Klaus Barthel (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor knapp elf Wochen hatten wir die letzte Aussprache über die Situation im Postsektor - auf unsere Große Anfrage hin. Auch die heutige Debatte mußten wir mit unseren Initiativen erzwingen. Sonst würde nämlich dieses Thema hier in Bonn, wo Nicht-Entscheidungen derzeit tagtäglich fallen, überhaupt keine Rolle spielen. Sonst würde die Postpolitik dem Gerangel der Kaufinteressenten der Postbank, das größtenteils hinter den Kulissen stattfindet, überlassen sein. Sonst würde die Postpolitik den monatelangen Spekulationen über den ministeriellen Entwurf zum Postneuordnungsgesetz - wann kommt er denn nun endlich? - überlassen sein. Sonst würde die Postpolitik den gelegentlichen Auftritten des Ministers bei der Herausgabe von Postwertzeichen und bei der Eröffnung von Brief- und Frachtzentren überlassen sein,
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bei denen es dann bisweilen am Rande zu den bekannten Äußerungen über Bestandsgarantien von Postfilialen, Arbeitsplätzen und dergleichen kommt.
Im richtigen Leben sieht es allerdings anders aus: Zigtausend Beschäftigte von Post AG und Postbank machen sich ernste Sorgen um ihre Zukunft und die des Unternehmens. Viele dieser Sorgen sind existentiell.
Kundinnen und Kunden der Unternehmen klagen über den Abbau und Qualitätsverlust von Postdienstleistungen. Das Austrocknen der Postversorgung in Wohnortnähe geht weiter. Bei der Debatte über unsere Anfrage und in der Antwort auf die Anfrage hat die Bundesregierung darauf hingewiesen - das wurde zitiert -, eine Zusage der Post AG zu haben. Diese Zusage besteht seit November 1995. Was aber derzeit geschieht, ist alles andere als unvermeidlicher Nachlauf. Was derzeit geschieht, ist der nahezu ungebremste Prozeß der Schließung weiterer Postfilialen, deutlich über 200 pro Monat, jeden Werktag zehn. Und weiterhin, Frau Blank, die Hälfte ohne jeden entsprechenden Ersatz zum Beispiel in Form einer Postagentur. Sind das keine „wesentlichen Veränderungen"? Haben Sie jetzt auch schon die
Peanuts-Mentalität gewisser Bankdirektoren übernommen?
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Sind es Peanuts, wenn entgegen Ihrer Aussage in der Antwort die Post AG ihre Pläne zur Einrichtung von Franchise-Läden einfach weiterverfolgt? Das Franchise-Konzept betrifft bekanntlich größere Postfilialen in zentralen Lagen, also den Kernbestand der Postfilialen.
Ist es völlig nebensächlich, daß offensichtlich das Bankgeschäft in den Postagenturen erheblich zurückgeht?
Ist es völlig uninteressant, daß die Post AG dem Filialsterben selber noch Vorschub leistet, indem viele noch existierende Filialen immer kürzere Öffnungszeiten haben, die Schalter oft so schwach besetzt sind, daß lange Wartezeiten entstehen, daß bei Krankheit Personal zur Vertretung nicht mehr zur Verfügung gestellt wird? So wird systematisch der Boden bereitet für die Selbstdemontage der beiden Unternehmen.
Wir wollen dem nicht mehr tatenlos zusehen. Wir wollen zunächst einmal wissen, was eigentlich die Position der Bundesregierung der sie tragenden Parteien ist. Frau Blank, Sie schmeicheln der Deutschen Postgewerkschaft, indem Sie ihr großen Einfluß unterstellen. Aber das ist ein bißchen zuviel des Guten. Entscheidend ist immer noch die Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Haus.
Es fällt auf, daß in der Antwort auf unsere Anfrage angeführt wird:
Der Bundesminister für Post und Telekommunikation hat 1993 im Rahmen der Postfilialnetzanpassung eine mindestens fünfstellige Zahl von posteigenen Filialen als erforderlich bezeichnet.
