ulrich petzold (NA), 2009-03-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Minister, ich glaube, Sie haben Ihr Gesetzgebungslicht heute etwas zu sehr unter den Wahlkampfscheffel gestellt. Ihre Mitarbeiter, die wirklich sehr gut
an dem Gesetz gearbeitet haben, haben Dank verdient.
Ihr Ministerium ist nicht so schlecht.

({0})

Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen, durch den
die europäischen Vorgaben des Wasserrechtes umgesetzt
werden, und einen weiteren Gesetzentwurf, in dem die
Möglichkeiten aufgegriffen werden, die uns die Föderalismuskommission im Umweltbereich geschaffen hat.
Nun werden einige sagen - einige haben es ja auch
schon gesagt -: Es ist der Spatz in der Hand statt der
Taube auf dem Dach. Wir Umweltpolitiker im Deutschen Bundestag hatten uns die Taube auf dem Dach,
das Umweltgesetzbuch, gewünscht. Aber wir haben endlich das Ziel einer bundeseinheitlichen Regelung des
Wasserrechts statt vieler Landeswassergesetze erreicht.
Stückwerk ist es also nicht.

Es war beileibe keine leichte Geburt. Seit eineinhalb
Jahren beschäftigen wir uns mit der Umsetzung des
Wasserrechts. Das BMU hat dabei einen völlig neuen
Weg der Gesetzeserarbeitung eingeschlagen, indem es
gemeinsam mit den Experten der Bundesländer einen
Vorentwurf erarbeitet und ihn anschließend sofort zur
allgemeinen Diskussion ins Internet gestellt hat. Wenn
die Opposition jetzt den Vorwurf äußert, der vorliegende
Gesetzentwurf werde durch das Parlament gepeitscht
und sei nicht hinreichend beraten worden,

({1})

kann ich Sie nur fragen: Worüber haben Sie in den vergangenen Jahren mit uns diskutiert?

({2})

Das UGB II, das in wesentlichen Teilen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf übereinstimmt, ist seit November 2007 in dieser Form im Internet zu finden. In unzähligen Veranstaltungen haben wir über das UGB II
diskutiert. Öffentlicher und transparenter, als es in diesem Fall geschehen ist, kann man ein Gesetz wohl kaum
erarbeiten.

({3})

In den letzten Monaten hat der Gesetzentwurf eine
ganze Reihe von Veränderungen erfahren. Bei seiner ersten Überarbeitung habe ich in mehr als 40 Punkten Gesprächsbedarf mit dem Umweltministerium angemeldet.
Geduldig und mit großer Sachkunde wurde immer wieder auf die vorgetragenen Bedenken eingegangen. Deswegen kann ich die Kritik an den Mitarbeitern des
Ministeriums überhaupt nicht nachvollziehen.

({4})

Die Änderungswünsche von Industrie, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umweltverbänden waren
zu bedenken und oftmals gegeneinander abzuwägen. So
haben wir uns zum Beispiel sehr lange mit dem Thema
Gewässerrandstreifen beschäftigt. Hier standen sich
Extreme gegenüber. In dem einen Bundesland waren die
Gewässerrandstreifen zehn Meter breit, in einem anderen Bundesland null Meter. Dennoch haben wir hier eine
Lösung gefunden. Das gelang uns auch in vielen anderen
Fällen.

Ein Knackpunkt ist allerdings geblieben: Im UGB erfolgte eine Neuordnung der Gestattungsformen. Dies
wurde getan, um die Gestattungsformen im Immissionsrecht und im Wasserrecht in Übereinstimmung zu bringen. Gerade diese Maßnahme wurde, wie vom Minister
erwähnt, auch vom Normenkontrollrat begrüßt und im
Hinblick auf den Bürokratieabbau als förderlich bewertet.

Es war jedoch nicht möglich, ein wesentliches Problem im Rahmen des UGB auszuräumen: Mit dem Wegfall der Gestattungsform Bewilligung war der Wegfall
einer Gestattungsform im Wassergenehmigungsrecht
vorgesehen, die ein hohes Schutzniveau gegenüber den
Ansprüchen Dritter oder der Behörden bietet. Viele Bedenken richteten sich dagegen, auch wenn Bewilligungen nur noch eine geringe Rolle im Reigen der Gestattungsformen spielen. Auf der anderen Seite wäre die
gebundene Entscheidung des Immissionsschutzrechts
durch die neu eingeführte integrierte Vorhabengenehmigung in die behördliche Ermessensentscheidung des
Wasserrechts eingebettet worden. Damit wäre die gebundene Genehmigung entfallen.

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung des Wasserrechts wird dieses Problem gelöst. Im Wasserrecht mit seinem hohen Schutzniveau
wird die Gestattungsform der Bewilligung erhalten, und
die behördliche Ermessensentscheidung wird nicht auf
das Immissionsschutzrecht ausgeweitet.

Natürlich sind längst nicht alle Probleme und Bedenken ausgeräumt. So müssen wir uns im Verfahren mit Sicherheit noch einmal mit Fragen der Reinhaltung, der
Mindestwasserführung und der Durchgängigkeit beschäftigen, wenn wir zum Beispiel die kleine WasserUlrich Petzold
kraft als erneuerbare Energie erhalten und fördern wollen.

Nicht von der Hand zu weisen ist die Forderung, der
öffentlichen Trinkwasserversorgung der Bevölkerung
Vorrang einzuräumen. Das ist allein deshalb erforderlich, weil wir sie von der Brauchwasserentnahme abgrenzen müssen.

Wir sollten heute nicht nur über die kritischen Punkte
des Gesetzentwurfes diskutieren. Die Zusammenführung
von 16 Landeswassergesetzen und einer europäischen
Richtlinie ist nach Meinung vieler Experten besser gelungen, als erwartet wurde. Durch die im Vergleich zum
alten Wasserhaushaltsgesetz übersichtlichere und systematischere Gestaltung des Gesetzentwurfs werden größere Transparenz und Verständlichkeit geschaffen. Es
erfolgen Klarstellungen der Rechtslage und der Begrifflichkeiten. Die Gestattungsformen werden gestrafft und
der Entwicklung des Umweltrechts angepasst.

Uns liegt eine europataugliche Vollregelung vor, die
über das bisherige Rahmenrecht deutlich hinausgeht. Für
Wirtschaft und Umwelt schafft dieses Gesetz mehr Klarheit. Außerdem eröffnet es aufgrund der sich ergebenden
Rechtssicherheit Chancen für Wirtschaft und Umwelt.

Ich habe eingangs vom Spatz in der Hand gesprochen.
Lassen Sie uns in den nächsten Wochen daran arbeiten,
diesen Spatz vielleicht doch in eine Taube zu verwandeln.

Danke schön.

({5})