Storch (bundesminister für arbeit), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Vorlage des Entwurfs kommt die Bundesregierung der Entschließung des Bundestages vom 14. Oktober 1954 nach, wodurch der Bundesregierung die Aufgabe gestellt wurde, eine Kindergeldregelung für diejenigen Personenkreise mit drei und mehr Kindern zu finden, die vor. den Kindergeldgesetzen nicht erfaßt worden sind. Die Aufgabe der Bundesregierung war somit nur eine beschränkte. Alle Fragen, die durch das Kindergeldgesetz bereits grundsätzlich entschieden worden sind, waren nicht erneut zu erörtern. Wir konnten uns also der Behandlung all dieser Fragen enthalten.
Die Bundesregierung hat sich dieser Aufgabe mit großer Sorgfalt angenommen. Der Gedanke, das Gesetz zur Vermeidung von Komplikationen auf die wesentlichen Restgruppen zu beschränken und das übrige der späteren Entwicklung zu überlassen, wurde verworfen. Die Bundesregierung hat es vielmehr als unbedingtes Gebot der Gerechtigkeit angesehen, daß alle Familien mit drei und mehr Kindern ohne Ausnahme einen Ausgleich für die Mehrbelastung erhalten, die ihnen durch den Unterhalt, die Ernährung und Erziehung der Kinder im Vergleich zu den Ledigen, den kinderlosen Verheirateten und den Familien mit nur ein oder zwei Kindern erwächst. Die Bundesregierung hat es für notwendig erachtet, daß niemand von der Kindergeldregelung ausgelassen wird.
Im Hinblick auf das Prinzip, alle vorhandenen Lücken zu schließen, konnte naturgemäß das Gesetz nicht so einfach gestaltet werden, daß jeder beim Lesen sofort alle Konsequenzen übersehen kann. Es war vielmehr unvermeidlich, daß der Text nicht ganz unkompliziert wurde und auch mit Änderungen anderer Gesetze, Verweisungen und ähnlichem arbeiten mußte. Darüber, daß ein solches Gesetz gesetzestechnisch nicht ideal ist, ist sich die

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Bundesregierung völlig im klaren. Im übrigen werden Sie mir darin zustimmen, wenn ich feststelle, daß noch wichtiger als die leichte Lesbarkeit eines Gesetzes ist, daß es auf alle vorkommenden Fragen eine Antwort gibt und alle Fälle im Ergebnis eindeutig regelt. Diesem Ziel hat sich die Bundesregierung mit besonderer Aufmerksamkeit zugewandt; sie hofft, es so gut wie möglich erreicht zu haben.
Da es sich bei dem Entwurf um ein Ergänzungsgesetz handelt, folgt es den seitherigen Grundsätzen der Gesetze auf demselben Gebiet. Dies gilt vor allem für den Gedanken des Kindergeldgesetzes, daß die Gewährung des Kindergeldes eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Berufsgenossenschaften ist. Ich darf bei dieser Gelegenheit feststellen, daß nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Kindergeldgesetz die Selbstverwaltung das in sie gesetzte Vertrauen voll gerechtfertigt hat.
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Der Entwurf dehnt die Verpflichtung der Berufsgemeinschaft auf die Sorge für die ehemaligen Berufsangehörigen und ihre Hinterbliebenen aus. Organisatorisch ist, wie im Kindergeldgesetz, die Trägerschaft der Kindergeldzahlungen mit der Trägerschaft der gesetzlichen Unfallversicherung verknüpft.
Die durch den Entwurf erfaßten Personenkreise gliedern sich in zwei Hauptgruppen: erstens in Erwerbstätige, die durch das Kindergeldgesetz nicht erfaßt worden sind, weil sie nicht bei einer Berufsgenossenschaft, sondern bei einem andern Träger der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind; zweitens in Nichterwerbstätige, für deren Kinder kein Anspruch auf Sozialleistungen besteht.
