uwe-jens heuer (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Soell hat soeben meinem Genossen Keller gedankt
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und gesagt, es gebe offenbar auch Leute in der PDS, die über Geschichte nachdenken. Ich glaube, Sie sollten verstehen, daß in keiner Partei so viel über Geschichte nachgedacht wird wie in dieser Partei. Und das ist natürlich, weil wir eine welthistorische Niederlage erlitten haben, und dann denkt man nach. Sieger denken gewöhnlich weniger gut nach.
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Noch ein Wort zu seinem Satz, daß die DDR durch die Bajonette der Roten Armee errichtet wurde. Ich glaube, wir sollten uns doch einig sein, daß die Bajonette und die Blutopfer der Roten Armee und der anderen Siegerarmeen die Voraussetzung dafür waren, daß ganz Deutschland vom Faschismus befreit wurde.
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Meine Damen und Herren, in § 56 der Geschäftsordnung ist die Einrichtung von Enquete-Kommissionen vorgesehen, die sich „umfangreichen und bedeutsamen Sachkomplexen" zuwenden sollen. Mein Problem ist, daß wir im Grunde nicht über einen umfangreichen und bedeutsamen Sachkomplex reden, sondern daß hier über gegenwärtige politische Fragen diskutiert und Wahlkampf gemacht wird.
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Ich meine, das ist so nicht gut; denn es handelt sich wirklich um einen schwierigen Sachkomplex.
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Der Bericht und der Entschließungsantrag sind in meinen Augen überwiegend nicht ein wissenschaftliches Dokument, sondern eine politische Kriminalisierung der DDR, die all das legitimieren soll, was sich in
Ostdeutschland an Diskriminierung und politischer Verfolgung gegenwärtig vollzieht.
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Auf der ersten Seite des Berichts ist davon die Rede, es ginge darum, daß bestimmte Kräfte nie wieder eine politische Chance erhalten sollen.
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Weiter heißt es, die SED-Diktatur habe das Leben jedes einzelnen Menschen und das der ganzen Gesellschaft deformiert.
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Schließlich wird vom Unrechtscharakter dieses Regimes gesprochen. Also: nur ein Unrechtsstaat und ein deformiertes Volk.
Ein Wort auch zur Frage des Totalitären. Hier ist von Herrn Hansen gesagt worden, daß die DDR ein totalitärer Staat gewesen sei.
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Er hat in der Anhörung der Enquete-Kommission vom 3. und 4. Mai 1994 gesagt, daß es, als sie vor zwei Jahren über ihren Auftrag beriet, noch unmöglich gewesen wäre, diesen Begriff einzuführen, jetzt hingegen sei es nötig. In dieser Sitzung der Enquete-Kommission hat Frau Meuschel gesagt, daß der Begriff des Totalitarismus nur eine Merkmalsauflistung ohne systematischen inneren Zusammenhang sei.
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Herr Kocka hat dort erklärt, daß ein großer Teil, wenn nicht die Mehrheit, den Vergleich mit dem NS-Regime als einen beleidigenden persönlichen Angriff ansieht. Der Vergleich mit der BRD wäre genauso nützlich gewesen.
Meine Damen und Herren, in der vorgelegten Entschließung wird für die DDR der Begriff „totalitäres System" gebraucht. Ich möchte Ihnen sagen, daß dieser Bundestag so wenig über wissenschaftliche Fragen entscheiden kann wie einst das Politbüro der SED.
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- Schreien Sie doch nicht so, meine Damen und Herren! Diese Ihre prinzipielle Herangehensweise hindert Sie, die wirkliche Lage, die wirkliche Entwicklung der DDR, in der es natürlich schlimme Dinge, in der es Verbrechen, aber auch vieles Positive gegeben hat, zu erkennen und zu untersuchen.