Ertl (bundesminister), 1978-04-12:
Herr Abgeordneter, mein Pressereferent hat die Äußerungen des EG-Kommissars Tugendhat bereits am 10. März 1978 in der Sache zurückgewiesen und damit meine persönliche Auffassung zum-Ausdruck gebracht. So entbehrt die Behauptung, in Deutschland werde der Löwenanteil der Agrarüberschüsse erzeugt, jeglicher Grundlage, und zwar aus folgenden Gründen.

Erstens. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Welt größter Nahrungsmittelimporteur. Im Jahre 1977 beliefen sich die Einfuhren auf 39,3 Milliarden DM. Dabei ist das Defizit im Agrarhandel ständig gestiegen, in den letzten zehn Jahren von 14,1 auf 25,6 Milliarden DM. Der deutsche Markt hat also gerade anderen Ländern für ihre zum Teil überschüssigen Erzeugnisse wachsende Absatzmöglichkeiten eröffnet. Andererseits ist dank des größeren europäischen Marktes und unserer weltweiten Handelsverflechtung auch der deutsche Agrarexport beachtlich gestiegen, 1977 auf 13,7 Milliarden DM.
Zweitens. Die Entwicklung der deutschen Agrarerzeugung hat eher entschärfend als verschärfend zur Lage auf einigen Agrarmärkten beigetragen. Denn von 1967 bis 1976 stiegen die pflanzliche Erzeugung in Deutschland um 1,1 % jährlich, dagegen in der Europäischen Gemeinschaft um 1,7 % jährlich, die tierische Erzeugung in Deutschland um 1,3 °/o jährlich, dagegen in der Europäischen Gemeinschaft um 2,6 % jährlich und die Erzeugung von Milch in Deutschland um 0,2 % jährlich, dagegen in der Europäischen Gemeinschaft um 1,9 % jährlich.
Der Selbstversorgungsgrad hat in der Bundesrepublik Deutschland nur bei Milch und Zucker die 100%-Schwelle überschritten. Er liegt insgesamt
- wenn Man die Erzeugung, die aus Futtermitteleinfuhren resultiert, hinzurechnet - bei 85 °/o und
- wenn man diese abzieht - bei 68 %, wobei dieser Wert, bedingt durch das Dürrejahr 1976, etwas niedriger als im langjährigen Durchschnitt ausgefallen ist.
Drittens. Was nun die in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Interventionsbestände betrifft, so sind diese das Ergebnis der in der Europäischen Gemeinschaft bestehenden Gemeinschaftsregelungen und Marktgegebenheiten. Eine starke Währung wie die D-Mark übt naturgemäß eine starke Anziehungskraft aus; auch mag das bei uns relativ reibungslos und zügig praktizierte Interventionsverfahren eine gewisse Rolle spielen, so insbesondere das pünktliche Auszahlen. Eines aber geht gewiß nicht: Die deutsche Agrarpolitik kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, daß Waren aus währungsschwächeren Ländern ihren Weg in ein währungsstarkes Land nehmen, wobei natürlich auch Interventionsmöglichkeiten in Deutschland durch andere Länder der Gemeinschaft genutzt werden.
Das Konzept des gemeinsamen Agrarmarkts verlangt unverändert nach festen Wechselkursen. Daß es diese nicht mehr gibt, ist nicht die Schuld der deutschen Politik und schon gar nicht der deutschen Agrarpolitik. Der gemeinsame Agrarmarkt kann seine Funktionsfähigkeit auf absehbare Zeit nur über das System des Grenzausgleichs behaupten. Dabei fällt ein beachtlicher Teil an Kosten für die Stützung der Nahrungsmittelpreise in Mitgliedstaaten mit schwächeren Währungen an. Dies sollte bei der Diskussion über die Ausgabenentwicklung nicht übersehen werden.
Der gemeinsame Agrarmarkt ist ein komplexes Ganzes, das nicht danach beurteilt werden kann, ob
es dem einen nützt oder dem anderen schadet. Eines ist gewiß: Europa wäre ohne den gemeinsamen Agrarmarkt um ein wesentliches Element der Stabilität ärmer und seine Stellung in der Welt stärker gefährdet.