Haar (NA), 1985-06-13:
Nein.
({0}) Wir sammeln schon unsere Erfahrungen.
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Ich will dazu noch eine zweite Feststellung treffen. Der Bundesminister für Verkehr ist über diese Entwicklung in allen Einzelheiten informiert. Er weiß auch, daß der Bahnvorstand im Falle einer weitgehenden Liberalisierung der Verkehrsmärkte des Güterverkehrs ohne rechtzeitige Stärkung der Wettbewerbsposition der Bahn, d. h. ohne eine erhebliche Aufstockung der Bundesleistungen, bis 1989 mit Ertragsausfällen von über 2 Milliarden DM rechnet. Warum sagen Sie dazu nichts?
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Wer angesichts dieser Situation erklärt, es bestehe kein Handlungsbedarf, handelt im Grunde unverantwortlich,
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und zwar unverantwortlich gegenüber Eisenbahnern und unverantwortlich gegenüber Bürgern und Wirtschaft.
Die Finanzlage, in die die Bahn getrieben wird, führt zwangsweise zu einem immer schnelleren Rückzug der Schiene aus der Fläche.
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Der gemeinwirtschaftliche Auftrag der Bahn, in allen Teilräumen des Bundesgebiets gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, wird mehr und mehr vernachlässigt.
Wir Sozialdemokraten stehen mit dieser Beurteilung der Bahnpolitik der jetzigen Bundesregierung keineswegs allein da. Ich darf Ihnen mit freundli10558 
cher Genehmigung des Herrn Präsidenten einmal zwei Zitate vorlesen.
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Ich zitiere - hören Sie gut zu -:
Die Bundesbahnpolitik darf nicht in erster Linie darauf ausgerichtet sein, die Bahn durch Einschränkung ihres Leistungsangebots und Konzentration auf den Verkehr zwischen Ballungsräumen betriebswirtschaftlich zu sanieren. Vielmehr ist die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der DB zu erhöhen.
Das ist das eine Zitat. Das zweite:
Mit einer kurzfristig orientierten Sparpolitik kann eine Konsolidierung der DB in Übereinstimmung mit den öffentlichen Interessen nicht erreicht werden. Der Bund muß die DB von Alt- und Fremdlasten freistellen und die Investitionshilfe für die DB mittelfristig deutlich erhöhen.
Herrn Minister Dollinger müßte dieser Forderungskatalog gut bekannt sein. Er ist nämlich Teil einer parlamentarischen Initiative der CSU im Bayerischen Landtag.
({6}) Dazu möchte ich Sie einmal hören.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten abschließend ein weiteres Zitat in Erinnerung rufen:
Die mit der Verschuldung der DB verbundene Zinslast verhindert nachhaltig eine Stabilisierung der Gewinn- und Verlustrechnung. Kein Unternehmen kann eine echte Zinslast von über 10% der eigenen Erlöse erwirtschaften.
Dies ist einer der Kernsätze aus dem Gutachten einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bankiers Hermann Josef Abs; weitere ließen sich anfügen.
Die wirkliche Lage der Deutschen Bundesbahn kann nicht weiter mit rosaroten Sprüchen vernebelt werden. Es besteht ein akuter Handlungsbedarf.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbahngesetzes erarbeitet. Die Deutsche Bundesbahn braucht eine umfassende Verbesserung ihrer finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen sowie eine Anpassung ihrer Unternehmensverfassung an die gewandelten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse. Wir haben mit dem jetzt in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf im einzelnen aufgezeigt, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten.
Der zu Anfang der 50er Jahre noch mögliche Ausgleich der Fehlbeträge im Schienenpersonenverkehr durch Gewinne im Güterverkehr ist seit langem nicht mehr möglich. Zwischen Einnahmen und
Ausgaben der Bundesbahn klafft daher Jahr für Jahr eine größere Lücke. Dies ist einer der wesentlichen Gründe für die ständig steigende Verschuldung der Deutschen Bundesbahn. Die Deutsche Bundesbahn ist - ich glaube, hierin sind wir uns alle einig - ein am Prinzip der Gemeinwirtschaft orientiertes öffentliches Unternehmen.
