Geßner (NA), 1972-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der federführende Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen hat am 20. September den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs behandelt und die einzelnen Bestimmungen geprüft. Die beiden Berichterstatter sind übereingekommen, die Berichterstattung über das Zustimmungsgesetz und den Verkehrsvertrag aufzuteilen. Ich möchte mich daher ausschließlich mit dem Vertrag selbst befassen.
Obwohl er seiner Natur entsprechend vorwiegend verkehrstechnische Fragen enthält, so steht seine Bedeutung für die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR außer jedem Zweifel. Zum erstenmal wird durch einen Vertrag eine umfassende und gesicherte Rechtsgrundlage für den Verkehr auf Straßen, Schienen- und Wasserwegen zwischen den beiden Staaten in Deutschland gelegt. Damit wird für Verkehrsträger und Reisende die Rechtssicherheit geschaffen, die es bisher in einer großen Zahl von Verkehrs- und Transportfragen nicht gab.
Dieses Mehr an Rechtssicherheit ist geeignet, zur Entkrampfung des Verhältnisses zwischen den beiden Staaten zum Wohle der Menschen in Deutschland beizutragen. Deshalb ist der Verkehrsvertrag ein wichtiger Baustein für die Verwirklichung der programmatischen Absicht, wie sie in der Präambel zum Ausdruck kommt, nämlich „normale gutnachbarliche Beziehungen beider Staaten zueinander zu entwickeln, wie sie zwischen voneinander unabhängigen Staaten üblich sind". Beide Seiten haben auf diese Weise den Wunsch bekundet, daß ein geregeltes Nebeneinander und schließlich ein Miteinander der beiden Staaten erreicht werden soll. Doch nicht nur dies: Die Präambel offenbart auch das „Bestreben, einen Beitrag zur Entspannung in Europa zu leisten". Der Verkehrsvertrag ist folglich Teil der weltweiten Entspannungsbemühungen.
Der Ausschuß stellte fest, daß die Bestimmungen des Verkehrsvertrages auf West-Berlin angewendet werden. Das Transitabkommen vom 17. Dezember 1971 wird durch den Verkehrsvertrag nicht berührt. Der Verkehr zwischen Berlin ({0}) und dem Bundesgebiet fällt unter die Bestimmungen des Transitabkommens, und zwar unabhängig davon, ob er im Bundesgebiet endet oder darüber hinaus in das Ausland weitergeführt wird. Umgekehrt gilt dasselbe.
Gegenstand des Vertrages ist nach Art. 1 „der gegenseitige Wechsel- und Transitverkehr auf Straßen, Schienen- und Wasserwegen". Gemäß einem Protokollvermerk zu Art. 1 bleibt der Personenverkehr mit Seepassagier- und Binnenschiffen zunächst ungeregelt; jedoch soll über ihn verhandelt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorhanden sind. Auch Regelungen über den Luftverkehr sind wegen der besonderen Rechtsverhältnisse im Vertrag noch nicht enthalten. Beide Seiten haben jedoch in einem Protokollvermerk hervorgehoben, zu gegebener Zeit in Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen einzutreten.
Art. 2 enthält die Grundnorm des Vertrages, nämlich die Anknüpfung an die übliche internationale Praxis. Überall dort, wo der international übliche Standard im Vergleich zur Verkehrspraxis zwischen den beiden deutschen Verkehrsgebieten höher ist, ergibt sich die Notwendigkeit für materielle Verkehrsverbesserungen. Der Vertrag beinhaltet auch das Prinzip der Gegenseitigkeit und der Nichtdiskriminierung. Die Konsequenz daraus sind das Gebot der Gleichbehandlung und die Forderung nach Gegenmaßnahmen für den Fall, daß ein Vertragspartner im bilateralen Verhältnis nicht vergleichbare Bedingungen gewährt oder Verkehrsteilnehmer dritter Staaten unter vergleichbaren Umständen besser behandelt.
