Gisela Babel (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der SPD-Antrag verrät schon in seinem ersten Satz, mit welchen Rezepten die Verfasser wirtschaftlichen Krisensituationen begegnen wollen. Die Bundesregierung soll mit arbeitsmarktfördernden Mitteln dem noch stockenden wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern neuen Auftrieb geben.
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Dann folgen die Vorschläge nach dem Motto „Viel bringt viel": Sicherung der Haushaltsvolumen für die AB-Maßnahmen, Finanzierung der Sachkosten in Höhe von 30 %, Erhöhung der Regelentgelte auf 90 %, Verlängerung des Altersübergangsgelds.
Sozialpolitisch kann ich diese Forderungen noch verstehen; daß sie wirtschaftspolitisch wirksam sind, daß sie Arbeitsplätze schaffen, ist schon sehr viel schwerer zu begründen.
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Ich muß fairerweise sagen: Die SPD versucht es erst gar nicht.
Die Lage ist nach wie vor angespannt; das ist wahr. Ohne reguläre Beschäftigung sind in den neuen Bundesländern derzeit 2,6 Millionen Männer und Frauen. Etwa die Hälfte sind aufgefangen in Maßnahmen der Weiterbildung - es waren im April 1992 507 000 -; Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gibt es für 404 000, in Kurzarbeit sind 466 000. Der leichte Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den neuen Bundesländern auf 15,2 % ergibt ein zu positives Bild, wenn man von den Beschäftigungszahlen ausgeht.
Sozialpolitisch ist es vertretbar und geboten, mit den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik zu helfen und zu fördern.
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Arbeitslosigkeit wird im persönlichen Leben jedes einzelnen als Einbruch empfunden. Unsicherheit, Angst, Verbitterung sind Empfindungen, die der Verlust des Arbeitsplatzes auslöst und die sich bei länger andauernder Arbeitslosigkeit auch in Hoffnungslosigkeit steigern können.
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Eine vorübergehende Beschäftigung, Weiterbildung, Umschulung, Kurzarbeit sind, auch in diesen Zusammenhang gestellt, wirksame, lebenspraktische Hilfsmaßnahmen.
Aber im Hinterkopf, meine Damen und Herren, muß der Gedanke erhalten bleiben, daß diese Hilfe nur eine Zeitlang gewährt wird und nicht die eigentliche Heilung bedeutet.
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Dem sozialen Anliegen, der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, wird man durch Maßnahmen gerecht, die Arbeitsplätze entstehen lassen, und indem man Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zurückholt. Jede Firmengründung, jedes Sanierungsvorhaben ist damit ein Sozialprojekt, ist wirksamer stabilisierend als die schmerzlindernden Mittel der AB-Maßnahmen.
Erhalten bleiben muß auch die Vorstellung, daß die sozial wichtigen Beschaffungsmaßnahmen den Übergang zu regulärer Beschäftigung nicht hindern sollen,
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daß sie ihn fördern und erleichtern sollen. Lassen Sie mich einmal unter diesem Aspekt die Vorschläge der SPD überprüfen.
Zunächst zur Laufzeit der AB-Maßnahmen von mindestens einem Jahr: Hier war beschlossen worden, die Laufzeit auf ein halbes Jahr zu begrenzen und mit Qualifikation zu verbinden. Darüber wollen wir erst einen Bericht hören und erfahren, ob sich das bewährt hat.
Sachmittel sind schon vom letzten Jahr her ausgegeben und verbucht worden. Wahrscheinlich ist der Gedanke richtiger, daß wir die Investitionsmittel erhöhen und für den ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, als sie im zweiten Arbeitsmarkt auszugeben.
Die SPD fordert, daß die Träger von AB-Maßnahmen 90 % der Mittel ersetzt bekommen sollen. Derzeit gibt es das nur bei Problemfällen. Dieser Vorschlag ist meines Erachtens kontraproduktiv; denn aus dem Topf werden damit weniger gefördert. Wenn man die sozialpolitische Komponente bedenkt, muß es darum gehen, mehr Leute in diese Beschäftigungsmaßnahmen zu bringen.
Das Altersübergangsgeld zu verlängern ist eine besonders populäre Strategie, meist positiv für die Betroffenen, annehmbar für die Unternehmer, gut für die Statistik. Aber, meine Damen und Herren, egal, ob es sozialpolitisch Sinn macht - und das bezweifle ich -,
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wirtschaftspolitisch muß das keineswegs immer Sinn machen. Gerade ältere Arbeitnehmer sind bewährte und erfahrene Kräfte, von denen sich das Unternehmen nicht trennen sollte. Wir diskutieren bei der Rente über eine längere Lebensarbeitszeit und wollen diese im Zusammenhang mit dem Strukturwandel im Osten verkürzen. Das macht keinen Sinn.
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Daß wir für Frauen besondere Anstrengungen unternehmen müssen, damit sie ihre Arbeitsplätze nicht verlieren oder, falls das der Fall ist, für andere Arbeitsplätze qualifiziert werden, ist unstrittig. Der Grund, warum wenige Frauen in Arbeitsbeschaffung vermittelt werden, liegt aber weniger an der Vermittlung als an der Arbeit selbst. Es handelt sich bei den AB-Maßnahmen, die wir heute haben, oft um schwere körperliche Arbeit im Sanierungsbereich und im Baugewerbe. Hier werden eben mehr Männer genommen. Es müßte mehr für Frauen geeignete Maßnahmen geben. Hier denke ich auch an den sozialen Bereich.
Wer heute der Orientierungslosigkeit der Jugend wirksam begegnen will - der wachsende Rechtsradikalismus ist ein Symptom für Orientierungslosigkeit -, muß auch bereit sein, Erziehungsberatung und Jugendarbeit in Gemeinden zu fördern. Für die Zwischenzeit sind hier auch für Frauen geeignete AB-Maßnahmen dringend und sinnvoll. Besonders aber bei der Qualifizierung sollte der Anteil der Frauen sichergestellt werden.
Nun zum letzten Vorschlag: Kurzarbeitergeld. Die SPD will das Kurzarbeitergeld auf das Niveau des regulären Entgelts heraufsetzen. An der Kombination mit der beruflichen Qualifikation will sie aber festhalten.
Der SPD ist in einem Punkt zuzustimmen: Die Proportionen zwischen den Maßnahmen - Kurzarbeitergeld plus Qualifikation auf der einen Seite und AB-Maßnahmen auf der anderen Seite - stimmen nicht. Die in einer AB-Maßnahme Beschäftigten stehen sich besser als Kurzarbeiter. Die SPD zieht die Konsequenz, daß die Entgelte heraufgesetzt werden sollen. Die F.D.P. hingegen will konsequent und richtigerweise sparsamer mit den Mitteln bei den AB-Maßnahmen umgehen. Dazu mache ich gleich einen Vorschlag.