Funcke (vizepräsident), 1979-05-31:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelabstimmung in zweiter Beratung über die Vorlage unter Punkt 8 a) der Tagesordnung. Wer den Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung die Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Mit Nr. 2 der Beschlußempfehlung liegt uns der Vorschlag vor, den unter Punkt 8 b) der Tagesordnung aufgeführten Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/1970 - für erledigt zu erklären. Ich muß das Haus fragen, ob eine gesonderte zweite Beratung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Dann frage ich, wer Nr. 2 der Beschlußempfehlung zustimmen möchte. Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun noch Nr. 3 der Beschlußempfehlung auf, die eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Unter Nr. 4 der Beschlußempfehlung liegt ein Entschließungsantrag vor. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu Punkt 9 der Tagesordnung:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. Dezember 1975 über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt
- aus Drucksache 8/2087 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2825 -
Berichterstatter: Abgeordneter Westphal


Vizepräsident Frau Funcke
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 8/2799 ({2}) Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wittmann ({3}), Dr. Schöfberger
({4})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften
({5}) - aus Drucksache 8/2087 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 8/2825 -
Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 8/2799 ({8}) Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wittmann ({9}), Dr. Schöfberger
({10})
Der Ältestenrat empfiehlt verbundene Debatte. Die Herren Berichterstatter wünschen nicht das Wort. - Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Einzelberatung in zweiter Lesung und Schlußabstimmung über die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 9 a. Wer den Artikeln 1 bis 3, Einleitung und Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 9 b in zweiter Beratung. Ich rufe auf die Kapitel 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Nunmehr stimmen wir noch über Nr. 3 der Beschlußempfehlung ab, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Fünften Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
- Drucksache 8/2356 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Druckache 8/2703 - Berichterstatter:
Abgeordneter Hauser ({12})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({13})
- Drucksache 8/2684 - Berichterstatter:
Abgeordnete Gerstl ({14}), Löher
({15})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1 und Art. 2 Nr. 1 auf. - Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Zu Art. 2 Nr. 2 und 3 liegt auf Drucksache 8/2901 ein interfraktioneller Änderungsantrag vor. Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wer diesen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich bitte um Abstimmung über Art. 2 Nr. 2 und 3 in der nunmehr geänderten Fassung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf Art. 2 Nr. 4, Art. 3, 4 und 5 sowie Einleitung und Überschrift. - Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die
dritte Beratung
auf. Wer in der dritten Beratung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen. Nach Nr. 2 der Beschlußempfehlung sollen die Eingaben für erledigt erklärt werden. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 11 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksachen 8/2682, 8/2757, 8/2806, 8/2306 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 8/2909 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({17})

Vizepräsident Frau Funcke
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({18})
- Drucksache 8/2881 - Berichterstatter:
Abgeordnete Krey, Wittmann ({19}) Dr. Wendig
({20})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 8/1716 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({21})
- Drucksache 8/2881 - Berichterstatter:
Abgeordnete Krey, Wittmann ({22}), Dr. Wendig
({23})
Im Ältestenrat ist verbundene Debatte vereinbart worden. Wird von den Herrn Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich die allgemeine Aussprache auf. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krey.