Schwenk (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, daß Fragen des Strafvollzugs auch im Hohen Hause gelegentlich wieder einmal zu Wort kommen. Es gibt manche Lebensbereiche, die hier öfter angesprochen werden könnten. Dazu gehört auch der Lebensbereich derer, denen Freiheitsentzug droht oder die dem Freiheitsentzug bereits unterworfen sind.
Herr Kollege Mann, ich bin allerdings nicht der Auffassung, daß der Glaube von rund 10 000 Strafgefangenen - das ist eine Globalzahl - an Recht und Gesetz davon abhängig ist, ob der Streit zwischen einer Strafvollzugsanstalt und einer Kammer zum guten Ende durch eine Vollstreckung erledigt wird oder nicht. Die Hauptsache ist, daß das Strafvollzugsgesetz lebendig angewendet wird. Da haben wir hier schon bei anderer Gelegenheit, nämlich im Zusammenhang mit den Fragen der Psychiatrie im Strafvollzug, gesagt, daß wir leider feststellen müssen, daß das Strafvollzugsgesetz nicht in dem Geiste angewendet wird, den es haben sollte und hatte, als es hier nach meiner Erinnerung 1975 verabschiedet worden ist.
Da hier das Wort vom besonderen Gewaltverhältnis gebraucht worden ist, möchte ich noch einmal daran erinnern, daß sich die SPD-Fraktion seinerzeit ausgiebig darum bemüht hat, den schwammigen und sehr unbestimmten Begriff des besonderen Gewaltverhältnisses durch das Strafvollzugsgesetz auszufüllen und eine wesentlich verbesserte Grundlage für den Strafgefangenen, seine Rechte, seine Chancen zu schaffen. Aber leider wird das Strafvollzugsgesetz mit dem Hinweis auf fehlende Mittel immer wieder nicht in dem Sinne ausgefüllt, wie wir das gerne sehen würden.
Nun zurück zu dem Sachverhalt, den Sie geschildert haben: Ich frage mich sehr, ob es wirklich so viele Fälle gegeben hat, daß eine Strafvollstrekkungskammer einen Beschluß gefaßt hat, der von der betroffenen Anstalt nicht sofort umgesetzt worden ist. Im übrigen dürfte es sich um einen Beschluß gehandelt haben, nach dem die Anstalt neu bescheiden soll. Denn wenn es ein glasklarer Beschluß dahin gewesen wäre, der Gefangene ist auf Zeit zu entlassen, und die Anstalt das nicht täte, dann hätten wir es mit dem Tatbestand der Freiheitsberaubung zu tun.
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Bei der Überlegung, einen Beschluß, nach dem neu zu bescheiden ist, vollstreckbar zu machen, taucht die nächste Frage auf: Wie soll der Beschluß eigentlich vollstreckt werden? Wenn wir Ihrem Vorschlag folgen, schaffen wir in Wahrheit neuen Behördenkonflikt, jedoch noch keine handfeste Änderung für den Strafgefangenen selbst. Wir werden zunächst einmal nachfragen; das werden wir im

Dr. Schwenk ({1})
Ausschuß natürlich noch tun. Alles das, was Herr Seesing vorgetragen hat, eignet sich besser für die noch vor uns liegende präzise Ausschußberatung. Dort kann der Sache wissenschaftlich nachgegangen werden; das ist völlig klar. Wir werden nachfragen: Ist es nicht Aufgabe der jeweils übergeordneten Behörden, dafür zu sorgen, daß einem Beschluß auch Folge geleistet, daß dem auch Nachdruck verliehen wird, statt daß wir hoffen, der Strafgefangene werde selbst den Gerichtsvollzieher gegen den Anstaltsleiter in Gang setzen? Dann gibt es nur wieder neue Gründe, warum alles nicht in seinem Sinne gemacht werden kann.
Ich fürchte, mit Ihrem Entwurf geben Sie Steine statt Brot. Wir werden uns mehr darauf konzentrieren, immer wieder neu zu fordern, daß dem Strafvollzugsgesetz besser entsprochen wird, daß Resozialisierungsvollzug durchgeführt wird, daß dem Rückfall in den Schließer-Vollzug, der von den Anstalten und dem Personal selbst beklagt wird, Einhalt geboten wird. Damit tun wir mehr für die Strafgefangenen, als wenn wir an dem Strafvollzugsgesetz jetzt herumbasteln und die Kammern auch noch ins Verwaltungsrecht hineinschicken, sie damit mit neuer Arbeit belasten. Ich weiß nicht, ob wir damit wesentlich weiterkommen. Ich möchte aber noch einmal sagen, daß Fragen des Strafvollzuges hier im Hohen Hause öfter zur Sprache kommen sollten und daß wir erneut die Forderung stellen, für die Strafgefangenen einen zukunftsgerichteten Vollzug und keinen rückwärts gerichteten zu betreiben.
Und dann kann ich nur noch sagen: auf in die Ausschußberatung.
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