emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schily (NA), 1984-03-30:
Ich sage noch einen Satz: - - daß es also möglich war, daß vier Abgeordnete aus diesem Hause - Kollege Schulhoff, Kollege Hirsch, Kollege Müller von der SPD und ich - in einer humanitären Aktion zugunsten eines türkischen Häftlings in der Bundesrepublik gemeinsam tätig werden konnten. Ich hoffe, daß dieses Vorbild auch in diesem Fall Schule macht.
Ich danke Ihnen.
({0})
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pohlmeier.
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.
pohlmeier (NA), 1984-03-30:
Ich bedanke mich sehr, meine Damen und Herren, und meine, daß wir gemeinsam einen vernünftigen Weg suchen sollten, der sicher nicht der Ihre sein kann.
({0})
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Huyn.
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Luuk.
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Frau Kollegin, ich muß Sie bitten, Ihre Rede zu beenden.
({0})
Das hilft alles nichts. Die fünf Minuten sind um. Es tut mir leid.
luuk (NA), 1984-03-30:
Ich glaube, daß man diese Dinge im Zusammenhang sehen muß und beides zu berücksichtigen hat, wenn man Menschenrechte gerecht bewerten und gegen ihre Verletzung gemeinsam vorgehen will.
({0})
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hoffmann.
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.
hoss (NA), 1984-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns darüber, daß es in diesem Haus einen Konsens gibt, der darauf hinausläuft, daß eine Parlamentariergruppe, aus Mitgliedern aller Fraktionen bestehend, sich um die Menschenrechte in diesem konkreten Fall der Türkei kümmern wird. Ich möchte für uns sagen, daß wir voll übereinstimmen, wenn es darum geht, daß über diesen konkreten Fall hinaus Menschenrechte in der ganzen Welt unser Anliegen sind
({0})
und, wie ich glaube, das Anliegen auch dieses ganzen Hauses sein sollten.
({1})
Wir sind in einer Situation, wo wir zu entscheiden haben und wo unser Handeln gefordert ist: zwischen einem Prozeß, von dem gesagt wird, daß man warten soll, bis sich die demokratischen Verhältnisse in der Türkei stabilisiert haben, und der Situation von Menschen, die keine Zeit mehr haben zu warten, weil sie unter Bedingungen inhaftiert sind, die es ihnen nicht ermöglichen, monatelang auf einen Demokratisierungsprozeß zu warten.
({2})
Wenn ich in der vergangenen Woche aus Gründen, die vielleicht manchem hier im Haus nicht einsichtig sind, es für richtig gehalten habe, zusammen mit anderen auf meine Weise, die mir angemessen ist, in der Türkei auf diese Menschenrechte aufmerksam zu machen, dann glauben Sie mir, daß das nicht gemacht worden ist, um irgendwelche Vorteile herauszuholen, sondern aus genau dem gleichen Grund, aus dem wir jetzt eine gemeinsame Gruppe zusammenstellen.
Ich habe in den Stunden, in denen ich dort festgehalten, inhaftiert war, von deutschen, spanischen, griechischen und französischen Journalisten, die von der Straße weggeholt wurden, weil sie unsere Aktion gesehen hatten, erzählt bekommen, daß sie, ohne filmen zu dürfen, an einem Gerichtsprozeß im Gefängnis Mamak teilgenommen haben, wo die Gefangenen ihre Oberkörper entblößt haben, wo sie ihre Beine gezeigt haben, wo sie dem Richter die Foltermerkmale gezeigt haben.
Ich glaube, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten in der Beurteilung der NATO in diesem Hause gibt - mit Sicherheit gibt es die -, wenn es Meinungsverschiedenheiten über den Prozeß der inneren Entwicklung der Türkei sowohl vor dem Militärputsch als auch danach gibt, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten über die Taten gibt, derer die jetzt Inhaftierten bezichtigt werden, so muß uns das doch in einem Punkt zur Einigkeit bringen, nämlich in der Forderung nach Beachtung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die auch die Türkei als NATO-Verbündeter unterzeichnet hat.
