emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Josef Fell (NA), 2009-03-04:
Gestatten Sie mir noch eine klarstellende Nachfrage:

Obwohl viele der neuen Programme - vor allem des
Umweltministeriums - mit den Einnahmen aus dem
Emissionshandel finanziert werden und die Mittel aufgestockt werden konnten, sagen Sie, dass es auch bei einem Rückgang der Einnahmen keinerlei Abstriche bei
den Ausgaben geben wird, die mit diesen Programmen
verbunden sind. Alle Mittel für die Förderprogramme
bleiben also in ihrer ursprünglichen Höhe erhalten?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-04:

Das ist richtig. Das haben Sie richtig verstanden, ja.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Danke schön.

Damit kommen wir zur Frage 14 der Kollegin Sylvia
Kotting-Uhl:

Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung des
Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, die Bevölkerung dürfe gewiss sein, dass
die Bundesregierung versuchen wird, die Energieversorgungsunternehmen von der moralischen Mitverpflichtung zu
überzeugen, sich an den Kosten für die Sanierung und Schließung des Atommülllagers Asse II zu beteiligen ({0}), und
ist die Bundesregierung grundsätzlich der Auffassung, dass
sich die Energiewirtschaft an den Sanierungs- und Schließungskosten des Atommülllagers Asse II beteiligen sollte?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-04:

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl, diese Frage beantworte ich wie folgt: 20 Prozent der Abfallgebinde, die in

der Schachtanlage Asse II eingelagert sind, stammen unmittelbar aus Atomkraftwerken der Energieversorgungsunternehmen. Das entspricht 3 Prozent des radioaktiven
Gesamtinventars. Ein großer Teil der in der Asse eingelagerten Abfälle stammt aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe, also aus einer öffentlichen Einrichtung.

90 Prozent des radioaktiven Inventars und knapp 50 Prozent der eingelagerten Gebinde in der Asse stammen aus
dem Betrieb der WAK. In dieser ursprünglich als Pilotanlage für die kommerzielle Wiederaufarbeitung konzipierten Anlage wurden in den Jahren 1971 bis 1991
überwiegend Brennelemente wiederaufbereitet, die zu
einem großen Teil aus Reaktoren der Energieversorgungsunternehmen stammten. Bei der Wiederaufarbeitung sind Betriebsabfälle, Arbeitsmaterialien, Handschuhe und Ähnliches angefallen. Diese Sekundärabfälle
wurden von der WAK an die Asse abgeliefert. Damit haben etwa zwei Drittel der insgesamt in der Asse eingelagerten Aktivität ihren Ursprung in der Radioaktivität von
Brennelementen, die von Energieversorgungsunternehmen zur Wiederaufarbeitung an die WAK geliefert wurden. Einlieferer der Abfälle war aber die WAK und damit eine öffentliche Einrichtung. Hinzu kommen die
Gebinde, die direkt von den Kernkraftwerken angeliefert
wurden. Das entspricht insgesamt etwa 40 Prozent der in
der Schachtanlage Asse II eingelagerten Gebinde.

Es ist in der Bundesregierung unstreitig, dass es keine
rechtliche Handhabe gibt, den Verursachern der in der
Asse eingelagerten Abfälle 30 Jahre später rückwirkend
neue Gebühren aufzuerlegen. Die Frage, ob sich die
EVUs wegen der beschriebenen Umstände an den Kosten der Stilllegung der Asse beteiligen sollten, obwohl
sie rechtlich nicht dazu herangezogen werden können,
wird innerhalb der Bundesregierung unterschiedlich beurteilt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Nachfragen? - Frau Kollegin.
Manuel Sarrazin (NA), 2009-03-04:
Herr Staatssekretär, im Anschluss an Ihre Ausführungen möchte ich fragen, wie die Bundesregierung derzeit
die Aussicht auf Erfolg des Komitologieverfahrens einschätzt. Das ist ja Voraussetzung, damit wir zu solchen
einheitlichen Rechtsgrundlagen kommen.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-03-04:
Frau Staatssekretärin Klug, vielen Dank für die Antwort. Ich bin mit der Zahl, die Sie angegeben haben,
nicht ganz einverstanden, und ich glaube auch, dass sie
dem widerspricht, was wir schon dem in Plenardebatten
vielfach zitierten Inventarbericht von 2002 entnehmen
können. Sie haben gesagt, dass sich 40 Prozent des radioaktiven Potenzials - darum geht es schließlich; wie
viele Gebinde es sind, ist völlig nachrangig; es geht nicht
um das Volumen, sondern um das radioaktive Potenzial,
das in der Asse eingelagert ist - auf den Atommüll zurückführen lassen, der von den Atomkraftwerken in die
Wiederaufarbeitungsanlage und von da aus in die Asse
gebracht wurde.

