norbert lammert (präsident), 2012-11-20:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zur 206. Sitzung des Deutschen
Bundestages in der laufenden Legislaturperiode und damit zum Beginn der Haushaltswoche. Ob diese Woche
der Höhepunkt der parlamentarischen Debatten dieses
Jahres wird, mögen andere zu einem späteren Zeitpunkt
entscheiden. Dass dies ein wesentlicher, zentraler Teil
der Arbeit dieses Parlamentes ist, daran kann schon
vorab kein Zweifel bestehen. Deswegen will ich die Gelegenheit gerne nutzen, mich im Namen des ganzen
Hauses bei den Kolleginnen und Kollegen besonders zu
bedanken, die uns die beschlussreifen Vorlagen pünktlich und vollständig geliefert haben, über die wir uns im
Laufe der Woche mit besonderer Sorgfalt beugen werden. Da nicht völlig auszuschließen ist, dass auch der
eine oder andere kritische Einwand gegenüber den Empfehlungen des Haushaltsausschusses hier vorgetragen
wird, sollten wir vorab unseren gemeinsamen Dank an
die Kolleginnen und Kollegen für die geleistete Arbeit
zu Protokoll nehmen.

({0})

Leider müssen wir vor Eintritt in die Tagesordnung
wieder einmal eine Schriftführerwahl durchführen.

({1})

- Was heißt „leider“, Frau Enkelmann? Ich muss die
regelmäßige Abmeldung von Schriftführerinnen und
Schriftführern aus Ihrer Fraktion als eine auf Dauer abgegebene Misstrauenserklärung gegenüber dem Parlamentspräsidenten verstehen. Eine andere Erklärung fällt
mir jedenfalls nicht ein.

({2})

Jedenfalls schlägt die Fraktion Die Linke vor, für den
Kollegen Ralph Lenkert, von dem mir bis heute keine
schriftliche Entschuldigung für seinen Rückzug vorliegt,
den Kollegen Harald Weinberg als Schriftführer zu wählen. Sind Sie damit einverstanden? ({3})

- Nein, Herr Kollege Schirmbeck, eine Vorstellung ist
nach unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen, ist
aber eine der denkbaren Innovationen für die nächste Legislaturperiode. Wir kommen darauf zurück.

Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege
Harald Weinberg damit als neuer Schriftführer gewählt.

({4})

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es
eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, von der Frist für
den Beginn der heutigen Beratungen, soweit erforder-
lich, abzuweichen. Dazu würde ich gern Ihr Einverneh-
men feststellen. - Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte I a und b auf:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2013 ({5})

- Drucksachen 17/10200, 17/10202 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016

- Drucksachen 17/10201, 17/10202, 17/10826 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({7})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({8})

Wir kommen nun zur Beratung der Einzelpläne, und
zwar zunächst der drei Einzelpläne, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.



Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich rufe zunächst den Einzelplan 01 auf:

Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt

- Drucksachen 17/10801, 17/10823 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Carsten Schneider ({9})
Dr. Dietmar Bartsch
Omid Nouripour

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Einzelplan 01 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der SPD und bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe den Einzelplan 02 auf:

Einzelplan 02
Deutscher Bundestag

- Drucksachen 17/10802, 17/10823 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Johannes Kahrs
Roland Claus
Priska Hinz ({10})

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf der Drucksache 17/11517 vor,
über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich
abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 02 in der Ausschussfassung. Wer stimmt diesem
Einzelplan zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist dieser Einzelplan mit den Stimmen des
ganzen Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt I.3 auf:

Einzelplan 03
Bundesrat

- Drucksachen 17/10823, 17/10824 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Cajus Caesar
Klaus Brandner
Heinz-Peter Haustein
Dr. Tobias Lindner

Wir stimmen über den Einzelplan 03 in der Aus-
schussfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 03 ist ange-
nommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.4 auf:

a) Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen

- Drucksachen 17/10808, 17/10823 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Brackmann
Carsten Schneider ({11})
Dr. Gesine Lötzsch
Dr. Tobias Lindner

b) Einzelplan 20
Bundesrechnungshof

- Drucksachen 17/10823, 17/10824 Berichterstattung:
Abgeordnete Rüdiger Kruse
Bernhard Brinkmann ({12})
Dr. Claudia Winterstein
Sven-Christian Kindler

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags
zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 ({13})

- Drucksachen 17/10900, 17/10901 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({14})

- Drucksachen 17/11290, 17/11291 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({15})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({16})

d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 ({17})

- Drucksachen 17/10588, 17/10864 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({18})

- Drucksache 17/11477 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({19})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({20})

e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags

- Drucksachen 17/10976, 17/11011 Präsident Dr. Norbert Lammert

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({21})

- Drucksache 17/11504 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({22})
Roland Claus
Priska Hinz ({23})

Die Fraktionen haben sich auf eine Aussprache von
zwei Stunden verständigt. Gibt es dazu Einwände? - Das
ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Carsten Schneider für die SPD-Fraktion.

({24})