Jan Korte (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es geht bei diesen Tagesordnungspunkten um
eine sehr grundlegende Frage, nämlich um den Zustand
unserer Demokratie, und der Zustand ist nicht gut . Wir
haben Zahlen, die ausweisen, dass sich mittlerweile ein
Drittel der Menschen von der Demokratie abgewandt haben . Das ist nicht in Ordnung . Eine intakte Gesellschaft
darf sich niemals damit abfinden, wenn ein Drittel der 
Bevölkerung sich abgemeldet hat . Darum muss es heute
gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({0})

Zu dem, was wir brauchen, haben wir eine ganze Reihe
von Anträgen - vor allem durch meine Kollegin Halina
Wawzyniak - zu einer Renaissance von Demokratie und
Teilhabe vorgelegt . Ich will drei konkrete Punkte nennen .

Bei mir im Wahlkreis in Sachsen-Anhalt gibt es ein
Dorf, das heißt Quellendorf . Es gehört zu der Stadt Südliches Anhalt . Dort gibt es eine Grundschule . In dieser
Grundschule gibt es allen Ernstes in jedem Klassenraum
nur eine Steckdose sowie einen Essensraum für die Kinder, in dem leider nur zwölf Plätze sind . Das heißt, die
Kinder müssen in drei Schichten zum Mittagessen gehen .
Das ist ein inakzeptabler Zustand . Der dortige Bürgermeister, Burkhard Bresch, will das logischerweise ändern . Er braucht dafür 1,8 Millionen Euro . Im Vergleich
zu dem, was wir hier oft so diskutieren, ist das nicht viel
Geld . Aber er hat diese 1,8 Millionen Euro nicht . Er hat
1,8 Millionen Euro für alle Schulen in seiner Stadt . Deswegen ist es eine demokratische Grundfrage, endlich
die Finanzausstattung der Kommunen auf Vordermann
zu bringen, damit es in jedem Klassenraum mindestens
vier Steckdosen gibt . Das ist Demokratie von unten, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

({1})

Zweites Beispiel . Es erinnern sich hier bestimmt noch
einige - das war, glaube ich, im Jahr 2010 - an den Fall
in Hamburg . Dort gab es einen Volksentscheid . Es gab
eine Initiative - das ist ja äußerst selten - von der CDU,
der SPD, den Grünen und der Linkspartei . Man stand gemeinsam auf einem Plakat . Es ging darum, ein längeres
gemeinsames Lernen für diejenigen Kids zu organisieren, die aufgrund ihrer familiären Situation kaum Perspektiven haben .

Was passierte? Ein völlig wildgewordenes Oberschichtsbürgertum flippte aus und sah seine Privilegien 
in Gefahr . Was passierte dann? Es gab dazu einen Volksentscheid - das ist sehr gut -, und was passierte?

({2})

Diejenigen, für die diese Initiative dagewesen ist, sind
überwiegend nicht zur Abstimmung gegangen . Das muss
uns umtreiben . Demokratie darf kein Projekt der Eliten
werden . Sie muss für alle da sein . Deswegen hat das eine
soziale Komponente .

({3})

Wenn die demokratischen Rechte, die übrigens bitter
erkämpft worden sind - vor allem von der Arbeiterbewegung -, zur Geltung kommen sollen, brauchen wir eine
Grundlage, auf der diese demokratischen Rechte angewandt werden können . Dazu gehören gute Bildung, ein
gutes Auskommen und vor allem ein intakter Sozialstaat .

({4})

Übersetzt gesagt: Demokratie und Gerechtigkeit sind
zwei Seiten einer Medaille . Deswegen fordere ich vor
allem Sie von der CDU/CSU auf,

({5})

Ihren Widerstand gegen die direkte Demokratie auf Bundesebene aufzugeben . Alle anderen Fraktionen sind dafür . Wir brauchen endlich Elemente direkter Demokratie,
Volksentscheide auf Bundesebene, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

({6})

Ich will Ihnen an einem Beispiel deutlich machen,
warum das extrem wichtig ist . Wenn Sie in Ihren Wahlkreisen mit den Leuten reden - was ja jeder fleißig tut -, 
dann lautet dort die vorherrschende Meinung: Es ist völlig egal, ob der Bürgermeister, der Landrat oder Bundestagsabgeordnete von der CDU, der SPD oder der Linkspartei ist; es ändert sich sowieso nichts . - Das hat etwas
mit einer fehlenden Unmittelbarkeit von demokratischen
Entscheidungsprozessen zu tun .

Ein Beispiel dafür ist der Mindestlohn . Die Linke hat
ihn schon 2004 gefordert, als Sie alle noch dagegen waren .

