Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/9922 mit dem Titel „Rio 2012 -
Nachhaltige Entwicklung jetzt umsetzen“. Wer stimmt
für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch
die einbringenden Fraktionen. Die Koalitionsfraktionen
waren dagegen. Die Linke hat sich enthalten.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Rio+20 - Globale Gerechtigkeit statt grüner Kapi-
talismus“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/9988, den Antrag auf
Drucksache 17/9732 abzulehnen. Wer stimmt für die Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dage-
gen waren Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD
hat sich enthalten.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Michael Grosse-
Brömer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Helga Daub,
Harald Leibrecht, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Tokio-Konferenz zu einem entwicklungspoliti-
schen Erfolg führen

- Drucksache 17/9923 -

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/9923. Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen
bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die
Linke war dagegen. Bündnis 90/Die Grünen und SPD
haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 16:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen

- Drucksache 17/9746 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0}) 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz

FinanzausschussAusschuss für Wirtschaft
und Technologie

Auch diese Reden wurden mit Ihrem Einverständnis
zu Protokoll gegeben.2)

Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache
17/9746 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden.
Dann verfahren wir so.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon ({1}) auf Grundlage der Resolution 1701 ({2}) vom
11. August 2006 und folgender Resolutionen,
zuletzt 2004 ({3}) vom 30. August 2011 des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/9873 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4}) 
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Es ist verabredet, hierüber eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière.

({5})