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Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-06-11:
Herr Kollege Conradi, die Bundesregierung erteilt im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung amtlicher Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an Messen und Ausstellungen im Ausland weder Planungs- noch Berateraufträge an freischaffende Architekten. Sie hat solche Aufträge auch nicht an das von Ihnen genannte Architekturbüro erteilt.
Ausschließlich die vom Bundesministerium für Wirtschaft mit der Durchführung amtlicher Beteiligungen im Ausland betrauten Messedurchführungsgesellschaften erteilen nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Wirtschaft die Aufträge für Planung, Ausschreibung und Objektüberwachung an von ihnen ausgewählte Architekten. Sie richten sich hinsichtlich der Architektenauswahl in erster Linie nach den Wünschen der ausstellenden Wirtschaft, deren eigener Anteil an den Gesamtkosten für Auslandsmessebeteiligungen etwa zwei Drittel beträgt.
Insgesamt sind für die Messedurchführungsgesellschaften bei einer summarischen Betrachtung rund 30 Architekten tätig, darunter auch das von Ihnen genannte Architekturbüro. Von allen offiziellen Beteiligungen pro Jahr - die Zahl schwankt etwa zwischen 100 und 150- entfallen auf größere und besonders leistungsfähige Büros, zu denen auch das von Ihnen erwähnte Architekturbüro gehört, jeweils rund 8 bis 10 Prozent der Planungsaufträge.
Auch Berateraufträge sind direkt von der Bundesregierung nicht an das Architekturbüro erteilt worden. Bei der Weltausstellung in Sevilla hat die damalige Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus den Messedurchführungsgesellschaften NOWEA International GmbH Düsseldorf und ISC Köln-Messe, mit GenehParl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
migung des Bundesministers für Wirtschaft einen Beratervertrag mit dem Architekturbüro zur Klärung zahlreicher mit dem Bau des deutschen Pavillons zusammenhängender Bau- und Baurechtsfragen abgeschlossen. Der Bundesrechnungshof hat bei seiner Prüfung des Sevilla-Projektes diese Maßnahme als richtig und angemessen angesehen. Andere Beraterverträge sind dem Architekturbüro bis 1995 nicht erteilt worden.
Im übrigen: Die Förderung der Beteiligung an Inlandsmessen bezieht sich ausschließlich auf ostdeutsche Unternehmen, die dafür direkte finanzielle Zuschüsse erhalten. Die Einbindung von Architekten ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen; demzufolge sind in diesem Zusammenhang auch keine Aufträge erteilt worden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Conradi.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Ich gebe das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Horst Günther.
({0})
Peter Conradi (NA), 1997-06-11:
Die Bundesregierung hat also, wenn ich Sie richtig verstanden habe, weder Planungsaufträge noch Berateraufträge direkt erteilt, aber die Vergabe solcher Aufträge durch die Messedurchführungsgesellschaften in jedem Einzelfall genehmigt. Wurde also auch mehrfach genehmigt, daß das Büro L. durch die jeweilige Messedurchführungsgesellschaft zugezogen wurde - sei es als Berater, sei es als planendes Büro?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-06-11:
Ich gehe davon aus, daß das in jedem Einzelfall geschehen ist. Ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Daraus ergibt sich überschlägig - ich kenne die Zahlen nicht im Detail -, daß 15 bis maximal 18 Genehmigungen pro Jahr für Aufträge auch an das genannte Architekturbüro erteilt worden sind.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Zweite Zusatzfrage. Bitte, Herr Conradi.
Peter Conradi (NA), 1997-06-11:
Ist Ihnen bekannt, daß das Büro einmal - etwa bei der Vorbereitung der Expo 1998 - als Auftragnehmer der Messedurchführungsgesellschaft auftritt, ein anderes Mal - bei der Vorbereitung der Expo 2000 - als Berater auf der Seite des BMWi an Besprechungen teilnimmt?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-06-11:
Zumindest das letztere ist mir bekannt. In Ihrer Frage hatten Sie aber auf Aufträge bis 1995 abgestellt. Der von Ihnen genannte Auftrag ist nach meinen Erkenntnissen später erteilt worden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Bevor ich die nächste Frage aufrufe, möchte ich die geschätzten Kolleginnen und Kollegen - vor allem aber die Geschäftsführer - darauf hinweisen, daß es jetzt nur noch vier Fragen gibt, die mündlich beantwortet werden. Dann folgt schon die Aktuelle Stunde.
