emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, gerade weil der Verfassungsschutzbericht keinen Hinweis auf dieses Komitee enthält, hätte ich jetzt gern von Ihnen gewußt, wie Sie meine erste Frage bezüglich dieses Komitees zu beantworten gedenken.
Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege, Sie haben mich hier nicht schriftlich nach dieser Organisation gefragt. Ich kann Ihnen diese Frage daher nicht beantworten. Ich bin gern bereit, dies noch zu tun. Aber ich bin nicht gewillt, hier aus der Hand die Charakterisierung einer Organisation vorzunehmen, wenn ich auf diese Frage nicht vorbereitet bin.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Coppik auf:
Kann die Bundesregierung die Angaben bestätigen, die in der Sendung Monitor vom 31. Mai 1976 über die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes SAVAK gemacht worden sind, wonach seine fleißigsten und tüchtigsten Agenten in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege, ich bitte, einverstanden zu sein, daß ich beide Fragen gemeinsam beantworte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter Coppik, Sie sind damit einverstanden? Ich rufe dann auch die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Coppik auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, alle gesetzlichen und diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die Aktivitäten der SAVAK-Agenten ({0}) vorzugehen?
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Nach § 3 des Verfassungsschutzgesetzes ist es u. a. Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Bundesgebiet zu sammeln und auszuwerten. Ziel dieses gesetzlichen Auftrages ist es, der Bundesregierung ein möglichst umfassendes und realistisches Bild über die Tätigkeit fremder Geheimdienste in unserem Land zu vermitteln und die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, gegen Tätigkeiten einzuschreiten, die mit unserer Rechtsordnung unvereinbar sind oder die den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen. Dies gilt für alle Geheimdienste fremder Staaten, also auch für den von Ihnen erwähnten, Herr Kollege.
Aus den in der Fernsehsendung „Monitor" vom 31. Mai 1976 aufgestellten allgemeinen Behauptungen über die Tätigkeit von SAVAK im Bundesgebiet ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte für Verstöße gegen unsere Rechtsordnung, denen im einzelnen nachgegangen werden könnte. Sollten, wie in der Sendung beispielsweise behauptet, Einbrüche in Wohnungen vorgekommen sein, so wäre es Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, dem nachzugehen. Die Bundesregierung wird, wenn es notwendig werden solle, Herr Kollege, natürlich die notwendigen Schritte einleiten. Aber diesen sehr allgemeinen Bemerkungen in dieser Sendung läßt sich nichts entnehmen, dem im Konkreten nachgegangen werden könnte.
Coppik (NA), 1976-06-23:
Muß ich dieser Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung keine konkreten Anhaltspunkte und Erkenntnisse hat, daß der Geheimdienst SAVAK in der Bundesrepublik iranische Studenten bespitzelt und gegen Kritiker des Schah-Regimes Repressalien ausübt?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege, ich habe gesagt, in welchen Fällen die Bundesregierung oder andere Stellen dieses Landes in der Lage wären, etwas zu unternehmen, nämlich dann, wenn unsere Rechtsordnung verletzt wird oder die Interessen der Bundesrepublik Deutschland geschädigt werden. Wenn das hier der Fall sein sollte, wird man dagegen vorgehen können. Die in dieser allgemeinen Form erhobenen Vorwürfe reichen dazu aber nicht aus.
Coppik (NA), 1976-06-23:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob für den Geheimdienst SAVAK auch deutsche Staatsbürger eingesetzt werden?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Nein, das ist mir nicht bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Noch
eine Zusatzfrage.
Coppik (NA), 1976-06-23:
Ist der Bundesregierung die in der Sendung angeführte Liste bekannt, wonach 650 Iraner, die in der Bundesrepublik leben, von SAVAK bespitzelt werden, und zwar ganz gezielt?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Nein, Herr Kollege, diese Liste ist mir nicht bekannt. Ich werde der Frage aber noch nachgehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Keine
weitere Zusatzfrage. - Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dein Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Zoglmann auf:
Billigt die Bundesregierung einem Deutschen, der unter Überwindung der Sperrmaßnahmen versucht, in den freien Teil Deutschlands zu gelangen, grundsätzlich zu, rechtmäßig zu handeln, und welche Folgerungen ergeben sich daraus für die Bundesregierung?
