Engelhard (bundesminister der justiz), 1984-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
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Ich bin heute morgen hierhergekommen, um als Bundesminister der Justiz etwas zu sagen.
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Mich darauf zu beschränken ist nach dem Ablauf der Debatte, insbesondere nach dem, was Kollege Dr. Schmude eben sagte, nicht so ganz möglich. Ich weiß nicht: Ist der SPD-Fraktion eigentlich klar, in welchem Umfange sie sich dem Bemühen, Vergangenes aufzuarbeiten und bessere Lösungen für die Zukunft zu suchen, verweigert,
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wie sie mit einseitigen Attacken und Angriffen hier in einer Massivität auftritt, daß man meinen sollte, ihr einziges Problem sei es, den Kanzler und andere aus der Unionsfraktion und aus der FDP-Fraktion in einer Weise zu attackieren, herabzusetzen, um das ganze Elend in diesem Lande auszubreiten, um vordergründigen Beifall auf ihren Karren zu laden?
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, daß dies schiefgehen wird.
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- Herr Conradi, ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu, weil ich gerade dabei bin, Ihnen in aller Deutlichkeit die Berechtigung abzusprechen,
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mit dem moralischen Anspruch aufzutreten, daß es Ihnen um die Sache ginge.
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Das haben Sie sich selbst zerstört. Dies hier festzustellen, ist notwendig.
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Ich will, wie ich es vorgehabt habe, eine Reihe von Bemerkungen machen. Schon beim Deutschen Juristentag vor wenigen Wochen in Hamburg wurde über politische Institutionen in Krisenzeiten gesprochen. War das nur eine historische Betrachtung, oder ist dies ein aktuelles Thema?
Ich meine, wir haben keine Krise unseres Staates. Wir haben auch keine Krise der Institutionen.
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Was wir haben, ist ein schwindendes Vertrauen in politische Repräsentanten. Ich muß da aufgreifen, daß diejenigen draußen im Lande, die sich heute die Zeit dafür nehmen, uns zuzuhören, wie wir uns mit einer solchen Frage auseinandersetzen, natürlich auch aufmerksam verfolgen werden, ob der Versuch unternommen wird, hier nur zu einem gegenseitigen Schlagabtausch zu kommen. Da wird es doch interessant sein, ob jeder bereit ist, nicht nur so in einem Nebensatz zu sagen: Auch wir haben mal eine Spende kassiert und nicht veröffentlicht, irgend etwas getan, was nicht hätte sein sollen. Nein, da wird schon mehr verlangt, und da sind diejenigen, die durch die Jahre in diesem Parlament und als politische Parteien in diesem Lande mitgewirkt haben, alle mit im selben Boot. Wer hier aussteigt, wird sich in einer Weise naß machen, wie ihm dies vielleicht heute überhaupt noch nicht so ganz klar ist.
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Meine Damen und Herren, wir müssen uns mit den Fragen, die zur Debatte anstehen, auseinandersetzen, denn das schwindende Vertrauen könnte Vorbote für Schlimmeres sein. Da dürfen wir natürlich nichts beschönigen. Da müssen wir klare Fragen stellen. Mich interessieren als Jusitz- und damit auch als Verfassungsminister zunächst einmal eine ganze Reihe von Rechtsfragen zur Parteienfinanzierung, auch zur verfassungsrechtlichen Stellung des Abgeordneten.

Die Parteien machen in unserer parlamentarischen Demokratie das Volk handlungsfähig und geben ihm Einfluß auf die Staatsgewalt.
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Die Parteien sind Mittler zwischen dem Volk und dem Staat mit dem Rang einer verfassungsrechtlich abgesicherten Institution. Deshalb und aus keinem anderen Grunde müssen die Parteien bei allem Bestreben, wieder zu mehr Bescheidenheit zu kommen, über ausreichende Mittel verfügen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Deswegen ist die Hingabe von Spenden eben nicht nur legitim,
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sondern in der Konsequenz der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts gut und notwendig.