Jetzt kommen wir zur Frage 27 des Abgeordneten Peter Conradi, SPD-Fraktion:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung meinen Brief vom 18. Dezember 1996 an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Dr. Norbert Lammert, sowie die Antwort von Dr. Norbert Lammert an mich vom 22. Januar 1997 dem Architektenbüro L zugänglich gemacht?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-06-11:
Herr Kollege Conradi, es ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß Ihr Brief an Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Lammert sowie dessen Antwort an das Architekturbüro weitergeleitet worden sind. Ich habe Ihre Vermutung ausführlich prüfen lassen. Die Recherchen im Bundesministerium für Wirtschaft - sowohl im Büro von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Lammert als auch im Fachreferat - ergaben keine Anhaltspunkte, daß der Brief von dort aus weitergeleitet wurde. Das gleiche gilt für das Bundesministerium für Bauwesen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Zusatzfrage.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 35 des Abgeordneten Heinz Schmitt ({0}), SPD-Fraktion:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, daß aufgrund des erheblich gestiegenen Verkehrsaufkommens auf der B 10, wodurch bereits heute das für das Jahr 2000 prognostizierte Verkehrsaufkommen überschritten wird, die jetzt vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen unzureichend sind?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Es liegen zwei Wünsche auf eine Kurzintervention vor. Zunächst gebe ich das Wort zu einer Kurzintervention auf die Rede der bayerischen Staatsministerin Stamm der Abgeordneten Kastner.
Peter Conradi (NA), 1997-06-11:
Ich habe als Oppositionsabgeordneter keine Fürsorgepflicht gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung. Gleichwohl möchte ich Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darauf hinweisen, daß ein früherer Kollege von Ihnen - ein Staatsminister - wegen einer wahrheitswidrigen Auskunft an mich in der Fragestunde sein Amt niederlegen mußte. Nach diesem gebotenen Hinweis möchte ich sagen: Die Tatsache, daß Sie keine Kenntnis haben, mag zutreffen. Aber es liegt eine eidesstattliche Erklärung von L. vor, er habe erfahren, daß ich beim Bundesministerium für Wirtschaft detaillierte Fragen eingereicht habe. Er zitiert die Fragen darin im einzelnen. Es ist also eine eidesstattliche Versicherung des Büros, daß er Kenntnis davon habe. Die kann er eigentlich nur von Ihnen haben, denn von mir hat er sie nicht.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-06-11:
Zunächst einmal - auf Ihre Eingangsbemerkung anspielend, Herr Kollege Conradi - übe ich mein Amt natürlich gern aus. Weil das so ist, habe ich gesagt, ich habe Ihre Vermutung ausführlich prüfen lassen. Ich kann mir den von Ihnen geschilderten Vorgang nach dem Ergebnis meiner Recherchen nicht erklären. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Zumindest für die beiden Ressorts - andere kommen aus meiner Sicht aber auch nicht in Frage - kann ich nach meinen Recherchen ausschließen, daß der Brief und die Antwort weitergegeben worden sind.
Peter Conradi (NA), 1997-06-11:
Trifft es zu, daß das Büro L. immer wieder zu Besprechungen in Ihrem Hause hinzugezogen wird? Können Sie mit Sicherheit ausschließen, daß anläßlich einer solchen Besprechung das Büro Kenntnis von unserem Briefwechsel bekommen hat?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-06-11:
„Immer wieder ... hinzugezogen wird" - das ist zu pauschal. Ich persönlich kann mich an zumindest eine Sitzung erinnern, bei der ein Vertreter des Büros dabeigewesen ist. Daß in diesem Zusammenhang Kenntnis erlangt worden ist, kann ich ausschließen. Das ist eine sehr weitgehende Frage, aber ich habe wirklich keinen Grund zu der Annahme, daß unser Haus diese Information weitergegeben hat.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner werden schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 30 und 31 der Abgeordneten Susanne Kastner. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministerums für Wirtschaft. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch zur Verfügung.
Die Fragen 32 und 33 der Abgeordneten Brunhilde Irber werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Konrad Kunick, SPD-Fraktion, auf:
Beabsichtigt der Bundesminister für Verkehr, bei der Seeberufsgenossenschaft für eine Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Zwei-Mann-Schleppers in irgendeiner Form einzutreten?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-11:
Herr Abgeordneter Kunick, nach der Schiffsbesetzungsverordnung wird die Regelbesatzung für Schlepper von der Seeberufsgenossenschaft im Einzelfall oder für Schiffsgruppen festgesetzt.
Der Bundesminister für Verkehr beabsichtigt nicht, in die entsprechenden Beratungen der für die Festsetzung der Regelbesatzung von Schleppern zuständigen eben genannten Seeberufsgenossenschaft einzugreifen.
