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becker (vizepräsident), 1958-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung en bloc über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache 715. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({0}) zum Gesetz über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin ({1}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Menzel. Herr Dr. Menzel verweist auf den schriftlich vorgelegten Bericht. Ich danke ihm.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung en bloc über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache 716. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes ({2}); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({3}) ({4}).
({5})
Der Herr Berichterstatter, der Kollege Krammig, bittet, in dem schriftlich vorgelegten Bericht - zu Drucksache 678/679 - zwei Druckfehler zu korrigieren. In Ziffer 10 auf Seite 2 ist in der dritten Zeile das Wort „Transportplätze" durch das Wort „Seehafenplätze" zu ersetzen. In Ziffer 13 muß im zweiten Absatz am Schluß der ersten Zeile das Wort „die" eingefügt werden, so daß es heißt: „Ab September 1957 bis September 1958 sind die Röstkaffee-Kleinverkaufspreise . . .". Im übrigen verweist der Herr Berichterstatter auf den Schriftlichen Bericht. Ich danke ihm.
Ich eröffne die Aussprache. Ich rufe zunächst Artikel 1 auf. Auf Umdruck 192 liegt ein Änderungsantrag vor. Wird zu Artikel 1 oder zur Begründung des Umdrucks 192 das Wort gewünscht?
Herr Abgeordneter Dahlgrün hat das Wort.
becker (vizepräsident), 1958-12-12:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Kollege, der den Antrag der Freien Demokratischen Partei begründet hat, hat sehr grundsätzlich zu einer Frage Stellung genommen, die auch die Mehrzahl der Kollegen in meiner Fraktion, der Fraktion der Deutschen Partei, bewegt. Wer zum Gemeinsamen Markt ja gesagt hat, wer zur Europäischen Gemeinschaft ja gesagt hat, der muß die ideellen und materiellen Konsequenzen auf sich nehmen. Die Mehrheit meiner Freunde ist dazu bereit. Wir werden dem Änderungsantrag der FDP zustimmen.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich 1953 meine parlamentarische Tätigkeit in diesem Hause aufnahm, war ich der Meinung, daß man sich, wenn in der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs die Dinge nach der grundsätzlichen Seite hin angesprochen worden sind und dann im Ausschuß im einzelnen darüber
beraten worden ist, in der zweiten und in der dritten Beratung noch darüber unterhält, was nun aus diesem Gesetzentwurf geworden ist. Daß man aber alle Argumente, die in der ersten Lesung schon vorgetragen worden sind, in der zweiten und dritten Beratung wiederholt, das hatte ich nicht anzunehmen gewagt.
({0})
Aber wir erleben immer wieder, daß das, was wir in der ersten Lesung gehört haben, in der zweiten Lesung, spätestens aber in der dritten Lesung erneut auf uns zukommt. Ich habe hier schon einmal erklärt, ich würde mir ernsthaft überlegen, ob ich noch einmal einen Schriftlichen Bericht anfertige, weil ich immer wieder - auch heute wieder -feststellen muß, daß über den Schriftlichen Bericht einfach hinweggegangen wird und Tatsachen in den Raum gestellt werden, die hier behandelt und ausgetragen sind.
({1})
Eine besondere Delikatesse, meine Damen und Herren, ist es, daß der Vertreter der FDP, der eben den Streichungsantrag begründet hat, im Ausschuß für die Vorlage der Regierung gestimmt hat.
({2})
Nun, meine Damen und Herren, als Steuerzahler bin ich dafür, daß wir alle Steuern abschaffen.
({3})
Da ich aber außerdem noch Parlamentarier bin und eine Verantwortung für den Haushalt trage, muß ich leider der Meinung sein, daß wir auch Steuern brauchen.
({4})
Und wenn ich diese Dinge von dieser Sicht aus betrachte, dann sind alle romantischen Erörterungen über EWG und Gemeinsamen Markt eben zum Scheitern verurteilt,
({5})
wenn wir auf den Boden der nüchternen Tatsachen treten müssen.
