Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich bewegen am Ende der Legislaturperiode drei große Defizite auf dem Gebiet der Rechtspolitik, aber auch der Gesellschaftspolitik, von deren Langzeitwirkung ich Schlimmes für dieses Land befürchte.
Das erste Defizit hat sich in dem Urteil des Mannheimer Landgerichts gegen den NPD-Vorsitzenden Deckert geäußert. Es hat in der Öffentlichkeit eine heftige Urteilsschelte gegeben. Die Kollegen Hirsch und Gerster haben immerhin die Vermutung geäußert, es stimme vielleicht etwas mit der Richterauswahl und der Richtersozialisation nicht. Das ist sicher richtig.
Wie konnte sich ein Richter Orlet in der deutschen Justiz halten, der dieses Urteil formuliert hat und es ausdrücklich als Parallele zum Hitler-Urteil nach dessen Putsch im November 1923 sieht, wie wir gestern in der „Süddeutschen Zeitung" lesen konnten, in dem Hitler dessen uneigennütziges Handeln mildernd angerechnet worden sei? Herr Deckert sieht das genauso.
Aber gibt es nicht darüber hinaus noch wichtige Ursachen, die dieses Urteil ermöglicht haben? Ist nicht eine Ursache die völlig ungenügende Auseinandersetzung der bundesdeutschen Justiz mit der Nazi-Justiz? Inzwischen gibt es nun auch, von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, Entscheidungen von Rehabilitierungssenaten, die nach § 1 Abs. 1 des Strafrechtsrehabilitierungsgesetzes Urteile gegen ehemalige Nazi-Aktivisten, die in der DDR verurteilt worden waren, aufheben und diesen Haftentschädigung zugestehen.
Lassen Sie mich zwei Fälle nennen. Ein junger Neonazi, der in der DDR wegen des Tragens einer Hakenkreuzbinde und Zeigens des Hitler-Grußes zu einem Jahr und acht Monaten Haftstrafe verurteilt worden war, wurde rehabilitiert und entschädigt. Ein sächsischer Geschäftsmann, Mitglied der NSDAP, der jüdisches Vermögen zu seinen Gunsten arisiert hatte und nach der Kontrollratsdirektive 38 verurteilt worden war, wurde rehabilitiert, und die angeblich unbekannten Abkömmlinge des rehabilitierten Nazis werden wieder in die Eigentumsrechte des Rehabilitierten eingesetzt.
Wenn dies sich fortsetzt, wäre es die Abwicklung der juristischen Auseinandersetzung mit dem Nazifaschismus in der DDR durch importierte Westrichter. Das mag, wie Sie sagen, verordneter Antifaschismus gewesen sein, aber immerhin Antifaschismus. Das würde dann auch genau in der Richtung des DeckertUrteils liegen.
Ich frage weiter: Könnte nicht eine Vergangenheit, in der der Kommentator der Nürnberger Rassengesetze zur rechten Hand des Bundeskanzlers gemacht und ein Herr Maunz zum führenden Verfassungskommentator wurde, ein solches Urteil mit gefördert haben?
Ich sehe aber auch heute Stimmungen, die immer mehr geäußert werden, die sich in dieser Richtung entwickeln und in dieser Richtung wirken. Hat nicht das ständige Aufrechnen von Taten der einen Seite im Zweiten Weltkrieg gegen die Taten der anderen Seite zu genau den Vorstellungen geführt, wie sie auch im Urteil des Mannheimer Landgerichts stehen? Dort heißt es, es sei eine Tatsache, daß Deutschland auch heute noch, rund 50 Jahre nach Kriegsende, weitreichenden Ansprüchen politischer, moralischer und finanzieller Art aus der Judenverfolgung ausgesetzt sei, während die Massenverbrechen anderer Völker ungesühnt blieben.
Bundeskanzler Kohl hat bei der Verabschiedung der russischen Truppen in Berlin gesagt, es dürfe auch nicht vergessen werden, was russische Soldaten den Deutschen angetan hätten. Mit solchen Äußerungen wird suggeriert, das Konto sei irgendwie ausgeglichen. Als ob die Rote Armee aus unbekannten Gründen und irgendwie überraschend in Deutschland aufgetaucht wäre, als ob auch nur einer deutschen Frau von Soldaten der Roten Armee etwas angetan worden wäre ohne den Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion!
