Kai Gehring (NA), 2013-06-27:
Unter dem Titel „Deutschland 2020“ befassen wir

uns heute mit vielzähligen und vielfältigen Beschluss-
vorlagen: zum dringend notwendigen Ausbau der
Ganztagsschulen, zur besseren Integration durch Bil-
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






dung bis hin zur Weiterentwicklung der Bildungsfor-
schung und Bildungsberichterstattung in Deutschland.
Als wichtigstes übergreifendes Dokument der Bil-
dungsforschung in Deutschland legt der Nationale Bil-
dungsbericht den Finger in die Wunde der ungerechten
Chancenverteilung.

Schlechte Startchancen bestimmen vielfach den
weiteren Lebensverlauf. Der Bericht dokumentiert bei-
spielsweise, dass über 2 Millionen der bis 34-Jährigen
keinen Berufsabschluss haben und dass jeder Zehnte
im erwerbsfähigen Alter funktionaler Analphabet ist.

Wir müssen bildungsbenachteiligte Kinder und Ju-
gendliche in den Mittelpunkt der Politik stellen. Die
Herkunft und der soziale Status der Eltern dürfen nicht
entscheidend sein für die Bildungsbiografie und die
Zukunftsaussicht.

Der Nationale Bildungsbericht greift auch aktuelle
politische Fehlentscheidungen auf und kritisiert die
Einführung des Betreuungsgeldes - zu Recht; denn das
Betreuungsgeld ist eine fatale Bildungsfernhalteprä-
mie und es bindet Mittel, die für den Ausbau der Kin-
derbetreuungsinfrastruktur und damit der frühkindli-
chen Bildung wie auch der Sprachförderung fehlen.

Die im Betreuungsgeldergänzungsgesetz verankerte
unausgegorene und unsoziale Bildungssparkompo-
nente macht das Ganze noch teurer. Hauptprofiteur ist
die Versicherungswirtschaft. Wir werden nach der
Wahl für die Abschaffung des bildungsfeindlichen Be-
treuungsgeldes sorgen und die Mittel für die Kinderbe-
treuung umwidmen. In diesem Zusammenhang werden
wir auch den Ausbau und die qualitative Weiterent-
wicklung der frühen Bildung und Erziehung voran-
bringen. Hierzu haben wir dezidierte Vorschläge ein-
gebracht. Trotz vieler Übereinstimmungen meinen wir
im Gegensatz zum SPD-Antrag, dass es keines neuen
Bundessonderprogramms, sondern der regelfinanzier-
ten Schaffung von Eltern-Kind-Zentren bedarf.

Integration geschieht vor Ort. Bildung und Quar-
tiersentwicklung in sozialen Brennpunkten und Stadt-
teilen mit besonderem Erneuerungsbedarf sind ent-
scheidende Schlüssel für das Gelingen von Integration
und Inklusion in unserer vielfältigen Einwanderungs-
gesellschaft. Deshalb ist das Bundesprogramm „Die
soziale Stadt“ auch im integrationspolitischen Sinn zu
reaktivieren, anstatt es wie unter Schwarz-Gelb ka-
puttzusparen.

Wir teilen die im vorliegenden Antrag gemachten
Aussagen zur Wichtigkeit der Bildungsforschung. Auf
Grundlage eben dieser Forschungserkenntnisse müs-
sen auch Vereinbarungen über gesamtstaatliche Kon-
sequenzen getroffen werden können. Wer die Ergeb-
nisse der Bildungsforschung und die Zukunftschancen
junger Menschen ernst nimmt, muss die richtigen Prio-
ritäten setzen: individuelle Förderung von Anfang an,
flächendeckend gute Ganztagsschulen und Inklusion
im gesamten Bildungssystem. Notwendig ist eine Of-
fensive zum quantitativen und qualitativen Ganztags-
schulausbau, die an das erfolgreiche rot-grüne Bun-

dung bis hin zur Weiterentwicklung der Bildungsfor-
schung und Bildungsberichterstattung in Deutschland.
Als wichtigstes übergreifendes Dokument der Bil-
dungsforschung in Deutschland legt der Nationale Bil-
dungsbericht den Finger in die Wunde der ungerechten
Chancenverteilung.

Schlechte Startchancen bestimmen vielfach den
weiteren Lebensverlauf. Der Bericht dokumentiert bei-
spielsweise, dass über 2 Millionen der bis 34-Jährigen
keinen Berufsabschluss haben und dass jeder Zehnte
im erwerbsfähigen Alter funktionaler Analphabet ist.

Wir müssen bildungsbenachteiligte Kinder und Ju-
gendliche in den Mittelpunkt der Politik stellen. Die
Herkunft und der soziale Status der Eltern dürfen nicht
entscheidend sein für die Bildungsbiografie und die
Zukunftsaussicht.

Der Nationale Bildungsbericht greift auch aktuelle
politische Fehlentscheidungen auf und kritisiert die
Einführung des Betreuungsgeldes - zu Recht; denn das
Betreuungsgeld ist eine fatale Bildungsfernhalteprä-
mie und es bindet Mittel, die für den Ausbau der Kin-
derbetreuungsinfrastruktur und damit der frühkindli-
chen Bildung wie auch der Sprachförderung fehlen.

