Weisskirchen (NA), 1983-05-19:
Ich weiß nicht, Herr Kroll-Schlüter, ob Sie mit dieser Frage eine Flucht nach vorn antreten wollen; denn Sie sind dafür, daß wir unsere Fernsehprogramme ausgeweitet bekommen.
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- „Gott sei Dank"! Sehen Sie, Sie kriegen also Ihre Antwort von Ihrer eigenen Koalition.
Ich möchte mich jetzt der Sache zuwenden. Wir sollten versuchen, den jungen Menschen Ausbildungschancen anzubieten, die ihren Wünschen entsprechen. In der Shell-Studie, die ja eine erhebliche Grundlage für die Arbeit der Kommission war, ist ermittelt worden, daß 98% aller jungen Menschen einen Ausbildungswunsch haben. Das heißt: Sie wollen einsteigen in unsere Gesellschaft. Sie wollen einen Beruf haben, in dem sie ihre Leistungskraft, ihre Leistungsfähigkeit entwickeln können. Nur zwei Prozent sind anderer Auffassung.


Weisskirchen ({1})
Herr Geißler, das Problem können Sie nicht durch schöne Reden wegdiskutieren. Daß 1982 36 000 Ausbildungsplätze gefehlt haben, wissen wir. Wir wissen aber auch, daß 1983 die Schere sich noch mehr weiten wird und die Gefahr besteht, daß Hunderttausende von jungen Menschen ohne Ausbildung und auch ohne Arbeitschance bleiben. Dagegen müssen wir etwas tun. Und da hilft es den jungen Menschen überhaupt nicht, sie mit der falschen Parole der Ausbildungsfähigkeit und der Ausbildungsmöglichkeit zurückzustoßen und ihnen sozusagen den Schwarzen Peter zuzuschieben, als seien sie selber daran schuld, daß sie keinen Ausbildungsplatz bekämen.
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Die Wahrheit ist doch - Herr Geißler, das wissen Sie genauso gut wie wir -, daß die Arbeitgeber die Verantwortung dafür haben, daß die Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Sie haben die Pflicht, die Ausbildungsplätze für die jungen Leute zur Verfügung zu stellen. Es kommt jetzt darauf an, daß wir diejenigen, die darüber verfügen, haftbar machen und sie an dem messen, was sie tun. Sie können damit rechnen, daß wir dann in diesem Parlament unsere Anträge zur Abstimmung stellen werden. Wenn nämlich solchen jungen Menschen Ausbildung und Arbeit verweigert werden, dann ist dies ein Hinweis darauf, daß die Gesellschaft ihren eigenen Entwurf nicht verwirklicht, denn der Kern unseres Verständnisses von Leben in unserer Gesellschaft ist doch, daß sich die jungen Menschen in Beruf, in Ausbildung und in Arbeit verwirklichen können. Was bedeutet es denn, wenn einer wachsenden Zahl von jungen Menschen diese Chance verweigert wird? Was bleibt denn da bei diesen jungen Menschen übrig, in ihren Herzen, von denen Sie gesprochen haben, Herr Geißler? Werden da nicht Zweifel gesät, ob unsere Gesellschaft imstande ist, ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden? Oder, was für mich noch sehr viel schlimmer ist, verstärkt nicht Ihre Rede von der Ausbildungsfähigkeit den Selbstvorwurf, selbst daran schuld zu sein, wenn man keinen Ausbildungsplatz gefunden hat? Ist das vielleicht „die Gesellschaft mit menschlichem Gesicht", wenn sich der einzelne junge Mensch tiefer in den eigenen Schuldvorwurf verstrickt?
Ich sage Ihnen, was das Ergebnis der von Ihnen betriebenen Politik ist: Am Ende wird nicht die Vision einer solidarischen Gesellschaft stehen, am bitteren Ende steht die Brutalität einer Ordnung, bei der der Nächste seinen Nächsten auszustechen versucht. Das beginnt schon bei den kleinen Kindern in der Grundschule, wo die Zehntelnote darüber entscheidet, welchen Weg der einzelne in der Zukunft findet.
