peter götz (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie sehen, am Freitagmittag steigt die Stimmung in diesem Hohen Hause. Wir beraten heute abschließend - das
ist unstrittig - ein wichtiges Gesetz, das in seiner Tragweite vor allem für die Städte und Gemeinden, aber auch
für Investoren von ganz großer Bedeutung ist.

CDU und CSU haben von Anfang an signalisiert,
konstruktiv an den Beratungen mitzuwirken. Auch wir
haben von Anfang an kein Interesse daran gehabt, das
Ganze in einem Vermittlungsverfahren landen zu lassen.
Wir haben aber auch von Anfang an deutlich gesagt,
dass wir dem Gesetz nur dann zustimmen, wenn Sie unsere Vorstellungen und Änderungswünsche aufnehmen
und die aus unserer Sicht notwendigen Korrekturen auch
vornehmen. Das haben Sie - ich kann heute sagen: in
vielen, manchmal zähen und schwierigen Verhandlungsrunden; das räume ich ein - letztlich gemacht. Insofern
trägt das Gesetz durch eine Reihe von vereinbarten Änderungen sehr deutlich auch unsere Handschrift.

Trotzdem möchte und muss ich einige kritische Anmerkungen machen; ich kann dabei nahtlos an die Europadebatte von heute Vormittag anschließen. Ursache und
Anlass des Gesetzgebungsverfahrens sind, wie der
Kollege Spanier schon gesagt hat und wie der Name
Europarechtsanpassungsgesetz - dies ist übrigens ein
furchtbarer Begriff - zum Ausdruck bringt, europarechtliche Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen,
konkret: die so genannte Plan-UP, also die Umsetzung
der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme.

Das Ganze ist so komplex und kompliziert, dass die
Regierung eine Expertenkommission einsetzen musste,
um die europarechtlichen Ansprüche zu prüfen und letztlich zu bewerten. Das Ziel der Union war von Anfang
an, diese europarechtlichen Anforderungen im Interesse der Kommunen bei der Umsetzung auf ein Minimum zu begrenzen und so einfach wie möglich zu
gestalten. Ich denke, dies ist im laufenden Gesetzgebungsverfahren gelungen.

({0})

Nur, durch die Vorgaben aus Brüssel waren unsere Gestaltungsspielräume begrenzt. Ich hätte mir gewünscht,
dass unsere Bundesregierung vorher im Ministerrat in
Brüssel, als es um den Erlass dieser europäischen Richtlinie ging, den Finger hebt und kritisch hinterfragt, ob
diese europäische Richtlinie überhaupt notwendig ist.

({1})

Wir erleben ständig, dass die Europäische Kommission Kompetenzen an sich zieht. Sie erlässt Richtlinien,
die die Kommunen betreffen und die wir anschließend in
nationales Recht umsetzen müssen. Nach unserem Europaverständnis muss Brüssel nicht in die kleinste Gemeinde hineinregieren. Unsere Bundesregierung schaut
entweder handlungsunfähig zu oder - noch schlimmer versucht, Themen vor allem aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich, die sie in Deutschland nicht durchgesetzt bekommt, über Brüssel in die Kommission einzuspeisen. Dies landet dann als EU-Richtlinie wieder auf
unserem Tisch.

Die Konsequenz ist eine weitere Aushöhlung der
kommunalen Selbstverwaltung und eine Eingrenzung
der kommunalen Planungshoheit. Das wollen wir von
CDU und CSU nicht. Die Städte und Gemeinden in
Deutschland sind sehr wohl in der Lage, in eigener Zuständigkeit im Rahmen ihres verfassungsrechtlich verbürgten Selbstverwaltungrechts über ihre städtebauliche
Erneuerung und Entwicklung zu entscheiden. Das gilt
auch für Umweltbelange.
Ich sage dies nicht ohne Grund; denn wir haben diese
Woche im Ausschuss erneut eine Vorlage der Europäischen Kommission auf dem Tisch, in der sich Brüssel
mit Fragen der Städtepolitik, der Stadtgestaltung, der
Steuerung von Flächennutzungen und des innerstädtischen Verkehrs beschäftigt.

