Peter Paziorek (NA), 1996-03-14:
Also, Frau Hustedt: Die Zahlen von Prognos, die Sie angeben, reduzieren sich von Sitzungswoche zu Sitzungswoche. Zuerst waren es 10 Prozent, in der Ausschußsitzung sprachen Sie von 6,5 Prozent, und jetzt im Plenum sprechen Sie von 4,9 Prozent; das nur als Einschub.
Die Zielsetzung ist natürlich völlig richtig und findet die volle Unterstützung auch unserer Fraktion. Ihre Forderung aber, die CO2-Emissionen allein über die Ökosteuer im nationalen Alleingang zu senken - das Instrument einer Ökosteuer führt übrigens zu einer Belastung für die Wirtschaft in Deutschland -, ohne daß auch in anderen Staaten effektive Maßnahmen zur CO2-Reduktion getroffen werden, ist doch der völlig falsche Weg, den Sie hier vorstellen. Das können wir nur europaweit und letztlich weltweit angehen. In dem Sinne überziehen Sie. Das ist genau das, was ich Ihnen heute morgen hier vorhalten will.
Ich sage ganz deutlich: Mit diesem Gesetzentwurf wird es keine Absenkung von Umweltstandards geben. Wir werden das Umweltschutzniveau in Deutschland nicht herunterfahren. Der Umweltschutz muß weiterhin ein selbstverständlicher Bestandteil des ökologischen und gesellschaftlichen Strukturwandels sein.
Im „Handelsblatt" vom 12. März heißt es: „Bernrath kritisiert hohe Standards für Umweltschutz". Ihr ehemaliger Kollege Bernrath, der Ende Dezember 1994 freiwillig aus dem Bundestag ausgeschieden ist, sagt: „Wir haben schon fast ein Mißverhältnis von Aufwand und Nutzen im Umweltschutz." Wenn ich das lese, dann frage ich mich: Welche Doppelstrategie fahren Sie überhaupt? Auf kommunaler Ebene sagen die Vertreter der SPD, wir hätten ein viel zu hohes Niveau im Umweltschutz, und hier tun Sie so, als ob wir eine Senkung der Umweltschutzstandards herbeiführen wollten. Das ist doppelzüngig und wird dem Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, nicht gerecht, meine Damen und Herren.
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Deshalb ganz klar und deutlich: Herr Schütz, wir können uns im Ausschuß noch lange darüber unterhalten, ob zum Beispiel die Genehmigungsverfahren in Deutschland im Durchschnitt wirklich länger sind als die Genehmigungsverfahren im Ausland. Ich komme aus dem gleichen beruflichen Metier wie Sie und bin durchaus offen für eine solche Diskussion. Aber ich frage Sie: Was ist denn falsch an dem Ziel,
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selbst wenn die Genehmigungsverfahren gleichlang sind, wenn wir sagen: Laßt uns doch versuchen, daß wir die Genehmigungsverfahren in Deutschland noch schneller hinbekommen, damit sie kürzer sind als die Genehmigungsverfahren im Ausland? Dadurch hat unsere Wirtschaft dann die Möglichkeit, die Produkte, die hier entwickelt werden, noch schneller in den Markt zu bringen. Ihre Argumentation ist nicht zwingend. Sie müßten eigentlich sagen: Wir müssen alles tun, damit die Genehmigungsverfahren schneller abgewickelt werden, egal, wie groß die zeitlichen Unterschiede zum Beispiel zwischen Deutschland und Belgien im Augenblick sind.
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Ich habe manchmal den Eindruck, meine Damen und Herren, daß Sie hier versuchen, über viele Schwächen Ihrer Politik von Rot-Grün in den Ländern einfach hinwegzuspielen.
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Ich habe den Eindruck, daß Sie nicht bereit sind, die Entwicklung zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis zu nehmen, wo grüne Abgeordnete an TNT, ein im Rheinland angesiedeltes Unternehmen, Schreiben geschickt haben.