Friedrich Merz (NA), 1999-06-24:
Nein, ich möchte jetzt
im Zusammenhang fortfahren.

({0})

Meine Damen und Herren, der nächste Punkt, den ich
ansprechen möchte, ist der Verteidigungshaushalt. Der
Verteidigungsminister nimmt heute wohl aus guten
Gründen an dieser Debatte nicht teil. Sie, Herr Bundeskanzler, haben dem Verteidigungsminister zu Beginn
seiner Amtszeit zugesagt, daß im Verteidigungshaushalt
nichts gestrichen wird. Jetzt sind in Ihrem Finanztableau
beim Verteidigungshaushalt des Jahres 2000 Einsparungen von insgesamt 3,5 Milliarden DM ausgewiesen.

({1})

Ich glaube, daß dies die Leistungsfähigkeit und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Kern trifft. Aber
unabhängig von dieser verteidigungspolitischen Beurteilung, die wir in Deutschland treffen müssen, möchte
ich sagen: Wenn Sie, Herr Bundesaußenminister, als
Konsequenz aus den Erfahrungen des Kosovo-Konfliktes zu Recht reklamieren, daß wir in der Europäischen
Union jetzt eine gemeinsame europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik entwickeln müssen, dann müssen Sie sich mit diesem Etatansatz Ihres Finanzministers
aus der Diskussion auf der europäischen Ebene verabschieden,

({2})

denn die Bundesregierung wird mit diesem zusammengestrichenen Etat an einer gemeinsamen europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht mehr teilnehmen können.

({3})

Meine Damen und Herren, eines der großen Reformprojekte dieser Bundesregierung ist die sogenannte
ökologisch-soziale Steuerreform. Wir haben darüber gestern im Zusammenhang mit den Renten schon gesprochen. Ich will noch einmal auf die Ökosteuer zurückkommen. Sie planen jetzt, in weiteren vier Schritten die
Mineralölsteuer jeweils um 6 Pfennige anzuheben und
dies zugunsten der Absenkung der Lohnnebenkosten
zu verwenden. Ich komme auf das, was sich Herr Struck
und Herr Schlauch vorgestern geleistet haben, auch noch
zu sprechen. Aber zunächst möchte ich Sie ansprechen,
Herr Bundeskanzler: Wir haben von dieser Stelle aus
mehrfach darauf hingewiesen, daß es eine Reihe von
großen Bevölkerungsgruppen gibt, die von der Absenkung der Lohnnebenkosten nichts haben, weil sie keine
Lohnnebenkosten zahlen.

Unter anderem haben wir Sie, Herr Bundeskanzler,
mehrfach angesprochen und Ihnen gesagt, daß die Rentner in der Bundesrepublik Deutschland nichts davon haben, wenn die Lohnnebenkosten abgesenkt werden, daß
sie aber die erhöhte Mineralölsteuer trifft, die sie zu
zahlen haben. Daraufhin haben Sie hier und an anderer
Stelle gesagt: Ja, das ist richtig, aber durch die Nettolohnbezogenheit der Renten wird es im Jahr darauf auch
eine entsprechende Anhebung der Renten geben. Sie,
Herr Bundeskanzler, haben - ich zitiere eines von vielen
möglichen Zitaten - am 17. Februar 1999 bei einer
großen Kundgebung Ihrer Partei in Bayern wörtlich gesagt:

Ich, Gerhard Schröder, stehe dafür, daß die Renten
auch weiterhin entsprechend der Entwicklung der
Nettolöhne erhöht werden.

({4})

Herr Bundeskanzler, das ist gerade einmal vier Monate her. Kann man sich eigentlich auf das Wort des
Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland nicht
mehr verlassen?

({5})

Sie haben diese Zusage, die an die Rentner gerichtet
war, gebrochen. Das ist ein Wahlbetrug. Es ist der Betrug an den Rentnern um die Rentenerhöhung, die ihnen
zustände, wenn sie auf das Wort des Bundeskanzlers der
Bundesrepublik Deutschland hätten vertrauen können.

