Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-02-13:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit – das war der Slogan, der auf Spruchbändern, Mauern und Wänden allgegenwärtig war, als ich im September den Sudan besucht habe. Es war der Slogan der Freiheitsbewegung, getragen vor allen Dingen von jungen Sudanesinnen und Sudanesen. Nach 30 Jahren eiserner Diktatur war ihnen das bis dahin sowohl im Land, aber auch außerhalb des Landes kaum Vorstellbare gelungen, nämlich die Unterdrückung des Baschir-Regimes gewaltlos abzuschütteln. Die Tatsache, dass die sudanesische Regierung im Fall Baschir jetzt die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof sucht, zeigt den großen Willen der Übergangsregierung, die Verbrechen der Vergangenheit aufzuarbeiten und damit Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen.

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Der Übergangsprozess, in dem das Militär, alte Eliten und die junge Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, gelingt bis heute – das ist für viele überraschend – wirklich gut. Die politische Wirkung dieses auch in der Region beispiellosen Umbruchs geht weit über den Sudan hinaus. Viele in Afrika und der arabischen Welt blicken gerade jetzt gebannt und voller Hoffnung auf das sudanesische Modell.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nach jahrzehntelanger Diktatur die politische Transition immer noch auf tönernen Füßen steht. Hinzu kommen die äußerst prekäre wirtschaftliche Lage und die weitverbreitete Vetternwirtschaft, ein Erbe der Baschir-Zeit. All das stellt die noch sehr junge Demokratiebewegung vor fast unlösbare Aufgaben. Deshalb waren wir ganz bewusst im September 2019 die Ersten, die nach der friedlichen Revolution in den Sudan gereist sind und dort auch Angebote zur Unterstützung gemacht haben. Es ging darum, deutlich zu machen: Wir unterstützen die Übergangsregierung auf dem schwierigen Weg in Richtung Demokratie und wirtschaftlicher Öffnung. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass in Kürze auch der deutsche Bundespräsident nach Karthum reisen wird.

Wie sehr die Verantwortlichen im Sudan gerade auf uns, auf Deutschland, setzen, ist in meinen mittlerweile drei Treffen mit Premierminister Hamdok sehr, sehr deutlich geworden. Ein Grund dafür ist, dass wir den Sudan auch während der Baschir-Zeit nie aus den Augen verloren haben. Wir sind seit Langem der einzige westliche Truppensteller in der Friedensmission UNAMID. Und schon zu Baschirs Zeiten hatten wir belastbare Gesprächskanäle auch zu den Kräften, die jetzt im Sudan Verantwortung tragen – auch dank eines von uns unterstützten Mediationsprojektes vor Ort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frieden im Sudan und die Wiederbelebung der dortigen Wirtschaft, das sind die zwei großen Prioritäten, die sich die Übergangsregierung gesetzt hat. Auch daran orientiert sich unsere Unterstützung.

Was den Frieden angeht: Khartum hat erste, mutige Schritte unternommen, um die Konflikte in Darfur und anderen Landesteilen gemeinsam mit den dortigen Rebellengruppen zu lösen. Das ist wahrlich keine einfache Aufgabe.

Wie weit der Weg hin zu einem dauerhaften Frieden allerdings noch ist, das haben auch die Unruhen Anfang dieses Jahres in West-Darfur noch einmal gezeigt. Deshalb hat die Regierung von Premierminister Hamdok – anders als die Vorgängerregierung – ausdrücklich um eine Verlängerung der Friedensmission UNAMID gebeten. Die von Großbritannien und uns ausgehandelte Sicherheitsratsresolution und der heute zur Debatte stehende Antrag der Bundesregierung tragen dem deshalb besonders Rechnung.

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Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten wir bereits an der Ausgestaltung einer zivilen Nachfolgemission. Denn die Zukunft des Sudans steht und fällt letztlich mit der Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, Transition als politische Aufgabe zu begreifen und diese dauerhaft und nachhaltig zu begleiten.

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Das wollen wir tun und heute auch zum Ausdruck bringen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird dem Sicherheitsrat dazu in Kürze eigene Vorschläge unterbreiten. Wir werden dabei darauf achten, dass die Vereinten Nationen auch in Zukunft die zentrale Stütze im Transitionsprozess und bei der Friedenskonsolidierung sind und auch bleiben.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bilateral werden wir die Aussöhnung weiter flankieren; das ist auch bitternötig. Deshalb habe ich Premierminister Hamdok angeboten, dass wir unser Engagement im Bereich der Mediation fortführen, wenn das von sudanesischer Seite gewünscht wird. Wir haben das Versprechen eingelöst, dass die Übergangsregierung durch die Max-Planck-Stiftung bei der Ausarbeitung einer Übergangsverfassung unterstützt wird. Das findet jetzt statt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Baschir-Regime hat das Land aber nicht nur politisch unterdrückt, sondern es hat es vor allen Dingen auch wirtschaftlich ausgeplündert. Wenn wir nicht wollen, dass die friedliche Revolution an wirtschaftlicher Not und enttäuschten Erwartungen in der Bevölkerung scheitert, dann müssen wir auch hier ansetzen. Wir haben deshalb die internationale Unterstützergruppe „Friends of Sudan“ mit ins Leben gerufen, die das Engagement der internationalen Finanzinstitute und Finanzgeber mobilisieren, vor allem aber auch koordinieren soll.

In diesem Rahmen dringen wir auch auf eine – das wird ein wichtiges Thema werden, wenn der Sudan wirtschaftlich eine Perspektive bekommen soll – vollständige Aufhebung der bilateralen US-Sanktionen, die die wirtschaftliche Entwicklung des Sudans zusätzlich belasten.

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Um schnelle Fortschritte zu erzielen, setzen wir zudem auf bilaterale Stabilisierungsprojekte, vor allem im besonders vernachlässigten Energiebereich. Auch das ist eine Voraussetzung dafür, um im Sudan wieder eine funktionierende Infrastruktur aufzubauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sendet ein wichtiges politisches Signal, wenn der Deutsche Bundestag heute beschließt, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nach über 30 Jahren wieder aufzunehmen; der Kollege Müller wird dazu auch noch ein paar Ausführungen machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich, politisches Kapital in die Zukunft des Sudans zu investieren. Jeder Erfolg, aber eben auch jeder Misserfolg des neuen sudanesischen Modells werden weit über die Grenzen dieses Landes hinaus ausstrahlen. Deshalb hat Deutschland von Anfang an klargemacht, wo wir stehen: auf der Seite der Sudanesinnen und Sudanesen, die für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit protestiert haben.

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Um genau sie geht es auch, wenn wir heute der Beteiligung an der Friedensmission UNAMID und der Wiederaufnahme unserer Entwicklungszusammenarbeit zustimmen, worum ich Sie herzlich bitte.

Vielen Dank.

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