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Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, die Notifizierung als solche, daß nämlich Parlamentsresolutionen ausländischen Staaten zur Kenntnis gebracht werden, ist in der Staatenpraxis ein ungewöhnlicher Vorgang. Ich habe in der Antwort, die ich dem Kollegen Dr. Lenz gegeben habe und die ich gern noch einmal vorlese, die nämlich die gleiche ist, die auch Sie zu erwarten hatten, darauf hingewiesen, daß auf Grund einer Absprache interfraktioneller Art und der Gespräche, die mit Vertretern einer ausländischen Macht hier stattgefunden haben, dieser Weg bei dieser Resolution gewählt worden ist.
Mertes (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, dennoch: Teilen Sie nicht meine Auffasfung, daß auch im Falle des Grundvertrages und der Notwendigkeit einer klaren Interpretation außerordentliche Gründe vorgelegen haben, die die NotiDr. Mertes ({0})
fizierung an die Staaten, mit denen wir Beziehungen haben, nahegelegt hätten?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Nein, Herr Abgeordneter. Ich habe hier schon dargelegt, daß die Weisung an unsere Vertretungen, die übrigens in diesem Fall überflüssig ist, weil die Beamten durchaus wissen, was ihre Pflicht ist, nämlich dieses Urteil zu berücksichtigen, noch zusätzlich gegeben worden ist und daß die Interpretation unserer Politik zu keinerlei Fragen in dieser Richtung Anlaß gibt.
Czaja (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bei der Beantwortung der Frage, bei der Sie auf das verwiesen haben, was Sie Herrn Lenz geantwortet haben, bezüglich der Außenwirkung entgangen, daß das Bundesverfassungsgericht diese Außenwirkung mit bindender Wirkung in den tragenden Gründen unter VI.3 festgestellt hat und daß es diese Außenwirkung sowohl auf das Völkergewohnheitsrecht als auch auf Art. 46 der Wiener Vertragsrechtskonvention gründet?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, mir ist das keineswegs entgangen, sondern ich stelle hier noch einmal fest, damit gar kein Zweifel besteht: Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind, soweit sie Gesetzeskraft haben, für die Bundesregierung bindend. Aber Urteile des Bundesverfassungsgerichts können niemanden in der Welt sonst binden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Ich rufe die Frage 150 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes auf.
Ist es - wie durch das Auswärtige Amt mit Weisung vom 19. Mai 1972 geschehen ({0}) - in der Praxis der Staatengemeinschaft üblich, politische Entschließungen von Parlamenten, die in der Regel Verfassungsorgane sind, den Staaten, mit denen diplomatische Beziehungen bestehen, zur Kenntnis zu bringen, obwohl nicht auszuschließen ist, daß damit das Parlament selbst „zum Gegenstand internationaler Kontroversen und Angriffe wird"?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben diese Frage noch einmal mündlich gestellt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Im Grunde ist diese Frage bereits durch Ihre mündliche Zusatzfrage gestellt.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Es ist in der Staatenpraxis ein ungewöhnlicher Vorgang, Parlamentsresolutionen ausländischen Staaten zur Kenntnis zu bringen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 151 des Herrn Abgeordneten Schirmer auf:
Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, daß große Teile der Bevölkerung in Äthiopien nicht lebensnotwendig versorgt sind ({0}), und welche Versuche und Maßnahmen hat sie zur Linderung der Not angeboten, realisiert und künftig vorgesehen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist seit Mitte September 1973 über die Hungersnot in einigen Provinzen Äthiopiens unterrichtet. Noch im Oktober hat die Bundesregierung mit Hilfsmaßnahmen begonnen und zunächst Fahrzeuge und dann Nahrungsmittel zur Verfügung gestellt. Für den Transport privater Spendengüter aus Deutschland, insbesondere aus der sehr eindrucksvollen „Stern"-Spendenaktion, nach Äthiopien wurde eine Luftbrücke eingerichtet. Die Hilfe wird auch 1974 fortgesetzt. Langfristige Maßnahmen werden zur Zeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit geprüft.
