emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mischnick (NA), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es wäre heute eine große Stunde der Opposition geworden, wenn sie heute früh den Mut gehabt hätte, hier in einer kurzen Erklärung zu erläutern, weshalb sie in dieser Stunde, in diesen Tagen auf eine ausführliche Ost- und Deutschlanddebatte verzichten würde. Denn nachdem wir vor vier Wochen ausführlich über diese Themen debattiert hatten, war es wenig sinnvoll, zu diesem Zeitpunkt, wo alle Gespräche noch in ihrem Anfangsstadium sind, erneut das zu bekräftigen, was vor vier Wochen in diesem Hause bereits gesagt worden ist.
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- Der Kollege Schmidt hat nicht gewünscht, daß heute eine Debatte stattfindet; das hatten Sie gewünscht. Wenn Sie über die Westpolitik, wenn Sie über die Fragen gesprochen hätten, die im Augenblick nicht in besonderen Verhandlungen stehen, wir hätten volles Verständnis dafür gehabt. Sie haben es aber so gewollt, und es hat sich sehr schnell gezeigt, daß all Ihre Kritik, all Ihre Bemühungen, irgend etwas zum Einhaken zu finden, doch zum Scheitern verurteilt waren.
Wir stellen noch einmal fest, uns geht es um folgende Punkte. Erstens: ein Bekenntnis zu einer friedlichen gesamteuropäischen Entwicklung und die grundsätzliche Zustimmung zu einer gut vorbereiteten europäischen Sicherheitskonferenz.
Zweitens. Wir haben das Ziel, mit allen Staaten Ost- und Südosteuropas diplomatische Beziehungen aufzunehmen und auch zu einer Aussöhnung mit ihnen zu kommen. Wir wissen, daß das ein schwerer, ein langwieriger Weg ist, um so notwendiger ist es aber, nicht die ersten Schritte schon mit ständigen Mäkeleien zu bedenken, sondern sie konsequent erst einmal gehen zu lassen.
Drittens. Ein weiteres Ziel, das wir haben, sind verbindliche Abkommen über wechselseitige Gewaltverzichtserklärungen mit allen Staaten des Warschauer Paktes.
Viertens schließlich haben wir das Ziel, zu vertraglichen Regelungen mit der DDR zu kommen.
Das sind die vier Punkte, die wir uns zum Ziel gesetzt haben mit den Initiativen, die im Augenblick im Gange sind. - Bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
barzel (NA), 1970-02-25:
Wie wäre es, Herr Kollege Mischnick, wenn Sie die vom Herrn Bundeskanzler und von anderen Sprechern auch Ihrer Fraktion offensichtlich sehr ernst genommenen gemeinsamen Auffassungen der CDU/CSU, heute morgen von mir hier vorgetragen, möglicherweise auch als ernst und dauerhaft gemeint betrachten würden und nicht in Zweifel ziehen würden? Wie sonst soll demokratisches Gespräch möglich sein?
mischnick (NA), 1970-02-25:
Herr Kollege Barzel, ich nehme Ihre Bereitschaft ernst, zu Lösungen zu kommen. Ich habe sie nicht bezweifelt. Ich warne heute nur davor, wenn die Lösungen auf dem Tisch liegen, dann die Formeln wieder auszugraben und diese Lösungen, die gefunden sind, in Frage zu stellen. Darum geht es mir und um nichts anderes.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Herr Kollege Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Guttenberg?
jaeger (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat Frau Dr. Focke, ich weiß nicht, ob als Abgeordnete oder als Staatssekretärin.
({0}) - Als Abgeordnete. Bitte sehr!
apel (NA), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat muß man sich fragen, worin der Sinn liegt, daß wir nun schon seit heute morgen, 9 Uhr, eine deutschland- und ostpolitische Debatte führen, obwohl in den letzten Wochen wirklich nichts Neues stattgefunden hat und wir immer noch in der Vorphase der Verhandlungen sind. Insofern können wir Sozialdemokraten dem voll zustimmen, was 'unser Kollege Schröder in einem Interview des Saarländischen Rundfunks gesagt hat. Ich möchte das hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. Herr Kollege Schröder sagte:
Ich halte es nicht 'für 'gut, jedenfalls für den Politiker, wenn diese Reise
- es geht also um die Reise nach Ost-Berlin - mit allzuviel schwerem Gepäck vorbefrachtet wird. Jedes Wort, das vorher gesagt wird, kann sich möglicherweise als eine Behinderung des Gesprächs auswirken. Und das sollte man nicht tun. Es ist nicht Sache der Opposition, das zu tun. Die Opposition hat ihren grundsätzlichen Standpunkt vorher klargemacht.
