Ulrich Briefs (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte findet statt inmitten einer gefährlichen, einer geradezu beängstigenden Entwicklung. Als wir im Januar 1987 in den 11. Deutschen Bundestag kamen, hätte niemand von uns auch nur im geringsten gedacht, daß es wenige Jahre später nicht mehr die Systemkonfrontation und nicht mehr die Sowjetunion, dafür aber ein wiedervereinigtes Deutschland geben würde.
Heute, vielleicht gerade die Zahl von Jahren weiter, die es erlaubt, ein erstes, halbwegs fundiertes Urteil über die danach folgende Entwicklung abzugeben, muß man sagen: Was ein allgemeines freudiges, befreiendes Umbruchserlebnis hätte werden können, ist in vielen Aspekten und für Millionen von Menschen vor allem auch zur Quelle von Angst und Not geworden.
Insbesondere die in Westdeutschland bereits vorher vorhanden gewesenen sozialen Widersprüche sind noch schärfer geworden. Zu dem Millionenheer der Arbeitslosen in Westdeutschland ist ein relativ noch größeres derartiges Millionenheer im Osten Deutschlands hinzugekommen.
Der Wiedervereinigungsboom am Ende einer ungewöhnlich langen wirtschaftlichen Aufschwungperiode hat konsequent - darauf konnte man sich einrichten - zur größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise in der Nachkriegsgeschichte überhaupt geführt. An diesem Punkt wird bereits mindestens einer von drei großen Fehlern und Versäumnissen dieser Bundesregierung, dieser Koalition deutlich.
Es war ein Fehler sondergleichen, den gewaltigen Prozeß des Zusammenführens von west- und ostdeutscher Wirtschaft so plan- und konzeptionslos, so ohne alle Schutz- und Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere was die Arbeitsplätze im Osten betrifft, vor sich gehen zu lassen, wie es diese Bundesregierung getan hat.
Dies ist und wird sein - insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren politischen Entwicklung - ein wesentlicher Bestandteil der historischen Schuld dieser Bundesregierung und der sie tragenden Kräfte.
Hinzu kommt als zweiter grundlegender Fehler der auch bereits vor 1989 vor allem aus Gründen radikal marktwirtschaftlicher Ideologie betriebene Sozialabbau, der ein weiteres Millionenheer von Armen, von Obdachlosen, von Ausgegrenzten, von sozial Schwachen und Hilflosen geschaffen hat.
Diese bewußte Politik hat das Land sozial gespalten wie nie zuvor. Dadurch und durch das Versagen bei der wirtschaftspolitischen Überleitung auf die Bedingungen des vereinigten Landes ist eine gefährliche
und in der Zukunft womöglich geradezu brisante oder explosive Situation entstanden.
Ein ökonomisch und technologisch modernes, in vielen Bereichen hochmodernes, allerdings mit riesigen überschüssigen Produktionsmöglichkeiten ausgestattetes Land ist nunmehr konfrontiert mit riesigen und sich weiter verschärfenden sozialen Widersprüchen, wobei jeweils Millionen von Menschen betroffen sind, Menschen, die das irgendwie auch politisch verarbeiten müssen.
Dieses Land ist zudem konfrontiert mit gewaltigen inneren strukturellen Problemen, die mit dem hochmodernen, aber eben weit überdimensionierten Produktions- und Wirtschaftsapparat dieses Landes, der zudem inzwischen hochgradig weltweit verflochten ist, verbunden sind.
Dieses Land ist auch in besonderer Weise konfrontiert mit den zwangsläufig von der modernen Produktionsweise ausgehenden Umweltschäden und Umweltgefahren. Das weiß jeder. Es ist konfrontiert mit den vielfältigen Problemen, die im Zusammenhang mit der säkularen Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft und mit der Versagung von Beteiligungsrechten in den Betrieben und in anderen Bereichen der Gesellschaft stehen.
