ulrich kelber (NA), 2010-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In Deutschland und in der Europäischen Union
werden derzeit für den Verbraucherschutz wichtige Fragen entschieden. Die Frage hier ist: Wo war die Ministerin bei der Behandlung dieser Themen?

({0})

Dieser Deutsche Bundestag debattiert ein sogenanntes Energiekonzept, durch das das Oligopol von Energiekonzernen, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern
schadet, auf Jahrzehnte zementiert werden soll. Dazu
gibt es kein Wort der Verbraucherschutzministerin. Dieser Deutsche Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche
über eine sogenannte Gesundheitsreform entschieden,
durch die die Finanzierung von Gesundheit einseitig auf
die Seite der Patienten, also der Verbraucherinnen und
Verbraucher, gelegt wird. Gleichzeitig wurden Versicherungskonzernen und Pharmakonzernen zusätzliche Einnahmen gesichert. Von der Verbraucherschutzministerin
gab es zu diesem Thema nur ein Lächeln.

In der Europäischen Union wird über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarpolitik entschieden, über die Frage,
wie die Agrarpolitik bis 2020 ausgerichtet sein soll. Eine
öffentliche Diskussion, eine Einbindung der Zivilgesellschaft finden nicht statt. Die Ministerin schweigt nur.
Hinter den Türen praktiziert man lobbyverhaftetes,
krampfhaftes Festhalten an überkommenen Strukturen.
So gibt man jeden Einfluss in Europa auf.

({1})
Redetext


Es gibt die Methode Aigner. Erster Bestandteil ist:
Ankündigen und nicht einlösen. Ich nehme das Beispiel
des Datenschutzes. Die neuen sozialen Netzwerke, die
Datensammlungen der Banken, die Datensammlungen
der Versicherungskonzerne, das alles sind Themen, um
die sich eine Verbraucherschutzministerin in Deutschland kümmern sollte. Ergebnis: Ilse Aigner kündigt ihr
Konto bei einem sozialen Netzwerk. Entschuldigung, so
hilflos darf eine deutsche Ministerin einfach nicht wirken. Das ist nicht in Ordnung. Sie hätten dort ansetzen
müssen, wo Sie Möglichkeiten zur Einflussnahme gehabt hätten. Sie hätten etwa das sogenannte Safe-HarborAbkommen mit den USA revidieren können, damit auch
deutsche Daten dort geschützt sind. Da hätten Sie tätig
werden müssen und nicht bloß Ihren eigenen Account
kündigen dürfen. Das ist etwas zu wenig.

({2})

Ein anderes Thema: giftiges Kinderspielzeug. Noch
in der Großen Koalition, in der Sie schon Ministerin waren, gab es dazu einen gemeinsamen Beschluss von
CDU/CSU und SPD. Zwei Jahre lang ist nichts passiert.
Vor einigen Wochen wurde ein Arbeitskreis in Brüssel
gegründet. Wo ist der Druck aus Deutschland?

Ein letztes Beispiel. Sie haben gesagt, dass die Gelder
für Strafen, die das Kartellamt gegenüber Firmen verhängt, die Kartelle gebildet und den Verbraucherinnen
und Verbrauchern geschadet haben, abgeschöpft und zur
Stärkung des Verbraucherschutzes eingesetzt werden; die
entsprechende Ankündigung ist mehrfach nachlesbar.
Was ist passiert? Ich habe den gesamten Haushalt zehnmal durchgelesen - Peter Bleser, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU/CSU, vielleicht habe ich etwas
übersehen -: Nichts steht drin; die Ankündigung wurde
wieder nicht eingehalten.

({3})

Schlimmer aber noch, als Dinge anzukündigen und
nicht einzulösen, ist es, nette Dinge anzukündigen und
das Gegenteil zu tun. Da ist das Beispiel der Grünen
Gentechnik. Wenn die Ministerin als CSU-Politikerin
unterwegs ist, vermittelt sie den Eindruck, man sei dagegen; in Wirklichkeit wird in Europa kein Einsatz gezeigt,
wenn jetzt die Chance besteht, dafür zu sorgen, dass in
Zukunft die Nationalstaaten darüber entscheiden. Sie
wollen die Nulltoleranz gegenüber nicht getesteten,
nicht zugelassenen genetisch veränderten Organismen in
Deutschland aufgeben. Sie wollen Deutschland zum
Freilandversuch für nicht getestete GVO machen.

