Birgit Homburger (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute ja nun zum wiederholten Male über das Duale System und die Verpackungsverordnung. Das kommt mir ein bißchen gebetsmühlenhaft vor, weil das, was hier heute teilweise gegen das Duale System gesagt wurde, schon in den Debatten davor in der gleichen Weise wiederholt worden ist.
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Wir haben das natürlich auch schon sehr differenziert diskutiert, Herr Kollege Müller. Sie wissen ganz genau, daß auch wir eine differenzierte Position haben, daß auch uns gewisse Dinge an dem Dualen System nicht gefallen und daß wir deswegen gesagt haben: Wir brauchen eine kritische, aber auch eine konstruktive Begleitung, um diese Mißstände abzubauen. Das ist das, was wir wollen.
Es wurde wiederholt, was wir schon in den vergangenen Debatten gehört hatten, nämlich daß es sich bei dieser Verordnung um eine Verordnung zur Vermeidung von Abfall handelt. Natürlich hat die Verpakkungsverordnung Vermeidungseffekte - das läßt sich eindeutig nachweisen -, aber sie ist zunächst einmal eine Verordnung, die die Verwertung zum Ziel hat. Ich habe schon einmal gesagt, daß hier vielleicht der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wurde. Aber sie können von einer Verordnung doch nichts erwarten, was mit ihr gar nicht erreicht werden soll. Genau das wird hier permanent wiederholt. Das, denke ich, kann man nicht so stehenlassen.
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Wenn ich dann höre, daß das DSD in einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband überführt werden soll, dann kann ich nur sagen: Glauben Sie wirklich und ernsthaft, daß das dann besser wäre als die privatwirtschaftliche Lösung? Ich kann mir das nicht vorstellen.
Nur noch ein Wort dazu, was die Monopolstellung des DSD angeht. Wer hat denn letztlich dafür gesorgt, daß das DSD noch viel mehr in eine Monopolstellung hineingedrängt wurde? Doch letztlich die Länder, die wollen, daß die gewerbliche Entsorgung auch noch vom DSD übernommen wird. Das ist eine Art und Weise, die man nicht akzeptieren kann.
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Es ist natürlich unbefriedigend, daß das Duale System derzeit einen großen Teil an Kunststoffen einsammelt, der noch nicht verwertet werden kann. Das führt eben dazu, daß es diese Zwischenlager gibt. Dem Dualen System daraus allerdings einen Vorwurf zu machen ist meiner Ansicht nach unberechtigt. Die Verpackungsverordnung sieht vor, daß ab dem 1. Januar dieses Jahres 30 % der Kunststoffe aus dem Verpackungsmaterial eingesammelt werden müssen. Das entspricht etwa 330 000 Tonnen. 450 000 Tonnen werden, wie Sie wissen, eingesammelt. Die Verwertungsquote für Kunststoffe betrüge nach der Verpakkungsverordnung 30 %. Das entspräche einer Verwertungsnotwendigkeit von 100 000 Tonnen. Verwertet werden 160 000 Tonnen. Damit hat das Duale System zumindest in dem Bereich die Anforderungen, die an dieses System gestellt werden, erfüllt.
Die Situation des Dualen Systems zeigt auch deutlich, daß es richtig ist, zukünftig verstärkt auf marktwirtschaftliche Instrumente in der Umweltpolitik zu setzen. Ich will als Beispiel nur die Reaktion des Dualen Systems in Form einer Umstellung der Preisstaffelung, die zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft tritt, anführen. Danach sind Kunststoffe wesentlich teurer als andere Verpackungsmaterialien. Dies wird zu einer weiteren Lenkung bei den Verpackungsmaterialien führen, nachdem der Anteil der Kunststoffverpackungen nach der Einführung des Dualen Systems zwischen 1990 und 1992 bereits von 40 auf 27 % zurückgegangen ist. Wenn das kein Ergebnis ist, dann weiß ich auch nicht mehr, was Sie ein Ergebnis nennen.
Unter diesen Voraussetzungen habe ich auch keinerlei Verständnis für die Umweltminister von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Frau Martiny und Herrn Schäfer. Sie wollen nämlich dem Dualen System die Freistellungserklärung für die Kunststoffverpackungen entziehen. Dafür gibt es unter den vorher geschilderten Bedingungen überhaupt keine Handhabe in der Verpackungsverordnung. Vielmehr könnte es sich das Duale System ja leichtmachen und die überschüssigen Kunststoffverpackungen auf die Deponie oder aber zur Verbrennungsanlage bringen. Es kann ja wohl nicht sein, daß Sie das wirklich wollen.
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Was, bitte schön, wollen diese Landesumweltminister eigentlich damit erreichen, daß durch die Verweigerung der Freistellungserklärung Kunststoffverpakkungen im Handel zurückgenommen werden müssen? Damit ist noch keine Kunststoffverpackung entsorgt, geschweige denn verwertet. Mit der von Frau Martiny angekündigten Maßnahme passiert nur eines: Wir machen den Handel zur Schutthalde der Nation, und das kann ja wohl nicht so sein.
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Der hektische Aktionismus, der hier an den Tag gelegt wird, und zwar ohne gesetzliche Grundlage, nützt niemandem und führt nur zu einer weiteren Verunsicherung der Verbraucher und Investoren. Wir müssen jetzt ganz klarmachen, daß das Duale System Deutschland die ersten Bewährungsproben bestanden hat. Jetzt muß es optimiert werden. Deswegen macht die F.D.P. deutlich, daß das Duale System Deutschland Bestand hat. Mit einer Politik nach dem Motto: „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" sorgen wir jedenfalls nur für eine Verunsicherung von Bürgern und Investoren. Manchmal scheint es ja das Ziel zu sein, auf diese Art und Weise das Duale System und die Verpackungsverordnung noch zu konterkarieren, nachdem Herr Schäfer gemerkt hat, daß Herr Töpfer in dieser Sache recht behalten hat. Die vorübergehenden Probleme im Bereich des Kunststoffrecycling machen aber auch deutlich, daß das Duale System alle Möglichkeiten und Neuentwicklungen zur stofflichen Verwertung ausschöpfen muß. Es darf nicht passieren, daß mittelständische Firmen mit überzeugenden Lösungen abgewiesen werden. Insofern erwarte ich mehr Flexibilität vom Dualen System.
Gestatten Sie mir noch ein letztes Wort. Es geht eben auch nicht, daß Firmen wie Müller-Milch mit einem Riesenanteil am Markt 90 % des Geldes, das sie für den Grünen Punkt entrichten müßten, auf ein Sperrkonto einzahlen. Auch solche Aktionen schaden dem Dualen System und haben lediglich das Ziel, vom Gedanken der Verwertung ganz Abschied zu nehmen, und das, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht zulassen.
Danke.
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