Wolfgang Wieland (NA), 2011-09-30:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Frau Kollegin Hein, der Beitrag, den Sie hier geleistet haben, war ein relativ maßvoller. Im Ausschuss
für Kultur und Medien haben Sie noch von Vergeltung
gesprochen. Hier haben Sie die Forderung „Man muss
doch endlich einmal alles aufarbeiten“ formuliert. Wenn
Sie dieser Meinung sind, dann sollte Ihre Partei einmal
damit anfangen, und zwar bei den ganz grundsätzlichen
Fragen, wie es zum Beispiel mit dem Mauerbau war,

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und dann sollte Ihre Partei, die die Stasi als Schild und
Schwert eingerichtet hat, sich einmal fragen, welchen
Beitrag sie leistet,

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und zwar täglich, zur Rehabilitierung der Spitzel und zu
deren gesellschaftlicher Aufwertung, indem sie sie in allen Etagen der Parlamente unterbringt.

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- Frau Enkelmann, es sind immer die Getroffenen, die so
schreien und so emotional sind. - Was Ihre jetzige Vorsitzende, Frau Lötzsch, sagt, wenn sie zu den Alt-Tschekisten geht und über Rentenunrecht jammert, und was
Ihre designierte Vorsitzende, Frau Wagenknecht, zur
DDR zu sagen hat - der humanste Staat, den es in
Deutschland je gab -, zu Walter Ulbricht und zu Erich
Honecker, das sollten Sie einmal aufarbeiten.

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Das Problem ist tatsächlich, dass es nach der friedlichen Revolution in der DDR - das ist wohl die einzige
Revolution, von der man das sagen muss - ganz vielen
der Täter materiell besser geht als ganz vielen der Opfer.
Das ist bitter; das weiß ich.

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Das ist aber auch deswegen so, weil der Rechtsstaat Rache und Vergeltung - darüber haben Sie noch in den
Ausschüssen geredet - nicht kennt. Er nimmt keine Rache, er zahlt sogar Rente an die früheren Stasispitzel. Ja,
ich weiß, dass das für viele Opfer sehr bitter ist. Ich sage
das ganz bewusst und erinnere an den folgenden Satz
von Bärbel Bohley: Wir haben Gerechtigkeit gewollt
und den Rechtsstaat bekommen. - Dieser Satz ist von einer sehr klugen und sehr mutigen Frau. Er hat mir aber
wirklich noch nie gefallen.

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Denn wo soll sich Gerechtigkeit materialisieren, wenn
nicht im Rechtsstaat? Nur dort geht es.

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Nur dort haben wir die prozessualen und prozeduralen
Mittel.

Der Rechtsstaat sagt zum Beispiel auch, dass ein verurteilter Mörder - Lebach-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - ein Recht darauf hat, dass die Zeitungen ihn nicht mehr Mörder nennen. Der Rechtsstaat sagt
auch - das haben uns die großen alten Männer des Datenschutzes Bull und Garstka in der Anhörung erklärt -,
dass er das Vergessen kennt und es beim Datenschutz
und an anderen Stellen sogar organisiert.

Wenn man das alles weiß, dann kann man nicht, je
länger der Untergang der DDR her ist, mit einem zunehmenden Furor - Heribert Prantl hat es so genannt - an
diese Fragen herangehen. Wir sind nicht mehr im Jahre
eins der deutschen Einheit, wir sind im Jahre 21 der
deutschen Einheit.

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Frau Kollegin Philipp, wenn Sie hier bedauern, dass
wir aus dem gemeinsamen Boot ausgestiegen sind, dann
muss ich Ihnen ganz deutlich sagen: Ausgestiegen sind
Sie.

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Noch vor der Sommerpause haben Sie gesagt: Wir werden das doch nicht mit der „Gruppe der 47“ belasten.
Nach der Sommerpause haben Sie es belastet. Dieses
Sondergesetz, sorry, halte ich in dieser Form für verfassungswidrig.

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Es ist ein Gesetz für 47 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleichzeitig nutzt es überhaupt nichts. Es schreibt
die geltende Rechtslage fest. Es macht die Arbeit nicht
einfacher.

