emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bremer (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit der Frage der Vereinheitlichung der Beamtenbesoldung in
*) Siehe Anlage 10 **) Siehe Anlage 11

Bund, Ländern und Kommunen befaßt. Zuletzt ist dies in der Sitzung am 21. April dieses Jahres geschehen, auf der ein Entschließungsantrag angenommen worden ist, in dem es unter Ziffer 3 heißt, daß die Regierung bis zum 1. April 1967 Vorschläge zu entwickeln habe, wie die Besoldungseinheit und die Gleichheit der beruflichen Entwicklung für Bundes-, Landes- und Kommunalbeamte gesichert werden kann.
Alle diese Debatten waren von der tiefen Besorgnis über die zunehmende Uneinheitlichkeit in der. Regelung des Beamtenwesens in Bund, Ländern und Kommunen getragen. Wenn ich richtig gelesen habe, bestand auf allen Seiten dieses Hauses ebenso wie bei der Regierung Einigkeit darüber, daß in einer Aufeinanderfolge von abgestimmten Maßnahmen die angestrebte Einheit wiederhergestellt werden soll.
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Ich möchte jedoch, um Mißverständnisse auszuschließen, ausdrücklich hervorheben, daß auch wir an dem Konzept einer Folge von Einzelmaßnahmen festhalten. Wir halten es also ebenfalls nicht für richtig, daß die Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes am Anfang dieses Stufenplanes stehen soll. Wir begrüßen daher auch die Ankündigung des Herrn Bundesinnenministers, uns noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für ein zweites Vorschaltgesetz vorzulegen, und zwar unter Ausschöpfung der schon jetzt bestehenden Gesetzgebungskompetenz. Wenn wir dennoch diesen Entschließungsantrag einbringen, dann nicht zuletzt auch mit Rücksicht auf das inzwischen veröffentlichte Gutachten der Sachverständigenkommission für die Finanzreform, in dem unter Ziffer 173 ebenfalls eine Grundgesetzänderung für erforderlich gehalten wird.
Vor allem aber verfolgen wir mit diesem Antrag dreierlei: Erstens. Wir möchten sozusagen in Ergänzung des am 21. April von diesem Hause verabschiedeten Entschließungsantrags darauf hinweisen, daß ohne eine Erweiterung der Bundeskompetenz letztlich eine einheitliche Besoldung nicht erreicht und gesichert werden kann. Zweitens möchten wir die Regierung zu einer Überprüfung anregen, ob nicht über ihren im Jahre 1962 eingebrachten Gesetzentwurf hinaus auch die Festsetzung einheitlicher Maßstäbe für die Bewertung der Ämter in die Kompetenzerweiterung einbezogen werden soll. Drittens möchten wir mit diesem Antrag noch einmal die Bedeutung und Dringlichkeit unterstreichen, die wir der baldigen Herstellung einer einheitlichen, gerechten und ebenso auch angemessenen Beamtenbesoldung einräumen. Wir sind uns aber dessen bewußt, daß die Frage, ob diese einheitliche Regelung über Art. 75 des Grundgesetzes herbeigeführt werden kann, eine rechtliche Problematik enthält, nämlich die Frage aufwirft, ob damit nicht der Charakter des Art. 75 als Rahmenvorschrift gesprengt wird.
Aus diesem Grunde beantrage ich namens der CDU/CSU-Fraktion, diesen Antrag dem Ausschuß für Inneres zur weiteren Bearbeitung zu überweisen.
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gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
gerstenmaier (präsident), 1966-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klepsch.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem letzten Vorschlag ist ,ein Weg zur Güte gezeigt. Denn erstens wird der Antrag der tatsächlichen Situation in der Diskussion um die große Besoldungsreform nicht gerecht. Zweitens hat sich aus der Begründung ergeben, wie überflüssig er im Grunde ist. Wir alle haben hier im April über das große Ziel der Wiederherstellung der Besoldungseinheit gesprochen. Wir sind uns darüber im. klaren, daß wir dieses Ziel gegebenenfalls auch in Stufen 'erreichen können: Nur dürfen die Stufen dann nicht zu klein sein. Der alte Änderungsvorschlag zu Art. 75 des Grundgesetzes war jedenfalls kein geeignetes' Instrument und ist es auch in einer Neuauflage nicht. Wir werden die Sache im Ausschuß weiter 'behandeln.
