emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Heinrich (NA), 2004-05-05:
In der Sitzung des Ecofin-Rates am 25. November

2003 hat Deutschland vor dem Hintergrund der
Agenda 2010 versprochen, das konjunkturpolitisch verursachte Defizit 2004 um 0,6 Prozentpunkte und 2005
um mindestens 0,5 Prozentpunkte abzusenken, wenn die
in den Stabilitätskriterien festgelegte Dreiprozentgrenze
überschritten werde. Fühlt sich die Bundesregierung an
diese Zusage noch gebunden und welche Maßnahmen
wird die Bundesregierung ergreifen, um diese Zusage
einzuhalten?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-05:

Die Vermutung, dass der betreffende Abgeordnete im
Besitz der Studie sein könnte, wurde durch einen Artikel
in der „Süddeutschen Zeitung“ gestützt. Der Bundesumweltminister erhielt davon Kenntnis. Wie der Abgeordnete in den Besitz der Studie gelangte, wird amtsintern ermittelt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Nein, Sie dürfen nicht mehr; Sie dürfen nur eine Zusatzfrage stellen.
Ich rufe die dringliche Frage 2 des Kollegen Jürgen

Koppelin auf:
Teilt die Bundesregierung die Äußerung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, der laut „Der Spiegel“
Nr. 19, Seite 50, gesagt hat: „Nur sparen, streichen, kürzen
bringt uns nicht das notwendige Wachstum“?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Herr Kollege Koppelin, ich wiederhole mich: Wachstum und Konsolidierung gehören zusammen. Deswegen
werden wir unsere bisherige Strategie fortsetzen.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, ich wiederhole meine Frage, die

ich eben gestellt habe und die Sie nicht beantwortet haben: Hat es in der letzten Woche ein Treffen des Bundeskanzlers, des Außenministers, des Finanzministers und
des SPD-Vorsitzenden gegeben und wurde bei diesem
Treffen über Haushaltspolitik und auch über Investitionsprogramme gesprochen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Herr Kollege, auf der Bundespressekonferenz am
Montag dieser Woche hat Staatssekretär Anda für die
Bundesregierung zu diesen Fragen Stellung genommen.
Es ist in der Tat über das Thema der Haushaltsgestaltung
gesprochen worden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, da Sie ja Staatssekretär im

Finanzministerium sind, werden Sie uns doch jetzt
sicher sagen können, was denn Inhalt der Gespräche geJürgen Koppelin
wesen ist, damit auch wir als Parlament endlich etwas
darüber erfahren. Ich kann schließlich nicht immer die
Bundespressekonferenz begleiten.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Herr Kollege Koppelin, über dieses Gespräch ist Vertraulichkeit vereinbart worden.

({0})
Jürgen Türk (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, die EU-Kommission hat ja den

Europäischen Rat vor dem EuGH wegen Bruch des Stabilitätspaktes verklagt. Meinen Sie, dass der Rat eine
Chance hat, diese Klage abzuwehren, wenn in Deutschland der Sparkurs verlassen bzw. die öffentliche Verschuldung immer höher wird?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Herr Kollege, ich weise zunächst einmal darauf hin,
dass der Ecofin-Rat seinen Juristischen Dienst eingeschaltet hat, um zu einer juristisch einwandfreien Beurteilung zu kommen, und dass man dem gefolgt ist, was
der Juristische Dienst des Ecofin-Rates empfohlen hat.
Insofern sehen wir der Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof gelassen, natürlich auch interessiert entgegen. Im Übrigen gilt: Wir halten an dem Konsolidierungskurs fest.

