emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Sie haben schon zwei Fragen gestellt.
Herr Penner hat jetzt eine Zusatzfrage.
Penner (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß die verzögerte Erledigung von Amtshilfeersuchen von Strafverfolgungsbehörden in die Nähe der Strafvereitelung führen kann?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Da ich, wie Sie ja wissen, im Gegensatz zu Ihnen kein gelernter Jurist und auch kein Staatsanwalt bin, müßte ich dies meiner juristischen Abteilung zur Überprüfung überlassen. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich das gerne prüfen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich danke Ihnen, Herr Dr. Riedl.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf.
Die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Pauli werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Herr Parl. Staatssekretär Gröbl steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 13 des Abgeordneten Schütz und die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Schäfer ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein auf:
Wie lange wird voraussichtlich die „Pilotphase" für das Roiner-Verfahren dauern, und ist nach Abschluß der Pilotphase eine Bewertung der großtechnischen Realisierbarkeit des Verfahrens vorgesehen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-02-03:
Frau Kollegin, während der etwa achtwöchigen Pilotphase soll das Verfahren im Hinblick auf die großtechnische Anlage optimiert werden.
Hartenstein (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann endlich der Arbeitsbeginn der Pilotanlage sein wird?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Zunächst müssen die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen sein. Wenn die Genehmigung vorliegt, werden wir mit dem Aufbau der Pilotanlage beginnen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zweite Zusatzfrage.
Hartenstein (NA), 1988-02-03:
Können Sie bereits Kosten dieser Pilotanlage nach dem Roiner-Verfahren nennen; und sind diese Kosten, wenn Sie sie nennen können, in den schon geschätzten Kosten enthalten, die für die Dekontamination etwa 13,4 Millionen betragen sollen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Die Kosten der Pilotanlage sind in diesen 13,4 Millionen sicher enthalten.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 17 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein auf:
Wieviel Molkepulver soll im Rahmen der Pilotphase dekontaminiert werden, und gibt es in der Bundesregierung Überlegungen zu Alternativen für den Fall, daß sich eine großtechnische Anwendung des Roiner-Verfahrens als nicht machbar erweist?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Die Pilotanlage hat einen geplanten Tagesdurchsatz von etwa 400 kg. Da
die Dekontaminierung auf einer Technologie beruht, die auf in der Milch- und Molkereiwirtschaft eingeführte Komponenten zurückgreift, besteht auch an der großtechnischen Durchführbarkeit des RoinerVerfahrens kein begründeter Zweifel.
Hartenstein (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, können Sie mir noch etwas zu der Frage sagen, was denn nachher mit der dekontaminierten Molke geschehen soll und wie sie verwendet werden soll?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Die dekontaminierte Molke liegt dann entweder als dekontaminiertes Molkepulver vor, das veräußert werden kann oder das aufgespalten wird in Eiweiß und Laktose, die getrennt oder zusammen veräußert werden, oder sie wird als Naßfutter auf dem Markt angeboten. Das sind die bis jetzt erkennbaren Möglichkeiten.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hartenstein (NA), 1988-02-03:
Die Tatsache, daß eine Veräußerung möglich ist, beantwortet meine Frage nicht befriedigend. Aber ich will eine andere Frage nachschieben, da ich ja nur noch eine Zusatzfrage habe. Was wird denn dann mit den radioaktiven Abfällen geschehen? Auf der einen Seite hat man die dekontaminierte Molke; auf der anderen Seite hat man ja das, was durch dieses Verfahren herausgezogen worden ist.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Die vorhandenen Abfälle werden in das Zwischenlager des Landes Niedersachsen, Steyerberg, verbracht.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wollny.
Wollny (NA), 1988-02-03:
Soll diese Dekontaminierungsanlage möglicherweise zu dem Zweck gebaut werden, bei zukünftigen Unfällen oder eventuell im Kriegsfall eine Anlage zu haben, um dann anfallende kontaminierte Milch zu dekontaminieren?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Diese Anlage wird zu dem von mir schon genannten Zweck errichtet.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Weiss ({0}).
Weiss (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, wie gedenken Sie denn, die radioaktiven Abfälle entsorgen und konditionieren zu lassen? Soll das auch in Mol geschehen, und können Sie mit Sicherheit ausschließen, daß sich dann ähnliches ereignet wie mit den Blähfässern, die zur Zeit in deutschen Kernkraftwerken stehen und sogar Risse haben?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Die Konditionierung wird von der Betreiberfirma in Auftrag gegeben, und wir haben allen Grund, davon auszugehen, daß dies innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geschieht.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ich habe vorhin ausgeführt, daß jeder Transport eine atomrechtliche Genehmigung voraussetzt.
