Elisabeth Scharfenberg (NA), 2009-07-02:

Wir haben den vorliegenden Antrag der FDP zur Erleichterung von Organlebendspenden im Mai im Bundestag und dann im Juni auch im Gesundheits- und im
Rechtsausschuss beraten. Der FDP ist es dabei nicht gelungen, die anderen Fraktionen von ihren Forderungen
zu überzeugen. Nicht nur wir Grüne, alle Fraktionen lehnen diesen Antrag ab. An den Argumenten, die ich bereits
in der ersten Lesung dazu erörtert habe, hat sich dabei
nichts geändert.

Doch will ich zunächst darauf hinweisen, dass wir
durchaus Übereinstimmungen mit der FDP in manchen
Punkten des Antrags finden können. So steht völlig außer
Frage, dass die FDP mit der Förderung der Organspende ein wichtiges Thema aufgreift, mit dem sich sicherlich auch dieses Haus auseinandersetzen muss. In
diesem Kontext darf ich auf den Bericht des Instituts für
Gesundheits- und Sozialforschung zur Situation der
Transplantationsmedizin hinweisen, den die Bundesregierung vor wenigen Tagen vorgelegt hat. Auch dieser
Bericht liefert für die kommende Wahlperiode ausreichend Diskussionsstoff, unter anderem auch zur Lebendspende. Beispielsweise will ich nur kurz verweisen
auf das Problem versicherungsrechtlicher Absicherungsprobleme bei Lebendspenderinnen und -spendern, die
der Bericht benennt. Dies bedarf sicherlich einer Vertiefung. Darauf geht die FDP in ihrem Antrag im Übrigen
nicht ein.

Insgesamt aber wird die Vorgehensweise der FDP
über einen wenig differenzierten Antrag diesem Thema
nicht annähernd gerecht. Die FDP deutet nicht einmal
an, dass es zu dieser Frage unterschiedliche ethische
Überzeugungen geben könnte.

Wir sind auch einig mit der FDP, dass wir mehr für die
Aufklärung der Bevölkerung tun und die Organisationsstrukturen in den Kliniken vor Ort verbessern müssen,
um die Zahl der postmortalen Organspenden zu erhöhen.
Dies sind jedoch allenfalls Randbemerkungen in diesem
Antrag.

Im Zentrum des Antrags stehen die Forderungen der
FDP zur Erleichterung der Organlebendspende. Ich
bleibe dabei, dass diese Frage sicherlich diskussionswürdig ist. Zum einen muss dies jedoch in einen breit angelegten Diskurs über den gesamten Komplex der Organspende eingebettet sein. Zum anderen diskutiert die
Zu Protokoll gegebene Reden
FDP das Thema ja gar nicht, sondern präsentiert aus ihrer Sicht unumstößliche Wahrheiten, die ihres Erachtens
keiner weiteren Debatte bedürfen. Den Umgang der FDP
mit diesem Thema als lax zu bezeichnen ist deshalb noch
sehr diplomatisch formuliert.

Ich möchte nochmals die für uns wesentlichen Schwierigkeiten mit den Forderungen der FDP verdeutlichen.
Die rechtlichen Grenzen der Lebendspende im Transplantationsgesetz, kurz: TPG, werden von der FDP im
Kern als überflüssige Barrieren dargestellt. Dass diese
rechtlichen Bestimmungen einen Sinn haben und im Übrigen nach harten parlamentarischen Debatten Ende der
1990er-Jahre eingezogen wurden, ficht die FDP offenbar
nicht weiter an.

Die erste zentrale Forderung der FDP betrifft dabei
das Nachrangigkeits- oder Subsidiaritätsprinzip im TPG.
Nach diesem Prinzip ist die Organlebendspende gegenüber der postmortalen Spende immer nachrangig zu behandeln. Ethische Überlegungen sowie der Schutz potenzieller Lebendspender sind es, die dieses Prinzip unseres
Erachtens zu Recht begründen. Bei der Lebendspende
handelt es sich um einen schwerwiegenden und riskanten
operativen Eingriff, der nicht leichtfertig vorgenommen
werden sollte. Keine Reflexion dazu, etwa unter Erwägung der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Ethik
und Recht der modernen Medizin“ aus der letzten Wahlperiode, findet sich im vorliegenden Antrag.

Nach dem Willen der FDP sollen künftig zudem nicht
nur Verwandte oder nahestehende Personen spenden
dürfen, sondern auch anonyme Spenden in einen „Organpool“ möglich sein. Die ethischen Bedenken der erwähnten Enquete-Kommission zu diesem Thema spielen
auch an dieser Stelle keine Rolle im Antrag der FDP. Das
heißt, die FDP macht sich nicht einmal die Mühe, diese
Bedenken zu entkräften.

Dasselbe trifft auf die potenziellen Gefahren einer
Kommerzialisierung der Organvermittlung, sprich eines
erhöhten Risikos für Organhandel, zu. Es kann nicht sein,
dass die FDP zu diesem Thema nichts zu sagen hat, außer dass sie Organhandel natürlich ablehne.

Wir bleiben dabei: Einen Antrag, der so schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte fordert - auch
wenn sie sicherlich einer guten Sache dienen sollen -,
dafür aber keine ethisch überzeugende Abwägung liefert,
können wir nicht unterstützen.