({0})

Wir unternehmen alle Anstrengungen, das, was wir auf der
europäischen Ebene zugesagt haben, auch einzuhalten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Grindel.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Reinhard Grindel (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Bundespressekonferenz und die Äußerung von Herrn Anda zu diesem
Sachverhalt hingewiesen. Ich möchte gerne den Kollegen hier im Hohen Haus und Ihnen die Äußerung von
Herrn Anda noch einmal in Erinnerung rufen. Herr Anda
hat gesagt:

Der Bundeskanzler zieht die Konsequenz daraus,
dass er dem Verfahren, so wie es in der Regel und
auch hierbei geordnet abläuft, entsprechend seiner
Aufgabe mit großer Sorgfalt, aber auch in Zuständigkeit des betreffenden Ressorts belassend, dass er
diese Aufgabe weiterhin so wahrnimmt, das heißt,
dass der Finanzminister entsprechend die Arbeiten
so tut, die dann im Kabinett besprochen werden
müssen und besprochen werden sollen.

({0})

Können Sie mir bitte erläutern, welche konkreten
Handlungsanweisungen der Bundeskanzler damit den
Ministern gegeben hat, was ich also interpretierend aus
diesen Äußerungen von Herrn Anda, auf die Sie ausdrücklich Bezug genommen haben, schließen kann und
was darunter zu verstehen ist?

({1})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Herr Kollege, wie Sie wissen, vollzieht sich das
Haushaltsaufstellungsverfahren nach einem bestimmten
Ablauf. Wir sind schon in den Gesprächen mit den Ressorts, allerdings noch nicht in großem Umfang auf der
Abteilungsleiterebene, geschweige denn auf der Chefebene. All das steht für den Haushalt 2005 noch bevor.

Wir brauchen für eine qualifizierte Abschätzung nicht
nur die Daten, die uns die Forschungsinstitute vor etwa
zehn Tagen geliefert haben, und die konjunkturelle Einschätzung des Wirtschaftsministeriums. Vielmehr sind
wir gespannt darauf, was die Steuerschätzer von Bund,
Ländern und Gemeinden - zusammen mit den Experten
der Bundesbank und anderen Sachverständigen - uns
nach ihrem Treffen in Gotha Mitte des Monats als Schätzungen für das laufende Jahr und für die mittelfristige
Finanzplanung vorlegen. Das werden wir uns anschauen
und dann entsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Herr Kollege Heinrich, bitte.
Ulrich Heinrich (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung, wenn

sich abzeichnen sollte, dass sie im Jahr 2004 die Verpflichtungen, die sie am 25. November 2003 eingegangen ist, wiederum nicht einhalten kann - wenn also die
Neuverschuldung 2005 über der Dreiprozentgrenze liegen wird -, im Ecofin-Rat darauf hinwirken, dass die im
Vertrag von Maastricht vorgesehenen Sanktionsmechanismen wiederum ausgesetzt werden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Die Bundesregierung - ich habe das gerade erklärt wird alles daran setzen, im nächsten Jahr die Dreiprozentgrenze einzuhalten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ich rufe die dringliche Frage 3 des Kollegen Dietrich

Austermann auf:
Treffen Meldungen in den Medien zu, dass die Bundesregierung ihre Bemühungen um eine Konsolidierung des Bundeshaushalts aufgibt und ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm in Milliardenhöhe anstrebt?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Herr Kollege Austermann, Sie haben eine nahezu
identische Frage zu der eben beantworteten gestellt. Deswegen ist auch die Antwort identisch: Konsolidierung


bleibt ein herausragendes Ziel. Ohne Konsolidierung erreichen wir kein Wirtschaftswachstum. Deswegen gehören Wachstum und Konsolidierung untrennbar zusammen.

