Birgitt Bender (NA), 2009-02-12:
Nachdem wir im März 2008 bereits einen - wenn auch

in eine andere Richtung gehenden - Antrag der Linken
beraten haben, liegt uns nun ein neuer, anders gelagerter
Vorstoß vor. Beim aktuellen Antrag muss ich mich nicht,
wie vor etwa zwei Jahren, wundern, warum die sonst übliche linke Rhetorik der Abschaffung von Zuzahlungen
fehlt. Dafür verwundert es mich heute, dass die Linke nun
die von ihr vorgeschlagenen finanziellen Verbesserungen
aus dem Beutel der Versichertengelder ausschließlich
Ehepaaren zugutekommen lassen will. Sind ihr heute die
unverheirateten kinderlosen Paare nicht mehr genauso
viel wert? Auf die Einbeziehung von kinderlosen Alleinstehenden sowie Lesben hatte die Linke ja von Anfang an
verzichtet. Nun sind Sie aber voll auf der konservativen
Schiene gelandet: nur in der Ehe soll es den Anspruch auf
eine Finanzierung der künstlichen Befruchtung geben.
Die sächsische Linke müsste gegen dieses „antiquierte
Familienbild“ ihrer Bundestagsfraktion konsequenterweise genauso Sturm laufen, wie sie es gegenüber der
sächsischen Landesregierung getan hat, die verheirateten Paaren ab März 2009 Zuschüsse für die künstliche
Befruchtung zahlt.

Ich kann mich nur wiederholen: Im Rahmen der Gesundheitsreform 2003 wurde der heute gültige Kompromiss gefunden, zu dem wir trotz einer eher kritischen
Sicht auf IVF und ICSI weiterhin stehen. Er war Teil eines
Gesamtpakets von höheren Eigenbeteiligungen durch Patientinnen und Patienten oder Streichungen; Stichworte
Praxisgebühr oder Wegfall der Erstattung frei verkäuflicher Arzneimittel. Diese Regelung zur künstlichen Befruchtung wurde im September 2007 vom Bundessozialgericht bestätigt.

Es wurde damals nicht nur eine Eigenbeteiligung von
50 Prozent eingeführt, sondern es wurden auch erstmals
Altersgrenzen festgelegt. Mich würden die Gründe interessieren, warum die Linke diese Altersgrenzen wieder
abschaffen will. Denn schließlich schützen diese Altersgrenzen zum einen davor, dass junge Frauen zu schnell in
unnötige bzw. zum anderen ältere Frauen in erfolglose
Behandlungen mit möglicherweise massiven Nebenwirkungen getrieben werden.

Äußerst kritisch sehe ich, dass die Diskussion über ungewollte Kinderlosigkeit eine extreme Konzentration auf
die Methoden der künstlichen Befruchtung und hier von
IVF und ICSI erfahren. Es gibt unbestritten Fälle, in denen medizinische Befunde vorliegen, die ein solches Vorgehen notwendig machen. Aber ist dies immer auch der
richtige oder erfolgversprechende Weg? So weist das
Deutsche IVF-Register auch eine nicht unbeträchtliche
Zahl von Fällen ohne Befund aus, und laut der aktuellen
deutschen ICSI-Follow-up-Studie II werden 20 Prozent
derjenigen, die durch ICSI schwanger wurden und eine
erneute Schwangerschaft planten, später spontan, das
heißt auf natürlichem Weg schwanger.

In der Gesundheitsberichterstattung des Bundes
- Robert-Koch-Institut, Heft 20 - wird auf eine Studie
verwiesen, die darstellt, dass ungewollt Kinderlose oft
wenig über die Altersabhängigkeit der Fruchtbarkeit wissen. Noch erschreckender ist, dass 50 Prozent der an der
Studie beteiligten ungewollt Kinderlosen keinen Geschlechtsverkehr in den fruchtbaren Tagen hatten. Die
Schlussfolgerung lautet, dass vor reproduktionsmedizinischen Eingriffen eine Sexualanamnese und Sexualaufklärung notwendig seien.

Gestern konnte man in der Presse - zitiert wurden Reproduktionsmediziner - Schätzungen über den Anteil ungewollt kinderloser Paare lesen. Die dort verkündeten
15 Prozent stehen in krassem Widerspruch zu den Aussagen der Gesundheitsberichterstattung des Bundes. Dort
heißt es, der Anteil ungewollt Kinderloser werde häufig
überschätzt; nach neueren Untersuchungen blieben etwa
3 Prozent der Paare dauerhaft kinderlos. Damit das Demografieproblem zu begründen dürfte sehr schwer fallen.
Wir haben es hierbei mit vielfältigen Ursachen zu tun.

Statt immer wieder Anträge zur Finanzierung der Reproduktionsmedizin einzubringen, wäre es aus grüner
Sicht sehr viel sinnvoller, sich im Bundestag in Bezug auf
die technisch assistierte Fortpflanzungsmedizin mit dem
wissenschaftlichen Erkenntnisstand in Bezug auf die Gesundheit von Frauen und Kindern sowie einem Überblick
über Erfolge, Probleme, aber auch alternativen Lösungsansätzen auseinanderzusetzen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Im Gegensatz zur Linken betreiben wir Bündnisgrünen
keine Symbolpolitik, sondern machen Nägel mit Köpfen.
Wir Grünen haben vorgeschlagen, dass das Büro für
Technikfolgenabschätzung einen Bericht zur Fortpflanzungsmedizin erstellt. Der Forschungsausschuss hat eine
TAB-Studie „Fortpflanzungsmedizin - Wissenschaftlichtechnische Entwicklungen, Folgen und Rahmenbedingungen“, in die auch Vorschläge der SPD eingeflossen
sind, verabschiedet. Der Bericht wird einen Überblick
über den aktuellen Stand und die Perspektiven der technisch assistierten Reproduktionsmedizin ebenso wie über
die nichttechnischen, alternativen Interventionen, zum
Beispiel psychosoziale und psychotherapeutische Beratungskonzepte, bei ungewollter Kinderlosigkeit geben
und diese vergleichen. Ein grünes Anliegen dabei ist,
dass die gesundheitlichen und psychischen Folgen für
Frauen und Kinder, zum Beispiel Recht des Kindes auf
Wissen der Abstammung, Mehrlingsschwangerschaften,
ebenso wie die sozialwissenschaftliche Forschung über
die Auswirkungen der künstlichen Befruchtung Berücksichtigung finden.

Ich rate der Linken, ständige, sich auch noch widersprechende Vorstöße zur Finanzierung der künstlichen
Befruchtung zu unterlassen und eine ernsthafte Diskussion zu beginnen, wenn der TAB-Bericht vorliegt.