emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hammer (NA), 1950-02-23:
Meine Damen und Herren! Ich bedaure, das vom Kollegen Renner angeschnittene Kapitel der Notlage der freien Berufe deshalb nicht weiter behandeln zu können, weil die Geschäftsordnung uns nur einige Minuten Zeit zur Behandlung des Antrages der Zentrumsfraktion läßt. In dem Antrag der Zentrumsfraktion steht ja nur eins drin; das ist die Forderung nach einer Rentenversicherung für sämtliche freien Berufe. Es hat keinen Sinn, das abzustreiten. Wir haben bei der Überprüfung dieses Tatbestands widerspruchslos festgestellt, daß die verschiedenen Berufsgruppen, die man zusammen als freie Berufe bezeichnet, ein so verschiedenes Krankheits- und Sterbefallrisiko haben, daß man bei einer Zusammenfassung dieser Berufe in einer Organisation keinesfalls mehr von einer Versicherung sprechen kann. Eine Versicherung setzt eine Gleichheit der Risiken voraus, wenn man auch in der Diskussion über die Sozialversicherung in den letzten Jahren sehr oft von dieser Erkenntnis hat abgehen wollen. Ich bitte nicht zu vergessen, daß zum Beispiel die deutsche Ärzteschaft durch die Gefahren der Berufsinfektion, durch die Kreislaufkrankheiten, die ihr Beruf mit sich bringt, ein sehr niedriges Lebens({0})
alter hat, im Gegensatz zu einem willkürlich herausgegriffenen Stand, der in diese Einheitsversicherung hineinkommen sollte, der deutschen Rechtsanwaltschaft. Mit welchem Recht bürden Sie derartige Risiken, die im übrigen in den. Einzelheiten noch ganz unerforscht sind, anderen Berufsgruppen auf? Bei dieser Regelung bliebe eben keine Versicherung übrig, es wäre eine Fürsorgeanstalt.
Die freien Berufe, insbesondere die Ärzteschaft, zu der ich gehöre, haben bewiesen, daß sie auf genossenschaftlicher und freiheitlicher Basis eine wunderbare Altersversorgung zustande gebracht haben. Das Argument des Herrn Reismann, daß diese Versicherung der Ärzte und die freiwilligen Versicherungen durch die Währungskatastrophe zu Ende gekommen seien, gilt ja auch für die große deutsche Sozialversicherung. Mir ist nicht bekannt, daß die Sozialversicherung Deckungsgrundlagen hat über die Währungsreform hinüberretten können. Ihre Existenz im Augenblick, die Weiterleistung ihrer Beiträge beruht auf einem Gesetz, das erhöhte Beiträge erzwungen hat. Sie beruht auf einem Umlageverfahren, das durch einen politischen Entscheid der deutschen Gremien entstanden ist. Wenn Sie das wollen, so können Sie das auch für die privaten Lebensversicherungen oder für irgendeine Kapitalaufwertung durchführen. Die hier vorgetragenen Gegenargumente sind nicht in der Lage, uns zu überzeugen. Wir haben von alters her ein ganz feines Empfinden dafür, wenn man bei der Konstituierung von Fürsorgeeinrichtungen gegen den Grundsatz eines freien Staates verstößt. Der Wohlfahrtsstaat ist die Voraussetzung für die Verwirklichung des Polizeistaates, und Sie werden deshalb nicht verlangen können, daß meine Fraktion die Tendenz eines derartigen Antrags unterstützt. Wir schließen uns dem Ausschußbeschluß an.
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Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann. Wollen Sie das Wort zur Sache oder zu einer persönlichen Bemerkung?
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- Ich appelliere an Ihr kollegiales Mitgefühl mit dem Hause.
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Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner, gegen das Versprechen, nur einen Satz zu sprechen. Renner ({0}): Der Widerstand, den die Frau Kalinke in der prägnanten Form, die ihr eigen ist, zum Ausdruck gebracht hat, ist ja ein grundsätzlicher Widerstand beim Besitzbürgertum gegen die Sozialversicherung. Darüber müssen wir uns klar werden.
