emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Debatte

angekommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung
des Urheberrechtsgesetzes. Der Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4987, den Gesetzentwurf der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/3269 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPDFraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, und mit dieser
Ablehnung entfällt laut unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der
Vereinten Nationen in Mali ({0}) auf
Grundlage der Resolution 2100 ({1}) und
2164 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 25. April 2013 und 25. Juni

Drucksache 18/5053
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind Sie damit einverstanden.

Bevor ich nun der Kollegin Bulmahn das Wort gebe,
möchte ich die Gäste aus Mali auf der Tribüne ganz
herzlich begrüßen, darunter zwei Mitglieder des Parlaments in Mali, die unserer Diskussion hier folgen. Herzlich willkommen!

({4})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Edelgard Bulmahn.

({5})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Bei allem Engagement, Frau Bulmahn, Sie müssen

zum Schluss kommen.
Edelgard Bulmahn (NA), 2015-06-11:
Ich plädiere deshalb ausdrücklich dafür, dieser Mission zuzustimmen. Wenn Sie das Land besuchen, werden Sie selbst erleben, wie wichtig das ist. - Da geht mir
das Herz über, Frau Präsidentin. Ich hoffe, Sie sehen es
mir nach. - Ich bitte Sie sehr, der Fortsetzung dieser
Mission zuzustimmen, weil das für die Menschen in
Mali von ungeheurer Bedeutung ist.

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke spricht

jetzt der Kollege Niema Movassat.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Für die Bundesregierung erhält jetzt

der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe
das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Für Bündnis 90/Die Grünen erhält

jetzt Dr. Frithjof Schmidt das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Julia Obermeier, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Kollege Brauksiepe. - Nächster Redner

in der Debatte: Omid Nouripour für Bündnis 90/Die
Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Omid Nouripour. - Die letzte Rednerin

heute - voraussichtlich, in dieser Debatte auf jeden
Fall - ist Frau Obermeier von der CSU/CDU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Frau Kollegin Obermeier. - Damit sind

wir am Ende dieser Debatte. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/5053 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich habe vergessen, Ihnen einen schönen guten Abend
zu wünschen. Zu unseren Besuchern aus Mali auf der
Tribüne - sie gehen gerade - sage ich: Bonne soirée à
vous. - Au revoir.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Katharina Dröge, Claudia Roth ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat,
Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der
Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem
Bundestag zur Abstimmung vorlegen
Drucksache 18/5096
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})




Vizepräsidentin Claudia Roth
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Uwe Kekeritz von Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Kollege Uwe Kekeritz. - Nächster Redner ist Herr Huber für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Charles M Huber (NA), 2015-06-11:
Ich komme zum Ende. - Bislang ist Afrika ein Patient, der zwischen Intensivstation und Freigang im Garten in Begleitung eines Arztes zu sehen ist. Afrika will
sich wirtschaftlich emanzipieren. Ich denke, wir müssen
eine Debatte über wirtschaftliche Kooperation nicht
komplizieren.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Nächste Rednerin zum Thema „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen“
ist Heike Hänsel für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hänsel. - Letzter Redner

in dieser Debatte ist Dr. Sascha Raabe für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Sascha Raabe. - Damit schließe ich die

Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5096 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der „United Nations
Interim Force in Lebanon“ ({0}) auf
Grundlage der Resolution 1701 ({1}) vom
11. August 2006 und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2172
({2}) vom 26. August 2014

Drucksache 18/5054
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Ich meine, da hat ja noch nie
jemand widersprochen, wenn ich danach fragte. Diese
Frage könnten wir eigentlich auch weglassen, oder? Ich höre also keinen Widerspruch. Dann ist das jetzt so
beschlossen.

({4})

Ich eröffne die Aussprache. Niels Annen hat als Erster das Wort für die SPD.

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Niels Annen. - Nächste Rednerin in der

Debatte: Sevim Dağdelen für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in der

Debatte für die Bundesregierung: Dr. Ralf Brauksiepe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-12:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Brauchen Sie noch länger für Ihre wechselseitige Begrüßung? Sonst würde ich den Versuch unternehmen, in
die vereinbarte Tagesordnung einzutreten.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme ({0})

