Thomas Oppermann (NA), 2017-04-27:
Das Ergebnis von gestern könnte man auch mit einer

Abstimmung nicht korrigieren .

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Sonntag hat Emmanuel Macron die erste Runde
der Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen .
Viele sind erleichtert über den Ausgang der Wahl . Nach
Österreich und den Niederlanden hat jetzt auch Frankreich die Chance, den Vormarsch der Rechten zu stoppen .
Deshalb drücken wir alle Macron die Daumen, dass er
auch in der zweiten Runde die Nase vorn hat .

({1})

Liebe Frau Wagenknecht, Sie haben es geschafft, in
einer zehnminütigen Rede über Europa nicht ein einziges
positives Wort über die Europäische Union zu verlieren .

({2})

Sie malen hier ein Krisenszenario und ignorieren, dass
die Euro-Zone im Augenblick dabei ist, sich wirtschaftlich zu stabilisieren .

({3})

Ihre Rede strotzte teilweise nur so von alternativen Fakten .

({4})

Trotzdem habe ich eine Bitte an Sie: Springen Sie über
Ihren eigenen Schatten . Reden Sie mit Ihren Freunden
von der Schwesterpartei in Frankreich; denn das sind die
Einzigen, die bisher nicht zur Wahl von Macron aufgerufen haben . Machen Sie das; sonst nehmen Sie billigend in
Kauf, dass die kommunistischen Wählerinnen und Wähler in Frankreich Frau Le Pen wählen . Das wollen Sie
doch ganz bestimmt nicht .

({5})

- Ich habe das nicht gehört . - Mir gibt das Ergebnis natürlich zu denken: In Frankreich haben es der linksradikale
Kandidat und die rechtsradikale Kandidatin geschafft,
dass 41 Prozent der Wähler klar gegen Europa votieren .

({6})

Ich finde, der Wahlausgang in Frankreich, aber auch
der Brexit zeigen: Wir müssen für ein vereintes Europa
kämpfen .

({7})

Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt: Die Weimarer Demokratie ist eigentlich nicht daran zugrunde
gegangen, dass es zu früh zu viele Nazis gab, sondern
daran, dass es zu lange zu wenig Demokraten gab . - Das
gilt auch heute: Europa darf nicht daran scheitern, dass es
zu wenig überzeugte Europäer gibt .

({8})

Wenn Macron die Wahlen gewinnt, dann ist das auch
eine große Chance; denn es ist vielleicht die letzte Gelegenheit, die Mehrheit des französischen Volkes davon
zu überzeugen, dass ein solidarisches Europa gut für
Frankreich ist . Ein französisches Bekenntnis zu Europa
braucht auch deutsche Unterstützung .

({9})

Wir können nicht einfach nur mit dem erhobenen Zeigefinger sagen: Weiter so wie bisher. - Wir müssen die
Probleme in Europa anpacken . Wir müssen endlich für
mehr Investitionen und Wachstum sorgen,

({10})

die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, ein soziales Europa schaffen, von dem nicht nur einige wenige, sondern
von dem alle Menschen profitieren.

({11})

Wenn wir weitere Austritte wie den Brexit verhindern
wollen, dann brauchen wir einen kraftvollen Neubeginn
in der Europapolitik . Auch die Präsidentschaftswahlen in
Frankreich haben gezeigt, wie gespalten viele westliche
Länder in diesen Tagen sind . In der Türkei, in den USA,
in Polen und in Großbritannien zieht sich die Spaltung
quer durch die Gesellschaft . Wir in Deutschland blicken
bisweilen mit Fassungslosigkeit auf die Mehrheitsentscheidungen in diesen Ländern . Wir können uns nicht
in demokratische Wahlen einmischen . Aber wir können
diejenigen unterstützen, die die europäischen Werte verteidigen, die für die Demokratie kämpfen, die zur europäischen Einheit stehen . Ihnen müssen wir zeigen, dass
wir an ihrer Seite stehen .

({12})

In Großbritannien sind es vor allem die Jüngeren . Es
ist die jüngere Generation, die sich ihr Land weiterhin in
der Europäischen Union gewünscht hätte . Gerade diesen
jungen Briten sind wir es schuldig, dass wir in den kommenden zwei Jahren mit Großbritannien fair verhandeln .
Aber ebenso klar ist auch: Wir werden keine Sonderbehandlung zulassen . Die EU ist eine Solidargemeinschaft
mit Rechten und Pflichten. Wer austritt, kann nicht nur
die Vorteile mitnehmen; das muss klar sein . Sonst leisten
wir Beihilfe zum Zerfall der Europäischen Union .

({13})

Ich freue mich, Frau Bundeskanzlerin, dass wir, was
die Brexit-Verhandlungsstrategie betrifft, wirklich Einvernehmen in der Koalition haben . Um die wirtschaftlichen Beziehungen mit Großbritannien zu regeln, wird
ein Handelsabkommen notwendig sein . Da bitte ich die
Bundesregierung, Lehren aus unserem Abkommen mit
Kanada zu ziehen: Es darf kein Handelsabkommen geben, das ohne demokratische Kontrolle, ohne ordentliche
Gerichtsbarkeit und ohne ökologische und soziale Standards daherkommt .

