Sigmar Gabriel (bundesminister des auswärtigen), 2017-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir sprechen heute über die Verlängerung des
Mandats der Operation EUNAVFOR MED Sophia . Das
ist zunächst natürlich eine ganz konkrete und spezifische
Frage . Aber ich glaube, dass man sich bei dieser Debatte bewusst sein muss, dass wir uns in einer Zeit fundamentaler Verschiebungen in der Welt befinden, in einer
Zeit, in der alte Gewissheiten in vielerlei Hinsicht nicht
mehr gelten: eskalierende Konflikte, instabile Staaten,
verstärkte Migrationsbewegungen in Richtung Europa,
aber vor allen Dingen auch Migration zwischen armen
Ländern .

Auf der einen Seite gibt es wachsende Unsicherheit .
Auf der anderen Seite stellt sich für uns das Problem,
dass wir nicht mehr so richtig sehen, wer noch als Partner
in der Welt zur Verfügung steht, um solche Herausforderungen menschlich, demokratisch und friedfertig zu lösen . Die gestrige Entscheidung der neuen US-Regierung
unter Donald Trump, sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu verabschieden, hat natürlich, wenn es in
den kommenden Jahren dabei bleibt, die dramatische
Konsequenz, dass dadurch ein Grund mehr für Migration, für Flucht, für Krieg und Bürgerkrieg existiert . Es
geht um Wasser, um das bisschen Land in manchen Regionen, auf dem man überhaupt noch etwas anbauen kann .

Deswegen geht es oftmals nicht nur um die klassischen
Gründe für Flucht und Vertreibung, die schlimm genug
sind, sondern auch um sehr langfristige Entwicklungen
wie den Klimawandel, der Menschen die Lebensgrundlage nimmt . Deswegen ist das Verabschieden aus einem
internationalen Klimaschutzabkommen gleichzeitig eine
Abwendung vom Kampf gegen die Ursachen von Flucht,
Vertreibung und Migration. Das ist, finde ich, eine außerordentlich schlimme Entwicklung .

({0})

Das zeigt eben, dass wir selbst mit dem, was wir früher
„den Westen“ genannt haben, bei Themen wie Migration
und deren Ursachen nicht mehr die gleiche Sichtweise
haben und schon gar nicht die gleiche Sprache finden.

Europa - das ist die feste Überzeugung der Bundesregierung - muss sich in Anbetracht dieser Verschiebungen dazu aufraffen, mehr Verantwortung für seine eigene
Sicherheit und für die Gestaltung internationaler Politik
zu übernehmen . Das ist gar nicht so einfach, weil Europa nicht als weltpolitischer Akteur gegründet wurde,
sondern eher nach innen ausgerichtet ist . Wir lernen erst,
dass es eine Aufgabe ist, unsere Ideen zur Zusammenarbeit und zur Inangriffnahme der großen Aufgaben und
Herausforderungen in der Welt stärker als Europäer und
nicht nur als einzelne Mitgliedstaaten vertreten zu müssen . Wir brauchen jetzt mehr denn je ein gemeinsames

und entschlossenes Handeln, um die Herausforderungen
durch instabile Staaten in unserer Nachbarschaft, durch
Flucht und ungesteuerte Migration zu bewältigen .

Zu Beginn dieser Woche hatte ich wesentliche internationale Akteure in diesem Bereich zu Gast: das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, die Internationale
Organisation für Migration, die Internationale Föderation der Gesellschaften vom Roten Kreuz und vom Roten
Halbmond . Alle sagen einhellig: Die Herausforderungen,
die wir durch Flüchtlingsbewegungen und Migration erleben, beginnen erst .

Alle sagen einmütig: Wir werden manchmal auch
den Einsatz militärischer Mittel brauchen, um Schlimmeres zu verhindern . Aber nirgendwo, in keinem Konflikt, werden wir einen Konflikt allein durch militärische
Mittel bewältigen und zur Stabilisierung beitragen . Ganz
im Gegenteil: Nur Investitionen in Krisenprävention, in
Vorbeugung, in die Bekämpfung des Hungers und der
Armut, nur die Schaffung von Perspektiven bieten die
Chance, diese Herausforderung wirklich zu bewältigen .

({1})

240 Millionen Menschen, so sagen die Organisationen, sind weltweit in Bewegung . 65 Millionen davon sind Flüchtlinge . Anders als wir es in Europa und
Deutschland manchmal empfinden, finden 90 Prozent all
dieser Flucht- und Migrationsbewegungen gerade nicht
bei uns, sondern im globalen Süden statt . Das heißt aber
doch nichts anderes, als dass die Hauptlast diejenigen
tragen, die ohnehin schon arm sind und die es ohnehin
schon viel schwerer haben .

