emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
weber (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Stammberger zwingen mich zu einer Erwiderung. Herr Kollege Dr. Stammberger, Sie haben das Poblem leider verkannt. Es handelt sich nicht darum, daß unentgeltliche Zuwendungen des Mannes später wieder angerechnet werden sollen, sondern es heißt - wenn Sie den Antrag richtig lesen -: Auf dieses zusätzliche Viertel, also auf den pauschalen Zugewinnausgleich, soll das, was vorher schon gegeben worden ist - nicht unentgeltlich, sondern in Anerkennung der Leistung ,der Frau -, angerechnet weiden. Sie erhält also mit anderen Worten durch die ihr gewährte Beteiligung während der Ehe bereits die Zugewinnbeteiligung vorweg. Daß sie diese nun doppelt erhalten soll, ist wirklich nicht einzusehen. Deswegen ist dieser Antrag nach meiner Meinung durchaus gerechtfertigt.
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Aber wir sollten an dieser Frage nicht die Leidenschaft auflodern lassen.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Herr Kollege Weber, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
weber (NA), 1957-05-03:
Bitte!
stammberger (NA), 1957-05-03:
Eine Zwischenfrage, Herr Kollege, die ganz wesentlich der Klärung des Problems der Verrechnung des Zugewinns dient: Soll nach Ihrer Auffassung alles das, was die Ehegatten gemeinsam erarbeitet haben, unter Umständen weil auch die Frau Entbehrungen auf sich genommen hat und auf vieles verzichtet hat, was sie ohne das Schaffen eines derartigen gemeinsamen Wohlstandes sich hätte leisten können, soll das alles der Frau hinterher als unentgeltliche Zuwendung angerechnet werden, nur weil es aus dem Einkommen des Mannes bezahlt worden ist?
strauss (staatssekretär des bundesministeriums der justiz), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sich gegen einen Antrag zu wenden, der von Angehörigen aller Fraktionen unterzeichnet worden ist, ist für einen Regierungsvertreter gewiß unerfreulich. Das gilt für mich in besonderem Maße; denn ich fühle mich durch den Antrag sehr angesprochen. Ich glaube nämlich, daß der Antrag im Kern zurückgeht auf einen Paragraphen der Regierungsvorlage, für den ich mich bei der Vorbereitung des Regierungsentwurfs sehr stark selbst eingesetzt habe. Es ist der § 1360 c der Regierungsvorlage. Mit diesem Paragraphen wollten wir den Versuch machen, die Einstandspflicht des einen Ehegatten für Angehörige des anderen Ehegatten zu regeln, denen gegenüber der andere Ehegatte unterhaltsverpflichtet ist. Man hat bei den Erörterungen über diesen allerdings sehr weitgehenden Vorschlag im Unterausschuß das Gefühl gehabt, daß diese Frage für eine Regelung noch nicht ganz reif sei. Das gilt mindestens im gleichen Maße für den jetzt eingebrachten Antrag. Es handelt sich hier um die Frage der Sicherstellung von Stiefkindern; aber es wird nur ein Teilproblem aufgegriffen, nämlich das Problem, wie nach dem Tode des natürlichen Elternteils dieser Stiefkinder zu verfahren ist. Diese Frage kann nach Auffassung der Bundesregierung nur im Zusammenhang mit dem Gesamtproblem der Rechtsstellung der Stiefkinder in einer zweiten Ehe des natürlichen Elternteils behandelt werden, also nur in einem größeren Rahmen und nicht in der Weise, daß man dieses beschränkte Problem vorab einer Regelung zuführt.
Was die Wirkungen des Vorschlags selbst betrifft, so kann ich die Befürchtung nicht ganz unterdrücken, daß hier eine gewisse Ausweichmöglichkeit für den überlebenden Ehegatten besteht, indem er nämlich die Erbschaft ausschlägt, um das Pflichtteil und seinen Ausgleich aus der Zugewinngemeinschaft zu erhalten. Es gilt hier also das gleiche, was ich vorhin gesagt habe: daß wir gut daran täten, auf eine vorab erfolgende Lösung in dem vorliegenden Gesetzentwurf zu verzichten, um diese Lösung bei der nächsten Gelegenheit, die ich gleichfalls schon angedeutet habe, im größeren Rahmen vorzunehmen, aber nicht in dieser - gestatten Sie diese Bezeichnung - etwas apokryphen Form.
weber (NA), 1957-05-03:
Nein, nicht als unentgeltliche Zuwendung - ich glaube, ich habe mich deutlich ausgedrückt -, sondern hier wird ein bereits vorweggenommener Ausgleich vorgenommen.
