Wolfgang Grotthaus (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man hier im
Plenum zum erstenmal spricht, dann versucht man, sich
auf solch eine Rede vorzubereiten. Man sucht nach der
Begründung der F.D.P. für die heutige Aktuelle Stunde,


nämlich nach den Forderungen einer Mehrwertsteuererhöhung, die angeblich von SPD-Seite bzw. vom zuständigen Minister erhoben worden sind. Ich muß Ihnen
sagen - die F.D.P. ist ja fast nicht mehr da -:

({0})

Ich habe dazu nichts gefunden. Deshalb wäre es gut,
wenn Sie tatsächlich einmal Roß und Reiter nennen, das
heißt sagen könnten, wer eine Mehrwertsteuererhöhung
gefordert hat. Ich habe nur gehört, daß die ehemalige
Bundesministerin Nolte innerhalb des Wahlkampfes
eine Mehrwertsteuererhöhung gefordert hat, wozu wir
damals schon erklärt haben: Mit uns wird eine solche
Mehrwertsteuererhöhung nicht durchgeführt werden.

Ich habe die Vermutung, daß hier ein Popanz aufgebaut werden soll, um von einer - ich sage dies bewußt
so - erfolgreichen Politik und auch einer erfolgreichen
Steuerpolitik abzulenken.

({1})

- Genau die Reaktion habe ich erwartet. Wir wissen, daß
Ihnen das nicht paßt, Herr Merz. Sie werden sich das
trotzdem anhören müssen.

Ich will auch noch einmal darauf aufmerksam machen, daß wir ohne Ihre Zustimmung eine Nettoentlastung von über 20 Milliarden DM für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien sowie für
kleinere Unternehmen durch das Steuerentlastungsgesetz beschlossen haben.

Ich will auch daran erinnern, daß wir eine Kindergelderhöhung - das hat mich als Neumitglied in diesem
Hohen Haus sehr betroffen gemacht - ohne Ihre Zustimmung beschlossen haben. Keine 14 Tage später
kommt die Opposition aus den Büschen heraus und fordert zusätzliche Erhöhungen, ohne Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen. Das macht dann betroffen. Wenn
man vorher in einem anderen Haus tätig war, fragt man
sich schon, wie glaubwürdig die Politik der CDU/CSU
und der F.D.P. in den letzten Jahren in diesem Haus gewesen ist.

({2})

Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Die Senkung
der Lohnnebenkosten, die Sie oft propagiert haben, ist
von Ihnen in keinster Weise angegangen worden. Ich
will nicht auf die 16 Jahre zurückgreifen, sondern nur
auf die letzten vier Jahre. Sie haben immer die Senkung
der Lohnnebenkosten gefordert, aber erreicht wurde gar
nichts. Wir haben in unserem Wahlprogramm und in unserem Koalitionspapier sehr deutlich gemacht, welchen
Weg wir gehen werden. Diesen Weg haben wir eingehalten. Dieser Weg ist die ökologische Steuerreform, die
wir auch in den nächsten Jahren sukzessive voranbringen werden.

Wir werden ebenfalls - ich gehe davon aus, daß auch
das ohne Ihre Zustimmung geschehen wird - eine Abkehr von dem unter Ihrer Regierung, der Regierung
Kohl, eingeschlagenen Weg in die immer höhere Staatsverschuldung vornehmen, und zwar durch Einsparungen
im Bundeshaushalt und nicht durch Steuererhöhungen.

Daß Ihnen von der F.D.P. und auch von der CDU/CSU
das nicht passen wird, ist uns allen klar. Denn was haben
Sie als Erfolge in den letzten Jahren aufzuweisen? Das
sind höhere Steuern, höhere Sozialversicherungsbeiträge
und immer wieder höhere Schulden, auf die der Kollege
Spiller schon hingewiesen hat.

Meine Damen und Herren, auch das will ich hier betonen: Dafür haben Sie letztendlich die Quittung bekommen. Der Wähler hat Ihnen das am 27. September
und nachfolgend honoriert. Sie werden dies am kommenden Sonntag an unseren Zuwächsen wieder feststellen.

20 Milliarden DM Deckungslücke im Haushalt machen deutlich, wie Ihre Finanzpolitik in den letzten Jahren aussah. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern,
wenn das Einsparpotential vom Finanzminister vorgelegt wird, sehr deutlich machen müssen, weshalb wir
diesen Weg, der dann zu gehen ist, auch gehen werden.
Ich bin der festen Überzeugung, daß die Bürgerinnen
und Bürger diesen Weg mit uns gemeinsam gehen
werden.

Ich sage nochmals: Eine Mehrwertsteuererhöhung
steht nicht an - lassen Sie mich dies stellvertretend für
die SPD-Fraktion erklären -, auch wenn Sie sie herbeireden wollen. Wir werden darauf nicht hereinfallen.

Es ist richtig - das ist Fakt -: Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode einen weiteren Schritt bei der
ökologischen Steuerreform machen. Dies ist nichts Neues. Dies haben wir in unserer Koalitionsvereinbarung
gesagt. Das haben die Wählerinnen und Wähler auch
gewußt. Wir haben auch sehr deutlich gemacht, daß wir
den Energieverbrauch maßvoll und unter Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen belasten
und dafür die Lohnnebenkosten senken wollen. Wir sind
der Auffassung - das zeigt sich auch deutlich bei Gesprächen, die wir in den letzten Tagen mit Industrievertretern getätigt haben -, daß wir damit für die Ökologie
und die Ökonomie Gutes tun.

({3})

Ihre Reaktion zeigt mir sehr deutlich, daß Ihnen das
nicht gefällt. Alle Dinge, die wahr sind, gefallen denen
nicht, die mit der Wahrheit nicht leben können.

({4})

Ihre Vorgehensweise ist mittlerweile auch draußen bei
den Bürgerinnen und Bürgern bekannt. Sie wollen die
Menschen verunsichern. Das wird Ihnen nicht gelingen.

Wir haben deutlich gesagt, was wir machen wollen.
Von diesem Weg werden wir uns nicht abbringen lassen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})