penner (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Tag besiegelt einen wichtigen Schritt auf dem Wege der Strafrechtserneuerung. Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs wird der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in der geltenden Fassung durch neues Recht abgelöst. Auf der Grundlage des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes der 5. Legislaturperiode werden über 300 Strafgesetze angepaßt.
Gewiß hat es auch in der Vergangenheit an tiefgreifenden Ergänzungen, Änderungen und Aufhebungen im deutschen Strafrecht nicht gefehlt. Dunkle Punkte deutscher Strafrechtsgeschichte sind in frischer Erinnerung: die Aufhebung des Analogieverbots, die Einführung des „gesunden Volksempfindens" als Grundlage strafrechtlicher Beurteilung, die Volksschädlingsverordnung, das Heimtücke- und das Blutschutzgesetz sind bleibende Mahnmale aus der Zeit nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. Andererseits sind das sehr fortschrittliche Jugendgerichtsgesetz aus dem Jahre 1923 und die Einführung des Instituts der Strafaussetzung zur Bewährung Fixpunkte aufgeklärten Strafrechtsverständnisses.
In der nunmehr über hundertjährigen Geschichte des deutschen Strafrechts hat es eine Reform in diesem Umfange nicht gegeben. Die Versuche zur Veränderung haben eine lange Tradition. Seit 1902 wird an der Reform des Strafrechts gearbeitet. Ungeachtet der nicht ermutigenden Ergebnisse bis zum Ende der Weimarer Zeit wurden auch nach dem zweiten Weltkrieg die Bemühungen um eine Strafrechtsreform aus einem Guß fortgesetzt, dies nun auch schon fast 20 Jahre lang. Die Arbeitsergebnisse teilen allerdings ein gemeinsames Schickal: sie wurden bisher nie geltendes Recht.
So gesehen ist der vorliegende Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch in Verbindung mit dem Zweiten Strafrechtsreformgesetz nicht nur dem Umfang nach von historischer Bedeutung. Selbstverständlich baut diese Erneuerung auf den praktischen Erfahrungen und den theoretischen Erkenntnissen einer langen Strafrechtsgeschichte auf. Die Aufmerksamkeit und die kritische Begleitung der Strafrechtstheorie bis in die jüngste Zeit hinein verdienen alle Anerkennung. Aber auch Tausende deutscher Strafrechtspraktiker, Richter und Staatsanwälte sind als Wegbereiter und Mitgestalter des neuen Rechts anzusehen. Dem vorliegenden Entwurf liegen die Planungen des Justizministeriums, die Anregungen des Bundesrates, die flankierenden Maßnahmen des Sekretariats des Sonderausschusses, die langen Beratungen im Plenum des Ausschusses, die eingehenden Untersuchungen in der eigens dafür eingesetzten Arbeitsgruppe und ungezählte Einzelüberlegungen zugrunde, ohne daß sie alle protokollarisch nachweisbar wären.
Die Diskussionswürdigkeit und die Dialektik einzelner Entscheidungen dieser Vorlage mag eingeräumt sein. Bemühungen um noch bessere, noch perfektere Lösungen hätten aber die Gefahr des Scheiterns der Reform insgesamt sehr leicht nach sich ziehen können. Selbst hartnäckige Zweifler werden einräumen müssen, daß die nunmehr zu treffende Entscheidung auf sehr soliden Voraussetzungen beruht. Bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. Januar 1975 haben die Länder Zeit, ihre Gesetzgebung, soweit dies erforderlich ist, dem neuen Recht anzupassen. Folgende Neuerungen, sämtlich auf der Grundlage des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes, sind besonders hervorzuheben:
Erstens. Übertretungen als die schwächste Form strafrechtlichen Fehlverhaltens soll es künftig nicht mehr geben. Die schon in den 60er Jahren begonnene Entkriminalisierung im Verkehrsstrafrecht wird damit auch im übrigen Strafrecht vollzogen. Diese Strafvorschriften sollen überwiegend als Ordnungswidrigkeiten ausgewiesen werden. Sie verlangen Beachtung, als strafbares Unrecht erscheinen sie jedoch nicht. Dies entspricht dem differenzierenden Selbstverständnis unserer Rechtsstaatlichkeit. Das Strafrecht muß, will es wirksam sein, auf schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsordnung beschränkt sein. Die vorgesehene Eingrenzung des Strafrechts kann daher auch dazu beitragen, die Strafverfolgungsbehörden von weniger Wesentlichem zu entlasten und damit bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität zu unterstützen.
