Schröder hätte Ihnen gesagt (NA), 2000-01-27:
„Machen Sie ihn ruhig tot, aber nicht vor
der Schleswig-Holstein-Wahl“.

({0})

Außerdem sind Sie ganz offenbar dabei, den schwarzen Peter aus der Hand des Bundes jemand anderem in
die Hand zu drücken, um am Ende für dieses einmalige
Desaster und den Skandal, dass diese Zukunftstechnologie in Deutschland totgemacht wird, die Verantwortung
nicht übernehmen zu müssen.

({1})

Ich sage Ihnen ganz freimütig: Ich habe persönlich
ein großes Interesse daran, im Moment möglichst viele
derartige Zitate in das Protokoll des Deutschen Bundestages zu bringen, die ich mit ziemlicher Sicherheit
sehr bald noch sehr gut gebrauchen kann. Ich möchte zu
diesem Thema nur sagen: Nach meiner Auffassung werden wir darüber in der allernächsten Zeit Endgültiges
hören.

Zum eigentlichen Thema. Die Mobilität ist ein zentraler Bestandteil unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und von Freiheit und Wohlstand. Wenn ich den
Antrag der Sozialdemokraten lese, stelle ich fest, dass
im Hause darüber Einigkeit zu herrschen scheint. Verkehrsinfrastruktur ist von entscheidendem Einfluss auf
die Lebensqualität unserer Bürger. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist auch ein Garant für die Leis-tungs- und
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund ist es schlimm, dass bei den
Ministern Müntefering und Klimmt, in Koproduktion
mit den Finanzministern Lafontaine und Eichel, in gut



15 Monaten rot-grüner Regierungsverantwortung eine
verkehrs- und finanzpolitische Fehlleistung die nächste
jagte.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben, wenn Sie es mit der Zukunft unseres Landes sowie
Europas gut meinen, allen Grund, sich von Ihren ideologischen Zwängen - die hörte man bei Ihnen in jedem
Satz, Herr Schmidt ({2})

zu lösen. Deutschland muss mobil bleiben können. Deshalb müssen wir verstärkt und unvermindert in Verkehrsinfrastruktur investieren.

Ihre Märchenstunde Haushalt ist längst widerlegt. 
Lafontaine hat den Haushalt 1999 um 31,2 Milliarden DM erhöht, um Wahlversprechen zu bezahlen.
Minister Eichel will genau diesen Betrag wieder einsparen. Aber im Vergleich zu 1998 gibt er im Haushalt
2000 immer noch 22 Milliarden DM mehr aus, während
die alte Koalition ab 1995 Schrumpfhaushalte gemacht
hat, wirklich gespart hat und jeder Folgehaushalt niedriger war als der vorhergehende. Das ist Sparen!

({3})

Klar, dass Sie diese Haushaltslöcher bei der desolaten
Politik Ihrer Regierung nur noch durch unsystematische,
kopflose Kürzungen stopfen können.

Besonders tragisch ist Folgendes: Erhöhungen im
konsumtiven Bereich; Streichungen, Einsparungen im
investiven Bereich, insbesondere bei den Verkehrsinfrastrukturinvestitionen Straße/Schiene. Das so genannte
Investitionsprogramm 1999 bis 2002 verdient seinen
Namen nicht, es müsste „Investitionskürzungsprogramm
für den Straßenbau“ heißen. Sie betreiben hier eine semantische Verdummung der Bevölkerung.

({4})

Denn Sie werden nicht bestreiten können, dass dieses
Programm Kürzungen in einer Größenordnung von etwa
5 Milliarden DM gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung der Vorgängerregierung beinhaltet.

Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass der von uns verabschiedete Bundesverkehrswegeplan mit seinem
Zielhorizont bis 2012 mit mehr als 90 Milliarden DM
unterfinanziert sei.

({5})

Das ist eine gewaltige Rosstäuscherei. Der Bundesverkehrswegeplan - so bestätigt das Bundesverkehrsministerium permanent - ist kein Finanzplan, sondern nur ein
Bedarfsplan.

({6})

Der Minister hat eben bestätigt, dass der Bedarf immer
größer ist, als die Haushaltsmöglichkeiten es erlauben.

