wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-14:

Der Bundeskanzler hat mich gewarnt, Sie noch weiter
reden zu lassen. Er hätte hinzufügen müssen - dann hätte
ich es sofort verstanden -: Wenn du einem Mitglied der
bayerischen CSU den kleinen Finger reichst, dann hackt
er dir die Hand ab.

Ich habe Sie verstanden; wir sind dort unterschiedlicher Meinung. Wichtig ist, dass Sie fähig sind, in Zukunft jeweils hinzuzufügen, dass auch die Gründungsquote genannt werden sollte. Diesen Optimismus
strahlen Sie aus und dafür danke ich Ihnen, Herr Kollege.

({0})

Es geht darum, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern und
unsere Unternehmen in der Weltspitze zu verankern. Es
geht darum, heimische wie internationale Märkte zu öffnen. Deshalb führen wir entsprechende Verhandlungen
in der WTO, der Welthandelsorganisation. Wir müssen
Wachstum freisetzen und mehr Einkommen aus regulärer Arbeit schaffen. Notwendig ist, die Lohnnebenkosten
zu senken, damit aus dem Einkommen schneller neue
Jobs werden.

Wenn wir über Bürokratieabbau reden, dann geht es
darum, jene Kräfte freizusetzen, die bisher durch Bürokratie und Regulierung gebunden waren. Diese Kräfte
dürfen nicht nur im Bereich der sozial Schwachen gefordert und können nicht nur dort entfesselt werden. Nein,
es geht um alle Bereiche des Lebens und Wirtschaftens
in Deutschland. Vor allem müssen wir all die zum Handeln bewegen, die in Deutschland in der Mitverantwortung stehen. Peter Hartz hat Recht, wenn er diesen Appell an alle in Deutschland richtet.

Ich möchte nun noch zu einzelnen Punkten Stellung
nehmen, die heute in der Debatte angesprochen worden


sind, weil ich glaube, dass dies für die Klärung der Positionen wichtig ist.

Erstens. Wir müssen den Arbeitsmarkt in Ordnung
bringen. Das heißt, wir brauchen ein anderes Verständnis
von Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Wir müssen
umsteuern, also wirklich ernst machen mit dem, was in
vielen, vielen Debatten - auch von uns - gesagt wurde:
Es geht nicht darum, Arbeitslosigkeit zu finanzieren,
sondern es geht darum, alle Kraft darauf zu verwenden,
Menschen in Arbeit zu vermitteln. Das ist die Leitlinie.

({1})

Dieses Umsteuern wird, wie der Bundeskanzler gesagt hat, Auswirkungen haben, zum Beispiel im Bereich
des Arbeitslosengeldes. Erwerbstätige werden von der
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
betroffen sein. Ich möchte gerne, dass wir es schaffen,
dies nicht als Opfer zu verstehen, sondern die Kräfte so
zu bündeln, dass die Menschen, wenn irgend möglich,
eben nicht nur in Arbeitslosigkeit entlassen werden. Es
darf nicht sein, dass sie erst ein Jahr lang arbeitslos sind,
bevor wir es schaffen, sie in den Arbeitsmarkt zurückzubringen. Vielmehr müssen sie direkt nach der Kündigung
eines Arbeitsverhältnisses in einen neuen Job gebracht
werden.

({2})

Es ist sehr wichtig, an Diskussionen mit den Menschen teilzunehmen, die ganz konkret von dem betroffen
sind, was wir hier diskutieren. Ich habe das in dieser und
in der vergangenen Woche hier in Berlin getan. Ich war
zu Diskussionen eingeladen, an denen auch diejenigen
teilgenommen haben, die von dem betroffen sind, was
hier so abstrakt klingt. Jedenfalls konnte man die Einzelschicksale erkennen. Da können einem Worte wie „Wir
legen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen und organisieren das neu“ wirklich im Halse stecken bleiben. Wir
reden über Menschen, die zum Teil erhebliche Probleme
haben, sowohl mit uns als auch mit dem Einstieg in den
Arbeitsmarkt nach langer Zeit der Arbeitslosigkeit.
Manchmal haben sie auch Probleme mit sich selber.
Auch das gibt es, wie wir alle wissen, in nicht geringer
Zahl, und zwar nicht nur in unserer Gesellschaft, sondern in allen Gesellschaften.

