Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem von der Fraktion
Die Linke eingebrachten Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, das Außensteuerrecht so zu
reformieren, dass deutsche Staatsangehörige unabhängig
von ihrem Wohnsitz oder ihrem gewöhnlichen Aufenthalt mit ihrem gesamten Einkommen - also mit ihrem
Welteinkommen - unbeschränkt steuerpflichtig sind.

Zur Begründung Ihres Antrages kann ich Ihnen, Herr
Gysi, nur sagen: Es stimmt, dass vor allem einige besonders gut verdienende Sportlerinnen und Sportler, Künstlerinnen und Künstler, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie andere Personen die Bundesrepublik
Deutschland verlassen, um sich zum Beispiel in der
Schweiz, in Liechtenstein oder Monaco niederzulassen.
Aus Sicht der FDP kann ich nur anmerken: Österreich

sollten Sie in Ihren Antrag noch aufnehmen; dieses Land
haben Sie wahrscheinlich übersehen.

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Da die Linkspartei in der Begründung ihres Antrages
hervorhebt, dass es sich bei dem angegebenen Wohnsitz
nicht selten um einen Scheinwohnsitz handelt, und insofern auf einen erfolgreichen deutschen Tennisspieler hinweist, der in 2002 für Schlagzeilen sorgte, darf festgestellt werden, dass es sich in diesem Fall wohl um
Missbrauch handelte

({1})

und dieser Missbrauch als Steuerhinterziehung angeklagt und geahndet wurde. Insofern sollten Sie auch diesen Passus Ihres Antrages überprüfen; denn in diesem
Fall wurde das Recht falsch genutzt und der Fiskus hatte
entsprechende Zugriffsmöglichkeiten. Der Missbrauch
wurde geahndet. Dies ist also aus meiner Sicht kein Argument für Ihr Anliegen. Wenn jemand gegen Gesetze
verstößt, dann hat der Staat die Möglichkeit, gegenüber
demjenigen, der gegen Gesetze verstoßen hat, tätig zu
werden.

({2})

Für den Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes gilt der fundamentale Unterschied zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht. Unbeschränkt steuerpflichtig sind diejenigen Personen, die
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
haben. Anknüpfungspunkt für die unbeschränkte Steuerpflicht ist also die Ansässigkeit in der Bundesrepublik
Deutschland und nicht die Staatsangehörigkeit. Besteuert werden die inländischen und die ausländischen Einkünfte. Das heißt, Deutschland legt bei der Besteuerung
schon derzeit das Welteinkommen zugrunde. Im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen verzichtet
Deutschland jedoch in weitem Umfang auf die Belastung der kompletten Beträge, sodass das Welteinkommensprinzip wesentliche Durchbrechungen erfährt.

Es gibt aber zum Beispiel den Progressionsvorbehalt. Das heißt, die in anderen Ländern gezahlten Steuern werden freigestellt und diese Einkünfte müssen hier
nicht mehr versteuert werden. Aber dieses im Ausland
erzielte Einkommen wird bei der Ermittlung des Steuersatzes zur deutschen Bemessungsgrundlage addiert. Der
Bürger wird dann in Deutschland mit einem höheren
Steuersatz, also nach seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit, besteuert. So ist das derzeitige Recht.

Eine Anknüpfung der unbeschränkten Steuerpflicht
an die Staatsangehörigkeit ist allerdings, auch wenn Sie
das Beispiel Amerika zu Recht erwähnen, die absolute
Ausnahme auf dieser Welt. Nur in den Vereinigten Staaten und in Liberia gilt das Staatsangehörigkeitsprinzip.
Liberia als Beispiel für die von Ihnen in Ihrer Rede dargestellten etwas populistischen Forderungen heranzuziehen, ist etwas zweifelhaft. Denn ich weiß nicht, wie stark
die diplomatische Kraft Liberias ist, für seine Staatsbürger tätig zu werden. Die USA und Liberia wenden dieses
Prinzip also an. Sie agieren anders als wir.

Wir agieren im europäischen Gesamtkontext. Würden
wir so vorgehen, wie Sie es vorgeschlagen haben, würde
dies dazu führen, dass man an dieser Stelle einen enormen Verwaltungsaufwand hätte. Alle Doppelbesteuerungsabkommen müssten neu verhandelt werden, wobei
ich sage: Wenn das prinzipiell überall gelten soll, könnte
man darüber reden. Aber man sollte sich natürlich über
die Konsequenzen im Klaren sein; deshalb spreche ich
diese an.

Es wäre also verwaltungsmäßig sehr schwierig. Es
wäre auch schwierig, ein solches Prinzip gegenüber anderen Ländern durchzusetzen. Denn andere Länder
müssten dem deutschen Fiskus entsprechende Mitteilungen machen, wenn der Steuerpflichtige selbst dies nicht
macht. Aber da er keinen Wohnsitz in Deutschland hat,
wird er dies vermutlich auch nicht tun. Sie hätten keine
vernünftige Sanktionsmöglichkeit. Angesichts der Tatsache, dass ein Recht entwickelt werden soll, das dann gar
nicht genutzt werden kann, müssten auch Ihnen als Jurist
- wir tragen eine ähnliche Frisur, Herr Kollege Gysi die Haare zu Berge stehen.

({3})

Denn wir Juristen finden es nie gut, wenn ein Recht entwickelt wird, das dann überhaupt nicht angewandt werden kann. Zumindest dieses Argument müsste Sie überzeugen.

Ich bin der Auffassung - das ist der politisch wichtige
Punkt -, dass man nicht wieder den Weg, der in den letzten Jahren beschritten wurde und auch derzeit wieder beschritten wird, gehen kann, nämlich zu schauen, wo es
Missbrauch gibt, und dann den Missbrauch zu beschränken, weil das System an sich gut ist. Wir müssen feststellen, dass es im internationalen Wettbewerb Systeme
gibt, die auch im Steuerrecht wettbewerbsfähiger sind
als wir. Deshalb brauchen wir eine Vereinfachung und
Verschlankung des Steuerrechtes sowie eine Senkung
der Steuersätze bei Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

Warum sind denn die anderen Länder interessanter
geworden? Weil sie Reformen durchgeführt haben. Ich
möchte nicht, dass Menschen aus rein steuerlichen
Gründen Deutschland verlassen. Ich möchte, dass sie in
Deutschland bleiben. Ich möchte sogar, dass mehr Menschen nach Deutschland kommen. Dies dürfen sogar Österreicher, Schweizer und auch Luxemburger sein. Sie
sollen ruhig nach Deutschland kommen. Wenn sie ihren
Wohnsitz hier haben, werden sie hier steuerpflichtig.
Das setzt aber voraus, dass wir unser Land ein bisschen
attraktiver machen. Denn unser Land ist schön, wir haben eine Superinfrastruktur und eine tolle Bevölkerung.
Wir sollten viel mehr Menschen dazu bringen, ihren
Wohnsitz nach Deutschland zu verlegen. Das aber setzt
Reformen in unserem Lande voraus. Ihr Antrag ist leider
eher dazu angetan, diese Reformen aufzuschieben, als
ihnen zum Durchbruch zu verhelfen.

Wir müssen die Menschen und auch Kapital in unser
Land locken. Deshalb begrüßen wir als FDP, dass die
schwarz-rote Koalition jetzt die Abgeltungssteuer in die
Diskussion eingebracht hat.

({4})