kunz (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die heutige Agrardebatte müßte ihren Sinn verfehlen, würde nicht ein Wort zur Situation der Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten gesagt werden. Ihr Anteil ist erheblich und beträgt in der Bundesrepublik etwa 22 %, in einzelnen Bundesländern bis zu 40 %. Für dieses Gebiet hat sich das von Ihnen, Herr Minister, konzipierte einzelbetriebliche Förderungsprogramm im Gegensatz zu Ihrer heute früh getroffenen Feststellung nicht bewährt, sondern es wirkt sich für diesen Raum verheerend aus.
Das will ich am Beispiel des Großlandkreises Neustadt ({0}) erläutern, den ich für durchaus repräsentativ für benachteiligte Gebiete halte. Nach den vom Ihrem Haus erlassenen Richtlinien ist nur derjenige landwirtschaftliche Betrieb förderungswürdig, der für seine Arbeitskräfte ein Einkommen erreicht, das dem außerlandwirtschaftlicher Einkommen vergleichbar ist, d. h. das sich anpaßt an die inflationsbedingte Einkommensentwicklung. Bei zurückgehenden oder stagnierenden realen Agrarpreisen geht das nicht ohne eine laufende Mehrproduktion.
Für 1973 bedeutete diese erforderliche Einkommenssteigerung von etwa 1 400 DM, daß ein Milchbetrieb rein rechnerisch jährlich eineinhalb Milchkühe mehr halten mußte. Das bedeutete auch, daß ein Ferkelerzeugerbetrieb 2,6 Zuchtsauen, ein Mastbetrieb 40 Mastschweine mehr halten mußte. Das muß man sich einmal praktisch vorstellen; das erfordert Investitionen in einer Größenordnung von 10 000 bis 15 000 DM, Jahr für Jahr - und das nur, um den Anschluß nicht zu verpassen.
Diese Zahlen galten für 1973. Heute sind sie längst überholt. Je schneller das außerlandwirtschaftliche Einkommen steigt und je geringer die Gewinnspanne ist, desto größer muß die jährliche Produktionssteigerung werden. Die Folge ist, daß unter den wenig günstigen Bedingungen der benachteiligten Gebiete, seit Sie, Herr Minister Ertl, für die Agrarpolitik verantwortlich sind, die Zahlen der genehmigten Betriebsentwicklungspläne drastisch auf jährlich nur noch 0,7 % aller bisher hauptberuflich bewirtschafteten Betriebe in diesem Raum zurückgefallen ist. Das heißt, daß von über 1 500 Betrieben des Landkreises Neustadt mit über 15 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche in den letzten drei Jahren nach diesen Richtlinien nur noch zehn Vollerwerbsbetriebe jährlich gefördert werden konnten, und zwar im intensiven Bereich.
Das bedeutet, daß 1973 zahlenmäßig nur noch ein Zehntel der Fälle gefördert wurde, deren Förderung 1968 noch möglich war. Wenn Herr Logemann in


Dr. Kunz ({1})
den Informationen Ihres Hauses vom 11. März die Zahl der Betriebe, welche die Förderungsschwelle erreichen können, mit 60 bis 78 % aller Betriebe über 10 ha angibt, ist das ein Beispiel dafür, wie aus Zweckoptimismus Irreführung wird.
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Können Sie mir sagen, Herr Minister, wie diese Betriebe bei stagnierenden Erlösen und stark steigenden Kasten jetzt überhaupt noch Eigenkapital bilden können? Bisher schnallten viele bäuerliche Familien ihre Gürtel enger und arbeiteten länger als die übrige Bevölkerung, im Durchschnitt - das wurde heute schon einmal angeführt - 60 Stunden in der Woche. Nach Untersuchungen von Professor Heidhues und Tangermann führte in der Bundesrepublik ein Preisanstieg bei den Lebenshaltungskosten von 1 % zu einem Rückgang des landwirtschaftlichen Einkommens um 1,6 %. Von dieser Konsequenz werden die Betriebe im benachteiligten Gebiet überproportional stark betroffen. Das zeigen die bisherigen Betriebsentwicklungspläne aus diesem Raum deutlich.
War eine ausreichende Eigenkapitalbildung bisher schon schwierig, so ist sie jetzt, nach den Ereignissen der letzten Monate, praktisch ausgeschlossen. Das heißt, es ist zu erwarten, daß schon in einigen Jahren selbst die wenigen, heute noch geförderten Betriebe keinerlei Aussicht mehr haben, weitermachen zu können. Es wird dann in diesen Räumen keine Vollerwerbsbetriebe mehr geben.
Mit diesem Ihrem Programm, Herr Minister, schicken Sie demnach die hier geförderten Landwirte in einen Wettlauf, der im Grunde genommen, trotz aller Anstrengungen, völlig aussichtslos, ja heute bereits verloren ist. An seinem Ende steht nicht nur die Aufgabe des Hofes, sondern in den meisten Fällen der Verlust eines Großteils des unter härtesten Bedingungen erarbeiteten bescheidenen Vermögens.
