nina warken (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich vorab eines feststellen: Die Bundesregierung und auch die EU sind nicht erpressbar und werden auch nicht erpressbar sein. Das wird ihnen häufig
vorgeworfen . Wir haben ein klares und eindeutiges Abkommen mit der Türkei . Es gilt für uns die Regel: Pacta
sunt servanda . Gleiches erwarten wir auch von unseren
Vertragspartnern, unabhängig von den handelnden Personen .

Das EU-Türkei-Abkommen beinhaltet auch die vieldiskutierte Frage nach der Visaliberalisierung . Unsere Haltung hier ist eindeutig: Nur wenn die Türkei alle
Punkte der EU-Visa-Verordnung erfüllt, wird es zu dieser
Liberalisierung kommen .

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Entscheidend für den Zeitpunkt des Inkrafttretens ist
dabei einzig, wann die Bedingungen vollständig erfüllt
sind . Hier darf es schon aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten keine Kompromisse geben . Darin sind
sich meine Fraktion und auch der Bundesinnenminister
mit der EU-Kommission und auch dem Europäischen
Parlament einig . Vergangene Woche hat die Kommission festgestellt, dass die Türkei 65 der 72 Bedingungen
für die EU-Visafreiheit erfüllt hat . Es besteht also noch
Nachholbedarf .

Meine Damen und Herren, ungeachtet der diesbezüglichen Meinungsverschiedenheiten gilt es doch, festzustellen: Die Türkei ist der Nachbar der EU . Sie ist seit
1952 Mitglied der NATO und seit dem Beitritt der Bundesrepublik 1955 unser Verbündeter . Sie ist unser strategischer Partner, und bisher hat sie sich auch an die Abmachungen des aktuellen EU-Türkei-Abkommens gehalten .

Über das gefährliche Mittelmeer kommen heute fast
keine Flüchtlinge mehr illegal aus der Türkei nach Europa . Insbesondere an der Küste gehen die türkischen Behörden hart gegen die kriminellen Schlepper und Menschenhändler vor . Zudem verlaufen die Rückführungen
in die Türkei weitgehend reibungslos . Auch die Situation
der Flüchtlinge in der Türkei hat sich durch das Abkommen und die damit einhergehenden Maßnahmen deutlich
verbessert . Zu nennen sind zum Beispiel die Gewährung
des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge oder der Ausbau der Infrastruktur in den Lagern . All das sind gute
Meldungen . Gleichzeitig stellt die EU bis 2018 6 Milliarden Euro Hilfsmittel für die Türkei bereit, die nur für
die Flüchtlingshilfe verwendet werden dürfen .

Auch in Griechenland hat das Abkommen ausschließlich positive Auswirkungen . Wir unterstützen die Griechen nun personell mit Entscheidern aus dem BAMF .
Die griechische Regierung wurde durch das Abkommen
dazu veranlasst, endlich die Politik des Durchwinkens
der Flüchtlinge zu beenden und im Land die notwendigen Strukturen zu schaffen, um konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten zu können .

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Vor Ort - davon konnte ich mich kürzlich selbst überzeugen - schreitet der Aufbau der Hotspots gut voran .
Natürlich gibt es noch viel zu tun, und wir werden die
Entwicklung weiter im Auge behalten . Nunmehr wird
jedoch jeder Flüchtling registriert, und jedem Flüchtling
wird hier ein faires und individuelles Verfahren zuteil .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Fazit ist festzustellen: Europa hat durch das EU-Türkei-Abkommen die
Flüchtlingsfrage in geregelte Bahnen lenken können .

Nicht zu leugnen ist allerdings auch, dass die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei durchaus Anlass
zur Sorge geben . Vieles läuft hier nicht so, wie wir Europäer es uns wünschen . Ich warne jedoch davor, jede
innenpolitische Rhetorik mit außenpolitischem Handeln
gleichzusetzen . In der Türkei tobte ein innenpolitischer
Machtkampf, in dem sich Erdogan nun durchgesetzt hat .
Der türkische Präsident muss auch ein großes Interesse
am EU-Türkei-Abkommen haben . Seinen Landsleuten

versprach er zuletzt immer wieder, auf die Visafreiheit
hinzuarbeiten .

Meine Damen und Herren, so bedauerlich es ist: Wir
können uns die Länder dieser Welt und deren Staatsoberhäupter nicht backen, wie wir sie gerade brauchen . Wir
müssen uns an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren . Fakt ist: Zwei Drittel der Welt teilen nicht unsere
Auffassung von Rechtsstaatlichkeit . Das gilt sicherlich
für Herrn Erdogan, seinen Umgang mit der Opposition,
mit Medien, mit Frauenrechten, für seine Kurdenpolitik .
All das ist in aller Deutlichkeit zu kritisieren, und das tun
wir nicht zuletzt mit den an die Türkei gestellten Forderungen .

Das Gleiche gilt aber nicht minder für China oder für
Herrn Putin, der sich erst unlängst einen halben Staat
handstreichartig einverleibt hat, jedoch nach wie vor von
weiten Teilen unserer Linken hofiert wird.

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Dennoch müssen wir als für unser Land in Verantwortung Stehende auch mit denjenigen Staatsoberhäuptern
reden, diskutieren und verhandeln, die nicht unsere Werte teilen . Tun wir dies nicht, sitzen wir bald mit hehren
Prinzipien, aber sonst allein an den Verhandlungstischen
der Welt . Politik ist und bleibt die Kunst des Machbaren .
Das EU-Türkei-Abkommen zeigt, dass Europa mit seinen Partnern handlungsfähig ist und große Herausforderungen bewältigen kann .

Lassen Sie uns Bedenken seriös prüfen und Fehler und
Mängel offen ansprechen . Es bleibt aber unser Interesse,
weiter an der Umsetzung des Abkommens zu arbeiten .
Darauf sollten wir uns konzentrieren . Hier bitte ich auch
die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin, sich mit
aller Kraft einzusetzen .

Vielen Dank .

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