emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petersen (NA), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte gnädige Frau WieczorekZeul, ich würde empfehlen, die ganze Geschichte doch etwas niedriger zu hängen.
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- Ja, natürlich. Sie sollten sich ein Beispiel nehmen an Ihrer Kollegin Frau Rönsch, die auch aus dieser Region kommt.
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- Frau Unruh, ich kann leider nicht so laut schreien wie Sie. - Nehmen Sie sich also ein Beispiel an Ihrer Kollegin Frau Rönsch, der sehr wohl das Interesse der Bevölkerung dort am Herzen liegt.
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Aber ich möchte gern auf ein paar Punkte eingehen. Sie sprachen - und ich finde das traurig für die SoPetersen
zialdemokratische Partei - davon, daß wir uns in diesen Entscheidungen den USA unterworfen hätten.
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Sie sollten sich einmal mit unserem gemeinsamen Freund Erwin Horn zusammensetzen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Petersen (NA), 1989-12-14:
Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-12-14:
Ist Ihnen bekannt, daß bereits vor einer Entscheidung dieses Hauses, bereits vor gerichtlichen Entscheidungen der damalige Bundesverteidigungsminister Wörner an Herrn Otis geschrieben hat: Ich billige diese Entscheidung, und Sie können stationieren? - Ist Ihnen das bekannt,
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und wie würden Sie bezeichnen, daß ein solcher Brief von Herrn Wörner an die US-Streitkräfte geschickt wurde, bevor in dieser Frage überhaupt ein Genehmigungsverfahren nach deutschem Recht und Gesetz durchgeführt worden ist?
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Petersen (NA), 1989-12-14:
Ein Verteidigungsminister hat selbstverständlich die Pflicht, seine Haltung unseren Verbündeten mitzuteilen.
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Aber, Entschuldigung, lassen Sie mich den Gedanken mal zu Ende führen: Ich hatte Ihnen empfohlen, sich mal mit unserem gemeinsamen Freund Erwin Horn zusammenzusetzen. Der würde Ihnen nämlich eine niedliche Geschichte erzählen.
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- Nein, noch nicht.
Wir waren, Erwin, im amerikanischen Senat mit den entscheidenden Senatoren einschließlich Senator Nunn zusammen. Es ist noch gar nicht so lange her. Damals haben wir uns überlegt, was eigentlich im Zusammenhang mit der INF-Entscheidung, der Reduzierung der Bedeutung der nuklearen Abschreckung, passieren sollte.
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Wir haben darauf gedrängt und die Amerikaner haben darauf gedrängt - wir waren uns darin einig -, daß die Überzeugungskraft der konventionellen Verteidigungsfähigkeit erhöht werden müsse. Wir haben darauf hingewiesen - und das hast du mit großer Überzeugung getan -, daß im Bereich der Panzerüberlegenheit der anderen Seite damals überhaupt keine Anzeichen für Veränderungen waren. Wir haben deshalb gesagt: Könntet ihr nicht Kampfhubschrauber, die auf Panzerbekämpfung spezialisiert sind, bringen? - Daraufhin, auf unser Drängen hin, haben die Amerikaner innerhalb ihres Haushalts einiges umgeschaufelt.
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Dann kamen sie mit den Hubschraubern an, aber die Deutschen sagten: Wir sind zwar dafür, daß sie kommen, aber, bitte schön, nicht bei uns. - Meine Damen und Herren, es geht auch um unser Vertrauen bei den Verbündeten.
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Deshalb, meine ich, müssen wir alles tun, um die Stabilität in Mitteleuropa und die Zuverlässigkeit auch innerhalb des Bündnisses in diesen dramatischen Zeiten zu festigen. Das sagen auch Herr Gorbatschow und Herr Bush. Gnädige Frau, wenn Sie in diesem Zusammenhang von Unterwerfung reden, bringen Sie einen Akzent in die Diskussion, der in bezug auf unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sicher nicht hilfreich ist.
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- Bitte schön.