Herr Staatssekretär With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1976-06-23:
Die Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage lautet: Grundsätzlich ja. Daraus ergeben sich die Folgerungen, die auch das Bundesverfassungsgericht herausgestellt hat, nämlich: Wer als Deutscher aus der DDR ins Bundesgebiet gelangt, genießt den vollen Schutz der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und aller Garantien der Grundrechte des Grundgesetzes.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Mauer, Stacheldraht, Hundelaufanlagen und Selbstschußanlagen nach deutschem Recht Unrechtstatbestände darstellen und daher auch nach deutschem Recht keinen rechtlichen Schutz genießen?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß sie Todesschußanlagen nicht nur nicht billigt, sondern sie verurteilt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Zoglmann (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, ich darf an Sie weiter die Frage richten: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Angehörigen einer bewaffneten Macht, soweit sie die Freizügigkeit mit den oben angeführten Mitteln - Stacheldraht, Mauer, Hundelaufanlagen, Selbstschußanlagen usw. - behindern oder beschränken, unrechtmäßig handeln und daß sie einer dagegen geübten Notwehr nicht ihren Anspruch auf Unversehrtheit von Leib und Leben entgegensetzen können?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Die Frage läßt sich in dieser Allgemeinheit nicht in Kürze beantworten. Ich denke, meine Antwort auf Ihre erste Frage stellt eine allgemeine Antwort dar, die hier genügen sollte. Falls ich zu konkreteren Ausführungen überginge, bestünde die Gefahr, daß indirekt in ein schwebendes Verfahren eingegriffen wird. Sie wissen, daß hier eine sehr konkrete Güterabwägung, auch nach den Grundsätzen des „ordre public", erforderlich ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Kollege Zoglmann, Sie können keine Zusatzfrage mehr stellen. Ich lasse eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Abelein zu.
Abelein (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, wieweit gehen die rechtlichen Möglichkeiten eines Deutschen, der sich von einem Teil Deutschlands in den anderen Teil Deutschlands bewegen möchte, um sein Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 des Grundgesetzes zu realisieren? Wieweit kann er dabei von den Grenzschutzorganen der DDR beeinträchtigt werden?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege Abelein, es tut mir leid, daß ich auch hier in allgemeiner Form, die ja doch zu gewissen konkreten Ergebnissen führen würde, nicht antworten kann. Die Fälle sind so vielgestaltig, daß sehr wahrscheinlich immer wieder der Fall Weinhold hindurchleuchten würde. Dies liefe letztlich darauf hinaus, daß es einer Präjudizierung eines anstehenden Falls gleichkäme, wo es schon jetzt, jedenfalls in gewissem Sinn, einander widersprechende Auffassungen gibt. Eine festgefügte, generelle Rechtsprechung, die alle Einzelheiten abdecken würde, gibt es bisher nicht. Hier muß von Fall zu Fall geprüft werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Becher.
Becher (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, gibt es im Verhältnis zu den Streitkräften der DDR einen für unser Recht relevanten Tatbestand der Fahnenflucht, der einem Flüchtling sozusagen das Recht auf Notwehr nehmen würde?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter Becher, ich sehe nicht den unmittelbaren Zusammenhang mit der gestellten Hauptfrage.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich lasse eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) zu.
Arndt (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es eine relativ umfangreiche Rechtsprechung der obersten deutschen Gerichte gibt, die aus der rechtswidrigen Inhaftierung politischer Gegner des Naziregimes resultierte und zum Ausdruck bringt, daß das Sich-Wehren gegen diese rechtswidrige Freiheitsberaubung im KZ und in anderen Gefangenenanstalten der Nazizeit nicht einen Angriff auf das Leben eines unbeteiligten Angehörigen des Wachpersonals rechtfertigt?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich will gern bestätigen, daß es hierzu eine umfangreiche - ({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie sollten diese Frage nur beantworten, wenn das unmittelbar möglich ist. Ich würde sagen, daß auch diese Frage mit der gestellten Hauptfrage nicht in dem erforderlichen Zusammenhang steht.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
Spranger (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin das Prinzip der Rechtsgüterabwägung im Einzelfall erwähnten, das absoluten Vorrang haben soll, frage ich Sie, ob sich die Bundesregierung mit
dieser Ansicht nicht in Widerspruch zu der Auffassung des OLG Hamm setzt, das dem Grundrecht auf Freizügigkeit pauschal Nachrang im Verhältnis zu dem Grundrecht aus Art. 2 des Grundgesetzes eingeräumt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Kollege, es fehlt meines Erachtens der unmittelbare Zusammenhang mit der von Ihnen gestellten Frage. Herr Staatssekretär, ob Sie den Teilbereich, der sie nicht überschreitet, gesondert noch beantworten wollen, überlasse ich Ihnen.
