emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brandt (NA), 1977-03-23:
Frau Präsidentin! Ich hatte Herrn Kollegen Barzel eine Zwischenfrage stellen wollen, kam aber nicht mehr dazu.
Sie haben hier gesagt, ich hätte in. meiner Regierungserklärung vom Oktober 1969 gesagt - und dies habe Sie damals und seitdem beschwert -, die Demokratie fange erst richtig an.
Ich habe den Text dessen vor mir, was ja auch jeder im Protokoll des Deutschen Bundestages nachlesen kann. Damals habe ich auf die Polemik geantwortet, was wohl jetzt bei den Sozis und den Freien Demokraten mit der Demokratie passieren würde, und meine Antwort war:
Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.
Und:
Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn werden im Innern und nach außen.
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Funcke (vizepräsident), 1977-03-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1977-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Barzel, das, was Sie zur Sache gesagt haben, wird natürlich im Detail auch im Ausschuß zu behandeln sein. Nur, Herr Kollege Barzel, wir sollten hier, wenn etwas in dem einen Antrag an dieser und in einem anderen Antrag an jener Stelle steht, nicht den Eindruck erwecken, als ob damit in der Sache ein Unterschied der Meinungen bestünde. Dagegen möchte ich mich mit aller Deutlichkeit verwahren.
Meine Damen und Herren, ich habe nicht die Absicht, die vielen Themen, die hier behandelt worden sind, die wir zum Teil in der Deutschlanddebatte neu zu beraten haben, noch einmal aufzunehmen. Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier doch eines aufgreifen. Ich schicke voraus, daß ich hoffe, daß es niemand, ganz gleich, auf welcher Seite, nun wieder als Belehrung versteht: Wenn das, was hier heute wieder einmal an Vergangenheitsbewältigung versucht worden ist, in der Form, wie wir es schon öfter erlebt haben, weitergeht, werden wir es nicht schaffen, das, was an gemeinsamer Vergangenheitsbewältigung notwendig ist, auch zu erreichen; dann würde es immer nur ein gegenseitiges persönliches Verunglimpfen sein.
Ich 'habe hier sehr wohl herausgehört, was an Angebot dargelegt worden ist. Ich kann nur herzlich bitten, daß die Diskussion um die Menschenrechte für alle Kollegen dieses Hauses auch eine Lehre ist, die Menschlichkeit im Umgang miteinander nicht zu kurz kommen zu lassen. Das gilt für alle Seiten in diesem Haus.
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Wenn diese Lehre gezogen wird, dann hat dieser Teil unserer Diskussion einen Sinn gehabt. Mehr will ich heute nicht dazu sagen.
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Funcke (vizepräsident), 1977-03-23:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Es ist Überweisung der Anträge an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen sowie an den Rechtsausschuß zur Mitberatung beantragt worden. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir sind somit am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe das Haus auf morgen, Donnerstag, den 24. März 1977, um 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1977-03-24:
Meine Damen und Herren, es ist sehr zu begrüßen, daß sich der Saal in den letzten Minuten gefüllt hat. Ich bitte aber die hinzugekommenen Kollegen um ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit für den Redner. Ich bitte Sie auch freundlichst, die Zeitungen, die Sie bisher gelesen haben, erst dann wieder zu lesen, wenn Sie den Saal verlassen haben.
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Carstens (präsident), 1977-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
Strauß (NA), 1977-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Christlich-Demokratischen/Christlich-Sozialen Union ist der grundsätzlichen und auch der parlamentarischen Gewohnheit und Erfahrung entsprechenden Auffassung, daß der Bundeskanzler bei einer Debatte dieser Art, bei der Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, persönlich anwesend sein sollte.
Carstens (präsident), 1977-03-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Strauß (NA), 1977-03-24:
Ich weiß, was Sie sagen wollen; ich sage es selbst, Herr Kollege Wehner.
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Man hat uns heute morgen um 9 Uhr mitgeteilt, der Bundeskanzler würde ab 11 Uhr an der Debatte teilnehmen. Man hat uns um 9.30 Uhr mitgeteilt, er sei leider erkrankt und könne überhaupt nicht teilnehmen. Es wäre vielleicht zweckmäßig gewesen, wenn man dann die ganze Aussprache auf einen anderen Termin verschoben hätte,
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denn wenn es um die ordnungspolitischen Grundsätze unseres Gesellschaftssystems geht, ist der Rahmen überschritten, der vom Wirtschafts- und vom Finanzminister ausgefüllt werden kann.