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-12-14:
Ich wollte Sie rückfragen, ob Sie nicht mit uns davon überzeugt sind, daß zu einer entsprechenden Stellungnahme bei einer Flugplatzerweiterung durch die US-Streitkräfte ein formelles Genehmigungsverfahren nach deutschem Recht und Gesetz notwendig ist und, solange dies noch nicht erfolgt ist, eine entsprechende Genehmigung von seiten eines Ministers, damals von Herrn Wörner, nicht hätte erfolgen dürfen.
Petersen (NA), 1989-12-14:
Gnädige Frau, Herr Wörner hat damals seine Einstellung, die der von Erwin Horn und mir entsprach, die wir im Senat vorgetragen hatten, zum Ausdruck gebracht, nämlich: Kommt mit diesen Dingern! Wir müssen die Panzerabwehrmöglichkeit verbessern, wenn unsere Verteidigungsfähigkeit glaubwürdig bleiben soll. Mich haben hinterher einige amerikanische Offiziere angesprochen und gefragt: Wo steht ihr Deutschen eigentlich? Erst fällt dem Helmut Schmidt der NATO-Doppelbeschluß ein.
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Dann kippt die SPD ihren eigenen Kanzler um. ({1})
Inzwischen hat sich die Welt verändert. Da haben Sie natürlich recht. Nur: Zählen Sie einmal nach, was heute an modernsten Panzern in der DDR und im ganzen Ostblock steht. Man weiß auch, daß Gorbatschow nicht so sicher im Sattel sitzt, wie wir das alle erhoffen. Er selber hat gegenüber Herrn Mitterrand angedeutet, daß sein Nachfolger ein Marschall sein könnte, der eine ganz andere Politik macht. Ich halte es für unverantwortlich, meine Damen und Herren, wenn wir vor Wien - ich teile Ihre Hoffnungen in bezug auf Wien - ein Vakuum entstehen lassen. Das
wäre eine Friedensgefährdung. Kein Mensch hat jemals behauptet, daß Kampfhubschrauber Angriffsmittel seien.
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Sie sind eine sehr überzeugende Abschreckungsmöglichkeit gegenüber einem gewaltigen Übergewicht gerade im Bereich der Panzer.
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- So, Erwin, jetzt kommst du dran.
Horn (NA), 1989-12-14:
Vielen Dank. Dann brauche ich nachher keine persönliche Erklärung abzugeben.
Lieber Kollege Peter Petersen, kannst du mir dahin gehend zustimmen, daß dieses Gespräch vor über drei Jahren im Senat im Zusammenhang mit der Frage stattgefunden hat, wie wir das nukleare Damoklesschwert bei uns hier beseitigen und dazu ein entsprechendes Abwehräquivalent schaffen können, also in einer Zeit, in der jene dramatischen Veränderungen bei weitem noch nicht erkennbar oder überhaupt nicht ersichtlich waren und sich noch nicht vollzogen hat, was sich gerade innerhalb des letzten Jahres und insbesondere des letzten halben Jahres vollzogen hat?
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Hellwig (NA), 1989-12-14:
Frau Präsident, ich bin am Ende; ich möchte nur noch den Satz zu Ende bringen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Nein.
Hellwig (NA), 1989-12-14:
Gut. Danke schön.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Petersen (NA), 1989-12-14:
Lieber Herr Kollege Horn, Sie haben meine Argumentation unterstrichen. Natürlich hat keiner von uns damals - es war vor zwei Jahren, nicht vor drei Jahren - geahnt, welche revolutionären Veränderungen sich in Mitteleuropa, in der DDR und in all den anliegenden Ländern des Warschauer Pakts abspielen würden. Wir haben es gehofft. Aber wir können doch zwei Dinge nicht bestreiten.
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Erstens. Das Gefährlichste in der heutigen Situation ist Instabilität, also Unzuverlässigkeit, Mißtrauen zwischen Bündnispartnern und auch ein Vakuum bezüglich der gesicherten, überzeugenden Abwehrfähigkeit. Auch Gorbatschow hat gesagt: Die NATO muß bestehen bleiben, damit dieses Netz stabil bleibt.
