emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege Müller, dies beides habe ich getan. In den beiden Antworten ist dies noch einmal deutlich geworden. An der Kohlevorrangpolitik und auch an den anderen Maßnahmen ändert sich nichts. Was den Haushaltsansatz betrifft, so hat der Herr Bundeswirtschaftsminister dazu die nötigen Erklärungen im Ausschuß gegeben.
schreiner (NA), 1985-06-19:
Darf ich diesen Ausführungen entnehmen, daß die Äußerungen von Herrn Dr. Voss private Meinung von ihm gewesen sind?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege, was die Ausführungen des Kollegen Voss betrifft, so habe ich dazu Entsprechendes gesagt. Herr Voss ist nicht über das hinausgegangen, was in der Kohlerunde 1983 festgestellt worden ist.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
gansel (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Kürzung von Lieferungen an die EG in Höhe von 8 Millionen t zur Schließung von 4 bis 5 Zechen führen kann und gehört es nicht zu einer verantwortlichen Politik, nicht nur auf Risiken des Marktes hinzuweisen, sondern sich auch um die Arbeitsplatzrisiken zu kümmern?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege Gansel, ich kann dies nicht bestätigen. Zunächst einmal ist festzuhalten, daß es zu diesem Rückgang der Exporte, wie Sie das unterstellt haben, noch nicht gekommen ist,
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daß auch nicht konkrete Entscheidungen anstehen, sondern daß es sich darum handelt - und auch nur dies ist von Herrn Voss zum Ausdruck gebracht worden -, daß längerfristig für Kohleexporte, die kein Beitrag zur Sicherung der deutschen Energieversorgung sind, öffentliche Mittel nicht zur Verfügung stehen. Nichts sonst ist bisher gesagt worden.
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westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
blunck (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung denn Vorsorge dafür getroffen, daß dann, wenn die von Herrn Gansel befürchteten Auswirkungen eintreten, die Arbeitnehmer wieder in Lohn und Brot kommen, und gehört das nicht zu Ihren Obliegenheiten?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Frau Kollegin, dies sind spekulative Annahmen, wie Sie j a auch selber zum Ausdruck bringen: befürchtete Auswirkungen; dies ist die Meinung von Herrn Gansel.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Wir kommen zur Frage 37 des Abgeordneten Catenhusen. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird der Geschäftsordnung gemäß behandelt.
Ich rufe die Frage 38 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Waffenexporte nach Saudi-Arabien über Kooperations-Abkommen mit Frankreich bzw. Großbritannien zuzulassen?
Bitte schön, Herr Parl. Staatssekretär.
sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Frau Kollegin, die Bundesregierung richtet sich beim Export aus Koproduktion mit NATO-Partnern nach den rüstungsexportpolitischen Grundsätzen von 1982. Danach wird dem Kooperationsinteresse grundsätzlich Vorrang eingeräumt. Exporte aus Gemeinschaftsproduktion durch das Kooperationspartnerland erfolgen in dessen eigener Verantwortung und Zuständigkeit. Die Bundesregierung hat sich jedoch vorbehalten, bestimmten Exportvorhaben im Konsultationswege entgegenzutreten.
Diese Grundsätze gelten auch für etwaige Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Frau Dr. Hamm-Brücherre FDP : Haben entsprechende Konsultationsverfahren für Kooperationsvereinbarungen für Waffenexporte nach Saudi-Arabien bereits stattgefunden, oder stehen sie bevor?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat in der Vergangenheit wiederholt von der Möglichkeit der Konsultation Gebrauch gemacht. Ich bitte jedoch um Verständnis dafür, daß ich keine Einzelheiten nennen kann, denn Rüstungsexportpolitik eines Kooperationspartnerlandes ist Teil seiner Außenpolitik. Etwaige Aussagen hierzu berühren die Souveränität des exportierenden Landes. Es kann nicht Sache der Bundesregierung sein, hierzu in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
hamm-brücher (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, wir stimmen sicher überein, daß die Frage des Waffenexports - direkt oder indirekt - nach Saudi-Arabien für uns von besonderer Delikatesse ist. Ich frage Sie jetzt abermals: Hat es in Fragen von Waffenexporten nach Saudi-Arabien Konsultationen mit der Bundesregierung gegeben oder nicht?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen auf diese Frage eben geantwortet. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit wiederholt von der Möglichkeit von Konsultationen Gebrauch gemacht.
