helge braun (NA), 2005-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben heute eine Rede von der Bundesministerin für Bildung und Forschung gehört,

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in der sie die ganze Zeit den Status quo beschrieben und
die Zahlen, die diesen Status quo bestimmen, schöngeredet hat.

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Wir haben während der gesamten Rede der Bundesministerin nicht einen einzigen Vorschlag gehört, wie
sich die Forschungslandschaft in Deutschland in den
kommenden Jahren unter den Herausforderungen, vor
denen wir stehen, weiterentwickeln soll. Das ist kein
Signal des Aufbruchs im Bereich Forschung und Bildung.

({2})

Es geht hier aber nicht um das Bund-Länder-Verhältnis, sondern darum, dass der Bund erst einmal seine originären Kompetenzen im Bereich der Forschung nutzt,
um Strukturen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die
ernsthaft dazu beitragen, dass Deutschland besser wird.
Da heute offenbar der Tag der Familienvergleiche ist,
würde ich das Verhältnis zwischen Bund und Ländern
eher als eines zwischen zwei kleinen Kindern beschreiben. Dabei hat der Bund als eines der beiden kleinen
Kinder ständig Interesse genau an dem Spielzeug, das
der andere hat, während alle Spielzeuge, die er selber in
der Hand hat, automatisch uninteressant sind. Deshalb
sage ich: Frau Bundesforschungsministerin, beschäftigen Sie sich genau mit den Aufgaben, die Sie selber haben, und lassen Sie den Ländern ihre Kompetenz und
Verantwortung, für die sie zuständig sind!

({3})

Das, was uns im Bund fehlt, ist eine strategische
Ausrichtung der Forschungspolitik im Ganzen. Heute
wäre anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl
die letzte Chance gewesen, eine entsprechende Strategie
deutlich zu machen.

({4})

Die entscheidende Frage ist: Wie können wir die Karrierewege von Forschern in Deutschland so organisieren,
dass sie ihre Exzellenz ununterbrochen in Deutschland
ausüben können? Sie haben die Juniorprofessur angesprochen. Aber auf unserem Nachwuchswissenschaftlerkongress wurde deutlich, dass es gerade an dem Punkt,
an dem dieses Instrument aufhört, große Probleme gibt;
denn wir haben nicht wie in Amerika ein Tenure-TrackSystem oder Ähnliches. Junge Forscher in Deutschland
können realistischerweise nicht sagen: Wer exzellent ist,
der kann auch auf Dauer seinen Weg in der Wissenschaft
gehen. Immer wieder müssen Projekte beendet werden,
obwohl sie Exzellenz zeigen, weil die Mechanismen, die
wir in der deutschen Forschungslandschaft vorhalten,
nicht ausreichen.

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Sie nennen immer wieder Beispiele. Aber genau diese
Forschungspolitik in Beispielen ist ein Zeichen des angesprochenen strategischen Mangels. Der Hinweis darauf, dass es in Deutschland 150 Studenten mit Heisenberg-Stipendien gibt, kann doch nicht die Antwort auf
ein im gesamten Forschungsraum bestehendes Problem
sein. Wenn man mit jungen Forschern redet, dann stellt
man zwar fest, dass diese schon einmal jemanden auf einem Kongress kennen gelernt haben, der in den Genuss
solcher Instrumente gekommen ist. Aber die vielen kleinen einzelnen Mosaiksteine führen teilweise dazu, dass
unser gesamtes Forschungssystem undurchschaubar
wird. Von einem strategischen Gesamtaufbau der Karrierewege junger Forscher in Deutschland kann nicht die
Rede sein.

