Markus Kurth (NA), 2012-09-27:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung legte im Dezember 2011 einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen, EFA, ein. Hiernach soll Zuwanderinnen und Zuwanderern aus 14 EU-Ländern sowie
Norwegen, Island und der Türkei, die ausschließlich zur
Arbeitsuche nach Deutschland kommen, fortan kein Anspruch mehr auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ({0}) sowie Hilfen zur Überwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten ({1})
zustehen. Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Folge
am 23. Februar 2012 eine Geschäftsanweisung erlassen, die den EFA-Angehörigen mit sofortiger Wirkung
SGB-II-Leistungen untersagt.

Auf eine schriftliche Frage von mir ({2}) begründete
die Bundesregierung die Einlegung des Vorbehalts
mit der Ungleichbehandlung von Unionsbürgerinnen
und -bürgern gegenüber Angehörigen der EFA-Staaten.
So hätten arbeitsuchende Angehörige aus Ländern der
Europäischen Union im Gegensatz zu Angehörigen aus
EFA-Staaten keinen Anspruch auf SGB-II-Leistungen.

Künftig sollten daher ausnahmslos alle Staatsangehörige, die sich allein zum Zweck der Arbeitsuche in
Deutschland aufhalten, vom Leistungsausschluss betroffen sein. In der Praxis ist es nun unterschiedlich, wie mit
den betroffenen Menschen verfahren wird. Während
Berlin den Personen einen grundsätzlichen Anspruch
auf Sozialhilfeleistungen gewährt, soll der Deutsche
Städtetag nach Informationen der Diakonie Freiburg
der Bundesregierung bereits signalisiert haben, dass
hier keine Zuständigkeit gesehen wird.

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung
auf, den Vorbehalt zurückzunehmen. Dies ist aus mehreren Gründen geboten: Zuerst einmal verstößt die Notifikation des Vorbehalts gegen das Völkerrecht. Ein Sachstandsbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des
Deutschen Bundestages verdeutlicht, dass Vorbehalte
nur dann im Einklang mit der Wiener Vertragsstaatenkonvention sowie dem EFA sind, sofern es sich um
„neue“ Gesetze handelt, die von den Vertragsstaaten
angezeigt werden müssen. Da es sich im aktuellen Fall
aber weder um ein neues Gesetz noch um eine Rechtsprechung handelt, die die gerichtlich festgestellte
Rechtslage verändert, hätte die Einlegung des Vorbehalts unserer Überzeugung nach nicht stattfinden dürfen.

Hinzuweisen ist zudem darauf, dass die Bundesregierung weder Bundestag noch dem Bundesrat über die
Einlegung des Vorbehalts informiert hat. Schon aus dem
Grundsatz der Organtreue wird man daher in derartigen
Konstellationen eine Pflicht der Bundesregierung ableiten müssen, die Gesetzgebungsorgane rechtzeitig vor
Einlegung des Vorbehaltes zu informieren, damit diese
gegebenenfalls entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten können.

Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass der Vorbehalt zu einer Verschiebung von Kosten zwischen Bund
und Ländern bzw. Kommunen führt, ist die Nichtbeteiligung der Länderkammer zu kritisieren. Soweit SGB-IILeistungen versagt werden, geht dies zulasten der Länder und insbesondere der Kommunen, da der Aufenthalt
der betroffenen Unionsbürgerinnen und -bürger regelmäßig nicht beendet werden kann und Länder und insbesondere die Kommunen die Finanzierungslast der anderen infrage kommenden Leistungen trifft.

Auch das Bayerische Landessozialgericht hält den
von der Bundesregierung erklärten Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen für nicht wirksam
({3}). Zum einen bestünden Zweifel, ob es sich um eine
neue Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 16 Buchstabe b
EFA handelt. Außerdem hätte an der entsprechenden
Entscheidung der Bundestag gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1
Grundgesetz beteiligt werden müssen.

Das Sozialgericht Berlin kommt in seinem Beschluss
({4}) zu der Auffassung,
dass der Vorbehalt in innerstaatliches Recht transformiert werden müsste. Mangels gesetzlicher Grundlage
des erklärten Vorbehalts bestehe für das Gericht keine
Bindung an diesen Vorbehalt. So heißt es: „Er ist auch
nicht durch bundesdeutsches Parlamentsgesetz innerZu Protokoll gegebene Reden




staatlich wirksam gemacht worden. Zur Überzeugung
der Kammer ist zur Wirksamkeit dieses Vorbehaltes
jedoch ein bundesdeutsches Parlamentsgesetz erforderlich, zumindest im Sinne einer Ermächtigung für die
Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts.“

Der Deutsche Anwaltverein appelliert in seiner Stellungnahme des Ausschusses Ausländer- und Asylrecht
an die Bundesregierung, den am 15. Dezember 2011 erklärten Vorbehalt zur Anwendung des SGB II auf die
Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten des EFA
zurückzunehmen. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund des Grundsatzes der gegenseitigen finanziellen
Solidarität der Mitgliedstaaten geboten.

Die Bundesregierung hat mit der Einlegung des Vorbehalts außerdem einen zentralen und wichtigen Grundsatz - die gegenseitige europäische Solidarität - angegriffen. Anstatt, wie überwiegend in der Literatur
vertreten, die hiesige Sozialgesetzgebung europarechtskonform auszugestalten, um allen ernsthaft und nachweislich arbeitsuchenden Unionsbürgerinnen und -bürgern entsprechende SGB-II-Leistungen zukommen zu
lassen, nimmt die Bundesregierung mit der Einlegung
des Vorbehalts eine Anpassung nach unten vor. Dieser
Schritt ist das Gegenteil einer allgemein angestrebten
Willkommenskultur zur Anwerbung qualifizierter Fachkräfte.

Es entbehrt dabei jeglicher Grundlage, den grundsätzlichen SGB-II-Anspruch für alle arbeitsuchenden
Unionsbürgerinnen und -bürger mit einer Einladung zur
Einwanderung in die Sozialsysteme gleichzusetzen.
So hat sich nach Angaben der Bundesagentur für
Arbeit, BA, die Zahl der arbeitsuchenden Ausländerinnen und Ausländer trotz des Urteils des Bundesozialgerichts aus dem Jahr 2010 und der seit Mai 2011 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht verändert. Rund
10 000 Personen einschließlich Familienangehörige
kommen monatlich zur Arbeitsuche nach Deutschland.
Aktuelle Ergebnisse einer Untersuchung des Instituts
zur Zukunft der Arbeit ergeben, dass öffentliche Hilfen
({5}) die Migrationsentscheidung potenzieller Zuwanderer nicht beeinflussen.