schoettle (NA), 1966-03-03:
Nein, ich bin im Augenblick nicht bereit, Fragen zu beantworten. Nach der Art, wie diese Debatte eingeleitet worden ist, muß ich darauf verzichten.
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Wir sind der Meinung, daß für die Gemeinden ein rechtlich fundierter Anspruch geschaffen werden muß, der ihnen 15 % an dem vom Bund für Verkehrsbauten bereitgestellten Mineralölsteueraufkommen sichert. Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung auf der Grundlage des Gutachtens der Sachverständigenkommission über Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden die rasche Ausarbeitung eines Programms zur Förderung des Nah- und Regionalverkehrs. Die Durchführung dieses Programms sollte ab 1967 einsetzen. Es sollte von Bund und Ländern zu fördernde Verkehrsobjekte enthalten, deren Ausgabe nach Gesichtspunkten der Dringlichkeit und der spezifischen Leistungsfähigkeit bestimmt werden sollte. Dabei wäre auch der experimentellen Einführung neuer, besonders leistungsfähig er Transportmittel auf eigenen Fahrstrecken der Vorrang zu geben.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch der Frage nicht ausweichen, woher die Aufwendungen aus den von mir aufgeführten Gewichtsverlagerungen kommen sollen. Man kann es auch Umschichtungen nennen. Das ist ja ein landläufiger Ausdruck. Diese Umschichtungen vollzieht man sozusagen im Wege des Haushaltsvollzugs in jedem Jahr, manchmal in einer Weise, die weit über das hinausgeht, was das Parlament eigentlich beabsichtigt hat. Wir sind der Überzeugung, daß im Bereich der Subventionen - das Stichwort ist ja heute schon in einem anderen Zusammenhang gefallen, und zwar in einer sehr betonten Weise - nicht unbeträchtliche Möglichkeiten für die Finanzierung solcher Umschichtungen liegen.
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- Ja, meine Damen und Herren, welche? Die Frage stellen Sie uns, der sozialdemokratischen Opposition, obwohl die einzige Stelle, die sie beantworten könnte, die Bundesregierung selber ist.
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Wobei wir uns darüber klar sind, daß nicht jede Art - -({3})
-.Nun, meine Damen und Herren, wenn man von „billig" redet, könnten wir bei dem, was Sie gelegentlich der Opposition auf der Suche nach Sündenböcken sagen, auch sagen, daß Sie recht billig sind.
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Wir sind uns darüber klar, meine Damen und Herren, daß nicht jede Art von Subvention zu jedem

Zeitpunkt gekürzt oder gar ganz beseitigt werden kann. Das Thema des Abbaus der Subventionen steht aber schon so lange zur Diskussion, daß man endlich damit ernst machen muß. Der Bundesfinanzminister selbst hat gestern angekündigt, daß die Vielzahl der noch immer bestehenden steuerlichen Subventionen auf ihre Berechtigung überprüft werde. Auch heute morgen haben wir solche Töne in der Rede des Herrn Bundeskanzlers gehört. Es scheint uns dazu höchste Zeit zu sein. Das ist ein Punkt, an dem die Bundesregierung selber tätig werden muß. Das ist nur ein Teil der Subventionen. Der Finanzbericht beziffert die sichtbaren Finanzhilfen des Bundes - auf deutsch also: Subventionen, wenn Sie so wollen - in den verschiedenen Bereichen unserer Gesamtwirtschaft im Jahre 1965 auf über 5,5 Milliarden DM. Vorhin ist eine Zahl genannt worden, die ich deshalb für eine Phantasiezahl halte, weil darin alles enthalten ist, was man, wenn man die Dinge sehr weit auslegt, als Subvention bezeichnen kann, auch die gesetzlich verbrieften zuschösse an die Sozialversicherungsträger. Mir scheint, daß das eine unzulässige Ausweitung des Begriffs der Subvention ist.
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Wir gehen jedenfalls von dem Betrag aus, der im Finanzbericht mit 5,5 Milliarden DM beziffert ist als sichtbare Finanzhilfe auf einer Reihe von Gebieten unserer Gesamtwirtschaft.