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Eine derartige Altersversorgung als überflüssig hinzustellen, das kann nur die Meinung eines saturierten Bürgers sein. Die Sache ist so: man spricht hier von den Ärzten. Wir haben vor wenigen Tagen noch in einem Spezialausschuß uns über die Notlage der Ärzte unterhalten können. Dort war man ganz anderer Auffassung. Ich steile fest, daß eine Wiederherstellung der Altersversorgungsleistungen der Ärzte bisher nur in einer ehemaligen Provinz Preußens und in einem Land fertiggebracht worden ist. Wer redet denn davon, daß durch dieses Gesetz eine Belastung der Sozialversicherungsträger eintreten soll? Ist das nicht tatsächlich so zu machen, wie ich es gesagt habe, daß man einmal der Frage der Aufwertung der verlorengegangenen Kapitalien nahetritt, statt sie so in Bausch und Bogen abzulehnen angesichts der ungeheueren Notlage zum Beispiel der Künstler. der Journalisten, die nach einer gesetzlichen Regelung ihres Anspruchs verlangen? So liegen doch die Dinge!
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter Renner. Sie haben Ihren einen Satz mit mehreren Faktoren multipliziert!
Renner (NA), 1950-02-23:
Entschuldigen Sie! Noch einen Satz. - Die Frage nach dem Risiko kann doch nur einer stellen, in dessen Vorstellung überhaupt nichts anderes als eine Lösung nach privatkapitalistischen Versicherungsprinzipien denkbar ist.
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Ich halte unseren Antrag aufrecht. Wir sind der Auffassung, daß die Notlage so groß ist. daß der Bund gehalten sein soll, mit einem Gesetz diese Notlage zu parieren.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eichner.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Angelegenheiten.
Fichner (NA), 1950-02-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Bayernpartei begrüßt diesen Antrag sehr und unterstützt ihn aufs wärmste. Die Fremdenwerbung bringt nicht bloß kostbare Devisen herein; sie ist auch geeignet, die Brücke zum Ausland erneut zu schlagen. Nun muß aber ein Hemmschuh im Inland beiseite geräumt werden. Wie Sie alle wissen, ist gerade Bayern mit Flüchtlingen und DPs sehr übersetzt, so daß die Räume in den Fremdenverkehrsgebieten zweckentfremdet wurden. Daher ist es wohl auch gekommen, daß im vorigen Jahr viele Fremde nicht aufgenommen werden konnten und den Ort wieder verlassen mußten.
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- Ich glaube, wir können hier feststellen - ich
bin ja der Vertreter eines solchen Gebiets -, daß nicht die groben Bayern, sondern die Verhältnisse, wie ich sie eben geschildert habe, die Ursache waren.
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In Starnberg ist während des Dritten Reichs ein Tbc-Krankenhaus errichtet worden. Man kann es selbstverständlich verstehen, daß die Fremden einen solchen Ort meiden. Wir müssen zum Beispiel auch sehen - und ich bitte auch hier um die Unterstützung, daß den Übelständen nach Kräften abgeholfen wird -, daß nicht nur die Fremdenverkehrsgebiete übersetzt, sondern auch oft unruhig sind, weil dort Lärm vorhanden ist. Die Fremden suchen aber Ruhe und Erholung. Ich hoffe, daß wir unsere Bitte, solchen Übelständen abzuhelfen, nicht umsonst getan haben.
Mein Vorredner, der Herr Kollege Strauß, hat schon darauf hingewiesen, daß heuer die Passionsspiele in Oberammergau stattfinden. Es ist daher angebracht, daß bis zu diesem Zeitpunkt diese Gebiete so gut als möglich geräumt sind, weil sonst die Fremden das benachbarte Tirol und Österreich aufsuchen und Bayern meiden.
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Ich komme zum Schluß und möchte nochmals betonen, daß wir den Antrag aufs wärmste unterstützen.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobs.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahl.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Brönner.
