Berger (NA), 1974-06-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der neue Bundesinnenminister hat vielleicht eine neue Übung begonnen, indem er eine Einbringungsrede gehalten hat. Das ist selbstverständlich möglich, in der Vergangenheit allerdings sehr selten geschehen. Ich begrüße das. Ich stelle aber fest, daß diese Einbringungsrede, Herr Minister, doch recht kurz ausgefallen ist.
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Vor allen Dingen habe ich in den Ohren, daß Sie betonten, dieses Gesetz sei lange erwartet worden.
Tatsächlich handelt es sich bei dem Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung beraten wird, um ein sehr umfangreiches und kompliziertes Gesetz, das eine lange Vorgeschichte hat. Aus dieser Vorgeschichte ergibt sich auch der komplizierte Name des Gesetzentwurfs, der von einem bedeutenden Vertreter der Koalition vor wenigen Tagen im Innenausschuß zu „Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz" verkürzt wurde. Ich stelle fest, daß auch der Herr Bundesinnenminister in seiner heutigen Ansprache vom „Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz" sprach und daß der Kollege Becker, mein Vorredner, zweimal die Bezeichnung „Besoldungsneuregelungs- und -vereinheitlichungsgesetz" gebrauchte. Tatsächlich ergibt sich der etwas komplizierte Name aus der Vorgeschichte. Es war ja so, daß bei dem Ersten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz seitens der Regierung das „Erste Besoldungsvereinheitlichungsgesetz" eingebracht und seitens der Opposition das „Dritte Besoldungsneuregelungsgesetz" hinzugefügt wurde. Ich halte die im allgemeinen Sprachgebrauch übliche Verkürzung zu „Zweites Besoldungsvereinheitlichungsgesetz" eigentlich für näherliegend. Denn der Entwurf verfolgt im wesentlichen - so steht es auch in der Begründung - das Ziel, das Besoldungs- und Versorgungsrecht in Bund und Ländern durch einen weiteren Schritt zu vereinheitlichen.
Als überaus enttäuschend ist der Entwurf deshalb zu bezeichnen, weil er auf dem Gebiet der Neuregelung des Besoldungsrechts nichts oder nur wenig bringt, so daß ihm die Bezeichnung „Neuregelung des Besoldungsrechts" eigentlich gar nicht zugestanden werden kann. Daran ändert auch nichts der Umstand, daß die Richter- und die Hochschullehrerbesoldung einer Änderung - allerdings ohne eine nennenswerte materielle Verbesserung - zugeführt werden sollen.
Aus der Vorgeschichte ergibt sich, daß damals eine interfraktionelle Arbeitsgruppe an der Arbeit war, von der gerade mein Vorredner, Herr Kollege Becker, rühmend sprach. Ich muß hier doch einmal sehr deutlich feststellen, daß entweder die Entschließung des Bundestages vom 3. März 1971 und die damalige Arbeit je nach Lage, so würde ich sagen,
- vor Wahlen oder in Beamtenversammlungen - als eine Meisterleistung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien und als ein gelungenes Reformvorhaben gefeiert oder, wenn über finanzielle Auswirkungen gesprochen wurde, von einer Erpressung durch die CDU/CSU, insbesondere durch die Abgeordneten Wagner und Berger als Mitglieder der interfraktionellen Besoldungsgruppe gesprochen wurde, wie es z. B. der Landesfinanzminister Wertz von der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag in einer Debatte tat. So wird auch heute noch entweder die Weisheit und Weitsicht des am 3. März 1971 vom Bundestag einmütig beschlossenen Antrages gelobt oder es eigentlich als recht unanständig angesehen, überhaupt noch an die damaligen Beschlüsse zu erinnern. Mit Erlaubnis der Präsidentin rufe ich nur den Punkt A in die Erinnerung zurück - ich zitiere aus dem Beschluß des Bundestages vom 3. März 1971 -:
A.
Zur Fortführung der Reform erwartet der Bundestag von der Bundesregierung die rechtzeitige Vorlage der erforderlichen Gesetzentwürfe, damit folgende Maßnahmen durchgeführt werden können:
1. Zum 1. Juli 1972:
Höherstufung der Eingangsämter unter Wegfall der Regelbeförderung,
2. zum 1. Juli 1972:
Umwandlung der Unterhaltszuschüsse für Beamtenanwärter in Anwärterbezüge,
3. zum 1. Januar 1973:
Erstellung einer neuen Grundgehaltstabelle unter Einbeziehung der allgemeinen Zulagen,
4. zum 1. Januar 1973:
Neuordnung der Besoldungsordnung B ({1}).
