Ulrike Höfken (NA), 2008-09-16:
Herr Minister Seehofer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie ernsthaft glauben, dass Sie Ihre Aufgaben und Ziele mit diesem Haushalt erfüllt haben, dann
sollten Sie jetzt konsequenterweise gehen. Aber auch in
Bayern bleibt dem Wahlvolk der Jubel ja im Halse stecken.

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Ich will nur ein wichtiges Beispiel nennen, nämlich
das der armen Menschen in diesem Land. Ich habe gerade eine Tour zum Thema Armut und Ernährung gemacht. Hunderttausende von Menschen sind mittlerweile
Kunden der sogenannten Tafeln. Sehr viele Freiwillige,
deren Arbeit äußerst bewundernswert ist,
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versorgen diese Menschen mit den notwendigen Lebensmitteln. Aber keiner sagt, dass diese Arbeit allein von
diesen Freiwilligen erledigt werden kann. Vielmehr ist
ganz klar, dass diese Probleme nicht von den Tafeln gelöst werden können. Das sind Probleme der Gesellschaft
sowie der Politik, und von Letzterer sind sie auch zu lösen.

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- Genau.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat seit 2005 etwa
60 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zu verbuchen.
Das entspricht einem Fünftel mehr an Haushaltsmitteln,
als wir unter Rot-Grün hatten. Die Mehrwertsteuer belastet die Menschen; sie stöhnen unter den steigenden
Lebenshaltungskosten. Aber wenn wir in den Haushalt
schauen, lautet der Befund: Fehlanzeige beim sozialen
Ausgleich.

Das Forschungsinstitut für Kinderernährung in Dortmund hat schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass
die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche nicht
ausreichen. Aber im Haushalt ist kein entsprechender
Ausgleich zu finden. Trotz der alarmierenden Zahlen
von Millionen von fehlernährten Kindern und 800 000
schwerkranken adipösen Kindern

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findet sich im Haushalt kein adäquates Aktionsprogramm Ernährung, das diesem Problem auch nur annähernd gerecht wird. Ohne ordentliche Essensversorgung
- das wissen wir doch alle - ist jede Bildungsanstrengung zum Scheitern verurteilt. Immer mehr Kinder sind
krank und leiden an Diabetes, Skeletterkrankungen und
Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Aktionsprogramme
sind zahnlose Papiertiger, und das Geld wird im Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern verschwendet.

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Daran ist diese Regierung nicht schuldlos. Ein bisschen Schulmilch und Pilotprojekte für die Umsetzung
von Qualitätsstandards sind ganz gut, aber nicht im Mindesten ausreichend. Wir brauchen für alle Kinder eine
kostenlose bzw. bezahlbare Versorgung in Kitas und
Schulen, und zwar eine gute. Außerdem brauchen wir
eine Föderalismusreform, die diesen Anforderungen tatsächlich gerecht wird und mit der eine Korrektur bei den
Zuständigkeiten im Bildungsbereich, einschließlich dieses Falles, vorgenommen wird.

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Wir brauchen die überfällige Aufstockung der Hartz-IVSätze, und wir brauchen ernsthafte Förderprogramme,
die sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche nicht in18578
folge der Armut weiter unter enormen Gesundheitsproblemen und mangelnder Unterstützung leiden.

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Zu der Bilanz von Herrn Seehofer gehört auch, dass
die Ampelkennzeichnung immer noch nicht durchgesetzt wurde. Deswegen sind 70 Milliarden Euro an ernährungsbedingten Krankheitskosten zu verbuchen, die
ebenfalls in die Bilanz des ehemaligen Gesundheitsministers gehören.

Bei der Landwirtschaft erinnern wir uns an die
Bauernbefreiung, zu der Bauernverbandspräsident
Sonnleitner die Bauern gegen Ministerin Künast aufhetzte.

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Aber wir sehen, dass heute mehr Bauern auf Demonstrationen gegen Seehofer gehen, als es in der Geschichte
dieses Landes je der Fall war.

({8})

Exportanteile nützen nichts, wenn dahinter keine
Wertschöpfung steht. Aber das ist die Erfahrung, die die
Leute machen. Von der Bundesregierung wird totgeschwiegen - meine Vorredner haben es erwähnt -, dass
wir eine enorme Ausräuberung der Förderung der ländlichen Räume haben. Dank Ihrer, dank der Finanzpolitik
von Frau Merkel fehlen in Deutschland seit dem
1. Januar 2007 mehr als 300 Millionen Euro jährlich aus
Brüssel. Mit den Kofinanzierungsmitteln sind es mindestens zwischen 400 Millionen und 500 Millionen Euro
jährlich weniger. Daneben nimmt sich die Aufstockung
der Gemeinschaftsaufgabe doch wirklich lächerlich aus.

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Die Mittel für Ökolandbau, Umweltprogramme, tiergerechte Erzeugung und Qualitätsprogramme wurden
gestrichen. Natürlich wurden damit auch die Arbeitsplätze im ländlichen Raum in Gefahr gebracht. Allein in
Bayern fehlen 40 Prozent der Förderung.

Die Milchbauern fordern zu Recht eine zukunftsfähige Milchpolitik, weg von der Massen- und Überschusserzeugung. Die Abstimmung über entsprechende
Anträge wurde im Bundesrat auf die Zeit nach der Wahl
in Bayern verschoben.