Heiner Geißler (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier eine dpa-Meldung. In der ist enthalten, daß Oskar Lafontaine das Programm, das wir heute vorlegen, vor wenigen Tagen als „hilflosen Aktionismus vor Wahlen" bezeichnet hat.
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- Sie freuen sich, wie üblich, zu früh. Wenn ich Frau Matthäus-Maiers Rede messe - es geht ja wohl um die Frage, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die vorhandenen zu sichern - und sie mit dem Ziel vergleiche, das wir uns gesteckt haben, dann muß ich sagen: Sie würden einen Preis für hilflosen Aktionismus verdienen; denn in Ihrer Rede ist so gut wie nichts enthalten gewesen,
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das uns weiterhelfen würde, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Nun haben Sie das Programm „Aktion Abendsonne" genannt. Dazu will ich Ihnen als Bergsteiger sagen: Wenn wir Abendrot haben, dann haben wir am Morgen den schönsten Tag.
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Ich empfehle der Bundesregierung, diese Überschrift in der Zukunft für dieses Programm beizubehalten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Rede, die wir gerade gehört haben, war ein Aneinanderreihen von gewiß bedenkenswerten Hinweisen auf gewisse Fehlentwicklungen und auch Fehler, die gemacht worden sind.
Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Menschen draußen wissen doch genau, in welcher Situation wir uns befinden, daß wir die Zeitzeugen des größten Umbruchs sind, der in den letzten Jahrhunderten stattgefunden hat. Ein Imperium ist zusammengebrochen, für ostdeutsche Unternehmen praktisch der gesamte Absatzmarkt. Die Zeit, in der wir leben, erinnert mich etwas an die Zeit nach 1945, eine Zeit des Umbruchs, der Unsicherheit und natürlich auch der wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Das heißt: Wir müssen überlegen, wie wir jetzt, nach dieser totalen Veränderung unserer politischen und geschichtlichen Situation, auch nach den Auswirkungen auf die soziale Situation und unsere wirtschaftliche Entwicklung, den Menschen das geben, was sie von uns verlangen, nämlich Orientierung. Wenn man von Politikverdrossenheit redet, dann hat diese ihren Grund vor allen Dingen darin, daß sich Unsicherheit ausbreitet und daß die Menschen in dieser Zeit Perspektiven wollen. Das bedeutet, daß wir ihnen Orientierung geben müssen.
Jetzt will ich noch einmal den Vergleich mit 1949 bringen. Damals befanden wir uns nach dem verlorenen Krieg wirklich in einer Katastrophe. Wir hatten um uns herum nur Gegner und Feinde. Es war alles zerstört. Dennoch sind wir in Deutschland mit einer vernünftigen Politik - es war damals eine Grundsatzentscheidung, Planwirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft zu betreiben; mit einer Stimme Mehrheit ist die Soziale Marktwirtschaft im Zonenwirtschaftsrat durchgesetzt worden - innerhalb weniger Jahre vom Punkte Na aus in die Lage gekommen, dieses Land wieder aufgebaut zu haben.
Ich frage Sie heute, bei einem Bruttosozialprodukt von 3 Billionen DM, ohne Gegner um uns herum - man kann sagen: Wir haben fast nur Freunde um uns herum -, mit einer bewährten Wirtschafts- und Sozialpolitik: Wollen wir uns eigentlich von unseren Eltern und Großeltern hinsichtlich der Kraft und des Mutes beschämen lassen, die vor uns liegenden Aufgaben anzupacken?
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Es ist nur so: Meine Partei, zum Teil auch die Liberalen - auch das will ich hier einmal sagen -, haben in den krisenhaften Zeiten der Nachkriegsgeschichte - das war 1948/49 ({5})
den Karren aus dem Dreck gezogen. Eine ähnliche Situation hatten wir 1981/82. Ich will diese Zeit nicht mit 1949 vergleichen, aber damals haben wir die größte Wirtschaftskrise seit der Währungsreform, und Sie hatten abgewirtschaftet. Wir haben den Karren wieder aus dem Dreck ziehen müssen.
Die Aufgabe, die sich uns jetzt stellt, besteht darin, daß wir die Krise, die nicht durch unsere Politik, sondern dadurch entstanden ist, daß über 40 Jahre lang über 17 Millionen Deutsche im real existierenden Sozialismus um den gerechten Lohn ihrer Arbeit durch ein bankrottes System betrogen worden sind, überwinden und auch diesen Karren aus dem Dreck ziehen müssen.
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Die Menschen wissen dies ganz genau. Parteipolitische Vernebelungstaktiken Ihrerseits werden uns hier nicht weiterhelfen.