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- In der Frage von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
hirsch (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, wenn es also Kooperationen gibt - wie ich Ihrer Antwort entnehmen muß -, die den Export von Waffen nach Saudi-Arabien beinhalten, dann würde es ja sicherlich nicht die Souveränität des betreffenden Landes beeinträchtigen, wenn Sie uns mitteilen, um welche Waffen es sich handelt.
sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege Hirsch, das Ziel der Zusammenarbeit sind nicht Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gewesen, sondern Kooperation im rüstungswirtschaftlichen Bereich.
Ich bin gerne bereit, in den zuständigen parlamentarischen Gremien zu Einzelfällen Stellung zu nehmen, aber hier im Plenum des Deutschen Bundestages möchte ich das nicht tun.
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- Auch dazu ist die Bundesregierung gerne bereit in den entsprechend zuständigen Ausschüssen des Bundestages Rede und Antwort zu stehen.
gansel (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, da Minister Schäuble heute den Auswärtigen Ausschuß informieren wird, haben Sie gute Gelegenheit, Ihr Versprechen einzulösen und dazuzukommen.
Ich frage Sie aber hier öffentlich. Da ja die Haltung der Bundesrepublik keine Frage ist, die die Souveränität Frankreichs betrifft, sondern Ihre Bereitwilligkeit, gegenüber dem Parlament Auskunft zu geben: Welche Haltung hat die Bundesregierung denn bei dem Export von französischen Panzern nach Saudi-Arabien eingenommen, für die aus der Bundesrepublik Motoren geliefert werden sollen?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege Gansel, ich bringe noch einmal die Bereitschaft der Bundesregierung zum Ausdruck, über Einzelheiten in den zuständigen Ausschüssen entsprechend Auskunft zu geben.
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westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Augenblick. - Es wäre ja ganz gut, wenn wir das so machen könnten, aber wir haben hier Fragestunde.
Jetzt hat zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Oostergetelo das Wort.
oostergetelo (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben die Konsultationen mit Saudi-Arabien zugegeben.
({0}) Habe ich das richtig verstanden?
({1})
- Aber die Gespräche mit Saudi-Arabien im Gesamtrahmen haben Sie zugegeben. Haben diese Gespräche - Dr. Sprung, Parl. Staatssekretär: Auch dies ist nicht richtig, Herr Kollege. Es geht um Konsultationen mit dem Kooperationspartner über Lieferungen dieses Kooperationspartners an Saudi-Arabien. Es geht nicht um Gespräche mit Saudi-Arabien.
oostergetelo (NA), 1985-06-19:
Herr Präsident, da meine Frage nicht zu Ende war: Darf ich -
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Ich gebe Ihnen das Recht, die Frage noch zu Ende zu stellen.
oostergetelo (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, ich möchte wissen, ob Sie über diese Konsultationen auch mit Israel gesprochen haben.
sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege, noch einmal: Es geht bei diesen Konsultationen darum, daß mit dem Kooperationspartner über dessen Waffenexporte nach Saudi-Arabien gesprochen wird. Nur darum geht es. Da ist kein Raum für Gespräche mit anderen Staaten.
blunck (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß Ihnen die Erkenntnis, daß das System Mängel gehabt hat, erst ziemlich spät gekommen ist? Denn es ist doch sicher richtig,
daß der vorherige Staatssekretär auch Gallus hieß.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Meine Damen und Her-, ren, wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Wirtschaft. Ich bedanke mich beim Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Sprung für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Die Frage 39 des Abgeordneten Carstensen ({0}) ist zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Oostergetelo auf:
Wie vereinbart sich der von Bundeskanzler Dr. Kohl während der Aktuellen Stunde zur Europapolitik am 22. Mai 1985 geäußerte Vorwurf, die SPD habe in der Vergangenheit nichts oder zu wenig dafür getan, daß der sogenannte positive Grenzausgleich abgebaut werde, mit der derzeitig verbreiteten Erfolgsmeldung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß es ihm gelungen sei, den für dieses Jahr vorprogrammierten weiteren Abbau des deutschen Grenzausgleichs zu verhindern?
