Caren Lay (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch ich möchte mit den positiven Aspekten des
vorliegenden Gesetzentwurfes beginnen und die Punkte
erwähnen, bei denen sich zeigt, dass es sich gelohnt hat,
die Opposition einzubeziehen . Auch dafür will ich mich
natürlich herzlich bedanken .

Mir geht es um die Verbesserung des Kündigungsschutzes von Mieterinnen und Mietern in Gebieten mit
Erhaltungssatzung, also in Gebieten mit angespannten
Wohnungsmärkten. Ich finde es sehr gut, dass hier ein
Punkt aufgegriffen wurde, den der von uns benannte
Sachverständige vom Deutschen Mieterbund in der Anhörung betont hat, nämlich dass wir den Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern verbessern sollten .
Bislang ist es ja so: Nachdem eine Wohnung von einer
Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde,
gilt der Kündigungsschutz drei bis maximal zehn Jahre .
Diese Frist wird jetzt verlängert; zukünftig gilt er fünf
bis zwölf Jahre . Das ist zwar nicht ganz die Regelung,
die der Bundesrat vorgeschlagen hat - er hat einen Kündigungsschutz für die Dauer von 7 bis 14 Jahren vorgeschlagen -, aber immerhin ein Schritt in die richtige
Richtung. Ich finde es gut, dass dieser Aspekt aufgegriffen wurde .

({0})

Ich persönlich finde, ehrlich gesagt, dass man in Gebieten mit Milieuschutzsatzung gar nicht umwandeln
sollte, auch dann nicht, wenn die Wohnung dem Mieter
zum Kauf angeboten wird; denn das ist häufig vorgeschoben . Aber darüber können wir ja möglicherweise in
rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen sprechen .

({1})

Das ist mit der Union bestimmt nicht zu machen .

Meine Damen und Herren, die Milieuschutzsatzung
kann den Kapitalismus bestimmt nicht abschaffen, ihn
aber immerhin aufhalten. Deswegen finden wir es gut,
dass in § 172 des Baugesetzbuches etwas geändert wurde . Genauso begrüßen wir die Weiterfassung der Umweltverträglichkeitsprüfung .

Wir finden es auch richtig - das ist, glaube ich, noch
gar nicht angesprochen worden -, die Rechtssicherheit
im Hinblick auf Ferienwohnungen an der Küste, zumindest dort, wo sie gefährdet war, zu stärken . Dies ermöglicht einkommensschwachen Familien den Urlaub und
päppelt auch das Einkommen vieler Küstenbewohner
auf . Gleichzeitig kennen wir das Problem des massiven
Missbrauchs von Ferienwohnungen in Großstädten, wo
Mieterinnen und Mieter verdrängt werden . Dieses Problem gibt es zum Teil natürlich auch in beliebten Küstenorten . Wir kennen auch die Furcht vor sogenannten
Rollladensiedlungen, also leeren Ortschaften, in denen
nichts mehr passiert. Deswegen finden wir es gut, dass
die Kommunen eine Handhabe bekommen und gestärkt
werden, wenn es darum geht, hier zu regulieren . Ich muss
an dieser Stelle aber auch sagen, dass ich allen Ländern
wirklich empfehle, eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung zu erlassen, um den Missbrauch von Ferienwohnungen zu verhindern .

({2})

Meine Damen und Herren, auch wir Linke wollen natürlich lebendige, durchmischte Städte. Wir finden deswegen die Einführung eines urbanen Gebietes richtig .
Ich habe schon bei der ersten Lesung gesagt: Die derzeit
so beliebten Gründerzeitviertel würden heute gar nicht
mehr genehmigt werden . Aber genau das wollen wir ja
häufig: kurze Wege, eine Mischung aus Wohnen und ArDr. Anja Weisgerber

beiten sowie Unterhaltung . Deswegen ist es gut, dass es
das urbane Gebiet gibt .

Beim Lärmschutz sind wir uns nicht wirklich einig geworden; das hat schon mehrfach eine Rolle gespielt . Ich
finde - das habe ich hier auch gesagt -, darüber können
wir reden . Wer in die Stadt zieht bzw . wer in ein Gebiet
zieht, das in der Nähe vorhandener Unterhaltungsangebote liegt, kann natürlich nicht erwarten, dass es dort so
leise ist wie auf dem Dorf; das habe ich ganz klar gesagt .

Ich habe hier auch schon einmal die Position vertreten, dass wir in den Städten - das kann man an Berlin
sehr gut sehen - natürlich auch einen Bestandsschutz für
die bestehenden Clubs brauchen .

({3})

Ich finde es, ehrlich gesagt, amüsant, wenn Leute, die als
Studenten dorthin gezogen sind, weil es dort so schön
munter und lebendig war, zehn Jahre später finden, dass
es dort zu laut ist, und versuchen, gegen die bestehenden
Clubs zu klagen . So geht es natürlich nicht .

Trotzdem hätten wir es vorgezogen, man wäre dem
Vorschlag des Bundesrates nachgekommen und hätte die
Lärmmessung in den Innenraum verlagert . Ja, das wäre
ein Paradigmenwechsel, aber ich finde, einer, der nötig
ist, und ich habe es, ehrlich gesagt, nicht verstanden, warum es anders gemacht werden soll . Entscheidend ist im
Endeffekt, wie laut oder leise es innen ist.

Ich schlage vor, dass wir hier in den Haushaltsverhandlungen über einen Lärmschutzfonds reden, mit dem
wir lärmschützende Maßnahmen für die Mieterinnen und
Mieter unterstützen, zum Beispiel den Einbau von Hamburger Fenstern . Aber auch die Gewerbebetriebe und die
Clubs müssen abgedichtet werden können, ohne dass sie
um ihre Existenz fürchten müssen .

Ich komme zu meinem letzten Argument: Wir können diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil auch
wir den § 13b wirklich für falsch halten . Dadurch wird
der Sinn des Gesetzes, nämlich die Stärkung der Innenentwicklung, wirklich komplett karikiert . Sie befördern
stattdessen mit mehr Eigenheimsiedlungen die Flächenzersiedelung in den Dörfern . Meine Befürchtung ist, dass
man in den Außenbereichen der Großstädte - Stichwort
Gropiusstadt - Sozialwohnungen baut, weil man die Armen nicht in der Innenstadt haben will .