Erler (NA), 1960-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es entspricht der Auffassung des gesamten Bundestages, daß diese Aussprache keine Spezialdebatte über Berlin ist. So ist sie auch eingeleitet worden, und so werden wir sie
fortführen. Wir werden die Berlin-Frage in die größeren Zusammenhänge hineinstellen, in die sie hineingehört. Denn wenn wir verlangen, daß in der internationalen Debatte das Berlin-Problem nicht isoliert behandelt wird, müssen wir auch hier im Bundestag ein Beispiel dafür setzen, in welche Zusammenhänge im Ganzen es hineingehört.
Einige der großen Probleme, um die es dabei geht, sind heute sowohl in der Begründung der Großen Anfrage durch die Freien Demokraten als auch dann von der Bundesregierung bereits gekennzeichnet worden.
Im Jahre 1960 werden wir es vermutlich mit einer beginnenden Serie von Konferenzen zu tun haben. Zu diesen Konferenzen sind die Weltmächte gezwungen, weil ihnen das „Gleichgewicht des Schrekkens" keinen anderen Weg übrig läßt. Sie müssen miteinander reden. Sie suchen einen bewaffneten Konflikt zu vermeiden.
Mich hat sehr beeindruckt, was der amerikanische Außenminister Herter zu diesem Zwang, der die Weltmächte an den Verhandlungstisch treibt, kürzlich ausgeführt hat. Er meinte:
Die oberste Frage, der sich unsere Welt heute gegenübersieht, lautet: Wie kann sich das Rivalisieren zwischen politischen Systemen im Laufe der Geschichte lösen, ohne daß es zu einer Atomkriegsexplosion führt? ... Dieses gemeinsame Interesse liegt einfach in dem fundamentalen Willen, zu überleben, der von der freien Welt wie von den Kommunisten gleichermaßen geteilt wird.... Beide Seiten sehen sich nicht hinzunehmenden Risiken eines allgemeinen Atomkrieges, der gegenseitigem Selbstmord nahekommen würde, gegenüber, wenn nicht der Lauf der Ereignisse geändert wird, und zwar sehr bald.
Und dann fuhr Herter fort - und ich glaube, das ist schon in vielen Dingen eine etwas tiefere Sprache, als wir sie zu diesem Problem vom Herrn Bundesaußenminister soeben vernommen haben -:
Der Wettbewerb wird weiter hart bleiben. Chruschtschow macht keine Umstände hinsichtlich seiner letzten Ziele. Aber die Notwendigkeit, beide Tatsachen - das Bedürfnis nach gemeinsamen grundlegenden Regeln und den aggressiven Wettbewerb - klar zu erkennen, wird eine schwere Probe auf die politische Reife unseres Volkes sein.
Und, so meint Herter:
Es war viel einfacher, als wir in Schwarz und Weiß denken konnten. . . . Es wird daher im höchsten Grade guter und starker Nerven bedürfen, um eine neue Beziehung zwischen den entgegengesetzten Systemen aufzubauen. Aber es muß getan werden, wenn die Zivilisation überleben soll!
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Ich habe dieses Zitat hier gebracht, weil ich meine, daß wir es uns nicht so einfach machen dürfen, zu verlangen, Voraussetzung der Entspannung
sei, daß Herr Chruschtschow oder die sowjetische Führung ihrer kommunistischen Ideologie abschwören. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich darauf einrichten, daß die das nicht tun werden. Die Wahrscheinlichkeit, daß Chruschtschow dem Kommunismus abschwört, ist genauso groß wie die, daß der Papst evangelisch wird. Beides werden wir wohl kaum erwarten dürfen.
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Wir werden uns, auch wenn Chruschtschow Kommunist bleibt, mit der Realität drüben auf die geeignete Weise auseinandersetzen müssen. Der Wettbewerb wird weitergehen. Unsere Aufgabe ist es, zu beweisen, daß unsere Ordnung die überlegene und die bessere ist - darauf, glaube ich, kommt es an -,
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und zu verhindern, daß uns etwa eine Ideologie und Herrschaftsform aufgezwungen wird, die wir nicht mögen.
Wir dürfen davon ausgehen, daß beide Seiten entschlossen sind, einen bewaffneten Konflikt zu vermeiden, daß beide aber auch ebenso fest entschlossen sind, hart zurückzuschlagen, falls sie angegriffen würden. Das gilt für beide Seiten.
