Michael Roth (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bitte um Nachsicht, aber ich möchte schnell wieder von
den Sonnenschirmen und bayerischen Biergärten wegkommen und stattdessen das Thema behandeln, das uns
heute Morgen vereinigt.

({0})

Vielleicht sollten wir öfter einmal über die historische
Dimension Europas sprechen; einige haben das offensichtlich noch nicht richtig verstanden. Sie haben natürlich Recht, Herr Ministerpräsident Stoiber: Man muss
der Wirklichkeit ins Auge blicken. Auf der einen Seite
freuen wir uns heute über die europäische Verfassung,
die uns mit Dankbarkeit erfüllt; auf der anderen Seite
müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die
Angst in Europa und vor allem in Deutschland umgeht.
Unsere Antwort kann aber nicht darin bestehen, dass wir
den Kleinkrämern, den Kleinmütigen und den Ängstlichen Europa überlassen; wir müssen uns vielmehr an die
Spitze derjenigen stellen, die aufzuklären versuchen und
die etwas Positives mit Europa verbinden. Denn gerade
für uns in Deutschland ist das vereinigte Europa alternativlos. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, für Aufklärung zu sorgen.

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Heute ist - wie ich meine, zu Recht - viel über die
geschichtlichen Wurzeln der wunderbaren Idee Europa
gesprochen worden. Es sind diejenigen genannt worden,
die der Generation meiner Großeltern oder Eltern angehören. Ich habe in den vergangenen Wochen viele Schulen besucht und kann feststellen, dass dieses Gefühl der
Dankbarkeit auch in meiner Generation und bei den
noch Jüngeren vorhanden ist. Sie wissen, dass dieses
Europa auf einem Trümmerberg, einem Berg von Millionen Leichen, errichtet wurde und dass wir in Deutschland dafür dankbar sein können, dass dieser Akt der Versöhnung sechs Jahrzehnte lang gelungen ist. Das ist eine
Erfolgsgeschichte, auf die wir zu Recht stolz sein können.

({2})

Altbundespräsident Johannes Rau hat in den vergangenen Tagen gefragt: Haben wir in Deutschland verlernt
zu staunen? Haben wir verlernt, darüber zu staunen, dass
uns dies gelungen ist, dass Frieden und Freiheit herrschen, wozu die Europäische Union maßgeblich beigetragen hat? Ich glaube nicht, dass die europäische Integration alleine eine Frage der Staatsräson ist. Sie
gehört aus meiner Sicht zu unserer nationalen Identität.
Deutsche wissen, dass wir gute Europäerinnen und
Europäer zu sein haben. Gerade meine Generation weiß
das; denn wir haben gelernt, dass Europa grenzenlos ist,
dass man in Europa studieren und sich ausbilden lassen
kann und dass man Partnerschaften und Freundschaften
über nationale Grenzen hinweg pflegen kann.

Natürlich sind manche Sorgen und Ängste der Bürger
berechtigt. Gelegentlich taucht der Vorwurf auf, die Vorherrschaft des Neoliberalismus sei auf der Tagesordnung
in Europa ganz oben. Aus meiner Sicht brauchen wir in
Europa ein neues Leitbild; denn alleine die Friedensmacht Europa hilft uns nicht dabei, das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Deswegen müssen
wir den Menschen die Angst nehmen und deutlich machen, dass wir in Europa das Sozialmodell verteidigen
und zukunftsfest machen, dass wir soziale und ökologische Standards sichern und dass wir die Menschen
schützen. Dieses Europa kann dafür sorgen, dass die
Globalisierung sozial, menschlich und fair gelingt. Das
schaffen wir allein auf nationalstaatlicher Ebene nicht.

Michael Roth ({3})
Deswegen müssen wir für ein starkes und solidarisches
Europa streiten. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Die europäische Verfassung schafft dafür eine Grundlage.

