hermann otto solms (vizepräsident), 2006-10-26:
Das Wort hat jetzt der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg,
Dr. Peter Frankenberg.

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Dr. Peter Frankenberg, Minister ({1}):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorgesehene Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern ist
in seinen beiden Teilen sinnvoll und notwendig. Er dokumentiert, dass der notwendige Ausbau der Zahl der
Plätze für Studienanfänger nicht zulasten der Qualität
der Hochschulen, nicht zulasten der Qualität von Forschung und Lehre gehen darf und soll.

Die Overheadfinanzierung von DFG-Drittmitteln bedeutet, dass Forschungsprojekte nicht mehr im gegenwärtigen Ausmaße aus den Grundhaushalten der Hochschulen quersubventioniert werden müssen. Das heißt,

Dr. Peter Frankenberg, Minister ({2})
dass aus den Grundhaushalten letztlich mehr Mittel für
die Lehre verfügbar bleiben, dass die Drittmittelakquise
attraktiver wird, dass Forschung und Entwicklung verstärkt werden und damit auch die Lehrqualität gesteigert
wird, wodurch die Qualität der Hochschulen in der
Breite gestärkt wird.

({3})

Diese Overheadfinanzierung ist eine notwendige Ergänzung zur Exzellenzinitiative.

Die absolut notwendige Schaffung von in der Summe
90 000 Plätzen für Studienanfänger bis 2010 stellt die
größte Herausforderung an das deutsche Hochschulsystem seit den 70er-Jahren dar. Diese Herausforderung
darf nicht einfach dadurch gelöst werden, dass die Hochschulen geöffnet werden wie damals, was zulasten der
Qualität unserer Hochschulen, gerade unserer Universitäten gegangen ist. Deshalb sollte man nicht mehr Studienplätzen das Wort reden, ohne gleichzeitig Erhalt und
Steigerung der Qualität von Forschung und Lehre zu betonen.

({4})

Prioritär sind - übrigens nicht erst seit der Föderalismusreform - die Länder in der Pflicht. Das wissen wir.
Wir müssen planen und wir müssen mindestens in dem
Umfang, der notwendig ist, die Bundesmittel zu komplementieren, eigene Mittel für zusätzliche Studienplätze
bereitstellen.

({5})

Der Erfolg der Föderalismusreform wird sicherlich auch
an unserer Fähigkeit und Bereitschaft, dies zu tun, gemessen werden.

Das Wachstum der Studierendenzahl ist übrigens
keine theoretische Größe, es ist keine Prognose, sondern
die jungen Menschen sind geboren und befinden sich bereits in den Schulen. Man kann dieses Problem nicht statistisch wegrechnen.

Dass es derzeit noch nicht im entsprechenden Maße
mehr Studierende gibt, liegt einfach daran, dass die
meisten Hochschulen Numeri clausi verfügt haben. Das
heißt, es warten jetzt schon Tausende Studierwillige vor
den Toren unserer Hochschulen. Wir können ihnen nur
dann in verantwortlicher Weise Studienplätze zuweisen,
wenn wir zusätzliche Studienplätze schaffen.

Es ist eine Binsenweisheit, aber dennoch zu wiederholen: Wir brauchen mehr akademisch Ausgebildete und
ein Hochlohnland kann in dem globalen Wettbewerb nur
durch die optimale und beste Qualifikation der eigenen
Köpfe erfolgreich sein. Herr Oppermann, hier stimme
ich mit Ihnen überein: Dies ist kein Studentenberg und
kein Problem, sondern eine Chance für unser Land. Es
ist vielleicht die einzige Chance, die Deutschland hat,
um im globalen Wirtschafts- und Wissenswettbewerb zu
bestehen.

({6})
Nach dem Ende der Fußballweltmeisterschaft darf ich
vielleicht vorsichtig betonen, dass unsere Zukunft eben
nicht in unseren Füßen, sondern in unseren Köpfen liegt.

({7})

- Ich freue mich, dass auch Sportler applaudieren, Herr
Gienger.

({8})

- Mens sana in corpore sano.

