emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1981-06-03:
Herr Bundesminister, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann? - Bitte.
Zimmermann (NA), 1981-06-03:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob Sie auch die „Welt am Sonntag"
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vom 31. Mai 1981, der ich das Zitat aus „Forbes" entnommen habe, überprüft haben? Ich habe die Quelle genannt; die Quelle war auch in der „Welt am Sonntag" genannt.
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Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1981-06-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ausschnitt aus der „Welt am Sonntag" liegt mir vor. Dort wird indirekt zitiert und ausdrücklich angegeben, welche Quelle benutzt wird, die Sie, Herr Dr. Zimmermann, hätten überprüfen können
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oder doch wenigstens hätten überprüfen lassen können.
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Ich stelle erstens fest, meine Damen und Herren, daß das, was hier vorgetragen worden ist, der Wahrheit nicht entspricht.
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Ich stelle zweitens fest, daß damit das, was Sie, Herr Zimmermann, hier eingeleitet haben, jedenfalls nicht, wie Sie meinen, die Stunde der Wahrheit gewesen ist.
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Und ich überlasse es zum dritten unseren Zuhörern, ihre Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt Ihrer übrigen Ausführungen zu ziehen.
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Stücklen (präsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Stücklen (präsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter Wehner, Sie haben das Wort und können sich durchsetzen.
Stücklen (präsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes?
Stücklen (präsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
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Stücklen (präsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter Hoppe, gestatten Sie mir eine kurze Unterbrechung.
Hoppe (NA), 1981-06-03:
Bitte, Herr Präsident.
Stücklen (präsident), 1981-06-03:
Darf ich bitten: Die Abgeordneten, die an dieser Debatte teilnehmen, mögen ihre Plätze einnehmen.
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Herr Abgeordneter Hoppe, bitte fahren Sie in Ihren Ausführungen fort.
Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1981-06-03:
Ich will, da es noch etwas dicker kommt, erst zu Ende sprechen und ihm dann gerne die Möglichkeit zu einer Frage geben.
Sehen Sie, Herr Kollege Wörner: Ich halte das nicht für in Ordnung, was die CDU auf der Hardthöhe macht: Diese Mischung von Indiskretionen an die Presse, dann aufgegriffen im Untersuchungsausschuß, darauf dann eine Erklärung der Opposition - das ist weder ein Ruhmesblatt für Beamte und Soldaten des Verteidigungsministeriums, die sich gegenüber der politischen Führung illoyal verhalten, noch ein Ruhmesblatt für die Opposition, die sich dies in ihrer Auseinandersetzung mit Apel zunutze macht.
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Mit einem Teil der Militärs diesen Angriff zu machen, ist keine geistige Führung. Das ist eine geistige Verführung. Und ich sage noch einmal: Das stellt die politische Führung der Bundeswehr, ganz egal, wer regiert, in Frage. Sie sollten sich daher in einer stillen Stunde fragen, ob Sie für diese Kampagne gegen meinen Freund Hans Apel nicht einen viel zu hohen institutionellen Preis zahlen.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Kollege Ehmke, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
Ehmke (NA), 1981-06-03:
Gern.
Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Bitte sehr.
Wörner (NA), 1981-06-03:
Es gibt sicher manches, worüber wir in dieser Beziehung einig sind. Aber ich habe zwei Fragen an Sie. Zum einen: Sind Sie sich dessen bewußt, daß der Inspekteur der Luftwaffe vor dem Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages unter der verfassungsmäßigen Pflicht steht, die Wahrheit zu sagen, daß er sogar unter der Drohung der Vereidigung steht, daß er von dem Vorsitzenden auf die Strafbarkeit von Falschaussagen ausdrücklich hingewiesen wird? Und glauben Sie nicht, Herr Ehmke - das ist meine zweite Frage -, daß das, was Sie an Loyalitätspflichten von den Offizieren fordern - wie ich finde: zu Recht -, nicht auch die Loyalitätspflicht des Vorgesetzten, in diesem Fall des Ministers, einschließt, die Wahrheit zu sagen und seine Leute nicht in Gewissenskonflikte zu treiben?
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Ehmke (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege Wörner, die zweite Frage -
Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Augenblick, Herr Kollege Ehmke! Augenblick!
