emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (vizepräsident), 1956-11-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, daß Ihnen die Tagesordnung der 175. Sitzung in einer nach den Vereinbarungen der gestrigen Sitzung des Ältestenrats geänderten Fassung vorliegt. Weiter darf ich noch bekanntgeben, daß die Sitzung des Haushaltsausschusses sofort nach Abschluß des Tagesordnungspunktes 3 beginnt.
Dann darf ich unserer Kollegin, der Abgeordneten Frau Dr. Rehling, zu ihrem heutigen, ich
möchte sagen, besonderen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche dieses Hauses und auch meine eigenen aussprechen.
({0})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 28. November 1956 die Kleine Anfrage 294 der Abg. Albrecht ({1}) und Genossen betreffend Freigabe weiterer Weineinfuhr ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2927 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 28. November 1956 die Kleine Anfrage 298 der Fraktion der SPD betreffend Kindergeldgesetz ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2933 verteilt.
Meine Damen und Herren, wir haben vorab noch die
Wahl eines Schriftführers
zu vollziehen. Die sozialdemokratische Fraktion teilt mit, daß die Abgeordnete Frau Luise Albertz aus dem Vorstand des Bundestages ausscheidet. Als Nachfolger wird der Abgeordnete Banse benannt. Die Wahl ist nach § 3 unserer Geschäftsordnung zu vollziehen. Es liegt nur ein Wahlvorschlag vor; wir können also durch Handaufheben wählen. Wer mit dem Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion, daß an Stelle der Abgeordneten Frau Albertz Herr Abgeordneter Banse in den Vorstand eintritt, einverstanden ist, gebe das Handzeichen. - Einstimmige Annahme.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, FVP, DP betreffend Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Artikels 106 des Grundgesetzes ({4}).
Ich glaube, der Antrag braucht nicht begründet zu werden. - Das Haus verzichtet.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 2920 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP, FVP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes ({5});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({6}).
({7})
Wir treten in die allgemeine Aussprache der dritten Beratung ein. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Miessner.
schneider (vizepräsident), 1956-11-30:
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wir treten in die Einzellesung in der dritten Beratung ein, soweit sie notwendig ist. Ich rufe § 1 auf und dazu die Umdrucke 849 und 850. Wer begründet Umdruck 849*)? - Abgeordneter Seuffert!
schneider (vizepräsident), 1956-11-30:
Herr Abgeordneter Dr. Lindrath zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 850*).
schneider (vizepräsident), 1956-11-30:
Das Wort hat der Herr Wohnungsbauminister Dr. Preusker.
schneider (vizepräsident), 1956-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
miessner (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß der Bundeswohnungsbau({0})
minister die Ausführungen gemacht hat, die wir soeben gehört haben, das wollen wir ihm vielleicht gar nicht so sehr verübeln.
({1})
Ich bin durchaus bereit, Herrn Dr. Preusker für seine Ausführungen mildernde Umstände zuzubilligen.
({2})
- Meine Damen und Herren, das ist ganz sachlich und nüchtern gemeint. Es ist nur zu gut verständlich, daß der Wohnungsbauminister sich aus seinem Ressortinteresse hier hinstellt und eine schlechte Sache zu verteidigen sucht.
({3})
Es ist nun einmal so: Herr Dr. Preusker fühlt sich für sein Ressort verantwortlich, und da stellt er eben sein Ressortinteresse über die Fragen der Allgemeinheit,
({4})
über die Frage des allgemeinen Steuerdrucks
({5})
und über den Grundsatz der steuerlichen Gerechtigkeit und der gleichmäßigen steuerlichen Behandlung aller Staatsbürger. Das sei ihm hier sehr großzügig verziehen.
