roser (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann eigentlich nicht recht erkennen, welchem Sachverhalt nun der langanhaltende Beifall seitens der SPD gelten sollte. Etwa der Polemik von Minister Eppler? Das kann ich mir doch nicht recht vorstellen.
Herr Minister Eppler, eines hat mich an dem, was Sie an die Adresse meines Kollegen Todenhöfer, der selber eine Erklärung abgeben wird, sagten, sehr verwundert: zunächst die Vorführung eines halb kriminalistischen Stückes und am Ende dann das Angebot großer Kooperation. Da frage ich mich einfach, wie es um die Glaubwürdigkeit dieses Verhaltens bestellt ist.
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Sie haben uns die Frage gestellt, Herr Minister Eppler: Was wollen Sie nun eigentlich als Opposition, Polemik um jeden Preis? Wer Ihre Rede nachlesen wird - wir haben sie ja gehört -, der wird sich dazu ein eigenes klares Urteil bilden können: Das war Polemik in Verbindung vor allem mit einer Form der Selbstbeweihräucherung,
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die eigentlich, wie mir scheint, jeden von uns mit zumindest sehr eigentümlichen Gefühlen erfüllen muß.
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Herr Minister, wir haben nicht die Absicht, uns jetzt ausgiebig auf das Kapitel Bundesrechnungshofgutachten einzulassen.
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- Nur langsam, nur keine Aufregung! Warum Ihrerseits eine Aufregung? - Sie haben erklärt, der Verlierer sei die Entwicklungshilfe gewesen. Herr Minister, ich frage: Woher kam eigentlich Ihre höchst bemerkenswerte Nervosität in der seinerzeitigen Aktuellen Stunde, wo Sie genau in den Stil jener Polemik ausgeglitten sind, den Sie auch heute hier praktiziert haben? Das muß doch einen Grund gehabt haben; das war doch nicht Ausdruck eines guten Gewissens.
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Sie haben ein Zweites getan, und das kann hier nicht unerwähnt bleiben. Herr Kollege Stahl, ich spreche Herrn Minister Eppler an. Sie sagten, Verlierer war die deutsche Entwicklungshilfe, und Verlierer war auch - welch erstaunliche Parallele! -der Entwicklungsminister. Das erinnert mich an einen Artikel, der dieser Tage in einer entwicklungspolitischen Fachzeitschrift erschien und der die Überschrift trug: „Schüsse auf Eppler treffen die deutsche Entwicklungspolitik".
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Das in diesem Artikel gewählte kriegerische Bild schmeckt mir nicht, ich nehme an, Ihnen auch nicht. Eines, Herr Minister, ist aber erstaunlich, nämlich der Gedankengang, der hinter diesem Artikel steht und von dem ich den Eindruck habe, daß er Ihnen auch subjektiv nicht fremd ist, der Gedankengang nämlich: Wer Eppler kritisiert, kritisiert die Entwicklungshilfe. Das scheint mir auf die Dauer nicht akzeptierbar zu sein,

Herr Minister, ich darf hier eines sagen: Wir anerkennen Ihr persönliches Engagement. Im übrigen ist das die Pflicht eines Ministers.
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Wir anerkennen auch, daß Sie, Herr Minister Eppler, wie Ihre Vorgänger Scheel und Wischnewski, sich darum bemühen, die Bedeutung der Entwicklungspolitik stark ins öffentliche Bewußtsein zu rücken, auch wenn die Formen der Darstellung und Selbstdarstellung oft nicht unseren Beifall finden - ich könnte mir denken, auch Ihren nicht immer. Zu einem darf es aber nicht kommen, nämlich zu einer falschen Identifizierung von Person und Sache. Das können Sie nicht wollen.
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Ich fordere Sie deshalb auf, Herr Minister, sich in aller Form von dem Gedankengang zu distanzieren: Wer Eppler kritisiert, kritisiert die Entwicklungshilfe schlechthin.
