annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-05-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster
Lesung den Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes
zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines
nationalen Stipendienprogramms. Die christlich-liberale
Koalition setzt damit ein klares Signal für die Verbesserung der Studienfinanzierung in Deutschland, weil wir
davon überzeugt sind, dass das Studium nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern darf.

({0})

Wir wollen drei verlässliche Säulen für junge Leute.
Wir wollen die kontinuierliche Weiterentwicklung des
BAföGs im Hinblick auf Freibeträge, Fördersätze und
Modernisierung, auf die ich noch zu sprechen komme.
Wir wollen, dass in Deutschland endlich ein ordentliches
Stipendiensystem aufgebaut werden kann. Wir wollen die
Weiterentwicklung der Bildungsdarlehen der KfW, von
denen zwischenzeitlich übrigens weit über 73 000 Studierende in Deutschland profitieren. Drei verlässliche
Säulen, eine Vielfalt im Angebot - das ist unsere Philosophie, um den unterschiedlichen Lebenslagen von Studierenden in Deutschland gerecht zu werden.

Der Kontext, in dem wir das beraten, ist von einer erfreulichen Entwicklung geprägt. 2005 haben rund
36 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufgenommen.
Viele haben gesagt, dass wir 40 Prozent erreichen müssen, dass wir vor allen Dingen im internationalen Vergleich mehr brauchen, dass wir im Blick auf einen höheren Anteil an hochqualifizierten akademischen Berufen
mehr brauchen. Im Studienjahr 2009 nahmen nun über
43 Prozent eines Jahrgangs ein Studium auf. Ich finde,
das ist eine überaus erfreuliche Entwicklung. Lange hat
es nicht mehr in einem so kurzen Zeitraum einen solchen
Anstieg der Zahl der Studienanfänger, ein solches Interesse am Studium gegeben. Darüber hinaus sind wir das
drittbeliebteste Gastland für ausländische Studierende.
Dies sind zwei gute Entwicklungen, die wir durch die
Verbesserung der Studienfinanzierung weiter befördern
wollen.

({1})

Nun ist in den letzten Wochen öffentlich viel diskutiert worden: BAföG versus Stipendiensystem. Sollte
nicht ausschließlich das BAföG weiterentwickelt und
anderes sein gelassen werden? Auch wurde behauptet,
dass jedes Stipendiensystem nur ein Hinweis darauf sei,
dass sich die Öffentlichkeit in Deutschland um Eliten
kümmert.

Meine Damen und Herren, ich finde, das ist eine absurde Diskussion.

({2})

Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das unter
allen Industrienationen den höchsten Anteil an der Wertschöpfung, der auf Forschung basiert, hat, muss beides
leisten: Es muss dafür sorgen, dass es vernünftige, stabile Verhältnisse in der Breite gibt - deshalb BAföG; unsere Anreize bewirken, dass mittlerweile 43 Prozent
eines Jahrgangs studieren -, und es muss dafür sorgen,
dass Spitzenleistungen wahrgenommen und anerkannt
werden. Dies bewirkt übrigens auch, dass Menschen, die
Spitzenleistungen erbringen, Deutschland als einen attraktiven Studienort ansehen. Deshalb stehe ich dazu:
Breite ist Voraussetzung für Spitze, und ein Land, das
seine Spitze nicht mehr im Blick hat, hat als Wissenschaftsstandort verloren.

({3})

Beides im Blick zu haben, ist für mich auch eine
Frage der Gerechtigkeit. Wir dürfen das BAföG nicht
jahrelang links liegen lassen. Das hat es in früheren Zeiten manches Mal gegeben; sieben Jahre lang gab es
keine BAföG-Erhöhung.

({4})

- Sie wissen ganz genau, wie viele BAföG-Erhöhungen
es in der rot-grünen Zeit gegeben hat.

({5})

Sie kennen die Diskussionen aus der letzten Legislaturperiode. Frau Burchardt, ich glaube schon zu wissen,
was Sie gleich sagen werden.

({6})

Wir können uns Ihren Text vorstellen. Deshalb sage ich:
Diese christlich-liberale Koalition entwickelt das alles
kontinuierlich weiter. Die allererste Maßnahme, die wir
auf den Weg bringen, ist, zu sagen: Jawohl, mehr Studierende sollen in den Genuss von BAföG kommen. Daher
erhöhen wir erstens die Freibeträge. Zweitens soll es
eine Erhöhung der Bedarfssätze geben und drittens
wichtige Schritte zur Modernisierung. Das ist eine der
ersten Maßnahmen, die wir treffen und über die wir

- übrigens im Unterschied zur letzten Legislaturperiode keinen Zoff mit dem Finanzminister haben.

({7})

- Sie haben doch gleich das Rederecht. Warten Sie es ab.
Sie können das alles gleich sagen.

({8})

- Warum schreien Sie immer dazwischen? Wer schreit,
hat in der Regel nicht recht.