Dazu kommen die zersetzenden Auswirkungen des
Handels mit Menschen als Gesellschaftsmodell für kriminelle Organisationen und Schleuser, Korruption,
schlechte Regierungsführung und natürlich auch Terrorismus, Waffen- und Drogenhandel . Skrupellos bringen
Menschenhändler jeden Tag Menschen auf dem Mittelmeer in Lebensgefahr .

Die EUNAVFOR MED Operation Sophia soll - das
ist ihre zentrale Aufgabe - den Schleusern das menschenverachtende Handwerk legen . Die Soldatinnen und Soldaten der Operation, zurzeit auch 100 aus Deutschland,
haben seit Juni 2015 über 38 700 Opfer dieser Kriminellen vor dem Ertrinken bewahrt . Sie haben 416 Schleuserboote versenkt und 112 mutmaßliche Schleuser festgenommen .

Ich weiß, dass es manchmal Diskussionen darüber
gibt, ob wir durch die Operation nicht vielleicht die
Schleuser noch ermutigen, nach dem Motto „Es gibt ja
Leute, die sie retten werden“ . Aber ich glaube, dass man
sich diesen Rettungsaktionen nicht entziehen kann . Fast
40 000 Menschen wurden dort gerettet . Diese so gewaltige Zahl macht deutlich wird, dass die Operation wirklich
nötig ist .

({2})

Im Rahmen der Unterstützung für die Durchsetzung
des Waffenembargos haben allein die deutschen Einheiten 202 Schiffe kontrolliert . Ich möchte daher heute zuerst all jenen danken, die im Mittelmeer Menschen aus
Seenot retten .

({3})

Unser Dank gilt den Frauen und Männern der deutschen Marine, die auf den Schiffen dienen . Mein Dank
gilt aber auch den Freiwilligen der Nichtregierungsorganisationen, den Helferinnen und Helfern auf den Handelsschiffen, und er gilt der europäischen und der italienischen Küstenwache, die täglich im Einsatz sind .

Ich möchte ausdrücklich auch der italienischen Regierung von Premierminister Gentiloni danken . Italien stellt
sichere Häfen für Flüchtlinge und Migranten, und es ist
vor allem ein Zeichen der Mitmenschlichkeit, dass Italien so viele gerettete Menschen aufnimmt .

({4})

Aber dieser Dank darf uns nicht dazu verleiten, zu
glauben, dass das unendlich möglich ist . Die Italienerinnen und Italiener ({5})

- der Kollege Müller ruft völlig zu Recht dazwischen:
„Wir dürfen sie damit nicht alleine lassen“ - bewahren
uns zurzeit davor, dass viele Gerettete nach Deutschland
kommen, weil sie sie nicht durchwinken . Jetzt kann man
sagen: Vielen Dank .

Aber die Steigerung der Zahlen gegenüber denen aus
dem letzten Jahr um inzwischen fast 50 Prozent zeigt,
dass natürlich auch Italien an die Grenze seiner Belastung kommt . Deswegen muss es darum gehen, dass wir
in Europa zu einem fairen Verteilungssystem kommen .
Aber ich glaube nicht, dass uns das gelingt, wenn wir
nicht generell auch an anderen Stellen in Europa besser
zusammenarbeiten .

Ich bin der festen Überzeugung: Nur wenn wir Initiativen für Wachstum und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit in Europa aus
deutscher Sicht und mit anderen starken Ländern der Europäischen Union voranbringen, wenn wir auch anderen
Ländern helfen wie Italien, Frankreich oder Griechenland, wird dort die Bereitschaft wachsen, mit uns in der
Migrationsfrage zusammenzuarbeiten .

Eine Politik, die sich sozusagen der einen Sache verweigert, aber die andere einfordert, wird scheitern, meine Damen und Herren . Nur wenn wir die Politik für ein
stärkeres Wachstum, für Flexibilität der Länder, die sich
auf den Reformweg machen, und für Hilfe für Süd- und
Westeuropa voranbringen, dann werden auch andere bereit sein, mitzumachen . Denn es ist nicht nur Osteuropa,
das sich der Verteilung der Flüchtlinge widersetzt, sondern es sind gerade auch die Länder, die zum alten - in
Anführungsstrichen - „Westeuropa“ gehören und die
Deutschland eher als Hinderer ihrer wirtschaftlichen


Entwicklung wahrnehmen und sich deshalb auch der Zusammenarbeit in der Migrationsfrage sehr verweigern .
Beides gehört zusammen .

