Beer (NA), 1989-10-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da wir schon so viele lobende Worte über die Parlamentarische Versammlung des Europarats gehört haben, möchte ich den Antragstext kurz erwähnen und damit auch inhaltlich diese Debatte mit anderen Punkten füllen. Die Überschrift lautet: „Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland" .
In einer Zeit, wo das Wort „Europa" aus dem politischen Alltag überhaupt nicht mehr wegzudenken ist, entspricht die Aufforderung des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung, in regelmäßigem Turnus über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen zu unterrichten, eigentlich einer Aufforderung zu einer Selbstverständlichkeit, der die Bundesregierung von sich aus auch ohne besondere Einladung eigentlich längst hätte nachkommen sollen.
Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, daß dies keineswegs so ist. Ich erinnere in dieser Debatte an zwei Vorgänge: erstens die unverständlich lange Hinauszögerung der Ratifizierung der europäischen AntiFolter-Konvention, zweitens die Debatte vom 28. September dieses Jahres zum „Schengener Informationssystem".
Diese Debatte hat ein ganz anderes Problem deutlich gemacht, das auch dieser Antrag berührt: Die Bundesregierung hat versucht, am Parlament vorbei ein Thema voranzutreiben, das tiefe Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Bürger und Bürgerinnen vorprogrammiert hat. Hier ist das Fehlen des Zwangs und der Aufforderung zur regelmäßigen Unterrichtung dazu mißbraucht worden, eine europäische Polizeipolitik voranzutreiben, weil sich die Bundesregierung sehr wohl darüber im klaren war, daß bei einer Debatte
hier im Bundestag und in der Bundesrepublik innenpolitische Schwierigkeiten aufbrechen würden.
Die Zunahme europäischer Abkommen darf auch von uns, von diesem Parlament nicht falsch verstanden werden: Europäische Abkommen sind keine Entlastung der nationalen Parlamente, kein Grund mehr, hier noch weniger an Debatten teilzunehmen und sich auszuruhen. Sie sind keine Entlastung, sondern eine Herausforderung. Sie beinhalten eine größere Verantwortung für uns und die Notwendigkeit der Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle.
Der heute zur ersten Beratung stehende Antrag sieht eine zweijährliche Unterrichtung vor. Das Anliegen meiner Fraktion war es immer und ist es - auch wenn ich diesen Antrag natürlich unterstütze - weiter, den positiven Ansatz dieses Antrags im Rahmen der Beratung in den Ausschüssen dahin zu verbessern, daß die Unterrichtung in noch kürzeren Zeitabständen stattfindet. Die oben schon erwähnte Debatte zum Schengener Abkommen hat deutlich gemacht, daß es sich hier nicht um eine Legalisierung der Verselbständigung der Bundesregierung handelt, sondern ein wirkliches Mitspracherecht der nationalen Parlamente auch in einem gemeinsamen Haus Europa gewährleistet sein muß.
Ich möchte außerdem betonen, daß dieser Antrag für uns nicht der Ersatz für Forderungen ist, daß regelmäßige Berichte der zuständigen Ministerien vor und nach wichtigen Konferenzen in den Ausschüssen gegeben und bei Bedarf im Plenum diskutiert werden, daß jährlich schriftliche Berichte an das Parlament zum Stand und Inhalt europäischer Vorgänge gegeben werden und gegebenenfalls die Beratung darüber im Parlament erfolgt und daß Informations- und Akteneinsichtsrechte der Parlamentarier und Parlamentarierinnen der nationalen Parlamente in bezug auf alle relevanten Unterlagen und die Öffentlichkeit von europäischen Konferenzen für die zuständigen Ausschußmitglieder der Parlamente sämtlicher Partnerstaaten gewährleistet sein müssen. Diese Punkte sind die Ergänzung zu einem Ansatz der Information, der weitergehen muß zur Mitverantwortung für dieses Europa, das jetzt von allen so gern im Mund geführt wird.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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