bauknecht (NA), 1966-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, daß das Hohe Haus Ihnen und Ihren Mitarbeitern dankbar sein muß, daß Sie ihm wiederum - zum elften Male - einen so sorgfältig ausgearbeiteten Bericht über die Lage der Landwirtschaft vorgelegt haben. - Herr Bundeslandwirtschaftsminister, wenn Sie zuhören wollten, dann würden Sie merken: was ich sage, ist Wasser auf Ihre Mühle. Herr Minister Höcherl, manche der bedeutenden Beschlüsse, die in diesen Monaten und Wochen, ja, man kann beinahe sagen, Tagen, in Brüssel zu fassen sind, wären nicht so schwerwiegend und so langwierig, wenn andere Länder ähnliche Berichte aufweisen könnten, - nicht dem Inhalt nach, aber der Exaktheit nach. Ich weiß aus den Diskussionen mit Vertretern anderer Länder, daß die glücklich wären, könnten sie etwas Ähnliches aufweisen.

Um so bedauerlicher ist es, daß erstmals gerade bei diesem Grünen Bericht in der Öffentlichkeit über die Systematik der Aufstellung gewisse Zweifel entstanden sind. Ich sehe mich daher genötigt, auf diese einzelnen Fragen jetzt hier einzugehen, weil ich das für besonders wichtig halte. Denn nichts ist schlimmer, als wenn die Glaubwürdigkeit eines solchen Berichts angezweifelt wird.
Da ist zunächst einmal die Kritik, die besagt, daß man - natürlich infolge des unterschiedlichen Ergebnisses über die Lage der einzelnen Betriebe nach Größe, Betriebstypen, nach Klima und Struktur - eigentlich alle Betriebe ausschließen müsse, die keine Vollbauernbetriebe sind. Es wird bemängelt, daß auch Betriebe mit einer Größe von unter 10 ha in die Betrachtungen einbezogen werden.
Dazu ist zunächst zu sagen, daß dies auf Grund des Auftrages des Landwirtschaftsgesetzes geschieht. Darin heißt es wörtlich: nur solche Betriebe dürfen einbezogen werden, die bei ordnungsgemäßer Führung die wirtschaftliche Existenz einer bäuerlichen Familie nachhaltig gewährleisten. Damit ist. die Umgrenzung schon beschrieben, und damit kann auch keine Gefahr entstehen, daß Betriebe zum Vergleich herangezogen werden, die nicht diese Vorbedingung erfüllen. Von den rund 8000 Betrieben haben nur 900, also nicht einmal der achte Teil, eine Betriebsgröße unter 10 ha. Von diesen 900 Betrieben liegen die allermeisten zwischen 7,1 und 8,9 ha, sind also an der oberen Grenze; sie liegen nur ganz knapp unter diesen 10 ha.
Zweitens kann damit auch keine Aussage gemacht werden, daß die Betriebsgröße allein die Existenz einer Familie gewährleistet. Wir wissen doch alle, wie grundlegend die Unterschiede in den Bedingungen sind. Bei bestem Boden und besten klimatischen Lagen - ich erinnere an das Bonner Vorgebirge, an die Mainzer Aue oder ähnliche Lagen - kann man mit wesentlich weniger Hektar auskommen, wobei man noch pflanzliche Sonderkulturen betreiben kann.
Herr Bundeslandwirtschaftsminister, Sie haben davon gesprochen, es sei schwierig, die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe mit den Einkommen der Betriebe der gewerblichen Wirtschaft zu vergleichen; man müßte es eigentlich tun, sagten Sie. Diese Forderung, Herr Minister, wird in den entsprechenden Paragraphen des Landwirtschaftsgesetzes nicht aufgestellt. Man hat bei der Erstellung des Gesetzes wohlweislich darauf verzichtet und hat sich darauf beschränkt, die Möglichkeiten für Lohnvergleiche aufzuzeigen. Das ist eine entscheidende Sache, wenn man die Einkommen der Selbständigen in vergleichbaren gewerblichen Gruppen deswegen nicht heranzieht, weil hier die Vielfältigkeit zu groß ist und der Vergleich nicht durchführbar ist.
Mit dieser Frage beschäftigt sich alljährlich der Beirat, der den Grünen Bericht zu erstellen hat. In all den zehn Jahren ist man immer einheitlicher Meinung darüber gewesen, daß diese Möglichkeit des Vergleichs nicht gegeben ist.
