kohl (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Wehner, Sie sind, wenn ich das so salopp sagen darf, ein alter politischer Fuhrmann. Daß der Kanzlerkandidat der Union in der erstem Sitzung nach der Sommerpause zwölf Monate vor der Bundestagswahl vor seiner Fraktion klar und deutlich die Bedeutung dieser Bundestagswahl hervorhebt, ist die natürlichste Sache von der Welt. Daß Sie daran Anstoß nehmen, zeigt schon, wie abgestumpft Sie für das Denkvermögen anderer geworden sind.
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- Herr Kollege Wehner, merken Sie denn nicht, daß Familienpolitik, über die wir hier sprechen, eine Sache ist, die keiner von uns hier im Saal und überhaupt niemand von uns innerhalb eines Jahres oder im Blick auf einen Wahltermin entscheidend verändern kann?! Inzwischen besteht, wie ich hoffe, Übereinstimmung darüber, daß es für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland lebenswichtig ist, eine solche Erkenntnis gewonnen zu haben. Deshalb müssen wir jetzt mit der Arbeit beginnen. Wir beraten hier den Haushalt. Ich brauche doch dem alten Abgeordneten Herbert Wehner nicht deutlich zu sagen, daß das Budgetrecht ein Recht des Parlaments ist, mit dem auch langfristige Entwicklungen der Politik auf den Weg gebracht werden.
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Wer den Wert der Familie nur in Sonntagsreden preist, Herr Wehner, aber nicht bereit ist, in der Praxis des parlamentarischen Alltags etwas zu tun zur Erhaltung der rechtlichen Selbständigkeit, zur Erhaltung und Wiederherstellung materieller Chancengleichheit oder zur Gestaltung einer familienund vor allem kinderfreundlichen Umwelt, der ist unglaubwürdig. Wir erwarten, Herr Bundeskanzler, daß Ihre Regierung über das hinaus, was wir jetzt gehört haben, bereit ist, einen neuen Anfang im Interesse der Zukunft unseres Landes zu wagen.
Das fünfte Kapitel, das ich ansprechen möchte, ist das Thema Sicherheitspolitik, Friedenspolitik. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit zu einem Sachbereich kommen, in dem die notwendige Gemeinsamkeit - das ist spürbar vor Ihrem Parteitag in Berlin im Dezember - wiederum durch wichtige Teile der deutschen Sozialdemokratie gefährdet wird. Es geht um die uns alle bewegende Frage: Wie kann der Frieden erhalten werden bei gleichzeitiger Sicherung unserer Freiheit? Wie kann der defensiv orientierte Westen angesichts einer offensiv orientierten Sowjetunion seine Sicherheit glaubwürdig wahren und gleichzeitig dem notwendigen Ziel ausgewogener Rüstungsbegrenzungen dienen?
Verantwortliche Sicherheitspolitik und verantwortliche Rüstungskontrollpolitik müssen die beiderseitige Strategie berücksichtigen. Jeder von uns

weiß, daß die sowjetische Militärtheorie offensiv ist. Sie lehnt für ihre Streitkräfte, auch für die Streitkräfte des Warschauer Pakts, den Grundsatz der defensiven Strategie ab. Offensiv ist auch die taktisch-operative Militärdoktrin, deren Schwerpunkt eben eindeutig auf dem Angriff liegt. Das militärische Potential der Sowjetunion ist nach Umfang, Gliederung, Bewaffnung und Ausrüstung auf großräumige Offensive angelegt. Offensiv sind unstreitig die über 20 000 Kampfpanzer des Warschauer Pakts. Offensiv sind die an Zahl und Qua- lität ständig wachsenden und auf Europa - vor allem Mitteleuropa - gerichteten Mittelstreckenraketen, denen wir im Westen gegenwärtig nichts Entsprechendes entgegensetzen können. Die sowjetische Versicherung, meine Damen und Herren, keine militärische Überlegenheit anzustreben, ist unvereinbar mit den Tatsachen.
