wimmer (NA), 1988-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir es wieder mit einer von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde zu tun, die die Bezeichnung „aktuell" nicht verdient.
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Den Antragstellern geht es nicht um die Ad-hoc-Beratung eines akuten und deshalb viele Menschen bewegenden Sachverhalt durch das Parlament. Nicht einmal die wichtige sachpolitische Auseinandersetzung steht im Vordergrund.
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Nein, diese Art von Aktion ist gegen den Mann gerichtet, gegen den neuen Verteidigungsminister, der sein Amt gerade zwei Tage innehat.
Ich erinnere dazu an den ursprünglichen Antrag der GRÜNEN, diese Aktuelle Stunde unmittelbar nach der Vereidigung von Bundesminister Scholz stattfinden zu lassen.
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Spätestens damit wurde die Absicht klar: Keine faire Chance für den neuen Mann, der jetzt sein Regierungsamt übernommen hat.
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Es wird zum Einschießen auf die Person des Neuen geblasen, gleichsam als Ersatz für die mangelnde Fähigkeit zu solider Sachauseinandersetzung.
Das, Herr Lippelt, ist grüne Politik, die für sich selber spricht. Die Wähler werden sich darauf ihren Reim zu machen wissen.
Als designierter Bundesminister der Verteidigung hat Rupert Scholz damit begonnen, sich öffentlich an der sicherheits- und verteidigungspolitischen Diskussion zu beteiligen. Seine Gedanken liegen dabei in der Kontinuität unserer sicherheits- und verteidigungspolitischen Überlegungen. Sie werden uns aus guten Gründen weiterhin beschäftigen, und dies eben nicht in Aktuellen Stunden, sondern im Bohren dicker Bretter. Daß hier allerdings, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Ihre Stärken nicht liegen, ist kein Geheimnis. Ihre Präsenz, etwa im Verteidigungsausschuß, wo die Arbeit geleistet wird, spricht dafür Bände.
Der Verteidigungsminister ist beispielsweise mit folgenden Aussagen hervorgetreten, die den GRÜWimmer ({4})
NEN offensichtlich genug Grund geben, sich einer zweifelhaften Erregung hinzugeben:
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„Entspannungspolitik ist fortzuführen. " - „Waffen allein führen nicht zum Krieg." - „Keine Fehleinschätzung der sowjetischen Absichten bei den gegenwärtigen Abrüstungsverhandlungen!"
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„Die sowjetische Militärdoktrin kennt nach wie vor das Ziel, Kriege wieder führbar zu machen. " - „Pluralismus ist mit dem Ideologieprimat des Marxismus-Leninismus nicht vereinbar." - „Über die Konsequenzen der Politik Gorbatschows für die Außen- und Sicherheitspolitik der Sowjetunion ist noch nicht entschieden." - „Die Bundesrepublik Deutschland ist fest verankert im Bündnis, das über eine sicherheitspolitische Allianz hinaus eine Wertegemeinschaft auf der Basis der Demokratie und der Freiheit darstellt." Oder: „Dieses Land muß die notwendigen finanziellen Lasten aufbringen, wenn es verteidigungspolitisch glaubhaft bleiben will."
Was ist an diesen Aussagen falsch, die die jüngsten Äußerungen des Verteidigungsministers wie ein roter Faden durchziehen? Ich meine, nichts; nichts jedenfalls für den, der sich für die Sicherheit unseres Landes und unserer Mitbürger in verantwortlicher Weise einsetzt.
Daß dies nicht nach dem Geschmack der GRÜNEN ist, wissen wir nicht erst seit dem Zeitpunkt, in dem Ihnen die Legitimation für Ihre Kassandrarufe endgültig verlorengegangen ist. Um es mit einem alten Wort erneut zu sagen: Sie sind gewogen und für zu leicht befunden worden.
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