emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-11:
Nun hat der Kollege Joachim Stünker für SPD-Fraktion das Wort.
Herr Kollege auch wenn das schwierig ist - Joachim Stünker (NA), 2003-09-11:
Ja, Herr Präsident, noch ein Satz. - Ich bin mir ganz

sicher: Der Rechtsstaat wird es uns danken.

Schönen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-11:
Das Wort hat der Kollege Norbert Barthle von der

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-11:
Als letztem Redner in der Aussprache erteile ich dem

Kollegen Ingo Wellenreuther für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-11:
Herr Kollege Wellenreuther, dies war Ihre erste Rede

im Plenum des Deutschen Bundestages,

({0})

zu der ich Ihnen herzlich gratuliere, verbunden mit allen
guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit. Sie haben sich in Ihrer ersten Rede eine Zeitgutschrift von 30 Sekunden erarbeitet, die ich Ihnen bei
nächster Gelegenheit, wenn Sie mich daran erinnern,
gerne verrechne.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf
morgen, Freitag, den 12. September 2003, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-12:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 - fort.

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2004

({0})

- Drucksache 15/1500 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007

- Drucksache 15/1501 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Ich erinnere daran, dass wir am Dienstag für die heutige Aussprache eine Dauer von eineinhalb Stunden beschlossen haben.

Wir kommen zur Schlussrunde. Als erstem Redner erteile ich dem Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel,
das Wort.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Thiele?
hans eichel (bundesminister der finanzen), 2003-09-12:
Bitte.
carl-ludwig thiele (NA), 2003-09-12:
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sprachen die Eigenheimzulage an.
hans eichel (bundesminister der finanzen), 2003-09-12:
Ja.
carl-ludwig thiele (NA), 2003-09-12:
Die Eigenheimzulage ist 1995 mit den Stimmen auch

der SPD im Bundestag verabschiedet worden.
hans eichel (bundesminister der finanzen), 2003-09-12:
Richtig.
jürgen koppelin (NA), 2003-09-12:
Kollege Schöler, können Sie mir und den Bürgern erklären, warum die Bürger weniger Geld in der Tasche
haben, wenn Sie angeblich so viele Steuern gesenkt haben? Sie haben doch Steuern erhöht.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-09-24:

Frau Präsidentin, ich bitte Sie um Erlaubnis, dass ich
das Mikrofon des Innenministers benutzen darf, damit
ich Frau Lötzsch sehen kann.
carl-ludwig thiele (NA), 2003-09-12:
Wir beklagen, dass Deutschland eine der niedrigsten

Wohneigentumsquoten in Europa hat. Die Eigentumsquote ist von 1993 bis 2003 um 3,8 Prozent gestiegen.
Das sind 10 Prozent gesamtstaatlich. In den neuen Bundesländern ist sie um 30 Prozent gestiegen - 30 Prozent
mehr Eigentum als damals!

Die Frage geht dahin, warum Sie für die Abschaffung
der Eigenheimzulage sind. Wir haben es in diesem Zeitraum doch geschafft, dass zusätzlich etwa 1,4 Millionen
Haushalte in Eigentumsobjekten und nicht zur Miete
wohnen. Das sind mehr als 3 Millionen Menschen. Auf
der einen Seite wird Kapitalbildung und Altersvorsorge
gefordert - das Riester-Programm soll mit 20 Milliarden
DM gefördert werden - und auf der anderen Seite soll
hier etwas gestrichen werden, was zudem Beschäftigung
fördert. Es gibt die unsägliche Aussage des Bundeskanzlers vom Dezember letzten Jahres: Es ist unsere Aufgabe, die Arbeitsplätze in der überbesetzten Bauwirtschaft abzubauen.

