walter hirche (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die erneuerbaren Energien fördern
will, der muss sich über die Ziele und die Wege verständigen. 

({0})

Hinsichtlich des Zieles sind wir uns einig: Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien in den
nächsten zehn Jahren. Aber wir stellen fest, dass Einigkeit im Ziel leider noch lange nicht heißt, dass jeder
Weg, dieses Ziel umzusetzen, vernünftig ist. Das ist aus


unserer Sicht das Problem des vorliegenden Gesetzentwurfes. 

Sie vernachlässigen dreierlei, was für die Förderung
von erneuerbaren Energien notwendig ist: erstens mehr
Innovationen und Effizienz; zweitens eine finanzielle
Grundlage, die nicht zulasten von Arbeitsplätzen geht,
und drittens rechtliche Sicherheit statt des Prinzips
Hoffnung.

Das Stromeinspeisungsgesetz hat mit seiner Ankoppelung der Vergütung an die Marktpreise einen Innovationsdruck auf die Anlagenhersteller ausgelöst, der 
phänomenal ist. Mit großer Genugtuung können wir
heute feststellen, dass die Anlagen in den letzten zehn
Jahren infolge dieses Innovationsdrucks um etwa
50 Prozent leistungsstärker geworden sind. Das ist ein
grandioses Ergebnis unseres Anlagenbaues.

({1})

- Richtig.

Die im EEG vorgesehene Umstellung auf Festpreise
ist bei ausreichender Degression vertretbar. Wer sich allerdings die Mechanismen genauer ansieht, der wird
feststellen - das ist der Punkt -, dass bestehende Anlagen besser gestellt werden als bisher, und zwar ohne
dass damit ein zusätzlicher CO2-Minderungsbeitrag erzielt wird, dass Anlagen an schlechteren Windstandorten - so hat es Herr Trittin vor zwei Tagen erklärt - im
Vergleich zu solchen an guten Standorten begünstigt
werden und dass, so der VDMA, bekannte Technologie
im Vergleich zu Neuentwicklungen, zum Beispiel im
Offshorebereich - die Förderung dieses Bereiches wurde
im Zuge der Beratungen verschlechtert -, begünstigt
wird. 

({2})

- Ein Schreiben des VDMA vom letzten Mittwoch legt
das in aller Deutlichkeit dar. 

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung verzichten Sie
darauf, Effizienzsteigerungen anzupeilen. Damit beeinträchtigen Sie die Zukunft der erneuerbaren Energien.
Denn nur wenn eine weitere Leistungssteigerung gelingt, wird weltweit die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien mit der traditionellen Energieerzeugung
konkurrieren können.

({3})

Das muss erreicht werden, wenn, wie Sie es wollen, ein
wirtschaftlich und sozial akzeptabler Ersatz für Kernenergie gefunden werden soll.

Im Hinblick auf die Finanzierung all dessen beschließen Sie einfach eine neue Umlage, einen neuen
Strompfennig. Die so genannte Ökosteuer lässt grüßen.

({4})

Einige von Ihnen, Herr Schütz - das wissen Sie -, sprechen schon von einem neuen Braunkohlepfennig und einem zusätzlichen KWK-Pfennig - und das alles zulasten
der Stromkunden, im Klartext: zulasten der Arbeitsplätze. 

({5})

Aber Sie bleiben bei Ihrem Ei des Kolumbus, bei der
Netzumlage. Dabei wissen doch alle, dass Kolumbus,
als er lossegelte, nicht wusste, wohin, dass er, als er angekommen war, nicht wusste, wo er war, und dass er, als
er zurückkam, nicht wusste, dass er sein Ziel nicht erreicht hatte - und dies alles mit dem Geld fremder Leute. 

({6})

Wer die erneuerbaren Energien politisch fördern
will - wir Liberale wollen das -, der muss die Finanzierung über den Haushalt sicherstellen. Die Förderung der
erneuerbaren Energien ist politisch gewollt. 

({7})

Deswegen sollte die Förderung aus dem Haushalt finanziert werden. Wir sprechen uns für diesen Weg zugunsten der erneuerbaren Energien aus.

({8})

- Herr Schütz, wir wollen das aus dem Haushalt finanzieren. Sparen ist für Sie ein Fremdwort. 

({9})

Bei der Vergabe der Haushaltsmittel könnten dann
marktorientiert Kosten-Nutzen-Kriterien eine Rolle spielen. Herr Grill hat schon darauf hingewiesen, dass nach
Zahlen des Bundesfinanzministers die Einnahmen, die
Sie aus der so genannten Ökosteuer erzielen, über den
bisherigen Berechnungen, und zwar im zweistelligen
Milliardenbereich, liegen. Ökologisch wäre es vernünftig, die Einnahmen aus der Ökosteuer zumindest zum
Teil für Ökozwecke zu nutzen und die Einnahmen nicht
im Haushalt zu verbraten.

Meine Damen und Herren, angemessen wäre es gewesen, im Ausschuss über die Vergütungspreise zu diskutieren. Sie haben das nicht getan. Die entsprechende
Anhörung können Sie in den Wind schreiben. Was bisher völlig fehlt, ist die umweltpolitische Abwägung,
welche Technik bei geringsten Kosten am meisten CO2
vermeidet, welche Technik also den höchsten umweltpolitischen Nutzen hat.