({6})

Unmenschlich allerdings ist das zynische Geschäftsmodell der Schleuser . Ein Menschenleben zählt für sie
gar nichts; Hauptsache, die Überfahrt ist bezahlt . Die
Schleuser nutzen die Einnahmen, um die Stabilität in
Libyen zu unterwandern; denn der Zusammenbruch in
Libyen hat ihnen rechtsfreien Raum gelassen . Die Operation, die wir heute hier beschließen, leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Eindämmung der Aktivitäten
und der Aushebelung des Geschäftsmodells der Schleuser; denn wir wollen natürlich nicht, dass Libyen weiter
destabilisiert wird .

Aber die Operation ist nur ein Teil dessen, was wir
mit Blick auf die Lage in Libyen tun und tun müssen .
Wir müssen sie nüchtern betrachten . Die Sicherheitslage
ist instabil . Die Umsetzung des von den Vereinten Nationen vermittelten „Libyschen Politischen Abkommens“
stockt . Präsidialrat und libysche Einheitsregierung sind
weiterhin nicht in der Lage, gesamtstaatlich zu agieren .
Wenn es, wie zuletzt, positive Zeichen gibt, gerät der
Prozess schnell wieder durch gewalttätige Extremisten
unter Druck .

Wir dürfen in dieser Lage nicht zuschauen und abwarten, so schwierig Ergebnisse auch zu erreichen sind .
Wir Europäer müssen uns im Klaren sein: Ein instabiles
Libyen an der Schengen-Außengrenze, wenn sie auch
eine Seegrenze ist, gefährdet uns als Nachbarn direkt und
unmittelbar und birgt die Gefahr, dass das Mittelmeer immer mehr zu einem gigantischen Friedhof wird .

Eine Stabilisierung Libyens und eine Bewältigung des
Flüchtlingsdramas im Mittelmeer können wir übrigens
nur mit einem gemeinsamen europäischen Antritt schaffen . Was in Libyen zu erheblichen Schwierigkeiten führt,
ist, dass dort immer unterschiedliche Länder agieren,
und zwar einerseits die als ehemalige Kolonialstaaten
wahrgenommenen Länder wie Italien und Frankreich,
andererseits wir und andere . Was Libyen braucht, ist ein
gemeinsamer europäischer Antritt und eine gemeinsame
europäische Strategie, aber nicht eine Politik, in der sich
unterschiedliche Länderinteressen widerspiegeln .

({7})

Die langfristigen Ziele der Bundesregierung sind natürlich, mit der EU in Libyen und darüber hinaus in den
Ländern der südlichen Nachbarschaft der Europäischen
Union Stabilität zu fördern, in den Herkunfts- und Transitstaaten der Region staatliche Strukturen, Konfliktlösung und besseres Migrationsmanagement zu unterstützen und die Lebensperspektiven der Menschen in ihren
Heimatländern zu erhalten . Wir sind - das sage ich auch,
weil Gerd Müller hier ist - gemeinsam der Überzeugung,
dass man manchmal Militär braucht, aber nur alles zusammen am Ende Stabilität schafft . Deshalb ist das, was
wir dort gemeinsam machen, gut angelegt .

Bilateral unterstützt Deutschland als einer der größten Geldgeber Libyen . Mit der internationalen Stabilisierungfazilität, die wir initiiert haben, setzen wir konkrete
Projekte in allen Teilen des Landes um . Über den Fonds
kann rasch handfeste Hilfe geleistet werden . Wir unterstützen die Stärkung der Kommunen, die Verbesserung
der Dienstleistungen, wir fördern Versöhnungs- und Mediationsinitiativen; zudem leistet die Bundesregierung
humanitäre Hilfe, um die Not zu lindern .

Die Europäische Union hat eine zivile Mission für
Libyen, die Mission EUBAM Libyen, und ist weiter
dabei, von Tunis aus die Arbeitsgrundlagen zu schaffen . Deutschland und die Europäische Union unterstützen zudem die Mission der Vereinten Nationen unter
Leitung des Sondergesandten Martin Kobler . Darüber
hinaus treibt die Bundesregierung die Umsetzung der
EU-Migrationspartnerschaften voran .

Aber eines müssen wir auch klarmachen: Wir können
bei diesem Zustand vor Ort nicht darüber nachdenken,
externe Auffanglager für Flüchtlinge unter diesen Bedingungen zu organisieren . Wer einmal die Bilder der sogenannten Detention Centres gesehen hat, die nichts anderes als übelste Gefängnisse sind, der versteht, warum ein
Botschafter den politisch nicht ganz richtigen Vergleich
gewählt hat, als er uns vor ein paar Monaten geschrieben
hat, dort herrschten KZ-ähnliche Zustände .

Es muss der internationalen Staatengemeinschaft gelingen, diese Detention Centres unter die Kontrolle der
Vereinten Nationen bei Einhaltung der Standards des
UNHCR zu stellen . Wir müssen im Zweifel auch bereit
sein, dafür Sicherheitskräfte zur Verfügung zu stellen .
Anders kann man das nicht machen .

({8})