Hans-Joachim Otto (NA), 1993-05-26:
Frau Kollegin Lederer, wenn ich mir Ihre Reden anhöre, dann frage ich mich wirklich, in welcher Welt Sie leben.
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Sie hätten sich wenigstens einmal an dem Kollegen Bernrath ein Beispiel nehmen können. Bei seiner Rede konnte man nämlich die Wirkung der vernunfttreibenden Realitätskontakte eines Kommunalpolitikers merken. Meine Damen und Herren, Sie sehen, daß die PDS den tatsächlichen Problemen, vor denen wir in Deutschland stehen, sehr weit entrückt ist.
Wir haben heute hier eine engagierte, kontroverse und - bis auf die Beiträge der PDS - auch sachliche und sensible Debatte geführt.
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Die Behandlung des Asylthemas hier im Hause wurde der vielschichtigen Problematik weit besser gerecht als der chaotische Mummenschanz, den einige der sogenannten Demonstranten rund ums Parlamentsviertel abgezogen haben.
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Mit ihrer gewaltsamen Blockadeaktion, mit ihren Angriffen auf Abgeordnete, Mitarbeiter, Journalisten und Polizeibeamte haben sie auch dem von ihnen selbst verfolgten Anliegen mit Sicherheit geschadet. Mich beschleicht das ungute Gefühl, daß manche das Asylrecht für völlig andere Zwecke instrumentalisieren.
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Bei den heutigen gewalttätigen Aktionen sind leider auch einige Polizeibeamte leicht verletzt worden. Wir wünschen ihnen von hier aus gute Besserung. Wir danken allen Beamten dafür, daß sie unter schwierigen Bedingungen unsere freie Willensbetätigung heute geschützt haben.
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Natürlich - darüber gibt es keinen Zweifel - sind bei weitem nicht alle Demonstranten gewaltbereit. Ich respektiere viele Argumente der Kritiker des Asylkompromisses innerhalb und außerhalb dieses Hauses. Ich respektiere auch alle Kolleginnen und Kollegen, die nachher aus Gewissensgründen mit Nein stimmen werden. Aber auch diejenigen, die nach sorgfältiger Gewissensprüfung für die Annahme des Asylpaketes entscheiden werden, haben Anspruch darauf, geachtet und nicht verunglimpft zu werden. Jeder von uns macht von seinem individuellen Gewissen Gebrauch.
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Wir beugen uns mitnichten dem Druck der Straße, sondern wir halten angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Asylbewerberzahlen und bei den Unterbringungsproblemen das vorgesehene Maßnahmenpaket für ethisch vertretbar und für politisch geboten.
Für diese unsere Auffassung sehen wir uns heute leider zum wiederholten Male seitens einiger Kollegen von der linken Seite des Raumes und von vielen Demonstranten dem Vorwurf des Rassismus und des Populismus ausgesetzt. Diese Vorwürfe möchte ich zum Ende der heutigen Debatte nochmals mit allem Nachdruck, ja sogar mit Leidenschaft zurückweisen. Sie sind ehrabschneidend, und sie sind objektiv unbegründet.
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Der Verlauf der heutigen Debatte beweist doch, daß sich keiner seine Entscheidung leichtgemacht hat.
Ich möchte aber im übrigen davor warnen, an den heute zu treffenden Asylbeschluß zu hohe Erwartungen - seien es Hoffnungen, seien es Befürchtungen - zu knüpfen. Mit der heutigen Entscheidung wird weder das Grundrecht abgeschafft, noch wird Deutschland total abgeschottet oder gar die demokratische Substanz unseres Landes verändert, wie dies einige Vorredner behauptet haben. Es ist z. B. total unsinnig zu behaupten, daß Deutschland jetzt zu einer Festung ausgebaut werde und nur noch mit dem Paddelboot oder dem Fallschirm von Flüchtlingen zu erreichen sei. Ich prophezeie Ihnen: Auch in Zukunft wird es mit Sicherheit nicht zu wenige, sondern immer noch zu viele Asylbewerber geben.
Die beabsichtigten Auswirkungen des Asylkompromisses lassen sich auf zwei zentrale Punkte konzentrieren. Erstens. Es soll endlich eine faire und ausgewogene Verteilung der Flüchtlingsströme, also ein burden sharing, in Europa stattfinden. Es war doch bisher ein untragbarer Zustand, daß die Bundesrepublik Deutschland doppelt so viele Asylbewerber unterzubringen hatte wie alle übrigen elf EG-Partner zusammen.
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Mit der Drittstaatenregelung übernehmen wir den Grundgedanken des Schengener Abkommens. Auch in Zukunft werden wir Deutschen selbstverständlich tatsächlich Verfolgten Asyl gewähren. Aber wir können nicht - darauf haben viele Vorredner, insbesondere auch Herr Dr. Geißler, hingewiesen - die Ar13626 
mutsproblmee in Osteuropa und in der Dritten Welt allein schultern.
