Kathrin Vogler (NA), 2011-05-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren!
28 Kriege und 126 weitere Gewaltkonflikte erschüttern
in diesem Moment unseren Planeten. Diese vielen Konflikte erfordern ganz dringend von uns, zu überlegen,
was wir dazu beitragen können, dass sie ohne Gewalt bearbeitet und gelöst werden.

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Deswegen ist die Stärkung der zivilen Konfliktbearbeitung ein wichtiges Anliegen, insbesondere für eine Friedenspartei wie die Linke.

Die Grünen schlagen nun viele einzelne Maßnahmen
vor, die zum Teil in die richtige Richtung weisen:

Erstens wollen Sie den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ weiterentwickeln und ihn mit klaren Zielvorgaben, Strategien und einem Zeitplan versehen. Das
ist, um es einmal mit den Worten der Kollegin Bulmahn
zu sagen, „sinnvoll …, aber nicht ausreichend“. Ohne
eine klare Abgrenzung zu militärischen Maßnahmen
bleiben der Aktionsplan und Ihr Antrag leider nur Fassade.

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Zweitens. Auch den systematischen Aufbau ziviler
Ressourcen, wenn es zum Beispiel um Richter oder Verwaltungsfachleute für zivile Missionen geht, unterstützen wir. Wir sind allerdings dagegen, Polizeimissionen
etwa in Afghanistan als schlecht verkappten Ersatz für
Militäreinsätze zu benutzen, nur weil sie vielleicht politisch leichter durchzusetzen sind. Ich hoffe, da habe ich
Sie an unserer Seite. Denn einen solchen Missbrauch
von Polizistinnen und Polizisten lehnt die Linke ab.

({2})


Drittens haben wir im letzten Jahr die schwarz-gelben
Kürzungen der Mittel im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung gemeinsam scharf kritisiert. Auch die Linke
fordert mehr Mittel für zivilgesellschaftliche Initiativen
in der gewaltfreien Konfliktbearbeitung. Aber die Mittel
für die schwarz-gelbe Bundeswehrreform, für die Ihr
Parteivorsitzender Cem Özdemir schon seine Unterstützung zugesagt hat, liebe Frau Müller, können nicht mehr
für anderes, Sinnvolleres ausgegeben werden. Das muss
auch einmal gesagt werden.

Bei einem solchen Sammelsurium politischer Forderungen wie in Ihrem Antrag muss man schon einmal genauer hinschauen, vor allem, um zu erkennen, was fehlt.
Mich hat zum Beispiel gewundert, dass Sie gar nichts zu
einer gerechten Weltwirtschaftsordnung und den Rohstoffkonflikten sagen. Gerade jetzt, wo die sudanesische
Armee in die Erdölprovinz Abyei einmarschiert ist, liegt
das Thema bei solch einem Antrag doch auf der Hand.

({3})

Die allermeisten Konflikte haben doch wirtschaftliche Hintergründe, für die die Bundesrepublik und die
EU mit ihrer Außenwirtschaftspolitik mitverantwortlich
sind. Wir hatten einmal einen Bundespräsidenten - ich
weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern -, der das ganz offen ausgesprochen hat und dann gehen musste. Was wir
brauchen, ist eine konsequente Krisenprävention durch
gerechtere globale Wirtschaftsbeziehungen und sozialökologischen Umbau.

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Last, not least: Der Knackpunkt bei der Glaubwürdigkeit friedlicher und ziviler Außenpolitik ist für die Linke
der Gewaltverzicht, der in Ihrem Antrag leider gar nicht
vorkommt. Ich sage es auch mit Blick auf die Position
von SPD und Grünen zum Libyen-Krieg: Wer - unter
welchem Vorwand auch immer - Kriege führt, der kann
meiner Ansicht nach keine glaubwürdige Friedenspolitik
machen.

({5})

Sie schreiben selbst, dass es im Zusammenhang mit dem
„Schutz der Zivilbevölkerung“ und „der Bekämpfung
nichtstaatlicher Gewaltakteure“ „schier unlösbare Dilemmata“ gibt. Ja, genauso ist es doch: Krieg ist kein
Schutz vor Gewalt; Krieg bedeutet immer Gewalt gegen
die Zivilbevölkerung. Das sehen wir in Afghanistan, in
Libyen und überall da, wo die NATO Kriege führt.

({6})

Gerade deswegen ist die zivile Konfliktbearbeitung so
wichtig.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
hier müssen Sie sich entscheiden, was Sie wollen: zivile
Konfliktbearbeitung nur als Feigenblättchen für Militäreinsätze oder als echte Alternative zu einer Politik der
Gewalt. Sie kritisieren den Begriff der vernetzten Sicherheit nur halbherzig. Sie tun so, als hätten die NGOs
ein Wahrnehmungsproblem, wenn sie diesen Begriff kritisieren; man müsse ihn nur klarer formulieren und besser kommunizieren. Nein, das sehe ich nicht so.

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Dieser Begriff weist in die ganz falsche Richtung. Das
ganze Konzept gehört auf den Müllhaufen. Ich bitte Sie
da um Unterstützung.

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Ich komme zum Schluss. Treten Sie bitte mit uns gemeinsam dafür ein, dass der Gewaltverzicht zum Leitbild deutscher Außenpolitik wird und die zivile Konfliktbearbeitung zu seinem Instrumentenkasten. Dabei
hätten Sie uns an Ihrer Seite. Wir lassen Ihnen aber keine
Mogelpackungen durchgehen.

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