eichelbaum (NA), 1965-03-25:
Meine Damen und Herren! Die Einmütigkeit der Fraktionen in bezug auf dieses Gesetz über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensschäden in der SBZ und im Sowjetsektor von Berlin war schon von Anfang so groß, daß die erste Lesung ohne jegliche Erklärung und Diskussion angesetzt wurde, angeblich weil kein Dissens 'bestand und nichts kontrovers war. Mir hat es sehr leid getan, daß damals die Gelegenheit nicht genutzt wurde, die grundsätzliche Einmütigkeit der Fraktionen in einer so bedeutsamen Angelegenheit auch einmal öffentlich zu demonstrieren. Das haben wir heute nachzuholen.
Der Bericht, der, wie ich feststelle, nicht beanstandet wurde, hat - wenn man so will - eine

Lücke. Er entbehrt einer historischen Einleitung. Wenn man 12 Jahre an dieser Geschichte als Akteur beteiligt war, die ich früher einmal „dramatisch und leidvoll" genannt habe, dann kann man nicht ganz daran vorbeigehen, ohne die Vorgänge im einzelnen aufzurollen. Man sollte wenigstens zwei Momente und zwei Namen von Förderern aus diesem Hause nennen: den Abgeordneten Wolfgang Mischnick, der einen wenn auch nur skizzenhaften Entwurf übernahm und 1958 in den Bundestag brachte, und den Abgeordneten Ernst Benda, der zwei Jahre danach ein neues Schadensermittlungsgesetz formulierte, das sehr annehmbar erschien.
Das schließlich im Juni 1961 gescheiterte Gesetz über die Sicherung von Beweisen ist daran gescheitert, daß es nicht gelang, an das Verfahren zur Beweissicherung eine befriedigende Beweiswürdigung und einen brauchbaren Bescheid anzuschließen, d. h. den Begriff der „Beweissicherung" hier von dem der Zivilprozeßordnung klar und bestimmt zu trennen. In dem vorliegenden Gesetz, das in erster Linie ein Feststellungsgesetz ist, ist das unmißverständlich geschehen.
Es ist zuzugeben, daß eine solche Klärung erst erfolgen mußte; zudem auch eine Klärung darüber, daß eine einfache Einbeziehung in das Feststellungsgesetz von 1952 - an die der Gesetzgeber eben vor 12 Jahren selbst gedacht hatte - doch nicht sinnvoll und zweckentsprechend war.
Die Verhältnisse in Mitteldeutschland in der ganzen Nachkriegsentwicklung der Zone sind eben politisch, rechtlich und menschlich viel komplexer und differenzierter als der schreckliche, aber begrifflich einfachere Tatbestand der Vertreibung aus dem deutschen Osten.
Es ist ferner 'zuzugeben, daß die Rücksicht auf die in Mitteldeutschland lebenden Deutschen, ihre Interessen und Rechtsansprüche und ihren Zustand der Behindertheit in der Wahrung und Verfolgung ihrer Rechte als ein sehr sorglich zu beachtendes Moment hineingenommen werden mußte bei der Findung und Fassung der vorliegenden Rechtsvorschriften.
Ich glaube, daß diese vieljährige 'Dramatik ein gutes 'Ende gefunden hat, und das Ende ist bei jedem 'Drama das wichtigste. Der Ausschuß für den Lastenausgleich 'kann sich bestätigen lassen, daß er mit mustergültiger Zügigkeit diese so schwierige Materie bis zum 20. Januar bewältigt hat. Da hat sich die langbetriebene Vorgeschichte schließlich doch gelohnt.
Dem Gesetz fehlt in seinem Text für mein Gefühl ein einleitendes Stück: eine Präambel. Sie wurde abgelehnt, weil es im Lande so nicht Brauch ist. Ich bedaure das; aber das muß dann hier deutlich gemacht werden.
