bardens (NA), 1966-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf das eingehen, was die Frau Ministerin hier gesagt hat. Sie hat der Opposition unterstellt, sie wolle durch ihren Antrag den Fortgang der Sache verzögern. Ich sehe schon kommen, wenn in der Sache überhaupt nichts geschähe, würde die Schuld im Nachgang zu dieser Rede auf die Opposition geschoben werden.
Wir meinen, wenn eine so tiefgreifende Veränderung bei der Finanzierung der Krankenhäuser vorgesehen ist, daß sich dann doch wahrscheinlich die Fachleute in den Ministerien längst Gedanken darüber gemacht haben - das haben Sie auch gesagt - und längst mit den Untersuchungen beschäftigt sind, die hier gefordert werden. Der von uns verlangte Bericht könnte also relativ schnell dem Bundestag vorgelegt werden. Ich habe überhaupt den Eindruck, daß der Antrag der Regierungsparteien im Nachgang zu unserem Antrag nur gestellt wurde, um die Bedingung im Vorspann unseres Antrags unwirksam zu machen.
Bei der ganzen Diskussion um das Problem der Pflegesatzverordnung sind in den letzen Wochen in der Öffentlichkeit, aber auch jetzt im Parlament im wesentlichen nur finanzielle Überlegungen angestellt worden. Selbstverständlich handelt es sich um
ein finanzielles Problem ganz erheblichen Umfangs. Das ist ja vorhin auch betont worden. Es geht hier aber auch um ein eminent gesundheitspolitisches Problem. Wir können uns nicht um die Diskussion wesentlicher gesundheitspolitischer Aspekte, die mit der Krankenhausfinanzierung zusammenhängen, herummogeln.
Der Deutsche Ärztetag hat im Jahre 1961 eine Resolution verabschiedet, in der es heißt, daß der Bau und die Bereithaltung von Krankenhäusern eine öffenliche Aufgabe seien. Zum mindesten vor der Wahl haben sich alle Parteien ebenfalls zu diesem Grundsatz bekannt. Dabei darf es einfach nicht bleiben. Wenn wir diesen Grundsatz anerkennen, dann müssen wir mehr tun, als mit dieser Änderung der Pflegesatzverordnung vorgesehen ist. Das deutsche Krankenhaus, das Krankenhaus in allen modernen Ländern hat während der letzten Jahrzehnte einen entscheidenden Funktionswandel durchgemacht. Das Krankenhaus ist von einer Einrichtung, die mehr der Pflege von Kranken und Siechen diente, zu einem wesentlichen Mittel der Therapie geworden. Neben der Versorgung der Bevölkerung durch die frei praktizierende Ärzteschaft ist das Krankenhaus heute unsere wichtigste Einrichtung für die Therapie. Aber es scheint bei unserem Krankenhauswesen in Deutschland etwas nicht in Ordnung zu sein. Sie alle kennen doch diese Klagen, daß zuwenig Betten da seien, um akut Kranke oder gar Patienten in Notfällen rechtzeitig unterzubringen. Aus meiner eigenen Erfahrung als praktischer Arzt kann ich Ihnen sagen, daß dieser Eindruck draußen entstehen muß. Zugleich aber wissen wir, daß in Deutschland im ganzen gar nicht weniger Krankenbetten im Verhältnis zur Bevölkerung zur Verfügung stehen als in anderen vergleichbaren Ländern. Es muß also irgendwie an der Struktur unseres Krankenhauswesens liegen, wenn solche Klagen immer wieder auftauchen.
Eine andere Sache - ich will jetzt nur einige Stichworte geben -, die im Zusammenhang mit der Struktur unseres Krankenhauswesens immer wieder diskutiert wird, ist das Problem der Verweildauer in den Krankenhäusern. Fachleute sind sich inzwischen darüber klar, daß dieses Problem mit finanziellen Manipulationen - sei es über bestimmte Veränderungen des Pflegesatzes oder über degressive Pflegesätze oder gar Kostenbeteiligung - gesundheitspolitisch nicht befriedigend gelöst werden kann. Wir kennen nur diese allgemeinen Klagen, die von draußen vorgebracht werden. Exakte Unterlagen, zusammenfassende Darstellungen aller Untersuchungen über das Krankenhauswesen sind uns nicht bekannt. Eben deswegen haben wir sie in unseren Anträgen gefordert.
Ich meine, daß die Neugestaltung unseres Krankenhauswesens einige Gesichtspunkte berücksichtigen müßte, die sich von der Pflegesatzverordnung her nicht in Ordnung bringen lassen, nicht berücksichtigen lassen. Unser Krankenhauswesen muß sinnvoller gegliedert werden als bisher. Es muß endlich eine sinnvolle funktionelle und quantitative Verteilung der Krankenhäuser durchgesetzt werden. Wir brauchen eine ordentliche Verteilung zwischen dem kleinen Allgemeinkrankenhaus und dem
großen hockqualifizierten Schwerpunktkrankenhaus. Diese Verteilung muß regional richtig sein, und ich meine, daß dabei auch ökonomisch noch günstige Ergebnisse zu erzielen wären. Viele Fachleute sind davon überzeugt, daß unser jetziges Krankenhauswesen recht unökonomisch gegliedert ist und dadurch zu teuer wird. Wenn wir aber alle diese Aufgaben anpacken wollen - und wir müssen das, wir müssen uns zu dieser Gemeinschaftsaufgabe bekennen -, brauchen wir eben vorher die Unterlagen, die wir gefordert haben.
Ich begrüße dem Inhalt nach sehr den Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich meine aber, daß er nur in Verbindung mit dem Antrag der SPD-Fraktion sinnvoll ist, eben deshalb, weil wir verlangen, daß vor Verabschiedung der neuen Pflegesatzverordnung hier dieser Bericht gegeben wird und das Parlament zu dieser wesentlichen Sache Stellung nehmen kann. Wir werden uns Gedanken machen müssen, wie wir das Gesamtproblem gemeinsam lösen können. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe für Bund - auch den Bund, der sich bisher nur mit etwa 5 0/o an der Finanzierung der Krankenhäuser beteiligt hat
Länder und Gemeinden.

({0})