Dietmar Kansy (NA), 2001-03-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die Sie uns hier zuhören! Herr Kollege
Spanier, vielleicht fragen sich die Leute tatsächlich,
warum wir ausgerechnet heute Morgen, sozusagen zwischen Trittin und BSE-Krise, das Thema sozialer Wohnungsbau diskutieren.

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Einen Grund haben wir eben gehört: Es ist auch ein bisschen
Wahlkampf dabei. Aber, Herr Kollege Großmann, wenn Sie
schon Baden-Württemberg erwähnen, muss ich Ihnen entgegenhalten: Es ist neben dem Saarland das Flächenland mit
der höchsten Eigentumsrate, der niedrigsten Arbeitslosenquote und den besten Zukunftserwartungen. Daher hat Baden-Württemberg eine gute Regierung.

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Aber warum zu einer Zeit, in der die Wohnungsmärkte
anscheinend ausgeglichen sind, eine Wohnungsdebatte?
Man hört und liest von 1 Million leer stehender Wohnungen im Osten, von einer Forderung nach Abrissprogrammen und von Prognosen, die eine abnehmende Bevölkerungszahl vorhersagen. Daher ist tatsächlich die
Versuchung groß, das Thema Wohnungsbau als abgehakt
zu betrachten. Ich will Ihnen, meine Kollegen von der Koalition, insbesondere von der Bundesregierung, ganz ehrlich sagen: Sie haben einen erheblichen Teil dazu beigetragen, dass dieses Thema als abgehakt betrachtet wird.
Der Herr Kollege Oswald und auch der Herr Kollege
Goldmann haben es schon gesagt: Wir hatten - da beißt
die Maus keinen Faden ab - am Ende der vergangenen
Regierungszeit einen so ausgeglichen Wohnungsmarkt,
wie wir ihn über Jahrzehnte nicht gehabt haben.

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Wir hatten mit 1,1 Prozent die niedrigsten Mietsteigerungen, solange es überhaupt Statistiken darüber in Deutschland gibt.

Wenn Sie das zusammenfassen, Herr Staatssekretär, erkennen Sie, dass - mit oder ohne Mietrechtsreform - nach
wie vor die Faustregel gilt: Der beste Mieterschutz ist ein
ausreichendes Wohnungsangebot.

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Das haben wir Ihnen hinterlassen.

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Aber Sie haben jetzt eine Politik begonnen, mit der Sie
in allen Bereichen der Wohnungspolitik durch massive
Kürzungen bei der direkten Förderung, durch systematische Verschlechterung der Rahmenbedingungen im
frei finanzierten Wohnungsbau und durch ständige Abstriche bei der Förderung des selbst genutzten Wohneigentums
die Investitionen so gedrosselt haben, dass wir dieses Jahr
- Herr Spanier, das wissen Sie - erstmals die so genannte
Ersatzbaurate unterschreiten. Das heißt im Klartext: Es
werden weniger Wohnungen gebaut oder grundlegend saniert, als abgängig sind. Da diesem Parlament auch der
Vorsitzende der IG BAU, Kollege Wiesehügel, angehört,
sei gesagt: 100 000 Wohnungen weniger pro Jahr - das ist
das Ergebnis Ihrer Politik -, das sind auch 120 000 Arbeitsplätze weniger auf dem Bau in diesem Land.

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- Frau Gleicke, der Hinweis auf die leer stehenden Wohnungen in Leipzig hilft uns überhaupt nichts, wenn wir in
westdeutschen Ballungsräumen schon wieder erste
Knappheitserscheinungen haben.

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So weit, so schlecht.

Dennoch bleibt die Frage: Weiter so im sozialen Wohnungsbau, neue Ansätze oder neue Schwerpunkte? Diese
Frage haben vor vier Jahren der damalige Wohnungsbauminister Klaus Töpfer und vor zwei Jahren der damalige
Minister Oswald beantwortet: Nicht „Weiter so“! Einigkeit, Reform, aber kein Kahlschlag. - In welcher Form der
Kahlschlag erfolgt, das ist für die Mieter relativ uninteressant. Ob der Kahlschlag, wie die F.D.P. vorschlägt,
durch eine formelle Aufgabe der Bundesverantwortung erfolgt, ob er, wie es die Koalition tatsächlich macht, durch
finanzielles Aushungern erfolgt oder ob er durch Sprüche
wie „Wohnungsbau ist Zubetonierung der Landschaft“ begleitet wird - dies alles hat nichts mit Reform zu tun.