Ich möchte Ihnen also sagen: Wenn Sie als neuer Ressortchef glauben, hier jetzt eine Änderung durchführen zu können, dann müssen Sie sich sehr sorgfältig überlegen, ob dabei etwas Brauchbares herauskommt und ob Sie sich nicht leichter tun, auch in Zukunft nur die Lohnverhältnisse zu vergleichen.
Meine Damen und Herren, es wird gesagt: Man stellt hier wohl auf das Einkommen nur aus der Landwirtschaft ab, aber man verzichtet von vornherein darauf, andere bare Einnahmen mit einzukalkulieren; man spricht vom Fehlen von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. All diese Dinge lasse man beiseite. Man fragt auch, warum man denn den Wald nicht mit einbeziehe; aus ihm kämen doch auch Erträgnisse. Hierzu möchte ich sagen, daß das eine reine Annahme ist. In Wirklichkeit werden alle Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung mit eingerechnet. Auch die Erträgnisse aus dem Wald werden mit aufgeführt. Natürlich werden jene Betriebe, die nicht typisch sind, auch nicht unter die Testbetriebe gerechnet; sie werden nicht zum Vergleich herangezogen, weil man sie nicht brauchen kann, wenn sie den größeren Teil der Einnahmen aus dem Wald beziehen. Solche Betriebe ergeben kein repräsentatives Bild.
Man sagt, der Grüne Bericht habe insofern nicht genügend Aussagekraft, als der Betriebsleiterzuschlag zu hoch angesetzt sei und der Ansatz der notwendigen Zinsen problematisch sei. Meine Damen und Herren, das war von Anfang an so. Trotzdem hat man sich damals darauf geeinigt, daß man das tun will.
Man hat jetzt einen neuen Modus gewählt. In diesem Jahr ist man dazu übergegangen, für den Lohnvergleich eine andere Grundlage zu wählen. Man hat bisher den Lohn praktisch nur derjenigen Arbeitnehmer mit herangezogen, die auf dem Dorf wohnen, die also nach dem Tür-an-Tür-Prinzip bewertet worden sind. Man ist in diesem Jahre erstmals zu dem Modus übergegangen, alle Arbeitnehmer mit Ausnahme der Bergarbeiter zum Vergleich heranzuziehen, also auch solche, die in den Städten wohnen. Ich darf aber sagen, daß man sich in dem Vergleich lediglich auf diejenigen Arbeitnehmer beschränkt hat, die nun bei der Rentenerhöhung mit herangezogen werden. Man hat also bewußt auf die Arbeitnehmer verzichtet, die ein höheres Einkommen haben und der Rentenversicherungspflicht nicht unterliegen.
Es ist ganz klar, daß diese neue Methode nicht ohne weiteres eine Aussagekraft im Vergleich zu früheren Jahren hat. Daher haben Sie, Herr Minister, es dankenswerterweise für richtig befunden, beide kalkulatorischen Posten nebeneinanderzustellen und zu sagen, daß man auf Grund dessen die neue Methode auch in Zukunft wählen solle. Jeder weiß doch, daß sich die Dinge weiterentwickelt haben. Auch bei den Lebenshaltungskosten darf man nicht mehr den Standard einer vierköpfigen Verbraucherfamilie heranziehen wie etwa noch vor 15 Jahren. Man muß hier die neuen Gegebenheiten berücksichtigen.
