Graaff (NA), 1974-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf für meine Fraktion zu den heutigen Diskussionen zur Vorlage des Bundesministers der Verteidigung folgendes feststellen. Meine Partei hat sich seit Jahren in den Arbeitskreisen intensiv mit den Problemen der Wehrstruktur beschäftigt, und sie hat auch eigene Vorstellungen entwickelt, die in die Überlegungen des Bundesministers der Verteidigung eingeführt worden sind.
Ich möchte dabei eindeutig feststellen, daß wir an der Einsatzbereitschaft und der Verteidigungskraft der Bundeswehr festhalten, da wir sie als eine unabdingbare Voraussetzung für die konsequente Fortsetzung der Ost- und Entspannungspolitik dieser Regierung ansehen. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir die Vorkehrungen zur Sicherung und Bewahrung unseres freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates gegenüber äußerer Gewalt voll unterstützen und dafür eintreten.
Solange Gewalt und Drohung mit Gewalt als
3) Mittel der politischen Auseinandersetzung noch nicht weltweit geächtet und aus der Realität dieser Welt verbannt sind, so lange wird auch die Bundesrepublik Deutschland zu ihrem Schutz auf Streitkräfte angewiesen sein. Je besser die Bundeswehr ist, je glaubhafter sie innerhalb des Bündnisses ihren Sicherungs- und Abschreckungsauftrag wahrnehmen kann, desto unwahrscheinlicher ist der heiße Konflikt.
Bei allen Überlegungen zur Wehrstruktur ist es die entscheidende Frage, wie mit den verfügbaren finanziellen Mitteln ein Optimum an Abwehrkraft und Einsatzbereitschaft gesichert werden kann. Das Dilemma, auf das sich das Gesamtproblem immer wieder zurückführen läßt, besteht darin, daß sich die Betriebsausgaben - und hier vor allem die Personalausgaben - in den Streitkräften geradezu explosionsartig nach oben entwickelt haben. Diese Verteuerung des Faktors Personal ist im übrigen nicht nur bei Militärorganisationen zu beobachten, sondern gilt ebenso für Wirtschaftsunternehmen und für den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes. Andererseits, meine Damen und Herren, steigen auch die Investitionskosten. Immer kompliziertere und damit aufwendigere Waffensysteme verursachen höhere Kosten. Es ist eine Faustregel, daß ein neues Waffensystem etwa das Doppelte des Systems kostet, das es ablösen soll. Es kommt also darauf an, den erforderlichen Anteil der Investitionskosten unbedingt aufrechtzuerhalten. Unter den internationalen Militärexperten besteht Einigkeit darüber, daß die Sicherung der erforderlichen Investitionsmittel, vor allem die erforderliche Beschaffung moderner
Waffensysteme, und damit die Aufrechterhaltung einer wirksamen Verteidigung nur durch eine Begrenzung der Personalstärken möglich sind.
Dieses Kernproblem, nämlich einerseits eine ausreichende Anzahl präsenter Sreitkräfte zu unterhalten und andererseits diese Streitkräfte modern auszurüsten und zu bewaffnen, erfordert einen Kompromiß zwischen beiden Zielsetzungen. Daher muß ein Weg gesucht werden, der auf dem Personalsektor Kosten einspart, ohne die Schlagkraft der Streitkräfte zu beeinträchtigen.
Dieser Kompromiß ist nach unserer Auffassung die Verfügungsbereitschaft. Nach unserer Auffassung kommt zur Gewährleistung unserer Sicherheit im Rahmen des NATO-Bündnisses präsenten Streitkräften der Bundesrepublik Deutschland eine überragende Bedeutung zu.
Diese Präsenz bedeutet jedoch nicht, daß wir alles, was wir an militärischen Kräften besitzen, auch ständig im Dienst halten müssen. In dieser Hinsicht gelten für die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland, deren Soldaten im eigenen Lande stationiert sind und ihre Verteidigungsbereitschaft hier zu erfüllen haben, nicht die Maßstäbe, die für ein Expeditionskorps gelten müßten.
Wie sich die Verfügungsbereitschaft, die nur ein Teil der neuen Wehrstruktur ist, im einzelnen darstellt, ist an dieser Stelle im November des vorigen Jahres von Verteidigungsminister Leber sowie den Sprechern der Koalition und der Opposition ausführlich behandelt worden. Ich will das heute nicht im einzelnen wiederholen.
Die Verfügungsbereitschaft erlaubt, die Forderungen nach präsenten Streitkräften im erforderlichen Umfang zu erfüllen. Nach dem eingebrachten Gesetzentwurf sollen alle Angehörigen der Verfügungsbereitschaft ausschließlich voll ausgebildete Soldaten sein. Die Verfügungsbereitschaft erstreckt sich auf das im Anschluß an die Dienstzeit folgende Jahr und gewährleistet damit, daß die Angehörigen der Verfügungsbereitschaft mit den Waffensystemen, an denen sie ausgebildet wurden, voll vertraut sind.