Zweitens. Gerade den offenkundigen Mißbrauchsfällen kann mit dem Asylkompromiß in Zukunft wirkungsvoller begegnet werden. Es kann doch z. B. wirklich nicht angehen, daß auf Anweisung skrupelloser Schlepperbanden bisher über 90 % aller auf dem Luftwege einreisenden Asylbewerber ihre Pässe vernichtet oder verfälscht haben und wir ihnen dennoch die Einreise genehmigen mußten mit der häufigen Folge, sie später nie wieder abschieben zu können. Solche zunehmenden Mißbrauchsfälle haben das Asylrecht und die wenigen tatsächlich politisch Verfolgten diskreditiert.
Wenn es uns jetzt gelingt, zumindest den Anreiz für die schlimmsten Mißbrauchsversuche zu beseitigen und damit die Gesamtzahl der Asylbewerber zu senken, so dient dies nicht zuletzt gerade den wirklich Asylberechtigten. Das beschleunigte Verfahren dient ja nicht nur dazu, unberechtigte Anträge schneller ablehnen zu können, sondern auch dazu, berechtigte Anträge schneller anerkennen zu können. Wenn somit für Hunderttausende von Flüchtlingen und ihre Familien die Zeitspanne quälender Ungewißheit und häufig auch menschenunwürdiger Unterbringung spürbar verkürzt werden kann, so ist das keinesfalls ein Akt der Unmenschlichkeit, sondern ganz im Gegenteil ein Gebot der Humanität.
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Geben wir uns dennoch keiner Selbsttäuschung hin. Ebenso wie Herr Klose und auch Herr Geißler eben empfinden wir Liberalen kein Glücksgefühl bei der Verabschiedung dieses allzu komplizierten und, wie Herr Schily gesagt hat, verschraubten Gesetzeswerkes. Es besteht beileibe kein Anlaß zu satter Selbstzufriedenheit. Wir sind uns der Schwächen und wir sind uns auch der Probleme dieses Gesetzeswerkes voll bewußt.
Ich möchte auch nicht bestreiten, daß ich z. B. ein verfassungsrechtliches Restrisiko sehe, soweit Bewerbern aus sicheren Drittstaaten nach § 34 a der Rechtsweg abgeschnitten wird. Da wir aber die politische Notwendigkeit dieser Drittstaatenregelung sehen und anerkennen, hätten wir uns eine entsprechende Klarstellung in Art. 16a des Grundgesetzes gewünscht. Dies war leider wegen der fehlenden Zustimmung der SPD-Fraktion nicht möglich.
Wir sind uns auch dessen bewußt, daß die Drittstaatenregelung in gewissem Umfang die illegale Zuwanderung prämiert, weil sie den Illegalen zumindest ein verkürztes Verfahren einräumt. Dies ist aber nicht etwa, wie manche Vorredner behauptet haben, eine Unsinnigkeit dieses Gesetzeswerkes, sondern das ist die notwendige Folge der Genfer Flüchtlingskonvention, die - was die Kritiker häufig verschweigen - unverändert ebenso fortgilt wie die Europäische Menschenrechtskonvention.
Viele Vorredner haben es bereits unterstrichen: Mit dem neuen Asylrecht können nicht die Ursachen der weltweiten Armutswanderung bekämpft werden. Dies hat aber auch niemand behauptet. Die heutige Entscheidung bildet deshalb nur eine notwendige
Zwischenstation, keinesfalls aber den Zielpunkt. Sie bedeutet - wie Johannes Rau es gestern formuliert hat - einen schweren Schritt auf einem richtigen Weg.
Unser langfristiges Ziel als Liberale ist es, die bisher ungeregelte Zuwanderung unter Mißbrauch des Asylrechts durch ein umfassendes europäisches Einwanderungs- und Integrationskonzept zu ersetzen. Alle Experten bestätigen uns: Deutschland bleibt auf den Zuzug von Menschen dauerhaft angewiesen. Wir wollen jedoch, daß dies in einem geordneten Verfahren und unter konkreten Auswahlkriterien geschieht.
Ich möchte deshalb die Forderung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Solms nach einem Einwanderungsgesetz, aber auch nach einer grundlegenden Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes unterstreichen. Wir Liberalen wollen dazu beitragen, daß hier die notwendigen Entscheidungen kurzfristig getroffen werden können.
Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt, wie ich hoffe, das Gesetzespaket mit der erforderlichen Mehrheit annehmen und in Kraft setzen, so beweist dies die Handlungs- und Konsensfähigkeit der demokratischen Parteien Deutschlands.
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