Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-11-11:
Nein.
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- Da müssen wir ihn einmal fragen, was er gemeint hat. Das können Sie und ich nicht wissen. Gesagt hat er: Die Grunderwerbsteuerregelung ist unsozial. Und er hat gesagt: Nur die Dummen zahlen die Investitionshilfeanleihe.
Meine Damen und Herren, wir haben für diejenigen, die sichere, unkündbare Arbeitsplätze haben und damit nicht einem Beschäftigungsrisiko ausgesetzt sind, also für die Beamten, den Einkommenszuwachs 1983 im vorhinein auf 2 % begrenzt. Die Kürzungen und Belastungen im Sozialbereich dienen allein dazu, das System der sozialen Absicherung in der Bundesrepublik Deutschland wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Wer sich dem widersetzt, der trägt zur Demontage des sozialen Systems bei.
Drittens. Ich scheue mich nicht zu sagen, daß es ein gewaltiger Unterschied ist, ob jemand sein Einkommen als Sozialtransfer bezieht, das aus der Tasche der Steuerzahler finanziert wird, oder ob jemand ein schwer erarbeitetes und bereits steuerlich hoch belastetes Leistungseinkommen bezieht. Nach meiner Auffassung wäre es sehr viel unsozialer, dem Facharbeiter oder dem selbständigen Handwerksmeister, dessen zusätzlich verdientes Einkommen schon jetzt zu 60 % und mehr mit Steuern und Sozialabgaben belastet ist, eine noch höhere Abgabenbelastung aufzubürden, als dem Studenten eine Umwandlung des BAföG vom Zuschuß in Darlehen zuzumuten.
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Viertens. Wer von Umverteilung von unten nach oben spricht, der sollte auch im Kopf haben, wie die Entwicklung der Unternehmenseinkommen in den letzten Jahren war. Die Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit gingen 1980 um gut 5%, 1981 um 8% zurück. 1982 hat sich der Rückgang zunächst fortgesetzt; inzwischen scheint sich die Entwicklung gefangen zu haben.
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Die Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit dagegen erhöhten sich, und zwar 1980 um gut 8% und 1981 um 5%. Für 1982 schätzt der Sachverständigenrat einen Anstieg von nur etwa 2,5 Prozent.
Eine solche Schere der Entwicklung zwischen Unternehmenseinkommen und Arbeitnehmereinkommen kann auf Dauer, zumal in konjunkturell schwachen Zeiten, niemandem dienen. Sie verstärkt die konjunkturelle Misere. Deswegen schrieb der Sachverständigenrat in seinem letzten Gutachten:
Es gibt in der Wirtschaftsgeschichte keine Beispiele für Perioden allgemeiner wirtschaftlicher Prosperität, in denen die Gewinne der Unternehmen nicht gut waren.
Deshalb bedarf der Unternehmensbereich jetzt der Stärkung.

Auch die Tarifpartner müssen sich unsere gesamtwirtschaftliche Situation vergegenwärtigen. Ich glaube, daß die Forderung nach verteilungspolitischer Robustheit, die der Sachverständigenrat aufgestellt hat
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- nein, das habe ich nicht! -, im Interesse derjenigen, die arbeitslos sind - und um die sollte es gehen -, nicht unbillig ist. Denn die größte soziale Unausgewogenheit und Ungerechtigkeit ist die hohe Arbeitslosigkeit.
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Wir schaffen sie nur durch arbeitsplatzschaffende Investitionen weg.
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Zieht man die Bilanz der Maßnahmen der Bundesregierung, die erst ein erster Schritt sind, dem weitere nach dem 6. März folgen müssen, dann stelle ich fest, daß die Richtung stimmt. Sie sind ein erster Schritt zur Konsolidierung und damit zur Vertrauensstabilisierung. Sie sichern den Zinssenkungsprozeß. Sie sind einer erster Schritt zur Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte. Sie stärken die Investitions- und Leistungsbereitschaft. Sie geben Anstöße für die Nachfrage, deren Produktions- und Beschäftigungswirkung im Zweifel erheblich sind, vor allem im Wohnungsbau. Sie bemühen sich um soziale Ausgewogenheit. Und sie dienen der Sicherung des sozialen Friedens, indem sie das Fundament einer soliden Wirtschaft in einer freiheitlichen Gesellschaft erhalten. - Ich bedanke mich für Ihr Zuhören.
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