Wenn auch eine lineare Kürzung dieser Subventionen - ausgehend von diesem Betrag von 5,5 Milliarden DM - sicher Schwierigkeiten bereiten und Widerstände auslösen würde - das wird sie übrigens in jedem Falle und wo immer man sie anpackt -, so ist doch die Frage zu prüfen, ob in diesem Bereich nicht, wie in den vergangenen Jahren in vielen anderen Fällen, z. B. bei Investitionsansätzen, lineare Kürzungen möglich wären, etwa in der Größenordnung von 10 %, damit wenigstens einmal ein Anfang gemacht würde.
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Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner gestrigen Rede sicher nicht ohne Absicht einen speziellen Fall einer Subvention verhältnismäßig breit abgehandelt, in dem für ein einziges Produkt - ich zitiere den Herrn Bundesfinanzminister ({7})
Aufwendungen zu Lasten des Bundeshaushalts von rund einer Milliarde aufgebraucht werden müssen. Auch wir sind uns klar darüber, meine Damen und Herren, daß eine solche unter agrarwirtschaftlichen Gesichtspunkten einmal gerechtfertigte Maßnahme nicht einfach beseitigt werden kann, ohne die Konsequenzen zu überdenken. An diesem Fall aber hat der Bundesfinanzminister selber exemplifiziert, wo die Schwächen unseres Subventionssystems liegen. Wir müssen zu dem strikten Grundsatz kommen -das sage ich jetzt ganz allgemein -, daß Subventionen nur für genau beschriebene Zwecke und klar befristet gegeben werden. Es ist leichter, eine Frist zu verlängern, wenn der Zweck noch nicht erreicht ist, als eine unbefristete Subvention zu beseitigen,
die sich in einen Einkommensanspruch umgewandelt hat.
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Noch einmal: wir sind überzeugt, daß im Bereich der Subventionen Möglichkeiten zur Finanzierung von Umschichtungen bestehen, und wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie bei den Beratungen im Haushaltsausschuß die Möglichkeiten offenlegt, die sich auf diesem Gebiet ergeben. Man kann hier nicht immer nur den Mund spitzen und gegen die Subventionen angehen. Man muß auch wirklich einmal pfeifen, Herr Kollege Leicht, - damit Sie auch Ihre Freude haben. Insbesondere glauben wir
- das füge ich hinzu -, daß bei den Subventionen
({9}) - Warten Sie einen Moment!
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- Wir pfeifen mit, darauf können Sie sich verlassen.
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- Nein, nein. Für so dumm dürfen Sie die Opposition nun doch nicht halten.
Ich füge hinzu, meine Damen und Herren, daß wir der festen Überzeugung sind, daß z. B. besonders hei den Subventionen für die Mineralölwirtschaft einbeträchtlicher Spielraum für Kürzungen vorliegt, - damit Sie nicht glauben, daß wir nur in eine Richtung zielen.
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- Gut, wenn Sie so wollen; ich habe nichts dagegen.
Schließlich schlagen wir vor - und damit komme ich auf etwas zu sprechen, was auch der Kollege Leicht bereits berührt hat -, daß das sogenannte Pennälergehalt beseitigt wird. Wir befinden uns mit diesem Vorschlag in der angenehmen Nachbarschaft mit dem nordrhein-westfälischen Kultusminister Mikat.
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Bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes haben wir gegenüber dem geplanten sogenannte Pennälergehalt schwerwiegende soziale und (bildungspolitische Bedenken vorgebracht. Unsere Bedenken haben sich vollauf bestätigt. Das „Gießkannenprinzip" - ({14})
- Was heißt das wieder? Wir haben natürlich dem Gesetz im ganzen zugestimmt,
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weil wir das Gesetz im ganzen nicht gefährden wollen. Wir konnten es auch nicht ablehnen; das hätte Ihnen so gepaßt, nicht wahr?
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Ich komme darauf zurück, daß wir damals gegen dieses Verfahren die allerschwersten Bedenken vorgebracht haben. Es hat sich eben herausgestellt, daß das „Gießkannenprinzip", das auch hier angewendet worden ist, keine brauchbare Methode der Ausbildungsförderung ist.
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Nach der Kürzung des Pennälergehalts von 40 auf 30 DM durch das Haushaltssicherungsgesetz ist die Sache noch problematischer geworden.
