emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Darf ich fragen, wer die Frage zu beantworten wünscht? - Der Herr Bundesminister für Vertriebene!
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Kommen Sie bitte zum Schluß, Herr Abgeordneter Fisch. Sie sprechen schon reichlich über die Zeit.
lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1952-05-28:
Ich kann die Frage nicht eingehend beantworten, weil dazu eine eingehende Statistik der Länder über die Summen notwendig ist. Im allgemeinen sind wir darüber heute unterrichtet, und ich könnte insoweit auch Auskunft geben, nicht aber darüber, wieviele dieser Kredite in Not geraten sind. Dazu bedarf es einer Anfrage, und ich bitte, mir da Frist zu gewähren. Ganz allgemein möchte ich sagen, daß erstaunlich wenig dieser Kredite in Not geraten sind.
Dr. Atzenroth ({0}), Anfragender: Darf ich eine Zusatzfrage stellen, Herr Präsident?
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Atzenroth, bitte!
Dr. Atzenroth ({0}), Anfragender: Ist es möglich, diese Frage innerhalb einer Frist von einem Monat zu beantworten?
lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1952-05-28:
Jawohl, innerhalb zwei Wochen.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Darf ich vorschlagen, daß eine schriftliche Beantwortung vorgesehen wird.
lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1952-05-28:
Das wäre das beste.
Dr. Atzenroth ({0}), Anfragender: Einverstanden!
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Sie sind damit einverstanden.
Zu Frage 3 Frau Abgeordnete Dr. Ilk!
Frau Dr. Ilk ({0}), Anfragende: Ich frage den Herrn Bundesinnenminister:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen oder gedenkt sie zu treffen, um
1. die Gebühren der Hebammen überall im Bundesgebiet den heutigen Verhältnissen anzupassen,
2. allen Hebammen das Mindesteinkommen zu sichern, auf das sie nach dem Hebammengesetz Anspruch haben?
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Der Herr Bundesminister des Innern!
lehr (bundesminister des innern), 1952-05-28:
Zu der ersten Frage darf ich ausführen, daß eine Verordnung über die den Hebammen von den Krankenkassen für Hebammenhilfe zu zahlenden Gebühren ausgearbeitet ist und dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet werden wird, sobald das noch ausstehende Einverständnis des Bundesministers für Arbeit und des Bundesministers für Wirtschaft vorliegt. Die Verordnung sieht eine Erhöhung der bisherigen Gebührensätze um 25 % für das ganze Bundesgebiet vor.
Zu Frage 2 darf ich Ihnen sagen: Die Durchführung des Hebammengesetzes und die Sicherung des Mindesteinkommens der Hebammen nach Maßgabe dieses Gesetzes sind zunächst eine Angelegenheit der Länder.
({0})
Allerdings ist das Gesetz von der Einführung der Gewerbefreiheit in den Ländern der amerikanischen Zone insofern berührt, als nur den Hebammen mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 10 des Gesetzes ein jährliches Mindesteinkommen gewährleistet werden kann. Die Sicherung eines Mindesteinkommens für alle Hebammen wird daher zunächst davon abhängen, in welchem Umfange es auf Grund des Deutschlandvertrages jetzt möglich sein wird, die durch Besatzungsrecht entstandenen Hindernisse bei der Durchführung dieses Gesetzes auszuräumen.

Frau Dr. Ilk ({1}), Anfragende: Danke sehr!
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Die Frage ist erledigt. Zur Frage 4 Frau Abgeordnete Kalinke!
Frau Kalinke ({0}), Anfragende: Ich frage:
Wann gedenkt die Bundesregierung das Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 13. Dezember 1950, vorzulegen?
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit!
sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1952-05-28:
Ich darf die Fragen wie folgt beantworten.
Im Bundesgebiet wurden am 31. März 1952 insgesamt 8 819 000 weibliche Erwerbspersonen gezählt. Davon gehörten zu den Selbständigen und Mithelfenden 3 793 000 Frauen und zu den beschäftigten Arbeiterinnen, weiblichen Angestellten und Beamtinnen 4 521 000 Personen. Hierzu kamen im gleichen Zeitpunkt 505 000 weibliche Arbeitslose.
