Harald Weyel (NA), 2017-11-21:


Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Es ist schon rührend, hier zu sehen, wie in einem Last-minute-Antrag der SPD eine Position vertreten wird, für die auch die AfD steht, wobei wir jetzt eigentlich weniger streng sind. Der Rückzahlung stehen wir äußerst skeptisch und in der vorliegenden Form ablehnend gegenüber. Wir wissen aber, dass man sich in Europa in vielen Bereichen an eine 100-prozentige Rechtsfreiheit, an einen 100-prozentigen Rechtsbruch gewöhnt hat. Insofern hielten wir es schon für angebracht und pädagogisch wertvoll, wenn nur 50 Prozent eines Vertrages erfüllt würden.

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Das wäre ein echter Fortschritt. Bei einem Ziel von 100 Prozent Rechts- und Vertragstreue wären die Erfolgsaussichten nach all den Erfahrungen, die man in Europa gemacht hat, gering. Das erscheint ein bisschen streng.

Irland wird zwar wegen einiger wirtschaftspolitischer Maßnahmen und Erfolge gelobt. Gleichzeitig sticht jedoch der unverändert hohe Schuldenstand ins Auge, selbst wenn man die Umsätze und Zahlen der Konzerne berücksichtigt. Gleichzeitig munkelt man auch von einem Nachlassen der Bemühungen. Zudem – das hat der Kollege von der SPD wunderbar vorgebracht – stehen 13 Milliarden Steuernachzahlung aus, und die Europäische Kommission verklagt Irland vor dem Europäischen Gerichtshof, um Irland zum Einziehen der Steuerschulden zu bewegen.

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– Ja, immerhin.

Das Land hat schon 2014/2015 vorzeitig 18 Milliarden Euro an den IWF zurückgezahlt. Das wurde hier offenbar durchgewunken. Wir waren damals nicht da, um das zu verhindern, und offenbar hat auch die SPD damals eine andere Position vertreten.

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Jetzt sind wir sozusagen im letzten Abschnitt dieses Vorgangs: Das restliche Darlehen von 4,5 Milliarden Euro soll beim IWF abgelöst werden, und auch die beiden skandinavischen Länder sollen ihre 1 Milliarde Euro zurückerhalten. Zur Begründung heißt es, am Markt sei derzeit nur eine Rendite von 0,25 Prozent zu erzielen, weshalb die Umfinanzierung im Falle des Falles so viel günstiger sei. Dies wird als „günstige Marktbedingungen“ charakterisiert – ich glaube, man muss eher sagen: karikiert. Durch diesen Umstand, die günstigen Marktbedingungen, sollen Einsparungen in Höhe von etwa 150 Millionen Euro über vier Jahre hinweg erzielt werden, also mehr als 30 Millionen Euro per annum. Das ist, was man früher bei der Deutschen Bank als Peanuts bezeichnete. Im Vergleich zu den 3,3 Milliarden Euro, die Irland ohnehin zahlt, ist das eine Summe, die wirklich nicht ins Gewicht fällt und nicht substanziell ist.

Gegenüber den europäischen Sonderfonds EFSM und EFSF stehen ja noch 40,2 Milliarden Euro aus, zum echten Freundschaftszins nahe null. Es ist klar, dass man da nicht runterkommen will. Das Geld anderer Leute, mit dem man beinahe gratis arbeiten kann, ist natürlich sehr attraktiv. Wir haben es also nicht mit einem Umfeld zu tun, bei dem wir von günstigen Marktbedingungen reden können, sondern wir haben es mit einer Geldschwemmenmarktwirtschaft zu tun, die maßgeblich mit der EZB-Politik zusammenhängt.

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Dabei reden wir gar nicht von den Drohverlusten im TARGET2-System. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass sich ein harter Brexit, so er erfolgt, natürlich am negativsten auf die irische Wirtschaft auswirken würde.

Jetzt, da das Geld da ist, sollte man doch die Schulden bei allen Gläubigern bedienen. Die Bundesregierung, Herr Altmaier, wäre sehr gut beraten, dafür zu sorgen, dass die vorgesehene Tilgungssumme von 5,5 Milliarden Euro entsprechend der vertraglich vereinbarten parallelen proportionalen Rückzahlungen an alle EU-Staaten, die Gläubiger sind, verteilt wird.

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Damit ist dann auch das Geld deutscher Steuerzahler gerettet. Von den 23,4 Milliarden Euro, die Irland gegenwärtig in seiner Staatskasse hat, bleibt dann noch einiges übrig.

Wir in unserer Konzilianz sagen ja: Fangen wir einfach einmal mit 50 Prozent Vertragstreue und 50 Prozent Rechtstaatlichkeit an, auch in diesem Bereich. Dann sind wir schon sehr viel weiter. Da ist sozusagen last-minute-­mäßig der Königsweg eine überfraktionelle Zustimmung zu einer vernünftigen Maßnahme, die in die richtige Richtung geht. Stimmen Sie im deutschen Interesse für den Antrag der AfD!

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