Hirsch (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses und als sein Berichterstatter möchte ich doch den vier anderen Mitgliedern dieses Ausschusses für ihre Mitarbeit besonders herzlich danken. Es waren ja die Vorsitzenden der drei Fraktionen und in der Person des Herrn Stücklen sozusagen auch noch ein Stückchen Fraktionsvorsitzender. Ich möchte als alter Obergefreiter meinen: es hat sich wieder einmal bewährt, daß Generale sozusagen die Maschinenpistole in die Hand genommen und einen Spähtrupp gemacht haben.

Vielleicht könnte dieses Beispiel auch auf anderen Gebieten manchmal ganz nützlich sein. Es sollte Schule machen. Es hat sich eben deswegen bewährt, weil dadurch das Gewicht dieses Untersuchungsausschusses so groß gewesen ist, wie das auf diesem Gebiet wohl notwendig war, und weil - das sage ich deswegen, weil in gewissen Zeitungsberichten einmal etwas anderes darüber gestanden hat - dieses höchste Establishment der Fraktionen tatsächlich sehr tatkräftig und nützlich in dem Ausschuß mitgearbeitet hat. Ich möchte hier keine Zensuren erteilen. Aber weil das in der Presse anders dargestellt worden ist, möchte ich sehr deutlich machen, daß die betreffenden Herren dieses Amt nicht nur übernommen, sondern es in harter Arbeit auch durchgeführt haben, was insbesondere für das Studium der unzähligen Akten, gilt, die uns da vorgelegen haben. In diesem besonderen Fall ist es also, glaube ich, nötig, auch einmal ein Lob von dieser Stelle zu sagen.
Aber ich möchte mich auch sehr herzlich bei der Bundesregierung bedanken, die in diesem Fall nun wirklich - was in anderen Untersuchungsausschüssen nicht immer selbstverständlich gewesen ist - das Material, das wir für die Untersuchung gebraucht haben, auf den Tisch gelegt hat und jedem der zum Teil sehr diffizilen Zeugen, die wir brauchten, auch tatsächlich die Aussagegenehmigung gegeben hat, so daß der Ausschuß die Möglichkeit hatte, sich auf diesem schwierigen Gebiet ein Bild zu machen.
Das Ergebnis finden Sie in dem Schriftlichen Bericht. Er braucht, glaube ich, keine Erläuterung. Er ist recht kurz, und ich würde hoffen, daß ihn jedes Mitglied dieses Hauses gelesen hat. Diejenigen, die noch hier sind, haben das sicher getan. Die Hauptpunkte, um die es geht, möchte ich ganz kurz in Erinnerung rufen. Die unzähligen Fehler, die in dem Fall Lüdke gemacht worden sind und die sich von heute aus betrachtet fast wie eine Kettenreaktion ausnehmen, haben uns veranlaßt, den Problemen meher im Grundsatz nachzugehen.
Von den Feststellungen des Ausschusses ist vielleicht die allerwichtigste, daß wir dafür sorgen müssen, daß in unserem Volk eine andere Einstellung zu den Nachrichtendiensten kommt. Das ist kein makabres Gewerbe oder sollte es wenigstens nicht sein, sondern ist eine Notwendigkeit auch für einen demokratischen Staat. Diejenigen, die diese nachrichtendienstliche Tätigkeit ausüben, ob nun in den Ländern oder beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder beim Bundesnachrichtendienst oder beim MAD, müßten eigentlich die Elite der Elite sein. Die Besten wären gerade gut genug dafür. Leider ist das nicht ganz so, weil bei uns ein Widerstreben insbesondere in der Jugend ist und weil sehr gute Leute, die sich dafür eignen würden, eben nicht bereit sind, sich dieser Arbeit zu unterziehen. Das muß anders werden.
Es gehört dazu vielleicht auch die Einstellung der Bevölkerung überhaupt hinsichtlich ihrer eigenen Möglichkeiten, die Bundesregierung so zu informieren, wie sie informiert sein muß, wenn sie richtig entscheiden soll. Ich habe in einer Pressekonferenz eine Äußerung gemacht, die vielfältig mißverstanden worden ist. Ich habe damals gesagt, ich finde gar nichts dabei, wenn ein Deutscher, der im Ausland reist und dort etwas Bemerkenswertes sieht oder hört, das seiner Regierung mitteilt. Das hat mit Spionage nämlich nichts zu tun. Das tut jeder Presseberichterstatter.
