Hartmann (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich einem Petitum des Kollegen Kleinert anschließen, was diese Uhr hier betrifft. Das schöne, runde, altertümliche Ding war etwas sehr Übersichtliches und Einprägsames. Diese digitale Technik entspricht dem bei weitem nicht. Deshalb wäre ich mit dem Kollegen Kleinert dankbar, wenn die alte Uhr wieder installiert werden könnte.
Meine verehrten Damen und Herren! Ich möchte nochmals ins Gedächtnis zurückrufen, daß der vorliegende Gesetzentwurf im Prinzip, nicht in seiner
letztlichen Ausgestaltung, auf einem verfassungsgerichtlichen Auftrag beruht. In seinem Urteil zur Vereinbarkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe mit dem Grundgesetz vom 21. Juni 1977 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter anderem entschieden, daß zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs gehört, daß dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden. Die Möglichkeit der Begnadigung allein sei nicht ausreichend. Vielmehr gebiete das Rechtsstaatsprinzip, die Voraussetzungen, unter denen die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesetzt werden kann, und das dabei anzuwendende Verfahren gesetzlich zu regeln.
Die von der Koalitionsmehrheit beschlossene Ausschußfassung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung nimmt nun diesen verfassungsgerichtlichen Auftrag zum Anlaß, die lebenslange Freiheitsstrafe in ihrer Sühne- und Abschreckungswirkung zu entwerten und eine Entlassungsautomatik zu programmieren.
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Dies geschieht dadurch, daß die Mindestverbüßungsdauer einer verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe lediglich 15 Jahre betragen soll und daß als weitere Voraussetzung für die Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung lediglich vorgesehen ist - neben einigen anderen Voraussetzungen, die unstreitig sind -, daß verantwortet werden kann, zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Beide Voraussetzungen laufen darauf hinaus, daß die lebenslange Freiheitsstrafe künftig nicht mehr länger dauert und unter den gleichen Voraussetzungen ausgesetzt werden kann, wie die längste zeitige Freiheitsstrafe von 15 Jahren.
Meine Fraktion hat im Rechtsausschuß demgegenüber beantragt, eine Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren festzusetzen und die materiellen Voraussetzungen der Strafrestaussetzung durch eine bessere Prognoseklausel zu verschärfen. Dabei sind wir soweit gegangen, daß wir uns sogar einen Vorschlag des Kollegen Engelhard von der FDP zu eigen gemacht haben. Das Wort „sogar" bezieht sich nicht auf Ihre Person, Herr Engelhard, sondern auf den Umstand, daß der Kollege Engelhard gewiß nicht in dem Verdacht steht, uns unangemessen weit entgegenzukommen.
Leider kam es nicht zu diesem Kompromiß, da eine Einigung schon an der Frage der Mindestverbüßungsdauer scheiterte. Die Koalition war nicht bereit, sich unseren Vorstellungen anzunähern.
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- Ich brauche jetzt nicht alles aufzublättern, was wir in schöner Vertraulichkeit beraten haben. Daß es diese Vertraulichkeit gibt, ist etwas, was wir uns in diesem Parlament auch in diesen turbulenten Zeiten

bewahren sollten. Ich will nicht alles ausbreiten, aber Sie wissen genau, wo und wieweit wir noch auseinander waren.
Die 20 Jahre, die auch der Bundesrat fordert, haben wir uns ja nicht aus den Fingern gesogen. Sie sind der Mittelwert der tatsächlichen Verbüßungszeiten, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil mitgeteilt hat.
Dagegen wurde vorgebracht, daß sich die durchschnittlichen Verbüßungszeiten seit 1977, seit dem Zeitpunkt dieses Urteils, weiter verringert hätten. Es wurden auch ausländische Beispiele für geringere Verbüßungszeiten angeführt.
Meine Damen und Herren, solche statistischen Ermittlungen - das haben wir im Rechtsausschuß immer wieder gesagt - können aber kein verbindlicher Maßstab für die hier zu treffende Regelung sein; denn entscheidend ist der Gedanke, daß die Mindestverbüßungsdauer der lebenslänglichen Freiheitsstrafe sich deutlich und nicht nur marginal vom Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe abheben muß,
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um die Abschreckungskraft der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht zu entwerten, nicht herabzustufen, um das bisher in der Praxis zugrunde gelegte Strafgefüge nicht insgesamt ins Wanken zu bringen.
Herr Bundesminister Dr. Vogel, ich habe hier schon die Presseerklärung über Ihre Rede. Sie war dankenswerterweise bereits heute nachmittag in den Fächern. Als Sperrfrist ist der Redebeginn angegeben. Wenn Sie sich an diese Presseerklärung über Ihre zu haltende Rede halten, werden Sie auf eine Entschließung des Ministerkomitees des Europarats von 1976 verweisen, nach der die Möglichkeit einer Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe spätestens nach einer Haftzeit von 14 Jahren geprüft werden sollte. Dazu ist im Hinblick auf das von mir zitierte Strafgefüge zu sagen, daß in anderen Staaten ein anderes Strafgefüge herrscht und daß diese Relation nicht so synchron und parallel zu bewerten ist, wie Sie das in Ihrer Argumentation tun.