({6})
Wenn man einen Vertrag geschlossen hat - und ich empfehle Ihnen, sich diesen Vertrag, insbesondere den Artikel 17, einmal anzusehen - und dort erwähnt hat, daß Finanzzölle bei ihrer Senkung durch innere Verbrauchsabgaben ersetzt werden dürfen, dann kann man sich hier nicht hinstellen und sagen, das wäre wider den Geist der Verträge gehandelt.
({7})
Worum geht es denn eigentlich? Zunächst wird durch diese Debatte in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, als ob die Kaffee- und Teepreise erhöht werden sollten. Das stimmt ja überhaupt nicht. Es tritt eine Verlagerung innerhalb der Abgabenbelastung ein; die Zollbelastung wird gesenkt, die Verbrauchsteuerbelastung wird erhöht. Der Kaffeetrinker zahlt keinen Pfennig mehr.
({8})
- Ja, so ist es doch! Oder wollen Sie das vielleicht bezweifeln? - Na also!
Nun, wir wollen uns nicht darüber unterhalten, ob es netter gewesen wäre, die Kaffeesteuer zu senken, oder nicht. Ich sage Ihnen ganz offen: auch ich wäre für eine Senkung. Aber jetzt kommt das Aber - wenn wir dabei auf 122 Millionen DM im Haushalt verzichten müssen, auf die wir, die wir die Verantwortung für die Finanzpolitik des Bundes in erster Linie zu tragen haben, nicht verzichten können, dann bleibt uns gar kein anderer Weg als den zu gehen, den die Regierung vorgeschlagen hat.
({9})
kalinke (NA), 1958-12-12:
Herr Kollege, verzeihen Sie die Zwischenfrage; aber halten Sie es wirklich nicht für erreichbar, daß a) tatsächlich eine Senkung des Kaffeepreises erreicht und b) durch Mehrverbrauch von Kaffee
({0})
der angenommene Steuerausfall wieder aufgehoben wird?
krammig (NA), 1958-12-12:
Frau Kollegin Kalinke, ich könnte es mir ja leicht machen und Ihnen sagen: „Lesen Sie meinen Bericht einmal durch, dann haben Sie die Frage beantwortet."
({0})
Aber ich gebe Ihnen die Antwort, um das Geschäft hier aufzuhalten, noch einmal.
({1})
- Jetzt muß ich erst Frau Kalinke antworten; dann kann ich Ihre Frage entgegennehmen. - Frau Kollegin, es sind seit September 1957 drei Kaffeepreissenkungen durchgeführt worden. Sie bewegen sich zwischen 2,40 und 3,60 DM pro Kilogramm. Steht im Bericht; ich habe ihn nicht auswendig gelernt, aber ich weiß es zufällig. Die Kaffeepreise sind gesenkt worden. Der Verbrauch hat nicht in dem Ausmaß zugenommen, wie man es eigentlich als Folge dieser Preissenkung hätte erwarten dürfen. Wenn Sie sich die Zahlen ansehen, stellen Sie fest, daß - unter Vorwegnahme des Weihnachtsumsatzes, der noch vor uns liegt - mit einer Konsumausweitung um 4,84 % gegenüber dem Vorjahr gerechnet werden kann. Wenn Sie sich aber die Verbrauchsentwicklung der Vorvorjahre ansehen, werden Sie feststellen, daß es damals ein Mehrfaches war. Daraus geht doch hervor, daß wir an der Grenze der Aufnahmefähigkeit der Konsumenten angekommen sind. Schon in den Jahren 1910 bis 1913 lag der Kaffeeverbrauch in unserem alten Reichsgebiet bei 3 Kilo; 1938 hatten wir 2,9 Kilo erreicht, und jetzt sind wir wieder bei 3 Kilo pro Kopf angelangt. Und nun sehen Sie, daß eine Kosumsteigerung nicht

mehr zu erreichen ist, weil eine Sättigung des Marktes eingetreten ist. - Das, meine Damen und Herren, ist doch die Situation.
