emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strobel (NA), 1963-01-16:
Herr Struve, ich schließe daraus vor allen Dingen, daß der Lebensstandard unserer Bevölkerung Gott sei Dank gestiegen ist.
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Aber ich glaube, daß die letzte Diskussion mit unseren Anträgen nichts mehr zu tun hat. Ich habe bisher angenommen, daß auch Sie bestrebt sind, die Qualität unserer Butter noch laufend zu verbessern, um damit auch den Markt für Butter zu verbessern,
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daß das also ein Anliegen ist, das wir gemeinsam haben.
Die Frage, ob Herstellungsdatum und Haltbarkeitsdauer auf den Lebensmitteln einschließlich der Butter angebracht werden können oder angebracht werden sollen, beantwortet der Verbraucher aller Schichten uneingeschränkt mit Ja. Wir haben darauf die Antwort zu geben, wie das möglich sein wird. Wenn Sie mit uns der Meinung sind, daß der Wunsch dieser Verbraucher berechtigt ist, dann schaffen Sie bitte mit uns die Möglichkeit, daß er auch erfüllt wird. Leider muß ich aus Ihrer Reaktion heute entnehmen, daß nur ein sehr kleiner Teil der CDU/CSU-Fraktion diese Auffassung mit uns teilt. Ich möchte hoffen, daß es uns im Laufe der Beratung in den Ausschüssen gelingt, Sie doch noch von der Notwendigkeit und Nützlichkeit unserer Anträge zu überzeugen.
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gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Herr Abgeordneter Elbrächter.
dehler (vizepräsident), 1963-01-16:
Frau Abgeordnete Strobel möchte eine Frage stellen.
elbrächter (NA), 1963-01-16:
Ich darf meinen Gedanken erst noch zu Ende bringen, dann recht gerne, Frau Strobel.
Ich möchte sagen: dieser preisverteuernde Effekt aus den psychologischen Gründen ist nicht nur bei der Butter, sondern bei allen Erzeugnissen gegeben. Sie müssen sich darüber völlig im klaren sein, daß das, was Ihre Fraktion will, zu einer merklichen Verteuerung bei bestimmten, zumindest bei abgepackten Lebensmitteln führen wird. Das ist der springende Punkt, wo wir einen Kompromiß in den Ausschüssen schließen müssen, wo wir also versuchen müssen, gleichzeitig eine bessere Qualität zu erreichen.
dehler (vizepräsident), 1963-01-16:
Man soll Damen nicht solange warten lassen, meine ich. Vielleicht kann Frau Abgeordnete Strobel ihre Frage jetzt stellen.
elbrächter (NA), 1963-01-16:
Ja. Aber es ist vielleicht ganz gut gewesen, daß ich den Gedanken zu Ende gebracht habe. Sie hat mich verstanden, die Frau Kollegin. Also bitte, jetzt Ihre Frage.
jahn (NA), 1963-01-16:
Frau Kollegin, sind Sie ernsthaft der Meinung, dieses heillose Durcheinander zwischen Mietrecht über Sachen, über Wohnungen und über Grundstücke im BGB sei eine wohlabgewogene Lösung?
strobel (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident, inzwischen sind aus meiner Frage zwei geworden. Darf ich gleich beide stellen? - Die erste war: Sind Sie nicht auch der Meinung, Herr Elbrächter, daß es gerade
dann, wenn daraufsteht „Zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt", nützlich wäre zu wissen, wann die Ware hergestellt worden ist, damit man den Zeitpunkt des alsbaldigen Verbrauchs in eine Beziehung zum Herstellungsdatum bringen kann?
elbrächter (NA), 1963-01-16:
Das hätte dann Sinn, wenn der Konsument beurteilen könnte, ob, sagen wir, eine Fischkonserve nach 3 Monaten, 6 Monaten oder 8 Monaten verzehrt sein muß. Das kann er gar nicht wissen; es ist auch sehr unterschiedlich. Er muß voraussetzen - und das ist jetzt eine Verantwortung, die niemand dem Handel abnehmen kann -, daß die Ware beim Handel nicht zu lange lagert.
