Grünbeck (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der letzten Debatte in diesem Hohen Hause habe ich anläßlich der Beratung des Mieten- und Wohngeldberichtes im Namen der FDP-Fraktion erklärt: „Bei einem Gesamtvolumen der Finanzmittel für die staatliche Wohnungsbauförderung von über 20 Milliarden DM ist es dringend erforderlich, nicht am Markt vorbei staatliche Förderungsmaßnahmen zu betreiben, zumal in einer soliden Haushaltspolitik der Einsatz der Finanzmittel doppelt abgewogen und ausgewogen sein muß." Ich habe darüber hinaus die Bundesregierung gebeten, rechtzeitig Schwerpunkte für die Wohnungsbauförderung zu setzen, damit Investoren ihre Entscheidungen treffen können, damit die Kapitalwirtschaft ihre Dispositionen treffen kann und damit in der Bauwirtschaft rechtzeitig arbeitsmarktpolitische Weichen gestellt werden können.
Wir sind der Bundesregierung dankbar, daß in sorgfältiger Abstimmung die Leitlinien für die künftige Wohnungspolitik abgesteckt worden sind. Im Mittelpunkt steht dabei die verstärkte Bildung von Wohneigentum, gleich, ob durch Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen oder den Kauf von Eigentumswohnungen oder Eigenheimen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, zumal der Markt auf diesem Sektor noch immer nicht gesättigt ist.
Darüber hinaus wird der Städtebauförderung und der Dorferneuerung erfreulicherweise ein größeres Gewicht als bislang gegeben. Auch hierüber gibt es eindeutige Marktanalysen, die hohe Investitionen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes und des Dorferneuerungsprogramms erwarten lassen.
Die FDP-Fraktion war zu Beginn der Beratungen - dies sei offen zugegeben - auch mit den kommunalen Spitzenverbänden skeptisch eingestellt. Wir haben von Anfang an darauf gedrängt, daß das Bundesbaugesetzbuch möglichst bald und in einem Guß erstellt wird. Wir konnten unsere Bedenken zurückstellen, zumal drei wesentliche Forderungen von uns nunmehr erfüllt sind.
Erstens. Die vorgezogene Teilnovellierung ist mit den Zielen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesbaugesetzbuch zu vereinbaren. Wir haben darauf gedrungen, daß die Teilnovelle mit aller Sorgfalt so formuliert wird, daß sie unverändert in das künftige Baugesetzbuch übernommen werden kann. Dadurch ist sichergestellt, Herr Kollege Reschke, daß die Rechtslage nach der Verabschiedung der Teilnovelle und die endgültige Rechtslage nach der Verabschiedung des Bundesbaugesetzbuches praktisch zu einer Harmonisierung bei der Durchführung beider Gesetzesvorhaben führen werden.
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Zweitens. Damit war eine wesentliche Forderung erfüllt, nämlich die Teilnovelle durch spürbare Vereinfachungen praktikabel zu machen.
Schließlich ist drittens sichergestellt, daß aus dem Nebeneinander von Sanierungsverfahren und vereinfachten Verfahren keine Ungleichbehandlung der betroffenen Eigentümer in unseren Gemeinden entsteht. Insbesondere dürfen die Eigentümer nicht in unvertretbarer Weise unterschiedlich belastet werden. Wir wenden uns mit Nachdruck gegen erhöhte Belastungen, die sich etwa aus dem Vollzug der Novelle ergeben könnten.
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Wir werden dieser Novelle auch zustimmen, weil mit der Vereinfachung des Städtebauförderungsgesetzes auch ein erweiterter Anwendungsbereich möglich wird. Damit kommen die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen der konjunkturpolitischen Bedeutung der Bauwirtschaft und der damit verbundenen arbeitsmarktpolitischen Bedeutung entgegen.
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Damit erfüllt die Bundesregierung aber auch eine gesellschaftspolitische Forderung. Es muß verhindert werden, daß unsere Städte entfremdet oder entleert werden. Wir müssen schließlich darauf dringen, daß auch aus ökologischen Gründen nicht nur ständig Neubauten auf der grünen Wiese erschlossen werden, sondern daß vorrangig in den

Ballungsräumen die Sanierung und Modernisierung fortschreitet, Baulücken geschlossen werden und ein Innenstadt- und Dorfleben entsteht, daß jene Lebensqualität anbietet, die unsere Bürger erwarten.
