Ekin Deligöz (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Kollege Heiderich, ja, Sie haben
schon recht: Das Gesundheitssystem in Deutschland ist
schon eines der besten der Welt . Es sind alleine in den
GKVs 71 Millionen Menschen versichert, 85 Prozent davon in den 20 größten Einrichtungen . Damit haben wir
eine gewisse Verlässlichkeit . Aber die Frage ist ja nicht,
ob es gut ist, sondern die Frage ist: Wie können wir so
vorausschauend handeln, dass es auch morgen noch so
gut ist . Dafür müssen wir doch arbeiten .

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Wenn uns das gelingen soll, dürfen auch wir Haushälter unseren Blick nicht nur auf den Etat des Ministers
richten, sondern müssen ihn auch auf die Sozialkassen
richten . Auch da schaut es im Moment noch sehr gut
aus: Die Krankenkassen schreiben schwarze Zahlen, die
Rücklagen betragen - Sie haben es erwähnt - 15 Milliarden Euro . Aber, tut mir leid, das ist nicht Ihr Verdienst .
Das liegt auch daran, dass wir eine hohe Beschäftigungsquote haben, dass wir eine gute Konjunktur haben, dass
wir eine geringe Arbeitslosigkeit haben . Und all das
wirkt sich dann auf die Sozialversicherungen entsprechend aus .

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Das ist doch das, was dahinter liegt .

({2})

Aber was Sie machen, ist, dass Sie die Kosten für die
gesetzlichen Krankenkassen steigern . Im Moment liegen
sie noch bei 220 Milliarden Euro . Sie werden aber unabdingbar steigen . Das hat drei Gründe: erstens die technischen Entwicklungen und der medizinisch-technische
Fortschritt, zweitens der demografische Wandel - wir
werden älter; damit werden entsprechende Kosten auf
uns zukommen - und drittens die Gesetze und sogenannten Reformen, die Sie in diesem Land beschlossen haben .

Diese Kosten müssen ausschließlich von den Krankenkassen geschultert werden - und dann auch noch alHelmut Heiderich

lein von den Beitragszahlern . Das sind die Konsequenzen . Diese Kosten spiegeln sich auch nicht in diesem
Haushalt wider, sondern da lassen Sie die Versicherten
alleine und im Stich .

({3})

Das ist besonders bedauerlich; denn weil es uns gerade gut geht, hätten wir jetzt auch die Chance, die Krankenversicherung fit für die Zukunft zu machen, sie zu
erneuern, sie besser aufzubauen und sie stabil zu machen .

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Aber das machen Sie nicht . Eine verpasste Chance für
die Versicherung!

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Herr Minister, Ihre Gesetze sind teuer . Die Kaufmännische Krankenkasse hat erklärt - es gibt auch andere
Krankenkassen, die das genauso vorrechnen -, dass den
Krankenkassen schon im nächsten Jahr Mehrausgaben
von 3 Milliarden Euro drohen . Diese Mehrausgaben werden sukzessive zunehmen . Bis zum Jahre 2020 belaufen
sich die Mehrkosten aufgrund der Gesetze, die in dieser
Wahlperiode verabschiedet werden, wahrscheinlich auf
14 Milliarden Euro .

Wer zahlt diese Mehrkosten? Alleine die Versicherten .
Und warum? Weil Sie nicht den Mumm haben, zu einem
echten paritätischen System zurückzukehren und die Arbeitgeber mit daran zu beteiligen .

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Wenn Ihnen wirklich an Solidarität gelegen wäre,
dann würden Sie hier etwas verändern und nicht an überholten Strukturen festhalten; denn zu echter Solidarität
gehört nun einmal, dass sich auch die Arbeitgeber daran
beteiligen .

Sie haben zwar zehn Gesetze verabschiedet, dennoch
bleibe ich bei meiner Aussage: Kernbereiche müssen wir
immer noch angehen . Und vor allem: Verwechseln Sie
nicht Quantität mit Qualität .

