emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermsdorf (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine Freunde vom Haushaltsausschuß möchte ich sagen, daß wir dem interfraktionellen Antrag zustimmen werden; denn wir sind der Meinung, daß das Haus, da diese Aufgabe notwendig ist, die Bewilligung der Mittel jetzt und nicht nachträglich beschließen sollte. Wir stimmen diesem Antrag zu.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren fort mit
Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft ({0}) ; dazu: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Wieninger, Burgemeister, Gewandt, Riedel ({2}), Dr. Imle, Opitz, Dr. Mälzig und Genossen betr. Betriebsberatung, Gewerbeförderung ({3}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Müller ({4}) als Berichterstatter!
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 09. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kurlbaum.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Haase!
haase (NA), 1965-02-18:
Herr Kollege, hat nicht die Bundesregierung schon zum Zeitpunkt der ersten D-Mark-Aufwertung zumindest allen doch deutlich zu verstehen gegeben, daß sie das Problem der importierten Inflation begriffen hatte? Das liegt doch ziemlich weit zurück und ist doch zumindest als erstes Anzeichen zu werten.
haase (NA), 1965-02-18:
Herr Kollege Kurlbaum, meinen Sie nicht auch, daß es nicht nur außenwirtschaftliche Faktoren sind, die zur Verschlechterung der Geldwertstabilität beitragen, sondern daß es auch innenwirtschaftliche sind und daß man angesichts dieser Umstände hinsichtlich der innenwirtschaftlichen Faktoren - z. B. Verhaltensweise der öffentlichen Hand, Kumulierung von Ausgaben auf Märkten mit besonderen Überhitzungserscheinungen - sehr wohl zu Maßhalteappellen schreiten muß?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Menne.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Einen Augenblick, Herr Minister! Muß das sein, Herr Kollege Kurlbaum? Sie wissen doch schon alles.
({0})
Herr Minister, können Sie nicht den Text in zwei Sätzen wiedergeben? Ist das so schwierig?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-02-18:
Ich darf es also hier zu Protokoll geben *). Es handelt sich um die Einigungsformel, daß jeder jedem das Seine gibt.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Also das suum cuique. Damit haben wir uns aus der Affäre gerettet.
*) Siehe Anlage 7
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-02-18:
Bitte sehr.
effertz (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, warum Sie damals in dem abschließenden Gespräch im Bundeskanzleramt mit dem Präsidium des Deutschen Bauernverbandes nicht einen ähnlichen Standpunkt vertreten haben, bevor wir uns einstimmig darüber einigten, unter welchen Voraussetzungen in Brüssel über den Getreidepreis und seine Harmonisierung verhandelt werden soll?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-02-18:
Herr Kollege, ich habe nie einen anderen Standpunkt vertreten, als den, daß es nicht möglich ist, einen höheren Preis durchzusetzen; das habe ich in jeder Unterhaltung gesagt. Aber ich sage Ihnnen noch einmal: ich warne davor, künftig in außenwirtschaftliche Verhandlungen zu gehen und vorher in größeren Kreisen die einzelnen Fragen durchzusprechen. Dann ist das Ergebnis vorher da, ehe man selber eingetroffen ist.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Minister?
effertz (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, halten Sie es für richtig - wie Sie eben gesagt haben -, daß der Ministerrat in Brüssel ein Ersatzparlament für Straßburg sein sollte, daß nicht wir entscheiden sollten, sondern das angebliche Parlament - der Ministerrat - in Brüssel?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-02-18:
Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar. Es gibt hier einige Kollegen im Hause - wir haben das im Integrationsältestenrat vor einigen Tagen besprochen -, die glauben, man könne die parlamentarische Mitwirkung dadurch stärken, daß man die deutsche Delegation zwinge, bevor sie in Brüssel im Ministerrat sitzt, sich hier dem Parlament zu stellen und zu sagen, was sie drüben verfechten will. - Sie schütteln den Kopf. Diesen Vorschlag hat es gegeben. Der kommt von Herrn Starke; er ist der Verfechter dieses Vorschlages. Ich sage Ihnen, das ist ein desintegrierendes Moment. Denn wenn jede Delegation sich vorher dem eigenen Parlament stellen muß, dann wird vor jeder Entscheidung gesagt: Flugzeuge bestellen, nach Hause fahren und wiederkommen. Was meinen Sie, mit welchen Anweisungen sie jeweils wiederkommen? Dann kommen sie doch nicht zu Rande.
