Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, möchte
ich der Kollegin Elvira Drobinski-Weiß und dem Kollegen Michael Schlecht zum jeweils 60. Geburtstag gratulieren, den sie am vergangenen Wochenende gefeiert
haben, und im Namen des ganzen Hauses gute Wünsche
übermitteln.

({0})

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt anstelle
des aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Alexander Bonde den Kollegen Dr. Gerhard
Schick als neues Mitglied im Gremium gemäß § 10 a
des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes vor. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann ist der Kollege Schick in das Gremium gewählt.

({1})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5
Nr. 1 b GO-BT

zu den Antworten der Bundesregierung auf
die Fragen 1 und 2 auf Drucksache 17/6273
({2})

ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Die Energiewende zukunftsfähig gestalten

- Drucksache 17/6292 ZP 4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Jürgen
Trittin, Volker Beck ({3}), Cornelia Behm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({4})

- Drucksache 17/6302 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 5 Weitere Überweisung im vereinfachten Ver-
fahren

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wilhelm Priesmeier, Heinz-Joachim Barchmann,
Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach
2013 - Konzept zum „Greening“ der Direktzahlungen vorlegen

- Drucksache 17/6299 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({6})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Wolfgang Wieland, Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verantwortlichkeit der Bundesregierung für
den Umgang des Bundesnachrichtendienstes
mit den Fällen Klaus Barbie und Adolf
Eichmann

- Drucksache 17/4586 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Auswärtiger Ausschuss ({8})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien
Redetext



Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:

Stuttgart 21 - Ergebnis des Stresstests respektieren - Keine Blockadepolitik

ZP 6 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 17/6290 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({9})
Rechtsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tarifvertragssystem stärken - Allgemeinverbindliche Tariflöhne und branchenspezifische
Mindestlöhne erleichtern

- Drucksache 17/4437 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus

ZP 8 Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes
zur Änderung des Parteiengesetzes und eines
… Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 17/6291 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({11})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dagmar Enkelmann, Herbert Behrens,
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts - Mehr Transparenz und Verantwortung für das Gemeinwohl

- Drucksache 17/6305 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({12})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Stephan
Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stuttgart 21 - Kein Weiterbau ohne Nachweis
der Leistungsfähigkeit und ohne Klärung der
Kosten und Risiken

- Drucksache 17/6320 -

ZP 11 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunundzwanzigsten
Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes

- Drucksache 17/5471 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({13})

- Drucksache 17/6309 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Christian Lange ({14})
Dr. Dagmar Enkelmann
Volker Beck ({15})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Geschäftsordnungsausschusses

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Einführung eines Ordnungsgeldes
({16})

- Drucksache 17/6309 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Christian Lange ({17})
Dr. Dagmar Enkelmann
Volker Beck ({18})

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Schmidt ({19}), Siegmund Ehrmann, Martin
Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Claudia Roth ({20}), Ekin
Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens
zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes
vorbereiten und unverzüglich umsetzen

- Drucksache 17/6301 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({21})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Tourismus

ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland,
Volker Beck ({22}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien




Präsident Dr. Norbert Lammert
beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen

- Drucksache 17/6331 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({23})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

„Kulturelles Erbe 2.0“ - Digitalisierung von
Kulturgütern beschleunigen

- Drucksache 17/6296 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({24})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Personelle und institutionelle Kontinuitäten
und Brüche in deutschen Ministerien und Behörden der frühen Nachkriegszeit hinsichtlich
NS-Vorgängerinstitutionen systematisch untersuchen

- Drucksache 17/6318 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({25})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Gloser, Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Den Nahost-Friedensbemühungen neuen
Schwung verleihen

- Drucksache 17/6298 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({26})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Priska Hinz ({27}), Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission „Wirtschaftspolitische
Steuerung in der EU“ ({28})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes
Bundesregierung muss unverzüglich europäisch gestalten

- Drucksache 17/6316 ZP 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({29})
zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus,
Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zu dem Vorschlag für eine Verordnung ({30})
Nr. …/… des Rates zur Änderung der Verordnung ({31}) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem
übermäßigen Defizit

- Ratsdok.-Nr. 14496/10 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

- Ratsdok.-Nr. 14497/10 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet

- Ratsdok.-Nr. 14498/10 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung ({32}) Nr. 1466/97 über
den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken

- Ratsdok.-Nr. 14520/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes

- Drucksachen 17/5904, 17/6168 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({33})
Roland Claus
Priska Hinz ({34})

ZP 19 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({35}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur
übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet ({36})

und



Präsident Dr. Norbert Lammert
zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ({37})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes

- Drucksachen 17/5905, 17/6175 Berichterstattung:
Abgeordneter Garrelt Duin

ZP 20 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Einschränkung des Versammlungsrechts durch
Massenfunkzellenabfrage

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 9, 10, 13, 17 a und 40 werden abgesetzt. Hierdurch kommt es zu den ebenfalls in
der Zusatzpunktliste dargestellten Änderungen des Ablaufs.

Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche
Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 10. Juni 2011 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({38}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

- Drucksache 17/6052 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({39})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Der am 27. Mai 2011 überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Innenausschuss ({40})
zur Mitberatung überwiesen werden:

Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Katrin
Kunert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private-Partnerschaften stoppen

- Drucksachen 17/5776 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({41})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Können Sie sich auch damit anfreunden? - Das ist of-
fensichtlich so. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis p sowie
die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:

4 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

- Drucksache 17/6070 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des
Atomgesetzes

- Drucksache 17/6246 - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für eine beschleunigte Stilllegung von
Atomkraftwerken

- Drucksache 17/5179 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva BullingSchröter, Ralph Lenkert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung
des Atomgesetzes - Keine Übertragbarkeit
von Reststrommengen

- Drucksache 17/5472 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jürgen Trittin, Renate Künast, Sylvia
Kotting-Uhl, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes
zur Änderung des Atomgesetzes und zur
Wiederherstellung des Atomkonsenses

- Drucksache 17/5035 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jürgen Trittin, Renate Künast, Sylvia
Kotting-Uhl, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes
zur Änderung des Atomgesetzes - Abschalten der acht unsichersten Atomkraftwerke

- Drucksache 17/5180 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jürgen Trittin, Renate Künast, Sylvia
Kotting-Uhl, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ({42})

- Drucksache 17/5931 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({43})

- Drucksache 17/6361