Ich sage das, weil ich nachdrücklich vor einer Drachensaat warnen möchte, die augenblicklich in unserem Volke zu säen versucht wird, vor jener Ideologie, welche die Illusion nährt, man könne die Sowjetunion durch glaubhafte Drohung mit Krieg dazu zwingen, Berlin, Mitteldeutschland, die Gebiete jenseits der Oder und Neiße herauszugeben und die kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa aufzugeben.
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- Sie wissen, von wem ich spreche; aber ich werde es Ihnen auch gleich noch sagen. Die These jener schrecklichen Vereinfacher lautet, die Sowjetunion brauche den Frieden mehr als der Westen - nebenbei: wer mit einem solchen Argument operiert, der macht für die Kommunisten eigentlich noch Propaganda und hat sich bei ihnen einen Orden verdient -, deshalb müsse man sie nur deutlich genug mit dem Atomkrieg bedrohen, um sie zum Rückzug zu zwingen. Wäre der Westen, so meint jener Mann, glaubhaft entschlossen, den Krieg für diese Ziele und nicht etwa nur für die Verteidigung gegen einen sowjetischen Angriff wirklich zu führen, so würde die Sowjetunion kampflos zurückweichen.
Meine Damen und Herren, das ist ein katastrophaler Irrtum. Der Sowjetunion wäre diese Entschlossenheit nur dadurch glaubwürdig zu beweisen, daß man den Krieg auch anfinge und damit praktisch ein Verbrechen beginge; das wäre zugleich der kollektive Selbstmord unseres Volkes.
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Der gefährlichste, leider allzusehr akklamierte Vertreter dieser simplifizierenden Demagogie ist Herr Schlamm. In Münster hat er ausgeführt, der Westen solle die Russen mit der ultimativen Drohung des Atomkrieges auffordern, Europa zu räumen; wir müßten zum Atomkrieg glaubhaft, d. h. ernstlich bereit sein. Wohlgemerkt: nicht zum Schutze gegen einen sowjetischen Angriff, sondern zur Lösung der uns bewegenden politischen Fragen!
Die Bundesregierung hat wiederholt, so auch heute, erklärt, daß die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit nur mit friedlichen Mitteln herbeigeführt werden darf. Die Thesen des fahrenden Demagogen Schlamm stehen in diametralem Gegensatz zu diesen Erklärungen der Bundesregierung. Die Aufforderung, zu einem solchen Kriege, wie er ihn meint, entschlossen zu sein, verstößt gegen Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Bürger zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten,
- dazu gehört ja doch wohl auch die ideologische Vorbereitung sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Damit stellt sich angesichts des Aufsehens, das jener Mann nicht nur in Deutschland, sondern darüber hinaus erregt, eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung, ob sie sich von jenen Lehren distanziert und wie sie dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen gedenkt.
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Das Grundgesetz gilt nicht nur für deutsche Staatsbürger, es giltauch für Ausländer.
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In anderen Fällen achtet die Bundesregierung sehr darauf, daß Ausländer sich in unserem Lande in politischen, Fragen einer gewissen Zurückhaltung befleißigen.
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Mich beschleicht beim Auftreten jenes Mannes die beklemmende Erinnerung an einen anderen Osterreicher.
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Er peitscht genau jene Gefühle in unserem Volke auf, die ein anderer einmal zum Verderben der Nation mobilisiert hat.
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Die Bundesregierung darf es nicht dulden, daß Zweifel an der deutschen Glaubwürdigkeit entstehen, die Wiedervereinigung nur mit friedlichen Mitteln herbeiführen zu wollen. Die Bundesregierung spricht davon, daß - auch wenn Reden anderer dazu nicht ausreichten, sondern Taten notwendig seien - sie sich einsetze für eine Politik der Entspannung, für eine Politik der Abrüstung; so äußerte sich der Bundeskanzler in zahlreichen Erklärungen der jüngsten Zeit und auch heute wieder und so steht es auch in seinem Brief an den sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow.
Deutscher Bundestag - Wahlperiode Erler
Diese Erklärungen werden unglaubwürdig, wenn Herr Schlamm die deutsche Politik kommentiert und die Bundesregierung das hinnimmt oder indirekt vielleicht sogar fördert.
