emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Florian Toncar (NA), 2012-01-26:
Jetzt kommt der Schlusssatz des Tages, jedenfalls was

mich angeht. - Wir haben notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der
Finanzmarkt stabilisiert werden kann. Dazu müssen
europäische Maßnahmen kommen, die in Arbeit sind
und um die es auch in der nächsten Woche geht. Ich bedanke mich für die guten Beratungen. Natürlich wird die
FDP-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-26:
Die Kollegin Sahra Wagenknecht ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-26:
Frau Kollegin!
Sahra Wagenknecht (NA), 2012-01-26:
Die Linke wird sich im Unterschied auch zur SPD

und zu den Grünen an diesem schmutzigen Geschäft niemals beteiligen. Deswegen werden wir heute gegen diesen Gesetzentwurf stimmen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-26:
Das Wort erhält der Kollege Jürgen Trittin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun der Bundesminister der Finanzen,

Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-26:
Herr Minister, darf der Kollege Schick eine Zwischenfrage stellen oder eine Bemerkung machen?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2012-01-26:

Bitte, gerne.
Gerhard Schick (NA), 2012-01-26:

Herr Minister, Sie haben gerade zwischen dem differenziert - das ist völlig richtig -, was an Rahmen zur
Verfügung gestellt worden ist, und dem, was konkret
ausgezahlt worden ist. Wenn wir dieses Gesetz jetzt noch
einmal in Kraft setzen, haben die Bürgerinnen und Bürger, finde ich, einen Anspruch, zu wissen, was bisher
wirklich ausgegeben worden ist, wie viele Verluste sich
in dem Finanzmarktfonds bisher tatsächlich angesamDr. Gerhard Schick
melt haben. Ich darf diese Zahl nicht nennen; Sie dürfen
es.

Deswegen möchte ich Sie bitten: Nennen Sie den
Bürgerinnen und Bürgern die Milliardensumme, die bisher an Verlusten aufgelaufen ist. Können Sie uns auch
sagen, wer diese Verluste tragen soll? Werden sie durch
das allgemeine Steueraufkommen, also von allen Bürgerinnen und Bürgern, oder durch den Finanzsektor getragen? Oder werden sie, wie wir Grünen uns das vorstellen, mit einer Abgabe auf sehr große Vermögen
abgetragen? Die Frage ist also: Wie viel ist konkret ausgezahlt worden, und wer soll das bezahlen?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-26:
Carsten Sieling ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Björn Sänger für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-26:
Der Kollege Schick hat jetzt das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-26:
Nächster Redner ist der Kollege Hans Michelbach für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-26:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-01-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Der
Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/8487, den Gesetzentwurf
der beiden Fraktionen auf der Drucksache 17/8343 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist dieser Gesetzentwurf mit der
gleichen Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der
Opposition angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Zunächst zum Entschließungsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/8488. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/8489: Wer stimmt diesem
Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
möchte sich der Stimme enthalten? - Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 4:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marianne Schieder ({0}), Swen Schulz




Präsident Dr. Norbert Lammert
({1}), Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kooperativen Bildungsföderalismus mit einem
neuen Grundgesetzartikel stärken

- Drucksache 17/8455 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
hierfür 90 Minuten vorgesehen. - Das ist offenkundig
nicht streitig, sodass wir so verfahren können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Herr Kollege Steinmeier, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2012-01-26:
Selbstverständlich.
Krista Sager (NA), 2012-01-26:
Sehr geehrter Herr Kollege Steinmeier, wären Sie bereit, sich mit mir gemeinsam daran zu erinnern, dass die
Föderalismuskommission gescheitert ist - sie ist unter
anderem an dem Streit über die Frage gescheitert, wie es
in der Bildung weitergehen soll und ob es ein Kooperationsverbot geben soll - und dass es dann nach Verhandlungen zwischen Herrn Müntefering und Herrn Stoiber,
die hinter verschlossenen Türen geführt wurden, die
Große Koalition war, die diese Regelung durchgesetzt
hat,

({0})

die mit der Föderalismuskommission eben nicht zu vereinbaren war?

({1})
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2012-01-26:
Meine Damen und Herren, liebe Kollegin, machen

Sie sich gerne alle weiße Füße in dieser Debatte. Ich
habe nichts dagegen.