Wir Sozialdemokraten können 'das voll unterstreichen,
({0})
und wir möchten hier deutlich machen, daß diese Debatte insofern hoffentlich nicht allzu viel Vorfracht für das, was in Ost-Berlin zu besprechen sein wird, geliefert hat. In jedem Fall kann man nicht
behaupten, daß das, was die Opposition heute morgen hier versucht hat, für diese Gespräche hilfreich war.
Herr Präsident, ich möchte ein zweites Zitat anbringen. Herr Kollege Kiesinger hat sich hier mit bewegten Worten darüber beklagt, daß die Opposition nicht in genügendem Maße informiert worden sei. Sie haben das mit dem Argument begründet: Mehr Demokratie - wo ist sie, denn nun eigentlich? - Sie selbst, Herr Kollege Kiesinger, haben zu diesem Thema 1958 - ich gebe zu, ich war zu der Zeit gerade eben in die SPD eingetreten, aber immerhin - gesagt - ich zitiere wörtlich aus dem Protokoll vom 23. Januar 1958 -:
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Das ist einfach die Übung, und zwar deswegen, weil überall in der Welt die Regierungen das Recht haben, Außenpolitik zu machen, und das Parlament sich darauf beschränkt, die Regierung dabei zu kontrollieren.
Sie haben dann süffisant hinzugefügt und haben dabei die Heiterkeit des Hauses erregt, wie im Protokoll festzustellen ist, man könne sich ja eine andere Regierung suchen, wenn einem das nicht passe.
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Auch das müssen wir hier mit allem Nachdruck sagen: Sie haben leider nicht die Mehrheit, das ist das Traurige für Sie.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Herr Kollege Dr. Apel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Guttenberg?
guttenberg (NA), 1970-02-25:
Herr Kollege Apel, ist es nicht so, daß das Verlassen einer zwanzig Jahre lang gemeinsam von diesem ganzen Haus getragenen Rechtsposition mehr ist als lediglich ein Akt der außenpolitischen Routine?
schmid (vizepräsident), 1970-02-25:
Eine Zwischenfrage, Herr Czaja.
czaja (NA), 1970-02-25:
Herr Kollege, hätten Sie, nachdem Sie Herrn Bundeskanzler Kiesingers Erklärung vom 13. Dezember 1966 vorhin zitiert haben, die Freundlichkeit festzustellen, ob der Satz, den Sie hier nicht zitiert haben, ebenfalls noch gilt, nämlich der Satz:
Die Grenzen eines wiedervereinigten Deutschlands können nur in einer frei vereinbarten Regelung mit einer gesamtdeutschen Regierung festgelegt werden, einer Regelung, die die Voraussetzung für ein von beiden Völkern gebilligtes dauerhaftes und friedliches Verhältnis guter Nachbarschaft schaffen soll.
Gilt dieser Satz auch heute noch?
apel (NA), 1970-02-25:
Ich will den Verhandlungen, die in Warschau laufen, nicht vorgreifen.
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Ich gehe aber davon aus, daß es darauf ankommt, eine für beide Seiten befriedigende Formulierung zu finden.
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- Augenblick! Ich könnte mir deswegen vorstellen, daß wir mit diesem Satz dort nicht durchkommen. Ich wäre dann auch bereit zu überdenken, ob das heute noch meine Position ist.
schmid (vizepräsident), 1970-02-25:
Eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Barzel.
barzel (NA), 1970-02-25:
Herr Kollege Apel, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Forderung nach Durchlässigkeit der Grenze ein Ausweichen vor dem Problem sei? War das Ihre These?
apel (NA), 1970-02-25:
Ja.
barzel (NA), 1970-02-25:
Dann beklage ich diese Kritik an der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt, der am 14. Januar diese Forderung der Opposition übernommen und von der Durchlässigkeit der Grenze als einer unerläßlichen Forderung gesprochen hat.
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jaeger (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Blumenfeld.
apel (NA), 1970-02-25:
Herr Kollege Barzel, natürlich geht es auch um diese Frage.
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Aber wenn wir jetzt mit Polen verhandeln, geht es vorrangig um die Grenzfrage.