Wenn ich mir dann vor Augen führe, wie mit der Eigenheimzulage Arbeitsplätze geschaffen werden,

({0})

wie Eigentum gebildet wird, wie gegen den demographischen Wandel gewirkt wird, dann frage ich mich,

({1})

wie Sie erklären können, dass die Eigenheimzulage von
Ihnen abgeschafft werden soll.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-12:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention Kollegin Angela Merkel.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-12:
Nunmehr erteile ich dem Kollegen Peter Götz, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-12:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Alex Bonde,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-12:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Jürgen Koppelin,

FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-12:
Ich erteile das Wort Kollegen Walter Schöler, SPDFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-12:
Kollege Schöler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?
walter schöler (NA), 2003-09-12:
Nur zu.
jürgen koppelin (NA), 2003-09-12:
Kollege Schöler, Sie haben eben gesagt, Sie seien die

Steuersenkungspartei. Können Sie uns sagen, wie viele

Steuern Sie in der Regierungszeit von Rot-Grün angehoben haben?
walter schöler (NA), 2003-09-12:
Sie wollen schon wieder Milch von gestern verschütten.

({0})

Ich kann Ihnen sagen, wie oft Sie Steuern in den
16 Jahren, in denen Sie regiert haben, erhöht haben.

({1})

Wir haben diesen Trend umgekehrt. Wir haben die Steuern gesenkt. Ich habe das gerade deutlich dargestellt. Ich
sage noch einmal: Das missfällt Ihnen. Unsere Steuerpolitik, die von Hans Eichel und der Bundesregierung,
ist die Politik, die die Bürger wirklich und wahrhaft entlastet. Dabei bleibt es.

({2})

Ich will im Rahmen der Redezeit, die ich noch habe,
noch auf einen anderen Punkt eingehen.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-12:
Kollege Schöler, der Kollege Koppelin will noch

keine Ruhe geben. Gestatten Sie ihm noch eine Frage?
walter schöler (NA), 2003-09-12:
Ja, er verlängert damit meine Redezeit.
walter schöler (NA), 2003-09-12:
Das ist schon wieder eine Behauptung von Ihnen, die

überhaupt nicht zutreffend ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben mehr in der Tasche. Ich rate den Bürgern im
Gespräch, einmal die Gehaltsabrechnung des
Jahres 1998 mit der des Jahres 2003 und demnächst des
Jahres 2004 zu vergleichen.

({0})

Dann werden sie nämlich feststellen, auch unter Berücksichtigung der tariflichen Erhöhungen,

({1})
dass sie durch uns bedeutend mehr Netto zur Verfügung
haben, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
höhere Ökosteuern zu zahlen waren.

({2})

Im Übrigen haben wir auch die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt.

({3})

Das haben Sie offensichtlich auch vergessen. Das gehört
ebenso zur Einkommenssituation der Bürger.

({4})

In der Debatte am Mittwoch

({5})

hat der Kollege Michael Gloss von der CSU

({6})

- Herr Glos - Folgendes geäußert:

Herr Bundeskanzler, weil wir gerade beim Thema
Fußball sind, möchte ich feststellen: Sie haben
manches mit Rudi Völler gemeinsam. Sie sind Chef
einer erfolglosen Mannschaft.

Was die Gemeinsamkeit des Bundeskanzlers mit
Rudi Völler betrifft, mögen Sie vielleicht in dem einen
oder anderen Punkt Recht haben. Ich will das nicht weiter beleuchten. Anders verhält es sich mit dem zweiten
Satz, er sei der Chef einer erfolglosen Mannschaft. Mit
solchen Prognosen hat sich Ihr großer Parteivorsitzender
in München vor gut einem Jahr befassen müssen, als er
gelernt hat, dass man den Tag nicht vor dem Abend und
vor allen Dingen den Abend nicht vor Mitternacht loben
soll. Damals ging es um den Ausgang der letzten Bundestagswahl.

Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Die deutsche
Mannschaft mit Rudi Völler ist seit Mittwoch Tabellenführer. Ihre Prognose war falsch.

({7})

Die Debatte hier zeigt: Tabellenführer in der Bundestagsdebatte in dieser Woche sind die Koalitionsfraktionen. Die Opposition hat absolut versagt.