({0})
Halo Saibold (NA), 1997-06-12:
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, daß es, wenn die Kosten so stark steigen, wie Sie es dargestellt haben - ich will jetzt nicht auf die einzelnen Gründe der Verschiebung und den Bezug zur Krankenhausbehandlung usw. eingehen -, die Möglichkeit gäbe, die Genehmigungsverfahren zu verändern, den Medizinischen Dienst ganz anders einzubeziehen und vieles andere mehr, um hier Abhilfe zu schaffen, und daß es ein vollkommen verkehrter Weg ist, eine Kahlschlagpolitik zu betreiben, wie Sie es getan haben? Es zeigt, daß Sie nicht überlegt haben, wo man zu Reformen ansetzen könnte, und daß Sie jetzt noch nicht einmal bereit sind, die tatsächlich entstandenen Probleme zu sehen und angesichts der Fehler, die Sie gemacht haben, Hilfestellung zu leisten?
Wenn Sie sagen, man dürfe in diesem Bereich nicht strukturpolitisch argumentieren, dann frage ich Sie: Wie können Sie verantworten, daß unsere Fördermittel im Osten heute nach wie vor in den Aufbau von Kureinrichtungen gehen? Wie können Sie verantworten, daß allein dort, woher ich komme - es geht um fünf Bäder -, in den letzten 20 Jahren über 1 Milliarde DM an öffentlichen Mitteln investiert wurden und hier so getan wird, als wäre das eine Investition in eigentlich unsinnige Arbeitsplätze? Sie sagten doch gerade, wir bräuchten Arbeitsplätze im produktiven Bereich und nicht hier?
Soll das heißen, daß die bisher betriebene Politik, diese 1 Milliarde DM, die in diesen Bereich investiert worden ist, vollkommen verkehrt war? Gab es denn nicht wirklich gute Gründe dafür, den Reha- und Kurbereich aufzubauen? Strukturpolitisch hat das natürlich Vorteile gehabt. War aber nicht der Hauptgrund der, daß es eine sinnvolle Heilbehandlung ist? Das fällt hier doch fast vollkommen unter den Tisch.
Ich sage Ihnen: Den Imageverlust, der durch Ihr Verhalten und die Diskussion gerade aus Ihren Reihen zum Bereich Reha, Kuren usw. entstanden ist, werden Sie so schnell nicht wieder los. Das ist das nächste Problem. Die Leute trauen sich gar nicht mehr, eine Kur zu beantragen, weil sie sich, ganz zu schweigen von ihrer wirtschaftlichen Lage, wie Kostgänger oder Ausnutzer von irgendwelchen Systemen vorkommen.
Wenn man einen Baum pflanzt - Vergleichbares hat im Kurbereich stattgefunden -, weil man das für sinnvoll erachtet, und man merkt, daß die Äste auswuchern, dann muß man doch die Äste beschneiden, aber darf doch nicht den Stamm halb wegschlagen. Genau in der Situation sind wir. Was Sie hier betreiben - Nichtbehandlung des SPD-Antrages usw. -, ist unterlassene Hilfeleistung. Normalerweise müßte so etwas eigentlich bestraft werden.
({0})
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-11:
Herr Abgeordneter Schmitt, Erkenntnisse darüber, daß auf Grund eines gestiegenen Verkehrsaufkommens auf der B 10 die vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen unzureichend sind, liegen der zuständigen Straßenbauverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz nicht vor.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Zusatzfrage, bitte, Herr Schmitt.
Heinz Schmitt (NA), 1997-06-11:
Gibt es die Möglichkeit - falls sich die Anfragen und Befürchtungen der Anwohner bestätigen -, in Form von Verkehrsmessungen den gestiegenen Verkehrslärm von seiten des Bundes zu ermitteln und nachzuprüfen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-11:
Wir haben in der Vergangenheit Berechnungen durchgeführt. Auf Grund dieser haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß wir irgendwelche Maßnahmen treffen müssen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Heinz Schmitt ({0}) auf:
Wird es bei den Lärmschutzmaßnahmen an der B 10 Nachbesserungen - insbesondere am sog. Queichheimer Trog und in Höhe der Gemeinde Siebeldingen - geben?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-11:
Herr Abgeordneter Schmitt, es wird keine ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der B 10 in Höhe der Gemeinde Siebeldingen im Rahmen der Lärmvorsorge geben. Lärmschutz auf der Grundlage der Lärmsanierung kommt derzeit nicht in Betracht, da die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden.
