schoettle (vizepräsident), 1968-04-30:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung zur innenpolitischen Situation fort. Ich erteile das Wort dem Herrn Staatsminister des Innern des Landes Bayern, Herrn Merk.
Dr. Merk, Minister des Landes Bayern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zumindest heute vormittag sehr gute Besetzung nicht nur des Hohen Hauses, sondern auch der Bank des Bundesrates unterstreicht das berechtigte Interesse, das wir allesamt, Sie und mit Ihnen die Länder, den beonderen Problemen entgegenbringen, die sich in den Aktionen, in den Demostrationen gerade der Ostertage manifestiert haben. Und die Tatsache, daß die Länder bei dieser Aussprache des Bundestages so stark vertreten sind, ohne Rücksicht auf irgendwelche kleinlichen Kompetenzstandpunkte oder -betrachtungsweisen, beweist, daß wir von den Ländern her zum Gespräch mit dem Bund bereit und willens sind, weil es nur unseren gemeinsamen Bemühungen und Anstrengungen gelingen kann, die Spannungen zu lösen und zu bewältigen, die offenkundig geworden sind.
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In der Bewährungsprobe, zu der uns die extremen Kräfte in unserem Volk, und zwar die extremen Kräfte beider Richtungen, links wie rechts, herausgefordert haben - wobei ich durchaus und in vollem Umfang die Meinung derer teile, die heute schon wiederholt zum Ausdruck gebracht haben, daß es Herrn Thadden und seinen Rednern gar nie gelingen wird, in einem jahrelangen Einsatz so viele Wähler für die eigene Partei zu finden und zu sammeln, wie es dem SDS in wenigen Aktionen in einer Woche gelingt -,
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kommt es 'entscheidend darauf an, daß wir die Ereignisse zwischen Bund und Ländern einheitlich beurteilen. Nur so ist die Gewähr dafür gegeben, daß wir durch ein adäquates Verhalten - auch was die polizeilichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang anlangt - und durch politische Initiativen, die von allen verantwortlichen Kräften unseres Bundesstaates ausgehen müssen, diese Bewährungsprobe auch tatsächlich bestehen können und bestehen werden.
Die Länderinnenminister sind mit dem Herrn Bundesinnenminister in vollem Umfang einig in der Wertung der Hintergründe der gewalttätigen Aktionen der Kar- und Ostertage ebenso wie der aus diesen Aktionen erkennbar gewordenen Zielsetzungen. Wer jetzt noch nicht gemerkt hat oder wer es jetzt noch nicht wahrhaben will, daß Kräfte am Werke sind, die unsere parlamentarische Demokratie zerstören wollen, dem ist weiß Gott nicht mehr zu helfen.
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Staatsminister Dr. Merk
Dem SDS und den mit ihm sympathisierenden und mitstreitenden Gruppen geht es nicht um die Hochschulreform
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oder um andere vordergründig vertretene Zielsetzungen. Heute ist es Vietnam, morgen oder auch heute ist es der Springer-Konzern, dann ist es die Diktatur in Griechenland oder anderswo, dann ist es wieder der Schah-Besuch oder das KPD-Verbot; es wird die Notstandsgesetzgebung sein oder auch einmal wieder der Verfassungsschutz und dann wieder die Hochschulreform.
Das alles sind nur Angriffsobjekte, ({4})
deren man sich wechselweise bedient, die nur dazu genutzt werden, die Radikalisierung zu fördern, zur Bewußtseinsbildung beizutragen, aus der heraus die Bedingungen für eine revolutionäre Umwandlung unserer Gesellschaft geschaffen werden können oder geschaffen werden sollen.
