Volker Ullrich (NA), 2014-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte um den Grauen Kapitalmarkt klaffen Anspruch und
Lebenswirklichkeit auseinander. Ähnlich verhält es sich
mit der ökonomischen Theorie und der Wirklichkeit. In
der idealen Welt haben alle Teilnehmer Informationen
über das gesamte Marktgeschehen und handeln rein am
ökonomischen Nutzen orientiert. In der Praxis verhält es
sich anders. In der Politik stellt man in der Theorie der
idealen Welt Anträge in Kenntnis dessen, was bislang
passiert ist. In der Praxis liegt ein Antrag wie der der
Linksfraktion auf dem Tisch. Sie verkennen, dass die
Problematiken des Grauen Kapitalmarkts und das
strukturelle Versagen, das auf diesem Markt zulasten der
Verbraucher aufgetreten ist, von der unionsgeführten
Bundesregierung in den letzten Jahren erkannt und behoben worden sind.

({0})

In den Jahren 2011 und 2013 sind mit dem Vermögensanlagengesetz und mit dem Kapitalanlagegesetzbuch wesentliche Schutzlücken geschlossen worden.
Gleichwohl erkennt eine vorausschauende Politik, dass
der Schutz im Augenblick nicht ausreicht. Angesichts
der aktuellen Fälle, die wir alle bedauern, sehen wir einen Handlungsauftrag an den Gesetzgeber, weiter tätig
zu werden, und zwar umsichtig und besonnen und unter
Berücksichtigung der besonderen Aufgaben, die ein Kapitalmarkt auch für das Funktionieren unserer Wirtschaft
hat.

Dementsprechend haben die Bundesminister der Finanzen und der Justiz vor zwei Wochen ein weiteres
Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, welches in den
nächsten Wochen und Monaten in die parlamentarische
Debatte eingebracht werden wird. Ich glaube, es ist ein
gutes Signal, dass wir diese Debatte führen werden. Mit
dem Maßnahmenpaket können wir weitere Schutzlücken
schließen.

Es darf aber nicht vergessen werden, dass bei der Debatte um den Grauen Kapitalmarkt auch die Funktion für
unsere Wirtschaft nicht aus den Augen verloren werden
darf.

({1})



Sie können nicht einige Fälle, die wir alle bedauern und
in denen Menschen auch ganz konkret betrogen worden
sind, zum Anlass nehmen, Kapitalbeschaffungsmaßnahmen für den Mittelstand, für neue Projekte, für Windenergie, für Solarenergie, für andere innovative Themen
unmöglich zu machen. Sie müssen erkennen, dass in unserer Marktwirtschaft - wir sind davon geprägt - auch
die Allokation von Kapital noch entsprechend funktionieren muss.

({2})

Alles andere ist Planwirtschaft.

Es ist doch Planwirtschaft, wenn Sie durch einen Finanz-TÜV alles regeln wollen, weil Sie damit den Staat
zu einer Art Wirtschaftsprüfer machen, letzten Endes
Amtshaftungsansprüche begründen und Erwartungen
wecken, die der Staat nicht erfüllen kann.

({3})

Es sei in dieser Debatte weiter daran erinnert, dass es
auch um die Bildung unserer Mitbürger in finanziellen
Fragen geht. Ich meine, Eigenverantwortung und Bildung in finanziellen Fragen, das ist der notwendige Eigenbeitrag, den alle leisten müssen, und das ergänzt den
staatlichen Anlegerschutz. Nur zusammen kann damit
ein Schutzniveau erreicht werden, das für alle tauglich
ist. Um es mit den Worten eines bedeutenden Investors,
Warren Buffett, zu sagen: Kaufen Sie nichts, was Sie
nicht kennen!

({4})

Dementsprechend ist „Eigenverantwortung“ nicht irgendwie nur ein liberales Wort, sondern Eigenverantwortung ist letzten Endes etwas, was den Menschen im
Kern angeht. Wir müssen und dürfen den Menschen
etwas zutrauen, ohne dass wir vergessen, dass der Staat
eine gewisse Schutzpflicht hat.

({5})

Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Maßnahmenpaket einen Schutz des Grauen Kapitalmarkts vor problematischen Anbietern erreichen, der dem Niveau unserer
Volkswirtschaft entspricht und die Menschen ruhiger
schlafen lässt, weil sich die Politik darum kümmert.
Gleichzeitig erlauben wir, dass die Kapitalfunktion in
unserer Wirtschaft beibehalten werden kann.

In diesem Sinne: Warten Sie ab, was wir zukünftig
vorlegen werden. Wir werden damit den Grauen Kapitalmarkt auf eine anlegerfreundliche Art und Weise regulieren.

({6})