peter bleser (NA), 2009-02-13:
Wenn ich jetzt nicht an dieser Stelle stehen würde,

würde ich sagen: Dafür könnte ich Sie knutschen.

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Die Frage ist sehr gut; denn auch an diesem Beispiel
wird die Haltung der Union deutlich. Wir von der Union
wollten eine Prozesskennzeichnung, bei der die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ nur dann hätte verwendet
werden dürfen, wenn im Prozess keine Gentechnik eingesetzt worden ist. Wir haben einen Kompromiss finden
müssen - ich sage es ganz offen; so ist das nun einmal in
einer Koalition -, nach dem nach der EU-Bio-Verordnung auch solche Produkte mit „ohne Gentechnik“ gekennzeichnet werden dürfen,

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in denen Enzyme und Vitamine, die gentechnisch verändert hergestellt worden sind, enthalten sind,

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bei denen Tiere zum Beispiel in einem gewissen Zeitraum mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert worden sind. Aber es ist trotzdem nicht gelogen. Deswegen
haben wir den Kompromiss mitgetragen.

Klar ist: Es ist eine Kennzeichnung analog zur EUBio-Verordnung, und damit weiß jeder, der die Kennzeichnung sieht, dass es sein kann, dass im Produktionsprozess gentechnisch veränderte Produkte eingesetzt
worden sind.
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Insofern gebe ich Ihnen recht, und ich bedaure, dass
nicht mehr durchsetzbar war. Aber immerhin ist es nicht
unwahr, sondern es ist eine Möglichkeit, die von wenigen Wirtschaftsbeteiligten bisher genutzt wird.

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Meine Damen und Herren, ich habe von einem Ungleichgewicht zwischen Verbrauchern und Anbietern gesprochen. Das ist nach wie vor der Fall. Deswegen brauchen wir eine aktive Verbraucherschutzpolitik. Das
Ungleichgewicht ist zum Teil durch neue Technologien,
insbesondere das Internet, bedingt. Wir haben auch
durch die Globalisierung der Märkte sehr widersprüchliche Regelungen. Wir sehen an der Finanzkrise, welche
Wirkungen das haben kann. Deswegen haben wir als
Union das zentrale Ziel ausgegeben: mehr Rechte, mehr
Information und mehr Waffengleichheit

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für die Verbraucher, damit sie auf Augenhöhe am Marktgeschehen teilnehmen können. Dafür haben wir einiges
getan; auf das Verbraucherinformationsgesetz ist schon
mehrfach hingewiesen worden.

Herr Goldmann, Sie haben es angesprochen: Dass die
Behörden von Greenpeace lahmgelegt werden, ist die
Folge davon, dass sich diese Organisation dieses Verhalten zum Geschäftsmodell gemacht hat.

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Das darf man auch an dieser Stelle des Deutschen Bundestages einmal zur Sprache bringen.

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Anstatt dem Verbraucher, der Sorgen und Informationsbedürfnisse hat, die Möglichkeit zu geben, sich bei den
Behörden zu informieren, legt Greenpeace die Behörden
systematisch mit Anfragen lahm, weil man glaubt, irgendeinen Skandal entdecken und für sich nutzen zu
können.

Meine Damen und Herren, die Ohne-GentechnikKennzeichnung habe ich schon angesprochen. Frau Ministerin hat es richtigerweise gesagt: Wir stehen in vielen
Bereichen erst am Anfang. Da geht es um die Telefonwerbung, die jetzt gesetzlich geregelt werden soll. Wir
wollen die aktive Bestätigung des Kunden vorsehen, ob
er einen Vertrag abschließt oder nicht.

Alle noch anstehenden Rechtsetzungen - zum Beispiel zu den Fahrgastrechten und im Finanzdienstleistungsbereich - sind natürlich richtig und wichtig; sie helfen weiter. Aber sie reichen nicht aus; denn der
Verbraucher kann das nicht allein bewältigen. Er braucht
Hilfe und Informationen, um sich entsprechend positionieren zu können. Deswegen haben wir in der Koalition
die Verbraucherschutzzentralen und die Stiftung Waren22316
test von Anfang an unterstützt. Wir haben die entsprechenden Mittel bereitgestellt, um auch hier eine entsprechende Ausstattung sicherstellen zu können.

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Zurzeit beschäftigen wir uns mit zwei weiteren Themen - eines wurde schon angesprochen, das andere aber
noch nicht ausreichend -: mit dem Thema Datenschutz
und dem Thema Nährwertkennzeichnung. Ich will im
Hinblick auf den Datenschutz eines deutlich machen:
Das Internet vergisst nichts. Wir haben ungeahnte Möglichkeiten bei der Sammlung, Speicherung und Auswertung von Daten. Das erleben wir auch bei aktuellen
Skandalen, zum Beispiel bei der Bahn. Deswegen hilft
es nicht, wenn wir Rechtsetzungen allein auf der Grundlage der heutigen Erkenntnisse vornehmen. Ich glaube
- das ist jetzt eine Ankündigung -, dass wir ein Gutachten brauchen, um nach technischen und rechtlichen
Möglichkeiten zu suchen, die Bürgerrechte zu schützen.
Nach unserer Auffassung hat jeder Bürger das Recht auf
Selbstbestimmung hinsichtlich seiner eigenen Daten.
Dieses Recht darf nicht durch wirtschaftliche Erwägungen abgeschwächt werden.

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Ich sage das ganz deutlich im Zusammenhang mit dem
Listenprivileg. Nicht wenige Versandhäuser, aber auch
Teile der Gewerkschaften sind an uns herangetreten mit
dem Wunsch, dass man das nicht so eng sehen solle. Das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist aus meiner Sicht ein Grundrecht, das nicht zur Disposition steht.
Das sollten wir uns alle auf die Fahnen schreiben;

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denn ansonsten erleben wir aufgrund der Entwicklung,
die noch möglich ist - wir stehen, wie Sie wissen, erst
am Anfang -, den einen oder anderen Exzess. Ich
glaube, wir sind uns einig: Wenn wir das schaffen, können wir weiterkommen.

Ich will das zweite Thema ansprechen - denn hier unterscheiden sich die Linien in diesem Haus klar -: das
Thema Nährwertkennzeichnung. Die Union richtet ihre
Politik auf den mündigen Verbraucher aus.

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Deshalb sind wir wie die gesamte Wissenschaft für eine
Nährwertkennzeichnung, welche dem Verbraucher hilft,
seine Ernährung am Tagesbedarf an Nährstoffen auszurichten und zu lernen, wie man sich mit unterschiedlichen Zutaten ernähren kann und dass Essen und Bewegung zwei Seiten eines gesunden Menschen sind.

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Da unterscheiden wir uns fundamental. Sie wollen dem
Bürger vorschreiben, was er macht.
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Sie wollen ihn mit einer Ampel-Kennzeichnung belasten. Ich sage Ihnen: Das spricht dem Bürger die eigene
Urteilsfähigkeit ab. Ampeln gehören an eine Straßenkreuzung und nicht auf Lebensmittel.

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Die Finanzkrise hat gezeigt, dass ungeregelte Märkte
zu Chaos und schwersten Schädigungen führen. Das erleben wir jetzt. Wir haben vor einer guten Stunde ein Gesetz verabschiedet, mit dem gigantische Summen in den
Markt gepumpt werden, damit die gröbsten Verschiebungen vermieden werden können. Heute kann man das
Fazit ziehen - Frau Ministerin Aigner hat das sehr deutlich gemacht -: Wir, die Union, haben die Verbraucherpolitik in das Zentrum unserer Politik gerückt. Darauf
sind wir sehr stolz.

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