Ortwin Lowack (NA), 1993-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es seit einiger Zeit mit einem merkwürdigen, schon fast geheimnisvollen Phänomen zu tun: Obwohl die Arbeitslosigkeit in Höhen steigt, die wir uns vor kurzem noch gar nicht vorstellen konnten, obwohl wir am Anfang einer langen und schweren Rezession stehen, obwohl die Inflation zwischen 4 und 5 % liegt und damit ungefähr 140 Milliarden DM der Ersparnisse pro Jahr bereits verschlingt, obwohl die Kriminalität einen absoluten Höchststand in unserem Land erreicht hat und sich die Deutschen in einer schweren Identitätskrise befinden, haben wir das Phänomen, daß die Politik mit all dem nichts zu tun haben will - so, als ob sie auch keinerlei Verantwortung trüge.
Der Bundeswirtschaftsminister hat heute beklagt - ich darf ihn zitieren -, daß die Abgaben und Steuern zu hoch seien. Aber er hat nicht die Frage beantwortet, in wessen Verantwortung die Steuern und Abgaben so hoch festgesetzt wurden, obwohl doch seine Partei seit 23 Jahren nicht nur in der Regierung ist, sondern die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik trägt.
Und die Politik treibt Deutschland in ein nebulöses Europa, das in Wirklichkeit mehr Zentralismus, unkontrollierte Verwaltung und Macht, Einengung und Störung der marktwirtschaftlichen Prozesse bedeutet. Die Politik, hierzu befragt, zuckt nur mit den Schultern - so, als ginge sie das alles nichts an.
Das Schuldendesaster würgt die Zukunftshoffnungen ab. Die Ursache, daß ein Kanzler Kohl das Jahr 1990 zu einem Wahljahr gemacht und dem die deutsche Einheit untergeordnet hatte, diese Tatsache wird überhaupt nicht mehr erwähnt.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben erlebt, daß sich die deutsche Leistungsbilanz innerhalb eines Jahres urn über 100 Milliarden Mark verschlechtert hat, ohne daß für die Bundesregierung die Warnlampen aufgeleuchtet haben.
({0})
Der Jahreswirtschaftsbericht fordert mehr Solidarität. Woher soll aber die neue Gemeinschaft kommen, wenn die Politik selber Cliquenwirtschaft und Seilschaftsdenken vorführt? Woher soll eine gemeinsame Identität, die gerade für junge Menschen so wichtig wäre, kommen, wenn sie laufend bewußt zerstört wird? Woher soll die Rechtseinheit, die Überzeugungskraft, eine Aufbruchstimmung kommen, wenn die Politik konfus, geistig arm und perspektivlos ist? Man spricht im Jahreswirtschaftsbericht von einer Steuerpolitik, die - ich zitiere - an den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen ausgerichtet sein müsse, während man gleichzeitig die Steuern erhöht, obwohl sie eigentlich nach der wirtschaftlichen Situation gesenkt werden müßten.
Man spricht von Haushaltskonsolidierung und legt gerade einen neuen Nachtragshaushalt mit neuen Belastungen auf. Der Bundeskanzler spricht von der Belastbarkeit des Bürgers mit Augenmaß und meint tatsächlich neue mallose Belastungen.
Der Jahreswirtschaftsbericht spricht davon, daß die Arbeitsmarktpolitik effizienter zu gestalten wäre, und vergißt, daß die Betriebe seit über zehn Jahren eine derart niedrige Eigenkapitalquote, nämlich etwa 18 %, haben, daß sich jede Anhebung von Steuern katastrophal auswirken muß. Dort aber, wo man den Rechtsstaat und Einnahmen miteinander verbinden könnte und müßte, nämlich gezielt und effektiv gegen Steuersünder vorgehen müßte - ein Volumen von rund 150 Milliarden DM - tut man nichts.
Man schließt „Maastricht" ab und zahlt heute schon 50 Milliarden DM an Europa, ohne daß noch irgendeine Erfolgskontrolle für diese Zahlungen stattfände. Und der Außenminister macht einen tiefen Kotau in Peking vor einem kommunistischen Regime, das keinerlei Zukunftaussichten für China bedeutet.
