Preller (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Monat zu Monat haben die Sozialrentner auf dieses Gesetz gewartet; sie sind mit ihren Hoffnungen von einem Monat zum anderen vertröstet worden. Nun liegt ein Entwurf vor, der in wesentlichen Teilen die Notlage der Rentner nicht berücksichtigt. Ich möchte nichts gegen die Leistung der Bundesregierung sagen, die, wie der Herr Bundesfinanzminister schon erklärt hat, 1 Milliarde DM zur Verfügung gestellt hat. Aber es kommt nicht allein auf die Höhe des zur Verfügung gestellten Betrages an; wesentlich ist vielmehr seine Verteilung. Nur die Verteilung des Betrages entscheidet über den wirklichen sozialen Inhalt des Gesetzes.
Besonders unsozial wirkt es, daß den Rentnern mit niedrigen Renten die Zulagen, die ja praktisch Teuerungszulagen sind, durch dieses Gesetz gekürzt oder ganz gestrichen werden, während die Rentner mit höheren Renten die Zulagen auf jeden Fall erhalten. Wir freuen uns über jeden, der seine Zulage erhält. Denn auch mit den sogenannten höheren Renten ist noch nicht sichergestellt, daß diese Rentner ihr Leben angesichts der Teuerung tatsächlich fristen können. Aber was soll man sagen, wenn gerade den kleinen und kleinsten Rentnern mit 50 DM, 40 DM und 30 DM die Zulage von 25 % genommen wird? Wie soll es denn verantwortet werden, daß z. B. von den Zulage-Kürzungen nur die Arbeiter, die Mindestrenten erhalten, betroffen werden, weil die Angestellten mit Mindestrenten von 52 DM sowieso nicht unter die Kürzungen fallen können? Vor allem wird bei den Mindestrenten immer wieder übersehen, daß der Hauptanteil der Mindestrenten bei den Waisenrenten liegt. Bis zu 75 % der Waisenrenten sind Mindestrenten. Diese Waisenrenten werden in erster Linie gekürzt werden, weil die Waisenrenten seinerzeit vor dem Sozialversicherungs- Anpassungsgesetz im Durchschnitt nur 13 DM betrugen und durch das Sozialversicherungs-Anpassungsgese tz auf 30 DM erhöht werden. Die Kürzungsbestimmung des § 2 Abs. 5 des vorliegenden Gesetzentwurfs wird sich also in erster Linie auf die Waisen auswirken. Ebenso werden durch dieses Gesetz zahlreiche Witwen um ihre Hoffnungen gebracht.
Man sagt uns nun, daß die Personen, die Mindestrenten bezögen, in erster Linie Bauern, Kleinhändler und deren Frauen seien, die auf Grund des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes neben ihrem sonstigen Verdienst noch Renten erhielten. Gewiß, es gibt solche Fälle. Aber ich frage Sie: mit welchem Recht werden - nach Feststellungen, denen im Ausschuß für Sozialpolitik seitens des 1
Bundesarbeitsministeriums nicht widersprochen
worden ist - 1,4 Millionen Sozialrentner, die Mindestrenten beziehen, samt und sonders hier zu
Bauern gestempelt? In Berlin sind es allein ein
Drittel aller Rentner, die Mindestrenten beziehen.
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Wo sollen denn in Berlin auf dem Asphalt soviel Bauern Korn bauen können? Ich glaube, daß hier der Pegasus der bürokratischen Übertreibung unter dem Bundesarbeitsminister im Galopp mit ihm durchgegangen ist. Wir hätten gewünscht, daß er auf dem Fahrrad der nüchternen Wirklichkeit geblieben wäre.
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Die so benachteiligten Rentnergruppen werden auch dadurch noch an Zahl vermehrt, daß die Zulagen auf die Bezüge aus der Fürsorge, auf die Kriegsopferversorgung und auf die Soforthilfe angerechnet werden sollen. Selbst unser Antrag, daß die Zulage bei Zusammenfallen von Invaliden- und Unfallrente wenigstens von der ungekürzten Invalidenrente berechnet werden sollte - ein Antrag, der vom Bundesarbeitsministerium selbst formuliert worden war -, selbst dieser Antrag, der eine kleine Verbesserung bringen sollte, ist im Ausschuß von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden.
Insgesamt werden auf diese Weise - und ich bitte, das zu beachten - etwa 2 Millionen der über 4 Millionen Sozialrentner aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung von diesem Gesetz schwer enttäuscht werden. Sie wissen, daß Hoffnungen bestanden. Sie haben wie wir die Briefe erhalten, die davon sprachen, daß die Not der Sozialrentner unerträglich geworden sei, daß der Sozialrentner nicht mehr wisse, wie er sein Leben mit seinen 60 oder 70 DM Rente fristen solle. Alle diese Menschen, die mit einem so geringen Betrage im Monat auskommen sollen, haben heute auf den Bundestag geschaut und haben gefragt: Was werden die Abgeordneten des Bundestages für unsere Rente tun? Diese Menschen haben, meine Damen und Herren - und Sie wissen das genau wie wir -, schon damals zu ihrem Fleischer und zu ihrem Händler gesagt: wir borgen auf diese Erhöhungen hin. Und nun werden sie enttäuscht werden.