({0})
Dies gilt natürlich auch für defekte Castorbehälter.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Ich rufe die Frage 18 der Frau Abgeordneten Wollny auf:

Vizepräsident Frau Renger
Zu welchen spezifischen Standorten sollen gegebenenfalls defekte Castorbehälter gebracht werden, und welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es hierfür entlang der spezifischen Transportstrecken und den jeweiligen Standorten?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt hierzu ausgeführt, daß die Reparatur eines defekten Behälters, der nicht im Transportbehälterlager repariert werden kann, in einer kerntechnischen Anlage im Rahmen einer Genehmigung nach § 7 oder § 9 des Atomgesetzes erfolgt.
Die Reparatur eines defekten Behälters kann somit in dem jeweiligen Kernkraftwerk, aus dem die im Transportbehälter befindlichen Brennelemente stammen, im Rahmen einer Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes oder z. B. in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe auf Grund einer Genehmigung nach § 9 des Atomgesetzes erfolgen.
Der Transport selbst darf nur durchgeführt werden, wenn Fahrzeuge und Behälter den verkehrsrechtlichen Vorschriften genügen und die atomrechtlichen Bestimmungen erfüllt sind.
Wollny (NA), 1988-02-03:
Welche Kapazitäten im kraftwerkseigenen Lager eines AKW müssen für solche Fälle freigehalten werden?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ausreichende Kapazitäten, damit diese Arbeiten erfüllt werden können.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Wollny.
Wollny (NA), 1988-02-03:
Wie wird die Defekthäufigkeit der Castorbehälter in welchem Zeitrahmen eingeschätzt, und auf welcher Grundlage wurden solche Abschätzungen vorgenommen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Diese Frage, Frau Kollegin, bitte ich Ihnen schriftlich beantworten zu dürfen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie die gleiche formal-rechtliche Antwort, die Sie zu Beginn auf diese Frage gegeben haben, auch auf die Blähfässer, die ja voraussichtlich ebenfalls beschädigt sind, ausdehnen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Dies ist ein ganz anderes Thema, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Ich habe keine Ahnung.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Die Blähfässer haben mit den Castorbehältern nichts zu tun.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Gut. - Herr Abgeordneter Weiss, bitte.
Weiss (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, müssen ja eventuell im Zwischenlager auftretende defekte Castorbehälter transportiert werden. Nun gibt es zwar eine Transportzulassung für einen intakten Castorbehälter, aber keine Transportzulassung für einen defekten Castorbehälter. Wie wollen Sie es genehmigungsrechtlich überhaupt in den Griff bekommen, defekte Castorbehälter nach dem deutschen Atomrecht zu transportieren?
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, Stichwort „Castorbehälter" : Ist Ihnen bekannt, daß in diesen Behältern eine Restfeuchte verbleibt? Können Sie erläutern, welche Ursachen dieser Restfeuchte zugrunde liegen? Kann diese Restfeuchte auch zu Undichtigkeiten dieser Behälter, speziell des Castorbehälters, führen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ob die Restfeuchte in Behältern zu Undichtigkeiten führt, kann ich Ihnen hier nicht sagen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, da die Castorbehälter, wie Sie ausgeführt haben, in die AKW zurück müssen: Welche AKW verfügen denn derzeit schon über Genehmigungen zur Reparatur defekter Castorbehälter, und für welche AKW sind solche beantragt?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ich kann Ihnen nicht über die Genehmigungslage der 19 AKW für diese Fälle im einzelnen berichten. Diese Genehmigungen werden im Einzelfall erteilt.
Lippelt (NA), 1988-02-03:
Gibt es schon eine? Danach hatte ich gefragt.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Mir ist derzeit eine solche Genehmigung für das Zwischenlager Gorleben bekannt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hillerich.
Hillerich (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal auf die Transportprobleme bei defekten Castorbehältern zurückkommen. Inwieweit kann beim Abtransport eines defekten Castorbehälters die Gefährdung der Bevölkerung ausgeschlossen werden? Welche Vorsichts- und Katastrophenpläne gibt es für ein Unglück mit einem Castortransport?