Es wäre daher bedauerlich, wenn die Öffentlichkeit glaubte, daß es sich hier um eine reine Manipulation handele. Dem ist nicht so. Ich darf darauf hinweisen, daß die Mitglieder des Beirats, die diese
Berichte erstellen, zu den namhaftesten Wissenschaftlern auf agrarischem Gebiet in der Bundesrepublik zählen. Es muß auch gesagt werden, daß es sich hier nicht um eine Sache handelt, die das Bundesernährungsministerium allein durchzuführen hat. Vielmehr nehmen die entsprechenden Referenten auf der Dirigenten-Ebene sowohl aus dem Bundeswirtschaftsministerium als auch aus dem Bundesfinanzministerium jeweils von Anfang bis zum Ende an der Erstellung des Grünen Berichts teil. Es besteht also nicht die geringste Ursache zu der Meinung, daß diese Dinge nicht in Ordnung seien. Ich darf deshalb, Herr Minister Höcherl, feststellen, daß die Bundesregierung keine sachliche Kritik an dem fundierten Bericht zu fürchten braucht, den Sie vorgelegt haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte des weiteren folgendes sagen. Wir haben bewußt darauf verzichtet, etwa den Stundenlohn zum Vergleich heranzuziehen, obwohl diese Forderung in den letzten Jahren von zahlreichen Abgeordneten auch im Ernährungsausschuß immer wieder erhoben wurde und in entsprechenden Entschließungen zum Ausdruck kam. Man hat darauf verzichtet, weil es schwer ist, in der Landwirtschaft einen Stundenlohn zu fixieren. Man hat sich darauf beschränkt, einen Jahreslohn festzusetzen.
Leidei zeigt das Ergebnis des Grünen Berichts, daß die Lohnentwicklung für die Landwirtschaft in dem Vergleichsjahr 1964/1965 rückläufig gewesen ist und daß sie - was noch mehr zu bedauern ist - im laufenden Jahr in der Vorausschau eine weitere Verschlechterung aufzuweisen hat. Nun, woher rührt das? Das rührt sicherlich nicht daher, daß die Agrarpolitik, die wir betrieben haben, etwa schlecht gewesen wäre. Es ist aber doch jedermann bekannt, daß andere Gruppen der gewerblichen Wirtschaft in ihrer Lohn- und Gehaltsentwicklung immer weiter voranschreiten, während die Landwirtschaft, die das aus eigener Kraft nicht leisten kann, dauernd hinterhermarschieren muß. Ich muß deshalb feststellen - und das geht aus dem Grünen Bericht nicht direkt hervor -, daß der Barlohnanspruch in keinem der letzten Jahre praktisch in genügender Weise gedeckt werden konnte. Ich will Sie gar nicht mit Zahlen belästigen. Dennoch muß ich Ihnen ein paar Zahlen bekanntgeben, weil sie in dem Grünen Bericht nicht enthalten sind. Sie lassen sich aber aus anderen Veröffentlichungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums entnehmen. Daraus ist zu ersehen, daß der Barlohnanspruch im Jahre 1962/1963 zu 88 %, im folgenden günstigeren Jahre 1963/1964 zu 91 %, in dem Jahre, das hier zur Debatte steht, nur zu 79 % und - wenn die Entwicklung so weitergeht - im laufenden Jahre nur zu 68% im Durchschnitt aller Betriebe gedeckt werden wird, wobei die Verzinsung des Eigenkapitals dann noch gar nicht berücksichtigt worden ist.
Meine Damen und Herren, die Investitionen zur Verbesserung der Agrarstruktur werden laufend höher. Aus den Zahlen des Grünen Berichts können Sie das entnehmen. Im Grünen Bericht wird zutreffend ausgeführt, daß der bauliche Nachholbedarf kaum in einem anderen Wirtschaftsbereich heute
noch so groß ist wie in der Landwirtschaft - Sie kennen das alles -, weil die innerbetrieblichen und die arbeitswirtschaftlichen Maßnahmen eben zu solchen Investitionen zwingen und die Rationalisierung, die man von uns fordert, wenn man Arbeit durch Kapital ersetzen will, zu hohen Investitionen führen muß, die dann leider, da sie baulicher Art sind und zum Teil auch Maschinen betreffen, nicht dieselbe Steigerung der Arbeitsproduktivität mit sich bringen, wie dies in der gewerblichen Wirtschaft möglich ist. Jedermann weiß, daß der Ablauf der Jahreszeiten und der Ablauf der Witterung hier eben Grenzen setzen und der Rationalisierungseffekt daher sehr viel begrenzter ist als in jedem anderen Zweig der gewerblichen Wirtschaft.
Dessenungeachtet hat sich die Landwirtschaft über den Weg der Spezialisierung der Produktion und auch über den Weg vernünftiger Maschinenanwendung, besonders über die Maschinenbanken, über Maschinenaustauschgemeinschaften und auch über Lohnunternehmen, angestrengt, die Kostenlage möglichst herunterzudrücken und einer unwirtschaftlichen Investition zu entgehen.
