Jens Petermann (NA), 2013-01-31:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Mit den heute zu beratenden Gesetzentwürfen wird der justizpolitische Endspurt der Legislatur
eingeläutet. Neben einigen Verbesserungen planen Sie
aber auch Regelungen, die wieder einmal zu erheblichen
Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger führen können.
Die Zeit ist knapp bemessen. Deswegen will ich mich
auf ein paar kritische Punkte beschränken.

Mit den geplanten Änderungen im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht wollen Sie eine angeblich
weitverbreitete, missbräuchliche Inanspruchnahme von
Prozesskostenhilfe verhindern.

({0})

Denken Sie bitte daran, dass Prozesskostenhilfe von
Menschen benötigt wird, die mit ihrem kärglichen
Einkommen kaum über die Runden kommen und sich
deshalb die Kosten eines Gerichtsverfahrens nur allzu
häufig nicht leisten können. Betroffen sind Menschen,
die gezwungen sind, für Hungerlöhne zu arbeiten, und
vor allem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II.
Das sind Menschen, die unter der mangelhaften Hartz-IVGesetzgebung schon genug zu leiden haben.

Frau Ministerin, Sie sagten, dass diese Menschen gerade nicht betroffen sein sollen.

({1})

Daran habe ich erhebliche Zweifel. Wir haben aus den
Entwürfen etwas anderes herausgelesen. Ich denke, dass
wir an der Stelle noch einmal diskutieren müssen. Sie
verfolgen aus unserer Sicht eine andere Zielrichtung: Je
weniger Prozesskostenhilfe, umso weniger Klagen und




Verfahren, vor allem vor den überlasteten Sozialgerichten, und desto weniger Personalbedarf bei den Gerichten. Sie machen hier letzten Endes den Job der Landesfinanzminister.

Kostenersparnis für die Landeshaushalte ist das Ziel.
So steht es jedenfalls schwarz auf weiß in Ihrem Gesetzentwurf. Sie begründen Ihren Entwurf mit den Initiativen aus dem Bundesrat und gestiegenen Aufwendungen
für Prozesskostenhilfe in den Jahren 2003 bis 2005. Eine
Einschränkung der Leistungen, die sich schon am verfassungsrechtlich gebotenen Mindestmaß bewegen,
stößt jedenfalls auf unseren entschiedenen Widerspruch.

({2})

Die Linke tritt vielmehr dafür ein, den Sparkurs bei der
Justiz zu beenden. Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe müssen deshalb ausgebaut und dürfen nicht weiter
eingeschränkt werden.

({3})
Wenn Sie sich endlich einmal um einen existenzsichernden Mindestlohn kümmern würden,
({4})
könnten viel mehr Menschen die Kosten eines Verfahrens aufbringen, und die Staatskasse wäre deutlich
entlastet.

({5})

Es kann also nicht nur um ein Mindestgebühreneinkommen für Rechtsanwälte gehen. Es muss letzten Endes
auch um einen existenzsichernden Mindestlohn gehen.
Das muss man immer mitdenken.

Im Einzelnen sollen die Freibeträge abgesenkt, die
Ratenzahlungshöchstdauer verlängert und die Prozesskostenhilferaten neu berechnet werden, um die Hilfesuchenden stärker an der Finanzierung der Prozesskosten zu beteiligen. Ich sehe hier die Gefahr, dass
Geringverdienern oder speziell auf Transferleistungen
angewiesenen Menschen der Weg zu einem gerichtlichen Rechtsschutz deutlich erschwert wird. Der Zugang zum Recht und zu den Gerichten ist grundgesetzlich garantiert und darf nicht an der Größe des
Geldbeutels scheitern.

({6})

Das wäre der Weg in eine verfassungswidrige Zweiklassenjustiz.

Leider ist der Entwurf nicht nur unsozial, sondern
auch handwerklich mangelhaft. So fehlt es bei der Definition der Mutwilligkeit an klaren Kriterien, wann die
Inanspruchnahme als mutwillig anzusehen ist. Es bleibt
damit der durchaus schale Beigeschmack eines neoliberalen Murksentwurfes, der übrigens selbst in Ihren eigenen Reihen umstritten ist. Das Beste für diesen Entwurf
wäre also eine stillschweigende Beerdigung.

