waigel (bundesminister der finanzen), 1990-11-22:
Ich habe nicht behauptet, daß dort ein Interview abgedruckt ist. Ich frage Sie: Haben Sie diesen oder einen ähnlichen Satz gesagt, oder haben Sie das nicht getan?
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- Frau Präsidentin, ich nehme nicht an, daß das Frage-und-Antwort-Spiel auch in umgekehrter Reihenfolge stattfinden kann. ({1})
Nur, Frau Kollegin Matthäus-Maier, wenn ich mich recht erinnere, haben Sie und auch andere Sprecher der SPD mehrfach erklärt, es sei jetzt nicht die Zeit für Steuererhöhungsdiskussionen, sondern man müsse vielmehr Einsparungen und Umschichtungen vornehmen. Genau das haben wir getan, während Sie hier heute wieder den Steuererhöhungspfad beschreiten.
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Meine Damen und Herren, wollen Sie leugnen oder wollen Sie bestreiten, daß die sozialdemokratischen Bürgermeister und Ministerpräsidenten Voscherau, Engholm, Schröder und Wedemeier zum Teil zusätzlich zur Ergänzungsabgabe immer wieder für eine Anhebung der Mehrwertsteuer eingetreten sind, weil die Länder natürlich davon profitieren würden? Stimmt das auch nicht?
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Die Teilung überwinden heißt, teilen zu lernen; das ist richtig. Aber wir wollen nicht - wie die Sozialdemokraten - den Mißerfolg, sondern wir wollen die Zukunftsperspektiven eines wiedervereinigten Deutschlands teilen. Die Investitionen in die Einheit, in die Freiheit und in den Aufbau einer Sozialen Marktwirtschaft, die wir jetzt und in den nächsten Jahren tätigen, werden die rentierlichsten Investitionen in Deutschland seit 1945 sein.
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Unser Konzept heißt: Prioritäten setzen statt umverteilen. Würden wir nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten neue Ausgaben einfach nur auf die bisherigen Verpflichtungen draufsatteln, dann wären wir in wenigen Jahren wieder bei der totalen Staatswirtschaft.
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Wir haben demgegenüber in der letzten Woche klargemacht: Bereits im nächsten Jahr werden 35 Milliarden DM im Bundeshaushalt eingespart und umgeschichtet.
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Bis 1994 werden wir den Ausgaberahmen sogar um 70 Milliarden DM reduzieren.
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- Meine Damen und Herren, wir haben seit 1982 alles, was wir angekündigt haben, auch umgesetzt. Wir haben die Wähler vor den Wahlen nicht angelogen, wie es 1976, 1980 und 1982 von der SPD versucht wurde.
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Setzen Sie sich doch endlich einmal mit dem auseinander, was Ihr früherer Wirtschafts- und Finanzminister, Professor Karl Schiller, gesagt hat oder was Renate Merklein in der „Welt" formuliert hat.
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- Entschuldigung, ich halte das für sehr intelligente Äußerungen, bei denen Lachen völlig unangemessen ist. - Beide haben von den Synergieeffekten auf Grund der Vereinigung gesprochen.
Wenn Frau Matthäus-Maier mir in der „Welt" vom 16. November 1990 mangelnde Solidität und Ehrlichkeit vorwirft - ({10})
- Ich finde es bemerkenswert, daß man dem anderen hier ganz bewußt
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mangelnde Ehrlichkeit unterstellen darf. Ich finde das ganz bemerkenswert. Das ist eine Verwilderung der politischen Sitten, die Sie in der Endzeit des Wahlkampfs benötigen, weil Sie nämlich den Kredit beim Wähler verloren haben, meine Damen und Herren.
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Wenn Sie dabei zum Ausdruck bringen, die Aufwendungen für die Einheit belasteten auch noch unsere Kinder und Enkel, ohne daß wir ihnen dafür mit Zukunftsinvestitionen einen Gegenwert hinterlassen, so kann ich darauf nur erwidern: Eine größere und ertragreichere Zukunftsinvestition als die Investition in die deutsche Einheit kann ich mir nicht vorstellen.