Mir wird doch angst und bange, wenn jetzt immer wieder gesagt wird, nun sei Deutschland wieder ein ganz normales Land. Deutschland sei nun erwachsen, hieß es im Zusammenhang mit der Entscheidung des
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 241. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. September ? 994 21345
Bundesverfassungsgerichts zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Dazu scheint es offenbar zu gehören, daß man bewaffnet in der Welt herumläuft.
Das zweite rechtspolitische Defizit ist nach wie vor die Eigentumsfrage. Selbst der meiner Partei wirklich nicht nahestehende sächsische Justizminister Heitmann hat in einem von der FAZ am 2. September dokumentierten Vortrag erklärt, er halte die Grundentscheidung „Rückgabe vor Entschädigung" inzwischen für grundsätzlich falsch. Ich kann dem nur zustimmen.
Bei allen Veränderungen und Verbesserungen, die es zweifellos bei der Arbeit am Sachenrechtsänderungs-, Schuldrechtsänderungs- sowie Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz gegeben hat - nicht zuletzt unter dem Druck der Wahlen -: Diese Grundentscheidung, gegen die auch die SPD nicht konsequent vorgegangen ist, die von allen vier Parteien getragen wurde, wird noch auf Jahre, wenn nicht für Generationen die Herstellung der inneren Einheit behindern, wenn nicht verhindern. Der Druck der Wähler hat die F.D.P. veranlaßt, unmittelbar vor den Europawahlen in der Eigentumsfrage einige Zugeständnisse zu machen - zu spät, wenn ich ihre Wahlergebnisse in Ostdeutschland betrachte.
Schließlich - drittens - gehört zu den herausragenden Versäumnissen der abgelaufenen Legislaturperiode, die die Vollendung der inneren Einheit bisher verhindert haben, das Scheitern der Verfassungsreform. Wir haben darüber schon heute mittag gesprochen. Daß es den Ostdeutschen verweigert wurde, an der Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung teilzunehmen - diese muß am Ende ja nicht so aussehen wie unser Entwurf oder der Entwurf des Runden Tisches; aber es muß etwas sein, was die Ostdeutschen als Eigenes annehmen können -, könnte die offene Wunde am Körper der Nation mit Langzeitwirkung sein.
Gestatten Sie mir als ehemaligem Rechtshistoriker eine historische Überlegung. Die ganze bisherige Entwicklung im allgemeinen und in der Verfassungsfrage im besonderen nach dem Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik erinnert in vielem an das Verhältnis Elsaß-Lothringens zum Deutschen Reich nach 1871.
Zu den Parallelen gehören: Hier wie dort gab es Deutsche, die über einen längeren Zeitraum ein gewisses soziales Eigenleben geführt hatten. Die Deutschen in Elsaß-Lothringen und die in Ostdeutschland wollten in ihrer Mehrheit den deutschen Nationalstaat. „Wir sind ein Volk" hätte auch die Losung in Straßburg sein können.
Hier wie dort wurde eine Verfassung übertragen, nämlich damals die des Norddeutschen Bundes von 1859 mit einigen Änderungen auf die süddeutschen Staaten und dann auch auf Elsaß-Lothringen und jetzt das Grundgesetz mit einigen Änderungen auf die ostdeutschen Länder. Aber während die süddeutschen Staaten am deutschen Verfassungsgeschehen, wie unglücklich es auch gelaufen war, immerhin geistig beteiligt waren, waren die Elsaß-Lothringer es keineswegs. Ebenso ging es den Ostdeutschen mit der 40jährigen Verfassungsentwicklung der Bundesrepublik.
Darm setzten hier wie dort die Enttäuschungen ein. Die Deutschen in Elsaß-Lothringen, die ihr Deutschtum unter den gewiß nicht leichten Bedingungen des zentralistischen Frankreich verteidigt und gehofft hatten, im Deutschen Reich nun zu Hause zu sein, sahen sich zurückgestoßen, gedemütigt, abgewertet und einem tiefen Mißtrauen ausgesetzt. Es setzte ein wirtschaftlicher Niedergang ein, weil die rheinische Industrie dank ihrer guten Marktkenntnisse und ihrer Beziehung zur politischen Führung des Reiches vor allem die lothringische Montanindustrie vom Markt verdrängen konnte. Die Universität Straßburg wurde von den Professoren, die als Republikaner und Französlinge verdächtig waren, gesäubert. Kaiser Wilhelm hielt dort schlimme Reden, die ihm nirgendwo sonst unterlaufen sind. Noch im Ersten Weltkrieg wurden die Rekruten aus Elsaß-Lothringen ausschließlich an der Ostfront eingesetzt.
