Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-03-04:
Herr Kollege Kiep, ich will gern Ihre beiden Fragen beantworten. Zunächst die erste. Herr Kollege Geißler hat ja gar nicht die Verwendung der Mittel aus der Einführung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages kritisiert, sondern die Tatsache als solche. Auch wenn wir die Mittel für den Zweck, den Sie nennen, genommen hätten, hätte es die Rentner getroffen. In Wahrheit war es doch eine Polemik, mit der er den Eindruck erwecken wollte, die Rentner
würden zusätzlich belastet. Das weise ich hiermit zurück.
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Was die Steuersenkungen angeht, so sage ich noch einmal: Sie sollen zwei Elemente enthalten, nämlich einmal eine Umschichtung von den direkten auf die indirekten Steuern - um jenen Betrag, der durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer hereinkommt - und zum anderen - zusätzlich, Herr Kollege Kiep - die Entlastung von den heimlichen Steuererhöhungen. Weder Sie noch ich werden heute in der Lage sein, präzise zu sagen, in welchem Umfange sich das im Jahre 1984 auswirkt. Sagen Sie durch Ihre Sprecher nachher in der Debatte bitte, ob Sie bereit sind, einen solchen Weg der strukturellen Veränderung unserer Steuerbelastung hin zu einem leistungsorientierten Steuersystem mitzugehen oder nicht. Diese Frage ist Ihnen heute gestellt, und Ihre Antwort ist gefordert.
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Angesichts der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Juli 1983 hätte ich erwartet, daß die Union, die sich j a sonst oft sehr nachdrücklich für die Landwirtschaft einsetzt, zum Ausdruck gebracht hätte, daß es notwendig sei, die Landwirtschaft durch die zum 1. Juli 1983 vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer nicht zusätzlich zu belasten. Präzise das hat die Bundesregierung beschlossen. Wir werden über die Anpassung der Vorsteuerpauschale so entscheiden, daß diese Entscheidung zusammen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer in Kraft treten kann; denn die deutsche Landwirtschaft hat gerade im abgelaufenen Jahr einen erheblichen Beitrag zur Stabilität unserer Volkswirtschaft erbracht. Sie darf nicht zusätzlich und neuerlich belastet werden.
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Wenn wir in dieser Debatte über die Möglichkeiten einer Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit unserer Volkswirtschaft sprechen - eine Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit unserer Volkswirtschaft heißt mehr Sicherheit für vorhandene Arbeitsplätze, heißt bessere Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze -, ist es auch notwendig, daß wir über die Bedeutung der Tarifabschlüsse des Jahres 1982 im Hinblick auf die Kostenbelastung unserer Unternehmen reden. Ich möchte mit aller Klarheit sagen, daß in der wirtschaftlichen Lage des Jahres 1982 die Höhe der Tarifabschlüsse ein bedeutender Faktor für die deutsche Volkswirtschaft, für die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft sein wird.
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Dort sind ganz erhebliche Entscheidungsspielräume vorhanden, die weit über das hinausgehen, was heute staatlichem Handeln zur Verfügung steht.
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Wenn Sie bedenken, daß 1 % Lohnerhöhung zwischen 7 und 8 Milliarden DM bedeutet, 7 bis 8 Milliarden DM Investitionsvolumen mehr oder weniger, dann wird deutlich, daß hier der Ort ist, wo sich die Solidarität erweisen muß zwischen denen, die Arbeitsplätze haben, und denen, die Arbeitsplätze suchen.
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Das sage ich ohne jede Polemik. Das sage ich auch nicht nur an die Adresse der Gewerkschaften, sondern ich sage das genauso an die Adresse der Arbeitgeber. Einmal weil die Arbeitgeber zusammen mit den Gewerkschaften die Tarifverträge aushandeln, zum anderen weil Zurückhaltung bei der Lohnpolitik auch Disziplin bei der Preispolitik nach sich ziehen muß,
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drittens weil wir alle gemeinsam die verteilungspolitischen Auswirkungen einer solchen verantwortlichen Lohnpolitik erkennen müssen. Das ist der Grund, warum wir so großen Wert darauf legen, daß wir uns in der Frage der Vermögenspolitik um einen neuen Anlauf bemühen, damit wir in Zeiten, wie wir sie jetzt haben, die Verteilungskonflikte abmildern können, wenn wir sie schon nicht beseitigen können.
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