emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller (NA), 1973-06-19:
Selbstverständlich. Ich halte von dem Ausbau der Wirtschaftswege sehr viel und habe bei der Förderung dieses Ausbaus auch kräftig mitgemacht. Ich habe diesen Ausbau als ein Beispiel für den Verkehrsausbau gerade in der Fläche mit erwähnt.
Ich möchte namens meiner Fraktion abschließend folgendes sagen. Wir stimmen dem Einzelplan 12 zu. Wir erwarten, daß der Einzelplan 12 im Jahre 1974 eine Zuwachsrate erhält, die größer ist als jene von 2 % in diesem Jahr. Im übrigen werden wir uns in der Generaldebatte nach der Sommerpause über die Verkehrspolitik sicherlich eingehender und tiefschürfender unterhalten, als es heute möglich war.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
Ollesch (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen ein Wort des Kollegen Schulte aufnehmen. Der Kollege Schulte hat hier sinngemäß ausgeführt, es sei wie in der Vergangenheit die Aufgabe der Opposition - und es sehe so aus, als ob dies auch in Zukunft so sein müsse -, Vorschläge für eine vernünftige Verkehrspolitik zu machen oder sich für eine vernünftige Verkehrspolitik einzusetzen. Wenn ich mir allerdings die Anträge ansehe, die die Opposition bei den Beratungen im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages, aber auch hier bei der Einzelberatung der Haushalte eingebracht hat, so muß ich feststellen, daß Sie im Grunde genommen mit der Verkehrspolitik im großen und ganzen doch zufrieden sein müssen,
({0})
denn Sie haben im Verkehrsausschuß ja nur gefordert, daß beispielsweise der Informationstitel gekürzt wird und daß der Betrag einem bestimmten, neu zu schaffenden Titel zugeführt wird. Sie haben weiter daran erinnert, daß im Zuge der angestrebten Sanierung der Bundesbahn nun die Altschulden einmal übernommen und getilgt werden müßten. Damit waren Ihre Anregungen beendet. Weiter haben Sie zum Verkehrshaushalt nichts gesagt. Auch hier im Plenum beziehen Sie sich, Herr Kollege Schmidt, nur auf den Leertitel für den Saarkanal und machen zur dritten Lesung einige Anmerkungen bezüglich der Arbeit des Deutschen Verkehrssicherheitsrates. So schrecklich falsch kann die Verkehrspolitik gar nicht gewesen sein, und sie kann bisher - wir werden darauf achten, daß es auch in Zukunft gar nicht anders sein wird - nicht sosehr von gesellschaftspolitischen Aspekten bestimmter Art bestimmt worden sein; denn eine wohlverstandene Verkehrspolitik hat dafür zu sorgen, daß sie den Verkehrsträgern Verkehrsmittel in ausreichender Zahl zur Bewältigung der Anforderungen an die Verkehrsleistungen zur Verfügung stellt, also den Verkehrserfordernissen entspricht, und daß sie Verkehr erzeugt; denn die Verkehrspolitik ist auch ein Mittel einer Strukturveränderung im positiven Sinne. Sie wissen, daß die wirtschaftlich unterstrukturierten Gebiete zur Zeit angesichts der Kürzung von Straßenbaumitteln über den anfangs beabsichtigten Ansatz hinaus erhebliche Sorgen haben, daß ihre ungünstige Struktur möglicherweise nicht verbessert wird.
({1})
Ich teile die Sorge dieser Gemeinden, und ich werde mich bemühen, meine Damen und Herren, vor allem von der Opposition, in praktischer Arbeit und nicht in verbalen Erklärungen diese Sorgen dort zu zerstreuen, wo sie aufgetreten ist.
({2})
Gerade wir Freien Demokraten haben uns - das ist nachweisbar - in den letzten Jahren mit Erfolg in dieser Richtung bemüht. Herr Kollege Lemmrich, Sie werden mir das nicht bestreiten können!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Abgeordneter Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jobst?
Ollesch (NA), 1973-06-19:
Ja, bitte!
Jobst (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Ollesch, stimmen Sie mir zu, daß die Mineralölsteuererhöhung gerade die kraftfahrenden Bürger in den ländlichen Räumen erheblich stärker trifft als die in den Ballungsgebieten, und haben Sie im Verkehrsausschuß deshalb nicht für die Mineralölsteuererhöhung gestimmt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Kollege Lemmrich, der Herr Kollege Ollesch läßt Ihre Zwischenfrage zu.
