emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nöbel (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen. - Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wir begrüßen den Entwurf, allerdings mit der Einschränkung, daß er erst jetzt vor der Wahl kommt und damit reichlich spät.
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Wir hätten ihn gern früher gesehen. Wir begrüßen auch die Bemühungen, eine Neugestaltung der gesamten Problematik hinzubekommen. Hierbei geht es praktisch um eine Übergangslösung bis 1994.
Was nicht geregelt ist - darauf wollen wir besonders aufmerksam machen - , ist die Frage im Zusammenhang mit dem zivil-militärischen Bereich. Da muß einiges geschehen. Herr Präsident, wir haben gleich noch einen Tagesordnungspunkt, der artverwandt ist mit dem jetzigen. Herr Kollege Waffenschmidt, das sind Dinge, die man im Vorfeld vielleicht etwas besser hätte abklären können.
Kurz gesagt: Wir stimmen in der ersten Lesung in der Tendenz zu. Wir werden das in den Ausschüssen entsprechend beraten.
Herr Präsident, ich habe noch acht Minuten Redezeit. Ich schöpfe sie nicht aus. Ich denke, auch das ist ein gutes Beispiel für heute abend.
Danke schön.
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Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Es fällt mir überhaupt nicht schwer, Ihnen zuzustimmen, da ich weiß, um wieviel wir schon überzogen haben. Damit holen wir das wieder ein bißchen ein. Danke schön.
Herr Rauen ist der nächste Redner.
Rauen (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es ebenfalls relativ knapp machen, weil das Wesentliche bereits von Herrn Waffenschmidt dargestellt worden ist. - Es ist richtig: Diese Zulagenregelung ist eine Übergangsregelung, die gelten soll, bis das Luftverkehrsgesetz neu gefaßt wird und damit auch die Möglichkeit geschaffen wird, die Flugsicherungsanstalt zu privatisieren, in Form einer GmbH.
Wir glauben auch, daß wir mit diesen Zulagen, die für den schweren Dienst in der Flugsicherung gezahlt werden, erreichen, daß sich die Verspätungen im Flugverkehr reduzieren und daß Nachwuchskräfte für diesen Dienst gewonnen werden. Gleichzeitig verbinden wir damit die Bitte, daß wir in den Beratungen für das Luftverkehrsgesetz weiterkommen. Dazu wird am kommenden Freitag die Stellungnahme im Bundesrat abgegeben. Das kann dann in den Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages fortgeführt werden; denn diese Änderung ist sicherlich sehr notwendig. Eines ist nämlich sicher: Wir sind mit dem Wachstum im Flugverkehr nicht zu Ende. Die Auswirkungen des EG-Binnenmarkts und der Ost-West-Öffnung stehen uns bevor. Deshalb müssen wir noch in dieser Legislaturperiode die notwendigen Weichen stellen, damit dieses Gesetz entsprechend verabschiedet werden kann.
Schönen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Such.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 11/6523 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 8:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 11/6544 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ich sehe dagegen keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, Frau Hürland-Büning.
Hürland-Büning (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist Teil des von der Bundesregierung beschlossenen Programms zur Erhöhung der AttraktiviParl. Staatssekretär Frau Hürland-Büning
tät des Dienstes in der Bundeswehr, Herr Kollege Steiner. Er ist einer der Kernpunkte dieses Programms und zielt darauf ab, die finanziellen Leistungen für die Soldaten zu verbessern und gleichzeitig militäreigentümliche Belastungen angemessen anzuerkennen.
Es handelt sich im wesentlichen um strukturelle Verbesserungen für Soldaten im Bereich des Besoldungs- und Wehrsoldrechts. Im einzelnen: Höherstufung des Eingangsdienstgrades nach Besoldungsgruppe A 2 nach einer Dienstzeit von drei Monaten, Gewährung einer Amtszulage von 40 DM an Gefreite in der Besoldungsgruppe A 2 Einführung eines Spitzendienstgrades „Stabsgefreiter" in Besoldungsgruppe A 5, Leistungszuschlag für Wehrübende von 50 DM an Wochentagen und 75 DM an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen, allerdings erst ab dem 31. Wehrübungstag, Stellenzulagen für den militärischen Flugsicherungs- und Radarführungsdienst unter maßvoller Berücksichtigung der Regelungen für den zivilen Bereich.
