emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Nach einer Vereinbarung im Altestenrat soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas ({0}). - Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist einverstanden. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung beschlossen. Dieser Punkt wird als zweiter Punkt der Tagesordnung behandelt.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat mitgeteilt, daß der frühere Abgeordnete Dr. Rutschke aus der Beratenden Versammlung des Europarats ausscheidet. An seiner Stelle wird das bisher stellvertretende Mitglied Frau Dr. Diemer-Nicolaus und als neues stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Jung benannt. Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind. - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus als ordentliches, der Abgeordnete Jung als stellvertretendes Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarats gewählt.
Wir kommen zum ersten Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde
Drucksache VI/2132 Im Unterschied zur sonstigen Übung kommen wir heute zuerst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesminister für Wirtschaft. Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung langfristig die wirtschaftliche Entwicklung im immer noch von strukturellen Veränderungen betroffenen Ruhrgebiet, nachdem bekannt wurde, in welcher finanziellen Not sich die Kohle-Einheits-Gesellschaft befindet?
Herr Staatssekretär Rosenthal, ich darf bitten.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, die Bundesregierung sieht die langfristige Entwicklung im Ruhrgebiet - so heißt es in Ihrer Frage - positiv an.
Bezüglich § 32 des Kohlegesetzes kann ich Ihnen mitteilen, daß für die zehnprozentige Investitionsprämie inzwischen 1 235 Anträge über insgesamt 11,8 Milliarden DM bereits bewilligt sind. Das bedeutet 94 500 Arbeitsplätze. Eingereicht sind 2 053 Anträge über 16,9 Milliarden DM. Das würde die Schaffung von 127 500 Arbeitsplätzen bedeuten.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1971-05-07:
Herr Präsident, ich bin der Meinung, daß meine Frage, was die Kohle-Einheits-Gesellschaft betrifft, überhaupt nicht beantwortet ist. Darauf sind Sie gar nicht eingegangen, Herr Staatssekretär.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Dr. Schulze-Vorberg, in Ihrer Frage sprechen Sie von strukturellen Veränderungen und sagen: „ ... nachdem bekannt wurde, in welcher finanziellen Not sich die Kohle-Einheits-Gesellschaft befindet". Ich finde, der Komplex der Kohle-Einheits-Gesellschaft ist so groß, daß ich Sie bitten würde, dazu eine separate Frage zu stellen.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Zu einer zweiten Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, ist die desolate Lage der Kohle-EinheitsGesellschaft vielleicht eine Illustration zu Ihrer gestrigen Behauptung, daß das Jahr 1970 das beste Wirtschaftsjahr der Bundesrepublik überhaupt gewesen sei?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Dr. SchulzeVorberg, der Stand der Kohle-Einheits-Gesellschaft ist nicht einer der rosigen Punkte dieses Bildes.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Sie haben schon zwei Zusatzfragen gestellt. Die erste war überhaupt eine Feststellung, die ich hätte rügen müssen. Aber ich habe sie als Frage gewertet, weil ich Ihre Absicht gehört habe.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
riedl (NA), 1971-05-07:
Ob und wann, Herr Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung oder der Kohlebeauftragte dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgehen muß, inwieweit die Kohle-Einheits-Gesellschaft unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher, gesamtwirtschaftlicher, sozialer und arbeitsmarktpolitischer Gliederungspunkte einen Zeitpunkt erreichen wird, zu dem sie in die Phase eines gewinnbringenden öffentlichen Unternehmens gelangt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, ich sagte vorhin schon zu Herrn Dr. Schulze-Vorberg: wenn wir in der Fragestunde den Komplex der Kohle-Einheits-Gesellschaft behandeln sollten, würde ich um eine neue Frage bitten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Nein, Sie können keine zweite, sondern nur eine Zusatzfrage stellen. Ich selbst kann hier als Präsident nicht in die Sache einsteigen, sondern nur auf die Formalien achten.