Jaeger (vizepräsident), 1971-03-10:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Herrn Bundesfinanzminister das Wort gebe, möchte ich eine Bemerkung machen. Ich habe vorhin vernommen, daß ein Mitglied dieses Hauses einem anderen zugerufen hat: „Davon verstehen Sie nichts!" Abgesehen davon, daß das nicht sehr höflich ist, meine ich, daß dies dem Selbstverständnis unseres Hauses nicht entspricht. Wenn nur die Fachleute an Plenarsitzungen teilnähmen, könnten wir die Ausschußsitzungen gleich öffentlich abhalten und uns die Plenarsitzungen schenken.
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Die Agrarpolitik, um die es heute vormittag geht, die Hochschulpolitik, um die es heute nachmittag geht, ebenso wie Justiz-, Verteidigungs- und Finanzpolitik - oder welche Politik auch immer - sind immer Angelegenheit des ganzen Hauses. Die Fachleute sollten sich freuen, wenn die anderen Kollegen
auch mit innerer Anteilnahme an den Debatten teilnehmen.
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Das Wort hat Herr Minister Dr. Möller.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorschlag, die Einkommenslage der Landwirtschaft mit umsatzsteuerlichen Maßnahmen zu verbessern, beruht, wie sich aus der Debatte am heutigen Vormittag bereits ergeben hat, auf einem bereits praktizierten Verfahren. Anläßlich der Aufwertung der Deutschen Mark im Herbst 1969 sind der deutschen Landwirtschaft zum Ausgleich von Einkommensverlusten finanzielle Hilfen zugestanden worden, unter anderem Vergünstigungen im Hinblick auf die Mehrwertsteuer. Der Steuersatz für landwirtschaftliche Produkte wurde dabei von bis dahin 5 auf 8 v. H. erhöht. Gleichzeitig wurde die fiktive Vorsteuerpauschale durch Gewährung eines zusätzlichen Kürzungsanspruchs faktisch ebenfalls von 3 auf 8 v. H. angehoben. Hierdurch erhält die Landwirtschaft bei einer realen Vorsteuerbelastung von etwa 5 v. H. eine effektive Vergünstigung von 3 v. H. ihres Absatzes oder in Höhe von 900 Millionen DM im Jahre 1971.
Dieses Instrument einer steuerlichen Einkommenshilfe soll nach dein Wunsch der CDU/CSU-Fraktion nunmehr in einer Weise ausgebaut werden, daß der besondere Kürzungsanspruch der Landwirtschaft um weitere 3-v. H.-Punkte angehoben wird. Für 1971 würde sich dabei ein Steuerausfall von 900 Millionen DM ergeben; auf den Bund entfallen 70 v. H., gleich 630 Millionen DM. Dieser Vorschlag kann nicht als gangbarer Weg für die Lösung der Einkommensprobleme der Landwirtschaft angesehen werden. Bereits der umsatzsteuerliche Aufwertungsausgleich für die Landwirtschaft ist in Brüssel im Hinblick auf die Art. 92, 95 und 96 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und mit erheblichen Bedenken zugelassen worden. Abgesehen von der Unmöglichkeit, in Brüssel eine Zustimmung zu den Vorstellungen der CDU/CSU zu erhalten,
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sprechen aber auch steuersystematische Überlegungen gegen eine Realisierung des Vorschlages.
Die Tatsache, daß bei einer solchen Regelung die auf den Verkaufsrechnungen der Landwirte ausgewiesene Umsatzsteuer, die bei den Landproduktenhändlern als Vorsteuer abzugsfähig ist, vielfach höher wäre als die den weiteren Abnehmern zu berechnende Steuer, würde in aller Regel zu einer laufenden Rückerstattung von Umsatzsteuern durch das Finanzamt an diese Händler führen. Abgesehen davon, daß eine solche Praxis permanenter Erstattungen der zweiten Umsatzsteuerharmonisierungsrichtlinie widerspricht, würden hierdurch im gewerblichen Bereich starke Anreize zu Steuermanipulationen geschaffen.

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Außerdem muß ich darauf hinweisen, daß die vorgeschlagene Maßnahme in Fällen der Direktverkäufe an Letztverbraucher bei dem vorgeschlagenen hohen Satz die Gefahr in sich birgt, daß die Abnehmer nicht bereit sein könnten, beim unmittelbaren Bezug vom Landwirt eine um 5,5 v. H. höhere Steuerbelastung hinzunehmen. Direktbezug findet besonders hei Eiern, Kartoffeln, Obst und Gemüse statt.
Aus all diesen Gründen kann eine Verbesserung der Einkommenslage in der Landwirtschaft mit Hilfe der Mehrwertsteuer nicht erfolgen. Die alternativ vorgeschlagene Lösung, die Mehrwertsteuern auf die Verbraucherpreise durchschlagen zu lassen, würde nicht zu Steuerausfällen, dafür aber zu einer Erhöhung der Preisindexziffer für die Lebenshaltung um ungefähr 1 v. H. führen.
Der Antrag der Opposition auf Drucksache VI/1933 würde folgende Mehraufwendungen verursachen: in 1971 für das letzte halbe Jahr 180 Millionen DM, in 1972 360 Millionen DM, in 1973 380 Millionen DM und in 1974 420 Millionen DM. Diese Mittel sind im geltenden Finanzplan nicht vorgesehen.
Die von der Opposition vorgeschlagene Anhebung der Altershilfe ist eine Dauermaßnahme, die finanziell nicht abgesichert ist. Wahrscheinlich lassen sich in diesem Haushaltsjahr bei der Marktordnung noch Einsparungen ermöglichen, die dann im nationalen Bereich verwendet werden können.
Das Problem, das der CDU/CSU-Antrag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes anspricht, ist der Bundesregierung bekannt. Die Finanzverwaltung hat, als die ersten Fälle dieser Art aufgetreten sind, zunächst versucht, ihnen im Rahmen des geltenden Rechts zu begegnen. Die Findigkeit der betreffenden Wirtschaftskreise hat jedoch gezeigt, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen. Die Bundesregierung hat deshalb Vorarbeiten für eine gesetzliche Lösung eingeleitet.
Nach dem vorläufigen Ergebnis scheint eine Regelung, wie sie in dem eingebrachten Antrag vorgeschlagen wird, nicht unmöglich zu sein. Allerdings muß noch geklärt werden, ob eine solche Regelung auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht haltbar ist. Insoweit konnten die Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen werden. Sie werden mit größter Eile vorangetrieben. Nach Abschluß der Vorarbeiten wird die Bundesregierung dem Hohen Hause in geeigneter Weise Vorschläge zuleiten.
Zu dem Entschließungsantrag Umdruck 162 darf ich darauf hinweisen, daß Ziffer 1 für die Dauer der Laufzeit von 20 bis 25 Jahren einen Mehrbetrag von 80 bis 100 Millionen DM ergeben würde. Zu Ziffer 2 wäre festzustellen, daß sich ab 1971 pro Jahr 100 bis 135 Millionen DM zusätzliche Kosten ergeben. Auf diese finanzwirtschaftlichen Auswirkungen wollte ich ausdrücklich hinweisen.
Nach meiner persönlichen Meinung haben wir alle wichtigen Fragen und Möglichkeiten in der zweiten und der dritten Lesung des Bundeshaushalts 1971 erörtert. Nach Auffassung der Bundesregierung kommt es jetzt darauf an, die Position
des Herrn Kollegen Ertl für die Verhandlungen in Brüssel zu stärken und zu festigen. Ich wünsche sehr, daß die heutige Debatte dazu beiträgt.
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