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- Ich möchte das nicht so sehen, daß das ein Argument für Ihre Auffassung ist. Sie haben offenbar in meiner Argumentation übersehen, daß das zu differenziert ist. Es kann bei den einzelnen Erzeugnissen unterschiedlich sein und hängt einfach von der Lagerhaltung ab. Ein gutes Lagerhaus kann die Ware sehr viel länger einwandfrei lagern als ein weniger gutes; das letztere muß die Ware dann eben schneller umsetzen. Also, ich bin da etwas im Zweifel. Ich habe persönlich einige Erfahrung damit und habe mich auch nie gesträubt, bei Erzeugnissen, die wir hergestellt haben, das Herstelldatum offen anzugeben. Ich muß sagen, daß meine Vorschläge zu meinem Erstaunen insofern gescheitert sind, als sich die Hausfrauen nie dafür interessiert haben. Ich spreche aus praktischer Erfahrung.
Aber Sie wollten noch eine zweite Frage stellen.
strobel (NA), 1963-01-16:
Sind Sie nicht der Meinung, daß Ihre Behauptung, es werde dadurch eine Verteuerung der Lebensmittel eintreten, von breiten Verbraucherschichten als eine Ausrede empfunden wird?
dehler (vizepräsident), 1963-01-16:
Ich schließe die Beratung der Gegenstände unter Punkt 3 und 4 der Tagesordnung. Der Antrag Drucksache 801 soll an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und den Wirtschaftsausschuß - mitberatend Vizepräsident Dr. Dehler
überwiesen werden. Ich nehme an, das ist unumstritten.
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Dann müssen wir abstimmen. Von der Fraktion der FDP ist beantragt Überweisung des Antrags Drucksache IV/801 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -. Wer dafür ist, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Wir wollen noch einmal durch Erheben von den Plätzen abstimmen. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist, erhebe sich vom Platz. - Gegenprobe! - Die Mehrheit ist nicht klar festzustellen; wir müssen auszählen.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 159 Abgeordnete, mit Nein 204 Abgeordnete; enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit ist dieser Überweisungsantrag abgelehnt. Es gilt also als beschlossen, daß der Antrag Drucksache IV/801 -Tagesordnungspunkt 3 - überwiesen ist an den Ausschuß für Gesundheitswesen
- federführend - und an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung.
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- Der Antrag Drucksache IV/801 soll auch an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen werden. Besteht darüber Einverständnis? - Dann ist es so beschlossen.
Der Antrag Drucksache IV/802 - Tagesordnungspunkt 4 - soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß und den Ausschuß für Gesundheitswesen zur Mitberatung überwiesen werden. Das ist unbestritten.
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- Bitte sehr, Frau Blohm.
blohm (NA), 1963-01-16:
Die Mehrheit der CDU/ CSU-Fraktion wollte den Antrag betreffend Herstellungsdatum von Butter an den Ernährungsausschuß überwiesen haben; ein Teil der Fraktion war für die Überweisung an den Gesundheitsausschuß. Es muß also darüber abgestimmt werden.
dehler (vizepräsident), 1963-01-16:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
dehler (vizepräsident), 1963-01-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war vorauszusehen, daß wir uns in diesem Bundestag mit der Neufassung des Mietrechtes befassen müßten. Herr Kollege Jahn hat darauf hingewiesen, daß seinerzeit im Zusammenhang mit den Abbaugesetzen das soziale Mietrecht im Rechtsausschuß nicht mehr fertig behandelt werden konnte. Ich stimme insofern mit ihm überein, als auch ich der Auffassung bin, daß die jetzige Vorlage einer sehr sorgfältigen und eingehenden Überprüfung bedarf, weil hier eine Änderung an einem so grundlegenden Gesetz, wie es im Bürgerlichen Gesetzbuch enthalten ist, vorgenommen werden soll.
Bei Ihren Ausführungen, Herr Kollege Jahn, ist mir allerdings folgendes aufgefallen: Sie haben wohl vom sozialen Mietrecht gesprochen, aber immer nur
vom Mieter, und vom Vermieter überhaupt nicht, so daß Sie eigentlich mehr vom sozialen Mieterrecht, aber nicht vom sozialen Mietrecht gesprochen haben.
({0})
- Einmal ist ein Satz in dieser Hinsicht gefallen, Herr Kollege Jacobi, als Herr Jahn von der Wahrung des Eigentums sprach. Das war aber auch das einzige Mal.