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Die öffentliche Diskussion über eine anderweitige Verwendung der dafür eingesetzten Mittel ist deshalb durchaus verständlich. Die Bundesregierung und die Regierungsparteien täten gut daran, einzusehen, daß die bisherige Regelung den Notwendigkeiten einer zeitgemäßen Ausbildungsförderung nicht entspricht.
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Es kommt darauf an, sie zu einer gezielten Ausbildungsförderung umzugestalten. Und wenn ausreichende Mittel dazu nicht zur Verfügung stehen - die gegenwärtige Situation ist ein Beispiel dafür -, dann muß sich die gezielte Ausbildungsförderung an vernünftigen Einkommensgrenzen orientieren.
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Schließlich sind wir der Meinung, daß die in den Haushalt eingestellten 200 Millionen DM - Herr Kollege Leicht, auch hier befinde ich mich im Widerspruch zu Ihnen - zur Deckung des Defizits aus dem Haushalt 1965 entsprechend den Vorschriften der Reichshaushaltsordnung in das übernächste Haushaltsjahr, d. h. in den Haushalt 1967, verlegt werden sollten. Auch dadurch wäre unter Aufrechterhaltung des Haushaltsvolumens Spielraum für Umschichtungen gewonnen.
Meine Damen und Herren, ich komme nun noch auf einige Fragen zu sprechen, für die im Haushalt 1966 entweder aus Gründen der allgemeinen Finanzlage keine oder noch keine Mittel vorgesehen sind oder deren Problematik sich nach Meinung der Bundesregierung offenbar im Augenblick einer befriedigenden Lösung zu entziehen scheint oder deren Lösung sonstwie vertagt oder verzögert werden kann. Da ist erstens die Frage der Besoldungspolitik und im Zusammenhang damit der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. Der Herr Bundesfinanzminister hat der Beamtenschaft gestern ein Lob ausgesprochen, und das wird diese sicher freuen. Aber schöne Worte können nicht über die Tatsache hinweghelfen, daß die Bundesregierung zum Thema Besoldungspolitik bisher noch keine Konzeption entwickelt hat.
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Die Vorschläge, die der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion in der Debatte vom 18. Februar 1966 dem Deutschen Bundestag vorgelegt hat, weisen einen Weg zu einer vernünftigen Besoldungspolitik. Eine Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Form ist sicher kein taugliches Mittel und
wird die Schwierigkeiten im Hinblick auf Dienstpostenbewertung und Stellenplangestaltung nur vermehren. Wir hoffen, daß unsere Vorschläge so sorgfältig geprüft werden, wie es ihnen der Sache nach zukommt. Was die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst angeht, so ist bekannt, daß darüber Verhandlungen schweben. Daß die Regierung das Ergebnis solcher Verhandlungen nicht durch Veranschlagung zusätzlicher Mittel vorweg- nehmen will, ist zu begreifen; das verstehen wir durchaus. Da aber ein Ergebnis sicher zu erwarten ist, müssen wir darauf hinweisen, daß hier eine der dubiosen Stellen im Haushalt ist, die mit Sicherheit noch im Haushaltsjahr 1966 wird geschlossen werden müssen.
In der Rede des Bundesministers der Finanzen kehrte auch mit schöner Regelmäßigkeit die Feststellung wieder, daß die Finanzierung des zivilen Bevölkerungsschutzes geprüft und gesichert werde. Wir hören das mit nicht geringer Skepsis. Die Formel des Herrn Ministers kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß er in dieser wichtigen Frage mit leeren Händen vor das Haus getreten ist.