Ich stelle auch nach Ihren heutigen Ausführungen, Herr Minister, fest, daß die Bundesregierung diese eindeutigen Aufträge des Bundestages bis heute nicht erfüllt hat,
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mit Ausnahme der in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Umwandlung der Unterhaltszuschüsse in Anwärterbezüge. Allerdings ist dieser Auftrag nur rein formal erfüllt; denn so hatten wir uns damals die Umwandlung nicht vorgestellt, daß sie nun, wie auch vom Bundesinnenministerium zugegeben werden muß, grundsätzlich keine höheren Bezüge bringt, vielmehr in Einzelfällen noch zu Verschlechterungen führt. Wiederholte Mahnungen an die Bundesregierung, insbesondere hier in Fragestunden, sind mit Hinweis auf die Arbeiten an diesem großen Reformwerk, das heute nun endlich im Entwurf vor uns liegt, abgetan worden. Leider gilt auch im vorliegenden Fall das Sprichwort: „Es kreißten die Berge; geboren wurde eine lächerliche Maus."
Lassen Sie mich noch einmal kurz auf die Anfangsbemerkung von der langen Vorgeschichte die7164 
ses Entwurfs zurückkommen. Natürlich begrüßt es die CDU/CSU im Sinne ihrer dem Hause vorliegenden Vorschläge zur stärkeren Beteiligung der Spitzenorganisation, daß schon frühzeitig die - so hieß es damals - „Arbeitsunterlagen für die Weiterführung für die Besoldungsvereinheitlichung" - so heißt es in einem Schreiben des Bundesinnenministers vom 25. Mai des Jahres 1973 - den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen der Beamten übersandt wurden und im vergangenen Jahr auch wiederholt Gespräche stattgefunden haben, bis es zu dem offiziellen Beteiligungstermin nach § 94 des Bundesbeamtengesetzes am 5. November des Jahres 1973 kam. Nur ist zu beklagen, meine Damen und Herren, daß alle diese Vorgespräche und Beteiligungen nicht zu Verbesserungen des Entwurfs führten, sondern im Gegenteil - wohl auf Veranlassung des Finanzministers - im Laufe der langen Vorbereitungszeit gewisse Verschlechterungen des Entwurfs erfolgten, insbesondere ausgerechnet zu Lasten der Versorgungsempfänger.
Zur Vorgeschichte rechne ich auch die zahlreichen guten Absichtserklärungen und markigen Worte des früheren Bundesinnenministers, z. B. auf dem Gewerkschaftstag Deutscher Bundesbahnbeamter und -anwärter am 10. September 1973 in Wiesbaden, veröffentlicht im Bulletin der Bundesregierung am 12. September 1973. Neben so guten Worten wie: „Kurzfristig ist in der Beamtenbesoldung die baldige Erarbeitung eines 2. Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetzes erforderlich" - wohlgemerkt am 10. September des vergangenen Jahres - muß nach den Ausführungen des Ministers Genscher als Kernstück des Gesetzentwurfs folgender Grundsatz beachtet werden - ich zitiere auch hier aus dem Bulletin der Bundesregierung mit Erlaubnis der Frau Präsidentin -:
2. Es muß sichergestellt werden, daß die Verbesserung des Einstiegs zugunsten der Absolventen von Fachhochschulen nicht zu einer unangemessenen Zurücksetzung derjenigen Beamten führt, die ihre Ausbildung v o r der Umstellung auf Fachhochschulen abgeschlossen haben.
Das ist ein guter Grundsatz, der von der CDU/CSU nicht nur bejaht wird, sondern auch zu konkreten Anträgen führen mußte. Leider ist nämlich gerade diese „unangemessene Zurücksetzung" seit dem 1. Januar dieses Jahres geltendes Recht, bis das im vorigen Tagesordnungspunkt heute beschlossene Dritte Bundesbesoldungserhöhungsgesetz in Kraft tritt.
