Schmidt (NA), 1984-01-19:
Ja, ich hätte es aber lieber für die Schüler verwendet.
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Lassen wir einen Hamburger Werftarbeiter mit drei Kindern nach Baden-Württemberg umziehen.
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- Kommt alles, Herr Rossmanith; nur keine Ungeduld. - Lassen wir einen Hamburger Werftarbeiter mit drei Kindern nach Baden-Württemberg umziehen. Mobilität wird von ihm verlangt. Sonst kann es ihm passieren, daß er des Arbeitslosengeldes verlustig geht. Lassen wir ihn ein Nettoeinkommen von rund 2000 DM haben. Eine Tochter, 17 Jahre alt, soll in die 12. Klasse gehen. Die beiden anderen Kinder gehen ebenfalls noch in die Schule. In Hamburg bekäme die Familie ca. 180 DM HAföG oder wie immer das dort heißt. In Baden-Württemberg, wohin sie jetzt zieht, bekommt die Familie entweder nichts, wenn die Tochter nicht ein Hamburger Zeugnis mitbringt, das sie zu den 15 % Besten in Baden-Württemberg - dort sind es 15 % - gehören läßt, oder sie erhält, falls die Tochter diese Voraussetzung erfüllt, 100 DM. Der Verlust für die Familie beträgt somit zwischen 80 und 180 Mark. Bei der Schule im benachbarten Ort kann es übrigens schon wieder ganz anders sein, weil dort die zwei Stellen hinter dem Komma unter Umständen höher oder niedriger sein können. In Hamburg bleiben kann die Tochter auch nicht, weil dann mindestens ein Elternteil ebenfalls dort bleiben müßte; sonst gibt es nämlich gar nichts mehr.
Lassen wir unseren Werftarbeiter einen Türken sein, der noch keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat. Wenn er nach Berlin zieht, bekommt er auf keinen Fall mehr etwas, weil er Ausländer ist. Zieht unser Werftarbeiter nach Bayern, bekommt er nichts, da sein Einkommen zu hoch ist. Zieht er

Frau Schmidt ({2})
nach Rheinland-Pfalz, müssen Lehrer, die die Tochter noch gar nicht kennen, über ihre Begabung entscheiden; der BAföG-Betrag ist ebenfalls um mindestens 60 DM niedriger.
Wie hieß doch der Auftrag der Bundesregierung? Er zielte auf eine bundeseinheitliche Regelung. Nun wird uns gesagt, zumindest hier verbal - im Bericht vermisse ich jede Aussage darüber -, daß die Transferleistungen der einzelnen Bundesländer unterschiedlich sind und wir somit zu gleichen Beträgen kommen. Ich möchte einmal wissen, woher diese kühne Aussage kommt. Die Schulwegkostenfreiheit in Bayern wird zusammengestrichen. Herr Rossmanith, das wissen Sie so gut wie ich.
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Die Lehrmittelfreiheit ist in den Bundesländern weitestgehend einheitlich geregelt. Wir müssen also zu dem Ergebnis kommen: Dadurch werden wir diese Unterschiede ebenfalls nicht auffangen.
Herr Graf von Waldburg-Zeil, Ihre Analyse, wieso die weiterführenden Schulen nach wir vor keinen so hohen Rückgang zu verzeichnen haben, teile ich naturgemäß nicht, weil ich Schüler-BAföG nie oder nur für eine ganz kleine Gruppe als ein Taschengeld bezeichnet habe. Für diese Gruppe allerdings waren wir alle bereit, das zu reduzieren.
Ich sage Ihnen, daß uns diese Zahlen vieles überhaupt nicht richtig mitteilen, und zwar deshalb, weil wir nur die absoluten Schülerzahlen sehen. Ich gebe Ihnen insoweit recht, wenn Sie sagen, daß eine Familie, die bisher noch nie BAföG bekommen hat und für ein Kind keinen Ausbildungsplatz bekommt, dazu neigen wird, das Kind an der Schule zu lassen. Aber Sie haben nicht von denen gesprochen - und das sind viele -, die bisher BAföG bekommen haben, denen es zusammengestrichen worden ist und die deshalb den Schulbesuch abbrechen mußten. Ich kann Ihnen dazu zig Beispiele mit allen Unterlagen auf den Tisch legen.
({4}) Sie wissen, daß ich Sie da nicht anlüge.
