gerstenmaier (präsident), 1957-01-10:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe die Sitzung zu eröffnen mit einem Gedenken an den verstorbenen Bundespräsidenten unseres Nachbarlandes Österreich.
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Am 4. Januar dieses Jahres verstarb der Bundespräsident Österreichs, Herr Dr. h. c. Theodor Körner. Unser Nachbarland Österreich hat mit diesem seinem zweiten Bundespräsidenten nach dem zweiten Weltkrieg einen Staatsmann verloren, der nicht nur in seinem Volk, sondern auch in Deutschland und im Ausland großes Ansehen genossen hat. Ich habe an den Herrn Präsidenten des Österreichischen Nationalrates folgendes Telegramm gerichtet:
Zum Tode Seiner Exzellenz des Herrn Bundespräsidenten Körner spreche ich Ihnen, Herr Präsident, und dem Österreichischen Nationalrat die aufrichtige Anteilnahme des Deutschen Bundestages aus. Der Deutsche Bundestag gedenkt des in die Ewigkeit gerufenen österreichischen Staatsmannes in Verehrung.
Der Präsident des Nationalrates hat telegraphisch geantwortet:
Für die herzliche Anteilnahme, die Sie anläßlich des schweren Verlustes bekundet haben, den Österreich durch das Ableben seines hochverehrten Bundespräsidenten erlitten hat, bitte ich, meinen und des Österreichischen Nationalrates aufrichtigen Dank entgegenzunehmen.
Dr. Hurdes
Präsident des Nationalrates.
Sie haben sich zu Ehren des verstorbenen Staatsmannes von den Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Glückwünsche zu Geburtstagen darf ich aussprechen dem Herrn Kollegen Baur ({1}) zum 65. Geburtstag,
({2})
dem Herrn Kollegen Brese zum 60. Geburtstag,
({3})
dem Herrn Bundestagsabgeordneten und Bundeskanzler Konrad Adenauer zum 81. Geburtstag,
({4})
den Herren Kollegen Dr. Schranz und Pelster zum 60. Geburtstag.
({5})
Die Fraktion der CDU/CSU hat mir mit Schreiben vom 10. Januar 1957 mitgeteilt, daß sie die Abgeordneten Kratz, Dr. Röder und Dr. Schaefer als Mitglieder in ihre Fraktion aufgenommen habe. Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 10. Januar 1957 mitgeteilt, daß sie die Abgeordneten Dr. Will und Schreiner als Mitglieder in ihre Fraktion aufgenommen habe, und die Fraktion der FDP hat mir mit Schreiben vom 8. Januar mitgeteilt, daß sie die der Demokratischen Partei Saar angehörenden Abgeordneten Dr. Schneider, Schwertner und Wedel als Hospitanten aufgenommen habe.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. bzw. 21. Dezember 1956 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954,
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Ober Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung,
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikels 106 des Grundgesetzes,
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft,
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Protokoll vom 10. Mai 1948 zur Änderung des Abkommens vom 22. November 1928 über Internationale Ausstellungen,
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage,
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel,
Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg,

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Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
Gesetz über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehrübungen,
Wehrbeschwerdeordnung ({7}),
Gesetz über die Gewährung einer Vorschußzahlung in den gesetzlichen Rentenversicherungen ({8}),
Gesetz zu dem Vertrag vom 4. November 1954 über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran,
Gesetz über das deutschösterreichische Protokoll vom 1. Dezember 1955 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden,
Gesetz zur Änderung der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände,
Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten,
Gesetz zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen, Gesetz über die Feststellung eines Ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 ({9}),
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 ({10}),
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juni 1954 über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, dem Zusatzprotokoll vom 4. Juni 1954 hierzu betr. die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und dem Zollabkommen vom 4. Juni 1954 über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge,
Drittes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes,
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Juli 1955 über die Gewährung der Meistbegünstigung und über gewerbliche Schutzrechte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay,
Gesetz über das Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes,
Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes.
Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat Ausführungen gemacht, die als Drucksachen 3020, 3025 und 3048 vervielfältigt sind.
