C Kiesinger (NA), 1967-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich auch nicht gescheut, die Aussprache zu eröffnen. Aber ich bin ausdrücklich von Herrn Kollegen Logemann gebeten worden, als Kanzler, d. h. als der Mann, der die Richtlinien der Politik zu bestimmen hat, eine prinzipielle Antwort auf seine Anfrage zu geben. Ich hätte diese Antwort auch dann geben müssen, ich hätte in dieser Debatte das Wort auch dann nehmen müssen, wenn ich nicht dazu aufgefordert worden wäre. Denn, meine Damen und Herren, ich konnte nicht kürzlich in der Kohledebatte das Wort nehmen und bei dem mindestens ebenso wichtigen Bereich der Landwirtschaft in der heutigen Aussprache schweigen.
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Beide Bereiche unserer Volkswirtschaft sind, wie wir wissen, dringend auf die Hilfe des Staates angewiesen, wenn auch beide aus ganz verschiedenen Gründen, und für beide Bereiche gilt, was ich in der Kohledebatte gesagt habe: daß wir eine ebenso ökonomisch sinnvolle wie politisch-menschlich gute Lösung finden müssen. In beiden Bereichen ist es notwendig, der betroffenen Bevölkerung klar zu sagen, was ist, was werden kann und was nach unserem Willen werden soll. Nur so können wir den Betroffenen das Vertrauen in ihre eigene Zukunft und das Vertrauen zu uns geben und stärken.
In der Regierungserklärung - das ist von vielen in der bäuerlichen Bevölkerung beachtet worden - ist auf die Landwirtschaft nicht eingegangen worden. Die Regierungserklärung hat, wie Sie sich erinnern werden, darauf verzichtet, in der bis dahin üblichen Weise die ganze Breite der politischen Aufgaben aufzufächern. Sie hat die nicht behandelten Probleme keineswegs deswegen nicht erwähnt, weil sie sie nicht für bedeutsam gehalten hätte. Ganz im Gegenteil! Hier handelt es sich - denken Sie an den weiten Bereich der Gesellschaftspolitik - gerade um Problemkreise, die so schwierig sind, daß sie mit ein paar Sätzen in einer kurzen Regierungserklärung nicht abgetan werden konnten.
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Wir alle erinnern uns daran, daß im Vordergrund unserer Sorgen - abgesehen von der Außenpolitik und der Deutschlandpolitik - damals die Überwindung der Wirtschaftsflaute und die Ordnung der öffentlichen Finanzen standen. Ich habe in der Regierungserklärung, meine Damen und Herren, auf die sehr ernste wirtschaftliche und finanzielle Situation in der Bundesrepublik hingewiesen, und ich meine, manchmal sollten wir uns daran erinnern, wie es damals aussah.
Ich will bei dieser Gelegenheit nicht dramatisieren. Ich habe gehört, was der Vorsitzende der SPD zu der damaligen Situation gesagt hat. Er hat nach meiner Meinung dramatisiert. Meine Damen und Herren, es war eine kritische Situation, und ich
meine, auch die Christlich-Demokratische Union und auch die Freien Demokraten sollten ihr Maß an Mitverantwortung für die damalige Lage nicht abstreiten. Aber auch die Sozialdemokratische Partei sollte wissen und zugeben, daß jene Situation durch einen jahrelangen Prozeß herbeigeführt wurde, in dem wir über unsere Verhältnisse gelebt und disponiert haben.
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Damit will ich es mit meiner Antwort auf die Ausführungen meines verehrten Kollegen Brandt bewenden lassen, aber ich glaube, es war notwendig, das zu sagen.
Ich sagte damals, daß die Regierung entschlossen sei, zu entscheiden, was entschieden werden muß, ohne Rücksicht auf ein anderes Interesse als das des gemeinen Wohls. Es waren keine sehr populären Maßnahmen, die wir treffen mußten, und mir liegt immer noch im Ohr, wie ich von allen Seiten hörte: „Herr Bundeskanzler, nun ergreifen Sie drastische Maßnahmen! Die deutsche Bevölkerung ist bereit, die notwendigen Opfer zu bringen." Nun, ich will nicht behaupten, daß ich in dieser Beziehung allzu optimistisch war. Wir haben ja auch, als wir dann unsere harten Maßnahmen treffen mußten, manche Kritik erfahren. Es ist halt im menschlichen Leben so, daß man die Opfer lieber bei anderen als bei sich selber sieht.
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Trotzdem glaube ich, daß unsere Bevölkerung verstanden hat, daß diese Maßnahmen notwendig waren. Ich bin davon überzeugt, auch unsere Bauern haben verstanden, daß sie Opfer bringen mußten: Kürzungen gesetzlich schon festgelegter Hilfen, zusätzliche Belastungen in einer ohnehin außerordentlich schwierigen Situation.
Meine Damen und Herren, wenn ich zu diesem Problem nichts anderes zu sagen hätte als den Hinweis darauf, daß jeder einzelne und jede Gruppe unserer Bevölkerung im Blick auf die Sanierung, die wir durchführen mußten, Opfer bringen mußten, dann hätte ich geschwiegen - auch in dieser Aussprache - und hätte mir den bäuerlichen Unmut wie auch den Unmut anderer Betroffener - eben gefallen lassen müssen im Blick auf das, was diese Regierung nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden mußte. Aber, meine Damen und Herren, das ist eben nicht das einzige Wort, das der Bundeskanzler zur Lage der deutschen Landwirtschaft zu sagen hat. Ich begrüße daher diese Gelegenheit, nun meine Auffassung darzulegen.
