emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-02-15:
Wir halten an der Zielsetzung von Maastricht fest, die natürlich in die Richtung einer Währungsunion mehrerer, möglichst vieler Teilnehmer geht. Auch wollen wir an dem Ziel festhalten, daß jeder, der die Kriterien erreicht, an dieser Währungsunion teilnimmt.
Was die von Ihnen angesprochene Tendenz in anderen Ländern anbelangt, so gibt es hierzu in dem Bericht eine Statistik. Andere Länder haben sich große Mühe gegeben. Ich denke z. B. an Irland, das mit Ausnahme des Schuldenstands alle Kriterien erfüllt, im Bereich des Schuldenstands durch eine sehr ehrgeizige Konsolidierungspolitik aber immerhin von etwa 120 % des BSP bereits auf 90 % heruntergekommen ist. Auch andere Länder sind mit unterschiedlicher Intensität dabei, die Kriterien zu erfüllen, und erfüllen manche Kriterien, aber nicht alle. Vor allen Dingen wird es darum gehen, daß der Anteil der Nettokreditaufnahme am Bruttosozialprodukt bei einigen Ländern gerade jetzt gesenkt wird. Eine Reihe von Ländern wird also noch sehr ehrgeizige Konsolidierungsanstrengungen unternehmen müssen.
Positive Ergebnisse sind zu verzeichnen, was die Wechselkursstabilität anbelangt. Immerhin ist es einigen Ländern gelungen, ohne Interventionen fast wieder in die enge Bandbreite zurückzukehren. Die Situation ist sehr unterschiedlich. Wir haben alles detailliert dargestellt.
Ich habe auf Grund dieser Daten den Eindruck, daß eine starke Stabilitätskultur in Europa die Staaten dazu bewegt, innenpolitisch manches voranzubringen, was sie sonst vielleicht nicht durchsetzen
könnten. Der Vertrag von Maastricht übt daher eine sehr heilsame Wirkung auf die Finanz-, die Wirtschafts- und die Stabilitätspolitik der Staaten aus. Insgesamt ist die Tendenz positiv. Es gibt allerdings Rückschläge, die natürlich vor allen Dingen durch die zurückgehende Konjunktur der Jahre 1992 und 1993 bedingt waren.
Hans Georg Wagner (NA), 1995-02-15:
Es ist ja festgestellt worden, daß die Schulden bei uns weit mehr als 2 Billionen DM betragen. Das ging dieser Tage durch die Presse. Sehen Sie nicht die Gefahr, daß der eine oder andere im Hinblick auf die Einhaltung der vier Kriterien wieder abrutscht? Damit meine ich nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, von der ich ja aus dem Haushaltsausschuß weiß, wie die Entwicklung konkret ist. Ich frage Sie, ob nicht auch andere Länder ähnliche Entwicklungen nehmen könnten.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-02-15:
Ich glaube, daß wir in Deutschland die schwierigste Wegstrecke überstanden haben. Wir liegen allerdings nur knapp unter der Schuldenstandsgrenze von 60 %. Aber es ist erfreulich, daß wir knapp darunter liegen. Ursprünglich bestand einmal die Gefahr, daß wir über diese Grenze kommen. Wir werden es bei Fortsetzung der Konsolidierungspolitik schaffen, unter der Grenze von 60 % zu bleiben.
Andere Länder - die die Last der Wiedervereinigung nicht hatten - wie Frankreich oder das Vereinigte Königreich liegen unter der Grenze von 60 %, haben aber die Schwierigkeit, in bezug auf die Defizitquote unter die Grenze von 3 % zu kommen. Im übrigen sehe ich die Grenzen von 3 % und 60 % nicht als Obergrenzen an. Eigentlich müßten wir alle darunterbleiben, um in schwierigeren Zeiten wieder eine gewisse Manövriermasse zum Gegensteuern besitzen zu können.
