emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Kollegin Knoche, kommen Sie bitte zum Schluss.
Monika Knoche (NA), 2008-02-20:
Das kann doch keine europapolitische Perspektive

sein, die Sie dem Kosovo eröffnen wollen. Sie haben
dem Prozess der europäischen Integration viel mehr geschadet als genutzt. Probleme haben Sie keine gelöst.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Kollegin Beck, lassen Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Knoche zu?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Das war sehr geschickt für die Verlängerung der Redezeit.

({0})

- Die Frage hatte ich vorher schon gestellt.
Monika Knoche (NA), 2008-02-20:
Wenn ich auch erkennen muss, Frau Kollegin Beck,

dass Sie sich in Ihrer Rede sehr stark auf die Vergangenheit von 1999 beziehen

({0})

und nicht auf die jetzt zu regelnde Frage eingehen, die ja
eine völkerrechtsrelevante ist, möchte ich Sie fragen:
Können Sie dem Argument etwas abgewinnen, dass aufgrund des völkerrechtswidrigen Vorgehens - Sie wissen
selber, auf welch tönernen Füßen die rechtliche Regierungsargumentation steht; wir haben das Recht auf territoriale Integrität bei der OSZE, beim Völkerrecht usw. -,

({1})

aufgrund dessen, was den Kosovo-Albanern auf ihr Begehren hin von westlicher Seite seit Jahren versprochen
worden ist, auf beiden Seiten Nationalismen aufgewachsen sind, die sich heute gefährlich entladen können, und
dass die demokratischen Kräfte, die es in Serbien gibt
und die ich sehr schätze,

({2})

geschwächt werden, indem man einseitig dem Nationalismus das Prä gibt? Teilen Sie die Auffassung, dass Extremismus wächst, wenn man sich außerhalb des Völkerrechts zu solchen Entscheidungen zusammenfindet?

({3})
Marieluise Beck (NA), 2008-02-20:

Extremismus wächst in der Tat, wenn Recht nicht beachtet wird.

({0})

Nur, es gibt nicht immer ganz klare völkerrechtliche
Auflösungen. Das ist das Dilemma, mit dem wir zu tun
haben. Das Vermächtnis von Kofi Annan ist: Entwickelt
das Völkerrecht endlich weiter!

({1})

Nehmen Sie folgendes Beispiel: Die Sozialistische
Republik Vietnam ist im Jahr 1978 über die Grenze nach
Kambodscha gegangen

({2})

und hat dort dem Mordregime Pol Pots, das innerhalb
weniger Jahre 1,8 Millionen Menschen umgebracht
hatte, ein Ende bereitet. Es gab keine klare völkerrechtliche Grundlage für die Entscheidung, die die Sozialistische Republik Vietnam in jenem Jahr gefällt hat. Trotzdem würde ich sagen: Sie war richtig; denn sie hat
Verbrechen beendet.
({3})

Wir haben als Vorgabe der UNO zwei Grundsätze.
Wir haben einmal den Grundsatz, dass es eine Integrität
der Grenzen geben soll.

({4})

Wir haben aber auch den Grundsatz, dass Genozid zu
verhindern ist. Das Verhältnis dieser beiden Grundsätze
ist im Völkerrecht bisher nicht eindeutig geklärt.

({5})

Was Kofi Annan uns als Vermächtnis gegeben hat,
nämlich: Responsibility to protect, ist die Aufgabe, Völkerrecht so weiterzuentwickeln,

({6})

dass wir zukünftig eine sicherere und festere Grundlage
haben, auf der wir uns bei solchen Konflikten bewegen
können.

Schönen Dank.

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Das Wort hat der Kollege Gert Weisskirchen für die

SPD-Fraktion.
Gert Weisskirchen (NA), 2008-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ivo Andrić hat in seinem Buch „Die Brücke über die
Drina“ lakonisch knapp daran erinnert, was das Problem
Serbiens und der gesamten Region ist. Die aneinandergeketteten Schicksale der Völker des Balkans leiden daran, so heißt es: Von West nach Ost ist in jedem Punkte
Teilung.

Das ist das, was die Menschen in dieser Region miteinander verbindet - an Leid, an Angst, an Schrecken
und an geschichtlicher Last, unter der sie manchmal fast
zusammenbrechen.