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- Meine Dannen und Herren, Schlamms Auftreten
und seine Förderung - und sei es auch nur durch gewisse, den Regierungsparteien nahestehende Organisationen in Frankfurt am Main - schädigen die Interessen des deutschen Volkes.
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Wer sich nicht eindeutig von diesen Thesen distanziert und damit dean Beifall klatschenden Teil der Studentenschaft klarmacht, daß er sich in Widerspruch zur Politik dieses Hauses - und auch der Mehrheitsparteien - befindet, der läßt unter Umständen den Verdacht einer geistigen Verwandtschaft, aufkommen, den er schleunigst ans dem Wege räumen sollte.
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- Meine Damen und Herren, dann äußern Sie sich doch dazu, wir warten darauf!
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Zudem ist zu sagen, daß Worte, die unserem Volke erneut ein gewisses Sendungsbewußtsein einzuimpfen versuchen,
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auch nicht gerade geeignet sind, die Absage an
Herrn Schlamm besonders glaubwürdig zu machen.
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Militärische Anstrengungen zur eigenen Sicherheit sind eine Sache; aber sie sind untauglich zum Erlangen dessen, was wir leider nicht besitzen, nämlich zur Erlangung der Einheit unseres Volkes und zur Sicherung eines friedlichen Zusammenlebens eines wiedervereinigten deutschen Volkes. Diese Art Politik der militärischen Stärke, die darauf abzielt, durch militärische Anstrengungen dahin zu gelangen, ist gescheitert. Politische Probleme verlangen politische Lösungen.
Der Herr Bundeskanzler hat uns in Erinnerung gerufen, daß wir ein Volk der Mitte seien. Ich möchte hier einflechten, daß eis zwischen uns - das sei ganz offen ausgesprochen - jene langandauernde Meinungsverschiedenheit gegeben hat und noch gibt, welche politischen Notwendigkeiten sich aus dieser Mittellage ableiten. Es ist unbestritten, daß 'es eine vordringliche Aufgabe der Deutschen sein mußte, den Ausgleich mit den früheren politischen Gegnern im Westen zu suchen. In Ordnung! Aber die Methoden zur Erreichung dieses Ausgleichs durften nicht so beschaffen sein, daß man durch sie unsere Verhältnisse nach Osten unnötig zuspitzte. Dias ist der wesentliche Differenzpunkt vieler 'außenpolitischer Diskussionen der letzten Jahre.
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- Nein, sicher nicht allein;
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aber die Vorrangigkeit mancher Ziele hat mit zu einer Entwicklung beigetragen, deren bittere Ergebnisse heute vor uns liegen.
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Der Herr Bundeskanzler hat uns beschworen - und ich teile hier seine Sehnsucht, nur hängt es auch sehr von ihm ab, wieweit wir sie erfüllen können -, man möge doch künftig in den Lebensfragen der Nation gemeinsame Lösungen finden. Sicher, das wäre für unser ganzes Volk geradezu eine Erlösung, es wäre eine unerhörte Stärkung auch der die Geschäfte führenden, die Politik betreibenden Bundesregierung, wenn sie vor die Umwelt treten könnte und nicht nur in der Frage Berlin - dort kann sie es heute schon - vor der ganzen Welt sagen könnte: Wir sprechen in diesen Fragen für die ganze Nation und nicht nur für die Regierungsmehrheit, - wenn das auch in den großen Fragen der Wiedervereinigung und der Sicherheitspolitik möglich wäre.
Vom Wünschen allein aber kommt die Gemeinsamkeit nicht. Dazu gehört von der Seite der Regierung mindestens die Bereitschaft, mit der Opposition, mit den anderen demokratischen Kräften die politischen Entscheidungen zu erörtern, bevor sie gefallen sind, und nicht hinterher den Anschluß zu verlangen.
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Was nützen uns heute Beschwörungen der Gemeinsamkeit durch den Kanzler und den Außenminister, wenn - das sei nur ein kleines Beispiel
- in der letzten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses dem Ausschuß verschwiegen wurde - der Minister hat vergessen, es ihm zu sagen -, daß am Nachmittag des gleichen Tages in Moskau der Antwortbrief des Bundeskanzlers auf den letzten Brief Chruschtschows überreicht wurde? Weder von der Tatsache des Briefes noch gar von seinem Inhalt ist der Auswärtige Ausschuß unterrichtet worden.
