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bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-03:
Ich bitte, Herr Abgeordneter, damit einverstanden zu sein, daß ich Ihre Fragen zusammen beantworte. Sie decken sich weitgehend mit der Frage des Herrn Abgeordneten Folger, die Herr Staatssekretär Grund bereits in der Fragestunde am 18. Februrar 1966 beantwortet hat. Seine Ausführungen von damals gelten heute noch.
Die Bundesregierung hat, worauf Herr Staatssekretär Grund in seiner Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Folger hingewiesen hat, keine Möglichkeit, unmittelbar auf die Durchführung des Spar-Prämiengesetzes Einfluß zu nehmen. Das Spar-Prämiengesetz wird als Bundesgesetz von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Die Bundesregierung ist damit auf den Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, beschränkt. In diesem begrenzten Rahmen hat sie alles getan, um sicherzustellen, daß die Prämien einschließlich der Zinsen und Zinseszinsen den Kreditinstituten rechtzeitig, d. h. beim Ablauf der Festlegungsfrist, zur Verfügung stehen. Diesem Zweck dient insbesondere auch die in Abschnitt 16 Abs. 1 der Richtlinien zum Spar-Prämiengesetz enthaltene Aufforderung an die Kreditinstitute, die vorgenannten Beträge nach Möglichkeit nicht später als drei Monate vor Ablauf der Festlegungsfrist bei den Finanzämtern anzufordern.
Dem Bundesfinanzministerium ist erst durch die Frage des Herrn Abgeordneten Folger sowie durch Ihre heutigen Anfragen, Herr Kollege, und durch einige in den letzten Tagen erschienene Pressemeldungen bekanntgeworden, daß es bei den Überweisungen der Sparprämien unliebsame Verzögerungen gegeben haben soll.
Ergänzend zu den Ausführungen von Staatssekretär Grund auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Folger darf ich heute noch bemerken, daß ich einige Länder fernmündlich um eine Stellungnahme gebeten habe. Danach ist es keineswegs so, daß allgemein von den zum 1. Januar 1966 freigewordenen Sparprämien 30 % zu diesem Zeitpunkt noch ficht überwiesen waren. Vielmehr waren die Anforderungen der Kreditinstitute, die entsprechend der Empfehlung drei Monate vor Ablauf der Festlegungsfrist bei den Finanzämtern eingegangen waren, auch bis zum 31. Dezember 1965 im wesentlichen abschließend bearbeitet. Nennenswerte Rückstände sollen sich lediglich bei den Finanzämtern einer Großstadt ergeben haben, Rückstände, die offensichtlich auch der Anlaß zu dem Bericht in der „Süddeutschen Zeitung" vom 10. Februar 1966 waren. Soweit allerdings die Kreditinstitute die Sparprämien bei den Finanzämtern später als drei Monate vor Ende des Kalenderjahres angefordert haben, haben sich zwangsläufige Verzögerungen der Überweisung ergeben, da diese Arbeit dann mit dem Geschäft der Eintragung von Freibeträgen auf den Lohnsteuerkarten und der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs zusammengetroffen ist.
Unabhängig davon bin ich jedoch gern bereit, die obersten Finanzbehörden der Länder auf diese Schwierigkeiten aufmerksam zu machen und gemeinsam mit ihnen zu überlegen, wie den von Ihnen, Herr Kollege, vorgebrachten Beanstandungen entgegengewirkt werden kann.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Ich rufe die Frage VII/5 des Herrn Abgeordneten Ott auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, die wirtschaftlichen Verluste, die Wehrpflichtige durch Ableistung ihrer Wehrpflicht gegenüber denen haben, die aus irgendwelchen Gründen die Wehrpflicht nicht erfüllen, zu mindern durch Gewährung eines steuerfreien Betrages nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst für die gleiche Anzahl von Monaten, wie die Dienstzeit gedauert hat?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-03:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht ihren Grundwehrdienst geleistet haben, einen einkommensteuerlichen Freibetrag zu gewähren. Ein derartiger Freibetrag wäre schon aus psychologischen Gründen bedenklich, da er als Prämie für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht aufgefaßt werden könnte. Es müßte befürchtet werden, daß dann auch für die Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten die Gewährung steuerlicher Freibeträge gefordert würde. Der


Freibetrag ließe sich auch kaum auf Soldaten beschränken, die einen Grundwehrdienst von 18 Monaten geleistet haben. Er müßte vielmehr auch den Personen gewährt werden, die an Stelle des Grundwehrdienstes einen Ersatzdienst geleistet haben, sowie den Soldaten, die auf Grund der jeweils geltenden Vorschriften nur zu einem kürzeren Wehrdienst verpflichtet sind. Ein steuerlicher Freibetrag zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile wäre zudem gegenüber den Kriegsteilnehmern und hierunter insbesondere den Spätheimkehrern und den Kriegsopfern nicht zu vertreten, da auch diese bisher einen Freibetrag für erlittene Einkommenseinbußen nicht erhalten haben.
