emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Laufs (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, läßt sich feststellen, daß sich bestimmte Gruppierungen innerhalb der ASten, wie z. B. der Marxistische Studentenbund ({0}) Spartakus durch Agitationen besonders hervorgetan haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Krey auf:
Wie schätzt die Bundesregierung die von mehreren Studentenorganisationen, z. B. MSB Spartakus und SHB, übernommene Strategie der .Gewerkschaftlichen Orientierung" insbesondere unter dem Gesichtspunkt ein, daß der SHB auf einem seiner Bundeskongresse einen Antrag abgelehnt hat, der Streikrecht, freie Gewerkschaften und das Recht auf freie Bildung einer Opposition forderte?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die gewerkschaftliche Orientierung ist Bestandteil der Bündnispolitik des orthodoxen Kommunismus zur Erreichung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Der MSB Spartakus folgt als Nebenorganisation der DKP diesem Konzept ebenso wie sein zuverlässigste Partner, der SHB. Die Kommunisten geben dabei vor, für starke Gewerkschaften einzutreten und gewerkschaftliche Beschlüsse konsequent zu verfechten. Sie fordern ihre Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten.


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Mit dieser scheinbaren Loyalität gegenüber den Gewerkschaften wollen sie diese langfristig in sogenannte klassenorientierte Kampfverbände verwandeln und schließlich als Hebel bei der Durchsetzung revolutionärer Ziele mißbrauchen.
Krey (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, Sie teilen also die Auffassung, daß die kommunistischen Organisationen mit der sogenannten gewerkschaftlichen Orientierung das Ziel verfolgen, den guten Ruf der Gewerkschaften zu mißbrauchen, um die Studenten über den wahren Charakter des MSB Spartakus und des SHB zu täuschen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ziel dieser Strategie ist es, wie ich in meiner Antwort bereits dargelegt habe, innerhalb der Gewerkschaften und damit auch auf die Zielsetzungen der Gewerkschaft Einfluß zu gewinnen. Dies hat die Bundesregierung im Verfassungsschutzbericht 1976' ebenso wie in früheren Verfassungsschutzberichten bereits mehrfach ausführlich dargelegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Krey (NA), 1977-11-09:
Ist Ihnen bekannt, daß sich Gewerkschaftler von dieser sogenannten Strategie der gewerkschaftlichen Orientierung distanziert ha-, ben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Gewerkschaften alles tun, um eine Unterwanderung ihrer Organisationen zu verhindern, und daß sie dabei auch erfolgreich sind.
Langguth (NA), 1977-11-09:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der von Ihnen vorhin genannte Förderkreis des SHB im wesentlichen aus Mitgliedern der SPD besteht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann nicht bestätigen, daß er im wesentlichen aus Mitgliedern der SPD besteht; aber der Bundesregierung ist bekannt, daß auch SPD-Mitglieder in diesem Förderkreis sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Schwarz auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die Verfassungsmäßigkeit des Sozialistischen Hochschulbunds aus der Tatsache, daß dessen Zentralorgan „frontal" bei der DKP-Druckerei Plambeck & Co. in Neuss gedruckt wird, und gibt es weitere Anzeichen für eine wirtschaftliche und politische Unterstützung des SHB durch die KPD?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich wäre dankbar, wenn ich beide Fragen zusammen beantworten könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Da der Fragesteller einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Schwarz auf:
Aus welchen sonstigen Quellen finanziert der SHB nach den Informationen der Bundesregierung seine Arbeit?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schwarz, bereits im Verfassungsschutzbericht 1976 wurde darauf hingewiesen, daß sich im Sozialistischen Hochschulbund, der auf der Grundlage des sogenannten „wissenschaftlichen Sozialismus" - wie die DKP - für eine sogenannte „antimonopolistische Demokratie" und die sogenannte „Sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland kämpft, die Stamokap-Linie durchgesetzt hat. Der SHB setzt sich, wie des weiteren im Verfassungsschutzbericht 1976 ausgeführt ist, unvermindert für die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten sowie für eine Aktivierung oppositioneller „marxistischer" Kräfte ein. Er wertet die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Kommunisten geradezu als Gradmesser für die Position, die im „Klassenkampf" bezogen wird, und hat sich dementsprechend selbst als zuverlässigster Partner des Marxistischen Studentenbundes Spartakus, einer Nebenorganisation der DKP, erwiesen.