Lassen Sie mich hier eine zweite Sache ansprechen,
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die dieser Tage in der Presse stand. Da war in der „Frankfurter Rundschau" ein Artikel zu lesen, von einem Anonymus natürlich, auf dessen Namensnennung die „Frankfurter Rundschau" verzichtete, um, wie es dort heißt, ihn nicht zu gefährden. Der kommt zu folgendem Ergebnis - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten wörtlich -:
Die zu Recht kritisierten Unzulänglichkeiten in der Verwaltung der Entwicklungshilfe sind nicht so sehr das Ergebnis mangelnder Praxisnähe der Reformer, sondern weit mehr das Resultat phantasieloser und formalistischer Auslegung des Haushaltsrechts durch die Konservativen in der Verwaltung.
Zuvor spricht der Verfasser von
den erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Progressiven ({9}) und Konservativen ({10}) im Ministerium, seinen Oberbehörden und in den Projekten.
An diesem Vorwurf interessiert mich gar nicht so sehr, daß er im Grunde die Bestätigung eines von uns nicht selten erhobenen Vorwurfes der lähmenden Auswirkungen bestimmter Ideologisierungstendenzen in Ihrem Haus ist. Das interessiert mich jetzt gar nicht so.
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Was mich interessiert, ist die offenkundige Krise im Durchführungsapparat, die sicher noch andere Ursachen hat
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als die hier erwähnte und auch nicht auf die Entwicklungshilfe zugeschneiderte Bundeshaushaltsordnung, die es aber gibt. Da kann ich nur fragen: Was ist eigentlich unternommen worden, um etwa für den Durchführungsbereich der Entwicklungshilfe zu geeigneten Modifizierungen der Bundeshaushaltsordnung zu kommen? Das muß sich doch machen lassen.
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Wir fordern endlich auch hier praktische Schritte in einer zugegebenermaßen schwierigen Angelegenheit. Aber gerade weil dies schwierig ist, müssen sie getan werden.
In diesem Zusammenhang ein anderer wichtiger Teil des Durchführungsbereiches, um den es hier ja geht. Ich kann mich, wenn ich die Organisations-und Reorganisationsmaßnahmen im BMZ verfolge, des Eindrucks nicht erwehren, daß hier etwas zu intensiv mit dem BMZ, mit dem Beamtenapparat dieses Hauses, umgegangen wird, wie auf dem Rangierbahnhof einer Spielzeugeisenbahn. Lassen Sie mich das an nur einem Beispiel, nämlich dem Kapitel der Zuständigkeit für die Projektbetreuung, illustrieren. 1969 wurde mit den Länderreferaten begonnen. Ihnen wurde zum Teil die Projektbetreuung übertragen. 1971 hat man dann die Zuständigkeit für die Projekte auf die Fachreferate verlagert, bei gleichzeitigem Ausbau der Länderreferate. Wir haben davor gewarnt. 1973 hieß es dann: Kommando zurück, das Ganze kehrt! Die Projektzuständigkeit ging wieder an die Länderreferate. Gleichzeitig aber wurden die Fachreferate zu Fachgrundsatzreferaten ausgebaut. Wir sehen auch hier eine der Ursachen für die Krise der Entwicklungshilfe, Herr Minister, die es auch bei uns gibt und nicht nur in den Vereinigten Staaten, auf die Sie eben abhoben, als ob uns das etwas anginge!
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Wir fordern deshalb, um es präzise zu sagen, einen stärkeren organisatorischen Führungswillen der politischen Leitung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Erwartung, daß es schnellstens dazu kommt, daß der Durchführungsapparat von der Lähmung befreit wird, in die er in letzter Zeit hineingeraten ist. Im übrigen, Herr Minister: Wir hielten es für sehr ratsam, wenn weniger Entscheidungen im „Küchenkabinett" Ihres Hauses fielen und die zuständigen Beamten Ihres Hauses stärker am Entscheidungsprozeß mitbeteiligt würden.
Einige Dinge zum Grundsätzlichen: ({15})
Wir verlangen eine klare, eindeutige, widerspruchsfreie Entwicklungspolitik. Wir können der Bundesregierung den Vorwurf nicht ersparen, daß es an dieser Klarheit und Gradlinigkeit weithin fehlt, auch bereits im konzeptionellen Bereich, Herr Minister. Da heißt es einerseits in der Konzeption, die Bundesregierung wolle die Entwicklungshilfe in die internationale Entwicklungsstrategie für die zweite Dekade einordnen. Wir stimmen dieser Willensbekundung im Rahmen des Möglichen zu.
