emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Schulz (NA), 1993-10-01:
Meinen Sie wirklich, daß ich darauf antworten soll?
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Das ist eine billige polemische Zwischenfrage.
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Ich weiß nicht, ob sich das hessische Umweltministerium im ZDF oder in der ARD oder in SAT 1 ausgedehnt hat oder ob das hessische Umweltministerium mit in der „Bonner Runde" sitzt, wenn das Hamburger Wahlergebnis diskutiert wird, Herr Rossmanith, so wie Ihr Generalsekretär Huber, der dann in so einer Runde sitzt und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bescheinigt, daß es nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen würde.
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Diese Art von Parteienausdehnung und diese doch kesse Inanspruchnahme des Staates meine ich.
Ich meine, daß in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine Chance lag. Wenn Sie von vornherein wirklich den Anschein hätten vermeiden wollen, daß die Parteien ihre verkrampfte Hand in der Staatskasse haben, dann hätte man sich von vornherein nach den Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission gerichtet und sie voll und ganz übernommen. Das ist in dem Maße nicht geschehen.
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Es sind zwar einschneidende Veränderungen vorgenommen worden, im Gegensatz dazu haben wir aber diese Empfehlung im großen und ganzen akzeptiert. Wir meinen - auch das wäre unser Vorschlag, und wir könnten das ja wirklich überprüfen und auf den Punkt bringen -: Es wäre sinnvoll, daß, bevor eine weitere Diskussion über ihren Gesetzentwurf abläuft und eine Anhörung von Sachverständigen stattfindet, die Weizsäcker-Kommission wieder zusammentritt und das beurteilt, was hier vorgelegt wird.
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- Gut.
Wir sind der Meinung, daß im Gegenteil viele Momente des alten Gebarens wiederzufinden sind. So ist die absolute Obergrenze von 230 Millionen DM nur scheinbar eingefroren. Die Anhebung dieser Obergrenze ist durch den Rückgriff bei der Kostenangleichung auf das Jahr 1991 regelrecht vorprogrammiert. Auch der Chancenausgleich, der eigentlich als verfassungswidrig eingeschätzt worden ist, ist 1993 noch einmal vorgesehen.
Es ist der als verfassungswidrig eingeschätzte Sockelbetrag wiederzufinden, in Gestalt der von Ihnen vorgeschlagenen degressiv gestalteten Einnahmen der Parteien bei Wahlen. Die Institutionalisierung der ständigen Kommission kommt überhaupt nicht vor. Sie haben sich offensichtlich für die künftigen Jahre eine kompetenzlose, nickende Altherrenriege vorgestellt, womöglich dann von einem Bundespräsidenten Heitmann geleitet.
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- Was haben Sie denn gegen Herrn Heitmann? Ich habe doch nur gesagt „womöglich geleitet".
Die von Ihnen vorgesehenen Steuerfreibeträge entsprechen nicht dem Durchschnittseinkommen. Wir meinen, daß das Signal des Verfassungsgerichtsurteils das Einfrieren der Obergrenze bis Ende 1997 bedeutet hätte.
Wir haben Ihnen zu unseren Vorschlägen, die ich im Detail jetzt hier gar nicht alle mehr nennen kann, einen eigenen Antrag vorgelegt. Wir sind der Meinung, daß dieser Antrag
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den Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission bei weitem näher kommt als der vorgelegte Gesetzentwurf. Wir sollten die Möglichkeit nutzen, in den Ausschüssen und auch nach der Anhörung das eine oder andere Detail noch in Ordnung zu bringen. Ich glaube, dieser Gesetzentwurf bedarf in jedem Falle der Nachbesserung.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Nun zu einer Kurzintervention der Kollege Rüttgers.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Nun erhält der Herr Abgeordnete Peter Conradi das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/5774, 12/4425 und 12/5777 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich wünsche viel Vergnügen bei unseren Parteiversammlungen in den nächsten Tagen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 20. Oktober 1993, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, weise ich darauf hin, daß die heutige Fragestunde erst nach der Aktuellen Stunde gegen 14.45 Uhr beginnen wird.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettsitzung mitgeteilt: erstens Asien-Konzept der Bundesregierung, zweitens Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinien fiber den freien Zugang zu Informationen fiber die Umwelt.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der 1 Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Als erster möchte zu diesem Thema der Kollege Hans Martin Bury eine Frage stellen.