Man kann den Inhalt des Gesetzes zwar sehr einfach umschreiben: Nachdem für Westdeutschland und für Ostdeutschland seit 12 Jahren eine Gesetzgebung über Schäden an Vermögen und Wirtschaftsgütern während des Krieges und nach dem Krieg existiert, wird die Feststellung solcher Schäden für den dazwischenliegenden, bisher ausgelassenen Raum Mitteldeutschland nachgeholt. Ein Gleichstellungsgesetz, wenn Sie so wollen; wohlgemerkt nicht für Menschen, sondern für Gebiete. Das vorliegende Gesetz ist nämlich strenggenommen kein Flüchtlingsgesetz, wie irrtümlicherweise schon in der Presse stand. Der Schadensträger kann z. B. hier in 'Bonn ansässig sein, niemals über Kassel oder Hannover hinausgekommen sein, niemals die Zone 'betreten haben, aber dort Eigentum und Eigentumsrechte gehabt und eingebüßt haben. Er kann selbstverständlich seine Anträge stellen.
Eine solche Betrachtung des Gesetzes würde seinen Gehalt allerdings nicht erschöpfen, geschweige denn verdeutlichen. Dieses Gesetz - das ist sein Kern - sichert durch genaue Aufzeichnung die Rechtsansprüche von Menschen, denen in einem Unrechtsstaat durch gewaltsame Maßnahmen Unrecht geschehen ist und Recht verweigert wird. Es dient „der Befriedigung eines verletzten Rechtsbewußtseins" für den einzelnen und demonstriert damit das Wesen rechtsstaatlicher Auffassung auf dem Gebiete des Eigentums gegenüber einem Regime, das das Eigentum des einzelnen ausdrücklich dort nicht anerkennt, wo es Mittel der Produktion ist, und im übrigen eigentumsfeindliche Maßnahmen aus parteipolitischen, willkürlichen, rechtswidrigen Motiven in Unmenge durchgeführt hat. Angeprangert wird damit ein ganzes System, das kommunistische Machenschaften mit dem Etikett sozialer Errungenschaften beklebt. In dieser Hinsicht ist das Gesetz, kurz gesagt, ein Anti-Ulbricht-Gesetz. Es ist die Absage an die bolschewistische Revolution auf deutschem Gebiet. Es setzt sie in Anklagezustand. Es ist ein Schutzgesetz der Geschädigten, ein Gesetz für Freiheit und Recht. Ich füge hinzu: wenn sich Ulbricht wirklich für das von ihm beherrschte Gebiet rechtlich verantwortlich fühlte, dann hätte e r ein solches Gesetz beschließen lassen müssen.
Das Gesetz gibt im ganzen die Möglichkeit einer Dokumentation des drüben Angerichteten. Insofern dient es einer Aufrechnung zu politischen Zwecken und einer Abrechnung in den Tagen der WiederVereinigung des Getrennten. Recht und Wiedervereinigung gehören für uns unlösbar zusammen.
Zwei Fragen verdienen noch eine Erwähnung.
Erstens. Es lebt nur ein Teil der Eigentümer und der Verlustträger „im Geltungsbereich dieses Gesetzes". Es war aber nicht möglich zu warten, bis ein gesamtdeutscher Geltungsbereich hergestellt ist, wiederhergestellt ist. Schadensfeststellung und Schadensbehandlung können nicht - darin sind wir uns alle einig - auf diesen Zeitpunkt verschoben werden. Das hieße, die Frage zu leicht sehen. Es ist wahr, daß die endgültige Regelung der Schäden, sei es durch Wiederherstellung des früheren Rechtszustandes, sei es durch Gewährung einer Entschädigung, dem künftigen gesamtdeutschen Gesetzgeber vorbehalten bleiben muß. Damit verteidige ich eine oft angegriffene Äußerung der Bundesregierung in ihrer Begründung. Das ist aber nur unter der Betonung des Wortes „endgültig" möglich. Vorher haben wir zu achten, daß die Prozedur, die wir mit diesem Gesetz beginnen, die beiden getrennten Volksteile verbindet und nicht als Moment der Trennung wirkt, ja auch drüben nicht so empfun8802 
den und nicht so verdächtigt werden kann. Ich habe früher einmal gesagt:
Wenn durch die Beweissicherung der Eigentumsraub genannt und in seinem Umfange gekennzeichnet wird, dann werden dem alle zustimmen, für die ebenfalls ein Raub ein Raub ist und für die Recht Recht geblieben ist. Der Flüchtling kann dem Drübengebliebenen in der Rechtsnachweisung vorangehen. Damit hilft er ihm, wenn er auch einmal in die Lage kommt, wieder Recht als Recht, Unrecht als Unrecht zu bezeichnen. Daß sich die Machthaber und Nutznießer drüben dadurch bloßgestellt und gebrandmarkt fühlen, gerade das darf uns nicht hindern.