({4})

Zudem wollen Sie - man muss nur in den Haushalt
schauen - zusammen mit Ministerin Schavan in den
nächsten sechs Jahren 2,4 Milliarden Euro für die Bioökonomieforschung ausgeben. Schaut man hinter die
Kulissen, dann erkennt man: Bei dem Titel geht es um
nichts anderes als um die Förderung der Forschung im
Bereich der Grünen Gentechnik mit 2,4 Milliarden Euro,
zusätzlich zu den Mitteln aufgeschüttet, die es schon
heute gibt.

({5})

Das ist der entscheidende Punkt. Es geschieht trotz des
klaren Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, das eine
klatschende Ohrfeige für Schwarz-Gelb und ihre Position zur Grünen Gentechnik war.

({6})

- 2,4 Milliarden Euro in sechs Jahren, Herr Kollege. Sie
sollten den Haushalt, den Sie heute Nachmittag in namentlicher Abstimmung verabschieden wollen, lesen,
damit Sie wissen, was drinsteht; zumindest wir von der
Opposition tun das.

Der Betrag von 2,4 Milliarden Euro ist deswegen
spannend, weil wir auch einen Haushaltstitel haben, der
„Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus“
heißt. Er beträgt nicht 2,4 Milliarden Euro in sechs Jahren, sondern 16 Millionen Euro.

({7})

- 16 Millionen Euro im Jahr; das sind 96 Millionen Euro
in sechs Jahren, Herr Schirmbeck.

({8})

Das ist weniger als 2,4 Milliarden Euro. - Schwarz-Gelb
hat hier gesagt: Auch alle anderen sollen auf diese Mittel
zugreifen können, auch die Pestizidforschung und die
Gentechnikforschung. Das heißt, die Mittel dieses Miniprogramms für den ökologischen Landbau werden von
Ihnen für den eigentlichen Zweck weiter zusammengestrichen.

({9})

Sie reden immer gerne von Transparenz; aber wo sind
Ihre Vorschläge, wie das Verbraucherinformationsgesetz
weiter ausgestaltet werden soll? Ihr eigenes Haus hat
eine Umfrage durchgeführt, um herauszufinden, was die
Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen und für
sinnvoll halten. Als die Ergebnisse vorlagen, haben Sie
in Europa genau das Gegenteil ausgehandelt.

Es ist das eine, dass man etwas ankündigt und es dann
nicht einlöst oder das Gegenteil macht. Das andere ist
Ihr mangelnder Einfluss im Kabinett. Der Bundeswirtschaftsminister plant, die Schlichtungsstelle Energie
beim BDEW anzusiedeln. Das ist der Berufsverband der
Energie- und Wasserwirtschaft, in dem die vier großen
Energiekonzerne über 60 Prozent der Stimmrechte verfügen. Frau Ministerin, glauben Sie wirklich, dass dieser
Verband eine Schlichtungsstelle einrichten wird, die zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher entscheidet? Oder wird die Schlichtungsstelle eher zugunsten der



Konzerne entscheiden, die im Verband 60 Prozent der
Stimmrechte halten?

Nach der Finanzkrise war der Anlegerschutz ein
wichtiges verbraucherschutzpolitisches Thema. Am ersten Entwurf eines entsprechenden Gesetzes war die Verbraucherschutzministerin gar nicht beteiligt. Der jetzige
zweite Entwurf sieht keine Regelung für den gesamten
grauen Kapitalmarkt vor. Da kann man als Ministerin
nicht nur lächeln; da müsste man kämpfen.

Ich gebe zu: Das Eckpunktepapier zum Datenschutz
aus dem Verbraucherschutzministerium war ambitioniert. Der Innenminister hat aber die Umsetzung blockiert. Wo werben, wo kämpfen Sie für Ihre Inhalte? Das
bleibt der Öffentlichkeit verborgen.

({10})

In der letzten Haushaltsdebatte haben wir aufgezeigt,
dass Sie eine Ankündigungsministerin sind. Das reicht
aber nicht mehr als Beschreibung; das kann man nicht
einfach wiederholen.

({11})

Es gibt Bereiche, in denen Sie gehandelt haben; oft war
es das Gegenteil von dem, was Sie vorher vertreten haben. Für ein solches Verhalten gab es früher im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine Sendung: Vorsicht Falle!
Nepper, Schlepper, Bauernfänger. Das umschreibt die
Arbeit der deutschen Verbraucherschutzministerin.

Vielen Dank.

({12})