niederalt (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon im 2. Deutschen Bundestag teilt sich die Berichterstattung über den Einzelplan 06, Bundesinnenministerium, entsprechend der Aufteilung im Ministerium selbst in einen Bericht für den Geschäftsbereich Staatssekretär I und in einen Bericht für den Geschäftsbereich Staatssekretär II. Ich habe Ihnen den Bericht für den Geschäftsbereich Staatssekretär I vorzutragen; Herr Kollege Brand wird dann den weiteren Bericht erstatten. - Bevor ich auf die einzelnen Kapitel des Geschäftsbereichs I eingehe, erscheint es mir notwendig, einen kurzen Überblick über die Ausgabenentwicklung dieses immerhin großen Ministeriums zu geben.
Der Regierungsentwurf sah einen Ausgabebedarf von 731 095 900 DM vor; gegenüber 1957 ein Mehrbetrag von 31 257 400 DM. Dabei ist aber besonders darauf hinzuweisen, daß der bis zum Rechnungsjahr 1957 beim Einzelplan 06 ausgebrachte Bundesjugendplan mit 62 300 000 DM vom Rechnungsjahr 1958 an im Einzelplan 29, im Familienministerium, veranschlagt ist und daß das Bundesinnenministerium den bisher bei Einzelplan 27 ausgebrachten Ansatz zur Förderung gesamtdeutscher Aufgaben der deutschen Hochschulen in Höhe von ursprünglich 2 Millionen DM vom Rechnungsjahr 1958 an in seinen Einzelplan übernimmt. Der tatsächliche Mehrbedarf gegenüber dem Rechnungsjahre 1957 beträgt demnach 91 557 400 DM. Dieser Mehrbetrag entfällt im großen und ganzen hauptsächlich auf die allgemeinen Bewilligungen, auf den zivilen Bevölkerungsschutz und auf den Bundesgrenzschutz. Nach den vom Haushaltsausschuß vorgeschlagenen Veränderungen ergibt sich eine Ausgabenminderung von 2 879 900 DM.
Nach diesem Gesamtüberblick nun kurz die einzelnen Kapitel. Zunächst das Kap. 06 01, das Bundesinnenministerium selbst.
Die wichtigste Veränderung in diesem Kapitel liegt im Personaltitel. Durch Übertragung von Planstellen für die Durchführung des Bundesjugendplans auf ,den Einzelplan 29 und einige geringfügige Veränderungen bei anderen Kapiteln haben wir einen Abgang von 24 Beamten und 23 Angestellten. Des weiteren fallen 32 Beamtenplanstellen und die Ansätze für 4 Angestellte und 7 Arbeiter nach den Vorschlägen des Bundesinnenministeriums auf Grund eines neuen Gutachtens des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung weg. Der Haushaltsausschuß hat sich dem soeben erwähnten Gutachten des Bundesbeauftragten im wesentlichen angeschlossen. Nur für die verantwortliche Leitung des zivilen Bevölkerungsschutzes im Ministerium glaubte er, in Anbetracht der außergewöhnlichen Schwierigkeit und ,der großen Bedeutung dieser Aufgabe im Gegensatz zur Ansicht des Bundesbeauftragten auf eine Ministerialdirektorstelle nicht verzichten zu können.
Den genannten Abgängen an Personal steht ein Zugang von 29 Beamten, 10 Angestellten und 1 Arbeiter gegenüber, und zwar auf Grund der Übertragung ,dieser Stellen aus dem Bundesfinanzministerium für idie Unterabteilung „Öffentliches Dienstrecht". Das Gesamtpersonalsoll im Einzelplan 06 Kap. 01 verringert sich somit um insgesamt 50 Stellen.
Kap. 06 09, Bundesamt für Verfassungsschutz! Nach längerer vertraulich geführter Aussprache entschloß sich der Haushaltsausschuß, die Stellenvermehrungen nach der Regierungsvorlage anzuerkennen. Es handelt sich um 58 neue Beamtenstellen und um 12 neue Stellen für Arbeiter. Darüber hinausgehende Stellenhebungen wurden entsprechend dem grundsätzlichen Überrollungsbeschluß des Haushaltsausschusses abgelehnt. Alle anderen Titel wurden nach ,dem tatsächlichen Bedarf mit den Ansätzen für das Rechnungsjahr 1958 gebilligt.
