czaja (NA), 1972-02-25:
Ich habe gebeten, meinen Gedankengang zu Ende führen zu dürfen. Ich möchte im übrigen, um Zeit zu sparen, jetzt nicht auf Zwischenfragen antworten. Sie können nachher fragen.
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Herr Wehner schreibt wörtlich:
Leichtfertig ist es, sich selbst dem Gefühl hinzugeben, durch eine Vorwegnahme der dem Friedensvertrag vorbehaltenen Entscheidung über die Grenzen etwas an der tatsächlichen Lage Deutschlands ändern zu können.
Idi glaube, dieser Satz von Herrn Wehner von 1966 gilt auch noch heute.
Man muß doch, Herr Kollege Wehner, sagen, daß entgegen Ihren damaligen Ausführungen mit - idi benutze nicht das Wort „Leichtfertigkeit", das Sie benutzt haben, aber ich muß sagen: - sträflicher Leichtigkeit fast alle friedensvertraglichen Regelungen vorbehalten, die deutschen, aber auch andere Völker angehende Fragen im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht negativ entschieden werden sollen, zumindest seitens der Bundesrepublik Deutschland. Wäre es, wenn man so etwas will, nicht klarer vor dem eigenen Volk, aber auch vor Ost und West, selbst wenn es ein ungünstiger Zeitpunkt ist, zähe Friedensverhandlungen anzustreben, statt in kompliziert verdeckten Ersatzfriedensverträgen seitens des mindestens mitwirkungsberechtigten freien Teiles Deutschlands alles nacheinander einzeln aufzugeben?
Herr Minister Ehmke, Herr Bundeskanzler,
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Sie haben uns gefragt, was wir zur Offenhaltung der deutschen Frage meinen. Ich darf diese Frage zunächst zurückstellen und fragen, was Sie damit gemeint haben,
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als Sie uns gefragt haben. Ich darf mich dabei auf das Schreiben der drei Westmächte an die Bundesregierung zum Moskauer Vertrag beziehen. In diesem Schreiben wird ausdrücklich betont, daß das sogenannte Londoner Übereinkommen vom 12. November 1944 und die Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 unberührt blieben und unberührt bleiben müßten. In dem Protokoll vom 12. November 1944 zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritannien
und der Sowjetunion - ich habe den Auszug hier vor mir liegen; es ist eine Urkunde in bezug auf die bevorstehende bedingungslose Kapitulation Deutschlands - über die Besatzungszonen in Deutschland steht unter Ziffer 11 in Satz 1:
Deutschland, innerhalb der Grenzen, wie sie am 31. 12. 1937 bestanden haben, wird zum Zweck der Besatzung in drei Zonen geteilt.
Dann kommt die Ostzone, die genau beschrieben ist, einschließlich der von Polen verwalteten Gebiete. Herr Bundeskanzler, die Westmächte haben Ihnen im August 1970 ausdrücklich mitgeteilt, daß das nicht berührt werden dürfe. Sie haben heute, uns fragend, von anderen Grenzen gesprochen.
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Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Stehen Sie noch zu diesem Londoner Protokoll und zu dem, was unberührt bleiben muß?
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Ich frage Sie weiter: Haben Sie zur Kenntnis genommen, daß bei der Übernahme der Besatzungsgewalt am 5. Juni 1945 die Regierungen der Besatzungsmächte ausdrücklich erklärt haben - auch darauf haben sich die USA, Frankreich und Großbritannien im August 1970 berufen -: Die Übernahme der Regierungsgewalt und der Besatzungsgewalt in diesen Zonen zu den genannten Zwecken bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands und keines Teiles Deutschlands? Stehen wir heute noch zu dieser Auffassung, zu der sich die vereinigten Verbündeten 1970 bekannt haben?
