egert (NA), 1988-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich habe dem Minister sehr aufmerksam zugehört.
({0})
Zum Schluß seiner Rede bin ich dann etwas lauter geworden. Warum bin ich lauter geworden? Lauter geworden bin ich, weil ich gedacht habe, der Minister würde uns wenigstens erklären, warum sich sein starkes Wort vor diesem Parlament, daß es ein Solidaropfer der Pharmaindustrie von 1,7 Milliarden DM geben und daß dieses Gesetz ohne dieses Solidaropfer nicht zustande kommen werde, nicht einlösen läßt.
({1})
Er hat sich an einer Antwort oder an einer Erklärung vorbeigemogelt.
({2})
Also, nicht nur die Mogelpackung wird uns angedient, sondern der Minister mogelt sich auch an seinen starken Worten von gestern vorbei.
({3})
- Nein, ich habe zugehört, sehr sorgfältig habe ich Ihnen zugehört. Immer, Herr Minister, höre ich Ihnen zu.
Deswegen ist mir auch aufgefallen, daß Sie eigentlich eine zweite Ungeheuerlichkeit begangen haben: Sie rühmen sich, Herr Minister - und ich finde es in Ordnung, daß man die Erfolge, die man erzielen kann, dem Parlament auch vorstellt - , daß es einen Einstieg in die Pflegeregelung gibt. Wenn diese Pflegeregelung aus der Solidargemeinschaft der Steuerzahler finanziert wäre, wenn sie, so sage ich sogar, finanziert wäre, ohne daß der Hintergrund all der anderen Maßnahmen aus anderen Solidargemeinschaften da wäre, dann dürften Sie sich zu Recht rühmen. Aber rühmen dürfen Sie sich nicht, wenn Sie den Finanzierungsspielraum für eine Pflegefallregelung zu Lasten der Kranken und Schwachen schaffen. Dies ist zynisch, Herr Minister!
({4})
Dann zu dem Festbetrag.
({5})
Denn die Erfolge sollen ja gelobt werden, wenn sie denn welche sind.
({6})
- Herr Kollege Seehofer, Sie haben mich in der Enquete-Kommission - ({7})
- Irgendeiner dieser Zwischenrufer sollte wenigstens einmal zuhören.
({8})
- Ach, das war der Herr Minister. Da fällt es mir jetzt immer schwer, zu glauben, es seien qualifizierte Zwischenrufe, aber gut.
In der Enquete-Kommission haben wir über die Festbetragsregelung - der Kollege Seehofer und die anderen Mitglieder der Enquete-Kommission werden sich erinnern - eine sehr intensive Diskussion gehabt. Ich habe dort gesagt - als Person, da sitzen wir ja alle als Person - , daß dies das einzige Element in diesem Gesetz sei, das meine Phantasie unter strukturellen Gesichtspunkten anrege. Nur, Herr Minister, wenn ich Herrn Cronenberg und andere als Sieger feiere, dann deshalb, weil sie sich da durchgesetzt haben. Aber ich nehme jetzt einmal Ihr Festbetragsmodell. Das ist eine Alternative zu dem, was wir Sozialdemokraten vorgeschlagen haben - wir haben die vertragliche Regelung, die Vertragsbeziehung zwischen Pharmaindustrie und Krankenkassen vorgeschlagen - , das ist ein anderer, möglicherweise auch geeigneter Weg. Nur, er wird dann ungeeignet, wenn z. B. die Fristen in den Referentenentwürfen und das, was dann wohl Kabinettsentscheidung wird, verwirklicht werden und eine Vorziehung auf 1991 kommt.
({9})
Denn dann ist es nur die intelligente Variante, die kaschieren soll, daß wir über die prozentuale Selbstbeteiligung in massivem Umfang in die Selbstbeteiligung einsteigen.
({10})
Ich halte das nur für eine intelligente Kaschierung dieses Unternehmens. Nichts anderes ist das.
({11})
Und dann, Herr Minister, war hier noch nicht die Rede von vielen anderen Punkten, die mich und andere in dieser Diskussion betroffen machen. Da steht irgendwo in einer harmlosen Formulierung:
({12})
Wir wollen den durchschnittlichen Beitrag in der Krankenversicherung künftig den Rentnerinnen und Rentnern abverlangen. Dies ist eine Rentenkürzung. Sie nehmen also nicht nur den Kranken, sondern auch den Rentnern etwas weg, die ihren Lebensunterhalt mit ihren Groschen finanzieren müssen. Auch diesen greifen Sie in die Tasche. Sie schaffen mit vielen anderen Regelungen Elemente, die das bewährte System der gesetzlichen Krankenversicherung zerstören können, die z. B. die Mitgliedschaftsrechte neu gestalten werden und den Zug aus der gesetzlichen Krankenversicherung in andere Bereiche erlauben.
Dies alles kommt nicht durch. Sie denken, Sie könnten das Volk besoffen reden. Wir werden unseren Beitrag leisten, Herr Minister, daß Sie mit dieser Absicht nicht erfolgreich sind.
Hier ist soeben die doppelte Null-Lösung aufgeleuchtet, und deswegen muß ich leider Schluß machen, obwohl es mich reizen würde, mich weiter mit Ihnen über Ihr unsoziales Machwerk auseinanderzusetzen.
Danke für Ihre Geduld.
({13})