Christina Schenk (NA), 1992-11-06:
Nein, ich möchte in meinen weiteren Ausführungen noch darstellen, was ich meine, und ich möchte Sie bitten, mir zuzuhören. Wir können gegebenenfalls im Anschluß über diese Konzepte diskutieren.
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- Das ist auch ein bißchen schwierig, Herr Kansy, wenn man in einer Gruppe ist, die nur acht Personen umfaßt.
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- Hören Sie doch auf, mir hier Vorwürfe zu machen, die einfach unfair sind.
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Wir schlagen vor, die Altschulden, die auf den kommunalen Wohnungsverwaltungen lasten, mit Hilfe von Bundesbürgschaften in nachrangige langfristige Baudarlehen umzuwandeln. Der Kapitaldienst, d. h. Zins und Tilgung, wird durch Aufwendungssubventionen von Bund und Ländern getragen. Dadurch, daß die Altschulden in nachrangige Hypotheken umgewandelt werden, kommen die kommunalen Gesellschaften erst wieder in die Lage, neue Kredite aufzunehmen, die sie zum Zwecke der Instandsetzung und Modernisierung dringend benötigen. Das ist hier schon des öfteren festgestellt worden.

Die ehemals volkseigenen Wohnungen können dann als soziale Mietwohnungen im Besitz der Kommunen bleiben und bei einkommensabhängigen Mieten dauerhaft Haushalten mit niedrigem Einkommen vorbehalten bleiben.
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Mit der Forderung nach einer dauerhaften Bindung unterscheiden wir uns ausdrücklich von dem Entschließungsantrag der SPD, in dem nur langfristige Bindungen gefordert werden, und noch deutlicher vom Antrag der PDS, der sich mit der Frage der Länge der Bindung nicht auseinandersetzt. Aber vielleicht ist das nur einfach noch nicht zu Ende gedacht.
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Für uns kommt nur eine dauerhafte Bindung in Frage; denn was von langfristigen Bindungen zu halten ist, zeigt die Erfahrung mit den sozialen Mietwohnungen, die im Westen der Republik in den 50er Jahren gebaut und in den 80er Jahren alle aus der Bindung herausgefallen sind, was unbestreitbar mit Ursache für die heutige Wohnungsnot im Westen ist.
Wir brauchen eine dauerhafte Miet- und Belegungsbindung des Bestandes der ehemals volkseigenen Wohnungen, wir brauchen das Belegungsrecht der Kommunen, und wir brauchen einkommensabhängige Mieten in diesem Bestand, um den Mieterinnen und Mietern dort den ganzen Krampf und Kampf mit Wohngeld und späteren Fehlbelegungsabgaben zu ersparen.
Unter einkommensabhängigen Mieten verstehen wir im Gegensatz zu Frau Schwaetzer, die den gleichen Begriff in der letzten Zeit des öfteren benutzt hat, nicht einen fixen, für alle gleichen Prozentsatz vom Einkommen, sondern eine aus dem jeweiligen Einkommen bezahlbare Miete. Das heißt, daß der prozentuale Anteil vom Einkommen, der von den Haushalten für die Miete aufgewendet werden muß, bei niedrigen Haushaltseinkommen wesentlich niedriger liegen muß als bei Haushalten mit höherem Einkommen. Zur Verdeutlichung: Wenn in einem Haushalt 1 800 DM im Monat verdient werden, dann ist ein Mietanteil von 25 % erträglich. Die Rentnerin mit 600 DM Rente wird jedoch bei einem Mietanteil von 25 % weit unter die Armutsgrenze gedrängt werden. Das gilt vor allem dann, wenn man berücksichtigt, daß ihr Wohngeldantrag wegen der bürokratischen Reibungsverluste in der Regel erst ein halbes Jahr nach der Mieterhöhung bewilligt wird.
Einkommensabhängige Mieten haben gegenüber Wohngeld und Fehlbelegungsabgabe eine Reihe von Vorteilen. Die einkommensabhängige Miete wird zu Beginn des Mietverhältnisses in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes vom Einkommen für eine bestimmte Zeit festgelegt. Wir können uns noch darüber einigen, wie lang diese Zeitspanne sein soll. Nach Ablauf dieser Zeitspanne wird das Einkommen überprüft und die Miete, falls notwendig, nach unten oder nach oben angepaßt, wobei die Obergrenze bei der Marktmiete liegen sollte.
Dieses System ist mit weniger Bürokratie und mit weniger Reibungsverlusten verbunden als das System
von Wohngeld und Fehlbelegungsabgabe. Für Mieterinnen und Mieter hat es den Vorteil, daß sie nicht extra auf ein Amt rennen müssen, um dort eine Art Sozialhilfe zu beantragen; denn nichts anderes ist das. Es hat ja auch Gründe, warum etwa 50 % der Berechtigten die ihnen zustehenden Leistungen nicht in Anspruch nehmen.
