Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-02-25:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten Wochen immer viel Kraft
aus einem Zitat geschöpft

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- es wurde dazwischengerufen: schon wieder ein Zitat -,

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das vom guten alten Goethe stammt: „Auch aus Steinen,
die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes
bauen.“ Ich finde, jetzt ist die Einigung da. Wir haben
viele Steine im Weg gehabt. Jeder Stein ist jetzt an seinem Platz. Ich bin der festen Überzeugung: Wir haben
mit dem Bildungspaket etwas richtig Gutes gebaut.

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Die Hauptgewinner dieser Reform sind die Kinder,
und es sind die Kommunen. Wenn ich mich daran zurückerinnere, wie groß die Zahl der Kritiker des Bildungspaketes noch im letzten Jahr war, dass ich Sätze
gehört habe wie „Wo kommen wir denn da hin? Das haben wir noch nie gehabt. Wie soll das denn enden?“, und
wenn ich heute sehe, wie groß die Zahl der Befürworter
ist, dann kann ich nur sagen: Schön, dass das Bildungspaket jetzt so viele Väter und Mütter hat! Das ist der sicherste Beweis dafür, dass der Grundgedanke richtig ist
und dass er überzeugend ist.

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Mit dem Bildungspaket denken wir zum ersten Mal in
den Hartz-Gesetzen wirklich vom Kind her. Es ist der
richtige Ansatz, nicht mehr Geld mit der Gießkanne auszuschütten, sondern etwas im Leben der Kinder ganz
konkret zu verändern. Es macht eben einen Unterschied,
ob Kinder beim Schulmittagessen danebensitzen und
nicht mitessen können oder ob sie daran teilnehmen
können. Es macht einen Unterschied, ob sie beim Schulausflug dabei sind. Es macht einen Unterschied, ob ein
16-Jähriger den Schulabschluss durch Lernförderung
noch schafft oder ob er die Schule schmeißt. Es macht
einen Unterschied für die Kinder - und zwar ein Leben
lang -, ob sie ihr Leben selbstständig in die Hand nehmen können oder nicht.

Ich weiß, dass es im Verlauf der Verhandlungen viele
Kritiker gegeben hat, die vor allem das Trennende aufgezählt haben, das, wo wir nicht einer Meinung waren.
Aber ich glaube im Rückblick: Das Bildungspaket ist im
Verlauf des Vermittlungsverfahrens so gut geworden,
weil es unser gemeinsames Bildungspaket geworden ist.
Es gibt einen guten Grund, warum wir uns bei großen
sozialpolitischen Reformen bemühen, einen breiten
Konsens nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch
zwischen den verschiedenen politischen Parteien herzustellen. Keiner hat mehr versucht, das Bildungspaket
aufzuschnüren. Ich freue mich, dass es auf die Kinder
von Geringverdienern ausgeweitet worden ist. Man hat
wirklich gemerkt, dass dieser Gedanke uns gemeinsam
am Herzen lag. Die Einigung hat sicherlich nicht so
lange gedauert, weil wir so weit auseinander waren, sondern eher, weil wir viel näher am Ziel und beieinander
waren und es nicht wirklich wahrhaben wollten und deshalb um jedes Detail so erbittert gerungen haben.

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Der Riss ging quer durch beim Thema Regelsatz. Mir
ist völlig klar, dass Teile der Opposition sehr damit hadern, dass sie die Gesetze mit dem Namen Hartz auf den
Weg gebracht haben.

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Sie haben mir immer wieder gesagt, dass sie nicht noch
einmal wegen der Höhe der Regelsätze in Karlsruhe landen möchten. Aber, meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Höhe der Regelsätze
angeprangert.

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Es hat die Intransparenz, die Abschläge und die Schätzung ins Blaue angeprangert. Das haben wir korrigiert.
Dazu können wir jetzt stehen.

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Völlig intransparent ist für mich allerdings das Verhalten der Grünen. Sie haben noch im Sommer letzten
Jahres auf einen neuen Regelsatz von 420 Euro spekuliert. Am Ende der Verhandlungen sind Sie bei 6 Euro
ausgestiegen. Wo ist da noch die Nachvollziehbarkeit?
Da ging es nicht mehr um konkrete Gründe. Da ging es
einfach nur darum, die Flucht nach vorne aus der Verantwortung anzutreten. Damit haben Sie Ihrem Ruf als Dagegen-Partei wahrlich wieder Ehre gemacht.

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Es gibt bei dieser Reform neben den Kindern einen
weiteren großen Gewinner: Das sind die Kommunen.
Sie erhalten durch das Bildungspaket eine schöne Aufgabe,

({9})

eine nachhaltige Aufgabe. Sie werden durch die Übernahme der Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte dauerhaft entlastet. Das sind alleine bis zum
Jahr 2020 52 Milliarden Euro. Damit haben wir den
Kommunen gegenüber Wort gehalten. Die Kommunen
erhalten vor Ort Spielraum für alle Familien und alle
Kinder. Der Bund hat sich sehr weit bewegt, damit dieser
Anfang auch ein neuer Anfang für die Kommunen sein
kann. Darauf sind wir stolz.

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Es sind harte Verhandlungen gewesen. Bei diesem
großen und wichtigen Thema ist das auch nachvollziehbar und verständlich. Am Ende stand die Allianz
der Vernünftigen, der Konsensorientierten, der Lösungsorientierten. Das gilt auch für die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit, die zum 1. Mai kommen wird.
Das gilt für die Mindestlöhne im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche. Ich
danke allen Beteiligten, die die Kraft aufgebracht haben, diese große Reform auf den Weg zu bringen: auf
der Seite der Koalition, auf der Seite der SPD, im
Bund, aber auch in den Ländern. Es ist wahrlich eine
gute Tradition, solche großen Themen, die mit vielen
Auseinandersetzungen und Konflikten, aber auch mit
den richtigen Schwerpunkten verhandelt werden, gemeinsam zu bewältigen.

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Der Weg dahin war mühsam. Ich finde, Politik muss
am Ende nicht einen Schönheitspreis gewinnen, sondern
sie muss gut sein. Das heißt, sie muss nachhaltig etwas
für die Menschen bewegen. Genau das lösen wir mit diesem Gesetz ein.

Vielen Dank.

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