Hans Martin Bury (NA), 1993-10-20:
Herr Bundesminister, ich war kürzlich mit einer Delegation des Wirtschaftsausschusses in Südostasien. Wir haben mit Erstaunen festgestellt, daß weder die dortigen Botschaften noch die Vertreter der deutschen Wirtschaft vor Ort in die Erarbeitung des Asien-Konzeptes der Bundesregierung einbezogen waren.
Wie kommt es, daß die Bundesregierung nicht auf den Sachverstand unserer Vertreter vor Ort zurückgegriffen hat? Wie wird sie diesen Mangel bei der Erarbeitung des Konzeptes beheben und für eine engere Abstimmung zwischen Wirtschaft und Politik in diesem wichtigen Feld sorgen?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Herr Bundesminister.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-10-20:
Darauf kann ich nur antworten, daß unsere Vertretungen natürlich in die Erarbeitung dieses Konzepts einbezogen worden sind. Ich weiß jetzt nicht, ob diese spezielle Vertretung gefragt worden ist; aber es ist doch selbstverständlich, daß wir in der Bundesregierung ein solches Konzept nicht ohne die Zuarbeit derer erarbeiten, die in besonderer Weise prädestiniert sind, uns dabei zu helfen. Das sind unsere Botschaften, unsere Vertretungen im Ausland.
Im übrigen werden wir im Januar 1994 erneut eine Asien-Botschafterkonferenz durchführen und auch dadurch zum Ausdruck bringen, daß wir natürlich auf unsere Vertreter vor Ort in ganz besonderer Weise hören, wenn es um die Politik dieser Region gegenüber geht.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Die nächste Frage stellt Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-10-20:
Herr Minister, haben bei der Beratung der Bundesregierung auch die Sorgen der Staaten Südostasiens mit Blick auf das kommunistische China und auf das, was dort an Aufrüstung geschieht, eine Rolle gespielt?
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-10-20:
Ja, das hat auch eine Rolle gespielt. Das haben wir vor allem in der letzten Kabinettssitzung, als wir uns das erste Mal über das Asien-Konzept unterhalten haben, in besonderer Weise erörtert. Selbstverständlich hat das eine Rolle gespielt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Herr Kollege Köhler, Sie haben das Wort zur nächsten Frage.
Volkmar Köhler (NA), 1993-10-20:
Herr Bundesminister, ich begrüße ausdrücklich diese Asien-Konzeption. Ich darf offen sagen: Ich hätte es gerne gesehen, wenn sie zeitlich früher vorgelegt worden wäre; aber es ist durchaus noch Zeit. Es ist ein richtiger Zeitpunkt.
Lassen Sie mich bitte fragen: Sind Sie bereit, hier in der Öffentlichkeit des Bundestages klarzustellen, daß diese den natürlichen und vernünftigen Gegebenheiten folgende verstärkte Bemühung um Asien nicht bedeutet, daß die traditionellen deutschen Interessen in Lateinamerika, wo Sie gerade eine Botschafterkonferenz abgehalten haben, in Zukunft zurücktreten werden, und daß wir auch unsere Verpflichtungen gegenüber Afrika darunter nicht leiden lassen wollen?
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-10-20:
Ich bin dankbar für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, auf folgendes hinzuweisen. Wenn wir in unserer Außenpolitik Asien jetzt aus den vorher von mir geschilderten Gründen eine besonders hervorgehobene Rolle zumessen, hat das natürlich nicht zu bedeuten, daß unsere Interessen Lateinamerika oder Afrika gegenüber in irgendeiner Weise zurücktreten. Aber wir müssen gewisse Schwerpunkte setzen; das wird immer wieder erwartet und verlangt. Einer dieser Schwerpunkte ist die Asienpolitik.
