dorn (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit will ich mich auf wenige Worte der Begründung beschränken. Ich darf vielleicht die Sorgen einiger Kollegen dieses Hauses, die mir vorgetragen worden sind, schon vorab mit einigen Worten zerstreuen.
Einige Kollegen haben gemeint, wir wollten ein berufsständisches Ordnungsgesetz auf Bundesebene in Szene setzen, obwohl dazu der Bund gar nicht berechtigt ist. Darum, meine Damen und Herren, geht es mit diesem Gesetz absolut nicht.
Andere Damen und Herren haben gemeint, wenn wir dieses Gesetz in der vorgelegten Art beschließen, könnten vielleicht durch die Einfügung der Bestimmung über die Gebührenordnung für Architekten die Architektengebühren um ein Vielfaches steigen und die Baukosten sich damit erheblich vergrößern. Auch darum, meine Damen und Herren, geht es in diesem Gesetz nicht. Ich sage das, damit diese Dinge schon einmal vorab klar sind.
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- Nein, darum geht es in diesem Gesetz überhaupt nicht, Herr Kollege Mommer.
Lassen Sie mich also jetzt etwas dazu sagen, was das Anliegen der Antragsteller aus den Fraktionen ist. Wir haben - das darf ich auch zu Punkt 1 meiner Bemerkungen sagen - die Frage der Länderkompetenzen hier besprochen. Wir haben dabei zu berücksichtigen, daß wir bereits jetzt Architektengesetze in vier verschiedenen Bundesländern haben, in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saargebiet, und daß sich in einer Reihe weiterer Länder des Bundesgebiets bereits die Landesparlamente und die Regierungen mit Initiativgesetzen über die Ausführungsbestimmungen der Architektengesetze in den Ländern befassen.
Dieses Ihnen vorliegende Gesetz, meine Damen und Herren, wird ausdrücklich begründet mit Art. 74 Ziffer 11, nämlich mit der Gesetzgebungszuständigkeit für das Recht der Wirtschaft; das ist das einzige Recht, aus dem wir überhaupt eine Begründung eines solchen Gesetzes auf Bundesebene schöpfen können.
Sie werden also fragen: Warum wollt ihr nun eine solche Regelung durchführen? Lassen Sie mich sagen: Hierzu besteht ein konkreter Anlaß. Bei den Beratungen in Brüssel über das Niederlassungsrecht im EWG-Raum, bei den Beratungen über die Eingliederung - nächste Phase - in die EWG steht zur Zeit in der Beraterkommission und anschließend im Ministerrat die Frage des Niederlassungsrechts auch der deutschen Architekten zur Diskussion. Wir wissen, daß sich in der Behandlung dieser Fragen Entscheidungen anbahnen, die wir aus wirtschaftlichen Gründen und auch aus Gründen der Vertretung der deutschen Architektenschaft so nicht akzeptieren können. Ich darf hier an die Behandlung von beamtenrechtlichen Entscheidungen erinnern, die in Brüssel getroffen wurden. Wir wurden im Innenausschuß dieses Hauses immer wieder in die schwierige Lage gebracht, daß wir entweder die uns gar nicht zusagenden Entscheidungen von Brüssel insgesamt akzeptieren oder die ganze Vorlage ablehnen mußten, weil wir keine Einzelbestimmungen ändern konnten. Wir haben im Innenausschuß dieses Hauses mehrmals erhebliche Klage darüber geführt, daß nicht von vornherein die Vorstellungen des nationalen Parlaments - hier des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland - bei den Beratungen in der Beraterkommission und auch im Ministerrat berücksichtigt worden sind. Es sind dort Weichen gestellt worden, die nachher von uns nicht mehr geändert werden konnten.
Wir wissen darüber hinaus, daß wir - der Bundeskanzler hat in seiner letzten Rede vor diesem Hause dazu Ausführungen gemacht - eine Reihe von Kompetenzen abgeben, ohne daß eine parlamentarische Kontrolle auf der nächsten Ebene, die unsere Kompetenzen übernimmt, bestehen wird.
Daher meinen wir, daß es dringend erforderlich ist, die Beratungsergebnisse, die sich zur Zeit in Brüssel anbahnen, jetzt schon mit einer richtigen Weichenstellung auf das richtige Gleis zu schieben. Wir wissen, daß die Vertreter Frankreichs und Italiens bei den vorbereitenden Besprechungen bereits sehr klare Ergebnisse und Entwicklungen vorgetragen haben, die wir aus unserer Sicht absolut nicht akzeptieren können.
Es ist davon gesprochen worden, daß von deutscher Seite das Niederlassungsrecht nur für die Absolventen der Universitäten und der Technischen Hochschulen in Deutschland gegeben werden könne, während die Absolventen der Ingenieurschulen vom Niederlassungsrecht ausgeschlossen werden sollten. Auf der anderen Seite soll aber z. B. das Niederlassungsrecht für die Absolventen der Ingenieurschule in Straßburg und in anderen Orten in Frankreich und Italien nunmehr in diesen Katalog aufge4992 
nommen werden und das Niederlassungsrecht mit Zustimmung der deutschen Stellen dann eventuell für die Absolventen der Ingenieurschulen anderer Länder akzeptiert werden.
Wir sind der Meinung, daß hier von vornherein klargemacht werden muß, daß die Entscheidung über die Zulassung der Absolventen der Ingenieurschulen nicht gebunden sein kann, wie es die Franzosen und die Italiener in Brüssel vorschlagen, an die Abiturvoraussetzung zum Besuch der Ingenieurschulen in diesen Ländern, sondern daß für uns einzig und allein eine Begründung maßgebend ist, nämlich die Qualifikation der Ingenieurschulabsolventen beim Verlassen der Schule. Es steht eindeutig fest, daß nach den Lehrplänen, die wir von den Ingenieurschulen der anderen Länder vorliegen haben, in diesen Schulen keine anderen beruflichen Qualifikationen und Voraussetzungen erfüllt werden als bei den deutschen Ingenieurschulen. Deswegen meine ich, daß wir hier sehr schnell zu dem Ergebnis kommen sollten, das unser Antrag vorsieht.
Die materiell-rechtliche Lösung der Frage der Architekten-Berufsbezeichnung und die damit verbundenen Dinge können nur in den Landesparlamenten auf Grund der Kulturhoheit der Länder entschieden werden. Hier müssen wir aber dafür sorgen, daß die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Absolventen der deutschen Ingenieurschulen, die dann in einem viel größeren Ausmaß an diesen Dingen partizipieren könnten, geschaffen werden.
Wir wissen, daß man im Ausschuß über die eine oder andere Formulierung in diesem Gesetz noch reden muß. Wir sollten aber durch die Ausschußüberweisung und die Sachdiskussion im Ausschuß dafür sorgen, daß im Sinne dieses Antrags eine Lösung gefunden wird.
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