Brunner (NA), 1983-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Vollmer, ich begrüße an sich Ihre Fürsorge für unsere kleinen und mittleren Milchbauern. Aber eines in Ihren Ausführungen kann ich leider Gottes nicht verstehen, nämlich, warum Sie gleichzeitig die schärfsten Pfeile auf die Genossenschaften abschießen, obwohl Sie, wenn Sie sich mit der Materie befaßt haben, wissen müßten, daß gerade die Genossenschaften für die kleinen und mittleren da sind, um deren zersplittertes Angebot zusammenzufassen und so zweckentsprechend und gewinnbringend dem Markt zuzuführen. Das möchte ich deutlich festgestellt haben.
({0})
Herr Kollege Müller, sie sind doch sicher mit mir der Meinung, daß es hier nicht nur um die deutsche Milchwirtschaft geht, daß die deutsche Milchwirtschaft nicht der alleinige Verursacher der Überschüsse in der EG ist, sondern daß es um die Milchwirtschaft in der gesamten Europäischen Gemeinschaft geht.
({1})
Und wenn unser deutscher Landwirtschaftsminister, Ignaz Kiechle - und ich möchte das deutlich unterstreichen -, in seinem hohen Verantwortungsbewußtsein als erster ernsthafte Vorschläge
zur Regulierung dieses durch Überangebot gekennzeichneten Marktes macht, der nach Aussagen von Fachleuten - ich bin mit meiner Ausdrucksweise sehr vorsichtig - angeblich nicht mehr finanzierbar ist, wird er hier ausgerechnet von Ihnen, Herr Müller gerügt. Ich meine, Sie haben lange Zeit gehabt - 13 Jahre lang haben Sie doch die Politik der Bundesrepublik maßgeblich mitgestaltet -, sich einfallen zu lassen, was man hier Entscheidendes, zugleich für die Bauern noch Erträgliches tun kann, um diesen Markt zu regulieren.
Natürlich gibt es im nationalen Bereich in dieser Frage unterschiedliche Meinungen und verschiedene Vorschläge. Aber wir sind Demokraten genug, um zu einem vernünftigen Ergebnis in dieser Frage zu kommen. Und darauf können Sie sich verlassen, daß uns das gemeinsam mit den Regierungsfraktionen und der Bundesregierung, besonders mit dem Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle, gelingt. Voraussetzung ist aber immer, daß der Vorschlag - darüber müssen wir uns bei allen gegensätzlichen Meinungen im klaren sein - allgemein konsensfähig ist.
Ich stelle hier klar und deutlich fest: Was heute früh aus der Athener Sitzung an Informationen zu uns gedrungen ist, deutet darauf hin, daß wir zur Zeit in Europa offensichtlich drei Optionen in dieser Richtung haben. Die Engländer treten für eine Preissenkung und die Franzosen für eine sogenannte gestaffelte Mitverantwortungsabgabe ein; und auch wir Deutsche haben zusammen mit den Holländern natürlich eine Ausrichtung und Meinung dazu. Hier gilt es nun, herauszufinden, was konsensfähig ist.
Wir haben auf die Beteiligten Rücksicht zu nehmen. Das sind vordergründig unsere milchproduzierenden Landwirte, aber auch andere. Da schließe ich mich den Ausführungen der Agrarministerkonferenz an, die am 22. und 23. September in Glücksburg stattgefunden hat. Ich zitiere wörtlich:
Die Agrarministerkonferenz ist der Auffassung, daß das zunehmende Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt dringend abgebaut werden muß.
Darüber gibt es keinen Zweifel. Es geht nur um den Weg.
Weiter wird hier von der Funktionsfähigkeit der Milchmarktordnung gesprochen, die der Landwirtschaft und dem Verbraucher gleichzeitig dient. Meine Herrschaften, auch das sollten wir einmal ansprechen. Es ist durchaus nicht so, daß - ich darf das hier einmal sagen - alle Subventionen ausschließlich der Landwirtschaft dienen. Wie wären denn die Verbraucherpreise, wenn sie nicht über die Subventionen einigermaßen geregelt würden? Die Agrarministerkonferenz ist auf jeden Fall der Meinung, daß man eine entsprechende Regelung finden muß. Sie tendiert zur Quotenregelung, weil, wie hier deutlich gesagt wird, wahrscheinlich nur sie auf EG-Ebene konsensfähig sein wird. Es kommt allerdings auch darauf an, bei der Ausgestaltung einer derartigen Regelung zu berücksichtigen, daß der Vertrauensschutz für alle, die in den letzten Jahren investiert haben, gewahrt bleibt und daß es dazu einer entsprechenden sozialen Komponente und einer sozial ausgewogenen und praktikablen Lösung bedarf.
Danke schön.
({2})