Brönner (NA), 1950-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine ganze Reihe von Gründen gehört, derentwegen wir im Ausland für den Fremdenverkehr in Deutschland werben sollen. Diesen Gründen stimmen wir zu. Ich möchte in die Aussprache eine neue Idee hineintragen. Wir wollen diese Menschen nicht bloß unterhalten, nicht bloß für unsere schönen Gegenden interessieren, sondern wir wollen sie in unseren Bädern auch möglichst gesund machen. Unsere deutschen Bäder haben nicht nur die Aufgabe, die Deutschen, sondern auch das Ausland

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darauf hinzuweisen, daß bei uns noch mehr zu haben ist: das Wichtigste im Leben, die Gesundheit! Daher möchte ich auch aus dem Grunde das Bad Mergentheim erwähnen. Bad Mergentheim erhält schon seit langen Jahren vom Ausland Anfragen, so daß hier auch eine Devisenquelle fließen könnte. Ich muß und darf wohl hier unterstreichen: nicht bloß die Unterhaltung, nicht bloß das Vergnügen, sondern auch die Gesundheit ist für alle Menschen der ganzen Welt bedeutsam. Daher halte ich es für angebracht, daß diese Organisation, die im Ausland wirbt: „Besucht das deutsche Land", auch dahin wirkt, daß die Kranken des Auslandes auch die deutschen Bäder besuchen möchten und auf diese Weise sich selbst und der , gesamten deutschen Wirtschaftslage einen großen Dienst erweisen.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mensing.
Mensing (NA), 1950-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich nur kurz dazu äußern. Ich möchte daran erinnern, daß wir im Lande Niedersachsen den Kranz der niedersächsischen Bäder haben. Bäder von Weltruf. Ihnen allen dürfte bekannt sein, daß berühmte Bäder wie Oeynhausen und Eilsen fast ganz von der Besatzungsmacht beschlagnahmt sind. Ich halte es für unbedingt erforderlich, daß die Bundesregierung die Besatzungsmacht darauf aufmerksam macht, daß es notwendig ist. diese Heilbäder der Allgemeinheit wieder zuzuführen. Es ist eine Notwendigkeit, daß wir von der Tribüne dieses Hohen Hauses dieses zum Ausdruck bringen.
Ich möchte weiter abschließend folgendes feststellen Wenn hier gesagt wurde, daß das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe zur Zeit Phantasiepreise nehme so mag das bedingt richtig sein. Aber zur Ehre dieses Berufsstandes möchte ich feststellen, daß nach dem Zusammenbruch wohl kein Berufsstand von seiten der Soldaten der Besatzungsmächte so ausgeplündert wurde wie gerade dieser Berufsstand.
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Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Sind noch weitere Wortmeldungen zu erwarten? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Es ist der Antrag gestellt, den Antrag auf Drucksache Nr. 490 an zwei Ausschüsse, den Ausschuß für Verkehr und den Ausschuß für Wirtschaft. zu überweisen. Federführend soll der Ausschuß für Verkehr sein. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Studienkommission zur Erforschung der Möglichkeiten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ({0}).
Ich schlage Ihnen vor, die Empfehlung des Ältestenrats anzunehmen, die Gesamtredezeit für diesen Punkt auf 30 Minuten zu beschränken. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
Bertram (NA), 1950-02-23:
Konjunkturbeobachtung, Wirtschaftspolitik, Kredit- und Finanzpolitik müssen an zentraler Stelle nach einheitlichem Plan gelenkt werden. Die Konjunkturpolitik bzw. die Beschäftigungspolitik muß unter eine solche Zentralinstanz gestellt werden, und dadurch muß die konjunkturelle Wirtschaftslenkung ohne den Aufbau einer Verwaltungswirtschaft die Sicherung der jetzt versagenden Selbststeuerung der Marktwirtschaft herbeiführen.
Ich bin der Ansicht, daß, wenn in der Studienkommission nach diesen Grundsätzen gearbeitet wird, wohl ein großes und langfristig wirksames Programm erstellt werden kann, das die Grundlagen unserer Wirtschaftspolitik neu zu ordnen gestattet.
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Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
Struve (NA), 1950-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU, für die Fraktion der FDP und die Fraktion .der DP darf ich mich auf eine kurze Erklärung beschränken. Wir begrüßen selbstverständlich jede Möglichkeit, der Arbeitslosigkeit wirksam entgegenzutreten und alle Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu ergreifen. Doch scheint uns der Antrag auf Einsetzung einer Studienkommission in der vorliegenden Formulierung nicht das geeignete Mittel zu sein, um alle Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ermitteln und die Resultate dieser Ermittlung entsprechend zu verwerten.
