Hüser (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rind, wenn Sie selber gerade sagen, daß das steuersystematisch gar nicht so ganz astrein ist, dann können Sie mir auch nicht vorwerfen, daß unsere Vorschläge steuerunsystematisch sind. Dann müssen Sie schon auf einer Linie bleiben.
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- Die Inkonsequenz war aber zuerst auf seiner Seite.
Zu Ihnen, Herr Opel. Wenn Sie jetzt meinen Ausführungen lauschen, dann werden Sie feststellen, daß Sie einige unserer Anträge oder Begründungen verkehrt wiedergegeben haben.
Wenn wir uns vorstellen, daß irgendein x-beliebiger Karnevalverein einer rheinischen Stadt irgendwann, vielleicht jetzt oder Anfang nächsten Jahres, nach Rio fliegt, um einen intensiven Erfahrungsaustausch verschiedener Arten der internationalen Brauchtumspflege zu studieren, oder daß der Pflanzenschutzverein nach Neuseeland fliegt, um seltene Samenkörner, die es lohnt, auch hier zu züchten, zu suchen, und daß diese Reisekosten als Spenden abzugsfähig sind, dann müssen wir feststellen, daß diese grotesken Vorstellungen nächstes Jahr zur Realität werden können,
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wenn dieser Gesetzentwurf zur Vereinsförderung im Bundestag angenommen werden wird.
Der vorliegende Antrag von der CDU/CSU und FDP, dem auch die SPD nach alledem, was wir hier gehört haben, zustimmen wird, führt unseres Erachtens zu einer nicht vertretbaren Ausweitung der steuerlich geförderten Gemeinnützigkeit. Dies lehnen die GRÜNEN ab.
Der Gesetzentwurf geht auf den Bericht der unabhängigen Sachverständigenkommission zurück, die mit viel Sachverstand relativ unabhängig von Lobbyinteressen einige Jahre daran gearbeitet hat. Die steuerliche Subventionierung weiter Bereiche des organisierten Freizeitsports und der Freizeitbetätigung steht aber in eindeutigem Widerspruch zu dem Gutachten, das nach dem Grundsatz „Gemeinnützigkeit setzt Selbstlosigkeit voraus" nur solchen Vereinen die Spendenbegünstigung zugestehen will, die ausschließlich selbstlos sind.
Der Gesetzentwurf ist unseres Erachtens eher das Ergebnis der Durchschlagskraft, über die die Freizeitvereinelobby bei gewichtigen Politikern verfügt. Bei allem Verständnis für sinnvolle Freizeitbetätigung: Wir denken - auch, Herr Grünewald, wenn Sie dies vorhin anders dargestellt haben - , daß hier der Kernbereich der Gemeinnützigkeit, zu dem Mildtätigkeit, Wohlfahrtspflege, Jugend- und Altenhilfe gehören, nicht mehr gesehen wird. Die Verschiebung der Werterelation in den Prioritäten der hier verantwortlichen Parteien ist doch schon recht beängstigend.
Ich möchte dies an zwei Stellungnahmen zu verdeutlichen versuchen, die, so denke ich, dies sehr eindrucksvoll wiedergeben, und zwar erstens:
Die steuerliche Begünstigung von Spenden ist auf das rechtfertigungsfähige Maß der gemeinwohlfördernden Zwecke im Dienste für den Nächsten und die Allgemeinheit zu reduzieren, vor allem unter Ausschluß der Förderung vereinsmäßig organisierter privater Freizeitaktivität.
Das zweite Zitat:
Solange einkommensteuerrechtlich das physische Existenzminimum durch einen realistischen Grundfreibetrag berücksichtigt wird, solange auch keine realistischen Kinderfreibeträge eingeführt werden sollen, ist es nicht konsequent, Aufwendungen oder Zuwendungen für die Freizeitbetätigung und die sportliche Betätigung zum Abzug zuzulassen.
Dem ist, denke ich, nichts hinzuzufügen. Das erste Zitat stammt aus einer Erklärung des Juristentages 1988 in Mainz. Das zweite Zitat ist von der Sachverständigen-Kommission. Ähnlich hat sich auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme geäußert. Ich befürchte jedoch, daß dies keine Auswirkungen auf seine Entscheidung hat.