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- Dem stimmen wir ja zu, Herr von Bülow. - Zweitens. In bezug auf die Stationierung von Panzern im Bereich des Warschauer Pakts hat sich uns gegenüber leider überhaupt nichts verändert oder verbessert. Deshalb halten wir den Entschließungsantrag der Sozialdemokraten für verfrüht. Ich hoffe sehr - wir alle hoffen das doch -, daß wir in absehbarer Zeit im Zusammenhang mit den Ergebnissen von Wien dazu kommen werden, alle Kampfhubschrauber und alle Panzer abzuschaffen. Das wäre doch schön. Nur: Solange im Bereich des Warschauer Pakts modernste
Panzer stehen, können wir in Verantwortung für eine gesicherte Verteidigungsfähigkeit
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dem Antrag der Sozialdemokraten nicht folgen.
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Danke schön.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schilling.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Versuch unternehmen, zu einer sachlichen Abwägung zweier Problemkreise zurückzuführen,
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die in dieser Frage zweifellos gegeneinanderstehen und deren sorgfältige Abwägung nur dann möglich ist, wenn man sich mit Fakten und Tatsachen auseinandersetzt, mit denen wir es zu tun haben.
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Der erste Problemkreis ist derjenige, der geprägt wird erstens von dem so verständlichen Interesse der betroffenen Bevölkerung in dem Raum Erbenheim im Umfeld des Rhein-Main-Flughafens und zweitens auch von im Zeitablauf durchaus nicht realistischen Erwartungen bezüglich der Abrüstung geprägt wird, die wir wollen und die wir mit unserer Politik auch vorangetrieben haben.
Es ist voll verständlich - ich sage es noch einmal -, daß die Betroffenen in diesem Raum versuchen, eine zusätzliche Stationierung von Flugzeugen neben der Belastung durch den Rhein-Main-Flughafen zu verhindern. Nehmen Sie es bitte nicht als Zynismus, wenn ich sage: Ganz allein mit dem Sankt-Florians-Prinzip werden wir allerdings solche Probleme nicht lösen können.
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- Liebe Frau Unruh, ich glaube, Sie sollten lieber „Frau Aufgeregt" heißen, wenn ich Sie und Ihr Auftreten in diesem Bundestag zu beurteilen habe.
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Das ist die eine Seite der Sache.
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- Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn Sie mir solche Unterbrechungen nicht auf meine Redezeit anrechnen würden.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Herr Abgeordneter Ronneburger, fahren Sie ruhig fort. Sie bekommen genug Zeit.
Ronneburger (NA), 1989-12-14:
Ich fahre in der Hoffnung auf Ihr freundliches Wohlwollen fort, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Das haben Sie immer. ({0})
Ronneburger (NA), 1989-12-14:
Ich muß der Frau Kollegin Wieczorek-Zeul sagen: Auch Ihre Fraktion und Partei hat sich eingesetzt für erfolgreiche INF-Verhandlungen, für die Herbeiführung eines Mittelstreckenabkommens mit der Absicht, diese Waffengattung zu beseitigen, und genau in diesem Zusammenhang, Frau Kollegin, haben Vereinbarungen Platz gegriffen, die zur Senkung der Nuklearfähigkeit in einer eventuellen Auseinandersetzung dazu geführt haben, Hubschrauber mit konventioneller Bewaffnung an die Stelle solcher teuflischen Waffen und Massenvernichtungsmittel zu setzen.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ronneburger (NA), 1989-12-14:
Ja, bitte.
Wieczorek-Zeul (NA), 1989-12-14:
Herr Kollege Ronneburger, ich habe vorhin skizziert - ich frage Sie, was Sie dazu sagen -: Es ist so, daß die NATO selbst eine Abrüstung um rund 500 Kampfhubschrauber in Wien angeboten hat, d. h. das sichere Ergebnis ist eine Abrüstung von mindestens 500 Kampfhubschraubern, d. h. die NATO selbst ist offensichtlich der Meinung, daß in diesem Bereich Abrüstung angesagt ist. Das nimmt doch Ihr Argument weg. Sagen Sie doch dazu etwas!
