emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Güde (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident, nur eine Bemerkung die ich als Frage nicht mehr an den Herrn Kollegen Dr. Wuermeling losgeworden bin. Ich hätte ihn gefragt, ob er sich über den völlig unterschiedlichen Umfang klar ist, den die Zuständigkeit des Reichsgerichts und die bisherige des Bundesgerichtshofs hatte und hat. Sie ist ganz unterschiedlich, vielleicht im Verhältnis von 10 : 1. Es hat nur ganz wenige Prozesse beim Reichsgericht gegeben.
Zweitens hätte ich ihn in der Form der Frage darauf hingewiesen, daß die Regelung im Kaiserreich, in dem diese Zuständigkeit begründet wurde, keineswegs unbestritten war, sondern daß der Abgeordnete Windthorst, der für Herrn Dr. Wuermeling sicher kein fremder und verachtenswerter Mann ist, heftig gegen diese Einzuständigkeit widersprochen hat, aus Gründen, die uns jetzt auch veranlassen, dem Gesetz zuzustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Meine Damen und Herren, wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren, es gilt noch die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Hierzu eine Bemerkung? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
- Drucksachen V/3983, V/3985 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4318 - Berichterstatter: Abgeordneter Seidel
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1})
- Drucksachen V/4285, zu V/4285, Nachtrag zu V/4285 
Berichterstatter: Abgeordneter Behrendt
Abgeordneter Exner
({2})
Zur Ergänzung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit erteile ich dem ersten Berichterstatter, dem Abgeordneten Behrendt, das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der andere Berichterstatter, Herr Abgeordneter Exner, wünscht offenbar nicht das Wort zur Ergänzung. Ich danke auch ihm für den Schriftlichen Bericht.
Zum Bericht hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort zu diesem Bericht weitergebe - sicherlich werden noch Vorwürfe und Einwände erhoben werden -, möchte ich dem Herrn Redner und dem Herrn Fraktionsgeschäftsführer der FDP folgendes sagen! An den Präsidenten können Fragen nicht gerichtet werden; denn der Präsident beantwortet keine Fragen. Sie können nur zwei Dinge tun: entweder erheben Sie mit irgendeinem Minderheitenquorum Einspruch gegen die Beratungen - dann müssen Sie mir sagen, auf welche Bestimmung der Geschäftsordnung Sie sich stützen -, oder aber Sie stellen einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung oder Absetzung von der Tagesordnung mit den Gründen, die Sie soeben vorgetragen haben. Eins von beiden müssen Sie tun. Fragen an den Präsidenten sind nicht möglich.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({1}).
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1969-06-11:
Bitte schön!
Kurlbaum-Beyer (NA), 1969-06-11:
Herr Kollege Schmidt, ich bin weder Mitglied des Wirtschaftsausschusses noch des Arbeitsausschusses. Aber glauben Sie, es würde wohl der Sache dienen, wenn wir in dieser Form hier weiterdiskutieren?
({0}) Wäre es nicht gut, Sie würden jetzt etwas mehr zu den Sachproblemen sagen?
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Meine Herren, ich möchte doch bitten, gegenüber einer Dame höflich zu sein.
Rasner (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Meine Herren Kollegen von der FDP, niemand wollte dem im ganzen Haus respektierten Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses zu nahe treten. Das möchte ich hiermit ausdrücklich sagen.
({0})
Sollte es da ein Mißverständnis gegeben haben, bitte ich das als durch diese Worte ausgeräumt zu betrachten.
({1})
Zweitens. Über ,das etwas ungewöhnliche Verfahren des Zusammenwirkens von Arbeitsausschuß und Sozialpolitischem Ausschuß ist hier gesprochen worden. Das Verfahren war etwas ungewöhnlich. Geschäftsordnung - Respekt, Respekt; aber man kann ja, wenn es der Sache dient, auch einmal ein etwas ungewöhnliches Verfahren wählen. Bürokraten sind wir hier in diesem Hause nicht und wollen wir auch nicht werden.