Zu den Erwerbstätigen, die durch den Entwurf erfaßt werden, gehören einmal die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; jedoch sind, wie es das Kindergeldgesetz bereits im Grundsatz vorsieht, auch nach dem Entwurf diejenigen ausgenommen, die unter die allgemeinen tariflichen Regelungen des öffentlichen Dienstes mit ihren Kinderzuschlägen fallen. Dieser Grundsatz ist im Entwurf unter entsprechender Änderung des Kindergeldgesetzes noch näher präzisiert. Für die Kindergeldgewährung nach dem Entwurf werden daher vom öffentlichen Dienst praktisch im wesentlichen die Arbeitnehmer der kleinen Gemeinden und die Forstarbeiter in Frage kommen.
Zu den Erwerbstätigen, die durch den Entwurf neu erfaßt werden, gehören ferner die in Privathaushaltungen Beschäftigten. Für die Beschäftigten bei den Alliierten, die nicht unter das Kindergeldgesetz fallen, ist inzwischen eine Regelung mit den Alliierten getroffen worden. Die sich daraus ergebenden Leistungen für Kinder werden als Leistungen im Sinne des Entwurfs anerkannt. Ebenso wie nach dem Kindergeldgesetz sind die Mittel für die Kindergeldzahlung für die eben genannten Gruppen durch die Arbeitgeber aufzubringen.
Die Nichterwerbstätigen sind zum überwiegenden Teil Empfänger von Sozialleistungen. Als solche erhalten sie schon seit langem Leistungen für Kinder. Im Kindergeldanpassungsgesetz und im Dritten Änderungsgesetz zum Bundesversorgungsgesetz sind diese Leistungen, soweit sie unter 25 DM lagen, angehoben worden und damit dem Kindergeld angepaßt. Als Wille des Gesetzgebers ist hiermit festgestellt, daß das Kindergeld nicht
grundsätzlich und zusätzlich zu anderen Sozialleistungen für Kinder gewährt wird. Dementsprechend erhalten nach dem Entwurf diejenigen Nichterwerbstätigen kein Kindergeld, für deren dritte und weitere Kinder Leistungen in Höhe von 25 DM auf Grund anderer Sozialleistungsgesetze gewährt werden. Dazu gehören auch die Waisenrenten.
Der Entwurf trägt damit gleichzeitg den Erwägungen Rechnung, die im Rahmen der Sozialreform eine Rolle spielen, daß für den gleichen Lebenstatbestand eine soziale Hilfe nur einmal gewährt werden soll. Der Entwurf beschränkt sich daher hinsichtlich der Sozialleistungsempfänger darauf, die unterschiedlichen Kinderbegriffe der verschiedenen Sozialleistungsgesetze mit dem Kinderbegriff des Kindergeldgesetzes in Übereinstimmung zu bringen und vorzusorgen, daß für Waisen, dritte und weitere Kinder entweder eine Waisenrente von 25 DM oder Kindergeld gewährt wird.
Beziehen Nichterwerbstätige keine Sozialleistungen für Kinder - abgesehen von der öffentlichen Fürsorge -, so erhalten sie das Kindergeld von einer Familienausgleichskasse, falls sie oder ihr verstorbener Ernährer früher eine unter den Zuständigkeitsbereich einer Familienausgleichskasse fallende Tätigkeit ausgeübt haben. Die Bundesregierung glaubt jedoch, daß damit verbundene Belastungen den Familienausgleichskassen und damit der Wirtschaft nur zugemutet werden können, wenn während der letzten zehn Jahre mindestens noch drei Jahre lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt worden ist. Fehlt es an einer solchen Tätigkeit, so wird das Kindergeld von dem Träger der ,gemeindlichen Unfallversicherung gewährt.
Der zuletzt genannte Personenkreis ist zwar sehr klein, aber es erschien der Bundesregierung doch wichtig, ihn einzubeziehen, damit alle Personen ohne Ausnahme Leistungen für Kinder erhalten. Wo keine Beziehungen zu einer Berufsgruppe bestehen, sind die politischen Gemeinden oder ihre Verbände die gegebenen Stellen für die soziale Hilfe. Da die Träger der gemeindlichen Unfallversicherung nach dem Entwurf ohnedies die Aufgabe der Kindergeldzahlung für die bei ihnen Versicherten, einschließlich der in Privathaushaltungen Beschäftigten, übernehmen sollen, erscheint es zweckmäßig, ihnen auch die Betreuung der kleinen Gruppe Nichterwerbstätiger zu übertragen, bei denen die Verbindung zu einer Berufsgruppe fehlt.
