Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich davon ausgegangen, daß alle Parteien verstanden haben, welche Lektion ihnen die Protestwähler am 5. April erteilt haben. Wenn ich allerdings sehe, daß die Opposition, weil es einige Diskussionen in der Koalition gab, jetzt bereits scheinheilig nach der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung fragt, dann glaube ich, daß Sie nicht verstanden haben, daß nicht nur die Regierung handlungsfähig ist, sondern dieses Parlament handlungsfähig bleiben muß. Wir tun uns keinen Gefallen damit, wenn wir dieses jetzt schon in Frage stellen.
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Ich will auch zu dem Erscheinungsbild der F.D.P. etwas sagen. Wenn die Fraktion der F.D.P. und der Bundesvorstand dienstags eine andere Meinung als
das Präsidium äußern, dann halte ich das zunächst für einen sehr demokratischen Vorgang.
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Diejenigen, die ihre Autorität überschätzt haben, waren das Präsidium der F.D.P.. Aber ich halte es für ausgesprochen vorbildlich, daß eine Fraktion ganz klar sagt: Wir lassen uns nicht alles vorschreiben. Wir bitten, daß sich die Führung nach uns richtet.
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- Wir haben die Vorschläge des Finanzministers in der Fraktion über fünf Stunden lang diskutiert.
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Ich komme zu dem Ergebnis, daß Ihre Frage nach den Finanzproblemen so nicht richtig ist.
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Wenn Sie feststellen, daß die Ausgaben des Bundes in den 80er Jahren um 2,5 % gestiegen sind, aber die Länder - da haben wir doch, wie ich erfahren habe, mehrere sozialdemokratisch regierte Länder ({6})
eine Ausgabensteigerung von 3,2 % haben, dann empfehle ich den Sozialdemokraten: Kehrt vor den Türen eurer Landesregierungen.
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Ich stelle fest, daß der Schuldenanteil am Bruttosozialprodukt- das ist doch die entscheidende Frage - im Jahre 1989 21,8 % betrug und im Jahre 1992 nach der Haushaltsplanung nur noch 20,5 % beträgt.
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Die Finanzlage ist schwierig
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- wir sollten ehrlich miteinander umgehen -, aber überhaupt kein Anlaß, jetzt nach der Handlungsfähigkeit der Regierung zu fragen.
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Handlungsfähigkeit der Regierung - da fällt mir der Juni oder Juli 1982 ein, wo der Bundeskanzler Helmut Schmidt vor der sozialdemokratischen Fraktion sagte: Ihr wollt mir nicht folgen, wenn ich jetzt in das soziale Netz reinschneiden muß, und ihr wollt die Schulden weiter erhöhen. - Das war Handlungsunfähigkeit! So weit sind wir überhaupt nicht.
Frau Matthäus-Maier hat sich eben beschwert, daß nicht genügend Kürzungsvorschläge gemacht worden sind. Also der Finanzminister, der Bundeskanzler brauchen überhaupt nicht in das soziale Netz hineinzuschneiden.
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Wir haben damals einen Haushalt übernommen, in dem 50 Milliarden DM Schulden drohten. Wir haben das saniert, und wir werden auch jetzt wieder so verfahren.
Meine Damen und Herren, wenn diese Aktuelle Stunde überhaupt einen Sinn hat, dann den - und das möchte ich zum Schluß sagen -, um den Rentnern ganz klar zu sagen, daß von einer Rentenkürzung überhaupt keine Rede ist.
Wir hatten Konsens bei Koalition und SPD
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in der Rentenreform 1992.
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- Der Bundesfinanzminister und der Bundeskanzler haben ganz klar gesagt: Die Renten werden nicht gekürzt. Ich bitte Sie jetzt wirklich: Hören Sie doch auf, die alten Menschen weiter zu verunsichern!
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Wir haben einen niedrigen Beitragssatz und trotzdem eine Rücklage von 2,7 Monatsausgaben. Und vor allen Dingen - das erscheint mir sehr wichtig -: Die alten Menschen, die jetzt Rentner sind, haben Lasten getragen wie wohl hoffentlich keine Generation mehr. Deswegen sollte man aufhören, sie zu verunsichern.
Sagen Sie den Rentnern in den jungen Bundesländern: Nach der Rentenerhöhung im Sommer 1992 sind die Renten in Ostdeutschland doppelt so hoch wie am Tage der Wiedervereinigung! - Ich glaube, das ist eine gute Botschaft. Die sollten wir überbringen.
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