Herr Dr. Dahlgrün hat vorhin auf die Kaffeesteuersenkung vorn Jahre 1953 aufmerksam gemacht. Damals trat der Bundesfinanzminister auf und sagte dem Sinne nach: „Was Sie hier beschließen, meine Damen und Herren, ist unwiderruflich für den Bundeshaushalt zunächst einmal verloren." Alles - auch die Mehrheit in diesem Hause - hat den Bundesfinanzminister nicht gehört. Auch der Bundeswirtschaftsminister hat gesagt: „Durch die Konsumausweitung wird der Steuerverzicht eingeholt." Der Steuerverzicht ist bis heute nicht eingeholt worden.
Deswegen können wir einem solchen Vorschlag, jetzt zu verzichten in der Hoffnung, wir bekämen die 122 Millionen DM durch eine Konsumausweitung wieder herein, einfach nicht zustimmen, weil er nicht realisierbar ist.
Nun, Frau Dr. Diemer, Sie wollten eine Frage stellen. Ich möchte Ihnen Gelegenheit dazu geben.
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung.
krammig (NA), 1958-12-12:
Das kommt mir auch merkwürdig vor. Aber das liegt offenbar daran, daß die Konsumenten nicht mehr Kaffee getrunken haben.
({0})
Daran kann ich doch nichts ändern. Aber wenn Sie die Zahlen der Statistik bezweifeln wollen, - na ja, über Statistik läßt sich reden!
({1})
Hier haben wir aber eine Statistik, die sich nicht widerlegen läßt. Wenn man die Einfuhrzahlen des Jahres 1957, d. h. die Ergebnisse der Zollabfertigungen dieses Jahres mit denen des Jahres 1958 ververgleicht - das sind absolut feststehende Zahlen -, dann ergibt sich daraus eine Relation, über die sich einfach nicht streiten läßt.
Meine Damen und Herren, ich bin an sich am Ende. Ich habe Ihnen dargelegt, aus welchen Gründen wir diese Kaffeesteuererhöhung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Haushaltsgleichgewichts als eine zwangsläufige Notwendigkeit ansehen müssen, Wenn wir Ausgaben beschließen, haben wir auch die Pflicht, für entsprechende Einnahmen zu sorgen, und wir können auf diese 122 Millionen DM im Haushalt nicht verzichten. Ich bitte Sie daher, dem Ausschußbeschluß zuzustimmen.
({2})
becker (vizepräsident), 1958-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig als Berichterstatter.
krammig (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei einer solchen rhetorischen Leistung, muß ich sagen, kann es schon einmal passieren, daß einem auch ein Lapsus linguae unterläuft. Aber ich möchte ihn trotzdem nicht so hinnehmen. Sie sprachen davon, Frau Kollegin Beyer, der Bericht sei nicht objektiv. Der Berichterstatter gibt das wieder, was im Ausschuß besprochen worden ist. Es ist nicht seine Aufgabe, nachzuprüfen, ob die Angaben objektiv oder subjektiv falsch seien. Infolgedessen kann der Vorwurf nicht auf den Berichterstatter fallen, sondern höchstens auf die, die die Angaben im Finanzausschuß gemacht haben.
Das wollte ich gern ins Protokoll aufgenommen haben.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dresbach.
becker (vizepräsident), 1958-12-12:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Finanzministeriums.
becker (vizepräsident), 1958-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dahlgrün.
becker (vizepräsident), 1958-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe den Antrag Umdruck 192 auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Büro hat Zweifel.
Ich bitte diejenigen, die dem Umdruck 192 zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
Ich danke Ihnen und bitte diejenigen, die sich der Stimme enthalten wollen, sich auch zu erheben. - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle Art. 1 zur Abstimmung. Wer Art. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit derselben Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die Art. 2, - 3 - und 4,- zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, ferner Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Zur Generaldebatte hat der Abgeordnete Dr. Deist das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Herr Abgeordneter Dr. Bucher! - Sie verzichten. Herr Abgeordneter Krammig!
krammig (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, noch einmal hier heraufzugehen, aber die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Deist veranlassen mich dazu.