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Vogt auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ansicht des Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Professor Norbert Kloten, daß der Eckwert zur Preisentwicklung im Jahreswirtschaftsbericht nicht realisiert werden kann und daß sogar die ungünstige VierProzent-Variante als voraussichtlich zu optimistisch angesehen werden muß?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Vogt, Ihre Frage kann schon auf Grund des Jahreswirtschaftsberichts beantwortet werden. Sie werden sich erinnern, daß die Projektion im Jahreswirtschaftsbericht lautet: Wenn wir eine Erhöhung der Bruttolohn- und -gehaltssumme der Arbeitnehmer und Angestellten von 8,5 bis 9,5 % haben, ist mit einer Preissteigerung von 3 % zu rechnen. Die ungünstige Alternative ist ebenfalls quantifiziert, d. h. wenn die Erhöhung der Bruttolohn- und -gehaltssumme entsprechend der Voraussicht der Sachverständigen bei 10,5 % läge, so heißt es im Jahreswirtschaftsbericht, müßten wir mit einer Preissteigerung von 4 % rechnen. Daraus können Sie weiter errechnen, daß die Preissteigerung in die Höhe von 5 % geht, wenn das Bruttoarbeitseinkommen um 12,5 % steigt. Ich darf dazu noch sagen, daß diese Berechnung des Sachverständigenrates nur auf dem Faktor Lohn beruht. Die Bundesregierung hat wiederholt betont, daß sich die Autonomie nicht nur auf die Lohngestaltung, sondern auch auf die Preisgestaltung bezieht.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, kann man also davon ausgehen, daß die Bundesregierung ihre Vorausschätzung im Jahreswirtschaftsbericht hinsichtlich des Anstiegs der Lebenshaltungskosten um 3% und des Anstiegs des gesamtwirschaftlichen
Preisniveaus um 31/2 bis 41/2 % im Laufe des Jahres 1971 nicht mehr für realisierbar ansieht?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Vogt, die Bundesregierung hat lediglich eine Rechnung aufgemacht, was passiert, wenn . Ich darf Ihnen aber eine zusätzliche Antwort geben. In dieser Berechnung sind nicht die jetzt in der Diskussion stehenden außenwirtschaftlichen und binnenwirtschaftlichen Maßnahmen enthalten.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine zweite Zusatzfrage.
vogt (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß sie entsprechend den Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Gemeinschaftsgutachtens den Anstieg der Lebenshaltungskosten um 50 % und die Preissteigerungsrate des Bruttosozialprodukts um mehr als 50 % unterschätzt hat?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Vogt, ich muß noch einmal wiederholen: die Bundesregierung hat nichts unter- und nichts überschätzt. Die Bundesregierung hat gesagt, was passiert, wenn die Lohn- und Preisdaten in dieser Größenordnung sind. Wenn die tatsächliche Lohnentwicklung - aber ich wiederhole: die Lohnentwicklung allein ist dafür nicht verantwortlich - entsprechend der zweiten, ungünstigen Alternative über diesen Daten liegt, ist auch eine höhere Preissteigerungsrate von Ihnen, mir und jedem auszurechnen.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.
breidbach (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, kann ich dieser Antwort das Eingeständnis entnehmen, daß die ungünstige Alternative im Jahreswirtschaftsbericht und in der Stellungnahme, die der Bundeswirtschaftsminister hier abgegeben hat, offensichtlich die realistischere war?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Breidbach, nein. Wenn wir hier auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel eingegangen wären - das sei mir zu sagen erlaubt -, würde die Preissteigerungsrate heute noch höher liegen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel ist von Ihrer Fraktion ins Spiel gebracht worden.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 45 Minuten beantragt.
schulte (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung gewillt, den Jahreswirtschaftsbericht zu korrigieren, falls sich die Daten des Lebenshaltungskostenindex so weiterentwickeln, wie es jetzt in Baden-Württemberg bekannt wurde?


Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die Bundesregierung braucht ihren Bericht nicht zu korrigieren, weil sie Zahlen darüber angegeben hat, was passiert, wenn -. Im übrigen bin ich der Ansicht, daß wir nunmehr abwarten müssen, welche binnen- und außenwirtschaftlichen Maßnahmen getroffen werden, weil sie von erheblicher Bedeutung für die von Ihnen gestellte Frage sein werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, kann man, da die Preisentwicklung also anders verlaufen ist, davon ausgehen, daß die Konzertierte Aktion gescheitert ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, davon kann man nicht ausgehen; denn die Konzertierte Aktion ist ein Gespräch zwischen den Tarifpartnern. Sie ist nicht ein Befehlsinstrument. Das wäre mit der auch von Ihnen vertretenen Marktwirtschaft völlig unvereinbar.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Vogt auf:
Hält die Bundesregierung die Prognose der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände für realistisch, daß der Lebenshaltungskostenindex bereits Mitte dieses Jahres die FünfProzent-Grenze überschreiten wird?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Vogt, ich kann Ihnen hier nur dieselbe Antwort geben. Die Prognose der Verbraucherverbände basiert auf den gleichen Zahlen, wie sie im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ausgedrückt sind. Präzise ist es meine Ansicht, daß wir in einigen Monaten in die Nähe der 5 % kommen werden. Schon die Erhöhung der Agrarpreise schlägt sich z. B. mit 0,5 %, die Erhöhung der Post- und Bahngebühren schlägt sich mit 0,2% im Index der Lebenshaltungskosten nieder. Das sind allein 0,7 %, um die sich der Index erhöht.
vogt (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie immer wieder betont haben, daß auch die ungünstigen Entwicklungen schon im Jahreswirtschaftsbericht bzw. im Sachverständigengutachten vorhergesagt worden sind, darf ich Sie fragen: Hat der Jahreswirtschaftsbericht mit seinen Daten nach Ihrer Ansicht also gar keinen verbindlichen Charakter mehr, weder für das Handeln der Bundesregierung noch für ihre Einflußnahme auf die Partner der Konzertierten Aktion?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich darf folgendes darauf sagen. Die Preissteigerungsrate wird nicht allein von der Regierung beeinflußt; sie wird beeinflußt von der Regierung, von der Bundesbank, von den Unternehmern, von den Gewerkschaften und vom Ausland. Wir haben gerade in diesen Tagen gesehen, welch hohen Grad an Einfluß auf den Preisindex das Ausland hat. Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt nur auf, was passiert, wenn -. Er braucht in dieser Beziehung, gerade was seine Zahlen betrifft, nicht revidiert zu werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben ausgeführt, daß auch nach Ihrer Ansicht der Anstieg der Lebenshaltungskosten in kurzer Zeit die 5 %-Marke erreichen wird. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Befürchtung besteht, daß sich im Herbst dieses Jahres der Anstieg der Lebenshaltungskosten der 6 %-Marke nähern wird?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Vogt, ich habe deutlich gesagt - wenn nicht, will ich es jetzt noch deutlicher sagen -, daß wir uns bei den derzeitigen Lohnerhöhungen, wie sie sich als Bruttosumme mit 12,5 % ausweisen, und der derzeitigen Preisgestaltung - ich darf z. B. auf den Benzinpreis hinweisen, der um 3 Pf pro Liter gestiegen ist, obwohl sich die Erhöhung der Rohölkosten nur mit 1 bis 1,5 Pf pro Liter hätte auswirken dürfen - in einigen Monaten, wie ich noch einmal deutlich sagen möchte, der 5 %-Grenze nähern könnten. Dabei sind keine außenwirtschaftlichen und binnenwirtschaftlichen Maßnahmen in Rechnung gezogen, wie sie derzeit in der Beratung sind.
breidbach (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren beiden Antworten entnehmen, daß Sie nicht doch zu Beginn des Jahres bei Erstellung des Jahreswirtschaftsberichts die Preisaufstiegstendenzen erheblich unterschätzt haben?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Breidbach, ich wiederhole noch einmal, der Jahreswirtschaftsbericht ist dazu da, Ziele und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie in einem gut geplanten Unternehmen Ziele und Möglichkeiten aufgezeigt werden. Der Jahreswirtschaftsbericht ist aber nicht imstande, die fünf Partner, die für die Preisgestaltung verantwortlich sind, zu befehligen. Wenn immer wieder auf eine Verstärkung der Konzertierten Aktion hingewiesen wird, würde ich gerne einmal von Ihnen oder Ihrer Fraktion hören, was die Konzertierte Aktion außer dem, was sie tut, noch machen kann, wenn nicht die Autonomie der Tarifpartner angekratzt werden soll. Das möchte ich einmal hören.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Schulte.
