Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bun- desministerin der justiz), 2012-09-27:

Mit dem Ihnen vorgelegten Gesetz zur Novellierung
patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des
gewerblichen Rechtsschutzes verfolgt die Bundesregie-
rung drei Ziele:

Erstens wollen wir die Verfahrensabläufe bei der Er-
teilung von Patenten beim Deutschen Patent- und Mar-
kenamt nutzerfreundlicher ausgestalten.

Zweitens wollen wir den bürokratischen Aufwand so-
wie die Kosten bei den Anmeldern und beim Patentamt
senken.

Drittens geht es uns darum, angesichts der bevorste-
henden Umgestaltung der Patentlandschaft in Europa
durch das EU-Patent die Bedeutung des deutschen Pa-
tents und des deutschen Patentamtes zu stärken.

Dieses Gesetz bildet einen weiteren Baustein auf dem
Weg zu einem effizienten, anwenderfreundlichen und
konkurrenzfähigen deutschen Patentsystem. Vor drei
Jahren ist die letzte größere Novelle in Kraft getreten:
Mit dem Patentrechtsmodernisierungsgesetz von 2009
ist es gelungen, die Verfahren vor den Patentgerichten
effektiver auszugestalten und eine ausufernde Beru-
fungspraxis einzudämmen. Bei dem vorgelegten Entwurf
liegt der Fokus auf der Optimierung des Erteilungsver-
fahrens.

Für die deutsche Wirtschaft ist ein funktionierendes
Patentsystem von lebenswichtiger Bedeutung. Die deut-
schen Unternehmen haben, was die Zahl der techni-
schen Erfindungen angeht, im europäischen Vergleich
eine Ausnahmestellung. Dazu nur eine Zahl: Etwa
40 Prozent aller vom Europäischen Patentamt an An-
melder aus Europa erteilten europäischen Patente ge-
hen nach Deutschland.

Doch auch das deutsche Patent erfreut sich unverän-
dert großer Beliebtheit. Vielen Unternehmen, insbeson-
dere Mittelständlern, genügt es, ihre Erfindung nur im
Inland schützen zu lassen. Im vergangenen Jahr wurden
ungefähr 60 000 Patente angemeldet und knapp 14 000
erteilt.

Die Bundesrepublik ist unangefochten Innovations-
standort Nummer eins in Europa. Diese Spitzenposition
wollen wir erhalten. Dazu müssen wir das Patentrecht
an veränderte Gegebenheiten anpassen. Dies gilt für
neue technische Entwicklungen ebenso wie für Änderun-
gen im Verhalten der Anmelder.

Dazu greife ich aus der vorliegenden Novelle drei
Kernpunkte heraus:

Erstens. Die Einsicht in die Anmeldeunterlagen soll
künftig online über das Internet möglich sein. Bisher
musste man für die Akteneinsicht die umständliche Me-
thode anwenden, nach München zum Patentamt zu fah-
ren oder sich Kopien per Fax oder Post schicken zu las-
sen. Patentanwälte und Patentabteilungen von Unter-
nehmen haben 18 Monate nach der Anmeldung einen
Anspruch darauf, zu erfahren, welche technischen Erfin-
dungen sich im Erteilungsverfahren befinden. Dann ken-
nen sie den Stand der Technik; dann können sie ihre ei-
genen Entwicklungsaktivitäten darauf abstimmen und
alternative technische Lösungsansätze suchen. Es ist
zeitgemäß und entspricht der Arbeitsweise der Nutzer
des Patentsystems, dass der Informationsfluss über das
Internet eröffnet wird.

Mit dieser Neuregelung kommen wir dem einhelligen
Wunsch der Patentpraxis nach unkomplizierter und ak-
tueller Bereitstellung von Patentinformationen nach.
Gleichzeitig stärken wir damit die Servicequalität des
DPMA erheblich. Dass Datenschutzbelange und Urhe-
berrechte bei der Onlineakteneinsicht gewährleistet sein
müssen, schreibt der Gesetzentwurf ausdrücklich vor.

Zweitens. Das Stichwort Servicequalität gilt auch für
die Privilegierung von Patentanmeldungen in engli-
scher und französischer Sprache. Viele Erfinder melden
zunächst beim DPMA an, um sich dort nach neun oder
zehn Monaten einen ersten Bescheid abzuholen. Aus die-
sem Recherchebericht erfahren sie nach derzeitigem
Recht den relevanten Stand der Technik. Fällt dieser Be-
richt ermutigend aus, verfolgen die Antragsteller an-
schließend den Erwerb ihres Schutzrechts beim Europäi-
schen Patentamt in anderer Sprache, zumeist Englisch,
weiter.

Derzeit müssen alle Unterlagen schon drei Monate
nach der Anmeldung in deutscher Sprache vorliegen.
Unsere Novellierung sieht eine Verlängerung dieser
Frist für englische und französische Anmeldungen auf
zwölf Monate vor. Damit wollen wir erreichen, dass in-
ternationale Anmelder ihre für die Nachanmeldung
beim EPA vorgesehenen fremdsprachigen Papiere erst
dann ins Deutsche übersetzen müssen, wenn sie sich ent-
schließen, ihr Erteilungsverfahren beim deutschen Pa-
tentamt fortzusetzen. Damit wird es attraktiver, das An-
gebot des DPMA zu nutzen. Und damit wird das DPMA
gegenüber dem Europäischen Patentamt konkurrenzfä-
higer.

Drittens. Verbesserung der Servicequalität ist auch
die Überschrift für die inhaltliche Aufwertung des so-
eben angesprochenen Rechercheberichts. Bisher führt
er nur diejenigen Druckschriften auf, die für die Beurtei-
lung der Patentierbarkeit von Bedeutung sein könnten.

Zu Protokoll gegebene Reden




Die Recherche soll künftig der Praxis auf internationa-
ler Ebene angeglichen und deshalb erweitert werden um
eine erste, vorläufige Einschätzung der Patentierungs-
voraussetzungen Neuheit und erfinderische Tätigkeit.

Der Anmelder hat dann schon wenige Monate nach
der Antragstellung eine vorläufige Bewertung seiner Er-
teilungschancen in der Hand. Sind diese gering, kann er
aus dem Verfahren aussteigen und weitere Kosten ver-
meiden.

Die vorliegende Novellierung konzentriert sich auf
die Straffung und Entbürokratisierung von Verfah-
rensabläufen bei den Unternehmen ebenso wie beim Pa-
tentamt. Als weitere Stichworte nenne ich noch die Ver-
einfachung des elektronischen Rechtsverkehrs und die
leichtere Zulassung der Öffentlichkeit bei Einspruchs-
verfahren gegen erteilte Patente.

Alle diese Rechtsänderungen scheinen aus der Sicht
des Patentlaien nur vergleichsweise geringfügige tech-
nische Korrekturen vorzusehen. Doch kann ich Ihnen
versichern, dass sie für die Patentpraxis ebenso wie für
das DPMA und damit für den Innovationsstandort
Deutschland von großer Bedeutung sind. Die Novelle
greift Anliegen aus der innovativen Wirtschaft auf, die in
den letzten Jahren immer nachdrücklicher vorgetragen
wurden. Der Gesetzentwurf übernimmt gleichzeitig eine
Reihe von Verbesserungsvorschlägen aus dem DPMA.

Dabei ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht entschei-
dend, dass diese Vorschläge erfüllt werden können, ohne
die Qualität der Patentprüfung zu beeinträchtigen oder
die Erteilungsfristen zu verlängern.

Ich bitte Sie daher, im weiteren Verfahren dem Patent-
novellierungsgesetz Ihre Zustimmung zu geben.