Ingo Wellenreuther (NA), 2003-11-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die Serie des rechtswidrigen Handelns bzw. der Manipulation des Rechts im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss „Parteispenden“
der letzten Wahlperiode

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findet mit der Schröder/Hirsch-Affäre ihren traurigen
Höhepunkt, Herr Ströbele.

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Rechtsstaatlich zweifelhaft waren bereits damals die
Einsetzung des Ausschusses, die Behandlung des Themas SPD-Finanzen und, Frau Kumpf, auch die Zeugenvernehmung und Verhandlungsführung des Vorsitzenden.

Aber der parallel konstruierte Vorwurf, beim Regierungswechsel strafbare Datenlöschungen bzw. Aktenvernichtungen vorgenommen zu haben, schlägt dem Fass
den Boden aus. Wir haben gerade heute einen Einblick
in das gewonnen, was wir als Schröder/Hirsch-Affäre
bezeichnen können, nämlich die rechtswidrige Vorgehensweise des Sonderermittlers Hirsch und die mediale
Aufbereitung, mit der versucht wurde, in der Öffentlichkeit eine unionsfeindliche Stimmung zu erzeugen.

Diese Aktuelle Stunde heute hat gezeigt, dass es sich
bei den unberechtigten Vorwürfen an die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl, sie habe ohne Einverständnis der verfügungsberechtigten Nutzer Datenlöschungen
veranlasst und in strafbarer Weise Aktenmaterial beseiIngo Wellenreuther
tigt, um einen der größten politischen Skandale der
Nachkriegszeit handelt. Für diesen Skandal, den das
Bundeskanzleramt unter Führung von Staatssekretär
Steinmeier bewirkt hat, tragen die Bundesregierung und
insbesondere Bundeskanzler Schröder persönlich die
Verantwortung.

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Mithilfe des Sonderermittlers Hirsch, der in rechtswidriger und möglicherweise auch strafbarer Weise ein
Lügengebäude aufgebauscht hat

({3})

- warten Sie es ab, Herr Stadler! -, haben die Bundesregierung und das Bundeskanzleramt der gesamten Bundesrepublik einen kaum wieder gutzumachenden Schaden zugefügt.

Die Bundesregierung unter Helmut Kohl wurde aufs
Übelste verleumdet und diffamiert

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und es wurden ihr Handlungen unterstellt, wie sie allenfalls in einer Bananenrepublik vorkommen.

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- Herr Ströbele, als rechtskräftig verurteilter Straftäter
sollten Sie jetzt einmal den Mund halten! - Mit böswilligen Behauptungen ist ein Verfahren in Gang gesetzt
worden, das die Staatsanwaltschaft wegen der Unhaltbarkeit der Vorwürfe mehrfach einstellen wollte, wogegen aber das Bundeskanzleramt immer und immer wieder interveniert hat.

Mit der endgültigen Einstellung des Verfahrens durch
die Staatsanwaltschaft Bonn am 2. Oktober hat eine einzigartige Diffamierungskampagne des Bundeskanzleramtes gegen die Vorgängerregierung ihr unrühmliches
Ende gefunden.

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Es hat sich herausgestellt, dass an den Vorwürfen nichts,
aber auch gar nichts dran ist, Herr Ströbele. Unberechtigte Datenlöschungen hat es nicht gegeben. Die Zeugen
haben das nicht bestätigt. Der Oberstaatsanwalt beim
BGH, der bereits zitiert worden ist, hat schon in seinem
Bericht vom 26. Juni 2001 festgestellt, dass der Leitung
des Bundeskanzleramtes keinerlei Vorwürfe in Hinblick
auf Datenlöschungen zu machen sind.

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- Nein, ich zitiere aus der Bundestagsdrucksache 14/9300.
Lesen Sie das bitte nach, Herr Stadler!

({8})
Staatssekretär Steinmeier musste inzwischen einräumen, dass alle wesentlichen Unterlagen in den Registraturen des Kanzleramtes ausschließlich in Papierform
aufbewahrt und verwaltet werden. Die Festplatte des
Zentralservers im Bundeskanzleramt wurde im
Frühjahr 1999 unter Verantwortung des derzeitigen Bundeskanzlers ausgetauscht und vernichtet.

