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Bitte Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege Kuhlwein, Pressemeldungen, wonach die von der Bundesregierung beschlossene Neuregelung der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses nicht verwirklicht werden kann, weil die Bundesländer nicht bereit seien, einen Länderanteil an der Finanzierung mitzutragen, treffen so nicht zu.
Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlern vom 23. Februar 1983 den Ländern ein Angebot zur gemeinsamen Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses unterbreitet. Bei der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 19. Mai 1983 hatte Einigkeit darüber bestanden, daß die Förderung von Nachwuchswissenschaftlern für die Bundesrepublik Deutschland unerläßlich ist.
Der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidenten, der Kieler Ministerpräsident Dr. Barschel, hat am 20. Mai 1983 laut dpa zu dem Ergebnis der Besprechung der Regierungschefs erklärt, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch einmal neu diskutiert werden müsse, weil die Länder sich dagegen wendeten, daß diese Gesetzesvorlage eine Mischfinanzierung von Bund und Ländern vorsehe.
Weiter hat Ministerpräsident Dr. Barschel erklärt, daß entweder jedes Bundesland ein eigenes Fördergesetz machen sollte, wobei bundeseinheitliche Maßstäbe möglichst sichergestellt werden sollten, oder daß es eine bundesgesetzliche Lösung geben solle, bei der dann aber die Gesamtkosten vom Bund zu übernehmen seien. Aus der Mitverantwortung des Bundes für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses behält sich die Bundesregierung neue Initiativen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses vor allem dann vor, wenn es zu einer Verständigung der Länder über eine Neuregelung in angemessener Zeit nicht kommt.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, nach leidvollen Erfahrungen, die ich in Ihrem Amt mit diesem Gesetzentwurf und den Beratungen und Verhandlungen darüber gemacht habe, möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob die Antwort, die Sie hier gegeben haben, in Richtung auf eigene Initiativen,

auch mit dem Bundesminister der Finanzen abgestimmt gewesen ist.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege Kuhlwein, aus Ihren eigenen Erfahrungen wissen Sie, daß die Erklärung, die ich hier abgebe, nicht eine Erklärung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, sondern eine Erklärung der Bundesregierung ist.
Kuhlwein (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben im Bundeskabinett am 23. Februar dieses Jahres, etwa zehn Tage vor der Bundestagswahl, den Gesetzentwurf beschlossen. Wie erklären Sie es der interessierten Öffentlichkeit, daß der Gesetzentwurf noch immer nicht dem Bundesrat zugeleitet worden ist, wie das ja im normalen Geschäftsgang üblich wäre?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-09:
Herr Kollege, diese Frage ist fast identisch mit Ihrer zweiten Frage. Wenn Sie erlauben, würde ich das gerne im Zusammenhang beantworten.
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege Kuhlwein, wir waren in der Vergangenheit darüber einig, daß es sich bei diesem Gesetzentwurf um einen für die Wissenschaftspolitik und für die Förderung der Forschung besonders wichtigen Gesetzentwurf handelt. Dieser Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Vor diesem Hintergrund hat es die Bundesregierung als richtig und notwendig angesehen, diesen Gesetzentwurf vor der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens in einem Gespräch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder im einzelnen zu erörtern. Das Ergebnis habe ich mitgeteilt.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Frau Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Auskunft jetzt so verstehen, daß Sie - wohlgemerkt vor der Wahl - einen Beschluß gefaßt haben, den man wohl nicht als solide abgesichert bezeichnen kann, und welche Beweggründe standen hinter dem Beschluß, und kann ich davon ausgehen, daß die Beweggründe darin bestanden haben, Wähler an den Hochschulen anzusprechen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Frau Kollegin, das letztere können Sie nicht unterstellen, und zwar deshalb nicht, weil es sich hier um ein Angebot der Bundesregierung handelt, das - darauf lege ich besonderen Wert - vor dem Hintergrund der von Herrn Kollegen Kuhlwein aus der Vergangenheit geschilderten Erfahrung die Zustimmung des Bundesfinanzministers gefunden hat. Im Augenblick geht es darum - wie es in der Besprechung vom 19. Mai zum Ausdruck gekommen ist -, das von allen Seiten als notwendig erachtete Ziel in einer möglichst kurzen Zeit tatsächlich zu erreichen. Das bleibt das Ziel der Bundesregierung.
