Schneider (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel des vorliegenden Gesetzes erscheint dem fragwürdig, der seine Entstehungsgeschichte kennt, der um die Widerstände des Bundes gegen seine erste Fassung weiß, der das magere Ergebnis seiner finanziellen Konsequenzen in Betracht zieht und der seine politische Wirkung vor den Hindergrund der Verheißungen, Versprechungen und Erwartungen des Europäischen Denkmalschutzjahres 1975 stellt.
Was zur Entscheidung ansteht, ist das Geringste, das weitaus Wenigste, was sich die Väter dieses Gesetzes einmal vorgestellt und von der Bundesregierung und den Koalitionsparteien erwartet haben. Seiner rechtsförmlichen Natur nach handelt es sich bei der Drucksache 8/1118 um eine Novelle zum Einkommensteuergesetz; nach seinem politischen Inhalt aber handelt es sich um einen Gesetzentwurf, der in die Rubrik „Stadtsanierung, Wohnungsmodernisierung, Denkmalschutz" gestellt werden muß.
Dem fortschreitenden Verfall kulturhistorisch wertvoller Gebäude in Stadt und Land entgegenzuwirken, ist eine hochpolitische Aufgabe. Sie hat längst die Grenzen kommunalpolitischer oder gar nur wohnungswirtschaftlicher Bedeutung gesprengt.
Das Europäische Denkmalschutzjahr 1975 fand in unserer Bevölkerung ein starkes, tiefgehendes Echo. Die Europäische Denkmalschutzcharta vom September 1975 appelliert an das Kulturgewissen der Völker und sieht im architektonischen Erbe einen gemeinsamen Besitz unseres Kontinents. Nach der Charta ist es entscheidend, daß die von der öffentlichen Hand für die Erneuerung der alten Bausubstanz bereitgestellten Beihilfen zumindest der Neubauförderung entsprechen. Wir sind weit von diesem Ziel entfernt.
Der Kollege Schmitt-Vockenhausen sagte beim Festakt zur Eröffnung des Europäischen Denkmalschutzjahres am 20. Januar 1975 mit Blick auf den Bundesgesetzgeber, daß es nicht mehr länger eine Strafe sein dürfe, ein Haus zu haben, das unter Denkmalschutz fällt. Der Herr Bundesminister des Innern beschwor Hölderlin; er zitierte den berühmten Patmos-Hymnus: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch." - Meine Damen und Herren,
ich frage: Ist uns das Rettende in der Gesetzgebung des Bundes und der Länder bereits erschienen? Meine Zweifel sind bei der Beratung dieses Gesetzes weiter gewachsen. Indessen ist sicher, daß unwiederbringliche historische und städtebauliche Substanz weiter und verstärkt der Gefahr des Verfalls ausgesetzt bleibt.
Der Auftrag, der Vergangenheit durch Denkmalschutz eine Zukunft zu sichern, dauert an. Ich darf Sie an das Wort des Herrn Bundespräsidenten erinnern, der 1976 in Berlin gewünscht hat, daß jedes künftige Jahr ein Jahr des Denkmalschutzes sein werde.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat die erste Bundesratsinitiative mehrfach beraten und jeweils einstimmige Beschlüsse gefaßt. Er hielt bei seiner Lübecker Sitzung am 9. Oktober 1974 eine denkmalpolitische Gesamtkonzeption des Bundes und der Länder für wünschenswert. Drei Jahre danach müssen wir heute leider feststellen, daß wir in schüchternen Anfängen steckengeblieben sind. Die notwendigen bau-, finanz- und steuerrechtlichen Maßnahmen im Rahmen einer denkmalpolitischen Gesamtkonzeption sind nicht aufeinander abgestimmt und entbehren einer zielgerichteten Harmonisierung.
