Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Kollege Hintze hat sich in diesem Debattenbeitrag ein
weiteres Mal als großer Realist - um nicht zu sagen: als
großer Realo - gezeigt.

({0})

Herr Hintze, Sie gehen nämlich davon aus, dass Sie weitere Beitrittsrunden - sie werden in den Jahren bis 2010
und danach stattfinden - von der Oppositionsbank aus
begleiten.

({1})

Da pflichte ich Ihnen ausdrücklich bei.

Kollege Hintze, ich pflichte Ihnen allerdings nicht
bei, was die juristischen Begründungen angeht. Die
Pflicht der Opposition ist sowohl heute als auch in Zukunft - ({2})

- Das hat mit Arroganz überhaupt nichts zu tun. Ich greife
lediglich das auf, was Kollege Hintze gerade gesagt hat.
Wenn er meint, dass wir die Erweiterungsrunde im Jahr
2007 noch in dieser Rollenverteilung begleiten, dann
stimme ich ihm zu. Ich werde versuchen, alles dazu beizutragen, dass diese Rollenverteilung aufrechterhalten
bleibt.

Ich würde Ihr Recht, zu bewerten, ob Sie zustimmen
können oder nicht, niemals negieren. Im Gegenteil: Das
ist nicht nur Ihr Recht, sondern auch Ihre Pflicht. Dass
Sie allerdings schon jetzt sozusagen in Umkehrung der
Verfassungsrealitäten andere Spielregeln wollen, um am
Ende über eine Blockademinderheit zu verfügen, das
wird nicht funktionieren können, Kollege Hintze.

({3})

Im Übrigen möchte ich mich nicht am Kollegen
Pflüger abreagieren. Meine Meinung ist seit meinem Erlebnis auf der letzten Münchener Sicherheitskonferenz
unverändert. Die Höflichkeit gebietet es, das hier so darzustellen, wie es in Wirklichkeit ist.

({4})

- Das hat mich überhaupt nicht getroffen. Mich haben
amerikanische Kollegen, aber auch bedeutende Repräsentanten der NATO gefragt, ob das bei uns so üblich
sei. Darauf habe ich geantwortet: Leider ja. Mich abzureagieren, habe ich gar nicht nötig.

Ich möchte auf Ihren letzten Punkt, Kollege Pflüger,
zu sprechen kommen. Ich teile ausdrücklich die Meinung des Bundeskanzlers, dass die Äußerungen von Ministerpräsident Berlusconi inakzeptabel sind und über
eine Entschuldigung aus der Welt geschafft werden müssen. Übrigens hat Herr Fini, der stellvertretende Ministerpräsident Italiens, das genauso gesehen. Er hat gesagt,
er halte das im Interesse der deutsch-italienischen
Beziehungen für eine Selbstverständlichkeit.

Jeder von uns hat sich schon einmal vergaloppiert,
meinetwegen auch böse. Wenn Sie hier schon Vergleiche
ziehen: Ich kann mich an den Gorbatschow-Vergleich erinnern, der völlig daneben war. Später haben sich die
beiden Herren zum Nutzen aller sehr gut verstanden.
Dieser Vergleich war genauso daneben. In einer Biografie wurde er, wenn ich mich richtig entsinne, im Nachhinein als Fehler qualifiziert. Niemand, der sich für
einen Fehler entschuldigt, bricht sich einen Zacken aus
der Krone. Wo Menschen sind, da passieren Fehler,
manchmal auch schlimme. Das kann man mit einem offenen Wort geraderücken, indem man sich entschuldigt.
Das hat der Bundeskanzler gesagt. Dem stimme ich voll
zu. Das hat mit Anprangern oder Ähnlichem überhaupt
nichts zu tun.

({5})

Auch etwas anderes, was Kollege Pflüger behauptet
hat, lasse ich so einfach nicht stehen.

Erstens. Dass es zwischen den Führungen monatelang
keinen Kontakt gegeben hat, ist - das wissen Sie auch schlechterdings Unfug. Ich stand in permanentem Kontakt mit meinem Kollegen. Sie können natürlich sagen:
Der Außenminister, der Secretary of State, der Innenminister und andere gehören nicht zur Führung. Das mag
Ihre Perspektive sein. Ich teile sie nicht.

Zweitens. Wir hatten einen Streit darüber, ob militärische Mittel angemessen sind. So etwas kommt zwischen Demokratien vor. Das wissen Sie so gut wie ich.
Dieser Streit wurde ausgetragen. Ich bin froh, dass wir
ihn hinter uns haben.

Schließlich, Kollege Pflüger, lassen Sie mich zu Ihrer
Behauptung, die Bundesregierung führe uns in die Irre,
Folgendes sagen: Darüber, wer hier wen in die Irre führt,
müssen und werden Sie gegenwärtig in der CDU diskutieren. Darüber sind wir nicht traurig.

({6})