Harries (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser sehr engagierten, aber, wie ich meine, mit völlig falschen Akzenten versehenen Rede muß ich einiges wieder zurechtrücken.
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Auch ich weiß, daß das Fischsterben in der Ostsee und das Robbensterben in der Nordsee keineswegs vergessen sind. Man braucht nur im Wahlkreis politische Diskussionen zu führen, dann erfährt man immer wieder, daß die erste Sorge, die einem kritisch vorgetragen wird, folgende ist: Was wird eigentlich mit der Nordsee? Was tut ihr? Wann greifen die Maßnahmen? - Das weiß ich genauso wie Sie.
Auch ich weiß, daß der nächste Sommer kommt und daß wir alle zu befürchten haben, daß wieder irgendwelche Katastrophen auf uns zukommen, mit denen wir noch leben müssen.
Nur, meine Damen und Herren, zur Politik gehört auch Redlichkeit, gehört auch Ehrlichkeit und gehört die Anerkennung, daß diese Vergiftung und diese Schadstoffbelastung der Ostsee und der Nordsee nicht erst seit 1982/83 erfolgt ist, sondern im Grunde die Folge einer falschen Behandlung auf vielen Ebenen ist, seit vielen Jahrzehnten erfolgt, und daß es völlig unmöglich ist, daß es keiner Regierung möglich ist, diese Vergiftung in ein oder zwei Jahren wieder zu beseitigen.
Es kommt darauf an, daß wir der kritischen und ungeduldigen Bevölkerung klarmachen, daß die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen begonnen hat, daß hier zügig verfahren und auf Grund eines Maßnahmenkatalogs gearbeitet wird, den wir vor einem Dreivierteljahr im Umweltausschuß sehr ausführlich und sehr engagiert beraten haben. Im Grunde waren wir über diesen Zehn-Punkte-Katalog weitgehend einig. Wir waren uns weitgehend einig, daß gar nichts anderes erfolgen kann.
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Natürlich haben Sie von der Opposition gesagt: alles viel schneller und noch mehr Geld. Wir haben damals gefragt: Wo bleibt auch da die Realität?
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Der Bundesumweltminister konnte gestern - das ist bereits vorgetragen worden - in der Befragung der Bundesregierung verkünden, daß die Abwasserabgabe von 40 DM auf 60 DM erhöht wird. Zweitens greift die Strukturhilfe für die Länder, die jetzt - allerdings zusammen mit den Anschlußnehmern - in die Lage versetzt werden, die notwendigen Investitionen zum Bau einer dritten Stufe in den kommunalen Kläranlagen zu tätigen.
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- Überhaupt nicht zu spät. Auch hier gibt es Ansätze,
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die nicht nur in die richtige Richtung weisen, sondern es wird bereits etwas getan.
Die Verklappung der Dünnsäure wird in diesem Jahr beendet, und die Verbrennung geht ebenfalls bis 1994 ihrem Ende entgegen. In diesem Zusammenhang ein Appell an Sie: Diejenigen, die das Verbrennen auf der Nordsee immer noch beklagen, sind nicht bereit, vor Ort mitzuhelfen und Verantwortung dafür mitzutragen, daß endlich die dringend erforderlichen Sondermüllverbrennungsanlagen in den Bundesländern - 12 bis 15 an der Zahl - gebaut werden. Diejenigen, die hier oft groß reden, tun vor Ort oft nur das Gegenteil.
Der Herr Staatssekretär hat dargelegt, daß inzwischen eine Fülle von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen wurden, die ebenfalls bereits jetzt ihren Beitrag zum Abbau der Vergiftung der Nordsee leisten.
Meine Damen und Herren, das Naturschutzgesetz muß auch nach unserer Auffassung verabschiedet werden.
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Es wird einen ganz wichtigen Beitrag leisten, Schadstoffe, die auch von der Landwirtschaft kommen, zu reduzieren. Nur: Ein Naturschutzgesetz ohne die erforderliche Entschädigungsleistung, ohne die Finanzierung, hilft hier gar nichts. Wir sind gemeinsam aufgerufen, in dieser Legislaturperiode beide Erfordernisse zu erfüllen, die Unterschutzstellung und die Finanzierung.
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- Herr Schäfer, vielen Dank für diese Unterstützung.
Meine Damen und Herren, ich erkenne freimütig an, daß auf einem Gebiet mit Nachdruck mehr getan werden muß: Das ist die Sauberkeit in der Elbe. Das ist eine Aufgabe, die sich uns stellt. Hier sind durch Verhandlungen des Bundesumweltministers mit der DDR und der CSSR die Weichen gestellt.
Wichtig und hervorzuheben ist, daß dies ohne Aufgabe nationaler Positionen - ich erinnere hier an die Elbegrenze - erfolgt und daß die DDR endlich ihre Bereitschaft erklärt, mitzumachen, Technologietransfer anzuerkennen, Gelder anzuerkennen. Auf diesem Weg muß vorangeschritten werden.
Ein letztes Wort: Der bedauerliche und katastrophale Tankerunfall vor Alaska zwingt auch uns, zwingt auch die Bundesregierung, zu sagen: Welche Vorsorgemaßnahmen gibt es hier bei uns?
Alles in allem: Wir sind auf dem richtigen Weg und danken für den Bericht.
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