stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-09-04:
Nicht mehr. Die Herren reden zu allem. Die reden am Antikriegstag über SDI. Sie reden über § 218 und verletzen damit auch die Grundüberzeugung vieler christlicher Gewerkschaftler. Sie reden über alles in der Welt, aber verwehren oder verweigern dem zuständigen Bundesminister, der eine unmittelbare Verantwortung trägt, das Recht, sich über Kategorien der Tarifpolitik zu äußern. Ich weise diese Anmaßung des Funktionärs Steinkühler hier mit aller Entschiedenheit zurück, meine Damen und Herren.
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Als vorletzten Punkt, Herr Apel, will ich noch etwas zum Thema Steuervereinfachung sagen. Auch da haben Sie es sich zu leicht gemacht. Ich habe meine Ausführungen in meiner Rede zur Steuervereinfachung auf Grund von jahrzehntelanger Erfahrung hier wirklich als Reflexion gemacht, und zwar nach einer Zwischenbemerkung von Herrn Spöri. Wenn wir 20 Jahre zurückdenken, haben wir alle Probleme. Dann zu sagen, wir hätten das Steuerrecht kompliziert und keinen Anspruch, darüber zu reden, ist verfehlt. Wir haben entscheidende Weichen für Steuervereinfachungen gestellt. Wir haben die Grunderwerbsteuer reformiert. Das ist eine der wenigen großen Reformen einer Einzelsteuer in den letzten Jahrzehnten. Wir haben - das haben Sie wegen einiger technischer Probleme kritisiert - den wirklich unglaublich schwierig handhabbaren, komplizierten Kinderbetreuungsbetrag in einen einfachen Kinderfreibetrag umgewandelt. Die Regierungsvorlage sieht vor, daß wir die Nutzungswertbesteuerung abschaffen. Das sind drei bedeutende Elemente der Steuervereinfachung; ich könnte andere hinzufügen. Deswegen lassen Sie uns die Diskussion etwas aufgeschlossener miteinander führen.
Das gilt auch für Subventionen. Da ist Ihnen ein beachtliches Eigentor unterlaufen. Erst haben Sie erklärt, die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft sei ungerecht und unvertretbar und begünstige nur die Großen. Das sind immer wieder dieselben törichten klassenkämpferischen Reden.
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Und anschließend haben Sie erklärt, Herr Apel: In unserer Zeit, als wir sie eingeführt haben, haben wir sie anständig im Subventionsbericht ausgewiesen. Sie haben also eine Maßnahme getroffen, die über acht Jahre - nach Ihrer Aussage - richtig war, während Sie sie jetzt, wo wir sie in einer viel schwierigeren Lage der Landwirtschaft wiederaufnehmen, als ungerecht und unsozial bezeichnen. Das kann doch wohl nicht ernstgenommen werden.
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Was den Ausweis im Subventionsbericht betrifft, so werde ich darüber Bericht erstatten, wenn die Vorlage endgültig fertig ist. Die ist noch gar nicht fertig. Das könnten wir in 14 Tagen in Ruhe miteinander besprechen; dann haben wir innerhalb des Hauses Gelegenheit dazu.
Ich komme zum Schluß, Herr Kollege Apel. Einiges war polemisch, anderes war freundlich, wie sich das auch gehört, wenn man für die Opposition redet. Ich habe mich mit einigen Hauptpunkten kritisch auseinandergesetzt.
Herr Kleinert, zu Ihnen möchte ich nicht viel sagen, nicht nur aus Zeitgründen, sondern weil es auch die Rede eines politischen Sektierers war, was Sie hier gesagt haben.
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Bei der Art, wie Sie uns hier vors Schienbein getreten und herabgesetzt haben, kann ich nur sagen: Das ist die Rede eines politischen Sektierers. - Und nun reden Sie vom Oberlehrer. Also Oberlehrer ist Herr Vogel; das wissen wir nun durch Herrn Wischnewski.
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Wenn wir davon reden, ist das also Herr Vogel. Wenn Sie hier vom Oberlehrer reden, dann muß ich Ihnen sagen: Sie sind hier ein Sektenprediger, der uns alle für gottverlassene Heiden hält; nur so kann ich das sagen.
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Wie Sie hier auf uns einschlagen, halten Sie uns für gottverlassene Heiden. Ich will - auch aus Zeitgründen - nicht weiter darauf eingehen.
Herr Kollege Apel, wichtiger ist mir die Diskussion mit der Sozialdemokratischen Partei. Was ich entschieden zurückweise, ist Ihre Formulierung, die Finanzpolitik, für die ich hier stehe und die ich vertrete, sei in Zahlen gegossener Ausdruck der Herrschaft der Rabiaten.
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Das ist eine der schlimmen Parolen der Brunnenvergiftung, die wir nicht akzeptieren können.
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Also, wissen Sie, wenn ich die Berichte über die sozialdemokratischen Auseinandersetzungen in Ihrem Wahlkreis sehe, muß ich sagen: Die Rabiaten haben Sie in Ihrer eigenen Partei. Da müssen Sie sich erst einmal um Ihre eigenen Probleme kümmern - wenn wir schon von Rabiaten reden.
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Auch die Form, in der das gegen den Kollegen Apel gemacht wird - man muß das wirklich mal in der Hamburger Presse nachlesen -, läßt schon erkennen, wo denn heute die Ellenbogengesellschaft angesiedelt ist: in der SPD Hamburg-Nord,
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aber leider nicht nur in Hamburg-Nord, wie wir vom Schicksal Georg Lebers und vieler anderer wissen.
({10}) - Ja, ja, nur damit wir das sagen.
Aber ich wehre mich mit aller Entschiedenheit dagegen, daß Sie sagen - das ist ja gewollt; man sieht das ja auch, wenn der Herr Kollege Apel besonders beseelt ins Fernsehen sieht; das sind dann die Sätze, die abends in der Tagesschau kommen sollen, und wenn man da vorn genau hinsieht, kommen mit so einem kleinen Zeichen dann die Sachen -: „Herrschaft der Rabiaten" - das ist eine gute Botschaft fünf nach acht für die demagogische Propaganda der SPD.
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- Nein, Herr Kollege Apel, ich weise das mit Nachdruck zurück. Und ich fordere Sie auf, bei aller Härte der Kritik unsere persönliche und moralische Integrität nicht in dieser Weise in Frage zu stellen. Wir werden hart zurückschlagen, wenn Sie das weiter machen.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, will ich der Ermahnung des Herrn Präsidenten folgen, nicht einen zu starken Eingriff in die Mittagspause zu machen; denn zur Menschlichkeit in der Politik gehört auch, daß alle, die den ganzen Vormittag hier gearbeitet haben, die Chance bekommen, zu essen, bis wir uns um zwei Uhr wiedersehen.
Schönen Dank.
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