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Das gleiche gilt auch, Herr Bundeskanzler, für jenes Bekenntnis des Generalsekretärs Breschnew zur Parität, auf die Sie sich anläßlich des Besuchs des Generalsekretärs im Mai 1978 verbal, aber eben nur verbal, geeinigt haben. Was diese Einigung auf eine Vokabel in Wirklichkeit wert ist, zeigen die Zahlen des gerade jetzt vorgelegten Weißbuchs der Bundesregierung, das doch in seinen statistischen Angaben die Unaufrichtigkeit des sowjetischen Paritätsversprechens zugibt, das allerdings nicht den Mut findet - aus politischen Gründen -, die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen und die Dinge beim wahren Namen zu nennen.
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Offensiv ist auch die sowjetisch-kommunistische Ideologie. Der weltweite Endsieg des Sozialismus unter Führung der KPdSU ist nicht nur irgendein theoretisches Bekenntnis, sondern eine durchaus praktisch-politische Aktion, gestützt auf eine imperiale Militärmacht.
Meine Damen und Herren, die soeben zu Ende gegangene Konferenz der sogenannten Blockfreien in Havanna hat auch dies wieder überaus deutlich gezeigt. Kuba, das sich wie Vietnam im Comecon und durch die Stationierung sowjetischer Militäreinheiten aufs engste mit Moskau verbunden hat, verfolgt eine mit den Sowjets abgesprochene Strategie und wird es immer weiter tun: nämlich eine möglichst große Zahl wichtiger blockfreier Staaten dem sowjetischen Hegemonialblock langsam zuzuordnen.
Seit 1970 wuchs die sowjetische Aufrüstung gegen Westeuropa ebenso wie die weltweite politisch-militärische Expansion der UdSSR, Kubas und der DDR in einem Maße - vor allem im Bereich der DDR -, das unseren Mitbürgern überhaupt noch nicht bewußt geworden ist. Über all das sagen Sie, Herr Bundeskanzler, der Bundesaußenminister und der Verteidigungsminister nahezu nichts in der deutschen Öffentlichkeit. Unsere Bevölkerung will aber nicht nur ein statistisch richtiges Weißbuch, sondern auch ein Weißbuch, in dem die politische Richtung unübersehbar deutlich gemacht wird, in dem der Mut zu einer klaren Bewertung und auch Verurteilung einer den Weltfrieden destabilisierenden Politik zum Ausdruck kommt.
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Meine Damen und Herren, wir treten in diesen Monaten in die wichtige Beratung der Wehrpflichtnovelle ein. Die Diskussion ist draußen verständlicherweise in vollem Gange. Aber wie wollen wir eigentlich der jungen Generation in der Bundesrepublik Deutschland die Notwendigkeit der Wehrdienstbereitschaft näher bringen, wenn wir nicht die Fähigkeit besitzen, auch solche Tatsachen klar und deutlich beim Namen zu nennen?
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Bevor ich zu unserer Haltung zu den aktuellen Fragen der Sicherheits- und Abrüstungspolitik komme, lassen Sie mich noch einige grundsätzliche Bemerkungen zu unserem Verständnis von Friedenspolitik machen, weil natürlich die Themen Verteidigung und Rüstungskontrolle Teil einer Friedenspolitik sind und weil, mein? Damen und Herren von der SPD und FDP, auch hier schon das Drehbuch, wie schon 1972, im Blick auf die Auseinandersetzung im nächsten Jahr geschrieben wird. Deswegen soll hier klar und deutlich noch einmal unsere Position, die Position der CDU/CSU, vorgetragen werden.
Frieden bedeutet für uns auch die schrittweise Beseitigung der Spannungsursachen. Das heißt: Friedenspolitik ist ganz wesentlich auch gewaltfreie Durchsetzung der Menschenrechte in aller Welt. Das bedeutet für uns Deutsche verständlicherweise vor allem auch: Menschenrechte in ganz Deutschland.
