schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Weitere Wort-. meldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelberatung zu Einzelplan 24.
Der Abgeordnete Dr. Bergmeyer hat vorhin mündlich den Antrag gestellt, Kap. 2403 zu streichen. Ich hätte Bedenken gehabt, diesen Antrag se entgegenzunehmen und abstimmen zu lassen, weil in der Position 2403 auch die Pariser Vertretung einbegriffen und dieses Kapitel nicht auseinandergezogen ist, inzwischen ist der Antrag aber folgendermaßen formuliert worden:
Die Vertretung der Bundesrepublik bei der FOA in Washington wird zum frühest möglichen Zeitpunkt aufgelöst.
Der Antrag hat damit den Charakter einer Entschließung bekommen. Ich nehme an, daß die Fraktion der CDU/CSU ihn unterstützt;
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denn nach der Vorschrift muß er ja von mindestens 15 Abgeordneten unterstützt werden. -- Das geschieht. Abgestimmt wird aber heute nicht darüber, sondern nach der bindenden Vorschrift des § 95 der Geschäftsordnung wird über derartige Entschließungsanträge erst in dritter Lesung abgestimmt. Ich kann ihn also bis zu dritten Lesung zurückstellen.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Haushaltsplan Einzelplan 24, den Haushalt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie er Ihnen im Ausschußbericht Drucksache 366 vorliegt. Wer dafür ist, daß er in dieser Form angenommen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen. Damit ist dieser Einzelplan in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich rufe auf:
Einzelplan 04 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - ({1}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Blank ({2}). Ich erteile ihm das Wort.
Dr. Blank ({3}) ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bereich des Einzelplans 04, über den ich dem Hohen Hause im Auftrage des Haushaltsausschusses in den letzten Jahren regelmäßig zu berichten die Ehre hatte, haben sich gegenüber den früheren Jahren verhältnismäßig geringe Änderungen ergeben. Wir können hier feststellen, daß die Personalausstattung, insbesondere im Bundeskanzleramt selbst, praktisch so gut wie zum Abschluß gekommen ist. Die verhältnismäßig geringfügigen Vermehrungen der Planstellen im Kap. 0401 beziehen sich auf insgesamt 6 Stellen, von denen 4 durch die Umwandlung von bisherigen Arbeiterstellen, dem Charakter des Hauses entsprechend, zu erklären sind. Im übrigen sind Vermehrungen nur bei der Position der Oberregierungsräte und bei der Position der Amtsräte - um je eine Stelle - zu verzeichnen. Die Sachausgaben haben sich im Bereich des Kap. 0401 ebenfalls kaum geändert. Der Haushaltsausschuß hat denn auch diesem Kapitel der Regierungsvorlage zugestimmt und irgendwelche Änderungen hierzu dem Hohen Hause nicht vorzuschlagen. Über die besondere Situation bei Tit. 298 - Zuschuß zur Gemeinschaftsverpflegung - hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Kollege Schoettle, die notwendigen Ausführungen bereits gemacht.
Unter den einmaligen Ausgaben des Kap. 0401 befinden sich ihrem Charakter entsprechend natürlich einige neue Posten. Die Ausstattung war zu ergänzen, und insbesondere war ein Notstromaggregat für das Haus Schaumburg anzulegen, um es in Notfällen von der öffentlichen Stromversorgung unabhängig zu machen. Im übrigen muß der Neubau, auf den ich noch zu sprechen komme, natürlich auch mit den erforderlichen Möbeln usw. ausgestattet werden.
Ich kann dann gleich zu Kap. 0403 - Presse und Informationsamt der Bundesregierung - übergehen. Dazu habe ich dem Hohen Hause folgendes vorzutragen. Über die Aufgaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung brauche ich nichts zu sagen. Sollte ein Kollege unter uns sein, der darüber noch nicht hinlänglich unterrichtet ist, steht es ihm frei, im Vorwort des Einzelplans 04 Entsprechendes nachzulesen.
