Joachim Hörster (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich teile

die Auffassung des Kollegen Annen, der eben zu Recht
festgestellt hat, dass man das heutige Thema nicht im
Rahmen einer Aktuellen Stunde behandeln kann.

({0})

Herr Kuhn, als Sie die Debatte eröffnet und uns nahe
gelegt haben, darüber nachzudenken, welchen Beitrag
die deutsche Politik zur Deeskalation des Konfliktes
leisten soll, habe ich mich gefragt, welchen Beitrag Sie
selbst dazu geleistet haben. Die Allgemeinplätze, die Sie
uns vorgetragen haben, helfen jedenfalls nicht weiter.

({1})

Was uns hilft, ist vielmehr eine ganz rationale und ruhige
Bewertung der stattgefundenen Vorgänge.

Zumindest in unserem Land sehe ich nicht, dass es
anlässlich der Karikaturen einen Konflikt zwischen
Muslimen und Nichtmuslimen gibt.

({2})

Die bei uns lebenden Muslime haben sich in einer Weise
verhalten, wie es in unserer Gesellschaft üblich ist. Genauso wie ich als Christ ertragen muss, dass hässliche
und geschmacklose Karikaturen über meine Religion erscheinen, haben sie es ertragen. Die Karikaturen gefallen
ihnen nicht und sie fühlen sich beleidigt. Aber sie suchen
die friedliche Diskussion.

Der Sachverhalt ist nicht innenpolitisch, sondern außenpolitisch zu bewerten. Es fällt auf, wie sich einzelne
Regierungen in dieser Sache verhalten. Erschienen sind
die Karikaturen schon Ende September vergangenen
Jahres. Aber die entsprechenden Aktionen haben erst in
den letzten Wochen stattgefunden. Mir kann niemand
weismachen, dass in Syrien eine Demonstration ohne
Akzeptanz oder Duldung der Regierung stattfindet.

({3})

Ich kann aber erkennen, dass die Demonstrationen im
Libanon nicht erwünscht waren. Das dortige Sicherheitssystem war mit dem, was entstanden ist, einfach überfordert.

Man muss schon Fingerspitzengefühl besitzen, um
die Lage zum Beispiel im Jemen zu beurteilen. Dort haben ausschließlich Frauen demonstriert. Wer einmal den
Jemen besucht hat, der weiß, dass dort das offene Tragen
von Waffen zur Darstellung der Männlichkeit gehört.
Offenbar sollte auf der einen Seite dem Protest Raum gegeben werden, auf der anderen Seite wurde durch die
Auswahl der Protestierenden Wert darauf gelegt, dass
die Situation nicht eskaliert.

So sind in jedem Land die Reaktionen unterschiedlich. Im Iran werden die Karikaturen instrumentalisiert,
weil man sich im Konflikt wegen der Kernenergie befindet. In Syrien werden die Karikaturen instrumentalisiert,
weil Syrien im Moment sogar in der arabischen Welt
weitestgehend isoliert ist und man wieder Anschluss gewinnen will.

Wenn man die Verhältnisse in den Ländern betrachtet,
in denen vorrangig demonstriert worden ist und wo Radikale die Chance genutzt haben, gezielt bestimmte
Menschengruppen in Rage zu bringen und sie aufzustacheln, Botschaften und Konsulate zu überfallen, dann
sieht man, dass dahinter Methode steckt. Das hat überhaupt nichts mit einem Kampf der Kulturen zu tun. Es
hat vielmehr damit zu tun, dass sich Systeme, die sich
von ihrer Bevölkerung entfernt haben und die ihrer Bevölkerung die Partizipation an der politischen Entscheidung vorenthalten, hinter diesem vorgeschobenen Kulturkampf verstecken.

Ich habe mit großer Aufmerksamkeit die Reaktionen
von Politikern und bedeutenden Meinungsführern aus
diesen Ländern verfolgt. Es stimmt mich schon sehr
nachdenklich, dass, nachdem die Angriffe auf die Botschaft im Libanon erfolgt sind, der Innenminister zurückgetreten ist, weil er das nicht gewollt hat. Es stimmt
mich sehr nachdenklich, dass andererseits der stellvertretende ägyptische Außenminister sagte: Die Karikaturen reihen sich in die antiislamischen Kampagnen ein,
die seit dem 11. September 2001 den Westen beherrschen.

({4})

Der ägyptische Staatspräsident sagte, er warne vor der
Verbreitung der Karikaturen, die Wirkung auf die Muslime sei kaum zu kontrollieren. Die Sprache offenbart,
was der eigentliche Grund der Auseinandersetzung ist.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen
Sie uns ganz ruhig und gelassen mit der notwendigen
Souveränität von Demokraten, die Pressefreiheit brauchen wie die Luft zum Leben, diesen Sachverhalt beurteilen und lassen Sie uns nach Ländern differenzieren.
Ich bin überzeugt davon, dass dann der notwendige Dialog fortgesetzt und es nicht zu der Auseinandersetzung
kommen wird, die so manche gerne hätten.

Ich bedanke mich.

({5})