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Das Urteil über den Inhalt des Warschauer Vertrages sprechen die Vertreter der SPD selbst. Ich lasse da die emotionalen Äußerungen fort. Nach Kurt Schumacher kann keine deutsche Partei oder Regierung bestehen, die die Oder-Neiße-Linie anerkennt. In 'der „Stuttgarter Zeitung" vom 1. März 1963 - vielleicht wird es 'der Herr Bundeskanzler nachlesen, wenn er nicht anwesend ist - führt der Herr Bundeskanzler ausdrücklich aus, daß es unsinnig sei - unsinnig, sagt er; er 'spricht auch von „gezinkten Karten", aber das Wort will ich hier nicht benützen -, daß es unsinnig sei, wenn man auf der Grundlage von zwei 'Staaten in Deutschland stehe, ausdrücklich von dem westlichen Teil Deutschlands die Anerkennung der Grenze zu verlangen, die den östlichen Teil Deutschlands von Polen trenne. Er fährt dann weiter fort, wer dies tue - - er fährt dann weiter fort
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und weist darauf hin, daß diese Grenzen - hören Sie genau zul - weder vom polnischen noch vom deutschen Volk bestimmt worden seien, sondern daß sie von einer dritten Macht auferlegt worden seien. Er fährt wörtlich fort: wer es mit dem deutschpolnischen Verhältnis gut meine, der dürfe das nicht. Sie selbst, Herr Wehner, haben ja 1966 hinzugefügt: wer dies wolle, der versündige sich, am Nächsten- und füge dem eigenen Volk Schaden zu. Warum? Weil Sie gesehen haben, daß es dem polDr. Czaja
nischen Volk gar nichts nützt, wenn wir eine von anderen 'diktierte Grenze, statt einen vernünftigen Ausgleich zu fordern, anerkennen, wenn wir dies tun und damit die Hegemonie 'dritter Völker gegenüber den Polen nur noch vertiefen und uns in eigene Gefahren begeben. Sie haben damals vom Versündigen am Nächsten und vom Schaden am eigenen Volk gesprochen. Sie haben, Herr Wehner, noch am 30. Mai 1969 - damit Sie nicht sagen, ich komme nur mit alten Zitaten - als Fraktionsvorsitzender oder als Minister - Entschuldigung - in „Publik" geschrieben: „Einen zweiten Görlitzer Vertrag zu machen, halte ich nicht für einen Gewinn."
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- Ja, jetzt will ich Ihnen etwas sehr Ernstes sagen.
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Sie haben bisher immer wieder - und dies habe ich begrüßt - einem Ausgleich zwischen Polen und Deutschen das Wort geredet. Der Herr Bundeskanzler hat noch im November des vergangenen Jahres in einem Interview in „Publik" geschrieben, daß er selbst, der Bundeskanzler, noch vor einigen Jahren an Verhandlungen über Änderungen der jetzigen Oder-Neiße-Linie zugunsten der Deutschen
- wohl im Sinne eines nationalstaatlichen Mittelweges; das steht nicht darin, so verstehe ich es aber - teilgenommen habe. Experten und zahlreiche ausländische Politiker wissen genau, daß noch viel später, nach diesem vom Bundeskanzler erwähnten Gesprächszeitpunkt, Herr Chruschtschow Gomulka lange Zeit unter Druck setzte, damit er große Teile der Oder-Neiße-Gebiete an Ulbricht zu dessen Aufwertung abtrete und neutralisiere. Dies wollen wir nicht. Aber - und das kann nicht geleugnet werden
- noch 1967 'hat der Herr Bundeskanzler als damaliger Bundesaußenminister im „Bulletin" unter der bezeichnenden Überschrift „Grundlagen einer europäischen Friedensordnung" auch andersgeartete, Herr Ehmke, nicht nationalstaatliche Maßstäbe des Ausgleichs für Ost-Deutschland in einer freien föderalen Ordnung der europäischen Staaten genannt. Damals schrieb er, es könne nicht so bleiben, wie es derzeit in den Oder-Neiße-Gebieten sei, und es könne nicht so bleiben, wie es dort der zweite Weltkrieg hinterlassen habe. Gerade in der ostdeutschen Frage seien nationalstaatliche Grenzen zu beseitigen. Nur ein wirksames, europäisch konstruiertes Volksgruppenrecht in umstrittenen Gebieten und praktizierte Menschenrechte seien eine wirkliche Grundlage eines Ausgleichs. Ein Jahr später hat der Herr Bundeskanzler, der jetzt nicht anwesend ist - -({9})
- Desto mehr erbitte ich Ihre Antwort darauf. Ein Jahr später, also 1968, haben Sie, Herr Bundeskanzler, als Außenminister der Großen Koalition vor der Fraktion der CDU/CSU das, was ich soeben zitiert habe, als Ziel Ihrer Politik auf weite Sicht bezeichnet. Nun die Frage: darf man den Weg zu einem föderalen Ausgleich in umstrittenen Gebieten so rasch aufgeben? Kann man die Grundlagen einer
Friedensordnung so rasch abschreiben? Dies ist die Frage, auf die Sie antworten sollten.
