ulla jelpke (NA), 1991-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann hier meine Betroffenheit nicht verhehlen, daß heute morgen hauptsächlich an der Kampagne gegen das Asylrecht weiter gebastelt worden ist, daß hier weiterhin von „Scheinasylanten" und „Sozialschmarotzern" gesprochen wird,
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ja, daß hier sogar ein Wetteifern von Ministerpräsidenten stattfindet, die Sammellager offenbar schon viele Jahre eingerichtet haben und sich darüber freuen, daß Sie hier noch mehr einrichten wollen.
Meine Damen und Herren, gerade in diesen Wochen und Monaten ist es notwendig, ein Plädoyer für die Menschenrechte und die Vernunft zu halten. Eine Welle der nationalistischen und fremdenfeindlichen Hysterie überschwemmt dieses Land. Vom Fremdenhaß und dem Gedanken, sich gegen angebliche Flüchtlingsströme wehren zu müssen, sind auch breite Kreise erfaßt worden, die noch vor wenigen Jahren anders dachten.
Heute werden einfach keine Tatsachen und Fakten mehr zur Kenntnis genommen. Zu den Zahlen der Asylbewerber und Asylbewerberinnen in diesem Jahr ist festzustellen, daß die meisten Flüchtlinge z. B. aus Jugoslawien kommen, nämlich 38 000. Aus Rumänien kommen 29 000, aus der Türkei 16 500, aus Bulgarien 8 000, aus dem Iran 7 000, aus Afghanistan 6 000 usw. Dies sind Länder, in denen anerkanntermaßen Verfolgung, Krieg und Not herrschen.
Ein besonders zynischer Schreiber der „Frankfurter Allgemeinen" hat diese Zahlen zum Anlaß genommen, in einem Kommentar zu schreiben, daß eine Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes eine nur begrenzte Wirkung hätte, weil - ich zitiere - „die dadurch erreichbare Senkung der Bewerberzahlen gering" sei. Sein Tip in Richtung SPD: Sie könne also ruhig mit Hand anlegen, wenn es darum geht, den Art. 16 des Grundgesetzes endgültig wegzuhauen.
Der Schreiber der „Frankfurter Allgemeinen" ist deshalb ein Demagoge, weil in dieser Zeitung seit Monaten gegen sogenannte Scheinasylanten und Armutsflüchtlinge gehetzt worden ist und weiter gehetzt wird. Da er, was die Zahlen betrifft, ausnahmsweise einmal recht hat, liegt es doch eigentlich näher zu fragen: Wieso die Hetze gegen Asylsuchende? Wieso Kanzlerrunden, in denen das Asylverfahren faktisch ausgeschaltet wird? Wieso immer wieder neue Sondergesetze gegen Flüchtlinge? Aus den Zahlen, die ich eben genannt habe, ergibt sich eindeutig, daß in dieser Richtung kein Handlungsbedarf besteht.

Meine Damen und Herren, wenn man sich vor diesem Hintergrund die von der SPD vorgelegten Anträge anschaut, dann muß man feststellen: Die SPD hat mit ihrem Antrag, der mit „Ausländerfeindlichkeit" überschrieben ist, der Heuchelei die Krone aufgesetzt. Angeblich will die SPD jede Form der Ausländerfeindlichkeit verurteilen.
Für mich ist es immer wieder interessant, in der „Welt" zu lesen, wenn SPD-Abgeordnete des Bayerischen Landtags der CSU vorwerfen, sie seien wegen ihrer Asylpolitik „Brandstifter". Ich teile diese Ansicht. Mit fällt es allerdings schwer, die Differenzen zwischen der CDU/CSU auf der einen Seite und der SPD auf der anderen Seite zu erkennen.
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Die SPD hat sich mit ihrem Kanzlerrundenkompromiß gegen wesentliche Prinzipien des Rechtsstaates gestellt,
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indem sie den Rechtsweg der Asylbewerber und Asylbewerberinnen in verfassungswidriger Weise beschneiden will.
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Auch das ist völkisch.
Für Asylsuchende hat es in der Vergangenheit schon eine sehr restriktive Rechtsprechung in den Anerkennungsverfahren gegeben.
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Wenn man bedenkt, daß die Anerkennungsquote von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen aus Sri Lanka in Frankreich bei 40 % lag, während die bundesdeutsche gleich Null war, dann kann mensch sehen, wie rigide hier schon bisher vorgegangen worden ist.
Dadurch aber, daß demnächst Schnellrichter über Asylanträge zu entscheiden haben - Herr Kinkel hat es ja eben ausgeführt - , wird das Asylverfahren zur Farce. Faire Gerichtsverhandlungen sind für diese Menschengruppen nicht mehr vorgesehen. Bewußt wird damit eine gewissenhafte Prüfung der Fluchtgründe umgangen.
