Angela Merkel (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Deutschland bewegt sich“ - so der Titel Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler. Für mich und viele andere
stellt sich allerdings, nach der Regierungserklärung noch
mehr als vorher, die Frage: Wohin?

({0})

Was ist die Richtung dieser Bewegung? Ich zitiere:

Wir werden - wie geplant - die nächsten Stufen der
Steuerreform … am 1. Januar 2004 und … am
1. Januar 2005 ohne Abstriche umsetzen.

… Mehr ist nicht zu verkraften. Das muss man klar
gegenüber denjenigen sagen, die als Patentrezept

Steuersenkungen, bis der Staat draufzuzahlen hat,
anbieten.

Das hat nicht irgendwann irgendwer gesagt, sondern das
haben Sie, Herr Bundeskanzler, uns zur Einleitung der
neuen Etappe Ihrer Politik bei der Vorstellung der
Agenda 2010 am 14. März dieses Jahres erklärt. Das waren Ihre Worte.

({1})

Herr Bundeskanzler, damals hatten wir 4,5 Millionen
Arbeitslose, damals hatten wir Nullwachstum. An dieser
Situation hat sich nichts verändert.

({2})

Heute aber behaupten Sie, den Freiraum dafür zu haben,
Steuersenkungen vorschlagen zu können. Ihr Bundesfinanzminister erklärt, eine Neuverschuldung im Bundeshaushalt für das nächste Jahr, den er gestern vorgestellt
hat, von über 7 Milliarden Euro über der verfassungsrechtlichen Grenze sei ganz normal.

Jetzt frage ich Sie einfach: Was ist die Richtung Ihrer
Politik?

({3})

Man muss ja wenigstens wissen, wie die Richtung im jeweiligen Quartal aussieht.

({4})

Ich sage Ihnen, das Problem Ihrer Politik besteht darin,
dass Sie nur ein Entweder-oder kennen. Aus diesem Entweder-oder entsteht für die Menschen in diesem Lande
genau das nicht, was wir so dringend brauchen, nämlich
Verlässlichkeit der Politik und Vertrauen in die Veränderungen, die notwendig sind.

({5})

Deshalb kann die Gleichung eben nicht lauten: Entweder
Steuerentlastung, aber dafür unsolide Finanzen oder solide Finanzen, aber dafür Steuerbelastung, sondern die
Gleichung - dafür steht die Union in diesem Lande ({6})

muss lauten: Solide Finanzen ja, Steuerentlastungen ja,
Strukturreformen ja. Das brauchen wir. Dreimal ja und
kein Entweder-oder, so lautet unsere Alternative.

({7})
Deshalb heißt es: Wir brauchen Reformen aus einem
Guss.

({8})

Reformen muss man richtig machen. Natürlich ist es so
- niemand von uns bezweifelt das -, dass die Menschen
in diesem Land Entlastungen brauchen, steuerliche Entlastungen, auf die sie sich verlassen können und die
haltbar und tragfähig sind. Deshalb drängt die Zeit.

({9})
Aber, meine Damen und Herren, die Menschen in diesem Land haben genug Enttäuschungen erlebt. Deshalb
haben Edmund Stoiber und ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, geschrieben

({10})

- bleiben Sie ganz ruhig -, dass die Zeit drängt und dass
wir natürlich, genau wie Sie, wollen, dass für die Menschen Entlastungen, solide Finanzen und keine zusätzlichen Belastungen geschaffen werden. Aber aus Ihrer
Antwort schließe ich, dass dabei ein Missverständnis
entstanden ist. Wir haben nicht darum gebeten, außerhalb der normalen Ordnung mit Ihnen Gespräche zu führen, sondern wir haben darauf gepocht, dass Sie das tun,
was Ihre Arbeit ist, dass Sie nämlich das, was Sie wollen, ganz konkret untermauern

({11})

und dass Sie Vorschläge machen, wie diese Dinge umgesetzt werden sollen.

({12})

Wir haben dazu bei uns in der Fraktion eine ganz
klare Beschlusslage.

({13})

Diese heißt: Wir wollen ein Vorziehen der Steuerreform 2005.

({14})

- Ihr Bundeskanzler hat Ihnen eigentlich gerade ins
Stammbuch geschrieben, wie die Stimmung im Land ist
und wie man sich angesichts dessen zu verhalten und
über vernünftige Lösungen zu reden hat.

({15})
Wenn Sie glauben, Sie könnten hier rumgackern, dann
sind Sie fehl an diesem Platz; das sage ich Ihnen ganz
klar.

