Norbert Lammert (präsident), 2006-01-20:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle herzlich,

wünsche Ihnen einen guten Tag und uns zusammen gute,
zielführende Beratungen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12:

Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2004 ({0})

- Drucksache 15/5000 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich erteile zunächst dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Herrn Reinhold Robbe, das Wort.

Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Deutschen
Bundestages:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der heute zur Beratung anstehende
Jahresbericht 2004 ist der letzte, der noch unter meinem
Vorgänger Dr. Willfried Penner entstanden ist. Die besonderen Verdienste von Willfried Penner sind anlässlich seiner Verabschiedung gerade auch hier im deutschen Parlament von allen Seiten gewürdigt worden.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle, Willfried Penner
darüber hinaus noch einmal persönlich meinen ausdrücklichen Dank für seine Arbeit auszusprechen.

({1})

Er hat mir den Einstieg in meine neue Aufgabe ganz wesentlich erleichtert. Beim Amtsantritt fand ich ein gut
bestelltes Haus mit engagierten und fachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor. Auch ihnen will ich an
dieser Stelle ganz ausdrücklich für ihre Unterstützung
danken.
({2})

Der Jahresbericht 2004 ist in erster Linie wieder ein
Mängelbericht. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und bietet kein Abbild der Bundeswehr in ihrer
Gänze. Er zeigt aber durchaus Entwicklungen und Tendenzen auf, die Anstoß für parlamentarisches Handeln
sein können.

Ungeachtet des grundsätzlichen Befundes, dass die
Bundeswehr insgesamt eine gute Truppe ist, würde ich
im Ganzen gesehen meinen verfassungsmäßigen Auftrag
verfehlen, wenn ich nicht auch im Jubiläumsjahr der
Streitkräfte an dieser Stelle auf Mängel, Missstände,
Fehlverhalten und Defizite hinweisen würde. Die Soldaten und Soldatinnen leben heute im Spannungsfeld zwischen vermehrten sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und aus meiner Sicht zu knapp bemessenen - das
muss man ganz deutlich sagen - Haushaltsmitteln.

Die Soldatinnen und Soldaten waren im
Berichtsjahr 2004 äußerst gefordert, teilweise bis über
die Grenze des Zumutbaren hinaus. Personelle Engpässe
und daraus resultierende Doppel- und Mehrfachbelastungen bestimmen den Truppenalltag, und zwar im
Jahr 2004 genauso wie heute. Bei vielen herrscht großer
Unmut darüber, dass von ihnen die Bereitschaft zur Landesverteidigung sowie ein Beitrag zur Sicherung des
Friedens und der Menschenrechte von Khartoum bis Kabul erwartet werden, während sie und ihre Familien
gleichzeitig empfindliche finanzielle Einbußen erfahren
müssen. Die Liste reicht von einer unterschiedlichen
Besoldung in Ost und West über den Wegfall des Urlaubsgeldes bis hin zu Einschnitten beim Weihnachtsgeld. „Mehr Leistung, weniger Geld“ - auf diese kurze
Formel hat ein Soldat bei einem meiner Truppenbesuche
seinen Unmut gebracht.

Das Rückgrat der Armee wird nicht von gut besoldeten Generalen und Stabsoffizieren gebildet, sondern von
den Portepee-Unteroffizieren, die zusammen mit den
Unteroffizieren und Mannschaften den mittleren und
niederen Besoldungsgruppen angehören, wie wir alle
wissen.
Redetext


Wehrbeauftragter Reinhold Robbe
Seit 15 Jahren werden die Streitkräfte nun von tief
greifenden Veränderungen in Atem gehalten. Von keiner
anderen Berufsgruppe in unserer Gesellschaft ist im letzten Jahrzehnt so viel an Veränderung erwartet worden
und keine andere Gruppe hat dies mit größerer Professionalität und dabei mit so wenig Protest bewältigt wie
unsere Soldatinnen und Soldaten. Ebenso wie mein Vorgänger sage ich: Die Streitkräfte brauchen dringend eine
Phase der Konsolidierung und Erholung. Ihre Angehörigen brauchen endgültige Planungssicherheit.

Aus der Fülle der Erkenntnisse des vorliegenden Jahresberichts 2004 möchte ich in aller gebotenen Kürze einige wichtige Elemente herausgreifen, ohne dabei die
übrigen Anliegen geringer einschätzen zu wollen. Ich
nenne die einzelnen Stichworte.

