Barbara Höll (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Entwurf des FamLeistG, des Familienleistungsgesetzes, ein Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen. Dieser
Gesetzentwurf beinhaltet zwei wesentliche Punkte: die
Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages

sowie die bessere steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen.

Ehrlich gesagt erschließt sich mir nicht ganz der innere Zusammenhang zwischen der steuerlichen Förderung, sprich der Subventionierung von Reichen und Superreichen am Starnberger See für ihre Hausangestellten
und Gärtner, und der Erhöhung des Kindergeldes um
10 Euro pro Kind für die Kinder dieser Hausangestellten.

In der nächsten Sitzungswoche sollen mit dem
Jahressteuergesetz 2009 und dem Gesetz zur Umsetzung
steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung zwei
weitere Steuergesetze verabschiedet werden. Man hätte
zumindest die zweite Hälfte des heute vorliegenden Gesetzentwurfes dahin packen können. Vielleicht wollten
Sie das auch ein bisschen; denn im letztgenannten Gesetz soll die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgeweitet und mit Wirkung zum 1. Januar
nächsten Jahres auf 1 200 Euro erhöht werden. Im heute
zu besprechenden Entwurf des Familienleistungsgesetzes wird vorgeschlagen, die Inanspruchnahme von
Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungsund Modernisierungsmaßnahmen ebenfalls ab dem
1. Januar 2009 mit maximal 600 Euro zu fördern. Das
bedeutet also alles in allem eine Senkung der zu zahlenden Steuern um 1 800 Euro, allerdings nur dann, wenn
man im nächsten Jahr Handwerkerleistungen für mindestens 10 000 Euro in Anspruch nehmen kann und
wird.

Das ist nicht mehr als eine kleine Geste an die Bürgerinnen und Bürger, aber nichts, was die Konjunktur
nachhaltig ankurbeln wird oder tatsächlich von der
Mehrheit der Menschen in Anspruch genommen werden
kann, da ihnen das Geld dafür fehlt, von einer solchen
Subventionierung überhaupt profitieren zu können.

Da ich nicht davon ausgehe, dass die Hausangestellte
am Starnberger See - nennen wir sie Frau Beyer - an
diesem Thema überaus interessiert ist, lassen Sie mich
zur Kindergelderhöhung zurückkehren. Frau Beyer hat
zwei Kinder, ihre Arbeitgeberin und Villenbesitzerin,
Frau Schmidt, ebenfalls. Frau Beyer wird ab dem
1. Januar 2009 pro Monat 20 Euro mehr an Kindergeld
für ihre Kinder bekommen, das heißt insgesamt
328 Euro pro Monat, pro Kind 164 Euro. Frau Schmidt
erhält jedoch 210 Euro pro Kind und Monat. Jedes Kind
ist dem Staat gleich viel wert? Mitnichten! Für Kinder
reicher Eltern tun Sie mehr - und das ist sozial ungerecht.

({0})

Alternativen? Keine, so die lapidare Feststellung auf
Seite 2 des Gesetzentwurfs. Ich zitiere Sie, Frau Ministerin:

Wenn man das alles auf ein Niveau bringen will,
dann kann man das Ganze doch wohl nicht auf das
niedrigste Niveau herunterstufen. Dann muss man
vielmehr lege artis auf das höchste gemeinsame Niveau heraufstufen. Das würde 15 Milliarden Euro
kosten - eine Illusion, die mit der Realität wenig zu
tun hat.

So die Frau Ministerin. Frau von der Leyen, reden Sie
doch noch einmal mit Herrn Steinbrück. Er hat inzwischen sehr viel Geld gefunden für einen sehr großen
Schirm für die Finanzwirtschaft. Er ist sogar bereit, sein
unumstößliches Ziel eines schuldenfreien Haushaltes dafür zu verschieben.

({1})

Sollte uns die Gleichbehandlung aller Kinder nicht
diese 15 Milliarden Euro Mehrausgaben wert sein? Ich
sage: Ja.

({2})

Ein kleiner Tipp von mir: Wenn Sie das Ehegattensplitting endlich in eine Individualbesteuerung bei gegenseitiger Übertragbarkeit des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums umwandeln würden, hätten Sie 9 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr.

({3})

Frau von der Leyen, dann bräuchten Sie mit Herrn
Steinbrück nur noch über ganze 6 Milliarden Euro zu
verhandeln. Das muss doch wohl möglich sein.

({4})

Die Anhebung des Kinderfreibetrages nutzt nur Frau
Schmidt, nicht jedoch Frau Beyer. Nur für 17 Prozent aller Kinder kann der Freibetrag vorteilhaft angesetzt werden. Nur deren Eltern haben ein entsprechend hohes Einkommen.

Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt Frau Beyer sozialversicherungspflichtig beschäftigt und anständig bezahlt. Frau Beyer arbeitet gut und zuverlässig für deutlich mehr als den von uns vorgeschlagenen Mindestlohn
von 8,50 Euro. Frau Beyer wird sich über die 20 Euro
mehr pro Monat sehr freuen. Frau Beyer und allen anderen sei aber ganz klar gesagt: Sie müssen dafür niemandem Danke sagen, weder der CSU noch der SPD, auch
der CDU nicht. Diese 10 Euro pro Kind stehen ihnen zu.

({5})

Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es
hat vorgegeben, dass der Staat das Einkommen der Steuerpflichtigen so weit steuerfrei belassen muss, als es zur
Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird.

Die Verschonung gilt für alle Familienmitglieder und
umfasst damit explizit auch den Bedarf der Kinder. Die
Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem anerkannten Mindestbedarf ab. Da
dieses im Sozialhilferecht bestimmt ist, darf das von der
Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum
diesen Betrag nicht unterschreiten. Demnach ist der im
Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf die Maßgröße für das einkommensteuerliche Existenzminimum.
Da ich darauf schaue, sage ich Frau Beyer und allen anderen: Ihnen steht viel mehr zu; denn die Berechnung
des Existenzminimums durch die Bundesregierung spiegelt die reale Entwicklung nicht wider.

Zum Vergleich: Das sächliche Existenzminimum,
welches im Existenzminimumbericht 2008 mit 235 Euro
pro Kind und Monat ausgewiesen wird, ist die eine
Größe. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat nachgerechnet: Für die Bedarfsdeckung hält er einen Regelsatz
in Höhe von 299 Euro pro Monat für notwendig, und
zwar mindestens, da dieser Betrag nur für die Altersgruppe der 0- bis 6-Jährigen gilt und der Bedarf mit höherem Alter bekanntlich steigt. Grundlage der Berechnung ist die Preisentwicklung bei Warengruppen und
Dienstleistungen, die für die Versorgung von Kindern relevant sind.

Deshalb ist es notwendig, das Kindergeld sofort stärker zu erhöhen, und zwar auf mindestens 200 Euro und
in der Folge auf 250 Euro.

({6})

Für die unteren Einkommensgruppen fordern wir, dass
das Kindergeld durch einen entsprechend ausgestalteten
Kinderzuschlag so gestaltet wird, dass das Existenzminimum insgesamt gesichert ist. Die Verwirklichung dieser
Vorschläge würde Frau Beyer helfen und Frau Schmidt
nicht schlechter stellen. In Deutschland sind Kinder nun
einmal das größte Armutsrisiko. Rund 2 Millionen Kinder leben in Familien, die mit Hartz IV oder Sozialgeld
auskommen müssen. Da ihre Eltern über kein eigenes
Einkommen verfügen, ist das Kindergeld für sie eine
reine Sozialleistung. Damit begründen Sie, dass die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Kind mit dem
Familieneinkommen verrechnet wird. Das heißt im Klartext: Genau die Familien, die das geringste Einkommen
haben, haben nichts von der Kindergelderhöhung. Das
ist ein Skandal!

({7})

Sie könnten sofort die Anrechnung aufheben bzw.
nicht durchführen, und zwar so lange, bis Sie die Regelsätze so angepasst haben, dass sie den realen Bedarf decken. Wir fordern Sie auf, endlich ernsthaft Bedingungen zu schaffen, durch die alle Mütter und Väter in der
Lage sind, ihre Existenz und die ihrer Kinder tatsächlich
für sich selbst zu erarbeiten. Das umfasst neben einem
dichten und qualitativ hochwertigen Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen eine angemessene Bezahlung.
Das erfordert gesicherte Arbeitsplätze und gleichen
Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen. Davon
sind wir weit entfernt.

({8})

Abschließend noch ein Wort zu dem vorgeschlagenen
Schulgeld für Schülerinnen und Schüler im Rahmen des
SGB II und XII, also Hartz IV und Sozialgeld. Wir begrüßen dies grundsätzlich und ausdrücklich, vor allem
vor dem Hintergrund, dass Sie in der rot-grünen Koalition, als Sie die Sozialhilfe umgewandelt haben, alle
Sonderbedarfe gestrichen haben. Es wird endlich Zeit,
dass Sie dies korrigieren.
({9})

Für mich ist es aber völlig unverständlich, dass Sie dieses Schulgeld auf zehn Schuljahre begrenzen wollen.
Meinen Sie zynischerweise, dass die Kinder von Hartz-IVEmpfängerinnen und -Empfängern sowieso zu dumm für
das Abitur sind? Oder wollen Sie einfach dafür sorgen,
dass die Ergebnisse der PISA-Studie auch in Zukunft
Bestand haben, wonach in Deutschland der Schulabschluss vom Einkommensstatus der Eltern abhängt?