schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre auch mir sehr angenehm gewesen, wenn die sehr kurzen Ausführungen, die ich zu den Anträgen machen muß, von denen gehört worden wären, die an der Abstimmung beteiligt sind, und zwar sowohl bei dem Antrag Umdruck 409 wie bei dem Antrag Umdruck 440.
Umdruck 409*) - um zurückzukehren - ist der Antrag, der dahin geht, den Betrag in Kap. 60 04 Tit. 311 „Leistungen des Bundes nach dem Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für die Opfer des Nationalsozialismus" von 160 auf 250 Millionen zu erhöhen. Aus diesem Anlaß sind hier bewegte und bewegende Worte gesprochen worden. Aber ich bedaure, dazu ganz nüchtern feststellen zu müssen, daß die Entscheidung über diesen Antrag für die Ausführung des Gesetzes, dafür, was der einzelne erhält, ohne jede Bedeutung bleibt. Es handelt sich bei dieser Etatposition nur darum, daß der Bund eine Summe einsetzen muß, die er den Ländern zu ersetzen hat, den Ländern, die inzwischen auf Grund der bestehenden Gesetzgebung und Durchführungsverordnungen - die ja jetzt alle da sind, so daß auf nichts mehr gewartet zu werden braucht - das Gesetz durchführen. Ob ich 160 Millionen oder 1600 Millionen drinstehen habe, ändert an der Tatsache nichts, daß ich den Ländern alles das ersetzen muß und ersetzen werde, was sie im Laufe dieses Rechnungsjahres in Vollzug des Gesetzes ausgeben.
Der Posten von 160 Millionen hat also nur einen Schätzungswert, hat nur den Wert, festzustellen, was die Länder unter den gegebenen Umständen voraussichtlich ausgeben werden und - ich darf dazusetzen - bei den verwaltungsmäßigen Voraussetzungen auch überhaupt ausgeben können. Darum dreht es sich hier. Es hat den Wert, daß ich diese Zahl richtig schätzen muß, um auf der anderen Seite nach dem Abgleichungsprinzip den Haushalt nicht unwahr aufzustellen und durch Erhöhung des Postens eine Deckung irgendwo zu erzwingen, wo sie gar nicht notwendig ist, weil der Betrag nicht gebraucht werden wird.
Da muß ich nun versichern, daß wir nach all den Grundlagen, die wir haben, auch nach den Erfahrungen der ersten zwei Monate dieses Jahres fest überzeugt sind, daß der Betrag von 160 Millionen völlig ausreichen wird, um den Ländern den Ersatz für die wirklichen Aufwendungen zu geben.
Ich möchte also noch einmal feststellen: Die Abstimmung ist keine Abstimmung der Sympathie
*) Siehe Anlage 5.

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oder der Antipathie für den Gedanken des Bundesergänzungsgesetzes. Nein, es ist lediglich eine Abstimmung, ob eine Schätzungszahl voraussichtlich als richtig befunden wird oder nicht. Das ist der Sinn. Und da ich nun der festen Überzeugung bin, daß die 160 Millionen ausreichen werden, muß ich bitten, es bei dem Ansatz, wie er vom Haushaltsausschuß genehmigt worden ist, zu belassen.
Nun darf ich zu dem Antrag Atzenroth einen Satz nur sagen. Der Herr Kollege Atzenroth hat ja ausdrücklich betont, daß er gegen den Ausbau des Werkes Watenstedt-Salzgitter keinerlei Bedenken vorzutragen hat und ihn begrüßt. Er hat aber gesagt, es sei möglich, die dazu notwendigen Mittel durch eine Aktienemission in dem entsprechenden Betrag aufzubringen. Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen leider sagen: Ich halte das für völlig unmöglich. Wie die Dinge heute liegen, ist es so, daß ich für das Reichswerk Watenstedt-Salzgitter nicht einmal einen normalen Kredit erhalten würde, wenn ich nicht jeweils eine Bundesbürgschaft gäbe.