({16})
Wohl niemand von Ihnen wird doch infrage stellen,
dass man für ein Vorziehen der Steuerreform eine seriöse
Finanzierung braucht, dass man aufpassen muss, dass
nicht das, was in die rechte Tasche gegeben worden ist,
aus der linken wieder herausgenommen wird,

({17})

dass man schauen muss, was an strukturellen Reformen
wirklich erreicht worden ist.

Deshalb sage ich Ihnen: Uns geht es - die Grundsätze
sind klar - jetzt um die konkrete Umsetzung. Herr Bundeskanzler, von Sprüchen allein erneuert sich dieses
Land nicht.

({18})

In Neuhardenberg haben Sie dem Publikum verkündet,
Sie wollten das Vorziehen der Steuerreform durch einen
Mix aus Kreditfinanzierung, marktgerechtem Erlös von
Privatisierungen und Subventionsabbau erreichen. Gestern hat Ihr Finanzminister einen Haushalt vorgelegt,

({19})

in dem die gesamte Finanzierung der Steuerreform mit, wie
er so nett sagte, einem technischen Detail versehen wurde,
nämlich einer Neuverschuldung von 7 Milliarden Euro.

({20})

Das eine war am Sonntag, das andere am Mittwoch. Ich
frage Sie: Was gilt?

Wir haben heute früh alle aufmerksam verfolgt, wie
Herr Poß im Deutschlandfunk gesagt hat,

({21})

es werde die Zeit kommen, zu der Sie konkrete Vorschläge vorlegen. Herr Bundeskanzler, Sie haben Edmund
Stoiber und mir geantwortet: Wir werden dem Deutschen Bundestag Vorschläge vorlegen und - das haben
Sie übrigens gleich als freudsche Fehlleistung hinzugefügt - dafür eine Mehrheit bekommen; das haben wir gar
nicht infrage gestellt. Wenn Sie diese Vorschläge vorlegen - das ist mein Angebot -, dann werden wir unverzüglich mit Ihnen in Beratungen eintreten,

({22})

egal ob es in der Sommerpause, vorher oder nachher, im
Juli oder im August ist - wann immer Sie wollen -, aber
Sie müssen diese Vorschläge vorlegen, Herr Bundeskanzler.

({23})

Ich sage Ihnen dies in aller Deutlichkeit: Wir verlangen diese klare Vorlage und es wird über das Vorziehen
der Steuerreform keine Detaildebatte geben, bevor Sie
nicht gesagt haben, wie Sie es finanzieren wollen.

({24})
Dies ist die Arbeitsteilung, die man in einem Land erwarten kann, in dem die einen die Regierung stellen und
die anderen in der Opposition sitzen. Wenn Sie, Herr
Bundeskanzler, glauben, dass Sie diese Arbeitsteilung
aufheben müssen, weil Sie nicht in der Lage sind, selber
Vorschläge zu machen, dann bleibt nur eines: Dann müssen Sie den Platz, auf dem Sie sitzen, verlassen, und
zwar umgehend.

({25})

Herr Bundeskanzler, der Stabilitätspakt kam in Ihrer
Rede nur ansatzweise vor. Der für die Finanzen zuständige EU-Kommissar Pedro Solbes hat Ihnen am 1. Juli
dieses Jahres ins Stammbuch geschrieben: „Ein Defizit
über 3 Prozent im Jahre 2004“ - das wäre im dritten Jahr
in Folge - „würde inkompatibel mit den Haushaltsregeln
der Europäischen Union sein.“ Sie sagen hier, dass dieser Haushalt der Linie der Konsolidierung folgt.

({26})

Als Tüpfelchen auf dem i sagen Sie: Was wir tun, haben
wir gut durchgerechnet.

({27})

Man kann zwar vieles versuchen, aber man darf die
Menschen im Lande nicht verhöhnen. Es ist doch offensichtlich - Herr Eichel, Sie wissen es besser als alle anderen, weil es Ihre Beamten Ihnen sagen -,

({28})

dass dieser Haushalt auf Sand gebaut ist, weil er ein außergewöhnliches Produkt von Luftbuchungen sowie von
getürkten und geschönten Zahlen ist, die vorne und hinten nicht stimmen.

({29})

Bei diesem Haushalt setzen Sie - auch das ist einzigartig
in Deutschland - die Zustimmung zu Gesetzesvorhaben
voraus, die Ihnen im Bundesrat vor zwei Monaten verweigert wurde.

({30})

Noch bevor Sie von Steuersenkungen gesprochen haben, wurden die Vorschläge der Ministerpräsidenten
Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau berücksichtigt, damit dieser Haushalt überhaupt verfassungskonform ist.

