Ralf Göbel (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der letzten Sitzungswoche hatten wir bereits das Vergnügen, uns schon einmal mit diesem Gesetz zu beschäftigen. Allerdings war der Inhalt etwas anders als heute.
Ich will deshalb nicht mehr sehr viel zu den Detailregelungen des Gesetzes sagen, sondern eingangs nur
noch einmal auf den Einsparbeitrag hinweisen, den die
Beamtinnen und Beamten des Bundes in den vergangenen Jahren geleistet haben. Wir reden immer von vielen
Einsparbeiträgen, den die Rentner und andere Berufsgruppen erbringen müssen. Nach einer seriösen Berechnung - vorsichtig geschätzt - betrug der Einkommensverlust der Beamtinnen und Beamten des Bundes allein
in den Jahren 2004 bis 2006 etwa 1,1 Milliarden Euro.
Das ist ein ganz erheblicher Beitrag, den die Beamtinnen
und Beamten zur Sanierung des Bundeshaushaltes geleistet haben. Deshalb, finde ich, ist es auch an der Zeit
gewesen, dass wir uns jetzt mit einer Besoldungserhöhung, die der entspricht, die auch die Tarifbeschäftigten
erhalten, erkenntlich erweisen.

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Es war bei weitem nicht selbstverständlich, dass wir
zeit-, inhalts- und wirkungsgleich übertragen. In der Vergangenheit wurden für die Beamtinnen und Beamten
und die Versorgungsempfänger die Tarifergebnisse immer mit zeitlicher Verschiebung und leichten Modifikationen übernommen. Ich sage es auch nicht ohne Stolz,
dass es dem Parlament gelungen ist, die ursprünglich geplante Absicht der Bundesregierung doch noch dahin gehend zu korrigieren, dass die Übertragung zum ersten
Mal seit sehr vielen Jahren zeit-, inhalts- und wirkungsgleich erfolgt.

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Ich bin auch sehr froh, dass wir gestern im Innenausschuss bei diesem Thema einen großen Konsens aller
Fraktionen hatten.

Ich komme jetzt zum Änderungsantrag und will hier
auch gar nicht kneifen. Die Große Koalition hat den Änderungsantrag eingebracht. Mit diesem wird die Entscheidung der Fraktionsspitzen der SPD und der CDU/
CSU vom 20. Mai dieses Jahres umgesetzt. In dem Änderungsantrag ist nämlich die Streichung des Art. 13
vorgesehen. Das heißt für uns, dass die Diätenerhöhung
nach dieser Debatte kein Thema mehr sein wird. Ich will
sie aber auch in dieser Debatte nicht zum Thema machen. Aus meiner Sicht ist zu diesem Thema genug gesagt worden.

Auf eines will ich allerdings noch aufmerksam machen, weil wir hier ja auch interessierte Zuhörer haben.
Ich habe in dieser Debatte auch erlebt, dass der eine oder
andere Kollege bzw. die eine oder andere Kollegin aus
den Fraktionen, die am heftigsten gegen die Diätenerhöhung gewettert haben, klammheimlich zu mir gesagt haben: Aber Ihr werdet das doch durchbringen. - Auch das
sollte in diesem Hohen Hause einmal erwähnt werden,
weil damit die Diskrepanz zwischen dem öffentlichen
Schreien und der tatsächlichen Motivation, die oftmals
dahintersteht, beschrieben wird.
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Durch diesen Änderungsantrag werden die Minister
und die Parlamentarischen Staatssekretäre ebenfalls von
der Besoldungserhöhung ausgenommen. Diesen Beschluss hat das Kabinett selbst mitgefasst. Ich glaube,
der Deutsche Bundestag sollte die Weisheit des Kabinetts in Anspruch nehmen. Dem Wollenden geschieht in
diesem Falle kein Unrecht.