Ollesch: ({0}) : Ich wollte nur den Satz zu Ende führen.
Lemmrich (NA), 1973-06-19:
Danke sehr! - Herr Kollege Ollesch, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie der Meinung waren, daß die Einführung von Zuschüssen für den Verkehrsausbau in den Gemeinden gegen uns geschehen sei?
Ollesch (NA), 1973-06-19:
Nein. Die Einführung von Zuschüssen für den Verkehrswegebau ist nicht gegen Ihren Willen geschehen. Die erste wirksame Hilfe für den öffentlichen Personennahverkehr war die Mineralölsteuerrückerstattung, nachdem jahrelang nur über mögliche Hilfsmaßnahmen geredet wurde. - Das ist die Tatsache, Herr Kollege Lemmrich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Kollegen Lemmrich?
Ollesch (NA), 1973-06-19:
Bitte sehr.
Lemmrich (NA), 1973-06-19:
Ist Ihnen vielleicht entgangen, daß auf unsere Initiative hin die Kraftfahrzeugsteuer den Betrieben des öffentlichen Personennahverkehrs zurückerstattet wurde und ebenfalls auf unsere Initiative hin, gegen die Sie sehr Stellung genommen hatten, den öffentlichen Personennahverkehrsbetrieben beim Ausbau ihrer Infrastruktur durch die Erhöhung der Mineralölsteuer eine entscheidende Hilfe zuteil wurde?
Ollesch (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Lemmrich, das ist mir nicht entgangen. Das war wohl zur Zeit der Großen Koalition; da gab es eine Kfz-Steuerbefreiung für Betriebe des öffentlichen Personennahverkehrs. Ich speche jetzt aber von den Auseinandersetzungen um die Durchführbarkeit der Verkehre, und der erste Schritt nach diesen Auseinandersetzungen war die Mineralölsteuerrückerstattung, die eine wirksame Hilfe für private und öffentliche Träger bedeutete.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Kollege Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann?
Müller-Hermann (NA), 1973-06-19:
Sehr verehrter Herr Kollege Ollesch, darf ich Sie daran erinnern, daß die erste wirklich wirksame Hilfe für den öffentlichen Nahverkehr die Anhebung der Mineralölsteuer um 3 Pf im Jahre 1966 war, gegen die Sie heftigst opponiert haben und deretwegen Sie sogar eine bestehende Koalition platzen ließen?
Ollesch (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Müller, auch das ist mir bekannt; aber dies war nicht die erste wirksame Hilfe für die Durchführung von Verkehren. Wir finanzieren nunmehr die Durchführung der Verkehre unter anderem durch die Rückgewähr der Mineralölsteuer, und im Lande Nordrhein-Westfalen wird unter einem FDP-Verkehrsminister sogar das rollende Material mit erheblichen Investitionszuschüssen bezuschußt. Das sind wirksame Hilfen, wie wir sie meinen!
Meine Damen und Herren, ich sehe, meine Zeit läuft ab. Lassen Sie mich abschließend nur noch folgendes sagen. Sie haben sich bisher immer - das war Ihr gutes Recht - mit dem jeweiligen Verkehrsminister gerieben. Ich nehme an, daß Sie dies weiter tun werden. Das ist ein Relikt aus Ihrer unbewältigten Vergangenheit aus der Zeit der Großen Koalition,
({0})
als Sie sich, Herr Kollege Dr. Müller-Hermann, mit
dem damaligen Bundesverkehrsminister Leber auseinandersetzten. Ich will nur hoffen, meine Damen

und Herren, daß Sie sich nicht mit den personellen Auseinandersetzungen begnügen,
({1})
daß Sie mehr als in der Vergangenheit in den zuständigen Ausschüssen mit uns gemeinsam über praktische Verkehrspolitik nachdenken, über Maßnahmen, die sofort oder in absehbarer Zeit wirkliche Hilfe bedeuten, und zwar im notwendigen Fernverkehr, ohne den unsere Wirtschaft nicht bestehen kann, in der Sanierung der Deutschen Bundesbahn, in der Lösung des Problems Individualverkehr in den Ballungsräumen und im notwendigen Einzelverkehr in den Räumen, in denen es einen öffentlichen Personennahverkehr mit Massenverkehrsmitteln einfach nicht geben kann. Wenn wir die Verkehrspolitik weniger ideologisch bestimmt und mehr auf das Praktische bezogen sehen, werden wir viel mehr Gemeinsamkeiten in diesem Bereich der Politik finden, als es sich heute durch Ihre Stellungnahme zum Einzelplan 12 ausgedrückt hat.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Lauritzen (bundesminister für verkehr), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der für den Verkehr verantwortliche Minister ein neues Konzept der Bundesregierung vorlegt, ist es doch wohl nur natürlich, daß darüber eine lebhafte Diskussion entsteht, eine Diskussion, die wir alle begrüßen sollten; denn uns allen muß daran gelegen sein, für Verständnis in der Öffentlichkeit und auch für Verständnis bei denen zu werben, die politische Entscheidungen in diesem Bereich zu fällen haben. Dieses Konzept, von dem ich spreche und von dem auch heute schon gesprochen worden ist, baut ganz bewußt auf den Vorarbeiten, die unter meinem Amtsvorgänger, Herrn Kollegen Leber, geleistet worden sind, sowie auf der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 18. Januar dieses Jahres auf. Dieses Konzept konkretisiert und vertieft die dort gemachten Aussagen.