({10})

Warum haben Sie eine entsprechende Sachberatung
im Ausschuss verweigert? Am Mittwoch dieser Woche
hat es im federführenden Wirtschaftsausschuss überhaupt keine Beratung in der Sache gegeben. Sie haben
am Mittwoch dieser Woche Ihre Änderungsanträge auf
den Tisch gelegt, 

({11})

wir durften eine allgemeine Erklärung abgeben und dann
haben Sie über alles en bloc abstimmen lassen. 

({12})

Gemeinsamkeit, Diskussion? Pustekuchen! 

({13})

Dabei gibt es massive rechtliche Einwände gegen
den vorliegenden Gesetzentwurf. Es ist schon 
bemerkenswert, wie Sie den Hinweis des Bundeswirtschaftsministers, es gebe beihilferechtliche Schwierigkeiten mit der EU, beiseite schieben und über die drohenden Rückzahlungsverpflichtungen in einem solchen
Fall schweigen. 

Herr Müller wird von Ihnen als dummer Junge hingestellt. Sie verkennen, Frau Hustedt, dass die Ankündigung der EU-Energiekommissarin, die Gewährung von
Beihilfen an Ökostrom-Lieferanten erst in fünf Jahren
auf ihre Europatauglichkeit zu überprüfen, nicht eine
Aussage des zuständigen Kommissars ist. 

Staatssekretär Mosdorf hat im Übrigen am 16. Februar auf meine Frage zum Verhalten der EU erklärt:
„Wir hoffen sehr, dass unser Gesetzentwurf mit den
Vorstellungen der EU kompatibel ist.“ Zu den verfassungsrechtlichen Fragen hat Herr Mosdorf erklärt: „Die
Bundesregierung ist sicher, dass verfassungsrechtliche
Bedenken ausgeräumt werden können. Sie befasst sich
mit dieser Frage ernsthaft.“ - Donnerwetter, die Bundesregierung befasst sich mit dieser Frage ernsthaft! Es 
gibt keinerlei schriftliche Stellungnahme der Verfassungsressorts zu dem Gesetzentwurf, und das aus gutem
Grunde. 

({14})

- Herr von Larcher, wenn Sie sich mit der Materie
nicht beschäftigt haben, müssen Sie doch nicht dauernd
dazwischenrufen.

({15})

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ist eines
völlig klar: Der Kohlepfennig lässt grüßen, und zwar
trotz der Neuregelung, trotz der Änderung, Frau
Hustedt, die Sie hier vorgenommen haben und die ich
registriere. 

Auf einen Verstoß des EEG gegen Art. 3 des Grundgesetzes - Gleichheitsgrundsatz - ist in der Anhörung
von mehreren Experten hingewiesen worden und es gibt
ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die
frühere Rechtsprechung in Sachen „Kohlepfennig“ ausdrücklich noch einmal bestätigt. 

Meine Damen und Herren, wenn Ihnen das - die verfassungsrechtlichen Bedenken - nicht reicht, 

({16})

dann sage ich dazu: Es ist dies eine weitere Maßnahme,
um die Kosten von Produkten in Deutschland im internationalen Wettbewerb direkt zu erhöhen. Damit geht
diese Netzumlage zulasten der Arbeitsplätze. 

({17})

Sie folgen dem Prinzip Hoffnung, Herr Schütz, und das
ist zu wenig, um die erneuerbaren Energien wirklich zu
fördern. Sie sagen - das muss man diskutieren -, die
Hannover-Messe Industrie mache das Gesetz nötig, verursache den Zeitdruck. Ich halte dagegen: Wenn Sie ein
Gesetz mit solchen rechtlichen Mängeln auf den Weg
bringen, dann schaffen Sie nicht mehr Sicherheit, sondern erzeugen Rechtsunsicherheit zum Schaden der regenerativen Energien. 

Ich fand bemerkenswert, was ein Sachverständiger in
seiner Zusammenfassung gesagt hat: Das EEG ist das
perfekte Stromeinspeisungsgesetz der 90er-Jahre; es
passt nur leider nicht in den liberalisierten Markt.

Warum haben Sie nicht mit uns ernsthaft über eine
gemeinsame Veränderung des Stromeinspeisungsgesetzes gesprochen, zum Beispiel auch über die gemeinsam
gewollte bessere Förderung von Biomasse? So etwas
begrüße ich natürlich.

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Warum haben Sie sich nicht darauf eingelassen, im Sinne von Umweltpolitik Instrumente zu entwickeln, um effiziente Energieerzeugung und CO2-Vermeidung besonders zu fördern? 

Ich appelliere an Sie - wenn Sie schon meinen, das
Gesetz heute so beschließen zu müssen -: Öffnen Sie
sich wieder dem Dialog über eine gemeinsam gestaltete
Zukunft der regenerativen Energien, denn wir halten mit
Ihnen an dem Ziel der Verdoppelung in den nächsten
zehn Jahren fest. Aber sosehr wir auch den Anteil der
erneuerbaren Energien ausweiten wollen - die hier vorgeschlagenen Instrumente sind falsch. Ein Gesetz, das
auf Stärkung von Innovation und Effizienz verzichtet,
ein Gesetz, das Finanzierung zulasten von Arbeitsplätzen regelt, ein Gesetz, das Rechtsunsicherheit schafft,
wo Sicherheit geboten wäre, ist nicht zustimmungsfähig. 

Vielen Dank.

({19})