Wir flankieren das Ziel der Haushaltskonsolidierung
durch umfangreiche Reformen, die die Wachstums- und
Beschäftigungsaussichten entscheidend verbessern werden. Dazu gehört auch das, was der Bundeskanzler am
25. März in der Regierungserklärung angekündigt hat
und was eben Gegenstand der Ausführungen von Frau
Bundesministerin Bulmahn war, nämlich die Umsetzung
einer Innovationsoffensive. Durch das Streichen der Eigenheimzulage - auch die Wirtschaftsforschungsinstitute haben uns die Streichung vor wenigen Tagen dringend empfohlen - sollen Mittel für Bund, Länder und
Gemeinden gewonnen werden. Die Gelder werden entsprechend dem Aufkommen der Einkommensteuer verteilt: Bund und Länder erhalten jeweils 42,5 Prozent, die
Gemeinden 15 Prozent. Jede Ebene soll das eingesparte
Geld für Investitionen in die Zukunft verwenden: der
Bund für die Stärkung von Forschung und Bildung, die
Länder für die Förderung qualifizierter Schulen - hierzu
gehören auch Schulsanierungsprogramme -, die Kommunen für eine Verbesserung des Angebots bei der Betreuung der unter Dreijährigen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Dietrich Austermann (NA), 2004-05-05:
Meldungen der gestrigen Nacht ist zu entnehmen,

dass der Finanzminister in diesem Jahr von einer
Neuverschuldung von bis zu 47 Milliarden Euro ausgeht. Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche
die Hauptposten sind, die sich im Vergleich zu dem im
Februar dieses Jahres beschlossenen Haushalt verändern
und die zu einer derart gravierenden Abweichung im
Hinblick auf die Staatsverschuldung des Bundes führen?
rainer brüderle (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen werden von der Regierung wie üblich
bestritten: Sie beschimpft die Opposition, unterstellt ihr
Schwarzmalerei, wirft ihr vor, Zerrbilder darzustellen,
und legt selbst keine Konzepte vor. Aber eines müssen
Sie sich sagen lassen: Es ist Ihr Finanzminister, der zum
vierten Mal die Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts ausruft, weil er mehr Schulden macht,
als er Investitionen tätigt. Das grenzt geradezu an wirtschafts- und finanzpolitische Schizophrenie. Entweder
können Sie der Opposition begründet vorwerfen, sie
stelle Zerrbilder dar und betreibe Schwarzmalerei, oder
die Situation ist tatsächlich so dramatisch, dass Sie zum
vierten Mal hintereinander die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausrufen müssen, um mehr
Schulden aufnehmen zu können, als Sie Investitionen tätigen. Deshalb sollten Sie redlich bleiben.

({0})

Gestern haben wir erfahren, dass die Wirtschaft im
dritten Quartal dieses Jahres wieder stagniert. Der
Exportboom schwächt sich ab, neigt sich eher dem
Ende zu. Die Binnenkonjunktur fängt diesen Ausfall
nicht auf. Das ist, wie ich weiß, eine Momentaufnahme,
aber dieses Bild ist durch tiefer gehende Gründe geprägt.
Unser Kernproblem ist - das sagen auch die Sachverständigen - ein zu schwaches Trendwachstum. Der
Wachstumspfad in Deutschland bewegt sich seit Jahren
kontinuierlich bei etwa einem Prozent, während die
Amerikaner ein Trendwachstum von 3 bis 3,5 Prozent
haben. Ergebnis dieser Schere in der Entwicklung des
Grundwachstums ist volkswirtschaftlich eine Differenz
in der Produktivität zwischen den Vereinigten Staaten
und Deutschland von 30 Prozent. In einfachen Worten
gesprochen heißt das: Wenn 1 000 Arbeitnehmer und
500 Maschinen in Amerika und in Deutschland jeweils
10 Stunden arbeiten, werden in Amerika 30 Prozent
mehr Autos produziert. Durch Ihre verfehlte Politik haben sich bei uns die Strukturen so verfestigt, dass einfach kein Wachstum entsteht. Unser Trendwachstum
bleibt unter der Schwelle, an der der Arbeitsmarkt anspringt und neue Arbeit entsteht.

({1})

Wenn wir es nicht schaffen, das Trendwachstum deutlich
anzuheben - vergleichbar einer Größenordnung in anderen Ländern -, werden alle oszillierenden Teilmaßnahmen nicht helfen.

