emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich lasse über den Geschäftsordnungantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Zurückweisung dieser Gesetzentwürfe abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich nach § 31 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Lambinus das Wort zu einer Erklärung erteilen.
Lambinus (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das uns zur zweiten und dritten Lesung vorliegende Strafrechtsänderungsgesetz wurde dem Rechtsausschuß in seiner jetzigen Fassung am 14. Juni 1985, also genau vor 14 Tagen, vorgelegt. Dieser völlig neue Entwurf stimmt nur noch in geringen Teilen mit der Regierungsvorlage auf Drucksache 10/901 überein: Obwohl dieses Gesetz von ganz erheblicher verfassungsrechtlicher Relevanz ist, hat die Koalitionsmehrheit eine ausreichende und vor allen Dingen sachgerechte Beratung der neuen Vorlage im Rechtsausschuß unmöglich gemacht.
In über zwölfjähriger Mitgliedschaft im Rechtsausschuß habe ich einen derartigen Mißbrauch der Regierungsmehrheit in diesem Ausschuß nicht erlebt.
({0})
Selbst die ansatzweise Diskussion der verfassungsrechtlichen Problematik dieses Gesetzes erfolgte im Rechtsausschuß entgegen allen Gepflogenheiten ohne Protokollführung. Die Antworten der Bundesregierung auf alle von der Opposition gestellten Fragen waren so dürftig, daß die Auslegung dieses Gesetzes nicht unter Zuhilfenahme des Wortprotokolles des Rechtsausschusses erfolgen kann.
Gegen diese Pervertierung der Arbeit des Rechtsausschusses und damit des gesamten Parlaments durch die Koalitionsparteien kann ich leider nur mit einer Nichtteilnahme an der Abstimmung protestieren.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu Einzelberatungen, zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 10/308.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte


Präsident Dr. Jenninger
ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf auf Drucksache 10/901. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU und die Fraktion der GRÜNEN verlangen gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich die Abstimmungskarte mit „Ja", wer dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich die entsprechende Abstimmungskarte in die hier vorne aufgestellten Urnen zu legen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich unterbreche solange die Sitzung des Bundestages.
({0})
miltner (NA), 1985-09-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Opposition, der heute und hier zur Debatte steht, ist schlicht und einfach unbegründet. Ihm fehlt jede Substanz.
({0})
Das künstliche Sich-Entrüsten des Herrn Kollegen Vogel ist hier auch nicht am Platze.
({1})
Das Verhalten des Bundesinnenministers ist frei von jedem Tadel.
({2})


Präsident Dr. Jenninger
Er hat das volle Vertrauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
({3})
jenninger (präsident), 1985-09-03:
Meine Damen und Herren, ich bitte den Redner anzuhören.
jenninger (präsident), 1985-09-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn ({0})?
jenninger (präsident), 1985-09-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ströbele.
jenninger (präsident), 1985-09-03:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen, und ich bitte, zum Schluß zu kommen.
ströbele (NA), 1985-09-03:
Herr Zimmermann hat das Wohl der Bundesrepublik dadurch nicht gefährdet. Herr Zimmermann ist eine große Gefahr für die Menschen in der Bundesrepublik, weil er seit Jahren die Gesundheit der Menschen gefährdet, weil er verantwortlich ist, wenn Menschen unter verschmutzter Luft, unter verseuchtem Wasser, unter verunreinigten Lebensmitteln leiden und die Natur zugrunde geht. Deshalb fordern wir den Rücktritt dieses Ministers. Herr Zimmermann, treten Sie zurück, heute noch!
({0})
jenninger (präsident), 1985-09-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
jenninger (präsident), 1985-09-03:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Innern.
({0})
jenninger (präsident), 1985-09-03:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
zimmermann (bundesminister des innern), 1985-09-03:
Ich gestatte keine Fragen. Das ist eine zusammenhängende Erklärung.
