Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Bundesminister, lassen Sie - Dr. Bangemann, Bundesminister für Wirtschaft: Nein, ich möchte jetzt im Text weitermachen.
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- Das ist richtig; im Vergleich mit Ihnen beantworte ich lieber die Frage eines GRÜNEN, das muß ich schon sagen.
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Wir haben eine ganz klare Stahlpolitik auch in der EG nicht nur entworfen, sondern durchgesetzt. Zunächst einmal - das hat Klaus Beckmann mit Recht erwähnt - : Es gilt seit über einem Jahr ein Verbot stahlspezifischer Subventionen in der gesamten Europäischen Gemeinschaft. Wenn die deutsche Stahlindustrie nicht müde wird, auch heute nicht müde wird, immer wieder darauf hinzuweisen, daß es die Subventionen der anderen Länder waren, die ihre Situation so schwierig gemacht haben, und daß sie nicht gegen die Finanzminister anderer Länder ankonkurrieren können, dann ist das natürlich richtig; aber dann muß die deutsche Stahlindustrie auch einmal zur Kenntnis nehmen, daß wir, und zwar diese Bundesregierung, seit über einem Jahr erreicht haben, daß diese Subventionen in Zukunft untersagt sind.
Nun sagt man: Ja, das ist nur ein Verbot, in Wahrheit geschieht nach wie vor das Unzulässige und jetzt Verbotene. Wir haben immer wieder gesagt, die Bundesregierung - übrigens auch die Europäische Kommission - wird jedem begründeten Verdacht nachgehen und dafür sorgen, daß solche verbotenen Subventionen eingestellt werden. Aber ich brauche keine Gerüchte, sondern ich muß wenigstens im Ansatz Tatsachen haben, die ich benutzen kann, um ein solches Verfahren in Gang zu setzen. Wir haben jetzt vier solche Verdachtsverfahren. Drei davon sind gegen deutsche Unternehmen anhängig.
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Deswegen möchte ich die deutsche Stahlindustrie bitten, vorsichtig zu sein mit solchen unqualifizierten Vorwürfen; es macht unsere europäische Bemühung nicht leichter.
Nun haben wir über dieses Subventionsverbot hinaus beim letzten Stahlrat etwas ganz Entscheidendes erreicht. Das ist leider überhaupt nicht aufgefallen. Wir haben durchsetzen können, daß die Europäische Kommission den Grundgedanken von Eurofer akzeptiert hat, den die europäische Stahlindustrie nicht durchsetzen konnte, und zwar nicht, weil sich die privaten Stahlunternehmen geweigert hätten, sich an der Stillegung von Kapazitäten zu beteiligen, sondern weil in den Ländern, wo die Stahlindustrie verstaatlicht war, die Regierungen sich geweigert haben, not1006 

wendige Stillegungen vorzunehmen. Das ist nämlich eigentlich der Grund, warum der Gedanke von Eurofer nicht verfolgt werden konnte. Die Kommission hat sich bereit erklärt, diesen Gedanken aufzugreifen. Nur so kann es uns gelingen, das Quotensystem wenigstens teilweise weiter zu verlängern. Wir wollen uns für die vollständige Verlängerung einsetzen. Dazu brauchen wir Mehrheiten. Wir werden uns das sehr ernsthaft vornehmen, aber wir können das natürlich nicht garantieren. Wenn aber überhaupt eine Verlängerung von Quoten in Frage kommt, dann nur in Verbindung mit dem Grundgedanken von Eurofer. Denn wenn Quoten handelbar werden, dann kann es für Stahlunternehmen interessant werden, Kapazitäten stillzulegen, die Quoten zu verkaufen und den erzielten Erlös für Sozialpläne einzusetzen. Diesen Grundgedanken hat die Kommission akzeptiert. Das ist Ergebnis Nummer eins.
