Klaus W Lippold (NA), 2004-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen,
dass es manchmal gerade bei Ihnen notwendig ist, dass
Dinge, die schon etwas zurückliegen oder gerade beschlossen sind, noch einmal in Ihre Erinnerung zurückgerufen werden, damit Sie darüber nachdenken, dass Sie
sie noch immer nicht entscheidend korrigiert haben.

Damit sind wir bei der Frage der Verkehrsfinanzierung. Nach der mittelfristigen Finanzplanung sollen die
Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße bis
2008 auf 7,7 Milliarden Euro gekürzt werden.

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Trotz der Einführung der streckenbezogenen LKWMaut in diesem Jahr sinken die Investitionen damit auf
das niedrigste Niveau seit der deutschen Wiedervereinigung.

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- Das ist richtig, Herr Schmidt!

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Ich sage: Das ist ein Skandal!

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Das ist nicht zuletzt deshalb ein Skandal, Herr Schmidt,
weil wir mit der EU-Osterweiterung vor ganz entscheidenden Herausforderungen stehen, was die Straße angeht - alleine bei der Bestandserhaltung. Heute können
wir feststellen, dass nicht nur nicht mehr neu gebaut
wird, sondern dass auch die Bestandserhaltung katastrophal nachlässt. Damit werden wir den Anforderungen,
die wir an ein Verkehrssystem in der Mitte Europas stellen müssen, nicht mehr gerecht. Damit fällt unsere
Volkswirtschaft zurück; das ist ein ganz entscheidender
Nachteil.

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Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Ich argumentiere nicht immer nur mit den Punkten, die ich habe, sondern gehe auch auf das zurück, was sozialdemokratische
Kolleginnen und Kollegen sagen. Die Verkehrsministerkonferenz hat einhellig gesagt, dass, wenn diese Absenkungen so realisiert werden, wie das Bundesministerium
sie plant - Sie werden es vermutlich abnicken -, auf
Dauer eine nachhaltige Beeinträchtigung der Infrastruktur und damit von Wachstum und Beschäftigung unabwendbar ist. Angesichts wachsender Anforderungen an
das Verkehrssystem im Zuge der Osterweiterung werde
dem Standort Deutschland damit schwerer Schaden zugefügt.

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Das ist unter Einschluss Ihrer Minister gesagt worden.
Natürlich können Sie sagen, Sie glauben dem nicht, und
Sie können ihnen mangelnden Sachverstand zutrauen.
Aber in diesem Fall - das muss ich ganz klar sagen - liegen die Minister einhellig richtig. Nach meinem Dafürhalten können wir in diesem Zusammenhang auch nicht
übersehen, dass Sie mit dieser Politik einen ganz eklatanten Beitrag zur Vernichtung von Arbeitsplätzen leisten. Jetzt könnte man sagen, im Baugewerbe und in der
Bauindustrie sei eine Absenkung von Überkapazitäten
notwendig gewesen. Nur, meine sehr geehrten Damen
und Herren, diese Absenkung ist längst vollzogen. Was
wir jetzt noch haben, ist der Kern von Substanz. Deshalb
ist - gerade vor dem Hintergrund, dass Sie es nicht
schaffen, die katastrophal hohen Arbeitslosenzahlen in
der Bundesrepublik Deutschland zu senken - eine weitere Addition von 40 000 Arbeitslosen durch den Abbau
von Arbeitsplätzen im Baugewerbe und in der Bauindustrie nicht zu verantworten; darüber sollten Sie nicht so
einfach hinweggehen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich eines noch ausführen: Sie haben diese Maßnahmen
mehrfach mit der Subventionskürzung nach Koch/
Steinbrück begründen wollen. Ich will daraus zitieren:
Unsere Vorschläge bewirken einen Subventionsabbau
auf breiter Front. Dabei ist aber stets darauf abgestellt
worden, dass es keine Verwechslung zwischen Infrastrukturinvestitionen und Subventionen geben kann und
darf. Schon gar nicht haben wir Vorschläge von Kürzung
von Investitionen des dringend benötigten Ausbaus der
Bundesfernstraßen gemacht.

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Deshalb ist Ihre Begründung für die Kürzung von
Investitionen im Straßenbau - das richte ich an Bundesminister Stolpe - unter Berufung auf unsere Vorschläge - sprich: auf die Vorschläge von Koch und
Steinbrück - schlicht falsch. Das habe ich Ihnen schon
beim letzten Mal gesagt. Ich kann an dieser Stelle deshalb nur wiederholen: Das hat Ihnen Ihr Ministerpräsident Steinbrück ins Stammbuch geschrieben. Ich habe
Ihnen vorgeworfen, dass Sie falsch unterrichtet haben.
Ich kann dabei bleiben. Koch und Steinbrück machen
deutlich, dass Sie eine völlig falsche Infrastrukturpolitik

Dr. Klaus W. Lippold ({8})
betreiben, die zu einem Arbeitsplatzabbau und damit zu
mehr Arbeitslosigkeit führen wird und die den Anforderungen eines modernes Verkehrssystems nicht gerecht
wird. Sie sollten Ihre Politik schleunigst ändern, und
zwar eher heute als morgen.

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