emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hakki Keskin (NA), 2008-02-13:
Es ist sehr schwierig, zu fragen, wenn Sie permanent

an eine andere Adresse, nämlich an die Landesregierung
Rheinland-Pfalz, verweisen.

({0})

- Es geht nicht um eine Spekulation.

Herr Staatssekretär, die Einbeziehung türkischer Experten wurde in der Öffentlichkeit polemisiert; es wurde
gesagt, dass das nicht angebracht sei. Nun wissen wir
aber, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Polizeibehörden unterschiedlicher Länder gibt. Was ist
die Position der Bundesregierung zu dieser Einbeziehung von türkischen Experten?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Kollege Keskin, das können Sie vielleicht daraus ersehen: Der Bundesinnenminister hat sich zum Zeitpunkt
dieses tragischen Brandes zu politischen Gesprächen in
der Türkei aufgehalten. Der Wunsch der türkischen Regierung, Experten nach Ludwigshafen zu entsenden, ist
an den Bundesinnenminister herangetragen worden. Er
hat diesen Wunsch unmittelbar an die zuständige Landesregierung von Rheinland-Pfalz weitergegeben. Die
entscheidenden Weichenstellungen dafür, dass dies möglich war, sind dann zwischen der rheinland-pfälzischen
Landesregierung und der türkischen Polizei vorgenommen worden. Alle weiteren Details unterliegen der Verantwortung der örtlichen Behörden in Rheinland-Pfalz.
Ich wiederhole mich jetzt, aber es ist nun einmal so: Ich
bitte um Verständnis, dass ich dazu nichts sagen kann.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Damit kommen wir zur Frage 14 des Kollegen Heinz

Schmitt:


Vizepräsidentin Petra Pau
Ist es richtig, dass der Parlamentarische Staatssekretär
beim Bundesminister des Innern Peter Altmaier am 26. Januar
2008 bei einer sogenannten Einweihungsveranstaltung in der
Dienststelle der Bundespolizei Lauterbourg mitgewirkt hat,
bei der es laut Einladung um den „Startschuss für die bundesweit erste deutsch-französische operative Polizeidienststelle“
ging, und welche konkreten Planungen des Bundesministeriums des Innern gibt es hinsichtlich der Dienststelle der Bundespolizei in Lauterbourg?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Schmitt, die Recherchen in meinem Haus haben ergeben, dass der Parlamentarische Staatssekretär Peter
Altmaier am 26. Januar 2008 in Lauterbourg in Frankreich in der Tat an einer gemeinsamen Veranstaltung von
Herrn MdB Ralf Göbel und seinem französischen Kollegen Frederik Reiss teilgenommen hat. Hierbei hat er gegenüber den anwesenden Vertretern der Presse und der
Öffentlichkeit erläutert, dass die Bundespolizei und die
französische Grenzpolizei zukünftig gemeinsam in einem Gebäude am ehemaligen Grenzübergang Lauterbourg untergebracht werden sollen. Bisher hätten die
deutschen und französischen Grenzbehörden unterschiedliche Gebäude an dem ehemaligen Grenzübergang
genutzt, die beide sanierungsbedürftig seien. Die französische Seite beabsichtige, das von ihr genutzte Gebäude
zu modernisieren, und habe der deutschen Seite eine
Mitnutzung angeboten.

Die gemeinsame Nutzung eines Gebäudes sei neben
wirtschaftlichen Gesichtspunkten wie der Reduzierung
der Kosten auch unter einsatzpraktischen Gesichtspunkten für die tägliche deutsch-französische grenzpolizeiliche Zusammenarbeit in diesem regionalen Abschnitt
von einem hohen Mehrwert. Dabei sei von Anfang an
klar gewesen, dass die Einrichtung keine Konkurrenz
zur gemeinsamen Dienststelle in Kehl darstelle.

