gregor gysi (NA), 1994-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der 12. Legislaturperiode zog die PDS auf Grund eines spezifischen Wahlrechts mit 17 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Alle anderen Parteien haben sich in den letzten vier Jahren reichlich Mühe gegeben und mit allen Mitteln versucht, den Wiedereinzug der PDS in den Deutschen Bundestag nach Wegfall dieser spezifischen Regelung zu verhindern. Dies ist bekanntlich nicht
gelungen. Da samma wieder, und diesmal mit 30 Abgeordneten.
Nun könnte man natürlich davon ausgehen, daß eine Gruppe mit 30 Abgeordneten parlamentarisch mehr Rechte hat als eine mit 17 Abgeordneten. Aber das Gegenteil ist der Fall. Dafür will ich einige Beispiele nennen.
Pro Parlamentsstunde steht uns eine Redezeit von fünf Minuten zu. Das hat sich nicht geändert. Am Anfang der 12. Legislaturperiode durften wir unsere Redezeit bei längeren Debatten so zusammenziehen, daß ein geschlossener Vortrag von 20 Minuten möglich war. Dies wurde dann geändert, und wir durften bei längeren Debatten nur noch 15 Minuten sprechen - wie gesagt, bei 17 Abgeordneten. Heute ist mir bei einer vorgesehenen neunstündigen Debatte nur noch eine maximale Redezeit von 10 Minuten eingeräumt worden; insofern lohnt es sich ohnehin kaum.
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Bemerkenswert ist, daß diese Initiative im Ältestenrat vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Herrn Struck, ausging und daß der parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem stillschweigend zugestimmt hat. Denn sie dürfen ja die Redezeit von über vier Stunden zusammenfassen. Aber gerade er war es, der sich in der letzten Legislaturperiode, als auch die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN davon betroffen war, vehement dafür einsetzte, daß die Gruppen die Möglichkeit erhalten, ihre Redezeiten auch zusammenhängend zu nutzen.
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Er begründete das hier in einer öffentlichen Debatte mit dem Schutz von Minderheitenrechten. Nun stellt sich aber heraus: Es ging doch nur um die eigenen Rechte und nicht um ein generelles Plädoyer für Minderheitenrechte.
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Das Besondere besteht also darin, daß die Initiative von der SPD ausgeht, die GRÜNEN dazu schweigen und CDU/CSU und F.D.P. selbstverständlich begeistert zustimmen.
Diese ganze Kleinkariertheit, diese mangelnde Souveränität und Gelassenheit begleitet uns nun seit dem ersten Tag dieses 13. Bundestages. Es begann mit der Arroganz der Macht gegenüber dem Alterspräsidenten dieses Bundestages, Stefan Heym. Es setzt sich dadurch fort, daß erstmalig im Regierungsbulletin die Rede des Alterspräsidenten nicht veröffentlicht wird. Es zeigt sich darin, daß wir in diesem Saal kleinlich in die zweite Reihe verdammt werden, und darin, wie selbstverständlich entschieden wurde, daß uns entgegen dem bisherigen Rechnungsmodell im Bundestag weder ein Ausschußvorsitz noch ein stellvertretender Vorsitz übertragen wird. Das wird sich fortsetzen, wenn es um die Frage des Fraktionsstatus oder um andere Fragen geht.
Aber, meine Damen und Herren, wir sind an die Beschränkung unserer Rechte gewöhnt und werden auch in Zukunft damit umgehen. Letztlich fallen diese
Methoden immer auf die Verursacher zurück; denn diejenigen, die uns gewählt haben, wissen schon, daß sie damit gemeint sind. Es werden ja die Rechte ihrer Vertreterinnen und Vertreter eingeschränkt.
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Dann wird gesagt, es gehe um Integration. In der Praxis jedoch geht es nur um Ausgrenzung und um nichts anderes.
Da können Sie auch nicht zwischen uns einerseits und unseren Wählerinnen und Wählern andererseits splitten und teilen. Das wird nicht funktionieren.
Zu alledem gehört auch die Zerstörung der politischen Kultur. Das Spiel von Heckelmann und Kanther im Vorgriff auf die Eröffnung des 13. Bundestages war gesetzwidrig und abenteuerlich.
Heute muß sich ein Mann wie Stefan Heym mit seiner Biographie für irgendein imaginäres Telefongespräch aus dem Jahre 1966 rechtfertigen. Aus seinem privaten Tagebuch, das ihm die Staatssicherheit gestohlen hatte und das jetzt wiederum aus seiner Opferakte gestohlen worden ist, wird im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zitiert - so weit sind wir runtergekommen -, und das bei seiner Biographie, die einigen in diesem Saal nicht paßt, weil er nicht bis zum „Endsieg" wie Sie, Herr Dregger, gekämpft hat, sondern weil er die Waffe gegen den deutschen Faschismus in die Hand genommen hat. Das ist die Tatsache.
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Jetzt komme ich zum Thema. Jetzt ist nur noch wenig Zeit für die Regierungserklärung. Aber es war ja auch insgesamt wenig Zeit. Da die Regierungserklärung auch nicht so gewichtig war, kommt es auch nicht darauf an, daß man viel Zeit darauf verwendet.
