nadine schön (NA), 2015-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltsdebatten, das ist immer ein Ringen darum, wie die Gelder, die wir von unseren Bürgerinnen und Bürgern zur
Verfügung bekommen, wie Steuergelder so gut, klug und
umsichtig investiert und verteilt werden können, dass sie
den Menschen in unserem Land wieder zugutekommen .
Jedes Ressort, jeder Fachpolitiker ringt natürlich darum,
dass in seinem Bereich die Mittel steigen, dass die Anliegen, die man als Fachpolitiker hat, in diesem Haushalt
berücksichtigt werden .

Wir Familienpolitiker können mit Stolz sagen, dass
seit zehn Jahren, seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist,
die Ausgaben für Familien in unserem Land von Jahr zu
Jahr steigen . Das ist ein gutes Ergebnis . Das ist ein gutes
Signal an die Menschen in unserem Land . Dafür haben
sich die CDU und die CSU starkgemacht .

({0})

Auch in diesem Jahr wächst der Haushalt des Bundesfamilienministeriums um mehrere Millionen Euro .
Gerade in der Bereinigungssitzung letzte Sitzungswoche
haben die Haushälter noch einmal wichtige Maßnahmen
ergriffen, die zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise beitragen .

Wir wissen, dass viele derjenigen, die heute zu uns
kommen, länger in unserem Land bleiben werden . Deshalb ist die Integration natürlich eine entscheidende Aufgabe für uns alle . Das führt dazu, dass wir etwas investieren müssen . Den Menschen, die zu uns kommen, stellen
wir eine Unterkunft, Verpflegung, aber eben auch Angebote zum Spracherwerb, zur Vermittlung unserer Kultur
und vieles mehr zur Verfügung .

Wir können aber umgekehrt von den Menschen, die zu
uns kommen, auch verlangen, dass sie diese Angebote annehmen, dass sie sich integrieren und dass sie sich selbst
in unsere Gesellschaft einbringen, mit ihren Fähigkeiten,
mit ihrem Willen, aber auch mit der Akzeptanz unserer
Werte . Diese sollen sie aber nicht nur akzeptieren, sondern auch erlernen und leben . Insofern ist Integration immer ein Geben und Nehmen . Sie muss in meinen Augen
in den nächsten Jahren wesentlich verbindlicher werden,
als wir es in der Vergangenheit erlebt haben .

Viele sprechen zu Recht davon, dass die Integration
bei uns in der Vergangenheit teilweise gescheitert ist,
eben weil diese Verbindlichkeit gefehlt hat, weil man gesagt hat: Das wird schon irgendwie passen . Darum brauchen wir uns nicht groß zu kümmern . - Nein, Integration
muss für beide Seiten verbindlich werden . Das ist ein
Anliegen, das die Union hat und das man in den nächsten
Wochen und Monaten noch mit geeigneten Maßnahmen
unterlegen muss .

({1})

In diesem Haushalt machen wir schon vieles, was
zur Integration beitragen wird . Zum einen schaffen wir
10 000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst . Das
sind 10 000 neue Stellen für Flüchtlingsarbeit, die den
Hauptamtlichen zugutekommen, die in den Kommunen,

in den Hilfsorganisationen wirklich am Rande dessen
sind, was sie leisten können, die aber gleichzeitig auch die
Ehrenamtlichen entlasten, weil die Bundesfreiwilligendienstler genau an der Schnittstelle zwischen Ehrenamt
und Hauptamt tätig sind . Das Geld für die 10 000 neuen
Stellen ist wirklich gut angelegtes Geld, um Hauptamt
und Ehrenamt zu entlasten und somit vor Ort wirklich
viel zu helfen .

Wir als Union haben gleich gesagt: Wenn wir
10 000 neue Stellen schaffen, wenn wir ein neues Programm auflegen, dann wollen wir, dass auch Flüchtlinge,
die zu uns kommen, sich von Anfang an ehrenamtlich, mit
bürgerschaftlichem Engagement in unsere Gesellschaft
einbringen können . Wieso sollen nicht auch Flüchtlinge
Bundesfreiwilligendienst leisten können? Das war unser
Vorschlag .