Da sind wir wieder bei dem Punkt. Wer dann antritt und sagt: „Auch ich habe natürlich Spenden bekommen. Nun ja, ich will es j a einräumen", wobei dies denn nur der Vor-Satz dafür ist, um anschließend in der breiten Öffentlichkeit wie durch die Jahre wieder einmal den Eindruck erwecken zu wollen - meine Damen und Herren von der SPD -, als würde man sich im Regelfall wirklich nur von den Spargroschen der Witwen und Waisen ernähren, der stellt sich in einer Weise dar, die schon etwas Rührendes und ans Herz Gehendes hat.
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Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einem Zwiespalt. Wir befinden uns in einem Spannungsverhältnis; das muß man mal einräumen. Auf der einen Seite wird uns vom Bundesverfassungsgericht gesagt, daß wir uns als Parteien, von der Erstattung der Wahlkampfkosten abgesehen, nicht aus Staatsmitteln erhalten dürfen, auf der anderen Seite aber reichen Mitgliedsbeiträge nicht aus, um den Aufgaben gerecht werden zu können. Da wird es in der Zukunft ganz interessant sein, sich mal stärker dem Finanzierungswesen der GRÜNEN zuzuwenden.
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Sie ernähren sich j a in einem Umfange aus Staatsmitteln, der mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wohl kaum in Einklang zu bringen ist.
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Nun brauchen die Parteien Menschen und Institutionen, die ihnen Spenden geben. Wenn ich dies fast als einen Appell ansehe, weil es immer noch in den Ruch des Schlechten, des Anrüchigen zu bringen versucht wird, so sage ich, daß man sich dabei j a nicht nur an die Wirtschaft oder an Mitglieder der politischen Parteien wendet; denn die politischen Parteien sind Mittler für alle Wähler, auch für die politisch nicht Organisierten, und deswegen ist es auch ein Zeichen der Verbundenheit zu diesem Staat - ich sage: auch -, einer politischen Partei, der man nicht angehört, aber der man zuneigt, eine politische Spende zu geben.
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Gerade in einer Situation, wo der Eindruck erweckt wird, als sei alles nur ein tiefer Sumpf, durch den selbst der moralisch Integre in hohen Gummistiefeln nicht mehr trocken hindurchkäme,
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muß es notwendig sein, einmal zu sagen,
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was Sache ist und wie das oberste Gericht, das Bundesverfassungsgericht, uns die Handlungsweise vorgegeben hat.
Wir sind uns alle einig, trotz mancher schrillen Töne in dieser Debatte, daß alle Versuche, den politischen Einfluß der Parteien zu kaufen, abzulehnen, zu verurteilen sind. Der Generalsekretär der CDU, Herr Geißler, hat zu Recht darauf hingewiesen, daß
- dies gilt nicht für große Parteien; da ist es gleich, ob eine Partei 50% der Mandatssitze im Parlament hat oder 5% - Parteien wirklich nicht so leicht zu kaufen sind. Aber es geht um etwas ganz anderes.
- Es geht um die Frage des bösen Scheins.
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Hier ist durch die Publizitätspflicht des Parteienfinanzierungsgesetzes ein Instrument geschaffen worden, das uns künftig entscheidend weiterhelfen wird. Ich meine, daß die Vergangenheit nicht verdrängt werden darf, sondern daß wir uns redlich bemühen müssen, sie aufzuarbeiten.
Nun sind die Ausgangslagen und die Sachverhalte für die Vielzahl der anhängigen Verfahren höchst vielgestaltig. Es wird vielleicht erwartet, daß ich an dieser Stelle etwas zur Rechtslage sage. Meine Damen und Herren, ich werde mich hüten, nein.
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- Wirklich, Herr Kollege Schmidt, ich werde mich hüten. Als Bundesminister der Justiz
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will und darf ich mich nicht in schwebende Verfahren einmischen.
