andr berghegger (NA), 2016-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Diese Schlussrunde bietet natürlich die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen
und diese Woche Revue passieren zu lassen . Ich bin der
festen Überzeugung, unser Finanzminister Wolfgang
Schäuble hat einen guten Entwurf eingebracht . Wir haben im parlamentarischen Verfahren an diesem Entwurf
gearbeitet und Impulse gesetzt . Alleine in der Bereinigungssitzung - wir haben es gerade von der Vorsitzenden des Ausschusses gehört - haben wir 160 Anträge der
Koalition beschlossen . Doch einzelne Anmerkungen im
Vorfeld seien mir erlaubt .

Wir leben in Deutschland nach wie vor in einem der
friedlichsten, sichersten und demokratischsten Länder
der Welt. Um die finanzielle Situation, die wir vorfinden,
beneiden uns viele . Die Einnahmen stiegen in den letzten
Jahren deutlich . Das vierte Jahr in Folge nehmen wir keine neuen Schulden auf . Wo, meine Damen und Herren,
gibt es eine vergleichbare Situation?

({0})

Wir können an dieser Stelle durchaus einmal innehalten, dies selbstbewusst nach außen tragen und es den
Bürgern vermitteln . Frau Lötzsch, da unterscheiden sich
unsere Meinungen deutlich. Ich finde, das können wir
selbstbewusst tun, und das hat nichts mit Selbstzufriedenheit zu tun . Wir können diese Leistungen durchaus
immer wieder selbstbewusst postulieren .

({1})

Natürlich profitieren wir von einem niedrigen Zinsniveau; das ist ja keine Frage . Wir sparen im Haushalt
dadurch Jahr für Jahr Milliarden . Aber aus unterschiedlichen Gründen wären wir froh - und der Bundesfinanzminister an erster Stelle -, wenn das Zinsniveau wieder
steigen würde, auch wenn das eine finanzielle Belastung
für den Haushalt darstellen würde .

Natürlich profitieren wir von der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land: Gut 43 Millionen Menschen
sind in Arbeit und Beschäftigung; die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt; die Anzahl
der prekären Arbeitsverhältnisse sinkt; die Rente steigt;
die Arbeitslosenquote sinkt, es ist die niedrigste seit
25 Jahren . Natürlich hat das viel mit unserem Mittelstand
zu tun, mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; aber
das ist ja gerade die Besonderheit dieses Landes im Vergleich zu anderen . Deswegen müssen wir uns auch in Zukunft um die Leistungsfähigkeit des Mittelstandes kümmern; denn sie ist die Grundlage für unseren Wohlstand .

({2})

Die Situation, die wir in unserem Land vorfinden, hat
aber auch etwas mit politischen Entscheidungen zu tun .
Sie hat auch etwas mit Verlässlichkeit, Kontinuität und
Rahmenbedingungen zu tun . Und da hat, glaube ich, dieses Haus Gutes geleistet .

Wir müssen für die Zukunft vorsorgen; denn keiner
weiß, ob sich die wirtschaftliche und damit die finanzielle Situation auch in den nächsten Jahren so zeigen wird .
Frei nach Ludwig Erhard haben wir die Pflicht, in Generationen zu denken und für unsere Kinder und Enkel ein
festes Fundament zu bauen .

Die Kritik, die ich in den letzten Tagen wahrgenommen habe, war unterschiedlich . Es kam die Kritik auf,
wir investierten zu wenig . Das kann man natürlich leicht
entkräften: Rund 36 Milliarden Euro - das sind 11 Prozent des Haushalts - werden investiert . Das ist die höchste Quote seit 16 Jahren,

({3})

ausgenommen 2012 mit den Sondereffekten der
ESM-Einlage .

Das Problem - das wissen wir alle - ist nicht mehr die
Finanzierung von staatlichen Investitionsmaßnahmen wir haben ja vorhin über den Verkehrsetat debattiert -,
das Problem liegt vielmehr bei der Planungskapazität
und der Komplexität unseres Planungsrechts, und zwar
auf der Bundes-, der Landes- und der kommunalen Ebene . Daran müssen wir in Zukunft arbeiten, um Investitionen anschieben zu können .

({4})

Der zweite Kritikpunkt, der auftauchte, war, wir würden zu viel investieren . Das wurde insbesondere in der
Debatte über den Verteidigungsetat angeführt .

({5})

- Das passt aber nicht zusammen . Entweder wir investieren zu viel oder zu wenig .

({6})

- Ihr seid gleich noch dran . Dann könnt ihr euch äußern . - Im Etat des Verteidigungsministeriums sind
Investitionen von 2,7 Milliarden Euro mehr vorgeseDr. Gesine Lötzsch

hen - das sind jetzt 37 Milliarden Euro -, und wir haben
Verpflichtungsermächtigungen aufgenommen, insbesondere für die Anschaffung von Korvetten. Wir wollen ein
verlässlicher Partner auf internationaler Ebene sein, ein
verlässlicher NATO-Partner, unsere Vereinbarungen einhalten und die Erwartungen, die an uns gestellt werden,
natürlich erfüllen . Dazu gehört auch das angestrebte Ziel,
2 Prozent dieses Etats für den Verteidigungsbereich vorzusehen .