Es ist klar erkennbar, daß die Länder ihre eigene Haushalts- und Wirtschaftspolitik sehr stark an Maastricht orientieren und eigentlich fast alle daran interessiert sind, zum Zeitpunkt X, den heute niemand benennen kann, in der „ersten Europaliga" mitspielen zu können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-15:
Herr Spiller.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1995-02-15:
Herr Minister, Sie haben ja schon darauf hingewiesen, daß der Rat darauf verzichtet hat, Irland an die Einhaltung der Kriterien zu erinnern. Denn immerhin ist dort bei der Verschuldungsentwicklung ein deutlicher Fortschritt eingetreten. Sind Sie der Auffassung, daß Irland in seinem Bemühen repräsentativ auch für andere Mitgliedstaaten ist? Und welche Chancen sehen Sie, zu einer besseren Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken mit der Zielrichtung der Einhaltung der Kriterien von Maastricht zu kommen?
Karin Rehbock-Zureich (NA), 1995-02-15:
Es gab in der Vergangenheit Überlegungen für ein Endlager im Südschwarzwald im Granitgestein. Gibt es neue Erkenntnisse von seiten der Bundesregierung, und gehen die Überlegungen in diese Richtung weiter?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-02-15:
Es ist richtig, daß auch gegenwärtig Anlagen errichtet werden.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-02-15:
Zunächst: Der Rat hat im Fall von Irland nicht darauf verzichtet, zu den Kriterien Stellung zu nehmen. Das festzustellen war Aufgabe der Kommission. Im Rat hat es selbstverständlich eine Diskussion darüber gegeben. Ich habe es als Vorsitzender des Rates kritisiert, daß Irland, ungeachtet seiner starken Bemühungen um Konsolidierung, ausgenommen wurde.
Ich hätte es für richtig gehalten, daß auch Irland, da es die Schuldenstandsgrenze von 60 % nicht einhält, von der Kommission die entsprechende Mitteilung bekommt. Der Rat hat das also sehr wohl diskutiert und auch darauf hingewiesen, daß bei künftigen Konvergenzprogrammen, die ja jedes Land vorlegt, auf diesen Punkt immer wieder geachtet werden muß. Das, was hier geschehen ist, hat die Kommission in ihrer eigenen Zuständigkeit getan. Sie konnte vom Rat nicht korrigiert werden.
Der Eintritt in die letzte, die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vollzieht sich durch Beschluß nicht der Kommission, sondern des Europäischen Rates auf Empfehlung des Ecofin-Rates, selbstverständlich nach entsprechender Vorbereitung und Darstellung der Kriterien durch die Kommission. Das liegt dann allein in den Händen des Rates, nicht in denen der Kommission.
Was nun die nationalen Wirtschaftspolitiken anbelangt: Jedes Land ist verpflichtet, sein Konvergenzprogramm vorzulegen. Dieses Konvergenzprogramm wird im Ecofin-Rat diskutiert. Auch die Kommission gibt entsprechende Ratschläge, wie national zu verfahren ist. Ich habe in den letzten Jahren noch keine so starke Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken wie jetzt festgestellt, so daß in der Tat eine neue Stabilitätskultur erkennbar ist, die vor sechs oder zehn Jahren in Europa kaum vorstellbar war.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-15:
Herr Bertl.
Hans-Werner Bertl (NA), 1995-02-15:
Herr Bundesfinanzminister, gibt es in Ihrem Hause im Rahmen der Währungsunion Überlegungen zu Fragen des innereuropäischen Zahlungsverkehrs, hier insbesondere der Regelung von Laufzeiten und vor allem der Wertstellungszeitabläufe? Bei der Frage der Gebühren ist sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen interessant, ob diese durch Regelungen festgelegt werden oder ob sie vor Gericht erstritten bzw. festgelegt werden müssen.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-02-15:
Soweit dies erforderlich ist, um eine Europäische Währungsunion und eine europäische Währungseinheit vorzubereiten, ist das natürlich der Fall. Aber ich habe den Eindruck, daß sich Ihre Frage mehr auf jetzige Zeiten bezieht und weniger auf das, was dann stattfindet, wenn es zu einer europäischen Währungseinheit gekommen ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-15:
Herr Dr. Lippelt,
Helmut Lippelt (NA), 1995-02-15:
Darf ich auf die Frage zurückkommen, die meine Kollegin Eid vorhin schon sehr beschäftigt hat, und mehr in Richtung von Herrn Staatsminister Hoyer fragen: Herr Staatsminister, wie werden Sie sich heute abend eigentlich fühlen? Sind Sie sich dessen bewußt, daß es im Europäischen Rat zu einem Eklat kommen wird? Mit der Position der Absenkung der Mittel für den Entwicklungsfonds stehen Sie neben England, wo es ganz andere Gründe gibt, absolut allein. Sind Sie sich dessen bewußt, daß Sie heute abend einen Eklat produzieren werden?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-15:
Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß die Bundesrepublik Deutschland, die eine sehr verantwortliche Position beziehen muß, natürlich einen Eklat vermeiden muß. Aber ich habe einen klaren Auftrag der Bundesregierung und vor allen Dingen auch dieses Parlaments, das die Regierung mit seinem Haushaltsausschußbeschluß aufgefordert hat, dafür zu sorgen, daß der Anteil der Bundesrepublik Deutschland am 8. EEF unter dem Anteil am 7. EEF liegt bzw. daß die absolute Zahl unseres Beitrages darunter liegt.
