erler (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden sich nicht darüber wundern, wenn ich Ihnen sage, daß mich die Ausführungen, die ich eben gehört habe, in keiner Weise zufriedenstellen konnten.
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Es gibt nämlich einen sehr großen Unterschied zwischen Zuweisungen an politische Parteien und Ausgaben für kulturelle Zwecke. Der Unterschied ist der, daß Sie sich im ersten Falle darum bemühen, unter Umständen einfach Macht zu kaufen; im zweiten Fall können Sie das nicht tun.
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Die politischen Parteien haben einen unmittelbaren Anteil an der Ausübung der politischen Macht.
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Das ist das Wesentliche.
Nun will ich, da gerade Herr Dr. Bucerius dazwischenruft, der ja 'bekanntlich der „Zeit" nicht ganz fernsteht, ihm etwas aus seinem eigenen Blatt vorlesen. Darin steht am Donnerstag, dem 18. November, zum Thema, ob jetzt etwas für die Aktie geschehen muß, folgendes:
Wenn man beobachten kann, 'wie aus allen Röhren ({3}) gegen diejenigen geschossen wird, die es gewagt haben, wider den gespaltenen Tarif zu löcken, dann wird man das unangenehme Gefühl nicht los, daß allzu handfeste geschäftliche Interessen für einen Fortbestand der Hausse engagiert sind.
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Meine Damen und Herren, ich rate Ihnen ja nur zu, damit Sie jedem in unserem Volke umgehenden Verdacht schon die Spitze abbiegen: sorgen Sie dafür, daß jeder, der für seine politische Überzeugung Opfer bringt, das aus seiner eigenen Tasche tut
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und nicht auf Kosten der allgemeinen Steuermittel! Das ist das Entscheidende.
Sicher, jeder einzelne Abgeordnete steht - wem ist das schon nicht geschehen? - vor der Frage, sich bei Konflikten verschiedener Interessen entscheiden zu müssen. Aber dann soll auch gar nicht der Schatten des Verdachts aufkommen können, daß er durch Zuwendungen an seine Partei in der inneren Entscheidungsfreiheit in einem solchen Gewissenskonflikt befangen gemacht worden ist.
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Das ist die große Gefahr, die da eindeutig auf uns zukommt.
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Sicher, die politischen Parteien sind zur Willensbildung unentbehrlich. Ich habe - das darf ich dem vorigen Sprecher entgegenhalten - bereits in meiner ersten Rede darauf hingewiesen, daß es für sie ein sehr einfaches Mittel gibt, sich die für ihre Arbeit unentbehrlichen finanziellen Mittel zu verschaffen. Das sind die Beiträge aus der Opferwilligkeit ihrer Mitglieder.
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Darauf kommt es an. Eine Partei soll so viel Einfluß haben, wie sie Resonanz in der Bevölkerung und nicht, wie sie Resonanz bei wenigen wohlhabenden Leuten findet. Das ist der Unterschied.
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Ich habe einmal einiges an Schätzungen gelesen, die selbstverständlich nur sehr unverbindlich sein können. Herr Dr. Hell w i g könnte uns wahrscheinlich etwas mehr darüber sagen, in welcher Weise die ihm nahestehenden Kreise in den Bundestagswahlkampf eingegriffen haben. Vielleicht könnte er dann diese Schätzungen korrigieren. Aber es wird immerhin davon gesprochen, daß diese Bestimmung möglicherweise zu einem Steuerausfall in der Größenordnung von etwa 20 Millionen DM führt.
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- Es lohnt sich durchaus, darüber zu reden. Verkleinern Sie doch bitte jetzt nachträglich nicht Ihre eigene propagandistische Tätigkeit aus dem Jahre 1953!
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Aber gegen ein weiteres Argument möchte ich Sie doch hier noch ausdrücklich wappnen. Es ist behauptet worden, daß die jetzt getroffene Lösung einen Beitrag dazu leiste, daß nun endlich die Parteien gewissermaßen gezwungen würden, ihre Finanzen offenzulegen. Das ist doch gar nicht der Fall. Ich habe diese Forderung erhoben, aber mit der jetzt geschaffenen steuerrechtlichen Bestimmung wird dieses Ziel überhaupt nicht erreicht. Das hat damit nicht das geringste zu tun. Ganz im Gegenteil: derartige Zuwendungen fallen nachher auf der einen Seite genau so unter die wohltuende Verschwiegenheit der Empfänger, wie sie auf der anderen Seite unter das Steuergeheimnis der Finanz({12})
behörden fallen. Da wird nach wie vor keinerlei Kontrolle und keinerlei Offenlegung erzielt. Dieses Argument sticht einfach nicht.
Zum Schluß lassen Sie mich noch eine Bemerkung dazu machen, ob wir uns etwa zu der Idee bekennen, daß sich die Parteien vom Staat aushalten lassen sollen. Die Parteien sind auf dem Wege über unsere parlamentarische Tätigkeit dazu berufen, den Staat, die staatliche Apparatur zu kontrollieren. Da dürfen sie sich nicht in eine unmittelbare Abhängigkeit von dem Gegenstand begeben, den sie zu kontrollieren haben.
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Das ist nicht der richtige Weg. Ich glaube, darüber bin ich mir wahrscheinlich sogar mit dem Großteil derer einig, die im übrigen meinen Ausführungen die Zustimmung nicht gegeben haben. Aber ich bitte Sie noch einmal darum: vermeiden Sie den Anschein, ,daß der Spender hoher Spenden auf Gegenleistungen rechnen könne!
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