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Meine nächste Frage ist eine Frage an die Regierung. Sie betrifft den Verteidigungshaushalt, der ja, wie bekannt, nicht unbeträchtlich reduziert worden ist; ein Vorgang übrigens, der im Lichte früherer Auseinandersetzungen von einigem politischen Interesse ist. Ich will das nicht vertiefen. Seit Anfang dieses Jahres beschäftigt sich der Verteidigungsausschuß bekanntlich auf Grund einer Kleinen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion mit der Flugsicherheit und der Unfallsituation der Starfighter. Die Serie der Abstürze dieses Flugzeugs im Jahre 1965 hat die Öffentlichkeit erheblich beunruhigt. Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat sich mehrfach noch während der Behandlung der Angelegenheit im Verteidigungsausschuß hierzu vor der Presse geäußert und die Öffentlichkeit über seine Auffassung unterrichtet. Am 11. Februar 1966 hat der Verteidigungsminister der Presse und etwa gleichzeitig auch dem Verteidigungsausschuß eine umfangreiche Liste von Maßnahmen zur Kenntnis gebracht, die er durchzuführen beabsichtigt, um die Flugsicherheit und den Flugbetrieb bei den Starfighterverbänden zu verbessern. Die vom Minister vorgeschlagenen Maßnahmen werden zum Teil erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, die in dem uns vorgelegten Haushaltsplan noch nicht enthalten sind. So soll z. B. der Bau einer großen Zahl von beheizten Unterstellhallen auf allen Starfighterplätzen bis Winter 1966 - ich wiederhole: bis Winter 1966! - fertiggestellt sein. Zusätzliche Prämien sollen gewährt werden, Stellenanhebungen sollen erfolgen, und zusätzliches Personal soll angeworben werden, um die personelle Lage und damit den Klarstand an Flugzeugen zu verbessern. Die Industrie soll in erheblich größerem Umfange als bisher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten übernehmen. Am Flugzeug selbst sollen technische Verbesserungen durchgeführt werden, ebenso ist eine Verbesserung der Ausrüstung und der Bodeneinrichtungen geplant.

Kein einziges Wort des Einwands gegen diese Maßnahmen, wenn sie sich als zweckmäßig und notwendig erweisen. Das alles aber, meine Damen und Herren, wird erhebliches Geld kosten. Dem Parlament liegen bisher noch keine entsprechenden Vorlagen über die finanziellen Auswirkungen aller dieser Maßnahmen vor. Die Bundesregierung muß deshalb gefragt werden, ob sie bereits eine Vorstellung über die zusätzlichen finanziellen Mittel hat, die hierfür bereitgestellt werden müssen. Sie muß weiter gefragt werden, ob sie sich bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 1966, der ja gar nicht so weit zurückliegt, wie normalerweie Haushalte zurückliegen, im klaren darüber gewesen ist, daß die dringend notwendigen Verbesserungen für den Flugbetrieb und die Flugsicherheit in den Starfighterverbänden solche Aufwendungen erforderlich machen. Hier scheinen uns - gelinde gesagt - kaum verzeihliche Versäumnisse vorzuliegen.
Wir möchten heute keine Antwort auf diese Fragen. Aber die Regierung wird sie beantworten müssen, wenn der Bundestag am 24. und 25. März hier im Plenum mit dem ganzen Starfighterkomplex beschäftigt sein wird. Wir halten es aber für notwendig, schon heute bei der ersten Lesung des Haushaltsplans 1966 auf diese Versäumnisse aufmerksam zu machen.
In diesem Zusammenhang, obwohl in ein ganz anderes Ressort gehörend, muß die Bundesregierung auch an die Versprechungen erinnert werden, die sie am 12. Mai 1965 den Kriegsopfern gegeben hat, und die Herr Katzer, der jetzige Bundesarbeitsminister, in der Aussprache über die Regierungserklärung am 1. Dezember 1965 ausdrücklich bestätigt hat. Ich zitiere hier wieder den Finanzbericht 1966. Da heißt es:
Weitere wesentliche Verbesserungen der Kriegsopferversorgung dürften demnächst zu erwarten sein.
Demnächst!
Ähnlich wie bei den Sozialrenten und Unfallrenten sollen künftig auch die Kriegsopferrenten laufend der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt werden. Die Bundesregierung hat am 12. Mai 1965 in einem Beschluß ihre Bereitschaft erklärt, im Haushaltsjahr 1966 den gegesetzgebenden Körperschaften ein drittes Neuordnungsgesetz vorzulegen, . . .
Wenn das Wort „demnächst" einen Sinn haben soll, muß ja wohl demnächst etwas geschehen.
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Wir jedenfalls werden die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung für die Zusagen entlassen, die sie den Kriegsopfern gegeben hat.
