emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
karin thissen (NA), 2016-09-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen
zum Ressort Ernährung und Landwirtschaft - was haben wir vor, was haben wir erreicht? Die gute Nachricht
im Bereich gesundheitlicher Verbraucherschutz lautet:
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit soll 5 Millionen Euro zusätzlich erhalten .
Das Bundesinstitut für Risikobewertung soll 8 Millionen Euro zusätzlich erhalten . Das begrüßt die SPD
ausdrücklich; denn zu unseren Vorstellungen von einer
zukunftsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft gehört
eine adäquate finanzielle Ausstattung von staatlichen und
teilstaatlichen Institutionen . Das haben wir im Bereich
Verbraucherschutz vor .

Und was haben wir im letzten Jahr im Bereich gesundheitlicher Verbraucherschutz erreicht?

({0})

Nichts, rein gar nichts . Herr Minister, wo sind sie geblieben, die verbraucherpolitischen Gesetzesinitiativen und
politischen Impulse aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft? Vor knapp einem Jahr haben wir an dieser Stelle über den Haushalt 2016 diskutiert .
Wir von der SPD haben damals klipp und klar gefordert:

Wir wollen mehr Transparenz im Lebensmittelsektor,
wir wollen eine klare Lebensmittelkennzeichnung, wir
wollen eine bessere Information der Öffentlichkeit im
Lebensmittelbereich, Stichwort „§ 40 LFGB“ . Es steht
sogar im Koalitionsvertrag, dass wir ihn rechtssicher formulieren wollen . Gekommen ist nichts . Wahrscheinlich
kommt es am Sankt-Nimmerleins-Tag .

Themenwechsel: Landwirtschaft . Die Nachricht lautet: Die landwirtschaftliche Unfallversicherung bekommt
einen zusätzlichen Zuschuss von 78 Millionen Euro . Das
hört sich ja erst mal gut an . Aber ist es auch gut?

({1})

Nicht dass ich den Landwirten das Geld nicht gönne!
Aber hilft es ihnen aus der Krise?

({2})

Unsere Aufgabe in diesem Hause ist es, die Ursachen von
Krisen zu bekämpfen und die Landwirte in wirtschaftlich angespannten Situationen so zu unterstützen, dass
sie zukünftige Krisen ohne derartige Hilfen überstehen
können . Dafür müssen zukunftsträchtige Rahmenbedingungen geschaffen werden. 78 Millionen Euro sind eine
Menge Geld, die da einfach mit der Gießkanne verteilt
wird . Aber für die Landwirtschaft sind es unterm Strich
auch nur wieder ein paar Tropfen auf den heißen Stein .

Wir brauchen einen strukturellen Wandel in der Landwirtschaft . Es wird Zeit, Landwirtschaft aus Sicht des
Verbrauchers zu betrachten, und zwar nicht in dem Sinne,
Landwirte und Verbraucher gegeneinander auszuspielen,
sondern in dem Sinne, sie zueinander zu führen .

({3})

Ich danke Ihnen fürs Zuhören . Es geht nämlich auch,
die Redezeit einzuhalten .

({4})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Danke schön . - Dann hat jetzt Rita Hagl-Kehl,

SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Die beiden letzten Rednerinnen waren

wirklich vorbildlich, was die Redezeit betrifft.

({0})

Noch einmal herzlichen Dank dafür .

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem
Einzelplan vor .

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17.

Ich bitte Sie, möglichst zügig Ihre Plätze einzunehmen . - Ich erteile das Wort der Bundesministerin
Manuela Schwesig .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-09-08:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Michael Leutert .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-09-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön für

die CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-09-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Dörner für

Bündnis 90/Die Grünen .