Weyel (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben davon, Sie wollten in angemessener Zeit eigene Initiativen ergreifen. Können Sie uns Auskunft darüber geben, was Sie unter „angemessener Zeit" verstehen, wie diese Initiativen aussehen sollen und welcher finanzielle Rahmen eventuell dafür vorgesehen ist?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
„Angemessene Zeit" heißt für mich, daß wir - wie es von vornherein vorgesehen war - möglichst im Herbst dieses Jahres Klarheit schaffen müssen.
({0})
- Das Finanzvolumen, das die Bundesregierung ihrem Gesetzentwurf zugrunde gelegt hat, betrug 25 Millionen DM aus Bundesmitteln; ein gleicher Betrag wäre von seiten der Länder aufzubringen. Das wären insgesamt 50 Millionen DM. Das würde bedeuten, daß 2000 junge Wissenschaftler gefördert werden könnten.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Das letzte war eine zusammenhängende Frage, damit kein Irrtum entsteht.
Herr Weisskirchen, eine Zusatzfrage.
Weisskirchen (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie denn Ihre Zusage, die Sie soeben gemacht haben, auch dahin gehend präzisieren, daß sie auf jeden Fall gilt, gleichgültig, was der Finanzminister dazu sagt?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Ich möchte noch einmal sagen: Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung im Februar dieses Jahres verabschiedet hat und der den von mir soeben geschilderten finanziellen Hintergrund hat, hat in der Bundesregierung auch die Zustimmung des Bundesfinanzministers gefunden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Ich rufe Frage 78 und 79 des Herrn Abgeordneten Heyenn zusammen auf, damit der Herr Staatssekretär sie noch beantworten kann:
Trifft es zu, daß die bisher in 1983 vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft für das Benachteiligtenprogramm zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, und daß deshalb vorbereitete Maßnahmen, z. B. im Kreis Segeberg, durch das Arbeitsamt Neumünster nicht finanziert werden können?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gegebenenfalls die Mittel für das Benachteiligtenprogramm zu erhöhen, um allen Anträgen von Trägern nachkommen zu können?
Bitte Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege Heyenn, die Fragen betreffen den gleichen Sachverhalt wie die des Kollegen Schemken. Insoweit darf ich auf meine Ausführungen, die ich soeben gemacht habe, verweisen.

Ergänzend teile ich mit, daß in Schleswig-Holstein zur Zeit sieben Maßnahmen mit 135 Teilnehmern nach dem Benachteiligtenprogramm gefördert werden. Seit 1981 wurden hierfür insgesamt 2,2 Millionen DM bewilligt. Für das Haushaltsjahr 1983 stehen dem Landesarbeitsamt Schleswig-Holstein/ Hamburg insgesamt 5,4 Millionen DM für Bewilligungen zur Verfügung.
Auch hier gilt, daß damit nicht alle Neuanträge bewilligt werden können. Wie ich bereits auf die Frage des Kollegen Schemken mitgeteilt habe, prüft die Bundesregierung gegenwärtig die Möglichkeiten einer erneuten finanziellen Aufstockung des Benachteiligtenprogramms. Davon wird es abhängen, ob und in welchem Umfang in SchleswigHolstein und damit auch in Neumünster weitere Maßnahmen gefördert werden können.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Noch zwei Zusatzfragen des Fragestellers.
Heyenn (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, die Aufteilung der für 1983 vorgesehenen Mittel auf die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mitzuteilen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Ich bin gerne bereit, mich nach diesen Zahlen zu erkundigen und sie Ihnen dann mitzuteilen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Wir kommen noch einmal zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Herr Staatsminister Möllemann steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Frage 81 des Abgeordneten Sielaff. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet. Das gilt auch für die Frage 82 des Abgeordneten Sielaff.
