grünbeck (NA), 1989-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Vennegerts, ich danke Ihnen sehr für Ihre Fürsorge für die mittelständische Wirtschaft, und ich sage Ihnen als mittelständischer Unternehmer: Wir schauen nicht in die Röhre, weil die Fusion von Daimler-Benz/MBB eventuell kommt, sondern im Augenblick schauen wir in die Röhre, weil wir zu wenige Fachkräfte und zu viele Leute haben, die über die mittelständische Wirtschaft große Sprüche klopfen, ohne davon etwas zu verstehen. Ich sage Ihnen das einmal in aller Offenheit.
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Die Frage, die wir heute zu beantworten haben, ist eigentlich, warum denn die SPD die Aktuelle Stunde beantragt hat. Ich hätte die Aktuelle Stunde gern umformuliert: Welche Rolle spielt eigentlich die SPD bei dieser Fusion Daimler-Benz/MBB?
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Eigentlich wäre ja die Frage zu beantworten - und ich will dies einmal versuchen - , warum Sie in rechtswidriger Art und Weise diese Aktuelle Stunde hier aufziehen.
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- Ich weiß schon, daß Sie das nicht gerne hören; aber ich bin ja hier nicht dazu da, das zu sagen, was Sie gerne hören.
Es ist doch bedauerlich, daß Sie diese Aktuelle Stunde im Grunde genommen nur in Fortsetzung der Politik von einigen Leuten, darunter des Herrn Reuter und anderer, machen, nämlich diesen Minister unter Druck zu setzen, obwohl das Gesetz ausdrücklich vorschreibt, daß der Minister eine Entscheidungsfrist von vier Monaten hat.
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Warum wollen Sie ihn denn unter Druck setzen? Ich sage Ihnen, warum Sie das machen. Sie wollen weiter gar nichts als die Strategie, die ja gestern und vorgestern in diesem Hohen Hause aufgegangen ist. Sie wollen weiter nichts, als in diesem Land Unruhe zu
stiften, und Sie glauben, Sie könnten daraus politisches Kapital schlagen.
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Ich sage Ihnen: Wenn die SPD das so weiter macht, dann werden Sie zum besten Wahlhelfer für die Republikaner; aber Sie selbst werden daraus kein politisches Kapital schlagen.
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Ich will Ihnen noch ein zweites sagen. Es ist doch abenteuerlich:
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Das SPD-Mitglied und Gewerkschaftsmitglied Steinkühler ist ja stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender - ({7})
- Wenn Sie wüßten, wie ruhig ich bin! Sie werden doch nicht glauben, daß Sie mich aus der Ruhe bringen können. Das glauben Sie doch selber nicht.
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Das SPD-Mitglied Steinkühler hat ja in letzter Zeit zwei Äußerungen als Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat von DaimlerBenz gemacht.
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- Oder als Aufsichtsratsmitglied. In dieser Funktion hat er bisher überhaupt keine entscheidenden Einwendungen gegen die Fusion vorgetragen;
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aber er zeigt ein Musterbeispiel sozialdemokratischer Richtung in der Ordnungspolitik. Er sagt nämlich, daß er die Daimler-Benz/MBB-Fusion schon gern hätte, läßt aber als IG Metall-Vorsitzender gleichzeitig zu, daß man den Aufruf erläßt, massenweise den Wehrdienst zu verweigern. Ja, wenn man keine Soldaten mehr will, dann braucht man auch keine Waffen mehr zu produzieren!
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Herr Steinkühler sollte sich eigentlich einmal für eines der beiden Ämter entscheiden; das wäre ganz hilfreich.
Nein, Sie gehen den falschen Weg. Ich bin nicht bereit, sosehr ich auch meine Bedenken gegen die Fusion vortrage, in solcher Art und Weise einen Minister unter Druck zu setzen, wenn er für seine Entscheidung tatsächlich nicht nur Zeit braucht, sondern ihm das Gesetz diese Zeit auch gibt.
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- Herr Jens, Sie teile ich schon längt den Kunstturnern zu. Im freien Raum machen Sie immer Kürübungen, und hier im Plenum machen Sie die Pflichtübungen.
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Machen Sie doch keine wettbewerbspolitischen Apostel in diesem Lande!
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- Nein, da lassen wir uns von Ihnen nicht übertreffen. ({15})
Vielleicht könnten Sie mir, Frau Präsidentin, die Redezeit noch um ein paar Minuten verlängern, damit ich mir die Zwischenrufe alle anhören kann.
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