emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter struck (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr bezeichnend, daß die Koalitionsfraktionen diesen Antrag der Grünen heute nicht diskutieren wollen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wieso Sie nicht bereit sind, darüber zu sprechen, daß man unqualifizierte Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht zurückweisen will. Wir werden diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen jedenfalls unterstützen, und zwar deshalb, weil man - ({0})
- Herr Präsident, können Sie den Haufen nicht mal ein bißchen zur Ruhe bringen? - Ich kann ja warten, bis sie sich beruhigt haben.
Wir unterstützen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deshalb, weil wir nicht wollen, daß Soldaten beleidigt werden. Wir wollen aber auch nicht, daß das Bundesverfassungsgericht beleidigt wird.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Herr Kollege Jörg van Essen, Sie haben das Wort.
jörg essen (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, daß eine Partei, die im bayerischen Kommunalwahlkampf, zum Beispiel in Erlangen, die Forderung aufstellt, Männer, die nicht in Begleitung einer Frau sind, dürften sich nach 22 Uhr nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen,
({0})
wenigstens in Bonn den Eindruck erwecken will, eine Partei zu sein, die die Freiheitsrechte schützen will.
({1})
Es ist ein untauglicher Versuch.
Der Kollege Hörster hat bereits deutlich gemacht, daß die Grünen diesen Antrag etwa ein halbes Jahr nicht verfolgt haben. Das macht deutlich, wie wichtig es ihnen ist, das Bundesverfassungsgericht zu schützen.
({2})
Wir wären bereit gewesen, diese Fragen mit Ihnen zu diskutieren. Wir sind aber nicht bereit, die Schlachten vergangener Tage zu führen. Wir werden diesen Antrag deshalb nicht unterstützen.
({3})
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Uwe-Jens Heuer.
uwe-jens heuer (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als erstes den anwesenden Frauen zum Internationalen Frauentag sehr herzlich alles Gute wünschen.
({0})
Ich wünsche Ihnen viel Kraft im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter. Die Frau Präsidentin hat das heute früh im Fernsehen erklärt. Ich wünsche Ihnen viele Verbündete unter den Männern. Leider befinden sie sich fast nur auf der linken Seite dieses Hauses.
({1})
Ich darf Sie bitten, dies der Frau Präsidentin zu übergeben.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Einen Moment. Meine Damen und Herren, ich kann bei dem Geräuschpegel nicht einmal hier hinten verstehen, was der Redner spricht.
({0})
Das ist aber notwendig. Ich bitte Sie, sich ein bißchen zurückzuhalten, damit wir hören können, was Herr Professor Heuer zu sagen hat.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? - Wer stimmt dagegen? - Der Aufsetzungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
({0}) - Drucksache 13/3971 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Verteidigungsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. BeVizepräsident Hans Klein
steht damit das Einverständnis des Hauses? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Norbert Geis das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Einen Moment, meine Damen und Herren.
Ich weise die Geschäftsführer der SPD und der Grünen darauf hin, daß sie dem Präsidenten nicht zu raten haben, wann er einen Zwischenruf aufgreift oder nicht.
({0})
Auf eine Rede, in der festgestellt wird: Wer sich nicht Mörder nennen läßt, ist zimperlich, in der Begriffe wie „Hampelmann", „Deppen", „Schafsköpfe", „Dümmlichkeit" vorkommen, erfolgen auch schärfere Zwischenrufe. Da habe ich zu wägen.
({1})
Ich habe die Rede nicht unterbrochen. Ich habe mich nicht an den einzelnen Begriffen aufgehalten. Wenn wir allerdings in so einem Stil miteinander verkehren, tut das dem Parlament nicht gut.
Wenn in einer solchen Rede scharfe Zwischenrufe erfolgen, dann ist das eine natürliche Reaktion, sofern sie nicht wirklich beleidigend sind.