({0})

Wer sich aber einer Änderung der jetzigen Situation verweigert, die aufgrund eines Fehlers entstanden ist, an
dem wir mitgewirkt haben - das habe ich im ersten Satz
meiner Rede gesagt -,

({1})

nutzt weder den Bürgern noch den Schülerinnen und
Schülern, sondern macht das den Eltern in diesem Lande
nur vor.

Setzen Sie ruhig Ihre Rechthaberei fort. Ich will Bildungspolitik machen.

({2})

Was die Union angeht, hat sich zwar die offizielle Beschlusslage noch nicht geändert; aber ich sehe, dass
nicht nur die Wissenschaftsministerin - sie ist, wie ich
sehe, anwesend - erfreulicherweise Handlungsbedarf erkennt, sondern auch die schleswig-holsteinische Landesregierung. Sie hat gestern einen Antrag zur Beseitigung
des Kooperationsverbotes vorgelegt, mit dem sich der
Bundesrat befassen wird. Man kann sich zwar darüber
streiten, ob es die Glaubwürdigkeit erhöht, wenn man
eine Legislaturperiode lang etwas anderes vertreten hat
und dann kurz vor den Wahlen das Gegenteil vertritt;
trotzdem ist der Weg der Beseitigung des Kooperationsverbotes richtig. Deswegen nehmen wir das gerne auf.

Mehr Bildung ist nicht mit weniger Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Deshalb muss
das Kooperationsverbot weg. Wir legen einen Vorschlag
vor, den wir mit unseren Ländern beraten haben und den
diese mittragen werden. Ich bitte Sie herzlich um Unterstützung dieses Vorschlags.

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kretschmer

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Rosemarie Hein

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Heiner Kamp von der

FDP-Fraktion.

({0})
ulrich lange (NA), 2012-03-08:
Der ernst gemeinte Einsatz für die Belange von

Behinderten ist sehr ehrenwert und zu begrüßen. Die
gesellschaftliche Teilhabe von Behinderten in unserer
Gesellschaft ist sehr weit fortgeschritten. Die christlichliberale Koalition will die Inklusion. Wir wollen, dass
auch der Behinderte in seiner Individualität von der
Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in
vollem Umfang an ihr teilzuhaben und teilzunehmen.

In diesem Bemühen sind wir schon weit gekommen,
aber noch lange nicht am Ende. In meinem Wahlkreis
kämpfen wir im Moment für die barrierefreie Sanierung
des Bahnhofes in Donauwörth. Dies ist auch mit erheblichen Kosten verbunden. Die DB AG und unser Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer sind bereit, für
diese Sanierungsprogramme viel Geld in die Hand zu
nehmen. Dies zeigt, dass wir nicht nur die Inklusion fordern, sondern auch bereit sind, dafür die nötigen Gelder
zu geben.

Es gibt noch viele Punkte und Bereiche, wo es Veränderungsbedarf gibt. Aber wir verbessern aktiv die Situation der Behinderten in unserer Gesellschaft. Im Zentrum steht das Ziel, die gleichberechtigten Chancen der
Behinderten zur gesellschaftlichen Teilhabe in allen

Zu Protokoll gegebene Reden



Lebensphasen zu realisieren, bei Reisen, auf der Arbeit,
in der Schule, bei Arzt- und Krankenhausbesuchen etc.

Bei diesem Ansatz begrüßen wir jede hilfreiche
Unterstützung. Der Antrag der Linken ist jedoch kontraproduktiv. Ihre Forderung nach einer endgültigen Bearbeitung der Behindertenanträge in höchstens fünf
Wochen widerspricht jeder gründlichen und medizinisch
begründeten Bearbeitung. Sicherlich gibt es eindeutige
Fälle, in denen die Behinderung und auch der Grad der
Behinderung sehr schnell festgestellt werden können.
Aber das ist nicht immer der Fall. Wir müssen den Sachbearbeitern die Möglichkeit geben, die notwendigen
Gutachten bei den Ärzten anzufordern und dann auch
medizinisch auszuwerten. Im Zweifelsfall muss sich der
Sachbearbeiter auch persönlich mit den Antragstellern
unterhalten und sich vor Ort ein Bild machen. Diesen
sensiblen Vorgang unnötig unter einen Zeitdruck zu stellen, ist sicherlich nicht im Sinne der Betroffenen, ist
sicherlich nicht im Sinne der Behinderten.