Die wirklichen oder vermeintlichen und behaupteten Mißstände in unserem Staat dienen lediglich als Katalysatoren, um den notwendigen Solidarisierungsprozeß mit den Studenten, mit den Arbeitern oder mit irgendwelchen anderen Gruppen in unserem Volke zu fördern. Dabei merken viele Studenten nicht - und das ist das Besorgniserregende -, wie sie selber Gefahr laufen, von einer Gruppe, die ihrerseits gegen die, wie sie sagt, manipulierte Gesellschaft zu Felde zieht, manipuliert zu werden. Die antiparlamentarische Opposition - es ist eine Anmaßung, wenn sie sich außerparlamentarische Opposition nennt - des SDS mit einigen anderen Gruppen zusammen hat sich durch die provokativen Gewalthandlungen ihrer Anhänger bewußt außerhalb der staatlichen Ord- nung begeben. Sie will diese unsere Ordnung - das gibt sie deutlich und ungeschminkt und unverhohlen zu erkennen - letztlich durch ein System einer Räte-Demokratie ersetzen. Die unverhüllte Berufung auf den Grundsatz der revolutionären Gewalt als Rechtfertigungsgrund für Verstöße gegen die staatliche Ordnung zeigt deutlich, daß die allgemeinen Grundsätze für ein geordnetes Zusammenleben in unserer staatlichen Gemeinschaft von dieser Gruppe nicht anerkannt werden.
Dabei wissen auch wir, die Länder, daß es falsch wäre, wenn man hier nicht zwischen denen, die den revolutionären Umsturz anstreben, und den anderen, die nur eine evolutionäre Entwicklung unserer Gesellschaft wollen, differenzierte. Pauschalierende und die Emotionalisierung nur verstärkende abwertende Urteile über die Studenten oder d i e junge Generation etwa mit dem Ziel, die leider schon bestehende Abneigung in der breiten Öffentlichkeit gegen die Studenten zu vertiefen, wären genauso falsch und verhängnisvoll wie die diffamierende und das Gesetz von Ursache und Wirkung verkennende Behauptung, unser Staat sei faschistisch - eine Behauptung, die ja ebenfalls erhoben wird -, weil ein wirrer Einzelgänger mit abstrusen rechtsextremen Ideen zur Mordwaffe gegriffen hat oder - auch das wird behauptet - weil die Polizei
unter unmittelbarem Zwang rechtswidrige Gewalthandlungen gegen grundgesetzlich geschützte Güter unterbunden hat.
Trotz dieser notwendigen Differenzierung bei den aktiv in Erscheinung tretenden Gruppen, die die SDS-Leute ihrerseits auf jeden Fall verhindern wollen, wäre es verkehrt und gefährlich, die Tragweite der provokativen Taktik der extremen Kadergruppen nicht zu erkennen, zu deren Erfolg auch diese sympathisierenden Mitläufer beitragen, auch wenn sie ihrerseits die weitgesteckte eigentliche Zielsetzung des SDS nicht unterstützen und anerkennen.
Schon den Versuchen, politische Forderungen und Ziele mit rechtswidrigen und gewalttätigen Methoden durchzusetzen, muß ohne Zögern und entschieden entgegengetreten werden. Die Länder haben das im Rahmen ihrer Aufgaben mit Erfolg getan.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang vielleicht zu einem der verschiedenen Vorwürfe Stellung nehmen, die in letzter Zeit erhoben wurden und die teilweise auch im Innenausschuß des Bundestages bereits erhoben worden sind, dem Vorwurf beispielsweise, daß es in München möglich gewesen sei, ohne daß die Polizei wirksam eingeschritten sei, daß im Buchgewerbehaus die Verlagsräume hätten ausgeplündert und zerstört werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe, jetzt einmal parteipolitisch gesehen und als Innenminister des Landes Bayern, in dem es kommunale Polizeien gibt, keinen Grund, mich vor eine kommunale Polizei zu stellen, für die die politische Verantwortung bei der SPD liegt. Trotzdem muß ich - wir dürfen uns nicht nur nach taktischen Gesichtspunkten orientieren - hier der Objektivität die Ehre geben und sagen, daß es vorschnell wäre, daraus der Polizei etwa einen schwerwiegenden Vorwurf zu machen.