Ziel muss es daher sein, 90 000 zusätzliche Plätze für
Studienanfänger bis 2010 zu schaffen. Im Westen
Deutschlands müssen wirklich neue Studienplätze geschaffen werden. Gleichzeitig ist allerdings bedeutend,
dass die Studienplätze im Osten Deutschlands auch nach
2010 erhalten werden, wenn dort die Zahlen der Studienanfänger deutlich zurückgehen. Man muss sagen: Dieser
Anstieg der Zahlen der Studienberechtigten - einerseits
durch die Demografie, andererseits durch die doppelten
Abiturjahrgänge bedingt - bewirkt in allen westdeutschen Bundesländern eine ähnlich erhöhte Studienplatznachfrage. Für jedes Land im Westen stellt sich deshalb
die gleiche Herausforderung. Der Rückgang der Zahlen
im Osten ab 2010 wird alle Länder im Osten betreffen.
Sachsen ist dabei eine gewisse Ausnahme, weil dort die
Situation günstiger als in den meisten anderen Bundesländern des Ostens ist.

Dieser Hochschulpakt kann aber nicht dazu dienen,
alle Ungleichgewichte beim Studienplatzangebot zwischen allen Bundesländern auszugleichen; denn dann
könnten die Mittel nicht vollständig für das eigentliche
Ziel, nämlich die Schaffung neuer und zusätzlicher Studienplätze, eingesetzt werden; sie würden somit nicht
ausreichen. Die Ausgestaltung, das heißt, die Beantwortung der Frage, wie diese neuen Studienplätze geschaffen werden sollen, ist Sache der Länder und autonomer
Hochschulen.

({9})

- Danke, Frau Flach.

({10})

Ich denke, dass wir dafür auch neue Personalkategorien wie Lecturer brauchen. Wir dürfen aber nicht wieder
in den Fehler der 70er-Jahre verfallen, nämlich Karrierewege ohne Aussicht auf weitere Karrieren im Hochschulsystem zu schaffen. Wenn der Lecturer eingeführt
wird, dann muss das tatsächlich im angelsächsischen
System geschehen, nämlich mit der Möglichkeit einer
Personalentwicklung und nicht mit der Möglichkeit einer Sackgasse.


Dr. Peter Frankenberg, Minister ({11})
({12})

Unsere jungen Menschen, die jetzt vor den Türen der
Hochschulen stehen oder stehen werden, werden uns gemeinsam daran messen, ob wir dieser Herausforderung
begegnet sind und ob wir sie bewältigt haben; denn wir
stehen in der Tat vor der Frage, ob wir den jungen Studierfähigen und Studierwilligen Studienplätze anbieten
können oder ob diese in den Lehrstellenmarkt ausweichen und dort Realschüler und Hauptschüler verdrängen.

Daher bitte ich Sie im Sinne dieses Hochschulpaktes,
zu dem Bund und Länder bereit sind, unsere Bundesministerin Dr. Schavan und ihr Konzept zu unterstützen.

({13})

- In dieser Meinung unterscheiden sich die Länderminister von Ihnen; denn wir kennen ein Konzept.

({14})

Ich glaube, dass es sogar im Internet nachlesbar ist.

Außer dem Vorschlag, noch mehr Geld einzusetzen,
habe ich keine wirklichen Alternativvorschläge gehört.
Aber wir können alle kein Geld drucken, zumal wir vor
der wichtigen Herausforderung stehen, der jungen Generation nicht zu viele Schulden zu hinterlassen.

({15})

Wir Länder sind uns ebenso wie der Bund der Verantwortung bewusst. Wir werden gemeinsam die Herausforderungen bewältigen und vor dem 20. November
einen Hochschulpakt vereinbaren, mit dem eine vernünftige Lösung geschaffen wird und 90 000 zusätzliche Studienanfängerplätze bereitgestellt werden können. In einem vernünftigen Mix - darin bin ich durchaus Ihrer
Meinung, Herr Oppermann - muss ein Schwergewicht
bei dem Ausbau der Fachhochschulen liegen. Das ist mit
Blick nicht nur auf die Kosten, sondern auch auf den Arbeitsmarkt vernünftig.

Vielen Dank.

({16})