Ulla Jelpke (NA), 2011-01-20:
Wir debattieren heute abschließend über die Einführung eines elektronischen Aufenthaltstitels für Bürgerinnen und Bürger, die aus Staaten außerhalb der EU kommen und in Deutschland einen befristeten oder
unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen. Sie sollen in Zukunft eine Karte mit maschinenlesbarem Chip erhalten,
der alle ihre persönlichen Daten, ein digitalisiertes Foto
und die Fingerabdrücke enthält. Die Koalition ist eine
Antwort auf die Frage schuldig geblieben, ob die Einführung dieses elektronischen Aufenthaltstitels angesichts des enormen technischen Aufwandes und der damit verbundenen Kosten wirklich notwendig ist.

Ich will noch einmal auf die wesentlichen Bedenken
der Linksfraktion zur Einführung des elektronischen
Aufenthaltstitels eingehen.

Wie bei der Einführung des elektronischen Personalausweises und des elektronischen Reisepasses mitsamt
der digitalisierten Erfassung von Bildern und Fingerabdrücken bezweifeln wir die sicherheitspolitische Notwendigkeit des elektronischen Aufenthaltstitels. Weder
in der zugrunde liegenden EU-Verordnung noch im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird substanziell dargelegt, welche Sicherheitslücken bisher bestanden haben oder welchen quantitativen Umfang Fälschungen
und Verfälschungen von EU-Aufenthaltstiteln aufgewiesen haben. Man hat den Eindruck, es ist wie bei vielen
aktuellen sicherheitspolitischen Forderungen: Eine
reale Gefahr besteht nicht, aber ein von den Sicherheitsbehörden und zahlreichen profitierenden Unternehmen
entworfenes Szenario. Gehandelt wird nicht auf Basis
der realen Gefahrenlage, sondern aufgrund der entworfenen Szenarien. Diese Politik lehnen wir ganz grundsätzlich ab.

Die Ablehnung resultiert auch aus den Risiken und
Gefahren der elektronischen Erfassung sensibler persönlicher Daten. Wo Daten erfasst und verarbeitet werden, besteht auch immer die Gefahr von Sicherheitslücken bei der Übermittlung und des Datendiebstahls.
Auch die Karten selbst sind für jeden auslesbar, der über
die entsprechenden technischen Mittel verfügt. Es werden aber auch weitere Begehrlichkeiten bei den staatlichen Behörden selbst geweckt: Wenn doch ohnehin
Passbilder und Fingerabdrücke digital erfasst werden,
warum diese dann nicht speichern? Ich sage Ihnen, wir
werden eines Tages hier stehen und darüber debattieren,
welche dieser biometrischen Daten von den kommunalen Behörden oder sogar dem Ausländerzentralregister
dauerhaft gespeichert und den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden sollen!

Schließlich lehnen wir den Gesetzentwurf auch wegen des diskriminierenden Charakters ab, alle Menschen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates besitzen und zum Teil ja dauerhaft in Deutschland
leben, zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke zu zwingen. Ich
will darauf hinweisen, dass davon ja nicht nur Erwachsene betroffen sind. Kinder ab dem sechsten Lebensjahr
sollen ihre Fotos und Fingerabdrücke ebenfalls digital
erfassen lassen. Es ist schlicht skandalös, hier eine erkennungsdienstliche Behandlung von Kindern durchführen zu wollen. Das sicherheitspolitische Argument ist an
dieser Stelle nicht einfach zweifelhaft, sondern geradezu
absurd. Das Signal, das von diesem Vorgang an die KinZu Protokoll gegebene Reden


der und Jugendlichen ausgesandt wird, ist integrationspolitisch verheerend.

Auch die Kostenfrage muss ich hier noch einmal ansprechen: Hier sind vor allem die betroffenen Ausländer
die Leidtragenden, denn sie haben die immens hohen
Kosten dieser Ausweiskarte zu tragen. Statt bislang bis
zu 200 Euro zahlen sie für eine Niederlassungserlaubnis
bis zu 260 Euro, bei einer Aufenthaltserlaubnis werden
zukünftig 140 statt 80 Euro fällig. Schon allein die Produktionskosten liegen weit oberhalb der derzeitigen
Kosten: Bislang erhielten Ausländer einen Aufkleber in
ihren Pass, aus dem der Aufenthaltstitel hervorging.
Diese Aufkleber kosteten in der Produktion 78 Cent. Die
elektronische Karte kostet in der Produktion 30 Euro.
Hinzu kommt der deutlich gestiegene Aufwand bei den
Behörden: Sie müssen nun eine neue technische Infrastruktur für die digitale Erfassung der Passfotos und der
Fingerabdrücke und die Weiterverarbeitung der Daten
bereithalten. Die tatsächlich entstehenden Kosten können noch gar nicht exakt eingeschätzt werden.

Noch einmal kurz zusammengefasst: Die Einführung
des elektronischen Aufenthaltstitels ist sicherheitspolitisch überflüssig. Sie ist eine Belastung der kommunalen
Verwaltung. Sie kommt die Kommunen und vor allem die
Betroffenen teuer zu stehen. Die Erfassung und Digitalisierung der persönlichen Daten, besonders der biometrischen Daten, schafft neue Sicherheitslücken und Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden. Die digitale
Erfassung ganzer Familien aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und ihrer Herkunft von außerhalb der EU ist diskriminierend und integrationspolitisch verheerend. Die
Linke lehnt diesen Gesetzentwurf daher ab.