Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-10-28:
Herr Präsident, vielen Dank für diesen Hinweis.

Es geht aber weiter,

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weil die Geschichte wichtig ist. Die „FAZ“ hat Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl in einem Interview am
22. Januar 2004 gefragt:

Die eigentliche Frage aber bleibt die geographische
Grenze. Sie sagen, die Türkei könne Mitglied der
EU werden, vorausgesetzt, sie erfüllt die Kriterien.

({1})

Antwort:

Das haben wir immer gesagt.

({2})

- Ich sehe, dass Sie, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, unruhig sind. Es bleibt aber dabei: Das sind
vier Jahrzehnte kontinuierlicher Türkeipolitik von CDU/
CSU und den von ihr gestellten Bundesregierungen.
Herr Kollege Schäuble, das ist keine Rabulistik. Vielmehr haben Sie die Voraussetzungen dafür geschaffen
- das ist wichtig -, dass die Türkei zu Recht die Frage
stellt: Wenn wir alle Bedingungen - die beiden Teile der
Kopenhagener Kriterien - erfüllen, haben wir dann einen Anspruch auf Vollmitgliedschaft oder nicht? Die Zusagen, die Sie gemacht haben, können Sie nicht einfach
zurücknehmen. Das geht vielleicht in der Opposition.
Wenn aber die Bundesregierung und die sie tragende
Mehrheit dies machen würden, dann würde das Nein bedeuten. Das hätte - das wissen Sie auch - fatale sicherheitspolitische und strategische Konsequenzen. Das
ist der entscheidende Punkt.

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Frau Merkel, Sie könnten mit dem Vorschlag, den die
Kommission gemacht hat, eigentlich leben.

({4})

Sie können lediglich nicht damit leben, dass, was das
Ziel angeht, nicht ergebnisoffen verhandelt werden soll.
Dass der Entscheidung kein Automatismus zugrunde
liegt, steht im Kommissionsbericht. Es sind genügend
Safeguards eingebaut. Sie wissen: Es geht nicht nur um
das Verhandeln, sondern auch um das Umsetzen, das Implementieren, das heißt um reale Veränderungen in den
Köpfen und in der gesellschaftlichen Realität.

({5})

Sie wissen: Es sind genügend Benchmarks eingebaut.
Das heißt in Bezug auf die Finanzfragen: Es ist doch
völlig klar, dass man keine Eins-zu-eins-Übertragung
vornehmen kann, und das weiß die türkische Seite angesichts der Größe der Herausforderung.

Es wird jährlich einen Bericht zur Erfüllung der
Kopenhagener Kriterien geben. Durch diesen Bericht
wird bei der Umsetzung ein permanenter Druck, vor allen Dingen was die Bereiche Menschenrechte, Gleichstellung der Frauen, Justiz und gesellschaftliche Praxis
angeht, ausgeübt. Es gibt also, was das Ergebnis angeht,
keinen Automatismus; aber im Hinblick auf das Ziel
sind wir einig: Die Verhandlungen werden in Richtung
Beitritt und nicht in Richtung privilegierte Partnerschaft
geführt. So steht es im Bericht der Kommission.

Wir haben diese Debatte oft genug geführt. Ich verstehe, dass es ernsthafte Einwände gibt. Ich teile diese
Einwände zwar nicht; aber man muss sich mit ihnen auseinander setzen. Sie können es sich allerdings nicht so
einfach machen. Wenn ich die „FAZ“ heute richtig gelesen habe, dann sehe ich ein neues Problem auf Sie zukommen.

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- Nicht auf uns.

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Wir werden für die Ratifizierung der EU-Verfassung
eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Die Kollegin Merkel
hat diese Verfassung und vor allen Dingen den Beitrag,
den Ministerpräsident Teufel und Herr Altmaier dazu geleistet haben, hier in verschiedenen Reden sehr gelobt.

({8})

Auch Sie - auch Herr Altmeier - haben diese Verfassung
gelobt. Heute hören wir plötzlich, dass ein weiterer
Kurswechsel - sozusagen aus dem Überraschungsei bevorsteht. Das werden wir uns in Ruhe anschauen.

Ich kann Ihnen an diesem Punkt nur sagen: Vertiefung und Erweiterung, das ist keine Frage des EntweBundesminister Joseph Fischer
der-oder. Die Tatsache, dass sich die gesellschaftliche
Realität im internationalen Staatensystem mit dem
11. September 2001 grundsätzlich verändert hat, ist jetzt
offensichtlich geworden. Wir stehen vor einer großen
Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.
Nimmt man sämtliche Faktoren wie die Entwicklung im
Nahen und Mittleren Osten - im Iran droht eine neue
Krise - und die Entwicklung des Terrorismus im Irak zusammen, erkennt man, dass ein Nein zum Beitritt der
Türkei in dieser Situation extrem kurzsichtig und gegen
die Interessen, auch die Sicherheitsinteressen, unseres
Landes und Europas gerichtet wäre.

Die Frage, ob Europa dies aushalten wird, werden wir
dann zu entscheiden haben, wenn wir die Integrationsfortschritte Europas tatsächlich sehen. Eines ist aber
klar: Wenn Sie der Verfassung nicht zustimmen, dann
werden Sie sich schon von einer Perspektive der Integration der EU der 25 verabschieden. Deswegen glaube ich
nicht, dass Sie dieser Verfassung nicht zustimmen werden. Die Fragen, die Sie hier aufwerfen, betreffen nicht
die Türkei, sondern die EU der 25. Sie müssen in diesem
Rahmen beantwortet werden.

Wie eine europafähige Türkei aussieht, ob die Ängste
von Herrn Glos, die er in maßloser Überziehung darstellt, noch vorhanden sein werden, ob die Türkei zu Europa passen wird und wie dieses Europa aussehen wird,
diese Fragen sind genau dann zu beantworten, wenn sie
sich stellen. Es gibt keinen Automatismus. Wir reden
hier über eine Perspektive von zehn bis 15 Jahren. Man
wird dann mit kühler Vernunft und auch auf der Grundlage der europäischen Zusagen zu entscheiden haben.

Ich persönlich bin mir sicher - das ist meine Überzeugung -: Wenn die Türkei diese Reformfortschritte
macht, dann wird es am Ende ein Ja geben. Wenn der
Prozess stagniert, dann kann die Kommission mit Mehrheit beschließen, die Verhandlungen zu unterbrechen.
Wenn der Prozess in die Gegenrichtung läuft, dann können die Verhandlungen sogar abgebrochen werden. Frau
Merkel, unterm Strich könnten Sie diesem Beschluss
doch klar zustimmen. Allerdings würde dann Ihr Laden
auseinander fliegen und deswegen tun Sie es nicht.

Ich danke Ihnen.

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