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Hinsken (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, höflich auf die einzelnen Länderregierungen einzuwirken, daß man Ausnahmegenehmigungen nicht umständlich, sondern unbürokratisch erteilt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, jetzt wird es schwierig. Wenn der Bund die Spikesreifen verbietet, ist es schon eine Frage, ob er gleichzeitig hergehen und den Beamten der Länder, vielleicht sogar unter dem Tisch, sagen kann: Also, jetzt laßt mal die Ausnahmen zu.
({0})
Ich glaube, daß wir so nicht verfahren können.
Ich weise hier in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die Möglichkeit hin, die in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung eröffnet ist, daß in einzelnen Ländern entsprechend den dortigen Bedingungen Ausnahmen zugelassen werden können. Sie wissen allerdings auch, Herr Kollege, daß es eine Länderverkehrsministerkonferenz geParl. Staatssekretär Dr. Schulte
geben hat, wo sich die Länder übereinstimmend geäußert haben, sie wollten allesamt keine Ausnahmen zulassen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Herr Abgeordneter Hinsken, ich muß mich als amtierender Präsident zurückhalten. Sonst würde ich sagen: Ihr seid mir saubere Föderalisten.
({0})
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Hinsken auf:
Ist die Bundesregierung bereit, genau überprüfen zu lassen, ob Spikes wieder zugelassen werden können, nachdem sie in fast allen Ländern der EG sowie Nachbarstaaten mit gleichen Witterungsverhältnissen zugelassen sind?
Bitte sehr Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, die Bundesregierung beobachtet ständig die Entwicklung der Spikesreifen. Bisher sind keine neuen Tatsachen bekanntgeworden, die zu einer anderen Beurteilung der bisherigen Sachlage Anlaß geben würden.
Hinsken (NA), 1985-01-17:
Wenn es um Rettung geht, interessiert mich der Föderalismus relativ wenig. Da geht es vielmehr um den Menschen, der schnell gerettet werden soll.
({0})
Nunmehr frage ich, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß in der ganzen westlichen Welt, den USA, in ganz Westeuropa - bis auf Holland und die Bundesrepublik Deutschland -, und auch in Japan Spikesreifen zugelassen sind.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, dies führt den Bundesminister für Verkehr dazu, zu überlegen, ob nicht eine neue Untersuchung notwendig ist, die insbesondere technische Entwicklungen berücksichtigt. Es gab ja eine neue SpikesGeneration, die sich allerdings - so wird fast überall gesagt - nicht bewährt hat. Aber diese Untersuchung könnte möglicherweise neue Aufschlüsse geben und dann das eine oder andere Problem für alle befriedigend lösen.
Hinsken (NA), 1985-01-17:
Warum haben dann die anderen Länder in den letzten Jahren die Spikes nicht verboten? Und können Sie sich unter Umständen vorstellen, daß wenigstens für Problemregionen - ich denke an das Gebirge, an die verschiedenen Mittelgebirge, wie Schwarzwald, Bayerischer Wald,
Harz und wie sie sonst alle heißen, in denen ein dringendes Bedürfnis nach Spikesreifen besteht - Spikesreifen zugelassen werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, der Anlaß für das Verbot der Spikesreifen lag nicht im Ausland, sondern im Inland. Die Straßenbauer gehen davon aus, daß die Spikes ungefähr 400 Millionen DM Jahr für Jahr an Schäden verursacht haben. Es kommen dann weitere Entwicklungen hinzu, insbesondere für die Verkehrssicherheit außerhalb der Zeit, in der die Spikes besonders angebracht sind. Wenn sich Spurrillen bilden, dann ist auch im Sommer die Verkehrssicherheit beeinträchtigt.
Daß es Regionen gibt, wo diese Frage immer häufiger auftaucht als in anderen Gegenden des Bundesgebietes, ist bekannt. Es ist aber schwierig, hier abzugrenzen.
Ich will noch für mich persönlich sagen, daß es bei jedem Politiker, der entscheiden muß, einen Unterschied zwischen Pflicht und Neigung gibt. Wenn man beides verbinden kann, kommt nach Schiller eine schöne Seele heraus. Aber so weit sind wir noch nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Bitte, Herr Zierer.
