Norbert Barthle (NA), 2011-09-21:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir nehmen zur Kenntnis, dass die
Grünen-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu einem Thema
beantragt hat, das in der Öffentlichkeit nur schwer verständlich ist.

({0})

Denn erklären Sie einmal den Menschen, worin der Unterschied besteht zwischen einem Staat, der illiquide ist,
einem Staat, der insolvent ist, oder einem Staat, der zahlungsunfähig ist, und worin in dem Zusammenhang der
Unterschied besteht zwischen einer geordneten Insolvenz und einer ungeordneten Insolvenz. Das verstehen
die Bürger - von den Fachleuten einmal abgesehen nicht.

({1})

Wenn Sie aufgrund dieser terminologischen Differenziertheiten nun einen Keil in die Koalition treiben wollen,
({2})

dann ist das mehr als lächerlich. Verehrter Herr Trittin,
Ihr Auftritt soeben hat Sie für das Berliner Kabarett qualifiziert, nicht aber für dieses Haus.

({3})

Noch eines muss man Ihnen sagen: Herr Trittin, wenn
ich mich recht erinnere, ist doch Ihre Kollegin, Frau
Künast, angetreten, um in Berlin Regierende Bürgermeisterin zu werden. Was wir hier erleben, ist doch
nichts anderes als die Fortsetzung des Berliner Wahlkampfes. Wenn Sie darüber sprechen wollen, können wir
das gerne tun. Wo sind denn die Höhenflüge der Grünen
geblieben?

({4})

Ich wollte eigentlich die Grünen-Fraktion loben; denn
während der Beratungen zur EFSF und zur Frage der
parlamentarischen Beteiligung an Fragen dieses neuen
Rettungsinstruments hat sich die Grünen-Fraktion ausgesprochen konstruktiv verhalten.

({5})

Das ist sehr lobenswert.

Was Sie aber hier abliefern, konterkariert dieses Bild
total. Es tut mir leid, Ihnen das so sagen zu müssen. Eine
im Kern vernünftige Fraktion führt sich hier in unwürdiger Art und Weise auf.

({6})

Ich muss Ihnen noch etwas sagen: Über die Frage, ob
ein Euro-Mitgliedsland in eine geordnete oder ungeordnete Insolvenz gerät, entscheidet weder die Bundeskanzlerin noch der Vizekanzler, darüber entscheidet nicht die
FDP-Fraktion, auch nicht die CDU/CSU-Fraktion

({7})

und auch nicht die Grünen oder die SPD oder gar die
Linken. Über diese Frage entscheidet einzig und allein
das betreffende Land. Darüber muss man sich immer im
Klaren sein.

Denn wenn ein Land sich so aufstellt, dass es wettbewerbsfähig und kreditwürdig ist, dann kann es sich auf
den Kreditmärkten bedienen. Andernfalls muss sich in
dem betreffenden Land etwas ändern. Dass sich in den


betreffenden Ländern etwas ändert, daran arbeiten wir,
insbesondere mit dem jetzt aufzustellenden neuen Rettungsschirm, mit den erweiterten Möglichkeiten der
EFSF, der neuen Finanzmarktstabilisierungsfazilität.
Diese soll in der Lage sein, vorausschauend helfen zu
können in den Fällen, in denen Ansteckungsgefahren
von einem Lande ausgehen, wovon womöglich die gesamte Europäische Union, insbesondere aber der Euro,
betroffen wäre.

Wir entwickeln jetzt gerade ein Programm, um in Fällen, in denen Ansteckungsgefahren drohen, prophylaktisch einwirken zu können. Wir machen ein Programm,
das dafür sorgt, dass die mit den Rettungsmaßnahmen
verbundene Konditionalität, also die Auflagen, die ein
Land erhält - ein Land, dem geholfen wird, muss selbst
tätig werden, sich verändern, sich neu aufstellen und
wettbewerbsfähig werden -, wirksam werden kann. Die
Konditionalität wird erst durch das Instrumentarium, das
wir jetzt entwickeln, wirksam. Es lohnt sich viel mehr,
darüber zu sprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle in diesem
Hause haben in dieser Woche eine wichtige Aufgabe zu
erfüllen: Wir haben zu regeln, wie der Rettungsmechanismus und die parlamentarischen Beteiligungsrechte
künftig ausgestaltet sein sollen. Diese Aufgaben betreffen das ganze Hohe Haus in besonderem Maße. Es lohnt
sich, dafür den Gehirnschmalz einzusetzen, sich zusammenzusetzen, miteinander zu streiten und zu ringen - das
tun wir gerade auch im Haushaltsausschuss intensiv -, um
eine Lösung zu finden. Da ist der Klamauk, den Sie hier
veranstalten, ausgesprochen kontraproduktiv; denn er
lenkt von den eigentlichen Themen ab.

({8})

Sie produzieren Klamauk dort, wo wir ihn nicht gebrauchen können. Das ist eine Tendenz, die dem Thema nicht
angemessen ist - im Gegenteil.

({9})

Sie machen aus einem wirklich ernsten europäischen
Thema, das man mit großer Seriosität behandeln muss,
ein Klamaukthema. Es tut mir leid, Ihnen das so sagen
zu müssen.

Danke.

({10})