Katja Keul (NA), 2011-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin der Linken durchaus dankbar, dass sie
die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wieder
einmal auf die Tagesordnung hat setzen lassen. Auch wir
Grünen sind der Meinung, dass die aktuelle Genehmigungspraxis weder mit der Rüstungsexportrichtlinie
noch mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU in Einklang zu bringen ist. Die Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern haben die Grünen im Jahr 2000 auf den
Weg gebracht. Seitdem sind wenigstens auf dem Papier
die Menschenrechte als maßgebliches Kriterium bei der
Genehmigung von Rüstungsexporten festgeschrieben.
Erstaunlicherweise berufen sich sowohl die jetzige Bundesregierung als auch die Linken in ihren Anträgen auf
diese Grundsätze.

Nicht hinnehmbar aber ist, dass die Bundesregierung
diese Grundsätze schlicht missachtet. Sie missachtet sie
so schamlos, weil niemand sie kontrolliert.

({0})

Auch die radikale Forderung der Linken nach einem totalen Exportverbot für alle wird daran nichts ändern,

wenn wir der Regierung weiterhin erlauben, im Geheimen zu agieren.

({1})

Wenn wir wirklich etwas ändern wollen, Jan van Aken,
dann müssen wir Parlamentarier endlich Wege finden,
wie wir die Regierung in diesem Bereich effektiv kontrollieren. Diese Aufforderung richtet sich natürlich auch
an die andere Seite des Hauses. Auch als Mehrheitskoalition ist es Ihre Aufgabe, die Bundesregierung zu kontrollieren.

Gerade haben wir im Rahmen der Euro-Krise viel
über parlamentarisches Selbstbewusstsein gehört. Und
was ist hier? Wenn sich die Bundesregierung nicht mehr
bemüßigt fühlt, sich an die geltenden Grundsätze zu halten, weil sie alles geheim hält und sich damit jeder Kontrolle entzieht, dann versagen Sie, dann versagen wir alle
als Parlament bei unserer wichtigsten Aufgabe.

({2})

Es sollte uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg empören, dass wir auf Recherchen des Spiegels angewiesen
sind, um zu erfahren, welche Beweggründe die Regierung veranlasst haben, Kampfpanzer nach Saudi-Arabien zu exportieren.

Ich habe nichts dagegen, wenn sich acht Minister zu
einem Gespräch treffen und über den Inhalt ihres Gesprächs Stillschweigen vereinbaren. Wenn sie aber dann
auf der Grundlage dieses Gesprächs eine exekutive Entscheidung treffen,

({3})

dann muss die Regierung uns als Parlament nicht nur
mitteilen, was für eine Entscheidung sie getroffen hat,
sondern auch begründen, warum sie so und nicht anders
entschieden hat.

({4})

Wenn dabei industriepolitische oder beschäftigungspolitische Gründe eine Rolle gespielt haben, dann muss die
Regierung das eben vorbringen. Oder schämen Sie sich
etwa für Ihre Beweggründe?

Herr Brandl, wissen Sie eigentlich, dass im Ursprungsland der sogenannten Westminster-Demokratie
vierteljährlich alle Genehmigungen bekannt gemacht
und öffentlich in einem parlamentarischen Gremium diskutiert werden? Am heutigen Tag, etwa zur gleichen
Zeit, findet im britischen Parlament wieder einmal eine
öffentliche Debatte darüber statt, diesmal über den Exportbericht des zweiten Quartals 2011. Und wir warten
noch immer auf den Exportbericht für das Kalenderjahr
2010! Wissen Sie, dass dieser britische Parlamentsausschuss durch die Auflistung aller Genehmigungen für
Exporte in die Länder des arabischen Frühlings seit 2009
die Regierung veranlasst hat, 160 dieser Genehmigungen entschädigungsfrei zu widerrufen?
({5})

Wie viele Genehmigungen hat denn die Bundesregierung widerrufen? Hier ist die Antwort - ich zitiere -: Die
Bundesregierung hat keine Genehmigung über die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in
arabische Länder aufgrund der Ereignisse des sogenannten arabischen Frühlings widerrufen. - Wir wissen nicht
einmal, was es zu widerrufen gibt. Nur aus den Medien
wissen wir inzwischen, dass die Voranfrage für die
Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien am 27. Juni genehmigt wurde. Die endgültige Entscheidung steht bei der
nächsten Sitzung zum Jahresende an. Ich fordere die Regierung daher heute noch einmal auf: Lehnen Sie diesen
Export ab!

({6})

Und behaupten Sie nicht, der Voranfrage käme Bindungswirkung zu! Wir wissen: Selbst abschließende Genehmigungen haben nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz keinen Bestandsschutz und können jederzeit
widerrufen werden.

Damit dieses Versteckspiel endlich ein Ende hat, fordern wir mit unserem heutigen Antrag quartalsweise Informationen von der Bundesregierung, und zwar vollständige Informationen. Wir wollen auch die Zahlen
über die tatsächlichen Rüstungsausfuhren, nicht nur die
Genehmigungszahlen. Wir wollen die Aufschlüsselung
der Sammelausfuhr- und Allgemeingenehmigungen sowie Angaben über bestehende Produktionslizenzen,
Bürgschaften und sogenannte Offsetgeschäfte. Erst dann
haben wir international vergleichbare Daten, die wir analysieren und zeitnah debattieren können. Das Parlament
muss frühzeitig und rechtzeitig in den Entscheidungsprozess über Rüstungsexporte einbezogen werden.

