Westphal (vizepräsident), 1984-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verhalten der Bundesregierung zu Fragen des Krankenhauswesens gehört zu den gesundheitspolitischen Trauerspielen in diesem Land. Das hat die Anhörung gestern auch wieder sehr deutlich gemacht. Wir haben zum einen einen Bundesfinanzminister, der bis heute nicht begriffen hat, daß er nicht mehr Ministerpräsident in Schleswig-Holstein ist, sondern als Bundesminister auch im Krankenhauswesen Bundesinteressen zu vertreten hat.
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Zum anderen haben wir einen Bundesarbeitsminister, der forsche Reden hält, sich aber in der praktischen Krankenhauspolitik bisher wie ein Dilettant benommen hat. Angesichts dieser Voraussetzungen kann in einem so heiklen Bereich wie dem des Krankenhauswesens politischer Erfolg leider nicht gedeihen. Die Ergebnisse der Krankenhauspolitik dieser Bundesregierung sind auch entsprechend. Die Steigerungsraten bei den Ausgaben für Krankenhausbehandlung werden in diesem Jahr voraussichtlich knapp unter 8 % liegen.
Was macht die Bundesregierung angesichts dieser alarmierenden Entwicklung? Sie „verspricht" den Ländern in ihrer Regierungserklärung die Aufhebung der Mischfinanzierung
({2}) für Krankenhausinvestitionen. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wissen Sie denn nicht, daß es genau die Mischfinanzierung ist, die dem Bund überhaupt Mitwirkungsmöglichkeiten im Krankenhausbereich zusichert?
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Sie wollen eine Reform der Krankenhausfinanzierung.
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Das ist gut; das wollen wir auch. Nur: Wenn Sie eine Reform der Krankenhausfinanzierung wollen, dann müssen Sie auch die Bundesländer von dieser Notwendigkeit überzeugen.
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Wie wollen Sie die Bundesländer überzeugen, wenn Sie ihnen vorher „versprechen", in Zukunft kein Geld mehr zu geben?
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Wollen Sie allen Ernstes im Krankenhausbereich mitbestimmen, aber nichts mehr dafür bezahlen? Wie vereinbart sich dies? Wo ist da die politische Logik?
Angesichts dieses Durcheinanders ist schon jetzt klar, daß von Ihrem Gesetzentwurf zum Bereich der Krankenhausfinanzierung inhaltlich nichts anderes übrigbleiben wird als der Rückzug des Bundes aus der Finanzverantwortung.
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Sie können sich drehen und wenden wie Sie wollen, aber dies heißt: Der Bund verliert seine Mitwirkungsmöglichkeit im Krankenhauswesen.
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Dies spielt sich ab vor dem Hintergrund rasant steigender Ausgaben der Krankenkassen für die Krankenhausbehandlung. Der Bund, meine Damen und Herren, trägt die Verantwortung für die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Krankenkassen. Wenn er dieser Verantwortung nachkommen will, den Ländern jedoch kein Geld mehr für die Krankenhausfinanzierung gibt, dann weiß ich nicht, was daraus werden soll. Die Krankenhäuser klagen über Defizite; die Krankenkassen klagen über zu hohe Krankenhausausgaben. Beides zusammen läßt sich eigentlich nicht miteinander vereinbaren. Und doch stimmt es. Die Situation ist schon paradox.
Sie wird dadurch nicht einfacher, daß dem Deutschen Bundestag nun zwei Gesetzentwürfe zur Krankenhausfinanzierung vorliegen, ein Entwurf der Bundesregierung und ein Entwurf des Bundesrates. Jeder Kundige weiß, daß die Bundesländer in der Krankenhausfinanzierung nichts anderes wollen, als daß der Bund sich zurückzieht. Ich sage Ihnen, genau dieses wird das Ergebnis der laufenden Gesetzesverhandlungen sein. Dieses Ergebnis wird für die Beitragszahler in der Krankenversicherung eine schwere Belastung bedeuten.
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von der Wiesche
Bei allen noch so bemerkenswerten Einzelvorschlägen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung haben Sie sich, Herr Bundesarbeitsminister, in eine verhängnisvolle Situation manövriert, die die Beitragszahler und die Versicherten schließlich finanziell auszubaden haben. Sie haben den Ländern einen Kompromiß angeboten, aber Sie sind doch gar nicht in der Lage zu einem solchen Angebot. Sie können doch nur noch darum bitten, damit Sie Ihr Gesicht nicht verlieren.
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Wollen Sie uns allen Ernstes klarmachen, daß dies verantwortungsvolle, daß dies vernünftige Gesundheitspolitik ist? Wir werden Ihre Verantwortung für die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen und nicht zuletzt im Krankenhausbereich mit aller Klarheit deutlich machen.