Anette Kramme (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-06-23:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Bund und Länder haben einen Prozess hinter sich gebracht: Sie haben lange an einer Reform des
Sozialgesetzbuches II gearbeitet, für die Jobcenter, für
die Leistungsbezieher und Leistungsbezieherinnen und
schließlich auch für die Sozialgerichte . Das vorliegende Gesetz bringt Fortschritte . Unnötige Bescheide fallen
weg . Die Beratung und auch die Einbindung mithilfe von
Integrationsvereinbarungen werden verbessert . Auszubildende können künftig Leistungen des Sozialgesetzbuches II erhalten . Durch Klärungen und Vereinfachungen
im Verfahrensrecht schafft das Gesetz mehr Rechtssicherheit . Entsprechend dem Struck’schen Gesetz hat die
Beratung hier im Parlament den Gesetzentwurf an der
einen oder anderen Stelle noch besser gemacht .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, dass Auszubildende, wenn Ausbildungsförderung und Ausbildungsvergütung nicht zum
Leben reichen, in Zukunft unkompliziert ergänzend ArVizepräsidentin Edelgard Bulmahn

beitslosengeld II beziehen können, ist ein echter Meilenstein .

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Zusätzlich haben wir eine Härtefallregelung aufgenommen . Dadurch bekommen auch diejenigen eine Chance,
die erst spät die Kurve kriegen . Auch sie können jenseits
der Altersgrenze von 30 Jahren eine schulische Ausbildung machen, finanziert über einen Zuschuss. 

So wichtig und richtig diese Regelung im Grundsatz
ist, so will ich doch nicht verhehlen, dass sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier auch eine
andere Lösung hätte vorstellen können, nämlich über
eine Anpassung der Altersgrenze im BAföG . Wir müssen
über diesen Punkt sicherlich perspektivisch diskutieren .

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Entscheidend ist aber: Wir ermöglichen jungen und auch
etwas älteren Menschen trotz schwieriger Umstände
doch noch den Start ins Arbeitsleben .

Beim Übergang in den Beruf, auch nach langer Arbeitslosigkeit, ist es oft gut und sinnvoll, die Menschen
noch eine Weile im Job nachgehend zu begleiten und
zu betreuen . Das haben wir jetzt in diesem Gesetz vereinbart . Wir haben damit eine Forderung umgesetzt, die
sowohl aus den Reihen der Bundesagentur, aber auch immer wieder aus den Reihen der Wissenschaft vorgetragen
worden ist .

Wir haben im Zuge der Beratungen im Haus auch an
einer anderen Stelle Klarheit geschaffen: Eine Verschärfung der sogenannten Zwangsverrentung wollen wir
nicht . Das ist im Gesetz nicht vorgesehen .

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Es gab zwischenzeitlich aufgeregte Debatten auch
über das Thema „temporäre Bedarfsgemeinschaften“ .
Wie immer, wenn die Wellen hochschlagen, ist auch
hier einiges durcheinandergeraten . Ich kann Ihnen dazu
klipp und klar sagen: Es ging uns zu keiner Zeit um eine
Schlechterstellung der Betroffenen,

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weder in Bezug auf die aktuelle Rechtspraxis noch in Bezug auf die geltende Rechtslage . Unsere Maßgabe war
immer: Die besondere Situation von Alleinerziehenden
und ihre Mehrbedarfe werden weiter berücksichtigt, und
die Leistungen werden weiterhin an den überwiegend betreuenden Elternteil ausgezahlt .

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Entzündet hat sich die Debatte an der Aufteilung der
Leistung . Dies ist bereits geltendes Recht . Sie hätte sich
durch die diskutierten Vorschläge, bei denen es nicht um
eine Kürzung, sondern um ein Verfahren der Aufteilung
der Leistung zwischen beiden Haushalten der Eltern
ging, nicht verändert . Aber wir wollen ausschließen, dass
es durch ein neues Verfahren zu einer Verschlechterung
im Einzelfall kommt . Darum haben wir die Regelung aus
dem Gesetzentwurf herausgenommen .

Einen Punkt möchte ich abschließend noch nennen .
Menschen, die schon lange ohne Arbeit sind, haben meist
einen langen Weg vor sich, bis sie wieder im allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß fassen können . Es ist eines unserer
zentralen Anliegen, sie auf diesem Weg zu begleiten, zu
stabilisieren und zu unterstützen, und zwar durch intensive Beratung und Betreuung und auch durch das Angebot von Arbeitsgelegenheiten . Dabei sollen künftig auch
die Kosten sozialpädagogischer Betreuung übernommen
werden . In den Fällen, in denen 24 Monate nicht ausreichen, um die Menschen zu stabilisieren, soll es in Zukunft möglich sein, ein weiteres Jahr dranzuhängen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass
es uns gelungen ist, diesen langwierigen Prozess nun
zum Ende zu bringen . Sicher: Mehr geht immer . Und ich
sage an dieser Stelle ganz klar: Das Thema Sanktionen ist
für uns auch mit diesem Gesetz nicht erledigt .

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Aber ich denke, wir haben etwas erreicht, das sich sehen
lassen kann .

In diesem Sinne: Herzlichen Dank .

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