({8})

Das Ergebnis habe ich schon am Dienstag vorgetragen.
Es lautet schlicht und ergreifend: 14 zu 4. Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro durch
die Koalition stehen 4 Milliarden Euro durch die Opposition gegenüber, und die sind noch unsolide finanziert
und unsozial ausgerichtet.

Die Beratungen haben uns also gezeigt: Sie wollen
überhaupt keine brauchbaren Vorschläge einbringen,
weil Sie keine haben. Sie sind und bleiben die Blockierer. Die Beratungen haben auch gezeigt, wer die Interessen der Menschen vertritt: SPD und Bündnis 90/Die
Grünen sind diejenigen, die handeln.

({9})
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-12:
Ich erteile dem Kollegen Peter Ramsauer, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-12:
Ich erteile dem Kollegen Bartholomäus Kalb, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-12:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Jochen-Konrad

Fromme, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-12:
Als letztem Redner erteile ich dem Kollegen Joachim

Poß, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
joachim poss (NA), 2003-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem

vorangegangenen Beitrag des Kollegen Fromme muss
ich hier Folgendes klarstellen:

Erstens. Diese Koalition will eine umfassende Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004. Die Union
dagegen weiß nicht, was sie will. Die Spitze der Union
will die Gewerbesteuer abschaffen. Wir wollen die Gewerbesteuer beibehalten und setzen uns mit der Bundesregierung über die Ausgestaltung auseinander. Wir wollen eine umfassende Gemeindefinanzreform, damit die
Kommunen endlich eine Perspektive erhalten, um stärker investieren zu können. Das ist unsere Position.

({0})

Ihre Position ist die Gewährung einer Soforthilfe, befristet auf ein Jahr, weil Sie über Ihre Strategie gespaltener Meinung sind.

({1})

Das sind die Möglichkeiten, zwischen denen die Menschen wählen können, auch in Bayern.

Zweitens. Wir stehen vor der gemeinsamen Aufgabe,
den gesellschaftlichen Wandel sozialverträglich, in sozialer Balance zu gestalten. In diesem Zusammenhang diskutieren wir in der SPD und in der ganzen Gesellschaft
über die Frage, ob das sozial gerecht genug geschieht.
Darüber werden wir demnächst auch auf unserem Bundesparteitag sprechen. In der Vorlage für diesen Bundesparteitag wird ganz undramatisch beschrieben, dass sich
das Bundesverfassungsgericht demnächst erneut mit der
Frage der ungleichen Bewertung von Kapitalvermögen
auf der einen Seite und Immobilienvermögen auf der anderen Seite wird auseinander setzen müssen und wir,
wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorliegt, das Bewertungsgesetz, das sowieso zeitlich befrisJoachim Poß
tet ist bis Ende 2005, werden neu regeln müssen. Um
diesen Punkt geht es.

Dabei haben wir bestimmte Grundsätze. Wir wollen
keine stärkere Belastung normaler Erbschaften; das ist
ganz deutlich festzuhalten. Wir wollen keine stärkere
Belastung des Mittelstandes bei Betriebsübergaben im
Rahmen des Generationenüberganges. Auch das ist einer
unserer Grundsätze. Das heißt, wir werden diese Neuregelung sozial ausgewogen gestalten. Aber wir können
uns vorstellen, dass große Vermögen stärker herangezogen werden. Auch das gehört zur sozialen Gerechtigkeit
in dieser Gesellschaft.

({2})

Die Menschen konnten in dieser Woche, auch heute
Morgen, wieder eklatante Unterschiede zwischen den
Formationen hier feststellen.

({3})

Die Opposition hat die Lippen gespitzt, aber nicht konkret gesagt, was sie sich vorstellt, abgesehen von Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Der Bundesfinanzminister hat heute Morgen noch
einmal die Grundzüge unseres Konzeptes deutlich gemacht. Wir können dieses Konzept aber nur durchsetzen,
wenn Sie sich konstruktiv verhalten, wenn Sie Ihre Obstruktionsrolle aufgeben. Sie dürfen sich nicht länger verweigern, meine Damen und Herren.

