Rüdiger Veit (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Um gleich die Antwort auf eine mir eben auf
dem Weg hierher von der Kollegin Dağdelen gestellte
Frage zu geben: Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD genauso wie vom Bündnis 90/Die Grünen


und von der Linkspartei, müssen zum vermehrten Male
diese Koalition oder das, was von ihr vielleicht noch
wahrnehmbar übrig ist, darauf hinweisen, dass es allerhöchste Zeit ist, endlich das Staatsbürgerschaftsrecht
vernünftig zu reformieren.

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Wir wollen, dass die Hinnahme von Mehrstaatigkeit,
die sogenannte doppelte Staatsbürgerschaft, generell zulässig ist. Wir wollen die Optionspflicht abschaffen und
die Voraussetzungen für die Einbürgerung nachhaltig erleichtern. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten ist die Einbürgerung nicht
etwa der ins Schaufenster gestellte, krönende Abschluss
der Integration, sondern ein ganz wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur vollständigen Integration in unsere Gesellschaft, in unser Gemeinwesen. Das wollen
wir befördern. Wir wollen eben nicht nur auf Integrationsgipfeln oder bei anderen Anlässen Reden schwingen und Lippenbekenntnisse abgeben, sondern konkrete
Taten sehen - wenn es geht, eben auch von dieser Koalition.

Sie haben leider unseren Gesetzentwurf am 10. November 2011 abgelehnt, mit dem wir die gleiche Intention verfolgt haben, und zwar in namentlicher Abstimmung mit sämtlichen Stimmen der Abgeordneten von
CDU/CSU und FDP; der Rest des Hauses hat freundlicherweise zugestimmt. Wir müssen Sie jetzt auffordern,
endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ich sage auch deswegen „endlich“, weil spätestens
im nächsten Jahr die Frist für diejenigen, die dann 23
werden, abläuft, um sich in der Frage der Staatsbürgerschaft - entweder die deutsche oder die ausländische
Staatsbürgerschaft - zu entscheiden. Spätestens dann
wird sich erweisen, dass wir mit dem Optionsmodell
eine Art Bürokratiemonster geschaffen haben; darauf
komme ich noch zurück.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal hat man
bei den Debatten um die Staatsbürgerschaft den Eindruck, dass das, was Rot-Grün dem Haus in den Jahren
1998 und 1999 präsentiert hat, etwas völlig Neues war.
Dabei würde ich gerne einmal daran erinnern, dass die
doppelte Staatsbürgerschaft bzw. die Hinnahme von
Mehrstaatigkeit - so lautet der Fachausdruck - keineswegs so furchtbar neu und revolutionär ist. Manchmal ist
ein geschichtlicher Rückblick ganz nützlich. Da habe ich
etwas gefunden, das ich Ihnen gerne einmal hier zum
Besten geben möchte. Ich zitiere aus einem Einbürgerungsantrag von Herrn Domenico Costa aus Furtwangen, der in einem Brief an den Landeskommissär von
Konstanz Folgendes schreibt:

Großh. Herrn Landeskommissär bitte ich ergebenst,
von der Beibringung des Nachweises meiner Entlassung aus dem italienischen Staatsverband Abstand nehmen zu wollen, da ich neben der badischen Staatsangehörigkeit auch die italienische
beibehalten will. Zur Begründung meiner Bitte füge
ich bei, dass mein 70 Jahre alter Vater in Asiago
({1}) ein Bauerngut … besitzt und betreibt, welches evtl. n. A. meines Vaters durch Erbschaft mir
zufallen würde. … Zudem ist meine Heimatgemeinde Asiago eine ziemlich reiche Gemeinde, sodaß die Angehörigen derselben immer noch in finanzieller Hinsicht gewisse Vorteile haben, welche
ich auch nicht gerne preisgeben möchte.

Dieser Antrag auf doppelte Staatsbürgerschaft liegt
ziemlich genau 99 Jahre zurück. Klar wird das mit dem
eigenen Interesse begründet, keineswegs werden übergeordnete Gesichtspunkte angeführt. Wir sollten uns
99 Jahre später nicht so furchtbar schwertun und einigermaßen flexibel mit dieser Situation umgehen, zumal bis
zum Beginn des 19. Jahrhunderts das sogenannte Geburtsortprinzip durchaus auch im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht üblich war. Es war nur konsequent, dass
wir 1998/1999 versucht haben, das alte, von 1913 stammende Gesetz zu verändern. Wir sind an der Mehrheit
im Bundesrat gescheitert, die sich durch die hessische
Landtagswahl verändert hatte. Dazu möchte ich ein paar
Worte sagen; das sei mir als Hesse, der das damals nicht
zuletzt im Straßenwahlkampf selbst miterlebt hat, erlaubt.