Zum
Gesetz über die Fürsorge für Körperbehinderte und von einer Körperbehinderung bedrohte Personen ({11}),
Gesetz Tiber die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung ({12}),
Ersten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins ({13}) in Gewahrsam genommen wurden,
hat der Bundesrat verlangt, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird. Seine Schreiben sind als Drucksachen 3049, 3050 und 3047 verteilt.
Auf der 38. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf vom 1. his 23. Juni 1955 sind die Empfehlung 99 betr. die berufliche Einaliederung und Wiedereingliederung der Behinderten, die Empfehlung 100 betr. den Schutz der Wanderarbeiter in unterentwickelten Ländern und Gebieten, das Übereinkommen 104 über die Abschaffung von Strafvorschriften gegen Arbeitsvertragsbruch durch eingeborene Arbeitnehmer angenommen worden. Die Bunderegierung hat diese Empfehlungen und das Übereinkommen nach Art. 19 Nr. 5, 6 und 7 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Bundestag am 21. Dezember 1956 vorgelegt. Sie werden als Drucksache 3044 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 15. Dezember 1956 die Kleine Anfrage 272 der Abgeordneten Dr. Mommer und Genossen betreffend Beseitigung der Trümmer von Bunkern und Festungsanlagen ({14}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3029 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten hat im Anschluß an seine Antwort vom 28. November 1956 ({15}) die Kleine Anfrage 294 der Abgeordneten Albrecht ({16}) und Genossen betreffend Freigabe weiterer Weineinfuhr ({17}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3051 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 15. Dezember 1956 die Kleine Anfrage 306 der Abgeordneten Richarts, Kemper ({18}), Dr. Serres und Genossen betreffend Deutsch-Luxemburgische Grenzregelung ({19}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3032 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 14. Dezember 1956 die Kleine Anfrage 307 der Abgeordneten Kemper
({20}), Richarts, Dr. Serres und Genossen betreffend Sozialabkommen mit Luxemburg ({21}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3031 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 20. Dezember 1956 die Kleine Anfrage 308 der Abgeordneten Brück, Kramel, Even, Lulay, Gockeln und Genossen betreffend Überstundenvergütung für Beamte der Deutschen Bundesbahn ({22}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3042 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 22. Dezember 1956 die Kleine Anfrage 309 der Fraktion der SPD betreffend Traubensaft ({23}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3053 verteilt. Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 8. Januar 1957 die Kleine Anfrage 312 der Fraktion der FDP betreffend Hagelschäden ({24}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3071 verteilt. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 9. Januar 1957 die Kleine Anfrage 313 der Abgeordneten Kroll, Morgenthaler, Dr. Wahl und Genossen betreffend Wohnungsbeschlagnahmungen ({25}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3070 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 8. Januar 1957 die Kleine Anfrage 314 der Fraktion der DP betreffend Kriegsverurteilte ({26}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3072 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 28. Dezember 1956 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in der 173. Sitzung über die Maßnahmen zur Förderung und Festigung von Kriegssachgeschädinten-Unternehmen berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 3052 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 30. Dezember 1956 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in der 158. Sitzung über die Länderzuweisungen zum Ausfinanziell untragbarer Einnahmeausfälle der Gemeinden durch die Gewerbesteuersenkung berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3060 verteilt.
Meine Damen und Herren, ich habe die besondere Freude, heute eine Delegation des englischen Unterhauses in unserer Mitte willkommen heißen zu dürfen.
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Ich begrüße die Herren Kollegen, die die Ehre haben, dem ältesten und würdigsten Parlament der Welt anzugehören.
Nunmehr kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe Punkt 1 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der DP, FVP betreffend Forderungen deutscher Personen oder Firmen an die früheren Besatzungsmächte ({28}),
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden ({29}).
Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat schlage ich vor, daß zunächst die Begründung der Vorlagen unter Punkt 1 a und 1 b erfolgt und daß dann die Aussprache über beide Punkte stattfindet.
Zur Begründung der Großen Anfrage hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Schranz.
