lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mit einer Äußerung des letzten Redners, des Herrn Kollegen Kriedemann, anfangen. Er sagte: „Man hat hier den Eindruck, der Etat liegt vor, die Hürden sind gesetzt, daran ist nichts mehr zu ändern. - Wir sind in der zweiten Lesung." Es würde sich also durch Beschlüsse noch manches daran ändern lassen. Aber Sie wissen ja genau, daß letzten Endes ein Kampf um den Etat monatelang dauert und schließlich einmal zum Abschluß gebracht werden muß.
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- Darauf wollte ich gerade kommen, Herr Kollege Kriedemann. - Der Etat lag im Rohentwurf vor, als ich mein Amt antrat, und es ist seitdem auf Grund meiner Unterhaltungen mit dem Herrn Finanzminister, im Kabinett und durch die sehr wirkungsvolle Unterstützung des Haushaltsausschusses - und zwar eine einmütige Unterstützung, wie ich ausdrücklich feststellen möchte - doch eine beachtliche Besserstellung im landwirtschaftlichen Haushalt erfolgt. Wenn auch sehr viele Wünsche offenbleiben,
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ist doch zu sagen, daß das anerkannt werden muß.
Nun darf ich zu einigen Wünschen Stellung nehmen, die Ihnen besonders am Herzen liegen, zunächst zur Tuberkulosebekämpfung. „Die Mittel reichen nicht aus", heißt es. Nun, meine Damen und Herren, es war mir zunächst nicht gelungen, diesen Ansatz von 5 Millionen DM, der im Haushalt enthalten war, durchzusetzen. Ich handelte dafür aber die Steuerfreiheit für alle diejenigen Maßnahmen ein, die die einzelnen Bauern auf ihren Höfen und die Molkereigenossenschaften zur Tbc-Bekämpfung durchführen. Jetzt sind durch die Bemühungen des Haushaltsausschusses 10 Millionen DM zur TbcBekämpfung hinzugekommen. Es kommt nunmehr darauf an, die Länder stärker für diese Aufgabe zu

({2}) interessieren - Kollege Frühwald hat vorhin den Betrag genannt, den das große Agrarland Bayern zu dieser Aufgabe beiträgt - und darauf hinzuweisen, daß wir nicht wahllos Ausmerzungsbeihilfen geben können; systematisch müssen wir die vorhandenen Inseln vergrößern. Ich glaube, wir werden im kommenden Jahr auf diesem Gebiet eine ganze Menge neuer Erfahrungen machen und uns dann im nächsten Jahr über dieselbe Frage noch einmal an dieser Stelle unterhalten müssen.
Vielleicht darf ich einen Irrtum berichtigen, der Herrn Kollegen Dr. Schmidt unterlaufen ist. Herr Kollege Dr. Schmidt, Sie sagten, in Holland wende man 100 Millionen Gulden auf. Ich habe Sie so verstanden: „jährlich".
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- Das bedeutet also für Holland 20 Millionen Gulden im Jahr. Dabei kommen von holländischer Seite 10 Millionen und aus ERP-Mitteln, die die Holländer heute noch von den Vereinigten Staaten bekommen, nochmals 10 Millionen. Holland hat nur 2,6 und die Bundesrepublik 11,6 Millionen Rinder. So gesehen darf man nach unserem ersten Erfolg noch nicht etwa zur Ruhe gehen und sagen: „Das wird ausreichen". Aber für den Anfang, um Erfahrungen zu sammeln, darf man sich damit einverstanden erklären.