Ich will das gar nicht verteidigen, daß eine Stunde vergehen konnte, bevor wirkungsvoll gegen diese gewalttätigen Demonstranten eingeschritten werden konnte. Ich will das gar nicht beschönigen und gar nicht verteidigen. Aber wer hier einen schwerwiegenden Vorwurf erheben will, der sollte zunächst folgendes' bedenken. Erstens war am Gründonnerstag das Attentat auf Dutschke nicht vorhersehbar. Zweitens war nicht vorhersehbar, in welche Richtung konkret diese Störaktionen nun gehen würden. Drittens war nicht vorhersehbar, daß entgegen den bisherigen Praktiken bei ebenfalls rechtswidrigen Demonstrationen das Maß der Ausschreitungen so weit getrieben würde, wie das dann tatsächlich der Fall gewesen ist. Schließlich ist zu bedenken, daß es sich um die Osterzeit gehandelt hat, in der zumal im oberbayerischen und im Münchener Raum die - soweit nicht durch Urlaub bereits abwesenden - noch verfügbaren Polizeikräfte bis zum letzten Mann gebunden waren. Wer all das berücksichtigt, der wird sich sicherlich auch ein sachgerechtes und zutreffendes Urteil über dieses angeblich so unmögliche Versagen der Polizei bilden können.
Im übrigen haben gerade die nachfolgenden Einsätze am Karfreitag, an dem es der Münchener Polizei gelungen ist, wie in kaum einer anderen Stadt


Staatsminister Dr. Merk
die Auslieferung -der Presseerzeugnisse aus dem Buchgewerbehaus trotz einer geradezu brutalen Gegenwirkung der Demonstranten sicherzustellen, bewiesen, daß die Polizei willens, bereit und in der Lage ist und war, den rechtswidrigen Aktionen entgegenzutreten.
Wir haben gern zur Kenntnis genommen, Herr Bundesinnenminister, daß Sie in der Beurteilung und in der Wertung des Einsatzes der Länder mit uns einig gehen. Sicher haben sich Erfahrungen und Erkenntnisse ergeben, die wir hinsichtlich der Organisation der Ausbildung und des Einsatzes unserer Sicherheitsorgane auswerten müssen und auch auswerten werden. Daß Sie nicht wie manche der Versuchung erlegen sind, bei jedweder Schwierigkeit umfassendere Kompetenzen des Bundes, das Wundermittel für alle gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit, zu fordern, zeugt von der besonnenen Nüchternheit, mit der Sie mit den Ländern gemeinsam die Ereignisse, soweit es auf den sicherheitsmäßigen und polizeilichen Einsatz ankommt, beurteilen.
Meine Damen und Herren, verübeln Sie mir bitte nicht die Bemerkung, daß auch diese Ereignisse keinen Anlaß bieten, nun etwa wieder allzuviel Energie dadurch zu vergeuden, daß wir an dem Zaun entlanglaufen, der durch unsere Verfassung in den Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern gezogen ist, und daß wir uns an diesem Zaun reißen und über den Zaun ärgern, anstatt alle unsere Energie gemeinsam darauf zu verwenden, in dem weiten Bereich unserer Zuständigkeiten, Ihrer Zuständigkeiten des Bundes und unserer Zuständigkeiten in den Ländern, das zu tun, was in diesem weiten Bereich jeweils unsere Aufgabe ist.
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In diesem Bereich können wir beiderseitig Probleme in Hülle und Fülle feststellen, die unsere ganze Energie beanspruchen, wenn sie zeitig und sachgerecht gelöst werden sollen.
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Selbstverständlich, Herr Bundesinnenminister - ich weiß, was ich jetzt in diesem Zusammenhang sage -, erkennen wir sogar das Informationsrecht der Bundesregierung hinsichtlich aller Ereignisse an, die die innere Sicherheit unseres Landes berühren, auch wenn dem Bund keine unmittelbaren Kompetenzen zum Eingreifen zustehen. Das Recht ergibt sich nach meiner Meinung eindeutig aus dem Grundsatz der Bundestreue, auf den die Länder ebenso wie der Bund festgelegt sind.
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Dabei darf ich feststellen, daß die Länder in den Kartagen nicht erst aufgefordert werden mußten, durch ständige Präsenz der verantwortlichen Politiker und der leitenden Beamten im Hinblick auf die Ereignisse jederzeit einsatzfähig zu sein. Weil wir es waren, konnten wir dem von der Bundesregierung eingerichteten Bereitschaftsdienst sofort und umfassend und ohne Schwierigkeiten alle Informationen zuleiten.
