Birgitt Bender (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt

eine gute Nachricht:

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Die Kanzlerin hat die Notbremse gezogen. Die Gesundheitsreform hat jetzt Zeit bis zum Frühjahr. Das heißt,
die Koalition kann noch einmal anfangen. Das sollten
Sie auch tun.

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Die schlechte Nachricht lautet: Der Gesundheitsfonds ist noch nicht vom Tisch. Er gehört aber runter
von der Tagesordnung, weil damit kein einziges notwendiges Ziel der Reform erreicht und auch kein einziges
Versprechen der Koalition eingelöst wird. Die Finanzierungsbasis wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt, der Wettbewerb wird nicht gestärkt, sondern
beseitigt, das Geld nicht in bessere Behandlung und Verhinderung von Krankheiten gesteckt, sondern in mehr
Bürokratie. Das kann es doch noch nicht gewesen sein.

({2})

Zur Finanzierung, Herr Kollege Tauss. Was bringt
der Fonds? Ich wäre durchaus bereit, Ihnen zuzugestehen, dass er bei entsprechendem politischen Willen vielleicht etwas bringen könnte. Bringt er die Einbeziehung
der Privatversicherten, also eine Bürgerversicherung
nach holländischem Vorbild? Nein. Die PKV bleibt wieder schön unter sich; Solidarität wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt.

({3})

Bringt der Fonds eine Ausweitung der Finanzierungsbasis? Nein. Er bringt weiterhin nur Beiträge auf Arbeitseinkommen. Das ist keine nachhaltige Finanzierung.

({4})

Bringt der Fonds mehr Steuermittel? Nein. Die Reform verspricht im Vergleich zum Istzustand weniger
Steuermittel. Dafür sieht der Fonds einen staatlich verordneten Einheitsbeitrag vor, der schon im nächsten Jahr
1,5 Prozent höher liegen wird als der derzeitige.

({5})

Ist das, werter Herr Kollege, die versprochene Senkung
der Lohnnebenkosten? Was nach der Reform übrig
bleibt, sind Beitragssatzerhöhungen. Dieser Fonds ist
Ihre Kapitulation vor Ihren selbst gesetzten Politikzielen.

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Meine Damen und Herren, es ist viel von Wettbewerb die Rede. Ihr Gesetzentwurf, den Sie dem Parlament noch nicht vorgelegt haben, trägt die Überschrift
„Wettbewerbsstärkungsgesetz“. In der Tat wäre es notwendig, den Wettbewerb zu stärken.

({7})

Aber welche Folgen hätte er tatsächlich, Herr Kollege
Barthle? Gegenwärtig ist es doch so, dass die gesetzlichen Krankenkassen unterschiedliche Beitragssätze haben.

({8})

Sie variieren in einer Größenordnung von etwa
2,5 Prozentpunkten.

({9})

Das heißt, es gibt einen Wettbewerb um niedrige Beitragssätze.

({10})

In Zukunft würde es einen staatlich festgesetzten Einheitsbeitrag geben, aber keinen Wettbewerb.

Vor allem die rechte Seite dieses Hauses sagt immer:
Den Wettbewerb wird es dann durch die Kopfpauschale
geben.

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Was aber dabei herauskommt, wenn man eine Kopfpauschale mit einem Überforderungsschutz in Höhe von
1 Prozent des Haushaltseinkommens erhebt, das haben
Ihnen die Kassen doch vorgerechnet.

({12})

Die AOK hat Ihnen dargelegt - Herr Kollege, ich habe
noch nicht gehört, dass Sie das widerlegen können -,
dass die AOK Mecklenburg-Vorpommern, nur um eine
Kopfpauschale von rechnerisch 10 Euro erheben zu können,

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ihren Beitrag tatsächlich bei 41,66 Euro festsetzen
müsste, um dem Überforderungsschutz Rechnung zu tragen. Doch selbst dann könnte sie nicht 100 Prozent des
rechnerischen Einkommens realisieren.

({14})

Daran können Sie erkennen, dass das nicht funktioniert.
({15})

Sie, Herr Kollege Zöller, haben in erfrischender und
dankenswerter Offenheit gesagt, dass diese Form der
Kopfpauschale nicht praktikabel ist. Hier kann ich Ihnen
nur zustimmen.

