emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michaela Noll (NA), 2010-05-05:
Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von meiner Stelle

ein herzliches Dankeschön. Sie haben mit Ihrem Handeln ein deutliches politisches Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland gesetzt. Ich glaube, es war
nicht schädlich, dass dies zwei Mitglieder der Kinderkommission - deswegen auch ein herzliches Dankeschön an meine Kollegin Gruß - mitbegleitet haben. Wir
sind seit 2002 Mitglieder der Kinderkommission. Die
Zurücknahme des Vorbehalts war einheitlich unser
Wunsch. Jetzt haben wir es vollbracht. Es ist tatsächlich
die erste Bundesregierung, die dies jetzt auf den Weg gebracht hat. Wir haben zwar vorher viel diskutiert; aber
jetzt wird es Tatsache. Ich glaube, dies ist ein wirklich
gutes Zeichen für uns hier und meiner Meinung nach
auch auf internationaler Ebene, das zeigt: Wir nehmen
unsere Vorbildfunktion wahr. Wir wissen, dass es noch
ein, zwei Länder gibt, die dies nicht auf den Weg gebracht haben. Vielleicht könnten wir diese mit diploma3750

tischem Geschick anstoßen, unserem guten Weg zu folgen.

Es wird oft in den Raum gestellt, dass wir, gerade was
das Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht von Kindern
angeht, den Vorgaben der Kinderrechtskonvention nicht
entsprechen. Ich bin vielmehr der Ansicht, dass schon
das jetzige Verfahren, die Art und Weise, wie wir mit
Kindern umgehen, den Vorgaben der Kinderrechtskonvention entspricht. Ich würde das gerne von Ihnen dargelegt bekommen. - Danke schön.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-05-05:

Recht herzlichen Dank, Frau Noll. - Ich habe es deutlich gemacht: Ohne die fraktionsübergreifende Unterstützung der Kinderkommission, die sich diesen Fragen
aus tiefer Überzeugung und mit großem Nachdruck annimmt, wären nicht dieser ständige Druck und diese Erwartungshaltung aufgebaut worden, die dazu geführt haben, dass wir diesen Vorbehalt als erste Regierung nach
1992, nachdem der Vorbehalt eingelegt worden ist, zurücknehmen.

Ich möchte Ihnen bestätigen, dass ich unmittelbar aus
der Konvention keine legislative Handlungsnotwendigkeit und keine Verpflichtung, Gesetze zu ändern, konstatieren kann. Unsere Situation entspricht vielmehr den
Forderungen der Konvention. Was man in der Praxis, in
der Gesetzesanwendung verbessern kann, ist vorrangig
Aufgabe der Länder. Weitere Diskussionen müssen dann
dort geführt werden, wo man meint, Forderungen erheben zu wollen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Es gibt noch eine ganze Reihe von Fragestellern. Deswegen bitte ich um Kürze bei den Fragen und vielleicht
auch um Kürze bei den Antworten, damit wir noch viele
Fragesteller befriedigen können.

Jetzt Miriam Gruß.
Miriam Gruß (NA), 2010-05-05:
Sehr geehrte Frau Ministerin, auch bei der FDP-Fraktion herrscht große Freude. Der Vorbehalt wäre in diesem Jahr 18 Jahre alt, also erwachsen geworden. Nun ist
er vom Tisch. Ich freue mich außerordentlich, dass es
dieser Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen
gelungen ist, den Vorbehalt aufzuheben.

Ich darf daran erinnern: Wir hatten es geschafft, die
Rücknahme der Vorbehaltserklärung im Koalitionsvertrag zu verankern. Wir haben später hier im Bundestag
eine Debatte dazu geführt, in der zum Ausdruck kam,
dass die Opposition es uns nicht zutraut, das zu schaffen.
Ein paar Monate später haben wir es schon geschafft.
Deswegen wundern mich ein paar Fragen vonseiten der
Kolleginnen und Kollegen.

Ich will an das große Ziel erinnern, für das wir von
der FDP - ich habe in den letzten vier Jahren für meine
Fraktion in der Kinderkommission Verantwortung getragen - und viele Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen gekämpft haben: die Aufhebung der Vorbehaltserklärung. Das wäre nicht gelungen, wenn nicht
auch von Ihnen, Frau Justizministerin, ein permanenter
Druck auf die Länder ausgeübt worden wäre, sich zu bewegen. Dass sich die Länder bewegt haben, merkt man
daran, dass der Bundesrat im März die aktuelle Kabinettsentscheidung ermöglicht hat.

