wolfgang thierse (präsident), 2005-06-02:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die folgende Zusatzpunktliste zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Absichten der Koalition, die Beweisaufnahme des
2. Untersuchungsausschusses - Visa - vorzeitig zu beenden

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({0})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der

CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und
der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes
({1})
- Drucksache 15/5576 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ({3})
- Drucksache 15/5575 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche
Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze
- Drucksache 15/5573 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({5})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
d) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vierten und
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 15/5574 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfall-
verbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Ab-
wicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
- Drucksache 15/5523 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
- Drucksache 15/5538 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zweckvermögen
des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank
und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
- Drucksache 15/5566 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({8})
Finanzausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Bartol,
Ludwig Stiegler, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert
Schmidt ({9}), Volker Beck ({10}), Cornelia
Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Car-Sharing als innovative Verkehrsdienstleistung im Umweltverbund
fördern
- Drucksache 15/5586 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L.
Kolb, Hans-Joachim Otto ({12}), Ernst Burgbacher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Finanzierung der Künstlersozialversicherung sichern
- Drucksache 15/5476 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch,
Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Selbstbestimmungsrecht und
Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten
stärken
- Drucksache 15/3505 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({14})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Schwerer Störfall in der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Ulrike Flach, Christoph Hartmann ({16}), Cornelia
Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Bildungsarmut in Deutschland feststellen und bekämpfen
- Drucksachen 15/3356, 15/4587 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Flach
Gesine Multhaupt
Werner Lensing
Grietje Bettin

ZP 5 Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke,
Rainer Brüderle, Daniel Bahr ({17}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Stärkung der Eigentümerrechte einer Aktiengesellschaft ({18})
- Drucksache 15/5582 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({19})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Faße,
Renate Gradistanac, Bettina Hagedorn, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine
Kurth ({20}), Werner Schulz ({21}), Volker Beck
({22}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Öffnungszeiten der Außengastronomie während der Fußball-WM 2006 flexibel handhaben
- Drucksache 15/5585 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({23})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

ZP 7 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes ({24})
- Drucksache 15/4493 ({25})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({26})
- Drucksache 15/5606 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Bürsch
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Max Stadler

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({27})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/5610 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke 
Klaus Hagemann
Alexander Bonde
Otto Fricke

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 16 und 17 sollen getauscht,
der Tagesordnungspunkt 26 - Änderung telekommuni-
kationsrechtlicher Vorschriften - abgesetzt werden. Sind
Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen

- Drucksachen 15/5554, 15/5601 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({28})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

- Drucksachen 15/5555, 15/5603 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({29})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Hans Eichel das Wort.

({30})