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Wahr ist schon: Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Sie haben viel von Zukunft gesprochen, Herr Bundeskanzler. Aber ohne Visionen gibt es keine Zukunft.
Ich füge hinzu: Wir stehen vor großen Herausforderungen, die neue Antworten erfordern. Aber im Grunde genommen wollen Sie so weitermachen wie bisher. Das Ganze ist Rumgewurschtel, und so wird es nicht funktionieren. Offensichtlich trägt auch die knappe Mehrheit dazu bei. Wenn man aber so viele Stimmen verliert und nur noch knapp regieren kann, wäre doch die Stunde der Selbstkritik gekommen, in der man sich überlegen muß, was man anders als bisher machen muß. Ich habe davon im wesentlichen nichts festgestellt.
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Da, wo Sie etwas andeuten, sagen Sie, Sie wollen prüfen. Wie lange denn noch? Sie regieren doch schon seit zwölf Jahren.
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Sie hätten doch längst prüfen können, um jetzt die Veränderungen herbeizuführen.
Lassen Sie mich etwas zu Ihren Stichworten sagen: Schlanker Staat - das klingt ja gar nicht schlecht. Entbürokratisierung ist wichtig. Ich komme aus einem Land, wo die Bürokratie wirklich irrsinnige Blüten trieb. Das ist alles wahr. Nun bin ich aber in ein Land gekommen, wo die Bürokratie noch irrsinnigere Blüten treibt. Das hätte ich mir gar nicht vorstellen können.
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- Ja, das ist doch richtig. Der Unterschied wird doch gar nicht geleugnet.
Wissen Sie, was das Problem ist? Wenn Sie sich das genau ansehen, dann geht es tatsächlich gar nicht um Entbürokratisierung, sondern um zwei andere Dinge. Sie wollen den Staat aus seiner Verantwortung entlassen, für ökologische Umgestaltung und soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Das nennen Sie dann einen schlanken Staat.
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Das ist aber ein Staat, der seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Das ist etwas völlig anderes als ein schlanker Staat.
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Sie wollen Bürgerrechte einschränken. Ein Beispiel - und jetzt wird das wahr, was ich vor vier Jahren angekündigt habe -: Sie benutzen den Osten als Testfeld. Dort haben Sie das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz eingeführt, um zu sehen, wie es funktioniert, wenn man Bürgerinnen und Bürgern wesentlich weniger Rechtsmittel gibt. Jetzt sagen Sie, das hat so wunderbar funktioniert, da kann man schon nach sechs Wochen eine Autobahn bauen, das wollen wir auch im Westen haben. Deshalb werden Sie den Rechtsmittelabbau auch im Westen fortsetzen.
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Aber das ist kein schlanker Staat, sondern das ist ein Staat mit weniger Rechten für Bürgerinnen und Bürger und Demokratieabbau. Das ist bestimmt nicht der Ansatz zur Lösung der Probleme, vor denen wir stehen.
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Ein Zweites: Sie sprechen vom Umbau des Sozialstaates. Das ist eine vornehme Formulierung. Wenn man aber genau hinsieht, geht es um den Abbau des Sozialstaates. Soweit Sie Anträge usw. entbürokratisieren wollen, haben wir nichts dagegen. Wo steht denn eigentlich geschrieben, daß ein Antrag auf Sozialhilfe, auf Wohngeld oder Kindergeld derartig kompliziert und umfassend sein muß, daß man zwei Hochschulabschlüsse braucht, um den bloß ausfüllen zu können, und daß man den dann auch noch permanent wiederholen muß, weil ein tiefes Mißtrauen gegen die eigene Bevölkerung besteht?
Da könnten Sie wirklich Bürokratie abbauen. Aber das machen Sie ja nicht. Nein, Sie wollen den SozialDr. Gregor Gysi
staat umbauen. Wenn man sich das genau ansieht, geht es um zunehmende soziale Kälte. Es geht darum, daß Sie z. B. die Arbeitslosen, die Arbeitslosenhilfeempfängerinnen und -empfänger und vor allem die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger benachteiligen wollen.
Ich sage Ihnen: Ich finde es unerträglich, wie hier immer Polemik gegen die Ärmsten in der Gesellschaft gemacht wird, indem ihnen immer in Nebensätzen vorgeworfen wird, daß sie eigentlich zum Arbeiten zu faul sind und nicht bereit sind, sich an den Leistungen dieser Gesellschaft zu beteiligen, nachdem diese Gesellschaft ihnen die Möglichkeit zum Arbeiten vorenthält.
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Das ist doch die entscheidende Tatsache.
Sie sagen, Sie wollen straffen. Was heißt denn Leistung straffen? Das heißt doch eigentlich kürzen und nichts anderes. Sprechen Sie das doch wenigstens direkt aus.