Bedenkt man, daß ein gut verdienender Familienvater oder eine Mutter für den Kaninchenzüchterverein mehr Geld steuerwirksam geltend machen kann als für Familie und Vorsorge, so erhält das Schlagwort - auch wenn es etwas hart klingen mag, auch wenn wir durchaus sehen, daß einige Vergünstigungen im mildtätigen Bereich erreicht worden sind - „Kaninchen statt Kinder" eine traurige Rechtfertigung.
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Letztlich ist auch zu befürchten, daß das Spendenaufkommen zugunsten der caritativen Verbände und Vereine sinken wird, weil die Spendenströme - das haben wir ausführlich in den Ausschüssen und bei der Anhörung diskutiert - eher in Richtung persönlicher
Freizeitgestaltung fließen werden, da wir nur einen bestimmten Spendenkuchen zur Verfügung haben.
So hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in der Anhörung im Finanzausschuß betont, daß das Spendenaufkommen für Wohlfahrtszwecke voraussichtlich merklich zurückgehen werde und daß dies mit einer Kürzung der Bundeszuwendungen für zentrale Aufgaben der Spitzenverbände der freien Wohlfahrt und mit der Kürzung der Zuschüsse für ABM-Kräfte um durchschnittlich 20 % zusammentrifft. Weitere Entlassungen und Schließungen bei freien Trägern wären dann kaum zu vermeiden, und eine Austrocknung sozialpolitisch notwendiger Maßnahmen wäre unvermeidlich die Folge.
Um Unterstellungen direkt vorzubeugen: Natürlich sind auch wir der Meinung, daß in Freizeitvereinen gerade auch im Hinblick auf eine immer mehr zunehmende Freizeitgesellschaft sinnvolle Arbeit geleistet wird, gerade auch im Sport; das steht auch für uns außer Frage. Wir halten es jedoch für den verkehrten Weg, dies ohne jegliche Differenzierung pauschal staatlich zu fördern. Dort, wo förderungswürdige Arbeit geleistet wird, z. B. bei der Integration von Ausländerinnen und Ausländern in die Gesellschaft durch die Sportvereine und in vielen anderen Bereichen, sollte unseres Erachtens der Staat direkte Zuwendungen und Leistungen geben. Dies ist treffsicherer, effizienter, politisch durchsichtig und auch von den Parlamenten kontrollierbar.
DIE GRÜNEN legen hier einen Entschließungsantrag vor - er ist von meinem Vorredner schon erwähnt worden - , der unsere Kritik an dem Gesetzentwurf darlegt und die Bundesregierung auffordert, einen neuen Entwurf vorzulegen, welcher sich an den Vorschlägen der Sachverständigenkommission orientiert.
In den Beratungen in den letzten Wochen und Monaten haben eigentlich alle Sachverständigen und in den Gesprächen nebenbei auch viele Politiker aus allen Fraktionen mehr oder weniger zugegeben, daß der von der Kommission vorgeschlagene Weg der richtige ist. Die Vielzahl der Vereine im Wahlkreis und im Lande lassen diese Einsicht aber wohl nicht in politisches Handeln umschlagen. Dies ist, denke ich, bedauerlich.
Ich möchte an einem Punkt versuchen, Ihre Fehleinschätzung darzulegen, Herr Grünewald, daß Sie denken, Sie hätten hier einen abschließenden Katalog verabschiedet. Die Reduzierung der einzelnen Bereiche, die Sie im Ausschuß angenommen haben, bedeutet noch lange nicht, daß dies abschließend ist. Ein Punkt alleine reicht nicht. Wie Sie wissen, ist in der Abgabenordnung allein schon durch das Wort „insbesondere" ganz klar dargelegt, daß es sich hier nur um eine aufzählende, aber keine abschließende Abhandlung handelt.
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Ich weiß nicht, wie die Finanzämter den Unterschied zum Modellflug, Briefmarkensammeln oder Skat definieren wollen. Ich denke, hier kann von Vereinfachung keine Rede sein. Vielmehr befürchte ich, daß sich die Gerichte damit befassen müssen. Wenn dies nicht der Fall sein sollte und wenn - wie Herr Opel es

gesagt hat - dies dann über Verordnungen ausgeweitet wird, dann haben wir keine Einschränkung, sondern eine ganz massive Ausweitung.
