Ulrike Flach (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Ich finde es gut, Frau Hajduk, dass die Fraktion Die Grünen eine Woche nach unserer Haushaltsdebatte im Plenum diesen Vorschlag macht. Manchmal hat man das
Gefühl, dass der Finanzminister und die hier versammelte Große Koalition den Eindruck vermitteln möchten, alles sei im Lot, der Bundesfinanzminister sei nicht
nur Peer im Glück, sondern auch das Sterntalermädchen. Aber in der Realität nimmt die Verschuldung der
öffentlichen Haushalte weiter zu, zwar etwas langsamer
- das ist sicherlich positiv zu vermerken -, aber deutlich
und stetig.

Die Situation ist nach wie vor dramatisch - da stimme
ich meinen beiden Vorrednern ausdrücklich zu -, und sie
rechtfertigt keineswegs - das sage ich auch für unsere
Fraktion - Forderungen nach umfangreichen Ausgaben,
für welchen guten Zweck auch immer.

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Sparen ist angesagt. Wir müssen von den 40 Milliarden Euro Zinslasten des Bundes - das muss man sich
einmal auf der Zunge zergehen lassen - endgültig runter.
Für das Jahr 2008 hält nun auch der Finanzminister
ein kleines Plus im Staatshaushalt für möglich. Da fragen wir uns natürlich: Wann, wenn nicht jetzt, sollten
wir grundsätzliche Entscheidungen treffen, um die
Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen? Das
können wir nur in konjunkturell guten Zeiten mit hohen
Steuereinnahmen. Wenn die Bürger schon durch die
massiven Steuererhöhungen erhebliche Lasten tragen
müssen, um den Haushalt zu sanieren, dann müssen wir
jetzt Halteseile einziehen, damit in schlechten Zeiten
nicht wieder der Weg in die Schulden gesucht und damit
nicht wieder auf Kosten der nächsten Generation gewirtschaftet wird.

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Da sind wir völlig bei Ihnen, Herr Fromme. Diesen Weg
gehen wir gemeinsam.

Insofern freue ich mich, dass die Grünen mit der sogenannten Schweizer Schuldenbremse zumindest einmal einen Vorschlag auf den Tisch gelegt haben. Ich will
Ihnen aber auch gleich sagen: Die FDP steht dem kritisch gegenüber, und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens. Bislang orientiert sich die Höhe der Kreditaufnahme an den Bruttoinvestitionen. Frau Hajduk, Sie
haben eben erläutert, dass Sie das ändern wollen, indem
nur noch ein Bezug zu den Nettoinvestitionen hergestellt wird. Das bedeutet, dass der Kreditrahmen um Abschreibungen und Privatisierungserlöse verringert wird;
aber - das ist für uns entscheidend - eine steigende Verschuldung wird nicht grundsätzlich verhindert. Der
Sachverständigenrat schätzt die Ermächtigung, die aus
den Nettoinvestitionen herrührt, auf circa 6 bis
8 Milliarden Euro. Als Haushälter muss man sich überlegen, ob man das will; wir wollen es nicht.

Zweitens. Schulden, die aufgrund von Schätzfehlern
beim Haushaltsvollzug auftreten, werden auf einem virtuellen Ausgleichskonto gesammelt.

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Sie sagen, dass diese Summe 2 Prozent des BIP nicht
überschreiten darf. Da frage ich mich natürlich: Warum
2 Prozent?

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Das ist im Prinzip eine willkürlich gegriffene Zahl.
Wenn man dies nach dem augenblicklichen Stand berechnet, kommt man zu dem Ergebnis, dass dort
50 Milliarden Euro Schulden geparkt werden können.
Das ist eine nicht unerhebliche Summe. Steigt das BIP,
steigt auch die Höhe der dort hinterlegten möglichen
Schulden. Das sehen wir als problematisch und auch als
intransparent an.

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Drittens. Ihr Modell sieht bei Naturkatastrophen
oder Unglücksfällen die Möglichkeit einer höheren Verschuldung vor, wenngleich dies nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen werden kann. Da
sind sich unsere Positionen näher, Frau Hajduk, als es im
Augenblick vielleicht scheint; aber es wird wirklich
schwierig. Widmen wir uns zum Beispiel dem Klimawandel, dessen Abfederung erhebliche Geldströme benötigt! Wie schätzt man das ein? Dazu ist sicherlich
noch eine vertiefte Diskussion nötig.

