Jens Koeppen (NA), 2013-04-18:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Sachverständige der Enquete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Internetrebellion im Deutschen Bundestag ist beendet“, hat Die Welt heute Morgen geschrieben.

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Das ist natürlich grober Unfug. Ich sehe keine Rebellen,
sondern nur engagierte Abgeordnete und Sachverständige, die sich einem wichtigen Thema gewidmet haben.
In der Tat, es ist vollbracht. Die Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“ ist beendet. Viele
sind darüber heilfroh. Der eine oder andere hat auch
Phantomschmerzen oder Entzugserscheinungen. Bei mir
hält es sich in Grenzen. Aber das eine oder andere Mal
fehlt sie mir doch an einem Montag, unsere EnqueteKommission. Wir haben drei Jahre lang intensiv zusammengearbeitet, haben nahezu 2 000 Seiten beschrieben.
Es gab über 200 Sitzungen in zwölf Projektgruppen, bei
30 großen Themenbereichen. Das war natürlich sehr
kraftraubend, sehr kräftezehrend, teilweise sehr nervtötend und auch sehr spannend. Dieses Thema hat eine
große Spannbreite und birgt auch große Spannungen in
sich. Ich glaube, wir haben das ganz gut gemeistert. Die
Frage ist natürlich: Hat sich diese Enquete gelohnt? Ich
muss sagen: Ja, sie hat sich gelohnt. Es war gut, dass wir
diese Enquete-Kommission eingesetzt haben.

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Wir haben in dieser Legislaturperiode aus einem Nischenthema ein Schwerpunktthema gemacht. Wir haben
das Thema Internet, das ein Querschnittsthema ist, in die
Mitte der Gesellschaft, in den Deutschen Bundestag, in
die politischen Entscheidungen geholt. Wir haben viel
erreicht, nicht nur quantitativ, nicht nur die 2 000 Seiten,
sondern wir haben eine sehr intensive Laborarbeit
- ohne Feldversuch - gemacht. Wir hatten dabei die Absicht, nicht so sehr ins Tagesgeschäft zu gehen, was uns
nicht immer gelungen ist, was wahrscheinlich bei diesem Thema gar nicht möglich ist. Die Generalinventur,
die Bestandsaufnahme, die wir gemacht haben, ist deswegen so wichtig, weil es dies vorher so noch nicht gab.

Ich bin sehr froh darüber, dass die Handlungsempfehlungen sehr vielseitig sind. Natürlich gefallen diese
Handlungsempfehlungen nicht jedem. Für mich persön29244 

lich sind auch einige dabei, die mir zuwider sind. Aber
das ist bei jedem politischen Thema so: Es ist so bei der
Energiepolitik, der Gesundheitspolitik, der Verteidigungspolitik oder anderen Themen. Es kann nicht immer
so sein, dass es uns allen gefällt.

Die Enquete ist auch besonders streitbar gewesen,
besonders am Anfang. Wir haben uns zu Beginn sehr
in die ideologischen Schützengräben eingegraben. Zum
Schluss - das hat mir sehr gefallen - haben wir - auch
angesichts des Zeitdrucks - sehr konsensorientiert und
ergebnisorientiert gearbeitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir müssen das Ergebnis positiv begleiten.
Die Enquete ist ein Erfolg. Es gibt keine Verlierer, wie
die Bild oder einige Twitter-Meldungen heute verkündeten. Es gibt nur Gewinner, weil wir dieses Thema so
wunderbar begleitet haben. Dafür vielen herzlichen
Dank!

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Als Obmann meiner Fraktion darf ich mich bei meinen Kollegen bedanken, die sich - neben ihren anderen
Fachthemen - intensiv und mit Herzblut in diese Themen eingearbeitet haben und wirklich bei der Sache waren. Ich bedanke mich bei unseren Mitarbeitern, den
Mitarbeitern unserer Abgeordnetenbüros, der Fraktionen, beim Sekretariat und beim Vorsitzenden. Alle haben
intensiv gearbeitet. Insbesondere danke ich unseren
Sachverständigen herzlich, die ihren Sachverstand eingebracht haben. Ohne sie wäre das Zelt, das wir aufgebaut haben, ein Zelt ohne Gestänge, und es wäre in sich
zusammengefallen. Vielen Dank für Ihren Sachverstand!
Das hat uns wirklich sehr viel weitergebracht.

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Es wird nachher von allen Kollegen, die mitgemacht
haben, noch sehr viel berichtet werden. Meine Quintessenz sind drei wesentliche Punkte, die ich Ihnen nennen
möchte:

Erstens. Nach dem Ende ist vor dem Anfang. Das bedeutet: Nach der Enquete ist vor dem Ausschuss. Wir
sollten gemeinsam dafür sorgen, dass das Thema „Internet und digitale Gesellschaft“ an einer herausgehobenen
Stelle, wie auch immer es aussehen mag - das muss der
nächste Deutsche Bundestag beschließen -, wirklich
weiter bearbeitet wird. Es darf nicht so sein, dass man
bei diesem wichtigen Thema wieder in einen Dornröschenschlaf verfällt. Wir wollen keinem anderen Ausschuss irgendwelche Besitzstände abjagen, sondern wollen dieses Thema in der Mitte halten. Das ist für uns
ganz wichtig; es ist eine wichtige Handlungsempfehlung, die wir getroffen haben.

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Zweitens. Wir haben neue Formen der Bürgerbeteiligung gefunden - viele werden noch genauer darauf eingehen -: Blogs, Foren, neue Arbeitsplattformen, eigene
Internetseiten, auf denen wir das Material wirklich zeitnah zur Verfügung gestellt haben. All das war ganz
wichtig. Wir müssen diese Formen der Bürgerbeteiligung untersuchen und im Ergebnis festhalten: Wie informieren wir in Zukunft die Menschen? Wie können sie
sich beteiligen? Wie können sie ihre Ideen und Vorschläge einbringen? - Wir haben in diesem Zusammenhang viele Dinge ausprobiert; aber all das ist noch nicht
rund und fertig.

Eines ist dabei auch klar: Beteiligen heißt natürlich
nicht Entscheiden. Auf jede Bürgerbeteiligung folgt eine
Entscheidung, und die Entscheidung können nur diejenigen treffen, die dafür legitimiert sind: die Mitglieder des
Deutschen Bundestages. Das wird natürlich so bleiben.
Kein Computer, kein iPad ersetzt den Deutschen Bundestag. Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen.

Drittens: Leitplanken und Regeln, die wir aufstellen
und benennen müssen. Da geht bei manchen natürlich
die rote Lampe an. Aber jede funktionierende Gesellschaft braucht Regeln und Leitplanken, damit sich beispielsweise Anbieter sicher und frei bewegen können.
Eine Selbstregulierung des Internets wird es nicht geben
und kann nicht funktionieren. Es darf weder eine Freibiermentalität - Freibier für alle - noch einen Freibrief
für Kriminelle geben.

Mein Fazit, meine Damen und Herren: Ohne Internet
ist eine moderne, freie Gesellschaft wie unsere nicht vorstellbar. Wir müssen die Chancen bewahren, die Werte,
die in diesen Chancen liegen, gestalten und die Risiken,
die es natürlich gibt, aufzeigen und minimieren. Das
geht nur auf globaler Ebene. Wenn es uns gelingt, bei
den drei Punkten, die ich genannt habe, weiter voranzukommen, dann hat sich diese Enquete schon allein deshalb gelohnt. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen,
die darin mitgearbeitet haben.

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