({2})

Das geht nach unserem Verständnis Brüssel überhaupt
nichts an.

({3})

Dies widerspricht eindeutig dem Subsidiaritätsprinzip.
Wir fordern die Bundesregierung schon heute auf, dem
frühzeitig entgegenzusteuern.

({4})

Ich rege auch an, dass wir uns mit diesen Fragen nicht
nur im Ausschuss und nicht immer erst am Ende der
Diskussion, sondern frühzeitig gerade hier im Plenum
des Deutschen Bundestags generell auseinander setzen.

({5})

Doch zurück zum Baugesetzbuch. Kollege Spanier
hat einige wesentliche Punkte, die das neue Gesetz beinhaltet, dargestellt. Ich will sie nicht wiederholen; aber
einige ergänzende Bemerkungen aus unserer Sicht seien
gestattet. Zunächst zum Planspiel: Planspiele im Bauund Planungsrecht, an denen unterschiedliche Gemeinden, Städte und Kreise beteiligt sind, haben eine lange
Tradition. Wir sind dem Ministerium dankbar, dass es
die die Gesetze vorbereitenden Modelle wie die Planspiele früherer Bauminister aus unserer Regierungszeit
übernommen hat. Es hat sich bezahlt gemacht, so vorzugehen. Die Planspielgemeinden, bei denen ich mich an
dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion herzlich
bedanken möchte, haben uns eine hervorragende Entscheidungsgrundlage geliefert. Es wäre nur vorteilhaft
- hierin stimme ich mit dem Kollegen Spanier wie auch
in vielen anderen Punkten überein -, wenn die frühzeitige Erprobung der Auswirkungen von Gesetzen auch in
anderen Politikfeldern erfolgen würde.

({6})

Dazu zähle ich das Steuerrecht genauso wie das Umweltrecht, die Sozialgesetzgebung oder auch die aktuell
zu diskutierende Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe.

({7})

Die rot-grüne Regierung könnte sich und den Menschen
in unserem Land manches Chaos ersparen.

({8})

- Und uns auch.
Wir haben in der Union das heute zu entscheidende
Gesetz unter zwei wesentlichen Fragestellungen geprüft:
Erstens. Trägt die Veränderung zur Stärkung der kommunalen Planungshoheit und damit zur Verbesserung der
kommunalen Selbstverwaltung bei? Zweitens. Wie kann
Bürokratie beseitigt oder zumindest weiter abgebaut
werden?

Die meisten Städte und Gemeinden in Deutschland
stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Viele
falsche politische Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung der letzten Jahre haben dazu maßgeblich
beigetragen; sie hat dies zu verantworten. Kommunale
Selbstverwaltung findet in vielen Gemeinden schon allein aus finanziellen Gründen so gut wie nicht mehr statt.
Die Kommunen wissen nicht mehr, wie sie ihre Haushalte bewältigen sollen. Deshalb dürfen sie nicht noch
zusätzlich mit weiteren Aufgaben belastet werden. Der
Abbau von öffentlichen Aufgaben ist das Gebot der
Stunde. Das gilt auch für dieses Gesetz.

Für die Union war und ist es wichtig, dass die Kommunen einerseits weitere vernünftige Handlungsspielräume erhalten und andererseits von kostenträchtigen
bürokratischen Hemmnissen befreit werden, sodass eine
echte Entlastung spürbar wird. Dazu tragen die vielen in
den letzten Monaten von der Union gemeinsam mit der
FDP - ich möchte mich auch bei dem Kollegen Günther
dafür bedanken ({9})

durchgesetzten Änderungen und Korrekturen bei.

So bleibt zum Beispiel die Außenbereichsatzung als
wichtiges einfaches Planungsinstrument, das vor allen
Dingen den Gemeinden im ländlichen Raum hilft, erhalten. Zusätzlich ist es uns gelungen durchzusetzen, dass
die Außenbereichsatzung von europarechtlichen Anforderungen verschont wird. Das war gar nicht so einfach.

