Anja Hajduk (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Opposition, insbesondere die CDU/CSU,
zeigt in dieser Debatte, dass sie nicht fähig ist, mit den
sehr schwierigen Realitäten umzugehen.

({0})

Sie haben hier einen Antrag vorgelegt - und Herr Merz
hat sich einigermaßen Zeit genommen, ihn zu begründen -, in dem Sie Gründe aufführen, den Investitionsbegriff einzugrenzen. Sie beantragen, die Erlöse aus den
Vermögensverwertungen von den Investitionen abzuziehen. Wenn wir das auf diesen Haushalt anwenden würden, dann kämen wir in der Tat zu einem Investitionsvolumen im einstelligen Milliarden-Euro-Bereich. Sie
könnten sagen: Das ist ein Beleg dafür, wie schlecht das
Verhältnis zwischen Investitionen und notwendigen Privatisierungen ist. So weit gehe ich ja noch mit. Aber
wenn Sie diesen Antrag in der schwierigen Haushaltslage, in der wir sind, ernst meinen, dann ergreifen Sie
eine Bundesratsinitiative! Ich sage Ihnen: Ihre Länderchefs werden die Initiative wegfegen wie den Bierdeckel
von Herrn Merz. Was Sie hier bieten, ist lächerlich.

({1})

Ich will noch einmal auf den Haushalt 2005 und seine
Bedingungen eingehen. Herr Pinkwart, Sie haben gerade
gesagt, wir würden bei der Ausgabenanalyse nicht redlich vorgehen, insbesondere weil wir jetzt noch eine Absenkung von den 258 Milliarden Euro auf 254 Milliarden Euro vorgenommen haben.

({2})

Lassen wir diesen Zeitpunkt einmal beiseite. Betrachten
wir den Zeitraum von 1999 bis 2004. Dort gab es nur
eine moderate Ausgabenerhöhung, in den letzten Jahren
sogar eine Absenkung. Wenn wir dann noch die Zahlen
um die durch den zusätzlichen Rentenzuschuss und die
durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten - etwas, bei dem Sie uns, wie ich glaube, nicht widersprechen - entstandenen Kosten von rund 29 Milliarden
Euro bereinigen, sinken die Ausgaben vom Jahr 1999 bis
zum Jahr 2004 von 224 Milliarden Euro auf 218 Milliarden Euro; dabei haben wir über die Inflation noch gar
nicht gesprochen. Ich sage das, um deutlich zu machen:
Wir sind, was die Ausgabenseite angeht - das können
Sie angesichts dieser Tatsachen nicht leugnen -, sehr
sparsam und restriktiv in den Etats.

({3})

Wir haben schon bei der Aufstellung dieses Haushaltes
3,3 Milliarden Euro zusätzlich eingespart, weitere
2,2 Milliarden kamen während der Beratungen hinzu;
das sind insgesamt über 5 Milliarden Euro. Wir kündigen ferner an: Auch im öffentlichen Dienst wird weiter
gespart werden.

Ich will Ihnen noch etwas vor Augen führen: Betrachten wir den öffentlichen Haushalt einmal hinsichtlich des
Rentenzuschusses. Der Rentenzuschuss ist von 1992
bis 2003 von 31 Milliarden Euro auf 77 Milliarden Euro
gestiegen. Er ist also um 150 Prozent gestiegen! Die
Ausgaben sind von 1992 bis 2003 nur um 18 Prozent gestiegen: von 218 Milliarden Euro auf 257 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen hingegen sind in dieser
Zeit nur um 7 Prozent gestiegen: von 180 Milliarden Euro auf 192 Milliarden Euro.

Wenn Sie wirklich nachhaltig sein wollen - Sie haben
uns Grünen ja gerade vorgeworfen, wir ließen uns nicht
von dem Prinzip der Nachhaltigkeit leiten, was ich deutlich zurückweise -,

({4})

dann versuchen Sie einmal, auf lange Sicht zu sehen.
Wenn Sie auf lange Sicht schauen, dann sehen Sie, wie
wichtig es ist, die Finanzierung der Alterssicherungssysteme ehrlich abzusichern. Ich sage Ihnen hier auch ganz
deutlich: Es ist Augenwischerei und billige Polemik,
wenn die CDU klagt, dass die Renten im nächsten Jahr
nicht steigen. Dass wir den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt und den Menschen Opfer abverlangt haben, das
war richtig und ehrlich.

