Katrin Werner (NA), 2016-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir beraten heute abschließend über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Conterganstiftungsgesetzes . Ich möchte
mit einem Zitat beginnen:

Der Conterganskandal ist einer der größten Gesundheitsskandale in Deutschland und hatte Auswirkungen auch auf viele andere Länder in der
Europäischen Union . Ich will hier vor allem an die
zahlreichen Opfer erinnern, die jetzt meist in den
50er-Jahren sind .

Ein Stück weiter heißt es:

Viele von ihnen wurden nach mühevollem und
jahrelangem Kampf entschädigt . Andere haben bis
heute nur wenig Unterstützung erfahren, und gerade
diese Opfer dürfen wir nicht vergessen .

({0})

Es steht außer Frage, dass mein Heimatland
Deutschland bei der Aufarbeitung des Skandals eine
nicht ganz rühmliche Rolle gespielt hat und daher
auch eine Verantwortung mitträgt .

Dieses Zitat stammt aus der Rede, die Ihre Kollegin
Susanne Melior, meine Damen und Herren von der SPD,
gestern Abend im Europäischen Parlament gehalten
hat . Hier ist Europa wieder ein Stück weiter als wir in
Deutschland .

({1})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Natürlich haben wir große Fortschritte erreicht, zum
Beispiel mit der von den Betroffenen geforderten Pauschalisierung . Aber dabei wurden andere Fragen vergessen, zum Beispiel die Fragen nach den Hinterbliebenen
und der Höhe der Pauschalisierung . Die nun festgelegten
Beträge reichen zum Teil nicht für einen auskömmlichen
Ausgleich aus . Wenn man sich etwas nicht leisten kann,
braucht man eine Kapitalisierung . Angesichts des Alters
der Betroffenen, die früher Kinder waren und heute an
die 50 oder älter sind, stellt sich die Frage, ob sie überhaupt noch Kredite aufnehmen können . All diese Fragen
sind nicht beantwortet .

Angesichts der Tatsache, dass die Betroffenen am
Anfang des Skandals jahrelang kämpfen mussten, ist die
Einsetzung einer Historikerkommission notwendig, die
diesen Skandal richtig aufarbeitet .

({2})

Ich vermute, dass viele von Ihnen, die sich mit diesem
Thema befassen, im September den Film Der geheime
Deal - Die dunkle Geschichte des Contergan-Skandals
auf WDR gesehen haben . Wer den Film gesehen hat,
weiß, dass noch viele Fragen offen sind . Diese sollten
schleunigst beantwortet werden . Bevor man aber eine
Historikerkommission einsetzt - natürlich unter Beteiligung der Betroffenen -, sollte nicht die Aufarbeitung
durch eine Landesregierung, sondern eine Entschuldigung dieses Hauses an erster Stelle stehen .

({3})

Ja, der Änderungsantrag hat viel vorangebracht, und
auch die Tatsache, dass die Strukturfrage getrennt behandelt wird, hat viel geändert . Wir werden uns trotzdem enthalten, weil ich glaube, dass wir an den Anfang
zurückgehen müssen, um zu verstehen, woher diese
geballte Ladung an Frust kommt . Erst dann kann man
verstehen, warum die Arbeitsweise und die Struktur das
Problem sind. Ich finde, die Strukturfrage ist nicht ganz
herausgelöst worden .

Wir haben zwei Entschließungsanträge eingebracht .
In einem dieser Anträge gehen wir auf die Struktur ein
und fordern, dass Mediatoren eingesetzt werden, um den
Prozess voranzubringen . Man muss sich schon mit der
Frage auseinandersetzen, wem die Stiftung gehört . Die
Betroffenen haben das Gefühl, dass das ihre Stiftung ist .
Wenn man auf die Geschichte zurückblickt, dann sieht
man, dass sich Eltern heute teilweise Vorwürfe machen,
dass sie diesen Deal eingegangen sind . Insofern muss
man Verständnis für den Wunsch haben, dass diese Stiftung den Betroffenen gehören soll . Wir als Vertreter von
Parteien sind gewohnt, dass einem dann etwas gehört,
wenn man die Mehrheit hat. Wir müssen Wege finden,
wie man die Betroffenen mitnehmen und ihnen diese
Mehrheit verschaffen kann .

Um noch einmal auf das Europäische Parlament zurückzukommen: Die Frage hat auch eine internationale
Komponente, sie ist auch europäisch . Daher fordern wir
in unserem Antrag die Erstellung einer wissenschaftlichen Studie . Darin soll untersucht werden, wie man in
anderen europäischen Ländern mit den Opfern tatsächlich umgeht . Immer wieder hören wir von einem jahrelangen Kampf der Menschen, die jahrelang nicht wahrgenommen werden. Sie befinden sich teilweise in einem
verbitterten Modus, den man aber auch verstehen muss .

Wir haben jetzt einen Schritt nach vorne gemacht,
dennoch enthalten wir uns, weil uns einige Aspekte fehlen . Aber mein Appell ist, den weiteren Schritt nicht mit
einer Zweijahresstudie noch weiter in die Länge zu ziehen, sondern schnell eine solche Kommission einzurichten und schnell Gespräche des Bundesgesundheitsministeriums anzuberaumen . Im Europäischen Parlament
wurde gestern gesagt, dass man einen runden Tisch mit
dem Gesundheitsminister anstrebt . Da kann Deutschland
eine Vorreiterrolle einnehmen und dieses Gespräch vorantreiben . Damit kann Deutschland ein Stück Aufarbeitung leisten .

Danke .

({4})