({4})

Ich bitte ebenso um Fairness bei der Beurteilung der
europäischen Verfassung. Das Wesen Europas ist der
Kompromiss. 25 Mitgliedstaaten haben diesen Kompromiss in einem Konvent zustande gebracht. Ich will
nur daran erinnern: Bislang ist es uns in der Bundesrepublik Deutschland nicht gelungen, den Föderalismus, die
bundesstaatliche Ordnung, zu reformieren. Umso dankbarer und respektvoller sollten wir denjenigen gegenüber
sein, die das zumindest auf der europäischen Ebene geschafft haben. Parlamentarierinnen und Parlamentarier
aus 25, 28 Mitgliedstaaten haben sich zusammengesetzt
und ihnen ist ein großer Wurf gelungen, der auf keinem
einzigen Politikfeld einen Rückschritt, sondern ausschließlich Fortschritte darstellt. Dies sollten wir den
Bürgerinnen und Bürgern verständlich machen.

({5})

Ich danke deshalb all denjenigen, die dazu beigetragen haben. Sie mögen es nachvollziehen können: Für
uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies
eine besondere Geschichte, die 1923 mit dem Heidelberger Grundsatzprogramm begonnen hat. Schon damals ist
vom Traum der Vereinigten Staaten von Europa geschrieben und gesprochen worden. Deswegen werden
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns immer als Sachwalter derjenigen verstehen, die Europa
nach vorne bringen wollen.

Ich will auf den wesentlichen Punkt eingehen, der uns
dazu veranlasst hat, auf das Ergebnis stolz zu sein: Die
europäische Verfassung orientiert sich nicht allein am
Wünschenswerten, sondern vor allem am Machbaren in
der Europäischen Union. Die Grundrechte-Charta beinhaltet mehr soziale Grundrechte als unser deutsches
Grundgesetz. Das macht deutlich, dass Solidarität in
Europa keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass
alle EU-Institutionen dazu verpflichtet sind, der sozialen
Gerechtigkeit und der Solidarität zu dienen.

({6})

Die europäischen Parlamente, nicht allein das Europäische Parlament, sondern auch unsere nationalen Parlamente, sind gestärkt worden. Wir haben etwas auf den
Weg gebracht, wozu wir Sie, Herr Ministerpräsident
Stoiber, wahrlich nicht brauchten. Das Begleitgesetz, das
die Stärkung des Deutschen Bundestages in Europaangelegenheiten vorsieht, ist in der Mitte des Deutschen Bundestages gestaltet worden, und zwar von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen.

Wenn Sie schon versuchen, eine Lanze für den Parlamentarismus zu brechen, dann sollten Sie einmal darüber nachdenken, ob nicht auch die Landtage gestärkt
werden müssten. Ihnen geht es im Hinblick auf den Föderalismus doch nur darum, dass die Ministerpräsidenten nicht nur im Bundesrat sitzen, sondern am besten am
großen europäischen Tisch, um dort mitentscheiden und
mitgestalten zu können. Wo sollen denn da unsere Kolleginnen und Kollegen in den Landesparlamenten bleiben?

({7})

Ich will aber auch deutlich sagen: Wir sollten mit dieser unsäglichen Jammerei endlich aufhören. Man muss
nicht bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um
sich erklären zu lassen, dass es im Bereich „Justiz und
Inneres“ als dritter Säule der Europäischen Union kein
Vertragsverletzungsverfahren gibt. Das kann man sich
schon von den Europapolitikerinnen und Europapolitikern aller Fraktionen hervorragend erklären lassen.

({8})

Dass wir hier nicht nur uns selber blamieren, sondern
auch dieses Parlament, ist ein Armutszeugnis. Unser
Parlament, der Bundestag, sollte uns so viel wert sein,
dass wir hier keine Legenden stricken.