Im ganzen sind auch hier im Bereich der Personalausgaben die Veränderungen außerordentlich geringfügig. Es war notwendig, auf bestimmten Gebieten eine gewisse Verstärkung vorzunehmen. Es ist dem Haushaltsausschuß bekannt, daß erheblich größere Wünsche seitens des Amtes bestanden haben, daß aber dann im Wege der Verhandlungen mit dem Finanzminister nur eine Vermehrung um insgesamt 8 Angestelltenstellen herausgekommen ist, während die Zahl der beamteten Angehörigen der Dienststelle unverändert bleibt. Die Erhöhungen, die sich in den Personaltiteln ergeben, sind also in erster Linie auf die Besoldungserhöhung zurückzuführen, wie sie sich in allen Haushalten findet.
In den Sachausgaben ist sogar eine geringe Verminderung eingetreten. Die allgemeinen Ausgaben allerdings haben eine wesentliche Erhöhung erfahren, indem der vorjährige Tit. 300 in Höhe von. 5,5 Millionen auf 10 Millionen DM erhöht werden soll. Der Haushaltsausschuß hat entsprechend diesem Antrag der Bundesregierung mit Mehrheit beschlossen. Die Erhöhung dieses Ansatzes dient einer Intensivierung der Arbeit besonders nach dem Ausland, die auf Grund der politischen Entwicklung zur Wahrnehmung elementarer Informationsbelange der Bundesrepublik dringend geboten ist. Außerdem werden die Mittel zur Erforschung der öffentlichen Meinung in Deutschland von dem Vorjahresansatz von 54 000 auf insgesamt 100 000 DM erhöht, da diese Form der Meinungserforschung sich als außerordentlich zuverlässig und zweckmäßig erwiesen hat. Mit Rücksicht darauf, daß erstmals keine einmaligen Ausgaben für die Anschaffung und Installation von technischen Geräten mehr veranschlagt zu werden brauchen, wird schließlich ein neuer Tit. 307 mit einem Ansatz von DM 90 000 zu dem Zwecke ausgebracht, die technischen Geräte, Installationen und Antennen für den Funkaufnahme- und Fernschreibedienst einschließlich der Funkempfangsstelle auf dem Kreuzberg zu unterhalten und unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung zu ergänzen. Dementsprechend erfahren, wie schon gesagt, die einmaligen Ausgaben eine wesentliche Verminderung.
Insgesamt ergibt sich bei dem Kap. 0403 gegenüber dem Vorjahr ein um 4,572 Millionen DM erhöhter Zuschußbedarf. Er ist in der Hauptsache

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auf den schon erwähnten Titel für die public relations und die Informationsarbeit zurückzuführen.
Ich darf dann, indem ich mir vorbehalte, auf den außerordentlichen Haushalt am Schluß für sämtliche Kapitel zurückzukommen, zur Dienststelle Blank -- Kap. 0404 -, Außenstelle Koblenz --- Kap. 0405 - übergehen und erwähnen, daß auch im Haushaltsausschuß erörtert worden ist, ob nicht allein aus Gründen der Zeitersparnis die außerordentlich lange Dienstbezeichnung dieser Stelle, die ja im übrigen den augenblicklichen Verhältnissen nicht mehr völlig entspricht, umgestaltet werden könne. Es ist von einer solchen Umbenennung, nachdem sich für den Dienstgebrauch der Ausdruck „Dienststelle Blank" endgültig eingebürgert hat, abgesehen worden, weil ja die Hoffnung und die Aussicht besteht, daß das Leben dieser Dienststelle in dieser Form nicht mehr allzu lange andauern wird, wenn endlich die Entscheidung über die Verträge gefallen ist.