Wenn wir an die Überprüfung von BGB-Bestimmungen gehen und wenn wir daran gehen wollen, Bestimmungen des BGB zu ändern, müssen wir uns vor Augen halten, daß seinerzeit im BGB ein sehr wohlabgewogenes System geschaffen worden ist. Ich bin durchaus damit einverstanden, daß jetzt auf Grund der Entwicklung der letzten Jahrzehnte, auf Grund der Entwicklung der Rechtsprechung diese Bestimmungen über das Mietrecht überprüft werden. Aber wir dürfen die Bestimmungen nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Mieters sehen, sondern wir müssen doch auch den Vermieter sehen.
dehler (vizepräsident), 1963-01-16:
Gestatten Sie Herrn Kollegen Jahn eine Zwischenfrage?
diemer-nicolaus (NA), 1963-01-16:
Bitte.
hesberg (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Inkrafttreten des Abbaugesetzes im Sommer 1960 sind in der Bundesrepublik über eineinhalb Millionen neue Wohnungen gebaut worden. Dadurch ist der Fehlbestand, der zur Zeit der Gesetzgebung vom Sommer 1960 vorhanden war, ganz wesentlich vermindert worden. Der Wohnungsbau wird auch in diesem Jahr und in den nächsten Jahren in dem Ausmaß zu erwarten sein, das der Gesetzgeber seinerzeit unterstellt hat, indem er zum Gelingen des Planes an die Voraussetzung anknüpfte, jährlich mindestens 500 000 Wohnungen zu bauen.
Es sind daher jetzt die Voraussetzungen für den Übergang zu marktwirtschaftlichen Praktiken im Wohnungswesen durchaus gegeben, und es ist daher jetzt auch die Voraussetzung gegeben, zu einer besseren Wohnraumversorgung durch eine marktwirtschaftliche Orientierung zu gelangen. Wir haben seinerzeit einen sorgfältig abgewogenen Stufenplan verabschiedet. Die Kritik, die hieran in jüngster Zeit geübt wird, werden wir im Ausschuß noch im einzelnen zu prüfen haben. Ich bin aber der Meinung und es ist auch die Auffassung meiner Freunde, daß die Kritik, die jetzt angesichts des Heranrückens des 1. Juli 1963 geltend gemacht wird, ausschließlich durch die Verhältnisse in den Ballungsgebieten beeinflußt ist und daß man dabei weniger die Verhältnisse in den „weißen Kreisen", namentlich in den ländlichen Gebieten, im Auge hat; man läßt sich von Unzuträglichkeiten leiten, die in den Ballungsgebieten nach wie vor festzustellen sind. Hiervon müssen wir jedoch ausgehen: daß am 1. Juli 1963 dieser Übergang zur Marktwirtschaft ja nur bei einem in etwa ausgeglichenen Wohnungsmarkt in Kraft treten soll.
dehler (vizepräsident), 1963-01-16:
Herr Abgeordneter Dr. Hesberg, Herr Abgeordneter Jacobi möchte eine Frage 'stellen.
hesberg (NA), 1963-01-16:
Bitte sehr!
jacobi (NA), 1963-01-16:
Herr Kollege Hesberg, sind Sie sich, wenn Sie von „weißen Kreisen" sprechen, der Tatsache bewußt, daß 'die statistischen Unterlagen für die Kennzeichnung der „weißen Kreise" umstritten sind, daß selbst im Wohnungsbauministerium und bei allen, die 'sich mit der Problematik der „weißen Kreise" in letzter Zeit beschäftigt haben, erhebliche Bedenken bestehen, ob die Statistik wahr, klar und ausreichend ist?