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Ohne Zweifel sind - auf Einzelheiten will ich nicht eingehen - Vertreter von ganzen Gruppen in dem Antrag nicht aufgeführt, die eine wesentliche Rolle bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu spielen haben, ob es nun die Vertreter der Bauernverbände oder Arbeitgeberverbände oder Vertreter der Wirtschaftswissenschaft oder Vertreter anderer Kreise sind. Wir müssen uns nach meiner Meinung sowohl über die Zusammensetzung einer solchen Kommission wie über den Umfang ihrer Aufgaben noch eingehend unterhalten. Das kann heute im Plenum nicht geschehen. Ein Abänderungsantrag

({1})
ist aus dem Handgelenk heraus nicht zu stellen. Darum halten wir es für zweckmäßig, bevor wir uns darüber entscheiden, wie wir uns zu dieser Studienkommission stellen und worin wir ihre Aufgaben sehen, den vorliegenden Antrag dem Ausschuß für Wirtschaft federführend und zur Mitbearbeitung dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen. In diesem Sinne werden die drei genannten Fraktionen auch stimmen.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wönner.
Wönner (NA), 1950-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor 14 Tagen ist - so glaube ich wenigstens sagen zu dürfen - einmal mehr klar geworden, daß es mit das ernsteste Anliegen meiner politischen Freunde ist, dem .Problem der Arbeitslosigkeit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf den Leib zu rücken. Wir glauben aber nicht, daß der hier vorgeschlagene Ausschuß ein sehr geeignetes Mittel wäre, um dieses Problem tatsachlich zu meistern. Wir fürchten vor allem., daß damit die von dem Antragsvertreter selbst geäußerte zeitliche Verzögerung mindestens eine Fehlerquelle darstellen würde, die wir im Augenblick unter keinen Umständen ertragen könnten.
Noch ein zweites wäre dazu zu bemerken. Die Ausführungen zur Begründung dieses Antrages haben klarwerden lassen, daß dieser Ausschuß wahrscheinlich schon sehr bald in eine Grundsatzdebatte' über die Wirtschaftspolitik an sich eintreten müßte. Das würde wiederum nicht geeignet sein, das Problem wesentlich zu fördern.
Wir glauben, folgendes feststellen zu dürfen. ) Die Ursachen der Arbeitslosigkeit als solche sind bekannt. Die Möglichkeiten, ihrer Herr zu werden, und die Notwendigkeiten hierzu sind auch bekannt. Wenn etwa daran noch etwas gefehlt haben sollte, dann wäre es durchaus möglich, zu dem 16-Punkte Programm des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu diesem Problem zurückzukehren, um es noch einmal zum Gegenstand der Beratung zu machen. Aber das Hohe Haus hat ja schon vor vierzehn Tagen die Regierung noch einmal gebeten, ein ausreichendes Arbeitsbeschaffungsprogramm vorzulegen. Dieses Programm, von dem wir erwarten, daß es dem Haus sehr bald vorgelegt wird, wird erneut Gelegenheit geben, sich darüber zu unterhalten, ob die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen als ausreichend empfunden werden können oder nicht. Wir glauben nämlich sagen zu dürfen: das Problem ist nicht mehr nur ein wirtschaftspolitisches Problem, das Problem ist nicht mehr nur ein sozialpolitisches Problem, sondern es ist ein Problem von so eminenter allgemeinpolitischer Bedeutung geworden, daß die Regierung keinen Augenblick zögern kann, die Vorlage so rasch wie möglich zu machen. Wir werden daher dem Antrag nicht zustimmen können.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Harig.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.,
Harig (NA), 1950-02-23:
Es bleibt also nur noch übrig, daß die Kornmission, wenn beide Teile keine anderen Auswege kennen, von der Rechten gebildet wird; die findet einen Ausweg, die Remilitarisierung. Wir sind der bescheidenen Meinung, daß man uns und unseren Arbeitslosen keinen Gefallen getan hat mit dem Stahlembargo. Man hat ihnen auch keinen Gefallen getan, als man nicht gekämpft hat um, den Schienenauftrag.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Harig (NA), 1950-02-23:
Noch einen Satz!
