Schäfer (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der amtierende Präsident hat vorhin das Haus gebeten, in den Lei19490 

Schäfer ({0})
denschaften etwas zurückhaltender zu sein. Wir haben das alle akzeptiert. Trotzdem meine ich, daß viele in diesem Haus wie auch bei den Bürgern die Leidenschaft umtreibt. Betroffenheit, Bitterkeit und auch Verantwortung mischen sich. Ich meine, daß jeder in diesem Haus - ich will keine Fraktion ausnehmen - auch deswegen so engagiert über die Umweltproblematik debattiert, weil wir wissen, daß wir in diesem Politikbereich letztlich der Verantwortung für unsere Kinder und deren Kinder gerecht werden müssen. Die eigentliche Aufgabe der Umweltpolitik liegt darin, auch den nachfolgenden Generationen eine lebensfähige, eine lebenswürdige, eine überlebensfähige Umwelt zu hinterlassen.
({1})
Wenn es so ist und wenn es dazu unterschiedliche Lösungsansätze gibt, dann muß man - auch mit Leidenschaft - über den besten, den verantwortbarsten Weg streiten, zumal in einem demokratischen Parlament.
Was wir nicht vertragen können, Herr Wallmann, ist Selbstgerechtigkeit. Ich will der Versuchung widerstehen, mich selber so zu verhalten.
({2})
Zwei Bemerkungen will ich machen, was die Vergangenheit angeht. In aller Kürze: Es trifft zu, Herr Kollege Baum, daß wir gemeinsam in der sozialliberalen Koalition von 1971 bis 1977 nach dem damaligen Kenntnisstand vorbildliche Umweltpolitik geleistet haben,
({3})
die uns niemand wegnimmt.
({4})
Es trifft auch zu, daß Sie von der damaligen Opposition, der CDU/CSU, zugestimmt haben. Aber es trifft auch zu, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß es nicht einen einzigen Bereich der Umweltpolitik gab, wo ein weitergehender Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für mehr Umweltschutz im Deutschen Bundestag eingebracht worden wäre
({5})
oder auch nur ein einziges Bundesland über den Bundesrat einen einzigen Gesetzentwurf für mehr Umweltschutz eingebracht hätte.
({6})
Deswegen, Herr Kollege Baum, genügt es nicht, die mangelnde Gemeinsamkeit hier zu beklagen, wenn man nicht gleichzeitig deutlich macht, daß wir in diesem Hause auf mehr Umweltschutz drängen und es uns leider nicht gelingt, Sie für eine gemeinsame vernünftige Politik zu gewinnen.
({7})
Ich nenne einen zweiten Punkt, Herr Kollege Wallmann. Das gehört zum Thema Selbstgerechtigkeit und mangelnde Aufrichtigkeit. Sie haben beklagt, daß im früheren Haushalt des Forschungsministeriums für die Bekämpfung und Ursachenerforschung des Waldsterbens weniger Mittel als nach 1982 ausgegeben worden seien. Sie müssen doch wissen - und falls Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen jetzt -, daß in keinem Wahlprogramm der Parteien, die 1980 für den Bundestag kandidierten, auch nicht im Wahlprogramm der GRÜNEN, die bereits damals zur Bundestagswahl angetreten sind, das Wort „Waldsterben" überhaupt vorgekommen ist. Nicht eine der Parteien!
({8})
- Das stimmt! Sie kennen mich gut genug, um zu wissen, daß ich nicht die Unwahrheit sage.
({9}) Seit 1981 ist dies ein Thema.
Ich will noch etwas zur Bitterkeit sagen, die viele Menschen - nicht nur Menschen in diesem Hause - befällt. Die Menschen sind zunehmend betroffen und verbittert, wenn sie täglich Nachrichten hören, wie die Naturverseuchung voranschreitet. 150 000 tote Aale! Das Waldsterben geht weiter. Das macht die Menschen betroffen.
Was sie besonders erbittert, ist die Reaktion der Bundesregierung. Es ist immer das gleiche Schema, ob es die Katastrophe in der fernen Ukraine oder die Chemieunfälle im Rhein sind: Zunächst Ratlosigkeit, dann Beschwichtigung - kann bei uns nicht passieren; auch nach der Katastrophe in Basel hieß es: Der Stand der Sicherheitstechnik bei der chemischen Industrie schließt dies aus -, dann Betroffenheit, dann erste Ankündigungen, aber kein konkretes, zielgerichtetes Handeln.
Ich habe Ihnen genau zugehört, Herr Minister Wallmann. Sie haben angekündigt, was geprüft werden muß, was in Angriff genommen werden muß. Sie haben nicht eine einzige konkrete gesetzliche Maßnahme genannt, mit welcher inhaltlichen Regelung Sie vorsorgende und vorbeugende Umweltpolitik betreiben wollen.
({10})
Dies ist der springende Punkt. Wir bestreiten Ihnen nicht die Fähigkeit,
({11})
schöne, auch sanfte Reden zu halten. Wir bezweifeln bei Ihnen den Willen und die Fähigkeit, das Notwendige zu tun.
({12})
Jetzt bin ich bei den freiwilligen Vereinbarungen. Mein Gott, es ist doch eine Binsenweisheit, Herr Wallmann - das müssen auch Sie wissen, selbst wenn Sie sich erst seit kurzem mit Umweltschutz befassen -, daß man freiwillige Vereinbarungen als ein wichtiges Mittel einer Umweltpolitik schon immer gehandhabt hat. Kein Mensch kann gegen freiwillige Vereinbarungen als solche sein.
({13})
Der Punkt, den wir kritisieren, ist: Wir sind dagegen, daß man freiwillige Vereinbarungen mit denen


Schäfer ({14})
als alternativlose Politik betreibt, die Umweltverbrechen ersten Ranges begehen. Mit solchen, die die Umwelt verschmutzen, sind freiwillige Vereinbarungen ohne zusätzliche gesetzliche Maßnahmen nicht möglich.
Im übrigen, meine Damen und Herren, liegen die unterschiedlichen Konzepte auf dem Tisch. Unser Konzept für eine vorbeugende Chemiepolitik, die umweltverträglich und gesundheitsverträglich ist, haben Sie ja noch vor vier Wochen, wenige Tage vor den Rhein-Katastrophen abgelehnt. Unser Konzept macht dreierlei deutlich:
Erstens. Für uns Sozialdemokraten gibt es kein Aussteigen aus der Industriegesellschaft, auch kein Aussteigen aus der chemischen Industrie. Aber wir gehen zielgerecht den Weg der ökologischen Erneuerung, des ökologischen Umbaus.
({15})
Diese Politik ist zweitens deswegen ohne Alternative, weil sie die Arbeitsplätze in der chemischen Industrie auf Dauer sichert und unserer chemischen Industrie auch morgen den Wettbewerbsvorteil gibt.
Drittens. Dieser Weg ist deswegen ohne Alternative, weil er auch den nach uns Kommenden die Lebensnotwendigkeiten und die Lebensvoraussetzungen läßt, die für menschenwürdiges menschliches Leben notwendig sind. Das ist unsere eigentliche Verantwortung, der wir gerecht werden müssen.
({16})
Ich bedanke mich bei Ihnen für das Zuhören und bei Ihnen von der CDU/CSU, daß Sie relativ wenig dazwischengerufen haben.
({17})