Frank-Walter Steinmeier (NA), 2013-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Wochenende war es so weit: Die Kanzlerin hat die
Maske fallen lassen, und wir alle waren Zeugen.

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Sparen, Haushaltsdisziplin, Konsolidierung - das ist
die Botschaft, die wir gehört haben - war alles gestern,
was schert uns das noch? Das ist offensichtlich das Muster, nach dem Sie erneut auf Wählerfang gehen wollen.
Sie alle von FDP, CDU und CSU machen sich zu Wiederholungstätern; denn genau mit dieser Masche haben
Sie im Sommer 2009 die Wähler gelockt - mit Wahlgeschenken und Steuersenkungen.

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Gehalten haben Sie davon nichts, außer der Belohnung
einiger spendenfreudiger Großhoteliers.

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Vor vier Jahren war das Wahlbetrug. Seit dem Wochenende wissen wir: Den nächsten bereiten Sie gerade vor.

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Vier Jahre haben Sie, meine Damen und Herren von
der Koalition, gemeinsam den Bürgern vorgemacht:
Sparen ist erste Bürgerpflicht. - Gemeint haben Sie es
vor allem für andere: für Länder und Gemeinden sowie
für Griechen und Spanier. Sich selbst aber haben Sie
großzügig Kredit gegeben. 100 Milliarden Euro Neuverschuldung, das ist in Wahrheit ein ordentlicher Schluck
aus der Pulle.

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Man muss sich das einmal vorstellen: 100 Milliarden
Euro Neuverschuldung bei Rekordsteuereinnahmen!
Angesichts dessen ist es Heuchelei, wenn Sie sich am
Ende der Legislaturperiode vor den Wähler stellen und
sagen: Wir haben ordentlich gewirtschaftet. - Das ist
Heuchelei!

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Ich bin aber auch sicher: Sie werden ab sofort nicht
einmal mehr heucheln können,

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nachdem Ihre Parteivorsitzende am Wochenende das
Füllhorn über die ganze Republik ausgeschüttet hat. Die
Katze ist damit aus dem Sack. Nichts gilt mehr von den
hehren Haushaltsgrundsätzen. Nichts gilt mehr von den
Konsolidierungsversprechen. Wenn ich mir vor Augen
führe, was Sie planen, dann komme ich zu dem Schluss,
dass Sie jetzt vorhaben, Party zu machen: ein Wochenende, eine Telefonschaltkonferenz und zahllose Wahlversprechen in Höhe von 46,5 Milliarden Euro. Finanzierung? Gegenfinanzierung? - Fehlanzeige! Wer will
schon so kleinlich sein?

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Stellen Sie sich nur einmal eine Sekunde vor: Irgendjemand anderes hier im Haus wäre auf die Idee gekommen, Milliardenausgaben ohne einen einzigen Cent an
Gegenfinanzierung vorzuschlagen. Was hätten Sie dann
hier im Haus und in der Öffentlichkeit veranstaltet? Sie
nehmen für sich andere Maßstäbe in Anspruch. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich sage Ihnen:
Die Öffentlichkeit wird das auch nicht.

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Mir geht es gar nicht nur um das Volumen dessen,
was Sie hier vorschlagen. Was mich wirklich aus der
Haut fahren lässt, ist, wie dreist Sie den Wähler bei Ihren
Ankündigungen hinter die Fichte führen. Sie handeln



nicht nur anders, als Sie es versprechen. Sie machen das
genaue Gegenteil. Ich nenne als Beispiel Mieten und
Wohnen. Vor zwei Monaten - daran erinnern wir uns alle
noch sehr gut - prügeln Sie mit Ihrer Mehrheit hier im
Deutschen Bundestag das Mietrechtsänderungsgesetz
durch das Parlament, ein paar Wochen später auch durch
den Bundesrat. Ihre Leute brüsten sich bei „Haus &
Grund“ und anderen Organisationen damit, dass jetzt
endlich eine Besserstellung von Vermietern und Eigentümern erreicht sei.

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Es ist wahr: Tatsächlich führt das, was Sie gemacht haben, zu einer Schlechterstellung der Mieter. Ich erinnere
mich sehr gut, dass wir hier im Hause noch einen Antrag
auf Einführung einer Kappungsgrenze bei Neuvermietungen gestellt haben. Sie haben gesagt: „Das ist Sozialismus“, und haben das abgelehnt. Jetzt erklären Sie ab
sofort: Die Kappungsgrenze ist richtig. - Das müsste Ihnen doch die Schamesröte ins Gesicht treiben.

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In Wahrheit bekommen Sie am Ende der Legislaturperiode ein bisschen Panik, weil Sie die ganze Zeit die
Krise in Europa benutzt haben, um sich zu verstecken
und das Nichtstun zu rechtfertigen. Es kommt nicht von
ungefähr, wenn wir feststellen: Ihre Bundesregierung hat
in dieser Legislaturperiode 45 Gipfel veranstaltet,

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45 Gipfel, auf denen nichts entschieden worden ist. Das
ist Organisation von Stillstand. Aber das ist keine Zukunftsgestaltung.

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Die Gegenwart beschwören, niemanden beunruhigen
und Hoffen auf bessere Tage, das ist jedenfalls keine
Politik. In die Zukunft kann man sich nicht hineinschleichen. Die muss man an den Hörnern packen. Man muss
sie gestalten. Genau das tun Sie nicht, weil Sie Angst davor haben.

Herzlichen Dank.

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