Es gibt nur eine Stärkung des Parlaments - das habe ich vorhin gesagt -, indem Sie das Straßburger Parlament stärken und ihm die volle Zuständigkeit geben.
({0})

Ich wäre sehr froh, wenn das Straßburger Parlament diese Zuständigkeit hätte. Dann brauchten Sie sich nicht mit mir in dieser Frage herumzuschlagen, sondern vielleicht mit dem Straßburger Parlament, das ja mit überwiegender Mehrheit das verlangt hat, was wir vollzogen haben.
Im übrigen wird so davon gesprochen, als redete ich in die Agrarpolitik hinein. Haben Sie denn übersehen, daß ich lediglich Präsident des Ministerrates war und nicht Chef der deutschen Delegation? Es war meine Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Sitzungen zu einem guten Ende kamen. Das ist mir gelungen, und darüber bin ich glücklich. Wenn es anders ausgelegt wird, - dafür kann ich nichts.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
moersch (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, ist Ihnen der Gedanke, daß man sich für Verhandlungen mit Partnern durch das eigene Parlament den Rücken stärken läßt, wirklich so fremd, wie Sie es hier darzustellen versuchen?
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Frey?
frey (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, was geschieht eigentlich nach Ihrer Meinung jetzt, nachdem alle Agrarfragen abgehandelt sind - ich will es einmal so nennen -, wenn nun Frankreich tatsächlich auf dem gewerblichen Sektor diesen 10%igen Zollabbau nicht vollzieht, wie es ja heißt? Das ist doch eine Voraussetzung gewesen.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-02-18:
Bitte!
jaeger (vizepräsident), 1965-02-18:
Herr Abgeordneter Reichmann, ich mache Sie auf § 37 der Geschäftsordnung aufmerksam und bitte Sie, das bei Ihrer nächsten Rede zu beachten.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
matthöfer (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, Sie möchten durch die Bindung der Lohnzuwachsrate an die Produktivitätszuwachsrate doch im Interesse der notwendigen Flexibilität nicht ausschließen, daß Industriezweige, die in den letzten Jahren in der Lohnentwicklung stark zurückgeblieben sind, in diesem Jahr etwas nachziehen?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-02-18:
Verehrter Herr Kollege, wenn das Spiel losgeht: an der Spitze der Lohnskala müssen die Bergleute stehen, und dann kommt die Metallindustrie und überspringt das, und dann kommt die alte Forderung - dann hat es doch keinen Sinn. Es muß natürlich nicht jemand, der zurückgeblieben ist, auf der Strecke bleiben - aber davon kann ja auch nicht die Rede sein -, sondern es muß sich alles nach der Gesamtheit ausrichten. Und wissen Sie nicht, wie die Umfragen ausgefallen sind? 71 % der Lohnempfänger haben gesagt, sie verzichten auf jede Lohnerhöhung, wenn die Stabilität gewährleistet ist.
({0})
Im gegenwärtigen Zeitpunkt, meine Damen und Herren, muß ich warnen. Die entscheidende Gefahr kommt hierher. Aber die demoskopische Untersuchung sagt ja leider noch etwas mehr. 65 % der Menschen glauben, man könne mit Preisstopp und
Lohnstopp Stabilität halten. Keine Partei vertritt diesen Standpunkt, aber 65 % unserer Bevölkerung. Herrn Kollegen Conring möchte ich bitten: Geben Sie mir ein bißchen mehr Geld, damit wir die Aufklärung etwas verstärken können. Aber woher kommt das? Das kommt doch ganz einfach daher, daß die Lohn- und Gehaltssteigerungen in den Bereichen ,die zu 50 und 60% lohnintensiv sind - vor allen Dingen im öffentlichen Bereich -, aus politischen Gründen nicht zu den entsprechenden Reaktionen kommen. Das wird verhindert. Meine Damen und Herren, solange sich jemand einbilden kann, man könne Kosten erhöhen, ohne die Preise zu erhöhen, so lange darf man sich nicht wundern, daß 65% unserer Menschen an Lohnstopp und Preisstopp und ähnliche Dinge glauben.