Kap. 06 10, Bundeskriminalamt! Nach dem Personalstand Ides Jahres 1957 hat das Bundeskriminalamt 370 Beamte, 186 Angestellte und 35 Arbeiter. Auf Grund dieses beachtlichen Personalstandes ging der Berichterstatter wie der Haushaltsausschuß zunächst davon aus, daß dieses Kapitel entsprechend dem berühmten Überrollungsbeschluß schnell be1886 
handelt werden könnte. Leider ließ sich 'das nicht durchführen. Die Bundesregierung berichtete nämlich dem Haushaltsausschuß sehr eingehend über die ständige Zunahme der Anzahl der bekanntgewordenen Straftaten. Danach ist - um nur einige Beispiele zu nennen - die Häufigkeitsziffer aller erfaßten Straftaten, id. h. der Anfall van Straftaten je 100 000 Einwohner, von 1953 bis 1957 um 7,9 % gestiegen. Allein die Steigerung bei schwerem und einfachem Diebstahl beträgt von 1953 bis 1957 25,2 %. Ganz besonders hebt sich die Steigerung der Häufigkeitsziffer im Fahrzeugdiebstahl heraus; sie beträgt von 1953 bis 1957 272,4 % und allein von 1956 auf 1957 80,3 %. Die Aufklärungsziffer ist dieser Steigerung der Straftaten leider nicht gefolgt. So sind allein in den letzten fünf Jahren, von 1953 bis 1957, insgesamt 2 262 452 Straftaten unaufgeklärt geblieben. Bei der Unterteilung der Täter nach Altersklassen entfallen 1957 auf Jugendliche von 14 bis 21 Jahren 23,6 % gegenüber 17,8 % im Jahre 1954. Unter dem Eindruck dieser Zahlen hat ,der Haushaltsausschuß die Stellenmehrforderungen von 15 Beamten, 11 Angestellten und 6 Arbeitern mit Ausnahme ,der nicht tariflich bedingten Stellenhebungen der Regierungsvorlage entsprechend gebilligt, zumal da die Personalmehrforderungen noch unter den vom Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung seinerzeit festgelegten Schlüsselzahlen liegen.
Kap. 06 19, Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz. Der Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz liegt dem Hohen Hause vor. Damit die einheitliche Bearbeitung der dem Bundesamt zufallenden Aufgaben schon jetzt möglich ist, hat der Bundesminister des Innern durch Erlaß die Bundesdienststelle für zivilen Bevölkerungsschutz errichtet. In ihr sind zusammengefaßt die Bundesanstalt für technisches Hilfswerk, bisher Kap. 06 19, Luftschutzwarndienst, bisher Kap. 06 21, und die Bundesanstalt für zivilen Luftschutz, bisher Kap. 06 22.
Nachdem der Haushaltsausschuß festgestellt hat, daß alle Personalforderungen und der Stellen- und der Organisationsplan des künftigen Bundesamtes mit dem Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung abgestimmt und die tatsächlich neuen Stellen vorerst gesperrt sind, wurden die Personaltitel mit den Ansätzen für 1958 gebilligt. Es handelt sich insgesamt um folgende Zugänge: 33 Beamtenstellen, 107 Angestelltenstellen und 21 Arbeiterstellen. Die übrigen Titel wurden durchweg mit den Ansätzen des Jahres 1958 genehmigt, zumal da diese bei den einmaligen Ausgaben niedriger sind als im Vorjahre.
