Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung, Herr Kollege Becker, stimmt mit der Opposition darin überein, daß die im Vergleich zum Ausland bei uns noch erfreulich breite Meinungsvielfalt in der deutschen Presse erhalten bleiben muß. Aber ebenso wie die Mehrheit des Finanzausschusses ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Umsatzsteuerbefreiung unter Beibehaltung des Vorsteuerabzugs keinen geeigneten Weg darstellt, um den wirtschaftlichen Schwierigkeiten einzelner Presseunternehmen zu begegnen.
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Das jetzt vorliegende Ergebnis der Erhebung des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger zeigt, daß die Lage am Zeitungsmarkt sehr unterschiedlich ist. Unabhängig von allen EG-rechtlichen Bedenken, auf die der Herr Kollege Halfmeier soeben schon hingewiesen hat, und unabhängig von allen steuersystematischen Bedenken ist die Bundesregierung durch diese Erhebung in ihrer Meinung eindeutig bestätigt worden, daß das von der Opposition befürwortete Gießkannenprinzip kein geeignetes Mittel ist, der Zeitungspresse zu helfen. Die Bundesregierung befürchtet außerdem, daß durch die Mehrwertsteuerbefreiung die Pressekonzentration verstärkt wird, weil umsatzstarke Unternehmen begünstigt werden würden. Zu diesem Punkt werden sicher noch im einzelnen Ausführungen von den Kollegen gemacht werden.
Es besteht Übereinstimmung bei allen Parteien dieses Hauses in dem Ziel, eine freie Presse zu er- halten. Unterschiedliche Auffassungen bestehen bei Koalition und Opposition, was Methode und Wirksamkeit der vorgeschlagenen Hilfsmaßnahmen anbelangt. Doch es scheint mir wichtig zu sein, wenigstens den Grundkonsens festzuhalten.
Worum geht es? Wir haben jetzt ein klareres Bild über die Situation als noch in den letzten Mediendebatten. Nach einigen Schwierigkeiten und Verzögerungen, die die Bundesregierung nicht zu vertreten hat, liegen jetzt die Ergebnisse der Erhebung des BDZV, die die ersten drei Quartale 1974 im Vergleich zu 1973 erfassen, vor. Sie hat einen Repräsentationsgrad von 70 % in den oberen Auflagenklassen. Auch der Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft liegt nun auf dem Tisch. Die Bundesregierung geht im übrigen davon aus, daß der Verlegerverband diese Erhebung fortschreibt und die gewonnenen Ergebnisse zur Verfügung stellt. Darüber hinaus gibt es ergänzende Unterlagen und wirtschaftliche Daten aus dem In- und Ausland. Eine sorgfältige Analyse dieser Materialien, die leider alle noch nicht eine regelmäßige Pressestatistik hinsichtlich Vollständigkeit und klarer Abgrenzung der

Tatbestände ersetzen können, ergeben folgendes Bild.
Zunächst ist allgemein festzustellen, daß die ohnehin vorhandenen strukturbedingten Schwächen des Pressemarktes durch die gegenwärtige konjunkturelle Situation verschärft worden sind. Wie stark die wirtschaftliche Situation der einzelnen Zeitungen vom Gesamtdurchschnitt abweichen kann, ergibt sich bereits aus dem Vergleich der gruppendurchschnittlichen Ergebnisse in den einzelnen Auflagengrößenklassen für die Gewinnbetriebe einerseits und für die Verlustbetriebe andererseits. Sie schwanken z. B. im dritten Quartal 1974 von 3,58 DM Gewinn bis zu 2,50 DM Verlust je Monatsstück.
Im einzelnen ist ferner festzustellen, daß die statistischen Werte der Abonnements-Tageszeitungen von Gruppe zu Gruppe und offensichtlich auch innerhalb einzelner Gruppen von Tageszeitung zu Tageszeitung der Höhe nach außerordentlich unterschiedlich sind, so daß es keine Zeitungsgruppe gibt, der ausschließlich oder schwerpunktmäßig durch ein auf sie zugeschnittenes Sonderprogramm geholfen werden könnte oder müßte. Zwar heben sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Zeitungen in Zweitanbieterposition von der Lage der übrigen Zeitungen ab; jedoch rechtfertigt dies im Hinblick auf eine nahezu ebenso schwierige wirtschaftliche Situation einiger anderer Zeitungsgruppen, wie z. B. der mit dem Merkmal „Erscheinungsort Großstadt", kein ausschließliches Sonderprogramm für Zweitzeitungen.
Einzelne Zeitungsgruppen weichen erheblich nach oben und unten vom Gesamtdurchschnitt ab. Die durchschnittliche Umsatzrendite der einzelnen Zeitungsgruppen, d. h. das Verhältnis Umsatz zu Gewinn oder Verlust, variierte 1973 von plus 18,1% bis minus 2,5 %, 1974 von plus 12,5 % bis minus 7,1%. Es gibt also keine Zeitungsgruppe und Auflagengrößenklasse, die n u r Verluste aufweist. Manche Verleger haben offensichtlich durch Selbsthilfe, Rationalisierungs- und Sparmaßnahmen wirtschaftliche Schwierigkeiten besser gemeistert als andere.
