emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
In ihrer Regierungserklärung hat die Bundesregierung eine Ausweitung der Teilzeitarbeit befürwortet, da sie nicht nur einem Bedürfnis vieler Arbeitnehmer, vor allem der Frauen, entspricht, sondern zugleich zur Entlastung des Arbeitsmarkts beiträgt. Um in ihrem Bereich die Teilzeitarbeit zu fördern, hat die Bundesregierung im Rahmen der Beschlüsse des Kabinetts vom 25. Mai 1977 270 Millionen DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz für einen neuen Schwerpunkt zur Verfügung gestellt: Arbeitsplätze im sozialen Bereich sollen gerade auch Teilzeitarbeit suchenden Frauen helfen. Darüber hinaus sollen Änderungen im Bereich des öffentlichen Dienstrechts die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten für Beamte erweitern. Darüber wird in den gesetzgebenden Körperschaften beraten.
Daß sich die öffentliche Verwaltung bemüht, die Teilzeitbeschäftigung zu fördern, zeigen die folgenden Zahlen: Allein im unmittelbaren öffentlichen Dienst waren am 30. Juli 1976 513 477 teilzeitbeschäftigte Beamte, Arbeiter und Angestellte tätig. Die Zahl der Teilzeitkräfte hat sich damit im Jahre 1976 trotz ungünstiger Beschäftigungs- und Finanzsituation noch um 3,8 % erhöht.
Zu Ihrer zweiten Frage darf ich folgendes bemerken: Die Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes über die Förderung der beruflichen Bildung gelten uneingeschränkt auch für Frauen, die Teilzeitarbeit suchen. Dabei können auch kurzfristige Anpassungsmaßnahmen gefördert werden. Bei Bedarf führen die Arbeitsämter diese Bildungsmaßnahmen auch örtlich durch.
Ich darf aber hinsichtlich des Teilzeitarbeitsmarktes auf folgendes hinweisen: Es' gibt eine große Anzahl von teilzeitarbeitenden Frauen, allerdings arbeiten viele dieser teilzeitarbeitenden Frauen weniger als 20 Wochenarbeitsstunden. Diese Zahl betrug im Jahre 1976 rund 1,2 Millionen. Sie zeigt, daß viele Teilzeitarbeitsplätze zur Verfügung stehen und auch von Frauen besetzt sind. Es kann also nicht so sehr darauf ankommen, die Anzahl der Teilzeitarbeitsplätze generell zu erhöhen. Wichtiger ist, qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze anzubieten. Hinzuzufügen ist - das habe ich vorhin schon einmal angedeutet-, daß mit der Teilzeitarbeit generell das Problem der Frauenarbeitslosigkeit nicht gelöst werden kann. Denn zwei Drittel der arbeitslosen Frauen - darauf kommt es an - suchen einen Vollzeitarbeitsplatz.
carstens (präsident), 1978-01-18:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Hartenstein.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Mertes.
stücklen (vizepräsident), 1978-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Weizsäcker?
hartenstein (NA), 1978-01-18:
Frau Staatssekretärin, wäre die Bundesregierung bereit, die Bundesanstalt für Arbeit zu veranlassen, auch außerhalb des öffentlichen Dienstes Modellversuche durchzuführen, die darauf abzielen, Teilzeitarbeit suchenden Frauen ohne Berufsausbildung oder mit beruflicher Vorbildung, die eben keine Aussicht auf Beschäftigung mehr bietet, eine neue Chance im Arbeitsleben zu verschaffen, und zwar mit einer entsprechenden Qualifikation, so daß solche Frauen nicht ausschließlich auf Tätigkeiten beispielsweise im Reinigungswesen oder im Gaststättenbetrieb angewiesen sind?
Ich denke dabei an die Gruppe von Frauen, die nach den jetzigen Vorschriften aus den ABM-Maßnahmen herausfallen.