Nun zur Frage der Schulmilchspeisung: Ich habe mich in Düsseldorf jahrelang darum bemüht und die Schulspeisung in Gang gebracht. Ich hatte geglaubt, wenn es sich darum handelt, Kinder mit Milch zu versorgen, würden die Gemeinden, das Land und alle sonstigen Instanzen an einem Strange ziehen. Weit gefehlt! Es waren bei der Schulmilchspeisung vor allem die Gemeinden, die darüber klagten, daß die entstehenden Kosten ihren Haushalt zu sehr belasten würden. Sie wandten sich an das Land mit der Bitte, die Kosten allein zu übernehmen. So würde es in Zukunft seitens der Länder und Gemeinden dem Bund gegenüber gehen. Wir müssen auf diesem Gebiete ein Zusammenwirken sämtlicher Instanzen auf allen Ebenen bekommen, sonst fahren wir uns fest; denn wenn die Gemeinden nicht mitziehen, geht es gar nicht.
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- Sicher!
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- Auch ich wollte, wir kämen den Dingen schneller näher. Ihnen gegenüber darf ich an das Wort erinnern, das Herr Frühwald gesagt hat: Langsam und mit Maßen!
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-- Ja, ich hoffe, - ({7})
- Nein, ich möchte glauben, daß die einmütige Arbeit des Haushalts- und des Ernährungsausschusses sowie des zuständigen Ministeriums auf diesem Gebiet für die nächsten Jahre erhebliche Fortschritte erwarten läßt.
Obwohl das nun einmal als entschieden angesehen werden muß, darf ich sagen, daß mir die Verminderung der 350 000 DM für Verbraucheraufklärung um 100 000 DM sehr schmerzlich ist. Aber es läßt sich jetzt, nachdem die Dinge im Haushaltsausschuß abgeklärt sind, daran leider wohl nichts mehr ändern.
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Wenn man weiß, welche Aufgaben auf diesem Gebiet zu tun sind, - ({9})
-.Ja, wir wollen das ruhig als höhere Gewalt bezeichnen; aber wenn man weiß, welche Aufgaben uns da bevorstehen, muß man es bedauern.
Nun zu den Fragen von Herrn Kollegen Frühwald. Er hat den Wunsch, daß das Referat IV A 6 - ORR. Herzog - stärker besetzt werden möge. Ich habe diese Klage in den Monaten, seit ich dieses Ministerium leite, schon mehrfach gehört. Durch gewisse Umbesetzungen im Hause werden wir versuchen, den zeitweise stärkeren Anfall zu bewältigen. Wir wollen für dieses Referat nicht etwa neue Kräfte anfordern, um die Besetzung unseres Hauses nicht erweitern zu müssen.
Herr Kollege Frühwald meinte, der Wind für den agrarischen Haushalt müsse sich doch im ganzen wohl gebessert haben. Er hat vielleicht den Herrn Finanzminister dabei im Auge gehabt. Der Herr Finanzminister ist durch die volle Einmütigkeit, die im Ernährungsausschuß und im Haushaltsausschuß hinsichtlich der agrarischen Wünsche bestanden hat, offenbar doch stark beeindruckt worden.
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Ich könnte mir sonst nicht vorstellen, wie es hätte gelingen sollen, seinen Einspruch zu vermeiden. Jedenfalls darf ich ihm an dieser Stelle für seine Zustimmung zu diesen Anforderungen meinen besonderen Dank aussprechen.
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Die Sorge von Herrn Frühwald, daß etwa im Zusammenhang mit der späten Eigentumsübertragung bei den Siedlern die Pachtform eingeführt werden solle, hat in der Praxis - das muß ich schon sagen - keinerlei Grundlagen. Herr Frühwald, man muß nicht hinter jeder Hecke - milde ausgedrückt - eine böse Absicht vermuten!
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Das frühere Wehrmachtgelände ist zum Teil aus Gründen höherer Gewalt nicht rechtzeitig in den Besitz der Siedler übergegangen. Wir werden uns um klare Entscheidungen bemühen.
