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haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-12-11:
Herr Kollege Susset, wenn ich Ihnen gegenüber erklärte, daß die Bundesregierung gegebenenfalls bereit wäre, Untersuchungen über die Zahl anzustellen, könnte daraus die Schlußfolgerung gezogen werden, die Bundesregierung wolle eine Ausnahmeregelung für alle oder für Einzelfälle herbeiführen. Eine solche Schlußfolgerung wäre indessen falsch. Sie wissen, weswegen diese Verordnung damals erlassen worden ist, nämlich aus konjunkturpolitischen Gründen. Wenn ich daran denke, wie gerade die Opposition immer auf konjunkturpolitische Maßnahmen gedrängt hat, werde ich doch wohl davon ausgehen können, daß Sie den Kern des Anliegens, wenn auch nicht jedes Ergebnis, unterstützen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Susset.
susset (NA), 1974-12-11:
Könnten Sie sich nicht vorstellen, daß sich vielleicht ein großer Teil derjenigen, die in jener Zeit einen Bauantrag gestellt, aber erst im Jahre 1974 mit dem Bau begonnen haben, gerade wegen der Konjunktur so verhalten und den Baubeginn bis 1974 zurückgestellt haben?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-12-11:
Meine Vorstellungskraft ist sehr groß, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, ich kehre noch einmal zu den Fragen 4 und 5 zurück. Wir machen es in Ausnahmefällen so, daß die Fragen eines Abgeordneten, der verspätet kommt, im Rahmen der Fragen des betreffenden Ressorts noch einmal aufgerufen werden können. Da wir heute mit der Zeit durcheinandergeraten sind, tue ich das hiermit.
Der Abgeordnete Höcherl hat die Frage 4 gestellt:
Wo liegt für die Bundesregierung aus heutiger Sicht die „äußerste Grenze der möglichen Neuverschuldung" der öffentlichen Hände im kommenden Jahr, von der der Bundesfinanzminister in seiner Pressekonferenz am 14. November 1974 gesprochen hat?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser!
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-12-11:
Herr Kollege Höcherl, bei der heutigen Ausgabeplanung und unter den gegenwärtigen Annahmen über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung liegt die „äußerste Grenze der möglichen Neuverschuldung" des Bundes, der Länder und der Gemeinden im Jahre 1975 nach Ansicht der Bundesregierung bei der vorgesehenen Größenordnung, die sich um die 48 Milliarden DM bewegt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
höcherl (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, was halten Sie davon, daß Ihr Finanzminister erklärt hat, daß noch drei sehr wesentliche unsichere Posten offenstehen - bei der EG, bei der Bahn und bei der Post -, die in diesen 48 Milliarden DM nicht enthalten sind, und wie wollen Sie die finanzieren?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-12-11:
Von allem, was mein Minister sagt, halte ich sehr viel, Herr Kollege Höcherl; das können Sie sich vorstellen.
Ich sehe bei allen Risiken, die jeder Bundeshaushaltsplanentwurf hat - das müßten Sie aus Ihrer Zeit noch wissen, das wissen Sie sicher auch -, daß sie in der Vergangenheit immer bewältigt worden sind.
Die Risiken bewegen sich im übrigen in einer Größenordnung, die mit den 48 Milliarden DM, die ich hier genannt habe, in keinen Vergleich zu bringen ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-01-15:
Nein, ich kann Ihnen dies gern schriftlich geben. Ich weiß nicht, ob das hier vor aller Augen ausgebreitet werden soll.
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-12-11:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Höcherl, ist verpflichtet, sich an das Grundgesetz zu halten, also auch an den Art. 115.
Ich will Ihnen zwar keinen Tip geben, aber doch darauf hinweisen, daß Art. 115 des Grundgesetzes nicht nur eine Beziehung zwischen Kreditaufnahme und Ausgaben für investive Zwecke, sondern auch einen Bezug zum Stabilitätsgesetz herstellt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher.