({14})

Meine Damen und Herren, vor einer Woche hat sich
die Türkei mit einer knappen Mehrheit gegen die parlamentarische Demokratie und für ein autoritäres Präsidialsystem entschieden . Es ist bitter, dass die demokratische Opposition das Referendum so knapp verloren hat .
Aber eines finde ich großartig und mutig: dass sich trotz
aller Drohungen und Einschüchterungen, trotz aller willkürlichen Verhaftungen, trotz einer geknebelten Presse
23 Millionen Türkinnen und Türken für die Demokratie
entschieden haben .

({15})

Diese Menschen sind die Hoffnung der Türkei. Wir dürfen diese Menschen nicht alleine lassen .

Einige hofften, nach dem Referendum werde es besser, Erdogan werde sich mäßigen . Der gestrige Tag - mit
der Inhaftierung von 1 000 angeblichen Staatsfeinden hat gezeigt: Nichts wird besser . Es ist falsch, Erdogan
in dieser Situation das Gefühl zu vermitteln, dass wir
einfach teilnahmslos zusehen . Die türkische Regierung
hat Forderungen und Interessen . Sie hat Forderungen
an Deutschland und an die Europäische Union . Sie will
Visaerleichterungen . Sie will Wirtschaftshilfen . Sie will
eine Vertiefung der Zollunion . Wir müssen in dieser Situation ganz deutlich machen - das ist auch mein Appell
an die Bundesregierung -: Zugeständnisse wird es nur
geben, wenn Zug um Zug die inhaftierten Journalisten
und die politischen Gefangenen freigelassen werden,

({16})

wenn Zug um Zug die Demokratie und die politischen
Freiheiten wieder in Kraft gesetzt werden . Europa darf
Autokraten gegenüber nicht wie ein zahnloser Tiger erscheinen .

({17})

Nun fordern einige das sofortige Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei . Ich höre diese Forderungen in
bemerkenswerter Allianz, von Manfred Weber, CSU,
bis zu Sahra Wagenknecht, Linke . Ich kann mich da nur
wundern . Denn das ist doch genau das, worauf Erdogan
wartet: dass er die Schuld für den Abbruch der Verhandlungen den Europäern in die Schuhe schieben kann .

({18})

Natürlich ist klar: Wenn es in der Türkei zur Einführung der Todesstrafe kommt, dann sind die Verhandlungen automatisch beendet. Aber ich finde, diese Verantwortung vor seinem Volk muss Erdogan schon selbst
übernehmen . Wir sollten klarmachen, Kollege Kauder da wünsche ich mir ein gemeinsames, kraftvolles Bekenntnis der gesamten Koalition -: Nicht wir schlagen
der Türkei die Tür zu Europa zu, sondern es ist allein
Erdogan, der sein Land systematisch von der EU und den
europäischen Werten wegführt .

({19})

63 Prozent der türkischen Staatsangehörigen, die in
Deutschland an dem Referendum teilgenommen haben,
haben sich für die Abschaffung der parlamentarischen
Demokratie ausgesprochen . Das ist zweifellos ein deprimierender Befund . Es gibt nun aber Stimmen auch aus

Ihren Reihen, Frau Merkel und Kollege Kauder, die eine
Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit fordern,
allen voran Ihr neuer Schatteninnenminister Joachim
Herrmann. Ich frage aber alle, die eine Optionspflicht
jetzt wieder einführen wollen: Glauben Sie wirklich, dass
nur ein einziger Türke bei dem Referendum anders abgestimmt hätte, wenn wir ihm den deutschen Pass weggenommen hätten?

({20})

Wollen Sie wirklich deutsch-türkische Kinder und Jugendliche mit dem Entzug des deutschen Passes und damit der Staatsangehörigkeit dafür bestrafen, weil ein Teil
ihrer Eltern jetzt für Erdogan gestimmt hat? Ich glaube,
das wäre der falsche Weg .

Wir haben in dieser Koalition die doppelte Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder eingeführt . Wir wollen diesen jungen Menschen zeigen: Ihr
gehört zu uns, und zwar auch dann, wenn eure Eltern
und Großeltern aus einem anderen Land kommen und ihr
diese Verbindung nicht ganz abbrechen wollt . Wer jetzt
die Rückkehr zur Optionspflicht fordert, der signalisiert
diesen jungen Menschen: Ihr gehört doch nicht dazu, ihr
seid keine richtigen Deutschen . Ich sage in aller Klarheit: Wer in diese trübe Vergangenheit zurück will, der
wird auf den entschiedenen Widerstand meiner Fraktion
stoßen .

({21})

Wir werden nicht zulassen, dass jetzt auf dem Rücken
dieser jungen Menschen Wahlkampf um die Stimmen am
rechten Rand betrieben wird .

({22})

Frau Merkel, wir haben die doppelte Staatsangehörigkeit in dieser Koalition gemeinsam beschlossen . Ich
erwarte von Ihnen eine klare Aussage, ob Sie noch immer
zu diesem Beschluss stehen .

Meine Damen und Herren, in dieser Woche hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu sein geplantes Gespräch mit Außenminister Sigmar Gabriel abgesagt . Das
ist sehr bedauerlich . Ich danke Sigmar Gabriel ausdrücklich dafür, dass er die Diskussionsrunde mit kritischen
Nichtregierungsorganisationen trotz des politischen
Drucks nicht abgesagt hat . Solche Gespräche sind fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik . Deutschland
trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels . Unsere beiden Länder verbindet eine tiefe Freundschaft, die vor allen Dingen auf gemeinsamen Werten
beruht . Freundschaft bewährt sich gerade da, wo man
unterschiedlicher Meinung ist . Deutschland wird auch in
Zukunft an der Seite Israels stehen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({23})