kliesing (NA), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern hat der Ständige NATO-Rat in Paris der Standig Group und dem Militärausschuß den Auftrag zur Ausarbeitung

Dr. Kliesing ({0})
einer Studie gegeben, die einmal feststellen soll, welche politischen und militärischen Folgen die Maßnahmen, die die französische Regierung angekündigt hat, haben werden. Wir debattieren hier also zu einem Zeitpunkt, da selbst die internationalen NATO-Experten noch nicht in der Lage sind, die politischen und militärischen Folgen richtig zu werten und einzuschätzen. Das gebietet uns und allen, die sich auch außerhalb dieses Hauses in unserem Lande und in der westlichen Welt an der Diskussion beteiligen, doch wohl, sich im Urteil eine gewisse Zurückhaltung und Vorsicht aufzuerlegen. Ich möchte daher an dieser Stelle dem Herrn Bundesaußenminister danken für die nüchterne Sachlichkeit und die Zurückhaltung der Regierungserklärung. Ich bitte, das nicht als eine Floskel ritueller Höflichkeit zu betrachten. Mir will scheinen, daß diese Art und diese Eigenschaften der Regierungserklärung eine der wichtigsten politischen Fakten unserer heutigen Diskussion in diesem Hause darstellen.
Die sachliche Prüfung der Probleme sollte im Hinblick auf unsere nationale Interessenlage in keiner Weise durch Emotionen irgendwelcher Art belastet werden. Ich sage das vornehmlich im Hinblick auf die Diskussion außerhalb unseres Hauses. Ich möchte aber auch meinen Eindruck nicht verschweigen, daß die heutige Diskussion nicht immer und nicht an allen Stellen ganz frei war von latenten Emotionen. Ich stelle die Frage: cui bono? Wem helfen wir eigentlich mit Emotionen, mögen sie menschlich auch noch so verständlich sein? Ich meine, daß es den deutschen Interessen entspräche, wenn diejenigen, die glauben, es ihrem Temperament schuldig zu sein, hier auch ihrem Gefühl etwas Ausdruck zu geben, dies nach Möglichkeit im stillen Kämmerlein täten.
Wenn wir fragen, unter welchen sachlichen Aspekten wir diese Fragen prüfen sollen, so möchte ich mich hier in die Diskussion einmischen, die vorhin zwischen dem Kollegen Majonica und dem Kollegen Schmidt stattgefunden hat. Es mögen nur Nuancen sein, in denen ich mich vom Kollegen Schmidt unterscheide. Aber eines möchte ich doch sagen. Bei aller Berücksichtigung der Tatsache, daß es verschiedene Aspekte gibt, unter denen man die Dinge sehen kann, glaube ich doch, daß dem Gesichtspunkt unseres Sicherheitsbedürfnisses Priorität zukommt. Es gibt dafür einen - wie ich meine - überzeugenden Grund, nämlich den, daß sich, wenn diese Sicherheit verlorengehen sollte, andere Probleme, auch die deutsche Frage, leider in einem negativen Sinne von selbst erledigen könnten. Wenn der Herr Kollege Genscher mit Recht gesagt hat, daß Sicherheitsfrage und deutsche Frage unlösbar miteinander verbunden sind, so sollten wir, glaube ich, ruhig die Regierung bitten, diesem Aspekt unserer Sicherheitsinteressen doch den Vorrang vor anderen Aspekten zu geben. Damit meine ich keineswegs nur die Frage eines Prestiges. Wie dienen wir am besten unserer Sicherheit? Keineswegs, wie ich schon ausführte, durch emotionale Manifestationen und Meinungsäußerungen.
Ich glaube, wir sollten auch ein Zweites vermeiden. Der Herr Kollege Schmidt hat es bereits angeschnitten. Man sollte in der Diskussion alles vermeiden - das gilt nicht nur für uns, sondern auch für andere -, was die derzeitige Situation, das Klima im Bündnis noch belasten könnte. Herr Kollege Schmidt hat das weiter ausgeführt im Hinblick auf die seines Erachtens notwendige deutsche Verhaltensweise. Ich möchte dem hinzufügen, daß sich auch hier meines Erachtens gewisse Verpflichtungen für unsere Verbündeten ergeben. Wenn ich solche Äußerungen wie diese lese, daß man in Sorge sei, die Bundesrepublik würde diese Situation benutzen, um zu einer Hegemonie zu kommen, oder daß sie eine Aufhebung oder jedenfalls eine Lockerung der Kontrollbestimmungen für die deutsche Rüstungsindustrie bringe oder daß die Amerikaner sich künftig in einem unangenehm hohen Maße auf die Bundesrepublik stützen würden oder sich einer atomaren Mitbestimmung geneigter zeigen könnten, daß dadurch die Aussichten auf den Abschluß eines Atomsperrvertrages mit der Sowjetunion zunichte gemacht würden usw. usw., dann frage ich mich, was hier eine größere Rolle spielt, der Unmut über die Politik de Gaulles oder ein Mißtrauen gegenüber dem eigenen Verbündeten.
