jürgen meyer (NA), 1996-10-11:
Herr Kollege Kleinert, dies ist mir bekannt. Ich würde das Vermittlungsverfahren aber nicht, wie Sie das als Angehöriger der Regierungskoalition tun, als Opfergang bezeichnen
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und würde zur Kenntnis nehmen, daß ein in diesem Verfahren verabschiedetes Gesetz geltendes Bundesrecht ist, das angewandt werden muß und dem Grundsatz unterliegen sollte: Man soll ein Gesetz erst ändern - wie Sie mit Recht immer sagen -, wenn man die damit gemachten Erfahrungen ausgewertet

Dr. Jürgen Meyer ({1})
hat. Man sollte die Praxis nicht durch immer weitere Initiativen in Verwirrung stürzen.
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- Ob Sie irgend jemanden mitgewinnen, bezweifle ich.
Ich weise auf ein drittes Bedenken hin. Noch in der letzten Sitzungswoche haben einige Redner der Regierungskoalition, zum Beispiel der Kollege Eylmann, mit beredten Worten beklagt, daß unsere Gefängnisse überfüllt seien. Das ist richtig. Nach einem Rückgang der Gefangenenzahlen in den 80er Jahren haben wir in der Bundesrepublik nun einen dramatischen Anstieg auf weit mehr als 50 000. Ein großer Teil von diesen Gefangenen sind Untersuchungsgefangene - etwa ein Drittel in Westdeutschland, in Ostdeutschland annähernd die Hälfte. Sie haben in der betreffenden Debatte - es ging um Sexualtäter - gefragt, was man denn tun könne, um den Streß der Strafvollzugsbediensteten zu beenden, um notwendige Therapien möglich zu machen.
Und was tun Sie jetzt? Sie fügen diesem Ballast des Strafvollzuges eine neue Last hinzu. Sie wollen noch mehr Menschen in Haft nehmen. Das nenne ich eine Beliebigkeit der Argumentation. Sie müssen bitte sagen, woher die zusätzlichen Haftplätze kommen sollen und wer deren Einrichtung und zusätzliche Strafvollzugsbedienstete bezahlen soll. Ein Gesetzgeber, der nicht sagt, wie die Kosten der von ihm verabschiedeten Gesetze aufgebracht werden sollen, muß sich fragen lassen, ob es ihm wirklich um die Gestaltung von Rechtswirklichkeit geht oder nur um einen Showeffekt. Im Entwurf steht dazu: „Kosten sind nicht zu erwarten. "
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Offenbar haben die Verfasser des Entwurfes wenig Einblick in die Praxis des Strafvollzuges und der Untersuchungshaft. Sie sollten sich einfach einmal sachkundig machen, auch wenn es „nur" um Länderangelegenheiten geht.
Mein vierter Einwand - er ist der gewichtigste -: Im beschleunigten Verfahren kann, wie bereits dargelegt wurde, nur eine Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr verhängt werden. Es handelt sich also um ein Verfahren gegen Kleinkriminelle, also um Vergehen. Für Verbrechen kommt dieses Verfahren nicht in Betracht.
Nun ist der schlimmste Vorwurf gegenüber dem Gesetzgeber, Herr Kollege Götzer, der, daß er die Kleinen fängt und die Großen laufen läßt.
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Genau dies ist die Situation, in der wir uns in der Kriminalpolitik befinden. Sie kündigen seit Jahren Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität an. Sie kündigen Initiativen zur gesetzlichen Regelung des sogenannten Lauschangriffs an. Sie sagen, man müsse Gewinne abschöpfen, damit
schwerste Verbrechen sich nicht lohnen. Es kommt aber nichts von Ihnen.
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Meine Bewertung ist: Dieser Gesetzentwurf ist ein lärmendes Ablenkungsmanöver. Sie wollen von Ihrem Versagen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ablenken.
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Sie fangen die Kleinen und lassen die Großen laufen. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Denken Sie einmal darüber nach! Denn wir alle sind dem Rechtsstaat verpflichtet.
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