Die Zahl der weiblichen Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung dürfte im Bundesgebiet am 29. Februar dieses Jahres mit 3,33 Millionen anzunehmen sein. Diese Zahl ist geschätzt. Die Schätzung stützt sich im wesentlichen auf den statistisch feststellbaren Anteil der versicherungspflichtigen weiblichen Personen in der Krankenversicherung zur Gesamtzahl der versicherungspflichtigen Personen.
Für die Organe der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wurden vorgeschlagen: a) von der Bundesregierung eine Frau, b) vom Bundesrat keine Frau, c) von den Spitzenvereinigungen der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften keine Frau,
({0})
d) von den Gewerkschaften sieben Frauen und
e) von den Arbeitgebern eine Frau.
({1})
Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Minderheiten wurden in den Vorstand drei Frauen
und in den Verwaltungsrat fünf Frauen, zusammen acht Frauen berufen. Mithin wurden hierbei alle von den zuständigen Stellen für die Organe der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vorgeschlagenen Frauen berücksichtigt bis auf eine von der DAG als Stellvertreterin für den Vorstand benannte Frau. Die Rechte der Minderheit sind insoweit gewahrt, als bei der Besetzung des Vorstandes auch eine Vertreterin der DAG, also der Angestelltengewerkschaft, als Vorstandsmitglied aufgenommen wurde.
Als Präsidenten von Landesarbeitsämtern wurden inzwischen keine Frauen benannt, und dem Bundesarbeitsministerium ist auch nicht bekannt, daß bisher ein Wechsel von Personen in der Leitung der Landesarbeitsämter vorgenommen wurde.
sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1952-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat nach dem Beschluß des Bundestages vom 13. Dezember 1950 die Vorarbeiten, die notwendig sind, um diesem Beschluß zu entsprechen, in Angriff genommen. Dabei ergeben sich zunächst einmal Schwierigkeiten technischer Natur, die allerdings relativ einfach für uns zu überwinden sind. Es sind aber auch Probleme finanzpolitischer Natur zu prüfen, und hierbei mußten erst eine Reihe von Voraussetzungen geschaffen werden, um mit den Abschlußarbeiten beginnen zu können.
Einmal mußten die Rechnungsergebnisse der Rentenversicherung der Angestellten seit dem Jahre 1945 bei den einzelnen Versicherungsanstalten, die die Angestelltenversicherung treuhänderisch durchführen, festgestellt und mußte ihr Gesamtergebnis verarbeitet werden. Dabei haben sich außerordentliche Schwierigkeiten daraus ergeben, daß in den einzelnen Ländern die Finanzierung der Rentenversicherung der Angestellten unterschiedlich gehandhabt wurde. An der Fertigstellung der Rechnungsergebnisse für die zurückliegenden Jahre nach bundeseinheitlichen Gesichtspunkten wird noch gearbeitet. Die Arbeiten werden bald abgeschlossen sein. Sodann mußten die Rechnungsergebnisse und die Vermögensbestände der stillgelegten Reichsversicherungsanstalt für Angestellte ermittelt werden. Das war erst möglich, nachdem die vom Bundestag geforderte Übertragung der treuhänderischen Verwaltung des Vermögens der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte auf die Bundesregierung bzw. auf den Senat des Landes Berlin erfolgt war. Das ist erst Mitte 1951 geschehen. Die Arbeiten werden im Juli 1952 abgeschlossen sein.
13m ein exaktes Bild über die finanzielle Entwicklung der Angestelltenversicherung zu erhalten, mußte die anfangs 1951 fertiggestellte versicherungsmathematische Bilanz abgeändert werden, und zwar erstens im Hinblick auf die erst im Februar dieses Jahres veröffentlichten endgültigen Ergebnisse der Volkszählung von 1950. Das ist insbesondere wegen der Altersgliederung des deutschen Volkes von großer Wichtigkeit. Zweitens: Erst jetzt sind die Auswirkungen des Rentenzulagengesetzes vom 10. August 1951 einigermaßen zu übersehen. Drittens muß die seit Beginn des Jahres 1951 eingetretene Erhöhung des Lohn- und Gehaltsniveaus berücksichtigt werden. Viertens sind die finanziellen Auswirkungen des Bundesversorgungsgesetzes auf die gesetzlichen Rentenversicherungen und fünftens die Einbeziehung der Berliner Rentenversicherung in die neue Versicherungsanstalt zu berücksichtigen. Die Arbeiten sind in vollem Gange. Wir hoffen, sie sehr bald abschließen zu können. Dann wird die Angelegenheit sofort dem Kabinett vorgelegt.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?