Ehmke (NA), 1981-06-03:
- - hätten Sie gar nicht zu stellen brauchen, weil Sie wissen, daß ich sie ebenso wie Verteidigungsminister Apel mit Ja beantworte. Aber zum ersten: -
Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Augenblick, Herr Kollege Ehmke. - Herr Kollege Wörner, es ist im Bundestag nicht unüblich, daß man die Antwort in stehender Haltung entgegennimmt.
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Ehmke (NA), 1981-06-03:
Er darf aber rühren. ({0})
Herr Kollege Wörner, die zweite Frage beantworte ich - ich wiederhole es - genauso mit Ja, wie mein Kollege Hans Apel sie mit Ja beantwortet; es war eine rhetorische Frage. Von Herrn Obleser, der j a in Ibiza auf Urlaub ist, habe ich gar nicht gesprochen, und zwar nicht nur deshalb nicht, weil er in Urlaub ist, sondern weil ich der Meinung bin, daß das dort oben geklärt werden soll. Ich rede über die wochenlange Kampagne, die im Gange ist
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- den Fall Obleser bringen Sie herein - und die aufhören muß. Sie machen dort oben weit mehr kaputt,
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als die taktischen, parteipolitischen Vorteile aus der Kampagne für Sie wert sind.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Kollege Ehmke, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Würtz?
Ehmke (NA), 1981-06-03:
Ja, bitte.
Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann begehrt das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung. Den Anlaß dazu hat er mir mitgeteilt. Ich erteile ihm das Wort zur Abgabe einer Erklärung.
Würtz (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege Professor Ehmke,
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habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie diese Kampagne auch deshalb mißbilligen, weil Ihnen aus dem Tornado-Untersuchungsausschuß bekannt ist, daß Inspekteure der Teilstreitkräfte bei Wehrübungen von Abgeordneten mit denen lange Gespräche führen?
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Kollege Ehmke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Ehmke (NA), 1981-06-03:
Gerne.
Mertes (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege Ehmke, können Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß es seit Jahren keine einzige abrüstungspolitische Position der Bundesrepublik Deutschland in den zuständigen Gremien gibt, die die Opposition nicht mit vertritt? Wollen Sie bitte dem Hohen Hause diejenigen Positionen der Bundesregierung einmal erläutern, gegen die die SPD mit namhaften Namen aufgetreten ist?
Ehmke (NA), 1981-06-03:
Also, Herr Kollege, ich will jetzt nicht alle Punkte der Entspannungspolitik aufzählen, gegen die Sie gestimmt oder bei denen Sie sich enthalten haben. Ich will jetzt nicht darauf eingehen; das hat doch keinen Zweck. Ich will Ihnen ein Beispiel aus den letzten Tagen bringen, um klarzumachen, was ich meine. Der Kollege Brandt fährt nach Moskau.
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- Sehen Sie, da fängt es schon an! Das ist doch sehr interessant. Sie sind zwar für den Dialog,
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Sie sind auch dafür, daß Entspannungspolitik gemacht wird; aber wenn nun der Kanzler
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dem Vorsitzenden der SPD den Rücken für seine Reise stärkt und der Außenminister sagt: Es ist in dieser schwierigen Situation sehr gut, auf Verhandlungsbereitschaft drüben hinzuwirken, bevor noch Herr Breschnew der Einladung nach Bonn folgt,

dann geht von Ihrem Lager und von der rechten Presse ein Geheule los, als ob man die Krätze kriegt, wenn man nach Moskau fährt. Herr Mertes, Sie waren länger da und haben auch keine bekommen.
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Das, Herr Kollege Mertes, meine ich. Heute war in beiden Reden, von Herrn Wörner und Herrn Zimmermann - Herr Kollege Kohl kann das j a noch korrigieren -, wieder eine ganz starke Akzentuierung des einen Teils: Sicherheit und Verteidigung. Wenn Sie den zweiten Teil - Dialog und Entspannung - genauso meinen, dann seien Sie doch so gut und drücken Sie das auch der Öffentlichkeit gegenüber aus. Dann können wir uns manche sterilen Debatten und Streitigkeiten ersparen.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Kollege Ehmke, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Mertes?