Mit Recht - ich habe das dankbar begrüßt - hat ein Diskussionsteilnehmer darauf hingewiesen, daß wir seit 1966 sozialdemokratische Verkehrsminister haben. Ich füge hinzu: In dieser Zeit hat die Verkehrspolitik auch ein entscheidend anderes Gesicht bekommen.
({0})
Die Verkehrspolitik ist damit unmittelbar in die Mitte der Gesellschaftspolitik gerückt worden.
Ein solches Konzept, wie es vor kurzem - - am 8. Juni - vorgelegt worden ist, hat natürlich Kritik positiver und negativer Art gefunden, und ich darf, wenn ich mir die ganze Diskussion in der Öffentlichkeit und in der Presse ansehe, mit aller Bescheidenheit feststellen, daß die positive Kritik weit überwiegt.
({1})
Oder sind Sie anderer Meinung?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke, Herr Minister?
Franke (NA), 1973-06-19:
Herr Minister, Sie haben soeben gesagt, die Verkehrspolitik sei in den Mittelpunkt der Gesellschaftspolitik gerückt. Darf ich Sie fragen, ob Sie denn künftig bereit sind, gewisse Verkehrsverbände auch finanziell zu unterstützen, z. B. den Verkehrsverbund Hannover?
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Abgeordneter, ich bedauere sehr, daß in meinen Unterlagen von einem Mitberichterstatter im Unterschied zu anderen Haushalten nichts vermerkt ist. Vielleicht gehen Sie der Angelegenheit nach.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Holtz.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lauritzen (bundesminister für verkehr), 1973-06-19:
Ich möchte vorschlagen, daß ich zunächst meine Gedanken vortrage und daß die Disposition meiner Rede nicht von Ihren Zwischenrufen bestimmt wird. Ich komme noch zum Nahverkehr. Darüber ist lange gesprochen worden. Sie scheinen besonders an Hannover interessiert zu sein. Darum darf ich Ihnen sagen, daß gerade mit dem Großraumverband und mit der Hauptstadt Hannover sehr eingehende Verhandlungen geführt worden sind, die zum Ziele haben, den Einheitstarif im Jahre 1973 zu erhalten. Wir bemühen uns auch, den Einheitstarif für 1974 zu erhalten. Ob wir ihn allerdings auf die Dauer halten können, weiß ich nicht.
({0})
- Meine Herren, darf ich nicht erst ein paar Dinge sagen? - Bitte, Herr Waffenschmidt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-19:
Ich habe Ihnen erst Zeit zur Beantwortung geben wollen, damit der Herr Kollege dann seine Frage stellen kann.
Waffenschmidt (NA), 1973-06-19:
Herr Minister Lauritzen, da Sie gerade von dem Programm sprechen, das Sie vor einigen Tagen veröffentlicht haben, möchte ich Sie fragen: Teilen Sie meine Ansicht, daß dieses Programm einen realen politischen Wert für uns alle erst dann bekommt, wenn Sie sagen, wie es konkret finanziert werden kann?
Lauritzen (bundesminister für verkehr), 1973-06-19:
Herr Waffenschmidt, sind Sie wirklich der Meinung, daß ich zu diesem Thema nichts sagen werde? Das ist doch dauernd angesprochen worden, aber es gehört nun nicht in die Einleitung. Zuerst muß ich doch einmal etwas zu meinem Konzept sagen, dann werde ich auch zu der Finanzierungsfrage etwas sagen. Ich möchte nur eine Antwort schon jetzt sehr deutlich geben: Ich warne vor dem Glauben, man könne bis zum Jahre 1980, 1985 oder 1990 Prioritäten quantifizieren und finanzieren, wie es Herr Dr. Schulte gemeint hat. Alle derartigen Zahlen waren nach spätestens drei oder vier Jahren überholt, und dann mußte man mit der Rechnung wieder von vorne anfangen.
