Klaus Kinkel (NA), 2000-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein guter ausländischer Freund
hat mir neulich gesagt: Ihr geht den zehnten Jahrestag der
deutschen Einheit typisch deutsch an. Alle Welt würde
feiern, glücklich sein und das auch zeigen.

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Ihr aber gedenkt, treibt Nabelschau - fast beklemmt und
auch ein wenig verklemmt.

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Die grüne Europaabgeordnete Ilka Schröder hat sogar gefordert, die Feiern zum zehnten Jahrestag ganz abzusagen.

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Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kritik, Selbstkritik, Problembewusstsein, all das ist wichtig, aber an einem solchen Tag sollten dann doch in erster Linie Stolz,
Freude und Dankbarkeit für das Erreichte zum Ausdruck
kommen.

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Ich möchte für mich selber sagen, dass ich stolz und
glücklich bin, dass ich ein wenig an dieser inneren Wiedervereinigung in den Jahren 1989/1990 mitwirken
durfte. Natürlich bedarf es auch ein wenig der Nachdenklichkeit. Ich will deutlich sagen, was mir bisher ein
bisschen zu kurz gekommen ist: Es wurde zu wenig über
die Menschen gesprochen.

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Sie sind doch die Hauptbetroffenen.

Niemand, der hier vor dem Reichstag dabei sein durfte,
wird die Wiedervereinigungsnacht vergessen. Ich werde
nie vergessen, dass ich am Vortag in der Dorotheenstraße 93, im damaligen DDR-Justizministerium - dort
habe ich heute mein Büro -, wo ich achteinhalb Jahre die
deutsch-deutschen Rechtshilfeverhandlungen geführt
habe, im wahrsten Sinne des Wortes das Licht ausdrehen
und tief betroffenen Richtern, Staatsanwälten und Justizangehörigen sagen musste - das ist mir verdammt




Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner ({5})


schwer gefallen -, dass wir den Schritt in die Wiedervereinigung nicht mit ihnen gehen können.

Es ging um Schicksale von Menschen, die ihr Leben
auf einen Staat ausgerichtet hatten, von dem sie glaubten,
er sei ehrenwert. Plötzlich war das ein Unrechtsstaat. Er
war verfemt und mit ihm viele Menschen, die in Armee,
Justiz, Polizei, an den Universitäten und im Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten ihre Arbeit geleistet hatten - teils vom System überzeugt, teils kritisch eingestellt,
aber im Prinzip ohne andere Chance. Wo hätten sie in der
früheren DDR denn arbeiten sollen?

An diejenigen, die die Verlierer der Wiedervereinigung sind - und deren gibt es nicht gerade wenige -, haben wir jedenfalls für meine Begriffe bisher zu wenig gedacht.

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Sie standen plötzlich vor einer anderen Lebenssituation,
oft vor dem Nichts, oft mit dem Gefühl - das ist zum Teil
auch heute noch verbreitet -, es gebe in Deutschland Bürger erster und zweiter Klasse. Ich spreche nicht von denen, die moralisch-ethisch oder strafrechtlich Schuld auf
sich geladen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 200 Kilometer StasiAkten haben wir übernommen. Mein Dank und der Dank
meiner Fraktion geht an Herrn Gauck, der Erstaunliches
und Wichtiges geleistet hat.

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Frau Birthler - sie wird wohl gewählt werden - wünsche
ich alles Gute. Wir haben mit ihr in der Fraktion darüber
gesprochen, dass durch das Beibehalten dieser Akten und
die Identifizierung der Opfer und der Täter wahrscheinlich doch zur Versöhnung beigetragen werden konnte. Ich
will nicht verheimlichen, dass wir uns damals überlegt
hatten, die Akten zu vernichten.

An einem solchen Tag darf auch nicht vergessen und
verdrängt werden, dass wir in einer Generation zwei Unrechtsregime aufzuarbeiten haben.

