Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-10-21:

Herr Professor Pinkwart, ich bin Ihnen für diese Frage
sehr dankbar, gibt sie mir doch Gelegenheit, darauf hinzuweisen, was wir auf der Ausgabenseite alles schon
geleistet haben. Erstens. Seit der Regierungsübernahme 1998 haben wir 10 Prozent aller Ausgaben beim
Bundeshaushalt - das sind über 25 Milliarden Euro - gegenüber Ihrem Bundeshaushalt 1998 gestrichen.

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Was die aktuelle Situation angeht, so haben der Sprecher Walter Schöler und die Sprecherin Anja Hajduk im
Haushaltsausschuss erklärt, dass man sich in Kenntnis
der im November, also in wenigen Wochen, vorzulegenden Steuerschätzung vorbehält,

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entsprechende Konsequenzen bei der Ausgabengestaltung und der Einnahmengestaltung zu ziehen. Es wäre
wünschenswert, dass Sie fordern, bei der Sanierung des
Haushalts nicht nur auf der Ausgabenseite anzusetzen;

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wir müssen auch auf der Einnahmenseite ansetzen. Sie
dürfen es nicht als Steuererhöhung diffamieren, wenn
wir sagen, dass die größte Subvention, die es gibt, endlich gestrichen werden muss. Da kneifen Sie und das ist
Ihr Versagen.

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Nun sollte in der Diskussion auch einmal über die
Landesgrenzen hinausgeschaut werden. Deswegen zitiere ich aus einer aktuellen Übersicht der Europäischen
Kommission, die die Defizitquoten der Mitgliedstaaten der EU des Jahres 2001 mit den voraussichtlichen
Defizitquoten des Jahres 2004 vergleicht. Es handelt
sich also um einen Zeitraum von drei Jahren. Es ist in
der Tat beklagenswert, dass wir eine Verschlechterung
von 0,8 Prozentpunkten haben. Eine Verschlechterung
haben aber auch andere Länder, und zwar in viel größerem Umfang. Das hängt mit Ereignissen zusammen, die
viele von uns längst wieder vergessen haben. In den Jahren 2000 und 2001 gab es die BSE-Krise, ich erinnere
ferner an den 11. September, SARS und den Irakkrieg.

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Ich nenne Ihnen, Herr Austermann, jetzt die Daten
der Länder, die mit uns in der Europäischen Union sind:
Dänemark hat eine Verschlechterung um 1,8 Prozentpunkte, Frankreich um 2,1 Prozentpunkte, Luxemburg
um 8,3 Prozentpunkte, die Niederlande um 3,5 Prozentpunkte,

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Finnland um 3,2 Prozentpunkte, Schweden um 2,6 Prozentpunkte und das Vereinigte Königreich um 3,5 Prozentpunkte.

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Wir aber haben nur eine Verschlechterung um
0,8 Prozentpunkte. Das zeigt, dass wir auch in dieser
schwierigen Situation jede Kraftanstrengung unternommen haben, zu kürzen und zu sparen, wo immer es geht.
Wir sind aber bei all unseren Vorschlägen auf Ihren erbitterten Widerstand gestoßen, nicht zuletzt im Bundesrat.

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Deswegen tragen Sie ein gerütteltes Maß an Mitverantwortung an der augenblicklichen Situation.

Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit festhalten: Zur
Sicherung der Stabilität der Europäischen Wirtschaftsund Währungsunion sind solide öffentliche Finanzen unabdingbar. Selbstverständlich brauchen wir auch in
Zukunft einen funktionsfähigen und glaubwürdigen Stabilitätspakt zur Koordinierung der nationalen Finanzpolitiken. Es besteht zwischen allen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union Einvernehmen, dass die Referenzwerte des EG-Vertrages, nämlich das Defizitkriterium
von 3 Prozent und das Schuldenstandskriterium von
60 Prozent, nicht geändert werden.

