Schmidhuber (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung energierechtlicher Vorschriften aus grundsätzlichen energiepolitischen Erwägungen, wenn auch nicht ohne Bedenken, zu.
Die Erhaltung der Lebensfähigkeit des deutschen Steinkohlenbergbaus war und ist, wenn auch, wie wir aus der Vergangenheit wissen, mit unterschiedlichen quantitativen Zielsetzungen, seit der Gründung der Bundesrepublik ein in der Substanz unumstrittenes volkswirtschaftliches Ziel, das mit beachtlichem finanziellen Aufwand und auch unter speziellen steuerlichen Belastungen - man denke nur an die Heizölsteuer - durchgehalten wurde. Dabei hatten und haben die sogenannten revierfernen Gebiete eine relativ höhere Belastung zu tragen. Daran muß immer wieder erinnert werden, wenn es einem mit einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung in allen Landesteilen ernst ist.
Die dramatischen Rohölpreiserhöhungen des Jahres 1973, deren weltwirtschaftliche Folgen noch in keiner Weise bewältigt sind, und der zu erwartende weltweite Verteilungskampf um die schwindenden Ölreserven haben den Stellenwert der einheimischen Steinkohle für die mittel- und langfristige Entwicklung unserer Volkswirtschaft erhöht.
Andererseits bestehen auf dem aktuellen Energiemarkt erhebliche konjunkturell und strukturell bedingte Absatzschwierigkeiten für die Steinkohle. Will man die Förderkapazität nicht weiter verringern, was sich nach dem heutigen Erkenntnisstand aus Gründen der langfristigen Sicherung der Energieversorgung verbietet, so muß der Steinkohleabsatz auf dem derzeitigen Niveau durch finanzielle Hilfen stabilisiert werden. Dabei nimmt der Steinkohleeinsatz in der Elektrizitätswirtschaft ohne Zweifel eine Schlüsselstellung ein.
Durch die Rahmenvereinbarung zwischen dem Steinkohlenbergbau und der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft vom 10. Mai 1977 soll für einen Zeitraum von 10 Jahren der Einsatz von jährlich ca. 33 Millionen t Steinkohle zum Zwecke der Verstromung gesichert werden, sofern der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die für nötig erachteten Finanzhilfen
schafft. Dies tut der Bundestag mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs. Er ermöglicht damit das Inkrafttreten der Rahmenvereinbarung. Er verleiht den von den Vertragsparteien vorgeschlagenen Finanzhilfen staatlichen Normcharakter. Das Parlament setzt zwar formal die Norm, die private Rechtssubjekte ausgehandelt haben. In Wirklichkeit wird es aber eher als Notar zur Sanktionierung wirtschaftspolitischer Entscheidungen tätig, die überwiegend außerhalb des staatlichen Bereichs gefallen sind. Dies ist ein Verfahren, das verfassungspolitisch zumindest nicht unbedenklich ist.
Auch davon abgesehen sind die sogenannten Verstromungsgesetze kein Ruhmesblatt für den Gesetzgeber. Sie sind völlig unübersichtlich, geben Anlaß zu Zweifelsfragen und regeln den Vollzug der Förderungsmaßnahmen in unzulänglicher Weise. Auch der Kollege Wolfram hat dafür ein Beispiel genannt.
Ein weiteres Manko ist, daß es auch bei dieser Novellierung nicht gelungen ist, für die Wärmekraftkoppelung in industriellen Eigenanlagen eine Sonderregelung zu treffen. Es bleibt also zunächst bei der unbefriedigenden Situation, daß der Heizöl-und Erdgaseinsatz in diesen Anlagen der Genehmigungspflicht nach § 8 des Dritten Kohleverstromungsgesetzes unterliegt. Wir erwarten aber, daß durch eine flexible Genehmigungspraxis die energiewirtschaftlichen Vorteile der Wärmekraftkoppelung voll wahrgenommen werden können.
Zu diesen Unzulänglichkeiten, meine Damen und Herren, gehört auch die Frage der gleichmäßigen Behandlung der industriellen Kraftwerke und der Kraftwerke der öffentlichen Elektrizitätsversorgung beim Bezug der Optionsmengen. Ich möchte mich hier der Bitte des Kollegen Wolfram anschließen, wonach in den Richtlinien eine Lösung getroffen werden sollte, die den speziellen Interessen und Gegebenheiten bei den industriellen Kraftwerken Rechnung trägt.
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Angesichts eines Volumens des Ausgleichsfonds von nahezu zwei Milliarden DM jährlich ist dies ein unbefriedigender Zustand, der auf längere Dauer nicht hingenommen werden kann. Die Kohlepolitik muß aus der Phase kurzatmiger Maßnahmegesetze herauskommen. Schließlich soll die jetzt getroffene Regelung das Verstromungsziel für zehn Jahre sichern. Wir treten daher - ebenso wie der Bundesrat - für eine Neukodifizierung der Verstromungsgesetze und eine Verrechtlichung der Vollzugsbestimmungen ein.
Finanziert werden die Verstromungshilfen durch eine parafiskalische Abgabe auf die Lieferung elektrischer Energie an Endverbraucher bzw. bei Eigenverbrauch. Die CDU/CSU-Fraktion hat schon bei der Verabschiedung des Dritten Kohleverstromungsgesetzes im Jahre 1974 starke Bedenken gegen die Einführung der Ausgleichsabgabe, die praktisch eine Sonderverbrauchssteuer auf elektrische Energie 
darstellt, geltend gemacht. Ich möchte diese Bedenken jetzt nicht im einzelnen zum wiederholten Male darlegen. Sie bestehen unverändert fort.

