Eid (NA), 1987-12-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich beantrage, die Anträge, die Sie eben genannt haben, auf den Drucksachen 11/1096 und 11/1097 heute auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir debattieren hier heute über die Frage, welche Möglichkeit die Bundesregierung hat, zur Überwindung der Apartheid beizutragen. Dabei kommt Sanktionen und Boykotten eine zentrale Rolle zu, insbesondere auch dem Rüstungsembargo der Vereinten Nationen gegenüber Südafrika. Unsere genannten Anträge beschäftigen sich mit dem U-Boot-Geschäft der Firmen HDW und IKL mit Südafrika. Der Bundeskanzler und die Bundesregierung werden darin aufgefordert, dem U-Boot-Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages die nötigen Akten zur Verfügung zu stellen, damit dieser Ausschuß seine Pflicht tun und die Wahrheit herausfinden kann. Ferner geht es darum, die Geschäftsbeziehungen des Bundes zu den genannten Firmen aufzukündigen bzw. zu überprüfen, da das ganze bisherige Verhalten dieser Firmen darauf hindeutet, daß sie nicht gewillt sind, in Zukunft das UN-Embargo gegen Südafrika einzuhalten.
Es gibt zwei aktuelle Gründe, die Anträge der GRÜNEN heute im Rahmen der Südafrikadebatte zu behandeln:
Erstens. Der südafrikanische Premier Botha hat vor kurzem bekanntgegeben, daß Südafrika jetzt - wahrscheinlich mit deutscher Hilfe - dabei ist, U-Boote zu bauen. Die Firmen HDW und IKL haben für Südafrika das Kriegsschiff SAS Drakensberg gebaut und wollen jetzt mit demselben Team in Südafrika U-Boote bauen.
Bei HDW handelt es sich um ein Bundesunternehmen. Der Bundestag kann nicht hinnehmen, daß sich ein staatliches Unternehmen derart unverfroren über internationales Recht hinwegsetzt. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Südafrikapolitik steht auf dem Spiel. Heute könnte der Bundestag zeigen, daß er es ernst meint mit der Verwirklichung möglicher Schritte zur Überwindung der Apartheid, denn die Überwindung der Apartheid meint an erster Stelle auch, keine Waffen und keine Rüstungsgüter an Südafrika, die es dem Apartheidstaat ermöglichen, weiter Krieg gegen die eigene schwarze Bevölkerung und gegen die Nachbarländer zu führen.
Zweitens. Der U-Boot-Untersuchungsausschuß hat beschlossen, ein Beschlagnahmeverfahren gegen die Firmen HDW und IKL durchzuführen, um an die Akten der Unternehmen heranzukommen. Es geht darum, an Hand der Akten zu klären, ob das U-Boot-Geschäft mit Südafrika weiterläuft und ob die Bundesregierung hiervon Kenntnis hat. Der Bundeskanzler selbst könnte dazu beitragen, daß hier die Wahrheit ans Licht kommt. Er weigert sich jedoch, Druck auf das Bundesunternehmen HDW auszuüben, damit dieses die Akten freiwillig zur Verfügung stellt.
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Diese Weigerung des Bundeskanzlers wollen wir hier heute diskutieren. Wir wollen wissen, warum der Bundeskanzler die Firmen deckt. Wir wollen wissen, was der Bundeskanzler und die Firmen zu verbergen haben.
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Wir wollen von dem Bundeskanzler erfahren, ob er Kenntnis darüber hat, daß Südafrika jetzt tatsächlich U-Boote baut, wie es Premier Botha behauptet. Schließlich hat der Bundeskanzler seinerzeit ausführlich mit Herrn Botha über das U-Boot-Thema gesprochen.
Wir bitten um Zustimmung, unsere beiden Anträge hier heute zu debattieren.
Vielen Dank.
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