jan aken (NA), 2016-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube,

ich muss Sie jetzt enttäuschen . Ich werde jetzt nicht über
Steinmeier, Gabriel und Frau Merkel herfallen und mich
maßlos über die unfassbar hohen deutschen Waffenexporte aufregen,

({0})

obwohl sie natürlich viel zu hoch sind und obwohl ich
mich natürlich aufrege . Mich treibt, ehrlich gesagt, im
Moment eine andere Frage um . Wenn ich mir anschaue,
wie sich die deutschen Waffenexporte in den letzten drei
Jahren entwickelt haben, drängt sich mir nämlich vor allem die Frage auf: Woran ist Sigmar Gabriel eigentlich
gescheitert?

Sigmar Gabriel hat 2013 massiv Wahlkampf gegen die
Waffenexporte gemacht . Er hat sich - auch als Minister immer wieder dagegen ausgesprochen . Das kann man
jetzt alles als Propaganda abtun . Ich tue das nicht, sondern glaube, er wollte tatsächlich hier und da ein bisschen
verändern . Er hat sogar an einigen ganz kleinen Punkten
etwas bewegt . Aber in der Summe, unter dem Strich, ist
Gabriel grandios gescheitert, wie ich feststelle, wenn ich
mir ansehe, dass sich die deutschen Waffenexporte im
letzten Jahr - in einem einzigen Jahr! - verdoppelt haben .
2015 war das Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland, in dem mehr Waffenexporte als je zuvor
genehmigt wurden, nämlich im Wert von 12,8 Milliarden
Euro. Ich finde, das sind 12,8 Milliarden zu viel.

({1})

Wie gesagt, das geschah unter Sigmar Gabriel, der genau das Gegenteil angekündigt hatte . Wenn ich mir jetzt
seine Entschuldigungen anhöre, mit denen er diese hohen
Exporte rechtfertigen will, stelle ich fest, dass das kompletter Unsinn ist . Er hat in den letzten zwei, drei Tagen
vor allem zwei Entschuldigungen vorgebracht .

Erstens . Schuld sind immer die anderen . Schuld sind
die Vorgängerregierungen . Es war ja Schwarz-Gelb, die
damals schon den Panzerdeal mit Katar durchgewinkt
haben . Richtig ist, dass die erste Genehmigung von
Schwarz-Gelb kam . Richtig ist aber auch, dass die zweite entscheidende Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz von Sigmar Gabriel im letzten Jahr erteilt
worden ist . Er hätte sich weigern können . Er hätte Nein
sagen können . Es war ganz allein seine Entscheidung,
dazu Ja zu sagen .

({2})

Alles andere ist eine faule Ausrede . Hören Sie bloß auf
damit!

({3})

Wenn ich jetzt höre: „Na ja, wenn wir jetzt Nein gesagt hätten, dann hätte die Firma eine Schadensersatzklage eingereicht“, dann ist das richtig peinlich für die
deutsche Sozialdemokratie . Dann sollen die doch klagen .

Präsident Dr. Norbert Lammert

Die müssen den Prozess erst einmal gewinnen . Sie haben doch gute Argumente . Sie können sagen: Katar führt
Krieg im Jemen, und Sie wollen keine Panzer an eine
kriegsführende Partei liefern . Diesen Prozess sollen die
erst einmal gewinnen .

({4})

Selbst wenn die Bundesregierung diesen Prozess am
Ende verliert, ist das uns das Geld nicht wert, wenn wir
an die Toten im Jemen denken? Ich habe von einem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
sehr viel mehr Rückgrat bei der Frage von Leben und
Tod erwartet . Das ist ganz schwach, Herr Gabriel .

({5})

Jetzt kommen wir zur zweiten Ausrede von Sigmar
Gabriel: In diesem Jahr waren ein paar ganz große Projekte dabei, die wir eigentlich herausrechnen müssen .
Zum Beispiel sind das die Kriegsschiffe für Großbritannien für 1,1 Milliarden Euro . Das war ein ganz besonderer Sondereffekt . Das darf man nicht mitzählen . - Das
ist genauso Unsinn; Sie alle wissen das . Denn es gibt
jedes Jahr solche Sondereffekte: 2014 U-Boote nach Israel, 2016 wird es die Fregatte nach Algerien sein . Das
gibt es jedes Mal . Ich bin mir sicher: Ich höre das jetzt
gleich drei-, vier-, fünfmal über die Kriegsschiffe nach
Großbritannien . Streichen Sie das aus Ihrem Manuskript .
Sondereffekte gibt es jedes Jahr . Das ist völliger Unsinn .