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- Ich hoffe, Sie freuen sich darüber. Andererseits aber soll diese weltweite integrierte Entwicklungspolitik auf der Grundlage von Länderhilfsprogrammen geschehen, die die Bundesregierung selbst erstellt. Ich frage, ob hier nicht bereits der Keim des Widerspruchs liegt. Birgt diese starke konzeptionelle Betonung der Länderhilfsprogramme nicht die Gefahr - und lassen Sie mich auf diese Gefahr gerade in der Gegenwart hinweisen - der Renationalisierung der Entwicklungspolitik in sich? Ich stelle jetzt nur die Frage, und Sie müssen sich für die Zukunft mit uns Gedanken über diese Frage machen.
Im übrigen stelle ich die weitere Frage, ob es eigentlich vernünftig ist, mit riesigem Verwaltungsaufwand, eigene, sozusagen national-bilaterale Länderhilfsprogramme, gewissermaßen schwarz-rot-goldene Länderhilfsprogramme, zu machen. Ist das vernünftig? Wäre es nicht sehr viel vernünftiger, wenn wir diese Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft etwa zur Ingangbringung einer verstärkten europäischen Entwicklungspolitik übertrügen, abgesehen davon, daß es sinnwidrig ambitionös ist, angesichts der oft marginalen Beiträge, die wir einzelnen Ländern, für die solche Programme entwickelt werden, überreichen können.
Wie gesagt, mir geht es hier um die Darstellung eines Stückes der Widersprüchlichkeit, die bereits im Konzept angelegt ist.
Lassen Sie mich ein anderes Beispiel aus dem im engeren Sinne politischen Bereich nennen. Da heißt es in der Konzeption der Bundesregierung: Entwicklungspolitik taugt nicht als Instrument kurzfristiger außenpolitischer Erwägungen. Einverstanden. Ich gebe sogar zu, daß es für jene Regierungen der Bundesrepublik, die mit der Entwicklungspolitik begannen, und für die sie tragenden Koalitionen - wie wollen ja nicht vergessen, wer die Minister gestellt hat - eines gewissen Erfahrungs- und Lernprozesses bedurft hat, um zu dieser Erkenntnis durchzudringen. Wenn Sie wollen: wir betrachten das Verhältnis zwischen Außenpolitik und Entwicklungspolitik in einer geläuterten Weise.
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Aber gilt - und das ist jetzt die Frage - dieser lautstark propagierte Grundsatz eigentlich für die Bundesregierung selbst, oder ist sie nicht in dem Augenblick schon abgewichen, als sie ihn ihrerseits vollmündig verkündet hat? Die CDU/CSU jedenfalls kritisiert seit Jahren - ich sage: seit Jahren -, daß die Entwicklungspolitik zunehmend stärker in den Sog der Ostpolitik gerät. Wir sehen darin einen Prozeß der Denaturierung der Entwicklungspolitik.
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Angefangen hat es mit dem Versuch, im Zuge der sogenannten neuen Ostpolitik gemeinsame Projekte zwischen Bundesrepublik und Ostblockstaaten zu finden. Dann kam als nächster Versuch die Gründung der deutsch-rumänischen Consulting-Firma, der RODECO. Ich will jetzt gar nicht davon sprechen, was da alles innerhalb kurzer Fristen angekündigt wurde, für kurze Fristen, und wie lange es dann gedauert hat, bis da etwas herauskam. Und jetzt leistet die Bundesrepublik eine überproportional hohe Entwicklungshilfe an Jugoslawien. Dabei ist es besonders bedauerlich, daß die eine Milliarde, die hier aufgebracht wird, anderen, klassischen Entwicklungshilfe-Partnerländern entzogen wird.
