schmude (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen begrüßt in seiner Mehrheit, daß die Bundesregierung ohne Säumen mit der Verwirklichung der weiteren im Grundlagenvertrag vorgesehenen Schritte begonnen hat. Zu solchen Maßnahmen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten und zum Wohl der durch die Trennung betroffenen Menschen gehört die in Art. 8 des Grundvertrags vorgesehene Errichtung ständiger Vertretungen.
Der Rechtsausschuß und der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen werten die Regelung in Art. 8 des Grundvertrags und den vorliegenden Gesetzentwurf als erneute Bekräftigung der von allen Bundestagsfraktionen und der Bundesregierung vertretenen Auffassung, daß beide deutschen Staaten füreinander nicht Ausland sind.
Der vorliegende Gesetzentwurf über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen macht die Besonderheit der Beziehungen insofern deutlich, als er eine besondere Rechtsgrundlage für die Gewährung solcher verbesserter Arbeitsmöglichkeiten schafft. Damit ist klargestellt, daß das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aus dem Jahre 1961 anders als bei diplomatischen Missionen ausländischer Staaten für die ständige Vertretung der DDR nicht unmittelbar gilt.
Beide Ausschüsse halten es für sachgemäß und für inhaltlich hinreichend bestimmt, daß das Gesetz hinsichtlich der Einzelheiten der noch zu erlassenden Verordnung auf das Wiener Übereinkommen und das dazu ergangene Zustimmungsgesetz Bezug nimmt.
Der damit für ,die Verordnung gesetzte Ermächtigungsrahmen ist eindeutig abgegrenzt. Es handelt sich um Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen. Sie sind im Rahmen der Gegenseitigkeit zu gewähren.
Dieser Ermächtigungsrahmen ist auch rechtsstaatlich unbedenklich; denn es wird auf ein Gesetz Bezug genommen, dessen verfassungsrechtliche Bedenklichkeit bisher nicht behauptet wurde. Es ist weiterhin nicht zu befürchten, daß bei Anwendung des jetzt beratenen Gesetzes aus der ständigen Vertretung eine diplomatische Mission wie bei einem ausländischen Staat wird; denn es bedarf noch der besonderen Verordnung, weil das Wiener Übereinkommen auch auf Grund des Gesetzes nicht unmittelbar Anwendung findet.
Das Gesetz und die zu seiner Ausfüllung zu erlassende Verordnung sind im Bundesrat beide zustimmungsbedürftig. Insofern ist die Kontrolle der Einzelheiten durch ,den Bundesrat gewährleistet. Wir meinen, daß es eine unzulässige GedankenverbinDr. Schmude
dung ist, hier von einem „Ermächtigungsgesetz" zu sprechen. Wir halten diese Verbindung mit einem Jahrzehnte zurückliegenden und sehr unheilvollen Rechtssetzungsakt in Deutschland für absurd.
Die Mehrheit des Ausschusses geht davon aus, daß hier die Zuständigkeit der Bundesregierung besteht, die Einzelfragen, die mit der ständigen Vertretung zusammenhängen, zu regeln und auszuhandeln. Dazu bedarf es aber einer inhaltlich unstreitigen Regelung, wie sie im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen ist und getroffen werden soll. Die Ausschußmehrheit ist nicht der Auffassung, daß über diese Gesetzgebungskompetenz in diesem Teilbereich die Erörterung der gesamten noch auszuhandelnden Fragen in die parlamentarische Behandlung hineinzuziehen ist. Dies würde ,den Verhandlungsspielraum der Bundesregierung einengen und den Erfolg gefährden, wenn nicht vereiteln.
Um eine Nebenbemerkung zu machen: Wie so etwas aussieht, können Sie alle, meine Damen und Herren, auf dem Ihnen vorliegenden Abänderungsantrag 7/783 sehen, in dessen Anlage es eingangs heißt:
Die Bundesrepublik Deutschland gewährt der Ständigen Vertretung der DDR ... Erleichterungen, Vorrechte und Befreiungen in folgendem Umfang ...