schulte (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie mehrmals gesagt haben, der Jahreswirtschaftsbericht enthalte nur die Hypothesen - was passiert, wenn, das waren Ihre Worte -, muß ich Sie fragen, ob die Bundesregierung nicht davon ausgehen sollte, uns mit diesem Jahreswirtschaftsbericht in der Wirtschaftspolitik eine realistische Grundlage zu geben, anstatt ein Lehrbuch mit Hypothesen zu schreiben.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Jahreswirtschaftsbericht ist eine gründliche Basis, nach der die fünf die Wirtschaft beeinflussenden Faktoren handeln können und müssen, d. h. der Staat, die Bundesbank, die Unternehmer, die Gewerkschaften und das Ausland. Die Frage des Auslands - ich meine hier den Dollarzufluß - gehört allerdings in die Verantwortung der Regierung und der Bundesbank, die handeln können und handeln werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Apel.
apel (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht mit mir das Gefühl, daß die Fragesteller der Opposition die Funktion eines Jahreswirtschaftsberichts in einer Marktwirtschaft, die nur Indikationen liefern kann, völlig falsch einschätzen und daß die Fragesteller der Opposition eigentlich so tun, als lebten wir in einer Zentralverwaltungswirtschaft, in
der die Bundesregierung bestimmt?
({0})
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Apel, ich bin allerdings mit Ihnen der Ansicht, daß die Opposition ein gespaltenes Bewußtsein hat.
({1})
Einerseits hat sie die Marktwirtschaft auf ihre Fahnen geschrieben ({2})
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Herr Abgeordneter Haase!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: - andererseits verlangt sie dauernd nach Maßnahmen, die nicht in die Marktwirtschaft passen.
engelsberger (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann die Meldung in der gestrigen Ausgabe des „stern", wo zu dieser Frage u. a. ausgeführt wird:
Den Ostexperten im Bonner Auswärtigen Amt gingen die Augen auf. Für sie hatte es bisher keinen Zweifel daran gegeben, daß in die Wahrnehmung bundesdeutscher Interessen in der Sowjetunion auch die Westberliner Bürger einbezogen seien. Der Fall Kopelowicz bewies, daß sie sich irrten.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann nicht Meldungen kommentieren, die nicht auf tatsächlichen Feststellungen beruhen. Ich will nur hinzufügen, daß die Unbegründetheit der von Ihnen soeben zitierten Darstellung daraus hervorgeht, daß wir beispielsweise seit Jahren gewisse Verträge mit der Sowjetunion u. a. deshalb nicht abschließen konnten, weil die Frage der Einbeziehung West-Berlins nicht einvernehmlich zu regeln war.
lauritzen (bundesminister für verkehr), 1972-12-15:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
müller (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, welchen Wert messen Sie dann noch der Konzertierten Aktion zu, wenn das Ziel, das man damit verfolgen wollte, nicht erreicht wird?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich messe der Konzertierten Aktion den Wert zu, den beispielsweise Herr Dr. Friedrich, Präsident der BDA, und Herr Georg Neemann, Mitglied des Vorstandes des DGB, ihr zumessen, daß es erstens ein Gremium ist, das auf der Basis wissenschaftlicher Daten urteilt, daß es zweitens ein Gremium ist, das Kontakt bedeutet, weil man, wie die Herren Georg Neemann und Friedrich sagen, ganz anders verhandelt, wenn man auf Grund wissenschaftlicher Daten an einem Tisch sitzt.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, zunächst zur Frage 100 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}). - Der Abgeordnete ist nicht anwesend, die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage zum Stenographischen Bericht abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 101 des Abgeordneten Blumenfeld:
Was wird für den Besuch des deutschen Außenministers in Israel als „eine Lage im Nahen Osten" bezeichnet, die einen solchen Besuch als zweckmäßig und richtig erscheinen läßt?
Herr Staatssekretär Moersch!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat bereits bei früheren Gelegenheiten betont, daß sie eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts für dringend erforderlich hält. Sie selbst befleißigt sich einer strikten Politik der Nichteinmischung in den schwebenden Konflikt, wobei sie davon ausgeht, daß die Pflege ihrer Beziehungen zu Israel einerseits und zu den arabischen Ländern andererseits nicht voneinander abhängig zu machen sind.
