henke (NA), 1979-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu zwei Anträgen der Opposition Stellung nehmen, und zwar zu den Anträgen zu § 16 Wohnungsbindungsgesetz und zu § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes.
Zu § 16, der sich mit Erleichterungen für die Entlassung aus der öffentlichen Bindung beschäftigt - ich halte den Begriff Liberalisierung, wenn er in diesem Zusammenhang gebraucht wird, für nicht ganz zutreffend -, darf ich sagen, daß wir Sozialdemokraten an solche Erleichterungen, wie schon in der Vergangenheit, prinzipielle Voraussetzungen knüpfen. Wir sind der Meinung, daß dies, damit es nicht zu sehr nachteiligen Folgen für die Beteiligten führt, nur möglich ist, wenn der Wohnungsmarkt ausgeglichen ist und wenn Regelungen für Härtefälle vorgesehen werden.
Meine Damen und Herren, die Lage ist nun aber wohl die, daß der Wohnungsmarkt insbesondere in den letzten zwei Jahren durch eine deutlich wachsende Nachfrage gekennzeichnet ist und daß wir in einigen Großstädten in den Ballungsräumen schon wieder von Wohnungsnot reden müssen. Deshalb möchten wir Sozialdemokraten an diese Neuregelungen mit großer Vorsicht herangehen. Das Ende der Bindungen im Sinne dessen, was wir in § 16 geregelt haben, kann unseres Erachtens nur unter gewissen Voraussetzungen in Betracht kommen. Wenn wir uns dafür aussprechen, daß Bindungserleichterungen bei unvermieteten und freiwerdenden Wohnungen eintreten können, wenn wir eine Bagatellgrenze von 3 000 DM akzeptieren und wenn wir den Wegfall der Wohnberechtigung für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zuzüglich einer Grenze von 40 % in diesem Zusammenhang anerkennen, dann können wir das nur deshalb tun, weil wir in den Gebieten mit besonderem Bedarf, in den Ballungsräumen, in den Großstädten insofern eine Bremse einbauen, als wir den Ländern die Möglichkeit einräumen wollen, die Erleichterungen, die ich eben beschrieben habe, dort zu suspendieren, und zwar immer dann, wenn noch eine erhebliche Nachfrage nach Wohnungen besteht.
Zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren: Es überrascht uns, daß Sie die Regelungen für die von mir eben beschriebenen Bedarfsschwerpunkte, die Ihnen auch bekannt sein dürften, nicht akzeptieren wollen. Hier scheint uns eine bemerkenswerte Ignoranz bezüglich der Probleme des großstädtischen Raumes vorzuliegen. Sie praktizieren hier wie auch in vielen anderen Fällen die Nivellierung des Problems. Sie vergleichen die Situation im Bayerischen Wald mit der im Ruhrgebiet, und dies scheint uns völlig unmöglich zu sein.
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Sie wollen zum zweiten die Nachwirkungsfrist für Wohnungen, bei denen die öffentlichen Mittel abgelöst sind, von zehn auf fünf Jahre reduzieren.
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- Herr Kollege Dr. Möller, wir haben 1972 mit den Stimmen der CDU/CSU diese Bindungsfrist von fünf auf zehn Jahre verlängert. Wir haben das deshalb getan, weil zu erkennen war, daß eine fünfjährige Bindungsfrist nicht ausreichte, um den Bestand an Sozialwohnungen zu schützen. Wir sind der Meinung, daß die Situation heute nicht so grundsätzlich anders ist, daß wir wieder von 10 auf 5 Jahre zurückgehen könnten; wir müssen dies also ablehnen.
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Drittens. Sie wollen die Bagatellgrenze von 3 000 DM - die wir vorsehen - auf 5 000 DM anheben. Das heißt, dort, wo Kleinstdarlehen gewährt worden sind, wollen Sie die Wohnungen sofort aus der Bindung entlassen, und zwar nicht nur, wie bei uns, bezogen auf den Ursprungsdarlehensbetrag, sondern Sie stellen sogar auf das Restdarlehen ab, so daß Sie de facto auf einen nicht unwesentlich höheren Betrag als 5 000 DM kommen.
Hinter dieser scheinbar harmlosen Differenz von gut 2 000 DM steckt Erhebliches, und ich muß Ihnen, meine Damen und Herren, das hier einmal verdeutlichen. Durch Rückfrage bei den Ländern - sechs haben geanwortet, einige andere haben sich damit schwergetan - haben wir festgestellt, daß von dieser Differenz allein in diesen sechs Ländern 850 000 Wohnungen betroffen sind, und wenn wir noch Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die die Frage nicht beantwortet haben, hinzurechnen, wird man von mindestens 1 Million Wohnungen ausgehen können, die dadurch unter erheblich gelockerten Bedingungen zusätzlich aus der Bindung herausfallen. Das sind etwa 20 bis 25 % des gesamten Bestandes an öffentlich geförderten Wohnungen, der uns heute zur Verfügung steht. Meine Damen und Herren, wenn man sich diese Zahl vor Augen führt, kann man, denke ich, nicht mehr nur von einer Anhebung der Bagatellgrenze von 3 000 auf 5 000 DM reden, sondern muß fast von einem Ausverkauf des Bestandes an öffentlich geförderten Wohnungen sprechen.