With (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich meine, daß aus meinen Ausführungen deutlich geworden ist, daß die Bundesregierung jede Auskunft vermeidet, die den Eindruck erwecken könnte, als würde hier in ein schwebendes Verfahren eingegriffen. Deswegen kann niemand aus meinen bisherigen Auskünften herleiten, daß es einen Widerspruch zu den hier in Rede stehenden Entscheidungen gibt. Ich denke, is sollte das Interesse aller sein, daß nicht der Eindruck entsteht, daß hier eine Gewalt den Versuch unternimmt, die andere zu präjudizieren. Ich betone: es sollte das Interesse aller sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, hat eigentlich der Deutsche in diesem Lande, und zwar gleichgültig, ob diesseits oder jenseits der innerdeutschen Grenze, nicht einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Auffassung die Bundesregierung zu diesem für Leib und Leben von Menschen so ungemein wichtigen Punkt vertritt?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Es ist ganz sicher, daß es eine gewisse Informationspflicht gibt, der
wir uns nicht nur stellen, sondern der wir, wie ich meine, vollauf genügen. Wenn hier aber ein schwebendes Verfahren im Mittelpunkt steht, das, wie ich vorhin ausführte, unterschiedlich beurteilt worden ist, steht es jedenfalls der Bundesregierung nicht an, Auskünfte zu erteilen, die mißdeutet werden können. Dies bitte ich zu berücksichtigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Gerlach ({0}) auf:
Billigt die Bundesregierung einem Deutschen, der am Verlassen der „DDR" oder des sowjetischen Sektors von Berlin durch einen Angriff auf Leib und Leben bzw. eine entsprechende Drohung gehindert werden soll, grundsätzlich das Notwehrrecht zu, und welche Schlußfolgerungen ergeben sich daraus, insbesondere auch für zu leistende Nothilfe, z. B. durch Beamte des Bundesgrenzschutzes?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Die strafrechtliche Beurteilung von Notwehrhandlungen richtet sich nach § 32 des Strafgesetzbuches. Diese Vorschrift wird durch die Straflosigkeit des sogenannten Notwehrexzesses - das ist § 33 des Strafgesetzbuches - und durch die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Anwendung der Notwehrvorschriften bei irriger Annahme einer Notwehrsituation ergänzt. Nach § 32 Abs. 2 des Strafgesetzbuches ist eine Notwehrhandlung rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von dem Betroffenen oder einem Dritten abzuwenden. Die Anwendung dieser Vorschrift auf den Fall, daß sich ein aus der DDR flüchtender Deutscher gegenüber Angriffen von DDR-Soldaten zu verteidigen sucht, wirft eine Reihe schwieriger Rechtsfragen auf, die sich einer abstrakten, vom Einzelfall losgelösten Bewertung weitgehend entziehen. Ich darf insoweit auf meine Antworten auf die Frage von Herrn Zoglmann zurückkommen.
Für die Subsumtion unter die Notwehrvorschriften ist es im Einzelfall insbesondere von Belang, ob und inwieweit Handlungen von Organen der DDR, die nach dortigem Recht rechtmäßig sind, an den Wertmaßstäben unseres Rechtsstaates gemessen werden können und gegenüber welchen Personen Einschränkungen der Freizügigkeit auch nach unserem Rechtsverständnis zulässig sind. Ferner wird nur an Hand der Umstände des Einzelfalles entschieden werden können, ob auch im Rahmen der §§ 32 ff. des Strafgesetzbuches der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zum Tragen kommt und ob sich das der Notwehr vorangegangene Verhalten des Angegriffenen auf die Rechtmäßigkeit der Verteidigungshandlung auswirkt. Diese Fragen sind in Rechtsprechung und Schrifttum teilweise außerordentlich umstritten. Sie bedürfen in jedem konkreten Einzelfall der Prüfung und Bewertung durch die unabhängigen, an Weisungen nicht gebundenen Gerichte.
Die Bundesregierung sieht sich zu einer Vorwegnahme dieser Wertung um so weniger imstande, als sich die von Ihnen, Herr Abgeordneter, gestellten Fragen - ich wiederhole mich, aber ich muß es, nachdem es erneut gefragt wurde, noch einmal sagen - auf ein schwebendes Verfahren beziehen, in dessen Verlauf die bislang befaßten Gerichte und Staatsanwaltschaften bereits zu den oben angesproParl. Staatssekretär Dr. de With
chenen Problemen teilweise Stellung genommen haben und dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt sind.