Man kann sich auch nicht aus der Verantwortung reden, denn es ist eine Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit
in Großbritannien, Holland und Schweden nur etwa halb
so hoch ist wie in Deutschland. Diese Länder bewegen
sich in derselben Weltwirtschaft wie wir. Also ist doch
logisch und völlig klar: Hier in Deutschland wird etwas
grundlegend falsch gemacht, wenn es uns über Jahre
nicht gelingt, das Wachstum zu steigern, und wenn in anderen Ländern die Arbeitslosigkeit nur halb so hoch ist
wie in Deutschland. Das Problem liegt hier!

({2})
Dietrich Austermann (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage nicht beantwortet, sodass ich der Meinung bin, dass das, was ich
jetzt frage, keine Zusatzfrage ist, sondern eine Wiederholung meiner Frage mit dem Ziel, darauf eine Antwort
zu bekommen. In einer meiner Fragen frage ich danach,
was damit gemeint ist, wenn Regierungsmitglieder sagen, es gebe ein Ende der Zumutungen. Da Sie sagen,
der Konsolidierungskurs werde fortgesetzt, muss ich fragen: Was bedeutet im Zusammenhang mit der Absicht,
den Konsolidierungskurs, den wir nicht erkennen können, fortzusetzen, ein „Ende der Zumutungen“? Heißt
das, dass an anderer Stelle konterkarierend Maßnahmen
getroffen werden, die das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln sollen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Ein Streichen der Eigenheimzulage - die Eigenheimzulage gehört zu den größten Subventionen aus dem
Bundeshaushalt - würde notwendige Mittel freischaufeln, um Zukunftsinvestitionen in einem Milliardenumfang anzustoßen. Als Haushälter wissen Sie, dass die
Eigenheimzulage über acht Jahre gewährt wird. Diejenigen, die sie jetzt bekommen, werden sie auch in Zukunft
bekommen, bis die Förderung über acht Jahre ausgelaufen ist. Es geht darum, keine Neufälle mehr zu schaffen.
Das würde bedeuten, dass Bund, Länder und Gemeinden
im achten Jahr nach der Streichung der Eigenheimzulage
mehr als 6 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung
hätten, um in die Zukunft zu investieren. Das ist mit einem Milliardenprogramm gemeint.
Dietrich Austermann (NA), 2004-05-05:
Ich wollte wissen, was mit einem „Ende der Zumutungen“ gemeint ist. Worin liegt die Zumutung? Dass die
Eigenheimzulage weiter gewährt wird, dass sie abgebaut
wird oder dass ein Forschungsprogramm aufgelegt werden soll, das nicht beziffert ist? Worin liegt die Zumutung, die beendet werden soll?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Herr Kollege Austermann, ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen, die wir bisher
zur Konsolidierung des Staatshaushaltes treffen mussten,
für den jeweils Betroffenen ein sehr schmerzhafter Einschnitt sind. Die Agenda 2010 wird, soweit das noch
nicht geschehen ist, umgesetzt. Insofern wird es auch in
Zukunft noch den einen oder anderen schmerzhaften Einschnitt geben. Deswegen ist das eine Einschätzungsfrage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, wie soll ich Ihre Äußerung - soweit Sie überhaupt bereit sind, hier Auskunft zu geben und die Überschrift in der „Berliner Morgenpost“ vom
3. Mai 2004: „SPD-Fraktionsvize bestätigt Wende in der
Finanzpolitik - Poß: Rigider Sparkurs soll aufgegeben
werden“ beurteilen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Herr Kollege Koppelin, ich habe nicht mit Herrn Poß
persönlich gesprochen, sondern mit seinem Mitarbeiter.
Sein Mitarbeiter hat dementiert, dass er eine solche Äußerung gemacht hat.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Ich rufe die dringliche Frage 4 des Kollegen

Austermann auf:
Was versteht die Bundesregierung im Zusammenhang mit

dem angekündigten Ende des Sparkurses unter einem - die
„Welt“ vom 3. Mai 2004 - „Ende der Zumutungen“?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Frau Präsidentin, das war eigentlich die Frage, die
Kollege Austermann eben angesprochen hat, nämlich
die Frage nach dem Ende der Zumutungen. Insofern ist
sie schon beantwortet.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Herr Kollege Austermann, ich habe schon vorhin darauf hingewiesen, dass wir verlässliche Daten erst dann
vorlegen und Einschätzungen erst dann vornehmen können, wenn in der nächsten Woche die Schätzung der
Steuereinnahmen für dieses Jahr durch den Steuerschätzerkreis, der sich aus Vertretern von Bund, Ländern und
Gemeinden sowie der Deutschen Bundesbank zusammensetzt, vorliegt. Dann können wir uns über verlässliche Daten unterhalten.