Wir haben dem durch eine Reihe von Schutzbestimmungen Rechnung getragen, besonders in den §§ 12 und 41, die dafür sorgen, daß Ansprüche von Mitteldeutschen nicht verlorengehen können, auch wenn diese zur Zeit nicht imstande sind, sie geltend zu machen. Dahinter stehen sehr ausgiebige sorgfältige Überlegungen politischer und menschlicher Natur, über die wir uns aber im Ausschuß einig waren.
Zweitens. Die Gewährung von Leistungen zu regeln war naturgemäß nicht die Aufgabe dieses Gesetzes; das eben ein „Feststellungsgesetz" ist. Diese Regelung bleibt der weiteren Gesetzgebung vorbehalten. Das Plenum beschließt heute nicht über einen Entschädigungsanspruch.
Die Fraktionen haben sich jedoch schon im Dezember 1963 im Ausschuß zu der These bekannt, daß „nach erfolgter Schadensfeststellung an Flüchtlinge Leistungen gewährt werden sollen" . Das ist auch im Bericht enthalten.
Ich betone persönlich, daß ich mich zu dieser These bekenne, übrigens auch bei der ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfes im März 1963 bekannt habe. Wir haben in den Ausschüssen solche Leistungen noch nicht konkretisiert und nicht spezifiziert. Wir haben ausdrücklich den Namen „Entschädigung" vermieden und mit Überlegung und Absicht auch das Wort „Ausgleichsleistungen" nicht gebraucht.
Daß die aus ihrer mitteldeutschen Heimat Verdrängten „Ersatzleistungen für ihr Verlorenes" haben sollen, daß „der freie Staat in der Zeit der Spaltung Deutschlands die Verpflichtung hat, sie der Nachteile zu entheben, die sie durch ihren Eigentumsverlust haben auf sich nehmen müssen", das habe ich schon vor Jahren gesagt.
Es kommt darauf an, hier Wege zu finden und Vorstellungen zu entwickeln, die gerecht und sinnvoll sind. Ich glaube nicht, daß es immer nur ein altes Schema sein muß. Es sind sehr wohl neue Vorstellungen denkbar, wie mit Erfolg aus dem Unrecht ein Recht - ich wiederhole: Recht -, aus dem Schaden drüben eine Abhilfe hier - ich sage: Abhilfe - geschaffen werden kann. Ich zweifle nicht, daß das in einer für alle Beteiligten befriedigenden Weise gelingen wird. Das gilt für die Zukunft, muß aber jetzt schon als Weg erkundet und festgelegt werden.
