klaus brandner (NA), 2005-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! „Aufbruch und Perspektiven - Zukunftschancen für Jugendliche in Deutschland stärken“,
das ist der Titel unseres Antrags, der deutlich macht, wofür Rot-Grün steht, kämpft und eintritt.

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Heute Morgen durften wir gleich beim ersten Tagesordnungspunkt den Aufbruch miterleben. Bei der Wahl des
neuen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe ist deutlich geworden, dass Sie selbst in den Kreisen der Opposition
nicht geschlossen auftreten. Schließlich waren auch Sie
von diesem qualifizierten Kandidaten überzeugt, sodass
große Zustimmung aus Ihren Reihen kam. Das ist ein
Stück Aufbruch.

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Wir haben des Weiteren miterleben dürfen, dass wir in
Nordrhein-Westfalen einen guten Wirtschafts- und Arbeitsminister haben. Er heißt Harald Schartau. Heute
Morgen ist deutlich geworden: Zu ihm hat die Opposition keine Alternative zu bieten. Auch das muss festgestellt werden.

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Wir müssen die Reformen, die wir mit der Agenda
2010 begonnen haben, engagiert fortsetzen. Das ist unser
Auftrag. Mit „wir“ meine ich nicht nur die Regierung,
sondern auch all diejenigen, die mit ihrer Arbeit in den
Schulen, in den Kindergärten, bei den Bildungsträgern
und in den Arbeitsgemeinschaften mithelfen, damit die
Arbeitslosigkeit in diesem Land gesenkt wird. Junge
Menschen in unserem Land brauchen eine Perspektive.
Sie dürfen nicht ängstlich, sondern sie sollen mit Zuversicht der Zukunft entgegensehen, und zwar nach unserer
Überzeugung ganz unabhängig davon, in welcher Lebenssituation sie sich befinden. Junge Menschen müssen
eine Chance bekommen. Dafür steht Rot-Grün. Das wollen wir mit unserem Antrag noch einmal deutlich machen. Wir haben letztlich mit der Agenda 2010 die Zukunftsfähigkeit dieses Landes organisiert. Wir sind auf
einem Weg, der letztlich die Chancen für junge Menschen deutlich verbessern wird.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland hängt nach unserer Überzeugung nicht davon ab,
wie lange und für wie viel - noch weniger - Geld in diesem Land gearbeitet werden muss. Denn eines will ich
klar sagen: Wir können und wollen uns nicht mit Billiglohnländern messen lassen. Mit ihnen wollen wir nicht
konkurrieren. Unser Grundsatz lautet: Wir wollen nicht
billiger sein, sondern wir müssen besser sein. Das ist die
Losung, mit der wir in die Auseinandersetzung gehen.

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Lassen Sie mich klar sagen: Im Zuge der Dienstleistungsfreiheit ist es deshalb wichtig, dass wir nicht an der
Spirale nach unten drehen. Vielmehr müssen wir auch in
einer erweiterten EU Mindeststandards sichern. Die
Opposition macht zwar interessante Aussagen. Aber
während die einen wie Herr Laumann und Herr Stoiber
Mindestlohn und Mindestbedingungen bejahen, sagen
andere wie Frau Merkel und Herr Pofalla: unter keinen
Umständen. Dieses Hott-und-Hü macht dieses Land
noch nervöser und bietet keine Zukunftsperspektive. Ich
will hier klar sagen: Wir stehen dafür, dass in diesem
Land die sozialen Standards nicht der Globalisierung
zum Opfer fallen.

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Eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bedeutet
für uns keine Spirale nach unten. Es geht nicht um weniger Lohn und längere Arbeitszeiten. Die Wettbewerbsfähigkeit hängt vielmehr von der Sicherung der Standortfaktoren ab. Dabei sind das Bildungsniveau, die
Rechtssicherheit und die Zuverlässigkeit in dieser Gesellschaft ganz wesentliche Faktoren. Im Übrigen sehen
das ausländische Investoren genauso. Diese beurteilen
die Situation in Deutschland mehr und mehr positiv und
loben sie. Das, was in Nordrhein-Westfalen geschieht,
was Herr Rüttgers und Frau Merkel fordern, nämlich
ohne Lohnausgleich länger zu arbeiten, ist nichts anderes als eine Aufforderung zum kollektiven Tarifbruch.
Das muss deutlich gesagt werden. Das bringt dieses
Land nicht nach vorne. Das machen wir nicht mit.
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Wir treten dafür ein, dass die Teilhabe am sozialen,
wirtschaftlichen und kulturellen Leben gewährleistet
ist. Das ist für Sozialdemokraten oberstes Ziel.

Arbeit ist insbesondere für Jugendliche ein zentraler
Teilhabefaktor; wie wir wissen, lösen sich nämlich andere Bindungen - Bindungen in Vereinen und Organisationen - immer stärker auf. Gerade deshalb ist die Möglichkeit, in Arbeit oder in einer Bildungsmaßnahme zu
sein, für uns ein Faktor von grundlegender Bedeutung.

Herr Laumann, es ist nicht redlich, hier zu erklären
- das will ich ganz deutlich sagen -: Ja, auch wir wollen,
dass es berufsvorbereitende Maßnahmen gibt; auch wir
wollen Angebote für die Jugendlichen schaffen; aber das
alles muss steuerfinanziert werden. Erst sagen Sie, diese
Maßnahmen seien nicht bei der Bundesagentur für Arbeit anzusiedeln, vielmehr sei dafür die gesamte Gesellschaft zuständig.

