Adam-Schwaetzer (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausgangspunkt für die heutige Debatte ist ein Antrag der SPD vom März 1985 über die Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst. Die FDP-Fraktion begrüßt es, daß gestern im Kabinett eine Richtlinie zur Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung vorgelegt und verabschiedet worden ist. Es ist sicherlich auch richtig zu sagen, daß der Antrag der SPD dazu beigetragen hat, daß diese Richtlinie in der Bundesregierung diskutiert und dann auch verabschiedet worden ist. Insofern war es sehr gut, daß wir einen solchen Antrag vorliegen hatten und ihn debattiert haben.
Die Richtlinien zur Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung muß man meines Erachtens ein wenig anders klassifizieren, als das Frau Däubler-Gmelin eben getan hat. Wir alle wollen sicherlich nicht mit Frauenförderrichtlinien neue Schutzzäune für Frauen aufbauen. Wir alle wollen sicherlich nicht, daß Frauen auf diesem Weg in bestimmte Positionen hineingeschoben werden. Wir wollen vielmehr, daß die Startchancen verbessert und daß Vorurteile abgebaut werden. Vorurteile, die sich auf die Leistungsfähigkeit von Frauen beziehen und nach denen die Leistungsfähigkeit der Frauen genauso wie die Einsatzbereitschaft geringer als die der Männer eingeschätzt wird. Das ist falsch, wie viele Frauen, die sehr aktiv im öffentlichen Leben stehen, immer wieder beweisen.
Wir wollen die Beurteilung nach der Leistungsfähigkeit auch in der Zukunft, und wir wollen, daß die Leistungsfähigkeit bei allen gleichmäßig beurteit wird. Nicht nur Männer, sondern selbstverständlich haben auch Frauen eine Familie, und deshalb müssen auch Frauen durchaus häufig Geld verdienen, um zum Familienbudget beizutragen, nicht nur die Männer. Das heißt, die Kriterien zur Auswahl bei der Einstellung müssen für alle gleich sein.
In der Theorie ist das alles wunderbar und in der Öffentlichkeit akzeptiert. Deshalb ist es unglaublich, was der Oberlandesgerichtspräsident aus Braunschweig, Herr Wassermann, im vergangenen Jahr offensichtlich in einer nicht öffentlichen Sitzung gesagt hat. Es nützt nichts, darum herumzureden; denn er hat wirlich vorgeschlagen, daß Bewertungskriterien bei der Einstellung nach unten verschlechtert werden sollen, weil man dadurch die Möglichkeit bekommt, aus einem größeren Angebot von Männern für die Einstellung in die juristische Laufbahn auswählen zu können.
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Das ist grundgesetzwidrig, denn es verstößt gegen das Benachteiligungsverbot, das im Grundgestz festgelegt ist.
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- Herr Wassermann ist Sozialdemokrat, aber es gibt auch in CDU-regierten Ländern, wenn Sie genau hingucken, mit ziemlicher Sicherheit ähnliche Beispiele, und natürlich gibt es auch in meiner eigenen Partei Beispiele, die ich Ihnen zitieren könnte, daß solche Ansichten immer wieder vorgetragen werden. Ich finde, wir haben alle in unseren Parteien genügend Arbeit. Wir sollten nicht aufeinander einprügeln, sondern uns alle miteinander darum bemühen, daß diese Einstellung verschwindet.
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Die vorgelegte Richtlinie zur Förderung der Frauen in der Bundesverwaltung hat ein paar vernünftige Ansätze: Stellenausschreibungen sollen so gestaltet werden, daß sich Frauen auch wirklich darauf bewerben. Sie sollen also quasi einen Aufforderungscharakter haben, daß sich Frauen tatsächlich für die ausgeschriebene Stelle bewerben. Bei Einstellungen soll darauf hingewirkt werden, daß vor allen Dingen in den Bereichen mehr Frauen eingestellt werden, wo sie bisher nicht ausreichend zum Zuge gekommen sind. Auch bei Beförderungen sollen sie angemessen berücksichtigt werden. Ich finde, daß dies ein wenig vorsichtig formuliert ist.
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Ich hätte mir in der Tat ein wenig mehr gewünscht. Ich wünsche mir, daß bei der Umsetzung dieser Richtlinie, die für alle Bundesbehörden gilt, konkreter verfahren wird,
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daß z. B. zeitliche Vorgaben für die Realisierung genauer formulierter Ziele gegeben werden. Man kann sich z. B. einen Bereich heraussuchen und sagen: Innerhalb der nächsten fünf Jahre möchten wir, daß hier der Anteil der Frauen ganz erheblich verstärkt wird.
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- Ich finde, so etwas sollte man durchaus in diese Richtlinie hineinschreiben.
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Dies gebe ich als Wunsch für die Umsetzung der Vorgaben in jedem Hause mit auf den Weg.
Die Quotierungsdiskussion, meine Damen und Herren - das ist hier soeben schon angeklungen -, ist allerdings ein Knackpunkt der ganzen Auseinandersetzung. Wir wollen keine Quotierung, wir wollen keine festen Quoten in irgendwelche Förderrichtlinien hineinschreiben, wir wollen auch keine festen Quoten in Gesetze hineinschreiben. Die Begründungen, die für Quotierungen gegeben werden, sind bisher für uns zumindest nicht überzeugend; denn mit einer solchen Quotierung ist nicht sichergestellt, daß tatsächlich ein anderes Erfordernis erfüllt ist, das wir für die Beschäftigung von Frauen für ebenso wichtig halten, daß nämlich gleiche Leistungsanforderungen gestellt werden. Mit einer Quotierung wäre das nicht mehr sichergestellt. Quotierungen führen dazu, Alibifrauen zu nehmen,
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und Alibifrauen werden niemals eine gleichberechtigte Stellung in unserer Gesellschaft haben. Wir wollen Wettbewerb, wir wollen Bewußstseinswandel. Nur dadurch kann man die Vorurteile abbauen, die heute noch verhindern, daß Frauen auch bei der Einstellung wirklich den angemessenen Anteil bekommen. Frauen sind einsatzbereit, sie sind leistungsfähig; aber nur wenn Vorurteile abgebaut werden können, werden sie auch angemessen zum Zuge kommen.