({7})

Zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Hier
planen Sie unter anderem die schon lange überfällige Erhöhung der Vergütung von Rechtsanwälten. Dazu ist
bereits einiges gesagt worden; das ist so weit in Ordnung. Gleichzeitig wollen Sie den rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern, auch denen, die auf Prozesskostenhilfe angewiesen sind, aber auch in die Tasche
greifen. Der erhöhte Bearbeitungsaufwand bei der Prüfung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe und die steigenden Anwaltsvergütungen machen die im Rahmen der
Prozesskostenhilfereform geplanten Einsparungen in
den Landesjustizhaushalten offensichtlich wieder zunichte. Da passt einiges nicht zusammen. Ein schlüssiges
Gesamtkonzept sieht anders aus, verehrte Kolleginnen
und Kollegen.

({8})

Auf der Grundlage eines 588 Seiten umfassenden Gesetzentwurfs sollen die Kostenregelungen einfacher gestaltet und an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst
werden. Dabei handelt es sich um einen Rundumschlag,
der nahezu alle Bereiche der Rechtspflege, gerichtlich
wie außergerichtlich, erfasst.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, uns alle erreichten in unseren Büros seit der Veröffentlichung der Entwürfe viele Briefe betroffener Bürgerinnen und Bürger
sowie ablehnende Stellungnahmen von Sozialverbänden,
den Verbänden der Anwälte, der Vermessungsingenieure, der Dolmetscher und aus der Richterschaft. Dort
wird viel Kritik geäußert, und nicht jeder sieht dieses
Gesetz als goldenen Wurf. So kritisieren zum Beispiel
die Dolmetscher und Übersetzer, dass ihr Honorar für
die Übersetzung schwerer Texte reduziert werden soll.
Das Honorar beträgt zum Teil nur noch ein Drittel der
Sätze von 1994, als es die letzte Änderung in diesem
Bereich gab; Sie haben es bereits angesprochen, Herr
Kollege. Rechtsanwälte sollen mehr bekommen, Übersetzer indes weniger und sich am freien Markt orientieren? Wo ist da die innere Logik? Auch hier passt einiges
nicht zusammen.

Selbst die Rechtsanwaltschaft sieht trotz finanzieller
Verbesserungen für ihren Stand noch Änderungsbedarf.
So kommt es durch eine Änderung bei der Staffelung der
Streitwerttabelle bei niedrigen Streitwerten in Einzelfällen zu geringeren Gebühren für den Anwalt. Die
neuen Regelungen vermögen es auch nicht, in den Bereichen Sozialrecht und Strafrecht eine ausreichende Kostendeckelung zu erzielen, sodass auch hier Gebührenoder Vergütungsvereinbarungen notwendig sind.

Verbesserungen im Kostenhilferecht gibt es hinsichtlich Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte. Dass das eine positive Regelung ist,
möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, an dieser Stelle ausdrücklich attestieren.

({9})

Ich begrüße, dass es zukünftig eine Kostenhilfe für drittbetroffene Personen in Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte geben soll. Wenn sich



eine betroffene Person an dem Prozess beteiligen will
und sich die Kosten der Rechtsvertretung nicht leisten
kann, muss sie einen Antrag beim Gerichtshof stellen.
Aufgrund der komplexen Anforderungen benötigt sie
aber bereits für die Antragstellung anwaltliche Unterstützung. Wozu dieses komplizierte Verfahren? Hier
muss noch deutlich nachgebessert werden.

({10})

Die Bundesregierung geht lediglich von einigen
Anträgen pro Jahr aus. Zwar haben Sie eine abstraktgenerelle Regelung aufgeschrieben, sodass man hier
nicht von Einzelfallgesetzgebung sprechen kann. Aber
es ist schon etwas merkwürdig: Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will die Bundesregierung
glänzen und für eine Handvoll Anträge ein neues Gesetz
einführen; aber 126 000 Geringverdienern will sie die
Beihilfe zu den Kosten des Rechtsstreits vor deutschen
Gerichten kürzen und damit den Zugang zum Recht einschränken. Das ist weder schlüssig noch gerecht. Soziale
Gerechtigkeit darf jedenfalls nicht an der Gerichtspforte
enden.

({11})

Darüber werden wir in den nachfolgenden Anhörungen
reden.

Gestatten Sie mir einen Satz zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Der Vorschlag, die Vergütungen für
Anwälte in Asylverfahren mit den Vergütungen in ausländerrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren in Einklang zu bringen, ist ebenso zu begrüßen wie der Vorschlag zu den Honorarsätzen der Übersetzerinnen und
Übersetzer; das unterstützen wir, und hier können Sie
auf uns zählen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Kolleginnen
und Kollegen.

({12})