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Ich werde nicht vergessen - ich finde schon, dass man an
einem solchen Tag ein wenig besinnlich sein darf -, als
eine meiner ersten Amtshandlungen als Justizminister die
Fahrt nach Bautzen, ins „Gelbe Elend“, war. Dort fand ich
dieselben Tigerzellen vor, die Sie - es ist grausam, aber
ich muss es sagen - auch heute noch in Auschwitz besichtigen können.

Aber natürlich wird alles - zu Recht - durch das
große Geschenk überstrahlt, das uns mit der Wiedervereinigung zuteil wurde. Die Menschen in der ehemaligen
DDR haben vor zehn Jahren ihr Schicksal in die eigenen
Hände genommen und ihre Freiheit erkämpft. Michail
Gorbatschows mutige Reformen und natürlich die friedlichen Revolutionen unserer Nachbarn in Mittel- und Osteuropa waren dafür die Grundlage. Wir schulden ihnen
wahrhaftig Dank. Auch das kommt manchmal zu kurz.

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Gerade wir Deutschen sollten das nicht vergessen,
wenn wir über Kosten und Risiken der Osterweiterung
reden. Ich werde nicht müde zu sagen: Es kann doch wohl
nicht richtig sein, dass wir den Menschen in diesen Ländern über Jahrzehnte zugerufen haben „Legt den Kommunismus, den Marxismus, den Leninismus ab und
kommt zu uns in unsere freiheitliche westliche Wertegemeinschaft!“, um jetzt, weil es ein paar Probleme gibt diese gibt es tatsächlich -, zu sagen: Pardon, in diesem europäischen Haus ist auf absehbare Zeit kein Zimmer für
euch frei. Das wäre unhistorisch, fatal und schlimm. Deshalb müssen wir einen Zeitpunkt nennen, und zwar
schnell, damit es ein Licht am Ende des Tunnels gibt.

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Im Übrigen haben unsere westlichen Partner uns vertraut und uns geholfen, das zu erreichen, was wir als das
größte Glück für die Deutschen in den letzten Jahrzehnten bezeichnen. Wir, die Politiker in Ost und West, die damals Regierungsverantwortung hatten, haben die Chance
beim Schopf gepackt, eine Chance - das will ich nicht
verhehlen -, an die viele nicht geglaubt hatten. Wir waren
entschlossen, mutig neue Wege zu gehen - unter großem
zeitlichen Druck von innen und außen. Wir konnten die
Wiedervereinigung nicht proben; das ist weitgehend vergessen worden. Manches ist nicht ideal gelaufen; manches ist auch schief gelaufen. Aber die Wiedervereinigung
ist gelaufen, dass ist das Entscheidende.

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Die Bürger in Ost und West, die Politiker und nicht zuletzt der öffentliche Dienst haben damals Großes geleistet. Es ist oft die Frage gestellt worden: Hätte das weltweit
ein anderer öffentlicher Dienst gemeistert? Ich glaube, die
Frage ist berechtigt. Man sollte auch einmal daran denken, dass wirklich Einmaliges geleistet wurde, natürlich
vor allem mit Hilfe unserer ausländischen Freunde Gorbatschow, Schewardnadse und Bush - und natürlich
von Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Theo Waigel und das werden Sie mir nicht übel nehmen - vor allen Dingen
Hans-Dietrich Genscher, auf den wir in der F.D.P., was
seine Leistungen zur Wiedervereinigung anbelangt, besonders stolz sind.

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Aber, ich will auch deutlich sagen, dass die Einheit
nicht möglich geworden wäre ohne die Vorarbeit von
Willy Brandt, Walter Scheel und anderen.

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Ich finde es wirklich kleinkariert und töricht, wenn heute
darüber gesprochen wird - das ist schon angedeutet
worden -, wem die Einheit gehört.

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Sie gehört uns allen und wenn jemandem in besonderer
Weise, dann den Menschen in den neuen Bundesländern.

