emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (NA), 2005-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute über den Sinn oder Unsinn von Statistiken. Konkret geht es um die registrierten Arbeitslosen.
Sie kennen das berühmte Zitat, wonach nur Statistiken
zu trauen ist, die man selbst gefälscht hat. Deshalb interessiert mich die Statistikdebatte nur zweitrangig.

({0})

Für die PDS im Bundestag sind das Schicksal und die
Zukunft der 5 bis 9 Millionen von Arbeitslosigkeit Betroffenen wichtiger als ihre Erfassung.
Allerdings sage ich auch: Die CDU/CSU-Regierung
hat das Ausmaß der Arbeitslosigkeit immer verschleiert.
Sie wollte nicht wahrhaben und vor allem nicht offenbaren, dass ihre Arbeitsmarktpolitik gescheitert war.

({1})

Ich erinnere mich noch sehr gut an Vorwürfe aus der
CDU/CSU, wonach die Arbeitslosigkeit in den neuen
Bundesländern auch deshalb so hoch sei, weil die Frauen
im Osten gleichberechtigte Arbeit begehrten, während
die Frauen im Westen wohltuend abstinent seien. Das
zeigt nur, wie ideologisch mit Statistiken gespielt wird.

Die Arbeitslosenstatistik von Rot-Grün ist ehrlicher. Sie kommt der Wahrheit näher, allerdings ohne sie
wirklich zu erfassen. In einem der reichsten Länder dieser Welt, in einem der wirtschaftlich stärksten Länder
dieser Welt und in einem der ehrgeizigsten Länder dieser
Welt nehmen Arbeitslosigkeit und Armut dramatisch zu.
Das ist ein Widerspruch. Die Statistik belegt ihn und das
ist gut. Aber die Politik befördert diesen Widerspruch
und das ist schlecht.

({2})

Im Gegensatz zu Rot-Grün habe ich für die PDS
schon im Jahr 2002 gesagt: Die ganze Hartz-Prahlerei
wird nicht weniger Arbeitslose bringen, sondern mehr
arme Arbeitslose nebst Angehörigen. Die aktuelle Statistik und meine alltägliche Erfahrung geben mir - leider Recht. Deshalb wiederhole ich: Wer den Binnenmarkt
schwächt, wer reiche Unternehmen aus der Sozialpflicht
entlässt, der handelt sozial ungerecht und wirtschaftlich
unsinnig.

({3})

Das sage ich übrigens auch mit Blick auf die CDU/
CSU. Wer unentwegt längere Arbeitszeiten und niedrigere Löhne fordert, der bekämpft die Arbeitslosigkeit
nicht, sondern er befördert sie. Wer eine Steuerpolitik
fordert, bei der Wohlhabende entlastet und die Kommunen belastet werden, mindert nicht die Arbeitslosigkeit,
sondern gibt ihr neue Nahrung.

Aus all diesen Gründen lehnt die PDS den vorliegenden
Antrag ebenso ab wie die Agenda 2010 nebst Hartz IV.
Wir werben stattdessen für eine „Agenda Sozial“.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2005-02-25:
Ich erteile Kollegen Wolfgang Meckelburg, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-02-25:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Werner Bertl,

SPD-Fraktion.
hans-werner bertl (NA), 2005-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich habe in meiner schon ziemlich langen
politischen Arbeit drei Punkte gelernt, nämlich erstens
die Opposition ernst zu nehmen, zweitens mich mit Anregungen und Vorstellungen der Opposition ernsthaft
auseinander zu setzen und drittens grundsätzlich der Opposition nicht schlechte Absichten zu unterstellen. Ich

fand diese Grundsätze immer gut; auch ich war mal in
der Opposition.

({0})

Ich wäre auch gern mit Ihrem Antrag so verfahren. Allerdings ist es zu offensichtlich, dass es Ihnen schon bei
Antragstellung, am 29. Juni letzten Jahres - in Kenntnis
der Tatsache, dass die Systematik in der Statistik mit
Wirkung zum 1. Januar dieses Jahres geändert werden
würde -, ausschließlich darum ging, den Eindruck zu
vermitteln, dass alle Daten, die in Deutschland über den
Arbeitsmarkt erhoben werden, Lug und Trug seien und
dass das einzige Ziel einer bundesweiten Sammlung von
Daten sei, den Menschen die tatsächliche Situation zu
verschleiern. An dieser Stelle wird - das sage ich Ihnen
ganz ehrlich, meine Damen und Herren - Opposition für
mich fragwürdig.