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Ihre Frage zielt auf das Thema: Wie können wir es schaffen, qualifizierte und sozialsicherungsrechtlich auch abgesicherte Teilzeitarbeitsplätze zu schaffen? Dies ist nicht nur mit einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zu machen, sondern wir müßten dann auch in den Betrieben Möglichkeiten haben, dort qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze zu finden. Die Bundesregierung ist dabei und bereit, sich um dieses Thema - wie bisher und noch verstärkt - zu kümmern, allerdings, Frau Abgeordnete, mit der Einschränkung, daß wir natürlich aufpassen müssen, daß nicht jeglicher Beschäftigungswunsch gleich zu Lasten der Beitragszahler von uns finanziert werden muß.
carstens (präsident), 1978-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Hartenstein.
hartenstein (NA), 1978-01-18:
Bestünde die Möglichkeit, daß die Bundesregierung Überlegungen anstellt, daß, wenn solche Modellversuche eventuell durchgeführt werden, diese mit regionalen Schwerpunkten durchgeführt werden könnten, und zwar mit Rücksicht darauf, daß gerade Teilzeitarbeit suchende Frauen in hohem Maße, z. B. aus familiären Gründen, ortsgebunden sind und daß die Frauenarbeitslosigkeit regional sehr unterschiedlich auftritt, vorwiegend jedoch in strukturschwachen . Gebieten vorhanden ist? Könnte dies bei diesen Überlegungen Berücksichtigung finden?
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Nach meinen Informationen ist es so, daß man versucht, regional solche Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen anzubieten, die auch speziell auf den örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt abgestimmt sind.
Wenn Sie mit mir der Auffassung sind, daß wir dies fördern sollten, dann bleibt nur die Frage: Ist es sinnvoll, spezielle Kurse und spezielle Programme anzubieten, die die Frauen wiederum in isolierte Frauenarbeitsplätze hineinvermitteln? Oder sollten wir nicht auch bei diesen Maßnahmen sehen, daß es später ein breiteres Spektrum an Angeboten für Frauen gibt? Insofern ist, so meine ich, über die Bemühungen der Bundesanstalt hinaus, die ja gezielt auch Jobvermittlung für Teilzeitarbeitsplätze betreibt, mit großen, weiteren Programmen nicht zu viel zu tun.
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Ich stimme Ihnen zu. Aber ich würde gern etwas hinzufügen. Nicht nur die Diskriminierung im Arbeitsleben, sondern auch die festgefugten Familienstrukturen bleiben erhalten. Aber diese müßten wir wohl schrittweise ändern, wenn wir der Frauenerwerbsarbeit eine große Bedeutung zumessen.
carstens (präsident), 1978-01-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller.
Möller (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung der jetzige Aufenthaltsort von Herrn Wüstenhagen bekannt?
hartenstein (NA), 1978-01-18:
Da mit der steigenden Zahl der in Teilzeitarbeit beschäftigten Frauen das Problem der arbeitsrechtlichen und sozialen Absicherung immer wieder auftritt und auch immer dringlicher wird, habe ich die Frage, ob Absichten bestehen, auch diejenigen Frauen, die unter 20 Stunden wöchentlich arbeiten, in irgendeiner Form besser abzusichern, damit sie im Falle des Verlustes ihres Arbeitsplatzes und auch später bei der Rente nicht völlig unversorgt dastehen.
Frau Fuchs, Staatssekretär, Frau Abgeordnete, ich habe darauf hingewiesen, daß sehr viele Frauen unter 20 Stunden arbeiten. Sie kennen auch das Problem, daß z. B. Putzfrauen unter 20 Stunden beschäftigt werden, damit sie nicht sozialversicherungsrechtlich abgesichert sind und damit für den Arbeitgeber eine billige Arbeitskraft darstellen. Die Bundesregierung ist sich dieses Problems bewußt und ist der Auffassung, daß wir etwas zu tun haben, um auch die Frauen, die in einem Teilzeitarbeitsplatz sind, aber unter 20 Stunden beschäftigt werden, sozialversicherungsrechtlich in den Schutz einzubeziehen.
carstens (präsident), 1978-01-18:
Meine Damen und Herren, ich habe alle Kolleginnen, die bei Mikrophon 4 stehen, namentlich erfaßt. Sie können sich zwischenzeitlich setzen. Ich werde sie zu gegebener Zeit aufrufen.
({0})
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
hürland (NA), 1978-01-18:
Herr Präsident, darf ich zunächst eine Frage an Sie richten: Habe ich zwei Zusatzfragen oder eine - weil es zwei Fragen waren?
carstens (präsident), 1978-01-18:
Sie haben nur eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
hürland (NA), 1978-01-18:
Es waren zwei Fragen.
carstens (präsident), 1978-01-18:
Meine Damen und Herren, um einmal die Gründe meiner Entscheidung deutlich zu machen: die Zulassung von Zusatzfragen liegt im Ermessen des. Präsidenten, und im Zuge einer etwas zügigeren Abwicklung dieser Fragestunde möchte ich die Kolleginnen und Kollegen, die Zusatzfragen stellen, bitten, sich auf. eine Zusatzfrage zu beschränken. - Frau Abgeordnete.
hürland (NA), 1978-01-18:
Danke. - Frau Staatssekretärin, Sie haben erfreulicherweise dargestellt, daß die Anzahl der Teilzeitarbeitskräfte im öffentlichen Dienst gestiegen ist. Können Sie mir sagen, wie hoch bei Ihren Zahlen der Anteil der Teilzeitarbeitskräfte im Reinigungsdienst ist?
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Aber ich werde Ihnen die Antwort schriftlich nachreichen.
({0})
lepsius (NA), 1978-01-18:
Frau Staatssekretärin, Sie haben dankenswerterweise das Problem der teilzeitarbeitenden Frauen in den Reinigungsberufen angesprochen. Kann mir die Bundesregierung mitteilen, ob unter Umständen daran gedacht ist, die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 390 DM für versicheFrau Dr. Lepsius
rungsfreie Tätigkeit herunterzusetzen, um der Ausbeutung dieser teilzeitarbeitenden Frauen durch Reinigungsinstitute vorzubeugen?
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Die Bundesregierung denkt über diese Frage ganz konkret nach und sucht nach Lösungsmöglichkeiten.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Da bin ich im Augenblick überfragt, Herr Kollege. Ich weiß nicht, ob dieser Aufenthalt im Moment bekannt ist. Ich müßte das erst überprüfen und könnnte es Ihnen dann sagen.
({0})
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Frau Abgeordnete, das Problem der Teilzeitarbeit werden wir im Bereich des öffentlichen Dienstes so lösen können, daß wir vielleicht zunehmend qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze anbieten können. Generell ist die Frage der Teilzeitarbeit sehr vorsichtig zu beurteilen. Wir werden es nicht schaffen können, generell Teilzeitarbeitsplätze anzubieten, die krisenfester sind, als sie es in der Vergangenheit waren. Deswegen möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, daß das Thema „Frauenarbeitslosigkeit" nicht mit dem Thema „Teilzeitarbeit" verwechselt werden darf. Langfristig ist die Bundesregierung der Auffassung, daß wir alles tun müssen, um Frauen und Männern gleichermaßen einen Vollzeitarbeitsplatz zu ermöglichen, wenn sie es wollen. Von daher sind die Bemühungen sowohl der Bundesregierung, soweit es gesetzlich geht, aber vor allen Dingen der Tarifpartner von Bedeutung, langfristig die Arbeitszeit zu verkürzen.
ey (NA), 1978-01-18:
Frau Staatssekretärin, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die heutige Fragestunde in Respekt gebietender Weise von den Frauen des Deutschen Bundestages, darunter zehn der CDU/CSU, acht der SPD und eine der FDP, gestaltet wird?
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Vielen Dank. Ich hätte mir allerdings gewünscht, daß auch die Herren Abgeordneten etwas stärker vertreten gewesen wären.
({0})
carstens (präsident), 1978-01-18:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Martiny-Glotz.
martiny-glotz (NA), 1978-01-18:
Frau Staatssekretärin, Sie haben ausgeführt, daß ein großer Teil der teilzeitbeschäftigten Frauen eigentlich eine Vollzeittätigkeit sucht. Läuft denn die Debatte an diesem Punkt nach Ihrem Eindruck nicht ein bißchen falsch, wenn man die Teilzeittätigkeit ausschließlich mit dem weiblichen Geschlecht verbindet? Sollte man die Teilzeitarbeit nicht verstärkt auch als alternative Berufstätigkeit für Männer in die Diskussion einführen?
({0})
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Frau Abgeordnete, wenn das möglich wäre, wäre die Bundesregierung sofort bereit zu sagen: Wir werden viele Vollzeitarbeitsplätze in zwei Teilzeitarbeitsplätze umwandeln, um Männern und Frauen gleichermaßen die Möglichkeit zu geben, Teilzeitarbeit zu leisten. Die Strukturen in unserer Gesellschaft sind aber nicht so, daß wir es uns leisten könnten, die Teilzeitarbeit auszudehnen. Denn nach den bisherigen Erfahrungen wird die Teilzeitarbeit fast ausschließlich von Frauen wahrgenommen, so daß wir spezielle Frauenarbeitsplätze schaffen und hierbei speziell für Frauen Teilzeitarbeit vorsehen. Langfristig ist damit für das Thema Frauenerwerbsarbeit nichts gewonnen. Von daher müssen wir noch ein bißchen zuwarten, bis wir auch Männer finden, die bereit sind, Teilzeitarbeit zu leisten.
carstens (präsident), 1978-01-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Diederich.
diederich (NA), 1978-01-18:
Sehen Sie nicht die Gefahr, daß die verstärkte Förderung von Teilzeitarbeitsplätzen speziell für Frauen, wie wir es eben diskutiert haben, ungewollt zu einer Zementierung der schon faktisch bestehenden und festgestellten Diskriminierung bzw. Minderbewertung der Frauen in der Arbeitswelt führen wird, vor allen Dingen deshalb, weil diese Plätze viel konjunkturabhängiger und auch anfällig bei Strukturwandel sind?
friedrich (NA), 1978-01-24:
Bitte.
