greve (NA), 1955-12-14:
Meine Damen und Herren! Bevor ich hier die Erklärung für alle Fraktionen des Deutschen Bundestages verlese, möchte ich meinem Befremden darüber Ausdruck geben, daß in der heutigen Sitzung der Finanzreferenten des Bundesrates der Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, der Haushaltsreferent des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Ministerialdirigent Tapolski, erklärt hat, die Verabschiedung dieses Gesetzes habe keine Eile; man könne sich mit der Verabschiedung dieses Gesetzes Zeit lassen. Wenn es so lange gedauert habe, bis dieses Gesetz jetzt im Bundestag zustande komme, könne es auch noch länger dauern.
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Was die Öffentlichkeit darüber denke, sei ganz egal; die würde sowieso verstehen, was sie von diesem Gesetz zu halten habe.
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Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß das nicht der Geist ist, in dem ein Teil des deutschen Parlaments Wiedergutmachungsgesetze behandeln sollte. Ich bedauere außerordentlich, daß es im Bundesrat überhaupt möglich ist, etwas Derartiges zum Ausdruck zu bringen. Es war kein Minister, der so gesprochen hat und den man parlamentarisch in dem entsprechenden Landtag dafür verantwortlich machen könnte. Aber ich bin der Auffassung, daß der Deutsche Bundestag auch, wenn derartige Äußerungen in einem Ausschuß des Bundesrats getan werden, das Recht hat, sich dagegen zu wenden. Ich für meine Person möchte jedenfalls zum Ausdruck bringen, daß es überhaupt kein Gesetz auf dem Gebiet der Wiedergutmachung gibt, das nicht eilbedürftig wäre.
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Wir haben mit derartigen Gesetzen schon lange genug gewartet. Das müssen auch diejenigen begreifen, die für ihre Ministerien in den entsprechenden Ausschüssen des Bundesrats an verantwortlicher Stelle auf dem Gebiete der Wiedergutmachung mitwirken.
Für die Fraktionen des Deutschen Bundestages habe ich als Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Wiedergutmachung
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folgende Erklärung zu dem Gesetz abzugeben.
Der Deutsche Bundestag hat niemals einen Zweifel daran aufkommen lassen, daß er die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts nicht nur für eine unabdingbare Rechtspflicht der Bundesrepublik hält, sondern für eine jener Aufgaben, denen im Bereich unseres politischen Lebens der höchste Rang zukommt und deren Lösung das Gesicht unseres neuen Staatswesens bestimmt. Das Bekenntnis zur Demokratie, zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und zu den besten Überlieferungen unserer eigenen Geschichte bleibt ein bloßes Lippenbekenntnis, wenn es nicht auf dem Gebiet der Wiedergutmachung durch die Tat bekräftigt wird.
Der Entsetzen erregende Umfang der nationalsozialistischen Verbrechen, die ungemein großen sachlichen und organisatorischen Schwierigkeiten der Aufgabe, der Mangel an Vorbildern und praktischer Erfahrung, der Werdegang unseres staatlichen Neuaufbaus nach dem Zusammenbruch während der Besatzungszeit, der Mangel an geeigneten Kräften, die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit und Mittel, die Überforderung des uns zur Verfügung stehenden Apparates auf dem Gebiete der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Justiz durch die Fülle der andrängenden Aufgaben, die Zerstörungen, die Hitlerstaat, Krieg und Zusammenbruch im Gefüge von Staat, Gesellschaft und Überlieferung angerichtet haben, waren die Ursachen, die zu unserem Schmerz dazu beigetragen haben, daß die bisher erlassenen Gesetze und ihre Ausführung vielfach nicht den Erwartungen genügt haben, die wir selbst verpflichtet und die Verfolgten berechtigt sind an die deutsche Wiedergutmachung zu stellen. Unsere Wiedergutmachung ist zu langsam angelaufen, sie ist nicht umfassend, nicht praktisch, nicht gerecht genug.
Inzwischen sind Erfahrungen gesammelt worden, und eine sorgfältige und sachkundige Kritik hat den Grund vieler Mängel aufgedeckt, die es dem Bundestag ermöglichen, die bestehenden Gesetze zu verbessern.
Eines der Gesetze, deren Reform sich als unerläßlich erwiesen hat, ist das Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951. Die Bundesregierung hat dem Bundestag schon vor längerer Zeit einen Gesetzentwurf zugeleitet. Der Wiedergutmachungsausschuß hat geglaubt, diesen Entwurf noch erheblich erweitern zu sollen, so daß es sich als notwendig erwiesen hat, das Gesetz in seinem ganzen Umfang neu zu fassen.
