Ilse Aigner (NA), 2004-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

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- Ich versuche es, ich bin ja zweisprachig aufgewachsen.

Heute titelte eine Tageszeitung: „Bundesagentur
braucht weniger Geld“. Der normale Mensch würde jetzt
vermuten, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt
sinken könnte. Das ist aber ein leichter Irrtum. Wenn
man sich diesen kleinen Artikel nämlich weiter anschaut, dann liest man: Der Zuschussbedarf werde voraussichtlich nur wenig über dem im Haushaltsplan 2004
vorgesehenen Wert von 5,2 Milliarden Euro liegen. Warum sage ich Ihnen das? Dies ist exemplarisch für die
Haushaltsführung dieser Bundesregierung.

Ich kann noch ein anderes Beispiel bringen. Im letzten Jahr berieten wir einen Nachtragshaushalt für das
Jahr 2004, der zunächst einmal eine Neuverschuldung
von über 40 Milliarden Euro enthielt. Am Ende des Jahres ließ sich Minister Eichel nach der Haushaltsrechnung
förmlich feiern, weil die Neuverschuldung unter
40 Milliarden Euro gelegen hat. Diese Irreführung der
Bevölkerung ist nicht mehr zu überbieten.

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Die Bundesregierung lebt davon, falsche Angaben zu
machen. Das war sowohl beim letzten als auch bei diesem Haushalt so: Die Einnahmen wurden viel zu hoch
und die Ausgaben viel zu niedrig angesetzt.

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Deshalb klafft im Haushalt immer wieder ein Riesenloch, das immer wieder geschlossen werden muss. Ich
frage mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, warum wir eigentlich noch im Haushaltsausschuss sitzen.

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- Das weiß ich auch, Frau Kollegin Lehn.

Am Ende dieses Jahres enthält der Haushalt Löcher
im Milliardenbereich. Wir haben wie die FDP konkrete
Vorschläge gemacht - ich weiß jetzt nicht, Herr Kollege
Fricke, ob es ähnlich wie bei der FDP 170 waren, aber
qualitativ waren sie mindestens genauso gut -,

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wo in diesem Haushalt Einsparungen möglich sind. Sie
haben alles abgelehnt und wollen alles in der Bereinigungssitzung machen.

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Wenn ich Ihre Intention richtig verstehe, treffen wir
uns künftig Mitte November zur Bereinigungssitzung,
wir bekommen - vielleicht nach der bereinigten Steuerschätzung - die Vorlagen vom Bundesministerium vorgelegt und nicken dann alles ab. So stelle ich mir Parlamentarismus nicht vor. Ich meine schon, dass wir im
Haushaltsausschuss wirklich beraten sollten.

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Zum Thema Sparen haben Sie einen Vorschlag gemacht - dieser ist Ihnen wohl gestern Nacht eingefallen -, und zwar zum Tagesbetreuungsausbaugesetz. Hier
verwenden Sie wieder den Trick, dass Sie vom Bundeshaushalt Ausgaben auf die Länder verlagern. Sie trennen
das Ganze in einen zustimmungspflichtigen und einen
nicht zustimmungspflichtigen Teil - Volumen: ungefähr
1,5 Milliarden Euro -, deren Lasten Sie komplett auf die
Länder respektive auf die Kommunen verschieben. Das
verstehe ich nicht unter Sparen. Das ist zwar gut für den
Bundeshaushalt, aber bei der Berechnung zur Einhaltung
der Maastricht-Kriterien wird es dennoch berücksichtigt.
Dann werden Sie sich jedoch wieder hinstellen und verkünden: Die Länder sparen nicht genug.

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Sie machen uns immer den Vorwurf, wir würden uns
beim Abbau von Steuersubventionen verweigern. Liebe
Anja Hajduk, jetzt mache ich einmal eine schöne Rechnung auf. Dafür habe ich mir extra den Gesetzentwurf
zur Abschaffung der Eigenheimzulage ausgedruckt.

Darin hat der Bund für das Haushaltsjahr 2005 Barmittel
in Höhe von 95 Millionen Euro als Einsparsumme eingestellt.

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Sind wir uns darin einig? Ich mache jetzt nur für das
Haushaltsjahr 2005 einen Gegenvorschlag: Im Bundeshaushalt 2005 - also nur für ein Jahr - sind allein für ein
Bauvorhaben des Bundes, nämlich die Umsiedlung des
Bundesnachrichtendienstes nach Berlin,

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etwa 85 Millionen Euro eingestellt, um einmal die Größenordnungen zu vergleichen.

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In der langfristigen Planung sind es bis zu 600 Millionen
und insgesamt über 1,2 Milliarden Euro. Ich habe Ihnen
diese Zahlen genannt, um Ihnen die Einsparmöglichkeiten vor Augen zu führen. Wir können also durchaus konkrete Vorschläge machen.

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Abschließend kann ich nur noch feststellen - ich
werde versuchen, mich an die Redezeit zu halten -: Es
muss doch irgendeinen Zusammenhang geben, dass zum
vierten Mal die Maastricht-Kriterien verletzt wurden,
voraussichtlich zum vierten Mal ein verfassungswidriger
Haushalt vorgelegt wird und Rot-Grün seit sechs Jahren
regiert.

Danke.

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