Unter welcher Maxime ist diese Regierung noch angetreten? Weniger Bürokratie! Hat eigentlich schon jemand ausgerechnet, wieviel Kosten diese neue Bürokratie verursacht und wie viele Schüler aus einkommenschwachen Familien wir statt dessen hätten bundeseinheitlich fördern können?
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In den meisten Bundesländern fällt eine Gruppe von Schülern nach wie vor, auch wenn die Landesregelungen in Kraft getreten sein werden, aus jeder Förderung heraus: die Studierenden des zweiten Bildungsweges, die nicht bei ihren Eltern wohnen, aber theoretisch bei ihnen wohnen könnten. Prüfen Sie das bitte in dem Gesetzestext nach, schauen Sie nach, was darin zum Wohnort der Eltern und Schüler gesagt wird. Alle Ankündigungen der Bildungsministerin, sie wolle den zweiten Bildungsweg erhalten, werden vor dem Hintergrund der tatsächlichen Lebenssituation dieser jungen Menschen zur Farce.
Ein zehn Jahre im öffentlicher Dienst beschäftigter junger Mann lebt seit ebenfalls zehn Jahren in Bonn, seine Eltern in Wolfsburg. Weitere Aufstiegsmöglichkeiten für ihn gibt es nicht. Er müßte Fremdsprachen können und Abitur machen. Er versucht das über die Fachoberschule. Er bekam bis zur Wende BAföG, heute nicht mehr; denn er könnte bei seinen Eltern wohnen - sie sind Rentner - und von dort aus die Schule besuchen - mit 27 Jahren.
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- Können Sie sich eigentlich nicht vorstellen, was es bedeutet, wenn der sein Lebensumfeld hier in Bonn hat? Haben Sie denn nicht ein bißchen Phantasie, sich vorzustellen, wie das bei den Menschen ausschaut?
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Ich muß Sie da doch fragen, was die Eltern, die Rentner sind, jetzt plötzlich mit dem 27jährigen Sohn anfangen sollen. Vielleicht haben die für ihn gar keinen Platz mehr. Was wissen Sie eigentlich noch von den Menschen? Vielleicht sollten Sie aus dieser Käseglocke irgendwann einmal herauskommen.
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Ein zweites Beispiel: Eine junge Frau in Bielefeld kündigt nach Lehre und fünfjähriger Berufstätigkeit ihren Arbeitsplatz als Fremdsprachensekretärin. Sie hat eine eigene Wohnung und hatte ein gutes Einkommen. Das kommunale Ausbildungsförderungsamt teilte ihr vor der Kündigung, vor der sie sich erkundigt hat, mit, daß sie BAföG bekäme. Das war im Mai vergangenen Jahres. Aber leider ist dem nicht so; denn am 200 km entfernten Wohnort ihrer Eltern gibt es ebenfalls eine Fachoberschule, nach der eigenartigen Logik dieses Gesetzes Grund genug, jede Förderung zu versagen.
In diesem Zusammenhang eine Frage an die Bundesregierung: Haben Sie eigentlich noch einen Überblick, was aus dem restlichen Schüler-BAföG auf dem Verordnungsweg durch die Länder gemacht wird?
({9}) - Da geben Sie mir recht.
Bayerischen Schülern des zweiten Bildungsweges, die notwendigerweise - und ich betone das „notwendigerweise" entsprechend dem Gesetzestext - auswärts untergebracht sind, kann es bei einem Umzug in eine billigere, verkehrsgünstiger gelegene Wohnung passieren, kein BAföG mehr zu bekommen, und zwar unter Bezug auf Verordnungen des bayerischen Kultusministeriums, die in meinen Augen ganz eindeutig dem Gesetzestext widersprechen. Wen wundert es dann, wenn die junge Frau, die bisher BAföG erhielt, verbittert fragt, ob die Wahl einer Wohnung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit eine Umgehung des Gesetzes darstelle. Die Tatsache, daß sie seit Oktober 1983 ohne Bescheid auf Kredit lebt, gefährdet inzwischen sogar ihr Examen.


Frau Schmidt ({10})
Es wurde im Zusammenhang mit Änderungen der Erwerbsunfähigkeitsrenten zu Recht vom notwendigen Vertrauensschutz gesprochen. Dieser ist im Hinblick auf junge Menschen in meinen Augen genauso notwendig. Da sie erst noch Vertrauen fassen müssen, ist er vielleicht sogar noch notwendiger.
