mertes (NA), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer ,als vierter Sprecher zu einem Tagesordnungspunkt Stellung nehmen muß, hat es meistens nicht sehr leicht. Ich will mich daher auf einige wenige grundsätzliche Bemerkungen beschränken und notwendige Wiederholungen, die vor allem dort erforderlich sind, wo wir verschiedener Meinung sind, so kurz wie möglich halten.
Der Begriff Verbraucherpolitik ist im Sprachschatz der Nationalökonomen noch relativ jung, genauso wie der Begriff Mittelstandspolitik. In beiden Fällen handelt es sich um Querschnittspolitik. Das bedeutet, daß Verbraucherpolitik nicht zentral, an einer Stelle gemacht werden kann, sondern daß dieses Aufgabengebiet weit in die verschiedensten Bereiche der Politik hineinreicht, in die Innenpolitik, die Steuer- und Finanzpolitik, die Gesundheitspolitik usw. Die Wurzel dürfte aber in der Wirtschaftspolitik liegen. Daher ist die beste Verbraucherpolitik eine gute Wirtschaftspolitik, und die beiden bedeutendsten verbraucherpolitischen Taten in der deutschen Nachkriegsgeschichte waren ohne Zweifel die Währungsreform von 1948 und die in ihrem Gefolge verwirklichte Aufhebung der Zwangswirtschaft.
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Denn erst durch diese beiden Maßnahmen wurde wieder ein Markt geschaffen, und ohne Markt gibt es keine Verbraucher, sondern bestenfalls Zuteilungsobjekte. Mit der Einführung der Marktwirtschaft wurde der Verbraucher nicht nur vom Bezugskarten- und Punktsystem befreit, sondern auch von der Eintönigkeit und Einförmigkeit der Versorgung, wie wir sie heute noch in den Ländern kennen, in denen eine bürokratische Verwaltung vorschreibt, was, wieviel, durch wen und für wen produziert werden soll.
Wenn heute Kritik geübt wird und wenn heute noch auf berechtigte Sorgen der Verbraucher hingewiesen wird, dann müssen wir uns darüber im klaren sein, daß diese Sorgen nicht aus einem Mangel, sondern aus der Fülle 'des Angebots herrühren, und diese Fülle, meine Damen und Herren, ist nun einmal eine Folge der Marktwirtschaft, eine Folge, die wir, glaube ich, dankbar anerkennen sollten. Ich meine, daß es gut ist, einmal wieder an diese Zusammenhänge zu erinnern, nicht zuletzt deshalb, weil sich daraus ganz bestimmte Konsequenzen für die Verbraucherpolitik heute ergeben. Es gilt, die Erfolge, die mit den beiden genannten Maßnahmen eingeleitet wurden, nicht verwässern zu lassen. Eine stabile D-Mark ist heute wie vor 15 Jahren das A und O einer vernünftigen Verbraucherpolitik. Wer die Kaufkraft unseres Geldes strapaziert - das wissen wir -, der unterminiert damit nicht nur unsere wirtschaftliche Basis; er höhlt gleichzeitig unsere Gesellschaftsordnung aus, in der, bei aller Kritik, die lautgeworden ist, der Verbraucher immer noch eine Zentralfigur ist.
Hieraus ergeben sich nun, so meine ich, bestimmte Verpflichtungen für den Staat, aber nicht für den Staat allein, sondern z. B. auch für die Tarifvertragsparteien. Man kann wahrlich nicht behaupten, daß die Politik der Sozialpartner in den vergangenen Jahren in jedem Fall verbraucherfreundlich gewesen ist. Ich meine, daß manche Einigung auch auf dem Buckel der Verbraucher erzielt wurde.
Geldstabilität hängt jedoch selbstverständlich auch ab vom richtigen Verhalten des Verbrauchers auf dem Markt, vom überlegten Einkauf; das ist mit Recht heute hier wiederholt betont worden. Eine wertvolle und notwendige Hilfe ist hier der Wettbewerb, der Motor der Marktwirtschaft, wie wir wissen, und dieser Wettbewerb bekommt nun einmal seine Impulse vom Käufer, vom Verbraucher. Denn er wählt die Ware, die ihm preiswert erscheint, und bestimmt damit über den Absatz der Betriebe und ganzer Wirtschaftszweige.
