Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2007-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Heute, wenige Tage vor dem nationalen Gedenktag des
17. Juni 1953, der sich am kommenden Sonntag zum
54. Mal jährt, entscheiden wir in diesem Hause über die
Einführung einer Opferpension für Opfer der kommunistischen Diktatur und der SED-Willkürherrschaft. Aus
Sicht der CDU/CSU, die bekanntermaßen lange dafür
gekämpft hat, ist dies ein wichtiger und guter Tag für die
Haftopfer der kommunistischen Diktatur.

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Bevor ich auf die Inhalte des Gesetzes eingehe, erlauben Sie mir eine Anmerkung zum Gedenken an den
17. Juni 1953. Unserem Anspruch hinsichtlich Würdigung und Anerkennung dieses historischen Ereignisses
werden wir nur gerecht - darin sind wir uns sicher einig -,
wenn wir das Gedenken an diesen Tag aufrechterhalten,
pflegen und weitertragen. Daher sollte auch die heutige
Debatte im Zeichen des Gedenkens an die Ereignisse vor
54 Jahren stehen. Gedenktage sollen nicht nur die Erinnerung an historische Ereignisse wachhalten. Sie sind
immer auch Brücke zwischen der Geschichte und damit
den historischen Wurzeln einer Gesellschaft, ihrer Gegenwart und ihrer Zukunft. Wann, wenn nicht am
17. Juni eines jeden Jahres, haben wir die historische
Verpflichtung, in besonderer Weise an Opposition und
Widerstand gegen die zweite deutsche Diktatur zu erinnern und der Opfer zu gedenken?

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Bestandteile unseres Gedenkens an ebendiesen
17. Juni müssen aber auch die Fragen sein, wie wir das
Gedenken in die Zukunft tragen und wie wir in der Gegenwart damit umgehen. Was tun wir? Tun wir genug,
um den nachwachsenden Generationen die Erinnerung
an den 17. Juni 1953 mit auf den Weg zu geben? Sind
die Ereignisse des 17. Juni 1953 in ausreichendem Maße
Gegenstand des Unterrichts in den Schulen?

Zum Gedenken gehört auch die Gegenwart. Dazu gehört für mich die heutige Diskussion in diesem Hohen
Hause, die sich mit der öffentlichen Anerkennung und
Rehabilitierung der Opfer der kommunistischen Diktatur
vor und nach dem 17. Juni 1953 befasst. Es ist gut und
richtig, heute, wenige Tage vor dem Jahrestag, erneut
Verbesserungen des bestehenden SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes zu beschließen.

Ich habe einige der Protokolle über die in den vergangenen 17 Jahren in diesem Haus immer wieder geführten
Debatten zur SED-Unrechtsbereinigung gelesen. Die jeweiligen Regierungsfraktionen, gleich ob schwarz-gelb
oder rot-grün, und die jeweiligen Oppositionsfraktionen
haben immer darum gerungen - Herr Kollege van Essen,
Sie haben bereits erwähnt -, welche Verbesserungen für
die Opfer der politischen Verfolgung notwendig und geboten sind. Das Ergebnis war aus Sicht der jeweiligen
Oppositionsfraktionen immer zu gering, während die
Regierungsfraktionen, die zu entscheiden hatten, die
Grenzen des Machbaren zum Wünschenswerten aufzeigten.

Auch mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf stehen wir erneut vor dieser grundsätzlichen Frage. Heute
wird die Große Koalition eine weitere ganz wesentliche
Verbesserung für Haftopfer kommunistischer Verfolgung, der SED-Willkürherrschaft auf den Weg bringen.
Mehr als 40 000 Haftopfern wird künftig unter bestimmten Voraussetzungen eine regelmäßige monatliche
Opferpension in Höhe von 250 Euro gezahlt werden.

