Wüppesahl (NA), 1988-04-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Westphal! Sehr geehrte Fernsehzuschauer/innen und Rundfunkhörer/innen! Bei diesem kurzen Streifzug, leider viel zu kurz, von dem einzigen freien und unabhängigen Geist in diesem Hause, der an keinerlei Fraktionszwänge gebunden ist, werde ich mich nicht an diesem Verwirrspiel mit vielen Zahlen, Details und Rechenkunststücken beteiligen, sondern werde mich auf einige Kernpunkte, bedeutsame Rahmenbedingungen und Konsequenzen der geplanten Steuerreform beziehen.
Es ist schon ein Kuriosum an sich, daß wir diese erste Lesung innerhalb von lediglich sechs Stunden bewältigen sollen, während wir uns z. B. mit den Haushalten pro Kalenderjahr wochenlang herumschlagen, obwohl die Konsequenzen für die Bevölkerung in unserem Lande durch die strukturelle Anlegung eines solchen Gesetzes in diesem Fall sehr viel tiefgreifender, langwieriger und entsprechend nachhaltiger sein werden.
Wenn wir Einzelentscheidungen vor uns haben, dann wissen wir, daß es immer wieder Verwunderung hervorruft, an welchen Stellen Geld zur Verfügung steht und an welchen nicht. Dies ist in jedem Fall eine politische Entscheidung. Ähnlich - das gerät leicht in Vergessenheit - ist es auch bei dieser Steuerreform, nur eben von sehr viel länger anhaltender Dauer. Diese Verwirrspiele, die wir in den letzten Stunden und eben im wesentlichen erlebt haben,
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die die meisten selbst hier im Hause, Herr Kollege, und draußen sowieso, langweilen, - nicht nur weil es eine schwierige Materie ist
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- die Spannung werde ich Ihnen gleich nehmen -, sondern weil es tatsächlich mehr als Verwirrung stiftet - , haben keine andere Funktion, als Nebel vor allen Dingen in die Bevölkerungsgruppen auszustreuen, die betroffen sein werden.
Ich bitte Sie, sehen Sie einmal ganz tief da oben in die rechte Kamera des Hauses! Dort sehen Sie die wenigen Menschen im Lande, die zur Zeit profitieren und sich auf die Schenkel klopfen: das sind die Ärzte, das sind die Vorstandsmitglieder von Bayer, BASF, HDW, Krupp und anderen. Diese wenigen Menschen feixen sich in der Tat einen, wenn sie dieses Gesetzespaket zur Zeit hier debattiert sehen.
Und wenn Sie ganz tief in die linke Kamera hineinschauen, sehen Sie geradezu Massen unserer Bevölkerung: das sind die Alten, das sind die Pflegebedürftigen, die jugendlichen Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose - besonders natürlich in meiner Heimatstadt Geesthacht -, und Ausländer sowie andere benachteiligte Gruppen. Es sind aber von der Quantität in der Tat weit über 80 % der Bevölkerung, die hier Nachteile erfahren sollen.
Ich will mit solchen etwas plastischeren Schilderungen nicht den Ernst dieses Gesetzes verschütten. Warum wird in dieser Weise mit soviel Nebelstreuung in die Taschen der Mehrheit unserer Bevölkerung gegriffen? Eine bedeutsame Rahmenbedingung ist eben die weltwirtschaftliche Situation. Während die sogenannten entwickelten Länder den unterentwickelten

Ländern alles herausziehen, was sie herausziehen können, und selbst zwischen den entwickelten Ländern der Protektionismus seine Blüten treibt, haben wir inzwischen die Situation, daß diese beiden „stilvollen" Mittel nicht mehr ausreichen, um zu kompensieren, was in diesem Lande durch die Umverteilung von unten nach oben an Ungerechtigkeiten geschaffen wird. Dabei ist mir klar, daß die letzte Lösung, die wir in der Geschichte in solchen Situationen bisher erlebt haben, zur Zeit wohl nicht ansteht, aber doch genannt werden muß: und das ist der Krieg.
Wir haben in dieser Debatte bisher sehr wenig über die Mehrwertsteuer gehört; es klang nur gelegentlich an. Doch weiß jeder, vor allen Dingen bei der sehr zutreffenden Analyse in vielen Details durch SPD und GRÜNE, daß die Löcher bei der Finanzierung der Steuerreform genauso wie bei der Haushaltssituation für Herrn Stoltenberg mit den vorgegebenen Möglichkeiten nicht zu stopfen sein werden. Das heißt, die Mehrwertsteuererhöhung wird kommen. Ich verweise nur auf einen der vielen Kronzeugen, die Sie aus den Koalitionsfraktionen uns ständig frei Haus liefern. Kein Geringerer als Karl Eigen, der als Bauernverbandspräsident in Schleswig-Holstein fungiert, hat z. B. am Montag dieser Woche beim Kreisbauerntag in Eutin sehr offensiv erklärt, daß zwei Punkte Anhebung bei der Mehrwertsteuer zu vertreten seien, weil die Inflation sowieso so gering sei, und hat freimütig auch erzählt, daß eine solche Propaganda positiv aufgenommen worden sei. Das bedeutet in der jetzigen Situation, in der wir Tarifabschlüsse haben, die jeden fortschrittlichen Geist in diesem Lande aufschreien lassen müßten, die zum Teil ja auch noch auf drei Jahre angelegt sind, daß wir spätestens dann, wenn die letzten Abschlüsse getätigt sind, erleben werden, daß die objektiv nicht wegzustreitenden Löcher bei Herrn Stoltenbergs Finanzierungsmodellen gestopft werden müssen und die Mehrwertsteuer erhöht wird. Wer da wieder die proportional größten Lasten zu tragen haben wird, ist genauso klar.
Einer der Vorredner aus den Koalitionsfraktionen führte an, daß eine Mehrwertsteuererhöhung nicht zum Zwecke der Finanzierung der Steuerreform anstünde. Das mag ja sein. Wir wissen alle hier im Hause, daß bei der anstehenden Harmonisierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft unser Mehrwertsteuersatz mit Sicherheit nach oben gehen wird. Es lassen sich noch andere Begründungen finden, weshalb zu einem Zeitpunkt, zu dem die Tarifabschlüsse vorliegen und die Steuerreform durchgepeitscht worden ist, von dieser Koalitionsregierung eine solche Maßnahme getroffen werden wird. Eine Begründung herzuzaubern dürfte dann nicht schwierig sein.
Was genauso deutlich ist und ein eigenes Kapitel darstellt, gelegentlich von Vorredner/innen bereits angesprochen, ist die Stärkung des Zentralstaates, daß also der Bund den Ländern in die Taschen greift, um seine Defizite zu finanzieren, und die Länder nochmals den Kommunen. Auch ich bin vier Jahre in der Kommunalarbeit tätig gewesen und habe von 1982 bis 1986 erlebt, wie das in den einzelnen Haushalten zu Buche schlägt. Tatsächlich ist es so, daß die Realbedürfnisse in vielen Kommunen schon nicht
mehr oder nur unter sehr großen Schwierigkeiten befriedigt werden können. Das betrifft eben nicht nur Kindergärten oder die Bereiche der Erwachsenenbildung, Volkshochschulen etc., sondern noch sehr viel substantiellere Gebiete.
Mir ist dabei bewußt, daß die Stärkung der Kommunen nicht automatisch eine bessere oder ökologischere Politik produziert. Dort wird nach wie vor sehr viel Schindluder getrieben. Es ist aber in jedem Fall besser, als diesem Zentralstaat, der im Kern die größten Positionen im Kriegshaushalt aufzeigt - auch wenn im Sozialhaushalt in der Bilanz die größten Summen ausgewiesen werden - solche Gelder zu überlassen.
Lassen Sie mich noch ein Kapitel ansprechen, das heute nicht zur Sprache kam: die Schwarzarbeit. Wenn ich draußen Gespräche führe - man wird ja häufig angesprochen -, dann wird auch im Zusammenhang mit der Steuerreform darauf hingewiesen, und es wird geradezu um Verständnis geworben, wenn jemand sagt: Wie soll ich das finanzieren? Wenn ich 800, 900 DM Miete zu zahlen und eine Familie mit Kindern zu versorgen habe, dann kann ich mir keinen Handwerker ins Haus kommen lassen, der schon 50 DM für die Anfahrt nimmt.
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- Die Ursachen liegen woanders. Nur, mit dieser Steuerreform oder den Planungen, die zur Zeit debattiert werden - es besteht ja die Hoffnung, daß noch Änderungen erfolgen - , betreiben Sie, daß diese Gruppe von Menschen weiter drangsaliert wird. Das heißt, die Schwarzarbeit wird durch so ein Gesetzespaket mit Sicherheit hervorragende Wachtumsraten haben. Das halte ich Ihrem Geschrei, Ihren lauten Worten mit aller Deutlichkeit entgegen.
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Ein Sahnestückchen der Konsequenzen, die diese Steuerreform in ihrer ersten Lesung noch aufweist, ist in der Tat der Bereich der Sonntags- und Nachtschichten. Hiervon betroffen ist eine Bevölkerungsgruppe, die hochgradig gesundheitsschädliche Tätigkeiten ausübt. Ich habe 16 Jahre Polizeidienst hinter mir; ich habe Nachtdienste gemacht. Wenige von Ihnen wissen, was es heißt, Nachtdienst zu machen. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, überhaupt einen solchen Bereich in dieser Weise anzutasten, um die Mittel zu finanzieren, die den Großunternehmen für weitere Abschreibungsmöglichkeiten und Subventionen in den Hintern gesteckt werden.
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Mein Vorredner von der SPD, Herr Huonker, hat an verschiedenen Stellen nachweisen können, daß hier unsauber gearbeitet wurde, daß unwahre Behauptungen aufgestellt wurden, daß Versprechungen, die gemacht worden waren, wieder korrigiert werden mußten.
Herr Stoltenberg, nachdem ich nun erleben mußte - wir beide kommen aus Schleswig-Holstein - , daß Sie es geschafft haben, Ihren Landesverband zugrunde zu richten, habe ich große Angst, daß Sie auch noch diese Bevölkerung zugrunde richten mit einem solchen Steuerreformpaket, wie es vorliegt. Nach wissenschaftlichen Kriterien - wohlgemerkt, nach streng wissenschaftlichen Kriterien - kann man in der Tat zu dem Ergebnis kommen und die Behauptung aufstellen, daß Sie der größte Wirtschaftskriminelle sind, der in diesem Lande existiert.
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