Wolfgramm (NA), 1977-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Auf die Frage: Was haben die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen getan, um die Terroristen zu bekämpfen? hat Burkhard Hirsch heute vormittag die organisatorischen und polizeilichen Maßnahmen aufgezeigt, und der Bundesjustizminister hat die prozessualen und materiellstrafrechtlichen Positionen hier vorgetragen.
Es ist von den Rednern meiner Fraktion schon deutlich gemacht worden, Herr Kollege Eyrich, daß wir die Vorschläge der Opposition sorgfältig und intensiv prüfen werden. Ich begrüße hier auch ausdrücklich für uns den Stil dieser ausgewogenen Debatte. die dem Anlaß entsprechend und gemäß ist.
Aber wir werden uns bei der Prüfung der Vorschläge auch nicht von grundsätzlichen rechtsstaatlichen liberalen Vorstellungen trennen.
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Was ist das Ziel der Terroristen? Es ist doch wohl augenscheinlich das Ziel der Terroristen, nicht nur Gewalttaten zu begehen, sondern diese Gewalttaten ganz bewußt als Angriff auf die Rechtsordnung dieses Staates zu benutzen, um die Demokratie zu veranlassen, die rechts- und freiheitsstaatlichen Prinzipien gegenüber den Bürgern einzuschränken. Diese erhoffte Reaktion soll dann die Terroristen rechtfertigen, rechtfertigen in ihren Pamphleten, in denen sie schreiben, daß dieser Staat ein Unrechts-und Polizeistaat sei. Sie möchten eine solche Überreaktion dafür nutzen, den Kreis der Staatsverdrossenen zu erweitern und damit in ihren Sympathisantenbereich zu ziehen und Teile davon in den Untergrund und in den Terror zu bringen.
Wir haben in der Debatte über die Terroristenbekämpfung deutlich gemacht, daß wir nicht bereit sind, diese Essentials unserer liberalen Prinzipien einzuschränken. Dazu gehört in besonderer Weise das Recht, daß jeder Beschuldigte - wer es auch immer sei und wessen er auch immer beschuldigt wird - Anspruch auf eine wirksame Verteidigung haben muß. Wir sehen dieses Prinzip bei der Überwachung der Gespräche zwischen Inhaftiertem und Verteidiger - sei es auch durch einen Richter, also anders als in Ihrem Vorschlag ({1})
grundsätzlich und tatsächlich tangiert, Herr Kollege, und eine wirksame Verteidigung in Frage gestellt. Auch der Mißbrauch, der damit durch einen pflichtvergessenen Verteidiger getrieben werden kann, kann uns von dieser Position nicht abbringen. Was die Frage angeht, ob beim leisesten oder mittleren Verdacht eine solche Überwachung durchzuführen sei, so meine ich, daß hier nur ein beweisbarer Verdacht in Frage stehen kann. Dann allerdings ist das Mittel des Ausschlusses ein gerechtfertigtes Mittel, nicht aber die Überwachung.
Im übrigen, wenn ich das noch anmerken darf, Herr Kollege Eyrich: Bei seinem Bericht im Rechts-und Innenausschuß hat Bundesanwalt Kaul in sehr abgewogener und sehr differenzierter Weise vorgetragen, daß er dazu noch keine feste Meinung habe. Er hat sowohl Positiv- als auch Negativgründe dafür angeführt.
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- Er hat gesagt, daß er keine feste Meinung dazu habe und daß er diese Sache für sich noch sehr sorgfältig prüfen möchte.
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Ich glaube, es ist im Protokoll nachzulesen. Das ist eben nicht die Haltung, Herr Kollege, die Ihr Fraktionsvorsitzender eingenommen hat, der nämlich in der Debatte vom 20. April - ich habe das sehr genau vermerkt - gesagt hat, daß es gelte, in diesen Dingen ohne Wenn und Aber schnell zur Tat zu schreiten. Das ist, um es hier ganz deutlich zu sagen, nicht unsere Position. Das ist vielmehr die Position, die ohne genaue Prüfung Emotionen nachgeben will. Genau das müssen wir vermeiden, das müssen wir verhindern.