({3})
In dieser Konvention steht in Art. 3:
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Was wir hier in diesem konkreten Fall Türkei tun, tun wir auch - dessen sollten wir uns bewußt sein - für unsere Gesellschaft. Denn auch bei uns gilt es das Augenmerk darauf zu richten, daß es, wenn auch nicht Folter und diese Dinge - das ist klar -, so doch in den Beziehungen der Menschen untereinander, der deutschen und der ausländischen Mitbürger unter uns, gewisse Dinge gibt. Das, was wir jetzt für die Türken in den Gefängnissen tun, tun wir auch für die Beziehungen unter uns in der Bundesrepublik.
Danke schön.
({4})
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwarz.
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Bindig.
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet, und wir treten um Punkt 9 Uhr in die weitere Tagesordnung ein.
Ich rufe die Zusatzpunkte 5 und 6 der Tagesordnung auf:
5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/1201 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schwenk ({1})
6. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/1202 Berichterstatter: Abgeordneter Broll
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf den Drucksachen 10/1201 und 10/1202 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ge4418 

Vizepräsident Frau Renger
genprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 23:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zu Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- Drucksache 10/1108 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({3})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ferner den Zusatzpunkt 2:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Fischer ({4}), Dr. Jannsen, Frau Reetz, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- Drucksache 10/1184 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Im Ältestenrat ist für den Tagesordnungspunkt 23 und den Zusatzpunkt 2 eine gemeinsame Beratung mit einer Runde vereinbart worden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister der Justiz.
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Das ist ja eine erfreulich lebendige Debatte.
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
({0})
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt ({0}).
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
westphal (vizepräsident), 1984-03-30:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/1108 und 10/1184 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß der Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN unter Tagesordnungspunkt 24 betreffend Änderung des Einkommensteuergesetzes - das ist bereits gestern mitgeteilt worden - zurückgezogen worden ist.
Ich rufe also den Zusatzpunkt 3 unserer Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes
- Drucksache 10/1189 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0}) Rechtsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({1})
- Sie schließen das mit ein, Herr Dr. Kreile? Gut, ich glaube auch, daß wir Begründung und Debatte zusammenfassen können.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache, die die Begründung mit umfaßt. Dazu hat zuerst das Wort Herr Dr. Kreile.
westphal (vizepräsident), 1984-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Mertens ({0}).
westphal (vizepräsident), 1984-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
westphal (vizepräsident), 1984-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krizsan.
westphal (vizepräsident), 1984-03-30:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herr Dr. Voss.
Kolbow (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben heute morgen zu diesem Themenkomplex im Verteidigungsausschuß vorgetragen, hatten aber, wenn ich mich recht entsinne, diese beiden Forschungsaufträge nicht erwähnt. Sind Sie bereit, die Ergebnisse der an die Universitäten vergebenen Forschungsaufträge den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zu übermitteln?
voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt, daß der vorliegende Gesetzentwurf von allen vier Fraktionen des Deutschen Bundestages unterstützt wird; denn es erscheint notwendig, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Geldstrafen und Geldbußen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten auszuschließen, und zwar nicht nur, weil sonst Steuereinbußen und Steuerausfälle in einer beträchtlichen Größenordnung zu befürchten wären, sondern auch, weil nicht hingenommen werden kann, daß die Wirkung einer Geldbuße oder einer Geldstrafe, wie hier bereits einige Male zum Ausdruck gekommen ist, dadurch gemildert wird, daß solche staatlichen Sanktionen steuermindernd berücksichtigt werden können. Staatliche Sanktionen können ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn sie den Täter oder das Unternehmen, für das der Täter gehandelt hat, in voller Höhe treffen.