In dem Inventarbericht wird der Atommüll, der in die
WAK und von da aus in die Asse gebracht wurde, genau
aufgelistet. Das ist einer der wenigen Berichte, in dem
das wirklich dargelegt ist. Ansonsten haben wir Begleitscheine, die nicht allzu viel hergeben. Aus dem Inventarbericht lässt sich leicht errechnen, dass allein 70 Prozent
des letztendlich in der Asse vorhandenen radioaktiven
Potenzials aus dem AKW Obrigheim - mithin ursprünglich von dem heutigen Energieversorger EnBW - stammen.

Minister Gabriel hat zum Beispiel gegenüber dem
Abgeordneten Christoph Pries geäußert: „Dass wir versuchen werden, die EVU von der moralischen Mitverpflichtung zu überzeugen, da dürfen Sie gewiss sein.“
Dabei geht es sicherlich auch um eine Kostenbeteiligung. Es gibt auch andere Zitate, die klarmachen, dass es
einen politischen Willen gibt, die EVU an den Kosten zu
beteiligen.

Oft wird darauf verwiesen, dass es nach 30 Jahren
nicht mehr möglich ist, einen Anspruch zu begründen.
30 Jahre sind angesichts der Gefahren, die von Atommüll ausgehen, bei dem es um Zeitspannen von bis zu
1 Million Jahre geht, in denen die öffentliche Hand die
Lagerung überwachen muss, ein so lächerlich kurzer
Zeitraum, dass wir es meiner Meinung nach nicht moralisch vertreten können, dass danach der Anspruch der öffentlichen Hand endet.

Deshalb frage ich Sie, was Sie zu tun gedenken. Gibt
es Bemühungen der Bundesregierung oder von Teilen
der Bundesregierung, wenn es - wie bei AKW-Fragen
allgemein üblich - unterschiedliche Auffassungen gibt,
mit den EVU ins Gespräch zu kommen und sie zu einer
Beteiligung zu bewegen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-04:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, wir müssen zwei Dinge
unterscheiden: Das eine ist die rechtliche Situation und
das andere die moralische Bewertung. Die rechtliche Situation habe ich eben beschrieben. Es gibt keine rechtliche Handhabe, Einlieferer der Asse nachträglich zu einer
Kostenbeteiligung heranzuziehen. Sie wissen, dass das
Bundesumweltministerium und der Bundesumweltminister sehr wohl die Frage bejahen, ob es eine moralische
Verpflichtung und Verantwortung der Energieversorgungsunternehmen gibt, auf deren Brennelemente die
Abfälle zurückgehen, die in der Asse eingelagert wurden. Nicht die Brennelemente selbst wurden dort eingelagert, sondern Abfälle, die bei der Wiederaufarbeitung
der Brennelemente entstanden sind, eingelagert von einer staatlichen Einrichtung. Nichtsdestotrotz geht die
Radioaktivität auf die Aktivität von bzw. auf Brennelemente aus kommerziell betriebenen Atomkraftwerken
zurück. Deshalb bejaht der Bundesumweltminister die
moralische Verantwortung, und deshalb hat er mit den
EVUs Kontakt aufgenommen und diese Frage aufgeworfen.

Zur Klarstellung der Zahlen, die ich eben schon einmal vorgetragen habe, will ich Anteile, wer was eingeliefert hat, in Prozenten erläutern. Ich habe vorgetragen,
dass 3 Prozent des radioaktiven Gesamtinventars direkt
von Atomkraftwerken, von den Energieversorgern, und
etwas mehr als zwei Drittel des radioaktiven Inventars
über den Umweg der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe eingeliefert wurden, sodass die Energieversorgungsunternehmen und die Atomkraftwerke für etwa
70 Prozent des radioaktiven Inventars verantwortlich


sind. Das sind die Zahlen aus dem auch von Ihnen erwähnten Bericht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Weitere Nachfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-03-04:
Danke schön, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin

Klug, ich spitze es ein bisschen provokativ zu, aber ich
glaube, das hat in dieser Gemengelage seine Berechtigung.