Ich will in dieser Debatte aber auch noch kurz zum
Antrag der FDP kommen, die wiederum darauf hingewiesen hat, dass die Diäten zukünftig in einer Kommission außerhalb des Deutschen Bundestages festgesetzt
werden sollen. Es soll eine unabhängige Sachverständigenkommission eingerichtet werden. Wir hatten schon
einmal eine, wenn ich mich richtig erinnere, nämlich
1993. Diese hat uns 1995 gesagt, B 6/R 6 sei die richtige
Besoldungshöhe. Haben wir das umgesetzt? Nein, das
haben wir nicht. Im November des letzten Jahres haben
wir es zum ersten Mal nach vielen Jahren gewagt, diesen
Schritt zu gehen - auch damals mit viel Begleitmusik.

Im Übrigen gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen diesen Antrag. Das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Frage 1975 ein Grundsatzurteil gefällt. Damals ging es darum, dass man im saarländischen
Landtag nicht selber über die Diäten bestimmen wollte,
sondern gesagt hat, dass der Präsident des Landtages das
machen sollte. Er sei die richtige Person. - Das hat das
Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Ich zitiere:

In einer parlamentarischen Demokratie lässt es sich
nicht vermeiden, dass das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn es um die Festsetzung der
Höhe und um die nähere Ausgestaltung der mit dem
Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht. Gerade in einem solchen Fall verlangt aber das demokratische und rechtsstaatliche
Prinzip …, dass der gesamte Willensbildungsprozess für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor Augen der Öffentlichkeit beschlossen
wird. Denn dies ist die einzige wirksame Kontrolle.

So hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Diesem Erfordernis, das das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, wird der Antrag der FDP nicht gerecht.

Noch etwas ist meines Erachtens übersehen worden:
Selbst wenn die Kommission, die vom Bundespräsidenten einberufen wird, eine Entscheidung trifft, heißt das
noch lange nicht, dass diese Entscheidung im Bundesgesetzblatt steht und sich im Bundeshaushalt manifestiert.
Wer glaubt, mit einer solchen Verlagerung der Entscheidung das Problem zu lösen, dass wir selber zu entscheiden haben, ob wir diese Empfehlung annehmen oder
nicht, der irrt. Das Problem bleibt weiter bestehen; denn
wir werden Diätenerhöhungen immer im Bundeshaushalt beschließen müssen.

Es ist zwar nett gemeint und verkauft sich auch populistisch gut, aber letzten Endes liegt die Entscheidung
- zu Recht, wie ich meine - beim Parlament.

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Laut Tagesordnung haben wir heute über den Stand
der Beratungen zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Bundesministergesetzes zu berichten.
Dazu werde ich kurz Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf beinhaltet versorgungsrechtliche Regelungen für
die Bundesminister und die Parlamentarischen Staatssekretäre. Es besteht Einigkeit darüber, dass auf die derzeit amtierenden Minister und Staatssekretäre bzw. die
Versorgungsempfänger, die Versorgungsbezüge aus diesen Ämtern beziehen, die Regelungen angewandt werden, die das Bundeskabinett selber beschlossen hat. Insoweit gilt ebenfalls: Dem Wollenden geschieht kein
Unrecht. Das Parlament wird das auch umsetzen.

Wir - die beiden Fraktionen der Großen Koalition haben noch Beratungsbedarf, wer aus der Übergangsregierung der DDR in den Personenkreis derjenigen einbezogen werden soll, die eine „Ehrenpension“, wie ich
es nennen möchte, erhalten sollen bzw. ob dies nur für
die Minister gelten soll oder auch die Staatssekretäre.
Ich denke, dass wir in dieser Frage Einigkeit erzielen
können und in den nächsten Sitzungswochen die zweite
und dritte Beratung des Gesetzentwurfs im Plenum des
Deutschen Bundestages durchführen können.

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen,
mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss zu bedanken, dass wir zu einer einvernehmlichen
Entscheidung gekommen sind. Das wird heute hoffentlich auch der Fall sein. Ich möchte mich auch bei denjenigen, die im Mittelpunkt dieses Gesetzgebungsverfahrens stehen - nämlich bei den Beamtinnen und Beamten
des Bundes -, für ihre Tätigkeit, die sie täglich verrichten, und die hervorragende Arbeit bedanken, die sie Jahr
für Jahr abliefern.

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