({7})

Mit unserem zweiten Antrag, über den wir heute
ebenfalls abstimmen werden, fordern wir eine stärkere
Berücksichtigung der Menschenrechte in den Empfängerländern, und zwar so, wie es der Wortlaut der Exportrichtlinie eigentlich vorsieht; denn auch jenseits von
Saudi-Arabien ist keine Kohärenz zwischen der Rüstungsexportpolitik und dem Menschenrechtsbericht der
Bundesregierung zu erkennen.

Jedes Mal, wenn wir die Bundesregierung in unseren
Fragen damit konfrontieren, heißt es, die Entscheidung
für einen Exportantrag werde im Einzelfall getroffen.
Soll heißen: Die Lage in einem Empfängerland ist nicht
im Allgemeinen, sondern nur im Hinblick auf die konkrete Waffe ein Kriterium. Da, Herr Kollege Fritz, bin
ich nicht mit Ihnen einer Meinung. Diese Argumentation
ist nicht haltbar. Wenn die Bundesregierung ausreichend
Kenntnisse darüber hat, dass in einem Empfängerland
innere Repression oder schwere Menschenrechtsverlet15672

zungen drohen, dann muss sie dies bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.

({8})

Für Kriegswaffen, die ohnehin nur im Ausnahmefall
an Drittstaaten geliefert werden dürfen, heißt das faktisch den konsequenten Ausschluss solcher Exporte. Das
betrifft in der Tat die meisten der hier genannten 16 Länder, ohne deswegen alle von Marokko bis Saudi-Arabien
über einen Kamm scheren zu wollen. Ich würde noch
weiter gehen und fordern, dass in diesen Fällen auch der
Genehmigungsanspruch für den Export von sonstigen
Rüstungsgütern aufgehoben werden muss.

Aber: Die völlig Gleichstellung von Kriegswaffen mit
sonstigen Rüstungsgütern, wie sie die Linke in ihren Anträgen vornimmt, halte ich für kontraproduktiv.

({9})
Es macht nämlich durchaus einen Unterschied, ob es
sich um den Export von Kriegswaffen wie Panzer oder
Maschinengewehre handelt oder zum Beispiel um Minenräumgeräte und Schutzwesten. Nicht umsonst bezieht sich unser Grundgesetz in Art. 26 ausdrücklich auf
Kriegswaffen.

Sie differenzieren weder zwischen den einzelnen Ländern noch zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Deshalb werden auch wir uns nicht die
Mühe machen, zu differenzieren, und uns zu allen Ihren
16 Anträgen enthalten.

({10})

Für Syrien, Libyen, Tunesien und Ägypten fordert die
Linke sogar einen Exportstopp, obwohl bereits ein geltendes Waffenembargo besteht. „Endgültig“ soll dann
wohl heißen, dass auch die weitere politische Entwicklung keine Rolle spielen soll. Das finde ich wirklich wenig überzeugend.

({11})
Überzeugend ist das nur für die, die ohnehin ein totales
Verbot von Rüstungsgütern fordern, auch wenn es um
Schutzwesten oder Sanitätsfahrzeuge geht, und zwar für
immer und überall.

({12})
Das heißt konsequenterweise auch: Abschaffung der
Bundeswehr und Austritt aus der NATO. Das ist doch in
Wirklichkeit Ihre Position.

({13})

Der arabische Frühling spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Aber da machen wir nicht mit.

({14})

Wir stehen zum staatlichen Gewaltmonopol und zum
Gewaltmonopol der UNO. Deshalb können wir Waffen
zur Durchsetzung des Gewaltmonopols auch nicht
grundsätzlich verbieten.
({15})

Was wir aber tun müssen, ist, die Verbreitung von Waffen so gering wie möglich zu halten. Dazu brauchen wir
einerseits internationale Vereinbarungen, aber nicht zuletzt auch strenge nationale und vor allem europäische
Kontrollen. Das trifft natürlich die deutschen Herstellerfirmen. Die Rüstungsbranche wird aber ohnehin umrüsten und abrüsten müssen; denn EU- und NATO-Staaten
werden nicht mehr wie bisher als Abnehmer zur Verfügung stehen. Unser Verteidigungsminister hat gestern
bekannt gegeben, dass er 42 Hubschrauber NH-90,
125 Kampfpanzer und 60 Transportpanzer weniger anschaffen will. Der Bestand von Eurofightern und
Kampfhubschraubern soll erheblich verringert werden.
Das ist gut so. Wir können aber nicht zulassen, dass alles, was europäische Staaten in der Krise im Militärhaushalt einsparen, in Spannungsgebiete wie Indien und Pakistan oder auf die arabische Halbinsel geliefert wird.

({16})

Wir dürfen nicht die Exportkriterien aufweichen, um den
Haushalt zu konsolidieren.

Besser als die Forderung nach Totalverboten ist aus
Sicht meiner Fraktion die Beendigung der Geheimniskrämerei und die Herstellung von Transparenz im Genehmigungsverfahren; denn die schärfste Norm nützt
nichts, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird.

Vielen Dank.

({17})