Birgit Homburger (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

stimmen heute nicht über ein neues Mandat ab, sondern
schlicht über die Ausweitung des Operationsgebietes.

Pünktlich zum heutigen Tage hat das internationale
Schifffahrtsbüro in Kuala Lumpur mitgeteilt, dass in den
letzten zwei Wochen acht Piratenangriffe vor der Küste
von Oman, im Arabischen Meer und im südlichen Roten
Meer zu verzeichnen waren. Es hat festgestellt, dass die
Piraten ihr Einsatzgebiet weiter ausgedehnt haben. Was
sagt uns das? Es sagt uns, dass die heute zu beschließende Ausweitung des Mandatsgebiets nicht falsch ist,
aber voraussichtlich auch nicht reichen wird.

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Der Kollege Stinner hat bereits in der ersten Lesung
deutlich gemacht: Wenn die Piraterie nicht endlich aktiv
bekämpft wird, dann wird man alle sechs Monate das
Operationsgebiet ausweiten müssen. Nach dem, was wir
heute mitgeteilt bekommen haben, Herr Minister, habe
ich den Eindruck, Sie können gleich morgen mit der Vorbereitung des Erweiterungsmandats beginnen.

Die Grundprobleme - das zeigt sich an dem, was wir
heute hier zu beschließen haben - bleiben ungelöst. Ein
Grundproblem ist, dass das Operationsgebiet mit den
vorhandenen Schiffen schon heute nicht abzudecken ist.
Experten sagen uns ganz klar: Allein für die Kontrolle
des Golfs von Aden bräuchte man 60 Schiffe und für das
Seegebiet rund um Somalia 150 Schiffe. Die zentrale
Frage, wie die Sicherheit bei Ausweitung des Operationsgebiets gesteigert werden soll, wenn nicht gleichzeitig die Zahl der Militärschiffe erhöht wird, beantworten Sie nicht. Es besteht die Befürchtung, dass das Ganze
eine reine Placeboaktion ist, die der Beruhigung der Öffentlichkeit dienen soll, eine Vertuschung der Tatsache,
dass mit dieser Mission eine Eindämmung der Piraterie
im Augenblick nicht erreicht werden kann.

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Wir brauchen endlich eine Umsetzung des robusten
Mandats und eine Beendigung der Verunsicherung der
Soldatinnen und Soldaten durch die Bundesregierung.
Der ständige Hinweis, dass der Hauptzweck der Mission
nicht etwa die Festnahme von Piraten sei, sondern die Begleitung von Schiffen, hat in der Vergangenheit - das wissen wir von den Soldatinnen und Soldaten vor Ort - zu erheblicher Verunsicherung geführt. Deswegen sagen wir
Ihnen noch einmal ganz klar: Wir sind froh, dass wir hier
ein robustes Mandat haben, dass wir Einsatzregeln haben,
die international mithalten können, die sogar besser sind
als die von manchem anderen europäischen Land, das
sich ebenfalls an der Mission „Atalanta“ beteiligt. Aber
diese Einsatzregeln müssen jetzt auch angewendet werden dürfen. Es muss eine aktive Pirateriebekämpfung
stattfinden: eine Bekämpfung der Mutterschiffe, eine Beschlagnahme von Schiffen und eine Festsetzung von Piraten. Das ist mindestens genauso wichtig wie die Begleitung von Schiffen.

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Wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass es einer
besseren Koordinierung bedarf und dass der Schönheitswettbewerb, wer besser die Piraterie bekämpfen kann,
den sich die Nationen im Augenblick liefern, beendet
werden muss. Im Augenblick sind in diesem Seegebiet
43 Schiffe aus 21 Nationen in vier verschiedenen Missionen vor Ort und weitere 13 Schiffe unter nationalem
Kommando. Was das an Koordinierungsaufwand bedeutet, können wir uns hier wahrscheinlich nicht wirklich
vorstellen. Deswegen sage ich ganz deutlich: Die Koordinierung muss verbessert werden, zum Beispiel durch
die Bündelung der Kommandos, mittelfristig allerdings
am besten durch eine gemeinsame Gesamtoperation.

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Ein weiterer Kritikpunkt aus unserer Sicht ist das Zuständigkeitshickhack. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass kein Staatssekretärsausschuss mehr benötigt
wird und klare Regeln dafür geschaffen werden, wie mit
festgesetzten Piraten umgegangen werden soll. Wir erwarten verstärkte Anstrengungen der Bundesregierung,
auf internationaler Ebene zu einer Lösung zu kommen,
beispielsweise in der Form, dass der Internationale Strafgerichtshof die Zuständigkeit für die Piraterieverfolgung
zugewiesen bekommt.

Die politische Flankierung in der Region - das ist
vom Vorredner völlig zu Recht angesprochen worden ist auch für uns ein ganz wichtiger Schwerpunkt. Wir erwarten, dass politische Initiativen zur Stabilisierung der
Region ergriffen werden und dass man eben nicht nur
militärisch versucht, dieses Problems Herr zu werden.

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Mein letzter Punkt ist eine Forderung, die ich an die
Reedereien richte. Wir wissen aufgrund der Erfahrungen
in den vergangenen Wochen - der Verteidigungsminister
hat es in der ersten Lesung hier auch noch einmal deutlich gemacht -, dass es nach wie vor Reedereien gibt, die
sich nicht gesicherten Konvois anschließen. Wer so handelt, trägt nicht nur Verantwortung dafür, dass die eigene
Besatzung gefährdet wird, sondern auch dafür, dass sich
die Piraterie durch Lösegeldzahlungen weiter finanzieren kann. Auch die Reeder müssen also ihre Verantwortung wahrnehmen.

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Meine Damen und Herren, die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Mandatsantrag der Bundesregierung

zur Ausweitung des Operationsgebiets zu, weil wir nicht
wollen, dass die deutsche Marine bzw. die Soldatinnen
und Soldaten, die vor Ort sind und im Übrigen einen hervorragenden Job machen, den Piraten hinterherwinken
müssen.

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Ich sage aber auch: Effektiv ist das jetzige Vorgehen
nicht.

Vielen Dank.

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