Wilhelm Priesmeier (NA), 2014-01-30:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Zunächst einmal macht es mir natürlich besondere Freude, dir, Alois, auch von hier vorne zu
gratulieren. Ich verspreche, dass ich mich an meine Redezeit halte, damit du früh feiern kannst. Ich komme
dann auch noch vorbei, so wie das unter Kollegen im
Agrarausschuss an und für sich üblich ist.

Aber nun zu den ernsten Inhalten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich darf etwas Persönliches zum
Ausdruck bringen: Gestalten macht Spaß, Regieren
auch. In der neuen Konstellation der Bundesregierung
werden wir, die SPD, das, was wir in den Koalitionsverhandlungen formuliert haben, hier gemeinsam mit der
Union umsetzen. Ich glaube, der Koalitionsvertrag eröffnet eine gute Perspektive für Deutschland,

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für unsere Landwirte und vor allen Dingen auch für den
ländlichen Raum.

Die Umsetzung der EU-Agrarpolitik ist ein wesentlicher Punkt, den wir jetzt angehen. Von der Agrarministerkonferenz in München ist ein Signal ausgegangen.
Wir haben es aufgenommen. Jetzt gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe
weiter zu fördern und zu entwickeln. Denn mittelfristig
wollen wir alle auf die direkte Einkommensstützung
durch Prämien verzichten;

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das muss zumindest Ziel einer geordneten Agrarpolitik
sein. Es bleibt für die SPD ein Ziel für die Zukunft, auch
über das Jahr 2017 hinaus. Wir wollen die freiwerdenden
Mittel zielgerichtet in den ländlichen Raum investieren.

Insofern freue ich mich ganz besonders über das Bekenntnis des Herrn Ministers zum ländlichen Raum, das
er anlässlich der Grünen Woche und auch heute ausgesprochen hat. Denn für eine strukturierte Politik, die den
ländlichen Raum vorwärtsbringt, bedarf es einer besseren Koordinierung.

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Wir haben in diesem Hause einen klaren Anspruch: Wir
wollen gestalten und koordinieren. In diesem Sinne werden wir die Chancen der Großen Koalition nutzen und
die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, eine Kernaufgabe, für
die auch in unserem Haushalt Mittel bereitstehen, zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum weiterentwickeln.

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Das ist ein Signal, das von unserer gemeinsamen Politik
in diesem Hause ausgehen wird. Wir werden aus dem
Grunde die Verfassung ändern und natürlich auch die
entsprechenden finanziellen Ressourcen für die Ausgestaltung einer nachhaltigen Politik für den ländlichen
Raum zur Verfügung stellen. Ich weiß den Minister da
an meiner Seite, weiß, dass er auch mit dem Finanzminister streiten wird, damit sich die entsprechenden finanziellen Ressourcen in unserem Haushalt wiederfinden.

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Darüber hinaus gibt es andere wichtige Themen, die
für uns Sozialdemokraten Signalwirkung haben. Wir
konnten hinsichtlich der Novellierung der Vorschriften
zur agrarsozialen Sicherung nicht erreichen, dass die
Hofabgabeklausel gestrichen wird. Trotzdem haben wir
der Vereinbarung zugestimmt.

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Ich glaube, das Ergebnis unserer Verhandlungen in den
Koalitionsgesprächen ist eindeutig und klar: Wir haben
uns dafür ausgesprochen, die Hofabgabeklausel neu zu
gestalten.

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Dafür gibt es eine entsprechende gutachterliche Grundlage. Denjenigen, die bislang noch zweifeln, ob das denn
so einfach geht, kann man nur empfehlen, den Weg mit
uns zu gehen.

Ein Abschlag bei der Rente von 10 Prozent ist eine
gute Regelung.

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Diejenigen Kollegen, die ihren Betrieb nicht aufgeben,
werden weiterhin die höheren Beiträge zahlen müssen.
Insofern werden im Wesentlichen die kleineren Betriebe,
die nicht unbedingt immer auf Rosen gebettet sind, von
dieser Regelung profitieren, wenn die Betriebsinhaber es
denn wollen.

Bei der monatlichen Rente geht es um eine Größenordnung von heute etwa 472 Euro. Das ist als Altersrente
nicht sehr viel.

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Für kleinere Betriebe besteht durchaus die Alternative,
in dem von ihnen noch gewünschten Umfang eventuell
weiter zu wirtschaften. Diese Entscheidung sollten wir
ihnen überlassen.

Ich finde, es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wer ein
Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, sollte ohne Einschränkung ein Recht auf Rente
haben wie in anderen Bereichen unserer Rentenversicherung auch.

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Dafür werden wir nachhaltig streiten. Wenn ich die Zeichen richtig verstanden habe, dann können wir in Zukunft bei der Umsetzung mit der Unterstützung unseres
Koalitionspartners rechnen.

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Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung ist für die
Wertschöpfung von zentraler Bedeutung. Wir brauchen
hier nicht nur sichtbare, sondern auch qualitative Verbesserungen im Bereich Tierwohl. Das ist heute schon angekündigt worden, auch vom Minister. Diesen Weg werden
wir zielgerichtet weitergehen.

Nur wettbewerbsfähige Betriebe können höhere Tierschutzstandards umsetzen. Das sollte uns allen bewusst
sein.

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Darum halte ich wenig von Debatten über entsprechende
Größenordnungen, über Export, weitere Orientierungen
und Selbstbeschränkungen. Ich bin der Meinung, wir
sollten es den Betrieben selbst überlassen, wie sie das
gestalten wollen.

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Unserer Einschätzung nach ist es auch wichtig, dass
wir für den gesamten Bereich Tierschutz und Tierhaltung gesellschaftliche Akzeptanz schaffen. Unser Vorhaben, einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Bereich
Tiergesundheit und Tierarzneimittel zu schaffen, wird in
ganz entscheidender Weise dazu beitragen können; denn
wer den Arzneimitteleinsatz, vor allem den Einsatz von
Antibiotika, reduzieren will, muss sich um die Verbesserung der Haltungsbedingungen kümmern. Schlechte
Haltungsbedingungen sind die Ursachen von Krankheiten. Mit dem einheitlichen Gesetzesrahmen werden wir
an Verbesserungen arbeiten können. Vor allen Dingen
können wir den Betrieben eine Richtung vorgeben, können ihnen Sicherheit für Investitionsentscheidungen geben. Dazu trägt auch ein bundeseinheitliches Prüf- und
Zulassungsverfahren bei.

Der landwirtschaftliche Sektor insgesamt hat in
Deutschland eine hervorragende, nachhaltige Perspektive. Die Landwirtschaft ist und bleibt das Fundament
des ländlichen Raums. Aber, wie der ehemalige EUKommissar Fischler schon gesagt hat: Man darf Politik
für den ländlichen Raum nicht mehr ausschließlich als
Klientelpolitik begreifen, sondern man muss den ländlichen Raum als Ganzes sehen. Dazu sind wir bereit.

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Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten. Ich bin sicher, die Kollegen von der CDU/CSU werden uns dabei
unterstützen.

Vielen Dank.

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