Schäfer (NA), 1976-01-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der FDP auf Vorteile und Nutzen der Kernenergie, aber auch auf ihre Gefahren und Risiken hingewiesen. Sie hat damit einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion geleistet -.
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In der Tat ist eine Argumentation in der Sache notwendig. Wir stehen nämlich bei der Entscheidung über den weiteren Ausbau der Kernenergie vor der säkularen Frage der Beherrschbarkeit und Beherrschung einer vom Menschen erdachten, geschaffenen und hochentwickelten Technologie. Eine eindeutige und abschließende Beantwortung dieser Frage ist - darauf ist bereits hingewiesen worden - angesichts des riesigen Gefährdungspotentials der Kernenergie und des Risikofaktors „Mensch" nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Verantwortbarkeit des weiteren Ausbaus, des Umfanges und des Tempos beim Ausbau von Kernkraftwerken zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort erneut deutlich - dafür sind wir dankbar -, daß im Zielkonflikt zwischen der Notwendigkeit einer vorausschauenden Daseinsvorsorge auch im Energiebereich und dem Schutzauftrag für die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung eindeutig der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang vor energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten haben. Die Bundesregierung relativiert insofern auch ihre Option für die Kernenergie im vorgesehenen Umfange des Energieprogramms, als für sie die Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung Voraussetzungen sind, von deren konsequenter Erfüllung jede einzelne Genehmigung einer kerntechnischen Einrichtung und darüber hinaus die
Realisierbarkeit des Energieprogramms im Kernenergiesektor abhängen.
Meine Fraktion bestärkt die Bundesregierung ausdrücklich in ihrer Haltung, keine Abstriche an den Sicherheitsforderungen zuzlassen, auch wenn dies im Einzelfall zur Verzögerung oder Verhinderung einzelner Projekte oder zur Revision des Energieprogramms im Ausmaße des geplanten Ausbaus der Kernenergie führen sollte. Die von Promotern der Kernenergie oft vertretene Auffassung, wir seien mit der Kernenergie bislang gut ausgekommen und deshalb bestehe auch für die Zukunft kein Anlaß zur Sorge, ist nicht stichhaltig. Mit der Zunahme der Kernkraftwerke wachsen und verschärfen sich die damit zusammenhängenden Probleme. Die Quantität schlägt in Qualität um; ein unbestreitbarer Tatbestand. Allein ein Hinweis auf den anfallenden Atommüll und seine Beseitigung unterstreicht dies.
Von meinen Vorrednern, Herrn Gerlach, vor allem aber Herrn Dr. Haenschke, ist auf die Soll-Seite der Kernenergiebilanz hingewiesen worden. Ich will dies nicht im einzelnen wiederholen. Einzelbereiche freilich, beispielhaft genannt, sollen indes belegen, weshalb wir vor einem überstürzten, vorschnellen Massenaufbau von Kernkraftwerken warnen.
Problemkreis Entsorgung: Es steht außer Zweifel, daß ein funktionsfähiges Entsorgungssystem für die friedliche Nutzung der Kernenergie unabdingbar ist. Die Antwort der Bundesregierung weist aus, daß zur Zeit kein schlüssiges, längere Zeit im großen kommerziellen Maßstab erprobtes und somit bewährtes Entsorgungskonzept vorliegt. Es lohnt sich, unter dieser Fragestellung die Antwort der Bundesregierung zum Problemkreis Entsorgung zu lesen. Formulierungen wie „Es ist geplant ...", „Es befindet sich in der Entwicklung ...", „Forschungsarbeiten beschäftigen sich zur Zeit damit ..." und ähnliche Formulierungen dominieren.
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Dabei fällt auf, daß vor allem die Probleme im Zusammenhang mit der Beseitigung von hochradioaktiven Abfällen noch exakter Lösungen bedürfen. Wenn man das riesige und vor allem über Jahrtausende währende Gefährdungspotential hochradioaktiver Abfälle bedenkt, gewinnt die Überlegung an Gewicht, mit dem Bau weiterer Kernkraftwerke zuzuwarten, bis diese Probleme als gelöst betrachtet werden können.
