Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Herr Kollege, die Haltung der DDR zum Grenzverlauf im Elbeabschnitt ist bekannt; daher enthält der Beschluß des Präsidiums des obersten Gerichts der DDR nichts Neues. Die Bundesregierung sieht auch keinen Anlaß, sich über das bisher Gesagte hinaus zu der Entscheidung eines DDR-Gerichts zu äußern, zumal diese ersichtlich zu der Interpretation der Grenzvereinbarungen der Besatzungsmächte nichts beiträgt und ohnehin die Grenzfeststellung nicht präjudizieren kann.
Da ich mich jetzt auf die Frage 14 des Kollegen Hammans beziehe, möchte ich die Antwort auf diese Frage hier zur Kenntnis geben. Der Auftrag der Grenzkommission nach dem Zusatzprotokoll zum Grundlagenvertrag in Verbindung mit der Erklärung zu Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission macht deutlich, daß für den Grenzverlauf die Vereinbarungen der früheren Besatzungsmächte entscheidend sind. Zur Feststellung des von den ehemaligen Besatzungsmächten festgelegten Verlaufs der Grenze bedarf es der Übereinstimmung beider Seiten in der Grenzkommission. Beschlüsse innerstaatlicher Gerichte - wie des Präsidiums des Obersten Gerichts der DDR - können ihrer Natur nach keine den Grenzverlauf bestimmende Wirkung haben.
Im übrigen erwartet die Bundesregierung, daß die bisherige Praxis im Elbeabschnitt unberührt bleibt. Diese Praxis ist insbesondere durch Art. 23 des Verkehrsvertrages mit der DDR vom 26. Mai 1972 bestimmt, wonach beide Staaten einen reibungslosen Binnenschiffsverkehr im Elbeabschnitt gewährleisten.
Für die Grenzkommission sind im Hinblick auf den Elbeabschnitt als Vereinbarungen der früheren Besatzungsmächte nicht nur das Londoner Protokoll vom 12. September 1944, sondern auch die später zwischen den Besatzungsmächten vereinbarten Abweichungen von den Festlegungen des Londoner Protokolls maßgeblich. Auf Einzelheiten kann ich hier nicht eingehen; ich beziehe mich insoweit auf die Antwort vom 5. Februar 1975 auf eine Kleine Anfrage. Ich möchte lediglich erwähnen, daß die im Londoner Protokoll genannten alten Landes- und Provinzgrenzen die Elbe mehrfach gekreuzt haben.
Die Grenzkommission hat die Aufgabe, die Grenzvereinbarungen der früheren Besatzungsmächte anzuwenden. Ungeachtet der Tatsache, daß die Interpretation von Vereinbarungen der Besatzungsmächte in erster Linie durch deren Äußerungen bestimmt ist, wird die Bundesregierung mit großer Sorgfalt auch oberstgerichtliche Entscheidungen berücksichtigen, in denen zur Auslegung der Vereinbarungen der Besatzungsmächte beigetragen wird. Dem Be4406 

schluß des Zweiten Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 1977, der in der öffentlichen Erörterung eine große Rolle spielt, trägt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten die gebührende Rechnung. Bekanntlich trifft der Beschluß eine strafprozessuale Zuständigkeitsentscheidung, worauf eben schon hingewiesen worden ist.
Ich möchte aber ebenso an das erinnern, was der Regierungssprecher am 9. November 1977 vor der Bundespressekonferenz ausgeführt hat, daß es nämlich „schwer war und auch heute noch ist, solche Unterlagen zu finden, die unseren Anspruch, das, was wir politisch für wünschbar halten, zweifelsfrei dokumentieren". Ich brauche hierzu nicht auf Einzelheiten einzugehen, Herr Kollege. Die Präsenz der Streifenboote der DDR auf der Elbe seit mehreren Jahrzehnten besagt genug.
Nach alledem ist die Ausklammerung der Elbeproblematik aus der Arbeit der Grenzkommission, wie sie von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung übereinstimmend angestrebt wird, die gegenwärtig allein mögliche Konsequenz.