({6})

Herr Bundeskanzler, nun wissen wir alle, daß Sie es
mit dem Wort nicht so genau nehmen, daß es Ihnen
mehr auf die Wirkung als auf den Inhalt ankommt.

({7})

Wir wissen, daß für Sie wichtiger ist, wie die Fernsehbilder sind, als das, was wirklich gilt.

({8})

Ich will Ihnen sagen: Vielleicht können Sie damit politisch eine gewisse Zeit überleben und auch eine gewisse
Zeit die Zustimmung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Vielleicht könnte sogar einer
von uns versucht sein zu sagen: Es ist uns egal, wenn die
Glaubwürdigkeit eines maßgeblichen Repräsentanten
der Bundesrepublik Deutschland auf diese Art und Weise aufs Spiel gesetzt wird. Aber ich sage Ihnen: Ich empfinde es auch persönlich als eine große Belastung, daß
die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland durch
Ihr persönliches Verhalten den Politikern, wie sie dann
sagen, nicht mehr glauben, daß die Glaubwürdigkeit von
uns allen durch Ihre Verhaltensweisen aufs Spiel gesetzt
wird.

({9})

Herr Bundeskanzler, ich sage es Ihnen so, wie ich es
persönlich empfinde: Dieser Umgang mit der Wahrheit
und die eitle Art und Weise, wie nur auf Wirkung nach
außen gesetzt wird, empfinde ich vor dem Hintergrund
der Probleme, die zu lösen sind, als abstoßend.

({10})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf die
Ökosteuer zurückkommen. Den beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Herrn
Schlauch und Herrn Struck - der es vorzieht, jetzt nicht
hier zu sein, was ich gut verstehen kann -,

({11})

ist vorgestern abend ein schwerwiegender Fehler unterlaufen.

({12})

Sie haben sich nämlich bei der Berechnung der Entlastung, die durch die Ökosteuer bei den Lohnnebenkosten
vorgenommen werden soll, gerade einmal um den Faktor drei verrechnet. Meine Damen und Herren, das ist
nun wirklich ein peinlicher Verrechner, der Ihnen da
unterlaufen ist.

({13})

Zur Erinnerung: Beide Fraktionsvorsitzenden haben
in einer Pressekonferenz vorgestern abend die Absenkung der Lohnzusatzkosten nicht auf Jahresbasis dargestellt, sondern diese noch einmal addiert; sie kamen
dann bei den Lohnzusatzkosten auf eine Entlastung von
3,1 Prozentpunkten. Herr Schlauch, in Wahrheit ist es
nur 1 Prozentpunkt gegenüber heute. Sie beherrschen
noch nicht einmal die Grundrechenarten und haben sich
schon bei einer solchen Kleinigkeit verrechnet. Nach der
fünften Stufe der Ökosteuerreform beträgt die Absenkung der Lohnnebenkosten gerade einmal 1,8 Prozentpunkte, meine Damen und Herren.

({14})

Damit, Herr Schlauch, werden Sie Ihr Ziel, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken, verfehlen. Sie
werden es nicht erreichen.

({15})

Herr Eichel, ich will zu den Lohnnebenkosten noch
etwas sagen. Sie senken die Lohnnebenkosten in Wahrheit gar nicht. Sie wählen nur eine andere Form der Finanzierung. Das ist alles.

({16})

Eine Absenkung auf unter 40 Prozent findet nicht statt.

Sie haben ein weiteres Versprechen nicht gehalten.
Diese Bundesregierung hat im Zuge des sogenannten

Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 versprochen
- auch Sie, Herr Bundeskanzler, hier im Parlament und
auf großen Unternehmertagungen -, daß die Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2000 kommt. Dieses
Versprechen halten Sie nicht ein. Jetzt kommt eine Unternehmensteuerreform - so ist es geplant - zum 1. Januar 2001. Ich sage Ihnen, Herr Eichel: Eine grundlegende Unternehmensteuerreform hätten wir in der Bundesrepublik Deutschland bereits vor über zwei Jahren
gemeinsam beschließen können. Das wäre möglich gewesen.

