Ritzel (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß die Möglichkeit besteht, in einigen Ausführungen zu der Doppeleigenschaft des Herrn Bundesfinanzministers - den ich leider nicht im Saale sehe - Stellung zu nehmen, und zwar einmal zu seiner Eigenschaft als Ressortminister und zum andern zu seiner Eigenschaft als Haushaltsminister. Als Ressortminister verwaltet der Herr Bundesfinanzminister einen sehr großen Haushalt. Er umschließt die gesamte Finanzverwaltung inklusive Zoll. Es ist eine sehr schwere und vielfach undankbare Aufgabe, der sich der Herr Bundesfinanzminister zu unterziehen hat. Wir können gerade nach den Erfahrungen des Haushaltsausschusses, dessen Mitglied ich bin, beurteilen, wie groß die Arbeit des Finanzministeriums ist, wie sorgsam die Arbeiten sind, die dort geleistet und vorbereitet werden. Wir können auch von der Opposition aus durchaus anerkennen, was an sachlichen Dingen im Bereich dieses Ministeriums geleistet wird. Es wäre natürlich erwünscht, in der einen oder anderen Frage etwas mehr an Klarheit und Einsicht zu gewinnen, auch zu hören, daß der Herr Bundesfinanzminister als Ressortminister die eine oder andere Behauptung richtig-stellt.
Da der Herr Staatssekretär Hartmann anwesend ist, ist vielleicht jetzt die Möglichkeit gegeben, eine der Behauptungen, die in der letzten Zeit in der Presse erschienen sind, klarzustellen. Es hieß dort, daß im Bundesfinanzministerium eine konsequente katholische Personalpolitik betrieben würde und daß kaum in höherer Hierarchie andere Beamte als katholische vorhanden seien bzw. eine Chance hätten. Da wir ja Gleichheit vor dem Recht auch für Protestanten, Juden, Christen und Heiden haben, wäre es vielleicht ganz nützlich, wenn diese sicherlich nicht auf Tatsachen beruhende Pressebehauptung einmal hier, möglichst vielleicht sogar mit Zahlen, klargestellt würde.
Meine Damen und Herren, die Eigenschaft des Herrn Bundesfinanzministers als Haushaltsminister gibt noch zu einigen weiteren Bemerkungen

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Veranlassung, und hier bedaure ich ausdrücklich, daß der Herr Bundesfinanzminister nicht anwesend ist. Ich werde nun manches nicht sagen, was ich in seiner Anwesenheit gesagt haben würde.
Zunächst rein sachlich und ohne Ansehung der Person des Herrn Ministers möchte ich wünschen, daß das Bundesfinanzministerium einem Vorschlag, der aus den Reihen der Mitglieder des Haushaltsausschusses - auch der Opposition - wiederholt zur Diskussion gestellt worden ist, eine stärkere Beachtung schenken möchte, einem Vorschlag, der vor kurzem, wenn ich recht orientiert bin, auch von den Bundesfinanzbeamten unterstrichen wurde, nämlich dem Vorschlag, statt des heutigen Rechnungsjahres der gesamten Haushaltsgebarung das Kalenderjahr zugrunde zu legen.
Die Sozialdemokraten haben weiter den dringenden Wunsch, die Gefolgschaft des Herrn Bundesfinanzministers - ich freue mich, daß er jetzt da ist - in bezug auf den Abbau der schikanösen kleinen Steuern zu erleben. Sie rufen mit vielen anderen nach einer Vereinfachung der Steuergesetze. Ich könnte mir denken, daß eine entsprechende Initiative des mit kundigen Beamten ja ausreichend versehenen Bundesfinanzministeriums die Möglichkeit einer baldigen Vereinfachung der Steuergesetze bietet.
Wir möchten den Herrn Bundesfinanzminister auch bei dieser Gelegenheit erneut einladen, doch unseren Vorschlägen auf Errichtung einer einheitlichen Finanzverwaltung ein besseres Ohr zu leihen, als er es bisher getan hat. Der Herr Bundesfinanzminister ist mehr als jeder andere in der Lage, nachzuprüfen, ob die Rechnung stimmt, daß eine bundeseinheitliche Finanzverwaltung eine Ersparnis zugunsten der Steuerzahler von etwa 1 Milliarde DM im Jahr bringen dürfte.
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Der Herr Bundesfinanzminister, ein mit Verantwortung schwer beladener Mann, hat sich in jüngster Zeit in einer besonderen Frage den Dank, wie ich glaube, des ganzen Hauses verdient, den ich noch einmal unterstreichen möchte, den Dank nämlich für seine Haltung in der Frage der Wiedergutmachung. Er hat dort ein sehr großes Verständnis bewiesen, und es ist eigentlich eine unerklärliche Tatsache, daß derselbe Minister so wenig Entgegenkommen, ich möchte beinahe sagen: Herz gezeigt hat, als es sich um die Kriegsopferrenten handelte, wo er geschachert hat, um möglichst viel Geld für den Haushalt aufzubewahren.