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Vor allem ist sie kein Beitrag zu mehr Wettbewerb. Denn
wozu würde sie führen? Menschen mit geringem Einkommen müssten zunächst einmal den staatlich verordneten Einheitsbeitrag zahlen, der für alle gleich hoch ist.

({17})

Dann müssten Menschen mit geringem Einkommen die
Kopfpauschale zahlen - so es sie denn gäbe -, und zwar
bis zur Grenze ihrer persönlichen Überforderung, also
bis zu 1 Prozent ihres Haushaltseinkommens, also 7, 8
oder 10 Euro. Mehr würden sie bei keiner Kasse zahlen.

({18})

Warum sollten Menschen mit geringem Einkommen
dann eigentlich die Krankenkasse wechseln? Wo ist
denn hier der Wettbewerb?

({19})

Wie sieht es für die gut verdienenden GKV-Mitglieder aus? Sie müssten, um dem Überforderungsschutz
Rechnung zu tragen, eine sehr hohe Kopfpauschale zahlen; ich erinnere an die von mir erwähnten 41,66 Euro.
Ihnen würde man das Signal geben: nichts wie weg aus
der gesetzlichen Krankenversicherung, rein in die PKV!

({20})

Denn billiger als Einheitsbeitrag plus Kopfpauschale ist
die PKV allemal.

Sie wollen, dass die PKV als Vollkostenversicherung
bestehen bleibt. Dazu kann ich nur sagen: Wettbewerb
war gestern.

({21})

In Zukunft wird es, jedenfalls nach den Plänen der
Koalition, weniger Wettbewerb denn je geben.

Der Wettbewerb um Beiträge wäre auf Eis gelegt.
Durch die Erhebung einer Kopfpauschale würde die
Position der gesetzlichen Krankenkassen im Wettbewerb
mit der PKV verschlechtert. Das würde bedeuten: Eine
Kopfpauschale - so es sie denn gäbe - mit Überforderungsschutz wird es nicht geben.
({22})

Eine Kopfpauschale - so es sie denn gäbe - ohne Überforderungsschutz wäre eine soziale Drohung und als solche abzulehnen.

({23})

Im Übrigen: Wollten die Kassen Ihre berühmte Kopfpauschale tatsächlich erheben, müssten sie, um überhaupt planen zu können, zunächst einmal die Haushaltseinkommen ihrer Versicherten erheben.

({24})

Dazu würden sie eine Datei benötigen, die alle Haushaltseinkommen enthält; diese sind den Kassen bisher
allerdings nicht bekannt.

({25})

Eine Datei, die die Haushaltseinkommen aller gesetzlich Versicherten ausweist, Frau Kollegin WidmannMauz, haben nicht einmal die Finanzämter.

({26})

Hier kann ich nur sagen: Datenschutz und Bürgerrechte
lassen grüßen. Entspricht das etwa Ihrem Motto „Mehr
Freiheit wagen“?

({27})

Diese Reform würde nicht zu mehr Freiheit und mehr
Wettbewerb führen. Sie hätte einheitsfinanzierte Kassen
in einem Einheitsverband zur Folge. Hier regiert die
Staatsgläubigkeit. Dass das kein zukunftstaugliches Modell sein kann, sollte die Bundeskanzlerin eigentlich aus
ihrer eigenen Biographie wissen.

({28})

Sie scheint aber nichts daraus gelernt zu haben.

Übrigens muss man politisch keine Verehrerin der
Selbstverwaltung der Kassen sein, um diese Reform abzulehnen. Wir Grünen wissen, dass diese Art von Selbstverwaltung nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Die berufsständische Struktur der Krankenkassenverbände ist
heutzutage überholt. Nur, die Alternative ist nicht ein
staatlich gesteuertes Gesundheitswesen mit Direktzugriff des Bundesgesundheitsministeriums.

({29})
Was wir brauchen, ist Wettbewerb. Auch Wettbewerb
um Beiträge - den schaffen Sie gerade ab -, Wettbewerb
aber vor allem als Suchprozess, nach mehr Qualität,
nach mehr Wirtschaftlichkeit, die den Patienten zugute
kommt, zu suchen. Dafür sehe ich in Ihrem Konzept
keine Ansätze.

