Hirsch (NA), 1985-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Clemens, ich fand es sehr bedauerlich, daß Sie bei dem Zitat - einem wirklich schönen Zitat - den folgenden Satz weggelassen haben:
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Vom Rechte, das mit uns geboren ist, Von dem ist, leider! nie die Frage.
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Das ist für uns, dem Gesetzgeber, in der Tat eine wahre Mahnung. Man kann darin schon eine treffende Beschreibung unserer Wirklichkeit sehen, denn wir beschäftigen uns bei der Gesetzgebung zu einem großen Teil mit Dingen, die mehr technokratischer, verwaltungsmäßiger Art sind. Es soll verwaltungsmäßiges Handeln geregelt werden, aber wir fassen den Kern politischer Entscheidungen eigentlich nur selten und nur in unzureichendem Maße in gesetzliche Formeln.
Ich finde, daß meine beiden Vorredner, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf - von den polemischen Formeln abgesehen -, wirklich treffliche Ausführungen gemacht haben, so daß ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken kann.
Ich glaube, es ist deutlich geworden, daß ein großer Teil der Bürokratiediskussion eine Gesetzgebungsdiskussion ist. Ich habe nur den Eindruck, daß die Analyse nicht vollständig ist. Es herrscht nämlich die verbreitete Vorstellung, der Gesetzgeber erfasse in den letzten Jahren immer neue Lebensgebiete gesetzlich. Das ist nicht der Fall. Wenn man sich die Gesetze einmal ansieht, dann stellt man fest, daß - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - die großen gesetzgeberischen Landnahmen, also die Versuche, neue Gebiete zu regeln - wie z. B. beim Datenschutz, was uns j a große Schwierigkeiten macht -, eigentlich seit über zehn Jahren abgeschlossen sind. Wir beschäftigen uns in wachsender Geschwindigkeit damit, das Verwaltungshandeln immer intensiver, immer genauer, immer fein abgestimmter zu regeln. Damit entsteht eine Flut von Novellierungen.
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Wenn man das erkennt und sich fragt, was man eigentlich dagegen tun kann, dann wird auch der Preis deutlich. Der Preis der Verwaltungsvereinfachung liegt in der Delegation von Entscheidungen, in dem Überlassen von Entscheidungen an Verwaltungen. Aber auch innerhalb der Verwaltung werden Entscheidungen an nachgeordnete Körperschaften delegiert. Das bedeutet gleichzeitig den Verzicht auf das Ideal der absoluten Gleichheit, den Verzicht auf die Vorstellung, daß derselbe Sachverhalt überall in völlig gleicher Weise geregelt werden müßte. Wer daran festhält, wird niemals zu einer Verwaltungsvereinfachung kommen.
Ich muß sagen - ich meine das durchaus selbstkritisch -, daß wir nur selten die Gelassenheit aufbringen, zu sagen: das wird schon von irgend jemandem richtig geregelt werden; das ist mehr ausführende Verwaltung als Gesetzgebung. - Das ist in der Tat der Punkt.
Herr Kollege Waffenschmidt, wenn man sich dieses Gesetz vornimmt, dann stellt man fest: Das wichtigste Wort ist das erste Wort, nämlich das Wort „Erstes" Rechtsbereinigungsgesetz, was uns ja Hoffnung macht, daß es nicht das letzte wird, sondern daß wir eine Kette von Vereinfachungsgesetzen bekommen. Wenn man in diesem Text hineingeht, merkt man, wie kompliziert die Verwaltung ist.
Ich will einmal einen Vorschlag zur Novellierung des Immissionsschutzgesetzes vorlesen, weil sie so schön formuliert ist. Gerade heute haben wir ja schon eine Novellierung gemacht. Es folgt nun die Vorlage für eine weitere Novellierung. Wenn man sich den Text vorliest, kann man nur dem intimen Sachkenner deutlich machen, daß es sich um eine Vereinfachungsvorschrift handelt. Da heißt es:
Folgender Abs. 2 wird an § 13 angefügt:
Die Genehmigungsbehörde hat die Entscheidung nach Maßgabe der Vorschriften für die eingeschlossenen Entscheidungen und insoweit im Einvernehmen mit den für diese Entscheidungen zuständigen Behörden zu treffen.
Nun weiß jeder ganz genau, was gemeint ist. In der Tat, wenn man sich das ansieht, kann das zu einer Verwaltungsvereinfachung führen. Das ist unbestritten richtig.
Aber man sieht daran, wie unglaublich kompliziert das ganze Geflecht geworden ist. Man muß Verständnis dafür haben, daß der Bürger sagt: Ich verstehe das nicht mehr! Dieses Unverständnis führt zu einer wachsenden Entfremdung des Bürgers von Teilen dessen, was wir als notwendig erkennen und machen wollen. Darüber hinwegzukommen, ist eine wichtige Aufgabe, die nur mit Vereinfachungen zu lösen ist. Darum wollte ich hier keine Kritik anschließen, sondern mich bei Ihnen bedanken, daß Sie die Verantwortung für diese Kommission übernommen haben. Das ist eine ganz wichtige Sache.
Wir sollten im Laufe der Beratung dieses Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes prüfen, wie viele der Maßnahmen, die in dem Ersten Bericht genannt sind, vielleicht bei der Gelegenheit mit erledigt und

beschleunigt werden können, damit wir auch in diesem Bereich nicht von einer Novelle zur anderen hetzen, sondern von Zeit zu Zeit, dann aber vernünftige und runde Sachen entscheiden.
Unser Dank also auch an die Mitglieder der Kommission, und die volle und entschiedene Unterstützung unserer Fraktion.
Vielen Dank.
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