nöbel (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es schickte sich gut, wenn der Deutsche Bundestag dem „Weltkommunikationsjahr" 1983 wenigstens in dessen zweiter Hälfte mehr als eine Kurzdebatte widmen würde. Hier steht nicht die Fachsimpelei einiger weniger an; hier ist eine revolutionäre Entwicklung in Gang gesetzt. Der Herr Kollege Weirich sagt: Lokomotivfunktion, also mit voller Fahrt voraus, wohin, werden wir dann schon sehen.
Meine Damen und Herren, ich stimme dem zu, was jetzt die UNESCO erklärt. Sie sagt: Diese Veränderungen versprechen derart tiefgreifend zu sein, daß spätere Historiker das gegenwärtige Jahrzehnt vielleicht einmal als jenes bezeichnen werden, in dem die Entwicklung der Menschheit eine entscheidende Wende erfuhr.
Die neuen Informations- und Kommunikationstechniken haben Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche. Entsprechend war der Auftrag der Enquete-Kommission. Nur ist es völlig falsch, ausschließlich die medienpolitische Seite zu sehen. Es ist schlimm genug, daß sich das, was Informations-und Kommunikationstechniken beinhalten, in der öffentlichen Meinung im wesenlichen auf die Verkabelungsdiskussion verkürzt hat.
In den wenigen verbleibenden Jahren dieses Jahrhunderts wird ein Wandel stattfinden, durch den wir die Wohnung von heute, die Schule von heute, die heutigen Krankenhäuser, Büros, Betriebe, die Arbeitsbedingungen und überhaupt den Begriff der Arbeit nicht mehr wiedererkennen werden. Meine Damen und Herren, sehen Sie sich den Supermarkt von heute noch einmal an, der den Tante-Emma-Laden verdrängt hat; ihn wird bald schon der Bildschirmhandel verdrängen.
Auch wenn der Bericht leider ein Torso geblieben ist und wenn mit der Wende eine Menge an Konsens wieder gestrichen wurde, ist nach unserer Auffassung diese Arbeitsdokumentation doch eine Fundgrube für die weitere Diskussion über Chancen und Risiken, die mit den neuen Informations-und Kommunikationstechniken verbunden sind.
Ziel muß es sein, im magischen Viereck von Arbeitsmarkt, Medienpolitik, Datenschutz und Technologieentwicklung die Balance zu finden. Wir haben nie die Kompetenz der Länder und deren Rundfunkhoheit in Frage gestellt. Wir Sozialdemokraten sind doch die Hüter unseres bewährten Rundfunksystems, das nicht verändert, sondern verbessert werden muß.
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Adenauer ist mit seinem Versuch, ein Regierungsfernsehen einzuführen, am Verfassungsgericht gescheitert. Heute versuchen es Albrecht und andere; wir haben hier eben die Bestätigung gehört. 1976 hat Herr Geißler festgestellt: Im Kopf-an-KopfRennen entscheidet das Fernsehen die Wahl, die Union muß 1980 den Wahlkampf im Fernsehen gewinnen. So hat er gesagt!
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Wir wollen dem gemeinwohlorientierten Rundfunk nicht dem Meinungsmonopol einiger weniger überlassen. Interessendruck und Rundfunkfreiheit vertragen sich nicht. Privatisierung oder, wie Sie so schön sagen, freies Spiel der Kräfte oder Recht des einzelnen insuggerieren, daß jeder Private Fernsehveranstalter sein könne. In Wahrheit sind es ganz speziell Privilegierte, die Eigentümer der Rundfunkfreiheit werden sollen. Ziel ist wirtschaftliche und politische Rentabilitätsorientierung. Dabei soll kommerzieller Rundfunk mit Hilfe öffentlicher Gelder in Milliardenhöhe stattfinden, ein Versuch einer Systemveränderung, meine Damen und Herren, die es in sich hat.
Uns wird der Vorwurf gemacht, wir problematisierten aber auch alles. Damit soll uns Technologiefeindlichkeit bis hin zur Maschinenstürmerei angehängt werden. Gestern vor zwei Wochen hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen, erstmals in einem Bundesland, ein Gesetz zum Bildschirmtext verabschiedet. Nordrhein-Westfalen war das erste Land, das Bildschirmtext erprobt hat.
Wir wollen eine moderne Volkswirtschaft, wir wollen z. B. eine zukunftsorientierte fernmeldetechnische Infrastruktur; aber wir wollen das alles in den Dienst des Menschen stellen. Die neuen Techniken können doch nur dafür gedacht sein. Da darf es nicht beim Status quo bleiben, schon gar nicht immens zum Status quo ante führen, sondern es muß der Förderung des sozialen Fortschritts dienlich sein. Nötig ist ein Mehr an Menschlichkeit, aber doch nicht zuerst einmal über die Vernichtung von Arbeitsplätzen, die sich in den nächsten Jahren bis zum Ende dieses Jahrzehnts allein im Dienstleistungs- und Bürobereich auf die Größenordnung der Gesamtarbeitslosenzahl von heute zubewegt, wobei in der Hauptsache Frauen betroffen sind. Da kann man nicht die Hände in den Schoß legen vor lauter Fortschrittsglauben. Da wird auch jede Garantie, falls wieder eine versprochen wird, zum Spuk. Hier steht ein Rationalisierungsschub ins Haus, mit dem vier Arbeitsplätze vernichtet werden und nur einer neugeschaffen wird.