Auf welchen staatlichen und kommunalen Ebenen sind sie jeweils vorgesehen? Wie hoch wird die Strahlenbelastung bei einem defekten Castorbehälter für die Bevölkerung und die Arbeiter eingeschätzt?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Sie können grundsätzlich davon ausgehen, daß bei der Genehmigung eines solchen Transports eine Gefährdung der Bevölkerung nicht stattfindet.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Das war eine umfassende Antwort.
Herr Abgeordneter Sellin.
Sellin (NA), 1988-02-03:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Ergebnisse der Handhabung beladener Castorbehälter in Würgassen, Jülich und Karlsruhe der Offentlichkeit zur Begutachtung vorzulegen und somit eine kritische Überprüfung der Ergebnisse zu ermöglichen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Über die Genehmigungen der von Ihnen aufgeführten Fälle kann die Bundesregierung die Öffentlichkeit selbstverständlich informieren.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Nein, das können Sie nicht. Der Herr Staatssekretär hat sie ja wohl verstanden. Wenn er sie so beantwortet, dann ist das seine Sache. - Tut mir leid.
({0})
- Sie stellen eine Zusatzfrage zur Frage 18? - Bitte schön, Herr Kleinert.
Kleinert (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß das, was Sie soeben als Antwort auf die Frage des Kollegen Sellin gegeben haben, auch nur im Ansatz dem Anspruch gerecht werden kann, der hier als Mindestmaß an eine in der Sache sinnvolle Beantwortung einer hier gestellten Frage zu stellen ist?
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Ich rufe die Frage 19 der Frau Abgeordneten Wollny auf:
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß es zum Bau oder der Installation einer heißen Zelle in Gorleben kommt, und wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die geplante Pilotkonditionierungsanlage über einen Zellentrakt aus Heißen Zellen verfügen wird. Bei Vorliegen der genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen soll 1989 mit der Errichtung der PKA begonnen werden. Der Betriebsbeginn ist für 1994 vorgesehen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wollny.
Wollny (NA), 1988-02-03:
Ich möchte nach dem, was Sie vorhin gesagt haben, noch einmal nachfragen. Sie haben gesagt, nach Ihrer Kenntnis liege eine Genehmigung für die Reparatur eines Castorbehälters nur für das Zwischenlager in Gorleben vor. Würden Sie das bitte noch einmal bestätigen.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Das war die Frage 18?
Wollny (NA), 1988-02-03:
Das paßt zu dieser auch, da wir von einer Heißen Zelle in Gorleben sprechen. Sie können nicht sagen, das passe nicht zu der Frage.
Gröbl, Pari. Staatssekretär: Ich habe meiner Beantwortung der Frage 18 nichts hinzuzufügen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Über den Sachzusammenhang sollten wir doch noch einmal reden. Vielleicht sollten Sie Ihre Frage noch einmal stellen, damit sie mit der Frage 19 einen unmittelbaren Zusammenhang hat, Frau Kollegin Wollny. Ich habe den Eindruck, das ist nicht ganz angekommen.
Wollny (NA), 1988-02-03:
Dann frage ich den Herrn Staatssekretär, ob er der Meinung ist, daß in einem Zwischenlager ohne Vorhandensein einer Heißen Zelle die Reparatur eines Castorbehälters vorgenommen werden kann.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Das ist eine technische Frage, die ich Ihnen jetzt nicht beantworten kann. Ich lasse Ihnen die Antwort gerne schriftlich zukommen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte, Frau Kollegin Wollny.
Wollny (NA), 1988-02-03:
Ist im Zusammenhang mit der geplanten Konditionierungsanlage, die gleichzeitig offenbar zur Reparatur von Castorbehältern dienen kann, das Transportbehälterlager integraler Bestandteil der Konditionierungsanlage?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Die Konditionierungsanlage dient der Vorbereitung der Abfälle für ein Endlager. In den sogenannten Heißen Zellen sollen die ausgedienten Brennelemente, Brennstäbe und Brennelementeinbauteile in eine für die Endlagerung geeignete Form gebracht werden. Dabei sollen in den Heißen Zellen das Umladen von Abfallgebinden, die Konditionierung radioaktiver Abfälle sowie Instandhaltungsarbeiten an Behältern und Gebinden für Transport und Lagerung durch Fernbedienung ermöglicht werden.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Herr Kollege, dies ist nicht eine Frage, die der Bundesumweltminister zu beantworten hat. Das ist eine Frage, die die Baugenehmigungsbehörde zu beurteilen und auch zu kontrollieren hat.
Götte (NA), 1988-10-13:
Nein, ich möchte weitermachen.