Kap. 06 20. Allgemeine Bewilligungen für den zivilen Bevölkerungsschutz. Der Mehrbedarf gegenüber dem Rechnungsjahr 1957 von 18 840 000 DM dient der Durchführung von Maßnahmen, die auf dem Ersten Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vorn 9. Oktober 1957 und auf dem Luftschutzprogramm der Bundesregierung beruhen. Ich brauche die Einzelheiten nicht aufzuführen und kann auf die Vorlage verweisen. Die Ansätze in Kap. 06 20 wurden nach eingehender Beratung der Regierungsvorlage entsprechend vom Haushaltsausschuß gebilligt. Bei Würdigung der Höhe der Ansätze wurde besonders berücksichtigt - darauf mache ich ausdrücklich aufmerksam -, daß bei allen Ansätzen noch erhebliche Reste aus den Vorjahren, und zwar insgesamt rund 100 Millionen DM, zur Verfügung stehen.
Kap. 06 24 kann ich übergehen und komme damit gleich zu Kap. 06 25, Bundesgrenzschutz. Der Mehrbedarf des Bundesgrenzschutzes im Rechnungsjahr 1958 ist außer durch zwangsläufige Erhöhungen wie im Vorjahre durch die geplante Wiederauffüllung auf 20 000 Mann bedingt. Das Personalsoll hat sich nicht erhöht, jedoch sind bei den Polizeivollzugsbeamten und bei den Sanitätsoffizieren aus der Angleichung an die durch das Bundesbesoldungsgesetz geschaffenen Stellenbewertungen Änderungen erforderlich geworden. Durch weiteren Zugang von Unterkünften haben sich die Sachausgaben teilweise erhöht, ebenso war eine Erhöhung der Allgemeinen Ausgaben hei den Übungskosten, hei der Berufsförderung der jetzt ausscheidenden Beamten und für Nachwuchswerbung unvermeidbar. Erstmals erscheinen Titel zur Gewährung von Darlehen bzw. Zuschüssen als Finanzhilfe zu Aufschließungsmaßnahmen und Folgeeinrichtungen besonderen Umfangs bei Bauvorhaben sowie zum Ausbau öffentlicher Verkehrseinrichtungen im Interesse des Bundesgrenzschutzes. Die hierfür veranschlagten Mittel belaufen sich auf 6,7 Millionen DM und fließen, soweit es sich um Darlehen handelt, später wieder den Einnahmen zu. Der Mehrbedarf bei den Einmaligen Ausgaben ist vornehmlich für die Herrichtung vorhandener Unterkünfte, den Grunderwerb und die Neubauten sowie für die erstmalige Anschaffung von Waffen und Gerät als Ersatz für das, welches seinerzeit an die Bundeswehr abgegeben wurde, bestimmt.
Der Haushaltsausschuß hat nach eingehender Erörterung mit kleinen Änderungen die Ansätze der Regierungsvorlage für 1958 gebilligt. Die bei einzelnen Titeln der Allgemeinen und Einmaligen Ausgaben vorgesehenen Bindungsermächtigungen wurden allerdings vom Haushaltsausschuß unter Hinweis auf § 45 b Abs. 1 der Reichhaushaltsordnung gestrichen.
Bei Kap. 06 26 lag ein Gutachten des Bundesbeauftragten vor, dem sich der Haushaltsausschuß anschloß.
Kap. 06 33 enthält mit Ausnahme einer formellen Übertragung von zwei Beamtenstellen keine wesentliche Änderung.
Damit komme ich zu dem letzten Kapitel im Geschäftsbereich des Staatssekretärs I, nämlich zur Bundeszentrale für Heimatdienst, Kap. 06 35. Die Personalmehranforderungen - eine Angestelltenstelle - und die beantragte Erhöhung der Sachausgaben wurden bis auf zwangsläufige Ausgaben im Hinblick auf den generellen Überrollungsbeschluß vom Haushaltsausschuß abgelehnt. Der beantragten Erhöhung in Tit. 300 für die Sacharbeit der Bundeszentrale für Heimatdienst um 300 000 DM wurde dagegen entsprochen. Bei den einmaligen Ausgaben wurde in Tit. 700 ein qualifizierter

Sperrvermerk beschlossen, und Tit. 872 wurde um 70 000 DM gekürzt.
Damit bin ich am Ende meines Berichts. Ich darf nun den Herrn Präsidenten bitten, zur Berichterstattung für den zweiten Teil des Einzelplans 06 dem Herrn Kollegen Brand das Wort zu erteilen.