Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2012-05-10:
Mit unserem Antrag teilen wir die Auffassung des

Deutschen Instituts für Menschenrechte, welches in seinem Bericht zu Frauen und Sicherheit feststellt, dass bei
der Umsetzung der Resolution 1325 zu Frauen, Frieden
und Sicherheit noch keine nachhaltigen Erfolge sichtbar
sind. Die Resolution 1325 und ihre Folgeresolutionen
1820, 1888 und 1889 wurden mit dem Ziel verabschiedet, Frauen in allen Phasen der Konfliktbewältigung
und Konfliktprävention aktiv einzubinden und ihren
Schutz in bewaffneten Konflikten sicherzustellen. Der
Resolution 1325 liegt die Erkenntnis zugrunde, dass nur
eine geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik soziale Gerechtigkeit und nachhaltigen Frieden
bewirken kann.

Die Realität bei der Umsetzung der Resolution ist
aber enttäuschend: Der prozentuale Anteil von Frauen
beim militärischen Personal oder in Führungsetagen internationaler Peacekeeping-Operationen ist immer
noch sehr gering. Gleiches gilt für die Einbeziehung von
Frauen bei der Aushandlung von Friedensverhandlungen. Letztere beinhalten zentrale Weichenstellungen für

spätere sozial- und machtpolitische Entwicklungen, die
dann ohne die Beteiligung von Frauen zustande kommen. Der Frauensicherheitsrat weist zu Recht darauf
hin, dass es meist Fraueninitiativen sind, die in und
nach Krisen und Konflikten als erste über ethnische und
religiöse Schranken hinweg den Dialog aufnehmen. Es
muss daher unser aller Interesse sein, Frauen in Kriegen und Konflikten besser zu schützen und entsprechend
ihres Bevölkerungsanteils in VN-Missionen und Friedensverhandlungen einzubinden.

Besonders problematisch für die Umsetzung der Resolution 1325 hat sich die schleppende Implementierung
auf nationalstaatlicher Ebene erwiesen. Eine Reihe von
Staaten ist der Aufforderung des VN-Generalsekretärs
bislang nicht gefolgt, einen nationalen Aktionsplan zur
Umsetzung der Resolution 1325 vorzulegen. Auch
Deutschland gehört nach wie vor zu dieser Gruppe von
Ländern, und die Bundesregierung hat entsprechende
Aufforderungen aus den Reihen der Oppositionsparteien
abgelehnt. Hier zeigt sich ein entscheidender Faktor für
die mangelhafte Umsetzung der VN-Resolution, der in
mangelndem politischen Willen der Regierungen begründet liegt.

VN-Generalsekretär Ban Ki-moon bemängelt in seinem Bericht zu Frauen, Frieden und Sicherheit aus dem
Jahre 2009, dass ein Evaluations- und Rechenschaftsmechanismus vergleichbar dem der Resolution 1612 zu
Kindern in bewaffneten Konflikten fehlt. Mit diesem Antrag greifen wir den Vorschlag des Generalsekretärs
auf und fordern einen Evaluations- und Rechenschaftsmechanismus zum systematischen Sammeln, Vergleichen und Publikmachen von Informationen zur
Resolution 1325. Auf diese Weise können Transparenz
und Vergleichbarkeit hergestellt und der Druck auf
Staaten erhöht werden, die Vorgaben des Sicherheitsrats entsprechend umzusetzen. Das Instrument des Naming and Shaming und die Möglichkeit, Sanktionen zu
verhängen, haben sich dabei für den Umsetzungserfolg
der Resolution 1612 als besonders förderlich erwiesen
und sollten auch für die Resolution 1325 entsprechend
eingerichtet werden.

Wir fordern, dass die Bundesregierung als derzeitiges
Mitglied im VN-Sicherheitsrat ihrer besonderen Stellung
gerecht wird und die Schlüsselrolle von Frauen bei der
Prävention und Lösung von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung sowie beim Wiederaufbau verstärkt
wahrnimmt und anerkennt. Dazu gehört unter anderem,
unverzüglich einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 vorzulegen, ausreichend zu
budgetieren und für diesen zu werben. Wir fordern die
Bundesregierung auf, noch während ihrer Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf
einzubringen, der den Gedanken des VN-Generalsekretärs aufgreift und einen Rechenschaftsmechanismus
ähnlich dem der Resolution 1612 für die Resolution
1325 fordert. Es ist an der Zeit, die besondere Rolle von
Frauen als Akteurinnen für den Frieden nicht nur durch
Worte sondern auch durch Taten anzuerkennen.

Zu Protokoll gegebene Reden