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Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-08:
Bei dem auch Ihnen bekannten Engagement des Ministers im Kampf gegen Kinderarbeit tritt er natürlich überall, also auch im Kabinett, soweit es möglich ist, dafür ein, Initiativen zu ergreifen und dafür zu werben, daß sich auch andere Ressorts für ein Vorgehen gegen Kinderarbeit einsetzen.
Rudolf Bindig (NA), 1997-10-08:
Angesichts der Tatsache, daß nach meiner Meinung eine kohärente Politik der gesamten Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderarbeit nicht zu erkennen ist, möchte ich doch noch einmal nachfragen, ob er zum Beispiel gegenüber dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Forderung erhoben hat, die zur Bekämpfung der Kinderarbeit wichtigen Mittel für die Grundbildung bereitzustellen. Da in diesem Bereich Mittel gekürzt werden, möchte ich wissen, ob er sich darum bemüht, daß die Mittel des BMZ für die Grundbildung wieder erhöht werden, um damit Kinderarbeit wirksam zu bekämpfen.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-08:
Ich kann jetzt nicht auf seine Bemühungen in bezug auf einen einzelnen Haushaltstitel eingehen, weil ich dieses nicht ohne weiteres weiß. Ich habe aber vorhin schon darauf hingewiesen, daß er diese Zusage an die IAO seinerzeit nur machen konnte, weil es ihm gelungen ist, eine derartige Initiative mit dem Bundesminister der Finanzen und dem zuständigen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu starten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Danke schön. Ich rufe jetzt die Frage 11 des Abgeordneten Weiermann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Überzeugung zahlreicher Ökonomen, daß die neue Niedriglohnentwicklung in der Wirtschaft mehr Arbeitsplätze vernichtet als sie schafft?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-08:
Ich möchte gerne die Fragen 11 und 12 zusammen beantworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Gut. Dann rufe ich auch die Frage 12 auf:
Trifft es zu, daß immer mehr Vollarbeitsplätze durch sozialversicherungsfreie, ungeschützte Teilzeitplätze ersetzt werden?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-08:
Herr Kollege Weiermann, die Bundesregierung ist mit der großen Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler der Ansicht, daß moderate Lohnerhöhungen erforderlich sind, um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu stärken und auf diese Weise neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Auch wenn sich die Binnennachfrage zur Zeit noch schwach entwickelt, trifft es nicht zu, daß höhere Lohnabschlüsse durch vermehrte Kaufkraft die wirtschaftliche Entwicklung stärken würden. Vielmehr ist die Kostenwirkung derartiger Lohnabschlüsse bei scharfem internationalen Wettbewerb zu berücksichtigen. Hohe Lohnabschlüsse würden die Gefahr bedeuten, daß auf Grund des Kosteneffekts im Endergebnis mehr Arbeitsplätze verlorengehen, als durch den Nachfrageeffekt geschaffen würden.
Durch moderate Tarifabschlüsse und wechselkursbedingte Preissenkungen hat sich hingegen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert, so daß Weltmarktanteile zurückgewonnen werden. Dies führt zu stärkerem Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung, so daß die Binnennachfrage trotz moderater Lohnanhebungen durch steigende Beschäftigung wachsen kann. Im übrigen wäre es beschäftigungspolitisch kontraproduktiv, wenn die von Regierung und Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern für notwendig erachtete Dämpfung der Lohnnebenkosten durch höhere Lohnabschlüsse konterkariert würde.
In dieser Ansicht wird die Bundesregierung von der überwiegenden Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler unterstützt. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute schreiben in ihrem Frühjahrsgutachten 1997:
Auch die moderate Lohnpolitik hat zu Verbesserungen der internationalen Wettbewerbsposition Deutschlands beigetragen, ...
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schrieb in seinem Jahresgutachten 1996/1997:
Unbeschadet anderer Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation kommen die Tarifvertragsparteien an der Einsicht nicht vorbei, daß mit Hilfe von Lohnzurückhaltung ... auch und gerade die Lohnpolitik einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme leisten kann und muß. Je nachhaltiger und rascher diese Erkenntnis in die Tat umgesetzt wird, um so eher sind substantielle Beschäftigungsgewinne zu erwarten ...