({1})
Ich glaube, wir sollten versuchen, etwas realistischer den Dingen ihren Lauf zu lassen. Denn bezahlen müssen wir solche Sachen ja immer, und zwar wir alle. Meine Damen und Herren, mir kam es darauf an, noch einmal darzutun: im letzten Jahr ist es gelungen. Helfen Sie bitte mit durch diesen Haushalt und durch andere Anstrengungen, daß wir auch im nächsten Jahr der Stabilität den Erfolg geben, den wir nötig haben zur Sicherung der Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und der europäischen Integration.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gewandt.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Haase.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, mache ich


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
auf die Geschäftslage aufmerksam. Ich glaube, das Haus tut gut daran, sich darauf einzurichten, daß die Debatte morgen vormittag weitergeht. Wir werden dann im Zusammenhang mit dem Einzelplan 10 die „grüne" Debatte zu Ende führen. Dafür sind jetzt schon fünf Redner gemeldet, so daß ich annehme, daß wir heute wahrscheinlich bis zum Einzelplan 10 kommen werden.
({0})
- Sie meinen, das sei zu optimistisch? ({1})
- Zu pessimistisch? - Sie wollen schneller vorgehen, Herr Kollege Hermsdorf? Auch wenn Sie selber noch so schnell spurten, weiß ich nicht, ob Sie das ganze Haus so schnell über die Hürden bringen. Beim Einzelplan 14 gibt es jedenfalls auch noch einiges. Kurz und gut, stellen Sie sich zur Vorsicht darauf ein, daß die Debatte morgen weitergeht.
Jetzt hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Luda.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-18:
Herr Abgeordneter Dr. Luda, gestatten ,Sie eine Zwischenfrage desk Herrn Abgeordneten Kurlbaum?
luda (NA), 1965-02-18:
Bitte schön.
kurlbaum (NA), 1965-02-18:
Herr Luda, ist Ihnen nicht bekannt, daß ich mich im Ausschuß in keiner Weise qualifizierend über das Gutachten geäußert, sondern lediglich Fragen gestellt habe, z. B. hinsichtlich der

nur halbjährigen Vorausschau, um zu erkunden, ob das mit Wissen des Wirtschaftsministeriums geschehen ist?
büttner (NA), 1965-02-18:
Bitte sehr!
althammer (NA), 1965-02-18:
Herr Kollege, es trifft sich ausgezeichnet. Ich wollte nämlich soeben die Frage stellen, wieso im vorigen Jahr nicht nur 500 Millionen DM, sondern sogar 1 Milliarde DM
von Ihren Kollegen vorgeschlagen worden ist, wenn ' das zutrifft, was Sie hier eben vortrugen.
({0})
luda (NA), 1965-02-18:
Herr Kollege, Sie haben ausdrücklich und nicht zu knapp ausgeführt, daß es sehr bedauerlich sei, daß man kaum über das Gutachten sprechen könne, weil man, wenn man die Richtigkeit des Gutachtens unterstelle, davon ausgehen müsse, daß die Unstabilität von außen hineinkomme und man nichts daran ändern könne. Das haben Sie im Ausschuß gesagt, und das entspricht auch der ersten öffentlichen Erklärung, die Professor Schiller namens Ihrer Partei zu dem Gutachten abgegeben hat. Das steht überall in der deutschen Presse geschrieben.