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Sie produziert einerseits Leistungen wie ein Wirtschaftsunternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen - hier ist sie inzwischen beweglicher als früher -,
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sie erbringt andererseits aber auch gemeinwirtschaftliche Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge, auf die der Staat, wenn er ein Sozialstaat ist, Herr Dr. Dollinger - das gilt auch für unsere Gespräche in den nächsten Wochen -, nicht verzichten kann.
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Der Gesetzentwurf sieht eine klare Beschreibung und Zuordnung der eigenwirtschaftlichen Aufgaben, der gemeinwirtschaftlichen Leistungen sowie des Bereichs Infrastruktur vor. Bisher fehlten entsprechende Bestimmungen, was sich als hinderlich erwiesen hat. Der Bund muß für die von der Deutschen Bundesbahn im Rahmen der Daseinsvorsorge zu erbringenden Leistungen eine erhöhte Verantwortung übernehmen. Wir sehen daher vor, daß der Bund Art und Umfang dieser Leistungen in allgemeinen Vorgaben festlegt und gleichzeitig die volle finanzielle Verantwortung für diesen Aufgabenbereich übernimmt. Meine Herren von der Regierungskoalition, das haben Sie von dieser Stelle aus hier jahrelang gefordert. Wir bitten Sie, daß Sie Ihr Wort jetzt - mit uns - endlich einlösen.
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Eine weitere Hypothek, die die Deutsche Bundesbahn belastet, sind die strukturell überhöhten Versorgungslasten. Das Verhältnis der aktiven Beamten zu den Versorgungsempfängern beträgt heute bereits 40 :60. Es wird sich in den nächsten Jahren weiter verschlechtern. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Versorgungslasten der Bahn im Verhältnis zur Lohn- und Gehaltssumme auf eine Größenordnung wie in vergleichbaren Unternehmensgrößen der Wirtschaft zu bringen. Wir haben das sehr vorsichtig in Ansatz gebracht. Wir wollen diese Diskussion mit Ihnen nicht mit Härte führen, sondern wir wollen miteinander praktische Lösungsansätze finden.
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Die unvertretbar hohe Verschuldung der Bahn ist ein entscheidendes Hindernis für die finanzielle Gesundung der Bahn. Der Gesetzentwurf enthält daher besondere Vorschriften über die notwendige Kapitalbereinigung. Die von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung 1973 eingeführte Übernahme der Zinsen der Altschulden der Bundesbahn durch den Bund soll nun gesetzlich veranHaar
kert werden. Außerdem ist - das halte ich für besonders wichtig - zur weiteren Verbesserung der Kapitalstruktur ein Abbau dieser Verbindlichkeiten vorgesehen, indem der Bund diese Altschulden entsprechend seinen Haushaltsmöglichkeiten tilgen soll. Durch die im Gesetzentwurf der SPDFraktion vorgesehenen Regelungen wird nicht nur ein weiterer Anstieg der Verschuldung der Deutschen Bundesbahn verhindert, sondern auch ein schrittweiser Abbau der Verbindlichkeiten eingeleitet.
Eine grundlegende Reform der Rahmenbedingungen der Bahn ist nicht nur im Verhältnis zwischen Bahn und Bund, sondern auch auf dem Gebiet der Unternehmensverfassung dringend erforderlich. Die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn sind weit geringer als in der gewerblichen Wirtschaft.
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Alle bestehenden gesetzlichen Regelungen für vergleichbare Unternehmen der Wirtschaft räumen den Arbeitnehmern weit größere Beteiligungsrechte als bei der Deutschen Bundesbahn ein. Hier ist ein Schritt nach vorn überfällig.
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Meine Damen und Herren, wir haben die Regelung wie im Montanbereich vorgeschlagen. Der Enkel von Herrn Adenauer, wie er sich in der Vergangenheit gern bezeichnet hat, soll an das erinnert sein, wofür auch Herr Adenauer eingetreten ist.
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Der Gesetzentwurf sieht die Umwandlung des derzeitigen Verwaltungsrats in einen echten Aufsichtsrat vor.
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Die dritte wesentliche Säule des Gesetzentwurfs meiner Fraktion ist der Bereich der Investitionen.
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- Ich würde an Ihrer Stelle, Herr Dr. Jobst, auf Dauer nicht so dreckig lachen, wie Sie es versuchen, seit ich hier rede! Das sage ich deutlich.
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- Wenn er nicht anders kann, dann sei es ihm verziehen.
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- Das mußte mal sein.