Helmut Lippelt (NA), 1995-02-15:
Das erklärte Ziel dieser Bundesregierung ist doch, daß sie nicht in nationale Alleingänge zurück will. Wie wollen Sie denn Ihr Ziel einer gemeinsamen Entwicklungspolitik stärker vorantreiben, wenn Sie dem Haushaltsausschuß nicht besser die Interessen der Regierung deutlich machen? Denn es muß doch Ihr Interesse sein, genau diesen Eklat zu vermeiden.
Klaus Barthel (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben von der Möglichkeit einer begrenzten Freigabe in Randbereichen. An welche Bereiche und
an welche begrenzten Vorhaben denken Sie denn dabei?
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Das Wort hat der Kollege Lenzer ({0}).
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-15:
Die Quadratur des Kreises ist nun einmal die Hauptaufgabe der Außenpolitik in vielen Situationen, wie Sie sehr gut wissen. Von daher werde ich mich auf der einen Seite auch darum bemühen, Eklats zu vermeiden. Auf der anderen Seite wäre es sicherlich sinnvoll, der Deutsche Bundestag würde in seinen Gremien, in diesem Fall im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, im Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union und im Haushaltsausschuß, dafür sorgen, daß dem zuständigen Verhandlungsführer keine Aufträge mitgegeben werden, die sehr schwer umzusetzen sind. Ich jedenfalls fühle mich an diesen Auftrag gebunden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-15:
Herr Abgeordneter Volmer.
Ludger Volmer (NA), 1995-02-15:
Herr Staatsminister, wir haben in den letzten Jahren mit großer Bedrückung dramatische Entwicklungen in Afrika verfolgt, z. B. in Somalia, z. B. in Ruanda, z. B. in Angola. Diese Entwicklungen waren so dramatisch, daß sich die Bundesregierung genötigt sah, alte Tabus zu durchbrechen und Bundeswehreinheiten nach Somalia zu schicken. In welchem Verhältnis steht dieses Engagement, das viel Geld und einige
umstrittene Grundsatzentscheidungen gekostet hat, zu der Kürzung der Entwicklungshilfe für Afrika in einem Moment, in dem klar ist, daß Afrika eigentlich die Krisenregion der Zukunft ist?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-15:
Sie haben vorhin, sofern Sie schon da waren, das klare Bekenntnis des Finanzministers zur Fortsetzung der Entwicklungspolitik und zu der Entschlossenheit der Bundesregierung, den Entwicklungsetat nicht zu kürzen, gehört. Das darf aber doch nicht daran hindern, daß man die Frage stellt, ob in allen Fällen effiziente Mittelverwendung gegeben ist und ob gegebenenfalls bei der multilateralen Hilfe weniger effizient mit den Mitteln umgegangen wird als bei der bilateralen Hilfe. Wenn das so sein sollte, muß es zulässig sein, darüber nachzudenken, ob man die Gewichtung zwischen bilateraler und multilateraler Hilfe verschiebt.
Ludger Volmer (NA), 1995-02-15:
Warum, meinen Sie, Herr Staatsminister, müßte die Prüfung der Effizienz der multilateralen Hilfe ausgerechnet bei Afrika stattfinden, während es eine lange schwelende Diskussion darüber gibt, daß die großen Entwicklungsprojekte vor allen Dingen in Südostasien unter entwicklungspolitischen Aspekten äußerst ineffizient sind, unter dem Aspekt der Außenwirtschaftsförderung für deutsche Interessen allerdings sehr effizient?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-02-15:
Ich denke, daß die Effizienzprüfung für alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit gilt wie überhaupt für jede Geldausgabe, die der Bund tätigt. Von daher ist es gerade bei einem so großen Brocken wie unserem Beitrag zu den AKP-Hilfen legitim und notwendig, dafür zu sorgen, daß mit den Geldern sorgsam umgegangen wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-15:
Danke.
