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Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-10-09:
Die Antwort auf die Frage I/4 lautet: Die Prüfung und Betreuung der Studenten aus Entwicklungsländern, die ihr Studium im Ostblock abgebrochen haben, ist vom Auswärtigen Amt dem Sozialamt des Deutschen Bundesstudentenringes übertragen worden. Die Weiterführung der Ausbildung von Studenten, die über keinen Schulabschluß verfügen - was die Mehrzahl ist -, ist nur nach Sprachkursen und dem Besuch eines Vorstudienkollegs möglich. Für die endgültige Förderung dieses Personenkreises stehen dem Deutschen Akademischen Austauschdienst Mittel für die Vergabe von ordentlichen Stipendien zur Verfügung.
Bisher wurden 9 solcher Stipendien vergeben. Studenten, die aus disziplinären Gründen oder wegen offenkundiger Leistungsmängel im Ostblock ausgeschlossen wurden, können in der Bundesrepublik nicht gefördert werden. Auf diese finden die geltenden ausländerpolizeilichen Bestimmungen Anwendung.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Eine Zusatzfrage.
Liehr (NA), 1962-10-09:
Herr Außenminister, ist bekannt, daß das so hochgehaltene Prinzip der deutschen Hochschulreife in bezug auf ausländische Studenten durchlöchert ist, wenn es sich um Studenten handelt, die von ihrer Regierung delegiert werden?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-10-09:
Ehrlich gesagt, Herr Kollege, kenne ich dieses Problem nicht. Ich weiß nicht, welche Betrachtung Sie daran knüpfen wollen. Wir sollten uns, meine ich, über diese Sache noch einmal unterhalten; in Frage und Antwort kann man das Problem wohl kaum behandeln.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Wir kommen zur Frage II aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz; Frage des Abgeordneten Dr. Kohut:
Trifft es zu, daß Generalbundesanwalt Fränkel während seiner Tätigkeit bei der Reichsanwaltschaft bei den von ihm eingeleiteten Nichtigkeitsbeschwerden, die zur Verschärfung der Strafe geführt haben sollen, sich in zwei Fallen u. a. auf den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen des damaligen Oberregierungsrates Dr. Globke bezogen haben soll?
Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-10-09:
Nach den mir zugänglichen und in meinem Hause geprüften Akten und Veröffentlichungen trifft das nicht zu.
Kohut (NA), 1962-10-09:
Herr Minister, hält es die Bundesregierung nach den Enthüllungen bei Richtern und Polizeibeamten noch weiterhin für vertretbar, daß der Kommentator der berüchtigten Nürnberger Gesetze sich immer noch in einer Schlüsselstellung als Staatssekretär in hohem Ansehen bei der Bundesregierung befindet?
Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-10-09:
Herr Kollege, das ist eine Frage, die ich weder zu entscheiden noch zu beantworten habe.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
Kohut (NA), 1962-10-09:
Glaubt die Bundesregierung, daß ihre Personalpolitik, wenn man die Enthüllungen der letzten Zeit sieht, auf diejenigen, die unter dem Nationalsozialismus zu leiden hatten, besonders günstig wirkt, und daß auch diese Tatsache dem Ansehen der Bundesrepublik in der Welt hilft?
Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-10-09:
Herr Kollege, ich nehme an, Sie spielen auf den Fall Fränkel an.
({0})
- Andere Fälle weiß ich nicht, Herr Kollege. Gerade der Fall Fränkel hat bewiesen, daß die Ostzone hier - weil sie in der Lage war, das Archiv so auszuwerten, wie es ihr gerade paßte - eine Art Propagandaaktion starten wollte und zu meinem Bedauern auch starten konnte. Ich meine, man sollte das hier in der Bundesrepublik nicht aus irgendwelchen Gründen auch noch in der Wirkung unterstützen.
