gesine lötzsch (NA), 2005-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

Abgeordnete der PDS. Keine Bundesregierung hat die
Unternehmensteuern so dramatisch gesenkt wie diese
rot-grüne Regierung. Hat der Bundesfinanzminister
noch im Jahr 2001 rund 25 Milliarden Euro durch die
Körperschaftsteuer eingenommen, musste er ein Jahr
später 426 Millionen Euro an die Unternehmen zurückzahlen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will der
Finanzminister die Körperschaftsteuer noch einmal drastisch senken, nämlich von 25 auf 19 Prozent. Man muss
sich einmal vorstellen: Das entspricht einem Steuerausfall von rund 25 Milliarden Euro in fünf Jahren.

Bei der Körperschaftsteuer liegen wir hier in
Deutschland unter dem EU- und dem OECD-DurchDr. Gesine Lötzsch
schnitt. Das Gleiche trifft auch für die Unternehmensteuer, die Umsatzsteuer und die Vermögensteuer zu.
SPD und Grüne haben vor der Wahl - die Grünen sogar
noch nach der Wahl - etwas anderes versprochen. Sie
wollten die Vermögensteuer wieder einführen. Doch sie
haben genau das Gegenteil getan. Sie haben nämlich die
Vermögenden dramatisch entlastet und die kleinen Leute
belastet. Ihre Steuerpolitik ist schlichter Wahlbetrug.

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Ziel der ständigen Steuersenkungen war es angeblich,
die Investitionsbereitschaft der Unternehmen anzukurbeln. Wir alle wissen: Es wurde viel gekurbelt; doch der
Motor ist nicht angesprungen. Die Steuersenkungen haben eben keine neuen Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen. Dafür mussten der Bund, die Länder und die
Kommunen auf Milliarden von Steuereinnahmen verzichten. Sie sind immer weniger in der Lage, ihre
Pflichtaufgaben zu erfüllen und die Infrastruktur zu erhalten.

Nun könnte man eigentlich annehmen, dass die Bundesregierung bereit wäre, aus ihren Fehlern zu lernen.
Spätestens nach der dramatisch verlorenen Wahl in
Nordrhein-Westfalen müsste der SPD und den Grünen
doch ein Licht aufgegangen sein, dass ihre Politik gescheitert ist,

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dass die Menschen diese unsoziale Politik nicht mehr akzeptieren wollen.

Aber in guter alter deutscher Tradition führt die Bundesregierung ihre gescheiterte Politik bis zum bitteren
Ende fort. Die Grünen haben zwar zaghaft einige Bedenken geäußert, doch als die Machtfrage gestellt wurde,
scharten sich wieder alle brav um den Kanzler; natürlich
nur, um das Schlimmste zu verhindern. Doch, meine Damen und Herren, damit lügen Sie sich selbst in die Tasche. Sie verhindern nicht das Schlimmste, sondern Sie
bereiten mit Ihrer Politik das Schlimmste vor.

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Ich nenne Ihnen einmal einige Zahlen aus dem CDUSteuerkonzept. Die CDU möchte Ledige mit einem zu
versteuernden Einkommen in Höhe von 15 000 Euro um
787 Euro im Jahr entlasten. Das hört sich zunächst einmal ganz gut an. Einem Gutverdiener jedoch mit einem
Einkommen in Höhe von 500 000 Euro sollen schon
31 000 Euro zurückgezahlt werden. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus! Die FDP legt sogar noch etwas
drauf. Sie will einem besser verdienenden Single rund
36 000 Euro zurückzahlen. Das ist Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität der Besserverdienenden!

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Die rot-grüne Regierung hat mit einer schlimmen
Politik einer noch weit schlimmeren Politik den Weg bereitet. Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, wissen doch selbst, dass die Schwarzen häufig - nicht in
offiziellen Sitzungen, aber bei zwischendurch stattfindenden Besprechungen - zu Ihnen gesagt haben: Was ihr
von Rot-Grün gemacht habt, das hätten wir uns nie getraut; das hätten wir nie durchgekriegt; es war gut, dass
ihr es getan habt.

Diese Politik spaltet die Gesellschaft in Arm und
Reich. Sie wird dazu beitragen, dass die Lebensqualität
aller Menschen sinkt, nicht nur die der ärmeren. Ob nun
in São Paulo oder in Moskau: Dort, wo sich die Reichen
immer dreister Eigentum aneignen, müssen sie sich und
ihre Familien hinter hohen Mauern verstecken. Ein solches Gesellschaftsmodell wollen wir als PDS nicht!

Die PDS-Steuerpolitik ist klar: Wir wollen eine gerechte Unternehmensbesteuerung, die Wiedererhebung
der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer. Die Umverteilung des Reichtums von unten nach
oben auf Kosten der Bezieher von kleinen und mittleren
Einkommen, von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern muss endlich gestoppt werden.

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Am 18. September haben alle Wählerinnen und Wähler in diesem Land dazu eine Chance.

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Sie haben die Chance, eine echte Wahlalternative zu
SPD, CDU/CSU und den beiden kleinen Parteien der
Besserverdienenden zu wählen. Sie können am 18. September die PDS, eine starke linke Fraktion, in den Bundestag wählen.

Vielen Dank.

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