Stephan Mayer (NA), 2009-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die heutige Debatte zeigt wieder einmal sehr eindrucksvoll, dass die
Bewertung der Notwendigkeit, der Sinnhaftigkeit und
auch der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses
durchaus auseinandergeht. Ich möchte aber - hoffentlich
für alle - feststellen, dass es ein wichtiges Ergebnis des
BND-Untersuchungsausschusses gibt, nämlich dass das
Instrument des Untersuchungsausschusses ein außerordentlich bedeutsames, wichtiges parlamentarisches Gut
ist.

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Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist ein
wichtiges Minderheitenrecht. Ich möchte für uns alle im
Ausschuss in Anspruch nehmen, dass wir in den mehr
als drei Jahren, in denen wir in dem Untersuchungsausschuss arbeiten durften - das war sehr arbeits- und zeitaufwendig, teilweise auch nervenaufreibend -, die Arbeit insgesamt außerordentlich ernst genommen und sehr
seriös betrieben haben. Ich möchte dies insbesondere für
die Unionsbundestagsfraktion in Anspruch nehmen. Anders als von einigen Vorrednern behauptet, haben wir
unser Aufklärungsinteresse deutlich zum Ausdruck gebracht, nicht immer zum Wohlgefallen unseres Koalitionspartners.

Gleichwohl muss man feststellen: Auch wenn der Untersuchungsausschuss meines Erachtens durchaus ein
Beispiel für hochqualitativen Parlamentarismus ist, gibt
es Verbesserungsbedarf. Es gibt Verbesserungsbedarf,
was das Gesetz zur Regelung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses betrifft. Das ist schon angesprochen worden. Ich halte das Verfahren der Berliner
Stunde nach wie vor für anachronistisch und vollkommen unsinnig. Es stimmt eben nicht, was von manchen
behauptet wurde, nämlich dass manche Fragen von Vertretern der kleinen Parteien nicht gestellt werden durften.
Am Ende des Tages durfte jede Frage gestellt werden.
Die Frage war nur, wann. Ich halte es wirklich für vollkommen widersinnig, dass ein Fragefluss unterbrochen
wird. Ich glaube, man sollte hier zu einer anderen Vorgehensweise übergehen.

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Wir haben unsere Aufgabe sehr ernst genommen, was
sich auch darin niederschlug, dass wir das Gesetz zur
parlamentarischen Kontrolle unserer Geheimdienste und
der Nachrichtendienste novellieren mussten, sowohl was
das Formelle als auch was das Materiell-Rechtliche anbelangt. Wir haben die Novelle mit deutlicher Mehrheit
im Deutschen Bundestag verabschiedet. Auch in dieser
Hinsicht haben wir einen wichtigen Auftrag, den dieser
Untersuchungsauftrag hatte, erfolgreich umgesetzt.

Eines möchte ich über alle Themenkomplexe hinweg
festhalten: Es gibt keinerlei Hinweise, dass die Bundesregierung und Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden direkt oder indirekt an der Entführung, an der Verschleppung oder an der Folter der Personen, mit denen
wir uns auseinandersetzen mussten, beteiligt waren. Um
es klar festzuhalten: All diesen Personen - Murat
Kurnaz, Khaled el-Masri, Khafagy, Zammar - ist außerordentlich großes Unrecht widerfahren. Sie sind gefoltert, misshandelt und gedemütigt worden, teilweise über
Jahre hinweg. Das ist in keiner Weise zu rechtfertigen.

({2})

Aber es gibt - das möchte ich festhalten - keine Hinweise, dass deutsche Sicherheitsbehörden an diesen
Misshandlungen in irgendeiner Form beteiligt waren.

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Auch das war ein wichtiges Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses.

Es ist immer leicht, Dinge nach sechs oder sieben Jahren zu beurteilen.

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In der Retrospektive ist so etwas immer einfacher.
Gleichwohl muss man festhalten: Geheimdienste heißen
nun einmal Geheimdienste, weil sie geheim vorgehen.
Deswegen muss man, was die Transparenz und die Öffentlichkeit der Arbeit der Geheimdienste anbelangt, immer gewisse relative Maßstäbe ansetzen. Das sollten wir
uns ins Stammbuch schreiben.

An dieser Stelle möchte ich ganz deutlich und ganz
bewusst den Sicherheitsbehörden danken. Die Einsätze
waren zum Teil hochgefährlich, teilweise lebensgefähr25716

Stephan Mayer ({5})
lich. Die beiden BND-Agenten, die ja einer der Hauptknackpunkte in diesem Untersuchungsausschuss waren,
haben einen lebensgefährlichen Einsatz gewagt. Ihnen
gilt der ausdrückliche Dank des gesamten Parlamentes.

({6})

Weil zuletzt ein etwas sonderbarer Zungenschlag in
die Debatte kam, möchte ich eines feststellen: Lieber
Herr Kollege Jung, ich halte es für unanständig und unredlich, uns als Unionsbundestagsfraktion zu unterstellen, wir wären für den Einsatz von deutschen Bundeswehrsoldaten im Irak gewesen. Das Gegenteil war der
Fall.

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Sie als rot-grüne Bundesregierung haben sich als Erste
aus der Allianz der Weltgemeinschaft gegen Saddam
Hussein verabschiedet.

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Das war ein großer Fehler. Ihnen ist jetzt ganz deutlich
vor Augen geführt worden, dass die Mär, die Sie dem
deutschen Wähler vor der Bundestagswahl 2002 erzählt
haben, nämlich dass Sie die großen Friedensfürsten und
wir die großen Kriegstreiber sind, ein für alle Mal ad absurdum geführt wurde.

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Es ist festgestellt worden: Deutschland war am Irakkrieg beteiligt, zumindest indirekt in der Form, dass zwei
BND-Mitarbeiter während des Irakkrieges einen, wie
gesagt, hochgefährlichen, lebensgefährlichen Einsatz gewagt haben. Ich betone noch einmal: Ich rechtfertige im
Nachhinein diesen Einsatz. Aber Sie haben die Wahl gewonnen,

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indem Sie eine List angewandt haben. Sie haben die
deutschen Wählerinnen und Wähler 2002 hinters Licht
geführt und aufgrund dieser Wahllüge die Bundestagswahl 2002 für sich entschieden.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein
wichtiger Komplex war die Frage, ob und inwiefern
Journalisten durch den BND bespitzelt wurden. Auch
hier hat sich der Untersuchungsausschuss meines Erachtens seine Meriten verdient. Es ist klargemacht worden,
dass zum Teil Journalisten großes Unrecht widerfahren
ist. Insbesondere die Pressefreiheit ist in Teilbereichen
mit Füßen getreten worden, um es ganz deutlich zu sagen.

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An der Stelle möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Zusage des Bundesnachrichtendienstes gilt,
dass zum einen Journalisten nicht mehr als Quellen geführt und zum anderen im Inland Journalisten nicht mehr
bespitzelt werden.
({12})