emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Herr Kollege Moersch, da wissen Sie mehr als ich, der ich zur Zeit Mitglied der Bundesregierung bin, denn die Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresgutachten wird erst Ende dieses Monats formuliert und dann sofort dem Hohen Haus übergeben. Es liegt noch keine Stellungnahme der Bundesregierung vor.
moersch (NA), 1968-01-19:
Darf ich, Herr Minister, fragen, ob mit Ihrer Erklärung hier die partiellen Äußerungen aus Kreisen der Bundesregierung über das Sachverständigengutachten hinfällig geworden sind.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Aber selbstverständlich! Ich habe das nur als Beispiel genannt, weil wir gerade eine ganz präzise Berechnung von einem autonomen Gremium bekommen haben, das nicht der Weisungsbefugnis der Bundesregierung untersteht und das mit einer Ziffer kommt, die, sagen wir einmal, die amerikanischen Vorstellungen erheblich reduzieren würde.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Wir kommen zur Frage 66 des Herrn Abgeordneten Mertes:
Wie wird sich die beabsichtigte Beschränkung des Reiseverkehrs aus den USA voraussichtlich auf die Entwicklung des Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland auswirken?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Herr Kollege Mertes, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Nach der Fremdenverkehrsstatistik 1966 entfallen nur 1,3 % der Fremdübernachtungen in Beherbergungsbetrieben auf Reisende aus den USA; darunter befindet sich ein hoher Anteil Geschäftsreisender, die von den Kürzungen kaum betroffen werden dürften.
Die von der amerikanischen Regierung angestrebte Reduzierung der Devisenausgaben für Auslandsreisen dürfte für die deutsche Fremdenverkehrswirtschaft insgesamt keine ernsthaften Schwierigkeiten mit sich bringen. Falls die beabsichtigten Maßnahmen zu einer linearen Kürzung der bisherigen Devisenausgaben führen, könnten sich die Deviseneinnahmen aus dem Reiseverkehr, die in der deutschen Zahlungsbilanz 1966 mit insgesamt 3,2 Milliarden DM ausgewiesen wurden, um etwa 100 Millionen DM verringern. Es ist nicht ganz auszuschließen, daß einzelne Beherbergungsbetriebe und einzelne Fremdenverkehrsorte, die bisher einen weit überdurchschnittlichen amerikanischen Gästebesuch hatten, die Ausgabenreduzierung einschneidender, als der Durchschnitt es vermuten läßt, zu spüren bekommen.
mertes (NA), 1968-01-19:
Würde zu den Fremdenverkehrsstädten, die einschneidend unter den Schwierigkeiten zu leiden hätten, auch Berlin gehören?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Ich möchte annehmen, daß Berlin sicherlich in bezug auf den Reiseverkehr bei den vielen, erfreulich vielen amerikanischen Investitionen in Berlin wenig leiden wird.
Es ist wohl bekannt, daß Berlin durch die Plafondierung der Direktinvestitionen - für Kontinentaleuropa auf 0 %, für England auf 65 %, für die Entwicklungsländer auf einen höheren Prozentsatz, und zwar 110 - in eine besondere Situation gebracht werden würde. Deswegen ist sofort nach Bekanntwerden dieser Maßnahme speziell in der Angelegenheit Berlin mit der US-Regierung Verbindung aufgenommen worden.
mertes (NA), 1968-01-19:
Wären Sie bereit, Herr Minister, meine Meinung zu teilen, daß die Auswirkungen einer Beschränkung des amerikanischen Reiseverkehrs zumindest zu einem Teil dadurch abgeschwächt werden könnten, daß die amerikanischen Paß- und Impfbestimmungen liberalisiert würden, um somit einen größeren Touristenstrom auch in die Vereinigten Staaten zu bringen?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Ich stimme Ihnen zu, so, wie ich generell sage: Ich muß von meinem ganzen wirtschaftspolitischen Konzept her jede Liberalisierung, wo auch immer sie eintritt, begrüßen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe.