({1})
Kohut (NA), 1962-10-09:
Leider ist meine Fragezeit vorbei.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ich rufe auf die Frage III/1 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Ist die Bundesregierung bereit, den Vorschlag des Vizepräsidenten des britischen Milchmarktamtes, James Jackson, eine internationale Konferenz über Milchwerbung und -verkäufe ({1}) anläßlich der „Royal Dairy Show" in London abzuhalten, zu unterstützen und dabei aktiv mitzuwirken?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Schwarz vom 27. Juli 1962 lautet:
Die Bundesregierung begrüßt die Initiative des Vizepräsidenten des britischen Milchmarktamtes, James Jackson, eine internationale Konferenz über eine weltweite Milch-Werbekampagne anläßlich der „Royal Dairy Show" in London ({2}) abzuhalten. Sie wird bei dieser Konferenz vertreten sein oder sich durch geeignete Persönlichkeiten vertreten lassen. Inwieweit sie 'die Ziele der Werbekampagne unterstützen wird, hängt von dem Ergebnis der Konferenz ab.
Der britische Vorschlag dürfte vor allem von zwei Gedanken getragen werden:
a) Förderung des Absatzes in den Erzeugerländern und
b) Erschließung neuer Märkte in den Entwicklungsländern zum Absatz von Überschüssen.
Zu a) Die Bundesrepublik hat als Land mit geringem Export von Milcherzeugnissen ihr Bestreben vor allem auf die Zunahme des innerdeutschen Verzehrs gerichtet. Die Werbung hierfür wird überwiegend aus der nach § 22 MFG erhobenen Umlage bestritten; der Gesamtbetrag wird auf die zentrale Werbung ({3}) und die Werbung auf Landesebene ({4}) aufgeschlüsselt. Der „Verein" hat bereits in den letzten Jahren eine internationale Zusammenarbeit mit Werbezentralen anderer Länder angebahnt, die ihren besonderen Ausdruck im internationalen Milchtag findet; an diesem haben sich im Jahre 1962 bereits 13 europäische Länder beteiligt.
Zu b) Eine Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten In den Entwicklungsländern dürfte vor allem im Interesse der Länder liegen, die ihre Produktion an Milch und Milcherzeugnissen über den inländischen Bedarf hinaus gesteigert haben. Inwieweit eine Unterstützung derartiger Maßnahmen tunlich sein wird, hängt von der Entwicklung der Erzeugung und dem Verbrauch in der Bundesrepublik, dem kommenden Ausgleich innerhalb der EWG-Länder sowie den Absatz- und den Erlöschancen in den Entwicklungsländern ab.
Es ist damit zu rechnen, daß vorbereitende Gespräche bereits auf dem Internationalen Milchkongreß in Kopenhagen ({5}) geführt werden und daß sich bereits dort die Vorstellungen des britischen Milchamtes deutlicher erkennen lassen. Auf diesem Kongreß werden das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und die deutsche Milchwirtschaft vertreten sein.
Ich rufe auf die Frage III/2 - des Abgeordneten Ertl -:
Warum wurde der Werkverkehr bei der Frachtsubvention in Höhe von 25 v. H. für Getreidefrachten nicht berücksichtigt?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-10-09:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten:
Im Zusammenhang mit der Errichtung der Gemeinsamen Marktorganisation für Getreide in der EWG am 30. Juli 1962 war es erforderlich, die Tarife und Frachten für Getreide in der Bundesrepublik auf etwa die Hälfte zu senken, um dem deutschen Getreide allgemein die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und insbesondere den Getreideerzeugern in den marktfernen Gebieten keine allzu großen Verluste im Vergleich zu den bisherigen Erzeugerpreisen zuzumuten.
Die Bundesbahn hat ihre Getreidefrachten am 1. August 1962 um 25 % herabgesetzt. Der gewerbliche Güterfernverkehr folgte mit einer Ermäßigung von 22 %.
Da diese Senkungen nicht ausreichten, andererseits aber weitergehende Frachtermäßigungen nicht


zu erreichen waren, mußte die Bundesregierung zusätzlich eine Frachthilfe gewähren. Um eine allgemein übersehbare und hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Mittel im einzelnen nachprüfbare Grundlage zu haben, konnte diese Frachthilfe nur für Beförderungen nach rechtsverbindlich festgesetzten Tarifen und Frachten vorgesehen werden.
