Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2012-06-14:
Wir haben das Problem, dass wir bei der Rentenversicherung mit zunehmenden Kosten rechnen müssen. Die
demografische Entwicklung geht nämlich dahin, dass
wir immer weniger Beitragszahler und immer mehr
Rentenbezieher haben werden. Wir müssen natürlich
schauen, dass das Gesamtsystem finanzierbar bleibt. Das
heißt, dass wir die aktuellen Steuerzahler nicht über das
Maß belasten. Wir haben nämlich zu wenig Beitragszahler, die uns solche Zugaben zur Grundsicherung finanzieren können. Wir müssen also genau abwägen, was wir
machen und was wir nicht machen.

Der Punkt hier ist: Es gibt Menschen, die zusätzlich
zu ihren Rentenbeiträgen - sie werden von den Arbeitnehmern ja nicht infrage gestellt - Geld ansparen und
davon im Alter überhaupt nichts haben. Inzwischen
empfehlen Verbände: Wer Teilzeit arbeitet, sollte nicht
riestern. Auch das ist aber eine falsche Empfehlung, weil
man nicht weiß, ob man sein Leben lang Teilzeit arbeitet. Man weiß nicht, in welche Lebenssituationen man
kommt. Man fällt aber die Entscheidung, für eine Zusatzrente zu sparen, relativ früh; jedenfalls wäre das
wünschenswert. Man sollte eigentlich schon als Auszubildender anfangen, zu riestern. Man hat also keine
Ahnung, in welche Lebenssituation man kommt. Das
heißt, wenn man in die Situation kommt, dass man vermindert arbeitet, weswegen man später Rente in einer
Höhe bekommt, die unter der Grundsicherung liegt,
dann sollte einem das, was zusätzlich angelegt worden
ist, in irgendeiner Form als Bonus zugutekommen. Das
hat nichts damit zu tun, dass ein Arbeitnehmer vorher
seine normalen Rentenzahlungen geleistet hat.

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Jetzt möchte ich zum Antrag der Linken kommen.
Dieser Antrag hat den Titel „Risiken der Riester-Rente
offenlegen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln“. Durch diesen Antrag sind wir Finanzer darauf gekommen, dass wir hier reden sollten. Wenn Sie sagen,
Sie hätten das Ganze lieber bei Arbeit und Soziales angesiedelt, dann hätten Sie, denke ich, einen anderen Titel
für Ihren Antrag wählen müssen. Aber dieser Titel hat
mich schon angesprochen. Ich glaube, es ist richtig, dass
hier Finanzer reden.

Zum Antrag selber: Ich will mit dem Positiven beginnen. Positiv an diesem Antrag ist, dass Sie mehr Berichte wollen. Das möchten wir, glaube ich, alle. Es gibt
Berichte; aber die meisten von uns halten sie für unzureichend. Ob man in den bestehenden Berichten auch die
gewünschte zusätzliche Information unterbringen kann,
weiß ich nicht; das müsste man sich genauer anschauen.
Ich denke, ein Zusatzbericht ist nicht falsch, um das
Ganze plakativer zu machen und so noch mehr zu verdeutlichen.



Ihr Antrag benennt einige Probleme, die wir haben:
Die Grundsicherung - ich habe schon darauf hingewiesen - ist eines dieser Probleme. Ein weiteres Problem
sind Mitnahmeeffekte. Mitnahmeeffekte haben wir bei
vielen Gesetzen. Sie auszuschließen, halte ich für
schwierig. Ich hätte gerne von Ihnen konkretere Auskünfte darüber, wie man solche Effekte verhindern kann.
Hohe Verwaltungskosten sind ein Ärgernis; das ist absolut richtig. Ich glaube nicht, dass das so bleiben muss.
Man kann das Ziel sicher auch anders erreichen. Dass
die Sparer ein hohes Alter erreichen müssen, um in den
Genuss zu kommen, all das zurückzubekommen, was sie
eingezahlt haben, ist ein Problem, das sich, wie ich
glaube, von selbst erledigt, denn der gesundheitliche
Fortschritt wird uns helfen; es gibt ja immer mehr
Ältere.

Negativ an Ihrem Antrag sind ein paar grundsätzliche
Aussagen. Sie sagen: Die Finanzkrise hat dazu geführt,
dass diese Anlageform nicht mehr richtig trägt. - Das ist
richtig. Aber die Riester-Anlagen - 750 Milliarden Euro haben sicher nicht die Finanzkrise ausgelöst. Ich glaube,
dass diese Anlageform nicht dazu beigetragen hat, dass
irgendwelche Banken in Schwierigkeiten geraten sind.
Ansonsten ist es ja so, dass vor allem meine Partei im
Moment versucht, durch Finanzmarktregulierungsvorschläge in das System etwas mehr Verlässlichkeit hineinzubekommen. Aber ich denke, dass das kein grundsätzliches Problem der Riester-Rente ist.

Die Rückkehr zum alten Rentenversicherungssystem
halte ich für problematisch; denn wir haben - ich habe es
schon gesagt - insbesondere ein demografisches Problem. Es gibt zu wenige Nachkommen, um die vielen
Rentner zu finanzieren. Das heißt, wir brauchen weitere
Finanzierungsformen; ansonsten hätten wir eine hohe
Belastung entweder der Beitragszahler oder der Arbeitgeber, oder, wenn wir keine höheren Beiträge wollten,
müssten wir die Renten kürzen. Wenn wir mehr Steuerfinanzierung wollen, müssen wir das auch in irgendeiner
Form auf die Menschen umlegen. Ich denke, wir sind im
Moment aber schon an der Grenze der Belastbarkeit der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Bereich
angekommen.