Ilse Aigner (NA), 2005-04-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann zu Recht fragen, warum
wir heute noch einmal das Thema MEADS aufgreifen.
Die FDP hat ihren Antrag gestellt, obwohl in den Fachausschüssen wie üblich die Abstimmungen erfolgt sind,
und zwar nach längeren Debatten.

Der eigentliche Grund ist natürlich nachvollziehbar:
Die FDP will den Finger in die Wunde der Grünen legen,

({0})

weil die Grünen in ihrer generellen Ausrichtung, was
Verteidigungspolitik betrifft, jetzt vollkommen anders
handeln, als sie wahrscheinlich handeln würden, wenn
sie in der Opposition sitzen würden.

Insofern kann ich das nachvollziehen und finde es
auch gerechtfertigt. Denn Sie haben sich dementsprechend mit der Entscheidung schwer getan und mit ein
paar Kompensationen versucht, das Ihrer Basis wenigstens ansatzweise zu vermitteln. Eine von diesen Kompensationen wurde schon vom Kollegen Koppelin angesprochen, nämlich das Aufgeben von Pars-3-LongRange, also der Bewaffnung für den Tiger. Man kann zu
Recht darüber spekulieren, ob das wirklich eine Kompensation ist oder nicht. Eine weitere ist, dass Sie noch
10 Millionen Euro für die Krisenprävention ausgehandelt haben.
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Es sind also keine Gelder eingespart worden und die Reduzierung des Minenbestandes wäre ohnehin erfolgt.

Die Frage ist, ob das, was Sie als Kompensation auszuhandeln versucht haben, sinnvoll war. Im Kern geht es
wirklich nur darum, dass Sie Ihrer Basis nicht vermitteln
konnten, dass Sie gegenüber dem, was Sie früher gesagt
haben, letztendlich einen Schwenk gemacht haben. Das
ist der Kern der Debatte, die wir heute führen.

Auch die FDP ist umgeschwenkt. Das wissen wir
schon. Es hat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gegeben, die sich einmütig für dieses Projekt ausgesprochen
hat.

({2})

Letztendlich ist die Frage, wieso wir heute, quasi im
Nachklapp noch einmal darüber sprechen müssen. Die
Schlacht in der Öffentlichkeit war wirklich beachtlich.
Es gab seitenlange Gutachten.

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- Ich kenne den Bundeshaushalt. Dazu sage ich selbstverständlich noch etwas. Es gibt auch einen Bericht des
Bundesrechnungshofes, den ich ebenso wie die Stellungnahmen der Bundesregierung dazu gelesen habe. Natürlich kann man abwägen. Es ist auch keine Frage, dass es
Probleme im Haushalt gibt. Letztendlich bleibt aber immer die Abwägung, ob ein solches System notwendig ist
oder nicht.

Der Kollege Bartels hat ausführlich ausgeführt - ich
glaube, ich brauche das nicht zu wiederholen -, wo, im
Vergleich zum bisherigen System Patriot, Quantensprünge zu sehen sind. Zu einer Gesamtablösung wird es
erst ab 2025 kommen. Die Einführung findet ab 2012
statt. Es handelt sich also um einen langen Zeitraum. Irgendwann muss man aber anfangen. Die Entwicklungszeiträume sind nun einmal so, wie sie sind.

Der Zeitablauf hat auch mir - das sage ich als Haushälterin - nicht gefallen. Wenn mir seit September ein
bilateral zwischen den Partnernationen USA und Italien
gezeichneter Vertrag vorliegt, ich die Vorlagen dem
Haushaltsausschuss aber erst 14 Tage vor der Beratung
- in der knappest möglichen Frist - zuleite, dann finde
ich das angesichts des Beschaffungsvolumens nicht in
Ordnung. Diese Kritik an dem Ministerium möchte ich
doch anbringen. Ich wünsche mir - das haben wir schon
mehrfach angesprochen -, dass die Vorlagen, die man
durcharbeiten soll und muss, zeitnah vorgelegt werden.

({4})

Die Qualität des neuen Systems ist - das wurde
schon gesagt - die 360-Grad-Rundumeinsatzfähigkeit.
Die Einsatzfähigkeit liegt damit nicht mehr nur in der
Hauptzielrichtung. Für meine Begriffe ist das auch deshalb sehr wichtig, weil sich die Bedrohungslage geändert hat. Es gibt keine Hauptzielrichtung mehr, wo man
das bisherige System hundertprozentig einsetzen konnte.
Das gilt insbesondere für die Auslandseinsätze, in die
immer mehr unserer Soldaten gehen. Nebenbei bemerkt:
Ich könnte mir vorstellen, dass das etwas anders ausschauen würde, wenn die Grünen in der Opposition wären. Dass diese Auslandseinsätze eine Belastung der
Bundeswehr darstellen, sei nur nebenbei bemerkt.

Der zweite wesentliche Punkt ist, dass das System
luftverladbar ist. Das ist ein wesentlicher Punkt, um den
Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz gewährleisten
zu können.

Ergänzend erwähne ich die transatlantischen Bündnisse und die Frage des Technologietransfers. Der Technologietransfer bedeutet auch für unsere Seite einen Profit. Wir können unsere Technologiefähigkeit dadurch
nicht nur behalten, sondern auch ausbauen.

Stichwort „Radartechnologie“. In Deutschland sind
wir auf diesem Gebiet sicherlich führend und sollten das
auch bleiben. Letztendlich geht es auch darum - das
sollte man nicht verschweigen -, Arbeitsplätze in diesem
Bereich in Deutschland zu erhalten. In diesem Zusammenhang sei es mir erlaubt, zu erwähnen, dass ich von
Gewerkschaftsvertretern, schwerpunktmäßig von Verdi,
Emails erhalten habe, in denen sie sich über dieses Projekt beschweren. Das halte ich für etwas seltsam.

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Ich hoffe, dass die Betriebsratsmitglieder der entsprechenden Firma auch solche Emails bekommen, damit sie
wissen, wie ihre Kollegen in den genannten Bereichen
für sie werben oder eben nicht für sie werben.

Über die Zahlen kann man lange streiten. Für meine
Begriffe wird mit polemischen Zahlen um sich geworfen: 10 Millionen Euro pro Arbeitsplatz - bezogen auf
welchen Zeitraum, pro Jahr, pro Monat, pro hundert
Jahre? Keine Ahnung. Das ist auf jeden Fall nicht sehr
solide berechnet. Ich meine, dass man in diesem Bereich
solide argumentieren sollte.

Natürlich stimme ich mit dem Kollegen Jürgen
Koppelin überein, dass die Gesamtlage des Haushaltes
kritisch ist. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen.
Das hat die jetzige Bundesregierung zu verantworten.
Dass der Verteidigungsetat, belastet durch eine globale
Minderausgabe, eine fallende Tendenz hat, ist keine
Frage. Für uns wird es eine Verpflichtung sein, auf die
Einhaltung der Kosten zu schauen. Deshalb bin ich sehr
dafür, das Kostenmanagement genau zu kontrollieren.
Parteiübergreifend haben wir mit der Mehrheit des Hauses im Haushaltsausschuss einen Antrag verabschiedet,
der auf eine Kontrolle des Kostenmanagements abzielt.
Im Haushaltsauschuss ist mit Vorgaben gearbeitet worden. Das halte ich für richtig.

Wenn es in den nächsten Jahren zu einer Beschaffung
kommt, werden wir mit der Finanzierung Probleme haben, weil zeitgleich andere Großvorhaben anstehen. Das
brauchen wir nicht zu verschweigen. Darüber werden
wir uns unterhalten, wenn wir eine neue Bundesregierung haben.

Herzlichen Dank.

({6})