carsten schneider (NA), 2015-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Fraktionsvorsitzende der Grünen hat zu Beginn seiner
Rede die Sozialdemokraten gescholten, dass wir dem
ersten Hilfspaket für Griechenland nicht zugestimmt haben. Es stimmt, dass wir uns damals enthalten haben,
und das aus gutem Grund. Der Bundesfinanzminister hat
es gerade deutlich gemacht: Griechenland hat in den fünf
Jahren niemals dauerhaft und glaubwürdig eine Schuldentragfähigkeit gehabt, sondern es wurden immer beide
Augen zugedrückt, wenn ein Kredit gegeben wurde.
Deswegen haben wir 2010 gesagt, als von der damaligen
Bundesregierung die Krise in Griechenland noch negiert
wurde: Wir geben kein Geld etc. - Ich kann mich daran
noch genau erinnern. Wir haben gesagt: Bevor es Kredite von europäischen Staaten gibt, muss es erst einmal
eine Beteiligung der Gläubiger, das heißt der Banken
und der privaten Investoren, geben. - Das ist nicht geschehen. Und das ist der Fehler, unter dem wir noch
heute leiden.

({0})

100 Milliarden Euro wurden von privaten Gläubigern
auf den Staat übertragen, auf die Europäische Union, die
Länder der Euro-Zone. Wir reden jetzt über eine Summe
von insgesamt 240 Milliarden Euro plus 100 Milliarden
Euro Schulden der griechischen Banken bei der Zentralbank über Notfallkreditlinien. Man kann sich die Frage
stellen: Gibt es überhaupt noch eine Lösung innerhalb
der Regelwerke, die wir uns mit dem ESM, der jetzt gilt,
gegeben haben? Man muss sagen: Es wird schwierig.

Man muss sich fragen: Was ist die beste Lösung für
Europa, und was ist die wirtschaftlich beste Lösung für
Griechenland und die Euro-Zone? Ich bin hier nicht so
leichtfertig wie viele andere Ökonomen und auch Politiker, die sagen: Lasst sie herausgehen, alles kein Problem. Wir sind sicher. Wir haben den ESM, die Bankenunion etc. - Das wird nicht so einfach sein. Niemand hat
vorher innerhalb der hochzivilisierten, hochökonomisierten Welt dieses Experiment des Ausschlusses aus der
Währungsunion gemacht. Das erste Mal fällt ein Land
aus der Euro-Zone - Griechenland - beim Internationalen Währungsfonds in den Status von Simbabwe. Sicherlich, kurzfristig wird es vielleicht keine Auswirkungen
geben, aber langfristig werden sie gravierend sein. Deswegen müssen wir sehr genau überlegen, was wir jetzt
tun.

Zunächst einmal stimmen wir darin überein, dass die
griechische Regierung extrem viel Zeit verloren hat und
Fehler gemacht hat. Die Besteuerung der Reichsten, die
Bekämpfung der Korruption, das Eingeständnis, dass die
Fehler auch in Griechenland gemacht wurden - all das
fehlt. All das muss, wenn es neue Hilfen gibt, Teil der
Programme sein. Wir müssen nicht zu sehr auf die Zahlen schauen, sondern viel mehr auf die Struktur und darauf, ob Griechenland sein Schicksal in die Hand nimmt
und die Fehler korrigiert, die im System liegen, um sich
selbst zu helfen und nicht immer nur auf andere zu gucken.

({1})

Wenn das griechische Volk am Sonntag die Entscheidung trifft, im Euro zu bleiben - um nichts anderes geht
es: ja oder nein; wenn es ablehnt, dann ist es mehr oder
weniger vorbei -, wenn die Griechen bereit sind, die
jetzt härter gewordenen Bedingungen zu akzeptieren
- die letzten Wochen sind nicht spurlos an Griechenland
vorbeigegangen, die Wirtschaft ist eingebrochen, das
Loch wird größer, die Banken sind pleite, obwohl sie im
November noch sehr gut aussahen -, dann, finde ich,
muss man mit ihnen reden. Die Tür muss offen bleiben;
denn ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion
hätte nicht nur Folgen für Griechenland, sondern für die
gesamte Euro-Zone - so stabil, wie einige glauben, ist
sie nicht. Ich möchte dieses Experiment nicht eingehen,
wenn es sich verhindern lässt.

({2})

Was ist die Gefahr? Eigentlich muss die Europäische
Zentralbank, der wir die komplette Aufsicht zumindest
über die systemrelevanten Banken, auch über die vier
großen griechischen Banken, übergeben haben und die
dabei ganz unabhängig ist, in dieser Woche feststellen,
dass alle vier Banken insolvent sind. Sie wird wahrscheinlich aber eine politische Lösung wählen und nicht
so genau hingucken. Das ist extrem schwierig. Denn es
ist der erste Anwendungsfall, um festzustellen, ob die
europäische Bankenaufsicht glaubwürdig ist. Wenn es
nicht einmal gelingt, bei vier relativ kleinen Banken tatsächlich die Konsequenzen zu ziehen, wenn sie insolvent sind, was passiert dann erst, wenn es eine richtige
Großbank in Deutschland oder in Europa erwischt? Ist
dann die Bankenaufsicht so stark, dass sie es durchzieht
und uns letztendlich vor den Verlusten schützt, die im
Bankensektor entstehen? Das ist die große Glaubwürdigkeitsfrage.

Die EZB ist die zentrale Institution, die die europäische Währung derzeit noch zusammenhält. Es ist nicht
der ESM, es ist nicht eine politische Aussage von uns es ist die Europäische Zentralbank mit ihrer Feuermacht
unter der Führung von Mario Draghi. Insofern sollten
wir an dieser Stelle dankbar sein, dass er uns die Zeit gegeben hat. Wir sollten die Zeit aber auch für einen klugen Vorschlag nutzen, wie wir - mit einer wie auch immer gearteten griechischen Regierung und einem Volk,
das sich seines Schicksals annehmen will - dann auch
helfen können. Bei diesen Hilfen geht es um mehr als
nur um Kredite; es wird auch um Wachstumsimpulse gehen. Über kurz oder lang werden wir auch über die Frage
der dauerhaften Tragfähigkeit der griechischen Schulden
zu sprechen haben. Der teuerste Weg für Deutschland ist
der Weg des Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone.

({3})

Denn dass die Griechen mit einer abgewerteten Währung in der Lage sein sollten, in Euro lautende Staats10972 


Carsten Schneider ({4})
schulden in Höhe von dann 340 Milliarden Euro zurückzuzahlen, halte ich für ausgeschlossen.

({5})