Der von Ihnen ebenfalls angesprochene Queichheimer Trog liegt im Zuge der A 65. Hier sind ergänzende Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Die Planungsunterlagen sind bereits erstellt. Es soll und wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Es wurde auch bereits ein lärmmindernder Deckenbelag aufgetragen, wodurch eine Verbesserung der Lärmsituation erreicht wurde.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte.
Heinz Schmitt (NA), 1997-06-11:
Herr Staatssekretär, können Sie den Zeitrahmen ermitteln, in dem diese zusätzlichen Maßnahmen geplant sind, speziell im Bereich des Queichheimer Troges?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-11:
Ich glaube, das ist ein fest umschriebener Abschnitt im Rahmen der Verbindung zwischen der A 65 und der B 10. Wenn Sie noch genaue Kilometer- oder auch Meterangaben haben möchten, müßte ich Ihnen das nachreichen.
Heinz Schmitt (NA), 1997-06-11:
Entschuldigung, ich dachte eher an den zeitlichen Rahmen.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-06-11:
Planfeststellungsverfahren - das wissen Sie ja - dauern in der Regel ihre Zeit. Wenn alles ordnungsgemäß läuft, müßte das innerhalb eines Jahres abzuwickeln sein, so daß wir für das Baurecht die entsprechenden Maßnahmen haben. Wenn wir das Baurecht haben, wird auch die Finanzierung eingeordnet werden können, sofern das Land die Priorität für diesen Abschnitt sieht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-12:
Als nächster Redner Dr. Graf Lambsdorff.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums für Verkehr.
Wir sind auch am Ende der heutigen Fragestunde. Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen ihrer Mitglieder über erneute Sparmaßnahmen bei den Sozialausgaben sowie Verschiebungen von Finanzmitteln zwischen den Sozialversicherungsträgern
Ich erteile der Abgeordneten Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin.
Marieluise Beck (NA), 1997-06-11:
- ja - und auch in die Wut über das, was hier in Bonn getrieben wird, geht, daß das politisch von fast niemandem mehr aufzufangen ist. Es ist dann wirklich Zeit, abzutreten, wenn Sie mit der Bevölkerung so ein Schindluder treiben.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-06-11:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Beck, wer mit wem hier Schindluder treibt, wollen wir jetzt einmal feststellen.
Sie haben die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen,ihrer Mitglieder über erneute Sparmaßnahmen bei den Sozialausgaben sowie Verschiebungen von Finanzmitteln zwischen den Sozialversicherungsträgern" beantragt. Ich stelle dazu fest: Diese Aktuelle Stunde ist völlig unbegründet, sie stellt eine Täuschung der Öffentlichkeit dar
({0})
- hören Sie doch einmal zu! -, und sie nimmt Sachverhalte zur Begründung, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Kein Mitglied der Bundesregierung hat Äußerungen zu Sparmaßnahmen bei den Sozialausgaben sowie zu Verschiebungen von Finanzmitteln zwischen den Sozialversicherungsträgern getan.
({1})
Sie sind hier den Beweis schuldig geblieben, wer das war und wann er das gesagt hat.
({2})
Sie beziehen sich offensichtlich auf das letzte Wochenende.
({3})
- Herr Schäuble ist kein Mitglied der Bundesregierung, Frau Beck. Das müßte auch Ihnen bekannt sein. Dann müssen Sie das Thema Ihrer Aktuellen Stunde anders formulieren.
Wir haben so etwas 1996 schon einmal erlebt. Wahrscheinlich liegt das bei Ihnen halbjährlich in der Mappe auf Wiedervorlage. Wenn man das hochrechnet, kommt diese Frage wahrscheinlich in der Gestalt des Nikolaus im Dezember wieder auf uns zu.
({4})
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Eine Grundlage für weitere Erörterungen ist damit nicht vorhanden.
Vielen Dank.
({5})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Dann erteile ich das Wort jetzt dem Abgeordneten Ottmar Schreiner, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Herr Abgeordneter, bevor ich jetzt dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich feststellen: Wir sollten unser ParlaVizepräsidentin Michaela Geiger
ment nicht schlechter machen, als es ist. Die Kollegen sind selbstverständlich nicht beim Feiern.
({0})
Jetzt rufe ich den Abgeordneten Dr. Hermann Kues, CDU/CSU-Fraktion, auf.
Hermann Kues (NA), 1997-06-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist für mich jetzt eine etwas schwierige Situation.
({0})
Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde zu einem Thema beantragt, zu dem die Bundesregierung eindeutig Stellung bezogen hat. Der Staatssekretär hat klipp und klar erklärt: Es gibt diese Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung über weitere Sparmaßnahmen nicht.