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In die BAföG-Beratung unseres Bürgerbüros in Nürnberg kamen seit Ende September über 150 junge Leute, die meisten mit ähnlich gelagerten Fällen wie den hier geschilderten. Ich frage Sie, Frau Dr. Wilms: Wo war und wo ist der Vertrauensschutz für die Schüler des Zweiten Bildungswegs?
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Die meisten der Betroffenen sind junge Frauen. Dies ist kein Zufall. Zwei Drittel derer, die nichts mehr bekommen, sind Mädchen. Auch das haben wir vorhergesagt, und auch das haben Sie gemeinsam bestritten.
Auch der zweite Teil des Auftrags, die Vorlage eines Konzepts des Familienlastenausgleichs unter Berücksichtigung der besonderen Erschwernis für Familien mit Kindern in Ausbildung, wurde nicht erfüllt. Ich hätte mir gewünscht, daß wenigstens ein paar Gedanken, die Herr Graf von Waldburg-Zeil hier geäußert hat, in diesem Bericht ihren Niederschlag gefunden hätten. Es sei zugegeben, daß dies im abgelaufenen Zeitraum schwierig zu leisten war, nur sollte dann eben auch ein Ende damit gemacht werden, heutige Schüler und Studenten und ihre Familien mit einer eventuellen Veränderung des Familienlastenausgleichs im Jahre 1987 oder später zu vertrösten,
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eines Familienlastenausgleichs, bei dem sich eines abzuzeichnen scheint - auch nach dem, was Sie heute hier gesagt haben, Frau Dr. Wilms, obwohl es da eine Abschwächung gibt -: die finanziell Leistungsfähigen werden wie immer bei dieser Regierung ihren Schnitt machen, die finanziell Schwachen - ebenfalls wie immer bei dieser Regierung - durch die Röhre schauen.
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Nun zum dritten Auftrag. Es sollte ein Bericht darüber vorgelegt werden, wie eine einseitige Belastung der Studenten aus Familien mit geringem Einkommen durch die Umstellung auf Volldarlehen verhindert werden kann. Modelle sollten vorgelegt, die Anregungen aus der Anhörung berücksichtigt werden. Offensichtlich war doch die Mehrheit am 16. Dezember 1982 der Auffassung, daß eine derartige einseitige Belastung vorliegt. Die Bundesregierung meint dies nicht, prüft deshalb die Anregungen aus der Anhörung nicht, nicht einmal die sozialistischer Tendenzen so unverdächtiger Organisationen wie des RCDS, und beschränkt sich bei der Überprüfung von anderen Modellen auf Studiengebühren. Auch hier hätte ich mir gewünscht, daß einiges von dem, was Sie, Graf Waldburg-Zeil, heute hier gesagt haben, in den Bericht mit eingeflossen wäre.
Wir brauchen unsere unterschiedlichen Standpunkte über Studentenförderung nicht noch einmal auszutauschen. Ich glaube, da werden wir uns nicht mehr bewegen. Da haben wir nun mal unterschiedliche. Der abschreckende Effekt, Frau Dr. Wilms, der Darlehensumstellung besteht unserer Ansicht nach. Selbstverständlich ist das nicht der einzige Grund dafür, daß Abiturienten nicht an die Universitäten gehen, sondern auch andere Bildungswege gehen.
Liebe Kollegen, ich frage Sie aber vor dem Hintergrund dieser Berichterstattung wiederum: Warum erteilen wir überhaupt noch Aufträge, warum machen wir uns die Mühe? Lohnt es denn überhaupt das Papier?
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Warum führen wir Anhörungen durch? Welchen Stellenwert hat bei dieser Regierung das Parlament?
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Die Bundesregierung begründet ihren Standpunkt, daß keine einseitige Belastung von Darlehensnehmern vorliege, vor allem mit den Möglichkeiten, die Darlehenssumme zu verringern, und geht flugs ans Werk und schafft ein weiteres, leuchtendes Beispiel von weniger Bürokratie.
Frau Minister, Sie sagten gerade, Sie haben Neuland betreten. Ich versichere Ihnen. dieses Neuland ist ein Dschungel. Schauen Sie, daß Sie daraus verschwinden.
