emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-12:

Gerne beantworte ich nun die Frage der Frau Kollegin
zur EU-Honigrichtlinie, Frage 58. - Frau Kollegin, mit
der vorgeschlagenen Änderung der Honigrichtlinie soll
klargestellt werden, dass es sich bei Pollen um einen natürlichen Bestandteil von Honig und eben nicht um eine
Zutat handelt. Das Europäische Parlament hat ebenso
wie die Mehrheit des Rates dieser klarstellenden Änderung der Honigrichtlinie zugestimmt. Auch die Bundesregierung unterstützt diese Klarstellung. Dementsprechend hat die Bundesregierung auch dem Vorschlag der
Ratspräsidentschaft zu einem Verhandlungsmandat für
den informellen Trilog zugestimmt.

Der Vorschlag der Präsidentschaft basiert auf dem Ergebnis der Abstimmung über den Richtlinienvorschlag
im Europäischen Parlament und dem Ergebnis der Beratungen in den Gremien des Rates. Die Bundesregierung
teilt die Bedenken der Ratspräsidentschaft gegenüber
den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen
neuen Erwägungsgründen 1 a und 1 c. Die Erwägungsgründe korrespondieren nicht mit dem verfügenden Teil
der Richtlinienänderung. Fragen der Koexistenz werden
nicht in der Honigrichtlinie geregelt, sondern im Gentechnikrecht. Erwägungsgründe, die sich nicht auf die
Erläuterung der eigentlichen Regelungsinhalte der
Richtlinie beziehen, können nicht berücksichtigt werden.
Auch der Juristische Dienst des Rates hat deswegen Bedenken gegen den Erwägungsgrund der Koexistenz erhoben.
Renate Künast (NA), 2014-02-12:
Ich hätte gerne hinsichtlich der beiden vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Erwägungsgründe 1 a
- Verbraucherinformation - und 1 c - Koexistenz - etwas Genaueres gehört, also mehr als das, was Sie jetzt
gesagt haben, nämlich dass es woanders geregelt werde.
Hintergrund ist dabei die Tatsache, dass sich das Gewerbe der Imker - auch das sind Unternehmen - Gedanken über die Verkehrsfähigkeit und die Verkaufsmöglichkeiten des Honigs und dementsprechend über die
Gesundheit der Kunden macht. Wie und wo soll denn
dann die Koexistenz - falls Sie glauben, dass sie herstellbar ist - geregelt werden? Es kann ja nicht sein, dass
man einfach die Flügel streckt und sagt: Dann können
halt die Imker ihr Produkt am Ende nicht mehr verkaufen. - Dieses Produkt steht vom Ansehen her so hoch
wie weiße Ware, wie Joghurt und Milch, bei denen man
ja auch Sauberkeit verlangt. Die Reinheitsvorstellungen
beim Honig sind mindestens so hoch wie beim deutschen Bier.

Sie haben materiell auch nichts zur Verbraucherinformation gesagt. Wie soll denn eine Kennzeichnung in Zukunft erfolgen?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-12:

Frau Kollegin Künast, zum einen müssen natürlich
die formal-rechtlichen Voraussetzungen beachtet werden. Man kann also nicht einfach etwas in einer Richtlinie, in der Honigrichtlinie, regeln, was formal-rechtlich
ins Gentechnikrecht gehört. Das geht nicht; das wissen
Sie mindestens so gut wie ich, vielleicht noch ein wenig
besser.

Darüber hinaus ist die Frage des Nachweises von gentechnisch verändertem Pollen in Honig in diesem Zusammenhang materiell, inhaltlich relevant. Da darf ich
vielleicht ausführen, dass der Anteil des Pollens im Honig im Normalfall nur ungefähr 0,03 Gramm je Kilogramm Honig beträgt. Das ist übrigens weit unter dem
Level von Schwellenwerten, bei deren Überschreitung
bei den üblichen Labeln, zum Beispiel bei Fair Trade
und bei Ökoprodukten, gentechnisch verändertes Material in jedem Fall zu kennzeichnen ist. Die Schwellenwerte sind nämlich 1 Gramm je Kilogramm bei der Analyse zur Kennzeichnung mit dem Siegel „Ohne
Gentechnik“ und 9 Gramm pro Kilogramm bei der
Kennzeichnung als „Fair Trade“.