({0})
Damit sollen gleichzeitig Mißtrauen in der Bevölkerung geschürt und die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verunsichert werden.
Ich werde das Amt dabei unterstützen, trotz des schweren Rückschlags seine Wirkungskraft bald wiederherzustellen, und rufe alle verantwortungsbewußten politischen Kräfte auf, diesem Bemühen ihre Unterstützung zu geben. Dann kann es mit Einsatzbereitschaft, Intelligenz und dem Zusammenstehen der Mitarbeiter auch gelingen, den Angriffen der Gegner unseres Staates zu widerstehen und den drohenden Gefahren mit wirksamer Abwehr zu begegnen.
({1})
Das alles wird nicht ohne weitere persönliche Belastungen für die in ihren privaten und beruflichen Möglichkeiten ohnehin eingeschränkten Mitarbeiter des Amtes möglich sein. Es ist zugleich aber auch eine Herausforderung an die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter des Amtes, der sich zu stellen ich sie ausdrücklich aufrufe. Es ist ein Gebot der Schadensminderung, dem Amt alle erdenkliche Hilfestellung zu geben, damit es das Vertrauen in seine volle Leistungsfähigkeit wiedergewinnt.
Ich möchte an dieser Stelle nur daran erinnern, daß der institutionelle Schutz der Verfassung, der als Aufgabe den Verfassungsschutzbehörden zugewiesen ist, auf einer Grundentscheidung der Väter des Grundgesetzes beruht, die von allen demokratischen Kräften mitgetragen wurde.
Der Vollständigkeit halber sollte man nicht vergessen, daß es die Kommunisten im Parlamentarischen Rat und im ersten Deutschen Bundestag waren, die ein Verfassungsschutzamt verhindern wollten. Daß es nunmehr die GRÜNEN sind, die heute das gleiche versuchen, spricht für sich.
({2})
jenninger (präsident), 1985-09-03:
Herr Abgeordneter, der Herr Bundesminister läßt keine Zwischenfragen zu.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter Carstens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?
zimmermann (bundesminister des innern), 1985-09-03:
Meine Damen und Herren, alles im Augenblick Mögliche wird getan, um den Schaden, der für die Bundesrepublik Deutschland entstanden ist, so gering wie möglich zu halten. Über weitere Einzelheiten habe ich bereits die Parlamentarische Kontrollkommission und gestern den Innenausschuß des Deutschen Bundestages unterrichtet. Die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werde ich morgen fortsetzen.
({0})
jenninger (präsident), 1985-09-03:
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
jenninger (präsident), 1985-09-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Penner.
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
dregger (NA), 1985-09-03:
Bitte schön, Herr Kollege Jahn.
jahn (NA), 1985-09-03:
Herr Kollege Dregger, wollen Sie mit Ihrer eben aufgestellten Argumentation auch die Behauptung verbinden - die neu wäre -, daß der verschwundene Regierungsdirektor Tiedge schon während seiner Amtszeit ein Agent der DDR war?
dregger (NA), 1985-09-03:
Herr Jahn, das habe ich nicht behauptet, und ich möchte es hier auch nicht erörtern;
({0})
denn dafür gibt es ja die Parlamentarische Kontrollkommission, der Sie angehören. Ich hoffe, daß wir morgen unsere Beratungen in Sachlichkeit fortsetzen können.
({1})
Präsident Hellenbroich hat in dieser Frage versagt - ich wiederhole es -, aber er ist kein Versager. Ich finde es gut, daß der Bundeskanzler das bei seiner Versetzung in den Ruhestand zum Ausdruck gebracht hat. Das war nobel. Sie können es auch moralisch nennen. Herr Penner, Sie suchen ja immer nach moralischen Erlebnissen. Die können Sie bei uns finden; in Ihren eigenen Reden jedenfalls nicht.