Die Entwendung geringwertiger Sachen, Übertretungen nach geltendem Recht, soll davon abweichend auch in Zukunft wie der eigentliche Diebstahl strafbar sein. Der Ausschuß hielt es für angezeigt, im Hinblick auf die hohen Schadensquoten in Selbstbedienungsläden auf Strafrechtsschutz nicht zu verzichten.
Eine Erweiterung dieses Schutzes ist damit nicht beabsichtigt. Diese Möglichkeiten der Strafprozeßordnung und beabsichtigte Ergänzungen der Richtlinien für das Strafverfahren sollten wichtige Hinweise sein, die Strafverfolgung wie bisher auf die geeigneten Fälle zu konzentrieren. Das Spannungsfeld zwischen den verführerischen Möglichkeiten eigener Art der Selbstbedienung und der Notwendigkeit strafrechtlichen Schutzes ist in diesem Zusammenhang besonders gegeneinander abzuwägen.

Zweitens. Die Geldstrafe wird noch mehr als bisher die kurzfristige Freiheitsstrafe ablösen. Freiheitsstrafen unter einem Monat soll es nicht mehr geben. Die durchweg unguten Erfahrungen bei der Vollstreckung kurzfristiger Freiheitsstrafen hierzulande und die ermutigenden Ergebnisse anderer Länder bei der Verhängung von Geldstrafen anstelle dieser kurzen Freiheitsstrafen sind für diese Empfehlung maßgebend. Der untere Bereich des Strafrahmens erscheint deshalb besser abgedeckt als bisher.
Freilich, die Entscheidung für Geldstrafe anstelle kurzfristiger Freiheitsstrafe wird für die Praxis nicht in allen Fällen gänzlich problemfrei sein. So ist es durchaus denkbar, daß namentlich bei Verletzung der Unterhaltspflicht eine kurzfristige Freiheitsstrafe die einzig mögliche Strafe ist, will man diesen Straftatbestand selbst nicht in Frage stellen.
Das vorgeschlagene Tagessatzsystem bei Geldstrafen stellt sicher, daß jeder Betroffene entsprechend seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zur Kasse gefordert wird. Diese Regelung ist wichtig. Sie trägt dem Gleichheitsgrundsatz für die Wirkung der Strafe Rechnung. Das Mindestmaß für eine Geldstrafe soll 10 DM sein, ihr Höchstmaß 3,6 Millionen DM. Dieser weite Rahmen bietet der Strafjustiz ausreichend Gelegenheit für ausbalancierte Strafzumessung auch in diesem Bereich.
Drittens. Mit der sozialtherapeutischen Anstalt und der Führungsaufsicht soll der Teufelskreis des reinen Vergeltungsstrafrechts durchbrochen werden. In der Tat kann dem Staat nicht daran gelegen sein, sich auf bloße Strafen zu verlegen, wenn dies eine Wurzel zu weiterem kriminellen Handeln ist. Der Staat, die Gemeinschaft der Bürger, kann sich nicht darauf beschränken, der Kriminalität ausschließlich mit den Möglichkeiten der Strafe zu begegnen. Wir alle werden lernen müssen, daß Wiederholung strafbarer Handlungen darüber hinaus durch ein differenziertes Instrumentarium kriminalpolitischer, sozialpolitischer und gesellschaftspolitischer Maßnahmen, wenn schon nicht gänzlich verhindert, so doch erheblich erschwert werden kann.
