Olaf Scholz (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Heute ist, glaube ich, ein für die Geschichte
der Bundesrepublik ganz bedeutsamer Tag.

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Wir befinden uns nämlich in einem Prozess des Aufholens.

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Wir holen bei europäischen Entwicklungen auf, die die
Bundesrepublik Deutschland über viele Jahre verschlafen
hat und wo es notwendig war, dass wir endlich auf den
Stand der Zeit kommen.

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In unserem Land haben wir in den letzten Jahren über
Vorbilder diskutiert, die wir nachmachen und deren Erfahrungen wir kopieren sollen. Eines dieser Länder, das
immer wieder vorbildhaft erwähnt worden ist, sind die
Niederlande. In den Niederlanden gibt es eine sehr moderne Arbeitsmarktpolitik. In den Niederlanden gibt es
viele Dinge, die zu einer hohen Beschäftigungsquote geführt haben.

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Ein wichtiger Punkt ist die Teilzeitarbeit. Teilzeitarbeit
ist in den Niederlanden viel mehr ausgeprägt als in unserem Staate. Wie haben die Niederlande das gemacht? Sie
haben im Juli dieses Jahres ein Gesetz verabschiedet, das
die Teilzeitarbeit für die Beschäftigten mit einem Rechtsanspruch versieht. Wenn wir uns ansehen, was im November dieses Jahres im Deutschen Bundestag beschlossen wird, dann stellen wir fest, dass ein Rechtsanspruch
auf Teilzeitarbeit in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen wird.

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Innerhalb von zwei Jahren ist es uns gelungen, einen
16-jährigen Stillstand zu beenden und mit den fortgeschrittensten Ländern Europas im Bereich der Arbeitszeit
und der Arbeitsmarktpolitik gleichzuziehen.

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Dabei muss man zugeben, dass die Niederländer natürlich
nicht erst seit Juli einen solchen Rechtsanspruch haben;
sie haben ihn durch Richterrecht schon früher gehabt.
Aber nun gibt es auch ein Gesetz dieser Art. Hier wird immer so provinziell diskutiert. Wir haben uns nun ein Vorbild genommen. Viele der gesetzlichen Bestimmungen,
die Sie im Gesetzentwurf finden, stammen aus den Niederlanden und sind, außer dass man sie in die deutsche
Rechtssprache übersetzt hat, identisch.

Insgesamt haben wir, so denke ich, einen Gesetzentwurf vorliegen, der sich auf zweierlei Weise mit dem
Thema Flexibilität beschäftigt: Flexibilität, die für den
Arbeitsmarkt wichtig ist, die keine einseitige Angelegenheit ist, muss, wenn sie für das arbeitsrechtliche Geschehen und für die Wirklichkeit in den Unternehmen und in
den Betrieben bedeutsam werden soll, für beide Seiten,
also sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
als auch für die Arbeitgeber, gleichermaßen gelten. Der
eine Teil des Gesetzentwurfes beschäftigt sich mit Flexibilität aus Sicht der Arbeitnehmer. Das ist der Rechtsanspruch auf Teilzeit, den wir hier festschreiben. Der zweite
Teil des Gesetzentwurfes beschäftigt sich mit Interessen
hinsichtlich der Flexibilität, die sich aus Sicht der Arbeitgeber ergeben. Das ist das, was zur befristeten Beschäftigung geregelt wird. Ich glaube, dass das deshalb ein sinnvoll kombiniertes Gesetz ist, weil es diese beiden Aspekte
beschreibt und sinnvolle, lebenspraktische Regelungen
für die Wirklichkeit in den Unternehmen aufzeigt.

Nun will ich etwas zu den verschiedenen Einwendungen sagen, die gegen den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit vorgebracht worden sind. Ich spreche vor allem der
größten Oppositionsfraktion, der CDU/CSU, ein Lob aus.
Sie hat den heute nicht zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf „Teilzeitbeschäftigung - wirtschaftsverträglich
und familiengerecht fördern“ vorgelegt. Wenn man sich
ihn ansieht, dann stellt man fest, dass dort nicht unser Weg
gegangen wird. Es wird darin aber festgestellt, dass es einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit geben muss. Wir loben Sie dafür, dass Sie unsere Argumentation unterstützen. Einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit soll es
geben. Er ist dort verankert.

Was aber unterscheidet Sie von uns? - Sie sagen, diesen Rechtsanspruch soll es nicht für jede Frau und jeden
Mann geben; Sie sagen, es sollen vielmehr nur bestimmte
Bevölkerungsgruppen in bestimmten Fällen die Möglichkeit haben, diesen Rechtsanspruch durchzusetzen. Das ist
nach all den Erfahrungen, die wir auf dem Arbeitsmarkt
gemacht haben, eine schlechte Lösung. Wenn wir bestimmte Bevölkerungsgruppen mit dem Vorteil versehen,
dass für sie besondere arbeitsrechtliche Bedingungen gelten, so birgt das immer auch die Gefahr in sich, dass
sie bei der Einstellung deswegen nicht berücksichtigt




Vizepräsidentin Anke Fuchs


werden. Darum wäre Ihr Gesetzentwurf in der praktischen
Wirkung, wenn man ihn beschließen würde, ein Gesetzentwurf zur Frauendiskriminierung; denn nur sehr fortschrittliche Unternehmer würden sich davon nicht abschrecken lassen.

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