Wieczorek-Zeul (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist in Ihrer aller Interesse, wenn wir aus dieser Europa-Debatte heute keine europapolitische Trockenübung machen, sondern auch in der aktuellen Situation des Standes deutsch-deutscher Einigung und des Zusammenhangs mit der europäischen Einigung diskutieren.
In diesem Sinne möchte ich mit einem Zitat aus einer Rede beginnen, die der Bundeskanzler am 22. November 1989 vor dem Europäischen Parlament gehalten hat. Er hat dort gesagt:
Die deutsche Bundesregierung steht zur Verwirklichung der Europäischen Union. Zur Fortsetzung und zur Stärkung des europäischen Einigungsprozesses gibt es keine Alternativen. Wir wissen um unseren besonderen Auftrag und um unsere europäische Berufung.
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Solche Worte klingen hohl, Herr Irmer, angesichts der Tatsache, daß es Helmut Kohl in den letzten Wochen nicht nur gelungen ist - in Anführungszeichen -, die osteuropäischen Nachbarn, z. B. die Polen, vor den Kopf zu stoßen, sondern dies mehrfach auch mit den westeuropäischen Partnern geschafft hat.
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Es ist erschreckend, wenn man lesen muß, wie die Kommentare bei den westeuropäischen Nachbarländern ausfallen. Das Bild vom Elefanten im europäischen Porzellanladen ist noch harmlos. Kanzler Kohl scheint vielmehr mit unsichtbaren, aber um so lauter knarrenden Knobelbechern durch die europäische Landschaft zu trampeln, offensichtlich um nationalistische Stimmungen und Stimmung zu machen. Dahinter steckt die bekannte rechte Position, die wir in der Geschichte schon hatten: viel Feind, viel Ehr. Die Geschichte hat gezeigt, daß sie immer im Desaster geendet ist.
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Solches Verhalten wie das des Bundeskanzlers nutzt den Deutschen nicht, sondern es schadet ihnen: bei uns und in der DDR; und es schadet vor allem dem deutschen Einigungsprozeß.
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Denn es schafft Vorurteile, statt sie abzubauen. Im übrigen kommt ein solches Verhalten die Deutschen im wahrsten Sinn des Wortes teuer zu stehen.
Zu Recht beklagen viele der westeuropäischen Partner, daß es keinerlei Konsultationen mit den EG-Partnern über die Einbindung der deutschen Einigung in den EG-Prozeß gibt.
Es muß uns nicht - mir jedenfalls nicht - zu denken geben, wenn Margaret Thatcher mauert. Das tut sie innenpolitisch gegen die Mehrheit ihrer Bevölkerung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, und das tut sie in EG-Fragen.
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Es sollte höchstens der CDU/CSU zu denken geben, mit wem sie da in sonstigen Fragen so eng kooperiert.
Es muß uns aber zu denken geben, wenn z. B. - und er steht nur als einer für viele - der belgische EG-Kommissar Karel van Miert, ein großer Freund der Deutschen, das ausdrückt, was viele Europäer denken. Es ist in der FAZ so zitiert:
Der belgische EG-Kommissar van Miert äußerte die Befürchtung, der Kurs Kohls könne der europäischen Einigung schaden. Van Miert sagte: Die Bundesrepublik spricht noch über Europa; aber das sind nur Lippenbekenntnisse. Es sei nicht länger klar, ob Kohl die deutsche Einheit parallel zur europäischen Integration anstrebt.
Und der „Kölner Stadtanzeiger" zitiert van Miert:
Noch nie hat sich Kohl in den wichtigsten Nachbarstaaten so viele Feinde gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bringe das deshalb zur Sprache, weil auch nur der Verdacht der Entkoppelung des Prozesses der deutschen Einigung und des Prozesses der europäischen Einigung massiven Nationalismus schafft und fördert - übrigens bei den westeuropäischen Nachbarn und natürlich vermutlich noch mehr bei den osteuropäischen. In einer Situation, in der der Druck des Stalinismus und des Kommunismus in Osteuropa weggefallen ist, ist die Gefahr groß - darauf hat vorhin der Kollege von der FDP in der Diskussion über die Kulturpolitik verwiesen -, daß dieses ideologische Vakuum durch eine Rückkehr zum Vorkriegsnationalismus aufgefüllt wird. Eine solche Situation wäre fatal für Europa, für Ost- und für Westeuropa.
