Linda Teuteberg (NA), 2020-01-29:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Zustände in den Unterkünften in den sogenannten Hotspots sind vollkommen unzureichend. Auch die Zustände in den Lagern im Norden Griechenlands sind zum Teil katastrophal. Die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingskontingente durch die Bundesrepublik ist jedoch keine verantwortungsvolle Lösung für dieses Problem, auch nicht im Hinblick auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

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Was wir brauchen, sind klarere Regeln und schnellere Verfahren.

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Wir müssen daran arbeiten, im Rahmen des Hotspot-Konzepts zügige und rechtsstaatliche Asylverfahren zu realisieren. Und wir müssen beim Frontex-Mandat endlich Fortschritte sehen.

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Die aktuelle griechische Regierung hat hier Zusagen gemacht, endlich zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen. Aktuell gibt es da großen Verbesserungsbedarf; das leugnet auch niemand. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums von Mitte September wurden seit Inkrafttreten der EU-Türkei-Erklärung nur 1 905 Geflüchtete zurück in die Türkei gebracht. Nach Angaben der Bundesregierung aus dem Frühjahr wurden 2018 im Rahmen des Abkommens 322 Asylsuchende abgeschoben. Fast 5 000 haben im selben Zeitraum Griechenland freiwillig verlassen.

Die griechische Regierung muss nun dringend angehalten werden, die Aufnahmebedingungen für Migranten zu verbessern und zügige rechtsstaatliche Verfahren und gegebenenfalls Rückführungen durchzuführen. Hier gehört allerdings zur Wahrheit auch dazu, dass EU und UNHCR bereits große Unterstützung gewähren, die offenbar in Griechenland nicht hinreichend umgesetzt wird; denn es gibt durchaus bessere Bedingungen auch für Kinder, was medizinische Versorgung und anderes angeht, und zwar in Flüchtlingslagern in der Türkei und Jordanien. Es liegt hier also nicht an mangelnder Hilfe durch EU und UNHCR, sondern sehr wohl an der Umsetzung in Griechenland. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

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Deshalb wäre auch schnelle Hilfe für Kinder in schlimmen Situationen vor Ort schon heute möglich.

Unabhängig von der aktuellen Lage bleibt allerdings vor allem der Befund, dass die Europäische Union nach wie vor schlecht auf eine neue Migrationskrise vorbereitet wäre. Das ist auch die Beobachtung des UNHCR-Hochkommissars. Wir sind als Europäische Union leider noch immer auf die Kooperationsbereitschaft auch von Staaten wie Marokko, Libyen oder der Türkei angewiesen. Das macht die Europäische Union einerseits erpressbar und führt andererseits in manchen Bereichen zu Zuständen, die wir nicht wollen können, zu humanitär unhaltbaren Zuständen etwa in der Zusammenarbeit mit libyschen Milizen.

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Es ist darum überfällig und unser Ziel als Freie Demokraten, in der EU endlich zu einem neuen Konsens in der Migrationspolitik zu kommen. Allerdings wird dazu nicht beitragen, die Bedenken nahezu aller Nachbarn in der Migrationspolitik zu ignorieren und immer wieder punktuelle Alleingänge Deutschlands durchzuführen. Wir wollen einen tragfähigen Konsens mit anderen in Europa, und dazu müssen auch Griechenland und andere ihren Beitrag leisten. Daran wollen wir mitarbeiten, nicht an punktuellen Alleingängen Deutschlands.

Vielen Dank.

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