Geiger (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Nacht vom 4. zum 5. Juni 1989, als die friedliche Demonstration der Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking von Maschinengewehren und Panzern niedergewalzt wurde, ist ein großer Traum jäh zu Ende gegangen - der Traum von mehr Demokratie und Freiheit in einem großen Land.
Auch wir haben uns offenbar getäuscht und waren auf die gewaltsamen Veränderungen in keiner Weise vorbereitet. Wir haben die wirtschaftlichen Fortschritte Chinas gesehen und geglaubt, daß sich auch die Ideologie wandeln würde. Unsere Annahme war offenbar falsch. Sie hat sich als Illusion erwiesen.
Der Befehl, auf friedlich demonstrierende Menschen zu schießen, war Auslöser für eine Tragödie, die die ganze Welt erschüttert hat, und zu der auch wir, der Deutsche Bundestag, nicht schweigen dürfen.
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Nach diesem grausamen Massaker am eigenen Volk, nach den Massenverhaftungen und dem unverhohlenen Aufruf zur Denunziation darf es nicht bei rein formalen Protesten bleiben. Business as usual muß ausgeschlossen bleiben, so lange die grausamen alten Männer, die für das brutale Vorgehen der chinesischen Soldaten verantwortlich sind, an der Macht sind.
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Das bedrückende Klima, das zu den Zeiten der Kulturrevolution herrschte, ist schneller zurückgekehrt, als irgendjemand glauben mochte. Eines allerdings hat sich geändert: Die gesamte Weltöffentlichkeit war diesmal Zeuge der Ausschreitungen. Via Bildschirm und Satellitenkameras wurden die furchtbaren Bilder in alle Wohnstuben transportiert. Sie haben die Weltöffentlichkeit aufgerüttelt und zu einem Proteststurm ohnegleichen geführt.
In China selbst allerdings dienten die gleichen grausamen Bilder zur Einschüchterung der Bevölkerung. Die Bilder der brutal getöteten Soldaten und gedemütigter Gefangener brechen die Widerstandskraft vieler Studenten und Bürger. Diesem Zweck dienen wohl auch die plumpen Versuche, die Wahrheit zu verdrehen, von konterrevolutionärem Aufstand zu sprechen und die wahre Zahl der Opfer zu verschleiern.
Aber diese Rechtfertigungsversuche richten sich selbst. Sie überzeugen weder uns noch die eigenen Bürger. Auf dem Platz des himmlischen Friedens waren keine Konterrevolutionäre am Werk, sondern Tausende von freiheitsliebenden Bürgern und Studenten.
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Das waren keine radikalen Systemveränderer, sondern friedliche Demonstranten gegen Korruption und Wohnungsnot und für mehr Freiheit und Demokratie.
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Die Kritik aus dem Ausland weisen die chinesischen Machthaber als unerwünschte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zurück. Die chinesische Regierung, die sich ja auch zu den Zielen der Charta der Vereinten Nationen bekennt und ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ist, muß aber wissen, daß die Achtung der Menschenrechte ein Grundpfeiler der internationalen Rechtsordnung ist. Chinas Verhalten muß baldmöglichst vor die Generalversammlung und vor die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen gebracht und beurteilt werden.
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Wir trauern heute mit den Angehörigen der Opfer des Militäreinsatzes und sprechen den Verletzten und Gefangenen unser Mitgefühl aus. In China hat sich ein tiefer Graben des Mißtrauens zwischen der Bevölkerung einerseits und der Parteiführung und den Streitkräften andererseits aufgetan. Wer immer diese furchtbaren Taten befohlen hat, der hat seine politische Glaubwürdigkeit endgültig untergraben. Die chinesischen Machthaber stehen heute vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Eine Staatsführung, die derart unberechenbar und grausam gegen die eigenen Staatsbürger einschreitet, verspielt jeden Kredit.
Es ist eine Illusion, wenn die chinesische Führung erklärt, sie wolle die gleiche Politik der Öffnung weiterführen. Die Erfahrung lehrt: Die Entfaltung schöpferischer Kräfte, auch auf wirtschaftlichem Gebiet, setzt ein Mindestmaß geistiger Freiheit voraus und ist ohne Achtung der Menschenrechte nicht möglich. Wo
Unterdrückung und Willkür herrschen, verkümmern Wohlstand und Wachstum.
Wenn China nicht schnell zu einer Politik des Dialogs, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte zurückkehrt, wird es technologisch, wirtschaftlich und kulturell einen schweren Rückschlag erleiden und eine lange Periode des Niedergangs erleben. Deshalb fordere ich die chinesische Regierung mit allem Nachdruck auf, wenigstens jetzt die Verhaftungswelle gegen Studenten, Arbeiter und Professoren sofort zu stoppen.