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Eine solche mangelnde Bereitschaft auch nur zur Information, geschweige denn zur gemeinsamen Erarbeitung einer politischen Linie kann doch nicht die Grundlage sein, um darauf eine wirkliche gemeinsame Außenpolitik zu bauen.
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Dazu gehört auch, daß man in den innenpolitischen Auseinandersetzungen den politischen Gegner nicht verketzert. Herr Bundeskanzler, es tut mir leid, auf diesem Gebiet sind Sie ein unerreichter Meister. Die Gemeinsamkeit der Außenpolitik setzt
voraus, daß der Regierungschef auch den anderen Parteien gegenüber und nicht nur in diesem Hause eine Sprache spricht, die den Graben in der Nation nicht vertieft und aufreißt, sondern sich bemüht, Brücken zueinander zu schlagen. Wer die höchste Verantwortung trägt, muß auch diese spüren.
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In der deutschen Frage haben wir also leider in den letzten 10 Jahren keine Fortschritte zu verzeichnen. Ein jeder gibt zu, daß die Lage heute schlechter ist als manchesmal in der Vergangenheit. Den Darlegungen des Außenministers zu diesem Thema hat kürzlich der bekannte Publizist Paul Sethe gewissermaßen im voraus geantwortet. Er schrieb:
Nach schweren Niederlagen sind die Anhänger einer vernünftigen Politik immer in der verzweifelten Lage, nicht mathematisch beweisen zu können, daß sie das Unheil hätten vermeiden können. Nach den deutsch-englischen Verhandlungen um die Jahrhundertwende, nach der Mission Haldanes 1912, nach dem ersten Weltkrieg, nach den russischen Noten 1952 bis 1955, immer sind kluge und gelehrte Leute gekommen, die uns nachgewiesen haben, daß durch die Politik der Gegenseite „wie ein roter Faden" nackter Machtegoismus oder ideologische Selbstsucht zu erkennen seien, daß geschicktere, wirklichkeitsnähere Verhandlungsführung doch keinen Sinn gehabt hätte. Aber man hat sie ja niemals versucht!
So Paul Sethe. Doch nur um darzulegen, wie weit Gemeinsamkeit in der Vergangenheit möglich war oder nicht, habe ich das hier heraufbeschworen. Lassen wir uns jetzt nicht unnötig durch die Vergangenheit beschweren, sondern versuchen wir die Gegenwart einer Prüfung zu unterziehen und die Aufgaben der Zukunft miteinander zu erörtern.
Jetzt steht die Berlin-Diskussion im Schatten ernster Drohungen. Die Lage Berlins ist tatsächlich unnatürlich, aber sie ist es deshalb, weil Deutschland gespalten ist und weil Berlin nicht die ordentliche Aufgabe der funktionierenden Hauptstadt eines ganzen Deutschlands innehat, die ihm gebührt. Die Lage wird unnatürlich bleiben, solange Berlin nicht wieder die Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands ist. Ganz Berlin ist unter dem Dach des Viermächtestatus eine selbst noch einmal zweigeteilte Stadt.
Die einzige wirkliche Lösung ist die, von der ich eben sprach: Wiederherstellung der Hauptstadtfunktion im Zuge der Wiedererlangung der deutschen Einheit. Erst dann wäre Berlin keine Insel mehr. Solange das nicht erreicht ist, wird Berlin immer dem Druck der Umgebung ausgesetzt, also gefährdet sein.
Nun kann der Druck, der jetzt ausgeübt wird, veranlassen, zu sagen: Um bis zur Wiedervereinigung Deutschlands die Lösung der Deutschland-Frage und auch das Los unserer Landsleute in Berlin nicht zu gefährden, wäre es am besten, dort alles beim alten zu lassen und gar nicht über Berlin zu reden. Ich fürchte, man wird über Berlin sprechen, und zwar ganz einfach deshalb, weil die amerikanische Regierung im Worte ist. Wenn wir uns in unserer Sicherheit sehr weitgehend auf das Wort der amerikanischen Regierung verlassen, dann müssen wir auch hinnehmen, daß der amerikanische Präsident anderen gegenüber ein gegebenes Wort hält. Es wird also über Berlin gesprochen werden.