Die künftige Leistungsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn wird entscheidend vom Umfang des weiteren Ausbaus des Schienenwegenetzes bestimmt. Der Gesetzentwurf sieht daher eine rechtliche und finanzielle Absicherung der Zukunftsinvestitionen der Bahn vor. Entsprechend den Regelungen für die Bundesfernstraßen soll künftig nicht nur der Straßenbauplan, sondern auch der weitere Ausbau des Schienenwegenetzes vom Deutschen Bundestag durch Gesetz beschlossen werden.
Meine Damen und Herren, detaillierte Vorschläge für die Reform der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Bahn liegen jetzt auf dem Tisch. Treten Sie in einen ernsthaften Dialog mit uns hierüber ein! Verschließen Sie nicht die Augen vor den offenkundigen Realitäten! Angesichts einer immer weiter steigenden Verschuldung der Bahn kann wahrhaft nicht von einer Konsolidierung der Bahn gesprochen werden. Eine Konsolidierung der Bundesbahn bedeutet, daß sie auf Dauer von historischen Belastungen befreit wird und es ihr so gelingt, erst in Teilbereichen und dann insgesamt schwarze Zahlen als Zeichen marktwirtschaftlichen Erfolgs zu schreiben. Das wäre der richtige Sinn unserer Beratungen nach den Jubiläumsreden, die gehalten worden sind.
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Dazu muß jedoch bald zusätzlich zu den derzeitigen Abgeltungsleistungen ein starker Einstieg in die Entschuldung erfolgen. Außerdem ist die Freistellung vom Auslastungsrisiko des Fahrwegs und die volle Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen notwendig.
Meine Damen und Herren, ändern Sie endlich Ihre finanzpolitischen Prioritäten! Das ist unsere dringende Bitte an Sie. Nicht weitere Steuererleichterungen für Wohlhabende dürfen Vorrang haben, sondern die notwendigen Zukunftsinvestitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger.
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Wenn Ihr Bekenntnis zur Umwelt ernstgenommen werden soll, dann müssen Sie in jedem Fall im Investitionssektor etwas zusätzlich tun. Dann können Sie nicht mit der Plafondierung fortfahren wollen.
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Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Bahn sind kein lästiges Übel, sondern ein Gebot des Sozialstaats. Alle Regionen des Bundesgebiets haben ein Anrecht auf eine Grundversorgung mit öffentlichem Personen- und Güterverkehr, Herr Dr. Dollinger. Das gilt auch für die Buslinien, die in den letzten Monaten bereits wieder stillgelegt worden sind.
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- Wir werden die Rechnung schon aufmachen.
Ich darf bei dieser Gelegenheit an die Fraktion der GRÜNEN folgendes sagen. Ihre Position „überhaupt nichts mehr" entsprechend Ihrem Entschließungsantrag ist nicht real; denn volkswirtschaftlich sinnvoll ist selbstverständlich da und dort auch die Busbedienung in der Fläche, weil das keine Gegen10560 
sätze sind. Das müssen Sie sich auch von uns sagen lassen.
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Das Anrecht der Beschäftigten auf Mitbestimmung in entscheidenden Fragen ihres Unternehmens muß endlich auch für den staatlichen Bereich anerkannt werden.
Ich appelliere an alle Mitglieder dieses Hohen Hauses: Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen, die die Bahn wieder nach vorn führen! Die Eisenbahner haben in den letzten Jahren vieles mit neuem Schwung angepackt. Dies allein vermag die Probleme jedoch nicht zu lösen. Wenn die Deutsche Bundesbahn jetzt nicht die Unterstützung durch die Politik erhält, sind alle Anstrengungen der Eisenbahner auch der zurückliegenden Jahrzehnte umsonst gewesen. Wir müssen wissen, um was es da geht.
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Wir müssen endlich das Schattenboxen über die Vergangenheit beenden und die nötige Entschlußkraft für nach vorn führende Lösungen aufbringen. Die Eisenbahner erwarten von uns nicht schöne Worte anläßlich eines runden Jubiläums, sondern konkrete Schritte, die in die Zukunft führen. Sie werden alles in ihrer Kraft stehende unternehmen - davon bin ich überzeugt -, um die versprochene Renaissance der Bahn Wirklichkeit werden zu lassen. Tragen auch wir durch unsere politischen Entscheidungen den erforderlichen Teil dazu bei.
Vielen Dank.
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