({6})
- Nein. Aber nun zu Herrn Lindrath!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Darlegungen des Herrn Abgeordneten Miessner darf ich folgendes fesstellen: Herr Abgeordneter Miessner hat erklärt, daß der Herr Wohnungsbauminister hier nur seine Ressortinteressen sehe und verteidige. Ich möchte dazu feststellen, daß dieser Gesetzentwurf in seinen Grundzügen vom Bundeskabinett gebilligt worden ist, und er wäre als Regierungsvorlage eingebracht worden, wenn man nicht die Zeit hätte sparen

({0})
wollen. Ein Teil der Zeit ist allerdings inzwischen verlorengegangen.
({1})
- Die Form, in der das Kabinett den Entwurf beraten hat, Herr Abgeordneter Seuffert, ging noch weiter; sie enthielt nämlich gleitende Beträge vom Einkommen, und das ist dasselbe, was Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard schon im Sommer im Rahmen des Konjunkturprogramms namens der Bundesregierung hier bekanntgegeben hatte.
({2})
Dieser Entwurf hier ist also eingeschränkter als das, was das Bundeskabinett Anfang September gebilligt hatte.
Ich durfte schon bei der letzten Beratung ausführen, daß wir die Finanzminister der Länder befragt haben, ob sie Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf erheben würden. Sie konnten natürlich das Plenum des Bundesrates nicht festlegen. Auch sie hatten die bekannten systematischen Bedenken. Aber sie haben ausdrücklich erklärt, und zwar einstimmig, daß sie im Hinblick auf die Zielsetzung dieses Entwurfs bereit seien, die Bedenken unter zwei Voraussetzungen zurückzustellen: erstens zeitliche Begrenzung, zweitens Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
({3})
schneider (vizepräsident), 1956-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Königswarter.
({0})
- Nein, ich bitte um Verzeihung, daß mir dieser Lapsus passiert ist. Es war nicht meine Absicht, jedenfalls keine diskriminierende Absicht.
königswarter (NA), 1956-11-30:
Meine Damen und Herren, ich glaube nur, daß man nach der Geschäftsordnung auch zum Wort kommen müßte, nachdem man einmal aufgerufen ist. Die Regierungsbank hatte sich erst gemeldet, während ich meine vielleicht zu große Masse hier langsam zum Rednerpult bewegte.
schneider (vizepräsident), 1956-11-30:
Ich darf mich berichtigen, Herr Abgeordneter. Der Herr Staatssekretär hatte sich lange vor Ihnen gemeldet.
({0})
- Ich habe es ja auch zugegeben, meine Damen und Herren. Ich habe mich dafür entschuldigt.
({1})
königswarter (NA), 1956-11-30:
Meine Damen und Herren! Ich darf nun zur Sache sprechen. Ich muß dem Kollegen Miessner, dem ich sonst in allen Punkten recht geben muß, in einem Punkte widersprechen. Er hat gesagt, dieses Gesetz gelte nur für ca. 50 000 Menschen. Ich habe bereits in der zweiten Lesung darauf hingewiesen, daß der Kreis der Personen, für den dieses Gesetz Begünstigungen gibt, noch wesentlich kleiner ist. Denn wer kann - ich wiederhole, was ich schon früher gesagt habe - 12 000 DM im Jahre 1956 sparen, wenn er erst am 1. Dezember von dieser Sparmöglichkeit erfährt?
({0})
- Ja, bis zu 12 000 DM.
({1})
- Sicherlich; aber ich sage Ihnen, daß es nur ein ganz geringer Bruchteil ist und daß Sie mit Ihren Vorausberechnungen, damit 200 Millionen DM für den Wohnungsbau zu erhalten, meines Erachtens auf sehr falschem Pfade sind oder aber dieses nur vorwenden, wie ich in der zweiten Lesung ausgeführt habe, um dieses Steuergeschenk an gewisse Kreise machen zu können. Ich habe auch die Gründe dafür angedeutet, und darauf tönten mir die nicht ganz menschlichen Laute entgegen.
