emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt das Wort die Kollegin Antje Tillmann von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzaus-
schusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge
wie Löhne besteuern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7666, den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4878 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der
Linken und der Grünen angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf Drucksache 17/9552 und 17/9525 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 10 a und b
auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Frank
Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker,

weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Leitlinien für Transparenz und Umweltver-
träglichkeit bei der Förderung von unkon-
ventionellem Erdgas

- zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver
Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz und Kontrolle bei der Förde-
rung von unkonventionellem Erdgas in
Deutschland

- Drucksachen 17/7612, 17/5573, 17/9450 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Paul
Horst Meierhofer
Oliver Krischer

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva
Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Keine Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers - Fracking bei der Erdgasförderung
verbieten
- Drucksachen 17/6097, 17/9196 Berichterstattung:
Abgeordneter Oliver Krischer

Über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen der
Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der
Linken werden wir später namentlich abstimmen. Wir
werden also drei namentliche Abstimmungen durchführen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Bundesminister Dr. Norbert
Röttgen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schwabe von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-05-10:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Horst

Meierhofer.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Kollege Meierhofer, kommen Sie bitte zum Schluss.
Horst Meierhofer (NA), 2012-05-10:
Herzlichen Dank.




({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Johanna Voß das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Der Kollege Oliver Krischer hat nun für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Der Kollege Dr. Michael Paul hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Das Wort hat der Kollege Klaus Breil für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Ott für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Klaus Breil (NA), 2012-05-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorab - ich sage das ganz bewusst auch als
Wirtschaftspolitiker -: Sollte irgendwo in Deutschland
eines Tages gefrackt werden, dann nur unter Beachtung
der höchsten Sicherheits- und Umweltstandards.

({0})

Hierzu gehören auch Umweltverträglichkeitsprüfungen
und das Einvernehmen mit den Wasserbehörden. Hier
darf es keine Kompromisse geben.

({1})

Die Belange der Bürger müssen in die Entscheidung,
wo und was erkundet oder gefördert wird, von Anfang
an einbezogen werden. Bis es so weit ist, benötigen wir
weitere wissenschaftliche Untersuchungen. Standards

müssen durch die Bundesanstalt für Geowissenschaften
und Rohstoffe erarbeitet werden. Das heißt, wir warten
ab,

({2})

welche Fortschritte die Entwicklung von Wissenschaft
und Technik auf diesem Gebiet macht.

Möglicherweise müssen den Frack-Flüssigkeiten bald
schon gar keine umweltbelastenden Stoffe mehr hinzugefügt werden. Es gibt Signale aus der Industrie, dass
dies schon in zwei Jahren der Fall sein könnte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Kollege Breil, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Krischer?

({0})
Klaus Breil (NA), 2012-05-10:
Ja.
Oliver Krischer (NA), 2012-05-10:
Herr Kollege Breil, ich höre, dass Sie weiter abwarten

wollen und dass Sie nur unter Beachtung der höchsten
Standards fracken wollen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass im Lande Niedersachsen, wo Sie mit politische Verantwortung tragen, seit langem gefrackt wird,
aber eben nicht unter Beachtung dieser Standards, die
Sie angeblich noch einführen wollen? Was wollen Sie
tun, damit dort nicht weiter so gefrackt wird, wie das
bisher gemacht wurde?

({0})
Klaus Breil (NA), 2012-05-10:
Herr Kollege Krischer, Sie wissen sehr genau: In diesen Anträgen geht es um neue Aufsuchungen und neue
Erkundungen. Es geht nicht darum, was seit langem
Standard in der Gasförderindustrie ist.

({0})

Ich fahre fort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Kollege Breil, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Frage. Lassen Sie diese Frage zu?
Klaus Breil (NA), 2012-05-10:
Nein.

({0})




Aus den gerade genannten Gründen haben die Unternehmen ihre Erkundungsbohrungen bereits freiwillig zurückgestellt.

Allen Vorbehalten und Risiken zum Trotz: Eine partielle Selbstversorgung mit Erdgas sollte weiter unser
Ziel sein. Aktuell liegt der Anteil bei 14 Prozent unseres
Erdgasverbrauches. Wir wollen uns energiepolitisch
nicht noch mehr in die Abhängigkeit anderer teils rechtsstaatlich fraglicher und politisch instabiler Staaten begeben. Statt alles reflexartig uneingeschränkt, unbedingt
und unerlässlich zu verbieten, müssen wir besonnen und
pragmatisch handeln und eventuell ein wenig länger
oder auch sehr viel länger abwarten.

({1})

Die Risiken dürfen auf gar keinen Fall unterschätzt
werden. Wir haben gerade in Deutschland hervorragende
Unternehmen mit enormem Wissen auf dem Gebiet der
Erdgasförderung. Wir haben mit der Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe eine exzellente staatliche Einrichtung, die sehr gut über unseren Untergrund
Bescheid weiß.