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- Herr Barzel, was soll denn das? Ich hatte mir
einen Zettel zurechtgelegt, auf dem steht: „Sei nett
zur CDU!" Sie haben nämlich beim letztenmal gesagt, ich sei zu frech gewesen. Ich werfe den Zettel gleich weg.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einen weiteren Widerspruch aufmerksam machen. Herr Kollege Strauß hat gesagt, wir könnten tun, was wir wollten; wir könnten Opfer bringen, so viel wir wollten: all das sei Unsinn - ich versuche wörtlich zu zitieren, wie ich es mitgeschrieben habe -, denn um keinen Preis gebe es für die DDR das österreichische Modell. Herr Kollege Kiesinger, wenn das die Aussage von Herrn Strauß ist, widerspricht sie Ihrer Aussage. Denn Sie sprechen von Opfern, von großen Opfern, und erhoffen sich von diesen Opfern etwas. Dann gibt es hier einen deutlichen Widerspruch. Denn entweder bringen diese Opfer etwas oder sie sind vergeblich.
Wir sollten von dieser Art der Debatte wegkommen.
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- Sie haben doch diese Debatte angeregt, nicht wir.
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Wir sollten ,das tun, was Herr Kiesinger am 17. Juni 1967 gesagt hat, nämlich daß wir endlich wegkommen müßten von glatt eingespielten Denkgewöhnungen, einem bequemen Formelkult, der das tönende Wort, Herr Barzel, an die Stelle mühsam politischen Denkens und Handelns setzt. Das ist die Situation, in der sich diese Bundesregierung zur Zeit befindet. Sie ist von dem „tönenden Wort" weggekommen. Sie ist in der Phase des mühsam politischen Tastens und Versuchens. In dieser Phase ist es einfach unzulässig, hier oder draußen im Lande so zu diskutieren, als gebe es gute und bessere Deutsche.
Der bequeme Weg hat sich als nicht gangbar erwiesen. Er ist in 20 Jahren gescheitert. Es bleibt, wenn wir den Auftrag des Grundgesetzes und unseren Willen, den Frieden in Europa sicherer zu machen, erfüllen wollen, nur noch der unbequeme Weg. Ich bewundere den Bundeskanzler, weil er diesen unbequemen Weg geht. Denn es wird ein sehr 'unbequemer Weg nach Ost-Berlin sein.
Angesichts der Tatsache wäre es gut, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie das beherzigten, was Herr Schröder im Saarländischen Rundfunk gesagt hat: Wir sollten diesen Weg der Bundesregierung in den nächsten Wochen nicht befrachten mit Vorbedingungen, mit Argumenten, mit Peinlichkeiten, mit unsauberen Vokabeln, denn das wird eines Tages auch auf Sie, die Sie für Deutschland auch Verantwortung tragen, mit zurückschlagen.
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schmid (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ehmke.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!


Da sich auf der Rednerliste als nächster ein Kollege der CSU eingetragen hat, möchte ich ihm die Gelegenheit geben, gleich auf das zu antworten, was ich auf zwei Bemerkungen von Herrn Kollegen Strauß zu sagen habe, die er heute morgen gemacht hat, betreffend die Debatte der vergangenen Woche. Er hat gemeint, daß ich in zwei Dingen dem Hause etwas Unrichtiges berichtet habe.
Einmal in der Frage, wie viele nichtpolitische Beamte im beamtrechtlichen Sinne „Briefe" bekommen hätten, mit denen sie von der Funktion entbunden worden seien; das seien zwanzig gewesen und nicht zwei. Hier ist Herr Strauß ein Opfer seiner unpräzisen Fragestellung. Die Frage war, wie viele der nichtpolitischen Beamten solche Briefe bekommen haben. Heute hat Herr Strauß dagegen irgend etwas von „Umfuktionieren" gesprochen, in Aufnahme von APO-Terminologie. Die Frage der vergangenen Woche habe ich beantwortet. Es kann. sein, daß ich einen Herrn vergessen habe, nämlich
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- Vorsicht, Herr Stücklen, Vorsicht! - Herrn Ministerialdirigenten Neusel, den ich auf Bitten der CDU dem Herrn Altbundeskanzler Kiesinger zur Verfügung gestellt habe.