Der Werkverkehr kennt weder Frachten noch Tarife. Seine Selbstkosten gehen in der Gesamtkalkulation des Betriebes auf; sie sind im einzelnen nicht zu erfassen und je nach Art des Betriebes von unterschiedlicher Höhe.
Es kommt noch hinzu, daß der Werkverkehr für den Anwendungsbereich der Frachthilfe kaum in einer Zweifel ausschließenden Weise abgegrenzt werden könnte. Das würde praktisch dazu führen, daß jeder einzelne Landwirt schon für Beförderungen innerhalb seines eigenen Betriebes Anspruch auf Frachthilfe erheben könnte. Es ist aber nicht notwendig, hierfür besondere Geldmittel bereitzustellen. Die abgeleiteten Fracht- und Interventionspreise sind nämlich. unter Berücksichtigung der Tarifsenkungen und der Frachthilfe bereits so festgesetzt worden, daß damit auch die Kosten für innerbetriebliche Beförderungen abgegolten werden.
Aus all diesen Gründen war es nicht möglich, den Werkverkehr in die Frachthilfe einzubeziehen.
Ertl (NA), 1962-10-09:
Herr Minister, entstehen durch die jetzige Lösung für die Erzeuger zusätzliche Belastungen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-10-09:
Das ist nicht anzunehmen, Herr Kollege.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-10-09:
Die Meldungen, daß in diesem Jahre Gemüse in großem Umfange durch die Erzeuger vernichtet worden sei, sind sehr stark übertrieben. Es ist zu keiner nennenswerten Vernichtung einheimischen Gemüses gekommen. In Einzelfällen waren allerdings die Märkte nicht in der Lage, die bei Einsetzen der heißen Witterung in großen Mengen gleichzeitig heranreifenden Erzeugnisse aufzunehmen. Auf den Erzeugergroßmärkten war z. B. Kopfsalat nicht zu 3 DM je 100 Stück, Wirsingkohl nicht zu 3 DM je 50 Kilo absetzbar. Der Bundeswehr, den Krankenhäusern, karitativen Organisationen usw. wurde die Ware angeboten. Sie waren jedoch nicht in der Lage, das Gemüse, selbst ohne jede Bezahlung, zu übernehmen und abzuholen. Da die Aufnahmefähigkeit der Kühllager bald erschöpft war, mußte schließlich an einigen Plätzen besonders der sehr empfindliche Kopfsalat vernichtet werden, weil er durch die Hitze verdorben war. Es handelt sich aber insgesamt nur um geringe Mengen, die tatsächlich vernichtet worden sind.
Schwemmen auf dem Gemüsemarkt hat es immer gegeben; sie werden auch künftig gelegentlich vorkommen. Die Förderung des Baues von Lager- und Kühlräumen aus Mitteln des Grünen Planes trägt dieser Situation Rechnung. Durch die von der Bundesregierung eingeführten Handelsklassen können bis zu einem gewissen Grade ungeeignete Qualitäten vom Markt ferngehalten werden. Sie erleichtern dem Handel und den Verbrauchern den Einkauf und fördern den Absatz.
Die Bundesregierung hat Erzeuger und Verbraucher auf verschiedene Weise über diese Zusammenhänge aufgeklärt. Die große Aufmerksamkeit, die die Vorgänge in der Öffentlichkeit gefunden haben, dürfte auf einige Fernsehberichte zurückzuführen sein, mit denen die Verbraucher auf das große Angebot aufmerksam gemacht wurden.
Damit sind die Möglichkeiten der Bundesregierung erschöpft, da der Obst- und Gemüsemarkt durch das Gesetz von Angebot und Nachfrage gesteuert wird.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Eine Zusatzfrage?
