Penner (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Angriffe auf den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion werden zurückgewiesen. Sie sind ebenso infam wie töricht.
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Wie kaum ein zweiter hat sich Herbert Wehner bewegend und wirkend um die Geschicke des deutschen Volkes, um Deutschland gekümmert. Es ist aber nichts Neues, daß Patrioten in Deutschland mit der Suada jauchiger Verdächtigungen übergossen werden und erst dann, wenn sie es nicht mehr zur Kenntnis nehmen können, eine gerechte Würdigung erfahren. Wir Sozialdemokraten stehen zu Herbert Wehner. Wir danken ihm für sein Wirken.
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Die Angriffe, Herr Kollege Dr. Althammer, auf den Bundesinnenminister gehen fehl. Sie sind fixiert auf ein Bild des Bundesinnenministers, das ausschließlich dem des Polizeiministers entspricht. Herr Baum sieht das offenbar anders. Er ist bemüht, dem Bild des Bundesinnenministers auch den Akzent des Verfassungsministers anzufügen.
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Das ehrt ihn. Die Sozialdemokraten haben andererseits keinen Zweifel daran, daß der Bundesinnenminister weiß, wie sensibel der Bereich der inneren Sicherheit ist und daß dieser Bereich der aufmerksamen politischen Begleitung bedarf.
Herr Kollege Althammer, die Angriffe auf die Bundesregierung, soweit es diesen Gesetzentwurf angeht, sind unberechtigt. Es ist richtig, daß im Jahre 1974 die Innenministerkonferenz die Bundesregierung gebeten hat, entsprechende gesetzliche Vorarbeiten zu leisten. Es ist aber ebenso richtig, daß die Bundesregierung das getan hat. Es sind unendliche, konvolutähnliche Produkte geschaffen worden. Nur hat sich dann herausgestellt, daß sie
aus der Sicht der Fachministerien nicht praktikabel waren. Dieses Ergebnis ist auch der Innenministerkonferenz unterbreitet worden. Sie hat dieses Ergebnis widerspruchslos zur Kenntnis genommen.
Und nun noch etwas Persönliches zu Ihnen, Herr Althammer. Das wollte ich Ihnen eigentlich immer mal sagen. Wer sich im Deutschen Bundestag so wertend äußert, sollte zunächst einmal an die Qualität seiner Verhandlungsführung im 1. Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode denken.
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Zur Sache. Mehr als ein Jahrzehnt dauert bisher das Bemühen, den mißbräuchlichen Umgang mit Abhörgeräten zu unterbinden. Viel Fleiß ist darauf verwendet worden, um die zahlreichen Schwierigkeiten zu überwinden, die der Lösung des Problems entgegenstehen. Eine gemeinsame Gesetzesinitiative von SPD und CDU/CSU aus dem Jahr 1967 hat sie nicht bewältigen können.
Die rasante Entwicklung der Elektronik seit dieser Zeit hat die Probleme eher noch vervielfacht und verschärft, andererseits das Lösungsbedürfnis verstärkt. Die totale Beobachtung und Durchleuchtung des Menschen, für Orwell düstere Vision, wäre technisch heute wahrscheinlich durchaus lösbar. Damit wachsen natürlich Neigung und Bedürfnis, diesen Auswüchsen einer technischen Entwicklung mit generellen Verboten zu begegnen, mit Herstellungs- oder/und Verwertungsverboten. Aber dies ist nur die eine Seite.
