Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-03-25:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

({0})

Ich will einmal die zeitlichen Abläufe schildern.
Nachdem die Bundesregierung eine Anzahl von Fragen
ausführlich beantwortet hatte - ich komme darauf gleich
noch einmal zurück -,

({1})

hat sie in der letzten Woche im Finanzausschuss deutlich
gemacht, dass sie, zusätzlich zu der Beantwortung der
Kleinen Anfrage und im Übrigen zusätzlich zur BeantParl. Staatssekretärin Nicolette Kressl
wortung der Fragen der Linken, auch am heutigen Mittwoch im Ausschuss Rede und Antwort stehen wird. Gestern habe ich im Ticker gelesen, dass die FDP
beschlossen hat, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

({2})

Ich finde es merkwürdig, dass Sie schon vorher wussten, was heute herauskommt.

({3})

Das kann entweder etwas mit Hellseherei oder mit der
Tatsache zu tun haben, dass der Wahlkampf so nahe ist ({4})

mit der Konsequenz, dass keine einzige der Oppositionsfraktionen mehr aus der Gruppendynamik herauskommt,
dabei mitzumachen. - Dass Sie hier jetzt so aufgeregt reagieren, zeigt mir, dass ich wahrscheinlich den richtigen
Punkt erwischt habe.

({5})

Lassen Sie mich eine zweite inhaltliche Anmerkung
machen: Ich fand es ganz besonders interessant, dass in
beiden Reden vonseiten der FDP, insbesondere in der
von Herrn Thiele, davon gesprochen wurde, dass es um
die Verwendung von Steuergeldern geht. Das ist richtig.
Aber schauen wir uns dann einmal an, was wir in den
letzten Tagen erlebt haben: Die FDP fordert in den Bundesländern, in denen sie mitregiert, die Landesregierungen regelrecht dazu auf, das Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes, bei dem es ja
um die Rettung von Steuergeldern geht, zu verzögern.
Ich finde es fast schon scheinheilig, sich hier hinzustellen und zu behaupten, man wolle Steuergelder schützen,
aber in der Realität etwas völlig anderes zu machen.

({6})

Ich gehe gerne auf einen weiteren Punkt ein: Im
Laufe des heutigen Tages gab es ja einen ganz bestimmten Ablauf bei den Debatten. Es gab erst die Ausschusssitzung. Wie ernst Sie sie genommen haben, zeigt sich
- wie ich gerade schon beschrieben habe - daran, dass
Sie gestern schon eine Entscheidung getroffen haben.

({7})

Dann gab es gerade die Fragestunde. Wenn Herr Thiele
nun behauptet, in dieser sei nicht auf die Fragen der FDP
geantwortet worden, oder gar behauptet, es habe eine
Regelungslücke gegeben, dann kann ich das nur darauf
zurückführen, dass er heute Morgen nicht in der Ausschusssitzung war. Da ist nämlich noch einmal ganz
deutlich gesagt worden: Die Aufsicht über die Finanzholding hat mit der Frage, ob die deutsche Finanzaufsicht in Irland prüfen kann oder nicht, gar nichts zu tun.
Wir haben uns nämlich an die europäische Richtlinie gehalten, die wir eins zu eins umgesetzt haben. Dass Sie
solches trotz der Darstellung von Herrn Sanio und den
Ausführungen heute im Ausschuss hier wiederum behauptet haben, finde ich nicht in Ordnung. Das erweckt
nämlich bei uns den Eindruck, dass es Ihnen nicht darum
geht, Antworten auf Fragen zu bekommen, sondern Sie
nur solche Antworten akzeptieren, die Sie gerne hören
wollen.

({8})

Sie sind also unzufrieden damit, dass wir Ihnen die Fakten auf den Tisch gelegt haben. Ich halte das alles für
problematisch. Aber damit müssen Sie dann umgehen.

({9})

Ehrlich gesagt: Wir müssen wahrhaftig keine Angst
vor einem Untersuchungsausschuss haben. Vielmehr
werden wir da noch einmal gemeinsam über die entsprechenden Fakten reden.

