emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
paul breuer (NA), 1993-11-24:
Herr Kollege, wenn Sie mir zugestehen, daß ich diesen Gedanken zu Ende führe, dann will ich Ihnen gerne die Zwischenfrage erlauben. - Rationalisierungserfolge innerhalb des Verteidigungsbereichs können damit für Umschichtungen in den investiven Bereich genutzt werden.
Wenn man sich den Etat, wie er heute zur Verabschiedung steht, genau anschaut, wird man feststellen, daß dies innerhalb des Ansatzes 1994 in der Größenordnung von 300 Millionen DM bereits geschehen ist. Dies ermöglicht spürbare Strukturverbesserungen nach innen und den Erhalt sicherheitspolitisch notwendiger wehrtechnischer Fähigkeiten.
In einer Phase des personellen und konzeptionellen Umbaus der Bundeswehr wird damit die Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Bundeswehrkonzeption ermöglicht. Sie schafft Planungssicherheit für einen überschaubaren Zeitraum und Freiräume für die dynamische Weiterentwicklung der konkreten Planungen.
Nun, Herr Kollege Klejdzinski, bitte Ihre Zwischenfrage.
karl-heinz klejdzinski (NA), 1993-11-24:
Herr Kollege Breuer, stimmen Sie mir zu, daß mein Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz, den Sie zitiert haben, nicht nur inhaltlich etwas zu Somalia gesagt hat, sondern gleichzeitig auch erklärt hat, daß die 500 Millionen DM, die der humanitäre Einsatz in Somalia kostet, durch andere Organisationen erheblich billiger hätte erbracht werden können?
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Einzelplan 04 - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt - in der Ausschußfassung. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. -
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich fragen, ob alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben haben. -
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben haben, und schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. * )
Im Interesse des Fortgangs der Beratungen bitte ich Sie, Platz zu nehmen. Wir kommen zu einer Reihe von Abstimmungen.
Meine Damen und Herren, wir stimmen zuerst über den Einzelplan 05, Auswärtiges Amt, in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist der Einzelplan 05 angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 14, Bundesminister der Verteidigung, ab. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6204 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD? - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist dieser Änderungsantrag bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 14 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist der Einzelplan 14 angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 35, Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt
*) Ergebnis Seite 10644 D


Vizepräsident Helmuth Becker
ausländischer Streitkräfte, in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist der Einzelplan 35 angenommen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Einzelplan 04 liegt noch nicht vor. Es wird noch einen Augenblick dauern. Ich frage Sie, ob Sie damit einverstanden sind, daß wir schon den Einzelplan 23 aufrufen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann rufe ich auf:
Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Drucksachen 12/6021, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Esters Dr. Christian Neuling
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem unserem Kollegen Helmut Esters das Wort.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die notwendige Ruhe herzustellen, damit wir ordnungsgemäß fortfahren können.
Kollege Esters, bitte.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Christian Neuling.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-24:
Meine Damen und Herren, nun hat unser Kollege Werner Zywietz das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Das Wort hat der Kollege Freimut Duve.
Uta Titze-Stecher (NA), 1993-11-25:
Das darf doch nicht wahr sein. Ehrlich?
Heiterkeit)
Dann muß ich aber ganz schnell werden.
Ich denke, Sie gestatten mir als Haushälterin, Herr Minister, ein abschließendes Wort der Kritik zu Ihrem jüngsten Vorschlag - das muß einfach sein -, zu den geplanten gesetzlichen, quasi Reihenuntersuchungen, den obligatorischen Aidstests bei Blutentnahmen.
Ich denke, das bringt in der Sache nichts. Wissen Sie, warum? Weil Sie nicht auf Verdacht testen, sondern pauschal - also sowohl den 18jährigen Schüler als auch die 80jährige Oma.
