ulla jelpke (NA), 1994-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was in dem vorliegenden Gesetzentwurf formal geregelt wird, die Zuständigkeit für den Asylantrag und der Informationsaustausch in der Clearingstelle, ist Bestandteil eines ganzen Paketes von Abkommen und Verträgen - Sie haben es schon gehört - wie dem Schengener Abkommen und dem Abkommen zur Sicherheit der Außengrenzen und anderen mehr.
In den Medien können wir jeden Tag nachvollziehen, welche Konkretisierung diese unmenschlichen Abkommen und Gesetze erfahren. Die drohende Abschiebung von Tausenden von Flüchtlingen aus Jugoslawien - und da möchte ich die Mitglieder des Innenausschusses, die am Mittwoch da waren, nur daran erinnern, daß Innenminister Kanther gesagt hat, er sieht keinerlei Möglichkeiten, zu verhindern, daß diese Abstimmungen stattfinden werden - sind meines Erachtens auch ein Ergebnis dieser Abkommen und Gesetze.
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Meine Damen und Herren, in der Clearingstelle findet der Austausch von Informationen über die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge statt. Das heißt, wenn Flüchtlinge im großen Stil in Bürgerkriegsgebiete abgeschoben werden und damit Hunger, Kälte, möglicher Folter und Tod ausgesetzt sind, dann geschieht das hier nicht aus Unwissenheit. Sie wissen also, was Sie tun, wenn Sie Flüchtlinge in verwüstete Gebiete und Kriegsschauplätze zurückschicken.
Es ist ja so: Heute hat beispielsweise ein serbischer Deserteur oder Kriegsdienstverweigerer gar keine andere Chance, als die Hilfe von Schlepperbanden in Anspruch zu nehmen. Oder beispielsweise eine russische Jüdin, die Angst vor Schirinowski und vor seinen antisemitischen Gefolgsleuten hat, wird ebenfalls darauf angewiesen sein, wenn sie aus ihrem Lande fliehen muß, von Schlepperbanden über die Landesgrenzen gebracht zu werden. Faktisch schreiben das das Schengener Abkommen und andere Gesetze in diesem Zusammenhang vor. Anders geht es nicht mehr. Würden sich nämlich all diese Menschen auf Hilfe und Unterstützung der Regierungen der Schengen-Staaten stützen wollen, dann wären sie hoffnungslos verloren.
Dieses Paket von europäischen Abkommen, das dann kleckerweise durch die nationalen Parlamente abgesegnet wird, zielt darauf ab, Flüchtlingen die letzte Zugangsmöglichkeit in die Staaten der EuroUlla Jelpke
päischen Union zu verwehren, und denen, die es trotzdem geschafft haben, das Bleiben mit bürokratischen Maßnahmen zu erschweren bzw. ihren Aufenthalt fast unmöglich zu machen.
Die erkennungsdienstliche Behandlung von Flüchtlingen, die Erfassung und Speicherung ihrer Daten, also die vollständige Aufhebung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, gehören zum Programm der Asylrechtsharmonisierung. Was mal nach dem Faschismus als Menschenrecht konzipiert wurde, wird heute in den Bereich des Polizeirechts gedrängt.
Meine Damen und Herren, mit dieser sogenannten Harmonisierung des Asylrechts in den wohlhabenden Ländern Europas wird quasi die Bekämpfung der Asylsuchenden vereinheitlicht. Fremdenfeindlichkeit ist schon heute in der Europäischen Union weit verbreitet.
Was mit dem Rückübernahmeabkommen mit den osteuropäischen Ländern begonnen wurde, wird mit diesem Dubliner Abkommen fortgesetzt: die machtpolitische Durchsetzung westeuropäischer Interessen gegen schwächere Partner, vor allem aber gegen Flüchtlinge und Emigranten. Und dazu sagen wir nein.
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