Wir gehen an diese Aufgabe mit dem Ziel, den sozialen Wohnungsbau zu erhalten und nicht nur zu reformieren. Das kann man nicht - der Kollege Goldmann ist gerade nicht anwesend -, wenn man vorschlägt, die Mittel
für den sozialen Wohnungsbau quasi dem Wohngeld zuzuschlagen und zu sagen: Der Markt wird es schon richten. - Alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte sprechen
dagegen. Für bestimmte Bevölkerungsgruppen und für
bestimmte Regionen reicht selbst eine ausreichende
Wohnkaufkraft nicht, meine verehrten Kollegen von der






F.D.P., um eine Wohnung zu finden. Wenn wir uns aus der
Mischfinanzierung zurückziehen würden, dann würden
wir das Problem nur auf die Länder und Gemeinden verschieben.

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- Vielen Dank.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
man kann den sozialen Wohnungsbau natürlich auch nicht
aufrechterhalten, wenn man, wie Sie, Reformgesetze vorlegt, aber deren Finanzierung im Bundeshaushalt so
zusammenstreicht, dass das groß angekündigte Reformprogramm de facto heiße Luft wird. Dazu kommt - das
übersieht bestenfalls die Fachwelt -, dass der Bund durch
die sehr großzügige Neuinterpretation der Rückflussregelung zusätzlich kassiert und unterm Strich mehr Rückflussmittel für den Wohnungsbau einnimmt, als er für den
sozialen Wohnungsbau ausgibt.

Meine sehr verehrte Kollegin Eichstädt-Bohlig, vor
dem Wahlkampf habe ich Sie von „mindestens 1 Milliarde DM Fördermittel“ reden hören.

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Inklusive aller Rückflüsse wären das in diesem Jahr insgesamt 2,5 Milliarden DM an Mitteln. In Ihrem Haushalt
ist kaum ein Viertel mehr von dem vorgesehen, was Sie
Ihren Wählern - ich erinnere an Ihre Forderungen - vor
der Wahl versprochen haben.

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Herr Großmann und Herr Spanier, da können Sie natürlich sagen: Man darf nicht nur über das Geld reden.
- Hören Sie einmal auf den Volksmund, der schon immer
gesagt hat: Uns ist ein Onkel lieber, der etwas mitbringt,
als eine Tante, die nur Klavier spielt. - Genau das machen
Sie im Wohnungsbau: Sie kündigen eine Reform groß an
und verfügen über die minimalste Finanzierung überhaupt.

Herr Großmann, Sie haben den Exminister Oswald angesprochen: Ich war dabei, als er mit seinem Finanzminister gekämpft hat. Die Untergrenze seiner Forderungen im
Hinblick auf Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau lag bei 1,3 Milliarden DM. In diesem Haushalt ist
dafür noch nicht einmal ein Drittel dieser Summe vorgesehen, von den zusätzlich vorhandenen Milliarden, die
Sie forderten, ganz zu schweigen.

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In dieser Gemengelage von richtigen Reformansätzen
und finanzieller Beerdigung des sozialen Wohnungsbaus
wird die CDU/CSU den Gesetzentwurf konstruktiv beraten, und zwar in der Hoffnung, dass vielleicht etwas
Vernünftiges dabei herauskommt. Ich sage Ihnen schon
jetzt voraus: Wenn Sie dem Bundesrat im finanziellen Bereich nicht mehr als die Brosamen bieten, die nicht nur
Teil Ihres Haushaltes, sondern auch Ihrer mittelfristigen
Finanzplanung sind, dann können Sie das ganze Reformgesetz vergessen.

