dorothee menzner (NA), 2011-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! 2004 wurde in Zusammenarbeit mit unter anderem drei der vier großen Netzbetreiber in Deutschland
eine Studie angefertigt. In dieser Studie wurde vorausgesagt, dass im Jahr 2010 insgesamt 5,4 Gigawatt Offshoreenergie, also auf See erzeugte Windenergie, und
24,4 Gigawatt Onshoreenergie, also an Land erzeugte
Windenergie, produziert würden. Jetzt haben wir 2011,
und wir haben nur 0,2 statt 5,4 Gigawatt Offshoreenergie, dafür aber 27 statt 24 Gigawatt Onshoreenergie.

Durch die bis heute bundesweit installierte Photovoltaik ist die für 2020 erstellte Prognose der Deutschen
Energie-Agentur, dena, längst übertroffen worden. Die
in dieser Studie vorgenommenen groben Fehleinschätzungen, auf denen die Netzausbauplanung bis heute
beruht, machen deutlich, dass wir noch einmal ansetzen
müssen und dass die entsprechenden Projekte überprüft
werden müssen. Das ist einer der Gründe, warum der Widerstand gegen die Ausbauprojekte gerade bei 380-kVTrassen in den Regionen so stark ist. Die Leute haben
nämlich längst gemerkt: Diese Leitungen sind nicht nötig, um Erneuerbare ans Netz zu bringen; man plant mit
fehlerhaften und alten Zahlen.

({0})

Es ist vollkommen klar, dass es unter diesen Voraussetzungen einer Änderung des EnLAG, des Energieleitungsausbaugesetzes, bedarf. Unser erster Schritt ist,
weiterzukommen auf dem Weg hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien. Wir wollen nicht, dass sinnlos
Geld zum Fenster hinausgeworfen wird. Die aufgrund
der dena-Studie geplanten Ausbauprojekte müssen auf
Eis gelegt werden.

({1})

Erst wenn wir einen Zielplan haben, der klarstellt,
welche Netze bei einer dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energien notwendig sind, können wir an konkrete
Ausbauprojekte herangehen. Denken wir nur an den immensen Zuwachs bei Solarstrom. Er macht inzwischen
im Mittel 2 Prozent der gesamten Stromerzeugung aus,
tagsüber deutlich mehr, und zwar genau dann, wenn aufgrund der Spitzenlast besonders viel Strom gebraucht
wird. Das gilt an sonnenreichen Tagen noch viel mehr.
Das führt zum Beispiel dazu, dass der Energiebedarf in
weiten Bereichen Sachsen-Anhalts voll durch Erneuerbare gedeckt werden kann. Der dezentrale Ausbau der
Anlagen für erneuerbare Energien macht es also nötig,
dass die Verteilnetze fitgemacht werden, damit die dezentralen Anlagen auch wirklich an das Netz angeschlossen werden können.

Es ist klar: Eon, RWE und Vattenfall sind an den
Nord-Süd-Trassen interessiert, weil sie wollen, dass ihre
Kohlekraftwerke und ihre Atomkraftwerke im Norden
am Netz bleiben. Sie wollen, dass ihr Strom weiterhin in
die südlichen Bundesländer verkauft wird. Stattdessen
sollten sie unterstützen, dass der überfällige Ausbau erneuerbarer Energien, zum Beispiel aus Windanlagen,
stattfindet.

Das Interesse der Konzerne, die fossile Energie erzeugen, ist, die zentralen, monopolhaften Strukturen zu erhalten, und dafür brauchen sie diese Trassen. Wenn wir
den Anteil der fossilen Energie zurückfahren wollen,
dann brauchen wir die Erneuerbaren. Die Menschen
wollen die Energiewende, und sie merken, dass das, was
hier vielerorts geplant ist, nicht dazu passt, sondern weiter die großen Konzerne fördert.

Eine Energiewende muss - das sagt die Linke ganz
deutlich - eine soziale Energiewende sein.

({2})

Das heißt auch, die Macht der Konzerne zu brechen und
in Zukunft auf die kleinen und mittleren Energieanbieter
zu setzen. Es geht dabei gerade um die kommunale

Ebene, also um die Stadtwerke, und um demokratische
Kontrolle. Energetische Großprojekte wie Offshorewindparks müssen auch von Stadtwerken - ich denke dabei
an Genossenschaften - realisierbar sein. Unter anderem
deshalb schlagen wir vor, das Ende der 80er-Jahre geschleifte Genossenschaftsgesetz zu reformieren und für
die beschriebenen Aufgaben fitzumachen.

({3})

In ihrem Antrag gestehen die Grünen der öffentlichen
Hand gerade einmal eine Rolle als Kapitalgeber zu. Das
genügt aus unserer Sicht nicht. Das schafft weder Transparenz noch Mitbestimmung. Die Ideen der Grünen greifen zu kurz. Die öffentliche Hand muss durch eigene
kommunale und staatliche Unternehmen selber Eigentümer der Stromnetze werden, und zwar sowohl der Verteilnetze als auch der Übertragungsnetze.

({4})

Nur so schaffen wir es, eine wirklich demokratische
Kontrolle über die Netzinfrastruktur, die ein Teil der Daseinsvorsorge ist, zu erlangen und Investitionen da zu tätigen, wo sie wirklich nötig sind.

Wenn wir von Netzumbau sprechen, dann meinen wir
nicht nur die rein technische Seite. Wir sprechen dann
auch über das Grundverständnis der Energienetze als
Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. So müssen wir sie
verstehen, und so müssen wir es angehen.

Der Netzumbau muss ein Rahmenprogramm für eine
beschleunigte Rekommunalisierung beinhalten. Die
Bundesregierung hat in ihrem im Moment auf Eis liegenden Energiekonzept des vergangenen Jahres beim
Punkt Netzausbau selbst betont, dass Hürden bei den
Absprachen mit den Netzbetreibern zu erwarten sind.
Ich frage Sie deshalb, warum Sie diese Infrastruktur, diesen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, überhaupt der
Willkür und den Eigeninteressen des Marktes und der
Privatwirtschaft überlassen, die damit Geld verdienen
und natürlich eine Rendite erwirtschaften wollen und
nicht sinnvoll im Interesse des Gemeinwohls agieren.

Als Eon 2008 sein Übertragungsnetz verkaufen
musste, weil die europäische Kartellbehörde die Preistreiberei und den Marktmissbrauch nicht mehr toleriert
hat, hätte der Bund das Netz übernehmen müssen. Genau
das tat die Große Koalition nicht. Hätte sie es seinerzeit
getan, wäre sie dort aktiv geworden, dann hätten wir
manche Probleme und Hindernisse, die uns in den
nächsten Wochen und Monaten beschäftigen werden,
jetzt nicht.

({5})

Ich bitte Sie, das zu überdenken und umzusteuern.

Ich danke.

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