Weiss (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, wie können Sie den Widerspruch in Ihren Antworten

Weiss ({0})
erklären, wenn Sie einerseits sagen, Ihnen sei bekannt, daß eine Genehmigung für die Errichtung einer Anlage zur Reparatur bzw. zum Umladen defekter Behälter vorliege, und gerade in Ihrer letzten Antwort in den letzten Sätzen erklären, daß das erst in den noch einzubauenden Heißen Zellen gemacht werden soll, wovon Sie vorher gesagt haben, Ihnen sei bekannt, daß eine Genehmigung vorliege? Wie geht das? Wann ist diese Genehmigung erteilt worden, und wieso muß sie noch einmal erteilt werden?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Das eine schließt das andere nicht aus, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Herr Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie es als ein großzügiges Entgegenkommen meinerseits betrachten, wenn ich annehme, daß Sie bei Antwort, im Zwischenlager Gorleben gebe es so etwas, beim Schauen in Ihre Papiere verwirrt waren, und wenn ich aus Ihrer Antwort jetzt umgekehrt folgere, daß es in der Tat so etwas bis heute für kein einziges AKW gibt?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ich habe das in meiner Antwort auch nicht auf AKW bezogen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, empfinden Sie in Anbetracht des laufenden Untersuchungsverfahrens in der Sache Transnuklear und Nukem nicht als ungeheuer belastend, was Sie hier heute in Ihrer Unkenntnis von sich geben?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Ganz und gar nicht, Herr Kollege.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf. - Der Fragesteller ist nicht da. Die Frage wird nicht beantwortet. Das gilt auch für die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Müller.
Ich rufe jetzt die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Lippelt ({1}) auf:
Welche Firmen verfugen zur Zeit über Genehmigungen und haben Anträge auf Genehmigungen gestellt, Plutonium oder Castorbehälter zu transportieren, und wann ist mit der Erteilung der Transportgenehmigungen fur den spezifischen Antragsteller zu rechnen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Folgende Firmen verfügen zur Zeit über Genehmigungen zur Beförderung von mehr als 15 g Plutonium oder plutoniumhaltigem Kernbrennstoffgemisch: 1. Nuclear Cargo und Service GmbH, 2. Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe Betriebsgesellschaft mbH, 3. Amersham-Buchler GmbH, 4. Nukleare Transportleistungen GmbH, 5. Bundesanstalt für Materialprüfung, 6. Gesellschaft für Nuklear Service mbH. Die Firma Transnuklear besitzt ebenfalls eine solche Genehmigung, darf jedoch derzeit
davon keinen Gebrauch machen. Genehmigungen zur Beförderung von Kernbrennstoffen in Castorbehältern sind der Firma Gesellschaft für Nuklear Service mbH erteilt worden.
Der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt liegen zur Zeit Anträge auf Erteilung von Genehmigungen für die Beförderung von Plutonium oder plutoniumhaltigem Kernbrennstoffgemisch von den Firmen Siemens AG, Gesellschaft für Nuklear Service mbH, Reaktor-Brennelement Union GmbH, NYK-Linie NIPPON YUSEN, Schnell-BrütKer-ernkraftwerksgesellschaft mbH, Radium Trans Services, Versuchsatomkraftwerk Karl GmbH und von der Cogema vor.
Die Firma Gesellschaft für Nuklear Service mbH hat Anträge auf Genehmigung für die Beförderung von Kernbrennstoffen in Castorbehältern gestellt. Nach Abschluß der erforderlichen Prüfungen wird über die Erteilung der Beförderungsgenehmigungen entschieden werden.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, läßt sich diese Liste insofern noch etwas präzisieren, als Sie mir sagen können, welche dieser Firmen speziell Genehmigungen für Transporte nach Gorleben von der PTB haben?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Das geht aus dieser Liste nicht hervor. Ich bin gerne bereit, das nachzureichen.
Lippelt (NA), 1988-02-03:
Zweite Frage. Wenn es zu solchen Transporten nach Gorleben kommt: Sollen die per Bahn oder per Lkw erfolgen?