Nadine Schön ({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-09-08:
Die Kollegin Dr . Carola Reimann spricht als Nächste

für die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-09-08:
Herzlichen Dank, insbesondere für die Punktlandung

bei der Redezeit . - Nächster Redner ist der Kollege
Norbert Müller für die Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-09-08:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Marcus

Weinberg .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-09-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr . Franziska

Brantner, Bündnis 90/Die Grünen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-09-08:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike

Gottschalck für die SPD .
({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-09-08:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Sylvia

Pantel .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-09-08:
Frau Kollegin, Sie denken an die vereinbarte Redezeit?
norbert lammert (präsident), 2016-09-09:
Sven-Christian Kindler ist der nächste Redner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
sylvia pantel (NA), 2016-09-08:
- ja -, sondern auch, wofür die Gelder im Rahmen der

Projekte am Ende ausgegeben wurden .

Meine Damen und Herren Kollegen, Ihnen liegt ein
guter Haushaltsentwurf für den Einzelplan 17 vor . Die

familienpolitischen Akzente helfen dabei, den richtigen Weg für die Familien zu finden. Wir werden unsere
Schwerpunkte setzen und in den Beratungen darauf hinwirken, dass die Dinge, die unserer Meinung nach fehlen, noch einfließen. Ich bin gespannt bzw. freue mich
auf eine gute Beratung .

Herzlichen Dank .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-09-08:
Der Kollege Sönke Rix spricht jetzt für die SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-09-08:
Abschließender Redner zu diesem Geschäftsbereich

ist der Kollege Alois Rainer für die CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-09-08:
Vielen Dank . - Weitere Wortmeldungen zu diesem

Einzelplan liegen mir nicht vor .

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Freitag, den 9 . September 2016, 9 Uhr,
ein .

Kommen Sie gut und wohlbehalten wieder . Die Sitzung ist geschlossen .
norbert lammert (präsident), 2016-09-09:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich . Wir setzen unsere Haushaltsberatungen - Ta-
gesordnungspunkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2017 ({0})

Drucksache 18/9200
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020

Drucksache 18/9201
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss

Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit
von insgesamt vier Minuten - - 4 Stunden und 48 Minuten beschlossen .

({1})

- Das hätte ja auch einen gewissen Reiz . Vor allen Dingen stelle ich mir jetzt die panischen Bemühungen der
Geschäftsführer zur Aufteilung der dann jeweils auf die
Fraktionen entfallenden Redezeiten vor .

({2})

- Gut . Alleine die Freude, dass euch das erspart bleibt,
führt euch doch auf grandiose Weise ins Wochenende .

Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr und digitale Infrastruktur, Einzelplan 12.

Ich erteile dazu das Wort dem zuständigen Bundesminister Alexander Dobrindt .

({3})
norbert lammert (präsident), 2016-09-09:
Herr Minister, denken Sie bitte an die Redezeiten, die

Ihren Kollegen verbleiben .

({0})
alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-09-09:

Danke schön . - Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Wettbewerbsrecht 4 .0 . Wir dürfen digitale Märkte nicht mit analogen Regeln organisieren . Marktmacht
ist im digitalen Zeitalter lediglich eine Momentaufnahme
und als alleiniger zentraler Maßstab im Kartellrecht nicht
mehr zeitgemäß . Wir brauchen ein Wettbewerbsrecht,
das Kooperationen zwischen Unternehmen nicht verhindert, sondern die Entstehung von Digitalkonzernen
ermöglicht, die international in der Lage sind, eine kritische Größe zu erreichen .

Wir brauchen das, was wir bei den Mobility-Start-ups
machen, nämlich die Erzeugung eines optimalen Ökosystems, auch in anderen Bereichen . Gerade in der frühen
Entwicklungsphase, in der sogenannten Early Stage, ist


es für Gründer schwer, an Kapital zu kommen . Hier müssen wir unterstützen, damit die Wertschöpfung der Startups bei uns und nirgendwo anders entsteht . Da haben wir
noch einen Handlungsauftrag, den wir gerne umsetzen
wollen .