Ich möchte aber auf eins hinweisen. Sie rechnen mit einem Steuerausfall - ich nehme jetzt beide Jahre zusammen - von 100 Millionen DM und glauben, damit 400 Millionen DM bekommen zu können. Meine Damen und Herren, versuchen Sie bitte einmal, mir in der Rechnung zu folgen; Sie werden dann sehen, daß Sie mit einer, sagen wir mal, Zinsbegünstigung von Pfandbriefen von 3 %, einem Zuschuß in irgendeiner Form mit dem hier eingesetzten Steuerausfall gedeckt, eine Milliarde auf drei Jahre decken könnten.
({2})
- Und wo bleiben die nächsten Jahre, verehrter Herr Zwischenrufer - ich habe nicht gesehen, wer es gewesen ist -, wo bleiben die nächsten Jahre bei diesem Sparen? Glauben Sie nicht, daß Ihnen die Sparbeträge nach drei Jahren prompt wieder abgezogen werden? Und glauben Sie, daß in drei Jahren der Kapitalmarkt in Ordnung ist? Dann sind Sie sehr optimistisch. Ich glaube es nicht, nachdem ich gesehen habe, mit welchen Mitteln wir versucht haben, ihn zu stützen, und welche Wirkungen das gehabt hat. Ich sage also nochmals: Sie verschwenden das Geld, mit dem Sie sich eine Milliarde beschaffen könnten, um ein Steuergeschenk an einen ganz beschränkten Kreis von Personen mit gewissen Zielen zu machen.
({3})
schneider (vizepräsident), 1956-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
czaja (NA), 1956-11-30:
Herr Kollege Seuffert, ist Ihnen nicht bekannt, daß erhebliche Mittel, die der Bundesfinanzminister zur Verfügung gestellt hat, in den Ländern deshalb festgefroren sind, weil es an ersten Hypotheken fehlt, 'daß also die Schwierigkeiten bei den ersten Hypotheken und nicht bei den nachrangigen Mitteln liegen?
seuffert (NA), 1956-11-30:
Aber lieber Herr Kollege, ist Ihnen nicht verständlich, daß wir darüber die ganze Zeit reden?
({0})
Ist Ihnen denn nicht verständlich, Herr Kollege - um zuerst diese Frage zu beantworten -, daß wir darüber reden, daß 1,2 Milliarden DM bei der ersten Hypothek fehlen, daß infolgedessen Projekte im Umfang von 3 bis 4 Milliarden DM einschließlich der allenfalls dafür zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel für die nachstellige Finanzierung brachliegen? Darüber reden wir doch.
({1})
Noch eine Frage?
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, nur einige kurze Antworten. Die Bundesregierung hat ihre Einsätze an Haushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau von Jahr zu Jahr vergrößert. Sie hat inzwischen einen Betrag von fast 2 1/2 Milliarden einschließlich der Mittel des Lastenausgleichs oder 1 1/2 Milliarden ohne diese Mittel für diese Zwecke zur Verfügung gestellt, - und wir haben einmal mit ganzen 500 Millionen vor einigen Jahren angefangen.
({0})
Die äußerste Grenze wird hier jeweils ausgeschöpft.
({1})
Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, daß eine vorübergehende Beschränkung der Möglichkeiten am Kapitalmarkt dazu führen sollte, einen 8% igen Zinsfuß gewissermaßen noch dadurch als Dauerzinsfuß zu unterstützen und zu fördern, daß ausgerechnet der soziale Wohnungsbau auf dieser Grundlage finanziert werden soll,
({2})
sondern die Bundesregierung ist umgekehrt der Meinung, daß auch hier eine vorübergehende Entwicklung nur mit vorübergehenden Mitteln aufgefangen werden sollte. Darüber hinaus ist allgemein bekannt, daß Zinssubventionen auf eine lange Zeit von Jahren ein Vielfaches der Kapitalsubventionen erfordern.
