wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brüderle, Ihrem letzten Satz stimme ich
zu und will ihn sogar noch unterstreichen: Karl Schiller
war nicht nur kein schlechter, sondern ein hervorragender
Wirtschaftsminister. Alles andere, was Sie gesagt haben,
ist allerdings in Zweifel zu ziehen.

({0})
- Das ist milde formuliert, ja.

Wenn Sie Begriffe wie Seriosität, Kakophonie - dieser
Begriff scheint Ihnen besonders auf der Zunge zu liegen ({1})

oder Kostümierung verwenden - ein Begriff, der Ihnen als
Rheinland-Pfälzer natürlich nahe liegt -, dann frage ich
Sie: Wie soll ich den Debattenbeitrag einer Fraktion bezeichnen, der sich auf Fakten bezieht, die es noch gar nicht
gibt? Was Sie hier aufführen, ist wirklich eine virtuelle
Veranstaltung. An dieser Veranstaltung mit der dazu passenden Kostümierung beteilige ich mich gerne. Aber es
muss klar sein, dass dies eine virtuelle Veranstaltung ist.

Sie haben mit zwei Dingen gerechnet. Erstens. Sie beziehen sich auf verschlechterte Prognosen der Bundesregierung. Diese gibt es nicht bzw. noch nicht.

({2})

Die Bundesregierung wird sich am 29. Januar in ihrem
Jahreswirtschaftsbericht dazu äußern. Wenn schon Begriffe wie Seriosität hier genannt werden, dann muss es
doch möglich sein, auf Prozesse und deren Ergebnisse
hinzuweisen, die dann seriös beurteilt werden müssen.
Das ist derzeit jedenfalls nicht möglich.

Zweitens. Sie haben die Hoffnung gehabt, hier werde
eine Verschuldungsdiskussion erster Güte entbrennen.
Nachdem gestern der Kanzler - Sie haben auf das Kanzlerwort gewartet, ich übrigens auch - und auch der Finanzminister ihr Wort gesprochen haben, ist die Grundlage für die Debatte eigentlich entfallen. Sie hätten sagen
müssen: Warten wir bis zum 29. Januar und diskutieren
dann seriös weiter. Das wollen Sie nicht. Aber Ihre Rede
wird die Welt nicht verändern.

({3})

Ich habe nicht die Absicht, mich an diesen Grau-inGrau-Diskussionen zu beteiligen. Dies gilt auch für den
Wettlauf um Prognosen, die immer mehr nach unten zeigen müssen. Wir werden die Diskussion über Prognosen,
die Wahrscheinlichkeitsrechnungen sind und in weltwirtschaftlich unsicheren Situationen wie jetzt besonders
schwierig aufzustellen sind, in aller Ruhe führen.

Wir werden uns damit aber nicht aufhalten. Entscheidend ist, dass in der Bundesrepublik Deutschland mehr
Wachstum - ich meine mehr Wachstum als zurzeit und als
wir auch im Jahr 2003 erreichen werden - stattfindet. Es
muss ein beschäftigungswirksames Wachstum sein, was
gleichzeitig zu einer Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt führt. Das ist das Ziel der Bundesregierung.

Das tun wir, indem wir mit unserer Politik das Wachstum zu fördern versuchen.

({4})

So und nicht anders bringt man auch den Haushalt in Ordnung. Es gilt im Grunde genommen das, was der frühere
amerikanische Präsident Clinton bewiesen hat, nämlich
dass Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit langfristig
nur über ein stärkeres Wirtschaftswachstum abgebaut werden können. Ohne ein solches stärkeres Wirtschaftswachstum - dieses Wachstum muss Beschäftigungswirksamkeit
früher entwickeln, als das bisher in Deutschland der Fall
ist - werden alle Einsparbemühungen auf die Dauer nicht
ausreichen oder sogar kontraproduktiv wirken.

