Mechthild Dyckmans (NA), 2007-09-11:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsausschuss hat in den vergangenen beiden Jahren einiges an Arbeit geleistet. Ich möchte daher
die heutige Rede auch zum Anlass nehmen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats
sehr herzlich für ihre Arbeit zu danken.

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Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich im Rechtsausschuss stets konstruktiv beteiligt. Einige Initiativen aus
Ihrem Haus, Frau Ministerin, konnten im Laufe des

Gesetzgebungsverfahrens wesentlich verbessert werden, sodass die FDP-Fraktion am Ende zustimmen
konnte. Ich nenne hier nur das Gesetz zur Änderung des
Wohnungseigentumsgesetzes, das Gesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität sowie das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft.

Es gab aber auch eine Reihe von Initiativen, die große
Kritik herausgefordert haben. Ein besonders gutes Beispiel für eine handwerklich misslungene Gesetzgebungsarbeit war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

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Die FDP bleibt dabei: Dieses Gesetz ist handwerklich
mangelhaft, in sich widersprüchlich und mit vielfältigen
bürokratischen und finanziellen Belastungen für die Unternehmen verbunden.

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Bereits Ende letzten Jahres hat die FDP eine Große Anfrage zum AGG vorgelegt. Wir haben gerade in den letzten Tagen die Antwort der Bundesregierung darauf bekommen. Lassen Sie mich nur eine Antwort zitieren,
nämlich die auf die Frage nach den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes für die Wirtschaft. Ich zitiere:

… zeitaufwändige Erhebungen mussten unterbleiben, weil das Gesetzgebungsverfahren zur
Vermeidung erheblicher Strafzahlungen an die Europäische Union wegen verspäteter Richtlinienumsetzung spätestens bis August 2006 abzuschließen
war.

Ich halte dies für einen beispiellosen Vorgang. Dieser
verantwortungslose Umgang mit den legitimen Interessen der Wirtschaft ist ein Skandal.

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Auch an anderer Stelle hat die Bundesregierung unserer Meinung nach in der Rechtspolitik versagt. Insbesondere beim Zollfahndungsdienstleistungsgesetz werden
wichtige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Im Vorwort zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2008 zum Einzelplan 07 heißt es:

Das Bundesministerium der Justiz ist außerdem
„Verfassungsressort“. Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten,
dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz
vereinbar sind.

Frau Ministerin, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie Ihre
Funktion als Verfassungsministerin wieder ernst!

Die Reform der Telekommunikationsüberwachung, über die wir in den kommenden Monaten intensiv beraten werden, wird ein erneuter Test für die Bundesregierung sein, der zeigen wird, inwieweit sie bereit
ist, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und die
Prinzipien des Grundgesetzes zu berücksichtigen. Wir
glauben, dass da noch einige Änderungen notwendig
sind.
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Lassen Sie mich noch kurz auf die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft im Bereich der Justiz eingehen. Sie, Frau Ministerin, sind mit großen Plänen in
diese EU-Ratspräsidentschaft gestartet. Sie wissen, dass
die FDP Sie dabei unterstützt hat. Es ist für uns daher
enttäuschend, dass die Bilanz so mager ausgefallen ist.
Die Ergebnisse in den Bereichen Zivil- und Wirtschaftsrecht sind eher zufällig in den Zeitraum Ihrer Präsidentschaft gefallen. Die Vorarbeiten hatten schon vor Jahren
begonnen. Bei den von Ihnen selbst angestoßenen und
für Sie sehr wichtigen Initiativen, wie beispielsweise der
Initiative zur Herstellung von europaweit einheitlichen
Mindeststandards in Strafverfahren, sind Sie leider gescheitert.

Im Namen der FDP erkenne ich an, dass es Ihnen ein
großes Anliegen war, diesbezüglich zu einer gemeinsamen Regelung zu kommen. Wenn man aber nur mit einer Minimalforderung in die Verhandlungen geht, darf
man sich meines Erachtens nicht darüber wundern, dass
man keinen Verhandlungsspielraum hat und letztlich
scheitert.

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Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den Sie erwähnt haben, nämlich die heimlichen Onlinedurchsuchungen. Auf die zahlreichen verfassungsrechtlichen
Probleme in diesem Zusammenhang möchte ich jetzt gar
nicht eingehen. Ich möchte den Bezug zur Internetsicherheit ansprechen. Frau Ministerin, Sie haben sich
immer, auch in Ihren früheren Funktionen, für eine Stärkung und den Ausbau von E-Government eingesetzt.
E-Government ist eine gute Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger stärker an den staatlichen Entscheidungen partizipieren zu lassen. Voraussetzung dafür ist
jedoch ein sicheres Internet. Wenn Sie Onlinedurchsuchungen zulassen, müssen die Schutzprogramme Sicherheitslücken lassen.

Die FDP-Fraktion fordert Sie auf, alles zu tun, um die
Internetsicherheit zu verbessern. Tun Sie alles, um Computerkriminalität zu bekämpfen. Dabei haben Sie unsere
Unterstützung.

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Mit Freude habe ich gelesen, dass Sie, Frau Ministerin, unseren Vorschlag aufgreifen, die Musterwiderrufsbelehrung für Internetgeschäfte gerichtsfest zu machen.
Das bestätigt mich in der Hoffnung, dass die Bundesregierung wieder zu einer vernunft- und sachorientierten
Rechtspolitik zurückkehrt. In den kommenden zwei Jahren können Sie das unter Beweis stellen.

Vielen Dank.

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