gabriele molitor (NA), 2011-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Auch heute fällt es schwer, die richtigen Worte
zu finden, wenn wir uns mit den Gewalttaten des Naziregimes befassen. So unfassbar und menschenverachtend sind die Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus gewesen.

In der sehr bewegenden Feierstunde heute Morgen
haben wir gemeinsam der Opfer des Nationalsozialismus
gedacht. Heute Mittag fand eine Gedenkfeier des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung in der Tiergartenstraße 4 statt.
An diesem Ort verhängte das Naziregime den „Euthanasie“-Beschluss, der die systematische Massentötung psychisch kranker und geistig behinderter Menschen in
Gang setzte. Von 1939 bis 1945 wurden mehr als
200 000 wehrlose Menschen umgebracht. Ihr Leben
wurde als „lebensunwert“ bezeichnet. Ihre Ermordung
hieß „Euthanasie“. Allein dieser Begriff - „guter Tod“ zeigt, dass die damaligen Machthaber skrupellose Mörder waren, die kein Unrechtsbewusstsein hatten.

Schon 1933 verabschiedete die Reichsregierung ein
Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses. Eine
zwangsweise durchgeführte Sterilisation sollte die Weitergabe von Erbkrankheiten auf die nächste Generation
verhindern. Unter die willkürliche Definition „erbkrank“
fielen Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung, aber auch sogenannte Asoziale, Hilfsschüler, Fürsorgezöglinge, Tuberkulosekranke und Alkoholabhängige. Mehr als 350 000 Frauen und Männer mussten sich
einem erniedrigenden Eingriff unterziehen. Ihnen wurde
das Recht abgesprochen, zu heiraten, weiterführende
Schulen zu besuchen oder einen Beruf im Bildungs- oder
Sozialbereich zu ergreifen.

Warum gehe ich so ausführlich auf diese Hintergründe ein? Ich tue dies, weil wir die Erinnerung an
diese furchtbaren Verbrechen wachhalten müssen. So etwas darf sich niemals wiederholen.

Heute reden wir über einen fraktionsübergreifenden
Antrag, der höhere Entschädigungsleistungen für die
Menschen fordert, die der Zwangssterilisation und der
„Euthanasie“ in der NS-Zeit zum Opfer fielen. In den
80er-Jahren und erneut 2007 hat der Bundestag bekräftigt, dass das für die „Euthanasie“-Morde wegbereitende
Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses von
1933 ein nationalsozialistisches Unrechtsgesetz war. Seit
1980 bzw. 1988 werden Entschädigungsleistungen für
Opfer von Zwangssterilisation und „Euthanasie“ über das
Allgemeine Kriegsfolgengesetz geleistet.

Ich bin sehr froh, dass wir gerade heute, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, über diesen
fraktionsübergreifenden Antrag beraten. Die Entschädigungsleistung für die Opfer der Zwangssterilisation zu
erhöhen, ist richtig. Wir wissen, dass die seelischen Folgen der Misshandlungen und das zugefügte Leid nicht
mit Geld aufzuwiegen sind. Viel wichtiger ist es, den
Menschen zu zeigen, dass wir ihnen beistehen und aus
der Geschichte lernen. Für Bürger wie Politiker heißt
das: Wir müssen alles tun, um Intoleranz, Ausgrenzung
und Benachteiligung zu verhindern.

In den vergangenen 60 Jahren hat sich zwar viel getan, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Erst seit den
90er-Jahren denken wir in Richtung Inklusion. Nicht der
behinderte Mensch hat sich auf die Bedingungen der Gesellschaft einzustellen, sondern die Gesellschaft hat solche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Behinderung nicht als Beeinträchtigung verstanden wird.

1994 wurde in Art. 3 des Grundgesetzes die Formulierung aufgenommen:

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

2002 trat das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft.
In der UN-Behindertenrechtskonvention sind die Rechte
von Menschen mit Behinderungen festgeschrieben. Sie
sind geltendes Menschenrecht. Deutschland hat diese
Konvention 2009 unterschrieben.

„Euthanasie“ war und bleibt ein Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und darf nie wieder passieren. Orte der
Erinnerung, Mahnmale, Gedenkstätten und Ausstellungen ermahnen uns, das nicht zu vergessen. Es muss für
uns eine immerwährende Aufgabe sein, mit jungen Menschen über die NS-Zeit zu sprechen, damit die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte nicht in Vergessenheit geraten.

Vielen Dank.

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