({2})
Die Versetzung des Präsidenten Hellenbroich in den einstweiligen Ruhestand - ein typischer Fall dafür - war notwendig, weil es auf Grund dieses Versagens im Einzelfall an dem notwendigen Vertrauen im eigenen Amt und bei befreundeten Nachrichtendiensten fehlen würde, wenn er diese Aufgabe jetzt wahrnähme. Deswegen war die Entscheidung des Bundeskanzlers richtig, und er hat eine gute Entscheidung hinsichtlich des Nachfolgers, des Botschafters Wieck, getroffen. Auch das ist richtig.
({3})
Meine Damen und Herren, ich will jetzt einmal Parteizugehörigkeiten nennen, obwohl ich der Meinung bin, daß in einem Apparat Effizienz und keine Parteizugehörigkeit notwendig ist. Aber gerade weil das Verhalten des Bundeskanzlers diese Haltung demonstriert - ich habe zu Beginn erklärt, hier gibt es keine parteipolitischen Rücksichtnahmen -,
({4})
habe ich gesagt, daß der Präsident Hellenbroich meiner Partei und der des Bundeskanzlers, der CDU, angehört
({5})
und daß sein Stellvertreter Ihrer Partei angehört. Der Stellvertreter hat diese Entscheidung des Präsidenten kollegial mitgetragen und hält sie - wie Präsident Hellenbroich - nach wie vor für berechtigt.
({6})
Es wäre also durchaus denkbar gewesen, daß der
Bundeskanzler die gesamte Amtsleitung abgelöst
hätte, also nicht nur den Präsidenten Hellenbroich,

sondern auch seinen Stellvertreter, der Ihrer Partei angehört.
({7})
Ich finde es gut, daß der Bundeskanzler das nicht getan hat; ich begrüße das. Auch diese Haltung ist nobel, meine Damen und Herren.
({8})
Der vierte Punkt, die unzutreffenden Vergleiche Brandt/Leber: Zum Fall Leber - ich schätze Herrn Leber sehr - haben sich schon mein Kollege Miltner und der Bundeskanzler im einzelnen geäußert. Ich will etwas zu dem Fall Brandt/Guillaume sagen.
({9})
Auch das ist ja weitgehend vergessen.
({10})
Meine Damen und Herren - Herr Ehmke, Sie wissen es, Sie waren damals Kanzleramtsminister -, als Herr Guillaume eingestellt werden sollte, hat der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes in zwei Fernschreiben davor gewarnt mit der Aussage, da bestehe Spionageverdacht. Sie haben dann in geradezu grandioser Weise den Betroffenen gefragt, ob er denn nun ein Spion sei.
({11})
Auf Grund der Aussage dieses Herrn Guillaume haben Sie ihn eingestellt und behalten.
({12})
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke?
dregger (NA), 1985-09-03:
Sofort, aber den Satz will ich noch ausführen.
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-03:
Okay.
dregger (NA), 1985-09-03:
Nachdem das alles bereits bekannt war, hat man Herrn Guillaume als Begleiter des Bundeskanzlers Brandt nach Norwegen gehen lassen,
({0})
wo er allein über alle Post, geheimste Nachrichtenpost verfügen konnte - und das, nachdem diese Verdächte vorhanden waren. Daß Herr Brandt zurückgetreten ist, war keine Frage seiner politischen Verantwortung, sondern seines politischen Fehlverhaltens und Ihres Fehlverhaltens, Herr Kollege Ehmke.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-03:
Sie haben das Wort zur Zwischenfrage, Herr Abgeordneter.
ehmke (NA), 1985-09-03:
Herr Kollege Dregger, erinnern Sie sich vielleicht noch schwach daran, daß für die Überprüfung in diesem Fall - wie in allen anderen Fällen - das Verfassungsschutzamt zuständig war und daß dieses Verfassungsschutzamt - übrigens die Abteilung von Herrn Hellenbroich, falls es Sie interessiert - diesem Mann in zwei Fällen, für „Geheim" und „Streng geheim", einen absoluten Persilschein ausgestellt hat und daß die politische Verantwortung für die Überprüfung beim damaligen Innenminister, beim Herrn Kollegen Genscher, lag? Ich bin allerdings - anders als Herr Kollege Zimmermann - damals zurückgetreten - Dr. Dregger ({0}): Ein guter Entschluß.