Daraus ist dann gemacht worden, ich hätte gesagt, jeder deutsche Tourist sollte ein Spion sein. Nun, Humor hat man, wenn man trotzdem lacht. Ich möchte Ihnen eine Postkarte nicht vorenthalten, die ich in diesem Zusammenhang bekommen habe. Da steht:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Getreu dem Motto, jeder Deutsche sollte im Ausland die Augen offenhalten, haben wir dies getan. Dabei entdeckten wir in London ({0}) eine befestigte Anlage, von fremdartig uniformierten Soldaten bewacht ({1}). Es wäre deutschen Touristen anzuraten, diese Anlage weiterhin im Auge zu behalten. Vielleicht könnten Sie, verehrter Herr Abgeordneter, einen diesbezüglichen Vorschlag im Parlament machen.
Das tue ich hiermit. Das Bild zeigt den Tower. Nun, das ist sehr nett, wie diese jungen Leute das gemacht haben, leider ohne Absenderangabe; sonst hätte ich ihnen gern geantwortet. Aber es zeigt doch, wie falsch das gesehen wird. Es ist unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, daß dieses falsche Bild beseitigt wird.
Wir haben ferner festgestellt, daß es notwendig ist, abgesehen von der Nachwuchsfrage, dafür zu sorgen, daß Leute, die durchaus tüchtige Mitarbeiter auf einem anderen Gebiet sein können, aber für nachrichtendienstliche Tätigkeit aus irgendwelchen Gründen nicht mehr geeignet sind, aus dem Nachrichtendienst aussteigen und in eine andere Arbeit kommen können. Wir haben uns sogar vorgestellt, es wäre denkbar, daß das überhaupt aus dem Beamtenschema herausgelöst wird und daß man diese Leute zwar sehr hoch bezahlt, aber unter Umständen mit täglicher Kündigung beschäftigt, was vielleicht die richtige Lösung wäre.
Wir haben festgestellt - das wissen Sie -, daß die Dinge besser koordiniert werden müssen. Das ist, wie ich weiß, inzwischen seitens der Bundesregierung weitgehend geschehen. Es war bei diesem Ausschuß so etwas wie der Wettlauf zwischen Hase und Igel. In vielen Fällen hat die Bundesregierung, als wir untersuchten, gesagt: wir sind schon längst da, und so soll es ja bei einem solchen Ausschuß wohl eigentlich auch sein.
Was die Koordinierung anbetrifft, haben wir die Vorschläge abgelehnt, die darauf hinausliefen, all die Nachrichtendienste in ein Instrument zusammenzulegen. Das wäre ein Machtinstrument, das in einem demokratischen Staate sehr gefährlich werden könnte. Wir haben auch die Ideen abgelehnt, ein neues Institut in Form einer besonderen Einrichtung „Gegenspionage" zu schaffen. Das würde
nämlich die Koordinierung nur noch schwieriger machen.
Wichtig ist, daß die Verantwortung auf seiten der Regierung völlig klargestellt wird - das haben wir in unserem Bericht gefordert -, und wichtig ist, daß das Parlament ein besseres Instrument bekommt, die Tätigkeit der Regierung und der Nachrichtendienste zu kontrollieren. Mit dem bisherigen Instrument des Vertauensmännergremiums bei dem Herrn Bundeskanzler ist diese Kontrolle nicht genügend möglich gewesen, oder sie war nicht wirksam genug, oder es war, wie dieser Fall zeigt, dann erforderlich, sehr umständlich mit großem Apparat und großem Aufsehen erst einen normalen Untersuchungsausschuß ins Leben zu rufen.
Die Quintessenz des Berichts ist also der einstimmig angenommene Vorschlag der Mitglieder des Untersuchungsausschusses, in Form einer Verfassungsänderung - die Ihnen inzwischen durch den gemeinsamen Antrag aller drei Fraktionen Drucksache V/4445 vorliegt - eine besonderen Ausschuß zu schaffen, der etwa in der Form wie der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und der Verteidigungsausschuß zur Kontrolle der Nachrichtendienste ständig da ist und der damit auch das Recht bekommt, sich sofort und ad hoc als Untersuchungsausschuß zu konstituieren. Ich bitte Sie sehr - damit will ich schließen -, diesen Antrag der drei Fraktionen heute dem Rechtsausschuß zu überweisen, damit dieser die Möglichkeit hat, ihn noch zu beraten, und damit wir diese Grundgesetzänderung auch noch in der nächsten Woche verabschieden können. Wir sollten, wenn wir diese Dinge ernst nehmen, auch dafür sorgen, daß wir in der nächsten Woche wenigstens bis zum Übergang in die nächste Legislaturperiode diesen neuen Ausschuß auch personell besetzen; denn man kann nicht wissen, ob er nicht gerade während der Ferienzeit eine wichtige Aufgabe hat.
Vielen Dank, daß Sie mir doch so lange zugehört haben.
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