Wir glauben, daß diese Novelle zum Städtebauförderungsgesetz von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen durch Mieter begleitet wird, wobei ich unserem Justizminister Dank für die Rahmenverträge sage, die in diesem Bereich nunmehr - das erweist sich jeden Tag neu - für eine Rechtssicherheit, die erforderlich war, sorgen. Es genügt sicher nicht, daß allein die Fassaden verschönert werden; das Innenleben der Gebäude ist für uns aus familienpolitischen Gründen von viel größerer Bedeutung.
Ich persönlich begrüße auch die jüngsten Vorschläge der SPD-Fraktion, möglicherweise die Städtebauförderung auch auf genossenschaftlicher Basis durchzuführen, zumal rund eine Million Wohnungen durch 1200 Genossenschaften betreut werden. Nur habe ich leider nirgendwo lesen können, welches Finanzvolumen dafür erforderlich ist und aus welchen Mitteln diese Vorschläge der SPD finanziert werden sollen. Ich nehme an, Herr Kollege Conradi, Sie werden diese Hausaufgabe noch nachholen.
Gestatten Sie mir dazu eine Zwischenbemerkung: Wenn ich an die gestrige Aktuelle Stunde mit der Debatte über die Bauwirtschaft denke, so stelle ich fest, daß seitens der SPD von vielen guten Ansätzen die Rede war. Aber kein einziger von Ihnen hat über Geld geredet!
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Normalerweise sagt man: Über Geld redet man nicht, das hat man. Aber Sie haben es nicht, und Sie reden auch nicht darüber. Sie lassen Illusionen aufkommen und reden über etwas, was Sie letzten Endes nicht solide finanzieren können.
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Sie werfen anderen Unglaubwürdigkeit vor, aber Sie selbst haben gestern Unglaubwürdigkeit demonstriert.
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Noch einige Sätze zum Inhalt der Teilnovelle zum Städtebauförderungsgesetz: die praktische Anwendung des Städtebauförderungsgesetzes hat sich von den sogenannten Flächensanierungsprojekten auf Erneuerungsmaßnahmen im kleineren Maßstab verschoben. Für diese Projekte ist das besondere bodenrechtliche Instrumentarium, das das Städtebauförderungsgesetz vorsieht - Stichworte: Vorkaufsrecht, Genehmigungsvorbehalt, Preisprüfung, Ausgleichsabgabe -, oft nicht mehr erforderlich. Deshalb wird mit diesem Gesetzentwurf den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, im Vollzug des Städtebauförderungsgesetzes einen gewissen Ballast abzuwerfen. Dies führt zur Vereinfachung in vier wesentlichen Punkten:
Erstens. Es wird künftig ein vereinfachtes Verfahren geben. Wenn die Gemeinde feststellt, daß für Sanierungsprojekte besondere bodenrechtliche Instrumente nicht erforderlich sind, dann kann nämlich in der Satzung für das Sanierungsgebiet dieses Instrumentarium ausgeschlossen werden, und damit entfallen - was nur zu begrüßen ist - Reihe von Vorschriften.
Zweitens. Es wird künftig nicht mehr erforderlich sein, für ein Sanierungsgebiet flächendeckende Bebauungspläne aufzustellen. Dies ist im Sinne unserer Bestrebungen, zu einer Entbürokratisierung zu kommen, sehr zu begrüßen. Die Mitwirkung der Betroffenen und die Pflicht der Gemeinden zur Abwägung aller Belange ist damit in keiner Weise außer Kraft gesetzt.
Drittens. Die Gemeinden werden künftig die Möglichkeit haben, für bestimmte genehmigungspflichtige Verfahren und Rechtsvorgänge in Sanierungsgebieten ihre Genehmigung allgemein zu erteilen. Auch das bedeutet eine Entlastung der Verwaltung. Einzelanträge entfallen. Eine Beschleunigung des Verfahrens ist dadurch möglich.