Diese Bündnispolitik erklärt auch die Tatsache, daß das Verbandsorgan des SHB seit 1974 in der „Hausdruckerei" der DKP, Plambeck & Co., gedruckt wird.
Neben solcher Unterstützung von dritter Seite beruht die Finanzierung des SHB hauptsächlich auf Mitgliedsbeiträgen und dem Spendenaufkommen, das dem SHB aus einem Förderkreis zufließt. Nach eigenen Angaben betrugen die Mitgliedsbeiträge des SHB im Zeitraum von Oktober 1975 bis Oktober 1976 65 000 DM. Die Spendenmittel des Förderkreises belaufen sich nach Angaben des SHB auf etwa 25 000 DM jährlich. Da Bundesregierung und Bundestag die Voraussetzungen für eine finanzielle Förderung des SHB nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz nicht mehr als erfüllt ansehen, stehen dem Verband keine Förderungsmittel aus dem Bundesjugendplan mehr zur Verfügung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Eine
erste Zusatzfrage.
Schwarz (NA), 1977-11-09:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß der SHB auf Grund der Aufgaben, die er erfüllt, finanzielle Unterstützung aus dem Bereich der DKP oder der DDR erhält?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dafür liegen der Bundesregierung keinerlei Anhaltspunkte vor. Ich habe allerdings bereits darauf hingewiesen, daß es Anlaß zu der Annahme gibt, daß Unterstützung von dritter Seite gewährt wird.
Schwarz (NA), 1977-11-09:
Ich möchte fragen, ob vielleicht durch Finanzierung anderer Druckerzeugnisse oder durch Finanzierung von Seminaren unmittelbare materielle Hilfen an den SHB gegeben werden.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Eine
dritte Zusatzfrage.
Schwarz (NA), 1977-11-09:
Wie hoch schätzen Sie das Gesamtvolumen ein? Sind die von Ihnen genannten
Zahlen endgültig, oder gibt es für Sie Möglichkeiten, weitere Finanzquellen zu erkennen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Sie haben noch eine vierte Zusatzfrage, Herr Kollege.
Schwarz (NA), 1977-11-09:
Gibt es Hinweise dafür, daß der SHB aus Finanzmitteln der verfaßten Studentenschaft in direkter oder indirekter Weise irgendwelche Unterstützung erhält?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann nicht ausschließen, daß durch die Mitbenutzung von Geräten beispielsweise in studentischen Einrichtungen ein gewisser, zwar nicht finanzieller, aber tatsächlicher Vorteil entsteht. Ich kann dazu keine genaueren Angaben machen; ich kann nur sagen: Ich kann das nicht ausschließen.
Renger (vizepräsident), 1977-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
Gansel (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Vertretung der sogenannten Stamokap-Linie, was das auch immer sein mag, für die Bundesregierung noch kein Anlaß dafür ist, die Verfassungsmäßigkeit einer Organisation zu überprüfen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe hier nicht über die Verfassungsmäßigkeit des SHB irgendwelche Aussagen gemacht. Es ist auch nicht Aufgabe der Bundesregierung, zur Verfassungsmäßigkeit von Organisationen Stellung zu nehmen.
