Sebastian Münzenmaier (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tourismusbranche liegt am Boden. Tausende von Menschen sind in ihrer Existenz bedroht. Die Gastronomie verbucht Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe und durfte über Wochen überhaupt nicht öffnen. Die Lockerungen der Bundesregierung kamen – das haben wir mehrfach gesagt – zu spät und zu zaghaft. Aber auch jetzt, nachdem die Restaurants, die Cafés und die Gaststätten endlich wieder öffnen dürfen, zeigt sich, dass unter den vorgegebenen Auflagen ein erfolgreiches Wirtschaften nahezu unmöglich ist.

In einer aktuellen Studie des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands geben vier von fünf befragten Betrieben an, dass unter den derzeitigen Auflagen kein wirtschaftliches Handeln möglich ist. Knapp 80 Prozent aller Betriebe haben einen Umsatz unter 50 Prozent des Vorjahreswertes, wohlgemerkt: nach der Öffnung, meine Damen und Herren.

Um Ihnen allen das noch mal zu verdeutlichen – die Kollegin von der SPD hat eben über die Zahlen gesprochen –: Wir sprechen über 220 000 gastronomische Betriebe in Deutschland mit über 2,4 Millionen Beschäftigten. Diese Menschen brauchen jetzt unsere Hilfe, meine Damen und Herren.

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Deshalb begrüßen wir als AfD-Fraktion ausdrücklich, dass der Mehrwertsteuersatz auf Speisen endlich auf 7 Prozent abgesenkt wird.

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Dieses Chaos um unterschiedliche Mehrwertsteuersätze ist und bleibt doch sowieso völliger Humbug. Wenn Sie sich hier in Berlin irgendwo eine Currywurst gönnen und sie diese auf die Hand mitnehmen, um sie um die Ecke auf einer Parkbank zu essen, muss der Gastronom 7 Prozent Mehrwertsteuer abführen. Wenn aber der Gastronom am Imbiss noch irgendwo einen Stehtisch anbietet, dann muss er plötzlich 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen.

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Das ist ein absoluter Irrsinn. Der Mehrwertsteuersatz sollte sowieso vereinfacht werden.

Aber jetzt kommt die Bundesregierung in der Coronakrise und reagiert endlich – wieder mal zu spät und zu zaghaft; aber immerhin wollen Sie jetzt den Mehrwertsteuersatz auf Speisen auf 7 Prozent senken. Ich würde Ihnen gerne gratulieren, Herr Scholz. Aber wieso befristen Sie die Maßnahme denn dann auf ein Jahr? Sie wollen angeblich der Gastronomie unter die Arme greifen und reduzieren dann den Satz befristet auf ein Jahr, während Ihnen gleichzeitig die komplette Gastronomie erklärt, dass sie aufgrund der von Ihnen verhängten Maßnahmen unter wahnsinnigen Umsatzeinbußen und Verlusten leidet.

Frau Arndt-Brauer, Sie haben in Ihrer Rede viel gesagt. Ich fand einen Satz besonders bemerkenswert: Das ist nicht die beste Maßnahme, die wir treffen konnten. – Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Das ist leider wahr.

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Deswegen haben Sie heute noch mal eine Chance. Wenn Ihnen das Gastgewerbe wirklich am Herzen liegt und wenn all die Versprechungen und Beteuerungen nicht bloß leere Worte sind, dann nutzen Sie diese Chance, und stimmen Sie unserem heute vorliegenden Antrag zu.

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Wir fordern im vorliegenden Antrag die dauerhafte Vereinheitlichung und Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf 7 Prozent. Beenden wir das Bürokratiechaos, und unterstützen wir endlich gemeinsam das deutsche Gaststättengewerbe.

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Bevor Sie mir jetzt mit dem Argument der Kosten kommen: Wir reden hier nach aktuellen Schätzungen über 1,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen – 1,5 Milliarden Euro! Das ist viel Geld. Aber vor wenigen Tagen hat ja unsere Bundeskanzlerin gemeinsam mit ihrem Busenfreund Macron ein Paket von 500 Milliarden Euro angestoßen. Ihre Parteikollegin Frau von der Leyen, liebe CDU, machte aus dieser Summe so ganz nebenbei mal um die 750 Milliarden Euro,

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist doch nicht vergleichbar, oder?

die sie da sehen möchte. Dafür haftet wie immer hauptsächlich der deutsche Steuerzahler.

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Wir als AfD-Fraktion haben in dieser Frage eine andere Herangehensweise. Bevor wir die ganze EU retten, fangen wir lieber mal mit der heimischen Gastronomie an, meine Damen und Herren.

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Wissen Sie, die Gastronomie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Aber sie ist noch viel mehr als das: Insbesondere im ländlichen Raum ist die Dorfgaststätte prägender Ort für das Gemeinschaftsleben.

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Wenn Sie jetzt nicht handeln, werden wir ein Betriebssterben erleben, wie wir es noch nie hatten. Wir werden Tausende von Existenzen vernichten, und die Gastronomiekultur, die unser Lebensgefühl und viele Ortsbilder über Jahrhunderte hinweg prägte, wird der Vergangenheit angehören.

Deshalb kann ich nur an Sie appellieren: Springen Sie über Ihren Schatten, und entscheiden Sie heute mal nicht nach parteipolitischen Maßgaben, sondern stimmen Sie unserem Antrag zu.

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Geben Sie der Gastronomie eine Chance und den Wirten eine Zukunft. Sie werden es Ihnen danken.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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