Hansjürgen Doss (NA), 1998-05-28:
Nein, vielen Dank. Ich möchte jetzt fortfahren.
Die Privatisierungen von Telekom und Bahn sind vorangebracht worden; hinter uns liegt eine Legislaturperiode der großen Leistungen. So sollte man das sehen. Auch beim Aufbau Ost kommen wir voran. Der Umbau des Sozialstaates ist eingeleitet. Wir haben die Handwerksordnung modernisiert, und wir haben das Kartellgesetz novelliert. In diesem Bereich hat mein Freund Hartmut Schauerte Beeindruckendes geleistet. Wir haben das Beitragsrecht der Industrie- und Handelskammern auf eine neue Grundlage gestellt. Wir haben das gemeinsam getan, und das finde ich gut. Wir haben für die ständige Erneuerung des Mittelstandes durch Gründung neuer selbständiger Existenzen eine ganze Menge getan. Heinz Riesenhuber, herzlichen Dank für deine Initiativen!
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Die Erfolge sind erkennbar. Wir haben bei der Selbständigenquote einen Zuwachs von 2 Prozent. Der Anteil der Selbständigen ist von 8 auf 10 Prozent angestiegen. Wenn wir mehr Arbeitsplätze wollen, dann brauchen wir mehr Unternehmer. Nur auf diesem Weg kommen wir voran.
Was wir von den Grünen und den Roten zu erwarten haben, das sind - auf den Punkt gebracht - mehr Kosten, mehr Staat, mehr Bürokratie und mehr Bevormundung - wenn wir durch einen tragischen Wählerirrtum keine Mehrheit mehr bekommen sollten, was ich nicht glaube.
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Schröders Wahlprogramm - im Gegensatz zu ihm können wir rechnen - bedeutet einen ungedeckten Scheck von 85 Milliarden DM. Theo Waigel hat das vorgerechnet:
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50 Milliarden DM für den Bundeshaushalt, 25 Milliarden DM für die Länder und die Kommunen, 5 Milliarden DM für die Bundesanstalt für Arbeit und 5 Milharden DM für die gesetzliche Krankenversicherung. Das ist der Unterschied zwischen der Koalition der Mitte und Rotgrün.
Deswegen: Mittelständler, paßt auf, daß ihr richtig wählt!
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Für euch würde ein solcher Weg ganz klar die Wiedereinführung der Vermögensteuer bedeuten, die Einführung einer Devisen- und Aktiensteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer, die Einführung von Energie- und Ökosteuern, die Einführung von Mindeststeuern als Strafsteuern für Investitionen, die völlige Streichung des Verlustrücktrages, das heißt existenzbedrohende Liquiditätsverluste. Wenn die Freiberufler einmal zur Kenntnis nehmen sollten, daß die Sozialdemokraten sie mit in die Gewerbesteuer aufnehmen wollen, dann wird das bei diesen vermutlich große Begeisterung auslösen. Rotgrüne Steuerpolitik würde immer mehr Steuern, immer mehr Abgaben, immer mehr Drangsalierungen für unsere Mitbürger und keine Entlastung, die wir eigentlich brauchen, bedeuten.
Der absolute Gipfel aber ist folgendes: die „neue Mitte", die angebliche Entlastung und die werbewirksamen Veranstaltungen des Herrn Schröder. In der Zeitung steht: Der Mittelstand wird umgarnt von Schröder. Zur gleichen Zeit legen seine Finanzminister im Bundesrat ein Gesetz zur Erhöhung der Kfz-Steuer für leichte Nutzfahrzeuge vor. Kostenpunkt: 1 Milliarde DM.
Das trifft alles den Mittelstand. Diese Politik und diese Sprüche angesichts der Realität bekommt man doch nicht mehr in den Kopf. Oder ist Ihre Partei so wenig organisiert, daß nicht einmal mehr einfache Absprachen getroffen werden können? Das ist ein absoluter Skandal.
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Die Zeitung „Der Tagesspiegel" vom 27. Mai 1998, ein unverdächtiges Medium - damit Sie nicht denken, wir alleine würden uns so äußern -, schreibt dazu:
An einem Tag um das Vertrauen der Kleinunternehmer zu werben, ihnen am nächsten aber eine dicke Ohrfeige anzudrohen, ist unverantwortlich. Wer den Spagat zwischen Mittelstandspolitik und den finanzpolitischen Gelüsten der Länderfürsten schon jetzt nicht bewältigt, muß sich fragen lassen, wie er in der Regierungsverantwortung die Interessenkonflikte zwischen Finanz-und Wirtschaftspolitik bewältigen will.
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So wird Ihre Politik bewertet.
Meine Damen, meine Herren, ich bin der Meinung, wir sind auf einem guten Weg.
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Kein Mensch verniedlicht die Schwierigkeiten, die wir haben.
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Wir sind in vielen Bereichen, und zwar in der gesamten Gesellschaft, nicht allein in der Politik, bei der
Durchführung der Reformen etwas nachlässig geworden. Ich meine damit auch die Tarifparteien, die bei der Gestaltung der Lohnzusatzkosten zu 50 Prozent mitwirken. Ich kann sie nur ermutigen, daß sie den Weg dieser Bundesregierung und dieser Koalition ebenfalls gehen. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, um mehr Beschäftigung zu erreichen, geht nur über den Mittelstand.
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Insofern bin ich sehr dankbar, daß wir heute über den Mittelstand reden.
Bedauerlicherweise ist Ihr Kanzlerkandidat heute nicht da. Er hat die Einladung nicht angenommen. Er hat sich vertreten lassen.
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Menschlich habe ich, Frau Fuchs, viel Respekt vor Ihnen. Allerdings weiß ich nicht, ob Sie die richtige Person sind, um die Interessen des Mittelstandes zu vertreten und hier sozialdemokratische Politik vorzutragen. Ihre Rede hat dies nicht belegt.
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Danke für die Aufmerksamkeit.
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