Andrea Fischer (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die uns heute vorliegenden Anträge bringen uns, obwohl die Lage für die Beobachterin außerordentlich unübersichtlich ist, doch zumindest einen Fortschritt gegenüber dem, was wir bislang gehabt haben.
Die bündnisgrüne Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf der SPD, der die Rücknahme aller Kürzungen und Begrenzungen vorsieht. Auch wir sind
mit der SPD der Auffassung, daß aus der grundsätzlichen Entscheidung für das westdeutsche Rentensystem die Verpflichtung folgt, die Prinzipien dieses Systems auf alle gleich anzuwenden.
Wir verbinden mit einer solchen Rücknahme der Rentenkürzungen die Hoffnung, den sozialen Frieden in Ostdeutschland wiederherzustellen, der mit dieser vielen Menschen als ungerecht erscheinenden Regelung empfindlich gestört wurde.
Wie ich es in diesem Hause schon mehrfach angekündigt habe, sind wir Bündnisgrünen jedoch der Auffassung, daß wir an einem Punkt von dieser grundsätzlichen Linie abweichen sollten. Es ist Erfahrungswissen der Bewohner der ehemaligen DDR, daß den Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit deutlich höhere Einkommen gezahlt wurden als den Menschen, die anderweitig beschäftigt waren. Selbst der Interessenverband ISOR hat das in seinen Stellungnahmen immer wieder bestätigt.
Es ist weder den vielen Menschen mit niedrigen Renten noch den westdeutschen Beitragszahlern, die ihren Teil zur Finanzierung der Rentenüberleitung beitragen, und schon gar nicht den Opfern des menschenverachtenden Spitzelsystems der DDR vermittelbar, wenn sich diese erhöhten Einkommen heute auch in entsprechend hohen Renten niederschlagen.
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Wir werden daher einen Änderungsantrag zum SPD-Gesetzentwurf einbringen, der eine Kürzung der für die Rentenberechnung zugrunde gelegten Einkommen im Bereich des MfS um 30 Prozent vorsieht. Nach unten sollen die Renten auf höchstens 70 Prozent des Durchschnittseinkommens abgesichert werden, nach oben soll durch eine Höchstgrenze von 140 Prozent des Durchschnittseinkommens verhindert werden, daß hohe Funktionäre des MfS für ihre verantwortliche Beteiligung an der Unterdrückung der Opposition auch noch hohe Renten erhalten.
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Wir wissen wohl, daß dies rentensystematisch nicht vollkommen konsequent ist. Aber wir haben nach reiflicher Überlegung diesen Vorschlag als Kompromißangebot an alle Seiten des Hauses gemacht. Damit wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU, die den Gruppenantrag unterstützt haben.
Sie haben erkannt, daß die Rentenkürzungen zu vielfacher Ungerechtigkeit geführt haben; deshalb haben Sie diesen Vorschlag gemacht. Aber anders als Sie, Herr Krüger, das soeben vorgetragen haben, halte ich die von Ihnen vorgeschlagenën Ausnahmen von der Abschaffung der Kürzungen nicht für praktikabel. Ich glaube, sie werden neue Ungerechtigkeiten hervorbringen. Es wird weiter in der Debatte sein: Wer wird davon betroffen sein? Ist das gerechtfertigt? Sie werden mit der Vielzahl an Ausnahmetatbeständen keine Heilung der vielfachen VerletzunAndrea Fischer ({2})
gen, die durch die Rentenkürzungen entstanden sind, schaffen.
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Ich möchte Sie deswegen eindringlich darum bitten, im Interesse einer möglichst baldigen, einvernehmlichen Lösung im Bundestag zu prüfen, ob Sie sich einem entsprechend unserem Vorschlag geänderten Gesetzentwurf der SPD nicht anschließen könnten. Bitte nehmen Sie doch Abstand von der Hoffnung, mit einem solch umfangreichen Katalog der Funktionsträger der ehemaligen DDR eine politisch weiterführende Bewältigung der DDR-Vergangenheit vornehmen zu wollen! Dafür sollten wir andere Wege gehen.
