Gregor Gysi (NA), 2015-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Schäuble, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Sie haben
nur vergessen, zu erwähnen, dass der gesamte Sozialabbau in Europa - und auch eine unfaire Konkurrenz mit
der Agenda 2010 in Deutschland - begonnen hat,

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als man sich hier entschieden hat, prekäre Beschäftigung
und Lohnsenkungen zu organisieren.

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Sie werden mir aber nun zustimmen. Die Wahlen in
Griechenland am 25. Januar waren wirklich bedeutsam.
Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg stellt eine Partei
links von der Sozialdemokratie führend eine Regierung
in Griechenland.

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- Das stimmt doch, oder? Haben Sie das Wahlergebnis
nicht mitbekommen?

({3})

Die Linksregierung in Griechenland bricht nun mit
der gescheiterten Kürzungspolitik. Das verändert Griechenland. Das verändert Europa, und das verändert auch
uns.

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Dieser historisch zu nennende Wahlerfolg ist ein deutliches Votum der Griechinnen und Griechen gegen die
fast siebenjährige Kürzungspolitik, gegen das Diktat der
EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, also der Troika, die von der Bundesregierung auch instrumentalisiert wurde.

({5})

In gewisser Weise haben Sie, Herr Schäuble, und auch
Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, ungewollt so zum
Wahlerfolg von Syriza beigetragen.

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Denn wozu führte Ihre Politik in Griechenland? Sie
müssen das einfach zur Kenntnis nehmen: Einkommensverluste von 30 Prozent, Wirtschaftseinbruch von
25 Prozent, Massenarbeitslosigkeit von 28 Prozent, Jugendarbeitslosigkeit der Menschen bis 25 Jahre von
60 Prozent, Zusammenbruch des Gesundheitssystems
- fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands sind nicht mehr versichert -, Anstieg der Staatsschulden - die sollten doch abgebaut werden - von
120 Prozent auf 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Das war eine Kamikazepolitik, die Sie dort an den Tag
gelegt haben.

({7})

Ich sage Ihnen: Diese Politik ist gescheitert. Mit einer
solchen Politik können die Schulden niemals zurückgezahlt werden.

Wissen Sie, was mich ärgert? In den Medien, aber
auch hier im Parlament wird eines immer ausgelassen:
Sie haben doch Bürgschaften für die Schulden der Südländer unterschrieben. Deutschland, das heißt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, haften für
27 Prozent aller Schulden. Das bedeutet bei Griechenland: Wir haften für 60 Milliarden Euro. Wenn Griechenland wirklich pleiteginge, müssten wir die 60 Milliarden Euro bezahlen. Wovon wollen Sie die eigentlich
bezahlen? Ich verstehe Ihre ganze Politik des Abbaus
nicht. Die hat doch gar keine Logik. Wir müssen Griechenland aufbauen, dann kann es auch seine Schulden
zurückzahlen, und unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften nicht mehr.

({8})

Aber eines muss man der Syriza-Regierung lassen:
Sie hat sofort die ganze Europäische Union durcheinandergebracht. Da sehen Sie einmal, was eine linke Regierung alles kann.

({9})

- Ich freue mich, die Vorfreude auf Ihren Gesichtern zu
sehen, aber hier dauert das noch eine Weile. - Vor allen
Dingen hat sich der Zeitgeist geändert. Das ist das Entscheidende. Wirklich, er hat sich geändert. Mit Syriza
gibt es die erste Regierung in Europa,

({10})

die diesen Neoliberalismus offen infrage stellt und den
Bruch vollziehen will. Syriza zeigt: Es gibt Alternativen
zur herrschenden neoliberalen, marktradikalen Politik,
die angeblich so alternativlos ist.

({11})

Schauen Sie sich es an. Der Zeitgeist ändert sich in
den Medien, in der Wissenschaft, in der Politik.

({12})

- Sie fühlen sich angesprochen, weil Sie die ganze miserable Politik seit sieben Jahren mitgemacht haben. Das
ist Ihr Problem.

({13})



Selbst der Internationale Währungsfonds kritisiert die
völlig überzogenen Auflagen und bemängelt die völlig
unrealistischen Erwartungen über die Erlöse von Privatisierungen von Häfen, Flughäfen und staatlichen Unternehmen.

In dieser Woche gab es eine Fernsehdokumentation
über die Arbeit der Troika-Beamten, die mit erpresserischen Methoden, ohne jede demokratische Kontrolle die
Kürzungsdiktate gegenüber demokratisch gewählten Regierungen durchgesetzt haben.

