Karin Binder (NA), 2012-05-24:
Der Nanotechnologie wird ein erheblicher gesellschaftlicher und ein noch höherer wirtschaftlicher Nutzen
zugeschrieben. Das Bundesministerium der Verteidigung
erhofft sich, mit Nanotechnologie die „Leistungsfähigkeit
zukünftiger militärischer Systeme erhöhen“ zu können;
sie scheint kriegstauglich zu sein - ein großer Ansporn für
die deutsche Rüstungsindustrie und ihre Rüstungsforschung.

Nanotechnologie soll Herstellungsabläufe beschleunigen und Kosten senken. Auch Produkte des täglichen
Bedarfs können ganz neue Eigenschaften aufweisen und
langlebiger werden. Der Energie- und Ressourcenverbrauch kann gesenkt werden. Nanobasierte Verfahren
können vor allem im medizinischen Bereich zur Therapie und Gesunderhaltung wie auch im Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden.

In der Praxis zeigt sich ein sehr viel schlichteres Bild.
Nanostoffe werden vor allem in bestehenden Feldern der
Industrie im Herstellungsprozess angewandt. Die Innovation besteht für die Unternehmen im Wesentlichen im
Kostensenkungspotenzial. Wie die Mittelvergabe zur
Förderung der Nanotechnologie zeigt, findet von staatlicher Seite keine Lenkung der Mittel statt. Eine Schwerpunktsetzung hin zu gesellschaftlich wichtigen Themenbereichen fehlt. Das ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft und fördert ausschließlich die Gewinne der
Unternehmen.

Bund und Länder bezuschussten dies im vergangenen
Jahr mit fast 400 Millionen Euro. Allein die Bundesregierung förderte Nanotechnologien mit etwa 200 Millionen Euro pro Jahr. Nur ein Bruchteil davon wird für gesellschaftlich relevante Bereiche aufgewendet. Für den
Energiebereich wurden nur 2 Prozent der Förderung
aufgewendet. Der bedeutenden Risikoforschung kamen
aus Geldmitteln des Bundes bisher nur 4 Prozent der
Förderung zu. Auf die Sicherheitsforschung und Risikobewertung im Rahmen der Vorsorge entfielen sogar nur
0,2 Prozent der Gelder. Als Linke sage ich: Eine verantwortungsvolle Entwicklung von Nanotechnologie sieht
anders aus.

Mit Blick auf die Umwelt- und Gesundheitsrisiken erweist sich das Programm der Bundesregierung sogar als
wirkungslos. Mit Ausnahme von Nanosilber gibt es beim
Einsatz von Nanopartikeln in Lebensmitteln oder von
Nanotechnologie bei Bedarfsgegenständen keine erkennbaren Maßnahmen für eine wirksame Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung. Die Ergebnisse der NanoInitiative der Bundesregierung lieferten hierfür noch
keine verwertbare Grundlage. Dem Antrag der Grünen
zum Verbot von Nanosilber in verbrauchernahen Produkten stimmen wir daher ausdrücklich zu. Klar ist: Solange die Pflicht zur umfassenden Risikoforschung nicht
grundlegender Bestandteil der Forschungsstrategie des
Bundes und der Länder ist, kann der Gesetzgeber techZu Protokoll gegebene Reden




nischen Fortschritt und gesundheitliche Vorsorge bei
Nanostoffen nicht in Einklang bringen.

Allerdings stimmt die bisherige Schwerpunktsetzung
bei der Förderung mit den im nano.DE-Report 2011 der
Bundesregierung formulierten Zielen überein: Mögliche
Risiken der Nanotechnologie in den Bereichen Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz werden als „Hemmnis
bei der Vermarktung nanotechnologischer Produkte“
festgemacht. Deshalb gibt es auch keinerlei Bemühungen der Koalition um eine Kennzeichnungspflicht. Das
trägt die Linke nicht mit.

Verbraucherinnen und Verbraucher wägen Nutzen
und Risiken verantwortungsvoll ab. Das zeigt der Fall
des Bekleidungsherstellers Jack Wolfskin. Dieser erklärte im Februar 2010, künftig freiwillig auf Nano-TexProdukte verzichten zu wollen. Hintergrund war die
anhaltende öffentliche Diskussion über unerforschte
Risiken bei der Anwendung von Nanostoffen. Das Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher hat in
diesem Fall zu Absatzproblemen geführt, weil die Zielgruppe ebenso umweltbewusst wie gesundheitsorientiert
ist. Hier zeigt sich: Die Vernachlässigung der Risikoforschung durch die Bundesregierung kann sogar wirtschaftliche Schäden verursachen.

