jaeger (vizepräsident), 1960-01-27:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 465 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der ursprünglichen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds ({0}) ({1}),
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}),
b) Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({4}) ({5});
({6}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Aigner.
({7})
- Er verzichtet im Hinblick auf den Schriftlichen Bericht. Ich danke ihm hierfür. Ich erteile dann das Wort dem Berichterstatter in der Hauptsache, dem Abgeordneten Dr. Lindenberg.
({8})
- Er verweist auf seinen Bericht. Ich danke Ihnen.
Dann kommen wir zur zweiten Beratung. Ich rufe auf die § § 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, -8, -9, -10, - 11, - 11a, - 12, - 13, - 14, -15, - 16, - 17, - 18, - 19, - 20, - § 21 entfällt,
- 22, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der ursprünglichen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({9}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959
hier: Einzelplan 06 ({10}) .
Berichterstatter ist der Abgeordneter Hackethal. Ich erteile ihm das Wort. - Der Abgeordnete Hackethal befindet sich im Augenblick nicht im Saal. Ich nehme an, daß das Haus auf eine Berichterstattung verzichtet.
Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses, der lautet: den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Umdruck 289 - unverändert anzunehmen,
zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 9 der ursprünglichen Tagesordnung:
a) Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({11}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. nachträgliche Genehmigung der über-
b) und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1955 und über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1955 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ({12}) ;
c) Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({13}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. nachträgliche Genehmigung der über-und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1956 ({14});
d) Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({15}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. nachträgliche Genehmigung der über-und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1957 ({16});
e) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1956 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ({17}).
Die Beratung wird verbunden.
Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Abgeordneten Hermsdorf das Wort.