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- Die Länder sehen das genauso, Herr Kollege Spanier.
Was wollen Sie denn? Genauso wie der Staatssekretär haben Sie die Herausforderungen im Bestand angesprochen.
Wie wollen Sie die Herausforderungen im Bestand bewältigen? Es geht um mehr als um den Teilabriss von Plattensiedlungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Der
viel größere Teil der Leerstände betrifft verfallene Altbauten aus der Gründerzeit. Sie stellen bei dieser Dotierung Sachsen-Anhalt oder Brandenburg etwa 30 Millionen DM pro Jahr zur Verfügung, wollen gleichzeitig das
Problem soziale Stadt angehen - das ist auch völlig unterdotiert; dafür bekommen Sachsen-Anhalt oder Brandenburg noch einmal vielleicht 10 Millionen DM - und
glauben dann, dass Sie den Leuten sagen könnten: Wunderbar, jetzt habt ihr die Mittel, damit ihr mit diesen Problemen endlich fertig werdet.

({12})

Wer in seinem Gesetz davon spricht, dass soziale
Wohnungsbauförderung in Zukunft mehr Bestandsförderung sein soll, der muss das natürlich auch im Haushalt
sichtbar machen und darf die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nicht auf ein Minimum zurückführen.

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Es ist ja alles richtig, was Sie hier so schön vorgetragen
haben. Ich frage aber: Wie wollen Sie denn die Siedlungen, die zu sozialen Brennpunkten geworden sind, Herr
Vesper, durch eine ausgeglichene Belegung wieder zukunftsfähig machen, wenn Sie die Einkommensgrenzen
nicht sichtbar erhöhen und wenn Sie die Fehlbelegungsabgabe als flächendeckendes Instrument belassen,

({14})

mit der Möglichkeit, sich auf Landesebene gegebenenfalls mit viel Bürokratie zurückzuziehen? Diese beiden
Instrumente sind nicht Teil der Lösung; sie sind das Problem, nämlich dass wir in unseren Ballungsräumen keine
vernünftige Durchmischung haben.

({15})

Dafür muss man, wenn man das politisch ankündigt, im
Haushalt etwas tun und darf nicht nur Reformgesetze machen und Mindestforderungen aufstellen.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch folgenden Hinweis: Wie wollen Sie den Menschen eigentlich noch in die
Augen schauen, die Sie vor gut zwei Jahren gewählt haben und denen Sie, der Bundeskanzler, und der Kollege
Großmann mit seiner Forderung nach 2 Milliarden versprochen haben, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu
tun? Jetzt haben Sie weniger als ein Drittel dessen, was im
letzten Regierungsjahr von Helmut Kohl aufgewendet





wurde, dort vorgesehen. Das müssen Sie Ihren Wählern
erst einmal erläutern.

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Im Übrigen tricksen Sie schon wieder. Sie haben gesagt: Wir schaffen die Kostenmiete nicht ab; ihr Mieter im
Bestand könnt ruhig bleiben. - Wunderbar! Aber Sie sehen eine Lösung vor, die ein Nicht-Fachmann fast überhaupt nicht versteht. Sie machen eine Mieterhöhung von
bis zu 50 DM monatlich über den Umweg über geänderte
Pauschalen für Verwaltung und Instandsetzung. Das ist
Feigheit. Sie könnten Mut beweisen, indem Sie sagten:
Wir stellen auch die Kostenmiete im Bestand infrage. Sie
sagen aber: „Mit uns nicht“ und erhöhen die Mieten über
Umwege und verkaufen das Ganze als soziale Politik.

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Kurzum, meine Damen und Herren: Wir haben viel zu
diskutieren. Ich will das Thema Mietrecht jetzt nur wie
folgt ansprechen, Herr Großmann: Ich hoffe, dass die Beratung des Mietrechts im Parlament, diese unseriöse Beratung ohne Zeit für Details, nicht das Beispiel für die Beratung des sozialen Wohnungsbaus abgibt, nach dem
Motto, nach dem Sie verfahren sind: Mehrheit ist Mehrheit; eure Meinung interessiert uns nicht. - Dann, Herr
Spanier, wäre der angestrebte Konsens in Gefahr. Aber ich
hoffe, dass dies nicht der Fall sein wird.

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Vielleicht gelingt es ja wieder. Ich erwarte vernünftige
Beratungen in den nächsten Wochen und Monaten.

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