({31})

Herr Bundeskanzler, Sie versuchen, uns immer einzureden, wir brauchten noch mehr Subventionsabbau,

({32})

zusätzlich zu dem, der schon im Haushalt eingerechnet
worden ist. Dann sagen Sie doch bitte einmal, an welcher Stelle. Halten Sie die Menschen in diesem Lande
nicht für dumm und unterstellen Sie ihnen nicht, dass sie

nicht unterscheiden können zwischen dem Subventionsabbau, der schon im Haushalt eingerechnet worden ist,
und dem Subventionsabbau, der für ein Vorziehen der
Steuerreform zusätzlich notwendig ist! So dumm sind
die Menschen in diesem Lande nicht. Deshalb werden
sie sich das nicht gefallen lassen.

({33})

Es kommen noch weitere Unsicherheiten hinzu. Sie
wollen zwar den Mittelstand entlasten und diejenigen
fördern, die den Weg in die Selbstständigkeit gehen.
Aber schauen Sie sich einmal an, welche Unsicherheiten
sozusagen noch im Hintergrund lauern: ein SPD-Parteitagsbeschluss, ein Parteitagsbeschluss von den Grünen,
die Erbschaftsteuer, die Vermögensteuer und eine Ausbildungsabgabe. All das soll im November beraten werden. Glauben Sie wirklich, dass sich ein Klima für Investitionen und von Aufbruch in diesem Lande einstellt,
wenn die Menschen mit diesen Unsicherheiten leben
müssen?

({34})

Ich glaube es nicht. Wir verstehen, dass die Menschen in
diesem Lande nicht investieren, sondern dass sie Klarheit und Wahrheit über das, was notwendig ist, wollen.

({35})

Deutschland bewegt sich - aber sehr vieles nur auf
der Stelle. Es gibt seit dem 14. März nicht ein einziges
Gesetzgebungsvorhaben,

({36})

das schon im Gesetzblatt steht. Manches ist zwar wenigstens auf den Weg gebracht worden, aber das Allermeiste ruht noch.

({37})

- Es liegt nicht daran, dass wir uns verweigern.

({38})

- Die Ausblendung der Wirklichkeit war noch nie ein guter Ratgeber. Wir haben hier Woche für Woche gewartet.

({39})

Aber Sie kamen nicht zu Potte, weil Sie Ihre Sonderparteitage - die SPD hat am 1. Juni und die Grünen haben
erst am 14. Juni getagt - abwarten mussten. Wir könnten
in diesem Lande schon viel weiter sein. Das ist doch die
Wahrheit.

({40})
Es bestreitet doch überhaupt kein Mensch, dass in der
Agenda 2010 Schritte in die richtige Richtung enthalten
sind.

({41})

Ich will an dieser Stelle noch einmal Kommissar Solbes
zitieren. Er hat gesagt, es sei nur ein erster Schritt und es
würden noch weitaus profundere und wichtigere Reformen notwendig sein.

({42})

Herr Bundeskanzler, Sie sprechen von einem beispiellosen Kraftakt, den Sie bewältigt haben. Dieser mag
nach innen stattgefunden haben. Aber das Land hat von
diesem Kraftakt noch nichts gemerkt. Die Situation ist
die gleiche wie im März.

({43})

Ich muss sagen, dass wir viele unerledigte Aufgaben
haben: die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Gemeindefinanzreform. Das Jahr ist
bald zu Ende.

({44})

Sie haben über die Rentner gesprochen. Sollen wir
Sie eigentlich dafür loben, dass die Rentner die gesetzlich zugesagte Rentenerhöhung am 1. Juli pünktlich bekommen? Wohin sind wir eigentlich gekommen? Die
Rentner wissen nicht, was im nächsten Jahr Sache sein
wird. Sie wissen nicht, ob sie eine Erhöhung ihrer Renten bekommen werden oder ob die Schwankungsreserve
auf Null gestellt werden wird. Sie sind voll und ganz in
der Hand eines Finanzministers, der seinen Haushalt
nicht mehr im Griff hat. Das ist die Wahrheit für die
Menschen in diesem Lande.

({45})

Es war immer ein gemeinsames Gut dieses ganzen
Hauses, dass Menschen, die auf eine Lebensleistung im
Arbeitsleben zurückblicken, nicht von der Kassenlage
des Bundeshaushalts abhängig sind. Wir werden dafür
Sorge tragen, dass Rentnerinnen und Rentner wieder auf
eine verlässliche Rentenformel bauen können und nicht
mehr länger Spielball Ihrer politischen Interessen sein
werden.