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Ich will nicht unerwähnt lassen, daß es in den Beratungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf einige Verbesserungen gegeben hat, denen auch wir im Ausschuß zugestimmt haben und denen wir, wenn wir in die Einzelabstimmung kommen, auch hier zustimmen werden. Das betrifft die Ausweitung der Bereiche, für die die Übungsleiterpauschale gilt, den Spendenhöchstsatz für mildtätige Bereiche, den Bereich der Zweckbetriebe und noch einige andere Punkte.
Ich will auf einige Punkte eingehen, die im Ausschuß keine Mehrheit gefunden haben und die wir hier nochmals beantragen wollen: Erstens geht es um die Anerkennung unentgeltlicher Pflegedienstleistungen. Auch mit der Ausdehnung der sogenannten Übungsleiterpauschale auf die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen reicht dies nicht aus. Angesichts des drohenden Pflegenotstands, der sich für die 90er Jahre abzeichnet, sollten auch unentgeltlich erbrachte Pflegedienstleistungen, die kostensparend auf verantwortungsvollen Pflegeposten erbracht werden, nicht nur in Regierungserklärungen und Sonntagsreden gelobt, sondern wenigstens in einem bescheidenen Umfang steuerlich anerkannt werden, wenn der Staat sie weder erbringen kann oder will noch bezahlen könnte. Dazu schlagen wir konkret eine Änderung des § 34 des Einkommensteuergesetzes vor, die diese unentgeltliche Pflegedienstleistung, die in Sozialstationen und Pflegeheimen oder Krankenhäusern erbracht wird, anerkennt. Ich gebe Ihnen auch darin recht, Herr Opel, daß dies natürlich nicht ausreicht und daß wir hier noch andere Maßnahmen in der sozialen Absicherung brauchen, auch entsprechende Mindestsicherungen im Pflegebereich.
Dann muß ich noch - die Zeit ist kurz - auf einen zweiten Punkt eingehen. Es geht um die Absicht, daß Aufwendungen für Vereine steuerlich nur dann absetzbar sein sollen, wenn der Spender durch Vertrag oder durch die Satzung einen Erstattungsanspruch hat. Ich denke, daß dies so nicht gerechtfertigt ist. Der Gesetzentwurf, der hier vorliegt, will die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aushebeln, der eben einen solchen Erstattungsanspruch nicht für notwendig hält. Selbst wenn der Regierungsentwurf bei wohlhabenden Freizeit- und Sportvereinen insoweit vielleicht durchaus Sinn gäbe, so kann doch einem mildtätigen Verein, der die Hilfe des Aufwendungsspenders in Anspruch nimmt, nicht angelastet werden, daß er die Mittel für solche Erstattungsansprüche nicht hat. Eine entsprechende Änderung haben wir hierzu vorgelegt.
Drittens geht es um den Tatbestand, daß bislang nur Parteispenden mit einer pauschalen Steuerermäßigung von 50 % bedacht werden. Dies wollen wir auch auf die anderen Bereiche ausweiten.
Wir haben noch einen Antrag eingebracht, auf den ich jetzt, weil meine Redezeit gleich abgelaufen ist, nur noch kurz eingehen kann.
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Herr Opel, Sie haben gesagt, daß es inkonsequent sei, wenn wir einerseits einen Entschließungsantrag einbringen, um die Gemeinnützigkeit so zu regeln, wie es in dem Gutachten dargelegt ist, und auf der anderen Seite konkretisierende Maßnahmen in diesen Gesetzentwurf hineinbringen. Ich denke nicht, daß dies inkonsequent ist. Wir haben nicht beantragt, den Katalog auszuweiten. Ich verweise hier durchaus auf die Ausführungen, die wir gemacht haben. Im Blick z. B. auf Schwulen- und Lesbenvereine - das kann ich nur voll unterstützen - wollen wir diese konkretisierenden Maßnahmen. Wenn dieser Gesetzentwurf nun schon angenommen wird, dann wollen wir wenigstens den Versuch unternehmen, daß diese Konkretisierung erfolgt, damit diese ungleiche Behandlung nicht auftaucht.
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Was den Passus mit dem Gutglaubensschutz für Parteispenden betrifft, so sollte schon die Möglichkeit, allein die Tatsache, daß es möglich sein könnte - es ist gar nicht notwendig, daß es eintritt - , daß diese Regelung rückwirkenden Charakter bekommt, uns gebieten, dies wieder aus dem Gesetz herauszunehmen. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen.
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