Zierer (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, wenn auszugehen ist, wie Sie gesagt haben, davon, daß sich die Straßenschäden durch Spikesreifen auf rund 400 Millionen DM belaufen und der Ersatz für Spikes das Salz war, ist dann die Bundesregierung bereit, hier einmal eine Art Kosten-Nutzen-Analyse aufzustellen? Wäre es nicht angebracht, die 400 Millionen DM Straßenschäden auf der einen Seite und die Korrosionsschäden an Kraftfahrzeugen, ferner die Blechschäden mit sehr hohen Reparaturkosten bei Unfällen, die Verletzungen von Menschen mit entsprechenden Krankenhauskosten mit Arbeitsausfällen oder auch die Todesfälle mit Folgekosten durch Hinterbliebenenrenten und dazu noch die Langzeitschäden, nämlich die Auswirkungen der Versalzung der Straßen auf den Naturhaushalt, auf der anderen Seite einmal miteinander in Relation zu bringen?
Berger (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß es nicht den Tatsachen entspricht, wenn man den Vertriebenenverbänden pauschal ein Verhalten unterstellt, das der Vertrags- und Friedenspolitik der Bundesregierung abträglich wäre?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, das Ansinnen ist ganz gewiß richtig. Allerdings ist es schwierig, die Umweltschäden exakt zu quantifizieren. Wenn Sie in die Rechnung aufnehmen, was es an Unfällen gibt, dann muß ich allerdings sagen, daß die Zahl der Unfälle in den betreffenden Monaten nach dem Verbot der Spikesreifen nicht gestiegen ist. Die Kraftfahrer haben sich dann offensichtlich anders verhalten. Von daher können wir also diese Rechnung nicht mit der Tendenz abschließen, die Sie angesprochen haben.
Wir gehen auch nicht davon aus, daß Spikes und Salz die einzigen Alternativen sind. Es gibt Leute, die beides verbinden und sagen: Spikes und Salz, Gott erhalt's! Das hat manchen Branchen schon geholfen. Im Augenblick läuft es bei allen Straßenverwaltungen so, daß man versucht, trotz Spikes-Verbotes das Streuen von Salz zu minimieren.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, könnte sich die Bundesregierung nicht bereit erklären, den einschlägigen Firmen über Forschungsmittel die Möglichkeit zu verschaffen, Spikes in einer Form zu entwickeln, durch die Straßenschäden nach Möglichkeit nicht verursacht werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Becker, ich weiß nicht, ob ich für den Forschungsminister reden kann. Bisher war es fast immer so, daß solche Fragen eigentlich von den Firmen, die daran verdienen wollten, selber entschieden wurden. Es gab Entwicklungen für andere Spikes. Allerdings haben sich diese Spikes nicht sonderlich bewährt. Das, was unter einer neuen Spikes-Generation verstanden wurde, ist also sicherlich kein vollwertiger Ersatz der alten Spikes, die sich zwar bewährt, aber auf der anderen Seite die Straßen beschädigt haben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Hinsken auf:
Liegen der Bundesregierung seit der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU über „Verkehr auf winterlichen Straßen" neuere ergänzende Erkenntnisse über Weiterentwicklung der Spikes sowie Schadensverursachung durch Wiederzulassung solcher Spikes und Salzstreuung ({0}) vor?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Hinsken, seit der Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion über „Verkehr auf winterlichen Straßen" sind keine neuen Spikesreifen bekanntgeworden, die eine geringere Straßenschädigung verursachen würden. Ich muß mich leider wiederholen: Die Höhe der durch Tausalzverwendung entstehenden Umweltschäden ist insgesamt nach wie vor nicht zu quantifizieren.
Hinsken (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß mich auf Grund meiner Aktion, die ich letzte Woche startete, viele, viele, nur positive Briefe erreicht haben, und könnte ich von Ihnen erfahren, wie viele positive Briefe mit der Forderung nach Wiedereinführung und Wiederzulassung von Spikes bei Ihnen im Ministerium eingegangen sind?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Ja, Herr Kollege; ich werde das nachliefern.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Noch eine Zusatzfrage.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Ich kann dem nur zustimmen.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Nur die Episode noch.