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Im Bundeshaushalt fallen die meisten Ausgaben für
Transferleistungen an. Ein kurzfristiges Umsteuern ist
hierbei äußerst schwer.

Sie geben nun etwas vor, was ich an Ihrem finanzpolitisch sonst sehr stringenten Entwurf für völlig sachfremd
halte: Sie setzen das Ziel der Einhaltung des ökologischen Gleichgewichts und der kontinuierlichen Senkung
der Umweltbelastung. Das heißt, Sie mischen Haushaltsgrundsätze und politische Zielvorstellungen.

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Ebenso gut könnte man zum Beispiel das Ziel der Senkung der Belastung für Familien oder aber das Ziel der
Senkung der Staatsquote einbeziehen. Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen. Das öffnet Schleusen, die
wir gerade schließen wollen.

Was schlagen wir nun alternativ vor? Die FDP hat bereits im letzten Jahr einen Antrag eingebracht, nach dem
ein generelles Neuverschuldungsverbot bestehen soll,
von dem nur in Ausnahmefällen und nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag abgewichen werden darf.
Wir haben seit 40 Jahren erstmals die Chance, einen
Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen, sogar
schon 2008. Man muss aber sehen, dass wir mit einer
schwarzen Null im Bundeshaushalt nicht am Ziel sind.
Dann geht es natürlich erst richtig los; Herr Fromme, da
sind wir völlig einer Meinung. Rund 900 Milliarden
Euro der gesamtstaatlichen Verschuldung entfallen auf
den Bund. Erst wenn wir diesen Betrag abgebaut haben
- wie schwierig das ist, werden wir alle in den kommenden Wochen mit unseren Kollegen in den einzelnen
Fachausschüssen hautnah erleben -, sind wir am Ziel.

Wir brauchen aus unserer Sicht sehr restriktive Verschuldungsverbote; denn schon im ersten Jahr eines
Haushaltsüberschusses sehen wir das begierige Funkeln
in den Augen vieler Minister. Frau von der Leyen ist gerade nicht hier; sie hätte ich als besonders gutes Beispiel
dafür nennen können. Diesbezüglich stehen wir zum
Finanzminister - Frau Hendricks, wenn Sie es ihm mitteilen würden, wären wir Ihnen dankbar -: Haushaltssanierung muss Priorität haben.

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Die FDP will die Subventionen um 20 Prozent kürzen und den Subventionsbegriff erweitern. Wir wollen
- darin unterscheiden wir uns sehr deutlich von der Koalition und auch von den Linken - im Haushalt erheblich mehr einsparen. Sie könnten schon heute einen
ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen, wenn Sie nur den Ausgabenzuwachs von 2007 auf
2008 begrenzen würden.

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Lassen Sie mich einen letzten Aspekt ansprechen.
Bund, Länder und Kommunen zusammen müssen zu einer anderen Haushaltsführung kommen; da bin ich mit
Ihnen völlig einer Meinung, Herr Fromme. Die Schuldenbremse, die die Grünen vorschlagen, wird aber schon
bei den Ländern methodisch problematisch, weil die
Länder kaum eigene Steuergestaltungsmöglichkeiten haben und somit ihre Einnahmen nicht so planen können
wie der Bund. Bei den Kreisen ist es ähnlich. Es gibt
schon heute Kreise, deren Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Die Föderalismuskommission hat im ersten Teil der
Reform einiges auf den Weg gebracht, aus unserer Sicht
nicht genug. Sie hat vor allen Dingen genau diesen empfindlichen Punkt im ersten Teil nicht erledigt. Sie hat
jetzt die Chance, die Finanzbeziehungen zwischen Bund
und Ländern auf eine sehr solide Basis zu stellen. Eine
konsequente Beschränkung der Neuverschuldungsmöglichkeiten wäre angesichts ihrer guten Einnahmesituation natürlich auch für die Länder möglich.

Das Modell der Grünen, Frau Hajduk, ist aus unserer
Sicht dazu nicht geeignet. Aber ich bin auf die Diskussionen gespannt, die wir in nächster Zukunft dazu haben
werden. Wir sind völlig mit Ihnen einig, dass wir hier im
Interesse unserer Kinder und Enkelkinder einen neuen
Weg gehen müssen und nicht so wie bisher weitermachen können.

Wir sind für ein generelles Neuverschuldungsverbot
und hoffen, dass uns dabei ein Großteil des Hauses folgen wird.

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