Das eine emotionale Thema hat die Koalition durch
die Energiewende und den damit verbundenen Atomausstieg abgeräumt. Jetzt gibt es ein neues. „Endlich wieder
Angst machen“, höre ich die Wahlkämpfer aus den Parteizentralen jubeln. Aber so einfach ist das nicht. Das
Leben ist eben nicht schwarz oder weiß.

({2})

Noch stammt ein ansehnlicher Teil unserer Erdgasversorgung aus konventionellen heimischen Quellen.
Daher drängt uns nichts. Wir gehen mit Bedacht vor und
warten auf die noch ausstehenden Gutachten und deren
wissenschaftliche Schlussfolgerungen. Weitere Untersuchungen müssen folgen.

({3})

Blinden Verbotsforderungen erteilen wir ebenso eine
Absage wie Ihren Anträgen.

Vielen Dank.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Sabine Leidig das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer für

die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Das Wort hat die Kollegin Edelgard Bulmahn für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Kollegin Bulmahn, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Kauch?
Edelgard Bulmahn (NA), 2012-05-10:
Ja, das nehme ich immer gerne auf.
Michael Kauch (NA), 2012-05-10:
Liebe Kollegin Bulmahn, ist Ihnen bekannt, dass unter dieser Bundesregierung ein Anteil von 21 Prozent der
erneuerbaren Energien an der Stromproduktion erreicht
worden ist - das ist der höchste Wert für erneuerbare
Energien, den wir je in diesem Land erreicht haben -,
dass wir bei der Photovoltaik einen Ausbaugrad von
7 500 Megawatt pro Jahr in zwei Jahren hintereinander
hatten, obwohl Ihr Umweltminister Gabriel - er ist jetzt
SPD-Vorsitzender - noch im Jahr 2009 einen Zielkorridor von 1 900 Megawatt angestrebt hatte,

({0})

dass die Dinge, die Sie hier erklären, offensichtlich
nichts mit der Realität zu tun haben,

(Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Herr Kauch, das wissen Sie auch
besser!

insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir die
Hälfte der EEG-Umlage für 15 Prozent des Ökostroms
ausgegeben haben, und dass es nicht nachhaltig ist - Sie
sprechen hier über nachhaltiges Wachstum - einen solch
hohen Anteil der Kosten für die Bürger für nur eine
Technologie auszugeben und die anderen zu vernachlässigen?

({1})
Edelgard Bulmahn (NA), 2012-05-10:
Ich darf vielleicht mit einer Gegenfrage antworten: Ist

Ihnen bekannt, lieber Kollege, dass der Anteil der regenerativen Energien vor zwölf Jahren noch bei ungefähr
5 Prozent lag und der weitaus größte Teil aus Wasserkraft stammte, die aber begrenzt ist? Ist Ihnen bekannt,
dass es uns gelungen ist, die 21 Prozent, die Sie nennen,

durch eine konsequente, mutige Politik zu erreichen, indem wir nämlich den Kurs gewechselt und gesagt haben:
Wir wollen Wohlstandsentwicklung, Umweltverträglichkeit und eine Begrenzung des Klimawandels zusammenführen, wir wollen für die Welt Vorbild sein, und wir
wollen zeigen, dass es möglich ist, für eine Wohlstandsentwicklung zu sorgen, wirtschaftliches Wachstum zu
erzielen und gleichzeitig unsere Umwelt zu schonen?
Das ist der Erfolg von zwölf Jahren Politik, an der meine
Partei und meine Fraktion einen ganz erheblichen Anteil
hatten; sonst wäre das nämlich nicht in die Wege geleitet
worden.

({0})

Ich denke, das wird Ihnen bekannt sein. Ich möchte, dass
eine solch erfolgreiche Politik fortgesetzt werden kann.

Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen die
Chancen, die eine auf erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz gegründete Wirtschaft bietet, mutig
nutzen. Wir wollen nicht kleinmütig und ängstlich sein.
Wir wollen Antworten auf die Frage geben, welche Gesetze, welche fiskalischen Anreize und welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen wir brauchen, welche
schädlich sind und welche den notwendigen und wichtigen sozialökologischen Wandel unterstützen. Wir wollen
auch Antworten darauf geben, wie wir zum Beispiel eine
bessere Work-Life-Balance erreichen können. Wir wollen also nicht nur die ökologischen Probleme, sondern
auch die sozialen Probleme lösen. Wir wollen nämlich
nicht noch in 20 oder 30 Jahren darüber diskutieren, wie
wir Frauen bessere Berufschancen eröffnen können. Wir
möchten das bitte etwas schneller schaffen.

