Karl Lamers (NA), 1999-03-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben sich in einer eindrucksvollen Weise von Ihrem Bundeskanzler distanziert. Wenn dieser anläßlich des Besuches von Ministerpräsidenten Zeman eine ähnlich sensible Einstellung gegenüber den Vertriebenen an den Tag
gelegt hätte, wie Sie das hier versucht haben, dann sähe
die Sache anders aus, dann würden wir diese Debatte
heute nicht führen.

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- Ich weiß, Herr Minister, daß Ihnen das unangenehm
ist, obwohl ich nicht glaube, daß das unbewußt geschehen ist.

Sie wissen sehr genau, daß der Bundeskanzler bei
dieser Gelegenheit ein weiteres Mal das angemessene
Empfinden für sensible und delikate Themen vermissen
ließ. Sie wissen sehr genau, daß das Thema der Vermögensansprüche der Vertriebenen außerordentlich schwierig ist. Übrigens wird es, Herr Minister, noch schwieriger durch die Tatsache, daß es eine wahrscheinlich
wachsende Zahl von Entschädigungsansprüchen gegen
deutsche Unternehmungen und gegen Deutschland geben wird.

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- Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich begrüße es
sehr - das wissen Sie doch auch -, daß sich die Bundesregierung dieser Sache annimmt.

Sie haben hier erklärt - und Herr Volmer hat es heute
wiederholt -, daß Sie die Beneš-Dekrete für völkerrechtswidrig halten. Wenn das so ist, dann stimmt die
Rechtsordnung der Tschechischen Republik - das steht
ja auch in der Deutsch-Tschechischen Erklärung - mit
unseren Vorstellungen nicht überein. Dann stellt sich
aber die Frage, ob die Rechtsordnung der Tschechischen
Republik mit den Rechtsvorstellungen in der Europäischen Union übereinstimmt.

({2})

Wir wissen doch alle, daß EU-Recht in die nationalen
Rechtsordnungen hineinwirkt, etwa durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, die für die Mitgliedsländer bindend sind, und daß auf diesem Wege direkte Ansprüche der Bürger geltend gemacht werden.

Wir alle wissen genau, wie delikat das Thema ist, das
hier angerührt worden ist. Wenn das aber so ist, dann
wäre es sehr angebracht gewesen, Herr Minister, so
meine ich, dieses Thema anders zu behandeln, als die
Bundesregierung es getan hat.

({3})

Dies war, mit Verlaub gesagt, dämlich

({4})

und diente überhaupt nicht dem, was wir gemeinsam
wollen - was wir gemeinsam wollen müssen -, nämlich
die Mitgliedschaft Tschechiens in der Europäischen
Union auf der Grundlage einer wirklichen Versöhnung
zwischen Tschechen und Deutschen.

Sie wissen doch sehr genau, daß die Schwierigkeiten,
die die Tschechen mit den Vertriebenen haben, im
Grunde darin begründet liegen, daß sie SchwierigkeiBundesminister Joseph Fischer


ten mit sich selbst, mit ihrer eigenen Vergangenheit haben.

({5})

Ich habe das auch schon in Tschechien gesagt und habe
dafür in manchen Gesprächen sehr viel Verständnis gefunden. Daß Herr Zeman jemand ist, der damit ganz besondere Schwierigkeiten hat, weiß diese Seite des Hauses sehr genau.

({6})

Verehrte Kollegen, ich erinnere Sie daran, daß wir bei
der Deutsch-Tschechischen Erklärung sehr gut zusammengearbeitet haben. Ich habe übrigens die Haltung der
Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang von dieser
Stelle aus - wie auch bei meinen Gesprächen in Tschechien - ausdrücklich anerkannt. Ich habe damals viele
Gespräche geführt und kann nur sagen: Herr Klaus war
schon schwierig, aber Herr Zeman übertrifft ihn leider
bei weitem.

({7})

Das alles wissen auch Sie. Mit Verlaub gesagt: Vor diesem Hintergrund halte ich den dämlichen Umgang mit
diesem Thema für absolut kontraproduktiv.

({8})

Wenn Sie der Sache einen Gefallen tun wollen, dann
anempfehlen Sie Herrn Schröder - das ist ein ziemlich
aussichtsloses Unterfangen, ich weiß es - ein wenig
mehr Sensibilität für schwierige historische Gegebenheiten. Damit würden Sie vielleicht sogar der Regierung
einen Gefallen tun, zumindest aber der Politik dieses
Landes und auch unserem Anliegen, nämlich der Versöhnung zwischen Tschechen und Deutschen, die nicht
ohne die Vertriebenen bewerkstelligt werden kann.

({9})