Nölling (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat den Vorwurf der Inaktivität auf dem Gebiete der Rentenpolitik erhoben. Herr Kollege Ruf, das ist wider besseres Wissen geschehen. Ich will dazu ein paar Sätze nur sagen. Wer die Arbeit im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung nicht nur vom Hörensagen kennt, wird folgendes bestätigen müssen. Erstens. Als sich die Opposition auf den Bänken gerade zu etablieren begann, auf denen sie heute noch sitzt, haben wir bereits für die Rentner den Krankenkassenbeitrag
abgeschafft. Sie haben dem anfänglich widersprochen, nachher haben Sie mitgemacht.
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Zweitens. In diesem Jahr haben wir die Krankenkassenbeiträge für die Rentner aus den Jahren 1968 und 1969 zurückgezahlt.
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Drittens. Ist es nicht merkwürdig, Herr Kollege Katzer - es muß erlaubt sein, dies hier zu fragen -, daß Sie sich hier hinstellen und sich zum Anwalt der Rentner machen, obwohl gerade Sie im Jahre 1967 den erstmaligen Abzug von der Rente
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damit begründet haben, daß die Reform einer Kostenbeteiligung in der Krankenversicherung auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden müßte, indem Ihrem Vorschlag entsprechend mit der Kostenbeteiligung ausgerechnet bei den Rentnern angefangen werden sollte.
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- Herr Kollege Ruf, ich möchte nicht sehr lange sprechen, weil ich glaube, daß die durch diese Debatte entstehenden Verzögerungen der sozialpolitischen Arbeit weder des heutigen Tages noch der der nächsten Wochen zugute kommen.
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Viertens. Warum, Herr Kollege Katzer, diskreditieren Sie Ihr sozialpolitisches Anliegen dadurch, daß Sie hier im Bundestag über die Entwicklung der Realeinkommen der Rentner die Unwahrheit sagen? Sie haben dies wiederholt getan. Ich muß Sie an dieser Stelle eindringlich bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß die bisherige Rentenpolitik dieser Regierung zu einer Steigerung des Realeinkommens der Rentner in den Jahren von 1970 bis 1972 um etwa 12 °/o geführt hat.
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Ich möchte Sie bitten, zu unterlassen, was Sie noch vor einer Woche von diesem Pult aus getan haben, nämlich die Unwahrheit zu sagen in bezug auf die Entwicklung der Realeinkommen der Rentner.
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Ich möchte einen weiteren Problemkreis ansprechen. Ist der Vorwurf, diese Regierung habe kein Rentenprogramm, nicht absurd und grotesk angesichts dessen, daß der Ausschuß gegenwärtig das größte Ausgabenprogramm dieser Legislaturperiode in Arbeit hat, daß wir ein Ausgabenprogramm zur sozialen Sicherung und Weiterentwicklung beraten, das alle Dimensionen sprengt, die wir bisher gewöhnt sind? Und Sie werfen dieser Regierung vor, sie tue nichts für die Weiterentwicklung der Rentenversicherung!
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- Herr Kollege Katzer, Sie sagen: so ist es, ja. Bitte, gehen Sie dann von der Sache her darauf ein! Wir werden gleich sehen; ich werde noch Fragen an Sie stellen.
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Worum geht es bei der weiteren Beratung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung? - Es geht um zwei Fragen, die man nur im Ausschuß behandeln kann. Einmal geht es um die Frage, inwieweit die in Ihrem Programm enthaltenen Schätzungen stimmen und zueinander passen. Wir befürchten, daß diese Schätzungen das Volumen, das wir zur Verfügung haben, weit überschreiten.
Hier nur ein paar Zahlen. Die Schätzungen des Ausgabevolumens der CDU-Vorlagen schwanken bis zum Jahre 1986 zwischen 150 Milliarden DM - das sind Ihre eigenen Angaben - und 240 Milliarden DM. Bei dem Vorschlag der CDU zu den Kleinrenten beträgt die Spannweite der Berechnungen der finanzwirksamen Auswirkungen 65 Milliarden DM auf der einen Seite und 20 bzw. 25 Milliarden DM auf der anderen Seite. Hier geht es um Differenzen, die Beträge von zig Milliarden ausmachen. Muß nicht jeder zur Vernunft kommen, der diese Zahlendiskrepanzen hört, wenn man gleichzeitig mit ansehen muß, wie die Opposition in diesem Plenum ein solches Volumen ohne Rücksicht darauf beschließen will, wie die einzelnen Teile zusammenpassen?
