Rühe (NA), 1989-09-05:
Chaotisierung der Asylpolitik, Bagatellisierung von Rauschgiftdelikten, insbesondere durch Bleiberecht für Asylanten, die als Rauschgiftdealer in Erscheinung getreten sind - das ist der Niederschlag von grün-alternativer Politik unter der Verantwortung der SPD in Berlin.
Weiter im SPD-Sommer, verehrte gnädige Frau: Führende Sozialdemokraten erklären auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle aus der DDR - übrigens, damit Sie vorsichtig sind: Ich habe ein ganzes Paket von Zitaten mitgebracht, falls Sie mir nicht trauen sollten -,
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diese Menschen kämen, weil sie von uns „heim ins Reich" gerufen worden seien.
Auf einem Wohltätigkeitsfest der SPD in der Mitte des Sommers in Kiel-Süd wird Erich Honeckers Strohhut meistbietend an Fans versteigert.
Beides ist geschmacklos und schlimm angesichts des Leids vieler Flüchtlinge, Herr Vogel.
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- Sie sagen „Mein Gott! " Nicht ich habe diese Versteigerung durchgeführt, sondern es waren Ihre KolRühe
legen in Kiel-Süd, Herr Vogel. „Mein Gott! " hätten Sie vielleicht früher sagen sollen.
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Die Flüchtlinge aus der DDR, die uns in diesen Tagen in immer größerer Zahl erreichen, haben vielen, wie ich denke, auch in diesem Hause, neu die Augen geöffnet für die tatsächliche Lage im geteilten Deutschland und für die Bedeutung der Freiheit im Leben der Menschen.
Die Deutschen aus der DDR, die ihr Land verlassen, haben Hunger, aber nicht auf Brot, sondern auf Freiheit. Das gilt auch für die Menschen, die gestern vor der Nikolaikirche in Leipzig demonstriert haben und die unsere Sympathie haben.
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Ich selber habe in Budapest viele junge Familien getroffen, auch Familien, die das Spiegelbild zu meiner eigenen Familie waren - mit drei Kindern im selben Alter - , die alles in der DDR zurückgelassen haben und mit einer Tüte in der Hand über die Grenze gelaufen sind. Aber an ihrer Hand waren ihre Kinder. Sie haben mir gesagt: Was wir verlieren, ist unwichtig, aber wir gewinnen die Zukunft für uns und vor allem für unsere Kinder; was allein zählt, das ist die Freiheit.
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Herr Vogel, man muß einmal erlebt haben, wie diese Landsleute ihren Paß voller Stolz und neu gewonnener Sicherheit hochhalten, und man muß sich dann einen Augenblick vergegenwärtigen, wie Sie über viele Jahre hinweg diese Leute aus der gemeinsamen deutschen Staatsbürgerschaft ausbürgern wollten mit dem Ergebnis, daß wir ihnen einen solchen Paß nicht hätten geben können.
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Das sind zutiefst beeindruckende Begegnungen gewesen, und manche von uns - ich schließe mich da ein - können von diesen Menschen lernen, was im Leben wirklich wichtig ist.
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- Ist Ihnen Selbstkritik so fremd, daß Ihnen das merkwürdig vorkommt?
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- Entschuldigen Sie, Sie halten nur Reden, aber Sie müssen mit diesen Menschen einmal sprechen. Ich habe wenige Stunden, bevor sie aus der Botschaft in Budapest herauskommen konnten, mit ihnen gesprochen. Wenn Sie sich darüber lustig machen, daß das die Diplomaten dort und auch mich bewegt hat, dann
kann ich nur sagen: Was für eine traurige Gestalt sind Sie!
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Ich habe dort deutsche Spitzendiplomaten getroffen, die ganz coole Typen sind und die mir gesagt haben: Wir haben viele Reden über die deutsche Frage und die Einheit der Nation verfaßt, aber niemals zuvor haben wir wie in der Begegnung mit diesen Menschen gespürt, wie lebendig die einheitliche deutsche Nation ist. Über solche Bekenntnisse sollten Sie sich nicht lustig machen.
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Die ungelösten Probleme von Ost-Berlin, Leipzig und Dresden werden noch immer nach Budapest und an die ungarisch-österreichische Grenze verschoben. Aber der Wind der Veränderung wird auch in die DDR hineinwehen. Selbstbestimmungsrecht, Freiheit und Menschenrechte sind unteilbar. Der geschichtliche Aufbruch Europas wird nicht an Deutschland vorbeigehen.
Wir sind dankbar für das offene Herz, für die Hilfe von Ungarn und Österreichern für unsere deutschen Landsleute. Gerade die Hilfsbereitschaft von vielen Ungarn, die wirklich eigene Sorgen haben und denen es materiell schlecht geht, zeigt, daß nicht selten das Herz dessen besonders offen für die Nöte seiner Mitmenschen ist, dem es selber schlechtgeht. Auch davon können wir lernen. Manche in unserem Land, die sich für besonders patriotisch halten, haben, glaube ich, Anlaß, darüber nachzudenken, wie eng ihr Herz gegenüber diesen neuen Mitbürgern ist, die in unser Land kommen.
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Die Mitbürger sind uns willkommen; wir werden alles tun, um ihnen zu helfen.