Was die AKW-Betreiber angeht, stelle ich noch einmal Obrigheim heraus; auch Gundremmingen hat sehr
viel in die Wiederaufbereitungsanlage gebracht. Die
WAK hat zehn Jahre lang keine Gebühren für die Einlagerung des Atommülls in der Asse verlangt. Drei Jahre
waren die Gebühren sehr gering. Stimmen Sie mir zu
- antworten Sie nicht nur mit Nein; ich bitte um eine etwas ausführlichere Antwort -, dass es sich hier um eine
„Waschanlage“ für Atommüll der Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe handelte? Was halten Sie von diesem Begriff?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-04:

Entscheidend für die Bewertung, wer für die Abfälle
in der Asse verantwortlich ist, ist die Frage, wer dort
eingeliefert hat. Eingeliefert hat in diesem Fall die Wiederaufbereitungsanlage. Das Eigentum an den Brennelementen und den Abfällen, die bei der Wiederaufbereitung der Brennelemente in der Wiederaufbereitungsanlage
entstanden sind, ist auf die Wiederaufbereitungsanlage
übergegangen. Mit der Ablieferung der Abfälle ist das
Eigentum an die Asse übergegangen. Deshalb gibt es
keine rechtliche Möglichkeit, im Rückgriff diejenigen,
die einst für die Abfälle verantwortlich waren, zu einer
Kostenbeteiligung heranzuziehen. Das ist die rechtliche
Bewertung dieser Frage. Diese ist in der Bundesregierung unstreitig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Jetzt hat die Kollegin Dorothée Menzner eine Frage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Wir sind zwar fast am Ende der Zeit für die Fragestunde, ich lasse aber noch die nächsten zwei Fragen zu.

Ich rufe die Frage 22 der Kollegin Silke Stokar von
Neuforn auf:

Welches Einsatzkonzept liegt bislang für die Auslandseinsatzhundertschaft der Bundespolizei in Sankt Augustin vor?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Nein, das machen wir sicher nicht.
Doroth e Menzner (NA), 2009-03-04:
Danke. - Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade ausgeführt, dass die Energiewirtschaft aus Ihrer Sicht bzw.
aus Sicht der Bundesregierung im Hinblick auf die Kosten der Abfälle, solange die Abfälle in der Asse sind,
nicht weiter zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Wir alle warten auf den Optionenvergleich, um entscheiden zu können, ob eine teilweise oder vollständige
Rückholung der Abfälle aus der Asse geboten ist. Wie
stellt sich für die Bundesregierung im Fall einer teilweisen oder vollständigen Rückholung die Frage nach der
Kostenbeteiligung der Energiewirtschaft dar? Werden
auch diese möglichen Kosten komplett vom Steuerzahler
zu tragen sein, oder ist aus Ihrer Sicht hier die Option gegeben, die Verursacher zur Kasse zu bitten?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-04:

Ich kann mich nur wiederholen: Es gibt keine rechtliche Handhabe, die Energieversorgungsunternehmen zur
Finanzierung der Stilllegung der Asse, unabhängig davon, welche Option am Ende umgesetzt wird, heranzuziehen. Das Bundesumweltministerium ist der Meinung,
dass es eine moralische Verpflichtung gibt. Deshalb gibt
es dazu Gespräche mit den Energieversorgern. Aber das
Atomgesetz, in dem diese Frage eindeutig geklärt ist,
bietet nicht die Möglichkeit, die Energieversorgungsunternehmen zur Kostenbeteiligung heranzuziehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Jetzt hat der Kollege Hans-Josef Fell eine Frage.
Hans-Josef Fell (NA), 2009-03-04:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie sagen, es gebe keine