({9})

- Lautstärke ersetzt nicht die Überzeugungskraft von Argumenten, liebe Frau Burchardt.

({10})

Zum Stipendiensystem.

({11})

Wir haben viele Jahre lang in Deutschland darüber
diskutiert, warum es keine Stipendien gab. Wir haben einen ersten wichtigen Schritt durch die Erhöhung der
Mittel für die Begabtenförderungswerke getan. Aber ich
bin davon überzeugt: Die Begabtenförderungswerke allein können nicht Träger von Stipendien in Deutschland
sein. Unsere Hochschulen brauchen die Chance, Stipendien zu vergeben.

({12})

Ich habe vor 14 Tagen eine Fachhochschule in Nordrhein-Westfalen besucht, die in einer enormen Geschwindigkeit Stipendien eingesammelt hat und sagt:

({13})

Diese beginnende Stipendienkultur ist attraktiv für unsere Hochschulen. Wir wollen den Wettbewerb darum,
wer wie viele Stipendien vergibt, wir wollen eine Stipendienkultur entwickeln, und wir wenden uns keineswegs
nur an die großen Unternehmen, sondern wir wenden
uns auch an unsere Ehemaligen. Wir haben damit die
wunderbare Möglichkeit, endlich eine Ehemaligenkultur
aufzubauen.

({14})

Solidarität derer, die einmal studiert haben, mit denen,
die heute studieren, zu ermöglichen, das ist Solidarität
der Zivilgesellschaft mit Studierenden an Fachhochschulen und Universitäten.

({15})

Deshalb gehen wir diesen Weg und sagen wir: Das jeweilige Land - ein Landeswissenschaftsminister, Herr
Frankenberg aus Baden-Württemberg, ist heute hier -,
der Bund und die Zivilgesellschaft tun sich zusammen.
So sehen moderne Konzepte in vielen Ländern aus, die
attraktive Universitäten haben. - Diese Universitäten erheben nicht nur Studiengebühren, sondern sie bieten
auch Stipendien an. Genau ein solches Bündnis wollen
wir: ein Bündnis der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Hand mit den Hochschulen, um die Studienfinanzierung zu stabilisieren und Stipendien endlich auch in
Deutschland einzuführen.

({16})

Ich sage auch ausdrücklich, weil wir das so in den Gesetzentwurf aufgenommen haben: Wir werden sehr genau beobachten, wie sich die Dinge regional entwickeln.
Wenn sich zeigen sollte, dass es Regionen gibt, die in
diesem Punkt nicht erfolgreich sind, dann werden wir
uns nach der Evaluation Gedanken darüber machen,
welche Hilfsmöglichkeiten es gibt.

({17})

Ich kann immer nur sagen: Die Universität Dresden,
die Universität Cottbus und die Universität Leipzig haben ebenso viele Ehemalige, die in einen solchen Kreis
aufgenommen werden können. - Ich sage ausdrücklich:
Konzentrieren wir uns nicht einfach immer nur auf die
Wirtschaft als eine abstrakte Größe, sondern hier ist die
Zivilgesellschaft gefragt.

({18})

Dadurch ergeben sich dann auch entsprechende gute
Möglichkeiten für alle Regionen.

Natürlich fragen die Hochschulen zu Recht: Wer
kümmert sich um unsere Kosten, die entstehen, wenn
wir einmal viele Stipendien zu verwalten haben? Auch
hier bin ich der Meinung: Beginnen Sie, und in drei, vier
Jahren

({19})

- die dann ja auch gekommen sind; ich weiß nicht, wer
das gerade war ({20})

werden wir genauso Möglichkeiten schaffen, wie wir
das beim Hochschulpakt mit Blick auf die Forschungsförderung - hier ist die Programmkostenpauschale geschaffen worden - schon tun.

({21})


- Das ist keine Nachbesserung, sondern das ist diskutiert
worden; das wissen Sie, Herr Rossmann.

({22})

- Ich verstehe ja, dass Sie unentwegt dazwischenreden
und sich furchtbar aufregen.

({23})

Dass Sie sich aufregen, ist das beste Zeichen dafür,
dass etwas wirklich Neues kommt. Das ist der ganze
Groll darüber, dass es Ihnen nicht eingefallen ist.

({24})

Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Auch die
strukturellen Veränderungen beim BAföG sollte man
nicht unterschätzen. Die Entbürokratisierung, die Pauschalierung des Mietzuschlags für auswärtig Wohnende
und die Verschiebung der Altersgrenze bei den Masterstudiengängen auf 35 Jahre sind wichtig, gerade im
Blick auf Frauen, die sich zunächst für Familiengründung und erst später für ein Studium entscheiden. Insofern gibt es auch eine Verbesserung, was die Vereinbarkeit von Familie und Studium angeht.

Ich danke denen, die daran mitgewirkt haben. Ich
finde, es ist ein starkes Signal an die Studierenden und
ein wichtiges Signal an unsere Universitäten und Hochschulen in Deutschland.

({25})