Dr. Schranz ({30}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktionen der Deutschen Partei und der Freien Volkspartei habe ich die Große Anfrage Drucksache 2448, die die Forderungen deutscher Personen oder Firmen an die früheren Besatzungsmächte zum Gegenstand hat, zu begründen. Bevor ich auf Einzelheiten eingehe, möchte ich darauf hinweisen, daß ich es für außerordentlich bedauerlich halte, daß das Bundesministerium der Finanzen bisher die unerledigt gebliebenen Forderungen noch nicht in einer für die Beteiligten zufriedenstellenden Weise geregelt hat und daß es erst des Drucks der öffentlichen Meinung und dieser Großen Anfrage bedurft

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hat, um einen Sachverhalt aufzuhellen, der schon seit langer Zeit hätte abschließend behandelt sein müssen.
Der der Großen Anfrage zugrunde liegende Sachverhalt ist folgender: Deutsche Personen oder Firmen haben für frühere Besatzungsmächte auf Grund von Requisitionen Leistungen erbracht. Die Forderungen, die sie infolge der erbrachten Leistungen hatten, wurden später nicht anerkannt und konnten infolge des Fehlens eines Rechtswegs auch nicht eingeklagt und im Falle des obsiegenden Urteils nicht eingezogen werden. Dadurch geriet eine große Anzahl von Firmen in Konkurs, oder sie mußten sich zum Vergleich entschließen. Soweit sie in Konkurs gerieten, wurden die letzten verbliebenen Vermögenswerte zu den ungünstigsten Bedingungen verschleudert.
Die genannten Personen oder Firmen haben rechtzeitig, und zwar seit dem Jahre 1952, dem Bundesministerium der Finanzen von dem Mißerfolg ihrer Bemühungen Kenntnis gegeben. Es erfolgte jedoch daraufhin nichts, und so sah sich die Fraktion der Deutschen Partei bereits zu Beginn des Jahres 1955 zu einer Kleinen Anfrage - Drucksache 1143 - veranlaßt, auf die der Bundesminister der Finanzen Ende April eine uns leider nicht befriedigende Antwort erteilte. Wir haben geglaubt, daß das Bundesministerium der Finanzen sich veranlaßt sehen würde, nunmehr eine Regelung zu suchen, die allen Beteiligten gerecht werden würde.
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde unter Ziffer 7 der Standpunkt vertreten, daß etwaige wirtschaftliche Schäden infolge der schleppenden Bearbeitung der rückständigen Forderungen auf Leistungen für die Besatzungsmächte zurückgehen und daß demzufolge nach völkerrechtlichen Grundsätzen diese verpflichtet seien, solche im einzelnen nachgewiesenen Schäden zu ersetzen. Mit dieser Feststellung zeigt das Bundesministerium der Finanzen seine grundsätzliche Einstellung zu dem Problem. Es kennt zwar die Schwierigkeiten, in die die deutschen Staatsbürger geraten sind; es weiß, daß von den früheren Besatzungsmächten Zahlungen nicht zu erwarten sind, strebte aber - wenigstens bisher - in Kenntnis dieser Sachlage keine vernünftige und vertretbare Abwicklung an. Dies ist um so erstaunlicher, als ja die durch die Tätigkeit der Personen oder Firmen erbrachten Leistungen dem Vermögen des Bundes zugewachsen sind oder noch zuwachsen. Diese Passivität veranlaßt uns zu der Großen Anfrage.
Um Ihnen, meine Damen und Herren, ein Bild davon zu geben, wie deutsche Personen oder Firmen von den früheren Besatzungsmächten bei der Geltendmachung ihrer Forderungen behandelt worden sind, gestatte ich mir, aus der Fülle des vorliegenden Materials einige wenige Beispiele anzuführen. So ist die Forderung einer deutschen Baufirma nach jahrelangem Bemühen von den amerikanischen Behörden mehrfach sowohl dem Grund als auch der Höhe nach anerkannt worden. Zu einem Zeitpunkt, zu dem erwartet werden konnte, daß die Auszahlung erfolgen würde, wurde ein sogenanntes amerikanisches Gericht, der Board of Requisition Demand Appeals, angerufen. Ein amerikanischer Oberst, der bereits 1951 und 1952 bei der Ausführung der betreffenden Leistungen entscheidend mitgewirkt hatte, wurde zur Sache im vorigen Jahr in den Vereinigten Staaten unter Eid vernommen. Seine unter Eid gemachte Aussage steht in direktem Widerspruch zu den in
den Jahren 1951/52 schriftlich zur Sache abgegegebenen Erklärungen. Trotzdem stützte der Board seine Entscheidung auf den Meineid dieses Offiziers und weist plötzlich die Forderungen der deutschen Firma ab. Diese hat zwar gegen den Offizier in den Vereinigten Staaten unverzüglich ein Strafverfahren einleiten lassen; die Entscheidung steht jedoch noch aus. Die Firma wehrt sich in der Zwischenzeit verzweifelt gegen den drohenden Ruin.
