Ilja Seifert (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Auch die wenigen außerparlamentarischen Zuhörinnen und Zuhörer begrüße ich
ganz herzlich. Wenn ich die heutige Debatte Revue
passieren lasse, so habe ich den Eindruck, dass es sich hier
um ein Ministerium der GKV handelt; von der Pflegeversicherung wurde nur marginal geredet. Ich denke aber,
dass auch die Behandlung dieses Themas eine wichtige
Aufgabe Ihres Ressorts ist. Dementsprechend hätte dieses
Thema seinen gebührenden Platz finden müssen. Das war
leider nicht der Fall. Ich werde das mit meiner dreiminütigen Rede sicherlich nicht umreißen können. Aber
vielleicht können wir zumindest daran erinnern, dass auch
dieses Thema wichtig ist.

Ich will hier ja auch nicht das ganze Pflegeversicherungsgesetz in Bausch und Bogen kritisieren, sondern einfach sagen: Wenn Sie, Frau Ministerin, sich schon darauf
eingelassen haben, zu sagen, Sie wollten das System der
Pflegeversicherung nicht mehr ändern - ich bin der Meinung, es wäre immer noch möglich und auch nötig -, dann
muss man auch einmal sagen, was in diesem Rahmen
überhaupt möglich ist.

Jetzt wird immerzu davon geredet, demenzkranke
Menschen über die Pflegeversicherung wenigstens ein
bisschen abzusichern, genau genommen ihre Angehörigen. Wie aber wollen Sie das machen, Frau Ministerin,
wenn Sie nicht einmal ansatzweise den rein somatischen
Pflegebegriff kritisieren? Demente Menschen brauchen
doch nicht somatische Hilfe, sie brauchen einfach jemanden, der da ist. Das ist ein Zeitfaktor, nichts sonst.

Die Pflegerichtlinien zwingen beispielsweise zu Folgendem: Die Abrechnung für die Begleitung außer Haus
darf zwei- bis dreimal im Monat vorgenommen werden,
und zwar nur für ganz bestimmte Dinge, nämlich für so
genannte Verrichtungen, bei denen der Betreffende bzw.
die Betreffende unbedingt persönlich anwesend sein
muss: für Arztbesuche und Bankgeschäfte. Wie aber wollen Sie dementen Menschen und ihren Angehörigen über
die Pflegeversicherung helfen, wenn sie zwei- bis dreimal
pro Monat eine Stunde außer Haus dürfen? Allen Ernstes:
Das ist nicht lächerlich, das ist traurig. Dies muss man einmal sagen.

Ich möchte in der knappen Zeit gern noch etwas zu der
Pflegesituation in Heimen sagen. Jeder weiß, dass ich
die nicht besonders mag, dass ich vielmehr dafür wäre, die
ambulante Pflege wesentlich auszuweiten, indem tatsächlich Zeitbudgets bezahlt werden. Aber es gibt Menschen,
die in Pflegeheimen leben. Ich will Ihnen jetzt einmal sagen, wie frei die Träger da in ihren Verhandlungen sind.

In einer mittleren Stadt in Sachsen, Bischofswerda,
zahlt ein Pflegeheim für die Reparatur einer Automatiktür
60 DM pro Stunde an den Handwerker. Für den Kundendienst in der Küchentechnik zum Beispiel in eben diesem
Pflegeheim zahlt man 114 DM pro Stunde an den Elektriker. Die Pflegestunde wird mit 48 DM bezahlt - wohlgemerkt, bei 50 Prozent Fachkräften und 50 Prozent Hilfskräften. Wie soll, bitte schön, eine menschenwürdige,
ganzheitliche Pflege - assistierende Begleitung, unterstützende Betreuung - stattfinden, wenn nicht die personale Anwesenheit von Menschen gestärkt wird? Das trifft
natürlich für die GKV genauso zu. Wenn von Überforderungen in Krankenhäusern die Rede ist, ist das genau das
Gleiche. Es müssen mehr Menschen in das System, nicht
nur mehr Geld. Das ist das Problem.

({0})

-Über Geld dann auch die Menschen, einverstanden.

Aber es kann nicht sein, dass eine Pflegestunde das
Heim 48 DM kostet, dasselbe Heim aber für den Türautomatikservice 60 DM und für den Küchentechnikservice
114 DM zahlen muss. Ich kann Ihnen auch noch die Preise
für die Services einer Aufzug- oder einer Computerfirma
nennen: Sie liegen alle oberhalb dessen, was im Rahmen
der Pflegeversicherung bezahlt wird. Das kann nicht sein,
meine Damen und Herren.

Ich bitte Sie: Machen Sie eine Pflegeabsicherung, die
die Menschen und die personale, das heißt: zeitliche Zuwendung in den Mittelpunkt stellt und nicht irgendwelche





Verrichtungen mit einem rein somatischen Begriff. Dann
werden wir vorankommen und dann können wir vielleicht
sogar innerhalb des Pflegeversicherungssystems eine vernünftige Verbesserung erreichen, wenn Sie schon nicht
das System ändern wollen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe,
dass wir alle gut nach Hause kommen.