sabine bätzing-lichtenthäler (NA), 2011-03-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Alle meine Reden in dieser Legislaturperiode enthielten
bisher immer den Aufruf an die Regierungsfraktionen:
Machen Sie Schluss mit Ihrer Klientelpolitik! - Leider
geben Sie mir mit Ihren Gesetzentwürfen immer wieder
Gelegenheit, genau diesen Ausruf anzustimmen. Dabei
hören sich Ihre Gesetzentwürfe und die Behauptung dessen, was Sie eigentlich tun wollen, ganz gut an, auch
heute. Steuervereinfachungsgesetz - wer könnte dem
nicht zustimmen? Es gibt zwar keine Steuersenkungen,
die Sie den Menschen vor der Wahl eigentlich versprochen haben, aber Steuervereinfachungen, Vereinfachungen für die Bürger, Vereinfachungen für die Verwaltung.
Wer wollte das nicht? Aber setzen Sie das auch um?

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Daran hat nicht nur meine Fraktion Zweifel. Ich darf
dazu einige Stimmen zitieren. „Das ist eine Luftnummer
der Politik, ein PR-Gag, der niemandem was bringt“, so
Herr Ondracek von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft.
„Reförmchen“, sagt der Bund der Steuerzahler. „Mogelpackung“, sagt Horst Vinken, der Präsident der Bundessteuerberaterkammer. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine erklärt, dass die gemeinsame Abgabe von
Steuererklärungen für mehrere Jahre in der jetzigen
Form nicht zu Ende gedacht und deshalb abzulehnen sei.
Shakespeare hat es schön formuliert: „Much Ado about
Nothing“. Auf Deutsch: Viel Lärm um nichts.

({1})

Genau das trifft es auf den Punkt.

Ich gehe gerne auch in die Einzelkritik. Kommen wir
zur Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages. Sie



wollen etwas für Arbeitnehmer tun. Das finden wir richtig. Besser gesagt: Wir fänden es richtig, wenn Sie es
denn richtig tun würden. Das tun Sie aber nicht. Sie erhöhen zwar die Arbeitnehmerpauschale. Nur, wem nützt
das? Die Arbeitnehmer können ihre Werbungskosten
pauschal oder tatsächlich absetzen. Wer also höhere
Kosten als die hat, die von der Pauschale abgedeckt werden, wird diese Kosten in voller Höhe absetzen und
muss weiter Belege sammeln. Von der Neuregelung profitiert also nur derjenige, der gar keine höheren Kosten
hat. Sie verteilen also Geschenke, nämlich einen steuerlichen Ausgleich für nicht angefallene Kosten. Da frage
ich mich, Kolleginnen und Kollegen von Union und
FDP: Haben Sie es tatsächlich so üppig, dass Sie sich erlauben können, solche Geschenke zu machen? Oder
hätte man die dafür vorgesehenen 330 Millionen Euro
nicht besser verwenden können? Wäre die Anhebung der
Behindertenpauschale vielleicht nicht doch die bessere
Alternative gewesen?

({2})

Schon bei den Verhandlungen zu Hartz IV haben Sie
die Interessen der Menschen mit Behinderungen hinten
runterfallen lassen, und Sie tun das jetzt schon wieder,
obwohl viele die Erhöhung dieser Pauschale gefordert
haben: die Länderfinanzminister, der Bundesfinanzminister. Aber diesen Forderungen wollten Sie nicht
Folge leisten. Dabei wurden diese Pauschbeträge seit
langem nicht angehoben, und sie decken die tatsächlichen Aufwendungen in den meisten Fällen nicht mehr.
Hier wäre Klientelpolitik also einmal lobenswert gewesen. Aber anscheinend ist das nicht Ihre Klientel.

({3})

Glücklicherweise haben Sie dennoch die Interessen
des kleinen Bürgers auf Ihrem Plan; schließlich muss er
seine Steuererklärung, wenn es nach Ihnen geht, nur
noch alle zwei Jahre machen.

({4})

Das klingt vordergründig ja ganz gut. Denn wer macht
schon gern eine Steuererklärung? Nur derjenige, der
Geld zurückbekommt oder das erwartet! Das sind nach
Herrn Ondracek 21 Millionen von 22 Millionen Arbeitnehmern. Wenn ich richtig rechne, ist diese Gesetzesänderung, die Sie vorhaben, für 21 Zweiundzwanzigstel
der Arbeitnehmer uninteressant. Gute Quote! Alle Achtung!

({5})

Da frage ich mich, wen Sie damit entlasten. Die Steuerverwaltung? Nein, die auch nicht; denn die muss die
Steuererklärungen von 1 Million Arbeitnehmern dann
noch besonders im Auge behalten.

Somit, liebe Kolleginnen und Kollegen - damit
komme ich auch zum Schluss -, habe ich nicht nur recht
damit, dass Sie immer wieder eine Klientelpolitik betreiben, sondern ich habe auch recht mit meiner Behauptung, dass Sie die Expertenmeinungen konsequent
ignorieren, so geschehen beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz und beim Schwarzgeldbekämpfungsgesetz.
Hier geschieht das schon wieder.

Steuervereinfachung? Entlastung der Bürger? Entlastung der Verwaltung? Der große Durchbruch? Fehlanzeige! Auf all das werden wir dann wohl bis 2013 warten
müssen.

Vielen Dank.

({6})