Lassen Sie mich aber bitte dazu einmal ein offenes Wort sagen. Ich habe als Berichterstatter bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, insbesondere bei den Beratungen im Innenausschuß und in der Berichterstattergruppe, darum gekämpft, das Dritte Bundesbesoldungserhöhungsgesetz um diesen notwendigen Punkt anzureichern, und bin bis zur entscheidenden letzten Sitzung des Innenausschusses auf den Widerstand der Kollegen von der SPD/FDP gestoßen, die in der Sache sicher ähnliche, aber in der Form andere Vorstellungen hatten. In letzter Minute gelang es im Innenausschuß, zur Unterstützung des CDU/CSU-Antrages durch den
Mitberichterstatter, Herrn Kollegen Becker, zu kommen, und schon steht in allen Mitteilungen und Flugblättern etwa der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands - und es wird an vielen anderen Stellen übernommen werden -: „Auf Antrag des Kollegen Becker ({3}) " - „SPD" wird unterstrichen ({4})
„beschloß der Innenausschuß, das Dritte Besoldungserhöhungsgesetz um einige Punkte aus dem Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz zu ergänzen." - Ich glaube, gerade das Gebiet der Beamtenbesoldung eignet sich wenig zu parteipolitisch gefärbten Erfolgsdarstellungen. Im Interesse der Sache würde ich es begrüßen, wenn wir uns im Innenausschuß und auch hier in dieser schwierigen Frage nach Möglichkeit weiterhin um Einmütigkeit - notfalls auf dem Kompromißwege - bemühten und dann allerdings auch die Verantwortung gemeinsam trügen und darauf achteten, daß dies auch nach außen korrekt dargestellt wird.
Zu der langen Vorgeschichte dieses Entwurfs gehört auch, daß während der vergangenen Jahre die berechtigte Erwartung bestand und auch von der Regierung genährt wurde, das Gesetz könne am 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Gegen Jahresende wurde vom zuständigen Staatssekretär dann aber schließlich verkündet, es werde mit wesentlichen Teilen ab 1. Januar 1974 in Kraft treten. In einem Einladungsschreiben des Innenministers vom 8. Oktober 1973 an die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zu dem Beteiligungstermin heißt es:
Aus dem politischen Bereich bin ich nachdrücklich gebeten worden, die Erarbeitung des Gesetzentwurfes so zu beschleunigen, daß der Innenausschuß des Deutschen Bundestages mit der Beratung - eventuell auf der Grundlage einer Drucksache des Bundesrats - noch in diesem Jahr beginnen kann.
Meine Damen und Herren, das Jahr ist um. Auch von dem neuen Jahr ist die Hälfte bereits um. Als CDU/CSU bleiben wir bemüht, die Zusage der Bundesregierung zu verwirklichen. Wir werden dafür eintreten, daß nicht die Beamten und Versorgungsempfänger unter der von der Bundesregierung zu vertretenden Verzögerung zu leiden haben und der Entwurf mit wesentlichen Teilen rückwirkend ab 1. Januar dieses Jahres in Kraft tritt. Ich denke hier insbesondere an Fragen der Polizeibeamtenbesoldung und die Versorgungsempfänger.
Dabei unterstützen wir grundsätzlich das von der Bundesregierung vorgeschlagene neue System der Anpassung der Versorgungsbezüge. Wir halten allerdings eine Bereinigung der bisher ungleichen Ausgangslage für das neue versorgungsrechtliche Pauschalsystem für notwendig, da einzelne Beamtengruppen voll in die neuen höheren Besoldungsgruppen übergeleitet wurden, während die Mehrheit der Versorgungsempfänger nur ungünstigere Anpassungszuschläge erhält.
In der CDU/CSU beurteilen wir den Inhalt des vorgelegten Entwurfs nicht nur nach den BeschlüsBerger
sen des Bundestages vorn 3. März 1971 und den, gemessen an den abgegebenen Erklärungen, enttäuschten Erwartungen, auch nicht nur danach, daß günstigere Regelungen in einzelnen Ländern abgebaut werden sollen, sondern vor allem danach, ob der Entwurf des Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetzes notwendige und zweckmäßige Regelungen des Besoldungsrechts herbeiführt, um den inzwischen eingetretenen Veränderungen im öffentlichen Dienst unter Einbeziehung vielfach neu entstandener Berufsbilder und der außerhalb des öffentlichen Dienstes festzustellenden Entwicklungen gerecht zu werden. Auch insoweit muß der Entwurf als eine unzureichende Grundlage für ein zeitgerechtes Besoldungsrecht angesehen werden.