Wer wollte bezweifeln, daß gerade die Elektronik und speziell die Sendeanlagen nicht auch und hauptsächlich eine andere eine nützliche Seite haben: für die Medizine genauso wie für die Wirtschaft und Industrie für Straßen- und Luftverkehrebenso wie für polizeiliche Zwecke
Also ist ein generelles Herstellungsverbot nicht ratsam; dies auch deshalb nicht, weil alle einzuziehenden Gerätearten zwar nicht durchweg fürs Abhören bestimmt sind, aber sich alle dafür - freilich nicht nur dafür - eignen. Der „Piepser" in den Krankenhäusern beispielsweise kann so und so verwendet werden; ganz zu schweigen von der immer leichter werdenden Möglichkeit mit im freien Handel erhältlichen Einzelteilen solche Geräte selber zusammenzusetzen. Das ist eine Variante, die ein Herstellungsverbot praktisch ins Leere laufen ließe und konsequenterweise zu der absurden Forderung nach einem Verbot der Herstellung von Einzelteilen führen müßte
Die Schwierigkeiten gehen daher notwendigerweise auch aus den vorliegenden Entwürfen und auch aus der nützlichen Stellungnahme der Bundesregierung hervor, die das rechtspolitische Ziel hervorhebt, zum wirksamen Schutz der Intim- und Geheimsphäre beizutragen. Es sind Probleme, die ersichtlich die Entwicklung der aus Bayern kommenden Initiative begleitet haben. Diese brauchte, Herr Kollege Dr. Althammer, immerhin auch drei Jahre, um zur Vorlage für den Bundesrat zu reifen.
Die Entwürfe können ein neuer Anfang sein. Sie lassen gewisse Konturen eines zukünftigen Gesetzes erkennen. Wenn ein gutes Gesetz daraus werden soll, muß es den gesetzlich gewährleisteten und durch Vollzug verwirklichten Schutz der Privat- und Intimsphäre verbessern. Ein leicht umgeh-bares Gesetz, das nur dem Etikett nach besseren Persönlichkeitsschutz zusichert, sollte gar nicht erst erst verabschiedet werde.
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Es ist allerdings hervorzuheben, daß viele mit dem Schutz der Privatsphäre zusammenhängenden Fragen als gelöst anzusehen sind. Andere müssen noch aufgearbeitet werden. Der Schutz des Bürgers vor den Möglichkeiten neuer Techniken muß auch in anderen Bereichen der Entwicklung angepaßt werden. Geradezu zwangsläufig werden also die Fragen, die heute unter dem Begriff des Datenschutzes behandelt werden, uns weiterhin und immer wieder beschäftigen und bedrängen müssen. Es ist absehbar, daß neue Verfahren gesetzlich begleitet werden müssen, mit denen Informationen durch landläufig werdende Tests sowie durch physiologische und körperliche Untersuchungsmethoden gewonnen werden können.
Es gibt auch noch Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Ehrenschutz. Von diesen Mängeln sind gerade und immer wieder im öffentlichen Leben exponierte Persönlichkeiten nicht nur betroffen, sondern im wahrsten Sinne des Wortes in gemeiner Weise getroffen.
Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, ist ein grundsätzliches menschliches und soziales Bedürfnis. Es ist Ausdruck unserer freiheitlichen Rechts-und Verfassungsordnung. Das Privatleben muß vor Eingriffen des Staates und Dritter geschützt sein. Dieser Anspruch wird durch Rechtssatz gekennzeichnet und Rechtsanwendung gewährleistet. Der Angriff auf das Private verletzt nicht nur die Person des direkt Betroffenen, er kann, zumal wenn er vom Staat kommen sollte, den Grundkonsens der Bürger und ihr Vertrauen untereinander und miteinander untergraben.
Der technische Fortschritt, aber nicht nur dieser, hat die Privatsphäre durchschaubarer und leichter einsehbar gemacht. Es geht ja nicht mehr allein um Abhören von Telefongesprächen. Es gibt Mikrofone, die durch kaum vorstellbare Verkleinerungen auf Streichholzkopfgröße gebracht werden können. Sie sind also versteckt verwendbar. Selbst von dikken Mauern umschlossene Räume spiegeln nach den Möglichkeiten der Elektronik nur optisch Schutz vor. Ein Infrarotlichtstrahl erreicht noch aus mehreren Kilometern Entfernung einen angepeilten Raum und wandelt die zurückkommenden Strahlen in akustische Signale um, kann damit Privates entschlüsseln und öffentlich machen.
Solche Entwicklungen fordern den Gesetzgeber heraus: Wie kann gewährleistet werden, daß trotz der technischen Möglichkeiten die Privatsphäre des einzelnen Bürgers unbeschädigt bleibt', aber andererseits nützliche Wirkungen solcher Entwicklungen erhalten werden?