({0})
-- Die geht aber nur über fünf Jahre. Das ist der wesentliche Unterschied, Herr Müller-Hermann. Vielleicht haben Sie doch nicht ganz gesehen, was mit2634 

telfristige Finanzplanung bedeutet. Hier geht es um langfristige Vorstellungen, und das ist ganz etwas anderes als eine mittelfristige Finanzplanung.
Ich stelle also mit Befriedigung fest, meine Damen und Herren - Sie werden mir das nicht verdenken -, daß die öffentliche Kritik an diesem Verkehrskonzept überwiegend positiv gewesen ist. Ich denke hier nur an die Presseverlautbarungen und die Verlautbarungen von Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden, insbesondere des Güterfernverkehrs, des Nahverkehrs, des Deutschen Industrie-und Handelstages, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Das sind Organisationen, auf deren Urteil Sie bisher doch immer großen Wert gelegt haben.
Negativ und, wenn Sie wollen, auch etwas polemisch haben im Grunde genommen zwei Gruppen Stellung genommen: der die Interessen der Automobilisten vertretende Verband der Automobilindustrie und die CDU/CSU-Fraktion. Herr Schulte hat ja schon, kaum war das Konzept auf dem Tisch - ich weiß gar nicht, ob er schon Zeit hatte, es zu lesen -, eine schnelle Stellungnahme abgegeben, und in der heutigen Argumentation hat er manches davon wiederholt - leider, meine Damen und Herren. Daß die Opposition so negativ reagiert hat, darüber wundert sich wohl niemand. Aber sie muß sich dann auch an die Zahlen halten.
Zwei Argumente aus Ihrer ersten Stellungnahme vom 8. Juni haben Sie, Herr Dr. Schulte, nicht wiederholt, und ich kann verzichten, darauf einzugehen.
Zwei Argumente aber haben Sie heute wiederholt.
Das eine war, die Investitionen im Verkehrshaushalt seien rückläufig. Absolut gesehen, meine Damen und Herren, steigen die Investitionen von 1972 auf 1973 um 94 Millionen DM. Aber es wäre doch eine Illusion, anzunehmen, daß dann, wenn eine Bundesregierung und die sie tragende Koalition ein Stabilitätsprogramm vorlegen und zu Einsparungen und Kürzungen im Haushalt übergehen müssen, der Verkehrshaushalt ungeschoren bleibt. Bei meinem Haushalt für 1973 ist bewußt ein Beitrag zur Stabilitätspolitik geleistet worden. Ich bin dem Herrn Berichterstatter des Haushaltsausschusses sehr dankbar dafür, daß er schon angedeutet hat, daß das im Jahre 1974 hoffentlich nicht wieder notwendig sein wird.
({1}) Das ist doch das Entscheidende dabei.
({2})
Schulte (NA), 1973-06-19:
Herr Bundesminister, würden Sie zugeben, daß sich bei den Ausgaben des Bundes für Verkehr insofern eine Verlagerung ergeben hat, als der Teil, der in den Konsum geht, größer geworden ist, nicht aber der Teil, der in Investitionen geht?
Lauritzen (bundesminister für verkehr), 1973-06-19:
Wo geht denn im Verkehr etwas in den Konsum?
({0})
- Das ist doch nicht Konsum. ({1})
- Ich 'bitte Sie! Wenn Sie die Subvention an die Bundesbahn als Konsum betrachten, haben Sie aber eine etwas weitergehende Vorstellung von Konsum als ich. Das kann ich nicht akzeptieren.
({2})
- Vorläufig stehe ich hier noch fest auf beiden Beinen, Herr Müller-Hermann. Diese, wie ich glaube, etwas schiefe Argumentation vermag ich nicht zu akzeptieren.
({3})
Das zweite, meine Damen und Herren: Die Behauptung, für den öffentlichen Personennahverkehr, der nach der Erklärung der Bundesregierung Vorrang haben solle, werde kein Pfennig zusätzlich bereitgestellt, ist schlicht unrichtig. Die Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr steigen nach der mittelfristigen Finanzplanung, von der ich auch noch immer erwarte, daß sie, wie Herr Müller ({4}) gesagt hat, nächstes Jahr besser wird, von 1972 bis 1976 um rund 50 %. Damit wird deutlich, wie wir den Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs realisieren wollen.