Ronneburger (NA), 1989-12-14:
Frau Kollegin, das nimmt mein Argument überhaupt nicht weg, denn in Wien wird verhandelt. Ich teile mit Ihnen wahrscheinlich die Hoffnung, daß der erste Part der VKSE-Verhandlungen in Wien im kommenden Jahr abgeschlossen wird, und ich teile mit Ihnen vermutlich auch die Hoffnung, daß das Ergebnis so sein wird, daß im Frühjahr 1991 eine weitere Stationierung von Kampfhubschraubern auf diesem Flugplatz nicht mehr notwendig sein wird.
Aber erinnern Sie sich eigentlich noch daran, daß die Mittelstreckenraketen nicht dadurch beseitigt worden sind, daß wir vorzeitig auf Stationierung und Aufstellung verzichtet haben?
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Sie brauchen mir und meiner Fraktion weiß Gott keinen Nachhilfeunterricht in Fragen Abrüstung und Entspannungspolitik zu geben. Aber ich möchte, daß wir in Verhandlungen mit unseren Bündnispartnern auch die Glaubwürdigkeit in die Zukunft hinüberretten,
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die wir uns durch eine konsequente Politik in der Vergangenheit erworben haben.
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Die Zuverlässigkeit, diese Anerkennung unserer Zuverlässigkeit ist unaufgebbar,
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auch für alle weiteren Schritte der Abrüstung.
Deshalb sage ich Ihnen: Es sind im Augenblick in Erbenheim 25 Starrflügler und 32 Hubschrauber stationiert. Die ursprüngliche Planung sah statt der 32 Hubschrauber, die dort im Augenblick stehen, 156 Hubschrauber vor. Es ist den von Ihnen also so willfährig bezeichneten Vorgängern von Herrn Stoltenberg gelungen, diese Zahl von 156 auf 100 zu reduzieren. Ich wehre mich in diesem Plenum des Bundestags dagegen, daß hier mit den Fragen der Souveränität eine Stimmung erzeugt werden soll, die nichts anderes bedeuten würde als eine Schwächung der Zusammengehörigkeit in der NATO und eine Schwächung der Stellung
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unserer amerikanischen Verbündeten in diesem Zusammenhang.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Herr Abgeordneter Ronneburger! Frau Abgeordnete Schilling, haben Sie den Zwischenruf gemacht: „Ein absoluter Quatsch! "?
Schilling (NA), 1989-12-14:
„Ein ausgemachter Quatsch" habe ich gesagt.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
„Ein ausgemachter Quatsch". Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.
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Damit Sie Bescheid wissen.
Ronneburger (NA), 1989-12-14:
Vielen Dank, Herr Präsident.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Ich habe es allmählich satt, daß ich mit großer Duldsamkeit hier Ihre permanenten Zwischenrufe aus diesem Bereich mir anhöre.
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Ronneburger (NA), 1989-12-14:
Herr Präsident, ich bin Ihnen um so dankbarer, als ich es mir versagt habe, Frau Schilling, bei Ihren Ausführungen entsprechende Zwischenrufe zu machen.
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Ich wäre Ihnen dankbar, wenn auch Sie mit etwas mehr Höflichkeit reagieren könnten, die andere Ihnen, wenn auch mühsam, entgegenbringen.
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Bis Ende 1990 -
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Frau Abgeordnete Schilling, ich rufe Sie zum zweiten Mal zur Ordnung.
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- Frau Abgeordnete Schilling, ich werde im Protokoll nachsehen, was Sie für meinen Zwischenruf nach meiner Anordnung noch gemacht haben.
Ronneburger (NA), 1989-12-14:
Bis Ende 1990 soll die VSKE I in Wien zum erfolgreichen Abschluß gekommen sein. Ich glaube, wir hätten alle Veranlassung, uns mehr darauf zu konzentrieren, daß dieser erfolgreiche Abschluß tatsächlich zustande kommt und daß wir zu unserem Teil mit bewirken, daß in Zukunft Waffen in geringerer Zahl erforderlich sind, um Sicherheit und Frieden und Freiheit in Europa und auch für unser Land sicherzustellen.
Herzlichen Dank.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister der Verteidigung, Herrn Dr. Stoltenberg.