({2})
Drittens. Man kann formelle Einwände erheben, man kann aber auch formalistische Einwände erheben. Formalisten wollen wir auch nicht werden, meine Herren von der FDP. Den Vertagungsantrag möchten wir nicht gern ablehnen. Es wäre uns viel lieber, wenn Sie nach der Erklärung, die ich soeben hier abgegeben habe - denn die Sache ging ja vom Thema „Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses" aus -, Ihren Antrag zurückzögen und wenn wir jetzt endlich in die Behandlung der Materie eintreten könnten. 'Entheben Sie uns bitte der Notwendigkeit, Ihren Antrag abzulehnen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Keine Wortmeldung? - Herr Abgeordneter Genscher.
Genscher (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Rasner haben sich positiv unterschieden von den unangemessenen Vorwürfen, die der Vorsitzende des Arbeitsausschusses hier erhoben hat. Das war nicht der Stil, wie in diesem Hause geredet werden sollte, Herr Kollege Müller. Ich glaube, es hat keinen Zweck, daß wir wiederholt Beratungen über eine Parlamentsreform in diesem Hause durchführen - Kollegen aller Fraktionen klagen darüber, daß sie bei Entscheidungen, die sie hier zu treffen haben, nicht den vollen Umfang dessen, was sie zu entscheiden haben, übersehen -, wenn sich auf der anderen Seite hier etwas wiederholt, was wir vor kaum anderthalb Jahren bei dem Finanzänderungsgesetz erlebt haben, nämlich daß in überhasteter Beratung unter Verletzung nahezu aller Möglichkeiten und Sicherungen der Geschäftsordnung für den einzelnen Abgeordneten Vorlagen zusammengestellt werden, deren Inhalt einfach nicht mehr übersehbar ist. Hier die Rechte deis Parlaments zu

wahren und darauf hinzuweisen, daß solche Dinge nicht einreißen sollten, war das Anliegen des Kollegen Schmidt ({0}). Ich glaube, daß die Erklärung des Kollegen Rasner in uns die Überzeugung gestärkt hat, daß möglicherweise auch in der Koalition langsam die Einsicht wächst, daß das der letzte Fall gewesen sein sollte.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Herr Abgeordneter Genscher, wird Ihr Antrag ,auf Vertagung damit zurückgezogen?
Genscher (NA), 1969-06-11:
Das war eine besonders elegante Form, ihn zurückzuziehen, Herr Präsident.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Es steht kein Geschäftsordnungsantrag mehr zur Debatte. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir können nunmehr in die zweite Beratung eintreten.
Ich rufe damit den Artikel 1, Erster Abschnitt, § 1 und den Antrag Umdruck 691 X) Ziffer 1 der Fraktion der FDP auf. Dazu hat das Wort zur Begründung der Abgeordnete Spitzmüller.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Franke.
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Herr Abgegordneter Franke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneter Spitzmüller?
Franke (NA), 1969-06-11:
Bitte!
Spitzmüller (NA), 1969-06-11:
Herr Kollege Franke, ist Ihnen bei Ihrem Diskussionsbeitrag nicht ein Fehler unterlaufen? Haben Sie vergessen, daß Ihre Fraktion heute den Antrag vorgelegt hat, daß im Jahre 1969 überhaupt nichts mehr gültig sein soll, also die Zahl für 1969, das Jahr, in dem sich beim gegenseitigen Aufrechnen ein Verlust ergibt, gegenstandslos geworden ist, wenn sich Ihre Fraktion durchsetzt?
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Soll über die beiden Anträge der CDU/CSU Umdruck 694 Ziffern 4 und 5 in einem oder getrennt abgestimmt werden?
({0})
- Von „namentlich" weiß ich gar nichts. Zunächst muß ich wissen, ob in einem oder getrennt abgestimmt werden soll. Was sagt der Antragsteller?
({1})
- In einem. Gibt es da kein Mißverständnis und keinen Wunsch von anderer Seite? - Nein. Dann wird über die Ziffern 4 und 5 gemeinsam abgestimmt. Ein Antrag auf namentliche Abstimmung ist mir nicht bekannt, so daß wir normal abstimmen.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 694 Ziffern 4 und 5 - gemeinsam - abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Nunmehr komme ich zu § 9 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich darf jetzt über Art. 4 in der Ausschußfassung mit den beschlossenen Änderungen als Ganzes abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Ich komme zu Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren, die zweite Beratung ist damit beendet. - Herr Abgeordneter Spitzmüller, vor der dritten Beratung!