Aber es gibt gewisse Gebiete - ich komme darauf nachher zu sprechen -, wo man die Maschinenaustauschgemeinschaften nicht anwenden kann. Das sind die Futterbaubetriebe, das sind die Grünlandgebiete. Ich möchte des weiteren noch sagen, es gibt zahlreiche Betriebe, wo man eben keine Abwanderung von Arbeitskräften mehr ertragen kann. Dies sind die Ein- bis Zwei-Mann-Betriebe, die meistens unter großen Schwierigkeiten zu leiden haben, wenn einmal eine Arbeitskraft ausfällt. Wir begrüßen es daher, daß diese Dinge wie im letzten Jahr berücksichtigt werden und der Frage der Betriebs-heifer ein besonderes Augenmerk geschenkt wird. Diese Einrichtung der Betriebshelfer sollte noch stärker mit Bundesmitteln ausgebaut werden, besonders auf der fraulichen Seite; ich denke hier an Dorfhelferinnen.
Meine Damen und Herren, nun bitte ich Sie, Ihre Aufmerksamkeit auf folgendes zu lenken. Man konnte in der Presse lesen, daß nach wie vor sogenannte Gesäßprämien durch den Grünen Plan gegeben würden, auf Grund derer die Leute nicht veranlaßt würden, ihre zu kleinen Betriebe aufzugeben, und daß die Grünen Pläne oft dazu dienten, Überlebtes zu konservieren. Meine Damen und Herren, offenbar wurden aber die Zahlen übersehen, die in dem Grünen Bericht nachweisen, daß jährlich - im vergangenen Jahr wie überhaupt in den letzten fünf Jahren - an die 40 000 Betriebe ihr Hoftor ein- für allemal geschlossen haben. Man muß sich einmal vorstellen, was das bedeutet. Das nimmt man so leicht hin: die Aufgabe des Betriebes, des Eigentums und den Berufswechsel. 40 000 Betriebe im Jahre, das bedeutet die Aufgabe von mehr als hundert Betrieben jeden Tag. Auf diese Tatsache wird ein besonderes Schlaglicht geworfen angesichts dessen, daß sich andere Berufsgruppen zu Recht wehren, wenn man ihnen zumutet, von heute auf morgen ihren Beruf aufzugeben. Sie wissen ja alle, was sich in den letzten Tagen im Ruhrgebiet ereignet hat, wo man mehrere Zechen schließen will und wo 7- bis 8000 Arbeiter dagegen protestiert haben,

daß man ihnen zumutet, von heute auf morgen ihren Beruf zu wechseln. Tatsache ist aber, daß seit dem Jahre 1949 in der Landwirtschaft bereits eine halbe Million Menschen ihre Betriebe aufgegeben haben. Auch das muß berücksichtigt werden, wenn man diese Dinge mit dem Blick auf die schicksalhafte Seite betrachtet. Was das für eine bäuerliche Familie bedeutet und welche schwerwiegenden menschlichen Probleme mit diesen Dingen zusammenhängen!
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse der Grünen Berichte wären noch wesentlich schlechter ausgefallen, wenn nicht während dieser zehn oder elf Jahre diese Hilfen im Rahmen des Grünen Plans gegeben worden wären," die gezielten Hilfen wie die globalen Hilfen, und wenn nicht die revolvierenden Ergebnisse durch die Verbesserung der Agrarstruktur zu verzeichnen wären. In diesem Zusammenhang muß man sagen, daß sich die Lage in diesem Jahre natürlich erstmals ganz anders darstellt als in den vergangenen Jahren. In den vergangenen Jahren gab es immer noch bestimmte Möglichkeiten, die Hilfen im Grünen Plan zu erweitern. Ich erinnere an die Anpassungshilfe des vergangenen Jahres. Mit dieser Sache ist nun auf einmal wegen der Haushaltslage Schluß. Das verlangt natürlich von uns, daß man die Mittel, die jetzt noch zur Verfügung stehen, möglichst so einsetzt, daß ihr Einsatz den bestmöglichen Erfolg verspricht. Ich glaube, daß die Sorgfalt, mit der man an diese Fragen herangehen muß, noch nie so groß war wie in diesem Jahr.