({6})

Unter dem Strich bleibt genau ein Faktum übrig: Unter Sigmar Gabriel haben sich die Waffenexporte verdoppelt, obwohl er etwas ganz anders angekündigt hatte .
Deshalb noch einmal die Frage: Woran ist er eigentlich
gescheitert? Ich glaube, er ist am System gescheitert,
am heutigen System der Rüstungsexportkontrolle, die
schlicht und einfach nicht funktioniert . So, wie das System aufgestellt ist, ist es einfach kaputt . Wenn Sie im
Bereich der Waffenexporte künftig wirklich etwas verändern wollen - das sage ich in Richtung der Grünen und in
Richtung der Sozialdemokraten -, dann müssen Sie das
System verändern . So geht es nicht weiter .

({7})

Das System - das wissen Sie ganz genau - ist völlig
wischiwaschi, butterweich . Selbst die schlimmsten Menschenrechtsverletzter, die schlimmsten Despoten können
sich mit deutschen Sturmgewehren, mit Panzern, mit Raketen, mit Handgranaten eindecken . Alles, was sie wollen, kann man in diesem System liefern . Das System ist
nicht restriktiv . Es ist kaputt .

({8})

Sie alle hier im Bundestag müssen sich doch fragen,
ob Sie wirklich ein System einer Exportkontrolle haben
wollen, bei dem die Waffenexporte immer steigen, egal
wer gerade regiert . Schauen wir einmal 15 Jahre zurück .
Da gab es eine rot-grüne Bundesregierung . Die rot-grüne
Bundesregierung wollte die Waffenexporte reduzieren .
Sie haben die Regeln neu gemacht . Auch sie sind grandios gescheitert, genauso grandios wie Gabriel . Auch
unter Rot-Grün sind die Waffenexporte immer weiter

gestiegen . Brauchen Sie denn noch mehr Hinweise darauf, dass das System kaputt ist und Sie es anders machen
müssen? Ich glaube, wir brauchen einen grundsätzlich
anderen Ansatz . Der Kern unseres Vorschlages ist, dass
wir definierte gesetzliche Verbote einführen. Ohne die
kommen Sie bei den Waffenexporten nie weiter .

({9})

Im Moment beruht das System bei der Exportkontrolle auf sogenannten Einzelfallentscheidungen . Die
Kriterien für den Einzelfall - wird diese Waffe an jenes
Land geliefert? - sind völlig vage . Sie haben Tausende
von Schlupflöchern. Sie können am Ende eigentlich gar
nichts verbieten . Alles ist erlaubt . Sogar an Kriegsparteien dürfen Sie unter diesen Kriterien liefern . Aber diese
butterweichen Kriterien sind nur ein Problem . Es gibt
noch zwei weitere Probleme, über die wir hier bis jetzt
eigentlich viel zu wenig geredet haben, die automatisch
dazu führen, dass heutzutage das System komplett auf Ja
gestellt ist, dass praktisch keine Anträge abgelehnt werden . Wissen Sie eigentlich, wie viele Anträge im letzten
Jahr abgelehnt worden sind? Über 12 000 Anträge sind
gestellt worden, abgelehnt wurden 100 . Das System ist
auf Ja gestellt . Die zwei Gründe dafür sind folgende:

Erstens . Ein Nein ist nicht nachhaltig . Ein Nein kann
die nächste Bundesregierung sofort wieder aufheben . Ein
Ja ist von Dauer, solange sich die Bundesregierung nicht
traut, auf eine Schadensersatzklage zu warten .

Zweitens . Das Problem ist: Wenn Sie sich denn einmal
trauen, Nein zu sagen, haben Sie sofort ein diplomatisches Problem, weil sich das Empfängerland natürlich
diskriminiert fühlt .

Diese beiden Punkte kann man ganz wunderbar an einem aktuellen konkreten Beispiel aufzeigen . Das ist die
G36-Fabrik, eine Sturmgewehrfabrik, in Saudi-Arabien .
Sie wurde vor vielen Jahren genehmigt . Die Produktionsanlagen stehen bereit; sie sind aber noch auf Zulieferungen aus Deutschland angewiesen: auf Ersatzteile, auf
Bauteile usw .

Diese Zulieferungen hat Sigmar Gabriel jetzt gestoppt. Das finde ich gut, und dafür, dass er das gestoppt
hat, möchte ich Sigmar Gabriel an dieser Stelle einmal
ausdrücklich danken .

({10})

- Da könnten Sie auch einmal klatschen, oder?

({11})

Das Problem ist nur, dass dieser Stopp nicht nachhaltig
ist .

({12})

Im nächsten Jahr findet die Bundestagswahl statt, und
nach dieser Bundestagswahl ist Sigmar Gabriel hier weg
und woanders - was immer er dann auch macht . Es gibt
dann doch die ganz große Wahrscheinlichkeit, dass die
nächste Bundeswirtschaftsministerin dieses Nein von
Gabriel „kassiert“ und die Genehmigung erteilt und
die G36-Fabrik in Saudi-Arabien weiterläuft . Dann hat

Gabriel unter dem Strich gar nichts erreicht, nullkommanix . Das ist ein riesiges Problem .