Hier nenne ich zum Beispiel das Pflegestärkungsgesetz II . Sie haben da zwar sehr vieles verändert . Wenn
ich vor Ort Gespräche führe, höre ich aber, dass das Problem des Personalmangels in der Pflege immer noch besteht . Daran wird - es tut mir leid - mehr Werbung für
Pflege allein nichts ändern. Vielmehr müssen wir an die
Strukturen herangehen und für bessere Bezahlung dieser
Dienstleistung eintreten . Wenn wir diesem Personalmangel abhelfen wollen, müssen wir im Grundsatz viel mehr
für Pflege und auch für diesen Berufsstand tun, als nur
Hochglanzbroschüren herauszugeben .

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Deshalb fordern wir als Grüne auch, etwas gegen den
Personalmangel in medizinischen Berufen zu tun . Übrigens fordern wir auch deshalb eine Pflegebürgerversicherung, weil wir mit der Ausweitung der Solidarität auf
mehr Schultern auch eine Stabilität im System bekommen würden .

Den Pflegevorsorgefonds könnten Sie übrigens, wenn
Sie ehrlich sind, genauso gut streichen . Er ist schon total
zaghaft angelaufen . Jetzt haben wir ein Zwischenhoch,
weil die Zinsen niedrig sind und die Leute diese Möglichkeit gerne mitnehmen . Aber obwohl die Bedingungen dafür bestens sind, erreichen Sie bei weitem nicht
das, was angedacht war und was Sie eigentlich von vornherein hätten erreichen müssen . Das heißt, dass die Menschen diese Form von Pflegevorsorge nicht annehmen.
Wenn etwas nicht funktioniert, muss man auch einmal
den Mumm haben, zu sagen: Wir streichen das und denken neu nach . - Das haben Sie aber nicht getan . Verpasste Chance!

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Wir haben zuletzt auch noch einmal den Antrag eingebracht, 50 Millionen Euro zusätzlich für die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer bereitzustellen . Warum wollen wir das? Flüchtlinge kommen
nach einer langen schwierigen Reise mit vielen Torturen
hierher . Sie haben etwas Schreckliches erlebt und sind
traumatisiert . Wir verlangen von ihnen, dass sie Deutsch
lernen, dass sie erwerbstätig werden und dass sie für ihre
eigene Existenz sorgen . Solange es uns aber nicht gelingt, diese durch die Traumata entstandenen Blockaden
aufzulösen, wird uns oftmals auch die Integration nicht
gelingen .

Deshalb müssen wir diese Strukturen, bei denen es
nicht nur um Behandlung, sondern auch um Präventivmaßnahmen geht, stärken . Dazu gehört übrigens auch
der Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern im
Rahmen einer Behandlung .

Die von uns hierfür beantragten 50 Millionen Euro bereitzustellen, hätten wir bei diesem Haushaltsplan wahrhaftig auch noch hinkriegen können . Verglichen mit dem
großen Haushalt ist das eine relativ kleine Summe . Es
hätte aber große Auswirkungen auf die Zukunft der Menschen, die neu in diesem Land ankommen .

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Ich möchte mich an dieser Stelle aber noch für drei
Dinge bedanken:

Erstens . Herr Minister, vielen Dank dafür, dass Sie die
WHO-Mittel gestärkt haben . Das ist gut für ein internationales Gesundheitssystem, für unabhängige Strukturen
und vor allem für verlässliche Strukturen .

Zweitens . Danke, dass Sie unseren Antrag zur Suizidprävention übernommen haben . 11 000 bis 12 000 Menschen begehen Suizid in diesem Land . In diesem Bereich
sensibler zu sein, steht uns gut zu Gesicht .

Drittens . An dieser Stelle bedanke ich mich ganz
herzlich bei meinen Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern, insbesondere aber bei Herrn Blienert . Am
Ende ist uns gemeinsam ein Maßgabenbeschluss gelungen, in dem wir sagen, zu Verlässlichkeit und Vertrauen
gehört eine gute Kontrolle und damit eine Stärkung des

Bundesrechnungshofes . Es ist unser Hauptauftrag als
Haushälter, Missbrauch zu verhindern und dafür zu sorgen, dass sich die Menschen auf uns verlassen können .

Vielen Dank .

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