Undine Kurth (NA), 2004-03-04:

Ein Biotopverbund ist weder nur über den Vertragsnaturschutz noch nur ordnungsrechtlich zu organisieren.
Ich bin ganz verblüfft, dass mich jemand in einer solchen Debatte in dieser Art und Weise über einen Biotopverbund befragt.

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- Ich müsste Ihnen ja grundsätzlich erklären, was ein
Biotop und ein Biotopverbund sind. Dafür reicht die Zeit
nicht aus. Das müssten wir anschließend tun. Dann kann
ich Ihnen das erklären.

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Im Ergebnis gibt es erfreulicherweise seit Beginn dieses Jahres zwei neue Nationalparks in Deutschland: den
Nationalpark Kellerwald-Edersee in Hessen und den Nationalpark Eifel in NRW.

Ich kann auch noch etwas zum Meeresnaturschutz sagen. Im Ergebnis seiner Bemühungen um den MeeresnaUndine Kurth ({2})
turschutz hat das Bundesministerium für Umwelt zehn
Schutzgebiete in der Nord- und der Ostsee vorgeschlagen. Damit sind wir führend in Europa.

Jetzt möchte ich auf einen Punkt kommen, der auch
schon angesprochen worden ist: dass wir uns in unserem
Antrag sehr deutlich für die Beibehaltung des 2002 eingeführten Verbandsklagerechtes aussprechen. Dies tun
wir aus gutem Grund. Schließlich sind, wie wir alle wissen, Naturschutzverbände die besten Anwälte der Natur.
Deshalb appelliere ich sehr an meine Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, dieses Recht weder zu diskreditieren noch auszuhöhlen. Denn das zeugt wirklich
nicht von Weisheit, sondern von einem grundfalschen
Verständnis von Bürgerbeteiligung und Bürgerrechten.

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Alle Erfahrungen zeigen nämlich, dass sich Verzögerungen bei Planungen nur dann ergeben, wenn man geltendes Recht nicht einhält. Wenn man die Belange des Naturschutzes rechtzeitig berücksichtigt, muss man dieses
Klagerecht in keiner Weise fürchten.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der heute zur Verabschiedung anstehende Antrag belegt, dass wir es nicht
bei unseren Erfolgen belassen wollen und dürfen, sondern dass wir die Naturschutzpolitik des Bundes kontinuierlich entwickeln wollen.

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Dabei ist die Formulierung „Naturschutzpolitik des Bundes“ wichtig; denn wir alle wissen, dass der Naturschutz
aufgrund unseres föderalen Systems eine wesentliche
bzw. die Hauptaufgabe der Länder ist. Die Punkte unseres Antrages belegen aber, wie wichtig auch der bundesgesetzliche Rahmen ist. In unserem Antrag fordern wir
eine nationale Naturschutzstrategie, die sich in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie einfügen soll.

Es muss endlich gelingen, in allen Ressorts das Verständnis eines nachhaltigen Naturschutzes zu vertiefen.
Es kann doch wohl nicht angehen, dass man jedes Mal,
wenn das Wort „Nachhaltigkeit“ fällt, der Meinung ist,
dass das jeweilige Thema in den Zuständigkeitsbereich
des BMU fällt, das sich damit beschäftigen sollte. Naturschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Ressorts
mit gedacht und mit bearbeitet werden muss. Auch hoffe
ich, dass, wenn Naturschutzargumente angeführt werden, irgendwann niemand mehr sagt, dies sei ein Einbringen sachfremder Kriterien in Politikfelder bzw. politische Entscheidungen, wie man es heute noch
manchmal hört. Der neue Parlamentarische Beirat für
Nachhaltigkeit wird hierzu sicherlich seinen Beitrag leisten.

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Unser Antrag spiegelt wider, dass moderne Naturschutzpolitik mehr als den reinen Arten- und Gebietsschutz umfasst, obwohl dieser selbstverständlich eine
sehr wichtige Stütze des Naturschutzes ist. Wir brauchen
eine umfassende Integration des Naturschutzes in alle
Politikbereiche. Naturschutzpolitik muss sich in fast alle
aktuellen politischen Debatten einmischen. Es ist bereits
gesagt worden, dass unter anderen hier sowohl die Verkehrs- und Energiepolitik als auch die Ausgestaltung der
Agrarpolitik gemeint sind. All dies sind wichtige Felder,
auf denen Naturschutz eine Rolle spielen muss. Ich
glaube auch, dass man die Bildungspolitik nicht vergessen darf; auch da gehört er hin. Unser Antrag setzt in genau diesem integrativen Sinne wichtige, richtige und
notwendige Akzente für die Politik des Bundes.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, angesichts der
weltweiten Zerstörung von Natur und der damit verbundenen Probleme wissen wir, dass nationale, ja nicht einmal europäische Anstrengungen allein ausreichen; auch
darauf weist unser Antrag hin. Auf maßgebliche deutsche Initiative hin wurden im Februar in Kuala Lumpur
auf der 7. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt sehr ehrgeizige Arbeitsprogramme zur Einrichtung
eines weltweiten Netzes von Schutzgebieten beschlossen. Es soll erreicht werden, dass dieses weltweite Netz
von Schutzgebieten zu Land bis 2010 und auf dem Meer
bis 2012 errichtet werden kann. Ich glaube, dass uns immer wieder bewusst werden muss, wie dringend diese
Aufgabe ist.

Mit unserem Antrag „Naturschutz geht alle an“ wollen wir den Naturschutz einen großen Schritt voranbringen. Ich hoffe, dass sich die Opposition und auch die
Länder dem anschließen können. Vielleicht hilft Ihnen,
meine liebe Kollegen von der Opposition, ein Wort von
Richard von Weizsäcker, diesem Antrag doch noch zuzustimmen:

Das grundlegende Ziel ist es, die Schöpfung zu bewahren. Nur wenn wir die Natur um ihrer selbst
willen schützen, wird sie uns Menschen erlauben zu
leben.

Es reicht eben nicht, darüber zu reden, wie wichtig Naturschutz ist. Vielmehr müssen wir den Naturschutz bei
Zielkonflikten mit anderen Politikbereichen wirklich
ernsthaft verteidigen und durchsetzen.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich die Gelegenheit nutzen, von dieser Stelle aus all den Verbänden und
Initiativen herzlich für ihr unglaubliches Engagement zu
danken, mit dem sie Naturschutzarbeit in vielen Bereichen überhaupt erst möglich machen.

Vielen Dank.

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