Narjes (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich in seiner letzten Intervention mit dem Kollegen Sprung auseinandergesetzt. Ich habe seinen Ausführungen mit wachsendem Erstaunen über seine Fähigkeit und Bereitschaft zugehört, die Identität in der Sache in Polemik umzumünzen; denn wenn ich seine Rede heute morgen richtig verstanden habe, war sie in anderen Worten dasselbe, was der Kollege Sprung sagte.
Dann hat er sich mit dem Kollegen Biedenkopf auseinandergesetzt
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und in dem Zusammenhang berechtigte Fragen gestellt. Er hat mich aber durch seine Fragestellung an eine Rede erinnert, die an dieser Stelle vor einiger Zeit der Kollege von Weizsäcker gehalten hat. In dieser Rede hat Kollege von Weizsäcker das gesamte Spektrum des Anspruchsdenkens, des Mißbrauchs des Staates und aller damit zusammenhängender Ausgabenprobleme zur Diskussion gestellt. Er wurde daraufhin in einer Weise mit Polemik überzogen und angegriffen, daß die Diskussion nicht über den Tag, an dem diese Rede gehalten wurde, hinauskam.
Ich möchte den Grafen Lambsdorff fragen, ob damals die Polemik gegen den Kollegen von Weizsäkker eigentlich auch in seinem Namen erfolgte. Jedenfalls eines müßten Sie wissen: Wenn wir eine neue Phase vertieften Nachdenkens über die Ausgabenwirtschaft des Staates beginnen wollen, muß der nächste Anstoß von Ihnen kommen.
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Die Debatte des heutigen Tages über den Jahreswirtschaftsbericht ist eine Debatte über den letzten Jahreswirtschaftsbericht dieser Legislaturperiode und eine Debatte über das letzte Jahresgutachten gewesen, das der Sachverständigenrat in dieser Legislaturperiode diesem Hause vorgelegt hat.
Ich möchte als letzter Redner der Opposition für uns diesen Tag mit einigen Bemerkungen zu dem dominierenden Thema der Wirtschaftspolitik der vergangenen und wohl auch der nächsten Legislaturperiode schließen, nämlich zu dem der Energiepolitik. Ich möchte feststellen, daß nach vier Jahren der Regierung dieser Koalition die Energiepolitik eine Politik der großen Versäumnisse, des Zuwenig und des Zuspät gewesen ist.
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Ich möchte, anknüpfend an alle Debatten der Jahre 1973, 1974, 1975, 1977, 1978 und 1979, die wir gerade zu den außenwirtschaftlichen Aspekten der Energieprobleme in diesem Hause geführt haben, hier sehr deutlich wiederholen: Hätte die Bundesregierung nach dem ersten Ölschock rechtzeitig entschlossen begonnen, eine Energiepolitik des. „Weg vom 01" nicht nur aufs Papier, sondern auch ins Werk zu setzen, wären wir heute nicht so lebensgefährlich in unserer nationalen Sicherheit durch Importabhängigkeit bedroht, wie wir es tatsächlich sind.
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In der Auseinandersetzung über die Verantwortung der seit 1973 vertanen sechseinhalb Jahre geht es uns nicht nur um den vordergründigen Streit, welche praktische Maßnahme zweckmäßigerweise hätte ergriffen oder unterlassen werden können.
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Die Dimensionen des Versagens, Herr Kollege Roth, sind so groß, daß wir die Frage - und nur d i e Frage - stellen müssen,
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ob das, was Sie in den letzten sechseinhalb Jahren
hier getan oder unterlassen haben, noch mit der
Verpflichtung der Bundesregierung vereinbar ist,
Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten. Das ist
das einzige Kriterium, das wir anzuwenden haben.
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Ich möchte, bevor ich einige Punkte dazu erwähne, darauf hinweisen, daß mir im Jahreswirtschaftsbericht und auch in den Reden, die heute von Regierungsseite gehalten worden sind, aufgefallen ist, zu wie vielen Punkten des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates heute und auch im Jahreswirtschaftsbericht geschwiegen worden ist. Offensichtlich gab es doch das eine oder andere, worüber zu diskutieren man gern vermieden hätte.