Ich bin - wie wohl alle Kollegen der Länder -im besonderen für die Anerkennung dankbar, die die Bundesregierung und dieses Hohe Haus heute ausdrücklich der Polizei ausgesprochen haben. Die wenigsten, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben eine Vorstellung, wie schwierig und wie belastend der Einsatz unserer Polizisten in der zynisch-gewalttätigen Herausforderung ist, mit der sie sich konfrontiert gesehen haben und sehen. Die Polizei kommt erneut dadurch ins Kreuzfeuer der Kritik, daß einige Presseorgane ungeprüft - ich betone: ungeprüft - die Vorwürfe der antiparlamentarischen Opposition gegen Beamte veröffentlichen, die angeblich die ach so friedlichen Demonstranten brutal zusammengeschlagen haben.
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Ich selbst war am Ostermontag in München an Ort und Stelle Zeuge der Ereignisse. Darstellungen, wie ich sie auf Grund der Behauptungen der antiparlamentarischen Opposition nun leider Gottes lesen muß, die Polizei habe überfallartig und ohne Warnungen auf die Demonstranten eingeschlagen, sind so abwegig, so infam, daß man sich darüber nur empören kann. Es ist mehrfach, wiederholt, nicht nur dreimal, wie es das Strafgesetzbuch zur Erfüllung des Tatbestands des Auflaufs vorschreibt, weit mehr als dreimal ausdrücklich mit Lautsprecherdurchsagen die Aufforderung an alle Anwesenden ergangen, die Straße freizumachen, sich zu entfernen. Hohngelächter war es, was auf diese Aufforderung hin seitens der Demonstranten der Polizei entgegengeschlagen ist und seitens der Demonstranten wurde durch Megaphone an die Polizei die zynische Aufforderung gerichtet, sie möge sich doch endlich entfernen, das sei jetzt die letzte Aufforderung, die man an die Polizei richte. Das war die Reaktion der Demonstranten. Die Darstellung, daß die Polizei überfallartig über die ahnungslosen und friedlich auf der Straße sitzenden Demonstranten hergefallen sei, ist einfach abwegig. Es ist ein Teil der provokativen Taktik, daß der SDS in einer geradezu dialektischen Rabulistik versucht, jetzt aus den Tätern die Opfer und aus der Polizei den Angreifer zu machen.
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Ich finde es bedenklich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es auch in unseren demokratischen Parteien Kreise und Gruppen gibt, die die Forderung der antiparlamentarischen Opposition nach öffentlichen Untersuchungsausschüssen über die von ihr erhobenen Vorwürfe übernehmen. Wenn Vorwürfe erhoben werden können, dann mag ihre Prüfung in der üblichen Weise geschehen. Die Staatsanwaltschaft ist in der Lage, die Untersuchungen sachdienlich zu führen und auch andere Stellen zu beauftragen, wenn etwa die Polizeiorgane selber dabei inkriminiert werden. Öffentliche Untersuchungsausschüsse dienen aber nur der revolutionären Zielsetzung dieser oppositionellen Gruppen. Niemand sollte sich, bewußt oder unbewußt, zum Handlanger der Radikalen machen,
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die durch bewußte Provokation zu jener Bewußtseinsbildung in der breiten Masse unserer Bevöl9034 

Staatsminister Dr. Merk
kerung kommen wollen, die nach ihrer Meinung Voraussetzung für einen revolutionären Erfolg ist.
Um so dankbarer sind wir, feststellen zu können, daß die Beurteilung des polizeilichen Einsatzes in diesem Hohen Haus einheitlich und positiv ist. Das wird den Beamten draußen auch den inneren Rückhalt und weiterhin die Bereitschaft geben, ihre nicht einfache, erheblich erschwerte Aufgabe zu erfüllen.
Maßgebend für den Einsatz war, wie die Besprechung der Länderinnenminister ergeben hat, die Überzeugung, daß erstens das Vertrauen der Staatsbürger in das ordnungsgemäße Funktionieren unseres demokratischen Staates erhalten bleiben muß, daß es also kein Nachgeben gegenüber der Gewalt geben darf. Der Bürger muß sich darauf verlassen können, daß die Grundrechte der .Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung nicht dazu mißbraucht werden dürfen, die Pressefreiheit oder andere Grundrechte oder Rechte einzelner und der Allgemeinheit zu beeinträchtigen.
