Frank Tempel (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da wir nach Angaben

des Deutschen Krebsforschungszentrums jährlich mehr
als 110 000 Todesfälle infolge des Tabakkonsums verzeichnen müssen und wir laut Eurobarometer von rund
700 000 Todesfällen in der EU sprechen, ist es allerhöchste Zeit, dass wir Maßnahmen beschließen, um die
Zahl solcher Todesfälle zu reduzieren .

({0})

Ich möchte allerdings davor warnen, sich allzu stolz
auf die Schultern zu klopfen; denn es ist traurig, wie lange um solche Veränderungen gerungen werden muss . Es
ist traurig, dass wir unsere Möglichkeiten zur Minimierung des Rauchkonsums auch weiter nicht nutzen werden . Es ist auch traurig, dass in dem Gesetz ein „U-Boot“
platziert wird, eine Regelung, die nur scheinbar präventiven Zwecken dient und sich tatsächlich sogar negativ
auswirken könnte .

Ich möchte aber mit drei positiven Beispielen beginnen .

Erstes Beispiel . Die Warnhinweise auf Tabakverpackungen bestehen künftig nicht nur aus einem Text, sondern aus einer Kombination von Text und Bild .

({1})

Da es bereits Länder gibt, die positive Erfahrungen damit
gemacht haben - da kann man ja auch einmal hinschauen -, gibt es keinen Grund, die Möglichkeit einer etwas
drastischeren Warnung nicht auch bei uns zu ergreifen .
Wir sind allerdings davon überzeugt, dass mit standardisierten Verpackungen sogar ein noch größerer Effekt
erzielt werden könnte .

Zweites Beispiel . Um den Zigarettenschwarzmarkt
zu bekämpfen, sollen Verpackungen fälschungssicherer
gemacht werden . Das ist eine richtige Maßnahme; denn
strenge Verbraucherschutznormen werden natürlich nur
von denen beachtet, die legale Produkte in Umlauf bringen .

Drittes Beispiel . Es wird mehr Einschränkungen bei
der Werbung für Tabakprodukte geben . Dazu gehören
Hörfunkwerbung, Werbung in Druckerzeugnissen, Verbot von Sponsoring usw .

An der Stelle muss ich nun leider mit den positiven
Ausführungen zum Gesetzentwurf aufhören; denn wenn
ich sage, die Werbemöglichkeiten für Tabakwerbung
werden eingeschränkt, dann heißt das: Bestimmte Formen der Werbung wird es weiterhin geben . Ich darf noch
einmal gegenüberstellen: Durch den Konsum von Tabakprodukten sind mehr als 100 000 Tote jedes Jahr zu verzeichnen, aber gleichzeitig sind bestimmte Formen der
Werbung weiter erlaubt, Tabakprodukte dürfen weiterhin

beworben werden . Das ist ein Paradoxon, also überhaupt
nicht zu erklären .

({2})

Wer Geld für Werbung ausgibt, erwartet selbstverständlich, dass dieses Geld mit Gewinn durch einen höheren Umsatz wieder erwirtschaftet wird . Tabakwerbung
erhöht den Umsatz von Tabakprodukten . Tabakwerbung
konterkariert alle Maßnahmen, die zur Konsumprävention eingesetzt werden . Tabakwerbung erhöht die Zahl
konsumierter Zigaretten .

Wir wissen, dass wir den Bürgern Rauchen, Kiffen, Spielen, Trinken usw . nicht verbieten können, aber
den Umsatz dieser Produkte mit Werbung zu fördern,
das muss aufhören . Deswegen gibt es auch hier keinen
Grund, wie im Ausschuss gesagt, auf weitere EU-Richtlinien und Regelungen zu warten .

({3})

Und dann gibt es da leider das „U-Boot“ im Gesetzentwurf, von dem ich eben schon gesprochen habe . Wissen Sie, wir Linke hätten dem Paket präventiver Maßnahmen sehr gerne zugestimmt; denn viele Regelungen,
auch wenn sie noch nicht ausreichend sind, entsprechen
dem, was wir seit langem fordern und wofür wir auch
gekämpft haben . Aber nicht überall, wo Sie Prävention
draufschreiben, ist auch Prävention drin .

Damit komme ich zur E-Zigarette . Sie bekommen alle
viel Post dazu . Mit dem faktischen Verbot von Aromastoffen versuchen Sie, die E-Zigarette deutlich unattraktiver zu machen, sie als Konkurrenz für die klassische
Tabakzigarette deutlich zu schwächen . E-Zigaretten sollen, um es vereinfacht zu sagen, nicht mehr schmecken .
Ist das Prävention? Schauen wir uns das einmal genauer
an .

Grundsätzlich begrüßt die Linksfraktion die mit der
Novellierung der EU-Tabakproduktrichtlinie verabschiedeten Regelungen zur E-Zigarette . Fantasievolle, peinliche Irrwege wie die Einstufung der E-Zigarette als Arzneimittel dürften damit endgültig Geschichte sein .

({4})

Schauen wir auf die Gründe für die Verwendung der
E-Zigarette in Deutschland. Dazu finden wir Zahlen im
Tabakatlas: zu 35,4 Prozent, um weniger zu rauchen, zu
28 Prozent als Alternative zur Tabakzigarette, zu 18 Prozent als Hilfsmittel, um langsam mit dem Rauchen aufzuhören, zu 10 Prozent zur Benutzung in Nichtraucherbereichen, zu 7,8 Prozent zum Schutz der Gesundheit von
Menschen in der Umgebung, also zum Schutz vor Passivrauchen . Haben Sie sich mit den Motiven überhaupt
beschäftigt? Kennen Sie diese Zahlen? Ist an diesen
Motivationen irgendetwas auszusetzen? Sind das nicht
überwiegend Motive, die wir unterstützen sollten, die wir
unterstützen wollen?