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Des weiteren hat dieses System den Vorteil, daß die Mieterinnen und Mieter nicht vier Monate oder sechs Monate auf die ihnen zustehenden Leistungen warten müssen, sondern von Beginn an nur die Miete zahlen, die ihrem individuellen Leistungsvermögen entspricht.
Die einkommensabhängige Miete kann am besten da realisiert werden - das ist klar -, wo sich Wohnungsbestände in kommunaler Hand befinden. Der Bestand der ehemals volkseigenen Wohnungen ist dafür ausgesprochen ideal.
Meine Damen und Herren, es gibt aus unserer Sicht keine sozial verantwortbare Alternative zum Erhalt der ehemals volkseigenen Bestände in kommunaler Hand. Wenn die Bundesregierung ihrem aus dem Zweiten Wohnungsbaugesetz resultierenden Auftrag „... die Wohnungsversorgung ... namentlich derjenigen Wohnungssuchenden sicherzustellen, die hierzu nicht selbst in der Lage sind", nach allen gravierenden Fehlern, die sie sich im Westen geleistet hat, jetzt wenigstens im Osten gerecht werden will, dann muß der Bestand der ehemals volkseigenen Wohnungen in der Hand der Kommunen bleiben und in Sozialwohnungen umgewandelt werden.
Die Zahl der Haushalte mit niedrigem Einkommen wird im Osten der Republik, ebenso wie im Westen, mit Sicherheit nicht kleiner, sondern größer werden.
Was den künftigen Neubau von Sozialwohnungen betrifft, bin ich äußerst skeptisch. Er wird nicht sehr umfangreich sein; schon deshalb, weil im Osten etwas erlaubt ist, was im Westen nicht geht, nämlich der Einsatz der Mittel des sozialen Wohnungsbaus für den Erwerb und die Sanierung von Altbauten. Die Hoffnung auf eine große Zahl sozialer Neubauwohnungen ist daher trügerisch. Deswegen ist es dringend notwendig, den Bestand an Wohnungen, den die öffentliche Hand jetzt noch hat, zu erhalten.
Zur Altschuldenfrage: Das Schuldenmoratorium ist eine große Lüge. Die Kommunen werden nie in der Lage sein, die Altschulden zu bezahlen. Die Schulden - inklusive der Zinsen - werden immer größer. Alle Mittel, auch die aus Mieterhöhungen, werden in den Kapitaldienst fließen, und die Kommunen werden keine müde Mark mehr für Instandsetzungen und Modernisierung übrig haben. Der Bestand wird verfallen müssen, wenn wir uns, da nicht etwas anderes einfallen lassen.
Es ist auch keine Frage, der die Regierung mit finanzpolitischen Ausreden begegnen kann. Es gibt keine vernünftige Alternative zur Rettung dieses Wohnungsbestandes. Die Sanierung - darüber besteht vielleicht Einigkeit - ist schon aus ökologischen Gründen nicht aufschiebbar.
Niemand hier im Saal kann mir erzählen, daß dafür kein Geld da wäre. Wenn das Privatisierungskonzept der Regierung für die ehemals volkseigenen Wohnungen realisierbar gewesen wäre oder hätte realisiert werden können, hätte der Fiskus einen sehr hohen Steuerausfall infolge der Steuersubvention nach § 7 Abs. 5, über den im Osten auch Käufe von Mietwohnungen aus dem Bestand subventioniert werden, verkraften müssen. Das Wohngeld, das ins Leere läuft, wenn es nicht dazu genutzt wird, die Wohnung vor dem Verfall zu retten, kostet Bund und Länder auch Milliarden. Es wird für den Wohnungsbau in Deutschland nicht unbedingt zu wenig Geld eingesetzt, aber auf jeden Fall wird es falsch eingesetzt. Eine verbindliche Aussage darüber, wieviel das eigentlich ist, war von der Bundesregierung bisher nicht zu erhalten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der SPD, aus mehreren Gründen, von denen ich einige bis jetzt schon genannt habe, finden wir Ihren Entschließungsantrag weder von seinem analytischen Gehalt noch von seinen Forderungen her überzeugend.
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Abgesehen davon kann gerade der SPD der Vorwurf nicht erspart werden, der Regelung „Rückgabe vor Entschädigung" selbst zugestimmt zu haben, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem sie infolge der Zweidrittelmehrheit, die für den Einigungsvertrag erforderlich war, die Macht dazu hatte, dieses Unglück, ja diese ausgesprochene Dummheit zu verhindern.
Das gleiche gilt auch für die Mieterhöhungen im Osten. Auch hier hat die SPD der Regierung die Macht dazu gegeben, genau das zu tun, was sie heute beklagt. Läge die Entscheidungsgewalt über die Mieterhöhungen beim Bundestag oder bei den Länderparlamenten, könnten die Mieterhöhungen heute an die Bedingung der Modernisierung geknüpft werden. Was jetzt erreicht wurde, erzeugt nur Angst und Chaos. Unsereins kann sich nur wundern, wenn in Ihrem Antrag steht, daß die Mieterhöhungen vom 1. Januar 1993 noch sozial verträglich seien.