Bevor die Doppelpasskampagne des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch losgetreten
wurde, wurde von der hessischen CDU eine Werbeagentur beauftragt, eine Kampagne zu entwerfen, durch die
sich das Blatt zugunsten der CDU wenden könnte. Man
hat sich dann dieses emotionalisierende Thema ausgesucht. Übrigens hat die SPD damals nicht deswegen verloren. Wir haben im Februar 1999 sogar noch 1,2 Prozent dazugewonnen. Leider haben die Grünen aus
verschiedenen Gründen erheblich verloren, und das
konnten wir nicht mehr kompensieren. So ging dann
auch die Mehrheit dahin.

Ich will Ihnen sagen, warum die damalige Kampagne
so unglaublich hinterhältig und doppelbödig war. Bis
zum Inkrafttreten des von uns initiierten Rechtes war es
in Deutschland fast ausnahmslos die Regel, dass jemand
türkischer Herkunft, der zum Konsulat gegangen ist, um
seine türkische Staatsbürgerschaft abzugeben, und der
anschließend die deutsche erworben hat, auf ausdrückliches Bitten des Konsulatsmitarbeiters hinterher noch
einmal erschienen ist, um seine türkische Staatsbürgerschaft wieder zu beantragen.

Ich habe im letzten Herbst zum ersten Mal einen
Menschen türkischer Abstammung getroffen, der vor
dem Jahr 2000 eingebürgert wurde und dann hinterher
nicht wieder die türkische Staatsbürgerschaft erworben
hat. Das war eine junge Frau, die erzählt hat, ihre Eltern
hätten damals Angst gehabt, diesen Schritt zu tun. Das
war die einzige Person. Es war niemand anderer als
Helmut Kohl - der bekanntermaßen nicht der rot-grünen
Regierung, sondern der Regierung einer anderen Mehrheit vorgestanden hat -, der anlässlich eines Staatsbesuches seinen türkischen Amtskollegen darum gebeten hat,
mit dem offensiven Werben in den Konsulaten aufzuhören nach dem Motto: Wenn du einen deutschen Pass
hast, dann kommst du wieder hierher, dann kriegst du
auch den türkischen. - Deswegen spreche ich davon,
dass es in besonderer Weise doppelbödig, hinterhältig
und auch verlogen war, dass mit dieser Kampagne seiRüdiger Veit
nerzeit gegen die Hinnahme von Mehrstaatigkeit Stimmung gemacht wurde.

Wir wollen das generell ermöglichen, auch deswegen,
weil wir das integrationspolitische Ziel verfolgen, möglichst viele der bei uns lebenden Bürgerinnen und Bürger
im Sinne eines einheitlichen Wahlvolkes zu Staatsbürgern zu machen. Wir wollen, dass sich die Betreffenden
stärker, besser und intensiver mit der deutschen Kultur
identifizieren. Das würde uns jedenfalls sehr freuen.
Dazu kann der Erwerb der Staatsbürgerschaft einen
wichtigen Beitrag leisten. Deswegen sollten wir den
Menschen keine Hindernisse in den Weg legen.

Bitte beachten Sie, dass die Zahl der Einbürgerungsanträge nach Inkrafttreten des neuen Rechts im Jahre
2000 zwar kurzzeitig auf ungefähr 180 000 pro Jahr
hochgeschnellt ist, mittlerweile aber wieder drastisch auf
rund 100 000 Anträge zurückgegangen ist, und das, obwohl es Millionen von Menschen in Deutschland gibt,
die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen
würden, worüber wir uns eigentlich freuen sollten.

Wir sollten nicht nur Sonntagsreden über Integration
halten. Wir sollten einen Beitrag dazu leisten. Dazu gehört in erster Linie die Beseitigung von Hindernissen für
die Einbürgerung und die Abschaffung der Optionspflicht, damit nicht jene jungen Menschen, die demnächst, also 2013 - ich habe das Datum bereits genannt -,
23 Jahre alt werden, in einen Loyalitätskonflikt zwischen
ihrer Abstammung und dem Herkunftsland der Eltern
und der deutschen Kultur, in der sie aufgewachsen sind,
geraten. Vielmehr sollten wir uns freuen, dass sie einen
Beitrag zur Integration leisten, indem sie weiterhin deutsche Staatsbürger bleiben. Das ist unser Anliegen. Wir
werden nicht lockerlassen. Darauf können Sie sich verlassen.

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