Nach Auffassung der CDU/CSU müssen die Besonderheiten einzelner Bundesländer in größerem Umfang berücksichtigt werden, als es in dem Entwurf geschieht. Ich denke dabei nicht nur an die leider immer noch bestehenden Unklarheiten bei der Vorbildung und Besoldung der Lehrer. Leider ist die Vereinheitlichung vielfach nur zu Lasten einer Anzahl von Härtefällen geschehen. Für diese Fälle sind zwar Härteregelungen vorgesehen, aber diese reichen nach Auffassung unserer Fraktion nicht aus, weil sie einen echten, d. h. nicht nur vorübergehenden Besitzstand nicht gewährleisten.
Ich denke auch nicht nur an die umstrittene und auch mit der Lehrerbesoldung im Zusammenhang stehende Frage des gerechten Einstiegs der Fachhochschulabsolventen. Sie wissen, daß die CDU/
CSU in der Vergangenheit bei verschiedenen Gelegenheiten im Innenausschuß den Antrag gestellt hat, Fachhochschulabsolventen in A 11 beginnen zu lassen. Ich denke auch an die Notwendigkeit einer neuen Laufbahnführung für Fachhochschulabsolventen, etwa von A 11 bis A 14, bei gleichzeitiger Zuweisung entsprechend höherwertiger Aufgaben, die Abgabe einfacherer Aufgaben an einen entsprechend auszubildenden mittleren Dienst und insgesamt an eine funktionale Laufbahn- und besoldungsmäßige Neuabgrenzung zwischen höherem, gehobenem und mittlerem Dienst. Dabei müssen befriedigende Regelungen für die vorhandenen Laufbahnbeamten gefunden werden, und es muß sichergestellt werden, daß keine Spaltung des gehobenen bzw. des mittleren Dienstes in Beamte neuer und alter Ordnung erfolgt. Ich verweise dabei noch einmal auf den vorhin zitierten Ausspruch des früheren Bundesinnenministers.
In diesem Zusammenhang würden wir es sehr begrüßen, wenn es nun endlich zur Beratung und möglichst baldigen Verabschiedung der Änderung des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes käme, von dem ja auch der Herr Bundesinnenminister sprach. Hierzu liegt schon seit dem 9. November des vergangenen Jahres ein Entwurf des Bundesrates vor. Es gibt ja auch inzwischen die Bundestagsdrucksache 7/1643. Leider konnten wir beim Rechtspflegergesetz, Bundesratsdrucksache 157/74, und beim Gesetz zur Zweiten Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften für den gehobenen Dienst - ich denke an die Bundesratsdrucksache 156/74 - immer noch nicht mit
der Beratung beginnen, weil die Bundesregierung ihre Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrates vom 5. April dieses Jahres noch nicht abgegeben hat, obwohl es doch wirklich dringlich wäre, da diese Gesetze die Voraussetzungen für eine den heutigen Erfordernissen angepaßte Ausbildung beinhalten.
Natürlich wissen wir alle, daß die Hauptschwierigkeit auch bei dem vorliegenden Entwurf der finanzielle Rahmen ist, der für den Bundeshaushalt jährliche Mehrkosten von 150,2 Millionen DM vorsieht. Dazu kommen noch die Kosten für die Deutsche Bundesbahn, Deutsche Bundespost sowie für die Länder und Gemeinden. Prozentual wird der Gesetzentwurf eine Erhöhung der Personalausgaben bei den Beamten und Versorgungsempfängern um etwa 0,6 % bringen. Es heißt ja in der Drucksache: „Die Maßnahmen des Gesetzentwurfs dürften im Hinblick auf das Gesamtniveau der Personalausgaben im öffentlichen Dienst keine nennenswerte Auswirkung für das Preisniveau haben."