Eine der wesentlichsten Änderungen des heute beratenen Entwurfs im Vergleich zum bisher geltenden Gesetz besteht darin, daß nicht nur solche Personen einbezogen werden, die zur Zeit der Schädigung bereits öffentliche Bedienstete waren, sondern auch solche, die gegen jedes Recht aus Verfolgungsgründen von der Laufbahn eines öffentlichen Bediensteten ausgeschlossen wurden. Zwar sind einer solchen Einbeziehung gewisse praktisch unübersteigbare Grenzen gezogen, so daß hier nur eine beschränkte Wiedergutmachung möglich ist. Es sollte aber der Rechtsgedanke zum Ausdruck gebracht werden, daß ein spezielles Wiedergutmachungsrecht für öffentliche Bedienstete seine gesetzliche Rechtfertigung nicht nur darin findet, daß der Staat oder eine Gemeinde ihre besondere Treupflicht als Dienstherren verletzt haben, sondern auch darin, daß sie ihre Verfügungsgewalt über Ämter und Arbeitsplätze dazu mißbraucht haben, das Volk in Klassen höheren und minderen Rechts zu spalten, die Entrechteten vom Dienst in Staat und Gemeinde auszuschließen und ihnen eine privilegierte Oberschicht von Aktivisten, Gleichgeschalteten und rassisch Ausgelesenen zu Herren zu setzen. Das Gesetz soll also hinfort kein Spezialgesetz zur Entschädigung für rechtswidrige Eingriffe in die Besitzstände einer Gruppe sein, sondern ein die Gesamtheit aller Bürger umfassendes demokratisches Gesetz zur Entschädigung für den rechtswidrigen Ausschluß verfolgter Kreise von der Möglichkeit, ihrem Staat oder ihrer Gemeinde als Beamte oder Angehörige des öffentlichen Dienstes zu dienen, wenn sie die sachlichen Voraussetzungen dafür erfüllen, und sich für solche Berufe vorzubereiten.

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Des ferneren läßt es sich der Entwurf angelegen sein, den Besonderheiten solcher Gruppen öffentlicher Bediensteter oder ihnen gleich zu achtender Berufstätiger entschädigungsrechtlich Rechnung zu tragen, deren Rechtsstellung aus dem üblichen Beamtenschema herausfällt, also etwa der gewählten Bürgermeister, der Privatdozenten oder der nicht beamteten Hochschullehrer. Auch hier sollten die Türen des engen Besitzstandrechts gesprengt werden.
Der Bundestag hofft, mit diesem Gesetz das Seinige dazu beizutragen, daß den ausführenden Stellen und den Gerichten die Anwendung leichter gemacht wird. Er hofft, daß auch da, wo das Gesetz die Praxis vor neue und nicht leichte Aufgaben stellt, der Zweck und die Tragweite der Vorschriften hinreichend klar zum Ausdruck gebracht worden sind. Um die noch bestehenden Auslegungsschwierigkeiten zu mildern, sind vorsorglich die Verhandlungen des Wiedergutmachungsausschusses stenographisch festgehalten worden.
Der Bundestag gibt der Erwartung Ausdruck, daß auch die Verwaltung in Bund und Ländern das Ihrige tut, um die von diesem Gesetz 'eröffneten Möglichkeiten einer schleunigen, umfassenderen und gerechteren Wiedergutmachung voll auszuschöpfen, und fühlt sich in diesem Vertrauen dadurch gestärkt, daß eine Reihe von wichtigen Verbesserungen ihre Entstehung der Initiative der Verwaltung verdanken und daß der Rat der an den Beratungen des Ausschusses beteiligten Ressorts auch da von Gewicht war, wo der Ausschuß über den Regierungsentwurf hinausging und den Beistand der Ressorts für die gesetzliche Formulierung in Anspruch nahm.
Der Bundestag ist sich bewußt, daß nicht so sehr im Bereich dieses Gesetzes, wohl aber im Bereich der gesamten Wiedergutmachung der Hauptteil der praktischen Wiedergutmachungsleistungen erst noch zu erfüllen ist. Sosehr wir das im Angesicht so vieler Unglücklicher beklagen müssen, so gibt es doch dem deutschen Volk in demjenigen Teil des Staatsgebietes, in dem es heute die Möglichkeit hat, seinen politischen Willen in demokraschen Formen frei zu bilden, die Gelegenheit, durch die Tat zu bekunden, daß sein Wiedergutmachungswille durch die Erweiterung der Souveränitätsrechte nicht geschwächt, sondern gekräftigt worden ist. Auch bloß materielle Wiedergutmachung kann, wenn ein Rückschluß auf den Wiedergutmachungswillen möglich sein soll, nur das Ergebnis freier politischer Selbstbestimmung eines Volkes sein.
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