Es fällt auf, daß das Jahr 1993 erwähnt wird, aber nicht die viel weniger weit zurückliegenden Äußerungen des Ministers mit identischem Inhalt, zum Beispiel am 8. März 1996. Es fällt auf, daß die schriftliche Antwort sich um eine Aussage drückt, ob das Ministerwort heute noch gilt - und wenn ja, wie lange noch. Der Minister hat dazu auch heute nichts mehr gesagt.
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Wir wollen wissen, was darüber hinaus in der Bundesregierung insgesamt gilt. Daß der F.D.P., Herr Stadler, der Bestand der flächendeckenden Postversorgung vollkommen egal ist, hat sich inzwischen herumgesprochen.
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Aber wie ist das in der großen Regierungsfraktion?
Da haben wir zum Beispiel Herrn Müller, immerhin Sprecher der CDU/CSU in Post- und Telekommunikationsfragen. Er schreibt an den Hauptvorstand der Deutschen Postgewerkschaft:
Im Gegensatz zu den Äußerungen des Bundesministers für Post und Telekommunikation halten wir
- wer ist „wir"? eine untere Grenze für eigenbetriebene Filialen weder für politisch erforderlich noch für die Erfüllung des Infrastrukturauftrages für notwendig.
Da haben wir zum Beispiel Frau Blank und die Postkundenschutzverordnung: Am 8. März haben Sie sich hier noch ausdrücklich zu ihr bekannt; heute haben Sie sie in Frage gestellt.
Dann haben wir den Staatsminister beim Bundeskanzler, Herrn Pfeifer. Er bestätigt die Aussagen des Postministers von 1993 in einem Schreiben von Anfang April dieses Jahres.
Wie gesagt, in der Antwort auf unsere Anfrage vom gleichen Zeitpunkt fehlt die Aussage des BMPT zu dieser Sache. Deswegen haben wir unseren heutigen Antrag gestellt. Da steht eigentlich nur das drin, worüber bisher, so haben wir geglaubt, in diesem Haus eigentlich Einigkeit bestand.
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Deswegen brauchen wir endlich einen Beschluß des Parlaments. Wir wollen dem Minister den Rükken stärken für seine überfälligen Hausaufgaben: für das mehrfach angekündigte Filialkonzept der Post AG und dessen Überprüfung und Optimierung im Sinne des Grundgesetzes, für die Klärung der Schalterkooperation und der Kapitalverflechtung von Postbank und Post AG.
Dazu muß man noch folgendes anmerken: Wir hätten gerne Geduld in dieser Frage gezeigt, Frau Blank, aber mit jeder geschlossenen Filiale werden neue negative Fakten geschaffen. Mit jedem Tag der Verzögerung werden die eigenen Strategien und Handlungen der getrennten Unternehmen auf getrennten, ja gegensätzlichen Wegen durchgesetzt. Mit jedem Tag der Verzögerung und des Dahinwurstelns entwerten sich die beiden Unternehmen selbst, vor allem in den Augen ihrer möglichen Kooperationspartner.
Man muß auch darauf hinweisen, daß die Frage der Kapitalverflechtung freigehalten werden muß von sachfremden Erwägungen. Wer die Postbank meistbietend verscheuern will, gerät zwangsläufig in Widerspruch zu postpolitischen Zielen. Deswegen muß den Begehrlichkeiten des Finanzministeriums beim Stopfen der Haushaltslöcher Einhalt geboten werden
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und ein Weg gesucht werden, den Infrastrukturauftrag zu stützen statt zu stören.
Wir wollen dem Minister den Rücken stärken bei der Frage der Existenzsicherung der früheren Postunternehmen gegen die Zeitbombe der PensionsKlaus Barthel
lasten. Verheimlichen Sie dieses Problem doch nicht länger! Klären Sie es, damit diese bisher unterschätzten Lasten nicht die Arbeitsplätze, die Investitionen und die Infrastruktur gefährden!
