Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme mir manchmal so vor, als säße ich gleichzeitig in zwei verschiedenen Parlamenten. Immer dann, wenn es darum geht, Abscheu und Entsetzen gegenüber einer neuen Eskalation fremdenfeindlicher Gewalt auszudrücken, geschieht das hier prompt, unisono und ganz unmißverständlich. Aber wenn es um konkrete Erleichterungen oder Verbesserungen geht, dann ist die Einigkeit sehr schnell dahin.
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Dies, meine Damen und Herren, enttäuscht eben nicht nur die betroffenen Ausländer, sondern auch weite Teile der deutschen Bevölkerung. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen. Denn längst sind wir ja sehr viel mehr mit den zugewanderten Menschen und ihren Nachkommen verbunden und verwoben, als es vielen klar oder vielleicht auch lieb ist.
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Ich möchte das an einem einzigen Faktum verdeutlichen: Jede zehnte Ehe, die heute in der Bundesrepublik Deutschland geschlossen wird, ist eine binationale Ehe.
Die Integrationsleistung beider Bevölkerungsteile ist groß, ebenso der Wille zur Integration. Bei den meisten kann man das jedenfalls sagen. Darum interessiert es viele Menschen, wie wir mit denen umgehen, die keinen oder noch keinen deutschen Paß haben. Um so kritischer werden die rechtlichen Voraussetzungen für das Leben von Ausländern in Deutschland betrachtet.
Das Ausländerrecht ist für das Leben aller Ausländer in Deutschland von entscheidender Bedeutung, egal, wie lange sie hier schon leben, egal, ob sie hier geboren sind und sich als Deutsche fühlen wie jeder von uns. Nur die Bürger aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind von unserem Ausländerrecht in geringerem Maße betroffen. Aber alle anderen - das ist die überwältigende Mehrheit von mehr als 75 % - betrifft das ganz erheblich.
Die Vorschriften des Ausländerrechts müssen sich aber auch daran messen lassen, ob sie sich wirklich an der Realität in unserem Land orientieren.
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In diesem Punkt ist das Ausländergesetz aus dem Jahr 1990 trotz erreichter Fortschritte - es ist ja besser als sein Ruf - noch stark verbesserungsfähig.
Als der Bundesinnenminister vor knapp einem Jahr seinen Erfahrungsbericht vorlegte, habe ich Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Nach einer Expertenanhörung hat die F.D.P. ebenfalls Korrekturen angemahnt, diese beschlossen und veröffentlicht. Es ist ja nicht weiter verwunderlich, daß die Punkte, die hier zweimal aufgelistet sind und zum drittenmal bei der SPD, ganz ähnlich sind. Das zeigt doch nur, daß bestimmte Veränderungen offenbar besonders notwendig und zwingend sind - nicht mehr und nicht weniger.
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Ich denke dabei z. B. an das Wiederkehrrecht junger Ausländer, das ja im Ausländergesetz geregelt ist und eine gute und richtige Sache ist. Aber wir müssen heute feststellen: Es ist zu eng gefaßt. Ich denke an Familiennachzug oder an Visumfreiheit für die Gastarbeiter der ersten Generation, denen wir Dank schulden, was wir hier auch immer sagen. Das kann man ganz leicht besser regeln.
Einen besonderen Schwerpunkt in drei Vorlagen, die heute hier auf dem Tisch liegen, bildet das eigenständige Aufenthaltsrecht für ausländische
Ehepartner gemäß § 19 des Ausländergesetzes. Wir diskutieren hier vor einem schwierigen Hintergrund. Wir sollten meiner Meinung nach beide Seiten sehen. Es kann kein Mensch wollen, daß der Gesetzgeber Scheinehen Tür und Tor öffnet, indem er solche Regelungen allzusehr lockert. Darum bin auch ich strikt dagegen, ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht einzuräumen. Ich meine, daß gegen die im Gesetz vorgesehene Regeldauer von vier Jahren gar nichts einzuwenden ist, wobei ich den Vorschlag vernünftig finde, ein Jahr anzurechnen, wenn die Ehe schon im Ausland bestanden hat.
