Regierungserklärung abzugeben Adenauer (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Entwicklungen in der außenpolitischen Lage Deutschlands lassen es notwendig erscheinen, dem Hohen Hause, dem deutschen Volke und der Weltöffentlichkeit die Ziele der deutschen Außenpolitik nochmals klarzulegen und auch von beachtenswerten deutschen Stellen abgegebene, nicht zutreffende Erklärungen zu berichtigen.
({0})
Zur Erläuterung dieses Satzes lassen Sie mich zunächst folgendes sagen. Die Ereignisse, die in den letzten Wochen Bewegung in die Außenpolitik gebracht haben, sind die Erklärung Eisenhowers vom
16. April vor den amerikanischen Zeitungsverlegern, die Rede Churchills vom 11. Mai, die offiziellen Äußerungen der Sowjetregierung zu diesen Äußerungen und das russische Kommuniqué aus Anlaß der Ernennung Semjonows zum sowjetischen Hohen Kommissar und endlich die Anberaumung der Bermuda-Konferenz zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich.
Bei allen diesen Ereignissen, die ich Ihnen eben kurz skizziert habe, ist die Zukunft des deutschen Volkes mit angesprochen. Es ist daher eine besondere Wachsamkeit und eine besondere Vorsicht der Bundesregierung und aller Deutschen notwendig. In den anderen Ländern muß volle Klarheit über die Haltung Deutschlands bestehen. Aber - das möchte ich betonen - diese außenpolitische Lage verlangt von allen verantwortlichen Sprechern der deutschen Parteien besondere Sorgfalt und Achtsamkeit, damit nicht deutsche Interessen gefährdet werden.
Der Nordwestdeutsche Rundfunk hat vergangenen Sonntag in einer Schilderung der Lage, wie er sie ansieht, über meine Unterredung mit dem Premierminister Churchill folgendes gesagt:
In den Gesprächen, die Bundeskanzler Dr. Adenauer kürzlich in London mit dem britischen Premierminister führte, hat, wie aus inzwischen durchgesickerten vertraulichen Informationen hervorgeht, Churchill folgende Ansicht vertreten:
Die Stellung der republikanischen Partei in der amerikanischen Öffentlichkeit ist erschüttert. Ihre Wahlversprechungen sind nicht eingehalten worden.
({1})
Die Unzufriedenheit darüber wird die Haltung der republikanischen Partei beeinflussen und den amerikanischen Präsidenten in eine schwierige Lage bringen.
({2})
Diese Kreise, zu denen einflußreiche Politiker zählen, werden Eisenhower zu einer Politik des „Amerika zuerst" zwingen oder ihn zum Sündenbock für die bisherigen Mißerfolge und für das Nichteinhalten der Wahlversprechen verantwortlich machen. Einer solchen Gefahr jedoch wird sich Eisenhower nicht aussetzen. Er wird dem Druck seiner Partei nachgeben und seine Außenpolitik in allernächster Zeit revidieren und nach einem kurzen Stadium des mäßigen Isolationismus zum strikten Isolationismus übergehen.
({3})
Nach Churchills Standpunkt wird Eisenhower bis zur Auswirkung
- so fährt der Nordwestdeutsche Rundfunk fort des ersten Stadiums versuchen, die Sowjets durch Ultimativforderungen zum Nachgeben zu zwingen und eine Politik durchzuführen, über die er leicht die Kontrolle verlieren könnte. Bei einem Versagen seiner Politik der Ultimativlösungen - und nach Ansicht Churchills wird sie versagen - wird Eisenhower Westeuropa für den Mißerfolg verantwortlich machen und unverzüglich zur Durchführung des von seiner Partei geforderten zweiten Stadiums, des der freien Hand für die Außenpolitik der Vereinig({4})
ten Staaten, ohne Rücksicht auf Europa und seine Probleme übergehen.
({5})
Er
- Churchill habe sich deshalb zu direkten Verhandlungen mit Moskau entschlossen. Großbritannien sei zu Opfern bereit und er
- Churchill erwarte auch von der Bundesregierung, daß sie die Notwendigkeit eines Reduzierens ihrer Wünsche über die deutschen Ostgrenzen einsieht und einen tatsächlichen Beitrag zur Wiederherstellung des Weltfriedens leistet.
Der Nordwestdeutsche Rundfunk fährt dann fort:
In Washington sind diese Ausführungen Churchills über Bundeskanzler Dr. Adenauer - ({6})
- Herr Präsident, darf ich vielleicht ganz zu Anfang dieser Störung dringend darum bitten, ({7})
daß dafür gesorgt wird, daß eine Erklärung des Chefs dieser Regierung
({8})
in Ruhe angehört wird.
({9})