({2})
- Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
({3})
Bitte, Frau Fuchs.
katrin fuchs (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir halten es für einen schwerwiegenden Vorgang, wenn einem Kollegen von einer anderen Koalition öffentlich gesagt wird: „Sie gehören nicht ins Parlament." Wir möchten diese Frage geklärt haben und beantragen die Unterbrechung dieser Sitzung und eine Sitzung des Altestenrates.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich erteile dem Kollegen Norbert Geis das Wort.
norbert geis (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Schily, Sie sind frei gewählter Abgeordneter. Ich respektiere das. Insofern möchte ich meinen Ausdruck von vorhin, Sie gehörten nicht ins Parlament, zurücknehmen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Herr Kollege Schily.
otto schily (NA), 1996-03-08:
Herr Kollege Geis, das ist guter parlamentarischer Stil. Ich bedanke mich für Ihre Erklärung. Schwamm drüber!
({0})
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister der Justiz, Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1996-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist wirklich bemerkenswert, Herr Kollege Schily: Sie sind so empfindlich, daß Sie eine parlamentarische Sitzung unterbrechen müssen, weil Sie einen bestimmten Zuruf nicht ertragen können, und wollen es den deutschen Soldaten zumuten, sich ungestraft als Mörder titulieren zu lassen. Das kann doch wohl nicht sein.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Herr Bundesminister, der Kollege Beck möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. - Bitte.
volker beck (NA), 1996-03-08:
Verstehe ich Sie richtig, Herr Schmidt-Jortzig, daß Sie Ihren Gesetzentwurf insoweit abändern wollen, als in Zukunft eine Verunglimpfung der Bundeswehr mit einer Entschuldigung abgegolten werden kann und dann der staatliche Strafanspruch zurücktritt?
({0})
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Dr. Burkhard Hirsch gemeldet.
Dr. Burkhard Hirsch [F.D.P.]: Herr Justizminister, ich habe mich zu dieser Intervention unmittelbar nach Ihrer Rede gemeldet, weil es mir einmal darum geht, die persönlichen Angriffe, denen Sie in der bisherigen Debatte ausgesetzt gewesen sind, unmittelbar zurückzuweisen, und weil ich außerdem mit Ihnen in dem Ziel übereinstimme, daß Beleidigungen der Soldaten der Bundeswehr unzulässig sein und bleiben müssen.
({0})
Nun kommt das Aber: Das Beispiel, das sie eben eingeführt haben, das Transparent vor der Kaserne, bezeichnet das Bundesverfassungsgericht in der Tat unverändert als eine Beleidigung und als strafwürdig,
({1})
und zwar in der gleichen Weise, wie es das Reichskammergericht in der Carl-von-Ossietzky-Entscheidung 1932 getan hat.
Ich zitiere dazu den Bundespräsidenten in seiner Rede vor der 35. Kommandeurstagung, wo er ausdrücklich, bezogen auf das Urteil des Verfassungsgerichts, sagt:
Es kann bestraft werden, wer konkrete Soldaten einfach deshalb, weil sie Soldaten sind, als Mörder bezeichnet, und es kann sogar bestraft werden, wer die Bundeswehr als Ganzes - also immerhin einen Kreis von 340 000 Personen - als Mörder bezeichnet.
Dies alles auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die insoweit weder Kritik noch einer weiteren Korrektur bedarf.
({2})
Die Begründung des Gesetzentwurfs bestätigt das.
Nun gibt es darüber hinaus aber weitere Strafbestimmungen, die bisher nicht erwähnt worden sind, zum Beispiel den § 109d des Strafgesetzbuches, der die Störpropaganda gegen die Bundeswehr unter Strafe stellt, also den Fall, daß jemand unwahre oder verzerrte Behauptungen über die Bundeswehr aufstellt und damit ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigt. Der Funktionsschutz, der hier dargestellt worden ist, ist mit einer Strafe von fünf Jahren Gefängnis nach geltendem Recht bedroht.