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- Aber Herr Jens, das ist kein alter Hut. Die Kommission hat dem Eurofer-Gedanken sehr skeptisch gegenübergestanden. Wir haben alle Hände voll zu tun gehabt, vor etwa zwei Monaten die Kommission überhaupt dazu zu bringen, der Stahlindustrie der Gemeinschaft die Zeit zu lassen, diesen EuroferGedanken auszuprobieren. Es war gar nicht die Meinung der Kommission. Die Kommission stand sehr skeptisch diesem Gedanken gegenüber. Deswegen ist das kein alter Hut. Aber das Problem ist ja immer: Sie übersehen die Nachrichten, die die Erfolge der Regierung bestätigen. Deswegen sind Sie immer überrascht, wenn man Ihnen das wieder sagen muß.
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- Ich muß mich selbst loben, weil Sie mich ja nicht loben, Herr Jens. Das ist ja mein Problem.
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Der zweite Gesichtspunkt, meine Damen und Herren, ist, daß wir nicht nur die Genehmigung der Kommission bekommen, regionale und Stahlsonderprogramme durchzuführen, sondern daß die Europäische Gemeinschaft eigene stahlspezifische Standortprogramme und Regionalprogramme mit eigenem Geld, auf jeden Fall mit Geld aus dem EGKS-Haushalt, auflegen wird. Wenn wir das zusammen mit dem Geld betrachten, das wir aus den Quotenverkäufen bekommen und zusammen mit dem, was Norbert Blüm sicherlich gleich noch in einzelnen darlegen wird, können wir sagen: Wir begleiten den Kapazitätsabbau sozial und regional endlich einmal so, daß das Grundproblem angegangen wird.
Hier hat jemand gesagt: Das ist eine Monostruktur, und daraus ergeben sich die Probleme. - Das ist richtig. Aber wenn es so ist, dann muß man endlich einmal Schluß machen mit der Monostruktur. Es muß doch einmal einer den Mut haben, zu sagen: Jetzt diversifizieren wir, jetzt machen wir etwas anderes, jetzt helfen wir den Menschen, jetzt bringen wir ihnen die Hoffnung, daß sie einen neuen, zukunftsträchtigen
Arbeitsplatz haben. Und genau das macht die Bundesregierung.
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Lassen Sie mich noch folgendes auch zu einem Zwischenruf sagen, der hier kam. Deswegen wehren wir GATT-widrige Einfuhren auch ab. Alles, was Dumping ist, alles, was in der Einfuhr nicht erlaubt ist, weil es auch alte Verträge gibt, Einfuhren zu begrenzen, wird in der Europäischen Gemeinschaft abgewehrt. Was wir allerdings nicht machen, ist, gegen die GATT-Regeln zu verstoßen. Meine Damen und Herren, wenn wir das nämlich anfangen, dann gerät mehr ins Rutschen als Arbeitsplätze in der Stahlindustrie.
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Ich werde nicht müde, immer wieder zu wiederholen, weil es offenbar immer noch unbekannt ist: Ein Drittel des Bruttosozialprodukts der Bundesrepublik erwirtschaften wir aus dem Export. Jede dritte Mark, die ein Mensch bei uns verdient, stammt aus dem Export. Wenn ich anfange, protektionistisch zu werden, dann rutscht die Lebensgrundlage der gesamten deutschen Wirtschaft weg, und das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein.
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Deswegen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, betreiben wir eine Stahlpolitik, die den Menschen in den betroffenen Regionen endlich einmal eine Perspektive gibt, die Rücksicht nimmt auf ihre persönlichen Nöte und Bedürfnisse, die aber nicht ein Luftschloß malt, das niemand realisieren kann.
Sie wecken falsche Hoffnungen - auch mit Ihren beiden Anträgen - , die niemand einlösen kann. Damit tun Sie für die Menschen das Falscheste, was man überhaupt tun kann. Politik muß ehrlich sein, sie muß sagen, was man machen kann. Das haben wir gesagt, und das machen wir auch. Dabei bleibt es.
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