Dann noch ein Letztes. Sie sprachen immer wieder davon, daß bestenfalls 70 % statt 90 % für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung kämen. Herr Kollege Seuffert, es ist wiederholt gesagt worden, hier sei eine so hohe Einkommensgrenze zugrunde gelegt worden, daß nur ganz wenige davon Gebrauch machen könnten, und das würden in der Regel nicht die Sparkassenkunden sein. Wenn dieses Argument zutrifft, dann sind mindestens 90 % der aufkommenden Beträge, nämlich bei Versicherungen und in der Anlage als Pfandbriefe, für den sozialen Wohnungsbau verfügbar. Sie können doch nicht jeweils einmal so und einmal so argumentieren und dann aus dem ganzen Kuchen jeweils aus den negativen Argumenten einen einzigen Brei zusammenrühren wollen.
seuffert (NA), 1956-11-30:
Herr Kollege Preusker, ganz gleich, wieviel Geld Sie anzulegen haben: würden Sie nicht zu Ihrer Sparkasse statt zu Ihrer Bank gehen, wenn Sie die Wahl haben, und den Betrag, den Sie steuerbegünstigt anlegen wollen, auf Spar({0})
guthaben legen, wo Sie wenigstens eine Kursgarantie haben, und es den Banken überlassen, Pfandbriefe mit den unsicheren Kursen zu kaufen?
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-11-30:
Ich glaube, Herr Kollege Seuffert, daß darüber doch letzten Endes die individuellen Anlagewünsche entscheiden werden. Ich bin überzeugt davon, daß vielleicht ein sehr erheblicher Teil Ihren Überlegungen folgt, daß aber wahrscheinlich ein größerer Teil in die Pfandbriefe geht, weil es in der Bundesrepublik Gott sei Dank noch eine Fülle von Optimisten gibt, die davon überzeugt sind, daß dieses Gesetz - wenn es von diesem Hohen Hause akzeptiert wird -, mag es steuersystematisch auch nicht exakt sein, so doch wohnungspolitisch berechtigt ist. Durch dieses Gesetz bleibt weiterhin eine volle Beschäftigung der deutschen Wirtschaft gesichert, und das ist auch die beste Grundlage, um auf die Dauer Kapitalmarkt, Kurse und Zinsfuß wieder in Ordnung zu bringen.
({0})
schneider (vizepräsident), 1956-11-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst ab über den Antrag auf Umdruck 849 Ziffer 1*). Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme dann zu dem Eventualantrag auf Umdruck 849 Ziffer 2. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 85**). Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wer nun in der dritten Lesung dem § 1 in der so abgeänderten Form zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Damit wäre ich, da weitere Änderungsanträge nicht vorliegen, mit der Einzelberatung in der dritten Lesung zu Ende.
Bevor ich zur Schlußabstimmung komme, erteile ich dem Abgeordneten Wellhausen das Wort zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung.
wellhausen (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir Ende 1954 dem Wiederaufleben der Begünstigungen in feierlicher Form, wenn ich so sagen darf, abgeschworen haben, und nachdem wir es weiter erlebt haben, daß verschiedene Versuche auch von mir gemacht worden sind, dieses Gesetz zu entkomplizieren, es aber statt dessen immer komplizierter geworden ist,
({0})
fühle ich mich verpflichtet, mir hier das Recht zu sichern, auch nach dieser Abstimmung in einen Spiegel schauen zu können. Ich werde deswegen nicht den bequemen Weg des Herausgehens aus
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 3. diesem Hohen Hause wählen, sondern gegen das Gesetz stimmen.
({1})
Lotze (NA), 1956-11-05:
Meint der Herr Kollege Erler nicht, daß unter diesen Umständen, die er soeben dargestellt hat, 500 000 Mann Bundesheer doch eine Macht gegenüber Sowjetrußland sind?
schneider (vizepräsident), 1956-11-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Einzelberatung der zweiten Lesung ein. Ich rufe -auf Art. 1 des Gesetzes und dazu den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei auf Umdruck 847*). Wer begründet ihn? - Bitte, Herr Abgeordneter Lange!
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Meine Damen und Herren, wir stehen also jetzt in der Debatte zu Art. 1 in der Ausschußfassung. Das Wort hat Herr Abgeordneter Illerhaus.