Dr. Burkhard Hirsch
Nun frage ich mich: Was soll denn dieser neue Gesetzentwurf, außer den Versuch zu unternehmen, das einzuschränken, was das Bundesverfassungsgericht als ein klares konstitutives Element der Demokratie bezeichnet die Meinungsfreiheit,
({3})
die um so höher zu veranschlagen ist, als es nicht um den Ehrenschutz des Soldaten oder der Bundeswehr insgesamt, sondern um die Funktionsfähigkeit, um die Anerkennung geht?
Ich bin der Überzeugung - und viele mit mir -, daß es auch in diesem Staat möglich sein muß, extrem pazifistische Äußerungen polemisch von sich zu geben. Das muß möglich sein. Das muß eine Demokratie aushalten, wie es auch 1932 ausgehalten wurde.
({4})
Hier fehlt die klare Begründung des Gesetzes, auch in Ihrer Rede. Das muß ich leider sagen. Soll die Äußerung dieses Zitats strafbar sein oder nicht? Würde Carl von Ossietzky heute vor Gericht gestellt werden, würde das Gesetz eine Auslegung zulassen, die ihn zum Straftäter machte? - Die Antwort steht offen.
({5})
herta däubler-gmelin (NA), 1996-03-08:
Herr Bundesjustizminister, ich wäre Ihnen schon dankbar, wenn auch ich Ihre Aufmerksamkeit bei dieser Kurzintervention finden könnte, weil ich gerade im Anschluß an Ihre Rede den Eindruck habe, daß Sie die Überlegungen, die ich Ihnen vortragen will, aufnehmen und dann vielleicht doch noch einmal replizieren sollten.
Kollege Hirsch hat völlig recht. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er die entsprechenden Passagen der Rede des Herrn Bundespräsidenten Herzog vor der Kommandeurstagung im November letzten Jahres vorgetragen hat. Ich selbst erachte es auch für Ihre Verpflichtung als Bundesjustizminister, hier im Bundestag klarzustellen, daß der Ausgangspunkt falsch ist, von dem Ihr Gesetzentwurf ausgeht, von dem aber auch, wie Kollege Geis es dargelegt hat, die CDU/CSU-Fraktion und die F.D.P.-Fraktion als Ganze ausgehen. Ich meine den Ausgangspunkt, den Sie so dargestellt haben - es waren Ihre Worte,
ich habe mitgeschrieben; bitte entschuldigen Sie, wenn ich nicht ganz wörtlich zitiere, aber sinngemäß ist es richtig -: Es hat sich nach zwei intensiv diskutierten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts herausgestellt, daß der strafrechtliche Schutz der Soldaten nicht ausreichend ist. - Jetzt füge ich mit dem Bundespräsidenten hinzu: Dies ist falsch.
({0})
Es wäre Ihre Aufgabe als Bundesjustizminister gewesen, klarzulegen, daß dies falsch ist.
Als zweites - lassen Sie mich das hinzufügen - wäre es Ihre Aufgabe als Bundesjustizminister gewesen, sich nicht nur mit den Worten, die Kritik an Karlsruhe sei „überzogen" , vor das Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht und seine Richter zu stellen, sondern auch solche Äußerungen wie - ich zitiere den Kollegen Geis -: seine Rechtsprechung sei „verfassungswidrig", oder - ich zitiere den stellvertretenden Vorsitzenden der CSU -: es handele sich um „Schandurteile" - bitte, das ist die Sprache der Nazis ({1})
oder - ich zitiere den CSU-Politiker Peter Gauweiler -: es sei die „Rechtsprechung von juristischen Kaziken" , in diesem Bundestag so deutlich als Beleidigung zurückzuweisen, wie wir dies alle gemeinsam tun, wenn das Zitat „Soldaten sind Mörder" auf die Bundeswehr und ihre Soldaten angewandt wird.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Bitte, Herr Bundesminister.
edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1996-03-08:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, ich hatte eigentlich versucht, die Grundlinien herauszuarbeiten und die juristischen Feinheiten diesem Haus nicht zuzumuten, denn da sage ich Ihnen ganz deutlich: Mit der juristischen Bewertung liegen Sie und im übrigen auch der Kollege Hirsch falsch.