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Für die deutsch- chinesische Zusammenarbeit wird es gravierende Auswirkungen geben. Welche Firma könnte sich in Zukunft entschließen, ihre Mitarbeiter dorthin zu entsenden? Welcher Professor würde dort hingehen, um ein Projekt durchzuführen? Selbst wenn sich die Lage wieder beruhigen sollte, bliebe doch die traumatische Erfahrung der hemmungslosen Gewaltanwendung und der politischen Unberechenbarkeit. Mit großem Bedauern sage ich daher: Für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit ist derzeit die Geschäftsgrundlage entfallen.
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Welche Konsequenzen ergeben sich aus der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Bürgerproteste für unsere Chinapolitik? Wir sind bereit, humanitäre Hilfe zu leisten, wo immer es möglich ist. Wir appellieren an die chinesischen Machthaber, diese humanitäre Hilfe auch zu aktzeptieren. Alle chinesischen Bürgerinnen und Bürger, die sich derzeit in der Bundesrepublik aufhalten, die hier studieren und arbeiten, können auf unsere Verbundenheit und unsere Solidarität zählen. Sie sollen wissen, daß niemand gezwungen wird, derzeit nach China zurückzukehren.
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Ich begrüße, daß alle Besuche auf hoher Ebene von und nach China abgesagt wurden. Daß der Auswärtige Ausschuß seine Reise abgesagt hat, ist nur folgerichtig.
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In unserem gemeinsamen Antrag haben wir eine Reihe von Maßnahmen gefordert, die sicherlich noch erläutert werden. Vielen wird dies als zu wenig erscheinen. Aber wie in vielen anderen Fällen müssen wir uns überlegen: Wen würden die Sanktionen treffen? Zu allererst diejenigen, die nichts für die politischen Zustände in ihrem Land können. Pauschale Boykottmaßnahmen oder Drohungen würden die chinesische Bevölkerung nur zusätzlich bestrafen. Wir werden jedoch jedes einzelne Projekt überprüfen und nur diejenigen fortführen, die der Bevölkerung unmittelbar zugute kommen und nicht dem Regime. Neue Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit kann es unter den jetzigen Voraussetzungen nicht geben.
Wichtig ist, daß unsere Maßnahmen auch von der EG und allen demokratischen Staaten mitgetragen werden. Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Rolle Japans. Wir sollten die japanische Regierung auffordern, die Entscheidungen des Westens zu re11096 
spektieren und aktiv mitzutragen und nicht zu unterlaufen.
Eine Wiederaufnahme unserer Zusammenarbeit mit China setzt voraus, daß die elementaren Menschenrechte für alle Bürger in der Volksrepublik China gelten, für das chinesische Volk ebenso wie für die unter seinem staatlichen Dach lebenden Minderheiten, allen voran die Tibeter.
Ich bin entsetzt und empört, daß die DDR-Führung die Gewaltpraktiken der chinesischen Machthaber als Niederschlagung sogenannter konterrevolutionärer Umtriebe gutheißt. Schlimm und ein eklatanter Verstoß gegen die KSZE-Beschlüsse ist auch die Verhängung empfindlicher Geldstrafen gegen DDR-Bürger, die der chinesischen Botschaft eine Protestnote übergeben wollten.
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Ist das das Pfeifen im Walde einer um ihren Bestand fürchtenden reformunfähigen Funktionärsclique? Es ist eine Schande, daß es in der DDR so wenig neues Denken gibt.
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Wir wissen heute nicht, welchen Ausgang die Reformprozesse in der Sowjetunion, in Ungarn und in Polen haben, so sehr wir ihnen Erfolg wünschen. Zu diesem Erfolg können wir nur einen kleinen Teil beitragen. Was an uns liegt, die Chancen der Reformpolitik zu erhöhen, das werden wir beitragen. Das hat der jüngste Besuch des sowjetischen Parteichefs, Gorbatschow, in Bonn erneut sichtbar gemacht.
Ich hoffe immer noch für China; denn auf die Dauer - das hat die Geschichte vielfach gezeigt - läßt sich der Ruf nach mehr Freiheit und Demokratie nicht ersticken. Die Zukunft gehört nicht den alten, skrupellosen Männern in Peking, die nur noch mit Hilfe von Panzern und Maschinengewehren regieren können. Die Zukunft Chinas gehört vielmehr den jungen, intelligenten weltoffenen Menschen. Diese Generation kann eine Zeit lang unterdrückt werden, aber ihre Ideale werden weiterleben, und sie werden Gestalt annehmen. Das wird hoffentlich schneller geschehen, als die starrsinnigen alten Männer in Peking glauben mögen. Auf diesen Tag sollten wir heute schon hinarbeiten.
Ich danke Ihnen.
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