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Der zweite Vorgang betrifft die drei Nachrichtenmanipulationen, die ich in der vergangenen Woche hier ausgebreitet habe. Es ging um den Fall Bahr, um die Frage „Lage der Nation" und um die Bremer Vorgänge im Anschluß an die Äußerungen von Herrn Ahlers. Nur ein Vorgang ist aufgegriffen worden, und zwar in der „Bild am Sonntag" vom 22. Februar. Da wird behauptet, daß die Darstellung, die ich hier gegeben habe, gestützt auf den Polizeibericht von Bremen, unrichtig sei. Herr Strauß hat sich heute beeilt, hier die Version von „Bild am Sonntag" zu vertreten. Das hat er übrigens mit Vorwürfen gegen die Bremer Polizei verbunden, die ich eigentlich nicht machen würde, wenn ich andererseits so sehr den Aspekt der inneren Sicherheit unterstreiche, wie Herr Strauß das getan hat. Dann sollte man auch die Arbeit der Polizei ernstnehmen. Ich habe keinen Grund zu glauben, daß die Darstellung der Bremer Polizei weniger glaubwürdig ist als die Darstellung der „Bild am Sonntag" . Ich wiederhole hier: Die Darstellung in „Bild am Sonntag" war in allen den Punkten falsch, wie die Gegenüberstellung von Herrn Ahlers gezeigt hat. Für den Bremer Senat hat der Anwalt heute den Verlag des Blattes aufgefordert, eine Gegendarstellung zu bringen. Er hat mir mitgeteilt, daß er diese Gegendarstellung notfalls auch gerichtlich durchsetzen will. Ich wäre also dankbar, wenn dem abwesenden Herrn Strauß berichtet werden könnte, daß er sich in diesem Streit vielleicht etwas voreilig auf die Seite von „Bild am Sonntag" gestellt hat.
Schönen Dank.
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schmid (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becher. Seine Fraktion hat für ihn 20 Minuten Redezeit beantragt.
schmid (vizepräsident), 1970-02-25:
Kommen Sie zum Schluß!
becher (NA), 1970-02-25:
In der Tat, möchte ich meinen, ist hier der Ort, daß man einmal 'erinnert an die Freiheit der Völker - etwa der Tschechen und 'der Slowaken -, die seit dem 21. August genau von denen, weiß Gott, bedrängt werden, die sich uns als Träger Ides Gewaltverzichts offerieren.
schmid (vizepräsident), 1970-02-25:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß! Ich habe noch sieben Wortmeldungen 'hier.
becher (NA), 1970-02-25:
Ich habe mir erlaubt, dies hier anzuführen, weil wir der Überzeugung sind, daß es nicht wenige, daß es Hunderttausende und Millionen von Menschen sind, die über viele der aufgeworfenen Fragen Aufklärung verlangen und die .an den 'Bundeskanzler die Bitte richten, den auf Grund dieser Tatbestände vielfach gestörten Glauben an ihn wi'ederherzustell'en durch eine klare, überzeugende Sprache auch denen gegenüber, um deren Grund und Boden und Heimat es in erster Linie geht.
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jaeger (vizepräsident), 1970-02-25:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Borm bittet, seine Rede zu Protokoll zu nehmen *). Ich denke, daß das Haus dem entspricht.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
*) Siehe Anlage 2
blumenfeld (NA), 1970-02-25:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie sich ganz klar darüber, daß ich nicht einer Ausweitung des Budgets das Wort geredet, sondern gemeint habe, daß die Elementarformel, der sich der Herr Bundesfinanzminister mit dem „Dukatenesel" bedient hat, eben in der Tat nicht nur bei den, wie Sie sagen, vorwitzigen amerikanischen Senatoren - immerhin ist Senator Mansfield der Fraktionsführer der Mehrheitspartei im amerikanischen Senat - schlecht ankommt - Schmidt, Bundesminister der Verteidigung: Den meinte ich jetzt gerade nicht.
blumenfeld (NA), 1970-02-25:
Na, dann müssen Sie deutlicher werden, wen Sie meinen. Vielleicht meinten Sie Percy. Aber auch der ist eine nicht ganz unbedeutende Figur im amerikanischen politischen Leben und hat eine Menge Möglichkeiten der Einflußnahme auf die derzeitige Regierung.
Wollen Sie doch bitte davon Kenntnis nehmen, daß ich damit zum Ausdruck bringen wollte - ich glaube, es sollte auch Ihre Sorge sein und die der Regierung -, daß man sich rechtzeitig Ge danken darüber machen muß, ob man diese Form des Offset weiter fortsetzen kann, die in den vergangenen Jahren soviel Kopfschmerzen bereitet und soviel politische Unzuträglichkeiten auf beiden Seiten erbracht hat, oder ob es nicht besser wäre, daß Sie rechtzeitig Ihren politischen Willen als Regierung erkennen ließen, diese Frage anders zu regeln, und zwar so, daß der amerikanische Partner damit einverstanden sein wird.