Ehmke (NA), 1981-06-03:
Nein. ich möchte jetzt gerne fortfahren.
Ich komme zu meinem letzten Punkt, einem Punkt, Kollegen von der Opposition, zu dem wir hier gemeinsam eine Entschließung vorgelegt haben, nämlich zu den Haushaltstiteln, die die Türkei-Hilfe betreffen. Ich möchte zunächst begrüßen, daß wir uns darauf geeinigt haben. Sie werden natürlich gleich darauf hinweisen, daß inzwischen ein Antrag aus den Reihen der SPD-Fraktion vorliegt, wonach nun doch gleich ein Sperrvermerk angebracht werden soll. Das ist zwischen uns diskutiert worden, und wir haben dann gesagt, das machen wir zwar nicht, aber wir schreiben hinein: Die Bundesregierung soll über die weitere Entwicklung in der Türkei berichten, wir sehen uns die Hilfeleistung dann noch einmal an.
Aber, Herr Kollege Mertes, ich muß eines sagen, und ich hoffe, Sie werden mir zustimmen: Den gestrigen Vorgang in der Türkei, daß die türkische Regierung während der Anwesenheit einer Delegation des Europäischen Parlaments in Ankara - einer Delegation, die Ihre Kollegen einschließt - einen Ukas erläßt, der praktisch die Pressefreiheit aufhebt, und dies, wie gesagt, in dem Moment, in dem dort die Delegation des Europäischen Parlaments ist, das kann ich nur als Herausforderung unseres guten Willens empfinden.
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Wir werden nicht von dem abgehen, was wir gemeinsam verabredet haben, aber die türkische Regierung soll von der Mehrheit hier auch wissen, daß wir das mit dem Bericht und der Prüfung ernst meinen
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- Sie auch, sagen Sie, Herr Kollege Mertes - und daß dann, wenn solche Herausforderungen hinzukommen, statt daß eine verstärkte Anstrengung, zu demokratischen Verhältnissen zu kommen, unternommen wird, ein Sperrvermerk sehr wohl das Ergebnis der Haushaltsberatungen 1982 sein könnte.
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Wir halten jetzt an dem, was vereinbart ist, fest, aber es muß klar sein, daß auch wir diesen Vorgang als eine Provokation empfinden. - Schönen Dank.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Jung das Wort.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Kollege Jung, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?
Kohl (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege Jung, habe ich die Äußerung, die Sie soeben machten, richtig verstanden, daß Sie als einzelner wie auch die Fraktion der FDP sich einer eventuell geplanten Entlassung des Inspekteurs nachdrücklich widersetzen werden?
Leber (vizepräsident), 1981-06-25:
Aus Respekt vor Ihrer Antwort muß er stehenbleiben.
Zimmermann (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sagte heute morgen:
Es war der Bundeswirtschaftsminister, der gegenüber einer amerikanischen Zeitschrift Anfang des Jahres prophezeit hatte: Die Bundesregierung gilt im Ausland nicht mehr als solider Schuldner, der Ruf der D-Mark ist stark angeschlagen.
Dieses Zitat findet sich in der „Welt am Sonntag" am 31. Mai 1981 unter dem Vorsatz:
Damit ist schneller als befürchtet eingetroffen, was Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff bereits im März gegenüber dem USA-Wirtschaftsmagazin „Forbes" prophezeit hatte.
Das Zitat aus „Forbes", aus einem langen Interview des Bundeswirtschaftsministers, hat folgenden Kern. Die Zeitschrift fragt:
Meine Frage ist: Wie lange dauert es noch, bis der König von Saudi-Arabien den Deutschen das sagt, was de Gaulle Ende der 60er Jahre den Amerikanern sagte: Wir wollen nicht länger euer Papiergeld, gebt uns Gold?
Und der Bundeswirtschaftsminister antwortet: Nicht sehr lange.
Die „Welt am Sonntag" hat in drei Äußerungen am 15. März 1981, am 22. März 1981 und am 31. Mai 1981 das, was der Bundeswirtschaftsminister auf vielen Seiten erklärt hat, zusammengezogen. Das ist eine Bilanz, das ist ein Fazit.