Ich möchte auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD um die Prüfung unseres Vorschlags bitten. Mit ihm wird ein Weg gesucht, in diesem inzwischen scheinbar ausweglos verfahrenen Streit zu vermitteln. Wir wollen mit Ihnen zusammen die Rentenkürzungen endlich abschaffen. Zugleich aber wollen wir Rücksicht auf die Opfer der DDRDiktatur nehmen, deren Gefühle durch ungekürzte Renten für MfS-Angehörige in unzumutbarer Form verletzt würden.
Meine Damen und Herren, die Rentenüberleitung hat für viele, für die meisten Menschen in Ostdeutschland zu Renten geführt, von denen sie ein auskömmliches, ein gutes Leben führen können. Deswegen glaube ich als jemand, der an der Rentenüberleitung nicht beteiligt war - Sie alle zusammen haben sie vor fünf Jahren gemacht -: Es kann doch nicht in Ihrem Interesse sein, daß der Erfolg, den Sie damit auch sozialpolitisch erzielt haben, durch den Streit um die Rentenkürzungen zunichte gemacht wird.
Nach fünf Jahren deutscher Einheit können wir heute viele Dinge sicherlich auch in einem anderen Licht sehen. Damals erschien es vielen auch sicherlich im Zorn über die DDR-Diktatur ein gangbarer Weg, den Funktionären dieses Systems im nachhinein die Quittung für ihre Beteiligung zu präsentieren. Heute können wir mit größerer Distanz erkennen, daß der Rechtsstaat andere, geeignetere, bessere Mittel für die Bewältigung der Vergangenheit vorhält als ausgerechnet das Rentensystem. Selbst wenn der Rechtsstaat, wie wir es in den letzten Wochen auch erfahren mußten, auf Grund seiner eigenen Regeln den Tätern nicht in der Form beikommt, wie wir uns das vielleicht wünschen mögen, müssen wir uns doch weiterhin an diese Regeln halten; denn sie machen den Wert der demokratischen Gesellschaft aus.
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Auch mich hat der Antrag auf Aussetzen des Abschmelzens der Auffüllbeträge, der heute auf die Tagesordnung kam, etwas überrascht. Ich will ganz kurz einen Satz dazu sagen. Ich halte die vollkommene Aussetzung der Abschmelzung der Auffüllbeträge für nicht möglich. Solange es im Westen keine Grundsicherung im Alter gibt, entsteht daraus ein
Gerechtigkeitsproblem, das man im Westen schwer vermitteln kann.
Gleichwohl gibt es für viele Rentner und Rentnerinnen im Osten ein großes sozialpolitisches Problem daraus. Wir arbeiten an einem Vorschlag, der versucht, dazwischen zu vermitteln, indem die Auffüllbeträge so abgeschmolzen werden, daß den Rentnern und Rentnerinnen mindestens die Hälfte der Rentenerhöhung erhalten bleibt. Damit suchen wir nach einer Vermittlung in diesem Konflikt, den wir nicht zu einem Ost-West-Konflikt machen wollen.
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Bei der Debatte über die agrarsoziale Sicherung ist vorhin darüber geredet worden, daß es Tradition in der Bundesrepublik ist, Sozialversicherungsfragen in diesem Hause im Konsens zu behandeln. Ich würde mich sehr freuen, wenn es jetzt bald gelänge, in der Frage der unseligen Rentenkürzung zu einem Konsens zu kommen.
Ich gebe den Kolleginnen und Kollegen der SPD gern eine ausführlichere Darstellung meiner Positionen, damit sie nicht mehr auf die irreführenden Darstellungen der Presse angewiesen sind. Selbstverständlich bin ich gern auch zur Debatte über die grundsätzlichen rentenpolitischen Vorstellungen der Grünen bereit.
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