Dasselbe wird im Jahresgutachten 1994/1995 mit ähnlichen Worten zum Ausdruck gebracht.
Die zweite Frage beantworte ich wie folgt: Der Bundesregierung sind entsprechende Äußerungen bekannt. Gesichertes Datenmaterial zur Beantwortung der Fragestellung liegt nicht vor. Weder im Bereich der amtlichen Statistik noch durch gezielte Spezialuntersuchungen ist nach Kenntnis der Bundesregierung diese Fragestellung empirisch aufgearbeitet worden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Jetzt haben Sie die Möglichkeit, mehrfach nachzufragen.
Rudolf Bindig (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär, da Sie hier angegeben und für die Bundesregierung beklagt haben, daß es keine genauen Kenntnisse über die Zahl der versicherungsfreien und ungeschützten Teilzeitarbeitsplätze gibt, frage ich Sie: Was unternimmt die Bundesregierung - wenn das für den Zustand unserer Gesellschaft ein ganz wichtiger Faktor ist -, um diese Unkenntnis zu beseitigen und sich hinreichend Informationen darüber zu beschaffen, wie viele solcher ungeschützten Arbeitsplätze es gibt, um damit dann Grundlagen für politische Entscheidungen zu haben?
Wolfgang Weiermann (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt - obwohl Ihre Worte das nicht gerade signalisiert haben -, daß erzwungener Kaufkraftrückgang dazu führt, daß der Arbeitsmarkt nicht, wie es eigentlich notwendig wäre, belebt wird, weil letzten Endes jene, die noch Produkte auf dem Markt nachfragen können, ihre Käufe auf Grund des erzwungenen Kaufkraftrückgangs und der entsprechend in geringerem Umfang zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln nicht tätigen?
Meine zweite Frage lautet: Glauben Sie nicht auch, daß immer mehr ungeschützte Arbeitsverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland, 610-DMVerträge, Scheinselbständigkeit und ähnliches, dazu führen, daß die, die sich nach wie vor ordentlichen unbefristeten Arbeitsverhältnissen zuwenden, letzten Endes auf Grund einer Verzerrung der wirtschaftlichen Abläufe im Wettbewerb um Arbeitsplätze unterliegen?
Das war meine zweite Frage. Ich glaube, ich habe vier Fragen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Sie haben vier Fragen. Sie müssen sie aber nicht alle nacheinander stellen.
Wolfgang Weiermann (NA), 1997-10-08:
Dann warte ich erst einmal die Antwort ab. Es ist klüger, daß wir so verfahren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Ja, genau. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-08:
Ich bedanke mich.
Herr Kollege, zu Ihrer ersten Frage. Wenn die Nachfrage nicht vorhanden ist, weil das Geld fehlt, trägt dies natürlich nicht zur Belebung der Wirtschaft bei. Allerdings bewirken Lohnerhöhungen, die nicht durch entsprechende Produktivitätsfortschritte gedeckt sind, ebenfalls, daß die Nachfrage nicht gesteigert werden kann, weil derartige Lohnerhöhungen - jedenfalls längerfristig gesehen - eine Inflationswirkung haben. Somit wird nichts gewonnen.
Zu Ihrer zweiten Frage über die 610-DM-Arbeitsverhältnisse. Wir haben dieses Thema erst vergangene Woche in einer Aktuellen Stunde sehr ausgiebig diskutiert. Ich weiß nicht, ob Sie anwesend waren. Im Rahmen dieser Diskussion wurde deutlich, daß natürlich auch die Bundesregierung, insbesondere das Ministerium, dem ich angehöre, mit großer Sorge beobachtet, daß auf diesem Gebiet Entwicklungen zu registrieren sind, die außerordentlich schlecht sind und die unter anderem diese Umwandlung von Vollzeit- in 610-DM-Arbeitsverhältnisse beinhalten.