Genauso ist der Vorwurf strafbarer Aktenvernichtung
in sich zusammengebrochen. Es hat sich herausgestellt,
dass die Leuna-Akten und die Akten zu den anderen Privatisierungsvorgängen im Untersuchungsausschuss der
12. Wahlperiode im Original vorgelegen haben.

({9})

Diese Akten sind bereits 1997 - das wurde bereits angesprochen - nicht mehr gefunden worden, womit ein Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1998 eindeutig
ausscheidet.

Kopien der Originalakten über die weiteren Privatisierungsvorhaben sind - ebenso unstreitig - in vollem
Umfang im Bundeskanzleramt vorhanden. Kernbereichsrelevantes Material wurde vor der Übersendung an
den Untersuchungsausschuss aussortiert. Die Öffentlichkeit wurde bewusst darüber getäuscht, wie Akten im
Kanzleramt angelegt und verwaltet werden.

({10})

Der Umstand, dass kein Aktenmaterial über bestimmte
Zeiträume vorhanden ist, lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass es jemals existent war, Herr Ströbele. Das
gebieten schon die Gesetze der Logik.

({11})

Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Bonn ist somit eine schallende Ohrfeige für
die Bundesregierung und insbesondere für das Bundeskanzleramt. Aber nicht allein die Haltlosigkeit der Vorwürfe, sondern auch das in rechtsstaatlicher Hinsicht unerträgliche Vorgehen des Sonderermittlers Hirsch sind
ein Skandal.

({12})

Allein schon die Bestellung des Sonderermittlers zum
Ermittlungsführer für disziplinare Vorermittlungen war
rechtsstaatlich fragwürdig. Das Verfahren artete in der
Folgezeit aus parteipolitischen und parteitaktischen
Gründen zu einer regelrechten Kampagne aus, die ihren
Hintergrund in den damaligen schlechten Umfragewerten von Rot-Grün hatte.

Besonders unerträglich waren die Methoden von
Hirsch. Zeugen haben gegenüber der Staatsanwaltschaft
Bonn angegeben, dass er nicht neutral, sondern voreingenommen gewesen sei, dass seine Befragung unfair
und unzulässig gewesen sei. Er habe nur Belastendes
und nichts Entlastendes gesucht. Er habe Arbeitsergebnisse manipuliert. Ein Zeuge berichtete, nicht alles, was

er gesagt habe, sei protokolliert worden, insbesondere
nichts Entlastendes.

({13})

Er sei zu bestimmten Aussagen gedrängt worden, weil
ein bestimmtes Ergebnis erreicht werden sollte. Hirsch
habe eine Bestätigung dafür gewollt, dass Datenlöschungen erfolgt seien. Ein anderer Zeuge hat gesagt, er habe
den Eindruck einer geführten Befragung gehabt. Suggestivfragen seien gestellt worden. Bestimmte Tatsachenkomplexe, die anschließend politisch skandaliert werden
sollten, sollten unbedingt belegt werden. Ein Zeuge
fühlte sich vor die Alternative gestellt, entweder die
rückhaltlosen Vorwürfe zu bestätigen oder dienstlich
nachteilige Maßnahmen in Kauf zu nehmen. Wenn ein
vom Bundeskanzleramt zum Ermittlungsführer bestimmter Sonderermittler derart rechtsstaatswidrig auftritt, dann ist das ein Schlag in das Gesicht des Rechtsstaates und ein für die Demokratie unhaltbarer Zustand,
der nicht folgenlos bleiben wird.

({14})

Der eigentliche Skandal ist, dass eine Regierung, die
seit fünf Jahren auf ganzer Linie versagt, ein Lügengespinst in die Welt setzt, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Mithilfe eines so genannten Sonderermittlers, der gegen die einfachsten rechtsstaatlichen
und demokratischen Regeln verstoßen hat, wurde die
Vorgängerregierung auf niederträchtige Weise diffamiert.

({15})

- Herr Stadler, ich erkläre Ihnen das nachher noch im
Einzelnen.