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Der Antrag betrifft - lesen Sie ihn genau! - auch
nur dieses zusätzliche Viertel, auf das angerechnet

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wird. Auf die Pauschalabfindung wird das angerechnet, was auf den Zugewinn bereits vorgeleistet ist.
Deswegen ist auch das Argument des Herrn Staatssekretärs falsch, die Frau werde dadurch schlechtergestellt. Sicherlich, wenn ich ihr außerdem noch soundso viel Schenkungen zuwende, wird sie durch den Zugewinn noch einmal bessergestellt, indem sie auch noch die Schenkungen zum Zugewinn erhält und behält. Diese Argumente gehen also fehl. Ich ziehe den Antrag also nicht zurück; er mag in der Erörterung bleiben, wir mögen so oder so darüber entscheiden.
Aber auf ein Argument des Herrn Staatssekretärs muß ich noch eingehen und mich dagegen verwahren.
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schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Bitte, meine Damen und Herren, etwas mehr Ruhe! Es wird Beschwerde darüber geführt, daß man hinten kein Wort versteht. Ich bitte die Damen und Herren, doch Platz zu nehmen.
weber (NA), 1957-05-03:
Wenn Sie ausgeführt haben, Herr Staatssekretär, die Auseinandersetzung müsse zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Kindern bzw. den anderen Erben erfolgen und das sei unerträglich, so muß ich doch sagen, daß die Bundesregierung diese Begelung für sehr erträglich gehalten hat und daß es lediglich der Arbeit des Unterausschusses zu verdanken ist, daß wir diese Unzuträglichkeit beseitigt haben, indem wir die erbrechtliche Lösung gewählt haben. Die Regierung hatte doch für alle Fälle des Zugewinnausgleichs diese Lösung vorgesehen. Der Hauptgesichtspunkt, von dem aus wir zu der anderen Regelung kamen, war doch gerade, daß der überlebende Ehegatte darin sehr viel bessergestellt ist als die Kinder, die, wenn es zu solchen Auseinandersetzungen kommt, über die Entwicklung der Verhältnisse keinen Bescheid wissen. Dieses Argument sticht also wirklich nicht.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu dem Änderungsantrag Umdruck 1039*) liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über diesen Änderungsantrag.
Nunmehr unterbreche ich die Beratung des aufgerufenen § 1371 und kehre zu Nr. 5 und zu dem Umdruck 1035**) zurück. Der Ausschußvorschlag lautete: § 1354 fällt weg.
Der Umdruck 1035 beinhaltet, daß § 1354 in der Fassung der Regierungsvorlage, Drucksache 224, wiederhergestellt werden soll. Ich will diese Fassung verlesen, weil auf dem Umdruck der Text nicht steht. § 1354 lautet:
Die Ehegatten haben alle Angelegenheiten, die das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffen, in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen. Können sie sich nicht einigen, so entscheidet der Mann; er hat auf die Auffassung der Frau Rücksicht zu nehmen. Widerspricht seine Entscheidung dem Wohle ,der Familie, so ist die Entscheidung für die Frau nicht verbindlich.
*) Siehe Anlage 10 **) Siehe Anlage 8
Ich lasse jetzt über den Antrag Umdruck 1035 namentlich abstimmen und bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Karten einzusammeln.
Sind noch Damen und Herren im Hause, die in der namentlichen Abstimmung ihre Stimmkarten noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt: 364 stimmberechtigte Abgeordnete, Berliner Abgeordnete 14. Mit Ja haben gestimmt 172, mit Nein 186, enthalten haben sich 6. Von den Berliner Abgeordneten haben 5 mit Ja und 9 mit Nein gestimmt. Damit ist der Änderungsantrag auf Umdruck 1035 abgelehnt, und es bleibt bei der Ausschußfassung der Nr. 5.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 1032**) Ziffer 1 betreffend § 1357 - Herr Abgeordneter Metzger, damit es keinen Irrtum gibt: wenn ich Sie recht verstanden habe - mit der Änderung, daß es im vierten Absatz heißt: „Dritten gegenüber ist die Aufhebung oder Entziehung nur nach Maßgabe des § 1412" - statt 1435 - „wirksam". Wer dem aufgerufenen Änderungsantrag auf Umdruck 1032 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem § 1357 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, ,gebe bitte das Handzeichen. - 
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich kehre nunmehr zurück zu dem aufgerufenen § 1371. Die Aussprache über den Änderungsantrag der Kollegen Weber, Wahl, Brühler usw., Umdruck 1039, war geschlossen. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 1039 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte vom Platz. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf Umdruck 1038***). Ich gebe das Wort zur Begründung Herrn Abgeordneten Dr. Wahl.