Aber worauf es ankommt, ist das Wie. Deshalb ist es notwendig, daß der Bundestag am heutigen Tage - und darüber bin ich froh - in seinem Beitrag zu dieser Seite der anstehenden 'Probleme die gemeinsame Haltung unseres Volkes einschließlich der Berliner klarmacht und dabei wohl auch die gemeinsame Haltung unserer westlichen Verbündeten zutreffend interpretiert.
Wir können uns hier auf ein interessantes Dokument stützen, auf die Fünf-Punkte-Erklärung, die der Regierende Bürgermeister Brandt im Auftrage des Berliner Senats am 7. Januar 1960 im Berliner Abgeordnetenhaus abgegeben und der sich der Herr Bundeskanzler dann angeschlossen hat. Ich möchte die wesentlichen Kernpunkte in Erinnerung rufen.
Erstens. Die Anwesenheit der Westmächte in Berlin und ihre Rechte in bezug auf Berlin beruhen auf ihrer sicheren Rechtsposition aus den Vereinbarungen der Jahre 1944 und 1945.
Zweitens. West-Berlin gehört zum freien Teil Deutschlands. Die mit Wissen und Billigung der Westmächte in den vergangenen zehn Jahren erfolgte Eingliederung Berlins in das Rechts-, Finanz-und Wirtschaftssystem des Bundes ist ein Grundpfeiler für die freiheitliche Existenz dieser Stadt. Berlin kann auch seine Funktion als Klammer zwischen den beiden Teilen Deutschlands nur dann wirksam erfüllen, wenn die engen Bande zwischen Berlin und dem Bund erhalten bleiben und, wo immer möglich, gefestigt werden.
Hierzu muß ich eine Anmerkung machen. Unsere Position wäre heute stärker, wenn die Bundesregierung diese klare Verbindung der Bundesrepublik mit Berlin auch früher schon eindeutig bekundet hätte.
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Leider haben wir schon während der Berlin-Krise im vergangenen Jahr durch den Herrn Innenminister und einen damals ergangenen Kabinettsbeschluß anläßlich der Wahl des Bundespräsidenten in Berlin kein gutes Beispiel gehabt.
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Ich bin deshalb sehr froh, daß sich die Bundesregierung nunmehr - jedenfalls bei dem Besuch in Berlin - dazu entschlossen hat, die damals vertretene Meinung des Bundestages ausdrücklich zu teilen. Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt.
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Drittens. Der freie Zugang von und nach Berlin darf nicht eingeschränkt, sondern sollte vervollkommnet und verbessert werden. So ist es nach der Aufhebung der Blockade durch die Vier-Mächte-Beschlüsse zugesagt worden.


Erier
Viertens. Jede etwaige Vereinbarung über Berlin darf den eindeutigen Willen der Berliner Bevölkerung nicht unberücksichtigt lassen. Alles andere wäre ein Verstoß gegen das Selbstbestimxnungsredit.
Fünftens. Berlin muß weiterhin Begegnungsstätte für zwischenmenschliche Beziehungen, vor allem unter den Deutschen aus beiden Teilen Deutschlands, bleiben.
Soweit die fünf Punkte, die, glaube ich, eine gute Grundlage für eine gemeinsame Politik des ganzen Hauses in dieser Frage sind.
Das Ulbricht-Regime behauptet, die Bundesrepublik habe keinerlei rechtlich fundierte Beziehungen zu Berlin, und die einzige für Berlin - und zwar sogar auch für West-Berlin - zuständige Regierung sei die in Pankow. Das, meine Damen und Herren, ist eine Anmaßung, die ganz klar zurückgewiesen werden muß.
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Die Vier-Mächte-Vereinbarungen des Jahres 1944 schufen die Besatzungszonen und gaben Berlin außerhalb dieser Besatzungszonen einen Sonderstatus. Am 12. September 1944 wurde in den Londoner Protokollen die Einrichtung von Besatzungszonen in Deutschland und eines ,besonderen Berliner Gebiets vereinbart. Dieses Gebiet sollte von den damaligen Alliierten gemeinsam besetzt und ausdrücklich aus der sowjetischen Besatzungszone ausgenommen sein. Von einer Zugehörigkeit Berlins zu dieser Zone war nie die Rede.