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Ich °stelle die Frage, weil sie unser Problem aufs tiefste berührt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ich war zeitlebens ein Mann, der überzeugt war, daß man in der Politik von christlichen Grundsätzen ausgehen solle. Aber ich habe mit großem Ernst den tragischen Weg der SPD - tragisch, weil ihr oft Unrecht geschehen ist - in der deutschen Geschichte beobachtet, und ich war glücklich, als ich hörte und spürte, daß Sie, nachdem Sie 30 Jahre nicht in der Regierungsverantwortung waren, in die Regierungsverantwortung eintreten wollten - das war Ihr gutes Recht - zu einem Zeitpunkt, wo um einen tragbaren Kompromiß und Ausgleich zu ringen sei, der unseren Nachbarvölkern wie auch den Deutschen gerecht werde. Ich habe angenommen, daß Sie nach diesen Ansatzpunkten, die Sie hier genannt haben, diesen Ausgleich wollen.
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Ich empfinde es als tragisch für die Vertretung der berechtigten deutschen Sache, daß in einem solchen Zeitpunkt wieder ein kurzsichtiger theoretischer Perfektionismus in der SPD über diese weitblickenden Gedanken gesiegt zu haben scheint.
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In der Denkschrift zum Vertrag sagt die Bundesregierung, sie habe bekräftigt, daß ein wiedervereinigtes Deutschland durch den Vertrag nicht gebunden werde. Der Bundesaußenminister sprach in diesem Zusammenhang jüngst von einem frei gewählten deutschen Souverän. Abgesehen davon, daß man durch solche Verträge Polen nicht zusätzlich noch zu einem entschiedenen Gegner gegen das Zustandekommen eines solchen deutschen Souveräns machen sollte, fragen wir: Hat die Bundesregierung auch bekräftigt, daß man in der Bundesrepublik Deutschland in Freiheit und aktiv vertragliche Änderungen der ungerechten und unausgewogenen Vertragsgrundlagen zugunsten ganz Deutschlands gewaltlos und mit friedlichen Mitteln vertreten könne? Offenlassen kann doch für Deutschland nur heißen: so oder besser bei Verhandlungen und Abkommen. Wenn aber Änderungen zulässig sind, muß man in Frieden und Freiheit dafür wirken können. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit darf dieses Streben, ja dieses Verfassungsgebot nicht ausschließen; denn der Parlamentarische Rat hat im Grundgesetz vorgesehen, daß der Beitritt anderer Teile Deutschlands in den Grenzen von 1937 nach Möglichkeit gefördert und alles unterlassen werden muß, was dies evident erschwert oder verhindert. Das ist ein Ausgangspunkt. Das muß nicht der Zielpunkt sein. Aber den Mittelweg muß man offenlassen.
Herr Bundeskanzler, Sie können nicht hinter das, was im Londoner Abkommen vom 12. November 1944 steht, auf das sich die Westmächte in dem Schreiben an Sie berufen haben, zurückgehen. Sie
müssen auch - und dies ist entscheidend - nachweisen können, daß Sie die soeben angesprochene grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit den Verhandlungspartnern im Vertragswerk selbst deutlich gemacht haben, da man sich im Völkervertragsrecht nicht einfach auf innerdeutsches Verfassungsrecht berufen kann.
