Joachim Clemens (NA), 1994-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetzes wird das alte BGS-Gesetz aus dem Jahre 1972 novelliert und an die inzwischen eingetretene allgemeine Entwicklung des allgemeinen Polizeirechts und des Datenschutzes angepaßt. Auch sind in dieses neue Gesetz die zusätzlichen Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit einbezogen worden, die wir mit dem Aufgabenübertragungsgesetz aus dem Jahr 1992 dem BGS übertragen haben.
Angesichts einer relativ kurzen Redezeit habe ich nur die Möglichkeit, kurz auf die vielfältigen Aufgaben und insbesondere auf die derzeit wichtigen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes als der Polizei des Bundes einzugehen.
Dazu gehört die Grenzsicherung entlang der zukünftigen Außengrenzen der Europäischen Union - derzeit noch Schengen -, vorrangig an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik, durch starke Kräfte des Grenzeneinzeldienstes, wiederum verstärkt durch Verbände und verstärkte Hubschraubereinsätze und Wärmebildgeräte.
Durch den Einsatz des BGS, aber auch durch die von der CDU/CSU-Fraktion forcierte Änderung des Asylgrundrechtes sind die Asylbewerberzahlen von Januar bis einschließlich Mai 1994 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraums des Vorjahres um 72 % - ich wiederhole: 72 % - zurückgegangen.
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- Herr Hirsch, Sie haben kräftig mitgeholfen, in dieser Richtung zu arbeiten. Ich bedanke mich auch bei Ihnen persönlich dafür. Ich glaube, hier hat die CDU/CSU-Fraktion hervorragende Arbeit geleistet; der BGS hat dies erheblich unterstützt.
Die zweite, ebenso wichtige Aufgabe ist die Unterstützung der Bundesländer zur Bewältigung besonderer polizeilicher Lagen mit hohem Störpotential durch die Bundesgrenzschutzverbände, einschließlich ihrer hervorragend trainierten Zugriffseinheiten. Angesichts des Abbaus der Bereitschaftspolizei der Länder garantiert der BGS das Gewaltmonopol des Staates und damit Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben weitere wichtige Aufgaben, z. B. die der Bahnpolizei. Sie rückt in den Vordergrund, weil verstärkt Straftaten feststellbar sind. In diesem Bereich fehlt es uns erheblich an Personal. Hinzu kommen die Luftsicherheit und insbesondere die Spezialtätigkeiten besonderer Elitegruppen wie der GSG 9 und auch der Gruppe Fernmeldewesen, auf die ich noch zu sprechen komme.
Ich möchte zunächst im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Herrn Minister Kanther ganz herzlich für seinen Impetus für die innere Sicherheit danken. Er hat dies beim Verbrechensbekämpfungsgesetz bewiesen. Ich möchte mich bei ihm ganz speziell für sein Engagement für den Bundesgrenzschutz bedanken. Er ist in dieser Beziehung trotz sehr guter Vorgänger unübertroffen. Ich verbinde diesen Dank allerdings mit dem Wunsch, daß manche in der Polizeiabteilung des BMI dem Minister nacheiferten, insbesondere dann, wenn es um die Klarsicht bei der Lösung von Problemen geht.
Als langjähriger Kämpfer für den BGS bedanke ich mich bei meinen Kollegen dafür, daß sie geholfen haben, die Gruppe Fernmeldewesen als Einheit zu erhalten. Es ist außerordentlich zu beklagen, daß die Opposition - hier spreche ich nur die SPD an; bei den anderen weiß ich, daß sie sowieso nicht dafür sind -die Regelung des § 10, der die Gruppe Fernmeldewesen betrifft, im Innenausschuß abgelehnt hat und ihr wahrscheinlich auch heute die Zustimmung versagt.
Bei der Gruppe Fernmeldewesen handelt es sich um eine Spezialeinheit, die in der Vergangenheit durch Abhören von C- und D-Funk, in Zukunft sicherlich auch von E-Funk, großartige Erfolge bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erreicht hat, und
zwar durch Amtshilfe für Länderpolizeien und den Zoll. Diese Erfolge waren nur erreichbar, weil diese Gruppe als eine schlagkräftige Einheit zusammengeblieben ist. Sie arbeitet daneben im Wege der Organleihe - das ist ganz vernünftig geregelt - auch für den Verfassungsschutz.
