Emmerlich (NA), 1976-06-03:
Herr Kollege Hauser, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie auf die gestern in der „Süddeutschen Zeitung" bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweisen. Aus dieser Entscheidung ergibt sich, daß unsere Gerichte und nicht nur die erstinstanzlichen Gerichte gelegentlich etwas Mühe haben, den Grundsatz des rechtlichen Gehörs in dem Sinne, wie es die Väter des Grundgesetzes wollten, zu praktizieren. Diese Entscheidung und auch die Entscheidung in der Monatsschrift für Deutsches Recht, auf die wir im Bericht hingewiesen haben, macht aber auch deutlich, daß ein Einwand gegen den § 278 Abs. 3 unzutreffend ist, nämlich der, daß eine solche Regelung an sich selbstverständlich und damit überflüssig sei.
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Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß durch derartige Überraschungsurteile nicht nur der Grundsatz des rechtlichen Gehörs und der Fairneß verletzt wird, sondern durch solche Urteile wird der Streit der Parteien in die Rechtsmittelinstanz verlagert und den Gerichten und Parteien eine zusätzliche, aber unnötige Arbeitsbelastung aufgebürdet. Last not least erwecken solche Überraschungsurteile bei den Rechtsuchenden den Eindruck, von den Gerichten, wenn nicht geprellt, so doch überfahren worden zu sein. Die Parteimaxime wird durch diese Regelung des § 278 Abs. 3 keineswegs aufgegeben. Es ist auch nicht zutreffend, daß die Gerichte fortan vor der Entscheidung jede Überlegung offenbaren müssen, mit der sie ihre Entscheidung begründen wollen, oder daß auf jede Rechtsnorm hingewiesen werden muß, die angewendet wird. Solche GesichtsDr. Emmerlich
punkte, die von auch nur einer Partei vorgebracht oder erörtert worden sind, scheiden von vornherein aus, aber auch solche, die die tragenden Grundlagen der Entscheidung nicht berühren. Von den die Entscheidung tragenden Gesichtspunkten sind nur solche zu erörtern, die die Parteien für das Gericht erkennbar übersehen und für unerheblich gehalten haben. Somit ist nicht ernsthaft zu besorgen, daß die Gerichte gezwungen werden, eine schlampige Prozeßführung auszubügeln oder daß das notwendige Rechtsgespräch zwischen dem Gericht und den Parteien ins Uferlose ausgedehnt und jede, auch die kleinste und feinste Verästelung des Streitstoffs und der Entscheidungsgründe dabei erfaßt werden muß.
Gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einige Bemerkungen zum Mahnverfahren. Seine Reform ist schon wegen des starken Anstiegs dieser Verfahren unabweislich, wenn sein Charakter als Schnellverfahren erhalten bleiben soll. Wir müssen deshalb die Voraussetzung für den Einsatz automatischer Datenverarbeitungsanlagen schaffen. Das geht nicht ohne eine tiefgreifende Umgestaltung dieser Verfahrensart. Wir haben dafür gesorgt, daß der erforderliche Schutz des Schuldners in diesem notwendigerweise summarischen Verfahren - beim Übergang zur Datenverarbeitung wird der summarische Charakter noch verstärkt nicht vernachlässigt, sondern in dem gebotenen Umfang verstärkt wird. So braucht in Änderung des Regierungsentwurfs für den Widerspruch gegen den Mahnbescheid kein Formular verwandt zu werden. Erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist ist der Antrag auf Erlaß des Vollstreckungsbefehls zulässig. Mit dem Antrag auf Erlaß des Vollstreckungsbefehls ist die Erklärung zu verbinden, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind. Es wird also verhindert, daß sich eine Unredlichkeit oder eine Nachlässigkeit des Antragstellers wegen der Automatik des Verfahrens zum Nachteil des Antraggegners auswirken kann. Die Widerspruchsfrist gegen den Mahnbescheid ist auf zwei Wochen verlängert worden.
Wegen weiterer Verbesserungen des Rechtsschutzes für den Bürger, z. B. beim Versäumnisurteil, bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und bei der vorläufigen Vollstreckbarkeit, wegen der Erleichterung für die Gerichte bei der Urteilsabfassung und der Urteilszustellung möchte ich auf den Bericht des Rechtsausschusses verweisen.
Der Abschluß der Beratung dieses umfangreichen Gesetzes sowie die ca. 120 Änderungen des Regierungsentwurfs, von denen wir hoffen, daß sie Verbesserungen darstellen, sind erleichtert, vielleicht sogar ermöglicht worden
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- ich hoffe, daß es Verbesserungen sind ({2})
durch die Bildung der Arbeitsgruppe, von der Herr
Kollege Hauser schon sprach und die aus den beiden Berichterstattern und dem Herrn Kollegen Kleinert bestand. Herr Kollege Hauser hatte in dieser Arbeitsgruppe den Vorsitz übernommen. Er hat nicht nur die technischen Voraussetzungen für die Tätigkeit der Arbeitsgruppe sichergestellt, sondern auch für eine sachbezogene Beratung gesorgt.
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Dafür danke ich ihm sehr herzlich. Das tue ich um so lieber, als Herr Kollege Hauser auf eigenen Wunsch nicht erneut zum Bundestag kandidiert und seinen großen Verdiensten um die Rechtspolitik mit der Verabschiedung dieser Reform ein besonderer Schlußpunkt hinzugefügt wird.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, darf ich zusammenfassen: Das Instrumentarium der Gerichte zur Sicherung eines fairen, durchsichtigen und schnellen Verfahrens wird durch dieses Gesetz verbessert. Wir erwarten, daß die Gerichte und auch die Rechtsanwälte die damit gegebene Chance zur Verbesserung des Rechtsschutzes der Bürger nutzen. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.
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