Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-09-28:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, ich freue mich über Ihre Feststellung, daß die 300 Millionen DM in den Bundeshaushalt eingestellt worden sind.
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Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß ich damals dem Haushaltsausschuß angehört habe. Ich habe also mitgestimmt, und zwar gern. Ich habe aber festgestellt - es ist also richtig, was Sie gesagt haben -, daß die Mittel nur sehr bedingt abgeflossen sind. Das Geld hat zwar zur Verfügung gestanden, aber die Richtlinien waren so gestrickt,
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daß wohl viele Personen, von denen man angenommen hat, sie seien antragsberechtigt, aus diesem Fonds, aus diesem Topf keine Mittel bekommen konnten.
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Wir haben nun nach einer Reihe von Gesprächen mit Abgeordneten, aber auch mit Verbandsvertretern diese Richtlinien geändert. Das ist auch in unserem Bericht enthalten, den ich eben hier angesprochen habe und der entsprechend gewürdigt worden ist. Wir im Finanzministerium sind der Meinung, daß auf Grund dieser neuen Richtlinie erheblich mehr Mittel abfließen werden als bisher.
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Wie viele Mittel tatsächlich abfließen werden, weiß man aber immer erst am Ende eines Jahres.
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Ich bitte Sie, das abzuwarten, damit Sie gegebenenfalls neue Konsequenzen ziehen können, wenn diese Ergebnisse vorliegen.
Ich möchte jetzt auf die drei Punkte eingehen, die heute bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs und der Anträge speziell angesprochen werden. Wir werden dann ja noch Gelegenheit haben, die Themen im zuständigen Unterausschuß zu behandeln. Ich will Ihnen gern zusagen - vielleicht möchten auch Sie, Frau Kollegin Hamm-Brücher, an den Sitzungen teilnehmen -, daß ich zwar möglicherweise nicht an allen Sitzungen, aber doch an den Sitzungen, in denen die Dinge am Schluß zusammengebracht werden, teilnehmen möchte, um ein Bild von Ihren Vorstellungen zu haben und um zu sehen, zu welchem guten Ergebnis wir dort kommen können.
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Ich möchte mit dem Punkt „Aufstockung des Härtefonds des Hohen Flüchtlingskommissars" beginnen. Dies war auch einer der Punkte, der hier bemängelt und kritisch angesprochen worden ist. Hierzu kann ich Ihnen sagen, daß die Bundesregierung zur Zeit Verhandlungen führt und daß ich davon ausgehe, daß diese Verhandlungen in Kürze abgeschlossen werden. Der Hohe Flüchtlingskommissar wird dann in der Lage sein, Antragstellern aus dem Kreis der Nationalgeschädigten, die wegen der Ausschöpfung der Mittel zur Zeit nicht mehr zum Zuge kommen, wieder eine Härtebeihilfe zu gewähren. Die Bundesregierung ist gern bereit, dem Bundestag über das Verhandlungsergebnis zu berichten.
Damit sind wir also bei einem der Punkte zumindest in einem erheblichen Teilbereich auf einem guten Wege. Vielleicht können wir schon bei den ersten Unterausschußsitzungen berichten. Ich will das gerne übernehmen. Sie sehen also, daß wir bei einem dieser drei Punkte in einem wichtigen Teilbereich auf dem Wege eines erfolgreichen Abschlusses sind.
Dann möchte ich den Vorschlag mit der Stiftung aufgreifen. Sie müssen bedenken, daß auch dabei die Voraussetzungen und die Grenzen, die der Gesetzgeber in den Entschädigungsgesetzen bestimmt hat, selbstverständlich beachtet werden müssen. Das ist völlig klar.
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Jede Loslösung von Vorverfahren und früheren Entscheidungen würde das Gleichheitsgebot tangieren. Deshalb könnte eine Stiftung, gleich, ob privaten oder öffentlichen Rechts, die sich an die Vorgaben des Gesetzgebers hielte, in den noch verbliebenen Härtefällen nicht wirksamer helfen, als dies durch die bestehenden Härteregelungen geschieht.
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Es sollte auch Einvernehmen darüber bestehen, daß eine Stiftung nach bürgerlichem Recht kein akzeptabler Lösungsweg ist. Der Gesetzgeber darf sich nicht aus seiner Verantwortung herausstehlen und den Abschluß des gesamten Entschädigungswerks einer Person des privaten Rechts überlassen.
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Hinzu kommen Schwierigkeiten bei der praktischen Durchführung, da keine Organisationseinheit und kein ausgebildetes Personal vorhanden sind.
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Es waren nicht zuletzt diese Gründe, die - ich möchte das auch mit einer Jahreszahl versehen - in den Jahren 1979/80 die damalige Regierung und alle damals im Bundestag vertretenen Fraktionen veranlaßt haben, von einer Stiftungslösung abzusehen und sich für den Erlaß von Härtefallrichtlinien zu entscheiden. Auch das sollte man nicht vergessen. Weil andere vor mir das nicht angesprochen haben, hielt ich es für meine Pflicht, das zu tun.
Diese Härtefallregelungen haben sich bewährt. Das gilt auch für die Härtefallregelung im Bereich des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes. Sie soll auf Grund der Entschließung des Bundestags vom 21. Juni dieses Jahres in einigen Punkten, insbesondere zugunsten der Zwangssterilisierten, noch verbessert werden. Das ist beschlossen und wird sicherlich Berücksichtigung finden.
Ich darf abschließend auf die angestrebte Entschädigung für Zwangsarbeit zu sprechen kommen. - Diese Anträge rufen den Eindruck hervor, als seien ehemalige Zwangsarbeiter von jeder Entschädigungsregelung ausgenommen.