Meine erste Feststellung ist, daß die Energiepolitik der Bundesregierung eine Energiepolitik ohne Gesamtstrategie, ohne Gesamtschau der interdependenten Tatbestände gewesen ist.
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Sie haben in den letzten sechs Jahren so getan, als ob es sich in erster Linie oder ausschließlich um ein wirtschaftspolitisches und nicht auch um ein sicherheitspolitisches und außenpolitisches Problem gehandelt hat. Erst im August des vergangenen Jahres hat ein Staatssekretärausschuß von der Bundesregierung den Auftrag erhalten, einmal über diese Dinge nachzudenken. Er hat im Januar 1980, sechseinhalb Jahre nach dem Ölschock von 1973, sein Gutachten abgeliefert.
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Es ist ein Anfang; es enthält aber noch keine ausgereifte Strategie, weil in ihm noch viele Geschichtspunkte fehlen.
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Die Bundesregierung hat sich bis in die Iran-Krise hinein - das ist jetzt offenkundig - keine hinreichenden Vorstellungen über die weittragenden Konsequenzen der Importabhängigkeit gemacht, die seit zwanzig Jahren unser Schicksal ist und es auch in Zukunft bleiben wird. Die Fehleinschätzung der fundamentalen Veränderung unserer Ölversorgung, unserer Energievesorgung, die den ersten 01-schock ausgelöst hat und die damals hätte korrigiert werden müssen, ist der Angelpunkt aller weiteren Fehlentscheidungen, die uns bis zum heutigen Tage verfolgen.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat heute in seiner Rede festgestellt, daß unsere Versorgungslage labil sei, daß wir unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt seien und daß wir auch in den 80er Jahren Schwierigkeiten zu bewältigen hätten. Das ist alles richtig. Nur sind das keine Erkenntnisse des Jahres 1980, sondern es sind Erkenntnisse, aus denen bereits seit 1973 Konsequenzen hätten gezogen werden können, die, wenn sie gezogen worden wären, diese Durststrecke verkürzt, wenn nicht ganz vermieden hätten.
Deshalb lauten die großen Fragen an den Bundeswirtschaftsminister und an seinen Amtsvorgänger: Warum haben Sie es unterlassen, den theoretisch richtigen Weg weg vom 01 tatsächlich ernsthaft auch als Politik zu verfolgen? Warum haben Sie den Wettlauf gegen die Uhr, der 1973 begonnen hatte, sechseinhalb Jahre zurückgestellt? Warum gilt heute offiziell noch die Zweite Fortschreibung des Energieprogramms, in der noch heute für das Jahr 1990 42 % Ölabhängigkeit vorgesehen sind? Warum - um in diesem Zusammenhang den Sachverständigenrat zu zitieren - sagen Sie nichts zu seiner Feststellung, daß es notwendig sei - so in Nr. 403 -,
den Anteil des Mineralöls am gesamten Primärenergieverbrauch der Bundesrepublik noch stärker zurückzunehmen, als in der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung vorgesehen war? Hier haben Sie vom Sachverständigenrat noch einmal schwarz auf weiß, was wir als Opposition Ihnen seit Jahren vergeblich sagen. Die dazugehörende dahinterstehende Feststellung ist wohl die, daß es sich nicht nur um Handlungsschwäche, sondern offensichtlich auch um analytisches Versagen handelt, was Sie zu diesen Unterlassungen gebracht hat.
Meine zweite Feststellung ist, daß aus einer unzulänglichen Lagebeurteilung unzulängliche Prioritätenfestsetzungen folgen. Das große unsere Energieversorgung bedrohende und gefährdende Problem ist das der Ölversorgung. Es ist eine Existenzfrage, die uns von außen auferlegt ist,
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an deren Zustandekommen wir nicht mitgewirkt haben und die wir nicht außen beenden können.
