schoettle (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist das vermutlich der letzte Antrag, der bei dieser Haushaltsberatung in der zweiten Lesung zu behandeln ist.
({0})
- Ich sagte „vermutlich", Herr Kollege Schäfer! - Da reizt es mich, eine Bemerkung zu machen zu der Art der Behandlung der sozialdemokratischen Anträge in dieser zweiten Lesung. Ich will es in einer Form machen, die Ihnen vielleicht sympathischer ist als eine scharfe Polemik. Im alten schwäbischen Landtag in der Zeit vor 1933 - ich muß das schwäbisch sagen, vielleicht brauchen Sie dazu keinen Übersetzer - gab es eine sozialdemokratische Fraktion, die zeitweise sogar 'die stärkste Fraktion in diesem Parlament war, trotzdem aber nicht an der

Regierung beteiligt war, weil es Leute gab, 'die der Meinung waren, daß die Stimmen nicht gezählt, sondern gewogen werden müßten.
({1})
Außerdem gab es eine andere Fraktion, das war die des Bauernbundes, eine rechtskonservative Angelegenheit. Bei einer Beratung - ich weiß nicht, ob es eine Haushaltsberatung war oder etwas anderes - redeten die Sozialdemokraten wie heute hier in diesem Hause zu ihren Anträgen, und ein gemütlicher schwäbischer Bauernbündler meinte: „Schwätzet Ihr nur, Ihr Sozialdemokraten, wir stimmen ab!"
({2})
Nach diesem Verfahren ist es heute in diesem Haus auch zugegangen.
({3})
- Das bißchen, was Sie sich abgebrochen haben, Herr Kollege Niederalt, zählt eigentlich nicht.
Nun aber zu dem Abänderungsantrag, wobei ich diese Einleitung zu entschuldigen bitte. Man muß ja in dieser späten Stunde auch etwas zur Auflockerung der Atmosphäre tun.
Wir stimmen im Prinzip mit dem Vorschlag überein, den die Koalitionsfraktionen in der neuen Fassung des § 8 des Haushaltsgesetzes zum Ausdruck bringen, nur sind wir der Meinung, daß die Formulierungen dieses Antrags nicht ganz genau den Punkt treffen, auf den es ankommt, und daß zum Beispiel ein Punkt fehlt. Wir glauben, daß, nachdem heute in diesem Hause allgemeine Übereinstimmung darüber herrscht, daß zum Beispiel beim Straßenbau 'keine Überhitzung vorliege und ,daß hier nicht Mittel gespart werden dürften, das ausdrücklich in diesem § 8 gesagt werden müßte. Deshalb schlagen wir vor, daß ein Halbsatz eingefügt wird. An der Stelle, wo es bei Ihnen heißt: „von Baumaßnahmen anderer Stellen", wollen wir sagen: „mit Ausnahme der für \den Straßenbau vorgesehenen öffentlichen Mittel". Wir glauben, daß das eine notwendige Ergänzung des Antrages der Koalitionsparteien ist.
Außerdem sind wir der Meinung, daß Abs. 2 der von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Fassung eigentlich die Tatbestände nicht trifft; denn die Mittel für das Wohnungsbaujahr 1962 sind im wesentlichen verteilt; deshalb hat Abs. 2 in der Fassung dieses Antrages eigentlich keinen Sinn. Wir sind der Überzeugung, man muß aus vielen guten Gründen klipp und klar sagen, daß die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 auf den öffentlich geförderten Wohnungsbau keine Anwendung finden sollen, weil in diesem Bereich unter keinen Umständen irgendeine Hemmung des Baugeschehens eintreten darf.
Wir schlagen deshalb eine andere Fassung des Abs. 2 in diesem Paragraphen vor und bitten den Herrn Präsidenten, die Abstimmung über diese Vorschläge nach Abschnitten getrennt vorzunehmen.
({4})