({7})

Zu den Investitionen im Allgemeinen sei mir noch
eine Anmerkung erlaubt . Natürlich werden die meisten
Investitionen auf der kommunalen Ebene getätigt . Leider
waren es in den letzten Jahren immer weniger . Nicht nur,
aber gerade aus diesem Grund haben wir die Kommunen
und die Länder in den letzten zehn Jahren um 150 Milliarden Euro entlastet, in einem Umfang, wie es das noch
nie gegeben hat . Sogar der Bundesrechnungshof sieht inzwischen kaum noch bzw . keine Spielräume im Bundeshaushalt für Entlastungen der Länder und Kommunen .
Das zeigt, wie sehr uns daran gelegen ist, die Leistungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen aufrechtzuerhalten .

({8})

Der dritte Kritikpunkt, den ich gehört habe, ist eigentlich gar kein Kritikpunkt . Hier und da wurde von Vertretern der Opposition gefordert, mehr auszugeben . Das ist
ja das gute Recht der Opposition . Ich habe aber auch Lob
gehört für einige Entscheidungen im Haushaltsausschuss
und für einige Etatbereiche . Ich kann, glaube ich, sagen:
In der Summe liegen wir mit unserem Haushalt gar nicht
so schlecht .

Vielen Dank an dieser Stelle dem Bundesfinanzministerium und dem Finanzminister Schäuble für die gute
Vorarbeit und natürlich dem Ausschusssekretariat . Vielen
Dank auch den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, dass wir so konzentriert im parlamentarischen Verfahren gearbeitet haben .

Fast alle Etats verzeichnen Aufwüchse . Insbesondere
profitieren die Bereiche innere und äußere Sicherheit.
Das ist - das möchte ich ausdrücklich betonen - sehr gut
angelegtes Geld . Richtig ist - hier wurde immer mal wieder das Gegenteil behauptet, was aus meiner Sicht falsch
ist -: Durch die Steigerung der inneren und äußeren Sicherheit wird die Freiheit geschützt und nicht begrenzt .

({9})

Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille . Sie bedingen sich . In diesen unsteten Zeiten muss
man das, glaube ich, immer wieder betonen .

Wir kümmern uns auch um die soziale Sicherheit .
Auch das wurde von den Linken teilweise bezweifelt .
Aber ich glaube, die Zahlen zeichnen ein deutliches Bild .
Bei den Sozialausgaben wird mit 170 Milliarden Euro
das hohe Niveau gehalten . Das ist der mit Abstand größte
Ausgabeposten dieses Haushaltes . Der Anteil der Sozialausgaben am Gesamtausgabenvolumen beträgt 52 Prozent. Mehr als jeder zweite Euro des Haushaltes fließt in

Soziales . Das ist, glaube ich, eine beachtliche Leistung,
und der Vorwurf, wir tun hier zu wenig, geht wirklich ins
Leere .

Des Weiteren stärken wir die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe im BMZ und im Auswärtigen Amt . Auch hier wollen wir unserer internationalen Verantwortung nachkommen und den Menschen,
die bei uns ohne dauerhafte Bleibeperspektive sind - das
ist doch ein nachvollziehbarer Grund -, die Möglichkeit
eröffnen, in ihrer Heimat oder nahe ihrer Heimat eine Zukunftschance zu haben . Daran werden wir weiter arbeiten, und ich glaube, dafür lohnt sich jede Mühe .

Diese ganzen Ziele, die wir im Haushalt verfolgen ich konnte sie nur ansatzweise ansprechen -, erreichen
wir trotz erheblicher finanzieller Belastungen durch die
Situation rund um die Flüchtlinge . Wir haben im Haushalt Ausgaben in Höhe von rund 21 Milliarden Euro für
diesen Bereich vorgesehen . Wir haben keine Steuererhöhungen vorgesehen, und wir haben keine Ausgaben in
anderen Bereichen gekürzt . Trotzdem werden wir alle
Vorschriften einhalten . Auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird eingehalten .

Ich denke, der Haushalt bietet am Ende eine solide
Grundlage, um Deutschland zukunftsfest und wachstumsorientiert weiterzuentwickeln und damit unsere Lebensbedingungen zu erhalten . Den Lebensstandard - das
muss unser Wunsch und unser Ziel sein - versuchen wir
aufrechtzuerhalten . Das ist eine zukunftsgerechte und generationengerechte Politik .

Aus meiner Sicht gibt es am Ende keinen Grund auch für die Opposition nicht -, diesem Haushalt nicht
zuzustimmen . Das sagt bei mir zu Hause sogar Frau Holle .

Vielen Dank für die freundliche Aufmerksamkeit .

({10})