Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-

empfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/13866.
Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksa-
che 17/11823 mit dem Titel „Studienfinanzierung sozial
gerecht gestalten - Studiengebühren abschaffen und
BAföG stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! -
Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grü-
nen und Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist an-
genommen.

Wir befinden uns noch bei Tagesordnungspunkt 53 a.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der SPD auf Drucksache 17/9576 mit dem Titel
„Einführung eines generellen Schüler-BAföG - Ein In-
strument für mehr Chancengleichheit in deutschen
Schulsystemen“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und Bünd-
nis 90/Die Grünen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten.
Enthaltungen? - Linksfraktion. Die Beschlussempfeh-
lung ist angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/11824
mit dem Titel „Studiengebühren jetzt bundesweit abschaf-
fen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Koali-
tionsfraktionen, Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die
Grünen. Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? -
Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir sind noch im Tagesordnungspunkt 53 a. Weiter-
hin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/6372 mit dem
Titel „40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiter-
entwicklung nutzen“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten
und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! - Linksfrak-
tion. Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfeh-
lung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/7026 mit dem Titel „Studienfinanzierung
stärken - Das BAföG zum Zwei-Säulen-Modell aus-
bauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die
Grünen. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Links-
fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 53 b und zur
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung auf Drucksache 17/13867. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/12690 mit dem Titel „Hochschulpakt
aufstocken - Finanzierung von wachsenden Studienka-
pazitäten an den Hochschulen langfristig sicherstellen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Koali-
tionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir befinden uns noch bei Tagesordnungspunkt 53 b.
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/10861 mit dem Titel „Hochschulzugang bun-
desgesetzlich regeln - Recht auf freien Zugang zum
Master sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Koalitionsfraktionen, Fraktion der Sozialdemo-
kraten und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! -
Linksfraktion. Enthaltungen gibt es infolgedessen keine.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/9173 mit dem Titel „Hochschulen auf das Stu-
dierendenhochplateau vorbereiten - Allen Studienbe-
rechtigten die Chance auf einen Studienplatz geben“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Koali-
tionsfraktionen. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die Grünen
und Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Die Fraktion
Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 54 a und 54 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Alphabetisierung und Grundbildung in
Deutschland fördern - Für eine nationale
Alphabetisierungsdekade




Vizepräsident Eduard Oswald
- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole
Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Niemanden abschreiben - Analphabetismus
wirksam entgegentreten, Grundbildung für
alle sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Ekin Deligöz, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Bildungsarmut durch Alphabetisierung und
Grundbildung entgegenwirken

- Drucksachen 17/9564, 17/8766, 17/8765,
17/13869 Berichterstattung:Abgeordnete Marcus Weinberg ({1})-
Oliver Kaczmarek-
Patrick Meinhardt-
Dr. Rosemarie Hein-

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern Die Einfache Sprache in Deutschland fördern

- Drucksachen 17/12724, 17/13868 Berichterstattung:Abgeordnete Marcus Weinberg ({3})Oliver KaczmarekPatrick MeinhardtDr. Rosemarie HeinKai Gehring

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.