Ebenso gibt es sicher auch unternehmerische Fehldispositionen. Durch das Zusammentreffen konjunktureller und struktureller Faktoren sind jedoch offenbar eine Reihe von Presseunternehmen ohne eigenes Verschulden in eine schwierige Lage geraten. Als Folge dieser besonders schwierigen Situation auf dem Pressemarkt ist eine Verschärfung des Wettbewerbs zu befürchten. Wie schon aus dem am 15. Mai 1974 dem Hause vorgelegten ersten Medienbericht hervorgeht, dauert der seit Jahren anhaltende Konzentrationsprozeß fort.
Mit Besorgnis beobachtet die Bundesregierung sehr genau auch den anhaltenden Verdrängungswettbewerb, der schon zum Verschwinden einiger selbständiger Zeitungen geführt hat. Ich nenne hier nur den neuralgischen Punkt Ruhrgebiet. Hier liegt auch eine besonders wichtige Aufgabe des Verbandes der Zeitungsverleger selbst.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Vielfaltgarantie des Art. 5 unseres Grundgesetzes eine Pflicht des Staates auslösen, Gefahren von Meinungsmonopolen durch aktives Handeln abzuwehren. Die Bundesregierung bejaht die wirtschaftliche Unabhängigkeit der privatwirtschaftlich organisierten Presse. Sie geht davon aus, daß Art. 5 unseres Grundgesetzes dem Staat auch besondere Veranlassung gibt, sich mit der wirtschaftlichen Situation der Presse zu befassen, wenn deren Existenz ernsthaft gefährdet ist. Das eherne Gesetz der Marktwirtschaft, daß am Ende nur die wirtschaftlich Stärksten am Markt bleiben, kann hier nicht gelten.
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Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, dürfen marktwirtschaftliche Grundsätze - sie werden ja von den Verlegern selbst immer wieder mit Recht betont - nicht außer acht gelassen werden. Schon deshalb und auch aus verfassungsrechtlichen Gründen stellt eine auf Dauer staatlich subventionierte Presse keine Lösung des Problems dar.
Pressehilfe erfordert ein tatkräftiges und zugleich pragmatisch-behutsames Konzept, das von der Presse selbst mitgetragen wird. Dem Staat - das betone ich, weil einzelne Sprecher der Opposition immer etwas anderes unterstellt haben ({2})
dürfen aus der Tatsache wirtschaftlicher Hilfsmaßnahmen für die Presse - Herr Kollege Klein - keine direkten oder auch nur indirekten Möglichkeiten der Beeinflussung einzelner Zeitungen erwachsen. Dies wäre mit Geist und Buchstaben unserer Verfassung nicht vereinbar, und in dieser Richtung hat sich niemals jemand aus unseren Fraktionen oder aus der Regierung geäußert.
Bei ihrer Überlegung für eine wirksame Pressehilfe im Jahre 1975 ist die Bundesregierung schließlich von der Tatsache ausgegangen, daß das Jahr 1973 wirtschaftlich ein ganz besonders gutes Jahr für die deutsche Presse gewesen ist und es grundsätzlich jedem Wirtschaftszweig zumutbar ist, nach guten Jahren auch Durststrecken zu überwinden.
Dennoch ist die deutsche Tagespresse, meine Damen und Herren, wie schon dargelegt, in einer besonderen Situation. Die Bundesregierung sieht sich daher veranlaßt, folgendes Programmkonzept für wirtschaftliche Hilfen für Tageszeitungen vorzulegen.
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Das Konzept besteht aus einem Sofortprogramm und einem Dauerprogramm. Das Sofortprogramm schließt an die Entscheidung des Bundeskabinetts vom April 1974 an und umfaßt folgende Punkte:
Erstens. Die Erweiterung des ERP-Programms. Das ERP-Programm ist erweitert worden. Jetzt können auch Presseverlage, deren tägliche Verkaufsauflage die Grenze von 160 000 übersteigt, gefördert werden. Die Bundesregierung entspricht hiermit Wünschen der Presse. Der Mittelstandscharakter des Programms bleibt gewahrt.
Zweitens. Die Pressehilfen im Rahmen des Mittelstandsprogramms der Kreditanstalt für WiederaufParl. Staatssekretär Baum
bau werden ausgebaut. Insgesamt sind im Rahmen dieser Sofortmaßnahmen 100 Millionen DM bereitgestellt. Der Katalog der Verwendungszwecke für zinsgünstige Kredite wird gezielt entsprechend den konkreten Bedürfnissen der Presse erweitert. Hierbei handelt es sich insbesondere um Kredite für bestimmte Anlaufkosten, für Innovations- und Rationalisierungsmaßnahmen, etwa für neue Formen einer Vertriebskooperation.
Drittens. Wir prüfen, wie die Aufnahme betriebswirtschaftlich notwendiger Kredite durch Zinszuschüsse im Rahmen der KW-Programme erleichtert werden kann. Dadurch würde zweierlei erreicht: einmal die Ausstattung mit dringend benötigter Liquidität; zum anderen würden die niedrigen Zinssätze zu der dringend notwendigen Kostenentlastung beitragen.
Viertens. Die Bundesregierung prüft, wie die Möglichkeiten zur Übernahme von Bürgschaften für Kredite an Presseunternehmen erweitert und im Hinblick auf die speziellen Gegebenheiten im Bereich der Presse verbessert werden können. Hierbei erwartet die Bundesregierung - ebenso wie bei den Zinsverbilligungen - von den Bundesländern, daß sie die in ihrem Förderungsprogramm gegebenen Möglichkeiten ebenfalls voll zugunsten der Presse ausschöpfen und auf diese Weise zu einer wirksamen Unterstützung beitragen.