Barbara Höll (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte, dass die Grundfreibeträge angehoben
werden und die steuerliche Progression gerade für
untere Einkommen abgeflacht wird. Die Arbeitnehmer brauchen mehr Geld in der Tasche, also mehr
Netto vom Brutto.

Das ist kein Zitat von mir, auch nicht von Oskar
Lafontaine, sondern von Erwin Huber. Er sagte es am
22. März dieses Jahres. Ich freue mich, dass unsere diesbezüglichen Vorschläge auch von der Regierungskoalition aufgenommen werden, auch wenn sie hier mächtig
herumeiert. Wir haben eine entsprechende Vorlage bereits vor einem Jahr eingebracht. Ich möchte aber nicht
nur Herrn Huber zitieren. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Fritz Rudolf Körper sagte in
den Stuttgarter Nachrichten und in der Kölnischen
Rundschau am 17. März dieses Jahres Ähnliches.

({0})

Herr Bernhardt, Sie haben eine Reform der Einkommensteuer vorgeschlagen, die mit der Anwendung des
Spitzensteuersatzes für Ledige ab einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro, der Anhebung des
Grundfreibetrags auf 8 000 Euro und der Glättung des
Steuertarifs im mittleren Einkommensbereich unserem
Vorschlag nahekommt. Herr Gutting hat genau das - Ihre
Vorschläge! - eben als „Mätzchen“ kritisiert. In der ersten Lesung hat er gesagt: Das ist die Fortsetzung des sozialistischen Klassenkampfes. Sie sollten innerhalb der
CDU vielleicht einmal ein bisschen überlegen, was es
denn nun ist. Ich finde mich da noch nicht ganz zurecht.
Ich kann nur sagen: Ich begrüße, dass Herr Bernhardt
diese Erkenntnisse ebenfalls hat, auch wenn er ein paar
Probleme mit der Gegenfinanzierung hat.

Herr Gutting, ganz verstanden habe ich es nicht:
Während eines Großteils Ihrer Rede haben Sie gesagt,
durch die Umsetzung unserer Vorschläge würden alle
mehr belastet, es komme zu einer großartigen Mehrbelastung der unteren und mittleren Einkommen, und dadurch komme es zu Steuermindereinnahmen von
13 Milliarden Euro. Wir entlasten eben wirklich, und wir
zeigen auch auf, dass es sehr wohl Möglichkeiten der
Gegenfinanzierung gibt. Eine dieser Möglichkeiten, die
wir vorschlagen, ist die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

({1})

Laut Untersuchung des DIW haben die reichsten
10 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik ihr
reales Nettoeinkommen von 1992 bis 2006 um 31 Prozent steigern können. Das Einkommen der ärmsten
10 Prozent ist dagegen um 13 Prozent gesunken.
({2})

Wir sollten wirklich weitergehen und hier über Mindestlohn und anderes reden.

Realität ist, dass die sogenannte Mittelschicht in
Deutschland in den vergangenen Jahren geschrumpft ist.
Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik.

({3})

Laut Untersuchung des DIW ging der Anteil der Bezieherinnen und Bezieher mittlerer Einkommen an der Gesamtbevölkerung in Deutschland von 62 Prozent - das
waren etwas mehr als 49 Millionen Personen - im
Jahr 2000 auf 54 Prozent im Jahr 2006 zurück. Das ist
ein Ergebnis rot-grüner, aber auch rot-schwarzer Politik.

({4})

Also haben mindestens 5 Millionen Menschen eine absolute Verschlechterung ihres sozialen Status erlitten.
Zudem gibt es einen deutlichen Zuwachs an Menschen
mit niedrigstem Einkommen. Diese Menschen machten
2006 über ein Viertel der gesamten Bevölkerung aus. Ihr
Anteil ist um 7 Prozent gestiegen.

Ein Ergebnis Ihrer Politik sind die unterschiedlichen
Belastungen, die hier in Deutschland zu verzeichnen
sind. Es ist an der Zeit, eine Änderung in Angriff zu nehmen. Wir brauchen dazu natürlich eine Änderung im
Einkommensteuerrecht. Wir brauchen eine weiter gehende Anhebung des steuerfreien Grundbetrags. Seien
Sie gewiss: Sie werden auch hierzu noch einen Antrag
von uns bekommen.

({5})

Aber wir wollten Ihnen auch die Chance geben, das
hier Schritt für Schritt in Angriff zu nehmen. Wir haben
hier einen Antrag vorgelegt, in dem es um die Gestaltung eines linear-progressiven Tarifs und die Anhebung
des Spitzensteuersatzes geht. Außerdem haben wir in
das parlamentarische Verfahren einen Antrag eingebracht, in dem dargestellt wird - darüber kann man miteinander reden -, wie man die „kalte Progression“ auf
unterschiedliche Weise aufheben kann. Hier liegt ein
Strauß von Vorschlägen für mehr Steuergerechtigkeit
vor. Das ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit.

Das Niveau dieser Debatte - das muss ich Ihnen hier
auch einmal sagen - ist wirklich unterirdisch. Sie drehen
und wenden sich. Ich erwähne als Beispiel das Zitat aus
dem Antrag: Stellen Sie alle miteinander doch bitte nicht
Ihr Licht unter den Scheffel! Die Formulierung ist eindeutig.

({6})

- Natürlich ist sie eindeutig,

({7})

wenn man den Satz davor und den Satz dahinter liest. So
weit sollte unser parlamentarisches Verständnis reichen.

Wir sind für diesen Antrag als Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Angesichts der vorhandenen Anzeichen - die Zitate habe ich vorgetragen, und unser Ausschussvorsitzender hat das Zeichen gesetzt, dass auch
der Koalitionsausschuss darüber weiterdiskutiert - hoffe
ich, dass wir in einigen Wochen hier im Hause erneut
über dieses Thema sprechen werden.

Danke.

({8})