Franke (NA), 1969-06-11:
Lieber Herr Kollege Spitzmüller, Sie hätten sich diese Frage sparen können, denn jetzt wäre ich darauf eingegangen.
({0})
Ich wollte also das, was hier für das Jahr 1969 steht, eliminieren und sagen - ich hatte schon zu diesem Satz angesetzt; Sie werden mir glauben, daß ich das wirklich sagen wollte -, daß wir im Jahre 1970 135 Millionen DM mehr einnehmen, 1971 125 Millionen DM mehr und 1972 105 Millionen DM mehr.
Meine Damen und Herren, wir haben darüber auch in unserer Fraktion eine lange Diskussion geführt. Wir sind dann letztlich auch zu dieser Lösung gekommen, weil wir ohne Zweifel wissen - diese Frage wird mein Kollege Dr. Freiwald noch abhandeln -, daß insbesondere für die lohnintensiven Betriebe, zwar nicht gegenseitig, aber doch insgesamt in der Struktur der mittelständischen Wirtschaft ein Wettbewerbsnachteil auftreten könnte.
Diese Steuermehreinnahmen, zumindest für die ersten vier Jahre, haben wir dann unter Zustimmung unseres Bundesfinanzministers und unserer Kollegen aus der Koalition sozusagen als Start- oder Übergangshilfe für die Ausgleichskassen zu gewähren. Wo Sie die 1 Milliarde DM herbekommen, verehrter Herr Kollege Spitzmüller, das weiß ich nicht.
Ich glaube, ich darf auch im Namen unserer Koalitionspartner den von Ihnen begründeten und vorgelegten Antrag ablehnen. Ich bitte, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Regling.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ott.
Ott (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde es sehr kurz machen. Ich möchte zu dem Stellung nehmen, was Herr Kollege Spitzmüller vorhin angesprochen hat und was draußen in der Propaganda verwertet wird, nämlich
zu der Bemerkung, daß der Staat durch die nunmehr vorliegenden Formulierungen Nutznießer eines um 1 Milliarde DM höheren Lohnsteueraufkommens werden solle. Damit soll der Eindruck erweckt werden, als ob diese 1 Milliarde DM mehr nur bei der arbeitsrechtlichen Lösung hereinkomme. In Wahrheit wäre, wenn eine versicherungsrechtliche Lösung nach dem Bruttoprinzip durchgeführt würde,
das Ergebnis das gleiche. Es handelt sich also nur um die Zahlstelle. Wenn Sie aber in der versicherungsrechtlichen Form Nettolohn zahlen, ergibt sich nämlich eine andere Konseqenz, die darin besteht, daß der betreffende Arbeitnehmer durch die versicherungsrechtliche Nettozahlung über den Jahreslohnsteuerausgleich dann noch eine Prämie bekommt.
Ich möchte zur Sache selber folgendes feststellen. Ich will nicht auf die Hunderte von Millionen eingehen, sondern es nur in Prozenten darlegen, Herr Kollege Spitzmüller. Wenn ein Unternehmer die Lohnfortzahlung aus seinem Ertrag bestreitet, verliert der Staat mehr Steuern. Dann verliert nämlich die Gemeinde die 13 % Gewerbesteuer, und zum anderen verlieren Bund und Länder entweder die Einkommen- oder die Körperschaftsteuer, jedenfalls Steuersätze, die weit über 19% liegen. Wenn der Arbeitnehmer auf der anderen Seite gegenüber diesem Ausfall Lohnsteuer zahlt, wird in einer Reihe von Fällen keine Lohnsteuer anfallen, oder es wird eine Lohnsteuer anfallen, die bei etwa 19, 20, 25% liegt.