Tatsädilich waren, bevor die Vereinbarungen durchgeführt wurden, sowjetische Truppen zuerst in ganz Berlin, dafür aber amerikanische Truppen zuerst in großen Teilen Mitteldeutschlands, in ganz Thüringen und in Sachsen bis zur Elbe und zur Mulde. Dann wurden die Vereinbarungen durchgeführt. Wenn man den damaligen Briefwechsel nachliest, kann man sich davon überzeugen, daß die seinerzeitige Führung der Vereinigten Staaten den Rückzug aus jenen Gebieten der Sowjetzone ausdrücklich nur unter der Bedingung vorgenommen hat, daß damit der neue Status für Berlin gesichert würde, und zwar für ganz Berlin außerhalb der sowjetischen Zone. Von der späteren Pankower Regierung war in diesem Zusammenhang gar keine Rede.
Mit der Organisierung deutscher Staatsgewalt in den beiden Teilen Deutschlands kam es schließlich zur Anwesenheit beider Staatsteile unter dem VierMächte-Dach in ganz Berlin. Es gibt keinen VierMächte-Status mir für West-Berlin; das muß auch einmal festgehalten werden.
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Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, daß eine isolierte Erörterung der Berlin-Frage gefährlich wäre. Die Sowjetunion hat die Krise selbst heraufbeschworen. Dafür sind verschiedene Motive denkbar. Vielleicht wollte sie auf diese Weise einen Hebel haben, um ein Direktgespräch mit den Vereinigten Staaten zu erwirken, das ja tatsächlich eingeleitet worden ist. Ein Motiv hat die Sowjetunion sicher nicht gehabt: den freiheitlichen Status West-Berlins zu verbessern.
Worauf es jetzt ankommt, ist, die physische An wesenheit der Westmächte zum Schutze der Frei. heit Berlins zu sichern, die Zugehörigkeit Berlin: zum Währungs-, Wirtschafts- und Rechtssystem de: Bundesrepublik zum Schutz der Lebensfähigkeit de: Stadt und als Ausdruck freier Entscheidung ihre: Bürger zu garantieren. Worauf es weiter ankommt ist, kein drittes Staatsfragment auf deutschem Bo den schaffen zu lassen, weil das überall als Be siegelung der Teilung Deutschlands empfunder würde.
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Die Erreichung dieser Ziele kann aber nur in engster Solidarität mit den Westmächten, vor allem der Vereinigten Staaten und Großbritannien, gewährleistet werden. Es ist bedauerlich, daß es da in letzter Zeit einige Störungen gegeben hat. Bei Kanzlerreisen zeugten zwar die Kommuniqués immer vor einem großen Einvernehmen, aber zu Hause hörte man es dann mitunter anders. Unfreundliche Außerungen über Motive verbündeter Regierungschefs sind geeignet, Bundesgenossen zu verstimmen, und zwar gerade jene, die mit ihrer Kraft nicht anderwärts gebunden sind, und auf diese kommt es ja wohl entscheidend an.
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Wir wollen also die Berlinfrage in die größeren Zusammenhänge hineinstellen. So hat es mit Recht schon nach den ersten Äußerungen der Deutschen selbst, z. B. auch des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei, damals im Dezember 1958 der NATO-Rat in Paris in Punkt 6 seines Kommuniqués dargelegt:
Der Rat ist der Ansicht, daß :die Berliner Frage nur im Rahmen eines Abkommens mit der Sowjetunion über die gesamte Deutschlandfrage geregelt werden kann. Er ruft in Erinnerung, daß die Westmächte sich wiederholt bereit erklärt haben, dieses Problem ebenso wie das der europäischen Sicherheit und der Abrüstung zu prüfen. Sie sind zu einer Diskussion aller dieser Fragen nach wie vor bereit.
