Thomas Gambke (NA), 2016-10-20:

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Besucherrängen und draußen vor den Bildschirmen! Bürokratieentlastung, das klingt erst einmal gut, aber wenn man ins
Detail geht, dann interessiert es keinen mehr, obwohl es
viele von uns quält . Ich werde gleich noch ein paar kritische Worte sagen, aber lassen Sie mich zunächst darauf
hinweisen, dass es absolut stimmt: Bürokratieentlastung
ist oft nicht der ganz große Wurf; vielmehr sind viele
kleine Schritte nötig, um Bürokratie wirklich abzubauen .

Ich bin dem Normenkontrollrat sehr dankbar - er
hat gerade sein zehnjähriges Bestehen gefeiert -, der in
vielen Punkten immer wieder Antrieb ist . Er muss auch
Antrieb sein; denn Verwaltungen reagieren nicht ohne
Weiteres darauf, wenn man sagt: Die Bürokratie muss
abgebaut werden .

Gestern im Finanzausschuss wurden wir darüber informiert, dass es sein kann, dass durch das elektronische
Sicherungsverfahren, mit dem man Daten übertragen und
damit Steuerbetrug verhindern kann, ein Tag Betriebsprüfung pro Betrieb wegfällt . Und der Staatssekretär hat
gesagt: Das interessiert mich nicht .

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- Ja, das hat er gesagt .

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Das hat mich wirklich schockiert; denn es geht bei all
dem, was wir machen, ob das der Vorgang der Steuererhebung ist oder andere Verwaltungsvorgänge, immer
auch um die Frage des Aufwandes,

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und den müssen wir zurückführen .

Ich freue mich, dass das Thema GWG, geringwertige
Wirtschaftsgüter, heute vom Kollegen Nowak aufgegriffen wurde . Auch hier erinnere ich mich an viel WiderHelmut Nowak

stand, gerade vonseiten der Union . Der Steuerberater hat
normalerweise kein Problem mit der Poolabschreibung .

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- Nein, er macht keine Poolabschreibung, führt aber den
dafür notwendigen Verwaltungsvorgang aus .

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- Es ist doch so, Frau Horb, dass das sehr kleine Betriebe
betrifft .

Ich war vorgestern im Mittelstandsausschuss des
Wirtschaftsministers, übrigens als einziger geladener
Gast und Politiker .

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Ich habe dort unisono von allen Versammelten gehört,
wie wichtig es wäre, die Abschreibungen für geringwertige Wirtschaftsgüter in der Summe endlich hochzusetzen . Wir fordern das seit Jahren .

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Ich freue mich darüber, dass wir dieses dicke Brett gebohrt haben und dass wir jetzt auf der Zielgeraden sind .

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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang das Thema Abführung der Sozialversicherungsbeiträge ansprechen . Da kommt dann immer die Bemerkung: Das kostet
30 Milliarden Euro . - Es kostet eben nicht 30 Milliarden
Euro, es ist eine Verschiebung von 30 Milliarden Euro
in das nächste Haushaltsjahr, aber die Beträge werden
genauso abgeführt . Das ist also nur, wie man technisch
sagt, ein Liquiditätseffekt, den wir uns übrigens gerade
jetzt in Zeiten niedriger Zinsen gut leisten könnten . Aber
hier sind wir nicht weitergekommen .

Der Normenkontrollrat hat zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge einen Vorschlag unterbreitet, bei
dem er mit einer erheblichen Bürokratieentlastung rechnet . Das kann aber nur ein erster Schritt sein . Aus der
Wirtschaft höre ich unisono - ich sage das an die gerichtet, die am Dienstag nicht da waren; vielleicht können
Sie die Protokolle lesen -, dass gerade die kleinen und
mittleren Unternehmen mit schwankenden Geschäftsergebnissen einen erheblichen zusätzlichen Aufwand haben, wenn sie erst einmal aufgrund einer Prognose, auch
wenn sie auf dem letzten Geschäftsjahr basiert, zahlen,
dann aber wieder eine Korrektur vornehmen müssen .
Nur einmal zu zahlen, nur einmal das Papier in die Hand
nehmen zu müssen, das würde eine erhebliche Entlastung
bedeuten . Ich hoffe, dass wir uns dieses Thema bald noch
einmal vornehmen und eine entsprechende Entscheidung
herbeiführen können . Das wäre für die Wirtschaft wirklich gut . Wie gesagt: Den Staat kostet es nichts, die Sozialversicherungen kostet es nichts, aber es würde eine

Bürokratievereinfachung bedeuten . Ich hoffe, dass wir
das hinbekommen .

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Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf Folgendes
hinweisen - das ist die Kritik, die ich habe -: Der Normenkontrollrat und viele andere haben darauf hingewiesen, dass wir durch die Digitalisierung die Möglichkeit
haben, bis zu einem Drittel an Bürokratie abzubauen . Ich
sehe, dass wir da weder strukturell noch vom Management her richtig vorgehen .

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Die zuständigen Regierungsmitglieder müssen sich endlich zusammensetzen und das Ganze organisieren, damit
das behoben werden kann und ich nicht mehr von Unternehmern hören muss: Ich gehe mit meinem Betrieb
lieber nach Lettland, weil ich dort Verwaltungsvorgänge
elektronisch und schnell abwickeln kann; abgesehen davon, dass man dort auch eine gute Breitbandversorgung
hat . - Das ist eine sehr niederschmetternde Äußerung .
Da müssen wir mehr tun . Der Normenkontrollrat hat das
Problem im Rahmen der Veranstaltung zu seinem zehnjährigen Bestehen sehr deutlich benannt . Sie kennen vielleicht die Unterlagen dazu; wenn nicht, sollten Sie sie
lesen . Ich glaube, dass wir da noch ein weites Feld vor
uns haben . Gerade die Chancen, die uns die Digitalisierung zum Bürokratieabbau bietet, müssen wir wahrnehmen . Ich hoffe, dass die Regierung das endlich angeht .
Ich sage es aber noch einmal: Sie muss das auch vom
Management her und strukturell richtig begleiten . Sonst
wird das irgendwo in den Ressorts versacken und nicht
funktionieren .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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