Ehmke (bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist in dem Minderheitenbericht der CDU/CSU der Vorwurf gemacht worden, vor dem Ausschuß nicht die Wahrheit gesagt zu haben,
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je es bestehe sogar der Verdacht, heißt es dort, ich hätte bewußt die Unwahrheit gesagt.
Ich darf zunächst feststellen, daß es das zweite Mal in kurzer Zeit ist, daß von seiten der Opposition einem Mitglied der Bundesregierung dieser Vorwurf gemacht wird. Ich kann nur sagen, wenn diese Methoden bei der Opposition Usus werden sollten, dann wird aus Bonn Weimar, denn mit diesen Methoden schützen Sie nicht die Integrität der demokratischen Institutionen, sondern Sie untergraben sie.
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Ich habe auch den Eindruck, daß den Sprechern der CDU/CSU inzwischen das Hauptproblem, der Gegenstand des Untersuchungsausschusses, etwas aus dem Blick geraten ist, denn es war doch so, meine Herren: Ein Jahr nach dem gescheiterten Mißtrauensvotum gegen Bundeskanzler Brandt, ein halbes Jahr nach der von Bundeskanzler Brandt gewonnenen Bundestagswahl und - ich halte das für wichtig - vier Wochen nach dem Rücktritt von Herrn Kollegen Barzel vom Fraktionsvorsitz der Opposition
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- dies ist keine Legende, sondern eine Tatsache, Herr Reddemann; ich weiß, daß Sie es schwer haben, solche zur Kenntnis zu nehmen erschien der CDU-Abgeordnete Steiner in Bonn, um sich erstens zu beschuldigen, er sei Doppelagent der DDR gewesen, und dann wenig darauf anzugeben, er sei beim Mißtrauensvotum von SPD-Seite bestochen worden, gegen das Mißtrauensvotum, gegen den Antrag zu stimmen - nachdem er eine Woche vorher noch das Gegenteil behauptet hatte.
Darum stand eins schon fest, bevor der Untersuchungsausschuß anfing: Ein Mann, den Sie zum Abgeordneten gemacht haben, ein Mann, der, wie der Untersuchungsausschuß gezeigt hat, im Landes5986 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Bundesminister Dr. Ehmke
verband der CDU von Herrn Filbinger eine bedeutende Rolle in der Parteifinanzierung gespielt hat, beschuldigte sich selbst, durch und durch korrupt zu sein, und der Untersuchungsausschuß hat ergeben, daß er nicht nur korrupt, sondern auch völlig verlogen ist. Das steht zunächst einmal als Ergebnis des Untersuchungsausschusses fest.
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Ich darf darauf verweisen, was ich in der „FAZ" und an anderen Stellen als Analyse von Herrn Schäuble über die Glaubwürdigkeit Ihres früheren Fraktionskollegen Steiner gelesen habe. Das reicht völlig aus, meine Meinung hier zu untermauern.
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Ich verstehe natürlich, daß mangels Ergebnis in ihrem Sinne die Herren der Minderheit im Ausschuß jetzt plötzlich die seltsame Idee haben, es sei die Aufgabe einer Minderheit in solch einem Ausschuß, nun Verdächtigungen auszustreuen, statt sich auf Tatsachenfeststellungen zu beschränken, wie das die Mehrheit getan hat.
Sehen Sie, eines steht doch wirklich fest: Es war schon schlimm genug, daß die Opposition meinte, diesen Mann, ihren früheren CDU-Abgeordneten Steiner, zum Kronzeugen in diesem Falle zu machen. Denn von ihm ist politisch und moralisch nichts übrig geblieben,
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Diese Tatsache ist festgestellt, und Sie versuchen die Tatsache durch das Ausstreuen von Verdächtigungen zu überdecken.
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Herr Reddemann war so nett, nun auch ganz offen zu sagen, warum es recht praktisch war, auf mich zu zu zielen.
Ich darf jetzt auf der Grundlage des offengelegten Protokolls Stellung nehmen zum Minderheitenbericht der Opposition, und zwar werde ich jeweils, damit die Herren von der Presse - und wer sich sonst interessiert - sich leichter zurechtfinden, die Blattzahlen nennen, auf denen sich meine Aussagen befinden, damit jeder in aller Ruhe nachprüfen kann, was ich jetzt vorzutragen habe.
Meine Aussage vor dem Untersuchungsausschuß, daß dem CDU-Abgeordneten Steiner aus dem Verfügungsfonds des Bundeskanzleramtes weder direkt noch indirekt Mittel zugeflossen sind, ist vom Präsidenten des Rechnungshofes in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuß am 5. September 1973 bestätigt worden: 28. Protokoll, ich verweise auf die Seiten 9, 13, 14 und 74.
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- Ich darf die Kollegen, die sich vergewissern wollen, auch die Kollegen von der Presse, noch einmal
bitten, diese Blätter nachzulesen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Herr Schäuble, zu Ihnen komme ich noch.
Im übrigen gibt es ein Schreiben des Präsidenten an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, den Kollegen Leicht, vom 5. Oktober 1973, in dem er mitteilt, daß er wisse, wofür das Geld verwendet worden sei. Die Opposition wagt ja auch nicht, Herr Kollege Schäuble, diese Aussagen des Herrn Präsidenten in Frage zu stellen.