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gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres beantragt. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widersruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich appelliere noch einmal ,an Sie, etwas knapper zu begründen; wir haben nämlich noch etwa zehn Entschließungsanträge. Ich möchte, wenn irgend möglich, das gegebene Wort halten und auch noch die Geschäftsordnungsanträge heute erledigen, damit die Vorlagen in den Ausschuß kommen.
Nun geht es weiter mit den Entschließungsanträgen zu Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesminister für Wirtschaft -.
Zunächst kommen wir zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 56 *). Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Keine Begründung. Ausgezeichnet! Soll über den Antrag abgestimmt oder soll er dem Ausschuß überwiesen werden?
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- Es wird Überweisung an den Wirtschaftsausschuß gewünscht. Ist ,das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Jetzt rufe ich .den interfraktionellen Entschließungsantrag Umdruck 76 **) auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
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- Herr Abgeordneter Pohle gibt seine Begründung zu Protokoll ***). Ich bedanke mich bei ihm. - Soll über diesen Entschließungsantrag abgestimmt oder soll ,er an den Ausschuß überwiesen werden?
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*) Siehe Anlage 12' **) Siehe Anlage 13 ***) Siehe Anlage 26

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Es soll darüber abgestimmt werden. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einmütig; dieser Entschließungsantrag ist angenommen.
Damit sind die Entschließungsanträge zu Einzelplan 09 erledigt.
Zu Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - liegt der Entschließungsantrag Umdruck 69 *) der Fraktion der SPD vor. Ich frage die Antragsteller, ob sie den Antrag begründen wollen. Keine Begründung. Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 69 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({3})
Gegenprdbe! ({4})
- Jetzt haben Sie dagegen gestimmt. Jetzt muß ich die Abstimmung wiederholen lassen.
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- Moment! Das wäre ganz unkorrekt, was ich jetzt machen soll. Dazu brauche ich die Genehmigung des Hauses, da wir uns bereits in der Abstimmung befinden. - Das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Frehsee.
frehsee (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 69 ist in seinem Inhalt völlig klar. In seiner politischen Zielsetzung ist er konstruktiv und völlig eindeutig.
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Es gibt keine Veranlassung, diesen Entschließungsantrag an den Ausschuß zu überweisen.
Ich mache auch auf die Geschäftslage des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufmerksam, dem der Antrag dann überwiesen werden müßte. Dieser Ausschuß ist einer der meistbeschäftigten Ausschüsse des Bundestages.
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- Bitte, auch angesichts der nun kurz bevorstehenden Einführung einer gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, angesichts der großen Debatte, die wir am 15. Juni hier über die gemeinsame Agrarpolitik führen werden.
Namens der Fraktion der SPD beantrage ich, über diesen Antrag abzustimmen. Ich bin der Meinung, daß er der weitergehende ist.
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gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Nein, Herr Abgeordneter Frehsee, Anträge auf Ausschußüberweisung gehen immer vor; das steht in der Geschäftsordnung. - Herr Abgeordneter Mertes!
1 Siehe Anlage 14
mertes (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen teilen nicht die Ansicht des Kollegen Frehsee hinsichtlich der Klarheit des Antrages Umdruck 69. Wir beantragen deshalb Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
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holkenbrink (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe hier nur eine kurze Erläuterung ab und übergebe das andere zu Protokoll **)
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Unsere Fraktion will mit diesem Entschließungsantrag dem Herrn Finanzminister nachdrücklich zum Ausdruck bringen, daß zum frühestmöglichen Zeitpunkt, sobald sich in diesem Jahre die Einnahmen, überblicken lassen, dem Bundesverkehrsminister Ausgabeermächtigungen im Sinne des § 7 Abs. 6 des Haushaltsgesetzes gegeben werden. Wir wissen, daß diese Ausgabeermächtigungen und Mittelbereitstellungen im Straßenbau, wenn sie etwa erst im Oktober erfolgen, nur schwer oder nur zu einem geringen Teil bauwirksam werden können, je nach der Wetterlage. Wir möchten mit diesem Antrag nachdrücklichst zum Ausdruck bringen, daß bei allen Schwierigkeiten der Haushaltslage alles Menschenmögliche geschieht, damit über den jetzigen Rahmen hinaus noch Mittel nach § 7 Abs. 6 zur Verfügung gestellt werden.