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Carstens (präsident), 1977-03-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
Funcke (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff?
Wehner (NA), 1977-03-24:
Sehr verehrter Herr Kollege Dr. h. c. Strauß,
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würden Sie, nachdem Sie sogar vorher wußten, was ich sagen wollte, sich bitte daran erinnern, daß es hier in diesem Bundestag - und da waren Sie und auch ich Mitglied - einmal die Situation gegeben
hat, in der sogar unser damaliger Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Regierungserklärung durch den damaligen Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard vortragen ließ und die damalige Opposition, die SPD, dies nicht zum Gegenstand einer Erörterung solcher Art hat werden lassen? Erinnern Sie sich?
Carstens (präsident), 1977-03-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Grafen Lambsdorff?
Graf Lambsdorff (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege Strauß, können Sie mir bitte erklären, wie der Widerspruch aufzuklären ist, der doch wohl darin liegt, daß die Großindustrie, die nach ihrer Ansicht in der Lage ist, ihre Kosten und Steuern abzuwälzen, von degressiven Abschreibungen mehr begünstigt wird als der von Ihnen beklagte Mittelstand, der die Gewinne gar nicht hat - wie Sie sagen -, von denen er abschreiben könnte?
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
Strauß (NA), 1977-03-24:
Bitte sehr, Herr Wehner. Ich gönne mir gern das Vergnügen, meine Schlußformel auf Sie anzuwenden.
Wehner (NA), 1977-03-24:
Ja, das wäre schön. Ich wollte Ihnen ja auch die Chance geben, das Trittbrett, wissen Sie! Nur - ich komme auf die Frage zurück; es wäre sonst unanständig -; weil Sie an letzte Jahre erinnern, frage ich: Habe ich mich da geirrt, wenn ich den Eindruck hatte, daß Sie der Meinung waren, vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sei die Chance, diese Regierung zu stürzen, ehe die wirkliche Wahl 1976 stattfinden werde? Habe ich mich da geirrt? Und werden Sie sich selber wieder so täuschen?
Strauß (NA), 1977-03-24:
Ein Politiker der Opposition hat das Recht, die Aufgabe und die Freiheit, es der Öffentlichkeit mitzuteilen, wenn er von Steuererhöhungsplänen der von ihm zu kritisierenden und zu überwachenden Regierung hört, dies um so mehr, als doch auch dieser Wahlkampf, Herr Wehner, im Zeichen der Unwahrheit geführt worden ist. „Wir wählen den Aufschwung" hieß es. Aber von Aufschwung war gar keine Rede. Die Zahl der Arbeitslosen hat noch zugenommen. Sie haben alle Politiker - darunter auch mich -, die Steuererhöhungen als unvermeidliche Folge vorausgesagt haben, der Unwahrheit, der Panikmache und der Hetze bezichtigt. Der Bundeskanzler hat uns in unzähligen Wahlreden falsches Zeugnis vorgeworfen, weil wir die Zerrüttung der Finanzgrundlagen der Rentenversicherung angesprochen haben. Wenn das nicht mehr Themen des Wahlkampfes sein dürfen, dann hätten wir keine Demokratie mehr. Dann wären wir auf dem Boden der Volksdemokratie. Das aber werden wir verhindern.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Graf Lambsdorff (NA), 1977-03-24:
Ja, bitte.
Reuschenbach (NA), 1977-03-24:
Teilen Sie meine Auffassung, daß es sinnvoller wäre, wenn es um die Frage geht, in welchem Umfange tarifpolitische Zielsetzungen der Gewerkschaften harmonisiert oder differenziert werden, dieses mit den Betroffenen am Tisch zu erörtern und dies nicht mit - nach meiner Einschätzung sehr scharfen - Zurechtweisungen öffentlich zu tun?
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köhler?
Graf Lambsdorff (NA), 1977-03-24:
Selbstverständlich.