({0})
Ich habe nur wiederholt, was die Bundesregierung -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Meine
Damen und Herren, der Herr Staatssekretär hat sich ganz offensichtlich auf die Fragestellung bezogen, welche Konsequenzen hier gezogen werden. - Bitte, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Frage der Verfassungsmäßigkeit und Verfassungswidrigkeit ist eine Frage, die die Bundesregierung nie, auch nicht in ihren Verfassungsschutzberichten, beurteilt. Wir beurteilen vielmehr die Frage, ob Organisationen verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen. Zum SHB ist die Stamokap-Linie von mir in der Antwort vorhin insofern erwähnt worden, als sie eines unter mehreren Zeichen dafür ist, daß der SHB seine Linie, die er bis zum Jahre 1972 verfolgt hat, erheblich geändert hat. Von daher ist auch eine andere Einschätzung seiner Stellungnahmen zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung notwendig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Ich rufe Frage 17 des Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Welche Kontakte unterhält nach den Informationen der Bundesregierung der SHB zu Ostblockstaaten, insbesondere zur DDR, und in welcher Form werden diese Kontakte praktiziert?
. Herr Kollege, Sie haben zwei Fragen gestellt. Wollen Sie die Fragen einzeln beantwortet haben?
({0}) - Einzeln. Bitte!
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Den Schwerpunkt seiner Verbindungen mit kommunistischen Jugend- und Studentenorganisationen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sieht der SHB in der engen Kontaktpflege zur FDJ der DDR. Mit ihr schloß er im Dezember 1973 einen sogenannten Freundschaftsvertrag. Er wurde im Februar 1977 erneuert und ist Grundlage für die gegenseitigen Beziehungen, die durch wechselseitige Besuche zu Gedankenaustausch und Information und durch sonstige gemeinsame Veranstaltungen gepflegt werden.
Darüber hinaus unterhält der SHB auch Kontakte zu Organisationen anderer kommunistisch regierter Staaten, namentlich der Sowjetunion und Polens. 1976 nahm eine SHB-Delegation an dem vom kommunistischen „Weltbund der Demokratischen Jugend" ausgerichteten europäischen Jugend- und Studententreffen in Warschau teil.
Miltner (NA), 1977-11-09:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob gemeinsame Seminare von Funktionsträgern und Mitgliedern des MSB Spartakus und des

SHB in der DDR stattgefunden haben oder noch stattfinden werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, darf ich zurückfragen, ob Sie die Frage wirklich auf gemeinsame Seminare des MSB und des SHB mit der FDJ bezogen?
Miltner (NA), 1977-11-09:
Sowohl als auch: mit der FDJ oder ohne.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte mich im Augenblick darauf beschränken, Ihnen zu sagen, daß es Treffen gegeben hat. Ob dieses Seminare waren, bin ich gerne bereit, Ihnen schriftlich mitzuteilen, um mich ganz korrekt auszudrücken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Wollen
Sie noch eine weitere Zusatzfrage stellen?
({0})
- Dann rufe ich Ihre Frage 18 auf, Herr Dr. Miltner:
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, in welchen Fällen demokratische Organisationen und Parteien an Hochschulen öffentlich zur Wahl des SHB aufgerufen haben, und wenn ja, wie lauten diese Erkenntnisse?
Bitte Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, Informationen über Aufrufe demokratischer Organisationen und Parteien zu Hochschulwahlen zu sammeln oder sammeln zu lassen.
Miltner (NA), 1977-11-09:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Kreisverband Freiburg der SPD im Wintersemester 1976 einen Aufruf zur Wahl des SHB gemacht hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, da es sich dabei um eine Information aus allgemein zugänglichen Quellen, in diesem Falle Pressemeldungen, handelt, ist das der Bundesregierung selbstverständlich bekannt. Ich betone aber noch einmal, daß die Bundesregierung nach gesetzlichem Auftrag beispielsweise der Behörden für Verfassungsschutz-ebenso wie die Landesregierungen nicht dazu berechtigt ist und auch nicht dazu berechtigt sein will, demokratische Organisationen zu beobachten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Keine
weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 19 des Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Über wieviel finanzielle Mittel verfügt der MSB Spartakus, und aus welchen Quellen stammen diese finanziellen Mittel nach Einschätzung der Bundesregierung?
Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege, der erhebliche finanzielle Aufwand des MSB, bedingt durch die Unterhaltung seiner Bonner Zentrale, die Herausgabe seines monatlich erscheinenden Verbandsorgans „rote blätter" sowie weiterer Schriften und Flugblätter, durch Kongresse, Tagungen, Seminare und Auslandsreisen kann nicht allein aus dem Aufkommen an Mitgliedsbeiträgen finanziert werden.
Die Feststellung eines Mitglieds des Präsidiums und des Sekretariats der DKP auf dem 5. Bundeskongreß des MSB im Oktober 1975, die Unterstützung des MSB Spartakus sei für die DKP kein rein platonisches Bekenntnis, gibt neben anderen Anhaltspunkten Anlaß zu der Annahme, daß die DKP, ihrerseits finanziell unterstützt von der SED, die erforderliche Finanzierung des MSB besorgt.
Kunz (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, stammen die finanziellen Mittel direkt aus der DDR, oder wurden diese Mittel dem MSB Spartakus durch die DKP zur Verfügung gestellt?
von Schoeler, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte mich unter verschiedenen Gesichtspunkten auf die eben gegebenen Informationen beschränken. Ich glaube, es hat auch im Interesse der Sicherheit dieses Landes keinen Sinn, wenn wir Einzelheiten beispielsweise über Wege in der Öffentlichkeit darstellen. Ich bitte dafür um Verständnis.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Kunz (NA), 1977-11-09:
Gibt es Hinweise dafür, daß aus Mitteln der verfaßten Studentenschaft eine direkte oder indirekte finanzielle Förderung des Spartakus stattgefunden hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über eine direkte Förderung in dem in Ihrer Frage angesprochenen Sinne. Ich kann, wie ich vorhin schon auf die Frage eines anderen Kollegen gesagt habe, allerdings nicht ausschließen, daß eine tatsächliche Hilfeleistung durch das Zurverfügungstellen von technischem Gerät, von Hochschuleinrichtungen beispielsweise, im Einzelfall erfolgt. Ich habe darüber aber keine konkreten Erkenntnisse.
Möllemann (NA), 1977-11-09:
Ich wollte darum gebeten haben, daß den erstaunt zuhörenden Kollegen wie mir selbst einmal erklärt wird, was denn dieser „Aschenputtelpreis" sei.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube, das ist ein Thema, das außerhalb der Fragestunde des Deutschen Bundestages behandelt werden sollte - wenn ich mir diese leichte Bewertung gestatten darf.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Der
Herr Abgeordnete Glos hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 21 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
({0})
- Herr Kollege, sie ist anderweitig eingeordnet
worden, und zwar aus Gründen, die ich Ihnen im
Augenblick an Hand der Vorlage nicht nennen kann.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Sie muß von einem anderen Ressort beantwortet werden. Ich werde das gleich nachprüfen lassen.
({1})
- Vom Verteidigungsminister.
({2})
- Herr Kollege, was wünschenswert ist, ist bei der Zuweisung der Fragen zu den einzelnen Ressorts natürlich eine Frage, die nach anderen Gesichtspunkten - ich bitte dafür um Verständnis - beantwortet wird.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Rose auf:
Welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß Juso-Hochschulgruppen, SHB und LHV, an zahlreichen Hochschulen auch mit den sog. Basisgruppen koalieren, die offen Gewalt als Mittel der Politik rechtfertigen und verherrlichen?
