döhring (NA), 1959-06-25:
Aber natürlich, Herr Minister, ist mir das bekannt. Das ist es ja gerade, was wir so sehr bedauern, daß Sie sich hier im Bundeskabinett nicht durchgesetzt
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und nicht wenigstens den Anschluß für das zweite Kind erreicht haben.
Meine Damen und Herren von der Regierungspartei und Herr Familienminister, was sind denn die von Ihnen hier in Ihrem Antrag vertretenen zwei Raten, die Sie den Familien im nächsten Jahr für das erste und zweite Kind zukommen lassen wollen, so wie es im Umdruck 364 enthalten ist! Gewiß, Herr Minister, werden diese Familien es nicht ablehnen, wenn sie zwei solche Ratenbekommen. Wer könnte das vor seinen Kindern verantworten? Wenn man aber bedenkt, daß die betroffenen Familien für diese zwei Raten innerhalb eines Jahres das Kindergeld für das erste und zweite Kind für 16, 18 oder noch mehr Jahre eintauschen sollen, weil sie ja nach Ablauf des einen Jahres nichts mehr bekommen, dann mutet dies -das muß ich schon sagen - fast wie eine Korrumpierung des einzelnen an.
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Herr Minister, Sie haben, wie das schon mein Fraktionskollege Conrad ausgeführt hat, den Betroffenen im Saarland noch einen weiteren Hoffnungsanker zugeworfen, indem Sie vor allen Dingen auch in St. Wendel sagten - natürlich war es nur sinnbildlich gemeint -, die Saarbevölkerung solle sich eisern auf die Hinterbeine stellen, um wenigstens für das zweite Kind das Kindergeld zu behalten. Wenn die Bevölkerung im Saargebiet, so wie es auch der saarländische Landtag beschlossen hat, auf Grund der Versprechungen, die auch der Herr Bundeskanzler gemacht hat und nicht nur Sie allein, Herr Minister, die Familienzulagen für das erste und das. zweite Kind erhalten will, dann ist das ein durchaus berechtigtes Verlangen. Schließlich ist die Zahlung von Familienzulagen vom ersten Kind an doch weitaus dominierend. Insgesamt zahlen heute 35 Länder ein Kindergeld, davon 25 Länder vom ersten Kind an, 5 Länder vom zweiten Kind an, und ausgerechnet zu den 3 Ländern, die eist vom dritten Kind an zahlen, gehört die Bundesrepublik.
Seit Jahren schon versprechen Sie immer wieder ein Kindergeld wenigstens vom zweiten Kind an. Aber wenn es darum geht, im Parlament dafür zu stimmen -.und meine Fraktion hat schon wiederholt derartige Anträge vorgelegt -, dann sagen Sie, Herr Familienminister, immer und immer wieder „nein", anstatt sich in Ihrer Fraktion und im Bundeskabinett endlich einmal durchzusetzen.
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Heute und hier hätten Sie endlich Ihr Versprechen
Wahrmachen müssen! Jetzt ist die Einführung des
Kindergeldes für das zweite Kind dringend geworden.
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- Das steht sehr wohl zur Debatte! Ich muß es wiederholen: Herr Minister, Sie verlangen von der Saarbevölkerung, daß sie sich „eisern auf die Hinterbeine stellt", sind aber nicht einmal bereit, hier Ihre Hand hochzuheben und für unseren Antrag zu stimmen.
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Mich dünkt - immer bezogen auf Ihre Äußerungen, Herr Familienminister, die natürlich sinnbildlich gemeint waren -, daß die Bevölkerung an der Saar, die sich auf die Hinterbeine stellen soll, Kopf stehen wird, wenn sie die heutigen Abstimmungsergebnisse erfährt; denn sie wird nie begreifen können, daß die so oft und in feierlicher Form gemachten Versprechungen, daß man die Kinderzulagen im Saargebiet erhalten werde, heute von der Mehrheit des Bundestages nicht erfüllt werden. Sie, Herr Minister, müssen heute hier Farbe bekennen zu dem, was Sie nicht nur in St. Wendel, sondern schon seit Jahren in der Öffentlichkeit vertreten haben.
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