Carsten Sieling (NA), 2013-04-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die



hier gerade angesprochene Bilanz der Bundesregierung
im Bereich der Verbraucherpolitik ist leider überhaupt
nicht so, wie sie hier dargestellt wurde.

({0})

Sie haben nicht viel mehr geleistet, als eine ganze
Reihe dicker Papierberge auf den Weg zu bringen. Sie
haben nicht mehr geleistet, als in vielen Sektoren Verfahren auf den Weg zu bringen, die nicht funktionieren.
Ich verweise nur auf die verschiedenen Protokolle. Sie
haben die Aufsicht so organisiert, dass die schlimmsten
und schwierigsten Bereiche unten durchrutschen können. Ich verweise nur darauf, dass die Gewerbeaufsichtsämter für einen gefährlichen Bereich zuständig sind, für
den Bereich der freien Berater. Das war eine Folge des
Lobbydrucks. Das ist, was Sie hinbekommen haben. Auf
dem Gebiet des Verbraucherschutzes ist man in dieser
Republik nicht so weit gekommen, wie man hätte kommen können. Dafür hat die schwarz-gelbe Regierung die
Verantwortung.

({1})

Hier singen Sie nun wieder dasselbe Lied: Sie predigen die Selbstverpflichtung der Branche. Ich will hier
ausdrücklich sagen: Ich begrüße es, dass die Sparkassen
darauf reagiert haben und versuchen, ein erweitertes
freiwilliges Angebot zu unterbreiten. Aber wir alle hier
wissen doch, dass dieser Weg nicht zu einer Lösung führen wird. Erstens kann es nicht sein, dass sich nur ein
Bereich des Finanzsektors ernsthaft dieses Problems annimmt. Wir müssen den gesamten Finanzsektor heranziehen. Zweitens gibt es Selbstverpflichtungen in diesem
Bereich seit 1995. Seit 18 Jahren ist nichts passiert.
Trotzdem gehen Sie diesen Weg weiter. Das zeigt, dass
Sie nicht wollen, dass etwas passiert, dass die Menschen
Angebote bekommen.

({2})

Ich will noch einmal sagen, warum das ein wichtiges
und dringendes Thema ist: In Deutschland haben nach
wie vor etwa 670 000 Bürgerinnen und Bürger keinen
Zugang zu einem Girokonto, weil der Appell an die Freiwilligkeit nicht gereicht bzw. nichts genützt hat. Das
heißt, man hat keine Möglichkeit, per EC-Karte Geld am
Automaten abzuheben, man hat keine Möglichkeit, verschiedene Geldfunktionen wahrzunehmen oder eine Zeitung zu abonnieren; denn dies läuft über Daueraufträge.
Dies gilt vor allem auch für Mietzahlungen. Nein, man
muss ständig zum Bankschalter und Einzelüberweisungen machen, und das kostet Geld. Dies trifft gerade die
Menschen, die nicht genug Geld haben, um sich das erlauben zu können. In der Regel kostet es 10 Euro pro
Fall.

({3})

Das sorgt für tiefgreifende Unsicherheit und Ungerechtigkeit, die Sie festschreiben wollen, indem Sie diese
Zweiklassengesellschaft nicht beseitigen.

({4})

Ich will Ihnen übrigens auch den Hinweis nicht ersparen, den uns in den Beratungen bzw. in der Anhörung,
die wir dazu durchgeführt haben, die Bundesagentur für
Arbeit vorgetragen hat. Das Fehlen eines Girokontos bedeutet eben auch, dass Bürokratiekosten erzeugt werden.
Die Bundesagentur für Arbeit sagt, dass die dadurch entstehenden Gebühren wie Mahngebühren und anderes sie
jährlich etwa 10 Millionen Euro kosten.

Darum schlagen wir vor, nicht auf eine Brüsseler Regelung zu warten - Sie haben ja zugestanden, dass Sie
deshalb noch keine Regelung wollen -, sondern jetzt
hier zu handeln, wie es in anderen Bereichen ja auch gemacht wurde. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die vorsieht,
dass ein solches Girokonto eingeführt wird; natürlich
würde das eine Verpflichtung für den Sektor bedeuten.
Für den Umgang mit Härtefällen wird man eine entsprechende Regelung ins Gesetz aufnehmen können. Das ist
kein Argument gegen eine verbindliche Regelung.

Wir wollen ein solches Gesetz in Deutschland, wie es
schon viele andere Länder in Europa haben. Warum
muss Deutschland immer der Letzte im Geleitzug sein?

({5})

Das liegt in der Tat an Schwarz-Gelb. Wir wollen, dass
es in Deutschland an der Stelle Gleichberechtigung und
gleiche Möglichkeiten gibt.

({6})

- Weil sie das vernünftig gesetzlich auf Bundesebene
machen müssen. Das wissen auch Sie. Sie müssen einen
vernünftigen Rahmen dafür schaffen; das geht nicht mit
Einzelvorgängen.

({7})

Wir sind übrigens auch entschieden dafür, dass man
das Ganze mit einem Ausbau der Schuldnerberatung und
mit einem Ausbau der Verbraucherberatung begleitet.
Denn auch das brauchen wir in diesem Land.

({8})

Das ist konkreter Verbraucherschutz. Wenn Ordnung auf
den Märkten herrscht, führt das auch zu einer Stabilisierung der Finanzmärkte. Das ist etwas anderes als das
Werfen von Nebelkerzen, wie Sie es seit dreieinhalb Jahren im Verbraucherschutz machen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})