Rainer Brüderle (NA), 2001-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir unterbreiten Ihnen heute einen Vorschlag zum Abbau überflüssiger Bürokratie und zur
gleichzeitigen Entlastung von Unternehmen und staatlicher Verwaltung. Um das zu erreichen, müssen wir den
Zeitraum für die Voranmeldung zur Umsatzsteuer generell von einem auf drei Monate verlängern. Damit sparen wir pro Jahr rund 12 Millionen Voranmeldeformulare.
Das führt nach konservativer Schätzung bei Unternehmen
und Finanzverwaltungen zu einer Bürokratieentlastung
von rund 1 Milliarde DM.

Was die Hand- und Spanndienste im Mittelalter waren,
sind heute die Bürokratiedienste der mittelständischen
Wirtschaft für den Staat.

({0})

Das Mittelalter ist längst vorbei;

({1})

also muss der Staat auf diese Gratisdienste der Unternehmen jetzt soweit wie möglich verzichten. - Für Sie
nicht. Sie sind immer noch im Mittelalter. Das ist klar:

({2})

Öffentliche Verwaltungen lassen sich jeden Handschlag
von den Bürgern und Unternehmen bezahlen. Wir alle
kennen die Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises, Führerscheins, Gewerbescheins usw. Dagegen
sind Unternehmen gesetzlich verpflichtet, Verwaltungsarbeiten für den Staat unentgeltlich zu übernehmen. Dazu
zählen das Berechnen von Steuern und Abgaben, das Ausfüllen von Formularen, das Erheben im staatlichen Auftrag. Allein das Lohnsteuerabzugsverfahren belastet nach
Berechnungen des Instituts für Steuern und Finanzen die
Unternehmen jährlich mit rund 10 Milliarden DM.

Zu diesen Gratisdiensten zählen weiter, verschiedene
Bescheinigungen auszustellen, Statistiken zu führen, amtliche Formulare auszufüllen. Die Belastungen durch
Bürokratiekosten belaufen sich jährlich auf über 60 Milliarden DM, Tendenz: steigend.

({3})

Gerade die grün-rote Bundesregierung hat sich als
Bürokratieweltmeister entpuppt. Ich nenne nur drei Beispiele: die Neuregelung der 630-Mark-Jobs, das Scheinselbstständigengesetz und die Ökosteuer mit ihren Ausnahmen. Diese drei unsinnigen Regelungen haben eines
gemeinsam: Sie produzieren einen ungeheuren Bürokratiewust.

({4})

Die zunehmenden Dienstverpflichtungen rauben insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen immer
mehr die Luft zum Atmen. 96 Prozent der Bürokratiekosten entfallen auf den Mittelstand. Die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen müssen auch schon Unternehmen abgeben, die weniger als 100 000 DM Jahresumsatz
haben. Keiner in diesem Hause wird so vermessen sein,
ein solches Unternehmen als groß zu bezeichnen.

Die Verlängerung des Zeitraums für die Umsatzsteuervoranmeldung von einem Monat auf drei Monate ist
deshalb ein konkreter Schritt zur Verringerung von Belastungen.

({5})

Er ist zudem ein konkreter Vorschlag, den Mittelstand in
Deutschland zu entlasten.

Wir wären mit dieser Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts noch nicht einmal Pionier in Europa. Andere Länder, wie Dänemark, Österreich oder Großbritannien, haben bereits den vierteljährlichen Voranmeldezeitraum
eingeführt. Meine Damen und Herren von Grün-Rot,
trauen Sie sich und gehen Sie mit uns gemeinsam den
Schritt zum Abbau überflüssiger Belastungen!

({6})

Es wäre ein Signal an die Menschen im Lande, dass der
Deutsche Bundestag bereit ist, Bürokratie abzubauen. Es
wäre ein Signal, dass der Staat bereit ist, die Handlungsfreiheit der Unternehmen nicht übermäßig zu beschränken, und es wäre ein Signal des echten Willens, alte, überkommene Zöpfe abzuschneiden.

Noch ein paar Worte an Etatisten und Kleinkrämer:
Den öffentlichen Haushalten gehen keine Einnahmen verloren.

({7})

- Ich werde es Ihnen noch belegen. Hören Sie einmal zu,
Frau Scheel!

Wir schlagen lediglich eine Neuorganisation der Erhebung einer Jahressteuer vor. Das ist keine Änderung mit
wesentlicher Wirkung und eine Änderung ohne wesentliche Einnahmeausfälle für den Staat.

Erbsenzähler können mir vielleicht noch vorrechnen,
dass der Staat mit der Verlängerung des Vorauszahlungszeitraums Zinsverluste erleidet. Dazu sage ich Ihnen Folgendes:

Erstens werden solche Zinsverluste minimal sein, je
nachdem, wie man den Vorauszahlungszeitpunkt festlegt.
Man hat ja in dem Vierteljahr einen Spielraum.

Zweitens. Selbst wenn die Vorauszahlung am Ende des
Quartals erfolgt - man könnte sie auch in die Mitte legen -, werden sich die Zinsverluste bei großzügiger Rechnung im oberen Bereich auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen. Dann müssen Sie aber die
volkswirtschaftlichen Gewinne gegenrechnen: Einem
Zinsverlust im öffentlichen Sektor steht der Zinsgewinn
im Privatsektor gegenüber. Damit neutralisieren sich die
Zinseffekte.

({8})
Dagegen stehen deutliche Entlastungen bei Unternehmen
und Finanzverwaltung. Ich behaupte hier: Die Entlastung




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


durch den um 12 Millionen Formulare verringerten Arbeitsaufwand ist aufseiten der öffentlichen Verwaltung
deutlich größer als dieser Zinseffekt.

({9})
Sie sehen: Es gibt keinen vernünftigen Grund - noch nicht
einmal buchhalterische Gründe - einer Vereinfachung des
Umsatzsteuergesetzes nicht zuzustimmen.

Gerade in einer Zeit, in der sich die volkswirtschaftlichen Eckdaten im Sturzflug befinden und die Regierung
ihre Ratlosigkeit hinter der Floskel der ruhigen Hand verbirgt, ergeben sich einmalige Chancen, wenigstens in diesem Bereich Handlungsfähigkeit zu beweisen. Nutzen Sie
die Chance, etwas für den deutschen Mittelstand zu tun.
Tun Sie etwas für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Setzen Sie ein - längst überfälliges - Zeichen dafür, dass
diese Regierung noch nicht in den Schlaf der Selbstgerechten versunken ist.

({10})
Stimmen Sie diesem Gesetz zur Vereinfachung zu. Es

wäre ein Stück Hoffnung für diejenigen im Land, die allmählich daran verzweifeln, dass nichts einfacher wird.
Alles das, was im Zusammenhang mit der Steuerreform
diskutiert wurde, bezog sich nicht auf die Vereinfachung
im Steuerrecht. Denken Sie einmal an diejenigen, die es
nicht so gut haben, im Bundestag zu sitzen, sondern monatlich all den bürokratischen Gulasch ausfüllen müssen,
aber auch an diejenigen in der Verwaltung, die das auch
noch kontrollieren müssen.

Nehmen Sie einmal die Jahresumsatzsteuererklärung.
Die können Sie sofort streichen, weil die deutschen Finanzämter - zumindest dank der Taschenrechner - in der
Lage sind, zwölf Zahlen zu addieren. Haben Sie den Mut,
wenigstens ein Schrittchen in Richtung Vereinfachung
und Handlungsfähigkeit zu tun, und lassen Sie die Menschen an diesem Staat nicht völlig verzweifeln.

Vielen Dank.
({11})