Kerstin Andreae (NA), 2008-04-10:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe nicht gesagt,

dass ein neuer Energieanbieter per se niedrigere Preise
anbietet. Ich sage übrigens auch nicht, dass mehr Wettbewerb zwangsläufig zu sinkenden Preisen führt. Das
haben Sie angeführt. In der Anhörung wurde klar, dass
es dafür keine Belege gibt.

Wir können aber erkennen, dass mangelnder Wettbewerb in den letzten Jahren zu diesen enormen Preissteigerungen geführt hat.

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Wir können sehen: Mangelnder Wettbewerb führt zu
steigenden Gewinnen, die nicht mehr im Verhältnis zu
den steigenden Preisen, die von den Verbraucherinnen
und Verbrauchern gezahlt werden, stehen.

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Deswegen bleiben wir dabei: Mangelnder Wettbewerb
führt zu steigenden Preisen.

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Das ist im Übrigen unabhängig davon, ob es ein konventioneller oder ein alternativer Energieanbieter ist. Wir
haben dieses Preisproblem. Wir brauchen Instrumente,
um dieses Preisproblem zu lösen. Ein Instrument ist, das
Energiekartell aufzubrechen, Herr Meyer.

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Ein Hauptpunkt - da haben die Grünen die Europäische Union von Anfang an unterstützt - ist das Ownership-Unbundling. Es ist aus unserer Sicht richtig, die
eigentumsrechtliche Entflechtung hier voranzubringen.
Seit dem 28. Februar 2008 ist Bewegung in die Situation
gekommen, weil Eon selber gesagt hat, dass sie ihre
Übertragungsnetze hergeben. Übrigens am gleichen Tag
hat Wirtschaftsminister Glos in der EU weiterhin für den
dritten Weg plädiert. Ich sage Ihnen: Die EU zu unterstützen, ist der richtige Weg, um auf diesem Markt voranzukommen. Wir brauchen eine Entflechtung von Infrastruktur und Energieversorgung. Die Energienetze
sind unsere große Systeminfrastruktur. Das ist zum Beispiel mit dem Schienennetz der Bahn vergleichbar; hier
haben wir große Sorge, was Sie entwickeln.

Wenn wir sagen, Energieversorgung sei Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge und Energieversorgung
brauchen ein funktionierendes Netzsystem, dann weise
ich auf Folgendes hin - deswegen habe ich gestern in der
Anhörung über ein Modell gesprochen, das wir meiner
Meinung nach in die Diskussion einbringen müssen -:
Sie müssen Kriterien entwickeln, wer diese Netz AG
- oder wie auch immer Sie es nennen wollen - irgendwann verwaltet, wer die Netze besitzt und wie die Politik
dieser Netz AG ausgestaltet sein muss. Darüber müssen
Sie sich Gedanken machen.

Sich heute immer noch darüber Gedanken zu machen,
dass die Entflechtung nicht kommt, ist rückwärtsgewandt. Ich bin ziemlich sicher - das haben wir schon vor
längerer Zeit gesagt -, dass die Entflechtung kommt. Die
EU wird sich an dieser Stelle durchsetzen. Deswegen
lassen Sie das mit dem dritten Weg. Es ist Energieverschwendung, den dritten Weg weiter zu forcieren. Überlegen Sie sich vielmehr, wie das Ganze künftig ausgestaltet sein soll.

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Natürlich brauchen wir Regulierung. Wir brauchen
das Kartellamt und starke wettbewerbsrechtliche Regelungen auf diesem Markt. Wir brauchen im Übrigen vor
allem das Unbundling. Denn wenn Sie die Netz AG gestalten, dann darf einer, der Investor in der Netz AG ist,
nicht gleichzeitig Erzeuger sein. Also stimmt die Vorstellung, dass Gasprom dann zum Teil unsere Netze
quasi in der Hand hätte, nicht, weil Gasprom als Energieerzeuger nicht Netzbesitzer sein kann.

Aber ich glaube, dass wir uns über Folgendes Gedanken machen sollten: staatliche Interessen, Investitionen
in die Netze, Wartung der bestehenden Netze, Ausbau
eines europäischen Energiebinnenmarktes, Ausbau der
Grenzkuppelstellen und Aufbau einer noch effizienteren
Regulierung. Wir sollten hier nicht nur über die Variante
„nur privat“ und im Übrigen überhaupt nicht über die
Variante „nur staatlich“ reden. Vielmehr sollten wir darüber reden, ob es Zwischenmodelle gibt. Das ist die Position, die wir in die Diskussion einbringen wollen.

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Es spricht für mich viel dafür, das private Know-how
und das private Kapital, das bei den Energieversorgungsunternehmen vorhanden ist, zu nutzen und in Anspruch
zu nehmen. Es spricht auch viel dafür, sich Gedanken
darüber zu machen, wie wir die staatliche Aufgabe zur
Leistung einer der großen Systeminfrastrukturen, einer
der Lebensadern unserer Volkswirtschaft, gestalten und
mit welchen Kriterien wir sie unterlegen wollen. Wir
sollten uns sehr genau Gedanken darüber machen, wie
wir unsere Netze in Deutschland in Zukunft verwalten
und gestalten wollen. Wir sollten auf europäischer Ebene
nicht den dritten Weg forcieren, dessen Grab quasi schon
geschaufelt ist.

Ich bitte Sie ganz dringend, sich hier für mehr Wettbewerb einzusetzen, dem Energiekartell entgegenzustehen, sich für faire Preise einzusetzen, Marktmacht zu
verhindern, die Verbraucher zu schützen und das Primat
der Ökologie in den Vordergrund zu stellen. Hierauf sollten Sie Ihre Energie verwenden und nicht auf Modelle,
die keine Zukunft mehr haben.

Vielen Dank.

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