Um diesen Menschen wieder eine berufliche Perspektive eröffnen zu können, brauchen wir in den Arbeitsverwaltungen, in den städtischen Sozialämtern und bei den
freien Trägern Menschen, die sich ganz konkret um die
Betroffenen kümmern und sie buchstäblich an die Hand
nehmen, um sie wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Vor dem Hintergrund, dass, wenn es irgend geht, mehr
als 4 Millionen Arbeitslose in Arbeit gebracht werden
sollen, wissen wir, vor welcher Herausforderung wir stehen.

({3})

Ich möchte es aber bei allen finanziellen Veränderungen, die der Bundeskanzler angesprochen hat, ungern so
verstanden wissen, dass diese Menschen Opfer darstellen. Sie sind vielmehr ein Ansporn für uns alle, an einer
Veränderung mitzuwirken. Diese Veränderung beschränkt sich nicht auf Gesetzesänderungen. Wir alle
- ich möchte das Stichwort von den „Profis der Nation“
aufgreifen, wie immer man das auch verstehen will -, die
Unternehmensleiter, die Vorstände, die Manager, die Betriebs- und Personalräte und die Wissenschaftler, sind
gefordert, wenn es darum geht, dass es in den Städten
und Gemeinden, in den Betrieben tatsächlich zu Veränderungen kommt.

Das Gleiche gilt übrigens in Bezug auf die Ausbildungsplätze; der Bundeskanzler hat dies in der gebotenen Deutlichkeit gesagt. Wir haben in Deutschland
wieder die Situation, dass uns Zehntausende von Ausbildungsplätzen fehlen. Es ist wirklich schwer zu verkraften, wenn wir hören müssen, dass das notwendige Angebot an Ausbildungsplätzen von Bedingungen abhängig
gemacht wird. Nein, wir müssen die Unternehmer bitten
und an sie appellieren - dafür werden wir sie heimsuchen; wir werden alles tun, um sie dazu zu bewegen -,

({4})

mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen.

({5})

Herr Kollege Westerwelle, „heimsuchen“ ist wirklich
ein gutes Wort. Ich lade Sie ein, mitzukommen. Ich habe
meine Erfahrungen gesammelt. In meiner früheren
Funktion habe ich etwa 300 Unternehmen in NordrheinWestfalen besucht, vor allen Dingen kleine. Ich bilde mir
ein, mir einen gewissen Eindruck verschafft zu haben.
Herr Hinsken weiß es genauso gut wie ich: Sie können
durch Gespräche mit denen, die Mitverantwortung tragen und sich mitverantwortlich fühlen, mit Innungsmeistern und anderen, zu einer Veränderung des Verhaltens
beitragen. Das geht aber nur, wenn wir nicht über ihre
Köpfe hinwegreden, wie es gelegentlich in unseren politischen Diskussionen geschieht. Wir müssen ganz gezielt
diejenigen vor Ort ansprechen, die dazu beitragen können, dass die Ausbildungsplatzfrage gelöst wird.

({6})

Ich werde alles tun, um das zu erreichen, was der
Bundeskanzler angekündigt hat. Dazu gehört auch die
Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen.

Ich will noch einmal unterstreichen, was ich gesagt
habe: Es geht nicht allein darum, Mittel zu kürzen; dies
ist leider notwendig. Aber wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Zu einer ehrlichen Analyse gehört, zu sagen, warum die Lohnnebenkosten in Deutschland so
hoch sind. Wir haben so hohe Lohnnebenkosten, weil
wir Anfang der 90er-Jahre - ich glaube, darüber besteht
heute Konsens - eine falsche Richtungsentscheidung gefällt haben. Es war falsch, einen Großteil des Aufbaus
Ost über die Lohnnebenkosten zu finanzieren.

