Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-04-05:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Merz, lassen Sie mich vorab eine Bemerkung machen: Zum ersten Mal macht eine Bundesregierung eine
wirklich glaubhafte Klimaschutzpolitik:

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Wir haben ein sehr umfassendes Klimaschutzprogramm
verabschiedet und realisieren es auch.

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Ich fand Ihre Rede übrigens beeindruckend. Nur in diesem Punkt sind Sie wieder etwas in Ihre alte Rolle hineingerutscht. Das sei jetzt verziehen.

Ich teile auch Ihre Einschätzung, dass die soziale
Marktwirtschaft, die - lassen Sie mich das ergänzen - soziale und ökologische Marktwirtschaft eine Freiheitsordnung ist. Ich freue mich, dass wir hier einen Konsens
haben, und ich möchte ergänzen: Die Aufgabe von Politik
ist Freiheit, wie Hannah Arendt es formuliert hat. Unter
diesem Motto steht die Politik auch dieser Bundesregierung.

Mehr als je zuvor in der Geschichte muss eine wachsende Volkswirtschaft heute eine im umfassenden Sinne
offene Volkswirtschaft sein. Wir wissen: Länder, deren
Märkte relativ weit geöffnet sind, haben in den fünf Dekaden der Nachkriegszeit etwa ein doppelt so hohes Wirtschaftswachstum erreicht wie weniger marktoffene Länder. Besonders erfolgreich sind dabei die Länder, die
parallel zur Marktöffnung nach außen auch Strukturreformen im Innern vorangetrieben haben. Dies ist ausdrücklich auch für die Entwicklungsländer belegbar.

Das Beispiel unseres eigenen Landes zeigt - darauf
wurde schon hingewiesen - in, wie ich finde, eindrucksvoller Weise, dass diese These stimmt. Gerade unser
Wohlstand beruht ganz wesentlich auf freiem Warenverkehr, auf der Liberalisierung und auf der sozialen Marktwirtschaft. Sie alle kennen die Zahlen unserer Exporte
und der Arbeitsplätze, die darauf beruhen.

Die Bundesregierung sieht die Chancen, die die Globalisierung für Wachstum, Beschäftigung und sozialen
Fortschritt bietet, und zwar in den Industrie- und in den
Entwicklungsländern. Die Bundesregierung sieht aber
auch die Herausforderungen. Für die nationale Wirtschaftspolitik sind es im Wesentlichen zwei Herausforderungen.

Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass die heimische Wirtschaft
gute Voraussetzungen vorfindet, um im internationalen
Wettbewerb bestehen und sich entwickeln zu können.
National sind hier Reformvorhaben wie die Steuerreform
hervorzuheben, aber auch der Transfer von Umwelttechnologien, der Transfer von Forschung und Entwicklung
hin zu den kleinen und mittleren Unternehmen sowie ganz
zentral die weitere Ausstattung und Durchdringung mit
neuen Technologien in unserer Wirtschaft.

Im außenwirtschaftlichen Bereich möchte ich hier eine
Initiative hervorheben, die auch vom BDI und von der
BDA mit unterstützt wird, unser Außenhandelsportal
ixpos, das die Voraussetzungen dafür schafft, dass die
internationalen Märkte für unsere Ökonomie transparenter und ergo nutzbarer werden.

Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür Sorge tragen,
dass die Globalisierung weltweit zu einer wirtschaftlich,
sozial und ökologisch ausgewogenen Entwicklung
beiträgt und nicht ausgrenzt. Hier müssen wir die Appelle
der NGOs im Kontext von Seattle wirklich ernst nehmen.

In gut zwei Monaten findet in Brüssel die dritte Konferenz der Vereinten Nationen für die am wenigsten entwickelten Länder statt. Sie soll den laufenden Dialog über
den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in den
Entwicklungsländern aufnehmen und mit einem Akzent
auf die besonderen Anliegen der least developed countries hinweisen, diese auch vertiefen. Im Vorfeld dieser
Konferenz veranstaltet die Bundesregierung einen - zugegeben sehr schwierigen - Dialog über private Investitionen mit dem besonderen Akzent auf Infrastrukturinvestitionen. Frau Ministerin Wieczorek-Zeul wird im
Rahmen der Konferenz eine sehr wichtige Chair-Funktion
einnehmen zu dem Thema The role of investment and
enterprises development, zu der wir ihr heute schon viel
Erfolg wünschen wollen.

