Bärbel Höhn (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Von den Sammelübersichten kommen wir jetzt wieder
zu einem inhaltlichen Thema, nämlich zum Klimaschutz.

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Ich muss sagen: Als ich in Poznan war, war ich nicht
auf meiner ersten Klimakonferenz; ich war schon auf
vielen Klimakonferenzen, und es war immer ein gutes
Gefühl, Mitglied der deutschen Delegation zu sein; denn
Deutschland war Vorreiter in der EU, und die EU war
Vorreiter auf diesen Klimakonferenzen. Wenn ich an die
Konferenz auf Bali vor einem Jahr denke, dann erinnere
ich mich, dass die Rede von Minister Gabriel dort mit
großem Beifall aufgenommen worden ist. Die Rolle
Deutschlands auf Bali war sehr aktiv - auch innerhalb
der EU.

Das war in Poznan vollkommen anders, und das hatte
auch damit zu tun, dass die Kanzlerin selber und die
Bundesregierung vollkommen andere Zeichen gesetzt
hatten. Die Kanzlerin war noch einmal zu ihrem Kollegen nach Polen gefahren und hatte um Unterstützung für
die Kohle nachgesucht. Das zweite wichtige Thema dort
waren Ausnahmen für große Spritschlucker, also große
Autos. Genau diese zwei wichtigen Themen haben dazu
geführt, dass es eine Enttäuschung über die EU,
Deutschland und Angela Merkel gab,

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und zwar nicht nur bei der Opposition - so viel Opposition war in Poznan ja gar nicht vertreten, als dass sie das
Klima hätte bestimmen können -, sondern zum Beispiel
auch bei den NGOs.

Angela Merkel hat den Antiumweltpreis „Fossil des
Tages“ erhalten. Es gab eine weitere Demonstration.
Dort standen Eisfiguren, um die Schärpen gebunden waren. Auf jeder stand in einer anderen Sprache: Europa Wo bist du? Tatsächlich haben also alle die Vorreiterrolle
von Europa vermisst.

Für die Debatte heute hat der Kollege Lintner von der
CDU/CSU lange suchen müssen, bis er einen Artikel in
der Süddeutschen Zeitung fand, in dem Angela Merkel
und die Bundesregierung auch gelobt wurden. Es gibt
aber auch noch ganz andere: Die meisten anderen Artikel waren eine massive Klatsche für diese Bundesregierung.

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Dort hieß es nämlich: vom Antreiber zum Bremser. - Ich
nenne hier einmal einige Überschriften: „Abschied von
der Klima-Kanzlerin?“, „EU-Gipfel: Ausgerechnet
Merkel bremst“, „Die Klimakanzlerin dankt ab“, „Aufstieg und Fall der Klimakanzlerin“ und „Merkel entpuppt sich als Klima-Fossil“.

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Das alles steht über Fotos vom letzten Jahr, auf denen
Angela Merkel noch vor den großen Eisbergen stand, als
sie sich ganz groß als Klimaschützerin präsentiert hatte.
Die Bundesregierung hat das Klimapaket verwässert und
nicht verbessert.

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Ganz verheerend war es in diesem Zusammenhang,
dass Angela Merkel immer den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Arbeitsplätzen hergestellt hat:
Wer etwas für die Arbeitsplätze tun will, der darf in diesem Moment nicht mehr viel für den Klimaschutz tun. Der Vertreter der Entwicklungsländer aus Guyana hat
das auf der Eröffnungsveranstaltung der Konferenz aufgegriffen und gesagt: Wenn die EU sagt, dass Klimaschutz nur in wirtschaftlich guten Zeiten funktioniert,
dann frage ich, wie wir unseren armen Ländern erklären
sollen, dass sie etwas für den Klimaschutz tun müssen. Recht hat der Mann. Europa muss hier vorangehen.

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Ban Ki-moon hat für grüne Arbeitsplätze geworben.
Obama gibt ein Zeichen für neue Arbeitsplätze, und die
Industrie hier sagt: Wir haben Angst, dass wir unsere
Vorreiterrolle beim Umweltschutz verlieren, wenn
Obama so vorangeht. Ja, wir müssen Angst haben; denn
das ist ein Riesenpotenzial. Roland Berger und auch

McKinsey - das sind keine Grünen - sagen, dass die
Zahl von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen im Umweltbereich bis zum Jahr 2020 auf 3 Millionen gesteigert werden kann. Das ist das Potenzial an Arbeitsplätzen im
Umweltbereich.