11740 Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Dr. Geßner
Der Ausschuß begrüßte das materielle Ziel des Vertrages, den Verkehr in größtmöglichem Umfang zu gewähren, zu erleichtern und möglichst zweckmäßig zu gestalten.
In bezug auf Art. 1 bleibt noch übrig, darauf hinzuweisen, daß der Binnenschiffahrt beider Staaten zum erstenmal seit 1945 die Möglichkeit des Transitverkehrs in dritte Staaten eröffnet wird.
Der Ausschuß befaßte sich auch mit dem Problem zusätzlicher Grenzübergangsstellen. Die Regierung wurde gebeten, sich für die Öffnung weiterer Übergangsstellen einzusetzen, zumal Art. 4 Satz 2 des Vertrages diese Möglichkeit einräumt.
Auch was Art. 8 betrifft, also die Verpflichtung zur gegenseitigen Information über den Zustand der Verkehrswege sowie zur Übermittlung von Nachrichten über den Verkehrsablauf, bat der Ausschuß die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß Berlin ({1}) und die Bundesrepublik durch die zuständigen Behörden der DDR nicht unterschiedlich behandelt werden.
Verbesserungen im Verkehr werden auch durch den beabsichtigten Beitritt der beiden Staaten zu den Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr ({2}) und über den Eisenbahnfrachtverkehr ({3}) die Folge sein, beispielsweise dadurch, daß nunmehr durchgehende Tarife im Personen- und Güterverkehr möglich sein werden.
Einmütig herrschte im Ausschuß die Auffassung. daß durch den Beitritt zu CIM und CIV die Hoheitsrechte der Westalliierten im Hinblick auf die Reichsbahn in West-Berlin nicht berührt werden.
In Art. 14 und Art. 16 gründen beide Staaten die staatsvertragliche Basis für die Benutzung von kurzen Durchgangsstrecken im Gebiet der anderen Eisenbahnverwaltung, wobei die materiellen Bedingungen für die verschiedenen Strecken gleich sind.
Für den Fall, daß Meinungsverschiedenheiten über Anwendung und Auslegung des Vertrages bestehen, wurde die Einsetzung einer gemischten Kommission rechtlich verankert. Wird eine Einigung nicht erzielt, so ist vorgesehen, daß die Regierungen der beiden Staaten die strittigen Fragen auf dem Verhandlungswege klären.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Vertrag gehört auch das Schreiben des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR vom 26. Mai 1972. Darin werden u. a. folgende Zusicherungen gegeben, die ich wegen ihrer Bedeutung abschließend besonders hervorheben möchte.
Erstens. Es werden Reiseerleichterungen zwischen den beiden Staaten über das übliche Maß hinaus gewährt.
Zweitens. Auf Antrag von Bürgern der DDR wird der Besuch von Verwandten und Bekannten aus der Bundesrepublik jährlich mehrmals erlaubt.
Drittens. Auf Einladung können Bundesbürger auch aus kommerziellen, kulturellen, sportlichen oder religiösen Gründen in die DDR reisen.
Viertens. Touristenreisen in die DDR werden ebenfalls ermöglicht.
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Fünftens. In größerem Umfange als bisher dürfen bei Reisen in die DDR Personenkraftwagen benutzt werden.
Sechstens. Die Freigrenze für mitgeführte Geschenke wird erhöht.
Siebtens. In dringenden Fällen - Familienangelegenheiten - wird Bürgern der DDR die Reise in die Bundesrepublik ermöglicht.
Meine Damen und Herren, besonders der zuletzt aufgeführte Punkt zeigt, daß bei gutem Willen Barrieren des Anomalen abgebaut werden können. Der Ausschuß sprach die Erwartung aus, daß die gemachten Zusicherungen unmittebar nach Inkrafttreten des Vertrages in die Tat umgesetzt werden, und zwar im Interesse der Menschen in Deutschland.
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