Gibt es weitere Fragen zu diesem Thema oder noch freie Fragen? - Frau Eid.
Uschi Eid (NA), 1995-02-15:
Ich frage Herrn Bohl, wie er es angesichts der von mir vorhin erwähnten Rede des Bundeskanzlers, der berühmten Steinbruch-Rede, in der er vor der Weltöffentlichkeit in der Tat ein Versprechen abgegeben hat, vertreten kann, daß die Bundesregierung heute dieses Versprechen bricht.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-02-15:
Frau Kollegin Eid, ich weiß nicht, woher Sie die Behauptung nehmen, daß die Bundesregierung Zusagen, die sie gemacht hat, brechen will, wenngleich unverkennbar ist, daß sich die Welt seit 1989 verändert hat und sich deutsches Engagement in ganz besonderem Maße in den letzten Jahren auf den Aufbau in den neuen Ländern und in den Staaten des ehemaligen Comecon konzentriert hat.
Die Bundesregierung will in Übereinstimmung mit dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages nicht, daß die Entwicklungshilfe abgesenkt wird. Nur ist sie der Auffassung, daß auf Grund der Tatsache, daß der Entwicklungsfonds der Europäischen Gemeinschaft Ineffizienzen aufweist, geprüft werden sollte, ob hier nicht eine Reduzierung des deutschen Beitrages für multilaterale Maßnahmen zugunsten von effizienten bilateralen Maßnahmen des Bundes möglich ist. Das ist der Punkt, um den es geht.
Selbstverständlich ist bei den Verhandlungen und Gesprächen, die der Kollege Hoyer heute abend zu führen hat, über die Frage entwicklungspolitischer Effizenz hinaus auch die gesamte außenpolitische Thematik einzubeziehen. Ich bin ganz sicher, daß die Bundesregierung die Verhandlungslinie, die sie heute im Kabinett erarbeitet hat, wirkungsvoll und einsichtig sowohl nach innen als auch nach außen darstellen kann, sich ihrer Verantwortung voll bewußt ist und dieser Verantwortung gerecht wird.
Uschi Eid (NA), 1995-02-15:
Herr Bohl, nehmen Sie zur Kenntnis, daß unter der letzten deutschen Präsidentschaft in der EU - ich meine nicht die im letzten Jahr, sondern die vorherige - speziell durch Einwirken der Bundesregierung, und zwar zu Recht, die AKP-Staaten überzeugt werden konnten, bestimmte Kriterien - Demokratisierung, Öffnung für Marktwirtschaft, gute Staatsführung usw. - zu implementieren und daß sich die AKP-Staaten diesem Wunsch gebeugt und diese Kriterien akzeptiert haben wegen der Zusage - natürlich nicht mit der völkerrechtlichen Zusage, aber mit der im Raume stehenden Zusage -, daß sie, wenn sie diese Kriterien erfüllen, weiterhin mit einer starken Unterstützung aus Europa rechnen können? Der Hauptgrund, weshalb sie dies akzeptiert haben, war das Argument des Bundeskanzlers in seiner Rede.
Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, darf ich das zitieren. Der Bundeskanzler sagte am 17. November 1989:
Im Zusammenhang mit unseren Unterstützungsmaßnahmen für die reformorientierten Länder Osteuropas ist in letzter Zeit die Befürchtung geäußert worden, daß dadurch die Möglichkeiten unserer Entwicklungshilfe beeinträchtigt werden könnten. Wahr ist, daß der uns verbleibende Spielraum enger wird. Ich möchte diese Gelegenheit jedoch dazu benutzen, um zu versichern, daß meine Regierung und ich selbst sich auch weiter der besonderen Verantwortung gegenüber der Dritten Welt bewußt sind.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Frau Kollegin Eid, dies ist eine Befragung der Regierung und keine - Dr. Uschi Eid ({0}): Ich habe soeben mit Genehmigung der Präsidentin diese
Aussage des Kanzlers begonnen zu zitieren. Es ist nur ein Satz, Herr Vizepräsident.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Lassen Sie mich einmal ausreden! Dies ist eine Befragung der Regierung und keine Mitteilung an die Regierung. Ihre Frage hat mit dem Satz begonnen „Nehmen Sie zur Kenntnis ... " Also, bitte: Stellen Sie eine Frage an den Minister. Dies ist keine Debatte.