Der Herr Bundesfinanzminister hat eine besondere Stellung gegenüber den übrigen Ministern. Wir haben ja heute mittag das Negative dieser Position anläßlich der Stellungnahme des Herrn Finanzministers hinsichtlich des Paßkontrolldienstes und seiner Treue zu einem vorliegenden Kabinettsbeschluß erlebt. Aber wir wissen, daß der Herr Bundesfinanzminister als Haushaltsminister und seine Räte auf der andern Seite in der Lage sind, gegenüber den Ressortministern sehr viel an Kraft und Macht und Stärke, manchesmal auch, Herr Minister, an Sturheit zu beweisen. Ich hätte sehr gewünscht, daß dieselbe Kraft und auch dieselbe Sturheit, die man nicht sah, wenn, wie heute, eine echte Ersparnis möglich war und die Gelegenheit nicht genutzt wurde, in Erscheinung getreten wären, wie sie bei manchen Verzögerungen von Ausgaben, die dem Willen des Hauses entsprachen, in der Vergangenheit in Erscheinung getreten sind.
Die Freigabe von Mitteln, die das Hohe Haus im Rahmen des Haushalts jeweils da und dort bewilligt hat, ist bei manchen Mitarbeitern des Herrn Bundesfinanzministers nicht nur auf ein, sondern auf zwei taube Ohren gestoßen. Es ist nicht immer für die Entwicklung der Aufgaben und der Ausgaben von Nutzen gewesen, daß man eine sehr harte und zum Teil unnachgiebige Haltung eingenommen hat. Es hat sich in der letzten Zeit gebessert.
Ich will gleich sagen, was ich hauptsächlich meine, Herr Bundesfinanzminister. Ich meine die nicht rechtzeitige Freigabe von Mitteln in der Hauptsache im Bereich des Einzelplans 12, besonders des Straßenbaus. Nun, der Herr Bundesfinanzminister ist - das wird jeder objektiv Denkende erkennen - vielfach in einer unglücklichen Lage. Er hat Dinge zu decken, denen er sich nicht entziehen kann. Er deckt aber auch Dinge, denen er sich entziehen könnte, und er deckt Dinge, auf die er Einfluß nehmen könnte und offensichtlich keinen Einfluß nimmt.
Im Interesse der Etatklarheit und der Etatwahrheit, denen sich der Herr Bundesfinanzminister sicherlich durchaus verpflichtet fühlt, wäre es beispielsweise schon längst seine Aufgabe gewesen - ich weiß, daß er da auf den Beifall seiner engsten Mitarbeiter rechnen könnte -, auf die parlamentarische Kontrolle der so oft hier angesprochenen Geheimfonds Einfluß zu nehmen, die in diesem Haushalt 1956 rund 25 Millionen DM betragen. Der Herr Bundesfinanzminister ist schon als Hüter der Währung dazu verpflichtet, auch ein Hüter der Etatwahrheit zu sein.
Er ist wie oft unter Druck, oft ein Spielball verschiedenster Interessen, und er spielt selbst mit. Denken wir nur an die Probleme der Steuersenkung, an das Spiel mit dem Juliusturm, auch an das Verhalten des Herrn Bundesfinanzministers auf dem Gebiete der Beeinflussung der Konjunktur, ein Problem, das nicht heute, sondern morgen abgehandelt werden wird! Kurzum, es gibt eine ganze Fülle von Dingen, in denen wir von dem Herrn Bundesfinanzminister, den wir als Person hoch schätzen und dessen Pflichtbewußtsein wir jeden Respekt erweisen, eine andere Haltung erwartet haben würden, auch in der Frage einer überproportionalen Steigerung der Steuereinnahmen, der er beizeiten hätte begegnen können, einer besseren Psychologie gegenüber den Steuerzahlern, einer klareren Haltung in bezug auf die Stationierungskosten, die uns ja auch noch befassen werden, und dergleichen mehr.
Herr Bundesfinanzminister, bei dieser Gelegenheit - ohne daß ich eine eigene Stellungnahme jetzt und hier entwickeln will - eine neugierige Frage: Wären Sie bereit und in der Lage, beispielsweise den Standpunkt der Bundesregierung zu jenen neuen Maßnahmen der Bank deutscher Länder und ihrer Berechtigung zur Hereinnahme grober Werte durch Private in Gestalt von Goldmünzen ausländischer Währungen unter dem Gesichtswinkel einer etwaigen sehr wohltuenden Stärkung des Vertrauens zur deutschen Währung durch die Ausgabe von deutschen Goldmünzen darzulegen?
