jahn (bundesminister der justiz), 1972-03-16:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Die wirksame Bekämpfung der Kriminalität in unserem Land ist eine der Aufgaben, denen die Bundesregierung besondere Bedeutung und hohen Rang einräumt. Die Bundesregierung wird nicht nachlassen in ihren Anstrengungen, dazu alle die Mittel unseres Rechtsstaates einzusetzen, die geeignet sind, den Schutz der Bevölkerung vor Verbrechen zu gewährleisten und ständig zu verbessern.
Die Aufgabe - übrigens nicht nur ein Problem unseres Landes, sondern ein internationales Problem - ist zu ernst und bedarf so sehr sorgfältiger Arbeit, daß sie nicht zum Gegenstand polemischer Auseinandersetzungen gemacht werden sollte. Deshalb kann man sich auch nicht damit begnügen, einen Ausschnitt des Problems, wie z. B. das Haftrecht, allein zu sehen, sich daran festzuklammern und sich davon Lösungen zu erhoffen. Es muß vielmehr mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß das Haftrecht als Mittel der Verbrechensbekämpfung nur ein Beitrag neben anderen notwendigen Bemühungen sein kann.
Die Bundesregierung erkennt an, daß das geltende Haftrecht in einigen Punkten der Überarbeitung und Verbesserung bedarf. Sie weiß sich mit dem Bundesrat darin einig. Sie hat an dessen Beratungen von Anbeginn an nachdrücklich mtigewirkt. Bereits am 17. Dezember vergangenen Jahres habe ich deshalb im Plenum des Bundesrates erklärt, daß die Bundesregierung dem heute diesem Hohen Hause vorliegenden Entwurf im Grundsatz zustimmt. Sie sieht von der Vorlage eines eigenen Entwurfes ab, um auf diesem Wege einen Beitrag zur beschleunigten Beratung des Themas zu leisten. Es kann hier nicht um den Ehrgeiz gehen, um jeden Preis eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen, sondern nur darum, durch vernünftiges Zusammenwirken alsbald zu sachgerechten Lösungen zu kommen.
Die Berichte der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis der Bundesländer über ihre Erfahrungen mit dem Strafprozeßänderungsgesetz von 1964, welche ich dem Rechtsausschuß zugeleitet habe, bringen den Wunsch nach Änderungen des geltenden Haftrechts in zwei Punkten zum Ausdruck.
Erstens hat die gerichtliche Praxis mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr zuweilen Auslegungsschwierigkeiten. Der Nachweis eines festen Wohnsitzes, der insbesondere professionellen Straftätern nicht schwerfällt, kommt häufig einem vollständigen Haftausschluß gleich, zuweilen selbst dann, wenn hohe Strafe oder eine schwerwiegende Maßregel der Sicherung und Besserung zu erwarten ist. Das entspricht nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers des Strafprozeßänderungsgesetzes. Hier ist eine klarstellende Formulierung des Gesetzes angebracht, über deren Wortlaut man sich in den Ausschußberatungen wohl wird einigen können.
Darüber hinaus wünscht die Praxis zweitens eine Erweiterung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr auf einige schwerwiegende Straftatbestände, bei denen zunehmend eine serienmäßige Begehung zu beobachten ist. Es handelt sich dabei um schwere Körperverletzungsdelikte, bestimmte Eigentums-und Vermögensdelikte und schwerwiegende Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Die Bundesregierung verschließt sich diesen Wünschen der Praxis nicht. Es wird allerdings darauf ankommen, die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser erweiterten Haftgründe so zu formulieren, daß neben dem berechtigten Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit auch das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht des einzelnen ausreichend berücksichtigt wird.
Vornehmlicher Zweck und eigentlicher Rechtfertigungsgrund der Untersuchungshaft ist es nach der Definition des Bundesverfassungsgerichtes im 19. Band seiner Entscheidungen, die Durchführung eines ,geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherzustellen. Dem Einsatz der Untersuchungshaft zu präventiv-polizeilichen Zwecken hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gezogen, mit gutem Grund, wie ich meine; denn es geht um die Freiheit der Person eines Bürgers, der noch nicht verurteilt ist und daher noch als unschuldig gilt.
Abschließend weise ich darauf hin, daß auch nach Auffassung der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis von einer Reform des Haftrechtes allein nur begrenzte Fortschritte bei der Verbrechensbekämpfung erwartet werden dürfen. Diese Einschätzung teilt die Bundesregierung. Sie ist deshalb der Auffassung, daß zu einer wirksameren Verbrechensbekämpfung breiter gefächerte Maßnahmen erforderlich sind: eine verbesserte technische und personelle Ausstattung der Polizei, eine Beschleunigung des Strafverfahrens, die zu einer schnelleren Aburteilung des Straftäters und damit zu einer überzeugenderen Wirkung des Urteils führen soll, und eine Reform des Strafvollzugs, welche die Eingliederung von Straffälligen in die Gesellschaft fördern und damit die Sicherheit vor rückfälligen Straftätern erhöhen soll.
Auf allen diesen Gebieten hat die Bundesregierung bereits Initiativen ergriffen; die erforderlichen Gesetzesvorlagen stehen vor ihrer Fertigstellung bzw. Verabschiedung. Alle Maßnahmen zusammen rechtfertigen die Erwartung, daß nachhaltige Fortschritte bei der Verbrechensbekämpfung erreicht werden können.
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