({0})
Dazu lassen Sie uns bitte in die Fachberatungen einsteigen. Dort nehme ich Anregungen herzlich gerne auf, und ich habe Sie ja auch ausdrücklich dazu aufgerufen.
Zum zweiten. Sie haben die Szene möglicherweise nicht richtig beobachtet.
({1})
Der Justizminister Schmidt-Jortzig hat am 24. Januar dieses Jahres zum erstenmal der Presse verkündet, daß sich diese Koalition für den Ehrenschutz der Soldaten einsetzen will und die Überlegungen anstellt,

die notwendig sind, das in der sachlich gebotenen Form zu tun.
({2})
Der entsprechende Text einer nochmaligen Presseerklärung vom 9. Februar 1996 lautet:
Bundesjustizminister: Ehrenschutz der Soldaten sicherstellen.
Seitdem ist das Bundesjustizministerium - ich sage Ihnen wirklich: sehr viel gehaltvoller und tiefgehender und umfassender, als Sie es sich möglicherweise vorstellen wollen - dabei gewesen, die verschiedenen Alternativen zu prüfen. Es war ausgemacht, daß wir am Freitag, dem 1. März 1996, in der Koalition über die Ergebnisse dieser ruhigen, sachlichen, intensiven Prüfung beraten und dann entscheiden wollten. Genau dies ist passiert. Ich nehme einmal an, verehrte Frau Kollegin, genau das ist auch die Aufgabe des Bundesjustizministers und seines Hauses.
({3})
Die haben wir vielleicht nicht in Ihrem Sinne ausgeübt, aber in der Sache völlig richtig.
Danke.
({4})
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Zu einer weiteren Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Professor Dr. Rupert Scholz.
rupert scholz (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, vor allem von der Opposition! Ich glaube, Sie haben dem Bundesjustizminister vor allem in einem Punkt nicht hinlänglich zugehört. Er hat nämlich auf einen ganz entscheidenden Aspekt hingewiesen, indem er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts völlig korrekt wiedergegeben hat. Er hat deutlich gemacht - das ist die Quintessenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -, daß hier in der Tat Abgrenzungsprobleme nicht nur tatbestandlicher, sondern auch sachverhaltsmäßiger Art bestehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat völlig mit Recht gesagt: Wenn Soldaten als Mörder bezeichnet werden, kann dies Soldaten schwer kränken und treffen. Das ist wohl wahrhaftig unbestreitbar.
({0})
Das Gericht hat auf der anderen Seite festgestellt, daß sich aus den Sachverhalten erhebliche Probleme ergeben können. Das Bundesverfassungsgericht hat beispielsweise - Herr Hirsch, das haben Sie offenkundig bei Ihrer Kurzintervention übersehen - in einem Fall, bei dem ein Spruchband mit der Aufschrift „Soldaten sind Mörder" vor einem Informationsstand von Bundeswehrsoldaten aufgestellt worden ist,
einen Freispruch veranlaßt. Das ist genau der Fall, Herr Hirsch, den Sie nicht beachtet haben.
({1})
Der zweite Punkt, auf den ich im Anschluß daran hinweisen möchte, ist folgender: Wir alle erinnern uns an den Zapfenstreich zum 40jährigen Geburtstag der Bundeswehr und an die für mich entsetzlichen Sprechchöre „Mörder, Mörder, Mörder! " Gegen diese Täter ist nach meiner Kenntnis bis auf den heutigen Tag kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
({2})
- Darf ich weiterreden? Leider bin ich heute mit meiner Stimme nicht so laut, daß ich Sie überschreien könnte.