Die Bundesregierung ist überdies der Auffassung, daß steuerliche Freibeträge kein geeignetes Mittel sind, um wirtschaftliche Nachteile auszugleichen. Bei dem progressiven Aufbau des Einkommensteuertarifs würden einkommensstärkere Personen erheblich mehr begünstigt als einkommensschwächere, bei denen sich unter Umständen ein derartiger Freibetrag überhaupt nicht auswirken könnte. Gegen die Einführung eines derartigen einkommensteuerlichen Freibetrags spricht schließlich noch, daß er zwangsläufig mit erheblichen Steuermindereinnahmen verbunden wäre, zumal er ja auch wohl für die Vergangenheit gewährt werden müßte. Die angespannte Lage des Bundeshaushalts läßt derartige Steuermindereinnahmen nicht zu.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1966-03-03:
Herr Minister, halten Sie die wirtschaftlichen Vorteile der anderen, die die Wehrpflicht nicht erfüllen, für gerechtfertigt? Ist Ihnen bekannt, daß im Einkommensteuergesetz eine Reihe von Freibeträgen enthalten sind, die die gleichen Ursachen haben, wie die von mir zur Diskussion gestellten, die Sie jetzt wegen der unterschiedlichen Besteuerungshöhe ablehnen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-03:
Ich würde sagen, Herr Kollege, mindestens ähnliche Ursachen, und ich glaube, daß es an der Zeit ist, alle diese Vergünstigungen im Steuerrecht einmal einer gründlichen Prüfung zu unterziehen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-03-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage?
althammer (NA), 1966-03-03:
Bitte schön!
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Jawohl.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Keine weitere Frage.
Dann die Frage VII/6 des Herrn Abgeordneten Ruf:
Wann gedenkt der Bundesfinanzminister, die Zustimmung gemäß § 9 des Haushaltsgesetzes zum Beginn der Baumaßnahme Abgeordneten-Bürohaus zu erteilen, nachdem bekanntgeworden ist, daß der Bundeswirtschaftsminister seinerseits seine Zustimmung bereits gegeben hat?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-03:
Herr Präsident, ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich die Frage des Herrn Abgeordneten Mommer mit der Frage des Herrn Abgeordneten
Ruf zusammen beantworte, da praktisch ein völliger Sachzusammenhang gegeben ist.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Einverständnis, Herr Dr. Mommer?
Dann rufe ich noch die Frage VII/7 des Herrn Dr. Mommer auf:
Wann gedenkt der Bundesfinanzminister den Antrag auf Vorwegbewilligung der für die Errichtung eines Bürohauses des Deutschen Bundestages erforderlichen Mittel dem Haushaltsausschuß des Bundestages vorzulegen?
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1966-03-03:
Herr Minister, haben Sie eben als Abgeordneter der FDP-Fraktion oder als Mitglied der Bundesregierung gesprochen?
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Ich lasse diese Frage nicht zu, Herr Abgeordneter Mommer, das ist keine Sachfrage.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 ({0})
- Drucksache V/250 Dieser Punkt wird verbunden mit Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1966 ({1})
- Drucksache V/305 Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Das Wort hat der
Abgeordnete Leicht.
leicht (NA), 1966-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und- Herren! Die Diskussionen der letzten Monate, insbesondere die Diskussion in der vorvergangenen Woche hier in diesem Hause über das Gutachten des Sachverständigenrates zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, haben eines sehr eindringlich klargemacht: neben den Arbeitgebern, neben den Gewerkschaften, neben der Kreditwirtschaft ist auch die öffentliche Hand aufgefordert, zu

einer ausgeglicheneren wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen. Mit Recht verlangen unsere Staatsbürger von ihren Parlamenten, gerade aber vom Deutschen Bundestag, ein hohes Maß an wirtschaftlicher Disziplin.
