Walter Hirche (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Antwort des Wirtschaftsministers eben war ein Beleg für die Virtualität dieser Bundesregierung. Es werden keine Anträge gestellt. und
über diese wird dann öffentlich debattiert. Herr Minister,
allein der Fürsorgepflicht gegenüber dem GrünenParteitag hätte es bedurft, deutlich zu machen, dass es
gar keine Anträge gab. Worüber haben die denn eigentlich stundenlang diskutiert?

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Der Ausdruck „Luftnummer“ trifft offenbar nicht nur
auf Nordrhein-Westfalen und die Ereignisse dort zu,
sondern auch auf das, was hier vor sich gegangen ist.

Herr Minister, mich hat schon erstaunt, dass Sie in
der Vorbemerkung zu Ihrer Rede gesagt haben, die Ökosteuer habe nichts - wie die CDU das in die Debatte geworfen hat - mit Energiepolitik zu tun. Das haben wir
zwar immer gesagt; aber dass das ein Minister dieser
Bundesregierung vor dem Plenum noch einmal verdeutlicht, das ist aller Anerkennung wert.

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Damit sind wir mitten in der Diskussion über Ihre
Antwort auf die Große Anfrage; denn selten hat eine
Antwort auf eine Große Anfrage das Fehlen eines Konzepts so deutlich gemacht wie diese. Natürlich kann man
selbst in einer ausführlichen Antwort nicht auf alles eingehen. Aber Sie sagen zum Beispiel einerseits, es würden bei einem Ausstieg aus der Kernenergie weder zusätzliche Kosten noch zusätzliche Emissionen entstehen.
Andererseits sagen Sie nicht, dass die Kernenergie ersatzlos wegfalle; vielmehr sagen Sie, die Regierung setze auf die Schaffung von Ersatzkapazitäten. Sie behaupten, Probleme für Klima und Gesundheit gebe es bei einem Ausstieg aus der Kernenergie nicht. Die Frage nach
den Kosten alternativer Energien wird nicht beantwortet.
Das alles ist ganz erstaunlich.

Ich ziehe das Fazit: Die Bundesregierung weiß nicht,
was an die Stelle der Kernenergie treten soll; die Bundesregierung weiß nicht, wie viel der Ersatz der Kernenergie kosten wird; die Bundesregierung weiß nicht,
welche Wirkung die Ersatzenergien auf Klima und Gesundheit haben. Das ist in Ihren Augen dann ein Konzept. Das darf doch wohl nicht wahr sein!

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Die Bundesregierung weiß aber ganz genau: Es entstehen bei einem Ausstieg aus der Kernenergie weder
zusätzliche Emissionen noch zusätzliche Kosten. Dies
sagen Sie nämlich an einer anderen Stelle. Die Bundesregierung bestätigt auch ausdrücklich, dass die Kernenergie im Bereich des Grundlaststroms nicht durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Rot-Grün hat
keine Probleme mit dieser Einschätzung, auch wenn die
Kernenergie einen Anteil von 60 Prozent an der Erzeugung des Grundlaststroms hat. Diese Ansicht ist beachtlich. 

Die Bundesregierung behauptet weiter, dass der Beitrag der Kernenergie zur Minderung der CO2-Emissionen nicht bedeutend sei. Sie verweist dabei auf die
ganze Welt. Aber wenn Sie sich den unterschiedlichen
CO2-Emissionsausstoß in den einzelnen Bundesländern
anschauen, dann können Sie schon im Kleinen und vor
der Haustür erkennen, dass der Beitrag der Kernenergie
entscheidend ist, um die CO2-Emissionen zu mindern.
Warum weichen Sie, Herr Minister, dem aus und verweisen mit Statistiken auf den Weltzusammenhang, die
so nicht brauchbar sind? Sie drehen und wenden sich,
wie Sie es brauchen. Aber Märchenerzählungen werden
der Realität nicht gerecht.

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Sie versuchen Konsensrunden zu organisieren. Ich
bedanke mich für Ihr Lob, dass wir dort konstruktiv mitarbeiten würden. Aber Sie haben die Kernenergie ausgeklammert. Wir werden jetzt sehen, ob Sie nicht auch
die Braunkohle aus den Gesprächen ausklammern werden. Diese Diskussion haben wir noch vor uns.

Lassen Sie mich feststellen: Dieser Bundestag sollte
eigentlich gar nicht lange über den Ausgangspunkt von
Energie- und Klimapolitik diskutieren. Uns liegen die
Ergebnisse der Enquete-Kommission des 12. Bundestages vor. An diese sollten wir gemeinsam anknüpfen. In
dem Bericht der Enquete-Kommission wird zum Beispiel die Forderung erhoben, dass die Kohlenstoffintensität zu halbieren sei. Das bedeutet doch nichts anderes,
als dass die Menge fossiler Brennstoffe jedweder Form
dramatisch reduziert werden muss und diese Brennstoffe
durch andere Energieträger ersetzt werden müssen. Aber



Sie haben eben in Ihrer Rede entgegen der Forderung
nach Erfüllung der Klimaschutzziele gesagt, dass die
Kraftwerke, die auf der Basis fossiler Energieträger arbeiten, ausgebaut werden sollten und dass die Kernenergie, die einen Beitrag zur CO2-Minderung leisten könnte, ersetzt werden solle. Das entspricht nicht einem überschaubaren Szenario, das wir von Ihnen, Herr Minister,
erwarten.

Ich akzeptiere, dass Sie sich von der Kernenergie verabschieden wollen. Aber wenn Sie das wollen, dann
müssen Sie auch ein langfristig angelegtes Szenario haben, das den Realitäten und den wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht und das nicht ein Wolkenkuckucksheim ist, das zulasten unserer Arbeitsplätze geht. 

