diemer-nicolaus (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei habe ich folgende Erklärung zu dem Vereinsgesetz abzugeben.
Wie schon der Berichterstatter in seinen ergänzenden mündlichen Ausführungen dargelegt hat, handelt es sich um ein Ausführungsgesetz zu dem Grundgesetzartikel über das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit. In Art. 9 - meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist immer gut, wenn auch wir als Abgeordnete uns immer wieder den Text der Grundrechte vor Augen führen - heißt es:
Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
Es galt jetzt, die entsprechenden Folgerungen daraus zu ziehen, und zwar in einem rechtsstaatlichen Sinn. Es galt, in diesem Gesetz ein Verfahren zu schaffen, durch das die Schwierigkeiten, die bisher bestanden haben, weil ein modernes Gesetz auf diesem Gebiet fehlte, behoben werden, so daß die Vereinigungen, die gegen Art. 9 Abs. 2 oder auch gegen Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes verstoßen, in einem rechtsstaatlichen Verfahren verboten werden können, das auch die nötigen Rechtsbehelfe enthält.
Darüber hinaus galt es, weitere Folgerungen zu ziehen. Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit gilt für uns Deutsche im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes. Es ist nicht möglich, über das hinauszugehen, was in Art. 9 des Grundgesetzes bestimmt ist.
Aber etwas anderes ist es, wenn Ausländer auf deutschem Boden Vereinigungen bilden und mit diesen Vereinigungen wesentliche deutsche Belange beeinträchtigen. Es ist deshalb schon von meinem Herrn Vorredner darauf hingewiesen worden, daß eine Sonderbestimmung für die Ausländervereine geschaffen wurde, die weitergeht und mehr ist als eine Ausführung des Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes. Ausländervereine können auch dann verboten werden, wenn sie durch politische Betätigung die innere oder äußere Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder verletzen oder gefährden. Eine derartige Bestimmung ist notwendig. Ich habe Verständnis für jeden Flüchtling, der seine Heimat hat aufgeben müssen und in einem fremden Land leben muß. Ich habe auch Verständnis dafür, daß er, der wegen seiner politischen Auffassung, vielleicht weil sie antikommunistisch ist, nicht mehr zu Hause sein kann, weiter für seine politische Auffassung wirken will. Aber das muß seine Grenzen haben. Es geht nicht an - das sind wir dem Schutz unserer Bürger und auch der Ausländer, die bei uns wohnen, schuldig -, daß dabei gegebenenfalls zu Terrormaßnahmen gegriffen wird. Hiergegen muß entsprechend vorgegangen werden, möglichst schon rechtzeitig, indem solche Ausländervereine verboten werden.
Im Zusamemnhang mit den strafrechtlichen Bestimmungen hat sich bei der 'Beratung auch dieses Gesetz ergeben, daß das politische Strafrecht sehr reformbedürftig ist. Vorhin wurde nur § 128 des Strafgesetzbuchs angesprochen. Wir haben, nachdem uns die Aufgabe gestellt worden war, die Strafbestimmungen neu zu fassen, erkennen müssen, daß wir dabei weiter gehen müssen als die Regierungsvorlage. Wir haben versucht, iGedankengänge, die in ,dem Entwurf des Strafgesetzbuchs, der jetzt beraten wird, enthalten sind, schon jetzt zum Tragen zu bringen. Aber gerade die Bestimmungen des politischen Strafrechts sind 'so ineinander verzahnt - das führte ja auch dazu, daß wir § 128 jetzt noch nicht in befriedigender Weise neufassen konnten -, daß wir es nach meiner Auffassung und auch nach der Auffassung meiner politischen Freunde einfach nicht bei den Änderungen des Strafgesetzbuchs belassen können, die jetzt hier Ivorgenommen werden.
Ich bin sonst nicht dafür, daß wir der Großen Strafrechtsreform mit Einzelnovellierungen vorgreifen. Aber wir werden auch in den nächsten Wochen laufend 'mit neuen politischen strafrechtlichen Bestimmungen befaßt werden, weil die Probleme so dringend sind, daß wir nach unserer Auffassung doch nicht warten können, bis wir den Gesamtentwurf der Strafrechtsreform verabschiedet halben. Wir bitten auch die Bundesregierung, von sich aus doch noch einmal eingehend zu überlegen, inwieweit eine Novellierung des gesamten politischen Strafrechts vorgenommen werden kann. Nur dann, wenn wir diesen ganzen Komplex nach einheitlichen Grundsätzen ordnen, wird es möglich sein, auch im Zusammenhang mit diesem Vereinsgesetz die richtige Lösung zu finden.
Als Liberale und Freie Demokratin möchte ich zum Abschluß doch noch auf eines hinweisen. Wir setzen uns immer sehr für die 'Grundrechte ein. Zu ihnen gehört auch das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit. Aber gerade wir als Freie Demokraten, wir, die wir den Liberalismus - in den süddeutschen Ländern seit hundert Jahren, wir haben ja Jubiläum gefeiert - vertreten, sind uns der Grenzen auch der Freiheit, auch 'der Grundrechte jeweils bewußt. Deswegen wurde mit Recht die Beschränkung im Artikel 9 Abs. 2 aufgenommen. 'Wenn wir ein Ausführungsgesetz jetzt machen und machen müssen, so wäre es natürlich für unseren freiheitlich demokratischen Staat ,das Schönste, wenn die Verhältnisse so wären, daß das Gesetz nie angewendet werden müßte, daß alle Vereinigungen sich nur in unserem rechtsstaatlichen Sinne bestätigten; dann brauchen keine Verbote zu ergehen wild unsere Gerichte sich nicht mit diesen politischen Straftatbeständen zu befassen. Hoffen wir, daß 'unser demokratischer Rechtsstaat immer stärker in das 'Bewußtsein aller unserer Mitbürger eingeht, ,damit das Gesetz, das wir nun machen, nach Möglichkeit nicht praktiziert werden muß.
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