Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-11:
Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/1226 und 15/760 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 c sowie
Zusatzpunkt 3 auf:

22 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Reichsvermögen-Gesetzes

- Drucksache 15/2135 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die
Rechtshilfe in Strafsachen

- Drucksache 15/2598 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzvertrag vom 13. Mai 2002 zu dem Vertrag
vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung

- Drucksache 15/2599 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Rehbock-Zureich, Sören Bartol, Uwe
Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert
Schmidt ({3}), Volker Beck ({4}),
Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Die Bahnreform konsequent weiterführen

- Drucksache 15/2658 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 h sowie
die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf. Es handelt sich um Beschlussvorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 23 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte
({6})

- Drucksache 15/2543 ({7})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({8})

- Drucksache 15/2673 Berichterstattung:
Abgeordnete Barbara Wittig
Kristina Köhler ({9})
Silke Stokar von Neuforn
Ernst Burgbacher

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2673, den Gesetzentwurf auf der Drucksache 15/2543 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Gibt
es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie zustimmen wollen. - Stimmt jemand dagegen?
- Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 23 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({10})

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Einundsechzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
({11})

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertzweite Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertachtundvierzigste Verordnung
zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage
zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 15/2355, 15/2442 Nr. 2.2,
15/2356, 15/2442 Nr. 2.3, 15/2354, 15/2442
Nr. 2.1, 15/2534 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2534, die Aufhebung der Einundsechzigsten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
auf Drucksache 15/2355 nicht zu verlangen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen worden.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, die Aufhebung der Einhundertzweiten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der
Ausfuhrliste auf Drucksache 15/2356 auch nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen worden.

Der Ausschuss empfiehlt schließlich unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung, die Aufhebung der Einhundertachtundvierzigsten Verordnung der Bundesregierung zur
Änderung der Einfuhrliste auf Drucksache 15/2354 ebenfalls nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 23 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({12}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher
Vorschriften, zur Novellierung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({13}) und zur Aufhebung
der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({14})

- Drucksachen 15/2407, 15/2442 Nr. 2.4,
15/2682 Berichterstattung:
Abgeordnete Astrid Klug
Marie-Luise Dött
Winfried Hermann
Birgit Homburger

Der Ausschuss empfiehlt, die Verordnung in der
Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen. Es
gab keine Gegenstimmen.

Tagesordnungspunkt 23 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({15}) zu dem Vierten Gesetz zur
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksachen 15/1672, 15/2176, 15/2555,
15/2607 Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch

Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3
Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im
Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam
abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/2607? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Empfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 23 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 99 zu Petitionen

- Drucksache 15/2582 Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Gibt
es Enthaltungen? - Sammelübersicht 99 ist einstimmig
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 23 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 100 zu Petitionen

- Drucksache 15/2583 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch Sammelübersicht 100 ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 23 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 101 zu Petitionen

- Drucksache 15/2584 Wer stimmt dafür? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 101 ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 23 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 102 zu Petitionen

- Drucksache 15/2585 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Sammelübersicht 102 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Opposition angenommen worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Zusatzpunkt 4 a:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Deutschen Richtergesetzes

- Drucksache 15/1471 ({20})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({21})

- Drucksache 15/2676 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Joachim Stünker
Ingo Wellenreuther
Jerzy Montag
Rainer Funke

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2676, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn
Sie zustimmen wollen. - Stimmt jemand dagegen? Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
auch in dritter Lesung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
FDP

Die parlamentarische Dimension des euromediterranen Barcelona-Prozesses mit der Euromed PV stärken

- Drucksache 15/2660 Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/2661 vor, über den wir
zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen
von CDU/CSU abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 15/2660? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen worden.

Wir kommen nun, wie bereits heute Morgen angekündigt, zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU auf nachträgliche Überweisung der Entwürfe
eines Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an den
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ({22})

- Drucksache 15/2149 ({23})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ({24})

- Drucksachen 15/2562, 15/2591 ({25})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({26})

- Drucksache 15/2678 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Storm

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen, über den später namentlich abgestimmt wird, liegen drei Änderungsanträge der
Fraktion der FDP sowie je ein Entschließungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU und der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch.

({27})