Kristina Schröder (NA), 2015-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass es bei einem Zusammenschluss von Kaiser’s Tengelmann und Edeka zu erheblichen Wettbewerbsbeschränkungen käme, und zwar sowohl aus Sicht der Verbraucher als auch aus Sicht der Lieferanten, darüber sind
sich das Bundeskartellamt und die Monopolkommission
einig .

Aus Sicht der Verbraucher lässt sich das gut am
Beispiel von Berlin illustrieren . In Berlin wie in ganz
Deutschland teilen sich den Markt der Vollsortimenter im

Grunde drei Unternehmen: Rewe, Kaiser’s und Edeka .
In Berlin ist es so, dass Edeka einen Anteil von 25 bis
30 Prozent hat, aber auch Kaiser’s sehr stark ist und in
einigen Bezirken einen Anteil von 20 bis 30 Prozent hat .
Sie müssen diese Prozentzahlen nur zusammenzählen,
damit Ihnen klar wird, was der Zusammenschluss zumindest in einigen Ballungszentren wie Berlin, wie Düsseldorf, wie München bedeuten würde .

Was würde er aus Sicht der Lieferanten bedeuten? Da
stellt die Monopolkommission mit bestechender Logik
fest: Der Wegfall von Kaiser’s Tengelmann als Ausweichalternative wäre zumindest eine Verschlechterung
für diejenigen Lieferanten, für die Kaiser’s Tengelmann
eine Ausweichalternative ist . Hinzu kämen die Lieferanten, die bisher nur an Kaiser’s Tengelmann geliefert haben, bei Edeka aber nicht gelistet sind . Ob die bei Edeka
unterkommen können - wahrscheinlich nur zu erheblich
schlechteren Bedingungen -, das ist fraglich . Deswegen
war auch das Votum des Bundeskartellamtes ganz eindeutig .

Jetzt haben die betroffenen Unternehmen Edeka und
Kaiser’s einen Antrag auf Ministererlaubnis gestellt .
Im Zentrum steht das Argument der Sicherung von Arbeitsplätzen . Aber auch hier ist die Monopolkommission
skeptisch . Sie erwartet zumindest mittel- bis langfristig
eher einen erheblichen Arbeitsplatzabbau, allein schon
deswegen, weil es bei solchen Zusammenschlüssen ja
auch Rationalisierungseffekte geben soll, die dann erfahrungsgemäß eher zu einem Abbau von Arbeitsplätzen
führen .

Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die
Gesamtbetrachtung der Argumente sollte uns skeptisch
machen. Kaiser’s Tengelmann ist hoch defizitär. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als Sanierungsfall . Der
Zusammenschluss soll ermöglichen, dass alle Arbeitsplätze erhalten bleiben oder zumindest Alternativarbeitsplätze angeboten werden . Und: Die Lieferanten sollen
keine nennenswerten Nachteile haben . Also auch hier
würde es für das neue Unternehmen keine Möglichkeit
geben, Kosten zu senken .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da stellt sich doch
schon die Frage, warum Edeka für so ein Gesamtpaket
250 Millionen Euro auf den Tisch legen soll . Bei der Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium Mitte November gab es erhebliche Zweifel an der Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung; denn die Frage ist, ob
die Dinge, die dort geregelt werden sollen, auch wirklich
dort geregelt werden können, und zwar wirksam . Die
Vertreterin von Verdi hat entsprechend betont, dass das
Übergangsszenario keinerlei Gewähr für den Erhalt bestehender Arbeitsplätze oder auch bestehender Arbeitsbedingungen bietet . Sie bedürfen einer tarifvertraglichen
Absicherung .

Es gibt eine weitere Frage, die ich mir stelle . Der
Erhalt von Arbeitsplätzen ist ein hohes Gut . Aber ist er
wirklich nur durch den beabsichtigten Zusammenschluss
realisierbar? Ich finde, durch die Argumentation von Kaiser’s zieht sich so eine seltsame Alternativlosigkeit .

({0})

Rewe beteuert, man habe ja Interesse, aber man habe nie
eine Chance gehabt . Auch die Gesamtlösung mit mehreren Erwerbern scheint mir nicht wirklich vorbehaltlos
diskutiert worden zu sein . Daher frage ich mich schon,
ob die Voraussetzung für eine Ministererlaubnis - dass
nämlich nur so eine Arbeitsplatzsicherung möglich ist auch wirklich gegeben ist .

({1})

Damit, meine Damen und Herren, sind wir bei der
Ministererlaubnis . 21 Anträge auf eine Ministererlaubnis gab es in der Geschichte der Bundesrepublik . In den
meisten Fällen war das Votum der Monopolkommission
abschlägig . Die Unternehmen haben daraufhin den Antrag zurückgezogen, oder der Minister hat sich an das
Votum der Monopolkommission gehalten und die Erlaubnis nicht erteilt . Es gab nur vier Fälle, in denen sich
die Monopolkommission gegen den Zusammenschluss
ausgesprochen hat und der Minister dennoch die Erlaubnis erteilt hat, dann aber in drei Fällen mit Auflage. In
nur einem einzigen Fall in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich der Minister wirklich komplett gegen das
Votum der Monopolkommission gestellt und die Erlaubnis dennoch erteilt; das war 1974 .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der behutsame Umgang mit der Ministererlaubnis zeigt, dass die bisherigen
Minister das Kartellrecht und auch die Expertise der Monopolkommission sehr ernst genommen, sehr respektiert
haben .