kersten naumann (NA), 2000-01-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Um fast 500 Millionen DM hat die
Bundesregierung im Haushalt 2000 die Mittel für die
landwirtschaftliche Sozialpolitik gekürzt. Weitere Einschnitte sind geplant. Noch im Finanzplan 1999 ging die
Bundesregierung von einem wachsenden Finanzbedarf
zum Beispiel für die Alterssicherung der Landwirte aus,
wobei man für das Jahr 2002 von 4,7 Milliarden DM
ausgegangen ist. Im Finanzplan 2000 sieht die Bundesregierung jedoch einen Wert vor, der um 524 Millionen
DM darunter liegt. Bis zum Jahre 2002 will sie weitere

Kürzungen vornehmen. Ähnlich ist die Situation bei der
Krankenversicherung. 

Minister Funke hat auf der Grünen Woche erneut davon gesprochen, dass Hofaufgaben in Höhe von jährlich 4 Prozent eine „ganz normale Sache“ seien. Nun
lässt sich ja darüber streiten, was eine ganz normale Sache ist. Für die Bundesregierung ist die „ganz normale
Sache“ jedenfalls nicht Anlass, eine soziale Absicherung
zu garantieren, sondern Objekt der Begierde des Sparfetischismus.

Dass die Kürzungen im Haushalt 2000 keine Ausnahme darstellen werden, ergibt sich zum Beispiel aus
der Antwort der Bundesregierung, in der sie die Konsolidierung des Bundeshaushaltes für unausweichlich erklärt.

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Bei dieser Konsolidierung setzt sie jedoch nicht auf Festigung im Sinne des Wortes, sondern auf Kürzungen des
Gesamthaushaltes.

Mit den hochtrabend als „Zukunftsprogramm 2000“
bezeichneten Maßnahmen gehen die Einkommen der
landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe selbst nach
Auskunft der Regierung um rund 6 Prozent zurück. Unter diesen Bedingungen ist die Feststellung in der Regierungsantwort „Eine dramatische Beschleunigung des
Strukturwandels erwartet die Bundesregierung nicht“
entweder Wunschdenken oder Ignoranz gegenüber der
Wirklichkeit.

Der Strukturwandel wird nicht nur an den Hofaufgaben deutlich. Er spiegelt sich auch in den sinkenden
Einkommen der Bauern und der zunehmenden Ungewissheit über ihre Zukunft wider. Wenn trotz der hohen
Arbeitslosigkeit 70 Prozent der Familienbetriebe keinen
Hofnachfolger haben, dann ist doch etwas faul im Staate
und auch in der Politik. Die neuesten Zahlen zeigen,
dass 53 Prozent der Betriebe ihr Eigenkapital aufzehren
und nur ein Drittel der Betriebe in ausreichendem Maße
Eigenkapital bilden kann.

Unsere Alternativen zur Korrektur dieser Politik haben wir unter anderem in unserem Entschließungsantrag
dargelegt. Ich möchte Ihnen jedoch abschließend an einem weiteren Beispiel die Konsequenzen der Sparpolitik
der Regierung demonstrieren; Kollege Hornung brachte
vorhin schon ein Beispiel.

In dieser Woche hat uns ein Bauer aus Niedersachsen seinen Beitragsbescheid von der landwirtschaftlichen Alterskasse zugeschickt. Im Ergebnis der Erhöhung des Regelsatzes und der Absenkung der Einkommensobergrenze für den Zuschuss erhöht sich der monatliche Beitrag für die Familie um 200 DM bzw. um
62,5 Prozent. Damit beträgt die zusätzliche Belastung
für diese Familie 2 400 DM im Jahr. Das sind für eine
bäuerliche Familie wahrlich keine Peanuts. 

Die eine Seite der Medaille ist also, die soziale Abfederung des Agrarstrukturwandels zu garantieren. Die
zweite Seite gilt der Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger. Sie muss auf die
weitestgehende Erhaltung der Arbeitsplätze sowie auf


die bestehenden Arbeits- und insbesondere Tarifbedingungen für die Beschäftigten gerichtet sein. Bei einem
unvermeidlichen Abbau von Arbeitsplätzen sind durch
Sozialpläne die Interessen der Ausscheidenden zu berücksichtigen. Die soziale Grundsicherung ist für die
PDS dabei Mindestmaßstab. Außerdem sind die Initiativen der Gewerkschaften und Betriebsräte zur aktiven
Mitgestaltung an der Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger maximal zu nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Ihre
Bitten - ich sage bewusst Bitten; Sie haben keine Forderungen aufgestellt - an die Bundesregierung sind uns
einfach zu biegsam. Das geht frei nach dem Motto: Eine
weiche Formulierung lässt mehr Freiräume zur Nichterfüllung.

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Aus diesem Grund wird die PDS-Fraktion dem Antrag der Koalition nicht zustimmen. 

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