Darüber hinaus haben wir in diesem Zusammenhang
die Problematik zu beachten, dass es für die Bestimmung der sehr geringen Anteile des gentechnisch veränderten Pollens im Gesamtpollen des Honigs keine verlässlichen Analysemethoden gibt. Das hat auch eine
schriftliche Abfrage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bei den Bundesländern bestätigt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. Ich bitte

in diesem Fall, die Signale, die die Kollegin von hier
vorne sendet - was die Einhaltung der Frage- und der
Antwortzeit angeht -, zu beachten, weil wir dann am
Ende der Fragestunde sind.
Renate Künast (NA), 2014-02-12:
Danke. Ich kann es kurz machen. - Sie haben zwei

Kriterien angeführt. Sie haben angegeben, dass der
Kennzeichnungsschwellenwert bisher 0,03 Gramm je
Kilogramm beträgt. Der Schwellenwert für die Verpflichtung zur Kennzeichnung liegt ja mit 0,9 Prozent
höher. Jetzt muss ich darauf hinweisen, dass dieser
Schwellenwert von 0,03 Gramm auf Basis der Tatsache
festgelegt wurde, dass es in der Vergangenheit so gut wie
keinen Gentechnikanbau in Deutschland gegeben hat.
Was soll denn nach Auffassung der Bundesregierung eigentlich aus diesem Wirtschaftszweig werden, wenn es
einen solchen Anbau gibt? Gerade eben hat die Bundesregierung mit ihrer Enthaltung im Zusammenhang mit
der Zulassung von Genmais 1507 einen Beitrag dazu geleistet, dass es einen entsprechenden Anbau in Europa
gibt. Wir müssen schauen, wie in Zukunft die Situation
der Imker und ihres Honigs sein wird, wenn dieser
Schwellenwert etwa erreicht wird - was oft nebenher geschieht. Es kann durchaus sein, dass das für sie unzumutbare finanzielle Belastungen zur Folge hätte.
norbert lammert (präsident), 2014-02-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Joachim Pfeiffer für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-12:

Liebe Frau Kollegin Künast, ich verstehe Ihre Sorge.
Allerdings haben wir uns, was den Sachverhalt angeht,
falsch verstanden. Die 0,03 Gramm sind keineswegs ein
Grenzwert oder ein Schwellenwert.

({0})

Vielmehr ist es so, dass der Anteil des Pollens im Honig
im Normalfall ungefähr nur 0,03 Gramm je Kilogramm
Honig beträgt. Das ist ein Fakt.

({1})

- Ja, das ist so. Wir sprachen im Zusammenhang mit der
Honigrichtlinie aber über Honig und nicht über reinen
Pollen, der verkauft werden soll. In Bezug darauf hatte
ich Ihnen die relevanten Grenzwerte genannt. Diese
Grenzwerte sind durch die verfügbare Analysetechnik
nicht nachweisbar. Von daher stehen wir vor einer Problematik, die nicht ausschließlich politisch, sondern
auch materiell begründet ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Wir sind damit

am Ende der Fragestunde. Die übrigen Fragen werden
entsprechend unseren Regeln schriftlich beantwortet.

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen,

Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Lisa Paus das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Das Wort hat der Kollege Andreas Schwarz für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Kollege Schwarz, das war Ihre erste Rede im Hohen

Hause. Wir wünschen Ihnen fraktionsübergreifend viel
Erfolg für Ihre weitere Arbeit im Bundestag.

({0})

Das Wort hat der Kollege Richard Pitterle für die
Fraktion Die Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin

Antje Tillmann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Thomas Gambke für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Ein kleiner Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen, die wie Sie zu den Erfahrenen gehören: Die Ankündigung des letzten Wortes ersetzt nicht das Ende der
Rede, möglichst dann auch in der angegebenen Redezeit.

Das Wort hat der Kollege Bernhard Daldrup für die
SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Kollege Daldrup, das war Ihre erste Rede im Hohen

Hause. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass Sie
nicht nur Ihre erste Rede erfolgreich gehalten haben,
sondern dass Ihnen auch etwas gelungen ist, was den
Vizepräsidentin Petra Pau

wenigsten Rednerinnen und Rednern bei der ersten, bei
der zweiten, manchmal auch bei der hundertsten gelingt:
Sie sind in der Redezeit geblieben.

({0})

Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihr weiteres
Wirken!

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege
Dr. h. c. Hans Michelbach das Wort.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Das Wort hat die Kollegin Margaret Horb für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Kollegin Horb, das war Ihre erste Rede im Hohen

Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu und wünsche Ihnen im
Namen des gesamten Hauses viel Erfolg für Ihre weitere
Arbeit.

({0})

Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Sieling für die
SPD-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Philipp Graf Lerchenfeld das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Kollege Graf Lerchenfeld, auch für Sie war das heute

die erste Rede im Hohen Hause. Ich wünsche Ihnen viel
Erfolg für Ihre weitere Arbeit.