schwabe (NA), 1968-01-19:
Herr Minister, unter Würdigung der Tatsache, daß das eben angesprochene Problem in verschiedenen Häusern ressortiert, möchte ich fragen, ob das Problem des Reiseverkehrs, der menschlichen Beziehungen, für die wir von Deutschland aus so viel Geld und Mühe eingesetzt haben, nicht eine besondere Beachtung und vielleicht auch Behandlung verdient?
schwabe (NA), 1968-01-19:
Sind Sie mit mir der Ansicht, daß es möglich sein müßte, dann, wenn man den zuständigen amerikanischen Stellen die besonderen Argumente der deutsch-amerikanischen menschlichen Beziehungen darlegt, hier bei den zu erwartenden Maßnahmen noch eine Modifizierung zu erreichen, die auch unseren Gesichtspunkten näher kommt?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Herr Kollege, ich glaube, wir müssen die amerikanischen Kürzungs- und Sparmaßnahmen als Ganzes sehen. Es ist für uns sehr schwer, einen relativ kleinen Teil aus diesen Maßnahmen herauszunehmen und ihn zum Gegenstand einer besonders spitzen Debatte zu machen.
Was uns beschwert, ist, wie ich sagte, nicht zahlungsbilanzpolitisch, sondern konjunkturpolitisch bedingt. Dabei spielt der von Ihnen angeführte Wirtschaftszweig eine Rolle. Es liegt an uns, ob wir durch Steigerung der inländischen Nachfrage das kompensieren, was durch die ausländische Nachfrage ausgefallen ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berlin.
berlin (NA), 1968-01-19:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß sich unter Berücksichtigung des Sinnes dieser Fragestunde die jetzt von Ihnen behandelte Thematik eigentlich mehr für eine Kleine Anfrage als für eine Behandlung hier in der Fragestunde eignet?
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Herr Kollege, ich möchte folgendes sagen: Als Abgeordneter bin ich Ihrer Meinung; als Mitglied des Kabinetts habe ich dem Hause zu gehorchen und komme selbstverständlich gern und ausführlich dieser Fragestellung nach.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) zu einer Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1968-01-19:
Herr Minister, Sehen Sie nicht doch irgendwelche geeignete Maßnahmen, die es den mehreren Millionen Menschen, die aus verschiedenen Gründen in den zurückliegenden Jahren von Deutschland nach Amerika ausgewandert sind, gestatten würden, ihre Absicht, Deutschland zu besuchen, trotz der angekündigten Devisenbeschränkung durchzuführen?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß ein großer Teil der Maßnahmen der amerikanischen Regierung noch der Verhandlung mit den Partnerländern bedarf. Wir werden das Paket im ganzen selbstverständlich weiter mit unseren amerikanischen Freunden besprechen.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Frage 67 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zur Frage 68 des Herrn Abgeordneten Genscher:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Funktion der Immobilien-Fonds als Finanzierungsinstrument für den privaten Wohnungsbau?
Bitte sehr, Herr Bundesminister!
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Genscher wie folgt beantworten. Bei cien ImmobilienFonds gibt es zwei Formen, einmal die ImmobilienInvestmentfonds, die ähnlich wie die Wertpapierfonds nach dem Grundsatz der Risikomischung Grundstücke erwerben, und zum anderen diejenigen Immobilien-Fonds, die Anlegern ein Recht an einem Grundstück vermitteln. Im ersten Fall besitzen die Anleger im Gegensatz zum zweiten Typ jedoch kein unmittelbares Redit an den Grundstücken und können deshalb Abschreibungen auf die Gebäude für sich selbst nicht geltend machen.
