klaus haupt (NA), 2003-11-26:
Sie kriegen mildernde Umstände, Herr Präsident.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Es
ist mir übrigens eine Ehre, als einziger männlicher Debattenredner zum Einzelplan 17

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und damit hoffentlich sachlich zu wichtigen gesellschaftlichen Problemen reden zu dürfen.

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Frau Hagedorn, Kabarett gehört eigentlich nicht hierher.

Vorige Woche war der Jahrestag der Unterzeichnung
der VN-Kinderrechtskonvention, übrigens eine der
meistunterzeichneten Menschenrechtskonventionen
überhaupt. Im Ausland wird nicht verstanden, dass ausgerechnet Deutschland sich nicht vorbehaltlos für Kinderrechte aussprechen will

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und noch immer nicht seine Vorbehaltserklärung zur
Kinderrechtskonvention zurückgenommen hat. Unser
Ruf in der Welt leidet darunter erheblich. Der politische
Schaden ist groß.

Frau Kinderministerin, ich bitte Sie ganz herzlich:
Machen Sie Druck - im Kabinett und bei den Ländern und suchen Sie Wege, wie die Bundesregierung - notfalls auch im Alleingang - die Vorbehaltserklärung zurücknehmen kann.

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Die bevorstehende Anhörung des VN-Ausschusses
am 16. Januar in Genf zum Zweitbericht Deutschlands
wäre ein guter Anlass zur Rücknahme der Interpretationserklärung. Sie ist ein längst überfälliges Signal.

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Ein zentrales Anliegen im Zusammenhang mit Kinderrechten ist die Partizipation. Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungen in der Gesellschaft muss - da sind wir uns alle
einig - auf allen Ebenen, in allen Bereichen verbessert
werden. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die vom Jugendministerium dazu geplante Beteiligungskampagne.
Allerdings darf es nicht noch einmal passieren, dass uns
im Nachgang zu einer solchen Kampagne von Jugendlichen und deren Verbänden vorgehalten wird, es habe
sich nur um Scheinpartizipation gehandelt. Denn wir
brauchen Nachhaltigkeit statt Aktionismus gerade in dieser wichtigen Frage der Partizipation.

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Ich glaube, wir können kaum einen größeren Fehler begehen, als Kindern und Jugendlichen den Eindruck zu
vermitteln, ihre Meinung, ihr Fachurteil zähle nicht
wirklich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Familienpolitik
und Sozialreform sind mittlerweile in aller Munde. Dennoch kann die familienpolitische Situation in Deutschland nicht befriedigen. Junge Familien müssen immense
Kosten tragen für die Erziehung ihrer Kinder, obwohl
diese Leistung im Interesse der gesamten Gesellschaft
liegt. Wir müssen ihnen eine Perspektive bieten, sich ein
Leben mit Kindern auch wirklich leisten zu können.

Sehr geehrte Frau Familienministerin, vor knapp 14
Tagen haben Sie der Öffentlichkeit das Gutachten zu einer nachhaltigen Gesellschaftspolitik vorgestellt. Die
Studie zeigt die zentralen Ziele im Sinne einer nachhaltigen Familienpolitik: eine steigende Kinderzahl, eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote und eine bessere Integration älterer Menschen in die Arbeitswelt.

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Familienplanung braucht Sicherheit und Zuversicht.

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Die Bundesregierung hat aber eine tiefe Verunsicherung
geschaffen.

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Sie haben die Voraussetzungen für den Bezug des Bundeserziehungsgeldes erst verbessert; jetzt wollen Sie es
deutlich kürzen. Sie haben beschlossen, die steuerlichen
Vergünstigungen für Alleinerziehende zu streichen; nach
heftigen Protesten soll ein neuer Steuerfreibetrag für Alleinerziehende wieder eingeführt werden.

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Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, dass berufstätige Eltern die Kosten für ihre Haushaltshilfe von der
Steuer absetzen können, erst gestrichen und dann wieder
eine Abzugsmöglichkeit bis zu einem Höchstbetrag eingeführt.

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Diese Orientierungslosigkeit in der Politik ist das Gegenteil von dem, was Familien brauchen: Planbarkeit
und Verlässlichkeit.

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Alle Studien zeigen: Deutschland gibt im internationalen Vergleich keineswegs wenig Geld für Familienförderung aus. Aber wir stecken einen zu großen Anteil
in undifferenzierte Transfers. Wir müssen künftig zielgenau und wirksam den Familien helfen, die Hilfe wirklich
benötigen.

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Zum Jahresende 2002 bezogen - das wurde hier
schon erwähnt - rund 1,02 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Sozialhilfe, 37 Prozent der
Empfänger insgesamt. Frau Hagedorn, da ist es auch
Wurst, piepe, schnuppe, egal, aus welchem Jahr diese
Zahl ist. Es ist einfach ein Skandal für dieses wohlhabende Deutschland.

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Wir müssen dafür sorgen, dass Familien nicht allein
wegen des erforderlichen Unterhalts für ihre Kinder auf
Sozialhilfe oder das neue Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Außerdem müssen wir für Eltern mit geringem
Einkommen Arbeitsanreize schaffen, damit erwerbstätige Eltern nicht schlechter gestellt sind als Sozialhilfeempfänger. Ob der geplante Kinderzuschlag zu diesem
Ziel führt, bleibt abzuwarten.

Das Haupthindernis, das junge Menschen davon abhält, ihren Kinderwunsch zu realisieren, ist die unzulängliche Infrastruktur zur Kinderbetreuung. Junge Eltern wollen arbeiten. Dafür brauchen sie zuallererst
Arbeitsplätze und dann vielfältige, flexible und bezahlbare Betreuungsangebote für ihre Kinder.