Frage 83 des Abgeordneten Sauer ({0}). - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Teilt die Bundesregierung die von vielen Menschenrechtsorganisationen getragene Befürchtung, daß nach Vorliegen des sogenannten Abschlußberichts der argentinischen Militärregierung über die „Verschwundenen" in Argentinien noch am Leben befindliche deutsche „Verschwundene" in Argentinien nunmehr akut lebensbedroht sind, da sie amtlich bereits für tot erklärt worden sind?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1983-06-09:
Die Bundesregierung, Herr Kollege, hat wie andere betroffene westliche Regierungen keinen Anhalt dafür, daß die von Menschenrechtsorganisationen immer wieder aufgegriffenen Gerüchte zutreffen, daß eine größere Anzahl der insbesondere in den Jahren 1975 bis 1978 in Argentinien Verschwundenen noch lebt und in geheimen Lagern festgehalten wird.
Die Bundesregierung hat seit dem 1. Mai 1983 in mehreren öffentlichen Erklärungen auch im Namen der zehn EG-Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht, daß die Erklärung der argentinischen Militärjunta als Antwort auf ihre zahlreichen Auskunftersuchen als unannennbar anzusehen ist, und die Erwartung geäußert, daß die argentinische Regierung nunmehr eine befriedigende Antwort gibt.
Bindig (NA), 1983-06-09:
Welche Kontakte auf hoher Ebene hat es denn zwischen der Bundesregierung und der Regierung in Argentinien gegeben?
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Dann rufe ich auch die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Zu welchen konkreten Schritten hat die Bundesregierung die deutsche Botschaft in Buenos Aires nach Bekanntwerden des sogenannten Abschlußberichts veranlaßt, um sich für das Schicksal der in Argentinien „verschwundenen" Deutschen mit Nachdruck einzusetzen, und zu welchen Ergebnissen haben derartige Bemühungen bisher geführt?
Möllemann (staatsminister), 1983-06-09:
Der deutsche Botschafter in Buenos Aires demarchierte im Auftrag des Bundesaußenministers am 3. Mai und 18. Mai 1983 beim stellvertretenden argentinischen Außenminister. In seiner Demarche vom 3. Mai erklärte der Botschafter, daß die Bundesregierung das Dokument der Militärjunta nicht als Antwort auf die unzähligen in der Vergangenheit mit Nachdruck vorgebrachten Bitten der Bundesregierung um Aufklärung des Schicksals Verschwundener bewerten könne. Die Bundesregierung erwarte weiterhin Antwort und bestehe auf Aufklärung. Eine Liste verschwundener Deutscher, deutscher Doppelstaatler und Deutschstämmiger wurde erneut übergeben.
Am 18. Mai führte der deutsche Botschafter erneut eine mit großer Klarheit und Entschiedenheit formulierte Demarche durch. Er erklärte die Betroffenheit der Bundesregierung über das Verhalten der argentinischen Regierung in der Angelegenheit der Verschwundenen und über die gänzlich unbefriedigenden Erklärungen, die von der argentinischen Regierung hierzu abgegeben worden seien. Er erneuerte die Aufforderung um Klärung des Schicksals der deutschen und deutschstämmigen Verschwundenen.
Wie andere ausländische Regierungen hat die Bundesregierung bisher keine befriedigende Antwort auf ihre Auskunftersuchen erhalten. Die deutsche Botschaft wird wie bisher intensiv um Aufklärung der deutschen und deutschstämmigen Verschwundenen bemüht sein.
Das heißt im Blick auf Ihre Zusatzfrage, daß die Gespräche vom dortigen deutschen Botschafter geführt worden sind.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Weitere Zusatzfragen sind nicht mehr möglich, da die Zeit für die Fragestunde abgelaufen ist.