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Beide Institute, sozialtherapeutische Anstalt und Führungsaufsicht, erscheinen als geeignete Markierungen auf dem Wege zu wirksamerer Verbrechensbekämpfung.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist die Strafrechtsreform nicht zu Ende. Im materiellen Strafrecht gilt dies besonders für die Wirtschaftskriminalität. Es ist zu begrüßen, daß die Bundesregierung hierzu noch in dieser Legislaturperiode einen umfassenden Gesetzentwurf vorlegen will. Daß sich die Bemühungen der Bundesregierung nicht auf das rein Strafrechtliche beschränken, sondern auch die Vorfelder dieser Kriminalität Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit sind, läßt auf die Schaffung geeigneter Instrumente hoffen.
Gerade der Bereich der Wirtschaftskriminalität macht sinnfällig, daß das Strafrecht künftig nicht mehr ausschließlich oder hauptsächlich als nationale
Aufgabe gesehen werden kann. Die zunehmende Internationalisierung vieler Lebensvorgänge zwingt uns einfach dazu, sollen nicht Reservate für Wirtschaftsstraftäter großen Stils entstehen oder erhalten bleiben. Die Strafandrohungen der einzelnen Straftatbestände werden eingehend untersucht werden müssen. Allein der Vergleich zwischen den Tatbeständen der Körperverletzung und des Diebstahls läßt ein Spannungsverhältnis zu Lasten des Rechtsguts Gesundheit erkennen, das beseitigt werden sollte.
Eine Aufgabe von besonderem Rang wird es sein, unser Strafrecht ständig mit der Sonde des Anspruchs und der Verfassungswirklichkeit der Grundrechte zu messen. Dabei wird es nicht genügen, daß Leben, Gesundheit, Freiheit oder auch Eigentum, wie schon früher, so auch jetzt strafrechtlich geschützt sind. Die möglichen Gefährdungen dieser Rechtsgüter mit Verfassungsrang durch ungezügelte Industrialisierung und Technologie sollten in diesem Zusammenhang sorgfältig beobachtet werden. Das Strafrecht in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kann dazu beitragen, Grenzen mitzubestimmen, die im Interesse des einzelnen nicht überschritten werden dürfen. Vom Umweltschutz einmal abgesehen, dessen zentrale Bedeutung inzwischen allgemein erkannt worden ist, gilt dies vorrangig auch für den Bereich des Datenschutzes.
Reform des Strafrechts kann nicht allein auf das materielle Recht beschränkt sein. Strafverfahrensrecht und Strafvollzugsrecht gehören dazu. Die Bundesregierung hat dies mit der Vorlage der Entwürfe zu einem Strafverfahrensreformgesetz und einem Strafvollzugsgesetz berücksichtigt. Die SPD-Bundestagsfraktion hält diese Konzeption der Bundesregierung für richtig. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiges Teilstück der Erneuerung des Strafrechts.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Vorlage zu.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete von Schoeler.
von Schoeler ({2}) : Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Mit der Verabschiedung des Ihnen vorliegenden Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch gibt der Bundestag heute grünes Licht für das Inkrafttreten des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes. Das Zweite .Strafrechtsreformgesetz, im Jahre 1969 von allen Fraktionen in diesem Hause gemeinsam beschlossen, konnte Ibis heute nicht in Kraft treten, weil die notwendige Anpassung nicht nur des Strafgesetzbuches, sondern zahlreicher anderer Gesetze sowie vieler Vorschriften des Nebenstrafrechtes bis jetzt nicht erfolgt ist.
Heute nun werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß am 1. Januar 1975 ein großer Schritt auf dem Wege insbesondere zu einer modernen Ausgestaltung des Sanktionsystems unseres Strafrechts zurückgelegt werden kann. Damit werden der Strafrechtspraxis einige wirksame Instrumente der Krimi4344 

von Schoeler
nalpolitik mit dem Ziel einer Verhütung künftiger Straftaten vor allem durch Resozialisierung des Straftäters zur Verfügung gestellt.
