Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-11-15:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, heute ist
ein guter Tag für den Mittelstand und für leistungswillige
junge Menschen in Deutschland; denn wir stehen nach einem langen und intensiven Diskussionsprozess vor der
Verabschiedung der Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, vielen besser bekannt als MeisterBAföG. Dass hier seit vielen Jahren ein Reformbedarf besteht, ist unstreitig. Dass die alte Regierung durch ihre
Untätigkeit Vorbereitung dazu traf, dass das AFBG endgültig gegen die Wand gefahren wurde, gehört zu dieser
Geschichte.

({0})

Wir, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, haben Wort gehalten und eine nach dem Erfahrungsbericht aus dem Jahre 1999 dringend gebotene Reform
auf den Weg gebracht, die diesen Namen auch wirklich
verdient.

({1})

Sie ist ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der beruflichen Weiterbildung und des lebenslangen Lernens
zur Förderung des Mittelstandes und zur Schaffung von
Arbeits- und Ausbildungsplätzen in neuen Unternehmen.

Ich denke, dass das auch durch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung mit dem Wirtschaftsministerium

möglich geworden ist. Herr Kollege Mosdorf, ich darf
mich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit, die zu einem
hervorragenden Ergebnis geführt hat, ganz herzlich bedanken.

({2})

Ich will nur kurz in Erinnerung rufen, welche allgemeinen Entwicklungen und Probleme uns zu dieser Novelle, zu diesem Reformgesetz, bewogen haben. Auf dem
Weg in die Dienstleistungs-, Informations- und Wissensgesellschaft sind die Berufswelt und die Wirtschaft
insgesamt einem rasanten Wandel unterworfen. Berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten veralten immer schneller. Eine gute Erstausbildung reicht nicht mehr für das gesamte Erwerbsleben.

Meine Damen und Herren, wir stehen auch vor dem
Problem eines dramatisch verschärften Fachkräftemangels. Wir müssen deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um nicht nur den Bereich der beruflichen Erstausbildung, sondern gerade auch den Bereich der Weiterbildung
und der Aufstiegsfortbildung mit entsprechenden staatlichen Maßnahmen voranzubringen.

({3})

Unter vielen Gesichtspunkten muss es uns besorgt machen, dass etwa im Handwerk seit Jahren eine stark rückläufige Beteiligung an den Meisterprüfungen zu beobachten
ist. Das gilt vor allem angesichts der Tatsache, dass in den
nächsten fünf Jahren in rund 380 Betrieben ein Generationswechsel ansteht. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben dieser Entwicklung tatenlos zugesehen.

({4})

Auch der viel zu geringe Anteil der Ausländer im dualen
System der beruflichen Bildung und Fortbildung ist bis
heute Besorgnis erregend. Im Hinblick auf den Fachkräftemangel ist er nicht hinnehmbar.

Von dem bereits mehrfach angesprochenen Fachkräftemangel ist der Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe in besonderem Maße betroffen. Immer wieder hören
wir hier Klagen über Berufsflucht und erhebliche Nachwuchsprobleme, für die neben anderen Faktoren sicherlich auch fehlende Perspektiven für eine berufliche
Weiterentwicklung und eine Aufstiegsfortbildung verantwortlich sind. Schon jetzt fehlen in diesem Bereich rund
60 000 Fachkräfte. Die Tendenz ist steigend. Wir hoffen,
dass wir mit diesem Reformgesetz einen Beitrag zum Abbau dieses Problems leisten können.

({5})

Damit sind kurz und knapp die Probleme beschrieben,
vor denen wir stehen, wenn wir heute ein Gesetz verabschieden, das eine hochwertige berufliche Qualifikation
und ihre Weiterentwicklung für leistungswillige junge
Menschen sicherstellen soll. Ich denke, das ist ein Reformschritt zur rechten Zeit, und zwar ein attraktiver Reformschritt.

({6})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Worum geht es in der vorliegenden Gesetzesnovelle?
Sie enthält zwei Aspekte, und zwar zum einen Fragen der
Fortbildung und zum anderen Fragen der Mittelstandspolitik; auf Letztere wird mein Kollege Mosdorf eingehen.
Es geht darum, mit dem Gesetzentwurf für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsfortbildungen die Förderleistungen zu verbessern, damit
niemand mehr aus finanziellen Gründen auf eine berufliche Weiterqualifizierung verzichten muss.

Wir haben bei der BAföG-Reform die Unterhaltsbeiträge für Studierende um rund 10 Prozent erhöht. Das
tun wir auch in diesem Bereich und berücksichtigen dabei die Kosten für die Anfertigung eines Prüfungsstückes. Auf diese Weise vermindern wir die Darlehensbelastung.

Es handelt sich um Forderungen, die das Handwerk
und andere Wirtschaftsverbände bereits an Sie, meine
Damen und Herren von der Opposition, herangetragen
hatten. Wir erfüllen diese Forderungen.

({7})

Für uns ist wichtig, dass wir mehr Fortbildung - vor allem
in den Gesundheits- und Pflegeberufen - ermöglichen
und solche Maßnahmen auch an staatlich anerkannten Ergänzungsschulen in die Förderung einbeziehen, um den
Kreis der Geförderten weit über den Handwerksbereich
hinaus erweitern zu können.

Ich will noch die Frage des Ausbaus der familienbezogenen Leistungen ansprechen. Wir haben sehr wohl
gesehen, dass die fehlende Attraktivität der Reformruine,
die die alte Koalition hinterlassen hat, auch daran lag, dass
für Familien mit Kindern, Frauen und Alleinerziehende
die Möglichkeiten einer beruflichen Fortbildung unattraktiv waren. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass
viele talentierte und fleißige Fachkräfte nur deshalb auf
Fortbildung und Aufstieg verzichten müssen, weil sie Familie oder betreuungsbedürftige Kinder haben. Ich denke,
ein um 25 Prozent auf 250 DM erhöhter Kinderbetreuungszuschuss für Alleinerziehende ist schon etwas.
Damit wollen wir vor allem sicherstellen, dass mehr leistungsfähige Frauen den Weg einer beruflichen Weiterqualifizierung gehen.

({8})

Dass Geringverdienenden mit betreuungsbedürftigen
Kindern leichter als bisher Darlehen gestundet oder erlassen werden können, gehört zu diesem Paket.

Mit der großzügigeren Förderung von Zweitfortbildung tragen wir dem Aspekt des lebenslangen Lernens
stärker Rechnung und ermöglichen durch mehrere anrechenbare Fortbildungen eine gestufte flexible Vorbereitung auf die Meisterqualifikation. Wir berücksichtigen
mit unserem Konzept auch Neuentwicklungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung, indem wir zum Beispiel das mediengestützte Lernen, also Online-Lehrgänge, in die Förderung einbeziehen.

({9})

Nach der BAföG-Reform für die Studierenden ist die
AFBG-Reform das zweite wirksame Gesetz dieser Regierung zur Verbesserung der Bildungsförderung. Wir
hoffen, dass die gesetzlichen Maßnahmen die Motivation
junger Menschen erhöhen, sich aufstiegsorientiert weiterzubilden und damit die Grundlagen für wirtschaftlichen
Fortschritt und für die Schaffung von Ausbildungs- und
Arbeitsplätzen für junge Menschen gelegt werden.

Herzlichen Dank.

({10})