Becker (NA), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Argumente sind ausgetauscht. Wir haben unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema. Dazu gibt es auch unterschiedliche Anträge. Die Sozialdemokraten haben auf Drucksache 11/6029 ihren Antrag vorgelegt. In diesem Antrag setzen wir uns für eine Änderung ein, welche die völlige Null-Lösung für Erbenheim zum Inhalt hat. Deswegen werden wir uns bei dem zweiten, gleichlautenden Antrag der GRÜNEN der Stimme enthalten; denn wir wollen unseren Argumenten zustimmen. Wir haben das immer so gehalten, und das soll auch so bleiben.
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim, auf dem kürzlich der Luftbrücke nach Berlin und ihrer Opfer gedacht wurde, wird ja von den amerikanischen Streitkräften seit Jahrzehnten als Militärflugplatz genutzt. Diese Nutzung ist übrigens auch nach Auffassung der hessischen Landesregierung rechtlich gesichert. Sie ist nie aufgegeben worden. Das ist natürlich auch allen bekannt, die hier einen anderen Eindruck erwecken wollen.
Zur Gewährleistung eines ungehinderten und sicheren Flugbetriebs besteht seit 1962 ein Bauschutzbereich mit bestimmten Einschränkungen für die gemeindliche Planungshoheit.
Die Bundesregierung war sich von Anfang an bewußt, daß die Stationierung zusätzlicher Hubschrauber eine kritische Debatte auslösen würde, auch wenn damit ein Abzug der in Erbenheim stationierten Flugzeuge verbunden ist.
Deshalb hat das Verteidigungsministerium gemeinsam mit den amerikanischen Streitkräften in den letzten Jahren immer wieder umfangreiche Untersuchungen auch nach anderen Standorten durchgeführt. Dabei war es von Anfang an ganz unwahrscheinlich, daß man Erbenheim ganz aufgeben könne. Aber es ist
nach Alternativen gesucht worden, allerdings ohne Ergebnis. Die sorgfältige langanhaltende Prüfung und die begleitende kritische Debatte führten jedoch zu einer ganz deutlichen Verringerung der ursprünglichen Planungen und, gemessen an ihnen, mit dem jetzigen Konzept zu einer wesentlich geringeren Lärmbelastung.
Die von der Frau Kollegin Wieczorek-Zeul in der Öffentlichkeit gebrachte und heute wiederholte Version eines angeblichen Geheimprotokolls, welches das Gegenteil aussagen soll, ist schlicht unzutreffend. Es gibt weder ein Geheimprotokoll, noch gibt es konkrete realisierbare Vorschläge der Amerikaner für eine bestimmte Alternativlösung.
Ich sage das, weil hier, Frau Kollegin WieczorekZeul, bei Ihnen im Grunde nur ein Feindbild sichtbar wurde; das sind die amerikanischen Streitkräfte.
({0})
Das ist ein absurdes Denken im Hinblick auf einen Stützpunkt, von dem aus bereits während der Berliner Blockade die notleidende und bedrohte Berliner Bevölkerung von den Amerikanern unterstützt wurde.
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Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-12-14:
Nein, das tue ich nicht. Dann müßte ich zu einer Reihe anderer Unwahrheiten Stellung nehmen, die Sie hier vorgetragen haben. Ich möchte fortfahren.
({0})
Es ist noch absurder, wenn die Kollegin Frau Schilling in diesem Zusammenhang - ({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie die Unterbrechung. Meine Damen und Herren, der Plenarsaal füllt sich wieder. Dabei entsteht eine ganz natürliche Unruhe. Es geht nicht an, mit solchen Zwischenrufen Ausführungen eines Ministers oder eines Abgeordneten permanent zu unterbrechen. Das ist nicht parlamentarisch.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Zur Abgabe einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Rönsch.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Ebenso nach § 31 der Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Horn.
Horn (NA), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Peter Petersen hat mich vorhin leider Gottes in falschem Zusammenhang zitiert. Ich stelle dazu fest:
Erstens. Das Gespräch im Senat fand im Juli 1985 statt, also vor viereinhalb Jahren.
Zweitens. Das Gespräch fand im Zusammenhang mit der Beseitigung der atomaren Waffen in Mitteleuropa statt. Das habe ich immer begrüßt.