({0})
Uschi Eid (NA), 1995-02-15:
Nehmen Sie diese Rede zur Kenntnis und zu Herzen?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-02-15:
Ich nehme diese Rede nicht nur zur Kenntnis, sondern bedanke mich ausdrücklich dafür, daß Reden des Bundeskanzlers die so geschätzte Aufmerksamkeit der Fraktion der GRÜNEN und insbesondere von Ihnen, Frau Kollegin Eid, finden.
({0})
Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß die Reden des Bundeskanzlers auch in Zukunft dieses Wohlwollen bei Ihnen und Ihrer Fraktion finden.
({1})
Zur Sache selbst darf ich aber vielleicht folgendes anmerken: Ich bin kein ausgesprochener Experte der Einzelheiten. Nach meiner Erinnerung hat der Entwicklungsfonds für fünf Jahre Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden ECU umfaßt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß natürlich auch die jetzt beitretenden Länder etwas zu diesem Fonds beitragen müssen. Wenn also noch die - ich glaube - ungefähr 700 Millionen ECU von den drei Beitrittsländern dazukommen würden, wäre dieser Fonds ganz erheblich aufgestockt. Wir zahlen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe - nageln Sie mich jetzt bitte nicht auf das Gramm fest -, ungefähr 26 % der Gelder dieses Fonds; das sind ungefähr 2,84 Milliarden ECU in fünf Jahren. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, daß bei einer entsprechenden Abrundung des Entwicklungshilfefonds der EU insgesamt der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland abgesenkt wird, daß aber trotzdem die Mittel, die der Bund insgesamt für Entwicklungshilfe ausgibt, erhalten bleiben, weil nämlich die bilateralen Projekte und Maßnahmen aufgestockt und ausgeweitet werden.
({2})
- Das ist der Beschluß des Haushaltsausschusses, Frau Kollegin Eid; ich kann mich nur in Übereinstimmung mit dem Haushaltsausschuß äußern; ich wäre Ihnen, Frau Kollegin Eid, dankbar, wenn Sie dieses Monitum beim Haushaltsausschuß vorbrächten.
Ich kann aus dem allen nicht erkennen, daß diese Politik der Bundesregierung in irgendeinem Gegensatz zu den Reden des Bundeskanzlers aus dem Jahre 1989 steht.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-02-15:
Sie wissen, daß wir zur Zeit dabei sind, ein Endlager aufzufahren. Das ist in Gorleben. Grundsätzlich werden auch andere geologische Formationen als das Salz in Überlegungen, Endlager einzurichten, einbezogen. Dort ist im Moment ein theoretischer Untersuchungsbedarf, der abgearbeitet wird. Eine abschließende Beurteilung dazu kann derzeit weder zu einem Standort noch zu den Formationen gegeben werden.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-02-15:
Herr Kollege Mayer, es trifft in der Tat zu, daß für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Multimediabereich erhebliche Zukunftschancen zu sehen sind. Beispielsweise wird allein in der Europäischen Union bis Ende dieses Jahrhunderts eine Verdoppelung der Nachfrage nach audiovisuellen Produkten erwartet, wodurch bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Bei den Wachstumspotentialen muß zwischen dem privaten Sektor, dem öffentlichen Sektor und dem Wirtschaftssektor unterschieden werden. Besonders schnell umsetzbare Chancen bestehen in der Geschäftswelt. Potentielle Anwendungen sind z. B. Telearbeit, Telekooperation oder Teleausbildung. Im
privaten Sektor werden Anwendungen wie Videoon-Demand, Pay-per-View, Teleshopping, Homebanking und andere Dienste entwickelt, deren Akzeptanz in Feldversuchen getestet wird.
