keilhack (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Punkt 4 unseres Antrages Umdruck 98 begründen. Es handelt sich um eine Erhöhung der Zuschüsse zur Förderung von Naturparken und Landschaftsschutzmaßnahmen von 1 Million DM auf 2 Millionen DM. Der Haushaltsausschuß hat zwar den Betrag des Vorjahres von 250 000 DM auf 1 Million DM erhöht; aber das reicht nur aus, die jetzt bestehenden oder in Einrichtung befindlichen Naturparke zu erhalten oder zu finanzieren. Das sind die Parke im Pfälzer Wald, am Vogelsberg und in der Südheide.
Ich möchte Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, daß vor zwei Jahren der Verein Naturschutzpark, um das Verständnis für seine Bestrebungen im Bundesparlament zu fördern, einmal sehr viele Abgeordnete, vor allen Dingen auch Mitglieder des Haushaltsausschusses, zu einem Gespräch eingeladen hat, um darzulegen, worum es diesem Verein geht. Der Verein Naturschutzpark hatte aus diesem Gespräch die wahrscheinlich berechtigte Hoffnung geschöpft, daß der Bundestag für diesen großartigen Zweck einen wirklichen Schritt nach vorn gehen und ihm Mittel etwa in der Höhe von 10 Millionen DM, die er für nötig hielt, um seine Vorstellungen zu realisieren, bewilligen würde. Man ist verständlicherweise sehr enttäuscht, daß das nun so langsam und in solch kleinen Schritten geschehen soll und jetzt wieder nur eine Million bewilligt wird, die zu wenig hilft. Wir möchten deshalb beantragen, daß der Bundestag dem Verein Naturschutzpark und seinen Bestrebungen dadurch seine Zustimmung ausdrückt, daß er die eine Million auf zwei Millionen erhöht.
Wir können das vor allem deshalb verantworten, weil wir dann die Möglichkeit schaffen, Ankäufe für neue Naturschutzparke vorzunehmen. Wenn man mit solchen Ankäufen zu lange wartet, wird es schwer werden, da sowohl der Bedarf des Verkehrs und Militärs, als auch die Ausbreitung der Wochenendsiedlungen große Einbrüche in unsere Landschaftsgebiete vornehmen. Dann wird es nicht mehr möglich sein, die Vorstellung geschlossener Erholungsgebiete zu realisieren, Erholungsgebiete, die wir alle sicherlich als sehr notwendig ansehen. Andere Länder haben es uns beispielhaft vorgeführt, und wir machen auch als Deutsche Gebrauch davon. Ich will nur Osterreich, die Schweiz und
weit entfernt - die USA nennen.
Ich möchte Sie deshalb bitten, unseren Antrag auf Erhöhung des Zuschusses auf 2 Millionen DM als Dokument unseres guten Willens anzunehmen. Hunderttausende Erholungsuchende und naturliebende Menschen werden es uns danken.
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- Die eine Million mehr, Herr Abgeordneter Conring, ist, glaube ich, in Anbetracht der Höhe des Gesamthaushalts und der vielen weniger guten Verwendungszwecke darin, bei denen sicherlich Abstriche möglich sind, ohne weiteres tragbar.
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- Dazu will ich jetzt sprechen. Darf ich, Herr Präsident, um der Einfachheit willen auch den Punkt 6 unseres Antrages gleich begründen. Ich komme da auch auf die Einwände von Herrn Kollegen Conring zurück.
Im Haushalt des Ernährungsministeriums stehen 750 000 DM für Verbraucheraufklärung auf dem Gebiet der Lebensmittelversorgung, ,die nicht hur eine einseitige Sache ,der Konsumentenaufklärung ist, sondern auch eine Sache der Förderung ,des Verbrauchs von Nahrungsgütern, zur rechten Zeit und mit rechten Mitteln, die die Landwirtschaft produziert und absetzen will. Es handelt sich darum, nicht nur den Nahrungs- und den Gesundheitswert von Lebensmitteln in der Öffentlichkeit bekanntzumachen, sondern auch die gesetzlichen Bestimmungen 1 z. B. der Handelsklassen u. a. zu verdeutlichen, von denen natürlich kein Mensch etwas weiß, wenn wir nicht etwas zur Publizierung tun.
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- Herr Abgeordneter Conring, wir haben bisher für diesen Zweck 750 000 DM gehabt. Herr Dr. Vogel wie auch ich sitzen im Kuratorium des Bundesausschusses für volkswirtschaftliche Aufklärung. Er wird bestätigen können, wenn ich Ihnen sage, das Geld reicht praktisch nicht. Das Ernährungsministerium kann nicht so viele Broschüren und Schriften ausgeben, wie angefordert werden. Es ist Material, das nicht irgendwo in den Papierkorb wandert, wie es mit vielen anderen Broschüren geschieht, sondern das z. B. ,die Schulen bekommen, das für Unterrichtszwecke gebraucht wird, den Frauenorganisationen für Vorträge hilft und für ähnliche Dinge verwendet wird. Wenn wir also 11/2 Millionen DM bewilligen, tun wir nicht nur den Schulen, die auf diesem Gebiet völlig arm sind, einen Gefallen, sondern wir müssen es auch noch aus einem anderen Grunde tun. Wenn wir nach den Sommerferien ,das Lebensmittelgesetz verabschieden - und das ist absolut sicher -, werden die neuen scharfen Bestimmungen nur dann bekanntwerden, wenn wir den Verbrauchern sagen, was darinsteht, damit die Skandale um die Verfälschung von Lebensmittelndann endlich einmal aufhören. Der Verbraucher muß wissen, was das Bundesparlament eigentlich für ihn getan hat. Er wird es nicht
erfahren, wenn wir es lediglich bei der Annahme des Gesetzes lassen. In der üblichen Gesetzessprache abgefaßt wird es von dem normalen Leser ohne Erläuterungen mutmaßlich schwer oder gar nicht verstanden werden können.
Dafür möchten wir diesen Posten um 750 000 DM erhöht haben. Herr Dr. Conring, ich glaube nicht, daß Sie sagen können, das sei für die Aufgabe der Verbraucheraufklärung - die bei uns in all den Jahren vernachlässigt worden ist - zu viel verlangt.
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- Sicher, Herr Dr. Conring. Aber wir sind auch derart im Rückstand, daß wir nun einmal etwas mehr tun müssen als normalerweise.
Ich bitte Sie noch einmal, uns zu glauben, daß das keine Geldverschwendung ist, sondern wirklich eine der wenigen sehr sinnvollen Verwendungen von Broschüren und ähnlichen Dingen. Dazu gehören ja auch Diapositivreihen, Veröffentlichungen für Funk-und Filmaufklärung und -berichte u. a. Sie werden anerkennen, daß das eine wirklich notwendige Aufgabe ist, die in anderen Ländern viel besser und vorbildlicher aufgenommen ist und die bei uns doppelt dringlich angefaßt werden muß weil unsere Wirtschaftspolitik noch unübersichtlicher ist als in anderen Ländern.
Ich bitte Sie also, unsere beiden Anträge anzunehmen.