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Aber gegen die starre Dreijahresfrist für Härtefälle ist doch eine Menge einzuwenden. Meine Damen und Herren, eine grün- und blaugeschlagene Frau kann ihre Mißhandlungen nicht vortäuschen, und einen toten Ehemann, mit Verlaub, kann man ebenfalls nicht vortäuschen.
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Ist eine Härte erst wirklich dann eine Härte, wenn sie mindestens drei mal 365 Tage angedauert hat? Ich glaube, daß wir uns hier bewegen müssen.
Ich möchte etwas geraderücken. Es gibt in diesem Bereich tragische Entwicklungen. Aber es geht hier nicht um die Regel, sondern es geht um Ausnahmen.
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Es gibt hier eine Kampagne. Aber die genannten Fälle sind Ausnahmen. Das Gegenteil ist nämlich wahr. Binationale Ehen haben in Deutschland eine geringere Scheidungsquote als Ehen zwischen zwei deutschen Partnern. Es funktioniert ja wohl in der Regel.
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Ich meine, wir sollten uns anderen Fragen - in meinen Augen viel grundsätzlicherer Natur - zuwenden. Welchen Respekt räumen wir familiären Bindungen ein? Sobald wir unsere Abscheu vor Gewalt ausdrücken, vergessen wir niemals, auf die Werte hinzuweisen, die Werte von Familie und was man füreinander tun kann. Wenn sich die Familien um ihre Alten kümmern, wenn sich die Großeltern um ihre Enkel kümmern, wenn ältere Geschwister Verantwortung für jüngere Geschwister übernehmen, dann ist das ein Verhalten, das unseren Beifall verdient und auch erhält.
Bei ausländischen oder binationalen Ehen und Familien sieht es dann anders aus. Bevor eine ausländische Familie Großmutter oder Großvater zu sich holen kann, gibt es hohe Hürden zu überwinden. Wenn andere Verwandte als die Eltern ein Kind bei sich aufnehmen wollen, dann ist das von vornherein schier unmöglich. Ich erinnere hier auch an das, was als „Kölner Fall" bundesweit Bekanntheit errungen hat.
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Ist es denn so schwer verständlich, daß sich zugewanderte Familien eben auch über Grenzen hinweg
wie Familien benehmen und füreinander da sind? Ich meine, daß der grundgesetzlich garantierte Schutz von Ehe und Familie bei binationalen und ausländischen Familien stärker beachtet werden sollte als bisher
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und daß das Kindeswohl, das wir doch sehr hoch einschätz en, Vorrang vor ausländerrechtlichen Regelungen haben sollte.
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In diesem Haus ist oft davon gesprochen worden, daß junge Menschen Perspektiven brauchen. Das gilt natürlich auch für junge Ausländer. Es ist hier eine Menge verbessert worden. In meinem Bericht, den wir ein anderes Mal diskutieren werden, habe ich das gesagt. Es wäre auch ein notwendiger Schritt, jungen Ausländern, die in Deutschland geboren sind - darüber müssen wir nachdenken -, ein Aufenthaltsrecht mit in die Wiege zu geben.
Zum wiederholten Male, meine Damen und Herren, muß ich an dieser Stelle für die F.D.P.-Bundestagsfraktion die Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz anmahnen, die bis zum heutigen Tage noch immer nicht da sind.
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Wir wurden stets mit der Bemerkung vertröstet, die Verwaltung hätte zuviel zu tun. Wenn aber offenbar genügend Zeit da war, um 400 Seiten sogenannter „vorläufiger Anwendungshinweise" zu produzieren,
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-ja -, dann ist es, denke ich, ein Unding, daß wir die Verwaltungsvorschriften, bei denen wir ja wohl auch ein Wörtchen mitzureden hätten, nach wie vor noch nicht haben.
Es ist hohe Zeit, auch begriffliche Klarstellungen im Ausländergesetz vorzunehmen, etwa im Bereich Ausweisung und Abschiebung. Die vielen unscharfen und ungeklärten Rechtsbegriffe - „unbillige Härte", „besondere Härte", „außergewöhnliche Härte", „unzumutbare Härte" - machen allen das Leben schwer, übrigens auch den Ausländerbehörden; das sind ja auch keine Steine, die da sitzen.