({0})
Die in Frage kommenden Kreise der Industrie und des Handels, von denen die erste Initiative ausgehen muß, haben seit einiger Zeit die Grundlagenarbeit - wie technische Forschung und Marktbeobachtung - aufgenommen. Sie stehen im ständigen Kontakt mit den staatlichen Stellen, die sorgfältig prüfen, welche flankierenden Maßnahmen rechtlicher und administrativer Art die zügige Weiterentwicklung von Multimedia begünstigen können.
Ein Teil der in Frage kommenden Rechtsmaterien fällt in den Bereich des Rundfunks und damit in die Gesetzgebungszuständigkeit der Bundesländer, z. B. die Genehmigungsverfahren der Landesmedienanstalten. Soweit der Bund betroffen ist, ist in der Regel im Zusammenwirken mit dem Bundesrat an Änderungen des Telekommunikationsrechts - hier geht es um Standardisierungsfragen, Regulierungsangelegenheiten und Wegerechte -, aber auch an andere Rechtsgebiete wie Arbeitsrecht - für Telearbeitsplätze -, bürgerliches Recht - Anpassung des Gewährleistungsrechts bei Teleshopping -, Urheberrecht und Presserecht zu denken.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Die Zeit für die Regierungsbefragung ist abgelaufen, Herr Kollege Volmer.
({0})
Ich beende die Befragung.
Ich möchte an die Adresse der Kollegin Eid gern noch folgendes sagen: Mir geht es darum - ich glaube, darum sollte es uns allen gehen -, daß diese Regierungsbefragung eine wirkliche Befragung ist. Wenn seitens des Parlaments größere Vorlesungen gehalten werden, dann geben wir der Regierung natürlich Anlaß, mit noch größeren und längeren zu antworten. Der Witz dieser halbstündigen Veranstaltung, nämlich schnell etwas abzufragen, ginge dann verloren.
({1})
- Entschuldigung, es kommt immer auf die Fragen an.
({2})
- Wenn die Fragen sehr umfassend sind, sind es auch die Antworten. Ich will jetzt nicht in einen Dialog mit Ihnen eintreten; ich habe nur versucht, zu erklären, was ich damit gemeint habe, als ich die Frau Kollegin Eid angesprochen habe.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/470 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert zur Verfügung. Ich rufe die Frage 1, gestellt vom Kollegen Horst Kubatschka, auf:
Welche weiteren atomaren Zwischenlager sind in Süddeutschland geplant, und trifft es zu, daß als eventueller neuer Standort das Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks Niederaichbach bei Landshut vorgesehen ist?
Ich bitte Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um Beantwortung.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-02-15:
Herr Präsident! Herr Kollege Kubatschka! Weder der Bundesregierung noch den zuständigen Behörden der Länder Baden-Württemberg und Bayern ist bekannt, daß in Süddeutschland weitere atomare Zwischenlager geplant sind. Diese Aussage gilt auch für das Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks Niederaichbach.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
' Horst Kubatschka ({0}): Herr Staatssekretär, wann müßten nach den Überlegungen des Ministeriums neue Zwischenlager errichtet werden, und teilen Sie die Meinung, daß in den nächsten 15 Jahren keine Notwendigkeit besteht, mit der Planung von weiteren atomaren Zwischenlagern zu beginnen?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-02-15:
Herr Kollege Kubatschka, Planung und Errichtung sind natürlich zweierlei. Wir teilen die Meinung, daß in den nächsten 15 Jahren die jetzt vorhandenen atomaren Zwischenlager ausreichend sind und daß danach eine Anschlußregelung gefunden werden muß.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Zweite Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, welche Überlegungen stellte das Bundesministerium für Umwelt an, als es atomare Zwischenlager im Süden Deutschlands überhaupt ins Gespräch gebracht hat?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-02-15:
Die Überlegungen des Bundesumweltministeriums gehen dahin, daß man alle Teile der Bundesrepublik Deutschland auf die Möglichkeit der Errichtung eines atomaren Zwischenlagers, wenn es notwendig wird, untersuchen muß bzw. daß grundsätzlich jede Region, jedes Bundesland dafür zur Verfügung stehen muß.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Saibold.
Halo Saibold (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, treffen die Aussagen des österreichischen ÖVP-Abgeordneten zu, wonach im tschechischen Temelin oder in Bukovani Zwischen- bzw. Endlager für die Lagerung von atomaren Abfällen geplant sind? Stimmt es, daß die Bundesregierung atomare Abfälle dort hinbringen will?