Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-12-03:

Sehr verehrter Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, dass ich nicht erkennbar gemacht habe, dass
diese Passage die des Bundestagsabgeordneten Christian
Schmidt war und dass er als Mitglied dieses Hauses diese
Möglichkeit nutzen wollte .

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Ich freue mich im Übrigen in gleicher Weise darüber, dass wir hier eine Delegation der Knesset begrüßen dürfen . Als langjähriger Vorsitzender der DeutschIsraelischen Parlamentariergruppe freue ich mich sehr
darüber . Ich weiß, dass wir auch in dem Themenbereich,
über den wir hier sprechen, erhebliche Potenziale für eine
Zusammenarbeit haben . Diese Zusammenarbeit haben
wir anlässlich des Jubiläums - 50 Jahre diplomatische
Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern - verstärkt und mit einigen Projekten untermauert . Ich freue

mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem
Staat Israel und seinen Repräsentanten .

({1})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Der zwölfte Tierschutzbericht, den die Bundesregierung im November vorgelegt hat, ist Zwischenbilanz und Auftragsbuch für die Zukunft . Der Berichtszeitraum erstreckt sich auf die Jahre 2011 bis 2014, in
die die Novellierung des Tierschutzgesetzes und die Initiative „Eine Frage der Haltung - neue Wege für mehr
Tierwohl“ fallen . Ich habe hierüber zu berichten .

Es ist festzustellen, dass der Tierschutz erhebliche
Fortschritte gemacht hat, wenngleich noch manches
zu tun bleibt . Das Staatsziel Tierschutz, wie es in Artikel 20 a unseres Grundgesetzes verankert ist, ist dabei
Leitlinie . Tiere als Mitgeschöpfe zu sehen, denen wir im
Hinblick auf ihre Bedürfnisse, auf Haltungsformen etc .
gerecht werden müssen, das ist die Daueraufgabe, die
sich wie ein roter Faden durch die Politik der Bundesregierung zieht .

Dem Tierschutz kommt bei jeder Abwägung Gewicht
zu . Tierschutz ist keine Aufgabe, die man einmal als erledigt abhaken kann . Tierschutz muss täglich mit Leben
gefüllt werden: bei politischen Entscheidungen, in den
Ställen, an der Ladenkasse oder zu Hause, bei der Fürsorge für die Heimtiere . Diese gesamtgesellschaftliche
Aufgabe ist eine Grundlage für die politische Herangehensweise . Ziel muss es sein, die Tierhaltung in unserer Gesellschaft so fortzuentwickeln, dass sie eine faire
Chance hat, den hohen Ansprüchen gerecht zu werden,
und die Tiere eine faire Chance haben, ordnungsgemäß
und anständig gehalten zu werden . Diesem hohen Anspruch müssen Politik und Gesellschaft gerecht werden .
Dieser Weg ist anspruchsvoll, vielschichtig, aber, wie ich
meine, wirkungsvoll .

Wir müssen dabei alle an einem Strang ziehen, Kommunen, Länder und Bund . Eine bessere Kooperation
brauchen wir mit den Kommunen . Ich denke an die Tierheime . Dort leisten die Tierschutzverbände und viele
Ehrenamtliche Herausragendes . Gleichwohl können sie
den Tieren in vielen überlasteten Heimen nicht immer
gerecht werden, gerade zur Urlaubszeit und nach Weihnachten . Hier müssen die Kommunen Verantwortung
übernehmen . Wir sind zum Dialog hierüber bereit . Leider
konnte dieses Thema im Berichtszeitraum nicht befriedigend behandelt werden .

Wir wollen konkrete Verbesserungen des Tierwohls
in der Breite erreichen und dabei unsere Landwirtschaft
wettbewerbsfähig halten, ja, wir wollen sie sogar noch
stärken, indem wir Tierschutz zum Qualitätsmerkmal
ausbauen . Deshalb fordere ich auch die Bundesländer zu
einem koordinierten Vorgehen auf . Wir sind bereit, Koordinierungsarbeit zu leisten . Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit im Staatssekretärsausschuss Tierschutz,
den ich ins Leben gerufen habe, bereits Früchte trägt . Zusammenarbeit steht vor Selbstprofilierung; denn es geht
nicht darum, jemandem zu dienen, sondern darum, den
Tierschutz voranzubringen .

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich darf darauf hinweisen, dass wir sowohl bei der Beendigung der Kleingruppenhaltung von Legehennen als
auch bei der engeren Koordinierung unserer Forschungsaufgaben Erfolge erzielt haben und erzielen . Wichtig ist,
dass klar und deutlich wird, dass der Vollzug des Tierschutzgesetzes ein starkes Instrument ist . Vollzug bestehender Gesetze geht vor deren Änderung . Da und dort ist
festzustellen, dass der Vollzug noch besser werden kann .

({2})

Es gibt effektive Hebel, die auf diesem Ansatz aufbauen . Ich denke dabei beispielsweise an die dringend
notwendige Beendigung des massenhaften Tötens männlicher Küken . Ich fördere die Entwicklung von echten Alternativen . Wir sind bei der Entwicklung schon sehr weit
fortgeschritten . Manchmal wird übersehen, dass derjenige, der ans Gesetz geht, immer an die verfassungsrechtlichen Grenzen auch von Übergangsfristen gebunden ist
und dass es deswegen klüger sein kann, das Gesetz anzuwenden, bevor man es ändert . Ich bin sehr optimistisch,
dass wir in diesen Bereichen so schneller vorankommen
als mit Gesetzesänderungen . Das gilt genauso für das
Ende des routinemäßigen Kürzens von Hühnerschnäbeln . Schon ab August 2016 soll damit Schluss sein . Das
ist verbindliche Freiwilligkeit, die wirkt .

