Klaus Brandner (NA), 2002-02-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeitsvermittlung ist das zentrale Element der Arbeitsmarktpolitik. Das ist auch die klare Botschaft unseres
Job-Aqtiv-Gesetzes.

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Trotz der konjunkturellen Schwächung haben wir immer
noch 1 bis 1,2 Millionen offene Stellen. Arbeitslosigkeit
ist also kein unentrinnbares Schicksal. Viele, ja die meisten Arbeitslosen haben die Chance, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Wenn es gelingt, die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit auch nur um eine
Woche zu verringern, können 1 Milliarde Euro eingespart
werden.

Allen Beschäftigten der Arbeitsämter muss deshalb
klar sein, dass die Arbeitsvermittlung absolute Priorität
hat. Ich begrüße es daher sehr, dass sich der Bundesarbeitsminister selbst mit allen Arbeitsamtsdirektoren
treffen wird, um die Vermittlungsoffensive persönlich zur
Sprache zu bringen. Dafür danken wir Ihnen, Herr
Arbeitsminister.

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Vizepräsidentin Anke Fuchs


Bundesarbeitsminister Walter Riester hat im Übrigen
schnellstmöglich, umfassend und gründlich auf die Vorkommnisse bei der Bundesanstalt für Arbeit reagiert.

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Er ist der Motor des Reformprozesses. Das hat der Bundesrechnungshof gestern in der Ausschusssitzung in aller
Deutlichkeit bestätigt. Der Minister verdient dafür die ausdrückliche Anerkennung aller Mitglieder dieses Hauses.

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Deshalb sind die Reaktionen von CDU/CSU verlogen
und aus meiner Sicht populistisch.

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Sie wissen ganz genau, dass der Bundesarbeitsminister
nicht die Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Arbeit
hat.

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Sie lenken vom eigenen Fehlverhalten ab. Die Strukturen
bei der Bundesanstalt für Arbeit haben sich nicht in den
letzten Monaten ergeben, sondern haben sich ganz
langfristig verfestigt.

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Hier ist erneut die Erblast der Kohl-Regierung aufgeflogen.

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Die Bundesanstalt hätte die vom Rechnungshof festgestellten Mängel ohne weiteres auch selbst erkennen müssen. Gefälschte Statistiken sind nur ein Beispiel für offensichtliche Mängel in der Arbeits- und Ablauforganisation
der Bundesanstalt für Arbeit. Wir werden alles daransetzen, dass aus einer Bundesanstalt für Dienstanweisungen
und Runderlasse ein kundenorientierter Dienstleister
wird.

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Die Meldepflicht wieder einzuführen passt in diesem
Zusammenhang wie die Faust aufs Auge. Vielleicht merken Union und FDP jetzt, dass sie mit ihrer Forderung auf
dem Holzweg sind. Noch mehr Bürokratie braucht die
Bundesanstalt für Arbeit nun wahrlich nicht. Sie braucht
mehr Raum für Vermittlungsaktivitäten.

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Viele Beschäftigte - das weiß ich - denken genauso und
warten auch auf Reformen. Es geht hierbei nicht um
blinde Privatisierung, sondern um einen vernünftigen
Wettbewerb sowie um Kooperation einer öffentlichen Institution mit den Privaten. Eine Neustrukturierung ist
ohne personelle Konsequenzen jedoch kaum denkbar. Auf
eines legen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang Wert:

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Diesmal muss die Treppe von oben gekehrt werden.

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- Haben Sie nicht zugehört, meine Herren?

Geradezu abenteuerlich ist die Forderung der FDP, die
Landesarbeitsämter und die Selbstverwaltung abzuschaffen.

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Danach wäre die Bundesanstalt für Arbeit nur noch eine
nachgeordnete Institution des Bundeswirtschaftsministeriums.

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Das wäre nicht nur eine Rolle rückwärts zum Zentralismus, sondern auch ein Tritt vor das Schienbein der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die je zur Hälfte die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit bezahlen müssen und deshalb auch zu
Recht ein Mitspracherecht haben.

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Die FDP ist auf dem Irrweg. Das ist ein Schnellschuss, der
schnell zum Rohrkrepierer wird. Anscheinend kann sie
nicht mehr klar denken. Sie glaubt, den nächsten Bundeswirtschaftsminister zu stellen,

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und will sich so rechtzeitig einen Zugriff auf die Bundesanstalt für Arbeit sichern.

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Die Koalition hat stattdessen mit dem Job-Aqtiv-Gesetz den richtigen Motor gestartet.

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Dieses Gesetz zeichnet den Weg für Reformen vor. Das
gilt vor allem für den Ausbau der Arbeitsvermittlung und
für die Zusammenarbeit mit Privaten auch im Wettbewerb. 2 000 Vermittler sind zusätzlich eingestellt worden.
Aufträge an Private müssen schnellstens vergeben werden. Für 1 000 Männer und Frauen steht Geld bereit. Auch
darüber hinaus sind Kooperationen möglich.