Johannes Gerster (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im letzten Jahr wurden in Deutschland 656 antisemitische Straftaten registriert, darunter ein Tötungsdelikt, Fälle von Körperverletzung, Brandanschläge und weitere Straftaten.
Veritas facit pacem - Wahrheit schafft Frieden. Zur Wahrheit gehört, daß neben politisch motivierten Straftaten von rechts auch politisch motivierte Straftaten von links hinzukommen, daß wir in Deutschland zwar die Freude der Öffnung der Grenzen auch nach Osten erfahren haben, daß wir aber in Deutschland wie in anderen Staaten nicht gefeit sind vor dem Sichaufschaukeln rechter und linker Extremisten, Radikalinskis und Gewalttäter.
Das soll nicht von dem ablenken, worüber wir heute reden. Wir reden über den Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge und deshalb insbesondere über antisemitische Straftaten. Aus gutem Grund. Die Weimarer Republik ist daran gescheitert, daß man den nationalsozialistischen Brandstiftern nicht rechtzeitig und nicht geschlossen Widerstand geleistet hat. Dies muß uns allen Warnung und Mahnung zugleich sein.
Geschlossen, das heißt, daß Demokraten nicht den Versuch machen - wie es auch in der Weimarer Republik war -, mit billiger Münze billige Schuldzuweisungen auszusprechen, wie es Frau Kollegin

Johannes Gerster ({0})
Fuchs in für mich unveranwortlicher Weise gegenüber dem Bundeskanzler getan hat.
({1})
Die Geschichte unseres Volkes in diesem Jahrhundert sollte für uns bedeuten: Jede Schändung jüdischer Gebets-, Gedenk- und Mahnstätten schändet uns alle, ist eine Schande für unser Land, für unser Volk, für unsere Gesellschaft.
Die Übeltäter sollen wissen, daß unsere Empörung über derartige Straftaten unsere Solidarität gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern stärkt. Wir alle müssen alles tun, um ihre Würde, die Freiheit ihrer Religionsausübung, ihre Unantastbarkeit zu gewährleisten.
Dies gilt auch gegenüber anderen Gruppen, gegenüber ausländischen Mitbürgern, gegenüber Behinderten, gegenüber allen Gruppen, in denen aus völlig unrationalen Motiven und für uns alle schwer verständlich Gewalt, Ausgrenzung geübt wird. Es gilt der Appell an alle, auch an diese Gruppen, auch an die ausländischen Mitbürger, mitzuhelfen, daß Gewalt in der Demokratie kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist.
Dabei reicht es nicht, Brandstiftern die Maske des Biedermannes zu entreißen. Man muß es sagen: Ein Wolf im Schafspelz bleibt ein Wolf, auch wenn er Kreide gegessen hat.
Es reicht auch nicht, sich nach jedem Anschlag immer wieder neu zu empören, nach dem Motto: Das bewegt uns wenige Tage und verfällt dann der Vergessenheit täglich neuer Nachrichten. - Danach bestimmen dann wieder andere Themen die Tagesordnung, und die antidemokratischen Kräfte treiben weiter ihr übles Unwesen. Wir müssen auch handeln.
Nach meiner Auffassung müssen Recht und Gesetz durchaus auf den Prüfstand und gegebenenfalls so geändert werden, daß jeder, der aus rassistischen, insbesondere auch antisemitischen Motiven Mitbürger verunglimpft oder verleumdet, von Amts wegen von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden kann. Es kann nicht sein, daß der Beleidigte, daß der Verleumdete zur Tat schreiten muß, damit ihm Recht widerfährt.
Juristische Tricks, mit denen der Massenmord an Juden geleugnet werden kann, müssen unterbunden werden. Auch hier muß überlegt werden, ob der Gesetzgeber tätig werden muß.
Auch muß über die hohe Eingriffsschwelle gegen Vereinigung mit verfassungsfeindlichem Charakter neu nachgedacht werden; denn, meine Damen, meine Herren, Brandanschläge sind die Folgen geistiger Urheber im Hintergrund. Genau diese sind ein Alarmzeichen für unsere Demokratie, vielleicht mehr als die geistig verführten Ausführer in oft jugendlichem Alter.
Ich habe heute eine Zuschrift mit Absender bekommen: „Judenarschkriecher, Du lebst nicht mehr lange!" Es ist an der Tagesordnung, daß derartige Drohungen auch tagespolitisches Ereignis und Erlebnis werden.
Reden und Handeln sind gefragt. Sorgen wir uns und sorgen wir dafür, daß Bonn und Berlin nicht Weimar werden! Gemeinsam und geschlossen, aber nicht in kleinkarierten Parteienzänkereien!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})