Strobel (NA), 1952-10-30:
Meine Herren und Damen! Es steht im Augenblick nicht nur der Antrag der Sozialdemokratischen Partei auf vorübergehende Aufhebung des Butterzolls zur Debatte, sondern auch eine Vorlage, die aus der Annahme unseres Antrags auf vorübergehende Aufhebung des Kartoffelzolls resultiert. Dazu darf ich bemerken, daß sich die Richtigkeit unseres Antrags durch die Beruhigung des Kartoffelmarkts inzwischen bestätigt hat. Wir bedauern außerordentlich, daß der zweite Teil unseres Antrags, auch den Butterzoll vorübergehend aufzuheben, in den beiden Ausschüssen abgelehnt worden ist. Wir bedauern es deswegen, weil die Preisentwicklung und die Entwicklung der Versorgungslage auf dem Buttermarkt jeden Anlaß dazu gegeben hätte, für möglichst rasche und ausreichende zollfreie Einfuhren von Butter zu sorgen. Die Ablehnung der Aufhebung des Butterzolls in beiden Ausschüssen ist eigentlich eine Art Solidaritätsakt' mit geradezu untragbaren und unnötig hohen Preisen für die Verbraucher bei einem Produkt, das gerade die Kinder, die Alten, die Kranken für ihre Ernährung besonders notwendig brauchen. Es ist aber auch eine Solidarität mit dem sturen Festhalten an Zollsätzen, die in einer ganz anderen Produktions- und Versorgungslage im Bundestag beschlossen worden sind und heute eine Versorgung und Einfuhren nach ökonomischen Gesichtspunkten völlig unmöglich machen.
Gestatten Sie mir, Ihnen über die gegenwärtige Situation auf dem Buttermarkt einiges wenige zu sagen. Seit dem Sommer dieses Jahres haben wir steigende Butterpreise und eine sinkende Butterproduktion. Aus den Fachzeitschriften geht hervor, daß in Deutschland zur Zeit wöchentlich 500 t Butter weniger als im gleichen Zeitraum des vorigen Jahres produziert werden. Nach einer weiteren Veröffentlichung des Ihnen sicher sehr bekannten Herrn Dr. Hasselbach, der die zentrale Markt- und Preisberichtsstelle der deutschen Landwirtschaft vertritt, im Regierungsbulletin vom 17. Oktober betrug der gesamte Butteranfall in den Monaten September 1951 bis April 1952 167 000 t, der Bedarf im gleichen Zeitraume 200 000 t.
Nachdem die Erzeugung in diesem Jahre geringer ist, der Bedarf aber ungefähr der gleiche sein wird, steht also fest , daß in diesem Zeitraum eine Unterversorgung von nahezu 35 000 t vorhanden ist. Was wäre naheliegender, als dieses Versorgungstal durch entsprechende Einfuhren auszugleichen! Einfuhrmöglichkeiten sind genügend gegeben. Das ist auch von den Vertretern des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Außenhandelsausschuß bestätigt worden. Einfuhrmöglichkeiten sind aber nur zu einem

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Preise gegeben, der ungefähr 5 DM pro Kilogramm beträgt. Wenn Sie dazu einen Zoll von 25 % rechnen, wie er heute erhoben wird, dann bedeutet das - wieder nach Zahlen, die die Vertreter des Ernährungsministeriums im Außenhandelsausschuß genannt haben - einen Verbraucherpreis von 7,05 bis 7,67 DM für das Kilo Butter. Diese Tatsache schafft praktisch den heutigen Butterpreis.
Wenn Sie nun bitte daran denken, daß vor der Aufhebung der Höchstpreisverordnung der Abgabepreis für Butter 5,70 DM und der Verbraucherhöchstpreis 6,34 DM betragen hat und daß dieser Preis auf den heutigen Milchpreisen fußt, die Molkereien heute aber einen Abgabepreis von 6,10 bis 6,40 DM verlangen und die Verbraucher einen Butterpreis von 7 DM zahlen müssen, dann geht daraus logischerweise eigentlich hervor, daß eine Rückführung des Butterpreises auf den normalen Stand nur möglich ist, wenn man alle Einfuhrmöglichkeiten ausnützt und wenn diese Einfuhren zollfrei erfolgen.
Nach dem Stande der Devisenausschreibungen haben wir zudem noch unsere handelsvertraglichen Möglichkeiten auf dem Buttermarkt bis jetzt nur zu 30 °/o ausgenützt. Die Zeche dafür zahlt eben immer wieder der Verbraucher.
Außerdem ist festzustellen, daß die Preise für die anderen Milchprodukte - z. B. für Käse, aber auch für Kondensmilch - bereits nachgezogen haben. So gering der Betrag ist, den eine kleine Dose Kondensmilch heute mehr kostet, so schmerzlich ist es doch gerade für die kaufkraftschwache Bevölkerung - ich denke hier wieder an die Kreise der alten Leute -, von Tag zu Tag immer wieder einige Pfennige mehr für Nahrungsmittel ausgeben zu müssen, auf die sie einfach nicht verzichten können.