Eine Absage hat der Bundesfinanzminister gestern einer Bevölkerungsgruppe erteilt, die wert ist, daß ihr geholfen wird, als er darauf hinwies, daß für eine Entschädigung der in der SBZ erlittenen Vermögensverluste die erforderlichen Mittel in absehbarer Zeit in den Haushalt nicht einzuplanen sind. Damit hat der Bundesfinanzminister erkennen lassen, daß in den nächsten Jahren mit einem Leistungsgesetz, das den Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone die Gleichstellung mit den Vertriebenen bringen soll, nicht zu rechnen ist. Wir bedauern diese Absage an die Flüchtlinge, die offenbar für eine unabsehbare Zeit gedacht ist, um so mehr, als uns bekannt ist, daß die vom Finanzminister angegebene Größenordnung von 10 bis 12 Milliarden DM insgesamt zu hoch angesetzt worden ist und weil außerdem die Abwicklung in Parallele zum Lastenausgleichsgesetz in einem langfristigen Zeitraum stattfinden könnte. Man sollte den Betroffenen nicht alle Hoffnung rauben.
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Schließlich noch einige Worte zur Verkehrspolitik, die ich bereits im Zusammenhang mit den vordringlichen Fragen des kommunalen Verkehrs gestreift habe. Die deutsche Verkehrswirtschaft befindet sich in einem strukturellen Umstellungsprozeß, aus dem sich Konsequenzen für den Wettbewerb und die Zusammenarbeit zwischen den binnenländischen Verkehrsträgern ergeben. Die Verkehrsgesetze von 1961 haben nicht zu der gewünschten Aufteilung des Verkehrsvolumens nach der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Verkehrsträger und den Bedürfnissen der Verkehrsnutzer geführt. Die deutsche Verkehrswirtschaft ist im europäischen Wettbewerb durch die Wettbewerbsverzerrung im nationalen und grenzüberschreitenden Verkehr benachteiligt. Während die EWG-Partnerstaaten ihren grenzüberschreitenden Verkehr vielfach gezielt fördern, ihre Verkehrswirtschaft modernisieren und für den Gemeinsamen Markt leistungsfähig machen, hat sich die Ertragslage der deutschen Verkehrsträger in den letzten Jahren erheblich verschlechtert.
Die Anpassung unserer Verkehrswirtschaft an die Erfordernisse der EWG verlangt eine Gesundung der binnenländischen Verkehrsträger und die Schaffung gleichartiger Wettbewerbsvoraussetzungen, die es unseren Verkehrsträgern ermöglichen, auf der Grundlage der Kostendeckung zu arbeiten. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verkehrsträger ist darüber hinaus eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und eine Steigerung der Verkehrsinvestitionen notwendig, die sich vom Ausbau der Zu- und Ablaufwege zu den Nordseehäfen über die Modernisierung des Fahrzeugparks bis zum Ausbau eines leistungsfähigen Straßen- und Binnenstraßennetzes erstrecken.
Hier muß auch ein Wort zur Lage der Bundesbahn gesagt werden; das gehört auch in den Komplex der Verkehrspolitik. Nachdem die Bundesregierung entgegen ihren Versicherungen vor der Bundestagswahl eine kräftige Erhöhung der Tarife im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bundesbahn beschlossen hatte, sah sie sich angesichts der hohen Fehlbeträge bei der Bundesbahn und der schlechten Ertragslage der binnenländischen Verkehrsträger erstmals genötigt, ein verkehrspolitisches Programm zu erarbeiten. Dieses Programm fordert von der Bundesbahn eine Anzahl negativer Rationalisierungsmaßnahmen, sagt jedoch nichts oder nur sehr wenig über die völlige Befreiung der Bundesbahn von betriebsfremden und betriebsungewöhnlichen
Lasten, über die dringend notwendige Kapitalausstattung, die Finanzierung des Investitionsprogramms der Bundesbahn, die Regelung der Wegekosten und die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen aus. Auch im Haushaltsjahr 1966 fehlen alle Ansätze für die Verwirklichung des verkehrspolitischen Programms der Bundesregierung.