In dieser brisanten Situation, die schnell explosiv werden kann, spielt diese Bundesregierung und spielen die sie tragenden politischen Kräfte mit dem Feuer. Statt sich systematisch und konsequent der Ursachen und der Bekämpfung der unsozialen Folgen anzunehmen, beginnen sie - teils grob fahrlässig, teils politisch absichtlich und bewußt - das Spiel mit dem Feuer eines neuen Nationalismus, und das in einem Land, das bis heute nicht wirklich die Zeit des Nationalsozialismus und seiner furchtbaren Verbrechen verarbeitet hat.
Das ist bereits heute der größte und folgenschwerste Fehler dieser Bundesregierung und dieser Koalition. Er ist Ausdruck einer exakt falschen und insbesondere vor der deutschen Geschichte verantwortungslosen Politik dieser Bundesregierung und dieser Koalition in einer zugegebenermaßen alles andere als leichten Situation, wie sie sich nach dem weltgeschichtlichen Umbruch der endachtziger Jahre in Europa und in Deutschland herausgebildet hat.
Es besteht die Gefahr, daß Geister bereits gerufen worden sind oder weiterhin noch gerufen werden, die nicht mehr zu beherrschen sind, die nicht mehr zurückzuholen sind und die eines Tages dieses Land in neue politische und womöglich auch militärische Abenteuer führen können.
Wie sagte Brecht, die deutsche Geschichte meinend, sinngemäß: Karthago war noch mächtig nach dem ersten Punischen Krieg; es war noch da nach dem zweiten; es war nicht mehr aufzufinden nach dem dritten.
Die Renationalisierung der deutschen Politik, die nicht aus der extremen Rechten gekommen ist, sondern aus der deutschen konservativen Mitte, ist im Zusammenhang mit der vielleicht viel zu leicht zustande gekommenen Wiedervereinigung das Hauptproblem der weiteren politischen Entwicklung
in Deutschland. Es ist ein Prozeß, der leider läuft und der, fürchte ich, gerade unsere Beziehungen zu unseren westeuropäischen Nachbarn, auf die ich auch aus persönlichen Gründen sehr, sehr viel Wert lege - in den Niederlanden, in Paris usw. ansässig -, sehr stark beeinträchtigen kann. Er hat sie schon in bestimmten Aspekten beeinträchtigt. Das will ich einmal ganz deutlich dazu sagen.
Man fühlt sich in Paris heute an manchen Punkten - etwa im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Befreiung von Paris - geradezu stigmatisiert, wenn man sieht, daß dort an jeder Ecke französische Bürger - zum Teil ganz normale Bürger, die nicht in irgendwelchen politischen Zusammenhängen aufgefallen sind - von Deutschen hingerichtet und massakriert worden sind. Das gehört zu unserer Geschichte; das dürfen wir nicht vergessen.
Wenn ich mir nun vorstelle, diese Bundesregierung und diese Koalition würden mit ihrer scheibchenweisen Restauration, mit dem Sozialabbau, mit dem Gewurstel in der Wirtschafts- und Technologiepolitik nach dem 16. Oktober 1994 vier Jahre so weitermachen können, wird mir weiter angst und bange - noch viel stärker.
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Sich vorzustellen, es würde vier Jahre in der Haushaltspolitik und im Haushaltsausschuß - das habe ich vier Jahre erlebt - so weitergehen wie in den abgelaufenen vier Jahren, reicht schon, um weitere gehörige Angst zu erzeugen. Aber, gerade auch nach dieser Debatte - das kann ich zum Schluß, glaube ich, anmerken - gilt: Wenn in der Politik und bei Wahlentscheidungen Rationalität und Problemorientierung den Ausschlag geben, wird es dazu nicht kommen.
Es könnte allerdings sein, daß die Situation im Osten, an der diese Bundesregierung ein gerüttelt Maß an Schuld trägt, ein Wahlergebnis bringt, das eine Ablösung dieser Bundesregierung und dieser Koalition verhindert. Jedem und jeder muß klar sein, daß eine Konstellation wie in Sachsen-Anhalt bundesweit von den Beteiligten nicht gewollt wird, nicht hingenommen würde und deshalb auch nicht praktiziert werden kann. Der Westen ist in diesem Punkt entscheidend anders als der Osten.
Herr Präsident, ich komme zum Schluß.