({0})
Nochmals die Feststellung, Herr Kollege Kurlbaum: Sie haben gesagt, Maßhalteappelle würden in dem Gutachten für nutzlos und für falsch gehalten. Das Gegenteil ist richtig. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten folgende Sätze der Ziffer 248 des Gutachtens zitieren:
Wir müssen also nach anderen Möglichkeiten suchen, die Vollbeschäftigung und Geldwertstabilität gegen die Gefahren zu sichern, die nunmehr von dem Vorhaben der Sozialpartner ausgehen können. Die einzige, die mit unserer Wirtschaftsordnung vereinbar ist- eine andere sehen wir nicht -, liegt in der Aufklärung über jene lohnpolitischen Bedingungen, unter denen
ohne Beschränkung der tarifpolitischen Autonomie der Sozialpartner Geldwertstabilität ohne Arbeitslosigkeit - oder Vollbeschäftigung ohne Inflation - möglich ist.
Das steht ausdrücklich darin. Die Aufklärung der Sozialpartner ist die einzige Möglichkeit des Staates, stabilisierend auf die Lohn- und Kostenentwicklung einzuwirken. Das möchte ich hier in Richtigstellung der gegenteiligen Ausführungen des Herrn Kollegen Kurlbaum noch einmal ausdrücklich gesagt haben.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-18:
Herr Abgeordneter Dr. Luda, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lange ({0})?
luda (NA), 1965-02-18:
Bitte sehr.
lange (NA), 1965-02-18:
Herr Kollege Luda, woher beziehen Sie eigentlich die Information über die Aussagen des Kollegen Kurlbaum im Ausschuß zu dieser Sache?
luda (NA), 1965-02-18:
Herr Kollege Lange, ich bedaure Ihre Frage. Sie können aus dem Protokoll ersehen, daß ich in der fraglichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zugegen gewesen bin. Und alle anderen Kollegen, die da waren und aufgepaßt haben, wissen auch, daß ich dabeigewesen bin.
Nur diese wenigen Richtigstellungen wollte ich hier angesichts der Ausführungen des Herrn Kollegen Kurlbaum geben. Ich möchte nochmals sagen:
Sicherlich ist es zweifelsfrei, daß es die erklärte Politik aller drei hier vertretenen Parteien ist, alles zu tun, um die Stabilität zu wahren. Ich muß aber leider feststellen, daß zu diesen verbalen Äußerungen der Opposition, die immer wieder hier in diesem Hause getan werden, im Gegensatz z. B. alle Forderungen stehen, die auf dem Parteitag Ihrer Partei in Karlsruhe kürzlich noch erhoben worden sind, Forderungen, die nur mit Milliardenbeträgen abgedeckt werden könnten.
Der Herr Kollege Dr. Möller ist nach dem Karlsruher Parteitag auf diese Gefahren für die Stabilität hingewiesen worden, und da hat er wörtlich geantwortet: „Es steht fest, daß diese Vorhaben der SPD nicht mit den Methoden der klassischen Finanzpolitik zu bewältigen sind." Nicht mit den Methoden der klassischen Finanzpolitik zu bewältigen sind! Ja, meine Damen und Herren, wie war das denn vor 150 Jahren in Deutschland? Da folgten auf die Klassiker die Romantiker! Und im Ausland haben sich jetzt schon wieder Leute auf den Weg gemacht, um die blaue Blume der sozialistischen Romantik zu suchen, und wir helfen da noch.
({0}) - Das stört uns gar nicht.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-18:
Herr Abgeordnete Dr. Luda, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lange ({0})?
luda (NA), 1965-02-18:
Nein, jetzt nicht! Ich bin sofort fertig.
({0})
- Das stört uns gar nicht. Wir helfen sogar noch mit, das zu finanzieren. Wenn Sie aber ähnliche Experimente hier bei uns machen wollen, werden Sie an unserem Widerstand und am gesunden Menschenverstand der überwiegenden Mehrheit aller hier in der Bundesrepublik scheitern.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1965-02-18:
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Schmücker hat am 10. Dezember des vergangenen Jahres hier für die Bundesregierung gesprochen und dabei erklärt, daß alle Maßnahmen der Vorfeldbereinigung EWG-konform sein würden. Eben das, Herr Minister Schmükker, ist nicht ganz richtig. Sie wissen selber, daß es bei dieser Vorfeldbereinigung Beträge gibt, die wir gestern schon stark kritisiert haben. Es geht um die sogenannte Investitionshilfe von 380 Millionen DM, die in Form des - das können Sie in den Erläuterungen zu Tit. 959 nachlesen - Gießkannensystems - mit diesem Schlagwort möchte ich es bezeichnen - verteilt werden sollen. Das ist eben nicht EWG-konform.
