Schmid (vizepräsident), 1971-06-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Anträge zur dritten Beratung liegen ebenfalls nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr noch über die weiteren Anträge des Ausschusses ab, nämlich über Ziffer 2 - Entschließungen - und Ziffer 3, mit der die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt erklärt werden sollen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Schmid
Meine Damen und Herren, ich habe folgendes bekanntzugeben. In Abänderung der Tagesordnung gibt der Bundeskanzler heute um 15 Uhr eine Erklärung über das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen der EWG mit Großbritannien ab. Danach wird die Tagesordnung wie vorgesehen fortgesetzt.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses bittet darum, die angesetzte Sitzung dieses Ausschusses nach Abwicklung des genannten Zusatzpunktes der Tagesordnung stattfinden zu lassen.
Schließlich gebe ich noch bekannt, was heute vormittag noch ansteht. Wir werden den unterbrochenen Punkt 20 wieder aufnehmen und danach die Punkte 21, 31, 8 und 9 erledigen. Punkt 17 sowie die Zusatzpunkte i und 2 werden heute nachmittag aufgerufen.
Wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung zurück. Die allgemeine Aussprache hat bereits stattgefunden. Liegen noch Wortmeldungen dazu vor? -Offenbar keine.
Dann rufe ich Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Umdruck 199 *) ein Änderungsantrag der CDU/CSU- Fraktion vor, der durch Herrn von Alten-Nordheim begründet wird.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Präsisident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe namens der CDU/CSU-Fraktion zwei Änderungsanträge zum Zweiten Steueränderungsgesetz 1971 zu begründen. Es handelt sich einmal um den dem Hohen Hause vorliegenden Umdruck 199 und zum anderen um den den gleichen Tagesordnungspunkt betreffenden Umdruck 201**).
Beide Änderungsanträge befassen sich mit der zukünftigen Bodengewinnbesteuerung, einer Regelung, zu der das Bundesverfassungsgericht den Anstoß gab, als es in seinem Beschluß vom 11. Mai 1970 feststellte, daß die unterschiedslose Privilegierung der Landwirte bei der steuerlichen Erfassung der Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Boden mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar sei.
Aber trägt der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun mit einigen Abänderungen und - das will ich auch gar nicht verkennen - mit einigen erheblichen Verbesserungen dem Hohen Hause vorliegt, der sehr eingehenden und umfassenden Begründung des Bundesverfassungsgerichts zu eben diesem Beschluß vom 11. Mai 1970 in allen Fällen, in denen dies durchaus möglich gewesen wäre, genügend Rechnung? - Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einige Sätze aus der Begründung zitieren:
Die besonderen Produktionsbedingungen setzen dem landwirtschaftlichen Betrieb von der Natur her Schranken und führen zu einem Betriebsrisiko eigener Art. Insoweit ist die Landwirtschaft gegenüber den gewerblichen Betrieben in natürlicher und wirtschaftlicher Hinsicht benachteiligt. ... Deshalb sind die staatlichen
Bemühungen darauf gerichtet, diese Nachteile
unter anderem mit den Mitteln der Handels-,
Steuer-, Kredit- und Preispolitik auszugleichen.
Durch diese drei entscheidenden Sätze der Begründung hat die Bundesregierung doch wohl einen weiten Rahmen erhalten, innerhalb dessen noch viele Möglichkeiten bestanden hätten, Verschlechterungen für die Hauptbetroffenen, die Landwirte, aufzufangen. Und dieses Gesetz bringt Verschlechterungen, die man diesen Berufsstand nicht mehr zumuten sollte. Alle Parteien in diesem Hause sind sich wohl darüber einig, daß alles getan werden muß, die für die Landwirtschaft immer mehr auseinanderklaffende ruinöse Preis-Kosten-Schere zu schließen.
Mir klingen noch die Worte aus der Debatte vom 31. März dieses Jahres im Ohr, wonach dieses Gesetz im Ausschuß darauf abgeklopft werden sollte, wieweit das Petitum des Bundesverfassungsgerichts letztlich geht und wieweit man zwingend folgen müsse. Aber auch kein Schritt darüber hinaus sollte getan werden. Unter diesem Aspekt sieht der Änderungsantrag auf Umdruck 199 vor, aus besonderen agrarstrukturellen Gründen ebenfalls einen einmaligen Freibetrag von 60 000 DM zu gewähren, wenn Ziffer 1 des Antrages - der land- und forstwirtschaftliche Betrieb ganz oder zum Teil an einen Erwerber veräußert wird, der ihn land- oder forstwirtschaftlich nutzt, oder wenn - Ziffer 3 des Änderungsantrags der land- und forstwirtschaftliche Betrieb enteignet oder zu Abwendung einer Enteignung veräußert wird; dies soll auch dann gelten, wenn ein Teil des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs enteignet oder veräußert wird.
