Gisela Piltz (NA), 2009-04-23:
Unser Entwurf - das ist auch ein Teil der Antwort auf

Ihre Frage - ist im Übrigen der einzige, in dem die Vorlage von vier Finanzierungsmodellen für finanzwirksame Initiativen gefordert wird. Daneben hatten wir
Quoren vorgeschlagen, die aus unserer Sicht nachvollziehbar, zielführend und in der Praxis durchaus umsetzbar gewesen wären; denn gerade die Bestimmung der
Quoren ist eine der Kernfragen bei der Diskussion um
die Einführung von Elementen direkter Demokratie.
Diese Quoren müssen hoch genug sein, um auszuschließen, dass Minderheiten bestimmen, was wir hier tun. Sie
dürfen aber nicht so hoch sein, dass nicht die Chance besteht, etwas zu entscheiden. Ich halte es für unsere Aufgabe, hier einen Ausgleich zu finden, da ansonsten das
Ziel, dass Politik auf eine breitere Akzeptanz stößt und
bürgerschaftliches Engagement gefördert wird, ins Gegenteil verkehrt würde.

Diese Gefahr sehen wir insbesondere bei dem Entwurf der Linken. Für die Volksinitiative sind nach Ihrem
Entwurf bereits 100 000 Stimmen ausreichend. Diese
Zahl ist aus unserer Sicht viel zu gering. Da mit dem Instrument der Volksinitiative unmittelbar auf unsere Entscheidung Einfluss genommen werden kann, ist es notwendig, eine solche Entscheidung auf eine breite Basis
zu stellen.

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Die in unserem Entwurf vorgesehenen 400 000 Stimmen
werden einer solchen Anforderung sicherlich besser gerecht.

Dasselbe gilt für das Quorum bei Volksbegehren. Natürlich klingt die Zahl von 1 Million Stimmberechtigten
beim ersten Hinhören sehr hoch. Allerdings halte ich es
für klüger, das Quorum für ein Volksbegehren an die
Zahl der Wahlberechtigten zu koppeln; sonst müssten
diese Quoren entsprechend der demografischen Entwicklung immer wieder geändert werden. Wir haben das
in unserem Antrag vorgeschlagen.

Nach unserer Einschätzung birgt Ihr Gesetzentwurf
die Gefahr in sich, Referenden herbeizuführen, die von
der Masse der Bevölkerung nicht gestützt werden. Eine
solche Lobbydemokratie, die wir dann hätten, wollen
wir nicht. Deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf
nicht zustimmen.

({1})

Letztlich ist auch die fehlende Beschränkung der
Möglichkeit für Volksinitiativen vor den Wahlen ein
Grund dafür, warum wir den Vorschlag der Linken für
nicht zustimmungsfähig halten. Plebiszitäre Elemente
sind das Instrument, um einzelne Sachfragen vom Volk
mitbestimmen zu lassen. Keinesfalls können wir uns damit aus der Verantwortung stehlen. Wir sind das Parlament und müssen auch entscheiden. Sachfragen zu jedem Wahltermin zur Abstimmung stellen zu dürfen, an
deren Ausgang der Bundestag dann auch noch förmlich
gebunden wäre, drängt nach unserer Ansicht einzig
Populisten ins Rampenlicht.

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- Ein bisschen denken müssen Sie schon, bevor Sie hier
solche Zwischenrufe machen. ({3})

Deshalb können wir Ihnen nicht folgen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
der sogenannten Großen Koalition, ich kenne Ihre Voten
aus den Ausschüssen. Wir haben in Berichterstattergesprächen versucht, noch etwas zu bewegen. Das hat leider nicht geklappt. Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren, darüber nachzudenken, ob Sie die aus meiner
Sicht historische Chance, die sich zum 60. Geburtstag
des Grundgesetzes eröffnet, den Bürgerinnen und Bürgern Politik näherzubringen - darum geht es doch -, erneut verstreichen lassen wollen. Elemente direkter Demokratie bilden hierbei einen Ansatz von vielen.

Das Grundgesetz lässt es jedenfalls zu, weiterführende direkte Beteiligungsrechte für die Bürgerinnen
und Bürger zu verankern. Dafür brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus. Wir schaffen in dieser
Legislaturperiode wie auch schon früher eine Art Minderheitenschutz für die CDU/CSU, die mit ihrer Haltung
zu diesem Thema alleine dasteht. Für uns ist es aber ein
wichtiges Thema. Ich hoffe, dass es in der nächsten


Legislaturperiode eine breitere Basis dafür gibt, das
ganze Haus.

Vielen Dank.

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