Stavenhagen (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, wie gedenkt die Bundesregierung generell dem Problem Rechnung zu tragen, daß in der Steuerbilanz angesichts gleichbleibender hoher Preissteigerungsraten substanzerhaltend bilanziert werden kann?
Haehser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Stavenhagen, ich nehme an, Sie können mit mir darin übereinstimmen, daß diese Frage doch sehr weit über die gezielte Frage, die Sie in Zusammenhang mit dem Goldpreis gestellt haben, hinausgeht. Ich werde mir erlauben, schriftlich auf Ihre Frage zurückkommen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Importwarenabschlag nach § 80 EStDV und die Preissteigerungsrücklage nach § 74 EStDV diese Scheingewinne nur unzureichend steuerlich berücksichtigen, und ist die Bundesregierung bereit, ein Verfahren einzuführen, wie es in Frankreich praktiziert wird, wonach ein betriebstypischer Bestand immer zum alten Preis bilanziert werden kann?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
Haehser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Stavenhagen, die Bundesregierung teilt - Sie wundern sich nicht - nicht die Auffassung, daß die steuerlichen Bestimmungen die Entstehung der von Ihnen beschriebenen Gewinne unzureichend berücksichtigen. Nach § 74 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung wird der Gewinn durch die Preissteigerungsrücklage zunächst neutralisiert; er braucht insoweit erst nach sechs Jahren versteuert zu werden. Dabei ist die Neutralisierungswirkung der Preissteigerungsrücklage regelmäßig um so höher, je höher die in einem Wirtschaftsjahr eingetretenen Preissteigerungen bei den am Bilanzstichtag vorhandenen Beständen sind. Durch das Instrument der Rücklage für Preissteigerungen wird deshalb gerade bei großen Preissteigerungen die Besteuerung der erzielten Gewinne am stärksten gemildert und damit der Ankauf neuer Vorräte am meisten erleichtert. Der starke Preisanstieg bei Gold im Jahre 1974 wird also bereits durch geltendes Recht berücksichtigt. Steuerliche Vergünstigungen für Gold und Goldwaren über die geltende Preissteigerungsrücklage hinaus wären nach Auffassung der Bundesregierung nicht gerechtfertigt.
Die geschilderte Sonderregelung für Waren, die im Preis erheblich gestiegen sind, erübrigt die Einführung der von Ihnen vorgeschlagenen Bewertung

eines betriebstypischen Bestands mit einem gleichbleibenden Preis. Die Regelung würde im übrigen zu einer Verfälschung des Bilanzbildes führen, weil die am Bilanzstichtag vorhandenen Bestände, soweit sie auch bei steigenden Preisen mit einem Festwert angesetzt werden, mit einem zu niedrigen Preis bilanziert würden. Bei fallenden Preisen könnten die Waren schon im Hinblick auf die handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Bewertungsgrundsätze nicht zum alten Preis bilanziert werden, weil nach diesen Grundsätzen auch nicht verwirklichte Verluste auszuweisen sind.
Neben einer Preissteigerungsrücklage kann ein Importwarenabschlag nach § 80 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung nicht in Anspruch genommen werden. Sinn und Zweck dieses Abschlags ist es nämlich, eine höhere Vorratshaltung zu fördern und Probleme bei bestimmten Importwaren mit wesentlichen Preisschwankungen zu mildern.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Stavenhagen.