({14})

Es gibt das Beispiel, als die griechische Regierung gesagt hat: Wir brauchen dafür sechs Monate, dann ginge
es viel besser. - Da sagte ein Beamter: Nein, morgen. So ist das gelaufen, und das ist vorbei. Es ist auch
höchste Zeit, dass das vorbei ist.

({15})

Ich begrüße übrigens sehr den gemeinsamen Aufruf
des DGB und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Darin steht Folgendes:

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine
Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte
Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und
zu korrigieren.

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Das ist vom DGB-Vorsitzenden, den Vorsitzenden der
IG Metall, IG BCE, IG BAU, Verdi unterschrieben. Darunter finden sich gestandene Gewerkschafter mit SPDParteibuch. Aber, Herr Gabriel, auch Sie sind der Adressat des Appells und hätten dazu einmal Stellung nehmen
sollen.

({17})

Aber der Kampf um die Wiederaneignung von Politik
gegen das Diktat der Finanzmärkte wird sehr schwer.
Wir haben keine Illusionen. Ein Land gegen 18 Länder,
dazu noch ein Land, das wirtschaftlich und finanziell
schwach ist. Aber die 18 Länder sind sich auch nicht
mehr so einig. Die Finanzminister mussten letztlich dem
Griechenland-Antrag auf Verlängerung der Kreditvereinbarung mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds um vier Monate zustimmen.
Schon das ist ein wichtiger Einschnitt.

Es gibt keine Beharrung mehr auf drastische Kürzungsmaßnahmen. Angenommen wurde eine Reformliste mit Maßnahmen zum Kampf gegen Steuerflucht
und Steuervermeidung. Gerechterweise werden endlich
die wirklich Vermögenden und Reichen in Griechenland
herangezogen. Es wird ein Kampf gegen Korruption geführt. Weitere Rentenkürzungen wird es nicht geben.

({18})

Es gibt keine weiteren Entlassungen im öffentlichen
Dienst, keine neuen Steuererhöhungen für niedrige Einkommen und auch nicht für die Mitte der Gesellschaft.
({19})

Das ist das Ende der Troika-Diktatur. Es wurde auch
höchste Zeit, dass sie beendet wurde.

({20})

Auch da gibt es etwas Neues. Bisher saßen die Beamten der Troika in Athen und haben den Griechen gesagt,
was sie machen müssen.

({21})

Jetzt fahren führende Mitglieder der griechischen Regierung nach Brüssel und müssen mit den führenden Vertretern der anderen EU-Institutionen sprechen. Es wird wenigstens verhandelt. Auch das ist ein Neubeginn.

({22})

Übrigens, es ist ja völlig albern gewesen, dass sowohl
die Union als auch die SPD meinten, dass die Konservativen und die Sozialdemokraten in Griechenland erfolgreich die Korruption bekämpfen könnten, die sie selbst
eingeführt hatten. Also, das konnte nicht gut gehen.
Syriza trauen wir zu, das wirklich zu schaffen.

({23})

Nun zum Kompromiss. Zu einem Kräfteverhältnis
von 1: 18 gehört allerdings auch, dass Athen sich für die
nächsten vier Monate verpflichten musste, keine Kürzungen und Reformen zurückzunehmen und auf - ich zitiere wörtlich - „einseitige Veränderungen der Politik
und Strukturreformen“ zu verzichten, „die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle
Stabilität negativ beeinflussen“. Das lässt zwar Interpretationen zu, aber es ist ganz klar, dass in dieser Vereinbarung Dinge stehen, die uns nicht gefallen.

Ein wichtiges Zugeständnis an Athen ist aber die Sache mit dem Primärüberschuss des Haushalts, das heißt
mit dem Geld, das die Griechen erwirtschaften und zurücklegen müssen. Die Zahl hat die Troika bisher immer
willkürlich festgelegt. Jetzt muss es angemessen sein.
Das ist eine ganz andere Voraussetzung und erweitert die
Spielräume.

Vor allem hat Griechenland Zeit für Verhandlungen
zum Anschlussvertrag gewonnen, der nach dem Willen
der Linksregierung eine völlige Abkehr, einen Bruch mit
der bisherigen Abbaupolitik beinhalten soll. Sie, Herr
Schäuble, waren ein Hardliner. Sie drohten. Sie sagten,
Griechenland könne selbst entscheiden, ob es alle Auflagen akzeptiere oder den Austritt aus dem Euro, also den
Grexit, bevorzuge. Es ging Ihnen um das Prinzip.

({24})

Sie wollten keinen Millimeter von harten Auflagendiktaten abweichen. Aber Herr Schäuble war auch in der
Euro-Gruppe und gegenüber der EU-Kommission nicht
mehr unumstritten. Juncker wollte den Kompromiss.
Auch Frau Merkel wollte irgendwann den Kompromiss.
Der französische Außenminister wollte den Kompromiss.