Ich kann dies noch wie folgt ergänzen: Es handelt
sich bei der Einrichtung dieser Stelle um eine Initiative
der Beschäftigten der Bundespolizei in Bienwald. Durch
diese Initiative, die das Bundesinnenministerium aufgegriffen und umgesetzt hat, wird zum einen der Standort
Bienwald gesichert und aufgewertet; zum anderen kann
man in der Tat davon ausgehen, dass für die operative
Zusammenarbeit der deutschen und französischen
Grenzpolizeien in diesem Raum ein hoher Mehrwert entsteht, weil die Beamtinnen und Beamten unter einem
Dach untergebracht sein und gemeinsame Diensträume
nutzen werden und weil dies dazu führt, dass sie sich in
ihrer täglichen Arbeit absprechen können, wovon wir
eine Verbesserung in der täglichen Arbeit erwarten.

({0})
Heinz Schmitt (NA), 2008-02-13:
Ich bedanke mich zunächst für die Auskunft. Allerdings wird in der öffentlichen Darstellung der Eindruck
wiedergegeben, es werde eine große gemeinsame operative Dienststelle neu errichtet. Diese Erwartung wird dadurch unterstrichen, dass Sie als Staatssekretär bei diesem Startschuss persönlich präsent waren. Sie haben es
eben sehr optimistisch beschrieben; man könnte die Gemeinsamkeiten aber auch darauf reduzieren, dass die
Teeküche und die Toiletten gemeinsam benutzt werden,

({0})

während die Diensträume immer noch voneinander getrennt sind. An diesem Tag wurden keinerlei dienstliche
und fachliche Absprachen oder Übereinkünfte erzielt.
Hier ist der Eindruck „Much Ado about Nothing“, viel
Lärm um nichts, entstanden.

({1})

Daher bitte ich Sie, dies noch etwas mehr zu konkretisieren.

Sie haben in Ihrem letzten Satz beschrieben, dass dies
kein Konkurrenzbetrieb zur Dienststelle in Kehl sein
solle. Mir geht es also um die Bedeutung dieses Projekts
in der Realität.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Herr Kollege Schmitt, ich habe ausführlich die Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Altmaier
so zitiert, wie sie gemacht worden sind; sie waren unmissverständlich. Für Missverständnisse, die in der
Folge vor Ort entstanden sind, haftet der Staatssekretär
nicht.

Allerdings bin ich schon einigermaßen verwundert:
Wir machen hier etwas, was es im übrigen Bundesgebiet
in dieser Form noch nicht gibt, indem wir die praktische,
alltägliche Zusammenarbeit unter einem Dach organisieren, ohne dafür eine neue Dienststelle zu schaffen. Die
Beschäftigten haben dies ausdrücklich anerkannt und es
ja auch gewollt. Mir liegt ein Brief des Vorsitzenden des
Personalrats bei der Inspektion Kaiserslautern an den
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten vor, in dem er
sich über bestimmte abwertende Äußerungen, die in dieser Angelegenheit gemacht worden sind, verwundert
zeigt. Wir gehen davon aus, dass dieses Projekt in Bienwald nicht nur für die betroffene Region von Bedeutung
ist und dort die Sicherheit für die Menschen verbessern
wird, und halten es durchaus für denkbar, dass dieses
Projekt, wenn es Erfolg hat, zu einem Modellprojekt für
andere Grenzregionen werden kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Frage. Sie verzichten darauf.

Ich rufe nun die Frage 15 des Kollegen Heinz Schmitt
auf:

Vizepräsidentin Petra Pau
Welche Aufgaben werden im Rahmen dieser deutsch-französischen operativen Zusammenarbeit von der Dienststelle
Lauterbourg/Bienwald übernommen, die für den gesamten
Grenzverlauf in der Süd- und Südwestpfalz zuständig ist, und
wie viele neue Personalstellen sind hierfür vorgesehen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Priska Hinz (NA), 2008-02-14:

Letzter Satz! - Dort wurde gesagt: Das Parlament soll
doch bitte selbstbewusst sein und an sich glauben; es soll
davon ausgehen, dass die von ihm geschaffene Grenzziehung hält. Diese Aussage von damals sollten wir beherzigen und daher diese Grenzziehung beibehalten.

Danke schön.