Ich darf noch kurz auf zwei Änderungsvorschläge des Bundesrats eingehen, die grundsätzlichen Charakter tragen, während es sich bei den übrigen Änderungsvorschlägen im wesentlichen nur um Klarstellungen handelt.
Erstens. Der Bundesrat schlägt vor, in Abänderung des Kindergeldgesetzes wie in der gewerblichen Wirtschaft auch in der Landwirtschaft Selbständige mit einem Einkommen unter 4800 DM beitragsfrei zu lassen. Die Möglichkeit einer solchen Regelung ist bei den Beratungen des Kindergeldgesetzes bereits eingehend erörtert, jedoch verneint worden. In der Tat würde bei den besonderen Verhältnissen in der Landwirtschaft ein solcher Vorschlag die finanzielle Grundlage der meisten landwirtschaftlichen Familienausgleichskassen zerstören und einen untragbaren Verwaltungsaufwand zur Folge haben.
Der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft ist bereits dadurch Rechnung getragen worden, daß

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zwei Drittel des Aufwands an Kindergeld der gewerblichen Wirtschaft übertragen worden sind. Infolgedessen können die Beitrage der landwirtschaftlichen Familienausgleichskassen entsprechend niedrig gehalten sein. In den Fällen des geringen landwirtschaftlichen Nebenerwerbs, die den Bundesrat im wesentlichen zu seinem Vorschlag veranlaßt haben, belaufen sich die Beiträge nur auf 3 DM im Jahr und liegen jedenfalls unter 12 DM im Jahr. Beiträge in solcher Höhe kommen jedoch auch in der gewerblichen Wirtschaft für Unternehmer mit niedrigem Einkommen in Betracht, da die Satzung die Heranziehung von Unternehmern mit Einkommen unter 4800 DM zu Beiträgen bis zu 12 DM im Jahr vorsehen kann und entsprechende Satzungsvorschriften in zahlreichen Familienausgleichskassen auch tatsächlich beschlossen worden sind.
Die Bundesregierung sieht auch keine Möglichkeit, den Beitragsausfall, der nach den Vorschlägen des Bundesrats entstehen würde - in zahlreichen Kassen würden über 80 % der Beitragspflichtigen ausfallen -, auf den Rest der beitragspflichtig verbleibenden Landwirte oder auf die gewerbliche Wirtschaft umzulegen.
Zweitens. Der Bundesrat schlägt eine Ergänzung des Kindergeldgesetzes und des Kindergeldanpassungsgesetzes vor, durch die verhindert werden soll, daß bei einem Wechsel der Zuständigkeit zwischen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und den Familienausgleichskassen Verzögerungen in der Auszahlung des Kindergeldes eintreten. In Übereinstimmung mit dem Bundesrat und dem Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion hält auch die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung dieser Fragen für erforderlich, nachdem der Plan, sie außergesetzlich zu regeln, auf Schwierigkeiten gestoßen ist. Die vom Bundesrat beschlossene Regelung würde jedoch die Bundesanstalt zwingen, in jedem einzelnen Fall mit der zuständigen Familienausgleichskasse abzurechnen. Im Interesse einer sparsamen Verwaltung sieht der Entwurf der Bundesregierung nach Fühlungnahme mit dem Gesamtverband der Familienausgleichskassen und der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung daher vor, daß die Bundesanstalt den Aufwand an Kindergeld, mit dem sie in Vorlage getreten ist, lediglich dem Gesamtverband der Familienausgleichskassen in Rechnung stellt, der seinerseits den Erstattungsbetrag nach einem Schlüssel pauschal auf die Familienausgleichskassen umzulegen hat.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß durch diese Gesetzesvorlage ein Schlußstrich unter die Kindergeldgesetzgebung gezogen werden kann, und wir hoffen, durch dieses Abschlußgesetz mit dazu beizutragen, daß nun in der Zukunft wirklich alle, die mehr als zwei Kinder haben, zu dem Kindergeld kommen.