bitte schön herr staatssekretär gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-06-19:
Herr Kollege Oostergetelo, in der angesprochenen Äußerung des Herrn Bundeskanzlers während der Aktuellen Stunde am 22. Mai 1985 ist kein Widerspruch zur Bewertung des Verhandlungsergebnisses bezüglich des Währungsausgleichs zu sehen. Die Kritik des Bundeskanzlers richtete sich darauf, daß die SPD-geführte Bundesregierung zum einen eine hinhaltende Abbaubereitschaft gezeigt und zum anderen den tatsächlichen Abbau ohne Einkommensausgleich hingenommen hat. Dies hat auch dazu beigetragen, daß die deutsche Landwirtschaft - trotz meist hoher positiver Währungsausgleichsbeträge - im europäischen Einkommensvergleich auf den vorletzten Platz abgerutscht ist.
Inzwischen ist eine Umstellung im System erfolgt. Jetzt können keine neuen positiven Grenzausgleichsbeträge mehr entstehen. Beim 5%igen Abbau des bestehenden Währungsausgleichs zum 1. Januar 1985 haben wir einen vollen nationalen Ausgleich über die Mehrwertsteuer vorgenommen. Bei der Systemumstellung haben wir für den Abbau des restlichen Währungsausgleichs von rund 2 % bis 3 % eine dreijährige Abbaufrist vereinbart. Beim Abbau ist das von der früheren Bundesregierung vereinbarte Prinzip des sogenannten Gentleman's Agreement zu beachten. Danach darf der Abbau

nicht zu nominellen Preissenkungen führen. Ferner ist die Einkommenslage zu berücksichtigen. Der Vorschlag der EG-Kommission, bei Milch und Getreide einen Abbau auf 1,8 %, d. h. um 1,1 % bzw. 0,6 %, vorzunehmen, stand eindeutig im Widerspruch zu den vereinbarten Abbauregelungen. Deshalb haben wir uns konsequenterweise mit allem Nachdruck gegen diesen Abbauschritt gewehrt und ihn auch mit Erfolg abwehren können.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich dahinten um ein bißchen Ruhe bitten, damit der Staatssekretär in Ruhe antworten kann und nicht andere übertönen muß.
Herr Oostergetelo, zu einer Zusatzfrage.
oostergetelo (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, kann die diesjährige Verhandlungslinie der Bundesregierung, den Rest des positiven Grenzausgleichs zu bewahren, verallgemeinernd so interpretiert werden, daß auch die Bundesregierung den Grenzausgleich als Instrument zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland betrachtet?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Nein, so kann man das nicht verallgemeinern, Herr Kollege.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Oostergetelo.
oostergetelo (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung denn nicht die Meinung, daß der Mehrzahl der EG-Partner - nicht aber der Bundesrepublik - in der Zukunft ein Instrument zur Verfügung stehen wird, um mit dem Abbau des negativen Grenzausgleichs zusätzliche Einkommensverbesserungen für ihre Landwirte vorzunehmen, und wie bewerten Sie die Einstellung des Bundeskanzlers, der der Opposition vorwirft, den Grenzausgleich nicht genügend abgebaut zu haben?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege, Tatsache ist, daß das alte System, von dem Sie hier glauben machen möchten, daß es keine Mängel gehabt hat, solche durchaus gehabt hat; ich habe das deutlich gemacht. Wir hätten nämlich zuletzt einen viel höheren positiven Grenzausgleich haben müssen, ungefähr 26 %. Tatsache ist, daß praktisch nur die Hälfte erreicht werden konnte. Der andere Teil ist in der Zwischenzeit - ohne Ausgleich für die Landwirtschaft - stillschweigend abgebaut worden.