Deshalb ist es das wichtigste Ziel sowohl der Wirtschafts- als auch der Finanzpolitik, die Wirtschaft wieder
mittelfristig auf einen stärkeren Wachstumspfad zu bringen. Dazu bedarf es auch des Abbaus des strukturellen
Staatsdefizits. In diesem Prozess befinden wir uns zurzeit.
In diesem Prozess setzen wir auf die Kraft der deutschen
Volkswirtschaft. Sie zeigt diese Kraft in den Exporterfolgen, die die deutsche Volkswirtschaft unverändert aufweist, im Prozess der Europäischen Währungsunion, in
den wir mehr einbringen als jede andere Volkswirtschaft,
und im Aufbau Ost, bei dem wir in Deutschland eine gemeinsame Leistung erbringen, die anderen Volkswirtschaften nicht abverlangt wird. Das ist die Kraft, die die
deutsche Volkswirtschaft hat.





Dennoch heißt dies unter veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen - mit neuen und verstärkten Unsicherheiten angesichts eines drohenden Irakkonflikts -, dass
wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften die Reformen bzw. die Veränderung der Strukturen angehen
müssen. Das ist die Politik, die wir vollziehen. Das tun wir
unter dem Stichwort „Hartz-Konzept umsetzen“, was von
anderen - zu Recht - sehr viel stärker anerkannt wird als
von Ihnen, Herr Kollege Brüderle. Deshalb starten wir
- das ist heute geschehen - die Initiative „Pro Mittelstand“. Ich freue mich sehr, dass wir ein Programm auf
den Weg bringen, mit dem wir Unternehmensgründungen
in Deutschland fördern und die mittelständische Wirtschaft insgesamt stärken können.

({5})

Dazu können wir auch dadurch beitragen, dass wir beispielsweise mit dem Aufbau einer öffentlich-rechtlichen
Mittelstandsbank die Hausbanken in die Lage versetzen
und sie dabei unterstützen, gegenüber den kleinen und
mittleren Unternehmen bei der Kreditgewährung zur Bildung von Eigenkapital offener zu sein, als dies zurzeit der
Fall ist.

({6})

Bei aller Bereitschaft, über die Situation und das, was
die Politik tun muss, zu diskutieren, müssen wir uns darüber klar sein - das werde ich immer wiederholen -, dass
auch andere Bereiche in der Bundesrepublik Deutschland,
nicht zuletzt der Bankensektor, reformbedürftig sind.

({7})

Wenn wir über ein erhebliches Handicap sprechen, mit
dem die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland zurzeit zu kämpfen haben, gehört das sicherlich dazu.
Ich habe auch schon an anderer Stelle öffentlich erklärt:
Wenn ich frühmorgens - meistens ist es morgens - im
Fernsehen Herrn Walter von der Deutschen Bank höre, der
der Politik Ratschläge gibt, frage ich mich, warum er nicht
dem Vorstand seines Unternehmens und den Vorständen
der anderen Banken die richtigen Ratschläge erteilt hat. Da
wäre es auch am Platze, gelegentlich Rat zu geben.

({8})

Wir müssen erreichen, dass alle in Deutschland bei
dem mitwirken, was vor uns liegt. Es handelt es sich um
einen umfassenden Modernisierungsprozess, an dem sich
alle beteiligen müssen. Auch in der Wirtschaft bzw. in den
Unternehmen gibt es einen erheblichen Erneuerungs- und
Modernisierungsbedarf.

Wir wollen und müssen unsere Spitzenposition halten.
Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich - unbestreitbar jedenfalls von allen, die sie von außen und nicht innerhalb der parteipolitischen Auseinandersetzung betrachten - in einer Spitzenposition. Es kommt darauf an,
diese Spitzenposition zu stärken und zu stabilisieren. Das
ist für das Wachstum wichtig und für die Finanzpolitik genauso wie für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
von ausschlaggebender Bedeutung.