Köhler (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege, da Sie ja wissen, daß ich mir das Denken von niemandem, auch nicht von Ihnen, verbieten lasse, erlaube ich mir folgende Frage: Verstehe ich Ihre Ausführungen richtig, daß Sie eine Entwicklung für richtig halten, die die Sozialisierungsreife der deutschen Wirtschaft durch weiter zunehmende Konzentration erhöht und schließlich zu der grausamen Alternative Branchenmonopol oder Entflechtung führen kann?
Graf Lambsdorff (NA), 1977-03-24:
Herr Köhler, ich habe Ihre Ausführungen natürlich gelesen, und ich weiß, daß das der Gegenstand Ihrer Besorgnis ist.
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Meine Antwort darauf lautet: Natürlich will ich nicht Konzentrationen und diese Entwicklung hinnehmen. Aber das Rezept, um dies zu verhindern, heißt in meinen Augen nicht: das Wettbewerbsgesetz abschaffen, sondern: für mehr Wettbewerb sorgen.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-03-24:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Köhler (NA), 1977-03-24:
Ich möchte eine Zusatzfrage stellen: Würden Sie also z. B. Ziele wie die größtmögliche Zahl von selbständigen Existenzen oder die gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Waren etwa im Einzelhandel für weniger wichtige Ziele halten als die billigste Versorgung der Verbraucher, die auch ein ganz wichtiges Ziel ist?
Graf Lambsdorff (NA), 1977-03-24:
Herr Köhler, erstens ist die billigste Versorgung der Verbraucher nicht das einzige Ziel des Wettbewerbs. Es gibt auch andere Argumente wie Verbraucherfreundlichkeit, wie Standortfragen, die hier durchaus eine Rolle spielen. Zum zweiten: Es geht um die Frage, ob wir in der Lage sind, die Rahmenbedingungen für die mittleren und kleinen Unternehmen so herzustellen, so zu erhalten und, wo nötig, so zu verbessern - das ist ein Gegenstand des Steueränderungsgesetzes -, daß diese Entwicklung, die Sie befürchten, nicht eintritt.
Köhler (NA), 1977-03-24:
Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
Graf Lambsdorff (NA), 1977-03-24:
Wenn der Herr Präsident mir das von meiner Redezeit abzieht, bitte schön.
Köhler (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege, darf ich Ihre Ausführungen als eine Aufforderung an die Mitglieder des Hauses verstehen, diesen Sonderdruck, den ich habe verteilen lassen, auch aufmerksam zu lesen?
Bitte Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1977-03-24:
Herr Kollege Dr. Zimmermann, Ihre Information trifft nicht zu. Ich habe den Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender der DDR, Herrn Honecker, bisher überhaupt nicht kennengelernt. Ihre weitere Frage ist deshalb gegenstandslos.
Schwarz-Schilling (NA), 1977-03-24:
Ja, bitte schön.
Graf Lambsdorff (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege Köhler, dem steht sicherlich nichts im Wege. Ihrer Initiative steht ohnehin nie etwas im Wege, - oder vielleicht gelegentlich doch: Glücklicherweise stehen z. B. wir dieser hier im Wege, falls das eine Initiative werden sollte. Ich möchte aber ergänzend noch darauf hinweisen, daß ich der letzte wäre, den aussichtslosen Versuch zu unternehmen, Ihnen das Nachdenken zu verbieten. Ich würde es auch bei anderen nicht tun.
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Nur, wenn man so etwas hört, dann wundert man sich nicht mehr gar so sehr über das, was Sie, Herr Kohl, in Ahlen - Herr Strauß, haben Sie gehört: in Ahlen - gesagt haben. Dort haben Sie, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt - ich habe die Fernsehaufnahme gehört und finde, dies war eine freundliche, wohlwollende Darstellung -, mit spöttischem Augenaufschlag von liberalen Marktwirtschaftlern gesprochen, als ob Sie sie für eine das ganze Jahr über tätige Narrenzunft besonderer Art hielten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?
Graf Lambsdorff (NA), 1977-03-24:
Selbstverständlich, Herr Kohl.
Kohl (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, ich möchte an Sie die Frage stellen, ob Sie wirklich den Text meiner Ahlener Rede gelesen haben oder ob Sie es für richtig halten, einfach eine Ihnen passende Presseäußerung, die so offenkundig falsch ist, so wiederzugeben; denn den Fernseheindruck, den Sie angeblich wahrgenommen haben, konnten Sie nicht bekommen haben, weil die Formulierung so nicht war.
