katrin kunert (NA), 2014-11-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau von der Leyen, mein Kollege Michael
Leutert hat deshalb auf die Rekrutierung Minderjähriger
hingewiesen, weil Deutschland eben nun einmal gegen
die UN-Kinderrechtskonvention verstößt. Das darf man
an dieser Stelle auch erwähnen.

({0})

Außenminister Steinmeier hat vor kurzem gesagt,
dass wir im Ukraine-Konflikt sorgfältig auf unsere öffentliche Sprache achten sollten, wenn wir zu einer Lösung beitragen wollen. Wir stimmen dem ausdrücklich
zu; denn auch der Westen trägt Verantwortung für diesen
Konflikt. Die Kanzlerin hingegen hat auf dem G-20Gipfel ausschließlich Russland scharf kritisiert.

Der aktuelle Scherbenhaufen in der internationalen
Politik ist riesig. Wir müssen verdammt aufpassen, dass
wir nicht in einen neuen Kalten Krieg schlittern. Es ging
und geht um militärische Eindämmung und um die Isolierung Russlands.


Deutschland hat bereits den viertgrößten Militärhaushalt der NATO und den siebtgrößten Militärhaushalt der
Welt. Alle NATO-Mitglieder zusammen geben zwölfmal
mehr für Militär aus als Russland. Darüber sollten wir in
diesem Hohen Haus einmal reden.

({1})

Der Bundespräsident und die Verteidigungsministerin
predigen, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der
Welt übernehmen. Das will die Linke auch. Wir verstehen unter Verantwortung, dass von deutschem Boden nie
wieder Krieg ausgehen darf und dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden sollen.

({2})

Diese schaffen keine nachhaltige Sicherheit und sollen
allein im nächsten Jahr 460 Millionen Euro kosten. Das
lehnt die Linke ab.

({3})

Stattdessen müssen Strukturen kollektiver Sicherheit geschaffen und gestärkt werden. Für uns ist das vor allem
die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa. Sie ist die einzige regionale Sicherheitsorganisation, in der Russland und die USA gleichberechtigte
Mitglieder sind. Frieden und Sicherheit in Europa sind
nur mit und nicht gegen Russland möglich.

({4})

Die Linke fordert die Beschaffung eines Flugzeugs im
Rahmen des Vertrages über den Offenen Himmel; denn
durch gemeinsame Beobachtungsflüge kann mehr
Transparenz geschaffen werden.

Verantwortung bedeutet für uns auch Mut zur Eigeninitiative. Beenden Sie das Duckmäusertum gegenüber
den USA, und setzen Sie sich für die Aufhebung der
Sanktionen im Interesse der Menschen in Russland und
in Deutschland ein. Wir brauchen den Dialog mit Russland, und wir brauchen eine neue Ostpolitik im Geiste
von Willy Brandt.

({5})

Wir wollen eine nachhaltige Friedenspolitik, und dafür muss die deutsche Wirtschaft entmilitarisiert werden.
Wir fordern einen Konversionsfonds in Höhe von
2,5 Milliarden Euro, der aus dem Reingewinn der Bundesbank gespeist wird. Mit diesem Geld kann der notwendige Strukturwandel sozial und ökologisch gestaltet
werden. Konkrete Investitionen in den Umbau der Produktion und in die berufliche Qualifizierung der Beschäftigten werden so möglich. Weiterhin wollen wir
nicht mehr genutzte Bundeswehrliegenschaften den
Kommunen kostengünstig überlassen. Konversion geht wenn man sie denn will.

({6})
Noch einige Bemerkungen zur Attraktivitätsoffensive
der Bundeswehr. Frau Ministerin, haben Sie sich eigentlich gefragt, warum so viele Soldatinnen und Soldaten
bereits ihre Grundausbildung abbrechen? Haben Sie sich
gefragt, warum es ausgerechnet unter den Offizieren so
viele Kriegsdienstverweigerungen gibt? Die Ursachen
sind doch nicht der fehlende Flachbildschirm oder
schlecht renovierte Stuben; vielmehr ist es die Ausrichtung der Bundeswehr auf mehr Auslandseinsätze und
falsche Versprechungen bei der Rekrutierung.

({7})

Die üppigen Zuzahlungen für Spezialkräfte in Auslandseinsätzen sind in diesem Zusammenhang der falsche Anreiz.

({8})
Richtig dagegen sind die geplanten Solderhöhungen für
die freiwillig Wehrdienstleistenden, deren Bezahlung
bislang unter dem Mindestlohnniveau liegt.

({9})
Es muss auch bei der Bundeswehr einen Mindestlohn
geben.

In Ihrem Haushaltsentwurf gibt es nur eine Linie: die
Orientierung auf mehr Auslandseinsätze. In meinem
Wahlkreis befindet sich das größte Gefechtsübungszentrum. Dort soll eine Kriegsübungsstadt entstehen, in der
die Bundeswehr und andere NATO-Truppen künftige
Einsatzszenarien trainieren sollen.

({10})

Es soll Hochhäuser, Supermärkte, ein Armenviertel und
sogar eine U-Bahn geben; wohl gemerkt, die einzige UBahn in ganz Sachsen-Anhalt. Das hat nichts, aber auch
gar nichts mit dem Verteidigungsauftrag, wie er im
Grundgesetz geschrieben steht, zu tun. Die Linke fordert: Stoppen Sie den Bau des Gefechtsübungszentrums!

({11})

Für die Bundesregierung steht das Militärische immer
an oberster Stelle. Für die Folgen ihrer Politik interessiert sie sich leider nur wenig. Das wird im Umgang mit
den Radargeschädigten der Bundeswehr und der NVA
deutlich. Es ist schäbig, wie die Regierung mit den Radaropfern umgeht. Von den oft unheilbar Krebskranken
wird verlangt, dass sie in jahrzehntelangen Gerichtsverfahren selbst beweisen, dass sie radioaktiver Strahlung
ausgesetzt waren. Viele von ihnen sterben, bevor sie eine
Entschädigung erhalten. Das ist wirklich ein Skandal!

({12})

- Das ist anscheinend nicht ausreichend. Waren Sie bei
den Gesprächen mit dem Staatssekretär dabei?

({13})



Es war beschämend, wie er sich verhalten hat. Ich würde
an Ihrer Stelle ganz ruhig sein.

({14})

Die Linke fordert eine erleichterte Anerkennungspraxis durch die Umkehr der Beweislast. Frau Ministerin, auch der Wehrbeauftragte schlägt diese Verbesserung vor. Laden Sie die Folgen Ihrer Militärpolitik nicht
auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten ab.

Bei der Regierung stehen alle Zeichen auf Militär,
Auslandseinsätze und Rüstung. Wir als Linke setzen auf
Abrüstung, Landesverteidigung und eine friedliche Konfliktlösung. Aber dazu fällt Ihnen leider nichts ein. Wir
werden diesen Haushalt ablehnen.

Danke schön.

({15})