Drucksache 18/4096

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

Drucksache 18/5121

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/5122

Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Dass wir nicht über ein theoretisches Problem reden,
sondern über eine handfeste Herausforderung, ist auch
uns selber in den letzten Wochen hinreichend deutlich
vor Augen geführt worden. Deswegen nutze ich die Gelegenheit gerne, jedenfalls die anwesenden Kolleginnen
und Kollegen auf die Unterrichtung aufmerksam zu machen, die ich gestern nicht zum ersten Mal nach der intensiven Befassung im Ältestenrat auf der Basis der Unterrichtung durch unsere dafür zuständige Kommission
für Informations- und Kommunikationsdienste an alle
Kolleginnen und Kollegen verschickt habe.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Das ist offensichtlich unstreitig und damit so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière.
({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-12:
Das Wort erhält nun die Kollegin Petra Pau für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-12:
Gerold Reichenbach ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-12:
Herr Kollege, Sie achten bitte auf die Uhr.
Gerold Reichenbach (NA), 2015-06-12:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Denn in

der digitalen Welt ist die Null nicht gleich null wie in der
analogen Welt, sondern von der Information gleichwertig gegenüber der Eins.

({0})

Auch in diesem Sinne bitte ich Sie, dem Gesetz zuzustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-12:
Das Wort erhält nun der Kollege Dieter Janecek für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-12:
Das Wort erhält nun der Kollege Stephan Mayer für

die CDU/CSU.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-12:
Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist die

Kollegin Petra Sitte.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-12:
Der Kollege Metin Hakverdi ist der nächste Redner

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-12:
Das Wort erhält nun Renate Künast, Bündnis 90/Die

Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-12:
Frau Kollegin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Johannes

Fechner das Wort.

({0})
Renate Künast (NA), 2015-06-12:
Letzter Gedanke. - Bei Open-Source-Produkten kann

man Sicherheitslücken nicht verstecken, sondern jeder
kann schauen, ob Sicherheitslücken bestehen und Abhilfe schaffen.

({0})

Sorgen Sie dafür, dass der Staat Sicherheitslücken nicht
geheim hält oder sogar anhäuft. Fangen Sie endlich an.
Sorgen Sie endlich für Sicherheit, nicht nur mittels moderner Technik, sondern auch durch kreative Analyseformen und das Durchspielen von Gefahrensituationen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-12:
Clemens Binninger ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-12:
Christina Kampmann ist die nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-12:
Das Wort erhält nun der Kollege Hansjörg Durz für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-12:
Marian Wendt ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Jan Korte (NA), 2015-06-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Egal was Sie erzählen, wie Sie es nennen: Eine Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Vorratsdatenspeicherung
bleibt eine Vorratsdatenspeicherung. Deswegen lehnen
wir sie ab.

({0})

Wir wollen versuchen, dies bei diesem ganzen Geschwurbel, das hier erzählt wird, ein wenig zu übersetzen. Es geht heute ganz konkret um einen Gesetzentwurf
- es ist das zweite Mal, dass eine Große Koalition das
Ganze einführt -, es geht um die Totalerfassung des
Kommunikationsverhaltens fast aller Menschen in der
Bundesrepublik.

({1})

Jedes Telefongespräch, jede SMS, jeder Internetbesuch:
Die Dauer und die IP-Adresse werden zehn Wochen gespeichert, die Standortdaten vier Wochen.

({2})

Man muss einmal 30 Jahre zurückblicken, wie dort
eine Vorratsdatenspeicherung ausgesehen hätte, um es
für Sie ein wenig zu versinnbildlichen. Am Beispiel der
Bibliothek hätte es bedeutet, dass ein Bibliotheksmitarbeiter immer und ausnahmslos exakt mitgeschrieben
hätte, welche Seite ich mir in welchem Buch angesehen
hätte.

({3})

Man hätte kein Telefonbuch mehr durchblättern können,
ohne dass ein Mitarbeiter der Bundespost dabei zusieht.
Das muss man sich einmal überlegen. Deswegen geht es
hier um einen Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung. Das ist mit dem demokratischen Rechtsstaat
schlicht nicht vereinbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Es gibt überhaupt gar keinen nachweisbaren Nutzen
für das, was Sie einführen. Das BMJ hat es selber mehrfach gesagt: Es gibt gar keinen Nutzen, wir können gar
keine Fälle benennen. - Es ist unverhältnismäßig, und
- das ist das eigentlich Schlimme - es verändert die Gesellschaft. Das schleichende Gift der Überwachung führt
zu Angst, zu einer Lähmung und schlussendlich zu einer
Anpassung des Kommunikationsverhaltens. Das wollen
wir auf keinen Fall.

({5})

- Herr Grosse-Brömer, das sollten Sie auch nicht wollen.

({6})

Nun wollen wir das Ganze mit weiteren sachlichen
Argumenten begleiten und auseinandernehmen.