({0})
Seit langem, sicherlich schon vor den Wahlen im vergangenen Herbst, ist in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung ein gewisses Unbehagen über die wirtschaftliche Entwicklung spürbar geworden.
({1})
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Einen Augenblick! Entschuldigen Sie, Herr Kollege! Darf ich bitten, Privatgespräche aus diesem Rahmen hinauszuverlegen.
({0})
Bitte, fahren Sie fort!
hermsdorf (NA), 1966-03-03:
Herr Kollege Leicht, Sie haben soeben gesagt, es werde ein Nutzen aus undiszipliniertem Verhalten gezogen. Sind Sie nicht mit mir einig, daß z. B. finanzschwache Länder wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein in einer solchen Lage sind, daß man nicht von undiszipliniertem Finanzverhalten sprechen kann?
schmid (vizepräsident), 1966-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schmid (vizepräsident), 1966-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmid (vizepräsident), 1966-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emde. - Verzeihung, Herr Bundesminister Heck hatte sich zu Wort gemeldet.
heck (bundesminister für familie und jugend), 1966-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Schoettle, Ihre Ausführungen zu den Ausbildungszulagen im Rahmen des Familienlastenausgleichs können von der Seite der Bundesregierung nicht unwidersprochen bleiben. Zunächst möchte ich sagen, daß es ungut ist, wenn man einer Sache einen falschen Namen gibt,
({0})
damit man sich dann danach leichter damit auseinandersetzen kann.
({1})
- Wenn ein volkstümlicher Name ein falscher Name ist, dann eignet er sich nicht zur Verwendung bei einer Debatte hier im Hause. Herr Kollege
Schoettle, Sie wissen so gut wie ich, daß es sich bei dieser Ausbildungszulage um eine Maßnahme im Rahmen des Familienlastenausgleichs
({2}) handelt.
({3})
Sie werden mir nicht darin widersprechen können, daß die Belastungen, die einer Familie dann erwachsen, wenn sie ihre Kinder auf weiterführende Schulen schickt, wesentlich höher sind als die Belastungen einer Familie, die ihre Kinder beispielsweise in eine Berufslehre gibt und dann aus dem Bereich der Wirtschaft Erziehungsbeihilfen in einer Größenordnung zwischen 100 und 200 DM im Monat erhält.
({4})
Dann möchte ich Sie an folgendes erinnern: Zur Entscheidung in diesem Hause stand damals nicht, ob man den Betrag von rund 400 Millionen DM für eine gezielte Ausbildungsförderung oder für den Familienlastenausgleich verwenden sollte, sondern lediglich die Frage, ob mit diesen 400 Millionen DM die Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld beseitigt werden solle oder ob es nicht sinnvoller sei - das war die andere Auffassung -, den Familienlastenausgleich gezielt auszubauen, nämlich diese Mittel dorthin zu lenken, wo die Belastungen, und zwar auch im Interesse der Allgemeinheit, wesentlich größer sind.
({5})
Und dann noch eine Frage an Sie, d. h. an Ihre Fraktion: Sagen Sie klar, was Sie wollen! Wollen Sie den Familienlastenausgleich abbauen, um Mittel für die weitere Förderung der Wissenschaft freizubekommen? Das ist eine klare Position. Ich sage Ihnen für die Bundesregierung: die Bundesregierung ist nicht bereit, den Familienlastenausgleich abzubauen, um Mittel für die sicher sehr wichtige Aufgabe der Förderung der Wissenschaft freizubekommen.
({6})
schmid (vizepräsident), 1966-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Emde.
emde (NA), 1966-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser außergewöhnlichen Unterbrechung des normalen Ablaufs der Haushaltsberatung durch einen amtierenden Bundesminister
({0})
komme ich nun zur Erklärung der FDP. Wir werden uns über dieses Problem noch unterhalten.