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Böhm.
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
merkatz (bundesminister der justiz), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus wegen der vorgeschrittenen Zeit nicht aufhalten, aber mit Rücksicht darauf, daß die in diesem Hause fallenden Äußerungen für die Auslegung und das Anwenden der Bestimmungen ihre Bedeutung haben werden, muß auf das, was Herr Kollege Böhm gesagt hat, etwas erwidert werden.
Sicherlich haben Sie recht, Herr Kollege Böhm, daß die beiden Tatbestände der Beschränkung der Wettbewerbsfreiheit und der Ausnutzung einer Machtlage, einer Monopolstellung - ganz oder teilweise - sich wesentlich von einer Mangellage unterscheiden. Sie haben nun die Mangellage, die Sie als einen Tatbestand bezeichnen, den es auch in einem ungestörten Markt geben kann - das ist ein mehr theoretischer Streit, den ich hier nicht vertiefen möchte -, darauf abgestellt - und das war das Wesentliche -, es müsse die Qualifikation der Panikmache zu dem Ausnutzen einer solchen, gewissermaßen natürlichen Störung des Marktes hinzukommen.
Vom Standpunkt der Regierungsvorlage, der vom Ausschuß geteilt worden ist, möchte ich dazu sagen, daß der Schwerpunkt der drei Tatbestandsmerkmale wobei die beiden ersten gewissermaßen künstlich sind und das dritte, die Mangellage, eine natürliche Störung ist - auf der Ausnutzung liegt, d. h. auf dem ausbeuterischen, sozialethisch verwerflichen Verhalten. Das allein wird von dem Tatbestandsmerkmal einer Panikmache - es gibt auch noch andere Möglichkeiten - nicht gedeckt. Ich wollte das nur, Herr Kollege Böhm, zur Klarstellung der großen Problematik sagen. Wir sind uns bewußt, seit 25 Jahren, solange es diese Art Bestimmungen gibt, welch große Problematik darin steckt und was der Praxis der Rechtsprechung damit angelastet wird. Wir haben versucht, durch die beiden künstlichen und den einen natürlichen Tatbestand der Störung der Marktlage das Problem einzuengen und die Ausnutzung in ihrem sozialethisch verwerflichen, ausbeuterischen Verhalten als eine Strafhandlung zu umgrenzen.
({0})
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
hellwig (NA), 1956-11-30:
Sie sprechen davon, daß Sie den „rechtswidrig unangemessenen Preis" treffen wollen. Darf ich um Aufklärung bitten, wo hier bestimmte gesetzliche Grundlagen für den angemessenen Preis vorliegen, so daß festgestellt werden könnte, wann sie verletzt sind und damit ein rechtswidrig unangemessener Preis vorhanden ist?
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Auf der Rednerliste stand Herr Meyer-Ronnenberg. Ich gebe ihm das Wort.
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Böhm.
arndt (NA), 1956-11-30:
Herr Kollege, wollen Sie den Unterschied zwischen zivilistischem Unrecht, Verwaltungsunrecht und kriminellem Unrecht bestreiten und wollen Sie behaupten, daß z. B. ein Richter, der in einem konkreten Fall auf Grund einer allgemeinen Vorschrift wie die der guten Sitten oder der Verkehrssitten oder von Treu und Glauben einen Schadensersatzanspruch zuspricht, auch Strafjustiz treibe?
böhm (NA), 1956-11-30:
Beim zivilistischen Unrecht und beim kriminellen Unrecht entscheidet ein Richter, und beim Verwaltungsunrecht sollte eigentlich auch ein Richter entscheiden. Die Tatsache, daß wir das Verwaltungsbehörden tun lassen, halte ich für eine deutsche Verirrung allerschlimmsten Ausmaßes.