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Die Finanzierung der versprochenen Betreuungsplätze für unter Dreijährige durch erhoffte Einsparungen
bei der Gemeindefinanzreform und den Arbeitsmarktreformen steht auf tönernen Füßen.

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Die finanzielle Unterstützung für die Kommunen ist verschoben worden und beginnt erst 2005. Der Betreuungsgipfel wurde abgesagt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tagesmütter und
-väter können eine günstige und hochflexible Form
der Kinderbetreuung sein. Bisher aber ist die Beschäftigung von Tagesmüttern und -vätern versicherungsrechtlich und steuerlich sehr kompliziert.

({17})
Die FDP hat jetzt eine Initiative zur Vereinfachung der
Tagespflege in den Bundestag eingebracht. Damit
könnte den Familien sofort geholfen werden und nicht
erst in zwei Jahren.

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Tageseinrichtungen und Tagespflege sind nicht nur
verantwortlich für die Kinderbetreuung, sondern auch
für Erziehung und Bildung. Die jüngsten internationalen
Studien zeigen, dass der Bildungsauftrag des Kindergartens insgesamt, und nicht nur für Problemfälle, in
Deutschland deutlich fokussiert und besser umgesetzt
werden muss. Frühkindliche Bildung als Voraussetzung von Chancengleichheit für das Kind und als Investition in die wichtigste Ressource unserer Gesellschaft
muss uneingeschränkt, also gebührenfrei, zugänglich
sein. Kostenlose Halbtagskindergartenplätze mit Bildungsauftrag würden gerade Kindern mit höherem Förderbedarf und aus problematischen Familien zugute
kommen.

Chancengleichheit für Kinder aus unterschiedlichen
sozialen Milieus hat einen besonderen Stellenwert bei
Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund. Die
Integration von Zuwanderern ist eine entscheidende Herausforderung für unsere Gesellschaft. Dazu gehört
auch, dass durch frühkindliche Bildungsmaßnahmen die
Kompetenz der Kinder für die deutsche Sprache rechtzeitig gefördert wird.

({19})

Denn nur so haben die Heranwachsenden später auf dem
Arbeitsmarkt eine Chance; nur so werden sie auch wirklich in unserer Gesellschaft ankommen. Hier besteht ein
dringender Handlungsbedarf, den wir übrigens schon bei
den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre angemahnt haben.

({20})

Die weit überdurchschnittlichen Einsparungen im
Einzelplan 17 gehen fast ausschließlich zulasten des Zivildienstes. Die finanzielle Austrocknung des Zivildienstes wird letztlich dazu führen, dass es zwangsläufig
zur Aussetzung der Wehrpflicht kommt, wie sie übrigens
von der FDP seit langem gefordert wird.

({21})

Problematisch wird die Übergangszeit. Nachdem die
FDP seit Jahren ein Konzept für einen geordneten und
planbaren Rückzug aus dem Zivildienst anmahnt, hat
nun auch die zuständige Ministerin Handlungsbedarf erkannt.

({22})

Mit der Einsetzung der Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft“ ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Wir begrüßen das ausdrücklich. Ohne die
grundlegende parlamentarische Entscheidung über die
Zukunft der Wehrpflicht hat die Kommission jedoch de
facto keine Handlungsgrundlage.
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Die demographische Entwicklung mit dem zunehmenden Älterwerden unserer Gesellschaft und der geringer werdenden Geburtenrate erfordert ein Umdenken in
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ich glaube, wir
können auf die Produktivität, die Kreativität und die Erfahrung von Älteren nicht verzichten. Es ist absurd, politisch einer Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters das Wort zu reden, wenn zugleich das faktische
Renteneintrittsalter immer mehr sinkt.

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Die Arbeitsmarktpolitik hat den Trend zur Frühverrentung in den letzten Jahren gefördert. Nach einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung verursacht die
Frühverrentung Gesamtkosten von mindestens 60 Milliarden Euro im Jahr. Sie ist uns damit mehr wert als der
gesamte Bereich Forschung und Entwicklung, für den
im Jahre 2001 rund 50 Milliarden Euro aufgewendet
wurden. Vorschläge der FDP, die Frühverrentung zu
stoppen, sind von der Mehrheit des Hauses regelmäßig
abgelehnt worden, zuletzt bei den Beratungen zu
Hartz III und IV.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Notoperationen wie das Aussetzen von Rentenerhöhungen und
die Verdoppelung des Beitrags zur Pflegeversicherung
für Rentner führen zu kräftigen realen Einkommensverlusten für die Rentner. Es kann doch nicht sein, dass die
Seniorenpolitik nur noch aus Zumutungen und immer
neuen Belastungen für die ältere Generation besteht.

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Dazu hätte ich gern Ihre mahnende Stimme wahrgenommen, Frau Seniorenministerin. Überhaupt habe ich von
Ihnen seniorenpolitisch außer Ankündigungen kaum etwas gehört. Das lang versprochene Altenhilfestrukturgesetz ist beispielsweise noch immer nicht in Sicht.

Wirklich tief greifende Reformen sind unabdingbar.
Sie würden von den älteren und jüngeren Menschen in
unserem Land mitgetragen, wenn die Hoffnung auf eine
echte und nachhaltige Verbesserung der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft bestünde. Ich habe derzeit nicht
den Eindruck, dass in der Öffentlichkeit dieses Vertrauen
herrscht.

Danke.

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