hans-joachim hacker (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Auch wenn Sie heute vielleicht eine Viertelstunde später in Ihre Heimatwahlkreise reisen und sich die Veranstaltungen zu Hause etwas verlängern, möchte ich doch die Gelegenheit nutzen, kurz zu diesem Gesetz zu sprechen.
Wir haben am 5. November dieses Jahres im Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Verlängerung der Wartefristen für Eigenbedarfskündigungen in den neuen Ländern beraten und gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Mit der Forderung auf namentliche Abstimmung hatte die SPD-Bundestagsfraktion insbesondere angestrebt, die Verlängerung des erweiterten Kündigungsschutzes bis zum 31. Dezember 1997, ungeachtet dessen vorzunehmen, ob es sich um Einliegerwohnungen oder normale Wohnungen handelt.
Eine zweite zentrale Frage war, daß politisch determinierte Einschränkungen hinsichtlich der Erweiterung des Kündigungsschutzes ausgeschlossen werden sollten.
Beiden Forderungen haben sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nicht anschließen können. Sie haben diese Anträge abgelehnt. Abgelehnt haben die Anträge auch die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern.
Der Bundesrat hat diesem Gesetz, das am 5. November dieses Jahres verabschiedet wurde, die Zustimmung versagt und damit den Weg für Nachbesserungen des Gesetzes eröffnet. Vom Bundesrat wurde angestrebt, die Weitergeltung des bisherigen Schutzes gegen Eigenbedarfskündigungen bis zum 31. Dezember 1997 zu erreichen und die Anwendung der Schutzregelungen auch auf Mietverhältnisse über Einliegerwohnungen zu erstrecken. Von Einliegerwohnungen sind in den neuen Ländern ca. 500 000 Mietrechtsverhältnisse erfaßt; so die Ermittlungen des Mieterbundes.
Der Vermittlungsausschuß hat am 9. Dezember 1992 zu dem Anrufungsbegehren beraten und folgende Einigung erzielt: Wir haben uns darauf verständigen können, daß der erweiterte Kündigungsschutz bis zum 31. Dezember 1995 gilt. Das ist sicherlich ein Abstrich gegenüber der ursprünglichen Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, aber wir werden im Jahre 1995 die Sache erneut verhandeln müssen und neu zu entscheiden haben.
Ein Punkt, der mir besonders wichtig ist, ist, daß es eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für diese Einliegerwohnungen geben wird. Damit bringen wir in 500 000 Mietrechtsfällen Vermietern in den neuen Ländern mehr Rechtssicherheit, und wir verhindern die weitere Kulmination von sozialem Sprengstoff.
Ein Defizit ist - was ich offen einräume -, daß es uns nicht gelungen ist, diesen politisch determinierten Ansatz für die Infragestellung von Kündigungsschutzregelungen auszuhebeln. Das ist ein Manko, mit dem wir leben müssen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: In diesem Falle - da spreche ich die Kollegen aus den neuen Ländern an - hat sich wieder bewiesen, daß elementare Interessen der Menschen in den neuen Ländern im wesentlichen erst im Vermittlungsverfahren durchgesetzt werden können, d. h. daß die SPD über die SPD-regierten Länder erst im Vermittlungsverfahren die erforderlichen Mehrheiten zustande bringen konnte. Das sollte uns zu denken geben. Darüber sollten insbesondere die Abgeordneten aus den neuen Ländern nachdenken.
Wenn wir über diese politische Determination sprechen, müssen wir immer daran denken - ich habe das schon in der Debatte am 5. November 1992 gesagt -, wer in den für Wohnungspolitik zuständigen Abteilungen der früheren DDR gesessen und die Entscheidungen getroffen hat. Das waren nicht nur SED- Mitglieder. Gerade in diesen Abteilungen haben auch
Mitglieder der früheren Blockparteien gesessen. Daher halte ich es für sehr bedenklich, wenn heute die Mehrheit des Bundestages davon ausgeht, daß diese Entscheidungen zum Maßstab für die Bewertung von Mietrechtsverhältnissen unbeteiligter Bürger in den neuen Ländern gemacht werden sollen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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