jung (NA), 1988-06-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag der GRÜNEN gebührt nach unserer Auffassung durchaus das Verdienst, einen sehr wichtigen Punkt der Reform unserer Energieversorgung, die wir Sozialdemokraten auch wollen, aufgegriffen und in die parlamentarische Diskussion gebracht zu haben. Die Bundesregierung hat es nämlich auf diesem Gebiet bislang mit sehr vagen Andeutungen bewenden lassen, die eigentlich nur verschleiern sollen, daß sie für Energiesparen, für rationelle Energienutzung und für die Förderung regenerativer Energiequellen eigentlich nichts tut. Im Gegenteil, mit dem Abbau fast aller steuerlichen Förderungsmaßnahmen und mit ihrer Inaktivität überläßt sie die Gestaltung unserer Energieversorgung weitgehend den EVU, die im Schutz von monopolistischen oder mindestens von oligopolistischen Märkten fast so walten und schalten können, wie sie wollen. Wer wie die Bundesregierung die Antworten auf dringende energiepolitische Fragen allein diesen Märkten überläßt, fördert die Energieverschwendung, belastet unsere Gesundheit und tut nichts gegen das Waldsterben.
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Meine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN greift aber nach unserer Auffassung viel zu kurz, wenn er die Änderung der Stromtarife zum Dreh- und Angelpunkt der notwendigen Reform unserer Energieversorgung macht. Wir müssen vielmehr - das ist unsere Auffassung - den gesamten Rahmen der gegenwärtigen Versorgungsstruktur völlig neu gestalten, und daran arbeiten wir Sozialdemokraten. Wir wollen noch in diesem Jahr den Entwurf eines neuen Energiegesetzes vorlegen, das das Energiewirtschaftsgesetz von 1935 ablöst. Damit soll nicht nur eine sichere und preisgünstige, damit soll darüber hinaus eine sparsame, eine umwelt- und ressourcenschonende und eine sozialverträgliche Energieversorgung gewährleistet werden.
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Erst dann, wenn diese Rahmenbedingungen neu gestaltet sind, kann eine Novelle der Bundestarifordnung Elektrizität auch ihre volle Wirksamkeit entfalten.
Dabei halten wir Sozialdemokraten folgende Punkte für besonders regelungsbedürftig:
Erstens. Die bisherige Aufspaltung der Stromtarife in einen Grundpreis und in einen Arbeitspreis muß aufgegeben werden,
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weil dies kaum Anreize zum Stromsparen gibt. In dem Punkt stimmen wir mit den GRÜNEN völlig überein. Wir sind für einen linearen Tarif, der die fixen und variablen Kosten der Stromerzeugung und der -verteilung in einem einheitlichen Preis richtig abbildet. Erst dieser Tarif gibt den Stromverbrauchern genügend Anreize, um Strom zu sparen. Das ist ohne Komfortverlust möglich, was man in diesem Zusammenhang immer wieder betonen muß.
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Zweitens. Die Strompreise für Industrie- und Haushaltskunden liegen zu weit auseinander. Im Prinzip ist es überhaupt nicht gerechtfertigt, daß Haushalte und Kleinverbraucher die industriellen Großabnehmer subventionieren.
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Dabei verkennen wir Sozialdemokraten allerdings nicht, daß eine einheitliche Anwendung des linearen Tarifs auf alle Stromverbraucher erhebliche Auswirkungen auf die Kosten einiger Industriezweige haben würde. Darum bedarf dieses Problem nach unserer Auffassung noch einer sehr gründlichen Prüfung, mindestens was notwendige Übergangsregelungen betrifft.
Drittens. Wie ein zeitvariabler Tarif auszugestalten ist, kann sinnvollerweise erst dann entschieden werden, wenn die Feldversuçhe ausgewertet sind, die dankenswerterweise von der saarländischen Landesregierung initiiert wurden, worauf Sie auch hingewiesen haben. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die die Kritik der VDEW an dem Modellversuch von vornherein in den Wind schlagen. Nur eines sollte dabei klar sein: Sollte der Feldversuch erweisen, daß Zeitzonentarife tatsächlich zu einem energiesparenden Verbraucherverhalten führen, dann muß auch die Vereinigung der Deutschen Elektrizitätswerke ihre Haltung revidieren. Anderenfalls würde sie sich als eine ganz gewöhnliche Lobby erweisen, die ausschließlich die betriebswirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder vertritt und die volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte dabei vernachlässigt.
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In einer Situation, in der das RWE die Übernahme der Deutschen Texaco AG quasi aus der Portokasse bezahlen kann, wird es auch einem unvoreingenommenen Beobachter klar, daß in dem Verhältnis von Energieangebot, Tarifgestaltung und Energieverbrauch etwas nicht mehr stimmt.
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Dies muß geändert werden, meine Damen und Herren, und zwar nicht nur durch eine Änderung der Stromtarife, sondern auch durch eine Reform der gesamten Energieversorgung.
Schönen Dank.
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