({0})

Nun hat der Kollege Klaus-Dieter Gröhler für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-12:
Lieber Kollege Gröhler, als fünfter Erstredner in der

heutigen Debatte ist es Ihnen gelungen, das Kunststück
des SPD-Kollegen, der heute das erste Mal geredet hat,
zu wiederholen: Auch Sie sind innerhalb der Redezeit
geblieben; Sie haben sie sogar unterboten. Auch dazu
gratuliere ich Ihnen. Ansonsten wünsche ich Ihnen natürlich viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit.

({0})

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. Februar 2014,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2014-02-13:
Das hatten wir hier aber schon schlimmer, Herr

Gabriel.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-02-13:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der

Kollegin Sahra Wagenknecht für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-02-13:
Liebe Kollegin Dröge, herzlichen Glückwunsch zu

Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Den Termin heute in 25 Jahren halten wir einmal fest.
Dann gucken wir, was daraus geworden ist.

({1})

- Ich denke, alle unmittelbar Angesprochenen dürfen
sich als eingeladen betrachten. Jedenfalls halten wir das
so im Protokoll fest.

Nächster Redner ist der Kollege Johann Saathoff für
die SPD-Fraktion.

({2})
norbert lammert (präsident), 2014-02-13:
Auch Ihnen, Herr Kollege Saathoff, gratuliere ich

herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich erlaube mir die Anregung, dass Sie dem schriftlichen Protokoll Ihrer Rede für den Anfang und den
Schluss die hochdeutsche Übersetzung hinzufügen,

({1})

um den Kreis derjenigen, die verstehen, was Sie meinen,
etwa mit dem der Wahlberechtigten in Deutschland deckungsgleich zu machen.

({2})

Nun erhält der Kollege Andreas Lenz für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({3})
norbert lammert (präsident), 2014-02-13:
Gabriele Katzmarek ist die nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-13:
Sehr geehrte Kollegin Katzmarek, das war Ihre erste

Rede hier im Hohen Hause. Ich beglückwünsche Sie
dazu und wünsche Ihnen viele weitere erfolgreiche Reden.

({0})

Nächster Redner für die CDU/CSU ist der Kollege
Andreas Lämmel.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-13:
Danke, Herr Kollege Lämmel. - Nächster Redner ist

für die SPD der Kollege Ulrich Freese.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-13:
Vielen Dank, Herr Kollege Freese. Das war Ihre erste

Rede in diesem Hohen Hause. Ich beglückwünsche Sie
dazu. Sie haben Ihre Rede mit der Bemerkung eingeführt, dass Sie diese wichtige Debatte „abbinden“. Ich
bin mir sicher, Sie werden bald auch derart wichtige Debatten eröffnen. Alles Gute!

({0})

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/497. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken
abgelehnt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/495, 18/94 und 18/493 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 sowie den
Zusatzpunkt 2 auf:

4 Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan ({1}) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolution 1386 ({2})
und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 ({3}) vom 10. Oktober 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Drucksache 18/436
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsauschuss gemäß § 96 der GO

ZP 2 Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan

Drucksache 18/466
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier.

({6})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-02-13:

Ja.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Die Kollegin Barbara Lanzinger hat jetzt für die

Unionsfraktion das Wort.

({0})
hans-christian ströbele (NA), 2014-02-13:

Herr Minister Steinmeier, hat Ihnen Präsident Karzai
in dem langen Gespräch, das Sie mit ihm geführt haben,
erläutert, warum er nicht unterschreibt? Hat er insbesondere darauf hingewiesen, dass Afghanistan gemäß diesem Abkommen - es wird ja immer so abstrakt dargestellt - vor allen Dingen gegenüber den US-Soldaten auf
eine ganze Reihe von Souveränitätsrechten verzichtet,
dass er, weil das in der letzten Zeit immer wieder passiert ist, mit einer gewissen Berechtigung befürchtet,
dass die US-Truppen, die nach dem eigentlichen Abzug
in Afghanistan bleiben, eigentlich machen können, was
sie wollen, und zum Beispiel Aktionen durchführen, bei
denen wieder Zivilisten, Frauen, Kinder getötet werden?
Wie hat er denn erklärt, dass er die Unterzeichnung hinauszögert? Hat er vielleicht gesagt: „Ich kann mit den
Taliban nicht verhandeln, wenn ich gleichzeitig ein solches Abkommen unterschreibe, das ein weiteres militärisches Vorgehen der USA ermöglicht.“?

