Hans Wallow (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu Thailand. Wir alle haben in den letzten Stunden erlebt, wie dort wieder auf wehrlose Demonstranten geschossen wurde. Dafür waren dieselben Leute verantwortlich, die für illegalen profitablen Holzeinschlag im Norden von Thailand verantwortlich sind, die gemeinsame Sache mit der Militärdiktatur in Burma machen und die dabei sind, Tausende von Quadratkilometern Tropenholz abzuholzen. Es stünde der Bundesrepublik gut an, wenn die Bundesregierung ihre Menschenrechtspolitik ernst nähme und ihr gewachsenes Gewicht, von dem der Bundeskanzler heute morgen wieder gesprochen hat, dafür einsetzte, daß die Treibjagd auf Menschen in Bangkok endlich sofort aufhört.
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Zur Konferenz in Rio: Ich bin von Natur aus - das wissen diejenigen, die mich kennen - ein optimistischer Mensch. Aber ich glaube, man kann gar nicht so schwarz malen, wie die Situation, was die Erde, das Wasser und die Luft betrifft, auf der Welt gegenwärtig ist.
Sollte es bei den vorliegenden unverbindlichen Vertrags- und Programmtexten bleiben, bei denen in allen wichtigen Lebensfragen ein Scheitern praktisch programmiert ist, dann fände ich es ehrlicher, man würde sich gegenseitig die Texte zufaxen. Als Signal von dieser Konferenz wird heute schon nicht das ausgehen, was der Bundeskanzler sagt, sondern die Kapitulation der Vernunft.
Sinn macht diese Debatte doch nur, wenn wir, Herr Repnik, zur schonungslosen Analyse bereit sind. Da möchten wir Ihnen beistehen. Auf der Basis einer schonungslosen Analyse kann man dann eigene wirksame Konzepte entwickeln, und die vermissen wir eben.
Wenn diese Konferenz noch einen Erfolg haben soll, dann müssen jetzt richtungsweisende Konzepte entwickelt werden, die völlig anders sind als beispielsweise die Konzepte in Richtung Osteuropa, die von uns ausgehen und für die wir verantwortlich sind. Wir betreiben doch jetzt schon die Vollmotorisierung Osteuropas, und wir sind auch dabei, die sibirischen Wälder, die genauso wichtig für das Klima sind wie die Tropenwälder in Basilien, mit anderen Ländern aufzuteilen.
Es kommt darauf an, den Holzimporteuren gegenüber etwas mehr Courage zu zeigen, und es kommt darauf an, daß wir zwar Ja zum Wachstum sagen, aber zu einem selektiven Wachstum. Der größte Verschwender auf diesem Sektor ist die Waffenproduktion. Sie verschwendet Geist, Arbeitskraft, Geld, Material. Das richtige Signal von uns wäre: runter mit der Rüstung, runter mit der Waffenproduktion!
Erinnern Sie sich: Es war beim Golfkrieg innerhalb weniger Wochen möglich, eine gigantische Maschinerie in Gang zu bringen, die Menschen in Bewegung setzte und die Material, Energie, Geist und Geld - die Bundesrepublik leistete einen Beitrag von 20 Milliarden DM - kostete. Es ist eine Perversität unserer Zeit, daß Ressourcen aller Art mobilisiert werden, um zu zerstören, und daß wir nicht in der Lage sind, in der gleichen Weise und mit dem gleichen finanziellen Engagement Strategien für Entwicklungsländer zu entwickeln, um so von uns aus ein Signal für die Dritte Welt zu setzen.
Zur Lösung der Probleme bedarf es eben eines gebündelten Strategiekonzepts, das die komplexen Beziehungen zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung, zwischen Ressourcenverteilung, sozialer Ungerechtigkeit und Unterdrückung, zwischen Armut und Bevölkerungswachstum, zwischen internationaler Verschuldung und weltwirtschaftlicher Entwicklung berücksichtigt. Es liegt mit in unserer Verantwortung - damit meine ich das gesamte Parlament einschließlich der Herren Möllemann und Bangemann -, wenn es nicht zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs kommt, wenn wir nicht die lebensnotwendige Energiesteuer durchsetzen. Es ist unverantwortlich, daß wir unsere Machtmöglichkeiten, unseren Einfluß auf diesem Feld nicht stärker einsetzen.
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Eines der wichtigsten Hemmnisse für die Entwicklung ist die Überbevölkerung. Vor wenigen Tagen hat

der Erzbischof von Canterbury gesagt: Wer sich weigert, das Problem der Geburtenkontrolle und des Bevölkerungswachstums zu untersuchen, der kann nicht glaubwürdig an Umwelt und Umweltschutz interessiert sein. Das war sein Appell an den Papst. Ich erwarte von der Bundesregierung, daß sie endlich einmal den Mut findet, auch in dieser Richtung Appelle nach Rom zu senden.
Wir haben vom ökologischen Lastenausgleich gesprochen. Ich kann Ihnen sagen: Es ist gegenwärtig nicht einmal möglich, beim Drogenabbau in den Ländern Bolivien, Peru und Kolumbien im eigenen Interesse die Substitution der Droge durchzusetzen, weil deren Rohstoffpreise praktisch gefallen sind und sich die Coca-Bauern daraufhin marktgerecht verhalten, während wir unsere Industriegiganten finanzieren und subventionieren. Es wäre ein Signal in Richtung GATT, wenn wir hier endlich andere Weichenstellungen vornähmen und für bessere Handelsbedingungen sorgten.
Vorhin wurde über Sonnenenergie am Sonnengürtel gesprochen. In Haiti wird der letzte fingerdicke Baum abgesäbelt, damit Holzkohle produziert werden kann. Präsident Aristide hatte die Bundesregierung gebeten, ein Solarkraftwerk zu finanzieren. Das ist aus betriebswirtschaftlichen Rentabilitätserwägungen heraus abgelehnt worden - in einem Land mit 360 Sonnentagen. Wir müßten für Rio endlich das Signal setzen, daß die Belastung von Erde und Wasser, die Belastung der Natur schlechthin in die Rentabilitätsrechnungen eingehen muß. Das war bisher nicht der Fall. Es liegt in unserer Verantwortung, so zu verfahren.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Praxis der Weltbank und zur Akzeptanz unserer eigenen Schutzmaßnahmen seitens der Entwicklungsländer. Das Gefasel von einem weltweiten Militäreinsatz führt beispielsweise dazu, daß die Militärs in Brasilien und Kolumbien die Angst vor Interventionen der Industrieländer in den Tropenwäldern schüren. Wir müssen den Ländern diese Angst nehmen und mit ihnen stärker in Dialog treten, d. h. unsere Gesamtverantwortung mit gutem Beispiel wahrnehmen und anstelle von militärischen Interventionen eine Hilfsstrategie entwickeln.
Ich danke Ihnen.
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