Fuchs (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die SPD hat diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die Bundesregierung heute endlich auf die Fragen antworten soll, die wir seit einiger Zeit nur in der Presse lesen: Hat der Bundeskanzler in Washington die Zustimmung zur sogenannten Modernisierung gegeben? Hat der Bundeskanzler Frau Thatcher in Rhodos zugesagt, daß die Regierung im kommenden Jahr über die Modernisierung entscheiden wird? Welche Haltung nimmt die Bundesregierung morgen auf der NATO-Außenministerkonferenz ein, wo es ja auch um diese Frage geht?
Seit Monaten hören wir, es gebe keine Entscheidung und es stünde überhaupt noch keine an. In Wahrheit aber wird unter der irreführenden Bezeichnung einer Modernisierung eine völlig neue Aufrüstung mit land- und luftgestützten Atomraketen vorbereitet.
Die amerikanische Regierung will die 120 km weit fliegenden Lance-Raketen durch neue Raketen mit erheblich größerer Reichweite von bis zu 500 km ersetzen. Genauso wie die Lance-Rakete, die sowohl einen konventionellen als auch einen atomaren Sprengkopf tragen kann, soll ihr Nachfolgesystem mit der Bezeichnung ATACMS doppelt verwendungsfähig sein. Die Einführung der konventionellen ATACMS-Rakete soll dabei als trojanisches Pferd für die neue atomare ATACMS-Rakete dienen.
Warum? Im laufenden amerikanischen Haushalt finden sich 78 Millionen Dollar für die Produktion der ersten 66 konventionellen ATACMS-Raketen. Ab 1990 werden diese konventionellen Raketen in der Bundesrepublik stationiert. In dem Moment aber - so steht es im amerikanischen Haushaltsgesetz - , in dem die ersten konventionellen ATACMS-Einheiten in der Bundesrepublik einsatzfähig sind, will der amerikanische Kongreß die Gelder für die Atomsprengköpfe für eben dieses System freigeben.
Der erste erfolgreiche Test dieses Atomsprengkopfs hat bereits 1983 stattgefunden. Auf ein konventionelles Waffensystem - Herr Scholz beteuerte, es handle sich um ein „ausschließlich konventionelles" Waffensystem - sollen im nachhinein Atomsprengköpfe gesetzt werden. Das nenne ich atomare Aufrüstung durch die Hintertür.
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Oberste Priorität bei der Aufrüstung mit Atomwaffen in Europa hat für die NATO eine luftgestützte Atomrakete, die mit dem Trägerflugzeug zusammen dieselbe Reichweite wie die Waffen haben soll, die jetzt nach dem INF-Vertrag verschrottet werden.
Unionspolitiker wie die Herren Dregger und Rühe haben sich ausdrücklich für eine solche luftgestützte Atomrakete ausgesprochen.
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- Eine erstaunliche Einigkeit in dieser Frage.
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Staatssekretär Rühl sagt, es müßten die vom INF-Vertrag „freigelassenen Möglichkeiten" genutzt werden. Ihm geht es darum, daß die zu verschrottenden landgestützten Mittelstreckenraketen „durch vergleichbar wirksame, eindringfähige, treffgenaue und reaktionsschnelle Träger derselben Reichweite ... ersetzt werden können" . Ist das nun Kompensation oder nicht?
Diese verhängnisvolle Politik würde all das wieder kaputtmachen, was mit dem INF-Vertrag erreicht wurde.
Und auch hier sind in den USA längst konkrete Entscheidungen gefallen: Die neue luftgestützte Atomrakete heißt abgekürzt SRAM II. 200 Millionen Dollar sind im amerikanischen Haushalt für ihre Entwicklung eingestellt, 26 Millionen Dollar für die Vorbereitung der Produktionsstätten, in denen die dazugehörigen Atomsprengköpfe gebaut werden sollen. Das sind die Fakten, die die Bundesregierung bisher verschweigt.
Der Gipfel ist: Die Bundesregierung sagt, bei der Stationierung dieser neuen Atomraketen habe der Deutsche Bundestag nicht mitzureden und nichts zu entscheiden. Ist das wirklich Ihr Ernst, Herr Würzbach, daß qualitativ neuartige Atomwaffen in der Bundesrepublik stationiert werden sollen, ohne daß das Parlament dem politisch zustimmt? Wenn das Parlament in Grundfragen der Sicherheitspolitik nichts mehr zu sagen hätte, dann hätte die frei gewählte Volksvertretung, denke ich, ausgespielt.
Glauben Sie bitte nicht, daß Sie sich mit einer Mogelpackung retten können, indem Sie die atomare Artillerie reduzieren, die Raketen aber qualitativ aufrüsten und das Ganze dann als den großen Abrüstungsschlager verkaufen.
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Halten Sie die Bürger und Bürgerinnen wirklich für so dumm? Wir wissen, daß mit uns die übergroße Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung weitere NullLösungen will. Das mit der Sowjetunion auszuhandeln wird die Aufgabe der nächsten Monate sein, und dazu möchten wir Sie ausdrücklich ermuntern.
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