kerstin andreae (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Uns hat hier ja eine gewisse vorweihnachtliche
Stimmung erreicht, getreu dem Motto: „Alle Jahre wieder“. Wenn ich mir den Gesetzentwurf von der FDP, den
wir heute beraten, anschaue, stelle ich fest: Er ist identisch mit dem, den wir vor einem Jahr beraten haben. In
der Begründung ist ein bisschen geändert worden, aber
der Gesetzestext ist absolut gleich geblieben. Darüber
hinaus legen Sie uns halbjährlich irgendwelche Anträge
vor, die die Abschaffung der Gewerbesteuer zum Ziel
haben.
Ich frage mich wirklich, wann Sie es merken,

({0})

dass weder wir noch die Kommunen diesen Vorschlägen
folgen, und zwar nicht, weil es Vorschläge vonseiten der
FDP sind, sondern weil sie nicht überzeugen und nicht
zu dem Ziel führen, das wir - eventuell alle gemeinsam - hier erreichen wollen. Aus unserer Sicht ist das
also der falsche Weg.

({1})

Deshalb werden wir Ihre Vorschläge und insbesondere
Ihren Gesetzentwurf heute wieder ablehnen.

({2})

In der Begründung steht ein ganz interessanter Satz.
Sie schreiben - im Gegensatz zu dem, was in Ihrem früheren Antrag steht -:

Die Gewerbesteuer … ist als unkalkulierbare Finanzquelle eine fortwährende Existenzbedrohung
für die Städte und Gemeinden.

Früher haben Sie nur von der Existenzbedrohung für die
Unternehmen gesprochen. Inzwischen haben Sie das gesteigert; jetzt geht es um eine Existenzbedrohung für die
Kommunen und Städte insgesamt. Hier wird Ihre Begründung allerdings problematisch: Wir hatten nämlich,
nachdem wir vor einem Jahr eine - wenn auch aus unserer Sicht vielleicht nicht ganz umfassende - Gemeindefinanzreform durchgeführt

({3})

und an ein paar ganz entscheidenden Punkten Veränderungen vorgenommen haben, im ersten Halbjahr 2004 Gewerbesteuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro.

({4})

Das ist ein Unterschied zu der Situation von vor einem
Jahr. Deswegen verstehe ich nicht, warum der Antrag,
den Sie jetzt hier vorlegen, diese 1,5 Milliarden Euro
Mehreinnahmen an Gewerbesteuer im ersten Halbjahr
überhaupt nicht berücksichtigt und honoriert. Unsere damalige Prognose, dass wir im Jahr 2004 Mehreinnahmen
von 2,5 Milliarden Euro haben werden, hat sich also bestätigt. Mit der Gewerbesteuer und Hartz IV sind wir
mittel- und langfristig auf dem richtigen Weg, die kommunalen Einnahmen zu stabilisieren.

Wenn Sie die Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer als nach wie vor riesiges Problem bezeichnen,
dann müssen Sie sich schon fragen lassen, wer denn für
diese Konjunkturabhängigkeit verantwortlich ist.

({5})
Wir hatten ein Konzept vorgelegt, mit dem die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer konjunkturunabhängiger geworden wäre. Sie müssen sich vorhalten lassen, dass Sie da nicht mitgemacht haben.

({6})

Ich habe mir das Modell Ihrer liberalen Gemeindefinanzreform vom Juni des letzten Jahres genau angeschaut.

({7})

Ihre Vorschläge sind allerdings nicht ganz konsistent.
Sie sagen - das sagt die FDP grundsätzlich ja immer -,
Sie wollten auf alle Fälle die Steuern senken. Das ist
quasi Ihr Leitsatz. Aber nach Ihrem Modell würde die
Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 32 Prozent angehoben. Hinzu kommt ein kommunaler Zuschlag. Damit
landen wir, über den Daumen gepeilt, bei Sätzen, die wir
schon heute haben.

({8})

Bei der Einkommensteuer ist es genau das Gleiche.

Zugleich prangern Sie aber die Höhe des Körperschaftsteuersatzes und der Einkommensteuersätze an.
Außerdem legen Sie ein Modell vor - jetzt wird die
ganze Sache völlig verquer -, das eine extrem teure Umstellung der Umsatzsteuer enthält. Von den sich daraus
ergebenen geringeren Einnahmen sollen die Kommunen
einen größeren Anteil bekommen. Sie haben ausgerechnet, dass am Ende die Umstellung per saldo
800 Millionen Euro kostet und alles andere ein Nullsummenspiel wäre. Dieses stimmt aber nicht.

({9})

Wir wissen aufgrund der Berechnungen, die uns die
Kommission damals vorgelegt hat - auch Sie haben sie
gesehen und darüber diskutiert -,

({10})

dass Zuschlagsmodelle mit sehr großen Problemen verbunden sind. Wir haben ja darüber diskutiert. Ich nenne
als erstes die Stadtflucht und das damit verbundene
Stadt-Land-Problem.

({11})

Dieses Problem ergibt sich, wie gesagt, aus dem Zuschlagsmodell.

Ein zweites Problem dabei ist - das ergibt sich auch
aus Ihrem Modell -, dass die Besteuerung von den Unternehmen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sowie auf die Bürgerinnen und Bürger verlagert wird;
auf diese werden die Steuern also umgelegt und diese
müssen mehr Steuern zahlen.

({12})
Das ist nicht in Ordnung und mit uns nicht zu machen.
Das war damals und ist auch heute unsere Position.

Ich bin durchaus der Meinung, dass wir uns ernsthaft
darüber unterhalten müssen, wie wir die finanzielle Situation der Kommunen mittel- und langfristig stabilisieren
können. Ich bin aber auch der Meinung, dass man sich
auf einen neuen Weg begeben sollte, wenn man in Diskussionen festgestellt hat, dass ein bestimmtes Modell
nicht trägt.

Vielen Dank.

({13})