({9})

Einige selbst ernannte Europapolitiker haben in den
vergangenen Wochen gesagt, hier würden parlamentarische Debatten abgewürgt und der Verfassungsentwurf
werde einfach so durchgewinkt. Hier wird überhaupt
nichts durchgewinkt. Über dieses Projekt wird seit drei
Jahren gestritten und wir haben Übereinstimmung in hohem Maße erzielt. Wir haben Arbeitsgruppen eingerichtet. Wir haben im Plenum des Bundestags mehrfach pro
Jahr gestritten, wir haben Meinungen und Erfahrungen
ausgetauscht. Wir haben mit unseren Konventsdelegierten, Jürgen Meyer und Peter Altmaier, und vielen anderen zusammengesessen. Das, was unsere Konventsdelegierten erarbeitet haben, ist auch unser Erfolg. Darauf
können wir stolz sein. Wir sollten das nicht kleinreden.

({10})

Ich will mich bei allen Fraktionen bedanken, bei Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, bei Herrn Hintze, bei
Herrn Altmaier, bei Rainder Steenblock, bei Günter
Gloser und bei Angelica Schwall-Düren. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass dieses Parlament stärker
wird. Diese neue Härte ist aber kein Blockadeinstrument, sondern verpflichtet uns, die Europagesetzgebung
frühzeitiger und umfassender zu begleiten und mit dem
Geschrei nicht erst dann anzufangen, wenn es zu spät ist.
Wir dürfen die Verantwortung nicht nur bei der Bundesregierung abladen, sondern wir müssen unserer eigenen
Verantwortung gerecht werden. Das nimmt uns keiner
ab.

({11})

Ich möchte noch etwas zum Bundesverfassungsgericht
sagen - alle blicken etwas nervös in diese Richtung -: Der
anerkannte Staatsrechtler Bogdandy hat einen bemerkenswerten Aufsatz geschrieben, in dem er eine Lanze für
die Macht der Parlamente in Europa bricht. Er stellt die
Frage, ob der Deutsche Bundestag durch die zu engen
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Jahren nicht stärker als durch manche europäische


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Gesetzgebung beschnitten wurde. Wir sollten auch diese
Frage in den Mittelpunkt rücken und die Bösen nicht immer nur in Brüssel vermuten. Auch die innerstaatliche
Perspektive ist wichtig: Wo bleibt der Bundestag und
welche Vorgaben - zum Teil bis ins Detail - macht uns
beispielsweise das Bundesverfassungsgericht?

Herr Stoiber, Sie haben in den vergangenen Wochen
eine Verschnaufpause für Europa gefordert; das sei jetzt
alles zu viel; wir hätten in den vergangenen Jahren viel
zu viele heiße Eisen angepackt. Ich gebe Ihnen in einem
Punkt Recht: Das, was wir seit der Wiedervereinigung
Europas und Deutschlands auf den Weg gebracht haben,
ist eine ganze Menge.

Aber ist es nicht faszinierend, was sich auf unserem
Kontinent tut? Da wird für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für mehr Wohlstand und für mehr Sicherheit gekämpft. Das erstreiten sich Staaten, die noch vor wenigen Jahren diktatorisch regiert wurden. Wollen wir
denen wirklich sagen: „Wir haben keine Zeit für euch;
wir müssen uns um unsere eigenen Probleme kümmern!“ und die Hände in den Schoß legen? Unsere
Hauptaufgabe muss doch sein, denjenigen in Europa zu
helfen, die zu diesem Kontinent der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Sicherheit gehören wollen. Dabei müssen wir uns anstrengen. Wir
müssen die Ärmel hochkrempeln, anstatt uns mit uns
selbst zu beschäftigen. Alles andere wäre verantwortungslos.

({13})

Ist es nicht wunderbar, dass diese Europäische Union,
über die wir gar nicht mehr mit Freude und Dankbarkeit
zu reden in der Lage sind, von außen so fasziniert betrachtet wird? Da sind Menschen, die sich nach dem sehnen, was wir in Jahrzehnten mühsam haben erstreiten
müssen. Sie wollen dazugehören. Sie haben auch einen
Anspruch darauf, finde ich, dass wir ihnen dabei helfen
und dass wir ihnen Perspektiven aufzeigen.