Dieser Beschluß wurde von den westlichen Regierungschefs ein Jahr darauf, am 21. Dezember 1959, ausdrücklich bestätigt. Es ist bedauerlich, daß in den Erläuterungen hierzu nur noch von der Einbettung der Berlinfrage in die deutsche Frage gesprochen wird, daß die Abrüstung völlig unabhängig davon im NATO-Beschluß auftaucht und die europäische Sicherheit dabei überhaupt verschwunden Ist. Damit ist . eine Aussicht weniger gegeben, um zu einem vernünftigen Gespräch über alle Probleme, auch das Berlinproblem, in den größeren Zusammenhängen zu gelangen, die man herstellen muß, um auch die sowjetische Bereitschaft für die Diskussion zu erlangen. Die Verbindung mit der deutschen Frage allein führt rasch zu dem bekannten unversöhnlichen Standpunkt, die Wiedervereinigung sei Sache der Deutschen selbst. Jeder von uns weiß, daß das im Augenblick jedenfalls und sicher auf lange Zeit einfach auf eine Verweigerung der Wiedervereinigung hinausläuft,
Übrigens, Herr Bundesminister, Sie haben in diesem Zusammenhang von den Gesprächen gesprochen und erwähnt, daß ,der Justizminister sich sicher nicht mit Hilde Benjamin zusammensetzen würde. Davon bin ich überzeugt, denn er hatte ja in Ost-Berlin ganz andere Gesprächspartner; er brauchte Hilde Benjamin nicht.
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Doch zurück! Der sowjetische Standpunkt, die Wiedervereinigung sei Sache der Deutschen selbst, ist eine für den Westen unmögliche Position. Auf der anderen Seite hat auch der Westen eine solche Position mindestens in einer Frage bezogen, eine Position, von der jedermann weiß, daß sie für die andere .Seite auch unannehmbar ist, nämlich daß das wiedervereinigte Deutschland die Entscheidungsfreiheit für seine Militärbündnisse haben müsse. Jeder weiß, daß das praktisch bedeutet, das wiedervereinigte Deutschland müsse die Möglichkeit haben, sich dem Atlantikpakt anzuschließen. Daß hierin eine Blockierung der Wiedervereinigung Deutschlands liegt, weil es sich um eine einseitige Machtveränderung zum Nachteil der Sowjetunion handeln würde, ist so offensichtlich, daß man darüber heute eigentlich die Akten schließen könnte.
Eine Verbesserung der Ausgangsposition ist an- gesichts dieser unversöhnlichen Standpunkte nur möglich, wenn das Klima zwischen den Hauptverhandlungspartnern sich ändert und wenn beide Seiten ihre Haltung in bestimmten Punkten zu modifizieren bereit sind. Zu einer solchen Klimaänderung können Abrüstungsverhandlungen, wie es die Bundesregierung auch heute dargetan hat, sicher nützlich sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich das Haus von der Einschätzung des amerikanischen Präsidenten Eisenhower unterrichten, die er diesem Problem gegeben hat. Er meint:
Die Menschheit erreichte einen Stand, bei dem die gegenseitige Vernichtung eine Möglichkeit geworden ist. Nichts anderes in der Welt von heute ist dieser Tatsache an Bedeutung gleich. Wir müssen danach streben, den verhängnisvollen Kreis der Fehlschläge und Krisen zu durchbrechen, der, wenn er nicht durchbrochen wird, ins atomare Unglück, in den äußersten Wahnsinn führen könnte. Plötzliche und umwälzende Ergebnisse können wir nicht abwarten, aber wir müssen einen Start finden.
So Präsident Eisenhower.
Jetzt geht es also um diesen Start. Wir haben am 5. November 1959 versucht, von dieser Tribüne her einige Anregungen zu diesem Thema zu geben und damit einen Beitrag zu dem zu leisten, was der Herr Bundeskanzler vorhin gefordert hat: man sollte nach Möglichkeiten spähen, wie man eventuell weiterkommen könne. Abgesehen von einigen kümmerlichen Pressenotizen, daß der Herr Bundeskanzler den Ausführungen aufmerksam gelauscht habe, haben wir nicht 'vernommen, daß die Bundesregierung ernsthaft versucht habe, auf diesem Gebiete mitzuspähen und zu helfen, wie man da vielleicht weiterkommt.
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Im Gegenteil! Wenn irgendwo einmal ein wenn auch noch so kleiner Fortschritt erzielt wird, dann wird er in den Organen der Bundesregierung nicht begrüßt, sondern bekrittelt.
Nehmen wir z. B. den kleinen Fortschritt - aber immerhin, er ist einer - auf dem Gebiete der unter Kontrolle stattfindenden Freihaltung der Antarktis von irgendwelchen militärischen Zwecken, Im Zeitalter der Raumfahrt ist das vielleicht gar nicht so uninteressant.