wahl (NA), 1957-05-03:
Meine Damen und Herren! Nach dem Antrag Umdruck 1038 soll dem § 1371 folgender Absatz angefügt werden:
Sind erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stammen, vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, diesen Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zusätzlich gewährten Viertel zu gewähren.
Wir haben uns im Unterausschuß mit der Frage der Stiefkinder besonders befaßt. Bei den ehelichen Kindern aus der neuen Ehe hat die Erhöhung des Erbteils der Frau deshalb nicht so schwerwiegende Folgen, weil sie nach dem Tode des überlebenden
*) Vgl. Seite 11873 **) Siehe Anlage 9 ***) Siehe Anlage 11

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Ehegatten noch das Vermögen dieses überlebenden Teils erben werden. Handelt es sich dagegen um Kinder aus erster Ehe, so verringert sich durch die Anerkennung des erhöhten Erbteils des Stiefelternteils ihr eigener Erbteil, ohne daß ihnen eine Erbchance für später bleibt. Das Problem der Stiefkinder ist ein sehr altes Rechtsproblem. Insbesondere gab es schon im alten römischen Recht und gibt es aber auch im französischen Recht bis auf den heutigen Tag Sonderregelungen für diesen Fall. Die Kinder aus erster Ehe sollen nun, wenn die zweite Ehe durch den Tod aufgelöst wird, dadurch etwas bessergestellt werden, daß der überlebende Ehegatte ihnen eine Ausbildungshilfe aus seiner zusätzlichen Erbquote gewähren soll. Ich kann zu einem Teil auf das verweisen, was ich selbst geschrieben habe und was, wenigstens an die Mitglieder des Rechtsausschusses, verteilt worden ist. Wer einen Ehegatten heiratet, der schon Kinder aus erster Ehe hat, weiß, daß er damit eine Sonderlast übernimmt. Selbst die Beamtenwitwe wird nach unserem Beamtenrecht in der Versorgung unter Umständen schlechtergestellt, wenn eine Reihe erstehelicher Kinder des verstorbenen Beamten da sind. Wir haben im Ausschuß alle das Gefühl gehabt, daß auf diesem Gebiet etwas geschehen müßte. Der Antrag, den ich hier vorgetragen habe, stammt - das darf ich noch einmal anerkennend sagen - von Frau Dr. Schwarzhaupt. Sie ersehen aus den Unterschriften, daß sich alle Fraktionen, die an der Beratung teilgenommen haben, für diese neue Form einsetzen.
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wittrock (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es sich hier aus arbeitsökonomischen Gründen wegen des bestehenden Sachzusammenhangs empfiehlt, von den Kernvorschriften auszugehen, die Gegenstand der Auseinandersetzungen sein werden, nämlich von den §§ 1628 und 1629; je nachdem, wie die Entscheidung zu diesen Kernvorschriften ausfällt, wird dann über die anderen Bestimmungen - ich möchte daran erinnern: zurückgehend bis zum § 11 des BGB - zu entscheiden sein. Ich darf mir diese verfahrensmäßige Anregung erlauben.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt!