Allein schon aus dieser Prozentrechnung geht hervor, daß der Staat auf diese Weise keinesfalls 1 Milliarde DM und mehr bekommt. Das ist eine Zahl, die Sie einfach aus der Luft gegriffen haben, die Sie nur dazu verwenden, um dieses Gesetz unter dem Vorwand einer exorbitant hohen Zahl zu torpedieren. Meine Damen und Herren, so stimmt es nicht und so geht es nicht. Es ist nicht richtig und es ist nicht wahr, daß auf diese Weise durch die Lohnfortzahlung nach dem Bruttoprinzip ein höheres Steueraufkommen zu erwarten sei. Das sollte auch einmal festgehalten sein.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Franke, wenn Sie unseren Antrag als Fortschritt bezeichnet haben,
({0})
so beweist das nur, daß Sie nicht rechtzeitig zur Kenntnis genommen haben, daß nach unserer Vorstellung von einer versicherungsrechtlichen Lösung die Gleichstellung natürlich immer auch Gleichstellung bei der Zahlung der Versicherungsanteile bedeutete.
Was die Lohnsteuer anbelangt, so hat Herr Kollege Regling diese Milliarde bestätigt. Es kommt auf
den Standort an. Das Arbeitsministerium und auch die CDU/CSU gehen davon aus, daß die Bruttolohnfortzahlung, die zusätzlich rund 31/2% der Bruttolohnsumme beträgt, in die demnächst auszuhandelnden Lohnsteigerungen mit einbezogen wird und daß deshalb - teilweise wieder über ausgehandelte niedrigere Löhne - nicht die volle Lohnsteuer aus der vollen Bruttolohnfortzahlung anfällt.
Ich habe hier eine Veröffentlichung des Kollegen Götz vom 23. April, in der er das klar zum Ausdruck bringt, indem er sagt: „ . . . darf schließlich nicht zum Ruin seines Arbeitgebers führen. Wir erwarten auch, daß die Mehrbelastung, die sich aus der arbeitsrechtlichen Lösung ergibt und die etwa 31/2 % der Barlohnsumme betragen dürfte, bei künftigen Lohntarifverhandlungen Berücksichtigung findet."
Wenn man also, meine Damen und Herren, von dieser Wahrscheinlichkeits- oder Annahmerechnung ausgeht, kommt man natürlich zu einer Summe, die unter 1 Milliarde DM liegt. Wenn wir aber die nackte Zahl von 4,5 Milliarden DM Kosten der Lohnfortzahlung nehmen, dann sind von diesen 4,5 Milliarden DM etwa 900 Millionen DM Lohnsteuer abzuführen. Ich gebe zu, meine Damen und Herren von der CDU: Wenn ein Teil der Lohnfortzahlung durch den Betrieb aufgefangen werden muß oder aufgefangen wird und ein Teil der Lohnfortzahlung vom langsameren Steigen der Bruttolohnabschlüsse bei den Tarifverhandlungen abhängt, ist die 1 Milliarde DM nicht mehr im Raum. Aber es ist doch illusionär, anzunehmen, daß es in der ganzen Wirtschaft so ginge. Meine Damen und Herren, wir gehen einfach von der Globalsumme aus, und dann kommen Sie auf diese rund 1 Milliarde DM, die im Jahr aus der Lohnfortzahlung in Form von Lohnsteuer zu bezahlen ist.
Ich will hier nur noch eines sagen. Herr Kollege Ott ist offenbar der Meinung, daß dann, wenn man den Nettolohn so gestaltet, wie wir es jetzt hier vorgeschlagen haben, der Jahreslohnsteuerausgleich kommt. Das ist keineswegs der Fall. Da dieser Lohn ja aus Arbeitgebermitteln finanziert wird, kann er sehr wohl zum Arbeitsentgelt geschlagen werden, so wie es heute beim Arbeitgeberzuschuß zum Krankengeld auch geschieht. Dann stellt sich die Frage des Jahreslohnsteuerausgleichs nicht.
Meine Damen und Herren, ich glaube, über die Dinge ist in den vier Jahren so viel gesprochen worden, daß ich es kurz machen kann. Da es sich hier um eine Grundsatzentscheidung handelt, beantrage ich namens der FDP namentliche Abstimmung. Der Antrag ist ausreichend unterstützt.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulhoff.
Schulhoff (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt mir fern, hier das Geschäft der verehrten Opposition zu betreiben, aber ich möchte doch in aller Kürze drei Feststellungen treffen.