Ich habe schon vor einigen Wochen im Haushaltsausschuss darauf hingewiesen, dass die Deutsche Bundesbank mitgeteilt hat, dass sie nicht wie in der Vergangenheit einen milliardenschweren Bundesbankgewinn
überweisen kann. Diesen haben wir in der Vergangenheit
immer gemäß der Vereinbarung, die schon vor mehr als
zehn Jahren getroffen worden ist, verwendet, nämlich
7 Milliarden DM oder - jetzt in Euro - 3,5 Milliarden
Euro dem Haushalt zugeführt und den darüber hinausgehenden Betrag des Bundesbankgewinns zur Schuldentilgung eingesetzt. Die Bundesbank hat uns in diesem Jahr
statt der erwarteten 3,5 Milliarden Euro weniger als
250 Millionen Euro überwiesen. Mit diesem riesigen
Einnahmeausfall - das habe ich schon im Haushaltsausschuss erklärt - sind die stillen Reserven des Bundeshaushalts weg, um es vereinfacht darzustellen. Das bedeutet, dass weitere Einnahmeverschlechterungen eine
schwierige Situation ergeben.

Die Risiken haben Sie in einem Presseartikel, der vor
einiger Zeit erschienen ist, sicherlich nicht unzutreffend
beschrieben. Die Frage ist nur, ob die von Ihnen unterstellten Schätzungen zutreffen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege

Austermann.
Dietrich Austermann (NA), 2004-05-05:
Sie berufen sich immer auf Eckwerte und Daten, die

Dritte geben müssten, beispielsweise die Steuerschätzer
in Gotha in einer Woche. Ist es nicht so, dass ein wesentlicher Teil der Basisdaten und die Empfehlungen für die
Steuerschätzer vom BMF erarbeitet werden? Es müsste
doch jetzt schon ein Überblick über die Eckwerte und
Steuereinnahmen vorliegen, der zur Entscheidungsfindung der Steuerschätzer herangezogen werden kann.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Herr Kollege Austermann, ich habe mich erkundigt.
Wir alle wissen - es ist auch in den monatlichen Heften
des BMF nachzulesen -, wie sich die Steuereinnahmen
entwickelt haben. Das letzte Heft umfasst den Monat
März. Die spannende Frage ist jetzt: Wie war der April?
Es gibt eine erste Einschätzung, dass die Entwicklung im
April günstiger war. Fraglich ist nur, ob das damit zusammenhängt, dass eine Zahlung, die sonst im März gebucht worden wäre, erst im April gebucht wurde. Über
diese Feinheit müssen wir mit den Fachleuten noch diskutieren. Den Überblick über die Steuereinnahmen im
April werden wir in gut zehn Tagen haben, dann wissen
wir mehr.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Das Wort zur Geschäftsordnung gebe ich dem Kollegen Jürgen Koppelin.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2004-05-05:
Frau Präsidentin, wir alle haben im Plenum miterleben können, dass Herr Staatssekretär Diller nicht in der
Lage war, die Fragen des Kollegen Austermann und
meine Fragen zu beantworten. Selbst bei einfachen Fragen hat er sich auf Vertraulichkeit berufen. Die Fraktion
der FDP beantragt daher nach der Fragestunde eine Aktuelle Stunde. Ich gehe davon aus, dass die Union unser
Verlangen unterstützt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Herr von Klaeden, bitte.
Eckart Klaeden (NA), 2004-05-05:
Wir unterstützen das selbstverständlich.