Nach geltendem Recht ist unerlaubtes Abhören von Privatgesprächen strafbar. Auch macht sich strafbar, wer entgegen den Bestimmungen des Fernmeldeanlagengesetzes, insbesondere also ohne Erlaubnis, eine Fernmeldeanlage errichtet oder betreibt. Und die Post erteilt für Abhöranlagen keine Erlaubnis nach diesem Gesetz. Privatpersonen können die Geräte also nicht legal nutzen.
Die Schutzzonen werden ergänzt durch weitere Möglichkeiten des Polizei- und Gewerberechts. Es kann also nicht die Rede davon sein, daß der Umgang mit Abhörgeräten rechts- und gesetzesfrei sei. Aber es gibt Lücken, es gibt Schwächen. Strafrechtliche Sanktionen wirken im Einzelfall und als Reaktion. Und im übrigen: Für Abhörgeräte, die nicht als Fernmeldeanlagen einzuordnen sind, gibt es überhaupt keine gesetzliche Regelung.
Voraussetzung für die Ahndung ist im übrigen die Entdeckung; und dies wird selten genug der Fall sein. Man muß von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Jedes Jahr dürften Zehntausende von Minispionsendern bei Millionenumsätzen verkauft werden.
Damit sind wir im Vorfeld des Abhörens, beim Erwerb und Besitz von Sendeanlagen. Dies ist nach geltendem Recht straffrei, weder von den Vorschriften des allgemeinen Strafrechts noch von den Vorschriften des Fernmeldeanlagengesetzes erfaßt.
Bei allen möglichen Zweifeln gegenüber präventiven Kontrollen ist es schon ein erwägenswerter Gedanke im Entwurf des Bundesrates, auch den Erwerb und Besitz solcher Anlagen und nicht nur die Errichtung und mißbräuchliche Verwendung einer Beschränkung zu unterwerfen. Es muß sichergestellt sein, daß nicht solche Geräte erfaßt werden, die anerkennenswerten Zwecken dienen. Es muß also Ausnahmen von einem Besitz- oder Erwerbsverbot geben. Der Bundesrat schlägt das vor. Die Bundespost soll darüber entscheiden. Aber ist dies die richtige Stelle? Andere Aufgabenstellung der Post und Überlastung mit angestammten Aufgaben lassen daran zweifeln. Wenn aber nicht die Post, wer dann? Und unter welchen Voraussetzungen und an wen sollen die Ausnahmegenehmigungen erteilt werden dürfen? Ist es wirklich sinnvoll, den Bundesminister für Wirtschaft, wie der Oppositionsentwurf es tut, mit der alleinigen Verantwortung für einen sicherheitsempfindlichen Bereich zu belasten?
Die Erweiterung des Strafrechts um ein Verwertungsverbot für mißbräuchlich Abgehörtes erscheint auf den ersten Blick bestechend. Denn das Interesse des einzelnen an der Nichtverbreitung seiner privaten Angelegenheiten ist sicherlich ebenso groß wie beim Nichtabhören. Aber kann man dies angesichts gemeinsamer Bemühungen um Liberalisierung des Geheimschutzparagraphen 353 c StGB überhaupt glaubwürdig vertreten? Und haben sich tatsächlich seit der eingehenden Diskussion der sechziger Jahre und speziell auch in der SPD-Bundestagsfraktion 1975 neben der Lösungsbedürftigkeit neue Lösungsansätze ergeben? Eine neue Regelung sollte immer das Ziel eines besseren

Rechtsschutzes des einzelnen im Auge behalten. Deshalb muß eine solche Regelung auch praktikabel sein. Wenn sich herausstellen sollte, daß nur eine sehr detaillierte Regelung die Probleme einigermaßen umgrenzen kann, sollte vor der Verabschiedung eines solchen Gesetzes sehr genau geprüft werden, ob die politischen Ziele, wenn schon nicht zur Gänze, so doch wenigstens zum Teil damit erreicht werden können.
Wir Sozialdemokraten werden uns auch in dem Bemühen an die Arbeit machen, uns nicht durch technische Entwicklungen vorbestimmen zu lassen.
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