Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Herr Kollege Dehnel, ich darf
zunächst darauf verweisen, dass vor kurzem das Gesetz
zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Sexualstraftätern umfassend
verbessert hat. So ist gerade gegenüber dieser Gruppe von
Straftätern die Verhängung der Sicherungsverwahrung
deutlich erleichtert worden. Seitdem schreibt das Gesetz
ausdrücklich vor, dass die Gerichte bei der Entscheidung
über eine mögliche vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft prüfen müssen, ob - ich zitiere aus § 57 Abs. 1 Nr. 2
des Strafgesetzbuches - „dies unter Berücksichtigung
des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet
werden kann“.

Mit diesem Gesetz wurde zudem der umfassend belegten Erkenntnis Rechnung getragen, dass eine angemessene therapeutische Behandlung von Sexualstraftätern
durchaus erfolgreich sein kann und dass gerade eine erfolgreiche Therapie den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit dient, da sie den Tätern die Gefährlichkeit
nimmt. Deswegen wurde § 9 des Strafvollzugsgesetzes,
der übrigens erst zum 1. Januar 2003 in Kraft treten wird,
neu gefasst. Damit wird eine Verlegung von behandlungsbedürftigen und behandlungsfähigen Sexualstraftätern, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren
verurteilt wurden, in eine sozialtherapeutische Anstalt





zwingend vorgeschrieben, wenn diese Verlegung aufgrund einer Untersuchung der Persönlichkeit und der Lebensverhältnisse des Gefangenen angezeigt ist. Das spätere In-Kraft-Treten wurde im Übrigen beschlossen, um
den Ländern entsprechende Maßnahmen zu ermöglichen.

Weiterhin verpflichtet das Gesetz die Vollzugsbehörden schon jetzt, bereits in der zu Beginn des Vollzuges
durchzuführenden Behandlungsuntersuchung zu prüfen,
ob die Verlegung unter Behandlungsgesichtspunkten angezeigt ist, und eine Entscheidung zu treffen. Für den Fall,
dass das Erfordernis der Verlegung verneint wird, ist die
Entscheidung unter Berücksichtigung der Entwicklung
des Gefangenen im Vollzug in regelmäßigen Abständen
zu wiederholen.

Nun ist, wie Sie wissen, der Vollzug dieser Gesetze Sache der Länder. Ungeachtet dessen überprüft die Bundesregierung ständig die bestehenden Gesetze auf Änderungsbedarf. Deshalb und zur Unterstützung der Länder
vergibt sie beispielsweise Forschungsaufträge, die sich
mit dieser Thematik befassen. So wird die Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden, eine Forschungs- und
Dokumentationseinrichtung der Justizministerien des
Bundes und der Länder, in Kürze ihr Forschungsvorhaben
zur Rückfälligkeit von Sexualstraftätern abschließen. Aus
diesem Vorhaben erhofft sich die Bundesregierung weitere Erkenntnisse für die Bekämpfung und Prävention vor
allem von wiederholt begangenen Sexualstraftaten.

Ferner hat die Kriminologische Zentralstelle in den
letzten zwei Jahren zwei Fachtagungen zu dieser Thematik durchgeführt und die Ergebnisse im Übrigen auch veröffentlicht. Außerdem steht die Kriminologische Zentralstelle hinsichtlich der Anwendung der geänderten
Strafvorschriften in engem Kontakt mit den Landesjustizverwaltungen und dokumentiert zum Beispiel auch die
Entwicklungen bei den sozialtherapeutischen Einrichtungen.