Ein weiteres Beispiel: Bei Köppern im Taunus wurde durch den damaligen Post-Engineer der amerikanischen Besatzungsmacht in Frankfurt ein Straßenbauprojekt mit Munitionshütten vergeben. Bei Öffnung der Angebote wurde eine Firma als billigst anbietende ermittelt; der Auftrag in Höhe von 973 000 DM wurde ihr zugeschlagen.
Schon wenige Tage nach Beginn der Arbeiten stellte sich heraus, daß das Projekt - eine Erfahrung, die nahezu bei allen Vorhaben gemacht wurde - unzulänglich und falsch geplant war. Die Pläne des Leistungsverzeichnisses haben mit der Örtlichkeit nicht übereingestimmt. Diese Sachlage wurde der amerikanischen Armee sofort zur Kenntnis gebracht, und gleichzeitig wurde darum gebeten, die Nachmessungen gemeinsam durchzuführen. Diesem Vorschlag wurde widersprochen; die Firma wurde gezwungen, die Arbeiten fortzusetzen. Die Leistungen überstiegen zum Teil das Fünf- bis Sechsfache der ursprünglich im Leistungsverzeichnis angegebenen Massen. Der Verlust, der der Firma entstand, betrug nahezu 1 Million DM. In einer großen Anzahl von Besprechungen wurde die Bezahlung für jede erwiesene Mehrleistung mündlich zugesichert. Eine schriftliche Bestätigung war jedoch nicht zu erhalten.
Die Firma geriet in Konkurs. Nach Beendigung des Verfahrens hat sie die Angelegenheit wieder aufgegriffen und durch einen amerikanischen Anwalt durchgesetzt, daß eine Kommission der Regierung der USA die Forderungen überprüfte. Diese Kommission hat bis auf geringe Abstriche die Forderungen als gerechtfertigt bezeichnet. Die deutsche Preisprüfungsbehörde, die eingeschaltet wurde, kam zu dem gleichen Ergebnis. Daraufhin wurde dem Vertreter der Armee eine Abfindung in Höhe von 900 000 DM vorgeschlagen. Dieser Betrag sollte binnen zwei Monaten zur Auszahlung gelangen. Wider alles Erwarten und entgegen der völlig klaren Rechtslage hat der Board Einspruch erhoben, so daß Anfang 1956 erneut verhandelt werden mußte. Es war der Armee nicht möglich, auch nur einen Zeugen zu benennen, der die berechtigten Forderungen angezweifelt hätte. Alle von der deutschen Firma genannten Zeugen bestätigten unter Eid die Richtigkeit ihrer Angaben. Durch Entscheidung des Board wurde ein Betrag von 109 262,41 DM als endgültig festgesetzt -, gegenüber einer Forderung von nahezu 1 Million DM. Diese Einrichtung bietet völlig willkürliche Beträge, wobei erklärt wird, daß, wer diese nicht annehme, überhaupt nichts erhalte.
Ein weiteres Beispiel: Für eine Forderung der Deutschen Bundesbahn in Höhe von 300 000 DM wurden meines Wissens 112 000 DM geboten mit der Bemerkung, man möge sich mit diesem Betrag zufriedengeben, also auf den Rest verzichten. Falls eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben werde, könne auf Bezahlung nicht gerechnet werden. - Dies ist die Praxis des Board.
Die oben vorgetragenen Tatsachen müssen dem Bundesministerium der Finanzen bekannt sein.

