Beckmann (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation der deutschen Stahlindustrie ist zur Zeit gesamtwirtschaftlich unerträglich. Wir müssen befürchten, daß dies in den Stahlerzeugungsregionen unseres Landes, insbesondere im Ruhrgebiet, zu einer verstärkten Krisensituation führt. Deswegen muß eine Ausuferung der Folgewirkungen der insbesondere von einzelnen Mitgliedstaaten der EG geduldeten vertragswidrigen Subventionen - es ergeben sich unerträgliche Folgen für die gesamte deutsche eisenschaffende Industrie - mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die FDP-Fraktion fordert daher, die widersprüchliche Politik innerhalb der EG zu beenden. Weder die staatlich zugelassenen freiwilligen Preisabsprachen noch das staatlich verordnete System der Erzeugungsquoten haben eine Verbesserung der Situation gebracht. Sie haben vielmehr die Lage der Stahlindustrie weiter verschlechtert, die Arbeitsplätze noch mehr gefährdet und dem Subventionswettlauf weiteren Auftrieb gegeben.
Deswegen begrüßt die FDP-Fraktion das Auslaufen des Quotensystems zum 30. Juni dieses Jahres. Diese Regelung schreibt nämlich überholte Stahlstrukturen fest. Investitions- und Innovationsbereitschaft werden gelähmt. Die Folge ist, daß auch wirtschaftliche Produktionsanlagen insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Als einen positiven Ansatz sehen wir die Entscheidung des Ministerrates vom 26. März über die Stahlpolitik der Europäischen Gemeinschaft an. Gespannt sehen wir aber der Erfüllung der Zusage der Kommission entgegen, die Stahlindustrien, die nicht subventioniert werden, gegen unbilligen Wettbewerb zu schützen. Mit Interesse werden wir auch verfolgen, was aus der Zusage wird, daß die Genehmigung von Subventionen zukünftig daran gebunden sein wird, daß gleichzeitig der Abbau unrentabler Kapazitäten in einem angemessenen Verhältnis zur Subvention steht. Das gleiche gilt für die Umstrukturierung und den Kapazitätsabbau. Wir danken dem Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich für seine Beharrlichkeit und sein Standvermögen in diesen Fragen auch auf europäischer Ebene.
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Meine Damen und Herren, natürlich sind jetzt auch die deutschen Stahlunternehmen aufgerufen, ihre Interessen in Zusammenarbeit mit der Kornmission durch freiwillige Vereinbarungen zu schützen und einen weiteren Erlösverfall zu verhindern. Es täusche sich niemand darüber hinweg: Wer sich nicht in der Lage sieht, freiwillig Disziplin zu üben, kann keinen Ausgleich durch staatliche Subventionen verlangen. Das Ziel der Sanierung des europäischen Stahlmarktes muß die Stillegung unrentabler Kapazitäten sein. Hierbei werden wir in einer Übergangsphase auf soziale und regionale flankierende Maßnahmen nicht verzichten können.
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Sollten die vorstehenden Forderungen innerhalb der EG und weltweit nicht durchsetzbar sein, so muß die deutsche Regierung den Mut haben, zum Schutze der rentablen deutschen Stahlhüttenwerke Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
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Geeignete Mittel sind dann aber nicht Subventionen. Es hat keinen Sinn, in einen Wettlauf einzutreten. Es hat auch keinen Sinn, andere Nationen darin zu übertrumpfen. Geeignete Instrumente sind die EG-Verträge, auf Grund derer auch im Montanbereich bereits mehrfach Schutzmaßnahmen getroffen worden sind. Die EG-Kommission trägt nämlich für alle - auch die deutschen - Stahlunternehmen Verantwortung. Sie ist daher aufgerufen, unverzüglich zum Schutze deutscher rentabler Unternehmen tätig zu werden.
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Der Einsatz des Bundeswirtschaftsministers in Brüssel und auch hier im Lande für eine zufriedenstellende Regelung der schwierigen Situationen auf dem Stahlmarkt kann nur dann erfolgversprechend sein, wenn er von einer entschlossenen und zur Strukturanpassung weiter bereiten Haltung der deutschen Stahlunternehmen und der in ihr tätigen Arbeitnehmerschaft unterstützt wird. Die FDP- Fraktion hat als erste Fraktion im Deutschen Bundestag eine Anhörung mit den Spitzenverbänden der Stahlindustrie und der Arbeitnehmerschaft durchgeführt. Der sachliche und konstruktive Verlauf dieser Anhörung war für uns hilfreich und ist von meiner Fraktion dankbar vermerkt worden. Die Bereitschaft, auf diesem Sektor zur marktwirtschaftlichen Verhaltensweise zurückzukehren, ist für uns die Voraussetzung dafür, den Anpassungsprozeß der Stahlindustrie durch nationale und europäische Hilfen zu flankieren. Ich danke Ihnen.
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