Wir wollen dem Minister den Rücken stärken gegenüber den Vorständen von Post AG und Postbank AG.
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Wenn Sie nicht endlich klare Vorgaben machen und vor allem diese durchsetzen, werden die weitermachen wie bisher. Sie müssen endlich deutlich machen, daß die Unternehmen öffentliches Eigentum sind und daß es um das vergangene, das jetzige und das zukünftige Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht und nicht um die Portokasse von Herrn Zumwinkel und Herrn Schneider.
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Mit welchem Recht wollen Sie sich eigentlich über Vandalismus gegen Telefonzellen aufregen, wenn Sie es zulassen, daß die Unternehmen von oben her, von ihren leitenden Angestellten, demontiert werden und die Bundesregierung Schmiere steht?
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Wir wollen der Bundesregierung insgesamt den Rücken stärken für die Diskussion auf europäischer Ebene; das haben Sie angesprochen. Wir haben nämlich den Eindruck, daß Sie offensichtlich immer dann, wenn es um die Interessen unserer Postunternehmen geht, auf europäischer Ebene schlechte Karten haben. Wir stellen fest, daß es dort Liberalisierungsfans gibt, für die das Remailing den Höhepunkt des fairen Wettbewerbs darstellt, und daß sie keinen ernsten Widerstand der Bundesregierung in dieser Frage zu verspüren haben. Im Gegensatz dazu stellen wir fest, daß das Engagement und der Erfolg der Bundesregierung immer dann gewaltig sind, wenn es um das Herunterschrauben des Universaldienstes, des reservierten Bereiches und um die Durchsetzung der asymmetrischen Regulierung geht.
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Da wir aber nicht so naiv sind, an die höhere Gewalt vom blauen Sternenhimmel der EU zu glauben, sind wir sicher, daß die Bundesregierung ihren Einfluß bisher entweder zu wenig oder in falscher Richtung nutzt oder sogar beides. Eines wissen wir auch sicher: Die EU geht im Postbereich eindeutig von der Finanzierungsnotwendigkeit eines Universaldienstes, also auch der Filialen, aus, also gerade nicht davon, daß der Markt alles regelt. Während sich die Bundesregierung in anderen Fällen, zum Beispiel bei der Telekommunikation, in vorauseilendem Gehorsam übt, schwimmt sie im Postbereich gegen den europäischen Strom. Das läßt uns doch aufhorchen.
Deshalb wollen wir ein Überdenken des Entwurfs eines Postgesetzes herbeiführen. Es hat uns nämlich alarmiert, was der Minister bei seiner Pressekonferenz am 8. Mai gesagt hat. Er hat festgestellt - ich zitiere ihn wörtlich -:
Durch das neue Postgesetz sollen ein unserer Wirtschaftsordnung entsprechender Regulierungsrahmen für den Postsektor geschaffen und das teilweise über 100jährige Monopol möglichst rasch abgebaut werden. Denn die mit dem Monopol einhergehende Einschränkung der Berufs- und Gewerbefreiheit ist aus verfassungsrechtlichen und ordnungspolitischen Gründen nicht akzeptabel.
Er hat diese Vorstellung sinngemäß wiederholt.
Wir sind von diesem Verständnis unserer Verfassung und unserer Wirtschaftsordnung sehr beeindruckt und stellen fest, welches Zeugnis er der Postpolitik seiner Vorgänger, also auch der früheren Minister Dollinger und Stücklen nebst der Kanzler Adenauer und Erhard ausstellt. Wenn wir jetzt sagten, daß sie eine andere Republik wollten, dann wollen wir nicht wissen, was Sie uns dann entgegneten.
Alles zusammen ist diese Aussage angesichts Ihrer bisherigen Aktivitäten relativ kühn. - Ich muß jetzt leider einiges aus meinem Manuskript auslassen, weil meine Redezeit vorbei ist.
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