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Dann wollen Sie Arbeitszwang für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger einführen und drohen mit Leistungskürzung, wenn dem nicht gefolgt wird. Das alles finde ich in einer Gesellschaft ziemlich schlimm, die so reich ist wie unsere und in der man im Grunde genommen die wirklich Vermögenden, die Reichen und die Besserverdienenden, auch zu mehr Solidarität bewegen könnte, wenn man sich wenigstens die Mühe geben würde, sie an ihre Verantwortung zu erinnern, statt immer Entschuldigungen dafür zu finden, daß sie nicht solidarisch sein müssen, weil angeblich die Armen in dieser Gesellschaft eh faul sind und ihre Solidarität nicht verdient haben. So stellen Sie das immer wieder dar.
Jetzt nenne ich noch ein Beispiel -ich habe mir Ihre Koalitionsvereinbarung genau angesehen -: Wohnen und Mieten. Da schlagen Sie vor, daß das Bauen billiger werden muß. Darüber kann man ja reden. Aber das ist doch zunächst nur eine Leistung für den Vermieter. Wo folgt denn dann der Vorschlag, daß Sie auch garantieren, daß bei billigerem Bauen wirklich die Mieten billiger werden? Wo sind überhaupt die Vorschläge für sozialverträgliche Mieten?
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Davon steht in Ihrer Vereinbarung gar nichts drin. Schauen Sie sich die an.
Sie wollen ein einheitliches Wohngeld. Wissen Sie, was drin steht? Sie wollen die Vergleichsmiete im Osten 1995 einführen. Haben Sie auch den Menschen im Osten einmal gesagt, was für eine Miete damit auf sie zukommt, welche Steigerungen damit verbunden sind? Ich sehe doch, wie das heute organisiert wird. Schauen Sie sich einmal den Prenzlauer Berg an: an jeder dritten Ecke eine ganz teure Oase. Das wird dann alles in die Vergleichsmieten einbezogen. Und dann werden die auch heute noch relativ niedrigen
Mieten natürlich drastisch angehoben werden. Das ist die Tatsache.
Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel sagen, es geht um Massenarbeitslosigkeit. Was tun Sie denn nun wirklich dagegen? Wo sind denn die großen Reformen? Ich will nur vier Dinge nennen, die wir unbedingt ändern müßten. Das wissen Sie auch; kein Wort davon in der Regierungserklärung.
Erstens. Wenn Sie das Verhältnis von Finanz- und Produktionskapital nicht ändern, werden wir kein Investitionsklima erreichen. Solange es sich in erster Linie lohnt, sein Geld und seinen Gewinn zur Bank zu bringen, und dort die höhere Rendite erwirtschaftet wird als in der Wirtschaft, wird niemand in die Wirtschaft investieren. Sie müssen das Finanzkapital entprivilegisieren. So müßte eine Steuerreform aussehen. Nichts davon in Ihren Vorschlägen.
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Zweitens. Sie müßten bereit sein, die Lohnnebenkosten ganz anders zu berechnen, und zwar genau nicht mehr nach der Zahl der Beschäftigten, sondern endlich nach Umsatz und Gewinn, so daß ein Unternehmen mit vielen Beschäftigten belohnt wird im Vergleich zu einem Unternehmen mit hohen Gewinnen, aber wenig Beschäftigten. Jetzt ist es umgekehrt. Sie bestrafen indirekt immer Beschäftigung, weil das die Einnahmen des Unternehmens reduziert. Ändern Sie das Abgabenrecht. Sorgen Sie dafür, daß in die Versicherungssysteme nach Umsatz und Gewinn eingezahlt wird und nicht länger nach den Lohnkosten und nach der Zahl der Beschäftigten, um hier wirklich eine Umgestaltung zu erreichen.
Drittens brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit, um die Kaufkraft zu erhöhen und damit es aufhört, daß die einen, die Reichen nämlich, immer reicher werden und wir uns andererseits an Armut gewöhnen, die Sie dann mit mehr Polizei beherrschen wollen.
Viertens brauchen wir eine tiefgreifende ökologische Umgestaltung. Dazu hat Joschka Fischer gesprochen. Ich sage hier dazu nichts, weil die Zeit dafür nicht reicht.
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- Es tut mir leid. Sie haben Ihren Beitrag mit dazu geleistet, daß wir nur zehn Minuten sprechen dürfen.
Ich sage Ihnen als letztes: Auch was Sie an Integrationsvorschlägen für den Osten gemacht haben, ist völlig unbefriedigend. Keine Aussage, wann die Gehälter und Löhne in Ost und West endlich angeglichen werden sollen. Keine Aussage, wie Sie die Ostdeutschen vor erhöhten Mieten schützen wollen.
Keine Aussage darüber, wie Sie Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen wirklich erhalten oder aufbauen wollen. Sie wollen plötzlich die Industrieforschung wieder entwickeln, nachdem Sie sie im Osten schon fast auf Null gefahren haben.
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Keine Aussage darüber, wie Sie konkret den Mittelstand fördern wollen.
Und keine Aussage darüber, wie Sie das politische Strafrecht im Rentenrecht beseitigen wollen. Alle haben das im Wahlkampf angekündigt. Was steht in der Koalitionsvereinbarung? Wir wollen es prüfen. Alles. Keine Aussage, wann und in welchem Umfang politisches Strafrecht im Rentenrecht abgeschafft wird.
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