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Das kann sein, wenn es Frauen gibt, die ihr Leben lang von solchen Teilzeitarbeitsplätzen leben. Im Moment haben sie überhaupt keine soziale Sicherung. Teilzeitarbeit wird überwiegend oder oft von Frauen wahrgenommen, die damit die Zeit der Kindererziehung überbrücken wollen. Meistens leisten sie vorher und im Anschluß

daran Vollzeitarbeit. Von daher kann sich natürlich keine hundertprozentige soziale Sicherung ergeben. Aber die Teilzeitarbeit kann Schwierigkeiten überwinden helfen, die dadurch entstehen, daß jetzt für diese Zeiten der Kindererziehung überhaupt keine eigene soziale Sicherung vorhanden ist.
carstens (präsident), 1978-01-18:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Karwatzki.
karwatzki (NA), 1978-01-18:
Frau Staatssekretärin, gibt es für den Fall, daß die Bundesregierung gemäß Frage 7 bereits Pläne ausgebarbeitet hat, eine Schwerpunktbildung regionaler Art, oder gibt es die Möglichkeit, hier z. B. auch Schwerpunkte in bezug auf Klein- und mittelständische Betriebe zu bilden?
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Dies ist wieder eine Frage zu einer Sache, bei der man das eine tun und das andere nicht lassen sollte. Wenn es Programme gibt, dann sollten sowohl regionale Schwerpunkte gebildet werden können als auch überlegt werden, wieweit man sie in Klein- und Mittelbetrieben aufgreifen kann.
carstens (präsident), 1978-01-18:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Wilms.
wilms (NA), 1978-01-18:
Frau Staatssekretärin, warum hat die Bundesregierung bislang keine detaillierte und aufgeschlüsselte Statistik über den Teilzeitmarkt der Frauen vorgelegt? Ich meine also eine Aufgliederung der Teilzeitkräfte nach Berufen, nach Tätigkeitsfeldern und auch nach Altersgruppen. Ist die Bundesregierung bereit, eine solche Statistik vorzulegen? Sie würde eine Grundlage für gezielte Maßnahmen bilden. Warum liegt eine solche Statistik nicht vor?
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Meine Ausführungen, Frau Abgeordnete, beruhen auf Statistiken, die hierzu vorliegen. Der Teilzeitarbeitsmarkt ist, soweit ich informiert bin, auch von der Bundesanstalt zahlenmäßig sehr gut aufbereitet. Ich kann also die Ihrer Frage zugrunde liegende Annahme nicht bejahen.
carstens (präsident), 1978-01-18:
Ich habe jetzt noch Wortmeldungen zu Zusatzfragen der Abgeordneten Frau Dr. Wex, Frau Geier und Frau Steinhauer vorliegen. Ich möchte weitere Zusatzfragen nicht zulassen. - Frau Abgeordnete Dr. Wex zu einer Zusatzfrage.
wex (NA), 1978-01-18:
Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir der Meinung, daß unsere Bemühungen, die Arbeitslosigkeit abzubauen, nicht etwa in eine Richtung gehen dürfen, wie sie in der Frage der Teilzeitarbeit angeklungen ist, daß wir nämlich Mangel verteilen wollen, sondern daß es sich hier vielmehr um ein gesellschaftspolitisches Problem handelt? In einer Ihrer Antworten tauchte eines dieser Vorurteile auf: „festgefügte Familienstrukturen". Wie wir die Vorurteile auf der einen Seite ablehnen, so sollten wir auch in unserer Diskussion keine Vorurteile zulassen.
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Ich habe nicht von einem Vorurteil gesprochen, wenn ich mich richtig erinnere, sondern ich habe auf die Familienstrukturen hingewiesen, die doch heute noch immer so sind, daß die Frauen allein für die Kindererziehung und den Haushalt zuständig und die Männer erst in Ansätzen bereit sind, sich auch diesen Aufgaben zu widmen. Ich meine, wir sollten alle miteinander versuchen, das zu ändern.
