meinecke (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, humanitäre Hilfe wird ja immer entweder aus aktuellem Anlaß sehr rasch oder aber auf Grund des Druckes der öffentlichen Meinung in der Welt gewährt. Wie erklären Sie sich die merkwürdig lethargische Reaktion der Weltöffentlichkeit, die hier gewissermaßen diese Dinge als Zuschauer geschehen läßt, ohne auf die Vereinten Nationen einen massiven Druck auszuüben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bedaure, Ihnen darauf keine detaillierte Antwort geben zu können. Das mag mit den besonderen Machtverhältnissen in diesem Bereich - und übrigens auch mit der sehr unterschiedlichen Berichterstattung über Ursachen und Wirkungen -zusammenhängen.
Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 121 des Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Empfehlung im Bericht der Kommission für die Reform des Auswärtigen Dienstes vom März 1971 ({1}), „von dem bisherigen zwingenden Erfordernis, auch über gute Sprachkenntnisse in Französisch zu verfügen, sollte dann abgegangen werden, wenn der Bewerber gute Kenntnisse einer anderen, für den Auswärtigen Dienst wichtigen Fremdsprache besitzt" im Lichte des deutsch-französischen Vertrages vom 22. Januar 1963, in dem die „wesentliche Bedeutung ., die der Kenntnis der Sprache des anderen in jedem der beiden Länder für die französisch-deutsche Zusammenarbeit zukommt", hervorgehoben wird, unter Berücksichtigung der Zusage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft im Deutschen Bundestag vom 1. April 1971, die Bundesregierung wolle sich für eine gleichberechtigte Ausbildung im Französischen an höheren Schulen einsetzen, und im Hinblick auf die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers vom 3. Juli 1970 gegenüber Präsident Pompidou anläßlich deutsch-französischer Konsultationen in Bonn, die „erste Aufgabe sei die Förderung und weitere Intensivierung unserer bilateralen Zusammenarbeit"?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, daß wir die beiden in Ihrer Frage angeschnittenen Komplexe - nämlich erstens die Ausbildung im Französischen an Höheren Schulen und zweitens die Vermittlung von französischen Sprachkenntnissen in der Attaché-Ausbildung - sorgfältig voneinander trennen müssen.
Die Auffassung der Bundesregierung über die gleichberechtigte Ausbildung im Französischen an Höheren Schulen ist bekannt und zum letzten Male vom Parlamentarischen Staatssekretär von Dohnanyi im Deutschen Bundestag am 1. April 1971 dargelegt worden.
Was nun die Ausbildung der Attachés des Auswärtigen Dienstes in der französischen Sprache betrifft, so ist der von Ihnen zitierte Teil des Kommissionsberichtes nicht die Meinung der Bundesregierung, sondern die Meinung der unabhängigen Kommission für die Reform des Auswärtigen Dienstes. Wie Sie wissen, hat die Kommission den Bericht erst im März 1971 vorgelegt. Ich möchte übrigens hinzufügen, daß dieser Kommission auch Mitglieder dieses Hauses angehörten.
Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob und in welcher Weise sie diese Empfehlungen berücksichtigen kann. Zur Zeit gilt die am 21. März 1971 erlassene Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren auswärtigen Dienst. Diese schreibt die Kenntnis des Englischen und Französischen als Voraussetzung für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst vor. Die Bundesregierung teilt die Meinung der Kommission, daß die Kenntnis schwieriger Sprachen für den auswärtigen Dienst von Interesse ist. Sie versteht den Wunsch der Kommission so, daß diese Anregung nur für Ausnahmefälle gedacht ist und nicht etwa eine generelle Ersetzung der Kenntnis der französischen Sprache durch die Kenntnis anderer Sprachen bedeuten soll.
Im übrigen möchte ich, damit Mißverständnisse ausgeschlossen sind, auch bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß das Ausbildungsprogramm des französischen diplomatischen Nachwuchses die Kenntnis der deutschen Sprache durchaus nicht allgemein vorschreibt, während in der Ausbildung im deutschen auswärtigen Dienst die Kenntnis der franParlamentarischer Staatssekretär Moersch
zösischen Sprache, wie ich oben dargelegt habe, zu den Voraussetzungen der Einstellung gehört. Ich meine, die Kenntnis der französischen Sprache wird auch zu Recht gefordert, weil diese Kenntnis für unsere Diplomaten im europäischen und auch im multilateralen Bereich von großer Bedeutung ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lenz.