({17})

Sie haben es damals im Bundesrat abgelehnt; Sie waren
daran beteiligt. Und in den zwei Jahren seit Ende Juni
1997 bis heute, Mitte Juni 1999 - zwei Jahre sind seitdem vergangen -, haben Sie Kommissionen eingesetzt,
neue Pläne gemacht. Alles, was dabei in zwei Jahren,
herausgekommen ist, sind drei oder vier Sätze. Sie lauten: 2001 wird es eine große Unternehmensteuerreform
geben. Dazu gehört auch eine Nettoentlastung der Unternehmen in der Größenordnung von 8 Milliarden DM.
Der Steuersatz für Unternehmen soll bei der Körperschaftsteuer und bei der Einkommensteuer auf 25 Prozent gesenkt werden - in Klammern: zuzüglich Gewerbesteuer. - Das ist alles, was diese rotgrüne Bundesregierung bei der Unternehmensteuerreform in zwei Jahren fertiggebracht hat.

({18})

Meine Damen und Herren, wenn Sie damals, als Sie
unsere Unternehmensteuerreform, unsere große Steuerreform, abgelehnt haben, wirklich Alternativen gehabt
hätten, dann hätten Sie in der Zwischenzeit längst ein
Gesetzgebungsverfahren einleiten müssen, hätten längst
eine Unternehmensteuerreform auf den Weg bringen
müssen, die diesen Namen wirklich verdient. Statt dessen brechen über den Jahreswechsel 1998/99 die
Wachstumserwartungen zusammen, bleiben jetzt die
erwarteten Zuwachsraten beim Bruttoinlandsprodukt
weit hinter dem zurück, was andere Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erreichen, und ist das Vertrauen in
die Stetigkeit und Langfristigkeit der Wirtschafts- und
Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Kern
zerstört worden - durch die Politik der rotgrünen Bundesregierung.

({19})

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen zu dem sogenannten Unternehmensteuerkonzept, das Sie jetzt planen, noch einige sachliche, ganz nüchterne Anmerkungen machen,

({20})

die die Schwierigkeiten aufdecken,

({21})


die Sie bei diesem Konzept erwarten. Die künstliche
Unterscheidung zwischen Unternehmensgewinnen
und privaten Einkünften

({22})

wird Sie in der rotgrünen Koalition im Gesetzgebungsverfahren, wenn Sie es denn überhaupt hinkriegen, vor
allergrößte Schwierigkeiten stellen. Und sagen Sie bitte
nicht, daß es an guten und fachlich fundierten Ratschlägen in den letzten Jahren gefehlt hätte, wenn Sie sich auf
diesen Weg machen!

Ich zitiere Ihnen aus einem Festvortrag, der aus Anlaß des 50jährigen Bestehens des Wissenschaftlichen
Beirats beim Bundesfinanzminister am 19. Februar damals noch in Anwesenheit Ihres Vorgängers, Herr
Eichel - von einem der renommiertesten deutschen
Finanzwissenschaftler, der Jahrzehnte Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des BMF war und der genau dieses Thema Unternehmensteuerreform mit einer künstlichen Spreizung der Steuersätze zwischen Unternehmenseinkünften und sonstigen Einkünften angesprochen
hat, gehalten wurde. Professor Pohmer wörtlich:

Wer meint, mit der Begünstigung der Selbstfinanzierung Investitionen und Arbeitsplätze in
Deutschland fördern zu können, der irrt, weil die
Unternehmen die ersparten Beträge unter anderem
auch im Ausland investieren, in reinen Finanztiteln
anlegen, Schulden tilgen oder gar nach neuem
Handelsrecht zum Rückkauf eigener Aktien und
damit zur Steigerung ihres Shareholder-Value nutzen können.

Meine Damen und Herren, die Beschreibung ist genau richtig. Die von Ihnen so häufig verteufelte Shareholder-Value-Mentalität in Unternehmen werden Sie mit
der Begünstigung dieser Innenfinanzierung von Unternehmen geradezu fördern zu Lasten des entnommenen
Gewinns.