({0})
- Wenn Sie jetzt andauernd reden, dann rede ich gleich auch bei Ihnen.
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- Ich merke so etwas.
Dazu gehören weiter: Umwandlung folgender steuerfreier Erhöhungsbeträge von Aufwandsentschädigungen in steuerpflichtige, ruhegehaltsfähige Stellenzulagen: Fliegeraufwandsentschädigung für Kampfbesatzungen von 450 DM, bei sonstigen Luftfahrzeugführern und Luftfahrzeugoperationsoffizieren von 360 DM, bei sonstigen ständigen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen von 288 DM, Außendienstaufwandsentschädigung von 50 DM, Marineaufwandsentschädigung für U-Boot-Besatzungen von 160 DM, für Kampfschwimmer und Minentaucher von 100 DM, für Besatzungen von Schiffen und Booten von 80 DM. Umwandlung der steuerpflichtigen Erschwerniszulagen im Marinebereich in steuerpflichtige, ruhegehaltsfähige Stellenzulagen für U-Boot-Besatzungen von 240 DM, für Kampf schwimmer/Minentaucher von 180 DM, für Besatzungen von Über-Wasser-Einheiten der Seestreitkräfte von 120 DM. Das alles gilt natürlich pro Monat.
Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 1990 in Kraft treten, hinsichtlich der Umwandlung der Zulagen im Marinebereich in ruhegehaltsfähige Stellenzulagen und des Leistungszuschlags für Reservisten am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats.
Zusammenfassend, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist festzustellen: Die im Gesetzentwurf enthaltenen finanziellen Verbesserungen tragen entscheidend dazu bei, den Dienst in der Bundeswehr auch künftig attraktiv zu machen. Ich bitte deshalb im Interesse der betroffenen Soldaten um zügige Beratung.
Ich danke Ihnen.
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Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Steiner.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Ganz.
Such (NA), 1990-03-14:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Sie erfreuen und mich zu diesem Tagesordnungspunkt mit drei Anmerkungen ebenfalls sehr kurz fassen.
Erstens. Grundsätzlich bemerke ich, daß sich der Deutsche Bundestag heute leider schon wieder mit Einkommensverbesserungen beschäftigen muß und über Gesetzesänderungen debattiert, nur weil die Betroffenen z. B., wie wir es eben gehört haben, im Flugsicherungsdienst den Beamtenstatus haben. Allerdings konnte ich mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, daß nun auch etwa die FDP über unsere Vorschläge nachdenkt, z. B. im Bereich der Leistungsverwaltung mehr mit Angestellten zu arbeiten, womit ich - ich sage das, um dies deutlich zu machen - nicht Privatisierung meine.
Zweitens. Es ist in der jetzigen Phase der Ost-West-Beziehungen ein allzu mühsamer Motivationsversuch, wenn die Bundesregierung einseitig auf die Erhöhung der finanziellen Attraktivität der Bundeswehr setzt. Dies wird auf Dauer den Motivationsverlust der Soldaten durch die zunehmende Sinnlosigkeit des Dienstes nicht ausgleichen können. Ich glaube, in den letzten Monaten ist das gerade in der Bundeswehr besonders deutlich geworden.
Drittens. Wenn irgend möglich, unterstützen wir jederzeit Einkommensverbesserungen für Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes im Gleichklang mit der allgemeinen Einkommensentwicklung. Einseitige Zulagen für Militärbedienstete sind jedoch fehl am Platz. Zahlreiche Verbesserungen kommen den Zivildienstleistenden nicht zugute, etwa der Leistungszuschlag bei Wehrübungen, obwohl die längeren Dienstzeiten der Zivildienstleistenden stets mit der Belastung von Grundwehrdienstleistenden durch Wehrübungen begründet werden. Eine finanzielle Konsequenz wird daraus leider jedoch nicht gezogen. Bei diesem Beispiel will ich es belassen. Es zeigt, warum wir dem Gesetzentwurf jedenfalls in der jetzt vorliegenden Form nicht zustimmen können und ihn so nicht akzeptieren können.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Nolting.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 11/6544 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche
- Drucksache 11/5746 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6662 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Börnsen.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kretkowski.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gries.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiss.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Reihe von Forderungen des Deutschen Bundestages sind mittlerweile erfüllt. Vieles war beim öffentlichen Personennahverkehr im Fluß und konnte inzwischen abgeschlossen werden.