Dafür will ich Ihnen einen Zeugen benennen. Herr Bundesminister Schwarz hat in der Berliner Pressekonferenz anläßlich der Grünen Woche auf die Frage eines Journalisten erklärt, daß natürlich ein solcher Verteilungsmodus nicht mit dem Vertrag übereinstimme. Wenn die EWG-Kommission im Jahre 1965 möglicherweise keinen Einspruch erhebe, so deshalb, weil das Argument ins Feld geführt werde, man könne nicht so schnell eine andere Regelung finden; aber für 1966 sei eine solche Methode in jedem Falle nicht mehr zulässig, weil sie nicht EWG-konform sei.
Ich habe zweitens ein Papier aus Brüssel in der Hand gehabt, wo zu lesen war, daß die EWG-Kommission sich natürlich die Prüfung dieser Ausgaben vorbehalte. Nun, wir werden ja sehen. Wenn sie nach Recht verfährt, wird sie dieses Verfahren als EWG-widrig bezeichnen müssen.
So gesehen, haben Sie also dem Hause etwas gesagt, was im Grunde gar nicht stimmt. Meine Ausführungen bezogen sich nur auf die Verteilung der 380 Millionen DM. Sie persönlich, Herr Minister, haben im Rahmen des Wirtschaftskabinetts eine andere Auffassung vertreten; Sie konnten sich natürlich im Kabinett nicht durchsetzen. Aber Sie sprechen hier im Hause nicht als Abgeordneter, sondern als Vertreter der Bundesregierung.
Nun zu etwas anderem, zu der Stellungnahme des Parlaments zu den Vorlagen aus Brüssel. Herr Bundesminister, das Haus hat ein Ratifikationsgesetz beschlossen. In einem Paragraphen dieses Gesetzes steht eindeutig die zwingende Vorschrift, daß die Bundesregierung alle Vorlagen aus Brüssel dem Hause unterbreiten muß. Das Haus nimmt dazu Stellung, so oder so, nimmt Kenntnis und gibt Empfehlungen. Ich meine, Sie sollten sich noch einmal diesen Paragraphen des Ratifikationsgesetzes durchlesen. Das wäre vielleicht nützlich. Wenn Sie allerdings meinen - Sie haben doch in jedem Ausschuß die Mehrheit -, daß die Ausschüsse der Meinung der Regierung nicht folgen, so ist das Ihre Sache;


Dr. Schmidt ({0})
anscheinend sind Sie sich Ihrer Mehrheit nicht immer sicher.
Noch eine letzte Bemerkung! Ich verstehe durchaus, Herr Minister, daß Sie Ihre Verhaltensweise in den Brüsseler Verhandlungen hier rechtfertigen wollen. Aber Sie können nicht aus der Welt schaffen, daß Ihre Partei und Ihre Regierung noch bis zwei Minuten vor zwölf erklärt haben, eine Senkung der Getreidepreise komme nicht in Frage. Wenn Sie dann anders gehandelt haben, ganz gleich aus welchen Gründen, dann muß das eben als eine Irreführung der öffentlichen Meinung erscheinen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-18:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe ,die Aussprache.
Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht des Haushaltsausschusses 'Drucksache IV/2909. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen zahlreiche Stimmen links angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben in Verbindung damit noch. 'die Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses - Drucksachen

Vizepräsident Dr. Jaeger
IV/2363 und IV/3064 -durchzuführen. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über den Antrag des Haushaltsausschusses, den Antrag für erledigt zu erklären, abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}).
In Verbindung damit rufe ich auf:
Fortsetzung der Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({1}).