Für die Nothilfe durch Dritte gilt grundsätzlich nichts anderes. Im bezug auf die Tätigkeit von Beamten des Bundesgrenzschutzes ist allerdings zu beachten, daß die Unverletzlichkeit der Grenzen Hoheitsträgern der Bundesrepublik Deutschland auch einen über die Grenze zur DDR hin wirkenden Gebrauch der Schußwaffe verbietet. Dem Bundesgrenzschutz ist deshalb durch Dienstanweisung ausschließlich der grenzpolizeiliche Dienst im Bundesgebiet übertragen.
Gerlach (NA), 1976-06-23:
Hält es die Bundesregierung nicht gerade wegen der schwierigen Rechtsauslegung für geboten, die Bürger, von denen ja zahlreiche in eine solche schwierige Situation kommen können, durch einfache Hinweise über die Rechtslage zu informieren?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich bedaure, mich wiederholen zu müssen. Aus dem hier in Rede stehenden Anlaß ist es mir, meine ich, aus guten und wohlverstandenen Gründen verwehrt, eine generelle Auskunft zu geben, die der Mißdeutung für den in Rede stehenden Einzelfall unterliegen kann. Jedwede Auskunft, die sehr grobschlächtig ist, kann dazu führen, daß einer dies in seinem konkreten Einzelfall mißversteht und sich dann Folgerungen gegenübersieht, die hier in diesem Raum niemand verantworten kann.
Gerlach (NA), 1976-06-23:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um den Beamten des Bundesgrenzschutzes für die schwierige Situation der Nothilfe über die Belehrung über den Waffengebrauch, die Sie erwähnten, hinaus Handhabungen zu geben, den Menschen wenigstens zu helfen, wenn sie verwundet oder schwerverletzt auf einem Gebiet liegen, das sich außerhalb der Grenze der Bundesrepublik Deutschland befindet?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Es ist hier, so meine ich, auf Grund der Frage zu beantworten gewesen, wie es mit der Prüfung der Notwehr und der
Nothilfe steht. Hier ist der Bereich angesprochen, der über die Nothilfe hinausgeht. Insoweit habe ich bereits auf eine Anweisung gegenüber dem Bundesgrenzschutz verwiesen. Ich glaube aber, hier wird ein völlig neuer Sektor eröffnet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Arndt.
Arndt (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie meine Auffassung teilen, nach der bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Notwehrhandlungen auch zu berücksichtigen ist, daß die auf Grund der Wehrpflicht in der DDR zum Dienst in der Grenztruppe und in der Volksarmee herangezogenen deutschen Staatsangehörigen ebenfalls ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit besitzen?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege Arndt, auch Ihnen muß ich noch einmal sagen, daß ich keinen Anlaß sehe, konkret zu werden, weil ich sonst nicht umhinkomme, befürchten zu müssen, daß dies - jedenfalls in gewissem Sinne - einer Präjudizierung im vorliegenden Falle gleichkäme, da, wie Sie wissen, die in Rede stehende Person - das ist so anzunehmen - Angehöriger der NVA war. Im übrigen weiß jedermann, daß nach unserem Grundrechtskatalog das Recht auf Leben die erste Priorität einnimmt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu. Zunächst Herr Abgeordneter Becher, bitte.
Becher (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie der im Zusammenhang mit dieser Frage des Notwehrrechts vorgetragenen Logik beipflichten, daß dieses Notwehrrecht gemildert, gemindert oder annulliert sei, wenn es sich dabei um einen Angehörigen der Streitkräfte der DDR handle, der Fahnenflucht begehe?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Auch bei dieser Zusatzfrage bin ich der Meinung, daß sie über das hinausgeht, was in der Hauptfrage angesprochen ist.
Herr Abgeordneter Zoglmann, eine Zusatzfrage.
Zoglmann (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie ganz unabhängig von dem von Ihnen immer wieder zitierten konkreten Fall, der hier für mich gar nicht zur Diskussion steht, fragen, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, daß Waffengewalt bzw. Drohung mit Waffengewalt gegen jeden politischen Flüchtling unrechtmäßig ist und dem Flüchtling das Recht zur Gegenwehr gibt, bis er den freien Teil Deutschlands erreicht hat?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter Zoglmann, es ist schwierig, hierauf eine Antwort zu geben, auch wenn Sie sagen, daß Sie den in Rede stehenden Fall nicht in Betracht ziehen. Ich

meine, jedwede Auskunft von mir hierzu wird notwendigerweise insoweit eine Auslegung erfahren können. Deswegen muß ich bedauerlicherweise wieder darauf hinweisen, daß dieser Gegenstand, der jetzt Gegenstand von Erörterungen bei einem Gericht sein wird, sich nicht zu Wertungen seitens der Bundesregierung eignet.