({30})

Selbst die Möglichkeit, dass Kassen Direktverträge abschließen - die es ja gibt und die Sie angeblich auch
wollen -, machen Sie de facto platt. Wie wird es denn
sein? Da hocken die Kassen in Zukunft zwangsweise in
ihrem Dachverband, einem Monopolisten, zusammen
und müssen sich mit ihren Konkurrenten absprechen, bevor sie einen Direktvertrag mit den Ärzten abschließen.

({31})

Was glauben Sie, was dabei herauskommt? Die Blockade als Dauerzustand. Ich sage es noch einmal: Dadurch entsteht nicht mehr Wettbewerb, sondern dadurch
habe ich gar keinen Wettbewerb mehr.

({32})

Wir brauchen auch mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite, da mögen Sie schreien, so viel Sie wollen; Sie
fühlen sich offensichtlich getroffen.

({33})

Dieser Wettbewerb findet nicht statt: Weiterhin müssen
alle rezeptpflichtigen Arzneimittel von den Kassen erstattet werden. Auf dem Apothekenmarkt auch nichts
Neues. Gewiss, Sie wollen die Arzneimittelpreisverordnung liberalisieren. Das ist schön. Aber das wird nur
wirken, wenn gleichzeitig die zunftartige Struktur des
Apothekenmarkts aufgebrochen wird. Es gibt zwar vereinzelt die Erkenntnis in dieser Republik, dass wir mehr
Wettbewerb bei der Arzneimitteldistribution brauchen,
allein, in die Politik der Koalition hat diese Erkenntnis
noch keinen Eingang gefunden.

({34})

Deswegen halten wir die so genannte Reform für nutzlos
und untauglich.

({35})

Kommen Sie mir ja nicht mit dem Platzhalterargument, das immer gestreut wird, nach dem Motto „So machen wir’s jetzt, doch nach der nächsten Wahl macht die
CDU daraus ihre Kopfpauschale in Reinform

({36})

bzw. die SPD macht daraus die Bürgerversicherung.“

({37})

Was ist das für ein Konzept? Erst jagen Sie eine Reformattrappe mit Bürokratieaufschlag durch die Republik,
dann wollen Sie drei Jahre damit verbringen, der Morgenröte der Originalumsetzung Ihrer Parteitagsbeschlüsse entgegenzuträumen, oder wie?

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Das ist doch kein politisches Konzept! Ich kann nur sagen: Ministergehälter sind kein Überbrückungsgeld für
die Zeit bis zum nächsten Wahltag, sondern diese Gehälter werden für geleistete Arbeit gezahlt. Deswegen müssen Sie die politische Arbeit, gezielt einen Kompromiss
in Ihrer großen Koalition zu finden, auch leisten. Darauf
warten wir noch.

({39})

Zum Abschluss. Man kann in gewisser Weise froh
sein: Reform verschoben; Fonds sowieso verschoben;
selbst wenn feststehen sollte, dass er zum 1. Januar 2009
kommt, wird er nicht kommen; denn wer glaubt schon,
dass Sie ausgerechnet im Wahljahr die Chuzpe haben, so
etwas einzuführen? Trotzdem hätte dieses Vorgehen einen hohen Preis: Denn wenn feststeht, dass dieser Fonds
Gesetz wird, dann werden Vorbereitungen getroffen,
dann werden Umstellungen vorgenommen, denen gegenüber sich der Aufwand für die Umstellung auf
Hartz IV bescheiden ausnimmt. Der Unterschied ist nur:
Für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gab es gute Gründe. Für die Einführung eines Gesundheitsfonds gibt es überhaupt keinen guten Grund außer der Gesichtswahrung der großen Koalition.

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Für diesen Unsinn Gelder zu binden, Energien zu binden, heißt, Gelder zu verschwenden, die man dringend
bräuchte für eine Verbesserung des Gesundheitswesens
und der Prävention. Deswegen sage ich Ihnen im Namen
der Grünen: Gehen Sie zurück auf Los! Ziehen Sie kein
Geld ein! Fangen Sie noch einmal an, zusammen über
Wege zu mehr Solidarität und mehr Wettbewerb nachzudenken! Wir hätten Ihnen ein Konzept dafür vorzuschlagen; aber wir wissen, dass Sie Kompromisse suchen
müssen. Die Bremer Stadtmusikanten haben gesagt: „…
etwas Besseres als den Tod findest du überall“. - Ich
sage der Koalition: Was Besseres als diese Reform finden Sie allemal. Also tun Sie es auch!

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