Heute, jetzt gerade erleben wir die schwere Geburt
des schwierigsten staatlichen Gebildes der jüngsten europäischen Geschichte. Immer schon war Kosova, das
Amselfeld, historischer Kampfplatz für Identitätspolitik.
Zu selten vereinigten sich unterschiedliche politische
Ansprüche auf gemeinsame Ziele. Häufig richteten sie
sich gegeneinander. Und das Schlimmste: Gewalt explodierte viel zu oft.

Verheerend waren die Folgen ebenjener Gewaltausbrüche. Zuletzt zwang - liebe Kollegin Knoche, das dürfen Sie nicht vergessen - Milošević den Kosovo-Albanern seine nationalistische Diktatur auf. Wir erinnern
uns doch alle noch an Ibrahim Rugova, diesen freundlichen, offenen, liberalen Kosovaren, der mit seiner inne15204

Gert Weisskirchen ({0})
ren Leidenschaft zum Pazifismus versucht hat, friedlich
zu helfen, damit das Kosovo anders leben kann, als es
unter der Diktatur hat leben müssen. In einem Schattenreich, wie es der Kollege Trittin richtig gesagt hat, in einem inneren Exil mussten die Kosovo-Albaner leben.
Sie waren gewaltsam unterdrückt.

Man darf auch die furchtbare Zeit der ethnischen Vertreibung nicht vergessen, wenn hier über das Kosovo geredet wird, Frau Knoche.

({1})

- Nun reden Sie das nicht ab. Warum sagen Sie hier
dann nicht, dass Milošević genau an diesem Punkt die
Zukunft des Kosovo innerhalb Serbiens verspielt hat? Er
war es, der durch den Einsatz dieser ungeheuren Gewalt
gegenüber den Kosovaren genau die Chance verspielt
hat, die bei einem anderen Zusammenschluss Serbiens
und des Kosovo hätte möglich werden können. Er hat es
verspielt!

({2})

Wissen Sie, was meine wirkliche Sorge ist? Wir werden es morgen auf den Straßen Belgrads sehen. Meine
wirkliche Sorge gilt denjenigen, die daraus einen
Schluss gezogen haben, den serbischen Demokraten, die
den Schluss gezogen haben, ihn loszuwerden, sich
durchzukämpfen gegen Milošević. Wo waren Sie denn
da? Ich erinnere mich gut: Gregor Gysi hat bis zuletzt
versucht, mit Herrn Milošević zu reden.

({3})

Haben Sie das vielleicht vergessen? Ich habe es nicht
vergessen.

({4})

Ich möchte noch hinzufügen, dass zu jenem Zeitpunkt
- auch das gehört zur historischen Wahrheit - die USA
versucht haben, Zoran Djindjic, der nachher der Wichtigste war, an die Seite zu drücken und auf Vuk
Drašković zu setzen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Herr Weisskirchen, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Gehrcke?
Gert Weisskirchen (NA), 2008-02-20:
Bitte schön.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-02-20:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, und auch herzlichen Dank dafür, dass ich die Zwischenfrage stellen
kann.

Mir liegt sehr viel an historischer Wahrheit.

({0})

- Man muss das ertragen können. Das sollten Sie zumindest unterstellen, und davon sollten Sie ausgehen.

({1})

- Das sind unglaublich dumme Zwischenrufe. Angesichts dieser ernsthaften Debatte vom Wiederaufbau der
Mauer zu reden, sollte sich angesichts der Würde dieses
Hauses von selbst verbieten. Das sage ich Ihnen in aller
Ernsthaftigkeit.

({2})

Ich sage Ihnen auch in aller Ernsthaftigkeit: Ich
glaube, dass an Ihrer Feststellung, dass Milošević die
Zukunft Serbiens einschließlich des Kosovo verspielt
hat, sehr viel dran ist. Ich sage Ihnen aber genauso ernsthaft, dass der Versuch von Gregor Gysi, in letzter Minute
Milošević klarzumachen: „Wer die UNO nicht will, wird
die NATO erhalten, wird einen Krieg erhalten“, leider
gescheitert ist. Wäre er erfolgreich gewesen, wäre sehr
viel Leid erspart geblieben.

({3}))

Ich finde, darüber kann man in historischer Ernsthaftigkeit miteinander reden.