Im Gegensatz dazu ist die Akzeptanzkrise der Kernenergie eine Krise, die in Deutschland entstanden, gemacht und nur in Deutschland politisch beendet werden kann. Das ist der qualitative Unterschied dieser beiden Krisen.
Die Theorie vom Vorrang der Kohle besagt entweder eine Selbstverständlichkeit, oder aber sie ist eine Redensart, mit der in der Kernenergiedebatte die Restbedarfsphilosophie abgedeckt werden soll.
Der Kollege Junghans - ich glaube, er war es - hat heute wieder versucht, die Kohlegeschichte der 60er Jahre mit selektiven Argumenten falsch anzusprechen. Ich möchte ihn doch bitten, einmal in seinen Zettelkasten zu sehen und die Äußerungen und Stellungnahmen der Kollegen Deist oder Schiller zum Thema Energieversorgung in den 60er Jahren auch mit herauszusuchen, damit wir die Schlacht dann umfassend und nicht nur mit den Meinungen einiger Wahlkreisabgeordneter führen.
Es gibt im übrigen keine Alternative zwischen 01-sparen und Ölsubstitution. Beides sind gleichrangige und gleichwertige Ziele. Das eine kann das andere nicht ersetzen.
Wir haben drittens die völlige Verkennung des Zeitdrucks, unter dem wir stehen, durch die Bundesregierung. Wir stehen unter ihm, weil die Konservierungspolitik, der großen Produzenten das Weltangebot um eine halbe bis eine Milliarde Tonnen gegenüber dem verringert hat, was wir ursprünglich annehmen konnten. Wir haben einen Zeitdruck, weil wir die Ölwaffe ernst nehmen müssen, Sie ist nicht stumpf. Sie wird von Tag zu Tag schärfer, weil die multinationalen Verteilergesellschaften von Tag zu Tag aus ihren Einflußpositionen herausgedrängt werden.
Wir haben bei der Bundesregierung immer noch keine praktischen Konsequenzen aus den langen Vorlaufzeiten, mit denen in der Energiepolitik Investitionen nur abzuwickeln sind. Im Gegenteil, beide Bundesinnenminister haben dazu beigetragen, daß diese Fristen noch künstlich verlängert werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat dies hingenommen.
Die Lösung der Nahostkrise und die Lösung vom Nahostöl sind also Aufgaben aktiver Friedenspolitik. Sie sind nach diesem Rang zu beurteilen. Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen, im letzten Jahr auch formal einen Antrag gestellt, daß diese Bundesregierung, der deutsche Staat sich entschließt, sich im Laufe von zehn Jahren von Nahost unabhängig zu machen, weil wir der Ansicht sind, daß die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, diese Energiequellen zu schützen, wenn sie nicht mehr lebenswichtig auf die Versorgung mit Nahostöl angewiesen sind, eine andere Qualität hat als im Augenblick, in dem auch sie lebenswichtig davon abhängig sind. Hier gab es keine Antwort der Bundesregierung. Bis heute hat sie auf diese Argumentation, die international geteilt wird, geschwiegen. Offensichtlich ist sie nicht in der Lage, sich dazu eine Meinung zu bilden.
Ich sage dies alles erst recht, weil auch in diesem Punkt der Sachverständigenrat eine eindeutige Feststellung trifft, die sich nicht im Jahreswirtschaftsbericht oder in heutigen Reden wiederfindet. Es heißt dort in Nr. 427:
Die Energiepolitik kann wenig falsch machen, wenn sie ihren Kurs der Verringerung der Abhängigkeit vom Öl forciert fortsetzt. Je früher sie handelt, um so schneller kann sich die Volkswirtschaft an den Ölpreis anpassen, der der künftigen Knappheitssituation entspricht.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Der Zeitdruck ist die dominierende Größe unserer Energiepolitik. Die Bundesregierung ist ihm bisher nicht gerecht geworden.
Ich muß mir viertens ersparen, zu wiederholen, wie viele Mängel die Krisenvorsorge gegen kurzfristige Versorgungsstörungen aufweist. Seit Jahren haben wir darauf hingewiesen. Nichts Ausreichendes ist geschehen.