Ich frage mich, was das politisch und gesundheitlich bringen soll, und warne Sie vor den finanziellen Kosten dieser pauschalen Reihentestung. Alleine die Krankenkassen meinen, daß ein Betrag von 400 Millionen DM jährlich anzusetzen ist. Mit diesem Vorschlag sind Sie ohne Rücksichten auf haushälterische Bedenken vorgeprescht. Da könnten Sie einsparen.
Ich denke, daß es sinnvoller wäre, die Vorschläge des SPD-Antrags aufzunehmen, die lauten:
Erstens die Schaffung einer nationalen Eigenversorgung mit Blut und Blutplasma - das haben wir formuliert. Selbst das Europaparlament geht inzwischen davon aus, daß angesichts des Skandals um aidsverseuchte Blutkonserven eine europäische Behörde für Blutsicherheit notwendig wäre.
Zweitens in diesem Zusammenhang die Novellierung des Arzneimittelgesetzes, woran Sie, soviel ich weiß, im Moment arbeiten.
Ein aktuelles Wort zum BGA. Sie sind der Vorgesetzte einer Riesenbehörde mit etwas über 3 000 Mitarbeitern. Mich wundcht ein Wort - wie soll ich es sagen? - zu denen gert, daß in der ganzen Zeit der Skandalchronik niefallen ist, die ihre Arbeit Tag für Tag anständig erledigen.
({0})
Den Menschen, die mich als Parlamentarierin anschreiben und fragen „Was haben wir denn getan?", möchte ich sagen: Man könnte mit Kritik an das Ministerium daran erinnern, daß es verschiedene Gutachten gibt, die auf dem Tisch liegen. Das war alles vor Ihrer Zeit, Herr Seehofer, Sie sind hier nicht
persönlich gemeint. Aber insgesamt war doch bekannt, daß das BGA Schwachstellen hat, die ich als Berichterstatterin im Rechnungsprüfungsausschuß, zuständig für den Einzelplan 15 ({1}), nur zu genau kenne.
Wenn ich die unendliche Geschichte der Berichterstattung gerade zu diesem Institut nachlese, angefangen bei Frau Christa Vennegerts, dann wundert es mich, daß bis heute nichts geschehen ist. Ich setze in diesem Punkt auf Ihre Energie, Herr Minister.
({2})
Ich kann aus den Gründen, die eben formuliert wurden - ich habe jetzt keine Redezeit mehr -, nur noch sagen: Die SPD lehnt diesen Einzelplan, obwohl sie partiell mit einigen Entscheidungen zufrieden ist, ab, weil er Ihre Handschrift und nicht unsere trägt. Wir müssen eben ein Jahr warten, bis wir zustimmen können.
({3})
werner zywietz (NA), 1993-11-24:
Dann möchte ich sagen, daß wir diesem Haushalt zustimmen und davon ausgehen, daß in dem angedeuteten Sinne die Mittel so verwendet werden - wir sind sicher, daß das Haus dies tut -, daß es in die Länder und in die Projekte geht, die eine große Eigenanstrengung zeigen. Aber wir brauchen dabei nicht schamhaft zu verschweigen, daß wir mit dem, was über diesen Haushaltsplan abgewickelt wird, auch einen gewissen Eigennutz verbinden.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-24:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Konrad Weiß.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-24:
Meine Damen und Herren, als letzter Redner in dieser Debatte hat jetzt der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, unser Kollege Carl-Dieter Spranger, das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 23 ist angenommen.
Ich rufe den Punkt I 16 bis 18 auf:
Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
- Drucksachen 12/6006, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Rudolf Purps
Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksache 12/6026 Berichterstattung:
Abgeordnete Arnulf Kriedner
Rudolf Purps
Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksachen 12/6028, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Rudolf Purps
Zu den Einzelplänen 06 und 36 liegen drei Änderungsanträge der Abgeordneten Ingrid Köppe vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Rudolf Purps das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Kollege Purps, bitte noch einen Satz, denn Ihre Redezeit ist zu Ende.
rudolf purps (NA), 1993-11-24:
Ja, so ist es. - Bemühen Sie sich also, die schlimmsten Dinge so schnell wie möglich abzustellen - wenn es nicht anders geht, Herr Minister, auch einmal mit einem kräftigen Donnerwetter in Ihrem Haus -, damit 1994 wenigstens eines läuft, nämlich eine geordnete Übergabe Ihres Hauses an die neue Regierung Scharping.
