Diana Golze (NA), 2013-04-25:
Mit seinem Urteil im Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuermittlung der Regelbedarfe für das menschenwürdige Existenzminimum

auch für Kinder erzwungen. Bei dieser Neuermittlung
wurde ein Teilbedarf von Kindern und Jugendlichen
- nämlich spezifische Bedarfe für Bildung und Teilhabe - aus dem Regelbedarf ausgegliedert und in
Form eines sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets
organisiert. Grundcharakter dieses Bildungs- und
Teilhabepakets ist demzufolge, dass die Bedarfe nicht
automatisch als Teil der regelmäßigen Geldleistungen
gedeckt werden, sondern erstens beantragt werden
müssen und zweitens in der Regel als Sach- oder
Dienstleistung gewährt werden. Die Folge ist, dass
dies zum einen extrem bürokratisch ist und dass zum
Zweiten quasi eine mehrfache Bedarfsprüfung stattfindet. Das Ergebnis: Das Antragserfordernis führt zu
einer völlig unzureichenden Inanspruchnahme der
Leistungen, weil Aufwand und Leistung in keinem Verhältnis zueinander stehen.

Die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets
war von Anbeginn an ein Fehler. Sie wurde ideologisch
mit dem Misstrauen gegenüber den Eltern begründet:
„Die Gelder müssten tatsächlich bei den Kindern ankommen.“ Damit wurde gegen alle Erfahrungen und
empirische Erhebungen unterstellt, die Eltern würden
zusätzliche Gelder für andere Zwecke - beliebte Beispiele: Flachbildschirme und Bier - und nicht für die
Bildung und Teilhabe ihrer Kinder verwenden. Die
Linke lehnt eine solche Stigmatisierung von Eltern im
SGB-II-Leistungsbezug grundsätzlich ab. Dass die
Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht bei
den Kindern ankommen, ist nicht das Verschulden der
Eltern. Es ist vielmehr die realitätsfremde Konstruktion des gesamten Pakets, die bewirkt, dass Kindern
und Jugendlichen Leistungen vorenthalten werden, die
ihnen rechtlich zustehen!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Leistungen
für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche
als einen Teil des zu garantierenden menschenwürdigen Existenzminimums angesehen. Dieser Anspruch
bedeutet, dass jedes Kind und jeder Jugendliche die
Leistungen auch bekommen muss. Dass die Hilfe bei
den Kindern nicht ankommt, ist das Versagen der Politik und nicht ein Mangel an Engagement von Eltern!

Mit dem Geburtsfehler des Bildungs- und Teilhabepakets sind mehrere Probleme systematisch verknüpft:

Erstens. Da - wie die niedrigen Antrags- und Bewilligungsquoten deutlich zeigen - nicht alle Kinder und
Jugendliche Leistungen aus dem BuT beziehen, dieser
Bedarf aber bei der Ermittlung des Regelbedarfs nicht
berücksichtigt wird, entsteht bei vielen Kindern und
Jugendlichen eine verfassungsrechtlich bedenkliche
Unterdeckung ihres Existenzminimums. Sprich: Sie bekommen nicht das, was sie brauchen, und auch nicht
das, was ihnen zusteht.

Zweitens. Weitere verfassungsrechtliche Bedenken
formulieren Professor Münder und Dr. Becker in
einem Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung: So
sehen sie zum Beispiel in der Tatsache, dass lediglich
bestimmte Bildungs- und Teilhabeangebote finanziert

Zu Protokoll gegebene Reden



werden, einen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der
Eltern und Kinder.

Drittens. Das Antragserfordernis erfordert einen
vollkommen unangemessenen Apparat zur Verwaltung
des BuT. Die Verwaltungskosten wurden allein für den
Bereich des SGB II mit deutlich über 100 Millionen
Euro pro Jahr veranschlagt. Dem stehen veranschlagte Leistungen in Höhe von 626 bis 661 Millionen Euro pro Jahr gegenüber. Dieses Ungleichgewicht
sorgt dafür, dass umfangreiche finanzielle Mittel den
Kindern für ihre Bedürfnisse nicht zur Verfügung stehen. Die Linke sagt: Die verfügbaren Mittel müssen
den Leistungsberechtigten zugute kommen und dürfen
nicht die Verwaltungsapparate finanzieren.