Ist aber in dem in gleicher Weise geltenden und in gleicher Weise verbindlichen polnischen Text nicht etwas Gegenteiliges enthalten, nämlich die Zusage der bedingungslosen, ohne Rücksicht auf irgend jemanden verbindlichen Hochachtung - so heißt es dort - vor dem polnischen Territorium? Was ist die Tragweite eines solchen Vertragssatzes angesichts der ständigen Rechtsauffassung der Sowjetunion und des Ostblocks, daß das Streben nach friedlicher Verbesserung bereits als „politische Aggression" und als eine mit allen Mitteln zu verhindernde „Friedensstörung" zu bezeichnen ist? Die sowjetische Völkerrechtslehre bezeichnet die Verhinderung von politischer Aggression als etwas völlig anderes als einen Streitfall, der ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu regeln ist. Was bedeutet angesichts des russischen Textes des Moskauer Vertrages, der selbst das - ich zitiere wörtlich - Infragestellen aller gegenwärtigen Grenzen als Friedensstörung bezeichnen möchte, dieser Satz im Warschauer Vertrag? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne daß es im deutschen Vertragstext steht, sprachen vorgestern Herr Scheel und auch Herr Wehner plötzlich ebenfalls vom „Nichtinfragestellen" aller Grenzen. Was wird uns noch alles stufenweise und unauffällig in gefährlichen Dosen an bisher verdeckt Gehaltenem genannt werden?
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Im Vertrag wird das Wort „Übereinstimmung" benutzt. Aber was ist nun in Art, 1 ubereinstimmend festgestellt? Die zeitlichen Fragen sind doch nicht in Übereinstimmung; das haben Sie, Herr Bundesaußenminister, mit großer Deutlichkeit gesagt. Die Volksrepublik Polen steht auf dem Standpunkt, daß die Grenze völkerrechtlich nach dem Potsdamer Protokoll festgelegt ist und nur der Bestätigung durch die Deutschen bedarf. Sie schreiben: vom Inkrafttreten an. Hier besteht doch nicht, wie es in Satz 1 des Vertrags heißt, eine Übereinstimmung, sondern hier besteht ein offener Dissens. Gerade wegen der individuellen Rechte der Betroffenen müssen wir aber doch fragen: Wie weit reicht denn überhaupt die Übereinstimmung in den entscheidenden Bestimmungen der Verträge? Anerkennung eines Gebietsübergangs zu Lasten Deutschlands oder nicht? Ab wann? Streben nach friedlicher Änderung möglich oder nicht? Oder, so muß ich fragen, gibt es in den entscheidenden Punkten überhaupt keinen gemeinsamen Willen dier Vertragspartner? Sind es nur geschliffene Formeln, die den grundsätzlichen Dissens verschleiern, oder gibt es eine Übereinstimmung in einer Weise, die uns vorerst vorenthalten wird?
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Wir stellen diese Fragen zweitens auch wegen der tiefen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die individuellen Rechte von Millionen Deutschen. Wenn man solche großen Gebiete als Ausland festschreibt, kann man nicht mit einem Schulterzucken sagen, Herr Bundesaußenminister, es seien keine bestehenden personalen Rechte verlorengegangen.
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Sie müssen uns hier sagen, was zur zumutbaren Wiederherstellung, zur Heilung verletzter Rechte von Ihnen getan worden ist. Wenn das beiderseits nicht möglich war, Herr Bundesaußenminister, wenn die Verletzung personaler Rechte blieb, wie sie war, ja, wenn sie durch den Wandel der Inlandsqualität vergrößert und vertieft wurde - denn das deutsche öffentliche und private Recht soll ja für diese Menschen, auch wenn sie hier sind und dingliche Werte drüben haben, nicht mehr zur Anwendung kommen -, dann durfte man einen solchen Vertrag nicht jetzt und so nicht abschließen.
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Dann wurde nicht einmal im menschlichen Bereich eine echte Friedenstat gesetzt.