Die im Betreuungsgeldergänzungsgesetz verankerte
unausgegorene und unsoziale Bildungssparkompo-
nente macht das Ganze noch teurer. Hauptprofiteur ist
die Versicherungswirtschaft. Wir werden nach der
Wahl für die Abschaffung des bildungsfeindlichen Be-
treuungsgeldes sorgen und die Mittel für die Kinderbe-
treuung umwidmen. In diesem Zusammenhang werden
wir auch den Ausbau und die qualitative Weiterent-
wicklung der frühen Bildung und Erziehung voran-
bringen. Hierzu haben wir dezidierte Vorschläge ein-
gebracht. Trotz vieler Übereinstimmungen meinen wir
im Gegensatz zum SPD-Antrag, dass es keines neuen
Bundessonderprogramms, sondern der regelfinanzier-
ten Schaffung von Eltern-Kind-Zentren bedarf.

Integration geschieht vor Ort. Bildung und Quar-
tiersentwicklung in sozialen Brennpunkten und Stadt-
teilen mit besonderem Erneuerungsbedarf sind ent-
scheidende Schlüssel für das Gelingen von Integration
und Inklusion in unserer vielfältigen Einwanderungs-
gesellschaft. Deshalb ist das Bundesprogramm „Die
soziale Stadt“ auch im integrationspolitischen Sinn zu
reaktivieren, anstatt es wie unter Schwarz-Gelb ka-
puttzusparen.

Wir teilen die im vorliegenden Antrag gemachten
Aussagen zur Wichtigkeit der Bildungsforschung. Auf
Grundlage eben dieser Forschungserkenntnisse müs-
sen auch Vereinbarungen über gesamtstaatliche Kon-
sequenzen getroffen werden können. Wer die Ergeb-
nisse der Bildungsforschung und die Zukunftschancen
junger Menschen ernst nimmt, muss die richtigen Prio-
ritäten setzen: individuelle Förderung von Anfang an,
flächendeckend gute Ganztagsschulen und Inklusion
im gesamten Bildungssystem. Notwendig ist eine Of-
fensive zum quantitativen und qualitativen Ganztags-
schulausbau, die an das erfolgreiche rot-grüne Bun-
desprogramm IZBB anknüpft. Auch dafür brauchen
wir eine Ermöglichungsverfassung ohne Koopera-
tionsverbot.

Große Defizite stellt der Nationale Bildungsbericht
bei den Übergängen zwischen den Bildungsbereichen
fest. So reicht es in der Ausbildungspolitik nicht aus,
eine europäische Absichtserklärung nach der anderen
zu unterzeichnen.

In Deutschland verharren derzeit rund eine Viertel-
million Jugendliche nach der Schule in Warteschleifen
anstatt eine Ausbildung zu beginnen. Weniger als die
Hälfte der jungen Menschen mit Hauptschulabschluss
erhält einen Ausbildungsplatz. Diese Spaltung auf dem
Ausbildungsmarkt muss überwunden werden.

Wir haben dazu Vorschläge für Strukturreformen
und bessere Übergänge von der Schule in die Ausbil-
dung vorgelegt, die auch gerade Betriebe ohne Aus-
bildungstradition bei der Schaffung von Ausbildungs-
plätzen unterstützen. Die Koalition dagegen hat sich in
der Berufsbildungspolitik nur auf konjunkturellen und
demografischen Effekten ausgeruht. Weder Frau
Schavan noch Frau Wanka haben ihre formale Kompe-
tenz als Berufsbildungsministerin genutzt.

Beim Zugang zu den Hochschulen setzt sich die
Spaltung fort. Auch zum Ende dieser Legislaturpe-
riode haben Sie es nicht geschafft, einen konkreten Ge-
setzentwurf für ein besseres BAföG vorzulegen. Wir
brauchen mehr Studienplätze und die soziale Öffnung
unserer Hochschulen anstelle des elitären Deutsch-
landstipendiums. Mit einem Weiterbildungs-BAföG
wollen wir zudem dafür sorgen, dass das „Lebens-
lange Lernen“ keine Sprechblase bleibt, sondern fi-
nanzierbar wird. Gemeinsam mit den Sozialpartnern
wollen wir so eine neue Weiterbildungskultur begrün-
den. Gerade Geringverdienerinnen und Geringverdie-
ner sollen davon profitieren.

Die Koalition hat zwar Bildungs- und Forschungs-
mittel erhöht, jedoch viele falsche Prioritäten gesetzt.
Betreuungsgeld, Bildungssparen und Deutschlandsti-
pendien gehen an der Herausforderung vorbei, für Bil-
dungsgerechtigkeit zu sorgen, und die Koalition hat
keine Planungssicherheit geschaffen, weil die Finan-
zierung zahlreicher Projekte und Pakte nach 2013
nicht in der Haushaltsplanung abgesichert ist.

Wir werden deshalb nach der Wahl Strukturen ver-
ändern und klare Prioritäten für mehr Bildungsge-
rechtigkeit setzen.