Hermann Kues (NA), 2005-04-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
finde, Aktuelle Stunden haben manchmal das Problem,
dass da sehr gezielt Nebelkerzen geworfen werden.

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Die, die zuhören, die das verfolgen, fragen sich immer:
Um was geht es eigentlich? Die einen sagen, es geht hier
um den Steinkohlenkompromiss, den die eine Seite abschaffen will. Die anderen sagen, es geht um vordergründige politische Taktik. Ich glaube, es ist völlig unbestritten, dass Herr Müller auch zu der Auseinandersetzung
beigetragen hat, als er gesagt hat: Wir starten jetzt eine
Werbekampagne, weil wir uns politisch wehren wollen.
Das heißt, hier wird ganz klar im Hinblick auf die Landtagswahl eine politische Aktion gestartet. Deswegen darf
man sich auch nicht wundern, dass darüber politisch gestritten wird. Doch damit schadet man der Steinkohle im
Endeffekt.

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Im Übrigen glaube ich, dass die Menschen in unserem
Lande sehr empfindlich sind, Herr Schmidt, wenn sie
das Gefühl haben, es gebe eine Art Filz oder Interessenverquickung. Deswegen muss man sagen: Die maßgeblichen Leute bei der Steinkohle sind besagter Herr Müller,

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der in der ersten Legislaturperiode der rot-grünen Koalition Wirtschaftsminister war, und ein Herr Tacke, der
sein Staatssekretär war, der Entscheidungen gefällt hat,
weil die Gefahr bestand, dass sein Minister befangen
sein könnte.

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Das sind Zusammenhänge, die den Leuten das Gefühl
geben, dass hier eine Interessenverquickung zwischen
Wirtschaft und politischen Absichten vorliegt.

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Das, meine Damen und Herren, ist nicht in Ordnung. Es
geht nicht um die Bergleute, sondern es geht darum, dass
hier politische Interessen mit wirtschaftlichen verquickt
werden.

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Ich bin allerdings sehr überrascht, wie sich die Grünen hier präsentieren. Wenn man bislang über energiepolitische Fragen mit Grünen diskutiert hat, dann beschränkte sich das auf erneuerbare Energien. Da kann
man über vieles streiten, auch wenn ich ausdrücklich für
erneuerbare Energien bin. Dann ging es um den Kernenergieausstieg. Aber die Frage von heute Morgen - wo
eigentlich neue, zusätzliche Kraftwerkskapazität herkommen soll - spielte überhaupt keine Rolle. An dieser
Stelle unterstützt die SPD ganz klar einen Kurs, der in
die Vergangenheit weist. Sie machen sich damit völlig
unglaubwürdig und liefern sich Ihrem Koalitionspartner
aus, auch in NRW.

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- Es ist so. Ich versuche mich so auszudrücken, dass es
nachvollziehbar ist, Frau Kollegin Hajduk.

Sie laufen in die Irre, wenn Sie diese Zusammenhänge nicht sehen. Über Subventionen kann man lange
streiten, aber ich glaube, es muss klar sein, dass sie zeitlich befristet sind, dass sie überprüft werden und dass sie
vor allen Dingen nicht politisch missbraucht werden dürfen; das ist der entscheidende Punkt.

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Und genau das haben Sie im Grunde genommen getan;
ich habe auf die personellen Verflechtungen hingewiesen. Ich will ausdrücklich sagen: Auch die Menschen in
Nordrhein-Westfalen - ich sage das als Niedersachse haben einen Anspruch darauf, dass man ihnen die Wahrheit sagt, was in der Steinkohlenpolitik auf sie zukommt
und was sie energiepolitisch künftig zu erwarten haben.
Da gibt es ein Konzept, das wir so, wie es von der Regierung Kohl entwickelt worden ist, ausdrücklich für richtig
halten. Wir sind dagegen gewesen, hier ein neues Fass
aufzumachen - entgegen allem, was man uns vorher gesagt hatte. Dort wird nicht degressiv vorgegangen, sondern das Geld wird im Endeffekt mit vollen Händen ausgegeben. Das ist unseres Erachtens nicht in Ordnung.
Langfristig müssen die Investitionen zurückgefahren
und auf null gebracht werden.

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Die entsprechenden Mittel müssen für Zukunftstechnologien eingesetzt werden. Darum geht es.

Machen Sie sich frei von einer Verfilzung zwischen
wirtschaftlichen und politischen Interessen. Das ist nicht
in Ordnung und das wollen die Menschen auch nicht. Es
geht um die Zukunft - auch die der Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen - und nicht darum, dem Bergbau etwas
wegzunehmen. Darum geht es uns nicht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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