Ich gebe zu: wenn Sie auch nicht die früheren Vertreibungstatbestände als legitim anerkannten - das rechne ich Ihnen an, aber wir mußten viele Stunden und Sitzungen mit Ihnen darum ringen -, so haben Sie doch die Folgen dieser Vertreibung insbesondere für die Zukunft ohne Rechtsverwahrung hingenommen und damit für die Zukunft die Folgen legalisiert. Die Aufarbeitung des Unrechts der Massenvertreibung und der Ansatz zur zumutbaren Wiederherstellung der Menschenrechte in Freiheit fehlen jedenfalls!
Meine Damen und Herren, das ist ein einmaliger Vertrag in der deutschen Vertragsgeschichte, weil mehr als 100 000 qkm als Ausland festgestellt wurden und für die betroffenen Menschen im Vertrag nichts vereinbart worden ist,
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weder für diejenigen, die nach der Vertreibung hier leben, noch für diejenigen, die sich als Deutsche dort befinden. Wird nicht durch den Wandel der Inlandsqualität das bisher nur durch Gewalt der Besatzungsmacht behinderte Menschenrecht der Freizügigkeit im deutschen Inland, wie es bisher war, für hiesige Heimatvertriebene, wie es in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Zusammenhang damit auch in Art. 1 unseres Grundgesetzes garantiert wird, abgeschrieben, da ein Menschenrecht auf Freizügigkeit im Ausland bisher trotz der Menschenrechtskonvention nicht kodifiziert ist? Soll für einen hier lebenden Deutschen, der seine in den Oder-Neiße-Gebieten lebenden deutschen Verwandten nach 1972 beerbt, nur das polnische konfiskatorische Erbrecht gelten, oder ist dieses polnische Erbrecht schon seit 1945 bindend? Gab es die klare, das Faustrecht - das Wort stammt von Ihnen, Herr Wehner - nicht hinnehmende Rechtsverwahrung gegen die Massenvertreibung als Verwahrung gegen eine schwere Verletzung des Besatzungsrechts und des Völkergewohnheitsrechts oder als eine Rechtsverwahrung nur gegen eine innerstaatliche Ausweisung aus Polen? Warum sollen

die hiesigen Gerichte nur nach polnischem öffentlichem und privatem Recht gegenüber hier befindlichen Deutschen, die Anliegen drüben zu vertreten haben, urteilen?
Meine Damen und Herren, vorrangig verlangen die betroffenen Menschen die schrittweise und zumutbare Wiederherstellung aller verletzten personalen Rechte. Viele fragen aber auch, was die Regierung bei der jetzt geforderten Ratifizierung oder bei weiteren langen Verhandlungen mit der Entschädigung der Vermögensverluste der Ostdeutschen vorhabe. In der Präambel des Lastenausgleichsgesetzes sind der Übergangscharakter und der Vorbehalt der Rückgabe der Entschädigung des verlorenen Vermögens verankert. Solange die Bundesrepublik sich nicht selbst ihrer politischen und Rechtspositionen in bezug auf unsere Heimat begibt, mag dies gelten. Wenn sie dies aber tut und nicht gleichzeitig ihre Schutzpflichten für das in der Heimat entzogene Eigentum erfüllt, muß sie für die unterlassene Schutzpflicht entschädigen, und zwar vor allen anderen bestehenden wesentlichen Leistungen an das Ausland.
Wie steht es um die mehr als eine Million Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten? Hat man die Durchsetzung der Schutzpflicht nunmehr, da man einen Vertragszustand will, erreicht? Nein, man hat sie nicht erreichen können. Die Antwort auf die Anfrage der CDU/CSU über die Folgen der Ostverträge gibt zu, daß für die Zeit nach einer eventuellen Ratifikation überhaupt keine vertraglichen Schutzmöglichkeiten für deutsche Staatsangehörige in diesen Gebieten bestehen. Wenn das so ist, dann hätte man so weder politisch noch sittlich, noch verfassungsmäßig die Berechtigung gehabt, Inland zu Ausland zu machen. Es gibt auch eine Treuepflicht des Staates, seinen Bürgern bei so fundamentalen Verträgen diplomatischen Schutz zu sichern.