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Graf Lambsdorff (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege Kohl, wir sollten uns - ich bin gerne bereit, mich dafür zur Verfügung zu stellen - die Übertragung im Zweiten Deutschen Fernsehen von diesem Samstag mit diesem Ausschnitt Ihrer Rede, in dem dieses Stichwort vorkam, gemeinsam vorführen lassen.
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Ich sage Ihnen: Ich hatte den Eindruck - ich habe dies zu Mitbetrachtern gesagt -, daß Sie verächtlich von liberalen Marktwirtschaftlern gesprochen haben. Das war mein sehr subjektiver Eindruck. Ich halte Ihnen das nicht vor. Aber wir können diese Probe aufs Exempel gern miteinander vornehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-24:
Eine weitere Zwischenfrage.
Kohl (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, würden Sie mir zustimmen, daß sich die Intention und der Text einer Rede wohl schwer daran messen lassen, was Sie zu Hause subjektiv empfunden haben, wenn Sie einen Bildausschnitt von einer halben Minute gesehen haben? Sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß es eigentlich dem Inhalt Ihrer Rede und dem Anspruch, den Sie als Redner hier erheben, entsprechen müßte, daß Sie, bevor Sie eine solche Wertung vornehmen, im Blick auf meine liberale Grundgesinnung den Text der Rede zur Kenntnis genommen haben müßten?
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-24:
Das Wort hat der Bundesminister Apel.
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Vielen Dank. Dann rufe ich auch noch die Frage 139 des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann auf:
Welchen Zweck hatte der in Frage stehende Besuch, und hat der Generalsekretär der SED dem Staatsminister im Bundeskanzleramt dabei mitgeteilt, daß, und bejahendenfalls aus welchen Gründen, die „DDR" Einreisebeschränkungen der inzwischen praktizierten Art verfügen werde oder warum sie solche Beschränkungen verfügt habe?
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Strauß hatte in einem Nebensatz gesagt, er wollte hier über Steuerpolitik nur sehr begrenzt reden, weil dies ja in der zweiten Aprilhälfte auf der Tagesordnung stehen würde. Er hat dann doch sehr eingehend über die Steuerfragen gesprochen.
({0}) Das liegt natürlich auch daran, Herr Kollege Strauß, daß Sie an den Haushaltsberatungen, die wir hatten, nicht teilnahmen, weil Sie zu dieser Zeit in Togo waren.
({1})
Insofern muß ich doch einiges von dem wiederholen, was ich bereits damals gesagt habe.
Herr Kollege Dr. Strauß, Sie haben heute gesagt, dann, wenn diese Bundesregierung ihr Steuerpaket nun schon unbedingt weiterverfolgen wolle - und davon können Sie nach dem gestrigen Kabinettsbeschluß ausgehen -, sollten wir wenigstens 100 % der Mehreinnahmen zurückgeben. Was mir wichtiger erscheint als diese Aufforderung - der wir im übrigen nicht nachkommen wollen, weil nach unserer Meinung Bund, Länder und Gemeinden einen Teil der Mehreinnahmen zur Beseitigung der rezessionsbedingten Defizite brauchen -, ist dies: Wenn Sie das schon von uns fordern, bitte ich Sie, die nächsten vier Wochen besonders dafür zu verwenden, Ihre gemeinsame Fraktion in die Lage zu versetzen, am 20. oder 21. April mit uns eine konsistente Debatte zu führen.
({2})
Schauen wir uns die Zitate an! Dr. Zimmermann: ,,Mit uns kann man auch über die Mehrwertsteuererhöhung reden." Dr. Filbinger: „Wir lehnen die Mehrwertsteuererhöhung ab." Dr. Stoltenberg: „Die Mehrwertsteuererhöhung wäre ein letztes Mittel, wenn alle Einsparungsmöglichkeiten erschöpft sind." Dr. Häfele: „Diesen Schacher machen wir nicht mit." Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie werden die nächsten vier Wochen, vor allem die drei Wochen Osterpause, nützen müssen, um in dieser Frage debattefähig zu werden.
({3})
- Hochverehrter Herr Fraktionsvorsitzender, ich wünsche mir, daß Sie dem von Ihnen ununterbrochen verkündeten Anspruch, eine Alternative zur Regierung zu werden, endlich einmal in einer wichtigen Frage gerecht werden.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-24:
Ja, gern.
