Hedrich (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor genau einem Jahr lief eine Welle der Hilfsbereitschaft für die hungernde Bevölkerung in Afrika durch unser Land. Die heutige Debatte ist eine Bekundung des Dankes und des Respekts durch den Deutschen Bundestag für dieses bisher beispiellose humane Engagement.
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Der „Tag für Afrika" fordert aber nicht nur Dank von uns, sondern er muß auch als direkte Aufforderung an das Parlament und die Bundesregierung betrachtet werden, unserer moralischen, politischen und finanziellen Verantwortung für diejenigen nachzukommen, die nicht in gleichem Maße im materiellen Wohlstand, ja im Überfluß leben wie wir.
Nicht durch Zufall konzentrieren sich alle großen Hilfsaktionen der letzten Jahre auf den afrikanischen Kontinent. Afrika ist der große Sorgenkontinent, in dem trotz der Entwarnung nach dem vergangenen Erntejahr in den meisten schwarzafrikanischen Ländern die eigentlichen Krisenursachen unverändert bleiben: ungebremstes Bevölkerungswachstum und sinkende durchschnittliche Nahrungsmittelproduktion pro Kopf. Wir müssen daher weiterhin damit rechnen, daß schon in ein paar Jahren die Hungerkrise zum Dauerproblem Schwarzafrikas wird. Dies fällt um so stärker auf, als andere Länder, in denen früher große Teile der Bevölkerung hungerten, z. B. Indien, China und Indonesien, inzwischen Nahrungsmittelüberschüsse erzielen.
Grundlage jeglicher Entwicklung und damit Schwerpunkt einer Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern muß die langfristige Ernährungssicherung aus eigener Kraft sein.
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Ein Vergleich mit erfolgreichen Ländern macht deutlich, daß das eigentliche Defizit im Bereich der nationalen Ernährungspolitik liegt, nämlich im Fehlen der konsequenten Verfolgung einer gezielten Ernährungsstrategie. Bestandteile einer solchen Ernährungsstrategie müssen sein: eine situationsgerechte Preis- und Handelspolitik, eine Politik der Marktentwicklung, eine Politik der Produktionsförderung und eine Politik der Katastrophenverhinderung.
Eine erfolgreiche Preis- und Handelspolitik muß die Preisverhältnisse für alle Güter ausreichend gemäß ihrer Knappheit gestalten. Dies regelt der Markt besser als staatliche Bürokratie. Wo nichts zu verdienen ist, leistet niemand mehr Arbeit, auch kein Bauer. Durch zu niedrige staatlich verordnete Preise wird die nächste Nahrungsmittellücke vorprogrammiert.
Eine Politik der Marktentwicklung muß dafür sorgen, daß die ländlichen Gebiete ein Mindestmaß an Infrastruktur erhalten und daß die Bauern nicht mehr staatlichen oder halbstaatlichen Ankaufsorganisationen ausgeliefert bleiben, die immer mehr für sich verbrauchen und die Erzeugerpreise immer mehr reduzieren. Eine fortgesetzte Nahrungsmittelhilfe insbesondere in der Form des gefährlichen Zusammenfallens von Nahrungsmittelüberschüssen im Lande und Import aus anderen Ländern macht die Märkte ebenfalls kaputt, eine allseits bekannte Tatsache, die nun von Getreideüberschußländern der westlichen Welt und multilateralen Organisationen wie der EG und der FAO endlich beherzigt werden muß.
In Afrika stehen wir vor der recht eigenartigen, der menschlichen Natur aber vielleicht gar nicht fremden Situation, daß sich sowohl die Afrikaner als auch die westlichen Geberländer im großen und ganzen der Ursache der Krise bewußt sind. Es fehlen also nicht Lösungsstrategien, und wir verfügen nicht über ein Wissensdefizit, sondern es sind vorrangig politische Entscheidungen notwendig; es kommt darauf an, mit langem Atem die Probleme anzugehen und sich nicht durch kurzfristige Erfolge beeinflussen zu lassen.
Eine erfolgversprechende Ernährungssicherung kann aber nur erreicht werden, wenn wir mit persönlichem humanitären Engagement und mit gebotener Nüchternheit und Sachlichkeit an die Sache herangehen. Verfälschtes Zahlenmaterial oder der ausschließliche Appell an unsere Menschlichkeit können in unserer Bevölkerung auch negative Wirkungen und Enttäuschung hervorrufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Antrag, der vom Ausschuß vorgelegt wird, wollen wir, wie ich es ausgedrückt habe, Dank abstatten. Die GRÜNEN haben gleichzeitig einen Antrag vorgelegt. Wir bedauern, daß es keinen gemeinsamen Antrag gibt. Der Antrag der GRÜNEN enthält alles das, was von der Bundesregierung schon auf den Weg gebracht worden ist.
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Er zeugt von einem für die bunte Fraktion bemerkenswerten Realismus. Deshalb werden wir diesem Antrag ebenfalls unsere Zustimmung geben.
Ich bedanke mich.
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