({25})

Ich habe eine Frage: Wo waren Sie eigentlich, Herr
Gabriel? Warum lassen Sie dem Schäuble das alles
durchgehen? Was sind Sie eigentlich für ein Koalitionspartner, der sich dagegen nicht einmal öffentlich äußert?

({26})

Die SPD ist wohl noch nicht so weit. Bedenken Sie aber:
Die sozialdemokratische Pasok in Griechenland liegt
jetzt bei 5 Prozent.

Ich wollte nur sagen: Letztlich mussten Sie sich, Herr
Schäuble, auf Kompromisse einlassen. Deshalb bekommen Sie jetzt auch Kritik von rechts: von der AfD, von
Teilen der CSU, von Teilen Ihrer Abgeordneten.

({27})

- Sie wissen doch noch gar nicht, wie wir abstimmen.
Quatschen Sie doch nicht immer nur dummes Zeug. Verstehen Sie?

({28})

Es gibt eine These, die auch die Bild-Zeitung verbreitet: Die deutschen Steuerzahler finanzieren Griechenland. - Das ist der größte Quatsch, den ich je gelesen
und gehört habe. 90 Prozent der 240 Milliarden Euro für
Griechenland gingen an die Banken und die Gläubiger.
Dazu gehörte auch die Deutsche Bank. Dazu gehörten
auch französische Banken. 90 Prozent dieser Summe
gingen also nicht an die Griechinnen und Griechen; sie
haben kaum etwas davon gesehen. Wie soll Griechenland bei diesem Abbau überhaupt jemals die Darlehen
zurückzahlen? Darüber scheint sich hier keiner Gedanken zu machen.

Es gibt noch etwas: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, unterstützt im Kern die Vorhaben der Syriza-Regierung in
Griechenland. Wenigstens das sollte die Union einmal
nachdenklich machen. Auf diesen Mann könnten Sie
doch einmal hören.

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Ich sage Ihnen jetzt Folgendes: Die Bundesregierung
hat Europas Akzeptanz bei vielen Bürgerinnen und Bürgern im Süden Europas zerstört. Was glauben Sie, was
mir die Jugendlichen in Griechenland sagen, wenn ich
sie nach Europa frage? Deren Antwort kann ich mir sehr
gut vorstellen. Diese Jugendlichen haben von Europa
vor allem Abbau und Not erlebt. Wir brauchen aber Aufbau. Schulden darf es nur noch für Aufbau, nicht für
weiteren Abbau, nicht für Krisen geben. Sonst sind sie
nicht bezahlbar.

Ich sage es noch einmal, auch aufgrund unserer eigenen Geschichte: Wir brauchen für den Süden Europas einen Marshallplan. In Griechenland muss investiert werden: in Bildung, in Schiffsindustrie und in Tourismus.
Dann kommt das Land auch voran. Es geht nicht, die
Löhne, die Renten zu kürzen und alles zu verkaufen, wie
Sie es vorgeschrieben haben.

({30})

Ich weiß: Es sind schwere Zeiten und harte Auseinandersetzungen, die auch auf die griechische Regierung
zukommen. Das Programm der Linksregierung ist aber
eine klare Kampfansage an die gescheiterte neoliberale
Politik.

({31})

Am Schluss sage ich Ihnen: Wir stimmen dem Antrag
Griechenlands auf Verlängerung des Hilfsprogramms
um vier Monate mit großer Mehrheit zu.

({32})

Das ist keine Zustimmung zur gescheiterten Sparpolitik.
Das ist keine Zustimmung zur Politik der Bundesregierung.

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- Dafür, dass Sie nicht differenzieren können, kann ich
ja nichts. Hören Sie zu!

({34})

Aber es ist eine Zustimmung dazu, dass Griechenland
eine Atempause und eine Chance für einen Neuanfang
bekommt. Das hilft nicht nur Griechenland; es ist auch
eine Chance für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa.

({35})

Ich sage noch etwas dazu: Bei einem neuen Hilfspaket, wenn es je käme, hängt unsere Zustimmung oder unsere Ablehnung davon ab, ob es verbunden ist mit weiterem Sozialabbau und mit weiterer Zerstörung oder ob es
verbunden ist mit sinnvollen Investitionen, die Griechenland aufbauen, was uns allen nutzt.

({36})

Letztlich - das sage ich Ihnen - geht es auch um eine
Chance für unsere Wirtschaft, für unseren linken sozialen Kampf und für ein europäisches Deutschland statt eines deutschen Europa.

Danke schön.

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