Ich bin überzeugt, dass Deutschland mit seiner Infrastruktur, mit den Investitionen, mit den Möglichkeiten,
die wir gerade auch jungen Unternehmen geben, in der
Lage ist, ein digitales Wirtschaftswunder zu erzeugen .
Der Rekordhaushalt 2017 schafft dafür die Voraussetzungen und stärkt die drei großen I: Investition, Innovation
und Infrastruktur . Das ist die Grundlage für unseren erfolgreichen Haushalt .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-09:

Roland Claus ist der nächste Redner für die Fraktion
Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-09:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Bettina

Hagedorn das Wort .

({0})
sven-christian kindler (NA), 2016-09-09:

Das weiß ich . - Ich nenne nur Stichpunkte: Klimaschutz, öffentlicher Verkehr, Kostenexplosion beim BER,
bei Stuttgart 21, Lärmschutz an der Schiene, Versagen
bei Toll Collect, unterfinanzierter Breitbandausbau, zu
wenig beim Brückenerhalt - die Liste ist lang .

Sehen Sie, Herr Präsident, ich komme jetzt zum Ende .
Ich halte fest: Der Verkehrsminister ist mit seinem Haushalt gescheitert .

Vielen Dank .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-09:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Reinhold Sendker das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-09:
Sabine Leidig erhält nun das Wort für die Fraktion Die

Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Sören Bartol für die

SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-09:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Stephan

Kühn nun das Wort .
stephan kühn (NA), 2016-09-09:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sören Bartol, wenn man im
Klimaschutzaktionsplan 2050 die konkreten Ziele zur
Treibhausgasminimierung über Bord wirft,

({0})

dokumentiert man nur eindrucksvoll, dass die Verkehrspolitik ein klimapolitisch blinder Fleck dieser Regierung
ist . Nichts anderes dokumentiert man damit .

({1})

Im Haushalt sieht es nicht anders aus . Wir bräuchten
eine Innovations- und vor allen Dingen Investitionsoffensive für klimaverträgliche Mobilität . Die Elektromobilität müsste verkehrsträgerübergreifend gefördert werden .
Schaut man sich den Haushalt an, dann sieht man: Es
geht nur um das Auto . Sie wollen 2017 knapp 200 Millionen Euro in die Kaufprämie für Elektroautos investieren, haben für CO2-arme Nutzfahrzeuge aber gerade
einmal läppische 10 Millionen Euro übrig . Das ist nicht
mehr als ein Feigenblatt .

Stattdessen müssten wir Kommunen unterstützen, die
im innerstädtischen Logistikbereich auf Elektro-Lkws
umstellen und ihre Flotten umrüsten . Wir brauchen ein
Marktanreizprogramm für Elektrobusse, und wir brauchen ein Elektrifizierungsprogramm für die Schiene, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene und vor
allen Dingen das Angebot der Bahn in der Fläche verbessern können .

({2})

Auch beim Nahverkehr tickt die Uhr weiter . Wir brauchen in den nächsten Jahren umfangreiche Investitionen
in Fahrzeuge und Infrastruktur . Das GVFG-Bundesprogramm läuft 2019 aus . Vor etwa einem Jahr wurde beschlossen, es zu verlängern . Doch diese Regierung hat es
auch nach einem Jahr nicht geschafft, den dafür notwendigen gesetzgeberischen Prozess auf den Weg zu bringen .

({3})

Leidtragende dieser Politik des Aussitzens sind einmal
mehr die Fahrgäste, die auf attraktive Angebote warten .

({4})

Wir Grünen wollen ein „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ mit jährlich 1 Milliarde Euro auflegen. Wir wollen
die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich
aufstocken, um neu und auszubauen und dem vorhandenen Sanierungsstau zu begegnen .

Für uns ist auch das Thema Barrierefreiheit wichtig .
Hier müsste viel mehr als in der Vergangenheit investiert
werden, wenn Mobilität für alle verfügbar sein soll .

