Frank Heinrich (NA), 2011-05-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir das Thema
Rente aufgreifen. In zweiter und dritter Lesung behandeln wir heute die Anträge der Grünen und der Linkspartei.

Ich möchte die Haltung der CDU/CSU-Fraktion und
der Koalition beschreiben: Wir befinden uns auf dem
Weg. Sie wollen zwar, dass wir schneller vorankommen,
fest steht aber, dass wir auf dem Weg sind. Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle eindeutig. Fraktionsübergreifend wollen wir ein einheitliches Rentensystem einführen.

Jedoch ist dies - das habe ich bereits in den vorherigen Sitzungen gesagt - eine sehr komplexe, äußerst sensible Materie. Es gilt, die Interessen von Jung und Alt
- das hatten wir in der vorherigen Debatte -, Ost und
West, Stadt und Land zu berücksichtigen. Das lässt sich
nicht auf eine reine Ost-West-Thematik reduzieren.
Derzeit besteht ein System, das sich in einem guten
Gleichgewicht befindet, zumindest ein sehr gutes Fundament darstellt. Das geltende Rentenrecht und die umlagefinanzierte Rente sind durch die Einheit erst möglich
geworden. Der gegenwärtige Stand sieht so aus: Die
Renten folgen seit 1992 auch in den neuen Ländern den
Löhnen. Der Rentenwert Ost nähert sich in dem Maße
dem Rentenwert West an, in dem sich die Verdienste der
Beschäftigten in Ost und West annähern. Der Durchschnittslohn Ost hat mittlerweile 85 Prozent des Durchschnittslohns West erreicht. In Klammern füge ich hinzu:
Daran gibt es zwar viel zu kritisieren, das ist heute aber
nicht Gegenstand der Debatte. Demgegenüber hat sich
der aktuelle Rentenwert Ost bereits bis auf 89 Prozent an
den Rentenwert West angenähert. Das ist aber immer
noch zu wenig; deshalb machen wir uns auf den Weg.

Die Entgeltberechnung im Osten war mit der Hoffnung auf konstantere Lohnsteigerungen verbunden. Ich
erinnere mich, dass ich um die Wendezeit mit Freunden
darüber diskutiert habe. Damals war ich der festen Überzeugung, dass wir 15 Jahre brauchen, bis wir die Lohnangleichung sowie als Folge davon die Rentenangleichung erreicht haben. Die Lohnsteigerung ist jedoch ins
Stocken geraten. Die Angleichung wird daher notwendig.

Die Gleichbehandlung von Ost und West steht für uns
im Vordergrund. Darum wird der Wille, einheitliche
Rentenwerte einzuführen, auch im Koalitionsvertrag erklärt. Auf dem Weg dahin wollen wir konsensorientiert
vorgehen. Ich möchte aus einer Regierungspressekonferenz zitieren, die vor kurzem zu diesem Thema stattgefunden hat. Ich zitiere Herrn Staatssekretär Seibert:

Wenn man etwas gleich Gutes an diese Stelle setzen
will, dann bedeutet dies, dass möglichst alle mit im
Boot sein müssen, damit es für die eine oder andere
Seite nicht zu Nachteilen kommt. Diesen Konsens,
diese Kompromissbereitschaft, dieses gemeinsame
Vorgehen ins Werk zu setzen, ist ein größeres Vorhaben, an dem fortlaufend gearbeitet wird.

Die Schlussfolgerung daraus ist - an dieser Stelle lese
ich weiter -:

Vielmehr gilt es, mit ostdeutschen Ministerpräsidenten zu reden, aber auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu berücksichtigen. Es bedarf
eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses und einer gesamtgesellschaftlichen Bereitschaft, da gemeinsam voranzugehen.

Das beschreibt, in welcher Breite und mit welcher
Sensibilität wir dieses Thema angehen müssen, damit es
- nicht nur hier in diesem Hause, sondern auch in diesem
Land - akzeptiert wird.

({0})

Das Ziel ist die Angleichung des Rentenwertes, ohne die
Bestandsrenten zu mindern und ohne die bereits erarbeiteten Anwartschaften zu verschlechtern. Deshalb ist das
Anliegen berechtigt.


({1})

Danke, dass Sie für dieses einheitliche Recht Sorge tragen. Danke für dieses gerechtfertigte Anmahnen. Aber
wir sind auf dem Weg; deshalb nehme ich dazu Stellung.
Danke für einige der Vorschläge in Ihrem Antrag. Von
diesen halten wir weit mehr als von den Vorschlägen und
Anträgen, die wir von der linken Seite des Parlaments
bekommen.

Es geht dabei zum einen um die Anhebung des aktuellen Rentenwerts Ost und der Beitragsbemessungsgrenze Ost auf die Höhe der Westwerte und zum anderen
um die Reduzierung der Hochwertungsfaktoren für die
Ermittlung der in Ostdeutschland in der Vergangenheit
erworbenen Entgeltpunkte, aber so, dass sich die daraus
resultierenden Rentenansprüche nicht ändern. Es darf
am Schluss keine Benachteiligung entstehen, auch nicht
auf Westseite.

Wir wollen eine einheitliche Berechnung der Entgeltpunkte für die Zukunft und den Wegfall der Hochwertung der Ostentgelte. Das, was Sie als Linke in Ihrem
Antrag vorschlagen, ist nicht mit uns zu machen. Sie fordern eine Angleichung des Rentenwertes Ost an den
Rentenwert West und gleichzeitig die Beibehaltung der
Hochwertung.

({2})

Das würde zu neuen gravierenden Ungerechtigkeiten
und sehr weitreichenden Verwerfungen führen. Das können wir nicht verantworten.

({3})

Ich möchte noch kurz ansprechen, dass wir baldmöglichst zu einem einheitlichen Rentensystem kommen
wollen. Wir denken, dass es schon aus politischen Gründen - wir leben in einem vereinigten Land, in dem der
Grundsatz existiert, dass wir ein einheitliches Rechtssystem haben - nicht bei der Regelung bleiben darf, die wir
im Moment haben. Deshalb stimmen wir dem Vorschlag
der Grünen nicht zu. Wir haben ein Problem mit diesem
einen Begriff, der in Ihrem Vorschlag genannt wird. Darüber haben wir diskutiert. Bezüglich der Garantierente
sind wir noch nicht ganz nah bei euch.

Ich möchte dazu Folgendes sagen: Wir sind für eine
gleiche Berechnung der Rentenwerte mit gleichen Rentenpunkten und möchten und werden ein eigenes Konzept

({4})

inklusive Zeitplan in dieser Legislaturperiode vorlegen.
Wir haben von der Mitte der Legislaturperiode gesprochen; diese ist im September erreicht. Das heißt, dann
werden Sie von uns hören.

({5})

Das Konzept wird ausgewogen, nah am Konsens und finanziell durchdacht sein. Wir werden heute die beiden
vorliegenden Anträge aus den genannten Gründen ablehnen.

({6})

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({7})