Bindig (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschenrechtspolitik hat im Bundestag in der jetzt zu Ende gehenden 11. Legislaturperiode eindeutig an Bedeutung zugenommen.
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In einer seiner letzten Sitzungen hatte der 10. Bundestag beschlossen, ein gesondertes Gremium im Bundestag einzurichten, welches sich regelmäßig mit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und der menschenrechtlichen Situation in Europa und weltweit beschäftigt, und die Bundesregierung aufgefordert, künftig in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung vorzulegen.
Wir Sozialdemokraten begrüßen die Vorlage des Berichtes, und wir meinen, daß die Entscheidung zur Einrichtung eines speziellen Gremiums für Menschenrechtsfragen im Deutschen Bundestag richtig war.
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Ob dies auf Dauer in der Form eines Unterausschusses des Auswärtigen Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe geschehen soll oder in der weitergehenden Form eines ordentlichen Ausschusses, wird aus den gemachten Erfahrungen zu beurteilen sein.
Richtig und ein gemeinsamer Grundkonsens ist, daß die Wahrung und Achtung der Menschenrechte für uns Verfassungsauftrag für die Gestaltung der eigenen gesellschaftlichen Ordnung ist - da, aber auch bei den sozialen Menschenrechten haben wir im zusammenwachsenden Deutschland, vor allem in den neuen Bundesländern, ja noch einiges zu verwirklichen - und daß die weltweite Förderung und Stärkung der Menschenrechte im Zentrum unseres außenpolitischen Wirkens stehen sollte.
Die Gemeinsamkeit besteht bei den Grundlagen und Prinzipien, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Zivil- und Sozialpakt im UN-Menschenrechtssystem und natürlich in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind.
Die Bundesregierung schildert in ihrem vorliegenden Bericht ihre Arbeit in den verschiedenen internationalen Menschenrechtsgremien. Hier ist es durch die regelmäßige Berichterstattung im Unterausschuß zu einer wesentlichen Verbesserung der parlamentarischen Information und Kontrolle gekommen,
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wenn auch noch heute das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in diesen Gremien oftmals schwer zu erkennen und zu kontrollieren ist.
Wir unterstützen Überlegungen, die Menschenrechtsgremien im UN-System neu zu ordnen und ein UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zu schaffen, und fordern die Einrichtung eines UN-Menschenrechtsgerichtshofes. Hier sind wir einig. Sobald die abstrakte Ebene der Werte, Begriffe und Institutionen verlassen wird und zur konkreten Menschenrechtspolitik übergegangen wird, treten aber auch einige Meinungsverschiedenheiten hervor.
In den letzten Jahren ist das internationale menschenrechtliche Instrumentarium mit einer Reihe neuer Abkommen und Vereinbarungen weiterentwickelt worden. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung die noch von der sozialliberalen Koalition eingeleitete Initiative zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe weiterverfolgt hat und daß es gelungen ist, bei den Vereinten Nationen ein Übereinkommen zur Abschaffung der Todesstrafe in Form eines Zweiten Fakultativprotokolls zum Zivilpakt zu verabschieden.
Wir bedauern allerdings, daß sich die Bundesregierung weiterhin weigert, das Erste Zusatzprotokoll zu diesem Pakt, welches die Individualbeschwerde eröffnet, zu unterzeichnen. Die Bundesregierung scheint wirklich nicht zu verstehen, um was es geht, wenn sie befürchtet, da würde eine weitere Instanz für Fälle eröffnet, die besser auf europäischer Ebene behandelt werden sollten, und vor allem wenn sie befürchtet, dort eventuell in unsachlicher Weise auf die politische Anklagebank gesetzt zu werden.
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Die Frage eines Doppelverfahrens läßt sich leicht klären. Menschenrechtliche Überprüfungsgremien haben die Aufgabe, Menschenrechtsverletzer auf die Anklagebank zu bringen.
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Wer ein gutes Gewissen hat, kann und muß ein solches Verfahren gegebenenfalls ertragen können. Internationale Menschenrechtsvereinbarungen stellen einen mühsamen Prozeß der Bindung und Selbstbindung dar, bei dem die Länder mit hohem Standard beispielgebend vorangehen sollten.
