Haussmann (NA), 1982-03-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich nach diesen qualifizierten und in der Sprache komplizierten Reden - es war viel von sektoralen Indikatoren und Monostrukturen die Rede - kurz machen. In meiner einfachen Sprache möchte ich für die FDP-Fraktion folgendes erklären.
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In Zeiten härteren Wettbewerbs ist es enorm wichtig, daß sich die Bundesregierung große Mühe gegeben hat, diesen Einspruch der EG-Kommission von der Sache und der Methode her zurückzuweisen. Es ist ja bereits in hervorragender Weise dargetan worden, daß sowohl die Methode als auch die statistischen Grundlagen der EG-Kommission keinesfalls ausreichen, diese Klage zu begründen.
Ich freue mich ebenfalls darüber, daß die Bundesländer bei der Erarbeitung so gut mitgewirkt haben. Ich weiß - und es ist wichtig, das hier zu sagen -, daß die Bundesregierung wie wenige europäische Regierungen die frühere Kritik an einer zu breiten und undifferenzierten - ich möchte sagen, nicht gezielten - Regionalförderung ernstgenommen und, wenn Sie so wollen, übererfüllt hat. Die Kommission wollte, daß wir den Bevölkerungsanteil der Gebiete, die gefördert werden, vermindern, und statt um 2,6 % haben wir ihn um 4,4 % vermindert. Wir haben die Höchstsätze der Förderung vermindert, und wir haben trotz heftigem Widerstand der betroffenen Bürgermeister die Haushaltsmittel der Gemeinschaftsaufgabe um 20 % abgesenkt, was gerade mein Bundesland Baden-Württemberg voll getroffen hat; wir haben inzwischen nur noch ein kleines Fördergebiet.
Deshalb auch an dieser Stelle mein Wunsch an die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, doch eine gewisse Doppelzüngigkeit einzustellen. Herr Unland - ich schätze Sie als Kollegen -, es ist wichtig, daß wir dabei bleiben. Wir können vor der EG bestehen, wenn wir bei dieser Konzentration der Fördermittel in der Gemeinschaftsaufgabe bleiben. Ich habe dann aber auch die Bitte um Unterstützung in den Wahlkreisen, wo genau das Umgekehrte gemacht wird, wo uns die lieben Kollegen von der CDU wegen dieser Konzentration der Förderung permanent angreifen. Das ist nicht in Ordnung. Wir müssen bei dieser Konzentration bleiben.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist der, daß wir schlechte Erfahrungen mit der Verwaltung der Regionalförderung in Europa haben. Sie ist doch relativ bürokratisch, also beamtenhaft, sie ist fern von den Regionen, während natürlich die Bundesländer viel besser in der Lage sind, die eigentlichen Strukturschwächen und Entwicklungsschwächen zu erkennen. Das halte ich für wichtig.
Ich glaube, es ist sehr wichtig, was die Frau Kollegin gesagt hat, daß gerade jetzt in Zeiten schwächeren Wirtschaftswachstums aus verschiedenen Gründen der Rückzug in die Ballungsgebiete erfolgt. Wir im Parlament haben leider durch verschiedene Einzelmaßnahmen im verkehrspolitischen Bereich, im Straßenbaubereich, im Bildungsbereich laufend dafür gesorgt, daß der strukturschwache Raum eher noch schwächer wird und daß die Ballungsgebiete eher stärker werden.
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In einer solchen Zeit ist es enorm wichtig, die Förderkulisse beizubehalten und Gebiete, wenn auch in geringerem Umfang und in konzentrierterer Form, zu fördern. Im übrigen sind wir der Meinung, daß dies auch durch Art. 104 des EG-Vertrages gedeckt ist, wonach es zu einer gesamtwirtschaftlichen gleichmäßigen Förderung der verschiedenen Regionen kommt. Letztlich ist doch entscheidend, daß bei aller Wettbewerbsgleichheit die nationalen Regierungen nach wie vor ihre Möglichkeiten behalten müssen, verschiedene Entwicklungsgefälle und verschiedene Standortnachteile nicht über EG-Maßstäbe, sondern über ihre eigenen nationalen Maßstäbe auszugleichen.

Für die FDP-Fraktion ist klar, daß die Bestandsgarantie für die Zonenrandförderung weiter gilt.
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Ich wundere mich, daß dies überhaupt ein Thema der EG-Kommission sein kann.
Ich schließe mich an - Herr Unland wird es mit Zähnen und Klauen tun, wir tun es mit unserer kleinen Fraktion -, daß wir die Bundesregierung in ihrer Position gegenüber der Kommission unterstützen und daß wir dem weiteren Verfahren in großer Gelassenheit entgegensehen. - Vielen Dank.
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