({5})

Herr Minister Dobrindt, Sie haben die Digitalisierung
und Automatisierung angesprochen . Bei Ihnen steht bisher aber nur das autonom fahrende Auto im Fokus . Es
gibt ein Testfeld Straße . Nach Anwendungsforschung
für die Schiene und den öffentlichen Verkehr im Bereich
„automatisiertes und vernetztes Fahren“ werden Sie in
diesem Haushalt vergeblich suchen .

({6})

Ich habe im Haushalt 8 Millionen Euro für ein Projekt
gefunden, das nie kommen wird, nämlich die Ausländermaut für Pkws .

({7})

Es wäre viel klüger, wenn wir diese 8 Millionen Euro
nehmen und ein Leuchtturmprojekt - am besten mehrere
Leuchtturmprojekte - für das automatisierte und vernetzte Fahren bei Bahn und Bus schaffen würden . Das wäre
in die Zukunft investiert .

({8})
norbert lammert (präsident), 2016-09-09:
Nun hat Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-09:
Das Wort hat nun der Kollege Matthias Gastel für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
matthias gastel (NA), 2016-09-09:
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Dieser Haushaltsplanentwurf für das
Jahr 2017 liefert vielfach den Beleg, dass Versprechen
wie „Klimaschutz“, „mehr Güter auf die Schiene“, „Stärkung des Radverkehrs“ und viele andere leider nichts anderes sind als Lippenbekenntnisse oder Sonntagsreden .

({0})

Das zeigt sich auch mit Blick auf Ihre Bahnpolitik . Im
kombinierten Verkehr wird gekürzt . Die Investitionen in
das Bestandsnetz sind viel zu niedrig, um die Substanz zu
erhalten . Vor allem die Brücken verrotten schneller, als
sie saniert werden, und die Mittelverwendung ist überwiegend ziellos . Ich zitiere aus einem ganz aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes:

Außerdem fehlen Anreize, die Bundesmittel
wirtschaftlich einzusetzen . Des Weiteren gibt es
Schwachstellen bei der Finanzierung der Instandhaltung und des Ersatzes der Bahnanlagen .

({1})

Herr Minister, ich glaube, in Ihrem Herkunftsland
nennt man so etwas „Watschen“ . Und es sind gewaltige Watschen, die Sie mit dem Bericht vom Bundesrechnungshof bekommen haben .

({2})

Aber der Blick in den Bundesverkehrswegeplan zeigt:
Er ist nicht viel besser . Es fehlt das Netz, um Güterzüge in der Normallänge von 740 Meter fahren lassen zu
können, damit der Schienengüterverkehr gegenüber dem
Lkw-Verkehr wirtschaftlich abgewickelt werden kann .
Es fehlt das Thema Deutschland-Takt, damit die Fahrgäste besser umsteigen können und verlässliche Verbindungen bekommen .

({3})

Insgesamt ist es so, dass viele Straßen - selbst die
pop ligsten Umgehungsstraßen - darin enthalten sind,
aber zentrale Schienenprojekte wie die Gäubahn Stuttgart-Zürich komplett fehlen . Dazu sagen Sie, das sei alles nicht so wichtig .

({4})

Das belegt aber auch der Blick auf den Fahrradverkehr . Von Fahrradpolitik kann man eigentlich nicht sprechen; die gibt es bei Ihnen überhaupt nicht . Da stehen
Sie komplett auf der Bremse, Herr Minister . Im Bundesverkehrswegeplan ist nicht ein einziger Radschnellweg
enthalten oder berücksichtigt worden, obwohl solche
Radwege durchaus geeignet sein können, Bundesstraßen
zu entlasten und deren Ausbau vielleicht überflüssig zu
machen .