Ich gebe zu: Wenn die Ansicht, daß eine Verschärfung des materiellen Strafrechts bei der Bekämpfung des Terrorismus einen durchschlagenden Erfolg verspräche, durch die Praxis eindeutig zu belegen wäre, dann wären die Rechtsgüter sicher abzuwägen. Aber die Beispiele in der ganzen Welt zeigen, daß sich terroristische Gewalttäter durch nichts schrecken lassen: weder durch die Todesstrafe, die hier niemand will, noch durch die Ausdehnung zeitlicher Freiheitsstrafen. Dies beobachten wir in den Vereinigten Staaten, Herr Kollege Eyrich, wir beobachten es - Sie haben ja vorhin das Ausland angesprochen - in Irland, in Spanien und Italien, wo erst vor kurzem ein Abgeordneter entführt und ein Staatsanwalt erschossen worden ist. Ganz sicher treten hier vielfältigste nationale, religiöse, rassistische oder rein kriminelle Motive auf. Aber keine einzige Regierung dieser Länder - und zum Teil sind diese Regierungen in der Anwendung der staatlichen Macht und in der Auslegung der Rechte der Beschuldigten nicht sehr


Wolfgramm ({4})
penibel hat den Terrorismus durch noch so
scharfe Maßnahmen, die die Freiheit der Bürger
naturgemäß einengen müssen, verringern können.
Wir meinen, der Erfolg, die Täter zu ergreifen - das ist es, worauf es ankommt -, beruht auf der exakten und personell ausreichend ausgestatteten polizeilichen Ermittlungsposition und der Beweisbeschaffung. Das ist im Grunde der Kern der Position. Ich meine, wir haben durch die Ausrüstung des Bundeskriminalamtes - ich will die Zahlen hier nicht wiederholen; sie sind bekannt - und die tatsächliche Ausstattung eine Fülle von Möglichkeiten geschaffen, die sich auch als erfolgreich erweisen.
Ich möchte an dieser. Stelle allen Polizei- und Ermittlungsbehörden den Dank meiner Fraktion aussprechen, die sich in engagiertem selbstlosen Einsatz dieser Konfrontation mit den Terroristen stellen und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen.
Wir sind aber alle aufgerufen, die geistige Auseinandersetzung mit den Sympathisanten, mit der Sympathisantenszene zu führen, von der wir im Innenausschuß gehört haben, daß sie im weiteren Bereich etwa 4 000 bis 5 000, im engeren Bereich etwa 300 bis 400 Personen umfaßt. Diese Auseinandersetzung sollte offensiv geführt werden. Das beginnt damit, daß wir, die Medien und alle, die im öffentlichen Leben stehen, 'deutlich machen müssen, daß der Standpunkt, die Terroristen könnten einen politischen Anspruch für ihre Vorstellungen erheben und setzten nur die falschen Mittel ein, nicht hingenommen werden darf. Es muß ein Ende haben mit solcher Art von versteckter Sympathie. Wer diese teilt, macht sich mitschuldig, macht sich auch an Morden mitschuldig, die er selbst vielleicht nicht gewollt hat.
Ich darf an dieser Stelle ausdrücklich die Veröffentlichungen in den AStA-Blättern in Göttingen und Braunschweig verurteilen, die tatsächlich ein Vorfeld einer solchen terroristischen Position beinhalten.
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Aber wir werden diese Auseinandersetzung auch mit denjenigen führen müssen, die durch eine Art Staatsverdrossenheit in eine Distanz zu unserem Rechtsstaat gekommen sind. Wir werden die Ursachen für die Unzufriedenheit des Bürgers intensiver als bisher prüfen müssen, seien es Bürgerinitiativen in Bereichen, in denen die Parteien ihre Führungsaufgaben vernachlässigt haben, seien es strukturelle Probleme wie z. B. die Jugendarbeitslosigkeit.
Weil die Bürgerinitiativen gerade in den letzten Wochen und Monaten - wir haben ja die Filme im Innenausschuß gesehen - in eine problematische Position gekommen, ins Zwielicht gerückt worden sind, möchte ich ausdrücklich feststellen: Bürgerinitiativen, die ihre Ansichten mit legalen Mitteln in friedlicher Weise durchsetzen wollen, haben bei der Artikulation von gesellschaftlichen Mißständen ihren Platz in diesem Staat. Das ist eine liberale Position.
Wir wollen alle die, die sich innerlich von diesem Staat entfernt haben, nicht ins Abseits stellen, sondern wir werden aktiv versuchen, sie wieder an diesen Staat zu binden. Wir werden uns darum bemühen, daß sich jeder Bürger mit diesem freiheitlichen Rechtsstaat identifizieren kann. Aber wir werden weiterhin jede Anstrengung unternehmen, die Bürger vor Terror zu schützen. Diejenigen, die sich mit Gewalt und Terror außerhalb dieses Rechtsstaats stellen, können von keiner Seite auf Verständnis hoffen. Sie trifft die volle Schärfe des Gesetzes.
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