({4})

In diesem Zusammenhang ist es schon interessant, Herr
Minister, festzustellen, dass Sie Bürgschaften für den
Bau eines Kernkraftwerks in China bewilligen - wie Sie
sagen, handele es sich nur um die Leittechnik - und dass
dieses Kraftwerk mit deutscher Hilfe gebaut werden
soll, weil deutsche Sicherheitstechnologie in diesem Bereich weltweit unverzichtbar ist. Aber in Deutschland
wollen Sie die Kernenergie kaputtmachen. Das ist doch
nichts anderes als die Vernichtung von Arbeitsplätzen in
Deutschland und der Export von Arbeitsplätzen ins Ausland. So haben wir nicht gehandelt. So werden auch die
Rio-Verpflichtungen in keiner Weise erfüllt, und zwar
weder sozial noch wirtschaftlich und auch nicht ökologisch. 

({5})

Wir fordern von Ihnen eine Energiepolitik, die sich
an der Reduzierung der Schadstoffbelastungen orientiert. Aber davon ist keine Rede. In allen Modellen, die
Sie anbieten, stellen Sie lediglich auf den Verbrauch ab.
Aber auch dort - das hat der Kollege Lippold schon am
Anfang dieser Diskussion deutlich gemacht - ist es
höchst fragwürdig, ob sich mit der Ökosteuer, so wie Sie
sie konzipiert haben, überhaupt der beabsichtigte Erfolg
erreichen lässt; denn - ich wiederhole dies an diesem
Pult - alle Länder um uns herum, die diese Steuern eingeführt haben, haben seit diesem Zeitpunkt keine Senkung der CO

-Emissionen. Im Gegenteil: In den Niederlanden zum Beispiel ist eine heftige Diskussion darüber
im Gange, warum jetzt die CO

-Emissionen wieder steigen. Die Steuer spielt dabei gar keine Rolle, weil die
Steuer eine Abzockerei ist und nicht das geeignete Instrument, um in dieser Sache weiterzukommen. 

({6})

Lassen Sie uns doch stattdessen darüber reden, wie
wir mit wettbewerbsorientierten Modellen den erneuerbaren Energien in Deutschland einen größeren Anteil
sichern. Wir wollen dabei die Kernenergie nutzen. Wir
sind auch offen für einen Weg, der ein Szenario ohne
diese Energieform ermöglicht. Aber lassen Sie doch
darüber den Markt entscheiden! Ihr Problem mit den
Ausstiegsgesprächen ist doch, dass Sie Ihren eigenen
Argumenten nicht trauen. Sie sagen, die Kernenergie sei

unwirtschaftlich. Aber gleichzeitig müssen Sie unbedingt ein Ausstiegsgesetz machen. Wenn sie wirklich
unwirtschaftlich wäre, würde sie von alleine auslaufen.
Sie müssen das Ausstiegsgesetz machen, weil Ihre Argumentation an dieser Stelle nicht richtig ist. Darüber,
welche Technik sich durchsetzt, sollte der Markt entscheiden. Die Menschen im Markt sind letzten Endes
diejenigen, die entscheiden. 

In diesem Zusammenhang gibt es doch mehr als
Windenergie und Kraft-Wärme-Kopplung. Was ist denn
mit Wasserstofftechnologie, mit Brennstoffzellen zum
Beispiel? Sie können zu einer Umstrukturierung im
Energiemix führen. Wir können nicht heute den Energiemix der Zukunft ein für alle Mal festlegen. Das ist
nicht die Vorstellung der F.D.P. von Offenheit für Entwicklung, und zwar nicht nur im technischen, sondern
auch im gesellschaftlichen Bereich. 

Herr Müller, Sie haben hier wieder den durchsichtigen Versuch gemacht, Ihre Position als die moralische
darzustellen und die anderer als die hässliche, indem Sie
die Kernenergie in die Ecke gestellt haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn es richtig ist, dass das größte Problem der Erde das Klimaproblem, das Treibhausproblem
ist, dann ist Ihre Moral eine kleinkarierte und falsche. 

({7})

Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die uns helfen,
von der größten Geißel der Menschheit zuerst wegzukommen und dann die anderen Probleme zu lösen. 

Sie wissen, dass der Potsdamer Klimaforscher
Schellnhuber, der quer durch alle Fraktionen hohe Anerkennung genießt, in einem „Focus“-Interview wörtlich
gesagt hat: 

Der Nutzen der Kernenergie für die Menschheit ist
sehr hoch und die technische Unfallwahrscheinlichkeit eher gering. 

Schellnhuber als Klimaforscher stellt die Klimafrage
über die Ideologiefrage. Sie tun es genau umgekehrt.
Wir bedauern das, weil das der falsche Weg ist, den Arbeitsplätzen in Deutschland zu helfen. Es ist der falsche
Weg, die Klimafrage in Deutschland zu lösen, und der
falsche Weg, die Klimafrage in Europa und in der Welt
zu lösen. Stattdessen sollten wir den Entwicklungsländern mit einer preisgünstigen, sicheren, hoch intelligenten Energietechnik dabei helfen, sich zu entwickeln, und
damit dazu beitragen, dass diese Erde eine friedliche
Zukunft hat und sich nicht in Streitigkeiten erschöpft. 

Sie sind auf dem falschen Weg. Für diesen falschen
Weg versuchen Sie immer einzelne Bruchstücke in die
Debatte zu werfen. Sie haben kein Konzept; das macht
Ihre Antwort deutlich. Das bedaure ich. Ich hoffe, dass
Sie im Laufe des Dialogs zu einem Weg kommen, auf
dem wir uns dann gemeinsam bewegen können. 

Vielen Dank. 

({8})