schmidt (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Ertl, auch die können Sie haben, obwohl sie bereits zu den Akten gelegt ist.
Die Wahlstrategen von ,der CDU
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haben etwas ganz anderes im Sinn. Verlassen Sie
sich darauf: Sie machen die Rechnung ohne den Wirt!
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Dessen 'bin ich ganz sicher, nachdem ich selber in den letzten Wochen die Stimmung auf dem Lande habe testen 'können.
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Um wenigstens einen letzten Versuch zu machen, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen, hat meine Fraktion einen Antrag eingebracht, der Ihnen noch 'heute zugehen wird. Wir schlagen darin vor, die 380 Millionen DM als Investitionshilfe für landwirtschaftliche Betriebe und zur Verbesserung der Marktstruktur 'dem Zweckvermögen der Landwirtschaftlichen Rentenbank zuzuführen.
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Wenn ich auch unbescheiden genug bin, das Erstgeburtsrecht für diese Fonds-Idee zu beanspruchen, so bin ich doch ehrlich genug, zuzugeben, daß ich nicht der 'einzige war, der einen solchen Gedanken gehabt hat. Ich befinde mich damit in allerbester Gesellschaft beispielsweise mit den Staatssekretären Dr. Hüttebräuker und - vom Wirtschaftsministerium - Dr. Langer und den Ministern Schwarz, Schmücker und Dr. Dahlgrün. Nur der Schattenlandwirtschaftsminister der CDU wollte etwas anderes,
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und er hat sich damit durchgesetzt. Herr Kollege Struve, wenn in diesem 'Hause eine geheime Abstimmung über unseren Antrag möglich wäre, dann würde er hier, dessen 'bin ich sicher, nicht nur eine einfache, sondern eine überwältigende Mehrheit finden.
Abgesehen von dem wahltaktischen Effekt, den Sie sich irrtümlicherweise von Ihrer „Gießkanne" versprechen, scheint mir Ihr Vorgehen auch damit zusammenzuhängen, daß Sie sich offensichtlich nicht entschließen können, die Zusagen des Bundeskanzlers gesetzlich abzusichern. Dieser Wunsch der Landwirtschaft scheint nach den mehrjährigen Erfahrungen in der Haushaltsführung im Einzelplan 10 mit den vielen hohen Resten durchaus berechtigt zu sein. Was von diesen Zusagen übrigbleiben wird, wenn die derzeitige Koalition auch die nächste Regierung bilden sollte, das hat Herr Hüttebräuker in der Fragestunde des 47. Dezember in überzeugender Weise dargelegt. Wenn Sie das, was Herr Hüttebräuker gesagt hat, mit der Verlautbarung vergleichen, die nach der Besprechung zwischen Bauernverband und Bundesregierung am 30. November herausgegeben worden ist, dann werden Sie feststellen, daß der Wechsel, den man der Landwirtschaft vor einem Vierteljahr ausgestellt hat, heute schon nur noch die Hälfte wert ist, und bei der Art und Weise, mit der die Bundesregierung immer neue Interpretationen erfindet, um 'aus ihren Zusagen herauszukommen, kann man sich leicht vorstellen, was davon in einem Jahr übrigbleiben wird. Wir glauben deshalb, daß es die beste Lösung wäre, zumindest diese 380 Millionen DM einem Fonds anzuvertrauen.
In diesem Zusammenhang wäre auch zu prüfen, ob nicht auch bestimmte Mittel des Grünen Plans auf diesen Fonds übertragen werden können, beispielsweise die Mittel für die horizontale und vertikale Vebundwirtschaft und eine Reihe andere Töpfe und Töpfchen. Sie wissen alle, daß es damit wegen der Reste und der Übergangsfinanzierung ständig Ärger gibt.
Entscheidend ist, daß solch ein EWG-Anpassungsfonds in Brüssel nicht auf Schwierigkeiten stoßen würde. Es dürfte vielleicht interessieren, daß eine Einrichtung dieser Art in Holland geschaffen und inzwischen von der EWG-Kommission nicht nur anerkannt, sondern sogar begrüßt worden ist. Mit der Gießkanne - das hat Herr Minister Schwarz inzwischen in Berlin erklärt - werden Sie dagegen in Brüssel und bei unseren Partnern wenig Beifall finden. Selbst in seiner Einführungsrede hat Herr Minister Schwarz in der vergangenen Woche gesagt, daß das Geld für wohldurchdachte Umstellungs- und Anpassungsprogramme gegeben werden solle. Aber damit kann er wohl noch nicht einmal die modifizierte Gießkanne gemeint haben. Nun, Herr Minister Schwarz kann sich natürlich die Sache leicht machen. Er hat seinen Abschied bereits eingereicht und kann nun zusehen, wie sich die anderen mit seinem nicht sehr gehaltvollen Erbe abplagen.
Die übrigen Maßnahmen des Grünen Plans könnten 'ebensogut von vornherein im Einzelplan 10 verbucht werden; denn schließlich weist die Bundesregierung bei der Aufstellung des Haushalts nicht nur die Globalsumme des Grünen Plans, sondern auch die Ausstattung der einzelnen Positionen aus.
Mein Kollege Schoettle hat vor einiger Zeit darauf hingewiesen, daß das bei den Grünen Plänen angewandte Verfahren haushaltsrechtlich sehr beDr. Schmidt ({5})
denklich und im Laufe der Zeit auch praktisch sinnlos geworden ist, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens ist der Zusammenhang mit dem Grünen Bericht inzwischen verlorengegangen. Zweitens ist durch die Umstellung des Haushaltsjahrs auf das Kalenderjahr auch die Verbindung mit dem Haushalt verlorengegangen.
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Drittens bestehen für die parlamentarische Beratung nur bei ganz wenigen Positionen Änderungsmöglichkeiten. Viertens - darauf möchte ich Sie nun heute besonders hinweisen - werden die Grünen Pläne durch die Entwicklung im Gemeinsamen Markt früher oder später sowieso überholt sein.
Diese Kritik richtet sich selbstverständlich nicht gegen die für die Förderung der Landwirtschaft bereitgestellten Beträge. Meine Gedanken gehen in Richtung einer Neuformung des Einzelplans 10 einschließlich des Grünen Plans, die gerade im Hinblick auf die EWG-Entwicklung nicht zu umgehen sein dürfte.
Meine Damen und Herren, wenn Sie morgen, wenn das Protokoll vorliegt, noch einmal in Ruhe durchlesen, auf welche Maßnahmen und Initiativen ich den Schwerpunkt der agrarpolitischen Aktivität in den verbleibenden Monaten gelegt wissen will, werden Sie zweifellos feststellen, daß es noch genügend Ansätze für ein erfolgreiches Vorgehen gibt. Wenn Sie das Interesse der Landwirtschaft im Auge haben, dann sollten Sie mit uns versuchen, diese I Chance zu nützen.
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