Gerald Häfner (NA), 1996-05-09:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße den vorliegenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion außerordentlich und freue mich - fernab aller inhaltlichen Differenzen, die so gravierend gar nicht sind - über den Vorstoß der SPD, denn er zeigt deutlich, daß hier im Interesse der Betroffenen dringend etwas geschehen muß.
Lassen Sie mich auch sagen, daß die heutige Debatte für mich ein Stück weit auch eine persönliche Genugtuung bedeutet, denn als ich nach meiner seinerzeitigen Arbeit als Obmann im Ausschuß „Deutsche Einheit" und vierjähriger Abstinenz vom Deutschen Bundestag hierher zurückgekommen bin und mich wieder in die Fragen der Aufarbeitung von DDR-Unrecht hineingekniet habe, habe ich doch ziemlich entsetzt festgestellt, wie bruchstückhaft die hier verabschiedeten Unrechtsbereinigungsgesetze sind, und habe alles, was ich tun konnte, unternommen, um noch eine Änderung herbeizuführen. Mir wurde dann von den Kolleginnen und Kollegen immer wieder gesagt: Das ist gelaufen, das kommt zu spät; dieses Faß machen wir nicht mehr auf, das ist viel zu kompliziert, das kriegen wir nicht hin.
Wir haben es versucht. Wir haben einen Gesetzentwurf verfaßt - schon im vergangenen Jahr -, haben ihn hier eingebracht, und ich stelle fest, daß das Problem jetzt in allen Fraktionen des Hauses gesehen wird und daß es jetzt in allen Fraktionen des Hauses Bewegung gibt. Es gibt neben unserem Gesetzentwurf den Entwurf der SPD, und es wird - wenn ich es richtig gehört habe - darüber hinaus noch weitere Gesetzentwürfe geben, so daß wir dann eine gemeinsame Grundlage haben, über die zu sprechen sich lohnt. Ich glaube, daß dies wirklich eine gemeinsame Aufgabe des Deutschen Bundestages ist, eine Aufgabe, bei der es sich mehr als bei anderen Aufgaben - bei denen das auch manchmal hilfreich wäre - empfiehlt, das Gespräch zu suchen und den Versuch zu unternehmen, etwas zustande zu bringen, was von allen mitgetragen werden kann.
Insofern freue ich mich sehr über diese Entwicklung und hoffe auf die Gespräche, die wir dann miteinander führen werden, unabhängig von dieser ersten Debatte bei der Einbringung im Plenum.
Gestatten Sie mir, bevor ich zu ein paar Punkten des Gesetzentwurfs etwas sage, vorab noch eine Bemerkung. Wenn ich eben gesagt habe, ich freute mich auf die Gespräche, dann möchte ich gleich hinzufügen: Wir haben nicht grenzenlos viel Zeit, gerade wenn ich zum Beispiel an die Zivildeportierten denke - das sind nicht viele Menschen, aber es sind Menschen, die immer älter werden und die möglicherweise bald nicht mehr da sind. Es geht also schon darum, daß wir auch zu Ergebnissen kommen. Jeder Tag, an dem nichts geschieht, ist für die Betroffenen ein verlorener Tag.
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Der Gesetzentwurf der SPD stimmt in wesentlichen Punkten mit unseren Forderungen überein. Übereinstimmend mit uns fordern Sie, daß es eine deutlich verbesserte Regelung der Rehabilitierung und Entschädigung für das erlittene SED-Unrecht geben muß. In meinen Augen ist es nur sehr schwer zu ertragen, daß viele Opfer von politischer VerfolGerald Häfner
gung in der früheren DDR bis heute oft denjenigen gegenüber eklatant benachteiligt sind, die für ihre Verfolgung früher verantwortlich waren. Deshalb halte ich es für eine wesentliche Aufgabe des Rechtsstaats, klarzustellen, daß diejenigen, die zum Büttel des Systems geworden sind, von uns zur Rechenschaft gezogen werden, und daß diejenigen, die Opfer waren, von uns Wiedergutmachung und Entschädigung erhalten.
Ich stimme Ihnen auch darin ausdrücklich zu - ein Punkt, in dem Sie umgekehrt auch uns zustimmen; diesen Vorschlag haben wir ja in unserem Entwurf ebenfalls bereits unterbreitet -, daß es unabhängig von der Entschädigung einen Anspruch auf Rehabilitierung, eine sogenannte moralische Rehabilitierung, geben muß. Es ist unsinnig, die Rehabilitierung an die Entschädigungsfrage zu koppeln. Es ist auch unzumutbar. Ich denke, daß deshalb durch eine Ergänzung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes dafür gesorgt werden muß, daß auch Unrechtsentscheidungen aufgehoben werden können, die keine Entschädigungsansprüche begründen.
Noch wichtiger aber ist mir - darauf habe ich seinerzeit bereits hingewiesen - die dringend erforderliche Erhöhung der Kapitalentschädigung für erlittene Haftzeiten. Ich glaube, daß die - ich sage das hier bewußt so - im Grunde erbärmliche Höhe von 300 DM bzw. 550 DM nicht zu rechtfertigen ist und schleunigst geändert werden muß.