Ausführliche Begründung gebe ich zu Protokoll.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Bitte sehr!
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Dieser Antrag geht vor. Ich lasse darüber abstimmen.
Wer dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist beschlossen.
Wir kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen zum Einzelplan 11. Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Umdruck 631 auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? 
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- Ich lasse also darüber abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 63 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der SPD Umdruck 58 Ss). Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bazille.
bazille (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 58 legt Ihnen die sozialdemokratische Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag vor, mit dem die Bundesregierung ersucht wird, bis zum 30. Juni 1966 den Entwurf eines Dritten Neuordnungsgesetzes zum Kriegsopferrecht vorzulegen.
Wir halten diesen Termin für ein äußerstes Entgegenkommen, wenn gewährleistet werden soll, daß die gesetzgebende Körperschaften noch in diesem Jahr mit der Beratung des Dritten Neuordnungsgesetzes beginnen können mit dem Ziel, sie abzuschließen. Die Bundesregierung selbst hat als ihr Ziel eine laufende Angleichung der Rentenleistungen des Bundesversorgungsgesetzes in zweijährigem Abstand erklärt. Diese Angleichung soll unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft vorgenommen werden. Über diese Zielsetzung besteht wohl im Hause weitgehende Übereinstimmung.
Aber diese Zielsetzung erfordert ein schnelles Handeln, nachdem wir hier jetzt ohnehin überhaupt nicht mehr in der Lage sein werden, den zweijährigen Abstand einzuhalten. Das Zweite Neuordnungsgesetz in der Kriegsopferversorgung ist am 1. Januar 1964 in Kraft getreten. Wollte man den zwei-
*) Siehe Anlage 15 **) Siehe Anlage 16

jährigen Abstand der Anpassung einhalten, hätte ein Drittes Neuordnungsgesetz zum 1. Januar 1966 in Kraft treten müssen. Auf die zeitliche Verzögerung in der Anpassung des Kriegsopferrechts brauche ich hier nicht im einzelnen einzugehen. Sprecher aller Fraktionen haben im Rahmen verschiedener Aussprachen schon darauf hingewiesen, daß sie die zwingende Notwendigkeit dieser Anpassung des Kriegsopferrechts prinzipiell anerkennen. Es geht also jetzt darum, daß die Bundesregierung, die sich seit über einem Jahr in den Vorbereitungen dieses Dritten Neuordnungsgesetzes befindet, die gesetzgebenden Körperschaften so schnell wie möglich damit befaßt. Darauf zielt unser Antrag ab, und ich bitte das Haus, ihm zuzustimmen.
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gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur eine ganz kurze Bernerkung. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung und ich selbst habe in der Aussprache zur Regierungserklärung dargelegt, daß wir ein drittes Neuordnungsgesetz so rechtzeitig vorlegen, daß es in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Daran hat sich nichts geändert. Wir werden die Gesetzesvorbereitungen so treffen, daß das Hohe Haus unmittelbar nach den Parlamentsferien darüber beschließen kann.
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gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mick.
mick (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Herr Minister Katzer hier ausführte, hat er in den letzten Wochen praktisch - entschuldigen Sie den etwas respektlosen Ausdruck - fast an jeder Straßenecke erklärt. Ich hätte Verständnis dafür gehabt, wenn ein Antrag gekommen wäre, daß Herr Katzer diese Erklärung einmal singen sollte. Das wäre eine Abwechslung gewesen. Für uns besteht kein Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Erklärung der Bundesregierung. Ich bitte darum, den Antrag abzulehnen.
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gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Ausschußüberweisung ist nicht vorgeschlagen?
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- Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 58 zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Entschließungsantrag Umdruck 58 ist abgelehnt.
Es geht weiter mit den Entschließungsanträgen zum Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zunächst dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP auf Umdruck 64 *). Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr!
dehler (vizepräsident), 1966-06-15:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Ertl möchte eine Frage stellen.
börner (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Antrag der Koalitionsfraktionen handelt es sich um eine typische zweitbeste Lösung. Wir bedauern, daß unser Antrag auf Erhöhung der entsprechenden Titel im Fernstraßenhaushalt abgelehnt wurde, sind aber bereit, da es uns um die Sache geht und wir der Meinung sind, daß hier bald zusätzliche Mittel fließen müssen, Ihrem Antrag zuzustimmen.