Das ist jetzt auch keine Schwarzmalerei . Es gibt in der
deutschen Geschichte tatsächlich konkrete Beispiele dafür, dass genau das passiert ist . Als Joschka Fischer Außenminister war - wieder Rot-Grün -, hat er einen ganz
schmutzigen Sturmgewehr-Deal mit Mexiko gestoppt .
Das Auswärtige Amt hat 2005 Nein zur Lieferung von
G36-Gewehren nach Mexiko gesagt .

2005 gab es dann die Bundestagswahl . Kurz danach
wurde Steinmeier Außenminister, und ein paar Tage später sagte das Auswärtige Amt Ja zum Deal mit Mexiko .
Das zur Nachhaltigkeit in diesem System! Sie können
20 Jahre lang regieren: Kaum sind Sie weg, kommt die
nächste Ministerin oder der nächste Minister, und das
Problem ist erneut, dass wieder alles geliefert wird .

({13})

Deswegen funktioniert das System nicht so, wie es
funktionieren sollte . Die Regierungen wechseln, und Sie
müssen jetzt ein System aufbauen, das nachhaltig ist, damit auch dann, wenn Sie abgewählt wurden, das Nein
weiter bestehen bleibt . Das ist das Problem .

({14})

Auch den zweiten Grund dafür, dass das System auf
Ja gestellt ist, kann man schön an der G36-Fabrik darstellen; denn selbst Gabriel könnte in den nächsten Wochen noch gezwungen werden, die Genehmigung doch
zu erteilen . Was passiert denn, wenn Sie Nein sagen? Die
Herstellerfirma wird wahrscheinlich klagen, es gibt einen
Prozess, und plötzlich muss die Bundesregierung öffentlich begründen, warum Saudi-Arabien diese Sturmgewehre nicht bekommt .

Dafür gibt es tausend gute Gründe, die man auch alle
nennen kann . Merkel und Steinmeier müssen dann aber
nach Riad und den Saudis Auge in Auge erklären, warum
sie keine Sturmgewehre bekommen, ihre Nachbarn aber
doch . Das ist doch eine diplomatische Katastrophe .

({15})

Deswegen bin ich mir ganz sicher, dass Merkel und
Steinmeier jetzt dafür sorgen werden, dass das nicht abgelehnt wird . Dieses diplomatische Desaster mit Saudi-Arabien wollen sie sich nämlich gar nicht erst einhandeln . Das ist der Punkt .

In dem Moment, in dem Sie Einzelfallentscheidungen
treffen und einmal Ja und zweimal Nein sagen, haben Sie
eine diplomatische Katastrophe .

({16})

Das können Sie nur dadurch vermeiden, indem Sie immer Nein sagen . Wenn Sie ein generelles Verbot von
Kleinwaffen haben, dann können Sie nach Riad fahren
und sagen: Jungs, es tut uns leid; das hat gar nichts mit
euch zu tun. Wir Deutschen sind ein bisschen pazifistisch . Kein Land kriegt etwas von uns geliefert . - Damit
hätten Sie kein diplomatisches Problem .

({17})

Eine gesetzliche Regelung, durch die die Waffenexporte wirklich endlich einmal reduziert werden, ist doch
auch in Ihrem ureigensten Interesse . Gucken Sie sich
Sigmar Gabriel in dieser Woche doch einmal an . Was für
eine Blamage, nach diesem Wahlkampf jetzt eine Verdoppelung der Rüstungsexportzahlen rechtfertigen zu
müssen! Das Gleiche geschieht in zwei Jahren wieder .
Der nächste SPD-Wirtschaftsminister und der nächste
grüne Außenminister werden genau solche Peinlichkeiten wieder vertreten müssen, wenn Sie nicht endlich an
die Systemfrage herangehen .

Sie wissen, dass wir von mir aus alle Waffenexporte
jetzt sofort verbieten können . Ich weiß aber auch, dass
das mit Ihnen so schnell nicht geht; ich bin Realist . Das
Dringendste und Wichtigste - ich glaube, darin sind sich
ganz viele hier einig - ist aber doch ein generelles Verbot
von Kleinwaffenexporten .

({18})

Das sind die tödlichsten Waffen dieser Welt . Wir wissen,
dass wir das verbieten müssen . Kein Sturmgewehr, keine
Handgranate, keine Panzerfaust mehr exportieren, nirgendwohin: Das ist unser Vorschlag .

Ich sehe auch überhaupt nicht, wo das Problem ist .
Warum machen Sie da nicht mit? Auch an die Grünen:
Warum erheben Sie nicht endlich einmal diese Forderung? Es gibt doch eigentlich überhaupt kein gutes Argument gegen ein solches Verbot .

Auch in Deutschland werden Sie auf keinerlei Widerstand treffen, wenn Sie sagen, dass Kleinwaffen nicht
mehr exportiert werden . Sie hätten dann die Gewerkschaften, die Kirchen und über 80 Prozent der Bevölkerung auf Ihrer Seite und wahrscheinlich schon heute eine
Mehrheit hier im Bundestag dafür . Sie müssen es nur tun .

Danke schön .

({19})