Zuerst erteile ich das Wort den Berichterstattern zu Einzelplan 10, den Abgeordneten Brese und Dr. Althammer. Herr Abgeordneter Brese, bitte.
({2}) - Dann Herr Dr. Althammer.
({3})
- Herr Abgeordneter, erstens liegt ein Schriftlicher
Bericht meines Erachtens nicht vor, sondern ein Mündlicher Bericht, der schriftlich ist. Zum zweiten können Sie nicht verzichten, sondern es ist eine Pflicht, zu berichten. Nur das Haus kann auf Ihren Bericht verzichten. Ich nehme an, daß das Haus verzichtet. - Es wird also auf die Berichterstattung der Herren Brese und Dr. Althammer verzichtet.
Wir kommen damit zur verbundenen Aussprache. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Frehsee.
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-02-18:
Herr Präsident, ich habe nur eine Bemerkung zu dem Protokoll zu machen. Bei der Durchsicht des Manuskripts stelle ich fest, daß ich vorhin gesagt habe: Das Parlament, das für Europa zuständig ist, ist in Brüssel. Ich habe natürlich gemeint: in Straßburg. Daraus ergab sich dann eine Kontroverse. Ich habe mit Herrn Dr. Effertz gesprochen; der Teil, der sich darauf bezieht, entfällt damit.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-18:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Weber ({0}) hat in Ergänzung seiner vorhin gehaltenen Rede noch weitere Ausführungen zu Protokoll übergeben, die sehr umfangreich und sehr detailliert sind, so daß ich vorschlage, ,sie auch zu Protokoll zu nehmen *). Sie erklären Ihr Einverständnis? - Das Wort hat der Abgeordnete Leukert.
leukert (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Kollege Rehs, hat seine Sorge um die Erfüllung des Zweiten Fünfjahresplans für die Eingliederung der Heimatvertriebenen und Zonenflüchtlinge ausgedrückt und hat besonders dargetan, daß in dem vorliegenden Haushaltsplan des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Tit. 571 die ursprünglich vorgesehenen 309,5 Millionen DM auf 259,5 Millionen DM gekürzt worden sind und an Stelle dieser Bundeshaushaltsmittel 50 Millionen DM aus dem Kapitalmarkt zur Finanzierung herangezogen werden. Wir sehen in der Vorlage des Haushaltsausschusses, daß für die Bedienung dieser aufzunehmenden Anleihe die Beihilfen und Zuschüsse um den Betrag von 4,72 Millionen DM erhöht worden sind, so daß in diesem Jahre die Bedienung der Anleihe nicht auf Kosten der Betroffenen, also der Siedler aus den Kreisen der Heimatvertriebenen und Zonenflüchtlinge, gehen kann.
({0})
Die Sorge, die jetzt noch vorhanden ist und die nicht ganz unberechtigt ausgesprochen wurde, ist die: Wie wird es im Jahre 1966 und in den folgenden Jahren sein? Wir glauben annehmen zu dürfen und bitten sowohl die Bundesregierung wie das Hohe Haus darum, daß auch im Jahre 1966, wenn es notwendig wird, daß wieder Kapitalmarktmittel genommen werden müßten, auch die notwendigen Beihilfen und Zuschüsse eingesetzt werden, damit diese Bedienung - also die höheren Kapitalmarktmittel - nicht zu Lasten des Siedlers geht.
Im Anschluß daran hätten wir noch eine Bitte. Bei der Lage des Grundstücksmarktes, der Entwicklung der Baukosten und der Höhe des Gesamtvolumens für ein solches Siedlungsvorhaben bei dem betroffenen Personenkreis mit geringem Einkommen würden wir Sie, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, herzlich bitten, zu überlegen, wie man auch noch die Vergabe dieser Siedlungsmittel für einen Teil der sozial wirklich schwachen Familien auf etwa 2 % senken kann. Ich glaube, wenn diese Bedingungen im großen und ganzen erfüllt sind, kann man dem Vorschlag zustimmen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Herr Kollege Hermsdorf, haben Sie den Antrag Umdruck 560 mit begründet?
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({1}).