Der vorliegende Initiativgesetzentwurf entspricht vollinhaltlich dem von der Bundesregierung bereits am 14. März dieses Jahres beschlossenen Gesetzentwurf. Es hätte daher, Herr Kollege Krizsan, nicht der Initiative der GRÜNEN bedurft, um den notwendigen Rechtszustand hier wiederherzustellen.
Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs die notwendigen gesetzgeberischen Schritte in die Wege geleitet. Aber angesichts der zahlreichen Einzelfragen, die zu prüfen waren, war dies schneller nicht möglich.
Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugeleitet und auch in den AusParl. Staatssekretär Dr. Voss
schössen des Bundesrates schon behandelt worden.
Auf Einzelheiten des Gesetzentwurfs will ich hier nicht eingehen. Das kann in den weiteren parlamentarischen Beratungen geschehen.
Aber auf einen grundsätzlichen Punkt will ich doch besonders hinweisen. Der Gesetzentwurf soll die Praxis der Nichtabsetzbarkeit von Geldbußen und Geldstrafen, so wie sie vor der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs bestand, wiederherstellen; nicht mehr und nicht weniger. Es ist also nicht beabsichtigt, ein verschärftes Abzugsverbot hier einzuführen, das kommt besonders dadurch zum Ausdruck, daß auch in Zukunft Verfahrenskosten, z. B. Anwaltskosten und Gerichtskosten, nach wie vor abzugsfähig sind, sofern sie betrieblich und beruflich veranlaßt sind. Das war so, und das soll so bleiben.
Ich gehe bei der vorliegenden Sach- und Verfahrenslage, insbesondere angesichts der einmütigen Haltung aller Fraktionen davon aus, daß der vorliegende Gesetzentwurf zügig beraten und verabschiedet werden kann.
Danke schön.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-03-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Ausprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/1189 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Beratung des Jahresberichts 1983 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/1061 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß
Ich begrüße unseren Wehrbeauftragten und freue mich, daß wir in die erste Beratung seines Berichts eintreten können.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dagegen gibt es keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst Frau Krone-Appuhn.
westphal (vizepräsident), 1984-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Heistermann.
westphal (vizepräsident), 1984-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
westphal (vizepräsident), 1984-03-30:
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Vogt ({0}).
Herr Vogt, wir haben mehrere - Vögte darf ich, glaube ich, nicht sagen - Vogts, die nacheinander das Wort bekommen. Deshalb der Zusatz.
westphal (vizepräsident), 1984-03-30:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Frage des Abgeordneten Biehle zulassen?
vogt (NA), 1984-03-30:
Gerne.
biehle (NA), 1984-03-30:
Heute darf ich einmal Sie fragen, Herr Kollege Vogt; bisher war das immer umgekehrt.
Herr Kollege Vogt, Sie haben eine Reihe von Fällen aus dem personellen Bereich aufgezeigt und daraus Schlußfolgerungen gezogen. Meine Frage ist: Haben Sie, ehe Sie diese Schlußfolgerungen gezogen haben, dies noch einmal überprüft und sich beim BMVg oder wo auch immer erkundigt, ob Ihre Schlußfolgerung richtig ist, oder sind das nur Vermutungen auf Grund von Veröffentlichungen?
vogt (NA), 1984-03-30:
Der Kollege Bastian hat sich in der Weise, die ich vorhin schon beschrieben habe, beim BMVg erkundigt, und ihm ist mitgeteilt worden, daß Beschwerdeverfahren in einzelnen Fällen noch laufen und daß man vorher nichts Definitives mitteilt.
({0})
Ich möchte aber, daß den Betroffenen - ich nenne jetzt die Namen nicht, aber die Fälle sind ja identifizierbar - der Schutz der Öffentlichkeit zuteil wird und daß wir bei unserer weiteren Diskussion mit dem Wehrbeauftragten Gelegenheit haben, auch solche Fälle zu überprüfen und anzusprechen.
({1})
vogt (NA), 1984-03-30:
Warum haben Sie, wenn Sie das so genau wissen, das dem Kollegen Bastian auf seine Frage hin nicht mitgeteilt? Ich kann Sie also nur ermutigen, das noch zu tun.
