haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die Bundesregierung dankt den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und dem Vorsitzenden dieses Ausschusses für die zügige Behandlung des vorliegenden Nachtragshaushalts.
Die Bundesregierung und das Parlament machen erneut die Erfahrung, daß das etwas schwerfällige Vehikel einer Haushaltsberatung doch leicht und schnell bewegt werden kann. Damit wird es möglich sein, die beiden Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in besonderen Problemregionen und zur Förderung von Gründungen unternehmerischer Existenzen noch vor der Sommerpause anlaufen zu lassen. Darüber sollten wir uns eigentlich alle freuen.
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Nun hat Herr Kollege Haase - wie schon mehrfach betont - nicht vom Nachtragshaushalt, sondern von anderen Dingen gesprochen.
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Ich bedaure sehr, daß er gewissermaßen genußvoll
von der Tatsache gesprochen hat, daß wir es in der


Bundesrepublik Deutschland mit einer etwas schneller gewordenen Aufwärtsentwicklung der Preissteigerungsrate zu tun haben.
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Dieses Genußvolle, das ich herausgehört habe
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- und nicht ich allein -, ist ganz gewiß auf die Meinung zurückzuführen, die Herr Haase hat, wonach das, was der Regierung schadet, der Opposition etwa Nutzen bringen könne.
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Meine Damen und Herren, bei der Preissteigerungsrate ist es aber so, daß das, was der Regierung schadet, unserem ganzen Volk schadet.
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Deswegen bitten wir um Bundesgenossenschaft bei der Abwehr dieser Preissteigerung und nicht darum, daß gewissermaßen händereibend zugesehen wird, wie die Regierung mit diesen Dingen fertig wird.
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Herr Haase hat dann davon gesprochen, daß mit der Mehrwertsteuererhöhung sozusagen Öl ins Feuer der Preisentwicklung gegossen werde. Herr Kollege Haase, Sie und andere haben die Erfahrung gemacht, daß die Mehrwertsteuererhöhung, die wir hinter uns haben, nicht verhinderte, daß wir im gleichen Jahr, in dem diese Mehrwertsteuererhöhung wirksam wurde, die niedrigste Preissteigerungsrate in den letzten zehn Jahren hatten.
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Ich verneine also die Zwangsläufigkeit des Zusammenhangs von Mehrwertsteuererhöhung und Erhöhung der Preissteigerungsrate. Ich bitte Sie, einen solchen Zusammenhang nicht mit Selbstverständlichkeit vor diesem Hause darzutun.
({8})Ich will Herrn Haase ein Drittes sagen.
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Das, was Sie in Richtung Bundesbank und Bundesbankpräsident gesagt haben, würde anderswo sozusagen als Nötigung empfunden.
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- Sie wissen doch, daß Sie mich nicht aus der Ruhe bringen.
Ich kann hier nur sagen: Der Bundesbankpräsident hat an den Beratungen des Bundeskabinetts teilgenommen. Er hat das Bundeskabinett gebeten, bei seinen Überlegungen für den Haushalt 1980 eine niedrigere Kreditaufnahme vorzusehen. Er hat aber das
Bundeskabinett nicht überzeugen müssen; denn das genau war auch die Meinung der Bundesregierung.
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Freuen Sie sich also, daß Bundesbank und Bundesregierung einer Meinung sind, und beklagen Sie das nicht! Achten Sie im übrigen die Autonomie der Deutschen Bundesbank so, wie es auch die Bundesregierung tut.
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Meine Damen und Herren, zurück zu den beiden Programmen: Sie sind als Ergänzung zu den bereits bestehenden staatlichen Förderungsinstituten gedacht und sollen die Möglichkeit der staatlichen Unterstützung in einer Weise abrunden und ergänzen, die der gegenwärtigen Wirtschaftssituation angepaßt ist, aber auch der Finanzlage des Bundes Rechnung trägt.
Die Wirtschafts- und Konjunkturdaten gerade der letzten Zeit sind erfreulich. Nicht nur die Auftrags- und Produktionszahlen zeigen eine steigende Tendenz, sondern vor allem ist deutlich sichtbar ein Rückgang der Zahlen bei der Arbeitslosigkeit eingetreten.