Ich bedauere insbesondere - der Kollege Hübner
sagte es schon -, dass die Oppositionsfraktionen der
FDP und der Grünen unserem Gesetzentwurf heute nicht
zustimmen werden. Bei der Fraktion Die Linke habe ich
nichts anderes erwartet. Herr van Essen, dem Modell,
das Sie vorgestellt haben, kann man durchaus Sympathie
entgegenbringen; das ist keine Frage. Auch ich hätte mir
andere Kompromisse vorstellen können. Wenn wir aber
heute beschließen, dass 40 000 Opfer eine monatliche
Rente in Höhe von 250 Euro bekommen, dann ist das, so
denke ich, allemal ein Grund, unabhängig von unterschiedlichen Auffassungen zur Weichenstellung, zu sagen: Wir stimmen zu.

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Unser Koalitionspartner möge es mir nachsehen:
Aber es war die CDU/CSU, die immer wieder nachhaltig
gefordert hat, Verbesserungen bei der SED-Unrechtsbereinigung durch eine Opferpension auf die Agenda dieses Hauses zu bringen. Ich erlaube mir die Anmerkung,
dass insbesondere der Kollege Vaatz und der ehemalige
Kollege Nooke diese Angelegenheit in besonderer
Weise, intensiv und über Jahre hinweg thematisiert haben.

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Ich danke aber auch ganz besonders unserem Koalitionspartner dafür, dass er mitgezogen hat. Die Anträge
der CDU/CSU spiegelten teilweise weitergehende Vorstellungen wider.

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Daran werden wir immer wieder gern erinnert.
({5})

Sie bestätigen damit aber nur unser Engagement für die
Opfer kommunistischer Diktaturen. Sie alle, die Sie uns
daran erinnern, wissen: Politik ist nicht nur die Kunst
des Möglichen, sie ist auch die Kunst der Mehrheiten.

Unsere vor einigen Monaten hier vorgestellten Eckpunkte zur Verbesserung der SED-Unrechtsbereinigung
und der kurze Zeit später vorgestellte Gesetzentwurf
wurden in den Reihen der Opferverbände als wichtige
Hilfe begrüßt. Das kam auch in der von uns durchgeführten Anhörung zum Ausdruck. Es gab aber durchaus
auch - das soll nicht unerwähnt bleiben - Kritik, zum
Beispiel bezüglich der Opfergruppen, die in den Kreis
der Begünstigten aufgenommen werden sollen, und
- das ist sicherlich die umstrittenste Voraussetzung - der
Bedürftigkeitsprüfung, die heute schon kritisch angesprochen wurde.

Umso mehr freut es mich, dass wir zwischenzeitlich
zwei wesentliche Verbesserungen bei der Bedürftigkeitsprüfung erreichen konnten. Unabhängig davon, ob
die Bedürftigkeitsprüfung hineingehört oder nicht - Herr
Kollege van Essen, Sie haben richtigerweise gesagt, dass
sich in der Anhörung viele Sachverständige kritisch dazu
geäußert haben -, bitte ich Sie, zu bedenken, dass es in
Deutschland bei der Entschädigung eine große Bandbreite von Regelungen gibt. Das sehen Sie, wenn Sie
sich mit den Protokollen der Anhörung und den Ausführungen der Sachverständigen beschäftigt haben. Wir
müssen uns die Frage stellen, wo in der Systematik wir
diese Entschädigungsregelung einpassen. Das hat auch
mit den Bedürftigkeitskriterien zu tun.

Es freut mich, dass es uns gelungen ist, zwei wesentliche Verbesserungen in diesem Bereich erreichen zu können. Zum einen bleibt das Einkommen des Ehegatten
oder eines Partners, mit dem der Betroffene in Lebensgemeinschaft lebt, bei der Ermittlung der Einkommensgrenzen außen vor. Es kommt also nur auf das Einkommen des Betroffenen an. Dieses darf derzeit bei einem
Alleinstehenden 1 035 Euro oder bei einem verheirateten oder in Partnerschaft lebenden Betroffenen
1 380 Euro nicht übersteigen. Begünstigt werden auch
Personen, bei denen das ermittelte Einkommen die maßgebliche Einkommensgrenze um einen Betrag überschreitet, der geringer als die Zuwendung in Höhe von
250 Euro ist. Diese erhalten dann den Differenzbetrag.