({23})

Derselbe Autor fährt fort:

Aber auch die Verteilungsgerechtigkeit bleibt auf
der Strecke, weil nur das Unternehmersparen im
Verhältnis zum Sparen der Nichtunternehmer privilegiert wird. Dies widerspricht der horizontalen
Gerechtigkeit, die im Gleichheitsgrundsatz unserer
Verfassung angelegt ist.

Herr Eichel, Sie kommen mit Ihrem Unternehmensteuerkonzept nicht nur steuerrechtlich und steuertechnisch,
sondern auch verfassungsrechtlich in eine Grauzone, aus
der wieder herauszukommen für Sie sehr, sehr schwer
werden wird.

Ich sage Ihnen deshalb: Wir lehnen diese künstliche
Unterscheidung zwischen Unternehmenseinkünften und
sonstigen Einkünften ab. Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine Steuerreform, die eine Senkung aller
Steuersätze und eine Verbreiterung der steuerlichen
Bemessungsgrundlage im gesamten Bereich des Einkommensteuergesetzes beinhaltet. Nur dann werden wir

in der Bundesrepublik Deutschland ein zukunftsfähiges
Steuersystem bekommen.

({24})

Herr Bundeskanzler, ich möchte mich jetzt an Sie
wenden; denn ich habe mir die Pressekonferenz, die Sie
gestern gehalten haben, angesehen. Sie haben dort gesagt: Wir - die Sozialdemokraten - wollen die Unternehmen entlasten und nicht die Unternehmer. - Das
klingt erst einmal nicht schlecht. Aber Sie sollten dabei
im Blick behalten, daß fast 90 Prozent der Unternehmen
in der Bundesrepublik Deutschland keine Aktiengesellschaften und keine großen GmbHs sind, sondern Eigentümerunternehmen des Mittelstandes, bei denen das
Privatvermögen das haftende Betriebsvermögen dieser
Personengesellschaften ist.

({25})

Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Wenn Sie eine wirkliche Entlastung der Unternehmen von Steuern
und Abgaben wollen, dann dürfen Sie nicht umfinanzieren, sondern dann müssen Sie für alle die Steuersätze
und in sämtlichen sozialen Sicherungssystemen die Abgaben konsequent senken.

In diesem Zusammenhang will ich Sie, Herr Eichel,
auf ein weiteres Problem aufmerksam machen, das
vielleicht im Eifer des Gefechtes Ihrer Aufmerksamkeit
entgangen ist.

({26})

Sie wollen das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren abschaffen. Nur, dieses körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren ist eine Regelung, die gegenwärtig insbesondere den Aktionären, die
Aktien in privater Hand halten, zugute kommt. Für den
Fall, daß Sie dieses Anrechnungsverfahren abschaffen
und an diese Stelle das sogenannte Halbeinkünfteverfahren - ich mußte mir dieses Wort aufschreiben, um es
auch wirklich fehlerfrei aussprechen zu können ({27})

setzen, sollten Sie wissen, daß Sie bei denjenigen Einkommensbeziehern, die auf ihren privaten Einkünften
einen Steuersatz von unter 40 Prozent haben, im Ergebnis eine wesentlich höhere Besteuerung der Dividendenerträge aus Aktienbesitz hervorrufen. Begünstigt
werden diejenigen, die Steuersätze von über 40 Prozent
haben; deren Steuerlast wird in Zukunft geringer werden. Diejenigen aber, die einen Steuersatz von unter 40
Prozent haben, werden auf ihre Dividendenerträge höhere Einkommensteuern zahlen. - So viel zum Bereich soziale Gerechtigkeit bei einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.

({28})

Es ist ja nicht nur interessant, wer heute anwesend ist,
es ist auch interessant, wer fehlt. Der Kollege Dreßler,
der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, ist
nicht nur gestern während der Rentendebatte nicht anwesend gewesen, sondern fehlt ganz offensichtlich auch

heute. Statt dessen hat er vor zwei Tagen im Kreise
von Journalisten gesagt - es lohnt sich, das zu wiederholen -:

Wenn die alte Koalition solche Vorschläge gemacht
hätte, wie es jetzt die rotgrüne Regierung getan hat,
dann hätten wir

- gemeint waren die Sozialdemokraten den dritten Weltkrieg ausgerufen.