({7})


Ich will deswegen - es tut mir leid - auf die SPD eingehen. Ich glaube, bei der CDU/CSU ist in dieser Frage
nichts mehr zu retten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Kollege Korte, bevor Sie das tun: Der Kollege Wendt

wünscht, eine Frage zu stellen oder eine Bemerkung zu
machen.
Jan Korte (NA), 2015-06-12:
Je mehr Zeit für die Opposition, desto besser.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat für

die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Frau Kollegin.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-18:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Caren Lay, Fraktion Die Linke.

({0})
Marian Wendt (NA), 2015-06-12:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Bevor ich meine Frage

an Sie richte, gestatten Sie mir die Zwischenbemerkung,
dass ich es als kleinen Treppenwitz der Geschichte betrachte, dass sich gerade die Linkspartei als Nachfolgerin des SED-Staates zum Rechtsstaataufklärer und -verteidiger aufschwingt.

({0})

Sie sprachen davon, dass dieser Gesetzentwurf keinen
Nutzen bringt. Das Bundeskriminalamt hat erfasst, dass
ungefähr 85 bis 90 Prozent der Fälle von Kinder- und Jugendpornografie nicht ermittelt werden konnten, der Täter nicht dingfest gemacht werden konnte, weil heutzutage die Nutzer oder Konsumenten von diesem Material
diese Dinge nur noch streamen. Sie besitzen es zu Hause
nicht physisch als Videokassette, als CD-ROM, als
USB-Stick oder Datei auf der Festplatte, sondern sie
streamen es und sind im Nachhinein als Nutzer nur noch
über die IP-Adresse zu identifizieren.

({1})

Deswegen frage ich Sie: Was ist - ganz konkret - Ihr Instrument, um die Kinder- und Jugendpornografie einzudämmen? Welches Instrument wollen Sie dem BKA an
die Hand geben, damit es diese 90 Prozent der Straftaten
aufklären kann?

({2})

Vielen Dank.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Dr. Günter Krings.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Die Kollegin Katrin Göring-Eckardt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Eva Högl für die SPD

Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Das Wort hat die Kollegin Halina Wawzyniak für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Herr Kollege Wiese, Sie haben das Wort zu einer

Frage oder einer Bemerkung.
Dirk Wiese (NA), 2015-06-12:
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. - Sie haben

gerade ausführlich aus dem Gutachten des Max-PlanckInstituts für ausländisches und internationales Strafrecht
vom Juli 2011 zitiert. Dieses Gutachten ist sehr umfangreich. Stimmen Sie mir zu, dass auf Seite 218 des Gutachtens steht, dass es sich um eine „Momentaufnahme“
handelt? Bestätigen Sie weiterhin, dass auf Seite 218 des
Gutachtens steht, dass es sich um eine „unsichere statistische Datengrundlage“ handelt?

({0})
Halina Wawzyniak (NA), 2015-06-12:
Da die von mir zitierten Passagen - die Einschätzung

des Max-Planck-Instituts - auf den Seiten 219 und 220
stehen, ist Ihre Erkenntnis überholt, da die Seiten 219
und 220 nach der Seite 218 kommen.

({0})

Es hilft also nichts, einzelne Änderungen an Ihrem
Gesetzentwurf anzuregen. Der Gesetzentwurf ist rechtspolitisch eine Katastrophe und rechtsstaatlich nicht akzeptabel, und es gibt nur einen Ort, wo er hingehört: in
den Reißwolf.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Der Kollege Thomas Strobl hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Die Kollegin Katja Keul hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2015-06-12:
Auch er hält das für wichtiger als die erkennbare Auswirkung auf die Statistik.

Fragen Sie den Deutschen Richterbund, fragen Sie
die Generalstaatsanwälte, fragen Sie den Sachverständigen Franosch, der als Sachverständiger vor kurzem im
Edathy-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat. Wir werden ihn auch als Sachverständigen in unserer Sachverständigenanhörung hören.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Sehr geehrte Kollegin, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie jetzt auf Kosten Ihrer noch nachfolgenden Kollegen sprechen.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2015-06-12:
Entscheiden Sie, wem Sie mehr glauben und vertrauen. Ich vertraue auf die Praktiker, die uns das Richtige sagen.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Der Kollege Thomas Jarzombek hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/5088 und 18/4971 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen

Drucksache 18/5094

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Der Kollege Andreas Lämmel hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Kollege Lämmel, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ernst?
Andreas G Lämmel (NA), 2015-06-12:
Eine würde ich versuchen. - Herr Ernst, legen Sie los,

die Zeit läuft mir sonst davon.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Die Uhr ist angehalten.
Heribert Hirte (NA), 2015-06-12:
Sie haben es richtig gesagt: Sie reden über die Vergangenheit.

