Petra Heß (NA), 2004-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einsatzversorgungsgesetz
wird das Versorgungsrecht unserer Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen an die veränderten Anforderungen angepasst und auch verbessert. In den letzten
zehn Jahren hat sich die Bundeswehr in zunehmendem
Maße an zahlreichen internationalen Einsätzen beteiligt.
Für unsere Soldatinnen und Soldaten bedeuten diese
Auslandseinsätze eine deutlich höhere Gefährdung für
Leib und Leben, als dies bei Einsätzen im Inland der Fall
ist. Das Aufgabenspektrum bei Auslandseinsätzen ist
nicht mit den Tätigkeiten im Inlandsdienst zu vergleichen. Dies hat sich besonders bei dem tragischen Attentat in Kabul gezeigt, bei dem tote und verletzte Soldaten
beklagt werden mussten.

Der Verteidigungsausschuss hat bereits am 15. Januar
2003 einen Antrag auf Anpassung des Versorgungsrechts an die veränderten Anforderungen für Soldatinnen
und Soldaten bei Auslandseinsätzen einstimmig verabschiedet. Es ist gerade für unsere Soldatinnen und Soldaten sowie vor allem für ihre Angehörigen ein wichtiges
Signal, denke ich, dass alle Fraktionen im Deutschen
Bundestag hinter dem Einsatzversorgungsgesetz stehen
und auf diese Art und Weise die gefährliche Arbeit der
Bundeswehr bei den verschiedenen Auslandseinsätzen
anerkennen.

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Es sollte in diesem Zusammenhang aber nicht unerwähnt bleiben, dass es im Bundesrat nicht von Anfang
an Einstimmigkeit gab. Bayern und Hessen standen dem
Gesetzentwurf zuerst ablehnend gegenüber. Dass insoweit eine Änderung eingetreten ist, ist unter anderem
dem lobenswerten Engagement des Bundeswehr-Verbands zu verdanken, der bei den Ländern nachdrücklich
und letztlich erfolgreich für eine Zustimmung zum Einsatzversorgungsgesetz warb. Ich halte es für sehr bedenklich - das möchte ich persönlich anmerken -, dass
Bayern und Hessen unseren Soldatinnen und Soldaten
sowie ihren Angehörigen die im Einsatzversorgungsgesetz geplanten Verbesserungen aus parteipolitischen
Gründen vorenthalten wollten.

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Die vom Bundesrat erhobene Forderung, das rückwirkende In-Kraft-Treten des Einsatzversorgungsgesetzes
vom 1. Juni 2003 auf den 1. Dezember 2002 vorzuverlegen, wird ausdrücklich begrüßt und findet auch die Zustimmung des gesamten Verteidigungsausschusses. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt,
diese Forderung in den noch anstehenden Beratungen
umzusetzen.

Durch diese Änderung werden dann auch die Hinterbliebenen der am 21. Dezember 2002 bei dem tragischen
Hubschrauberabsturz in Kabul verunglückten Soldaten
erfasst. Dabei ist uns sehr bewusst, dass durch eine materielle Entschädigung der Schmerz über den Tod eines
Menschen nicht gelindert werden kann.

Mit dem Einsatzversorgungsgesetz werden für unsere
Soldatinnen und Soldaten sehr umfangreiche Leistungsverbesserungen geschaffen, wird eine größere Rechtssicherheit im Hinblick auf die Voraussetzungen für die
einzelnen Versorgungsleistungen erreicht und werden in
bestimmten Fällen bestehende Unterschiede zwischen
der Versorgung der Soldaten auf Zeit, der freiwillig länger Wehrdienstleistenden und der Berufssoldaten angeglichen. Damit endet eine Phase der Unsicherheit. Gerade auch die Sorge um die Zukunft der Familie wird
gelindert.

Als Grundzugangsvoraussetzung zu den einzelnen
Versorgungsleistungen genügt stets das Vorliegen eines
Einsatzunfalls. Um der Tatsache Rechnung zu tragen,
dass militärischer Dienst bei einem Auslandseinsatz regelmäßig gefährlicher ist als sonstiger Dienst, ist im Einsatzversorgungsgesetz festgelegt, dass jeder schwere
Dienstunfall im Rahmen eines besonderen Auslandseinsatzes oder eines Einsatzes mit vergleichbar gesteigerter
Gefährdungslage als Einsatzunfall gilt. Durch diese Definition entfallen die bisherige unsägliche Begrifflichkeit
des qualifizierten Dienstunfalls und die damit einhergehenden, zum Teil unterschiedlichen Voraussetzungen für
einzelne Versorgungsleistungen sowie die oft langwierigen Prüfungen der Unfallursachen.

Die Entschädigungen für Betroffene erhöhen sich in
allen Bereichen, wobei ich insbesondere die Erhöhung
für hinterbliebene Ehepartner und versorgungsberechtigte Kinder hervorheben möchte.
Herr Kollege Rauber, ich habe wirklich großes Verständnis für Ihr Engagement für die Reservisten. Ich
teile auch Ihre Sorge. Wir alle wissen aber, dass es sich
um einen Gesetzentwurf handelt, der in der jetzigen
Ausgestaltung ein Kompromiss mit der Länderkammer
ist. Nach diesem Kompromiss verbessert sich auch die
Situation der Reservisten spürbar und deshalb kann man
sagen, dass es letztlich ein guter Kompromiss ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Mit dem Einsatzversorgungsgesetz wird das Versorgungsrecht unserer
Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen an die
veränderten Anforderungen angepasst. Die Soldatinnen
und Soldaten sowie ihre Angehörigen haben damit die
Gewissheit, dass sie im Falle eines Unfalls die ihnen
zustehenden Leistungen schnell und unbürokratisch erhalten. Ich bin mir sicher, dass die Verabschiedung des
Einsatzversorgungsgesetzes auch einen deutlichen Motivationsschub innerhalb der Truppe bewirken wird.

Abschließend möchte ich allen danken, die am Zustandekommen des Gesetzes beteiligt waren, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Verteidigungsund Innenausschuss, und im besonderen Maße unserem
Verteidigungsminister Struck, dem ich von hier aus
nochmals beste Genesungswünsche übermitteln möchte.

Ich danke Ihnen.

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