Monika Knoche (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Nichts liegt mir ferner, als zu bestreiten, daß es Reformnotwendigkeiten im Gesundheitswesen gibt. Aber ich möchte eine grundsätzliche Bemerkung machen. Wir können zielgerichtet zur Verbesserung der Qualität und zur sinnvollen Steuerung der Mittel eine Gesundheitsreformpolitik nur dann betreiben, wenn wir die Basis ihrer Finanzierung und den Kerngehalt erhalten, nämlich die solidarische Risikoabsicherung.
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Dazu gehört die beitragshälftige Finanzierung durch die Arbeitgeber. Sie haben in der Tat die Verantwortung für die Zukunft der Sozialstaatlichkeit und für die Weiterentwicklung der Sicherungssysteme zu tragen. Die Tatsache, daß die Massenarbeitslosigkeit und das Wachstum ohne Beschäftigung die eigentliche Krise der gesetzlichen Krankenkassen bewirkten, legitimiert in keinster Weise, die Arbeitgeber jetzt großzügig zu bedienen und aus der Verantwortung zu entlassen.
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Wenn ich Ihnen zuhöre, stelle ich immer wieder eine Süffisanz fest, mit der Sie zum Ausdruck bringen, weil Sie in den letzten Jahren die Antwort auf die Einnahmekrise bei den gesetzlichen Kassen nicht gegeben haben und schon deshalb sukzessive aus der Parität ausgestiegen sind, macht es doch jetzt nichts aus, diesen Weg einfach fortzuschreiben.
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Nein, heute geht es wirklich um einen qualitativen Unterschied. Es ist richtig, die Zuzahlung hat immer nur die Kranken belastet, aber heute aus dem System der Parität auszusteigen - ({3})
- Doch, Sie haben es für mehr als nur diskussionswürdig erachtet. Es geht um die Frage: 40 oder 60 Prozent. Wenn Sie das zu einer Zuschußregelung erklären, dann wird alles, was sich an weiteren Kostensteigerungen ergibt, einseitig nur zu Lasten der
Versicherten gehen. Das ist dann ein anderes System.
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Wenn es ein ernsthaftes Bemühen gäbe, dieses System zu erhalten, dann würden Sie sagen, daß in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit die Verbreiterung und die Stabilisierung der Finanzierung dieses Systems gefragt sind. Genau das aber tun Sie nicht. Sie könnten es tun. Wir haben Vorschläge für die Finanzierung: Schaffen Sie ein Stück mehr Gerechtigkeit, indem Sie die Beitragspflicht und die Bemessungsgrenze an die der Rentenversicherung angleichen!
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Schaffen Sie ein Stück mehr Gerechtigkeit, und privilegieren Sie nicht die schon ohnehin Privilegierten durch eine Politik für die privaten Kassen! Machen Sie bitte sehr folgenden Schritt: Beziehen Sie die Selbständigen und die Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung ein! Wir bräuchten dann keine einzige Diskussion um Zuzahlungen mehr zu führen.
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Die vorhandenen enormen Potentiale nutzen Sie nicht. „Rationalisierungspotentiale" wäre der falsche Begriff. Es sind Potentiale zur Qualitätsverbesserung in der gesamten Gesundheitsversorgung durch Zusammenführung des ambulanten und des stationären Bereichs.
Jedes Jahr gehen Versichertengelder in Höhe von 20 Milliarden DM verloren.
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Sie erreichen keine Qualitätssteigerung - im Gegenteil. Jetzt haben Sie auch im ambulanten Bereich vor, die Budgetierung zu streichen und ihn völlig steuerungslos zu machen.
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Ich werde jetzt wieder ein bißchen ruhiger. Ich könnte mich in dieser Frage unglaublich echauffieren. Sie betonen so sehr die Auswirkungen auf die Lohnnebenkosten durch Maßnahmen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies ärgert mich deshalb so sehr, weil Ihnen in sämtlichen Sachverständigenanhörungen die ökonomischen Wahrheiten gesagt werden.
Die Lohnnebenkostenentwicklung, die Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung sind nicht das Problem. Das Gesundheitswesen ist ein großer Dienstleistungssektor mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen. Bei den Kassen sind insgesamt 2 Millionen Menschen beschäftigt, im gesamten Gesundheitswesen nahezu 4,5 Millionen Menschen.
Auf Grund Ihrer Kürzungsgesetze der zurückliegenden Zeit haben Sie real Arbeitsplätze vernichtet.
Da frage ich mich: Wie können Sie das noch mit Beitragsstabilität und Lohnnebenkosten begründen?