Zusammenfassend kann gesagt werden, daß die Bundesregierung bisher Leistungen im Werte von etwa 9 Millionen DM erbracht hat. Dieser Betrag wird sich noch erhöhen. Die Bundesrepublik steht damit mit Abstand an der Spitze der hilfeleistenden Länder.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
Schirmer (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß bei der Bundesregierung inzwischen ein Katastrophenstab eingerichtet ist, der sichern soll, daß unsere Hilfen schwerpunktmäßig besonders in die beiden von Ihnen genannten Provinzen geleistet werden und daß eine Koordination zwischen der öffentlichen Hilfe und den Hilfsmaßnahmen der privaten Organisationen erreicht wird?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich jetzt nicht präzise darauf antworten kann. Ich ersehe aber aus meinen Unterlagen, daß tatsächlich ein solcher Katastrophenstab zur Koordinierung beim Bundesminister des Innern eingerichtet worden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Herr Kollege Schirmer, wollen Sie hier noch eine zweite Zusatzfrage stellen, oder wollen Sie zunächst einmal die Beantwortung der nächsten Frage abwarten?
Schirmer (NA), 1973-12-06:
Nein, ich möchte hierzu eine zweite Zusatzfrage stellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Bitte, Herr Kollege!
Schirmer (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, angesichts des Ausmaßes und der erkennbar anhaltenden Dauer der katastrophalen Zustände in Äthiopien frage ich Sie: Ist von Ihnen vorgesehen, in Zusammenarbeit mit all den sich privat beteiligenden Organisationen und Personen auch im folgenden
Jahr solche Hilfsmaßnahmen fortzusetzen? Ist anzunehmen, daß dafür von der Bundesregierung im Haushaltsplan 1974 entsprechende Mittel veranschlagt werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe dann die Frage 157 auf, Herr Kollege Sick:
Wäre die Bundesregierung bereit, dem Vorschlag des Mitgliedes der Europäischen Kommission Altiero Spinelli folgend, dem Ministerrat vorzuschlagen, das Europäische Parlament aufzufordern, einen konkreten Plan für eine europäische politische Union zu erarbeiten?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, die Haushaltspläne enthalten in jedem Jahr eine Global-summe für Notmaßnahmen dieser Art. Es ist bisherige Praxis, daß in besonderen Fällen durch überplanmäßige Bewilligung durch den Finanzminister zusätzlich Hilfe geleistet werden kann. Das kommt etwa in Jahren mit großen Überschwemmungskatastrophen vor, z. B. damals in Rumänien und anderswo. Dies ist ganz unvermeidbar. Wir sind trotz der oft limitierten Haushaltsansätze durchaus flexibel, weil man solche Katastrophenjahre nicht in jedem Fall mit dem Haushaltsplan in Übereinstimmung bringen kann. Sie dürfen davon ausgehen: Wenn sich die Notwendigkeit herausstellt, flexibel zu verfahren, wird das ganz sicherlich in diesem Fall geschehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler.
Köhler (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, die Situation in einigen Provinzen Äthiopiens steht ja in einem Gesamtzusammenhang mit der gesamten Sahel-Situation. Nun fehlt uns seit geraumer Zeit noch ein Bindeglied in der Kette des Gesamtüberblicks. Deshalb frage ich: Liegen Ihnen inzwischen Meldungen über die Situation im Sudan vor?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Ich kann den neuesten Stand über den Sudan jetzt nicht berichten. Ich war selbst vor einigen Monaten in diesem Gebiet und hatte dort den Eindruck, daß inzwischen nicht zuletzt auch durch die Hilfe, die wir geleistet haben und die von dem UNO-Vertreter als vorbildlich angesehen worden ist, vor allen Dingen auch die Hilfe, welche die Caritas dort leistet, und durch Fahrzeuge, die wir gestellt haben und die jetzt vom Bundestag unter dem Titel „Ausrüstungshilfe" gebilligt worden sind - eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung eingetreten war. Über den letzten Stand der Dinge im Südsudan bin ich allerdings nicht unterrichtet, jedenfalls im Augenblick nicht; ich könnte Sie zusätzlich unterrichten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Ich rufe die Frage 152 des Abgeordneten Schirmer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch geeignete Maßnahmen, z. B. einen Appell an die UNO, die allgemeine Aufmerksamkeit auf die großen Schwierigkeiten in Äthiopien zu lenken, um eine weltweite Hille zu erreichen?
