Schachtschabel (NA), 1974-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in der Debatte zur Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers in der vorigen Woche ist die Swing-Regelung angesprochen worden. Sie steht auch heute im Mittelpunkt der Erörterungen über die Deutschland-Politik. Allerdings hat die Opposition schon voraus und auch in der Zwischenzeit doch sehr merkwürdige Verlautbarungen an die Öffentlichkeit gegeben. Auch Herr Abelein hat sich in die Reihe der Mar-schierer eingeordnet. Denn wir haben in Presseverlautbarungen gelesen, diese Swing-Regelung sei „eine höchst skandalöse Politik", die allein dazu diene, die „Abgrenzungspolitik der Zonenmachthaber zu honorieren". Des weiteren hat auch Herr Kollege Carstens in der letzten Woche lediglich das „Lehrstück für Stümperei" angeführt, dabei aber übersehen, daß in der FAZ, aus der er offenbar zitiert hat, auch andere Meinungen standen.
Meine Damen und Herren! Die aus der Opposition stammenden Beurteilungen der Swing-Regelung zeigen aber, daß es den Vertretern der Opposition allein darum geht, Verunglimpfungen in die Welt zu setzen oder entsprechend zu zitieren. Zugleich beweisen aber diese Äußerungen, daß man sich in der Opposition nicht einmal die Mühe gemacht hat, den tatsächlichen Verhältnissen nachzugehen und den Vorgang des Swing-Kredits sachlich zu überprüfen.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die Bundesregierung lediglich daran angeknüpft hat, daß die Swing-Regelung auf der bewährten Grundlage im gesamtdeutschen Interesse fortgesetzt und fortgeführt wird. Es geht allein um den Ausbau des innerdeutschen Handels und die Intensivierung des
Warenaustauschs mit der DDR, und zwar in beiderseitigem Interesse. Der innerdeutsche Handel hat ganz enorme Kontakte mit der DDR zur Folge. 9 000 Firmen des Bundesgebiets sind an diesem innerdeutschen Handel beteiligt und wickeln im Jahre etwa 40 000 Verträge ab.
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Das ist, meine Damen und Herren, eine Brücke seit rund 25 Jahren, die sich in allen Zeiten wirklich als echt erwiesen hat. Vergessen wir dabei auch nicht, daß die neue Regelung auch einen anderen Aufhänger gefunden hat, und zwar eine Regelung, die vorsieht, daß selbst bei Fortentwicklung des Warenbezugs der DDR die Höchstgrenze bei 850 Millionen Verrechnungseinheiten bleibt. Der DDR ist deutlich erklärt worden, daß vor Ablauf der nunmehr in Aussicht genommenen Verlängerungsfrist, nämlich 1981, über die weitere Gestaltung der Regelung mit dem Ziel der Reduzierung des Swings verhandelt werden wird, und zwar mit dem Ziel, ab 1982 den Swing auf den Sockelbetrag zurückzuführen.
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In diesem Zusammenhang darf ich darauf aufmerksam machen: Man soll doch nicht so tun, meine Herren von der Opposition, als ob eine Entwicklung des innerdeutschen Handels allein den Interessen der DDR zugute käme. Vielmehr ist es eine im wohlverstandenen Interesse beider deutschen Staaten getroffene Regelung, die allein aus den Bemühungen resultiert, den innerdeutschen Handel zu intensivieren, und damit natürlich, wie bereits vorhin in der Fragestunde schon angeklungen, auch wesentliche Wirkungen innerhalb unserer Wirtschaft erzeugt und zugleich unseren Arbeitsmarkt entlastet. Es sollte doch von der Opposition erkannt werden - auch wenn es ihr schwerfällt -, daß der Ausbau des Handels für die Bundesrepublik Deutschland wie für die DDR gleichermaßen von großer Bedeutung ist. Dazu, meine Damen und Herren, ist der Swing ein durchaus geeignetes und brauchbares Mittel.
Es ist außerordentlich erfreulich, daß sich der innerdeutsche Handel nach einer Angabe des Wirtschaftsministeriums in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 22,5 %, auf 4,854 Milliarden Verrechnungseinheiten ausgedehnt hat. Wie das Bundeswirtschaftsministerium hinzugefügt hat, ist ein Teil dieser Zuwachsrate ganz gewiß auf die Preiserhöhungen zurückzuführen, aber, meine Damen und Herren, wir sollten die Gesamtausdehnung sehen und auch erkennen, daß es dabei wesentliche und bedeutsame Produkte gibt, die für unsere Wirtschaft im Sinne der konjunkturellen Entwicklung von großer Bedeutung sind.
Lassen Sie mich mit einem Zitat - es war vorhin schon ein Zitat angeführt worden - abschließen. Ich zitiere Otto Wolff von Amerongen, der sagt: „Der Swing hat seit Jahrzehnten eine beachtliche
Bedeutung." Ich brauche dieser Aussage, meine Damen und Herren, aus berufenem Munde
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eines Unternehmers hier nichts hinzuzufügen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.