manfred zöllmer (NA), 2013-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben ja jetzt von einigen Kollegen der Regierungsfraktionen gehört, dass die Bundesregierung angeblich zu
Lande, zu Wasser, in der Luft und auf internationalen
Konferenzen gegen Steuerhinterziehung und für Transparenz kämpft.

({0})

Es gab vor einigen Tagen ein G-20-Treffen in
Washington. Auch Herr Schäuble war anwesend. Die
Süddeutsche Zeitung, erschienen am 22. April 2013, hat
dazu Folgendes geschrieben - ich darf zitieren -:

Was von solchen Konferenzen gelegentlich hängen
bleibt, machte der russische Finanzminister und

amtierende G-20-Vorsitzende Anton Siluanow unfreiwillig deutlich: Auf die Frage eines Schweizer
Journalisten, was die Ministerrunde denn in punkto
Steuerflucht nun vereinbart habe, sagte Siluanow in
der offiziellen Pressekonferenz nach dem Treffen,
über das Thema sei seiner Erinnerung nach „gar
nicht gesprochen worden“.

({1})

Ja, so sehen die Bemühungen der Bundesregierung aus.

({2})

Der Begriff Steueroase klingt nach Ferne, Exotik,
Sandstrand und Palmen. Aber wir haben in einer ganzen
Reihe von Beiträgen gehört, dass die Ferne auch sehr
nah sein kann. Kollege Flosbach hat am Anfang dieser
Debatte hier lautstark gesagt: Es gibt keine Steueroasen
in Deutschland. Nun haben wir schon von der Steueroase Hessen gehört, wo eher Steuerfahnder verfolgt werden als Steuerhinterzieher. Ich sage Ihnen: In diesem
Jahr wird es noch ein Gerichtsverfahren geben, weil
diese Sache nicht ausgestanden ist.

({3})

Die Fahnder kämpfen vor Gericht um ihre Rehabilitation
und Reputation. Ich wünsche den Steuerfahndern bei
diesem Kampf viel Glück.

({4})

Schauen wir uns doch einmal die Situation im
schwarz-gelb regierten Bayern an - ich zitiere -: „Ist
Bayern ein Paradies für Steuerhinterzieher?“, fragte
Merkur Online, nicht gerade eine linksradikale Publikation,

({5})

und Spiegel Online titelte: „Weiß-blaues Steuerparadies“.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in einem
Bericht festgestellt, dass es in Bayern seit vielen Jahren
konsequent zu wenige Steuerprüfer gibt; das moniert er
seit Jahren, das ist keine neue Erkenntnis. Die Folge:
Söder verzichtet durch Steuerausfälle auf Einnahmen in
dreistelliger Millionenhöhe.

({6})

In diesem Bericht heißt es wörtlich:

Bayernweit sind in der Betriebsprüfung 442 Stellen
nicht besetzt. … Die Folgen sind nicht nur Steuerausfälle … Es geht auch um einen gerechten und
gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze, der mit
zu wenig Personal nicht gewährleistet werden kann.

({7})



Diese Aussage stammt, wie gesagt, aus dem Bericht des
Bayerischen Obersten Rechnungshofes, dessen Chef ein
CSU-Mann ist. Das muss man sich einmal vor Augen
führen.

({8})

Mittelgroße Betriebe prüfen die Fahnder nur alle
20 Jahre, kleine Betriebe nur alle 40 Jahre.

({9})

Ich denke, eines muss man ganz klar sagen: In Bayern
herrschen, bezogen auf die Steuerpolitik, griechische
Verhältnisse.

({10})

22 Steuer-CDs sind dem Finanzminister des Freistaates Bayern angeboten worden. Angekauft wurde keine.
Das sind wirklich griechische Verhältnisse.

({11})

Dem Ehrlichen werden die Steuern gleich mit dem Gehalt abgezogen, und der Unehrliche hat die Chance, sein
Geld in die Schweiz zu bringen. Dieser Umgang mit
Steuerkriminalität hat in Bayern System.

Nur am Rande möchte ich auf den ehemaligen bayerischen Ministerialbeamten Wilhelm Schlötterer hinweisen, der dies in seinem Buch Macht und Missbrauch detailliert dokumentiert hat. Er hat fast 30 Jahre im
bayerischen Finanzministerium gearbeitet, und er wusste
genau, wovon er spricht. Er berichtet in seinem Buch
von massiven Eingriffen von CSU-Politikern in den
Steuervollzug,

({12})

von Eingriffen, die der Verschleierung von Steuervergehen und der Begünstigung Einzelner dienten.

({13})

Das ist das System in Bayern. Jetzt stellen wir fest: Dieses System ist offenkundig nicht überwunden.

({14})

- In der Tat: Das ist das System der CSU.

({15})

Schauen wir uns die gegenwärtige Situation an; es
geht ja um einen bekannten Namen. Auf einmal ist Herr

Seehofer merkwürdig still geworden. Er ist abgetaucht.
Aber wahrscheinlich hat er mit den anderen Affären in
der CSU-Fraktion genug zu tun.

({16})

Wir sehen: Es gibt auch in Deutschland Steueroasen.
Diese Oasen müssen schleunigst stillgelegt werden, auch
in Bayern und in Hessen. Das gelingt nur durch einen
Regierungswechsel in Bayern und in Hessen.

({17})