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Meine Damen und Herren, wir haben Grund, darauf hinzuweisen, daß in den letzten Monaten neben dem Monstrum von Mauer in Berlin die geistige Mauer wieder dichter gemacht wurde. Der Erlaß bezüglich der Arbeit der Journalisten, die Verschärfung des Strafgesetzbuches in bestimmten Bereichen, die Abschnürung und der Kampf gegen oppositionelle Intellektuelle in der DDR: Das alles ist ein Signal für einen weiteren Mauerbau. Deshalb dürfen wir nicht müde werden zu sagen: Wir sind für die Menschenrechte überall in der Welt. Ob ein Volk von einer faschistischen oder kommunistischen Diktatur unterdrückt wird, ist für uns das gleiche, weil die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Aber Menschenrechte in ganz Deutschland: Das ist das Allernächste, was wir im Auge haben.
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Ich glaube, wir sollten als Deutsche dankbar sein, gerade auch im geteilten Vaterland, daß jetzt eine der mächtigsten moralischen Mächte unserer Zeit und unserer Erde,. nämlich der Papst Johannes Paul II. in einer klaren und deutlichen Sprache gerade auch dieses Thema angesprochen hat. Wir sind dankbar für diese Äußerung - und als Deutsche vor allem auch für die Klarheit, in der dieser
Papst aus Polen zur Welt und damit auch zu den Deutschen gesprochen hat.
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Das ist nicht unwichtig für uns. Papst Johannes Paul II. nimmt in seiner Äußerung ausdrücklich Bezug auf drei wichtige Enzykliken von Vorgängern. Er nimmt Bezug auf die Enzyklika gegen den Faschismus, gegen den Kommunismus und gegen den Nationalsozialismus. Das heißt: Wir müssen immer und überall gegen die Unterdrückung der Menschenrechte auftreten - gleichgültig, ob es sich um kommunistische oder faschistische Diktaturen handelt. Das ist unsere Position.
({9}) Der Papst sagt in seiner Botschaft:
Die Menschenrechte bilden für den sozialen und internationalen Frieden eine grundlegende Voraussetzung. Frieden ist ein Werk der Gerechtigkeit. Letztlich führt sich der Frieden zurück auf die Achtung der unverletzlichen Menschenrechte, während der Krieg aus der Verletzung dieser Rechte entsteht und noch größere derartige Verletzungen nach sich zieht.
Mit der Friedenspolitik ist der Begriff der Entspannung eng verwandt. Während für uns im Westen Entspannung die schrittweise Verwirklichung der personalen Menschenrechte und der nationalen Selbstbestimmung bedeutet, verstehen die politisch Verantwortlichen im sowjetischen Machtbereich darunter die Verhinderung gerade dieser westlichen Ziele. Während für uns im Westen Entspannung auch Abbau von Disparitäten - etwa bei den Wiener Truppenabbauverhandlungen - und ausgewogene Rüstungsbegrenzung bedeutet, versteht Moskau auch hier unter Entspannung etwas völlig anderes, nämlich die westliche - möglichst endgültige - Besiegelung sowjetischer Überlegenheit auch bei den Wiener MBFR-Verhandlungen oder die westliche Hinnahme einer ständig wachsenden, politisch wie militärisch offensiven Überlegenheit der Sowjetunion im Bereich der taktisch-nuklearen Waffen, vor allem im Mittelstreckenbereich.
Friedenspolitik war für uns in der Union stets auch die Bereitschaft zur beiderseitigen Rüstungsbegrenzung sowie zu wirklich realistischen Konzepten zur Abrüstung - vor allem die Beteiligung an allen Bemühungen des Atlantischen Bündnisses, die politischen Rüstungsursachen in Europa abzubauen und in Verbindung damit das Ausmaß der militärischen Ost-West-Konfrontation in einer sicherheitspolitisch ausgewogenen Weise zu mindern. Solange uns die politischen Ziele und militärischen Machtmittel des Warschauer Pakts bedrohen, ist glaubwürdige Sicherheit eine unerläßliche Voraussetzung des Friedens.
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Sehr vereinfacht heißt das: Wollen wir Abrüstung ohne Sicherheit oder Abrüstung mit Sicherheit? Das letztere muß Grundlage der Politik der Bundesrepublik Deutschland sein. Das letztere ist auch unsere Politik, die in dieser Frage auf Gemeinsamkeit - ob in Regierungsverantwortung
oder Opposition - großen Wert legt. Dies ist wirklich eine der Schicksalsfragen der Bundesrepublik Deutschland. Es muß möglich sein, hier zu einem Konsens zu kommen.
