berger (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es eine Waffenkategorie gibt, die auch im antagonistischen System der Bündnisse ohne Sicherheitsverlust für beide Seiten sofort und vollständig abgeschafft werden kann, so ist es die der chemischen Waffen. Man kann mit ihnen weder einen Krieg führen noch ihn verhindern noch ihn gewinnen; sie sind grausam, menschenfeindlich, militärisch sinnlos.
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Und dennoch werden und wurden sie eingesetzt - das ist vorhin zitiert worden -, etwa in Ländern der Dritten Welt, auch zur Zeit. Sie haben auch dort die Kriege weder verändert noch beendet. Ich sage noch einmal: Sie taugen weder für militärische Zwecke noch zur Abschreckung, d. h. zur Abhaltung von Krieg.
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Aber es sind die infamsten Waffen der Menschheitsgeschichte. Wir müssen daher alles tun
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- nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu; die Zeit ist ohnehin schon verbraucht -, und zwar gemeinsam, um diese Geißel der Menschheit abzuschaffen. Das ist das eine Ziel. Darüber wird in Genf verhandelt.
Wir sollten auch gemeinsam Positionen finden, um in Genf einen Verhandlungserfolg zu ermöglichen. Ich bin mit den Kollegen, die dies hier schon ausgeführt haben, der Meinung, daß regionale Ansätze für Genf nicht hilfreich sind, dort allenfalls stören können und deswegen kein geeignetes Mittel zur weltweiten Ächtung dieser Waffen sind. Das zu dem einen Ziel.
Wir haben heute aber auch über ein zweites Ziel diskutiert, das vielleicht ein Stück Weg dorthin sein muß, das aber aus unserem Interesse heraus einen besonderen Wert hat, nämlich die Beseitigung der veralteten chemischen Waffen der Vereinigten Staaten von Amerika von unserem Territorium, und zwar ohne Sicherheitsverlust. Hier hat - das ist bereits deutlich geworden - die Bundesregierung, hat der Bundeskanzler, hat die Union mit vielen Einzelgesprächen einen großartigen Erfolg erzielt. Ich verstehe, daß Sie uns das neiden.
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Aber Sie sollten doch soviel nationales Interesse haben, Herr Voigt, Herr Bahr, daß Sie uns wenigstens zu diesem Erfolg ohne Vorbehalte gratulieren.
({4}) Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt:
Kohl hat zwar die Entwicklung neuer „binärer" chemischer Waffen durch die USA nicht verhindert, aber der Versuch hätte ohnehin nicht in seiner Macht gestanden. Die SPD stellt die Sache auf den Kopf, wenn sie dies dem Bundeskanzler vorhält und Washington vorwirft, eine Aufrüstungsrunde bei C-Waffen einzuleiten.
Und an anderer Stelle:
Die Politik der SPD erweckt nur Hoffnungen in Moskau - einem weltweiten Verbot der C-Waffen könnte sie hinderlich sein.
Soweit Schröder heute in einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung".
Herr Kollege Bahr, ich habe die Ehre, seit einiger Zeit für meine Fraktion dem von Ihnen geleiteten Unterausschuß Abrüstung anzugehören. Ich habe
immer ein Stückchen bewundert, mit welcher Sachkenntnis, aber auch mit welcher Sachlichkeit Sie dort die Verhandlungen leiten.
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Ich habe heute bei Ihnen einen seltenen Fall von Rabulistik erfahren.
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Herr Kollege Bahr, darf ich Sie noch einmal fragen: Erstens. Ist es nicht auch Ihrer Meinung nach begrüßenswert, daß alles geschieht, was dazu führt, die auf. dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelagerten Altbestände an chemischen Kampfstoffen wegzubringen?
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Zweitens. Ist nicht auch nach Ihrer Meinung Zurückhaltung im Hinblick auf die rein amerikanische Produktionsentscheidung für neue binäre Waffen geboten, um dieses Ziel nicht zu gefährden? Drittens. Sind Sie nicht gemeinsam mit mir der Meinung, daß die eventuelle Dislozierung neuer chemischer Kampfstoffe, wenn sie produziert werden, in Europa kein bilaterales, sondern ein im Allianzrahmen zu lösendes Problem darstellt?
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Viertens. Ist nach Ihrer Meinung in Friedenszeiten eine Dislozierung neuer chemischer Kampfstoffe auf deutschem Boden auch dann auszuschließen, wenn die Bundesrepublik Deutschland nicht einziger europäischer Aufnahmestaat im Bündnis bleiben sollte? Und schließlich fünftens: Im Krisenbzw. Spannungsfall kann eine Verbringung chemischer Kampfstoffe nur im Rahmen einer in der Allianz vereinbarten Krisenplanung erfolgen.
Herr Kollege Bahr, ich erinnere mich noch lebhaft daran, daß Sie das in der letzten Sitzung unseres Unterausschusses vor Weihnachten als die gemeinsame Position des Ausschusses beschrieben haben. Ich erinnere mich noch daran - ich zitiere jetzt aus dem Protokoll -, daß Sie uns anschließend mit der Bitte in die Weihnachtspause verabschiedet haben, zu prüfen, ob das nicht die gemeinsame Position von Bundestag und Bundesregierung sein könnte. Und heute bewerten Sie einen Verhandlungserfolg der Bundesregierung, wobei diese fünf Punkte voll erfüllt werden, als einen Einstieg in eine neue Rüstungsrunde und verurteilen das. Wo bleibt in der Tat Ihre Glaubwürdigkeit?
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