rechtliche Handhabe für die Bundesregierung, die Verursacher, also die Atomkonzerne, an der Finanzierung der
Beseitigung der Folgen des Desasters in der Grube Asse
zu beteiligen, dann kann ich das nachvollziehen, wenn in
der Forschungseinrichtung alles so gewesen wäre, wie es
ursprünglich gedacht war. Nun hatten aber die Atomkonzerne großen Druck ausgeübt, dass die öffentliche Hand
eine Forschungseinrichtung und damit die Wiederaufbereitungsanlage finanziert, um sich dieser Lasten zu entledigen. Es ist ein unglaubliches Privileg, dass die öffentliche Hand über Jahrzehnte einem gut verdienenden
Konzern die Last, Forschung zu betreiben, abgenommen
hat. Zudem wurde Atommüll in der Einrichtung, die eigentlich nur zu Forschungszwecken gedacht war, sozusagen reingewaschen, um sich seiner kostengünstig zu
entledigen. Ist das nicht ein Sachverhalt, der über eine
moralische Verpflichtung hinausgeht und im Nachhinein
in eine Art Missbrauchstatbestand der Atomkonzerne,
die sich über Jahrzehnte eines billigen Entsorgungswegs
bedient haben, überführt werden könnte?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-04:

Herr Kollege Fell, man kann natürlich über die Frage
diskutieren, ob diejenigen, die Nutznießer der Wiederaufbereitungsanlage und der Forschungseinrichtung in
Karlsruhe waren, dann, wenn Jahrzehnte später Probleme auftreten, die auf ihre Abfälle zurückzuführen
sind, zur Kostenbeteiligung herangezogen werden können. Über diese Frage muss man politisch diskutieren.
Es gibt aber im Rahmen der Gebührenordnung für die
Asse keine Möglichkeit, solche Rückgriffe zu organisieren und jemanden finanziell heranzuziehen. Es ist eine
politische Frage, ob man die Energieversorgungsunternehmen, die Nutznießer solcher Einrichtungen waren
und die zurzeit mit abgeschriebenen Atomkraftwerken
Geld verdienen, dann, wenn der öffentlichen Hand Kosten entstehen, weil man bestimmte Risiken möglicherweise unterschätzt hat, zur Kostenbeteiligung heranzieht. Das ist eine politische Frage, die zwar beantwortet
werden muss, aber nicht durch eine Gebührenordnung
für die Asse gelöst werden kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Danke schön. - Wir kommen jetzt zu Frage 15 der

Kollegin Kotting-Uhl.
Inwiefern kann die Bundesregierung die Aussage von

Eckbert Duranowitsch bestätigen, seinem Exarbeitgeber und
ehemaligen Betreiber des Atommülllagers Asse II - Helmholtz-Zentrum München, vormals GSF - seien im Zusammenhang mit der Arbeit im Atommülllager Asse II mindestens sechs Todesfälle unter den Mitarbeitern bekannt
({0}), und gegebenenfalls welche näheren Informationen liegen der Bundesregierung in diesen Fällen hinsichtlich
schwerer Erkrankungen bzw. möglicher Todesursachen vor?
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Dann müssen Sie sich aber bitte beeilen.
Hans-Joachim Otto (NA), 2009-03-05:
Ja.

({0})

- Ich habe häufiger recht, Herr Kollege Tauss.
Lothar Bisky (NA), 2009-03-05:
Das Internet vergisst nicht: weder, welche Webseiten

man besucht hat, welche Flüge, Bücher oder sonstigen
Waren man gekauft hat, noch Informationen, die man irgendwann einmal eingestellt hat. Besonders brisant ist
das bei privaten oder gar intimen Nachrichten, Videos,
Fotos, Kommentaren usw. auf Webseiten, Blogs oder
Hilfe-Foren. In besonderem Maße gilt das auch für soziale Netzwerke wie „MySpace“, „StudiVZ“, „Facebook“,
„StayFriends“ und Ähnliche. Die Verbreitung und Verwendung von solchen sensiblen persönlichen Daten sollte
vor Missbrauch geschützt werden. Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Wir brauchen rechtliche Regelungen, denn
eines ist doch klar: Das althergebrachte Bundesdatenschutzgesetz ist nicht mehr in der Lage, auf die digitalen
Entwicklungen und den technischen Fortschritt angemessene Antworten zu geben. Es ist nicht nur verstaubt, es ist
völlig antiquiert!
Im vorliegenden Antrag der Bündnisgrünen werden
viele sehr wichtige und drängende Fragen angesprochen.
Die Linke unterstützt diesen Antrag! Die meisten der von
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorgeschlagenen
Veränderungen halten wir für notwendig, darum fordern
wir sie seit vielen Jahren! Um es nochmals deutlich zu
machen: Es geht hier nicht um parteipolitische Spielchen,
sondern darum, die Userinnen und User effektiv vor dem
Missbrauch ihrer Daten zu schützen! Nur wer sich sicher
sein kann, dass seine oder ihre persönlichen Daten nicht
für kommerzielle Zwecke verwendet oder verkauft werden, wird weiterhin am digitalen Fortschritt durch soziale
Netzwerke aktiv teilhaben wollen.