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Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nicht der Test dafür, ob der Prozeß der deutschen Einigung mit dem Prozeß der europäischen Einigung verkoppelt bleibt. Der Testfall ist das konkrete Handeln. Der Test ist, ob wir das, was wir als Binnenmarktprozeß verabredet haben, nun beschleunigen oder ob das langsamer läuft.
Ich zitiere - und unterstütze ausdrücklich -, was Herr Kollege Lamers von der CDU in diesem Zusammenhang gesagt hat:
Aus der Not des deutschen Tempos muß die Tugend eines beschleunigten europäischen Aufbruchs gemacht werden.
Recht hat er. Von europäischem Aufbruch ist aber bei diesem Kanzler und dieser Regierung nichts zu spüren; eher von Abbruch.
Wir fordern, um praktische Testfälle zu setzen, deshalb - ich würde mich freuen, wenn der Staatsminister Schäfer nachher ein Wort dazu sagen könnte, wie die Position der Bundesregierung in dieser Frage ist -, daß die Wirtschafts- und Währungskonferenz, die als Regierungskonferenz für Dezember geplant war, zeitlich vorgezogen wird, so daß der Prozeß der Verwirklichung der europäischen Währungsunion mit dem Prozeß der Verwirklichung der deutsch-deutschen Währungsunion gekoppelt werden kann. Das ist ein praktischer Test, ob wir von europäischer Einbindung nur sprechen oder ob wir sie ernst meinen.

In diesem Zusammenhang möchte ich, Herr Präsident, an unserem Antrag gern eine kleine Korrektur anbringen, die sich aus der Frage des Vorziehens der Wirtschafts- und Währungsunion ergibt: In unserem Antrag auf Drucksache 11/6471 möchte ich gegen Ende des Abschnitts I.2 den Passus gestrichen haben: „, gleichzeitig mit den Beratungen zur Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion, auch".
Der dritte Punkt, der wichtig ist für den Test, ob wir es mit der Verkoppelung zwischen deutscher und europäischer Einigung ernst meinen, ist die Frage, wie stark wir den Prozeß der europäischen Zusammenarbeit vertiefen und wie wir es wirklich mit den Rechten des Europäischen Parlamentes halten. Nun hat der Kollege Rüttgers vorher gesprochen. Ich finde alles das verdienstvoll, was wir da an Unterlagen von der Bundesregierung bekommen haben. Aber das, was eigentlich notwendig wäre, einen praktischen Vorschlag, wie denn jetzt die Rechte des Europäischen Parlaments auf einer Regierungskonferenz verstärkt werden sollen, bringt dieses Papier nicht. Das weiß jeder, der die praktische Arbeit im Europäischen Parlament und vor allen Dingen die von Regierungen kennt.
Um so dringender ist es aber in der jetzigen Situation, daß die Rechte des Europäischen Parlaments verstärkt werden. Die demokratische Gestaltung in Osteuropa macht es doch noch unerträglicher, als es bisher schon der Fall war, daß der Prozeß der EG-Integration nach wie vor ein ungeheures Demokratiedefizit aufweist.
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Das heißt, es ist unakzeptabel, daß dort demokratisch legitimierte Parlamente - zu Recht - entstehen und wir in der EG eben ein Defizit an parlamentarischer Mitgestaltung haben.
Deshalb fordere ich Sie auf, meine Damen und Herren von der CDU/CSU- und FDP-Fraktion, unserem Antrag zuzustimmen. Wir unterstützen in unserem Antrag die Vorschläge des Europäischen Parlaments - die auch die spanische und französische Ratspräsidentschaft gemacht hat - , eine gemeinsame Konferenz aller drei EG-Institutionen noch in diesem Halbjahr durchzuführen - EG-Kommission, Rat und Europäisches Parlament - , um konkrete Vorschläge zur Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments für die Regierungskonferenz im Dezember vorzubereiten.
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Ich freue mich sehr, daß Ihre Kolleginnen und Kollegen heute in der Europa-Debatte des Europäischen Parlaments mit für diese Forderungen, die in unserem Antrag stehen, gestimmt haben. Deshalb kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, daß Sie uns in dieser Abstimmung alleine lassen; denn das sind genau die Punkte, die das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit gerade heute beschlossen hat.