Ertl (NA), 1962-10-09:
Glauben Sie, daß die bisherige Verbraucheraufklärung ausreichend ist, oder wäre es durch einen Ausbau derselben nicht vielleicht möglich, eine bessere Abnahme durch die Verbraucher zu gewährleisten, nachdem immerhin in Großstädten nach Presseberichten ganze Waggons auf die Schutthalde gefahren werden mußten, und zwar nicht nur Kopfsalat, sondern auch Gurken und dergleichen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-10-09:
Herr Kollege, wir sollten uns nicht zum Wortführer spekulativer Berufsstände machen, die Gurken aus anderen Ländern importieren und nachher 'hier ein derartiges Tohuwabohu verursachen. Das kann nicht unsere Aufgabe sein, auch nicht im Rahmen der Verbraucheraufklärung. Was sonst die Verbraucheraufklärung anlangt, so wird mein Haus alles tun, um die nötigen Mittel bereitzustellen, diese sehr gute Einrichtung weiter zu fördern.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Ich rufe auf die Frage IV - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Ist es richtig, daß der Herr Bundesverteidigungsminister bei der Landesgruppe der CSU in der Fraktion der CDU/CSU die Einbringung einer Kleinen Anfrage betreffend Auslieferung des deutschen Verräters Frenzel an die Tschechoslowakei angeregt und empfohlen hat, durch die ein bis dahin streng vertraulicher Vorgang einer größeren Anzahl von Abgeordneten ohne Vertraulichkeitsbeschränkung bekanntgegeben wurde und in die Öffentlichkeit gekommen ist?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Strauß vom 3. August 1962 lautet:
Der in Ihrer Mündlichen Anfrage dargelegte Vorgang, der die Auslieferung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten FRENZEL betrifft, ist mir weder dienstlich noch durch meine Zugehörigkeit zur Fraktion der CDU/CSU bekannt gewesen.

Vizepräsident Dr. Schmid
Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit festzustellen, ob Abgeordnete auf eigene Initiative oder auf fremde Veranlassung eine parlamentarische Anfrage stellen.
Ich habe die Kleine Anfrage betreffend Auslieferung des Fr. nicht veranlaßt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Börner:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die im Bundesbesitz befindlichen Industrieverwaltungsgesellschaft in Bad Godesberg einzuwirken, um die Veräußerung der Siedlung Waldhof im Landkreis Kassel zu einem sozial vertretbaren Preis an die jetzigen Mieter durchzuführen?
Lenz, Bundesschatzminister: Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Die bundeseigene Industrieverwaltungsgesellschaft bemüht sich seit langem, die gesamte Siedlung Waldhof im Landkreis Kassel zu veräußern. Da diese Siedlung aus 49 Häusern mit je vier Wohnungen und nur zwei Einzelhäusern besteht, stößt eine Verwertung des Gesamtkomplexes durch unmittelbare Veräußerung an die Mieter auf Schwierigkeiten, zumal nur ein Teil der jetzigen Mieter Grundeigentum erwerben möchte.
Die Industrieverwaltungsgesellschaft hat sich daher bemüht, die gesamte Siedlung an den Landkreis Kassel oder an die Hessische Heimstätte Kassel zu veräußern. Die Verhandlungen hierüber sind noch nicht abgeschlossen, weil die Finanzierungsvorschläge der Käuferseite für die Industrieverwaltungsgesellschaft bisher nicht annehmbar sind. Eine Veräußerung der Grundstücke unter dem Verkehrswert ist der Gesellschaft nicht möglich, da die Industrieverwaltungsgesellschaft ebenso wie alle anderen Bundesgesellschaften nach kaufmännischen Grundsätzen zu wirtschaften hat. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt, auch diesem Hohen Hause gegenüber, darauf hingewiesen, daß der Grundsatz des § 47 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung, nach dem eine Veräußerung von Bundesvermögen unter Wert unzulässig ist, auch für die Bundesunternehmungen zutrifft.
Börner (NA), 1962-10-09:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesminister, daß die jetzigen Kaufpreisforderungen der Industrieverwaltungsgesellschaft auch auf die Kritik des Herrn Bundesministers für Heimatvertriebene und Flüchtlinge gestoßen sind und daß darüber hinaus zahlreiche Mieter, die heute in dieser Siedlung wohnen, zur Renovierung der völlig verwahrlosten Gebäude nach dem Kriege sehr erhebliche Eigenleistungen aufgebracht haben, die nicht in den jetzigen Verkehrswertfestsetzungen enthalten sind?