Frau Kalinke ({0}), Anfragende: Halten Sie es für möglich, Herr Staatssekretär, daß Sie das Gesetz noch vor der Sommerpause dem Bundestag vorlegen können?
sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1952-05-28:
Vor der Sommerpause, glaube ich, nicht mehr.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Zur Frage 5 Frau Abgeordnete Kalinke.
Frau Kalinke ({0}), Anfragende:
Was gedenkt die Bundesregierung außer den in der Presse veröffentlichten Appellen zu tun und welche gesetzlichen Maßnahmen wird sie ergreifen, um den Beschluß des Bundestages vom 23. Januar 1952 über die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche und ältere Angestellte zu verwirklichen?
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit.
sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1952-05-28:
Meine Damen und Herren! Auf dem Gebiet, das die Frau Antragstellerin hier anschneidet, haben wir zunächst versucht, mit allen möglichen Mitteln, insbesondere mit Aufrufen, Erfolge zu erzielen. Das ist uns auch bis zu einem gewissen Grade gelungen.
({0})
Wir haben daneben noch weitere Maßnahmen eingeleitet, die auf diesem Gebiet zu einem noch besseren und sogar bis zu einem vollen Erfolg führen dürften.
A) Steuerliche Vergünstigungen für Betriebe bei der Einstellung älterer Angestellter und Jugendlicher. Die Möglichkeit steuerlicher Vergünstigungen wird zur Zeit geprüft. Es bestehen gewisse finanztechnische Bedenken. Die Frage wird in Kürze in einer Chefbesprechung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und dem Bundesministerium der Finanzen behandelt.
B) Berücksichtigung der älteren Angestellten und der Jugendlichen bei der Arbeitsvermittlung. Bei der Vergabe von Krediten für die Beschaffung neuer Arbeitsplätze wird Sorge getragen, daß in angemessenem Umfang Arbeitsplätze für ältere Angestellte und Jugendliche eingerichtet werden. U. a. sind bei der Durchführung des Schwerpunktsprogramms von 300 Millionen DM die Kreditnehmer angehalten worden, vorzugsweise Arbeitsplätze für Jugendliche und ältere Angestellte einzurichten. Bei der Durchführung des Programms zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen aus Mitteln des Hauptamtes für Soforthilfe wird in jedem Falle die Auflage erteilt, einen gewissen Anteil älterer Angestellter und Jugendlicher aufzunehmen.
C) Es sind weiterhin spezielle Maßnahmen für Jugendliche vorgesehen: Das Bundesministerium für Wirtschaft hat für das neue Haushaltsjahr 20 Millionen DM Kredite für die Errichtung von Lehrwerkstätten, 10 Millionen DM Zuschüsse für die Aufnahme zusätzlicher Lehrlinge im Handwerk und 20 Millionen DM Zuschüsse für die Einrichtung von Grundausbildungslehrgängen bei den Berufsschulen beantragt.

({1})
Darüber hinaus bestehen Bestrebungen, durch ein „Gesetz über eine Arbeits- und Berufshilfe" der berufslosen Jugend zu helfen.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?
Frau Kalinke ({0}), Anfragende: Nein!
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Zur Frage 6 Frau Abgeordnete Kalinke.
Frau Kalinke ({0}), Anfragende: Ich frage den Vertreter des Herrn Arbeitsministers:
Wieviele weibliche Erwerbspersonen gibt es im Bundesgebiet?
Wieviele weibliche pflichtversicherte Beitragszahler gibt es in der Arbeitslosenversicherung?
Wieviele Frauen sind für die Organe der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen
a) von der Bundesregierung
b) von dem Bundesrat
c) von den Spitzenvereinigungen der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften
d) von den Gewerkschaften
e) von den Arbeitgebern?
Wieviele Frauen hat der Bundesminister für Arbeit in den Vorstand und in den Verwaltungsrat berufen, und sind auch die Vorschläge der Minderheiten berücksichtigt?