Lassen Sie mich eines hinzufügen: Die Prognosen
- Sie können sie allerorten nachlesen - werden sicherlich
Aussagen enthalten, dass den Erwartungen der Wissenschaft zufolge die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr
über 4 Millionen liegen wird. Ich möchte mich mit diesen
Erwartungen der Sachverständigen nicht abfinden.

({9})

Vielmehr möchte ich das mobilisieren, was möglich ist,
auch im Sinne dessen, was Herr Hartz zu Recht gesagt
hat: dass wir unter dem Begriff „Profis der Nation“ - oder
unter welchem Begriff auch immer - diejenigen, die in
Deutschland Mitverantwortung tragen oder sich mitverantwortlich fühlen, zur Mitwirkung bewegen, um eine
ausreichende Zahl von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen
zu mobilisieren. Darum geht es, wenn wir über Politik
sprechen. Wenn wir die Sachverständigen für uns arbeiten
ließen und deren Aussagen für Fakten nähmen, könnten
wir uns schließlich abmelden. Das kann ich nicht empfehlen. Vielmehr setzen wir die Fakten; jedenfalls können
wir die Fakten beeinflussen.

({10})

- Wir werden dies tun. Sie sind herzlich dazu eingeladen,
Frau Kollegin. Sie können gerne mitgehen, wenn wir uns
vor Ort über die Jobcenter um Ausbildungsplätze
bemühen. Sie sind jederzeit dazu eingeladen.

Was mir vorschwebt - Sie mögen das für blauäugig
halten -, ist, dass wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland eine ähnliche soziale Bewegung haben werden, wie es sie im Umweltsektor bereits gibt.

({11})

Sie haben uns die Schulden vorgehalten. Herr Kollege
Eichel wird gleich zum Schuldenstand Stellung nehmen:
zu den 620 Milliarden Euro, die wir von Ihnen übernommen haben - daran waren Sie als FDP ja auch beteiligt;
das nur zur Erinnerung -, und den 50 Milliarden, die wir
in den letzten vier Jahren zu verantworten hatten. Wir sind
auf einem Pfad, auf dem wir einen Vergleich mit Ihnen
und Ihrer Arbeit nicht scheuen müssen.

({12})

Darin können sich unsere Diskussionen und Bemühungen aber nicht erschöpfen. Wir brauchen eine soziale Bewegung, die das Thema Arbeitslosigkeit endlich so aufgreift, wie es aufgenommen werden muss. Wenn wir mit
dem, was wir tagtäglich sagen, Recht haben, und dies
tatsächlich das wichtigste Thema ist - die Bürgerinnen
und Bürger sagen dies auch -, dann werden wir mit diesem Thema offensichtlich anders umgehen müssen, als
wir in den letzten 15 Jahren mit ihm umgegangen sind.
Das ist die Kernantwort.

({13})






Wir werden Bewegung ins Land bringen müssen. Dazu
haben wir die ersten Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht.
Diese Veränderungen sind aber erst der Beginn eines Prozesses. Wir werden in Gang setzen, was zur Förderung des
Mittelstandes benötigt wird. Wir brauchen in Deutschland
eine neue Unternehmensstruktur.

({14})

- Frau Kollegin Wöhrl, das ist so; das wissen Sie auch.
Die Unternehmensstruktur in Deutschland ist, was Unternehmensgründungen und Selbstständigenquote angeht,
im Vergleich mit fast allen anderen europäischen Volkswirtschaften langweilig. Diese Situation müssen und wollen wir ändern; dazu haben wir Initiativen auf den Weg gebracht. Weitere werden folgen.

Dann freue ich mich auf die Diskussion über die Fakten, Herr Kollege Brüderle. Wir brauchen uns nicht im
Kostüm - diese Zeit kommt erst noch - und nicht virtuell
zu zeigen. „Fakten, Fakten, Fakten“, schreibt ein Magazin, von dem ich hoffe, dass es sich öfter daran halten
wird.

- Schönen Dank.

({15})