Thomas Jurk (NA), 2018-07-03:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeswirtschaftsminister, ich kann wie schon mein Vorredner sagen: Es ist ein Haushalt der Kontinuität. Ich darf diesen Haushalt zum fünften Mal als Berichterstatter begleiten und möchte eines vorausschicken: Ich glaube, wir haben auch mit den Instrumenten, die dieser Haushalt bereithält, der Wirtschaft geholfen, eine führende Rolle in Europa, in der Welt – –

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– Oh, Entschuldigung! Ich habe den Minister angesprochen und Sie übersehen. Natürlich steht das Parlament für mich auch weiter im Vordergrund – keine Frage, Entschuldigung!

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Worauf wollte ich hinaus? – Es ist ein Haushalt der Kontinuität, der deutlich macht: Wir haben viele erfolgreich laufende Förderprogramme, die insbesondere auch kleinen und mittelständischen Unternehmen geholfen haben, ob bei Forschung und Entwicklung oder bei Investitionen. Umso mehr war ich erstaunt – Kollege Lämmel hat die Erfolge der GRW-Maßnahmen bereits angesprochen –, dass die FDP-Fraktion – übrigens mit den Stimmen der AfD – beantragt hatte, die Mittel des GRW-Programms, dieses bewährten Förderprogramms zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, um 100 Millionen Euro abzusenken.

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– Herr Kollege Lämmel hat völlig zu Recht auf die Ursachen hingewiesen, die dort in den letzten Jahren zu einem gewissen Stau geführt haben.

Ich stelle heute fest: Dieses bewährte Instrument ist auch durch Umsteuern in der Anwendungsbreite durchaus handhabbar, und die Mittelbindung macht deutlich, dass die Mittel aus den Programmen weiter fließen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns wird, wenn wir weiter an der Weltspitze mitmischen wollen, ganz entscheidend sein, dass wir Forschung und Entwicklung vorantreiben.

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Das ist wesentlich und setzt in erster Linie Anstrengungen aller Akteure in der Wirtschaft voraus, bevor der Staat Unterstützung leistet. Der Staat sollte natürlich auch Unterstützung leisten, insbesondere sind die Wirtschaftsförderer – ob im Bund, im Land oder in den Kommunen – immer wieder aufs Neue gefragt. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Koalitionsvertrag und mit der Finanzplanung vereinbart haben, dass die Mittel für Forschung und Entwicklung in dieser Legislaturperiode um weitere 2 Milliarden Euro aufwachsen werden.

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Das heißt beispielsweise für das Bundeswirtschaftsministerium allein 528 Millionen Euro mehr bis zum Jahre 2021. Ich kann Ihnen auch die Jahresscheiben nennen: Wir starten 2018 mit 26 Millionen Euro und setzen 2019 mit 132 Millionen Euro und ab 2020 mit 185 Millionen Euro mehr für Projekte für Forschung und Entwicklung im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums fort.

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Mein Mitberichterstatter von der Union, der gerade so schön geklatscht hat, und ich waren der Auffassung, wir sollten im Haushalt auch noch einmal genau hinschauen. Da gab es einen schönen Titel, den wir als Entscheidungshilfetitel deklariert haben und bei dem wir uns einig waren: So viel Entscheidungshilfe braucht das Bundeswirtschaftsministerium nicht. – Das heißt, hier wurden die zusätzlichen Mittel geparkt, um sie in bestimmte Förderprogramme umschichten zu können. Ich will es kurz sagen: Wir haben zielgerichtete Umschichtungen in die Ressortforschungseinrichtungen des BMWi vorgenommen, in die erfolgreichen Förderprogramme beispielsweise der Luftfahrtforschung, der maritimen Wirtschaft, der Kreativwirtschaft, aber auch der Komponenteninitiative im Nationalen Weltraumprogramm. Außerdem wurden die Mittel für Existenzgründungen aus der Wissenschaft – das bekannte EXIST-Programm – aufgestockt, und auch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand bekam wieder eine solche Mittelausstattung, wie wir sie im letzten Jahr beschlossen hatten.