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Gehen Sie doch mal in die Regionen und schauen Sie sich an, was sich in den Krankenhäusern und im Kurbereich abspielt! Es gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern es geht auch eine kochentwickelte Kultur der Rehabilitation verloren.
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Diese Punkte betreffen nicht nur das Finanzierungssystem, das wir heute zum Thema haben, sondern auch die Entwicklungsfähigkeit der Gesundheitspolitik insgesamt, da wir daran interessiert sein müssen, die Patientinnen und Patienten auf einem hohen Niveau alle gleich zu versorgen.
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Es geht nämlich wirklich um das Grundprinzip der Gleichstellung im System. Die Gleichstellung und die Chancengleichheit der Menschen im Gesundheitssystem sind nur auf der Basis einer breiten Solidarversicherung zu erreichen. Anders geht es nicht.
Insofern besteht die Frage, ob Ihnen bürgerrechtliche Ideale in Zeiten der Krise etwas wert sind. Denn nur soziale Systeme können Chancengleichheit herstellen.
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Ich will jetzt noch etwas zu dem Konflikt, der sich innerhalb der CDU entwickelt hat, sagen.
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Die Grundfeste der sozialen Marktwirtschaft zum Spielkampf eines Richtungsstreites innerhalb der CDU zu machen zeigt mir auf sehr dramatische Weise, wohin die Republik treibt: Die radikalen Systemveränderungen werden in der Koalition im Machtkampf entschieden.
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- Sie haben hier doch ein Plädoyer für ein marktradikales Prinzip gehalten.
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Herr Möllemann, ich verstehe sehr gut, welches System Sie sich vorstellen. Aber ich sage Ihnen: Hier ist nicht Amerika. Hier ist Deutschland. Wir wollen keinen Thatcherismus.
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- Ja, wir wollen Arbeitsplätze. Wir wollen vor allen Dingen auch die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen erhalten, Herr Kollege.
Es wäre doch falsch, nicht zuzugeben, daß sich in der CDU ein Paradigmenwechsel vollzogen hat.
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Das, was sich durch die Diskussion, die zum Teil sehr präzise war, zeigt, ist doch, daß es in der CDU einen enormen Verfall alter Werte gegeben hat.
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Was so aussieht wie ein Richtungsstreit oder eine Machtfrage zwischen den jungen und den alten Sozialpolitikern, geht wirklich an die Substanz des Sozialstaatsverständnisses als solches, auch wenn Sie hier heute oder vielleicht in den nächsten Tagen sagen, Sie werden die Entscheidung nicht treffen. Wir wissen, daß das erst das Vorgeplänkel war. Wenn diese Diskussion nicht eindeutig als Tabubruch zurückgewiesen wird, wenn Sie in der CDU nicht selber sagen, daß Sie bei dem alten Prinzip bleiben, dann, so kann ich mit großer Sicherheit sagen, war das erst der Anfang. Wenn Sie sich nicht dafür entscheiden, solche Begehrlichkeiten zurückzuweisen, werden wir in der nächsten Legislaturperiode die Auswirkungen eines vollkommen anderen Staatsverständnisses erleben.
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Ich möchte daran erinnern: Alles, was in der Gesundheitsstrukturpolitik von Ihrer Seite zurückgenommen worden ist, rührt daher, daß Sie sich vollkommen verschätzt haben in der Frage, was die Bevölkerung noch alles zu erdulden bereit ist. Die Betroffenen - die Krankengymnastinnen und Krankengymnasten, die Masseurinnen und Masseure - wissen, daß es an ihre Existenz geht. Die Verbände der Patientinnen und Patienten haben dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen, weil sie wissen wollten: Welches System wollt ihr uns zumuten? Wie groß soll der Abstand in der Zweiklassenmedizin denn noch werden? - Erst als Sie gemerkt haben, daß Sie Ihre eigene Klientel verprellen, sind Sie ein Stück zurückgegangen.
Was Sie im weiteren vorhaben, ist nicht sehr viel besser. Aber an dieser Stelle haben Sie den Druck der Bevölkerung gespürt und gemerkt, daß die Kultur des Sozialen ein fest verankerter Wert in der Gesellschaft ist, den die Gesellschaft nicht preisgibt. Sie haben nicht das Recht, diesen Konsens mit Ihrer Kanzlermehrheit aufzukündigen. Sie haben bei der Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von den Gewerkschaften gelernt: Wenn Sie an das Rückgrat der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland gehen, dann werden Sie sich kräftig verheben.
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