Tatsächlich hat die zunehmende Befassung der Öffentlichkeit mit den möglichen Risiken der Nanotechnologie zu einer gewissen Skepsis bei Verbraucherinnen
und Verbrauchern geführt. Die Folge: Unternehmen
verschleiern inzwischen Nanobestandteile in ihren Produkten. So findet sich die Kennzeichnung „Nano“ bei
Lebensmitteln nur in einer 1,2 Millimeter kleinen Schrift
in der Zutatenliste auf der Verpackungsrückseite wieder.
Die Lebensmittelindustrie behauptet sogar, dass gar
keine Nanopartikel auf dem Markt seien, obwohl bereits
nanoskalige Zutaten Verwendung finden. Der Gesetzgeber ist hier endlich gefordert, die Verschleierung zu verbieten. Nanobestandteile in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen müssen klar und deutlich ausgewiesen
werden.

Ich fasse noch einmal zusammen: Nanotechnologie
bietet Chancen für Unternehmen in Deutschland. Sie
kann industrielle Prozesse und Verfahren verbessern.
Produkte können weiterentwickelt und mit neuen
Eigenschaften versehen werden. Wichtige Nutzungsmöglichkeiten ergäben sich in der Medizin sowie im
Umwelt- und Klimaschutz. Für Verbraucherinnen und
Verbraucher hingegen ist der Mehrwert begrenzt. Ob ein
Zusatznutzen bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen in einem vernünftigen Verhältnis zu möglichen Risiken und Mehrkosten stehen wird, ist derzeit offen.

Die Förderpraxis der Bundesregierung geht an den
eigenen Versprechungen vorbei. Wichtige Themen, wie
erneuerbare Energien und Umweltschutz, machen einen
verschwindend geringen Teil der Förderung aus. Die
Erforschung und Bewertung von gesundheitlichen und
umweltbezogenen Risiken wird vernachlässigt. Der Gesetzgeber ist derzeit nicht in der Lage, wirksame Vorsorgemaßnahmen für Gesundheit und Umwelt zu treffen, da
die Datenbasis fehlt.

Gleichwohl gibt es ernstzunehmende Befunde zu gesundheitsgefährdenden Wirkungen beim Menschen. Im
Ökosystem sind Störungen durch Nanostoffe bereits
nachgewiesen. Nanopartikel sind daher für die breite
Verwendung bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen ungeeignet. Besonders bedenklich ist, dass die Industrie versucht, mögliche Risiken herunterzuspielen.
Verbraucherschutz kommt im Bereich der Nanotechnologie praktisch nicht vor. Der Gesetzgeber muss eine
Kenntlichmachung aller nanobehafteten Produkte sicherstellen. Dabei reicht ein Hinweis auf der Verpackungsrückseite nicht aus.

Die Linke fordert deshalb die Einrichtung eines
öffentlichen Nanoproduktregisters. Jedes erfasste
Nanomaterial, das bewusst hergestellt wird, muss eine
unabhängige gesundheits- und umweltbezogene Risikobewertung durchlaufen und behördlich zugelassen werden, bevor es als Rohstoff oder Produkt auf den Markt
kommt. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern
sollen Produkte, die Nanopartikel beinhalten, im Hauptblickfeld des Produktes auf der Verpackung kenntlich
gemacht werden. Der Zusatznutzen und die Unbedenklichkeit müssen belegt und in allgemein verständlicher
Weise erläutert werden. Die Hälfte der Fördergelder soll
unmittelbar in die gesellschaftlich wichtigen Bereiche
Energie, Umwelt, Klimaschutz, Ressourcenschonung sowie in die Medizin fließen. Zur unternehmensunabhängigen Erforschung und Bewertung von gesundheitlichen
und umweltbezogenen Risiken, die von Nanostoffen und
nanobehafteten Produkten ausgehen können, sind mindestens 10 Prozent oder insgesamt wenigstens 40 Millionen Euro bereitzustellen.