Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir in diesem Hause die sogenannte Wartezeitenregelung für Familienangehörige ausländischer Arbeitnehmer beraten. Sie fand breite Unterstützung im Deutschen Bundestag. Vor einem Jahr standen wir vor dem Problem des ungebremsten Zustroms von Wirtschaftsasylanten. Innerhalb eines größeren Pakets von Maßnahmen ist damals auch die Wartezeit für Asylbewerber eingeführt worden.
Es besteht kein Zweifel: diese Wartezeit hat ganz wesentlich dazu beigetragen, daß inzwischen die monatlichen Asylbewerberzahlen von zehntausend und mehr auf nunmehr unter 2 500 zurückgingen. Eine auch gesellschaftspolitisch sehr gefährliche Entwicklung wurde damit gestoppt.
Diese Wartezeitenregelungen sind nun von einem Teil der Sozialgerichte in ihrer Rechtsverbindlichkeit bezweifelt worden. Sie beruhen auf Weisungen, die der Bundesarbeitsminister auf der Grundlage des § 19 des Arbeitsförderungsgesetzes der Bundesanstalt für Arbeit und damit den Arbeitsämtern erteilt hat. Selbstverständlich geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, sich hierbei im Rahmen des Rechts bewegt zu haben. Zwei Landessozialgerichte stützen uns in dieser Auffassung. Andererseits ist durch die erwähnten abweichenden Entscheidungen eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Arbeitsverwaltung und auch für die betroffenen Ausländer entstanden. Sie muß dringend beseitigt werden.
Die Bundesregierung legt daher jetzt den Entwurf eines Gesetzes vor, das die Wartezeiten rechtlich absichern soll. Für die erstmalige Erteilung der ArParl. Staatssekretär Buschfort
beitserlaubnis an Familienangehörige und Asylbewerber werden in § 19 des Arbeitsförderungsgesetzes eindeutige Formulierungen aufgenommen. Die Durchführung erfolgt dann nicht mehr durch Weisung des Bundesarbeitsministers, sondern durch Rechtsverordnung.
Die neue Regelung ist zunächst innerhalb der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Asylwesen beraten worden. Die breite Zustimmung auch der Länder fand ihren Ausdruck in der großen Mehrheit, mit der der Bundesrat den Gesetzentwurf gutgeheißen hat.
Meine Damen und Herren, bei dem Gesetzentwurf geht es selbstverständlich nicht in erster Linie um die Klärung einer Rechtsfrage, sondern vor allem um die Sache selbst. Das Gesetz soll die Wartezeitenregelungen absichern; und die, meine Damen und Herren, sind jetzt dringlicher denn je zuvor. Lassen Sie mich die Gründe dafür noch einmal zusammenfassen.
Erstens: Die Wartezeit hat sich als eine wichtige Maßnahme zur Abwehr des Wirtschaftsasylantenzustroms erwiesen. Jeder Verzicht auf die Wartezeit würde hier neue Schleusen öffnen. Allerdings kann die Arbeitsmarktpolitik nicht auf Dauer allein diesen Zustrom eindämmen; auch andere Bereiche der Politik müssen hier nachziehen.
Zweitens: Alle Wartezeitenregelungen - also auch die für die Familienangehörigen - begründen sich vor allem durch die Beschäftigungslage. Ich erinnere daran, daß wir allein bis 1985 etwa eine halbe Million deutsche Erwerbspersonen zusätzlich in unseren Arbeitsmarkt eingliedern müssen; hinzu kommen etwa 300 000 Ausländerkinder, die seit längerem in Deutschland leben und hier aufgewachsen sind. Die Bundesrepublik hat für ihre reibungslose berufliche und soziale Integration eine besondere Verantwortung. Berücksichtigen wir nun noch die Arbeitslosen - darunter 150 000 ausländische Arbeitnehmer -, dann wird der Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen ersichtlich. Wir können es uns bei dieser Lage nicht leisten, auf die Wartezeitenregelung zu verzichten.
Drittens: Die Wartezeit von zwei Jahren hat bei den Jugendlichen auch eine besondere integrationspolitische Bedeutung. Sie gibt in ihrer konkreten Ausgestaltung den Jugendlichen einen Anreiz, an berufsvorbereitenden Maßnahmen und Sprachkursen teilzunehmen. Bei einem Verzicht auf die Wartezeit würden diese Jugendlichen überwiegend sofort in ungelernte Beschäftigungen drängen. Das kann und wird nicht unser Ziel der Integrationspolitik gegenüber den jungen Ausländergenerationen sein.
Meine Damen und Herren, noch eine letzte Bemerkung. Die Abschaffung der sozial problematischen Stichtagsregelung vor zwei Jahren hat den Familiennachzug in erheblichem Ausmaß beschleunigt. In zwei Jahren hat sich die Zahl der Ausländer um 500 000 erhöht. Darunter ist eine große Zahl von Jugendlichen. Das stellt Bund, Länder und Gemeinden ohnehin vor kaum lösbare Probleme. Ein Verzicht auf diese Wartezeitenregelungen würde die Lage noch weiter verschärfen.
Schließlich noch ein Wort zu der Anregung des Bundesrats, zu prüfen, wie den Ländern und den Sozialhilfeträgern der Leistungsaufwand ersetzt werden kann, der durch die Verweigerung der Arbeitserlaubnis an Asylbewerber entsteht. Bei allem Verständnis für die Probleme vor allem mancher Gemeinden: Wenn die Wartezeitenregelung dazu beiträgt, die Zahl der neu einreisenden Asylbewerber zu vermindern, dann hilft sie auch, den Gesamtaufwand zu vermindern, der der öffentlichen Hand in diesem Bereich entsteht. Im übrigen hätte ich auch schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, Sozialhilfekosten und vergleichbare Aufwendungen dem Beitragszahler bei der Bundesanstalt für Arbeit bzw. dem Bund anzulasten.
Das Wartezeitengesetz ist bei dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung eilbedürftig. Alles spricht daher für eine zügige Behandlung in den Ausschüssen, wofür ich jetzt schon recht herzlich danken möchte.
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