Mechtersheimer (NA), 1989-06-22:
Weshalb, Herr Präsident, meine Damen und Herren, stößt dieser Bericht des Wehrbeauftragten denn eigentlich nicht auf jene herbe Kritik, die wir aus den vergangenen Jahren kennen? Ich glaube, das Verteidigungsministerium liefert dafür eine Erklärung. Ich darf zitieren:
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat im vorliegenden Jahresbericht 1988 mehr
noch als in den früheren Berichten auf die Darstellung spektakulärer Fälle verzichtet. Der Bundesminister der Verteidigung begrüßt dies.
Es ist nun eine andere Frage, ob es das Recht und die Aufgabe des Verteidigungsministeriums ist, ein Organ des Bundestages in dieser, wenn auch gewohnten Weise zu klassifizieren und zu zensieren, aber immerhin habe ich Verständnis für diese Beurteilung des Ministeriums; denn der Bericht ist in der Tat eher beschönigend und gibt kein realistisches Bild von den wirklichen Verhältnissen über den inneren Zustand in den Streitkräften.
In seinen früheren Berichten hat der Wehrbeauftragte sehr deutlich grobe Verfehlungen dargestellt. Das ist in diesem Fall kaum zu finden. Im Gegenteil, er greift manchmal sogar zu belustigenden Erklärungen, indem er beispielsweise den Vorgang mit dem Zugführer aufgreift, der im Rahmen einer Anzugskontrolle den angetretenen Soldaten befohlen hatte „Hosen runter", um feststellen zu können, ob alle lange Unterhosen tragen. Das müßte ja nun in einer angemessenen Weise kommentiert werden. Was macht der Wehrbeauftragte? Er stellt die süffisante Frage, welchen Dienst dieser Zugführer mit diesem Befehl den Streitkräften wohl erwiesen habe. Man kann derartige Vorgänge natürlich auch auf die Ebene einer Militärklamotte herunterinterpretieren. Das wird der Bedeutung derartiger Vorgänge sicher nicht gerecht.
Im übrigen gibt es einen Widerspruch zwischen diesem Tenor des Berichts und der Tatsache, daß die Zahl der Eingaben, der Vorgänge nicht zurückgegangen ist, sondern, wenn auch nicht sehr stark, zugenommen hat. Offenkundig hat die Einschüchterungskampagne, die auch von ehemaligen Generalen der Bundeswehr gegen den Wehrbeauftragten im vergangenen Jahr geführt wurde, ihre Erfolge nicht ganz verfehlt.
Zu begrüßen ist, daß beispielsweise im Zusammenhang mit der Behandlung der Wehrpflichtigen die Einberufungspraxis deutlich kritisiert wird. Nur fehlt eben ein Hinweis auf das grundsätzliche Problem, daß nämlich hier auf dem Rücken der Wehrpflichtigen ein Umfang der Streitkräfte aufrechterhalten wird, für den es sicherheitspolitisch nicht mehr die geringste Rechtfertigung gibt.
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Wir haben von der Fraktion DIE GRÜNEN im vergangenen Jahr ein Hearing durchgeführt, also in der Zeit, über die der Wehrbeauftragte hier berichtet. Da ist sehr viel und sehr eindrucksvoll von den Menschenrechtsverletzungen gesprochen worden, von aufgezwungener Unmündigkeit, von Kriechertum, Verlust des Rückgrats, von Ausbeutung und dergleichen. Das ist kein Beleg dafür, daß die angebliche Klimaverbesserung in den Streitkräften eingetreten ist. Es ist nicht verwunderlich, daß derjenige, der vor seiner Grundwehrdienstzeit eine positive Einstellung zur Bundeswehr hat, diese positive Einstellung nicht mehr mit nach Hause nimmt.
Übrigens ist auch bei der Anhörung des Verteidigungsausschusses deutlich geworden, daß Vertrauensleute, die sich engagiert für ihre Kameraden einsetzen, nach wie vor von Schikanen und Benachteiligungen bedroht sind. Auch das ist eine Aufgabe des Wehrbeauftragten, diese Beauftragten, die sich für andere einsetzen, sozusagen kollegial zu schützen.
Die Mitbestimmungsrechte sollen nach dem Bericht des Wehrbeauftragten ausgedehnt werden. Nur, das, was dazu gesagt wird, halte ich für zu vage. Es ist unumgänglich, die Zumutungen des besonderen Gewaltverhältnisses, das für Wehrpflichtige gilt, erträglicher zu machen. Da muß der Verteidigungsausschuß, muß der Bundestag weitgehende Mitwirkungsrechte schaffen. Auch hierzu wäre ein deutlicheres Wort mit konkreten Hinweisen angebracht gewesen. Die Dienstzeit in der Armee darf nicht zu einer Entdemokratisierungsübung, zu einem Exerzieren von Anpassung und Kritiklosigkeit werden.