Wenn Sie den Finanzbericht der Regierung gelesen haben, so werden Sie wissen, daß da auch ein Problem auftaucht, das vor diesem Hohen Hause einmal erörtert werden muß, weil gemeinhin in der Öffentlichkeit, wenn von Subventionen gesprochen wird, immer die Auffassung herrscht: Subventionen gibt es ja eigentlich im wesentlichen nur für die Landwirtschaft. In dem neuen Finanzbericht wird nachgewiesen, daß an offenen und verdeckten Subventionen, also Steuerbegünstigungen und allen möglichen Dingen, die hierunter fallen, insgesamt 29 Milliarden DM zu verzeichnen sind. Es wird dort allerdings gesagt, daß der Löwenanteil in der Höhe von 3,9 Milliarden DM auf die Landwirtschaft entfalle. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie diese 3,9 Milliarden DM einmal unter die Lupe nehmen, so müssen Sie doch feststellen, daß ein großer Teil davon nicht etwa nur der bäuerlichen Bevölkerung zugute kommt, sondern im wesentlichen dem ganzen Dorfe. Es gibt doch heute Dörfer, in denen die Landwirtschaft nur noch einen geringen Prozentsatz ausmacht. Sie kennen alle diese Dinge: Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, dann die Frage des Wegebaus.
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Dann beim Küsten-Plan: wenn dort Dämme zum Schutz der gesamten Bevölkerung errichtet werden, so kann doch niemand behaupten, daß man die dafür aufgewendeten Mittel der Landwirtschaft anlasten kann. Oder wer will behaupten, daß die Vorratshaltung Berlin eine Sache ist, die der Landwirtschaft zugute kommt?!
Meine Damen und Herren, wenn man alle diese Dinge auseinanderzerrt, bleiben eben im wesentlichen doch nur die echten Hilfen des Grünen Plans mit etwa 2 Milliarden DM und die Anpassungshilfe mit 700 Millionen DM übrig, von denen große Teile wieder der gesamten Bevölkerung zugute kommen.
Wenn Sie bei der heutigen Etatrede des Herrn Bundesfinanzministers aufmerksam zugehört haben oder diese Rede nachlesen, werden Sie festgestellt oder gelesen haben, wie dort sehr stark hervorgehoben wird, daß für ein Produkt so große Hilfen gegeben würden, nämlich für die Milch. Der Finanzminister hat da alles zusammengerechnet und u. a. auch diese Umsatzsteuerbefreiung beim Milchhandel mit einbezogen. Man ist natürlich leicht geneigt, das alles der Landwirtschaft anzulasten. Wie liegen denn hier die Dinge? Im wesentlichen handelt es sich doch darum, daß eine Milchproduktion überhaupt noch erhalten bleibt. Eigentlich müssen diese Hilfen praktisch als Verbrauchersubventionen angesehen werden, weil es der Markt nicht erlaubt, mit Milch oder den Molkereiprodukten im Preise hochzugehen. So liegen doch die Dinge.
Wenn man darüber hinaus feststellt, daß gerade die Futterbaubetriebe mit ihren Ergebnissen wieder, wie in den vergangenen Jahren, weitaus hintanstehen und daß das, was an Milchförderprämie gegeben wurde, im wesentlichen gerade diesen Futterbaubetrieben und auch den kleinbäuerlichen Betrieben zugute kam, so kann man wohl mit Fug und Recht sagen, daß wahrscheinlich niemand die Hand dazu bieten würde, diese Subventionen zu streichen oder zu kürzen und dadurch die Lage der Futterbaubetriebe erneut zu verschlechtern. Es gibt hier andere Möglichkeiten. Mein Kollege Struve wird zum Schluß einen Entschließungsantrag der CDU/ CSU begründen, in dem gerade diese Punkte angesprochen sind und Vorschläge gemacht werden, Herr Minister Höcherl, wie man einen verstärkten Anreiz zu einer bestimmten Umlagerung der Produktion von der Milcherzeugung zur Mast geben könnte. Ich glaube, Sie sind der gleichen Auffassung. Das kann man auf ganz einfache Art und Weise machen, indem man den Rinderorientierungspreis in der EWG entsprechend heraufsetzt.
