Christine Lambrecht (NA), 2011-04-07:
Die SPD begrüßt den Gesetzentwurf. Der Schutz der

Opfer von Straftaften ist eine wichtige Aufgabe der
Strafjustiz. Grundlage ist das Straf- und Strafverfahrensrecht, und hier hat der Gesetzgeber vor allem im letzten
Jahrzehnt zur Verbesserung des Opferschutzes schon
viel getan. Der Vorschlag des Bundesrates, der auf die
Initiative von Rheinland-Pfalz zurückgeht, ist nun ein
weiterer Baustein, der das Regelwerk verdichten wird.
Er dient dem vorbeugenden Opferschutz, weil er darauf
abzielt, Gewalttäter künftig verstärkt in Verantwortung
nehmen und auf Verhaltensänderungen hinwirken zu
können.

Konkret geht es darum, den Rahmen dafür zu schaffen, dass Staatsanwälte und Gerichte, die Ermittlungsbzw. Strafverfahren einstellen, besser als bisher einem
Täter qua Weisung die Pflicht auferlegen können, an
speziellen sozialen Trainingskursen oder Täterprogrammen teilzunehmen. Zweck solcher Kurse und Programme ist es, Verhaltens- und Wahrnehmungsänderungen auf der Seite des Täters zu bewirken und ihm die
Fähigkeit zu vermitteln, Verantwortung zu übernehmen
und Selbstkontrolle auszuüben.

Grundgedanke ist, dass die Bestrafung der Täter
durch Geldbußen, Geldstrafen bzw. Haftstrafen nicht
automatisch zu einer kritischen Auseinandersetzung der
Täter mit ihrem Gewaltverhalten und zur Beendigung
des gewalttätigen Verhaltens führt. Mit solchen Programmen können Täter lernen, ihre Wahrnehmungen
und Verhaltensweisen zu ändern. Im Rahmen von strukturierten Täterprogrammen finden Gruppensitzungen,
aber auch Einzelgespräche mit den Tätern statt. Sie sollen befähigt werden, Verantwortung für ihr Tun zu erkennen, zu übernehmen und sich besser zu kontrollieren.
Die Täterarbeit verbreitert somit zugunsten des Opferschutzes die Möglichkeiten, insbesondere Ersttäter vor
dem Begehen weiterer Straftaten zu bewahren, und erhöht die Chance, dass sich anbahnende kriminelle Karrieren erst gar nicht verfestigen.

Richtig ist, dass es dieses Instrument grundsätzlich
auch schon heute gibt. Bei geringer Schuld kann ein
Strafverfahren gegen Auflagen oder Weisungen eingestellt werden, und eine solche Weisung kann auch schon
heute lauten, an einem speziellen Programm teilzunehmen, zum Beispiel an einem Antigewalttraining. Nicht
nur, aber gerade auch zur Bekämpfung von häuslicher
Gewalt und Beziehungsdelikten wird die Täterarbeit
schon seit etlichen Jahren als Teil einer Interventionskette eingesetzt, weil die Gewalthandlungen von Tätern
gegenüber ihrem Partner bzw. Expartner gezielt und
strukturiert bearbeitet werden. Erfüllt der Täter die Weisung nicht, drohen ihm Anklage oder Verurteilung. Dies
motiviert namentlich solche Täter zur Teilnahme, die
bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sind.

Allerdings schreibt die Strafprozessordnung bislang
vor, dass eine Weisung innerhalb von sechs Monaten erfüllt sein muss. Demgegenüber sind sich die Fachleute
und Praktiker einig, dass ein strukturiertes Programm
mindestens sechs Monate dauert. Dazu kommen das
Aufnahmeverfahren und etwaige Folgetermine. In der
gesetzlichen 6-Monate-Frist liegt somit das Problem in
der Praxis. Sie ist schlicht zu kurz.

Der vorliegende Entwurf bietet hier eine einfache wie
gute Lösung an: Die Frist von sechs Monaten wird auf
eine Frist von bis zu einem Jahr verlängert. Dadurch
können Staatsanwälte oder Gerichte künftig Ermittlungs- bzw. Strafverfahren einstellen und zugleich die
Weisung erteilen, dass der Beschuldigte innerhalb eines
Jahres an einem qualifizierten Täterprogramm teilnimmt.

Ebenfalls eine gute Lösung hält der Entwurf dafür
parat, dass künftig auch bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt die Teilnahme an einem Täterprogramm angeordnet werden kann. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt
nach dem Strafgesetzbuch ist praktisch der richterliche
„Schuss vor den Bug“ des Angeklagten: Das Gericht
stellt die Schuld des Täters fest und bestimmt die Strafe,
wobei die Verhängung der Strafe vorbehalten bleibt; besteht der Täter die Bewährungszeit, bleibt er unbestraft.
Die Verwarnung mit Strafvorbehalt hat gegenüber der
Einstellung des Verfahrens den Vorteil, dass sie eine gerichtliche Schuldfeststellung enthält. Das kann Opfern
eine gewisse Genugtuung verschaffen.

Wünschenswert wäre es, wenn in den anstehenden
Ausschussberatungen für den Begriff „Täterprogramm“
eine Alternative gefunden würde. Wie schon das Bundesjustizministerium der 16. Legislaturperiode weist auch
das jetzige zutreffend darauf hin, dass der Begriff „Täterprogramm“ auf einen Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft „Täterarbeit Häusliche Gewalt“ zurückgeht und mittlerweile feststehender Fachbegriff konkret
für diesen Täterkreis ist, und schlägt daher vor, statt des
Zu Protokoll gegebene Reden


Begriffs „Täterprogramm“ den Begriff „sozialen Trainingskurs“ zu verwenden.