Ich möchte also noch einmal ausdrücklich klarstellen, daß die Kosten des Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetzes nicht auf verstärkte Besoldungserhöhungen zurückzuführen sind. Höhere Anforderungen der Allgemeinheit an den öffentlichen Dienst, die geänderte Berufsbilder und geänderte Strukturen mit sich bringen, sowie die von allen Fraktionen gewollte Anpassung der Versorgungsbezüge verursachen diese Kosten.
Auch die Neuordnung der Besoldungsordnung B, von der Herr Kollege Becker soeben sagte, das Kabinett habe endlich einen Beschluß darüber gefaßt - leider liegt uns darüber noch nichts vor -, soll ja vom Bundeskabinett vor wenigen Tagen auf kostenneutraler Basis beschlossen worden sein. Es liegt auf der Hand, daß alle Neuordnungen, die nichts kosten dürfen, eine neue Kodifizierung aller Vorschriften und eine Vereinheitlichung auf mittlerer Ebene, aber nicht viel an echtem Fortschritt bringen können.
Aber auch bei dem gegebenen finanziellen Rahmen ist nach Auffassung der CDU/CSU mehr Gerechtigkeit und Fortschritt möglich. Der Tarif- und Gehaltsstreit im öffentlichen Dienst zu Beginn dieses Jahres und die sich in letzter Zeit mehrenden Vorwürfe - „Wir geben zuviel Geld für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten aus" oder, um es mit den Worten des früheren Bundeskanzlers zu sagen: „Die Beamten fressen den Staat auf" - bestärken die CDU/CSU in ihrer Forderung nach Versachlichung der Besoldungspolitik, nach einem objektiven Rahmen für die Besoldungspolitik.
Zum Thema „Anpassung der Besoldung" werden die Vertreter der CDU/CSU bei den Beratungen im Innenausschuß Vorschläge, insbesondere zur Konkretisierung des § 14, vorlegen, nach dem die Besoldungspolitik im öffentlichen Dienst durch objektive Orientierungsdaten durchgreifend versachlicht werden soll. Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und die Öffentlichkeit müssen sich überzeugen können, daß die Gesamtentwicklung der Besoldung weder hinter der Lohn- und Gehaltsentwicklung außer7166 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode
halb des öffentlichen Dienstes zurückbleibt noch sie überholt. Deshalb soll am Anfang jeden Jahres durch ein unabhängiges Sachverständigengutachten die durchschnittliche Lohn- und Gehaltsentwicklung der unselbständig Beschäftigten außerhalb des öffentlichen Dienstes im abgelaufenen Jahr festgestellt werden. Die festgestellte Durchschnittszahl dient dann als Orientierung für die Regierung, die gewerkschaftliche Spitzenorganisationen und insbesondere für das Parlament hinsichtlich des Gesamtvolumens linearer und struktureller Besoldungsverbesserungen im laufenden Jahr. Die Aufteilung dieses Gesamtvolumens auf lineare Besoldungsanhebungen für alle öffentlich-rechtlich Beschäftigten und auf etwaige strukturelle Maßnahmen zugunsten einzelner Gruppen fordert im besonderen Maße die Mitverantwortung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen im Rahmen der nach unseren Vorschlägen zu erwartenden Beteiligungsrechte.
Die von der CDU/CSU vorgesehene Formulierung zur Konkretisierung der Anpassung der Besoldung würde viel zu einer Versachlichung der Besoldungspolitik beitragen können. Die ungerechtfertigten, polemischen und den öffentlichen Dienst als Ganzes diskreditierenden Äußerungen in den letzten Monaten sind nicht spurlos an den Beamten, Richtern und Soldaten vorbeigegangen. Ein Parlament und eine Regierung, die ein Beamtentum auf der Grundlage der bestehenden Beamtengesetze, eine Bundeswehr und eine Richterschaft entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Stellung bejahen, müssen auch eine eigenständige, rational begründete und damit auch rational nachprüfbare Besoldungspolitik für Beamte bejahen. Ein bloßes Anhängen an Tarifauseinandersetzungen ist nicht nur schädlich, sondern höhlt das Beamtentum von der Bezahlung her aus.
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Die CDU/CSU weiß um die große Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die innere und äußere Ordnung unseres Staates. Sie wird sich in Anerkennung der auch in diesem Bereich erbrachten großen Leistungen den weiteren Ausbau des Rechts der im öffentlichen Dienst Tätigen angelegen sein lassen.
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