schwarzhaupt (NA), 1957-05-03:
Ich wollte den gleichen Vorschlag zur Geschäftsordnung machen. Zugleich wollte ich empfehlen, Herr Präsident, die Abstimmung über den § 11 in der zweiten Lesung noch einmal aufzunehmen; denn der § 11 gehört ebenfalls zu den Bestimmungen, die von der Grundsatzentscheidung über § 1628 abhängig sind. Zu Beginn der zweiten Lesung wurde übersehen, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Ich erinnere mich, Frau Kollegin Schwarzhaupt, aber § 11 ist in der zweiten Beratung in der Ausschußfassung verabschiedet. Das bedeutet jedoch nicht, daß es nicht
*) Siehe Anlage 12

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möglichwäre, darauf zurückzukommen; wir sind noch nicht am Ende der Beratungen. Das Haus kann dann entsprechend beschließen. Zumindest wird sich, soweit ich es im Augenblick übersehe, das Schicksal des § 11 automatisch mit der Entscheidung über § 1628 koppeln. - Das Haus ist mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe nun § 1628 auf, dazu Ziffer 2 des Umdrucks 1032*), Antrag der SPD, und Umdruck 1031 neu**), Antrag der FDP, und schließlich noch Ziffer 2a des Antrags Umdruck 1037***), Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt, Frau Dr. Brökelschen, Gontrum, Heye und Genossen. Ich werde in der Reihenfolge, in der ich die Anträge eben genannt habe, zur Begründung aufrufen. Wer begründet zuerst? - Frau Abgeordnete Nadig!
schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Wer begründet den Antrag der FDP Umdruck 1031 ({0})**)? Ich weise dabei darauf hin, daß nunmehr alle drei Anträge zu dem § 1628 wörtlich übereinstimmen. - Bitte, Frau Dr. Lüders!
metzger (NA), 1957-05-03:
Er hat hinzugefügt, daß es möglicherweise anders sein könne, wenn die Entscheidungsgewalt des Vaters nicht normiert werde. Dazu ist einfach zu sagen: die Gerichte sind seither schon davon ausgegangen, daß der Vater nach dem Grundgesetz keine Letztentscheidungsgewalt hat. Trotzdem sind die Gerichte sehr wenig angerufen worden. Das wird in Zukunft genauso sein.
Man muß sich die Frage vorlegen: Mit welchem Recht will man unter dem Motto des Schutzes der Familie der Frau ein Recht entziehen und dem Vater ein Recht zubilligen, wenn die Gefahr, daß die Gerichte angerufen werden, so gering ist? Mit welchem Recht will man dann behaupten, daß man den Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichberechtigung der Geschlechter normiert, verletzt, wenn man nicht so verfahre, wie die Regierung und wie die knappe Mehrheit des Ausschusses das vorgeschlagen haben? Davon kann überhaupt nicht die Rede sein.
Wir sind uns darüber im klaren: die Gerichte müssen irgendwie in Funktion treten, wenn es kritisch wird. Das läßt sich nicht vermeiden. Daß die Situation früher kritisch wird, wenn der Vater die Letztentscheidungsgewalt nicht hat, das ist zu beweisen. Das kann nicht bewiesen werden, und die Lebenserfahrung spricht sogar dagegen. Auch da - hier möchte ich das sagen, was ich zu § 1354 gesagt habe - spielt die pädagogische Seite eine außerordentliche Rolle. Wenn der Vater weiß, daß er sich mit der Mutter einigen muß, daß ihm keine andere Wahl bleibt, dann wird er sich mit ihr einigen. Wenn er weiß, daß er einen Ausweg hat, dann wird er in vielen Fällen den Ausweg suchen. Das sind immer die Fälle, wo nicht der gute Wille vorhanden ist. Wo aber nicht der gute Wille vorhanden ist, soll der Gesetzgeber nicht diesen Ausweg bieten, sondern da soll der Gesetzgeber dazu erziehen, daß die Ehegatten sich wirklich verständigen.
Ich wiederhole: wer ein wirklich eheliches, ein wirkliches Familienleben wünscht, wer will, daß unsere Ehen wirklich von innen her aufgebaut werden, der soll helfen, daß die Ehegatten sich verständigen können, und er soll nicht das Gegenteil tun. Die Letztentscheidung des Ehemannes wirkt aber zum Gegenteil hin.
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lüders (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem feststeht, daß die Anträge, die auf den Umdrucken zu § 1628 gestellt werden, sachlich und wörtlich beinahe übereinstimmen, würde ich es nicht für notwendig halten, daß jeder von uns aus der Fraktion, zu der die Antragsteller gehören, hierzu noch einmal Stellung nimmt. Wir wissen alle ganz genau, was gemeint ist. Wir wissen auch ganz genau, was wir wollen. Wir kennen auch genau die Argumente anderer und wissen sie zu schätzen. Die anderen haben eine andere Ansicht als wir. Wozu sollen wir die Zeit damit hinbringen, daß wir immer dasselbe in einer mehr oder wenig gut formulierten Art vorbringen! Ich für meine Person möchte darauf verzichten, meine Argumente für die Änderung des § 1628 nochmals vorzubringen und meine Argumente gegen die alte Fassung des § 1628 hier zu wiederholen.