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Das Atlantische Bündnis steht angesichts der sowjetischen Aufrüstung vor schwerwiegenden Entscheidungen. Sie beziehen sich einerseits auf die notwendigen militärischen Maßnahmen der Nachrüstung und der Modernisierung derjenigen amerikanischen Waffensysteme in Europa, die ein Gegengewicht zu dem großen, gewachsenen Mittelstreckenpotential der Sowjets darstellen, andererseits auf die notwendige Bereitschaft des Westens zu realistischen Ost-West-Verhandlungen über Rüstungskontrolle und -beschränkung. Beides muß - so will es ja auch das Bündnis - sachlich, politisch und zeitlich aus einem Guß sein. Beides muß der Tatsache Rechnung tragen, daß glaubwürdige Fähigkeit und zweifelsfreier Wille zur Abschrekkung unerläßliche Voraussetzungen des Friedens sind und daß auch Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung der Sicherheit zu dienen haben.
Meine Damen und Herren, die Haltung der CDU/ CSU beruht auf folgender Überlegung: Notwendige westliche Maßnahmen der Nachrüstung und Modernisierung dürfen als konkrete Voraussetzung der Friedenssicherung nicht von einem ungewissen Ausgang von Ost-West-Verhandlungen abhängig gemacht werden.
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Ich finde, wir sollten hier aus der Geschichte lernen. Es ist kein einziger Fall bekannt, daß Moskau in all diesen Jahrzehnten einem anderen Staat oder einem Bündnissystem ein wirkliches Zugeständnis gemacht hätte, ohne daß der Verhandlungspartner gegenüber der Sowjetunion mit realer, greifbarer Verhandlungspotenz ausgestattet gewesen wäre.
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Wenn irgendwo, dann gilt hier das Prinzip „do ut des"; das ist die Erfahrung im Umgang mit der Sowj etunion.
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Das heißt: Wer im Westen erfolgreiche Rüstungsbegrenzungsverhandlungen mit dem Warschauer Pakt will, der muß vorher in freier, unabhängiger Entscheidung das tun, was er angesichts der ungehemmten Rüstung der östlichen Seite kraft eigener sicherheitspolitischer Verantwortung für unerläßlich hält. Wer - als Bündnis, als Regierung, als Parlament, als Fraktion - seine verteidigungspolitische Pflicht nicht erfüllt, der verringert nach allen Erfahrungen auch die Chancen einer sicherheitspolitisch vertretbaren, ausgewogenen Rüstungsbeschränkung und Abrüstung. Und gerade wir als Deutsche müssen für dieses Ziel eintreten.
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Meine Damen und Herren, aus sicherheitspolitischer Verantwortung, aber auch mit dem entschiedenen Willen zu realistischen Ost-West-VerhandDr. Kohl
Lungen über die Begrenzung furchterregender Massenvernichtungswaffen werden wir als CDU/CSU diejenigen Bündnispositionen mittragen, die jede Bindung der jetzt fälligen militärischen Maßnahmen an den Verlauf der Rüstungskontrollgespräche ablehnen. Das hat gar nichts - wie sowjetische Propaganda jetzt sagen möchte - mit „Aufrüstungsfieber" zu tun. Dieser Vorwurf wird ja seitens der Sowjetunion auch an die Bundesregierung gerichtet. Das ist vielmehr das Ergebnis einer nüchternen, vernünftigen Lageeinschätzung.
Deswegen ist es so wichtig, daß jener Gedanke, der jetzt in der SPD umgeht, der Gedanke eines Moratoriums zwischen den erstrebten Verhandlungsergebnissen und den jetzt fälligen Modernisierungsentscheidungen, der ins Gespräch gebracht wurde, von uns aus nicht aufgenommen wird. Ich kann vor einem solchen Moratorium nur warnen.
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Wer sich - was immer seine Motive sein mögen
- auf diesen Weg begibt, der gefährdet unsere Sicherheit.
