Hermsdorf (NA), 1966-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich die Absicht, viel später in die Debatte einzugreifen. Aber ich halte es für notwendig, daß die Ausführungen des Kollegen Barzel hier nicht unwidersprochen bleiben. Dazu möchte ich zunächst folgendes feststellen. Ein Parlament ist nicht denkbar ohne Polemik.
({0})
Und Polemik spielt sich genauso im Parlament ab wie in den Fraktionen. Es muß einer Opposition erlaubt sein, daß, nachdem die Regierung und die Regierungsparteien während der Parlamentsferien Tag für Tag über Wochen hinweg eigene Polemik, eigene Kritik an der Regierung üben, sie hier, wenn sie die Möglichkeit hat, das fortsetzt, was zur Übung bei den Koalitionsparteien gehört.
({1})
Sie können doch von uns nicht verlangen, daß wir,
wenn Sie jetzt während der Parlamentsferien Kritik
an dem Herrn Bundeskanzler üben, wenn Sie von
„Auswechslung gewisser Minister" sprechen, unsererseits sagen: „Alles, was Sie sagen, was in der Regierung nicht stimmt, ist falsch; Ihre Kritik an der Regierung ist völlig falsch." Sie können doch von uns nicht erwarten, daß wir sagen, das sei die beste Regierung, die wir haben, nachdem Sie sie selber in der Luft zerrissen haben. Das ist doch völlig unmöglich.
({2})
Sie dürfen es dem Kollegen Schiller doch hier nicht verübeln, wenn er von seinen sachlichen Darstellungen zu Ihren eigenen Auseinandersetzungen Stellung nimmt, hier an dem Ort, wo diese Kritik üblich ist, nun auch den Standpunkt der Opposition zum Verhalten des Bundeskanzlers und zur Kritik an dieser Regierung vorträgt.
Hier ist von Herrn Barzel gesagt worden: „Aber jetzt muß die ganze Geschichte rasch gehen." Dazu lassen Sie mich auch ein ganz ruhiges Wort sagen. Die Opposition verfügt in diesem Hause über 41 % der Mandate. Sie wissen ganz genau, daß eine Verfassungsänderung ohne Opposition in diesem Hause nicht durchzusetzen ist. Sie wissen ganz genau, daß bestimmte Maßnahmen, die Sie - nach Ihrer Auffassung - jetzt vorsehen, ohne Verfassungsänderung nicht möglich sind. Wenn das so ist und wenn Sie dazu die Zustimmung der Opposition brauchen, dann ist es doch alles andere als ein normales Verfahren, daß Sie sagen: „Termin gekürzt, drei Wochen früher, Beschluß: jetzt wird angetreten zur Grundgesetzänderung." So einfach ist die Sache nicht. Seit 1964, aber mindestens seit 1965 ist in diesem Hause von meinem Freund Schiller gesagt worden, daß wir bereit sind, mit uns über die verschiedenen Maßnahmen sprechen zu lassen. Wir haben gefordert, daß Sie Maßnahmen vorschlagen.
Jetzt hat Herr Wirtschaftsminister Schmücker gesagt, hier stimme der Termin, den Herr Schiller genannt habe, nicht. Er stimmt insofern nicht, als Herr Minister Schmücker sich auf die Kabinettsvorlage bezieht, aber nicht auf die Vorlage zu dem Zeitpunkt, zu dem sie hier ins Haus gekommen ist. Sie ist viel später ins Haus gekommen. Wir haben sie erst wenige Wochen zur Verfügung. Wir haben bereits vor zweieinhalb Jahren angeboten, daß wir zu Gesprächen bereitstehen. Wir sind aber das erste Mal im Juli dieses Jahres während der Parlamentsferien zu einem Gespräch mit Herrn Wirtschaftsminister Schmücker zusammengekommen. Wir haben uns nicht gegen dieses Gespräch gewehrt.
Sie müssen doch zugeben, daß eine Grundgesetzänderung, auch wenn man die These des Herrn Bundeskanzlers billigt, das Grundgesetz entspreche nicht mehr unserer heutigen Zeit, von so weittragender Bedeutung und so einschneidend ist, daß man zumindest mit dem Partner, ohne den man diese Grundgesetzänderung nicht machen kann, nicht nur im Parlament, sondern auch vorher einmal ein Gespräch führen und sich mit ihm über seine Vorstellungen unterhalten muß. Daß das nicht geschehen ist, muß hier in aller Deutlichkeit gesagt
werden. Wir sind hier nicht zum Befehlsempfang hergekommen. Wir haben Ihnen von Anfang an unsere Bereitschaft angekündigt, und Sie haben diese Bereitschaft nicht entgegengenommen.
