Karsten Klein (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier! Nach aktuellen Prognosen wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 5 bis 6 Prozent schrumpfen. Wir werden das Ausgangsniveau von 2019 erst Ende 2021/Anfang 2022 erreichen. Diese Zahlen machen deutlich, wie ernst die Lage ist. Wir würden uns deshalb von Ihnen und auch vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz weniger Zweckoptimismus und mehr Realitätssinn in dieser Krise erhoffen.

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Diese Prognosen, Herr Wirtschaftsminister, die fußen zum einen ja darauf, dass es zu keinem schwereren Verlauf bei der Pandemie kommt – das hoffen wir alle –, und dazu sollte auch jeder seinen Beitrag leisten. Sie fußen zum anderen aber auch darauf, dass es zu keinen strukturellen Schäden in der deutschen Wirtschaft kommt. Genau diese strukturellen Schäden drohen aber bei dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Minister, auch wenn Sie viele Aufgaben, die ich Ihnen in meinen letzten Reden aufgegeben habe, noch nicht abgearbeitet haben, muss ich Ihnen heute wieder einige mehr mit auf den Weg geben. Tausende Mittelständler, Kleinstunternehmer, Selbstständige, Künstler, die Tourismusbranche, alle warten auf Ihre Hilfen, Herr Minister. Die Überbrückungshilfe in Höhe von 24,6 Milliarden Euro, die Sie auf den Weg gebracht haben, ist bisher mit nur 0,8 Milliarden Euro abgelaufen. Da muss man sich darüber Gedanken machen, woran das liegt. Es liegt mit Sicherheit nicht daran, dass zu wenig Bedarf da ist. Deshalb: Helfen Sie diesen Menschen! Sie stehen vor dem wirtschaftlichen Aus.

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Wenn Sie von der Bundesregierung über den wirtschaftlichen Aufschwung sprechen, reden Sie in erster Linie über Konsum; die Kanzlerin hat es gestern auch wieder gemacht, indem sie die Senkung der Mehrwertsteuer in den Mittelpunkt gestellt hat. Aber, Herr Minister, in Ihrem Haus müsste doch genügend Sachverstand vorhanden sein, um zu wissen, dass unser Wohlstand in erster Linie davon abhängt, dass wir weltweit hochindustrielle, hochtechnologische Produkte vertreiben. Deshalb muss unser Ansinnen sein, dass der Export wieder in Schwung kommt.

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Da reden wir in allererster Linie über Standortbedingungen, fairen Wettbewerb und echte Technologieoffenheit. Ich kann aufgrund der Zeit nur einen Punkt hier ansprechen: das Thema E-Fuels. Das Ganze ist eine Maßnahme, durch die dafür gesorgt werden kann, dass die deutsche Automobilbranche endlich wieder einen echten und fairen Wettbewerb bekommt. Beim Thema E-Fuels ist Ihr Wirkungsgrad bisher aber leider gleich null, Herr Minister.

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Die Probleme liegen nicht nur in Europa, sondern auch auf der eigenen Regierungsbank. Umweltministerin Schulze von der SPD plant, E-Fuels über einen CO

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Dieses Beispiel aus dem Umweltministerium, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, zeigt eins ganz deutlich: Sie sind schon lange nicht mehr die Partei für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Sie sind eine Gefahr für die Arbeitsplätze in diesem Land.

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Herr Minister, ich muss eine Sache leider zum wiederholten Mal ansprechen: Sie nehmen sehr oft das Wort „Marktwirtschaft“ in den Mund. Aber es wäre uns viel lieber, wenn Sie mal marktwirtschaftlich handeln würden. Der Plan, den Sie selber angesprochen haben – ich darf hier kurz den Klimaschutzplan zeigen –, ist doch weit weg von Marktwirtschaft. Selbst die Grünen waren erschüttert über Ihre planwirtschaftlichen Vorschläge. Deshalb darf ich Sie auffordern: Kehren Sie zurück auf den Pfad der Tugend. Werden Sie Marktwirtschaftler. Stellen Sie auch beim Aufschwung den Menschen in den Mittelpunkt. Schaffen Sie Freiraum für Investitionen und Konsum bei den Menschen. Stellen Sie nicht Staatswirtschaft in den Mittelpunkt, sondern die Marktwirtschaft. Die ist schneller und effizienter.

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Von Ihren 60 Programmen und Maßnahmen ist bisher kaum eins draußen angekommen. Von den elf Programmen, die die EU notifizieren müsste, ist erst eins notifiziert. Von den 10 Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm ist noch kein einziger Euro ausgegeben. Deshalb: Setzen Sie auf Marktwirtschaft und auf die Menschen in diesem Land und nicht auf den Staatsapparat.

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Eins müsste doch auch selbstverständlich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: dass man in einer solchen Krise, in einer Krise vor allem für den deutschen Mittelstand, dem Mittelstand nicht mit Steuererhöhungen droht. Deshalb, Herr Minister: Wir Freie Demokraten – ich finde, die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf – möchten von Ihnen wissen, was der politische Handlungsbedarf in der mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von 42 Milliarden Euro bedeutet. Bedeutet er eine Steuererhöhung für die Mittelschicht in Deutschland ab Herbst 2021, ja oder nein, Herr Minister?

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Darauf müssen Sie eine Antwort geben in diesen Haushaltsberatungen. Sollte es eine Steuererhöhung sein, können Sie mit unserem starken Widerstand rechnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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