Jetzt habe ich ganz vergessen, was ich fragen will. Es
ist das Übliche: Können Sie das verstehen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Thomas

Silberhorn das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Der Kollege Ernst-Reinhard Beck aus der Unionsfraktion hat nun das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fehlende Strategien der Bundesregierung in
der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und
Konsequenzen aus den Steuervergehen durch
Finanztransfers ins Ausland

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Fritz Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Zu einem Geschäftsordnungsantrag hat der Kollege

Volker Beck das Wort.
Fritz Kuhn (NA), 2008-02-20:
Ich komme zum Ende. - Das, was wir alle wollen

- Sicherheit, öffentliche Infrastruktur und sozialer Zusammenhalt -, geht nur, wenn in der Globalisierung
klare Regeln darüber herrschen, dass alle Steuern zahlen
müssen. Es darf nicht sein, dass manche es nicht tun.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Das Wort hat der Kollege Otto Bernhardt für die Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Nicolette Kressl.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Volker

Wissing das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Das Wort hat der Kollege Olav Gutting für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Christine Scheel das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Der Kollege Ortwin Runde spricht nun für die SPDFraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans Michelbach für

die Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Das Wort hat der Kollege Ludwig Stiegler für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Nun hat der Kollege Eckhardt Rehberg aus der

Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Gabriele

Frechen das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-04-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette WidmannMauz.
Gabriele Frechen (NA), 2008-02-20:
Sofort. - Was hat er eigentlich vorgelebt? Nimm alles

in Anspruch, gib möglichst wenig zurück! Wir verlangen
von Menschen, die zu uns kommen und bei uns leben
wollen, dass sie unsere Werte annehmen. Ich glaube, es
wird höchste Zeit, dass die Eliten in unserem Land das
auch wieder tun.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Kollegin Frechen, ich rege an, für die zukünftige populäre Beschreibung von empörenden Vorgängen parlamentarische Ausdrücke zu suchen.

Das Wort hat der Kollege Jörg-Otto Spiller für die
SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Kollege Spiller, das Licht zeigt Ihnen an, dass Ihre

Redezeit vorbei ist.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2008-02-20:
Ich finde, wenn Luxemburg diesen Vorstoß macht,

dann liegt es an Liechtenstein, dem zu folgen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss
unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. Februar 2008,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen
erfolgreichen und natürlich auch schönen Abend.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Das Wort erhält nun der Kollege Horst Meierhofer für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katherina Reiche,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Das Wort erhält nun der Kollege Hans-Kurt Hill für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Dirk Becker ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Das Wort hat nun der Kollege Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Herr Kollege Fell.
Hans-Josef Fell (NA), 2008-02-21:
Denn uns muss immer wieder klar werden: Nur mit

erneuerbaren Energien und mit Energieeinsparungen
können der Klimaschutz und die Verhinderung von weiter steigenden Erdgas-, Erdöl- und Strompreisen gelingen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Das Wort hat nun die Kollegin Angelika Brunkhorst,

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Joachim Pfeiffer (NA), 2008-02-21:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wir haben

Gelegenheit, das Ganze in den weiteren Runden zu beraten.
Ich möchte Folgendes festhalten: Zu Beginn meiner
Rede habe ich gesagt: Wir sind Vorreiter und Benchmark. Wichtig ist aber, dass wir nicht in dem Sinne Vorreiter bleiben, dass wir vorangehen und uns niemand
folgt, sondern in dem Sinne, dass wir vormachen, wie es
funktioniert. Es funktioniert aber nur, wenn wir im Hinblick auf den Klimaschutz das energiepolitische
Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit erfüllen. Gelingt uns
dies, werden uns andere Länder wie die USA, China
oder Indien folgen.

Lassen Sie uns in diesem Sinne den vorliegenden Gesetzentwurf weiter optimieren. Dann können wir es erreichen, die drei von mir genannten Punkte unter einen
Hut zu bringen. Wir sind dazu bereit und freuen uns auf
eine konstruktive Diskussion.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Bärbel Höhn ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Bärbel Höhn (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Pfeiffer hat eben noch einmal auf den Ausgangspunkt der heutigen Debatte über die vorliegenden
Gesetzentwürfe hingewiesen: Das war die Diskussion
über den Klimaschutz im letzten Jahr. Ich muss ehrlich
sagen, dass ich es gar nicht so schlecht fand, als sich die
Kanzlerin auf der großen Konferenz in Heiligendamm
für den Klimaschutz eingesetzt hat. Das war schon eine
Verbesserung gegenüber dem früheren Kanzler
Schröder, der die Wertigkeit des Klimaschutzes nicht erkannt hatte. Insofern war es gut, dass eine ehemalige
Umweltministerin Kanzlerin geworden ist; sie versteht
ihr Geschäft.

