johannes vogel (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schauen wir uns einmal an, was in dem Gesetzentwurf
der SPD steht. Die Analyse in der Begründung ist teilweise korrekt: Wir stehen vor den Herausforderungen
des demografischen Wandels, und wir haben einen Fachkräftemangel; deshalb sind Unternehmen und Arbeitsmarkt umso stärker auf das Potenzial der Älteren angewiesen. - Gleichzeitig sagen Sie: Der Arbeitsmarkt war
in der Krise bisher relativ robust; aber es bleibt unsere
Aufgabe, darauf zu achten, dass wir Beschäftigung für
Ältere und Jüngere schaffen. - So weit, so gut. Aber
dann wird es absurd. Denn was ist Ihre Antwort darauf?
Die Frühverrentung.

({0})

- Nein!

Schauen wir uns einmal an, was Altersteilzeit so, wie
Sie sie sich vorstellen, nämlich beitragsfinanziert, heißen
würde: Sie wäre nicht nur - darauf hat die Kollegin
Connemann hingewiesen - sehr teuer, sondern faktisch
ein Anreiz zur Frühverrentung; denn 90 Prozent nutzen
die Altersteilzeit in Form des Blockmodells, gehen de
facto früher in Rente.

({1})

Wenn Sie das auch noch fördern, senden Sie an die Älteren das Signal: Wir wollen euch nicht mehr. - Da liegt
der zentrale Widerspruch: Sie führen in Ihrem Gesetzentwurf zwar lang und breit aus, dass die Älteren wichtig
seien; Ihre Argumentation läuft aber darauf hinaus, dass
die Älteren früher gehen sollten. Das ist absurd, denn dadurch werden die Älteren aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Mit Würde, lieber Herr Ernst, hat das überhaupt
nichts zu tun.
({2})

Warum ist Altersteilzeit gerade jetzt die falsche Antwort? Wir müssen konstatieren, dass die Trendwende am
Arbeitsmarkt endlich geschafft ist. Seit Jahren reden wir
- über alle politischen Lager hinweg - davon, dass die
Qualität der Arbeit der älteren Menschen in den Unternehmen endlich stärker anerkannt werden müsse und
dass, weil das noch nicht der Fall sei, die Chancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt heutzutage nicht gut seien.
Wenn wir uns jetzt die Zahlen der letzten Jahre anschauen,
sehen wir, dass sich bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich ein deutlicher
Anstieg feststellen lässt: Der Anteil der 55- bis 59-Jährigen, die sich noch in Beschäftigung befinden, ist in den
letzten vier Jahren um mehr als 25 Prozent gestiegen.
Bei den 60- bis 65-Jährigen beträgt der Anstieg immerhin noch mehr als 20 Prozent.

({3})

- Ja, trotz Altersteilzeit; aber darum geht es jetzt nicht. An diesen Zahlen zeigt sich, dass der Paradigmenwechsel endlich da ist: Ältere werden von den Unternehmen
endlich nachgefragt,

({4})

wegen ihres Wissens und wegen ihrer Erfahrung und
nicht zuletzt wegen des Fachkräftemangels.

({5})

Ausgerechnet jetzt die beitragsfinanzierten Anreize zur
Frühverrentung zu verlängern, ist das fatalste Signal, das
man geben kann, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.

({6})

Der zweite Grund, warum das in meinen Augen und
in den Augen der FDP die falsche Antwort ist, lautet:
weil damit im Grundsatz einfach der Geist von vor
20 Jahren gezeigt wird. Sie sind im Kern noch immer davon überzeugt, dass es nur eine bestimmte Summe an
Arbeitsplätzen gibt.

({7})

- Doch, doch, doch. - Sie machen sich nur Gedanken
darüber, wie man diesen Kuchen, den es gibt, zwischen
den verschiedenen Generationen verteilen kann.

({8})

- Doch. - Worum wir uns Gedanken machen - das
müsste doch die Antwort sein -, ist, wie wir den Kuchen
vergrößern können, statt ihn nur anders zu verteilen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.


Johannes Vogel ({9})
({10})

- Ich sage Ihnen, wo unsere Wachstumsstrategie ist.

({11})

Was wir machen - damit komme ich genau zum
Punkt; das wäre eine wirkliche Antwort für Ältere und
Jüngere -, ist, auf Wachstum zu setzen, Herr Heil. Das
tun wir

({12})

durch eine gute Wirtschaftspolitik, durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz,

({13})

durch bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand

({14})

und dadurch, dass wir einen Schwerpunkt auf Bildung
legen. Dadurch werden Arbeitsplätze für Junge und für
Ältere geschaffen, und das ist die einzig vernünftige
Antwort, die man geben kann.

({15})

- Ich übernachte relativ selten in Hotels, Herr Heil.

Gehen wir doch einmal weiter und schauen wir uns
an, welche Teile der Analyse in Ihrem Antrag durchaus
richtig sind. Sie weisen darauf hin: Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie der Renteneinstieg in
Deutschland flexibler gestaltet werden kann.

({16})

Das ist richtig, natürlich. Die Menschen fangen in einem
unterschiedlichen Lebensalter an zu arbeiten. Sie machen unterschiedliche Jobs. Teilweise müssen oder wollen sie zu unterschiedlichen Zeiten in den Ruhestand treten. Das ist richtig. Darüber können wir gerne reden. Das
muss aber dann doch mit dem FDP-Modell geregelt werden, nämlich mit korrekten Zu- und Abschlägen, und
ohne dass die Älteren künstlich in die Verrentung gedrängt werden, liebe SPD-Kollegen.

({17})

Ich halte unter dem Strich fest - ich glaube, zu diesem
Schluss muss man bei Ihrem Gesetzentwurf kommen -:
Sie loben in Ihrem Gesetzentwurf die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihr Erfahrungswissen.
Das ist gut. Etwas mehr davon hätte ich mir aber auch
bei Ihrem Antrag gewünscht; denn statt einer Umtauschaktion Alt gegen Jung zuzustimmen, wollen wir durch
Wirtschaftswachstum dafür sorgen, dass für Ältere und
für Jüngere Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist die
einzig vernünftige Antwort.

({18})

- Das hat mit Klientelpolitik überhaupt nichts zu tun.

Schauen wir uns aber auch einmal das Verfahren an;
denn was Sie da vorschlagen, ist aus meiner Sicht nicht
nur inhaltlich ein alter Hut. Warum das der Fall ist, habe
ich gerade ja schon ausgeführt. Damit aber nicht genug.
Ihr Kollege Scholz, der ehemalige Arbeitsminister, hat
im letzten Juli davon gesprochen, er habe einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Altersteilzeit schon fertig
in der Schublade; man wolle ihn in der Großen Koalition
einbringen. Dazu ist es leider nicht gekommen.

({19})

- Das sagt der Herr Scholz. - Genau diesen Gesetzentwurf legen Sie uns jetzt hier vor,

({20})

auch wenn Sie, Herr Heil, eben behauptet haben, dass
Sie ihn jetzt in kürzester Zeit erarbeitet haben. Das
glaubt doch niemand.

Bei allem Verständnis für den Umzugsstress, den Sie
im Moment haben - auch ich habe ihn als neugewählter
Abgeordneter; es ist nicht so leicht, ein Büro zu finden -:

({21})

Bitte entleeren Sie Ihre Aktenordner doch nicht dadurch,
dass Sie Ihr Altpapier im Gesetzgebungsverfahren hier
ins Plenum kippen. Das hilft niemandem.

Vielen Dank.

({22})