Ich habe aber noch eine Zusatzfrage an den Herrn
Staatssekretär. Sie hatten soeben auf die Frage des Kollegen Koppelin, ob die Äußerungen von Herrn Poß zutreffend seien, gesagt, Sie hätten nicht mit ihm, sondern
mit seinem Mitarbeiter gesprochen -
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Herr von Klaeden, ich muss Sie leider unterbrechen.

Herr Koppelin hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.
Eckart Klaeden (NA), 2004-05-05:
Ich mich aber nicht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Sie haben sich aber auch nicht zu einer Zusatzfrage

gemeldet.
Eckart Klaeden (NA), 2004-05-05:
Doch, ich habe mich zu einer Zusatzfrage gemeldet.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Gut, ich lasse die Zusatzfrage noch zu.
Eckart Klaeden (NA), 2004-05-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, Sie hätten mit

dem Mitarbeiter gesprochen und dieser habe Ihnen gesagt, Herr Poß habe die Aussagen, die in der „Berliner
Morgenpost“ stehen, so nicht gemacht. Ich habe an diesem Morgen zufällig den Deutschlandfunk gehört; dort
hat jemand mit einer Stimme, die der von Herrn Poß sehr
ähnlich war, genau die Aussagen gemacht, die heute in
der „Berliner Morgenpost“ zitiert sind, und sich sogar
als „Herr Poß“ ansprechen lassen.

({0})

Können Sie mir vielleicht erklären, wie es dazu gekommen ist? Hätten Sie vielleicht die Freundlichkeit,
diese Frage, wenn Sie sie jetzt nicht beantworten können, mit dem Mitarbeiter von Herrn Poß zu klären, damit
wir erfahren, wie es dazu kommen kann, dass irgendwelche Stimmenimitatoren am Montagmorgen als „Herr
Poß“ Interviews im Deutschlandfunk geben und Äußerungen machen, die es hinterher nicht gegeben hat?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Herr Kollege von Klaeden, ich habe Ihnen wahrheitsgemäß gesagt, was sich abgespielt hat. Bei einem routinemäßigen Treffen - Montag ist da unser Jour fixe habe ich den persönlichen Mitarbeiter von Herrn Poß danach gefragt und er hat mir diese Antwort gegeben.

Im Übrigen steht es der Bundesregierung nicht zu, zu
Äußerungen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages interpretierend Stellung zu nehmen. Meine Bitte lautet: Sprechen Sie den Kollegen Poß an!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-05:
Nachdem ein Geschäftsordnungsantrag gestellt worden ist, kann ich weitere Zusatzfragen nicht zulassen.
Die Fraktionen der FDP und der CDU/CSU haben zu
den Antworten der Bundesregierung auf die dringlichen
Fragen 1 bis 4 der Kollegen Jürgen Koppelin und
Dietrich Austermann eine Aktuelle Stunde verlangt.
Dies entspricht Ziffer 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache wird nach Schluss der Fragestunde durchgeführt. Die Aktuelle Stunde wird um
16 Uhr beginnen.

Nachdem die dringlichen Fragen aufgerufen und beantwortet sind, rufe ich jetzt die Fragen auf
Drucksache 15/3021 in der üblichen Reihenfolge auf.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Die
Frage 1 des Kollegen Dr. Egon Jüttner wird schriftlich
beantwortet.

Deswegen rufe ich nun den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Zur
Beantwortung steht Herr Staatssekretär Wolf-Michael
Catenhusen bereit.
Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Petra Pau auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige Ausbildungsplatzsituation in den neuen Ländern und Berlin im
Vergleich zum Vorjahr und beabsichtigt die Bundesregierung
im Rahmen der Ausbildungsoffensive 2004 - wie bereits im
Rahmen der Ausbildungsplatzoffensive 2003 -, eine hälftige
Mitfinanzierung von insgesamt 14 000 Ausbildungsplätzen
mit den neuen Ländern und Berlin zu vereinbaren?