Lassen Sie mich bei den Strukturmaßnahmen noch eine kurze Betrachtung anschließen. Wir bedauern sehr, daß die zentral beschafften Kapitalmarktmittel derart gekürzt worden sind, daß anstatt 190 Millionen DM nur noch 25 Millionen DM zur Verfügung stehen. Das sind nicht die Mittel für die einzelnen Betriebe, sondern die Mittel für allumfassende Maßnahmen wie den Wegebau und die Wasserwirtschaft. Es ist zu befürchten, daß diese Maßnahmen, die sich in der Vergangenheit gut ausgewirkt haben, nun von heute auf morgen praktisch blockiert werden. Man muß sich also reiflich überlegen, ob man hier nicht bei der endgültigen Verabschiedung des Grünen Plans durch Ernährungsausschuß, Haushaltsausschuß und Plenum eine bestimmte Umgruppierung vornehmen sollte.
Des weiteren möchte ich auf einen Punkt hinweisen, der uns sehr zu denken gibt und zu dem man laufend Brandbriefe aus der Praxis bekommt, in
denen gesagt wird, daß eigentlich diese gesamten strukturellen Maßnahmen wie die Aussiedlung, die Althofsanierung und zum Teil auch die Flurbereinigung nahezu blockiert sind, daß sie stagnieren, weil ein großer Teil der Mittel, die im letzten Jahr bewilligt worden sind, wegen des angespannten Bundeshaushalts nicht ausgezahlt werden konnten und weil in diesem Jahr bei allen diesen Maßnahmen praktisch kaum mehr als 20 % neu bewilligt werden können. Was das für alle die bedeutet, die angefangen haben zu bauen, die dringend eine Aussiedlung, eine Althofsanierung durchführen müssen, das kann sich nur der vorstellen, der praktisch in diesen Din- gen drinsteht.
Sehr zu bedauern ist auch, daß infolge der Kürzung der Zinsverbilligungsmittel die sogenannten Hofkredite, wenn die Zahlen so bestehen bleiben, wie sie hier stehen, auf die Hälfte der letztjährigen Beträge gekürzt werden. Herr Bundeslandwirtschaftsminister, ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß dieser neue Fonds vielleicht zur Verbesserung der Betriebsstruktur gar nicht so sehr abwegig ist. Ich habe auch gar nichts dagegen, wenn man die Frage eines Betriebsentwicklungsplanes hier in die Diskussion wirft und wenn man, anstatt nur auf einzelne Investitionen abzustellen, einen allumfassenden Plan vorlegt. Aber bis diese Dinge anlaufen, sollten wir bestimmte Maßnahmen, die bisher durchgeführt worden sind, mindestens in diesem Übergangsjahr noch nach dem gleichen Modus durchführen wie in der Vergangenheit. Das gilt vor allen Dingen hinsichtlich der Maßnahmen für das Grünland. Ich erinnere an den Silobau, an die Unterdachtrocknung und an die Zuschüsse für Milchkühleinrichtungen. Die sollte man mindestens in diesem Jahr noch so laufen lassen wie im letzten Jahr, weil gerade auch die Überhänge in den Futterbaugebieten namentlich Süddeutschlands, also Bayerns und Baden-Württembergs, von ganz großem Ausmaß sind.
Eine weitere Sache, über die man eigentlich nur den Kopf schütteln kann, ist folgende. Man hat im letzten Jahr erstmals richtigerweise und auch mit Erfolg den Versuch gemacht, die sogenannten Altschulden zu verbilligen, die aus der Zeit vor 1957 bei den Betrieben entstanden sind, die als Pioniere in der Umstellung der Betriebe vorangegangen sind. Hierfür hat man jetzt 14 Millionen DM aufgewendet. Es ist schade um die ganze Arbeit, die sich alle Bankinstitute gemacht haben, und es ist ein Jammer, die Leute heute betrügen zu müssen, wenn man ihnen sagen muß: Na ja, das war ja mal ein Jahr lang schön, ein paar Mark habt ihr mal gekriegt; aber jetzt lassen wir euch in eurem Elend sitzen, ab 1966 bekommt ihr nichts mehr! Ich glaube, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, daß Sie sich diesen Gedankengängen nicht verschließen können, und ich bitte das Parlament dringend, zu überlegen, ob wir diese Maßnahme gutheißen können. Ich bin der Auffassung, daß diese Altschuldenverbilligung weiter durchgeführt werden müßte. Es wäre der größte Nonsens, wenn man das jetzt abschließen wollte.