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Wichtige realisierte oder eingeleitete Einzelmaßnahmen sind z. B. die Neuorganisation des Bahnbusdienstes, die Rahmenvereinbarungen zwischen Bundesbahn und den Ländern, die Durchführung von Modellvorhaben, die Entwicklung neuer Bedienungsformen, die Bildung von Kooperationen, die Integration des Schülerverkehrs in den ÖPNV und die Förderung der Beschaffung von Omnibussen. Mit diesen Schritten, die über den Rahmen eines bloßen Konzepts hinausgehen, erklärt sich auch die Umbenennung von „Konzept" in „Bericht". Gleichwohl enthält der Bericht noch eine Vielzahl konzepitoneller Elemente. Sie werden auch nicht durch die Feststellung in Frage gestellt, daß vor grundlegenden Änderungen des geltenden Ordnungsrahmens erst einmal die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen sind.
Keineswegs will ich die kritischen Stellungnahmen von Ländern und Verbänden übergehen. Sie sind aus der jeweiligen Interessenlage verständlich, vor allem aus dem Wunsch nach einem stärkeren finanziellen Engagement des Bundes. Aber die begrenzte Zuständigkeit des Bundes - ihm gehört die Bundesbahn -, der Art. 104 a des Grundgesetzes, also das geltende Recht, und die Länderfinanzverfassung stehen dem Wunsch nach umfassenden Änderungen entgegen.
({1})
Wenn es eines gibt, meine Damen und Herren, das örtlich gelöst werden muß, dann ist es wohl der Nahverkehr. Der Dialog Bund/Länder über den ÖPNV muß fortgesetzt werden. Der Bericht markiert keineswegs das Ende der Gespräche.
({2})
Im Mai wird es eine nächste Runde zwischen Bund
und Ländern geben. Nicht förderlich ist allerdings
eine Haltung, die dem Bund alles abverlangt, den Beitrag der Kommunen und der Länder so gering wie möglich zu halten versucht, die bei den Finanzverhandlungen Bund/Länder die Plafondierung des GFVG akzeptiert, damit die Hilfen des Bundes in die allgemeine Länderkasse fließen, und dann die Wiedereinführung der Gasölbetriebsbeihilfe verlangt.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne trägt der ÖPNV-Bericht zur Klarheit bei. Diese Klarheit wird dadurch ergänzt, daß der Bund mehr als alle Partner zusammengenommen den ÖPNV finanziert.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/5746 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Der Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/6662 soll an dieselben Ausschüsse wie die Unterrichtung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dann kommen wir zum letzten heutigen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Oktober 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses
- Drucksache 11/6564 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Stahl.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 11/6564 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung, meine Damen und Herren.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. März 1990, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal Berichterstatter (vizepräsident), 1990-03-15:
Abgeordneter Jaunich
({0})
ZP Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Frau Unruh
Novellierung des Heimgesetzes
- Drucksachen 11/5244, 11/6701 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hoffacker
Hierzu liegen Änderungs- und Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/6645, 11/6652 bis 11/6658 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Link ({2}).
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seuster.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Nun hat die Abgeordnete Frau Walz das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Verhülsdonk.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Klose.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Conradi (NA), 1990-03-15:
Herr Kollege, zum einen ist das kein Flanell, sondern Schurwolle, und zum anderen möchte ich Sie fragen: Darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich niemals für eine Kommune gearbeitet habe, sondern Baubeamter des Landes Baden-Württemberg war?