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Trotz dieser Kenntnis wurde am 1. August 1956 mit der amerikanischen Botschaft eine Vereinbarung abgeschlossen, nach der grundsätzlich die noch nicht entschiedenen Beschwerdefälle aus den vor dem 5. Mai 1955, 12 Uhr, erteilten amerikanischen Besatzungsaufträgen ab 1. August 1956 durch deutsche Behörden bearbeitet werden sollen. In Abs. 2 dieser Vereinbarung wird der in Abs. 1 aufgestellte Grundsatz durch Ausnahmen so stark eingeschränkt, daß von einer wirklichen Regelung solcher Beschwerdefälle nicht mehr gesprochen werden kann. So heißt es in Ziffer c:
Beschwerden, bei denen der Leistungspflichtige auf alle weiteren Vergütungsansprüche schriftlich verzichten müßte oder bei denen bereits eine endgültige schriftliche Entscheidung durch die zuständigen amerikanischen Stellen getroffen worden ist, werden nicht von den deutschen Behörden bearbeitet.
Nach Ziffer e sind die deutschen Behörden dann ausgeschlossen, wenn die Beschwerden vor Inkrafttreten der Vereinbarung vor dem Board zwar verhandelt wurden, aber eine Entscheidung noch nicht zugestellt worden ist.
Mir ist nicht klar, wie das Bundesministerium der Finanzen eine derartige Vereinbarung treffen konnte, und ich will hier im Augenblick nicht untersuchen, ob diese Vereinbarung rechtlich überhaupt bindend ist. Das Bundesministerium der Finanzen verfügt über eine Reihe von Sachkennern, die mit den Verhältnissen absolut vertraut waren, und es ist erstaunlich, daß sie ihre Zustimmung zu einer Vereinbarung gaben, durch die Unrecht mit Duldung eines deutschen Ministeriums verewigt wird. Die deutschen Personen und Firmen sehen sich in einer ausweglosen Situation. Sie haben keine Möglichkeit, sich einen Rechtsweg zu eröffnen, auf dem sie Forderungen nachprüfen lassen können. Die unglückselige Verquickung von Verwaltungs- und Rechtsprechungstätigkeit beim Board schließt für sie jede Möglichkeit aus, zu ihrem Recht zu gelangen.
Ähnlich liegen die Verhältnisse auch bei der früheren französischen Besatzungsmacht. Hier möge ein Beispiel genügen:
Eine deutsche Firma von Weltruf hatte einen Kontrakt auf Lieferung von Gerät auf Grund einer Aufforderung unterzeichnet. Mitten in der Ausführung der Arbeiten und nach Investierung erheblichen Kapitals wird der Kontrakt ohne Angabe von Gründen gekündigt. Die Firma ist in schwerste Bedrängnis geraten. Ob sie sich die Möglichkeit zur Weiterarbeit erhalten kann, ist noch ungewiß.
Es ist keine Übertreibung, wenn ich feststelle, daß Hunderte von Firmen, und gerade solche des mittleren und Kleingewerbes, wegen der völlig willkürlichen Handhabung zugrunde gerichtet worden sind. oder vor dem Zusammenbruch stehen. Ihnen sollte in allererster Linie geholfen werden. Das Bundesministerium der Finanzen steht auf dem Standpunkt, es sei für die Abwicklung der Forderungen nicht zuständig; die Betroffenen mögen sich an ihre früheren Vertragspartner halten und dort versuchen, ihre Forderungen einzuziehen. Die früheren Besatzungsmächte dagegen beziehen sich auf den Überleitungsvertrag und erklären, es sei Sache der deutschen Behörden, die noch offenstehenden Forderungen zu bezahlen.
Die Fraktionen, die die Große Anfrage eingebracht haben, haben der Bundesregierung fünf Fragen vorgelegt, um deren Beantwortung sie bitten. Abgeordnete und Fraktionen dieses Hauses haben einen Antrag vorbereitet, den ich Sie bitte anzunehmen, um so die Möglichkeiten zu eröffnen, Unrechtstatbestände aus der Welt zu schaffen, die mit der Würde und dem Ansehen der Bundesregierung nicht vereinbar sind.
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