Nölling (NA), 1969-12-12:
Ich hatte mich sehr darauf gefreut, Zwischenfragen zu beantworten, weil sie die Diskussion ungemein beleben. Ich bin aber der Auffassung, daß die Praxis, die Sie hier vorexerziert haben, es mir jetzt nicht gestattet, auf Zwischenfragen einzugehen.
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Diese Anpassung, über die wir heute sprechen, war dringend notwendig.
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- Ich weiß nicht, wie Sie reagiert haben, als Sie zum erstenmal gesprochen haben.
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Ich bin gar nicht nervös; ich bin außerordentlich ruhig.
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Diese Anpassung, die wir alle für notwendig halten, kann aber nicht, wie die Opposition offenbar annimmt, in einem luftleeren Raum stattfinden. Deshalb hat ja die Bundesregierung einen Bericht zu § 56 des Bundesversorgungsgesetzes vorgelegt. Wir haben bei unseren Entscheidungen die Daten, die in diesem Bericht stehen, berücksichtigt. Dieser Bericht beschränkt sich nach dem Willen des Gesetzgebers von damals ausdrücklich auf die volkswirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklungen in den letzten drei Jahren.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, hier möchte ich - wie es auch der Kollege Katzer in der ersten Lesung getan hat noch einmal auf die Verzahnung von Wirtschafts- und Sozialpolitik zu sprechen kommen. In diesen letzten drei Jahren, auf die sich der Bericht bezieht, hat es zwei von Ihnen zu verantwortende wirtschaftliche Ereignisse gegeben, die den Handlungsspielraum in der Sozialpolitik ganz beträchtlich eingeengt haben und die die Situation der Kriegsopfer - namentlich in diesem Jahre - ganz besonders beeinträchtigt haben. Ich meine, die von Ihnen 1967 gewollte Rezession
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und die von Ihnen im Jahre 1969 nicht gewollte Aufwertung.
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Ich brauche nichts dazu zu sagen, was diese Rezession im Jahre 1967 bedeutet hat.
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Meine Damen und Herren, Sie haben dem ja nie widersprochen,
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was Herr Schmücker gesagt hat.
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Daß Sie die Aufwertung nicht gewollt haben, ist doch während dieser sechs Wochen in den Debatten hier deutlich geworden.
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Ich möchte etwas zu der Erhöhung der Geldleistungen sagen.
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Warum haben der damalige Bundesarbeitsminister Katzer und der Bundesfinanzminister im März, im Frühjahr nicht voraussehen können,
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in welch starkem Maße die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahre 1969 und über diese Jahre hinaus angehoben sein würden? Heute sagt er: Warum berücksichtigt ihr dieses Datum nicht? Warum hat er es nicht im Frühjahr berücksichtigt, als er selbst noch in der Verantwortung war?
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- Das hat mit unseren Genossen nichts zu tun!
Die Maßstäbe, die wir für die Erhöhung des Gesamtvolumens des Kriegsopferhaushaltes angelegt haben,
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sind nicht willkürlich gewählt worden.
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Ich möchte Ihnen hierfür drei Hinweise geben: Die Anhebung des Gesamtvolumens ist höher als die Bruttolohn- und -gehaltsentwicklung in diesem Zeitraum.
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- Das stimmt!
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Lesen Sie doch bitte den Kriegsopferbericht; Sie haben doch inzwischen Zeit dazu gehabt. Der Einwand, daß Sie ihn erst vor einer Stunde bekommen hätten, stimmt doch nicht mehr.
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Diese Steigerung des Gesamtvolumens entspricht zweitens fast genau der Steigerung der Gesamtausgaben des Bundes. Und drittens: Diese Steigerung bleibt nur sehr knapp hinter der Zunahme des Bruttosozialproduktes in diesem Zeitraum zurück.
Meine Damen und Herren, einiges zu Ihrer Haltung in der Frage der Dynamisierung. Es ist sehr
interessant, innerhalb von 14 Tagen gewisse Wandlungen Ihrer führenden Sozialpolitiker zu dieser Frage feststellen zu können. In Berlin war im Ausschuß folgendes zu vernehmen: man sei überrascht, daß die Frage überhaupt auf den Tisch gekommen sei. Man sagte darüber hinaus, es war der Herr Kollege Ruf, man betrachte in der CDU die Zeit noch nicht als reif für eine Dynamisierung. Heute morgen hören wir zu unser aller Überraschung, nun sei die Dynamisierung in der von uns vorgeschlagenen Form eine Selbstverständlichkeit für Sie.
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Meine Damen und Herren, was die Dynamisierung bringt, ist sehr einleuchtend. Aber hier vielleicht noch einiges zu der CDU, zu ihrem Berliner Programm, zu ihrem Wahlprogramm und ihrer Drucksache vom 23. November 1969. In diesen drei Dokumenten haben Sie sich nicht dazu durchringen können, mit der Diskriminierung der Kriegsopfer auf diesem Gebiet Schluß zu machen.
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Mit Ihrem Vorschlag wäre genau jedes Jahr, von
Jahr zu Jahr, die Auseinandersetzung in diesem
Parlament über dieses Problem wiederholt worden.
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Wir sind der Meinung, daß die Kriegsopfer dafür zu schade sind,
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jedes Jahr erneut in diese Diskussion gezogen zu werden.