markus grübel (NA), 2012-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe in meiner zehnjährigen Abgeordnetenzeit selten

eine so ideologische Debatte erlebt wie zum Betreuungsgeld. Von der Opposition wird kräftig schwarz-weiß gemalt.

({0})

Den Vorwurf der Opposition könnte man so zusammenfassen: Eltern schaden ihren Kindern. Und dieser Vorwurf ist Unsinn.

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Sie sagen: Nur wer mit einem Jahr in einer Kinderkrippe ist, hat Chancen im Leben. Das ist falsch. Beim
Betreuungsgeld geht es um Ein- und Zweijährige, also
um ganz kleine Kinder. Es geht nicht um Kindergartenkinder. Vielfach unterstützen die Großeltern die Mütter
und Väter bei der Betreuung ihrer Kinder. Die Argumente, die Sie gegen die Betreuung zu Hause bringen,
beleidigen nicht nur die Eltern, sondern auch die Großeltern.

({2})

Sie wollen entscheiden, was gut und was schlecht für
Familien ist. Das wissen die Familien aber selbst viel
besser. Darum wollen wir die Wahlfreiheit stärken. Wir
ermöglichen die Wahlfreiheit durch das Betreuungsgeld
und den massiven Ausbau der Kinderbetreuung. Beim
Betreuungsgeld geht es nicht um Leben und Tod, auch
wenn in dieser Debatte manche den Eindruck erwecken.

Sie von der SPD haben 2007/2008 dem Betreuungsgeld zugestimmt.

({3})

Sie haben dem in der Großen Koalition zugestimmt. Wir
haben damals in § 16 Abs. 5 SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - geschrieben - Sie haben ja alle moderne Geräte; lesen Sie es einmal nach -,

({4})

dass ab 2013 „für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von
ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen
wollen oder können, eine monatliche Zahlung ({5}) eingeführt werden“ soll.

({6})

Auch wenn Sie das heute nicht mehr wahrhaben wollen:
Die meisten, die hier sitzen, haben dem damals zugestimmt.

({7})



Sie, Herr Steinbrück, haben das damals als vernünftigen Kompromiss bezeichnet. Ein wörtliches Zitat - Herr
Steinbrück am 28. Februar 2008 -:

Ich freue mich, dass wir gemeinsam diesen vernünftigen Kompromiss gefunden haben.

({8})

Heute nennen Sie Kompromisse Kuhhandel und das Betreuungsgeld frauenfeindlich. Erinnern Sie sich an Ihre
frühere Meinung!

({9})

Ich sage Ihnen: Sie sollten das Betreuungsgeld hier
nicht verteufeln. Sie haben diesen Kompromiss selbst
schon einmal geschlossen. Sie haben mit dafür gesorgt,
dass das ins Gesetz geschrieben wird, und das als guten
Kompromiss bezeichnet. Das war, zugegeben, nicht Ihr
Herzensanliegen; aber Sie haben es mitgetragen und als
guten Kompromiss bezeichnet.

({10})

Es gibt eine Parallele zwischen der sozialen Pflegeversicherung und dem Betreuungsgeld. Auch in der Pflegeversicherung gibt es Geldleistungen und Sachleistungen, die Pflege zu Hause und die Pflege im Pflegeheim.
Bei der Pflege zu Hause spricht überhaupt niemand davon, dass die Geldleistung eine Herdprämie oder Fernhalteprämie sei.

({11})

Bei der Pflege zu Hause spricht auch niemand davon,
dass die Eltern schlecht gepflegt werden, weil sie zu
Hause gepflegt werden und nicht im Pflegeheim.

({12})

Dass wir die Pflege zu Hause fördern, zeigt, dass wir uns
das richtige Gefühl dafür bewahrt haben, wie wichtig
und gut die Betreuung durch die Familie ist. Die Wahlfreiheit in Sachen Pflege ist gut und richtig, und die
Wahlfreiheit in Sachen Betreuung ist auch gut und richtig. Darum werden wir sie ermöglichen.

({13})

Der Staat darf kein Betreuungsmodell bevorzugen. Er
darf nicht einseitig die U-3-Betreuung ausbauen; er muss
auch andere Lebensentwürfe der Eltern unterstützen.

({14})

Es darf nicht das Privileg reicher Eltern sein, ihre Kinder
selbst betreuen zu können. Das müssen sich auch Eltern
mit geringerem Einkommen leisten können.

