Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-10-13:
Ich bitte, weiterreden zu dürfen, Herr Präsident. - Die Einhaltung eines umfassenden, echten Abrüstungsvertrages läßt sich ohne verbindliche Inspektionen nicht sicherstellen. Hier erwarten wir den entscheidenden Schritt von der Sowjetunion, der dann den Weg zum Abschluß dieses so wichtigen Abkommens freimachen würde.
Unsere amerikanischen Partner, über die Sie hier so oft gesprochen haben, Herr Kollege, haben die Verhandlungen über ein Verbot der chemischen Waffen in diesem Jahr durch drei wichtige Initiativen wesentlich gefördert und auch damit ihr ernsthaftes Bemühen um einen Verhandlungserfolg erneut deutlich bewiesen.
Wir begrüßen es, daß die „Arbeitsgruppe chemische Waffen des Abrüstungsausschusses" ihre Arbeit noch vor Beginn der Jahressitzung 1984 wieder aufnimmt. Und dazu werden wir wiederum einen aktiven Beitrag leisten.

Wir hoffen, daß auch die Staaten des Warschauer Pakts, die seit 1982 keine Initiative auf diesem Gebiet mehr unternommen haben, durch konkrete Schritte und Verhandlungsflexibilität Fortschritte ermöglichen, Fortschritte, die zu einem im Interesse aller Staaten liegenden umfassenden Abkommen über das Verbot chemischer Waffen führen.
Die sowjetische Militärdoktrin bezieht den Einsatz chemischer Kampfstoffe in die Mittel der Kriegsführung ein. Der C-Waffen-Einsatz ist Bestandteil des sowjetischen Offensivkonzepts. Es entspricht diesem Konzept, daß die Sowjetunion über ein erhebliches Potential an chemischen Kampfstoffen in Europa verfügt.
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Sie besitzt auch die Möglichkeit der kurzfristigen Herstellung großer Mengen chemischer Kampfstoffe.
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- Sehen Sie: Wir haben Ihren Redner doch in Ruhe angehört. Ich spreche ganz unpolemisch. Aber es muß doch auch für Sie erträglich sein, die Wahrheit über die sowjetische Rüstung hier anzuhören.
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Während die USA auch auf dem Gebiet der C- Waffen seit über zehn Jahren Zurückhaltung übten, hat die Sowjetunion in den letzten zehn Jahren ihre Fähigkeit zu chemischer Kriegsführung konsequent ausgebaut.
Angesichts dieser Entwicklung wird die Aufgabe, die Beseitigung aller chemischen Waffen zu erreichen, um so dringender - aller chemischer Waffen, der westlichen und der östlichen. Darum geht es, damit wir vor den Gefahren eines chemisch geführten Krieges bewahrt bleiben.
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Das ist und bleibt das Ziel der Politik der Bundesregierung, ein Ziel, das wir im Rahmen unserer Friedenspolitik verwirklichen. Denn auch diese Verhandlungen über die chemischen Waffen sind eingebettet in das West-Ost-Verhältnis und in die breit angelegten Abrüstungsverhandlungen, die zwischen West und Ost geführt werden.
Für alle diese Fragen gilt: Sicherheit ist nicht nur eine Frage der militärischen Potentiale; aber Sicherheit ist nicht denkbar ohne ein Gleichgewicht der politischen und der militärischen Kräfte.
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Dieses Gleichgewicht kann für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bündnispartner nur durch die feste Verankerung in der Nordatlantischen Allianz, im Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika gewährleistet werden. Die Bundesregierung bleibt dem Konzept der umfassenden Friedenssicherung durch das Atlantische Bündnis verpflichtet, das im Harmel-Bericht zum Ausdruck kommt. Das bedeutet Friedenssicherung durch Gewährleistung ausreichender militärischer Stärke und politischer Solidarität des Bündnisses zur Verhinderung von Aggression und Einschüchterung. Friedenssicherung durch Dialog und Zusammenarbeit mit dem Osten durch Rüstungskontrolle und Abrüstung: Wer eines dieser beiden Elemente vernachlässigt, der gefährdet die Politik der aktiven Friedenssicherung.
