Will (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfes im zuständigen Ausschuß nicht mitgemacht und habe auch den hier wiederholt zitierten Aufsatz von Herrn Professor Bühler nicht gelesen; ich muß das natürlich nachholen. Ich darf

aber schon grundsätzlich sagen, daß mich ein einzelner Aufsatz keineswegs überzeugt; denn es gibt mit Sicherheit einen anderen Professor, der einen anderen Aufsatz geschrieben hat oder noch schreibt, worin das Gegenteil gesagt ist. Es wäre das erste Mal, daß das bei einem so wichtigen Thema nicht der Fall wäre.
Was mich nun veranlaßt, dazu hier etwas zu sagen, ist der Umstand, daß mehrfach eine Sachdarstellung gegeben wurde, die einfach den Tatsachen nicht entspricht. Auf einen Kreis von Zuhörern, die mit diesen Dingen nicht so vertraut sind wie z. B. Sie, Herr Kollege Deist, mag es natürlich Eindruck machen, wenn er solche Ausführungen hört, wie Sie sie hier soeben gemacht haben!
In Wahrheit ist es aber doch nun effektiv so, daß jemand, der eine Aktie im Nennwert von 1000 DM hat, nun keineswegs der Meinung ist, daß er eine Forderung von 1000 DM an seine Gesellschaft habe, sondern er wird sich sagen: Wenn diese Gesellschaft ein Aktienkapital von z. B. 1 Million hat und auf meiner Aktie ein Nennbetrag von 1000 DM steht, dann bin ich eben am gesamten Gesellschaftsvermögen mit 1 Promille beteiligt, und das bleibe ich auch. Wenn ich nun bei dem gegenwärtigen Börsenkurs von z. B. Index 500 für diese kürzlich erworbene Aktie 5000 DM gezahlt habe, obwohl auf dem Papier nur 1000 DM stehen, und wenn ich nun ein zweites Papier erhalte, auf dem zwar auch wieder 1000 DM stehen, aber mit der Wirkung, daß beide Papiere zusammen auch nur 5000 DM wert sind - darum geht es doch -, dann habe ich gar keinen Vorteil gehabt!
Hier handelt es sich gerade nicht, Herr Kollege Deist, wie Sie wiederholt behaupteten, um eine Ausschüttung. Nein, es handelt sich im Gegenteil eher um eine Verwässerung und um sonst gar nichts. Wenn nach der Kapitalberichtigung der Kurs also nicht mehr auf 500, sondern nur noch auf 250 für die vermehrten Aktien steht, dann ist eben keine Veränderung im Vermögen des Aktionärs eingetreten. Worum es hier geht, ist einfach die Tatsache, daß ein Aktionär, der für seine Aktie im Nennwert von 1000 DM nicht nur 1000 DM, sondern vielleicht das Fünffache gezahlt hat, einen entsprechenden Anteil am gesamten Gesellschaftsvermögen erworben hat. Das gilt natürlich auch für den Kleinaktionär, und Sie wissen doch, daß etwa drei Viertel unserer verfügbaren Aktien an der Börse schon seit langem auch in Abschnitten zu 100 DM zu bekommen sind - ({0})
- Das natürlich nicht; aber es ist doch so, daß die Aktien eben größtenteils auch schon in 100 DM gestückelt sind. Im übrigen handelt es sich dabei fast ausschließlich um Depotaktien, die in den Generalversammlungen der Aktiengesellschaften für die Stimmabgabe allein mindestens 25 % des vertretenen Aktienkapitals ausmachen.
Wogegen ich mich hier entschieden wenden möchte, ist, daß hier die Dinge immer so dargestellt
werden, wie sie nicht sind. Es handelt sich hier um ein Splitting, Herr Kollege Deist.
({1})
- Jawohl, Herr Kollege Deist, das haben wir sogar schon wiederholt gehabt. Als im Juni dieses Jahres z. B. die Concentra-Anteile gesplittet wurden, ist ihr Kurs fast auf die Hälfte heruntergegangen. Daß sich in der Folge von einer Woche zur andern der Absatz dieser Anteile verfünfzehnfacht hat, was Sie wahrscheinlich nicht wissen, hat ganz besondere Gründe. Sie liegen nämlich darin, daß die Leute offenbar glaubten, das ginge nun so weiter, die jetzt gesplitteten Anteile würden auch annähernd 200 DM wert sein, was sie aber bekanntlich bei weitem nicht sind. Hier haben Sie einen Beweis dafür, wie sich ein solches Aktiensplitting auswirken wird.
({2})
- Im Grunde genommen ist der Anteilsinhaber mit der doppelten Anteilzahl also genauso gestellt wie vorher.
({3})
- Hier ist gar kein Unterschied, weil die Anteile auch durch Aktien gedeckt sind; darüber brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Wir wollen die Dinge doch so sehen, wie sie sind. Hier ist festzustellen, daß der Aktionär - auch und gerade der Kleinaktionär, von denen es sicherlich auch sehr viele unter den SPD-Wählern gibt - nicht zu einer privilegierten Schicht gehört, die deshalb diffamiert werden darf, weil sie ihre Ersparnisse nicht bei einer Sparkasse, sondern in Aktien angelegt hat.
Der Fall liegt nun auch nicht so, Herr Kollege Seuffert, wie beim Ausschluß eines gesetzlichen Bezugsrechtes, sondern hier handelt es sich eindeutig darum, daß bereits verteiltes Gesellschaftsvermögen, das nun den Aktionären gehört, ihnen nicht nachträglich wieder weggenommen werden kann. Das wäre eben eine Enteignung. Hier entsteht durch dieses Gesetz nur eine Verwässerung, ein Splitting und kein neues Vermögen. Deshalb kann man auch nicht nachträglich durch einen Mehrheitsbeschluß verfügen, daß jemand, der eine Aktie zu Hause in seiner Schublade hat, um den Wert seines Anteils gebracht wird. Eine Aktie ist nun mal ein Anteil nicht nur am Nennkapital, sondern am Gesamtvermögen einer Aktiengesellschaft, also einschließlich der Reserven; sonst könnte sie ja auch keinen Börsenkurs von durchschnittlich 500 % haben.
({4})
- Ich bin gern bereit, Ihre Frage zu beantworten.