Vizepräsident Frau Renger
Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Die Fragen 89 des Abgeordneten Pauli, 106 und 107 des Abgeordneten Jungmann, 108 und 109 des Abgeordneten Kolbow sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zurück zur Aussprache über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haussmann.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
Roth (NA), 1983-06-09:
Das mit den „bedeutenden Politikern" will ich jetzt nicht zurückgeben. Ich habe folgende Frage. Wäre es nicht gut, wenn der Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister öffentlich sagten, daß die Steuerkürzungen, die in den USA zum 1. Juli vorgenommen werden und dieses Defizit noch einmal erweitern, Unfug sind? Eine Bundesregierung sollte das in der Tat öffentlich darstellen. Sonst kommt man ja überhaupt nicht weiter.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1983-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz der Ausführungen von Herrn Dr. Vogel und von Herrn Dr. Lahnstein
({0})
- nach den Ausführungen, die Sie vorhin gemacht
haben, muß ich sagen, daß Sie einen guten Doktorvater brauchen, Herr Lahnstein; das gebe ich zu ({1})
bin ich der Meinung, daß Williamsburg ein Erfolg war. Vor allen Dingen nach dem Treffen von Versailles, das Ihnen ja noch ein bißchen in den Ohren klingen muß, und den außerordentlich pessimistischen Voraussagen, die Williamsburg vorausgingen, müßten Sie doch an sich überrascht gewesen sein, wie groß die Einigkeit in Williamsburg gewesen war.
({2})
Die sieben westlichen Industriestaaten haben in den wesentlichen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen zu optimaler Geschlossenheit und zu großer Übereinstimmung zurückgefunden. Dies ist mehr, als erwartet werden konnte, und dafür gebührt dem Bundeskanzler der Dank der CDU/ CSU.
({3})
Der Bundeskanzler hatte einen wesentlichen Anteil an diesem Erfolg. Ich darf in diesen Dank den Wirtschaftsminister und den Finanzminister einbeziehen, die die Beratungen in voller Übereinstimmung mitgetragen haben. Auch wenn es gerade der SPD schwerfällt, sich diesem Dank prinzipiell anzuschließen, so sollten Sie sich vor allen Dingen in Erinnerung des mageren Ergebnisses und der unmittelbar nach dem Gipfeltreffen von Versailles folgenden Äußerungen vieler Staatsmänner dankbar zeigen, daß es auf einem wichtigen außenwirtschaftlichen Gebiet gelungen ist, eine Einigung zu erzielen. Davon werden auch Sie profitieren.
Ich darf Ihnen ein Zitat bringen.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Kollege, gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
Kittelmann (NA), 1983-06-09:
Selbstverständlich. Das ist aber die einzige, weil ich sonst mit meiner Zeit nicht auskomme.
Ehrenberg (NA), 1983-06-09:
Herr Kollege Kittelmann, würden Sie mir zugeben, daß es sehr leicht ist, zur Einigkeit zu kommen, wenn man nichts beschließt?
Kittelmann (NA), 1983-06-09:
Herr Jens, da Sie j a wissen, daß die heutigen Arbeitslosen leider schon arbeitslos waren, als Sie noch an der Regierung waren,
({0})
frage ich Sie: Wie würden Sie die Motivationen erklären, als Sie versuchten, mit dem Arbeitslosenproblem fertig zu werden, nachdem Sie uns dauernd hier Böswilligkeit und Bösartigkeit unterstellen?
Jens (NA), 1983-06-09:
Herr Kittelmann, Sie haben mir eben nicht zugehört. Ich habe gesagt: Wir hatten im Mai 1982, als wir noch an der Regierung waren, 1,6 Millionen Arbeitslose, und wir haben im Mai 1983, wo Sie jetzt an der Regierung sind, 2,2 Millionen Arbeitslose. Das sind 600 000 Arbeitslose mehr, und das sind mindestens 600 000 Arbeitslose zuviel.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1983-06-09:
Herr Dr. Jens, Sie kennen doch die Berechnungen, die als schwere Sorge auf Ihrer früheren Regierung lasteten. Sie haben in dem hinter uns liegenden Winter eine sehr viel höhere Arbeitslosigkeit angenommen, als tatsächlich eintrat. Sie können das doch nicht alles vergessen haben. Wie wollen Sie das erklären?
Jens (NA), 1983-06-09:
Die Arbeitslosigkeit ist in der Tat seit Ihrer Regierungsübernahme im September vorigen Jahres kräftig gestiegen.
({0})
Das ist für mich ein Indiz dafür, daß Ihre Behauptungen überhaupt nicht stimmten.