Da Sie gerade von Lateinamerika sprechen, möchte ich sagen - ich freue mich, daß Sie bei der Botschafterkonferenz dabei waren -: Ich habe durch die Abhaltung einer Botschafterkonferenz in Argentinien in der vorletzten Woche genau das zu unterstreichen versucht, was Sie jetzt hervorheben, nämlich daß Lateinamerika nicht zurückstehen soll, was unsere Interessen anbelangt.
Im Hinblick auf Afrika möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen: Deutsche Außenpolitik muß - ich füge in letzter Zeit immer wieder hinzu: darf - Interessenpolitik sein. Sie ist aber auch eine Politik, die sich wertorientiert an moralisch-ethischen Maßstäben messen lassen muß. Das gilt insbesondere gegenüber der Dritten Welt und dem afrikanischen Kontinent, der seine ganz besonderen Sorgen und Nöte hat, die Sie, Herr Köhler, in besonderer Weise persönlich kennen und die ich aus langjähriger Erfahrung richtig einzuschätzen weiß. Nein, wir werden auch diese Lander nicht im Stich lassen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Ich möchte noch auf folgendes hinweisen. Wir sollten versuchen, uns auf jeweils eine Frage zu beschränken, da wir insgesamt nur 30 Minuten Zeit haben. Es stehen noch ein weiteres Thema und dann noch die offenen Fragen an. Wir wollen schauen, daß wir so über die Runden kommen.
Herr Kollege Koppelin, Sie haben die nächste Frage. Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-10-20:
Herr Minister, könnten Sie uns noch einmal sagen, welche Rolle Taiwan bei den Beratungen gespielt hat?
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-10-20:
Sie wissen, daß wir die Ein-China-Politik verfolgen, d. h. daß wir nur zur Volksrepublik China offizielle diplomatische Beziehungen haben.
Was zu Taiwan zu sagen ist, ist in diesem Asien-Konzept ausführlich niedergelegt. Wir wollen zu diesem Land natürlich Beziehungen haben, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet. Es gibt, wie Sie wissen, breite Möglichkeiten, gerade diese Beziehungen zu vertiefen. Wir haben durch einige Maßnahmen, die Sie dem Konzept entnehmen können - ich darf es Ihnen nachher übergeben -, dazu beigetragen, daß nicht der Eindruck entsteht, wir vernachlässigten Taiwan in irgendeiner Form.
Rudolf Müller (NA), 1993-10-20:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal zu dem nachfragen, was Herr Kollege Sielaff Sie gefragt hat. Herr Minister Borchert hat ausgesagt, er sei in diesem Zusammenhang bereit, ein Vertragsverletzungsverfahren zu akzeptieren. Stützt die Bundesregierung diese Aussage?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Danke, Herr Bundesminister. Ich glaube, damit haben wir dieses Thema abgeschlossen.
Zum zweiten Thema, das uns die Bundesregierung benannt hat, hat sich der Kollege Dietmar Schütz bereits für eine Frage gemeldet. Ich unterstelle, daß uns zur Beantwortung der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Dr. Klaus Töpfer, zur Verfügung steht. Bitte, Herr Kollege.
Dietmar Schütz (NA), 1993-10-20:
Ich schlage vor, daß Herr Minister Töpfer ganz kurz in das einführt, was im Kabinett neu beschlossen worden ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Herr Kollege Schutz, das ist zwar ein kollegialer Vorschlag, aber nicht vorgesehen. Wir kommen sonst mit der Zeit nicht aus. Wenn Sie also eine Frage haben, stellen Sie sie bitte gleich.
Dietmar Schütz (NA), 1993-10-20:
Herr Minister Töpfer, nachdem wir eigentlich erst den Referentenentwurf kennen - den Sie im übrigen zu spät vorlegen -, möchte ich Sie fragen: Haben Sie das Akteneinsichtsrecht im Informationszugangsgesetz verankert?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-10-20:
Herr Kollege Schütz, zunächst kann ich unterstreichen: Es wird höchste Zeit, daß wir dieses Gesetz verabschieden. Die Überleitungsfrist der entsprechenden EG-Richtlinie ist zum 1. Januar 1993 abgelaufen. Ich kann nur auf die vielen Diskussionen mit kommunalen Spitzenverbänden, mit Ländern usw. hinweisen, die eine schnelle Gesetzesvorlage zu diesem für unser Rechtssystem sehr weitreichenden neuen Instrument erschwert haben. Nach dem Gesetz können ohne Nachweis eines berechtigten Interesses Umweltinformationen erlangt werden.