({5})

Wir müssen die Ausgabenentwicklung bei den Renten
ernst nehmen und restriktiv damit umgehen. Ich will
gerne zugeben, dass wir mit dem jetzigen Haushalt nicht
unbedingt glücklich und zufrieden sind und dass die
Privatisierungserlöse von 17 Milliarden Euro so hoch
sind, um der Verfassung zu entsprechen. Das wird nicht
geleugnet. Es ist keine nachhaltige Perspektive,

({6})

wenn man Privatisierungen in diesem Umfang benötigt.
Deswegen wird die Lösung des Haushaltsproblems in
Strukturreformen liegen. Darauf komme ich noch zurück.

Ich möchte Ihren Blick aber auch auf die Einnahmeseite lenken. Die Entwicklung der Steuereinnahmen in
den letzten sechs Jahren ist von Stagnation gekennzeichnet. Das ist ein Problem. Ich möchte Ihnen vortragen,
was der Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, Peiner, CDU, bei der Einbringung des
Doppelhaushalts 2005/2006 gesagt hat:

Die Steuerquote ist mit 20,3 % auf einem historisch
niedrigen Stand angekommen. In Europa wird
Deutschland dabei nur noch von der Slowakei unterboten! Dauerhaft benötigt der Staat aber Steuereinnahmen von etwa 22-23 % am Bruttoinlandsprodukt, um die Bereitstellung der notwendigen
öffentlichen Güter finanzieren zu können.

({7})
- Die Schlussfolgerung daraus ist, dass man sich bei
Steuerreformen nicht im Utopismus ergehen sollte. Das
will ich Ihnen ganz deutlich sagen.

({8})

Wir sind bereit, auch Tarife zu senken, und handeln seit
einigen Jahren entsprechend. Sie haben das nicht geschafft.

({9})

Während Sie regiert haben, lag der Spitzensteuersatz bei
über 50 Prozent. Jetzt regieren wir und wir haben den
Eingangs- und den Spitzensteuersatz gesenkt. In der
Opposition sagen Sie nun, Sie würden den Spitzensteuersatz noch doller senken. Das ist doch wirklich nicht
seriös.

({10})

Wenn Sie schon den Grünen und der SPD nicht
trauen, dann sollten Sie zumindest die Mahnungen des
Sachverständigenrats und des Chefs der Deutschen Bundesbank ernst nehmen, die sie uns vorgetragen haben.
Ich habe sie so verstanden: Streiten Sie sich ruhig um
eine bestimmte Tarifhöhe und darum, wie tief man den
Spitzensteuersatz angeblich senken muss, zum Beispiel
um das eigene Profil zu wahren. Um jetzt Steuern zu
senken und das Steuersystem zu vereinfachen, gibt es, so
die Experten in ihrem Rat an uns, die Möglichkeit - und
eigentlich die Verpflichtung - eines wirklichen Steuersubventionsabbaus. Jetzt ist dafür der richtige Zeitpunkt. Herr Eichel hat zu Recht gesagt, dass man Ihnen
den Vorwurf nicht ersparen kann, dass durch die von Ihnen verursachte Blockade beim Steuersubventionsabbau
eine Lücke von über 17 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte geblieben ist. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Steuersubventionsabbau. Wir können das
Einkommensteuersystem letztlich leider nur mit Ihrer
Hilfe vereinfachen.

Aufgrund dieser Blockadelücke und trotz Ihrer
schlichten Polemik - linke Tasche, rechte Tasche und all
diese Dinge - möchte ich Ihnen eines noch einmal erklären, Herr Pinkwart.

({11})

- Sie sind schlicht? Hoffentlich sind Sie nicht auch
schlecht. - Sie müssen Mut zum Subventionsabbau haben, weil das Voraussetzung dafür ist, dass das Steuersystem einfacher wird.

({12})

Dabei sind für bestimmte Gruppen keine Ausnahmen
möglich bzw. gerecht.

Ich will Ihnen auch noch einmal deutlich machen,
dass ich es wirklich billig finde und zurückweise, mit
welchem moralischen Anspruch Herr Merz hier aufgetreten ist und uns vorgeworfen hat, wir machten das alles
auf Kosten unserer Kinder.

({13})

Dabei haben Sie es zu verantworten, dass wir in den öffentlichen Haushalten seit zwei Jahren eine Blockadelücke von über 17 Milliarden Euro zu verkraften haben.

({14})

Es ist wirklich billig, sich hier so aufzustellen, zumal
Herr Merz in Ihrer Fraktion vehement für einen ähnlichen Subventionsabbau gekämpft hat. Von daher ist das
heute vielleicht wirklich ein Abschied von richtigen
Ideen. Aus diesem Grunde betrachte ich die Tatsache,
dass er seine Verantwortung abgegeben hat, mit einem
lachenden und einem weinenden Auge.

Ich will auf Ihre Alternativen eingehen. Wenn wir
bei der Berechnung des Bundeshaushaltes die Blockadelücke von 17 Milliarden Euro berücksichtigen, dann
wäre - so könnte man sagen - für den Bund möglicherweise ein hoher einstelliger Milliardenbetrag von mindestens 8 Milliarden Euro herausgekommen. Das ist ungefähr die Lücke - ich glaube, es waren
7,5 Milliarden Euro -, die die CDU/CSU mit ihren Anträgen stopfen will.

({15})

Auf das dicke Sparbuch der FDP komme ich gleich
noch. Zuerst aber zur CDU/CSU: Sie will etwa
8 Milliarden Euro einsparen, indem 2,5 Milliarden Euro
im Bereich des Arbeitsmarktes, also bei der Arbeitslosenhilfe und der Bundesagentur für Arbeit, gestrichen
werden sollen.

({16})

Der Hauptvorwurf an die rot-grüne Regierung ist: Ihr
unterveranschlagt den Arbeitsmarktbereich. Das ist alles
unseriös. Wir zerren euch vor das Bundesverfassungsgericht. - Auch Herr Pinkwart hat gerade gefordert, die
Kosten für den Arbeitsmarkt zu senken, und das dicke
Sparbuch vorgezeigt. Mit seinen Vorschlägen sollen
850 Millionen Euro eingespart werden. 1 Milliarde Euro
soll im Gesundheitsbereich gestrichen werden, was sich
dann allerdings bei den Beitragssätzen negativ auswirken würde. - Das ist doch lächerlich und widersprüchlich.

({17})

Wenn wir zu den Kürzungen von 2,5 Milliarden Euro
im Arbeitsmarktbereich noch die Subventionen für die
Kohle hinzurechnen - diese können Sie aber nicht einfach auf null setzen -, wenn dazu noch die hochriskante
und verantwortungslose Absenkung der Zinsen kommt
- auch das haben Sie vorgeschlagen -, dann bleiben von
Ihrem 7,5-Milliarden-Euro-Sparpaket nur noch 1,5 Milliarden Euro übrig. Die Kürzungen von 6 Milliarden
Euro, die Sie vorgeschlagen haben, sind also unseriös,
und das nach Wochen der Beratung. Die restlichen
1,5 Milliarden Euro sollen - darauf hat Herr Eichel hingewiesen - global über die flexibilisierten Mittel eingetrieben werden. Herr Struck soll mit 700 Millionen Euro
weniger auskommen und der Innenminister soll durch
den Abbau von einigen Tausend Arbeitsplätzen den restlichen Sparbetrag aufbringen. - Das ist unglaubwürdig
und reine Oppositionsrhetorik, die aber richtig schwach
ist.

({18})

Sie werden auch keinen Erfolg mit Ihrer Klage vor
dem Bundesverfassungsgericht haben. Herr Pinkwart,
die schwerwiegenden Unterveranschlagungen in Ihrem
dicken Buch machen Sie unglaubwürdig.

({19})

Bestimmt sind einzelne Ihrer Anträge gar nicht so
schlecht. Aber wir haben eigene Alternativen vorgelegt.

({20})

Wir haben - das habe ich schon vorhin deutlich gemacht - in diesem Haushalt mehrere Milliarden Euro
eingespart.