Burkhard Blienert (NA), 2015-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Haushaltsreden; die erste Lesung des Regierungsentwurfs zum Einzelplan 15, zum Gesundheitsetat, steht an .
Die Beiträge, auch der letzte Beitrag, zeigen eine deutliche Tendenz: Es geht, wie so oft bei der Beurteilung von
Regierungsvorlagen, um die Einschätzung, ob das Glas
halb leer oder halb voll ist . Ich bin der Meinung, dieser
Etatentwurf ist eine sehr gute Beratungsgrundlage für die
nächsten Wochen . Letztendlich wird ein schlüssiges Gesamtwerk zur Verabschiedung stehen .

Schauen wir uns einmal die einzelnen Positionen an .
Das Finanzpolster ist gut; wir müssen es im Auge behalten . Die Finanzreserven von Krankenkassen und Gesundheitsfonds betragen zurzeit geschätzte 24 Milliarden
Euro . Die Abschaffung der Kopfpauschale im Rahmen
des FQWG und die gleichzeitige Einführung der einkommensabhängigen Zusatzbeiträge haben das System sozial
gerechter und wettbewerbsfähiger gemacht, und das bei
steigenden Leistungen im Gesundheitsbereich . Sie sollen
nach dem Etatentwurf verstetigt und an wichtigen Stellen
intensiviert werden . 14 Milliarden Euro werden seitens
des Bundes für den Gesundheitsfonds eingestellt, wie
seit der Regierungsübernahme zugesagt . Insgesamt gibt
es im Einzelplan einen Ausgabenzuwachs von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr . Neben dem Gesundheitsfonds gibt es bei den disponiblen Positionen 7 Millionen
Euro mehr als 2015 . Die Koalition geht ihren Weg in der
Gesundheitspolitik somit unbeirrt weiter .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben doch
wirklich einiges in unserem Bereich vorzuweisen . Meine
Vorrednerinnen und Vorredner haben sehr ausgiebig dargelegt, wie intensiv der Gesundheitsausschuss getagt und
gearbeitet hat .

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Zu Beginn des Jahres trat die erste Stufe der Pflegereform in Kraft, die wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben . Bereits in wenigen Monaten folgt die zweite
Stufe . Diese Reformschritte sind dringend notwendig angesichts der drängenden Herausforderungen durch eine
älter werdende Bevölkerung und die steigende Belastung
der Pflegekräfte, und wir setzen damit den Pflegebedürftigkeitsbegriff um .

Es ist nur wenige Wochen her, dass wir mit dem Versorgungsstärkungsgesetz wichtige Weichenstellungen
für eine bessere wohnortnahe und patientenorientierte
Versorgung getroffen haben . Fast zeitgleich hat, nachdem wir viele Jahre darauf gewartet haben, es diese Koalition geschafft, endlich ein Präventionsgesetz zu verabschieden . Noch kurz vor der Sommerpause waren wir
in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und mit der Krankenhausreform befasst . Wir wollen die Arbeitsbedingungen für
die Beschäftigten in den Krankenhäusern, insbesondere
im nichtärztlichen Dienst, verbessern . Das ist eines der
wichtigsten Ziele, die die SPD verfolgt .

({1})

Das alles sind keine Kleinigkeiten, sondern das sind
Entscheidungen mit großer Wirkung, die getroffen wurden . In den kommenden Monaten wird es noch einige
weitere wichtige Entscheidungen geben müssen . Nicht
zuletzt die aktuellen politischen Entwicklungen fordern
von uns wichtige Entscheidungen, auch im Gesundheitsbereich .

Mich freut es daher, dass wir auch im Einzelplan 15
Mittel für Aspekte der Migration und der Integration eingestellt haben . Außerdem freue ich mich darüber, dass
nun auch NRW einen unbürokratischen Weg für die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende gefunden und frei gemacht hat .

({2})

Wichtig ist - deshalb heiße ich es auch gut - der Sachverhalt, dass im Etatentwurf der Ressortforschung mehr
Gewicht beigemessen wird . Knapp 2,5 Millionen Euro
Zuwachs im Vergleich zu 2015 sind ein richtiger Schritt .
Profitieren wird hiervon zum Beispiel der zu entwickelnde Masterplan Medizinstudium 2020 .