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schneider (vizepräsident), 1957-05-03:
Bitte, Frau Dr. Schwarzhaupt!
jaeger (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wahl.
jaeger (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
metzger (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst beantrage ich namens meiner Fraktion, daß über diesen Antrag namentlich abgestimmt wird.
Zur Sache selbst: Es steht fest - das ergibt der Gesetzentwurf der Regierung, das ergibt auch das, was der Herr Staatssekretär Strauß hier ausdrücklich gesagt hat -, daß in irgendeinem Zeitpunkt die Möglichkeit besteht, die Gerichte anzurufen, wenn zwischen den Eltern ein Streit über ihre Kinder entsteht. Die Frage ist lediglich, wann dieser Zeitpunkt eintritt. Es ist wichtig, das festzustellen, weil man damit ohne weiteres den krampfhaften Versuch ausmanövriert, den Art. 6 des Grundgesetzes gegen den Art. 3 auszuspielen. Denn nur um dem Mann ein Privileg zu erhalten, macht man sich die Mühe, so zu tun, als wenn der Schutz der Familie es erfordere, daß der Mann sein Privileg behalte. Davon kann gar nicht die Rede sein. Ich kann mir gar nicht denken, daß der Verfassungsgesetzgeber so wenig bedacht gewesen sein sollte, daß er, während er in einem Artikel die Gleichberechtigung verlangt hat, zu gleicher Zeit über einen anderen Artikel ein Privileg des Mannes festlegen wollte; denn darauf läuft die Argumentation hinaus.
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Der Art. 6 ergibt das eindeutig; der Herr Kollege
Wahl hat ihn zitiert. Absatz 2 spricht davon, daß
„Pflege und Erziehung der Kinder" das „natürliche
Recht der Eltern" - das sind zwei, nicht einer ({1})
- auf das Vormundschaftsgericht komme ich auch noch - „und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht" sind. „Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft." Daraus ergibt sich, daß auch der Grundgesetzgeber der Meinung ist, es kann der Fall eintreten, wo das Gericht in Funktion treten und entscheiden muß. Daß Entscheidungen notwendig sind, ergibt z. B. der Absatz 3 des Art. 6; aber es ergibt sich auch aus dem ganzen Sachzusammenhang.
Wir sind uns also darüber einig - das ist sehr wesentlich -, daß wir das Gericht brauchen, daß wir das Gericht nicht umgehen können. Wenn das aber der Fall ist, ist es meines Erachtens eine Frage der Zweckmäßigkeit, in welchem Augenblick man das Gericht einschaltet.
Nun sagt der von uns vorgelegte Entwurf, daß grundsätzlich die Eltern ein gleiches Recht, zu bestimmen, haben und daß dann, wenn sie sich nicht zusammenraufen können - allein die Tatsache, daß dem Mann kein besonders Recht gegeben wird, führt ja dazu, daß sie gezwungen sind, sich zusammenzuraufen -, die Möglichkeit besteht, den Richter anzurufen. Was tut auch hier wieder der Regierungsentwurf? Er sagt zwar, daß die Ehegatten sich einigen sollen, verhindert aber im Grunde genommen eine Einigung dadurch, daß er dem Vater die letzte Entscheidung gibt. Er geht - das haben wir aus dem Munde des Herrn Staatssekretärs Strauß und aus dem Munde des Herrn Dr. Wahl gehört - von der Auffassung aus, daß das deswegen notwendig sei, weil es einen Art. 6 des Grundgesetzes gibt.
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jaeger (vizepräsident), 1957-05-03:
Meine Damen und Herren, ich bitte, es dem Herrn Redner durch etwas größere Ruhe möglich zu machen, Ihnen seine Argumente nahezubringen.
metzger (NA), 1957-05-03:
Der Regierungsentwurf und der Entwurf, der vom Ausschuß beschlossen worden ist, sagen also, daß das Vormundschaftsgericht von der Mutter angerufen werden kann - von der Mutter wohlgemerkt -, wenn das Verhalten des Vaters in einer Angelegenheit von besonderer Bedeutung dem Wohl des Kindes widerspricht oder wenn die ordnungsmäßige Verwaltung des Kindesvermögens dies erfordert. Wir haben also genau den gleichen Fall wie bei dem anderen Stichentscheid: Man schanzt dem Vater die Entscheidung zu und mutet der Mutter zu, zum Kadi zu laufen. Das heißt, wenn sich die beiden nicht einig sind, wenn die Mutter der Meinung ist, daß der Vater seine Entscheidungsgewalt mißbraucht, dann wird der Richter angerufen werden, dann wird es sowieso zur richterlichen Entscheidung kommen.