maucher (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, ist bei dieser Zahl von 48 Milliarden DM seitens der Bundesregierung bezüglich der Schuldverschreibung,
Schuldverpflichtung gegenüber der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine Rückzahlung enthalten?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-12-11:
Nun, diese Schuldverschreibungen, wie Sie das nennen, Herr Kollege Maucher, stehen im nächsten Jahr nicht zur Realisierung -d. h.: zur Ablösung - an. Deswegen kann ich die Frage nicht in einen Zusammenhang mit der bisher gestellten bringen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Höcherl auf:
Sind seitens der Deutschen Bundesbank gegen eine Neuverschuldung der öffentlichen Hände in dem sich nach der neuesten Schätzung der Steuereinnahmen des Bundes ergebenden Umfang für das Jahr 1975 oder für die Folgejahre keine Bedenken ({0}) erhoben worden?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-12-11:
Herr Kollege Höcherl, die Frage 5 beantworte ich Ihnen wie folgt.
Ebenso wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält auch die Deutsche Bundesbank die sich abzeichnenden Finanzierungsdefizite der öffentlichen Haushalte im Jahre 1975 angesichts der gegenwärtigen konjunkturellen Situation für vertretbar.
Ich kann Ihnen naturgemäß, weil es sich um vertrauliche Verhandlungen handelt, nicht über Einzelheiten der gestrigen Zusammenkunft des Finanzplanungsrates berichten. Aber ich meine, doch so weit gehen zu können, daß ich Ihnen sage, daß die dortigen Ausführungen des Herrn Repräsentanten der Deutschen Bundesbank gerade diese meine Antwort erhärten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Höcherl.
höcherl (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, ich habe ganz konkret gefragt, ob das Bundesfinanzministerium oder die Bundesregierung von der Bundesbank einen Brief mit Warnungen und Bedenken, und zwar Bedenken schwerster Art, bekommen hat.
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-12-11:
Herr Kollege Höcherl, Sie können sich auf Grund Ihrer Erfahrungen vorstellen, daß wir sehr viele Briefe bekommen. Ich denke, ich habe Ihnen konkret geantwortet, wenn ich Ihnen sage, daß auch die Bundesbank die sich abzeichnenden Finanzierungsdefizite für vertretbar hält - nicht mit Jubel, das ist klar; wer schon mit Jubel?! Aus meiner Antwort geht also hervor, daß dies jedenfalls der jetzige Stand der Angelegenheit ist, den ich Ihnen vermittle.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Höcherl.
höcherl (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, nachdem Sie indirekt zugegeben haben, daß ein solcher Brief eingelaufen ist, den einmal dem Finanzausschuß zur Kenntnis zu bringen?
urbaniak (NA), 1974-12-13:
Kollege Blüm, können wir damit rechnen, daß Sie sehr konkrete faßbare Vorschläge zur Bewältigung der Situation machen, die wir und die Arbeitnehmer draußen in den Betrieben begreifen?
({0})
lampersbach (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie einem Brief der Bundesbank, des Bundesbankpräsidenten eine höhere Wertigkeit einräumen als Schreiben, die sicherlich in großer Zahl in das Ministerium kommen, insbesondere wenn es sich um prekäre Vorgänge handelt, die die Staatsfinanzen im weitesten Sinne - im Negativen - betreffen?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-12-11:
Nun, dazu muß ich Ihnen folgendes sagen. Mir ist von einem Brief des Herrn Präsidenten Klasen nichts bekannt. Aber wenn Sie auch nach der Bewertung von Briefen fragen, dann sage ich Ihnen, daß Briefe der Deutschen Bundesbank natürlich einen sehr hohen Wert haben, wie übrigens auch Briefe von Abgeordneten einen sehr hohen Wert haben.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Schröder ({0}) sind auf Grund der Richtlinien für die Fragestunde - Nr. 2 Abs. 2 - nicht zulässig, da sie im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 38 stehen.
Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich darf Ihnen für die Beantwortung danken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Die Frage 13 des Abgeordneten Milz ist ebenfalls auf Grund der Richtlinien für die Fragestunde nicht zulässig.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Milz auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten von Bockelberg sowie die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Schedl werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Abelein ist auf Grund der Richtlinien für die Fragestunde ebenfalls nicht zulässig, da sie unter Punkt 2 der Tagesordnung bereits behandelt wurde.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf:


Vizepräsident von Hassel
Treffen Pressemeldungen zu, daß Mitarbeiter eines Unternehmens in Norddeutschland in Verdacht stehen, bei der Beseitigung von Altöl einerseits durch Umgehung von Vorschriften über die Altölbeseitigung betrügerisch manipuliert und andererseits gefährliche Stoffe in Küstengewässer versenkt sowie die Bundesanstalt für gewerbliche Wirtschaft mit einem Betrag in Millionen Höhe betrogen zu haben?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär Grüner.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-12-11:
Die bisherigen Überprüfungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft haben bestätigt, Herr Kollege, daß der Verdacht der Umgehung von Vorschriften über die Altölbeseitigung tatsächlich gegeben ist. Die Ermittlungen des tatsächlichen Umfanges der Manipulationen und die Aufklärung des gesamten Sachverhaltes werden aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Welche sonstigen Verdachtsfälle oder nachgewiesenen Fälle von gewinnsüchtigen Verstößen gegen das Altölbeseitigungsrecht sind der Bundesregierung bekannt, und wann werden sie daraus welche Folgerungen durch gesetzgeberische und administrative Maßnahmen ziehen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-12-11:
Der Bundesregierung ist ein Fall aus den Jahren 1969 und 1970 bekannt, in dem ein Zuschußbetrag von 77 000 DM vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft widerrufen und vom Zuschußempfänger zurückgezahlt worden ist. Darüber hinaus schweben fünf Widerspruchs- bzw. Klageverfahren über Zuschußbeträge. Sie erstrecken sich insgesamt auf den Zeitraum von 1969 bis 1974. In jedem Falle läuft gleichzeitig ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, teils wegen Verstoßes gegen das Wasserhaushaltsgesetz, teils wegen Betruges.
Aus den gewonnenen Erfahrungen sind folgende Konsequenzen gezogen worden: erstens strengere technische Anforderungen bei den Altölbeseitigungsunternehmungen, z. B. bei Verbrennungsanlagen Belegung der Betriebsstunden durch Farbschreiber und Anordnungen zur Leitungsführung; zweitens Mitte 1973 Verstärkung des Kontrolldienstes des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft von zwei auf vier Mitarbeiter; drittens vermehrte unvermutete Kontrollen, auch zur Nachtzeit.
Darüber hinaus prüft die Bundesregierung, u. a. im Zusammenhang mit dem bis zum 31. März 1975 dem Bundestag zu erstattenden zweiten Altölbericht, ob durch eine Änderung des § 6 des Altölgesetzes die Möglichkeiten zur Überwachung verbessert werden könnten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gruhl.
gruhl (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, wann wird die Bundesregierung auf Grund der Erfahrungen eine Novellierung zum Altölgesetz vorlegen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-12-11:
Wir haben ja die Verpflichtung - ich habe darauf hingewiesen -, bis zum 31. März 1975 einen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht wird dann auch eine Äußerung der Bundesregierung enthalten, ob sie eine Änderung des Altölgesetzes nach den gemachten Erfahrungen für zweckmäßig hält.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gruhl.
gruhl (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung auch einbeziehen, daß von Fachkreisen der Altölbeseitigung und der Energiewirtschaft oft der Vorschlag gemacht wird, Altöl überhaupt nicht mehr zu verbrennen - zumal dafür noch Zuschüsse gegeben werden -, sondern das gesamte Altöl wenn nicht der Wiedergewinnung, so doch zumindest der Energiegewinnung zuzuführen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-12-11:
Es ist der Sinn dieses Berichtes, alle in diesem Zusammenhang aufgetretenen Fragen zu beantworten. Dieser Frage wird eine große Bedeutung beigemessen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet; ebenfalls die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Hat die Bundesregierung sich bemüht, die jährlich stattfindende „Grüne Woche" in Berlin wieder zu einem internationalen Treffpunkt der Landwirtschaft aus Ost und West werden zu lassen und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann!