Die Ausgleichsabgabe verstößt nach unserer Auffassung gegen das finanzwirtschaftliche Prinzip der Haushaltsklarheit und das der Haushaltswahrheit.
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Sie ist eine heimliche Erhöhung der öffentlichen Abgabenquote. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß es besser wäre, die Kosten der Verstromungshilfen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
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- Die Deckung muß im Gesamtzusammenhang der Finanzwirtschaft des Bundes und der Länder gesehen werden. Ich erinnere Sie daran, Herr Kollege Wolfram, daß der Deutsche Bundestag vor nicht allzu langer Zeit erhebliche Steuerentlastungen in Höhe von zweistelligen Milliardenbeträgen beschlossen hat.
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Soweit die Ausgleichsabgabe nicht den Letztverbraucher belastet, also in den Fällen, in denen der Strom im Produktionsprozeß eingesetzt wird, tritt eine zusätzliche Kostenbelastung ein, die bei einem durchschnittlichen Energiekostenanteil an den gesamten Kosten der Industrieproduktion von etwa 3,3 0/0 auf den ersten Blick als Quantité négligeable erscheinen mag. Dies ist aber eine Durchschnittsgröße, die ziemlich wenig besagt. Es gibt eben auch höchst stromintensive Produktionsverfahren, wie zum Beispiel die in Aluminiumhütten und in Elektrostahlwerken, wo die Ausgleichsabgabe zu einem entscheidenden Kostennachteil werden kann, der zu Stillegungen der Produktion im Inland führen könnte.
In diesen Fällen soll die Härteklausel des § 7 helfen. Durch den vorliegenden Entwurf ist die Härteklausel zwar nicht verändert worden, der Ausschuß hat aber - und darauf haben Vorredner schon hingewiesen - in einer Protokollnotiz zum Ausdruck gebracht, daß die Härteklausel flexibel gehandhabt werden soll.
Leider ist die Koalition unserem Antrag auf eine Erweiterung der Härteklausel für Betriebsneugründungen in Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nicht gefolgt. Dies wäre' sicherlich ein gewisser Beitrag zur Erleichterung der Industrieansiedlung in diesen Problemgebieten gewesen.
Der Satz der Ausgleichsabgabe hat sich seit ihrer Einführung im Jahre 1975 um mehr als ein Drittel erhöht. Er beträgt für 1978 4,5 %. Wir haben in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses erreicht, daß eine weitere Erhöhung der Ausgleichsabgabe nur auf Grund einer Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundestages bedarf, vorgenommen werden kann. Damit ist sichergestellt, daß etwa in der Zukunft notwendig werdende Erhöhungen öffentlich diskutiert und vom Parlament verantwortet werden.
Die bisherige bundeseinheitliche Abgabe hat die Stromabnehmer der Versorgungsgebiete mit höheren Strompreisen - bezogen auf die abgenommene Strommenge - stärker belastet. Da es sich hierbei in aller Regel um strukturschwache Gebiete wie z. B.
weite Teile des Zonenrandgebietes handelt, führte der bundeseinheitliche Abgabesatz zu einer tendenziellen Verstärkung der regionalen wirtschaftlichen Unterschiede. Es ist nun gelungen, diesen unerwünschten Nebeneffekt wenigstens teilweise zu mildern. Die Ausgleichsabgabe wird umgekehrt proportional zum jeweiligen Stromniveau in den einzelnen Ländern differenziert. Dies ist ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung.
Allerdings genügt diese Form der Differenzierung noch nicht, um alle regionalen Verzerrungen zu beseitigen. So bleibt z. B. für Bayern noch ein negativer Saldo von mehr als 100 Millionen DM jährlich. Dies liegt daran, daß die gewählte Abgrenzungsmethode - nämlich die Bundesländer - zu grob ist. Leider war es offenbar aus technischen Gründen nicht möglich, auf die Versorgungsgebiete der einzelnen EVUs abzustellen. Dieses Problem sollte aber bei einer Neukodifizierung wieder aufgegriffen und einer besseren Lösung zugeführt werden.
Der vorliegende Entwurf ist nur eine, wenn auch wichtige Detailregelung im Rahmen unserer Anstrengungen, die Energieversorgung sicherer zu machen und uns auf zukünftige Entwicklungen rechtzeitig einzustellen. Die wirtschaftspolitische Absicherung der Kohleverstromung bietet keinen Ersatz für den Bau von Kernkraftwerken. Sie soll und kann nur die Auslastung der gegenwärtigen Förderkapazität bis Mitte der 80er Jahre sichern. Dann werden sich vermutlich andere Preisrelationen zwischen den einzelnen Energieträgern herausgebildet haben und neue Technologien des Steinkohleeinsatzes zur Verfügung stehen.
Leider ist die Bundesregierung mit der Vorlage der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms, das die Einzelmaßnahmen zu einem mittelfristigen Konzept zusammenfügen soll, in Verzug geraten. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, daß dieses Abwarten, diese Untätigkeit nicht auf objektive Hindernisse zurückzuführen ist, sondern daher kommt, daß die Führungen der Koalitionsparteien erhebliche Schwierigkeiten haben, einem Teil ihrer Mitglieder und Anhänger die Sachzwänge klarzumachen, unter denen unsere Energiepolitik steht. Die Bundesregierung und die mit ihren Mitgliedern weitgehend identischen Parteiführungen der Koalitionsparteien tragen die Verantwortung dafür, daß wertvolle Zeit nutzlos verstrichen ist.
Der vorliegende Entwurf ist nur ein Baustein eines Energiekonzepts. Der Bauplan, die zweite Fortschreibung, ist noch nicht fertiggestellt, geschweige denn genehmigt. Die Bundesregierung ist bisher den Beweis schuldig geblieben, daß sie eine vorausschauende Energiepolitik treibt.
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