({1})

Ich sage Ihnen noch etwas: Noch haben nicht alle hier
in diesem Land vergessen, wie Sie 1998 die Statistik verbogen und frisiert, 400 000 Menschen in Wahl-ABM geschoben und so die Menschen getäuscht haben.

({2})

Im Gedächtnis ist übrigens auch, dass Arbeitslosengeldbezieher in vorruhestandsähnlichen Maßnahmen - § 428
SGB III - seit 1986, als diese Regelung eingeführt
wurde, nicht mehr mitgezählt werden.

Es ist nicht falsch, sondern richtig, eine gute Datenlage zu fordern, da nur in Kenntnis der realen Situation
Instrumente wirkungsvoll entwickelt und auf dem Arbeitsmarkt eingeführt werden können. Da haben Sie
vollkommen Recht; ich glaube, da können wir uns finden.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2005-02-25:
Kollege Bertl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wolfgang thierse (präsident), 2005-02-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
auf Drucksache 15/4463 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Arbeitsmarktstatistik aussagekräftig gestalten - Ausmaß der Unterbeschäftigung verdeutlichen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/3451 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.


Präsident Wolfgang Thierse
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Dr. Maria Flachsbarth, Marie-Luise
Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen - Alternativmethoden statt
Tierversuche
- Drucksache 15/4656 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Kollegin Maria Flachsbarth, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Heinz Schmitt von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:
Herr Kollege Schmitt, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Flachsbarth?
maria flachsbarth (NA), 2005-02-25:
Herr Kollege Schmitt, wir streiten uns immer wieder

über Zahlen. Letztendlich geht es doch darum, ob es tatsächlich notwendig ist, immer mehr Tiere zu verbrauchen, um Daten zu gewinnen, die eigentlich schon vorliegen.

Würden Sie mir zustimmen, dass eine Studie des BfR
aus dem August letzten Jahres ein Worst-Case-Szenario
enthalten hat - auch wenn das wohl nicht eintreten
wird -, dass bis zu 45 Millionen Tierversuche notwendig
sein werden? Dabei würde - als untere Grenze - eine
Zahl von unter 10 Millionen Tierversuchen reichen, allerdings nur, wenn genug Mittel für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zur Verfügung stünden. Würden Sie mir
deshalb zustimmen, dass der Ansatz von 2,8 Millionen Euro für die Förderung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden wesentlich zu gering ist? Würden Sie
mir weiter zustimmen, dass es zwar Bemühungen der
Europäischen Kommission gibt, Tierversuche zu verhindern, dass wirksame Instrumente aber nicht in dem erforderlichen Umfang existieren? Firmen werden dazu
aufgefordert, sich zusammenzuschließen und bezüglich
der vorliegenden Daten zu kommunizieren. Wenn sie das
aber nicht tun, haben wir letztlich keine rechtliche Handhabe. Würden Sie mir von daher zustimmen, Kollege
Schmitt, dass die Gefahr, dass die Anzahl der Tierversuche exponentiell zunimmt, immer noch nicht gebannt
ist?

({0})
heinz schmitt (NA), 2005-02-25:
Frau Flachsbarth, würden Sie mir zustimmen, dass

bei einem Jahresumsatz der chemischen Industrie in
Deutschland von über 200 Milliarden Euro 2 oder 3 Millionen Euro relativ wenig sind und eigene Anstrengungen durchaus begründet sein können?

({0})

Es kann doch nicht angehen, dass auf der einen Seite
gute Erlöse - berechtigte Erlöse - eingefahren werden,
die öffentliche Hand aber wieder einmal die Risiken tragen soll.

({1})

- Ja, das könnte man sagen. - Da muss man schon genau
hinschauen und die Zahlen vergleichen.

Ich denke, wenn pro Anwendungsgebiet ein eigener
Versuch gemacht werden muss, wird der Aufwand eher
höher und das Ziel, das Sie und wir alle erreichen wollen
- weniger Tiere zu verbrauchen -, nicht erreicht.

