emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
So ein Wunder geschieht auch.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2203. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD in der in Drucksache 11/5724 aufgeführten geänderten Fassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enhaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
({0})
- Für die SPD ganz bestimmt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ({2})
- Drucksachen 11/5426 Nr. 3.3, 11/5789 -
Renger Berichterstatter (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Abgeordnete Jäger Vosen
Dr.-Ing. Laermann Wetzel
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({0}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum wissenschaftlichen Programm THE HUMAN FRONTIER
- Drucksachen 11/2487, 11/5791 Berichterstatter:
Abgeordnete Seesing Catenhusen
Kohn
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieses Tagesordnungspunkts eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. So beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jäger.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Vosen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Timm.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Briefs.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Catenhusen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie, Herr Dr. Riesenhuber.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Herr Bundesminister, wie ich sehe, lassen Sie eine Zwischenfrage zu.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-01-19:
Wenn meine Uhr angehalten wird, mit großem Vergnügen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Das mache ich jetzt.
Briefs (NA), 1990-01-19:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es, statt uns hier mit Zahlen zu konfrontieren, die sicher ihren Sinn und Gehalt haben, wichtiger wäre, uns die Grundvorstellungen, die politischen Ziele, die strategischen Vorstellungen, die diesen beiden Vorhaben zugrunde liegen, zu erläutern?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-01-19:
Welche beiden Vorhaben bitte?
Briefs (NA), 1990-01-19:
Die beiden, um die die Debatte hier geht.
Dr. Riesenhuber; Bundesminister für Forschung und Technologie: Da kann ich Sie darauf hinweisen, daß ich soeben dargelegt habe, was die Grundsätze und Ziele bei dem europäischen Rahmenprogramm sind, nämlich solche Fragen anzugehen, die die nationalen Möglichkeiten überschreiten. Ich habe darauf hingewiesen, daß in diesem Sinn auf deutsches Drängen beispielsweise Umweltforschungen in das europäische Rahmenprogramm aufgenommen worden
Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 18e) Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. Januar 1990 14647
sind. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir hier Umweltforschung weit überproportional auch im neuen Rahmenprogramm gesteigert haben. Ich habe nicht darauf hingewiesen, daß wir die Gemeinsame Forschungsstelle in Ispra jetzt zu einem Zentrum umgewandelt haben, in dem Normen und Standards und Grundlagen für Umweltschutz so erarbeitet werden, daß nicht nur eine einzige Nation hier die Standards entwickelt und dann in schwierigen Kompromissen europäisch durchzusetzen trachtet, sondern daß aus einer gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeit die gemeinsamen Grundlagen für eine höchst anspruchsvolle Technik für höchst anspruchsvolle Standards durchgesetzt werden.
({0})
Dies ist eine Strategie, die wir durchgesetzt haben und die ich für richtig halte. Ich glaube, an dieser Stelle werden wir auch mit den GRÜNEN keinen heftigen Streit haben.
({1})
- Also, lieber Herr Briefs! Sie sagen: Nicht konkret genug. Wenn meine Uhr noch angehalten wird, kann ich beliebig konkret ins Detail gehen. Ich stehe Ihnen auch für jede Detaildebatte zur Verfügung.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Ich habe die Uhr wieder eingeschaltet, Herr Bundesminister.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Herr Bundesminister, wenn Sie keine Frage mehr zulassen, können wir weitermachen.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-01-19:
Frau Präsidentin, wenn Sie noch Geduld mit uns haben, würde ich diese Frage gern zulassen, denn ich lehne Zwischenfragen ungern ab. Aber wenn Sie mir raten, es nicht zu tun, folge ich Ihrem Rat.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Wir sind in Zeitnot; wir haben noch zwei Punkte, und es dauert noch eine Stunde.
({0})
- Die Versprechungen kennen wir, aber der Herr Bundesminister läßt die Frage noch zu.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-01-19:
Ich lasse sie gern zu, Frau Präsident.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Herr Dr. Briefs, eine kurze Frage, wenn es geht.
Briefs (NA), 1990-01-19:
Danke, Frau Präsidentin.