({5})

Die Mittel für die Radwege entlang von Bundesfernstraßen stagnieren auf niedrigstem Niveau . Sie haben
eine teure Kaufprämie für Elektroautos ausgereicht . Wie

wäre es mit etwas Vergleichbarem im Bereich der Lastenräder? Familien würden sich freuen, und der Bereich
Citylogistik würde klimaverträglich vorankommen . Aber
davon wollen Sie nichts wissen .

({6})

Sie haben so viel Geld wie noch nie zuvor zur Verfügung . Trotzdem verfallen Bahnbrücken schneller, als Sie
sanieren .

({7})

Der Klimaschutz gerät unter die Räder . Die Zahl der
Lkw-Kolonnen auf den Autobahnen nimmt zu . Beim
Radverkehr stehen Sie auf der Bremse . Viel Geld im
Etat, wenige Ideen vom Minister! Sie haben es gewaltig
vergeigt .

({8})
norbert lammert (präsident), 2016-09-09:
Der Kollege Herzog erhält nun das Wort für die

SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-09:
Norbert Brackmann ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-09:
Herr Kollege, ich befürchte, dieser komplexe Vorgang

wird in der nicht mehr vorhandenen Redezeit nicht mehr
abschließend behandelt werden können .
norbert brackmann (NA), 2016-09-09:
Immerhin kostet uns dieser Vorgang pro Eidechse

8 600 Euro, insgesamt 86 Millionen Euro . Da muss man
sich die Frage stellen, ob wir hier noch richtig aufgestellt
sind oder ob wir nicht etwas effektiver werden und etwas
kürzer planen sollten .

Mit diesem Etat modernisieren wir Deutschland . Gute
Beratung!

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-09:
Andreas Rimkus von der SPD-Fraktion ist nun der

letzte Redner zu diesem Einzeletat .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Das Wort hat der Kollege Sören Bartol für die SPD .

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-09-09:
Ganz so weit sind wir noch nicht .

({0})

Aber jedenfalls liegen zu diesem Einzelplan keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich jetzt den nächsten
Geschäftsbereich aufrufen kann .

Wir kommen also zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Einzelplan 16.

Dazu erteile ich der Bundesministerin Barbara
Hendricks das Wort, sobald sich die Reihen vor dem Rednerpult neu sortiert haben . - Bitte sehr, Frau Ministerin .
norbert lammert (präsident), 2016-09-09:
Für die Fraktion Die Linke erhält nun Caren Lay das

Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-09:

Das Wort hat die Kollegin Marie-Luise Dött für die
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Das Wort hat der Kollege Christian Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Der Kollege Steffen-Claudio Lemme hat für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Kollege Lemme, achten Sie bitte auf die Zeit .
steffen-claudio lemme (NA), 2016-09-09:
Zum Schluss darf ich mich bei Frau Ministerin Barbara

Hendricks recht herzlich bedanken, weil sie mit dem nun
aufgestellten Haushaltsplan für 2017 wesentlich zum sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft beiträgt .

Vielen Dank .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Das Wort hat der Kollege Christian Haase für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Die Kollegin Bärbel Höhn hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Kommen Sie bitte zum Schluss .
bärbel höhn (NA), 2016-09-09:
Ich habe den Eindruck, dass es eine Arbeitsteilung

gibt: Die Umweltministerin ist - in der Hoffnung, dass
die Bevölkerung sagt: „Ja super, es passiert viel“ - für die
guten Botschaften zuständig .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Sie müssen jetzt einen Punkt setzen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Der Kollege Artur Auernhammer hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Michael Groß

das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Der Kollege Christian Hirte hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

mir nicht vor .