Die Richtlinie selbst, die wir umsetzen, sieht die zwingende Einführung eines Akteneinsichtsrechts nicht vor. Ein entsprechender früherer Vorschlag der Kommission wurde bei den Verhandlungen über die Richtlinie von den Mitgliedstaaten abgelehnt. Es bleibt also den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie überlassen, die, wie es heißt, „praktischen Regeln" für den tatsächlichen Informationszugang festzulegen. Der Gesetzentwurf, den wir heute im Kabinett verabschiedet haben, schließt allerdings eine Akteneinsicht der Bürger nicht aus. Es fällt in das Ermessen der
Behörde, auf welche Art und Weise die Informationsansprüche erfüllt werden. Inhaltlich wird der Anspruch der Bürger auf Informationszugang dadurch jedoch nicht eingeschränkt. Ob das durch schriftliche Mitteilung, durch Akteneinsicht oder über andere Wege geschieht, bleibt im Ermessen der jeweiligen Behörde. Ich glaube, sie kann das auch am besten überschauen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Herr Kollege Feige.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-10-20:
Herr Minister, wieweit sieht Ihr Gesetzentwurf bei der Berücksichtigung und der Umsetzung in Landesrecht die Möglichkeit vor, daß entsprechend den eben vorgetragenen Positionen das Landesrecht möglicherweise noch eine Erweiterung oder - wie soll ich sagen? - eine weitergehende Regelung zuläßt?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-10-20:
Herr Kollege Feige, zunächst einmal gehe ich davon aus, daß uns bei der Behandlung dieses Gesetzentwurfs im Bundesrat die Überlegungen der Bundesländer noch sehr viel deutlicher, auch in Entschließungen, mitgeteilt werden. Wir werden das, was aus dem Bundesrat kommt, dann eingehend prüfen.
Ich möchte noch einmal unterstreichen: Mir ist es wichtig, diese Richtlinie umzusetzen mit einem durchaus großen Spielraum des Ermessens für die jeweiligen Behörden, das dann möglicherweise durch ergänzendes Landesrecht konkretisiert wird. Aber an erster Stelle geht es mir jetzt darum, in der Diskussion im Bundesrat die einzelnen Vorstellungen der Bundesländer kennenzulernen.
Ich mache kein Hehl daraus, daß mit diesem Gesetz auch sehr viele Sorgen verbunden werden, z. B. daß sich Erschwernisse im Zulassungsverfahren und behördliche Schwierigkeiten dadurch eher noch verstärken werden. Gerade deswegen bin ich an dem Vollzug und an der Zusammenarbeit mit den Ländern sehr interessiert. Ich glaube, daß wir die Hinweise der Länder bei der Erörterung im Bundestag gut gebrauchen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Herr Kollege Schütz, bitte.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1993-10-20:
Herr Kollege, ich kann nicht zusagen, was Fraktionen verschicken, weil es Papiere der Fraktionen sind. Aber ich gehe davon aus, daß diese Papiere - ich übernehme es einmal so, wie Sie es gemeint haben -, sobald sie in dem Zustand sind, daß sie verschickt werden können, auch rechtzeitig verschickt werden. Ich werde mich auch darum bemühen, Herr Kollege.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Herr Kollege Sielaff.