({0})
Grünewald (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum zweitenmal in dieser Legislaturperiode müssen wir uns heute mit den ebenso schwierigen wie streitträchtigen Problemen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs befassen. Die Beratungen stehen leider einmal mehr in der schlechten Tradition der Finanzausgleichsgesetze, die seit den 50er Jahren alle im Vermittlungsausschuß oder vor dem Bundesverfassungsgericht endeten.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates sucht nach den fast einjährigen, bedauerlicherweise fruchtlosen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zu Recht keine umfassende Lösung aller derzeit offenen und streitbefangenen Fragen. Er beschränkt sich vielmehr in Ansehung der sechs - man höre und staune: sechs - anhängigen und insoweit einschlägigen Verfassungsklagen, und, so meine ich, er beschränkt sich weise auf die Fortschreibung des geltenden Beteiligungsverhältnisses zwischen Bund und Ländern am Umsatzsteueraufkommen sowie auf zwei eher technische Probleme, die den laufenden Vollzug des Länderfinanzausgleichs erheblich erschweren; denn zwei Länder, nämlich Nordrhein-Westfalen und Hamburg, haben unter Verletzung ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung
({0})
und unter Verstoß gegen das Prinzip des bündischen
Einstehens füreinander ihre Verpflichtungen aus dem
FAG nur teilweise erfüllt. Diese Verweigerungshaltung beweist nicht nur die Dringlichkeit der Problemlösung, sondern auch, daß der ernstliche Wille zum Kompromiß bei einigen Ländern entgegen allen immer wieder wiederholten Beteuerungen fehlt. Das vorliegende Gesetz, das sofort nach der Verkündigung in Kraft treten soll, wird diese untragbare Rechtsunsicherheit unverzüglich beenden.
Erstens. Im Gesetz zum Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft in den Ländern aus dem Dezember 1988 wurde das Aufkommen aus der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern für die Jahre 1988 und 1989 im Verhältnis 65 : 35 aufgeteilt. Dieses Beteiligungsverhältnis soll nach einer, wenn ich es richtig sehe, einvernehmlichen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern auch für das Jahr 1990 fortgelten.
Zweitens. Beim sogenannten Volkszählungsproblem - das uns übrigens ohne den massiven Widerstand der Opposition gegen die Volkszählung erspart geblieben wäre - ist die Frage zu entscheiden, welche Einwohnerzahlen bei der Umsatzsteuerverteilung und beim Finanzausgleich unter den Ländern in den Ausgleichsjahren 1987 und 1988 angewendet werden sollen.
({1})
- Ich weiß, das hören Sie nicht gern. Sie hören ja auch
nicht gern, daß uns bei der Volkszählung über Nacht
132 000 Wohnungseinheiten verlorengegangen sind.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Herr Abgeordneter Dr. Grünewald, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Grünewald (NA), 1990-03-15:
Ohne Anrechnung auf die Redezeit, ja!
Hüser (NA), 1990-03-15:
Herr Grünewald, sind Sie nicht auch der Meinung, daß, wenn die Volkszählung früher stattgefunden hätte - daß sie etwas verzögert worden ist, rechnen wir uns durchaus als Erfolg an -, sich die Zahlen dadurch nicht geändert hätten und daß das Problem genauso auf der Tagesordnung gestanden hätte wie jetzt, höchstens ein Jahr früher?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Struck.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Uldall?
Struck (NA), 1990-03-15:
Natürlich.
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Bitte schön. Herr Uldall.
Uldall (NA), 1990-03-15:
Herr Kollege Struck, wenn Sie eine seriöse Finanzpolitik betreiben, dann dürfen Sie nicht nur sagen, daß Sie mit dem gefundenen Kompromiß nicht einverstanden sind, Sie müssen jetzt definitiv erklären, auf welchen Kompromiß sich die sozialdemokratisch regierten Länder sonst hätten einigen können.
Hitschler (NA), 1990-03-15:
Ich nehme es zur Kenntnis.
({0})
Es wäre in diesem Zusammenhang wirklich einmal interessant, nicht nur zu wissen, Frau Minister Hasselfeldt, wie viele Baugenehmigungen erteilt wurden, sondern auch zu erfahren, wie viele - und mit welcher Begründung - versagt wurden. Jeder weiß doch
- das ist keine Schwarz-Weiß-Malerei, sondern tägliche Lebenswirklichkeit - , welch schlimme Erfahrungen unsere Bürger auf und mit den Bauämtern machen.