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Es wird Zeit, daß Sie endlich die in der Einheit liegenden Zukunftschancen begreifen und Ihre Angstkampagne einstellen. Draußen nimmt Ihnen doch keiner mehr die Behauptung ab, wegen der Investitionen in die Einheit könnten in den alten Bundesländern keine Kindergärten mehr gebaut werden, wie dies Ministerpräsident Rau in einem Zeitungsinterview unterstellt.
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Ist das die Fortsetzung der Methode „Versöhnen statt Spalten"? Ich finde, das ist eine merkwürdige Methode, meine Damen und Herren.
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Wie notleidend Ihre Steuererhöhungskampagne geworden ist, zeigt Ihr verzweifelter Rückgriff auf die völlig unschuldige CO2-Abgabe. Bereits am 13. Juni 1990 hat das Bundeskabinett die Ressorts beauftragt, die Möglichkeiten der CO2-Reduktion u. a. durch spezielle Steuern oder Abgaben zu prüfen.
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Am 22. Oktober 1990 hat sich die CDU in ihrem Wahlprogramm für die CO2-Abgabe ausgesprochen, und auch wir in der CSU haben etwas Entsprechendes gefordert. Am 7. November 1990 hat das Bundeskabinett einen Bericht zur Reduzierung der CO2-Emissionen, der wiederum die Steuer- oder Abgabenoption enthält, verabschiedet. Jetzt, am 19. November 1990,
schlägt Ministerpräsident Lafontaine Alarm, obwohl die CO2-Abgabe oder Klimaschutzsteuer mit der deutschen Einheit nun wirklich überhaupt nichts zu tun hat.
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Sie offenbaren damit wieder einmal Ihren völligen Mangel an finanzpolitischem Grundwissen. Sie müßten doch wissen: Sonderabgaben dürfen nach den strengen Vorgaben der Rechtsprechung überhaupt nicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben eingesetzt werden.
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Sie dienen ausschließlich und allein der Verbesserung des Umweltschutzes. Nicht die Bundesregierung durch eine mögliche CO2-Abgabe, sondern die Sozialdemokraten durch ihr widersprüchliches und umstrittenes Öko-Steuerprogramm wollen bei den Bürgern abkassieren, die Staatsquote erhöhen und ein neues Umverteilungskarussell in Gang setzen.
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Meine Damen und Herren, ich verstehe auch die Kritik der SPD an alternativen Finanzierungsformen für Infrastrukturinvestitionen überhaupt nicht. Wenn wir solche Modelle prüfen, geht es doch nur darum, wirtschaftlich sinnvolle Projekte, die im Rahmen einer verantwortbaren Kreditfinanzierung kurzfristig nicht verwirklicht werden könnten, so früh wie möglich auf den Weg zu bringen.
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Es entspricht ganz elementaren marktwirtschaftlichen Grundregeln, Investitionen vorzunehmen, die sich durch Entgelte der Benutzer zumindest auf mittlere Sicht selbst tragen. Mit zusätzlichen Belastungen der Bürger hat das ebensowenig etwas zu tun wie die Erhebung von Eintrittsgeldern in einem Freizeitpark oder in einem Kino. Es ist schon ein starkes Stück, wie Lafontaine zu behaupten, wir würden einen Griff in die Rentenkasse vornehmen, und es sei die Kürzung von Renten zu befürchten.
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In einem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD vom 5. Juni 1990 - Drucksache 11/7357 des Deutschen Bundestages - heißt es:
Senkung des Beitragssatzes von 18,7 auf 18 Prozent zum 1. September 1990 und damit Heranführung der Schwankungsreserve an den gesetzlich vorgeschriebenen Wert von einer Monatsausgabe.
Unterschrieben von „Dr. Vogel und Fraktion".
Ja, es ist doch ein seltenes Maß an Doppelzüngigkeit, uns, wenn wir so etwas vorhaben, einen Griff in die Rentenkasse zu unterstellen, während man noch vor wenigen Wochen genau das gleiche vorhatte und es hier im Deutschen Bundestag eingebracht hat.