hesberg (NA), 1963-01-16:
Herr Kollege Jacobi, 1 ich habe ja gesagt, daß wir uns bei der Beratung des Gesetzentwurfs mit dieser Kritik befassen müssen. Ich weiß auch, daß die statistischen Ermittlungen der Vergangenheit inzwischen nachgeprüft worden sind und durchaus ähnliche Ergebnisse gezeitigt haben, wie sie sich auf Grund der von uns beschlossenen Statistik ergeben haben. Wir werden das prüfen lassen. Nach meiner Überzeugung aber, jedenfalls nach dem, was ich jüngst in Nordrhein-Westfalen über die Landkreise und auch über einige Stadtkreise in Gebieten, die keine Ballungsgebiete sind, gehört habe, sind hier durchaus die Voraussetzungen gegeben, die wir für das Inkrafttreten der ersten Aufhebung der Bindungen auf dem Gebiet des Preisrechts und des Mieterschutzes zugrunde gelegt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nach fast fünfzigjähriger Dauer der Wohnungszwangswirtschaft nicht zu vermeiden, daß mit dieser Überleitung auch ein gewisses Risiko verbunden ist. Wir werden dafrür zu sorgen haben, daß es so gering ist wie nur möglich. Meine Freunde und ich sind aber auch der Überzeugung, daß wir im Gesetz hinreichende Handhaben dafür geschaffen haben durch die Regelung der Miet- und Lastenbeihilfen, die hier noch zur Verabschiedung ansteht; wir werden mit dafür zu sorgen haben, daß sie in einer Form geschieht, die den Vorstellungen entspricht, welche 'wir seinerzeit, im Jahre 1960, gehabt haben. Wir haben im übrigen durch die wesentliche Verlängerung der Kündigungsfristen, durch die Möglichkeiten des Widerrufs der Kündigung und durch die Vorschriften über die Räumungsfristen hinreichende Voraussetzungen geschaffen, um Härten auszumerzen oder zu vermeiden. Wir sind der Überzeugung, daß hiermit und mit der Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die in der zur Erörterung stehenden Vorlage enthalten ist, eine Regelung geschaffen wird, auch das Wohnungswesen den 'Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft entspricht. Wir werden in diesem Sinne an den Ausschußberatungen mitarbeiten, weil wir ein Interesse daran haben, daß rechtlich und wirtschaftlich die Voraussetzungen für eine ausreichende Wohnungsversorgung gegeben sind und daß vor allen Dingen durch das künftige Recht die Voraussetzungen für einen entsprechenden, auf privatwirtschaftlicher Grundlage beruhenden Wohnungsbau und damit für eine Besserung der Wohnungsverhältnisse vorhanden sind.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-01-16:
Ich schließe die erste Beratung des Entwurfs. Er soll überwiesen werden an den Rechtsausschuß - federführend -und an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zur Mitberatung. Kein Einwand; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen ({0}) ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({2}) ({3}).
({4})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Wünscht er das Wort? - Das ist nicht der Fall. Eine allgemeine Beratung wird nicht gewünscht. Wir treten dann in die Einzelberatung und Abstimmung ein. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP - Umdruck 1701 - vor. Nach Ziffer 1 des Änderungsantrags soll vor „§ 1" eingefügt werden „Artikel I". - Bitte sehr, Herr Abgeordneter, zur Begründung.
brück (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident, ich hätte den Wunsch, die auf Umdruck 170 aufgeführten Änderungsanträge zusammen zu begründen, weil ein sachlicher Zusammenhang besteht.
dehler (vizepräsident), 1963-01-16:
Wenn ein sachlicher Zusammenhang besteht, ist das ohne weiteres möglich. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1963-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
stoltenberg (NA), 1963-01-16:
Da Sie wiederholt auf die Einstimmigkeit im Innenausschuß hinwiesen, wäre es nicht doch 'für das Protokoll ganz interessant, dann auch zu berichten, daß in den hier strittigen Fragen Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß nicht ganz einmütig abgestimmt haben?
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn .es auch nach der Geschäftsordnung zweifellos in Ordnung ist, daß diese Anträge erst heute morgen hier eingebracht worden sind, so sind wir natürlich von dem Umfang der Demontagen an der Ausschußvorlage unangenehm überrascht, Herr Kollege Brück. Wir waren allerdings schon auf einiges gefaßt, nachdem der Herr Innenminister bereits einige Zipfel des Mantels des Schweigens, der wegen der Weihnachtspause vier Wochen lang über diesen Vorschlägen gelegen hatte, auf Bühler Höhe gelüftet hatte.
Ich meine, wir sollten diesen Vorschlägen entschieden entgegentreten. Meine Damen und Herren, aus einem klaren und durchsichtigen Gesetz wird hier eine gesetzgeberische Ruine, wenn sie auch an einigen Punkten noch gut erhalten ist.
({0})
Ich möchte drei Punkte zusammenstellen, die dafür sprechen, daß wir die Vorlage unter allen Umständen ablehnen sollten.
Erstens. Der Herr Kollege Brück hat hier selbst schon gesagt, es entstehe für die Verwaltung eine umfangreiche Mehrarbeit. Das ist genau der Punkt, an dem die öffentliche Kritik mit Recht immer ansetzt. Draußen wind gesagt: Die Verwaltung kommt kaum noch mit dem Tempo mit, wie hier die Gesetze beschlossen werden. Das ist zweifellos etwas, worüber die Öffentlichkeit mit Recht verärgert ist, wenn solche Gesetze hier beschlossen werden.
Zweitens. Verschiedene Verbesserungen treten erst später in Kraft.
Drittens. Wie schon oft werden Wechsel auf die Zukunft ausgestellt. Nun, wir werden sehen, wie sie eingelöst werden. Wir werden den Verschlechterungen jedenfalls entgegentreten.
