Petra Bläss (NA), 1996-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hauptgegenstand dieses Gesetzes, die Änderung der Rentenanpassung Ost, beherrscht bereits seit Tagen die Medien. Die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern sind zutiefst verunsichert. Das ist nicht verwunderlich.
Bei der Gesetzgebung war Konsens - Ihre Broschüren, Herr Blüm, versprachen das bis 1994 -, daß „die Rentenanpassung Ost stärker und häufiger erfolgt, bis gleiche Einkommensverhältnisse in Ost und West erreicht" sind. Wenn Sie jetzt den Modus ändern wollen, obwohl die Einkommensangleichung erst zu vier Fünfteln erreicht ist, werten das die älteren Menschen in den neuen Bundesländern ganz logisch als Wortbruch.
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Angeheizt haben Sie die Stimmung dadurch, daß für den 1. Juli 1996 de facto eine Nullrunde eingebaut werden sollte. Nun glätten sich die Wogen ein bißchen, weil klar wird, daß das Gesetz darauf abstellt, daß beim sogenannten Westmodus die Einkommenswerte Ost verwendet werden sollen. Es geht also im wesentlichen darum, die Steigerungswerte nicht mehr im voraus zu bestimmen, sondern im nachhinein zu berechnen.
Sie begründen die jetzt erforderliche Umstellung damit, daß gegen das Schätzrisiko eine höhere Rechtssicherheit geschaffen werden soll. Da stellt sich doch die Frage: Wie oft haben Sie sich schon verschätzt, Herr Minister Blüm? Wann und wie wurde das korrigiert? Darüber haben Sie bisher den Mantel des Schweigens gehüllt.
Mißtrauisch macht, weshalb das Gesetz jetzt so übereilig beschlossen werden soll: am 26. Februar Anhörung, am 28. Februar Einführung, Beratung und Abschluß im Ausschuß und bereits am 29. Februar Verabschiedung im Plenum - und das, obwohl bekanntlich im März die statistischen Daten des Vorjahres kommen, wonach einige Wirkungen der vorgeschlagenen Regelungen konkreter beurteilt werden könnten. Haben Sie Angst, daß dann das Versprechen von 2 bis 3 Prozent für den 1. Juli 1996, das Sie wohl den CDUlerinnen und CDUlern aus dem Osten gegeben haben, schon wieder dahin ist?
Konsequenterweise haben Sie sich im Gesetzentwurf auch für diesen Zeitpunkt eine fiktive Jahresregelung einfallen lassen. Aber 4,38 Prozent sind halt schon „im Kasten"; da wird nicht viel für das zweite Halbjahr bleiben.
Wir stimmen übrigens zu, daß die Rentenanpassung einer sicheren Methode bedarf. Diese darf aber nicht verhindern, daß die Rentenanpassung der tatsächlichen Einkommensentwicklung folgt, denn das Tempo der Angleichung des Rentenniveaus im Osten an das des Westens darf nicht noch weiter verlangsamt werden.
Um Klarheit zu erhalten, haben wir gestern der Bundesregierung einige Fragen gestellt, und wir hoffen, die Antworten termingerecht vor den weiteren Verhandlungen zu erhalten.
In den zweiten Teil des Gesetzentwurfes hat die Koalition wieder die Problematik der sogenannten Arbeitsmarktrente gepackt. Sie wurde - Kollegin Mascher hat bereits darauf verwiesen - auf IntervenPetra Bläss
tion aller Oppositionsparteien erst vor wenigen Wochen aus dem Ersten SGB-VI-Änderungsgesetz in die generelle Neuordnung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten verwiesen. Nun liegt diese Änderung schon wieder vor. Eigentlich ist dieses Vorgehen ein beredter Beweis dafür, wie notwendig das von uns vorgeschlagene Rentenmoratorium ist. Der Antrag dazu liegt Ihnen für die heutige Beratung vor.
Lassen Sie uns doch für 1996 ein Unterlassen jeglicher Schnellschüsse im Zusammenhang mit dem SGB VI vereinbaren, um Zeit für grundlegende Lösungen zu gewinnen. Das sind wir unseres Erachtens den Bürgerinnen und Bürgern in Ost und West, den Älteren und den Jüngeren schuldig.
Ich danke.
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