eike ebert (NA), 1992-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, daß Geld und Währung ein sehr sensibler Bereich sind. Ich möchte deshalb den Appell von Finanzminister Meister unterstützen, daß wir versuchen, hier eine Konsenslösung zu erreichen, und zwar eine Konsenslösung, die zwischen den Ländern und dem Bund, aber

auch im Verhältnis zwischen den alten Bundesländern und den neuen Bundesländern ausgewogen sein muß; denn es wäre sicherlich fatal, wenn irgendwo der Eindruck einer Benachteiligung bestimmter Ländergruppen entstünde und damit die Vorurteile der neuen Bundesländer gegenüber den alten eine Stütze finden könnten.
Im Einigungsvertrag ist vorgesehen, daß eine Anpassung der Strukturen der Bundesbank an die veränderten gebietlichen Gegebenheiten erfolgen soll. Wir haben aber von der Opposition den Eindruck, daß diese Gelegenheit benutzt wird, um ganz massiv in die Strukturen der Landeszentralbanken und damit der Bundesbank einzugreifen. Meine Damen und Herren, es ist sicherlich richtig, wenn man da sehr hellhörig wird und sehr genau hinschaut.
Wir sind uns alle darüber einig, daß die Bundesbank auf Grund ihrer Strukturen - das ist eine ganz entscheidende Voraussetzung dafür - international einen hervorragenden Standard erreicht hat und Vorbild geworden ist. Wir alle haben im Vorfeld von Maastricht gemeinsam gefordert, daß die Strukturen der Bundesbank Grundlage für eine europäische Zentralbank sein müssen. Dabei geht es vor allen Dingen um die Unabhängigkeit dieser Bank von Regierungspolitik.
Ich freue mich, daß wir uns hier darüber einig sind, daß das föderative Element in der Bundesbank, obwohl es insgesamt eine Bundesbehörde ist, auch soweit es um die Landeszentralbanken geht, nicht verändert werden darf. Meine Damen und Herren, in bezug auf dieses föderative Element geht es gar nicht um die Frage, ob man auf der Länderebene eigene Geldpolitik betreiben kann, sondern es geht darum, daß die einzelnen Regionen im Zentralbankrat Sprecher haben, die deren Interesse vertreten, und daß die Daten und Informationen aus den einzelnen Ländern dort herüberkommen und gehört werden.
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Ich denke, daß insofern nicht nur die formell postulierte Unabhängigkeit in bezug auf die Struktur unserer Bundesbank ein wichtiger Punkt ist, sondern daß es auch bedeutsam ist, daß eine Ausgewogenheit vorhanden ist, die aber nicht allein durch das Direktorium, das letztlich von der Bundesregierung bestellt wird, zustande kommt, und daß es eine Ergänzung von der Länderseite, nämlich von den Landeszentralbankpräsidenten, hergibt.
Wir sind uns, wie ich dem Entwurf der Bundesregierung entnehme, auch darüber einig, daß nichts daran geändert werden soll, daß ein gewisses Übergewicht der Landeszentralbanken im Zentralbankrat über das Direktorium vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, ich frage mich aber - das ist der Punkt, über den wir wahrscheinlich miteinander reden müssen -, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um an eine solche Veränderung heranzugehen. Der Grundsatz, daß jedes Land eine eigene Zentralbank hat, ist ein Bestandteil der Organisation der Bundesbank. Warum soll dieser Grundsatz im Augenblick aufgegeben werden? Sie können sicherlich mit der SPD darüber reden, daß es im Prinzip richtig ist,
daß man Gremien nicht allzugroß werden läßt; dafür haben wir Verständnis.
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- Das ist ein wichtiges Argument; da sind wir uns einig; Gremien dürfen nicht allzugroß werden. Allerdings frage ich mich, wie der Bundesfinanzminister zu seiner Rechnung bezüglich der 30 Positionen gekommen ist, die dann in Zukunft im Zentralbankrat vertreten wären. Das ist im Augenblick nicht der Fall, und das ist auch bei einer Verwirklichung des Gesetzentwurfs, den die Bundesregierung vorgelegt hat, nicht der Fall. Wir hätten maximal 16 LZB-Präsidenten, und im Augenblick sind im Direktorium nur sechs Positionen besetzt. Somit kommen wir derzeit auf 22. Wenn Sie die Zahl erhöhen wollen, werden wir 24 haben. Aber die 30, die Herr Waigel hier angesprochen hat, sehen wir unter gar keinen Umständen.
