Wartenberg (NA), 1986-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Zimmermann, es ist nachgerade schon rührend, wie Sie sich hier bemühen, der Öffentlichkeit weiszumachen, Sie hätten alles im Griff.
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Der Fakt ist doch, daß sich Fahndungserfolge nicht einstellen. Das ist bitter.
Aber die Tatsache, daß keine Fahndungserfolge da sind, zwingt Sie doch in Ihrer Hilfslosigkeit, hier und heute Gesetze beschließen zu lassen, die der Fahndung nicht dienen, sondern nur der Desorientierung der Öffentlichkeit.
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Wissen Sie, Graf Lambsdorff hat Sie vor einiger Zeit zum erfolglosesten Innenminister der Nachkriegsgeschichte erklärt.
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Dies ist eine harmlose Erklärung. Sie sind nicht nur der erfolgloseste Innenminister, Sie sind in der Tat der unfähigste Innenminister der Nachkriegszeit.
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Statt Fahndungserfolge vorzuweisen, lancieren Sie pausenlos Falschmeldungen und Desinformationen. Ich will das einmal an drei Beispielen darstellen.
In der ersten Stellungnahme nach dem wirklich schrecklichen Mord an Herrn von Braunmühl verkündete Herr Zimmermann im Innenausschuß den erstaunten Mitgliedern, die Fahndungsmißerfolge seien u. a. darauf zurückzuführen, daß die Polizei in

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vielen Kommunen bei der Fahndung nicht an die Melderegister herankomme.
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Auf Nachfragen in mehreren Sitzungen des Innenausschusses stellte sich heraus, daß der Innenminister kein einziges Beispiel vorweisen kann. Er hat sich dann darauf zurückgezogen, er habe in Sitzungen derartige Vorwürfe einmal gehört; von wem, wisse er allerdings auch nicht mehr. Was ist das eigentlich für ein Innenminister, der in einer ernsten innenpolitischen Situation Vorwürfe gegenüber Kommunen erhebt und sie dann nicht einmal beweisen kann, um von seinen Mißerfolgen abzulenken?
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Weiterhin beklagt der Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses, daß er mit den Fernsehanstalten unzufrieden sei, weil diese sich nicht ausreichend an der Fahndung beteiligten. Als vorgestern im Innenausschuß ARD und ZDF anwesend waren und die neue Regelung mit dem Innenministerium besprochen wurde, stellte sich heraus: Sowohl das Innenministerium als auch die Fernsehanstalten sagen: Es hat nicht ein einziges Mal Beschwerden gegeben,
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es ist in den letzten Jahren alles mit der Fernsehfahndung vernünftig gelaufen, es gibt kein Problem. Auch hier zeigt sich, daß Sie wieder einen Popanz aufgebaut haben, um zu kaschieren, daß Sie erfolglos sind.
Das wohl Haarsträubendste, was passiert ist, ist im Bereich ZEVIS. Im Innenausschuß erklären Sie uns, ZEVIS hätten Sie nie gefordert, Sie selbst gingen davon aus, wenn das Zentrale Verkehrsinformationssystem beschlossen würde, würde die Fahndung auch nicht verbessert werden. Zwei Tage später erzählen Sie hier im Parlament: Dringend muß ZEVIS beschlossen werden, damit sich endlich Fahndungserfolge einstellen.
Merken Sie eigentlich nicht, Herr Zimmermann, daß Sie unfreiwillig zum Kronzeugen geworden sind, und zwar zum Kronzeugen für eine verfehlte, erfolglose Innenpolitik?
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Bloß Sie sind ein Kronzeuge, der nicht straffrei ausgehen wird. Der eine Teil der Strafe, die Wegnahme des Umweltressorts, ist schon eingetreten; der Rest wird folgen.
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Bezüglich seiner neuen Identität übt Zimmermann
heute schon, denn einen großen Teil seiner Zeit verbringt er jetzt schon als Großwildjäger in Ostblockstaaten. Offensichtlich will er sich darauf dann zurückziehen.
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- Es gibt wohl mehrere dieser Sorte, Vergleiche können Sie gerne anstellen; aber es spricht nicht für den Innenminister.
Meine Damen und Herren, ich will zu einem dieser Gesetze, die hier heute verabschiedet werden und die besonders problematisch und in der Öffentlichkeit wenig bekannt sind, noch einige Ausführungen machen. Das Zentrale Verkehrsinformationssystem ist eigentlich eine sinnvolle Datensammlung von Verkehrs- und Personendaten in Flensburg, die für den Bereich des Straßenverkehrs notwendig sind. Das Problem mit diesem Gesetz ist nur, daß es sich eigentlich nicht mehr um ein Gesetz zur Regelung des Straßenverkehrs handelt, sondern letzten Endes um ein Gesetz, das die Zugriffe der Polizei, des Militärischen Abschirmdienstes und des Verfassungsschutzes auf diese Daten regelt. Das sind 23 Millionen Personendaten und 40 Millionen Kraftfahrzeugdaten.
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Die neue Technik des zentralen Zugriffs wird durch die Hintertür eine Bundesdatenbank oder ein Bundeszentralmelderegister erbringen. Das ist eigentlich von der Verfassung her nicht zulässig.
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Noch in den 70er Jahren haben wir bei der Meldegesetzdiskussion die Zentralisierung dieser Daten aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Das Problem ist, daß mit dem Zugriff aller möglichen Behörden und insbesondere der Sicherheitsbehörden auf diesen Bereich der Name „Straßenverkehrsgesetz" Schlichtweg falsch ist. Es ist ein Gesetz über den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf allgemeine Bürgerdaten.
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Allein dieser Tatbestand zeigt schon, daß dieses Gesetz auch unehrlich in die Öffentlichkeit gegeben wird.
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Durch die Regelung, daß Behörden zukünftig online, d. h. direkt vom Polizeiauto oder von der Dienststelle die Daten in Flensburg abfragen können, entsteht auch das Problem der geheimen Kontrolle. Beim maschinenlesbaren Personalausweis ist es für den Bürger immer noch sehr einfach festzustellen, ob und wann er kontrolliert wird; denn er muß den Ausweis zeigen. Bei der Überprüfung der Kraftfahrzeugdaten geschieht dies ohne Wissen des Bürgers. Das Problem ist, daß es sich hier nicht nur um Kraftfahrzeugdaten handelt, sondern daß durch eine Personalanfrage unabhängig von StraßenverWartenberg ({15})
kehrstatbeständen Personendaten abgefragt werden können.
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- Nein, sehr viel mehr, da irren Sie sich Herr Kleinert! - Das Problem ist, daß bei dem Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, die Bundesregierung diese Ausweitung der Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden und der Dienste noch einmal vergrößert hat, indem für den Militärischen Abschirmdienst und den Verfassungsschutz ohne gesetzliche Grundlage Zugriffe ermöglicht werden, die nach dem Gesetz über die Volkszählung nicht verfassungskonform sind.