Der rechte Staatsrechtler Professor Martin Kriele, der mir weiß Gott nicht nahesteht, fordert in der „Welt" vom 16. Oktober 1991 - ich zitiere -:
In allen Stadien des Verfahrens muß gesichert sein, daß der Grundrechtsträger nicht vorzeitig in ein Heimatland abgeschoben wird, wo ihm womöglich willkürliche Verhaftung, Verfolgung, Folter oder Ermordung drohen. Die Verfahren werden viele Monate, oft sogar Jahre erfordern.
Meine Damen und Herren, daran hat man aber offenbar kein Interesse. Das Leben und die Gesundheit der Flüchtlinge sind auch in den Augen der SPD nicht viel wert. Hier wird eine besonders perfide Form des institutionalisierten Rassismus betrieben.
Ich möchte auch die SPD darauf hinweisen, daß heute - ich mache seit vielen Jahren Knast-Arbeit - viele Flüchtlinge freiwillig in den Knast gehen, Straftaten begehen, weil sie lieber im bundesdeutschen Knast sind, als in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden.
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Das zeigt sehr deutlich, wie unmenschlich im Moment mit den Abschiebungen verfahren wird, wie unmenschlich diese Menschen behandelt werden.
Weiter gehört aber dazu, daß Flüchtlinge in Sammellager gepfercht werden und daß sie nur noch Sachleistungen und keine Sozialhilfe mehr erhalten sollen.
Vor Jahren hat dies die SPD zu Recht - ich zitiere - als „Quälerei" bezeichnet, als eine „inhumane Abfütterung" , als „Zwangsernährung". Heute sind die Sozialdemokraten diejenigen, die Kasernierung wollen, die die Quälerei im großen Stil betreiben
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und die Unmenschlichkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben.
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Sie brauchen nur in die SPD-Bundesländer zu gehen; dort können Sie sich davon überzeugen.
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Meine Damen und Herren, dazu gehört auch, daß nicht nur die Außengrenzen noch mehr gesichert werden, daß man die Wacht an Oder und Neiße will und daß Flüchtlinge einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen werden sollen. Die datenmäßige Erfassung und Registrierung dieser Menschen zeigt nach außen erstens, daß sie kein Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben, zweitens, daß sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge wie potentielle Straftäter behandelt werden - wie wir hier heute sehr klar und deutlich verfolgen konnten.
Heute stellen sich führende CSUler zynisch vor die Öffentlichkeit und äußern, daß der Fraktionen-/Parteien-Kompromiß verfassungswidrig ist, daß sie aber die Beschlüsse umsetzen werden. Sie, meine Damen und Herren von der CSU, warten geduldig darauf, daß dieser Kompromiß vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, um dann die Grundgesetzänderung durchziehen zu können.
Sie, Herr Bundesminister Schäuble - er ist ja nicht mehr hier, wie ich sehe -,
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schließen darüber in der Öffentlichkeit sogar zynische Wetten ab. Das halte ich für ausgesprochen makaber.
Der SPD muß man hier attestieren, daß sie durch die völlige Aushöhlung des Asylrechts und -verfahrens die nötige Dreckarbeit dafür ausführt.
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Heute ist der Unterschied bezüglich der Änderung des Art. 16 meiner Meinung nach nur noch winzig klein.
Als ehemalige GRÜNE kann ich es mir nicht verkneifen, hier auch zu den Positionen der GRÜNEN Stellung zu nehmen.
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Ich stelle fest, daß das Bündnis 90/GRÜNE mit seiner Politik alles stützt. Die Realpolitiker dieser Partei haben faktisch alles widerspruchslos geschluckt, was ihnen da vorgesetzt worden ist. Nicht einmal eine Drohung war es ihnen wert, irgendeine Landesregierung - ich meine z. B. Niedersachsen oder Hessen - zu verlassen,
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wenn die Beschlüsse umgesetzt werden, d. h. wenn die Angriffe auf das Asylrecht und auf das -verfahren stattfinden.
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Statt dessen werden jetzt auch von den GRÜNEN Sammellager und ähnliche Einrichtungen als humane Unterkünfte bezeichnet.
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- Ich gehe von Äußerungen der GRÜNEN aus, Herr Weiß.
Es ist bezeichnend, daß das Bündnis 90/GRÜNE heute wortwörtlich eine „feierliche Erklärung" von der Präsidentin Rita Süssmuth hier als Entschließungsantrag vorlegt. Hier im Bundestag soll über eine Erklärung abgestimmt werden, in der von der Bewältigung der Probleme die Rede ist, die angeblich aus der ständig steigenden Zahl von Asylsuchenden resultieren, eine Erklärung, in der die Strafvollzugsbehörden aufgefordert werden, unnachgiebig vorzugehen, eine Erklärung, in der die eigentlichen Pogrom-hetzer in der Bundesregierung, den Landesregierungen und in den Kommunalparlamenten nicht benannt werden.
Kein Wort der Kritik und Auseinandersetzung in Richtung ihrer eigenen grünen Parteifreunde, die bei den Verschärfungen mitmachen. Dafür aber die Ankündigung eines eigenen Einwanderungsgesetzes, bei dem sich die GRÜNEN als Vizewachtmeister anbieten, wer welche Flüchtlinge aus welchem Land in der BRD wann und wie aufnimmt.