Bedauerlich ist: Die SPD wollte diese Gruppe zum Bundesamt für Verfassungsschutz ausgliedern. Das hätte dazu geführt, daß diese hervorragende Einheit nicht mehr auf dem polizeilichen Sektor zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung gestanden hätte. Man hätte diese Spezialeinheit damit zerschlagen und der inneren Sicherheit Schaden zugefügt.
Sosehr ich mich sonst mit meinem Kollegen Günter Graf verstehe, wenn es um den BGS geht, hier bin ich nicht ganz sicher: Folgt er nun Scharping oder Schröder? Schröder wäre wahrscheinlich für die jetzige SPD-Sichtweise. Scharping wäre sicherlich dafür, daß wir diese Regelung beschließen. Aber gut, wir werden das noch hören, wenn Herr Graf dazu für die SPD das Wort ergreift.
Ich habe das Gefühl, daß die SPD hier ihre Obstruktionspolitik, begonnen bei der Ablehnung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes, fortzusetzen scheint.
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- Ich wußte, daß Widerspruch kommen würde. Ich habe ihn bewußt herauskitzeln wollen.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die SPD glaubt, daß man das modernst ausgerüstete organisierte Verbrechertum mit Pickelhaube und Trillerpfeife bekämpfen kann. Das ist einfach nicht der Fall. Wir brauchen den Einsatz besonderer technischer Mittel und vernünftiger Regelungen. Die haben wir mit dem Erhalt der Gruppe Fernmeldewesen erreicht. Unser Glück ist, daß dieses Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. So entscheidet die Mehrheit in diesem Hause. Ich glaube, das tut der inneren Sicherheit gut.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch einen Gedanken zum Bund-Länder-Verhältnis in bezug auf die innere Sicherheit bringen. So erfreulich es ist, daß man nach 20 Jahren das Programm der inneren Sicherheit zwischen Bund und Ländern fortgeschrieben und modernisiert hat, so bedauerlich ist es, daß die SPD-geführten Länder mit überaus kleinlicher Auslegung versucht haben, an zahlreichen Stellen dieses Gesetzes die Kompetenz des Bundes zu beschneiden.
Man setzt dabei offensichtlich die Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen fort, das das Bundesverfassungsgericht gegen das Aufgabenübertragungsgesetz angerufen hat, nur weil der Bund die Bundesaufgabe Bahnpolizei übernommen hat. Ob der BGS darüber hinaus auch noch die Aufgabe der Luftsicherheit innehat, liegt an den Ländern selber. Sie können ihre Länderkompetenz auf den Bund übertragen. Das haben die meisten Länder, mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen, wahrscheinlich im Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemacht.
Die Einstellung der Bundesländer paßt aber nicht dazu, daß die gleichen Länder bei besonderen polizeilichen Lagen - ich denke z. B. an die letzte Kurdendemonstration; eine solche steht uns demnächst wieder bevor - bei jeder sich bietenden Gelegenheit mangels ausreichender Stärke ihrer Bereitschaftspolizeien den Bundesgrenzschutz herbeirufen. Das heißt: Auf der einen Seite nimmt man die tatkräftige Unterstützung der Verbandseinheiten des BGS gerne in Anspruch. Auf der anderen Seite mäkelt man bei jeder kleinsten Gelegenheit an den Kompetenzen des Bundes herum. Das paßt nicht zueinander. Das paßt auch nicht zu unserem föderativen System, das nun einmal davon lebt, daß Bund und Länder geben und nehmen.
Der Bundesgrenzschutz ist einer der maßgebenden Garanten für Recht und Ordnung. Daß insoweit noch Probleme bestehen und es noch wesentliche Verbesserungen geben muß - ich kann das hier auf Grund der Kürze der Zeit nicht mehr behandeln -, ist klar. Ich glaube aber, das kann das Urteil nicht schwächen, daß der Bundesinnenminister mit tatkräftiger Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Engagement für den BGS und damit auch zum Schutze unserer Bürger gezeigt und damit Erfolg gehabt hat.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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Wenn ich noch eine Anmerkung machen darf: Acht Minuten hatte ich. Als ich hierherkam, hatte ich nur noch sieben. Ich bin aber nicht so langsam gegangen. Vielleicht können wir das abstellen.