Die potentielle Gefährdung der Umwelt in diesem Kontext ist unbestritten. Sie ergibt sich im wesentlichen aus der Radioaktivität des Zerfallproduktes sowie der damit verbundenen Zerfallwärme, der Radiotoxität des Materials und der Spaltbarkeit des Materials, die zur Kritikalität führen könnte. Ein Teilaspekt, die Frage des Transports und der potentiellen Gefährdung der Umwelt allein durch das Ansteigen der Atommüllmengen, ist von meinem Vorredner genannt worden.
Meine Damen und Herren, es ist leicht zu ersehen - ich wiederhole den Gesichtspunkt -, daß mit dem Bau weiterer Kernkraftwerke die Menge radioaktiven Mülls und damit die sich ergebenden


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Probleme ansteigen. Es ist davon auszugehen, daß sich auch bei einem behutsamen weiteren Ausbau von Kernkraftwerken der Transportbedarf für radioaktiven Müll von ungefähr 100 Tonnen im Jahre 1976 auf das ungefähr Zehnfache im Jahre 1985 vermehren wird. Es ist zu begrüßen, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit Fragen des Brennstoffkreislaufes ausdrücklich - ich zitiere - „aus einer vorausschauenden Kontrolle die Notwendigkeit zur Revision von Teilen des Energieprogramms und seines Ablaufs" nicht ausschließt, wie sich aus der Antwort zur Frage I 2 ergibt.
Ein weiterer Problemkreis sei angeführt. Es ist unbestreitbar, daß in der Bundesrepublik beim Bau und Betrieb von Kernkraftwerken ein hohes Maß von Sicherheitsauflagen gefordert und realisiert wird.
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Es ist nicht zuletzt das Verdienst des Bundesministeriums des Innern, das mit Hartnäckigkeit und Augenmaß Fragen der Sicherheit und des Schutzes der Bevölkerung sowohl bei der Genehmigung als auch bei der laufenden Kontrolle im Rahmen der Bundesaufsicht vertritt.
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Trotzdem bleibt unbestritten, daß überirdische Kernkraftwerke gegen extreme Störfälle innerhalb der Anlagen sowie gegen Flugzeugabstürze, Sabotage und Waffeneinwirkung anfällig sind.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der Errichtung unterirdischer kerntechnischer Anlagen weist die Bundesregierung auf mögliche Vorteile, aber auch auf nicht auszuschließende Nachteile hin. Wie so oft in diesem Bereich werden die Fragesteller mit dem Hinweis auf zu erwartende Untersuchungen von Experten, Herstellern und Betreibern vertröstet. Wäre es nicht angebracht, so bleibt zu fragen, mit der Genehmigung weiterer Kernkraftwerke zu warten, bis diese Frage endgültig geklärt ist?
Mehrere bislang gottlob konventionell gebliebene Störfälle in Kernkraftwerken haben verdeutlicht, daß neben organisatorischen auch die personellen Voraussetzungen für eine friedliche Nutzung der Kernenergie gegeben sein müssen. Das ist nicht zuletzt eine Erkenntnis des Unfalls im Kernkraftwerk Gundremmingen, wo im übrigen in erschrekkender Weise die mangelnde Kooperation zwischen dem konventionellen Arbeitsschutz und entsprechenden atomrechtlichen Schutzbestimmungen deutlich geworden ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt in diesem Zusammenhang, daß die Unterabteilung „Reaktorsicherheit und Strahlenschutz" im Bundesministerium des Innern entsprechend dem Gutachten des Bundesrechnungshofs auf 70 Mitarbeiter ausgebaut wurde. Es wäre unverzeihlich, wenn in diesem Bereich ausschließlich fiskalpolitische Gesichtspunkte befolgt würden und die notwendigen personellen Voraussetzungen somit nicht geschaffen würden. Daß die Bundesregierung diese Abteilung personell entsprechend verstärkt hat, unterstreicht einmal mehr die
Bedeutung, die die Bundesregierung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen beimißt.
Für uns stellt sich in diesem Zusammenhang ernsthaft die Frage, ob die personelle Ausstattung der für die atomrechtliche Genehmigung und Aufsicht zuständigen Behörden der Länder im Interesse der Sicherheit kerntechnischer Anlagen ausreicht. Die besten Gesetze nützen bekanntlich nichts, wenn Vollzug und Überwachung der gesetzlichen Bestimmungen nicht garantiert sind. Wir müssen fragen, ob, wie es im Bund geschieht, auch bei den Behörden der Länder die notwendigen organisatorischen und personellen Voraussetzungen für eine zügige Durchführung der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren gegeben sind.