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Dann sagen Sie: Lassen Sie uns das steuerfinanzieren.
Gleichzeitig ziehen Sie tagaus, tagein in diesem Lande
umher und sagen: Wir müssen Steuern senken; im Kern
muss dieser Staat bei seinen überbordenden Ansprüchen
zurückstecken. Auf der einen Seite fordern Sie, dass Beiträge nicht genutzt werden und dass diese Maßnahmen
steuerfinanziert werden, und auf der anderen Seite sind
Sie gegen irgendwelche sicheren Finanzierungsgrundlagen. Das ist ein Widerspruch. Hier muss ganz deutlich
gesagt werden: Das ist nicht redlich.

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Wir haben die Arbeitslosigkeit sichtbar gemacht. Wir
sagen nicht: Es ist alles gut. Wir haben die Jugendlichen
aus dem statistischen Dunkel herausgeholt. Es gibt rund
660 000 arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahre.
16 Prozent von ihnen haben keinen Schulabschluss. Im
SGB-II-Bereich, also bei den Beziehern von steuerfinanzierten Grundsicherungsleistungen, ist sogar ein Drittel
der Personen ohne Schulabschluss. 68 Prozent von ihnen
haben keine Ausbildung. Viele von ihnen haben einen
Migrationshintergrund. Die Versäumnisse der Bildungsund Zuwanderungspolitik der 80er- und 90er-Jahre lassen hier ganz deutlich grüßen.

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Wie so oft ist dabei wieder einer durchgebrannt, Herr
Laumann. Er sagt: 21 Prozent der Jugendlichen in NRW

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gehören zu den Lernbehinderten und sind in Sonderschulen untergebracht. Richtig ist, dass 4,9 Prozent der
Schüler Lernbehindertenschulen, also Sonderschulen,
besuchen. Richtig ist aber auch, dass es auf diesem Gebiet im letzten Jahr eine Steigerungsrate von 21 Prozent
gab. Das hat etwas damit zu tun, dass man diesen Personenkreis ganz besonders fördert. Auch deshalb wird dieKlaus Brandner

ses statistische Dunkel gelichtet. Wir widmen uns diesem Problem ganz konkret. Wir widmen uns den
Menschen und wir banalisieren nicht und pauschalisieren nicht.

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Wir sind dabei, die Umsetzung der Reformen zu optimieren. Die Einführung von Hartz IV hat trotz einer
knappen Vorlaufzeit gut geklappt. Die CDU hat dieses
Gesetz zwar mitbeschlossen, aber wenig mitgeholfen, es
in die Praxis umzusetzen. Sie mäkelt: Eigentlich sollte
die BA nicht zuständig sein; sie ist überfordert; die
Kommunen sollten es machen. Ob das richtig ist, wird
sich zeigen.

Aber es wird sich auch zeigen, ob es redlich ist, dass
Sie in Bezug auf Ausschreibungsmaßnahmen sagen:
Preis und Qualität müssen in den Vordergrund gerückt
werden. Genau das hat Rot-Grün organisiert. Die BA hat
am Anfang falsch gesteuert. Wir, nicht Sie, haben dafür
gesorgt, dass Preis und Qualität im Vordergrund stehen.
Es wird darum gehen, in die Vergabeordnung zum Beispiel die Tariftreue aufzunehmen. Ich bin gespannt, inwieweit Sie diesen Ansatz für einen fairen Wettbewerb
mittragen.

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An genau dieser Stelle kneifen Sie nämlich. In der
Vergangenheit haben Sie all das verhindert, was dazu geführt hat, dass gerade ein geordneter Wettbewerb überhaupt stattfinden konnte. Hier stellen Sie sich hin und
behaupten großspurig: Die Qualität gehört in den Vordergrund; nicht der Preis, sondern der Mensch muss
Priorität haben. Hier muss deutlich gesagt werden: Das
ist heuchlerisch.

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Wir sind für eine intensive Betreuung. Wir wollen,
dass auf 75 längere Zeit arbeitslose Jugendliche ein Ansprechpartner kommt. In Nordrhein-Westfalen beträgt
dieses Verhältnis schon eins zu 78. Dort ist eine tolle
Leistung erbracht worden. Ich will nicht sagen, dass da
alles schon gut ist; schließlich müssen diese Jugendlichen noch weiter ausgebildet werden.

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Wir stellen 6,55 Milliarden Euro zur Verfügung, damit
diese Menschen eine Chance bekommen.

({14})

Dieses Beispiel sucht auf der ganzen Welt seinesgleichen. Unterstützen Sie diesen Prozess und mäkeln Sie
nicht dauernd an ihm herum!

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Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Arbeitslosigkeit ist kein Problem Einzelner, sondern der gesamten
Gesellschaft. Darum müssen wir alle mithelfen. Wir dürfen nicht immer nur auf den anderen zeigen, sondern wir
alle, das heißt auch die Unternehmen, die Tarifpartner,
die Menschen in den Jobcentern, in den Arbeitsagenturen, die Beschäftigungs- und Bildungsträger, müssen
mithelfen, damit wir die Jugendarbeitslosigkeit zurückdrängen. Wenn ich von „wir“ spreche, dann meine ich,
dass jeder Einzelne das zu seinem ganz privaten Anliegen machen muss, sei es bei der Mithilfe bei der Organisation von Arbeitsgelegenheiten oder Weiterbildungsmaßnahmen oder der Organisierung eines neuen
Ausbildungsplatzes.