({46})

Meine Damen und Herren, Solbes sagte, wir benötigten mutige Reformen für den Arbeitsmarkt. Nach langem Zögern und Warten hat Herr Clement etwas vorgelegt. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Von Mut kann an
dieser Stelle keine Rede sein.

({47})
Wir haben einen alternativen Gesetzentwurf in die Beratungen zur Reform des Arbeitsmarktes eingebracht, der
seinen Namen verdient. Ich nenne nur einige Punkte aus
diesem Gesetzentwurf.

Herr Clement, Sie gehen an den Kündigungsschutz
- das wissen Sie selbst - mehr kosmetisch heran, als
dass es wirklich hilft. Was bedeutet es eigentlich, wenn
in einem Betrieb mit fünf Beschäftigten der sechste bis
hundertste Beschäftigte nicht mehr gezählt wird, wenn
er einen befristeten Arbeitsvertrag hat? Das fördert doch
nur das Abschließen befristeter Arbeitsverträge, bringt
aber den Menschen, die einen Job annehmen, keine Verlässlichkeit. Deshalb haben wir hierzu viel bessere Vorschläge gemacht. Übernehmen Sie sie; dann ist dieses
Land besser dran.

({48})

Meine Damen und Herren, zum Kernstück unserer
Arbeitsmarktreform: Sie werden nicht daran vorbeikommen, sich dem Thema betriebliche Bündnisse für
Arbeit zu widmen. In den vergangenen Wochen haben
wir einen Streik der IG Metall erlebt, der an den Menschen dieses Landes, vor allen Dingen an den Beschäftigten in den neuen Bundesländern, vollkommen vorbeigegangen ist. Zum Schluss haben die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Füßen
abgestimmt, weil sie keine rechtliche Grundlage dafür
hatten, für sich betriebliche Regelungen zu finden, wie
wir sie in unserem Gesetzentwurf vorschlagen. Wenn Sie
es mit dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirklich ernst meinen und sie letzten Endes
nicht unter den Druck von ganz anderen Kräfteverhältnissen kommen sollen, dann sollten Sie aus dem Verhalten der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lernen und endlich das Thema betriebliche
Bündnisse für Arbeit auf die Tagesordnung setzen, damit
vernünftige Lohnvereinbarungen möglich werden. So
könnten die Beteiligten auch die Flexibilität aufbringen,
die man in Zeiten der Globalisierung braucht, damit die
Arbeitsplätze nicht in andere Länder, etwa nach Mittelund Osteuropa, abwandern. Das ist die Wahrheit.

({49})

Ich kann Ihnen nur eines anbieten: Machen Sie das,
was Sie im Niedriglohnbereich gemacht hatten. Gehen
Sie in den Vermittlungsausschuss und übernehmen Sie
unseren Gesetzentwurf.

({50})

Dann wird Deutschland einen wirklichen Schritt nach
vorn machen. Sie loben inzwischen ja selbst, was im
Niedriglohnbereich geschehen ist.

Meine Damen und Herren, wir haben die Kooperation
im Bereich des Gesundheitssystems mit der Absicht angenommen, redliche, ehrliche, faire Verhandlungen zu
führen. Unser gemeinsames Ziel ist die Begrenzung des
Beitrags auf 13 Prozent. Wir werden darauf achten, dass
das Ergebnis dieser Verhandlungen nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine tragfähige Grundlage
sein wird, die den Menschen in diesem Lande ein Stück
Sicherheit gibt.

({51})

Aber Tatsache ist auch, dass Sie in vielen Bereichen
weit weg davon sind, die notwendigen strukturellen Reformen anzupacken. Ihnen ist bis heute überhaupt nicht
das gelungen, was dieses Land eigentlich braucht: eine
Diskussion über die Ziele dessen, was Sie tun. Womit
sollen und wollen die Menschen in diesem Land in den
nächsten zehn Jahren ihr Geld verdienen? Welche Arbeitsplätze braucht Deutschland und was tun wir dafür,
damit sie erhalten werden? Schauen Sie einmal in Ihren
Haushalt: Die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur
sind trotz Mautgebühren geringer als im vergangenen
Jahr,

({52})

es gibt Unsicherheit in der Forschungslandschaft aufgrund des Wegfalls der Mittel aus den UMTS-Lizenzen.

Schauen Sie sich einmal die Debatte über die Verpackungsverordnung an. Es dürfte überhaupt nur ein Kabinettsmitglied geben, das dieses Thema mit Freude erfüllt. Deutschland diskutiert Stunden und Aberstunden
und verliert wegen hirnrissiger Vorschläge des Bundesumweltministers zur Verpackungsverordnung Arbeitsplätze.

