müller (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Betriebsverfassungsgesetz, das am 15. Januar 1972 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, beinhaltet § 78 die Schutzbestimmungen für den Betriebsrat, den Gesamtbetriebsrat, den Konzernbetriebsrat, die Jugendvertretung und die Gesamtjugendvertretung.


Müller ({0})
Nach diesem Paragraphen dürfen die Mitglieder dieser Organe in der Ausübung ihrer Tätigkeit weder gestört - noch behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Das gilt auch für die berufliche Entwicklung.
§ 103 des gleichen Betriebsverfassungsgesetzes beinhaltet das Verfahren bei einer außerordentlichen Kündigung der Betriebsverfassungsorgane in besonderen Fällen. Dazu muß der Betriebsrat seine Zustimmung geben, und in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren muß ,der Betriebsrat als Betroffener zugezogen werden.
Dieses Haus hat in § 123 des Betriebsverfassungsgesetzes ein weiteres beschlossen, nämlich die Änderung des Kündigungsschutzgesetzes in seinem § 15. An Abs. 1 dieses § 15 wird nach Änderung des Kündigungsschutzgesetzes festgehalten, daß die „Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugendvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats" unzulässig ist, „es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die ... zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen."
Wir haben im Laufe der letzten Monate, insbesondere von den betroffenen Jugendvertretern, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen, erfahren, daß in diesem Kündigungsschutz für Organe der Betriebsverfassung eine Lücke besteht, weil das Ausbildungsverhältnis auf Zeit abgeschlossen ist und dann auch die Amtszeit der Jugendvertretung abläuft. Es sind Fälle bekanntgeworden, über deren Zahl man sich allerdings streitet, wo nach Ende des Ausbildungsverhältnisses einem Jugendvertreter die Weiterarbeit versagt worden ist.
Nun haben wir in einem Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, vorgeschlagen, daß diese Lücke geschlossen wird. Wenn in § 78 des Betriebsverfassungsgesetzes steht, daß zu dem Schutz auch die Frage der beruflichen Entwicklung gehört - und wir wissen, daß die Praxis des Arbeitslebens zeigt, wie wichtig es ist, daß der Auszubildende nach Beendigung des Ausbildungsvertrags in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wird, um die erworbenen Kenntnisse in der Praxis vertiefen zu können -, dann wird auch deutlich, daß hier ein Schutz der Jugendvertretungen erforderlich ist, wenn es sich um einen Auszubildenden handelt, dessen Ausbildungsvertrag ausläuft.
Wir schlagen aus diesem Grunde vor, dem § 15 des Kündigungsschutzgesetzes, der den Kündigungsschutz für die Betriebsräte und die Jugendvertretung ganz allgemein beinhaltet, einen § 15 a anzufügen, in dem festgelegt wird, daß der Arbeitgeber einem Auszubildenden, der Mitglied einer Jugendvertretung ist, dann die Weiterarbeit ermöglichen muß, wenn dieser es wünscht, es sei denn, daß Gründe vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen. Diese wichtigen Gründe sind aber in § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches erschöpfend aufgeführt, und der Arbeitgeber wäre auf jeden Fall hierfür beweispflichtig. Ich halte deswegen die Einfügung eines § 15 a in das Kündigungsschutzgesetz für sinnvoll, weil hier auch auf den Absatz 1 des § 15 mit der Nachwirkung für ein Jahr Bezug genommen werden kann.
Wir sehen in unserem Gesetzentwurf darüber hinaus vor, daß der Arbeitgeber generell verpflichtet ist, jedem Auszubildenden, ganz gleich, ob er zur Jugendvertretung gehört oder nicht, spätestens drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses schriftlich mitzuteilen, ob nach Beendigung des .Ausbildungsverhältnisses ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet wird. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, soll das Arbeitsverhältnis von Beendigung des Ausbildungsverhältnisses an als geschlossen gelten. Wir glauben, auch hier besteht eine große Lücke, von der im Berufsausbildungsgesetz damals nicht die Rede war, die aber nunmehr im Interesse der Auszubildenden geschlossen werden muß.
Wir haben gleichzeitig den Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Betriebsverfassungsgesetz hier vorliegen, der in seiner Grundtendenz die gleiche Auffassung vertritt, wobei zu dieser Frage hier gesagt wird, daß die Änderung im Betriebsverfassungsgesetz kommen soll. Ich persönlich halte, wie gesagt, die Einfügung in das Kündigungsschutzgesetz für besser. Vielleicht ist aber auch in den Ausschußberatungen eine Kombination von Betriebsverfassungsgesetz und Kündigungsschutzgesetz sinnvoll und möglich.
Ich darf Sie bitten, dem Überweisungsvorschlag an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zuzustimmen, damit dann möglichst umgehend dieser Gesetzentwurf hier im Hause in zweiter und dritter Beratung verabschiedet werden kann. Meine Freunde, die mit mir diesen Antrag unterschrieben haben, werden mit weiteren Kollegen aus unserer Fraktion - ich hoffe, die Zustimmung der gesamten Fraktion dafür zu bekommen - diesem sachlichen Anliegen des Schutzes der Jugendvertreter, wenn sie das Ausbildungsverhältnis beendet haben, zustimmen. ({1})