Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Es muß dann heißen: werde ich mich der Stimme enthalten. Sie haben ja zu Ihrem persönlichen Abstimmungsverhalten gesprochen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/ 9770? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und einer Enthaltung aus der PDS angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Neunten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({1})
- Drucksachen 13/8039, 13/9212, 13/9541, 13/ 9640 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Erklärung gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, unter Aufhebung des Gesetzesbeschlusses vom 28. November 1997 den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/9640? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die BeschlußempVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
fehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Jetzt rufe ich Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksachen 13/1439, 13/8917, 13/9544, 13/ 9639 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Wir das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Erklärungen? - Auch nicht.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/ 9639? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgelehnt worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften
- Drucksachen 13/6441, 13/7778, 13/8180, 13/
8268, 13/9638, 13/9837, 13/9838 Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 13/ 9838? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Bündnisgrünen gegen die Stimmen von SPD und PDS angenommen worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Vereinbarte Debatte
zur aktuellen Lage im Irak
Es liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Rudolf Seiters.