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- Ach, Herr Kunze, hören Sie erst mal ruhig zu, und regen Sie sich nicht künstlich auf! Ich werde Ihnen dazu noch einiges sagen.
Keineswegs also ist es „Gott sei Dank erst dann" so; das ist ein Irrtum. Ich bin im Gegenteil der Meinung, daß der Richter weniger angerufen wird, wenn der Gesetzgeber die Ehegatten zwingt, sich zu einigen, als wenn dem Vater die Entscheidungsgewalt zugebilligt und die Mutter in eine schlechte Position hineingestellt wird. Wenn wirklich eine Spannung besteht, wird die Mutter den Richter doch anrufen. Nur wird sie in der unangenehmen Lage sein, daß sie die Beweislast hat, daß etwa, wenn in der Ehe die Frage des Verschuldens eine Rolle spielt, der Mann, der Vater von vornherein die bessere Beweisposition hat. Wir müssen auch die Folgen sehen, die wir damit der Ehefrau, der

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Mutter zumuten. Es ist also auch keineswegs so, daß der Zeitpunkt später liegt. Der Zeitpunkt wird genau der gleiche sein.
Wenn von der Regierung behauptet wird, daß der Artikel 6, der den Schutz der Familie verlangt, verletzt werde, wenn der Vater nicht die Entscheidungsgewalt habe, dann ist zum allermindesten die Regierung dafür beweispflichtig. Der Beweis, daß der Staat ohne irgendwelche Gründe einzugreifen habe, wenn der Vater keine Entscheidungsgewalt habe, und daß die Familie nicht genügend geschützt sei, ist in keiner Weise erbracht. Im Gegenteil, der Herr Staatssekretär hat selbst zugestanden, daß die Fälle, in denen die Gerichte angerufen werden, in der Praxis sehr selten sind.
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jaeger (vizepräsident), 1957-05-03:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie noch einmal um etwas mehr Ruhe bitten, damit der Herr Redner auch wirklich gehört wird.
jaeger (vizepräsident), 1957-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidl ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1957-05-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Metzger?
seidl (NA), 1957-05-03:
Bitte schön!
Schneider (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
seidl (NA), 1957-05-03:
Herr Kollege Metzger, ich will Ihnen dazu - ich bin zwar in dem anderen Gedanken unterbrochen worden - gern noch folgendes sagen. Glauben Sie, Herr Kollege Metzger, daß die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts in der Praxis und in der Durchführung eine andere ist, wenn Sie sagen: Der Richter entscheidet selbst!, als wenn Sie sagen: Er überträgt die Entscheidung einem Ehegatten? Die beiden Ehegatten tragen ihm ihre Standpunkte vor. Der eine Ehegatte erklärt: Das Kind soll Handwerker werden, weil es dazu die Eignung hat; der andere Ehegatte erklärt: Das Kind soll auf die höhere Schule gehen, es ist sehr begabt. Nun soll der Vormundschaftsrichter selbst entscheiden oder, wie es in Ihrem Vorschlag steht, er soll gar nicht selber entscheiden, er soll die Entscheidung einem Ehegatten übertragen. Trifft er denn nicht schon die Entscheidung, wenn er dem einen Ehegatten sagt: Entscheide du!? Damit hat er im Sinne des einen entschieden; das ist doch ganz klar. Darum sage ich ja: es ist ein und dieselbe Regelung, es ist keine Verschiedenartigkeit darin.
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Ich darf noch einmal auf die Fälle zurückkommen, in denen es sich um die Familie und um das Wohl der Kinder handelt und in denen deshalb eine Entscheidung und auch manches Mal eine sehr schnelle Entscheidung notwendig 'ist, eine Entscheidung, die am besten in der Familie und nicht von einem außerhalb der Familie Stehenden getroffen(( wird.
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jaeger (vizepräsident), 1957-05-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Metzger?