Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-11-07:
Herr Büttner, das Problem ist gestern diskutiert worden: Die Länder sind nicht bereit, in einem Bereich, für den sie verantwortlich sind, nämlich bei den Krankenhäusern, die notwendigen Investitionen vorzunehmen.
({0})
Daher sagen wir im Interesse unserer Bürger, der Kranken in unserem Lande: Es kann nicht sein, daß die Kranken unseres Landes die Leidtragenden der nicht konsolidierten Haushalte der Länder sind.
({1})
Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren. Wir wollen damit einen Beitrag für die Kranken und die Krankenhäuser in unserem Lande schaffen. - Soweit die Antwort.
Wir haben natürlich auch im Bereich der Steuern Strukturprobleme. In Deutschland müssen Unternehmen auf jeden einzelnen Arbeitsplatz betriebliche Vermögensteuer bezahlen, egal ob der Betrieb mit Gewinn oder Verlust arbeitet. Das heißt, auf jeden Arbeitsplatz in Deutschland wird eine Steuer darauf erhoben, daß es diesen Arbeitsplatz überhaupt gibt. Das ist absurd.
Bei der betrieblichen Vermögensteuer handelt es sich um eine reine Steuer auf Arbeitsplätze, obwohl wir alle in diesem Hause der Auffassung sind, daß die Kosten auf Arbeitsplätze gesenkt werden müssen.
({2})
Sie wird unabhängig davon erhoben, ob der Betrieb und der Arbeitsplatz Ertrag erwirtschaften oder nicht.
Versuchen Sie einmal, einem ausländischen Investor klarzumachen, warum auf jeden einzelnen Arbeitsplatz, der durch Investitionen eingerichtet worden ist, zusätzlich eine Vermögensteuer zu zahlen ist. Das versteht kein Mensch.
({3})
Die europäischen Länder haben genau aus diesem Grunde die Vermögensteuer abgeschafft, nämlich um die Substanzsteuern auf Arbeitsplätze zu beseitigen.
Sind denn die Sozialdemokraten in Österreich unsozial? Betreiben sie in Österreich eine falsche VerCarl-Ludwig Thiele
teilungspolitik? In Österreich ist die Vermögensteuer unter der Führung der Sozialdemokraten abgeschafft worden. Das ist relativ leicht festzustellen, man braucht nur über die Grenze zu gehen und kann sich sogar auf deutsch oder österreichisch darüber unterhalten und zu diesen Erkenntnissen kommen.
({4})
Die beste Steuerreform - dazu steht die F.D.P. - ist die Abschaffung einer ganzen Steuer. In diesem Fall können wir gleichzeitig die Einheitsbewertung bei Immobilien abschaffen. Gut 60 Prozent des Aufkommens der Vermögensteuer erfolgen aus der betrieblichen Vermögensteuer. Bezüglich der privaten Vermögensteuer hat die Koalition beschlossen, daß das Nettoaufkommen der Vermögensteuer, also abzüglich der Verwaltungskosten, über eine erhöhte Erbschaftsteuer geholt werden soll.
Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf Vermögen. Sie ist eine Steuer auf Vermögen, das im Erbfall vom Erblasser auf die Erben übergeht. Wir sagen: Genau dort gehört das hin. Auch wir haben Bedenken, die private Vermögensteuer ersatzlos abzuschaffen. Deshalb haben wir genau diesen Weg gewählt.
Die SPD sagt - auch Sie, Herr Voscherau, sagen das -: Eine Vermögensteuer muß erhalten bleiben. Ich sage Ihnen: Genau das geschieht; denn die Erbschaftsteuer stellt eine Steuer auf Vermögen dar.
({5})
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluß vom 22. Juni 1995 entschieden, daß die Bestimmungen des Vermögensteuerrechts, die einheitsbewertetes Vermögen, insbesondere das Grundvermögen, steuerlich geringer belasten als das sonstige Vermögen, mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die zwei Verfassungsgerichtsbeschlüsse sind die zentralen Punkte, auf Grund derer wir zur Neuordnung der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer und der Bewertung in diesem Jahressteuergesetz zwingend kommen mußten.
Das Bundesverfassungsgericht hat ferner ausgeführt, daß
für eine ergänzende Besteuerung dieses mehrfach vorbelasteten Vermögens von Verfassungs wegen nur noch ein enger Spielraum bleibt. Die Vermögensteuer darf nur so bemessen werden, daß sie in ihrem Zusammenhang mit den sonstigen Steuerbelastungen die Substanz des Vermögens, den Vermögensstamm, unberührt läßt und aus den üblicherweise zu erwartenden, möglichen Erträgen ... ({6}) bezahlt werden kann. Andernfalls führte eine Vermögensbesteuerung im Ergebnis zu einer schrittweisen Konfiskation, die den Steuerpflichtigen dadurch übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde.
Hieraus ergibt sich, daß für die Vermögensteuer nur noch ein äußerst geringer Spielraum verbleibt, weil die niedrigen Vermögen von der Vermögensteuer zu befreien sind und die hohen Vermögen
schon mit der Ertragsbesteuerung dieses Vermögens über die hälftige Teilung kommen. Das heißt, der verbleibende Spielraum würde sich, wenn die verfassungsrechtlichen Kriterien der Beibehaltung des Vermögensstamms und des Gebots, die hälftige Sollertragsteuer nicht zu überschreiten, überhaupt erfüllt werden könnten, auf den Mittelstand beziehen.
Es wurde aber auch vom Sachverständigen Professor Dr. Arndt in der öffentlichen Anhörung ausgeführt, daß für den Fall des Versuchs der Beibehaltung einer Vermögensteuer diese zusätzlich aus Gleichheitsgründen „den Keim des verfassungsrechtlich Problematischen in sich trägt".