Alexander Ulrich (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

60 Jahre Römische Verträge: Dieses Ereignis hat es
tatsächlich verdient, würdig hier im Parlament besprochen und diskutiert zu werden . Wir haben gemeinsam
mit Bündnis 90/Die Grünen im Ältestenrat den Antrag
für eine Vereinbarte Debatte eingebracht. Es ist schade,
dass CDU/CSU und SPD das offensichtlich nicht wollten
und dass es eine von der Opposition beantragte Aktuelle Stunde brauchte, um darüber zu diskutieren . Es zeigt
auch, mit welcher Euphorie diese Bundesregierung Europa begleitet .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die europäische Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg ist wohl die größte
historische Errungenschaft, die die hier im Bundestag

vertretenen Generationen miterleben dürfen . Die Europäerinnen und Europäer begegnen sich heute nicht mehr
auf dem Schlachtfeld, sondern in Städtepartnerschaften,
internationalen Universitäten, Austauschprogrammen,
Konferenzen oder auch im Europäischen Parlament . Das
ist historisch betrachtet eine Sensation .

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Der Jahrestag der Römischen Verträge ist daher
selbstverständlich ein Grund zum Feiern . Wir müssen
diesen Jahrestag aber auch zum Anlass nehmen, darüber zu reden, dass die Europäische Union ganz offenkundig in der tiefsten Krise ihrer Geschichte ist . Wenn
es hierfür noch der Beweise bedarf, dann sind dies die
Entscheidung Großbritanniens zum Ausstieg aus der Europäischen Union, die Rechtsentwicklung in vielen Mitgliedsländern, aber auch antidemokratische Tendenzen in
osteuropäischen Ländern oder die Tatsache, dass Europa
immer mehr von seinen Werten Abstand nimmt . Das ist,
glaube ich, nicht gut . Wir kritisieren zu Recht, dass die
USA Mauern an der Grenze zu Mexiko aufbauen wollen .
Wir selbst aber bauen an den Grenzen Europas Mauern gegenüber Menschen, die auf der Flucht sind und in Europa Hilfe suchen . Auch das muss man an diesem Tag
deutlich zum Ausdruck bringen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Tagen war der Infobus des Deutschen Bundestages in Kaiserslautern, meiner Heimatstadt . Da hat eine junge Schülerin, 17 Jahre alt, mit Migrationshintergrund, zu mir
gesagt: Die Friedensidee Europas ist richtig und gut, sie
reicht aber nicht mehr aus, um die jungen Menschen für
Europa zu gewinnen . Die junge Generation glaubt nicht,
dass mit dem Ausstieg Großbritanniens die Kriegsgefahr
in Bezug auf dieses Land wieder größer geworden ist . Die Friedensidee, die Europa bewegt hat, reicht also heute nicht mehr aus, um die jungen Menschen für Europa
zu gewinnen .

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Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit . Wir müssen
deutlicher machen, dass die EU mehr ist als ein Projekt
der Banken und der Großkonzerne . Wir brauchen ein Europa der Menschen .

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Davon haben wir uns durch die Wirtschaftskrise weiter
entfernt als jemals zuvor .

Deshalb sage ich: Was sollen denn die jungen Menschen in Südeuropa denken, wo die Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent liegt? Der Gedanke, dass Europa
Wohlstand bringt, wird doch da gar nicht mehr verwirklicht . Wir erleben gerade auch in Südeuropa, dass viele
junge Menschen über Generationen keine Chance mehr
auf mehr Wohlstand haben. Vielmehr fühlen sie sich abgehängt und verbinden das auch mit einer Austeritätspolitik, die ihnen von der Europäischen Union und insbesondere von dieser Bundesregierung mit Merkel und

Schäuble verordnet worden ist . Sie haben sich mit dieser
Austeritätspolitik an der europäischen Idee versündigt .

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Das Weißbuch, das die Europäische Kommission jetzt
auf den Weg gebracht hat, ist ein Beweis dafür, dass
man keine grundlegenden Ideen mehr hat . Es ist eine
Sammlung von möglichen Wegen, wie man Europa besser gestalten kann . Aber ich sage: Das hängt nicht damit
zusammen, in welchen Geschwindigkeiten man sich in
Europa beteiligt, es hängt nicht damit zusammen, ob man
einen eigenen Weg oder mit wenigen anderen Ländern
zusammen eigene Wege in Europa suchen kann . Die Politik in Europa muss sich ändern . Nur das ist der Schlüssel für mehr Europa und für ein besseres Europa .

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Nicht die Institutionen sind das Problem, sondern die
Politik, die diese Institutionen betreiben, ist falsch . Sie
muss geändert werden .

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Die Linke wird den mit dem Weißbuch einhergehenden Prozess proeuropäisch begleiten . Wir sagen auch
ganz deutlich: Wir brauchen einen Neustart der Europäischen Union. Die Verträge von Lissabon haben leider
den Neoliberalismus als Grundlage in die EU-Verträge
aufgenommen . Das muss sich grundlegend ändern .

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Abschließend möchte ich - das habe ich auch gestern
im Europaausschuss gesagt - an die gestrige Rede des
neuen Bundespräsidenten erinnern, der deutlich gesagt
hat: Demokratie lebt auch davon, dass man Kritik zulässt, dass kritische Stimmen wahrgenommen werden,
dass man sich damit beschäftigt . - Aber wie gehen wir
in Deutschland und auch in Europa oftmals mit Kritik
an der Europäischen Union um? Wir kritisieren pauschal,
die Kritiker seien alle Antieuropäer . Wir dürfen die Kritik an Europa aber nicht immer antieuropäisch verklären . Wir müssen den Menschen die Chance geben, für
ein besseres Europa zu kämpfen, ohne stigmatisiert zu
werden .

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Deswegen sage ich ganz deutlich: Die Gegner von
TTIP oder CETA sind doch keine Antieuropäer . Sie wollen keinen Handel verbieten, sie wollen Europa nicht
beschädigen, sondern sie wollen einen fairen Handel .
Deshalb muss man diese Kritik auch in Zukunft zulassen,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

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