Ferner werden Sie vermutlich sagen - wenn man dem hier in direkter Rede Zitierten folgen will:
Oder will man wirklich glauben, daß unsere deutsche Bevölkerung einer stärkeren Abschreckung durch die Strafrechtspflege bedarf als unsere westeuropäischen Nachbarn?
Sie werden ferner auf die Kriminalstatistik verweisen, nach der für 1978 gegenüber 1974 eine Abnahme der Mordfälle um 20,6 % ausgewiesen ist. Allein gegenüber 1976 sei die Zahl der bekanntgewordenen Mordfälle innerhalb eines Jahres um 6,7 % zurückgegangen. Da muß ich etwas sarkastisch werden: Sie können ja auch eine Hochrechnung vornehmen und sich ausrechnen, wann Mord überhaupt nicht mehr stattfindet und wann Sie den § 211 StGB ganz abschaffen können.
Wir bleiben deshalb bei einer Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren, und wir fordern weiterhin eine strengere Prognoseklausel, als sie die Verantwortungsklausel des Regierungsentwurfs darstellt. Es ist bei einem zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe Verurteilten zuwenig, daß lediglich verantwortet werden kann, zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Eine solche Erprobung ist einfach zu riskant für die Allgemeinheit, und zwar auch in denjenigen Fällen, in denen - wie es der Regierungsentwurf immerhin vorsieht - nicht ohnehin die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet.
Der Mainzer Ordinarius für Soziologie, Professor Helmut Schoeck, hat nach einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten" vom 19. März dieses Jahres von der Gefahr gesprochen, die von vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassenen Gewalttätern ausgehen und diese zu „menschlichen Zeitbomben" werden lassen kann.
Aus diesem Grunde muß, wenn man schon keine Gewährleistungsklausel vorsieht, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat, zumindest eine Erwartensklausel in das Gesetz eingefügt werden.
Welche Lösung wir diesbezüglich für angemessen halten, haben wir in dem vorliegenden Änderungsantrag zur zweiten Beratung formuliert. Danach soll das Gericht die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung nur aussetzen dürfen, wenn neben einer Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren und den übrigen materiellen Voraussetzungen, wie sie in der Ausschußfassung enthalten sind, bei sorgfältiger Würdigung der Persönlichkeit des Verurteilten, seines Vorlebens, der Umstände seiner Tat, seines Verhaltens im Vollzug und seiner Lebensverhältnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß er in Zukunft ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben führen wird. Eine De-facto-Probezeit, bei deren Nichtbestehen, etwa wegen eines neuerlichen Mordes, die Strafaussetzung eben zu widerrufen sei, lehnen wir als eine unangemessene Vergünstigung mit zu hohem Risiko für potentielle weitere Verbrechensopfer ab.
Beides zusammen, die zu geringe Mindestverbüßungsdauer und die zu schwache Prognoseklausel, führt nach unserer Auffassung, die im übrigen vom Deutschen Richterbund geteilt wird, zu einer Entlassungsautomatik, welche die lebenslängliche Freiheitsstrafe in rechtspolitisch unerträglicher Weise entwertet. Die Höchststrafe für das schwerste aller Verbrechen darf nicht zum zeitlich kalkulierbaren Risiko herabgestuft werden.
Koalition und Bundesregierung lassen im übrigen auch außer acht, was das Bundesverfassungsgericht in dem zitierten Urteil hauptsächlich entschieden hat. Es ist ein wichtiger Rechtsgedanke, der in dem Urteil enthalten ist, nämlich daß nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse nicht festgestellt werden kann, ob der Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe gemäß den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes und unter Berücksichtigung der seitherigen Gnadenpraxis zwangsläufig zu irreparablen Schäden psychischer und physischer Art führt, welche die Würde des Menschen, wie sie Art. 1 des Grundgesetzes schützt, verletzen wür17372 
den. Das Bundesverfassungsgericht weist ausdrücklich darauf hin, daß die Verfassungsgrundsätze der Würde und der Eigenverantwortlichkeit des Menschen auch das Schuldprinzip beinhalten. Tatbestand und Rechtsfolge müssen, gemessen an der Idee der Gerechtigkeit, sachgerecht aufeinander abgestimmt sein.
Die lebenslange Freiheitsstrafe steht an der Spitze des Strafenkatalogs unseres Strafrechts. Als relativ schwerste Strafe soll sie nicht nur de jure, sondern auch de facto der Verletzung des höchsten Rechtsgutes, des Lebens, entsprechen.