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- Es freut mich, daß dies den Beifall des Kollegen Schmude findet, der in wesentlichen Passagen seiner Rede - er ist derzeit auch nicht in einem solBundesminister Engelhard
chen Amt - fast als der große Vorverurteiler vorher auf den Plan getreten war.
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Es ist Aufgabe der unabhängigen Gerichte, in jedem einzelnen Falle zu einer gerechten Entscheidung zu kommen. Der Deutsche Bundestag hat sich beschlußmäßig klar dagegen ausgesprochen, zu einer Erledigung der Verfahren durch eine Amnestie zu kommen, und dabei bleibt es auch. Dann bitte ich, nicht immer auf Umwegen die Fragen zu stellen, die bereits beantwortet sind. Ich hoffe jedenfalls, daß die Anfragen des Kollegen Emmerlich zum Verhältnis zwischen Strafgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit mittlerweile schon beantwortet sind. Ich habe sie bereits abgezeichnet.
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Die Bundesregierung hat damit eine klare Antwort gegeben. Erwecken Sie in einer solchen Debatte nicht den Eindruck, als sollten hier von Regierungsseite oder der Mehrheit der Regierungsparteien her durch die Hintertür wieder irgendwelche Versuche in diese Richtung unternommen werden.
Meine Damen und Herren, es gibt ein weiteres großes Thema, womit sich zu befassen unsere Aufgabe wäre, das Thema der Diskussion um den „gläsernen Abgeordneten". Nun ist es vielleicht einmal ganz interessant, sich in die Erinnerung zurückzurufen, daß der Abgeordnete Dr. Linde, unser ehemaliger Kollege, am 25. Juni 1980, damals als Berichterstatter des Rechtsausschusses, hier im Hause ausführte:
Ich möchte... ganz deutlich sagen, daß es ... zu bedauern ist, daß es entgegen früheren Ankündigungen ... nicht gelungen ist, über den öffentlichen Dienst hinaus das Verhältnis Beruf und Mandat auseinanderzuklamüsern, d. h., diese Frage umfassend, allgemeingültig und zutreffend zu regeln. Wir müssen offen sagen, daß wir dies nicht geschafft haben, daß es dafür keine zutreffende Regelungen gibt.
Dann ist später der Versuch, ein Gesetz gegen den Mißbrauch der Abgeordnetenstellung zu schaffen, erarbeitet von der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages, ebenfalls gescheitert.
Ich meine, wir müssen die heutige Diskussion - das wird vom Bürger zu Recht erwartet - zum Ausgangspunkt und zum Anlaß nehmen, uns intensiv mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und nach besseren Lösungen ehrlichen Herzens und mit nachdrücklichem Willen zu suchen.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht im Diätenurteil uns das sicher ganz realistische Bild des modernen Berufspolitikers gezeichnet, dessen verfassungsrechtlicher Status durch Freiheit, Gleichheit und Öffentlichkeit gekennzeichnet ist. Den öffentlichen Status des Abgordneten, der dessen Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit meint, konkretisiert das Bundesverfassungsgericht erstens in der Forderung nach einem Parlamentsgesetz, zweitens in der Betonung der Notwendigkeit einer ausgewogenen, repräsentativen Zusammensetzung des Parlaments und drittens - darum geht es hier vor allem und ganz zentral - in dem Hinweis auf das Problem der sogenannten Beraterverträge.
Mandat und Berufsausübung sowie sonstige Beschäftigungsverhältnisse neben dem Mandat sind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts miteinander vereinbar. Ich meine, auch hieran müssen wir ganz strikt festhalten. Ein Berufsausübungsverbot für Abgeordnete wäre mit Rücksicht auf die Freiheit des Mandats und des Grundrechtsstatus des Abgeordneten verfassungsrechtlich unzulässig. Ein solches Unterfangen wäre natürlich auch verfassungspolitisch im höchsten Maße unerwünscht, denn die Vielfalt unserer Gesellschaft verlangt, daß im Bundestag auch Vertreter der freien Berufe, selbständige Unternehmer und Handwerker, Frauen und Männer aus der privaten Wirtschaft ihren Platz haben und zu Wort kommen. Welcher Geschäftsmann, welcher Architekt, Arzt oder wer immer wäre noch bereit, ins Parlament zu gehen, wenn er damit gleichzeitig und endgültig all das von sich stoßen müßte, was er sich über Jahre hin mühsam aufgebaut hat.
