Gregor Gysi (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Staatssekretär, Sie haben hier über die Nomenklatura,
Partei- und Staatsfunktionäre geredet.

({0})

Ich habe mir einmal angeschaut, wie die Rentensysteme
der DDR und der Bundesrepublik aussahen: Die DDR
hatte eine kleine Kirche, die Bundesrepublik aber einen
riesigen Dom mit Türmen, von denen man in der DDR
nicht einmal geträumt hat. Nun haben Sie die kleine Kirche in das erste Schiff des Doms hineingestellt.

({1})

Jetzt gibt es keine Türme mehr - und Sie behaupten, ein
Rentenrecht, das so extrem unterschiedlich ist wie das
der Bundesrepublik, sei gerecht. Sie machen mir Spaß!

({2})

Frau Michalk, wenn Sie von Parteifunktionären reden, vergessen Sie immer die Funktionäre der Blockparteien. Die zählen aber auch zu den Funktionären, verstehen Sie?

({3})

Heute geht es gar nicht um die Angleichung des
Rentenwerts Ost an den allgemeinen Rentenwert; das
haben wir schon beantragt. Das beantragen auch Sie;
aber Sie wollen nicht, dass die niedrigeren Osteinkommen höher bewertet werden.

({4})

Sie wollen die Ostdeutschen erheblich benachteiligen.
Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

({5})

Aber unser diesbezüglicher Antrag ist vom Bundestag ja
schon abgelehnt worden.

Jetzt geht es um 17 Anträge, und zwar zu Überführungslücken, Versorgungsunrecht und Rentenstrafrecht.
Dabei geht es nicht nur um die heutigen Rentnerinnen
und Rentner, sondern auch um eine große Zahl künftiger
Rentnerinnen und Rentner, die noch gar nicht im Rentenalter sind, die davon aber alle betroffen sein werden.

Bei Überführungslücken geht es um DDR-typische
Regelungen, die einfach ignoriert wurden. Beim Versorgungsunrecht geht es um zusätzliche Versorgungssysteme, in die eingezahlt wurde. Diese zusätzlichen Versorgungssysteme haben Sie einfach nicht anerkannt, und
die entsprechenden Leistungen haben Sie gestrichen.

Beim Rentenstrafrecht geht es um das, was Frau
Michalk hier unter so viel Beifall sagte, aber die Rente
ist nicht dazu geeignet, die Biografie eines Menschen zu
beurteilen. Rente ist wertneutral, und Sie versuchen immer wieder, eine gegenteilige Auffassung durchzusetzen. Dass das eine Partei macht, die nach 1945 an die
Nazibonzen die größten Renten gezahlt hat, ist und
bleibt ein Skandal.

({6})

- So ist es. Das kann ich Ihnen beweisen.

({7})

Im Übrigen hat Frau Bundeskanzlerin Merkel Sie,
Ihre Fraktion, aufgefordert, bis Ende 2007 eine Liste
noch zu klärender Fragen im Osten zusammenzustellen.
Sie haben der Bitte der Kanzlerin nicht entsprochen. Nur
meine Fraktion hat der Bitte entsprochen und eine solche
Liste vorgelegt. Darüber werden wir heute entscheiden.

({8})

Ich weiß - da stimme ich Ihnen sogar zu -, dass die
Rentenüberleitung durchaus positiv bewertet werden
kann.

({9})

Ich weiß auch, dass viele durch die Überleitung einen
höheren Rentenanspruch erhalten haben, als sie ihn in
der DDR je erworben hätten.

({10})

Ich weiß ebenfalls, dass die DDR-Renten ziemlich niedrig waren.

({11})

- Ich kann im Unterschied zu Ihnen differenzieren. Sie
können das nicht; das ist das Problem. ({12})

Aber ich weiß natürlich auch, dass die Kostenstruktur in
der DDR eine ganz andere war.

Jetzt geht es um Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die wir überwinden müssen. Leider ist meine
Redezeit so kurz, dass ich Ihnen diese 17 Anträge nicht
vorstellen kann.
({13})

- Ich höre, dass Sie das sehr bedauern. Schlagen Sie der
Präsidentin vor, meine Redezeit zu verlängern; dann
stelle ich Ihnen alle Anträge vor.

({14})

Es geht darum, dass Sie bestimmte Ansprüche nicht
anerkannt haben, und das hat Folgen. Frau Michalk, Sie
finden das gerecht. Ich kenne Menschen, die von diesen
Folgen betroffen sind; sie kommen zu mir in die Sprechstunden.

({15})

Es gibt eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern,
deren Ansprüche nicht anerkannt worden sind und die
neben einer ganz kleinen Rente eine Grundsicherung bekommen. Bei jeder Rentensteigerung, egal wie groß sie
ist, wird die Grundsicherung entsprechend abgeschmolzen. Seit Jahren bekommen diese Menschen nicht einen
halben Euro mehr, obwohl die Preise ständig steigen.
Rentensteigerungen sind für diese Menschen in Wirklichkeit regelmäßig nichts anderes als Minusrunden.

({16})

Jetzt nenne ich Ihnen vier Beispiele, zu denen ich
gern Erklärungen hätte.

Das erste Beispiel betrifft mithelfende Familienangehörige von privaten Handwerkern, meine Damen und
Herren von der FDP.

({17})

Diese Personen waren in der DDR automatisch rentenversichert. Hier kannte man das nicht und hat deren Ansprüche einfach gestrichen. Warum sind wir nicht in der
Lage, den Rentenanspruch dieser Personen anzuerkennen? Ich begreife es nicht.

({18})

Zweitens. Für geschiedene Frauen und in Ausnahmefällen auch für geschiedene Männer gab es in der DDR
keinen Versorgungsausgleich. Wir haben einen Vorschlag für einen solchen Ausgleich gemacht. Sie lehnen
diesen Vorschlag ab. Warum wollen Sie Geschiedene so
viel schlechter stellen? Ich verstehe es nicht.

(Beifall bei der LINKEN - Dirk Niebel [FDP]:
Warum haben Sie es in der DDR nicht geregelt? Sie hätten den Versorgungsausgleich in
der DDR doch regeln können! Herr Gysi, warum waren Sie eigentlich so ungerecht?

Als drittes Beispiel nenne ich die Hausfrauen. Die
Hausfrauen - es gab nur wenige Hausmänner - hatten in
der DDR die Möglichkeit, monatlich Marken im Wert

zwischen 3 und 9 Mark zu kleben - und sie haben sie geklebt. In der DDR hing die Höhe der Rente weniger von
der Beitragshöhe, als vielmehr von der Anzahl der Jahre
ab, in denen Beiträge gezahlt wurden. Auf diese Weise
kamen viele Hausfrauen auf eine große Anzahl von Rentenjahren. Die daraus resultierende Anwartschaft haben
Sie einfach mit der Begründung gestrichen, dass Sie das
nicht kennen. Das ist arrogant und ignorant. Wir fordern
nur, dass Sie diese Entscheidung korrigieren.

({19})

Viertes Beispiel - es folgt die nächste Kritik -: Krankenschwestern. Die Löhne von Krankenschwestern in
der DDR waren viel zu gering.

({20})

- Das bestreite ich doch gar nicht. Hören Sie doch erst
einmal zu! - Deshalb hat der Gesetzgeber ihnen eine Erhöhung der Rente um den Faktor 1,5 zugesagt. Diese Erhöhung haben Sie gestrichen.

({21})

Wir wollen doch nur, dass die Krankenschwestern den
Anspruch wieder erwerben, den sie schon einmal hatten.