Zu einer Entrüstung, wie der Bundeswirtschaftsminister sie hier gespielt hat, war kein Anlaß. Ich habe die Zusammenfassung zitiert. Ich habe kein wörtliches Zitat gebraucht, wie aus meinem Manuskript hervorgeht. Sollte trotzdem der Eindruck entstanden sein, daß ich den Bundeswirtschaftsmini2268 
ster wörtlich zitiert hätte, dann würde ich das bedauern.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Wir fahren nun in der Debatte fort.
Als nächster Redner hat der Herr Bundeskanzler das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Bundeskanzler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?
Schmidt (NA), 1981-06-03:
Mit Vergnügen.
Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Bitte sehr, Herr Kohl.
Kohl (NA), 1981-06-03:
Herr Bundeskanzler, halten Sie es, nachdem Sie bei dem eben beschriebenen Sachverhalt der Türkeihilfe an die Opposition herangetreten sind und auch darum gebeten haben, daß Herr Kiep im gemeinsamen Interesse der Deutschen und der Politik der NATO diese Mission übernimmt, für richtig, die Sache jetzt in einer Form darzustellen, die beim Zuhörer den Eindruck erweckt, als wäre dies eine Privatmission des Herrn Kiep gewesen?
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Schmidt (NA), 1981-06-03:
Herr Kohl, den Eindruck, daß es -
Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Bundeskanzler, einen Augenblick, bitte! - Herr Dr. Kohl, es ist nicht unüblich, bei der Erteilung einer Antwort in stehender Haltung zuzuhören.
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Schmidt (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident, von mir aus hätte der Oppositionsführer gern auf seinem Platz sitzen dürfen; er wird dort noch sehr lange sitzen, nehme ich an.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Bundeskanzler, ich sprach nur von dem, was im Hohen Hause Usus ist.
Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Zu einer Zwischenfrage, Herr Kollege Wörner.
Wörner (NA), 1981-06-03:
Herr Bundeskanzler, würden Sie mir die Freundlichkeit beweisen, das im Protokoll nachzulesen? Ich zitiere aus der Erinnerung. Ich habe gesagt: Unter Ihrer Verantwortung ist der Anteil der Verteidigungsausgaben an den Gesamtausgaben des Haushalts von über 23 % auf 16,5 % zurückgegangen, und ich habe daraus geschlossen, daß Sie sich wie ein Manager verhalten, der eine Fabrikeinrichtung bestellt und die Einkünfte, die er dafür vorgesehen hat, laufend verringert und sich am Schluß wundert, daß er das nicht mehr bezahlen kann. Ich habe gesagt: Das ist der Kern des Dilemmas. Dabei bleibe ich, und die Ereignisse im Haus von Herrn Apel liefern dafür täglich die Beweise.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege; Sie können jetzt keine Fragen mehr anhängen. Die Redezeit ist schon reichlich überschritten.
Schmidt (NA), 1981-06-03:
Herr Wörner, ich kann nicht umhin, Sie dahin gehend zu verstehen, daß nach Ihrer Meinung insgesamt für den Verteidigungshaushalt zuwenig Geld zur Verfügung gestellt worden ist, und zwar nicht nur in einem Jahr, sondern über eine Reihe von Jahren. Ich muß Ihnen sagen: Ich teile Ihre Meinung nicht und werde sie auch nicht teilen. Es kann nämlich nicht so sein, daß man den finanziellen Aufwand für irgendeine Aufgabe, sei es eine der Verteidigung oder sei es eine der inneren Sicherheit oder sei es eine der sozialen Sicherheit oder sei es eine der Wirtschaftspolitik, an einem Bedarf mißt, den die jeweiligen Fachleute oder die jeweiligen Experten dieses Gebiets - um nicht zu sagen, womit ich Sie jetzt meine, die jeweiligen Lobbyisten eines Gebietes - verlangen. Das kann man nicht tun.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Bundeskanzler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
Schmidt (NA), 1981-06-03:
Die letzte, bitte sehr.