({1})
Damals, als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie sich hingestellt und behauptet: Wenn wir dran sind, dann läuft alles wieder, und dann wird die Arbeitslosigkeit weniger.
({2}): Nachts ist es
kälter als draußen!)
Aber nichts läuft, überhaupt nichts läuft. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit steigt recht kräftig.
({3})
Der SPD geht es im Gegensatz zu der von der Bundesregierung praktizierten einseitigen Angebotspolitik um einen Solidarpakt zur Überwindung der Arbeitslosigkeit.
({4})
Im Mittelpunkt steht dabei ein verstärkter mittelfristiger Ausbau der öffentlichen Infrastruktur in
ausgewählten wachstums- und beschäftigungspolitisch besonders wichtigen Schwerpunktbereichen: Umwelt, Energieversorgung, Industrieansiedlung, Stadtkernsanierung usw. Hierdurch sollen drei Wirkungen erzielt werden: unmittelbare Erhöhung und mittelfristige Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, Verbesserung der Angebotsbedingungen der öffentlichen Infrastruktur, Erleichterung struktureller Umstellungen und Anpassungen sowie Förderung industrieller Neuansiedlungen. Staatliche Beschäftigungs- und Wachstumsvorsorge sind selbstverständlich durch Maßnahmen der privaten Investitionsförderung zu ergänzen.
Die von der Regierung vorgesehene Verwendung von 3,5 Milliarden DM aus der Mehrwertsteuererhöhung vom 1. Juli 1983 entspricht dieser Forderung nicht. Sie ist beschäftigungs- und wachstumspolitisch weitgehend unwirksam, weil sie in viele Verwendungszwecke zersplittert.
Als Flankierung für die Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen ist eine Kürzung der Arbeitszeit in der unmittelbaren Verantwortung der unabhängigen Tarifvertragsparteien unbedingt notwendig. Ich muß Ihnen sagen, ich finde es langsam zum Kotzen - ich nehme an, das ist kein parlamentarischer Ausdruck, Herr Präsident - ({5})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Welcher Ausdruck war das?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerstein.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer?
Gerstein (NA), 1983-06-09:
Bitte, es sollte aber die einzige sein, weil ich sonst in Zeitnot komme.
Matthöfer (NA), 1983-06-09:
Ich habe eine Wissensfrage, die ist gar nicht polemisch. - Sie haben gesagt, es sei mit dem Bau neuer Kernkraftwerke begonnen worden. Können Sie mir sagen, mit welchem Bau von neuen Kernkraftwerken begonnen worden ist?
Gerstein (NA), 1983-06-09:
Beispielsweise mit dem Bau in Neckar-Westheim 2; es sind insgesamt drei Kernkraftwerke.
({0})
Das andere ist Lingen; das dritte fällt mir im Moment nicht ein.
({1}) - Ja, nun, zwei ist hier die Mehrzahl.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Wird nachgeliefert, Herr Matthöfer.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Krizsan.
Stratmann (NA), 1983-06-09:
Herr Solms, wie wollen Sie mit der von Ihnen skizzierten Politik die nach den Prognosen aus dem Bundeswirtschaftsministerium für 1990 zu erwartende Arbeitslosigkeit in einer Höhe von über 3 Millionen Arbeitslosen bei einer unterstellten Wachstumsrate von 2,5 bis 3 % beseitigen? Mit welchen Wachstumsraten rechnen Sie denn?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Bevor ich das Wort weitergebe, habe ich den Antrag des Ältestenrats vorzulegen, die Tagesordnung um folgenden Zusatzpunkt zu erweitern:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg und Europäischer Rat in Stuttgart
- Drucksache 10/79 Ist das Haus damit einverstanden, daß dieser Antrag mit in die Aussprache über die Punkte 2 und 3 einbezogen wird? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehrenberg.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
Ehrenberg (NA), 1983-06-09:
Aber gern.
