franziska brantner (NA), 2016-11-24:

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Wir haben jetzt oft gehört, wie sehr wir es feiern,
dass es in diesem Einzelplan einen Aufwuchs gibt. Ich
möchte doch darauf hinweisen, dass der größte Batzen
davon auf eine gesetzliche Leistung zurückzuführen ist.

({0})

- Sie ist auch gut, und wir tragen sie mit. Trotzdem ist
der Aufwuchs nicht unbedingt das Verdienst einer Ministerin, sondern eher all der Kinder, die in diesem Land
geboren sind, und der Väter, die sich entschieden haben,
mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Es ist eine
gesetzliche Leistung. Belassen wir es doch einfach bei
den Fakten. Dann ist es immer noch etwas Positives; aber
man muss es nicht hochjubeln.

({1})

Sie alle haben erwähnt, dass im Nachhinein - darüber sind wir sehr froh - doch wieder mehr Mittel für Jugendmigrationsdienste und die entsprechenden Verbände
in den Haushalt aufgenommen wurden. Ich muss sagen,
ich finde es erst mal ganz schön krass, dass diese Mittel
vorher herausgestrichen worden sind. Wo ist denn da die
starke Ministerin, die Herrn Schäuble klar sagt: „Sorry,
aber die Jungendmigrationsdienste brauchen die Gelder
für ihre Arbeit, die gerade in diesen Zeiten extrem wichtig ist“? Gut, dass wir es geschafft haben, die Mittel wieder aufzunehmen.

Erlauben Sie mir eine Anmerkung zum Unterhaltsvorschuss. Wir stehen da inhaltlich komplett an Ihrer Seite.
Frau Gottschalck, Sie haben es erwähnt: Wir müssen in allen Ländern daran arbeiten, weil bis jetzt noch kein Land
zugestimmt hat. Von daher sind wir alle in der Pflicht,
uns dafür einzusetzen. Egal ob Ramelow, Kretschmann
oder wie sie alle heißen, wir werden gemeinsam daran
arbeiten müssen. Aber wir müssen festhalten, dass jetzt
Ende November ist, in fast allen Ländern die Haushalte
verabschiedet sind und es für sie extrem schwierig ist,
das jetzt noch hinzubekommen. Die zeitliche Verzögerung war nicht notwendig, und das fällt schon auf diese
Regierung zurück.

({2})

Frau Schön, vorhin wurde erwähnt, dass es doppelt so
viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss geben wird. Das
ist ja nicht wahr. In den meisten Fällen kann der Bezug
weiterlaufen; das ist genau der Punkt. Es geht darum,
dass man den Bezug nicht unterbricht und sagt: Jetzt ist
Ihr Kind aber leider zu alt, deswegen gibt es kein Geld
mehr. - Man braucht keinen neuen Antrag zu stellen,
sondern der Bezug läuft weiter.

({3})

Deswegen ist es nicht korrekt, zu sagen, dass sich die
Zahl der Anträge verdoppelt. Man muss aufpassen, welche Zahlen man da benutzt.

Trotzdem müssen sich die Kommunen natürlich darauf einstellen. Deswegen kritisieren wir, dass es erst so
spät zu einer Regelung kommt. Aber auch dort gilt: Bleiben wir bei den Fakten! Gehen wir die Punkte wirklich
an! Schauen wir, was da bezogen auf den Bundeshaushalt möglich ist, und geben wir damit ein klares Signal
an die Länder! Man kann auch in einem Gesetz festlegen,
dass die Kosten nicht mehr im Verhältnis zwei Drittel
zu einem Drittel verteilt werden, sondern im Verhältnis
50 : 50. Man kann auch kreativ sein und sich überlegen:
Wie können wir die Länder bis 2020 auch da entlasten?

({4})

Nadine Schön ({5})

- In den Vereinbarungen steht ja nichts zur Finanzierung;
da sind wir uns wohl alle einig. Da steht: „Wir wollen das
machen“; aber es steht kein Satz zur Finanzierung drin.
Das ist ja, wie wir jetzt alle erkennen, das Manko. Man
hätte das damals verhandeln sollen. Vielleicht wurde es
ja auch hinter verschlossenen Türen mitverhandelt; aber
es steht eben nicht drin. Das ist natürlich ein Problem.

Erlauben Sie mir, noch ein Thema anzusprechen, das
uns sehr wichtig ist und zu dem wir auch Anträge gestellt haben. Uns geht es darum, wie wir die Kinder und
Jugendlichen, die in den letzten Monaten zu uns gekommen sind, wirklich integrieren und wie wir es den Kitas
und Schulen ermöglichen, sich darauf einzustellen und
gut damit umzugehen. Denn es ist nicht immer einfach,
wenn in der Kita oder in der Schule auf einmal eine größere Vielfalt da ist, wenn andere Sprachen gesprochen
werden, wenn Kinder da sind, die Schwieriges erlebt und
durchgemacht haben. Wir möchten Gelder zur Verfügung
stellen, um den Erzieherinnen und Erziehern, den Lehrerinnen und Lehrern dabei zu helfen, mit dieser schwierigen Situation umzugehen, und zu ermöglichen, Vielfalt
vor Ort so zu leben, dass es ein Gewinn für uns alle wird.
Dafür fordern wir in unseren Anträgen 125 Millionen
Euro. Schade, dass Sie nicht zugestimmt haben!

({6})

Eine Sache, die wir Grüne schon lange thematisiert
haben: Der Bund hatte die Gelder für die Betreuung während der Integrationskurse gestrichen. Das war absolut
bescheuert, weil es dazu geführt hat, dass viele Mütter
de facto nicht an den Integrationskursen teilgenommen
haben. Jetzt wird das zum Teil rückgängig gemacht. Aber
aus welchem Topf kommt das Geld? Aus dem Topf mit
den Kitageldern, die eigentlich für die Flexibilisierung
der Öffnungszeiten gedacht sind. Ich finde es schade,
dass wir dieses Geld, das notwendig ist - es braucht eine
Betreuung während der Integrationskurse -, aus diesem
Topf nehmen und nicht extra zur Verfügung stellen. Das
heißt, ein Fehler wird korrigiert, aber mit einem neuen
Fehler. Schade, dass man es hier nicht richtig gemacht
hat.

({7})

Ganz zum Schluss jetzt mal kein Haushaltsthema. Ich
hoffe, dass wir da als Kinder- und Familienpolitiker vielleicht gemeinsam etwas gestalten können. Wir alle haben
die Bilder und Nachrichten aus Syrien aus den letzten
Tagen vor Augen. Es gibt kein einziges funktionierendes
Krankenhaus mehr in Aleppo. In vielen Städten stehen
insgesamt 1 Million Menschen unter Belagerung. Und
wir haben es immer noch nicht ermöglicht, dass die Syrer, die hier in Deutschland sind, ihre Kinder nachholen
können. Sie müssen zwei Jahre warten, bis sie einen
Antrag stellen dürfen, dass ihre Kinder nachkommen
können. Wenn wir diesen Krieg schon nicht verhindern
können, könnten wir dann nicht wenigstens gemeinsam
dafür sorgen, dass die Kinder aus dieser Hölle herauskommen? Können wir da nicht eine Veränderung auf den
Weg bringen? Ich finde, das wäre im Sinne der christlichen Vorweihnachtszeit angebracht.

({8})