Nachprüfenswert ist in diesem Zusammenhang,
warum die Bearbeitung der Behindertenanträge in den
neuen Bundesländern erheblich länger dauert als in den
alten Bundesländern. Hier sollte nachgeforscht und eine
einheitliche Verfahrensweise mit ähnlichen Bearbeitungszeiten in ganz Deutschland herbeigeführt werden.
Aber auch da hat der Bund kein Weisungsrecht. Für
Vollzugsprobleme der Kommunen sind die Länder die
entsprechenden Ansprechpartner. Das sollten auch die
Kolleginnen und Kollegen der Linken wissen. Es handelt
sich also mal wieder um einen Scheinantrag.

Zur Weiterentwicklung des inklusiven Ansatzes haben
wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die im
Rahmen des SGB IX Veränderungsvorschläge erarbeitet, die den Behinderten die gesellschaftliche Teilhabe
erleichtern. Ich fordere Sie deshalb auf: Werfen Sie Ihren Antrag in die Tonne und arbeiten Sie konstruktiv an
dem inklusiven Ansatz mit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kai Gehring von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Herr Kollege Spaenle, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Ludwig Spaenle, Staatsminister ({0}):
Vielen Dank, ich möchte die Redezeit gern ausschöpfen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Keine Zwischenfrage.

Dr. Ludwig Spaenle, Staatsminister ({0}):
Erst dann, wenn die Möglichkeiten, die Bund und

Länder gemeinsam haben, zum Beispiel auf dem zentralen Feld der Übergänge von der allgemeinen Bildung in
die berufliche Bildung, in den Beruf, bei der Frage der
Sprachförderung, bei der Frage, wie wir in der beruflichen Bildung gemeinsam vorwärtskommen - wir haben
eine Diversifizierung bei den Berufsbildern; das sind
über 400 Berufe, was in der Beschulung in den Flächenstaaten große Probleme macht -, genutzt worden sind,
erst dann, wenn die Zuständigkeiten in einem komplementären kooperativen Föderalismus ausgeschöpft sind
und wir mit diesen Themen nicht vorankommen, ist der
Gedanke, die Spielregeln zu verändern, überhaupt legitim. Wir müssen die Aufgaben so, wie sie verteilt sind,
zum Wohle der Menschen in unserem Land und der Familien so erfüllen, dass die Bedingungen für gute Bildung gegeben sind.

({1})

Wenn Sie beim Ländervergleich Ihren Blick auf die
Ergebnisse lenken, die Wettbewerbsföderalismus ermöglicht, dann werden Sie feststellen, dass überall dort, wo
die Union regiert, die Lebenschancen für die Menschen,
gleich welcher sozialen Herkunft, besser sind als in anderen Ländern.

({2})

Wir wollen die Lebenschancen nachhaltig verbessern.
Wir wollen dies in gemeinsamer Zuständigkeit tun. Wir
wollen es in klar definierter politischer Verantwortung




Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle ({3})
tun, um der Bildungsrepublik Deutschland den Platz einzuräumen, den sie im internationalen Vergleich verdient.

Vielen Dank.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Burchardt von der

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Burchardt (NA), 2012-01-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, heute ganz konsensual zu sein, wie Sie es von
mir kennen.

({0})

Ich muss allerdings sagen, Herr Spaenle: Alle, die
Ihre Rede gehört haben, werden sich vermutlich gefragt
haben, ob Ihre Problemsicht adäquat ist und ob Sie eine
Vorstellung davon haben, vor welchen Herausforderungen dieses Land insgesamt steht.

({1})

Zu Herrn Kretschmer ein Wort, bei aller persönlichen
Wertschätzung - vermutlich hätten Sie auch lieber etwas
ganz anderes gesagt -: Was wir hier erlebt haben, war
nur: Auf das, was ansteht, wozu es einen großen gesellschaftlichen Konsens gibt - Herr Steinmeier hat das angesprochen -, nämlich bei den Menschen, den Wissenschaftlern und den Fachjournalisten, haben Sie leider
keine Antwort geboten. Sie haben das Thema überhaupt
nicht angepackt: Wie steht die Union zum Kooperationsverbot? Sie haben sich auf die Abteilung „Attacke“ verlegt. Das sind alles beliebte Ablenkungsmanöver; wir
kennen sie ja alle. Nur, wir stellen fest: Sie haben zum
Thema nichts gesagt.