({7})

Wir hätten diese Aufgabe allen Steuerbürgern auferlegen
müssen. Das ist heute aber nicht mehr zu ändern. Trotzdem ist es Zeit, die Belastungen anders zu verteilen.

Es ist leichter, von dieser Stelle aus solche Erwartungen an andere zu richten, als zu wissen, was dies tatsächlich bedeutet. Was wir bei der Arbeitslosenhilfe beschlossen haben und was bereits Gesetzeskraft ist Stichwort: Partnereinkommen und anzurechnendes Vermögen -, bedeutet für einzelne Arbeitslosenhilfebezieher eine Reduzierung ihres Einkommens, die in einem
anderen Lebensbereich, zum Beispiel in einem Unternehmen, kaum jemand akzeptieren würde. Dies sind Belastungen in einer Größenordnung, die dort niemandem
zugemutet würden. Bitte lassen Sie uns, wenn wir über
das sprechen, was notwendig ist, auch über diese Menschen sprechen! Wir müssen sie gewinnen, auch dafür,
mit uns gemeinsam alles zu versuchen, dass sie wieder
in Arbeit kommen, soweit sie arbeitsfähig sind.

({8})

Ich will es noch einmal sagen: Wir reden über heute
4,7 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Es hängt alles
entscheidend davon ab - davon bin ich überzeugt -, dass
wir die Arbeitslosigkeit von Grund auf bekämpfen.
„Von Grund auf“ heißt in meinem Verständnis: vor allem
bei den jungen Leuten. Der Kollege Müntefering hat das
vorhin zu Recht angesprochen. Es sind 580 000 junge
Leute unter 25 Jahren arbeitslos. Wenn da nichts getan
würde, hieße das, die Arbeitslosigkeit schlichtweg fortzuschreiben. Wir müssen nicht nur einen Trend stoppen
oder umkehren, sondern wir müssen der hohen Arbeitslosigkeit die Grundlage entziehen. Dazu muss es uns in
einer gemeinsamen Anstrengung gelingen, zu verhindern, dass junge Leute unter 25 Jahren bei uns überhaupt
in Arbeitslosigkeit gehen. Das ist das Ziel.

({9})

Wie können wir dieses Ziel realisieren? Wir müssen
dafür sorgen - dazu brauchen wir die Unternehmen -,
dass kein junger Mann und keine junge Frau, die ausbildungsfähig und ausbildungswillig sind, ohne Ausbildungsplatz bleiben. Das ist die erste Aufgabe.

({10})

Die zweite Aufgabe. Wir müssen dafür sorgen, dass
die jungen Leute dann auch einen Arbeitsplatz bekommen. Es macht keinen Sinn, sie an der so genannten
zweiten Schwelle scheitern zu lassen. Sie müssen auch
einen Arbeitsplatz bekommen. Wenn das nicht möglich
ist, dann müssen wir ihnen eine Qualifikation anbieten.
Kein junger Mann, keine junge Frau unter 25 Jahren darf
in Deutschland ohne ein solches Angebot bleiben - alle
diese Angebote sind zumutbar - : Ausbildungsplatz, Arbeitsplatz oder Qualifikation. Das ist das Ziel. Wenn wir
das erreichen, dann haben wir der Arbeitslosigkeit in
Deutschland tatsächlich die Grundlage entzogen. Deshalb müssen wir hier ansetzen und deshalb werden wir
hier ansetzen. Das ist die wichtigste Aufgabe.

({11})

- Woher kommen die Arbeitsplätze?

Es wird eine gewaltige Aufgabe, diejenigen, die heute
Sozialhilfe beziehen und erwerbsfähig sind, in die Arbeitsvermittlung hineinzunehmen. Es sind etwa 1 Million
Menschen - das ist vorhin zu Recht gesagt worden -, die
zusätzlich in Arbeit vermittelt werden müssen. Ein Großteil davon ist bereits heute bei der Arbeitsverwaltung,
ein Teil nicht. Zusammen mit Familienangehörigen
werden sie in ein gemeinsames System gebracht werden. Wir werden die Schizophrenie überwinden - das ist
eine Schizophrenie -, dass zwischen Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe unterschieden wird.