Die Immobilien-Fonds liefern einen steigenden Beitrag zur Finanzierung unseres Wohnungsbaus. Dabei stellen sie im Gegensatz zur traditionellen, an der Wohnungsbaufinanzierung beteiligten Kapitalsammelstelle die Masse ihrer Mittel in Form von Eigenkapital zur Verfügung und tragen so zur Überwindeng der auf diesem Gebiete bestehenden Knappheit bei. Insgesamt beträgt das bisherige Aufkommen der Immobilien-Fonds ca. 1,1 bis 1,2 Milliarden DM.
scheel (vizepräsident), 1968-04-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Dann kommen wir zur Frage 69 des Abgeordneten Genscher:
Beabsichtigt die Bundesregierung für die Immobilien-Fonds ähnlich wie für die Kapitalanlagegesellschaften im Gesetz vom 14. April 1957 geschehen - eine Rechtsgrundlage zu schaften?
schiller (bundesminister für -wirtschaft), 1968-01-19:
Ja, dies Ist beabsichtigt. Über die notwendige Form der Rechtsgrundlage wird noch beraten.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1968-01-19:
Wann kann damit gerechnet werden, dab die Bundesregierung ein solches Gesetzgebungswerk vorlegt?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
In - ich würde sagen - ein bis zwei Monaten.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, zuerst zur Frage 33 des Abgeordneten Mischnick:
Hält es die Bundesregierung mit den Grundsätzen einer parlamentarischen Demokratie und der politischen Fairness film vereinbar, daß in den vom Bundesinnenminister herausgegebenen Beiträgen zur Diskussion über die Wahlrechtsreform ({0}) ausführliche Stellungnahmen der CDU/CSU und SPD in acht Beiträgen erschienen sind, während die Auffassung der FDP lediglich mit einem Drei-Zeilen-Zitat wiedergegeben wurde?
Bitte sehr, herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die von Ihnen zitierte Veröffentlichung ist eine von vielen Publikationen, die das Bundesministerium des Innern bisher zur Frage der Wahlrechtsreform herausgegeben bzw. gefördert hat. Alle diese Schriften dienen der sachlichen Information und verdeutlichen zugleich die Auffassung der Bundesregierung und der Fachressorts. Eben dies ist die Aufgabe von Publikationen der Bundesregierung und der Bundesministerien.
Ein Blick in die von Ihnen erwähnte Publikation zeigt, daß beide Anliegen berücksichtigt worden sind. Wörtlich sind aus der ebenfalls vom Bundesinnenministerium geförderten Schrift des Berliner Politologen Joachim Raschke über das Wahlrecht „Wie wählen wir morgen?" die Gegenüberstellungen der Vor- und Nachteile des gegenwärtigen Wahlsystems und des Mehrheitswahlrechts übernommen worden. In dieser Aufstellung sind alle be7636 

Parlamentarischer Staatssekretär Benda
kannten Argumente der Gegner einer Wahlrechtsreform enthalten. Die von der Freien Demokratischen Partei vorgetragenen Gegenargumente sind zudem sehr ausführlich in der Publikation des Bundesinnenministeriums „Tatsachen und Meinungen", 1/1967, enthalten.
Schließlich darf ich noch erwähnen, daß Ihnen, Herr Kollege Mischnick, in der von der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgegebenen Wahlrechtsillustrierten als Vertreter der FDP der gleiche Raum, und zwar an erster Stelle, eingeräumt worden ist wie den Vertretern der SPD und der CDU/CSU. Ich sehe daher in der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums des Innern weder einen Verstoß gegen die Grundsätze einer parlamentarischen Demokratie noch einen Verstoß gegen die politische Fairneß.
moersch (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht der Öffentlichkeit gegenüber korrekter, wenn Sie künftig bei Publikationen Ihres Hauses, die in dieser Art erfolgen - wobei ich selbstverständlich Ihre Auffassung über die Objektivität nicht teilen kann -, vielleicht den Vermerk machten: „Beiträge zur einseitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit"?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, wir haben offenbar sehr unterschiedliche Auffassungen über die Aufgabe einer Publikation der Bundesregierung oder eines Bundesressorts. Ich wiederhole, daß es die Aufgabe einer Publikation eines Bundesressorts ist, in objektiver und sachlicher Weise darzustellen, was die Bundesregierung bzw. das Ressort will und warum sie es will. Dieser Aufgabe kommt die Publikation in vollem Umfang nach. Ich glaube, Ihre Charakterisierung ist daher unzutreffend.
