walpert (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 15 des Gesetzentwurfs behandelt die Unterbringung der freiwerdenden Arbeitnehmer der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin. Bei den Beschäftigten der Krankenversicherungsanstalt
Berlin ist eine berechtigte Unruhe eingetreten, weil sie um ihren Arbeitsplatz besorgt sind. Es ist für den Arbeitnehmer immer unangenehm, wenn er gezwungen wird, seinen Arbeitsplatz zu wechseln. Besonders betroffen sind dabei die älteren Angestellten. Im Bereich des Landes Berlin gibt es zur Zeit 29 699 arbeitslose Angestellte, davon sind 80 % ältere Angestellte. Auf die Zahl der beschäftigten Angestellten berechnet, sind das mehr als 11 %.
Wir sollten uns nach Meinung meiner Fraktion alle darum bemühen, daß durch dieses Gesetz Arbeitnehmer, die teilweise nach jahrelanger Arbeitslosigkeit erstmals wieder einen sicheren Arbeitsplatz gefunden haben, nicht benachteiligt werden. Der Sozialpolitische Ausschuß hat Ihnen vorgeschlagen, das Wort „einzustellen" durch die Worte „zu übernehmen" zu ersetzen. Darunter ist die Übernahme mit allen Rechten und Pflichten zu verstehen. Ob diese Maßnahme in allen Fällen ohne Einbuße für den Arbeitnehmer möglich werden kann, ist zweifelhaft, weil die Rechtsverhältnisse der Angestellten bei den Versicherungsträgern verschieden geregelt sind. So beschäftigten die Innungs- und Ortskrankenkassen Beamte und Angestellte, die Ersatzkassen nur TOA-Angestellte, während die Angestellten der Betriebskrankenkassen von dem Arbeitgeber eingestellt werden, für dessen Betrieb die Betriebskrankenkasse zuständig ist. Der Dienstvertrag des zu übernehmenden Angestellten wird also Änderungen unterworfen, die für ihn nicht immer angenehm sein werden. Wie gesagt, es geht dabei besonders um den Kreis der älteren, manchmal auch nicht für jeden Arbeitsplatz geeigneten Angestellten. Diesen Personenkreis zu schützen, sollte unser aller Anliegen sein. Um alle nicht unbedingt notwendigen Härten zu vermeiden, bitte ich Sie im Namen meiner Freunde, den Änderungsantrag zu § 15 anzunehmen. Es heißt in § 15:
Sofern Berliner Versicherte zu den Ersatzkassen nach Ablauf des sechsten Monats
- wir wünschen zu ersetzen: „des zwölften Monats" -nach Inkrafttreten dieses Gesetzes übertreten, bleiben sie für die Übernahme frei werdender Arbeitnehmer der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin außer Betracht.
Wir möchten also die Frist von sechs Monaten auf zwölf Monate verlängert wissen.
Ich möchte das kurz begründen. Ich selbst bin mehr als 30 Jahre Mitglied einer Ersatzkasse und darf Herrn Kollegen Horn sagen: Auch Mitglieder der Fraktion der SPD begrüßen die Wiederzulassung der Ersatzkassen in Berlin. Ich beispielsweise begrüße die Wiederzulassung der Ersatzkassen in Berlin. Ich glaube aber, daß die Ersatzkassen - dabei denke ich besonders an die beiden großen Kassen, die Deutsche Angestelltenkrankenkasse und die Barmer Ersatzkasse - nicht in der Lage sein werden, den Personenkreis der Angestellten, den ich mit 200 000 beziffern möchte, in den ersten sechs Monaten zu übernehmen. Sie werden vielleicht die ersten 100 000 schnell eingliedern. Es bleiben aber dann noch einmal 80- oder 100 000 Versicherte, die in den nächsten sechs Monaten zu ihnen stoßen werden. Wenn wir es nun bei dieser Sechsmonatsfrist beließen, würde ein gewisser Kreis von Angestellten bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin verbleiben, den sie wegen des Mitgliederschwunds nicht weiter beschäftigen kann. Diese Angestellten würden vielleicht der Arbeitslosigkeit anheimfallen. Es wäre deshalb gut, die Frist auf zwölf Monate zu verlängern. Wenn wir so beschließen, habe ich die Hoffnung, daß neben all dem, was trotzdem auf die älteren Mitarbeiter zukommt, doch die größten Schwierigkeiten vermieden werden. Vor allen Dingen wird es ermöglicht, daß die älteren Angestellten nicht arbeitslos werden und damit wieder auf Arbeitslosenunterstützung angewiesen sein werden.
Zugleich möchte ich Sie bitten, in Abs. 3 hinter den Worten „Absätze 1 und 2" die Worte „Satz 1" einzufügen, so daß es heißt:
Absätze 1 und 2 Satz 1 gelten entsprechend für Arbeitgeber, für deren Betrieb eine Betriebskrankenkasse besteht oder errichtet wird, deren Bereich sich auf das Land Berlin erstreckt oder auf das Land Berlin erstreckt wird.
Das sind die Wünsche meiner Fraktion. Ich wäre Ihnen dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Änderungen zustimmen würden.
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