Strube (NA), 1988-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition nimmt die finanzielle Situation der Bundesanstalt für Arbeit zum Anlaß, hier ein politisches Feuerchen zu entfachen.
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Lassen Sie mich mit der Nüchternheit, die einem Haushälter zukommt, ein paar Anmerkungen machen.
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Die finanzielle Entwicklung der Bundesanstalt für Arbeit hat in der Tat in den ersten drei Monaten dieses Jahres Risiken gezeigt. Der Ansatz für das Arbeitslosengeld war Ende März 1988 bereits zu 30,7 % verausgabt. Im Durchschnitt dieser drei Monate zählten wir 1,3 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld. Im Vorjahresvergleich waren das 130 000 Empfänger mehr und daher natürlich auch mehr Ausgaben. Dieser Anstieg kann in erster Linie mit der Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld begründet werden. Es wäre falsch, würden wir die jetzigen Werte einfach für dieses ganze Jahr hochrechnen und festschreiben. Ich bin davon überzeugt, daß sich die Zahl der Leistungsempfänger in den kommenden Wochen sehr deutlich nach unten entwickeln wird.
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- Hören Sie gut zu. Bereits in der ersten Aprilhälfte ist die Zahl der Leistungsempfänger um 150 000 Personen gesunken.
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Der Herr Bundesarbeitsminister hat bereits den Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Herrn Schneider, zitiert, der es für möglich hält, daß wir im Sommer zum erstenmal nach sechs Jahren unter zwei Millionen Arbeitslose haben. Man kann sich dem nur anschließen, wenn man folgende Faktoren einer konjunkturellen Verbesserung heranzieht: Steigerung der Industrieproduktion gegenüber dem Vorjahr,
Steigerung der Auftragseingänge um 4 Prozent gegenüber den letzten Monaten des Vorjahres, Verbesserung der Geschäftserwartungen in der arbeitsintensiven Bauwirtschaft; Dollarkurs und Börsenkurse haben sich nach dem Börsenkrach vom Oktober 1987 erholt, und: letzte Prognosen der Wirtschaftsinstitute, die sich auf der Linie der Bundesregierung bewegen und zwei Prozent Wachstum voraussagen.
Die Qualifizierungsoffensive der Bundesanstalt für Arbeit ist außerordentlich erfolgreich, sie kostet aber auch viel Geld. Bei der beruflichen Fortbildung und Umschulung, aber auch bei der Rehabilitation muß entsprechend den finanzpolitischen Möglichkeiten gegengesteuert werden, wenn es nicht zu erheblichen Haushaltsüberschreitungen kommen soll. Als Haushälter erinnere ich daran, daß die Genehmigung des Haushaltsplans der Bundesanstalt für Arbeit davon ausging, daß sich die Bundesanstalt im Rahmen der Ansätze ihres Haushaltes zu bewegen hat. Ich erwarte daher von der Bundesanstalt alle Anstrengungen, sich in diesem Rahmen zu halten, so daß ein Bundeszuschuß nicht erforderlich wird.
Im Augenblick ist daher überhaupt noch nicht abschätzbar, ob nach Einsatz der Rücklagen nicht mehr abdeckbare Defizite entstehen.
Ich werde nicht durch Nennung von finanziellen Größenordnungen die Bundesanstalt aus ihrer finanzpolitischen Verantwortung entlassen. Ihre Aufgabe ist es jetzt, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten den Haushalt so zu fahren, wie er von der Selbstverwaltung aufgestellt und von der Bundesregierung genehmigt wurde. Ferner ist heute nicht auszumachen, wie die finanzielle Entwicklung im Jahre 1989 und später für die Bundesanstalt laufen wird.
Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 1989 wird zu erörtern sein, mit welcher Finanzentwicklung im Jahre 1989 und in den Folgejahren bei der Bundesanstalt zu rechnen ist. Heute bereits den Kollaps an die Wand zu malen bringt keinen Gewinn.
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