Tobias Lindner (NA), 2012-09-12:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Vorgänger,
Herr Minister, sagte im Mai 2010 vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, dass die zukünftige
Streitkräfteplanung durch die Realität des - Zitat - „Design to Cost“ bestimmt würde. Was meinte er damit? Die
zukünftige Streitkräfteplanung muss sich nicht nur mit
dem Fakt beschäftigen, welche Fähigkeiten die Bundeswehr der Zukunft braucht. Nein, sie muss sich auch mit
dem Fakt beschäftigen: Wie kann die Bundeswehr den
Vorgaben der Schuldenbremse gerecht werden?

Sie, Herr de Maizière, haben in Ihrer Regierungserklärung davon gesprochen, dass Sie die finanziellen
Mittel der Bundeswehr mit ihrem Auftrag in Einklang
bringen wollen. Heute müssen wir uns angesichts des
Etatentwurfs für 2013 die Frage stellen: Hat die Bundesregierung mit diesem Etatentwurf dieses von Ihnen ausgegebene Ziel erreicht oder eher verfehlt?

Der Einzelplan 14 wächst und wächst. Er erbringt keinen Sparbeitrag. Schaut man sich die mittelfristige Finanzplanung an, dann weiß man, dass er ihn auch nicht
erbringen wird. 2016 liegen wir immer noch über sage
und schreibe 32 Milliarden Euro. Das sind 4,8 Milliarden Euro mehr als Ihre ursprüngliche Planung. Kommen
Sie jetzt bitte nicht mit Argumenten wie Gehaltserhöhungen oder BImA-Effekt. Die Tatsache, dass es zu Gehaltserhöhungen kommt, begrüßen wir selbstverständlich. Dass Gehälter von Zeit zu Zeit erhöht werden,
kommt für Sie anscheinend so überraschend wie Weihnachten am 24. Dezember.

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Nein, die Sparvorgaben in Höhe von 8,3 Milliarden
Euro, von denen Karl-Theodor zu Guttenberg einmal
sprach, wirken heute eher wie eine Beruhigungspille für
die Klientel von Schwarz-Gelb, um die Abschaffung der
Wehrpflicht zu rechtfertigen. Die Bundesregierung hat
ihren eigenen Anspruch kläglich verfehlt.

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Kommen wir jetzt zur eigentlichen Reform. Die Neuausrichtung - das stimmt - ist im vollen Gange. Man
sieht es im Haushaltsplan an zahlreichen Stellen. Das
Kommando Heer wurde gestern aufgestellt. Das MinisDr. Tobias Lindner

terium wurde im April umstrukturiert. Weitere Änderungen kommen im Herbst auf uns zu.

Strukturen neu zu denken und zügig umzusetzen, ist
die eine Sache. Aber Sie müssen die Soldatinnen und
Soldaten und die Zivilbediensteten dabei dringend mitnehmen. Hier hapert es nach Ansicht meiner Fraktion
noch gewaltig.

Bereits im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass Sie mit
Ihrer Informationspolitik an einigen Stellen nicht hinterherkommen. Bei größeren Umstrukturierungen wussten
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in manchen Fällen
teilweise Tage vorher gar nicht, wo sie in Zukunft arbeiten würden. Wir fordern Sie auf: Legen Sie ein größeres
Augenmerk auf die Kommunikation nach innen! Entscheiden Sie nicht einfach über die Köpfe Ihres Personals und deren Familien hinweg! Nehmen Sie sie mit!

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Das Thema Beschaffung ist in dieser Debatte bereits
angesprochen worden. Hier liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Das ist eine wahre Großbaustelle. Der Bundesrechnungshof spricht beispielsweise von Planlosigkeit bei der Beschaffung von Handwaffen. Wenn Sie
Geld in Waffen und Gerät investieren, das sich dann als
mangelhaft herausstellt und auch noch zu höheren Kosten führt, dann wundert es mich nicht, dass der Verteidigungshaushalt keinen Konsolidierungsbeitrag erwirtschaften kann.

Eine weitere Herausforderung liegt in Großprojekten,
die aus dem letzten Jahrtausend stammen und bei denen
wir nicht mehr sicher sein können, ob wir sie überhaupt
noch brauchen. Wir brauchen zum Beispiel nicht unbedingt einen Hubschrauber, der gebaut bzw. konzipiert
wurde, um eine sowjetische Panzerarmee in Niedersachsen zu bekämpfen.

Gut und richtig ist, dass Sie, Herr Minister, in Neuverhandlungen mit der Industrie eingetreten sind. Beim
Puma haben Sie eine Reduktion der Stückzahlen erreicht. Das war zwingend notwendig. Hier darf aber
nicht Schluss sein. Wir müssen uns auch den Themen
Tiger und NH-90 widmen und auch hier zu einer Reduzierung der Stückzahlen kommen.

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Lassen Sie mich, da wir darüber reden, wo bei der
Bundeswehr gespart werden und wo man konsolidieren
kann, dazu nur zwei Themen ansprechen:

Zunächst einmal komme ich natürlich zum Thema
Drohnen. Mir muss einmal jemand erklären, warum die
Bundeswehr überhaupt Kampfdrohnen brauchen sollte.
Aus meiner Sicht sind sie weder finanzierbar noch sinnhaft an dieser Stelle.

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Zum Thema Aufklärungsdrohnen. Herr Koppelin hat
sich ja schon geäußert, dass er sich vorstellen könne,
dass eine europäische EADS-Drohne entwickelt wird.
Wir sollten ernsthaft überlegen, ob wir Aufklärungsdrohnen kaufen oder ob wir das bewährte Leasingmodell, das wir in Afghanistan einsetzen, fortführen sollten.

Ich komme zum Schluss.

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Um im Verteidigungshaushalt tatsächlich einen Konsolidierungsbeitrag zu erwirtschaften, müssen wir uns ernsthaft fragen, was überflüssige Fähigkeiten sind. Ähnlich
wie die sicherheitspolitisch nicht mehr begründbare
Wehrpflicht halten wir auch die nukleare Teilhabe für
eine überflüssige Fähigkeit.

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Mustern Sie Ihre Atombomber endlich aus! Sorgen
Sie dafür, dass Deutschland eine atomwaffenfreie Zone
wird! Die nukleare Teilhabe ist teuer und überflüssig.
Sie dient nicht unserer Sicherheit. Im Gegenteil: Die nukleare Teilhabe ist eine Gefahr für unsere Sicherheit. Beenden Sie diese!

Vielen Dank.

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