Michael Müller (NA), 1996-03-07:
Nein, ich will ein Beispiel nennen. Ein wesentliches Hemmnis ist heutzutage, daß beispielsweise auf jemanden, der ein Haus baut und Wärmeschutzmaßnahmen durchführen will, wesentlich höhere Kosten zukommen und er deshalb auf diese Maßnahmen verzichtet. Anders wäre es, wenn er eine Rechnung aufmachen könnte, die zu dem Ergebnis kommt, daß er nach acht Jahren wieder in ein Plus kommt, daß sich durch die eingesparten Energiekosten die Investition, die er am Anfang tätigt, nach acht Jahren amortisiert. Es ist die Frage: Wie beseitige ich dieses Hemmnis? Man muß beispielsweise bestimmte Formen von Zwischenfinanzierung - man nennt das „contracting" - entwickeln. Dies ist eine Form von einem solchen Hemmnisabbau.
In anderen Bereichen sind starre Normvorschriften ein Hemmnis. Was es im Solarbereich heute an hemmenden Normvorschriften gibt, ist nicht notwendig, da sich diese Vorschriften in einer ganz anderen Zeit entwickelt haben. Solche Maßnahmen meine ich.
Ich spreche nicht von der Bundesregierung. Ich sehe auch nicht, daß ihr sogenannter Abbau des Ordnungsrechts, so wie sie es angelegt hat, zu einer Beschleunigung führt. Er führt aus meiner Sicht eher zu einer größeren Rechtsunsicherheit. Ich bin sehr dafür, das Ordnungsrecht zu verändern. Aber dann muß man sozusagen die Logik ändern. Man muß zu Zielvorstellungen, zu einer Dynamik kommen. Das alles wird nicht getan.
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Lassen Sie mich noch einmal zu dem Grundgedanken kommen, der wichtig ist. Der erste Grundgedanke ist, daß wir heute das Ende einer Etappe erleben, bei der wir einen Zusammenhang zwischen

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Wachstum, Verteilungspolitik, Beschäftigung und Wohlstandsmehrung hatten. Das war sozusagen die Dynamik der vergangenen Jahre. Diese Logik ist aus vielen Gründen nicht mehr gegeben, unter anderem übrigens auch, weil in unserer Gesellschaft die sogenannten Defensivkosten gewaltig gestiegen sind. Professor Scherhorn hat erst jüngst eine Studie vorgelegt, der zu entnehmen ist, daß ein Anteil von ungefähr 20 Prozent des Bruttosozialprodukts heute für Defensivkosten verbraucht wird, also im Grunde genommen nicht mehr in positiver Weise dem Entwicklungs- und Wachstumsprozeß dient.
Der zweite wesentliche Grund ist, daß wir objektiv an ökologische Grenzen des Wachstums stoßen. Nun wird das heute nicht mehr bestritten. Jeder sagt: Das ist alles richtig, was die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen angeht, aber die Wirtschaft läßt nichts anderes zu. Wir setzen die Gegenmaßnahmen jetzt erst einmal für fünf Jahre aus. Dann reden wir wieder darüber. - Genau dies wird die Probleme nur weiter verschärfen.
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Die Aufgabe der Politik muß angesichts dieser beiden Herausforderungen - der Veränderung der wirtschaftlichen Konkurrenzbedingungen auf der einen Seite und der Erkenntnis der ökologischen Grenzen des Wachstums auf der anderen Seite - sein, politische Konzepte zu entwickeln, die positiv versuchen, beide Krisen zu überwinden. Das ist der eigentliche Ansatzpunkt, um den es geht.
Wir wollen keine Umverteilung. Wir wollen keinen Sozialabbau. Wir wollen nicht eine Politik der einfallslosen Kürzungen. Wir wollen vielmehr eine Politik, die eine neue Dynamik von Wohlstand, ökologischer Verträglichkeit und Beschäftigungspolitik in Gang setzt. Das ist es, worum es geht. Es ist das, was wir einen neuen ökologischen Deal nennen.
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Es ist wirklich ein interessanter historischer Fakt, daß beispielsweise die Grundlage, die in den letzten 40 Jahren unsere Demokratie ausgemacht hat, nämlich die soziale Dimension unserer Gesellschaft, nach 1930 in den USA auch gegen den Widerstand der bornierten Wirtschaftsvertreter durchgesetzt werden mußte, obwohl sie genau den Wirtschaftsvertretern geholfen hat.
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Genau diese Engstirnigkeit im Denken verhindert die Innovationsfähigkeit in der Bundesrepublik und die Entwicklung von Zukunftsfähigkeit.
Das heißt, wir kommen einfach nicht an dem Punkt vorbei: Wer heute meint, er brauchte nur den Status quo zu managen, er könnte sozusagen mit ein paar Kürzungen diese strukturelle Krisenproblematik überwinden, der wird aus meiner Sicht nicht nur die Probleme nicht lösen können, sondern langfristig auch die Demokratie gefährden. Er wird aber vor allem die Chancen vertun, die sich heute ergeben,
wenn wir in den ökologischen Strukturwandel investieren.
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Meine Damen und Herren, es ist nämlich so: Das größte Risiko ist heute das Festhalten am Status quo. Genau aus diesem entscheidenden Grund wollen wir Reformen. Es wäre sehr schön - auch das will ich sagen -, wenn wir uns über die Parteigrenzen hinweg in diesen Fragen auf eine Diskussion verständigen könnten - wir haben das im Umweltausschuß versucht -, in der mehr Gemeinsamkeiten entwickelt werden. Ich stimme nämlich der These zu, daß eine ökologische Steuerreform nicht mit knappen Mehrheiten durchgesetzt werden kann. Es kann sein, daß der Bundestag sie mit knapper Mehrheit beschließt; das will ich nicht abstreiten. Aber wir brauchen in der Gesellschaft einen relativ breiten Konsens für einen solchen Strukturwandel. Das ist eine ganz wichtige Bedingung. Wir brauchen vor allem eine berechenbare, langfristig angelegte Politik des Strukturwandels. Deshalb, so finde ich, sollte man losgelöst von parteipolitischen Interessen prüfen, ob nicht der Ansatz des Strukturwandels derjenige ist, der die Ziele der Innovation, der Beschäftigungspolitik und der ökologischen Verträglichkeit wirklich miteinander verbindet.
Ich meine das sehr ernst. Es ist ein Irrglaube, zu meinen, wir könnten mit einer Politik, die im Kern den Sozialstaat demontiert und glaubt, Kostensenkung sei alles, aber nichts für die neuen Märkte, nichts für neue Produkte und für Innovation aktiv tut, die Krise überwinden. Ich halte das für eine Illusion. Es ist um so besser, je früher wir anfangen. Denn die Hinweise mehren sich, daß es in den nächsten Jahren eher schlechter wird. Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns zur Vernunft kommen, und lassen Sie uns versuchen, bei allen Schwierigkeiten, die mit der ökologischen Steuerreform verbunden sind - daß es da Risiken gibt, streitet niemand ab -, gemeinsam einen Weg zu gehen, der zumindest vom Ansatz her überzeugender ist als alles das, was heute vorgeschlagen wurde.
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