Wir können aber - das sagte ich vorhin schon - keine konkreten Zahlen über das Ausmaß dieser Fehlentwicklungen vorlegen. Daß in diesem Bereich etwas getan werden muß, darüber sind wir uns einig. Wir haben allerdings - das wurde das letzte Mal auch gesagt - im Augenblick innerhalb der Koalition Schwierigkeiten, entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Wir sind uns über den Weg, mit dem diesem Mißstand begegnet werden kann, noch nicht einig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Wolfgang Weiermann (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die gegenwärtig stattfindende Marktderegulierung gleichzeitig in eine Deregulierung der bestehenden Arbeitnehmerschutzrechte einmündet? Das ist insbesondere bei den Regelungen bezüglich der Scheinselbständigkeit und der 610-DM-Arbeitsverhältnisse der Fall. Sind Sie ferner mit mir der Meinung, daß Sie dieses - wie ich das eben im Rahmen meiner Fragen geschildert habe - billigend in Kauf nehmen? Das ist meine erste Frage.
Meine zweite Frage. Durch die Angst, keinen sicheren und unbefristeten Arbeitsplatz zu haben, wird auch das gesamte Sozialversicherungssystem in die Zange genommen, das letztlich nur funktionieren kann - das wissen Sie -, wenn über die sogenannte Blutzufuhr mehr Beiträge gezahlt werden. Sind nicht auch Sie der Meinung, daß es deswegen richtiger wäre, mit einem Mehr an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und einem Mehr an Einkommen die Sozialversicherungssysteme wieder in Schwung zu bringen?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-08:
Sie haben in einem Punkt natürlich vollkommen recht: Es wäre ganz dringend erforderlich, daß wieder mehr Beiträge gezahlt werden, was letztendlich nur über einen höheren Grad der Beschäftigung erreicht werden kann. Darüber gibt es sicherlich keine Meinungsunterschiede.
Ich dachte immer, daß über die Frage, ob eine Deregulierung notwendig ist oder nicht, weitgehend Einigkeit im Haus - jedenfalls zwischen den großen Parteien - bestehen würde. Ich kenne sehr viele Aussagen, auch aus Ihrer Partei, in denen immer wieder darauf hingewiesen wird, daß die Modernisierung der Wirtschaft und der Verwaltungsabläufe sowie die Verschlankung des Staates und eine Deregulierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwingend erforderlich sind. In der Tat müssen wir aber aufpassen, daß dies nicht zu Entwicklungen führt, die unerwünscht sind.
Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß Scheinselbständigkeit eine Erscheinung ist, die dringend der Beobachtung bedarf und bei der wir uns überlegen müssen, was wir dagegen tun können. Wir haben dabei allerdings ein großes Problem: Wir alle - auch Ihre Partei sagt das immer - wollen, daß sich mehr Menschen echt selbständig machen. Es besteht aber die Gefahr, daß dann, wenn man die Versicherungspflicht oder ähnliches stärker ausweitet, auch die zarten Pflänzchen echter Selbständigkeit, die sich entwickeln, mit kaputtgemacht werden. Das wollen wir nicht.