Viertens. Die Gemeinde ist nach dem geltenden Städtebauförderungsrecht berechtigt, die durch die Sanierung bedingte Wertsteigerung von Grundstükken in Form eines Ausgleichsbetrages abzuschöpfen. Es hat sich aber ergeben, daß häufig die Wertsteigerung gering ist und daß der Verwaltungsaufwand zur Erhebung des Ausgleichsbetrages in keinem Verhältnis zum Aufkommen steht. Für solche Fälle ist mit einer Bagatellklausel jetzt die Möglichkeit geschaffen worden, auf die Erhebung des Ausgleichsbetrages zu verzichten. Wir haben aber die Bundesregierung aufgefordert, bei den Durchführungsverordnungen auf diesem Gebiet eindeutige Formulierungen zu finden, damit nicht der Willkür Tür und Tor geöffnet wird. Wenn größere Bodenwertsteigerungen zu erwarten sind, muß das besondere Bodenrecht zur Anwendung kommen, auch und gerade aus Gründen des Schutzes der Betroffenen, etwa dann, wenn ohne das besondere Sanierungsrecht unerwünschte große Belastungen auf Mieter und Eigentümer zukommen würden.
Damit ist gesichert, daß aus der Novelle keine erhöhten Belastungen für Eigentümer und Mieter erwachsen können. Damit und mit dem Verzicht auf eine Überleitungsvorschrift ist auch gesichert, daß aus dem Nebeneinander von Sanierungsrecht und vereinfachtem Verfahren keine Ungleichbehandlung der betroffenen Eigentümer in den Gemeinden entsteht.
Wesentliche Forderungen der FDP - Praktikabilität, Verwaltungsvereinfachung, keine Ungleichbehandlung - sind damit erfüllt. Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit den Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion darauf gedrängt, daß der Entscheidungsspielraum, aber auch die Verantwortlichkeit der kommunalen Selbstverwaltungsorgane gestärkt wird.
Für mich war interessant, daß im Laufe der Beratungen festzustellen war, wie ernst die SPD diese Forderung nimmt. Auf der einen Seite - das sei zugestanden - gab es Kollegen aus Kreisen der SPD, die den hoheitsrechtlichen Entscheidungen der Gemeinden das Wort geredet haben. Andererseits aber war man dann, als es bei der Planungshoheit zum Schwur kam, der Auffassung, daß die Kommunen ihrer Verantwortung möglicherweise doch nicht gerecht werden könnten; man wollte die hoheitsrechtlichen Planungsentscheidungen weiter oben angesiedelt wissen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer den Standpunkt vertreten und bleibt unverändert auf diesem Standpunkt, daß wir da oben lange nicht so gut Bescheid wissen wie die Kommunalpolitiker vor Ort. Eine Bevormundung durch dirigistische Planungsfetischisten in den obersten Regionen war noch nie, meine Damen und Herren, ein heilsames Mittel für die kommunalpolitische Selbstentfaltung und Selbstverwaltung.
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Abschließend darf ich noch einige Sätze zum angekündigten Baugesetzbuch formulieren. Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode auf die Vereinfachung des Baurechts gedrängt und darauf hingewiesen, daß man es möglichst aus einem Guß machen soll. Wenn wir dieser Teilnovelle zur Städtebauförderung zustimmen, dann sicher nicht mit der Akzeptanz einer Verzögerung des Baugesetzbuches. Ich bitte aber auch alle Mitwirkenden hier im Parlament und in den Beamten- und Wirtschaftsetagen, gemeinsam dieses neue Baugesetzbuch so bald als möglich zu schaffen. Hier darf man nicht, aus welchen Gründen auch immer, die Sache zerreden, sondern muß die Lösungen anstreben. Für uns Liberale sind die Prioritäten beim Baugesetzbuch eindeutig.
Erstens: Die Vereinfachung muß gelingen, um die Kluft zwischen denen, die bauen wollen, und denen, die den Bau genehmigen, nicht noch größer werden zu lassen; sie muß verringert werden.
