Philipp Amthor (NA), 2019-01-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD zum Zustand der Europäischen Union – da muss ich Ihnen sagen: Wir waren alle relativ erwartungsfroh und uns über die Fraktionen hinweg eigentlich gar nicht so klar darüber, was uns heute erwartet.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir bekommen? Wir haben eine große Melange bekommen aus einer Solidarisierung mit dem Protest der Gelbwesten in Frankreich, aus einer Kritik am deutsch-französischen Parlamentsabkommen und am Regierungsabkommen und schließlich eine große Allgemeinkritik an der Europäischen Union.

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Ich will Ihnen deutlich sagen: In allen drei Punkten haben Sie heute mächtig danebengegriffen.

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Das fing schon mit den Ausführungen zum Thema Gelbwesten an. Herr Gauland, ich habe gedacht, Sie sind die tolle Partei des Rechtsstaates und des Gewaltmonopols. Und dann kritisieren Sie die Bundeskanzlerin hier dafür, dass sie mit Blick auf die Ausschreitungen in Frankreich gesagt hat, dass es natürlich darum geht, das Gewaltmonopol des Staates zu sichern. Ich sage Ihnen eines: Wenn es um Demonstranten geht, die sich gegen geltendes Recht hinwegsetzen, dann sind die Gelbwestenproteste in Frankreich, wenn sie gewaltbereit sind, nicht besser als die Proteste von G‑20-Demonstranten in Hamburg. Und das hätten Sie als Rechtsstaatspartei hier so auch benennen können.

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Es geht weiter mit der Kritik, die Sie an dem deutsch-französischen Parlamentsabkommen üben. Wir müssen hier vielleicht differenzieren und sehen: Es geht um zwei Abkommen. Zum einen geht es um das deutsch-französische Parlamentsabkommen, das hier ausgehandelt wurde, auch mit Vertretern der AfD. Herr Kleinwächter, Sie waren bei den Verhandlungen dabei. Ich habe gehört, Sie hätten sich heute mehr ereifert als Sie sich in den Sitzungen eingebracht hätten. In jedem Fall muss man sehen: Das Parlamentsabkommen wäre genau das Thema gewesen, mit dem Sie sich wirkungsvoll hätten auseinandersetzen können. Stattdessen kritisieren Sie hier das Abkommen, das die Regierungen aushandeln, um das es zum anderen geht. Konzentrieren Sie sich doch lieber auf die Aufgaben, die Sie als Parlamentarier auch wahrnehmen können.

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Hier ist Öffentlichkeit da. Hier haben Sie sich nicht eingebracht. Das wäre die Chance gewesen.

Ein Aspekt kommt noch dazu: Sie kritisieren, dass das deutsch-französische Regierungsabkommen noch Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch ist. Woran liegt das? Ich kann Ihnen eines sagen: Das sind übliche völkerrechtliche Usancen. Herr Gauland, Sie waren einmal Chef der Staatskanzlei in Hessen. Sie wissen: Die deutschen Länder sind auch an der Aushandlung völkerrechtlicher Verträge beteiligt. Ich glaube, Sie werden sich nicht an einen Moment in Ihrer Amtszeit erinnern, an dem es vorkam, dass ein völkerrechtlicher Vertrag vor dem Prozess der Ratifikation in den Parlamenten öffentlich war. Das ist gute völkerrechtliche parlamentarische Übung. Deswegen kann man nur sagen: Messen Sie hier nicht mit zweierlei Maß!

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Wir werden uns hier im Parlament noch mit dem Ratifikationsprozess des deutsch-französischen Regierungsabkommens beschäftigen. Wir werden es hier im Parlament diskutieren, so wie es üblich ist. Dann können Sie die Kritik auch anbringen. Das, was Sie hier machen, ist nur Teil einer allgemeinen Strategie, Stimmung gegen die Europäische Union zu verbreiten. Das lassen wir nicht zu.

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Ich will Ihnen noch eines sagen: Wir haben dieser Tage von vielen AfD-Vertretern in allen Debatten, auch in den Debatten zum Brexit, den besonders schlauen Satz gehört, den die AfD immer wieder wiederholt: „Die Europäische Union – das ist nicht Europa; Europa ist mehr als die Europäische Union.“

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– Ja, es ist gut, dass Sie klatschen, aber Sie müssen uns nicht belehren; das wissen wir auch selbst.

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Das Verhältnis, das Sie zur Europäischen Union haben, ist ein mächtig schiefes. Das ist dem Grunde nach auf einem Stand des Grundgesetzes, der 30 Jahre alt ist. Denn völlig klar ist: Für den deutschen Verfassungsstaat sind Europa und die Europäische Union eben nicht unverbunden, sondern die Europäische Union ist für uns auch im Hinblick auf das Staatsziel, wie es in der Verfassung steht, zentrale Triebfeder für den europäischen Integrationsprozess. Ich kann hier nur sagen: Ein Blick in die Verfassung schadet nie. Artikel 23 des Grundgesetzes sollten Sie sich mal anschauen:

Zur Verwirklichung eines vereinten Europas

– da kommt Ihr Europa vor –

wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit ...

Das ist für uns der entscheidende Punkt.

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Die Europäische Union dient der Verwirklichung des vereinten Europas. Dabei geht es nicht darum, Hoheitsrechte abzutreten. Das, was Sie behaupten, stimmt schlicht nicht.

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Jetzt wird dieser Tage viel darüber diskutiert, ob und inwieweit der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Das ist nicht Gegenstand. Ich sage Ihnen: Was Ihnen helfen würde, ist, ab und an die Entwicklung der Verfassung zu beobachten.

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Dann würden Sie sehen: Da spielt die Europäische Union heutzutage eine ganz andere Rolle – wir bekennen uns zu dieser.

Herzlichen Dank.

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