Die finanziellen Auswirkungen nur relativ geringfügiger Änderungen innerhalb der Stellenpläne sind entsprechend niedrig. Wir haben eine Zunahme - und ich darf das gleich auf beide Kapitel ausdehnen - wiederum durch die 20% ige Erhöhung der Bezüge der Bediensteten, die diesmal in vollem Umfange in den zuständigen Kapiteln und Titeln selbst zum Ausdruck kommt. Eine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Regelung ergibt sich allerdings daraus, daß für die Dienststelle Blank ein Staatssekretär in der Besoldungsgruppe B 2 vorgeschlagen ist. Der Haushaltsausschuß hat diesem Antrage der Regierung, zur Entlastung des Leiters der Dienststelle einen Staatssekretär einzusetzen, mit Mehrheit zugestimmt.
Aus Zweckmäßigkeitsgründen haben sich gewisse Verschiebungen zwischen der Dienststelle Blank in Bonn und der Außenstelle Koblenz ergeben. Bei näherem Zusehen werden Sie feststellen, daß entsprechend der Verminderung der Zahl der Stellen bei den Angestellten in Bonn eine Erhöhung der Stellenzahl in Koblenz vorgenommen worden ist.
Eine wesentliche Veränderung gegenüber der Regierungsvorlage ergibt sich beim Tit. 104 aus dem Grunde, weil einem Wunsche des Haushaltsausschusses und - das darf ich hier hinzufügen - auch des Ausschusses dieses Hohen Hauses für Fragen der europäischen Sicherheit entsprechend eine größere Anzahl von sogenannten Gutachtern, die nun schon seit zwei und mehr Jahren dauernd bei der Dienststelle beschäftigt waren, aber noch keinen regulären Angestelltenstatus hatten, nunmehr diesen Angestelltenstatus und einen Vertrag als Angestellte erhalten haben. Dadurch ergibt sich eine nominelle Erhöhung der Personalaufwendungen beim Tit. 104 und eine entsprechende wesentliche Senkung des ehemaligen mit 700 000 DM bemessenen Titels für Sachverständigengutachten.
Im ganzen sind aber entsprechend dem Wartezustand, in dem sich die ganze Institution, ich glaube zum Bedauern auch aller Mitglieder dieses Hauses, immer noch befinden muß, die hier vorgesehenen Änderungen gering, und ich habe den Auftrag des Haushaltsausschusses, dem Hohen Hause die Genehmigung auch dieser beiden Kapitel vorzuschlagen.
Ich darf dann noch mit einigen Worten auf den außerordentlichen Haushalt eingehen. Sie finden in der Drucksache 354, d. h. also dem Mündlichen
Bericht des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 04, auf der letzten Seite, daß für den Ergänzungsbau für das Bundeskanzleramt selbst ein dritter Teilbetrag von 1,485 Millionen DM eingesetzt worden ist. Es handelt sich dabei um das Dienstgebäude, das errichtet werden muß, um das Museum König seiner alten Bestimmung wieder zuzuführen und die dort untergebrachten Teile des Bundeskanzleramtes nunmehr in einem eigenen Dienstgebäude unterzubringen.
Für den Neubau des Dienstgebäudes für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, das zugegebenermaßen zur Zeit in der Ermekeilkaserne sehr unzweckmäßig und schlecht untergebracht ist, hat das Hohe Haus schon in den beiden letzten Jahren im außerordentlichen Haushalt wesentliche Teile bewilligt. Insgesamt stehen dafür, ohne daß bisher mit dem Bau begonnen wurde, 4,1 Millionen DM zur Verfügung. Um das Gebäude zu vollenden, werden weitere 950 000 DM erforderlich sein. Diese werden aber im laufenden, am 1. April begonnenen Haushaltsjahr nicht benötigt. Infolgedessen finden Sie unter dem Kap. A 0403 Tit. 710, Neubau eines Dienstgebäudes für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, für dieses Haushaltsjahr keinen Ansatz.
Ich habe die Ehre, das Hohe Haus namens des Haushaltsausschusses um die Zustimmung zum Einzelplan 04 zu bitten.