Heinrich L Kolb (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwar nur eine
sehr knappe Redezeit, aber ich möchte trotzdem einen
Teil dieser Zeit darauf verwenden, Sie über Erfahrungen
zu informieren, die ich am letzten Samstag in Darmstadt
als Teilnehmer an einer von den Veranstaltern als „RolliDemo“ bezeichneten Demonstration von Rollstuhlfahrern, die für die Durchsetzung des grundgesetzlich verbrieften Anspruchs des Art. 3 Abs. 3 demonstrierten, gesammelt habe. Ich wurde gefragt, ob ich nicht Lust hätte,
an dieser Demonstration im Rollstuhl teilzunehmen. Ich
habe spontan gesagt: Ja, ich mache das.

Die Stadt Darmstadt, die ich eigentlich gut kenne, habe ich in dieser Stunde auf dem zweieinhalb Kilometer
langen Demonstrationsweg aus einer ganz neuen Perspektive wahrgenommen. Ich hätte nicht gedacht, daß
man so hilflos vor einem schon abgesenkten, aber immer
noch 10 cm hohen Bordstein stehen kann, daß eine
schräg geneigte Fläche oder ein grob gepflasterter Platz
eine derartige Kraftanstrengung erfordert - selbst wenn
man nach einer Stunde wieder aus dem Rollstuhl aufstehen kann. Ich kann nur jedem raten, dieses auszuprobieren. Dann wird es einem sehr viel deutlicher, was mit
der Durchsetzung von Teilhabe gemeint ist.

Mich hat nachdenklich gestimmt, daß viele der anwesenden Betroffenen davon berichtet haben, daß in den
letzten Jahren, seit wir 1994 Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes ergänzt haben, die Dinge nicht besser geworden
sind, sondern der Nachholbedarf aus ihrer Sicht eher
größer wurde.

Es gibt in diesem Haus schon einen gewissen
Grundkonsens. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, daß
es darum gehen muß, Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes
mit Leben zu füllen. Über den Weg dahin kann man
streiten, Herr Seifert. Ich frage mich aber, auch nach den
Gesprächen, die ich am Samstag geführt habe, ob das
Teilhabesicherungsgesetz, das Sie von der Bundesregierung vorgelegt haben wollen, von den Menschen, die auf
Grund körperlicher oder geistiger Behinderung im täglichen Leben beeinträchtigt sind, wirklich in dieser Ausprägung gewollt ist. Gleichberechtigung bedeutet doch,
daß behinderte und nicht behinderte Menschen die gleichen Rechte haben. Mein Eindruck ist, daß Ihre Vorstellungen von einem Teilhabesicherungsgesetz weit
darüber hinausgehen. Ich denke da zum Beispiel an den
individuellen Rechtsanspruch für Menschen mit Behinderungen nach § 14 Schwerbehindertengesetz.

Ich bin auch der Meinung, daß Ihre Vorstellungen
vom Baugesetz oder von Fahrzeugen im öffentlichen
Personenverkehr zusätzliche Bürokratie und mehr
Prüfvorgänge schaffen. In den Unternehmen kommt es
zu einem erhöhten bürokratischen Aufwand bei Einstellungsmaßnahmen.

Volker Beck ({0})

Wir müssen im Ausschuß auch über die finanziellen
Auswirkungen der von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen beraten. Ich glaube, daß Ihre Rechnung nicht
aufgeht, selbst wenn man die Ausgleichsabgabe in Höhe
des soziokulturellen Existenzminimums erheben wird.
Für die Unternehmen wollen Sie das übrigens - das muß
man hier noch einmal deutlich unterstreichen - steuerlich nicht absetzbar machen. Das bedeutet eine deutliche
Mehrbelastung gegenüber dem Status quo.

Ich glaube, daß die Leistungen nicht aus einem Fonds
bezahlt werden können, wie Sie sich das vorstellen.
Wenn ich allein an die Assistenzen denke, die als Regelfall vorgesehen sind, scheint mir schon relativ klar, daß
der von Ihnen kalkulierte Aufwand von 10 Milliarden
DM bei weitem nicht ausreichen wird. Als Konsequenz
- das deuteten Sie schon an - wären Zuschüsse aus allgemeinen Steuermitteln wohl unabweisbar. Das alles
muß sehr genau beleuchtet werden.

Ich will hier auch sagen, daß ich in der von Ihnen
gewollten Einführung eines Verbandsklagerechts eine
Bevormundung der Betroffenen, der Behinderten sehe.
Die Entscheidung, ob eine Benachteiligung vorliegt,
wird dann nicht mehr von dem Betroffenen selbst getroffen, sondern auf Funktionärsebene. Das ist meines
Erachtens so nicht haltbar.

Auf weitere Feinheiten Ihres Antrags kann ich aus
Zeitgründen nicht eingehen, obwohl es lohnend wäre,
sie zu beleuchten.

Ich will nur noch sagen, daß ich den Ansatz des Antrags, alle Leistungen, die Behinderte betreffen, in ein
einziges Gesetz zu überführen, unter dem Gesichtspunkt
der Gleichbehandlung von Behinderten durchaus für
richtig halte. Das ist ein Ansatz, den die F.D.P. so unterstützen könnte. Die Behinderten kämen dann aus dem
BSHG heraus, in das sie eigentlich gar nicht hineingehören. Das wäre auch für das Selbstverständnis der Behinderten wichtig.

Die Idee, daß der öffentliche Sektor mit gutem Beispiel vorangehen muß, findet unsere Zustimmung. Das
betrifft sowohl die weitere Verbreitung der Gebärdensprache als auch den Einzug der Technik behindertengerechten Bauens in die einschlägigen Studiengänge sowie
die Anregungen bezüglich des Wahlrechts.

Aber insgesamt - das unterscheidet uns vielleicht
doch, Herr Seifert - setzen wir weniger auf Zwang und
mehr auf Überzeugungsarbeit. Wir wollen Aufklärung
und Information, um das Bewußtsein in der Bevölkerung zu schärfen. Die „Aktion Grundgesetz“, von der
ich eingangs gesprochen habe, leistet hier meines Erachtens gute Arbeit.

Im Ausschuß gibt es noch einiges zu klären. Wie gesagt: Wir sehen hier Licht und Schatten. Der Schatten
überwiegt wohl, deswegen in dieser ersten Lesung eine
eher ablehnende Tendenz unsererseits. Aber wir werden
das im Ausschuß noch vertiefen können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})