Erstens. Der Bundesrat hat 1964, als über die arbeitsrechtliche bzw. versicherungsrechtliche Lösung verhandelt wurde, die Empfehlung gegeben, den Lohn für den erkrankten Arbeiter steuerfrei zu halten. Das ist also nicht ganz so abwegig wie Sie es hingestellt haben. Immerhin ist ja der Bundesrat ein Instrument, in dem z. B. auch die SPD maßgebend vertreten ist und war.
Zweitens. Der Arbeiter wird den Teufel tun und sich bei der eventuellen Erhöhung seines Lohnes die 31/2 % Lohnfortzahlungskosten abziehen lassen: Er hat ja gar nichts von der arbeitsrechtlichen Lösung. Ich würde den Gewerkschaften das nicht einmal vorzuschlagen wagen.
({0})
Drittens. Es geht gar nicht so sehr um die versicherungsrechtliche oder arbeitsrechtliche Lösung. Es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum, daß alles, was an sozialpolitischen Überlegungen in .ein Gesetz Eingang findet, auf den Lohn kommt und daß man nicht einmal versucht, einen - wie Sie, Herr Müller, sagen - gesamtwirtschaftlichen Ausgleich zu erreichen. Das wird auf die Dauer doch nicht gutgehen. Es wird immer wieder etwas auftauchen, was - zu Recht oder zu Unrecht - die lohnintensiven Betriebe belastet. Seit zehn Jahren bemühen sich der Bundestag und die jeweiligen Regierungen, irgendeine Möglichkeit zu finden, um zu einem anderen Ausgleich zu kommen und nicht alles auf den Lohn zu schlagen. Freilich hat bisher noch keiner diese Lösung gefunden. Man geht eben den Weg des geringsten Widerstandes.
Letztens, meine Damen und Herren: Das Handwerk ist nicht grundsätzlich gegen eine arbeitsrechtliche Lösung. Das Handwerk hat nur zum Ausdruck gebracht, daß mit der Annahme dieses Gesetzes - das ist die Crux in dieser Angelegenheit, das können Sie alle nicht leugnen - die so oft beschworene Krankenversicherungsreform für immer vertan ist.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Debatte ist geschlossen.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Wird dieser Antrag ausreichend unterstützt? - Ich unterstelle, daß er ausreichend unterstützt ist.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. .
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Abgestimmt haben insgesamt 420 uneingeschränkt stimmberechtigte Abgeordnete und 18 Berliner Abgeordnete. Abgegeben wurden 37 Ja-Stimmen von stimmberechtigten Abgeordneten und 2 Ja-Stimmen von Berliner Abgeordneten. Mit Nein stimmten 377 stimmberechtigte und 16 Berliner Abgeordnete. Enthalten haben sich 6 Abgeordnete. Damit ist der Antrag Umdruck 691 Ziffer 1 betreffend § 1 abgelehnt.
Schmidt (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Sie eben mit Ihrem Votum die arbeitsrechtliche Lösung beschlossen haben, kommt nun in § 2 die Frage der Berechnung nach der von Ihnen beschlossenen Methode auf uns zu. Ich muß in diesem Zusammenhang bei der Begründung unseres Antrages noch einmal auf die Milliarde zurückkommen, von der der Kollege Regling vorhin bereits sagte, daß sie stimmt; ob die Berechnung etwas darüber oder darunter liegt, darüber wollen wir jetzt nicht streiten. Ich muß auf die Frage zurückkommen, ob es nicht richtiger wäre - und dahin zielt unser I Antrag -, dieses Arbeitsentgelts lohnsteuerfrei zu machen, um diese eine Milliarde nicht dem Staate, nicht dem Steuersäckel zuzuführen, weil sonst im Endeffekt der Betroffene davon nichts hat. Denn - und diese Frage müssen wir uns heute stellen - wer hat diese Milliarde über die verhältnismäßig hohen, auf die Wirtschaft und auf uns alle zukommenden Kosten zu zahlen? Zu zahlen hat sie zunächst einmal der Arbeitgeber, zunächst einmal die Wirtschaft, und - machen wir uns gar nichts vor! - zu zahlen haben wir alle sie als Verbraucher. Denn der größte Teil - die gesamte konjunkturpolitische Lage und die wirtschaftspolitische Lage zeigen das sehr deutlich - wird in die Preise gehen. Das heißt also, daß wir hier über eine Milliarde zu entscheiden haben, die weitgehend in die Preise geben wird und die sogar von den Betroffenen, denen Sie eben im Rahmen der arbeitsrechtlichen Lösung eine Gleichstellung gegeben haben - diese Gleichstellung wollten wir auch, aber versicherungsrechtlich -, aufgebracht werden muß. Wir sehen nicht ein, daß das notwendig ist.