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gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag Umdruck 64. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Umdruck 57 ***), Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
börner (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion des Hauses hat in der zweiten Lesung des Verkehrshaushalts ihre Vorstellungen zur Verkehrspolitik eingehend begründet. Wir haben nun unsere Vorstellungen von den Maßnahmen der zu-
*) Siehe Anlage 17
**) Siehe Anlage 27 ***) Siehe Anlage 18
künftigen Monate in einer Zehn-Punkte-Entschließung zusammengefaßt, von der wir meinen, daß sie die dringendsten Probleme beinhaltet. Wir hoffen, daß die darin aufgeführten drei wichtigen Probleme mit der Hilfe auch der Koalition gelöst werden können.
Es handelt sich in den Punkten 1 bis 3 um das Problem der Verkehrsnöte der Gemeinden, wobei hier übereinstimmend festgestellt wurde, daß schnelle Lösungen die beste Hilfe sind.
Es handelt sich in den Punkten 4 und 5 um die Frage der Straßenbaufinanzierung. Auch hier meinen wir, daß die kommenden Wochen dringend genutzt werden müssen, um eine langfristige Lösung zu finden.
Der Punkt 6 des Entschließungsantrags spricht die Bundesbahnsanierung an. Wir lassen keinen Zweifel darüber, daß in diesem Punkt 6 nur angedeutet ist, welche schwierigen Probleme sich stellen. Wir hoffen, daß gerade dieser Punkt in der Ausschußberatung noch eine weitergehende Vertiefung erfahren kann, und wir sind, wie wir schon in der zweiten Lesung des Haushalts angekündigt haben, zu einer konstruktiven Mitarbeit an allen Vorschlägen auch bereit.
Die Punkte 8, 9 und 10 des Entschließungsantrags betreffen die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verkehrswirtschaft im beginnenden europäischen Markt. Auch hier, meinen wir, ist es nützlich, in den Ausschußberatungen noch weiter über einzelne Probleme zu sprechen.
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, schlägt die Fraktion der SPD vor, den Entschließungsantrag an den Verkehrsausschuß - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuß - mitberatend - zu überweisen. Wir möchten hoffen, daß mit diesem Überweisungsbeschluß nicht eine Vertagung des Problems verbunden ist, sondern wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie die in diesem Entschließungsantrag aufgeführten Probleme schon in den nächsten Wochen so weit bearbeitet, daß im Ausschuß die konstruktive Mitarbeit der Fraktionen zu einer recht baldigen endgültigen Klärung führt.
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gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag, den Entschließungsantrag Umdruck 57 an den Verkehrsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß und den Finanzausschuß - mitberatend - zu überweisen. Wird diesem Antrag auf Überweisung zugestimmt? - Keine Gegenstimmen. Die Überweisung ist so beschlossen.
Dann rufe ich den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 23 - Umdruck 45 *) -Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit - auf. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Bitte sehr!
*) Siehe Anlage 19
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
gewandt (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein verehrter Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß er nicht mehr Geld für einen neuen Zweckbeantragt, sondern einen neuen Titel. Auf diesen neuen Titel können wir auch verzichten. Es gibt bereits im Einzelplan 23 einen Fächer von entwicklungspolitischen Maßnahmen, an denen sich auch die Gemeinden als Träger beteiligen können. Ichglaube außerdem, man kann einen Haushalt nur nach Sachgebieten aufteilen und die Titel nach Sachgebieten ausrichten, nicht nach dem Träger.
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Deshalb ist es wohl nicht möglich, diesem Antrag zu entsprechen. Denn das, was Sie hier so beredt vertreten haben, kann bereits heute gegeben werden und wird gegeben.
Um eines komme ich allerdings nicht herum. Sie haben Braunschweig genannt. Eines wollen wir in den Ausschüssen nicht: einen Topf schaffen für Reisen von Kommunalpolitikern zur Erlangung von Doktorgraden in überseeischen Ländern.
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junghans (NA), 1966-06-15:
Ich möchte -gern die Zahl derjenigen wissen, die in den letzten Jahren auf Grund der Einkommenserhöhung in der Wirtschaft zusätzlich in die Einkommensteuerpflicht hineingewachsen sind.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Wir kommen zur Abstimmung über .den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 45. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt kommt ,der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zu dem Einzelplan 31 - Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung - auf Umdruck 661. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gottesleben.
gottesleben (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mir nicht den Unmut des Hauses zuziehen, indem ich längere Ausführungen mache, sondern möchte die vorgesehenen Ausführungen hierzu zu Protokoll **) geben.
