Wolfgramm (NA), 1988-12-07:
Liebe Kollegin, ich stimme Ihnen da gern zu. Ich sage nur: Mindestens müßten die Länder vertreten sein, die unmittelbar mit der Nordsee zu tun haben, wobei ich auch der Meinung bin - wir haben das dabei auch diskutiert -, daß wir im Zusammenhang mit einer möglichen Nordsee-Abgabe, die wir, in welcher Form auch immer, ernsthaft prüfen und erwägen wollen, auch die Länder heranziehen, deren Flüsse in die Nordsee entwässern.
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Ich möchte ein Wort zu der Frage der Zuständigkeitsverteilung im Wasserbereich sagen. Sie haben auch das kritisiert, Herr Lennartz, und gesagt, da tue der Bund nichts. Wir haben leider nicht den Zuständigkeitsbereich im Wasser; Sie wissen das. Wir haben mehrfach versucht - das ist übrigens auch in der Koalition mit Ihnen damals nicht gelungen; vielleicht können Sie das einmal nacharbeiten - , Sie davon zu überzeugen, hier eine Grundgesetzänderung vorzunehmen und dem Bund mehr Befugnisse auf dem Gebiet des Wasserrechts zu geben. Die Zersplitterung im Wasserrecht führt leider dazu, daß die Länder in der Lage sind, die Rahmengesetzgebung des Bundes in ihren Einzelverordnungen und Einzelgesetzen nicht so wirksam werden zu lassen, wie wir das mit einem Gesetz, fußend auf der Vollkompetenz, tun könnten.
Ich mahne noch einmal den Vollzug des Gewässerschutzes in der Verantwortung der Länder an, und ich mahne auch noch einmal an, daß das Bundesrecht zügig und vollständig umgesetzt werden muß und daß die Vollzugsdefizite abgebaut werden müssen. Ich frage mich z. B., warum die Bundesländer Instrumentarien, die wir ihnen an die Hand gegeben haben, wie Wasserbewirtschaftungspläne, nicht entsprechend gebrauchen oder sie in ihre Planungen einbauen. Wenn der Herr Minister Heydemann ein Wort von Schleswig-Holstein dazu sagen würde, würde mich das freuen. Mich würde auch sehr freuen, wenn er ein Wort dazu sagen würde, wie er es denn mit den Strukturmitteln zu halten gedenkt, und wenn wir hier auch die freudige Nachricht vernehmen könnten, daß Schleswig-Holstein 20 % davon für ein Programm für die Nordsee ausgeben will.
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Die jüngste Umweltministerkonferenz hat mich nicht sehr fröhlich gestimmt; denn auch da stellen wir fest, daß Uneinigkeit herrscht, die auf Finanzfragen zurückzuführen ist. Aber wir müssen von der Länderseite schon erwarten, daß man bei Beschlüssen zum Nord- und Ostseeschutz versucht, gemeinsame Wege zu finden. Es ist nicht egal, ob der Bundestag oder eine Umweltministerkonferenz unterschiedlich mit Mehr8384 

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heits- und Minderheitsvoten operiert oder ob man zu einem gemeinsamen Beschluß kommt.
Herr Kollege Lennartz, die Dinge sind ja nun so, wie sie sind, d. h. Sie werden dieser Sache heute ganz augenscheinlich nicht zustimmen. Aber Sie sollten die Anstrengungen doch in die Zukunft verlagern und sich überlegen:
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Wenn wir im April 1988 einen gemeinsamen Beschluß erzielen, scheint es mir nicht logisch zu sein, daß wir so etwas im Dezember nicht hinkriegen. Das ist nicht schlüssig.
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Ich möchte noch erwähnen, daß wir auf der letzten NordseeschutzKonferenz - ich begrüße es, daß Minister Töpfer und das Ministerium da hart gekämpft haben - zu ernsthaften Erträgen gekommen sind: Halbierung des Eintrags gefährlicher Stoffe bis 1995, Halbierung des Nährstoffeintrags bis 1995. Das ist übrigens ein wichtiger Punkt im Nordseeschutzgutachten, und ich bitte an dieser Stelle Herrn Töpfer, es doch fortschreiben zu lassen. Wir brauchen neue Daten, wir brauchen auch die Bewertung der Parameter im Gutachten, um festzustellen: Was hat sich verbessert? Was hat sich verschlechtert? Wo müssen wir stärker ansetzen? Das Hearing hat uns schon diesen Weg gewiesen, aber eine sorgfältige und umfassende Untersuchung ist für uns alle wichtig.
Als Ergebnis der Nordseeschutz-Konferenz sind auch noch die Einschränkung der Abfallverbrennung in der Nordsee, die Verringerung und schließlich Beendigung der Abfallverbrennung zu erwähnen. Was ich nicht sehr erfreulich finde, ist, daß wir bei der Dünnsäureverklappung Ausnahmeregelungen für Großbritannien und Frankreich beschließen müßten. Das ließ sich aber leider nicht vermeiden.
Die Novellierung des Abwasserabgabengesetzes ist für uns ein ganz wichtiges politisches Vorhaben. Wir müssen wieder die Kosten-Nutzen-Relation erreichen, damit die Betriebe und auch die Kommunen nicht auf die seit 1986 festgeschriebene Schadstoffabgabe ausweichen können.
Das Schutzprogramm Gewässerrandstreifen, das mein Kollege Dr. Weng mit initiiert hat, halte ich für einen sehr positiven Beitrag. Das betrifft besonders die Überdüngungen und Schadstoffeinträge der Landwirtschaft.
Ich will die weiteren Maßnahmen der EG nicht im einzelnen aufführen. Das Sondergebiet Nordsee im Sinne des MARPOL-Abkommens brauchen wir dringend. Wir brauchen eine Elbschutzkonvention.
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Ich begrüße es, daß die DDR endlich das Junktim zwischen Grenzänderung und Umweltschutz aufgelöst hat. Wir brauchen ein bilaterales Abkommen mit der DDR über die Elbe. Wir brauchen eine Elbeschutzkonvention, der auch die CSSR beitritt, und damit auch eine gemeinsame Elbschutzkommission. Wir brauchen auch mit Polen ein Umweltabkommen, für das ich mich sehr einsetzen werde, damit einer der größten Verschmutzer der Ostsee, nämlich die Volksrepublik Polen, wenistens unser Know-how nutzen kann.
Ich appelliere an uns alle, gemeinsam dafür zu sorgen, daß wir den Weg, den wir erfolgreich begonnen haben, auch fortführen können.
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