Wenn ich eine Frage wie die Ihre allgemein beantworten soll, meine ich, müßte hierauf ein längerer Zeitraum verwandt werden, weil geprüft werden müßte, welcher Flüchtling das ist und welche Gesetze es wohl gibt und unter welchem Recht jemand steht. Dies kann nicht in Form eines bloßen Rede-und Antwortspiels allgemeingültig für alle Zeiten beantwortet werden. Ich bitte hierfür sehr herzlich um Verständnis.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Ich rufe Frage 10 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Steht die Spionageaffäre in Berlin im Zusammenhang mit den aufgedeckten Spionagefällen im übrigen Teil der Bundesrepublik Deutschland?
Herr Staatssekretär With (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ihre Frage bezieht sich auf ein Ermittlungsverfahren, das der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht in Berlin wegen Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit führt. Ich habe daher den Senator für Justiz in Berlin uni eine Auskunft zu der von Ihnen gestellten Frage gebeten. Der Senator für Justiz in Berlin hat mir daraufhin mitgeteilt, daß der Stand der Ermittlungen in dem genannten Verfahren die Beantwortung der von Ihnen gestellten Frage zur Zeit nicht zuläßt.
Wohlrabe (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung den Vorgang, daß sich trotz des Spionageverdachts ein Beteiligter zeitweilig in die DDR bzw. nach Ost-Berlin absetzen konnte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Kollege Wohlrabe, ich wäre dankbar, wenn Sie die Frage so stellten, daß der unmittelbare Zusammenhang mit der Hauptfrage deutlich wird.
({0})
With (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Es war hier nur von einer Spionageaffäre die Rede, und ich muß auch wieder sagen: ich verweise auf die Auskunft der zuständigen Behörde in Berlin. Diese Antwort habe ich wiedergegeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Wohlrabe (NA), 1976-06-23:
Sind denn bei Spionageaffären in Westdeutschland derartige Begleitumstände aufgetreten?
With (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich weiß nicht, worauf Ihre Frage zielt.
Wohlrabe (NA), 1976-06-23:
Auf ein zeitweiliges Absetzen einer der beteiligten Personen.
With (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Ich kenne das Ziel Ihrer Frage gleichwohl nicht. Vielleicht könnten Sie sie im Zusammenhang wiederholen. Ich bin gern bereit, eine Antwort zu versuchen, Herr Kollege Wohlrabe, möchte aber gerne den Sinngehalt voll verstehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter Wohlrabe, ich gebe Ihnen noch die Möglichkeit, eine weitere Zusatzfrage zu stellen.
Wohlrabe (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, ich wüßte gerne, ob bei einem Spionageverdacht oder bei Spionagefällen in der Bundesrepublik früher Tatsachen oder Umstände bekanntgeworden sind, die sich im Sachverhalt mit den Berliner Ereignissen vergleichen lassen, daß nämlich Beteiligte bzw. Verdächtigte zeitweilig auf das Gebiet der DDR entweichen konnten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Kollege Wohlrabe, ich bedaure zunächst, daß meines Erachtens die Frage nicht in dem von der Geschäftsordnung geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausgangsfrage steht. Ich werde aber, wenn der Herr Staatssekretär darauf antworten will, die Frage zulassen, weil es eine Zusatzfrage des Fragestellers ist.
({0})
With (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege Wohlrabe, unabhängig von der Frage, ob es, wie der Präsident meint, zweifelhaft ist, daß noch ein Zusammenhang besteht - durch den letzten Teil Ihrer Frage ist deutlich geworden, daß doch ein Zusammenhang besteht -, kann ich nur darauf verweisen, wie die Antwort der zuständigen Behörde in Berlin lautet. Dies ist ein schwebendes Verfahren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Meine Damen und Herren, die Fragen 11 und 12 des Herrn Abgeordneten Schlaga werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Frage 16 stellt der Herr Abgeordnete Leicht:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die Kosten für die Herstellung und Verteilung der Zeitungsbeilage „Sind Schulden vernünftig? Wie die Kreditpolitik des Bundes dem Bürger Nutzen bringt" nicht zu Lasten der Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministers der Finanzen ({0}), sondern zu Lasten des „seit Jahren bestehenden Werbetitels" für Bundesanleihen usw., also der „Ausgaben aus Anlaß der Beschaffung von Mitteln im Wege des Kredits" ({1}) bezahlt worden sind oder bezahlt werden sollen?
Bitte, Herr Staatssekretär.