Priska Hinz ({0})
({1})
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Herr Kollege Schmitt, auf dem ehemaligen Grenzübergang Lauterbourg ist der Einsatzabschnitt Bienwald
- das wird künftig ein Bundespolizeirevier sein - untergebracht. Dieser Einsatzabschnitt ist ein organisatorisch
unselbstständiger Teil der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern. Die eingesetzten Beschäftigten nehmen wie
grundsätzlich in allen Dienststellen der Bundespolizei
ihre Aufgaben integrativ wahr. Dies bedeutet, dass dort
alle grenzpolizeilichen und bahnpolizeilichen Aufgaben
der Bundespolizei erledigt werden. Zusätzlich werden
im Einsatzabschnitt Bienwald zurückzuführende Personen an die französischen bzw. deutschen Behörden überstellt.

Die Personalstärken werden für die derzeitigen Einsatzabschnitte bzw. künftigen Bundespolizeireviere als
Teilbereiche der Bundespolizeiinspektionen im Organisations- und Dienstpostenplan nicht gesondert ausgewiesen, um einen flexiblen Kräfteeinsatz zu gewährleisten.
Dies gilt auch für die Dienststelle Lauterbourg/Bienwald, die in dieser Hinsicht keine Ausnahme bildet. Vom
Bundespolizeirevier Lauterbourg/Bienwald aus werden
nach Entscheidung der Inspektionsleitung so viele
Kräfte ihren Dienst verrichten, wie die polizeiliche Lage
dies erfordert. Angesichts der bestehenden internen Planungen kann ich Ihnen allerdings mitteilen, dass es erheblich mehr Kräfte sein werden als in der Vergangenheit. Das heißt, der Standort wird durch die neuen
Maßnahmen, die ergriffen worden sind, deutlich aufgewertet.
Heinz Schmitt (NA), 2008-02-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Könnten Sie sich

vorstellen, nach einem Gespräch mit dem zuständigen
Staatssekretär bei künftigen gewichtigen Anlässen und
Besuchen in der Region auch den örtlichen SPD-Abgeordneten entsprechend zu informieren und einzuladen?

({0})

Es liegt sicherlich im Interesse aller, die vor Ort Verantwortung tragen, eingeladen zu werden, wenn so gewichtige Veränderungen anstehen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Herr Kollege Schmitt, bei meinem Besuch in Lauterbourg habe nicht ich den Kollegen Göbel eingeladen,
sondern er hat mich eingeladen. Wenn der zuständige
SPD-Abgeordnete ebenfalls auf die Idee kommen sollte,
mich einzuladen, dann würde ich diese Einladung selbstverständlich ernsthaft prüfen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Sie verzichten auf die zweite Nachfrage. Dann hat der

Kollege Hans-Kurt Hill das Wort zu einer Nachfrage.
Hans-Kurt Hill (NA), 2008-02-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär

Altmaier, da wir nicht nur dieselbe Mundart sprechen,
sondern auch aus demselben Land kommen, das unmittelbar an die französische und die luxemburgische
Grenze anschließt, frage ich Sie: Könnten Sie sich Bestrebungen vorstellen, im Saarland ähnliche grenzüberschreitende Maßnahmen durchzuführen, um insbesondere dann, wenn es um prekäre Einsätze geht, zu
Verbesserungen zu kommen? Das wäre vielleicht ein
schönes „Inschtitut“.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Herr Kollege Hill, aufgrund Ihrer engen landsmannschaftlichen Verbundenheit mit dem Saarland wissen Sie
wahrscheinlich, dass der Bundespolizeistandort Saarland
durch die anstehende Neuordnung der Bundespolizei erheblich gestärkt wird. Das bedeutet, dass dort künftig
nicht nur eine einheitliche Inspektion errichtet wird, sondern dass dort auch so genannte MÜKs stationiert werden, wodurch die Zusammenarbeit mit den französischen Behörden im Grenzraum erheblich verbessert
werden kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Wir bleiben beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Ich rufe die Frage 16 der Kollegin
Silke Stokar von Neuforn auf:

Hält die Bundesregierung die Vorschläge des EU-Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini,
Fluggastdaten wie Reisetermin und Reiseroute, E-MailAdressen, Telefonnummern oder Kreditkarteninformationen
für Flüge in die und aus der EU 13 Jahre auf Vorrat zu speichern, für verhältnismäßig und für vereinbar mit dem Recht
der informationellen Selbstbestimmung in Deutschland und
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, EGMR?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beantworte die
Frage für die Bundesregierung wie folgt: Die Nutzung
von PNR kann ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und anderer schwerer Straftaten wie der organisierten Kriminalität darstellen. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Kommission
der Bitte des Rates aus dem Jahre 2004 nachgekommen
ist und einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über
die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken vorgelegt hat. Eine EU-weite Regelung


ermöglicht, dass die einzelnen mitgliedstaatlichen Behörden sich einander diese Daten im Bedarfsfalle zur
Verfügung stellen.

Die nähere Ausgestaltung des Rahmenbeschlusses
bedarf aber noch sorgfältiger - auch verfassungsrechtlicher - Prüfung und fachlicher Erörterung. Am Ende der
Verhandlungen muss ein Rahmenbeschluss stehen, der
den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht
und die datenschutzrechtlichen Standards der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten erfüllt, aber auch
die Interessen betroffener Luftfahrtunternehmen angemessen wahrt.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-02-13:

Auf dem Europäischen Polizeikongress gab es zwei
bemerkenswerte Reden zu den Vorschlägen von Herrn
Frattini: eine von Bundesinnenminister Schäuble, der die
Vorhaben begrüßt, und eine von der Bundesministerin
für Justiz, Frau Zypries, die diese Vorschläge massiv kritisiert. Wer der beiden hat die Auffassung der Bundesregierung auf diesem Polizeikongress vertreten?

({0})
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Da ich selbst an dem Polizeikongress nicht teilgenommen habe,

({0})

kann ich die gehaltenen Reden nicht beurteilen. Ich kann
Ihnen allerdings versichern: Die Bundesregierung begrüßt, dass die Kommission der Bitte des Rates aus dem
Jahre 2004 nachgekommen ist und einen Vorschlag vorgelegt hat. Dies hat die Bundesregierung auch bei der informellen Tagung des Rates der Innen- und Justizminister in Brdo in Slowenien vor wenigen Wochen zum
Ausdruck gebracht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-02-13:

Beide Reden sind in Ihrer ganzen Widersprüchlichkeit im Internet nachzulesen. Wie bewertet die Bundesregierung folgenden Satz der Bundesjustizministerin
Zypries zu den Vorschlägen von Herrn Frattini:

Ich habe ernste Zweifel, ob dieser Vorschlag der
Kommission geltendes Recht werden kann …

Sie vertritt also eine andere Auffassung als Sie. Uns interessiert, ob das Bundesjustizministerium oder das Bundesinnenministerium die deutsche Haltung zu diesem
Fluggastdatenvorhaben vertritt.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Frau Kollegin, die Federführung bei diesem Vorhaben
hat das Bundesinnenministerium; das ist in der Bundesregierung unbestritten. Es gibt in der Bundesregierung
eine abgestimmte Position, die ich Ihnen in meiner Antwort auf Ihre Frage dargelegt habe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Wir kommen zu Frage 17 der Kollegin Stokar von

Neuforn:
Welche Dateien werden mit welchen Datensätzen von der

Bundespolizei angelegt, um die künftig per automatischen
Zugriff erlangten Reisedaten von 29 Millionen Schiffspassagieren zu erfassen und auszuwerten?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Frau Kollegin Stokar, ich nehme an, dass Sie die
Flugpassagiere meinen.

({0})

- Sie meinen tatsächlich die Schiffspassagiere?

