detlef helling (NA), 1997-10-09:
Frau Dr. Höll, ich will gerne darauf antworten. Es ist sicherlich unstreitig, daß ich, der ich nun neun Monate Mitglied des Finanzausschusses bin und das Glück hatte, just zum Beginn der Beratungen über die Steuerreform einzusteigen, mich massiv an der Diskussion über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage beteiligt habe, auch mit eigenen Vorschlägen. Das wiederum hätte - ich erinnere daran, daß wir über Rückstellungen bei
Kernkraftwerken sehr intensiv diskutiert haben - die Möglichkeit und den Freiraum geschaffen,
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das zu tun, was wir ursprünglich vorhatten.
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- Abwarten! - Das hätte uns nämlich in die Lage versetzt, die Tarife in der Tat abzusenken. Das wiederum hätte genau das Ergebnis gehabt, das auch viele von Ihnen wollen, auf das Sie warten und auf das die Volkswirtschaft ganz dringend wartet. Ich bin davon überzeugt, es kommt auch. Ich komme gleich darauf zurück.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie behaupten immer, daß Sie sich in der Sache bewegen. Bewegung ist allerdings nicht das Drehen im Kreis; das hilft bekanntlich keinem.
Wir können uns sehr schnell auf das Schließen von Steuerschlupflöchern einigen - jetzt sind wir beim Thema, Sie hätten nur einen Augenblick warten müssen -, wenn es gleichzeitig insgesamt zu Tarifsenkungen kommt. Ich bin allerdings davon überzeugt, daß Ihre Blockade unseres Steuerkonzeptes im Bundesrat keine permanente Blockade ist, sondern eine temporäre. Sie wird sich nämlich aus der Not der Länderfinanzminister von innen her insgesamt auflösen.
Ihre Länderfinanzminister wissen, daß die große Steuerreform für stabile öffentliche Finanzen unverzichtbar ist. Die Motivation Herrn Eichels stammt ja aus diesem Wissen. Die Blockade werden wir in wenigen Wochen überwunden haben. Somit ist es auch richtig, daß der erste Schritt zu gehen ist und die Senkung des Solidaritätszuschlages durch die Rückführung der jährlichen Tilgungsleistungen des Erblastentilgungsfonds teilweise zu finanzieren ist.
Lassen Sie mich noch einige Ausführungen zum Erblastentilgungsfonds machen. Wir haben uns ursprünglich das Ziel gesetzt, die Tilgung nach 30 Jahren abzuschließen. Mit Modellrechnungen für Zinsen und Tilgung ist die durchschnittliche Zinsbelastung der letzten 30 Jahre sowohl bei mittelfristigen als auch bei langfristigen Zinsen ermittelt worden. Wir sind dabei auf 6,5 Prozent bei den mittelfristigen bzw. 7,5 Prozent bei den langfristigen Zinsen gekommen. Vor dem Hintergrund dieser Modellrechnung ist bei Einrichtung des Erblastentilgungsfonds eine durchschnittliche Tilgung von jährlich 4 bis 5 Milliarden DM vorgesehen gewesen. Diese Tilgung können wir auch erreichen.
Lassen Sie mich bei der Gelegenheit noch etwas Grundsätzliches zum Erblastentilgungsfonds sagen. Zumindest Sie sollten wissen - ich war damals nicht

dabei; ich habe es aber nachgelesen, deswegen weiß ich es auch -: Es gibt etliche Punkte, die wir nicht einzeln aufzählen müssen. Das sind die Verbindlichkeiten der DDR-Banken mit 84 Milliarden DM, das sind die Neu- und Altschulden der Treuhand mit 205 Milliarden DM.
Es ist aber ein entscheidender Punkt dazugekommen, und zwar mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres: In Übereinstimmung - das sollten wir vielleicht noch einmal deutlich sagen - mit den Ländern sind die ursprünglich nicht vorgesehenen kommunalen Altkredite, so zum Beispiel die Kredite für den Bau gesellschaftlicher Einrichtungen in der damaligen DDR, mit 8,3 Milliarden DM hinzugekommen. Dies hat man vertraglich verhandelt. Ich muß dazusagen: Hierfür müssen Tilgungen und Zinsen bezahlt werden, je zur Hälfte vom Bund und von den neuen Ländern, wobei der Bund noch den Anteil des Landes Berlin übernimmt; das ist ja auch ein Solidarzuschlag. Etwas Ähnliches machen wir auch im Saarland.
Die Länder haben - das muß ich anerkennen - sehr gut verhandelt; denn für das Jahr 1997 zahlen sie keine Zinsen. Sie zahlen auch keine Tilgung. Es gibt also eine Tilgungs- und Zinsaussetzung für das ganze Jahr 1997, die auch durch Herrn Stolpe und Herrn Höppner erreicht wurde, die ja allzugern und wider besseres Wissen schnell Interviews geben, um das Schreckgespenst an die Wand zu malen, daß durch die Senkung des Solidaritätszuschlages Unsicherheiten für die weitere Entwicklung in den neuen Ländern entstehen könnten.
Die Hochrechnung der Tilgungsanteile des Jahres 1997 in einer Größenordnung von 12 Milliarden DM ergibt sich dadurch, daß die Tilgung durch Sondertatbestände etwas höher sein wird als ursprünglich geplant. Für das Jahr 1998 wird nach der Hochrechnung ein Tilgungsanteil von 9 Milliarden DM erreicht, so daß es legitim ist, so meine ich, mit 5 Milliarden DM zur Deckung der Senkung des Solidaritätszuschlages rechnen zu können.
Der Zuschlag sinkt, doch es sinken nicht die Solidarität und die Bereitschaft zum Aufbau Ost.
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Einige im Westen scheinen allerdings geflissentlich zu vergessen, daß auch unsere Bürger in den neuen Ländern mit Solidaritätsbeiträgen belastet sind. Auf Grund der Stabilitätserfolge und der dadurch erreichten dauerhaft niedrigen Zinsen - übrigens auch ein Erfolg dieser Bundesregierung ({4})
hat sich der Tilgungsanteil an dieser Annuität gegenüber der vorgesehenen Tilgungshöhe zuletzt deutlich erhöht. Ich kann das gar nicht oft genug sagen. Deshalb ist es sinnvoll und vertretbar, 1998 die Tilgungsleistungen um 5 Milliarden DM zu reduzieren.
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Meine Damen und Herren der Opposition, machen Sie sich doch einfach die Forderung des Kollegen
Scharping zu eigen, der im Januar 1997 gefordert hat, der Soli müsse so schnell wie möglich weg.
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Wir werden die Chance nutzen. Von Lähmung und Beschlußunfähigkeit der Koalition keine Spur.
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So werden wir morgen das Rentenreformgesetz 1999 in namentlicher Abstimmung verabschieden.
Meine Damen und Herren der Opposition, nutzen Sie die Chance, der Öffentlichkeit Ihre eigene Handlungsfähigkeit zu beweisen!
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