Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-05-04:
Wir unterstützen
die großen und die kleinen Unternehmen natürlich sehr,
die mit ganz unterschiedlichen Modellen Frauenförderung und eine Politik der Chancengleichheit betreiben;
das ist klar. Interessanterweise fragt mich ein Teil dieser
Unternehmen: Wann kommt Ihr Gesetz denn?

({0})

- Nein, weil sie es als Unterstützung betrachten. Aber
das ist im Moment gar nicht der Punkt. Wir diskutieren
schon miteinander und schauen uns an, was sich bewährt
hat. Es wird darum gehen, zu sagen, welchen Rahmen
man bieten muß, damit die Gleichstellung in der Privatwirtschaft tatsächlich vorangetrieben wird.

Wenn wir über das Thema „Frau und Beruf“ reden,
müssen wir natürlich auch über das Thema „Mann und
Familie“ reden.

({1})

Ein Thema in diesem Zusammenhang ist der Erziehungsurlaub; denn in bezug auf Familien- und Erziehungsarbeit klafft eine große Lücke zwischen Anspruch
und Realität. Wir wissen, bisher nehmen nur 2 Prozent
der Väter Erziehungsurlaub. Der Soziologe Ulrich Beck
hat diese Kluft, wie ich finde, sehr treffend als „verbale
Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre“
bezeichnet.

Auch wir haben Untersuchungen auf dem Tisch liegen, in denen Väter befragt werden. Danach sind die
werdenden Väter am motiviertesten. Sie möchten fast


alle Erziehungsurlaub nehmen. Die Begeisterung dafür
legt sich aber mit zunehmendem Alter.

Das heißt, wir brauchen hier entsprechende Regelungen, wie zum Beispiel die Möglichkeit der gemeinsamen
Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs mit Teilzeitarbeit, aber natürlich auch vernünftige Arbeitszeitregelungen. Das ist das - das hat unsere letzte Studie
ergeben -, was auch Väter fordern. Sie sagen: Wir brauchen vernünftige Arbeitszeitregelungen, damit auch wir
Erziehungsurlaub nehmen können.

Zum Thema Frauenpolitik gehört auch, daß wir Frauen besser vor Gewalt schützen müssen. Wir werden in
diesem Jahr - das ist wirklich neu in diesem Land einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg bringen. Ich denke, es
geht vor allen Dingen darum, deutlich zu machen, daß
diese Gesellschaft nicht mehr gewillt ist, Gewalt gegen
Frauen, vor allem die häusliche Gewalt, als Privatsache
hinzunehmen, sondern daß diese öffentlich zu verfolgen
ist.

({2})

Da geht es auch um rechtliche Regelungen, zum Beispiel die vereinfachte Zuweisung der gemeinsamen
Wohnung an die geschlagene Frau. Aber es geht nicht
nur um häusliche Gewalt, wie wir sie kennen. Es geht
auch um die Bekämpfung von Frauenhandel, von
Zwangsprostitution; es geht um die Verbesserung der
Situation von Migrantinnen. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen.

Ich will noch etwas zur Seniorenpolitik sagen. Das,
was Sie uns hier erzählt haben, Frau Rönsch, ist abenteuerlich.

({3})

Wir machen im Internationalen Jahr der Senioren über
70 Veranstaltungen. Vielleicht sind wir nicht immer auf
derselben Veranstaltung. Einen Großteil dieser Veranstaltungen besuche ich selbst.

Auch Sie wissen, daß wir die demographische Entwicklung nicht nur im Auge behalten, sondern uns auch
darauf einstellen und versuchen müssen, in der Gesellschaft ein Bewußtsein dafür zu schaffen. Die Gesellschaft muß sich darauf einstellen.

({4})

Wir haben sehr viele fitte, aktive Ältere. Für die tun
wir eine ganze Menge. Es geht auch darum, den Zusammenhalt zwischen den Generationen zu stärken.
Auch dazu steht vieles in unserem Programm.

Es geht ebenso darum zu fragen: Was machen wir mit
älteren Menschen, die pflegebedürftig sind? Da muß ich
wirklich sagen: Hier haben wir ein sehr schlecht bestelltes Feld vorgefunden.

({5})

Wir haben wenigstens die Vorlage betreffend bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung im Bundesrat. Es
geht weiter mit der Novelle zum Heimgesetz, mit dem
Gesetz über ambulante Pflegedienste. Daran arbeiten wir
- das wissen Sie auch - mit den Ländern schon gemeinsam. Wir bekommen das in dieser Legislaturperiode auf
die Reihe. Das haben Sie in den letzten Jahren nicht geschafft.

({6})

Sie können ja mithelfen. Wenn Ihnen dieses Thema so
am Herzen liegt, können Sie sich gerne daran beteiligen.

Zum Schluß möchte ich noch auf einen Punkt zum
Thema Jugend eingehen. Wir reden immer über den
Standort Deutschland. Ich glaube, wir müssen sehr viel
mehr über die Zukunft unserer Jugend reden.