Klaus Rose (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dass Sie jetzt so zahlreich gekommen sind, freut
mich, weil das Thema wichtig ist, weil der Redner nicht
unbekannt ist und weil Sie wahrscheinlich lieber in diesem Kreis als im stillen Kämmerlein über das Ergebnis
von Schleswig-Holstein diskutieren.

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Das Hohe Haus hat schon häufig über die Menschenrechte diskutiert. Dies halte ich für gut. Es ist auch der
Bedeutung des Themas angemessen, dass wir heute wieder zeitnah zu der Tagung der Menschenrechtskommission in Genf hier über Menschenrechte reden. Meine

Aufgabe ist es, die Themen nun noch einmal konkret anzusprechen.

Das Thema Menschenrechte wird im Zusammenhang
mit China besonders konkret. Manche von Ihnen haben
es nur gestreift. Gestern haben wir im Auswärtigen Ausschuss darüber beraten, welche neuen Erkenntnisse sich
aus den Beschlüssen des Volkskongresses für die Bundesregierung ergäben. Ich war ein bisschen entsetzt, dass
der Vertreter der Bundesregierung weniger auf die Menschenrechtslage, auf Fehlentwicklungen und Ähnliches
hingewiesen hat, sondern seinen Hauptsatz darin gesehen hat, darauf hinzuweisen, dass es wichtig sei, dass
sich Deutschland in einer strategischen Partnerschaft mit
China befinde. Meine Damen und Herren, ich war nicht
nur verwirrt, sondern enttäuscht und sogar entsetzt. Auf
genaues Nachfragen hat er erklärt, gemeint sei eine wirtschaftliche strategische Partnerschaft.

Aber habe ich nicht vorhin von den Vertretern der rotgrünen Koalition gehört, dass man manchmal auf ein
Geschäft verzichten müsse? Hat man dies nicht auch früher von Fischer gehört? War bei uns allen die Einschätzung nicht gang und gäbe, dass wir in diesen Fragen etwas zurückhaltend sein könnten, wenn es um die
Betonung der Menschenrechte geht?

Am letzten Samstag fand vor dem Brandenburger Tor
aus Anlass eines Jahrestages eine Kundgebung von
Tibetern statt. Dort waren auch Vertreter der politischen
Parteien anwesend: jemand von der FDP, ein Grüner
vom Berliner Abgeordnetenhaus und ich für meine Fraktion. Aber von der SPD habe ich dort niemanden gesehen. Ich halte dies für sehr bedauerlich, weil Sie vor einigen Jahren doch noch ganz anders geredet haben und
weil sich an der Lage der Tibeter in der Zwischenzeit
nichts verbessert hat.

({1})

Von Chinesen wird in Bezug auf religiöse und ethnische
Minderheiten nach wie vor gesagt: Uns steht das Recht
zu, über euch zu urteilen, euch ins Gefängnis zu werfen,
euch, nur weil ihr dem Dalai-Lama die Treue haltet, als
nicht zuverlässig zu betrachten und euch entsprechend
zu verklagen und einzusperren.

({2})

Meine Damen und Herren, wir müssen diese Themen
weiterhin deutlich und öffentlich machen. Wir müssen
das nicht nur mit den Tibetern, sondern auch mit den
Chinesen selbst deutlich ansprechen. Es sind nicht bloß
die Minderheiten innerhalb des chinesischen Volkes,
sondern es sind die Chinesen selbst, die von ihrer eigenen Regierung in Bezug auf die Menschenrechte
schlecht behandelt werden. Ich könnte dazu viele Beispiele bringen, was mir aber von der Zeit her nicht möglich ist.

Vorhin war von den internationalen Unternehmen die
Rede. Schauen Sie sich einmal den Bergbau in China
an. Dort gibt es die verrottetsten Bergwerke und Kohlegruben der Welt. Jedes Jahr werden Tausende von Toten
bewusst in Kauf genommen. Wenn die chinesische Regierung mehr Geld in die Modernisierung des Bergbaus
stecken und damit Menschenleben retten würde, Geld,
das sie jetzt wieder für die Raketen gegen Taiwan zur
Verfügung stellt, würde sie etwas Gutes tun und auch mit
Blick auf die Menschenrechte viel erreichen.

({3})

Diese Dinge wollen wir beim Namen nennen. Der Beschluss des Volkskongresses - so sehr er in den eigenen
Reihen bejubelt werden mag - wird ein Bumerang. In
der gesamten Welt merkt man, dass hier eine Fehlentwicklung stattfindet. Auch wir im Deutschen Bundestag
sollten nicht stillhalten, sondern diese Ergebnisse angreifen. Damit greife ich auch etwas auf, was gesagt wurde,
nämlich dass sich der Bundeskanzler in der Frage des
Waffenembargos jetzt plötzlich umstellt und etwas ernst
nimmt, was das Parlament schon lange will.

({4})

- Da bin ich aber sehr gespannt. Da muss er heute Vormittag einen Schrecken bekommen haben, weil er die
Lage im eigenen Land nicht mehr im Griff hat. Aber ob
er sich in der Frage des Waffenembargos wirklich umstellt, wird sich herausstellen.

Schön wäre es; denn das würde zeigen, dass wir in der
Menschenrechtskommission die richtigen Anträge gestellt haben.

({5})

Dass wir die FDP in ihrer Resolution zu China unterstützen, das möchte ich hier noch einmal betonen. Deshalb
wäre es besser, wir würden auch in diesen Fragen wieder
zu Gemeinsamkeit zurückkehren und im Interesse der
Menschenrechtssituation in allen Ländern der Welt die
richtigen Beschlüsse fassen.

({6})