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Das ist, wie uns scheint, Entwicklungspolitik im Dienste der Außenpolitik, im übrigen einer reichlich kurzfristigen und kurzlebigen Außenpolitik. Hier fordern wir Klarheit und Wahrheit. Ich gebe zu, daß es sehr schwierig ist, die Entwicklungspolitik im Koordinatensystem allgemeiner politischer Interessen richtig einzuordnen. In unserem Zusammenhang aber ist es an der Bundesregierung, zu antworten, wie sie zu dem von ihr verkündeten und auch von uns anerkannten Grundsatz steht.
Niemand von uns kann leugnen, daß auch die Entwicklungspolitik auf dem Fundament interessenorientierter Überlegungen steht. Es gehört zum Wesen der Politik.
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Das gehört auch zum Wesen der Partnerschaft. Diese Motivation macht im übrigen Entwicklungspolitik dauerhaft tragfähig und etwas unabhängiger von wechselnden Emotionen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Interessenmoment hinweisen, von dem wir leider nur sehr selten hören, von dem wir aber meinen, daß es gerade von uns als Zeitgenossen Solschenizyns und Sacharows besonders ernst genommen werden sollte: ich meine unser Interesse an den Menschenrechten. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, als bedeutsames Kriterium für entwicklungspolitische Leistungen, die Respektierung der Menschenrechte mitaufzunehmen, ausdrücklich. Organisationen und Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, können nicht gleichbehandelt werden mit jenen Ländern, in denen die Menschenrechte unbestreitbar voll in Geltung sind oder die sie voll in Geltung setzen wollen.
Lassen Sie mich hier ein weiteres kritisches Petitum anmelden. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Politik entschlosseneren europäischen Integrationswillens auch in der Entwicklungspolitik zu verfolgen. Wir kennen die Schwierigkeiten. Sie zu überwinden, braucht man Zeit, Kraft, Geduld, Ideenreichtum.
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Wir stellen mit Befriedigung fest - ich betone das -, daß die Bundesregierung auf einzelne Vorschläge und Vorstellungen, die die CDU/CSU wiederholt und drängend in diesem Hause und in der Öffentlichkeit dargelegt hat, nach und nach eingegangen ist. Aber wir fragen zugleich: hat sie das Konzept einer intensiveren europäischen Koordinierung und Harmonisierung der Entwicklungspolitik energisch, entschlossen und auch realistisch genug verfolgt? Welche bilateralen Bemühungen, etwa auf deutsch-französischer Ebene, mit dem Ziel, zu euroRoser
päisch-multilateralen Fortschritten zu kommen, kann sie eigentlich nachweisen?
Mit dem Zusammentritt der für die Entwicklungspolitik zuständigen Minister der Gemeinschaft im Herbst 1972 ist eine lange erhobene Forderung der CDU/CSU endlich verwirklicht worden. Wir erkennen das an. Dieses Gremium wird in wenigen Tagen wiederum zusammentreten, und ich frage den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit - denn er führt den Vorsitz -: Mit welchen Vorstellungen wird er nach Brüssel reisen? Welche Ziele hat er sich gesetzt? Welches Konzept wird er verfolgen? Und ich meine, es ist an der Opposition, zu fragen, und nicht umgekehrt. Womöglich dürfen wir dann das nächste Mal noch die Antworten auf die Fragen, die der Herr Minister hier stellt, schriftlich - mit seiner Erlaubnis - einreichen.
Wir stellen weiter die Frage: Was ist geschehen, und was geschieht, um nach langen Jahren einen neuen Anlauf zur Schaffung eines weltweiten und weltoffenen europäischen Freiwilligendienstes zu nehmen? Ich frage diese Bundesregierung: Ist dieses Thema je auf die Tagesordnung der zuständigen europäischen Gremien und Arbeitsgruppen gesetzt worden? Wir hören hier immer wieder, das könne besser noch auf der Ebene der UNO geschehen. Ich kann nur sagen: Diese Antwort kam, mir jedenfalls, vom ersten Augenblick an etwas zu schnell.
Im übrigen sind wir der Meinung, daß hier die Chance eines erneuten Anlaufes bestünde, Europa von einer anderen Seite her - nicht positivistischrechtlich - anzugehen mit dem Ziel, zu Fortschritten in unseren Integrationsbemühungen zu kommen.