({2})

- Ich habe mich dafür eingesetzt, den Tierschutz im
Grundgesetz zu verankern. Aber bevor Stoffe, die nicht
geprüft sind, mit Menschen in Verbindung kommen,
müssen eben - leider - Tierversuche stattfinden. Da können wir noch so hehre Ziele haben; in diesem Fall hat
der Menschenschutz vor dem Tierschutz ganz klar Priorität.

({3})

Wenn wir Ihren Antrag - der sich zunächst gut anhört - einer realistischen Belastungsprobe unterziehen,
müssen wir also feststellen: Er hält den Anforderungen
nicht stand, zumindest dann nicht, wenn die Schutzziele
von REACH bzw. die, die von der Industrie selbst gesteckt werden - weniger Bürokratie und mehr Mittelstandsfreundlichkeit zu erreichen -, ernst genommen
werden sollen. Schon daher kann man nicht davon ausgehen, dass ein expositionsorientierter Ansatz die Zahl
der notwendigen Tierversuche verringern würde, was
unser aller Ziel ist; ich habe es ja gesagt. Das Gegenteil
ist aus heutiger Sicht der Fall. Wir sollten uns gemeinsam anstrengen, Lösungen zu finden, wie wir die Zahl
der Tierversuche minimieren können. Leider geht es


Heinz Schmitt ({4})
beim vorliegenden Ansatz mehr um die Umgehung von
REACH-Vorgaben als um Tierschutz.

({5})

- Das kann man aus Ihren zehn Forderungen eindeutig
ableiten.

Wir sind uns in der Zielrichtung durchaus einig: Wir
wollen in Europa beim Umgang mit Chemikalien einen
besseren Schutz für die menschliche Gesundheit und
für die Umwelt - und dies mit möglichst wenigen Tierversuchen. Aber Ihr Antrag enthält zu viele inhaltliche
Fehler, als dass wir ihm zustimmen könnten. Deswegen
müssen wir ihn heute leider ablehnen.

Herzlichen Dank.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger von der

FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:

Das Wort hat die Kollegin Dr. Antje Vogel-Sperl vom
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin

Birgit Homburger das Wort.
birgit homburger (NA), 2005-02-25:
Frau Kollegin Vogel-Sperl, Sie haben hier einen bemerkenswerten Auftritt hingelegt und Dinge behauptet,
die einer Überprüfung in keiner Weise standhalten. Sie
aber haben erklärt, das sei die Wahrheit, wir hingegen
hätten völlig daneben gelegen.
({0})

Die Anhörung, die wir durchgeführt haben, hat das,
was wir vorgetragen haben - das gilt auch für Zahlen,
die Frau Kollegin Flachsbarth genannt hat -, absolut bestätigt. Offensichtlich werden alle angehörten Sachverständigen und diejenigen, die dieselbe Auffassung vertreten, für Idioten gehalten;

({1})

nur Sie haben die Wahrheit mit Löffeln gefressen.

({2})

Das geht doch wohl nicht an.

({3})

Was den effektiven Schutz für Mensch und Umwelt
angeht, sind uns allen die Gefahren bekannt, die Sie am
Ende Ihrer Rede zu Recht beschrieben haben. Wir wollen ein hohes Schutzniveau. Im Übrigen gibt es in der
Bundesrepublik Deutschland bereits ein hohes Schutzniveau. In dieser Frage kommt es aber nicht auf die produzierten Jahresmengen an; es geht vielmehr um die Risiken, die mit dem jeweiligen Stoff verbunden sind.
Deswegen wollen wir eine entsprechende Umstellung.

({4})

Wenn Sie feststellen, es bestehe kein Änderungsbedarf, es seien schon wesentliche Schritte unternommen
und die Bedenken seien aufgenommen worden, dann
frage ich Sie, warum sich Kommissar Verheugen für
eine Überarbeitung der Chemikalienverordnung einsetzt,
um die Regelungen zu entbürokratisieren.

({5})

Er wird sich schließlich etwas bei diesem Vorschlag gedacht haben.

({6})

Was Ihre Bemerkung angeht, Deutschland sei der
weltgrößte Markt für Chemikalien und wer auf diesem
Markt vertreten sein wolle, müsse sich entsprechend anpassen, kann ich Sie nur auffordern: Seien Sie vorsichtig
mit dem, was Sie hier tun! Die Anpassung könnte darin
bestehen, dass Chemikalien produzierende Betriebe in
andere Länder abwandern, in denen der Umwelt- und
Gesundheitsschutz um Längen schlechter ist als bei uns.