Zweitens: Eine Durchforstung der geltenden DIN-Vorschriften und anderer technischer Regeln ist dringend erforderlich. Man sollte sie ersatzlos streichen, soweit dies möglich ist. Man sollte aber vor allen Dingen die gegeneinanderstehenden Regelungen so schnell als möglich harmonisieren.
Drittens: Die Verantwortung muß verstärkt auf die kommunale Ebene verlagert werden.
Viertens: Wir begrüßen die bisherige Mitwirkung des Bau- und Ausbaugewerbes und der freien Berufe, weil damit auch gewährleistet ist, daß die Erfahrungen aus der Praxis in das neue Baugesetzbuch mit einfließen und dessen Praktikabilität positiv beeinflussen werden.
Fünftens: Wir begrüßen die Erleichterung bei der Bauleitplanung und bei der Erstellung von Bauplanungen, damit - um mit den Worten des Wohnungsbauministers zu reden - keine Fußangeln für die Betroffenen gelegt werden. Wir begrüßen darüber hinaus natürlich die Leitlinien zur steuerlichen Behandlung des selbstgenutzten Wohneigentums. Die Bundesregierung wird aber von uns dringend gebeten, zu prüfen, ob man nicht auch unter Berücksichtigung konjunkturpolitischer Eckdaten den Stichtag vom 1. Januar 1987 um ein Jahr vorverlegen kann.
Lassen Sie mich zum Schluß, meine Damen und Herren, noch einige Worte zur allgemeinen wohnungspolitischen Entwicklung sagen. Nahezu alle Fachleute in der Bundesrepublik sind sich darin einig, daß wir aus der Nachkriegsphase im Wohnungsbau zu einer Normalisierungsphase gekommen sind. Darüber hinaus kann und darf man die Bevölkerungsentwicklung - Stichwort Geburtenrückgang - nicht übersehen. Was für eine gezielte Wohnungsbauförderung fehlt, sind zuverlässige Zahlen. Wir hoffen, daß die Volkszählung möglichst bald durchgeführt werden kann, damit Fehlentscheidungen in der Wohnungsbauförderung durch zuverlässige Unterlagen vermieden werden. Immerhin verteilen wir mehr als 20 Milliarden DM, die zielgerecht eingesetzt werden müssen. Für die FDP-Bundestagsfraktion bleibt der Schwerpunkt in der Wohnungsbauförderung die Marktsituation im Eigentumsbereich. Wir begrüßen jede Maßnahme, die die Eigentumsquote in der Bundesrepublik erhöhen kann, zumal da die Sehnsucht nach den eigenen vier Wänden in großen Teilen unserer Bevölkerung nach wie vor ungebrochen ist. Wir werden uns ferner verstärkt dafür einsetzen, die Mittel für die Städtebauförderung, für die Modernisierung und Sanierung, für die Dorferneuerung aufzubessern.
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Wir bitten in diesem Zusammenhang aber auch, wenn es haushaltsrechtlich solide abgesichert ist, jetzt schon sichtbare Wettbewerbsverzerrungen auf dem gesamten Markt zu prüfen und so weit als möglich zu beseitigen. Meine Damen und Herren, wenn gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, über deren Wert hier überhaupt nicht gezweifelt werden soll, durch Steuerfreiheit sich in den gleichen Marktstrukturen bewegen wie die freien Wohnungsbaugesellschaften, dann sind auch steuerlich gleichrangige Bedingungen erforderlich. Ansonsten zahlt der eine die Steuern für den, der ihn anschließend im Wettbewerb verdrängen kann. Das kann sicher nicht im Sinne einer liberalen Wettbewerbsordnung sein.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird der Teilnovelle des Städtebauförderungsgesetzes zustimmen. Wir erkennen in den Haushaltsansätzen für 1985 - darüber wird noch zu reden sein -, die richtige Richtung der Bundesregierung. Auf diesem Wege, nämlich staatliche Förderung als Begleitinstrument für marktgerechte Lösungen, wird die FDP-Bundestagsfraktion diese Bundesregierung tatkräftig unterstützen.
Vielen Dank.
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