Der entscheidende Punkt für mich ist: Diese eben von mir genannten Fälle machen deutlich, daß wir in dieser Frage in der Tat die Konstellation einer unbestreitbaren rechtlichen Unsicherheit haben. Der Bundesjustizminister hat mit Recht deutlich gemacht, daß es in solchen Situationen die Aufgabe des Gesetzgebers ist, für die nötige Rechtssicherheit zu sorgen. Rechtssicherheit ist ohnehin ein elementares Gebot, insbesondere des Strafrechts. Das ist unsere Aufgabe. Das hat der Bundesjustizminister deutlich gemacht. Ich unterstreiche das mit Nachdruck, auch Ihnen gegenüber, Herr Hirsch.
({3})
Ich meine, daß Sie in dieser Frage Ihrem Justizminister und Fraktionskollegen gegenüber nicht gerecht gewesen sind.
({4})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Frau DäublerGmelin, Sie sind mit dieser Kurzintervention angesprochen worden. Sie haben die Möglichkeit der Gegenrede.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen, F.D.P.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Herr Kollege van Essen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Penner?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Graf Einsiedel?
herta däubler-gmelin (NA), 1996-03-08:
Aber bitte.
herta däubler-gmelin (NA), 1996-03-08:
Herr Bundesjustizminister, ich habe mich in meiner Kurzintervention ausdrücklich darauf bezogen, daß Sie und die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. von falschen Voraussetzungen ausgehen. Ich darf das noch einmal aufgreifen, nachdem auch der sehr verehrte Kollege Scholz erneut ein Wirrwarr-Spiel betrieben hat, indem er das, was vom Tathergang erfaßt und beurteilt werden muß, was Aufgabe des Gerichts ist, mit der Regelungsaufgabe des Gesetzgebers vermischte und in einen Topf warf.
Den Nachweis, daß jemand mit dem Zitat „ Soldaten sind Mörder" auf die Bundeswehr oder auf Bundeswehrsoldaten zielte, muß ein Gericht führen. Diesen Nachweis kann kein Gesetzgeber ersetzen oder
selbst führen. So ist das. Sie haben das übrigens vor 14 Tagen in dem Interview in der „Süddeutschen Zeitung" selbst überzeugend ausgeführt. Das, was Sie dort sagten, sollte hier jetzt nicht in Zweifel gezogen werden.
Der Hauptvorwurf in meiner Kurzintervention Ihnen gegenüber war - ich betone das nochmals, denn Sie sind leider nicht darauf eingegangen -,
({0})
daß Sie als Bundesjustizminister die Richter aus Karlsruhe
({1})
als Mitglieder eines Verfassungsorganes, die eindeutig beleidigt wurden - über Zuordnungs- und Subsumtionsprobleme ist da ja gar nicht zu streiten -, nicht in Schutz genommen haben.
({2})
Sie haben sich statt dessen mit dem Wort begnügt - ich darf Sie wieder zitieren -, die Kritik sei „überzogen". Es war aber eine Beleidigung, eine gezielte Schmähkritik. Das ist schlimmer als alles andere, was in diesem Hause gesagt worden ist.
({3})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
({0})
- Ich bitte um Nachsicht. Er hat zwar nicht die Möglichkeit der Gegenrede; aber als Mitglied der Bundesregierung hat er jederzeit die Möglichkeit zu reden. Ich gebe also dem Bundesjustizminister das Wort.
({1})
edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1996-03-08:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, darf ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf meine Antwort richten?
({0})
Ich würde gerne klarstellen, daß das, was Sie getan
haben, nicht im Sinne dieser Diskussion ist. Das haben wir durch Ihren Kollegen Schily schon vor der
Pause gehabt. Es bringt nichts, mit Unwahrheiten und Polemik die Dinge zu verdrehen.
({1})
Ich sage noch einmal deutlich: Das Bundesverfassungsgericht hat die überzogene Kritik an diesem Punkt nicht verdient.
({2})
Nur zu diesem Punkt spreche ich; denn das andere ist, wenn ich die Abstimmung nach der Geschäftsordnungsdebatte richtig mitbekommen habe, wohl nicht angenommen worden.
({3})
Deswegen sprechen wir zu diesem Punkt. An diesem Punkt sage ich noch einmal: Das Bundesverfassungsgericht hat die Kritik nicht verdient.
