Wittrock (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens der Unterzeichner den Antrag Umdruck 1044 *) zu begründen. Es handelt sich um einen Antrag, der von den Mitgliedern des Rechtsausschusses des Bundestags gestellt worden ist. Der Antrag hat eine Vergrößerung der Zahl der Richter am Bundessozialgericht zum Ziel. Der Haushaltsausschuß hat zwar bereits, wenn ich mich recht erinnere, entsprechend den Vorschlägen der Bundesregierung, die Zahl der Richter von 20 auf 23 erhöht. Dieser Antrag hier zielt auf eine noch stärkere Erhöhung hin, nämlich von 20 auf insgesamt 26 Bundesrichter. Die Stellen sollen, worauf ich besonders hinweisen möchte, kw-Stellen sein. Diese Stellen sollen für die Zeit bis zum 1. April 1961 geschaffen werden.
Ich hielt es für sachdienlich, Ihnen zunächst den Inhalt des Antrags zu erläutern. Denn ich kann mir vorstellen, daß viele Kollegen bei dem Wust von Papieren den Antrag nicht gerade zur Hand
*) Siehe Anlage 22

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haben. Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben diesen Antrag gestellt. Er stimmt überein mit den Wünschen des Präsidenten des Bundessozialgerichts. Dieser hatte Gelegenheit, im Rechtsausschuß ein Bild zu entwickeln über die Arbeitslage des obersten Gerichts für die Streitigkeiten, die sich im Bereich der Sozialversicherung, der Kriegsopferversorgung, der Arbeitslosenversicherung usw. ergeben. Das Bild ist sehr eindrucksvoll. Ich möchte Ihnen die Zahlen nicht im einzelnen vor Augen führen. In der allgemeinen Aussprache sind bereits einige Zahlen genannt worden. Ich darf nur, um Ihnen ein Gesamtbild zu geben, darauf hinweisen, daß im Durchschnitt des Jahres 1956 die Zahl der Neueingänge um ein Drittel höher war als die Zahl der Erledigungen während dieses Jahres 1956. Auch in den bisherigen drei Monaten des Jahres 1957 hat die Zahl der beim Bundessozialgericht anhängigen Sachen weiter zugenommen, und zwar von etwa 2200 auf insgesamt 2450 Sachen.
Die Tatsache, daß die Zahl der Neueingänge um ein Drittel höher ist als die Zahl der Erledigungen, könnte eigentlich dazu führen, daß man, um hier eine gewisse Ausgeglichenheit herzustellen, die Zahl der Richterstellen ebenfalls um ein Drittel erhöht. Die hier geforderte Erhöhung beträgt aber in Relation zu der Zahl der bestehenden Richterstellen nur ein Viertel.
Namens der Unterzeichner des Antrags - es sind Mitglieder aller Fraktionen des Hauses - empfehle ich demnach, daß sich der Bundestag zur Annahme dieses Antrags entschließt. Die Dauer von Revisionen auf diesem Gebiet geht angesichts der Arbeitslage in die Jahre. Wir meinen, daß sich der Bundestag dieser Tatsache nicht verschließen sollte. Ich kann mir vorstellen, daß der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, der sich vorhin bereits zu dieser Sache zu Wort gemeldet hat, drauf hinweisen wird, daß dem Bundestag ein Gesetzentwurf vorliegt, der eine gewisse Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit zum Ziel hat. Es handelt sich um den morgen auf der Tagesordnung stehenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes. Ich habe auf Grund arbeitsmäßiger Verpflichtungen in einem der Ausschüsse, denen ich angehöre, Veranlassung gehabt, mich mit diesem Entwurf näher zu befassen. In Übereinstimmung mit den Landesbehörden, die sich als oberste Landesbehörden mit diesem Rechtsgebiet zu beschäftigen haben, glaube ich sagen zu können, daß dieser nun in den Gesetzgebungsgang gehende Gesetzentwurf keineswegs eine wesentliche Entlastung der Sozialgerichte bringen wird. Das ist, wie sich aus seiner Begründung ergibt, auch gar nicht der Sinn dieses Gesetzentwurfs. Es besteht die übereinstimmende Auffassung aller, die mit diesen Gebieten befaßt sind, daß die vielleicht im Laufe der Zeit spürbare Entlastung in jeder Weise aufgewogen wird, vielleicht sogar noch eine neue Arbeitslast entsteht durch die Rechtsstreitigkeiten, die sich naturgemäß aus den Rentengesetzen ergeben werden. Gerade im Hinblick auf diese Sachlage sollte sich der Bundestag dem Anliegen dieses Antrags nicht verschließen. Es wäre eine schlechte Sache, wenn der Antrag aus rein fiskalischen Erwägungen abgelehnt würde. Es handelt sich hier durchweg um Rechtsstreitigkeiten von Personen, die sich in einer sehr erheblichen wirtschaftlichen Notlage befinden. Gerade für dieses Rechtsgebiet ist es nach der Struktur aller Verfahrensgesetze notwendig, so schnell wie möglich eine zügige Entscheidung herbeizuführen. Das gilt für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit ebensogut wie für das Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit. Wenn es aber so ist - es ist unbestreitbar, daß es den Gesetzen entspricht, im Interesse der Personen, um die es hier geht, schnell und zügig zu entscheiden -, dann sollte der Bundestag auch die personellen Voraussetzungen für schnelle Entscheidungen schaffen, und damit ist die Zustimmung zu diesem Antrag unabweisbar.
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