Mit dieser Entscheidung setzen wir Signale in zwei
Richtungen: nach innen, aber auch nach außen.

({0})

Es wurden schon viele Fragen dazu gestellt, wie sich die
Entscheidung nach innen auswirkt. Mich würde interessieren, wie sie nach außen -
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Frau Kollegin, wollten Sie nicht ursprünglich eine

Frage stellen?

({0})
Miriam Gruß (NA), 2010-05-05:
Herr Präsident, ich akzeptiere das; aber just in dem

Moment wäre meine Frage gekommen: Wie waren die
Reaktionen im Ausland? Wurden schon Reaktionen an
Sie herangetragen? Wir haben von UNICEF Deutschland gehört; vielleicht können Sie davon berichten. Ich
glaube, dass wir international ein großes Zeichen gesetzt
haben.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-05-05:

Vor der heutigen Information des Parlamentes über
unseren Beschluss, der am Montag gefasst worden ist,
haben wir uns natürlich noch nicht an viele Stellen gewandt. Wir haben die Rücknahme des Vorbehalts noch
nicht übermittelt. Das wird jetzt, nach dieser Regierungsbefragung, passieren: Durch Übermittlung an den
Generalsekretär der Vereinten Nationen wird die Rücknahme verfahrensmäßig vollzogen.

Die E-Mails, die ich als Reaktion auf die Entscheidung erhalten habe, bringen große Freude und Begeisterung darüber zum Ausdruck, dass sich gerade Deutschland, ein wichtiges Land, in den Kreis derjenigen
einreiht, die die Achtung der Kinderrechte und des Kindeswohls auf ihre Fahnen schreiben. Wenn ich Gelegenheit dazu erhalte, werde ich gern über weitere Reaktionen berichten. Wir werden hier im Bundestag sicherlich
in vielen Bereichen über das Kindeswohl diskutieren.
Dann werden Sie erfahren, welche Reaktionen es aus anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gab.
Burkhard Lischka (NA), 2010-05-05:
Das können wir machen.
Dagmar Enkelmann (NA), 2010-05-05:
Frau Ministerin, man könnte in diesem Zusammenhang sagen: Was lange währt … Nach 18 Jahren wurde
der Vorbehalt aufgehoben; die Konvention ist älter.

Sie haben auf die Länder abgehoben: Sie schieben die
Verantwortung ein Stück weit auf die Länder. Ich
möchte dennoch nachfragen - das hat bei anderen Fragen schon eine Rolle gespielt -: Was gedenkt die Bundesregierung, die Justizministerin zu tun, um die Konvention tatsächlich in nationales Recht umzusetzen? Vor
allen Dingen: An welchen Punkten will die Bundesregierung im nationalen Recht über die Konvention hinausgehen? Ich nenne das Stichwort Abschiebehaft.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-05-05:

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass das nationale
Recht den geschriebenen Vorgaben in den Artikeln der
Konvention entspricht. Bei der Überlegung, was weiter
passieren kann, ist die Bundesregierung zuallererst an
das Grundgesetz gebunden. Wir sind ein föderaler Bundesstaat. Deshalb verweise ich zu Recht auf die Länder
und ihre Befindlichkeiten. Ich werde hier überhaupt
nicht sagen, welche Überlegungen die Länder vielleicht
anstellen sollten, welche Gesetzgebung sie in Angriff
nehmen könnten. Das ist wirklich zuallererst den Ländern überlassen.

Ich habe schon mehrmals betont: Es geht gerade und
vor allem um die Gesetzesanwendung in den Ländern.
Es ist den jeweiligen Fachleuten und den Länderministern unbenommen, auf den jeweiligen Treffen der Justizminister, der Innenminister, der Familien- und Sozialminister den Austausch zu pflegen und sich dabei mit
konkreten Fragen zu befassen. Aus diesen Reihen können Initiativen der Länder hervorgehen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Nun stellt Ute Granold eine Frage.
Ute Granold (NA), 2010-05-05:
Frau Ministerin, die Diskussion über die Rücknahme

der Vorbehaltserklärung gehört bald der Vergangenheit
an. Ich habe eine konkrete Frage zu Art. 18 der UN-Kinderrechtskonvention. Bislang gab es eine Interpretation
der Bundesregierung zur gemeinsamen elterlichen Sorge
bei Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind. Hat die
Rücknahme der Vorbehaltserklärung Auswirkungen auf
die aktuelle Arbeit, was die Neuregelung der elterlichen
Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern angeht?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-05-05:

Nein, daraus ergibt sich keine unmittelbare Auswirkung auf die Überlegungen der Bundesregierung, die gemeinsame Sorge Nichtverheirateter unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen. Die Konvention schreibt
kein bestimmtes Modell vor. Vielmehr muss nach dem
EGMR die Möglichkeit bestehen, rechtlich durchzusetzen, dass es gemeinsame Sorge gibt. Wie wir das machen
wollen, da haben wir nach wie vor Handlungs- und Entscheidungsspielraum.
Ute Granold (NA), 2010-05-05:
Danke.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Die nächste Frage stellt Andrea Voßhoff.
Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2010-05-05:
Frau Ministerin, auch ich möchte mich dem Dank für

die gute Entscheidung der christlich-liberalen Bundesregierung anschließen. Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, wie sich das weitere Verfahren der
Rücknahme im Einzelnen gestaltet, insbesondere im
Lichte der Beteiligung der Länder nach dem Lindauer
Abkommen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-05-05:

Vielen Dank, Frau Voßhoff. - Zunächst zum formalen
Verfahren gegenüber den Vereinten Nationen. Der Kabinettsbeschluss wird dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen mitgeteilt, und zwar durch das Auswärtige
Amt auf dem Wege einer Verbalnote.

Zum Lindauer Abkommen. Das Lindauer Abkommen
sieht bestimmte Regelungen zur Beteiligung der Länder
vor. Es ist aber nicht unmittelbar einschlägig, da es sich
bei der Rücknahme des Vorbehalts nicht um einen Akt
der Gesetzgebung handelt. Wir müssen kein Gesetz verabschieden - dann hätten wir eine unmittelbare Anwendung des Lindauer Übereinkommens -, sondern wir nehmen den Vorbehalt durch Kabinettsbeschluss und eine
Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurück. Wir reagieren so, damit die Konvention in
Deutschland in allen Punkten, ohne Einschränkung gilt.

Es könnte sich mittelbar aus dem Lindauer Abkommen eine Anwendung ergeben, wenn es um ausschließliche Ländergesetzgebungskompetenz ginge. Das ist aber
nicht der Fall. Es hat nichts damit zu tun, ob sich aus der
Konvention eine Verpflichtung zur Gesetzgebung ergibt
oder nicht. Ich habe klar die Auffassung der Bundesregierung wiedergegeben. Ausländerrecht, Asylbewerberleistungsgesetz, Familienrecht, Jugendstrafrecht oder
Kinder- und Jugendhilferecht unterliegen nicht der ausschließlichen Gesetzgebung der Länder, sondern auch
der Bundesgesetzgebung. Deshalb haben wir nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis kommen müssen, dass
kein weiteres Verfahren gemäß dem Lindauer Übereinkommen einzuleiten ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Als Nächster stellt Frank Heinrich eine Frage.
Frank Heinrich (NA), 2010-05-05:
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe eine Frage

zum Verfahren, das Sie angesprochen haben. Wann können wir damit rechnen, dass es gültig wird? Ich habe
auch noch eine konkrete Frage zum Umgang mit min3752

derjährigen Flüchtlingen, die möglicherweise als Kindersoldaten eingesetzt waren. Wie ist es um deren
Rechtssicherheit bestellt? Sind sie rechtlich geschützt?
Denn sie haben Furcht davor, dass sie wegen der Straftaten, zu denen sie gezwungen wurden, belangt werden.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-05-05:

Zu Ihrem ersten Punkt. Ich kann Ihnen kein genaues
Datum nennen, weil das Auswärtige Amt die Verbalnote
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zuzuleiten
hat, aber aufgrund der Tatsache, dass wir nach Einlegung
des Vorbehaltes 18 Jahre gebraucht haben, um die Entscheidung zu fällen, werden wir natürlich dafür sorgen,
dass es so zügig wie möglich vonstatten geht. Wir werden Sie entsprechend unterrichten.