Lassen Sie mich auch noch etwas zu der Frage der
Reihenfolge von Information und Aufklärung sagen. Die
Bundesregierung hat dem Finanzausschuss zum Beispiel
am 7. November einen ausführlichen Bericht zu der von
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht angeordneten Prüfung bei den irischen Töchtern übermittelt. Am 10. November haben wir Ihnen einen ausführlichen Bericht zu Ihrer Frage bezüglich der Aufsicht über
eine Finanzholdinggesellschaft gemäß den Vorschriften
des Kreditwesengesetzes übermittelt. Schon in dem damaligen Bericht stand, dass wir die entsprechende EURichtlinie eins zu eins umgesetzt haben. Ich habe
manchmal den Eindruck, Herr Thiele - Sie hören ja jetzt
nicht zu;

({10})

das war heute Morgen im Ausschuss auch schon so; da
haben Sie behauptet, es stehe im steuerlichen Bereich
des Gesetzes etwas nicht drin; das stimmte aber nicht;
wir haben Ihnen das vorgelesen -, dass Sie nach der
Hälfte offensichtlich aufhören zu lesen. Das Thema ist
aber zu ernst, um darauf weiter einzugehen.

({11})

Am 22. Januar haben wir dem Haushaltsausschuss
eine ausführliche Aufstellung zum Thema „Rahmenbedingungen und Eckpunkte des zweiten Rettungspaketes
für die Hypo Real Estate“ übermittelt. Ich will nur dieses
Beispiel nennen - anderes habe ich ja vorhin schon beschrieben -: Es stellt sich natürlich die Frage - das hat ja
einen ernsthaften Hintergrund -, ob die Haftungsregelungen und die berühmt-berüchtigte Stichtagsfestlegung
relevant sind oder nicht. Es kann aber doch, Herr
Wissing, nicht bloß um irgendwelche Tage gehen, sondern die Festlegung von Tagen muss auch immer mit einer inhaltlichen Relevanz verbunden sein. Wir haben Ih23100

nen sehr deutlich aufgeschrieben, dass es nicht so der
Fall ist, wie Sie es immer gerne unterstellen.

Herr Claus, ich empfehle, dass Sie sich von den Mitgliedern des Finanzausschusses einmal den Bericht geben lassen.

Insofern habe ich den Eindruck, es geht Ihnen nicht
um Aufklärung, sondern um Stimmungsmache. Das ist
legitim; aber wir sollten uns angesichts der Ernsthaftigkeit dieses Themas doch eher daran orientieren, für die
Zukunft gemeinsam Lösungswege zu finden.

({12})

Ich will einen letzten Punkt ansprechen, weil auch
dieser immer wieder genannt wird, nämlich die Informationen des sogenannten 10-a-Gremiums SoFFin. Dieses
Parlament hat mit Mehrheit - auch mit Stimmen der
FDP - beschlossen, dass dieses Gremium geheim tagen
wird. Das hat seinen Grund; denn es geht um die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Ich gehe
weiterhin davon aus, dass die Mitglieder des Gremiums,
die die entsprechenden Informationen erhalten, diese geheim behandeln. Aber ich will sehr deutlich machen,
dass mehrmals festgestellt worden ist, dass die Information des Parlaments - wie in anderen Bereichen auch über die Information dieses geheimen Gremiums erfolgt.
Da Sie die Geheimhaltung hier mit Mehrheit beschlossen haben, sollten Sie auch akzeptieren, dass die Bundesregierung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht
öffentlich,

({13})

beispielsweise in Fragestunden, darlegt.

({14})

- Herr Bonde, ich sagte es bereits: Dass das Gremium
geheim tagt, ist von diesem Parlament beschlossen worden.

({15})

Sie tun so, als hätte die Bundesregierung dieses Gesetz
gemacht. Aber es ist hier mit der nötigen Mehrheit verabschiedet worden.

Ich will eine letzte vorsichtige Bemerkung in Richtung Herrn Bernhardt machen. Es gibt regelmäßig eine
Koordinierungsrunde, an der die Koalitionsfraktionen
und die Bundesregierung beteiligt sind. Ich kann mich
nicht erinnern, dass es je - zumindest in der Zeit, als ich
dort vertreten war -, nachdem die Bundesregierung eine
Kleine Anfrage beantwortet oder einen Bericht an den
Finanzausschuss geschickt hatte, die Aufforderung oder
Bitte gab, die eine oder andere Antwort auf die Fragen
zu ergänzen. Das hätten wir jederzeit gemacht. Aber ich
hätte mir gewünscht, diese Aufforderung wäre in der
Koordinierungsrunde gekommen und nicht hier im Plenum in einer Rede vorgetragen worden. Ich finde, die
Frage des Umgangs gehört zur Fairness dazu.

Vielen Dank.

({16})