Stichwort „Bundeswehr im Einsatz“: Den Soldatinnen und Soldaten ist bewusst, dass sie unter schwierigen
Umständen Dienst leisten müssen. Sie wissen, dass ihr
Dienst jeden Tag mit Gefahren verbunden ist. Der Gedanke an Verwundung und Tod ist vielen - zumindest
unterschwellig - ein ständiger Begleiter. Gleichwohl erfüllen sie ihre Aufgabe hoch motiviert und engagiert.
Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten Dank und
Anerkennung. Das sage ich, glaube ich, im Namen des
gesamten Hauses.

({3})

Umso mehr gilt die Verpflichtung, alles dafür zu tun,
den größtmöglichen Schutz durch beste Ausbildung und
Ausrüstung, eine exzellente Sanitätsfürsorge einschließlich einer optimalen Rettungskette, eine fürsorgliche Betreuung auch der Familienangehörigen und die bestmögliche soziale Absicherung zu gewährleisten. Die
schrecklichen Anschläge auf Bundeswehrsoldaten im
Berichtsjahr wie auch danach haben uns allen vor Augen
geführt, wie wichtig diese Forderungen sind.

Manche Soldaten stellen die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Einsätze. Hier ist der Dienstherr gefordert, der
Stellung bezieht und Zweifel ausräumt; denn es geht um
nicht weniger als das Vertrauen in die Entscheidungen
von Regierung und Parlament. Verweise auf Bundestagsbeschlüsse oder Broschüren des Einsatzführungskommandos reichen an dieser Stelle nicht aus. Besondere Bedeutung kommt hier dem Instrument der
politischen Bildung in der Bundeswehr zu. Von Angesicht zu Angesicht gilt es zu vermitteln, warum und mit
welchem Ziel Deutschland in Bosnien, im Kosovo, in
Afghanistan, am Horn von Afrika, in Georgien, in
Eritrea und im Sudan Verantwortung übernommen hat.

Stichwort „Personalwesen“: Dieser Bereich macht ein
gutes Drittel der Eingaben aus und bildet den Schwerpunkt der Gespräche mit den Soldaten. Beförderungswesen, Beförderungsstrategien, fehlende Weiterverpflichtungsmöglichkeiten, Versetzungen, unzulängliche
Antragsbearbeitung, Probleme beim Berufsförderungsdienst sowie bei der zivilen Aus- und Weiterbildung,
Personalgewinnung - auch aus der Truppe heraus - und
Stellenbesetzungshoheit, das sind die Themen, die den
Soldatinnen und Soldaten schwer im Magen liegen. Das
Attraktivitätsprogramm der Bundeswehr hat vielen
Vorteile gebracht. Für die altgedienten Portepee-Unteroffiziere hingegen ist es nach wie vor alles andere als befriedigend. Trotz ihrer großen militärischen Erfahrung
und ihrer Qualitäten in der Menschenführung müssen sie
immer wieder erleben, dass jüngere Kameraden, die sie
teilweise selbst ausgebildet haben, an ihnen vorbeiziehen. Hier auf ein „Auswachsen“ des Problems, quasi auf
eine biologische Lösung, zu setzen, hielte ich für geradezu zynisch.

Stichwort „Frauen in der Bundeswehr“: Die Frauen
sind in der Bundeswehr angekommen. Sie wünschen
keine Sonderregelungen und werden durchweg von ihren Kameraden akzeptiert. Allerdings werden Fragen
nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nach
Teilzeitmöglichkeiten und Betreuungseinrichtungen immer drängender.

Stichwort „Misshandlungen“: Den Gesamtkomplex
Coesfeld - die Verteidigungspolitiker wissen, was sich
dahinter verbirgt - abschließend zu beurteilen, wäre verfrüht. Die strafrechtlichen Verfahren dauern an, die entsprechenden Disziplinarverfahren sind so lange ausgesetzt. Aber: Coesfeld ist in Art und Ausmaß ein
singuläres Ereignis geblieben. Das ist an dieser Stelle
ausdrücklich festzuhalten. Es gilt, was mein Vorgänger
im Dezember 2004 an dieser Stelle zu den Vorgängen in
Coesfeld ausgeführt hat - ich zitiere -:

Die Bundeswehr ist keine Armee der Schleifer und
Drangsalierer. Die Masse der 12 000 Ausbilder gibt
dienstlich keinen Anlass zu Beanstandungen.

({4})

Sie haben es nicht verdient, unter Generalverdacht
gestellt und damit gesellschaftlich geächtet zu werden. Ganz im Gegenteil: Sie sind rechtstreu und
versehen einen wichtigen Dienst für die Bundeswehr und die Soldaten.

Stichwort „Rechtsextremismus“: Der Bericht nennt
134 besondere Vorkommnisse, wie es heißt, mit Verdacht - ich betone: Verdacht - auf rechtsextremistischen
oder fremdenfeindlichen Hintergrund. In der Masse der
aufgeklärten Fälle handelt es sich um so genannte Propagandadelikte, zu über 60 Prozent von Grundwehrdienstleistenden begangen. Überwiegend hat die Bundeswehr
darauf angemessen und richtig reagiert.