Durch die vorgesehenen Meldepflichten und Heranziehungsmöglichkeiten ist sichergestellt, daß alle Angehörigen der Verfügungsbereitschaft ebenso wie beurlaubte Soldaten oder Soldaten im Wochenendausgang im Bedarfsfall unverzüglich zu ihren Einheiten und Verbänden zurückgerufen werden können.
Die Fraktion der FDP ist zugleich der Meinung, daß diese Form der Ergänzung des Friedensumfangs unserer Streitkräfte geübt und der politische Wille dokumentiert werden muß, daß diese neue Form des Wehrdienstes eine vollwertige Komponente des präsenten Friedensumfanges unserer Streitkräfte ist. Die Freien Demokraten sind außerdem über die bisherigen Vorstellungen der Verfügungsbereitschaft hinaus der Auffassung, daß hier ein Instrument geschaffen wird, das zumindest auch für einen Teil der heute nur durch Mobilmachung zu erreichenden Auffüllung von Verbänden, vor allen Dingen des Territorialheeres, benutzt werden kann.

Meine Damen und Herren, selbst wenn die Zielsetzung der neuen Verfügungsbereitschaft in der Praxis voll realisiert sein wird, werden der Fortgang und ein denkbares Ergebnis der laufenden Verhandlungen über beiderseitige ausgewogene Truppenreduzierungen in Wien, sprich MBFR, sorgfältig zu beobachten und zu berücksichtigen sein.
Aber selbst unter der Voraussetzung einer Truppenreduzierung wird die Zahl der ständig im Dienst befindlichen Soldaten der Bundeswehr im Friedensumfang höher sein als bis zum Jahre 1968, also in der Zeit - meine Damen und Herren von der Opposition, das geht Sie an -, in der Sie die Bundesminister der Verteidigung laufend gestellt haben. Der damalige Höchststand an Soldaten hat maximal 455 000 betragen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aus der Sicht meiner Partei noch folgende ergänzende Bemerkungen machen. Die gesamte neue Wehrstruktur, von der die Verfügungsbereitschaft nur einen kleinen, wenn auch wichtigen Abschnitt darstellt, realisiert im wesentlichen auch die Vorstellungen und Forderungen unserer politischen Freunde. So finden wir im neuen Reorganisationsplan darüber hinaus Gedanken wie erstens: endgültige Verschmelzung der Territorialverteidigung mit dem Heer; zweitens: die Bundeswehr verfügt dann erstmals Tiber die von der NATO geforderten 36 Brigaden; drittens: die Kampfverbände werden besser führbar und damit effektiver, obwohl sie „schlanker" werden; viertens: die Einheiten werden von Verwaltungsarbeit entlastet; fünftens: Kommandoebenen werden eingespart.
Andere, nach unserer Auffassung notwendige Regelungen im Zuge einer ernsthaft betriebenen Reorganisation der Wehrstruktur fehlen allerdings nach unserer Ansicht noch. So fehlt unserer Meinung nach erstens noch eine im Prinzip klare Antwort auf die Frage der Wehrgerechtigkeit. Es fehlt zweitens noch die ganz unvermeidlich notwendige Ergänzung zur neuen Struktur, nämlich die neue Spitzengliederung der Bundeswehr und der Teilstreitkräfte. Drittens sind Luftwaffe und Marine sowohl insgesamt als auch besonders in ihren Führungsstäben vorerst noch weitgehend aus der Reorganisation herausgehalten. Viertens ist die ganz grundsätzliche Herausformung von bundeswehrgemeinsamen Aufgaben, die in einem Teilstreitkraftbereich der Bundeswehr wahrgenommen werden, noch kaum vorangetrieben.
Meine Damen und Herren, hier sehen wir Ansatzpunkte für eine Verstärkung und Vervollständigung eines Reformkonzepts, das in den Ansätzen stimmt, den angedeuteten Rahmen jedoch ganz ausfüllen sollte. Wir werden uns in Kürze in diesem Hohen Hause mit weiteren aktuellen Fragen der Sicherheitspolitik beschäftigen müssen, die in engem Zusammenhang mit dem heutigen Thema stehen. Es wird das Problem der Kriegsdienstverweigerung und der Abschaffung des Prüfungsverfahrens anstehen.
Ich will dem hier und heute nicht vorgreifen und abschließend zur Frage der Verfügungsbereitschaft
feststellen, daß ich für meine Fraktion der Überweisung des Gesetzentwurfes zustimme.
({0})