Ganz im argen liegen im übrigen die Bemühungen um die Diversifizierung unserer Bezugsquellen. Die seit 1973 erzielte Verlagerung des Schwerpunkts unserer Versorgung bleibt weit hinter dem zurück, was bei einer umsichtigen und allen Risiken Rechnung tragenden Politik möglich gewesen wäre. Andere Länder sind mit dieser Aufgabe besser fertig geworden.
Ganz im argen liegt fünftens auch das, was die Bundesregierung zur Lagerstättensicherung getan hat. Wir können erst jetzt beginnen, langfristige und mengenmäßig ins Gewicht fallende Bezugsverträge über Kohle abzuschließen und vor allen Dingen auch Eigentum zu erwerben. Vieles wurde versäumt.
Was das nicht konventionelle Öl anlangt, die Teersände, Schweröle und Ölschiefer, so gibt es außer Halbherzigkeit wenig zu vermelden. Während die ersten kommerziellen Großprojekte anderer Staaten zur Ausbeutung der Teersände anlaufen, nehmen wir immer noch eine abwartende Haltung ein. Ich möchte 'nur wissen, worauf wir warten.
Die Mängel der Struktur der Deminex wurden kürzlich offenkundig, als ihr der Zugriff zu einer großen und in vieler Hinsicht interessanten Lagerstätte verwehrt wurde. Wo bleiben die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers, die sicherstellen, daß sich ein solches sträfliches Unterlassen nicht wiederholt?
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Wie steht es mit der Sicherung der Gasversorgung? Wie steht es mit dem Zugang zum Nordseeöl? Wie steht es mit den Beziehungen zu Norwegen, das seit beinahe zehn Jahren auf eine konstruktive Äußerung von deutscher Seite wartet?
Sechstens. Die Bundesregierung weiß sehr genau, welche große Bedeutung die Elektrizitätsversorgung für unsere Industriegesellschaft hat. Wir haben dem, was sie zu diesem Thema in der ursprünglichen Fassung des Energieprogramms geschrieben hat, nichts hinzuzufügen. Aber was ist in der Praxis daraus geworden? Engpaßbefürchtungen für die zweite Hälfte der 80er Jahre, sonst nichts!
Ebenso deutlich ist es, daß in der Stromerzeugung die Kernenergie unverzichtbar ist. Wir haben es mit Freude registriert, daß der Bundeswirtschaftsminister heute in seiner Rede in diesem Zusammenhang das Wort „Versäumnisse" benutzt hat. Nur ist das noch eine harmlose Bezeichnung des faktischen Kernenergiemoratoriums, das die Bundesregierung durch ihre Innenminister Maihofer und Baum implementieren und ausführen ließ.
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Wenn heute für die zweite Hälfte der 80er Jahre die Stromversorgung nicht gesichert erscheint, so sind die Verantwortlichen und Schuldigen alle Mitglieder dieser Bundesregierung, die die Nutzung der Kernenergie in einem unvorstellbaren Maß an Bürokratie zu ersticken sich bemüht und das auch erfolgreich bewerkstelligt haben. Man hat es sich erspart, die Nutzung der Kernenergie formell zu verbieten. Man hat jeden einzelnen Reaktor zum Abschuß freigegeben.
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Siebentens. In der Sparpolitik haben wir außer einem lebhaften Schlagabtausch zwischen den smarten Technokraten im Bundesforschungsministerium und dem Bundeswirtschaftsminister nichts Lebhaftes vernommen. Wir freuen uns, daß der Bundeswirtschaftsminister dabei gewonnen hat. Nur sind die Verunsicherungsschäden dieser langen Debatte bei weitem noch nicht überwunden.
Im übrigen zwei Beispiele für ausstehende dringende Maßnahmen: Wir sind im siebenten Jahr der Ölkrise, und die öffentlichen Hände haben bis heute noch nicht ernsthaft begonnen, für ihren eigenen Gebäudebestand ein Beispiel für vorbildliche Umstrukturierung hin auf neue Technologien zu geben.
Das gilt für alle Gemeinden, alle Länder und auch den Bund.
