Birgit Homburger (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin froh, dass wir hier über den ersten Jahresbericht
des Normenkontrollrates diskutieren können, und füge
hinzu: dank der FDP.

({0})

Alle anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages
wollten nicht an dieser Stelle über diesen Bericht diskutieren, sondern ihn direkt in die Nichtöffentlichkeit der
Ausschüsse überweisen. Das ist die Realität.

({1})

Der Bericht zeigt die Leistungen des Normenkontrollrates. Seine Einsetzung war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Normenkontrollrat ist kompetent besetzt und leistet gute Arbeit. Auch von unserer Seite
möchte ich dem Normenkontrollrat ein herzliches Dankeschön für seine Arbeit sagen.

({2})

Das Problem ist allerdings, dass die Kompetenzen,
die der Normenkontrollrat hat, völlig unzureichend sind:
Auf der einen Seite ist sein Arbeitsfeld auf die Informationspflichten begrenzt, auf der anderen Seite kann er
beispielsweise Fraktionsvorlagen nicht unter die Lupe
nehmen.

({3})

- Was heißt hier: „Kommt noch!“? Sie hätten es längst
machen können.

({4})

Der Normenkontrollrat kann im Moment nicht mehr erreichen, weil er nicht darf, weil Sie, liebe Koalitionäre,
ihn nicht lassen.

({5})

Hinzu kommt, dass Sie in entscheidenden Fragen
nicht auf den Normenkontrollrat hören. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsgipfel in
Davos am 25. Januar 2006 gesagt - ich zitiere -:

Ich habe dieses Thema für die Arbeit unserer Regierung zur Chefsache erklärt, weil ich glaube, dass
wir im Augenblick grandiose Kräfte in Deutschland
dadurch fesseln, dass wir uns in Regularien, die
scheinbare Sicherheit versprechen, verfangen haben.
Wie recht hat die Bundeskanzlerin! Aber nach der Hälfte
der Legislaturperiode, meine sehr verehrten Damen und
Herren von der Koalition, fragt man sich: Wo ist denn
die Entfesselung geblieben? Wo ist denn der Durchbruch
beim Bürokratieabbau? Wo gibt es mehr Freiheit für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in diesem
Land? Fehlanzeige, meine Damen und Herren!

({6})

Das Ergebnis ist ernüchternd, obwohl Frau Merkel
dieses Thema zur Chefsache erklärte. Der Normenkontrollrat wurde an die Kette gelegt.

({7})

Die sogenannten Mittelstandsentlastungsgesetze haben
keine erkennbare Wirkung.

({8})

Die Bundesregierung verliert sich stattdessen im Kleinklein von Rechtsbereinigungsgesetzen, mit denen Gesetze von anno Tobak abgeschafft werden, die eh keine
Anwendung mehr finden. Zugleich ächzen die betroffenen Betriebe weiterhin unter massiver Bürokratielast.
Das ist die Realität.

Jetzt, Frau Müller, brüsten Sie sich auch noch damit,
dass Einsparungen in Millionenhöhe dadurch erzielt
worden seien, dass Informationspflichten neuer Art verhindert wurden.

({9})

Überprüfbar ist das nicht.

({10})

Überprüfbar ist allerdings, dass die bestehenden Bürokratielasten, die jährlich mindestens Kosten von
46 Milliarden Euro verursachen, nicht weniger, sondern
eher mehr geworden sind. Ich verweise auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

({11})

Deshalb hat der Normenkontrollrat auch deutlich gemacht, dass es nötig ist, das Abbauprogramm zügig zu
konkretisieren. Ich möchte vier Empfehlungen des Normenkontrollrates aufgreifen:

Die erste Empfehlung lautet: Präzisierung des 25-Prozent-Abbauziels als Nettoziel. Bisher hat sich die Bundesregierung schlicht geweigert. Bisher hat man gesagt,
man wolle 25 Prozent abbauen, sagt aber nicht klipp und
klar, wie dann zu verfahren ist, wenn neue Informationspflichten geschaffen werden. Dann müssen im gleichen
Zuge an anderer Stelle auch welche abgebaut werden;
sonst findet nämlich kein Abbau, sondern ein Zuwachs
statt. Da müssen Sie, meine Damen und Herren, endlich
klar Farbe bekennen.

({12})

Die zweite Empfehlung des Normenkontrollrates lautet: Festlegung von Zwischenzielen und ressortspezifiBirgit Homburger
schen Abbauzielen. In der Unterrichtung der Bundesregierung, die uns vorliegt, steht, man wolle jetzt einen
Dialog mit der Wirtschaft über den Abbau der 50 teuersten Informationspflichten führen.

({13})

Darüber müssen Sie keinen Dialog führen. Wenn Sie sie
identifiziert und uns vorgelegt haben, müssen Sie darangehen, diese Informationspflichten abzubauen; darüber
brauchen Sie nicht weiter zu reden.

({14})

Das Ziel, 25 Prozent der Informationspflichten bis 2011
abzubauen und die Hälfte davon bis 2009, reicht nicht
aus. Sie müssen ganz klare ressortspezifische Ziele festlegen. Der einzige Grund, warum Sie das bisher nicht
getan haben, ist schlicht und ergreifend, dass Sie sich
nicht trauen, weil Sie Angst davor haben, zu scheitern.

Der dritte Punkt, den ich aufgreifen möchte, ist die
Überprüfung der Abbaumaßnahmen auf ihre Wirkung
für Unternehmen. Nicht ohne Grund hat der Normenkontrollrat festgestellt, dass bei den Mittelständlern unter
Umständen überhaupt nichts ankommt, weil bestimmte
Bereiche angegangen werden, die den Mittelstand nicht
betreffen. Es gibt fünf große Kostenblöcke: das zu komplizierte Steuer- und Abgabenrecht, das zu komplizierte
Sozialversicherungsrecht, das zu komplizierte Arbeitsrecht, das zu komplizierte Umweltrecht und darüber hinaus zu viele Statistiken. Bei diesen fünf großen Kostenblöcken, meine sehr verehrten Damen und Herren der
Koalition, muss endlich etwas getan werden - und nicht
auf irgendwelchen Nebenkriegsschauplätzen.

({15})

Die FDP hatte das gefordert und darüber hinaus vorgeschlagen, dass mehr als nur Informationspflichten
überprüft werden. Sie haben das alles abgelehnt, als das
Gesetz gemacht wurde. Wir könnten heute weiter sein,
wenn Sie nur gewollt hätten.

({16})

Das zeigt: Der Bundesregierung fehlt nicht nur die Kraft,
sondern auch der Wille zum Bürokratieabbau. Deswegen
rate ich Ihnen: Hören Sie auf den Normenkontrollrat,
insbesondere bei der Kritik, die er geäußert hat, auch in
Bezug auf die Erbschaftsteuer!

({17})

Hören Sie auf den Normenkontrollrat, sonst werden Sie
scheitern!

Das Letzte, was ich Ihnen zum Thema Bürokratieabbau mit auf den Weg geben möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition und von der
Bundesregierung: Sie sollen nicht reden, schon gar nicht
schönreden, sondern bitte endlich handeln!

Vielen Dank.
({18})