Der Haushaltsplan 1966 sieht für die Bundesbahn die Auflegung einer 400-Millionen-DM-Anleihe vor. Dieser Anleihe steht ein Investitionsmittelbedarf von rund 3 Milliarden DM gegenüber. Der angestrebte Abbau der Bundesleistungen hängt jedoch hauptsächlich davon ab, ob die Bundesbahn durch sofortige und umfassende Investitionen zur Modernisierung und Rationalisierung ihrer Betriebe die Kosten senken kann. Wir müssen deshalb von der Bundesregierung eine klare Aussage über Beginn, Art und Größenordnung der angekündigten Investitionshilfe fordern. Wir fordern außerdem eine offene Deklaration des im Haushaltsplanentwurf ausgewiesenen Liquiditätsdarlehens an die Bundesbahn, damit ersichtlich wird, um welche Ausgleichszahlungen des Bundes es sich hier handelt.
Eine Bemerkung zu den Problemen der Binnenwasserstraßen. Auch der Ausbau dieses Verkehrsweges kommt nur schleppend voran. Bereits vorgenommene Investitionen in einzelnen Abschnitten werden oft durch Zurückhaltung in bestimmten Bereichen bereits ausgeworfener Mittel in ihrer Wirksamkeit erheblich beeinträchtigt oder gar wirkungslos gemacht. Neben der Fortsetzung der Kanalbauvorhaben kommt es darauf an, die Vertiefung der Zufahrten zu den deutschen Seehäfen schneller voranzutreiben. Die dafür im Haushalt 1966 vorgesehenen Mittel - 21 Millionen DM für Investitionsvorhaben - erscheinen uns unzureichend. Sie bedeuten einen beträchtlichen Rückgang gegenüber 1965. Wir wollen aber hier keinerlei Forderungen stellen, weil wir der Überzeugung sind, daß die Dinge ihr eigenes Gewicht haben und schließlich im Laufe der Zeit dazu zwingen werden, bestimmte Leistungen zu erbringen, wenn man nicht das, was man schon getan hat, wertlos machen will.
Nach diesen Erinnerungsposten - mit diesem Wort soll das Gewicht der angesprochenen Fragen keineswegs vermindert, sondern nur in ein richtiges Verhältnis zum Haushalt 1966 gesetzt werden - gestatten Sie mir noch einige abschließende Worte zu den Problemen des Haushalts im allgemeinen, nicht im Detail.
Wir freuen uns immer, wenn der Bundesfinanzminister von der Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neuordnung des Haushaltswesens und davon spricht, daß auch das Haushaltsrecht den Erfordernissen der Gegenwart angepaßt werden muß und so weiter und so fort. Diese beiden letzten Worte sind wirklich der Ausdruck der Bekümmernis darüber, daß wir über diese Dinge schon so lange reden, ohne daß etwas geschehen ist.
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Gehört haben wir es schon des öfteren; aber wir
müssen fragen: Wann geschieht es endlich? Die
große Perspektive, die heute morgen der Herr Bundeskanzler hier entworfen hat, scheint uns keineswegs eine befriedigende Antwort auf diese Frage zu sein. Soll das alles wirklich erst im Zusammenhang mit der großen Finanzreform passieren, von der wir wissen, daß sie - nach den Worten des Herrn Ministers und leider auch nach unseren eigenen Einsichten in die Schwierigkeiten der Aufgabe - die ganze Legislaturperiode - und hoffentlich nur die - in Anspruch nehmen wird?
Wir meinen: Die Reform des Haushaltsrechts und des Haushaltswesens des Bundes ist überfällig. Also her damit! Denn die Vorarbeiten haben lange genug gedauert, und die Entwürfe liegen angeblich schon lange in den Schubladen der Behörden.
Der Finanzschock des Wahljahres 1965 hat die Überlegungen neu beflügelt, wie man einer Wiederholung der Ereignisse des Frühjahrs 1965 begegnen könne. Auch in diesem Hause sind Vorschläge gemacht worden; es war schon davon die Rede. Soweit sie darauf ausgehen, durch Geschäftsordnungsbestimmungen die „Ausgabefreudigkeit" des Parlaments im allgemeinen und in Wahljahren im besonderen zu bändigen, halten wir sie schlicht für untauglich. Die Erfahrungen mit dem § 96 der Geschäftsordnung, die dem Haushaltsausschuß schon in der Vergangenheit eine unlösbare und zu unsauberen Behelfslösungen gerade zwingende Aufgabe gestellt haben, sprechen dagegen, die Lösung auf diesem Wege, über die Geschäftsordnung, zu suchen.
