Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für den breiten Grundkonsens, der hier festgestellt werden kann. Wir teilten seinerzeit die Freude über den Abschluß des Abkommens. Wir teilen andererseits jetzt die Sorge über die bisher schleppende Ratifikation, und wir teilen schließlich die Entschlossenheit, das angestrebte Ziel zu erreichen und das Abkommen auch voll zu implementieren.
Insofern möchte ich mich angesichts der vorgerückten Stunde auf acht kurze Anmerkungen beschränken.
Erstens. Wir brauchen 65 Ratifikationsurkunden; 47 reichen nicht. Wir gehen nach den Ankündigungen wesentlicher Partner davon aus, daß noch in diesem Jahr die Hinterlegung der 65. Ratifikationsurkunde erfolgen wird. Wir werden das Notwendige an diplomatischen Initiativen unternehmen, um dafür zu sorgen, daß damit das Abkommen auch in Kraft treten kann.
Zweitens. Der Abschluß war ja erst nach fast 20jährigem Bemühen möglich. Dabei erscheint mir insbesondere von Bedeutung, daß es um die Vernichtung aller vorhandenen Bestände geht und daß folglich ein umfassendes Kontrollsystem implementiert werden muß, das unter anderem die zivile Industrie einschließt, um wirklich sicherzustellen, daß Chemikalien nur noch für friedliche Zwecke verwendet werden können.
Drittens. Der Krieg zwischen Irak und Iran, der Golfkrieg und andere furchtbare Ereignisse haben gezeigt, welche Schrecken von chemischen Waffen ausgehen können. Der Terroranschlag in der U-Bahn in Tokio mit vielen Toten und Tausenden von Verletzten hat unlängst zudem gezeigt, daß diese grauenhaften Massenvernichtungswaffen auch in die Hände von Kriminellen und Terroristen geraten können. Wir werden uns folglich auch der Frage widmen müssen, wie wir nicht nur Staaten, sondern auch Gruppen politischer oder religiöser Fanatiker am Besitz solcher Waffen hindern können.
Viertens. Die Bundesrepublik war beim C-WaffenÜbereinkommen immer - seit vielen Jahren oder Jahrzehnten - treibende Kraft. Der Durchbruch gelang, wie gesagt worden ist, 1992 unter deutschem Vorsitz.
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Wir haben als einer der ersten Staaten das Abkommen unterzeichnet. Von daher sind wir in einer guten Position, um uns auch gegenüber anderen Unterzeichnerstaaten dafür einsetzen zu können, daß die fehlenden Ratifikationen erfolgen. Es hat verschiedene Initiativen gegeben; ich brauche nicht all das zu wiederholen, was hierzu bereits freundlicherweise angemerkt worden ist.
Fünftens. Ende Februar hat die US-Administration die Öffentlichkeit detailliert über die amerikanischen Chemiewaffenbestände informiert und sich dabei zu ihrer Verpflichtung bekannt, bis zum Jahre 2004 alles zu vernichten. Das Volumen macht 12 Milliarden US-Dollar aus. Wir begrüßen diesen Schritt nachdrücklich und fordern nunmehr auch die Kollegen im Senat auf, das Chemiewaffenübereinkommen in nächster Zeit abschließend zu beraten und der Ratifizierung zuzustimmen. Man kann ja davon ausgehen, daß die Ratifizierung des START-IIVertrages nach vielem Hin und Her am 26. Februar auch in bezug auf das Chemiewaffenübereinkommen optimistisch stimmen kann.
Sechstens. Jetzt müssen Schritte auch in Moskau erfolgen. Ich danke Ihnen ausdrücklich, Herr Erler, für Ihren Appell an die Kollegen in der Staatsduma und im Förderationsrat. Aber es waren ja nicht zuletzt finanzielle Probleme bei der Vernichtung chemischer Waffen, die die Ratifizierung durch Rußland bisher verzögert haben.
Wenn das die Hauptargumente waren, müssen wir uns darum bemühen, den Prozeß zu erleichtern. Wenn die anderen Themen hinzukommen und eine Verknüpfung von Fragen, die weiß Gott nichts damit zu tun haben, stattfindet, wird es in der Tat sehr gefährlich.
Ich denke, wir werden über die Bereitstellung der 16 Millionen DM bisher und die 9 Millionen DM in den nächsten Jahren hinaus dort noch mehr tun müssen. Ich freue mich angesichts Ihrer angekündigten Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß, wenn wir das tatsächlich auch umsetzen wollen.
Siebtens. Es ist natürlich wichtig, daß alle Staaten der Europäischen Union so bald wie möglich ratifizieren. Das sind bisher leider erst zehn. Denn nur wenn die Europäer ihre Hausaufgaben erledigt haben, können sie mit Autorität andere Länder zur Ratifikation drängen. Wir werden also unsere europäischen Partner besonders drängen. Das ist übrigens auch im Hinblick auf die Regierungskonferenz, die sich mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik befassen will, eine Frage der Glaubwürdigkeit.
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Achtens. Es gibt noch mehr als 30 Staaten auf der Welt, die sich noch nicht zur Zeichnung haben entStaatsminister Dr. Werner Hoyer
schließen können, darunter viele Staaten in der arabischen Welt. Klar muß doch sein, daß nur ein universelles Übereinkommen, das auch und gerade in den sicherheitspolitisch labilen Regionen wirksam ist, seinen Zweck voll erfüllen kann. Das heißt, es versteht sich von selbst, daß die Geltung des Chemiewaffenübereinkommens gerade dem Nahen und Mittleren Osten einen spürbaren Gewinn an Sicherheit und Stabilität bringen würde. Deswegen werden wir uns insbesondere auch in dieser Richtung besonders engagieren.
Wir werden die Situation und Entwicklung in Libyen natürlich konsequent im Auge behalten und wach verfolgen. Das setzt zunächst einmal eine sehr präzise „intelligence", Aufklärung, voraus. Ich hoffe, daß wir bei dem Thema, das als übernächster Punkt auf der Tagesordnung steht - wenn es um Maßnahmen militärischer Aufklärung geht -, die notwendige Unterstützung bekommen, und zwar in einer technologisch angemessenen Form.
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Darüber hinaus wird es um eine sehr intensive, vertrauensvolle Abstimmung mit unseren Partnern gehen. Das Thema eignet sich sicherlich nicht zur Ankündigung von Drohgebärden, wohl aber zum Beweis von Konsequenz. Mit einem Vorstelligwerden alleine ist es dann in der Tat, so fürchte ich, nicht getan.
Herzlichen Dank.
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