Ein weiterer Grund, warum wir der Meinung sind, daß der Ausschuß beraten muß, ist folgender. Es geht in der Tat, Herr Kolle Ruf, um sozialpolitische Prioritäten. Der Ausschußvorsitzende hat hier soeben gesagt, daß sich mit ihrem Vorschlag die Schere zwischen kleinen und großen Renten weiter öffne. Sie müssen sich doch die Frage gefallen lassen, ob Sie das sozialpolitisch für richtig halten - nicht bei dem Grundproblem, die Rentenversicherung sich dynamisch weiterentwickeln zu lassen, sondern bei Reformmaßnahmen.
Hierzu nur eine Zahl. Nach Ihrem Vorschlag würde in diesem Jahr eine Monatsrente von 1000 DM um etwa 570 DM erhöht werden, eine Monatsrente von 300 DM dagegen nur um etwa 171 DM. Die Differenz beträgt fast 400 DM. Ich entnehme den Worten des Kollegen Ruf, daß er dies für eine sozialpolitisch gerechte und optimale Lösung hält. Dem können wir nur widersprechen.
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Beide Gründe veranlassen uns, den Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung den Vorrang vor einer Beschäftigung mit einem Teil des Programms in diesem Parlament zu geben.
Ein weiterer Punkt. Es ist vom Ausschußvorsitzenden darauf hingewiesen worden, daß die CDU 21/2 Millionen Kriegsopfer von der Vorziehung ausschließen will,
({10}) aber nicht nur die Kriegsopfer,
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sondern auch die Knappschaftsrentner, auch die, die Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz bekommen, einer Gesetzesnovelle, die wir hier heute noch beschließen wollen.
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Warum sind Sie dann nicht konsequent und beantragen, daß dies auch auf die Tagesordnung kommt?
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Herr Kollege Katzer, mir ist ja nicht unbekannt geblieben, was Sie in der letzten Woche zu der Regelung von 220 Millionen DM Wanderungsausgleich in der Knappschaftsversicherung gesagt haben. Müssen Sie dann aber nicht zugeben, daß dies dann doch auch wieder Auswirkungen auf den finanziellen Status der Rentenversicherung und die möglichen Überschüsse hat, wenn solche Verschiebungen hin zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten von Ihnen vorgesehen sind und hier so oberflächlich angekündigt werden?! Ich frage allen Ernstes, meine Damen und Herren, warum will man das dann nicht bis ins einzelne im Ausschuß klären, damit wir darüber Klarheit haben? Sie betreiben mit Ihrem Antrag eine Rückkehr zur punktuellen, überhasteten, diskriminierenden Sozialpolitik früherer Jahre, um gewisse Augenblickserfolge erzielen zu können.
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An einem kritischen Punkt zeigt sich, daß das Bekenntnis zur Gleichbehandlung aller Rentner von Ihnen nicht ernst gemeint sein kann.
Viertens. Mit gesetzgeberischen Frühgeburten, meine Damen und Herren, ist weder den Rentnern noch den Beitragszahlern, noch diesem Parlament geholfen.
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Wir wollen eine Sozialpolitik machen, Herr Kollege Ruf, die vernünftig ist, die aufeinander abgestimmt ist, die sich sehen lassen kann und die nicht das Schicksal der Sozialmaßnahmen aus dem Jahre 1965 erleidet, als nach getaner Wahl wichtige Dinge wieder eingesammelt werden mußten.
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Diese Erfahrung, die damals gemacht werden mußte, Versprechen nicht einhalten zu können, steht doch im Hintergrund! Wir wollen erreichen, daß die Rentenversicherung auf Dauer leistungsfähig bleibt und daß Beitragszahler und Versicherte ein ausgewogenes Angebot erhalten.
Herr Kollege Ruf, Sie sind auf den Antrag des Ausschußvorsitzenden nicht eingegangen nächste Woche zu tagen. Sie haben im Ausschuß mit unterschiedlichen Begründungen zuerst dafür plädiert, Ende des Monats zu tagen; damals ging es am Ende der Sommerpause nicht. Dann haben Sie beantragt, diesen Termin fallen zu lassen; Sie sagten, Sie wollten ihn verschieben, weil sich politische Veränderungen ergeben hätten. Herr Kollege Ruf, damals ist von irgendwelchen sozialpolitischen Maßnahmen - jedenfalls für uns Abgeordnete -- nicht die Rede gewesen. Ich meine, daß auch nicht im VorderDeutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Dr. Nölling
grund stehen kann, ob wir noch eine Woche länger tagen können oder nicht, weil wir etwa gesundheitlich angegriffen sind.
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