Weiss (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, in der von Ihnen aufgeführten Liste befinden sich eine ganze Reihe von Firmen, an denen entweder die Transnuklear oder die Nukem GmbH aus Hanau direkt beteiligt ist. Halten Sie solche Transporte nach den Vorgängen in der letzten Woche noch für angemessen, oder was werden Sie tun, um den Einfluß dieser Firmen zurückzudrängen bzw. zu verhindern, daß unter Umgehung des Verbots transportiert wird?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Die Genehmigungen, die von mir verlesen wurden, sind nach Recht und Gesetz erteilt worden. Wir haben keinen Anlaß, davon abzuweichen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Lippelt auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Unterlagen für den Bebauungsplan und die erste Teilerrichtungsgenehmigung der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf und das Unternehmen Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von KernVizepräsident Frau Renger
Brennstoffen, das diese Unterlagen eingereicht hat, wenn beide Unterlagen vor Gerichten keinen Bestand haben, und denkt die Bundesregierung daran, ihren Einfluß geltend zu machen, daß ein anderes Unternehmen mit der Erstellung dieser Unterlagen beauftragt wird?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in beiden Verfahren Rechtsfragen beurteilt, nicht dagegen kerntechnische Sicherheitsfragen. Die erstellten Unterlagen waren für das Gericht nicht entscheidungsrelevant.
Lippelt (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, da aber nun diese Entscheidung getroffen worden ist: Wird die Bundesregierung auf einem neuen Bebauungsplan bestehen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Nach der Baurechtslage ist ein Bebauungsplan für die Erstellung einer Wiederaufarbeitungsanlage im Außenbereich nicht erforderlich. Dies ist im Baugesetzbuch expressis verbis aufgeführt.
Außerdem gibt es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Wyhl. Dort wurde die gleiche Frage geklärt.
Lippelt (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, teilt denn die Bundesregierung die Meinung des bekannten Verfassungsrechtlers Professor Hasso Hoffmann und des Regensburger Verwaltungsrechtlers Professor Udo Steiner, daß ein Weiterbau in Wakkersdorf nach § 35 Baugesetzbuch in Sofortvollzug einzelner Baugenehmigungen jetzt rechtswidrig ist?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Nein, ganz und gar nicht. Hierzu hat sich auch der Bundeswohnungsbauminister am Freitag eindeutig geäußert.
Daniels (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Rodungen auf dem Gelände der geplanten WAA lediglich auf der Rechtsgrundlage des Bebauungsplans ausgeführt wurden, und wie beurteilen Sie das Versprechen eines Vertreters der DWK, beim Entfallen dieses Bebauungsplans eine Wiederaufforstung vorzunehmen? Diese Äußerung ist im Prozeß gefallen.
Weiss (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß nach § 35 Bundesbaugesetz jetzt an und für sich im Außenbereich weitergebaut werden kann: Ist Ihnen bekannt, daß Bauen im Außenbereich nur dann zulässig ist, „wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen", und wie beurteilen Sie die Notwendigkeit eines umfassenden Grundwasserschutzes, die Zweifel an der hinreichenden Auslegung gegen Erdbeben - alles Dinge, die im öffentlichen Interesse geklärt und in einen Bebauungsplan eingestellt werden müssen? Sehen Sie hier die Voraussetzung, daß öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, erfüllt, so daß ohne Bebauungsplan gebaut werden kann?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Die Abwägung der öffentlichen Interessen wird bei jeder Baugenehmigung vorgenommen,
({0})
insbesondere bei den Baugenehmigungen für die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Frau Schmidt ({0}), bitte.
Schmidt (NA), 1988-02-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir recht geben, daß es sich bei dieser Frage nicht nur um eine juristische, sondern vor allen Dingen um eine politische handelt, und wird die Bundesregierung deshalb den ihr möglichen Einfluß nehmen, um darauf hinzuwirken, daß nicht weitergebaut wird, um zu versuchen, Politikverdrossenheit und Verdruß in der Region gering zu halten?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-02-03:
Sie werden dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof doch nicht unterstellen, eine politische Gerichtsentscheidung getroffen zu haben?
({0})
- Die Bundesregierung hat eine Beurteilung dahin vorgenommen, daß der Weiterbau der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf Recht und Gesetz eindeutig entspricht.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-02-03:
Zusatzfrage, Abgeordnete Frau Unruh.
Unruh (NA), 1988-02-03:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Chef der obersten bayerischen Baubehörde, Ministerialdirigent Zeitler, den Gemeinderat von Wackersdorf noch zwei Wochen vor Inkrafttreten des neuen § 36 Baugesetzbuch, am 16. Juni 1987, wegen des damals schon bekannten Abweichens der Bautätigkeit an der WAA-Baustelle vom Bebauungsplan aufgefordert hat, eine Änderung des Bebauungsplans einzuleiten, und wie beurteilt sie die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung?