Ottfried Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist das dann nicht mehr nötig, lieber Herr Kollege Gansel. Ich glaube, wir sollten zu dem Wesentlichen zurückkommen. Ich bin dem Kollegen Nolting dankbar, daß er seine Bemerkungen hier gemacht hat, die dringend waren, weil der Jargon, in dem hier gesprochen wurde, zutiefst zu mißbilligen ist.
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Im Grunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt es am Prozeß der deutschen Einheit, daß wir jetzt auch zu einer Neugestaltung der Rechtsbeziehungen, auch des Stationierungsrechtes kommen können und daß wichtige rechtliche Signale bereits gesetzt wurden, die unsere wiedergewonnene Souveränität verdeutlichen.
Die Wiedervereinigung mit der Wiedererlangung der vollen Souveränität erfordert auch eine AngleiParl. Staatssekretär Dr. Ottfried Hennig
chung des Stationierungsrechts im Sinne von mehr internationaler Normalität, Gegenseitigkeit und Gleichheit im westlichen Bündnis. Diese positive Entwicklung ist gemeinsam und einvernehmlich auf dem Wege von Verhandlungen, wie dies unter befreundeten Staaten üblich ist, zu fördern. Als ein besonders gelungenes Beispiel solcher partnerschaftlichen Verhandlungen ist das Einvernehmen über das in absehbarer Zeit bevorstehende Ende militärischer Übungen im Soltau-Lüneburg-Gebiet hervorzuheben.
Meine Damen und Herren, am 17. Oktober 1991 haben Gerhard Stoltenberg und sein britischer Kollege Tom King eine Regelung vereinbart, die der britischen Armee schrittweise bis Mitte 1994 einen vollständigen Verzicht auf Übungen im Raum SoltauLüneburg erlaubt. Die Aufgabe des Gebietes ist wie folgt geplant. 1992 erfolgt die Aufgabe eines größeren Geländes südwestlich von Lüneburg und die Verlängerung der bisher vierwöchigen Sommerpause. Dabei werden sicher die Heideblüte und ähnliche Anliegen der ortsansässigen Bevölkerung zu berücksichtigen sein. 1993 erfolgt die Aufgabe des Gebietes ostwärts der Bundesautobahn 7 und die Beibehaltung der verlängerten Sommerpause. 1994 erfolgt die vollständige Einstellung der gesamten Übungstätigkeit in diesem Raum ab Mitte des Jahres.
Als Ausgleich für diesen Verzicht der britischen Streitkräfte stellt die Bundeswehr aus ihren Nutzungsanteilen auf verschiedenen anderen Truppenübungsplätzen den britischen Streitkräften die erforderlichen Nutzungskapazitäten zur Verfügung. Diese Vereinbarung wurde durch die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa und die daraus abgeleiteten Truppenreduzierungen möglich.
Beide Seiten, die britische wie die deutsche, haben erhebliche Zugeständnisse gemacht, um die Bevölkerung im Raum Soltau-Lüneburg zu entlasten. Die britischen Streitkräfte haben eine Rechtsposition aufgegeben, die ihnen das Abkommen aus dem Jahre 1959 einräumte. Ich meine, dies verdient ganz einfach Anerkennung, - wenn es geht, von allen Seiten dieses Hauses.
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Es muß auch anerkannt werden, daß die Bevölkerung dieser Region in ganz besonderer Weise über 30 Jahre lang die Belastungen des militärischen Übungs- und Ausbildungsbetriebes getragen hat. Trotz der Reduzierung bleibt ein Teil der britischen Rheinarmee in Niedersachsen stationiert, so daß auch weiterhin dort ausgebildet werden muß - nicht an diesem Ort, aber im Lande Niedersachsen. Denn auch in Zeiten der Entspannung brauchen wir gut ausgebildete Streitkräfte in Europa.
Lieber Kollege Heistermann, ich weiß, daß Sie dies normalerweise akzeptieren. Wer dies nicht akzeptiert, wer die NATO in Frage stellt, wer mittelfristig ganz auf die Bundeswehr verzichten will, wie dies gelegentlich andere Mehrheiten tun, der ist in meinen Augen ein völliger Illusionist.
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Diese erhebliche Entlastung für den Raum SoltauLüneburg schon ab 1992 und die vollständige Einstellung des militärischen Übungsbetriebes bis Mitte 1994 ist ein Ergebnis erfolgreicher Bemühungen der Bundesregierung und der beiden Verteidigungsminister King und Stoltenberg im besonderen. Das Ziel, die militärischen Übungen der britischen Rheinarmee in Soltau-Lüneburg zu reduzieren und mittelfristig zu beenden, wie es zu Recht gefordert wurde, ist damit erreicht.
Mit den kanadischen Streitkräften wird noch eine entsprechende Vereinbarung geschlossen werden. Da die kanadischen Streitkräfte von ihrem Übungsrecht im Raum Soltau-Lüneburg wenig Gebrauch gemacht haben, erwarten wir hier keine Schwierigkeiten.
Meine Damen und Herren, die Regierung Kohl schafft wirklich Frieden mit weniger Waffen. Ich glaube, dies ist unser gemeinsamer Erfolg.
Vielen Dank.
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