Wieviele Frauen wurden inzwischen als Präsidenten von Landesarbeitsämtern benannt? ({1})
sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1952-05-28:
Es haben Vorschläge gemacht der DGB, die DAG und der Verband weiblicher Angestellter.
({0})
- Verzeihen Sie! Der Herr Minister, der ja an die Reihenfolge der Vorschlagslisten gebunden ist und nach dem Gesetz lediglich gehalten ist, für die Minderheiten zu sorgen, hat infolgedessen nach der Reihenfolge der Listenzahl, da bei der DAG eine Frau vorn stand, diese Frau berufen.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Keine weitere Frage, Frau Abgeordnete Kalinke?
Frau Kalinke ({0}), Anfragende: Nein! ({1})
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Die Frage 7 wird an Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. Reismann Herr Abgeordneter Dr. Bertram stellen.
Dr. Bertram ({0}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung:
Bei welchem Lebensalter liegt jetzt die Altershöchstgrenze für die Wiedereinstellung von früheren Beamten des früheren Auswärtigen Amtes? Seit wann ist sie so?
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts!
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1952-05-28:
Es ist zu unterscheiden zwischen einer Wiederverwendung als Beamter oder als Angestellter.
Nach dem Bundespersonalgesetz kann zum Beamten nur ernannt werden, wer noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat. Darüber hinaus sollen gemäß § 14 der Reichsgrundsätze für die Einstellung, Anstellung und Beförderung der Beamten

({0})
in der Bundesfassung frühere Beamte nach Vollendung ihres 62. Lebensjahres nicht wieder als Beamte des neuen Auswärtigen Dienstes in Planstellen eingewiesen werden. Das gilt nicht für Personen, die wiedergutmachungsberechtigt sind. Des weiteren können Ausnahmen gemacht werden, wenn ein dringendes sachliches Bundesinteresse vorliegt.
Für die Verwendung als Angestellte gilt eine Altersgrenze nicht. Soweit eine Verwendung von Angestellten auch über das vollendete 65. Lebensjahr zweckmäßig ist, geschieht sie auf Grund eines besonderen Dienstvertrages.
Diese Grundsätze werden angewendet, seit sie gelten.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Zur Frage 8 Herr Abgeordneter Dr. Bertram! Dr. Bertram ({0}), Anfragender:
Was ist geschehen, um die Freigabe des Werler Stadtwaldes, wie es der Bundestag in seiner 204. Sitzung beschlossen hat, zu erreichen?
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Darf ich die Bundesregierung fragen, wer die Frage 8 zu beantworten wünscht. - Der Herr Bundesminister der Finanzen!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-05-28:
Ich bitte zu entschuldigen, daß ich so spät komme. Mir wurde mitgeteilt, daß ich nur die Frage 9 zu beantworten hätte.
Zu der Frage, was geschehen ist, um die Freigabe des Werler Stadtwaldes, wie es der Bundestag in seiner 204. Sitzung beschlossen hat, zu erreichen, nehme ich wie folgt Stellung. Das Bundeskanzleramt, Dienststelle Blank, hat auf Grund dieses Beschlusses mit Schreiben vom 5. Mai 1952 bei der Britischen Hohen Kommission einen Antrag gemäß Nr. 1 der Bundestagsdrucksache Nr. 3247 gestellt und darin die schwierige Lage der Stadt Werl dargelegt, die durch die verhältnismäßig starke Belegung mit Besatzungstruppen entstanden ist. Die Britische Hohe Kommission hat hierzu am 16. Mai 1952 mitgeteilt, daß die Beschlagnahme nicht aufgehoben werden könne. Die Inanspruchnahme des Werler Stadtwaldes sei nach mehrfachen eingehenden Beratungen mit den im Interministeriellen Ausschuß des Landes Nordrhein-Westfalen vertretenen Ressorts und nach Prüfung verschiedener Ersatzvorschläge erfolgt. Das Bundeskanzleramt, Dienststelle Blank, ist am 20. Mai 1952 im Einvernehmen mit der Stadtverwaltung Werl nochmals an die Britische Hohe Kommission herangetreten und hat darum gebeten, daß zum Ausgleich für die Beschlagnahme des Werler Stadtwaldes das von der belgischen Besatzungsmacht requirierte Zweigwerk Werl „Union Sils van de Loo u. Co.", das früher 1000 Arbeitnehmer beschäftigt hat, freigegeben wird. Eine solche Freigabe würde für die Stadt Werl und seine Bevölkerung von größter Bedeutung sein und insbesondere für die Stadt erhebliche finanzielle Vorteile mit sich bringen. Die Antwort der Britischen Hohen Kommission steht zur Zeit noch aus.