Leider ist die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung des menschenrechtlichen Instrumentariums in einigen Fällen nicht nur nicht mit anderen Ländern vorangeschritten, sondern blieb so weit zurück, daß ihr von uns im Bundestag Beine gemacht werden mußten, ja, sie mußte in einigen Fällen buchstäblich zum Jagen getragen werden.
Nachdem etliche Anträge aus dem Bundestag mit der Forderung an die Bundesregierung, wichtige neue Menschenrechtsabkommen dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen, nicht fruchteten, hat die SPD zweimal sogar zu dem bei der Ratifizierung von völkerrechtlichen Verträgen ganz ungewöhnlichen Mittel greifen müssen, eigene Ratifizierungsgesetze einzubringen. Dies war so bei der UN-Anti-FolterKonvention und beim 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zur Abschaffung der Todesstrafe. Erst daraufhin hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf nachgeschoben.
Es tut sich ein Widerspruch auf, wenn stets eilfertig betont wird, die Bundesregierung trete überall aktiv für die Verwirklichung der Menschenrechte ein, und wenn dann diese Gleichgültigkeit und Lahmheit in der Behandlung wichtiger Abkommen erkennbar wird, weil es in der Koalition zu Streitereien darüber kommt, ob jemand in einen Folterstaat abgeschoben werden soll oder nicht.
Auch beim humanitären Kriegsvölkerrecht wurde erst 13 Jahre nach der Zeichnung das Ratifizierungsverfahren der beiden Zusatzprotokolle zum Genfer Rotkreuz-Abkommen durchgeführt, nachdem es von allen Seiten aus Fachkreisen heftige Kritik an der zögerlichen Haltung der Bundesregierung gab. Leider wurde dieses Abkommen dann auch mit der zweifelhaften sogenannten Nuklearerklärung ratifiziert, wonach die Bundesregierung die Protokolle so interpretiert, als bezögen sie sich nicht auf eine atomare Kriegsführung. Angriffe wie auf Coventry und Dresden wären verboten, Angriffe wie auf Hiroshima wären erlaubt - und das soll dann humanitäres Kriegsvölkerrecht sein?
Jetzt steht die UN-Kinderkonvention an. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Ratifizierungsgesetz dem Bundestag zügig zuzuleiten.
Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung schildert im wesentlichen die Grundsätze, Schwer18752 
punkte, Ziele, Instrumente und Gremien der Menschenrechtspolitik. Wirklich ernst und konfliktträchtig wird es dann, wenn es um konkrete Verhaltensweisen gegenüber Einzelstaaten und in wichtigen Bereichen, so beim Waffenexport, geht. Angesichts der Politik gegenüber China, in dem sich die Menschenrechtssituation nach der blutigen Unterdrükkung der Demokratiebewegung im Juni 1989 kaum verändert hat, entsteht der Eindruck, daß die Bundesregierung menschenrechtliche Standards am ehesten zur Grundlage ihrer Politik macht, je kleiner der betroffene Staat ist und je weniger Handels- und Wirtschaftsinteressen betroffen werden.
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Ansonsten wird die menschenrechtliche Moral oft schnell dem Geschäft geopfert. Mit dem Apartheidregime in Südafrika wird unter Mitwirkung des Kanzleramts das U-Boot-Geschäft betrieben; im Irak konnten deutsche Firmen an der Giftgasproduktion und der Raketenentwicklung mitwirken; die Lieferungen von atomarem Material nach Pakistan liefen unter Duldung des Bundesamtes für Wirtschaft: Es muß endlich von der Bundesregierung begriffen werden, daß Waffenexportfragen immer auch Menschenrechtsfragen betreffen.
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Es gibt kaum ein Land auf der Welt, in dem Terror und Bürgerkrieg herrschen, in dem also die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, in dem nicht auch Waffen aus deutscher Produktion auftauchen.
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Menschenrechtspolitik hat eine geregelte Seite der diplomatischen Verfahren und Abkommen; sie hat dann aber auch eine häßliche Seite von Bürgerkrieg, Mord und Terror. Erst der Umgang mit dieser Seite und was hier getan wird, stellt die eigentliche Bewährungsprob e der Menschenrechtspolitik dar.
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