Halina Wawzyniak (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Debatten zum Sexualstrafrecht zählen zu
den schwierigsten. Sie eignen sich nicht für Polemik und
nicht für Polterei. Deswegen sage ich sehr deutlich: Jede
Straftat in diesem Bereich ist eine Straftat zu viel. Es gibt
keine Rechtfertigung.

({0})

Unser zentraler Ansatzpunkt bei der Bewertung des
Gesetzentwurfs ist Prävention. Ich bin sehr froh, dass
das Ministerium das Projekt „Kein Täter werden“ unterstützt. Wir glauben, es ist notwendig, dass es einen
Rechtsanspruch auf Therapie in den Strafvollzugsgesetzen gibt. Wir glauben, dass es zur Verhinderung von
Rückfalltaten nötig ist, nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe umfassende Hilfe und Unterstützung bei der Resozialisierung anzubieten.

({1})

Strafrecht ist immer Ultima Ratio. Deswegen braucht
ein rechtsstaatliches Strafrecht Straftatbestände, die dem
Bestimmtheitsgebot entsprechen. Wir haben uns bei der
Bewertung des Gesetzentwurfes mit den einzelnen Maßnahmen befasst und geschaut, ob sie unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erforderlich oder hilfreich sind,
um Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu
verhindern.

Der Gesetzentwurf will - darauf ist hingewiesen worden - die Verlängerung der Ruhensvorschriften der Verjährung. Wir haben Verständnis für das Anliegen der Opfer, auch noch zu einem recht späten Zeitpunkt eine
Strafbarkeit der Täter zu ermöglichen. Trotzdem muss
ich Ihnen sagen: Mich persönlich überzeugt der Vorschlag nicht. Die Mehrheit in diesem Haus hat im Jahr
2013 mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs die strafrechtlichen Verjährungsfristen verlängert. Eine Evaluation, was diese Verlängerung gebracht hat, liegt uns nicht vor. Ich glaube,
wir brauchen zuerst eine Evaluierung, bevor wir wieder
Verjährungsfristen verlängern.

({2})

Es ist eine Binsenweisheit, dass es, je länger eine
Straftat zurückliegt, desto schwieriger ist, mit rechtsstaatlichen Mitteln eine solche Straftat nachzuweisen.
Möglicherweise - ich bitte einfach nur, darüber nachzudenken - führt eine Verlängerung der strafrechtlichen
Verjährungsfristen dazu, dass wir die berechtigten Hoffnungen von Opfern sexualisierter Gewalt enttäuschen,
weil aufgrund der langen Zeit Straftaten rechtsstaatlich
nicht mehr nachgewiesen werden können. Wenn wir die
Hoffnungen der Opfer enttäuschen, dann schadet das am
Ende auch dem Rechtsstaat.

({3})

In § 184 b StGB soll der Begriff der Kinderpornografie erweitert werden. Es soll strafbar sein „die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in
unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“. Sie selber weisen in der Gesetzesbegründung auch darauf hin,
dass der BGH sagt, dass das bereits jetzt strafbar ist.
Nach der Begründung sollen auch „unwillkürlich eingenommene geschlechtsbetonte Körperhaltungen, etwa
durch ein schlafendes Kind“, Kinderpornografie sein. Es
soll „lediglich auf die Körperhaltung selbst“ ankommen.

Ich verstehe auch hier das Anliegen hinter diesem
Vorschlag. Aber ich muss Ihnen sagen, dass ich hier erhebliche Schwierigkeiten mit dem Bestimmtheitsgebot


sehe. Wir brauchen in diesem Bereich Rechtssicherheit
und keine Rechtsunsicherheit.

({4})

Nach dem, was in der Begründung steht, weiß niemand,
der ein schlafendes Kind fotografiert, ob er unter diesen
Straftatbestand fällt oder nicht. Ich weiß, dass es um das
Kindeswohl geht; und das Kindeswohl liegt uns am Herzen. Aber ich glaube, dass dies der falsche Weg ist.

({5})

Nach der vorgesehenen Änderung des § 184 d soll
auch der bestraft werden, „wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen“. Soweit es um den Download geht, sind wir uns alle
einig, dass das strafbar ist und dass das strafbar bleiben
muss.