Dr. Bertram ({0}), Anfragender: Ich habe eine Zusatzfrage.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bertram!
Dr. Bertram ({0}), Anfragender: Wer hat den ersten Brief an die Britische Hohe Kommission unterschrieben?
({1})
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Weiter der Herr Bundesminister der Justiz, bitte.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-05-28:
Ich halte es für völlig ausreichend, wenn die Bundesregierung sich bemüht, durch Vorstellungen bei der britischen Besatzungsmacht das erstrebte Ziel zu erreichen. So wie die Rechtsverhältnisse liegen, kann ein Zwang gegenüber der Besatzungsmacht nicht ausgeübt werden.
Dr. Bertram ({0}), Anfragender: Wäre es nicht zweckmäßiger gewesen, daß die Bundesregierung sich - ({1})
- Es ist wohl Sache des Präsidenten, über die Zulässigkeit einer Zusatzfrage zu entscheiden.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Herr Abgeordneter Dr. Bertram hat das Wort zu einer Zusatzfrage.
Dr. Bertram ({0}), Anfragender: Wäre es nicht zweckmäßiger gewesen, daß die Bundesregierung sich unmittelbar mit dem Britischen Hohen Kommissar in Verbindung gesetzt hätte, um ihrerseits den Willen des Bundestags, der hier einstimmig zum Ausdruck gekommen ist, auch auf der höchsten Ebene durchzusetzen zu versuchen?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-05-28:
Es ist selbstverständlich, daß die Schreiben, die unter Bezugnahme auf einen Beschluß des Bundestages und im Namen der Bundesregierung ergehen, Stellungnahmen der Bundesregierung sind. Wenn in allen diesen Sachen der Bundeskanzler persönlich sich einschaltete, würde er seine Einschaltung für sehr wichtige Angelegenheiten entwerten.
Dr. Bertram ({0}), Anfragender: Dann entnehme ich daraus, daß Sie diese Angelegenheit, obwohl ein Beschluß des Bundestages -
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Herr Abgeordneter Dr. Bertram, Sie können hier nur Fragen stellen; es ist nicht Ihre Aufgabe, Kommentare zu geben.
Zur Frage 9 Herr Abgeordneter Dr. Hoffmann!

Dr. Hoffmann ({0}) ({1}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesminister der Finanzen:
Ist dem Herrn Bundesminister der Finanzen bekannt, daß die volle Auszahlung der Steuerrückvergütung für Exportumsätze in den Bezirken verschiedener Oberfinanzdirektionen erheblich verzögert wird, weil angeblich nicht genügend Prüfer zur Verfügung stehen? Wird dadurch nicht die beabsichtigte Wirkung der Exportförderung erheblich beeinträchtigt?
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Zur Beantwortung der Anfrage der Herr Bundesminister der Finanzen!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-05-28:
Es ist dem Bundesminister der Finanzen bekannt, daß sich bei einzelnen Finanzämtern infolge ihrer Überlastung Schwierigkeiten ergaben, die Anträge auf Ausfuhrhändler- und Ausfuhrvergütungen in kurzer Frist nachzuprüfen. Der Bundesminister der Finanzen hat deswegen mit Erlaß vom 22. April 1952 Anweisungen gegeben, die es ermöglichen, in Zukunft Unternehmern, die Ausfuhrvergütungsund Ausfuhranträge stellen, die Auszahlung sofort, im allgemeinen schon nach Eingang des Antrages, zu überweisen, wenn der Unternehmer nach seinem bisherigen Geschäftsverfahren und seinen bisherigen Ausfuhranträgen keinen Anlaß zu einer Beanstandung gegeben hat.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Die Frage ist damit erledigt.