({12})

- Ich werde Ihnen gleich die Frage beantworten, wo die
Arbeitsplätze sind.

Unter anderem ist auf das zu verweisen, was wir beispielsweise im Gesundheitssektor getan haben und was
Sie bisher noch nicht angesprochen haben, weil Sie da
offensichtlich noch sprachlos sind.

({13})

Wir werden Arbeitsplätze zu schaffen haben. Wir haben
schon Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben neue Möglichkeiten für Dienstleistungen geschaffen. Wir haben
mit dem, was wir hier beschlossen haben, Arbeitsmöglichkeiten geschaffen. Da hinein werden wir die Menschen vermitteln.

Wir werden das aber nicht schaffen, wenn sich die
Städte und Gemeinden und die freien Träger, die heute
mitwirken, zurückziehen. Was wir vor uns haben, geht
nur im Zusammenwirken von Bundesanstalt für Arbeit,
Arbeitsvermittlung, Kommunen und freien Trägern. Nur
im Zusammenwirken dieser drei Kräfte wird das gelingen.

Weil es vermutlich nicht möglich sein wird, Herr Kollege, alle diejenigen, die erwerbsfähig sind und bisher Sozialhilfe beziehen, sofort in den ersten Arbeitsmarkt zu
bringen - jawohl, das wird nicht auf Anhieb gelingen -,
müssen wir es schaffen, gemeinsam mit den Städten und
Gemeinden sowie den freien Trägern so etwas wie einen
zweiten Arbeitsmarkt mit zumutbaren Arbeitsverhältnissen zu etablieren, in den wir diejenigen bringen können, die nicht auf Anhieb in den ersten Arbeitsmarkt
kommen können.

({14})

Es geht darum, meine Damen und Herren, alle Hebel
zu bedienen, die möglicherweise verhindern, dass Arbeitsplätze entstehen. Dazu gehört auch das Arbeitsrecht. Das ist die Diskussion, die wir führen. Der Bun2534

deskanzler hat dazu meines Erachtens das Richtige
gesagt. Der Kollege Stoiber ist jetzt leider nicht mehr
hier.

({15})

- Herr Kollege Stoiber, Entschuldigung; ich habe Sie
nicht gesehen. Sie sind also da.

({16})

- Wenn es spannend wird, dann ist er hier; das wissen
wir doch.

Herr Kollege Stoiber, wenn Sie die Grenze von
20 Beschäftigten in einem Betrieb so starr setzen, wie
Sie es hier formuliert haben, das heißt alles an der
Grenze von 20 Beschäftigten in einem Betrieb festmachen, dann spalten Sie den Arbeits- und Wirtschaftsmarkt in Deutschland in einer Weise, die wir noch nie
gehabt haben. Ich halte es für einen grundlegenden Fehler, so vorzugehen.

({17})

Sie wollen alles an der Grenze von 20 Beschäftigten
festmachen. Sie werden dann eine Grenze haben, die den
Arbeitsmarkt und viele Beschäftigungsverhältnisse treffen wird. Ich bin sicher, das werden Sie nicht durchhalten. Auf die Diskussion darüber bin ich gespannt.

Ich glaube deshalb, dass der Vorschlag, den der Bundeskanzler hier skizziert hat, nämlich Betrieben mit bis
zu fünf Beschäftigten, die noch nicht dem Kündigungsschutz unterliegen, die Möglichkeit zu geben, zusätzlich
befristete Arbeitsverhältnisse einzugehen, wobei diese
nicht auf die in diesem Zusammenhang bestehende Beschäftigungsschwelle angerechnet werden, richtig ist. Er
führt zu mehr Elastizität. Die Unternehmen, die zusätzlich einstellen wollen - dabei geht es um die kleinen
Unternehmen -, sollten diese Möglichkeit erhalten.