Für die Linke ist deswegen besonders wichtig, dass
den Nutzerinnen und Nutzern zu jeder Zeit die Entscheidung obliegt, wann und unter welchen Umständen ihre
Daten für welche Zwecke genutzt werden können und sollen. Dazu müssen sie vorab ausdrücklich zustimmen und
nicht etwa nur im Nachhinein die Möglichkeit haben, dies
zu untersagen. Transparenz, Anonymität, Entscheidungshoheit und Selbstbestimmung sind da die entscheidenden
Schlagworte für die digitale Generation!

Die aktuelle Debatte um die Veränderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Facebook“ zeigt,
dass die Nutzerinnen und Nutzer bei einer Verschlechterung ihres Spielraums schon in hohem Maß sensibel reagieren. Hier muss dennoch weiterhin viel Aufklärungsarbeit geleistet werden. Nur wer seine Rechte kennt, kann
sie auch wahrnehmen! Nur durch Selbstverpflichtungserklärungen der Anbieter oder durch bessere Aufklärung
der Nutzerinnen und Nutzer werden wir keinen besseren
digitalen Datenschutz bekommen. Verstöße durch kommerzielle Weitergabe oder Verwendung, durch Datendiebstahl und Datenmissbrauch müssen effektiv sanktioniert werden. Denn es gibt sie, die neue digitale Identität!
Diese müssen wir unter allen Umständen schützen!

Lassen Sie uns einen vorbildlichen Datenschutzstandard für die digitale Welt schaffen, einen Datenschutzstandard, der die Herausforderungen des Netzes und insbesondere der sozialen Netzwerke effektiv meistern und
international seinesgleichen suchen wird.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-04:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, diese Frage beantworte
ich wie folgt:

Der Bundesregierung und dem Bundesamt für Strahlenschutz sind aus Zeitungsberichten mehrere Erkrankungsfälle ehemaliger Beschäftigter der Schachtanlage
Asse bekannt. Diese Erkrankungsfälle hat das BfS zum
Anlass genommen, ein „Gesundheitsmonitoring Asse“
zu starten. Mit dem Gesundheitsmonitoring sollen für
alle derzeitigen und für alle ehemaligen Beschäftigten
der Schachtanlage Asse II Strahlenexpositionsprofile erstellt werden. Diese und umfangreiche Arbeitsanamnesen
sind dann die Grundlage für gutachtliche Stellungnahmen zur Verursachungswahrscheinlichkeit berufsbedingter Erkrankungen.

Das BfS wird Auskünfte aus dem „Gesundheitsmonitoring Asse“ allen Betroffenen, den Unfallkassen bzw.
Berufsgenossenschaften und Ermittlungsbehörden unter
Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen erteilen.

Dem Bundesamt liegen derzeit keine Kenntnisse darüber vor, dass frühere Mängel im Strahlenschutz in der
Asse zu Gefährdungen für die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt haben. Eine Gesamterhebung aller Erkrankungsdaten von ehemaligen und
derzeitigen Beschäftigten der Asse ist wegen der Zahl
der Beschäftigten und der aufgrund der Krebsstatistik in
Deutschland in dieser Gruppe zu erwartenden Fallzahlen
aus statistisch-epidemiologischen Gründen nicht sinnvoll. Somit entfällt auch eine datenschutzrechtliche
Rechtfertigung zur Erhebung entsprechender Gesundheitsdaten.