Zum Thema Kindersoldaten. Es hat sich hinsichtlich
der Konvention nichts ergeben. Bei Kindersoldaten, die
gezwungen werden, andere Menschen, Angehörige oder
Freunde zu bedrohen oder zu schädigen, und die sich
wegen entsprechender Altersgrenzen möglicherweise
strafbar gemacht haben, kam es in Deutschland meines
Wissens noch nie zu Strafverfahren. Ich denke, in einer
solchen Notsituation sind andere Aspekte zu berücksichtigen. Deswegen wird keiner daran denken, entsprechende Schritte einzuleiten. Man muss froh über jedes
Kind sein - der Ausdruck „Kindersoldat“ verharmlost
das, was mit diesen Kindern passiert -, das aus dieser Situation herauskommen kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Die beiden letzten Fragestellerinnen sind Katja Dörner und Ekin Deligöz.
Katja Dörner (NA), 2010-05-05:
Ich möchte konkret nach der Schulpflicht fragen. Ich

entnehme dem aktuellen Staatenbericht, dass beispielsweise in Hessen Kinder und Jugendliche, die keinen
Aufenthaltsstatus haben, weiterhin nicht schulpflichtig
sind. Meine Frage lautet: Stimmen Sie mit mir darin
überein, dass das nach der Rücknahme der Vorbehaltserklärung nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention übereinstimmt?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-05-05:

Die Länder haben unterschiedliche Regelungen gewählt. Baden-Württemberg knüpft die Schulpflicht an
den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort,
aber nicht an den rechtlichen Aufenthaltsstatus. Ich habe
schon in mehreren Antworten zum Ausdruck gebracht,
dass nun die jeweiligen Länderregierungen genau prüfen
müssen, inwieweit sie ihre Landesgesetze anpassen und
in welcher Form sie das tun wollen. Aber eines ist klar:
Der Aufenthaltsstatus selbst, also die rechtliche Zuordnung, soll nicht dafür ausschlaggebend sein, dass minderjährige Jugendliche von der Schule wegbleiben bzw.
dass ihnen der Schulbesuch verwehrt wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Nun hat Ekin Deligöz das Wort.
Ekin Deligöz (NA), 2010-05-05:
Frau Ministerin, ich habe Ihnen sehr genau zugehört

und habe Ihren Ausführungen entnommen: Sie nehmen
zwar symbolisch die Vorbehalte zurück, sehen aber auf
der Bundesebene keinerlei Handlungsbedarf. Sie appellieren an die Länder, ihren Prüfauftrag wahrzunehmen
und darüber nachzudenken, ob sie die Möglichkeit sehen, etwas zu verändern. Wenn Sie auf Bundesebene
nichts unternehmen wollen und an die Länder appellieren, dann interessiert mich: Haben Sie im Zusammenhang mit der Rücknahme konkrete Vereinbarungen mit
den Ländern geschlossen, die darauf abzielen, dass sich
etwas verändern soll und muss, oder hat das, was Sie sagen, lediglich Appellcharakter, und wollen Sie das, was
Sie vorhaben, auf einer der nächsten Justizministerkonferenzen - womöglich unter „Verschiedenes“ - ansprechen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Bitte schön, Kollege Raabe. Wollen Sie nachfragen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-05-05:

Frau Deligöz, die Grünen selbst haben Regierungsverantwortung in den Ländern. Ich kann mich überhaupt
nicht erinnern, dass sich die Grünen, als sie selber noch
Verantwortung im Bund getragen haben, jemals im Kabinett mit der Rücknahme des Vorbehalts befasst hätten.
Mir ist nichts erinnerlich. Es tut mir leid: Aber wir machen es! Das als einen reinen Appell niederzumachen,
halte ich in der Sache für überhaupt nicht angemessen
und angebracht. Ich kann nicht verstehen, wie nun einige
anfangen, das kleinzureden. So viel zum ersten Punkt.

Der zweite Punkt ist: Mich freut sehr, wenn ich Vorschläge aus Hamburg bekomme, aus denen hervorgeht,
dass man nun dringenden Bedarf an Gesetzesänderungen
sieht. Ich warte auf solche Vorschläge und werde gerne
mit Herrn Steffen darüber sprechen. Ich mische mich
aber angesichts unserer föderalen Struktur nicht in Überlegungen der Länder ein. Diese verbitten sich das zu
Recht.

({0})

Deshalb wird das die Bundesregierung auch nicht tun.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Danke schön, Frau Ministerin. - Mir liegen bereits

seit längerem noch zwei Anmeldungen von Fragen zu
anderen Themen der Kabinettsitzung vor.

Zuerst Volker Beck und dann Kollege Matthias
Miersch.
Volker Beck (NA), 2010-05-05:
Ich habe eine Frage an das Bundesinnenministerium.

In der Liste 1 zur Kabinettsitzung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 verabschiedet, das
eine entsprechende Anpassung der Amts- und Versorgungsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung und
der Parlamentarischen Staatssekretäre beinhaltet. Können Sie uns bitte sagen, wie hoch diese Erhöhungen für
die Bundesminister und die Parlamentarischen Staatssekretäre jeweils ausfallen und warum Sie vonseiten der
Bundesregierung, obwohl weder ein Gesetz zur Anpassung der Hartz-IV-Bezüge verabschiedet wurde noch das
Hohe Haus bisher über eine Anpassung seiner Bezüge
diskutiert hat, einseitig vorpreschen und es anders halten
als in der 16. Wahlperiode, als die Bundesregierung festgestellt hat - Drucksache 16/9341 -, dass sie auf die entsprechenden Anpassungen verzichtet?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-05-05:

Für uns ist wichtig, dass die Tariferhöhung bei den
Beamten wirkungsgleich umgesetzt wird. Dazu, welche
genauen Auswirkungen das hat, kann ich Ihnen zahlenmäßig nichts sagen. Ich würde Ihnen das gerne schriftlich übermitteln.
Volker Beck (NA), 2010-05-05:
Wenn das heute noch möglich wäre. Aber wie rechtfertigen Sie diese Maßnahme angesichts dessen, dass in
der 16. Wahlperiode anders verfahren wurde?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Herr Staatssekretär, können Sie darauf noch antworten? Wenn nicht, wäre das erledigt.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-05-05:

Wir würden Ihnen gerne schriftlich mitteilen, welche
konkreten Auswirkungen das hat.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Nun Kollege Matthias Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2010-05-05:
Ich habe eine Frage an das Bundesumweltministerium.

Wir konnten der öffentlichen Berichterstattung entnehmen, dass es einen Streit zwischen Bundesminister
Röttgen und Bundesminister Schäuble über die Frage der
Finanzierung vieler Programme, der kommunalen Klimaschutzprogramme, der Marktanreizprogramme, und der
damit verbundenen Sperrung der Haushaltsmittel gab.
Augenblicklich warten ganz viele in den Kommunen,
aber vor allen Dingen auch im Mittelstand darauf, dass
die Entsperrung stattfindet. Das Bundesumweltministerium möchte ich fragen, inwieweit dieser Streit noch ausgefochten wird, wann mit der Lösung zu rechnen ist und
ob das in den nächsten Wochen der Fall sein kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Frau Staatssekretärin.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-06:
Der Kollege Horst Meierhofer hat jetzt das Wort für

die FDP.

({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-05-05:

Herr Kollege Miersch, das Bundesumweltministerium streitet immer an vorderster Stelle, wenn es darum
geht, sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.
Darum bemühen wir uns nach wie vor.

In der Tat ist es richtig, dass 115 Millionen Euro, die
wir für das Marktanreizprogramm dringend brauchten,
gesperrt sind. Wir wissen, wie erfolgreich dieses Programm ist. Die 115 Millionen Euro Förderung hätten
dazu geführt, dass über 900 Millionen Euro Investitionen ausgelöst würden. Wir sind davon überzeugt, dass
diese Argumente und der Erfolg des Programms, der unmittelbar Auswirkungen auf die einheimische Wirtschaft
hat, auch das Finanzministerium überzeugen wird, das
Programm fortzusetzen. Wir sind noch in Verhandlungen. Ich weiß aber, dass die Haushälter und Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen dies mit uns bestreiten. Wir
hoffen, dass wir auf einem guten Weg sind.

