Dagmar Enkelmann (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein Armutszeugnis für diesen Bundestag, wenn nach einer fast dreistündigen Debatte jetzt auch eine Frau mal zu Wort kommen darf.
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„Unsere Verantwortung in der Welt" - ein wahrhaft anspruchsvolles Thema, dem sich der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gewidmet hat. Ich hätte mir allerdings gewünscht, daß er dieser Verantwortung auch in Rio gerecht geworden wäre. Statt dessen erfuhren die Teilnehmer, daß es die
Bundesregierung wohl doch nicht so ernst meint mit der Gestaltung einer sozial, ökologisch und ökonomisch gerechten Weltordnung.
Während der Bundesumweltminister in Rio wenigstens noch davon sprach, daß es notwendig sei, vor allem im Norden ein Umsteuern zu erreichen und sich der Verantwortung im Hinblick auf die Belastungen zu stellen, die die Gesellschaften der Industrieländer der Umwelt weltweit aufgelegt haben, speiste der Kanzler die Teilnehmer mit seiner „Botschaft der Solidarität" ab.
Der in Rio diskutierte Prozeß wird eine Lösung der Zukunftsfragen der Menschheit nicht im Automatismus a priori bringen. Ja, auch die Bundesregierung ist gefordert, die Dokumente von Rio mit Leben zu erfüllen und durch konkretes Handeln umzusetzen. Davon ist allerdings bisher herzlich wenig zu spüren: Verkehrsminister Krause hält nach wie vor an seinen wahnwitzigen Plänen einer allmählichen Betonierung der Bundesrepublik fest. Finanzminister Waigel fördert durch seine nur den kleinen Steuerzahler treffende Politik die Just-in-time-Produktion und damit den rasant zunehmenden Lkw-Verkehr auf den Straßen. Herr Minister Spranger betreibt eine Entwicklungspolitik, die verhindert, daß die tiefgreifenden sozialen Probleme in den Entwicklungsländern gelöst und damit zugleich die Ursachen für den Raubbau an der Natur beseitigt werden. Für Wirtschaftsminister Möllemann ist die ökologische Effizienz nur ein Thema auf Rang zehn.
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Es ist höchste Zeit, zu begreifen, daß unsere Verantwortung in der Welt vor allem heißen muß, hier und heute zu hinterfragen, ob das, was als Wohlstand oder Lebensqualität definiert wird, nicht eher Ausdruck geistiger Verarmung ist und somit keinesfalls eine attraktive Perspektive für die Welt als Ganzes sein kann. Ein menschenwürdiges Leben beginnt eben nicht beim Auto mit dem Stern, sondern dort, wo Beziehungen entwickelt werden, die bedingungslose Konkurrenz, Neid und Haß ausschließen - und das nicht nur im nationalen Maßstab.
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Eine gerechte Weltordnung erfordert zwingend gerechtes Teilen des Reichtums, aber auch der Belastungen. Wir alle tragen eine hohe Verantwortung für diese eine Welt und ihre Zukunft. Schöne Reden helfen da nicht weiter. Konkretes Handeln ist gefragt. Dazu gehört heute eine drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch Senkung der Mobilität auf ein notwendiges, vernünftiges Maß und damit Vermeidung von Verkehr; die endgültige Durchsetzung des Tempolimits als Einstieg für einen grundlegenden Wandel in der Verkehrspolitik; die Gestaltung eines ökologisch vertretbaren Energiesystems unter Einbeziehung vielgestalteter Energieträger; Abfallvermeidung, die Vorrang vor der Ausarbeitung immer neuer Abfallentsorgungstechnologien hat; wirksame, projektbezogene, direkte Entwicklungshilfe - diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Ein Wort noch zum Schluß: Gleichberechtigte Partnerschaft, Teilen - all das sind hehre Forderungen, die ich voll und ganz unterstütze.
Auf einem Umweltsymposium in Sao Paolo aus Anlaß des Rio-Gipfels fragte allerdings eine Schülerin der dortigen deutschen Schule, wie denn das Teilen in der Welt funktionieren sollte, wenn schon das Teilen zwischen Ost und West in Deutschland nicht funktioniert. Die Antworten darauf waren mehr als mager.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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