burkhard lischka (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung, über die wir heute
Abend auf Antrag der SPD-Fraktion debattieren, ist

wahrscheinlich das wichtigste rechtspolitische Vorhaben in dieser Legislaturperiode; denn es geht dabei um
den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichsten Gewalt- und Sexualstraftätern. Das sagt sich so
leicht: gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter. Aber
welche konkreten Fälle sich dahinter verbergen, können
wir Woche für Woche in unseren Gerichten verfolgen.
So wurde vor wenigen Tagen die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen 69-jährigen Mann durch
den Bundesgerichtshof bestätigt, der seit seiner Jugend
mehrfach Frauen vergewaltigt und Kinder sexuell missbraucht hatte, bevor er sich zuletzt an einem fünfjährigen
Nachbarskind vergangen hat. In der vergangenen Woche
wurde die Sicherungsverwahrung gegen einen 41-Jährigen angeordnet, der als sogenannter Maskenmann drei
Jungen ermordet und ebenfalls mehrere Kinder sexuell
missbraucht hatte. Ein anderes, ebenfalls in der vergangenen Woche eröffnetes Verfahren beschäftigt sich mit
einem Täter, der als Tod verkleidet nach der Vorlage eines Horrorfilms ein zwölfjähriges Mädchen in ihrem Elternhaus erstochen hat. Das sind die Fälle, um die es
beim Thema Sicherungsverwahrung geht.

Die Menschen verlangen von der Politik, und zwar
vollkommen zu Recht, dass wir sie im Rahmen des
rechtsstaatlich Möglichen vor solchen Tätern schützen,
insbesondere dann, wenn die erhebliche Gefahr von
Wiederholungstaten besteht. Deshalb sage ich deutlich:
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben der Schutz und die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger beim Thema Sicherungsverwahrung
oberste Priorität. Das bedeutet, alles gesetzgeberisch
Notwendige zu tun, damit psychisch gestörte Täter, bei
denen die erhebliche Gefahr weiterer schwerster Gewaltund Sexualdelikte besteht, nicht in die Freiheit entlassen
werden.

Konkret heißt das: Wir lehnen Pläne der Bundesjustizministerin ab, wonach künftig solche Täter in die Freiheit entlassen werden sollen, bei denen sich die Gefährlichkeit erst nach der Verurteilung, also im Verlauf der
Strafhaft, herausstellt. Wer wie die Bundesjustizministerin einen Gesetzentwurf vorlegen möchte, der keine Regelung für solche Täter enthält, der nimmt bewusst eine
erhebliche Sicherheitslücke in Kauf. Deshalb fordere ich
Sie auf: Nehmen Sie die große Mehrzahl der Bundesländer ernst und legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der in
verfassungskonformer Weise die Möglichkeit einer
nachträglichen Therapieunterbringung für solche Straftäter vorsieht. Alles andere wäre nur Stückwerk.

({0})

Der Union biete ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich nochmals unsere Unterstützung an, hier eine
gemeinsame Regelung im Sinne unserer Bürgerinnen
und Bürger auf den Weg zu bringen; denn den Anspruch,
möglichst viel Sicherheit für die Menschen in unserem
Land zu schaffen, wollen wir nicht aufgeben. Das sind
wir nicht zuletzt auch den Opfern von Gewalt- und Sexualdelikten schuldig.

Ich empfehle Ihnen auch, im Rahmen einer Neuregelung die Sicherungsverwahrung auf den Personenkreis
zu begrenzen, bei dem eine Sicherungsverwahrung notBurkhard Lischka

wendig ist, nämlich bei den Gewalt- und Sexualstraftätern. Straßenverkehrs- und andere Delikte taugen nicht
für eine Sicherungsverwahrung. So etwas provoziert nur
die Gefahr eines erneuten Scheiterns beim Bundesverfassungsgericht. Das wollen wir nicht, und das sollte
auch nicht unser gemeinsames Ziel sein.

({1})

Schließlich sage ich Ihnen auch: Machen Sie Ihre
Hausaufgaben. Legen Sie dem Deutschen Bundestag
schnell einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung vor. Es ist schon ein Skandal, dass inzwischen fast ein Jahr vergangen ist, seit das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass eine Neuregelung
notwendig ist, und Sie haben es erst gestern geschafft,
einen Gesetzentwurf in das Kabinett einzubringen.

({2})

Die Bundesländer, Herr Ahrendt, haben Sie bereits im
September vergangenen Jahres aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren spätestens bis Juni 2012 abzuschließen, weil es sonst kaum möglich sein wird, dass die
Bundesländer noch innerhalb des Zeitrahmens, den das
Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, nämlich bis
Mai 2013, ihre Landesgesetze verabschieden. Die Forderung der Bundesländer ist also, dass der Bund sein Gesetzgebungsverfahren bis Juni 2012 abschließt. Man
muss kein Prophet sein, um vorauszusagen: Das wird Ihnen wohl kaum gelingen, und zwar nur deshalb, weil
sich Schwarz und Gelb in dieser Frage wieder einmal
nicht einig sind.

Mit jedem Tag, der von nun an ins Land geht, wächst
die Gefahr, dass ab Mai 2013 höchst gefährliche Gewaltund Sexualstraftäter nur deshalb in die Freiheit entlassen
werden müssen, weil entsprechende gesetzliche Regelungen fehlen. Deshalb: Nehmen Sie Ihre Verantwortung
wahr. Schließen Sie das Gesetzgebungsverfahren auf
Bundesebene zügig ab. Sonst tragen Sie als schwarzgelbe Bundesregierung die Verantwortung dafür, dass ab
dem kommenden Jahr Schwerverbrecher in diesem Land
herumlaufen. Das wäre wirklich der absolute Tiefpunkt
der Rechtspolitik dieser Bundesregierung, eine absolute
Bankrotterklärung, für die es dann auch keinerlei Entschuldigung mehr geben würde.

Herzlichen Dank.

({3})