({1})
schmid (vizepräsident), 1966-03-03:
Ich bitte Sie, .die Dialoge zu unterlassen.
schmid (vizepräsident), 1966-03-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hermsdorf (NA), 1966-03-03:
Herr Emde, bezüglich der Subventionen sind Sie aber doch mit uns darin einig, daß die in Zeitungen genannte Zahl von 29 Milliarden völlig irreal ist? Dieses Volumen kann man ja nicht als Subventionen ansprechen.
emde (NA), 1966-03-03:
Ich bin der Meinung, daß in diesen 29 Milliarden aber auch alles, auch der letzte Groschen erfaßt ist, der irgendwo abgesetzt oder gegeben wird. Ich würde sagen, als echte Subventionen wird sich ein erheblich geringerer Teil herauskristallisieren. Damit haben wir aber auch die Schwierigkeit, über weniger Masse verfügen zu können, wenn wir die Subventionen abbauen, als wenn wir von 29 Milliarden ausgehen.
hermsdorf (NA), 1966-03-03:
Darf ich vielleicht noch eine Zusatzfrage stellen: Sind Sie nicht der Auffassung,
daß wir von allen drei Frakionen diese Zahl von 29,5 Milliarden als irreführend bezeichnen sollten, weil sonst bei der Bevölkerung eine völlig falsche Vorstellung über die Subventionen entsteht?
hermsdorf (NA), 1966-03-03:
Herr Kollege Althammer, halten Sie das nicht für eine etwas merkwürdige Methode, nachdem Sie der Opposition immer vorgeworfen haben, sie mache, wenn sie einen Haushalt behandle - wie jetzt den Haushalt 1966 - keine Deckungsvorschläge? Diesmal hat sie welche gemacht, und da verlangen Sie von uns Deckungsvorschläge (bis 1970. Das ist wohl ein bißchen ides Guten zuviel verlangt!
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-03-03:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
hermsdorf (NA), 1966-03-03:
Herr Kollege Althammer, ich habe nur eine Frage zur Richtigstellung, weil ich den Zusammenhang zwischen Ihrer Bemerkung und der des Kollegen Leicht nicht ganz verstehe. Sie streben den Zweijahreshaushalt generell an. Habe ich Herrn Kollegen Leicht richtig verstanden, daß er diese Ausweitung nur für die Personaltitel wollte?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
pohle (NA), 1966-03-03:
Wir haben schon mal gefragt, welche Subventionen abgebaut werden sollen. Da ist keine Antwort gegeben worden.
({0})
e möller (NA), 1966-03-03:
Wir haben Ihnen, meine Damen und Herren, diese Grundsätze - ({0})
- Nein, es ist ganz deutlich der Posten angesprochen worden, der im Finanzbericht mit rund 5,5 Milliarden bezeichnet ist und der sich auf vier Gebiete bezieht. Das ist klar. Wir haben sogar überlegt - ich spreche das hier offen aus -, ob die Möglichkeit besteht, mit einer globalen Kürzung einen Schritt weiterzukommen. Diese gründlichen Überlegungen haben zu dem Ergebnis geführt: Das geht nicht. Es ist ebensowenig sinnvoll wie das, was man mit globalen Kürzungen bei Ausgaben und sonstwie macht. Man muß das schon gezielt in Angriff nehmen. - Bitte schön?
probst (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine Zwischenfrage.
probst (vizepräsident), 1966-03-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Peters.
windelen (NA), 1966-03-03:
Bitte!
hermsdorf (NA), 1966-03-03:
Herr Kollege Windelen, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß zu der Erhöhung, um die es hier geht, 41 Vorlagen der Regierungskoalition und nur zwei der Opposition beigetragen haben?
windelen (NA), 1966-03-03:
Ich bin mit dieser Feststellung einverstanden, soweit es die Aufzählung anlangt, aber nicht, soweit es das Finanzvolumen betrifft, Herr Kollege, und genau darum geht es.
Ich darf fortfahren und sagen: Was Herbert Wehner in der gleichen Debatte zum gleichen Thema ausgeführt hat, Herr Kollege -
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-03-03:
Herr Kollege Windelen, erinnern Sie sich, daß auf einem Spezialgebiet, auf dem Sie auch sehr bewandert sind, nämlich im zivilen Bevölkerungsschutz, wo wir darauf hingewiesen haben, daß allein durch das Schutzbaugesetz Mehrausgaben gegenüber der Regierungsvorlage von mehreren Milliarden DM entstehen würden, diese Ausgaben durch den Einsatz der Opposition angemessen verringert worden sind?
windelen (NA), 1966-03-03:
Ich würde sagen: unter dem Druck des Haushaltsausschusses.