Bitte Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, konzentriert sich auf die deutschen
Hilfsmaßnahmen. Die eigenen Appelle Äthiopiens an die Vereinten Nationen haben Erfolg gehabt. Ein weiterer Aufruf unsererseits ist daher entbehrlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter Wende hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 153 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 154 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der Regierung der Volksrepublik Polen dahin zu wirken, daß es - unbeschadet der Rechtsvorbehalte, die sich aus unserer Verantwortung für Gesamtdeutschland und aus dem noch ausstehenden Friedensvertrag ergeben - zu einer vertraglichen Vereinbarung über die freie Ausreise der Deutschen und über die Sicherung der Individual- und Gruppenrechte der in der Heimat verbleibenden Deutschen kommt?
geldner (NA), 1974-01-17:
Bitte, Herr Kollege!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, zu Ihrer Frage möchte ich vorab bemerken, daß ich es zu diesem Zeitpunkt - die Gespräche der beiden Außenminister finden heute und morgen statt - nicht für opportun halte, hier im einzelnen darzulegen, welches die Verhandlungsziele der Bundesregierung sind. Ich bitte Sie dafür um Verständnis.
Generell darf ich wiederholen, was ich an dieser Stelle schon oft betont habe. Die Bundesregierung wird sich wie bisher intensiv für diejenigen Personnen einsetzen, die auf Grund der in der Information der Regierung der Volksrepublik Polen genannten Kriterien zur Ausreise berechtigt sind.
Zu Ihrer Frage nach der Sicherung der Individual-und Gruppenrechte der in Polen verbliebenen Deutschen möchte ich auf die Erörterung dieses Themas im Rahmen der Ratifizierungsdebatte über den Warschauer Vertrag hinweisen. Ihnen, Herr Abgeordneter, ist bekannt, daß die Volksrepublik Polen im Gegensatz zu anderen osteuropäischen Staaten, UdSSR, Tschechoslowakei, Rumänien und Ungarn, fremden Volksgruppen keinen rechtlichen Sonderstatus gewährt. Sie wissen auch, daß diese Frage im Verhältnis zwischen Deutschen und Polen noch zusätzlich durch die Vergangenheit belastet ist. Nur durch die konsequente Fortführung des deutsch-polnischen Verständigungsprozesses werden Erleichterungen für diese Menschen ermöglicht werden können.
Hupka (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Bundesregierung, wenn das zu ihrer Obhutspflicht gehört, sich auch um diese elementaren Menschenrechte der Deutschen jenseits von Oder und Görlitzer Neiße kümmern müßte?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, die Politik dieser Bundesregierung war darauf gerichtet, überhaupt eine Möglichkeit zu erhalten, sich für diese Menschen einsetzen zu können. Die Politik der Verständigung auch mit den Staaten Osteuropas und


den Völkern, die dort leben, hat dazu beigetragen, daß wir diese Fragen heute so konkret erörtern können.
Hupka (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben zu Recht die belastete Vergangenheit angesprochen. Gehört es nicht mit zur Aufarbeitung dieser belasteten Vergangenheit, daß man nicht die gleichen Fehler wiederholt, die der Nationalsozialismus mit umgekehrten Vorzeichen den Polen gegenüber begangen hat und die jetzt vom Kommunismus gegenüber ,den Deutschen begangen werden?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, Sie hatten vorhin hier Gelegenheit, diese kleine Geschichtsdebatte mitzuerleben. Ich halte es für eine Verhaltensweise, die zum Untergang aller Völker Europas beitragen kann und nach meiner Ansicht beitragen wird, wenn in irgendeiner Form nationalistische Ressentiments weiter gefördert oder gezüchtet werden. Jeder in diesem Hause hat sicher Gelegenheit, dieser unheilvollen Entwicklung durch eigenes Verhalten entgegenzuwirken.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Ich rule die Frage 155 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Hält es die Bundesregierung für in Übereinstimmung mit Artikel 5 der „Information" zum Warschauer Vertrag befindlich, wenn ein Besucher in der Bundesrepublik Deutschland, der wegen eines plötzlich notwendig gewordenen Krankenhausaufenthaltes um Verlängerung der Aufenthaltsdauer nachsuchen mußte, von seiner polnischen Firma fristlos entlassen wird?
Bitte Apel (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Kollege Sick, in dem von mir verwandten Zitat habe ich bereits darauf hingewiesen, daß alle Organe der Gemeinschaft eingeladen sind, zu diesem Bericht beizutragen, also auch das Europäische Parlament. Wir haben wiederholt mit den Kollegen gesprochen. Ich würde mich freuen, wenn das Europäische Parlament einen möglichst kräftigen Beitrag zur Europäischen Union und ihrer Perspektiven ausarbeitete.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, in Art. 5 der „Information" hat sich die polnische Regierung verpflichtet, nach Inkrafttreten des Warschauer Vertrages bei Verwandtenbesuchsreisen nach Polen die gleichen Grundsätze anzuwenden, die gegenüber anderen Staaten Westeuropas üblich sind. Diese Verpflichtung hat die polnische Regierung erfüllt; denn sie wendet bereits seit Herbst 1972 diese Grundsätze auch auf Reisen von Besuchern aus der Bundesrepublik 'Deutschland an. Ein Verstoß der polnischen Firma gegen Art. 5 der „Information" ist bei dem von Ihnen in der Frage geschilderten Fall, dessen Umstände mir nicht bekannt sind, nicht ersichtlich. Es handelt sich offensichtlich um eine umgekehrte Fragestellung.