Man tat sich schwer mit der Bezeichnung des neu gewonnenen Gebietes und fand den offiziellen Begriff der „Reichslande", was es sonst nirgendwo in Deutschland als Territorialbezeichnung gab. Heute spricht man von „Beitrittsgebiet" oder „jungen Bundeslandern", was z. B. für Thüringen und Sachsen ausgesprochen komisch anmutet.
Eine Verfassung erhielt Elsaß-Lothringen erst 1911 in Form eines Reichsgesetzes, erlassen vom Reichstag und natürlich ohne Beteiligung der Elsässer und Lothringer.
Damals bürgerte sich der Ausdruck „Wackes" ein. Ein Rekrut war beispielsweise gezwungen worden, sich bei seinem Offizier mit dem Ausdruck zu melden: „Ich bin ein Wackes". Alle Parallelen zu heute stehen Ihnen sicher vor dem inneren Auge, ich brauche sie nicht im einzelnen zu benennen.
Viele Ostdeutsche, die im Jahre 1990 diesen einheitlichen deutschen Staat wollten, die auch bereit waren, mit ihrem Verhalten in der Vergangenheit kritisch umzugehen, und die jedenfalls loyale Bürger dieser Bundesrepublik sein wollten, sehen sich zurückgestoßen, ihre Lebensleistung geleugnet. Vieles, was sie reinen Herzens für ihr rechtmäßiges Eigentum halten konnten, gilt nun als unrechtmäßig erworben und geht ihnen verloren. Die Ausschaltung ostdeutscher Betriebe wird durch ähnliche Kombinationen bewirkt wie seinerzeit in Elsaß-Lothringen.
Arnulf Baring spricht von den Ostdeutschen als den deutschsprechenden Polen, die alle als Persönlichkeiten irgendwie verzwergt wären.
Der Bundeskanzler hatte bisher nie von rot lackierten Faschisten gesprochen. In Frankfurt an der Oder, in Ostdeutschland, tat er es jetzt zum erstenmal.
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Daß dies keine Entgleisung, sondern eine wohlkalkulierte Diffamierung eines politischen Gegners ist, zeigt die Tatsache, daß Herr Schäuble diesen von Kurt Schumacher im Kalten Krieg geprägten Kampfbegriff in einem Brief an die Abgeordneten seiner Fraktion als Bezeichnung für die PDS ausgegeben hat. Hier geht es
um die totale Dämonisierung einer Partei, bei der 60 % der Ostdeutschen davon ausgehen, daß es sich um eine demokratische Partei handelt.
Ähnliche Ausdrücke hat noch kein Regierungsmitglied etwa in bezug auf die Republikaner oder die NPD gefunden. Das ist offenbar die vom Kanzler in seiner Rede zum 20. Juli gefundene „moralische Trennlinie zwischen Anstand und Ruchlosigkeit". Demokratische Sozialisten gehören offenbar zu den Ruchlosen, die man - so als ob es kein Strafrecht gäbe - beliebig mit Völkermördern vergleichen kann.
Es ist dann nur ein kleiner Schritt bis zur Mordhetze wie sie der stellvertretende Chefredakteur des ZDF auf einer Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung mit der Äußerung betrieb, es hätten in den Jahren 1989 und 1990 in der DDR 400 Leute an die Laterne gehört -„Main-Echo" vom 24. August 1994.
Meine Damen und Herren, es ist offenbar, daß sich ein Teil der Deutschen in diesem Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland nicht so recht zu Hause fühlt - und zwar keineswegs nur die ehemaligen Staatsnahen.
Sicher gibt es keine Autonomiebewegung. Die Gefahr der Abtrennung ist nicht eben groß. Um aber diesen Entwicklungen entgegenzutreten, müßte neben vielen Maßnahmen ökonomischer, sozialer und psychologischer Art auch ein Weg auf dem Gebiet der Verfassungsgebung und Gesetzgebung gefunden werden.
„Gleiche Rechte für die Ostdeutschen" bleibt als Hypothek für die kommende Legislaturperiode. Das betrifft weite Bereiche: vom Rentenstrafrecht über die politische Verfolgung und über eine Amnestie bis zu einer Realisierung des Art. 146 des Grundgesetzes.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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