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Ohne die Festschreibung dieser Gebiete als Ausland gab es fast besser funktionierende Handelsabkommen als jetzt. Für die Lieferung von Getreide durften 1957 über 100 000 Deutsche aussiedeln. Damals hat man auf Oberregierungsrats- und Ministerialratsebene verhandelt. Das war das Vierfache von 1971. 1958 waren es 120 000 Deutsche, also das Fünffache der jetzigen Zahl. Auch danach waren die Zahlen noch beachtlich. Sie gingen 1969/70 im Vorfeld dieser Verhandlungen zurück, damit dann für 1971 - nicht von unserer, sondern von anderer Seite - etwas vorgezeigt werden konnte.
Seit Oktober 1971 gehen die Zahlen wieder rasch zurück. Die Familienzusammenfuhrung erfuhr keine Verankerung im Vertragswerk. Man beschränkte sich, wie es in der Denkschrift wörtlich heißt, auf eine einseitige Information. Dabei ist die Wiederherstellung grundlegender Menschenrechte keinerlei Vorleistung. Keine Option, kein Recht auf freie Entfaltung der kulturellen Interessen des deutschen Lebens, der einzelnen und der Volksgruppe! Kein Recht auf freien Gebrauch der Muttersprache in der Erziehung, in der Öffentlichkeit, im religiösen Bereich! Kein freier Zusammenschluß in den Vereinen, kein Recht auf freie Berufswahl, kein Recht auf
Freizügigkeit und freies Zusammenleben der Familien, keinerlei Wahrung deutscher Grundrechte!
Meine Damen und Herren, was antworten wir auf die Tausende von Briefen derer, die zum 10. oder 15. Mal Antrag auf Aussiedlung gestellt haben, denen das aber abgelehnt wurde, die arbeitslos gemacht wurden, die keine Arbeitsabgabebescheinigung bekommen, die in der Öffentlichkeit und im Gottesdienst nicht deutsch reden dürfen, die aber Spießruten laufen müssen, um sich zu rechtfertigen, daß sie sich als Deutsche zur Aussiedlung bekannt haben?
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Wie wollen Sie nach der Ratifikation jenen dort lebenden Deutschen, die, wie unser Innenminister angibt, unter Zwang die polnische Staatsangehörigkeit beantragen müssen, den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wie bisher sichern? Ist es nicht die vorrangige sittliche und politische Pflicht, bei Abschluß internationaler Verträge die am meisten bedrängten Staatsangehörigen zu schützen? Können wir zu einem neuen übersteigerten Nationalismus deshalb schweigen, weil der Nationalsozialismus noch viel Furchtbareres und viel Brutaleres begangen hat, zu dem ich nie geschwiegen habe, gegen das ich mich damals, als es einzutreten galt, gestellt habe? Ich habe dann auch das Recht, nicht zu schweigen, wenn deutsche Rechte und Menschenrechte gebrochen werden.
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Das Stiften von Frieden kann man nicht von der Verwirklichung der Menschenrechte trennen. Zum Friedenstiften trägt jener bei, der auch zur Verwirklichung der Menschenrechte beiträgt. Wäre es für den humanitären Bereich nicht sinnvoll gewesen, mit Polen den Wortlaut der UNO-Konvention über die bürgerlichen und politischen Menschenrechte als vorerst zweiseitig geltenden Vertrag schon jetzt zu vereinbaren?
Ich wollte noch auf das Verhältnis zwischen unseren Bündnisverträgen und den jetzt zur Debatte stehenden Verträgen eingehen. Dazu fehlt die Zeit. Ich möchte nur die Frage aufwerfen: Müßten wir nicht täglich, wie es Adenauer noch tat, unsere Verbündeten daran erinnern, daß auch in Zukunft ohne Einfügung berechtigter deutscher Interessen und einen für die Deutschen tragbaren Ausgleich in das Werk europäischer Einigung eine echte, auf Dauer bestehende europäische Befriedung nicht aussichtsreich erscheint?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich so gegen die politischen und die rechtlichen Tendenzen dieses Vertrages gesprochen habe, so lehnen wir keineswegs den glaubwürdigen, dauerhaften, tragbaren und gerechten Ausgleich mit dem polnischen Volk ab.
