lothar binding (NA), 2010-04-21:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Frage nach der Finanzierbarkeit des
FDP-Modells ist eine Frage, die in die Zukunft gerichtet
ist. Herr Wissing hat diese Frage mit einem Blick in die
Vergangenheit beantwortet. Wie das zusammenpassen
soll, ist mir unklar.

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Das FDP-Modell für die Zukunft lässt sich natürlich
nicht mit der Politik der SPD in der Vergangenheit erklären. Außerdem ist es anders: Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Große Koalition mit dem Bürgerentlastungsgesetz die Bürger, wie der Name es sehr
schön beschreibt, sehr stark entlastet hat, sogar mit einer
Einkommensteuersenkung. Wir haben über das Konjunkturprogramm II die Bürger nochmals entlastet und
sehr erfolgreich gegen die Krise gewirkt. Ich glaube,
dass man daran erkennt, wie wir arbeiten.

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Sie haben etwas von Wahlversprechen gesagt. Dazu
will ich sagen: Wir haben vor der Wahl etwas versprochen. Nach der Wahl haben wir einen Kompromiss beschlossen. Ich glaube, dass Sie die Logik „Versprechen
vor der Wahl - Kompromiss nach der Wahl“ möglicherweise auch noch in Anspruch nehmen müssen.Sie sagen
immer: Wir halten uns präzise an unsere Versprechen. Es
gab das Versprechen von 35 Milliarden Euro Entlastung,
dann gab es das Versprechen von 24 Milliarden Euro
Entlastung, jetzt gibt es das Versprechen von 16 Milliarden Euro Entlastung. Es ist klar: Wenn man so viel verspricht, eines davon könnte man vielleicht halten.

Aber es ist noch viel schlimmer. Die Idee, die diese
FDP-Modellierung des Steuersystems gegenwärtig verfolgt, ist absolut unabwägbar. Es ist eine Blackbox im
Steuersystem. Wir lesen: Es soll die betriebswirtschaftlich sinnvollste Organisationsstruktur gewählt werden
können, und da sollen gerade kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden. Die Antwort auf kleine und
mittlere Unternehmen ist das Wort „Gruppenbesteuerung“. Jetzt frage ich mich: Können kleine und mittlere
Unternehmen mit der Gruppenbesteuerung tatsächlich
die Lösung ihrer Probleme verfolgen? Die Antwort ist:
Nein. Sie verweisen sogar auf Österreich und sagen, die
Gruppenbesteuerung würde die Attraktivität des Holdingstandortes Deutschland verstärken. Die Antwort ist:
Möglicherweise gibt es dann in Deutschland sehr viel
mehr Holdings, die hier aber alle keine Steuern zahlen
und somit den Staat exorbitant schwächen. Man braucht
sich nur die Bank Austria anzuschauen. Sie macht Milliardengewinne und zahlt null Steuern in Österreich.
Deshalb überlegen die Österreicher gerade, dieses Modell abzuschaffen.

Das heißt, Sie wollen ein Instrument schaffen, durch
das die Gewinne so weit gesenkt werden können, dass
wir über die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer und
die Einkommensteuer gar nicht mehr zu diskutieren
brauchen. Denn wer keine Gewinne macht, braucht auch
keine Steuern zu zahlen. Das ist natürlich ein riesengroßes Problem. Das läuft in Ihrem Modell so nebenher als
Ansatz einer Unternehmensteuerreform, und keiner
merkt so richtig, was passiert. Sie wollen die Erschwernisse, die in Deutschland existieren, um seine Steuern zu
senken, komplett abschaffen.

Ich möchte ein Beispiel nennen. Sie haben eine Aktiengesellschaft, die Gewinne macht, und eine Aktiengesellschaft, die Verluste macht. Es wäre fair, zu sagen:
Diese Verluste tragen wir für die eine Aktiengesellschaft
vor. Wenn sie nächstes Jahr Gewinne macht, darf sie das
verrechnen. Das ist gut. Wir haben sogar eine Organschaft geschaffen. Da kann die eine Kapitalgesellschaft
mit der anderen einen Organträger bilden und Verluste
und Gewinne verrechnen; das war gut. So können zum
Beispiel die Stadtwerke die Verkehrsbetriebe querfinanzieren.

Es gab früher eine Mehrmütterorganschaft. Das bedeutete, dass sich zwei Aktiengesellschaften zu einer Organschaft verbündet haben. Diese Organschaften haben
sich dann zu Mehrmütterorganschaften verbunden. Auf
diesem Weg konnte man sämtliche Gewinne und Verluste, die irgendwo anfielen, verrechnen. Das zerstörte
die Unternehmensteuerbasis in Deutschland. Diese Regelung war auf Deutschland bezogen. Wir haben die
Mehrmütterorganschaft 2002 abgeschafft.

Was machen Sie jetzt mit der Gruppenbesteuerung?
Sie machen eine Art Mehrmütterorganschaft weltweit.
Das heißt, dass die Unternehmen alle Verluste, die irgendwo existieren, nach Deutschland holen können, und
alle Gewinne, die irgendwo existieren, in die Welt exportieren können. Das ist ein gigantisches Problem.

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Sie stellen sich damit auf die Seite der Steueroasen.

({3})

Sie stellen sich auf die Seite der Schönwettermanager.
Sie stellen sich auf die Seite einer aggressiven Staatsverarmung, und das bei 100 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr.

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Lothar Binding ({5})

Ich frage: Wie wollen Sie dieses Steuermodell, das absolut im Blindflug die Gruppenbesteuerung durch Abschaffung des Ergebnisabführungsvertrags befürwortet,
vertreten?

Sie schütteln jetzt den Kopf; es ist ein kompliziertes
Gebiet.

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Sie wissen genau, dass es so ist. Sie haben auf Österreich
verwiesen, und ich schaue - da sage ich nichts Falsches nach Österreich

({7})

und sehe, wie es dort wirkt. Es wirkt verheerend. Das ist
ein ganz großes Problem.

Ich habe eine Frage, die das Verhältnis von Staat und
Privat betrifft: An welchen Abgrund will die FDP diesen
Staat eigentlich noch führen?

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