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Ich weiß aber nicht, ob das in allen Fällen möglich sein wird, und es wäre vollkommen verfehlt, etwa frühzeitig derartiges früheres Wehrmachtgelände zu räumen; denn wenn es geräumt ist, besteht natürlich automatisch die Gefahr, daß es für andere Zwecke benutzt wird. Damit die Flurbereinigung schnell durchgeführt werden kann, dafür sind die Mittel ja angefordert. Wir haben nicht die Absicht, die angelaufenen Verfahren durch höhere Dotationen aus diesen 50 Millionen DM zu stützen.
Die Mittel für den Pflanzenschutz würde ich nicht weiter zu kürzen bitten, denn wir wissen nicht, wie weit wir mit diesen Beträgen reichen werden, wenn auf diesem Gebiet neue Gefahren und neue Anforderungen kommen.
Zur Frage, ob die Mittel für Magermilchpulver einmalig oder wiederholt zur Verfügung gestellt

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werden: Der Finanzminister rechnet sie zu den einmaligen Ausgaben. Es wird also die Aufgabe des Haushalts- und des Ernährungsausschusses sein, dafür zu sorgen, daß diese Mittel, die zweifellos jedes Jahr notwendig sind, in diesem Rahmen immer wieder bewilligt werden.
Bei den hier angesprochenen Holländern in Deutschland handelt es sich um solche, die seit Jahren, vielleicht seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Ihnen hat man dieselben Vergünstigungen gewährt oder man will sie ihnen gewähren wie den deutschen Staatsbürgern. Ich halte das für richtig, obwohl Holland durch die Wegnahme der Traktatländereien und durch die damalige Grenzberichtigung zweifellos uns gegenüber - milde ausgedrückt - in Verzug geraten ist. Zur Einstellung der holländischen Regierung gegenüber den Traktatländereien heute, darf ich darauf hinweisen, daß die Verhandlungen über Rückkäufe zwischen den Bauernverbänden beider Seiten im Gange sind, wobei sich die staatlichen Stellen nicht nur nicht entgegenstellen, sondern dieses Vorgehen in gewisser Weise fördern. Es wäre deshalb von uns sehr unklug, wenn wir diesen Gesinnungswechsel in Holland unsererseits dadurch gefährdeten, daß wir die holländischen Einwohner Deutschlands, die seit Jahrzehnten hier sind, anders behandeln wollten als deutsche Staatsbürger.
Ich sprach vorhin von der Einmütigkeit des Ernährungs- und des Haushaltsausschusses. Ich habe mich darüber gefreut, daß sich der Ernährungsausschuß und der Haushaltsausschuß nicht nur hinter die normalen, üblichen agrarpolitischen Maßnahmen und Forderungen gestellt haben, sondern gleichzeitig auch hinter das, was man so das neue Programm des neuen Ernährungsministers nennt. Mein Programm beinhaltet nicht etwa nur die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur. Man kann ja nicht in jeder Rede von Selbstverständlichkeiten sprechen, noch weniger in einer Regierungserklärung. Es ist doch ganz selbstverständlich, daß die bewährten Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft auf handelspolitischem Gebiet oder auf dem Gebiet der Marktordnung erhalten bleiben. Daß sich der Ernährungsausschuß und der Haushaltsausschuß völlig einmütig hinter alle Vorhaben gestellt haben, freut mich besonders deswegen, weil ich hieran die Bitte knüpfen kann, daß alle die Kollegen, die draußen über diese Dinge sprechen, doch mit mir zusammen für diese Maßnahme eintreten. Denn es wird draußen leider Gottes u. a. erzählt, daß die Flächen zur Aufstockung der kleinbäuerlichen Betriebe oder der Kleinstbetriebe aus solchem Land genommen werden sollen, das man Kleinbetrieben zwangsweise enteignet.
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Ich vermag mir nicht vorzustellen, daß ein einziges Mitglied dieses Hauses Derartiges draußen mit gutem Gewissen verbreiten kann.
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Ich möchte daher alle diejenigen, die sich durch die Beschlüsse hinter dieses Programm gestellt haben, bitten mitzuhelfen, die Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, um die es uns allen geht, zu steigern.
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