({0})
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
lange (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt die Argumente von beiden Seiten noch einmal gehört. Wir haben gehört, daß die Ziele, die verfolgt werden, angeblich gleichartig sind. Es müßte im Grunde genommen möglich sein, eine für alle tragbare vernünftige Lösung zu finden. Ich beantrage deshalb, daß der Entwurf noch einmal an die beteiligten Ausschüsse überwiesen wird, und möchte empfehlen, daß wir wegen des Auslaufens des Wirtschaftsstrafgesetzes das Fristverlängerungsgesetz in der nächsten Woche in erster, zweiter und dritter Lesung beraten. Ich glaube, darüber bestehen überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten. Aber wegen des sachlichen Gehalts des Preisüberhöhungsparagraphen sollte die ganze Vorlage an den Ausschuß zurückgehen.
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Herr Kollege, darf ich Ihren Antrag so verstehen, daß nicht nur der Ausschußantrag, sondern auch der Antrag der SPD zurücküberwiesen werden soll?
({0})
- Danke.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Justiz.
merkatz (bundesminister der justiz), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Bundesregierung möchte ich bitten, diesen Antrag abzulehnen, da sonst die Gefahr besteht, daß wir nach Ablauf des alten Gesetzes in einen gesetzlosen Zustand hineinkommen,
({0})
daß eine Lücke entsteht. Ich befürchte, daß die Ausschüsse in dieser Frage doch nichts Neues an Gesichtspunkten zutage fördern werden und daß damit eine Verzögerung eintritt, die auch die Behandlung der anderen Gesetzesvorlagen, insbesondere in dem stark belasteten Rechtsausschuß, weiter erschweren würde.
hellwig (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag, die Materie den Ausschüssen zurückzuüberweisen, muß mit aller Deutlichkeit widersprochen werden.
({0})
In dem Ausschuß ist ausgiebig und genügend über diese Fragen verhandelt worden. Wenn eine Unklarheit übriggeblieben ist, so ist es die Unklarheit darüber, was eigentlich die SPD-Fraktion in dieser Angelegenheit für eine Meinung hatte.
({1})
Es hat nämlich bisher insgesamt drei verschiedene Meinungen gegeben, die von Ihnen und Ihren Kollegen im Ausschuß an verschiedenen Tagen vorgetragen worden sind und nunmehr, nachdem der Ausschußbeschluß unter . Ihrer Mitwirkung zustande gekommen ist, nochmals im Plenum vorgetragen werden. Ich bin der Meinung, daß der Ausschußbeschluß das Ergebnis ausreichender Beratungen ist und daß, soweit ich weiß, die Mehrheit in diesem Hause auch eine klare Vorstellung von der Notwendigkeit hat, dieses Gesetz so schnell wie möglich, jetzt und heute, zu verabschieden. Dann sollte auch so verfahren werden. Die Meinungsklärung, von der gesprochen worden ist, ist eine Angelegenheit, die einen Teil dieses Hauses angeht, der aber genügend Gelegenheit hatte, diese Klärung vorzunehmen.
({2})
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Herr Abgeordneter Lange hat das Wort.
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Gestatten Sie, Herr Kollege, eine Zwischenfrage?
Eder (NA), 1956-11-05:
Ja, gern.
lange (NA), 1956-11-30:
Auch wenn Sie ungeduldig werden - ich kann solche Behauptungen nicht einfach auf den sozialdemokratischen Mitgliedern des Ausschusses sitzen lassen.
({0})
Wir haben nie eine Unklarheit darüber gelassen, was wir im Grunde genommen wollten. Wir haben aber - und das ist entscheidend, weil auch bei der CDU darüber keine Klarheit bestand ({1})
mitgeholfen, zuerst einmal den Grundsatz der Ahndungswürdigkeit von Preisüberhöhungen überhaupt durchzusetzen. Das war ja unser Bemühen. Sie dürfen aber deshalb jetzt nicht, wie Sie es soeben getan haben, den Versuch machen, uns solche Dinge zu unterstellen, die in keiner Weise den Tatsachen entsprechen.
({2})