Lassen Sie mich noch einige Aspekte zum Drogenund Suchtbereich nennen, da dieser ein wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit und der gesundheitlichen
Aufklärung ist . In der Sommerpause schlugen die Wellen
im Drogen- und Suchtbereich wieder hoch . Nicht zuletzt
durch die Sicherstellung einer Rekordmenge Crystal
Meth in Berlin wird deutlich, dass sich diese Gefahr ausbreitet und durchaus leider auch außerhalb Sachsens und
Bayerns angekommen ist .

Auch die Entwicklungen im Bereich der „Legal
Highs“, dieser oftmals todbringenden Kräutermischungen, mahnen uns, vorhandene Modellmaßnahmen auskömmlich zu finanzieren. Der im Entwurf enthaltene
Aufwuchs ist ein Schritt in die richtige Richtung .

An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass
nicht alle sinnvollen Maßnahmen im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik Geld kosten müssen . Vor einem
Jahr habe ich in der Haushaltsdebatte Stellung bezogen
zu der Frage des Kinder- und Jugendschutzes im Zusammenhang mit E-Zigaretten und E-Shishas . Ich bin durchaus damit einverstanden, dass sich nun auch die Bundesregierung mit Familienministerin Manuela Schwesig
hierfür starkgemacht hat und jetzt Klarheit geschaffen
wird .

Als Gesundheitspolitiker plädiere ich in Bezug auf
E-Zigaretten allerdings für noch weiter gehende Maßnahmen . Es kann doch nicht sein, dass alle anderen
technischen Geräte, bevor sie in den Verkauf kommen,

auf Herz und Nieren geprüft werden müssen, um etwaige Gefahren für Anwender zu minimieren, dies bei der
E-Zigarette aber nicht der Fall ist . Zahlreiche Fragestellungen in Bezug auf mögliche Gesundheitsgefahren und
den Verbraucherschutz bleiben nahezu offen, zum Beispiel: Wie hoch ist die krebserregende Konzentration der
Liquids? Wie gesundheitsgefährdend ist Passivdampf in
abgeschlossenen Räumen? Wie verhalten sich die Stoffzusammensetzungen, wenn die Akkuleistung absinkt und
die Verbrennungstemperatur sinkt?

Daher gehört für mich die E-Zigarette aus gesundheitspolitischer Sicht zumindest auch den Regelungen
der Tabakprodukt-Richtlinie unterworfen . Sie gehört
nicht in Kinderhand, und nichtrauchende Bürgerinnen
und Bürger müssen vor Passivdampf genauso geschützt
werden wie vor Passivrauch .

({3})

Die gleiche Entschlossenheit fordere ich beim Thema Tabak . Lassen Sie uns endlich das längst überfällige
Werbeverbot für Tabakprodukte umsetzen!

({4})

Perspektivisch sollte auch die Werbewirkung von Verpackungen weiter beschränkt werden .

Ein letzter Punkt . Wichtig vor dem Hintergrund der
aktuellen Zahlen über HIV-Neuinfektionen sind die verstetigten Haushaltsmittel im Bereich Aids . Es wäre fatal,
auf diesem Gebiet die Präventionsarbeit bzw . die Forschung einzuschränken . Es zeigt sich, dass manche die
Ansicht vertreten, dass wir diese Krankheitsgefahr überwunden hätten . Wir dürfen daher nicht in der Aufklärung
über Ansteckungsgefahren nachlassen . Vielmehr müssen
wir die Forschung an Heilungsmethoden fortsetzen .

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Meine Kollegin Petra Hinz hat bereits darauf hingewiesen, wie wichtig uns dieser Punkt ist .

Alles in allem liegt uns ein guter Entwurf vor . Nach
dem vielzitierten Struck‘schen Gesetz werden wir in
intensiven Beratungen die Ansätze bewerten und weiterentwickeln . Ich bin sicher, dass wir dies ähnlich gut
machen werden wie in den vorangegangenen Haushaltsberatungen und am Ende einen guten Haushaltsbeschluss
fassen können .

Ich freue mich auf die Diskussionen und danke für die
Aufmerksamkeit .

({6})