Drittens. Das Gespräch fand vor der Ankündigung und Durchführung einseitiger sowjetischer Abrüstungen in Mitteleuropa statt.
Viertens. Das Gespräch fand vor der Wiener Mandats- und der Wiener Abrüstungskonferenz statt.
Fünftens. Das Gespräch fand in einer militärpolitisch völlig anderen Lage statt, als sie jetzt vorliegt. Die jetzige Lage sollten wir durch richtige Signale stützen und nicht durch falsche Entscheidungen gefährden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Ebenso nach § 31 der Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Geiger.
Stücklen (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wischnewski.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Es tut mir leid, aber die Grenzen sind so eng gezogen, daß ich leider nicht anders handeln kann.
Herr Dr. Lippelt, Sie haben das Wort.
Lippelt (NA), 1989-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten ursprünglich dieses Thema unter dem Stichwort: das Schweigen der Bundesregierung zu diesen drei Gipfeln angemeldet, aber Sie wissen, man darf nicht polemisieren, und so kam das Wort „Informationspolitik".
Aber das ist doch der eigentliche Skandal: Wir erleben so oft Regierungserklärungen. Und jetzt, in einem Moment, wo der Bundeskanzler kurz vorher ein ZehnPunkte-Programm hineinwirft, das hinterfragt werden müßte, daß Sie im Kanzleramt in einer Nacht zusammengestoppelt haben, wie sich nachher herausgestellt hat,
({0})
das mit niemandem abgestimmt war, wo Sie anschließend Ihre internationalen Reaktionen bekommen, in einem solchen Moment bekommen wir dazu keine Regierungserklärung.
Aber wir bekommen eine andere: In der nächsten Sitzungswoche bekommen wir eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen der Gesundheitsreform und zum Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. - So läuft das hier.
Der zweite Punkt: Wir hätten uns natürlich gefreut, wenn wir die Unterstützung der Fraktionen gehabt hätten, um wenigstens eine Debatte zu vereinbaren. Aber die einen fuhren Schlangenlinien, die anderen drehten Pirouetten. Sie waren so sehr mit der Ordnung Ihrer internen Probleme beschäftigt, daß es auch dazu nicht kam.
Was kam statt dessen - darüber muß man nun sprechen -? Statt dessen erleben wir diesen Stimmungswandel in der DDR. Das muß man ganz deutlich aussprechen: Das Volk erhob sich; wir alle feiern es. Wir sagen Volkssouveränität, aber Volkssouveränität bestimmt sich doch wohl von innen und nicht von außen. Wir sagen: die sollen selbst bestimmen, und wir verengen. Die sagen: Wir wollen wählen, wir wollen unseren Weg finden. In einen solchen Moment Motzen Sie ein Programm zur Wiedervereinigung hinein; die Debatte ist verengt. Gucken Sie sich das doch an:
({1})
In Leipzig gibt es bei den Demonstrationen jetzt bittere Debatten. Es ist eine richtig gefährliche Stimmung um diese Schose. Das hätten wir nicht nötig gehabt.
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- Jawohl, genau durch solche Sachen haben Sie die Debatte verengt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Herr Dr. Lippelt, es tut mir leid.
Lippelt (NA), 1989-12-14:
Sie haben den Leuten ihre Selbstbestimmung von innen genommen; Sie haben ihnen von außen eine aufgedrückt.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Herr Dr. Lippelt, es geht leider nicht anders.
({0})
Das Wort hat Frau Dr. Hamm-Brücher.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Soell.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Uldall.
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Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lummer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Penner, Bachmaier, Klein ({0}), Dr. Pick, Dr. Schöfberger, Schmidt ({1}), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Datenschutz im Strafverfahren
- Drucksachen 11/173, 11/1878 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6031 vor.
Es wird vorgeschlagen, eine Stunde für die Beratung vorzusehen. Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eylmann.
Ronneburger (NA), 1989-12-14:
Herr Kollege Wüppesahl, Sie haben anscheinend meinen Zwischenruf eben nicht verstanden. Deshalb frage ich Sie: Ist es nicht richtig, daß Sie bisher nicht da waren und jetzt in die Rednertribüne gehen, um tatsächlich aufzuhalten?