Dann wird in folgendem eine Regelung entwickelt, die schon speziell auf das Verhältnis zur DDR zugeschnitten ist und mehr ein Verhandlungsergebnis als einen Rahmen darstellt. Dies wollte die Ausschußmehrheit bewußt vermeiden.
Wir sehen auch nicht den geringsten Anlaß zu einem Mißtrauen gegenüber der Bundesregierung oder die Berechtigung der ständig wiederholten Verdächtigung, die Bundesregierung werde es entgegen ihrer eigenen Ankündigung doch, zum Beispiel durch die Hintertür, zu Beziehungen wie zwischen ausländischen Staaten kommen lassen. Spätestens seit der Text des Grundvertrages vorliegt, ist diese Verdächtigung vollends haltlos geworden.
Die Ausschußmehrheit hält unabhängig von dem hier zu regelnden Gegenstand das dabei angewandte Gesetzgebungsverfahren für angemessen und begrüßt es. Bei einer allgemeinen und grundsätzlichen Betrachtung der Parlamentsarbeit wird in unserem Hause stets beklagt, daß wir als Abgeordnete unsere Arbeitskraft viel zu weitgehend mit der Ausgestaltung von Einzelregelungen verbrauchen und damit eigentlich eine uns nicht zukommende Funktion wahrnehmen. Unter diesem Gesichtspunkt mußte es sich bei der Regelung eines im Gesamtzusammenhang so begrenzten Teilbereichs wie der Gewährung von Vorrechten, Befreiungen und Erleichterung an die ständige Vertretung der DDR geradezu anbieten, den Bundestag nur mit der gesetzlichen Ermächtigung für eine Verordnung zu befassen. Es liegt in unserem Interesse als Parlament, daß die Bundesregierung diese Möglichkeit durch die Bezugnahme auf das Wiener Übereinkommen als Ermächtigungsrahmen für die nach dem Gesetz zu erlassende Verordnung eröffnet, statt uns ein umfangreiches Gesetzeswerk mit Einzelregelungen vorzulegen, die jeweils für sich Gegenstand der parlamentarischen Verhandlung sein müssen.
Wir möchten auch deutlich machen, daß wir die öffentliche Auseinandersetzung über Einzelheiten der erst im Verhandlungswege zu klärenden Fragen für mißlich halten. Angesichts der unzweifelhaft gegebenen Zuständigkeit der Bundesregierung treten wir dafür ein, die Verabschiedung dieses notwendigen Gesetzentwurfs in hilfreicher Solidarität des Parlaments, d. h. ohne langwierige öffentliche Auseinandersetzungen, Verdächtigungen und Festlegungsversuche, vorzunehmen und damit der Anwendung des Grundvertrags im Interesse der menschlichen Erleichterungen und der größeren Durchlässigkeit der Machtgrenzen zu dienen.
Diese von uns gewünschte Zurückhaltung bei der Erörterung von Einzelfragen soll nicht bedeuten, daß sich die Ausschußmehrheit der Prüfung von Alternativen zum vorliegenden Gesetzentwurf versagt hätte. Die in dieser Hinsicht vorgelegten Vorschläge der Opposition ließen aber weder eine sachliche Brauchbarkeit noch ernstzunehmende Ansatzpunkte für die verbal geforderte Zusammenarbeit erkennen. Am Beispiel des im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen vorgelegten Änderungsantrags sei dies kurz erläutert. Bei der abschließenden Beratung im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen am 6. Juni 1973 lag der Entwurf der Bundesregierung seit zwei Monaten dem Bundestag vor. Der Beginn der Beratungen und die Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses lagen immerhin zwei Wochen zurück. Für den 6. Juni war der Schluß der Beratungen vereinbart, um das Gesetz noch vor der Sommerpause hier im Plenum zu beraten. Trotzdem fand sich die Opposition erst während dieser Abschlußberatung dazu bereit, ihren Änderungsantrag dem Ausschuß vorzulegen, mit dem sie nicht weniger als die grundlegende Umgestaltung des ganzen Gesetzentwurfes anstrebte. Unverständlich war dieser Änderungsantrag aus sich heraus außerdem noch; denn es fehlten umfangreiche Anlagen, die überhaupt noch nicht fertig waren und die Ihnen jetzt in dieser roten Drucksache 7/783 vorliegen.