({0})

- Vielen Dank. Das wollte ich erreichen.

Jetzt frage ich aber, was daraus geworden ist.

({1})

Heute geht es um den ersten großen Schritt zur Umsetzung dessen, was vor einem Jahr versprochen worden
ist. Interessant ist, dass das Vorhaben nicht als Klimapaket, sondern als EEG bezeichnet wird. Wir reden nicht
über das Klimapaket, um das es eigentlich geht, sondern
über das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Hans-Josef Fell hat recht, was den Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angeht. Es ist in der Tat das
Herzstück des Klimaschutzes. Das EEG war aber nicht
die Idee der Schwarzen, sondern ist von Jürgen Trittin
und den Grünen angeschoben worden.

({2})
Wenn man der Frage nachgeht, was im vergangenen Jahr
aus dem EEG geworden ist, dann stellt man fest, dass
das Herz des Klimaschutzes zu stottern beginnt.

({3})

Im vergangenen Jahr gab es 25 Prozent weniger Investitionen in Windkraft und 60 Prozent weniger Investitionen in Biogasanlagen, und das bei einem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Sie zu verantworten haben.
Sie schwächen das Herzstück des Klimaschutzes. Das ist
nicht in Ordnung. Wir brauchen ein starkes EEG, um
beim Klimaschutz voranzukommen.

({4})

Das Klimapaket der Bundesregierung hat drei große
Schwächen. Erstens hat es große Lücken. Deshalb reden
wir heute über das EEG. Zweitens schrumpft das ehrgeizige Klimaschutzpaket von Tag zu Tag. Drittens ist es
zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht.

Lassen Sie mich auf die Lücken eingehen. Ich finde
es interessant, dass auch Herr Hempelmann sofort darauf
eingegangen ist. In der Debatte ist nicht die Rede von
Steinkohlekraftwerken. Das ist aber notwendig. Wenn
es um Klimaschutz und CO2-Reduktion geht, dann müssen wir auch über Investitionen in neue Kohlekraftwerke
in Deutschland diskutieren. Denn sie sind der größte
Feind des Klimaschutzes.

({5})

Sie haben darauf hingewiesen, Herr Hempelmann,
dass es nur noch moderne Anlagen gibt. - Sie haben sich
in die letzte Reihe gesetzt. Da gehören Sie auch hin.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Frau Höhn, die Übertragungsanlage reicht aus, um

den Kollegen Hempelmann mit diesen Botschaften auch
in der dritten und vierten Reihe zu erreichen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Frau Kollegin Höhn!
Bärbel Höhn (NA), 2008-02-21:
Letzter Satz. Ich weiß Bescheid. Ich sehe Sie aufleuchten.

({0})

- Manchmal leuchtet auch der Präsident, finde ich.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Ein leuchtender Präsident schadet dem Parlamentarismus nicht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Nächster Redner ist der Kollege Hartmut Koschyk für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2008-02-21:
In die EU werden 5 Millionen Tonnen Palmöl eingeführt. Davon sind 80 Prozent für Lebensmittel und Kosmetika bestimmt. Auch das müssen wir stoppen.

({0})

Lieber Herr Präsident, meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Geduld. Ich finde, dieses Paket ist
schlecht gemacht. Pfusch im Gesetzgebungsverfahren,
ein schrumpfendes Klimapaket, Lücken beim Verkehr
und Ja zur Kohle, das alles geht nicht. Das ist ein Nein
zum Klimaschutz. Das ist nicht gut für den Klimaschutz.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Frau Kollegin Höhn, es schadet dem Parlamentarismus gewiss nicht, wenn der Präsident leuchtet. Aber es
hilft der Einhaltung der vereinbarten Debattenzeiten,
wenn das Aufleuchten der Lampe am Rednerpult zu einer baldigen Beendigung der Rede beiträgt.

({0})

- Sehr schön. Schauen wir einmal, ob es in der weiteren
Debatte hilft.

Nun hat das Wort der Kollege Rainer Fornahl für die
SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Dr. Georg Nüßlein ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Das Wort hat nun der Kollege Marco Bülow, SPDFraktion.

