Steffen Kotré (NA), 2020-01-29:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz beschreiten wir jetzt weiterhin den Kurs in die sozialistische Energiepolitik,

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die nämlich gekennzeichnet ist durch Bürokratieaufbau, Ineffizienz, Fehlverteilung, Bevormundung, Enteignung und Verbote, meine Damen und Herren, und natürlich durch die sozialen Folgen, die sich daraus ergeben. Die Regierung redet hier von Entbürokratisierung, aber wenn wir mal ganz genau hinschauen, stellen wir fest, dass aus den 62 Paragrafen, die es vorher gab, 114 werden. Das ist also keine Entbürokratisierung, sondern das ist Bürokratieaufbau pur, meine Damen und Herren.

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Ab 2026 verbietet der Staat den Bürgern neue Ölheizungen. Alte Anlagen werden schon jetzt verboten, und auch das ist wiederum ein Zeichen sozialistischer Planwirtschaft, nämlich sozialistische Verbotskultur in Reinform. Die jetzigen Ölheizungsbesitzer werden durch diese planwirtschaftlichen Eingriffe ebenfalls enteignet; denn Heizöl wird teurer durch die neuen Maßnahmen,

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auch Ersatzteile für die Heizungen werden teurer durch diese neuen Maßnahmen, und es entstehen auch volkswirtschaftliche Schäden, weil wir eben nicht weiter an innovativen Lösungen arbeiten.

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Überhaupt ist der Zwang zur Nutzung einer bestimmten Energieform oder auch das Verbot von elektrischen Leistungskennzahlen ab einer gewissen Höhe ebenfalls Ausfluss sozialistischer Planwirtschaft, meine Damen und Herren.

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Dazu gehört eben auch, dass die Maßnahmen für energieeffiziente Gebäude genau das Gegenteil bewirken. Seit der Energieeinsparverordnung 2016 ist klar, dass die baulichen Veränderungen durch die Energieeinsparung gar nicht amortisiert werden. Herr Müller, wenn es denn so wäre, dann bräuchte man eben auch kein Gesetz. Und diese ineffizienten Bau- und Modernisierungskosten werden natürlich dann auf die Mieter umgelegt.

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Wir haben sowieso schon knappen Wohnraum. Wir haben 2 Millionen Fremde bei uns im Land, die den Wohnraum verknappen.

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Alles zusammen völlig unsozial, meine Damen und Herren.

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Überhaupt: Die übertriebenen Ökoauflagen verteuern dem Häuslebauer den Erwerb der eigenen Immobilie. Immer weniger Familien können sich ein Eigenheim leisten. Die Baukosten sind zwischen 2010 und 2018 zum Beispiel bei Doppelhaushälften um 65 Prozent gestiegen, aber die durchschnittlichen Löhne eben nur um 41 Prozent. Daran haben die vorliegenden Regelungen einen Anteil von circa 20 Prozent, meine Damen und Herren, und genau das ist unsozial.

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Und wie es in einer sozialistischen Planwirtschaft so ist, geht die Produktion am Bedarf vorbei.

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Die Bauindustrie hat sich hier in einem staatlich abgesicherten Nischenmarkt etabliert und eingerichtet, der vom Staat extra geschaffen wurde.

Eine Studie der TU München kommt zum Ergebnis, dass die thermischen Verluste diverser Bauweisen größtenteils hochgerechnet werden, aber die Einsparungen aufgrund der Wärmeeinstrahlung der Sonne niedriggerechnet werden. Unsere Gebäude werden also thermisch oft schlechtergerechnet, als sie sind. Wir reden hier von 20 bis 50 Prozent. Auch daran erkennt man ideologische Planwirtschaft, meine Damen und Herren.

Das vorliegende Gesetz beschneidet ganz klar die Freiheit der Bürger, sich selbst um die Energie- und Wärmeversorgung der Häuser zu kümmern. Es belastet und gängelt sie. Es ist ein Schritt in den Energiesozialismus.

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An dieser Stelle sei gesagt: Wir sollten die Gesetze nicht zusammenfassen, sondern sie einfach streichen.

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Und ich sage Ihnen: Freiheit statt Energiesozialismus!

Vielen Dank.

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