Das „Gesundheitsmonitoring Asse“ ersetzt kein berufsgenossenschaftliches Anerkennungsverfahren auf Berufskrankheit. Dieses wird unabhängig vom „Gesundheitsmonitoring Asse“ auf Antrag von der zuständigen
Unfallkasse bzw. der Berufsgenossenschaft geführt.
Aber bei Bedarf und auf Antrag werden die Erkenntnisse
des BfS in diesen Verfahren natürlich zur Verfügung gestellt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Nachfragen, Frau Kollegin Kotting-Uhl? - Bitte

schön.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-03-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin

Klug, kann die Bundesregierung mittlerweile Aussagen
ehemaliger Mitarbeiter dahin gehend, dass zum Beispiel
in der Asse Lauge in Eimern weggetragen wurde oder
dass man mit dem Boot zu bestimmten Messstellen über
Laugensümpfe fahren musste, entweder bestätigen oder
entkräften?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-04:

Das sind alles Fragen, die im Zuge der Sichtung von
Akten derzeit vom Bundesamt für Strahlenschutz überprüft werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Weitere Nachfrage?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-03-04:
Ja. Danke schön. - Eine zweite Nachfrage: Hat die

Bundesregierung den ehemaligen Asse-Betreiber über
die neu erlangten Informationen von ehemaligen Mitarbeitern informiert? Und wenn ja, welche Vorwürfe
konnte der ehemalige Betreiber gegebenenfalls entkräften? Welche hat er bestätigt?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-04:

Es finden derzeit Untersuchungen statt. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist erst seit Anfang Januar Betreiber der Asse. Die Unterlagen und Akten sind erst nach
diesem Zeitpunkt dem Bundesamt für Strahlenschutz
übergeben worden. Es werden derzeit Akten gesichtet
und überprüft.

Ihre Frage nach konkreten Mitarbeitern kann ich Ihnen nicht beantworten. Allerdings werden Befragungen
von ehemaligen Mitarbeitern durchgeführt, um bestimmte
Sachverhalte noch genauer aufzuklären. Diese Arbeiten
werden derzeit vom BfS durchgeführt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Wir kommen

zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung steht zur Verfügung Herr Staatsminister
Dr. Gernot Erler.

Die Fragen 16 und 17 sollen schriftlich beantwortet
werden.

Wir kommen somit zu Frage 18 des Kollegen
Wolfgang Gehrcke, der anwesend ist:

Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zur Forderung des US-Präsidenten Barack Obama, die Anzahl der in
Afghanistan stationierten Soldaten bedeutend zu erhöhen,
ein?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Bedauerlicherweise ist die Redezeit häufig dann zu

Ende, wenn der unstreitig richtige Teil folgen soll.

({0})
Hans-Joachim Otto (NA), 2009-03-05:
Ob er unstreitig ist, lieber Herr Präsident, kann ich Ihnen nicht versprechen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-03-04:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Gehrcke,
meine Antwort lautet wie folgt:


Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hat
bislang keine konkreten Forderungen an die Bundesregierung gerichtet, die Anzahl der in Afghanistan stationierten Soldaten zu erhöhen.

In der NATO wird derzeit über einen Truppenaufwuchs zur Absicherung der diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Afghanistan diskutiert.

Die Bundesregierung hat frühzeitig gemeinsam mit
den Partnern in der Nordregion Afghanistans die Anforderungen geprüft und entsprechende Planungen in die
Wege geleitet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Nachfragen? - Herr Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-03-04:
Herr Staatsminister, wir hatten heute schon im Ausschuss die Gelegenheit, über diese Fragen zu reden. Ich
möchte nachfragen: Der kommende NATO-Gipfel hat
nicht nur eine Riesenbedeutung, weil einer 60-jährigen
Geschichte gedacht werden soll. Ich finde, 60 Jahre sind
zu viel; aber das ist meine Auffassung. Ist die Bundesregierung bereit, in einer Regierungserklärung vorzustellen, welche politischen und strategischen Fragen sie
selbst auf dem NATO-Gipfel einbringen will?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-03-04:

Herr Kollege Gehrcke, diese Frage führt jetzt ziemlich weit von Afghanistan weg. Ich möchte Ihnen aber
sagen, dass wir uns natürlich sehr konkret auf diesen
NATO-Gipfel vorbereiten, nicht nur deshalb, weil er teilweise in Deutschland stattfindet, sondern auch, weil wir
die Aufgabe, nach 60 Jahren ein neues strategisches
Konzept für die NATO zu entwickeln, angesichts der aktuellen Herausforderungen, die es gibt, sehr ernst nehmen. Sie können sicher sein, dass wir auch unsere inhaltlichen Beiträge für die Formulierung dieses Mandates
rechtzeitig erarbeiten werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-04:
Zweite Nachfrage? - Bitte.