({0})
Ich würde hinzufügen: nachdem zunächst in anderen Gesetzen des gleichen Pakets ganz erhebliche Erhöhungen durch Ihren Vorschlag durchgeführt worden sind.
({1})
probst (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine zweite Zwischenfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-03-03:
Herr Kollege, sind Ihnen die Regierungsvorlagen über den verstärkten Schutz überhaupt nicht bekannt und ist Ihnen klar, daß im Ausschuß entsprechende Verringerungen der Ansätze mit Hilfe des Kollegen Dorn und uns vorgenommen worden sind und daß wir die CDU haben überzeugen müssen?
probst (vizepräsident), 1966-03-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hermsdorf?
windelen (NA), 1966-03-03:
Bitte sehr!
hermsdorf (NA), 1966-03-03:
Herr Kollege Windelen, halten Sie die Methode, Landtagsäußerungen und Bundestagsäußerungen dauernd gegeneinander aufzurechnen, für richtig? Würden Sie uns, wenn Sie das für richtig halten, die Freiheit geben, auch mal Landtagsäußerungen von Ihnen zu zitieren? Oder wäre es nicht vielleicht richtiger, wir unterhielten uns hier nur über das, was im Bundestag gesagt wird?
probst (vizepräsident), 1966-03-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dorn.
probst (vizepräsident), 1966-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brese.
börner (NA), 1966-03-03:
Herr Kollege Brese, darf ich Ihren Kürzungsvorschlag auch auf Wahlanzeigen des Bundeskanzlers beziehen?
({0})
probst (vizepräsident), 1966-03-03:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1966-03-03:
Herr Kollege Brese, wären Sie nicht bereit, sich noch einmal bei der Hauptverwaltung zu erkundigen, was tätsächlich die Fracht für einen Zentner Kartoffeln aus der Lüneburger Heide ins Ruhrgebiet kostet? Sie werden doch wohl keinem hier weismachen wollen, daß das 10 Mark und soundsoviel kostet.
bitte herr bundesminister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-04:
Herr Kollege Müller, Ihre Frage deckt sich mit der ersten Frage des Herrn Abgeordneten Ott, die ich gestern beantwortet habe. Ich darf mich auf die Ausführungen im gestrigen Protokoll beziehen.
brese (NA), 1966-03-03:
Herr Brück, es tut mir leid, daß Sie als Beamter der Deutschen Bundesbahn das nicht wissen.
({0})
Ich habe mich bei dem Sachbearbeiter für landwirtschaftliche Tarife erkundigt - so leicht gehe ich nun auch nicht hierher -, der hat mir das wiederholen müssen. Ich stelle Ihnen anheim, sich diese Auskunft ebenfalls zu holen. Er hat mir auch gesagt, das würde noch bedeutend teurer.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich sehe, die Stimmung ist aufgelockert. Aber das ist auch notwendig.
({2})
Mich können Sie nicht aufregen, das kann ich Ihnen sagen. Dazu habe ich hier schon zu häufig im Fegefeuer gestanden.
Aber ich will zum Schluß kommen und Sie nicht unnötig strapazieren.
({3})
- Nun ertragen Sie mich doch mal! Wir leben ja in einer formierten Gesellschaft und nicht in einer konformierten Gesellschaft,
({4})
und ich kämpfe dafür, daß es keine deformierte Gesellschaft wird; dazu möchte ich beitragen.
Ich will zum Schluß kommen. Herr Windelen, Sie haben zum Schluß gesagt, es sei jetzt bei der SPD allmählich populär geworden, von Sparen zu reden. Ich kenne viele Männer aus dieser Partei, die immer
schon auch schon vom Sparen gesprochen haben. Aber wir sollten jetzt wirklich einmal darangehen und dem Volke draußen zeigen, daß wir bereit sind zu sparen. Damit komme ich auf das Thema - das brauche ich nicht auszuweiten, das habe ich hier schon besprochen - Bundestagsneubau.