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- Meine Damen und Herren, ich gehe doch davon aus, daß der Oppositionsführer in dieser wichtigen Frage seine Ausführungen machen kann.
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- Herr Kollege Wehner, damit das einmal zwischen uns ausgetragen wird: Sie und ich waren dabei, als wir gemeinsam die Überzeugung zum Ausdruck brachten, daß der Sprecher der Opposition die gleiche Redezeit wie der Hauptsprecher der Regierung haben muß.
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- Herr Kollege Wehner, wie Sie diese Rede qualifizieren, ist Ihre Sache, aber Ihre Art zu qualifizieren fällt auf Sie selbst zurück.
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Herr Bundeskanzler, wir können Sie nur bitten und ermuntern, jenen Kreisen in Ihrer eigenen Partei nicht nachzugeben, die die Vorstellung von einem solchen Moratorium pflegen. Der Rang einer verantwortungsbewußten Friedens- und Sicherheitspolitik gestattet es nicht, aus innerparteilichen Gründen ein solches Entgegenkommen möglich zu machen.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben in einem anderen Zusammenhang mit Recht auf die singuläre Lage der Bundesrepublik hingewiesen. Ich meine, angesichts des werdenden Interesses der Sowjetunion an der außen- und sicherheitspolitischen Orientierung der Bundesrepublik können wir unsere Haltung in einer so schwerwiegenden Frage eben auch aus singulärem Interesse nicht von den innenpolitischen Konstellationen in uns befreundeten Nachbarländern - ob das die Niederlande sind oder Belgien oder Luxemburg -- abhängig machen.
Es kommt noch ein Argument hinzu, das Sie, Herr Bundeskanzler, gerne verschweigen: daß nämlich in den mit uns vergleichbaren verbündeten Staaten Frankreich und England bereits nukleare Abschreckungswaffen lagern, seien es nun eigene wie in Frankreich, seien es eigene und amerikanische wie in Großbritannien. Diese Länder entwikkeln dieses Potential auch so, wie sie als souveräne Nationalstaaten, aber auch als loyale Verbündete der Bundesrepublik Deutschland es für notwendig halten.
Vor diesem englischen und französischen Hintergrund ist, glaube ich, die These von der Singularisierung der Bundesrepublik so nicht überzeugend.
Entspannung darf nicht zu einer Art Parkuhr werden, in die wir finanziell oder politisch oder militärisch immer wieder neue Münzen einstecken müssen, damit es mit der Entspannung weitergeht - zumal wir außerordentlich hohe Parkgebühren zu Eingang des Unternehmens bereits entrichtet haben.
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Deswegen frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Wie bewerten Sie die Tatsache, daß sogar ein Verbündeter der Sowjetunion, nämlich Rumänien, in diesen Tagen aller Welt verkündet hat, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Sowjetunion im sozialistischen Lager seien eine Folge der verteidigungspolitisch nicht mehr zu rechtfertigenden sowjetischen Hoch- und Überrüstung? Was Herr Ceausescu ausspricht, muß doch auch hier ausgesprochen werden, wenn man es mit der Entspannungspolitik redlich und ernst meint. Wir wollen hier feststellen, daß die Sowjetunion ihre Entwicklungshilfe an die Dritte Welt fast nur in der Form von Waffenlieferungen geleistet hat. Wir wollen auch feststellen, daß das unendliche Elend in Afrika und Südostasien über Millionen Flüchtlinge gekommen ist, weil eben eine sowjetische Politik dieses Elend überhaupt erst ermöglicht hat.
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Die Antwort ist doch für jeden Sehenden klar: Die Sowjetunion hat sich unterhalb der Grenze eines nuklearen Kriegsrisikos ein politisch einsetzbares Waffenarsenal geschaffen, das der Führung der Sowjetunion in den kommenden Jahren eine psychologische Bedrohungseskalation mit vielen Optionen erlaubt: diskrete oder offene Einschüchterung, Einflußnahme auf zahlreichen Kanälen, Pressionen verschiedenen Charakters, direkte oder indirekte Drohung. Wenn Westeuropa nicht in den Sog der sowjetischen Einflußstrategie geraten soll, dann gilt es, eine Friedensstrategie machtpolitischer Nüchternheit zu betreiben - genau das, was wir als CDU/CSU in all diesen Jahren, als Sie in Illusionen versanken, immer wieder verlangt haben.
