Angelika Krüger-Leißner (NA), 2012-06-14:
Noch vor wenigen Jahren war es eine Selbstverständlichkeit: Wer arbeitslos wurde, nachdem er mindestens
ein Jahr lang beschäftigt war, hatte Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dafür hat er schließlich Beiträge abgeZu Protokoll gegebene Reden




führt. Mit dem Arbeitslosengeld soll die Zeit überbrückt
werden, bis wieder eine Anstellung gefunden ist. Das ist
die zentrale Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung. Dafür haben wir sie geschaffen. Aber heute sieht
das ganz anders aus: Jeder Vierte, der arbeitslos wird,
bekommt kein Arbeitslosengeld - und das, obwohl er regelmäßig Sozialbeiträge gezahlt hat. Stattdessen ist er
gleich auf die Grundsicherung angewiesen. Für jeden
vierten Arbeitnehmer kann die Arbeitslosenversicherung also keinen Schutz mehr bieten - und die Tendenz
ist steigend. Das ist ein alarmierender Befund für unser
Sozialversicherungssystem als Ganzes. Das können wir
nicht hinnehmen. Wir können nicht zulassen, dass immer
mehr Menschen gleich auf das Grundsicherungsniveau
absinken. Und wir können nicht zulassen, dass Beiträge
eingezogen werden, ohne dass die Beschäftigten eine
realistische Chance auf Leistungen haben. Hier ist etwas faul im System, und das muss behoben werden.
Sonst geht das Vertrauen in unsere Sozialversicherung
weiter verloren.

Betroffen sind zum einen die prekär Beschäftigten.
Bei ihren Niedriglöhnen fällt das Arbeitslosengeld so
gering aus, dass es unterhalb der Grundsicherung liegt.
Die andere Gruppe sind die immer wieder kurz befristet
Beschäftigten. Das sind die Saisonbeschäftigten, die
Leiharbeitnehmer oder diejenigen, die immer wieder
projektgebunden arbeiten. Vor allem in der Kultur- und
Kreativwirtschaft breiten sich diese Anstellungsverhältnisse aus. Aufgrund der vielen Unterbrechungen können
diese Beschäftigtengruppen die Anwartschaft innerhalb
der zweijährigen Rahmenfrist nicht erfüllen. Festzuhalten bleibt: Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren rasant verändert, und unsere Sozialversicherung hat
damit nicht Schritt gehalten. Das müssen wir ändern.
Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt. Wir fordern die Verlängerung der Rahmenfrist auf drei Jahre
und den Wegfall der bisher geltenden komplizierten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der kleinen Anwartschaft. Die Experten der Anhörung im Ausschuss
haben unsere Forderungen breit unterstützt. Wir wollen
die Frist, innerhalb der die Anwartschaft nachgewiesen
werden muss, ausweiten: von jetzt zwei auf künftig drei
Jahre. In diesem Zeitraum haben die kurz befristet Beschäftigten dann die realistische Chance, dass sich ihre
einzelnen Arbeitsverhältnisse auf die erforderliche Anwartschaft addieren.

Der Antrag der Grünen geht einen anderen Weg,
kommt aber mit der weiteren Verkürzung der Anwartschaft bei gleicher Rahmenfrist zum gleichen Effekt. Alle
Sachverständigen haben bestätigt, dass die Verlängerung der Rahmenfrist mehr Versicherte in den Versicherungsschutz einbeziehen würde. Bedenken wurden hinsichtlich der damit verbundenen Kosten geäußert.

Allerdings stehen die entsprechenden Schätzungen
des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung,
IAB, auf äußerst wackeligen Füßen. Das haben einzelne
Sachverständige herausgestellt. Nicht nur, dass bisherige Schätzungen extreme Abweichungen aufweisen.
Auch wurde kritisiert, dass keine Gesamtbilanz aufgemacht wurde. Die Einsparungen bei der Grundsicherung und bei den Kosten der Unterkunft aufseiten der

Kommunen gingen nicht in die Rechnung ein. Und ich
möchte daran erinnern, dass das IAB schon einmal kräftig daneben gegriffen hat, als die Kosten für die Inanspruchnahme der Sonderregelung für die kurze Anwartschaft viel zu hoch angesetzt wurden. Prognostiziert
waren jährlich 50 Millionen Euro. Tatsächlich aber hat
die Bundesagentur einschließlich Sozialabgaben nur 1,7
Millionen Euro ausgeben müssen. Diese Milchmädchenrechnungen sollen uns immer nur davon abhalten, sinnvolle Entscheidungen für die Arbeitnehmer zu treffen.

