Arnulf Kriedner (NA), 1993-03-10:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich behaupte ja - das habe ich eben auch gesagt -, daß wir in solchen Fragen nicht so weit auseinander sind. Auch uns - ich habe das anfänglich gesagt - hätte vorgeschwebt, diese Investitionspauschale höher auszustatten. Bloß, ich muß doch konstatieren, daß man sich, wenn der Haushalt - wie im Augenblick - nicht mehr hergibt, nach Haushaltsbedingungen richten muß. Ich kann mich doch nicht hier hinstellen und so tun, als könnte die von Ihnen so gepriesene Ergänzungsabgabe - lassen wir die Verfassungsmäßigkeit einmal außen vor - für alles herhalten, was in diesem Haushalt gemacht werden kann.
Herr Dreßler hat eine Latte von Maßnahmen aufgezählt, Herr Klose hat eine Latte von Maßnahmen aufgezählt, und Herr Schulz vom Bündnis 90 hat eine Latte von Maßnahmen aufgezählt. Machen Sie das doch einmal! Wenn Sie das alles auf Grund der so erzielten Einnahmen finanzieren wollen, dann frage ich Sie, wo die Milliarden dafür herkommen sollen.
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Insofern liegen wir zwar nicht weit auseinander, aber es gibt Dinge, die gegenwärtig nicht machbar sind.
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- Es ist der schlechteste Weg, Arbeitslosigkeit zu bezahlen.
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Aber es ist, Frau Kollegin Matthäus-Maier - ich glaube, gerade mit Ihnen bin ich mir darüber einig -, ein mindestens genauso schlechter Weg, Wirtschaftsstrukturen zu erhalten, die nicht erhaltenswert sind.
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Darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Aus diesem Grund wird es an gewissen Stellen Arbeitslosigkeit geben, ob wir das wollen oder nicht. Gerade ich als Vorsitzender des Treuhandausschusses kenne die Situation in den Betrieben sehr gut. Ich weiß, wo man eine Chance zur Erhaltung hat und wo nicht. Aber darüber debattieren wir heute nicht.
Ich habe eben schon etwas zu den umfangreichen Forderungen gesagt, die hier aufgestellt worden sind und die ich angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage für nicht finanzierbar halte. Das gilt übrigens auch für Forderungen, die gelegentlich aus den eigenen Reihen kommen. Es gibt Dinge, die wir uns nicht leisten können. Wenn man im Ausland ist, dann stellt man fest, daß die Leute darüber staunen, wie die Deutschen gegenwärtig mit ihrer Situation umgehen, die für andere im Grunde genommen schon fast normal ist. Denken Sie einmal an England und die Probleme dort. Ich beziehe mich ganz bewußt nicht auf irgendwelche Länder, die weiter im Osten liegen.
Der Herr Kollege Schulz, der jetzt nicht mehr anwesend ist, hat wenigstens die Fairneß besessen, seine Forderungen mit einigen Vorschlägen zu untermauern, bei deren Verwirklichung Einnahmen erzielt werden könnten. Er hat sich insbesondere mit der Struktur im öffentlichen Dienst auseinandergesetzt. Diese Forderung ist gut; man kann sie nur unterstreichen. Bloß, sie richtet sich doch um Himmels willen nicht allein an den Bund, sondern sie richtet sich vornehmlich an die Gewerkschaften, an die Tarifpartner, an die Länder und an die Kommunen. Jeder ahnt ja heute schon, mit welcher Leidenschaft diese Diskussion geführt werden wird und wie begeistert alle dem Vorschlag zustimmen werden, 20 % der Personalstämme einzusparen.
Herr Kollege Klose hat der Regierung, wie gesagt, vorgeworfen, sie versuche, die Wahrheit rhetorischsemantisch zu vertuschen. Wer solche Gedankenspiele öffentlich vorträgt, sollte sich hüten, in der eigenen Rede genau das zu tun, was er anderen vorhält. Ich wenigstens habe eine der Bemerkungen des Kollegen Klose mehr als eine verbale Entgleisung denn als einen Versuch empfunden, die Wahrheit semantisch zu vertuschen, nämlich als er das Wort von den „Verarmungsprozessen", die nach seiner Meinung im Osten fortschreiten, in den Mund genommen hat. Das muß Herr Klose beispielsweise einmal den Rentnern im Osten erzählen, die im real existierenden Sozialismus wirklich arm waren. Das muß er den Witwen und Kriegsopfern erzählen, die in den neuen Ländern zum erstenmal in ihrem Leben verdientermaßen für ein nicht verdientes Schicksal finanziell ent12486 
schädigt werden. Diese Schlagworte in den Mund zu nehmen halte ich auch nicht für sonderlich seriös.
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Das Föderale Konsolidierungsprogramm ist erforderlich. Solidarität ist erforderlich. Ich gehe immer noch davon aus, daß diese Solidarität in den Gesprächen, die bevorstehen, auch erreicht wird. Sie muß unter den gegenwärtigen konjunkturellen Bedingungen erbracht werden; man darf dabei nicht von irgendwelchen Wunschvorstellungen ausgehen. Übrigens, Kollege Dreßler, ich meine Solidarität im Osten wie im Westen. Auch im Osten muß der eine oder andere lernen, daß er solidarisch sein muß. Auch das ist so.
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- Wir brauchen doch nicht zu streiten, Herr Kollege.
Es gibt doch eine ganze Reihe von Dingen, die auch der Bürger im Osten heute wider besseres Wissen tut. Gerade weil Minister Blüm gemahnt worden ist: Gucken Sie sich einmal an, was bei den Arbeitsämtern in grenznahen Bereichen passiert. Sehen Sie sich das genau an, und dann reden wir wieder darüber.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordere ich alle in diesem Haus auf, mitzuwirken. Ich möchte in diesem Zusammenhang - Sie haben dieses bemerkenswerte Blatt heute schon zitiert - auch meinerseits die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" von heute bemühen.
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- Das ist Pech; wenn eine Zeitung so gute Vorlagen liefert, dann muß man sie einfach nutzen. - Die „Frankfurter Allgemeine" schreibt heute in ihrem Kommentar am Schluß folgendes:
Die Erneuerung der deutschen Politik kann Union und SPD nur gemeinsam gelingen. Es würde unabsehbarer Schaden entstehen, wenn die Sozialdemokraten jetzt kopflos ihr Heil in der Verweigerung suchten.
Ich danke Ihnen.
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