Es wäre natürlich falsch, meine Damen und Herren, die Augen davor zu verschließen, daß es nach vielen Jahren der Zwangswirtschaft und der Deckung des Nachholbedarfs nicht jedem Produzenten und nicht jedem Verkäufer leicht fällt, den Kunden wieder als Ordnungselement des Marktes anzuerkennen. Wer das aber tut, der ist weniger in der Gefahr, am Markt vorbeizuproduzieren oder auf Ladenhütern sitzenzubleiben. Denn er erkennt rechtzeitig Strukturwandlungen, die durch Änderungen des Lebensstils, der Lebensgewohnheiten oder auch des Geschmacks ausgelöst werden. Und das ist nicht zuletzt von großer Bedeutung für unsere Volkswirtschaft, weil dadurch Substanzverluste verhindert werden, wie sie betriebswirtschaftliche Fehlkalkulationen, Fehlinvestitionen oder dadurch bedingte Zusammenbrüche mit sich bringen. Das Unternehmerrisiko ist nun einmal auch Bestandteil der Marktwirtschaft, und dieses Unternehmerrisiko ist um so geringer, je mehr der Markt die Richtschnur für unternehmerische Dispositionen ist.
Dieser Markt kann nur dann funktionieren und ein echtes Bild auch für den Unternehmer und seine Dispositionen bieten, wenn der Verbraucher über eine ausreichende Marktübersicht verfügt und Qualitätsvergleiche anstellen kann. Nur dann vermag der Käufer sein legitimes Recht auszuüben, Steuermann im Spiel von Angebot und Nachfrage zu sein.
Hier beginnen, wie heute deutlich geworden ist, die Schwierigkeiten. Neue Werkstoffe und komplizierte technische Konstruktionen und Verfahren haben dazu geführt, daß die Marktübersicht weitgehend verlorengegangen ist. Deshalb gibt es ja auch keine Meinungsverschiedenheit mehr über die Notwendigkeit von Warentests. Die Meinungsverschiedenheiten, die noch vorhanden sind, betreffen nur das Wie, also die Frage, wie die als notwendig erachteten Warentests durchgeführt werden sollen. Meines Wissens liegen nicht nur zwei, sondern so4534 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 98. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4: Dezember 1963
gar schon drei Entwürfe für ein objektives, neutrales Warentestinstitut vor. Nun, meine Damen und Herren, ich meine, es müßte möglich sein, sich zusammenzusetzen, meinetwegen auf der Basis des Entwurfs des Wirtschaftsministeriums zu beraten und durch Hineinarbeiten der guten Gedanken der anderen Entwürfe endlich zu einem Ergebnis zu kommen, damit dem Wirtschaftsministerium grünes Licht gegeben werden kann, ein solches Warentestinstitut ins Leben zu rufen. Sonst sehe ich es kommen, daß in zuvielen Instituten getestet wird. Dadurch würde die Gefahr der Abhängigkeit von Interessengruppen entstehen, und dadurch könnte es wiederum zu einem Gegeneinander von Testergebnissen kommen, was ohne Zweifel zu einem großen Durcheinander führen müßte. Damit wäre weder dem Verbraucher noch der Wirtschaft gedient.
Die Voraussetzungen eines Warentestinstituts, unbedingte Neutralität und Objektivität sowie personelle und finanzielle Unabhängigkeit, sind bereits vor einem Jahr in Stellungnahmen des Justizministeriums und auch des Wirtschaftsministeriums dargelegt worden. Danach scheint mir die Basis des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb für eine eingehende Verbraucherberatung, soweit sie Warentests betrifft, durchaus ausreichend zu sein. Dennoch begrüßen wir das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, auch hier noch die letzte Klarheit zu schaffen.
Warentests - das hat Frau Kollegin Beyer mit Recht betont - sind nicht das alleinige Mittel. Daneben muß es noch andere Möglichkeiten geben. Ich erinnere nur an einen notwendigen Ausbau der gesetzlichen und der auf freier Vereinbarung beruhenden Kennzeichnungspflicht. Ich erinnere an die Notwendigkeit, die Preisauszeichnungspflicht überall einzuhalten. Ich erinnere weiter an die Notwendigkeit der Gewichts- und Qualitätskennzeichnung und insbesondere an die Notwendigkeit der Textildeklarationen und der Beachtung der Handelsklassen. Es ist auch erfreulich, daß, wie wir vorhin in den Ausführungen des Herrn Ministers gehört haben, das Gütezeichen mehr und mehr Anhänger findet. Orientierungsmaßstäbe dieser Art sind für den leistungsfähigen Hersteller und für den marktbewußten Verbraucher von gleich großer Bedeutung. Sie erleichtern vor allem der Hausfrau ihre Arbeit, deren Beruf zu den qualifiziertesten Berufen gehört, die es überhaupt gibt. Das sollten wir Politiker einmal ganz klar und deutlich aussprechen.