Im übrigen stimmen wir völlig darin überein, daß dann, wenn Scheinselbständigkeit regelmäßig dazu führt, daß Lohndumping stattfindet, sozial ungeschützte Arbeitsverhältnisse geschaffen werden und später soziale Schwierigkeiten auftauchen, zum Beispiel wenn jemand arbeitslos wird, krank wird oder ins Rentenalter eintritt, die Gesellschaft eintreten muß. Scheinselbständigkeit verhält sich - ich habe


das vor kurzem hier gesagt - zur echten Selbständigkeit, wie sich früher die Arbeit der Tagelöhner zu der der Handwerksmeister verhalten hat. Das wollen wir in der Tat nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Zusatzfrage des Kollegen Bindig.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-08:
Herr Kollege Bindig, ich habe nicht gesagt, die Bundesregierung wisse generell nicht, wie viele 610-DM-Arbeitsverhältnisse es gibt. Ich habe gesagt, wir wissen nicht, wie viele Vollzeitarbeitsplätze in 610-DM-Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden sind. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Über 610-DM-Arbeitsverhältnisse haben wir zwar nicht die neuesten Zahlen - wir versuchen derzeit, uns auf den neuesten Stand zu bringen -, aber wir haben entsprechende Zahlen wirtschaftswissenschaftlicher Institute aus dem Jahr 1995 und auch, glaube ich, aus dem Jahr 1996.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben selber betont, wie sehr diese 610-DM-Jobs unser soziales System gefährden. Wie viele 610-DM-Beschäftigte gibt es jetzt? Wenn Sie davon sprechen, daß Sie Zahlen von 1995 und vielleicht von 1996 haben: Liegt da nicht ein Versäumnis der Bundesregierung vor, daß sie nicht die neuesten Zahlen hat, wenn diese Jobs das soziale System so gefährden?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-08:
Ich sehe hier überhaupt kein Verschulden der Bundesregierung. Bei derartig umfangreichen Erhebungen dauert es einfach eine gewisse Zeit, um an die Zahlen zu kommen. Wir sind praktisch ständig bemüht, unsere Zahlen zu aktualisieren. Ich kann die genaue Zahl der Arbeitsverhältnisse, die auf 610-DM-Basis abgewikkelt werden, im Augenblick nicht aus dem Kopf nennen, es sind bekanntlich mehrere Millionen. Ich bin aber selbstverständlich gerne bereit, Herr Kubatschka, Ihnen die Ergebnisse der letzten zur Verfügung stehenden Untersuchungen zuzuleiten.
Horst Kubatschka (NA), 1997-10-08:
Dafür danke ich.
Jetzt meine zweite Frage. Sie sprachen selber von einer moderaten Lohnentwicklung. Diese hat zu einer Gewinnexplosion geführt. Hat diese Gewinnexplosion zu mehr Arbeitsplätzen geführt?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-08:
Ich glaube, die Frage ist anders zu stellen.
({0})
- Selbstverständlich! Auch von Leuten aus Ihrer Partei - ich denke zum Beispiel an Herrn Schröder ({1})
wird überhaupt nicht bestritten, daß die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland, gemessen an der Notwendigkeit der Globalisierung und den Erwartungen der Investoren, weltweit gesehen, verbesserungsbedürftig sind.
Es gab in der Tat, Herr Kubatschka, in verschiedenen Firmen und Bereichen Gewinnexplosionen. Es kann Ihnen aber nicht entgangen sein, daß wir auf der anderen Seite eine Pleitewelle haben wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das heißt, eine pauschale Feststellung, wie Sie sie hier treffen - Gewinnexplosion -, ist richtig und falsch: richtig in bezug auf einige wenige Bereiche und ganz sicher falsch in bezug auf die große Zahl mittelständischer, kleinerer Betriebe, insbesondere in benachteiligten Branchen wie dem Baugewerbe und dergleichen. Dort haben wir gegenläufige Entwicklungen zu beobachten.
Warum ich gesagt habe, die Frage sei falsch gestellt, möchte ich erläutern: Was wäre denn passiert, wenn die Lohnentwicklung nicht moderat gewesen wäre? Vermutlich wären noch sehr viel mehr Arbeitsplätze verlorengegangen, als dies bisher bedauerlicherweise geschehen ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Danke schön, Herr Staatssekretär Kraus.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Jürgen Koppelin auf:
Aus welchen Gründen ist die bundeseigene Liegenschaft „Rheinhafen Oberwinter" vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel des Bundes bisher nicht veräußert worden, obwohl es Kaufinteressenten gibt, und warum ließ die Bundesregierung zu, daß von der Oberfinanzdirektion Koblenz ein zweites Wertgutachten im laufenden Ausschreibungsverfahren nach Öffnung der Angebote erstellt wurde?
Beantworten wird sie der Staatssekretär Nitsch.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-09:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Scharping.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Herr Abgeordneter Koppelin, der Bund hat den Rheinhafen Oberwinter um die Jahreswende in einem beschränkten Verfahren ausgeschrieben. Die eingegangenen Angebote von Kaufinteressenten entsprachen allerdings bei weitem nicht dem nach den Haushaltsvorschriften zu fordernden Verkehrswert.

Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage, warum wir in dieser Situation ein zweites Wertgutachten durch die Oberfinanzdirektion Koblenz haben erarbeiten lassen, ist zu antworten: Die Differenz zwischen der Höhe der Angebote und dem im ersten Wertgutachten ermittelten Verkehrswert war derartig groß, daß wir die Erstellung eines neuen Wertgutachtens für erforderlich gehalten haben, da zwischenzeitlich auch ersichtlich wurde, daß die Ansätze im ersten Wertgutachten, zum Beispiel hinsichtlich der Anzahl der vorgesehenen Liegeplätze, wesentlich zu hoch waren und die Stadt Remagen dazu keine Zustimmung erteilt hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Eine Nachfrage? - Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär, können Sie verstehen, daß man vom Verfahren und vom Ablauf her den Eindruck gewinnt - Sie haben dies auch geschildert -, daß hier anscheinend mehr das Interesse von einigen Bootsbesitzern berücksichtigt wird als das Interesse des Bundes, diesen Hafen zu verkaufen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Das kann ich im Moment nicht feststellen, Herr Koppelin. Wir haben ausgeschrieben. Wir haben Angebote erhalten. Wir haben die Angebote mit dem Wertgutachten verglichen, haben eine sehr große Differenz festgestellt, so daß wir nicht veräußern konnten, und haben deshalb noch einmal in einem zweiten Wertgutachten nachprüfen lassen, ob das erste Wertgutachten tatsächlich haltbar ist. Da wir zwischen der Höhe der Angebote und dem im zweiten Wertgutachten ermittelten Verkehrswert noch immer eine zu große Differenz festgestellt haben, haben wir auch nach der Erstellung des zweiten Wertgutachtens nicht veräußern können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär, können Sie verstehen, daß ich auch nach dieser Beantwortung den Eindruck habe, daß es seitens des Verkehrsministeriums und des Finanzministeriums zu erheblichen Verzögerungen kommt, um die Interessen einiger persönlich Tangierter zu berücksichtigen? Ist es so, daß dieser Verkauf nach Erstellung des zweiten Gutachtens sogar E U-weit ausgeschrieben werden muß?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Im Moment hängt die Tatsache, daß keine weitere Ausschreibung erfolgt, davon ab, daß die Stadt Remagen eine Veränderungssperre über dieses Gebiet verhängt hat. Herr Abgeordneter, Sie werden verstehen, daß wir während einer Veränderungssperre keine Ausschreibung durchführen, da die dann zu erzielenden Erlöse noch weiter zurückgehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Wir kommen jetzt zur Frage 14 des Kollegen Koppelin:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß hohe Ministerialbeamte aus dem Bundesministerium für Verkehr und dem Bundesministerium der Finanzen als Vorstandsmitglied bzw. Mitglied eines ansässigen Yachtclubs eigenes Kaufinteresse an der bundeseigenen Liegenschaft „Rheinhafen Oberwinter" bekunden, und wie bewerten sie dieses?
Horst Friedrich (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dem Hohen Hause mitteilen, wie hoch der Preis des ersten Wertgutachtens war und wie hoch der Preis des zweiten ist?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Herr Abgeordneter Koppelin, der Bundesregierung ist natürlich bekannt, daß die Sporthafen GmbH Oberwinter, der unter anderem alle im Hafen ansässigen Yachtclubs angehören, Interesse am Hafen bekundet und auch ein Kaufangebot abgegeben hat. Dies entsprach bei weitem nicht - ich hatte das vorhin schon gesagt - den Vorstellungen des Bundes, also dem Ergebnis des ersten und zweiten Wertgutachtens.
