Decker (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abs. 3 des § 68, der die Zulassung zur Berufs- und Gewerbeausübung regelt, soll nach unserer Auffassung in folgender Weise geändert werden:
Dies gilt so lange, bis das Verhältnis erreicht ist, in dem die Zahl der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge eines Berufes zur Gesamtzahl der Mitglieder des gleichen Berufes im Geltungsbereich des Grundgesetzes steht.
In der Gesamtheit der Flüchtlinge besteht eine gewisse Schichtung in den Berufen, die aus den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen ihrer ursprünglichen Heimat entstanden ist. Diese Schichtung ist wahrscheinlich nicht die gleiche wie die der Berufsstände innerhalb der einheimischen Bevölkerung der Bundesrepublik. Durch die Aus({0})
schußfassung von § 68 würde aber eine Umschichtung der ursprünglichen Berufsverteilung bei den Flüchtlingen bedingt werden. Ob diese nun zugunsten der Flüchtlinge oder der Einheimischen erfolgt, weiß ich nicht. Das steht aber auch gar nicht zur Diskussion und steht auch nicht im Zusammenhang mit dem Sinn dieses Änderungsantrags. Der Antrag will vielmehr vermeiden, daß eine neuerliche Berufsveränderung der Flüchtlinge über das schon notwendige Maß hinaus erfolgen muß.
Außerdem sollen nach unserem Vorschlag die Verhältniszahlen nicht auf die Länder, sondern auf das Bundesgebiet als Gesamtheit bezogen werden. Im ersteren Fall würden nämlich die Länder mit großem Flüchtlingsanteil benachteiligt werden, und in gewissen Berufen könnten sogar Engpaßschwierigkeiten auftreten. Besonders die Länder, die stärker der Agrarwirtschaft verhaftet sind - und das sind ja gerade die Länder mit dem größten Flüchtlingsanteil -, werden besondere Schwierigkeiten haben.
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Ein Beispiel: der Bundesdurchschnitt des Flüchtlingsanteils liegt ungefähr bei 16,8 %. Ein Land mit einem Flüchtlingsanteil von 22 % müßte also in allen Berufen 22 % Flüchtlinge unterbringen. Es liegt doch auf der Hand, daß das zu Unzuträglichkeiten in einzelnen Berufszweigen führen würde. Außerdem würden diese Länder dafür, daß der Bund den Flüchtlingsausgleich nicht in dem Maße vorwärtsgetrieben hat, wie es seine Aufgabe gewesen wäre, in besondere Schwierigkeiten kommen. Gerade im Hinblick auf den von uns schon 1949 mit allem Nachdruck geforderten Flüchtlingsausgleich, den die Flüchtlinge zunächst als gegen sich gerichtet angesehen und von dem sie erst später erkannt haben, daß er in ihrem eigenen Interesse liegt, muß eine auf Bundesebene gleichmäßige Regelung gesucht werden.
Die Änderung zu § 69 Abs. 5, die nun kommt, verfolgt den gleichen Zweck. Ich möchte das Haus bitten, diese Begründung auch hierfür gleich gelten zu lassen.
In § 68 Abs. 1 möchten wir das Wort „bevorzugt" ersetzt haben durch den Satz „in dem Maße, wie es ihrer besonderen Notlage entspricht". Diese Fassung kommt einerseits den Erfordernissen der Flüchtlinge entgegen, läßt aber auch den Einheimischen, insbesondere der Jugend, noch einige Möglichkeiten, in Berufen unterzukommen. Das Flüchtlingsgesetz soll doch eine Eingliederung bewirken, d. h. die Flüchtlinge und die Einheimischen sollen auf den gleichen Startstrich gebracht werden. Durch die Fassung „bevorzugt" wird aber eine Vorgabe geleistet, die eine offensichtliche Benachteiligung der Einheimischen mit sich bringt. Den Flüchtlingen und den Einheimischen sollen beim Eintritt in einen Beruf in finanzieller Hinsicht die gleichen Anfangsbedingungen gegeben werden. Von da an muß aber der freie Wettbewerb gewährleistet sein Es wäre eine Härte, die durch keine Hilfsmaßnahme gerechtfertigt wird, die einheimische Jugend, also auch die Kinder von Bombengeschädigten und anderen Kriegsgeschädigten auf Jahrgänge hinaus von gewissen Berufen auszuschließen.
Dieselbe Änderung, die wir bezüglich des Wortes „bevorzugt" in § 68 Abs. 1 haben möchten, schlagen wir ebenfalls für § 77 vor. Auch hierfür soll meine Begründung gelten.