Es ist sehr zu begrüßen, dass die SPD diese Kritik
({0}) weitgehend teilt und in ihrem Antrag
formuliert: „Die Probleme resultieren aus dem individualisierten und bedürftigkeitsgeprüften Zugang zu
Bildungs- und Teilhabeleistungen sowie aus der Fokussierung auf das Sach- und Dienstleistungsprinzip.“
Es ist aber daran zu erinnern, dass die SPD-geführten
Länder im Vermittlungsausschuss für zusätzliches bürokratisches Chaos gesorgt haben. Statt das BuT zu
verhindern bzw. es in vernünftige Bahnen zu lenken,
bestanden sie auf der Durchführung des BuT durch die
Kommunen. Die Übertragung der Verantwortung auf
die Kommunen durch den Vermittlungsausschuss
klingt zwar grundsätzlich vernünftig, in der praktischen Umsetzung führt die Entscheidung aber zu zusätzlichem Chaos. Der Bund finanziert Leistungen, deren konkrete Umsetzung er nicht anweisen, nicht
einmal kontrollieren oder prüfen kann. Der Bund kann
nicht einmal zuverlässig sagen, wie viele Kinder welche Leistungen tatsächlich in Anspruch nehmen. Der
Bund ist hier auf Ergebnisse von Befragungen angewiesen. So kann ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht garantiert werden.

In der Perspektive der Linken ist klar: Das Bildungs- und Teilhabepaket ist gescheitert und muss
grundlegend neu gestaltet werden. Das menschenwürdige Existenzminimum der Kinder und Jugendlichen
ist zu gewährleisten. Statt des Bildungs- und Teilhabepakets ist dringend notwendig, dass die Leistungen des
Bildungs- und Teilhabepakets, wo immer sachlich
möglich, in den allgemeinen Regelbedarf der Kinder
und Jugendlichen einfließen. Diese regelmäßigen
Leistungen sind deutlich anzuheben. Perspektivisch
bedarf es der Einführung einer bedarfsdeckenden Kindergrundsicherung.

Darüber hinaus müssen Bedarfe, die nur unregelmäßig anfallen - wie zum Beispiel Schulausflüge oder
Klassenfahrten -, wo dies nicht bereits Praxis ist, als
Mehrbedarfe in Form von Geldleistung ausgezahlt
werden. Die Praxis, dass Eltern hier in Vorleistung gehen müssen, entspricht nicht der Lebensrealität der
betroffenen Familien. Hier müssen Mittel und Wege
gefunden werden, die Eltern nicht in finanzielle Notlagen bringen oder gar Kindern im Zweifel eine Teilnahme unmöglich machen.

Dienst- und Sachleistungen wie Schulverpflegung
und Schülerbeförderung sind bei Bedarf allen Schülerinnen und Schülern unentgeltlich zur Verfügung zu
stellen. Auch die Lernförderung aller Schülerinnen
und Schüler muss selbstverständliche Regelleistung
aller Schulen sein und darf nicht - über das BuT gefördert - ausgegliedert und privatisiert werden.

Und ja: Die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur
ist - da ist der SPD zuzustimmen - massiv auszubauen.
Die SPD verschweigt aber, dass zur Finanzierung eines derartigen Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur
eine deutliche Umverteilung des gesellschaftlichen
Reichtums notwendig ist. Die Linke hat ein Programm
zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums.
Ohne die Bereitschaft, von oben nach unten umzuverteilen, blieben die Forderungen hohle Ziele, weil die finanziellen Mittel letztlich fehlen - und zwar vor Ort!