spöri (NA), 1985-05-24:
Herr Uldall, Sie haben das wieder einmal nicht gelesen. Das tut mir leid. Ich werde nachher ein Privatissimum für Sie geben.
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Es ist so, daß wir in unserem Tarifkonzept im unteren Einstieg der Progession viel stärker entlasten, auch bei den Grenzsteuersätzen.
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Meine Damen und Herren, unsere Tarifalternative zeigt, daß wir nicht nur die extrem einkommensabhängigen Entlastungsunterschiede kritisieren. Wir veranstalten nicht wie Sie von der CDU zu Ihrer Oppositionszeit ein steuerpolitisches Sonthofen. Ich kann mich sehr gut an die agitatorische Rolle von Herrn Häfele, dem Fachmann für heimliche Steuererhöhungen, erinnern. Man muß sich heute einmal vor Augen führen, was er hier vorgeführt hat. Wir legen neben unserer Kritik ein konstruktives Gegenkonzept vor. Bei gleicher Entlastungsmasse wäre unser Tarifkonzept zusammen mit der von uns vorgeschlagenen Erhöhung des Kindergeldes eindeutig verteilungsgerechter und familiengerechter.
Herr Bundesfinanzminister, es ist doch nichts anderes als ein Etikettenschwindel, wenn nach Ihrem angeblich so familienfreundlichen Konzept der kinderlose Spitzenverdiener weit stärker als der kinderreiche Durchschnittsverdiener entlastet wird. Das ist alles andere als familienfreundlich, meine Damen und Herren.
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Wenn wir dagegen nach unseren Vorschlägen im mittleren und unteren Einkommensbereich zu nennenswert höheren Entlastungseffekten und oben zu geringeren kommen, ist das auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten mehr als angemessen. Diese von uns angestrebte Verschiebung des Entlastungsschwerpunkts ist schon deshalb gerechtfertigt, meine Damen und Herren von der Union, weil die Bundesregierung die Besserverdienenden von einem Solidarbeitrag zur Konsolidierungspolitik als Ersatz für die gescheiterte Zwangsanleihe Ende letzten Jahres in schamloser Weise freigestellt hat.
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Daran hat Hans Apel in seiner Rede vorhin zu Recht erinnert. Und dieser Vorwurf kann Ihnen in keiner Steuerdebatte erspart werden, wenn Sie glauben, das sei alles schon vergessen, das sei alles ausgesessen, Herr Bundesfinanzminister. Das war nicht nur ein finanzpolitischer Skandal, sondern
das war - auf gut schwäbisch - eine Schweinerei.
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- Herr Sauer, das könnte ich auch noch übernehmen.
Herr Bundesfinanzminister, was die Zweistufigkeit anlangt, so waren wir in dieser Frage immer auf Ihrer Seite; das wissen Sie. Denn wir wissen genauso gut wie Sie, daß das Vorziehen der zweiten Stufe dieser Tarifentlastung für die Investitionskraft der Länder- und Gemeindehaushalte schwere, verheerende Folgen hätte. Wer dies dennoch fordert, nimmt ganz bewußt keinerlei Rücksicht auf die Finanzsituation in Ländern und Gemeinden mit wirtschaftlichen Strukturschwächen.
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Ich kann mich nach dem Ablauf der Diskussion um die Ein- oder Zweistufigkeit der Tarifkorrektur auch nicht von dem Eindruck lösen, meine Damen und Herren, daß die FDP in dieser Frage zunächst nur öffentlichen Wirbel vor der letzten Landtagswahl haben wollte und gar nicht so sehr daran geglaubt hat, daß ein sofortiges Vorziehen bei der abschließenden Beratung heute möglich ist. Aber die Herren Haussmann, Lambsdorff und Gattermann - seien Sie vorsichtig, Herr Bundesfinanzminister - spekulieren auf etwas ganz anderes: daß ein unter beschäftigungspolitischer Kompetenz- und Erfolgsnot leidender Kanzler spätestens im Herbst das FDP-Geschäft besorgt und seinen Finanzminister Stoltenberg doch noch nachträglich zum Vorziehen der zweiten Stufe nötigt.
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Herr Bundesfinanzminister, ich habe Ihren Ausführungen hier zugehört, wir kennen Ihre Position. Wir erwarten in diesem endlosen Hü und Hott um die zweite Stufe endlich einmal ein wirklich klärendes Wort von Ihnen für das Gesamtkabinett. Denn dieses Affentheater um die zweite Stufe darf nicht länger laufen. Der Bürger, die Wirtschaft, die Gemeinden fordern von Ihnen endlich Ruhe und Berechenbarkeit an der Steuerfront, wenn es tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen kommen soll.
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Meine Damen und Herren, nun noch einige Anmerkungen zu den steuerpolitischen Ausflügen von Herrn Stoltenberg, die über das aktuelle Gesetz hinausreichen. - Herr Bundesfinanzminister, vielleicht gestatten Sie mir die Gnade Ihrer Aufmerksamkeit.
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- Denn wir sind hier doch nicht an der Theke, Herr Kollege.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben auf dem Steuerberaterkongreß gesagt: Lieber niedrigere Steuersätze und weniger Ausnahmen als hohe Steuersätze und viele Ausnahmen.
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So etwas hört sich natürlich gut an und wurde deshalb auch heftig beklatscht, vor allen Dingen deshalb, weil das der Losung meiner Heimat gleichkommt, die dort sehr populär ist: Lieber reich und gesund als arm und krank. Nur, die von Ihnen formulierte Bedingung, für eine derartige Politik Herr Bundesfinanzminister, wirft die Frage nach der Ernsthaftigkeit Ihrer Parolen in der Praxis auf.
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Sie gehen nämlich davon aus, daß Sie Sonderregelungen zurückdrängen, um Steuersenkungen für alle durchführen zu können. Aber gerade diese Prämisse Ihrer steuerpolitischen Vision, wie Sie sie auf dem Steuerberaterkongreß vorgetragen haben, ist von Ihnen als dem verantwortlichen Minister in der Regierungspraxis bisher kraß verletzt worden: Herr Bundesfinanzminister, Sie waren es doch, der zugelassen hat, daß die steuerlichen Subventionen von 1982 bis heute von 29 auf mehr als 40 Milliarden DM angestiegen sind.
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Sie sind es doch, der im Bereich der Landwirtschaft durch eine ungezielte Anhebung der Vorsteuerpauschale bis 1991 noch einmal 20 Milliarden DM Subventionen oben drauflegt.
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Sie sind gescheitert, Herr Bundesfinanzminister, als es darum ging, die jetzige Tarifkorrektur mit einer auch nur ganz bescheidenen, kleinen Subventionskürzung zu koppeln. Es zeigt sich ganz deutlich, Herr Stoltenberg: Der Lack der ersten Jahre als Finanzminister blättert ab. Der graue Frust des Alltags hat auch Sie eingeholt.
Das merkt man auch daran, daß Sie in diesen Debatten immer nervöser werden.
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Das zeigt Ihr Ausfall gegen Willy Brandt in der letzten Bundestagsdebatte. Dieser geschmacklose Ausfall ist unverzeihbar.
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Wenn Sie, Herr Stoltenberg, nicht einmal eine Subventionsmilliarde kürzen können, wenn Sie nicht einmal eine Milliarde Subventionen abbauen können, wie wollen Sie dann 20 Milliarden DM Subventionen abbauen? Das kann doch niemand glauben.