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Zwischen West und Ost wird heute in bisher nicht gekanntem Umfang über Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung verhandelt. Dabei zeigt sich, daß auch in schwierigen Zeiten der WestOst-Dialog über Kernfragen der Beziehungen konstruktiv weitergeführt werden kann und auch weitergeführt wird.
Das durch die Schlußakte von Helsinki geknüpfte Netz kann auch schweren Belastungen standhalten. Das hat der erfolgreiche Abschluß des KSZE-Treffens in Madrid bewiesen. Das Abschlußdokument von Madrid hat wichtige Fortschritte gebracht. Es berücksichtigt die Belange der Menschen ebenso wie die Fragen der Zusammenarbeit, der Sicherheit und der Vertrauensbildung.
Jetzt kommt es darauf an, den KSZE-Prozeß konstruktiv fortzuführen. Er bietet einen der hoffnungsvollsten Ansätze, die zwischen Ost und West bestehenden Probleme im Weg des Ausgleichs zu regeln, zu entschärfen und gemeinsame Aufgaben durch Zusammenarbeit zu lösen. Die KSZE hat die Menschenrechte, die menschlichen Kontakte mit dem Prozeß der Entspannung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verbunden. Sie ist eine Sache nicht nur der Staaten, sondern auch der Bürger geworden. Die Lösung der schwierigen Sicherheitsfragen, auch der chemischen Waffen, kann durch ein positives politisches Umfeld erleichtert werden. Deshalb bemühen wir uns gerade in dieser Zeit um die Pflege der Kontakte und der Entwicklung der Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn.
Dazu gehört auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die das West-Ost-Verhältnis stabilisiert. Weder wollen wir einen Handelskrieg, noch wollen wir einen Mißbrauch wirtschaftlicher Beziehungen als Mittel politischer Disziplinierung.
({6}) Das gilt gegenüber allen Staaten.
Zu den bedeutsamsten Ergebnissen der Madrider KSZE-Verhandlungen gehört der Beschluß, eine Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa abzuhalten. Damit wird erstmals der Rüstungskontrolldialog im konventionellen Bereich auf ganz Europa - vom Atlantik bis zum Ural - ausgeweitet. Das schafft völlig neue rüstungskontrollpolitische Rahmenbedingungen.
In einer ersten Konferenzphase soll durch vertrauensbildende Maßnahmen ein höheres Maß an Transparenz und Berechenbarkeit im militärischen Bereich erreicht werden. Schon das wäre ein wichtiBundesminister Genscher
ger Beitrag zur Stabilisierung der militärischen Lage in Europa. Ein Klima des Vertrauens könnte auch den Weg zu europaweiten konventionellen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen ebnen.
Für die Konferenz in Stockholm hat das westliche Bündnis auf der Grundlage deutscher Vorschläge konkrete Vorstellungen entwickelt. Wir sehen in der Europäischen Abrüstungskonferenz einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine auf Zusammenarbeit und Vertrauen gegründete künftige Sicherheitsordnung für ganz Europa.
Neben der Europäischen Abrüstungskonferenz werden wir die Wiener Truppenreduzierungsverhandlungen für Mitteleuropa weiter aktiv vorantreiben. Nachdem sich hier beide Seiten bewegt haben, erscheint jetzt ein Durchbruch möglich, wenn die östliche Seite in den offenen Fragenkomplexen
- Streitkräftedaten und Nachprüfbarkeit von Reduzierungsvereinbarungen - den Weg für konkrete Ergebnisse freimacht.
Bei den Verhandlungen über nukleare Waffen, also bei den START- und den INF-Verhandlungen, haben die Vereinigten Staaten in jüngster Zeit neue Vorschläge eingeführt, die geeignet sind, die Verhandlungen substantiell vorwärtszubringen.
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- Ja, das finden Sie lustig.
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Ich will Ihnen etwas sagen: Die Bürger in diesem Lande wollen wissen, wer einen konstruktiven Beitrag zur Abrüstung leistet. Das tut man am Verhandlungstisch, und das tut man, indem man die eigene Regierung und das Bündnis unterstützt.
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