jahn (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident Meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Güde hat hier ein Wort gesagt, dem ich gern zustimmen möchte: Wir sollen an diese Dinge nicht doktrinär herangehen. Nur bin ich mir nicht ganz klar, ob das Wort von ihm und seinen Freunden auch wirklich befolgt wird. Denn so manches, was hier zur Begründung angeführt wird, klingt in meinen Ohren sehr doktrinär und leider auch - Sie nehmen es mir bitte nicht übel, wenn ich das ganz offen sage - teilweise sehr stark von Emotionen geprägt.
Der Kollege Güde hat sich dagegen verwahrt, daß wir gegenüber der vorgeschlagenen Formulierung des § 112 Abs. 3 den „bösen" Vorwurf erhöben, hier handle es sich um eine gefährliche Generalklausel. Ich muß leider sagen: wenn überhaupt an irgendeiner Stelle, dann ist hier dieser Vorwurf gerechtfertigt. Herr Kollege Güde, wenn Sie hier von Verbrechen und Vergehen sprechen, die die öffentliche
Sicherheit und Ordnung empfindlich beeinträchtigen
- ein Begriff, der aus dem Polizeirecht kommt und den Sie hier plötzlich in die Strafprozeßordnung hineinbringen -, wenn Sie von sontigen Voraussetzungen, die im Strafgesetzbuch nur für ganz bestimmte Verbrechen oder Vergehen vorgesehen sind, in dieser allgemeinen Art reden, dann generalisieren Sie an einer Stelle, die dazu wirklich nicht geeignet ist.
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Wir müssen uns doch eines noch einmal in aller Deutlichkeit vor Augen führen, und das hat mit engerem Systemdenken gar nichts zu tun: Grundsätzlich - das ist eines der ausdrücklich im Grundgesetz verbürgten Freiheitsrechte - hat jeder einzelne Bürger Anspruch auf seine Freiheit. Jede Freiheitsentziehung - ich sage es noch einmal: jede Freiheitsentziehung - ist zunächst einmal eine Beeinträchtigung dieses Grundrechts, und zu dieser Beeinträchtigung eines Grundrechts müssen Sie ganz besondere Gründe haben. Das ist nicht nur das System - dieses Wort wird hier ja ein bißchen abgewertet -, sondern es ist der eigentliche Zweck und damit die Rechtfertigung der Untersuchungshaft. Der einzige Grund, mit dem Sie sie rechtfertigen können, ist, den Gegensatz zwischen Individualinteresse und Interesse der Allgemeinheit, die einander widerstreiten, in einer guten Abwägung zu lösen und den Anspruch des Staates auf die Verfolgung von Straftätern zu sichern.
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- Herr Kollege Weber, es wäre besser gewesen, Sie hätten 'diesen Zwischenruf nicht gemacht;
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denn bei der Frage, über die wir uns auseinanderzusetzen haben, geht es doch gar nicht um die Unverletzlichkeit des Lebens - das wissen Sie so gut wie ich -, sondern es geht darum, in welchen Fällen der Staat das Recht hat, die Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers einzuschränken. Mit dieser Überlegung setze ich mich hier auseinander.
Wir haben in unserer Strafprozeßordnung aus wohlerwogenen Gründen die Regelung, daß die Untersuchungshaft nur zum Zwecke der Sicherstellung der Untersuchung, d. h. um die Untersuchung nicht unmöglich zu machen, verhängt werden kann. Nur von daher ist es doch zu verstehen, wenn wir
- ich bekenne mich dazu - ganz undoktrinär gesagt haben: Es gibt darüber hinaus aber noch einen weiteren Grund, der es rechtfertigt, zu sagen, daß es notwendig ist, den vermeintlichen Täter - weiter kommt man in diesem Stadium ja nicht - einzusperren, nämlich dann, wenn eine ganz außergewöhnliche, eine ganz besonders schwere Straftat vorliegt und die Gefahr besteht, daß der Betreffende sie wiederholt.
Weil es sich hier aber um einen Haftgrund handelt, der von der ursprünglichen Rechtfertigung des

Haftrechts her gar nicht vertreten werden kann, haben wir es für notwendig gehalten, diesen Haftgrund auf das äußerste Mindestmaß zu beschränken, nämlich auf die Fälle, bei denen ein Verbrechen gegen das Leben oder die Sittlichkeit vorliegt, und keinen Schritt darüber hinauszugehen. Denn wir meinen: Nur in diesen Fällen besteht in der Tat die Gefahr, daß im Wiederholungsfall nicht wiedergutzumachender Schaden eintritt. Darüber hinaus gibt es keine Rechtfertigung für eine Ausdehnung der Haftgründe.
Eigentlich müßte man bei dieser Ihrer Argumentation für die Ausweitung des Begriffes der Wiederholungsgefahr allmählich überlegen, ob es dann nicht besser ist, es beim alten Zustand zu belassen. Ich hoffe, wir kommen in dieser Debatte nicht auch noch zu dieser Überlegung.
Aber wenn man schon so weit geht, dann, muß ich sagen, gibt es überhaupt keine Rechtfertigung dafür, nun auch noch einen ausgesprochen automatischen Haftgrund einzuführen, nämlich den Haftgrund, den Sie in § 112 Abs. 4 bei Verbrechen gegen das Leben einführen wollen. Eine solche Vorschrift würde sich gegen jeden richten, der des Mordes verdächtig ist. Es ist einfach falsch, zu sagen, sie richte sich gegen den Mörder und gegen den Berufskriminellen. In diesem Stadium des Verfahrens hat niemand das Recht, so von dem Beschuldigten zu sprechen. Es handelt sich lediglich um einen Verdächtigen. Hier wollen Sie einen automatischen Haftgrund gegen einen bloß verdächtigen Bürger schaffen, der in gar keiner Weise an sonstige Voraussetzungen gebunden ist.
Meine Damen und Herren, ich muß sagen, eine solche Ausweitung des Haftrechts verläßt nicht nur den sicherlich guten Boden unserer bisherigen Strafprozeßordnung, sondern ist eine gefährliche Entwicklung. Denn mit denselben Gründen, die Sie hier für diese Straftaten angeführt haben, können Sie morgen vor dieses Haus treten und sagen: „Da gibt es noch diese oder jene oder eine dritte Straftat, die ebenso aus den gleichen Gründen eine Art automatischer Haft notwendig macht." Hüten Sie sich vor diesem Wege, hüten Sie sich vor dem ersten Schritt auf diesem Wege! Sie wissen nicht, wo er einmal enden kann.
Wir bitten also noch einmal, die Anträge auf den Umdrucken 498 und 500 abzulehnen.
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