Wir lehnen den Haushalt des Innenministers und den Einzelplan für die zivile Verteidigung ab.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Das Wort hat der Kollege Karl Deres.
karl deres (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser oppositionellen Symphonie mit dem Paukenschlag - und Pauken haben den Nachteil, daß sie auf Grund der geringen Schwingungszahl ganz schnell wieder leise werden-möchte ich mich ernsthaft und gelassen den schwerwiegendsten Problemen dieses Haushaltes zuwenden.
({0})
Meine Damen und Herren, wenn der Präsident gestattet, beginne ich mit einem Zitat:
Schwätzend, Kaugummi kauend, lärmen, rennen auf dem Flur,
({1})
vordrängeln, unangemessene Kleidung und Abfall nicht in den Papierkorb werfen .. .
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht ein Teil der Tagesordnung der Haushaltsausschußsitzungen der vergangenen Wochen gewesen, sondern das ist die Aufzeilung einer „Hitliste" der Unartigkeiten amerikanischer Schüler im Jahre 1940.
Heute liegen die Probleme - auch bei uns - völlig anders.
({2})
Von Unartigkeiten kann man da kaum noch sprechen. Drogen- und Alkoholmißbrauch, Vergewaltigung, Raub und Körperverletzung sind auch jetzt schon in unseren Schulen anzutreffen. Ich rede hier als Vater von vier Kindern, als Elternbeiratsmitglied, als Elternbeiratsvorsitzender und inzwischen auch als Großvater - damit Sie wissen, warum ich diese Veränderung

einer „Hitliste" von 1940 zur jetzigen Situation aufführe.
Drogen fallen ja nicht vom Himmel. Sie werden von skrupellosen Geschäftemachern unters Volk gebracht. Ohne diese kleinen Dealer, die Handlanger des Todes, könnten die großen Dealer ihre Millionengeschäfte nicht machen.
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Kollge Deres, der Kollege Duve würde gern eine Zwischenfrage stellen.
klaus-dieter uelhoff (NA), 1993-11-24:
Bitte schön.
karl deres (NA), 1993-11-24:
Wir haben uns ja, obwohl es ganz kurz vor der Berichterstatterrunde zu ersten Gesprächen kam, intensiv insbesondere auch in der Frage der inneren Sicherheit abgestimmt.

Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit und für Ihre Aufmerksamkeit. Guten Abend.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Wenn ich dem Kollegen Purps gleich ins Wort falle, wenn seine Redezeit abgelaufen ist, muß ich es beim Kollegen Deres auch tun. Das ist ganz klar. Ich habe damit nur auf eine Kopfbewegung reagiert.
Ich erteile der Kollegin Ina Albowitz das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Ich erteile der Kollegin Ulla Jelpke das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Köppe.
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Kollege Günter Graf, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Kollege Graf, der Kollege Hirsch würde gern eine Zwischenfrage stellen.
günter graf (NA), 1993-11-24:
Ja, bitte sehr.
burkhard hirsch (NA), 1993-11-24:
Herr Kollege, die meisten Maßnahmen, die Sie aufzählen, liegen in der Verantwortung der Länder, die dafür nicht einmal Gesetze brauchen. Sagen Sie uns doch bitte einmal, warum die Innenminister der Länder, die zu Ihrer Partei gehören, diese Maßnahmen nicht schon längst verwirklicht haben.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Kollege Graf, Ihre Redezeit ist schon ein Stück überschritten.
günter graf (NA), 1993-11-24:
Ja, eine ganz kurze Bemerkung noch.