An erster Stelle möchte ich hier die Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen durch Anhebung des Mindestmaßes von einem Tag auf einen Monat erwähnen. Damit wird der Erkenntnis Rechnung getragen, daß die Verbüßung kurzer Freiheitsstrafen spezialpräventiv mehr Schaden als Nutzen anrichtet, daß ein an der Resozialisierung des Täters orientierter Behandlungsvollzug während der Verbüßung einer kurzen Freiheitsstrafe nicht möglich ist und daß die Belastung des Vollzuges durch viele Kurzstrafer eine sinnvolle Arbeit im Strafvollzug erschwert. Hier ist zu erwähnen, daß sich die Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafen zugunsten der Geldstrafen auf Grund des Ersten Strafrechtsreformgesetzes entgegen da und dort öffentlich geäußerten Befürchtungen positiv ausgewirkt hat, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktionen ,der SPD und FDP vom 26. Juni dieses Jahres ergeben hat.
Wir Freien Demokraten treten dafür ein, auf diesem Wege weiterzugehen, und bitten an dieser Stelle den Bundesjustizminister, auf Grund der vor- 1 liegenden Rechtstatsachen noch einmal eingehend zu überprüfen, ob eine weitere Anhebung des Mindestmaßes der kurzen Freiheitsstrafen vorgenommen werden kann. Die Beratung des Strafvollzugsgesetzes wird uns im Strafrechtssonderausschuß noch einmal zu Überlegungen in diesem Sinne Anlaß sein.
Dem Ziel der Zurückdrängung der Freiheitsstrafe zugunsten der Geldstrafe dient auch die gerechtere und soziale Ausgestaltung der Geldstrafe durch Einführung des Tagessatzsystems, das sich an skandinavischen Vorbildern orientiert. Ebenfalls auf Grund des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes wird das neue Institut der Verwarnung mit Strafvorbehalt eingeführt. Damit wird den Gerichten in Zukunft eine Möglichkeit gegeben sein, im unteren Bereich der Kriminalität dem zu einer Geldstrafe Verurteilten bei einer günstigen Prognose für seine zukünftige Entwicklung im Bewährungsfalle den Makel einer Vorstrafe zu ersparen.
Meine Damen und Herren, große Sorge bereitet uns Freien Demokraten die praktische Verwirklichung eines weiteren Kernstücks des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes, nämlich die Einrichtung der sozialtherapeutischen Anstalten durch die Bundesländer. In diesen Anstalten sollen nach dem Willen des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes Täter, die z. B. auf Grund einer schweren Persönlichkeitsstörung einer besonderen Behandlung bedürfen, untergebracht werden. Nach dem im Jahre 1969 von den Sprechern aller Fraktionen in diesem Hause bekundeten Willen sollten die sozialtherapeutischen Anstalten darüber hinaus Modellcharakter für den gesamten Strafvollzug haben. Obwohl den Bundesländern seit mehreren Jahren bewußt ist, daß die Einrichtung dieser Anstalten auf sie zukommt, wird bisher erst in sozialtherapeutischen Anstalten in Düren, Hohenasperg, Hamburg-Bergedorf, Gandersheim, Ludwigshafen und Erlangen gearbeitet. Die
genannten Anstalten haben insgesamt nur 174
Plätze. Das ist, wie ich meine, eine traurige Bilanz.
Die - um nicht schärfere Worte zu gebrauchen -Zurückhaltung der Bundesländer bei der Einrichtung sozialtherapeutischer Anstalten hat uns gezwungen, im Juli dieses Jahres in diesem Hause das Inkrafttreten der entsprechenden Vorschriften des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes auf den 1. Januar 1978 zu verschieben. Die Bundesländer fordern ein weiteres Hinausschieben dieses Termins. Es stellt dem Reformwillen der Länder ein schlechtes Zeugnis aus, wenn eine von allen Fraktionen dieses Hauses als so wesentlich angesehene Reform des Strafrechts und des Strafvollzuges immer wieder hinausgeschoben wird.