Ein Zusatz sei mir erlaubt: Die Mittel kommen aus
dem Verkauf der Emissionszertifikate. Zur Wahrheit gehört es, zu sagen, dass die Wirtschaftskrise auch dazu
geführt hat, dass wir nicht mehr in dem Maße über Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten verfügen, wie das in wirtschaftlich guten Zeiten der Fall
war, als die Große Koalition sich entschlossen hat, Mittel aus dem Verkauf von Zertifikaten für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben. Insofern müssen wir uns der
Tatsache gegenübersehen, dass wir nicht die Einnahmen
aus dem Verkauf von Zertifikaten zur Verfügung haben,
mit denen wir in wirtschaftlich guten Zeiten gerechnet
haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde
- Drucksache 17/1534 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Dr. Barbara
Hendricks auf:

Welche Bemühungen wendet die Bundesregierung dafür
auf, die Vergabe von Landtiteln an die ländliche Bevölkerung
in Kambodscha gerade in den Regionen zu unterstützen, in
denen großflächige Zuteilungen von Land an private Investoren durch die kambodschanische Regierung vorgenommen
werden - sogenanntes Land-Grabbing - und somit zu befürchten ist, dass dortige ländliche Bevölkerungsteile kaum
noch Aussicht auf Landtitel haben?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin
Dr. Hendricks, ich antworte Ihnen wie folgt: Die großflächige Zuteilung von Land- und Minenkonzessionen
ist neben der Flächenfragmentierung durch Bevölkerungswachstum sowie Landverkauf in Notlagen eine wesentliche Ursache für die Zunahme landloser und landarmer Haushalte in Kambodscha.

Mit dem Landgesetz von 2001 wurden vier Kategorien
von Land festgelegt: privates Land, öffentliches Staatsland, privates Staatsland und Land der Pagoden. De facto
hat erst mit der Verabschiedung des Landgesetzes die
Ausgabe von Rechtstiteln auf privates Landeigentum begonnen. Die mehrheitlich arme ländliche Bevölkerung
nutzt privates Staatsland, das durch die Landtitelvergabe
mittelfristig vollständig privatisiert wird. Die Sicherung
der Eigentums- und Verfügungsrechte über die Ressource
Boden benötigt also leider Zeit und ist heute praktisch
noch nicht hinreichend gesichert. Die Landzuteilung an
einflussreiche Kreise erfolgt vor allem auf Flächen, die
rechtlich als öffentliches Staatsland gelten und zur privaten Nutzung in Form langjähriger Konzessionen an private Nutzer vergeben werden.

In diesem Bereich hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit keine Möglichkeit der Einflussnahme. Demgegenüber besteht die Bundesregierung aber darauf, dass verstärkt privates
Staatsland für die Verteilung an die arme Bevölkerung im
Rahmen sozialer Landkonzessionen zur Verfügung gestellt wird. Die deutsche Unterstützung richtet sich deshalb auf die Verbesserung der politischen und rechtlichen
Rahmenbedingungen durch Beratung bei der Ausgestaltung der Landreformpolitik und bei der Entwicklung von
Durchführungsverordnungen.

Darüber hinaus werden die institutionellen Voraussetzungen für die systematische Landregistrierung sowie
Institutionen für die außergerichtliche Schlichtung bei
Landkonflikten gestärkt. Schließlich wird die gezielte
Landvergabe an Landarme und Landlose im Rahmen der
sozialen Landkonzessionen pilothaft gefördert.

Ich füge noch etwas hinzu - es ist zwar sehr lang; aber
ich denke, das ist wichtig, um in dieses Thema hereinzukommen -: Im Rahmen des kambodschanischen Landsektorreformprogramms unterstützt die Bundesregierung
gemeinsam mit Finnland und Kanada die zuständigen
kambodschanischen Behörden dabei, einer signifikanten
Anzahl von Haushalten mit Rechtsansprüchen auf Land
rechtlich abgesicherte Landtitel zu verschaffen.

Langfristig soll ein nationales System der Landadministration eingerichtet werden, um die Landrechte armer
Bevölkerungsgruppen insbesondere in den ländlichen
Regionen zu sichern. Dazu sollen möglichst schnell an
möglichst viele arme ländliche Haushalte private Landtitel vergeben werden. Die Registrierungsaktivitäten
fokussieren sich daher auf Regionen mit einer hohen
Konzentration von ländlicher armer Bevölkerung auf
privatem Staatsland.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-05-05:
Nachfragen dazu? - Kollegin Hendricks.