sebastian edathy (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen die heutige Diskussion über
den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, den die PDS vorgelegt hat, kurz bevor die offiziellen Zahlen zu den rechtsextremistisch motivierten Straftaten aus dem Jahre 2000 vorgelegt werden. Nach den uns
vorliegenden Zahlen für die Zeit von Januar bis November 2000 müssen wir davon ausgehen, dass sich die Zahl
der rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Jahre
2000 gegenüber dem Vorjahr von etwa 10 000 auf 14 000
erhöht hat.

Es gibt seit Sommer 2000 öffentlich eine vermehrte
Aufmerksamkeit für das Thema Rechtsextremismus. Das
begrüße ich außerordentlich. Aber - das müssen wir uns
nicht zuletzt selbstkritisch vor Augen halten - auch in Jahren, in denen wir 10 000 Straftaten hatten, also in Jahren,
in denen Tag für Tag rund 30 rechtsextremistisch motivierte Delikte begangen worden sind, hätten wir allemal
Grund gehabt, auch parlamentarisch der Frage von geeigneten Wegen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

({0})

Deswegen ist es - jedenfalls für meine Fraktion - eine
Selbstverständlichkeit, jede parlamentarische Initiative,
gleich, von welcher Fraktion sie kommt, sorgfältig daraufhin zu prüfen, ob sie geeignet ist, einen Beitrag zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus zu leisten.

Wir haben gerade in dieser Woche einen wesentlichen
Schritt gemacht, um in einigen Wochen hier im Plenum
gemeinsam einen Antrag beraten und verabschieden zu
können, der nicht nur von der Koalition, sondern auch
von den Fraktionen der F.D.P. und der PDS getragen
wird. Ich finde es eigentlich wichtig, dass wir bei Themen, bei denen es um Kernbestandteile der Demokratie
geht, deutlich machen, dass wir über die Partei- und
Fraktionsgrenzen hinweg an einem Konsens interessiert
sind.

({1})

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob die von der PDS
vorgelegte Initiative, die wir in den Ausschüssen im Einzelnen zu diskutieren haben werden, geeignet sein kann,
etwas zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu leisten.
Ich habe da Zweifel und will diese Zweifel an dieser Stelle
auch begründen.

Das entscheidende Moment in der Begegnung des
Rechtsextremismus sehe ich in einem Bereich, in dem wir
gute Fortschritte gemacht haben, nämlich in einer Stärkung des zivilen bürgerschaftlichen Engagements. Ich
will daher, trotz des fortgeschrittenen Freitags, die Gelegenheit wahrnehmen, von dieser Stelle aus all den Menschen zu danken, die in den vergangenen Monaten auf die
Straße gegangen sind und die deutlich gemacht haben:
Wir lassen diese Demokratie nicht von Feinden der Demokratie beschädigen.

({2})

Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung: Auch wenn die Regierung die bestdenkbaren Beschlüsse fasst, wird es entscheidend darauf ankommen,
dass eine Verfassung nicht nur auf dem Papier besteht,
sondern ihre Verwirklichung darin findet, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land als Demokraten selbstbewusst sagen: Wir wollen die Demokratie nicht beschädigen lassen; wir übernehmen Verantwortung für andere;
diese Verantwortung endet nicht am Gartentor, sondern
umfasst die Nachbarschaft und die Frage, was in diesem
Land passiert.

Die Kollegin Erika Simm und einige andere Juristen
- ich selber bin kein Jurist - haben darauf hingewiesen,
dass, zumindest rechtssystematisch, Zweifel daran bestehen, ob durch eine Änderung des Art. 26 des Grundgesetzes, wie dies von der PDS vorgeschlagen wird, im Bereich
der Bekämpfung des Rechtsextremismus wirklich ein
Fortschritt zu vollziehen ist. Ich möchte, ohne der Beratung in den Ausschüssen vorzugreifen, folgende Frage
stellen: Ist es sinnvoll, dass wir hier im Parlament den
Eindruck erwecken, als ob der entscheidende Schalthebel
zur Bekämpfung des Rechtsextremismus die Änderung
von Gesetzen sei, oder sollten wir nicht vielmehr deutlich
machen, dass es darauf ankommt, das Grundgesetz mit
Leben zu erfüllen?

({3})





Wenn wir sicherstellen, dass Art. 1 des Grundgesetzes,
wonach die Würde des Menschen unantastbar ist, gelebt
wird und nicht nur im Grundgesetz steht, würden wir
deutlich weiterkommen.

Wir sollten an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen
- ich denke dabei an die kommenden Beratungen des fraktionsübergreifenden Antrages, in dem sehr viele Einzelmaßnahmen aufgeführt sind, die wir für sinnvoll halten -:
Beim Thema Rechtsextremismus geht es nicht um Aktionismus und nicht nur darum, Symbole hochzuhalten, sondern darum, deutlich zu machen, dass einem Kernbestandteil der Demokratie in diesem Land auf Dauer Schaden
droht, wenn eine zunehmende Zahl von Menschen hinzunehmen bereit wäre, dass eine kleine Minderheit die
Würde und die Rechte von Menschen mit Füßen tritt.

Vielen Dank.

({4})