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Für wie dumm halten Sie eigentlich die Mitglieder des
Deutschen Bundestages und die deutsche Öffentlich18910 

keit, wenn Sie meinen, daß sie vergessen haben, was Sie hier noch am 5. Juni selber beantragt haben? Es ist der Gipfelpunkt an Heuchelei, was hier stattfindet.
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Meine Damen und Herren, würden wir uns der Strategie von Herrn Lafontaine anschließen und Tatsachen durch Unterstellungen ersetzen, so müßte ich konsequenterweise den gesamten SPD-Vorstand der Gysi-Lüge bezichtigen. Denn da war in der Presse zu lesen - ich zitiere - : Gysi lügt, die SPD wird gegen ihn vorgehen. - Einen Tag später wurde über Gespräche des SPD-Präsidiumsmitglieds Bahr mit Herrn Gysi über die Rückgabe von SED-Vermögen an die SPD gesprochen.
Wir tun das nicht.
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Ich will es vor allem heute auch deshalb nicht tun, weil der Kollege Bahr seine letzte Rede hier gehalten hat. Nur, meine Damen und Herren, wenn man diese Art und Weise von Unterstellungen zum politischen Handwerk macht, dann vergiftet man das politische Klima und leistet einen miserablen Beitrag zur politischen Semantik und zur politischen Kultur.
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Ich nehme an, daß der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sehr beeindruckt war von der Aufforderung der SPD-Spitze zu mehr Solidarität. Aber, Herr Kollege Vogel, das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein.
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Wer wie Oskar Lafontaine die von Helmut Schmidt hervorgehobenen und beim Wiederaufbau der ehemaligen DDR dringend benötigten Tugenden wie Pflichtgefühl und Standhaftigkeit als bloße Sekundärtugenden abtut und - ich zitiere - hinzufügt „präzise gesagt: damit kann man auch ein KZ betreiben",
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der kann doch keine Solidarität verlangen. Oder sind Unterstellungen, Verleumdungen und Beleidigungen neuerdings zu Primärtugenden des SPD-Kanzlerkandidaten und seiner geschrumpften Anhängerschaft geworden?
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Ich halte es auch für notwendig, Herr Ministerpräsident Lafontaine, an ein paar Bemerkungen aus den letzten Jahren zu erinnern.
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Noch 1987, Herr Ministerpräsident, waren Sie überzeugt, die DDR des Erich Honecker sei keineswegs ein flüchtiges Phänomen, sondern - ich zitiere wörtlich - „ein wirtschaftlich leistungsfähiger, innenpolitisch stabiler und außenpolitisch selbstbewußter Staat".
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- „Strauß läßt grüßen"? Mit Strauß verglichen zu werden ist nobel; ich bedanke mich sehr herzlich dafür.
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Wir haben übrigens bei den Landtagswahlen in Bayern fast das gleiche Ergebnis erzielt, und er ist mit uns
sehr zufrieden, wie ich aus verläßlicher Quelle weiß.
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Im August sprachen Sie, Herr Lafontaine, davon, bis zum Fall der Mauer sei die DDR ein führendes Industrieland gewesen. Woher Sie diese Erkenntnis beziehen, weiß ich nicht. Das ist wirklich höhere Nationalökonomie, über die wir nicht verfügen; das gebe ich gerne zu.
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Und wenn ich heute noch von Ihnen höre, man hätte damals Herrn Modrow doch das Geld geben sollen, dann kann ich nur entgegnen, meine Damen und Herren: Wir sind stolz darauf, daß wir dem Mann, dessen Verstrickungen heute erst deutlich werden, damals keine Mark mitgegeben haben, sondern erst danach den Demokraten.
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Sie, Herr Lafontaine, rennen dem Zug der Einheit seit zwölf Monaten vergeblich hinterher. Sie haben sich geirrt. Sie haben im Bundesrat die Währungsunion abgelehnt, während die große Mehrheit Ihrer Fraktion zugestimmt hat. Während im Ollenhauerhaus Fusionsverhandlungen zwischen der SPD-West und der SPD-Ost stattfanden, lehnten Sie immer noch das Tempo der politischen Einigung ab. Es trifft zu und bleibt wahr: Sie sind der falsche Mann zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort - auch für die SPD!
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