In den Diskussionen wird die Absicht der Länder deutlich, die entsprechenden Vorschriften zugunsten einer vollzugsrechtlichen Lösung zu streichen, bevor sie überhaupt in Kraft treten konnten. Eine solche Lösung hätte neben allen materiellen Nachteilen, über die wir uns im Strafrechtssonderausschuß ausführlich unterhalten haben, sicher auch den Nachteil, daß der Zwang zur Einrichtung solcher Anstalten für die Länder erheblich vermindert, wenn nicht gar beseitigt würde. Wir Freien Demokraten werden uns diesen Bestrebungen widersetzen und am Inkrafttreten der Vorschriften über die sozialtherapeutischen Anstalten am 1. Januar 1978 festhalten.
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Mit dem Ihnen vorliegenden Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch werden, der grundsätzlichen Entscheidung des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes folgend, die Übertretungen des Hauptstrafrechts und die Übertretungstatbestände des Nebenstrafrechts in Ordnungswidrigkeiten umgewandelt, sofern sie nicht ersatzlos entfallen konnten. Hierbei sind in einigen Fällen einige Probleme aufgetaucht. So wird z. B. die jetzt im Rahmen der Bagatellkriminalität gefundene Lösung ständiger Überprüfung bedürfen. Insgesamt aber wird mit der Beseitigung der Übertretungen ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet, daß sich das Strafrecht, am Grundgesetz orientiert, auf schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsordnung beschränkt.
Mit dem vorliegenden Einführungsgesetz werden wegen der notwendigen Anpassungen an das Zweite Strafrechtsreformgesetz in einigen Bereichen auch Änderungen des materiellen Rechts vorgenommen. Im Strafrechtssonderausschuß und in der von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe haben wir die Frage, ob solche Änderungen im Rahmen eines Einführungsgesetzes vertretbar erscheinen, nicht leichtgenommen und in jedem Fall eingehend geprüft. Einige im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Neuregelungen haben wir zurückgestellt, so z. B. die Neugestaltung der Konkursstraftatbestände, die Frage der Lockerung des Steuergeheimnisses im Strafverfahren zwecks Bemessung der Geldstrafe und die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.


von Schoeler
In anderen Bereichen schlagen wir Ihnen Neuregelungen vor. Dabei war für uns zum einen die Überlegung maßgebend, daß es nicht vertretbar wäre, veraltete Strafvorschriften unverändert zu belassen und lediglich technisch anzupassen, obwohl uns allen bewußt war, daß in dieser Legislaturperiode auf Grund des vor uns liegenden Gesetzgebungsprogramms notwendige Reformen nicht mehr vorgenommen werden können. Zum anderen waren wir uns alle der Verpflichtung bewußt, das Inkrafttreten des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes nicht länger hinauszuzögern.
Lassen Sie mich die Bedeutung dieser Entscheidung mit einem persönlichen Beispiel erläutern. Ein Jahr, nachdem ich 1968 mit dem Jurastudium begonnen hatte, beschloß der Bundestag das Zweite Strafrechtsreformgesetz. Die Hoffnungen aller Strafrechtstheoretiker und aller Strafrechtspraktiker auf eine moderne Gestaltung unseres Strafrechts waren damals groß. Die entsprechenden Vorschriften sind bis heute nicht in Kraft getreten. So gesehen, leisten wir heute mit der Verabschiedung des Einführungsgesetzes einen erheblichen Beitrag dazu, daß die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers nicht ernstlich gefährdet wird. Für uns Freie Demokraten, die wir seit vielen Jahren an einer fortschrittlichen Entwicklung des Strafrechts gearbeitet haben - wir werden auch weiter daran arbeiten -, war dieser Gesichtspunkt von besonderer Bedeutung.
Mit dem heutigen Tag ist die Strafrechtsreform nicht zu Ende. Auch die Reform des Besonderen Teils des Strafrechts ist mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes keineswegs abgeschlossen. Einige der angepaßten oder geänderten Vorschriften werden der Überprüfung bedürfen. Neuregelungen werden im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts und der Umweltschutzdelikte notwendig sein. Ergänzt wird die Strafrechtsreform noch in dieser Legislaturperiode durch das Strafvollzugsgesetz und die Reform des Strafverfahrens. Der Bundesjustizminister kann auf diesem Wege unserer drängenden Unterstützung gewiß sein.
Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz.