Klaus W Lippold (NA), 1991-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Sätze zu Ihnen, Herr Jung. Wenn man Ihre Rede verfolgt hat, fragt man sich: Was wollen Sie eigentlich? Wir reden von Umweltschutz. Umweltschutz heißt - und Sie haben die Enquete-Kommission zitiert - , wenn wir gegen den Treibhauseffekt Vorsorge treffen wollen, CO2-Minderung.
Was folgern Sie daraus? Sie stabilisieren Steinkohle, Sie stabilisieren Braunkohle, und Sie wollen aus der Kernenergie aussteigen. Steinkohle heißt mehr CO2, Braunkohle heißt mehr CO2, Kernenergie ist CO2-frei. Ihr umweltschützendes Konzept beinhaltet also mehr Verbrennung fossiler Stoffe und ausgerechnet der fossilen Stoffe, die die CO2-haltigsten sind. Es ist nicht nur so, daß Sie hier in eine nach meinem Dafürhalten international längst abgelegte Kernenergiepolemik eintreten, die selbst der Club of Rome schon abgelegt hat - aber von international renommierten Wissenschaftlern wollen Sie ja nicht lernen -,
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Sie verstehen auch die anderen Aussagen der Enquete - ich sage noch einmal, Sie haben uns zitiert - nicht. Denn hier fand sich gerade bei Ihnen der Satz, daß die CO2-Steuer natürlich auch Gas begünstigen würde. Sie polemisieren also nicht nur gegen Kernenergie, sondern auch gegen Gas.
Wenn Sie jetzt nicht nur über die Enquete geredet hätten, sondern nachgelesen hätten, was in den Empfehlungen der Enquete steht, dann wüßten Sie, daß es um folgendes geht: Substitution der Energieträger, weg von den CO2-haltigen, hin zu den CO2-armen. Nun ist aber nach allgemeinem Verständnis, Herr Jung, Erdgas ein CO2-ärmerer Energieträger als Steinkohle und Braunkohle.
CO2-freie Kernenergie wollen Sie nicht. CO2-armes Gas wollen Sie auch nicht. Alles andere stabilisieren Sie. Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Wir wollen Vorsorge für die zukünftige Klimaschutzpolitik treffen. Das ist ein Widerspruch, der einfach nicht auflösbar ist.
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Er ist einfach nicht auflösbar, auch nicht, Herr Feige, unter Bezug auf Herrn Hennicke, was etwas anderes ist als Hennecke. Aber immerhin!
Dann gingen Sie auf die Politik der Bundesregierung ein. Sie sprechen von einem Armutszeugnis. Aber wieso denn?
Wir haben weltweit das erste Programm geschaffen, das eine CO2-Minderung in dieser massiven Form angeht.
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- Ja, ich komme noch dazu. Keine Bange. Warten Sie doch.
Die Zielsetzungen, die wir haben, werden nur von wenigen Ländern dieser Erde geteilt. Der Unterschied ist, auch andere Länder - ich sagte das gerade - haben ein Minderungsprogramm. Wir sind die ersten, die in konkrete Maßnahmen zur Minderung selbst einsteigen.
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Der eine Punkt ist - Sie haben es angesprochen -, daß wir marktwirtschaftliche Instrumente wie CO2Abgabe/CO2- Steuer oder Energiesteuer anwenden. Ich halte dies für richtig. Wenn wir dies im EG-Maßstab machen, halte ich das für hervorragend, denn Aktivität der Bundesrepublik alleine, sehr geehrter Herr Jung, heißt doch, daß wir weltweit gar nichts bewegen. Wir können nicht nur allein handeln, sondern müssen im Gleichklang mit der EG und über die EG hinaus mit der OECD, mit allen Industriestaaten und weltweit handeln. Deshalb ist doch ein gemeinschaftliches Handeln zusammen mit der EG nicht negativ, sondern eher positiv.
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Man kann doch nicht in diesen wirklich engen Provinzialismuskategorien denken. Wenn wir globale Probleme lösen wollen, geht dies nicht.
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Deshalb ist der Weg völlig richtig.
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Auch die EG hat Ihren Vorstellungen dadurch eine Absage erteilt, daß sie CO2-Steuer und Energiesteuer miteinander kombiniert. Ein richtiger Vorschlag.
Sie haben gesagt, allein der Markt wird es richten. Auch das stimmt nicht. Die Vorschläge, die hier vorgelegt werden, sind eine Mischung aus marktkonformen ordnungspolitischen Maßnahmen auf der einen Seite und Ordnungsrecht auf der anderen Seite:


Dr. Klaus W. Lippold ({7}) Wärmeschutzverordnung, Heizungsanlagenverordnung usw.
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Das sind Positionen, die sehr stark greifen.
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- Sie wissen doch, daß es in Arbeit ist und vorgelegt wird.
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- Vor 10 Jahren waren Sie noch dran. Da haben die Dinge noch ganz anders ausgesehen. Heute wird endlich etwas getan!
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