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß angesichts der Brisanz dieses Themas eine Klärung der ethischen Fragen vor der Ingangsetzung der entsprechenden Forschungsaktivitäten notwendig wäre und nicht, wie Sie eben gesagt haben, im Zuge der Entwicklung?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-01-19:
Daß wir dies auch auf der Ebene des Weltwirtschaftsgipfels versuchen, wo Japan diese Fragen eingebracht hat, ist bekannt seit den Konferenzen in Rambouillet, in Bad Kreuznach und in Toronto, denn neben diesen Konferenzen ist, wie Sie wissen, immer eine wissenschaftliche Konferenz mitgelaufen, die Grundsatzfragen, beispielsweise zur Hirnforschung, wie sie Gegenstand des HFSP sind, beispielsweise zur Molekularbiologie, eingebracht hat. Das heißt, wir haben dies auch auf der Ebene des Weltwirtschaftsgipfels, wo das HFSP herkommt, von vornherein mit eingebracht und mitgestaltet, und wenn Sie die Protokolle dieser Konferenzen nachlesen, werden Sie sehen, daß zwar so kurzfristig kein Konsens erzielt werden kann, aber daß das Bemühen um einen Konsens in den grundsätzlichen Fragen nicht nur ein theoretisches, sondern auch ein sehr handfestes Anliegen der Bundesregierung von vornherein gewesen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine Entwicklung, in der sich Europa in diesen Jahren in einer großartigen Weise zusammenfügt. Die nächste Phase wird sein, daß sich Europa in einer Weise nach Osten öffnet, wie es im Westen zusammengewachsen ist, daß es die Chancen aufgreift, die die Wissenschaft bietet, daß es der Wissenschaft die Chancen gibt, zueinander zu führen, daß aber auch die Wissenschaft selbst aus ihrem eigenen Geist in ihrer Freiheit und in ihrer Offenheit die bestmöglichen Chancen schafft. Was wir hier entstehen sehen, ist eine einzigartige weltweite Kooperation, eine offene Kooperation.
Wir haben hier die Aufgabe, die Voraussetzung zu schaffen für die Kreativität der Wissenschaftler, für den Unternehmungsgeist der Unternehmer, für den verantwortlichen Umgang mit der Wirklichkeit, zu dem wir alle beizutragen haben.
Was die dramatischen Entwicklungen in den letzten Monaten gezeigt haben, war eigentlich nur eines - entgegen allen Pessimisten und entgegen allen Planifikateuren - : Die Zukunft ist offen, der Mensch ist frei, und unsere Verantwortung ist es, sie aus unseren Möglichkeiten zu gestalten.
Ich bedanke mich.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 11/5789. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung gegen einige Stimmen der GRÜNEN mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf


Vizepräsidentin Renger
Drucksache 11/5791. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der GRÜNEN mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bohl, Dr. Rüttgers, Frau Geiger, Dr. Stercken, Frau Hoffmann ({0}), Dr. Czaja, Dr. Pohlmeier, Böhm ({1}), Frau Dr. Hellwig, Kittelmann, Dr. Schwörer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Irmer, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, Dr. Hirsch, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Weng ({2}), Hoppe, Wolfgramm ({3}) und der Fraktion der FDP
Gleichstellung der deutschen Sprache als
Amtssprache in europäischen Gremien
- Drucksache 11/5953 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({4}) Auswärtiger Ausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. Kurze Reden sind erwünscht; dennoch haben wir das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rüttgers.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell ist vereinbart worden, den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP auf Drucksache 11/5953 - anders als in der Tagesordnung vorgesehen - zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun den Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN


Vizepräsidentin Renger
Menschenrechte in Kolumbien - Drucksache 11/5014 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Meneses Vogl.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Höffkes.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Bindig.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Das Wort hat Herr Staatsminister Schäfer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5014 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Zustimmung des Hauses.
Damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. Januar 1990, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Ich eröffne die Sitzung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 11/6279 Zunächst kommen wir zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger steht uns zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf :
Welchen Wortlaut oder genauen Inhalt hatten die Vereinbarungen zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Versicherungsdetektiv Werner Mauss aus den Jahren 1972, 1976 und 1981?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-01-24:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, mit der von Ihnen jetzt gestellten Frage greifen Sie ein Thema auf, zu dem Ihnen der Bundesminister des Innern im Grunde schon mit Schreiben vom 30. Oktober 1985 - VS-vertraulich - ausführlich geantwortet hat. Bei den genannten Vereinbarungen handelt es sich um mit der Versicherungswirtschaft abgestimmte Abreden des BKA mit dem Ehepaar Mauss über die Art und Weise der Zusammenarbeit im Bereich der kriminalpolizeilichen Verbrechensbekämpfung. In eigenen Ermittlungsverfahren des BKA ist es seit 1981 jedoch nicht mehr zu Einsätzen des Ehepaares Mauss gekommen. Es ist seitens des BKA auch nicht daran gedacht, in Zukunft mit Herrn Mauss in Ermittlungsverfahren zusammenzuarbeiten.
Zu der von Ihnen jetzt erbetenen ergänzenden Auskunft nach dem genauen Wortlaut der genannten Vereinbarungen schlage ich vor, sie in das Ihnen in der Fragestunde am 6. Dezember 1989 zugesagte Schreiben einzubeziehen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Herr Dr. Emmerlich, Zusatzfrage, bitte.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Ich wiederhole und interpretiere anschließend: Zu der von Ihnen jetzt erbetenen ergänzenden Auskunft nach dem genauen Wortlaut der genannten Vereinbarungen schlage ich vor, sie in das Ihnen in der Fragestunde am 6. Dezember 1989 zugesagte Schreiben einzubeziehen.
In dieser Fragestunde haben Sie Zusatzfragen gestellt, und der Kollege Waffenschmidt hat Ihnen eine Antwort auf diese Fragen zugesichert. Dieses Schreiben steht noch aus. Ich bitte um Nachsicht, daß es sich auch deshalb etwas verzögert hat, weil das BKA hier gewisse Prüfungen auf Ihre sehr detaillierten und konkreten Fragen anzustellen hat. Aber die Verzögerung eröffnet die Möglichkeit, jetzt ergänzend Ihre Frage in diesem Schreiben ausführlich zu beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Nun Herr Dr. Emmerlich, bitte schön.
Emmerlich (NA), 1990-01-24:
Gibt es, Herr Staatssekretär, weitere derartige Vereinbarungen zwischen dem BKA einerseits und Privatpersonen andererseits, die zum Inhalt haben, daß polizeiliche Ermittlungsaufträge an Privatpersonen erteilt werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, die Beantwortung setzt voraus, daß ich die ganze Spannbreite möglicher Vereinbarungen zwischen BKA und anderen Personen über viele Jahre hin abschließend beurteilen kann. Das ist mir nicht möglich, nicht einmal in bezug auf Ihre enge Frage, die sich ausschließlich auf diese drei Vereinbarungen mit dem Ehepaar Mauss konzentriert.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön, Herr Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, Sie und Herr Kollege Waffenschmidt haben mich in der von Ihnen angeführten letzten Fragestunde und heute zu meinen Fragen auf Fragen verwiesen, die ich in einem bestimmten Schreiben gestellt und unter VS-vertraulich zum Teil beantwortet bekommen habe. Der Gegenstand meiner ersten Zusatzfrage betrifft exakt ein wichtiges Problem, das in diesem meinem Brief ange14666 
sprochen, aber bisher nicht beantwortet worden ist. Haben Sie Verständnis dafür, daß ich angesichts dieses Sachverhalts über die Art, wie Sie meine Zusatzfrage beantwortet haben, etwas enttäuscht bin?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Ich kann Ihre gefühlsmäßige Belastbarkeit natürlich nicht genau testen. Deswegen äußere ich Verständnis dafür, daß Sie möglicherweise enttäuscht sind. Aber es sollte Sie in bezug auf den letzten Satz meiner Antwort hoffnungsvoll stimmen, daß Ihnen demnächst ein Schreiben zugeht, in dem Ihnen die Aufklärung zuteil wird, die Sie heute vielleicht noch entbehren müssen.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Ich rufe Frage 2 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Wie lauten die Vereinbarungen zwischen dem Bundeskriminalamt und der Versicherungswirtschaft ({0}) über den Einsatz des Versicherungsdetektivs Werner Mauss sowie über dessen Vergütung und Kostenerstattung?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Außer den Abreden aus den Jahren 1972, 1976 und 1981 gibt es in bezug auf den Versicherungsdetektiv Mauss keine weiteren Vereinbarungen mit dem Bundeskriminalamt. Wegen des Inhalts dieser Vereinbarungen im einzelnen darf ich meinen Vorschlag zu Frage 1 wiederholen und auf das Ihnen bereits in Aussicht gestellte zusammenfassende Schreiben hinweisen.