Stichwort „Soldatenbetreuung“: Die Betreuung der
Soldatinnen und Soldaten im Inland und im Einsatz ist
ein wesentliches Element der Fürsorgepflicht. Die kirchlichen Arbeitsgemeinschaften mit ihrem übergreifenden
Angebot in Form von Betreuungseinrichtungen - Stichwort „Oase“ - verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch volle Unterstützung.

Meine Damen und Herren, die Themen, die ich hier
nur kurz aufgreifen kann, werden sich auch in dem Bericht, den ich Ihnen im März 2006 erstmals in eigener
Verantwortung vorlege, allesamt wiederfinden. Nur so
viel vorweg: Das Eingabeaufkommen ist bei gesunkener
Truppenstärke im Prinzip unverändert hoch.

Wehrbeauftragter Reinhold Robbe
Aus aktuellem Anlass und unabhängig vom
Jahresbericht 2004 will ich abschließend die Gelegenheit nutzen, auf einen besonderen Aspekt hinzuweisen:
Nicht allen Teilen der Öffentlichkeit und offensichtlich
auch des Parlaments ist bewusst, dass beim deutschen
Bundesnachrichtendienst auch Soldaten tätig sind und
dort wichtige und nach Auffassung der Verantwortlichen
unverzichtbare Aufgaben erfüllen. Ohne den Sachverstand und ohne die speziellen Fähigkeiten der Soldaten
könnte der BND seine Aufgabe nicht im erforderlichen
Umfang und in der gebotenen Qualität wahrnehmen. Gerade diese Soldaten, um die ich mich als Wehrbeauftragter ebenfalls zu kümmern habe, stehen aus meiner Sicht
ebenso wie ihre regulär eingesetzten Kameraden bei der
Bundeswehr in der Fürsorge ihres Dienstgebers und insbesondere auch des deutschen Parlaments. Auch diese
Soldaten beim Bundesnachrichtendienst haben die berechtigte Erwartungshaltung - insofern mache ich mich
an dieser Stelle zum Sprachrohr -, dass ihre Leistungen
und besonderen Verdienste gewürdigt und anerkannt
werden. Auch diese Soldaten dürfen mit Recht erwarten,
dass sie gegen unbegründete Verdächtigungen in Schutz
genommen werden. Ich sage das an dieser Stelle mit Bedacht und verbinde das mit der herzlichen Bitte, bei den
notwendigen Debatten nicht zu vergessen, dass gerade
die zivilen und militärischen Angehörigen des BND
ganz besonderen persönlichen Gefahren und Gefährdungen ausgesetzt sind.

({5})

Gestatten Sie Ihrem ehemaligen Kollegen und dem
jetzigen Wehrbeauftragten zum Abschluss ein persönliches Wort. Ich freue mich, dass der neue Präsident des
Deutschen Bundestages ein offenes Ohr und auch ein
Herz für die Belange der Bundeswehr hat. Ich sage das
mit Nachdruck und mit großer Dankbarkeit. Die Zusammenarbeit mit ihm und mit dem gesamten Präsidium des
Deutschen Bundestages erweist sich jetzt als wohltuend.
Das gilt im Übrigen auch für den gesamten Verteidigungsausschuss. Auch an die ehemaligen Kolleginnen
und Kollegen und an die neuen Mitglieder des Verteidigungsausschusses geht mein herzlicher Dank für die
gute Aufnahme und wirklich freundschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Deutsche Bundestag im März 2006 nicht um persönlicher Eitelkeiten
willen - darauf will ich ausdrücklich hinweisen -, sondern in dem Wissen um die Notwendigkeit der Institution Wehrbeauftragter das 50-jährige Bestehen des Verfassungsinstituts Wehrbeauftragter in angemessener
Weise würdigen sollte.

Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass nur wir
in Deutschland über diese Institution, über dieses Amt
verfügen. Nur wir messen dieser Funktion einen so hohen Stellenwert bei. Dass wir über diese Institution seit
50 Jahren verfügen, ist ein Grund, ein wenig zu feiern.

Ihnen allen, meine Damen und Herren, namentlich
auch der Bundesregierung unter unserer neuen Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel und auch dem Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung, biete ich eine vertrauensvolle und konstruktiv-kritische Zusammenarbeit
an. Das schließt nicht aus, dass ich meine Stimme immer
wieder warnend und mahnend erheben muss, wenn
meine Sachwalterschaft für die Soldatinnen und Soldaten dies erforderlich macht.

Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit.

({6})