({29})

Das ist die Einschätzung zum Bereich soziale Gerechtigkeit in der rotgrünen Bundesregierung.

Die Bundesrepublik Deutschland steht in der Tat vor
schwierigen Entscheidungen. Ich will bei aller Kritik im
Detail Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, noch einmal
ausdrücklich sagen: Wir sind bereit, notwendige strukturelle Reformen in der Bundesrepublik Deutschland - ({30})

Es hat offensichtlich Methode, daß auf der Regierungsbank ständig geredet wird, um den Redner zu stören.

({31})

Ich lasse mich davon aber nicht ablenken. - Ich will Ihnen noch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen: Wir
sind bereit, auch an unpopulären Maßnahmen mitzuwirken.

({32})

Wir sind ebenso bereit, den Streit über das, was in den
letzten 16 Jahren richtig oder falsch war, auf die Seite zu
legen.

({33})

- Ich sage noch einmal: Wir sind bereit, den Streit über
das, was in der Vergangenheit richtig oder falsch war,
auf die Seite zu legen, wenn wir uns jetzt darauf konzentrieren, die notwendigen Entscheidungen für die Zukunft in Deutschland zu treffen.

Zu diesen Zukunftsaufgaben gehört erstens, daß das
langfristige Vertrauen derer, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen sollen, wiederhergestellt wird. Das ist
eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik der Bundesregierung. Es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen.

Dazu gehört zweitens, daß wir eine grundlegende Reform unseres Steuersystems in Angriff nehmen, und
zwar nicht mit künstlicher Unterscheidung zwischen
guten und schlechten Einkünften, sondern mit einer
Steuersenkung für sämtliche Einkünfte, die es in unserem Einkommensteuersystem gibt.

Dazu gehört drittens, daß wir eine ehrliche und offene
Bestandsanalyse der sozialen Sicherungssysteme machen und daß wir nicht nach politischer Opportunität,
nicht nach Maßstäben obrigkeitsstaatlicher Willkür,
sondern nach objektiven Maßstäben - wie der Nettolohnbezogenheit der Rente - langfristig richtige und sichere Entscheidungen für die sozialen Sicherungssysteme treffen.

Dazu gehört viertens - dies ist auch ein Thema, das in
den Zusammenhang der heutigen Debatte gehört -, daß
diese Bundesrepublik Deutschland bereit ist, eine Nation
zu bleiben, die sich neuen Technologien öffnet, die eine
Hochtechnologienation bleibt.

Ich spreche diesen Sachzusammenhang mit Bedacht
an; denn nachdem wir in den 80er Jahren den Fehler
gemacht haben, aus der Bio- und Gentechnologie auszusteigen, und Jürgen Rüttgers es unter größten Schwierigkeiten geschafft hat, durch das Zurückkehren in die
Biotechnologie hier den Anschluß an den Weltmaßstab
wiederzufinden, wäre es nun ein verheerender Fehler ich spreche insbesondere Sie an, Herr Bundeswirtschaftsminister -, bei einer wichtigen Technologie, der
Energietechnologie, so einseitig auszusteigen, wie es
Ihre Regierung für die Bundesrepublik Deutschland
plant, meine Damen und Herren.

({34})

Wir brauchen auch in unserer Bevölkerung das Bewußtsein für Hochtechnologie, für ein Land mit hohem
technologischen Leistungsstand. Wenn Sie dies planen,
werden Sie uns auf Ihrer Seite haben. Wir werden allerdings nicht müde werden, Herr Bundesfinanzminister,
darauf hinzuweisen, daß das, was Sie hinsichtlich der
sozialen Sicherungssysteme planen, mit Willkür und mit
obrigkeitsstaatlichem Denken, ein Wahlbetrug und ein
grundlegend falscher Eingriff in diese Systeme ist. Das
wird das Vertrauen der Rentnergeneration in die Stetigkeit und Verläßlichkeit dieses Staates nachhaltig erschüttern. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen. Sie
müssen bessere Vorschläge machen.

({35})