Hinsken (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, liege ich richtig in der Annahme, daß das Bundesverkehrsministerium einen Prüfungsauftrag an die BASt, die Bundesanstalt für das Straßenwesen in Köln, gegeben hat, wonach wegen der Wiederzulassung von Spikes geprüft werden soll, und daß zwischenzeitlich ein Prüfungsauftrag an den TÜV Rheinland gegangen ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Der Auftrag ist noch nicht ergangen. Es geht hier insbesondere um die Frage der Kosten. Aber wir sind intensiv dabei, zu beraten, ob und wie eine solche Untersuchung durchgeführt werden soll.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstensen ({0}).
Carstensen (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir etwas dazu sagen, wie sich die Unfallhäufigkeit nach dem Verbot von Spikes auf winterlichen Straßen entwickelt hat?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege, nach dem Spikesverbot gab es nicht mehr Unfälle als vorher.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 30 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Stiegler, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Dr. Mertes zur Verfügung.
Die Fragen 31 und 32 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Weiß, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Kann die Bundesregierung die Behauptung des früheren Mitarbeiters der deutschen Botschaft in Warschau, Klaus Reiff, ({0}), „von den wenigen noch verbliebenen tatsächlichen Deutschen, die in Polen heute mangels Masse gar keine Minderheit mehr darstellen können" und die Feststellung „es stimmt auch nicht, daß die deutsche Sprache in Polen unterdrückt wird" bestätigen, oder liegen der Bundesregierung andere Erkenntnisse vor?
Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Hupka, zum ersten Teil Ihrer Frage ist zu unterscheiden zwischen Personen, die nach polnischem Recht polnische Staatsangehörige sind und gleichzeitig - erstens - sich hinsichtlich ihrer deutschen Staatsangehörigkeit auf Art. 116 des Grundgesetzes berufen können - zweitens - „unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit" im Sinne der „Information der Regierung der Volksrepublik Polen" in Verbindung mit dem deutsch-polnischen Vertrag vom 7. Dezember 1970 sind sowie - drittens - unter Berufung auf ihre unbestreitbar deutsche Volkszugehörigkeit einen Ausreiseantrag gestellt haben. Die unter „zweitens" und „drittens" genannten Personen stehen im Mittelpunkt der Bemühungen der Bundesregierung, wobei sie sich auf die bestehenden bilateralen und multilateralen Vereinbarungen stützt. Der Bundesregierung liegen hinsichtlich der Ziffern eins und zwei keine statistisch gesicherten Angaben über die tatsächliche Zahl der betroffenen Personen vor. Es sind jedoch ca. 142 000 Ausreisebewerber namentlich bekannt.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung kann nicht pauschal


von einer Unterdrückung der deutschen Sprache in der Volksrepublik Polen gesprochen werden.
Hupka (NA), 1985-01-17:
Herr Staatsminister, können Sie die Angaben wiederholen, die Sie im Dezember 1983 in einem Brief an den früheren Fraktionskollegen der CDU/CSU Herrn Lenz bezüglich der Zahl der Deutschen in Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße gemacht haben?
Mertes (staatsminister), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Hupka, was ich soeben gesagt habe, entspricht der Notwendigkeit der Klarheit der Begriffe auch in diesem Zusammenhang. Wir müssen unterscheiden zwischen solchen Personen, die nach polnischem Recht polnische Staatsangehörige sind und sich gleichzeitig hinsichtlich ihrer deutschen Staatsangehörigkeit auf Art. 116 des Grundgesetzes berufen können, einerseits und denjenigen Personen, die unter den zwischen uns und der Volksrepublik Polen einvernehmlichen Begriff „Personen unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit" fallen andererseits. Ich habe in dem von Ihnen genannten Brief die uns vorliegenden Schätzzahlen zur ersteren Gruppe genannt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Weitere Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Reetz.
stücklen (vizepräsident), 1985-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
({0})
Hupka (NA), 1985-01-17:
Wenn ich von der Zahl von einer Million Deutschen ausgehe, die Sie in dem Brief im Dezember 1983 genannt haben, Herr Staatsminister - das waren die Deutschen in Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße -, dann möchte ich doch fragen, wieso es kommt, daß diejenigen, die hier in Friedland als Deutsche eintreffen, nach Auskunft von Friedland zu über 50% kein Wort mehr deutsch können, ihre Muttersprache nicht beherrschen? Das muß doch einen Grund haben. Sie haben vorhin davon gesprochen, daß man nicht pauschal sagen dürfe, es gebe keine Zwangspolonisierung.
Mertes (staatsminister), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Hupka, ich habe soeben erklärt, daß nach den Erkenntnissen der Bundesregierung nicht pauschal von einer Unterdrückung der deutschen Sprache in der Volksrepublik Polen gesprochen werden kann. Dies ist keine Aussage über die Ereignisse in Polen seit 1945, sondern über die heutige Lage.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1985-01-17:
Herr Staatsminister, führen sie die nicht nur in einem Brief an Herrn Lenz, sondern auch in einer sehr sorgfältig und von Ihnen sehr verdienstvoll ausgearbeiteten Presseerklärung des Auswärtigen Amtes genannte Zahl von genau 1,1 Millionen deutschen Staatsangehörigen nicht doch auch auf vorliegende polnische Nachkriegsstatistiken über die Bevölkerung und ihre Fortschreibung zurück, wobei die Zahl natürlich nicht über die Ergebnisse der Zwangspolonisierung - daher eine geschätzte Zahl - Auskunft geben kann, und ist es nicht so, daß zentral das Problem das ist, daß dort, wo 800 000 oder drei Viertel dieser Leute leben eben in keiner Schule Deutsch - nicht einmal als Fremdsprache - gelehrt wird? Ich meine, man sollte ganz offen sagen, daß das eine peinliche Sache ist, die die Bundesregierung ja bemüht ist, in vernünftigen Verhandlungen abzustellen.
Mertes (staatsminister), 1985-01-17:
Ich verstehe Ihre Frage als Würdigung der Bemühungen der Bundesregierung, Herr Kollege Dr. Czaja, und bedanke mich dafür. Aber ich darf noch einmal betonen, daß für unsere Beziehungen zur Volksrepublik Polen der in der Praxis relevante Begriff in diesem Zusammenhang der kontraktuelle, der einvernehmliche Begriff „Personen unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit" bleibt. Über ihn haben sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Volksrepublik Polen geeinigt.
Die Schätzzahlen in meiner von Ihnen so freundlich zitierten Presseerklärung habe ich natürlich nicht erfunden, sondern sie waren dem Auswärtigen Amt von verantwortlicher und verantwortungsbewußter Seite vorgelegt worden. Aber sie haben für die Praxis nicht die gleiche Bedeutung wie der Begriff „Personen unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit".
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Sind Bemühungen dafür im Gange, daß das Auswärtige Amt für Grundsatz- und Einzelanliegen in Menschenrechtsfragen einen wirksamen und ausreichend ausgestatteten Arbeitsstab bildet, nachdem der Bundesminister des Auswärtigen aktive Menschenrechtspolitik im Sinne der UN-Menschenrechtspakte als einen Pfeiler der deutschen Friedenspolitik berechtigterweise bezeichnet und auf der 39. UN-Generalversammlung dies als zentrale Aufgabe vertreten hat?
Hirsch (NA), 1985-01-17:
Herr Staatssekretär, es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, daß ich nicht nach Richtlinien über eine Lagerung in einem Bergwerk gefragt habe, sondern nach Richtlinien über die Lagerung in dem Salzstock Gorleben.
Mertes (staatsminister), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Czaja, wie der Bundesminister des Auswärtigen vor der 39. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 26. September 1984 erklärte, ist für die Bundesrepublik Deutschland „aktive Menschenrechtspolitik ein Pfeiler ihrer Friedenspolitik". Dies war ein wörtliches Zitat von Bundesminister Genscher.
Um eine einheitliche Bearbeitung der Menschenrechtsfragen im Auswärtigen Amt zu gewährleisten, werden alle diesbezüglichen Arbeiten eng koordiniert. Mit dieser Aufgabe ist die Leiterin der für die Vereinten Nationen zuständigen Unterabteilung beauftragt worden. Sie wird dabei durch das für Menschenrechtsfragen im Bereich der Vereinten Nationen zuständige Referat unterstützt. Die Koordinierung wird laufend überprüft und verbessert, um eine konzeptionell und methodisch einheitliche Behandlung von Menschenrechtsfragen im Bereich des Auswärtigen Amtes zu gewährleisten.
Die Behandlung von Menschenrechtsverletzungen in den einzelnen Staaten hat erhebliche Auswirkungen auf unsere politischen Beziehungen zu dem jeweiligen Staat. Sie werden deshalb von den für unsere bilateralen Beziehungen zuständigen

Länderreferaten, die für die Gesamtheit unserer politischen Beziehungen zu den einzelnen Staaten zuständig sind, bearbeitet.
Ebenso werden im multilateralen Rahmen Menschenrechtsfragen in den Vereinten Nationen, der KSZE oder im Europarat in dem für diese Institutionen insgesamt zuständigen Referat bearbeitet. Diese Regelung, Herr Kollege, hat sich bewährt.
Czaja (NA), 1985-01-17:
Herr Staatsminister, mit dem Dank für die klare Darlegung der Kompetenzen und der Verfahren verbinde ich, da so viele Referate - Länderreferate, UN-Unterabteilung, Menschenrechtsreferat und viele andere -, zum Teil auch andere Ressorts - bei Einzelfragen - und auch andere Ministerien beteiligt sind, die ebenfalls Völkerrechtsreferate haben, und da Sie das angedeutet haben und ich das immer unterstützend aufgreife, die Frage, ob diese auch von Ihnen aufgewiesene Überprüfung und Verbesserung - so haben Sie sich ausgedrückt - zu laufenden Bemühungen führen wird, die Dinge, wenn es um Abstimmung von Einzelfragen und Grundsatzfragen - darum geht es j a - und wenn es um Einzelinterventionen geht, noch schrittweise zu verbessern, wie Sie es andeuteten.
Mertes (staatsminister), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Czaja, es gibt nichts im Leben, was nicht noch besser gemacht werden kann. Genau das habe ich eben zum Ausdruck gebracht.
Aber ich möchte Ihnen noch einmal sagen: Alle mit Menschenrechtsfragen befaßten Arbeitseinheiten des Auswärtigen Amtes beteiligen die mit der Koordinierung der Menschenrechtspolitik beauftragten Leiterin der Unterabteilung 23 vollständig und rechtzeitig an allen einschlägigen Vorgängen. Das geschieht z. B. durch Mitzeichnung aller Schriftstücke - z. B. Vorlagen, Erlasse usw. - von grundsätzlicher Bedeutung und durch Beteiligung bei der Abstimmung unserer Position in bilateralen und multilateralen Verhandlungen. Ich glaube, das trifft gerade den Bereich, den Sie eben angesprochen haben. Ebenso werden die Kontakte im Menschenrechtsbereich mit den entsprechenden Instanzen in den Außenministerien anderer Staaten und selbstverständlich anderer Ressorts bei uns durch die Leiterin der Unterabteilung 23 wahrgenommen.
Czaja (NA), 1985-01-17:
Herr Staatsminister, darf ich das als eine Versicherung verstehen, daß zwischen den zuständigen Referaten so wirksam koordiniert wird, daß sowohl im Einzelfall wie im Grundsatzfall Bedeutsames effizient dem Minister vorgelegt wird zur eventuell notwendigen Entscheidung?
Mertes (staatsminister), 1985-01-17:
Die Frage, was dem Bundesminister vorgelegt wird, ist eine Frage der Organisation der täglichen Arbeit. Dem Bundesminister kann und soll nicht jede Einzelfrage vorgelegt werden, wenn sie auf einer niedrigeren Ebene erledigt werden kann.
({0})
- Ja. Sie können sicher sein: nicht nur die Beamten, sondern auch der Bundesminister des Auswärtigen selbst legt Wert darauf, daß ihm alle bedeutsamen Texte zur Kenntnisnahme oder zur Genehmigung vorgelegt werden.