Kritisch stehen wir gegenüber dem Herrn Bundesfinanzminister auch in anderen Fragen. Wir haben durchaus Verständnis für seine Situation. Wir wissen, er hat wiederholt mit seinem Rücktritt gedroht. Die einen haben es ernst genommen, die andern nicht. Man ist so langsam zu dem Slogan

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gekommen: „Ein Bundesminister tritt zwar oftmals daneben, aber - mit Ausnahme Heinemanns - niemals zurück."
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Der Herr Bundesfinanzminister hat dankenswerterweise auch Witz und Humor. Nur sind sie nicht immer am richtigen Platz zum Ausdruck gekommen. Am Deutschen Sparkassentag beispielsweise hat der Herr Bundesfinanzminister von den Gemeinden verlangt, daß sie auf überflüssige Steuern verzichten sollten. Wenn man die Haushaltslage der Gemeinden kennt und vergleicht mit der Haushaltslage des Bundes und mit der Hortungspolitik, die der Herr Bundesfinanzminister in erster Linie, nicht allein, mit zu verantworten hat, muß man sagen: es mutet buchstäblich an wie ein Witz, was er von den Gemeinden verlangt. Wir haben bei allem Verständnis nicht den Willen, Herr Minister, die Politik mitzumachen, die heute oder gestern bereits charakterisiert worden ist, eine Politik, die gerade bei der Ansammlung der Geheimfonds doch sehr deutlich zeigt, was dahinter steckt, nämlich der Wille, die Propaganda für die Bundestagswahlen zugunsten der Regierungsparteien mit ausreichenden Beträgen - das sind Millionenbeträge - für das nächste Jahr aus Mitteln, die nicht kontrolliert werden können, zu finanzieren.
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- Herr Kollege Dr. Vogel, vielleicht haben Sie die Freundlichkeit und nehmen bei nächster Gelegenheit - aber schieben Sie es nicht so lange auf! - einmal klar zu unserem Verlangen auf Offenlegung der Parteieinnahmen und auf Kontrolle der Parteieinnahmen durch die Öffentlichkeit Stellung.
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Ich glaube, das wäre ein sehr nützliches Unterfangen. Wir lassen uns gern überzeugen. Aber wenn Sie große Ausgaben haben - oh, ich erinnere mich beispielsweise, wie bei der letzten Bundestagswahl an meiner Haustür wie an vielen anderen Haustüren sehr viele rote Zettel klebten, die eine niederträchtige Lüge waren - ich habe nicht gesagt und sage es auch hier nicht, daß die CDU das finanziert hat, aber Leute der Regierungsparteien haben es getan und finanziert -, wenn da stand: „Bezahlt von Moskau!", das nenne ich eine niederträchtige, gemeine Lüge. Man kann sehr gut zur besseren Verständigung, ja zur Zusammenarbeit kommen, wenn man den Willen hat, die Karten auf den Tisch zu legen, so wie der Herr Bundesfinanzminister auf Grund des § 96 ({6}) der Geschäftsordnung heute die Karten auf den Tisch legt.
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- Herr Dr. Dresbach, es ist mir immer ein großes Vergnügen, mit Ihnen zu plaudern, aber ich muß sagen: wenn Sie bloß so viel feurige Kohlen auf Ihr geschätztes Haupt sammeln würden, wie an Nachweisen über die Einnahmen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in unseren Jahresberichten steht, bliebe von Ihnen nicht einmal ein Häuflein Asche übrig.
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Der Herr Bundesfinanzminister trägt, wie ich vorhin gesagt habe, ein gerüttelt Maß an Verantwortung. Wir haben in bezug auf die Etatberatung zunächst einmal den Wunsch, daß er gemeinsam mit dem Parlament, gemeinsam vor allem mit dem Haushaltsausschuß für 1957 alles tun möge, um eine bessere Beratung des Haushalts in seinen Einzelheiten sicherzustellen, eine Beratung, die sich wenigstens ungefähr wirklich dem anschließt, was an Gründlichkeit der Beratung des Haushaltsentwurfs im Haushaltsausschuß selbst geleistet werden konnte. Herr Bundesfinanzminister, Sie tragen in unseren Augen mit die Verantwortung für die überflüssige Vielzahl von Ministerien, und Ihr Veto, das Sie nach der Geschäftsordnung des Kabinetts einlegen könnten, sollten Sie sogar dann nach unserer Meinung einmal einlegen, wenn es gilt, der einen oder andern Partei oder Fraktion auf die geschätzten Hühneraugen zu treten. Sie tragen mit die Verantwortung für eine weitgehend verfehlte Steuer- und Finanzpolitik. Sie tragen mit die Verantwortung für die Milliardenausgaben für Rüstung. Wir vermissen, daß Sie zu gegebener Zeit im großen wie im kleinen, wobei wir gar nicht kleinlich sein wollen, Ihr Veto einlegen.
Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen. In den jüngsten Haushaltsunterlagen erscheint ein Betrag für die Erstellung eines Neubaues im Raume Bonn, zunächst in Höhe von 250 000 DM nur für Bauplanung. Da wird mit einer Bausumme gerechnet, die Ihnen, Herr Finanzminister, sicher bekannt ist und die ich Ihrer Aufmerksamkeit noch einmal warm empfehlen darf. Für die Errichtung des Pentagon des Herrn Verteidigungsministers Blank auf einem Hügel bei Bonn wird dort die Kleinigkeit von 55 Millionen DM angefordert. Und um nur die Planungen zu finanzieren, werden Hunderttausende von Mark im Etat angefordert.
Ihre schwierige Stellung, Herr Bundesfinanzminister, ergibt sich ja aus den Tagesauseinandersetzungen. Wenn ich mich an die Überschrift der heutigen Morgenpresse erinnere, wonach Ihnen ein Sprecher eines anderen Ministeriums gesagt habe, Ihre Angaben in bezug auf die Stationierungskosten seien falsch, dann tut es mir leid, daß in der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland eine derartige Uneinheitlichkeit entstehen kann. Wir wären dankbar, im Verlaufe dieser Etatberatung - dafür ist der jetzige Zeitpunkt nicht angebracht - die wirklichen Tatsachen, die Wahrheit auf diesem Gebiet zu erfahren, um zu wissen, wer nun eigentlich recht hat: der Herr Bundeskanzler, der Herr Bundesaußenminister oder der Herr Bundesfinanzminister.
Wir haben noch einen weiteren Wunsch an Sie, Herr Bundesfinanzminister. Sie wissen, daß in früheren Jahren des Umbaues der Bundesrepublik das System der Vorwegbewilligung immer wieder bis zum Überdruß praktiziert wurde und daß das Haus hier in einer Weise mit Vorwegbewilligungen strapaziert wurde, die damals politisch und auch etatrechtlich in weitem Umfang verständlich war, wenn sie auch nicht schön war. Aber eine Frage, Herr Bundesfinanzminister: Stehen wir vor neuen Vorwegbewilligungen? Ist es so oder ist es nicht so, daß das Bundesverteidigungsministerium statt

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eines rechtzeitig vorzulegenden Nachtragshaushalts mit allen Einzelheiten, die dem Parlament die Möglichkeit der freien und gewissenhaften Entscheidung - ich setze das immer noch voraus, obwohl die Umstände das Gegenteil beweisen - bieten sollen, mit einer Vorwegbewilligung kommt, obwohl ein rechtzeitig vorher vorzulegender Nachtragshaushalt eine Vorwegbewilligung überhaupt überflüssig macht? Ist es richtig, daß man vom Haushaltsausschuß eine Vorwegbewilligung verlangt in der Größenordnung von etwa 2 Milliarden DM für Rüstung und daß Sie dies billigen würden? Ist es so, oder ist es nicht so? Laufen wir Gefahr - ich möchte noch nicht einmal den Herrn Bundesverteidigungsminister als vollverantwortlich ansehen, wohl im parlamentarischen Sinne, aber nicht im tatsächlichen -, daß die Hintermänner des Herrn Bundesverteidigungsministers den Minister und den Bundesfinanzminister mit derartigen Dingen nicht nur strapazieren, sondern glatt überfahren? Ich glaube, Herr Bundesfinanzminister, es läge im Interesse der Wahrheit, der Klarheit und der Rücksicht auf die Steuerzahler, wenn Sie gegen die Schaffung vollendeter Tatsachen auf diesem Gebiet rechtzeitig Front machten. Wir möchten hier im Parlament - ich hoffe sehr, daß das nicht nur ein Anliegen der Opposition, sondern aller Parteien und Fraktionen des Hauses ist - nicht mit derartigen Dingen überrumpelt werden, wie sie hier drohen.
Mein Wunsch an Sie, Herr Bundesfinanzminister, ist - ich schenke mir andere Teile, die ich noch zum Haushalt sagen wollte -: Sie möchten Ihre oftmals bewährte Härte und Ihre Fähigkeit zum Nein auch da beweisen, wo es gilt, das Recht des Parlaments zu wahren, und wo es gilt, Gerechtigkeit in der Lastenverteilung und in einer rechtzeitigen Entwicklung der den Haushalt begründenden Steuergesetze so in die Tat umzusetzen, daß Sie der Bundesfinanzminister nicht nur einer Schicht, sondern unseres ganzen Volkes sind. Mein Wunsch ist ferner, Sie möchten Wert darauf legen, vor allem das Haushaltsrecht so zu wahren, wie es Ihnen die Geschäftsordnung des Kabinetts, Ihr Vetorecht und Ihre Pflicht nach der Verfassung auf die Seele binden.
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