Es sind weiter die Fragen der Werbung angesprochen worden, der Werbung als echter Information, nicht als Suggestion, - obwohl ich mir auch darüber im klaren bin, daß es in der Marktwirtschaft neben einer Bedarfsdeckung auch die Bedarfsweckung geben muß. Allerdings ist dazu zu sagen, daß diese Bedarfsweckung selbstverständlich an den Verbraucher noch weit höhere Anforderungen stellt als die Bedarfsdeckung. Deshalb kann man schon Bedenken bekommen, wenn man hört und liest, daß für die Werbung im Jahr und auf den Kopf der Bevölkerung umgerechnet rund 75 DM ausgegeben werden, für die Verbraucheraufklärung aber nur knapp 4 Pf. Wir werden daher die entsprechenden
Ansätze im Bundeshaushalt sehr sorgfältig zu prüfen haben.
Besondere Probleme werfen auch die Fragen der Verpackung auf. Wo liegen hier die Grenzen der Zweckmäßigkeit, und wo wird mit etwas Farbe, Papier oder Blech ein unvernünftiges Verhältnis zwischen der äußeren Hülle und dem Inhalt hergestellt? Und was sollen schon Bezeichnungen wie „Doppelpackung", „Riesenpackung" oder „Familienpackung", wenn nicht gleichzeitig eine Gewichtsangabe gegeben wird, die für den Verbraucher allein interessant ist, weil sie Vergleichsmöglichkeiten eröffnet.
Hinsichtlich der Herstellungs- und Haltbarkeitsdaten bei verpackten Lebensmitteln, die garantieren sollen, daß frische Ware an den Verbraucher gelangt und die überhaupt eine Vorratswirtschaft, die ja immer gefordert wird, erst ermöglichen, verweise ich auf das, was meine Kollegin Frau Dr. KiepAltenloh in der 54. Sitzung am 16. Januar dieses Jahres gesagt hat.
Aber, meine Damen und Herren, dies alles sind ja Probleme, mit denen sich seit geraumer Zeit auch die Wirtschaft selber auseinandersetzt. Erst gestern fand ich in der „Stuttgarter Zeitung" unter der Überschrift: „Vor ,Mogelpackungen' wird gewarnt" einen Appell des Rationalisierungskuratoriums der deutschen Wirtschaft. Darin heißt es ich darf vielleicht einige wenige Sätze vorlesen -:
Die Packung solle die Ware zeigen oder klar und wahrheitsgemäß den Inhalt nennen. Der Füllinhalt solle an gut sichtbarer Stelle kenntlich gemacht sein, wobei zu große und aufwendige Packungen nur den Käufer täuschten. ({1}) Die Preisangaben sollten stets an gleicher Stelle, gut erkennbar und leicht lesbar sein. Zur Alterskontrolle von leicht verderblichen Waren solle man das Herstellungsdatum oder das letztmögliche Verbrauchsdatum auf der Packung nennen. Aufdrucke wie „Begrenzt haltbar" oder „Zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt" sagten nichts über die Qualität aus.
Das, meine Damen und Herren, zeigt uns die Einstellung der Wirtschaft zu diesen Problemen, und das läßt uns doch erwarten, daß wir bald zu einer entsprechenden Lösung auch dieser Fragen kommen, und zwar im Einvernehmen und nicht allein auf dem gesetzlichen Wege. Meine Kollegin Frau Dr. Kiep-Altenloh hat in der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages 'bereits die Mißbräuche im Abzahlungsgeschäft zur Sprache gebracht. Wir wünschen, daß bald die Regelungen getroffen werden, die damals der Herr Bundesjustizminister und heute der Herr Bundeswirtschaftsminister in Aussicht gestellt haben.