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- Kommt gleich, nur Geduld! Es dürfte ein einmaliger Vorgang sein, daß einer von der Bundesregierung erlassenen Verordnung vom Bundesrat nur befristet zugestimmt wurde. Der will die nämlich gar nicht; die denken, das erledige sich durch Zeitablauf. Auch unionsregierte Länder haben nämlich erkannt, dies ist unpraktikabel und auf Dauer nicht zu halten. Da sollen Rangfolgen gebildet werden, Fächergruppen zusammengefaßt werden, der Sino-loge mit dem Orientalisten und lauter so ein Krampf, auf zwei Stellen hinter dem Komma Prüfungsergebnisse berechnet werden. Im Bereich der bildenden Künste - man stelle sich das vor - soll analog verfahren werden, was immer dies heißt. Studenten haben keine Möglichkeit des Einspruchs gegen die ermittelten Platzziffern, weil sie diese gar nicht erfahren, sondern die Prüfungsämter nur an das Bundesverwaltungsamt melden, an eine Institution, die schon heute mit dem sehr einfachen Einzug der Darlehen überfordert ist. 1 000 bis 1 500 Prüfungsstellen werden so vor sich hinwerkeln, und dies - so suggeriert uns die Bundesregierung - koste nur 750 000 DM jährlich. Im Bundesrat wurde zu Recht darauf verwiesen, daß die Kosten in den Ländern ein Vielfaches betragen werden.
Die Beträge, die hier für nutzlose Bürokratie hinausgeworfen werden, plus der Beträge, die für die Darlehensreduzierung notwendig sind, plus der Einsparungsmöglichkeiten, die wir in einer anderen

Frau Schmidt ({18})
Fassung des Einkommensbegriffs hätten, damit Abschreibungskünstler für ihre Kinder kein BAföG bekommen können - die können nämlich dieses zinslose Darlehen mit Vorliebe auch heute noch in Anspruch nehmen -, plus der Steuermehreinnahmen, die entstehen, wenn BAföG teilweise als Zuschuß gegeben wird, plus die zusätzlichen Sozialhilfekosten der Gemeinden, all das zusammengenommen und die Umstellung auf Volldarlehen wäre nicht nötig gewesen.
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Der finanziell angeblich sauber dastehende Bund, Frau Minister, hat diese Sauberkeit nur auf Kosten und zu Lasten anderer erreicht. Fazit zum Bericht der Bundesregierung: phantasielos und Thema in allen Punkten verfehlt.
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Dabei komme ich zu Erfreulicherem. Jetzt kommt das lang erwartete Lob. Es ist allerdings ein bißchen kürzer als das Vorherige. Ich komme zum Bericht zu den Freibeträgen und Bedarfssätzen des BAföG. Wir teilen die Auffassung der Bundesregierung, daß Freibeträge und Bedarfssätze dringend erhöht werden müssen. Wir sind uns einig, daß im Zweifelsfall die Anhebung der Freibeträge wegen der Stetigkeit der Förderung Vorrang haben muß. Dies ist durch eine Zwischenanpassung geschehen und soll durch eine weitere Zwischenanpassung geschehen. Wir gehen davon aus, daß wir in den Beratungen sorgfältig prüfen werden, ob die vorgesehenen Sätze ausreichen, urn die Zahl der Geförderten für die Zukunft zu erhalten. Zweifel sind für das Jahr 1985 zumindest erlaubt.
Wir geben aber vor dem Hintergrund des vorgelegten Berichts und der 10. Erhebung des Deutschen Studentenwerks zur sozialen Lage der Studenten zu bedenken, ob die von der Bundesregierung vorgeschlagene Höhe der Bedarfssätze ausreicht. Wir befürchten vor allem, daß die niedrigen Bedarfssätze, auch von der Bundesregierung als an der untersten Grenze bezeichnet, zu einer immer größer werdenden Zahl von Studenten führen wird, die erwerbstätig sein müssen, und dies vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit wiederum zu mehr Studienabbrechern oder längeren Studienzeiten führen wird.
Meine Fraktion stellt daher den Antrag: Die Bundesregierung wird aufgefordert - erstens -, bis Mitte des Jahres ein Gesetz vorzulegen, durch das eine einheitliche Schülerförderung hergestellt wird, für alle Schüler, nicht nur für die, die nicht zu Hause wohnen, zweitens, die Studentenförderung wieder auf Teildarlehen umzustellen, drittens, die Elternfreibeträge so anzupassen, daß der Anteil der Berechtigten nicht weiter zurückgeht und die Erhöhung der Bedarfssätze den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen.
Dies ist für uns die richtige Zielsetzung für die weitere Behandlung des BAföG. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
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