Cornelia Pieper (NA), 1999-05-04:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P. ist der Auffassung: Der große Wurf ist der Bundesregierung mit dem
vorliegenden Haushalt 1999 nicht gelungen.

({0})
Die Erhöhung des Bildungs- und Forschungshaushalts ist der so oft zitierte Tropfen auf den heißen Stein.
Die erwähnte Steigerung von 5,9 Prozent im Vergleich
zum Haushalt 1998 erweist sich beim näheren Hinsehen
nur als Mogelpackung.

({1})

Schon der von der alten Bundesregierung vorgelegte
Haushalt hat einen tatsächlichen Zuwachs von 3,3 Prozent ausgewiesen.

({2})
Ich verkenne natürlich nicht, daß es bestehende Haushaltszwänge gibt, denen auch Sie in der Regierung unterliegen. Ich weiß: Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich und erhöhte
Ausgaben im Verteidigungshaushalt im Rahmen unserer
Bündnisverpflichtungen zeigen Wirkung.

Trotzdem möchte ich Sie daran erinnern, was der
Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung nach seinem Amtsantritt gesagt hat.

({3})
Außerdem möchte ich auch Sie, Frau Bulmahn, daran
erinnern, mit welchen vollmundigen Ankündigungen Sie
angetreten sind. Von Verdoppelung der Ausgaben für
Bildung und Forschung war - wie hier schon gesagt
wurde - die Rede.

({4})

Bildung und Forschung sollten in Deutschland wieder
Priorität haben. Heute, wo Sie die Chance des Gestaltens
haben, versuchen Sie sich mit der Neudefinition Ihres
selbst gesteckten Zieles.

({5})

Jetzt sind es nur noch Zukunftsinvestitionen, die verdoppelt werden sollen. Welche das sind, diese Antwort
bleiben Sie dem Parlament schuldig.

Solange ich mir Ihre Zahlen auch anschaue: Ich stelle
fest, daß kein einziger Titel verdoppelt worden, daß kein
einziges sichtbares Signal in diese Richtung gesetzt
worden ist. Ich spreche hier von einem Trend, von
einem Prinzip, das Sie angesichts Ihrer Versprechungen
in der Wahlkampfzeit hätten verfolgen müssen, und
nicht nur von reinen Zahlen.

({6})

Sie wollten nicht alles anders machen, aber vieles
besser. Doch wenn wir uns die Steigerungen bei der
Max-Planck-Gesellschaft, der Deutschen Forschungsgesellschaft, der Fraunhofer Gesellschaft und der BlaueListe-Institute anschauen: Steigerungen über die bereits
beschlossenen hinaus bleiben aus. Das aber wären echte
Zukunftsinvestitionen; hier hätte etwas in die Zukunft
investiert werden können. Diese Investition ist aber
nicht erfolgt.

Über die Zukunft von Bildung und Forschung läßt
sich weder im Bund noch in den Ländern mit dem Rotstift entscheiden. Investitionen in die Bildung sind Zukunftsinvestitionen, insbesondere für die jungen Menschen in diesem Land.

({7})

Ein modernes Bildungssystem verschafft den jungen
Menschen nämlich die Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt. Aber ein modernes Bildungssystem ist vor allen
Dingen auch eine soziale Herausforderung des 21. Jahrhunderts,

({8})

weil nicht die klassischen Industrien, sondern die modernen Technologien, Kreativität und vor allem Gründergeist im Informationszeitalter über Wohlstand und
soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft entscheiden
werden.

Vor allem Gründergeist schafft Arbeitsplätze. Aber
Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, fassen Beschlüsse, die diesen Gründergeist vernichten und den Gründern den Atem nehmen.

({9})

Seien es Ihre arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen,
seien es Ihre bildungspolitischen Entscheidungen: Nirgendwo wird der Gründergeist in diesem Land motiviert. Das ist das Fatale an Ihrer Politik.

Wir brauchen eine echte Bildungsoffensive und Prioritätensetzung bei der Forschungsförderung. Sie, Frau
Ministerin, sprachen auf dem Bildungskongreß in Bonn
selbst davon, daß diese Ziele nicht zum Nulltarif erreicht
werden können. Nur, zwischen Ihren Reden und Ihrem
tatsächlichen Handeln beim vorliegenden Haushalt liegen Welten.

