Dieter Stier (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen
uns heute mit zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen: „Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete
Eier ausweiten“ und „Tiergerechte Legehennenhaltung
stärken“.

({0})

Nun will ich Ihnen, lieber Kollege Ostendorff, nach
Ihrer Rede ja nichts unterstellen; aber es ist für mich
schon durchsichtig, wenn Sie pünktlich vor Ostern

({1})

einen fast ein Jahr alten Antrag herauskramen, in welchem es um Eier geht. Damit fällt mir zumindest auf,
dass Sie das nahende kirchliche Fest auch in diesem Jahr
zum Anlass nehmen, um Verbraucher zu verunsichern,
anstatt zur Lösung von Problemen beizutragen.

({2})

Sie haben in dieser Woche einen zweiten Antrag
nachgeschoben, mit dem Sie tiergerechte Legehennenhaltung stärken wollen, merken aber gar nicht mehr, dass
Sie diese tiergerechte Legehennenhaltung mit Ihrem
Agieren im Bundesrat schon fast aus Deutschland vertrieben haben.

({3})




Fakt ist: Seit 2004 gibt es nach EU-Recht eine klare
Kennzeichnung von Eiern. Seitdem haben sich die Haltungsformen für Legehennen in Deutschland grundlegend verändert und auch deutlich verbessert. Nachdem
wir seit 2010 auch noch die Haltung in konventionellen
Batteriekäfigen verboten haben,

({4})

erfolgt die Legehennenhaltung in Deutschland derzeit
noch in Kleingruppen in Boden- und Freilandhaltung
und auch in Biohaltung, und das sogar schon zwei Jahre
früher als nach dem am 1. Januar 2013 in der EU in
Kraft getretenen Verbot der konventionellen Käfighaltung.

({5})

Die Forderung, die Kennzeichnungspflicht auch auf
verarbeitete Eier auszuweiten, zeigt einmal mehr,

({6})

dass die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen noch
nicht begriffen haben, dass wir in einem europäischen
Binnenmarkt leben.

({7})

Konkret bedeutet dies nämlich: Nationale Alleingänge
Deutschlands sind nicht zielführend.

({8})

Sie würden damit - das habe ich hier wiederholt gesagt heimische Produzenten diskriminieren, Betriebe und Arbeitsplätze vernichten. Das würde dazu führen, dass weitere Produktionen ins Ausland verlagert werden. Wir
können doch nicht deutsche Lebensmittelprodukte einer
verschärften Kennzeichnungspflicht unterwerfen und
dabei unsere Unternehmen ohne Not

({9})

Wettbewerbsnachteilen in Europa aussetzen.

({10})

Ihre Forderungen nach zusätzlicher Kennzeichnung richten sich überdies gegen die bäuerliche Tierhaltung, die
Sie doch angeblich fördern wollen, und würden gerade
Kleinbetriebe in Not bringen.

({11})

Die positive Entwicklung in Richtung artgerechter
Haltungsformen ist nicht nur ein überzeugendes Beispiel
für die Macht des Verbrauchervotums, sie wird auch von

der christlich-liberalen Koalition weiter unterstützt, zum
Beispiel mit den in den Bundeshaushalt eingestellten
Mitteln für die Tierschutzforschung.

({12})

Meine Damen und Herren, der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Änderung der derzeit gültigen Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung wurde vom federführenden Ausschuss, dem Agrarausschuss, beraten
und bereits am 9. Mai des vergangenen Jahres mehrheitlich abgelehnt.

({13})

Eine solche Änderung wäre aus unserer Sicht nur in
Übereinstimmung mit dem EU-Recht möglich. Ein entsprechender Verordnungsentwurf von Österreich ist bereits 2008 - das müsste Ihnen bekannt sein - auf europäischer Ebene gescheitert. Eine Regelung, die alleine
deutsche Produkte der Kennzeichnungspflicht unterwerfen würde, würde zu Nachteilen für unsere Produzenten
führen.

Deshalb befürworten wir vielmehr die Stärkung der
Eigenverantwortung der Tierhalter und auch des Lebensmittelhandels.

({14})

Sie wissen, dass Deutschland auch auf EU-Ebene die
treibende Kraft für ein freiwilliges Tierschutzlabel ist,
das dem Verbraucher umfassende Informationen liefert.

({15})

Aus diesen Gründen schließen wir uns der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses auch heute an.
Wir lehnen Ihre Forderung nach einer Ausdehnung der
Kennzeichnungspflicht ganz klar ab.

({16})

Verbrauchermacht und freiwillige Initiativen des Handels wirken in diesem Falle schneller und zielgerichteter
als Staatseingriffe.

({17})

In Ihrem Antrag mit dem Titel „Tiergerechte Legehennenhaltung stärken“ fordern Sie die Bundesregierung
auf, die im Bundesrat beschlossene Fünfte Verordnung
zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung unverzüglich in Kraft zu setzen.

({18})

Ich darf Sie daran erinnern, dass sich beim Ausstieg
aus der Kleingruppenhaltung Bund und Länder nicht auf
eine gemeinsame zeitlich befristete Übergangsregelung
einigen konnten.



({19})

- Herr Paula, das ist Ihre Interpretation. - Das BMELV
hatte die Länder gebeten, eine verfassungskonforme und
mehrheitsfähige Lösung für die Übergangsfristen vorzulegen.

({20})

Daraufhin legte sich der Bundesrat auf 2023 bzw., bei
unbilligen Härten, auf 2025 fest.

({21})

Gegen diesen Beschluss bestehen - das wissen Sie auch verfassungsrechtliche Bedenken dahin gehend, dass der
Bestandsschutz für bestehende Haltungseinrichtungen
an deren tatsächlicher Nutzungsdauer orientiert sein
muss.

({22})

Die rot-grünen Landesregierungen haben im Bundesratsverfahren also aus polemischen Gründen einen
rechtskonformen Kompromiss bewusst an die Wand fahren lassen.

({23})

Sie sollten sich jetzt also nicht darüber beklagen, dass
nun die einzelnen Bundesländer selbst gefordert sind,
eine verfassungskonforme Regelung zu treffen.

({24})

Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, auch der geforderte Stopp von Hermesbürgschaften
für den Export

({25})

und den Bau von Tierhaltungsanlagen ist aus unserer
Sicht nicht zielführend.

({26})

In vielen Ländern gibt es keine EU-Standards. Diese
Länder sind noch auf dem Weg hin zu mehr Tierschutz.
Sie brauchen auch Zeit und stärkere Anreize, um unsere
und europäische Standards zu erreichen.

Ich möchte hier in aller Deutlichkeit betonen: Voraussetzung für die Übernahme einer solchen Exportkreditgarantie ist natürlich die Einhaltung des Standards des
Bestellerlandes. Laut der von Ihnen zitierten Antwort
der Bundesregierung auf Ihre Anfrage werden diese internationalen Referenzstandards, die sanitäre und veterinärmedizinische Mindeststandards vorschreiben, auch
eingehalten. Damit läuft auch diese Forderung aus unserer Sicht ins Leere.

Meine Damen und Herren, in Ermangelung einer weiteren Gelegenheit, an diesem Rednerpult zu sprechen,

({27})

wünsche ich Ihnen schon heute ein frohes Osterfest.
Essen Sie auch mal ein Ei!

({28})

Trotz mir bewusster einzelner Verfehlungen haben wir in
Deutschland die sichersten Lebensmittel der Welt.