Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-08:

Vielen Dank, Herr Claus, für die Frage. - Die Länder
haben genauso wie der Bund ein berechtigtes Interesse
daran, dass sowohl die Regionalnetze als auch die Fernund Mischnetze in ordentlichem Zustand und gut vertaktet sind. Wir diskutieren mit den Landesverkehrsministern im Rahmen der Verkehrsministerkonferenzen in den
letzten Monaten ausführlich darüber, wo in dieser Zielrichtung Deckungsgleichheit besteht und wo nicht.

Sie wissen, dass die Länder pro Jahr 6,7 Milliarden
Euro - diese Summe wird ab nächstem Jahr um 1,5 Prozent erhöht - an Regionalisierungsmitteln bekommen.
Sie wissen, dass wir für die Instandhaltung des Netzes
jährlich 2,5 Milliarden Euro aufwenden. Das machen
wir nicht, weil wir gegen die Länder, sondern weil wir
mit den Ländern Verkehrspolitik machen. Ich möchte
nicht verhehlen, dass dieses oder jenes Land gerne etwas
mehr Regionalisierungsmittel hätte

({0})
und diesbezüglich etwas mehr Mitsprache einfordert;
das steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Ich habe in einem Schreiben, ausgehend auch von der
Länderverkehrsministerkonferenz in der vorletzten Woche in Brüssel, Herrn Daehre, der sich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender dieser Länderverkehrsministerkonferenz äußert, zugesichert, dass das umgesetzt wird,
was in einer Arbeitsgruppe vereinbart wurde. Dabei geht
es um die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung.
Des Weiteren ist die Frage des Netzzustands- und -entwicklungsberichts zu besprechen, und gemeinsam wollen wir zu einer konsensualen Lösung kommen. Ich habe
ihm den Antrag, den wir heute in erster Lesung behandeln, zur Kenntnis gegeben, der beinhaltet, dass die Beteiligung der Länder ausdrücklich durch Sie, meine Damen und Herren, verankert sein wird. Es gibt also keinen
Dissens darüber, dass es einen Beschluss der Verkehrsminister gibt, der sich darauf bezieht, dass es noch mehr
Mitsprache geben soll.

Eine andere Lösung beim Fernverkehr - Sie kennen
den Gesetzentwurf - anzustreben, nämlich die Regelung,
dass der Bund zu guter Letzt auch noch die Fernverkehre
bestellt und bezahlt, das steht auf einem anderen Blatt.
Das müssen wir fachlich ausdiskutieren.

Ich garantiere dafür - das habe ich dem Minister
schriftlich mitgeteilt, und ich sage es hier in aller Öffentlichkeit -: Es wird eine kooperative, gründliche Einbeziehung der Länder in diesen Prozess geben, weil wir die
gleichen Interessen verfolgen.

({1})

Jetzt möchte ich mich gern den Argumenten zuwenden, die von der anderen Seite gekommen sind. Wenn
Sie diese Lösung ablehnen, weil sie auf dem Fundament
des integrierten Konzerns steht, dann nehme ich Ihre
Ablehnung zur Kenntnis und respektiere sie. Ihrer Vorstellung liegt ein völlig anderer Pfad zugrunde als der,
den wir einschlagen wollen. Es stimmt nicht, dass wir
das Verhältnis Schiene/Straße in den letzten Jahren nicht
haben nachhaltig verändern können. Wir haben
40 Prozent Zuwachs beim Güterverkehr; wir haben einen Zuwachs beim Modal Split.

({2})

Sie wissen, dass ein Aufwuchs der Güterverkehrsmenge
um 1 Prozentpunkt ein großer Erfolg ist. Sie wissen,
dass unser Staat schon allein dadurch entlastet ist - ich
verweise auf meine vorigen Ausführungen -, dass wir
verhindert haben, dass der Deutschen Bundesbahn ein
Konkurs drohte.

({3})

Ich bitte, das auch Ihrer Klientel deutlich zu machen.


Meine sehr verehrten Kollegen von der FDP, wir werden mit diesem integrierten Konzern die Aufgaben der
nächsten 15 Jahre wesentlich besser erledigen als mit einem zerschlagenen Konzern. Sie wollen der Bevölkerung weismachen, dass eine Bahn, die sich in den nächsten ein oder zwei Jahren mit sich selbst und ihrer
Zerlegung beschäftigt, effizienter, besser, wettbewerbsfähiger und kundenorientierter sei. Das kann nicht die
Lösung sein.

({4})

Ich nehme sehr gern zur Kenntnis, dass Sie eine andere
Lösung anstreben. Wir verfolgen in dieser Regierungskoalition den integrierten Konzern - 100 Prozent Netz
beim Bund -,

({5})

und wir verfolgen keine Zerschlagung der Güterverkehrs-, Personalverkehrs- und Logistikbranche.

Ich möchte daran erinnern: Diese Zerschlagung ist
von Anfang an Ihr Ziel gewesen. Dieses Ziel haben wir
von Anfang an nicht verfolgt.

({6})

Die Motive Ihres Widerspruchs sind erkennbar.

({7})

Herr Hermann, jetzt möchte ich auf Ihre Argumente
eingehen. Sie haben sehr wortreich von „Etikettenschwindel“ gesprochen und behauptet, alles das, was
vorliegen müsse, liege nicht vor. Ich versichere Ihnen:
Wir werden sehr schnell einen Beteiligungsvertrag vorlegen. Im Antrag steht nämlich, dass er vorgelegt werden
muss.

({8})

Der Beteiligungsvertrag ist die Grundlage für die weiteren Schritte. Dieser Vertrag wird im Laufe der nächsten
Tage vorliegen.

Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist ein
ganz entscheidendes Element dafür, dass wir die Fläche
bedienen, dass die Qualität erhalten bleibt.

({9})

Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wird in
den nächsten Wochen - noch vor der Sommerpause vorgelegt.

({10})

Sie wird mit den Ländern abgestimmt sein. Der Netzzustands- und -entwicklungsbericht wird in den nächsten
Wochen - ebenfalls noch vor der Sommerpause - vorgelegt.

({11})

Wir werden in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung völlig neue Elemente verankern. Dort wird
die Frage beantwortet: Wie können wir das Regionalnetz
in seinem Qualitätsparameter und die hohe Qualität des
Fernnetzes erhalten? Wir werden Pönalen einführen. Es
wird Standards für die Bahnhöfe geben.

({12})

Es wird die Möglichkeit geben, dass wir nicht nur die
Verwendung von Geldern, sondern auch die Erfüllung
der damit verbundenen Aufgaben - die Erreichung einer
hohen Qualität - kontrollieren. Wir werden also eine
ganz neue Art und Weise der Finanzierung der Bahn
durch den Bund schaffen.