Ich könnte noch einige derartige Fälle darlegen, erspare mir das aber und komme zum Ende. Herr Berkhan, ich meine, es wäre gut gewesen, Sie wären bei der Praxis, die Sie in dem vorjährigen Bericht geübt haben, geblieben. Darin haben Sie nämlich einen Passus über Soldaten, die die Dienstpflicht verweigern, gehabt; wir nennen sie „Totalverweigerer". Sie haben das putzigerweise „Dienstleistungsverweigerung" genannt, aber es war nicht der Dienstleistungssektor gemeint. Die Totalverweigerer sind Leute, die unter Inkaufnahme von persönlichen Nachteilen durchsetzen wollen, daß in diesem Lande ein wirklicher Friedensdienst geleistet wird. Ich wäre Ihnen dankbar -
westphal (vizepräsident), 1984-03-30:
Herr Abgeordneter Vogt - Vogt ({0}) ({1}): Ja, ich komme zum Ende. - Ich wäre Ihnen dankbar und wäre auch den Kollegen im Verteidigungsausschuß dankbar, wenn es bei den weiteren Beratungen noch gelingen könnte, diese Fälle, die auch sehr zahlreich und betrüblich sind, in diesen Bericht aufzunehmen.
Danke schön.
({2})
westphal (vizepräsident), 1984-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
westphal (vizepräsident), 1984-03-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Der Wehrbeauftragte, Herr Berkhan, wird im Ausschuß zur Beratung der aufgeworfenen Fragen zur Verfügung stehen. Er selbst ist interessiert, in der abschließenden Aussprache über seinen Bericht im Plenum das Wort zu nehmen. Ich nehme an, daß ihm dies dann eine oder mehrere Fraktionen entsprechend unserer Geschäftsordnung ermöglichen werden.
Der Ältestensrat schlägt vor, den Jahresbericht 1983 des Wehrbeauftragten - Drucksache 10/1061
- dem Verteidigungsausschuß zu überweisen. Sind Sie mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. April 1984, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten in Punkt 1 der Tagesordnung ein:
Fragestunde
- Drucksache 10/1215 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Der Fragesteller der Frage 1, Herr Abgeordneter Dr. Steger, bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Damit ist dieser Geschäftsbereich bereits abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung. Die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Würtz und die Frage 8 der Frau Abgeordneten Blunck sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Kann die Bundesregierung einen Bericht des SPIEGEL Nr. 13/1984 bestätigen, wonach bei der Bundeswehr lebende Tiere zu Schießversuchen benutzt werden, und wenn ja, um wie viele Tiere handelt es sich pro Jahr?
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1984-04-04:
Herr Präsident! Herr Kollege Kirschner, derartige Versuche werden nicht mehr durchgeführt, und es bestehen auch keine konkreten Planungen auf diesem Gebiet.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Klejdzinski (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben erklärt, derartige Versuche werden nicht mehr durchgeführt. Was war die Ursache der Einstellung dieser Art von Versuchen?
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kretkowski.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Darauf kommt es nicht so sehr an - für den Präsidenten.