Die gegenwärtige Diskussion, nicht zuletzt ausgelöst
durch die Klage der Kommission gegen den Rat vor dem
Europäischen Gerichtshof, zeigt, dass unterschiedliche
Ansichten darüber bestehen, wie diese Instrumente im
Einzelfall angewandt werden sollen. Der Europäische
Gerichtshof hat in seinem Urteil den von der Kommission
angestrebten Automatismus beim Defizitverfahren klar
abgelehnt. Der Europäische Gerichtshof hat deutlich gemacht, dass der Ecofin-Rat bei der Anwendung der gemeinsamen Regeln über ein Ermessen verfügt. Die Erfahrung zeigt, dass eine Handhabung der Regeln, die allein
auf das kurzfristige Erreichen quantitativer Vorgaben ausgerichtet ist, die Glaubwürdigkeit dieser Regeln schwächen kann. Auch eine Zentralbank fällt nicht automatisch
eine Zinsentscheidung, wenn ein einzelner Indikator einen Grenzwert überschreitet.

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Auch hat sich gezeigt, dass der Pakt nicht zu einer
ausreichenden Konsolidierung in konjunkturell guten
Zeiten beitragen konnte. In Zeiten schwachen Wachstums wurden zum Teil restriktiv und prozyklisch wirkende Maßnahmen empfohlen, die den angestrebten
Konsolidierungserfolg letztlich gefährdet hätten.

An diesem Punkt setzt die Europäische Kommission
mit ihren Vorschlägen an, die nach Auffassung der Bundesregierung ein guter Ausgangspunkt sind, um eine
ökonomisch sinnvolle und stabilitäts- und wachstumsorientierte Anwendung des Paktes sicherzustellen.
Dies ist übrigens auch die Meinung anderer EU-Mitgliedstaaten, wie sie bei der ersten Beratung der Kommissionsvorschläge im Rat zum Ausdruck gekommen
ist.

Genau diese Position ist auch im Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
enthalten. Wir bedanken uns dafür, dass sie die Position
der Bundesregierung unterstützen.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen setzt darauf, dass
sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der
Kommissionsvorschläge aktiv und konstruktiv an der
Diskussion auf europäischer Ebene beteiligt. Wir werden
entschieden Ansätzen entgegentreten, die zu einer Aufweichung des Paktes führen werden. Wir wollen aus den
Erfahrungen mit der Anwendung des Paktes solche Vorschläge prüfen, die ihn wetterfest für die Zukunft machen.

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Heute ist - auch von dem FDP-Redner - wenig über
den Gesetzentwurf der FDP gesprochen worden, der
ebenfalls unter diesem Tagesordnungspunkt zur Beratung steht.

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Lassen Sie mich deshalb einige Sätze dazu ausführen.


Der Gesetzentwurf der FDP konterkariert die derzeitigen Reformüberlegungen. Auch der Stabilitätspakt, Herr
Professor Pinkwart, lässt aus sehr guten Gründen in seiner derzeitigen Form und Handhabung Ausnahmeregelungen - beispielsweise zur 3-Prozent-Defizitobergrenze - zu, während Sie ein starres Korsett vorsehen.

Aber Sie sind auch zu kurz gesprungen.

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Sie lassen in Ihrem Gesetzentwurf offen, wie hoch der
Anteil des Bundes auf der einen Seite und der Länder auf
der anderen Seite am zulässigen Defizit sein darf. Sie
lassen offen, ob die im Gesetzentwurf enthaltene Festlegung für die Ländergesamtheit oder für jedes einzelne
Land gilt und wie zu verfahren ist, wenn ein Land die
Grenze unterschreitet und andere Länder sie überschreiten und von dem einen Land erwartet wird, dass es umso
mehr spart, damit sie selber die Grenze überschreiten
können. Deswegen halten wir Ihren Gesetzentwurf nicht
für zustimmungsfähig.

Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes betonen:
Wir brauchen eine Regelbindung für die finanzpolitische
Koordinierung in der EU. Jede Regel muss aber im Licht
einer ökonomischen Analyse des Einzelfalles angewandt
werden. Nicht zuletzt brauchen wir in Zukunft wieder
Debatten über Inhalte und weniger Streitereien über Verfahren.

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Ich bedanke mich, dass auch bei Ihnen die Einsicht
eingekehrt ist.

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