({2})

Wenn man die Meldung des Tages schreiben würde,
dann wäre das: Die Union lässt ihre Ministerin mit ihrer
Forderung zur Aufhebung des Kooperationsverbots im
Stich und degradiert sie zur Zuschauerin. - Denn ich
habe sie hier bislang nicht auf der Rednerliste gesehen.

({3})

Was die Zuschauerrolle angeht, Herr Kamp, so weiß
ich ja, welche Nöte die Bundesbildungspolitiker in der
FDP haben. Ich bin da richtig mitfühlend.

({4})

Aber Sie haben sich jetzt auf eine Zuschauerrolle festgelegt, wenn der Bundestag über die Zukunft des Kooperationsverbots bzw. darüber redet, wie wir seine Abschaffung gestalten.

Eine kleine polemische Anmerkung kann ich mir
nicht verkneifen:

({5})

War das etwa eine Vorübung für Ihre Rolle nach der
Bundestagswahl 2013?

({6})

 Herr Lindner, ich glaube, in dieser Frage kennen Sie
die Verhältnisse in Ihrer eigenen Partei nicht. Deswegen
rate ich Ihnen: Halten Sie sich jetzt einmal ein bisschen
zurück.

({7})

- Wenn Sie nichts zur Sache zu sagen haben, dann gehen
Sie doch.

({8})

Herr Kamp, Herr Professor Neumann, Sie werden
noch gebraucht, wenn sich der Bundestag dazu positionieren muss. Dann geht es nicht nur um die Frage, ob
wir das Kooperationsverbot aufheben wollen, sondern
auch um die Frage, an welchen Stellen das Grundgesetz
geändert werden muss. Mit unserem Antrag geben wir
heute den Startschuss für eine Debatte, in der wir hier im
Bundestag nach einer mehrheitsfähigen und konsensfähigen Lösung suchen.

({9})

Diese Lösungssuche muss auch im Bundesrat erfolgen.
Deswegen sind Ihre Beiträge tatsächlich gefragt.

Ich weiß, dass Konsensfindung nicht einfach ist; einige haben das mitfühlend angesprochen. Das setzt voraus, dass man zunächst einmal innerhalb der eigenen
Partei einen Konsens findet. Wir haben das geschafft.
Wir haben Ihnen im Herbst im Ausschuss angekündigt,
dass wir in der SPD eine gemeinsame Position dazu finden werden, dass wir das Kooperationsverbot aufheben
und an welcher Stelle wir das Grundgesetz ändern wollen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Frau Kollegin Burchardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kamp?
Ulla Burchardt (NA), 2012-01-26:
Ich möchte diesen Gedanken zu Ende führen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Bitte schön.
Ulla Burchardt (NA), 2012-01-26:
An diesem Prozess waren die Ministerpräsidenten

und alle Fachminister beteiligt. Dieser Konsens wird von
der ganzen Partei getragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, kriegen Sie das in Ihrem eigenen Laden erst einmal hin! Das wäre eine entscheidende
Voraussetzung dafür, dass wir insgesamt zu einer mehrheitsfähigen Lösung kommen.

({0})

Bitte, Herr Kamp.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Bitte schön, Herr Kollege Kamp.
Heiner Kamp (NA), 2012-01-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Burchardt. - Sind Sie bereit, zuzugestehen, dass der Startschuss zur Initiative zur
Aufhebung des Kooperationsverbotes eben nicht von der
SPD gekommen ist, sondern von der FDP-Bundestagsfraktion, von meiner Person? Sind Sie bereit, zuzugestehen, dass wir mehrere gemeinsame Positionspapiere erarbeitet haben? Damals wurde mir, als die ersten
entsprechenden Meldungen über den Ticker kamen, von
Herrn Schulz wohlwollend auf die Schulter geklopft,
und ich wurde gefragt: Was ist denn bei euch passiert? Das war sehr anerkennend. Ich bedanke mich dafür.
Also: Der Startschuss kam von uns und nicht von Ihnen.