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Aber nur noch einen Satz!
günter graf (NA), 1993-11-24:
Einen weiteren Punkt zum Bundesgrenzschutz wollte ich noch ansprechen, weil er hier schon genannt worden ist. Wir haben einfach festzustellen, daß das Personalstrukturgesetz von 1975, welches vorgesehen hat, den Bundesgrenzschutz bezüglich der stellenplanmäßigen Obergrenzen an die Länderpolizeien heranzuführen, sein Ziel nicht erreicht hat. Wenn wir den Bundesgrenzschutz heute betrachten, so beträgt der Anteil des gehobenen und des höheren Dienstes 9 % bis 10 %, wobei sich die Länder mittlerweile im Bereich -
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Kollege Graf, diese Zeit geht dem Kollegen Duve von seiner Redezeit ab.
günter graf (NA), 1993-11-24:
Schönen Dank, ich muß das beenden. Es gäbe eine Menge mehr zu sagen, aber dafür reicht die Zeit leider nicht.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Ich erteile dem Kollegen Erwin Marschewski das Wort.
freimut duve (NA), 1993-11-24:
In kaum einer Haushaltsdebatte, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ist so häufig von der Frage des Wertes in unserer Gesellschaft und der Überzeugung der Menschen gegenüber den tradierten Werten gesprochen worden wie heute. Es ist von fast jedem Redner angesprochen worden. Es ist zugleich der Tag - jedenfalls für mich -, an dem sich der Bund aus einem ganz wesentlichen Gebiet im Grundsatz verabschiedet. Das ist die genuine Bundesverantwortung für kulturpolitische Impulse.
({0})
Das ist der Abschied.
Herr Waigel hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" programmatisch den Innenminister desavouiert, den Bundeskanzler desavouiert, mit keinem seiner Kollegen vorher gesprochen und sich auf eine angebliche verfassungsrechtliche Unmöglichkeit des Bundes bezogen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die in den letzten 20 Jahren entwickelt worden sind.
Herr Deres hat heute noch einmal gesagt, diese Fondsgeschichte muß im Grunde genommen anders gemacht werden. Herr Deres, Ihr Programm mit den Fonds - so wie Sie es machen: dem Fonds jedes Jahr 25 % wegzunehmen und überhaupt nichts dazuzugeben und zu sagen, diese 25 % sind die Stockbildung -, bedeutet doch bei einem Fonds, daß er in 36 Jahren Kapital haben wird. Das heißt, eine permanente Reduzierung einer Verantwortung für genau jene Impulse - ich komme gleich auf den Osten zu sprechen -, die aus der Frage der inneren Sicherheit die Aufgabe des inneren Friedens in der politischen Kultur unseres Landes machen können. Das gehört dazu. Ich fand es manchmal nicht angemessen, daß im Innenministerium Kultur und innere Sicherheit in einem Haus sind, aber man kann auch mit guten Argumenten - wir haben das hier manchmal gemacht - dafür sprechen und sagen, das ist sinnvoll.
Nur die Art, wie jetzt der Abschied organisiert wird - in Wahrheit, wenn wir es uns genau ansehen - und nur in einem einzigen Bereich eben nicht, nämlich bei den Mitteln für die Vertriebenen, die zum Teil zur Zeit ungeheuerliche Sachen in ihren Publikationen gegen den inneren Frieden schreiben, dann -
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Kollege Duve, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Deres?
freimut duve (NA), 1993-11-24:
Aber selbstverständlich, Herr Deres. Nachdem Sie vorhin so interessiert an meiner Frage waren, bin ich natürlich jetzt auch sehr an Ihrer Frage interessiert.
