Hans Büttner (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Für die Sozialdemokratische Partei war und ist die Weiterentwicklung der Betriebsverfassung stets ein Hauptanliegen gewesen; denn die Betriebsverfassung ist eine wesentliche Grundlage für die Stabilität und Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ist aber auch ein wesentlicher Grund für die Wertschätzung, die deutsche Unternehmen im Ausland genießen, wie eine Umfrage der „Financial Times" in diesen Tagen wieder bestätigt hat, eine Umfrage übrigens, die ein weiterer Beleg für die Absurdität der Standortdebatte ist, wie die Bundesregierung sie geführt hat, um ihre unsinnige Steuer- und Abgabenpolitik des letzten Jahrzehnts zu kaschieren.
Mitbestimmung und Betriebsverfassung sind ebenso wie die uneingeschränkte Tarifautonomie die Garanten für wirtschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Erfolg. Wir Sozialdemokraten betrachten dies als Eckpfeiler solider Wirtschaftspolitik; denn nur wenn Arbeitnehmer- und Kapitalseite gleichberechtigt mitbestimmen können, lassen sich Zufriedenheit und Effektivität, die Voraussetzungen für Produktivität, herstellen. Wir Sozialdemokraten werden dieses Hauptanliegen auch weiterhin verfolgen, so wie wir es schon getan haben, als wir es selbst bestimmen konnten, nämlich bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 1972. Wir werden es auch tun, wenn wir wieder eine Mehrheit haben.
Die konservative Regierung hat, wie gesagt, in der Zwischenzeit nichts unversucht gelassen, um diese Mitbestimmung abzubauen. Sie hat damit dazu beigetragen, daß die Wirtschaft eher geschwächt denn gestärkt worden ist.
Frau Babel, zu Ihrem Zwischenruf vorhin nur eine Bemerkung: Sie sollten sich wirklich einmal die Mühe machen, mit den Unternehmern und qualifizierten Managern zu reden, die nun seit Jahrzehnten Mitbestimmung praktizieren und Ihnen bestätigen werden: Ohne diese Mitbestimmung wären viele Krisen überhaupt nicht lösbar gewesen, hätte es viele Möglichkeiten zur Umstrukturierung nicht gegeben, jedenfalls nicht in der Weise, in der wir das in diesem Land geschafft haben.
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Auch die heute morgen von der Koalition geführte Debatte zur Postreform hat gezeigt: Sie hält eigentlich wenig von gleichberechtigter Partnerschaft im Wirtschaftsleben. Denn bei den derzeit laufenden Tarifverhandlungen geht es nicht um irgendwelche SonHans Büttner ({1})
derrechte für die Postgewerkschaft oder für die Postler,
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sondern es geht lediglich darum - hören Sie einmal genau zu und informieren Sie sich -, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die gleichen Rechte einzuräumen, die es in jedem privatwirtschaftlichen Betrieb gibt.
Wenn der größte Betrieb Europas, die Deutsche Bundespost, aus einer staatlichen in eine private Unternehmensform umgewandelt wird, dann haben die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften wohl ein Recht darauf, die gleiche Rechtsstellung zu erhalten, wie sie z. B. Beschäftigte bei Daimler, Siemens oder VW haben. Auch dort gibt es Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge, die neben Lohn und Gehalt auch Sozialleistungen vielfältiger Art bis hin zu Wohnungsdarlehen und dergleichen regeln. Diese Leistungen gelten auch bei der Kündigung so lange weiter, bis eine neue Betriebsvereinbarung abgeschlossen ist.
Genau dies jedoch wollen die Postunternehmen nicht. Sie wollen zwar die Weitergeltung dieser Tarifverträge; aber sie wollen sie im Falle der Kündigung auslaufen lassen. Das ist ein eklatanter Rückschritt gegenüber dem jetzigen Recht bei jedem Privatunternehmen.
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- Das hat damit zu tun, meine liebe Frau Babel.
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- Ich komme schon dazu. Man muß mit Ihnen noch viel massiver umgehen, weil Sie keine Ahnung haben, wie man Wirtschaft in diesem Lande vernünftig und partnerschaftlich gestaltet.
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Ich sage Ihnen dazu in aller Deutlichkeit: Wenn man sich über diese Streiks hätte aufregen können, dann deswegen, weil die Postunternehmen es überhaupt dazu haben kommen lassen. Sie hätten Selbstverständlichkeiten längst unterschrieben haben können, statt sich ständig zu weigern.