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Töpfer hat es mit folgenden Worten auf den Punkt gebracht: „Wir haben es verpasst, zwei Krisen gleichzeitig
in Angriff zu nehmen.“ Es geht darum, den Klimaschutz
nach vorne zu bringen, Arbeitsplätze zu schaffen und damit auch in dieser Finanzkrise ein Zeichen zu setzen,
dass wir zu einem Aufbruch bereit sind und neue Produkte brauchen. Das wäre die richtige Antwort.

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Angesichts der Beschlüsse des Brüsseler Klimapakets
muss ich sagen: Die vereinbarten CO2-Grenzwerte für
Autos sind schon verheerend. Erinnern wir uns: 2008
sollte nach der freiwilligen Selbstverpflichtung der Automobilindustrie der Ausstoß der Autos bei 140 Gramm
pro Kilometer liegen. In Deutschland liegt der Ausstoß
momentan noch bei 168, nicht bei 140. Das, was jetzt
beschlossen worden ist, bedeutet, dass der Ausstoß auch
2012 mit allen Ausnahmen, die es gibt, in Europa bei
durchschnittlich 160 Gramm pro Kilometer liegen darf.
Das wäre eine Pause von vier Jahren beim Klimaschutz
für große Spritschlucker. Das können wir nicht hinnehmen.

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Hinzu kommt noch, dass dies mit einem Dienstwagenprivileg unterfüttert wird, mit dem große Spritschlucker mit 3 Milliarden Euro subventioniert werden.
Hinzu kommt die Tatsache, dass es immer noch kein
Tempolimit gibt und dass mit dem Konjunkturprogramm
neue und insbesondere auch große Autos besonders stark
subventioniert werden. Das ist das Zeichen der Bundesregierung an die Automobilindustrie; es ist das Zeichen
„Weiter so!“. Das ist ein falsches Zeichen.

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Die Autoexperten sagen nämlich sehr deutlich: Hier
muss man etwas ändern. Dudenhöffer zum Beispiel erklärte, die Krise werde auch die deutschen Hersteller
und Zulieferer härter treffen, als bisher gedacht. Wann
hat er das gesagt? Vor der Finanzkrise, am 19. März
2008. Der Autoexperte Helmut Becker hat das Buch geschrieben: Ausgebremst. Wie die Autoindustrie Deutschland in die Krise fährt. Wann hat er das geschrieben? Vor
der Finanzkrise, im August 2007. Das heißt, die Automobilindustrie in Deutschland hat ein Problem. Das wird
durch die Finanzkrise noch verschärft. Deshalb gilt: Die
Bundesregierung gefährdet mit ihrem Kurs Arbeitsplätze. Sie erreicht nicht, dass der Strukturwandel endlich eingeleitet wird.
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Wir müssen natürlich auch über die Kohle reden. Ja,
es gilt in der Tat, dass die Zertifikate für Strom zu
100 Prozent ersteigert werden müssen. Ich muss sagen:
Es gab auch Leute in der Bundesregierung, die wollten
weniger als 100 Prozent, nämlich 90 Prozent. Dies sollte
ein Ausgleich für die Ausnahmen in Osteuropa sein.
Aber das, was jetzt herausgekommen ist, dass nämlich
die Bundesregierung neue Kohlekraftwerke mit 15 Prozent Investitionszulage subventionieren kann, ist verheerend. Neue Kohlekraftwerke sind keine hocheffizienten
Stromlieferanten, wie das immer dargestellt wird. Die
EU gibt einen Wirkungsgrad von 44,2 Prozent an. Dieser
Wert ist heute schlecht und damit schlechter als der
Stand der Technik. Nein, diese Subvention für die Kohlekraftwerke macht Kohlekraftwerke gegenüber erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig. Das ist doch wohl das
falsche Zeichen. Das darf nicht sein.

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Deshalb gilt: Wir müssen das Nötige tun. Das Nötige
heißt: keine neuen Kohlekraftwerke, schon gar nicht
staatlich subventioniert, und ehrgeizige Vorgaben für
spritsparende Autos ohne Schlupflöcher und Hintertüren. Außerdem gilt: Wir müssen unsere Klimaschutzaufgaben hier zu Hause erledigen und dürfen sie nicht nach
Indien und China verlagern. Technologietransfer ist gut.
Aber wenn man über 50 Prozent der CO2-Reduktionen,
die bis 2020 erbracht werden müssen, auf andere Länder
verlagern darf, dann sind das Schlupflöcher, die wir
nicht akzeptieren können. Wir wollen richtigen Klimaschutz, nicht das, was die EU hier vorgelegt hat.

Danke schön.

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