({0})

Wir wollen die Verfahren und auch die Abkommen so
erweitern, dass auch kleine und mittelständische Unternehmen vom transatlantischen Handel profitieren können.

({1})

Das ist die zukunftsorientierte Sichtweise unserer Fraktion, und im Übrigen ist es auch die der SPD.

Wenn Sie nach CETA fragen: Über CETA reden wir
gesondert, wenn die Abstimmung darüber ansteht. Dann
werden wir gucken, wie weit wir bei dem Thema
Schiedsverfahren sind, und dann werden wir da auch
eine Entscheidung treffen.

({2})
Klaus Ernst (NA), 2015-06-12:
Herr Lämmel, Ihren Ausführungen ist deutlich zu entnehmen, dass Sie ein Problem mit der Gerichtsbarkeit
der Bundesrepublik Deutschland haben.

({0})

Hätten Sie dieses Problem nicht, würden Sie nicht annehmen, dass ein ausländischer Investor vor deutschen
Gerichten unfair oder schlecht behandelt wird. Das ist
nämlich die Voraussetzung für die Forderung nach einem internationalen Schiedsgerichtshof. Sie brauchen
ihn, weil Sie annehmen - sonst machte das ja keinen
Sinn -, dass ein internationaler Investor dort sein Recht
bekommt, das ihm vor deutschen Gerichten verweigert
werden könnte. Das ist bezeichnend.

({1})

Ein zweiter Punkt, Herr Lämmel. Wir haben ja die
Möglichkeit, unterirdisch zu diesem Saal zu gelangen.
Ich würde Ihnen empfehlen, einmal wieder von vorne in
diesen schönen Reichstag zu gehen. Dort steht: „Dem
deutschen Volke“, und nicht: „Der deutschen Exportwirtschaft“.
({2})
Andreas G Lämmel (NA), 2015-06-12:
Das war der gleiche Stil, den Sie schon in Ihrer Rede

gezeigt haben, Herr Ernst. Ich hatte gedacht, Sie hätten
mir zugehört. Ich habe gesagt: Schiedsgerichte gibt es
auf allen Ebenen in der Welt, und sie funktionieren.

({0})

Das bedeutet aber überhaupt nicht, dass ich der Meinung
bin, dass die deutsche Justiz, dass die deutschen Gerichte
nicht funktionieren.

({1})

- Natürlich brauchen wir sie.

Man kann ja versuchen, auf außergerichtlichem Wege
zu einer Einigung zu kommen. Zum einen kostet das viel
weniger Steuergeld; denn Gerichte werden im Prinzip
aus Steuergeldern finanziert. Zum anderen ist eine außergerichtliche Einigung nicht schlechter als eine Einigung vor Gericht. Was haben Sie denn für eine Auffassung?

({2})

- Das hat doch mit einem privaten Gericht nichts zu tun.
Herr Ernst, schauen Sie sich nur einmal die Schiedsgerichtsverfahren bei der WTO an. Dort können Sie sehen,
was Schiedsgerichte leisten. Dann werden Sie Ihre Meinung dazu wahrscheinlich ändern.

({3})

Meine Damen und Herren, um das noch einmal zusammenzufassen: Wir gehen davon aus, dass das Verfahren zu den internationalen Schiedsgerichten im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen im Moment
ausgesetzt ist und in den Verhandlungsteams in Brüssel
darüber diskutiert wird, wie man ein Schiedsgerichtsverfahren, ein Investorenschutzverfahren so modern ausgestalten kann, dass es in der Welt Maßstäbe setzt. TTIP
wird, wenn es zum Abschluss kommt, Maßstäbe setzen.
Dadurch werden natürlich gerade die Bedingungen für
Schiedsgerichte definiert. Diese Maßstäbe werden bei
anderen Abkommen nicht mehr unterschritten werden
können.

Wir lehnen es ab, über Ihren Antrag in der Sache zu
entscheiden, und werden eine Überweisung beantragen.
Ich kann nur dazu aufrufen: Wenn man dem deutschen
Volke dienen will, dann muss man eine sachliche Diskussion führen, und man darf keine Polemik betreiben,
wie es die Linke die ganze Zeit tut.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Das Wort hat der Kollege Dieter Janecek für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Der Kollege Dirk Wiese hat für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Abgeordneten Hänsel?
Dirk Wiese (NA), 2015-06-12:
Ja klar, selbstverständlich.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Bitte schön, Frau Hänsel.