Der Tierschutzbericht zeigt allerdings auch, dass Regulierung ein Baustein unserer Politik ist, wenn eine freiwillige Verpflichtung nicht erfolgsversprechend ist. Wir
haben im Berichtszeitraum mit der Änderung des Tierschutzgesetzes wesentliche Verbesserungen erreicht . Das
trifft insbesondere auf den Schutz von Versuchstieren
zu, aber auch auf den Schutz von Heim- und Nutztieren .
Beim Schutz von Versuchstieren hat sich Deutschland
bereits in der Vergangenheit eine gute Vorreiterrolle erarbeitet . Diesen Weg will ich mit der Einrichtung des Deutschen Zentrums zum Schutz von Versuchstieren, das wir
in diesem Jahr eröffnen konnten, konsequent weitergehen . Ziel muss sein, für Forschungsarbeiten Alternativen
ohne Tiere zu finden.

Bei Heimtieren haben wir eine erweiterte Erlaubnispflicht für die Einfuhr geschaffen, um insbesondere dem
illegalen Welpenhandel, der leider stark um sich greift,
einen Riegel vorzuschieben . Zudem gibt es seit letztem
Jahr die Pflicht, Käufer über die wesentlichen Bedürfnisse des Tieres und die richtige Haltung zu informieren .

Regulierungsbedarf sehe ich derzeit bei der Vermeidung der Schlachtung hochträchtiger Tiere . Ich will auch
ein Haltungsverbot für Pelztiere erreichen . Formulierungshilfen für entsprechende Regelungen stellt mein
Haus dem Parlament zur Verfügung . Ich erwarte, dass
wir hier bald zu Lösungen kommen .

Tierwohl ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe .
Gemeinsam müssen wir eine Haltung entwickeln . Das
geht nur im verbindlichen Gespräch. Ein ganz profilierter
Tierschützer, ethisch sehr fundiert - an dieser Persönlichkeit sollte man sich orientieren -, hat einmal Folgendes
gesagt - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:

Ich bemerke . . ., dass wir oft in falscher Weise für
die misshandelte Kreatur eintreten; wir tun es

im Zorn, . . . und bringen die Menschen mit einem
Schein des Rechts gegen uns auf wegen der Art,
wie wir uns in die Dinge mischen, und haben es uns
dann selber zuzuschreiben, wenn wir ein barsches:
„Das geht Sie nichts an“ zu hören bekommen, wo
ein ruhiges und freundliches Wort keinen solchen
Trotz im anderen geweckt hätte .

Das ist ein Zitat von Albert Schweitzer .

Den Dialogprozess meines Hauses „Landwirtschaft
und Gesellschaft“ setze ich gerade auf diesen Punkt auf .
Ich biete an, die Vorstellungen von Verbrauchern, Tierschützern, Tierhaltern, Landwirten und allen Menschen
im Sinne Schweitzers im ruhigen und freundlichen Austausch auszutarieren und anzunähern . Mein Kompetenzkreis Tierwohl spielt hier mit konkreten Vorschlägen eine
wichtige Rolle . Ich will all denjenigen, die sich in ihrem
Wirkungskreis schon jetzt für das Tierwohl starkmachen
und verbindlich dafür eintreten, Tierschützern wie Tierhaltern, meinen Respekt aussprechen .

Wir müssen uns die Frage stellen: Wie viel Tierschutz
wollen wir uns leisten, und wie wollen wir die Kosten gesellschaftlich verteilen? Tierschutz kann nur erfolgreich
sein, wenn wir uns in der gesamten Europäischen Union zu hohen Standards verpflichten. Nur so können wir
verhindern, dass die Nutztierhaltung aus Deutschland in
Länder mit niedrigeren Standards abwandert, auch zulasten der Tiere .

({3})

Hohe Standards auf Gemeinschaftsebene sind der
Schlüssel für beides: für das Tierwohl und für die ökonomischen Perspektiven der Landwirte . Deswegen erwarte ich von der Europäischen Kommission, dass sie hier
Engagement zeigt . Ich bedanke mich beim Europäischen
Parlament, das dieses Thema gerade in dieser Woche aufgegriffen hat . Wir stehen vor der Fortschreibung der Tierschutzinitiative auf europäischer Ebene . Ich kann Ihnen
sagen: Da ist noch sehr viel zu tun . Deswegen ist mein
Ziel, diese Fragen auf europäischer Ebene mit - wie man
sagt - „like-minded people“, also mit Gleichgesinnten,
auf hohem Standard gemeinsam voranzubringen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geflügel- und
Schweinehalter haben sich gemeinsam mit dem Lebensmitteleinzelhandel in einer Brancheninitiative zusammengeschlossen, um Fairness und Tierwohl miteinander zu vereinen . Danke für diese Initiativen! Es kommt
darauf an, solches Engagement zu verstetigen; denn für
mehr Tierwohl muss es auch mehr Geld geben . Das geht
bis hin zur Frage, wie wir dieses Thema im Rahmen der
Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik in der
nächsten Förderperiode einbringen werden . Das wird
eine wichtige Diskussion sein .

({4})