({1})
dehler (vizepräsident), 1963-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
dehler (vizepräsident), 1963-01-16:
Zunächst der Antrag unter Ziffer 1 auf Umdruck 170, vor „§ 1" „Artikel I" einzufügen. Bestehen dagegen Bedenken? ({0})
Müßten wir aber nicht 'an sich über die Anträge unter den Ziffern 5 und 6, die maßgebend sind, vorher abstimmen, weil alle anderen Änderungen dann natürlich zwangsläufig wären? - Es besteht Einverständnis, daß wir so verfahren.
Bitte, Herr Kollege Brück.
brück (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident, darf ich einen Vorschlag machen? Mir scheint es der Rangfolge nach am richtigsten zu sein, daß wir zunächst über Ziffer 5 des Änderungsantrags auf Umdruck 170 abstimmen. Dann muß man über den Antrag unter Ziffer 9 und schließlich über den Antrag unter Ziffer 6 abstimmen; das wäre die Reihenfolge.
dehler (vizepräsident), 1963-01-16:
Ich glaube, das ist logisch.
({0})
- Das Grundlegende ist natürlich der Antrag unter Ziffer 5 und infolge dieser Änderung der Antrag unter Ziffer 9 und unter Ziffer 6.
Ich rufe also jetzt zunächst einmal den Änderungsantrag unter Ziffer 5 auf Umdruck 170 auf. Das Wort dazu hat Herr Abgeordneter Matzner.
matzner (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für alle, die sich in diesem Wirrwarr des Demontagegesetzes nicht so auskennen, möchte ich kurz sagen: hier handelt es sich um den Wegfall der Tarifklasse IV. Sie wissen, daß wir seit jeher und nicht erst seit heute für diesen Wegfall kämpfen, und ich habe kurz zu begründen, warum; das gilt auch für unsere Einstellung gegen den Antrag, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Dadurch, daß die Tarifklasse IV nicht wegfallen soll, werden jene Beamten des einfachen und mittleren Dienstes betroffen, die zu den schlechtest bezahlten gehören. Es tut mir leid, daß ich hier nicht 'die Herren Minister für Post- und Fernmeldewesen und für Verkehr als Kronzeugen aufrufen kann, die mehrmals in der Öffentlichkeit und auch zuletzt in einem Fernsehgespräch ausdrücklich erklärt haben, daß diese Beamten weit unter dem bezahlt werden, was ihnen auf Grund, ihrer Arbeit und Verantwortung
zukommt. Und Sie wollen nun heute diese geringfügige und etappenweise Beseitigung des Unrechts hier wieder null und nichtig machen. Dagegen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit. Wir fordern also einzig und allein soziale Gerechtigkeit für diese Gruppe, die jahrelang unter diesen Bedingungen gedient hat.
Wenn Sie sich auf den Haushalt berufen - und das steht ja im Hintergrund -, sollten Sie daran denken, daß jeder Dienstgeber die Arbeit seiner Mitarbeiter gerecht bezahlen muß. Da gibt es diese Bedenken nicht. Man muß dann eben anderswo einsparen, aber nicht bei den Menschen, die weit unter dem Stand leben, den ihnen das Grundgesetz als Beamten und in der Auswirkung auch als Angestellten zugesichert hat. Deswegen bitte ich Sie dringend, zumindest das zu belassen, was auch Sie im Ausschuß als Kompromißvorschlag mit beschlossen haben.
Ich bitte also dringend, den Antrag unter Ziffer 4 abzulehnen.
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dehler (vizepräsident), 1963-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wilhelm.
dehler (vizepräsident), 1963-01-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schoettle (vizepräsident), 1963-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
wuermeling (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sprecher der SPD-Fraktion hatte die Freundlichkeit, mich soeben mehrfach ausführlich zu zitieren. Ich möchte dazu eine kleine Bemerkung machen. Herr Kollege, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Zitate aus meinen Aufsätzen nicht immer nur auf die Teile beschränkten, die Ihnen gerade gut ins Konzept passen, sondern wenn Sie sich auch mit den ,anderen Teilen, insbesondere mit den Folgerungen, die ich aus solchen Darlegungen gezogen habe,
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vertraut zu machen bereit wären.
Wie liegen denn die Dinge leider Gottes? Woher kommt es denn, daß wir uns mit der Erhöhung der Kinderzuschläge im öffentlichen Dienst so außerordentlich schwer tun? Weil ,die Gewerkschaft „Öffentliche Dienste" sich bei den Tarifverhandlungen bemüht, bis zum letzten alles ,aus den Lohn- und Gehaltskonten der Behörden herauszuziehen,
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so daß nachher für das so wichtige Thema der Kinderzuschläge nichts mehr übrig bleibt.
