gärtner (NA), 1977-03-03:
Entschuldigung, neben dem, was Sie hier so täglich in Bonn machen, sollten Sie sich auch einmal den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen und die Anstrengung ansehen, welche die sozialliberale Koalition gerade auf dem Gebiet des Hochschulsektors gemacht hat. Sie haben sich leider das falsche Pferd ausgesucht!
({0})

Manch einer wird allerdings bei der Diskussion um die Personalkosten einwenden, daß man diese bei Bund und Ländern nicht so richtig ausrechnen könne. Aber ich erinnere mich sehr genau daran, wie z. B. bei der Kindergeldreform die Länder ohne Rücksicht darauf, wer dort regierte, genau ausrechnen konnten, welche Belastungen personalmäßig Auf die Länder zukämen. So ist denn auch anschließend die Sache auf die Arbeitsämter abgeschoben worden.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Punkt herausgreifen, nämlich die Förderung des Mittelstands im Rahmen des Haushaltsplans und die dazugehörigen sonstigen Maßnahmen. Es wundert mich eigentlich, daß dies heute morgen nicht angesprochen wurde, denn es ist ja sonst das Leib- und Magenthema. Der Kollege Biedenkopf hat es in der Debatte um die Regierungserklärung angesprochen. Leider ist der Herr Kollege Biedenkopf nicht anwesend; ich möchte ihn trotzdem ansprechen.
({1})
- Er wird es vielleicht hören, daß jetzt gerade über ihn gesprochen wird. Es wird heute über viele Kollegen gesprochen, die nicht da sind, Frau Kollegin Berger.
({2})
Der Kollege Biedenkopf, der ja wohl als hervorragender Vertreter der deutschen mittelständischen Wirtschaft gelten kann, hat in dieser" Debatte am 20. Januar, wie er sagte, Tränen der Rührung in den Augen gehabt, als er über die Mittelstandspolitik der sozialliberalen Koalition sprach und insbesondere das Handwerk im Auge hatte. Diese Tränen haben wohl auch den Blick für die Wirklichkeit verstellt. Vielleicht kann der Kollege Biedenkopf jedoch einmal in den Einzelplan 09 sehen und vielleicht auch nachlesen, was hier vor rund einem Jahr bei der Aussprache über den Mittelstandsbericht gesagt worden ist. Da hat der Kollege Wurbs ganz deutlich gemacht, was diese Koalition im Bereich der Mittelstandspolitik im einzelnen geleistet hat.
({3})
- Ach, wissen Sie, Herr Kollege Haase, die Sache mit den Pleiten kriegen Sie gleich zurück. Darauf habe ich mich - Sie werden sich kaum überrascht zeigen - auch vorbereitet, weil das immer der übliche Einwand ist, der da kommt.
({4})
Die Bilanz ist, was die öffentlichen Leistungen angeht, insgesamt, so meine ich, eindrucksvoll. Im Einzelplan 09 z. B. - Sie können ihn ja auch einmal nachlesen, Herr Haase - kann man, ohne die ERP-Mittel und die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau besonders aufzuzählen, Maßnahmen zur Förderung des Handwerks finden; sie sollen vom Rechnungs-Ist 1975 von 30,9 Millionen auf 37
Millionen im Soll 1977 ansteigen. Und Sie finden z. B. Maßnahmen zur Förderung von Beratungen in kleineren und mittleren Unternehmen; sie werden vom Rechnungs-Ist 1975 von 1,8 auf fast 3 Millionen ansteigen usw. Dies alles sind Maßnahmen, die der Kollege Biedenkopf in der damaligen Debatte völlig ignorierte. Er konnte das damals offensichtlich nicht wissen, weil er erstens den Haushaltsplan noch nicht kannte und zweitens wahrscheinlich die alten Debatten nicht nachgelesen hat, als er hier am 3. Oktober eingezogen ist.
({5})
- Auch Sie werden gleich damit bedient werden, wenn es um die Insolvenzen geht. Das sage ich ja. Machen Sie mal langsam!
Ich darf Ihnen vielleicht einmal in aller Bescheidenheit raten, die Untersuchungen der Prognos AG in Basel über die Lage der kleineren und mittleren Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, die vor einem Jahr veröffentlicht worden sind, zu lesen.
({6})
Und dem Herrn Kollegen Biedenkopf möchte ich empfehlen, zwecks Einübung in die nordrhein-westfälische Landespolitik einmal das Spezialgutachten, mit dem der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister ebenfalls die Prognos AG beauftragt hat, zu lesen.
({7})
- Bitte? Ich weiß nicht, was Sie damit sagen wollen. Vielleicht können Sie das hier einmal an irgendeiner Stelle in einem zusammenhängenden Beitrag darlegen; dann wird man darauf reagieren können.
In beiden Gutachten bestätigen die Verfasser die Effizienz der sozialliberalen Mittelstandspolitik im Bund und im Lande Nordrhein-Westfalen. Die Wirksamtkeit und Qualität der Mittelstandspolitik unter sozialliberalen Koalitionen, insbesondere unter liberalen Wirtschaftsministern, wird ja im übrigen auch von den Betroffenen bestätigt, nur nicht in den letzten vier Wochen vor Wahlterminen. Das ist ein ganz interessanter Klagezyklus; da könnten Sie auch einmal überlegen, woher das alles kommt.
Wer jetzt - wie Sie es eben getan haben - die Insolvenzen heranzieht, muß auch ein bißchen vorsichtig sein, wenn er ordnungspolitisch immer so fest auf dem Boden der Marktwirtschaft steht.
({8})
Das Rationalisierungskuratorium der deutschen Wirtschaft hat über Insolvenzgefahren festgestellt, daß die Spitze der Firmensterblichkeit in der Bundesrepublik Deutschland in der Zeitspanne vom zweiten bis zum vierten Lebensjahr eines Unternehmens liegt; das trifft für rund ein Viertel der Unternehmen zu. Ich überlasse es Ihnen, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die nächste Spitze liegt bei Unternehmen, die über 20 Jahre alt sind; das sind also insbesondere solche, die bereits
vor der Währungsreform gegründet worden sind. Bei ihnen liegt die Quote bei 21 %.
Dann muß man noch eine empirische Analyse des Instituts für Mittelstandsforschung, veröffentlicht am 21. Januar 1977, nachlesen. Da kann man zu den Ursachen von Insolvenzen in Erwerbsunternehmen - in Erwerbsunternehmen, Herr Kollege Haase; nicht alles, was in der Insolvenzstatistik rechts unten beim Saldo ausgewiesen ist, sind Insolvenzen im Erwerbsbereich, sondern da sind auch die privaten dabei,
({9})
und das muß man alles auseinanderhalten,
({10})
aber es macht im Wahlkampf ja nicht so viel Spaß, wenn man differenziert -