({2})

Wir sind sehr froh, dass wir in diesen Tagen das Programm auf den Weg bringen, das es auch Flüchtlingen ermöglicht, Bundesfreiwilligendienst zu leisten; denn das
gibt ein Zeichen in unsere Gesellschaft, dass diejenigen,
die zu uns kommen, bereit sind, sich einzubringen . Das
gibt aber auch ein Zeichen an die Flüchtlinge: Jeder Einzelne von euch ist uns wichtig . Uns ist wichtig, dass du
dich einbringst mit deinen Fähigkeiten, mit deiner Arbeit,
mit deiner Tatkraft, auch mit den Erfahrungen, die du
mitbringst . - Deshalb ist das Geld für diese 10 000 neuen
Stellen, vor allem für diejenigen, die von Flüchtlingen
selbst besetzt werden, wirklich gut angelegtes Geld .

({3})

Wir werden 10 Millionen Euro zusätzlich einsetzen,
um ehrenamtliches Engagement zu verstärken . Ehrenamtlich wird in unseren Hilfsorganisationen seit Jahren
wahnsinnig viel geleistet, in ganz vielen Bereichen . Es ist
wichtig, dass diese Arbeit, die in den letzten Jahren geleistet worden ist, jetzt nicht plötzlich liegen bleibt, weil
es nur noch gilt, die Flüchtlingskrise zu bewältigen . Deshalb ist es richtig, dass wir die Hilfsorganisationen mit
Mitteln des Bundes unterstützen . Das tun wir hier maßgeblich . So tragen wir dazu bei, dass die normale Arbeit
der Hilfsorganisationen weitergeführt werden kann, aber
gleichzeitig auch die neuen Herausforderungen bewältigt
werden können .

Wir überlegen jetzt: Wie kann man die Ehrenamtler vor Ort besser unterstützen? Die Ministerin hat die
Idee angesprochen, dass wir Patenschaften unterstützen .
Patenschaften gibt es bereits in vielen Kommunen . Sie
funktionieren hervorragend . Es gibt nichts Besseres als
Patenschaften zwischen zwei Männern oder zwei Frauen, die am Küchentisch gemeinsam über unsere Werte,
über unsere Kultur etc . diskutieren . Patenschaften sind
der beste Weg der Integration in unsere Gesellschaft .

({4})

Man sollte jetzt aber keine Doppelstrukturen schaffen .
Ich glaube, an diesem Punkt müssen wir ziemlich genau
aufpassen, dass wir nicht ein Parallelprogramm des Bundes auflegen, ein Programm parallel zu dem, was es vor

Ort schon gibt . Deshalb sollten wir sehr genau gucken:
Was brauchen die Patenschaften, die es heute schon gibt?
Wie können wir dafür sorgen, dass es mehr Patenschaften
gibt?

Ich glaube, dass es bei diesen Patenschaften ein ganz
großes Bedürfnis nach Beratung gibt, vor allem kultureller Beratung, weil es komplett verschiedene Kulturen
sind, die aufeinandertreffen . Die kulturelle Beratung, die
Beratung in Alltagsfragen, die sich hier stellen - das sollte Inhalt unserer neuen Initiative sein, mit der wir das
ehrenamtliche Engagement vor Ort konkret unterstützen; denn das ist das, wofür es bei den Menschen vor
Ort einen Bedarf gibt . Das ist das, was wirklich vor Ort
ankommt .

Wir richten unseren Blick vor allem auf die Schwachen, die zu uns kommen . Das sind zum Ersten die Traumatisierten . Für die legen wir jetzt noch ein Programm in
Höhe von 6 Millionen Euro auf . Das sind zum Zweiten
die Jugendlichen, die besonders von den Jugendmigrationsdiensten betreut werden . Hierfür hat der Haushaltsausschuss noch einmal 8 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt . Zum Dritten sind es die Schwangeren und zum
Teil auch Frauen und Mädchen, die Vergewaltigung und
Gewalt erfahren mussten . Wir haben extra Gelder eingestellt, um diese besonders gut betreuen zu können .

Sie sehen also: Mit einem großen finanziellen Engagement kümmern wir uns wirklich entscheidend um die
Menschen, die zu uns kommen .

Mir ist wichtig, dass bei all den Diskussionen, die wir
jetzt um die Flüchtlingskrise führen, draußen bei den
Menschen nicht der Eindruck entsteht: Wir machen jetzt
nichts anderes mehr . Wir kümmern uns nur noch um die
Flüchtlingskrise . - Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben
in diesem Jahr viele Maßnahmen auf den Weg gebracht,
die den Familien in unserem Land konkret helfen .