({7})

Deswegen kann das gar nicht anders sein.

Im Übrigen war das auch noch nie anders. Der erste
Bundesverkehrswegeplan war der von Lauritz Lauritzen
aus dem Jahre 1976, und nachdem die Periode herum
war, hat es einen Überhang nicht gebauter Projekte in
Höhe von 26 Milliarden DM - und das zu damaligen
Preisen - gegeben. Der nächste von 1985/86 hatte, soweit ich weiß, auch einen Überhang von etwa 40 Milliarden DM. Das liegt in der Systematik begründet. Sonst
muss der Bedarfsplan mit dem Finanzplan identisch
sein. Rein logisch ist das gar nicht anders möglich.

Aber nun das Dreisteste: Obwohl Sie schon eine Unterfinanzierung beklagen, ist Ihre Antwort auf Unterfinanzierung eine drastische Kürzung der Mittel. Da fasst
man sich an den Kopf und fragt: Sind die von allen guten Geistern verlassen? In diesem Bereich vergießen Sie
Krokodilstränen - total unglaubwürdig!

({8})

Denn in Wahrheit jubelt Herr Schmidt - so wie er geredet hat -, hüpft das Herz, dass das so ist. 

({9})

Er freut sich ja über jede Unterfinanzierung und beklagt
sie nicht, weil er Straßenbau nicht will. Deswegen ist er
im Grunde genommen dem Ziel seiner Träume ziemlich
nahe gekommen. Das ist die Wirklichkeit.

({10})

Bei dem Programm handelt es sich in Wahrheit um
einen ziemlich plumpen Täuschungsversuch; denn statt
bis 2002 läuft das Programm in Wirklichkeit bis 2010
und länger. Der Zeitraum ist eben nicht 1999 bis 2002,
sondern 1999 bis 2010 - wegen Kostensteigerungen und
Planungsverbesserungen wahrscheinlich länger. Ich befürchte sogar, er geht über den Zeitraum 2012, den Endzeitpunkt des jetzigen Bundesverkehrswegeplanes, hinaus. Denn zwei Drittel der Gesamtmittel fallen nach dem
Programm von vornherein erst nach 2002 an. Ich frage
mich die ganze Zeit: Was soll eigentlich in der von Ihnen angekündigten Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes noch Neues stehen? Sie haben mit seiner Bewältigung doch genug Arbeit.

({11})

Alle in dem Programm nur als „prioritär“ eingestuften Maßnahmen im Straßenbau werden nicht realisiert.
Sie fallen mit einem Anteil von 1,3 Milliarden DM der
globalen Minderausgabe zum Opfer. Und es ist ja gar
nicht zufällig, sondern Absicht, dass das Volumen der so
genannten prioritären Maßnahmen mit dem Volumen
der globalen Minderausgabe Straße auf den Pfennig 
identisch ist.

„Prioritär“ heißt also bei Ihnen „vorrangig zu streichen“
und nicht „vorrangig zu bauen“.

Dirk Fischer ({12})

({13})

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die
„neue Rechtschreibung“ von Rot-Grün, an die sich das
Land erst einmal gewöhnen muss.

Unklar ist zudem, wo der Anteil der globalen Minderausgabe nun erbracht wird, der - so haben Sie entschieden - nicht mehr der Schiene auferlegt werden soll.
Also noch einmal 1,3 Milliarden DM! Die Folge: Erneut
wird der Straßenbauhaushalt der Steinbruch sein. Das ist
doch ganz unabweisbar.

({14})

({15})

Wie können Sie da die Unverfrorenheit besitzen, in
Ihrem Entschließungsantrag zu behaupten, dass die Projekte des vordringlichen Bedarfs, die in diesem Programm zusammengestellt sind, realisiert werden? Die
Wahrheit ist: Das Investitionsprogramm ist Makulatur.

({16})

Von Verlässlichkeit der Infrastrukturplanung, wie es
in Ihrem Antrag heißt, kann überhaupt keine Rede sein.
Dringliche Maßnahmen des Straßenbaus sind massiv gefährdet, 100 000 Arbeitsplätze im Tiefbaubereich akut
bedroht.