Kohl (NA), 1977-03-24:
Sie haben soeben, Herr Bundesfinanzminister, eine Summe von Zitaten gebracht. Warum haben Sie nicht die Zitate von mir gebracht, in denen ich ganz verbindlich für die CDU/CSU Ihnen die Auskunft gegeben habe, die Sie jetzt fordern?
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-24:
Also, Herr Kollege Dr. Kohl, ich habe mir Ihre Zitate angeschaut. Sie sind vielleicht für die Zeugen Jehovas verwendbar, weil sie so auslegungsfähig sind, aber nicht unbedingt für eine Parlamentsdebatte. Das ist das Problem.
({0})
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-24:
Ja; bitte.
Kohl (NA), 1977-03-24:
Könnte das daran liegen, daß Sie Ihren Ausflug in den Bereich der Zeugen Jehovas deswegen brauchen, weil Sie die Realitäten der politischen Situation, in der Ihre Regierung steht, nicht mehr zur Kenntnis nehmen?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel?
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-24:
Ja.
Barzel (NA), 1977-03-24:
Herr Kollege Apel, würden Sie glauben, daß man auf Grund des Vortrags dieser Zahlenreihe sagen kann, wir seien ein „kostengünstiges Land"?
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-24:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köhler?
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-24:
Ja, bitte.
Köhler (NA), 1977-03-24:
Herr Minister, würden Sie die Tatsache, daß sich der Anteil der Bediensteten im öffentlichen Dienst in den letzten zehn Jahren sehr stark erhöht hat
({0})
und daß sich in der gleichen Zeit die Zahl der Selbständigen in der Bundesrepublik um eben den gleichen Prozentsatz verringert hat, als eine „Pappscheibe" bezeichnen?
Renger (vizepräsident), 1977-03-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann.
renger (vizepräsident), 1977-10-05:
Bitte, Herr Abgeordneter.
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-24:
Aber Herr Kollege Köhler, ich weiß gar nicht, mit wem Sie hier argumentieren.
({0})
- Lachen Sie doch nicht immer so frühzeitig! Die Personalvermehrung hat beim Bund nicht stattgefunden. Seit 1970 - das habe ich in meiner Haushaltsrede vorgetragen - gibt es leicht absinkende Zahlen im öffentlichen Dienst. Die eklatante Vermehrung der Zahl der öffentlichen Bediensteten findet bei allen Ländern und Gemeinden statt - unabhängig davon, wie sie politisch ausgerichtet sind. Ich füge hinzu, meine sehr verehrten Damen und Herren: Soll ich dies beklagen? Haben wir nicht ununterbrochen gesagt, und sagen Sie nicht auch heute - mit gutem Recht -: Wir wollen mehr Lehrer, mehr innere Sicherheit, bessere Krankenhausversorgung? Sollen wir denn nur diese Betonklötze - sprich: Definition öffentliche Investitionen - hinklatschen und anschließend das Personal verweigern? Ist das die Politik? - Im übrigen, Ihre Korrelation ist natürlich total hergesucht. Statistische Korrelationen dieser Art gibt es in der Volkswirtschaft immer. Dann können Sie auch plötzlich einen Zusammenhang zwischen der Produktion von Mauersteinen und der Zahl der Geburten herstellen.
({1})
Das hat doch nun keinen Wert.
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- Bitte schön, natürlich.
Köhler (NA), 1977-03-24:
Herr Minister, würden Sie mir recht geben, wenn ich feststelle, daß die stärkere Steigerung der Zahl der Bediensteten in den anderen Gebietskörperschaften zu einem großen Prozentsatz eine unmittelbare Folge der Gesetzgebung dieses Hauses ist?
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-24:
Dies wird immer wieder behauptet, insbesondere von Herrn Kollegen Dr. Stoltenberg. Es ist aber natürlich eklatant falsch. Bei den Gebietskörperschaften ist, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe - ich muß das mit Vorsicht sagen, weil ich das in der Haushaltsrede hatte, und das ist nun schon einige Wochen her -, fast jeder zweite öffentliche Bedienstete im Bildungsbereich tätig, d. h. ist Lehrer. Wenn Sie schon dies zur Kenntnis nehmen und wissen, wie gering - leider, füge ich hinzu - die Möglichkeiten des Bundesgesetzgebers sind, Bildungspolitik zu machen, dann sehen Sie, wo die zentrale Verantwortung liegt. Ich beklage das als Vater von schulpflichtigen Kindern nicht. Nur, diese Argumentation ist unzutreffend.