ehmke (NA), 1985-09-03:
- nicht weil ich juristische Verantwortung hatte, sondern weil ich das für ein Gebot politischen Anstands hielt. Sie aber haben politischen Anstand leider nur im Mund.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1985-09-03:
Entschuldigen Sie bitte. - Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, die notwendige Ruhe herzustellen. Es handelt sich nur noch um wenige Minuten. Der Redner soll nunmehr in seinen Ausführungen fortfahren.
mann (NA), 1985-09-03:
Am 13. September 1983 sagte Herr Zimmermann vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wörtlich: „Wir werden mit allem Nachdruck dafür eintreten, daß sich die EG nicht mit minimalen Anforderungen begnügt, sondern das wirklich Notwendige tut." Am 4. April 1984 sagte wiederum Herr Zimmermann in „auto, motor und sport": „Wir wollen nicht warten, bis in Brüssel die Vorschläge der Kommission auf dem Tisch liegen und der Ministerrat entschieden hat. Wer glaubt, wir werden die richtige Zukunftsentscheidung zur Einführung des umweltfreundlichen Autos an der Brüsseler Garderobe abgeben" - das sind die großen Sprüche von Herrn Zimmermann -, „der irrt. Wir bleiben auf unserem Kurs."
Im Frühsommer 1984 rückt die Bundesregierung langsam von der Ankündigung der obligatorischen Einführung des Katalysators ab. Am 3. Juli 1984 beschließt das Bundeskabinett offiziell, vom Plan der obligatorischen Einführung abzurücken, sieht statt dessen die freiwillige Einführung der Katalysatoren vor, unterstützt durch Steueränderungen, die die Mehrkosten ausgleichen sollen. 19. September 1984: Das Kabinett beschließt zum drittenmal ein Konzept zur Einführung der Abgaskatalysatoren, u. a. mit einem Steuererlaß ab 1. Juli 1985, einer Verringerung der Mineralölsteuer für bleifreies Benzin zum 1. April 1985 und einer Pflicht zum Einbau von Katalysatoren in Neuwagen zum 1. Januar 1988 bzw. 1989. Und im vorläufigen Schlußakt des Trauerspiels am 20. März 1985: das Konzept der EG-Umweltminister, wie es, am 28. Juni in diesem Hause von Herrn Minister Zimmermann erläutert - mit seinem endgültigen Umfall -, beschlossen worden ist.
Die Bundesregierung hätte sich bei ihren Verhandlungen und übrigens auch bei dem Druck, der jetzt auf die dänische Regierung ausgeübt wird, ein Beispiel an Dänemark nehmen sollen. Der dänische Umweltminister Christensen erklärte am 28. Juni:
... denn verschiedene Staaten waren bis in die frühen Stunden hinein auf unserer Seite. Erst im letzten Augenblick ließen sie sich auf diesen Kompromiß ein. Hier haben wir erlebt, daß andere Interessen als die des Umweltschutzes mit am Verhandlungstisch saßen, nämlich die der Autoindustrie.
Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Herr Bundesinnenminister, Sie sind durch das Auseinanderklaffen von Worten und Taten in lebenswichtigen
Fragen zu einem Symbol politischer Unglaubwürdigkeit geworden.
({0})
Zu Ihren Gunsten läßt sich anmerken, daß Sie sich einreihen in die Skandalministerregierung Kohl: Schwarz-Schilling, Wörner, Lambsdorff, Geißler. Es bedarf der Zulassung der Anklage durch ein deutsches Gericht, Herr Bundeskanzler, um Minister in Ihrer Regierung zum Rücktritt zu veranlassen. Und dies alles im Zeichen moralischer Erneuerung. Ich wiederhole: Da hilft nur eines, die Abwahl Ihrer Regierung durch die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik im Januar 1987.