({5})

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Nur noch einmal, um frühzeitig einem Irrtum vorzubeugen: Der Konsum von E-Zigaretten ist ein riskanter
Konsum, und wer gesund leben will, braucht weder Tabak- noch E-Zigarette . Aber es gibt zumindest einen Unterschied zwischen der E-Zigarette und der klassischen
Tabakzigarette: Das Inhalieren von Verbrennungsrückständen beim Tabakkonsum, zum Beispiel Teer, entfällt
und damit ein wesentlicher Teil des Schadenspotenzials .

Was ist also zu tun? Wir brauchen eine Balance von
Maßnahmen . Das Erste ist: Wir wollen nicht, dass Nichtraucher zur E-Zigarette greifen und in das Rauchen einsteigen . Damit wären wir beim kompletten Werbeverbot;
denn Werbung soll natürlich zum Konsum animieren .
Damit sind wir bei der Aufklärung, bei Beipackzetteln,
Informationen, Warnhinweisen usw . Das alles würde die
Linke mittragen .

Aber was machen wir mit den vielen Rauchern, die es
bereits gibt? Und davon haben wir ja eine ganze Menge im Land . Wie reden wir mit denen, die bisher nicht
aufhören wollten und ihren Rauchkonsum auch nicht
einschränken wollten? Soll ich die Motive für den Griff
zur E-Zigarette noch einmal aufzählen? Weniger rauchen, kein Teer mehr inhalieren, langsame Entwöhnung
vom Rauchen usw . Meine Damen und Herren, es mag
ja Menschen geben, denen die alte Tabakzigarette bisher
zu gefährlich war und die jetzt mit der vielleicht etwas
weniger gefährlichen E-Zigarette mit dem Rauchen, mit
dem Dampfen beginnen . Ich hatte bisher allerdings nicht
das Glück, auch nur einen davon zu finden.

({6})

Wir bekommen alle sehr viel Post dazu, und über manche
Medien kann man auch einmal nachfragen . Ich streite
nicht ab, dass es solche Menschen gibt, ich habe nur noch
keinen gefunden . Vielleicht meldet sich jemand hier im
Haus, der sagt: Ich habe bisher keine Zigaretten geraucht,
rauche aber jetzt die E-Zigarette . Mich würde das Motiv
interessieren .

Verwechseln Sie in dieser Diskussion bitte eines
nicht: Menschen, die mal probiert haben, sind noch keine Raucheinsteiger . Einige Sachverständige haben sich
im Gesundheitsausschuss dieses Mittels bedient und von
Probierern gesprochen . Probierer sind noch keine Konsumeinsteiger .

Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, nehmen Sie
einmal Folgendes an: Jemand, den Sie sehr gerne haben,
raucht 40 Zigaretten am Tag, und seit Jahren schaffen Sie
es nicht, ihm oder ihr das auszureden . Was ist denn mit
der Idee, dieser Person zu sagen: „Versuche es doch mal
alternativ mit der E-Zigarette“? Da fallen zumindest einige schwerwiegende Schadstoffe weg . Vielleicht kann
das Gesundheitsrisiko so wenigstens minimiert werden .
Natürlich bleibt ein Potenzial, Krebs oder andere Suchterkrankungen zu bekommen, vorhanden . Aber wäre das
nicht wenigstens ein Einstieg? Und wenn ein starker
Raucher sich auf diese Idee einlässt, dann wird das Rauchen - das werden Sie sehr häufig beobachten - auch in
der Quantität etwas nachlassen, weil das einfach etwas
umständlicher ist, als sich schnell einen Glimmstängel
anzustecken . Die E-Zigarette ist etwas weniger gefährlich . Das Gesundheitsrisiko ist geringer, und es schmeckt
vielleicht auch noch etwas besser . Ich jedenfalls mache
das so mit Menschen, die ich mag . Das habe ich aktuell
anlässlich eines 30 . Geburtstages so getan . So sollten wir
als Gesetzgeber mit unseren Bürgern umgehen . Das sollte unser gemeinsames Anliegen sein .

({7})

Wenn man die E-Zigarette unattraktiver macht, indem man faktisch die Aromastoffe verbietet, sodass die
E-Zigarette ganz einfach nicht mehr schmeckt, werden
sehr wahrscheinlich weniger Tabakkonsumenten auf die
E-Zigarette umsteigen . Die möglichen präventiven und
schadensminimierenden Effekte würden verschenkt .
Eine solche Regelung kann also nur die Tabakindustrie
erfreuen, und deren Konkurrenz wird so kleingehalten .
Der präventive Charakter dieses Gesetzes, meine Damen
und Herren, wird damit konterkariert . Eine Zustimmung
zum Gesetzentwurf ist für die Linke aufgrund dieser
Regelung ausgeschlossen . Es ist traurig, dass Sie eine
solche Wettbewerbsunterstützung für Tabakprodukte als
„U-Boot“ in dem Entwurf eines Gesetzes verstecken, das
eigentlich zur Erhöhung der Produktsicherheit und zur
Verbesserung der Prävention gedacht ist .

Danke schön .

({8})