Ich habe hier auch meine persönliche Stellung erwähnen müssen. Sie ist dem Kreis der Betroffenen
und der Öffentlichkeit bekannt; man kann es nachlesen. Ich habe sie erwähnen müssen, weil mir jüngst im März im „Flüchtlingsanzeiger" in einem Artikel, der der Wahlmache dient, von dem Schreiber unter völliger Verdrehung einer Rede von mir unterstellt wurde, ich hätte die Flüchtlinge ausdrücklich aufgefordert, auf ihre Ansprüche zu verzichten und statt dessen ihr Elend zur Schau zu tragen. Ich erkläre hier: das ist eine Verleumdung. Daß ein einmal so ernst zu nehmendes Blatt ein solches Machwerk veröffentlicht, zeigt einen Niveauverlust, der bedenklich stimmt. Ich sage das hier in der Öffentlichkeit. Ich sage es um der vielen ehrlichen, anständigen Flüchtlinge willen, die so etwas lesen müssen und dadurch aufgehetzt werden.
Aber wir verabschieden noch einen anderen Gesetzentwurf, das Flüchtlingsgesetz der SPD. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, ihn für erledigt zu erkläre. Ich bagatellisiere das durchaus nicht. Hier steckt im Kern die Anschauung des Flüchtlingsproblems und seiner Behandlung, die die Opposition seit vielen Jahren prononciert und beharrlich vertreten hat, die sie aber noch nie so geschlossen dargestellt hatte. Wir waren anderer Meinung, sowohl was die Regelung anlangt als auch wie die Begriffe und auch die gesetzliche Formung aussehen sollen. Das kann hier nicht durchdiskutiert werden. Sie haben Ihre Fahne hoch und weit sichtbar an den Mast eines Schiffes gebunden, und nun geht es unter. Aber so sind die Regeln des parlamentarischen Kampfes. In keinem Augenblick vom Herbst 1962 an konnten Sie überzeugt ,sein, daß das Ergebnis anders sein würde. Die Entscheidung fiel am 12. Dezember 1963 mit der Abstimmung über die sieben Thesen des Gesamtdeutschen Ausschusses. Alle späteren Anträge dieser Art konnten nur noch demonstrativ sein.
Man soll einen Gegner nicht herabsetzen, und ich bin weit davon entfernt, den untergegangenen Entwurf nachträglich hier zu zerkleinern. Aber ich muß Ihnen etwas bezüglich der Methode sagen, mit der Sie nun dieses Faktum wettzumachen versuchen.
Sie haben, Frau Kollegin Korspeter, am 27. Januar folgendes entwickelt, und am 19. März hat es Herr Schäfer geradezu faustdick wiederholt: Alles, was ,die Regierung eingebracht hat, ist schlecht, und schlecht ist alles, was die Regierungsparteien tun. Aber die verabschiedeten Fassungen sind durchaus annehmbar. Infolgedessen ist es eine einfache Rechnung, zu erklären, das Positive daran sei ein Werk der Opposition und ein Plus für sie. - So billig geht es nun doch nicht.
Regierung und regierungstragende Fraktionen des Bundestages sind doch keineswegs identisch. Ich weiß nicht, ob das dem Kabinett und den zuständigen Ministern recht wäre. Wir sind freie gewissenhafte Abgeordnete genau wie Sie. Wir haben bei jedem Regierungsentwurf dieser Art sehr merkbar unsere Bedenken, zum Teil schon unsere Verbesserungsvorschläge angemeldet. Das wissen Sie; die einzelnen Akte dieser Auseinandersetzungen können Sie in den Protokollen der Ausschüsse nachlesen. Ich könnte Ihnen, Herr Schäfer, Beispiele für die Verbesserungen der letzten Fassung des Feststellungsgesetzes geben; die entscheidenden Fragen

haben wir schon in der ersten Beratungsstunde des Gesamtdeutschen Ausschusses vorgelegt und durchgesprochen. Also bitte, lassen Sie eine solche Geschichtsumdrehung schlechter Art. Ehre, wem Ehre gebührt. Aber alle Lorbeerblätter an einen Kopf - das welkt bald!
Möge das Gesetz, das wir jetzt annehmen wollen, eine gute Station sein auf dem Wege zur Überwindung von Kriegsnot, von politischem Unrecht und von den Unheilfolgen der gewaltsamen Spaltung unseres Vaterlandes, mit der wir uns nicht abfinden werden.
({0})