Armin Schuster (NA), 2012-11-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir sind es den Opfern und Hinterbliebenen schuldig, konsequent die Ursachen dafür zu
erforschen, weshalb wir diese Mordserie nicht aufklären
konnten. Aus meiner Sicht gibt es, zusammenfassend gesagt, drei Fehlerquellen: individuelle Fehler, strukturelle
Fehler und Fehler im System.

Wir wollen verstehen, warum die Täter nicht gefasst
wurden und die Mordserie nicht gestoppt werden konnte.
Wenn es den oder die Schuldigen gibt, dann geht es natürlich auch um Verantwortung. Bei Hunderten von Ermittlern bundesweit, bei Abertausenden von Ermittlungsstunden können wir zwar von einer Niederlage der
Sicherheitsbehörden, was ihre bundesweite Vernetzung
angeht, sprechen. Aber zur Fairness gehört auch - ich
habe es als wohltuend empfunden, dass das fast alle so
ausgedrückt haben -, festzustellen, dass in unserer intensiven Arbeit im Ausschuss bisher kein stichhaltiger Beweis für ein ultimatives Versagen einer bestimmten Person oder einer bestimmten Organisation erbracht worden
ist. Es gibt bisher kein Beispiel dafür, dass wir mit unserem nachträglichen Wissen, also unserem Wissen von
heute, mit Sicherheit sagen können: Wäre genau das nicht




Armin Schuster ({0})

passiert, hätten wir Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe viel
früher gestoppt.

Bleibt also die Frage: Sind die Sicherheitsbehörden
auf dem rechten Auge blind? Ich bin allen Kolleginnen
und Kollegen im Ausschuss sehr dankbar, dass sie sagen
- vor allem im Ausschuss, nicht immer vor der Kamera -: Dafür gibt es keinen Beweis. - Ein Beweis wäre,
wenn sich Sicherheitsbehörden in Deutschland, die sich
bei der Annahme eines OK-Hintergrunds gravierend geirrt haben, vorsätzlich einer rechtsterroristischen Falltheorie verweigert hätten. Dann wären wir auf dem rechten
Auge blind. Doch dafür gibt es keinen Beleg - nicht einen einzigen.

({1})

Meine Damen und Herren, wir hinterfragen im Ausschuss auch Fehler im System, also in der länder- und
ressortübergreifenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Ich frage einmal provokant: Ist Föderalismus
oder das Trennungsgebot ein K.-o.-Kriterium für einen
solchen Fall? Vorschnell könnte man zu einer solchen
falschen Bewertung kommen. Immerhin konnten wir
uns bei dieser einzigartigen Mordserie nur auf ein bundesweites Lenkungsgremium in Bayern, aber nicht auf
eine bundesweit zuständige Ermittlungsgruppe unter
einheitlicher Führung eines Landes oder des BKA mit
bundesweiter Weisungsbefugnis einigen. Das haben wir
eben nicht geschafft.

Woran es offenkundig mangelt, ist eine Routine zur
überregionalen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit.
Wie, wenn nicht durch vernetzte, hochflexible Ermittlungsgruppen über Ländergrenzen hinweg sollen wir eigentlich Bedrohungen des Terrorismus oder des Cybercrime heutzutage wirkungsvoll begegnen? Die schnelle
Schaffung des GAR - ich betone: die schnelle Schaffung
des GAR - ist für mich auch deshalb so wichtig, weil es
geradezu symbolhaft in diesem vernetzten Sinne dazu
führt, dass wir dem föderalen und nach Autarkie strebenden Alltagsbetrieb unserer Behörden Einhalt gebieten.
Dafür müssen die Länder ein bestimmtes Selbstständigkeitsbestreben zurückstellen. Ich sage ganz offen: Das
GAR und das GTAZ sind für mich ein erster guter
Schritt in eine neue Zeit, aber auf gar keinen Fall schon
die Lösung unseres Problems.

({2})

Das Trennungsgebot ist historisch von großer Bedeutung - ob es Verfassungsrang genießt, ist noch unklar;
vielleicht hören wir dazu aus Karlsruhe mehr -; in der
Praxis unserer Sicherheitsbehörden wirkt es aus meiner
Sicht offenkundig völlig überhöht. Die strikte Trennung
von Polizei und Nachrichtendiensten, wie sie sich in diesem Fall gezeigt hat, ist nicht mehr gesund. Die fehlende
Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz an
der BAO „Bosporus“ ist für mich nur ein Beleg dafür.
Wie relevant die Erkenntnisse der Dienste waren, hätte
nur in Zusammenarbeit mit der Polizei richtig bewertet
werden können. Es ist auch wenig hilfreich - aus der
Praxis kann ich das sagen -, wenn nur eine Routineschnittstelle, fast ein Single Point of Contact, zwischen

dem polizeilichen Staatsschutz und den Verfassungsschutzämtern besteht und sonst nichts. Hier sieht man
auch, was in diesem Fall falsch gelaufen ist. Ich sehe Informationen aus der Vorfeldaufklärung, die bei den
Diensten gewonnen werden, als sehr wichtig an; bei der
Polizei kommt es nicht immer so an.

Dritter Komplex: strukturelle Defizite. Unsere Sicherheitsarchitektur ist nicht überholt. Sie ist kein Irrgarten
vieler Behörden. Sie bedarf ganz sicher aber einer Fortentwicklung. Innenminister Friedrich hat im Kampf gegen Rechtsextremismus - meine Damen und Herren, das
muss ich noch einmal geraderücken - mit seinem ZehnPunkte-Plan schnell und konsequent reagiert. Man kann
auch in Aktionismus verfallen. Jetzt lassen Sie uns erst
einmal diesen Ausschuss zu Ende bringen, den Abschlussbericht machen, und dann wird man sehen, was
man noch weiter tun kann.

({3})

Eine professionellere Vernetzung befürworte ich auf
jeden Fall. Ich möchte überregional agierende gemeinsame Ermittlungsgruppen unter einer Führung. Es verstößt auch nicht gegen das Trennungsgebot, wenn wir
die Personalfluktuation zwischen Diensten und Polizei
verstärken.

Die Liste der strukturellen Verbesserungsmöglichkeiten, auch beim Thema Akten, ließe sich beliebig verlängern. Ich will keine neue Kommission zur Sicherheitsarchitektur, aber, meine Damen und Herren - das richte ich
auch an den Minister -, innerhalb unserer Sicherheitslandschaft fehlt eine Organisation, ein Thinktank, dessen
tägliche Aufgabe darin besteht, strukturelle Fragestellungen aufzuwerfen, Schwachstellenanalysen durchzuführen, Zukunftsszenarien im Bereich der inneren Sicherheit
zu bewerten und Lösungskonzepte zu erarbeiten.

Für die Fehler gab es viele kritische Worte. Aber es
hat keinen Sinn, Sicherheitsbehörden jetzt, medial verstärkt, über Gebühr an den Pranger zu stellen. Wir wollen mit ihnen arbeiten, und sie stehen für Deutschland.
Da möchte ich um mehr Ausgewogenheit bitten. Zwei,
drei Schuldige können wir nicht präsentieren, obwohl es
für die Hinterbliebenen sehr wichtig wäre. Aber wir können durch konsequente Umsetzung der als richtig erkannten Verbesserungsvorschläge ein Vorbild werden
für den gesamtgesellschaftlichen Prozess, den am Anfang der Debatte Herr Wieland hier eingefordert hat.

Vielen Dank.

({4})