({5})
Ich muß schon wirklich sagen, es ist doch das allerletzte. Dem Volk wollen Sie klarmachen, Sie wollten sparen, und hier will man ein 100-Millionen-Objekt hinstellen. Wenn Sie meine Meinung dazu hören wollen: es geht so sehr gut. Wir können alle arbeiten, wenn wir nur ernstlich arbeiten wollen.
({6})
Ich möchte schließen mit dem Appell, alles zu tun, daß wir unsere Währung stabil erhalten. Wer zwei Inflationen gesehen hat und erlebt hat, wie die Moral des Volkes dabei zugrunde gegangen ist, der ist gebrannt und sagt sich: Man muß alles tun, um den Menschen, die im Vertrauen auf den Staat gespart haben, ihre Sparguthaben zu erhalten. - Ich danke Ihnen, daß Sie mich angehört haben.
({7})
probst (vizepräsident), 1966-03-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dichgans.
dichgans (NA), 1966-03-03:
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Haushaltsdebatte drohte, eine interne Besprechung unter Fachleuten zu werden, aber der Kollege Brese hat erfreulicherweise wieder einen anderen Ton hineingebracht. Ich bin nicht in allen Punkten seiner Meinung, aber ich freue mich, daß die Dinge auch einmal von einem ganz anderen Aspekt aus betrachtet werden. Zu dem, was Herr Brese gesagt hat, möchte ich zweierlei anmerken.
Sie haben die gute alte Zeit beschworen, als der Zentner Kartoffeln noch 2,21 DM Fracht kostete. Ich möchte ebenfalls die gute alte Zeit beschwören, als ich vor 35 Jahren zum Assessor ernannt wurde. Ich habe vom ersten Tage meiner beruflichen Laufbahn an ein Einzelzimmer gehabt. Erst als ich 30 Jahre später in den Bundestag kam, fand ich hier Arbeitsbedingungen vor, wie ich sie noch niemals vorher gehabt hatte.
({0})
Herr Brese, ich habe einen ganz bescheidenen Vorschlag. Wir wollen nur für uns Abgeordnete hier die Arbeitsbedingungen schaffen, wie ich sie in der sehr bescheidenen Zeit des Anfangs der 30er Jahre als Assessor gehabt habe.
({1})
Was das Sparen angeht, Herr Brese, so bin ich völlig Ihrer Meinung. Aber ich würde sagen: dann für alle in gleichem Maße. Wenn wir hier für alle Ministerien einen gleichen Standard einführen - meinetwegen drei oder vier Ministerialräte in einem Zimmer - wollen wir uns auch als Abgeordnete fügen. Wenn wir aber dem jüngsten Regierungsrat das eigene Zimmer mit Vorzimmer konzedieren,
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dann ist es, glaube ich, nicht zuviel verlangt, wenn wir solche Ansprüche auch für uns erheben.
({2})
probst (vizepräsident), 1966-03-03:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
dichgans (NA), 1966-03-03:
Aber gewiß.
dorn (NA), 1966-03-03:
Herr Kollege Dr. Dichgans, ist Ihnen bei diesem Vergleich zwischen Ministerialrat und dem Abgeordneten nicht doch vielleicht entgangen, daß der Ministerialrat das ganze Jahr über in diesem Zimmer sitzen muß, während wir nur wenige Tage im Jahr -({0})
probst (vizepräsident), 1966-03-03:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, mit Ihrer Frage zu Ende zu kommen.
dorn (NA), 1966-03-03:
Ich hoffe, Frau Präsidentin: - - während wir nur wenige Tage im Jahr dieses Zimmer benutzen, wenn wir die Zeit abziehen, die wir in den Ausschüssen, Fraktionen oder in diesem Plenum verbringen müssen?
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Herr Dr. Luda möchte eine Zwischenfrage stellen.
hermsdorf (NA), 1966-03-03:
Bitte sehr!
luda (NA), 1966-03-03:
Herr Kollege Hermsdorf, ist das, was Sie soeben vorgetragen haben, die Wahrheit, oder ist das die Wahrheit, was Herr Kollege Wehner bei einem „Spiegel"-Gespräch gesagt hat - ich darf wörtlich zitieren -:
Aber in einem Punkte möchte ich Ihnen recht geben: beim Haushaltssicherungsgesetz haben wir keine Gegenliste aufgestellt; da hat es bei uns unterschiedliche Meinungen gegeben.
({0})