Emmerlich (NA), 1990-01-24:
Soweit mir der Inhalt dieser Vereinbarungen aus öffentlich zugänglichen Quellen und aus dem Antwortschreiben bisher bekanntgeworden ist, habe ich die Sorge, daß eine Polizeidienststelle, nämlich das Bundeskriminalamt, private Interessen in ihre Tätigkeit in einer Weise einbezogen hat, die die Unparteilichkeit und Unbefangenheit der polizeilichen Arbeit mindestens von außen gesehen und für Dritte in Frage stellen könnte. Teilen Sie diese Sorge?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Herr Kollege Emmerlich, diese Bedenken sind ja auch in der schon erwähnten Fragestunde vom 6. Dezember vorgetragen worden. Hier hatte der Kollege Waffenschmidt nach meiner Erinnerung gesagt, daß diese Sorge unberechtigt ist. Ich möchte mich dieser Bewertung anschließen. Ich bin davon überzeugt, daß Ihre Bedenken durch das in Aussicht gestellte Schreiben keine Bestätigung, sondern eine Widerlegung erfahren.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Noch eine Frage, Herr Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1990-01-24:
Gibt es eine gesetzliche Vorschrift, auf die Sie die Zulässigkeit derartiger Vereinbarungen stützen oder aus der Sie ihre Zulässigkeit herleiten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Ich glaube, daß hier die allgemeinen Polizeigesetze ausreichende Rechtsgrundlagen darstellen.
({0})
- Das richtet sich jeweils nach den Polizeigesetzen der Länder. Die Paragraphen sind unterschiedlich. Das Gesetz über das BKA nimmt in diesem Zusammenhang entsprechend Bezug.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Frau Beer zu einer Zusatzfrage, bitte schön.
Beer (NA), 1990-01-24:
Sie führten soeben in den Antworten auf die erste Frage und auch in bezug auf die zweite Frage aus, daß die Antwort mit einem Schreiben erfolgen würde, wobei das Versprechen zeitlich schon etwas zurückliegt; es ist nämlich vom 6. Dezember. Könnte es sein, daß durch diese Beantwortung unter Bezugnahme auf das noch nicht vorliegende Schreiben beabsichtigt ist, auch dieses Schreiben wieder unter VS zu fassen, um so dem Plenum und auch der Öffentlichkeit keine Auskunft über die, wie sich gezeigt hat, berechtigten Fragen zu gewähren und damit die Öffentlichkeit von dieser Fragestunde im Grunde ausgeschlossen wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Ich kann Ihnen hier nicht sagen, welche Einstufung dieses Schreiben erhält. Das hängt von dem Inhalt ab. Aber ich gehe davon aus, daß die heute und auch die in der Vergangenheit von Herrn Dr. Emmerlich gestellten Fragen zu seiner Zufriedenheit - vielleicht nicht was die Sache, aber was die Ausführlichkeit und die Detailliertheit anbelangt - beantwortet werden.
Im übrigen, Herr Dr. Emmerlich: In diesem Zusammenhang steht ja auch noch das Angebot des Präsidenten des BKA, mit Ihnen ergänzende Gespräche zu führen.
({0})
Hier können auch zusätzliche Problemkreise mit angesprochen werden.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel, bitte schön.
Gansel (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, da mir Ihre Antworten von einer präzisen Unbestimmtheit zu sein scheinen, möchte ich noch einmal nachfragen: Gibt es denn nun Vereinbarungen zwischen der Versicherungswirtschaft und dem Bundeskriminalamt, oder gibt es sie nicht, und sind solche Vereinbarungen üblich?
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Herr Wüppesahl möchte eine Zusatzfrage stellen; bitte schön.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Von „präziser Unbestimmtheit" kann nicht die Rede sein. Vielmehr habe ich bei der Antwort auf Frage 2 die Abreden, die der Kollege Dr. Emmerlich in seiner Fragestellung unterstellt, bejaht. Es gab solche Abreden. Über den Inhalt


dieser Abreden wird Herr Dr. Emmerlich konkret unterrichtet.