Der zweite Komplex, in dem eine solche Gesamtstrategie fehlt, ist der Bereich der Innovationen - von der
Idee über die Grundlagenforschung zur anwendungsorientierten Forschung bis hin zu Patent und Produkt. Wir
haben in den letzten Jahren enorme Anstrengungen in
Deutschland unternommen, um die Zahl der Patente, die
im Bereich der Hochschule erarbeitet werden, zu erhöhen. Nun sind wir in der Situation, dass uns Venture
Capital, Kapital für Unternehmensgründungen, in erheblichem Maße fehlt. Wenn man sieht, in welchem Maße
die Bundesregierung bereit ist, in diesem Bereich Gelder
zur Verfügung zu stellen oder Mechanismen zu etablieren, die für Kapital sorgen, dann muss man sagen: Sicherlich gibt es in der deutschen Forschungslandschaft
einzelne Initiativen, die dem Ansatz gerecht werden.
Aber wir sind weit davon entfernt, flächendeckend alle
marktfähigen Innovationen auf den Markt zu bringen.
Auch hier fehlt eine grundsätzliche Strategie in der Forschungspolitik der Bundesregierung.

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Der dritte Punkt, bei dem eine Strategie fehlt, ist die
gezielte Forschungsförderung in Deutschland. Das abrupte Beenden der Kernforschung in Deutschland und
die Behinderung der Grünen Gentechnologie wurden bereits als Beispiele genannt. Aber auch die Tatsache, dass
wir teilweise Schlüsseltechnologien viel zu spät fördern
und die Förderung neuer Ideen, die zuerst attraktiv erscheinen, zu einem Zeitpunkt, zu dem sie sich gerade beginnen, richtig zu entwickeln, wieder einstellen, ist ein
Zeichen dafür, dass wir uns - statt Exzellenz zu fördern
und uns in der politischen Gestaltung ein Stück zurückzunehmen - politische Spielbälle zuspielen und uns immer wieder zu stark in die Wissenschaftsfreiheit einmischen. Das Beispiel, dass Frau Künast in der
Ressortforschung einzelnen Forschern sogar die Forschung verbietet, ist nur die Spitze des Eisbergs.

Wir beraten heute auch den Antrag der CDU/CSU
zum 7. EU-Forschungsrahmenprogramm. Die CDU/
CSU will mit diesem Antrag - sie ist die erste Fraktion
gewesen, die dies angegangen ist - deutlich machen,
dass Entbürokratisierung und klarere Strukturen ein notwendiger Schritt in diesem Forschungsraum sind.

Ich habe neulich einen jungen Forscher kennen gelernt. Als ich ihn fragte, was er macht - wir reden immer
von exzellenten jungen Forschern -, hat er geantwortet:
Würde ich meine Tätigkeit realistisch bezeichnen,
müsste ich mich „Antragsforscher“ nennen. Aufgrund
der Tatsache, dass er es einmal geschafft hat, einen Forschungsantrag im Rahmen des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms genehmigt zu bekommen, hat er von seiner Hochschule nämlich den Auftrag bekommen, nichts
anderes mehr zu machen, als Anträge zu stellen; denn allein die Fähigkeit, solche Anträge zu stellen, stellt schon
eine Ausnahmequalifikation dar. Das muss sich im
7. EU-Forschungsrahmenprogramm dringend ändern.

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Die Kritikfähigkeit der Bundesregierung in diesem
Haus leidet immer wieder. Heute Morgen war ich eigentlich guter Dinge, als ich die von Wissenschaftsrat, Deutscher Forschungsgemeinschaft und BMBF gemeinsam
herausgegebene Presseerklärung „Sorgenkind klinische
Forschung“ las. Natürlich sehen wir uns im Bereich der
klinischen Forschung großen Herausforderungen gegenüber. In der Gesundheitsforschung - mit diesem Bereich sind zentrale Interessen unseres Landes verbunden - arbeiten immer mehr Mediziner. Am Montag der
letzten Woche fand in Deutschland eine große Demonstration statt; junge Ärzte sind auf die Straße gegangen,
um kundzutun: Wir wollen keine Feierabendforschung
betreiben. Deutschland wird nicht konkurrenzfähig,
wenn Ärzte mit einer regulären Arbeitszeit von
42 Stunden pro Woche - hinzu kommen zehn Überstunden pro Woche, zum Beispiel durch die Patientenversorgung nach Dienstschluss - erst am Feierabend ins Labor
gehen.

({8})

Wir brauchen endlich wieder eine Forschungspolitik,
die die strategischen Aufgaben dieses Landes auch wirklich bewältigt. Diese Bundesregierung hat heute erneut
die Chance verpasst, dazu konstruktive Vorschläge zu
machen.

({9})