ulrike flach (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Haushalt, über den wir heute hier beraten, ist der letzte in
dieser Regierungsperiode und bietet damit natürlich eine
gewisse Chance, eine Bilanz der bisherigen Arbeit der
Bildungs- und Forschungsministerin zu ziehen. Frau
Schavan, aus unserer Sicht fällt diese Bilanz sehr gemischt aus. Sie haben auf der Habenseite erfreuliche
Steigerungen im Haushalt

({0})

sowie bundesweite Initiativen wie den Hochschulpakt
und die Exzellenzinitiative, die Ihrer Vorgängerin, liebe
Kollegen von der SPD und den Grünen, noch nicht einmal im Ansatz gelungen sind.

({1})

Aber Sie haben genauso wie Edelgard Bulmahn weder
das 3-Prozent-Ziel erreicht noch für Deutschland den
großen Schritt - das ist eigentlich das Wichtigste bei einer Bildungs- und Forschungsministerin - in die Crème
de la Crème der Hightechländer geschafft. Deutschland
ist nach wie vor Spitze in Bereichen wie Automobilbau;
aber es fehlt der Schritt in die internationale Elite der
Hochtechnologie - und das übrigens in Zeiten, in denen
die Treiber der bisherigen Technologiepolitik, insbesondere die Autoindustrie, in schwere Turbulenzen geraten
sind.

Sie springen von Gipfel zu Gipfel, Frau Schavan. Ich
beobachte das eigentlich fast jeden Abend in den Nachrichten. Ich habe das Gefühl, diese Regierung macht
gerne Gruppenreisen zu Gipfeln. Da sind auch Sie immer dabei. Aber selbst Ihnen wohlgesonnene Medienberichterstatter haben jedes Mal mehr Schwierigkeiten, etwas Positives bei diesen Gipfeln herauszuloben.

({2})

Dass nach nunmehr zehnjähriger Diskussion auf dem
letzten IT-Gipfel endlich die Bedeutung Deutschlands
als Breitbandstandort erkannt wird, ist schon mehr als
erstaunlich. Statt über gewünschte Jobzahlen zu spekulieren, hätte sich die Große Koalition in den letzten Jahren mit den mehr bodenständigeren Sektoren des IT-Bereichs befassen sollen. Warum zum Beispiel - so muss
man sich fragen - gelingt es Ihnen als Chefkoordinatorin
der Hightech-Strategie so gar nicht, den Innovationsstau
in den Behörden in den Griff zu bekommen? Warum
sieht die Telekom immer noch in der Überregulierung
des Telekommunikationsmarktes das bedeutendste Problem für den flächendeckenden Ausbau von Breitbandanschlüssen? Das heißt, es ist Ihnen unter der Großen
Koalition genauso wenig wie unter Rot-Grün gelungen,
in diesem sicherlich innovationskräftigsten und zukunftsträchtigsten Bereich der Wirtschaftspolitik auch
nur in etwa Fuß zu fassen.

Bildungs- und Forschungspolitik ist mehr - das haben
gerade die Haushaltsberatungen der letzten Wochen gezeigt - als das Verteilen von Milliarden. Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen - das zeigt das Beispiel
Breitbandtechnologie nur zu deutlich -, werden Sie unser Land nie an die Weltspitze der wichtigsten Zukunftsmärkte,

({3})

wie Sie sich das vorgestellt haben, führen.

({4})

Zu diesen Rahmenbedingungen gehört auch die Steigerung der FuE-Tätigkeit unserer Wirtschaft. Drei
Jahre hatten Sie jetzt Zeit. Wir mussten vor wenigen Tagen im Haushaltsausschuss mit großem Erstaunen feststellen, dass die von Ihnen mit lautem Getöse eingeführten Innovationsallianzen zwischen Wirtschaft und
Wissenschaft nach wie vor in den Kinderschuhen stecken. Die Forschungsprämie, Frau Schavan, ist leider
- so muss man an dieser Stelle sagen - ein Flop.

({5})

Die FuE-Förderung ist nach wie vor hochselektiv und
mit hohem Bewerbungsaufwand und Bürokratiekosten
verbunden.

Ich finde es besonders bedauerlich - ich bedauere
auch, dass unser Freund Riesenhuber heute nicht da ist;
denn er hätte an dieser Stelle eigentlich dazugehört -,

({6})

dass es Ihnen nicht gelungen ist, gegen den Finanzminister endlich eine steuerliche F-und-E-Förderung durchzusetzen.

({7})

Das ist etwas, was Sie mit der FDP mit links geschafft
hätten

({8})

und was diesem Land vor allen Dingen wirklich gutgetan hätte.

Wie der Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative
weiterfinanziert werden sollen, haben wir in den Haushaltsberatungen nicht erkunden können. Aus unserer
Sicht sind Sie diesbezüglich genauso in die Länderfalle
hineingeraten wie Ihre Vorgängerin, Frau Bulmahn.

Beim Thema Wissenschaftsfreiheit wirft Ihnen sogar
der hochgeschätzte Kollege Hagemann - ich muss das
ablesen - ein „zielloses Verfahrens({9})management“
vor. Herr Hagemann, ich bin da ganz bei Ihnen. An
dieser Stelle hätten wir ein ordentliches Gesetz haben
müssen und nicht eine Initiative, die sogar in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch nachbearbeitet werden musste, damit sie in einigermaßen treffsicherer Form bei den Wissenschaftsorganisationen
ankommt.

({10})

Wenn Sie sich in diesen Tagen zum Beispiel mit dem
Präsidenten der DFG darüber unterhalten, stellen Sie
fest, dass Ihre Initiative vor allen Dinge große Irritationen hinterlassen hat.

Liebe Frau Schavan, lassen Sie mich zum Abschluss
sagen - das sage ich ganz neidlos -: Sie sitzen auf einem
Sack mit wirklich viel Geld. Ihre Regierungszeit ist genauso schillernd wie Ihr Geld. Sie haben viel Geld und
viele schöne Worte, aber Sie haben nur einige wenige
Erfolge auf dem Weg zu verzeichnen, den wir alle seit
vielen Jahren gemeinsam verfolgen, nämlich Deutschland zu dem Wissens- und Innovationsstandort zu machen, den wir uns alle erwünschen.

({11})