Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7394 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 h
sowie die Zusatzpunkte 3 a bis 3 d auf:

30 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Ent-
schließung vom 8. Juli 2005 zur Änderung des
Übereinkommens vom 26. Oktober 1979 über
den physischen Schutz von Kernmaterial

- Drucksache 16/8151 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsgesetz und der
Flächenerwerbsverordnung ({0})

- Drucksache 16/8152 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Hopfengesetzes

- Drucksache 16/8153 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über
die Beschränkung des Einsatzes schädlicher
Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen ({2})

- Drucksache 16/8154 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
({4})

- Drucksache 16/8188 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({5})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Dr. Max Stadler, Hartfrid Wolff ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden auf den Prüfstand
stellen

- Drucksache 16/6641 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Tourismus

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Monika Lazar, Priska Hinz
({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Systematische Weiterentwicklung der politischen Bildung beim Thema Nationalsozialismus

- Drucksache 16/8184 Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Kultur und Medien ({9})
Innenausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

h) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen
im Rahmen des VN-Systems

- Drucksache 16/5850 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({10})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst
Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Naturschutz praxisorientiert voranbringen Entwicklung der Wildtiere in Deutschland

- Drucksache 16/8077 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

- Drucksache 16/8185 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({12})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Mechthild Dyckmans, Hans-Michael Goldmann,
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlamentes und des Rates über den Schutz
der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte
Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben

- Drucksache 16/8187 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({13})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU, der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe,
Gabriele Groneberg, Stephan Hilsberg, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy,
Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine neue, effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention

- Drucksache 16/8192 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({14})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Sie sind, wie ich sehe, damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Nun kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 31 a
bis 31 m sowie zu Zusatzpunkt 4. Dabei geht es um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 31 a:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
InVeKoS-Daten-Gesetzes und des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes

- Drucksache 16/7827 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des InVeKoS-Daten-Gesetzes
und des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes

- Drucksache 16/8147 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({15})

- Drucksache 16/8223 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Waltraud Wolff ({16})
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann
Cornelia Behm

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8223, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
auf Drucksache 16/7827 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses
angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des InVizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
VeKoS-Daten-Gesetzes und des DirektzahlungenVerpflichtungengesetzes. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8223, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/8147 für erledigt zu erklären. Gleichwohl müssen wir über diese Empfehlung abstimmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Norman Paech, Monika Knoche, HüseyinKenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran verhindern

- Drucksachen 16/4202, 16/7532 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Dr. Rolf Mützenich
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({18})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7532, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/4202 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.

Bei den Tagesordnungspunkten 31 c bis 31 m geht es
nun um die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Zunächst Tagesordnungspunkt 31 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 352 zu Petitionen

- Drucksache 16/8063 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 352 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 353 zu Petitionen

- Drucksache 16/8064 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Auch die Sammelübersicht 353 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 31 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 354 zu Petitionen

- Drucksache 16/8065 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 354 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 355 zu Petitionen

- Drucksache 16/8066 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 355 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 356 zu Petitionen

- Drucksache 16/8067 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 356 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der FDP und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 357 zu Petitionen

- Drucksache 16/8068 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 357 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 358 zu Petitionen

- Drucksache 16/8069 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 358 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
und Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.