Und unsere Arbeit geht unvermindert weiter: Wir arbeiten an der Umsetzung des Koalitionsvertrages und an
vielen weiteren Verbesserungen für die Frauen, die älteren Menschen, die Kinder und die Familien in unserem
Land . Das bildet sich auch im Haushalt ab, etwa beim Elterngeld Plus . Das Elterngeld haben wir unter SchwarzRot eingeführt . Wir haben die Mittel dafür ständig aufgestockt und es jetzt mit dem Elterngeld Plus flexibilisiert.
Mittlerweile sind wir bei 6 Milliarden Euro für die Familien in unserem Land . Die Ausgaben für das Elterngeld steigen auch deshalb, weil der Anteil der Väter, die
Elternzeit nehmen, steigt . Das ist ein wirklich gutes Signal . Das zeigt, dass die Partnerschaftlichkeit zwischen
Männern und Frauen in unserem Land gestärkt wird . Das
zeigt, dass sich auch immer mehr Männer in die Erziehung der Kinder einbringen . Das entspricht genau den
Wünschen der jungen Familien . Mittlerweile nimmt jeder dritte Vater Elternzeit . Deshalb sind die 6 Milliarden
Euro auch wirklich gut angelegtes Geld .

({5})

Wir investieren weiter in den Ausbau der Kitabetreuung . Auch das ist etwas, was die Menschen in unserem
Land wünschen . Wir haben hier sehr viel geleistet, und

Nadine Schön ({6})

der Bund unterstützt Länder und Kommunen weiter beim
Ausbau . Dass all das erfolgreich ist, dass sich die gute
Familienpolitik der letzten Jahre auszahlt und dass sich
das Geld, das wir investieren, lohnt, das zeigen aktuelle
Studien . Aktuelle Studien belegen, dass sich Deutschland
in den letzten zehn Jahren im Bereich der Familienpolitik
so gut entwickelt hat wie kaum ein anderes Land . Das Institut der deutschen Wirtschaft hat 23 Länder verglichen .
Kaum ein anderes Land konnte sich so verbessern wie
Deutschland . Wenn man sich allein die Geldleistungen
anschaut, dann liegen wir unter diesen 23 Ländern auf
dem zweiten Platz . Nur Luxemburg gibt für die Familien
noch mehr Geld aus als wir . Die Verbesserung trifft aber
auch auf die Entwicklung insgesamt zu, die Betreuung,
die steuerliche Unterstützung etc . All das trägt dazu bei,
dass die Menschen in unserem Land mit der Familienpolitik zufrieden sind . Viele könnten sich noch mehr vorstellen . Uns fällt auch noch vieles ein, wie man Familien
noch besser unterstützen kann . Aber es ist ja immer gut,
das in einen Kontext zu stellen und sich zu vergleichen .
Es ist ein schönes Signal, zu sehen, dass die Entwicklung
sich in den letzten zehn Jahren wirklich massiv verbessert hat, dass wir an der Spitze in Europa stehen . Das ist
christdemokratische und christsoziale Familienpolitik,
die sich hier auszeichnet. Ich finde, das ist eine gute Botschaft für die Familien in unserem Land .

({7})

- Genau . Der Koalitionspartner ist natürlich ebenfalls
beteiligt .

Lieber Kollege Rix, gemeinsam mit Ihnen werden wir
uns den Themen, sowohl der Bewältigung der Flüchtlingskrise als auch den anderen Themen, die uns im Familienressort umtreiben, weiter widmen und sie vorantreiben . Ein Thema ist der Kinderschutz, ein anderes der
Schutz von Frauen vor Gewalt . Wir haben in dieser Woche den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt
gegen Frauen . Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine bundesweite Hotline eingerichtet . Sie wird sehr
gut in Anspruch genommen . Das ist wichtig . Es ist aber
auch wichtig, dass wir etwa beim Thema Zwangsprostitution, dem unser nächstes großes Gesetzeswerk gilt, das
wir auf den Weg bringen, genau darauf achten, dass wir
den Schutz derjenigen, die von Zwangsprostitution, von
Menschenhandel betroffen sind, gewährleisten und alles
dafür tun, die Frauen auch vor Gewalt zu schützen .

({8})

Deswegen werden wir auch mit weiteren Gesetzesvorhaben unvermindert, unabhängig von der Flüchtlingskrise,
an der Umsetzung dieses Anliegens arbeiten .

({9})

Ich danke herzlich für die Zusammenarbeit . Zum
Schluss ein herzlicher Dank an die Haushälter, die uns
bei all diesen Anliegen wirklich großartig unterstützen .

({10})