({17})

Unvertretbar gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ist es,
die Mehrbelastung des Autofahrers durch permanente
Mineralölsteuererhöhungen und zusätzliches Abkassieren von 47 Milliarden DM bis 2003 zu praktizieren

({18})

und gleichzeitig die Investitionen in den Straßenbau in
den Keller zu fahren. Das ist unverantwortlich. 

({19})

Das einzige Verhältnis, das Sie emotional zum Straßenverkehr haben, ist, dass er sich als Schröpfbereich
eignet, aber für ihn tun wollen Sie nichts. Die Folgen
des Programms sind schwer wiegende volkswirtschaftliche Schäden.

({20})

Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt muss man bedenken,
dass der Verkehrssektor direkt und indirekt rund
4,3 Millionen Erwerbstätige beschäftigt. Es gibt volkswirtschaftliche Verluste als Folge allgemeiner Überlastungen durch Staus in zweistelliger Milliardenhöhe pro
Jahr. Ein unverantwortlicher Kahlschlag im Verkehrshaushalt wird die Leistungsfähigkeit unseres Sys-tems
nicht steigern, im Gegenteil. Das müssen Sie endlich
begreifen.

Nun haben einige Kollegen von dem berühmten Beschluss der Länderverkehrsminister gesprochen. Den
haben die schon dreimal gefasst, im November 1997, im
April 1998 und im November 1999. 

({21})

Das Pikante daran ist: Die Initiative stammt aus dem
Kabinett des Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und
ist von seinem damaligen Verkehrsminister Peter 
Fischer initiiert worden. Das besonders Reizvolle daran
ist nach meiner Auffassung: Sie haben gesagt,
4 Milliarden DM im Jahr mehr, aber 

({22})

Sie haben nicht gesagt, 5 Milliarden DM weniger. Das
müssen Sie begreifen.

({23})

Ich komme zu unseren Forderungen: Die Haushaltsansätze aus dem mittelfristigen Finanzplan von Matthias
Wissmann müssen wiederhergestellt werden. Beginnend
mit dem Haushalt 2001 muss die Zweckbindung des
Straßenbaufinanzierungsgesetzes von 1960 ausgeführt
werden und darf nicht durch das Haushaltsgesetz jährlich aufgehoben werden. 

Es müssen neue Modelle der Finanzierung, also der
Privatfinanzierung entwickelt werden. Herr Minister,
das ist wunderbar. Wir unterstützen Sie dabei. Das Gesetz haben wir schon gemacht, damals gegen den Widerstand von SPD und Grünen. Aber wir müssen das EURecht, das zu eng ist, ausweiten. Sie gehen jetzt nach
der Methode vor: Wenn ich nicht weiter weiß, mache
ich einen Arbeitskreis. Er liefert bis Mitte 2000 seine
Ergebnisse. Ich habe Ihnen gesagt: Gehen Sie in Europa
an das Aufbrechen des zu engen Rechtsrahmens heran.
Sie haben gesagt: Das mache ich erst hinterher. Also
wird die Folge sein: In dieser Legislaturperiode passiert
gar nichts 

({24})

und in der nächsten sind Sie eh nicht mehr da. 

({25})

Das heißt, Sie haben heute weiße Salbe aufgetragen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur in den
neuen Ländern. Da sind wir uns einig. Wir brauchen eine zügige Realisierung dieser Projekte. VerkehrsinvestiDirk Fischer ({26}) 


tionen werden auch in der Zukunft Motor für wirtschaftliche Entwicklung und Angleichung der Lebensverhältnisse sein. 

Lassen Sie mich zum Schluss sagen - ich glaube, das
ist außerordentlich wichtig -: Wir brauchen - das war
immer Ziel unserer Politik - ein wirksames Miteinander
von Straße, Schiene, Wasser und Luft in einer gesamtvernetzten Verkehrssystematik. Das geht ohne Investitionen nicht. Dieses Ziel wird durch Ihre InvestitionsKahlschlagpolitik zerstört, 

({27})

mit schweren Folgen für das deutsche und das europäische Verkehrssystem.