Wir beabsichtigen, dem Hause einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten. Dabei gehen wir von folgenden Erwägungen aus.
Die Gestaltung des Bundeshaushalts im Rahmen einer längerfristigen Finanzplanung soll von den zu erwartenden möglichst wirklichkeitsnah geschätzten Einnahmen ausgehen, nicht umgekehrt von der Ausgabenseite. Die Verantwortung für die Ermittlung des Einnahmerahmens - der mit dem Haushaltsrahmen identisch sein müßte - soll bei der Bundesregierung und (beim Parlament liegen. Das letztere müßte sich durch ein besonderes Gesetz an diesen Rahmen binden.
Dabei sind wir uns der Problematik frühzeitiger Einnahmeschätzungen durchaus bewußt. Wir halten es alber für besser, wenn Überschreitungen der Einnahmeschätzungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eintreten können - das Gegenteil kann ja auch passieren und schafft dann für den Vollzug des Haushalts eine Zwangslage -, dem Bundesfinanzminister und der Regierung zur Finanzierung notwendig werdender Nachtragshaushalte dienen, für besser jedenfalls, als wenn sie zur Manipulierung des Vollzugs am Parlament vorbei oder gar - in Vorwegnahme der tatsächlichen höheren Eingänge - zur Heraufsetzung der Einnahmeansätze zum Zwecke der Deckung eines papiermäßigen Defizits bei der Haushaltsberatung verwendet werden.
Wir sind uns klar darüber, daß eine Lösung, wie wir sie vorzuschlagen gedenken, eine gewisse Beschränkung der finanzpolitischen Bewegungsfähigkeit des Parlaments zugunsten der Regierungsverantwortung bedeuten würde. Etwas AhnSchoettle
liches wollte ja auch Art. 113 des Grundgesetzes. Ich sehe noch nicht, wie dieser Artikel vernünftigerweise so geändert werden könnte, daß er den Zweck erfüllt. Aber das müßte vielleicht miteinander abgeglichen werden. Wir sind durchaus bereit, mit uns über unsere Vorschläge ernsthaft reden zu lassen, wenn das Ziel erreicht wird. Denn wir glauben, daß gerade angesichts des 1965er Finanzschocks eine Annäherung an das angelsächsische System der Finanzpolitik nur heilsam sein könnte. Ich spreche nur von einer Annäherung, nicht von einer völligen Angleichung.
Wir sollten das Gewicht der menschlichen Natur, von der ja auch die Mitglieder des Parlaments und der Regierung - gerade in Wahlzeiten - bestimmt sind, nicht gering einschätzen. Es würde periodisch zu Erscheinungen führen, wie wir sie im Lichte der Erfahrungen des letzten Jahres alle bedauern, wenn auch der Grad der Verantwortlichkeit für sie verschieden groß ist oder verschieden groß eingeschätzt wird. Deshalb halten wir gesetzliche Bindungen für notwendig, die sich das Parlament selbst auferlegt.
Ich komme zum Schluß. Der vorliegende Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1966 erscheint uns Sozialdemokraten in einigen wesentlichen Punkten der Verteilung der Akzente nach verbesserungsbedürftig. Ich habe Vorschläge in dieser Richtung angekündigt, die nach unserer Ansicht ohne Erweiterung des Gesamtvolumens verwirklicht werden können.
Der Entwurf läßt viele Wünsche offen. Aber das ist ja wohl das Schicksal eines jeden Entwurfs, der durch die politischen Grundvorstellungen derer bestimmt wird, die ihn erarbeiten und vertreten. Wir Sozialdemokraten werden in den nun beginnenden Beratungen von unseren politischen Vorstellungen her an der Verbesserung des Entwurfs mitarbeiten und hoffen dabei auf die Einsicht derjenigen, die der Verantwortung für die praktische Haushaltspolitik näher sind als wir.
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