({0}) Bitte sehr.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege Klejdzinski, die hier zur Rede stehenden Versuche sind in folgenden Jahren durchgeführt worden: der eine von 1976 bis 1979, der andere von 1975 bis 1978 und der dritte von April 1982 bis 1983. Die ersten beiden Versuche sind abgeschlossen, sind ausgewertet und haben zu den Ergebnissen geführt, die erreicht werden sollten. Weitere Ergebnisse sind
nicht erforderlich. Auf den erreichten Ergebnissen kann aufgebaut werden. Der dritte genannte Versuch wird in diesem Jahr abgeschlossen, und es sieht auch hier so aus, daß befriedigende Erkenntnisse erreicht werden und der Versuch beendet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Pauli (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, wenn diese Versuche bei der Bundeswehr nicht mehr durchgeführt werden, werden solche Versuche dann im Auftrag der Bundeswehr bei privaten und unabhängigen Institutionen durchgeführt? Wie sieht dies für die Zukunft aus?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, von den drei genannten Untersuchungen, über die wir hier reden und die in dem Magazin angesprochen wurden, ist nur einer durch die Bundeswehr und bei der Bundeswehr durchgeführt worden. Die beiden anderen sind an private Institute vergeben worden, der eine an die Universitäts- und Poliklinik in Bochum und der andere an die Universitätsklinik Würzburg. Meine auf die Frage von Herrn Kollegen Klejdzinski gegebene Antwort bezieht sich sowohl auf solche Versuche, die wir selbst in der Bundeswehr, in unseren Institutionen durchführen wie auf solche, die wir an die Universitäten vergeben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wie der konkrete Forschungsauftrag an die Universität Würzburg lautet?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege, die Beschreibung des Auftrags habe ich nicht hier. Ich will Ihnen aber aus meiner Kenntnis, aus dem Studium der Akten, erläutern, worum es in diesen drei Bereichen ging. In dem ersten Versuch ging es darum, die Wirkung von Schutzwesten festzustellen, in dem zweiten Versuch ging es darum, Fertigkeiten für Operationstechniken zu entwickeln, um durch Schußwaffen entstandene Brüche operationell behandeln zu können. Der dritte Versuch in der Uni4448 

versitätsklinik Würzburg bezog sich auf den gleichen Bereich.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1984-04-04:
Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie hier so klare Auskünfte geben, und frage Sie, nachdem ich die alte Bundesregierung wiederholt konkret nach den Tierversuchen bei der Bundeswehr gefragt habe, warum ich von der alten Bundesregierung nicht solche Auskünfte wie von Ihnen erhalten habe?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege Kolbow, erlauben Sie mir, da Sie als stellvertretender Vorsitzender auch wissen, wie manchmal eine Sitzung abläuft, darauf hinzuweisen, daß Sie sich in diesem Falle leider nicht richtig entsinnen. Ich habe gegen Ende sehr exakt auf die drei Untersuchungen hingewiesen, den Untersuchungszweck erläutert und die beteiligten Institute dargestellt. Natürlich reiche ich bei der von Ihnen angekündigten Diskussion die gewonnenen Ergebnisse im Detail nach.
({0})
fischer (NA), 1984-04-11:
Und wie ist sie vorgesehen? Meine Frage war noch nicht beantwortet.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-04-04:
Herr Kollege Stutzer, ich weiß und wir alle wissen, daß auf diesem Felde sehr zurückhaltend - das ist noch eine vornehme Formulierung von mir -, sehr hinhaltend geantwortet wurde. Wir haben diese Praxis aufgegeben, weil wir meinen, daß dieses sehr sensible Thema bei einem offenen, klaren und ehrlichen Umgang miteinander auch über das Parlament in die Öffentlichkeit gehört. Wir müssen in der Bundeswehr zur Untersuchung von Restrisiken dann, wenn die technischen, analytischen Versuchsmomente ausgeschöpft sind, aber ein mögliches Restrisiko besteht, im Rahmen der Gesetze - des Arzneimittelgesetzes, des Tierschutzgesetzes - leider in einem unerläßlichen Maß auf solche Tierversuche zurückgreifen. Wir meinen, dies sollte vor der Öffentlichkeit nicht verborgen, sondern in aller Klarheit diskutiert werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, bestanden keine anderen Möglichkeiten, die - wie Sie es nennen - Operationstechniken zu erlernen, als diese damit zusammenhängenden Schießversuche an lebenden Tieren, zumal wir in der Bundesrepublik Deutschland Operationstechniken zwar nicht bei Schießversuchen, aber anderweitig bei der Behandlung ähnlich starker Verletzungen oder Verwundungen erlernen könnten?