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort ausdrücklich darauf hin, daß es im Zusammenhang mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht ausreicht, die Personallage beim Bund zu verbessern. Vielmehr müßten auch die Bundesländer ihr fachkundiges Personal rechtzeitig verstärken.
Nach unserer Kenntnis besteht in den Ländern in diesen Fragen ein erschreckendes Defizit. Aus einem Ist-Bestand des Personals der Länder von 54 und einem Soll-Bedarf von 98 ergibt sich ein Fehlbedarf von 44.
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- Vielen Dank, Herr Kollege Vogel, daß Sie noch so aufmerksam sind. - Nach meiner Auffassung hat die Genehmigung weiterer Kernkraftwerke zu unterbleiben, solange dieser personelle Fehlbedarf, der in Baden-Württemberg übrigens ungefähr 100 % beträgt, besteht.
Meine Damen und Herren, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft besteht nach Art. 37 des Euratom-Vertrags eine Meldepflicht für kerntechnische Anlagen. Diese Meldepflicht reicht nicht aus. Wer wie ich aus einer Grenzregion am Oberrhein kommt, weiß dies aus leidvoller Erfahrung.
Die Bundesregierung hält über den bestehenden Rechtszustand hinaus eine gegenseitige Abstimmung mit allen Nachbarstaaten zu einem möglichst frühen Zeitpunkt für erforderlich, um bereits vor der Planung der Standorte kerntechnischer Einrichtungen und der sicherheitstechnischen Konzeption von zu errichtenden Anlagen die jeweiligen Be- lange möglichst frühzeitig zu berücksichtigen. Wir teilen diese Auffassung und hoffen, bald zu verbindlichen Vereinbarungen über eine gemeinsame Planung in Grenzgebieten zu kommen.
Meine Damen und Herren, im März des vergangenen Jahres habe ich für meine Fraktion ausgeführt, daß der Bau von Kernkraftwerken nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden kann. Ich bestätige diese Auffassung heute ausdrücklich. Ein repräsentativ-parlamentarisches System wie das unsere ist gottlob auf die Unterstützung der Mehrheit seiner Bürger angewiesen. Diese gewinnt man in der Regel nicht, indem man die Staatsgewalt zur Durchsetzung des staatlichen Willens einsetzt, sondern indem man die Bürger von der

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Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen, beispielsweise des Baus eines Kraftwerks an einem bestimmten Standort, überzeugt.
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Ich begrüße die Aktivität von Bürgerinitiativen, auch wenn ich nicht in jedem Fall ihre Auffassung teile.
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- Herr Kollege Vogel, auf Ihren Zuruf sage ich: Wenn die Landesregierung von Baden-Württemberg in dem Genehmigungs- und dem Anhörungsverfahren zu Wyhl nicht so viel Porzellan zerschlagen hätte, wäre es heute leichter, in der Bevölkerung die Akzeptierbarkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erreichen.
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Ich begrüße die Aktivität von Bürgerinitiativen, auch wenn ich nicht in jedem Fall ihre Auffassung teilen kann. Unbestreitbar bleibt, daß Bürgerinitiativen vor allem des Umweltschutzes entscheidend zur Weckung eines Problembewußtseins im Zusammenhang mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie beigetragen haben.
Bereits im März 1975 hat der Bundestag einstimmig die Verbesserung des rechtlichen Gehörs der Bürger bei atomrechtlichen Genehmigungsverfahren gefordert. Wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung bei der vom Bundestag verlangten vierten Novelle des Atomgesetzes diesem Petitum des Bundestages noch in dieser Legislaturperiode folgt. Die Einführung der Verbandsbeteiligung im Atomrecht würde dabei eine wesentliche Verbesserung darstellen.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Die Antwort der Bundesregierung bestärkt uns in unserer Haltung, die Prioritätssetzungen in der Energienutzung folgendermaßen zu bestimmen: erstens rationelle Verwendung der vorhandenen Energie, zweitens vorrangige Nutzung einheimischer Energieträger, drittens Entwicklung alternativer Energietechnologien, viertens kurz- und mittelfristige Nutzung der Kernenergie. Wir sind davon überzeugt, daß bei dieser Reihenfolge der Nutzung der Energie der Bundesregierung auch längerfristig die notwendige Handlungsfreiheit erhalten bleibt.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Freiherr Spies von Büllesheim.