({1})
Deswegen sage ich auch, daß es mir etwas schwerfällt, die Rede, die ich vorbereitet habe, zu halten. Denn über etwas, was es nicht gibt, kann man ja schlecht reden; das muß man ja, glaube ich, ganz eindeutig so sehen.
Ich will aber zur Sache folgendes sagen - darüber müßten wir uns eigentlich auch einig sein -: Wir können noch so viel über Instrumente der Arbeitsmarktpolitik reden, das Wichtigste, was uns in den nächsten Wochen und Monaten gelingen muß, ist doch eine Investitions- und Innovationsoffensive, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn wir das nicht hinbekommen,
({2})
können Sie die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik erhöhen, wie Sie wollen; letztlich wird das nicht reichen.
({3})
Ich will noch ein Zweites sagen: Ich gehe davon aus, daß die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für Fortbildung und Umschulung so, wie es geplant war, vom Haushaltsausschuß und den Haushältern der Bundesanstalt für Arbeit zugewiesen werden, damit auch die Arbeitsämter vor Ort planen können.
Ansonsten schlage ich vor, daß wir uns nicht an weiteren Spekulationen beteiligen, sondern daß auch Sie mithelfen, bei den notwendigen Strukturveränderungen voranzukommen. Ich meine, daß wir damit den Arbeitslosen den größten Dienst erweisen.
Vielen Dank.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Doris Barnett.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 1997-06-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von der Bundesregierung gehört, daß von ihr keine entsprechenden Aussagen gemacht worden sind. Der Anlaß, hier eine Aktuelle Stunde zu inszenieren, ist mehr als fadenscheinig. Wenn sich Vertreter der SPD, Herr Kollege Schreiner, aufblasen und uns hier Dinge vorwerfen, die irgend jemand irgendwo gesagt hat,
({0})
und wenn Sie gleichzeitig die SPD so darstellen, als wäre sie in ihren Ländern nicht gezwungen, Sparmaßnahmen durchzuführen, dann muß ich Ihnen sagen - das kann ich nachweisen -: Herr Schröder und auch Frau Simonis müssen sparen.
({1})
Sie sparen im Sozialbereich und bei Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Lafontaine spart in seinem Land 13,6 Prozent im Sozialetat ein, in dem Land, aus dem Sie selbst kommen. Sie stilisieren hier allein diese Frage schon so hoch, als wäre es verboten, über Bereiche nachzudenken,
({2})
in denen man große Probleme hat, weil Sie nicht bereit sind, im Bundesrat die notwendigen Reformen mitzutragen. Sie blockieren im Bundesrat eine Summe von 11 Milliarden DM, weil Sie nur Steuergelder ausgeben können.
({3})
Sie sind überhaupt nicht in der Lage, sich an den Reformen konstruktiv zu beteiligen. Das ist das eigentliche Dilemma in diesem Staat.
({4})
Eine SPD, die zusammen mit den Grünen alles blockiert und verschleppt,
({5})
um den Haushalt zu konsolidieren, um die Verschuldung zu senken und um zugunsten von mehr Arbeitsplätzen etwas zu unternehmen, hat nicht das Recht, Aktuelle Stunden fadenscheinig zu beantragen und dann noch so jämmerliche Reden zu halten, die all das, was in den Ländern passiert, konterkarieren.
({6})
Es fehlen die Substanz und die Ernsthaftigkeit in Ihren Reden.
Die Erklärung in der heutigen Presse von den Sprechern der Grünen, Frau Müller und Herrn Fischer, ist klar und deutlich der Beweis dafür, was diese Opposition will. Sie will, daß in unserem Land der Wagen tief in den Dreck gefahren wird.
({7})
Ihre verfassungsmäßig zugewiesenen Aufgaben nehmen Sie im Bundesrat nicht wahr. Sie nehmen die
hohe Arbeitslosigkeit in Kauf und sagen dann: Jetzt kommen wir. Diese Rechnung wird nicht aufgehen.
({8})
Wir werden entsprechende Maßnahmen unternehmen. Daran arbeiten wir.
Verlassen Sie sich darauf: Solche üblen Tricks - Falschaussagen und Unterstellungen -,
({9})
die Sie heute in dieser Aktuellen Stunde angewandt haben, werden wir auch in Zukunft in Ihrer Politik entlarven.
({10})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gregor Gysi.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Andrea Fischer.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Franz Thönnes.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans Büttner.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Damit sind wir auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 12. Juni 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.