({4})
Wenn Sie daraus machen, ich hätte peinlicherweise das Bundesverfassungsgericht vor irgend etwas nicht in Schutz genommen, zeigen Sie damit deutlich, daß es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um Polemik. Es geht Ihnen um Polemik!
({5})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Beck.
volker beck (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser Diskussion auch in der F.D.P. freue ich mich schon auf die namentliche Abstimmung zur zweiten und dritten Lesung.
({0})
Heute beschäftigt sich das Parlament jetzt schon über zwei Stunden mit den wirklich wichtigen Fragen, die dieses Land umtreiben: nicht mit dem Skandal von 4,27 Millionen Arbeitslosen oder ähnlichen Geringfügigkeiten, nein,
({1})
es geht um Wichtigeres. Es geht um die gekränkte Ehre.

Volker Beck ({2})
Ausgerechnet Sie, Herr Geis, wollen nach dem, was Sie hier heute aufgeführt haben, den Bürgerinnen und Bürgern draußen im Land Nachhilfeunterricht in Respekt und Ehre geben. Ich glaube, Sie sind dafür der ungeeignete Lehrmeister.
({3})
Auf dem Tisch des Hauses liegt eines der zentralen rechtspolitischen Reformprojekte dieser Koalition, der erste Gesetzentwurf, der eindeutig die Handschrift des neuen liberalen Bundesjustizministers trägt.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf - das wird sich erweisen - ist ein Nullum, und diese Debatte ist ein Mißbrauch des Parlaments für billige Wahlkampfzwecke. Zwei Stunden für solch einen Blödsinn - es ist wirklich unglaublich.
({4})
Herr Bundesjustizminister, Sie haben einfach die hetzerischen Presseerklärungen des CSU-Kollegen Geis in einen Gesetzentwurf gegossen - fürwahr ein liberales Meisterstück.
Es ist unerträglich und infam - das muß ich Ihnen schon sagen -, wie Sie von der Union mit dem Bundesverfassungsgericht umspringen. Erst wird das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts falsch dargestellt und diffamiert. Rechtsstaatswidrig wurde aus Ihrer Fraktion zur Abberufung von Richtern und aus Ihrer Partei zum Boykott des Urteils aufgefordert. Die CSU macht in Bayern ein Kruzifix-Gesetz, das eindeutig die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterläuft. Hier in Bonn erwecken Sie in dieser Debatte mit Ihrem Gesetzentwurf den Eindruck, als habe das Bundesverfassungsgericht Bundeswehrsoldaten Beleidigungen schutzlos ausgeliefert. Das ist eine Lüge, und das wissen Sie. Dennoch setzen Sie Ihre Kampagne gegen das Bundesverfassungsgericht fort.
({5})
Was Sie betreiben, ist die Nötigung eines Verfassungsorgans.
({6}) Ich glaube, das geschieht nicht ohne Kalkül.
({7})
Sie haben schon die kommende Entscheidung zum Asylrecht im Blick. Sie wissen, daß der Asylkompromiß die Menschenwüide und die Garantie des Rechtswegs für Asylbewerber verletzt. Sie nötigen Karlsruhe, damit Ihnen nicht demnächst das Asylrecht um die Ohren fliegt. Ich kann nur hoffen, daß diese Rechnung nicht aufgeht.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Herr Kollege Beck, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Ich will nicht anheizen. Aber wir hatten heute morgen eine Geschäftsordnungsdebatte, und wir haben einen Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Ich muß Sie deshalb bitten, zu dem Gesetzentwurf zu sprechen.
({0})
volker beck (NA), 1996-03-08:
Ja. Ich spreche jetzt dazu, was Karlsruhe zu dem „Soldaten sind Mörder"-Urteil gesagt hat, wenn der Präsident mir das gestattet.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-03-08:
Das gestatte ich Ihnen; aber die Einleitung war nicht ganz zur Sache.
({0})