miessner (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist die ganze Nr. 4 aufgerufen. Diese Nummer enthält nun allerdings mehrere Probleme zur Ehesteuer, bezüglich derer, wie ich glaube, auch eine getrennte Begründung erfolgen sollte. Ich glaube nicht, daß es dem sachlichen Verständnis gut tut, wenn wir das jetzt alles zusammenziehen.
Wir von der Freien Demokratischen Partei haben schon im 1. Bundestag durch unsere Kollegin Frau Dr. Ilk 'die Zusammenveranlagung der Ehegatten für verfassungswidrig erklärt. Dann ist anläßlich der Neufassung des § 26 des Einkommensteuergesetzes im Jahre 1954 von unserer Kollegin Frau Dr. Lüders der Begriff der sogenannten „Ehestrafsteuer" geprägt worden; dieser Begriff ist ja auch in die Öffentlichkeit eingegangen. Nachdem wir in diesem Hause mit unseren Gedanken nicht hatten durchdringen können, kam uns eine Hilfe von Karlsruhe; die Zusammenveranlagung ist nun durch unser höchstes Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.
Wir sind der Meinung, das hätte zur Folge haben sollen, daß man das Splitting nach dem amerikanischen Muster einführt. Es ist uns in den Ausschußberatungen nicht 'gelungen, diesen Gedanken schon jetzt durchzusetzen. Allerdings darf ich wohl sagen, daß fast alle Mitglieder im Ausschuß im Grunde der Meinung waren, daß das Splitting letztlich die allein gerechte Regelung für alle verschiedenen Fälle der Ehegattenbesteuerung ist.
Wenn es sich auch bei dem heute zu verabschiedenden Steueränderungsgesetz nur um eine Übergangsregelung handelt, so muß man doch versuchen, 'dem Grundsatz der steuerlichen Gerechtigkeit wenigstens einigermaßen Rechnung zu tragen. Da war es die allgemeine Auffassung - das ist wohl das Problem Nr. 1 -, daß den Eheleuten, die nicht die Möglichkeit haben, der Steuerprogression in den höheren Einkommenstarifen durch getrennte Veranlagung zu entgehen, dafür zum Ausgleich ein erhöhter Freibetrag zu gewähren ist. Es geht heute um die Frage der Höhe dieses Freibetrages. Es wird jedem einleuchten, daß derjenige, der die Möglichkeit hat, sein Einkommen mehr oder weniger auf zwei Personen aufzuteilen, einen Vorteil hat. Entfallen beispielsweise bei einem Einkommen von 15 000 DM 9000 auf den Mann und 6000 DM auf die Frau, so werden mindestens 1000 DM an Einkommensteuer gespart gegenüber demjenigen, der diese 15 000 DM in einer Summe zu versteuern hat. Hier geht es um den Ausgleich. Wir sind der Meinung, daß dieser Ausgleich dadurch gefunden werden könnte, daß der Freibetrag, der zur Zeit bei der Zusammenveranlagung für Ehegatten zusätzlich 250 DM jährlich beträgt, auf mindestens 100 DM im Monat, also 1200 DM im Jahr, festgesetzt werden muß. Es war nicht möglich, für diesen Betrag im Ausschuß eine Mehrheit zu finden. Der Ausschuß hat sich aber gerade unter dem Eindruck unserer Argumente immerhin zu einer Erhöhung von 250 DM auf 720 DM entschlossen. Für mindestens drei Viertel aller Steuerpflichtigen ist die Frage der Höhe des Freibetrages von außerordentlicher Bedeutung; ich möchte sagen, für drei Viertel dieser Steuerzahler ist dies letztlich die einzige positive Auswirkung des Karlsruher Urteils. Dazu gehören alle die Einkommensbezieher, die als Angestellte, Arbeiter oder Beamte tätig sind, ohne daß die Ehefrau ein Einkommen bezieht. Es gehören ferner aber auch dazu die Ehepaare, bei denen die Frau nur gelegentlich einmal im Geschäft mithilft und diese Mithilfe nicht als so stark angesehen werden kann, daß sich daraus eine getrennte Veranlagung ergibt.
Der Betrag von 720 DM, auf den wir im Finanz- und Steuerausschuß und vorher im Unterausschuß „Ehegattenbesteuerung" gekommen sind, war, nachdem der von mir namens der FDP vorgeschlagene Betrag von 1200 DM abgelehnt worden war, ein Vorschlag des Vorsitzenden des Unterausschusses, des Kollegen Dr. Lindrath von der CDU. Seine Begründung war eigentlich ganz plausibel. Er sagte: Wir müssen den Freibetrag für die Eheleute doch wenigstens so weit erhöhen, daß wir ihn wenigstens auf die Höhe des Freibetrages für das erste Kind bringen. So kam es auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Ausschusses zu dem § 26 d der Vorlage, der einen Freibetrag von 720 DM vorsieht, nachdem unser weitergehender Antrag auf 1200 DM vorher abgelehnt worden war.
Die CDU beantragt nun heute - dieser Antrag ist, glaube ich, von Ihnen, Herr Lindrath, noch nicht begründet worden -,
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den Freibetrag auf 600 DM herabzusetzen. Ich finde das wirklich ungeheuerlich. Es handelt sich hier um den Kernpunkt der Übergangsregelung zur Ehegattenbesteuerung. Die Beratungen waren doch im wesentlichen von einer ziemlichen Einmütigkeit getragen, und wir haben sie - ich möchte sagen - in größtmöglicher Harmonie beendet. Aber gerade darum ist es für uns sehr überraschend, daß man daran hinterher wieder rührt und den Betrag auf 600 DM herabsetzen will.
Wir verwahren uns ganz entschieden dagegen und bleiben bei unserem Antrag auf Erhöhung des Freibetrages auf 1200 DM. Wir bitten Sie, meine Damen und Herren, aber mindestens für die Beibehaltung des Freibetrages von 720 DM zu stimmen, den die Ausschußvorlage vorgesehen hat. Ich betone nochmals, diese Ausschußvorlage ist einstimmig von Ballen Kollegen des Hauses, die in dem Ausschuß mitgearbeitet haben, angenommen worden. Ich machte insbesondere auch die Kollegen aufrufen, die hier mittelständische Interessen vertreten wollen. Denken Sie daran, meine Kollegen, daß es in sehr vielen Fällen Streit mit dem Finanzamt darüber geben wird ,ob der mittelständische Gewerbebetrieb die Möglichkeit hat, für die Ehefrau des Mittelständlers ein gesondertes Gehalt anzusetzen. In sehr vielen Fällen wird das nicht der Fall sein, nämlich dann nicht, wenn die Frau nur eine gelegentliche Mithilfe, aber nicht eine ständige Mitarbeit leistet. Dann ist es gerade auch für diese Kreise entscheidend, wie hoch der Freibetrag heute von uns festgesetzt wird.
Herr Präsident, darf ich fragen, ob ich auch den anderen Punkt unseres Antrags noch begründen, soll oder ob erst die Debatte über den ersten Punkt geführt und dann erst der andere Antrag begründet werden soll.