({4})

Sie stehen in einer staatspolitischen Verantwortung, und
zwar in Ländern wie in Kommunen - leider in zu vielen
Ländern und zu vielen Kommunen; das muss man hinzufügen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-12:
Herr Kollege Poß, Sie müssen zum Ende kommen.

({0})
joachim poss (NA), 2003-09-12:
Sie müssen Ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-09-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1500 und 15/1501 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. September 2003, 13 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen ein freundliches Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Guten Tag! Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte Sie um

Verständnis, dass ich etwas atemlos bin.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/1555 Die Fragen 1 und 2 zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Staatssekretär Alfred
Hartenbach steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch auf:

Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen rechtsterroristischer Taten vom Generalbundesanwalt im Zeitraum von
2001 bis 2003 eingeleitet und zu wie vielen Verurteilungen ist
es im genannten Zeitraum gekommen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-09-24:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Verehrte Frau Lötzsch, auf Ihre Frage antwortet das Bundesministerium der Justiz wie folgt:

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
hat im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum
22. September 2003 im Bereich rechtsterroristischer
Straftaten sechs Ermittlungsverfahren wegen Verdachts
der Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129 a
StGB eingeleitet. Darüber hinaus hat er zwei Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung bzw. Unterstützung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB eingeleitet. Die Ermittlungen
in diesen Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

In einem im Jahr 2000 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen
Vereinigung gemäß § 129 StGB hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Jahr 2002 Anklage
erhoben, über die derzeit vor dem Kammergericht Berlin
verhandelt wird. Das ist das Verfahren gegen die Musikgruppe Landser. Zu Verurteilungen ist es im fraglichen
Zeitraum nicht gekommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Möchten Sie nachfragen?
Gesine Lötzsch (NA), 2003-09-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben einen der Nachteile unserer hinteren Plätze gut erkannt, nämlich dass wir sichtbehindert sind.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-09-24:

Ich bin nur höflich, Frau Lötzsch, sonst gar nichts.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-09-24:
Das ging gar nicht gegen Sie, sondern das war eine

Situationsbeschreibung.

({0})

Jetzt aber zu meiner Nachfrage. Sie haben die Anzahl
der Verfahren genannt. Ich würde gerne wissen, gegen
wie viele beschuldigte Personen in dem beschriebenen
Zeitraum von 2001 bis 2003 Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Taten eingeleitet worden sind.
Redetext
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-09-24:

Ich kann Ihnen diese Frage im Moment nicht beantworten und werde mich bemühen, sie Ihnen schriftlich
zu beantworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Zweite Nachfrage, bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-09-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche

Personen-, Sach- und beruflichen Schäden durch die
rechtsterroristischen Straftaten in dem beschriebenen
Zeitraum entstanden sind?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-09-24:

Hierbei handelt es sich um Ermittlungen, deren Inhalt
wir den Akten entnehmen müssen. Frau Lötzsch, da ich
Ihnen keine falschen Antworten geben will und wir nur
sehr generell informiert sind, bitte ich um Verständnis,
dass ich Ihnen auch diese Frage schriftlich beantworten
werde.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Nachfrage der Abgeordneten Pau.
Petra Pau (NA), 2003-09-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob im Zuge der

genannten Ermittlungsverfahren auch Ermittlungen gegen schon in Justizvollzugsanstalten einsitzende Rechtsextremisten, zum Beispiel gegen den Rechtsterroristen
Kay Diesner, aufgenommen wurden? Zur Erklärung: Im
Rahmen einer Fragestunde im Juni kam dieses Thema
schon einmal zur Sprache, da in einem Magazin enthüllt
wurde, dass Kay Diesner aus der Justizvollzugsanstalt
heraus zu rechtsterroristischen Straftaten anstiftete.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-09-24:

Hierüber liegen uns keine Erkenntnisse vor, Frau Pau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Gibt es weitere Nachfragen zu diesem Punkt? - Das

ist nicht der Fall. Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz. Ich danke Ihnen, Herr Hartenbach.

Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen liegen zwei Fragen vor, die Fragen 4 und 5, zu
denen jeweils um eine schriftliche Antwort gebeten
wurde.

Wir kommen daher gleich zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung. Der Parlamentarische Staatssekretär Hans Georg Wagner wird die Fragen beantworten.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Reinhard
Grindel auf:

Wird die Bundesregierung im Falle eines Abzugs der niederländischen Armee aus der Kaserne Seedorf im Gegenzug
den Bundeswehrstandort in Budel, Niederlande, aufgeben?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-09-24:

Herr Kollege Grindel, auf Ihre Frage antworte ich wie
folgt: Das Bundesministerium der Verteidigung beabsichtigt derzeit nicht, den Bundeswehrstandort Budel in
den Niederlanden aufzugeben. Das in Budel stationierte
Luftwaffenausbildungsbataillon deckt den gesamten
nordwestdeutschen Bereich mit dem bevölkerungsreichen Land Nordrhein-Westfalen ab. Damit kann eine
möglichst heimatnahe Einberufung der Rekruten sichergestellt werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Nachfrage? Bitte.
Reinhard Grindel (NA), 2003-09-24:
Herr Staatssekretär, trifft es demnach auch nicht zu,

dass der Bundesminister der Verteidigung seinen niederländischen Kollegen, Herrn Kamp, in einem Gespräch
am 30. Juni, bei dem es um den möglichen Abzug der
Niederländer aus Seedorf ging, darauf hingewiesen hat,
dass eine Schließung des Standortes Budel die unmittelbare Folge wäre, wenn Seedorf von den Niederländern
geschlossen würde?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-09-24:

Sie können davon ausgehen, dass der Bundesminister
alle Fragen angesprochen hat, von denen Sie vermuten,
dass er sie gestellt hat.
Reinhard Grindel (NA), 2003-09-24:
Diese Antwort lässt mich etwas ratlos.

Ich will es noch einmal auf einem anderen Weg probieren. Wir sind uns ja wohl einig, dass es gilt, den
Standort Seedorf nach Möglichkeit zu erhalten und die
Niederländer zu bewegen, bei uns zu bleiben. Ist es nicht
neben dem Hinweis auf die 40-jährige deutsch-niederländische Tradition, die sich dort entwickelt hat, sinnvoll, auch darauf hinzuweisen, dass der Standort in
Budel im Gegenzug aufgegeben werden könnte?
Schließlich gab es einmal ein Budel-Seedorf-Abkommen und es besteht ein gewisser Zusammenhang.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-09-24:

Ich habe eben den Hinweis gegeben, dass NordrheinWestfalen in der Nähe liegt und dieser Standort somit für
die Bundeswehr und die einzuberufenden Rekruten auch
zukünftig sehr günstig bleibt. Es gibt derzeit keine Überlegungen, den Standort Budel aufzugeben. Es wurde
auch nichts in der Form angekündigt: Wenn ihr bei uns
eine Kaserne zumacht, dann machen wir bei euch eine
Kaserne zu.

Sie wissen, dass die Schließung einer Kaserne in Holland unter Parlamentsvorbehalt steht. Dieser Vorbehalt
soll im Oktober oder November dieses Jahres aufgehoben werden. Dies würde eine Schließung der Kaserne
Seedorf am 1. Januar 2005 bedeuten, sodass noch weiter
gehende Überlegungen angestellt werden können. Derzeit aber gibt es keine Überlegungen, den Standort Budel
aufzugeben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-09-25:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Willi

Brase, SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Gibt es weitere Nachfragen zu dieser Frage? - Nein.