({1})

Wir möchten schneller erreichen, dass Zeitwohlstand
nicht nur eine Vokabel ist, die in Sonntagsreden benutzt
wird, sondern dass er von den Menschen tatsächlich realisiert wird. Wir wollen auch nicht nur in Sonntagsreden darüber sprechen, wie die Kluft zwischen Arm und
Reich überwunden wird, sondern wir wollen durch konkrete Vorschläge sicherstellen, dass uns dies gelingt.

({2})

Wichtig sind dabei positive Beispiele, die zeigen, wie
wir unsere Wirtschafts- und Lebensweise verändern
können, Beispiele, die Menschen Mut machen und Menschen motivieren, sich zu engagieren. Wenn wir die Ressourceneffizienz um den Faktor fünf verbessern wollen,
dann bedeutet das eine Revolution in der technologischen Entwicklung, und zwar in einer Dimension, die
wirklich mit der industriellen Revolution vergleichbar
ist. Es bedeutet auch Chancen, wenn wir hier vorangehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, derartig grundlegende Veränderungen werden neue Wege in der Technologieentwicklung bedeuten - aber nicht allein. Denn
diese technologischen Entwicklungen werden nur zum



Erfolg führen, wenn es uns auch gelingt, soziale, ökologische und wirtschaftliche Ziele zusammenzuführen,
also eine Art neuen Gesellschaftsvertrag zu schließen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Kollegin Bulmahn, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Edelgard Bulmahn (NA), 2012-05-10:
Dadurch kommt das Thema Demokratie auf die Tagesordnung. Insofern ist klar, dass dies nicht nur ein
technologisches, sondern auch ein politisches Projekt ist.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Judith

Skudelny das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Für alle nachfolgenden Rednerinnen und Redner: Das

Präsidium versichert, dass in jedem Fall noch jemand
hinter Ihnen ist - zumindest am heutigen Abend.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Stefanie Vogelsang von der
Unionsfraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 a und b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vierter Bericht über die Umsetzung des
Bologna-Prozesses in Deutschland

- Drucksache 17/8640 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die soziale Dimension von Bologna stärken

- Drucksachen 17/8580, 17/9604 Berichterstattung:
Abgeordnete Tankred Schipanski
Ulla Burchardt
Dr. Martin Neumann ({2})
Kai Gehring

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Helge Braun.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Swen

Schulz das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Herr Kollege Schulz, ich will Ihre Rede zwar nicht inhaltlich bewerten. Aber das war jetzt eigentlich ein schöner Abschluss. Achten Sie bitte auf die Zeit.

({0})
Swen Schulz (NA), 2012-05-10:
Eine Bemerkung noch, Frau Präsidentin. - Der Bologna-Prozess muss auf die richtige Spur kommen. Dafür
ist einiges an Engagement nötig. Aber so, wie die Koalition es macht, geht es nicht.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Professor

Dr. Martin Neumann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Die Ankündigung ersetzt nicht den Schlusspunkt!
Martin Neumann (NA), 2012-05-10:
Die FDP-Bundestagsfraktion kann nicht erkennen, an

welcher Stelle diesem Antrag auch nur ansatzweise zugestimmt werden könnte, und wird ihn deshalb ablehnen.

Danke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Die Kollegin Nicole Gohlke hat nun für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Kai Gehring hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Herr Kollege.
Kai Gehring (NA), 2012-05-10:
So bekommen wir dann auch in einer angemessenen

Zeit

({0})

eine echte Qualitätsreform hin und nicht nur eine Studienstrukturreform.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Bekanntlich sind die Auffassungen darüber, was eine

angemessene Redezeit ist, sehr unterschiedlich.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Tankred Schipanski
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann hat jetzt das

Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2012-05-10:
Thema einer nächsten Bologna-Konferenz kann auch

sein - das wollten wir Ihnen gerne mitgeben -: Wie
schafft man in allen Ländern die Chance, Bildung in Bezug auf den europäischen Erfahrungsraum positiv zu erleben? Denn Bologna ist gemeinsames Studieren, und
Bologna ist auch Solidarität.

Danke schön.

({0})
Thilo Hoppe (NA), 2012-05-10:
Es gibt, wie gesagt, viele Übereinstimmungen bei den

Forderungen. Was wir aber nicht teilen, ist, dass das
Prinzip der Good Governance beiseitegeschoben werden
soll. Natürlich müssen wir über Good Governance reden.
Aber das beinhaltet natürlich Verpflichtungen für beide
Seiten. Deshalb bleibt uns nur Enthaltung.

