Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Professor Jochimsen.
Minister Dr. Jochimsen ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle Stahlkrise und die Sorgen der Montanregionen sind Sorgen, die die ganze Bundesrepublik als Industriestandort angehen. Die Sicherung der deutschen Stahlbasis ist ein nationales Problem. Deshalb begrüße ich, daß der Bundeskanzler endlich der auch von Nordrhein-Westfalen erhobenen Forderung nachgekommen ist und eine nationale Stahlrunde einberufen hat; denn wir brauchen unverzüglich Klarheit darüber, wie wir den angekündigten Abbau von mehr als 20 000 Stahlarbeitsplätzen allein an Rhein, Ruhr und Sieg auffangen können, ohne daß es in manchen Orten zum regional wirtschaftlichen Kollaps kommt.
Wir brauchen die klare und verläßliche Absprache der Beteiligten darüber, wie den betroffenen Standorten und Regionen eine Zukunftsperspektive gegeben werden soll. Deshalb hoffe ich, daß bei der geplanten Fortsetzung dieser Stahlrunde auch die Landesregierung beteiligt wird.
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Die Menschen in den Stahlstandorten konnten Vertrauen fassen, als der Bundeskanzler bei Hoesch in Dortmund kurz vor der Bundestagswahl die Sicherung einer nationalen Grundausstattung bei Kohle und Stahl zusagte. Dieselben Menschen müssen sich jedoch genarrt fühlen, wenn der zuständige Bundesminister unmittelbar nach der Stahlrunde beim Bundeskanzler im Deutschen Bundestag am 1. April 1987 wörtlich erklärt: Die Bundesregierung kann keine Grundausstattung der deutschen Stahlindustrie garantieren.
Ich frage die Bundesregierung: Was gilt denn nun, daß Wort des Bundeskanzlers oder das des verantwortlichen Ministers? Ich fordere den Bundeskanzler und seinen Wirtschaftsminister auf: Sorgen Sie endlich für Klarheit und Zuverlässigkeit in der Stahlpolitik!
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Hören Sie auf, von Sterbehilfen zu reden und Verwirrung zu stiften! Nutzen Sie die Bereitschaft zu helfen, die in allen politischen Parteien vorhanden ist! Das ist ja in dieser Debatte dankenswerterweise auch zum Ausdruck gekommen. Hier liegt eine politische Aufgabe vor Ihnen, die Sie nicht auf die Landesregierungen, nicht auf die Regionen und Städte und auch nicht allein nach Brüssel schieben können.
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Überhaupt, Brüssel: Die Wirtschaftsminister aller Bundesländer waren am 26. und 27. Mai in Brüssel und haben gemeinsam eine EG-Konzeption zur Lösung der aktuellen Krise angemahnt. Die Antwort war die gleiche, die jetzt der Stahlministerrat am 1. Juni gegeben hat: kein Konzept, alles unklar, Vertagung. Aber, meine Damen und Herren, die Probleme werden nicht vertagt. Sie werden immer drängender, und eine Lösung wird immer schwieriger.
Deshalb ist es notwendig, daß die deutschen Stahlinteressen in Bonn klar und deutlich formuliert und in Brüssel entschieden vertreten und durchgesetzt werden. Grundlage dazu ist eine industriepolitische Aussage über die nationale Grundausstattung in Umfang und Struktur. Nur Subventionen in anderen Mitgliedstaaten verhindern zu wollen reicht als Konzept nicht aus. Unverzichtbar sind aus meiner Sicht: vorerst keine weitere Liberalisierung des europäischen Stahlmarkts, Weiterführung des Quotensystems zur Abstützung des Kapazitätsabbaus und Preisdiziplin, Einhaltung des Subventionskodex, wirksamer Außenschutz gegen Dumping. Dies alles ist weiter nötig, aber wir müssen dabei sehen, wie defensiv diese deutsche Haltung in und gegenüber Brüssel eigentlich ist.
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Minister Dr. Jochimsen ({5})
Die Landesregierung unterstützt alle Bemühungen, drohende Massenentlassungen zu vermeiden; deshalb begrüßen wir auch die Zielsetzung der Gespräche der Stahlunternehmen und der IG Metall, an denen das Bundesarbeitsministerium und zuletzt auch Vertreter von Düsseldorfer Ministerien beteiligt waren. Ich erwarte, daß die Bundesregierung ihre Ankündigungen, die sozialen Hilfen zu verbessern, möglichst bald konkretisiert. Ich appelliere an Sie, Herr Bundesarbeitsminister, daß Sie sich auch in Ihrer neuen Funktion für eine wirksame Verbesserung einsetzen.