({0})
Marco Bülow (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich

finde es schon interessant, bei solchen Debatten zu hören, wer alles die Väter und Mütter eines Projekts - hier
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, kurz EEG - sind.
Wir haben gerade schon ein bisschen gewitzelt. Wahrscheinlich muss man das bis zu Bismarck oder vielleicht
noch weiter zurückverfolgen, bis man den Vater oder die
Mutter gefunden hat. Wie dem auch sei: Ich finde es gut,
dass sich immer mehr zum Erneuerbare-Energien-Gesetz bekennen. Wahrscheinlich werden wir in 20 oder
30 Jahren eine Debatte haben, in der auch die FDP sagt,
dass sie das EEG erfunden hat. Das würde mich freuen;
denn dann wären wir alle zusammen.

({0})

Wichtig ist, dass wir dieses Gesetz jetzt fortentwickeln und noch einmal betonen, welch immense Bedeutung die erneuerbaren Energien innerhalb des Klimaschutzes haben. Ich will die Zahl noch einmal nennen:
110 Millionen Tonnen CO2 sind dadurch letztes Jahr eingespart worden. Wenn wir mit den erneuerbaren Energien nicht so weit wären, wie wir sind, hätten wir über
ein ganz anderes Klimapaket zu diskutieren und müssten

noch viel mehr machen. Deswegen müssen wir daran
weiterarbeiten.

({1})

Frau Höhn, es gibt bestimmte Sachen, über die wir
uns auseinandersetzen können, über die es eben keine
Übereinstimmung gibt. Aber konstruieren Sie doch bitte
keine Gegensätze, wo es keine gibt. Die meisten von uns
sind für das EEG. Dann lassen Sie uns doch gemeinsam
schauen, wie wir das EEG fortentwickeln und die erneuerbaren Energien weiter vorantreiben!

Dass das Klimapaket schrumpft, trifft einfach nicht
zu. Wir haben den ersten Teil des Klimapakets vorgestellt. Das ist genau so geblieben, wie es am Anfang in
Meseberg besprochen und von Sigmar Gabriel, unserem
Umweltminister, und anderen Ministern vorangetrieben
worden ist.

({2})

- Das ist genau so geblieben, wie es besprochen worden
ist. Der zweite Teil des Pakets folgt. Das wird um die anderen Punkte, die Sie zum Teil erwähnt haben, also noch
ergänzt.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-21:
Kollege Bülow, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höhn?
Marco Bülow (NA), 2008-02-21:
Immer doch.
Bärbel Höhn (NA), 2008-02-21:
Herr Kollege Bülow, Sie haben behauptet, das Klimapaket sei genauso eingebracht worden, wie es in Meseberg beschlossen worden sei. Aber wir haben gerade
festgestellt, dass im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
der gesamte Bereich Altbau fehlt. Können Sie bestätigen, dass ebendieser Bereich Altbau in Meseberg noch
drin war, aber mittlerweile fehlt, das Paket also auch in
diesem Punkt geschrumpft ist?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Dr. Maria Flachsbarth für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Bei den Tagesordnungspunkten 4 a bis 4 c wird interfraktionell Überweisung der Gesetzentwürfe auf den
Drucksachen 16/8148, 16/8149 und 16/8150 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 4 d. Es geht um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit auf Drucksache 16/4962 zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/5938 über den Bericht der Deutschen EnergieAgentur GmbH ({0}) über die Bestandsaufnahme und
den Handlungsbedarf bei der Förderung des Exportes
Eneuerbare-Energien-Technologien 2003/2004. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Straßenbaubericht 2007

- Drucksache 16/7394 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister Wolfgang Tiefensee das Wort
für die Bundesregierung.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Nächster Redner ist der Kollege Jan Mücke für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Klaus Lippold für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothée Menzner

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Anton Hofreiter

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Nun hat das Wort der Kollege Jörg Vogelsänger für

die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Die Kollegin Renate Blank ist die nächste Rednerin

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Klaas Hübner für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Maurer für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Nun hat der Kollege Klaus Uwe Benneter für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Krista Sager für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kristina Köhler für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Für die FDP-Fraktion gebe ich das Wort Carl-Ludwig

Thiele, FDP.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-02-21:
Dass Sie nicht mehr daran erinnert werden möchten,

verstehe ich zwar, aber Sie müssen daran erinnert werden; denn ich habe die Sorge, dass Sie wieder so handeln
werden und ein Wahlversprechen brechen.

Herzlichen Dank.

({0})