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Nun heißt es immer wieder, die Aufhebung der Zölle würde praktisch auf Kosten der Landwirtschaft erfolgen. Das ist eine völlig falsche Argumentation. Es ist viel richtiger, wenn man im gegenwärtigen Zeitpunkt einmal den Finger auf die Wunde legt, die durch die Tatsache gekennzeichnet wird, daß zwar die Preise für Milchprodukte in den letzten Monaten laufend gestiegen sind, daß sich aber der Milchauszahlungspreis für den Bauern absolut nicht wesentlich verändert hat.
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Ich habe erst gestern Einblick in eine solche Aufstellung eines Bauern genommen. Aus ihr geht hervor, daß er im Oktober vorigen Jahres bei einem Butterpreis von 6,34 DM einen Milchauszahlungspreis von 26 Pfennig und vom November bis Februar einen Milchauszahlungspreis von 25 Pfennig hatte, während er heute bei einem Butterpreis von 6,80 bis 7 DM und mehr ebenfalls einen Milchauszahlungspreis von 25 Pfennig hat.
Bitte, meine Herren Kollegen, urteilen Sie einmal selbst, wenn Sie sich für den Ausschußbericht erklären, der die vorübergehende Aussetzung des Butterzolls abgelehnt hat, mit wem Sie sich dann eigentlich solidarisch erklären! Etwa mit den Landwirten, die daran nicht das geringste profitieren? Etwa mit dem Verbraucher, der den hohen Butterpreis bezahlen muß? Auch nicht mit dem soliden Handel! Sie erklären sich dann nämlich solidarisch mit den Kreisen, die aus der gegenwärtigen Konjunktur ungerechtfertigte Gewinne ziehen!
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Und darüber, ob Sie das tun wollen, müssen Sie ja urteilen.
Ich möchte behaupten, Sie sind schlecht beraten, wenn Sie diesen Ausschußbericht annehmen. Vielleicht ist Ihnen dann der Dank des Bauernverbandes gewiß, aber ich bin überzeugt: nicht der Dank der Bauern; denn die Bauern sehen auch, was die Butter in den Städten kostet, und sie vermögen durch Vergleiche festzustellen, daß sie für ihre Milch nicht den Betrag bekommen, den der Verbraucher dafür zahlen muß. Sie wissen aber, daß der Verbraucher sie für diesen hohen Butterpreis verantwortlich macht.
Und was ist, wenn sich die Verbraucher infolge der hohen Preise allmählich vom Konsum der Milcherzeugnisse abwenden? Auch dann ist der Leidtragende wieder der Bauer! Ohne Zweifel ist es bis jetzt bei solchen Gelegenheiten - nicht im Parlament, aber außerhalb des Parlaments - der scharmanten Art unseres Herrn Bundesernährungsministers wiederholt gelungen, da und dort die Hausfrauen von der Unvermeidbarkeit der hohen Preise zu überzeugen. Ich bin aber überzeugt, daß die deutschen Hausfrauen dem Bundesernährungsminister einen Butterpreis von 7 DM und mehr nicht verzeihen.
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Noch viel weniger werden sie ihn Ihnen, meine Herren, verzeihen. Sie werden sehr genau kontrollieren, wie sich etwa die Frauen des Deutschen Bundestages in allen Parteien verhalten,
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wenn es um den Butterpreis geht, der für die Ernährung des Volkes so außerordentlich wichtig ist.
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Aber es geht hier j a nicht um die Gunst der Hausfrauen. Es geht um etwas viel Ernsteres. Es geht um die Tatsache, daß man durch diesen Butterpreis gerade die Teile der Bevölkerung, die das leichtverdauliche Butterfett am allernotwendigsten brauchen, nämlich die Alten, die Kranken und die Kinderreichen, vom Butterkonsum praktisch ausschließt. Sie haben bei der Annahme oder Ablehnung dieses Ausschußbeschlusses darüber zu entscheiden, ob Sie eine Rationierung der Butter über den Preis vornehmen wollen oder nicht.
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Denn etwas anderes bedeutet es nicht.
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Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Rationierung über den Geldbeutel die unmoralischste Rationierung ist, die es überhaupt gibt.
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Da ich noch eine geringe Hoffnung habe, daß sich über die Kreise der Ausschußbesetzung hinaus die Mitglieder der Regierungsfraktionen für diese Dinge interessiert haben, erlaube ich mir, die Bitte auszusprechen, Ihre Fraktionsbeschlüsse mit Ihrem Gewissen zu kontrollieren, sie zu revidieren und gegen diesen Ausschußbericht zu stimmen.
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