Hans Martin Bury (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Probleme in der gesetzlichen Rentenversicherung wird die private Altersvorsorge immer wichtiger. Ich glaube, Herr Kollege Weng, darin sind sogar wir uns einig.
Eine wachsende Zahl privater Anbieter wirbt um die Spargelder der Bürgerinnen und Bürger. Im Geschäft mit der Angst hatten in den letzten Jahren diejenigen die besten Karten, die „Sicherheit mit Dividende" verkaufen, nämlich die Lebensversicherungen. Bei rund 80 Millionen abgeschlossenen Lebensversicherungen kommt statistisch gesehen auf jeden Deutschen eine Police.
Auch wenn die Versicherungsunternehmen in ihren Werbespots unverblümt das Blaue vom Himmel versprechen: Bei dieser Form der Altersvorsorge erhalten die Menschen, die in treuem Glauben an den honorigen Herrn Kaiser und seinesgleichen satte Prämien an die Versicherungskonzerne bezahlen, in der Praxis nur einen Teil dessen, was ihnen eigentlich zusteht.
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Denn die Versicherungskonzerne lassen sich die Sicherheit einer meist mageren Mindestverzinsung durch fette Beiträge bezahlen. Wir wollen die Rechte der Versicherungskunden stärken, die Transparenz von Angeboten verbessern und die Rendite für die Versicherungsnehmer erhöhen.
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Der von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes sieht die Neufassung des § 1 VVG vor. Danach sollen Versicherer künftig verpflichtet werden, Beiträge in ihren Dienstleistungs-, Risiko- und Sparanteil aufzuschlüsseln. Das schafft Transparenz für die Kunden und macht unterschiedliche Angebote überhaupt erst vergleichbar. Transparenz und Information sind Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb. In der Versicherungswirtschaft funktioniert dieser Wettbewerb bislang nicht, weil den Verbrauchern alle relevanten Informationen über die Zusammensetzung der Prämie vorenthalten werden.
Nach geltendem Recht werden die Sparprämien der Versicherungskunden bei den Versicherern vollständig als Umsatz verbucht. Bei der Ermittlung des
Überschusses, der an die Kunden auszuzahlen ist, sind die Versicherungsunternehmen an die Rechnungslegungsvorschriften des Handelsgesetzbuches gebunden. Diese Vorschriften sind nicht ausreichend, um die angemessene Beteiligung der Versicherungssparer an den mit ihren Einzahlungen erwirtschafteten Erträgen sicherzustellen. Denn das HGB bietet den Unternehmen eine Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten für die Bilanzierung, insbesondere zur Bildung stiller Reserven. Fachleute schätzen den Marktwert der aus den Kundengeldern angehäuften stillen Reserven der Versicherer auf bis zu 300 Milliarden DM.
Unser Gesetzentwurf stellt klar: Die mit den Spargeldern der Kunden erwirtschafteten Überschüsse gehören vollständig den Versicherungskunden. Experten schätzen, daß jeder Lebensversicherungskunde durchschnittlich zusätzlich 15 000 DM erhalten würde, wenn der SPD-Gesetzentwurf umgesetzt wird. Wir werden nicht hinnehmen, daß die Kunden von Kapitallebensversicherungen weiterhin mit mageren Renditen abgespeist werden, während sich die Versicherungsunternehmen mit den eingezahlten Beiträgen ihre Bilanzen vergolden.
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Bei der Beratung über unseren Gesetzentwurf wird sich zeigen, ob Sie sich als Volksvertreter oder als Versicherungsvertreter verstehen.
Damit hier kein Mißverständnis aufkommt: Wir sind sehr dafür, daß Unternehmen in Deutschland Geld verdienen, Gewinne ausweisen und auch versteuern.
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Diese Gewinne müssen aber auch in der Versicherungswirtschaft, Herr Kollege Weng, Resultat unternehmerischer Leistungen sein und dürfen nicht aus dem Griff in die Kundenkasse resultieren.
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Die separate Ausweisung des Sparanteils bei Kapitallebensversicherungen folgt dem bewährten Vorbild von Kapitalanlagegesellschaften. Damit wird die bisher gängige Praxis der unkontrollierten Vermögensvermischung wirkungsvoll unterbunden. Zukünftig müssen Versicherungsunternehmen die für die Versicherten verwalteten Spargelder als Sondervermögen behandeln. Diese Regelung ist sachgerecht, denn entgegen der von der Versicherungslobby erfolgreich gestreuten Fiktion handelt es sich beim Sparanteil der Kapitallebensversicherung um eine reine Kapitalanlage. Untersuchungen haben eindrucksvoll nachgewiesen, wie absurd die von der Branche verkaufte Behauptung ist, einzig die Kapitallebensversicherung könne über lange Zeiträume eine Mindestverzinsung von 4 Prozent garantieren.
Selbst diejenigen, die ihr Geld in Bundesschatzbriefen investierten, haben in den letzten JahrzehnHans Martin Bury
ten im Durchschnitt eine höhere Rendite erhalten als die Kunden von Kapitallebensversicherungen;
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ganz zu schweigen von Aktiensparern, die ein Vielfaches dessen einstreichen konnten. Wer diese Anlage noch mit einer vernünftigen Risikolebensversicherung kombiniert hat, hat nicht nur mehr Geld im Alter, sondern seine Familie auch viel besser gegen Risiken abgesichert. Denn bei der durchschnittlichen Kapitallebensversicherung ist der darin enthaltene Todesfallschutz regelmäßig viel zu niedrig bemessen.
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Die von uns vorgeschlagene Änderung des VVG wird den Wettbewerb in der Versicherungswirtschaft erheblich verbessern. Völlig lächerlich, Herr Funke, ist daher der Vorwurf, unser Gesetzentwurf führe zu einem „Einheitsprodukt" in der Versicherung. Daß ein Mehr an Wettbewerb zur Beschränkung der Produktvielfalt führen soll und damit zu Lasten der Verbraucher geht, ist eine ausgesprochen ungewöhnliche Einschätzung. Herr Funke, wenn ich an die langwierigen Diskussionen, die wir beide miteinander über die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte oder - bis heute mittag - auch der Postmärkte geführt haben, denke, muß ich sagen: Da habe ich von Ihnen ganz andere Positionen gehört.
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Fakt ist, daß wir derzeit in Deutschland ein Einheitsprodukt im Bereich der Lebensversicherungen haben, nämlich die vermögensvermischende Kapitallebensversicherung. Die Gründe hierfür liegen in dem mangelnden Wettbewerb in der Versicherungswirtschaft und der einseitigen steuerlichen Privilegierung der vermögensvermischenden Kapitallebensversicherung, gegenüber allen anderen Anlageformen, auch gegenüber der fondsgebundenen Lebensversicherung. Graf Lambsdorff, zweifellos ein Kenner der Materie, hat ja bereits öffentlich eingeräumt, die Kapitallebensversicherung werde es ohne ihr Steuerprivileg nicht mehr geben. Nun plant die Bundesregierung sogar, die Risikolebensversicherungen zusätzlich zu besteuern - ein skandalöser Vorschlag. Schließlich zählt die Risikolebensversicherung neben der Haftpflicht zu den wenigen Versicherungen, die wirklich fast jeder zur Absicherung existentieller Risiken braucht.
Neben den steuerlichen Fehlanreizen spielt die reine Provisionsorientierung bei der Versicherungsvermittlung eine entscheidende Rolle für den Verkaufserfolg der Kapitallebensversicherung. Bei keiner anderen Versicherung - abgesehen von der privaten Krankenversicherung - kann der Vermittler eine so hohe Provision einstreichen wie beim Verkauf einer Kapitallebensversicherung. Als direkte Folge des provisionshungrigen Vertriebs sind heute immer mehr Menschen fehl- oder überversichert. Das Land Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der die Schaffung vernünftiger Standards zum Schutz der Verbraucher bei der Versicherungsvermittlung vorsieht - ein dringend notwendiger Schritt.
Wir schaffen die klassische Kapitallebensversicherung mit garantierter Verzinsung nicht ab, aber sie wird sich dem Wettbewerb stellen müssen. Denn wir sorgen dafür, daß die Zahlen auf den Tisch kommen und die Vermögensvermischungen zu Lasten der Kunden ein Ende haben. Die Versicherer werden dann beweisen müssen, ob ihr Produkt auch bei voller Transparenz hält, was sie versprechen. Die Versicherungslobby scheint da selbst skeptisch zu sein. Denn anders lassen sich die wiederholt vorgebrachten Zweifel an den Zukunftschancen der klassischen Kapitallebensversicherung kaum erklären.
Unser Gesetzentwurf beseitigt auch die bestehenden Mißstände bei den sogenannten Rückkaufswerten. Die dubiose Praxis, Kunden von Kapitallebensversicherungen bei einer vorzeitigen Kündigung der Police selbst nach mehrjähriger Versicherungsdauer lediglich einen Bruchteil der eingezahlten Beiträge zurückzuerstatten, wird nach dem SPD-Gesetzentwurf bald der Vergangenheit angehören. Die Kunden sollen ein jederzeitiges Rücktrittsrecht erhalten, bei dessen Inanspruchnahme ihnen der Gegenwert ihrer Anteile zu Marktpreisen abzüglich anteiliger Abschluß- und Verwaltungskosten zusteht.
Die Versicherungslobby tut gerne so, als wenn nur eine verschwindende Minderheit der Versicherten ihren Vertrag vorzeitig kündigt. Mittlerweile ist jedoch belegt, daß fast jeder zweite seinen Vertrag vorzeitig kündigen muß, weil er die Beiträge nicht mehr zu zahlen vermag. Für diese Menschen bietet die Kapitallebensversicherung in der Praxis nicht einmal die garantierte Mindestverzinsung, geschweige denn die versprochene „Dividende". Für sie ist die Kapitallebensversicherung ein Kapitalvernichtungsprodukt.
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„Schön wär's", überschrieb das „Handelsblatt" seinen Kommentar zum SPD-Gesetzentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt jetzt an uns, ob es endlich einen funktionierenden Wettbewerb in der Versicherungswirtschaft gibt,
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ob die Versicherungskunden zukünftig eine deutlich verbesserte Rechtsposition gegenüber den Versicherungsunternehmen haben und ob sie endlich eine angemessene Rendite aus ihren Lebensversicherungspolicen erhalten.
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Zu Zeiten der sozialdemokratischen Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt war die Praxis der unkontrollierten Vermögensvermischung bei Versicherungen bereits erkannt. In einem Gesetzentwurf zum Versicherungsrecht aus dem Jahre 1982 wurde die Gefahr hieraus resultierender Schädigungen von Versicherten aufgegriffen. Es wird Zeit, daß in Deutschland eine sozialdemokratisch geführte
Bundesregierung das anpackt, was diese „Stillstandsregierung" seit 1982 versäumt hat.
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