({10})

Bio- und Gentechnologie sind Stiefkinder von Rotgrün. Würden Sie in diese Zukunftstechnologien tatsächlich investieren und bürokratische Hürden abbauen,
könnten wir mit einem enormen Zuwachspotential an
Arbeitsplätzen in Deutschland rechnen.

Nehmen wir das Beispiel Raumfahrtforschung.
Trotz dringend benötigter Mittel für die europäische
Raumfahrtforschung, die sich an der Schwelle zur
Kommerzialisierung befindet und die nachhaltige Wirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt erkennen läßt, versucht sich diese Bundesregierung aus der Verantwortung zu stehlen.

({11})

Kostensenkung statt Verdoppelung von Zukunftsinvestitionen - das ist das Motto. Aber die Auftragsvergabe
der ESA orientiert sich an der finanziellen Beteiligung
der Mitgliedsländer. Die angemessene Beteiligung der
deutschen Wirtschaft ist nur durch eine deutliche Mittelerhöhung erreichbar. Der Antrag der F.D.P.-Bundestagsfraktion, die Mittel für die Europäische Weltraumorganisation auf rund 1 Milliarden DM zu erhöhen,
wurde mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition im
Ausschuß vom Tisch gefegt.

({12})

Diese Investitionen hätten nicht nur große Wirkungen
auf die gesamte Raumfahrt- und Verteidigungsforschung
Europas. Die Innovationsfähigkeit Deutschlands hängt
von der Förderung von Zukunftstechnologien ab.

({13})

Ob in die Forschung moderner Telekommunikationsoder Navigationssysteme investiert wird - beides sind
Investitionen in moderne Arbeitsplätze. Wer von uns
hätte sich denn vor zwei oder drei Jahren vorstellen
können, daß wir uns beim Autofahren mehr oder weniger von Navigationssystemen leiten lassen?

({14})

Ich glaube, solche praktischen Beispiele können Ihre
Vernunft wecken, wenn es um dieses Thema geht.

Frau Ministerin, Sie sind angetreten, um mehr Chancengleichheit im Bildungswesen durchzusetzen. Auch
das ist ein liberales Kredo. Ihrem WahlkampfverspreCornelia Pieper


chen, eine BAföG-Reform für die Studierenden umzusetzen, sind Sie mit diesem Haushalt nicht gerecht geworden.

({15})

Sie haben lediglich eine Novellierung vorgelegt. Sie
bringt den Auszubildenden und Studierenden mit der
zweiprozentigen Anhebung der Bedarfssätze und der
sechsprozentigen Anhebung der Elternfreibeträge

({16})

lediglich einen notwendigen Inflationsausgleich für Ihre
weder ökologische noch logische Steuerreform.

({17})

Auch hier sehe ich einen Betrug an den Auszubildenden
und an ihren Eltern.

({18})

So vergrößern Sie die Zahl der Geförderten von heute
rund 18,6 Prozent der rund 1,8 Millionen Studenten
nicht. Das Geld, das Sie den Studenten auf der einen
Seite in die Tasche stecken, nehmen Sie ihnen aus der
anderen Tasche wieder heraus.

({19})

Sie waren ja noch nicht einmal bereit, unserem Antrag auf Angleichung der Wohngeldbeträge zwischen
Ost und West zu folgen.

({20})

Der ostdeutsche Kommilitone muß sich nach Ihrer
Sprachregelung auf eine Härtefallklausel für den Fall
beziehen, der für seinen westdeutschen Kommilitonen
selbstverständlich ist. Das nenne ich nicht Chancengleichheit, sondern Diskriminierung ostdeutscher Studenten.

({21})

Zukunftsinvestitionen sind auch Hochschulbauförderungen. Das hat die F.D.P. im Ausschuß verlangt. In
diesem Bereich hätten Sie eine Verdopplung vornehmen
können. Wir haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt und vorgeschlagen, ein Bund-Länder-Hochschulsonderprogramm in Höhe von 10 Milliarden DM für die
gesamte Legislaturperiode zu starten. Das wären Ausgaben in Höhe von 1,25 Milliarden DM pro Jahr gewesen.
Das wäre eine Zukunftsinvestition gewesen. Aber auch
dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt.