karl deres (NA), 1993-09-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will Sie heute und hier nicht mit DM-Beträgen oder aufs Komma genau ausgerechneten prozentualen Veränderungen, mit degressiven oder progressiven Trends bei diesem oder jenem Titel, mit Hintergrundwissen im Detail belasten. Damit werden wir uns schon in der Arbeitsgruppe, im Ausschuß und in den Berichterstattergesprächen ausreichend auseinandersetzen.
Aber seien Sie gewiß: Jeder einzelne Ausgabenposten des Regierungsentwurfs kommt auf den parlamentarischen Prüfstand, auch wenn uns der Etat des Innenministers, lieber Herr Kanther, allein wegen seines Umfangs mit den etwa 1 600 weitgehend völlig unterschiedlichen Positionen eine Menge Arbeit abverlangt.
Insofern bitte ich den Finanzminister, die Bemerkungen der Kollegin Ina Albowitz zu den zwei kleinen Posten Bamberger Symphoniker und Bayreuth nicht allzusehr zu gewichten. Im Grunde genommen geht es um die zwölf Geiger. Die Regierung hat sie auf einmal eingesetzt, und dann hatten wir beide nicht mehr den Mut, sie zu streichen. Sonst hätte man die Haushälter womöglich als Kulturbanausen dargestellt. Nun sind diese beiden Positionen mit etwas mehr Geld versehen.
Gestatten Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen. Die Haushaltslage des Bundes ist von zwei gegensätzlichen Bewegungen gekennzeichnet: Auf der einen Seite sinken die Einnahmen des Bundes bzw. sie steigen nicht mehr in dem gewohnten Umfang; auf der anderen Seite wachsen gleichzeitig die Forderungen an den Bund, sich überall massiv an der Finanzierung von Aufgaben zu beteiligen. Bei seinem vielfältigen Aufgabenspektrum ist der Haushalt des Bundesinnenministeriums von dieser Entwicklung besonders betroffen, da sich dieses Ressort vielen Anforderungen nicht verschließen kann. So sind 1994 die Kosten für die Europawahl und die Bundestagswahl ebenso unabweisbar wie die Hilfe an Polen zur Bewältigung unserer Asylproblematik und die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina.
Das eigentliche Problem aber ist folgendes: Die Einnahmen zwischen Bund und Ländern sind bzw.

werden neu verteilt, während gleichzeitig im BundLänder-Verhältnis die konsequente Umschichtung bei vielen Ausgabenpositionen noch fehlt.
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Das ist eine der dringendsten Aufgaben, vor denen wir stehen.
Wir sollten im Detail, wo wir können, diese Dinge schon entsprechend korrigieren. Das ist keine Drohung, sondern ein durchaus gerechter Weg.
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Im Hinblick auf die Finanzen des Bundes und auf die verfassungsmäßig gebotene Aufgabenteilung werden wir auf Bundesebene von einer ganzen Reihe liebgewordener Ausgaben und auch Aufgaben abrücken müssen. Das tut weh, das kostet Kraft, das ist wenig wählerwirksam, aber auch das ist Gewinnung neuer Spielräume und damit letztlich Zukunftssicherung.
Zwar gibt jeder vor, er habe volles Verständnis für die Spar- und Konsolidierungszwänge - ich kann mir bei diesem Satz jetzt gar nicht mehr ausmalen, wie freundlich die Gesichter meiner Gesprächspartner waren -, doch schon im zweiten Satz hört man bei jedem dieser Gespräche das Sankt-Florians-Prinzip heraus: Sparen ja, aber nicht bei uns! Doch einen anderen Weg gibt es nicht. Steuererhöhungen sind bei hoher Staatsquote ausgereizt. Für die Staatsquote und die Neuverschuldung gibt es nur eine Zielrichtung: Zurück, marsch, marsch!
Ich habe es an dieser Stelle mehrfach als eine bittere Erfahrung aus dem Haushaltsausschuß bezeichnet, daß mehr Geld für Stellen und Sachmittel allein noch keine Probleme löst. Ich möchte auf diesen Satz jetzt noch einmal ganz genau eingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn ich halte ihn für außerordentlich wichtig.
Wir nehmen noch einmal das Beispiel Asyl. Jahrelang konnten wir den steigenden Asylbewerberzahlen immer nur mit hängender Zunge hinterherhecheln. So mußten wir die Personal- und Sachausstattung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - wir sagen schlicht und einfach BAFl - ständig ausweiten, nur um mit den wachsenden Asylbewerberzahlen wenigstens halbwegs Schritt halten zu können. Im Jahre 1993 haben wir z. B. die Möglichkeit, 5 549 Mitarbeiter auf Dauerarbeitsplätzen einzustellen - gegenüber 532 Stellen im Jahre 1988 eine runde Verzehnfachung - nach dem Motto: Personal- und Sachmittel werden die Dinge schon lösen. Pustekuchen! Den Zustrom konnte das weder eindämmen noch entscheidend begrenzen. Dafür habe ich an dieser Stelle immer wieder eine politische Lösung angemahnt.
Seit dem 1. Juli ist diese Lösung endlich in Kraft. Die ersten Zahlen zeigen, daß die neue Regelung wirksam greift. Das wird auch die innenpolitische Lage in unserem Lande befrieden helfen. Es zeigt eine positive Wirkung aber auch in den notwendigen Ansätzen im Haushalt für das BAF1. Weil die Mehrheit im Hause nun endlich unseren sachgerechten Vorstellungen zur Begrenzung des massenhaften Asylmißbrauchs gefolgt ist und der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt hat, können wir jetzt die Ausgabensteigerungsspirale beim BAF1 beenden. Endlich sind wir Haushälter vom Zwang befreit, immer wieder zusätzliche Millionen für das BAF1 bewilligen zu müssen. So wird Politik wieder berechenbar, auch haushaltsmäßig. Das ist ein Erfolg.
Wie Sie sehen: Politik läßt sich auch ohne den massiven Einsatz von Geld machen. Das müssen gerade wir Haushälter uns und anderen immer wieder in Erinnerung rufen; denn es wird noch immer viel zu häufig der vermeintlich einfachere Weg über neue Aufgaben, neue Zuwendungsempfänger und neue Planstellen gegangen. Damit lösen wir die Probleme aber nicht, sondern verlagern die notwendigen Entscheidungen lediglich in die Zukunft. Wir kaufen uns für viel Geld Zeit, und das ist keine Lösung. Das geht regelmäßig zu Lasten der Steuerzahler, deren Anwalt wir als Parlamentarier zu sein haben. Einfach nur Millionenbeträge zu fordern zeugt von wenig Phantasie, zumal das ja angesichts knapper Kassen auch immer weniger einfach ist. Hier gilt es umzusteuern, meine Damen und Herren.
Schauen wir uns deswegen doch einmal den Bereich der inneren Sicherheit unter diesem Aspekt an! Eine wirksame Verbesserung der Lage, also mehr Schutz der Menschen vor Gewalt und Kriminalität, wird nicht hauptsächlich oder gar ausschließlich durch neue Ausgaben zu erreichen sein. Auf die Methoden der Kriminalitätsabwehr und -vorbeugung vielmehr kommt es an.
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- Auch das.
Natürlich sichern wir die Arbeit von BGS oder BKA finanziell ab - keine Frage. Doch auch für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gilt: Geld und Stellen allein lösen das Problem nicht. Deswegen habe ich eben BAFl so deutlich in den Vordergrund gestellt.
Meine Damen und Herren, die Forderung, die Zahl der Polizeibeamten um zigtausend - um 20 000 oder um 10 000 - zu erhöhen, ist keine Lösung des Problems der inneren Sicherheit.
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Es liegt eben nicht an mangelnden Ausgaben für die Ermittlungs- und Polizeibehörden, wenn Dealer, Waffenschieber, Mörder, Frauenhändler oder Kinderschänder in ihren Verbrechernestern, vornehm von einigen als „Privatwohnung" apostrophiert, ungestört telefonieren und ihre schmutzigen Geschäfte abwikkeln können.
Es darf keine Schutzzonen für diese Verbrecher geben. Dieses Thema hat zu viele ernste Folgen für die betroffenen Opfer, als daß man sich länger akademischen Debatten über den sogenannten Lauschangriff hingeben dürfte. Das Abhören von verdächtigen Schwerverbrechern muß endgültig möglich sein. Ver15024 
brecher haben keinen Anspruch auf den Schutz ihrer Schlupflöcher.
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Vielmehr haben die Opfer ein Recht darauf, daß die Behörden alle Mittel, die nötig sind, nutzen können, um in unserer technisierten Welt Verbrechen aufdekken zu können. Der Rechtsstaat darf nicht die Verbrecher schützen, er muß den Schwachen, den Opfern dienen. Dazu gehört, daß er sich mit wirksamen Methoden gegen Verbrechen zur Wehr setzen kann. Nicht der Polizist muß in gefesselten Händen herumlaufen, sondern den Verbrechern gehören Ketten . angelegt. Das sollten alle beherzigen, die hier im Hause und in den Ländern nicht bereit sind, die Behörden von überholten Fesseln zu befreien.
Gestatten Sie mir noch ein kurzes Wort zur Kulturförderung. Gerade hier, wo der Bund ordnungsgemäß keine originäre Zuständigkeit hat, müssen wir zu neuen Überlegungen bereit sein.
So werde ich immer z. B. dafür gescholten, daß wir den vier Kulturförderfonds zur Auflage gemacht haben, ein Drittel ihrer Bundeszuschüsse zur Stockbildung zu verwenden. Sinn der Übung: Wir wollen und müssen weg von der dauerhaften Abhängigkeit der Kultur von der Kassenlage der öffentlichen Hände. Denn die Folge ist: In knappen Zeiten wie jetzt sind Einschnitte unverzichtbar, und alle schreien. In guten Zeiten werden mit vollen Händen Besitzstände geschaffen, die man nie oder nur sehr schwer wieder beseitigt bekommt. Das tut der Kultur und ihrer Unabhängigkeit vom Staat nicht gut, und dem Haushälter muß es in der Seele bluten. Daher fordere ich die Pflicht zur Stockbildung.
Das Stockvermögen wird in absehbarer Zeit eine unabhängige und daher kalkulierbare Basis für die Arbeit der Fonds sein, die Fonds werden unabhängiger vom staatlichen Füllhorn, und der Staat braucht hier keine Verwaltungskraft und keine Verwaltungskosten zu investieren.
Bei der Stiftung Lesen haben wir das Modell übrigens erfolgreich praktiziert. Warum wenden wir dieses Modell nicht großflächiger an, nachdem wir eingehend geprüft haben, bei welchen Institutionen und Projekten der Bund als Financier im Kulturbereich überhaupt noch in Frage kommt?
Meine Damen und Herren, meine Zeit ist abgelaufen.
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- Ob das die Uhr ist oder die Zeit, meine Damen und Herren; wir wissen doch, daß wir den Zeiger gemeint haben, der da läuft.
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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hätte gern noch etwas zur Übergangsfinanzierung, zur Kultur gesagt. Aber die Ina hat schon bestätigt, daß das in diesem Jahr auslaufen soll. Ich bin einmal gespannt, ob der Herr Rexrodt bereit ist, die 500 Millionen DM an nicht verwandten Förderungsmitteln im mittelständischen Bereich dem Einzelplan 06 zu überstellen, über den Zaun herüberzureichen,
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um diese Mittel dann entsprechend für die Übergangsfinanzierung auszugeben.
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