Mit einer weiteren Maßnahme wollen wir die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken. Die seit
knapp drei Jahren geltende Sonderregelung für kurz befristet Beschäftigte hat ihr Ziel klar verfehlt. Der Grund:
Die Hürden für die Inanspruchnahme der kurzen Anwartschaft von sechs Monaten sind viel zu hoch gesetzt.
Die Anhörung hat das eindrucksvoll bestätigt. Derzeit
werden für die Klärung des Arbeitslosengeldanspruchs
aufgrund der kurzen Anwartschaft nur Beschäftigungsverhältnisse von bis zu sechs Wochen berücksichtigt. Die
Koalition will das nun auf zehn Wochen erhöhen.

Die Experten der Anhörung haben anschaulich geschildert, dass auch das an den Beschäftigungsrealitäten, zum Beispiel in der Filmbranche, vorbeigeht. Selbst
der von der Unionsfraktion benannte Sachverständige
vom Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler,
BFFS, hat eine Mindestdauer von drei Monaten gefordert und dem Wegfall jeder Befristung den Vorzug gegeben. Genau das entspricht unserer Forderung an die
Bundesregierung: Wegfall der Voraussetzungen für die
Inanspruchnahme der kurzen Anwartschaft.

Auch nach der Anhörung hält die Koalition wider
besseres Wissen an ihrem Vorschlag fest. Das zeugt von
erschreckender Ignoranz gegenüber dem Rat der Experten und vor allem gegenüber den Betroffenen. Aber es ist
nicht nur die Wirkungslosigkeit des Koalitionsvorschlags, auch die bürokratisch komplizierte Regelung
stand bei der Anhörung in der Kritik. Auch dem Bundesrechnungshof war das aufgefallen. Er empfiehlt der
Bundesagentur für Arbeit, besonders qualifizierte Spezialisten für die Bearbeitung der Anträge einzusetzen,
weil die Sachbearbeiter in den Jobcentern damit überfordert sind. Das kann es ja wohl nicht sein. Vielmehr
brauchen wir eine einfache und für alle nachvollziehbare Regelung. Unser Vorschlag trägt dem umfassend
Rechnung. Damit wollen wir uns nicht auf ein ungewisses Abenteuer einlassen, sondern wir befristen das
Ganze auf drei Jahre und begleiten es durch eine wissenschaftliche Evaluation. Dadurch haben wir laufend Erkenntnisse über die Auswirkungen, übrigens auch in finanzieller Hinsicht. Und wir können entsprechend
nachsteuern.

Lassen Sie mich noch einmal auf die Anhörung zurückkommen. Da wurde vonseiten der Arbeitgeberverbände als Reaktion auf den veränderten Arbeitsmarkt
doch tatsächlich gefordert, dass die Politik wieder für
mehr feste Beschäftigungsverhältnisse sorgen soll. Und
das wurde von den Kollegen der Koalitionsfraktionen
mit Zustimmung quittiert. Ich halte das für geradezu zynisch. Wollen Sie denn angesichts der faktischen EntZu Protokoll gegebene Reden



wicklungen auf dem Arbeitsmarkt den Kopf in den Sand
stecken? Gerade in der Kulturwirtschaft ist der Trend zu
projektgebundener Arbeit unumkehrbar. Hier wird kreativ, effizient und innovativ, aber eben häufig befristet im
Rahmen von Projekten gearbeitet. Sagen Sie mir bitte:
Wie wollen Sie diese Arbeit in Dauerarbeitsverhältnisse
überführen, ohne die Dynamik eines ganzen Wirtschaftssektors zu gefährden? Die Kultur- und Kreativwirtschaft
ist eine Branche, die eine gewisse Leitfunktion für den
gesamten Arbeitsmarkt hat. Vielfach wird sie als Hoffnungsträger für Wachstum und Beschäftigung präsentiert. Die Kennziffern sprechen für sich. Hier arbeiten
hochmotivierte Menschen mit großem Einsatz und persönlichem Risiko. Ideenreichtum, Innovation und Kreativität lassen sich nicht in Dauerarbeitsverhältnisse
zwängen. Wir brauchen andere Antworten. Wir müssen
die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diese
Menschen sich auf ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit verlassen können. Und dazu gehört es ganz zentral,
dass sie wieder Schutz in der Arbeitslosenversicherung
finden. Dabei soll unser Antrag helfen. Wenn wir heute
keine Mehrheit finden, dann kann ich den betroffenen
Beschäftigten zusichern, dass unsere Forderungen Eingang in unser Wahlprogramm finden werden.

Ich freue mich, dass die Anträge der Fraktionen von
Grünen und Linken in dieselbe Richtung gehen. Der
Vorschlag der Regierungskoalition wird sich ganz
schnell als ebenso wirkungslos erweisen wie die geltende Regelung.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.