Ich komme zu den beiden vorliegenden Beschlußempfehlungen.
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- Ich habe noch einige Zeit, ich komme noch auf das zurück, was Sie wollen. - Die Betriebsverfassung, die Mitbestimmung und die Tarifparität sind durch Ihre Politik im Land, aber auch durch die europäische Entwicklung gefährdet. Ich will nicht wiederholen, was ich in der ersten Lesung schon zu Protokoll gegeben habe. Interessant dabei ist nur so viel, daß das, was heute unter neuen Managementschulungen verkauft wird, nichts, aber auch gar nichts anderes ist, als was Sie in den Mitbestimmungsbroschüren des DGB aus dem Jahre 1983 über die Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung nachlesen können.
Was in Bad Harzburg verbreitet wird, was Hewlett Packard und andere verbreiten, ist wortwörtlich aus diesen Broschüren abgeschrieben. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, bevor Sie so leichtfertig bestimmte Forderungen aufstellen.
Die meisten Vorschläge aus dem Antrag der PDS sind aus dem Forderungskatalog des DGB abgeschrieben, Forderungen, die auch die SPD schon in ihrem Programm hatte, bevor es die PDS in ihrer jetzigen Form überhaupt gab, zu einer Zeit also, als ihre Vorgängerpartei die Mitbestimmung geradezu auf den Kopf gestellt und mißbraucht hat.
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Die Mitbestimmung muß durch eine sorgfältige Arbeit weiterentwickelt werden. Ich bleibe dabei, Kollegin Bläss: Aus diesem Grund sind Ihre Anträge in der Tat nur Schaufensteranträge. Sie sind jung, Sie sind engagiert. Sie setzen sich für Vorschläge zugunsten der Arbeitnehmer ein. Aber die Initiatoren, die Sie dazu bewogen haben, genau sechs Monate vor Ablauf einer Legislaturperiode ein umfassendes Gesetzeswerk - sechs Monate vorher! - auf den Weg zu bringen, haben fahrlässig gehandelt. Hierzu braucht man genügend Zeit, hierzu braucht man genügend Ansätze.
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- Das werfe ich Ihnen nicht vor, aber ich sage: Für die
Interessen der Arbeitnehmer und für die Würde derer, die den Wohlstand in diesem Lande schaffen, ist es wesentlich wichtiger, zu wissen, daß man sich zu Beginn einer Legislaturperiode auf eine Partei verlassen kann, die mit ausreichender Mehrheit für wirkliche Reformen im Betriebsverfassungsrecht und für eine Reform des Tarifvertragsrechts eintritt.
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Wir werden - das garantiere ich Ihnen - nach der Bundestagswahl zu Beginn der Legislaturperiode für beide Bereiche entscheidende Reformvorschläge hier auf den Tisch bringen. Wir werden dann mit ausreichender Mehrheit allen, die diesem Hause dann noch angehören, Gelegenheit geben, darüber mitzuberaten und sich für eine Weiterentwicklung und Fortentwicklung eines modernen Deutschlands in einer mitbestimmten Wirtschaft einzusetzen.
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- Ach, wissen Sie, Frau Babel, Ihre Zwischenrufe sind miserabel; trotzdem halte ich mich zurück.
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- Nein, das war kein Fehler. Ihnen unterlaufen ständig nur Fehler. Insofern kommt es auf einen nicht weiter an.
Wir werden Ihren Anträgen nicht zustimmen, weil wir die Arbeitnehmer und ihre Interessen wirklich ernst nehmen. Sie können zu allem möglichen Schaufensteranträge stellen, aber nicht, wenn es um wirklich ernste Belange der Menschen geht, die wir seit Jahrzehnten vertreten und auch weiter zu vertreten gedenken.

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Wir können allerdings auch - das sage ich ganz deutlich - den Beschlußempfehlungen des Ausschusses nicht folgen. Die dort getroffene Feststellung, daß es nicht notwendig sei, die Betriebsverfassung zu reformieren, teilen wir nicht. Wir meinen, sie sei zu reformieren.
Ihre Feststellung, daß das Arbeitskampfrecht durch die jetzige Regelung des § 116 AFG einigermaßen paritätisch und fair sei, ist blanker Hohn. Dem können wir keinesfalls zustimmen. Wir wollen die klare Parität in § 116 AFG, die faire Parität, und eine novellierte Betriebsverfassung.
Deswegen werden wir bei der Abstimmung über die Beschlußempfehlungen mit Nein stimmen.
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