({5})
- Die gehen doch in den Nahverkehr hinein. Und jetzt kommt eine Erhöhung der Mineralölsteuer dazu. Wir werden uns darüber zu unterhalten haben.
({6})
- Na bitte, meine Meinung dazu kennen Sie doch. Die habe ich im Verkehrsausschuß deutlich zum Ausdruck gebracht.
({7})
- Das wird anscheinend ein Dialog, Herr Präsident.
Lemmrich (NA), 1973-06-19:
Herr Minister, kann ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß Sie sich mit aller Kraft dafür einsetzen werden, daß von den 5 Pf Mineralölsteuererhöhung im kommenden Jahr ein bestimmter Teil für den Verkehrsausbau in den Gemeinden zweckgebunden abgezweigt wird?
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke?
Warnke (NA), 1973-06-19:
Herr Bundesminister, haben Sie sichergestellt, daß die 750 Millionen DM Kürzungen im Straßenbau nicht die Räume außerhalb der Ballungsgebiete betreffen, und in welcher Form haben Sie das sichergestellt?
Jobst (NA), 1973-06-19:
Herr Minister, Sie haben auf eine entsprechende Frage des Kollegen Lemmrich hin angekündigt, Sie würden etwas zur Finanzierung Ihres Verkehrskonzeptes sagen. Darf ich Sie bitten, sich, bevor Sie abtreten, dazu noch zu äußern.
Lauritzen (bundesminister für verkehr), 1973-06-19:
Ich hatte nicht die Absicht, abzutreten.
({0}) Aber ich habe Sie schon verstanden.
Ich habe nicht die Absicht - und ich habe das sowohl in dem Konzept wie bei der Darlegung vor der Presse zum Ausdruck gebracht -, etwa zu versuchen, den Gesamtfinanzrahmen eines solchen Konzepts bis zum Jahre 1985 zu quantifizieren, weil ich mir nichts davon verspreche. Welchen Erkenntniswert sollen diese Zahlen vermitteln? Entscheidend ist mir, daß man sich über die Richtung verständigt und sich dann gemeinsam bemüht, in den Abschnitten, die finanziell darstellbar sind, diese Vorschläge zu realisieren. Wenn Sie das nicht tun würden, meine Damen und Herren, kämen Sie doch in die schwierige Situation, dann von der jeweils gegebenen finanziellen Möglichkeit her von einer Möglichkeit zur anderen zu stolpern, ohne dabei zu wissen, in welcher Richtung sich die ganze Verkehrspolitik vollziehen soll. Ich halte es nur so für möglich, langfristige Zielvorstellungen zu entwickeln, dann allerdings auch in der Öffentlichkeit und hier bei Ihnen dafür zu werben, daß das allgemeine Überzeugung wird, und dafür zu arbeiten, daß solche Zielvorstellungen Anerkennung finden und daß sie dann in der jeweiligen Haushaltsberatung und vor allen Dingen in der Finanzierung und in der Finanzierungsplanung in gebührender Weise berücksichtigt werden. So stelle ich mir jedenfalls Politik vor.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Engelhard.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich begründe den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 7/811 wie folgt.
Am 30. Mai 1973 hat die Bundesregierung beschlossen, die Saar bis zur Mosel zu kanalisieren, und sie strebt dabei auch eine Verbindung mit dem französischen Wasserstraßennetz an. Dieser Kabinettsbeschluß hat eine sehr lange und schillernde Vorgeschichte. Befürchten Sie nicht, daß ich Sie damit hier heute vertraut machen will!
({0})
Am 30. Mai hat nun die Bundesregierung einen zweiten Beschluß gefaßt, nachdem bereits vorher, am 11. Februar 1969, in der Sache zum erstenmal insofern entschieden wurde, als die Bundesregierung und danach der Deutsche Bundestag das „Ob" in der Frage entschieden haben. Es ist also beschlossen worden, daß die Struktursorgen an der Saar durch einen Wasserstraßenanschluß behoben werden sollen. Offen geblieben ist, wie das geschehen soll, und dieses „Wie" ist nun mit dem Beschluß der Bundesregierung am 30. Mai 1973 entschieden worden.