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Aber die entscheidenden Veränderungen müssen im anderen Teil Deutschlands erfolgen. Denn auch wenn wir - wie in diesen Tagen - allen DDR-Flüchtlingen von heute helfen, so produziert doch eine reformunwillige DDR in derselben Minute, in der wir vielen hundert Flüchtlingen helfen, in immer größerer Zahl die Flüchtlinge von morgen und von übermorgen. Auch die Verantwortlichen in der DDR müssen begreifen: Ohne tiefgreifenden Wandel gibt es keine Stabilität.
Sozialdemokraten haben in diesen Wochen - nun sagen Sie nicht wieder, das sei nicht richtig - davon gesprochen, daß der Strom von Flüchtlingen die Entspannung störe. Welch schlimmes Wort und welch eine Verdrehung der Tatsachen! Nicht die DDR-Flüchtlinge stören die Entspannung, sondern diejenigen, die sie in der Unmündigkeit halten und ihnen die Menschenrechte verweigern.
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Nicht die Ungarn müssen sich entschuldigen, daß ihre Grenzen durchlässig geworden sind, sondern die deutschen Kommunisten, daß sie ihre Mitbürger immer noch in Unfreiheit und Unmündigkeit halten und
daß sie die Zeichen der Zeit noch nicht verstanden haben.
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Denn es ist doch richtig: Mauer und Stacheldraht haben keine Zukunft in Europa. Für die Grenzen der Zukunft haben wir das Modell in Westeuropa entwikkelt. So wie sich heute Deutsche und Franzosen über die Grenzen hinweg begegnen können, müssen das endlich auch Deutsche und Deutsche tun können. Wer wie Gorbatschow und die ungarischen Reformkommunisten die Kraft findet, sich ehrlich den Fehlern und Verbrechen der eigenen Geschichte zu stellen, nur der wird auch die moralische Kraft haben und das Vertrauen finden, um die notwendigen tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Reformen durchzuführen.
Denjenigen aber, die uns immer geraten haben, in der deutschen Frage von den Realitäten des Nachkriegseuropas auszugehen, müssen wir sagen: Schaut genau hin; zu den Realitäten des Europas von heute gehört der Wille aller Deutschen, frei zu sein und zusammenzuleben.
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Von deutschem Boden darf und wird nie wieder ein Krieg ausgehen. Aber auf deutschem Boden sollten auch nie wieder und dürfen nicht länger Menschenrechte verletzt werden.
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Von deutschem Boden dürfen keine Flüchtlingsströme ausgehen.
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Die Entwicklung der letzten Wochen hat jedermann klar vor Augen geführt: Freiheit muß man nicht lernen, und Freiheit kann man auch nicht verlernen.
Vaclav Havel, der im Oktober den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhalten soll - und hoffentlich selbst in der Paulskirche sein wird -, hat es in seinem Buch „Versuch, in der Wahrheit zu leben" so ausgedrückt:
Uns geht es darum, daß man würdiger leben kann, daß das System dem Menschen dient, nicht der Mensch dem System. Dieses System ist eine komplexe, tiefe und andauernde Vergewaltigung bzw. Selbstvergewaltigung der Gesellschaft. Es geht schon längst nicht mehr um das Problem irgendeiner politischen Linie oder eines Programms. Es geht um das Problem des Lebens.
Die führenden Sozialdemokraten - ich könnte sie mit dem Namen nennen, wenn ich nicht rücksichtsvoll sein wollte ({17})
- falls Sie protestieren, will ich das gerne machen: Lafontaine, Ehmke - , die uns in den letzten Wochen vorgeworfen haben, wir hätten die Flüchtlinge mit dem Ruf „Heim ins Reich" herbeigerufen, haben
nichts, aber auch gar nichts von der Freiheitsfrage verstanden;
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denn der Ruf, dem diese Menschen folgen, kam und kommt nicht von uns, sondern er kommt aus dem Inneren dieser Menschen.
Diese Entgleisungen von einzelnen SPD-Politikern zeigen nur, daß die Sozialdemokraten insgesamt
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mit ihrer Deutschlandpolitik gescheitert sind.
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Die Tatsache, daß Sie versucht haben, die Gespräche zwischen der SPD und der SED, die Sie jahrelang in den Mittelpunkt der Debatte gestellt haben,
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zu verschweigen, Herr Dr. Vogel, zeigt doch Ihr schlechtes Gewissen.
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Ihre Politik der exklusiven und freundschaftlichen Beziehungen mit der SED unter gleichzeitiger Vernachlässigung der Kontakte zu Oppositionsgruppen und Dissidenten ist gescheitert.
„Es muß Schluß sein mit einer Politik der falschen Rücksichtnahme auf die SED. " - Das ist übrigens nicht von mir, sondern von einem SPD-Abgeordneten aus Berlin.
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„Es gibt doch keine Legitimation mehr für uns, mit Honecker, Krenz und anderen freundschaftliche Beziehungen zu haben. Was bisher der Friedenssicherung in Mitteleuropa diente, dient heute nur noch der Aufrechterhaltung eines langweiligen, diktatorischen Systems. " Auch das ist nicht von mir, muß ich gestehen; es ist ebenfalls von einem SPD-Abgeordneten aus Berlin.
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Die SPD hat jahrelang die Reform- und Dialogfähigkeit der SED völlig falsch eingeschätzt.
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- Herr Ehmke hat sich schon ganz weit zurückgesetzt.
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Das politisch-moralische Defizit der SPD-Politik zeigt sich an Ihren exklusiven Kontakten mit den kommunistischen Staatsparteien in der DDR, in Polen, in der Sowjetunion; ich komme gleich noch zu Beispielen.
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