Hupka (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal die Obhutspflicht ansprechen. Es handelt sich um einen Deutschen, der sich zum deutschen Volkstum bekennt und der hier von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Halten Sie es für eine Erfüllung dieses Art. 5 der Information, wenn er mit seiner Entlassung bestraft wird, weil
er krank geworden ist, nicht rechtzeitig zurückkehren konnte und sich rechtzeitig gemeldet hat?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen in meiner Antwort gesagt: wir kennen den Fall nicht.
({0})
Man kann seine Pflicht nur dann erfüllen davon sprechen Sie -, wenn man Kenntnis von einem Fall hat. Wenn Sie uns von diesem Fall Kenntnis geben, werden wir uns selbstverständlich bemühen, hier der polnischen Seite die Umstände darzulegen, die zu diesem Härtefall geführt haben. Ich kann mir denken, daß die polnische Seite dann so reagieren wird, wie Sie das erwarten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1973-12-06:
Wäre die Bundesregierung überhaupt bereit, derartige Härtefälle, die sich hier aus Besuchsreisen ergeben, zu klären und etwa auch auf eine Änderung der Regelung hinzuwirken, nach der Besucher immer nur allein ohne ihre Familienangehörigen kommen können?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, ich glaube, wir haben diese Frage hier schon erörtert. Wenn ich Ihnen vorhin sagte, daß wir umfassende Gespräche über alle Fragen des menschlichen Kontaktes führen, sollte man es, wie ich glaube, heute bei dieser Antwort bewenden lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Ich rufe die Frage 156 des Herrn Abgeordneten Sick auf:
Trifft es zu, daß der von der Europäischen Gipfelkonferenz den Gemeinschaftsorganen erteilte Auftrag, den Plan einer „Europäischen Union" konkret zu definieren, bisher zu keinem Ergebnis geführt hat?
Apel (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Kollege, die Gipfelkonferenz der neun Regierungschefs und Staatspräsidenten hat im Oktober 1972 in Ziffer 16 zu dem Fragen-komplex, den Sie angesprochen haben, folgendes beschlossen:
Die Staats- und Regierungschefs, die sich als vornehmstes Ziel gesetzt haben, vor dem Ende dieses Jahrzehnts in absoluter Einhaltung der bereits geschlossenen Verträge die Gesamtheit der Beziehungen der Mitgliedstaaten in eine Europäische Union umzuwandeln,
- und nun kommt das Entscheidende bitten die Organe der Gemeinschaft, hierüber vor Ende 1975 einen Bericht auszuarbeiten, der einer späteren Gipfelkonferenz unterbreitet werden soll.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede am 13. November 1973 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg angeregt, diese Fristen zu verkürzen

so daß wir also vorher bereits die Europäische Union erreichen und damit auch vorher einen entsprechenden Bericht brauchen. Darauf fehlen bisher Reaktionen der anderen Mitgliedsregierungen. In jedem Fall werden wir als Bundesrepublik eine besondere Verantwortung tragen, weil wir ab 1. Januar 1974 die Präsidentschaft in der EG haben werden. Wir werden also alles in unseren Kräften Stehende tun, um das hier genannte Datum, möglichst aber ein früheres, zu erreichen.
Apel (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Kollege Sick, aus meiner eigenen Erfahrung nach einem Jahr Ministerrat mit der dort immer noch herrschenden Regel der Einstimmigkeit komme ich zu dem Ergebnis, daß es mit Europa überhaupt nur vorangeht, wenn wir nicht nur im Ministerrat andere Abstimmungsmechanismen finden, sondern auch das Europäische Parlament ins Spiel bringen. Dies war immer übereinstimmende Meinung dieses Hauses; die Schwierigkeiten in dieser Frage liegen anderswo.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Ich rufe die Frage 158 des Herrn Abgeordneten Vahlberg auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß die Bundesregierung die deutschen Botschaften in Lateinamerika - mit Ausnahme der Botschaft in Santiago - angewiesen hat, Flüchtlinge, die aus Chile stammen und in die Bundesrepublik Deutschland wollen, zurückzuverweisen?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, das, was in dieser Frage dargestellt wird, entspricht so nicht den Tatsachen. Die von Ihnen erwähnten Botschaften sind angewiesen worden, Chile-Flüchtlinge in Drittländern dann für eine Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland vorzuschlagen, wenn sie durch drohende Abschiebung nach Chile oder in andere Staaten, in denen sie politisch verfolgt würden, gefährdet sind. In solchen Fallen werden also diese Flüchtlinge mit den Personen gleichbehandelt, die unmittelbar aus Chile in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden wollen.
Vahlberg (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß sich verfolgte Personen in anderen lateinamerikanischen Ländern befinden und dort einen Touristenstatus haben, der befristet ist, so daß sie nach Ablauf dieser Frist Gefahr laufen, in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden? Trägt die Bundesregierung dieser Tatsache Rechnung?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, das glaube ich mit meiner Antwort ausgedrückt zu haben. Ich habe ja ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Weisung dann, wenn diese Flüchtlinge in der Gefahr der Abschiebung stehen, klar ist.
Vahlberg (NA), 1973-12-06:
Es gibt ferner die Möglichkeit, daß Familien im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chile auseinandergerissen worden sind, daß sich also ein Teil einer Familie nach der Einreise in Deutschland befindet und ein anderer Teil in einem anderen lateinamerikanischen Land, dort aber nicht unmittelbar verfolgt ist. Wird die Bundesregierung einer Familienzusammenführung stattgeben?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, mir ist kein Fall aktenkundig, in dem diese Frage aufgetaucht wäre. Aber Sie können sicher sein, daß wir von der Notwendigkeit einer Familienzusammenführung ausgehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Ich rufe Ihre Frage 159 auf, Herr Abgeordneter Vahlberg:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, denjenigen politisch verfolgten Chilenen zu helfen, die nicht in einer Botschaft in Santiago Zuflucht gefunden haben und sich in Lagern befinden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Härzschel auf:
Was sind die Ursachen der hohen Säuglingssterblichkeit in der Bundesrepublik Deutschland?
Herr Staatssekretär Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, die Möglichkeit einer Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland steht den in den Lagern von Santiago untergebrachten Verfolgten genauso offen wie denjenigen, die in der Residenz des deutschen Botschafters einstweilige Zuflucht gefunden haben. Zur Zeit führt die Leitung der dem Hohen FlüchtlingskomParl. Staatssekretär Moersch
missar der Vereinten Nationen unterstehenden Lager auf Bitte der deutschen Botschaft in Santiago eine Fragebogenaktion durch mit dem Ziel, festzustellen, wer von der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden möchte.
Vahlberg (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Ausreisegenehmigungen bis zum Jahresende befristet sein werden, und können Sie die Frage beantworten, wie lange die Überprüfung derjenigen Personen dauern wird, die sich in den Lagern befinden, und ist dabei in Rechnung gestellt, daß die Ausreisegenehmigungen befristet erteilt werden?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Die Frage der Befristung ist im Augenblick, nach dem jüngsten Stand der Dinge, nicht eindeutig zu beantworten. Ich kann also jetzt darauf keine Antwort geben. Wie lange eine Überprüfung jeweils dauert, hängt natürlich auch von den Umständen und von dem einzelnen Fall ab. Da gibt es keine generelle Angabe der Zeit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, Sie haben keine weitere Zusatzfrage. - Dann Herr Abgeordneter Gansel zu einer Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1973-12-06:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die deutsche Botschaft in Santiago Anträge an die Stellen der Militärjunta zur Ausreise politischer Flüchtlinge in die Bundesrepublik erst dann stellt, wenn durch einen Entsandten des Verfassungsschutzes eine Sicherheitsüberprüfung in Chile stattgefunden hat, wenn das Ergebnis dieser Untersuchung in die Bundesrepublik gemeldet worden ist und wenn hier eine Nachuntersuchung stattgefunden hat?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, ich glaubte, daß in der letzten Fragestunde ausführlich auf diese Fragen eingegangen worden sei. Außerdem ist der zuständige Unterausschuß des Hauses damit befaßt gewesen. Die meisten Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, nehmen Überprüfungen in Santiago selbst vor, z. B. auch die Schweiz und andere. Natürlich wird das Plazet erst gegeben, wenn sichergestellt ist, daß es sich wirklich um einen politischen Asylsuchenden handelt und nicht etwa um jemanden, der unter dieser Flagge aus ganz anderen Gründen ausreisen möchte.