Nicht nur dem mitberatenden Rechtsausschuß, sondern auch dem federführenden Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen wurde auf diese Weise die Möglichkeit umfassender Kenntnisnahme versagt. Das muß an dieser Stelle zu der Bemerkung führen, daß dieser umfangreiche Text, der jetzt erstmalig vorliegt, nach der Übung in diesem Hause, wenn er in Betracht gezogen werden sollte, in den Ausschuß zurückverwiesen werden müßte.
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Der zweite Punkt ist eine politische Angelegenheit, nämlich der Versuch der Festlegung der Bundesregierung darauf, daß der Leiter der ständigen Vertretung beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen zu akkreditieren sei und nur mit diesem Umgang haben solle. Wir haben nichts dagegen einzuwenden, daß uns einmal ein solches Verhandlungsergebnis vorgelegt wird. Wer die Bun2358 
desregierung aber jetzt schon unter Ausschluß aller anderen Möglichkeiten darauf festlegt, muß wissen, daß er die Verhandlungen unsachgemäß und unnötig belastet. Die Behauptung, die Verhandlungsposition der Bundesregierung damit sogar noch stärken zu wollen, können wir nicht hinnehmen. Wir halten den Vorschlag nicht für akzeptabel.
Das dritte. Der Änderungsentwurf, der dem Rechtsausschuß gar nicht und dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen erst in letzter Minute - und dann noch unvollständig - zuging, sah nichts weniger als die Möglichkeit der Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit vor, wie es in Art. 11 des Grundgesetzes festgelegt ist. Wurde dies schon formal sehr bedenklich ausgeführt, so war es inhaltlich schlicht verfassungswidrig. Art. 11 Abs. 2 des Grundgesetzes zeigt besonders genau diejenigen Voraussetzungen auf, unter denen das Grundrecht der Freizügigkeit allein und ausschließlich eingeschränkt werden darf. Durch den Blick ins Grundgesetz kann sich auch der juristische Laie leicht davon überzeugen, daß dieser enge Katalog der Einschränkungen mit dem von der Opposition verfolgten Zweck nicht das Geringste zu tun hat. Das läßt für uns als Ausschußmehrheit nur die Folgerung zu, daß die Verfasser des Änderungsantrages die Einschränkung eines Grundrechts ausdrücklich vorgesehen haben, ohne auch nur einen einzigen Blick ins Grundgesetz zu werfen, um sich von den dort leicht erkennbaren Grenzen einer solchen Einschränkung zu überzeugen.
Wir haben im Ausschuß die Behauptungen ernster Sorge um die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten ebenso wie das Angebot zur Zusammenarbeit zur Kenntnis genommen. Von der Ernsthaftigkeit dieses Vorbringens sind wir jedoch nicht überzeugt worden. Der ebenso nachlässige wie oberflächliche Ansatz zur Mitarbeit am Gesetzentwurf seitens der Opposition spricht eher für das Gegenteil.
Unter den geschilderten Umständen sahen Rechtsausschuß und Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen in ihrer Mehrheit keinen Anlaß, den Gesetzentwurf über das im Einvernehmen mit Bundesrat und Bundesregierung vorgeschlagene Maß hinaus zu ändern. Wir schlagen dem Hause vor, der Vorlage in der Ausschußfassung zuzustimmen, und sind sicher, daß damit ein notwendiger und sehr förderlicher Schritt zur Verwirklichung des Grundlagenvertrags getan wird.
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