Darüber hinaus laufen aber zurzeit auch verschiedene
Initiativen seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Es
laufen Regionalseminare, zum Beispiel in Chile oder in
Südafrika, mit der speziellen Zielsetzung der praxisorientierten Fachdiskussion über handelspolitische Verbesserungen für die Entwicklungsländer. Gerade in den
48 Entwicklungsländern trifft Armut mit einer besonderen Schwäche der ökonomischen, institutionellen und
menschlichen Möglichkeiten zusammen, häufig auch





noch erschwert durch geographische Situationen. Bewaffnete Konflikte verhindern allzu oft jeden sozialen
und wirtschaftlichen Fortschritt. Dies macht deutlich,
dass es leider keine raschen Antworten auf die gravierenden Probleme in diesen Ländern gibt. Aber weder mehr
Entwicklungshilfe und eine stärkere Marktöffnung, die
von den Entwicklungsländern verlangt wird, noch nachhaltigere nationale Reformen, wie von den Industrieländern gefordert, können allein eine dauerhaft erfolgreiche
Entwicklung begründen. Ich denke, alle Beiträge haben
auch deutlich gemacht: Es geht hier nicht um Alternativen. Vielmehr müssen sich die Maßnahmen gegenseitig
ergänzen. Zu den unerlässlichen Voraussetzungen für die
strukturelle Entwicklung in diesen Ländern gehören aber
auch good governance, Demokratie, Rechtssicherheit,
die Bekämpfung der Korruption und die Öffnung der
Märkte einschließlich der Deregulierung und der Privatisierung.

Dass uns die Entwicklung der angesprochenen Länder
besonders am Herzen liegt, hat Frau Wieczorek-Zeul
schon gesagt. Es wurde gerade schon das Programm der
Initiative everything but arms angesprochen.

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- Können Sie kein Englisch, Herr Kollege Staffelt?

({3})

Durch diese Initiative haben die Entwicklungsländer für
alle Produkte außer für Waffen ab sofort den völlig freien
Marktzugang erhalten. Nur für sensible Produkte gilt die
Zollfreiheit mit einer Übergangsfrist. Sie alle kennen das
Bananen-, Reis- und Zuckerproblem. Die Umsetzung und
der Umfang dieser Maßnahme sollte ein Vorbild für andere Staaten sein, für Staaten wie Kanada, Japan und die
USA. Auch sie haben sich im Mai des Jahres 2000 in der
WTO zu einer Verbesserung des Marktzugangs für die
Entwicklungsländer verpflichtet. Wir sehen aber in dieser
Strategie nicht nur ein handelspolitisches Signal, sondern
glauben auch, dass es eine vertrauensbildende Maßnahme
für die schon angesprochene neue WTO-Runde und ein
substanzieller Beitrag zu der bereits erwähnten Entwicklungsländerkonferenz ist.

Die handelspolitischen Aktivitäten im Bereich der
Agrarwirtschaft möchte ich nur kurz streifen. Im
März 2000 begann die Fortsetzungsverhandlung zum
WTO-Agrarübereinkommen. In den bestehenden WTOBestimmungen ist das Ziel einer weiteren Liberalisierung
des Agrarmarktes bereits vorgegeben. Dies liegt auch im
Interesse der Entwicklungsländer. Die EU bekennt sich
voll und ganz zur Fortsetzung des im Artikel 20 des
Agrarübereinkommens verankerten Reformprozesses.

Deutschland hält zusammen mit seinen EU-Partnern
weiterhin nachdrücklich an dem Ziel fest, baldmöglichst
eine umfassende neue WTO-Verhandlungsrunde zur weiteren Liberalisierung des Handels und eine Stärkung des
WTO-Regelwerks einzuleiten.

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Die Bundesregierung vertritt nach wie vor die feste Überzeugung, dass nur im Rahmen einer neuen, umfassenden
Runde die aktuellen Probleme und die großen Herausforderungen der Weltwirtschaft angegangen und gelöst werden können. Dazu gehört das Schaffen von Kohärenz zwischen Handel, Investitionen und Wettbewerb, dazu
gehören Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz
sowie die Einhaltung von Mindestarbeitsnormen und Sozialstandards. Insofern wünschen wir der Ministerkonferenz in Katar, die im November stattfindet, viel Erfolg.

Ich danke Ihnen.

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