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Sie konstruiert vielmehr den Verdacht einer Zwischenfinanzierung gegen mich aus dem Umstand, daß ich jedenfalls 50 000 DM hätte ausleihen und zurückerhalten haben können. Die logische Möglichkeit reicht also den Mitgliedern der Minderheit eines Untersuchungsausschusses für einen solchen Verdacht, ohne daß es irgendeinen Anhaltspunkt dafür gibt, daß überhaupt eine Zwischenauszahlung stattgefunden hat.
Meine Herren, diesen „Verdacht", den die CDU konstruiert, hätten Sie gegen jeden Bundesbürger erheben können, der in den fraglichen Tagen des April 1972 50 000 DM zur Verfügung hatte.
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Insofern ist ,das Verfahren der Minderheit nach meiner Meinung zwar eines Parlaments unwürdig, auf der anderen Seite aber doch sehr komisch.
Dies läßt sich meines Erachtens leider nicht sagen, wenn im weiteren Gang des Minderheitenberichts der Versuch gemacht wird, meine Aussage, es habe auch keine „Zwischenfinanzierung" gegeben, darum für unglaubwürdig zu erklären, weil ich angeblich in anderen Punkten vor dem Ausschuß nicht die Wahrheit, ja, vermutlich sogar bewußt die Unwahrheit gesagt hätte. Ich kann nur sagen, daß die einschlägigen Ausführungen des Minderheitenberichts und das, was der Kollege Schäuble hier vorgetragen hat, nicht nur eine willkürliche Auslegung des Beweisergebnisses, sondern leider eine 'bewußte Fälschung der Beweisaufnahme darstellen.
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Damit sich jeder auch darüber vergewissern kann, darf ich wieder angeben, auf welchen Seiten sich die Aussagen befinden.
Ich habe zunächst die Aussage gemacht, an der nichts zu deuteln oder zu ändern ist: Nachdem die CDU/CSU-Fraktion am Nachmittag des 24. April 1972 den Antrag auf ein konstruktives Mißtrauensvotum gestellt hatte, habe ich am 25. April 1972 im Kanzleramt mündlich oder fernmüdlich die Weisung zur Abhebung von 50 000 DM erteilt, die ich zu einer möglicherweise erforderlich werdenden vorzeitigen Begleichung eingegangener Verpflichtungen benötigte; Aussage Protokoll Nr. 28, Seiten 5 f., 10 und 67. Der zuständige Beamte ides Bundeskanzleramtes hat mir den gewünschten Betrag am 26. April 1972 gegen Quittung ausgehändigt; Protokoll Nr. 28, Seiten 6, 10, 27 und 62.


Auf die Frage, an welchem Tage ich die Auszahlungsanordnung unterschrieben hätte, bin ich in meiner Aussage überhaupt nicht eingegangen, da das für das Beweisthema nicht relevant war. Ich bin auch von niemandem danach gefragt worden, auch von keinem der Herren Vertreter der Opposition. Eine entsprechende Frage hätte ich sehr leicht beantworten können, da es sich bei ,dem von mir genannten Quittungsbeleg vom 26. April 1972 um einen Quittungsvermerk auf der ebenfalls am 26. April abgezeichneten Auszahlungsanordnung handelte. Ich selbst habe diese Auszahlungsanordnung in die Beweisaufnahme eingeführt; Protokoll Nr. 28, Seiten 52 f. und 60.
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Daß der Vorgang von der mündlichen Weisung am 25. bis zur Aushändigung des Geldes am Nachmittag offenbar des 26. an mich zwei aufeinanderfolgende Tage in Anspruch nahm, entsprach der auf verwaltungstechnischen Gründen beruhenden Praxis.
Alles dies, meine Herren, ist von Ihnen im Ausschuß überhaupt nicht in Frage gestellt worden. Aber nicht nur das, ich habe Ihnen mehrfach angeboten, weil ich mich sehr vorsichtig hinsichtlich der ja nicht in meiner eigenen Übersicht liegenden Modalitäten der Abwicklung ausgedrückt habe, doch die Zeugen aus dem Kanzleramt zu hören, den Mann, den ich beauftragt habe, die Leute von der Kasse, mein Büropersonal. Ich habe Zeugen angeboten, mehrfach. Ich verweise auf Protokoll Nr. 28, Seite 21, 22, 27, 29, 60, 66 und 68.
Sie hatten sogar die Möglichkeit, einen besonders guten Kronzeugen für alle diese Fragen zu hören, nämlich meinen Amtsvorgänger als Kanzleramtschef, Herrn Carstens,
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der, wie ich ausgesagt habe, in der gleichen Weise wie ich zu seiner Amtszeit auch Summen von 50 000 DM von diesem Konto abgehoben hat.
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Ich verweise auf Protokoll Nr. 28, Seite 8 und 28 f.
Nun können Sie sich, meine Herren von der Opposition, auch nicht darauf berufen, daß Sie daran gehindert gewesen wären, sich Gewißheit durch die Vernehmung der Zeugen zu verschaffen, eine Vernehmung, die ich angeregt hatte. Sie haben das nicht getan. Ohne dies zu tun, haben Sie natürlich viel freiere Hand gehabt für das, was Sie „Beweiswürdigung" nennen und ich eine üble verlogene Verdrehung von Tatsachen.
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- Sie glauben doch nicht, daß Sie mir Lüge vorwerfen, ohne daß ich Ihnen sage, was ich von Ihnen meine. So wird nicht gespielt.
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Die „Beweiswürdigung" der CDU/CSU -