Dietmar Schütz (NA), 1993-10-20:
Ich habe noch eine Zusatzfrage, Herr Minister Töpfer. Das Informationszugangsgesetz soll eigentlich auch eine öffentliche Kontrolle von Verwaltungshandeln beinhalten. Neben dem Akteneinsichtsrecht, das die skandinavischen Länder und die USA haben, ist auch wichtig, daß das Verwaltungshandeln beim Entstehen im Dialog kontrolliert wird. Welche Zugangsmöglichkeiten gibt es im laufenden Verwaltungsverfahren - ich denke insbesondere an die Planfeststellungsverfahren -, Informationsdefizite, die man selber hat, auch durch Zugang zu Akten abzubauen?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-10-20:
Herr Kollege Schütz, Sie sprechen einen ganz zentralen Punkt dieses Gesetzentwurfes an, die Frage nämlich, ob wir

den Ausschluß von Informationen bei laufenden Verfahren vornehmen können. Ich muß dabei natürlich auch darauf hinweisen, daß wir im deutschen Recht eine außerordentlich ausdifferenzierte Regelung haben, also jetzt schon weitgehende Beteiligungsrechte für Bürger, die unmittelbar beteiligt sind, haben.
Ich möchte eines nicht: daß wir dieses System durch einen voraussetzungslosen Informationsanspruch nichtverfahrensbeteiligter Dritter ausgehebelt sehen. Die unmittelbar Verfahrensbeteiligten dürfen nicht benachteiligt werden. Das steht hinter unserem Vorschlag in diesem Gesetzentwurf.
Auch hier muß ich wieder das aufgreifen, was ich eben gesagt habe. Wir stehen in unmittelbaren Diskussionen mit den Bundesländern. Auch hier bin ich sehr daran interessiert, zu erfahren, ob das die Bundesländer anders sehen. Ich meine jedenfalls, daß die EG-Richtlinie den Informationszugang bei den sogenannten Vorverfahren ausschließt und der Gesetzentwurf mit dem Ausschluß von „laufenden Verfahren" deshalb durchaus auf der Basis der EG-Richtlinie liegt. Wir sind hier für die Diskussion mit den Bundesländern offen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Wenn ich Ihre Handbewegung, Herr Kollege Feige, richtig gedeutet habe, dann wollen Sie noch eine winzige Frage stellen.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-10-20:
Herr Minister, der Begriff „Information" ist sehr unscharf. Wird er sich in Ihrem Gesetzentwurf auf den Begriff Daten reduzieren, oder ist er in einer sehr weiten Fassung vorgesehen?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-10-20:
Sie haben völlig recht. Wir wollen einen weiten Begriff der Information haben, und sind dem weitgehenden Informationsbegriff der Richtlinie gefolgt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Damit können wir diesen Themenbereich ebenfalls abschließen.
Für eine Frage zu allgemeinen Themen hat sich der Kollege Conradi gemeldet.
Peter Conradi (NA), 1993-10-20:
Ich möchte den Staatsminister im Bundeskanzleramt fragen, ob sich das Kabinett heute mit den Kostenschätzungen für den Umzug nach Berlin abschließend befaßt hat und wann die Bundesregierung willens ist, die Ausarbeitungen, die die CDU/CSU-Fraktion bei der Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, auch den anderen Fraktionen im Hause zugänglich zu machen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Herr Staatsminister Schmidbauer.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1993-10-20:
Herr Kollege, diese Thematik wurde heute im Kabinett nicht angesprochen. Ich gehe aber davon aus, daß Ihren Wünschen Rechnung getragen wird, sobald die entsprechenden Vorarbeiten geleistet wurden. Heute war dies nicht Gegenstand der Kabinettsberatung.
Peter Conradi (NA), 1993-10-20:
Darf ich eine weitere Frage stellen?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Ungern, Herr Kollege Conradi, aber bitte.
Peter Conradi (NA), 1993-10-20:
Können Sie dann wenigstens das Papier, das die CDU/CSU-Fraktion ohne Kostenschätzung von der Bundesregierung bekommen hat, auch an die anderen Fraktionen verschicken?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-10-20:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Knappe Frage, knappe Antwort.
Herr Kollege Schröter.
