Florian Pronold (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem heutigen Beschluss beenden wir eine
Hängepartie von eineinhalb Jahren für die Besitzerinnen
und Besitzer von Wohnmobilen. Seit langem wissen die
Betroffenen, dass es zu einer Änderung der Besteuerung
kommen wird. Es ist wichtig, dass sie jetzt Rechtssicherheit bekommen.

({0})

Nach langen Debatten zwischen Bund und Ländern
haben wir einen tragfähigen Kompromiss gefunden,
auch wenn wir von der SPD-Fraktion uns anderes gewünscht haben. Zu Beginn dieser Debatte haben wir und
übrigens auch das damals noch SPD-regierte Land Nordrhein-Westfalen Anträge eingebracht, mit denen wir auf
keinerlei Steuererhöhungen für die Wohnmobilbesitzer
abgezielt haben.

({1})

Als wir unter Rot-Grün einen Gesetzentwurf eingebracht haben, um die Luxusgeländewagen höher zu besteuern, haben uns die Länder unter der Führung des
Freistaates Bayern zugesagt, eine Ausnahmeregelung
zu schaffen, damit es zu keiner höheren Besteuerung der
Wohnmobile kommt.

({2})

Zu dieser Regelung kam es nicht. Damit gibt es seit eineinhalb Jahren ein gültiges Recht, das von den Ländern
nicht angewendet worden ist. Stattdessen wurden vorläufige Steuerbescheide auf Basis des ganz alten Rechts erlassen. Das hat für die Verhandlungen hier zu einer sehr
schwierigen Situation geführt.

Gemessen an dem, was im Gesetz normiert ist, haben
wir es geschafft, eine Reduzierung der Steuerlast um
20 Millionen Euro zu vereinbaren. Gleichwohl kommt
es zu einer deutlichen Steuererhöhung für die Wohnmobilbesitzer.

({3})

- Es ist schön, dass insbesondere die FDP das kritisiert.

({4})

Warum? Das Land Nordrhein-Westfalen hat, als es noch
SPD-regiert war, im Bundesrat einen Antrag eingebracht, um diese zusätzliche Besteuerung zu verhindern.
Als die Regierung in Nordrhein-Westfalen gewechselt
hat - wenn mich nicht alles täuscht, sind Sie an der
neuen Regierung beteiligt -,

({5})

haben Sie umgeschwenkt und wollten die Besitzer von
Wohnmobilen zur Kasse bitten.

({6})

Deswegen ist es besonders verlogen, wenn Sie sich hier
als Retter der Wohnmobilbesitzer aufspielen, während
Sie sich in Nordrhein-Westfalen als Raubritter betätigen.
Das muss man hier in aller Deutlichkeit sagen.

({7})

Wir haben uns bemüht, auf Basis des Vorschlags des
ADAC eine vernünftige Lösung zu finden. Dies endete in
einem eigenen Wohnmobiltarif. Bei der Besteuerung
von Wohnmobilen bis zu 2,8 Tonnen wurde so eine deutliche Verbesserung erreicht; das kann man hier einmal
festhalten. Trotzdem bleibt es dabei - das kann man nicht
leugnen -, dass es durch die Komponenten Gewichtsklasse und Schadstoffausstoß für viele Wohnmobilbesitzer zu Steuererhöhungen kommt, die wir so nicht wollten.
Im politischen Geschäft ist es aber oft so, dass man sich
zum Schluss auf einen Kompromiss einigen muss.

In diesem Zusammenhang kann man aber darauf hinweisen, dass es für die Betroffenen eine Möglichkeit
gibt, diesen Steuererhöhungen aus dem Weg zu gehen
- das ist von vielen auch schon angekündigt worden -,
indem man die Wohnmobile nur noch für den Zeitraum
anmeldet, in dem man sie nutzt. Dadurch werden die
Steuereinnahmen vielleicht nicht so hoch ausfallen, wie
es diejenigen erwarten, die diese Regelung miteinander
verhandelt haben.

Ich glaube trotz allem, dass die Eckpunkte des gefundenen Kompromisses richtig sind. Nun gibt es einen einheitlichen Wohnmobiltarif, der auf die Kriterien Gewicht und Schadstoffausstoß zielt. Damit schlagen wir
den richtigen Weg ein. Wir haben eine dauerhafte und
vernünftige Regelung gefunden, die auch vom ADAC
vorgeschlagen worden ist.
({8})

- Herr Schäffler, Sie können Ihre Frage gerne am Ende
meiner Rede stellen.

Ich komme zum Schluss. Wir wollten eine bessere
Regelung für die Wohnmobilbesitzer schaffen. Das war
in der Situation, in der wir uns befunden haben, nicht
möglich. Dass sich jetzt aber gerade die FDP zu Wort
meldet und sich als Retter aufspielt, wundert mich. Denn
es wäre schön gewesen, wenn sie in den Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, tatsächlich etwas in diese
Richtung unternommen hätte.