alexander dobrindt (NA), 2006-06-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Claus,
das, was Sie hier abgesondert haben, hat eher etwas mit
alten Klassenkampftheorien als mit moderner Wirtschaftspolitik zu tun. Das muss man einmal ganz klar sagen.

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Nur Unternehmerschelte zu betreiben und zu sagen, dass
Geld abgegriffen, aber nichts geleistet wird - so einfach
kann man es sich nicht machen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Glos, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie dem Thema Ausbildung in
Ihrer Rede einen so großen Raum gewidmet und deutlich
gemacht haben, dass in diesem Jahr trotz der enormen
und erfolgreichen Bemühungen der Wirtschaft unter
Umständen eine schwierige Situation entstehen könnte.
Deswegen ist es besonders wichtig, dass Sie sich dieses
Themas annehmen, dass Sie den Paktlenkungsausschuss
eingeladen haben und den Ausbildungspakt weiterentwickeln wollen, um eine Verbesserung der Lehrstellensituation zu erreichen, und dass Sie die dazu notwendigen Beratungen durchführen.

Gerade den Jugendlichen in unserem Land, die auf
der Suche nach einer Lehrstelle sind, geht es nicht nur
darum, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, sondern
vor allem auch darum, einen Platz in unserer Gesellschaft zu finden. Die Politik hat, genauso wie die Wirtschaft, die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die jungen Leute nicht aus unserer Gesellschaft ausgesperrt
werden und dass Arbeitsplätze für sie zur Verfügung gestellt und gesichert werden.

Die Arbeitslosigkeit hat unser Land leider Gottes
nach wie vor fest im Griff. Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen, wie jetzt vermeldet wird, im Juni wieder
sinkt, ist es so, dass die Langzeitarbeitslosigkeit nach
wie vor steigt. Die Arbeitslosigkeit ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen: Jeder von Ihnen, jeder
von uns hat heute in seiner Verwandtschaft, in seiner Bekanntschaft wohl irgendjemanden, der von Arbeitslosigkeit betroffen ist, oder jemanden, der mit der Angst vor
Arbeitslosigkeit konfrontiert ist. Aus diesem Dilemma
werden wir nur herauskommen, wenn wir Wachstumsimpulse in unserem Land freisetzen.

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Reformieren und investieren zugleich, darin liegt der
Schlüssel für die kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen, die wir brauchen, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Der vorliegende Haushalt setzt, insbesondere für den Mittelstand, bei Forschung und
Entwicklung ein deutliches Zeichen, sowohl bei Innovationen als auch bei Wettbewerb als auch bei Neugründungen, also bei all dem, was bei den Mittelständlern vor
Ort sehr schnell zu Wachstum und Beschäftigung führt.

Es gibt sicher kein Patentrezept, wie man mehr Beschäftigung schaffen kann, es gibt kein Patentrezept, wie
man die Probleme schnell lösen kann. Aber ich glaube,
es ist entscheidend, dass Politik die Probleme endlich
nicht mehr in die Zukunft, auf die nächste Generation,
verlagert, sondern dass wir das Zukunftsinteresse vor
das Gegenwartsinteresse stellen. Das ist den meisten
Menschen in unserem Land übrigens nichts Fremdes,
wie der viel missbrauchte Satz „Ich will, dass es meinen
Kindern einmal besser geht“ zeigt. Das ist es: Das Zukunftsinteresse vor das Gegenwartsinteresse stellen.

Da haben wir sicherlich noch eine ganze Reihe von
Aufgaben vor uns: Wir brauchen eine Erbschaftsteuerreform, die es möglich macht, dass Unternehmen in
Deutschland ohne hohe Belastungen von der nächsten
Generationen übernommen und weitergeführt werden
können, ohne gleichzeitig die notwendige Flexibilität zu
verlieren. Wir brauchen eine Reform der sozialen
Sicherungssysteme, die den Faktor Arbeit entlastet. Auf
diesem Weg sind wir mit der Absenkung des Beitrags
zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf
4,5 Prozent zum 1. Januar nächsten Jahres einen ersten
Schritt gegangen. Einer der wesentlichen Punkte in unserem Programm ist selbstverständlich der Abbau von
Bürokratie. Mit der Installierung eines Normenkontrollrates, der messbar machen wird, welche Kosten den Unternehmen vor Ort durch ein geplantes Gesetz entstehen,
sind wir dabei auf einem guten Weg.

Wir werden nächste Woche im Deutschen Bundestag
ein erstes Mittelstandsentlastungsgesetz in zweiter und
dritter Lesung beschließen. Mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen sollen viele Unternehmen von Bürokratie
entlastet werden. Beispielsweise sollen die Unternehmen
von einem Großteil der Statistikpflichten befreit werden.
Dies wird die Unternehmen spürbar entlasten. Wir wollen dabei nicht stehen bleiben: Es wird dieses Jahr ein
weiteres Mittelstandsentlastungsgesetz geben, mit dem
Hemmnisse für Unternehmen bzw. für Gründer von uns
enttarnt und abgeschafft werden.

Bürokratie ist aber nicht nur auf der nationalen Ebene
zu bekämpfen. Ein Großteil dessen, was wir an Bürokratie inzwischen identifizieren konnten, kommt aus
Europa. Zu oft wird das Subsidiaritätsprinzip verletzt.
Ich bin der Überzeugung, dass wir europäische Regelungen brauchen - aber nur dann, wenn es einen Mehrwert
gibt. Deswegen ist es wichtig, dass wir Anfang nächsten
Jahres, wenn Deutschland die Ratspräsidentschaft in der
Europäischen Union übernimmt, den Abbau von Bürokratie auf der europäischen Ebene zu einem zentralen
Punkt unserer Arbeit machen. Hierum bitte ich die Bundesregierung eindringlich.

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Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen hat im
Laufe der Haushaltsdebatte in den letzten Tagen die begeisterte Stimmung der Menschen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft beschrieben und dargestellt, welche Wachstumskräfte aus so einem Ereignis, aus so einer
Begeisterung entstehen können. Vor drei Wochen hat
meine Heimat den Wettbewerb für die Ausrichtung der
Ski-WM 2011 in Garmisch-Partenkirchen gewonnen.

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Wir werden also 2011 eine neue Weltmeisterschaft in
Deutschland haben. Ich glaube, dass auch diese Weltmeisterschaft große Begeisterung auslösen und große
Wachstumsreserven in Deutschland mobilisieren kann.
Ich lade Sie alle dazu ein, mitzuhelfen, damit auch dieses
Ereignis ein sportliches Highlight wird, das Deutschland
weiter nach vorne bringt.

Danke schön.

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