Tatsache ist aber auch, daß wir von dem neuen System, das wir jetzt EG-weit eingeführt haben, bis heute noch nicht sagen können, wie es langfristig im einzelnen wirken wird. Es kommt vor allen Dingen darauf an, ob sich die Währungsrealitäten innerhalb der EG verändern oder nicht.
gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Ich habe nie behauptet, Frau Kollegin, daß in der sozial-liberalen Regierung keine Fehler gemacht worden seien oder sich alles ohne Mängel vollzogen habe. Dies gilt insbesondere in bezug auf die Agrarpolitik der EG, auf die wir eben nur einen anteilmäßigen Einfluß haben und hinsichtlich der die übrigen neun Staaten zur Meinungsbildung mit beitragen.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
gansel (NA), 1985-06-19:
Stimmt es, Herr Gallus, daß Sie an der Erblast, die Sie selbst produziert haben, schwer tragen?
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gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege, was die Erblast anbetrifft, so bin ich mit ihr bis heute glänzend fertig geworden.
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westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Nun kommen wir zur Frage 41 des Abgeordneten Oostergetelo:
Ist die Bundesregierung tatsächlich der Meinung, daß die Einkommensentwicklung für die deutschen Bauern im EG-internen Vergleich in der Vergangenheit günstiger verlaufen wäre, wenn die jetzige Regelung, bei der ausschließlich negativer Grenzausgleich entstehen kann, gegolten hätte, insbesondere unter Würdigung des Gesichtspunktes, daß alle Mitgliedstaaten der EG - bis auf die Bundesrepublik Deutschland - durch den Abbau negativer Währungsausgleichsbeträge zusätzliche Einkommensverbesserungen für ihre Landwirtschaft realisieren können?
Mal sehen, ob sie damit auch so glänzend fertig werden.
gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege, die Frage, ob die Einkommensentwicklung für die deutschen Bauern in der Vergangenheit im EG-Vergleich zur Anwendung der jetzigen Währungsausgleichsregelung günstiger verlaufen wäre, ist rein hypothetisch und kann deshalb so nicht beantwortet werden. Mit dem jetzigen System liegen noch nicht genügend Erfahrungswerte vor.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage, Herr Oostergetelo.
oostergetelo (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, da diese beiden Fragen im Zusammenhang stehen, darf ich Sie noch einmal fragen: Wie bewerten Sie denn die Äußerung des jetzigen Regierungschefs, der, an die Opposition gewandt, der damaligen Regierung vorwirft, sie habe ja den Grenzausgleich nicht genügend abgebaut, obwohl die jetzige Regierung zur gleichen Zeit in allen landwirtschaftlichen Blättern Wert darauf legt, mitzuteilen, daß sie 1,8 % des Grenzausgleichs in diesem Jahr zugunsten der bäuerlichen Landwirtschaft verteidigt habe? Ist nun der Abbau des Grenzausgleichs in einem Jahr etwas anderes als im anderen Jahr?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege, ich habe die Antwort eigentlich schon gegeben. Die


Bundesregierung will der deutschen Landwirtschaft j a durch den Abbau des Grenzausgleichs keine Einkommenseinbußen zumuten. Deshalb ist j a die Vorsteuerpauschale um 5% angehoben worden. Ich habe Ihnen auch deutlich gemacht, daß der Rest unter Berücksichtigung des Gentlemen's Agreement abgebaut wird. Dies steht allerdings im engen Zusammenhang mit den jeweiligen Preisfestsetzungen. Nachdem aus allgemeinen Sparsamkeitsgründen in der EG in diesem Jahr beim Preis nicht viel drin ist, mußte auch ein Weg gefunden werden, den weiteren Abbau des Grenzausgleichs zu verlangsamen bzw. hinauszuzögern.
oostergetelo (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, da der radikale Abbau des Grenzausgleichs im vorigen Jahr um 8% - 5% werden ausgeglichen durch die Vorsteuerpauschale, die Sie insofern zu Recht erwähnt haben - ja doch beinhaltet, daß wir national bis 1991 20 Milliarden DM dafür gebrauchen werden, um das auszugleichen, was die Bauern verlieren würden, bestätigen Sie doch selber, daß der radikale Abbau des Grenzausgleichs ein großer Negativfaktor für die deutschen Einkommen sind. Wie kann dann der Bundeskanzler das Gegenteil behaupten? Oder können Sie ihm Nachhilfe geben?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege, so eine Entscheidung kann erst im nachhinein vollzogen werden. Erst wenn die Zeit abgelaufen ist, können wir unter dem Strich feststellen, wie das im einzelnen gelaufen ist, auch für die Einkommenssituation der Landwirtschaft.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Blunck.