Die Struktur der Arbeit, die Qualität der Arbeit werden sich völlig verändern. Wir müssen verhindern, daß sie unmenschlicher wird, Maßnahmen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ergreifen. Politik ist doch nicht dazu da, meine Damen und Herren, Risiken zu verharmlosen. Wenn die beschäftigungspolitische Katastrophe verhindert werden soll, haben wir den dringenden politischen Handlungsbedarf zu erfüllen.
Und da geht es nicht nur um das Problem - so groß es ist - des Wegrationalisierens von Arbeitsplätzen, um die Frage der Humanisierung des Arbeitslebens. Das Problem Heimarbeit bzw. Fernarbeit stellt sich uns. Hier ist Lösungsbedarf im Unternehmensrecht, weil es um den Arbeitnehmerstatus geht. Hier besteht gesellschaftspolitischer Lösungsbedarf, weil Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft verhindert werden muß. Und ich sage hier ganz offen: Es ist doch Gaukelei, wenn Heimarbeit als traumhafter Zukunftsjob angeboten wird. Das ist doch Pseudoselbständigkeit, mit Werkvertrag und Stücklohn, ohne Urlaubsanspruch, ohne Sozialversicherung - eine unglaubliche Vision.
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Beim Problem der Pool-Bildung stellen sich wettbewerbsrechtliche Fragen. Und über allem halten wir, die Sozialdemokraten, die Erweiterung der Mitbestimmung für unerläßlich.
Brisante Verbraucherschutzfragen stellen sich. Und es wird mir doch niemand widersprechen, wenn ich das Kommerzbeispiel Video erwähne und dabei Jugendschutzregelungsbedarf feststelle.
Mir fehlt die Zeit, alles Erforderliche auch nur anzusprechen: internationale Fragen wie europäische Medienkonvention, Satelliten und deren Nutzung, Europaprogramme, die sich verbreiternde Schere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wegen der dort fehlenden Infrastruktur und der mangelhaften Zugangsmöglichkeiten zu internationalen Datenbanken.
Bei uns stellen sich verfassungsrechtliche Fragen, Riesenprobleme im Bereich Bürger und Verwaltung, die Frage der Rolle der Kommunikation als Bildungs- und Kulturträger, die Frage, was auf Presse, Buchverlage und Film zukommt, das Problem, was zur Netzausbaustrategie zu sagen wäre, nämlich ob man 20 bis 50 Milliarden DM nicht besser anders investierte, anstatt sie so in einer innovatorischen Sackgasse zu binden, wobei doch eher die Amerikaner, Herr Weirich, mit ihren immensen elektronischen Ressourcen einen deutschen TVKommerzmarkt beherrschen würden und nicht wir. Machen wir uns doch da nichts vor. Es ist die Frage, ob der Bürger überhaupt den Bedarf so einschätzt wie der Postminister, wenn er erst einmal weiß, welche Kosten und wofür auf ihn zukommen. Wie soll er, wenn er, wie jetzt festgestellt wurde, Videorecorder, -kassetten und Bildplatten vorzieht, noch Geld für Kabel aufbringen?
Es wird nie gesagt, wer es finanzieren soll und wie. Ausländische Erfahrungen zeigen mittlerweile denjenigen, die hier auf schnelle Gewinne spekuliert haben, die Risiken auf. Die ständig angeführten Arbeitsmarkteffekte sind ja widerlegt; der Wirtschaftsminister hält die Fakten noch unter Verschluß. Man sollte endlich mit der Mär aufhören, der Verkabelungsimpuls ginge von der neuen Technologie aus. Er geht, abgesehen von den erwähnten Medienmachtinteressen, ökonomisch von alten Lagerbeständen aus. So einfach ist das.
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Das hat nichts damit zu tun, daß sich Technik zudem so rasch entwickelt, daß, wenn wir heute vom Bildschirmtext reden, dieser in einigen Jahren bereits vom Personal Computer verdrängt sein könnte. Wenn wir aber Politik für den Menschen machen, haben wir ein ganz großes Problem zu bewältigen, das vielleicht alles andere in den Schatten stellen könnte. Deshalb erwähne ich zum Schluß, um die Dimension noch einmal zu verdeutlichen, den Datenschutz; denn der gläserne Mensch hat mit Menschenwürde aber auch nichts mehr gemein.
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Ich halte gar nichts von einer Negativ-Utopie. Es geht um die Frage: Wie kann der Weg gestaltet werden? Wir müssen alles verhindern, was zu Entwürdigung führt. Wir müssen alles unternehmen, um die Entwicklung in die richtige Richtung zu führen. - Vielen Dank.
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