({3})
Ich möchte ein Zweites sagen. Herr Barzel meinte, es gehöre nun sozusagen ein psychologischer Punkt in die Landschaft, der die Möglichkeit gebe, dieses Gesetz unter diesen psychologischen Voraussetzungen zu verabschieden. Wenn es nach dem Herrn Bundeskanzler gegangen wäre, dann wäre der psychologische Punkt nicht erst jetzt, sondern schon zu dem Zeitpunkt erreicht gewesen, als er über die Lande zog. Er hat aber jetzt erfreulicherweise eingesehen, daß man mit solchen Appellen allein nichts unternehmen kann.
Ein solches Gesetz verlangt also eine entsprechende Behandlung des Partners, dessen Zustimmung man braucht, und eine sachliche Information. Man kann von dem Partner keine Zustimmung erwarten, wenn man versucht, ihm laufend gegen das Schienbein zu treten; das ist völlig ausgeschlossen.
({4})
- Entschuldigung, wer zuerst getreten hat, hat Professor Schiller ganz deutlich dargelegt. Sie können doch hier jetzt nicht sagen, das sei Wahlkampf gewesen. Ich muß Ihnen ganz offen sagen: Wahlkampf hin, Wahlkampf her, die Würde eines Regierungschefs sollte auch im Wahlkampf gewahrt bleiben.
({5})
Was ist denn das für eine Auffassung: Man verlangt von der sozialdemokratischen Opposition nicht nur eine, sondern im ganzen sechs Grundgesetzänderungen, sagt aber: Jetzt müssen wir die erst einmal anständig verhauen, und dann könnnen wir mit ihnen reden. Das können Kinder auf der Straße machen; aber eines Bundeskanzlers ist das unwürdig.
({6})
Ich darf noch zu ein paar Punkten hinsichtlich der Haushaltspolitik kommen, die teilweise von Herrn Barzel, teilweise auch von Herrn Schmücker angeschnitten worden sind. Für einen Angehörigen dieses Parlaments, gleich, auf welcher Seite des Hauses er sitzt, ist es eine etwas fatale Situation, sich zum Haushalt 1967 zu äußern. Keiner der Abgeordneten kennt bis zur Stunde den Haushalt 1967. Wenn ich die letzten Informationen des Finanzministers richtig verstehe, dann hat bis zur Stunde das Kabinett den Haushalt 1967 noch nicht verabschiedet. Bis dahin gut, Herr Dr. Conring; aber jetzt kommt ein anderes. Über alle Fraktionen hinweg haben wir immer darauf gedrängt, daß dieses Parlament die Gesamtkonzeption des Haushaltes so früh wie möglich kennen sollte. Diesem Petitum des ganzen Hauses, die Gesamtkonzeption zu kennen, ist in diesem Jahr von der Regierung in der Praxis mehr als sonst nicht entsprochen worden. Jeder einzelne Ressortminister hat nämlich für sich

gezielte Indiskretionen in die Welt gesetzt und sofort den Interessenverband über das und jenes hochgebracht, was in seinem Haushalt gestrichen werden soll. Nennen Sie das noch eine Führung, sei es vom Bundeskanzler, sei es vom Finanzminister? Wo wollen wir denn überhaupt auch in der Öffentlichkeit zu einer Gesamtschau für den Haushalt 1967 kommen, wenn wir bei diesem Haushalt auf Stottern jedem Interessenverband einzeln seine Kürzung servieren, ohne daß das Parlament hier gefragt ist? Ich halte das für eine unmögliche Methode, die nicht nur von der Opposition, sondern von diesem ganzen Hause gerügt werden sollte.
({7})
Von meinem Freund Schiller ist hier gesagt worden: Wir werden die Regierung in der Frage, inwieweit sie die Grundsätze für die Stabilität anwendet, an ihrem Haushalt 1967 messen. Das ist sein gutes Recht. Professor Schiller hat diesen Haushalt noch nicht in Einzelheiten kritisiert, sondern er hat nur das gesagt, was wir bisher wissen, was aber vielleicht auch noch vage ist, daß man von 74 auf 73,9 Milliarden DM gekommen ist. Wenn das so ist und wenn darüber hinaus eventuell zumindest noch 1,25 Mililarden DM bzw., wenn man die Öffa und anderes hinzunimmt, noch mehr dazukommt, dann frage ich: Was ist die Position dieser Bundesregierung und dieses Bundesfinanzministers bei einer solchen Unsolidität des Haushalts, wenn er mit den Länderministern oder auch den Gemeinden darüber verhandeln will, daß sie mit ihrem Haushalt heruntergehen? Das ist eine unmögliche Situation!