Herr Staatssekretär, bitte.
von Schoeler, Pari. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat in ihren Antworten vom 29. Juli 1975
- Drucksache 7/3898 - und vom 18. Juli 1977 - Drucksache 8/760 - auf die Kleinen Anfragen der CDU/CSU-Fraktion betreffend die VDS jeweils darauf hingewiesen, daß die sogenannten Basisgruppen in der Regel für sich keine verbindlich festgelegten politischen Grundsatz- und Aktionsprogramme beschlossen haben und, nicht überregional organisiert sind. Ferner wurde ausgeführt:
Soweit sie Gewaltanwendung und andere extremistische Vorstellungen propagieren, hat die Bundesregierung nie einen Zweifel daran gelassen, daß Gewaltverherrlichung oder gar Gewaltanwendung in unserem Staat unter keinen Umständen hingenommen werden können.
Sie 'hat dafür gesorgt, daß die für eine strafrechtliche Verfolgung solcher Taten erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen wurden.
Was den Versuch dieser Basisgruppen, mit anderen Gruppen, auch mit demokratischen Gruppen, zusammenzuarbeiten, betrifft, so gibt mir Ihre Frage, sehr geehrter Herr Kollege, auch Gelegenheit, wie in der Vergangenheit in einer Vielzahl öffentlicher Verlautbarungen, zum wiederholten Male auf die Gefahren der kommunistischen Bündnispolitik hinzuweisen und vor einer ,Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen zu warnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Keine Zusatzfragen? - Dann rufe ich Ihre Frage 23 auf, Herr Dr. Rose:
Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Mitglieder des MSB Spartakus an Hochschulen durch Gewaltanwendungen hervorgetreten sind ({0})?
Bitte Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege, im Jahre 1975 wurden in elf Fällen Anhänger orthodox-kommunistischer Studentengruppen bei Ausschreitungen oder gewalttätigen Aktionen an Hochschulen festgestellt. 1976 wurden Anhänger dieser Gruppen in 16 vergleichbaren Fällen erkannt. Im Jahre 1977 sind bisher 15 Fälle bekanntgeworden - Störungen von Vorlesungen, von Sitzungen verschiedener Hochschulgremien, sogenannte „Besetzungen" -, in denen Anhänger des MSB Spartakus als Urheber oder Beteiligte an den Ausschreitungen in Betracht kommen.
Soweit die in der Antwort gegebenen Mitteilungen die Jahre 1975 und 1976 betreffen, sind entsprechen de Hinweise in den Verfassungsschutzberichten jeweils enthalten gewesen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Keine Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Gerster auf:
Hält der Bundesinnenminister die Deutsche Postgilde und ihre berufsständischen Forderungen für so unbedeutend, daß er nicht einmal einen Vertreter seines Hauses zur Entgegennahme des ihm verliehenen Aschenputtelpreises in die zentrale Veranstaltung am 3. Oktober 1977 in Mainz entsandt hat, oder waren andere Gründe für diese Abstinenz maßgebend?
Bitte, Herr Staatssekretär, jetzt geht es in die Heimat.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn Sie mir gestatten, Ihre beiden Fragen zusammenfassend zu beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Ich gehe davon aus, daß der Herr Kollege Gerster ({0}) einverstanden ist, und rufe noch seine Frage 25 auf:
Wird das Bundesinnenministerium bei künftigen Veranstaltungen dieser Art, durchgeführt von der Deutschen Postgilde, vertreten sein?
Bitte Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Eine Vertretung des Bundesministers des Innern bei der Veranstaltung der Deutschen Postgilde am 3. November 1977 in Mainz kam schon deshalb nicht in Betracht, weil das Schreiben der Deutschen Postgilde vom 27. September 1977 nicht ernsthaft als Einladung zur Teilnahme an dieser Veranstaltung verstanden werden konnte.
Ob ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern an künftigen Veranstaltungen der Deutschen Postgilde teilnehmen wird, kann im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Dies wird in erster Linie vom Gegenstand der Erörterungen, der Art und Weise der Veranstaltungen und ähnlichen Gesichtspunkten abhängen.