Cronenberg (NA), 1983-06-09:
Herr Kollege Ehrenberg, ich möchte Ihnen gern durch meine Zwischenfrage die Gelegenheit geben, Ihre Bemerkung ein wenig zu korrigieren, indem ich Sie frage: Ist wirklich zu befürchten, daß Rationalisierungen in den Betrieben vorgenommen werden? Dienen diese Rationalisierungen nicht vielmehr der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung größerer Absatzchancen, insbesondere im Export? Da Sie j a Rationalisierungsinvestitionen auch immer als etwas im Prinzip Lobenswertes bezeichnet


Cronenberg ({0})
haben, möchte ich Ihnen durch diese Frage die Gelegenheit geben, Ihre Auffassung dem Plenum noch einmal zu verdeutlichen.
Ehrenberg (NA), 1983-06-09:
Ich bedanke mich gern. Meine Zustimmung bezog sich auch darauf, daß der Kollege Matthöfer mir zugerufen hat: Allein Rationalisierungsinvestitionen. Auf dieses „allein" bezog sich meine Antwort. Das können wir in der Tat auch nicht gebrauchen. Wenn es beschäftigungspolitische Impulse geben soll, brauchen wir heute Rationalisierungs- und Erweiterungsinvestitionen. Mit Rationalisierungsinvestitionen allein - so sieht es zur Zeit leider aus - ist uns hinsichtlich der Verbesserung der Beschäftigungslage eben nicht gedient.
({0})
Meine Damen und Herren, vielleicht würde es sich ja auch einmal lohnen, in der Regierungskoalition darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist, allein auf Rahmenbedingungen und zusätzlich noch auf Lohnzurückhaltung - das ist heute auch schon oft ausgesprochen worden, das steht auch im Jahreswirtschaftsbericht - zu setzen, ob diese beiden Eckpunkte wirklich jene Bedeutung haben, die Sie ihnen immer beilegen. Es gibt j a inzwischen in der deutschen Volkswirtschaft einige sehr drastische Beispiele dafür, wie Großunternehmen bei gleichen Rahmenbedingungen, bei gleichen Tarifpartnern, auf den gleichen Märkten operierend, völlig unterschiedlich prosperieren. Es ist doch wohl eine Frage wert, es ist doch wohl des Nachdenkens wert, wie es möglich war, daß von zwei großen Konzernen - ich wiederhole: bei den gleichen Rahmenbedingungen - bei einer nicht identischen, aber sehr vergleichbaren Produktionspalette und den gleichen IG-Metall-Tarifen der eine 1 Milliarde DM Gewinn erarbeiten, während der andere mit Mühe eine Vergleichsquote von 40 % erzielen konnte. Das liegt doch wohl nicht an der Steuerpolitik und auch nicht an der Tarifpolitik.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb?
Ehrenberg (NA), 1983-06-09:
Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Bitte sehr.
Kolb (NA), 1983-06-09:
Herr Ehrenberg, gestatten Sie die Frage, ob Ihnen bekannt ist, daß sich einer der gekannten Großbetriebe die höchsten Betriebsrenten in dieser Republik genehmigt hat mit dem Ergebnis, daß er von 1973 bis 1982 2 Milliarden DM für Betriebsrenten gezahlt hat, und zwar nicht aus dem Gewinn, sondern über eine Erhöhung der Schulden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stratmann?
Stratmann (NA), 1983-06-09:
Herr Ehrenberg, im Grundsatz stimme ich Ihnen zu: Anerkennung der Autonomie der Gewerkschaften und auch Möglichkeit branchenmäßiger Differenzierung. Wenn Sie von der SPD-Fraktion aber einen Gesetzentwurf zur Lebensarbeitszeitverkürzung einbringen, der doch gerade nicht branchenmäßig spezifiziert ist - das ist doch der politische Sinn -, beeinflussen Sie damit, auch gewollt, wie ich unterstelle, die Auseinandersetzung um die Form der Arbeitszeitverkürzung und machen damit genau das, was Sie mir vorwerfen. Wie stehen sie dazu?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lattmann.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Gestatten Sie drei Zwischenfragen?
Lattmann (NA), 1983-06-09:
Drei? Ich bitte darum, daß ich mich wegen der Kürze der Zeit auf eine Zwischenfrage beschränken darf.