Vielleicht kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege Dr. Czaja - weil Sie immer ein lebendiges Interesse für die Frage der Organisation der Arbeitsweise der Bundesregierung bekundet haben -, wie die Zuständigkeit für Menschenrechtsfragen in anderen Außenministerien geregelt ist. In der Mehrzahl der westlichen Außenministerien ist eine der unsrigen ähnliche Zuständigkeitsregelung für Menschenrechtsfragen getroffen worden, d. h. die für die Vereinten Nationen zuständige Arbeitseinheit nimmt die Koordinierungsaufgabe wahr. In Außenministerien, in denen eine eigene Arbeitseinheit generelle Zuständigkeit für Menschenrechtsfragen hat, hat sich diese Lösung als organisatorisch nicht unproblematisch erwiesen, weil die Notwendigkeit bestehen bleibt, regionale oder internationale Zusammenhänge zu berücksichtigen.
Herr Kollege Dr. Czaja, zusammenfassend kann ich sagen: Sie haben meine Aussagen richtig interpretiert.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Würtz.
Würtz (NA), 1985-01-17:
Herr Staatsminister, zunehmende Menschenrechtsverletzungen führen mich zu der Frage, ob die notwendige Koordinierung, so wie sie im Auswärtigen Amt stattfindet, zusätzliche Personalmehranforderungen beim Bundesminister der Finanzen für das kommende Haushaltsjahr erfordert.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-01-17:
Herr Kollege Dr. Hirsch, sicherlich ist das meiner Aufmerksamkeit nicht entgangen. Aber meine Antwort umfaßt exakt auch den Bereich der Frage, der verengt auf Gorleben bezogen ist.
Mertes (staatsminister), 1985-01-17:
Das Auswärtige Amt hat die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages und auch die Öffentlichkeit über seine Personallage bereits sehr eingehend unterrichtet. Dieses Thema wird uns sicher in einem größeren Zusammenhang in diesem Parlament, vor allem im Auswärtigen Ausschuß und im Haushaltsausschuß, noch beschäftigen. Ich möchte diese Einzelfrage in diesen Gesamtzusammenhang stellen und betonen, daß auch das Thema „Verwirklichung der Menschenrechte" zu jenen Bereichen gehört, die in diesem Umfang Anfang der 70er Jahre noch nicht da waren und die eine Mehrarbeit herbeigeführt haben; natürlich zeitigt das auch personelle Probleme. Wir wollen ihnen mit Ihrer Hilfe, verehrte Kollegen im Deutschen Bundestag, begegnen. Ich freue mich schon jetzt auf die Mehrheit, die sich abzeichnet, Herr Kollege Würtz.
Stücklen (vizepräsident), 1985-01-17:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1985-01-17:
Herr Staatsminister, da Sie hier wiederholt den Begriff der Arbeitseinheit gebraucht haben, möchte ich fragen: Gibt es eine

ähnliche Arbeitseinheit in unserer Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York, oder, klarer gefragt, gibt es da einen Mitarbeiter, der ausschließlich oder vordringlich mit Problemen der Menschenrechte bei den Vereinten Nationen beschäftigt ist?
Mertes (staatsminister), 1985-01-17:
Herr Kollege Hupka, das Auswärtige Amt selbst ist eine Art Arbeitseinheit; seine Vertretungen im Ausland, die Botschaften, sind ebenfalls Arbeitseinheiten. Innerhalb dieser Arbeitseinheiten gibt es wiederum Untereinteilungen; so hat unsere Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen beispielsweise u. a. eine Politische Abteilung und eine Wirtschaftsabteilung.
Ich bin sicher, daß sich innerhalb der Politischen Abteilung der Ständigen Vertretung in New York hin wiederum eine kleinere Arbeitseinheit vordringlich mit dieser Frage beschäftigt. Aber um Ihnen das nun wirklich genau sagen zu können, möchte ich mich vergewissern; ich möchte es nicht bei dieser allgemeinen Aussage belassen. Aber nach meiner Erfahrung im Auswärtigen Dienst habe ich überhaupt keinen Zweifel, daß dem so ist, wie Sie es in Ihrer Frage formuliert haben.