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Aber ich bitte um wohlwollende Rücksichtnahme, wenn ich in vier kurzen Sätzen wenigstens das sage, was wir mit unserem Entschließungsantrag wollen. Unser Entschließungsantrag hat erstens das Ziel, daß nach Neufassung des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern im Rahmen ,der mittelfristigen Haushaltsplanung für die Jahre 1967 bis 1969 feste Beträge für den Ausbau der bestehenden Hochschulen vorgesehen werden. Zweitens bitten wir in unserem Antrag den Wissenschaftsrat um baldige Vorlage eines Generalbauplans bei gleichzeitiger jährlicher Empfehlung über die Verwendung der entsprechenden Mittel. Drittens wollen wir erreichen, daß neue Bauvorhaben zunächst vom Wis-
*) Siehe Anlage 20 **) Siehe Anlage 28
senschaftsrat unter sachlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft und gebilligt werden. Und schließlich möchten wir im Rahmen der Finanzreform eine Beteiligung des Bundes am Ausbau der neuen Hochschulen erreichen.
Ich bitte Sie, diesem unserem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
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gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rau.
rau (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl wir in der Tendenz diesem Antrag zustimmen, können wir unsere Stimme nicht in dieser Form dafür abgeben. Bei einigen grundsätzlichen Fragen, die in der vorausgegangenen Diskussion schon behandelt worden sind, sind wir etwas abweichender Ansicht. Da ist z. B. die Frage des Beteiligungsverhältnisses zwischen Bund und Landern, wo wir ein echtes Partnerschaftsverhältnis von 1 : 1 wollen, während in dem Entschließungsantrag offenbar ein zwar steigender, aber doch nicht am Bedarf orientierter Betrag gemeint ist. Daraus ergeben sich eine Reihe von Konsequenzen.
Ich bitte also, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Antrag zunächst dem Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen, damit diese Fragen geklärt werden können.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Sie haben den Antrag auf Ausschußüberweisung gehört. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag auf Ausschußüberweisung ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer dem Antrag Umdruck 66 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Entschließungsantrag Umdruck 66 angenommen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - auf Umdruck 46 *) auf. Wird er begründet?
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- Er ist begründet.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag.
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- Innenausschuß federführend, Haushaltsausschuß mitberatend. Ist das einvernehmlich? - Es ist so beschlossen.
Nun der letzte Entschließungsantrag, ein interfraktioneller Antrag zum Haushaltsgesetz 1966 auf Um*) Siehe Anlage 21 
druck 72 *). Wird dieser Entschließungsantrag der drei Fraktionen des Hauses begründet?
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Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 72 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag der drei Fraktionen des Hauses auf Umdruck 72 ist einstimmig angenommen.
Damit sind sämtliche Änderungsanträge und sämtliche Entschließungsanträge zum Haushalt 1966 abgestimmt.
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zum Einzelplan 60!)
- Ist erledigt durch Annahme des Antrages Umdruck 77.
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- Also dann belehren Sie mich eines Besseren. - Herr Abgeordneter Hermsdorf!
hermsdorf (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der zweiten Lesung einen Antrag der CDU/CSU zu dieser Frage angenommen. Dieser Antrag ist als Ergänzung zu dem Vorhergehenden zu sehen. Die Ergänzung liegt meiner Ansicht nach in der Ziffer 2.
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Die Schwierigkeit ist: Ziffer 1 steht meiner Ansicht nach in Widerspruch zu Ihrem Antrag, den wir gestern angenommen haben. Falls Sie nämlich auf der Ziffer 1, d. h. dem Wort „Sonderzuweisungen", bestehen, bitte ich um getrennte Abstimmung über Ziffer 1 und Ziffer 2.
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ott (NA), 1966-06-15:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die tschechoslowakische Regierung hinsichtlich jener Personen, die sich nach 1945 an Verbrechen gegen die deutsche Bevölkerung oder gegen deutsche Kriegsgefangene beteiligt haben, bereits 1946 eine Generalamnestie erlassen hat?
schmidt (NA), 1966-06-15:
Bitte!