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Sie liegt weit unter den Sätzen, die in der Bundesrepublik Deutschland für erlittene Haftzeiten gezahlt werden. Das soll mir mal einer erklären, der einen Knast hier im Westen und einen Knast im Osten von innen gesehen hat, warum die Entschädigung für Haftzeiten im Westen höher ist als für Haftzeiten im Osten.
Ich pflichte Ihnen auch bei - darin stimmen beide Entwürfe überein -, daß es völlig unsinnig ist, dann auch noch bei den Anspruchsberechtigten wiederum nach Ost und West zu differenzieren. Warum eigentlich soll ein Kölner, der in Bautzen im Knast saß, weniger bekommen als ein Leipziger? Das ist nun wirklich ebenfalls nicht zu verstehen. In der Höhe allerdings - das haben Sie wahrscheinlich bewußt gemacht - gibt es einen Unterschied. Ich meine, daß die Häftlingsentschädigung für im Osten erlittene Haftzeiten über der im Westen liegen muß. Sie haben vorgeschlagen, beides gleich zu gestalten. Darüber werden wir noch reden müssen.
Schade finde ich aber, daß Sie keine Regelung vorsehen, erhaltene Wiedereingliederungshilfen in Zukunft nicht mehr auf die Kapitalentschädigung anzurechnen. Denn die an Flüchtlinge früher gezahlten Wiedereingliederungshilfen sollten eine materielle Hilfe darstellen, um sich im Westen eine neue Existenz aufzubauen. Wenn sie jetzt auf die Kapitalentschädigung angerechnet werden, mißachten Sie den Anspruch der ehemaligen Häftlinge auf Anerkennung und materielle Wiedergutmachtung ihrer zu
Unrecht erlittenen Inhaftierung durch einen staatlichen Akt. Wiedergutmachung für tatsächlich erlittenes Unrecht ist eine Bringschuld des Staates und kein Almosen, das man beliebig verrechnen könnte.
Ich sehe, daß die Zeit dem Ende zugeht und möchte deswegen einige Punkte überspringen, über die wir im Detail noch miteinander reden können. Zum Schluß möchte ich nur noch zwei Punkte erwähnen.
Erstens. Ich glaube, daß das, worüber wir hier reden, mitnichten eine rückwärtsgewandte Frage der Aufarbeitung von Geschichte ist. Es ist vielmehr eine Frage der Gestaltung von Zukunft.
Wenn diejenigen, die geschwiegen haben, und erst recht diejenigen, die das System getragen haben, die zu dessen Bütteln und Schergen geworden sind, heute wieder diejenigen sind, die oben schwimmen und sich in Talk-Shows und anderswo als Opfer stilisieren, und wenn die wahren Opfer unter die Räder kommen und vergessen werden, dann habe ich Angst vor zukünftigen Entwicklungen. Wenn aber umgekehrt diejenigen, die unverschuldet Opfer wurden - wie zum Beispiel die Menschen, die auf Grundstücken an der Mauer lebten, oder die Zivil- und Zwangsdeportierten -, und insbesondere diejenigen Menschen, die den Mut zum Widerstand, zum freien Denken, zum freien Wort und zu einer unbeugsamen Haltung hatten und dafür mannigfache Nachteile in Kauf genommen haben, zum Beispiel nicht studieren zu können, ihre Fähigkeiten nicht in entsprechenden Berufen einbringen zu können usw., erleben, daß ein Rechtsstaat die Täter zur Verantwortung zieht und die Opfer rehabilitiert und entschädigt, dann habe ich Hoffnung für die Zukunft. Ich habe die Hoffnung, daß mehr Menschen den Mut haben, zu widerstehen, wenn ähnliche Entwicklungen wieder ins Haus stehen. Das ist mir das eigentlich Wichtige.
Ein allerletzter Punkt. Im Bereich der beruflichen Rehabilitierung bin ich selbst am ratlosesten. Wir können denjenigen, die über 20, 30 Jahre nicht ihren Fähigkeiten entsprechend ausgebildet wurden und keine berufliche Erfahrung sammeln konnten, heute nicht das verschaffen, was ihnen entgangen ist. Materielle Entschädigungen werden hier nur einen Teil des Problems bewältigen helfen.
Deswegen lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Ich glaube, daß wir mit dem Hauptstadtumzug nach Berlin bei den vielen dann zu besetzenden Stellen eine Chance haben, Wiedergutmachung zu leisten, indem der Deutsche Bundestag und die deutsche Regierung Menschen als Mitarbeiter einstellen, die in einem totalitären System Rückgrat und Zivilcourage bewiesen haben, die unbeugsam waren. Das täte dem Beamtenapparat, dem öffentlichen Dienst, dem Parlament und uns allen gut. Der Umzug nach Berlin könnte also ein Signal für die Rehabilitierung mancher von diesem Unrecht betroffener Menschen sein.
Ich danke Ihnen.
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