Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-15:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7159 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache
14/2841 zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel:
„Begrenzung der Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 14/6684 zu dem
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Einsatzdauer
von Soldaten bei Friedensmissionen verkürzen - Rahmenbedingungen verbessern“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/4536 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS
gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu
den Wirkungen der Wohnungsüberwachung
durch Einsatz technischer Mittel ({0})
- Drucksache 14/8155 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es ist darum gebeten worden, alle Reden zu Protokoll
geben zu können. Es handelt sich um die Reden der Ab-
geordneten Meyer, Pofalla, Özdemir, van Essen, Jelpke
und Pick.1) Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfah-
ren wir so.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8155 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Vorlage
federführend im Rechtsausschuss beraten werden soll. -
Auch damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir
so. Die Überweisung ist so beschlossen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa
Luft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung
Alleinerziehender
- Drucksache 14/8274 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa
Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Gerechtigkeit im Familienlastenausgleich herstellen
- Drucksache 14/8273 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Hier wird gebeten, die Reden der Abgeordneten Kressl,
Wülfing, Scheel und Lenke zu Protokoll zu nehmen.2) Sie
sind einverstanden? - Dann verfahren wir so.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird einzig die Abgeordnete Barbara Höll reden.