axel schäfer (NA), 2016-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man viel in anderen europäischen Ländern unterwegs ist und dort mit Abgeordneten, Vertretern der
Regierungen und der Zivilgesellschaft redet oder wenn
man außenpolitisch mit Partnern, auch in Kriegsgebieten, zu tun hat, wird man immer wieder eines feststellen:
Die deutsche Bundesregierung, unser Land insgesamt,
ist durch vielfältige Initiativen und aufgrund von Organisationen, aber vor allem wegen ihrer Verlässlichkeit ein
wichtiger Ansprechpartner . Wir sind ein Garant dafür,
dass wir in dieser Welt für den Frieden und für mehr Gerechtigkeit eintreten . Unser Land ist das Gegenteil von
dem, was meine Vorrednerin eben ausgeführt hat .

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Glauben Sie mir: Ich war schon an vielen Orten unterwegs . Es ist völlig klar: Von Deutschland geht Vertrauen
aus . Das ist auch dem persönlichen Wirken der beiden
Minister zu verdanken, die für die Bereiche, über die wir
heute diskutieren - Entwicklungszusammenarbeit und
Außenpolitik -, verantwortlich sind . Entscheidend ist
das ständige Bemühen um Lösungen und nicht um kriegerische Aktionen oder sonstige Aktivitäten . Genau das
Gegenteil von dem, was Sie, Frau Hänsel, gesagt haben,
ist der Fall .

({1})

Das hat natürlich auch Konsequenzen . Wir werden
das in der Haushaltsdebatte im September noch sehen .
Heute ist weder Zeit noch Ort, das Ganze noch einmal
auszuführen . Wir werden in der Haushaltsdebatte anhand
von Millionen und Milliarden Euro noch einmal darlegen, was verändert und was verbessert worden ist . Genau
darum wird es gehen .

({2})

Dass bei der Urkatastrophe des 21 . Jahrhunderts, im
Irakkrieg, Deutschland gesagt hat: „Wir beteiligen uns
nicht an dem, was von der Bush-Administration völkerrechtswidrig gemacht wird“, ist die Grundlage für alle
Gespräche, die Minister Müller, Minister Steinmeier und
andere heute führen können; das Vertrauen in Deutschland als wichtige Friedensmacht in Europa ist vorhanden .

({3})

Es wird entscheidend darauf ankommen, dass wir uns
innerhalb der EU - die EU ist nun einmal, was die Finanzen anbelangt, der wichtigste Player - für eine Politik einsetzen, die tatsächlich mehr Mittel zur Verfügung
stellt, um Fluchtursachen zu bekämpfen . Dieser Einsatz
innerhalb der Europäischen Union wird für uns wichtig
sein . Diesen Einsatz werden wir leisten, und dabei müssen wir, bitte schön, ehrlich vorgehen .

Es kann ja nicht sein, dass wir im Jahre 2013 auch aus
Deutschland hören: „Wir müssen eigentlich den EU-Etat
kürzen“, dass wir aber im Jahr 2016 sagen: Wir brauchen
aus dem EU-Etat mehr Geld für die Fluchtursachenbekämpfung . - Entweder das eine oder das andere . Die
SPD ist für mehr Geld für Fluchtursachenbekämpfung,
auch über den EU-Etat .

({4})

Noch etwas müssen wir hier kritisch beleuchten: Ich
bin dagegen, dass auf die ODA-Quote die nationalen
Mittel angerechnet werden, die wir für Flüchtlinge ausgeben .

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Das würde dem widersprechen, was unsere auf Nachhaltigkeit angelegte Politik - Sie wissen, es gilt, mindestens
0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden - eigentlich sein soll, die aber in
der Praxis noch nicht immer umgesetzt worden ist .

Ich erlaube mir, zum Schluss mit der Genehmigung
des Herrn Präsidenten ein Zitat vorzutragen:

Auf dem Wege zu einer neuen internationalen Ordnung dürfen wir eine der tragischsten Konsequenzen andauernder Konflikte und Spannungen nicht
übersehen: nämlich die Millionen von Flüchtlingen,
deren Leben entwurzelt wurde und die oft verzweifeltem Elend ausgesetzt sind . . . . Die gesamte internationale Staatengemeinschaft muß Verantwortung

übernehmen für die Existenzbedingungen jener
Mitmenschen, die Opfer von Intoleranz und Brutalität werden . Die Last jener Länder, die in enger
Nachbarschaft zu einem Regime leben, das einen
Exodus von Flüchtlingen verursacht, sollte im Geiste der Solidarität mitgetragen werden von denen, die
es besser haben .

Das sagte Willy Brandt 1979 in seiner Einleitung zum
Bericht der Nord-Süd-Kommission .

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Sie sehen, vor welchen Problemen wir stehen . Sie sehen aber auch genau an diesem Zitat, dass die Herausforderungen von heute viel mit Fehlern der Vergangenheit
zu tun haben . Wir müssen dazu stehen und müssen auch
die Konsequenzen ziehen . Wir sind mit der Politik dieser
Bundesregierung dabei, die richtigen Konsequenzen zu
ziehen .

({7})