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Deswegen hat Wolfgang Thierse völlig recht, wenn er
sagt: Es geht nur im Einvernehmen, und es geht nur
dann, wenn die Bundesregierung andere Verwendungsmöglichkeiten anbietet. Daran wird auch diese Formulierung nichts ändern. Sie ist falsch und grundsätzlich
abzulehnen.

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Zum zweiten Streitpunkt. Wir sind Ihnen sehr weit
entgegengekommen; das muss ich einmal deutlich sagen. Wir sind Ihnen in den vielen Verhandlungen, die
wir geführt haben, sehr entgegengekommen und haben
spontan den Vorschlag aufgegriffen, den Hubertus
Knabe als Sachverständiger in der Anhörung gemacht
hat. Dieser sieht vor, dass bei Verdacht jeder überprüft
werden kann, sogar ein Pförtner. Dadurch würde der Personenkreis also viel stärker ausgeweitet werden, als wir
es ursprünglich wollten. Das haben Sie abgelehnt; auch
das wollten Sie nicht machen.
Nun sage ich ganz eindeutig: Auch Sie als CDU/CSU
haben bei der Verlängerung im Jahre 2006 das Untersuchungsfeld auf Behördenleiter und entsprechende Funktionen eingeengt. Wenn Sie es jetzt so ausweiten, dann
müssten Sie uns eine Begründung dafür liefern, warum
das jetzt notwendig ist.

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Stattdessen kommen falsche Beispiele aus Brandenburg.
Die Schutzbereichsleiter in Brandenburg wurden nach
dem geltenden Gesetz überprüft. Woidke musste nur
richtig vortragen, dann hat er die Akten bekommen. Ansonsten könnte er in die Personalakten der Brandenburger Polizisten sehen, in denen das alles steht. Das hat
zum Beispiel auch den CDU-Innenminister Jörg
Schönbohm in Brandenburg nicht gehindert, diese Polizeibeamten zu befördern - das nur einmal am Rande.

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Wir haben Vertrauen in die integrative Wirkung des
Rechtsstaates. Wir sagen: Man muss auch eine 20-jährige unbeanstandete Tätigkeit, auch die von Polizeibeamtinnen und -beamten in Brandenburg, würdigen. Das
fehlt mir bei Ihnen völlig. Sie beschäftigen sich nur mit
Stasiverstrickungen. Diese dürfen nicht verniedlicht
werden. Aber es handelt sich hier um einen Abwägungsprozess. Sollte man eine zweijährige Ausbildung an einer Stasihochschule, der keine berufliche Tätigkeit, sondern direkt eine Tätigkeit im Rechtsstaat folgte, so
bewerten, dass man sagt: Hier geht nichts mehr?

Roland Jahn hat, als er bei uns und im Ausschuss war,
deutlich gesagt, dass er zukünftig mehr die Abhängigkeit
der Stasi und das Verhältnis zwischen SED und Stasi in
den Vordergrund stellen möchte, um die Unwucht aus
dieser Debatte zu bekommen. Ich erinnere an Berghofer,
der deutlich gemacht hat, dass Modrow und Gysi seinerzeit sagten: Wenn wir wollen, dass die Partei fortbesteht,
brauchen wir einen Schuldigen. Das ist die Stasi. Auf sie
müssen wir die Volkswut lenken. - Das ist ganz sicher so
gewesen. Aber wir alle sollten darauf achten, was der
Hund und was der Schwanz ist. So schlimm das, was die
Stasi gemacht, auch war, sie hat es im Auftrag und mit
Wissen und Wollen - sie wurde dazu gegründet - Ihrer
Partei getan.

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Zum Schluss - ein ganz schlichter und einfacher Satz
kommt jetzt noch; er wird Ihnen nicht gefallen, aber er
ist richtig -: Die Antwort auf die Stasi ist der Rechtsstaat. Oder, wie es Joachim Gauck ausgedrückt hat:
Staatliche Verwaltung muss dem Recht gehorchen. Weder Gutdünken noch Gutmeinen dürfen das Handeln leiten. - Das würde ich Roland Jahn gerne mit auf seinen
weiteren Weg geben.

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