Aus diesem Dilemma können nur die Rückgewinnung der Stabilität und eine ausgewogene Strukturpolitik führen, in der die Vollerwerbsbetriebe, die Zu- und die Nebenerwerbsbetriebe einen Platz haben, bei der auch in den landwirtschaftlich schwierigen Räumen das Kulturland im wesentlichen bewirtschaftet bleibt und in dem, wenn schon nicht aus betriebswirtschaftlichen, so doch wenigstens aus landeskulturellen Gründen ein Netz von Vollerwerbsbetrieben das Rückgrat der Landbewirtschaftung darstellt. Selbst wenn die ökonomischen Fakten eine solche Entscheidung nicht gerade unterstützen, muß politische Vernunft einen Ausweg suchen. Aber diese Möglichkeit haben Sie, wie mir scheint, mit der allzu frühen und allzu bereitwilligen Kompetenzabtretung der Strukturpolitik an die EG leichtfertig verschenkt.
Wie glaubwürdig ist das Ziel dieser Regierung, die Voraussetzungen für außerlandwirtschaftliche Einkommen in zumutbarer Entfernung vom Wohnort zu schaffen, wenn in ihrer Wirtschaftspolitik Ballungsräume und Schwerpunktorte den Vorzug verdienen? Oder zählen Sie sich in diesem Falle nicht zu dieser Regierung, Herr Minister? Es wäre nicht das erste Mal, daß das Kabinett etwas beschließt und Sie draußen, wo man die Kabinettsbeschlüsse nicht kennt, treuherzig versichern: „Ich bin nicht dafür gewesen." Wie gehabt!
Welcher Gewerbe- und Industriebetrieb wird überhaupt noch bereit sein, in diese marktfernen ländlichen Räume zu gehen, wenn z. B. in zentraleuropäischer Lage des Ruhrgebiets die gleichen oder fast die gleichen Förderungssätze gelten wie in benachteiligten Gebieten? Wie sollen Unternehmer bereit sein, in das benachteiligte und marktferne Zonenrandgebiet zu gehen, wenn diese Bundesregierung Eisenbahnstrecken stillegt, die Mittel für die Bundesfernstraßen gleichzeitig kürzt und die Mineralölsteuer innerhalb von 16 Monaten gleich zweimal einschließlich Mehrwertsteuer um 10 Pf erhöht?
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Das geht in erster Linie zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit dieser Räume.
Wie glaubwürdig ist die Bundesregierung in ihrer Aussage, die ländlichen Räume zu fördern, wenn die Bundesbahn sich aus der Flächenbedienung zurückzieht und diese den in der Regel teureren privaten Spediteuren überträgt, wenn sie in ihrer Frachttarifpolitik den dünner besiedelten Räumen eindeutig Nachteile gegenüber den Ballungszentren zumutet? Wie verträgt sich Ihr agrarpolitisches Ziel, die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu verbessern, mit dem Vorhaben Ihres Kabinettskollegen Ehmke, den Zeitungs- und Zeitschriftenversand drastisch einzuschränken und damit wesentliche Bildungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes zu unterbinden?
Was ist von einer Regierung zuhalten, die vorgibt, die Arbeitsplätze sicherer machen zu wollen, und dann wie im Textilbereich, der gerade in strukturschwachen Räumen eine besondere Bedeutung hat, die Kontingentierung aus den Billigstpreisländern aufhebt und die einsetzende Krise und die nachfolgende Arbeitslosigkeit auf Strukturmängel zurückführt?
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Wie glaubwürdig ist eine Regierung, deren Abgesandte und Abgeordnete nicht müde werden, wie Wanderprediger die Wohltaten dieser Regierung für ländliche Räume zu preisen, die sich bis vor kurzem hartnäckig geweigert hat, die Notwendigkeiten einer von uns immer wieder geforderten verstärkten regionalen Wirtschaftspolitik für strukturschwache Räume einzusehen,
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obschon in ganzen Bereichen wie z. B. bei Porzellan und Glas und in der Bauwirtschaft und im Textilbereich dort heute noch bis zu 8 und 12 % Arbeitslosigkeit herrscht?
Welche Chancen haben dann die Landwirte, Herr Minister, in den benachteiligten Gebieten, denen Sie mit Ihrem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm nicht nur zu 50, nein, fast zu 100 % die Entwicklungsfähigkeit absprechen?

Dr. Kunz ({6})
Auch das Bergbauernprogramm wird daran nichts grundlegend ändern. Obwohl höchstens 15 % der Fläche einbezogen werden sollen, verkaufen Sie es landauf, landab. Es würde mich nicht wundern, wenn Sie demnächst dieses Bergbauernprogramm auch in Niederungsgebieten anbieten.
Die Inflationspolitik dieser Regierung hat den Verteilungskampf in unserem Volk erheblich verschärft. Er wird auf dem Rücken der Schwächsten, insbesondere auf der Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten, ausgetragen.
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Sie, Herr Ertl, besitzen weder den Willen noch die Kraft, eine solche Politik zu ändern. Nein, Sie machten sie bisher wacker mit. Ihr Förderungsprogramm ist für diese Räume nicht weniger verhängnisvoll, als es die Politik des Herrn Mansholt gewesen wäre. Ihr Name wird deshalb bei den betroffenen Landwirten in den benachteiligten Gebieten, wenn nicht in Bälde Entscheidendes geschieht, stets mit Hoffnungslosigkeit verbunden bleiben.
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