Aber weshalb denn diese soziale Ungerechtigkeit? Nicht allein wegen der Finanzlage und wegen des Finanzbetrages! Allerdings glaubte der Finanzminister uns im Ausschuß unter Druck stellen zu sollen, und auch seitens der Regierungsparteien wurde ein solcher Druck ausgeübt, indem gesagt wurde: wenn ihr etwas beschließt, was über die Vorlage hinausgeht, so werdet ihr draußen die Verantwortung für eine etwaige Verzögerung zu tragen haben. All dies ist aber nicht der Hauptgrund dafür, daß die Vorlage von der Regierungsmehrheit so gestaltet wurde. Der Hauptgrund ist das Versicherungsprinzip. Und dies in einer Sozialversicherung, die j a das Versicherungsprinzip von Anfang an gar nicht rein durchgeführt hat. Der Grundbetrag Bismarcks, der damals zu seinem Ausspruch führte, daß er „Staatsrentner" haben wolle, war bereits eine bewußte Durchbrechung des Versicherungsprinzips. Im Laufe der Zeit ist dieser Grundbetrag ständig erhöht worden. Auch diese Vorlage durchbricht j a praktisch mit diesem Staatszuschuß von einer Milliarde das Versicherungsprinzip.

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Wenn je etwas den Beweis dafür erbringen konnte, daß mit Prinzipien das Leben totgeritten werden kann, so ist es diese Vorlage. Wir wehren uns dagegen, daß gerade unsere Sozialrentner zum Gegenstand einer Prinzipienreiterei gemacht werden. Sie können sich j a am allerwenigsten wehren.
Man konnte sich auch im Ausschuß des Eindrucks nicht erwehren, als ob bei den Verhandlungen das Bewußtsein 'verloren gegangen sei, daß man es ja doch mit lebendigen Menschen zu tun hat
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und als ob man nur noch mit Prinzipien und mit Ziffern rechne.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundesfinanzminister hat uns eben vorgerechnet, daß unser erster Antrag zum § 2 150 Millionen DM kosten würde. Wenn man diese Summe auf die 1,4 Millionen Mindestrentner umrechnet, dann müßte nach der Rechnung des Bundesfinanzministers jeder dieser Mindestrentner nach der Regierungsvorlage 10 DM Zulage im Monat nicht erhalten. Wenn wir die Rechnung des Bundesfinanzministers, daß für eine Nichtanrechnung auf die Fürsorgeunterstützungen 100 Millionen DM draufgingen, für wahr halten sollten, dann müßten den Fürsorgeempfängern nach der Vorlage 20 DM Zulage im Monat vorenthalten werden. Wir waren nicht so vermessen zu glauben, daß so viele Mindestrentner keine Erhöhung erhalten würden! Wir haben vielmehr im Ausschuß davon gesprochen, daß nach diesen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 und 5 etwa 75 Millionen DM erspart würden. Nun, 75 Millionen: in diesem Hause ist seinerzeit im Einkommensteuergesetz mit dem § 32 b, der für weniger als 1000 Menschen, die jeder über 200 000 DM im Jahre zu versteuern haben, die Wahl zwischen Körperschaft- und Einkommensteuerveranlagung vorsah, nach den Berechnungen von Staatssekretär Ringelmann aus Bayern eine Möglichkeit der Einsparung von über 75 Millionen DM geschaffen worden.
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Meine Damen und Herren, für diese weniger als 1000 Menschen konnte durch die gleiche Mehrheit, die vorhin unseren Antrag niedergestimmt hat, ein Geschenk von 75 Millionen DM gemacht werden.
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Besonders unglaublich aber ist der Husarenritt, der hier gegen Berlin geritten worden ist. Auch hier handelt es sich um das Prinzip.
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Damit soll die Trennung zwischen Angestellten-und Invalidenversicherung wieder herbeigeführt werden. Der politische Druck, der damit auf Berlin ausgeübt worden ist, der von der. Abgeordneten Frau Schroeder genügend gekennzeichnet worden ist, ist sehr gefährlich, und wir warnen Sie vor den Folgen, die ein solcher Druck auf dieses Zentrum Deutschlands ausüben muß.
Unzulänglich wie das ganze Gesetz ist auch der persönliche Geltungsbereich. Die Bezieher von Kriegsopferrenten, von Unterhaltshilfe nach der Soforthilfe und von Unfallrenten leiden doch genau so wie die Sozialrentner unter dieser Teuerung. Deshalb haben wir die Anträge gestellt, die Ihnen in den beiden Entschließungen auf Umdruck
Nr. 290 vorliegen. Sie sollen es ermöglichen, daß auch die KO-Rentner und die Soforthilfeempfänger in den Genuß der 25%igen Erhöhung kommen. Wir bitten Sie, diese Entschließungen, die die Bundesregierung auffordern, für diese KO-Rentner und Soforthilfeempfänger ebenfalls eine 25%ige Zulage zu ermöglichen, anzunehmen.
Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß gerade diese Vorlage den Ärmsten der Sozialrentner mit der linken Hand nimmt, was ihnen mit der rechten Hand angeblich gegeben wird, stimmt uns so außerordentlich bedenklich. Wir sind der Auffassung, daß die Bundesregierung mit dieser Vorlage nicht das erfüllt hat, was die Regierungsmehrheit seinerzeit im Februar den Sozialrentnern in ihrem Antrag versprochen hat.
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