Klaus Brandner (NA), 2007-10-24:
Ich vertraue den Experten, die schon zu dem Zeitpunkt, als das Thema noch nicht politisch umstritten
war, Zahlen genannt haben. Damals ging man von
800 Millionen Euro aus; das ist die Orientierungsgröße.
Ich bin davon überzeugt: Wenn die konjunkturelle Entwicklung weiterhin gut verläuft, ist die Summe wahrscheinlich niedriger, weil Ältere dann mehr Chancen auf
Beschäftigung haben; das ist das eigentliche Ziel. Wir
wollen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nur
deshalb verlängern, weil wir vielen Menschen in diesem
Land die Angst nehmen wollen. Das Alter ist nach wie
vor ein hohes Arbeitsplatzrisiko. Wir müssen deshalb
eine Brücke für die Betroffenen bauen.

Frau Hajduk, eine Zwischenbemerkung: Wir haben in
der rot-grünen Regierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der im Bundesrat - die CDU/CSU-regierten Länder
hatten die Mehrheit - hängen geblieben ist. Wenn dieses
Gesetz in Kraft getreten wäre, wäre die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I heute noch länger. Insofern muss
ich an Ihr Gedächtnis appellieren. Sie sollten wissen,
dass wir das in der Finanzplanung hätten berücksichtigen müssen.

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Entscheidend für uns ist, dass wir Brücken bauen, solange das Risiko der Arbeitslosigkeit für Ältere groß ist.
Wir wollen aber nicht nur die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern, sondern wir wollen diesen Bezug mit Aktivierungsmaßnahmen verbinden. Wir wollen
sicherstellen, dass in erster Linie die Beschäftigung das
Ziel ist. Es kann schon gar nicht das Ziel sein, der Frühverrentung wieder Tür und Tor zu öffnen.

({1})

Für uns ist klar, dass es nicht infrage kommt, dass wir
die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für einen besonders gefährdeten Personenkreis dadurch erkaufen, dass eine Verkürzung der Bezugsdauer

des Arbeitslosengeldes I für Jüngere oder für diejenigen,
die eine unterbrochene Erwerbsbiografie haben, beschlossen wird. Wir wollen keine Chancen nehmen, sondern wir wollen durch die Arbeitsmarktpolitik sicherstellen, dass für das Fördern ein ausreichender Zeitraum zur
Verfügung steht. Das ist nachhaltige Arbeitsmarktpolitik. Indem wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
für besonders Gefährdete ausdehnen, helfen wir mit, das
Fordern zu legitimieren. Fördern und Fordern müssen in
einem gerechten Verhältnis zueinander stehen.

Von den Regelungen des SGB III sind zurzeit circa
1 Million Arbeitslose betroffen. Die Bundesagentur für
Arbeit hat ein ganz erhebliches Budget für Weiterbildungsmaßnahmen - das muss man auch den Kollegen
der Fraktion Die Linke sagen -, das nicht ausgeschöpft
wird.

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Wir haben sichergestellt, dass trotz eines erheblichen
Rückgangs der Arbeitslosigkeit das Budget für Aktivierungsmaßnahmen nicht angetastet worden ist, sondern
auf einem hohen Niveau festgeschrieben worden ist,
weil für uns das Fördern und Unterstützen ein wesentlicher Punkt der Arbeitsmarktpolitik sind.

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Wir wollen mithelfen, dass Menschen durch Qualifizierungsmaßnahmen unterstützt werden. Uns liegt etwas
an einer hochwertigen Arbeitsvermittlung. Arbeitsmarktpolitik ist für die Sozialdemokraten mehr als der
Versuch, die Beiträge so weit wie möglich zu senken und
die Langzeitarbeitslosen über Steuermittel zu finanzieren. Priorität haben deshalb Weiterbildung und Qualifizierung. Das sollte - das will ich ganz deutlich sagen nicht erst beim Eintritt in die Arbeitslosigkeit geschehen.
Auch die Unternehmen haben eine Weiterbildungsverantwortung. Nur 14 Prozent der 25- bis 64-jährigen Erwerbstätigen nehmen in Deutschland an berufsbezogener Weiterbildung teil. Das ist an sich ein Skandal,
zumal wenn man sich vor Augen hält, dass in Skandinavien 45 Prozent der Menschen regelmäßig an berufsbezogener Weiterbildung teilnehmen. Was die betriebliche
Weiterbildung angeht, ist Deutschland ein Entwicklungsland. Das muss sich ändern.

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Bei der Weiterbildung haben wir viele Themenfelder
vor Augen. Ich nenne die Beratung in der Schule, insbesondere vor dem Eintritt in die Berufsausbildung, in der
Ausbildung, bei den Übergängen aus der Familienzeit
oder Pflegezeit.

