reimann (NA), 1988-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Das zu erwartende Defizit der Bundesanstalt, Herr Minister, wird eine Milliarde in diesem Jahr und fünf Milliarden im nächsten Jahr betragen. Das ist nicht wegzureden. Das bedeutet für die Bundesregierung, daß sie in einen weiteren Leistungsabbau einsteigen wird. Damit sind die Mißerfolge bei einer neuen notwendigen Ausbildung zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit im Grunde genommen jetzt schon wieder erneut programmiert, und das ist nicht zu bestreiten.
Aber gestatten Sie mir ein Zitat:
Angst lähmt, und Zukunftsfrucht ist ein schlechter Ratgeber. Die Förderkurse schaffen Erfolgserlebnisse, geben Mut und fördern das Vertrauen in die Zukunft. Das ist die beste Medizin gegen Resignation. Der Mensch beginnt nicht beim Hochschulabsolventen, und wer die Welt mit der Hand begreift, ist nicht weniger wert als der Theoretiker.
Wer war das wohl?
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Sie werden eingeholt von Ihren Zitaten und von Ihren Sprüchen Herr Minister:
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Bundesarbeitsminister Blüm vor zwei Jahren, anläßlich des 10jährigen Bestehens des christlichen Jugenddorfes Bonner Gustav-Heinemann-Haus. Und weiter: „Natürlich braucht eine solidarische Sozialpolitik auch eine solide finanzielle Ausstattung. "
Was der Herr Blüm damals sagte, ist das Gegenteil des Verschiebebahnhofs zwischen dem Finanzminister Stoltenberg und dem Arbeitsministerium jetzt und heute. Sie machen die Bundesanstalt zur Sparkasse der Nation. Sie greifen hinein, wann immer Sie das für notwendig halten. Herr Blüm, wenn ich Ihre arbeitnehmerfreundlichen Reden mit Ihrer Politik vergleiche, kann ich Ihrer Vorstellung von Solidarität nicht mehr folgen. Wir haben auch im Ausschuß einmal darüber diskutiert. Was Ihr arbeitsmarktpolitischer Zickzackkurs mit neuer Sozialpolitik zu tun hat, ist mir täglich unverständlicher.
Norbert Blüm ist Vorsitzender des Stiftungsrates des Gustav-Heinemann-Hauses. Auch dieses Haus kann demnächst wahrscheinlich dichtmachen, weil dem Bonner Arbeitsamt die Gelder für die einjährigen Förderlehrgänge für physisch behinderte, nicht berufsreife Jugendliche fehlen. Gerade diese Jugendlichen fallen bundesweit Ihrer rücksichtslosen Sparpolitik zum Opfer. Das ist weder sozial noch christlich, sondern einfach zynisch.
Während Sie vor drei Jahren mit der Qualifizierungsoffensive begonnen haben und bei den meist arbeitslosen Menschen Hoffnungen weckten, lassen sie heute einfach die Leute im Regen stehen. Zukunftsfurcht, ist, wie Sie sagten, ein schlechter Ratgeber. Aber Vertrauen in die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist noch ein viel schlechterer Ratgeber.
Das gilt besonders für die Frauen. Ihre Arbeitslosenquote lag 1987 mit 10,5 % deutlich über der der Männer mit 8,3 %.
Obwohl der Bundesarbeitsminister in den Augen der Öffentlichkeit längst in die Defensive geraten ist, läßt er in seinem Bemühen, angebliche Erfolge darzustellen, nicht nach. Wir haben es eben wieder gehört. Er sagt, noch nie sei so viel Geld für Qualifizierungsmaßnahmen ausgegeben worden. Es sind jetzt 5,6 Milliarden DM. Dann lassen Sie es doch dabei! Dann kritisieren Sie das hier doch nicht immer wieder! Wenn es stimmt, drücken Qualifizierungsmaßnahmen die Arbeitslosenquote um 2,2 % herunter. Wenn Sie also Qualifizierungsmaßnahmen streichen, müßte notgedrungen die Arbeitslosigkeit steigen.
Wenn Sie immer wieder sagen, bei den Sozialdemokraten sei das alles nicht so viel gewesen, stelle ich fest: Bei den Sozialdemokraten hat es auch nicht so viel Arbeitslose gegeben wie unter dieser CDU/CSU-FDP-Regierung.
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Schon bei der Verabschiedung der Achten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz warnten wir davor, die Bundesanstalt für Arbeit zum Lückenbüßer für das Defizit des Bundesetats zu machen. Nehmen wir doch beispielsweise einmal die Kosten für die Sprachförderung der Aussiedler und für andere Asylberechtigte. Das ist eine notwendige Arbeit; aber dies gehört
nicht in die Kassen der Bundesanstalt. Hierfür hätte Herr Stoltenberg sorgen müssen.
Deshalb sollte der Rechtsanspruch der Arbeitslosen auf volle Kostenerstattung für Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen auch bei freien Trägern ihrer Wahl nicht abgeschafft werden. Die Arbeitsämter sollten wegen der engen finanziellen Spielräume jetzt nicht mit gebremstem Schaum fahren.
Wenn Sie von einem Zuschuß von 210 Millionen DM im Moment reden, dann doch auch nur deshalb, weil Sie als der Bundesarbeitsminister seit Jahren zu viel weggenommen und zu viel umverteilt haben. Jetzt kommen Sie mit Ihrem Defizit nicht mehr zurecht.
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- Herr Kollege Kolb, wie sieht denn die Lage vor Ort aus? Zur Zeit können die Arbeitsämter überhaupt keine Aussagen machen, wie das zu erwartende Mittelkontingent für die nächsten Jahre aussieht. Sie können weder beraten, noch können sie irgendwelche Qualifizierungsmaßnahmen einbringen.
Zusammengefaßt heißt das, Herr Bundesarbeitsminister, wie wir hören: Personalabbau um 1 %, zu erwartender Leistungsabbau, zu erwartende Beitragssteigerungen. Das sind die Antworten der Bundesregierung auf die abzubauenden Defizite. Ich meine, ideenloser und unsozialer kann sich Ihre Politik kaum noch darstellen.
Herzlichen Dank.
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