Wir wollen keine Massenentlassungen, wir wollen neue Arbeitsplätze in den Stahlregionen. Deshalb begrüßen wir aus den bisherigen Gesprächen vor allem die Vorschläge, neue Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Stahlarbeiter zu entwickeln. Leider sind gerade die Aussagen zu diesen beiden Komplexen noch unbefriedigend.
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Die Qualifizierungsaufgaben werden nur sehr allgemein abgehandelt. Aus der Sicht des Landes muß aber gerade die Qualifizierung sowohl der betroffenen Stahlarbeitnehmer als auch der jungen Menschen in den Stahlstandorten ein zentraler Bestand einer zukunftsorientierten Beschäftigungsstrategie sein. Das Land wird sich daran aktiv beteiligen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, daß sich die Landesregierung nicht gegen wirtschaftlich notwendige Anpassungsprozesse stellt. Wir haben nie gegen den Strukturwandel ansubventioniert, auch wenn der Bundeswirtschaftsminister gelegentlich eine solche Behauptung auf parteipolitischen Veranstaltungen - auch noch in meinem Heimatland - erhebt. Er hat meinen Brief dazu immer noch nicht beantwortet.
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Im Gegenteil: Meine Damen und Herren, wir haben seit zwei Jahrzehnten umfassend die Umstrukturierung gefordert und unterstützt. Wir haben in den Regionen, in denen sich der Strukturwandel auch jetzt wieder konzentriert, gute Bedingungen für neue Investitionen und neue Arbeitsplätze geschaffen. Ich nenne den Grundstücksfonds, ich nenne den Aufbau und Ausbau der zahlreichen Hochschulen in Duisburg, Bochum, Essen, Dortmund, Hagen und Siegen. Ich nenne die Errichtung neuer Forschungseinrichtungen. Das aktuelle Beispiel ist die Gründung des Instituts Arbeit und Technik in Gelsenkirchen.
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Wir sind bei den konkreten Hilfen für die Errichtung neuer Arbeitsplätze bis an die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes gegangen. Ich nenne hier beispielhaft das Stahlstandorte-Sonderprogramm, das wir, meine Damen und Herren, als einziges Bundesland bisher alleine finanziert haben,
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weil uns der Bund entgegen dem Geist und dem Wortlaut des Grundgesetzes bisher im Stich gelassen hat und das auch heute noch tut. Ich komme darauf noch zurück.
Zusammenfassend darf ich feststellen, daß in den letzten fünf Jahren mit unseren Maßnahmen der Wirtschaftspolitik, der Qualifikationspolitik und der Technologieförderung insgesamt 25 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden konnten und daß wir dafür 700 Millionen DM zur Verfügung gestellt haben. Das Land steht also zu seiner regionalen Verantwortung. Um so bitterer ist es für die Menschen in den besonders betroffenen Montanregionen, daß sie erfahren müssen, daß die notwendige Solidarität des Bundes bisher noch nicht erkennbar ist.
In Bonn liegt seit langem unsere Forderung auf dem Tisch, die Arbeitsmarktregionen Duisburg-Oberhausen und Bochum mit Hattingen voll in die Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufzunehmen. Das heißt konkret: Bundesmittel auch für Investitionszuschüsse, die bisher vom Land allein getragen werden, und Förderhöchstsätze für die besonders betroffenen Schwerpunktorte. Ein eingeschränktes und zeitlich befristetes Förderinstrumentarium eines Sonderprogramms reicht hier nicht aus.
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Die Bundesregierung hat zu unserem Antrag immer noch nicht ja gesagt. Am 20. Mai 1987 wurde eine Entscheidung des Planungsausschusses erneut vertagt. Nordrhein-Westfalen erwartet nicht mehr und nicht weniger, als daß die Bundesregierung unverzüglich die zugesagte Gleichbehandlung mit den norddeutschen Werftstandorten einlöst. Der Bund muß seiner Mitverantwortung für die regionalen Strukturprobleme endlich gerecht werden.
Ich sage hier ganz eindeutig, der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einstimmig auf Vorschlag Ihrer Fraktion, Herr Kollege Bangemann, festgestellt, daß es auf die vorhersehbaren Arbeitsmarktprobleme ankommt, wenn man regionale Fördergebiete ausweist. Sie haben im Planungsausschuß noch genau umgekehrt argumentiert und gesagt, es sei ja gar nicht nötig, daß jetzt das Stahlstandorteprogramm zum 1. Januar 1987 aufgenommen wird, weil die Entlassungen erst noch vor uns stehen.