In Ansehnung aller von der Rechtsprechung erkannten Abgrenzungsprobleme gilt im übrigen die Erfahrung, daß der Richter im allgemeinen milder als der Gesetzgeber ist. Auch diese Erkenntnis teilt das Bundesverfassungsgericht in den Gründen seiner Entscheidung mit. Ich habe bereits einmal darauf hingewiesen, daß die Gerichte in stetig geringer werdendem Umfang auf die lebenslängliche Freiheitsstrafe erkennen. Diese Erfahrungstatsache wird sich auch bei der richterlichen Entscheidung über die Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigen.
Wir müssen auch bedenken: Der Richter befindet sich ja in einer ganz anderen Entscheidungssituation als der bisherige sogenannte „Gnadenherr", nämlich der politisch verantwortliche Ministerpräsident, dessen Entscheidung irreversibel war und ist. Gnadenentscheidungen - wir wissen das alle, die wir damit jemals praktisch zu tun hatten - sind wohl die ausgereiftesten und bestvorbereiteten Entscheidungen im Rechtswesen. Nicht von ungefähr dauern Gnadenverfahren so lange.
Der Richer kann sich demgegenüber der Nachprüfung und Nachprüfbarkeit seiner Entscheidung durch eine obere Instanz - wenn auch nicht ad infinitum - sicher sein. Er entscheidet gewissermaßen über dem Netz der Rechtsmittelinstanz, mit dem eine mögliche Fehlentscheidung aufgefangen werden kann.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, nichts liegt mir ferner, als unseren Richtern Oberflächlichkeit zu unterstellen, aber auch unsere Richter sind - wie wir alle - nur Menschen. Es entscheidet sich eben leichter, wenn man weiß, daß noch eine Korrektur im Rahmen des rechtlich geordneten, gesetzlich vorgeschriebenen Gesamtverfahrens vorgenommen werden kann.
Ich darf Sie, meine verehrten Damen und Herren Kollegen, bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Er stellt einen vernünftigeren und ausgewogeneren Kompromiß zwischen dem Resozialisierungsgedanken, dem Sühnegedanken und dem Schutzgedanken unseres Strafrechts dar als der Regierungsentwurf, auch in der Ausschußfassung.
Noch ein weiterer Punkt unseres Änderungsantrages: Unser Änderungsantrag greift -den im Rechtsausschuß abgelehnten Antrag des Herrn Kollegen Erhard wieder auf, den § 152 der Strafprozeßordnung durch eine Opportunitätsregelung zu ergänzen. Danach soll die Staatsanwaltschaft von der Erhebung der Anklage mit Zustimmung des Oberlandesgerichts absehen können, wenn erstens seit Begehung der Tat 20 Jahre verstrichen sind und die Strafverfolgung nicht gehemmt war, zweitens das seitherige Verhalten des Beschuldigten mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten läßt, daß er keine Straftat mehr begehen wird, und drittens nicht die Schuld des Beschuldigten, soweit dies nach dem Ergebnis der Ermittlungen anzunehmen ist, die Strafverfolgung gebietet.
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- Verehrter Herr Kollege Emmerlich, lassen Sie mich doch ausreden. Sie sind doch im Rechtsausschuß ein so geduldiger Dialogpartner; wir hören Ihnen doch auch geduldig zu. Bitte lassen Sie mich doch ausreden.
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Diese Opportunitätsregelung ist hauptsächlich deshalb von der Ausschußmehrheit abgelehnt worden, weil sie angeblich nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage der Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe stehe. Dieses Argument halten wir nicht für zutreffend. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß bei der Festlegung der materiellen Voraussetzungen der Aussetzung des Strafrestes das Merkmal der Verteidigung der Rechtsordnung mehrheitlich gestrichen worden ist, weil es nicht eine Bestimmung geben dürfe, auf die sich zu irgendeinem Zeitpunkt jemand berufen könne, um etwa - um mit Herrn Kollegen Engelhard zu sprechen - einem in die Terrorszene geratenen Verurteilten nach Ablauf der gesetzlichen Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu sagen: Du bist aber einer gewesen, der unseren Staat von links her mit Terrormitteln unterlaufen wollte; du kommst deswegen nicht mehr aus dem Gefängnis heraus. - Originalton Engelhard. Meine Damen und Herren, exakt diesem Gedanken, welchem sich die Ausschußmehrheit angeschlossen hat, entspricht der Vorschlag des Herrn Kollegen Erhard, nach Ablauf von 20 Jahren seit Begehung der Tat und bei Vorliegen der genannten weiteren Voraussetzungen eine Opportunitätsregelung zu ermöglichen, wie sie bereits nach geltendem Recht bei Staatsschutzdelikten besteht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen, daß unser Änderungsantrag insgesamt die Zustimmung des Hauses findet, weil wir bei seiner totalen Ablehnung dem vorliegenden Regierungsentwurf auch in der Ausschußfassung unsere Zustimmung versagen müßten.
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