Christoph Strässer (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresbericht
der Europäischen Union zur Menschenrechtslage 2004
in Europa ist bereits der sechste dieser Art. Dieser Bericht soll aufzeigen, wie die gemeinsamen Werte der EU
in der praktischen politischen Umsetzung in den Menschenrechtsbereich Eingang finden.

Des Weiteren verdeutlicht dieser Jahresbericht aber
auch vorhandene Defizite und damit auch einen Handlungsbedarf für die europäische Menschenrechtspolitik.
Unter zwei Gesichtspunkten ist die Darstellung der Menschenrechtslage im Bericht 2004 allerdings von besonderer Bedeutung:

Zum Ersten ist dieser Bericht der erste seiner Art, der
die Zusammenarbeit von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschreibt, also auch die mit den zehn
neuen Mitgliedstaaten, die in dem Bericht insgesamt
eher kritisch bewertet werden. Ich denke auch an die in
unserem Antifolterantrag genannten Länder im Baltikum, die noch bestimmte Abkommen ratifizieren müssen, um gewisse Kriterien erfüllen zu können. Der Bericht beinhaltet eine breitere Diskussionsgrundlage und
verleiht dem europäischen Streben nach universeller
Einhaltung der Menschenrechte noch mehr Gewicht in
der Welt.

Zum Zweiten hat sich im Berichtszeitraum leider wiederum gezeigt, dass die terroristische Bedrohung vor
Europa als Anschlagsziel keinen Halt gemacht hat. Insbesondere die Anschläge in Madrid zu Beginn dieses
Jahres haben uns mehr als deutlich vor Augen geführt,
wie verletzlich unsere offenen demokratischen Gesellschaften tatsächlich sind. Die EU hat am 25. März 2004
die Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus gebilligt. Die Erklärung macht unmissverständlich deutlich,
dass terroristische Handlungen Anschläge gegen die
Grundwerte der Union sind. Die Union hat zudem versichert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um im Einklang mit den Grundprinzipien und den Verpflichtungen
im Rahmen der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen alle Formen des Terrorismus zu bekämpfen.

Dem stimmen wir natürlich ausdrücklich zu. Die
große Herausforderung, die sich der deutschen und der
europäischen Menschenrechtspolitik in dieser schwierigen weltpolitischen Lage und gerade in Zeiten dieses
globalen Terrorismus aber stellt, ist die Verteidigung der
Menschenrechte. Die Preisgabe oder auch die unverhältnismäßige Einschränkung von Menschenrechten wären
bereits ein Sieg der Terroristen über den Rechtsstaat, zu
dessen Verteidigung gerade wir aufgerufen sind.

Deshalb sage ich bei allem Grundkonsens über die
Bedeutung präventiv wirkender Maßnahmen im eigenen
Land und in der EU, gerade auch mit Blick auf die jüngst
bekannt gewordene Entscheidung des Ministerrates der
Innenminister über die Einführung so genannter biometrischer Daten in die Pässe von mehr als
450 Millionen EU-Bürgern: Bei all diesen Maßnahmen
muss die Balance zwischen Sicherheitsaspekten und der
Bewahrung der Freiheitsrechte gewahrt bleiben. Eine
Ausuferung auch in unseren eigenen Ländern, wie beispielsweise die durch das Bundesverfassungsgericht gerügte Abhörpraxis durch Behörden, oder die Beschneidung der Rechte nationaler Parlamente und auch des
EU-Parlaments selbst dürfen wir als Menschenrechtspolitiker und Parlamentarier gerade in diesen höchst sensiblen Bereichen nicht klaglos hinnehmen. Das sollten
wir an dieser Stelle auch in Zukunft deutlich machen.

Wir unterstützen nachhaltig die Forderung des
Berichts der Kommission, dass die Bekämpfung des Terrorismus niemals mit einer Missachtung der Menschenrechte einhergehen darf. Die Terrorismusbekämpfung
muss entsprechend internationaler Menschenrechtsvorschriften vorgehen. Gerade hier besteht die existenzielle
Gefahr der Aufweichung rechtsstaatlicher Grundprinzipien.

({0})

Tschetschenien, Guantanamo und andere Problemfelder sprechen eine deutliche Sprache. Wie ich gehört
habe, fahren Herr Funke und Rudolf Bindig mit nach
China. Nicht nur aus diesem Grunde bin ich ganz sicher,
dass der Bundeskanzler in China die Probleme der Menschenrechtsverletzungen in diesem Land offensiv und
offen ansprechen wird. Was uns vor allem sehr stark
trifft, ist die hohe Zahl der dort willkürlich vollstreckten
Todesurteile.

Ich finde, wir sollten an dieser Stelle auch einen anderen Umstand ansprechen, durch den diese menschenrechtsverachtende Politik in China unterstützt wird,
nämlich die Lieferung von mobilen Hinrichtungsstellen
nach China aus einem befreundeten Land, mit denen
Hinrichtungen praktiziert werden, wie wir das in unserem Ausschuss gesehen haben und wie es auch in der
Öffentlichkeit dargestellt worden ist. Leider hat dies
nicht zu einem Aufschrei in der Öffentlichkeit geführt,
auch wenn ich dies für einen menschenrechtlichen Skandal erster Güte halte.

({1})

Aufgrund der weltpolitischen Lage und der damit verbundenen Angst der Menschen stehen sicher geglaubte
Rechtsprinzipen und Menschenrechte zur Disposition.
Es wird der unbegreifliche Versuch unternommen, Leid
gegen Leid aufzuwiegen. Diese Entwicklung macht auch
die derzeitige innenpolitische Folterdebatte sehr fühlbar,
zu der an dieser Stelle bereits alles Nötige gesagt worden
ist.

Das Bestreben der EU, den Kampf gegen Rassismus,
Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz
weiter voranzutreiben, wird von uns ohne Abstriche unterstützt. Dies gilt gerade für einen Bereich, der dankenswerterweise im Bericht angesprochen wird, nämlich die
Situation ethnischer Minderheiten, insbesondere von
Roma und Sinti, in Beitrittsländern, aber auch im
Kosovo und in Serbien. Ich konnte mir anlässlich einer
Reise für den Menschenrechtsausschuss ein sehr persönliches Bild der Situation in Teilen dieser Länder machen,
wo Menschen seit 1999 in Camps mehr vegetieren als leben, deren Lebenssituation nur als desaströs bezeichnet
werden kann, und wo von einer Einhaltung menschenrechtlicher Standards, unabhängig von der Sicherheitslage, wirklich nicht mehr geredet werden kann.

Deshalb ist mein Fazit dieser Reise - ich werde das
noch an anderer Stelle ausführlich darstellen - sehr klar
und eindeutig - das sage ich bei vollem Bewusstsein und
Verstand -: Aus menschenrechtlicher Sicht sind Rückführungen solcher Minderheiten unter den obwaltenden
Bedingungen in Lagern wie in Obilic, Mitrovica, Vushtri, Nis und in Novi Sad, die sich in der Wojwodina verschärfen, jetzt und in absehbarer Zeit nicht zu verantworten. Das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich.

({2})

In diesem Sinne möchte ich meinen Beitrag mit dem
Wunsch beenden, dass die höhere Anzahl von Mitgliedstaaten der EU, die sich diesen menschenrechtlichen
Standards verpflichtet haben, tatsächlich zu einer

Stärkung der Menschenrechte in der Welt insgesamt beitragen wird.

Herzlichen Dank.

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