Maßgebend war zweitens die Überzeugung, daß alle polizeilichen Mittel nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzusetzen sind und nicht aus irgendwelchen gefühlsmäßigen, von der Leidenschaft diktierten Emotionen. Das Wie des polizeilichen Einsatzes muß sich nach der Lage im Einzelfall richten. Hier an eine zentrale Weisung zu denken, wäre ohnehin abwegig.
Drittens war die Überzeugung maßgebend, daß besonderer Nachdruck nicht nur auf die Beseitigung der Störungen und die Verhinderung neuer Gewalttaten gelegt, sondern vor allem auch alles getan werden muß, um Straftäter festzustellen und gegen sie Strafverfahren einzuleiten.
Wenn ich das sage, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann möchte ich ergänzend dazu bemerken, daß sich auch die Innenminister nicht einbilden, sie könnten mit ihren Möglichkeiten des polizeilichen Einsatzes etwa die Demokratie in sich sichern. Wir können nur die äußere Ordnung aufrechterhalten. Das haben wir getan, und das werden wir auch künftig uneingeschränkt und mit noch besseren Erfahrungen als bisher tun.
Die inneren Spannungen - da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht -, die hier zutage getreten sind, sind mit den polizeilichen Möglichkeiten und Mitteln nicht zu lösen. Hier bedarf es des aktiven Engagements aller in unserem Staat, der einzelnen Bürger ebenso wie aller gesellschaftlichen Kräfte und Gruppierungen einschließlich Presse, Rundfunk und Fernsehen. Es bedarf des Zusammenwirkens zwischen Bund und Ländern und nicht des Sich-GegenseitigBekriegens und des Sich-Aneinander-Reibens.
Damit ist es nicht getan - meine Damen und Herren, entschuldigen Sie mir den Freimut -, daß Sie hier die Länder kritisieren und wir in den Länderparlamenten den Bund kritisieren. Damit kommen wir nicht weiter. Hier bedarf es vielmehr des Gesprächs, der gegenseitigen Beratung und der uneingeschränkten Bereitschaft zum Zusammenwirken, das nicht dadurch getrübt werden darf, daß man dann und wann den Eindruck gewinnen muß, als ob das Zusammenwirken eben doch als Inanspruchnahme zusätzlicher und neuer Kompetenzen verstanden würde.
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Es bedarf des mutigen Anpackens der heißen Eisen in den Ländern ebenso wie im Bund, um eben den radikalen Kräften den Boden zu entziehen, auf dem allein sie mit Aussicht auf Erfolg arbeiten können.
Das ist auch mein Wunsch und die Bitte der Polizei an die Politiker, meine Damen und Herren: daß sie ihren entscheidenden Beitrag zur Lösung der inneren Spannungen in unserer Gesellschaft leisten. Nur dann wird die Polizei auf die Dauer in der Lage sein, unseren demokratischen Staat gegen seine inneren Feinde zu schützen und zu verteidigen. Daß das die übereinstimmende Meinung der Länderinnenminister ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich Ihnen dadurch überzeugend zur Kenntnis bringen, ,daß ich Ihnen die letzte Ziffer der Resolution verlese, die die Innenminister auf ihrer Konferenz in der Osterwoche nach ,den bekannten Ereignissen gefaßt haben:
Dile Innenminister appellieren an alle, die staatlichen Ordnungsorgane bei ihrer schwierigen Aufgabe, Freiheit und Ordnung zu schützen und den Gesetzen Respekt zu verschaffen, vertrauensvoll zu unterstützen. Sie appellieren an alle Besonnenen im Lande, das Gespräch über die künftige Entwicklung unseres Gemeinwesens nicht abreißen zu lassen, sondern es überall zu suchen und zu führen.
Wir dürfen nicht zulassen, daß sich Gegensätze verfestigen. Notwendige Reformen unseres staatlichen Lebens können nur auf der Grundlage von Recht und Gesetz 'erfolgen.
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