Wir wollen die Rolle der EU für eine globale nachhaltige Entwicklung stärken.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlage
auf Drucksache 17/8640 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse zu überweisen. Damit sind Sie
einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem
Titel „Die soziale Dimension von Bologna stärken“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/9604, den Antrag abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitions-
fraktionen. Die SPD-Fraktion hat dagegen gestimmt,
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben sich ent-
halten.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 12 a bis c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Roth ({0}), Dr. Barbara Hendricks,
Dr. Bärbel Kofler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ute
Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuausrichtung der Europäischen Entwick-
lungspolitik für mehr Kohärenz und wirksame
Armutsbekämpfung

- Drucksache 17/9553 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette
Hübinger, Sibylle Pfeiffer, Peter Altmaier, weite-




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

rer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Harald Leibrecht,
Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Helga Daub,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Neuausrichtung der EU-Entwicklungs-
politik - Für eine wirksame, ergebnisorien-
tierte, länder- und regionenspezifische euro-
päische Entwicklungszusammenarbeit

- Drucksache 17/9424 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union - Partnerschaft statt interessengeleitete Bevormundung

- Drucksache 17/9461 Hier ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Karin Roth hat das Wort
für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Frau Kollegin Roth.
Karin Roth (NA), 2012-05-10:
Ich freue mich sehr darüber, dass wir diesen Antrag

heute gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen auf den
Tisch gelegt haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Frau Kollegin?
Karin Roth (NA), 2012-05-10:
Ich habe gehofft, dass wir gemeinsam mit CDU/CSU

und FDP einen Antrag vorlegen. Ich hatte mir das sehr
gewünscht. Differenzen sind zwar vorhanden, aber sie
sind nicht so groß, dass man sich nicht hätte einigen können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Frau Kollegin!
Karin Roth (NA), 2012-05-10:
Stimmen Sie heute Abend einfach zu. Das wäre nicht

so schlecht.

({0})

In diesem Sinne wünsche ich uns, dass wir diese Beratungen fortsetzen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Frau Kollegin, auf jeden Fall setzt sich Ihre Redezeit

jetzt nicht mehr weiter fort.
Karin Roth (NA), 2012-05-10:
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.

Ich glaube schon, dass es gelungen wäre,

({0})

wenn wir alle das hätten schaffen wollen. Ich hoffe auf
bessere Zeiten.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Die Kollegin Anette Hübinger hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Heike Hänsel hat das Wort für die Fraktion die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Harald Leibrecht hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-10:
Jetzt hat Thilo Hoppe für Bündnis 90/Die Grünen das

Wort.
Martin Lindner (NA), 2012-05-10:
Mit diesem Antrag fordert die SPD-Fraktion, dass

sich Deutschland dafür einsetzt, dass der europaweite
Ausstieg aus der Subventionierung vorhandener oder
zukünftiger Atomkraftwerke durchgesetzt und eine
Gleichstellung von regenerativen Energien mit Kernenergie aufgrund geringer CO2-Emissionswerte verhindert wird. Auslöser dieses Antrages ist die von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft erbetene Stellungnahme
zum EU-Energiefahrplan bis 2050.

Der schwarz-gelben Bundesregierung ist wichtig,
dass wir auch in Zukunft die europäische Energiepolitik
technologieoffen ausgestalten. Derzeit wird im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu den Ratsschlussfolgerungen zum Energiefahrplan 2050 diskutiert,
inwiefern der Begriff der Technologieneutralität einer
zukünftigen Energie- und Klimapolitik in diesem Plan
verankert werden soll. Wir machen uns hierbei für eine
ausgewogene Verwendung des Begriffs stark. Schwerpunkte der zukünftigen Entwicklung sehen wir in der
Steigerung der Energieeffizienz sowie dem EU-weiten
Ausbau flexibler Energieinfrastrukturen und erneuerbarer Energien.

Neben den staatlich getragenen Maßnahmen zur
Erhöhung der Energieeffizienz müssen auch Effizienzgewinne berücksichtigt werden, die aus dem Markt heraus durch technischen Fortschritt realisiert werden.
Dies ist einer der wichtigsten Bausteine einer erfolgreichen Wirtschafts- und Energiepolitik.

In der Süddeutschen Zeitung wurde am 13. April
2012 berichtet, dass Großbritannien, Frankreich, Polen
und Tschechien eine EU-Förderung aller „emissionsarmen“ Energieträger durchsetzen wollen und damit
neben erneuerbaren Energien auch Kernkraftwerke und
die CCS-Technologie im Blick hätten. Bei der europäischen Kommission ist bislang jedoch kein solches
Schreiben eingegangen.

Dieser Antrag der SPD beruft sich also größtenteils
auf einen Zeitungsartikel, der zum Teil unbelegte Behauptungen einer Gleichstellung von Atomenergie mit
den erneuerbaren Energien in verschiedenen europäischen Ländern aufstellt.

Die christlich-liberale Koalition gründet indes ihre
Politik auf einer gesicherten Faktenlage und nicht auf
Spekulation. Schon aus diesem Grund lehnen wir diesen
Antrag ab.