({0})
- Ich sagte vorhin schon, ich kann bei den Jahrzehnten, in denen das BKA arbeitet, und bei der Fülle der Möglichkeiten nicht sagen: Es ist als einziges eine Vereinbarung im Zusammenhang mit Mauss getroffen worden. Ich kann aber auch nicht ausschließen, daß es die einzige Vereinbarung war.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Frau Abgeordnete Schulte, bitte schön.
Schulte (NA), 1990-01-24:
Herr Staatssekretär, Ihre unschuldsvollen Ausführungen müssen natürlich etwas anders zu sehen sein. Glauben Sie nicht, daß die Öffentlichkeit nach dem Vorfall um den Juwelier Düe in Hannover und dem Untersuchungsausschuß des niedersächsischen Landtages ein großes Interesse daran hat, daß die Vereinbarungen zwischen dem Bundeskriminalamt und der Versicherungswirtschaft auch der Öffentlichkeit bekannt werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Ja, ich kann ein solches Interesse verstehen. Aber die Vereinbarungen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuß in Niedersachsen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen. Frage 3 des Abg. Stiegler soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hennig ist erschienen, aber der fragende Abgeordnete, Herr Schulze ({0}), ist nicht anwesend * ). Es war nicht umsonst, aber vergeblich, daß Sie erschienen sind. Es tut mir leid. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Herr Dr. Jahn steht zur Verfügung.
Frage 5 des Abgeordneten Hoss soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 6 des Abgeordneten Gansel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR dienstlich verpflichtet waren, bei Westreisen anfallende Erkenntnisse ihren Dienststellen mitzuteilen, und worauf stützt die Bundesregierung ihre Erkenntnisse, daß der ehemalige DDR-Staatssekretär und Stasi-Oberst Schalck-Golodkowski bei seinen Reisen in die Bundesrepublik Deutschland, wie zum Beispiel bei dem Aushandeln des Milliardenkredits mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Strauß, keine Informationen an seine Dienststelle weitergegeben hat, die gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland verstoßen haben?
Bitte schön.
*) Die Frage 4 des Abg. Schulze ({1}) wird später doch noch beantwortet. Siehe Seite 14668B.
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-01-24:
Herr Kollege Gansel, den ersten Teil Ihrer Frage beantworte ich mit Ja.
Den zweiten Teil Ihrer Frage beantworte ich wie folgt: Der für die Strafverfolgung wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit zuständige Generalbundesanwalt hat seine Bewertung auf die Erkenntnisse aus der Anhörung des Dr. Schalck-Golodkowski gestützt. Darauf habe ich bei der Beantwortung der Zusatzfrage der Abgeordneten Wollny zu der vorangegangenen Frage, die Sie in der Fragestunde vom 17. Januar 1990 gestellt haben, bereits hingewiesen. Weitere gerichtsverwertbare Erkenntnisse hat der Generalbundesanwalt nicht.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Herr Gansel zu einer Zusatzfrage, bitte schön.
Gansel (NA), 1990-01-24:
Ist es also zutreffend, daß der Bundesregierung bekannt ist, daß Stasi-Mitarbeiter bei Westreisen ihre Erkenntnisse ihrer vorgesetzten Dienststelle sofort mitzuteilen hatten, und daß unmittelbar nach der Anhörung des Untersuchungshäftlings Schalck-Golodkowski dieser entlassen worden ist, so daß sich die Entscheidung des Vertreters des Generalbundesanwalts nur auf die mündlichen Beteuerungen von Herrn Schalck-Golodkowski stützen konnte, er habe seine Erkenntnisse seiner vorgesetzten Dienststelle nicht mitgeteilt?
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Jahn (parl. staatssekretär), 1990-01-24:
Was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, antworte ich noch einmal, wie eben, mit Ja, was den zweiten Teil betrifft, wiederhole ich ebenfalls, daß der für die Strafverfolgung zuständige Generalbundesanwalt seine Bewertung, daß ein Anfangsverdacht gegen Dr. Schalck-Golodkowski zu verneinen ist, auf dessen Anhörung gestützt hat.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Sie haben noch eine Frage, Herr Gansel.