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jaeger (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-25:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wichert (NA), 1970-02-25:
Herr Abgeordneter, sollte es Ihnen bei Abfassung Ihres Manuskripts entgangen sein, daß der Bundeskanzler heute nachmittag erklärt hat, daß bei den Verhandlungen mit Polen auch die Rechte und die Angelegenheit der dort lebenden Deutschen behandelt werden sollen?
czaja (NA), 1970-02-25:
Herr Kollege, mir ist das gar nicht entgangen. Ich höre diese Erklärung jetzt schon zum drittenmal, einmal in der Debatte über die Regierungserklärung der SPD/FDP-Koalition, zum anderen im Auswärtigen Ausschuß. Ich habe hier aber festgestellt, daß nach meiner Erfahrung und meines Wissens davon in den Gesprächen bisher nicht in ausreichendem Maße die Rede war; genau das habe ich vorher festgestellt.
Nicht zuletzt deshalb, weil der Verdrängung der Beteiligten und Betroffenen aus der Mitgestaltung widerstanden werden muß, habe ich aus meiner Fraktion heraus, die sich zu der Schicksalsgemeinschaft auch mit den Vertriebenen bekennt, das Wort genommen. Ich hoffe, daß Sprecher aller Fraktionen dies auch weiterhin tun werden.
Wo man versucht, die vernünftige und gleichberechtigte Mitwirkung an den politischen Entscheidungen den Betroffenen zu versagen, wird man nicht auf Resignation stoßen, sondern auf die Zähigkeit derer, die in langem politischem Ringen im Grenzland Selbstbehauptung gelernt haben. Wo man sich aber um die zähe Hilfe zu einem dauerhaften, gerechten, ' zeitgemäßen Ausgleich in der europäischen Friedensordnung auf der Grundlage der Menschenrechte, der Gruppenrechte und der föderalen Zusammenarbeit bemüht, wird diese Hilfe zäh geleistet.
Aus vielen Briefen einfacher Menschen - auch Frauen - des polnischen Volkes weiß ich, daß unsere Nachbarn um diese Aufgabe ebenfalls wissen. Dies auf der politischen Ebene quer durch die Parteien zu nutzen, bleibt, so meine ich, auch weiterhin eine sinnvolle staatspolitische Aufgabe.
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jaeger (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-26:
Ich danke dem Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung für seine ergänzende Berichterstattung. Ich darf zugleich den Berichterstattern, die uns die einzelnen Schriftlichen Berichte vorgelegt haben, danken. Eine mündliche Ergänzung ist nicht notwendig.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird offenbar nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Ich nehme Ihr Einverständnis damit an, daß ich die Wahleinsprüche Nrn. 1 bis 30 gemeinsam zur Abstimmung stelle. - Das ist der Fall. Der Ausschuß schlägt in allen Fällen vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer diesen Ausschußanträgen auf den Drucksachen VI/337 bis VI/366 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Zustimmung zu den Ausschußanträgen ist damit einstimmig erfolgt.
Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr zu Punkt XXIII:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache VI/293 Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache VI/410 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus
({0})
Ich danke der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus, für ihren Schriftlichen Bericht. Eine mündliche Ergänzung ist sicherlich nicht notwendig.
Ich komme zur zweiten Beratung und rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen
Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Entwurf eines Zehnten Strafrechtsänderungsgesetzes in der dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu Punkt XXV:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und Maßnahmen der Bundesregierung gemäß Landwirtschaftsgesetz und EWG-Anpassungsgesetz
- Drucksache VI/372 Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-26:
Das Haus hat den Bericht der Bundesregierung entgegengenommen. Die Aussprache findet am 11. März statt.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte
- Drucksache VI/249 -Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Berberich.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-26:
Wird zu den beiden aufgerufenen Punkten der Tagesordnung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, die 'beiden Anträge an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen.
- Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ab 15 Uhr steht der Nachmittag den Ausschüssen zur Verfügung. Die gemeinsame Sitzung des Auswärtigen Ausschusses


Vizepräsident Dr. Jaeger
und des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen findet nicht um 13, sondern um 15 Uhr statt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir kommen zur
Fragestunde
- Drucksachen VI/415, VI/442, VI/446 Zunächst die Dringlichen Mündlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Anwesend ist Herr Bundesminister Genscher. Ich rufe zuerst die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Josten aus Drucksache VI/442 auf:
Welche Sofortmaßnahmen zur Behebung der großen Hochwasserschäden in der Bundesrepublik Deutschland will die Bundesregierung mit den betroffenen Ländern vereinbaren?