Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-06-04:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es seit Tagen mit dem größten Datenschutzskandal
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu
tun. Ich finde, dass wir in dieser Debatte im Parlament
relativ brav über Datenschutz und unsere unterschiedlichen Bewertungen diskutieren.

Lassen Sie mich noch einmal auf den Kern des Skandals zurückkommen. Hier ist mit großer krimineller Energie - anders kann man das nicht ausdrücken - gegen
die Pressefreiheit in unserem Lande und gegen das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung vorgegangen
worden. Hintergrund war der sogenannte Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Es hat kein Schuldbewusstsein gegeben; das Bewusstsein dafür, dass DaSilke Stokar von Neuforn
tenschutz ein wichtiges Grundrecht unserer Gesellschaft
ist, fehlte. So langsam dämmert dem Konzern Telekom
offensichtlich, dass hier ein riesiger Vertrauensverlust
entstanden ist, der nicht ohne ökonomische Schäden
bleiben wird.

Herr Bundesinnenminister Schäuble hatte die Telekommunikationsunternehmen für Montag zu einem
Treffen eingeladen. Ich fand es schon ziemlich arrogant,
dass Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit sensiblen Kommunikationsdaten umgehen - sie sind einmal
privatisiert worden -, es nicht für nötig befunden haben,
der Einladung zum Thema Datenschutz Folge zu leisten.

({0})

Herr Bundesinnenminister Schäuble hat in seiner
Rede erklärt, er wolle aus dem Skandal lernen. Aber hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung hat er den Ablauf
falsch dargestellt. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass
wir hier im Parlament nach Art. 23 Grundgesetz gemeinsam - fraktionsübergreifend - unseren Vorbehalt gegenüber der Vorratsdatenspeicherung zum Ausdruck gebracht haben.

({1})

Es bedurfte des Wechsels hin zur Großen Koalition, damit dieser Vorbehalt unter dem Druck der CDU/CSU
wieder zurückgenommen werden konnte. Erst danach
hat Bundesjustizministerin Zypries auf europäischer
Ebene die in meinen Augen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. So waren der
Ablauf.

({2})

Was Herr Bundesinnenminister Schäuble aus dieser
Affäre lernen will, hat er uns heute vor dieser Debatte
verkündet, als es um das BKA-Gesetz ging. Wir haben
es hier mit einer Vertrauenskrise im Bereich Telekommunikation zu tun, und gleichzeitig reden wir über ein
BKA-Gesetz, mit dem der Staat zum ersten Mal - das ist
eigentlich ein krimineller Akt - die Rechtsgrundlage dafür schaffen will, sich selbst als Hacker betätigen und in
die Internetkommunikation der Bürgerinnen und Bürger
eindringen zu dürfen.

Es ist jetzt nicht nur die Stunde der Aufklärung durch
die Staatsanwaltschaft. Auch in Richtung der FDP, die
beim Datenschutz immer dann, wenn es um Privatunternehmen geht, etwas zurückhaltender wird

({3})

- bei Steuerhinterziehung tun Sie es auch -, sage ich:
Die Telekom ist kein normales Privatunternehmen. Sie
handelt im staatlichen Auftrag, und der Staat hat Anteile
an der Telekom. Die Telekom soll Aufträge im Zusammenhang mit der Gesundheitskarte bekommen. Ist Ihnen
eigentlich bekannt, dass das Telefonsystem des Bundestages und der Ministerien, der sogenannte Informationsverbund, und damit alle unsere Telefonate und E-Mails
über die Telekom gehen, von der wir heute wissen, wie
sie arbeitet? Ich sehe es als Aufgabe des Parlaments an
- das habe ich heute auch im Innenausschuss gesagt -,
hier Aufklärung zu betreiben, weil es darum geht, ob die
Telekommunikationsunternehmen - an erster Stelle die
Telekom - noch die für die Erledigung staatlicher Aufträge erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen. Dies haben wir zu prüfen; das ist, Herr Kollege Gehb, nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

({4})

Die Vorschläge zu mehr Datenschutz sind hier genannt worden. Die grüne Fraktion fordert seit Jahren, das
Datenschutzaudit umzusetzen.

({5})

Wir werden das noch spezifizieren und verlangen, dass
Telekommunikationsunternehmen nicht vom Staat damit
beauftragt werden dürfen, Daten zu speichern, solange
es in diesem Verfahrensbereich kein staatliches Audit
gibt.

({6})

Meine Damen und Herren, ich habe nichts gegen
Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wenn sie zwei Bedingungen erfüllen.