Man sollte eine solche Kommission schaffen und sie nach der Sowjetunion schicken. Dort kann sie studieren, wie man der Arbeitslosigkeit Herr wird.
({0})
Aber dazu sind Sie nicht in der Lage!
({1})
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
Seelos (NA), 1950-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich gebeten, mir eine etwas längere Redezeit zu geben, da ich sämtliche Probleme hier einmal grundsätzlich erörtern wollte, um endlich ein für allemal den gegensätzlichen Auffassungen, die hier in so unschöner Weise zum Austrag kommen, ein Ende zu machen, und ich war gewillt, durchaus positiv zu allen Problemen Berlins zu sprechen. Ich habe leider nicht die Redezeit bekommen, und ich möchte nun an die Großmut des Präsidenten appellieren, mir auch soviel mehr Zeit zu geben, wie dem Sprecher der SPD gegeben worden ist. Ich wollte auch nicht mit irgendwelchen Geschäftsordnungspraktiken mir etwa 5 Minuten mehr ergeizen, wie es die KPD immer zu tun pflegt;
({0})
denn die Störung der Arbeit des Bundestages mit diesen Geschäftsordnungspraktiken ist mir von Herzen zuwider.
({1}) Übrigens kennt mich Herr Meitmann, der Sprecher der SPD, anscheinend noch nicht. Ich habe zu Berlin damals kein Wort gesprochen, sondern es war ein Fraktionskollege von mir.
({2})
Das nur zur Richtigstellung. Nicht daß ich etwa die Ausführungen von Herrn Besold nicht vollinhaltlich decken würde; ich komme noch darauf zu sprechen. Aber Sie dürfen mir glauben:
Wir müssen einmal dieses Problem in positiver Weise zum Austrag bringen, und Sie müssen nicht von vornherein immer bei uns den schlechten Willen annehmen, der Berliner Situation nicht gerecht werden zu wollen. Gerade die letzte Diskussion hat doch gezeigt - Sie können das Protokoll der Ausführungen von Herrn Besold nachlesen -, daß er so sachliche Argumente dargelegt hat, die in der kühlen, sachlichen Atmosphäre des Bundesrates fast wörtlich genau so von zwei Vertretern der bayerischen Regierung vorgebracht und selbstverständlich akzeptiert worden sind, die aber hier schärfsten Widerspruch gefunden haben und von einem Mitglied eben derselben Partei als ein Appell an die niederen Instinkte gegeißelt worden sind, womit er den dröhnenden Beifall des Hauses gefunden hat.
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Herr Abgeordneter, darf ich einmal fragen: den „gröhlenden Beifall"?
Seelos (NA), 1950-02-23:
Den dröhnenden Beifall!
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Ach so: den dröhnenden Beifall. Das ist natürlich etwas ganz anderes. ({0})
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucerius.
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hoffmann.
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann.
Krone (NA), 1950-02-23:
Meine Damen und Herren! Ich hatte als Abgeordneter, der von Berlin nach hier gesandt worden ist, nicht vor, noch ein Wort
zu sagen; es ist aber, glaube ich, meine Pflicht, es jetzt nach diesen Ausführungen des Herrn Abgordneten Neumann zu tun.
({0})
Ich möchte an die Spitze meiner Ausführungen,
auch im Namen der Berliner Bevölkerung, ein
Wort des Dankes an die Bundesregierung stellen,
({1})
ein Wort des Dankes dafür, daß sie ihr Versprechen, Berlin zu helfen, wahrgemacht hat.
({2})
Ich möchte ihr ein Wort des Dankes dafür sagen, daß sie in dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik in Berlin einen Mann ernannt hat, der der Mittler zwischen hier und drüben sein soll und der eine große Aufgabe auch für die 18 Millionen Menschen in der Sowjetzone zu erfüllen hat. Ich möchte ein Wort des Dankes auch für die wirtschaftliche Hilfe sagen, die Berlin geleistet worden ist. Ich wiederhole nur die Mahnung des Herrn Ministers Kaiser, daß wir auch .als Berliner in dieser Frage der Hilfe für Berlin gut daran tun, diesen gemeinsamen Willen dieses Hohen Hauses in keiner Weise zu beeinträchtigen und zu stören.