Dabei darf ich auch noch einmal an das erinnern, was an besonderer Belastung für die lohnintensive Wirtschaft in dieser Milliarde darinsteckt. Ich darf an das erinnern, was Herr Kollege Schulhoff eben zur Frage einer grundsätzlich anderen Bemessung, eines anderen Ausgleichs gesagt hat. Wir sehen nicht ein, daß es notwendig ist, im Rahmen einer Gleichstellung in der Lohnfortzahlung dem Staat, dem Steuersäckel zusätzlich eine Milliarde zuzuführen, die der Verbraucher zahlen muß.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Ott!
Ott (NA), 1969-06-11:
Herr Kollege Schmidt, wie stellen Sie sich, wenn Sie die Lohnsteuerfreiheit bei den Arbeitern wollen, die Lösung bei den Angestellten vor? Müßte dann bei den Angestellten auch auf die Nettolohnzahlung übergegangen werden?
Schmidt (NA), 1969-06-11:
Herr Kollege Ott, wir können gern die Frage prüfen, ob - ({0})
- Darf ich zunächst einmal die Antwort ganz geben, Frau Kollegin? - Herr Kollege Ott, wir können gern die Frage prüfen. Wir Freien Demokraten haben des öfteren deutlich gemacht, daß wir es für richtiger gehalten hätten, zunächst einmal die materielle Gleichstellung der Angestellten mit den Arbeitern in der Krankenversicherung durchzuführen und dann eine Lösung im Rahmen einer Krankenversicherungsreform zu finden, die auch dieses Problem gleichmäßig löst. Ich darf daran erinnern, daß das im Ausschuß von verschiedenen Seiten als eine im Rahmen der großen Krankenversicherungsreform zu lösende Frage bezeichnet worden ist. Sie waren selbst dabei, Herr Kollege Ott. Wir- sind nicht dagegen, daß man diese Frage löst. Wir sind nicht da-I gegen, daß man hier auch Lohnsteuerfreiheit ermöglicht. - Bitte schön, Herr Kollege!
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Zu einer Zwischenfrage Herr Kollege Müller.
Müller (NA), 1969-06-11:
Herr Kollege Schmidt, stimmen Sie mit mir darin überein, daß, wenn eine arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung durchgeführt wird, diese Frage keine Sozialversicherungsoder Krankenversicherungsfrage, sondern ausschließlich eine arbeitsvertragsrechtliche Frage ist?
Schmidt (NA), 1969-06-11:
Natürlich ist das zunächst eine arbeitsrechtliche, gesellschaftspolitische Frage. Aber, Herr Kollege Müller, ich glaube doch, Sie stimmen mit mir auch darin überein, daß man sich überlegen sollte, daß dabei nicht in irgendeiner Form notwendige, in die Preise gehende und die lohnintensive Wirtschaft belastende Kosten entstehen. Man sollte das überprüfen und möglicherweise korrigieren.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Wollen Sie dem Herrn Abgeordneten Ott noch eine Frage beantworten?
Schmidt (NA), 1969-06-11:
Bitte schön, Herr Kollege Ott!
Ott (NA), 1969-06-11:
Herr Kollege Schmidt, wie stellen Sie es sich bei der für alle gleichen Verpflichtung, Einkommensteuer zu zahlen, vor, daß es zweierlei Arbeitslohn geben soll, einen Arbeitslohn, der der .Lohnsteuer unterliegt, und einen Arbeitslohn, der lohnsteuerbefreit ist? Wie halten Sie es hier mit der Gleichmäßigkeit der Besteuerung?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-06-17:
Gerne.