Horst Sielaff (NA), 1993-10-20:
Ich gehe davon aus, daß sich das Bundeskabinett heute mit dem Ergebnis der Beratung im EG-Agrarrat über das Problem der Basisflächenüberschreitung beschäftigt hat, das verheerende Auswirkungen auf die Landwirtschaft, insbesondere in den neuen Bundesländern, haben wird. Deswegen meine Frage: Mit welchen Sanktionen hat die Bundesrepublik Deutschland zu rechnen - oder wurden womöglich schon von Kommissar Steichen angedroht -, wenn Bundesländer und Bundesregierung den Empfehlungen des Bundesministers Borchert folgen und die von der Bundesregierung mit beschlossenen existenzgefährdenden Sanktionen nicht anwenden würden?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Herr Staatssekretär Gröbl.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-10-20:
Bundesminister Borchert hat dem Kabinett über die Ergebnisse des Agrarministerrats von Montag und von Dienstag berichtet und seine Haltung dargelegt, die er in Brüssel vorgetragen hat. Das heißt, Deutschland ist mit den Vorschlägen der EG-Kommission weder im agrarmonetären Bereich noch in dem Bereich der Grundflächenausstattung der neuen Bundesländer, den Sie angesprochen haben, einverstanden. Deshalb konnte auch erreicht werden, daß diese Frage gegebenenfalls in der nächsten Sitzung des EG-Agrarministerrats noch einmal behandelt wird. Das Kabinett, insbesondere der Bundeskanzler, hat diese Haltung von Bundesminister Borchert unterstützt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Bitte, Herr Kollege Dr. Thalheim.
Gerald Thalheim (NA), 1993-10-20:
Ich habe ebenfalls eine Frage an Herrn Staatssekretär Gröbl. Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß auf die Landwirtschaft in den neuen Ländern ein Einnahmeverlust von ca. 0,5 Milliarde DM zukommen würde, wenn es in Brüssel nicht gelingt, hier eine Änderung herbeizuführen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-10-20:
Es trifft auf jeden Fall zu, daß sich die Situation in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt besonders problematisch entwickelt, wobei in Mecklenburg-Vorpommern eine Flächenüberschreitung von 17,1 %, in Thüringen von 12,6 % und in Sachsen-Anhalt von 10,1 % erreicht werden würde. Ob es die Größenordnung, die von Ihnen genannt wurde, in D-Mark ausgedrückt erreicht, bleibt im Augenblick dahingestellt. Es ist jedenfalls eine dramatische Größenordnung.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Thalheim.
Gerald Thalheim (NA), 1993-10-20:
Falls es doch so käme, würde dann das Risiko der Anlastung die neuen Länder treffen oder den Bund?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-10-20:
Wir sprechen im Augenblick nicht von dem Risiko der Anlastung, sondern Bundesminister Borchert, unterstützt vom Bundeskanzler, führt seine Verhandlungen, die er schon im Juli begonnen hat, mit der EG-Kommission fort mit dem Ziel, nicht eine Übergangsregelung zu erreichen, sondern eine tatsächliche Heilung des Schadens.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Herr Kollege Rudolf Müller.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-20:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Karl-Heinz Schröter (NA), 1993-10-20:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß als einziges neues Bundesland das Land Brandenburg, das aus Ihrem Hause ja häufig gescholten wird, keine Probleme bei der Anmeldung hatte?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-10-20:
Das Bundesland Brandenburg hat eine Flächenüberschreitung von ca. 1 bis 1,7 % angemeldet.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Verzeihung, Herr Kollege Schröter. Wenn Sie noch eine klärende Zusatzfrage stellen wollen, bitte sehr.
Karl-Heinz Schröter (NA), 1993-10-20:
Herr Staatssekretär, ich hatte nach der Beurteilung dieser Tatsache gefragt. Wie beurteilt Ihr Ministerium dieses Faktum?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-10-20:
Wir beurteilen es so, daß in Brandenburg diese Probleme nicht auftreten, und das ist ausgesprochen erfreulich.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-20:
Kollege Sielaff wollte eine weitere Frage stellen.
Horst Sielaff (NA), 1993-10-20:
Herr Staatssekretär, mit welchen Folgen rechnet denn die Bundesregierung, wenn ein solches Vertragsverletzungsverfahren innerhalb der EG stattfindet, und mit welchen Kosten wird dann die Landwirtschaft vielleicht neu belegt?