({6})

Wenn ich aber den Gesetzentwurf richtig gelesen und
auch verstanden habe - das ist ja nicht immer dasselbe -,

({7})

wird mit dieser Formulierung allein der Aufruf und damit auch der unbeabsichtigte Aufruf unter Strafe gestellt.
In der Gesetzesbegründung heißt es, „wobei der Abruf
nicht die Speicherung des Werkes bei dem Abrufenden
voraussetzt“. Unsere europäischen Nachbarn verlangen
für ähnliche Straftatbestände eine bewusste Handlung,
die sich zum Beispiel durch Speichern oder Bezahlen
manifestiert. Die entscheidende Frage an dieser Stelle
lautet, wie denn ein Aufruf, nur ein Aufruf, überhaupt
kontrolliert werden soll. Kann es möglicherweise sein,
dass sich hier Befürworter der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ein Hintertürchen für die kommenden Debatten offen gelassen haben?

({8})

Das allergrößte Problem in Ihrem Gesetzentwurf haben wir aber mit der Änderung des § 201 a StGB. Das
hat nichts mehr mit dem Sexualstrafrecht zu tun. Nach
diesem Vorschlag soll sich künftig strafbar machen,
„wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten
Person erheblich zu schaden, oder unbefugt eine Bildaufnahme einer unbekleideten anderen Person herstellt
oder überträgt“. Nun ist in § 22 Kunsturhebergesetz geregelt, dass Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden
dürfen. In § 23 sind Ausnahmen geregelt, zum Beispiel
für Personen des öffentlichen Lebens. In § 23 Absatz 2
gibt es wiederum Ausnahmen von der Ausnahme. Die
Verbreitung ist ohne Einwilligung dann nicht erlaubt,
wenn das berechtigte Interesse verletzt wird. Ein Verstoß
gegen das Kunsturhebergesetz ist nach § 33 strafbar.

Ich sehe, ehrlich gesagt, nicht die Regelungslücke, die
Sie hier schließen wollen. Darüber hinaus ist eine Definition von „geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten
Person erheblich zu schaden“, die dem Bestimmtheitsgebot in irgendeiner Weise entspricht, nicht erkennbar. In
der Gesetzesbegründung stellen Sie - das ist die Ursprungsformulierung aus dem Referentenentwurf - auf
bloßstellende Bildaufnahmen ab. Darunter werden solche verstanden, „die die abgebildete Person in peinlichen oder entwürdigenden Situationen oder in einem
solchen Zustand zeigen, und bei denen angenommen
werden kann, dass üblicherweise ein Interesse daran besteht, dass sie nicht hergestellt, übertragen oder Dritten
zugänglich gemacht werden“. Ich sage Ihnen: Anwältinnen und Anwälte, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
Richterinnen und Richter freuen sich schon jetzt auf die
Bearbeitung all der Einzelfälle, in denen zu entscheiden
ist, ob die Aufnahme nun eine ist, die geeignet ist, dem
Ansehen der abgebildeten Person erheblichen Schaden
zuzufügen. Das ist einfach nicht fassbar.

({9})

Um dem noch einen draufzusetzen - ich muss sagen:
das ist aus meiner Sicht die Krone der Unvernunft -,
wollen Sie die Herstellung solcher Bilder unter Strafe
stellen. Wenn also jemand findet, dass jemand ein Foto
gemacht hat, welches geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, erstattet er oder
sie Anzeige. Dann wird ermittelt, ob der Tatbestand erfüllt ist, also ob das Foto wirklich geeignet ist, dem Ansehen erheblichen Schaden zuzufügen. Blöd nur, wenn
das Foto schon wieder gelöscht wurde, ohne dass es irgendwo abgespeichert oder gar irgendwohin übertragen
wurde. Was Sie erreichen - das sage ich Ihnen voraus -,
ist eine Erhöhung der in der Kriminalstatistik erfassten
Straftaten. Was Sie erreichen, sind Ermittlungen gegen
Personen, die ein solches Foto machen. Ich sage Ihnen:
Das ist eine Vergeudung von Ressourcen. Diese Mittel
wären viel besser im Bereich der Prävention eingesetzt.

({10})

Die Kritik der Rechtswissenschaft an dieser Stelle ist
verheerend, und zwar zu Recht.

Ich komme zum Schluss. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sollten mit der zweiten Alternative Bildaufnahmen unbekleideter Kinder erfasst werden. Im Gesetzentwurf steht aber „Personen“. Das ist ungenau. Wir
können Sie nur dringend bitten: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück und überdenken Sie ihn! Er ist für
uns in dieser Art und Weise nicht zustimmungsfähig.

({11})