({0})
geier (NA), 1978-01-18:
Frau Staatssekretärin, Sie sagten eben, die festgefügten Familienstrukturen müßten vorher aufgelöst werden. Was meint die Bundesregierung damit? Messen Sie der Familienstruktur von heute weniger Bedeutung zu als der Arbeitstätigkeit der Frau?
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Sie haben offensichtlich das, was ich bisher zu diesem Thema ausgeführt habe, nicht ganz verstanden. Ich habe ganz deutlich darauf hingewiesen, daß den Frauen auch heute noch allein die Aufgabe der Kindererziehung und des Haushaltes übertragen bleibt und daß wir aufgerufen sind, Perspektiven zu erarbeiten, wie die Frauen Beruf und Familie miteinander vereinbaren können.
Ich glaube, daß es für die künftige Entwicklung, gerade was die junge Frauengeneration anlangt, ganz entscheidend darauf ankommt, daß wir den jungen Frauen nicht sagen: Wenn du heiratest, mußt du von da ab bzw. nach der Geburt des ersten Kindes dein Leben lang zu Hause bleiben!, sondern daß wir alles tun, damit sie vorübergehend zu Hause bleiben können, aber dann die Möglichkeit haben, im weiteren Verlauf ihres Lebens Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Das kann im Verhältnis der Ehepartner zueinander doch nur dann funktionieren, wenn auch die Männer bereit sind, sich mehr als bisher um Familien- und Haushaltsprobleme zu kümmern.
({0})
steinhauer (NA), 1978-01-18:
Frau Staatssekretärin, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Arbeitszeitverkürzung für Männer und Frauen, d. h. für alle, familienfreundlich ist und daß damit klargestellt wird, daß auch die Väter zur Familie gehören und nicht nur die Mütter allein?
({0})
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Frau Abgeordnete, ich stimme Ihnen zu.
carstens (präsident), 1978-01-18:
Ich rufe die Frage 9 der Frau Abgeordneten Eilers ({0}) auf:
Bestehen von seiten der Bundesregierung Bedenken, gegebenenfalls durch Lohnkostenzuschüsse den Firmen einen Anreiz dafür zu geben, langfristig arbeitslose Frauen einzustellen und auf Dauer zu beschäftigen?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Die Bundesanstalt für Arbeit leistet an Arbeitgeber bei der Einstellung langfristig arbeitsloser Frauen Lohnkostenzuschüsse, wenn die Eingliederung der arbeitslosen Frauen in das Arbeitsleben das erforderlich macht. Grundlage dafür sind Bestimmungen, wonach Arbeitgeber für die Einstellung von schwer vermittelbaren Arbeitslosen Eingliederungsbeihilfe von den Arbeitsämtern erhalten können. Die Eingliederungsbeihilfe wird in Form von Lohnkostenzuschüssen erbracht. In der Regel betragen die Zuschüsse bis zu 60 % des Lohnes der eingestellten Arbeitsuchenden für die Dauer bis zu einem Jahr. Bei längerfristig Arbeitslosen, die über ein halbes Jahr arbeitslos gewesen sind, können die Arbeitgeber 80 % des Lohnes bis zur Dauer von zwei Jahren erhalten.
Kriterium für die Hilfe ist also, Frau Abgeordnete, die längerfristige Arbeitslosigkeit, nicht die Zugehörigkeit zu einem der Geschlechter.
carstens (präsident), 1978-01-18:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Dr. Linde werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Abgeordneter Jahn, können die Fragen 12 und 13 zusammen beantwortet werden? - Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich die Fragen 12 und 13 des Herrn Abgeordneten Jahn ({0}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bei der Einstellung von Frauen in sogenannte typische Männerberufe den Betrieben Eingliederungshilfen zu gewähren?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Frauen - insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben - deshalb häufig nicht eingestellt werden, weil die erforderlichen zusätzlichen Sozialräume und sanitären Anlagen fehlen, und was gedenkt sie zu tun, um diesem Zustand abzuhelfen?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Eingliederungsbeihilfen nach dem Arbeitsförderungsgesetz werden einem Arbeitgeber für die Einstellung eines schwer vermittelbaren Arbeitsuchenden geleistet, wenn dieser sonst keinen Arbeitsplatz findet. Die Eingliederungsbeihilfen sind daher ein geeignetes Mittel, um die Einstellung schwer vermittelbarer Frauen auch in sogenannte Männerberufe zu fördern.