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-11:
Herr Kollege Ey, die Einladungen zur internationalen „Grünen Woche" in Berlin erfolgen durch den Senat von Berlin in Abstimmung mit meinem Hause und unter Einschaltung des Auswärtigen Amtes, welches die Einladungen den Empfängern über die deutschen diplomatischen Vertreter zuleitet. Es werden eingeladen a) die Staaten zur Teilnahme durch den Senat und b) die Landwirtschaftsminister der teilnehmenden Staaten zum Besuch der Ausstellung durch den Regierenden Bürgermeister. Die osteuropäischen Staaten sind zum wiederholten Male - auch für 1975 wiederum - zur Teilnahme an der „Grünen Woche" eingeladen worden. Bisher liegt eine Zusage zur offiziellen Beteiligung nur von Rumänien vor. Die Volksrepublik Ungarn will sich,

ähnlich wie im Vorjahr, über Importeure beteiligen. Welche Repräsentanten aus den osteuropäischen Staaten die Ausstellung besuchen wollen, ist noch nicht bekannt. Der internationalen „Grünen Woche" war 1974 erstmalig ein Symposium angeschlossen, auf dem unter Teilnahme von Vertretern Osteuropas Fachthemen diskutiert wurden. Diese Veranstaltungen sollen fortgeführt werden. Es wird auch künftig jede sich bietende Möglichkeit genutzt werden, landwirtschaftliche Kreise aus Osteuropa zum Besuch der internationalen „Grünen Woche" zu bewegen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
ey (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung das Verhalten der DDR und ihrer Ostblocknachbarländer auf die Einladung der Bundesregierung für gutnachbarschaftlich?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-11:
Wir bemühen uns, gute Nachbarschaft zu halten. Das gilt auch gegenüber der DDR. Auch die DDR ist früher wiederholt eingeladen worden, obwohl inoffizielle Mitteilungen ergeben haben, daß man seitens der DDR die „Grüne Woche" wahrscheinlich nicht so gern besuchen würde.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Gallus auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, wie die Abgabepreise für Landwirte bei Dieselkraftstoff frei Abgabestelle sind?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-11:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen von Herrn Gallus im Zusammenhang beantworten?
Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken! Dann rufe ich noch die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Gallus auf:
Wie groß ist die Preismarge zwischen den höchsten und niedrigsten Preisen?
bitte schön logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-11:
Der Einkaufspreis frei Hof für Dieselkraftstoff betrug nach der amtlichen Statistik im Oktober 1974 im Durchschnitt des Bundesgebietes bei einer Bezugsmenge von 500 bis 1 000 Liter je 100 Liter 71,50 DM ohne Mehrwertsteuer und 79,37 einschließlich Mehrwertsteuer. Zieht man die für die Landwirtschaft gewährte Beihilfe in Höhe von 41,15 DM je 100 Liter ab, so belief sich der Preis für den Landwirt tatsächlich auf 38,22 DM einschließlich Mehrwertsteuer. Statistische Unterlagen für Bezugsmengen über 1 000 Liter bei Abgabe an die Landwirtschaft stehen nicht zur Verfügung. Bei den für die
Preisermittlung des Statistischen Bundesamtes ausgewählten Betrieben wurde der niedrigste Preis mit 32,94 DM und der höchste Preis mit 49,76 DM unter Berücksichtigung der Beihilfe und einschließlich Mehrwertsteuer ausgewiesen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gallus.
gallus (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, ob die Erhebungen ergeben haben, daß hier ein bestimmtes Gefälle zwischen Norddeutschland und Süddeutschland besteht?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-11:
Das habe ich an sich nicht gesagt. Herr Kollege Gallus, wir haben bei unseren Feststellungen erkannt, daß der Dieselkraftstoffpreis in den verschiedenen Gegenden tatsächlich unterschiedlich ist. Man kann, glaube ich, nicht gerade sagen, daß es zwischen Norddeutschland und Süddeutschland ein großes Gefälle gebe. Wir haben z. B. auch im Raum Hessen zum Teil einen sehr hohen Dieselkraftstoffpreis.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Susset.