({10})

Die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene
Einführung von Vorrang-, Eignungs- und Belastungsflächen wird gestrichen. Der Wegfall dieses neuen bürokratischen Monsters ist investitionsfreundlich und vor
allem für die Landwirtschaft und den Gartenbau vorteilhaft.

Neu im Planungsrecht ist, dass die Gemeinden auf der
Ebene des Flächennutzungsplans - der Kollege Spanier
hat das auch angesprochen - künftig Anträge auf Baugenehmigungen im Außenbereich zurückstellen können. Windenergieanlagen waren davon zunächst ausgeschlossen. Wir konnten jedoch durchsetzen, dass dies
künftig bei allen privilegierten Vorhaben gilt, also auch
bei Anlagen zur Erzeugung von Windenergie, ein politischer Streitpunkt, der bis zur letzten Minute offen war
und am Schluss dankenswerterweise doch einvernehmlich geregelt werden konnte.

({11})

So hat die Gemeinde künftig das Recht, ein Baugesuch für ein Jahr zurückzustellen. Hinzu kommt die

Bearbeitungszeit für die Baugenehmigung, jedoch begrenzt auf sechs Monate. Konkret heißt das: Wenn ein
Investor für eine Windenergieanlage im Außenbereich
eine Baugenehmigung beantragt, haben die Kommunen
künftig bis zu eineinhalb Jahre Zeit, ihre Flächennutzungspläne zu prüfen und geeignete Standorte auszuweisen. In Verbindung mit dem neuen Instrument der Teilflächennutzungspläne werden die Gemeinden so in die
Lage versetzt, ihre eigenen Planungsvorstellungen erheblich besser als heute durchzusetzen. Wir sind dankbar, dass wir diese Lösung gefunden haben.

Wichtig für uns ist in diesem Zusammenhang - ich
möchte das nur in Erinnerung bringen - die neu aufgenommene Rückbauverpflichtung. So müssen künftig
privilegierte Vorhaben im Außenbereich, also auch
Windenergieanlagen, wieder entfernt werden, wenn sie
- aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr betrieben werden. Die Gemeinden haben das Recht, sich diese
Rückbauverpflichtung zusätzlich durch Bürgschaften sichern zu lassen, damit auch bei insolventen Investoren
gewährleistet ist, dass die Landschaft bei aufgegebener
Nutzung in den vorherigen Zustand zurückversetzt werden kann.

Zusammenfassend zu diesem Bereich: Bei Anwendung der neuen kommunalen Steuerungsmöglichkeiten
im Außenbereich können die Gemeinden künftig - sei es
bei der Nutzung der Windenergie oder in anderen Bereichen - mehr als bisher gestaltend wirken. Wir haben damit eine wichtige Verbesserung beim Schutz des Außenbereichs und der Landschaft erreicht, die Situation für
die Landwirtschaft verbessert und gleichzeitig die kommunale Planungshoheit gestärkt.

Um es konkret zum Ausdruck zu bringen: Wir wollen
den Einsatz der erneuerbaren Energien dort verstärken,
wo er Sinn macht. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich
die Aufnahme der Privilegierung von Biomasseanlagen zur Herstellung und Nutzung von Energie in den
Katalog der künftig im Außenbereich zulässigen Vorhaben. Wir waren uns auch über die Fraktionsgrenzen
hinweg einig, dass zum Schutz des Außenbereichs die
Privilegierung von Biomasseanlagen begrenzt werden
muss. Wir haben uns auf eine Größenordnung von
0,5 Megawatt installierte elektrische Leistung verständigt. Größere Vorhaben auf diesem Gebiet bedürfen
künftig wie heute schon eines Bebauungsplans oder
eines Vorhaben- und Erschließungsplans.

Durch die vorweggenommene Einschränkung soll
vermieden werden - das war unser Ziel -, dass wir in
einigen Jahren bei der Biomasse eine vergleichbare Diskussion wie heute bei der Windenergie in unserem Land
haben.