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Wir fordern jedenfalls von der Bundesregierung, sich in der EG auch dafür stark zu machen - das ist ein weiterer Testfall - , daß auf der Regierungskonferenz im Dezember 1990 eine Grundsatzentscheidung für die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft getroffen wird. Unsere Vorstellung ist, die Grundsatzentscheidung in der Richtung zu fällen, daß wir aus der Europäischen Gemeinschaft eine Europäische Politische Union entwickeln, die auch die osteuropäischen und die mitteleuropäischen Länder umfaßt und die damit zur Basis einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit wird. Das braucht aber eine politische Entscheidung. Das ist der Test für die Bundesregierung: Nimmt sie es in diesen Fragen mit der Einbindung deutsch-deutscher Einigung ernst - Stichwort Lamers: aus der Not der Schnelligkeit der deutschen Einigung eine europäische Tugend zu machen -, oder sind das, was wir da gehört haben, alles nur Worte?
Ein weiterer Testfall: gleichberechtigte Teilnahme der EG an der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die in diesem Jahr die Grundzüge einer künftigen Friedensordnung in Europa ausarbeiten soll.
Ich möchte aber diese Debatte auch zum Anlaß nehmen, um die Bundesregierung aufzufordern, ihr Konzept offenzulegen, wie die DDR im Rahmen der deutschen Einigung in die EG einbezogen werden soll. Wir wollen ja keine Trockenübungen machen, sondern wir wollen doch über die Realität diskutieren. Wir sind uns alle einig: Die Variante DDR als 13. Mitgliedstaat in der EG wollen wir nicht. Sie ist auch nicht realistisch. Wir wissen aber nur, was die Bundesregierung nicht will. Welche Linie sie in dieser zentralen Frage verfolgt, wissen wir nicht. Sie muß heute auf den Tisch.
Offensichtlich - soviel kann man sagen - strebt die Bundesregierung keine formellen Verhandlungen mit der EG-Kommission an, um die DDR in die EG reinzuverhandeln. Da wird behauptet, wenn Art. 23 des Grundgesetzes angewandt werde, sei die DDR automatisch Mitglied der EG. Das lenkt aber von den realen Problemen ab;
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denn wenn die DDR ohne jede Übergangsregelung dem EG-Recht unterworfen würde, hieße das, daß große Teile der DDR-Wirtschaft dem sofortigen Ruin anheimfielen. Dann hieße das, die DDR-Landwirtschaft würde keine zwei Monate mehr existieren.
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- Deshalb sage ich, Herr Rüttgers: Setzen Sie sich mit uns dafür ein, daß dies nicht unter dem Tisch ausgehandelt wird, daß es nicht irgendwo unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgemauschelt wird, sondern daß es von der Bundesregierung und von der DDR mit der EG-Kommission verhandelt wird. Das ist die Konsequenz, die man dabei ziehen muß.
Das heißt, welche staatsrechtliche Variante auch immer gewählt wird, ob der Art. 23 des Grundgesetzes
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- unter diesem Gesichtspunkt ist es gleichgültig - : Notwendig sind am Ende immer Regelungen für den Übergang, Übergangsbedingungen für die Einbeziehung der DDR in die EG. Am Ende ist ein Protokoll notwendig, aus dem - wie beim Beitritt Spaniens - ersichtlich wird: Welches sind die Bedingungen, welches sind die Aspekte, unter denen die DDR bereits heute dem EG-Recht untersteht, und welche Fristen gibt es für Übergangsregelungen in diesem Zusammenhang?
Die Bundesregierung scheint eine schleichende Integration - so würde ich das nennen - vorzuziehen. Ein solches Verfahren ist für uns, für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, unakzeptabel, es ist für die Bürgerinnen und Bürger der DDR unakzeptabel, und es ist für die Regierung, die nach dem 18. März in der DDR zum erstenmal demokratisch legitimiert gebildet wird, unakzeptabel. Denn die Bundesregierung verfolgt offensichtlich die Strategie, das Alleinvertretungsrecht in den Verhandlungen mit der EG zu behalten. Dann würde die DDR-Regierung praktisch vom Brüsseler Verhandlungstisch ferngehalten.
Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Für unsere Fraktion, für die SPD, ist es unabdingbar, daß bei den Verhandlungen über die Integration der DDR in die EG die gewählte DDR-Regierung mit den gleichen Rechten wie die Bundesregierung am Brüsseler Verhandlungstisch sitzt. Es ist schwer vorstellbar, daß die DDR bei den Zwei-und-Vier-Verhandlungen beteiligt ist, aber bei den Verhandlungen mit der EG-Kommission ausgeschlossen werden soll.
Deshalb würde ich gerne hier und heute von der Bundesregierung wissen - Herr Schäfer, Sie trifft es; ich meine, einer muß dafür auch einstehen - , ob sie bereit ist, dieses Verfahren zu praktizieren, zu verhandeln und bei den Verhandlungen mit der EG-Kommission die DDR-Regierung oder ihre entsprechenden Vertreter und Vertreterinnen als gleichberechtigte Vertretung zu akzeptieren. Wenn sie es nicht tut, dann behandelt sie die DDR wie einen annektierten Staat und ihre demokratisch gewählte Regierung wie die Regierung eines annektierten Staates.
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Analog den Neuaufnahmen bei Spanien oder auch bei Portugal - das habe ich vorhin schon angesprochen - ist ein Protokoll notwendig, aus dem ersichtlich ist: Welches sind die Bedingungen für diesen Beitritt? Ich habe vorhin schon gesagt: Übergangsbedingungen sind dringend notwendig für den Bereich der Landwirtschaft. Die Erzeugerpreise in der DDR sind im Vergleich zu den Erzeugerpreisen in der Europäischen Gemeinschaft so unverhältnismäßig hoch, daß, wenn es dort keine Übergangsregelungen gäbe, die DDR-Landwirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig
wäre und in wenigen Monaten keine Chance mehr hätte.
Das gilt auch für andere Bereiche. Der Umbau der maroden DDR-Industrie wird nur mit erheblichen staatlichen Beihilfen direkt oder auch indirekt möglich sein.
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Dafür ist eine Ausnahmeregelung vom geltenden EG-Beihilferecht notwendig. Wenn das nicht passiert, nimmt der Trend der Übersiedlung zu. Insofern ist es auch im Interesse der Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik, daß in diesen Fragen mit der EG-Kommission offen verhandelt wird und wir das offen auf den Tisch gelegt bekommen.
Ein dritter Punkt: Solange im Gebiet der DDR keine Mehrwertsteuer eingeführt ist, braucht es Übergangsfristen. Die Mehrwertsteuer ist schließlich die Grundlage für die Berechnung der EG-Eigeneinnahmen. Auch hier sind also Übergangsregelungen notwendig.
Schon gar, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind sie im Zusammenhang mit den Außenhandelsverpflichtungen der DDR notwendig. Die haben ja gerade noch einmal Verträge abgeschlossen, und das wird teuer; denn in die tritt die Bundesregierung, dann Deutschland und dann die EG ein. Das bedeutet neue Kosten, und zwar auch im Zusammenhang mit dieser Frage, Herr Schäfer: Was wird eigentlich der EG-Kommission dafür versprochen, daß sie vielleicht auf ein formelles Verfahren verzichtet? Das jedenfalls wüßten die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in der Bundesrepublik sehr gern.
Ein zentraler Punkt, bei dem keine Übergangsregelungen notwendig sind - aus unserer Sicht jedenfalls und auch aus Ihrer, denke ich - , ist für uns die Freizügigkeit von DDR-Bürgern und -Bürgerinnen in den Rest der Europäischen Gemeinschaft. Da haben wir ein besonderes Interesse.
Aus all dem ersehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß Europapolitik nicht irgend etwas Abgelöstes ist, abgelöst von dem, was uns bewegt. Vielmehr ist Europapolitik, so verstanden, eben Teil unserer Innenpolitik.
Wir wünschen, daß am 18. März die Demokratie in der DDR gewinnt. Wir wünschen auch, daß ein demokratisch legitimierter Vertreter - oder eine Vertreterin - der DDR bereits am Europäischen Rat in Dublin im April teilnimmt, auf dem über die Weiterentwicklung der EG und den deutschen Einigungsprozeß gesprochen werden soll. Da ist nämlich die Stimme des demokratisch gewählten Vertreters - oder einer Vertreterin - der DDR-Regierung genauso notwendig.
Ich danke Ihnen sehr.
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