blunck (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie gerade richtig verstanden, daß Sie erklärt haben, das neue System könnten Sie noch nicht bewerten, aber das alte sei schlecht gewesen? Ist es weiterhin nicht herzlich gleichgültig, ob nach Währungsverschiebungen z. B. 3% positiver und 4 % negativer Grenzausgleich abgebaut werden oder ob in einem Vorgang 7% negativer Grenzausgleich abgebaut werden, wenn die Auswirkungen auf die Relation der in Landeswährung gezahlten Preise im zwischenstaatlichen Vergleich die gleichen bleiben?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Frau Kollegin, zunächst einmal möchte ich hier mit aller Deutlichkeit feststellen, daß Sie aus meinen Antworten nicht entnehmen können, daß ich gesagt habe, das, was vorher war, sei schlecht gewesen, und das, was wir jetzt haben, sei absolut gut. Ich habe lediglich gesagt, daß das vorhergehende System nicht ohne Mängel gewesen ist. Das weiß jeder, der sich mit der Agrarpolitik befaßt. Ich habe gesagt, daß sich die jetzige Regelung nun differenziert so auswirkt, daß je nach der Währungsänderung in den einzelnen Ländern bei uns kein positiver Währungsausgleich mehr entsteht, aber negative Währungsausgleiche entstehen können. Wir gehen davon aus, daß wir hoffentlich in der Zukunft wenig Währungsänderungen in den Ländern haben werden, die bis jetzt sehr stark abgewertet haben.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Das war's!
Die Frage 42 des Abgeordneten Stiegler ist zurückgezogen worden.
Dann kommen wir zur Frage 43 der Frau Abgeordneten Blunck.
In welchen Zeitungen ist die ganzseitige Anzeige von Bundesminister Kiechle erschienen, in der sich der Minister an die Bäuerinnen und Bauern wendet, die Agrarpreisbeschlüsse des EG-Ministerrats vom 16. Mai 1985 erläutert, und welche Kosten wurden für die Anzeigenserie aufgewendet?
klejdzinski (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, ist es, wenn man von der großen Anzahl der Bauern ausgeht, richtig, daß wie Sie behauptet haben, im Grunde genommen nur ein kleiner Kreis der Bauern von diesen Regelungen betroffen sei?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollge, die Situation ist einfach die, daß es nach den Unruhen, die in der Landwirtschaft angesichts der Einführung der Quotenregelung geherrscht haben - das ist ein offenes Geheimnis - das hat jeder draußen gespürt -, dringend notwendig war, schnell und umfassend zu informieren. Ansonsten stehen der Bundesregierung natürlich alle übrigen Mittel zur Verfügung, auch über ihre Abgeordneten usw.
bitte schön herr staatssekretär gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Frau Kollegin, die Anzeige ist in insgesamt 20 landwirtschaftlichen Fachzeitschriften erschienen. Dies waren: „Bauernblatt für Schleswig Holstein", Rendsburg, „Bremer Landwirtschaftliche Rundschau", Bremen, „Land-Report", Hannover, „Das Landvolk", Hannover, „Hannoversche Land- und Forstwirtschaftliche Zeitung", Hannover, „Landwirtschaftsblatt WeserEms", Oldenburg, „Landwirtschaftliches Wochenblatt Westfalen-Lippe", Münster, „Landwirtschaftliche Zeitschrift Rheinland", Bonn, „Der Hessenbauer", Friedrichsdorf, „Rheinische Bauernzeitung", Koblenz, „Pfälzer Bauer", Kaiserslautern, „Der Landbote", Wiesbaden, „Saarländisches Bauernblatt", Saarbrücken, „Württembergisches Wochenblatt für Landwirtschaft", Stuttgart, „Schwäbischer Bauer", Ravensburg, „Badische Bauernzeitung", Freiburg, „Badisches Landwirtschaftliches Wochenblatt", Stuttgart, „Die Landpost", Konstanz, „Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt", München, und „Allgäuer Bauernblatt", Kempten. Die Kosten betrugen 73 822 DM.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage, Frau
Blunck.