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Das Reichswerk Watenstedt-Salzgitter ist noch kein
rentables Werk. Es ist eine soziale Leistung ersten Ranges von der Bundesrepublik, daß sie seit dem Jahre 1949 für den Aufbau von Watenstedt-Salzgitter so viele und so erfolgreich Mittel aufwenden konnte. Aber dieReichswerkeWatenstedt-Salzgitter sind heute noch kein Unternehmen, mit dem ich am Kapitalmarkt - ohne Bundesbürgschaft, sage ich - Kredite aufnehmen könnte. Wenn ich also heute die Aktien der Reichswerke auf den Markt werfen wollte, wäre gar nicht daran zu denken, daß sich ein Markt für Aktien al pari finden würde, und ich will verhindern - das sage ich ehrlich -, daß die Aktien von solchen Werken Spekulationsobjekte werden.
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Das möchte ich ganz kurz dazu sagen. Da gehen unsere Anschauungen auseinander. Aber ich bin der Meinung, daß der einfache Weg, den Herr Kollege Atzenroth genannt hat, nicht gegangen werden kann.
Nun zu einigen Fragen, die Herr Kollege Ritzel angeschnitten hat und die die Öffentlichkeit interessieren. Zu der Regelung der steuerfreien Einfuhr von Benzin beim Grenzübergangsverkehr möchte ich nur eine kurze Feststellung treffen. Ich habe bei der Beratung des Verkehrsfinanzgesetzes darauf hingewiesen, daß die Preisdifferenz gegenüber dem Ausland so groß werden muß, daß ein Schmuggel unter Ausnützung der sogenannten steuerfreien Grenze verhindert werden muß. In erster Linie muß verhindert werden, daß irgendwelche Unternehmer, Fuhrunternehmer usw., die Grenze gewerbsmäßig passieren, um jeweils ihren Tank gefüllt, aber zollfrei in das Gebiet der Bundesrepublik zurückzubringen. Ich möchte versichern, daß die Regelung, die für Personenkraftwagen gedacht ist, so gehandhabt werden soll, daß sie den Grenzverkehr für Personenkraftwagen möglichst wenig stört. Der stille Wille ist, nur in den Fällen, in denen angenommen werden kann, 'daß ein sehr häufiger und damit verdächtiger Grenzverkehr stattfindet, die Tankprobe vorzunehmen. Ich glaube, daß damit das für den Grenzverkehr befürchtete Hemmnis vermieden wird.
Ich bemerke, daß der Papierkrieg, von dem Herr Kollege Ritzel gesprochen hat, von allen Beteiligten, von denen, die die Papiere auszufüllen haben, und von denen, die die Papiere verlangen müssen, sehr bedauert wird. Aber das ist nun einmal eine internationale Krankheit, die national allein schwer beseitigt werden kann, und ich darf sagen, daß gerade Bestrebungen im Gange sind, speziell mit der Schweiz über eine Minderung dieses Papierkriegs in ein ernsthaftes und hoffentlich erfolgreiches Gespräch zu kommen.
Was nun den Kölner Artikel „Kann der Bundesfinanzminister die Preise senken?" betrifft, so habe ich ihn auch gelesen, Herr Kollege Ritzel; ich war aber von der Richtigkeit dieses Artikels, seiner Logik und inneren Wahrhaftigkeit nicht sehr überzeugt. Selbstverständlich besteht theoretisch die Möglichkeit, daß, wenn die Umsatzsteuer gemindert oder aufgehoben wird, die Waren um den Betrag der Umsatzsteuer verbilligt an den Verbraucher abgegeben werden. Theoretisch, Herr Kollege Ritzel! Ob praktisch die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, daß sich die Minderung der Umsatzsteuer zugunsten des letzten Verbrauchers in eine Minderung der Preise umsetzt, scheint mir sehr fraglich zu sein. Nach den Erfahrungen, die ich bisher manchmal mit Senkungen von Verbrauchsteuern gemacht habe, muß ich ehrlich gestehen: mein Vertrauen in die automatische Auswirkung solcher Senkungen auf den Preis, also zugunsten des Verbrauchers, ist nicht gewachsen, sondern hat sich leider gemindert. Daher auch meine Bedenken gegen die Werbung für Steuersenkungen mit diesem Motiv.
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