susset (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie vielleicht zumindest den Kollegen des Ernährungsausschusses mitteilen, wie die Differenz zwischen dem Betrag von 38,22 Pf je Kilo, den Sie heute genannt haben, und dem Betrag von 42 Pf je Kilo, von dem Sie in den uns im Ausschuß vor etwa 14 Tagen übergebenen schriftlichen Unterlagen ausgehen, zu erklären ist?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-11:
Herr Kollege Susset, die Differenz kann ich Ihnen sofort erklären. Sie liegt darin begründet, daß wir im Ernährungsausschuß eine statistische Untersuchung aus Luxemburg bekanntgegeben haben, die für die gesamte EWG gilt. In dieser Statistik ist nicht die Gewichtung bewertet worden, die wir hier zwischen Mengen usw. vorgenommen haben; hier liegen also gravierende Unterschiede.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
eigen (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Kollegen Gallus nicht das mitteilen - oder ist das für die Öffentlichkeit nicht vorgesehen? -, was der Ernährungsminister Ertl dem Ausschuß an Ergebnissen seiner persönlichen Untersuchungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in bezug auf die Preisdifferenzen bei Dieselöl vorgetragen hat?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-11:
Das ist sicherlich schon geschehen. Wir haben uns


hier bemüht, die Frage so zu beantworten, wie es nach unseren Unterlagen möglich ist.
Ich darf wiederholen - und das möchte ich zur Beantwortung der Frage des Kollegen Susset nachholen -, daß gerade auch die Unterlagen, die wir neulich über die EG-Vergleichbarkeit im Ernährungsausschuß hatten, auf dem Zeitraum des ersten Vierteljahrs 1974 basierten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
ey (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Aufwendungen der deutschen Landwirtschaft für Mineralöl nach den Zahlen aus Ihrem Hause im vergangenen Jahr rund 115 Millionen DM höher waren als im vorhergehenden Jahr?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-11:
Ich glaube nicht, Herr Kollege Ey, daß man diese Summe so hoch ansetzen sollte. Wir haben Mehrausgaben, aber - und Sie können das ja auch sehr einfach überlegen - ich bin nicht der Meinung, daß die den Wert von 100 Millionen DM ganz erreichen werden.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe dann Frage 26 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wird die Bundesregierung bei den anstehenden Agrarpreisverhandlungen in Brüssel die unterschiedlichen Inflationsraten der neun Länder der EG in den Vordergrund ihrer Überlegungen stellen, oder wird die Bundesregierung dem Kaufwert der Agrarprodukte für landwirtschaftliche Betriebsmittel den Vorrang gehen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär, bitte!
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-12-11:
Frau Kollegin, ich bin gern bereit, Ihnen das zuzugestehen. Dies liegt in der alleinigen Entscheidung der jeweiligen Schulträger, die die Planungen für Schulbauten vorbereiten. Dies ist auch keine Frage, die in irgendeiner Weise der Entscheidung der Bundesregierung unterliegt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Stommel.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-12-18:
Nein! Wir haben einen Überblick über die Größenordnungen, aber wir können Ihnen keine konkrete Auskunft darüber geben, welche einzelnen Projekte gefördert worden sind.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-11:
Herr Kollege Eigen, nach Auffassung der Bundesregierung müssen bei den Agrarpreisbeschlüssen stabilitätspolitische Erfordernisse in der gesamten Gemeinschaft berücksichtigt werden. Im übrigen sind wie schon in der Vergangenheit neben den Kostensteigerungen auch die landwirtschaftliche Einkommensentwicklung und die Lage auf den Märkten als Beurteilungsmaßstab heranzuziehen.
Die Bundesregierung wird einen ausgewogenen Kompromiß anstreben, bei dem die berechtigten Interessen der Erzeuger ihren Niederschlag finden. - Im übrigen ist diese Diskussion zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1974-12-11:
Herr Staatssekretär, ich frage aus gutem Grund: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Inflationsrate in einem Lande nicht mit der Höhe der Kostensteigerung für landwirtschaftliche Betriebsmittel gleichzusetzen ist?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-11:
Das ist uns durchaus bekannt, und wir bemühen uns, gerade auch diesen Punkt mit zu berücksichtigen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
eigen (NA), 1974-12-11:
Werden Sie also, Herr Staatssekretär, den Bundesminister Ertl in seiner Aussage im Ernährungsausschuß, die Inflationsrate sei das entscheidende Kriterium für die Preisverhandlungen, korrigieren?
({0})
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-12-11:
Das hat er nicht gesagt, und ich habe auch keinen Anlaß, ihn zu korrigieren. Ich habe die Ausführungen von Herrn Minister Ertl ja im Ernährungsausschuß mitgehört.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 27 des Abgeordneten Eigen auf:
Wie hoch bewertet die Bundesregierung die Agrarstatistik der
EG. und wie begründet die Bundesregierung ihre Bewertung?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär, bitte!