Herr Kollege Schmidt, nehmen Sie es mir nicht übel, aber an einer Ihrer Formulierungen habe ich Anstoß genommen. Sie meinten, daß die Verbündeten sich ärgern müßten, wenn wir beispielsweise statt zwölf 14 Divisionen bekämen. Ich finde, zu einem Sich-ärgern-Müssen besteht weiß Gott kein Anlaß. Ich finde, wenn Sie hier so etwas sagen, ohne sich wahrscheinlich bewußt gewesen zu sein, daß Sie damit diese Argumente unterstützen, die ja doch eine psychologische Belastung des Bündnisses darstellen, dann desavouieren Sie damit nicht nur die Politik dieser Regierung in den letzten 15 Jahren, sondern zugleich auch jene Politik, die uns allen in diesem Hohen Hause Gott sei Dank gemeinsam ist. Ich meine also, daß man auch solche Belastungen des Bündnisklimas vermeiden sollte.
Ich finde aber, daß es darüber hinaus auch noch andere Möglichkeiten gibt, die zu einer weiteren Versteifung der Situation führen könnten. Ich denke daran, daß z. B. die Art der Führung der Genfer Gespräche solche Möglichkeiten bietet. Ich denke daran, daß es sehr unzeitgemäß wäre, wenn von interessierter Seite - ich denke hier nicht an Vietnam; ich will nicht mißverstanden werden -, wie wir es in den letzten Jahren auch im WEU-Parlament wiederholt gehört haben, die Frage einer Ausdehnung des geographischen Wirkungsbereichs im Sinne von Art. 6 des Vertrages zur Debatte gestellt oder sogar forciert würde. Das wäre auch, glaube ich, sehr unzeitgemäß. Ich meine auch, daß eine unnötige Verzögerung der Regelung der nuklearen Frage innerhalb des Bündnisses eine derartige zusätzliche Belastung der Situation bringen würde. Ich könnte mir im Gegenteil vorstellen, daß es in dieser Situation der Gefährdung der Allianz ein sehr starkes politisches Bindemittel - das diese sicherlich sehr begrüßen würde - bedeuten könnte, wenn man gerade jetzt zügig zu einer allseits befriedigenden Lösung der nuklearen Frage im Bündnis käme.


Dr. Kliesing ({1})
Nun meine ich aber, daß wir den Tatbestand, wie er durch die Erklärungen der französischen Regierung geschaffen wurde, sehr nüchtern zur Kenntnis nehmen sollten. Ich denke da vor allen Dingen an eines: Es ist gesagt worden, man könne ja die Taktik, die man in Luxemburg eingeschlagen habe, wiederholen.
Ich glaube, Kollege Erler, Sie haben dieser Tage einmal gesagt, man sollte Frankreich an den Tisch zurückholen. Das Beispiel hinkt etwas, erstens von der Substanz her, zweitens aber von der Systematik her. Es ist nicht nötig, Frankreich an den Tisch zurückzuholen. Denn der Tisch, um den es hier geht, ist doch wohl der NATO-Rat.
({2})
Diesen Tisch hat Frankreich doch gar nicht verlassen, und es denkt meines Erachtens auch gar nicht daran, ihn zu verlassen.
Es heißt in dem Aide-mémoire der französischen Regierung, daß sie sich keineswegs veranlaßt sieht, den am 4. April 1949 in Washington unterzeichneten Vertrag in Frage zu stellen. Mit anderen Worten - so fährt das Aide-mémoire fort-: Sie wird außer Ereignissen, die in den nächsten Jahren die Beziehungen zwischen Ost und West grundlegend ändern könnten, 1969 nicht von den Bestimmungen des Art. 13 des Vertrages Gebrauch machen und ist der Ansicht, daß die Allianz so lange dauern soll, wie sie notwendig erscheint.
({3}) - Bitte schön!