blunck (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, aus welchen Haushaltstiteln im einzelnen die Kosten für die Anzeigenserie bestritten wurden?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Pressetitel - Öffentlichkeitsarbeit.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Weitere Zusatzfrage, Frau Blunck.
blunck (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß man bei einem Landwirtschaftsminister, der es nötig hat, mit so hohem Kostenaufwand in all diesen Zeitungen eine Mitteilung dergestalt, wie sie hier geschehen ist, zu veröffentlichen, Zweifel an seiner guten Verhandlungsführung haben kann?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Nein, Frau Kollegin, da stimme ich Ihnen nicht zu, weil hier eine außergewöhnliche Situation eingetreten ist. Sie ist mit der Situation vergleichbar, die wir vor 15 bis 18 Jahren gehabt haben, als in der EG ebenfalls um den zukünftigen Getreidepreis gerungen worden ist.

Eine ähnliche Situation ist wiederum eingetreten. Deshalb war es angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände richtig, der Landwirtschaft eine entsprechende Aufklärung zuteil werden zu lassen.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
oostergetelo (NA), 1985-06-19:
Herr Staatssekretär, da in der Diskussion und auch in der Anzeigenaktion der Eckwert Getreidepreis so herausgestellt worden ist, frage ich Sie: Was haben eigentlich die 90 % der Bauern, die Getreide zufüttern, die Milchbauern oder die Getreidebauern davon, wenn es beim Getreidepreis um ganze 40 Pfennig pro Doppelzentner geht?
gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Herr Kollege, ich glaube, es ist eine sehr vordergründige Betrachtung der Gesamtsituation, wenn man nur auf der Basis Ihrer beiden Fragen die Getreidepreise sieht. Man muß vielmehr die Gesamtentwicklung berücksichtigen, die Relation EG-Getreidepreis: Weltmarktpreis; denn das, was jetzt in Brüssel geschehen soll und möglicherweise trotz unseres Widerstandes auch geschehen wird, ist nur der Anfang einer Entwicklung hin zum Weltmarktpreis für Getreide. Manche gehen davon aus, daß wir dann in eine günstigere Situation kämen, auch was die Substitute betrifft. Das bestreite ich. Wenn das so wäre, hätten angesichts des hohen Dollarkurses die Substitute in Europa längst teurer werden müssen. Das Gegenteil ist der Fall gewesen. Wir sind also auf einer Ebene angelangt, von der es nach unten gehen kann. Am Ende können wir die Konkurrenz mit Amerika dann nicht aushalten.
Wenn nun allerdings diese Politik von der Mehrheit der EG-Mitglieder getragen wird, wird am Ende dieser Politik die Frage stehen, welche Strukturen die europäische Landwirtschaft überhaupt noch wird erhalten können und welche nicht.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
westphal (vizepräsident), 1985-06-19:
Zusatzfrage, Herr Dr. Klejdzinski.
gallus (parl. staatssekretär), 1985-06-19:
Entschuldigung, Herr Oostergetelo hat das behauptet. Ich habe gerade eine Erklärung abgegeben, die genau das Gegenteil zum Inhalt hatte, die sich auf die Gesamttendenz der Agrarpreissituation bezog, wie sie sich zwischen Europa, den Ländern der Dritten Welt und Amerika ergibt. Natürlich ist die Frage umstritten - das kann ich nicht bestreiten -, inwieweit sich der Getreidepreis auf das Gesamteinkommen der jeweiligen Sparten auswirkt. Da gibt es auch sehr unterschiedliche wissenschaftliche Auffassungen. Das ist auch seitens der sechs Professoren deutlich geworden, die eine grundlegend andere Auffassung in bezug auf die Verhandlung in Brüssel dargelegt haben, als sie von meinem Minister vertreten wird.