Wohlrabe (NA), 1979-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antworten, die wir soeben in der Fragestunde auf unsere Fragen gehört haben, sind unbefriedigend. Sie können damit an der Tatsache nichts ändern, daß folgendes feststeht.
Erstens. Im Bundeskanzleramt und im Bundespresseamt laufen bereits jetzt die Vorbereitungen für die Bundestagswahlen 1980.
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Zweitens. Regierungsapparat und Haushaltsmittel sollen wieder zur Wahlkampfführung der SPD und gegebenenfalls auch der FDP eingesetzt werden.
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Drittens. Damit besteht die Gefahr, daß ein neuer Verfassungsverstoß vorbereitet wird.
Es ist unbestreitbar, daß Staatssekretär Bölling durch seine Paraphe und den Vermerk „einverstanden" auf dem Dokument der Ausarbeitung des Bundeskanzleramts zugestimmt hat. Es soll ein Gutachten über - das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen - „Sprachbarrieren als Problem einer bürgernahen Publikumsumsetzung im Hinblick auf den Wahlkampf 1980" in Auftrag gegeben werden. Kostenpunkt: 35 000 DM. Zielrichtung: Durch das Gutachten soll herausgefunden werden, „wie durch Öffentlichkeitsarbeit Ängste und Unsicherheiten abgebaut", „wie die Akzeptanz" - so wörtlich - „für die Regierungspolitik erhöht werden kann"
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und „welches die Reizworte sind, die angesichts vorhandener Unsicherheiten der Wählerschaft eher vermieden werden sollten".
Weiter heißt es in der Ausarbeitung wörtlich:
Im Wahljahr 1980 werden Öffentlichkeitsarbeit
und kurzfristige politische Planung der Bundesregierung an Bundespresseamt und Bundeskanzleramt ganz besondere Anforderungen stellen.
Und dann heißt es:
Wir regen deshalb die Vergabe eines Gutachtens an. Dadurch sollen Grundlagen für die Öffentlichkeitsarbeit und kurzfristige politische Planung gewonnen werden.
Ich zitiere weiter:
Wünschenswert wäre, wenn Ergebnisse bereits für die Öffentlichkeitsarbeit ab Herbst zur Verfügung stünden, z. B. für Anzeigenkampagnen, bundespolitische Musterargumentationen etc.
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Damit, meine Damen und Herren, ist klar, was unter dem Titel „Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung" mit Haushaltsmitteln betrieben werden soll. Die wahren politischen Ziele und Inhalte Ihrer Politik sollen mit geschickter Wortwahl, der Vermeidung von Reizworten und statt dessen mit der Verwendung unverdächtiger, positiver Vokabeln verschleiert und übertüncht werden.
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Nicht sachliche Information, sondern Manipulation mit Hilfe von Steuergeldern und Regierungsapparat - so heißt Ihre Devise auch für 1980.
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Schon 1976 haben Sie den Regierungsapparat rücksichtslos für den Wahlkampf eingesetzt. Auch das beweist die Ausarbeitung. Ich darf hier einmal den entsprechenden Kernsatz zitieren:
Besonders wichtig wären Ergebnisse, falls - wie schon 1976 - die Wahlplattform für 1980 im Bundeskanzleramt vorbereitet werden soll.
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Davon - so steht es geschrieben, und die Worte, die wir hier in der Fragestunde gehört haben, waren wenig überzeugend - kommen Sie nicht herunter, daran ist nichts zu deuteln. Das Wort „Wahlplattform" ist ein eindeutiger Begriff. „Wahlplattform" ist nicht Regierungsprogramm, „Wahlplattform" ist das Programm für die SPD - eventuell auch für die FDP - für 1980.
Der Hinweis auf ,1976, meine Damen und Herren, wird sicherlich auch das Bundesverfassungsgericht interessieren, das die Bundesregierung in seinem Urteil vom 2. März 1977 hinsichtlich der Verwendung ihrer Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bundestagswahlkampf 1976 des Verfassungsbruchs für schuldig befunden hat, indem es ausführt:
Die Bundesregierung hat im Bundestagswahlkampf 1976
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die Chancengleichheit der Parteien und das
Neutralitätsgebot verletzt, indem sie durch AnWohlrabe
zeigenserien, Faltblätter und sonstige Publikationen werbend und Partei ergreifend in den Wahlkampf eingegriffen hat.
({8}) So weit das Urteil.
Meine Damen und Herren, schon jetzt erfahren wir von der Vorbereitung eines neuen Verfassungsverstoßes im Bundeskanzleramt. Den gilt es abzuwehren. Hier besteht die Gefahr, daß Sie Wiederholungstäter werden. Deshalb wenden wir uns mit aller Kraft gegen die hier im Ansatz gefundenen und niedergeschriebenen Gedanken.
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