({7})

Das kann nicht in unserem Interesse liegen, weder aus
Sicherheits- und Umweltschutzgründen noch aus gesundheitlichen Gründen.

Deshalb schlagen wir vor: Lassen Sie uns auf eine
vernünftige Regelung auf europäischer Ebene hinarbeiten, statt durch unsinnige Regelungen die Abwanderung
von Betrieben in andere Länder herbeizuführen.

Ich komme zum letzten Punkt. Bei der Kostenbelastung geht es besonders um die kleinen und mittleren Betriebe, die mit wenigen Chemikalien arbeiten. Es geht

weniger um die Großbetriebe, die wahrscheinlich vielen
der vorgeschriebenen Regelungen gerecht werden können. Das gilt für die kleinen und mittleren Betriebe aber
nicht. Wenn Sie diese kaputtmachen, dann zerstören Sie
Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass es in Deutschland
weiter bergab geht. Das wollen wir nicht.

Wir setzen uns für eine Einheit aus Umwelt- und Gesundheitsschutz und der Wirtschaft ein. Das erwarten
wir auch von der Bundesregierung, zumal sie diese Zielsetzung wie eine Monstranz vor sich herträgt.

({8})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:
Zur Erwiderung Frau Vogel-Sperl.
antje vogel-sperl (NA), 2005-02-25:

Frau Kollegin Homburger, ich möchte kurz auf die
Prüfanforderungen eingehen. Würden Sie mir zustimmen, dass die Wirkung von Chemikalien mithilfe solcher
Vergröberungen wie dem Vorschlag von VCI und
CEFIC, dass die Prüfanforderungen grundsätzlich nur
expositionsbezogen sein sollten, äußerst schwer zu ermitteln ist und dass auch bestimmte Mindestdaten, die
hinsichtlich der akuten Wirkung erhoben werden müssen, nur schwer zu ermitteln sind? Stimmen Sie mir auch
zu, dass belastbare Einschätzungen der Spätfolgen einer
Chemikalienexposition wie eine Krebs erregende Wirkung, die Veränderung des Erbguts, die Verursachung
von Missbildungen im Mutterleib sowie die schädigende
Wirkung der Organe wie Leber und Niere aufgrund der
Mindestdaten nicht möglich sind?

Damit will ich noch einmal deutlich machen, worum
es geht und was künftig notwendig ist, damit REACH
entlang der Kette auch zu den Ergebnissen führt, die mit
seiner Konzeption angestrebt wurden. Diesen Punkt
halte ich für sehr wichtig.

Was die Anhörung im Umweltausschuss betrifft, haben Sie die Ergebnisse einseitig dargestellt. Die Kostenbelastung hat Herr Schmitt bereits in seinen Ausführungen erläutert. Deswegen möchte ich nicht mehr
ausführlich darauf eingehen. Aber lassen Sie mich eines
anmerken: Wir alle wollen keine unnötige Bürokratie,
aber wir wollen auch nicht das ursprüngliche Ziel von
REACH gefährden. Wir brauchen keinen Datenfriedhof.
Wir brauchen vielmehr belastbare und aussagefähige
Daten. Sonst können wir uns das ganze Unternehmen
sparen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Bleser von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:
Keine Zwischenfrage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wilhelm

Priesmeier von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4656 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Dr. Andreas Pinkwart,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen
angleichen

- Drucksache 15/3722 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Gudrun Kopp von der FDPFraktion.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Grotthaus von

der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe

von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:
Herr Kollege Brauksiepe, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Kopp?
ralf brauksiepe (NA), 2005-02-25:
Bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:
Bitte schön, Frau Kopp.
gudrun kopp (NA), 2005-02-25:
Herr Kollege, vielen Dank dafür, dass Sie diese Frage

zulassen. - Wir sind uns sicher einig darin, dass wir die
Kohle in Zukunft im Energiemix erhalten wollen. Das
will auch die FDP. Auch Sie wissen wahrscheinlich, dass
beispielsweise die heimische Braunkohle komplett wettbewerbsfähig ist.