({3})
Ich habe die Hoffnung, meine Damen und Herren, daß unbeschadet der parteipolitischen Einstellung auch hier im Hause der Wille, Berlin zu helfen, erhalten bleibt, daß diese Aufgabe nach wie vor auch in diesem Hause als nationale Aufgabe anerkannt wird, eine Aufgabe, die wir
nicht nur für die Stadt Berlin, sondern durch die Stadt Berlin auch für die 18 Millionen deutscher Brüder und Schwestern drüben in der Zone zu erfüllen haben.
({4})
Köhler (präsident), 1950-02-23:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat Herr Bundesminister Kaiser.
Kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1950-02-23:
Ich möchte dem Kollegen Meitmann nur die Erklärung abgeben, daß im Bundeskabinett keinerlei derartige Beschlüsse, die ihm Sorge machen könnten, gefaßt worden sind. Im übrigen gent meine Bitte an das Haus, wir sollten es uns abgewöhnen, uns in der Sorge und in der Verantwortung für unsere Stadt Berlin gegenseitig übertreffen zu wollen.({0})
Die Sorge und die Verantwortung für Berlin ist Sache des ganzen deutschen Volkes und kommt hier im Hause zum Ausdruck.
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Köhler (präsident), 1950-02-23:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über die Drucksache Nr. 508.
Wer für den weitestgehenden Antrag ist, die Drucksache Nr. 508 an den Ausschuß für Berlin als federführenden Ausschuß für Fragen der inneren Verwaltung zu überweisen, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist fast einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen ({0}).
Mir ist mitgeteilt worden, daß auf Grund interfraktioneller Fühlungnahme dieser Punkt heute nicht behandelt werden soll. Es ist nun geplant, diesen Punkt morgen an zweiter Stelle zu behandeln, also nach der ersten Beratung des Entwurfs eines Ersten Wohnungsbaugesetzes. Nach diesem vertagten Punkt findet die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes statt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestags auf Freitag, den 24. Februar, 14 Uhr 30 Minuten, ein und habe noch folgende Mitteilungen zu machen.
({1})
- Verzeihung! Ich bin wiederholt gebeten worden, die Sitzung um 14 Uhr 30 Minuten einzuberufen, da um 13 Uhr eine Fraktionssitzung der CDU stattfindet.
({2})
Es bleibt daher bei dem vorgesehenen Termin des Beginns, also um 14 Uhr 30 Minuten.
Um 12 Uhr findet eine Fraktionssitzung der FDP statt.
Weitere Mitteilungen liegen nicht vor.
Ich bitte die Damen und Herren, die für die dritte Beratung des Beamtengesetzes notwendigen Unterlagen auch morgen wieder mitzubringen.
Ich schließe damit die 40. Sitzung des Deutschen Bundestages.
köhler (präsident), 1950-03-01:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 43. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte zunächst den Schriftführer Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil, die Liste der abwesenden Mitglieder des Hauses zu verlesen.
zawadil (schriftführer), 1950-03-01:
Abwesend sind folgende Damen und Herren des Hauses: Wegen Erkrankung fehlen die Abgeordneten Frau Dr. Rehling, Frau Dr. Gröwel, Schütz, Baur ({0}), Hennig, Kalbfell, Schönauer, Bielig, Frau
Dr. Ilk, Pannenbecker, Wittmann, Fisch. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Müller, Dr. Dr. Lehr, Lübke, Albers, Gockeln, Dr. Pferdmenges, Junglas, von Knoeringen, Frau Albertz, Knothe, Böhm, Dr. Menzel, Dr. Nölting, Brandt, Neumann, Frau Schroeder, Dr. Suhr, Wagner, Dr. Middelhauve, Neumayer, Dr. Freiherr von Rechenberg, Dr. Nowack, Eickhoff, Parzinger, Loritz, Reimann, Frau Thiele, Oskar Müller, Dr. Richter. Außerdem fehlt der Abgeordnete Goetzendorff.