Herr Abgeordneter Dr. Miessner zur Frage 10!
Dr. Miessner ({0}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesminister der Finanzen:
Treffen die Pressemeldungen zu, nach denen seitens der Bundesregierung beabsichtigt ist, den erforderlich gewordenen Teuerungszuschlag an Beamte in Form eines halben Monatsgehalts zu zahlen?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-05-28:
Diese Pressemeldungen treffen zu.
Dr. Miessner ({0}), Anfragender: Herr Bundesminister, darf ich weiter fragen:
Welche Gründe sind maßgebend, die Teuerungszuschläge nicht - wie bisher - in prozentualen Monatszuschlägen zum Grundgehalt zu gewähren?
schaffer (bundesminister der finanzen), 1952-05-28:
Es handelt sich nicht um Teuerungszuschläge, es handelt sich um eine ganz andere Überlegung. Es ist nicht möglich, die große Besoldungsreform und eine allgemeine Erhöhung der Beamtengehälter in diesem Jahre durchzuführen. Es ist aber bekannt, daß gerade bei den Beamtenfamilien ein dringender Nachholbedarf in sehr, sehr zahlreichen Fällen vorhanden ist.
({0})
- Diese Frage steht noch nicht zur Aussprache. Ich kann nur auf die Frage antworten, die mir gestellt ist.
Bei den Beamten ist der Nachholbedarf gegeben. Wenn ich prozentual die vorhandenen Mittel auf 12 Monate verteile, so wird das eigentliche Ziel, die sofortige Möglichkeit, gewissen Nachholbedarf zu befriedigen, nicht erreicht. Deswegen ist dieser Weg hier gewählt worden.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Das Wort hat zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Miessner.
Dr. Miessner ({0}), Anfragender:
Trifft es zu, daß die Pensionäre und die 131er von dem geplanten Zuschlag ausgenommen werden, und welche Gründe sind dafür maßgebend?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-05-28:
Maßgebend war zunächst der Grund, daß die Zuweisung an die aktiven Beamten deshalb erfolgt, weil die aktiven Beamten trotz der starken zeitlichen Inanspruchnahme, die heute die Regel ist, trotz der Tatsache, daß sie regelmäßig über die Arbeitszeit hinaus zu arbeiten haben, im Gegensatz zu all den Personen, die unter dem Tarifvertragsrecht stehen, irgendeinen Anspruch auf Überstundenvergütung etc. nicht erheben können. Das war der innere Grund.
Nun weiß ich, daß aus politischen Kreisen der Wunsch sehr stark vorgebracht wird, auch die Ruhegehaltsempfänger und die 131er einzubeziehen. Geschieht das, so reichen bei einer gleichmäßigen Behandlung aller dieser drei Personenkreise die Mittel, die die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur Verfügung stellen können, nicht aus, eine solche genügende, im Einzelfall ausschlaggebende Abhilfe zu schaffen. Infolgedessen ist es notwendig geworden, mit den Verbänden und mit den Parteien dieses Hauses Fühlung zu nehmen, ob sich ein Weg finden läßt, diesen Wünschen innerhalb der gegebenen Mittel in irgendeiner Form Rechnung zu tragen. Ich bemerke, daß das nur dadurch geschehen kann, daß auf der andern Seite Maßnahmen, die beabsichtigt sind, entweder unterbleiben oder verzögert werden.
Dr. Miessner ({0}), Anfragender: Ich danke Ihnen, Herr Minister.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Keine Zusatzfrage!
Die Frage 11 hat sich, wie mir Abgeordneter Pannenbecker mitgeteilt hat, durch die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache Nr. 3382 erledigt.
Zu Frage 12 hat der Abgeordnete Dr. Ott das Wort.
Dr. Ott ({0}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung:
Ist der Bundesregierung Näheres über das der deutschen Öffentlichkeit durch Pressemeldungen zur Kenntnis gelangte Vorhaben der französischen Regierung bekannt, deutsche heimatvertriebene Landwirte auf brachliegenden Höfen in Südfrankreich zwischen Bordeaux und Biarritz anzusiedeln?
Welche Stellungnahme nimmt die Bundesregierung hierzu ein?
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Der Bundesminister des Innern, bitte!