Sind Sie bereit, mir zuzustimmen, wenn ich sage, dass
man vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die deutsche Steinkohle nicht wettbewerbsfähig ist, unsere Kohlekraftwerke mit Importkohle sehr viel kostengünstiger
befeuern kann? Ihre Argumentationslinie - Sie haben
ausgeführt, wir benötigten die teure, nicht wettbewerbsfähige deutsche Steinkohle, um unsere Kraftwerke mit
Steinkohle zu bestücken - ist nicht unser Argumentationsansatz. Natürlich brauchen wir die Steinkohle, aber
nicht die teure heimische. Wir wollen stattdessen Importkohle, die nicht subventioniert wird und keine hohen
Kosten verursacht.
ralf brauksiepe (NA), 2005-02-25:
Ich bin zunächst Ihrer Meinung, dass zu einem Energiemix in Deutschland auch die Braunkohle gehört. Ich
verkenne jedoch nicht die umweltpolitischen Probleme,
die damit verbunden sind. Es wird keinen Königsweg
geben und auch nicht den Energieträger, auf den wir uns
allein verlassen können.

Die Diskussion über die Importkohle wird in letzter
Zeit aufgrund der veränderten Weltmarktpreise mit anderen Akzenten geführt, als das in der Vergangenheit der
Fall gewesen ist.

({0})

Das ändert natürlich überhaupt nichts daran, dass wir
den sozialen Anpassungsprozess, den wir vor Jahrzehnten eingeleitet haben, fortführen sollten. Ich bestreite gar
nicht, dass die deutsche Steinkohle auch bei den heute
gültigen Energiemarktpreisen teurer ist als Importkohle.
Sie wissen, dass wir in Deutschland bereits Importkohle
verwenden. Genauso verwenden wir heimische Steinkohle. Das alles gehört zu einem sinnvollen Energiemix.
Wenn wir von einem sinnvollen Energiemix sprechen,
meinen wir nicht nur einen Energieträger und schließen
andere aus, sondern dann beziehen wir uns auf den gesamten Energiemix. Darin unterscheiden wir uns.

({1})

Unabhängig davon haben wir in der Energiepolitik, in
der Analyse der verheerenden Konsequenzen einer ideologisch verfehlten rot-grünen Energiepolitik sehr viel
Übereinstimmung. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingen
wird, uns in den kommenden Wochen und Monaten diesen Gemeinsamkeiten wieder verstärkt zuzuwenden. Ich
bedanke mich für den Dialog, den wir fast während meiner gesamten Redezeit in diesem Kreis geführt haben.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Michaele

Hustedt vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:
Frau Kollegin Hustedt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lammert?
michaele hustedt (NA), 2005-02-25:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:
Herr Lammert, bitte.
norbert lammert (NA), 2005-02-25:
Frau Kollegin Hustedt, ist es nicht ein Gebot der Fairness gegenüber allen, die an diesem Thema Interesse haben - damit meine ich nicht nur die hier anwesenden
Kolleginnen und Kollegen, sondern auch die in vergleichbaren Branchen unmittelbar Betroffenen -, einzuräumen, dass es für den Anpassungsprozess im Bergbau
neben Regelungen, die analog zu allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen getroffen wurden, in der Tat privilegierte Regelungen gibt, die mit hohen öffentlichen Mitteln ermöglicht werden, dass wir diese Sonderregelungen
aber aus guten Gründen über viele Jahre hinweg finanziert haben und wir uns vermutlich wünschen würden,
dass der Strukturwandel in anderen Branchen auf ähnliche Weise hätte flankiert werden können, wie es in diesem Bereich möglich war, und dass insofern die Frage,
ob wir dies im Kontext stattgefundener Veränderungen
für eine nicht definierte Dauer in Zukunft fortsetzen können, legitim ist?

Unsere Position wäre glaubwürdiger, wenn wir sagen
würden: Wir müssen an allen Stellen, auch an dieser, neu
nachdenken: nicht nur darüber, was wünschenswert ist,
sondern auch darüber, was möglich ist. Aber in der Tat
- das hat Kollege Brauksiepe gerade deutlich gemacht sollte man nicht ausgerechnet in einer Phase, in der die
Betroffenen ganz ungewöhnliche zusätzliche Anstrengungen unternehmen und auf Einkommen und Versorgungsansprüche verzichten müssen, einen solch bemerkenswerten Konsens, der auch für andere Branchen
beispielhaft sein könnte, mutwillig gefährden, indem
man sie mit der Botschaft konfrontiert, dass sich die
Bundesregierung in dieser Situation von ihren eigenen,
verbindlichen Zusagen zurückzieht.

({0})