Pascal Kober (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Pothmer, Heuchelei ist das, was Sie tun.
Heuchelei ist auch das, was Sie vonseiten der SPD tun.
Ich denke an Guntram Schneider. Herr Schneider, Sie
geißeln in Ihrer Rede hier befristete Beschäftigungsverhältnisse - Sie waren, wenn ich richtig informiert bin,
DGB-Landesvorsitzender -, und seit 2004 gibt es eine
Direktive des DGB-Bundesvorstands, in der eigenen
Zentrale nur noch befristete Beschäftigungsverhältnisse
zu vereinbaren.

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Im aktuellen Jahresbericht des DGB-Bundesvorstands
zeigt sich, dass das kein Versehen war und auch nicht
korrigiert worden ist. Da heißt es auf Seite 145: Der Anteil der befristeten Arbeitsverträge betrug zum Jahresende 13 Prozent. Das waren 108 Beschäftigte.

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Lieber Herr Schneider, es ist Heuchelei, wenn Sie sich
hier hinstellen und etwas sagen, was Ihr eigener Verband
nicht durchzusetzen vermag.

({2})

Der Kanzlerkandidat der SPD, der leider schon aufbrechen musste,

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stellte sich hierhin und sang das Hohelied der dualen Berufsausbildung, weiß aber offensichtlich nicht, dass die
grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg in
dieser Woche, am Montag, den 22. April 2013, von der
Vorsitzenden des Berufsschullehrerverbandes ein ganz
schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen hat. Sie sagte
wörtlich, die grün-rote Landesregierung würde in Baden-Württemberg die Berufsschulen aushungern lassen,
weil sie es versäumt, insgesamt 600 Stellen zu besetzen,
die für die Berufsschulen dringend nötig wären.

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Sich trotzdem hier hinzustellen und das Hohelied der dualen Berufsausbildung zu singen, ist Heuchelei.

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„An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“, hat der Kollege Weiß völlig zu Recht aus der Bibel zitiert. Wir werden Sie mit Ihrer Regierungsleistung in den Ländern
stellen.

Frau Göring-Eckardt, Sie sprechen von Gerechtigkeit.
Was ist denn das für eine Gerechtigkeit, wenn man immer mehr Schulden auftürmt,

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wenn man künftige Generationen belastet, anstatt sie zu
entlasten? Das ist das, was Sie in Baden-Württemberg
tun. Die Bayerische Staatsregierung hält sich trotz eines
Höchststandes an Steuereinnahmen zurück und zahlt
über 1 Milliarde Euro Schulden zurück. In Baden-Württemberg hat es die christlich-liberale Landesregierung
geschafft, in den Jahren 2008, 2009 und 2011 schuldenfreie Haushalte vorzulegen. Im vergangenen Jahr verzeichnete Baden-Württemberg die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes, aber die grün-rote
Landesregierung hat trotzdem zusätzliche Schulden in
Höhe von 3,3 Milliarden Euro gemacht. Das ist wirklich
eine Versündigung an der künftigen Generation. Das ist
eine unverantwortliche Politik und hat mit Gerechtigkeit
und Chancengerechtigkeit nichts zu tun.

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Sie reden von Chancengerechtigkeit. Schauen wir uns
einmal an, wie es damit in Baden-Württemberg aussieht:
Die Landesvorsitzende der GEW - das ist auch nicht
gerade eine Vorfeldorganisation der FDP - wirft der
Landesregierung von Baden-Württemberg vor - Zitat -,

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dass sie auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen
spare und ohne klares Konzept bildungspolitisches
Stückwerk produziere. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Heuchelei, sich hier hinzustellen und von Gerechtigkeit zu reden, aber gerechte Chancen für Kinder
in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, zu
verhindern.

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Wir hingegen haben in dieser Bundesregierung gerade an Kinder, die es schwer haben, gedacht. Wir haben
ein Paket auf den Weg gebracht, die Offensive „Frühe
Chancen“, mit der wir gerade Kinder aus benachteiligten
Milieus mit insgesamt 400 Millionen Euro fördern, damit Spracherwerb schon vor Eintritt in die Schule gelingen kann, damit dort die Chancen wirklich wahrgenommen werden können und sich Bildungserfolg einstellt.

Diese letzten Jahre waren vier sehr gute Jahre für
Deutschland.

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Wir werden unsere Politik als christlich-liberale Regierung weiter fortsetzen.

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Wir werben dafür, und wir werden am Wahltag - ich erinnere noch einmal an das, was Peter Weiß gesagt hat:
„An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“ - ein entsprechendes Wahlergebnis von den Wählern zugesprochen
bekommen. Denn diese Jahre waren gut für Deutschland, und Deutschland hat die Fortsetzung dieser Koalition verdient.

Vielen Dank.

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