Verbraucherpolitisch wichtig 'scheint mir auch die Lösung des Problems der Typenbeschränkung zu sein. Hier liegen ganz ohne Zweifel noch ungenutzte Möglichkeiten auch für unsere Gesamtwirtschaft und ihre Stellung im Wettbewerb des Gemeinsamen Marktes. Selbstverständlich wollen auch wir keine Uniformierung, und wenn darauf hingewiesen worden ist, daß man z. B. in den USA auf diesem GeMertes
biet schon erheblich weiter sei als wir, dann möchte ich doch einmal zu bedenken geben, ob mit diesem angeblichen Fortschritt auf der anderen Seite nicht auch eine Konzentration in der Wirtschaft einhergegangen ist, die für uns nicht wünschenswert sein kann. Ich meine, es gilt hier, die richtige Grenze zu finden. Wir sollten das sehr sorgfältig prüfen.
Ich habe ,den Gemeinsamen Markt angeschnitten, ein besonderes Kapitel in der Verbraucherpolitik, wie mir scheint. Er soll uns ja einmal ,die großen Produktionsserien bringen, die eine Voraussetzung für eine preiswerte Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sind. Aber wir wissen alle: Noch sind wir nicht so weit, noch gilt das, was kürzlich der EWG-Agrarkommissar Dr. Mansholt auf eine Frage ehrlich geantwortet hat:
Wir unterhalten - so sagte er ausgezeichnete Verbindungen mit allen, die erzeugen und verwalten. Aber es ist sehr schwierig, gleichartige Verbindungen mit denen, die verbrauchen, herzustellen.
Es liegt auf der Hand, meine Damen und Herren,
daß hier etwas geschehen muß, und zwar weit über
den Kontaktausschuß, den es in Brüssel gibt, hinaus.
Mir scheint, daß in diesem Zusammenhang die Beschlüsse und Wünsche des Deutschen Frauenrings von Mitte dieses Jahres besondere Beachtung verdienen. Ich will nur einige Punkte anführen, die mit dem zusammenhängen, was wir hier im Rahmen der Bundesrepublik fordern. Es heißt nämlich:
Die einschlägigen Ministerien in Bundes- und Länderbehörden mögen den Verbrauchern laufend die gleichen Informationen über den europäischen Markt zukommen lassen wie den anderen Wirtschaftspartnern.
Eine Grundsatzfrage, meine ich, die wir billigen sollten. Es heißt weiter:
Alle Beteiligten sollten sich einsetzen für die beschleunigte Entwicklung, Einführung und Bekanntgabe der internationalen Kennzeichnung von Verbrauchsgütern,
- also schon über den nationalen Rahmen hinaus! von internationalen Handelsklassen, EWG-Gütenormen und der Kennzeichnung von Lebensmitteln, vor allem in Verpackungen, in bezug auf Gewicht, Inhalt, Zusammensetzung, Haltbarkeit und Verbrauchsvorschriften.
Zur Sicherung der Volkswirtschaft wird eine strenge amtliche Überwachung der Importe gefordert, etwas, was ja gerade in diesen Tagen wieder erhöhte Aktualität erhalten hat.
Der letzte Punkt, den ich nennen will:
Über die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollte im Europäischen Parlament darauf hingewiesen werden, daß unser neues deutsches Lebensmittelgesetz in den notwendigen Angleichungsverordnungen auf EWG-Basis keine Verschlechterung erfährt. Insbesondere muß die Deklarationspflicht in allen EWG-Ländern gesetzlich verankert werden.
So weit die Forderungen des Deutschen Frauenrings.
Entscheidend ist, meine Damen und Herren - das möchte ich noch einmal betonen -, daß dem Verbraucher das Wissen vermittelt wird, das er auf dem Markt braucht. Diese Erziehung muß bereits - das hat Frau Kollegin Beyer schon zum Ausdruck gebracht - in den Schulen beginnen. Wir wissen, daß hier noch manches geschehen muß. Meinen politischen Freunden und mir ist es daher ein ganz besonderes Bedürfnis, auch in dieser Debatte denen in Verbraucherverbänden und Frauenorganisationen zu danken, die sich in oft selbstloser Arbeit für die Verbraucheraufklärung eingesetzt haben.
Verbraucheraufklärung und Verbraucherpolitik, meine Damen und Herren, erschöpfen sich nicht in der Kunst einer vernünftigen Haushaltsführung, sie erschöpfen sich auch nicht in der Vermittlung von Kochrezepten, sondern Verbraucherpolitik ist unseres Erachtens eine wirtschaftspolitische Aufgabe allerersten Ranges.
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