Sie sehen, es sind fast vier Jahre zwischen der Entscheidung des „Ob" und der Entscheidung des „Wie" vergangen. Um weitere Verzögerungen beim Beginn des für die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Struktur des Saarlandes unabdingbaren Wasserstraßenanschlusses zu vermeiden, ist daher die Ausbringung des Leertitels zum Bau einer Saar-Wasserstraße nach unserer Meinung unerläßlich. Die Dringlichkeit der Durchführung der von der Bundesregierung beschlossenen Saar-Kanalisierung wird dadurch unterstrichen, daß durch Beschluß der hohen Behörde in Brüssel die Sonderregelung der Tarife für die saarländische Wirtschaft demnächst ausläuft. Mit unserem Antrag, sich nur auf die Ausbringung eines Leertitels im Haushaltsplan 1973 zu beschränken, will die CDU/CSU-Fraktion den Erfordernissen
der derzeitigen konjunkturellen Lage Rechnung tragen. Auf diesen Antrag kann sie allerdings nicht verzichten, da die Vorbereitung und die Realisierung eines solchen Projektes mehrere Jahre in Anspruch nimmt.
Sie, meine verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, werden unserem Antrag besonders gern zustimmen, da die Bundesregierung bereits vor zirka 14 Tagen dem Haushaltsausschuß einen gleichlautenden Antrag vorgelegt hat und, wie man heute der „Saarbrücker Zeitung" entnehmen kann, die Fraktion der SPD am vergangenen Sonntag beschlossen hat, es zu begrüßen, daß die Bundesregierung so entschieden hat,
({1})
und die Bundesregierung aufzufordern, im Haushalt 1974 die erforderlichen Mittel aufzubringen. Ich freue mich, daß das ganze Haus in dieser Frage weiterhin einer Meinung zu sein scheint.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Beratungen des Einzelplanes 12 im Haushaltsausschuß am 17. Mai wurde von Ausschußmitgliedern beantragt, für den Ausbau der Saar für 1973 einen Leertitel einzustellen und eine Verpflichtungsermächtigung von 20 Millionen DM vorzusehen. Gleichzeitig wurde von Ausschußmitgliedern beantragt, auch für die Vertiefung der Unterelbe auf 13' 2 in über dem mittleren Niedrigwasser einen Leertitel für 1973 einzustellen und eine Verpflichtungsermächtigung von 350 Millionen DM zu beschließen.
Eine Regierungsvorlage dazu lag nicht vor. Deshalb forderte der Haushaltsausschuß einstimmig den Bundesfinanzminister auf, bis zum 5. Juni dieses Jahres eine Finanzvorlage für den geforderten Ausbau beider Wasserstraßen vorzulegen. Diese Finanzvorlage haben wir erhalten. Sie trägt das Datum vom 4. Juni 1973.
Der Haushaltsausschuß war sich in seiner großen Mehrheit darin einig, daß diese Vorlage nicht ausreichte, um die gewünschten Beschlüsse zu fassen. Wir haben deshalb auch mit Zustimmung der Opposition im Haushaltsausschuß folgenden Beschluß gefaßt:
Der Haushaltsausschuß begrüßt, daß die Bundesregierung über einen Wasserstraßenanschluß des Saarlandes eine Entscheidung getroffen hat. Der Haushaltsausschuß hält die Angelegenheit für das Haushaltsjahr 1973 für noch nicht etatreif. Er erwartet, daß die von der Bundesregierung beschlossene Prüfung von sonstigen Infrastrukturmaßnahmen alsbald abgeschlossen wird und damit ein Gesamtüberblick über die notwendige Strukturverbesserung für das Saarland und die Westpfalz vorliegt.


Müller ({0})
Diesen Beschluß des Haushaltsausschusses hat sich die Koalition zu eigen gemacht. Sie hat auf Drucksache 7/838 einen Entschließungsantrag für die dritte Lesung morgen vorgelegt.
Ich beantrage deshalb namens der Koalition, den Antrag der Opposition auf Drucksache 7/811 abzulehnen.
({1})
Möller (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Holtz, entschuldigen Sie, daß ich auf einen vorherigen Satz zurückkomme. Verstehen Sie die Zusagen von einem Darlehen in Höhe von 300 Millionen DM an Jugoslawien nur als Entwicklungshilfe oder nicht vielleicht auch als ein Instrument der Außenpolitik?
althammer (NA), 1973-06-20:
Herr Kollege Kirst, damit hier kein Mißverständnis aufkommt und etwa ein Gegensatz zwischen den Ausführungen des Kollegen Strauß und den meinen konstruiert wird, .darf ich Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, ,daß ich ausdrücklich von der „wichtigen Leitfunktion" .des Bundeshaushalts gesprochen habe.