({1})

- Okay, die Seeschiffsdaten. - Es gibt hierzu keine Planungen. Im Übrigen ist es generell so, dass die Frage,
ob, in welcher Hinsicht und in welchem Umfang die
Bundespolizei und/oder andere Sicherheitsbehörden
künftig PNR-Daten nutzen werden, selbstverständlich
erst nach Zustandekommen eines entsprechenden Ratsbeschlusses beurteilt und entschieden werden kann.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-02-13:

Mich erstaunt als datenschutzpolitische Sprecherin
meiner Fraktion Ihre Antwort; denn im Rahmen des Vorhabens zur Änderung der seerechtlichen Vorschriften
wurde genau das, wonach ich gefragt habe, von der Bundesregierung bereits beschlossen, nämlich die Speicherung aller Seereisedaten. Da die Bundespolizei zukünftig
Zugriff auf diese Daten erhalten soll, frage ich noch einmal: Welche Dateien wird die Bundespolizei in diesem
Zusammenhang einrichten, und wie lange und zu welchem Zweck sollen die Daten von Seereisenden bei der
Bundespolizei gespeichert werden?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Ihre Frage bezieht sich auf die Umsetzung des
PNR-Rahmenbeschlusses.

({0})

Zu dessen Umsetzung ist innerhalb der Bundesregierung
noch keine Vorbereitung erfolgt, weil wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wissen, wie dieser Rahmenbeschluss letztendlich aussehen wird.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-02-13:

Offensichtlich hat der Herr Staatssekretär - wir sind
bei Frage 17 - nicht verstanden, dass meine Fragen betreffend die Schiffspassagiere überhaupt nichts mit PNR
zu tun haben. Das ist ein völlig anderer Vorgang. Ich
frage deswegen noch einmal: Welche Dateien wird die
Bundespolizei im Zusammenhang mit Seepassagieren
aufbauen?

({0})
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Ich muss in der Tat einräumen, dass dies auf einem
Missverständnis beruht. Ich schlage Ihnen daher vor, Ihnen die Antwort auf diese Frage schriftlich nachzureichen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Jerzy

Montag werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Wolfgang
Wieland auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung den vorliegenden Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Verwendung von
Fluggastdatensätzen ({0}) zu Strafverfolgungszwecken im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ({1}), wonach ein „striktes Verbot der
Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat“ besteht, und
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ({2}), wonach eine solche Datensammlung eine Verletzung von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, darstellt?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Ich verweise zunächst auf meine Antwort auf die
Frage der Kollegin Stokar, dass wir grundsätzlich diesen
Vorschlag der Kommission begrüßen, weil er einer Aufforderung durch den Europäischen Rat der Innen- und
Justizminister nachkommt, die bereits sehr alt ist, nämlich schon über drei Jahre. Im Übrigen habe ich in dieser
Antwort auch deutlich gemacht, dass die einzelnen verfassungsrechtlichen Vorgaben und die Vorgaben internationaler Verträge wie der Europäischen Menschenrechtskonvention selbstverständlich sehr genau im Hinblick
darauf überprüft werden, ob sie mit den vorgelegten Vorschlägen vereinbar sind. Im Übrigen ist es so, dass die
Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, der, wenn
ich ihn richtig beurteile, prima vista an keiner Stelle über
das hinausgeht, was in dem PNR-Abkommen zwischen
der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten
enthalten ist. Dieses Abkommen hat der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen mit sehr großer Mehrheit
ratifiziert.

({0})

Deshalb gehe ich davon aus, dass dieses Abkommen mit
den USA, das keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
begegnet ist, auch eine gewisse Ausstrahlung auf die Beurteilung des vorliegenden PNR-Abkommens haben
wird. Dies wird zwischen den Ressorts sorgfältig geprüft, und wir werden Ihnen die Ergebnisse zu gegebener Zeit mitteilen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Eine Nachfrage.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Flach.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-14:
Das Wort erhält nun der Kollege Hubert Hüppe.
Wolfgang Wieland (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht bemerkenswert, dass in Bezug auf den Datenaustausch mit den
USA mehrfach auf Fragen hier aus dem Parlament geantwortet wurde, die USA nötigten uns quasi dazu, weil
es sonst keinen Flugverkehr mehr in die USA gäbe und
wir dort nicht mehr landen dürften? Wieso kommt nun
die EU-Kommission auf die Idee, dasselbe wie die USA
vorzuschlagen - zugegeben, es ist ein Vorschlag -, und
was wird die Bundesregierung tun, um im Dialog das
Ganze schon bei der Entstehung und dann im Arbeitsprozess auf verfassungsgemäße Gleise zu lenken? Bisher
haben Sie nur gesagt, dass Sie es begrüßt haben, dass die
Kommission überhaupt etwas getan hat. Es ist ein sehr
bescheidener Anspruch, sich zu freuen, dass die Kommission überhaupt eine Regung zeigt. Hier gibt es doch
massive Bedenken, dass Europa die Maßnahmen, von
denen wir behaupten, dass sie uns von den USA abgenötigt wurden, dem Rest der Welt auferlegt, sie sogar toppt,
noch mehr Daten erhebt und diese noch länger speichert.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Herr Kollege Wieland, ich halte es für selbstverständlich, dass die Parlamente aller 27 Mitgliedstaaten der
Europäischen Union nur Verträge und Abkommen ratifizieren, von deren Konformität mit dem Verfassungsrecht
sie überzeugt sind, ganz egal welcher Drittstaat mit welchen Argumenten für diese Verträge geworben hat. Es
hat in den zuständigen Ministerien selbstverständlich
auch vor der Ratifizierung des PNR-Abkommens mit
den USA eine umfangreiche verfassungsrechtliche Prüfung gegeben, die so ausgegangen ist, wie ich es Ihnen
eben dargelegt habe. Gleichwohl bedeutet dies für den
vorliegenden Vorschlag, dass wir ihn im Hinblick auf


europäische Datenschutzkultur und Datenschutztradition
noch einmal sehr genau anschauen werden und dass wir
für jede einzelne Bestimmung überprüfen werden, ob sie
erforderlich und geeignet ist, und dass wir dabei die
Rechtsprechung nicht nur des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes
selbstverständlich vollumfänglich beachten werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Eine weitere Nachfrage.
Wolfgang Wieland (NA), 2008-02-13:
Wenn Sie diese Rechtsprechung so berücksichtigen

wollen - das strikte Verbot, Datensammlungen auf Vorrat anzulegen, ist ja vor allen Dingen auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückzuführen -, kommen Sie dann zu dem Ergebnis, zu dem
auch die Ausschüsse des Bundesrates - wiederum in einem Entwurf; wir sind ja allgemein in Entwurfsstadien gekommen sind?

Ich zitiere aus diesem Entwurf: Vor diesem Hintergrund bestehen aus Sicht des Bundesrates erhebliche Bedenken gegen die in den Art. 5 und 9 des Rahmenbeschlusses vorgesehene anlass- und verdachtsunabhängige
Erhebung und Speicherung von PNR-Daten sämtlicher
die EU-Grenzen überquerender Fluggäste.

Wird die Bundesregierung diese Bedenken zum Anlass nehmen, entsprechend auf die Kommission einzuwirken, oder falten Sie jetzt die Hände und warten auf
den endgültigen Rahmenbeschluss?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Herr Kollege, Sie wissen ganz genau, dass die Bundesregierung in den Gremien und Arbeitsgruppen des
Rates sowie im Rat selbst sehr engagiert am Zustandekommen europäischer Rechtsvorschriften mitwirkt. Dies
war in der Vergangenheit so und hat zu einer sehr erfolgreichen deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union im Bereich der Innenpolitik beigetragen.
Dies wird bei dem vorliegenden Vorschlag ganz genauso
sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Wir kommen jetzt zur Frage 21 des Kollegen

Wieland:
Stimmt die Bundesregierung zu, dass die im vorliegenden

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Verwendung
von Fluggastdatensätzen ({0}) zu Strafverfolgungszwecken vorgesehene verdachts- und anlasslose Speicherung
der Daten von Fluggästen den Weg zu einem Präventionsstaat
bereitet, der die Bürger schon vorbeugend überwacht?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-02-13:

Herr Kollege Wieland, die Unterstellung, dass wir uns
damit auf dem Weg zu einem Präventionsstaat befinden,
weise ich erwartungsgemäß zurück. Im Übrigen, denke
ich, haben wir diese Frage bereits im Rahmen der vorherigen Frage ausführlich diskutiert.