peter danckert (NA), 2006-03-10:
Frau Präsidentin! Ich bedanke mich dafür, dass ich

hier als Letzter reden darf.

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Ich hatte beinahe gehofft, dass wir das Thema ein biss-
chen kontroverser behandeln könnten, aber ich vermute,
dass wir einschließlich des Kollegen Jerzy Montag alle
einer Meinung sind.

Wenn man überhaupt eine kritische Anmerkung wa-
gen darf, dann müsste man Sie, Frau Bundesministerin,
fragen, warum diese Gesetzesinitiative erst jetzt gekom-
men ist. Das Problem ist seit geraumer Zeit bekannt. Wir
haben das Phänomen über Jahre gehabt, dass beschlag-
nahmtes Vermögen, das dem Geschädigten nicht über-
eignet werden konnte, weil er sich nicht gemeldet hat
oder weil er Fristen verpasst hat, wieder dem Täter zuge-
fallen ist. Das ist also kein ganz neues Phänomen. Aber
nun liegt der Entwurf auf dem Tisch und wir werden si-
cherlich im Rahmen der Beratungen im Ausschuss das
eine oder andere miteinander besprechen können. Es
sind durchaus - Herr Kollege van Essen ist leider schon
weg - interessante Anregungen gekommen.

Ich will aus meiner Sicht auf zwei Punkte aufmerk-
sam machen, von denen ich glaube, dass man an ihnen
im Rahmen der Ausschussberatungen arbeiten muss.

Es ist durchaus positiv, dass wir diese Fristverlänge-
rung auf drei Jahre haben. Für den Fall, dass die Rechts-
kraft erst danach eintritt, verlängert sich diese Frist noch
einmal. Das sind aber letztlich Steine statt Brot für den
Geschädigten, den wir bei solchen Massendelikten im
Auge haben. Es geschieht nämlich häufig, dass solche
Urteile erster Instanz in Revision gehen, aufgehoben
werden und wiederverhandelt werden.

Ich schlage einfach einmal vor, dass wir darüber
nachdenken, ob nicht die Rechtskraft der Punkt sein
müsste, an dem für den Beginn der Frist angesetzt wird.
Damit entstünde für den Geschädigten kein Nachteil,
sondern nur ein Vorteil; denn das ist eine sichere Marke.
Ich könnte mir Folgendes vorstellen: Jemand liest in der
Zeitung von einem solchen Fall, von dem entsprechen-
den Urteil, stellt fest, dass er selbst Betroffener ist, und
fragt sich, ob er seine Ansprüche geltend machen soll;

1) Anlage 2
außerdem liest er, dass der Angeklagte Revision oder
Berufung eingelegt hat. Der Zeitpunkt, an den angeknüpft wird, ist meines Erachtens ungeeignet. Ich
glaube, dass die Rechtskraft ein besserer Zeitpunkt ist.

Hier ist eben auch angesprochen worden, dass es sich
häufig um Massenverfahren handelt. Das heißt, es gibt
viele Geschädigte. Ich wage noch nicht, mir so richtig
vorzustellen, was das für die Feststellung im Urteil bedeutet. Da gibt es sicherlich ein gewisses Problem.
Schließlich muss man irgendeinen Anknüpfungspunkt
für denjenigen haben, der Ansprüche geltend macht.

Vielleicht ist es zweckmäßiger, eine Art Pfleger für
die betroffenen Geschädigten einzusetzen, der das außerhalb des eigentlichen Justizbereiches regelt und sich nur
mit der Abwicklung dieser vermögensrechtlichen Ansprüche befasst, anstatt Heerscharen von Rechtspflegern
zu beschäftigen. Ich bin durchaus der Meinung, dass die
Gerichte und die Rechtspfleger anders als dadurch beschäftigt werden müssten. Es besteht Bedarf, darüber
nachzudenken, was das geeignete Instrumentarium ist.

Wir sind hier jedenfalls auf dem richtigen Wege. Uns
liegt endlich ein Gesetzentwurf vor. Ich hoffe, dass die
Beratungen im Rechtsausschuss sehr schnell zum Abschluss kommen,

({1})

damit wir auch im Plenum in der zweiten und dritten Beratung zu einem Ergebnis kommen. Angesichts der Einigkeit, die zwischen uns herrscht, besteht nur noch
Raum für einige diskussionswürdige Änderungen oder
Ergänzungen. Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird,
haben wir das erreicht, was wir erreichen wollen, nämlich eine Verbesserung der Rechtslage der Geschädigten.
Außerdem haben wir dann endlich sichergestellt, dass
die Täter nicht im Nachhinein von ihren Straftaten profitieren.

Vielen Dank.
({2})