Ich finde auch, daß die Quotierungsdiskussion zum Teil sehr halbherzig geführt wird. Auch in der Sozialdemokratischen Partei gibt es hier durchaus keine einheitliche Meinung, sondern das, was die Sozialdemokraten in ihrem Antrag zum öffentlichen Dienst fordern, haben sie bisher nicht in ihrer eigenen Partei umsetzen können. Konsequent in dieser Frage sind in der Tat nur die GRÜNEN, ohne allerdings zu sagen, welche Auswirkungen das haben würde. Ich würde gern mal wissen, ob Joschka Fischer in Hessen in seinem Ministerium diese Prinzipien auch anwendet.
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In dieser Richtlinie wird ein Bereich angesprochen, der ganz besondere Bedeutung hat, nämlich der Bereich der Fortbildung für Frauen. Es reicht j a nicht, zu beklagen, daß Frauen in den höheren Positionen nur unzureichend vertreten sind, sondern man muß ihnen auch die Chance geben, sich innerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit weiter zu qualifizieren, und da stehen häufig gerade familiäre Probleme entgegen. Bisher war die Wiedereinstiegsausbildung, vor allen Dingen aber auch die qualifizierende Ausbildung im öffentlichen Dienst für Frauen nicht ausreichend. Wir wissen, daß über 70 % der Frauen Familienarbeit und Erwerbsarbeit miteinander vereinbaren wollen. Wir wissen auch, daß über 40 % der Frauen nicht ständig berufstätig sein, sondern daß sie für die Zeit der Kindererziehung eine Pause einlegen möchten. Das heißt, vor allem für diese Frauen ist die Wiedereinstiegsausbildung besonders wichtig. Wir begrüßen es deshalb, daß in dieser Richtlinie steht, daß Frauen, die Erziehungsurlaub genommen haben, Frauen, die längerfristig zur Pflege ihrer Kinder aus dem Dienst ausscheiden, Angebote zur Fortbildung während dieser Pause bekommen, und daß es obligatorisch sein soll, sie auf Angebote hinzuweisen.
Unzureichend ist aber - allerdings ist das keine Frage dieser Richtlinie -, daß Frauen, die eine solFrau Dr. Adam-Schwaetzer
che Fortbildung wahrnehmen, bisher die Kosten dafür von niemandem bekommen. Sie bekommen sie nicht vom öffentlichen Arbeitgeber - dafür habe ich viel Verständnis -, aber sie können sie nicht einmal, wie jeder andere Arbeitnehmer, steuerlich berücksichtigen. Das halte ich allerdings für unzureichend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was hier vorgelegt worden ist, ist in meinen Augen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es kann nicht ausreichen und uns auf die Dauer nicht zufriedenstellen. Deshalb ist es wichtig, daß wir weiter wachsam beobachten, wie die Umsetzung dieser Richtlinie in den öffentlichen Behörden vollzogen wird. Der öffentliche Dienst kann Vorreiterfunktion bei der Beschäftigung von Frauen haben, und er soll es unserer Meinung nach auch tun. Nicht in allen Behörden ist bisher dieser Wunsch, der immer wieder aus dem politischen Raum geäußert worden ist, angemessen berücksichtigt worden. Wir fordern deshalb alle auf, nicht bei dem stehenzubleiben, was hier vorgelegt worden ist, sondern bei der Umsetzung in den einzelnen Ministerien und in den Bundesbehörden mehr und konkreter die Bedürfnisse und die Wünsche von Frauen zu realisieren.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem zweiten vorgelegten Antrag, den wir hier debattieren, sagen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hatte vorgeschlagen, einen spezifischen Ausbildungsgang für weibliche Beschäftigte bei der Post zu machen. Das Anliegen, nämlich für bestimmte Tätigkeiten, die nur bei der Post auftreten, eine spezifische Ausbildung anzubieten, ist richtig, und sie ist auch von uns gesehen worden. Der Weg dahin, nämlich nach dem Berufsbildungsgesetz eine eigene Ausbildung zu schaffen, scheint uns der falsche Weg zu sein. Dem Dienstrecht angemessen ist eine Lösung, die auch innerhalb des öffentlichen Dienstes Vorgaben für eine spezifische Ausbildung, die aber in der Laufbahn abgeleistet wird, vorsieht. Eine solche Lösung hat die Bundesregierung vorgelegt, und wir erwarten, daß sie auch in der Zukunft zügig umgesetzt wird, damit wirklich die Frauen, die darauf warten, qualifizierte Positionen bei der Post einzunehmen, diese Chance auch bekommen.
Insgesamt, meine Damen und Herren, ist das, was in dieser Bundesregierung in bezug auf Frauenförderung gelaufen ist, hoch anzusetzen.
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Aber es ist noch nicht ausreichend. Daher ermuntern wir die Bundesregierung ausdrücklich, auf diesem Weg noch viele große Schritte zu tun.
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