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Da gibt es ein großes Aufgabenfeld. Es geht nicht in erster Linie um Beitragssatzsenkung, sondern es geht um
eine Arbeitsmarktpolitik, die den veränderten Erwerbsbiografien ebenso Rechnung trägt wie den hohen Qualifikationsansprüchen infolge des internationalen Wettbewerbs.
Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz klar: Die Qualität der Arbeitsmarktpolitik zeigt sich auch bei der Ausschreibung von Maßnahmen. Wir stehen dafür, dass bei
den Maßnahmen nicht der Preis, sondern die Qualität im
Vordergrund steht. Daher erinnern wir daran, dass zum
Beispiel die Tariftreue bei der Vergabe von Aufträgen
für uns ein wesentlicher Punkt ist. Die Weiterbildung
muss ein qualitativ hohes Niveau aufweisen. Deshalb
sollte es für uns selbstverständlich sein, dass in Weiterbildungseinrichtungen nicht für Dumpinglöhne gearbeitet wird. Nur qualifiziertes Personal sorgt dafür, dass
qualitative Weiterbildung geleistet wird.

Keinen Vorrang hat für uns die Senkung der Beitragssätze. Die allerhöchste Priorität hat der Abbau der Arbeitslosigkeit. Dieser gelingt am ehesten durch einen erweiterten Arbeitsmarkt. Die beste Arbeitsmarktpolitik,
die wir betreiben können, besteht darin, die 1 Million
freien Stellen, die wir zwischenzeitlich haben, durch
Qualifizierungs- und Unterstützungsmaßnahmen schneller zu besetzen. Dann können wir am Ende auch am
ehesten die Beiträge senken, weil das weniger Ausgaben
für passive Leistungen bedeutet.

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Zum Umbau der Finanzstruktur ist hier heute eine
Menge gesagt worden, was ich nicht wiederholen will.
Wir finden es richtig, dass der Aussteuerungsbetrag abgeschafft wird, dass ein Versorgungsfonds eingerichtet
wird. Wir haben immer gesagt: Wir wollen keine Arbeitsmarktpolitik, die einen Beitrag zu Stop-and-go-Aktivitäten leistet. In diesem Zusammenhang müsste man
der FDP einen ganz besonderen Vortrag halten; denn die
Historie dieser Partei zeigt, dass sie mit dafür verantwortlich war, dass die Beiträge zur Sozialversicherung
während ihrer Regierungszeit am stärksten angehoben
wurden. Sie hat dabei immer Pate gestanden.

({7})

Aus diesem Grund - man betrachte die Zeit vor 1998, in
der sie mitregiert hat - steht es ihr am wenigsten zu, eine
Senkung der Lohnnebenkosten zu fordern.

({8})

Lassen Sie mich ein deutliches Wort dazu sagen, dass
die Arbeitsmarkterfolge langsam auch bei den Langzeitarbeitslosen ankommen. Im September gibt es 317 000
Langzeitarbeitslose weniger. Das ist ein Minus von
11 Prozent. Was uns dabei besonders berührt, ist, dass
sich viele Langzeitarbeitslose aufgrund der Lohndrückerei durch die Arbeitgeber in einer äußerst schlechten finanziellen Situation befinden. Das kann so nicht hingenommen werden. Immer mehr Menschen müssen als
Aufstocker Leistungen der Bundesagentur oder der Arbeitsgemeinschaften beanspruchen; in diesem Land sind
es über 1 Million Menschen, von denen über 500 000
quasi vollzeitbeschäftigt tätig sind.

Ich sage ganz deutlich: Ein wesentliches Element des
Einsparens finanzieller Mittel ist die Schaffung einer
Lohnunterschranke, also eines gesetzlichen Mindestlohns,

({9})

sodass nicht immer mehr Arbeitgeber dazu beitragen
können, die Löhne zu drücken und sich anschließend
beim Sozialamt oder bei der Bundesagentur zu bedienen.

({10})

Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich herausstellen: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, das wir morgen früh einbringen werden, soll letztendlich dazu beitragen, dass
auch bei einer weiteren Branche, nämlich bei den Briefzustellern, eine Lohnunterschranke geschaffen wird. Das
ist ein Beitrag dazu, dass die Finanzgrundlagen der Bundesagentur auf einem guten Niveau bleiben. Das, was
ich gerade angesprochen habe - die Fantasie der Wettbewerber, die sich im Dumpingwettbewerb, beispielsweise
mit der Post, durchsetzen wollen -, ist so nicht hinnehmbar.

Zum Beispiel hat die Bild-Zeitung als Haupteigentümerin der PIN AG - übrigens mit Sitz in Luxemburg,
also in dem Land, in dem die höchsten Mindestlöhne in
Europa gezahlt werden - eine Kampagne gegen das
Post-Entsendegesetz betrieben. Daher müssen wir uns
Gedanken machen, wie wir mit dem Thema „Markt und
Medienmacht“ in diesem Land umgehen.

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Für uns steht fest: Wir wollen eine qualitativ hochwertige und zuverlässige Post in München, in Chemnitz
und auch auf den Halligen. Deshalb brauchen wir vernünftig bezahlte Beschäftigte, die ihrer Arbeit nachgehen können. Wir brauchen baldmöglichst einen flächendeckenden Mindestlohn. Das ist kein Lippenbekenntnis.