({53})

Glauben Sie wirklich allen Ernstes, dass es das zentrale
Problem Deutschlands ist, ob nunmehr auch kleine Glasfläschchen mit Apfelsaft bepfandet werden sollen? Haben Sie schon einmal überlegt, dass man bestimmte Sorten von Colaflaschen überhaupt nicht mehr bekommt,
weil man sie nur noch dort abgeben kann, wo man sie
gekauft hat, und keine Flaschen mehr bei Coca-Cola ankommen? Der Schwachsinn kennt an dieser Stelle keine
Grenzen! Machen Sie endlich etwas Vernünftiges daraus!

({54})

Herr Bundeskanzler, es reicht nicht, wenn Sie auf irgendeiner Versammlung sagen, dass Ihnen das Regime,
nach dem die CO2-Lizenzen in Deutschland berechnet
werden sollen, suspekt erscheint. Sie müssen auf europäischer Ebene darauf achten, dass solche Regelungen
handhabbar sind. Sie müssen auf europäischer Ebene dafür eintreten, dass keine Chemikalienrichtlinie geschaffen wird, die in Deutschland die gesamte chemische Industrie zu Boden reißt.

({55})

Sie müssen darauf achten, dass der gesamte pharmazeutische Bereich nicht durch eine Positivliste kaputtgemacht wird. Wenn Sie die Arbeitsplätze der Zukunft haben wollen, dann geht das über die Strukturreformen, die
Sie bisher benannt haben, weit hinaus

({56})

und erfordert Forschungsfreundlichkeit sowie Technologiefreundlichkeit - und die vermisse ich bei denjenigen,
die in der Mitte dieses Saales sitzen, ganz besonders.

({57})

Deshalb sage ich Ihnen: Deutschland muss wieder
nach vorne kommen.

({58})

Das ist unser aller Anliegen.

({59})

Sie haben in den letzten viereinhalb Jahren nichts, aber
auch gar nichts dazu beigetragen.

({60})

- Herr Poß, ich habe das heute früh schon einmal gehört
und möchte deshalb darauf eingehen: Wer hat wen mies
gemacht und wer hat die Realitäten beim Namen genannt?

({61})

Wenn wir im vorigen Jahr gesagt hätten: „Es wird in diesem Jahr im Bundeshaushalt eine Nettoneuverschuldung
von 40 Milliarden Euro geben“, dann hätten Sie uns geziehen, dass wir Deutschland schlechtreden. Inzwischen
ist dies die Realität.

Es hat doch keinen Sinn, dass wir den Kopf in den
Sand stecken und uns nicht mit den realen Fakten auseinander setzen. Der Bundeskanzler hat hier wieder ein
kleines Gemälde von Hoffnung und Freude gezeichnet.
Aber schauen Sie sich doch einmal die Lage der Gemeinden bzw. der Kommunen an! Schauen Sie sich einmal an, wie hoch zurzeit die Investitionen in Deutschland sind!

({62})

Schulen können nicht mehr renoviert werden, Bibliotheken erhöhen die Gebühren und Schwimmbäder schließen.

({63})

Verschließen Sie doch nicht die Augen davor,

({64})
dass Sie eine Politik betrieben haben, die in diesem
Lande kein Wachstum ermöglicht, sondern es zurückgedrängt hat und dass Deutschland deshalb in der derzeitigen Lage ist.

({65})

Wir glauben an die Kraft der Menschen in diesem
Lande. Wir glauben daran, dass Deutschland seinen Anteil an der Globalisierung und seine Chancen nutzen
kann. Wir glauben daran, dass wir bestimmte Dinge
punktuell gemeinsam machen können. Aber, Herr Bundeskanzler, es bleibt auch die Zeit des Streites über den
besten Weg dafür, dass, wenn man dieses Land verlässt
und sich im Ausland über Deutschland unterhält, wieder
gesagt wird: Dieses Land ist wirklich in Bewegung. Wenn Sie heute nach Brüssel, nach Washington oder
nach Peking fahren, dann fragen die Menschen: Warum
schafft ihr es nicht, den Transrapid zu bauen? Warum
schafft ihr es nicht, Wachstum zu generieren? Warum
seid ihr die Letzten in Europa?

Deshalb sage ich Ihnen: Ohne Streit werden Sie nicht
voranzubringen sein. Wir sind die Kraft, die Sie in Bewegung setzt.

({66})

Dabei wollen wir Ihnen weiterhelfen.

Herzlichen Dank.

({67})