Dieser Freibetrag von 60 000 DM wird nach dem vorliegenden Gesetz bereits bis zu einer Einheitswertgrenze von 25 000 DM gewährt oder wenn die Einkünfte 12 000 DM bzw. bei Verheirateten 24 000 DM nicht übersteigen oder wenn Schulden getilgt oder Erbabfindungen gezahlt werden müssen. An dieser Stelle bietet es sich doch geradezu an, cien Freibetrag von 60 000 DM für die beantragten Fälle zu gewähren. Argumentationen von Mißbrauchsmöglichkeiten oder Verwaltungsschwierigkeiten können doch letztlich nicht stichhaltig sein, wenn man weiß, daß seitens der Verwaltung bei der hohen Qualität unserer Verwaltung Mißbräuchen ohne weiteres begegnet werden kann.
Dem Änderungsantrag auf Umdruck 201 liegt folgendes Problem zugrunde. Die Vorschriften des § 69 des Bewertungsgesetzes 1965 unterscheiden sich von den entsprechenden Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1934 im wesentlichen dadurch, daß es mit den Vorschriften jenes Gesetzes in der Regel nicht möglich ist, die Flächen des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum Grundvermögen fortzuschreiben. Hier sieht das vorliegende Steueränderungsgesetz vor, daß in den Fällen, in denen der Landwirt die Teilwertfeststellung eines Grundstücks, aus welchen Gründe auch immer, und zwar bis zum 31. Dezember 1975, beantragt, bei Feststellung des Teilwertes die Artfortschreibung in bestimmten Fällen erfolgt, und zwar besonders dann, wenn zu erwarten ist, daß diese Flächen Bauland sind oder ein-
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7


Vizepräsident Dr. Schmid
mal Bauland werden können, selbst dann, wenn der
Landwirt diese Flächen noch landwirtschaftlich nutzt.
Wenn auch der Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen versichert hat, daß die Änderung des § 69 des Bewertungsgesetzes keine automatische Artfortschreibung in allen Fällen zur Folge haben wird, so ist aber doch deutlich geworden, daß die Artfortschreibung dann zwingend wird, wenn das Grundstück wegen seiner Verwendung als Bauland oder Bauerwartungsland höher bewertet wird. Das Bewertungsgesetz regelt die Zurechnung zu verschiedenen Vermögensarten nach objektiven Voraussetzungen. Die vorgesehene Änderung des § 69 des Bewertungsgesetzes will aber die Zurechnung zu einer bestimmten Vermögensart von einer subjektiven Entscheidung des Steuerpflichtigen in einer einkommensteuerlichen Frage abhängig machen. Hier wird der Landwirt künftig häufig in einer unzumutbaren Gewissensentscheidung stehen. Außerdem hat der Steuerpflichtige, wenn er den Antrag auf Feststellung des individuellen Teilwertes stellt, damit noch keineswegs zum Ausdruck gebracht, daß er das Grundstück künftig nicht mehr land- und forstwirtschaftlich nutzen will. Nur deswegen, weil er in seine steuerliche Bilanz den richtigen Wert einsetzt, nämlich den Teilwert, soll er nun zukünftig zum Teil erheblich höhere Grundsteuern zahlen. Besonders deutlich wird dies, wenn ein Landwirt überhaupt nicht an den Verkauf denkt, sondern nur damit rechnen muß, daß vielleicht einmal eines Tages seine Fläche oder auch Teile seines Betriebs enteignet werden.
Das Bundesverfassungsgericht schreibt nicht zwingend vor, daß das Bewertungsgesetz geändert wird. Es hat vielmehr, wie anfangs erwähnt, einen weiten Rahmen dafür gelassen, die besonderen Nachteile der Landwirtschaft u. a. auch mit den Mitteln der Steuerpolitik auszugleichen. Hier hätte die Bundesregierung wahrlich ein weites Feld der Betätigung gehabt und hat dies auch noch in vielen anderen Fällen für die Zukunft.
In der Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler deutlich gemacht, daß sich die Landwirtschaft zu einem gleichwertigen Partner der gesamten Volkswirtschaft entwickeln soll, der an der allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung teil hat. Auf die Realisierung dieser Erklärung allerdings wartet der Berufsstand noch immer.
Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung zu den beiden Änderungsanträgen, über die ich einzeln abzustimmen bitte.
({1})