Mir liegt gerade wieder ein solcher konkreter Fall vor. Da will ein Bürger vier Einfamilienhäuser bei gesicherter Erschließung im rückwärtigen Teil einer durch Straßenrandbebauung geprägten Ortslage errichten. Eine Anbindung an eine Erschließungsstraße im rückwärtigen Teil ist gegeben. Zufahrtswege sind vorhanden. Der Bauantrag wird mit dem Hinweis abgewiesen, daß eine rückwärtige Bebauung in der Umgebung bisher nicht vorhanden sei und die Nutzung durch die Zulassung der Bebauung dermaßen verdichtet werde, daß sie offenkundig über das in der Umgebung übliche Maß der Bebauung hinausgehe.
({1})
Solche Entscheidungen vor Ort fallen zuhauf - vor dem Hintergrund einer Diskussion, deren Hauptforderung mit Zustimmung insbesondere derer, die das dortige Bauamt einfärben, darin gipfelt, Möglichkeiten der Nachverdichtung unserer Städte zu nutzen, um die Versiegelung der Landschaft durch Ausweisung neuer Baugebiete möglichst zu vermeiden und mit der Landschaft schonend umzugehen.
Nun mag es der Fehler des Antragstellers gewesen sein, daß er Einfamilienhäuser und nicht mehrgeschossige Wohnblocks im sozialen Wohnungsbau errichten wollte. Möglicherweise war das Projekt aber auch nicht wünschenswert, weil der Bauherr nicht
genehm war. Eines scheint mir festzustehen: Als Geschäftsführer der Neuen Heimat hätte er so viel Ärger nicht gehabt. Das Ergebnis in beiden Fällen jedenfalls war: Man trifft sich vor Gericht.
({2})
Warum erwähne ich diesen Fall? Weil in ihm ein Grundproblem enthalten ist, mit dem wir es auch bei diesem Gesetz zu tun haben, nämlich welches Maß an Regelungsdichte der Gesetzgeber vorsehen soll bzw. welches Maß an Ermessensspielräumen er der Verwaltung einräumen soll. Eines steht dabei fest: An einem zu hohen Freiheitsgrad des Bürgers hat unser Bau- und Planungsrecht noch nie gelitten.
({3})
Es scheint auch im Regelfall zu gelten: Unsere Planer wollen mehr planen; sie lechzen nach Plänen und dürsten nach Planwirtschaft. Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf keine Instrumente für mehr Planungswillkür liefern und legen Ihnen daher auch einen Entschließungsantrag vor, in dem wir an die Länder und Gemeinden appellieren, ihren Teil zur Erleichterung des Wohnungsbaus und zur Baulandbereitstellung beizutragen und ihre Ermessensspielräume dabei voll auszuschöpfen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr.
Struck (NA), 1990-03-15:
Herr Kollege Uldall, ich sage Ihnen doch nichts Neues, wenn ich darauf hinweise, daß es in dieser Frage keine einheitliche Meinung der von der SPD regierten Länder gibt.
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Ich bin hier auch nicht bereit, Herr Kollege Uldall
- ich denke, meine Fraktion stimmt mir da zu - , den fehlenden Einigungsprozeß der A-Länder im Bundesrat durch eine Brachialentscheidung der SPD-Bundestagsfraktion zu ersetzen.
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Jeder von uns, der mit Finanzpolitik zu tun hat, weiß, daß auch hier der alte Grundsatz von Karl Marx stimmt: Das Sein bestimmt das Bewußtsein. Das heißt, derjenige, der bezahlen muß, ist gegen etwas, und derjenige, der etwas bekommt, ist für etwas. - Ich will die Länder nicht nennen, über die wir hier reden.
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- Sie haben den Namen genannt und ihn dadurch im Protokoll untergebracht; ich gratuliere Ihnen dazu, Herr Uldall.
Zuletzt möchte ich für die SPD-Bundestagsfraktion unser Abstimmungsverhalten zusammenfassen: Wir beantragen, den § 10 Abs. 3 zu streichen. Wenn dieser Antrag, wie zu erwarten, nicht die Mehrheit des Hauses finden wird, werden wir uns insgesamt in der Schlußabstimmung der Stimme enthalten.
Vielen Dank.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnet Gattermann.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hüser.