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- Sie sagen „proportionale Erhöhung". Sie sprechen davon, daß es darum geht, Kosten zu sparen. Daher gibt es doch keine Notwendigkeit, in dieser Phase unbedingt die Zahl der Direktoriumsmitglieder an die Zahl der Landeszentralbankpräsidenten anzupassen. Denn ich gehe einmal davon aus, daß Ihre Partei unter den Landeszentralbankpräsidenten so ausreichend vertreten ist, daß Sie nicht damit rechnen müssen, daß das Direktorium quasi als Regierung auf der einen und die Landeszentralbankpräsidenten als Opposition auf der anderen Seite stehen. Es ist immer schon so gewesen - ich wiederhole das -, daß die Anzahl der LZB-Präsidenten höher gewesen ist als die der Direktoriumsmitglieder.
Zwischen uns bestand vorhin doch, wenn ich es richtig sehe, Einigkeit darüber, daß es um eine Übergangszeit geht. Daher spielt es auch keine Rolle, wenn sich das Verhältnis von LZB-Präsidenten und Direktoriumsmitgliedern einmal etwas verschiebt.
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- Das ist ein wichtiger Hinweis. Denn man hätte angesichts der Begründung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung, woraus man schließen kann, daß ein Gremium schon bei 24 oder 25 Mitgliedern nicht mehr arbeitsfähig ist, natürlich schon längst einmal an das Bundeskabinett herangehen müssen.
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Ich frage mich, wieso Sie im vergangenen Jahr die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre auf 36 erhöht haben.
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- Das war der Druck aus Ihrer Fraktion, Herr Dr. Faltlhauser. Es mußten Leute befriedigt werden. Es mußten irgendwie noch Möglichkeiten geschaffen werden, um den innerfraktionellen Konsens hinzubekommen.
Meine Damen und Herren, wenn es um die Kosten geht, die vom Herrn Bundesfinanzminister so sehr in den Vordergrund gestellt worden sind, dann, denke ich, ist hier ein Bild von den Landeszentralbanken gezeichnet worden, das einseitig ist. Die Landeszentralbanken sind ja nur die Kopfstellen der Bundesbank-Organisation in dem jeweiligen Land. Sie brauchen darüber hinaus ja ein dichtes Netz von Niederlassungen, das einfach notwendig ist, um die Geldversorgung sicherzustellen. Dieses dichte Netz brauchen sie auch in Zukunft in den neuen Bundesländern. Ob eine dieser Niederlassungen dann die Funktion einer Landeszentralbank bekommt, kann ja wohl nicht der entscheidende Kostenfaktor sein.
Wir sind der Auffassung, daß gerade in den neuen Bundesländern, wo viele Kreditinstitute tätig sind, die noch nicht über die eingefahrene innere Organisation wie die in den alten Bundesländern verfügen, diese weitere Funktion der Landeszentralbank, die sich ja auch in einer Beratungstätigkeit, in einer Aufsichtstätigkeit und in einem sich in die Organisationsstruktur der einzelnen Kreditinstitute hineinwirkenden Weise bemerkbar macht, besonders wichtig ist.
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Meine Damen und Herren, Sie haben - das hier deutlich geworden - von Gleichbehandlung gesprochen. Ich denke schon, daß die neuen Bundesländer den Eindruck haben müssen, daß sie in diesem Fall nicht gleichbehandelt werden, denn Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf eine etwas eigenartige Pensionierungsstruktur festgelegt. Warum soll der LZB- Präsident in Hessen und in einem anderen Bundesland, dessen Name mir im Moment nicht präsent ist, nicht pensioniert werden, während diese Funktion in anderen Ländern aufgelöst werden soll? Ich denke, das sind Ungereimtheiten, über die man im weiteren Gesetzgebungsverfahren gemeinsam reden sollte. Ich möchte noch einmal an Sie appellieren zu versuchen, im Konsens darüber zu reden.
Wir meinen, daß es gerade im Hinblick auf die anstehenden Veränderungen im europäischen Rahmen zur Zeit nicht sinnvoll ist, an dem Grundsatz „Jedes Bundesland eine Landeszentralbank" zu rütteln. Wir sind der Auffassung, daß man das für eine Übergangszeit so tolerieren könnte. Wir bitten Sie deshalb, im bevorstehenden Beratungsverfahren noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie Ihren Gesetzentwurf in diesen Punkten ändern oder insgesamt zurückziehen sollten.
Danke schön.
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