Wörner (NA), 1981-06-03:
Herr Bundeskanzler, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß sich das, was ich gesagt habe, nicht auf die Meinung irgendeines Lobbyisten, nicht auf die Meinung von irgendwelchen Fachleuten, sondern auf Beschaffungsvorlagen bezogen hat, die ohne jede Ausnahme von Ihrer Regierung, von Ihrem Verteidigungsminister unterschrieben, dem Verteidigungsausschuß vorgelegt und von ihm dann beschlossen wurden? Also erwecken Sie nicht den Eindruck, als ob das Lobbyisten gewesen wären! Sie selbst haben die Maßstäbe gesteckt und dann nicht erfüllt.
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Leber (vizepräsident), 1981-06-03:
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist vorgesehen, daß in eine Mittagspause eingetreten wird. Der Deutsche Bundestag tritt um 14.15 Uhr zur Fortsetzung seiner Sitzung wieder zusammen. Die Arbeit ist unterbrochen.
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Windelen (vizepräsident), 1981-06-03:
Meine Damen und Herren, wir nehmen die unterbrochene Debatte wieder auf. Die Generaldebatte wird fortgesetzt.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wischnewski.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-03:
Herr Abgeordneter Wischnewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes?
Wischnewski (NA), 1981-06-03:
Ich möchte von meiner Zeit nichts vergeben. ({0})
Im übrigen haben Sie - ich muß hier ausdrücklich den Kollegen Dr. Kohl ausnehmen - vorher versucht, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei gegen andere auszuspielen.
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Sie sollten das nicht machen, und Sie sollten wissen, daß der Text, der hier mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist, ein gemeinsamer Text des Parteivorsitzenden der SPD und des Parteivorsitzenden der FDP ist. Ich hoffe, daß es in dieser Frage für die Zukunft keinerlei Zweifel mehr gibt.
Drittens. Wir hätten auch erhebliche Sorgen um den sozialen Frieden in unserem Land, denn in all den vielen Stunden, die wir jetzt miteinander diskutiert haben, haben Sie nicht ein einziges Mal gesagt, welche Vorstellungen Sie auch nur in Ungefähr hätten, die schwierigen Probleme zu lösen.
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Deshalb muß ich zu der Auffassung kommen, daß Sie ähnliche Wege gehen würden wie Ihre konservativen Freunde in Großbritannien. Gesagt haben Sie es nicht. Also muß ich mich an die Beispiele halten, an den Thatcherismus. Dies würde bedeuten, daß - auf unsere Verhältnisse übertragen - die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik im Augenblick mehr als 3 Millionen betragen würde. Mit einer solchen Politik wollen wir in unserem Lande allerdings nichts zu tun haben.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind, warum Sie Ihre konservativen Freunde so aufregen.
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Viertens. Wir haben in der Tat allerdings auch große Sorgen um die Integration der jungen Generation in unserem Lande. Wenn das Nürnberger Beispiel Ausgangsbasis für das ist, was Sie machen würden, dann, so sage ich, ist diese Sorge auch in vollem Umfange gerechtfertigt. So sind die Probleme in unserem Lande nicht zu lösen.
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Ein letzter Punkt, Herr Kollege Dr. Kohl, betrifft Sie in ganz besonderem Maße. Ich habe auch Zweifel, ob Sie denn überhaupt regierungsfähig und regierungswillig wären.
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Ich sage das aus folgendem Grund: Im Lande Rheinland-Pfalz, Herr Kollege Dr. Kohl, haben Sie die absolute Mehrheit, und offensichtlich können Sie mit dieser absoluten Mehrheit nicht regieren, denn Sie sind im Augenblick darum bemüht, die FDP als Koalitionspartner zu gewinnen.
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Mir ist unerklärlich, daß man, wenn man die absolute Mehrheit hat, solche Anstrengungen macht, es sei denn, man hat ganz andere Überlegungen dabei.
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- Herr Kollege Dr. Kohl, ich freue mich darüber, daß Sie ganz offen zugeben, daß Sie andere Überlegungen dabei haben. Ich nehme das zur Kenntnis.
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Wir Sozialdemokraten stehen zu dieser Bundesregierung und zu ihrem Bundeskanzler.