({0})
moersch (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Bundesregierung, die in dieser Frage Partei ist, oder daß ihr Ressort überhaupt in der Lage ist, sich selbst Objektivität zu bescheinigen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich weiß nicht, in welchem Sinne Sie das Wort „Partei" in diesem Zusammenhang gebrauchen. Ich persönlich würde vor einer Bundesregierung, die in einer so wichtigen Frage wie der Wahlrechtsreform nicht weiß, was sie will und warum sie es will, wenig Respekt haben können.
({0})
enders (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, die bisher zugeteilten Publikationen befassen sich mit den
Grundlagen der beiden Wahlsysteme. Aber für die Beurteilung und Stellungnahme - ({0})
enders (NA), 1968-01-19:
Die Frage ist die: Es ist für die Abgeordneten erforderlich, die Grundlagen für die 500 Wahlkreise, die geplant sind, in die Hand zu bekommen. Wann ist Ihr Ministerium bereit, diese Unterlagen den Abgeordneten zuzustellen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nun, das ist ein etwas anderes Thema, als das, das der ursprünglichen Frage zugrunde liegt.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Sie brauchen nicht zu antworten, Herr Staatssekretär.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wenn der Herr Präsident gestattet, will ich gern antworten.
Die Bundesregierung wird sich voraussichtlich im Lauf der nächsten Monate, etwa um die Zeit bis Ostern, mit dem vom Bundesinnenministerium vorzulegenden Regierungsentwurf beschäftigen, ihn, wie ich annehme und hoffe, verabschieden und dann selbstverständlich alsbald den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten. Dazu gehört auch die Wahlkreiseinteilung.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Abgeordneter Borm zu einer Zusatzfrage.
borm (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft geben, aus welchem Fonds die Publikationen bezahlt werden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Publikationen des Bundesinnenministeriums werden selbstverständlich aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums finanziert.
borm (NA), 1968-01-19:
Sind Sie bereit, Auskunft über die angefallenen Kosten zu geben?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich nehme an, daß es möglich ist, diese Auskunft zu geben. Allerdings bin ich nicht in der Lage, jetzt an Ort und Stelle die entsprechenden Kosten mitzuteilen.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Abgeordneter Jung zu einer Zusatzfrage.
jung (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in einer der nächsten Ausgaben der laufend erscheinenden Hefte „Schwarz auf Weiß" auch die objektive Stellungnahme der FDP zu diesem Problem zu veröffentlichen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich habe bereits einmal gesagt, daß in den verschiedenen Veröffentlichungen - ich habe eine zitiert, nämlich „Tatsachen und Meinungen" 1/67 - die FDP sehr ausführlich zu Wort gekommen ist. Ich darf nochmals auf diese Wahlrechtsillustrierte hinweisen. Ich nehme an, daß Sie den Herrn Kollegen, der dort mit einem ganzseitigen Bild veröffentlicht ist, erkennen. Das ist Ihr Kollege Mischnick, der hier sehr ausführlich mit seinen eigenen Worten seine Meinung äußern konnte.
jung (NA), 1968-01-19:
Ich habe mich auf die Hefte „Schwarz auf Weiß" bezogen.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich glaube nicht, daß es sinnvoll ist, die Detailfrage, ob „Schwarz auf Weiß" oder „Tatsachen und Meinungen" nun der richtige Ort ist, zu erörtern. Aber dort, wo das Thema behandelt wird, gelten die Grundsätze, die ich hier schon mehrfach dargestellt habe.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jung.
gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Aber, Herr Kollege Franzen, Sie sind doch ein altangesehenes Mitglied dieses Hauses. Wozu brauchen Sie überhaupt ein Manuskript?