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- Nein, nein.
Dazu gehört überdies ein ganz anderer Gedanke. Die Entwicklung zum Abgeordneten als Lehrberuf - Azubi meine ich - wäre damit natürlich vorprogrammiert und kann ganz sicherlich der richtige Weg nicht sein.
Nun, wir sind uns dahin einig, daß Verträge, die nur dem Ziel dienen, den Abgeordneten zum Lobbyisten der Interessen eines Geldgebers zu machen, unzulässig sind. Deswegen müssen wir uns um größere Transparenz, um größere Durchsichtigkeit bemühen.
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Allerdings ist vor Patentrezepten zu warnen. - Nein, nicht vertraulich. - Ich meine, die Erfahrung lehrt uns, daß eilfertige und nach einem publikumswirksamen Echo schielende Patentrezepte der Sache nur schaden.
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Was wir brauchen, ist eine wohlüberlegte Lösung. Dazu hat die FDP-Fraktion - man mag dem mehr oder weniger zuneigen - bereits Vorschläge vorgelegt, die zumindest einen guten Denkanstoß und Ausgangspunkt für weitere Überlegungen darstellen.
Ich meine, daß wir uns bei der Beratung dieses Themas darum bemühen müssen, zu einer Ausgewogenheit zu kommen. Der Bürger hat ein Anrecht, klar hindurchblicken zu können, kann aber andererseits vom Abgeordneten und seiner Familie

nicht verlangen, ihr Leben vor einem öffentlichen Röntgenschirm zu verbringen.
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Ich meine, daß die informationelle Selbstbestimmung, die das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil für alle Bürger festgelegt hat, auch für den Abgeordneten gilt.
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- Nicht „auf einmal"! - Da geht es natürlich nicht an, daß Datenschutzwächter sogar über die Führung eines innerbetrieblichen Geburtstagskalenders - nicht etwa beschränkt auf die Damen, damit wir uns recht verstehen - ein großes Lamento anstimmen, aber auf der anderen Seite die ganzen privaten Vermögens- und Erbschaftsverhältnisse von Abgeordneten und ihren Familien total durchleuchten wollen. Nein, ich meine, wir werden uns hier um eine sehr wichtige und richtige, aber um eine ausgewogene und vernünftige Lösung bemühen müssen.
Ich sage als Justizminister in diesem Zusammenhang, was alle die Verfahren angeht, was alle die Beschuldigungen angeht, mit aller Deutlichkeit zum Schluß noch eines. Wer sich um die größere Wahrhaftigkeit und zu Recht um die Aufdeckung von Vergehen bemüht, dem muß natürlich auch daran gelegen sein, allen jenen, die unschuldig in Verdacht geraten sind,
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seien es Abgeordnete oder andere, die Möglichkeit zur vollen Rehabilitierung zu gewähren.
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Meine Damen und Herren, es gibt - das soll am Schluß meines Beitrags stehen - ein Gedicht von Erich Kästner mit dem Titel „Moral". Dieses Gedicht hat nur zwei Zeilen. Es lautet:
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
Ich meine, diese Debatte sollte dazu dienen - nicht nur uns zu unterhalten, oder, wie Sie es für notwendig gehalten haben, in der schwersten Weise Beschuldigungen auszusprechen -, die Ergebnisse praktisch umzusetzen und dem, was wir denken und wollen, die Tat folgen zu lassen. Ich vertraue auf die Selbstreinigungskräfte dieser parlamentarischen Demokratie. Denn noch immer war in dieser rechtsstaatlichen und parlamentarischen Demokratie die Möglichkeit, Mißstände einzusehen und zu beheben, besser als in jedem anderen Staats- und Regierungssystem.
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