Oder nehmen wir den zweiten Bereich, die sozialen Dienste. Hier gibt es ein breites Spektrum politischen Wollens, die sozialen Dienste auszubauen. Dies reflektiert sich natürlich auch hier im Deutschen Bundestag. Aber Gesetze - bis auf das Krankenhausfinanzierungsgesetz und einige wenige andere - haben wir hier nicht gemacht. Es hat keinen Zweck, Schwarzen Peter zu spielen. Sie müssen das mit Ihren Landesministerpräsidenten debattieren und sich im übrigen, bevor Sie die Vermehrung des öffentlichen Dienstes kritisieren und beklagen, fragen, ob Sie wirklich alles dies weniger wollen: weniger Lehrer, weniger Krankenschwestern, weniger Altenpfleger, weniger Polizisten. Wir wollen das nicht. Das sage ich Ihnen gleich, damit wir die Fronten abgesteckt haben.
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- Das wäre nett. Schönen Dank.
Köhler (NA), 1977-03-24:
Darf ich aus der Länge Ihrer Antwort schließen, daß ich Sie doch in Verlegenheit gebracht habe?
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Apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-24:
Herr Kollege Dr. Köhler, da es Ihnen anscheinend Trost spendet, wenn ich nicht darauf antworte, will ich es auch nicht tun. Sie sind zufrieden, Sie freuen sich - ich mich auch.
Lassen Sie mich zu einem letzten Punkt kommen. Wir haben gestern dieses Programm für Zukunftsinvestitionen verabschiedet. Das ist in der Tat eine einmalige Anstrengung. 16 Milliarden DM Investitionssumme, fast 14 Milliarden DM öffentliche Mittel, sind bisher noch nicht mobilisiert worden. Ich will dieses Programm nicht im einzelnen würdigen und darstellen. Nur eines scheint mir wichtig zu sein: Trotz der Schwierigkeiten des Föderalismus haben wir in dieses Programm deutliche Konturen und Strukturen hineinbekommen. Dies läßt im Gegensatz zu Graf Lambsdorff, obwohl auch ich zunehmend Zentralist werde - ich muß das zugeben; diese Aussage wird mir in Hamburg sicherlich nicht völlig honoriert werden;
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ja, Herbert, das werde ich schon zu spüren kriegen -, hoffen, daß dies eine Bewährung unserer föderalen Struktur ist. Und wenn wir uns nun noch mit dem Lande Bayern
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und mit dem Lande Baden-Württemberg - im Lande Baden-Württemberg ist das ja besonders merkwürdig; da streiten wir uns um eineinhalb Millionen Mark Bundesmittel jährlich - einig werden, dann denke ich eben doch, daß dies eine schwergewichtige Entscheidung ist, die im übrigen Sie, meine Damen und Herren, anschließend in Haushaltstitel umsetzen. Wir haben diese Haushaltsmittel gemeinsam beschlossen, um am Beginn der Legislaturperiode Konturen und Strukturen in öffentliche Ausgaben und Ausgabenzuwächse hineinzubringen. Ich bitte uns alle nur darum, daß angesichts dieser gewaltigen

Anstrengungen niemand anfängt, dies zu minimieren.
Daß wir am Ende - dies sagen wir hier auch ganz offen - nur einen beachtlichen Anstoßeffekt erzielen, aber natürlich die Probleme des Arbeitsmarktes so nicht lösen können, liegt für mich auf der Hand. Ich möchte die Damen und Herren von der Opposition und alle Abgeordneten bitten, auch nicht zu vergessen, in welcher Wirtschaftsordnung wir eigentlich leben. Dies ist keine Wirtschaftsordnung, in der Vater Staat über Beschäftigung bestimmt, sondern das tun der Markt und die Unternehmer mit ihren Investitionen. Die Unternehmer tragen mit uns zusammen eine hohe Verantwortung dafür, daß es mit der Beschäftigung wieder nach oben geht. So gesehen wird aus diesem Programm auch ein Schuh, der paßt.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-03-24:
Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung treten wir jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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