Herbert Frankenhauser (NA), 1991-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer der „Sofortigen Stillegung aller Gefahren-Reaktoren Osteuropas" das Wort redet, verkennt - bewußt oder unbewußt - die realistische Situation, in der wir uns befinden. Wer dieses Thema ernsthaft angehen will, muß erstens berücksichtigen, daß der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung im europäischen Teil der UdSSR ca. 23 %, in der CSFR ca. 27 % und in Ungarn beispielsweise sogar 46 To beträgt, Quoten also, die sich
nicht von heute auf morgen - auch nicht durch Ihre Beiträge - durch andere Stromerzeugungssysteme ersetzen lassen.
Zweitens ist zu berücksichtigen, daß es sich bei diesen Ländern, von denen wir sprechen, um souveräne Staaten handelt, denen unsererseits jedenfalls nichts vorgeschrieben werden kann.
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Wir sollten auch tunlichst vermeiden, den Anschein zu erwecken, als ob wir das wollten oder gar könnten.
Mit dem sogenannten Ausstieg aus der Kernenergie ist das ja auch hierzulande, Herr Kollege Schäfer, so eine Sache. Wenn ich z. B. an Ihre Genossen in der Münchener SPD, im Münchener Stadtrat, denke, die seit über 10 Jahren - jedenfalls rhetorisch - so häufig und so engagiert aus der Beteiligung am Kernkraftwerk Ohu II ausgestiegen sind mit der Folge, daß sie quasi heutzutage endgültiger daran beteiligt sind als jemals zuvor.
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- Wer erzählt Ihnen denn dieses Ammenmärchen. Es gibt umfangreiche Angebote der anderen Anteilseigner - Sie sollten nicht von etwas reden, von dem Sie nichts verstehen - , die mit Freude das zur Kenntnis genommen hätten, wenn die Stadt München ausgestiegen wäre, weil man natürlich in der Regel keine unsicheren Kantonisten als Vertragspartner haben möchte.
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- Ja, wenn Sie es nicht verstanden haben, erkläre ich es Ihnen hinterher noch einmal.
Wenn wir das dringende Problem des unzureichenden Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke in Osteuropa erfolgreich bewältigen wollen, müssen wir den vom Bundesumweltminister Töpfer und der Bundesregierung eingeschlagenen Weg konsequent, allerdings auch im schnellstmöglichen Tempo weitergehen. Es muß erreicht werden, daß die internationale Völkergemeinschaft die Lösung dieses Problems als ihre ureigenste, existentielle Aufgabe annimmt,
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da wir uns in einer internationalen - es ist schon genannt worden - Risikogemeinschaft befinden.
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Bundesminister Töpfer ist die Initiative bei der Internationalen Atomenergiekommission zu verdanken, die dann zur Kosloduj-Konferenz am 7. September geführt und ein Soforthilfeprogramm zur Folge hatte. Besonders ist sein Vorschlag zu begrüßen, die Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Brasilien im Juni nächsten Jahres mit dem Thema der Kernenergiesicherheit zu befassen.
Sowohl auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft als auch auf der Ebene der G-7 Länder ist die
konstruktive Zusammenarbeit wirksam voranzutreiben, um mindestens schrittweise die kerntechnische Sicherheit auf den Standard der Bundesrepublik zu bringen und durch eine Neustrukturierung der Energieversorgung einseitige Abhängigkeiten von sicherheitsbedenklichen Kernkraftwerken zu beseitigen. Gleichwohl, eine sichere Energieversorgung ist die unverzichtbare Voraussetzung für eine weitere positive Entwicklung der Staaten Mittel- und Osteuropas. Allerdings sollte man die Phase der Studienerstellung schnellstens abschließen und zu Taten kommen, beispielsweise in der Verbesserung der Überwachungssysteme.
Der Bundesrepublik kommt bei dem gesamten Problembereich außerhalb ihrer wirtschaftlichen, finanziellen Leistungskraft eine besondere Stellung zu, die in ihrer hohen Fachkompetenz begründet ist. Fachkompetenz hat natürlich nur der aufzuweisen, der selbst mit höchstem Verantwortungsbewußtsein Kernenergietechnik betreibt.
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Ich muß mich bei dieser Gelegenheit auch entscheiden
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- na, es ist ja schön, wenn Sie es trapsen hören - jedem Versuch widersetzen, durch eine unzulässige
- wie auch heute wieder versucht - Gleichsetzung der osteuropäischen Reaktortechnik mit der hier eingesetzten, unsere Kernkraftwirtschaft zu diskreditieren und damit unsere Bevölkerung beunruhigen und verunsichern zu wollen. Durch unseren unbestrittenen Sicherheitsstandard, durch unsere Erfahrung und durch unser Forschungswissen in dieser Technologie, die unbedingt auch fortgeführt werden muß, sind wir für die betroffenen Staaten anerkannt kompetente Berater. Diese Chance gilt es zu nutzen.
Vielen Dank.
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