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Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, machen Sie viertens auch noch mit einer scheinbar relativ harmlosen Regelung, die der Laie überhaupt nicht

versteht, einen grundsätzlichen Schlenker, indem Sie künftig nicht mehr die Gesamtablösung des öffentlichen Darlehens fodern, sondern die Ablösung für die Einzelwohnung ermöglichen wollen.
Wenn ich Ihnen sage, daß pro Jahr etwa 5 bis 7 % öffentlich geförderte Wohnungen freiwerden, und wenn Sie die ganzen Erleichterungen, über die wir hier reden, in diese Diskussion mit einbeziehen, wird man mit Recht von einem völligen Ausverkauf des öffentlich geförderten Wohnungsbestandes sprechen können.
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Ihr brisantes Bündel, das Sie uns hier vorgelegt haben - Herabsetzung der Nachwirkungsfrist auf 5 Jahre, Anhebung der Bagatellgrenze auf 5 000 DM, Einzelablösung, kein Schutz an Bedarfsschwerpunkten -, ist eine explosive Veränderung am Wohnungsmarkt zu Lasten der Mieter und zu Lasten der sozial schwächeren Sondergruppen.
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Sie werden deshalb nicht überrascht darüber sein, daß wir Ihre Änderungsanträge zu § 16 des Wohnungsbindungsgesetzes ablehnen.
Meine Damen und Herren, nun zu § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Die letzte Anpassung der Einkommensgrenzen ist 1974 erfolgt. Sie alle wissen, daß wir seitdem erhebliche Einkommenssteigerungen gehabt haben, die aber wegen der Geldentwertungsrate in wesentlichen Teilen nur nominaler Art gewesen sind.
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Sie wissen zum anderen, daß wir seitdem erhebliche Mietsteigerungen - insbesondere im Sektor des Wohnungsneubaus - zu verzeichnen gehabt haben. Es ist also notwendig, es ist geradezu zwingend, daß wir die bisherigen Grenzen anheben, wenn wir nicht größere bisher berechtigte Gruppen aus dem Berechtigungskreis herausfallen lassen wollen. Der Facharbeiter bei Ford und Klöckner-HumboldtDeutz oder der Bergarbeiter im Ruhrgebiet waren jahrelang berechtigt, der mittlere Angestellte war es auch. Sie sind es heute nicht mehr.
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- Herr Kollege Kolb, lassen Sie mich das noch sagen: Die Folge war, daß die Lohnbüros, daß die wohnungsbesetzenden Stellen zu Manipulationen gegriffen haben.
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Wenn Sie, Herr Kollege Francke, sich hier hinstellen und davon reden, hier würde der Berechtigtenkreis in einem unerhörten Maße ausgedehnt, will ich Ihnen Ihre Vaterstadt vorhalten: Hamburg hat seit Jahren eine 20%ige Überschreitung toleriert, und nichts anderes wollen wir; wir wollen diese Toleranzgrenze, die Sie in Hamburg akzeptiert haben, jetzt bundesweit anerkennen.
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Wir wollen damit an die Entwicklungen, die in den letzten Jahren eingetreten sind, herankommen.
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- Herr Francke, der Fehler Ihrer Anträge und Ihrer Vorstellungen ist der, daß Sie auch hier wieder in die bundesweite Gleichmacherei verfallen.
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Es gibt erhebliche Einkommensunterschiede im Bundesgebiet, und es gibt erhebliche Unterschiede in der Höhe der Mieten. Sie unterstellen, daß der normative Anspruch, den wir hier regeln, gleichzusetzen ist mit dem Bedarf. Dies ist doch völliger Unsinn. Wir hätten ja eine revolutionäre Situation in diesem Lande, wenn das so wäre.
Wir passen uns lediglich an die Entwicklungen der letzten Jahre an.
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Bisher berechtigte Bevölkerungsgruppen, die durch geldentwertungsbedingte Einkommenssteigerungen ihren Anspruch verloren haben, für die aber der freie Markt nach wie vor zu teuer ist, sollen wieder ihren früheren Anspruch erhalten.
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Um nichts anderes geht es. Wir befinden uns dabei im Einklang mit dem gesetzlichen Auftrag für den sozialen Wohnungsbau, der nämlich die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung sicherstellen will.
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„Breite Schichten der Bevölkerung" bedeutet mindestens 50 % der Bevölkerung. Wir landen mit unseren neuen Zahlen etwa bei 50 bis 55 % der Bevölkerung. Wir befinden uns also voll im Einklang mit diesem Gesetzesauftrag.
Ich bedaure, Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, deshalb sagen zu müssen, daß wir Ihren Änderungsanträgen nicht folgen können und daß wir die Anhebung auf die von uns vorgeschlagene Grenze für dringend erforderlich halten.
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