karl deres (NA), 1993-11-24:
Herr Kollege Duve, können Sie sich daran erinnern, daß bei den vier Fonds, von denen Sie eben gesprochen haben, der Fondsbildung im ersten Jahr eine massive Erhöhung der Ansätze für diese Fonds vorausgegangen war? Das war nämlich der Grund, weiter über diese Fondsbildung, wie sie der Stiftung „Lesen" gemacht wurde, nachzudenken.
freimut duve (NA), 1993-11-24:
Herr Deres, ich bin ein Freund Ihrer Idee. Ich halte das für eine richtige Idee, aber die kann man nicht damit organisieren, indem man den Leuten Jahr um Jahr aus ihrer Arbeit Geld wegnimmt und sagt, in 20 Jahren seid ihr selbständig.
Jetzt noch eine Bemerkung zu dem eigentlichen Abschied, den wir heute nicht feiern, sondern betrauern, nämlich dem Abschied aus der Verantwortung aus dem Einigungsvertrag. Das ist zu Ende. Wir haben hier eine Art von öffentlicher - ich habe mich persönlich sehr dafür eingesetzt seit September 1989 - gemeinsamer Koalition aller Parteien im Deutschen Bundestag für diese Aufgabe organisiert. Sie hat enorm positiv gewirkt. Niemand von uns war damals, im Januar 1990, sicher, was aus den Kultureinrichtungen jener alten, gar nicht neuen, Kulturzentren der Deutschen in Mitteleuropa werden könnte, welchen Bedrohungen sie ausgesetzt sein könnten. Wir haben uns zusammengesetzt - alle Fraktionen - und haben etwas zustande bekommen, zunächst einmal im Programm, und haben dann auch Druck auf das Innenministerium ausgeübt. Große Leistungen - ich will Herrn von Köckwitz und Herrn Hieronymus hier ausdrücklich erwähnen - sind von einer ganz kleinen Schar von Beamten in einer Art von Aufgabe erbracht worden, die es in dieser Form für die Deutschen noch nie gegeben hatte.
Nun kennen wir die Vorlage des Innenministeriums aus dem Sommer, wo man sagte: Wir müssen weitermachen, es geht sonst kaputt, es gehen dann sogar Teile dessen kaputt, was wir bisher finanziert haben. Und der Herr Finanzminister macht sich zum Bundeskultur- oder Bundesunkulturminister und gibt eine Erklärung ab, indem er sagt: Schluß! kw - Kultur weg. Und jetzt hat man diese Sache gefunden, aus diesem Topf das Geld zu nehmen, das man noch nicht einmal sicher hat und von dem man nicht weiß, ob man es bekommen wird.
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Kollege Duve - Freimut Duve ({0}): Meine Redezeit ist zu Ende.
({1})
- Ja, ja, wenn Sie noch einmal „schnattern" zu mir sagen, was meinen Sie, wie ich mit Ihrer Redeform und Ihrer wunderbaren Rhetorik dann counterrhetorisch umgehe, mein lieber Marschewski.
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Aber von jetzt an wieder vom Platz aus!
freimut duve (NA), 1993-11-24:
Ich komme zum Schluß.
Es ist ein trauriger Abschied. Es ist anscheinend ein endgültiger, wenn wir nicht nächstes Jahr die Regierung übernehmen, was wir dann ja wahrscheinlich tun werden. Aber ich finde, daß die Bundesregierung hier ein außerordentlich schlechtes Bild abgegeben hat. Die Folgen werden in den neuen Ländern dramatisch zu spüren sein.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Kollege Dr. Klaus-Dieter Uelhoff, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Darf ich Sie einen Moment unterbrechen?
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Daß in einem Plenum leise Gespräche geführt werden, das ist alles normal. Ich finde es aber auch zu später Stunde nicht gut, wenn die Kollegen Gespräche so führen, daß sie viele Minuten lang dem Redner den Rücken zukehren. - Fahren Sie bitte fort.
({0})
klaus-dieter uelhoff (NA), 1993-11-24:
Danke schön, Herr Präsident.