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Wenn wir, Herr Kollege, jetzt damit rechnen dürften, daß Herr Kummernuß bei den kommenden Verhandlungen über den Tarif im öffentlichen Dienst erklärte: „Das Wichtigste ist uns zunächst einmal eine Erhöhung der Kinderzuschläge, wir bitten darum, das primär vorzusehen und dann darüber zu sprechen, was wir außerdem noch linear machen können", dann würden wir sehr bald zu dem kommen, was wir gemeinsam wünschen.
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schoettle (vizepräsident), 1963-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! meine Damen und Herren! Wenn man hier Minister und ehemalige Bundesminister reden hört, kann man nicht glauben, daß die CDU 13 Jahre regiert, sondern muß das Gefühl haben, daß für die Fehler und Mängel eigentlich die Opposition verantwortlich ist.
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Um mit den Ausführungen des Herrn Innenministers zu beginnen: Herr Innenminister, Sie haben hier „Äppel mit Birnen" verglichen, wie man volkstümlich sagt. Sie können noch nicht verab2388 
schiedete Gesetze nicht mit den Gesetzen vergleichen, die verabschiedet werden und die im Abstand von 2 bis 3 Monaten bei der Verwaltung ständig zu neuen Änderungen führen. Das ist das Faktum, und das können Sie doch gar nicht bestreiten. Fangen Sie doch nicht an, hier Ausflüchte zu machen, Ausführungen zu machen, die mit der Sache gar nichts zu tun haben! Sie wissen im Grunde doch auch, was ich meinte, wenn ich hier von Wechseln auf die Zukunft gesprochen habe. Die Beamtenschaft hat von Ihnen schon eine Reihe grundsätzlicher Ausführungen zu Besoldungsfragen gehört. Und nun nehmen Sie es mir nicht übel: das war nicht alles gedeckt, was Sie da gesagt haben. Deswegen können Sie es uns nicht verübeln, wenn wir hier mißtrauisch sind, ob das, was Sie heute versprechen, gedeckt ist. Das ist der Grund, und deswegen wollen wir über die Frage der Deckung dieser Wechsel mal in aller Ruhe reden. Versprechungen helfen uns nicht weiter. Wir wollen klare Verhältnisse.
Sie sind dann auf das Haushaltsrecht zu sprechen gekommen, Herr Minister. Ich glaube, wir von der Opposition haben unseren Beitrag in diesen Dingen geleistet. Wir haben beispielsweise nicht - was nahegelegen hätte - einige unserer eigenen Vorstellungen in Anträgen niedergelegt, weil wir der Meinung sind, daß wir im Hinblick auf die Haushaltslage die Haushaltsberatungen abwarten sollten. Wir haben nichts anderes getan, als das verteidigt, was mit den Koalitionsparteien zusammen an Vorschlägen im Hause erarbeitet worden ist. Dafür wollen Sie uns nun tadeln. Das ist keine gute Methode.
Und reden Sie nicht draußen von Geschäften!
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Herr Minister, wenn es darauf ankommt, draußen politische Geschäfte zu machen, sind Sie sicher so hurtig wie wir auch - das wollen Sie doch nicht bestreiten -, obwohl Sie manchmal, was diese Fragen angeht, kürzere Beine haben als wir. Aber um diese Frage geht es nicht.
Lassen Sie mich noch eines sagen. Es ist auch ein Unterschied zwischen Sachausgaben und der Besoldung der Menschen, um die es heute geht. Sie, der Postminister und viele andere Minister und wir alle haben immer gesagt: Der Mensch ist der Mittelpunkt aller Dinge. Dann dürfen Sie nicht da, wo es um den Menschen geht, um seine angemessene Existenz, darum, daß er mit Freude und mit Liebe seinen verantwortungsvollen Dienst im Staate tut - und Sie haben auf der Bühler Höhe die Beamten noch dafür gelobt, wie sie diesen Dienst verrichten -, anfangen zu sparen. Hier dürften Sie erst in letzter Linie sparen. Sie sollten erst einmal das durchhalten, was Sie den Menschen bei vielen Gelegenheiten draußen versprochen haben.
Deswegen glaube ich, daß Ihr Beitrag an der Sache vorbeiging und eigentlich nur eine Polemik war.
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