Unser Parteitag wurde mehrere Male angesprochen.
Wir haben dort sehr wohl über das Kooperationsverbot
gesprochen. Wir haben uns auf einen Grundkonsens zur
Bildungsfinanzierung geeinigt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Beteiligung des Bundes dabei nicht ausgeschlossen werden soll.

Insofern geht Ihr Diskussionsbeitrag an der Sache
vorbei. Sind Sie bereit, zuzugestehen, dass der Startschuss von uns kam?

Vielen Dank.
Ulla Burchardt (NA), 2012-01-26:
Herr Kamp, ich habe doch gar kein Problem damit,

festzustellen, auch für das Protokoll des Bundestages,
dass Sie das Thema als Erster angesprochen haben. Ich
sage nur: Die große Volkspartei SPD hat es geschafft, in
ihren eigenen Reihen einen Konsens über die Aufhebung
des Kooperationsverbotes hinzubekommen. Über Detailfragen wie zum Beispiel darüber, welche Grundgesetzartikel geändert werden sollen, lieber Kollege
Gehring, kann man diskutieren. Darüber wird es noch
Debatten geben. Dies ist erst die Eröffnung der Debatte.
Ohne dass es innerhalb der Parteien einen Konsens und
den Willen zur Veränderung gibt, wird in dieser Republik nichts laufen. Ich bitte die anderen Parteien, jetzt
nachzuziehen.

({0})

Ich gehe gerne darauf ein, dass wir Fehler gemacht
haben. Asche auf unser Haupt! Das hat Frank-Walter
Steinmeier in seltener Offenheit in diesem Haus gesagt.
Aber wir haben daraus gelernt. Ich will nicht verhehlen:
Wir Bundesbildungspolitiker hätten gerne einen weiter
gefassten Antrag gehabt. Nur, dies ist der Kompromiss,
den wir innerhalb der Partei gefunden haben, und den
darf man nicht geringschätzen. Da müssen andere erst
einmal hinkommen. Ich muss niemandem hier erzählen,
wie es sich mit der Konsensfindung innerhalb von Parteien verhält. Wie gesagt: Die Debatte darüber ist eröffnet.

Auf jeden Fall reicht es nicht - darüber wird jetzt im
Wissenschaftsrat diskutiert; Herr Rupprecht, Sie haben
letztes Mal danach gefragt -, nur eine Grundgesetzänderung für den Bereich der Wissenschaft vorzunehmen. Ich
darf in diesem Zusammenhang den DFG-Präsidenten
Kleiner zitieren, der in seiner letzten Ansprache gesagt
hat: Es kommt darauf an, dass alle auch für eine Verbesserung des Bildungssystems zusammenarbeiten. - Es
geht genau darum, die großen Herausforderungen anzugehen, nämlich Bildungsarmut zu beseitigen und die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems als Basis für die
Steigerung der Innovationsfähigkeit des gesamten Landes zu verbessern. Das müssen wir „auf die Kette kriegen“. Das ist eine große Aufgabe. Angesichts dessen
darf man sich nicht im Klein-Klein, im Gestrigen und in
Schuldzuweisungen verstricken.

Wir sind offen. Wir hängen nicht an einzelnen Buchstaben oder Sätzen. In die Debatte im Bundesrat ist Bewegung gekommen. Es wäre ganz hervorragend, wenn
Sie jetzt mit dazu beitragen würden, dass wir auch hier
im Bundestag in eine Beratung über konstruktive Lösungen eintreten. Dafür werbe ich.

Eine ganz entscheidende Voraussetzung wäre - ich
richte meinen Blick auf die Koalitionsfraktionen und
auch auf die Ministerin -, nicht nur Themen in den Medien zu besetzen, sondern auch einen konkreten Beitrag
zu leisten. Legen Sie einen Gesetzentwurf oder zumindest einen Antrag vor, damit wir etwas haben, mit dem
wir uns konstruktiv auseinandersetzen können. Ich
glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben verdient, dass
wir uns in dieser Sache ernsthaft um Konsens bemühen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat der Kollege Marcus Weinberg von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Swen

Schulz das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Martin

Neumann das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Grütters für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})