Swen Schulz (NA), 2012-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um dem
Fachkräftemangel zu begegnen, müssen wir zweierlei
tun: Wir müssen als Erstes die Bildungschancen der
Menschen, die hier leben, verbessern.

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Selbst wenn wir das jetzt sofort tun würden und eine perfekte Bildungspolitik machen würden, wovon die Regierungskoalition weit entfernt ist,

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würde das allen Prognosen zufolge nicht ausreichen.

Wir brauchen darüber hinaus zweitens die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland.

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Darum brauchen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen. Wir müssen als Arbeitsstandort attraktiv werden; wir müssen eine Willkommenskultur etablieren.

Nun wissen wir natürlich, dass das eine politische
Herausforderung ist; denn jahrzehntelang ist uns von
vielen Leuten erzählt worden, wie schwierig das mit der
Zuwanderung sei, was das für eine Belastung sei und
welche Schwierigkeiten es bei der Integration gebe. Hier
geht es um eine politische Thematik, der wir uns stellen
müssen. Wir müssen trotzdem, auch gegen diesen Trend,
klar erkennen und es den Leuten auch sagen: Wir benötigen Zuwanderung aus dem Ausland, um unsere Wirtschaft weiter voranzubringen und unseren Sozialstaat
perspektivisch weiter finanzieren zu können.

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SPD und Grüne haben sich dieser Herausforderung
schon vor langer Zeit gestellt. Die Regierung Schröder
war es, die 2002 das Zuwanderungsgesetz beschlossen
hat, damals hart bekämpft von CDU und CSU im Deutschen Bundestag und im Bundesrat;

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Swen Schulz ({5})

wir erinnern uns sehr gut daran. Ich will aber jetzt nicht
noch einmal die alten Schlachten führen, sondern nur darauf hinweisen, dass das bis heute nachwirkt und ein
Stück weit ein Problem ist. Denn die damalige Denke
bei der CDU/CSU gibt es, jedenfalls in Teilen der Union,
immer noch; sie wirkt immer noch nach. Darum ist die
Politik der Koalition in diesem Feld auch so halbherzig,
so widersprüchlich und eben auch zögerlich.

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Das sieht man auch in diesem Gesetzentwurf. Minister Rösler hat gesagt, dieser Gesetzentwurf sei ein Quantensprung in der Zuwanderungspolitik.

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Bei so einer Wortwahl - Sprung - denke ich unwillkürlich an eine Raubkatze, die elegant und dynamisch nach
vorne schnellt.

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Aber wenn man sich das ganze Verfahren anschaut
und sich ansieht, was im Gesetzentwurf enthalten ist,
kommt man zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung
das Bild eines schläfrigen Bernhardiners abgibt, der angeschoben werden muss, damit überhaupt irgendetwas
passiert.

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Das fängt schon damit an, dass die Umsetzung der
Richtlinie mit großem Zeitverzug passiert.

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Die Richtlinie ist von 2009, wir sind heute im Jahr
2012, und Sie kommen erst jetzt mit dem Gesetzentwurf.

Was die Inhalte angeht, gibt es jede Menge Leerstellen. Das hat Ihnen - der Kollege Uhl hat dankenswerterweise darauf hingewiesen - der Bundesrat auch ins
Stammbuch geschrieben. Ich will nur einige Beispiele
nennen: Es fehlt zum Beispiel die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für ausländische Studierende.
Der Bundesrat hat gesagt: Da müssen wir etwas machen.
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme dankenswerterweise gesagt: Ja, okay, wir stimmen zu. - Also
hoffen wir, dass dies in den Beratungen im Deutschen
Bundestag von der Regierungskoalition auch aufgenommen wird.

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Es fehlt die Verlängerung der Frist für die Arbeitsplatzsuche für die Absolventen. Die Bundesregierung
hat gesagt: Das müssen wir prüfen. - Also ein weiterer
Debattenpunkt. Es fehlt die vereinfachte Definition der
Angemessenheit der Arbeit. Die Bundesregierung hat
gesagt: Das lehnen wir ab. - Noch ein Diskussionspunkt
für die Ausschüsse. Es fehlt die Ermöglichung der
Selbstständigkeit von Absolventen. Die Bundesregierung hat gesagt: Wir prüfen. - Also müssen wir auch da
in den Beratungen im Deutschen Bundestag weiter vorankommen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bernhardiner-Koalition,

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es ist wirklich schwer und mühsam, mit Ihnen da Fortschritte zu erreichen.

Da sind dann auch noch richtige „Klopper“ drin. Ein
starkes Stück ist das Thema „Niederlassungserlaubnis“.
Die Bundesregierung schlägt mit dem Gesetzentwurf
vor, dass die Niederlassungserlaubnis nachträglich entzogen werden kann. Was ist denn das für eine Botschaft?
Sie sagen damit den Leuten: Ihr könnt hier jahrelang
brav arbeiten, Steuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen
und sichern, aber wenn es ein Problem gibt, dann raus
mit euch. - Das ist doch das Gegenteil von Willkommenskultur.

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