Wir kommen zur Schlussrunde. Um das tun zu können, bitte ich diejenigen, die uns jetzt verlassen müssen,
dies zügig zu tun, und diejenigen, die zu uns kommen,
sich in den Fraktionen entsprechend einzuordnen . Das

Wort hat der Kollege Eckhardt Rehberg für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Das Wort hat die Kollegin Dr . Gesine Lötzsch für die

Fraktion Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Der Kollege Swen Schulz hat für die SPD-Fraktion

das Wort .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Lieber Herr Schulz, erlauben Sie eine Zwischenfrage

oder -bemerkung der Kollegin Lay?
swen schulz (NA), 2016-09-09:
Ja, gerne .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Schönen Tag übrigens . Es gab hier nämlich einen

Wechsel . Ich grüße Sie .
caren lay (NA), 2016-09-09:
Vielen lieben Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, verehrter Herr Kollege . - Ich teile ja Ihre Einschätzung, dass sich die Liegenschaftspolitik des Bundes dringend ändern muss und nicht mehr nach dem Höchstgebot
vergeben werden darf, weil das die Spekulation antreibt .
Vielmehr sollten wir mit unserer Liegenschaftspolitik im
Bundestag eine gute Entwicklung beim sozialen Wohnungsbau befördern . Auch das Dragoner-Areal muss natürlich an die Stadt Berlin gehen .

Aber können Sie mir bitte beantworten, warum erstens Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages und hier im Plenum für den Verkauf des Dragoner-Areals an einen Großinvestor gestimmt hat, warum
zweitens Ihre Fraktion bei jeder Gelegenheit Anträge der
Linken, aber auch der Grünen, in denen gefordert wurde,
endlich das Vorkaufsrecht der Kommunen einzuführen,
abgelehnt hat? Und drittens: Stimmen Sie mir zu, dass
es doch irgendwie verdächtig ist, wenn die SPD knapp
zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin
plötzlich zu einer späten Einsicht kommt .

({0})
swen schulz (NA), 2016-09-09:
Vielen Dank, Frau Lay, für die Zwischenfrage . - Ich

kann das aus Ihrer Sicht verstehen . Von der Oppositionswarte aus ist immer alles klar und eindeutig . In Regierungsverantwortung in einer Koalition ist das alles immer ein bisschen schwieriger .

Ich kann nur noch einmal sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon länger ihre Position, was die Liegenschaftspolitik anbetrifft, formuliert . Der Verkauf des
Dragoner-Areals in Kreuzberg war tatsächlich ein Fehler .

Swen Schulz ({0})

Wir versuchen Schritt für Schritt, die Liegenschaftspolitik des Bundes zu ändern, und hoffen, dass wir da auch
weiterkommen .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Frau Lemke, bitte .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Herr Schulz, Sie haben jetzt eine neue Frage oder

Bemerkung provoziert . Erlauben Sie noch eine weitere
Zwischenfrage oder -bemerkung der Kollegin Lisa Paus?

({0})
swen schulz (NA), 2016-09-09:
Ja .
lisa paus (NA), 2016-09-09:
Lieber Kollege Swen Schulz, wenn Sie jetzt zu Recht

darauf hinweisen, dass Sie sich im Bund in einer Koalition mit der CDU befinden, und daraus ableiten, dass Sie
keine eigenständigen Gesetzentwürfe einbringen, können Sie mir dann erläutern, was es wert ist, wenn doch
nur mit Zustimmung des Koalitionspartners etwas geht,
dass der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Oppermann, vor zwei Wochen verkündet hat,
dass die SPD einen Gesetzentwurf einbringen möchte,
um das BImA-Gesetz zu ändern? Können Sie mir bestätigen, dass Herr Oppermann das mit der CDU abgesprochen hat, oder könnte es sein, dass das doch Wahlkampfgeplänkel war?

({0})
swen schulz (NA), 2016-09-09:
Nein, das ist kein Wahlkampfgeplänkel unseres Fraktionsvorsitzenden, sondern eine klare Positionierung, mit
der er deutlich gemacht hat, wie die SPD-Bundestagsfraktion zur Liegenschaftspolitik des Bundes steht . Das
ist doch eine klare Ansage und, glaube ich, auch interessant für die Bürgerinnen und Bürger, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-09-09:
Jetzt lassen wir Herrn Schulz zum Ende seiner Rede

kommen .