Zu Ihrer zweiten Frage: Der Bundesregierung ist bekannt, daß Arbeitgeber gelegentlich als Grund für die Nichteinstellung von Frauen das Fehlen der erforderlichen Sozialräume und Sanitäranlagen angeben. Es ist nicht bekannt, wie häufig dieser Grund vorgebracht wird, um Frauen nicht einzustellen, und wieweit es sich dabei um eine vorgeschobene Begründung handelt.
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, über die bestehende Gesetzeslage hinaus durch eine konkrete Maßnahme das Verhalten einzelner Arbeitgeber zu beeinflussen. Sie macht im übrigen darauf aufmerksam, daß es auch Aufgabe der Betriebsräte und Gewerkschaften ist, sich dieses Problems anzunehmen.
carstens (präsident), 1978-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1978-01-18:
Frau Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Klärung der Frage, ob ausreichende Sozialräume usw. zur Verfügung stehen, oft euch auf die Entscheidung Einfluß hat, ob in einem Betrieb erstmals weibliche Lehrlinge eingestellt werden oder nicht?
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Dies ist mir bekannt. Von daher ist die Bundesregierung auch der Auffassung, daß man z. B. versuchen sollte, unter dem Aspekt humaner Gestaltung der Arbeitsplätze auch die Schaffung entsprechender sanitärer und sonstiger Anlagen zu fördern.
carstens (präsident), 1978-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1978-01-18:
Ist die Bundesregierung bereit, dieser Frage weiter nachzugehen und zu überlegen, ob nicht mindestens steuerliche Erleichterungen oder sonstige Vergünstigungen gewährt werden können, wenn nachgewiesenermaßen die Erweiterung von Sozialräumen usw. dazu führt, daß zusätzliche Ausbildungs- oder Arbeitsplätze für Frauen geschaffen werden?
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Ich darf die Frage so beantworten, Herr Abgeordneter: Die Bereitstellung von Sozialräumen und sanitären Anlagen ist ja eine Maßnahme - ich habe es vorhin schon einmal angedeutet -, die zur menschenwürdigen und menschengerechten Ausgestaltung der Arbeitsstätte gehört. Für die Ausführung dieser Arbeitsschutzbestimmungen sind die Länder zuständig. Einige Länder gewähren Klein- und Mittelbetrieben zur Bereitstellung zusätzlicher Räume und Sanitäreinrichtungen finanzielle Zuschüsse. Damit wird sowohl zur besseren Ausstattung der Betriebe als auch zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen. Die Bundesregierung begrüßt diese Aktion. Das bedeutet: finanzielle Unterstützung, soweit die Länder dies tun.
Was Ihre generelle Frage angeht, ob es Aufgabe des Gesetzgebers sein kann, die Arbeitgeber z. B. mit einer entsprechenden Steuerpolitik zu veranlassen, derartige Sanitäranlagen zu schaffen, so hat die Bundesregierung erhebliche Zweifel. Ich meine, daß die Arbeitgeber gehalten sein müßten, von sich aus für diese Arbeitsbedingungen zu sorgen.
jahn (NA), 1978-01-18:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, die Ihren Antworten offenbar zugrunde liegende Auffassung noch einmal zu überprüfen, daß dieser Einwand von seiten der Arbeitgeber - dabei handelt es sich vor allen Dingen um Handwerker und mittelständische Betriebe - nur als eine Ausrede benutzt werde?
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Dieser Einwand dürfte von den Arbeitgebern zum Teil als Ausrede benutzt werden, weil sie eigentlich lieber keine Frauen einstellen wollen.
jahn (NA), 1978-01-18:
Sind Sie bereit, nachdem Sie auf die Bemühungen einiger Länder hingewiesen haben, auf diese Frage auch noch einmal in der Konferenz der Arbeitsminister der Bundesländer, an der ja vermutlich der Bundesarbeitsminister teilnehmen wird, einzugehen und darauf hinzuwirken, daß diese Anstrengungen jedenfalls soweit wie möglich gefördert werden, und zwar auch in Ländern, die bisher Anstrengungen in dieser Richtung noch nicht gemacht haben?
fuchs (staatssekretär), 1978-01-18:
Herr Abgeordneter, ich bin gerne dazu bereit und werde diese Fragestunde zum Anlaß nehmen, zu überprüfen, wieweit auf der nächsten Arbeitsministerkonferenz, die, soweit ich weiß, in den nächsten Wochen bevorsteht, dieses Thema aufgenommen werden kann.