Es wurde in der Debatte immer wieder gesagt, wir hätten bei einer Zollsenkung mit einer Konsumausweitung zu rechnen, die den Ausfall an Zolleinnahmen wieder wettmachen würde. Ich möchte fragen, welcher Wirtschaftspolitik denn dieser Erfolg zuzuschreiben ist, Ihrer oder der, die wir zu verantworten haben.
({0})
Herr Dr. Deist hat davon gesprochen, wir hätten bei der Einkommensteuer entsprechend verfahren und die Verbrauchsteuer abbauen sollen. Herr Dr. Deist, ist Ihnen denn unbekannt, daß von über 20 Millionen Erwerbspersonen 10 Millionen keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlen? Das ist die Folge der letzten Einkommensteuersenkung. Sie können doch nicht sagen, daß das Geschenke seien. Ein Vater von fünf Kindern, der ein Einkommen von rund 12 000 DM jährlich bezieht, zahlt heute keine Lohn- oder Einkommensteuer mehr. Ein solches steuerfreies Einkommen ist doch immerhin ein Betrag, der sich sehen lassen kann. Wir sollten nicht so argumentieren, daß wir immer wieder Dinge miteinander vermengen, die nichts miteinander zu tun haben.
Sie haben gesagt, ich hätte ein böses Wort gesprochen. Ja, ist es denn nicht unsere Aufgabe, auch im Rahmen der EWG darauf zu achten, daß unsere Nationalwirtschaft als einer der Ausgangspunkte der Gemeinschaft in den Stand versetzt wird, im Gemeinsamen Markt zu bestehen?!
({1})
Sollen wir denn von vornherein auf alles verzichten?! Sie würden nachher zu uns kommen und uns auf das Arbeitslosenheer aufmerksam machen, das durch eine solche Politik entstehen könnte.
({2})
Ich möchte Ihnen zurückgeben: Sie haben ein böses Wort gesagt, als Sie von der nationalen, Sie wollten nicht sagen: nationalistischen Politik im Sinne der Seehafenplätze sprachen. Unterhalten Sie sich bitte einmal mit den Regierungschefs dieser beiden Länder, die Ihrer Partei angehören, darüber, was sie zu Ihrem Wort zu sagen haben.
({3})
Man könnte sich natürlich darüber unterhalten, ob wir von vornherein alle Importpositionen aufzugeben haben. Offenbar ist hier völlig übersehen worden, daß es der Sinn der EWG ist, die Binnenwirtschaften aufeinander so abzustimmen, daß auch der Verbraucher den größten Vorteil daraus hat.
({4})
Offenbar bezieht sich das auf die Schutzzölle und auf den Abbau der wirtschaftlichen Schranken innerhalb der EWG. Darf ich die Frage stellen: was hat das denn mit den Finanzzöllen zu tun, die doch überhaupt mit den Schutzzöllen nur das eine gemeinsam haben, daß sie als Zölle erhoben werden, allerdings im Unterschied zu den Schutzzöllen, um Einnahmen für den Staatshaushalt zu erzielen.
Ich will hier nicht die Diskussion ausweiten. Ich möchte mich darauf beschränken, zu sagen: wir halten diesen Ausgleich für erforderlich, weil es uns nicht verantwortbar erscheint, auf 120 Millionen DM im Haushalt mit einem Federstrich zu verzichten.
({5})
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Herr Dr. Kreyssig!
schmid (vizepräsident), 1959-01-21:
Meine Damen und Herren, die Entwürfe sind eingebracht und begründet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Sie betrifft die Gesamtheit der eingebrachten Entwürfe.
Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Ratzel.
kreyssig (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort, die Herr Kollege Krammig auf die Bemerkungen des Kollegen Deist soeben gegeben hat, kann nicht unwidersprochen bleiben. Es hat sich ausschließlich darum gehandelt, daß der Herr Staatssekretär Hartmann hier erklärt hat, die Maßnahme, die die Bundesregierung durchgeführt habe, sei „im europäischen Geist und Interesse" erfolgt und, wie Herr Hartmann gleichzeitig gesagt hat, im Interesse der Häfen von Hamburg und Bremen. Da wird jeder feststellen müssen, daß die Begründung der Bundesregierung nicht logisch ist und ein Loch hat.
Herr Krammig, Sie sprachen davon, worauf es für die Verbraucher ankomme, was man anpassen wolle. Ich möchte dem Hause an einem einzigen Beispiel klarmachen, worüber jetzt abgestimmt wird. Als ich von dem Binnenmarktausschuß aus Brüssel nach Köln zurückfuhr, habe ich auf der belgischen Strecke eine Tasse Kaffee getrunken. Die Tasse Kaffee kostete 7 belgische Franken, das sind umgerechnet 57 Pfennig und dazu zahlen Sie 15 % Bedienung, macht umgerechnet genau 66 Pfennige. In meinem Abteil saßen zwei Herren, die erst nach Aachen auf die Idee kamen, eine Tasse Kaffee zu trinken. Sie haben die gleiche Tasse Kaffee, vorn gleichen Kellner, im gleichen Zug bekommen und haben für diese gleiche Tasse Kaffee nach einem vorgedruckten Zettel 1,38 DM plus 15 % Bedienung gezahlt, das macht 1,60 DM.
({0})
Es war die gleiche Tasse!
({1})
Wenn Sie davon sprechen, den Verbrauchern in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sollten die gleichen Möglichkeiten gegeben werden, dann bitte ich Sie, sich einmal zu überlegen, wie die Menschen aus Belgien, aus Frankreich und aus Luxemburg über unsere Situation denken, wenn ihnen das in der Bundesrepblik passiert. Sie, meine Damen und Herren, stimmen also jetzt praktisch darüber ab, ob wir eine Tasse Kaffee für 66 Pfennige trinken können wie die Belgier, Franzosen -und Luxemburger,
({2})
oder ob wir 1,60 DM bezahlen, wie es jetzt der Fall ist.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Keine weiteren Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe auf den inzwischen eingegangenen neuen Änderungsantrag auf Umdruck 192.
({0})
- Streichen Sie bitte das Wort „z weite n" und schreiben Sie darüber „d ritten", dann ist alles wieder da!
Zur Begründung dieses Antrags hat das Wort der Abgeordnete Dr. Bucher.
bucher (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag nicht nochmals begründen, das ist bereits geschehen. Ich wollte dem Hause nur mitteilen, daß wir denselben Antrag zur dritten Lesung erneut einbringen und zugleich namentliche Abstimmung beantragen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich lasse abstimmen über die Vorlage im ganzen in dritter Lesung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Der Vorstand ist sich einig; das letzte ist die Minderheit. Zur Vorsicht: Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Teesteuergesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Zu Artikel 1 liegt ein Änderungsantrag vor. - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Beyer.
beyer (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir nehmen den Antrag, den die FDP gestellt hat, Art. 1 Nr. 1 zu streichen, wieder auf und beantragen auch hierzu namentliche Abstimmung. Wir bitten vor allen Dingen die Ostfriesländer, sich an ihre Aufgabe zu erinnern.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Frau Abgeordnete Diemer!
