barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider ist Herr Michelbach nicht mehr
da, aber im Hinblick darauf, dass der Kollege
Dautzenberg nach mir sprechen wird, möchte ich zuvor
folgende Bemerkung machen: Diejenigen, die noch immer - trotz all unserer Maßnahmen, inklusive des
Steuersenkungsergänzungsgesetzes - in diesem Hohen
Hause, in der Öffentlichkeit oder wo auch immer behaupten, die Steuerreform 2000 benachteilige den Mittelstand, müssen sich irgendwie entschieden haben, nicht
schlauer werden zu wollen, als sie von Geburt aus sind.

({0})

Das ist für diese Menschen eigentlich schade; denn man
kann auf sie weder politisch noch pädagogisch einwirken.

({1})

Gleichwohl will ich diesen Versuch auch heute nicht aufgeben, politisch und, falls nötig, auch pädagogisch einzuwirken.

({2})

Die Zahlen sind eben objektiv so, und das kann man Ihnen auch ganz leicht vorrechnen.

Durch die Steuerpolitik der Koalition von SPD und
Grünen hat sich die Wahrnehmung Deutschlands in der
internationalen Öffentlichkeit sehr zum Positiven gewendet. „Der kranke Mann in Europa“ - so wurde Deutschland aufgrund des früheren Reformstillstands genannt hat sich vom Krankenbett erhoben. Deutschland ist auf
dem Weg der Genesung - Gott sei Dank. Wir tragen dafür
die Verantwortung.

({3})

Wir haben dem Patienten die Medizin verabreicht, die er
dringend brauchte: eine solide finanzierte, auf nachhaltige
Entlastung aller Steuerzahler gerichtete Steuerreform.

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat seinerzeit den Reformstau lediglich noch verwaltet. Dagegen
wird schon nach der ersten Halbzeit dieser LegislaturpeDr. Barbara Höll


riode deutlich: Rot-grün ist die Reformschmiede
Deutschlands.

({4}) - Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Mit
„Reformstau“ wäre ich lieber ruhig, nach dem,
was ihr in der letzten Legislaturperiode geboten
habt!)

Mit unseren Reformen geht es in Deutschland endlich
voran. Unsere Steuerreform 2000 erfährt weltweit von
Praxis, Politik und Wissenschaft Lob und Anerkennung.

({5})

Die Kolleginnen Kressl und Scheel haben schon auf Arthur
Andersen hingewiesen. Ich kann auch auf den Deutschland-Bericht des IWF oder auf den Monatsbericht der
Deutschen Bundesbank, also auf unabhängige Expertenurteile hinweisen, die uns hohe Anerkennung zollen.

({6})

Heute soll dieses Reformwerk mit dem Steuersenkungsergänzungsgesetz einen Schlussstein mit einer weiteren mittelstandspolitischen Prägung erhalten. Deutschland hat sein schlechtes internationales Image, reformunfähig zu sein, übrigens überraschend schnell verloren.
Im internationalen Standortwettbewerb ist das vielleicht wichtiger, als den niedrigsten Steuersatz weltweit
aufbieten zu können, aber auch da sind wir fast Spitze,
wenn nicht sogar ganz; ich werde darauf noch zurückkommen.

({7})

In den vergangenen Jahren haben eine ganze Reihe
von europäischen Ländern Steuerreformen durchgeführt.
Nicht zuletzt dadurch stieg der Handlungsdruck auf
Deutschland weiter an. Grundausrichtung der Reformen
in Europa war und ist die Absenkung der Steuersätze bei
einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Prinzipiell sind wir uns da ja einig. Frau Kollegin Scheel hat
aber zu Recht darauf hingewiesen: Sie wollen immer nur
die eine Seite sehen. Sie wollen die Absenkung der Steuersätze; alle Maßnahmen aber, die wir - auch schon im
vergangenen Jahr - zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ergriffen haben, wollen Sie rückgängig machen. Sie müssen sich dazu auch einmal bekennen.

({8})

Man kann nicht sozusagen das Ei essen und das Huhn zugleich braten. Man muss sich schon entscheiden, wie man
vorgehen will.

({9})

Wir haben uns der europäischen Linie angeschlossen.
Gleichzeitig haben wir das deutsche Steuersystem internationalen Anforderungen angepasst. Das international
unübliche Vollanrechnungsverfahren wird 2002 durch das
mit anderen Steuersystemen kompatible Halbeinkünfteverfahren ersetzt. Ich glaube, inzwischen hat sogar Herr

Kollege Merz verstanden, dass das nötig war. In den
90er-Jahren hat Deutschland den internationalen Steuerwettbewerb einfach nicht zur Kenntnis genommen. Das
deutsche Steuersystem geriet im internationalen Vergleich
immer weiter in Rückstand. Die Steuerreform 2000 hat
dies grundlegend verändert. Ab 2001 sinkt in Deutschland
die Steuerbelastung in einem großen, erheblichen Schritt.

Ich darf wegen Ihres Einwurfs, Herr Kollege
Heinrich - Sie haben gerade die Ungleichzeitigkeit bemängelt -, noch einmal sagen: Wir haben mit der Senkung
der Einkommensteuer schon im vergangen Jahr begonnen
und führen sie in diesem Jahr fort; im nächsten Jahr
kommt schon der dritte Schritt. Mit der Körperschaftsteuer fangen wir erst im nächsten Jahr an.

({10})

Diese Absenkung der Steuerlast erreichen wir in erster
Linie durch deutlich reduzierte Steuersätze.