Ulrich Lange (NA), 2011-11-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

In Baden-Württemberg wurden die schreienden Wutbürger auf der Straße von der schweigenden Mehrheit, nämlich, wenn man es richtig rechnet, von 80 Prozent, einfach überrollt.

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Oder wie die FAZ sagt: Das Volk hat der Straße gezeigt,
wo es langgeht.

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Jetzt, lieber Kollege Kuhn, beginnt für die grüne Regierung in Baden-Württemberg der echte Stresstest, und
den werden wir auch entsprechend begleiten.

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Der vergangene Sonntag hat aber auch gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger sind bei weitem klüger, als wir denUlrich Lange
ken oder als wir es hier manchmal diskutieren. Sie wissen nämlich, wie man mit langfristig notwendigen
Investitionsentscheidungen umgehen muss

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und dass Zukunftsprojekte, die Generationenprojekte
sind, umgesetzt werden müssen. Schienenausbauprojekte waren immer schon langfristige Projekte und Projekte für gesamte Regionen. Ich darf aus bayerischer
Sicht sagen, dass wir uns im bayerisch-schwäbischen
Raum über die Entscheidung besonders freuen.

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Lieber Kollege Pronold, Sie haben bei der dritten
Startbahn des Münchener Flughafens die erste Pirouette
gerade hinter sich. Auch Ihnen sei es vergönnt, jeden
Tag ein bisschen mehr Einsicht zu gewinnen. Aber wenn
ich den Beschluss der bayerischen SPD aus dem Jahr
2009 richtig im Kopf habe, dann waren Sie bis zur „Krönung“ von Ude der Meinung, die dritte Startbahn verhindern zu müssen.

Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, dass Sie sich
gemeinsam mit uns und mit der Bayerischen Staatsregierung für diese dritte Startbahn einsetzen und sogar ein
Ratsbegehren beantragen wollen.

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Lieber Herr Pronold, ich sage Ihnen: Die CSU im Münchener Stadtrat hat bereits ein Ratsbegehren für diese
dritte Startbahn beantragt. Sie kommen wieder hinterher.

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Auf den Krach in der Koalition im Münchener Rathaus
können wir uns heute schon einstellen. Ich verweise nur
auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Die A 100 lässt grüßen.

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An die Adresse der Grünen muss ich sagen: Toni
Hofreiter hat gestern in der Welt auf die Frage, ob Stuttgart 21 gebaut wird, gesagt: Das ist offen. - Ich kann
dem Vorsitzenden des Infrastrukturausschusses, des Verkehrsausschusses, nur raten, er möge jetzt nicht als
Trotzkopf durch die Gegend laufen,

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sondern mit dem Verkehrsausschuss gemeinsam dieses
Projekt entsprechend unterstützen. Das hat der Souverän
am Sonntag so entschieden. Diese Entscheidung gilt
auch für die Mitglieder unseres Ausschusses.

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Ein herzliches Dankeschön gilt dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der als Infrastrukturminister
standhaft war. Ja, Herr Kuhn, auch in der Zeit, als Sie so
gekübelt haben, haben wir zu diesem Projekt gestanden.
Wir tun dies auch weiterhin. Da können Sie noch so viel
den Kopf schütteln: Wir haben bei der A 100, bei der
Waldschlösschenbrücke und bei Stuttgart 21 gestanden,
und wir stehen bei der dritten Startbahn.

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Da können Sie sich winden, wie Sie wollen: Infrastruktur ist unser Markenzeichen. Anders verhält es sich bei
den Grünen, wie auf ihrem Parteitag deutlich wurde:

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für mehr Bahnverkehr, aber gegen den Ausbau von
Bahntrassen; für regenerative Energien, aber gegen den
Ausbau der Stromnetze.

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Herr Kuhn, ich sage Ihnen noch eines: Sie haben beschlossen, die Schulden tilgen zu wollen. Die Koalition
in Bayern tilgt bereits Schulden. Sie kommen wieder
hinterher.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sonntag war ein
Glück für unsere Infrastruktur, aber auch ein Glück für
die Demokratie. Die Demokratie braucht nämlich keine
Neinsager, die Demokratie braucht keine Wutbürger
oder Berufsverweigerer. Was wir brauchen, sind Bürgerinnen und Bürger, die mit einem vernünftigen, transparenten und mutigen Dafür für unseren Wirtschaftsstandort und für unser Land stehen und arbeiten.

Herzlichen Dank.

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