({15})

Wir haben den vorliegenden Gesetzentwurf in wichtigen Punkten geändert. So haben wir klargestellt, dass Eltern-Kind-Gruppen, Krabbelgruppen und Ähnliches
keine regulären Betreuungsplätze im Sinne des Gesetzes
sind und der Besuch solcher Gruppen daher für den Bezug des Betreuungsgeldes unschädlich ist.

Ferner haben wir die Härtefallklausel massiv erweitert: Bei schwerer Krankheit oder schwerer Behinderung
sind Leistungen von 20 Wochenstunden im Durchschnitt
des Monats für den Bezug des Betreuungsgelds unschädlich. Man kann in einer Woche also auch einmal 30 oder
40 Stunden Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, wenn
sich das im Monatsdurchschnitt ausgleicht. Das entspricht der Lebenswirklichkeit. In Sondersituationen
brauchen die Eltern Unterstützung, zum Beispiel durch
einen Betreuungsplatz.

({16})

Wir schaffen ein Wahlrecht. Neben der Barleistung
sind die Vorsorge für das Alter - ein Bonus von 15 Euro
- und das Bildungssparen - Vorsorge für die Ausbildung
der Kinder - möglich. Da kommen 3 630 Euro zusammen. Dieses Geld können die Eltern gut gebrauchen,
wenn die Kinder in Sachen Bildung Förderung benötigen. Die Rentenleistung und das Bildungssparen können
auch Hartz-IV-Empfänger anrechnungsfrei in Anspruch
nehmen und so Vorsorge für das Alter oder die Ausbildung der Kinder treffen.

({17})

Diesen Gesetzentwurf bringen wir heute ebenfalls ein.

Wir haben bereits viel getan, und wir tun noch mehr.
Wir haben gemeinsam mit Ihnen den Rechtsanspruch
zum 1. August 2013 eingeführt. Heute führen wir das
Betreuungsgeld zum 1. August 2013 ein. Wir haben die
Anzahl der U-3-Betreuungsplätze massiv erhöht. Noch
nie hat eine Regierung für die Betreuung der unter Dreijährigen so viel gemacht. Wir haben 4 Milliarden Euro
dafür gegeben.

({18})

Wir fördern 30 000 weitere Betreuungsplätze mit
580 Millionen Euro.

Schließlich beteiligen wir uns künftig an den Betriebskosten mit einem Bundeszuschuss von 845 Millionen Euro.

Wir haben also viel getan. Erfreulich ist übrigens,
dass die Länder dem Kompromiss mittlerweile zugestimmt haben und dass der Vermittlungsausschuss nicht
angerufen wird. Es ist eine wichtige Information für die
Gemeinden, dass es mit dem Ausbau der Kinderbetreuung weitergeht.




({19})

Wir haben in der vergangenen Woche die entsprechenden Zahlen vom Statistischen Bundesamt bekommen.
Danach fehlen bundesweit noch 220 000 Betreuungsplätze; das besagen die Zahlen vom März dieses Jahres.
Seither hat sich viel verändert. Es gibt aber noch viel zu
tun.

Bemerkenswert ist, dass die von den Ländern gemeldeten Zahlen mit den Zahlen vom Statistischen Bundesamt nicht in Einklang zu bringen sind. Das rot-grüne
Nordrhein-Westfalen, Herr Steinbrück, ist nicht nur
Schlusslicht aller Flächenländer, was die Deckung angeht,

({20})

sondern hat falsche Zahlen in einer Größenordnung von
30 000 gemeldet. Da muss man wirklich politische Motive unterstellen.

({21})

Herr Steinbrück, das rot-grüne NRW sollte sich einmal
an Bayern ein Beispiel nehmen.

({22})

Bayern hat nicht nur gute Zahlen; es meldet auch die
richtigen Zahlen.

({23})

Herr Steinbrück, als Sie das Land Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident verlassen haben, da lag die
Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige bei
4 Prozent. Das zu ändern, war überhaupt kein Anliegen
von Ihnen. Ihre Neigung für Familienpolitik haben Sie
erst vor einigen Tagen entdeckt, und zwar erst, seitdem
Sie Bundeskanzlerkandidat sind.

({24})

Ich fasse zusammen, sehr geehrte Damen und Herren:
Wir ermöglichen die Wahlfreiheit durch den massiven
Ausbau der Kinderbetreuung und durch das Betreuungsgeld.

Herzlichen Dank.

({25})