Lenz, Bundesschatzminister: Herr Abgeordneter, es ist mir bekannt, daß der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsbeschädigte eine Auskunft gegeben hat, die offenbar auf einem Mißverständnis beruht. In der fraglichen Sitzung, die in diesem Schreiben angesprochen wird, ist eine solche Äußerung von einem Vertreter unseres Hauses nicht gefallen. Ich will aber dem gern noch einmal nachgehen, wenn Sie es wünschen.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-09:
Wir alle wollen der Verwaltungsvereinfachung dienen. Wir sollten daher möglichst wenig schreiben und möglichst wenig Verordnungen erlassen. Nachdem der Auftrag materiell erfüllt ist, sehe ich nicht ein, warum wir uns zusätzliche Arbeit machen sollen. Aber wenn es absolut gewünscht wird, daß zur Beruhigung einiger unruhiger Seelen ein solches Rundschreiben ergeht, kann das geschehen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-10-09:
Ich bin überzeugt, daß Sie .der Vereinfachung dienen, wenn Sie die Gemüter beruhigen.
Börner (NA), 1962-10-09:
Herr Bundesminister, wäre es nicht im Sinne der Eigentumspolitik des Bundes, die Veräußerungskonditionen für die Siedlungshäuser so zu gestalten, daß auch minderbemittelte Mieter an den Erwerb eines solchen Grundstückes bzw. Gebäudes denken können? Und sind Sie bereit, Ihr Haus bzw. die IVG in Godesberg anzuweisen, eventuell durch Zinsbeihilfen den Erwerb der Häuser durch die Mieter zu beschleunigen?
Lenz, Bundesschatzminister: Herr Abgeordneter, ich bin persönlich Ihrer Meinung, aber ich bitte - und ich muß das dem Hohen Hause immer wieder sagen -, den Schatzminister als einen Gefangenen der Reichshaushaltsordnung anzusehen. Es ist dem Schatzminister leider nicht möglich, diese Klausel des § 47 der Reichshaushaltsordnung nicht anzuwenden. Wenn Sie ein Mitstreiter bei der Reform der Reichshaushaltsordnung sein wollen, so ist mir das sehr willkommen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
VI. Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine Frage des Herrn Abgeordneten Rollmann:
Was tut die Bundesregierung, um junge Deutsche mit abgeschlossener Berufsausbildung, die bereit sind, einige Jahre in den Entwicklungsländern zu arbeiten, dorthin zu vermitteln?
Vialon (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Rollmann bezieht sich auf die Vermittlung junger Deutscher mit abgeschlossener Berufsausbildung in die Entwicklungsländer. Ich darf folgendes auf die Frage antworten.
Im Einvernehmen mit der Bundesregierung hat die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, der die Vermittlung von Arbeitskräften gesetzlich obliegt, ihre Zentralstelle für Arbeitsvermittlung in Frankfurt/Main angewiesen, Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung in Entwicklungsländer zu vermitteln. Von der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung wurden in den Jahren 1959 bis 1962 1600 Fachkräfte in Entwicklungsländer vermittelt. Hiervon sind etwa 40 junge Kräfte. Eine Regelung, die diesen Personenkreis gegen besondere Risiken ihrer Tätigkeit sichern soll, wird vorbereitet.
Abgesehen von dieser Vermittlungstätigkeit der Bundesanstalt hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Entwicklungshilfeprogramms über ihren Mandatar, die Wirtschaftsförderungs- und -treuhandgesellschaft, Fachkräfte entsandt, und zwar bis zum 17. September 1962 213 jüngere Fachkräfte. Außerdem wurde von der Bundesregierung eine geringe Anzahl jüngerer Fachkräfte zu übernationalen Organisationen entsandt.


Junge Fachkräfte ohne längere Berufserfahrung, Herr Abgeordneter, können nur in Ausnahmefällen in Entwicklungsländer vermittelt oder entsandt werden. Die Bundesregierung hat daher die Ausarbeitung eines Programms in Angriff genommen, das die vorläufige Bezeichnung „Entwicklungsdienst - Lernen und Helfen in Übersee" trägt. Diese Aktion sieht eine Anzahl sorgfältig vorbereiteter Maßnahmen -vor, um jungen deutschen Fachkräften zu ermöglichen, bei bescheidener Lebensweise durch das Beispiel persönlicher Tüchtigkeit einen nützlichen Dienst zu leisten und gleichzeitig mit den Verhältnissen der Entwicklungsländer vertraut zu werden. Mit dem Beginn dieser Aktion kann noch vor Ende dieses Jahres gerechnet werden.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Zusatzfrage?