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Ein Wort zur Verkehrspolitik: Herr Bundeswirtschaftsminister, ich habe es bis heute nicht verstanden, wie Sie nach einer Unterhaltung mit den Spitzen der deutschen Automobilindustrie in einem Kommuniqué Ihre Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen konnten, daß man Ihnen zugesagt hatte, bis 1985 den spezifischen Verbrauch um 10 bis 12 % zu senken. Dies war offenkundig viel zuwenig. Ich freue mich, daß andere Mitglieder der Bundesregierung dieses Thema inzwischen aufgegriffen haben und sich bemühen zu korrigieren.
Wenn auch ich es hier aufgreife, so vor allen Dingen aus industriepolitischen Gründen. Selbst wenn man in Deutschland meint, den Individualverkehr auch bei Preisen von 1,50 DM oder 2,- DM für einen Liter Benzin aufrechterhalten zu können, wird man auf den Markten, auf denen unsere Automobile abgesetzt werden müssen, den Exportmärkten, anders denken. Ich fürchte, daß die Wettbewerber ein wirklichkeitsnäheres Bild über das künftige Verbraucherverhalten haben als die Industrie, die Sie im letzten Jahr besucht haben. Ich möchte durch eine öffentliche Diskussion verhindern, daß unsere Automobilindustrie dann dasselbe Schicksal erleidet, das die Amerikaner in den Vereinigten Staaten heute gegenüber den Europäern und Japanern erleiden.
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Mein letzter Punkt ist, daß sich die Substitution des Öls in der Praxis doch wohl durch eine Serie von Investitionsentscheidungen vollzieht. Investitionsentscheidungen erfordern Rechtssicherheit und Vertrauen und Verläßlichkeit in die Energiepolitik. Dies genau ist Mangelware.
Ich möchte deshalb, Herr Bundeswirtschaftsminister, mit einem Hinweis auf das Gutachten schließen, das der Wissenschaftliche Beirat Ihres eigenen Hauses, des Bundeswirtschaftsministeriums, Ihnen vor drei Monaten zur Frage der Ölpolitik vorgelegt hat. In diesem Gutachten heißt es unter Nr. 34 und den folgenden Nummern unter der Überschrift „Transparenz, Stetigkeit und Konsistenz der Rechtsordnung", daß eine beschleunigte strukturelle Anpassung an die sich abzeichnende Ölverknappung voraussetze, daß die Rechtsordnung den Investoren eine sichere Planung ermögliche.
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Dies bedeute vor allem, daß die Rechtsordnung die Voraussetzungen für Errichtung und Inbetriebnahme so klar und praktikabel formuliere, daß Investoren möglichst schon vor einem Genehmigungsverfahren erkennen könnten, welche Vorhaben die Rechtsordnung zulasse und welchen sie entgegenstehe, und daß dort, wo eine Genehmigung erforderDr. Narjes
lieh ist, das Verfahren so gestaltet werden müsse, daß es binnen angemessener Zeit endgültig abgeschlossen werden könne. Dazu erschienen Reformen des Verwaltungsverfahrens und des gerichtlichen Rechtsschutzes notwendig. Dabei sollte die Möglichkeit, Gegeninteressen und Gegenrechte geltend zu machen, auf möglichst ein Verfahren konzentriert und dessen Durchführung beschleunigt werden.
Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Sie weiterlesen, werden Sie noch viele andere Forderungen feststellen, die nicht erfüllt worden sind. Wenn Sie am Schluß dieses Gutachtens den letzten Satz lesen, dann werden Sie feststellen, daß das Energieproblem, die entscheidende Sicherheitsfrage der 80er Jahre, ohne eine Investitionsbereitschaft der deutschen Wirtschaft nicht gelöst werden kann und daß die Bundesregierung insoweit in vollem Verzug ist. Ich frage Sie, ob Sie meinen, daß Sie mit diesem Verzug Ihrer Verpflichtung, Daseinsvorsorge sicherzustellen und Schaden vom Volke abzuwenden, gerecht geworden sind.
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