Noch einmal! Ich möchte hier - ich hoffe, daß ich dabei Unterstützung habe - den Bundeskanzler bitten, in seinem Kabinett endlich darin Ordnung zu schaffen, daß über den Haushalt erst dann geredet wird, wenn ihn der Bundesfinanzminister und der Bundeskanzler selber kennen. Bis zur Stunde kennen sie ihn nämlich nicht.
({8})
- Entschuldigen Sie, ich kenne ihn nicht.
({9})
- Moment! Warum spreche ich darüber? Bisher habe ich geglaubt, Sie hätten zugehört. Aber es gibt immer einige, die nicht zuhören. Ich habe eben die Methode kritisiert und gesagt, es sei völlig unmöglich, die Gesamtkonzeption einer Regierung zu beurteilen, wenn jeder einzelne Ressortminister über einen Monat lang übers eine Haushaltskürzung und seinen Haushalt redet. Wenn Sie das nicht einsehen, frage ich Sie allerdings, wie Sie ,die Achtung dieses Parlaments vor der Regierung und der Öffentlichkeit noch durchhalten wollen.
Jetzt noch 'ein Wort zu Herrn Minister Schmücker. Er ist leider nicht mehr hier. Wir haben - das ist leider ganz untergegangen, bei Herrn Barzel völlig, bei Herrn Starke zum Teil - gesagt: Es gibt in diesem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Geldwertes und der Wirtschaft drei Fundamente, die unumstritten sind, es gibt einige, idie umstritten sind, und es gibt Vorstellungen der sozialdemokratischen Fraktion, wie mandiese 'umstrittenen Fundamente verbessern könnte, und es gibt ein Anliegen dieses Hauses, wie man diesem Haus sein Kontrollrecht erhalten kann und wie man es in das Gesetz mit einbaut.
Herr Schiller hat hier die Frage des Kassationsrechts angesprochen. Der Wirtschaftsminister hat in Besprechungen und auch hier gesagt, man sollte darüber reden. Herr Starke hat eben, wenn ich richtig verstanden habe, die Frage Ides parlamentarischen Kontrollrechts auf zwei oder drei zusätzliche Punkte erweitert. Aber Sie 'sollten sich den Vorschlag, den die 'sozialdemokratische Opposition hinsichtlich des Kassationsrechts gemacht hat, doch einmal genau überlegen, weil er erstens das Ziel dieser Regierung, daß die Maßnahme sofort wirksam wird, nicht stört, weil er zweitens nach einer gewissen Zeit dem Parlament die Möglichkeit gibt, zu beurteilen, ob diese Maßnahme a) richtig war und b) fortgesetzt werden soll oder nicht. Das heißt, daß man in dem Zeitraum von ungefähr sechs Wochen dem Parlament die Möglichkeit gibt, sich von sich aus einzuschalten, ohne die Maßnahmen, die die Regierung für richtig hielt, zum Zeitpunkt der Einschaltung torpedieren zu können. Ich halte diese Gedanken für erwägenswert. Sie sollten sich nicht nur in der Ausschußberatung, sondern auch jetzt in der weiteren Verhandlung damit auseinandersetzen.
Im übrigen möchte ich 'hier zu meiner Zwischenbemerkung -als solche war sie nur gedacht - lediglich sagen: Neben der Polemik, die in diesem Hause erlaubt war, sind noch eine Reihe von Sachvorschlägen gemacht worden, die Sie sich sehr genau überlegen sollten. Wir erheben keinesfalls den Anspruch, daß das nun der Weisheit letzter Schluß sei. Aber wir halten Sie auf alle 'Fälle für notwendig und für sehr beachtenswert. So bitte ich, die Vorschläge der Opposition und das, was ich hier gesagt habe, zu verstehen. Lassen Sie uns nicht in der Frage der Polemik auseinanderfallen. Verkennen Sie nicht, daß wir hier unsere Bereitschaft zur Mitarbeit angekündigt haben. Wir werden sie beweisen. Aber wir werden uns keinesfalls unter das Damoklesschwert der Regierung stellen, etwa in dem Sinne: was Opposition ist und was sie darf, bestimmt das Bundespresseamt.
({10})