Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/6641 mit dem Titel „40 Jahre nach Helsinki,
25 Jahre nach Paris“. Wer stimmt diesem Antrag zu? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Antrag bei Enthaltung der Opposition angenommen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 b rufe ich die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Den
deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa im Jahr 2016 für Frieden und
Abrüstung nutzen“ auf. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/6377,
diesen Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5108 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich
enthalten? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit
den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Tagesordnungspunkt 6 c stimmen wir ab über
die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 zur Stärkung der OSZE nutzen“. Auch hier empfiehlt der Ausschuss auf seiner Drucksache 18/6375, diesen Antrag
abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung
zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist auch diese Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der
Stimmen der Koalition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 sowie den Zusatzpunkt 2 auf:

33. Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen und der Verordnung
({0}) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ({1}) für

bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe

Drucksache 18/6616
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris
Wagner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Radargeschädigte der Bundeswehr und der
ehemaligen NVA zügig entschädigen

Drucksache 18/6649
Überweisungsvorschlag: 
Verteidigungsausschuss

Hier geht es um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 34 a bis
34 k. Hier geht es um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 34 a auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes

Drucksache 18/6164

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({3})

Drucksache 18/6670

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/6670, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf der Drucksache 18/6164 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer diesem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das scheinen alle zu sein. Ist jemand dagegen,
oder möchte sich jemand enthalten? - Das ist nicht der
Fall. Großer Triumph für die Bundesregierung.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer will dagegenstimmen oder sich der Stimme enthalten? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und der Volksrepublik China zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

Drucksache 18/6449

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})

Drucksache 18/6666

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6666, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 18/6449
anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({5})
Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes

Drucksache 18/6488

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({6})

Drucksache 18/6662

Hier empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und
Energie in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6662, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/6488 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Abstimmungsergebnis, also mit auskömmlicher Mehrheit, angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({7})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph
 Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Meeresumweltschutz national und international stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi
 Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz der Meere weltweit verankern

Drucksachen 18/4809, 18/4814, 18/5243

Hier empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5243
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
der Drucksache 18/4809 mit dem Titel „Meeresumweltschutz national und international stärken“. Wer stimmt
dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Opposition mit Mehrheit
angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/4814 mit dem Titel „Schutz der Meere weltweit verankern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Niemand. Damit ist diese Beschlussempfehlung
überraschenderweise mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({8}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger,
Azize Tank, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordneten
Tom Koenigs, Omid Nouripour, Dr. Wolfgang
 Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Doppelstandards beenden - Fakultativprotokoll zum UN­Sozialpakt zeichnen und ratifizieren

Drucksachen 18/4332, 18/6184

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/6184, diesen gemeinsamen Antrag der
beiden Oppositionsfraktionen mit dem Titel „Doppelstandards beenden - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren“ abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 34 f bis 34 k.

Tagesordnungspunkt 34 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 243 zu Petitionen

Drucksache 18/6561

Präsident Dr. Norbert Lammert

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 243 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 244 zu Petitionen

Drucksache 18/6562

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Auch diese Sammelübersicht ist bei Enthaltung der anwesenden Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

({11})

- Die Linke legt Wert darauf, dass sie dieser Sammelübersicht nicht zustimmt, was wir hiermit auch im Protokoll vermerken.

Tagesordnungspunkt 34 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 245 zu Petitionen

Drucksache 18/6563

Zu dieser Sammelübersicht hat der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann zu einer kurzen ergänzenden Erläuterung um das Wort gebeten, für die er selbstverständlich die Gelegenheit erhält.

Ein Hinweis für die zahlreichen Kollegen am Ende
des Plenarsaales: Wäre es nicht eine gute Idee, sich diese
erhellenden Erläuterungen im Sitzen anzuhören?

({13})

Bitte, Herr Kollege.