Markus Löning (NA), 2003-03-19:

Gut, trotzdem möchte ich hier noch einmal den
Wunsch äußern: Ich glaube allen Ernstes, dass es der
Entwicklungspolitik gut täte, wenn wir die Kompetenz
in diesem Bereich in Berlin - wo sich die ausländischen
Gesprächspartner befinden und wo sich auch die entsprechenden Institutionen gruppieren - konzentrieren.
Ich glaube, das würde der Entwicklungspolitik schlussendlich größere Durchschlagskraft und Effizienz verschaffen.

Lassen Sie mich noch zu einem anderen Thema kommen, nämlich zu den Entschuldungsstrategien. Frau
Ministerin, Sie tragen Ihr Engagement auf diesem Gebiet
immer mit einem großen Stolz vor sich her. Den Weg,
den die Bundesregierung hier geht, teile ich - wenn auch
mit Abstrichen.

In der letzten Woche aber mussten wir im Ausschuss
in Sachen Bolivien einiges zur Kenntnis nehmen, das
mich bezogen auf die Entschuldungsstrategien schon
sehr nachdenklich gemacht hat. Bolivien hat vor knapp
zwei Jahren seinen Completion Point erreicht und ist um
2 Milliarden US-Dollar entschuldet worden. Der deutsche
Steuerzahler hat sich daran mit 380 Millionen Euro beteiligt. Die bolivianische Regierung bemüht sich nun darum
- diese Situation muss man sich einmal vorstellen -, weitere 35 Millionen Euro als Budgethilfe zu erhalten, um
auf dieser Basis einen nochmaligen Kredit in Höhe von
117 Millionen Euro zu bekommen. Das heißt, sie bemüht
sich um einen Kredit von insgesamt 150 Millionen Euro,
und zwar knapp anderthalb Jahre nach ihrer Entschuldung.

Das ist ein ernstes Warnsignal. Ich habe in meiner
Rede im Dezember des letzten Jahres an dieser Stelle auf
ähnliche Probleme in Uganda hingewiesen. Auch aus
Äthiopien kommen negative Signale. Dort scheint sich
die Lage nicht so zu entwickeln, wie wir uns das wünschen. Wenn wir mit dem Geld der deutschen Steuerzahler entschulden, was die FDP - wie auch ich - im Prinzip
richtig findet, können wir dann, wenn es schief geht,
nicht einfach sagen: Die Kriterien waren vielleicht zu
weich angelegt. Man muss sie ein wenig großzügiger
auslegen. Möglicherweise haben wir nicht genügend entschuldet.

Vielmehr muss man sehr kritisch nachfragen: Ist dies
vielleicht nicht der richtige Weg gewesen? Haben wir an
der einen oder anderen Stelle die Kriterien falsch ausgelegt? Haben wir zu wenig Druck ausgeübt und die Erwartungen an unseren Partner nicht deutlich genug gemacht? Ich glaube, diese Fragen muss man sich allen
Ernstes stellen.

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Ich möchte zum Schluss betonen, dass wir als FDP
der Entschuldungsstrategie nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen. Aber ich habe oft den Eindruck
- wir sehen die Diskussion über das internationale Insolvenzverfahren auf uns zukommen; zu diesem Thema wird
in zwei Wochen eine Anhörung stattfinden -, dass es hier
zwar sehr viel guten Willen gibt, aber mit zu wenig kaufmännischem und politischem Wissen vorgegangen wird,
um überprüfen zu können, ob unsere Partner die gemachten Auflagen tatsächlich einhalten und ob wir diese
Länder mit der Entschuldung in eine Lage versetzen, die
besser ist als vorher. Ich habe an dieser Stelle meine
Zweifel und möchte darauf hinweisen, dass wir das
Thema Entschuldung weiter auf der Tagesordnung halten und kritisch begleiten werden.

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