Norman Paech (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, Sie haben es erwähnt: Morgen empfangen Sie Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des
UNO-Sicherheitsrates, um mit ihnen ein Problem zu besprechen, das die USA als das größte außenpolitische
Problem der nächsten Zukunft bezeichnet haben, nämlich das iranische Atomprogramm. Nun haben die
USA sich entschlossen, wie damals im Falle des Iraks
den Schraubstock des UN-Sicherheitsrats auch dem Iran
anzulegen. Man weiß allerdings nie, wer dabei mehr in
die Klemme kommt: der, der dreht, oder der, der eingeklemmt werden soll.

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Sie versichern zwar immer - ich glaube Ihnen das
auch -, Herr Steinmeier, dass es nicht zu militärischen
Sanktionen kommen soll. Aber was verleitet Sie eigentlich, Ihren Kollegen Rumsfeld und Cheney nicht zu
glauben, die immer wiederholen, dass nichts ausgeschlossen werden darf und damit auch nicht die militärische Option? Wer sich - das ist die Warnung - in den
Mechanismus des UNO-Sicherheitsrats begibt, wird es
schwer haben, sich aus ihm wieder herauszulösen, bevor
alle seine Mittel ausgeschöpft sind. Kapitel VII der
UNO-Charta ist in den Händen Ihrer Kollegen ein vergiftetes Friedensangebot, weil die militärische Option
immer enthalten ist.

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Vor zwei Tagen erst hat das hier in Berlin eine große
Rolle gespielt, als der ehemalige US-Sicherheitsberater
Zbigniew Brzezinski auf einem Forum der Hessischen
Stiftung Friedens- und Konfliktforschung diese Option
als ein Hindernis für die Verhandlungen bezeichnet hat,
weil sie auf der Seite derer, mit denen man verhandeln
will, eigentlich nur Furcht erzeugt. Wenn Sie, Herr Bundesminister, den Verhandlungsweg noch nicht abgeschrieben haben, wird es morgen auch um einen Kompromissvorschlag an den Iran gehen, das heißt konkret:
um den Abschied von der Maximalforderung an den
Iran, vollständig und auf unbestimmte Zeit auf die Urananreicherung zu zivilen Zwecken zu verzichten. Staatsminister Erler hat einen solchen Schritt bereits angedeutet und das ist sehr positiv.

Machen wir uns Folgendes einmal klar: Da geben
sich die Staaten einen Atomwaffensperrvertrag als
Atomwaffenordnung und dann kommen die mächtigsten
Staaten daher und zwingen die schwächeren Staaten, auf
die Rechte aus diesem Vertrag zu verzichten. Gleichzeitig kümmern sich die stärksten Staaten einen Dreck um
ihre eigenen Verpflichtungen aus diesem Vertrag,

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indem sie immer neue Generationen von Atomwaffen
- ob Mininukes oder Trident-Nachfolger - entwickeln.
Diesen Zynismus können Sie niemandem vermitteln; so
etwas ist zutiefst unglaubwürdig.

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Eine Maxime jeder glaubwürdigen Außenpolitik lautet
doch: Behandle andere nach den gleichen Prinzipien,
nach denen du selbst behandelt werden möchtest!

Das gilt auch für einen zweiten Konflikt, den ich ansprechen möchte und der seit langem die Form eines
Zermürbungskrieges angenommen hat, den Konflikt
zwischen Palästina und Israel. Ohne eine Lösung wird
der ganze Nahe und Mittlere Osten nie zur Ruhe kommen. Sie kennen den Vorschlag, den wir gemacht haben:
eine Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit im Nahen Osten einzuberufen, die nicht nur helfen soll, das Palästinaproblem, sondern auch das Problem des iranischen Atomprogramms zu lösen. Nach zwei Wahlen in
Palästina und in Israel kann die deutsche Außenpolitik
ihre immer zu Recht betonte Verantwortung für die Region nicht mehr dadurch erfüllen, dass sie auf der einen
Seite Druck erzeugt, der anderen Seite aber alles, was sie
macht, ohne einen offenen Kommentar durchgehen lässt.

Es ist vollkommen richtig, von einer von der Hamas
geführten Regierung die Anerkennung des Existenzrechts Israels, die Einhaltung der abgeschlossenen Verträge und der internationalen Verträge und die Einstellung aller Terrorakte und aller Gewalt zu fordern. Aber
fordern Sie auch von der neuen Regierung in Jerusalem
nicht nur die Einhaltung der Roadmap, die - auch durch
die vergangene israelische Regierung - vollkommen
verschlissen ist, sondern auch ganz konkret die Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates, die
Einhaltung aller Verträge und des Völkerrechts, die Aufgabe der Besatzung der Westbank und den Abzug aller
Siedler sowie die Einstellung des Terrors der gezielten
Tötungen.

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Erst wenn Sie mutig auch an diese Seite des Konflikts
herangehen, zeigt sich die wahre Verantwortung der
deutschen Außenpolitik. Und nur dann kann es eine dauerhafte Lösung des Konflikts im Nahen und Mittleren
Osten geben.

Danke sehr.

({5})