Roland Claus (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! In einem Punkt ist dem
Ansinnen der Freien Demokraten und der CDU/CSU


natürlich zuzustimmen: Im Gesetzgebungsverfahren war
in der Tat der Wurm, und zwar mit der Dimension einer
Python. Noch schlimmer ist, daß der Wurm noch nicht
heraus ist.

({0})
Das Loch im Gesetz ist echt; es ist nicht erfunden.

Wir laufen auch Gefahr, vor lauter Verfahrensstreit
zu verkennen, daß das Gesetz nicht gut ist. Ich habe dieser Debatte mit einiger Sorge entgegengesehen - hier
endet die Gemeinsamkeit mit den Antragstellern -, und
ich sehe diese Sorge bestätigt. Meines Erachtens geht es
hier nicht mehr um einen Streit zwischen Opposition
und Koalition, sondern hier geht es um das Verhältnis
von Parlament und Öffentlichkeit, konkreter gesagt: um
ein gerade beschädigtes Verhältnis von Parlament und
Öffentlichkeit.

({1})
Wenn dann - das sage ich an die Adresse der Koalition - die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition auf
solche Kritiken immer mit Muskelspielen antworten und
das, was sie machen, trotz allem für richtig halten, dann
muß ich Ihnen entgegenhalten, daß Sie Mehrheiten mit
Wahrheiten und den Bundestag mit dem Leben verwechseln.

({2})
Nun aber zur Kritik am F.D.P.-Antrag: Die F.D.P.

schlägt uns allen Ernstes vor, einen Verfahrensfehler
durch einen nicht minder groben Verfahrensfehler zu
beheben. Das würde bedeuten, von einem Straßengraben
in den anderen zu geraten. So geht es nicht; das wissen
auch die Antragsteller. Der Bundestag hat dieses Gesetz
abschließend angenommen. Es kann jetzt nicht seine
Nichtigkeit erklärt werden. Die Sache ist ungeheuer
peinlich, aber sie ist wahr.

Wenn Sie eine Alternative wollten, hätten Sie die
Bundesregierung mittels der Mehrheit des Bundestages
auffordern müssen, ein Gesetz zur Änderung des Gesundheitsreformgesetzes einzubringen. Nur dies wäre
eine Alternative zu dem jetzt vorgeschlagenen Vermittlungsakt. Jetzt kommt aber Ihr Problem, meine Damen
und Herren: Diesen Weg haben Sie am 4. November
selbst verlassen. Sie haben sich auf den § 122 der Geschäftsordnung eingelassen, der besagt, daß geringe
Korrekturen möglich seien. Herr Kollege Repnik, insofern steht die im Gesetz enthaltene „maoistische“ Krankenhausversorgung mit dem Segen der CDU/CSU darin.
Dem können Sie sich nicht entziehen.

({3})

Die PDS hatte Ihnen damals - Sie haben mich dafür
verlacht; ich habe das hingenommen -gesagt - das ist
nachlesbar -: Der § 122 GO ist ein sehr dünnes Eis. Wir
haben Ihnen auch gesagt, daß es eine andere Möglichkeit gegeben hätte, nämlich die Möglichkeit, die Veränderung über Änderungsanträge in der zweiten Lesung
herbeizuführen. Für die Opposition hätte dies bedeutet,
ihrerseits mittels Fristverzicht und einer Zweidrittelmehrheit im Plenum zur Heilung des Problems beizutragen. So etwas funktioniert aber nur, wenn man einigermaßen vernünftig miteinander umgeht.

Nun haben Sie aber das andere Verfahren mitgemacht, und damit ist dies nicht nur ein Fehler der Koalition. Offenbar bleibt uns nichts anderes übrig, als den
Weg zu gehen, den § 10 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates vorschlägt, nämlich im Vermittlungsausschuß Änderungen
am Gesetz vorzunehmen.

Insofern lehnen wir den Antrag der F.D.P. ab.

Ich sage abschließend: Wir machen uns öffentlich lächerlich, und die Betroffenen des Gesetzes bleiben im
Regen stehen. Die Pharmaindustrie reibt sich dennoch
die Hände, und die parlamentarische Demokratie ist ein
weiteres Mal beschädigt, was zu bedauern ist.

({4})