Ich bitte den Bundesminister des Inneren zu prüfen - ich komme jetzt zu einem anderen Problem -, in welchen Bereichen der Katastrophenschutz-Zentralwerkstätten Einsparungen vorgenommen werden können und welche Bereiche möglicherweise unverzichtbar sind. Eine derartige Umstrukturierung muß natürlich sozialverträglich sein. Kündigungen sollten vermieden werden. Aus diesem Grunde begrüße ich allerdings die Stellenbesetzungssperre, die das Ministerium aus eigener Initiative in diesem Zusammenhang verfügt hat. In jedem Fall müssen die Mittel für die Wartung und Instandsetzung der Fahrzeuge und ihrer Ausstattung an anderer Stelle bereitgestellt werden, damit auch künftig eine ordnungsgemäße Wartung möglich ist. Ich erwarte allerdings vom Ministerium, daß es in dem geforderten Bericht darlegt, wie die angestrebte Umstrukturierung durchgeführt werden soll.
Die Katastrophenschutzschulen, die ja Gegenstand eines z. T. erregten Briefverkehrs mit einigen Länderministerien gewesen sind, halte ich in der bisherigen Form für nicht mehr notwendig. Auch hier sind strukturelle Überlegungen geboten, und der Bund sollte prüfen, ob er die Ausbildung gegebenenfalls in eigener Regie übernehmen will. Er sollte prüfen, inwieweit der Kreis der Auszubildenden auch an der hervorragend funktionierenden und in ihrem Bestand sicherlich unstrittigen Katastrophenschutzschule des Bundes in Ahrweiler übernommen werden kann. Er sollte ferner ebenfalls prüfen, ob nicht z. B. die Landesfeuerwehrschulen in der Lage sind, die erforderlichen Ausbildungskapazitäten zur Verfügung zu stellen. Auch hier erwarten wir im Haushaltsausschuß, daß uns in dem angekündigten Bericht eindeutige Aussagen, die mit den Ländern abgestimmt sind, vorgelegt werden.
Schließlich und endlich bei der Luftrettung halte ich es für ausgeschlossen, daß sich der Bund von heute auf morgen aus dieser Aufgabe zurückzieht. Der Bund kann allerdings -ich ermuntere ihn geradezu dazu - mit den Ländern oder auch mit privaten Betreibern Vereinbarungen schließen, damit die notwendige Aufgabe der Luftrettung von anderen, aber in derselben qualifizierten Weise übernommen wird. Bis dahin sind jedoch in der mittelfristigen Finanzplanung ausreichende Mittel vorzusehen, um das bewährte System der Luftrettung zu sichern.
Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, daß die notwendige Umstellung des Zivilschutzes in den nächsten Jahren große Anstrengungen von allen Beteiligten erfordert. Sowohl die Planung als auch die Durchführung werden dabei Zeit in Anspruch nehmen. Dabei darf aber das Ziel, nämlich der Schutz der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophensituationen, trotz aller finanziellen Erwägungen nicht aus den Augen verloren werden.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Kollege Klaus Lohmann, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Kollege Lohmann, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
klaus lohmann (NA), 1993-11-24:
Im Ruhrrevier ist man fußballverrückt, Fußballkenner und notgedrungen manchmal auch Abstiegsexperte. Der Zustand dieser Regierung ist so desolat, daß ein Trainerwechsel nicht mehr ausreicht. Die ganze Mannschaft muß ausgewechselt werden.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister des Innern, Manfred Kanther.
hans klein (vizepräsident), 1993-11-24:
Herr Bundesminister, ich bin wieder in dieser komplizierten Situation. Sie haben als Regierungsmitglied natürlich jederzeit Rederecht. Aber es gibt eine Verabredung unter den Fraktionen. Nach der wäre Ihre Redezeit jetzt abgelaufen. Wenn Sie darüber hinausgehen, kann die Opposition dann eine Verlängerung der Debatte beantragen.
({0})