Die einem der genannten Yachtclubs angehörenden Ministerialbeamten haben auf Grund ihrer organisatorischen Aufgabenzuordnung in den Ministerien keinen Einfluß auf die Verkaufsentscheidung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Herr Koppeln, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die wahrscheinlich von uns beiden gemeinten Personen im Finanz- und Verkehrsministerium mit dem Verkauf des Rheinhafens Oberwinter nichts, aber auch gar nichts zu tun haben?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Ich habe betont, daß beide einem Yachtclub angehören, daß sich diese Yachtclubs in Oberwinter in der Sporthafen GmbH zusammengeschlossen haben und daß diese Sporthafen GmbH ein Angebot abgegeben hat. Sie haben also von der Käuferseite her ein Interesse, den Zuschlag zu bekommen.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für in Ordnung, wenn sich hohe Beamte, die nach meinem Eindruck durchaus in dieser Frage tangiert sein könnten, sowohl in Leserbriefen öffentlich gegen die Privatisierung äußern, weil sie selber Interessen verfolgen, als auch in Interessengemeinschaften wiederfinden, deren Protokolle - eines liegt mir vor - eindeutig belegen, daß hier eigene Interessen bestehen, die den Interessen des Bundes am Verkauf dieses Hafens zuwiderlaufen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Ich denke, problematisch wird die Sache erst dann, wenn auf die Verkäuferseite Einfluß genommen wird. Nach Ihren gerade vorgetragenen Aussagen meine ich eher, daß sie den Käuferinteressen keinen guten Dienst erweisen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Zusatzfrage des Kollegen Friedrich.
Horst Friedrich (NA), 1997-10-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich sehr erfolgreich um die Beantwortung zu dem eigentlichen Sachverhalt gedrückt.
Der Rheinhafen Oberwinter ist eine Never-ending-story, seit vielen Jahren bei fast allen Abgeordneten, die sich mit diesem Thema befassen, bekannt. Meine Frage ist: Welcher finanzielle Ausfall ist dem Bund entstanden, seitdem bekannt ist - das sind jetzt schon einige Jahre -, daß der Hafen nicht mehr als Schutzhafen benötigt wird? Damals war die Veränderungssperre der Stadt Remagen noch nicht erlassen worden, und es gab konkrete und ernsthafte Interessen, dort Schiffsrestaurationen und ähnliches zu betreiben, was erkennbar und nachweislich durch einige hohe Beamte aus den Ministerien, die dort ihr Schiff liegen hatten, verhindert wurde.
Die erste Frage also ist: Welche Kosten sind dem Bund dadurch entstanden, daß ein Hafen, der seine Schutzfunktion nicht mehr erfüllt, nicht an den Markt gegeben worden ist? Die zweite Frage: Wissen Sie, zu welchen Bedingungen in diesem Hafen Sportboote das ganze Jahr über liegen und zu welchen Bedingungen man diese Boote ansonsten in anderen Häfen unterbringen müßte?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Aus Ihrer Fragestellung ist deutlich geworden, daß hier offensichtlich sehr lukrative Bedingungen für die Sportbootliegeplatzbesitzer herrschen. Nur, Herr Abgeordneter Friedrich, ich muß Sie darauf hinweisen, daß wir nach haushaltsrechtlichen Bestimmungen nicht veräußern können, wenn eine derartige Differenz zu dem Wertgutachten vorliegt.
Zu allem anderen, was Sie gemutmaßt haben, fehlen mir konkrete Unterlagen, die das bestätigen. Ich meine, auch Ihrerseits handelt es sich mehr um eine Vermutung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Ja, bitte.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Ich weiß nicht, inwieweit diese Zahlen dem Datenschutz unterliegen.
({0})
- Es geht auch um das Interesse des Bundes, den Hafen zu verkaufen. - Da aber der Preis des zweiten Wertgutachtens schon in der Presse veröffentlicht worden ist, bin ich gern bereit, Ihnen diesen Wert zu nennen: Er liegt bei 1,7 Millionen DM.
({1})
- Der war erheblich höher.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-08:
Ich glaube, damit ist diese Frage beantwortet. Wenn Sie noch Fragen haben, Herr Küster, müssen Sie sich melden.
({0})
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-10-08:
Gut, ich werde wieder antworten.