Ich nehme an, Herr Abgeordneter, daß Sie sich auf Ihre Korrespondenz beziehen, die Sie in dieser Angelegenheit in den letzten Monaten mit dem Auswärtigen Amt geführt haben. Sie hatten ja zunächst, in Ihrem ersten Schreiben vom Herbst vergangenen Jahres, eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zu dem Gespräch von Bundesminister Scheel mit dem israelischen Außenminister Abba Eban in New York über einen eventuellen Besuchstermin des Ministers in Israel erbeten. Hierzu war Ihnen die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes mit Schreiben vom 18. Januar 1971 zugegangen, in dem u. a. darauf hingewiesen wurde, daß auch die Lage im Nahen Osten den Besuch als zweckmäßig und richtig erscheinen lassen müsse. Es scheint mir selbstverständlich zu sein und ist allgemein üblich, daß bei der Vereinbarung von Besuchsterminen beide Seiten derartige Gesichtspunkte und Umstände berücksichtigen.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Blumenfeld.
blumenfeld (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, glauben Sie denn, daß der Gegenbesuch eines deutschen Außenministers in einem befreundeten Land ein Sicheinmischen in einen Konflikt bedeutet, der in diesem Gebiet seit vielen Jahren besteht?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe soeben gesagt, welches unsere Meinung hierzu ist. Ich glaube, daß damit eigentlich Ihre Zusatzfrage schon beantwortet ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Eine zweite Zusatzfrage? - Sie verzichten.
Dann rufe ich die ebenfalls von dem Abgeordneten Blumenfeld gestellte Frage 102 auf:
Wann wird die Bundesregierung den schon seit Januar 1970 in Aussicht gestellten Termin für einen Gegenbesuch des Außenministers in Israel festlegen und bekanntgeben?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung und die israelische Regierung stehen wegen des Gegenbesuchs des Außenministers in Kontakt. Der endgültige Termin wird auf diplomatischem Wege vereinbart und dann bekanntgegeben werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 103 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung aus der Tatsache zu ziehen, daß die sowjetischen Behörden in Moskau der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland die Kontaktaufnahme mit dem verhafteten Vertreter eines Westberliner Reiseunternehmens verweigert haben mit der Begründung, daß die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland für Westberliner nicht zuständig sei?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Botschafter Allardt hat in der Angelegenheit, auf die sich Ihre Frage bezieht, mehrfach im sowjetischen Außenministerium interveniert. Inzwischen ist der Fall auch gegenüber der hiesigen sowjetischen Botschaft mit Nachdruck aufgenommen worden. Die sowjetische Seite ist darauf hingewiesen worden, daß es nicht angeht, einen deutschen Staatsbürger ohne konsularischen Schutz zu lassen.
Die vordringliche Aufgabe ist zunächst die Wahrung der Rechte des betroffenen Einzelnen. Grundsätzliche Konsequenzen braucht die Bundesregierung dagegen aus diesem Falle nicht zu ziehen; sie hat sie längst gezogen. Die Tatsache, daß die Sowjetunion unserer Botschaft in Moskau seit langem das Recht bestreitet, Deutsche aus Berlin-West konsularisch zu vertreten, hat die drei Mächte und die Bundesregierung ja gerade dazu veranlaßt, eine Lösung auch dieser Frage im Rahmen einer befriedigenden Berlin-Regelung zu suchen.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Engelsberger.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Engelsberger.
engelsberger (NA), 1971-05-07:
Herr Staatssekretär, will die Sowjetunion in dem Fall Kopelowicz demonstrieren, daß für sie West-Berlin eine selbständige politische Einheit darstellt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe auf Ihre schriftlich eingereichte Frage die Antwort gegeben, die Sie verlangt haben. Ich möchte hinzufügen, daß eine erweiterte Erörterung den Gegebenheiten und vor allem unseren Interessen nicht entsprechen würde. Es geht in diesem besonderen Falle, wie ich nochmals betonen möchte, zunächst darum, die Rechte des betroffenen Einzelnen zu wahren. Eine Diskussion an dieser Stelle muß diesem Gesichtspunkt gerecht werden.
jaeger (vizepräsident), 1971-05-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).