Dies stelle ich in voller Kenntnis und bewußter Würdigung der neuen Bestimmungen im Bundesbaugesetz und im Wohnungsmodernisierungsgesetz fest. Ich lasse dabei auch nicht das Programm zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Städten und Gemeinden des Zukunftsinvestitionsprogramms sowie die Erweiterung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes außer Betracht.
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Am 28. Juni dieses Jahres machte sich der 15. Ausschuß bei seiner Sitzung im Reichssaal des alten Rathauses zu Regensburg die Forderung der Europäischen Denkmalschutzcharta vom September 1975 und des Abschlußkongresses für das Europäische Denkmalschutzjahr ausdrücklich zu eigen. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, bereits bis Ende 1977 zu berichten, welchen Empfehlungen des Nationalkomitees auf welche Weise und bis wann Rechnung getragen werden soll. Der Ausschuß hielt es für notwendig, über die genannten Bemühungen hinaus die Anstrengungen der öffentlichen Hand durch steuerliche Anreize zu ergänzen, um dadurch Privatpersonen zu veranlassen, sich als Eigentümer und Erwerber von Baudenkmälern in stärkerem Umfange dieser Probleme anzunehmen.
Insbesondere sprach sich der Ausschuß für die Einbeziehung der Anschaffungskosten in die Steuerbegünstigung aus.
Meine Damen und Herren, die nun zu beschließen- den Steuervergünstigungen für denkmalgeschützte Gebäude tragen dem zentralen Anliegen, um das es hier geht, die- Innenbereiche unserer historischen Altstadtkerne vor dem Verfall zu bewahren und lebensfähig zu erhalten, bedauerlicherweise nur in sehr bescheidenem Maße Rechnung. Als ein erster Schritt in die richtige Richtung und als Einstieg in die
Steuerförderung werden sie dennoch auch von uns begrüßt. Der ursprünglich dem Deutschen Bundestag in der letzten Legislaturperiode vorgelegene Gesetzentwurf zielte gerade auf diese gefährdeten Altstadtkerne ab und bezog zusätzlich die Anschaffungskosten in die Steuervergünstigung mit ein.
Damals ging es um die nunmehr gelöste Frage, wie auch andere Baudenkmäler außerhalb der Stadtkerne begünstigt werden könnten. Zum einen ist nicht jedes erhaltenswerte Gebäude innerhalb eines erhaltenswerten Altstadtensembles ein Baudenkmal. Dies ist häufig nur eine Frage der Zeit und der Änderung des Zeitgeschmacks. Denken Sie nur daran, daß man vor 20 Jahren Häuser aus dem Jugendstil für abreißwürdig erachtete, es sogar für notwendig hielt, sie abzureißen, während sie heute in der Denkmalschutzliste ganz oben stehen.
Bei der derzeitigen Eigentümerstruktur sind darüber hinaus die meisten Inhaber von Baudenkmälern gar nicht in der Lage, die Einkommensteuervergünstigung in Anspruch zu nehmen. Es handelt sich dabei um die gleichen Eigentümer, die nicht in der Lage sind, die Baudenkmäler zu erhalten. Es kommt - darauf lege ich größten Wert - heute gerade darauf an, diejenigen Einkommensgruppen für ein Verbleiben bzw. für einen Umzug in die Innenstädte zu gewinnen, die an die Randzonen der Städte ziehen und das Ausbluten der Innenstädte bewirken.
Niemand will die soziologischen Eigentümerstrukturen in den Innenstädten von Grund auf umkrempeln. Aber die Erfahrungen mit der Revitalisierung unserer historischen Altstadtkerne lehren, daß diese nicht ohne das Engagement der Einkommensgruppen erhalten werden können, die es sich leisten können und daran auch durchaus Interesse haben, die übernommene Bausubstanz sinnvoll zu nutzen. Der Verzicht auf die steuerliche Begünstigung auch der Anschaffungskosten bedeutet hier den Verzicht auf eines der wichtigsten und wirkungsvollsten Anreizmittel.
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