({0})
frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-02-13:

Herr Kollege Ströbele, umgekehrt wird ein Schuh
draus. Natürlich haben wir das in aller Ausführlichkeit
miteinander besprochen. Auch mich hat interessiert, ob
das Zögern bei der Unterschrift darauf zurückzuführen
ist, dass entweder einzelne Teile des Abkommens noch
umstritten und weiter verhandlungsbedürftig sind, oder
ob sich nach der Aushandlung der Vereinbarung Umstände ergeben haben, die bei diesem Abkommen, bei
diesem Agreement zusätzlich zu berücksichtigen sind.
Er hat mir eindeutig erklärt, das Abkommen sei ausgehandelt, es werde auch nicht ergänzt. Die Loya Jirga
habe dem Abkommen zugestimmt. Insofern gehe es
nicht um den Inhalt der getroffenen Vereinbarung. Es
gehe um eine Rahmenbedingung, die vor der Unterschrift erfüllt sein müsse, und das sei in der Tat, dass der
innerafghanische Versöhnungsprozess unter Einbeziehung der radikalen Kräfte, auch der Taliban, seinen Auftakt genommen haben müsse. Dieses sicherzustellen, darum geht es ihm und anderen in den nächsten Tagen und
Wochen. Ich hoffe, dass das bald dokumentiert werden
kann, damit die Unterschrift erfolgt. - Vielen Dank, Herr
Ströbele.

Ich habe dem afghanischen Präsidenten jedenfalls
sehr deutlich gesagt: Wenn wir im Deutschen Bundestag
über ein Nach-ISAF-Engagement sprechen, dann scheint
das aus afghanischer Sicht etwas Selbstverständliches zu
sein; aber für die deutsche Öffentlichkeit ist es das keineswegs. Bei der Unterschrift geht es um eine Frage der
Glaubwürdigkeit. Die Unterschrift unter das bilaterale
Security Agreement ist deshalb so wichtig, weil wir nur
dann in die Detailplanung des möglichen Engagements
für die Jahre 2015 und folgende eintreten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin am Schluss
meiner Rede. Ich habe zum letzten Mal vor fünf Jahren,
im Jahre 2008, von diesem Pult aus um Zustimmung für
ein ISAF-Mandat gebeten. Ich erinnere mich noch gut an

die Debatte, die wir hier geführt haben. Damals haben
nicht wenige in diesem Hohen Hause gefordert, dass wir
uns sofort und einseitig aus dem ISAF-Einsatz ausklinken; Sie erinnern sich so gut wie ich.

({0})

Ich glaube, Herr Gehrcke, dass es gut war, dass wir zu
unserer Verantwortung gestanden haben und dass der
Grundsatz, den ich 2008 vertreten habe, bis heute gilt. Er
lautet: Wir gehen da gemeinsam rein und gemeinsam
raus.

Jetzt stehen wir vor der letzten Verlängerung des
ISAF-Mandates. Gemeinsam mit unseren Partnern und
im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrates
werden wir ISAF zum Ende dieses Jahres beenden. Ich
darf Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Zustimmung bitten.

Herzlichen Dank.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-13:
Nächster Redner ist Dr. Gregor Gysi, Die Linke.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-13:
Als Nächstes erteile ich das Wort dem Bundesminister Dr. Gerd Müller.

({0})
gerd müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-02-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gysi,
Ihre Alternative des Wegduckens, die Sie hier gerade
dargelegt haben, ist absurd.

({0})
Es gab im Jahr 2001 angesichts der dramatischen Situation, in der sich das afghanische Volk befand, keine Alternative zu dieser Entscheidung.

({1})

Ich sage Ihnen, Herr Gysi: Entschuldigen Sie sich bei
denen, die mit Leben und Gesundheit für ein besseres
Afghanistan bezahlt haben!

({2})

Was sollen die Mütter und Väter der toten Soldaten und
zivilen Helfer angesichts Ihrer Rede denken?

({3})

Die ISAF-Soldaten gehen und die Entwicklungsexperten bleiben, das ist heute auch die Botschaft des
Entwicklungsministers. Meine Damen und Herren, uns
allen ist klar: Militärische Einsätze allein schaffen keinen Frieden.

({4})

Ein friedliches Afghanistan hat nur eine Chance mit einer nachdrücklichen, international und national abgestimmten Entwicklungszusammenarbeit. Die Ausgaben
für das Militär sind hoch, in Milliardenhöhe. Diese Investitionen waren nicht umsonst. Aber jetzt bedarf es einer Verstärkung der Investitionen in Friedensarbeit und
Aufbauleistung. Dazu brauchen wir ein abgestimmtes,
europäisch-internationales Gesamtkonzept, das auch von
der afghanischen Regierung getragen wird.