Ich möchte aber ausdrücklich sagen, meine Damen und Herren: Alle diese Dinge bewegen sich selbstverständlich innerhalb der finanziellen Manövriermasse, die hier gegeben ist. Es sollen also nicht etwa neue Mittel, für die keine Deckung da wäre, bewilligt werden. Wir werden Ihnen genau vorschlagen, auf Kosten welcher anderen Titel das bewerkstelligt werden soll.
Ich darf noch sagen, daß wir einen Gedanken begrüßen, den Sie, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, in Ihrer Rede zum erstenmal anklingen ließen: Die Landwirtschaft würde es durchaus begrüßen, wenn man für die Sanierung der bäuerlichen Betriebe nun den Weg über das sogenannte Bausparen wählen könnte. Bisher hatte man die Landwirtschaft doch weitgehend "aus dem Bausparen ausgeschlossen. Das wäre aber eine Sache, die sicherlich sehr gut ankäme.
Es wäre dann noch kurz auf einige andere Probleme hinzuweisen, die nachher andere Redner meiner Fraktion im einzelnen begründen werden. Das ist zunächst die Kürzung der Mittel für Maßnahmen des Landarbeiterwohnungsbaues. Dann eine Sache, die sehr bedauerlich, die eigentlich unverständlich ist: Nicht nur für uns Abgeordnete, sondern auch für die gesamte Öffentlichkeit ist es nicht verständlich, daß man es in diesem Jahr auf einmal nicht mehr fürnotwendig hält, die Verbesserungen innerhalb der bäuerlichen Hauswirtschaft, die sich so ausgezeichnet ausgewirkt haben, fortzuführen, daß man abrupt von heute auf morgen damit aufhören will. Alles redet von dergeplagten Bauersfrau, und nun will man von heute auf morgen mit diesen Hilfen aufhören. Auch dazu werden meine Kollegen noch etwas sagen.
Als drittes wäre noch die Frage, was uns veranlaßt hat, in den nassen Gebieten Nordwestdeutschlands, in den Marschen mit ihren hohen Einheitswerten von heute auf morgen eine als völlig richtig anerkannte Maßnahme der Stornierung des Lastenausgleichs aufzuheben. Auch hier muß sorgfältig geprüft werden, ob das aufrechterhalten werden kann. - Soviel zur Agrarstruktur.
Nun noch einige Gedanken zur Marktstruktur. Wir ,begrüßen es, daß hier bestimmte Mittel zur Verfügung gestellt sind, und ich glaube auch, daß die Ansätze sehr sinnvoll sind. Wir wissen ja alle, daß im letzten Bundestag Gesetzesanträge zur Verbesserung der Marktstruktur eingebracht waren, ein Marktstrukturgesetz und ein Marktstrukturfondsgesetz. Wir sind aber der Auffassung, daß man, wenn keine neuen Mittel zur Verfügung stehen, auch mit Hilfe entsprechender Richtlinien zum Grünen Plan diese Dinge vollführen kann.
Wir sind aber der Auffassung, daß für die Absatzwerbung im In- und Ausland mehr als bisher getan werden muß. Auch ,den Auslandsmessen sollte größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir stellen fest, daß das Ausland seinerseits große Anstrengungen unternimmt, auf den deutschen Inlandsmessen mit seinen Produkten an den Mann zu kommen, und bei uns in erheblichem Umfang Werbung betreibt. Im Vergleich zu den Mitteln, die andere Länder auf diesem Gebiet aufwenden, erscheinen die bei uns hierfür vorgesehenen Beträge kärglich.

Herr Minister, Sie selber haben begrüßt, daß hier der Berufsstand zusammen mit der Ernährungsindustrie die Initiative ergriffen hat, daß man also eine Gesellschaft für die Absatzförderung gegründet hat. Wir wären sehr dankbar, wenn man diese Gesellschaft nun nicht auf dem Trockenen sitzen ließe und ihr einen namhaften Betrag für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellte. Ebenso sollte man auch die Vorhaben für Beteiligungen an Auslandsmessen nicht allzusehr zusammendrücken; auch hier wird eine bessere Ausstattung notwendig sein. Wir werden dann Deckungsvorschläge machen, in denen aufgezeigt wird, woher die erforderlichen Mittel genommen werden können.