({1})
Meine Damen und Herren, die positiven Entwicklungen in China hängen doch nicht am kommunistischen Regime in Peking. Sie hängen daran, daß durch Joint-venture-Vereinbarungen tausendfach Kapital in den Südosten und in die Südprovinzen investiert wird und daß mehr nach westlichen oder marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten produziert werden kann. Wir aber kaprizieren uns auf das falsche Regime,
({2})
statt auf die Zukunft zu setzen und das noch damit zu verbinden, daß wir unserer deutschen Wirtschaft belebende Elemente vermitteln könnten, nicht zuletzt auch unserer deutschen Werftindustrie.
({3})
Wenn Helmut Kohl in Japan auftritt und glaubt, er könnte die Japaner dadurch überzeugen, daß er sagt „ Seid nicht so aggressiv! ", dann trägt er nur dazu bei, daß das gute Bild der Deutschen zerstört wird und wir noch restlos das Gesicht verlieren.
({4})
Wenn wir in Fernost engagiert sein wollen, dann sicher nicht dadurch.
Man spricht von Investitionshemmnissen, die man abbauen möchte, und verschlechtert gleichzeitig die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen, besonders der kleinen und mittleren Betriebe. Lieber Kollege Grünbeck, das hätten Sie eigentlich herausstellen müssen. Man spricht davon, den Mittelstand zu stärken, und betrügt damit wieder Hunderttausende, die immer weniger Existenzmöglichkeiten als Unternehmer sehen. Ich sage Ihnen voraus, Sie haben in fünf bis sieben Jahren 25 bis 30 % Mittelstand weniger. Er hält diese Belastung nicht mehr aus.
({5})
Ich bin selber Mittelständler, ich habe selber einen Betrieb aufgebaut; ich weiß, wovon ich rede.
Man spricht davon, mit Forschungs- und Technologiepolitik die Innovationskraft stärken zu wollen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, und streicht gleichzeitig gerade im Bereich des Humankapitals das, was wir brauchen. Oder weiß niemand, was sich heute an unseren Universitäten, in unseren Bildungs- und Forschungseinrichtungen abspielt? Wir kürzen dort, wo eigentlich mehr notwendig wäre.
Man spricht davon, die Europäische Gemeinschaft zu vertiefen und zu erweitern, während gleichzeitig das Europäische Währungssystem auseinanderbricht, weil es keine gemeinsame Stabilitätspolitik in Europa gibt und sich die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft weigern, ihre nationalen Zentralbanken in die Unabhängigkeit zu entlassen, die sie für eine echte Stabilitätspolitik brauchten.
Man spricht von einer Reduzierung des Preisauftriebs, während Theo Waigel in einem Interview gerade verkündet hat - Sie waren ja, so hoffe ich, Zeugen dafür -, daß dieser Preisauftrieb doch mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer in Zusammenhang stünde und deshalb nicht überbewertet werden dürfe -, so, als ob er keinerlei Verantwortung für die Anhebung gerade dieser Mehrwertsteuer hätte. Das ist in meinen Augen nichts anderes als politische Clownerie, und ich frage, wie lange wir uns das noch bieten lassen wollen.
Das Chaos in dieser Regierung ist perfekt. Die ordnende Hand fehlt. Das wissen Sie auch, das spüren Sie auch. Die Identitätskrise in Deutschland zerstört die Hoffnung auf eine große - ich sage es ganz bewußt - nationale gemeinsame Anstrengung. Wenn das Elend nicht weitergehen soll, gibt es darauf nur eine Antwort: Befreien Sie unsere Menschen von dieser Politik, von Dummheit, Anmaßung, parteipolitischem Kalkül und der politischen Spielwiesenmen-
talität, die weit verbreitet ist, und schaffen Sie den Weg zu Ehrlichkeit, Gemeinschaftssinn und zu der Leidenschaft, das Beste nicht für die Politik, aber für unser Volk zu tun.
Ich danke.