Vielen Dank.
({1})
jenninger (präsident), 1985-09-04:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-09-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stoltenberg?
apel (NA), 1985-09-04:
Bitte schön.
stoltenberg (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege Apel, halten Sie es für sinnvoll und fair, daß Sie einen meiner Kernsätze - er ist Ihnen ja gestern schon schriftlich zugegangen - in genau das Gegenteil verdrehen, nämlich meine Feststellung, daß wir mit einer großen Gemeinschaftsanstrengung Arbeitslosigkeit zurückführen können, bevor die demographische Entwicklung uns entlastet? Ist es fair, das hier anschließend ins Gegenteil zu verkehren?
apel (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege Stoltenberg, ich nehme Ihre Bemerkung gerne auf. Ich werde das in
Ihrem Redetext gerne nachschauen. Aber eines bleibt doch bestehen, Herr Kollege Stoltenberg.
({0})
- Ich nehme das mit dem Stehenbleiben nicht so genau. Wir sind hier ja eigentlich nicht bei der Bundeswehr.
Herr Kollege Stoltenberg, eines bleibt doch bestehen: daß Sie sich im wesentlichen auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen beschränken. Da die Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben, nach Aussage aller Zeugen - auch des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesbank - nichts bringen, bleibt es doch dabei, daß die Arbeitslosigkeit von Ihnen eben nicht im Zentrum Ihrer politischen Aktivitäten gesehen wird, sondern, daß Sie ein Konsolidierer sind und dies zum Alleinzweck wird.
stücklen (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter Stoltenberg, keine Zwischenfragen mehr.
apel (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege Stoltenberg, die Debatte geht weiter. Wir haben Ihnen keine Zwischenfrage gestellt.
Ich bleibe dabei, daß Sie trotz der Bemühungen des Statistischen Bundesamts, die Sie hier eingeführt haben, keine der gegebenen Versprechungen gehalten haben.
({0})
Statt des nachweislich versprochenen Abbaus der Arbeitslosigkeit um eine Million haben wir heute gegenüber damals im Jahresdurchschnitt weit mehr als 400 000 Arbeitslose zusätzlich.
({1})
Statt des versprochenen Abbaus der Subventionen haben wir heute 10 Milliarden DM an Subventionen mehr. Wir stellen fest: Gerechtigkeit wird in der Finanzpolitik zu einem Fremdwort. Wer hat, dem wird gegeben. Die anderen zahlen.
({2})
Auch das hat nachhaltige Auswirkungen auf die Verbrauchernachfrage und damit auf unsere konjunkturelle Entwicklung.
({3})
Der Bundeshaushalt 1986 ändert nichts, aber auch gar nichts an dieser grundsätzlichen Ausrichtung der Finanzpolitik. Ihr wird lediglich ein neues Mäntelchen umgehängt, ohne daß dadurch eine Verstärkung der öffentlichen Investitionen und eine Verringerung der Massenarbeitslosigkeit erreicht wird. Herr Kollege Stoltenberg, es stimmt doch, daß Sie für den Bundeshaushalt 1986 in den ihm zugrunde liegenden Daten von einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 2,24 Millionen ausgehen
({4})
und daß Sie selber nur erwarten, daß die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr um gerade eben 10 000

zurückgeht. Da können Sie hier doch nicht durch Zwischenfragen so tun, Ihre Finanzpolitik und die sie begleitenden Maßnahmen führten zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Sie selber rechnen doch mit ganz anderen Zahlen.
({5})
Wir Sozialdemokraten werden in den vor uns liegenden Haushaltsberatungen unsere finanzpolitischen Alternativen zur Debatte stellen.
({6})
Wir brauchen einen wirksamen Beitrag des Bundes im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit. Wir fordern von Ihnen erneut die Verwirklichung unseres Programms „Arbeit und Umwelt".
({7})
Wir werden Anträge stellen, die Investitionen des Bundes zu erhöhen.