({7})

Es hat dann über zehn Jahre gedauert, ihn durchzusetzen .
Es war gut und richtig, das endlich zu tun . Aber die Leute
haben nur gesehen: Es dauert, dauert und dauert .

({8})

Die Idee hinter der direkten Demokratie ist, dass man
über ein Sachthema entscheiden kann, und am nächsten
Tag gibt es dann eine substanzielle Änderung in der Politik . Deswegen ist für eine intakte Demokratie direkte
Demokratie notwendig; sie bedeutet die Unmittelbarkeit
von Entscheidungen .

({9})

In einer Gesellschaft, in der die Abstiegsangst oder,
besser gesagt, die Abstiegspanik grassiert, ist es nun
einmal so - deswegen ist die Demokratie nicht von der
sozialen Frage abzutrennen -, dass diejenigen, die diese Panik haben, die demokratischen Rechte viel weniger
wahrnehmen als die, die auf der Sonnenseite sind . Das
muss uns doch umtreiben, wenn wir die empirischen Befunde sehen .

Deswegen gilt es natürlich auch, den Einfluss und die 
überbordende Macht der Konzerne zu brechen . Denn das
ist doch das, was von den Menschen wahrgenommen
wird . Darüber müssen wir doch reden, wenn es um Demokratie geht .

({10})

Deswegen ist TTIP nicht nur eine Frage von Verbraucherschutz und Wirtschaft . Es ist vielmehr eine elementare demokratische Frage, ob diejenigen, die ohnehin

schon mächtig sind, noch mehr Instrumente in die Hand
bekommen sollen, um noch mächtiger zu werden . Das
bedeutet nämlich Ohnmacht der einzelnen Bürgerinnen
und Bürger . Deswegen muss man TTIP aus grundsätzlichen demokratischen Erwägungen ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({11})

Wenn wir über Demokratie reden, dann müssen wir
auch über die Mentalität in diesem Land nachdenken . Ich
will auch dazu ein Beispiel nennen . Wir kennen es wahrscheinlich alle: Jugendliche treffen sich auf öffentlichen
Plätzen, und es dauert nicht lange, bis es irgendeine Initiative von Anwohnern gibt, die das stört . Wir brauchen
aber ein Klima, in dem es erwünscht ist, dass sich Jugendliche treffen und von mir aus auch Dinge tun, die
aus Erwachsenensicht nicht immer unbedingt sinnvoll
sind . Aber Demokratie beginnt auf öffentlichen Plätzen .
Deswegen brauchen wir auch eine Stimmungsänderung
in diesem Land .

({12})

Man kann natürlich auch als Erwachsener auf einem
Platz herumhängen . Das ist auch in Ordnung . Hauptsache, man spricht miteinander und tut etwas zusammen .

({13})

Ein weiterer Punkt, den ich im Zusammenhang mit
dem Thema Demokratie ansprechen möchte, ist das Bildungssystem . Ohne Bildungssystem ist Demokratie nicht
denkbar; denn Demokratie bedeutet einen Lernprozess .
Ich will ein konkretes Beispiel nennen . Wir brauchen
eine Zurückdrängung der neoliberalen Marktlogik beispielsweise aus den Universitäten, wo nur noch nach
Verwertung gefragt wird und wo Studenten keine autonomen Wesen mehr sind, sondern zu Kunden degradiert
werden . Gerade in Universitäten bzw . in Bildungsinstitutionen lernen doch Menschen Demokratie, indem sie
sich zusammentun, sich organisieren und ihre Interessen
wahrnehmen .

({14})

Deswegen müssen wir mit der Marktlogik in der Bildung
brechen . Das ist existenziell für eine intakte Demokratie .

({15})

Ich komme zum Schluss . Ich glaube, dass wir, wenn
wir direkte Demokratie einführen, gleichzeitig die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen müssen und dass
wir eine Bildungsoffensive brauchen, die übrigens auch
gewerkschaftliche Bildungsarbeit einschließt, die wieder
viel stärker gefördert werden muss .

({16})

Ich will noch einen Punkt ansprechen, um das abzurunden, was die soziale Frage angeht . Den Staat gehen
die intimen Verhältnisse seiner Bürger - von Ihnen allen - nichts an . Das ist grundgesetzlich so geregelt . Sobald jemand aber in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, also
Hartz-IV-Empfänger ist, geht es den Staat auf einmal etwas an, wer bei ihm zu Besuch ist und dort übernachtet .
Das ist eine Lücke in der Demokratie, die dringend geschlossen werden muss . Deswegen haben wir den Antrag
„Demokratie für alle“ vorgelegt .

({17})