Herr Stoiber, Sie haben des Weiteren gesagt, die Bundesregierung müsse im Hinblick auf ein mögliches,
wenn auch hoffentlich nicht eintretendes Scheitern der
europäischen Verfassung endlich einen Plan B vorlegen.
Ich erwarte von der Bundesregierung und von allen Bundestagsabgeordneten, dass sie sich überall dort in
Europa, wo ein Referendum zu scheitern droht, an die
Spitze der Bewegung stellen und helfen; denn es geht
nicht nur darum, ob die Franzosen oder die Deutschen
scheitern; es geht um uns Europäerinnen und Europäer.
Angesichts dessen sollten wir uns anstrengen, jetzt nicht
fordern, dass ein Plan B oder mehrere solcher Pläne mit
irgendwelchen Krisenszenarien vorgelegt werden, sondern helfen, dass diese europäische Verfassung Wirklichkeit wird.

({14})

Noch etwas zum Föderalismus, weil der Föderalismus nicht nur eine faszinierende Idee für Deutschland,
sondern auch für das Europa ist, wie wir es uns wünschen, wie zumindest ich es mir wünsche. Sie haben mit
einigen, aus meiner Sicht übertriebenen Forderungen
dazu beigetragen - das sage ich in Richtung mancher
Ministerpräsidenten -, dass die Grundlagen des Föderalismus in Deutschland einen dramatischen Vertrauensverlust erlitten haben. Sägen Sie bitte nicht an dem Ast,
auf dem Sie selber sitzen!

({15})

Natürlich bin auch ich darüber enttäuscht, dass in
Deutschland eine öffentliche Debatte über dieses große
Projekt kaum stattgefunden hat. Sind aber wirklich nur
die vermeintlich unwilligen Politikerinnen und Politiker
daran schuld? Tragen dafür nicht auch die Medien Verantwortung, die in der Regel überhaupt nicht bzw. wenig
berichtet haben? Meine persönliche Auffassung dazu ist:
Bei all den Risiken, die damit verbunden sind - ein
Referendum hätte uns zumindest dazu gezwungen, eine
Debatte zu führen.

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Auch nach diesem Tag sollten wir diese Debatte nicht
den Nationalisten, den hinlänglich bekannten Europagegnern und Globalisierungsgegnern überlassen, die mit
falschen Argumenten die Ängste der Menschen schüren.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass es auch hier Menschen gibt, die diese Ängste schüren, die den Vorwurf
des Populismus zwar immer sehr weit von sich weisen,
aber die sich doch in Populismus ergehen. Das finde ich
schade. Da sollte man dann schon ehrlich sein.

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Wenn diese EU-Verfassung scheitert, sind viele in
Frankreich oder auch in Deutschland darüber traurig.
Die ersten Champagnerflaschen werden, glaube ich, geöffnet bei Monsieur Le Pen, bei den Rechtsextremisten,
bei denjenigen in Großbritannien, die von diesem Projekt noch nie viel gehalten haben. Vielleicht wird sich
auch der eine oder andere in den Vereinigten Staaten von
Amerika die Hände reiben und sagen: Die kommen mit
ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik doch
nicht so weit, wie sie es immer wieder eingefordert haben.

Deswegen: Bescheidenheit ist angesagt. Die europäische Verfassung ist keine Eier legende Wollmilchsau, die
auch noch auf alle drängenden Fragen eine ausreichende
Antwort hat. Sie gibt uns hier im Deutschen Bundestag
aber Gelegenheit, diese Antworten zu finden. Wer für
ein demokratischeres und solidarischeres Europa eintritt,
der muss heute für diese Verfassung stimmen und sich in
den nächsten Wochen in die Gruppe derjenigen einreihen, die auch in den anderen Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass dieses großartige Verfassungsprojekt gelingt.

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