Roland Hartwig (NA), 2019-10-24:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Indien ist eine bedeutende Nation. Uns verbinden viele gemeinsame Interessen. Eine enge Kooperation mit Indien ist daher sinnvoll und begrüßenswert. Ihr Antrag kommt spät, aber er geht im Grundsatz in die richtige Richtung. Leider verliert er dadurch an Qualität, dass Sie auch eine solch wichtige Angelegenheit wie die bilateralen deutsch-indischen Beziehungen als Vehikel dafür nutzen möchten, eine Ideologie zu transportieren, mit der Sie in unserem Land bereits massiven Schaden angerichtet haben.

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So wollen Sie zum Beispiel von Anfang an Indien in die besondere Pflicht nehmen, indem Sie eine besondere Verantwortung ausmachen, pluralistische Traditionen auch international durch Indien zu verteidigen und zu fördern.

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Warum diese Schulmeisterei? Lassen Sie die Inder doch bitte selbst entscheiden, welche Gesellschafts-, Umwelt- und Energiepolitik sie betreiben möchten.

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Zudem erscheint Ihnen die größte Demokratie der Welt als Projektionsfläche für Ihre eigenen gesellschaftlichen Umbaupläne, wenn es in Ihrem Antrag heißt, Indien sei ein multireligiöser und multiethnischer Staat mit diversen gesellschaftlichen Gruppen.

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Viele von Ihnen möchten auch Deutschland zu einem solchen Staat machen. Wir nicht!

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Indien ist ein historisch gewachsener Vielvölkerstaat.

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Deutschland ist es nicht. Rund 80 Prozent der Inder sind Hindus, rund 14 Prozent Muslime. Die sich aus diesem Verhältnis der beiden Religionen ergebenden Spannungen und Konflikte finden in Ihrem siebenseitigen Antrag keinerlei Erwähnung.

Der indische Subkontinent wurde mit Erlangung der Unabhängigkeit von Großbritannien 1947 in zwei Staaten geteilt: das mehrheitlich von Hindus bevölkerte Indien und das mehrheitlich muslimische Pakistan. Dies geschah doch gerade deshalb, weil das Zusammenleben der beiden Religionen eben nicht reibungslos funktionierte.

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Auch nach der Teilung bestehen die Probleme fort: innerhalb von Indien, zwischen diesen beiden Staaten, genauso wie in Pakistan. Nach vier Kriegen stehen sich Indien und Pakistan heute sogar nuklear bewaffnet gegenüber. Der kurz gefasste Antrag der Linken, den wir heute auch debattieren, greift diese Problematik auf. Aber darüber, mit welchem Erfolg sich die Bundesregierung für die Abrüstung und Reduzierung des Atomwaffenarsenals zwischen Indien und Pakistan einsetzt, lesen wir im Antrag der Großen Koalition nichts. Vermutlich ist hier auch gar nichts passiert.

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Sie kritisieren den Nationalismus. Aber das in Fläche und Bevölkerungszahl sehr große Indien konnte nur deshalb als Kolonie unterworfen werden, weil der indischen Bevölkerung zu jener Zeit ein staatsbildendes Nationalbewusstsein fehlte. Umgekehrt war die indische Unabhängigkeitsbewegung nur deshalb erfolgreich, weil sie begleitet wurde von verschiedenen Bemühungen um die Schaffung einer nationalen Identität.

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Die Inder sind stolz auf ihre Kulturgeschichte und auf ihre Traditionen. Trauen wir ihnen doch zu, dass sie ihre Probleme ohne ständige Belehrungen aus Deutschland selbst lösen.

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Statt die Inder in Ihrem Antrag also dafür zu kritisieren, dass es in ihrem Land sexuelle Übergriffe und Gewalttaten gegenüber Frauen gibt, wäre unsere Regierung gut beraten, die Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen;

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denn seit der rechtswidrigen Grenzöffnung 2015 haben gerade solche Taten auch in unserem Land stark zugenommen.

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Wenn jeder im eigenen Haus für Ordnung sorgt, dann kommen wir wesentlich weiter, als wenn jeder den anderen nur kritisiert.

Lassen Sie mich noch auf einige Punkte eingehen, die nach unserem Empfinden den Kern des Antrags darstellen könnten: Freundschaftliche Beziehungen und politische Verbindungen zwischen Deutschland und Indien vertiefen? Ja. Sich gemeinsam für eine Reform des UN-Sicherheitsrates einzusetzen? Ja. Eine verstärkte Zusammenarbeit auf den Gebieten Forschung und Technologie? Ja. Enge Kooperation mit Indien also? Ja – aber eine Kooperation souveräner Nationalstaaten ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten und ohne ideologische Aufladung. Für einen solchen Antrag hätten Sie unsere volle Unterstützung.

Vielen Dank.

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