Dennoch gibt es bestimmte Gebiete mit Problemen. Das sind Regionen, die an der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung nicht in dem gewünschten Umfang Anteil hatten. Hier muß der Staat im Zusammenwirken mit der Wirtschaft auf diese Regionen abgestimmte Programme entwickeln und unterstützen. Diesem Ziel dient das arbeitsmarktpolitische Programm. Mit ihm soll in diesen Regionen der weiteren Arbeitslosigkeit vorgebeugt und die Wiedereingliederung Arbeitsloser erleichert werden.
Mit dem Existenzgründungsprogramm setzt die Bundesregierung ihre wettbewerbs- und marktwirtschaftlich orientierte Politik fort, indem sie Anreize für neue, zukunftsreiche unternehmerische Initiativen gibt. Unternehmerische Initiativen sind gegenwärtig aber noch oft durch eine zu schmale Eigenkapitalbasis gehemmt, die den Zugang zu Bankkrediten erschwert. Hier bedarf es einer ergänzenden Hilfe. Dies geschieht durch persönliche Darlehen bis zu 100 000 DM mit einer Laufzeit von 20 Jahren, davon 10 Jahre tilgungsfrei. Diese Wirkung ist hier durch die überflüssige Polemik des Kollegen Haase fast überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen; deswegen sage ich das.
Das Besondere dieser Darlehen liegt darin, daß sie Eigenkapitalfunktion haben, d. h., vom Existenzgründer nicht abgesichert zu werden brauchen. Im Konkursfall haften diese Beträge unbeschränkt.
Nun ist mehrfach vom zweiten Nachtragshaushalt dieses Jahres gesprochen worden. Ich will hier bestätigen, daß die Bundesregierung vorhat, im Herbst einen solchen zweiten Nachtragshaushalt vorzulegen. Dabei werden zu berücksichtigen sein eine Aufstockung der Kokskohleförderbeihilfe, eine Kapitalaufstockung bei einem großen Unternehmen, an dem der Bund beteiligt ist, und es wird für die Erfüllung einer Reihe unabweisbarer internationaler Verpflichtungen nötig sein, Barmittel bereitzustel13070 

len, die wir jetzt per Verpflichtungsermächtigung angekündigt haben.
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Die Bundesregierung möchte nur diese erheblichen finanziellen Auswirkungen in den Nachtragshaushalt aufnehmen. An eine Aktualisierung aller Ausgabenansätze des Haushalts ist dabei nicht gedacht.
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Auf der Einnahmenseite wird im zweiten Nachtrag das Ergebnis der Steuerschätzung mit der Verbesserung für 1979 zu berücksichtigen sein. Ich sage Ihnen hier voraus, daß in der deutschen Öffentlichkeit das ganz deutlich spürbar wird, was die Opposition zur Zeit noch ignoriert, daß nämlich der Weg der Konsolidierung unserer Staatsfinanzen in Gang gekommen ist.
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Diesem Weg mußte allerdings ein Aufschwung unserer Wirtschaft vorausgehen, für den wir die hohe Neuverschuldung des Bundes in Kauf genommen haben, im Interesse des Abbaus der Arbeitslosigkeit und im Interesse der Menschen, die in der Wirtschaft auf der einen und auf der anderen Seite tätig sind.
Wenn Sie, Herr Kollege Haase, für Ihre kleine Gruppe hier im Parlament, wie sie sich heute abend darstellt - ({16})
- Herr Kollege Riedl, mit seiner ganzen Rede hat Herr Kollege Haase bewiesen, daß er nicht rechnen kann; fügen Sie mit Ihren Zwischenbemerkungen nicht noch einen weiteren Beweis an. Gucken Sie sich einmal die beiden Seiten an!
Wenn die Opposition hier erklärt, sie lehne den Nachtragshaushalt ab, dann bedauert die Bundesregierung dies, kann es aber nicht ändern. Sie tun das in der Auffassung: Die ganze Richtung stimmt nicht. Wir sagen Ihnen: Sie stimmt. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung.
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