({8})
Unsere Vorstellungen und Vorschläge zur Verbesserung und Stärkung der Gemeindefinanzen liegen vor. Wir fordern, daß der Bundestag über die Gemeindefinanzreform und unsere Vorlagen endlich debattiert. Es wird höchste Zeit, daß Sie sagen, was Sie von unseren Vorschlägen halten, damit Sie sich aus dieser Debatte nicht herausmogeln können.
({9})
Wir fordern die Verwirklichung des Programms „Kampf der Jugendarbeitslosigkeit", das diesem Bundestag vorliegt.
({10})
Wir wollen mit dem Abbau der unproduktiven Subventionen endlich Ernst machen.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten kämpfen im Interesse der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen, im Interesse dieses Landes um eine Kurskorrektur in der Finanzpolitik.
Ich bedanke mich.
({11})
stücklen (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstens ({0}).
({1})
carstens (NA), 1985-09-04:
Ja.
ehrenberg (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege Carstens, ist Ihnen bekannt, daß wir nach den Statistiken des Arbeitsministers Blüm im Jahre 1980 einen Beschäftigtenstand von 22,9 Millionen hatten, den höchsten Beschäftigungsstand dieser Republik überhaupt, und wollen Sie das Erreichen dieses hohen Beschäftigungsstandes als miserable Politik ansehen?
stücklen (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
carstens (NA), 1985-09-04:
Bitte sehr.
lutz (NA), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, man darf die Wahrheit nicht überstrapazieren: Würden Sie beschäftigungspolitisch wenigstens das akzeptieren, was von der Bundesanstalt für Arbeit gesagt wurde, daß nämlich durch diese Konjunkturprogramme
eine Million Arbeitsplätze stabilisiert, gehalten und geschaffen worden sind?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier? - Bitte sehr.
matthäus-maier (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege, nachdem Sie so lange so wolkig geredet haben, möchte ich Sie ganz konkret noch einmal fragen: Was finden Sie eigentlich so unheimlich entsetzlich daran, daß die SPD vorschlägt, daß arbeitslose Bauarbeiter, arbeitslose Ingenieure, arbeitslose Facharbeiter
({0})
in Zukunft die Entschwefelung von Kraftwerken betreiben, Lärmschutzwände an den Autobahnen bauen, ein Programm zur Säuberung des Rheins durchführen und vieles andere mehr tun? Wir haben doch danach mehr Umweltschutz und mehr Arbeitnehmer.
({1})
Was finden Sie daran so entsetzlich?
carstens (NA), 1985-09-04:
Verehrte Kollegin, Sie haben im ersten Teil Ihrer Frage völlig recht gehabt. Was sollten wir dagegen haben, daß die SPD vorschlägt, daß Arbeitnehmer in Beschäftigung kommen und bestimmte Aufgaben erfüllen?
({0})
Aber es ist in der Vergangenheit eben immer dabei geblieben, daß Sie Programme gemacht und vorgeschlagen haben, dieses oder jenes zu bewirken. Nur, die Programme haben immer versagt. Es sind nicht weniger Arbeitslose in die Statistik gekommen, sondern es sind immer mehr Arbeitslose in die Statistik Nürnbergs hineingekommen. Das haben wir gegen Ihre Vorschläge!
({1})
stücklen (vizepräsident), 1985-09-04:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
carstens (NA), 1985-09-04:
Nein, jetzt nicht. Ich muß jetzt fortfahren, Herr Präsident, sonst haben die nachfolgenden Redner bis zur Mittagspause nicht mehr genug Zeit, ihre Vorstellungen noch hier vorzutragen.
stücklen (vizepräsident), 1985-09-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie weitere Zwischenfragen?
carstens (NA), 1985-09-04:
Zunächst nicht, Herr Präsident.
stücklen (vizepräsident), 1985-09-04:
Zunächst nicht. Bitte sehr!
stücklen (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
({1})
stücklen (vizepräsident), 1985-09-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weng.