Gerster (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in dem Schreiben', auf das Sie Bezug nehmen, darauf hingewiesen wurde, daß dem Minister ein Preis verliehen werden soll und daß er deshalb gebeten wird, an der Veranstaltung teilzunehmen, und wieso kommen Sie dann zu der Feststellung, daß dies keine Einladung gewesen ist?


von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, schon die Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten, der möglicherweise dorthin geschickt worden wäre, verbot es, ihn zum Empfänger einer Auszeichnung zu machen, die zwar vielleicht geeignet gewesen wäre, in bestimmter Art und Weise die Ziele der Deutschen Postgilde öffentlich zu unterstützen, aber ansonsten für ihn mit schweren Problemen verbunden gewesen wäre.
Gerster (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts der Tatsache, daß der Bundesinnenminister in einem Schreiben vom Oktober 1977 selbst darauf hingewiesen hat, daß die Beförderungssituation der betroffenen Beamten, die durch diese berufsständische Organisation vertreten werden, besonders ungünstig ist und es sich hierbei um ein besonders ernstes Problem handelt, nicht für richtig, daß bei einer entsprechenden Kundgebung, wo diese Fragen erörtert werden sollen, zukünftig die Bundesregierung als Ansprechpartner vertreten sein muß?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gerster, ich glaube, auch Sie hätten es als Dienstherr des betreffenden Beamten nicht verantworten können, ihn zu dieser Veranstaltung zu schikken.
Zur sachlichen Auseinandersetzung mit den Argumenten der Deutschen Postgilde hat der Bundesinnenminister auch durch den von Ihnen erwähnten Brief beigetragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, muß ich denn aus dieser Reaktion schließen, daß der Bundesminister des Innern die Verleihung dieses Preises für unsachgemäß hält?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Bundesminister des Innern bewertet die Verleihung dieses Preises als einen Versuch, durch eine humoristische Aktion, die in der Offentlichkeit Wirkung zu erzielen geeignet ist, die Ziele der Deutschen Postgilde zu unterstützen. Er kann allerdings keinen Anlaß dazu sehen, einen Beamten des Bundesinnenministeriums zur Mitwirkung an solchen Aktivitäten zu veranlassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr Kollege, das ist Ihre letzte Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie - ich darf das noch einmal fragen - die Feststellung für richtig halten, daß der Bundesinnenminister kraft seines verfassungsrechtlichen Auftrags die Aufgabe hat, sich gerade der Wünsche dieser berufsständischen Organisation anzunehmen und jederzeit das Gespräch mit dieser Organisation zu suchen, um zum Ziel zu kommen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesinnenminister ist selbstverständlich jederzeit bereit, sich mit allen sachlichen Überlegungen und Erwägungen, auch mit kritischen Erwägungen, zum Dienstrecht auseinanderzusetzen. Ich habe in meiner Antwort bereits deutlich gemacht, daß das nicht der entscheidende Gesichtspunkt war.
Im übrigen darf ich vielleicht, um Ihre Informationen zu vervollständigen, an dieser Stelle einen Teil Ihrer Frage korrigieren: dem Bundesinnenminister sollte nicht der „Aschenputtelpreis" verliehen werden, sondern die „Schlußleuchte des Bahnpostwagens".
({0})
Carstens (präsident), 1977-11-25:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) ?
Riedl (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, warum haben Sie denn eigentlich vorhin die Ausrede genommen, daß das besagte Schreiben der Deutschen Postgilde nicht direkt eine Einladung beinhaltet, und warum haben Sie denn nicht statt dessen klipp und klar gesagt, daß der Bundesinnenminister sich aus den Gründen, die in diesem Preis liegen, geweigert hat, dorthin zu gehen? Dann sagen Sie doch gleich, worum es geht, und schieben Sie es nicht ab auf dieses Schreiben, das offensichtlich eine Einladung -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr Kollege!
Riedl (NA), 1977-11-09:
Entschuldigung, Herr Präsident!