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Ein Vertrag, der dem einen alles gibt und dem anderen alles nimmt, ist ein reiner Siegfrieden und auch fur das polnische Volk nicht glaubwürdig.
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Nirgends in Polen herrschte Begeisterung über die Unterschrift. Acht Tage danach kam es zu Unruhen wegen der wirtschaftlichen Existenznot. Diese Existenznot wurde also nicht überschattet durch die Begeisterung über einen nationalen Erfolg. Viele Polen wollen auch nicht ihren Staat wie eine Schachfigur von Ost nach West verschoben sehen. Viele in Polen fürchten, daß sich ihre großen Nachbarn wieder über die Köpfe des polnischen Volkes hinweg diesmal unter russischer Führung geeinigt haben. Alle an dem Vertrag mitwirkenden Politiker in Polen sind inzwischen in der Versenkung verschwunden. Es ist kein gutes Omen für diesen Vertrag. Dem polnischen Volk ist mehr mit der Überzeugung geholfen, daß viele Deutsche eingesehen haben, daß sie ebenso um ihre eigenen Rechte ringen müssen, wie sie gleichzeitig - das tue ich, und dazu bekenne ich mich ja wiederholt öffentlich - des Nachbarvolkes Würde, Lebens- und Entfaltungsrechte und sein Sicherheitsbedürfnis zu achten haben.
Vielleicht ist für beide nicht eine nationalstaatliche Restauration in alten Formen möglich. Viele Ostdeutsche wissen, daß einmal eine in Freiheit denkbare Zusammenarbeit der Deutschen in ihren Heimatgebieten nur möglich ist in Formen der gemeinsamen Wiederaufbauarbeit und schrittweisen Ausschaltung früherer Irrtümer und Gegensätze. Im Augenblick ist aber für Polen eine eindeutige, von breitesten Schichten der Bevölkerung getragene Garantie gegen jede Gewalt - auch da möchte ich mich offen zu einer Frage von Herrn Ehmke bekennen -, verbunden mit einer rascheren wirtschaftlichen und technologischen Hilfe - ich sage das sehr bewußt, und ich sage das nur auf meine Verantwortung -, auch unter finanziellen Opfern, aber nicht nur zu Lasten der Ostdeutschen, glaubwürdiger als dieser Vertrag. Die Heimatvertriebenen, die besonders unter dem Grauen des Krieges gelitten haben, wollen einen wirklichen Frieden. Wir wissen auch um die Großmachtstellung Rußlands; wir achten seine Interessen, jedenfalls solche, die die Selbstbestimmung und die Freiheit anderer und unseres eigenen Volkes nicht bedrohen.
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Meine Damen und Herren, wenn eine wirkliche Befriedung und nicht nur eine Hegemonie unter dem Zwang der weltpolitischen Ereignisse an dieser europäischen Flanke Rußlands einmal im ureigensten Interesse dieser Großmacht liegen würde - ich glaube, das ist möglich -, könnte Mittelosteuropa und Ostdeutschland ein Raum gesicherten und in Freiheit sicheren Zusammentreffens und Wettbewerbs vieler Interessen werden.
Durch diese Verträge wird das Buch der Geschichte für eine wirkliche Aufarbeitung jahrhundertealter Gegensätze, für eine enge Zusammenarbeit in einer wirklich freiheitlichen europäischen Friedensordnung zwischen Deutschen und Polen nicht geschlossen. Wir werden uns, solange uns die Freiheit gegeben ist, um die Ablehnung ungerechter Verträge, aber auch um Recht und Gerechtigkeit für die anderen und für die Deutschen bemühen. Wir werden - komme es bei der Ratifizierung wie immer - im legalen Ringen um eine friedliche Wendung zu einem wirklichen, zu einem tragbaren, zu einem gerechten und ehrlichen Ausgleich verharren; denn, meine Damen und Herren - das sage ich in Realismus: nichts ist endgültig geregelt, es sei denn für die beteiligten Völker einigermaßen gerecht geregelt!
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