Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-09-30:
Sehr geehrte Frau Kollegin Vogler, ich kann Ihnen ein

bisschen die Angst nehmen. Zunächst einmal wird in der
Tat die Wechselfrist wieder auf das ursprüngliche eine
Jahr zurückgeführt, wie es über die größte Zeit der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hinweg der
Fall gewesen ist. Die Versicherungspflichtgrenze bleibt
aber erhalten.

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Das heißt, nur oberhalb der Versicherungspflichtgrenze
wird sich überhaupt ein Wettbewerb abspielen.

Eines möchte ich hier noch einmal festhalten - ich
hatte es schon in der Haushaltsdebatte gesagt -: Die
Aussage, dass diese Regierungskoalition für mehr als
80 Millionen Menschen verantwortlich ist, bedeutet
auch, dass sie für die 70 Millionen gesetzlich versicherten, aber natürlich genauso für die mehr als 8,6 Millionen privat versicherten Menschen Verantwortung trägt.
Wir machen da keinen ideologischen Unterschied wie
Sie.

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Deswegen ist es richtig, dass wir den Wettbewerb zwischen diesen beiden Systemen stärken und nicht schwächen, wie das bei Ihnen der Fall gewesen ist.

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Vielen Dank für diese großartige Frage.

Ich komme wieder zu der Frage des Sozialausgleichs
zurück. Selbstverständlich wird es einen Sozialausgleich
aus Steuermitteln geben. Dafür werden wir 2 Milliarden
Euro - technisch, Herr Kuhn - in die Liquiditätsreserve
einzahlen. Es sind natürlich Steuergelder. Damit wird die
Solidarität auf eine breitere Basis gestellt,

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weil sich die Steuerzahler, also die Menschen mit allen
ihren Einkunftsarten, übrigens auch privat Versicherte,
künftig an einem Sozialausgleich zwischen Arm und
Reich beteiligen. Ich halte das für wesentlich solidarischer als nur einen Ausgleich innerhalb der gesetzlichen
Krankenversicherung.

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Der Ausgleich erfolgt automatisch. „Automatisch“
heißt: Man muss selbst nicht mehr prüfen, ob man an der
Grenze ist. Wenn man an der Grenze ist, muss man den
Ausgleich nicht beantragen. Das ist heute übrigens anders, nicht dass das vergessen wird. Wer heute an der
Grenze ist, das selbst feststellt und einen Ausgleich haben will, der muss einen Antrag stellen.

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Sie machen die Menschen zu Bittstellern und nicht wir.
Wir sorgen vielmehr dafür, dass es technisch vernünftig
ausgeführt wird.

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Der Einnahmereform werden weitere Reformen folgen müssen, weil wir uns nicht damit zufrieden geben,
dass die Schere zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Fonds immer weiter auseinandergeht. Selbstverständlich muss das System effizienter werden, zum
Beispiel durch eine faire und gerechte Honorarreform,
durch eine vernünftige Kostenerstattung und durch Stärkung von Prävention.

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Am Ende muss das eingezahlte Geld den Menschen für
Leistungen zur Verfügung stehen. Jeder Euro muss am
Ende bei den Menschen für Vorsorge und Versorgung
ankommen. Das bietet das bisherige System nicht. Das
haben Sie uns hinterlassen. Es ist richtig, dass wir angetreten sind, neben der Finanzierungsfrage auch die Reformen im System mit anzugehen.

Sie werfen uns immer vor, wir würden der einen oder
anderen Interessengruppe nachgeben. Das ist hier keine
bloße Diskussion und kein bloßer Austausch von Argumenten, sondern - wie heißt es so schön -: An den Taten
sollt ihr sie messen. - Gucken Sie sich die Zahlen einfach an: 11 Milliarden Euro bekommen die gesetzlichen
Krankenversicherungen im nächsten Jahr, um ein Defizit




auszugleichen. Gleichzeitig nehmen wir der Pharmaindustrie 2 Milliarden Euro.

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Einen besseren Beweis für den Irrsinn und den Unfug,
die Sie mit Ihren Argumenten betreiben, hätte es an dieser Stelle gar nicht geben können. Hier sind die Zahlen
besser als all Ihre ständig wiederkehrenden Argumente.

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Ich freue mich, dass sich die Linksfront wieder zusammengefunden hat. Ich will das hier ganz offen ansprechen.

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Sie dürfen sich am Ende nur nicht darüber wundern, dass
Sie gemeinsam mit den Linken untergehen werden,
wenn Sie sich mit den Linken in ein Boot setzen.

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Ich sage Ihnen für den kommenden Herbst: Sie dürfen
nicht glauben, dass Sie plötzlich Vorkämpfer für ein gerechtes und solidarisches Gesundheitssystem sind, nur
weil Sie sich zu den Demonstranten stellen. Wenn überhaupt, dann sind Sie nur schlechte Nachläufer. Mit politischer Führung hat das am Ende nichts, aber auch gar
nichts zu tun.

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- Frau Ferner, wer dem Gegenwind den Rücken zudreht,
wie Sie das tun, und glaubt, er habe dann Rückenwind,
der irrt sich.

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Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auf der einen
Seite die Grundlage für eine solide Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen haben und
auf der anderen Seite die kurzfristigen Probleme für
2011 gelöst haben werden. Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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