Rollmann (NA), 1962-10-09:
Herr Staatssekretär, können die Öffentlichkeit und alle Interessierten auf diese Möglichkeiten, die Sie soeben geschildert haben, stärker als bisher hingewiesen werden?
Vialon (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1962-10-09:
Das kann ich zusagen.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-09:
Der in § 80 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes enthaltene Auftrag ist materiell bereits erfüllt, und zwar dadurch, daß die Mehrzahl der erforderlichen Vorschriften in das Schwerbeschädigtengesetz selbst aufgenommen worden ist und die noch fehlenden Regelungen in der Bundeslaufbahnverordnung getroffen werden konnten.
Zur Durchführung dieser Vorschriften haben bereits mehrere oberste Bundesbehörden -e darunter auch das Bundesinnenministerium - Rundschreiben für ihren Geschäftsbereich herausgegeben. Ich bin der Meinung, daß derartige Rundschreiben, die auf die einzelnen Ressorts bezogen sind, zweckmäßiger sind als ein allgemeiner Runderlaß.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-10-09:
Glauben Sie nicht, Herr Minister, daß ein solches Rundschreiben, wie ich es in meiner Frage bezeichnet habe, mit einem Hinweis darauf, daß eine derartige Verordnung nicht mehr kommen wird, geeignet wäre, endlich alle diejenigen besorgten Gemüter bei den nachgeordneten Behörden zu beruhigen, die auf eine solche Verordnung warten?
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Das scheint mir eine alte Übung zu sein, Herr Bundesinnenminister.
Ich rufe auf die Frage VII/7 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Wann wird die Bundesregierung folgende im Bundesbeamtengesetz geforderte Verordnungen erlassen; Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten ({0}),
c) Verordnung über die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf Beamte unter achtzehn Jahren ({1})?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern!
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-09:
Die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes über die Nebentätigkeit entsprechen zum größten Teil denen des Deutschen Beamtengesetzes. Aus diesem Grunde waren die zum Deutschen Beamtengesetz erlassenen Verordnungen über die Nebentätigkeit der Beamten, beamteten Ärzte usw. weiterhin anwendbar. Das Bundesministerium des Innern hat jedoch inzwischen, insbesondere auch wegen der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse, den Entwurf einer neuen Verordnung ausgearbeitet. Er muß noch mit den obersten Bundesbehörden, den Ländern und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften erörtert werden.
Zur Frage b) : Die 'Zahl der jugendlichen Beamten ist sehr gering. Jugendliche Beamte gibt es fast nur bei der Bundesbahn und der Bundespost. Dort sind bald nach Inkrafttreten des Jugendarbeitsschutzgesetzes - nachdem das Gesetz selbst von entsprechenden Bestimmungen Albstand genommen hat -durch Erlaß die notwendigen Anordnungen getroffen worden. Eine ausdrückliche Änderung der beamtenrechtlichen Bestimmungen sollte jeweils nur zusammen mit anderen Änderungen vorgenommen werden. Hierfür ist das gleiche Rationalitätsprinzip maßgebend, wie ich es bei der Beantwortung der vorigen Frage erwähnt habe. Dies ist z. B. bezüglich des Urlaubs für jugendliche Beamte geschehen; er wurde geregelt in der Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten, die in diesen Tagen verkündet wird. Die noch fehlenden Regelungen sind in einem Verordnungsentwurf zusammengefaßt, der den obersten Bundesbehörden zur Stellungnahme zugeleitet worden ist.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Ich rufe auf die Frage VII/8 - des Abgeordneten Dröscher -:
Trifft es zu, daß die Bundesmittel für den sogenannten „Goldenen Plan" noch nicht einmal dazu reichen, in jedem Landkreis pro Jahr ein Sportstättenprojekt zu fördern?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern!