Joachim Hörster (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Kollegen Scharping richtig verstanden habe, handelte es sich bei seiner Rede um die Begründung eines Geschäftsordnungsantrages. Was er genau will, hat er aber nicht gesagt.
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Ich vermute, es geht um die Änderung der Tagesordnung und um die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes.
Herr Scharping, die Formalien und die klare Aussprache gehören nun einmal zu unserem Einmaleins. So kann man mit der Tagesordnung nicht umgehen.
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In diesem Zusammenhang kann man nicht die Sozialverhältnisse von Mexiko und Deutschland vergleichen. Und in der Finanzpolitik darf es schon gar keine Unschärfen zwischen Brutto und Netto geben.
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Herr Scharping, meines Wissens waren Sie einmal Ministerpräsident. Ich möchte Ihnen dazu noch sagen, daß die Steuerschätzungen von Sachverständigen des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Bundesbank und anderen gemacht werden und daß sie keine Alleinveranstaltung der Bundesregierung sind, weswegen alle an der Steuerschätzung Beteiligten auch die Verantwortung für die Zahlen tragen.
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Daher ist es unsachlich, die Bundesregierung für diese Zahlen in Haftung zu nehmen.
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Wenn Sie das tun, dann sind die Länderfinanzminister der Sozialdemokraten und viele andere mehr genauso in Haftung zu nehmen.
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Daß es Ihnen in Wahrheit gar nicht um die Sache geht, wird aus folgendem deutlich. Die Koalitionsfraktionen haben vor mehr als drei Wochen bei der Vorbereitung der Sitzungswoche und der Tagesordnung für den heutigen Tag Fraktionssitzungen für heute abend um 8 Uhr anberaumt, weil sie wußten, daß heute die Ergebnisse der Steuerschätzung bekannt werden und sie in einer ruhigen und sachlichen Aussprache die Ergebnisse dieser Schätzung bewerten wollten. Sie hätten alle Möglichkeiten in der Hand gehabt, zum gleichen Zeitpunkt mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Ihrer eigenen - so sie denn kommt - und PDS zu tagen und die Ergebnisse vernünftig zu bewerten. Darum geht es Ihnen aber überhaupt nicht. Ihnen geht es im Grunde genommen nur um die Show, weil Sie selbst gar nicht in der Lage sind, innerhalb der Kürze der Zeit eine vernünftige Bewertung der Ergebnisse dieser Steuerschätzung vorzunehmen.
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Da wir unsere Entscheidungen sauber und gründlich vorzubereiten pflegen, werden wir Ihren Antrag ablehnen.
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- Daß ausgerechnet Sie lachen, finde ich sehr bemerkenswert, weil Sie es trotz der monatelangen Diskussionen bis heute noch nicht geschafft haben, ein
eigenes durchgerechnetes Steuerkonzept vorzulegen.
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Sie müssen sich vom Deutschen Gewerkschaftsbund im Interesse der Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung ermahnen lassen, das spätestens im Monat Mai noch nachzuholen. Sie haben allen Anlaß, über gründliche Beratungen, die andere verantwortungsvoll vornehmen, zu lachen.
Wir werden deswegen den mutmaßlichen Geschäftsordnungsantrag, den ich Ihnen, Herr Scharping, unterstellt habe, ablehnen und möchten, daß die Sitzung so weiterläuft wie vorgesehen. Wir von der Fraktion der CDU/CSU möchten für uns in Anspruch nehmen, in unserer Fraktionssitzung in aller Ruhe und mit Sachlichkeit die Ergebnisse der Steuerschätzung zu beraten.
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