Michael Kauch (NA), 2011-09-21:
Meine Damen und Herren! Wir können sicherlich

trefflich über die juristischen Fragestellungen streiten.
Ich glaube aber, dass in der Bevölkerung eine deutlich
entspanntere Situation vorherrscht, als es diese Debatte
suggeriert.

Ich bin verpartnert; aber alle meine Freunde sagen:
Ihr seid ja verheiratet, und das ist dein Mann; das ist
nicht dein Lebenspartnerschaftsring, sondern es ist der
Ehering. - Das ist die Herangehensweise, wie die Bürgerinnen und Bürger inzwischen mit diesem Thema umgehen. Deshalb müssen wir uns Gedanken machen über
angemessene Regelungen angesichts der Pflichten, die
eingetragene Lebenspartner füreinander eingehen - mit
denen sie im Übrigen auch den Sozialstaat und die Sozialkassen entlasten, indem sie füreinander einstehen.

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Diese Koalition hat die eingetragene Lebenspartnerschaft in wesentlichen Punkten vorangebracht - Herr
Thomae hat das angesprochen -: bei Erbschaftsteuer,
Grunderwerbsteuer, BAföG, Beamtenrecht, Richterrecht
und Soldatenrecht. In diesen Bereichen hat die Koalition
eine Gleichstellung vorgenommen. Wir sind nicht bei allen Punkten von den Gerichten dazu gezwungen gewesen. Im Gegenteil: Wir hatten im Koalitionsvertrag die
entsprechende Vereinbarung zu Änderungen im Beamtenrecht bereits festgelegt, bevor das entsprechende Urteil gefällt wurde. Das Lebenspartnerschaftsrecht ist für
uns Teil der Bürgerrechtspolitik. Da gibt es Punkte, die
Sie nicht auf die Reihe bekommen haben. Zum Beispiel
hat das Kabinett im letzten Monat die Einrichtung der
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld beschlossen. Sie haben es zehn Jahre lang versprochen; wir haben es gemacht. Auch das ist ein Erfolg der christlich-liberalen
Koalition.

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Meine Damen und Herren, es gibt Bewegung: Frau
Winkelmeier-Becker - sie ist hier - hat Anfang August
zusammen mit Frau Fischbach für die Unionsfraktion
eine Presseerklärung im Zusammenhang mit dieser Debatte veröffentlicht, in der sehr deutlich gemacht wurde,
dass die Union beim Adoptionsrecht zwar nicht bereit
ist, unseren Vorstellungen zu folgen, es aber angesichts
gleicher Einstandspflichten sehr wohl gute Gründe gibt,
beim Splitting bei der Einkommensteuer für eingetragene Lebenspartnerschaften voranzukommen. Deshalb
bin ich zuversichtlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode gelingen wird, an dieser Stelle zu einem guten
Ergebnis zu kommen.

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- Frau Fischbach ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ich denke, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion macht Presseerklärungen nicht
ins Blaue hinein, sondern weil die Union an dieser Stelle
eine entsprechende Haltung hat.

Wir werden den Weg der Gleichstellung konsequent
weitergehen, weil wir uns hier auf sicherem, verfassungsgemäßem Terrain bewegen. Niemand bestreitet,
dass der Staat die Lebenspartnerschaft gleichstellen
kann; das zeigen alle Urteile. Deswegen sind wir hier auf
einem sicheren Weg; wir sollten ihn weitergehen.

Wenn die Lebenspartnerschaft am Ende anders heißt,
dann werde ich mich als Erster freuen. Denn dann muss


man nicht bei jeder Personenstandsangabe offenbaren,
welche sexuelle Orientierung man hat; man will das
nicht jedem offenbaren, weil es auch mit Nachteilen verbunden sein kann. Insofern ist es durchaus ein Ziel, das
zu ändern. Der wesentliche Weg, über den wir dahin
kommen, ist die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft;
wir müssen ihn bis zum Ende gehen.

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Vielen Dank.

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