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Im übrigen, Frau Dr. Wilms: Wir können ja über alles diskutieren, aber ich lehne es ab, wenn Sie Schuld an andere, zuzuweisen versuchen. Denn wenn Sie davon reden, die Konfliktpädagogik sei daran schuld, daß es Konflikte in der Gesellschaft gebe,
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dann kann ich eigentlich nur zurückfragen: Wollen Sie damit die harte Arbeit, die Lehrer und Erzieher Tag für Tag für unsere Kinder an den Schulen leisten, abqualifizieren und den Lehrern sagen: Hört einmal zu, jetzt müßt ihr aber mit den Kindern wieder von oben nach unten umgehen? Das ist vielleicht ein Verständnis von Konfliktpädagogik, das überhaupt nie, an keiner Schule - bisher jedenfalls nicht; hoffentlich wird das auch so bleiben - Platz gegriffen hat.
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- Wenn Sie mich hier ständig angreifen, dann geht das nicht anders.
({6}) - Ein nächster Punkt, Herr Daweke.
Die Ausbildungsförderung - darüber bestand doch eigentlich Konsens vor zehn Jahren, als wir gemeinsam an diesem Punkt begonnen haben - war doch die materielle Grundlage dafür, daß auch jungen Menschen materiell die Chance gegeben wurde, ihren Anspruch auf Chancengleichheit zu verwirklichen. Das kam, wie wir in den Statistiken nachlesen können, insbesondere Kindern aus einkommensschwachen Familien, besonders Arbeiterkindern zugute.
Wer die soziale Ausbildungsförderung zerstört, der nimmt vielen Jungen und Mädchen genau das, was sie zur Verwirklichung ihrer Bildungschancen brauchen, nämlich die materielle Grundlage dafür. Ab August - wir werden das ja alle demnächst erleben -, wenn das BAföG gestrichen ist, wenn die Ausbildungsplatzsituation schwieriger werden wird, dann werden die Eltern am eigenen Leibe verspüren, was denn die „geistig-moralische Erneuerung" eigentlich heißt. Es ist für sie nichts anderes als der Griff in mühsam errungene soziale Besitzstände. Das lehnen wir ab.
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Dann wird auch offenbar, was sich hinter dem, was Sie mit Ihrer Rede zu verschleiern versucht haben, verbirgt. Chancengleichheit, die Öffnung aller Bildungswege - das war das gemeinsame Ziel. Wir sind, glaube ich, dabei auch ein gutes Stück vorangekommen. Heute haben Arbeiterkinder eine sehr viel größere Chance, Bildungswege zu durchlaufen, die ihnen vor wenigen Jahren noch nicht offenstanden. Wir lassen uns von niemandem diese positive Entwicklung unserer Bildungspolitik zerreden. Von niemandem lassen wir das zerreden!
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Deswegen sage ich Ihnen: Sie werden mit dieser Art von Politik, mit der Sie jetzt versuchen wollen, die Wende einzuleiten, Eliteförderung statt soziale Ausbildungsförderung zu betreiben, eine neue Grundlage für Jugendprotest und für den Protest

Weisskirchen ({9})
von Eltern legen. Wir warnen Sie, auf diesem Weg weiterzugehen. Nur: Wenn Sie ihn gehen, dann müssen Sie wissen, daß Sie - ausschließlich Sie! - die alleinige Verantwortung dafür tragen.
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Unsere Antwort werden wir Ihnen hier in diesem Parlament präsentieren. Erstens werden wir von Ihnen verlangen, daß der BAföG-Kahlschlag beim Schüler-BAföG und auch bei der Umstellung des Studenten-BAföG auf Volldarlehen zurückgenommen wird. Wir werden Sie dann daran messen, wie Sie sich verhalten.
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- Lassen Sie mich diesen Satz noch zu Ende sagen, Herr Wissmann. - Zweitens werden wir ganz konkrete Anträge stellen, wie es möglich sein kann, auch am Ende des Jahres zusätzliche Ausbildungsplätze zu mobilisieren. Lassen Sie mich noch eines dazu sagen. Wenn es sich herausstellen sollte, daß die einzelbetriebliche Finanzierung von Ausbildungsplätzen die Schranke ist, daß zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden, dann - davon bin ich überzeugt - werden wir hier Gesetzesanträge vorlegen, die die überbetriebliche Finanzierung der Ausbildung möglich machen.
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