Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-10-16:
Ein weites Feld! Ich versuche, das in Kürze zu beantworten.
Die Rechtsfrage, ob ein solches Anspar- und Rücklagenmodell verfassungsrechtlich zulässig ist, kann ich ohne Einschränkung mit Ja beantworten. Es liegt in der Hand des Gesetzgebers, die Beamtenbesoldung und -versorgung jedes Jahr neu zu regeln. So, wie er heute Anpassungen vornimmt, zum Beispiel auch im nächsten Jahr das gegenüber dem Tarifbereich verspätete Inkrafttreten zum 1. März statt zum 1. Januar, kann er das natürlich auch in Zukunft tun und kann dieses ersparte Geld der Beamten in eine Versorgungsrücklage überweisen, die über 15 Jahre gebildet wird, die - mit dem Rechenbeispiel

0,2 Prozent - etwa 60 Milliarden DM umfassen könnte und die dann in den zehn Jahren danach abgeschmolzen werden würde, um den Versorgungsberg zu untertunneln.
Der Versorgungsberg würde von heute 1,2 Prozent Versorgungsquote auf 1,65 Prozent ansteigen - das wäre ein Anstieg von 30 Prozent -, wenn wir nichts täten. Deshalb müssen wir etwas tun. Die kleineren Maßnahmen ergeben etwa die Hälfte der notwendigen Einsparungsanstrengung, und aus der Untertunnelung des Versorgungsberges mittels der Rücklage würde die zweite Hälfte von den Betroffenen beigetragen werden. Das ist für den öffentlichen Dienst etwas ungewohnt; aber es ist ein moderater Vorschlag, der deshalb moderat sein kann, weil er langfristig wirkt, etwa von 2015 bis 2025. Wenn man diesen Gedanken zu Ende führt, ergibt sich, daß man später niemanden zu belasten braucht, da man es moderat regeln kann.
Ich strapaziere den berühmten Art. 33 Abs. 5 nie; so etwas werden Sie noch nie von mir gehört haben. Wenn eine Verfassungsbestimmung einer vernünftigen Anpassung und Reform im Wege stünde, dann müßte doch nicht die Reform unterbleiben; dann müßte vielmehr die Verfassung geändert werden.
Die viel spannendere Frage ist, ob die geltende Verfassung die Reform erlaubt. Dazu sage ich eindeutig: Ja. Es geht nicht darum, mal eben schnell die Verfassungsbestimmungen und auch das Beamtensystem umzureißen, ohne zu wissen, was danach kommt - bestenfalls eine einheitliche Tariflandschaft. Es kann aber doch nun wirklich niemand behaupten, daß die sich etwa durch besondere Mobilität oder durch eine vergrößerte Effizienz gegenüber dem Beamtenstatus auszeichnete.
Das bedeutet also: Meine Vorschläge bleiben im Rahmen des effizienten und richtigen Systems des öffentlichen Dienstes, das wir in Deutschland herangebildet haben. Meine Vorschläge erweisen dessen Reformfähigkeit.
Zur Rechtsfrage darf ich darauf verweisen, daß der Ihnen nahestehende Ministerpräsident Beck
({0})
sein Fonds-Modell flugs um eine, ich würde mal sagen, Kanther-Komponente erweitert hat. Nun will er bei den Beamten statt 0,2 Prozent 0,3 Prozent erheben. Im Rundfunk befragt, ob dies ein wesentlicher Unterschied sei, hat er gesagt: Ja. - Lassen Sie uns darüber reden, wie wesentlich er ist.
({1})
- Nein, er hat ihn nach mir gemacht; das ist das Neue.
({2})
- Und Schleswig-Holstein bringt Landesmittel in einen Fonds ein, statt die Neuverschuldung zurückzuführen. Infolgedessen ist das ein Fonds aus Staatsgeldern, nicht aus Beamtengeldern, Herr Schily. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied.
Ich freue mich, wenn das Modell Rheinland-Pfalz um die von mir ins Gespräch gebrachte Komponente erweitert wird. Ich habe auch keine Sorge, daß es ein heftiges, durch Grundsatzgezerre gekennzeichnetes Gespräch mit den Ländern geben wird. Es wird vielmehr sachbezogen sein, wenn wir die gegenwärtigen Aufgeregtheiten von anderer Stelle hinter uns gelassen haben.
Zur Personalpolitik im Ganzen: Die Bundesregierung wird an dem bewährten System des öffentlichen Dienstrechts, einem vielgestaltigen Dienstrecht aus dem Tarifbereich für Arbeiter und Angestellte und dem Gesetzesbereich für Beamte, zum Vorteil für die Bürger festhalten. Das Beamtenrecht ist für die Bürger von Vorteil: Es verpflichtet zu einem besonderen Maß von Engagement. Das Beamtenrecht ist auch bei den Lehrern für die Eltern von Vorteil: Wir wollen nicht, daß Lehrer streiken können und den Eltern die Kinder vor die Tür stellen. Und Beamte können nicht streiken.
Ich halte es auch für notwendig, daß das Beamtenrecht immer wieder innovativ vorangeht, wie ich es gerade beschreibe, und daß wir im öffentlichen Dienstrecht nicht allein auf Tarifabschlüsse, also auf zwei Unterschriften, angewiesen sind. Gewiß ist es notwendig, soviel wie möglich Konsens mit den Berufsverbänden des öffentlichen Dienstes zu erzielen. Die Erfahrung aber zeigt, daß auch das gesetzgeberische Beispiel gelegentlich eine nützliche Schubkraft entwickelt. Deshalb ist ein vielgestaltiges Recht besser als ein unicolores.