diemer-nicolaus (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß unser Antrag bezüglich der Kaffeesteuer mit so knapper Mehrheit abgelehnt wurde, ist für uns kein Anlaß, unseren gleichlautenden Antrag bezüglich der Teesteuer fallenzulassen. Die Gründe, die für die Nichterhöhung der Teesteuer sprechen, decken sich mit den Gründen, die für die Nichterhöhung der Kaffeesteuer sprechen. Man soll mir nicht entgegenhalten, als nach 1945 die Kaffee- und die Teesteuer eingeführt worden seien, habe auch der Tee entsprechend belastet werden müssen, und zwar mit den in der Regierungsvorlage enthaltenen Steuersätzen, und aus diesem Grunde müsse auch an der Erhöhung der Teesteuer festgehalten werden, obwohl hier der Ausfall mit sage und schreibe 7,5 Millionen DM berechnet ist. Ich glaube, die Regierung wird auch nicht die Behauptung aufrechterhalten, daß bei einem 40-Milliarden-Haushalt der Ausgleich nicht gewahrt werden könne, wenn 7,5 Millionen DM nicht eingingen. Ich lasse auch das Argument von der Verhältnismäßigkeit nicht gelten. Vielmehr ist der Tee bei uns gegenüber den anderen Ländern noch unverhältnismäßig hoch belastet. Sie sollten wenigstens jetzt Ihrem Herzen zugunsten der Teetrinker einen Anstoß geben, indem Sie unserem Antrag auf Nichterhöhung der Teesteuer Ihre Zustimmung geben.
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
({0})
- Sehr kavaliersmäßig ist das nicht, meine Herren.
schmid (vizepräsident), 1959-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Geiger.
kalinke (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole meine kurze und knappe Erklärung für die Mehrzahl meiner Freunde aus der Fraktion der Deutschen Partei und begründe sie mit dem ersten Teil der Ausführungen meines verehrten Kollegen Dresbach mit der Aufforderung: Seid mir bessere Europäer und sorgt dafür, daß bei diesem ersten Akt, den wir im Zuge der Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes setzen, ein Bekenntnis abgelegt wird auch zu dem, was sich an Negativem und Positivem an Verantwortlichkeiten hieraus für uns ergibt. Ich spreche nicht für Teetrinker und nicht für die Kaffeetrinker. Ich appelliere an die Vernunft und an die Einsicht meiner Kollegen und Kolleginnen und habe die Hoffnung, daß sich wenigstens sieben Kollegen - die Sieben ist ja eine heilige Zahl - aus der CDU/CSU finden, die diese Einsicht haben.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht. Wir treten in die Beratung zweiter Lesung ein. Ich rufe die §§ 1 und 2 auf. Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 3. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Ziffer 1, vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Geiger.
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
stingl (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz des Appells an unser weihnachtlich gestimmtes gutes Herz und trotz der Genesungswünsche für den Herrn Bundeskanzler empfehle ich Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Für uns ist die grundsätzliche Überlegung maßgebend, daß die Sonderzulage, die nicht in das System der neuen Rente hineingehört, nicht in die Dynamisierung einbezogen werden sollte. Wir würden sonst die Grundsätze, nach denen wir die neue Rente gestaltet haben, verletzen. Es wäre sicher sehr schön und könnte als soziale Tat hingestellt werden, wenn wir sagen könnten: wir haben wieder jedem etwas gegeben. Die Verantwortung für die Gesamtheit der Rentner veranlaßt mich aber, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung. Wer Ziffer 1 des Antrags der SPD Umdruck 193 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 3 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 3 ist angenommen.
Ich rufe auf § 4. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 5! - Auch hier liegt kein Änderungsantrag vor. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 5 a. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Korspeter.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgbacher.
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Ehe ich weiter das Wort gebe, mache ich das Haus darauf aufmerksam, daß wir die Ehre haben, den Ministerpräsidenten von Dänemark, Herrn Hansen, zu einem ganz inoffiziellen Besuch unter uns haben.
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Ich heiße den Regierungschef unseres Nachbarlandes herzlich willkommen und wünsche ihm eine vollständige Genesung. Er kehrt, wenn ich recht unterrichtet bin, aus schwerer Krankheit in seine Arbeit zurück.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stingl.
gerstenmaier (präsident), 1958-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Friese-Korn.