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Ein kurzes Wort, Herr Bundeskanzler, zu den Wiener Truppenverhandlungen, zumal es einige
Presseberichte über Gespräche gab, die Sie mit führenden Repräsentanten des Warschauer Pakts geführt hätten. Nach diesen Presseberichten zu urteilen, kam die deutsche Position bei den Gesprächen nicht besonders klar zum Ausdruck. Die CDU/CSU hat die NATO-Position bei den in ihrer politischen Tragweite im Westen oft unterschätzten MBFR-Verhandlungen mitgetragen. Wir werden dies auch in Zukunft unter drei Voraussetzungen tun:
1. Ein Reduzierungsabkommen muß das Ziel der Parität im Reduzierungsraum verwirklichen. Das heißt: Ein Reduzierungsabkommen darf die jetzige sowjetische Überlegenheit an Truppen und Panzern im Reduzierungsraum nicht festschreiben. Deswegen ist die Klärung der Ausgangsdaten unerläßlich.
2. Ein Reduzierungsabkommen muß die sicherheitspolitische Handlungsfreiheit des Atlantischen Bündnisses und der Europäischen Gemeinschaft bestätigen. Dies schließt jede wie auch immer geartete Ost-West-Vereinbarung über die Höchststärke der Bundeswehr aus. Jede noch so trickreich versteckte Form eines sowjetischen Mitspracherechts über die westliche Verteidigungsstruktur muß die Grundlagen der freien Welt gefährden.
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3. Das folgende ist eine elementare Frage für die Deutschen. Ein Reduzierungsraum - dies gilt vor allem auch für die begleitenden Maßnahmen - muß der Tatsache Rechnung tragen, daß die Sowjetunion unmittelbar an diesen Raum grenzt, während die USA durch den Atlantik und viele tausend Kilometer von ihm entfernt sind.
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- Natürlich, Herr Kollege Ehmke, das ist eine Einsicht, die sich für Sie schwer aufdrängt. Da Sie ja laut singen „Die Sonne geht im Osten auf", haben Sie mit dem Atlantik und mit Washington nach Ihren Erfahrungen wenig im Sinn. Auch das ist bekannt.
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Die strategischen und politischen Vorteile des machtvollen Bündnisgegners darf das westliche Bündnis nicht auch noch durch die Ausdehnung sowjetischer Kontrollen und Einflußmöglichkeiten verstärken. Wir sind durchaus bereit, in diesem Zusammenhang auch die französischen Bedenken zu sehen.
Ich habe versucht, gerade in diesem Teilbereich von Sicherheit und Abrüstung noch einmal unsere Position deutlich zu machen. Wir sind bereit, gemeinsam die notwendigen Entscheidungen zu tragen auch in der Diskussion um den Verteidigungshaushalt.
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Wir haben, was den Verteidigungshaushalt betrifft, durch die Äußerungen der Regierung gegenüber unseren ausländischen Freunden und Partnern zumindest moralische Positionen bezogen. Herr
Bundesverteidigungsminister, Sie wissen, daß der jetzt vorgelegte Etat diesen Positionen nicht entspricht. Uns ist nicht damit gedient, daß Sie jetzt auf diesem Wege in Washington oder anderswo eine schlechte Presse - im weitesten Sinne des Wortes - bekommen. Es geht um die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen sollten wir auch auf diesem Feld bei der Beratung des Etats über Möglichkeiten nachdenken, um dem zu entsprechen, was Sie gegenüber unseren westlichen Freunden im Vorfeld, in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht haben.
Wir, die CDU/CSU-Fraktion, sind zu konstruktiver Mitarbeit bereit. Aber die Regierung ist zum Handeln berufen. Die Regierung muß sagen, wie sie ihre Vorschläge placieren will. Wir sind bereit, sie sorgfältig zu prüfen
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und in der nationalen gemeinsamen Verantwortung unsere Pflicht zu tun.
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