Dann rufe ich die Frage 7 des Abgeordneten Grindel
auf:

Welche militärische Nachnutzung plant die Bundesregierung in der Kaserne Seedorf für den Fall des Abzugs der niederländischen Armee?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-09-24:

Herr Kollege Grindel, Ihre zweite Frage, die mit Ihrer
ersten Frage unmittelbar zusammenhängt, beantworte
ich wie folgt: Die Frage einer etwaigen Anschlussnutzung der Liegenschaft ist noch offen. Aufgrund der heutigen Stationierungssituation der Bundeswehr ist ein
deutlicher Liegenschaftsüberhang identifiziert worden,
an dessen Abbau zur Senkung der Betriebskosten im
Rahmen aller planerischen und organisatorischen Möglichkeiten festgehalten werden muss. Die Aufnahmekapazität der Liegenschaft in Seedorf liegt bei etwa drei bis
fünf Bataillonsäquivalenten. Eine betriebswirtschaftlich
sinnvolle Nachnutzung durch die Bundeswehr könnte
daher nur erreicht werden, wenn rund drei bis fünf Bataillonsstandorte an anderer Stelle dafür aufgegeben und
die Verbände nach Seedorf verlegt würden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Reinhard Grindel (NA), 2003-09-24:
Herr Staatssekretär, ich möchte zurückkommen auf

das, was Sie bei der Beantwortung der vorherigen Frage
gesagt haben. Es ist keinesfalls so, dass die Mehrzahl der
Wehrdienstleistenden, die im Augenblick in Budel sind,
aus Nordrhein-Westfalen stammt. In meinem Wahlkreis
zum Beispiel liegt der Standort Visselhövede. Fast alle
der dortigen Wehrdienstleistenden haben vorher ihre
Ausbildung in Budel gemacht und sie kommen im Wesentlichen aus dem Bereich Niedersachsen.

Meine Frage: Halten Sie es nicht für sinnvoll und vorstellbar, die Luftwaffenausbildung von Budel auf den
Standort Seedorf zu verlegen, um dort eine militärische
Nachnutzung zu ermöglichen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-09-24:

Sie wissen, dass in der Nähe von Budel nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern in der Tat der nordwestdeutsche Raum liegt. Deshalb ist hier eine gute Verfügbarkeit
der Rekruten insbesondere aus Nordrhein-Westfalen gegeben, sodass die Ausbildung dort stattfinden kann.
Es gibt bisher keine Überlegungen in die Richtung,
die Sie angedeutet haben.
Reinhard Grindel (NA), 2003-09-24:
Die Maßgabe von drei bis fünf Bataillonsstandorten

ist natürlich eine hohe Latte, um es einmal so auszudrücken. Können Sie sich denn vorstellen, diese sehr moderne Kaserne - es gibt kaum eine vergleichbar moderne
Kaserne der Bundeswehr in Deutschland - der Niederländer leer stehen zu lassen? Müsste nicht schon aus
wirtschaftlichen Gesichtspunkten - es ist dort auch viel
bundesdeutsches Geld investiert worden - eine militärische Nachnutzung vorgesehen werden?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-09-24:

Das muss man natürlich wie alles andere prüfen. Es
ist bei allen Fachleuten unbestritten, dass wir in der Zukunft die Betriebskosten senken müssen, wenn die Bundeswehr finanziell beweglich sein will. Dazu gehören
auch Überlegungen in Bezug auf Seedorf. Ob dort aufgrund der guten Ausgangslage eine neue Konzentration
stattfinden wird, ist eine andere Frage. Aber bisher ist
über eine weitere Nutzung dieser Liegenschaft nicht befunden worden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-09-24:
Eine Nachfrage des Kollegen Fischer.
Hartwig Fischer (NA), 2003-09-24:
Halten Sie es vor dem Hintergrund, dass der Standort

Seedorf geschlossen wird, nicht für sinnvoll, den Standort Budel aus Kostengründen nach Seedorf zu verlagern,
weil sonst Budel in Zukunft erhalten werden müsste,
während Seedorf leer steht, wenn eine Nachnutzung
nicht erfolgt?