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Wir haben mit dieser Regierung gearbeitet für den Frieden, und wir werden diese Arbeit fortsetzen. Wir haben mit dieser Regierung gearbeitet für das Ansehen und den Einfluß unseres Landes in der Welt, und wir werden diese Arbeit fortsetzen. Wir haben mit dieser Regierung gearbeitet für den sozialen Frieden
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in unserem Lande, und wir werden das unter schwierigen Umständen fortsetzen. Wir tun das im Interesse unseres Landes und im Interesse der Menschen in unserem Lande.
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Windelen (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-03:
Sie gestatten die Zwischenfrage von Herrn Dr. Mertes?
Mertes (NA), 1981-06-03:
Herr Bundesminister, finden Sie es nicht deprimierend, wenn wir als Opposition in der letzten Woche ausdrücklich dem NATO-Beschluß wörtlich zustimmen und der Kollege Wischnewski hergeht und sagt, wir hätten diesen Text abgelehnt? Was hat es für einen Sinn, wenn hier Wiederholungen stattfinden, die falsch sind?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-06-03:
Ich habe eben doch keine falschen Wiederholungen getrieben. Herr Kollege Wischnewski hat, wenn ich
mich recht entsinne, auf jenen Satz Bezug genommen,
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der am Schluß des NATO-Kommuniqués steht,
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den allerletzten, in dem es heißt, daß das Bündnis den TNF-Bedarf des Bündnisses im Lichte von konkreten Verhandlungsergebnissen prüfen wird. Darauf hat er, glaube ich, Bezug genommen. Dem hätten Sie natürlich gut zustimmen können, nicht?
Mertes (NA), 1981-06-03:
Herr Bundesminister, haben wir diesem Text nicht ausdrücklich in einer Abstimmung zugestimmt? Können Sie das dem Hause bestätigen?
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blüm.
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Blüm (NA), 1981-06-03:
Bitte schön.
Gallus (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege Blüm, wollen Sie mir nicht bestätigen, daß es zu einfach ist, hier vor dem Deutschen Bundestag zu erklären: Die Zahl der Bauern halbiert man, und die Beamten im Landwirtschaftsministerium und in den angeschlossenen Ämtern und Anstalten läßt man gleich, - wenn man weiß, daß wir, was die angeschlossenen Anstalten betrifft, eine große Forschungskapazität in unserem Bereich haben und in unseren Ämtern in Frankfurt dafür sorgen müssen, daß die Marktordnungen der EG durchgeführt werden können, ...
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-03:
Bitte eine Frage stellen, Herr Abgeordneter!
Gallus (NA), 1981-06-03:
... für die gerade Sie und Ihre politischen Freunde sich sehr stark einsetzen?
Blüm (NA), 1981-06-03:
Ich bin Ihnen eigentlich sehr dankbar für die Frage, weil sie mir erlaubt, mal zu fragen, ob denn die ganzen Statistiken notwendig sind, die den Landwirten aufgehalst werden. Ich habe nur eine Auswahl. Wir haben statistische Untersuchungen über die Milcherzeugung, die Verwendung der Kuhmilch, den Schlepperbestand nach Besitzformen, nach Größenklassen der landwirtschaftlich genutzten Flächen, nach kW-Leistungsklassen. Wir haben Statistiken über Baumschulen und Baumschulflächen, die Bestände an Obst- und Ziergehölzen, über die Forstpflanzen nach Art, Zahl und Anzuchtmerkmalen, den Wachstumsstand und Ertrag von Gemüse und Erdbeeren, die durchschnittlichen Schlachtgewichte und die Gesamtschlacht-menge aus den gewerblichen Schlachtungen und Tieren inländischer Herkunft, jeweils gegliedert nach Tierart usw. usw.
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Sie sehen, meine Damen und Herren, Sie geben mir die hervorragende Gelegenheit, zu exemplifizieren, wie eine Bürokratie entsteht. Denn - da bin ich mit Ihnen einer Meinung - die Beamten sind nicht die Schuldigen, die Eltern sitzen hier auf der Regierungsbank. Das sind nur die Folgen einer überbürokratisierten Politik.
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Wurbs (vizepräsident), 1981-06-03:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mischnik.
Wurbs (vizepräsident), 1981-06-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Metz (NA), 1981-06-03:
Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, da ich immer noch davon ausgehe, daß die meisten von Ihnen -
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Herr Kollege Eigen, eine Zusatzfrage.