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Die Jahre seit 1989/90 - wir durften sie zum Teil mitgestalten, zum Teil miterleben - werden in die Geschichtsbücher eingehen, und zwar nicht nur in die deutschen. Darin werden sich auch einige aus der jetzigen
Bundesregierung mit ihrer damaligen Haltung zur Wiedervereinigung wieder finden.

Ich wende mich gegen jedes Pauschalurteil. Ich sage
nochmals: Die Auseinandersetzung, wem die Einheit
gehört, ist töricht. Aber der Bundeskanzler - ich finde
nicht gut, dass er bei einer solchen Debatte nicht anwesend ist;

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der Außenminister ist entschuldigt, jedenfalls für mich muss sich als Hauptverantwortlicher in der Politik schon
sagen lassen, welchen Schwenk er vollzogen hat. 1989
waren drei Dinge gefragt: Handlungsbereitschaft, Mut
und - jetzt kommt das Entscheidende - der unbedingte
Wille zur Einheit. Der hat bei Ihnen gefehlt.

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Der Bundeskanzler hat damals als niedersächsischer
Ministerpräsident eine Haltung eingenommen, die hier
schon mehrfach apostrophiert wurde. Übertroffen wurde
das Herumeiern - so nenne ich das jetzt - nur noch von
den Grünen: Sie plädierten für die totale Verweigerung.

({18})

Ich bedaure, dass Joschka Fischer nicht da ist. Er hat erst
im Februar 1990 mit schon damals von Sorgen zerfurchter Stirn erklärt: „Wir müssen die deutsche Einheit akzeptieren.“

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Er hat auch gesagt, wir sollten die Wiedervereinigung vergessen: Warum halten wir für die nächsten zwanzig Jahre
nicht die Schnauze? - Es ist erstaunlich, welche waghalsigen Pirouetten Joschka Fischer in der deutschen Politik
unwidersprochen drehen darf.

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Darüber kann man sich nur wundern. Manchmal wünscht
man sich, man dürfte sich genauso verhalten.

Im Übrigen: Wie ernst er die Wiedervereinigung
nimmt, zeigt die Tatsache, dass die Gelder für die Feiern
am 3. Oktober in den Botschaften gestrichen worden
sind. Das ist eine Schande. Es können keine Feiern stattfinden.

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Ich habe persönlich als früherer Außenminister Gelder für
die Botschaften gesammelt, damit sie die Feiern abhalten
können. Das heutige Verhalten ist unhistorisch. Wir haben
als F.D.P. einen Antrag eingebracht, durch den das korrigiert werden soll.

Meine Damen und Herren, ich komme auf die Menschen in den neuen Ländern zurück. Sie haben uns viel zu
sagen. Mit ihrem Freiheitswillen und der friedlichen Revolution haben sie nicht nur die Wiedervereinigung herbeigeführt; sie haben sich auch danach in die Wiedervereinigung eingebracht: mit ihrem Leben, ihren Biografien
und ihrer Lebensleistung. Sie haben Gleichwertiges eingebracht. Sie brauchen sich nicht zu verstecken. Sie haben Anspruch darauf, dass sie gleich behandelt werden,
weil sie Gleiches eingebracht haben. Um sie, um die Menschen vor allem in den neuen Bundesländern, geht es bei
der heutigen Debatte.

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Der Blick muss nach vorn gerichtet sein. Wir sollten
uns nicht im Gemecker darüber verlieren, dass die Landschaften im Osten nicht ganz so heftig blühen, wie wir es
uns erträumt haben. Wir würdigen zu wenig, dass damals
ungewöhnlich viel Vernunft in der Politik waltete und
dass uns die Mächte der Welt und die Geschichte noch
einmal eine Chance gegeben haben, die Vielfalt der deutschen Länder in staatlicher Einheit zu leben. Wir zu oft
Kleinmütigen könnten um ein Quäntchen fröhlicher und
dankbarer sein, nicht nur an einem solchen Tag.

({23})