Lassen Sie mich zu einem weiteren wichtigen Ziel,
nämlich Bürokratie abzubauen und die öffentliche Verwaltung weiter zu entlasten, einige Bemerkungen machen. In den Verhandlungen wurde erreicht, dass zusätzlich zu dem im Gesetz vorgesehenen Abbau von
Genehmigungserfordernissen, die Herr Spanier aufgeführt hat, auf weitere Genehmigungen verzichtet werden
kann, sei es in Sanierungsgebieten oder bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen, um nur einige zu nennen. Das sind zwar nur kleine, aber dennoch wichtige
Schritte zur Deregulierung und Entbürokratisierung, die
sowohl dem bauwilligen Bürger oder Investor entgegenkommen als auch die Verwaltung entlasten.

Wir konnten ferner durchsetzen, dass künftig - das ist
eines meiner Lieblingskinder - die vorgeschriebene Genehmigung von Grundstücksteilungen endlich ersatzlos
gestrichen wird. Ich habe bei der letzten Novelle des
Baugesetzbuches von 1997 als Berichterstatter der seinerzeitigen Regierungsfraktion von CDU und CSU bereits versucht, diese überflüssige Genehmigung, die nur
Arbeit macht und nichts bringt, ersatzlos zu streichen.

({12})

- Langsam. - Das ist damals im Vermittlungsverfahren
an der SPD gescheitert.

({13})

Heute, sieben Jahre später, kann ich als Oppositionspolitiker sagen: wieder ein Stück überflüssige Bürokratie
weniger, und das ohne Vermittlungsverfahren.

({14})

Politik ist das Bohren dicker Bretter. Wenn man langen Atem hat und lang genug bohrt, hat man irgendwann
Erfolg.

({15})

- Auch das gehört dazu, Kollege Brunnhuber.

Zum neu aufgenommenen Stadtumbau und zur „Sozialen Stadt“ möchte ich nur so viel sagen: Wohnungsleerstand und Verfall der Innenstädte sprechen eine eigene Sprache. Wir müssen den veränderten
städtebaulichen Strukturen auch im Baugesetzbuch
Rechnung tragen. Das ist unstrittig. Nur, die Bestimmungen zur „Sozialen Stadt“ und zum Stadtumbau bleiben
Lyrik, wenn die finanzielle Umsetzung fehlt und die
Kommunen nicht mehr in der Lage sind, dieses Programm auszuführen. Kommunen, die finanziell am Ende
sind und am Tropf des Regierungspräsidenten hängen,
nützt das beste Programm nichts.

Das Programm „Stadtumbau West“ - das sage ich an
die Regierungsbank gewandt - sollte dieses Jahr beginnen. Wenn ich es richtig sehe, erfolgt der Start frühestens
in 2005, abgesehen vielleicht von einigen Wahlkampfbewilligungsbescheiden in Nordrhein-Westfalen. Wir können deshalb nur an Sie appellieren - hier müssen wir ansetzen -: Beuten Sie die Kommunen nicht weiter aus!
Lassen Sie den Kommunen ihr Geld, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können! Nur starke Städte und Gemeinden sind in der Lage, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Wir brauchen leistungsfähige
Kommunen, damit sie das heute zu beschließende Gesetz mit Leben erfüllen können.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir haben in vielen Verhandlungsrunden einen, wie ich finde, ordentlichen Kompromiss erarbeitet, auch wenn das eine oder
andere als Wunschvorstellung noch offen bleibt. Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, sind in vielen Punkten weit auf unsere Vorstellungen eingegangen. Dessen bin ich mir bewusst. Ich
rege an, dies auch auf anderen Politikfeldern in ähnlicher
Weise zu tun.

({16})

Sie würden sich leichter tun und die Gesetze in Deutschland würden bessere. Den Beweis dafür haben wir mit
diesem Gesetzentwurf erbracht.

Ich behaupte, durch die vielen Verhandlungsrunden
ist dieser Gesetzentwurf nicht schlechter, sondern besser
geworden. Dieses Beispiel zeigt, dass es bei gutem Willen in der Politik nach wie vor möglich ist - und auch
möglich sein muss -, fraktionsübergreifend etwas Vernünftiges zustande zu bringen. Ich danke allen, die - jeder an seinem Platz - zu diesem Ergebnis beigetragen
haben, und empfehle meiner Fraktion guten Gewissens
die Zustimmung.

Vielen Dank.

({17})