({5})

Notwendig ist - Außenminister Steinmeier hat es dargestellt - ein klares Bekenntnis des afghanischen Präsidenten, Herrn Karzai, und seines Nachfolgers sowie der
afghanischen Regierung zur Sicherheit, zur Zusammenarbeit, zur Bekämpfung der Korruption, zur Rechtssicherheit, zur Wahrung der Menschenrechte, zur Sicherung der Frauenrechte; denn unsere Hilfe, unser
Engagement ist an Konditionen gebunden. Unser Einsatz ist erfolgreich, unser Einsatz ist wirksam.

({6})

Das zivile Engagement, der großartige Einsatz der
vielen Organisationen, gilt ungeteilt den Menschen in
Afghanistan. Viele dieser Organisationen waren schon
vor ISAF in Afghanistan tätig. Die Zusammenarbeit mit
dem afghanischen Volk geht bis in die 50er-, 60er-Jahre


zurück. Die Ausgangslage in Afghanistan vor 20, 30,
50 Jahren war düster, schwierig, brutal, Herr Gysi.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hänsel?
gerd müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-02-13:

Bitte. - Herr Präsident, dann müssen Sie aber meine
Uhr anhalten.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-13:
Selbstverständlich.
heike hänsel (NA), 2014-02-13:
Danke schön. - Herr Minister, Sie haben gerade davon gesprochen, dass es im Rahmen des Sicherheitsabkommens mit den USA auch um Rechtssicherheit gehen
soll. Wie bewerten Sie den Tatbestand, dass mit diesem
Sicherheitsabkommen an der Straffreiheit für US-Soldaten und auch für Bundeswehrsoldaten festgehalten werden soll? Dabei wissen wir doch, dass zahlreiche Kriegsverbrechen in Afghanistan begangen wurden, kennen
Bilder wie die aus Abu Ghureib, kennen die Berichte der
UN, wissen, wie viele Zivilisten getötet wurden, wie
viele - illegale - gezielte Tötungen in Afghanistan und
Pakistan durchgeführt werden. Wie können Sie von
Rechtssicherheit auch für die Afghanen sprechen, wenn
es keinerlei Möglichkeit der Verfolgung dieser Verbrechen in Afghanistan geben soll?
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-13:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob Sie eine

Zwischenfrage der Kollegin Vogler gestatten?
gerd müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-02-13:

Wieder links?

({0})
kathrin vogler (NA), 2014-02-13:
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Sie haben doch sicherlich genau
wie ich den Fortschrittsbericht zu Afghanistan Ihrer
Bundesregierung gelesen. Daraus geht sehr deutlich
hervor, dass der Opiumanbau, also der Umfang der
Mohnanbauflächen, in Afghanistan im letzten Jahr wieder zugenommen hat. Nun sagen Sie, Afghanistan müsse
weg vom Opium. Sie sagen aber überhaupt nicht, auf
welche Art und Weise Sie das gewährleisten wollen.

Dazu kommt, dass Sie es hier so darstellen, als ob
Entwicklungszusammenarbeit, Entwicklungshilfe und
Wiederaufbau nur unter dem Schutz bewaffneter Einheiten stattfinden können. Wesentliche Entwicklungsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland, etwa der
Dachverband VENRO, weisen das sehr deutlich zurück,
lehnen es ab und sagen: Unsere Helferinnen und Helfer
sind gerade da am sichersten, wo keine Bundeswehr und
keine ausländischen Truppen in der Nähe sind. Wie stehen Sie dazu?
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-13:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort Jürgen

Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-13:
Herr Kollege Trittin, denken Sie an die Redezeit.
jürgen trittin (NA), 2014-02-13:
Wenn wir über Früherkennung und Prävention reden:

Ist es wirklich klug, im Großkonflikt zwischen SaudiArabien und dem Iran die eine Seite mit Hermesbürgschaften hochzurüsten?

({0})

Aber, meine Damen und Herren - damit komme ich
zum Schluss -, es gibt einen einfachen Prüfstein dafür,
ob Deutschland seiner Verantwortung außenpolitisch gerecht wird - das hat der ehemalige Bundespräsident
Horst Köhler ganz gut formuliert, das ist eine Frage der
Glaubwürdigkeit -: Schaffen wir es wenigstens, wenn
wir schon die Zusagen für 2015 reißen, bis 2017 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe auf
den Weg zu bringen? Das ist der Prüfstein für die Glaubwürdigkeit für mehr internationale Verantwortung, und
das ist die Frage, ob wir auch aus dem Scheitern in Afghanistan endlich etwas lernen.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-13:
Nächster Redner ist der Kollege Niels Annen, SPD.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-13:
Das Wort hat jetzt Philipp Mißfelder, CDU/CSU.

({0})