({0})
jung (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie sind also nicht bereit, in den Heften „Schwarz auf Weiß" die objektive Stellungnahme der FDP demnächst zu veröffentlichen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Jung, ich habe nur sagen wollen, daß wir die notwendige Redaktionskonferenz hier im Augenblick nicht vornehmen können. Aber im übrigen gelten die Grundsätze, die ich dargestellt habe, selbstverständlich für alle Veröffentlichungen, auch für die, die Sie nennen.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Könen.
könen (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie überhaupt in der Lage, den Fragestellern eine Zusage in dieser Richtung zu machen, nachdem von den Fragestellern eben selbst festgestellt worden ist, daß derjenige, der Partei ist - da war die Bundesregierung gemeint -, nicht objektiv sein könne, so daß damit zu rechnen wäre, daß die FDP, die auch Partei ist, ebenfalls keinen objektiven Beitrag leisten könnte?
({0})
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Könen, man muß im Einzelfall prüfen - und das ist von dem betreffenden Bundesministerium und seinem Minister politisch vor diesem Hohen Hause zu verantworten -, ob eine Darstellung einer Meinung einer politischen Partei sinnvoll ist oder nicht. Dieser Verantwortung wird sich der Bundesminister des Innern durchaus nicht entziehen.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schoettle.
schoettle (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, anzuerkennen, daß in den von Ihnen erwähnten Publikationen keine Partei eine Parteimeinung geäußert hat, sondern daß es sich zunächst um Meinungen von Individuen handelt, die keine Partei in vollem Umfang für sich in Anspruch nehmen können?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schoettle, die Persönlichkeiten insbesondere aus dem Bereich dieses Hohen Hauses, die gebeten worden sind, ihre Meinung darzustellen, sind nicht wegen ihrer Parteizugehörigkeit darum gebeten worden, sondern weil sie wichtige und auf die Sache bezogene Funktionen haben. Ich nenne beispielsweise den Herrn Vorsitzenden des Innnenausschusscs, Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen, und unseren bisherigen Kollegen und jetzigen Staatssekretär Dr. Schäfer. Selbstverständlich haben diese Herren - ich unterstelle das jedenfalls - ihre persönliche Auffassung, um die sie gebeten worden sind, dargestellt und haben den Entscheidungen, die von ihren Parteien und Fraktionen zu treffen sind, nicht vorgreifen wollen.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Schultz.
schultz (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, einzuräumen und meine Meinung zu teilen, daß Sie in unzulässiger Weise die Publikationen des Innenministeriums, nämlich „Schwarz-Weiß", und die Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung vermengt haben, daß das zwei ganz verschiedene Dinge sind und wir uns darüber zu beschweren haben, daß in „SchwarzWeiß" der Standpunkt der FDP nicht richtig zur Geltung gekommen ist?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich glaube nicht, Herr Kollege Schultz, daß ich die Dinge vermengt habe. Ich habe im Gegenteil jeweils die Publikationen des Bundesinnenministeriums mit ihrem Titel bezeichnet und daneben die Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung. Wenn ein Mißverständnis bestehen sollte, kann das, meine ich, nicht an mir liegen.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Abgeordneter Schultz.
illerhaus (NA), 1968-01-19:
Herr Bundesminister, Sie sprechen mit Recht - und wir alle - von den Sorgen und schweren Problemen beim deutschen Kohlenbergbau. Sind Sie sich klar darüber, wenn Sie dort Zusagen finanzieller Art machen, 'daß andere Wirtschaftszweige, z. B. die deutsche Textilindustrie, dann mit gleichem Recht an Sie herantreten, und was würden Sie denen dann antworten?
