Dirk Fischer (NA), 2015-01-29:
Frau Kollegin Hajduk, natürlich hat der Bund die Forderung nach 8,5 Milliarden Euro nicht akzeptiert. Darüber wird jetzt verhandelt. Da muss ein Weg gefunden
werden, sich zu verständigen.

Die Länder haben gesagt - das hat der Staatssekretär
dargestellt -: Wir wollen ein System, bei dem im Rahmen der horizontalen Prüfung niemand etwas verliert,
sondern alle gewinnen. Dann hat man zusammengerechnet und ist auf die Zahl von 8,5 Milliarden Euro gekommen. Das kann aber aus der Sicht des Bundes nicht das
Entscheidende sein, sondern der Bund muss seine eigene
Position vertreten. Das wird in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auch geschehen müssen.

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- Dass wir als Verkehrspolitiker ein gutes und schnelles
Ergebnis positiv bewerten würden, braucht man nicht zu
unterstreichen. Aber die Verhandlungen müssen geführt
werden.

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Ich will darauf hinweisen, dass die Länder ihre Wünsche im Gesetzentwurf des Bundesrates formuliert haben; das haben wir zur Kenntnis genommen. Dabei ging
es um die Anpassung des Betrags auf 8,5 Milliarden
Euro, die Erhöhung der Dynamisierungsrate, die Übernahme des Risikos von Steigerungen der Stations- und
Trassenpreise zusätzlich durch den Bund über die Dynamisierungsrate hinaus, eine Laufzeit der Neuregelung
bis 2030 und die Vereinbarung einer notwendigen Revision im Jahre 2026.

Ich denke, dass aus der Sicht des Bundes erhebliche
finanz- und haushaltspolitische Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates bestehen. Für den Bund
würde das eine jährliche Mehrbelastung von über 1 Milliarde Euro bedeuten, ein Betrag, bei dem die Dynamisierung noch gar nicht eingerechnet worden ist. Das
würde die Finanzplanung des Bundes sicherlich ein bisschen durcheinanderbringen.

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Die Länder sollten im Hinblick auf eine Einigung natürlich auch bedenken, dass der Bund in der Verantwortung steht, Haushalte ohne neue Schulden zu machen.
Diese Vorgabe verfolgen wir alle mit großem Ernst, und
dabei muss es bleiben.

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Deswegen, Herr Minister Meyer: Kooperation ja, selbstverständlich; aber bitte immer in beide Richtungen und
nicht nach dem Motto: Beim Geld hört die Freundschaft
auf. Ich glaube, da müssen wir im Sinne von Geben und
Nehmen vernünftig miteinander umgehen und uns aufeinander zu bewegen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Gültigkeit des bestehenden Gesetzes nur
als eine Zwischenlösung um ein Jahr verlängert werden.
Damit wird die notwendige Zeit gewonnen, um eine



Dirk Fischer ({4})
langfristige Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten leben können. Außerdem erhöhen wir - das ist dargestellt
worden - für 2015 auf der Grundlage der jetzigen Dynamisierungsrate von 1,5 Prozent die Mittel um 109 Millionen Euro. Ich kann den Ländern nur empfehlen, dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen.
Diese Summe wäre für die Länder deutlich vorteilhafter,
als auf die 109 Millionen Euro zu verzichten und damit,
Herr Minister Hermann, die Not der Länder, die Sie beschrieben haben, durch Ihre Blockade noch zu verstärken.

Deswegen kann ich nur sagen: Sagen Sie Ja zu einer
Zwischenlösung. Dann haben wir Zeit und Raum,

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um für eine gute und langfristige Lösung Verhandlungen
zu führen: im Sinne des Bundes, der Länder und unserer
Fahrgäste.

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