Joachim Stünker (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal
treibt mich die Verzweiflung um.

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Das ist in der heutigen Debatte zu diesem Thema wieder
der Fall. Ich will Ihnen etwas dazu sagen. Teilweise
wurde die Debatte doch sehr nachdenklich geführt, aber
nur teilweise. Der Kollege Danckert hat einen Ansatz gebracht, den auch der Kollege Kauder aufgenommen hat
und den ich nur bekräftigen kann. Die Verständigung im
Strafprozess hat diese Entwicklung genommen, weil in
den 70er-Jahren und danach eine andere Generation von
Richterinnen und Richtern und von Anwälten mit einer
anderen Ausbildung Strafprozesse durchgeführt hat. Ich
will Ihnen ein Beispiel nennen: Ich hatte als Schöffenrichter in den 80er-Jahren einen Schöffen, der ein alter
Landwirt war. Er war seit 20 Jahren Schöffe, wie es auf
dem Land üblich war. Er sagte einmal zu mir: Herr
Stünker, zu Ihnen komme ich richtig gerne. Ich freue
mich immer, wenn ich zu Ihnen zur Verhandlung kommen darf. - Ich sagte: Das ehrt mich, aber warum denn? Da sagte er zu mir: Sie sprechen mit dem Angeklagten.

Der deutsche Strafprozess, den ich in den 70er-Jahren, als ich zum ersten Mal in der Strafkammer saß, erlebt habe, war ein ganz anderer. Da saß oben ein Gericht,
das nicht mit den Verfahrensbeteiligten sprach. Es
sprach nicht mit dem Angeklagten. Da wurde prozesWolfgang NeškoviæWolfgang Nešković
siert. Da lief der Prozess, wie Roxin es einmal geschildert hat, wie in einem Schauspiel ab. Zum Schluss kam
die Keule, und dabei kam eine Entscheidung heraus.

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Das war damals der Strafprozess. Dieser Strafprozess hat
sich dadurch verändert, dass eine neue Generation die
Strafprozessordnung anders gelernt hat als die, die aus
anderen Zeiten kam, um das einmal vorsichtig auszudrücken. Die Vertreter dieser Generation haben gesagt: Die
Strafprozessordnung gibt uns doch die Möglichkeit, mit
dem Angeklagten, mit den Verfahrensbeteiligten zu
sprechen und deutlich zu machen, wie wir die Anklage
sehen, anstatt zu warten, bis nachher das Urteil gefällt
wird. - Das war der Hintergrund. Daher habe ich in meinem Leben als Strafrichter und Vorsitzender einer großen Strafkammer, auch einer Wirtschaftsstrafkammer,
und eines Schwurgerichts viele solcher Verständigungen
im Strafprozess herbeigeführt. Das hat mit Klassenjustiz,
mit Arm und Reich und all diesen ideologischen Verklärungen nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist purer
Populismus der Linkspartei.

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Das ist nicht die Wirklichkeit in Deutschland.

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- Ich frage mich manchmal, ob ich es mir immer noch
antun muss, Ihnen, Herr Nešković, zuzuhören, um das
einmal ganz deutlich zu sagen. - Trotzdem habe ich vom
ersten Tag an, als ich in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, also seit 1998, dem Bundesministerium der
Justiz gesagt: Das, was sich dort bei der Verständigung
und Absprache im Strafprozess entwickelt hat, bedarf
der Regeln in der Strafprozessordnung.

Warum bin ich im Laufe der Jahre zu dieser Überzeugung gekommen? Weil das, was im Wege der Verständigung durch Gespräche zustande gekommen ist, teilweise
- so etwas kann man immer und überall erleben - zu
Missbrauch geführt hat. Damit meine ich die Gespräche
im Hinterzimmer und Ähnliches, aber nicht das Gespräch im Gerichtssaal mit den Verfahrensbeteiligten.
Darum brauchen wir neue Regelungen, wie der Große
Senat für Strafsachen des BGH angeregt hat. Diese Regelungen legen wir Ihnen mit diesem Gesetzentwurf vor.

Anders als hier gesagt worden ist, führen wir nicht
den großen Deal in den deutschen Strafprozess ein. Wer
so etwas erzählt, der hat von der Praxis keine Ahnung,
der weiß überhaupt nicht - um das einmal ganz deutlich
zu sagen -, was jeden Tag in den Gerichtssälen abläuft.

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Das Wichtige dabei ist: Jedes Verfahren mit einer Verständigung endet mit einem Urteil,

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mit einem Schuldspruch. Es wird also jemand bestraft.
Diese Person ist von diesem Tag an vorbestraft. Das Einzige, worüber man überhaupt reden kann, ist die Frage
der Strafsanktion. Frau Ministerin hat hier zu Recht die
Frage gestellt, warum man das macht. Nehmen wir das
Beispiel, das zuletzt durch die Presse ging: Ein nicht
vorbestrafter, weit über 60-Jähriger hat Steuern in Höhe
von 900 000 Euro hinterzogen. Man kann sich überlegen, ob es prozessökonomisch sinnvoll ist, ein Jahr lang
einen Prozess zu führen, obwohl man, wenn man von
Strafzumessung etwas versteht, genau weiß, dass am
Ende eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt wird.
Es muss entschieden werden, unter welchen Voraussetzungen diese Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt
wird. Erfahrene Strafrechtler wissen, wie so etwas abläuft. Ich wiederhole meine Frage: Ist es prozessökonomisch sinnvoll, ein Jahr lang sämtliche Einzelheiten zu
behandeln, oder kann man dafür sorgen, dass der Angeklagte ein Geständnis ablegt, dass sich der Betreffende
also zur Tat bekennt, wobei die Sanktionen und alle anderen Folgen öffentlich bekannt werden? Das und nichts
anderes ist der Hintergrund unseres Vorgehens. Diese
Absprachen sind keine Schmuddelecken, wie man es
teilweise darzustellen versucht hat.

Wenn wir uns hier ernsthaft mit Missbrauch beschäftigen wollen - das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode machen, sofern wir alle noch die Ehre haben,
diesem Hohen Haus anzugehören -, dann muss man
über eine ganz andere Vorschrift nachdenken, nämlich
über § 153 a Strafprozessordnung. In den letzten Wochen und Monaten sind Vorgänge in einer Staatsanwaltschaft in einem nicht kleinen Bundesland - angebliche
Probleme mit einer Staatsanwältin, Verwerfungen usw. durch die Presse gegangen. Das hängt mit § 153 a Strafprozessordnung zusammen. Der Ausgang des Mannesmann-Prozesses ist in meinen Augen in der Tat ein Skandal gewesen: Einstellung des Verfahrens ohne Urteil und
ohne Geständnis. Das ist der Hintergrund unseres Vorgehens. In Prozessen wie dem Mannesmann-Prozess werden Absprachen in einem Bereich getroffen, der ganz
anders als die Hauptverhandlung ist.

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- Das ist eine ganz andere Dimension: Durch die Presse
ging, dass dort Millionenbeträge verteilt worden sein
sollen.

Ich bitte Sie wirklich - ich denke, wir werden das
überwiegend im Rechtsausschuss machen -: Lassen Sie
uns das sehr ernsthaft behandeln! Der Rechtsstaat ist ein
hohes Gut. Wir sollten daher mit Sachverstand und nicht
mit Ideologie an die Themen herangehen.

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