schultz (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, geht es Ihnen nicht, ich möchte sagen, unter die Haut, daß wir uns in der Frage, die wir hier gestellt haben, in erster Linie an das Innenministerium, also en Ihr Ressort, und nicht an die Bundeszentrale für politische Bildung gewandt haben, daß das beides ein Unterschied ist und daß wir die Fairneß heim Innenministerium vermissen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich weiß nicht, was sich hinter der Bezeichnung „unter die Haut gehen" verbirgt. Selbstverständlich höre ich Ihre Frage mit großem Interesse und versuche, sie so gut, wie ich es kann, zu beantworten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, wird das Bundesinnenministerium bei der Fortsetzung dieser gezielten Informationen auch das Ergebnis der Umfrage erkennbar machen, in der die Bevölkerung gefragt wurde, ob sie das Zweiparteiensystem oder das Mehrparteiensystem für besser hält?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es gibt darüber eine Reihe von Veröffentlichungen in der Tagespresse, und die Öffentlichkeit hat - mit Recht - ein großes Interesse daran. Wir werden von Fall zu Fall prüfen und entscheiden, ob die Aufnahme solcher Informationen in die von uns herausgegebenen Publikationen sinnvoll ist.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie werden aber zugeben, daß eine solche Veröffentlichung nicht eine parteipolitische, sondern eine objektive sein würde, weil sie sich auf klare Zahlen stützt.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Funcke, ich habe schon einmal - ich glaube, auf eine Frage des Kollegen Moersch - gesagt: Ich bin der Meinung, daß der Bundesminister und das Bundesministerium in einer solchen Frage nicht nur Partei nehmen dürfen, sondern Partei nehmen müssen. Nur bedeutet „Partei" in diesem Falle die Stellungnahme zu einer Sache, nicht eine enge parteipolitische Sicht. Das ist ein sehr großer Unterschied, und ich würde vorschlagen, das dabei zu berücksichtigen.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Meine Damen und Herren, ein Blick auf die Uhr zeigt, daß wir die Zeit der Fragestunde überschritten haben. Ich darf sie damit schließen und bekanntgeben, daß aus der Drucksache V/2464 die Fragen 87, 88, 100, 108, 109 und 110 zurückgezogen sind, ebenso aus der Drucksache zu Drucksache V/2464 die Fragen 151, 152, 154 und 155.
Wir fahren fort in der heute vormittag begonnenen Diskussion zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
betr. sektorale und regionale Strukturpolitik.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Herr Kollege Illerhaus, wir haben am 8. November eine sehr ausführliche Energiedebatte gehabt. In ihr haben alle Seiten des Hauses die außergewöhnlich prekäre Strukturkrisensituation des deutschen Steinkohlenbergbaus geschildert und bewertet. Alle Seiten des Hauses, glaube ich, haben die Linie der Bundesregierung gebilligt, daß hier eind Strukturbereinigung nicht gegen den Markt, sondern mit dem Markt und im Sinne des Fortschritts stattfinden muß und daß diese Maßnahmen eine Umwandlung der Unternehmensstruktur erfordert. Auch ,das ist
hier allgemeine Meinung gewesen, daß wir die privatwirtschaftliche Umwandlung, also die privatwirtschaftlich freiwillige Lösung vorziehen würden. Es hat sich nur herausgestellt, daß ein Teil des Risikos dem Staat angeboten wird. Wir verhandeln jetzt über einen gemeinsamen Vorschlag - das möchte ich nochmals sagen - des Bundesfinanzministers und des Bundeswirtschaftsministers. Wir sind in dieser Beziehung völlig d'accord, Ich glaube nicht, daß man die schwere soziale Situation an der Ruhr und an der Saar, die dort durch die lange verschleppte Strukturkrise bedingt ist, in ihrer sozialen Intensität, in ihrer Spannung, mit den Schwierigkeiten irgendeines anderen Wirtschaftszweiges in der Bundesrepublik vergleichen kann.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Illerhaus.