Zum anderen konnten wir uns mit unserem Koalitionspartner auf eine weitere Verbesserung einigen. Bei
der Berechnung des Einkommens bleiben nunmehr - das
ist ein entscheidender Durchbruch - Rentenleistungen
aller Art unberücksichtigt, und zwar unabhängig vom
Alter der Betroffenen. Künftig werden statt bisher geschätzter 16 000 - die Zahl wurde heute schon genannt über 40 000 Haftopfer eine monatliche besondere Zuwendung - wir nennen sie Opferpension - in Höhe von
250 Euro beziehen.

Eine weitere wesentliche Erleichterung für die Betroffenen wird sein, dass das zunächst auf sechs Monate
beschränkte Bewilligungsverfahren gestrichen wurde.

Die monatliche Zuwendung wird jetzt auf den Erstantrag
hin dauerhaft gewährt. Der Berechtigte ist nur noch verpflichtet, der zuständigen Behörde Einkommensänderungen mitzuteilen. Ein kaum umsetzbares bürokratisches Monstrum, das den Betroffenen schwer zumutbar
gewesen wäre, konnte so verhindert werden. Ein Großteil der Betroffenen wird zwischenzeitlich das Rentenalter erreicht haben, sodass wesentliche Einkommensänderungen ohnehin nicht mehr eintreten. Zudem haben
wir die Rehabilitierungsfristen erneut um vier Jahre verlängert.

Hinsichtlich der Frauen, die östlich von Oder und
Neiße in Gewahrsam genommen und zur Zwangsarbeit
in die Sowjetunion verschleppt worden sind, ist es unsere Absicht, die finanzielle Situation des Personenkreises, der diese besonders schwere Freiheitsberaubung erlitten hat, zu verbessern. Unser Ziel ist es, die Stiftung
für ehemalige politische Häftlinge auch für diese Gruppe
zu öffnen. In der Gesetzesbegründung - Sie haben es sicher gelesen - ist zu diesem Zweck eine Aufstockung
der Mittel vorgesehen. Dies wird im Rahmen des
Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes voraussichtlich
im Herbst dieses Jahres geregelt werden.

Dass dies heute so beschlossen wird, ist eine gute
Nachricht für die Haftopfer von politischer Verfolgung
in der ehemaligen DDR. Aber das Schicksal aller Opfer
kommunistischer Diktaturen und der SED-Willkürherrschaft ist zu komplex und zu vielschichtig, als dass wir
uns heute mit dem Ergebnis zufrieden zurücklehnen
könnten. Auch da hat Kollege Hübner die noch offenen
Baustellen benannt. Allen Opfern kommunistischer Diktatur und SED-Willkürherrschaft das notwendige Maß
an individueller Anerkennung und Hilfe zukommen zu
lassen, ist ein wohl kaum leistbares Unterfangen. Was
auch immer wir tun, es wird Betroffene geben, die es als
unzureichend empfinden. Sie alle zu erfassen, ist
schlicht unmöglich.

Es ist nicht nur einmal an dieser Stelle gesagt worden,
dass das erlittene Unrecht, was auch immer wir tun,
nicht wiedergutgemacht werden kann. Wie oft haben wir
das an dieser Stelle schon gehört. Und warum? Die für
die Opfer streitenden Verbände, die Opfer selbst, aber
auch die ständig fortschreitende Aufarbeitung der Geschichte dokumentieren in beeindruckender Weise Gruppen- und unterschiedlichste Einzelschicksale deutscher
Diktaturen, die uns immer wieder betroffen machen.
Deshalb bin auch ich nicht der Auffassung, dass es sich
hier heute um ein Schlussgesetz handelt. Ich denke aber,
dass die Opferpension, für die wir jahrelang gekämpft
haben, ein guter Weg ist. Wir als CDU/CSU-Fraktion
hätten uns mehr gewünscht. Nichtsdestotrotz ist es ein
gutes Gesetz. Es macht Sinn, dem Gesetzentwurf heute
zuzustimmen.

Vielen Dank.

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