Wir alle wissen, in welch schwierigem Anpassungsprozeß sich unsere Landwirtschaft im technisch-industriellen Zeitalter und im Übergang zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befindet. Wenn nun in einer solchen ohnehin schwierigen Zeit des Übergangs und der Anpassung, die allein schon genug Anforderungen an Intelligenz, Energie, an Lebensmut und an Opferbereitschaft fordert, jene Zumutungen hinzukommen, die wir durch die Haushaltsmaßnahmen, die mittelfristige Finanzplanung, stellen mußten, dann kann ich wohl begreifen, daß in unserer bäuerlichen Bevölkerung Sorgen wuchsen.


Bundeskanzler Dr. Kiesinger
Diese Sorgen bezogen sich auf folgende Überlegungen: ob dieser geschichtliche Prozeß der Anpassung an das technisch-industrielle Zeitalter und der Einbeziehung in den Gemeinsamen Markt, in den die deutsche Landwirtschaft hineingerissen wurde, überhaupt kontrolliert und gesteuert werden könne, ob die Regierung die Bedeutung der Landwirtschaft - und zwar nicht nur ihre volkswirtschaftliche Bedeutung, sondern ihre ganze Bedeutung für unser Volk - erkenne und anerkenne und ob sie fähig und entschlossen sei, nach dieser Erkenntnis zum Schutz der Lebensinteressen unserer Landwirtschaft und unserer bäuerlichen Bevölkerung zu handeln. Wenn man solche Sorgen hat, meine Damen und Herren, und dazu häufig noch auf das Unverständnis anderer Kreise unserer Bevölkerung stößt, die sagen, jährlich würden Milliardengeschenke an die Landwirtschaft verteilt, die nicht erkennen, daß die Zuwendungen, die wir an die Landwirtschaft machen, nicht Geschenke für unsere Bauern, sondern Leistungen für unsere ganze Volkswirtschaft und für unser ganzes Volk sind,
({4}) dann wird die Last der Sorge eben noch größer.
Nun erkläre ich zu diesen Sorgen folgendes: Die Bundesregierung hat die volle Erkenntnis der Bedeutung der deutschen Landwirtschaft für unsere Volkswirtschaft und für unser Volk und anerkennt diese Bedeutung in vollem Umfange. Die Bundesregierung hat den festen Willen, jeder bäuerlichen Existenz, und zwar gerade den bäuerlichen Familienbetrieben, wo immer Lebenswille und Lebensfähigkeit vorhanden sind, die Existenzsicherung zu geben.
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Die Bundesregierung wird ihre Politik dahin ausrichten, daß die Lebensinteressen der deutschen Landwirtschaft, die bereits erhebliche Opfer für das große und notwendige Werk der europäischen Einigung gebracht hat, in der künftigen Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit beständiger Energie gewahrt und gesichert werden.
Daß das alles nicht einfach ist, meine Damen und Herren, brauche ich nicht zu versichern. Wenn man über Agrarprobleme im Zusammenhang mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft spricht, hat man oft das Gefühl, daß diese Probleme eigentlich nur noch von ganz wenigen Leuten gründlich verstanden werden.
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Diese Komplizierung der Agrarpolitik erfordert von all denen, die sich ihr widmen, ein besonders hohes Maß an Arbeitsenergie und an Sachverstand. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, diesen Frauen und Männern für Ihre Arbeit herzlich zu danken.
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Dieses Wort des Dankes, meine Damen und Herren, darf ich aber auch an unsere ganze bäuerliche Bevölkerung richten.
Herr Kollege Logemann, Sie haben gesagt, ich hätte mich in den Ferien als Erntehelfer betätigt. Ich verbringe meine Ferien gern unter der bäuerlichen Bevölkerung, weil ich sie einfach von Herzen gern habe. Ich habe als Abgeordneter zweier bäuerlicher Wahlkreise im württembergischen Oberland seit vielen Jahren, seit 1949, die bäuerlichen Probleme genau erfahren. Zudem wohnte noch Bernhard Bauknecht in meinem Wahlkreis,
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der natürlich genau aufpaßte, daß ich mir auch die nötige Mühe gab, um mich mit den Problemen der Landwirtschaft, als Städter, der ich doch war, vertraut zu machen. Ich habe die Entwicklung der bäuerlichen Bevölkerung in diesen Jahren genau verfolgt, meine Damen und Herren. Wenn ich an die Zeiten meiner Jugendferien auf dem Lande denke und dann den bäuerlichen Menschentypus von heute damit vergleiche: welch ein Wandel! Welch prachtvollen Menschenschlag trifft man vor allem unter unseren jungen Bauern!
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Wie oft habe ich mit solchen jungen, modernen Bauern nicht nur über ihre eigenen Nöte und Sorgen, sondern auch über die großen politischen Fragen unserer Zeit diskutiert und bei ihnen eine größere Aufgeschlossenheit und größere Kenntnis gefunden als bei manchen anderen.
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Meine Damen und Herren, das sage ich nicht als Schmeichelei. Ich sagte: Uns geht's ums Bauerntum nicht nur aus volkswirtschaftlichen Gründen, sondern weil wir diesen guten Menschenschlag für unser Volk, wo immer es geht, erhalten wollen.
Meine Damen und Herren, zuletzt auch ein Wort des Dankes an die Bäuerin.
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Ich weiß, was die Bauernfrau von früh bis spät leistet. Ich weiß, was die ganze landwirtschaftliche Bevölkerung von früh bis spät leisten muß. Daß sie es mit Freudigkeit in der Zukunft tun wird und kann, dafür müssen wir unseren Beitrag leisten. Diese Regierung weiß, was sie der großartigen Leistung der deutschen Landwirtschaft - es gibt nicht nur ein auf die Industrie beschränktes, deutsches Wirtschaftswunder, sondern auch eines in der Landwirtschaft - schuldig ist.
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