Klaus Barthel (NA), 2015-01-16:
Ich würde gerne von Ihnen wissen, wo es absolute

Neutralität gibt. Da bin ich gespannt. Sie sagen, das sei
unseriös. Setzen Sie sich doch einmal mit den Argumenten von Professor Schill auseinander! Sein Interessenhintergrund ist bekannt. Aber das ist doch kein Grund,
uns nicht mit den Argumenten von jemandem auseinanderzusetzen, der Erfahrung mit solchen Verfahren hat.


Man muss mit Fakten argumentieren, und genau hier
liegt das Problem. In Ihrer Rede haben Sie sich zu
99 Prozent nicht mit Ihrem Antrag beschäftigt. Aber darüber müssen wir eine Debatte führen. Ich bin gespannt,
wann die Linken einen Antrag vorlegen, so wie es die
Grünen gemacht haben, in dem sie sich ernsthaft mit der
Sache auseinandersetzen und die Frage klären, wie die
Linken in Zukunft Welthandel und Weltwirtschaft gestalten wollen. Aber Sie wollen sich auf Debatten über
Handelsverträge nicht einlassen. Stattdessen bringen Sie
konfuse Kritik vor.

({0})

Herr Ernst, ich muss schon sagen: Sie betreiben platte
Stimmungsmache, und das können wir überhaupt nicht
brauchen.

Schauen wir uns doch die Kampagnen der letzten Wochen an. Erst wird gezetert, der Konventsbeschluss der
SPD sei Verrat, weil er Tür und Tor öffne und keine Ablehnung von TTIP und CETA beinhalte. Ein paar Tage
später ziehen Sie den Konventsbeschluss der SPD aus
der Tasche als Bestätigung für Ihre Position; denn darin
steht: Wir wollen keine Schiedsgerichte. - Wieder ein
paar Tage später wird Sigmar Gabriel kritisiert, weil er
den Konventsbeschluss angeblich aufgegeben habe. Das
wird daran festgemacht, dass er hier darauf hingewiesen
hat, dass wir nicht nur in Deutschland, sondern auch auf
europäischer Ebene eine breitere Diskussion brauchen,
wenn wir in Bezug auf TTIP, CETA und Investorenschutz noch etwas verändern wollen.

({1})

Genau deswegen ist Sigmar Gabriel zurzeit in Europa
unterwegs: Er will anderen Ländern unsere Position
deutlich machen. Er macht deutlich, was wir wollen,

({2})

nämlich Bewegung in die Verhandlungen über TTIP und
CETA bringen. Das ist schon ein Stück weit gelungen.

Dann gibt es Kampagnen - hier komme ich auf die
Grünen zu sprechen -, mit denen die Bürgerinnen und
Bürger durch Informationen, die einfach nicht stimmen,
auf die Palme gebracht werden.

({3})

Es wurde zum Beispiel behauptet, dass die SPD-Fraktion am letzten Dienstag vor Weihnachten gezwungen
werde, irgendeine Entscheidung über TTIP oder CETA
zu treffen. Die Folge war, dass Hunderte von Bürgerinnen und Bürgern bei uns Abgeordneten der SPD anrufen
und uns bewegen wollen, das nicht zu tun.

({4})
Es ist richtig: Am Ende kommt es auf die Sozialdemokratie an. Es ist schon klar, dass sich die Blicke auf uns
richten. Aber die Bürgerinnen und Bürger durch unwahre Behauptungen auf die Palme zu bringen, das ist
nicht in Ordnung. Ich frage Sie alle: Wem nützt das eigentlich? Wem hilft das?

({5})

Hilft das den Grünen? Hilft das Campact? Hilft das der
Linken? - Nein, es bewirkt nichts anderes, als die Politikverdrossenheit zu erhöhen, Misstrauen zu säen und
die Politikferne zu unterstützen.

({6})

Deswegen haben auch Sie von den Grünen heute in der
weiteren Debatte die Gelegenheit, sich von solchen
Kampagnen zu distanzieren, anstatt sie draußen in der
Öffentlichkeit zu unterstützen.

({7})

Ich bin gespannt, wie die Grünen die heutige Debatte
kommentieren werden,

({8})

weil ich gehört habe, dass Sie ursprünglich gefordert haben, dass wir heute über Ihren Antrag abstimmen. Wir
haben das ja schon einige Male erlebt: Wenn wir einen
Antrag zum Investorenschutz ablehnen, wird im Umkehrschluss behauptet, wir seien für den Investorenschutz und für Schiedsgerichte.

({9})

Wir sind dafür, dass wir Ihren durchaus seriösen Antrag
überweisen, in den Ausschüssen behandeln und weiter
diskutieren, weil wir ihn nicht einfach ablehnen, sondern
in der Sache darüber diskutieren wollen.

({10})

Zur Sache komme ich jetzt; es besteht ja leider immer
das Problem, dass man sich zuerst mit anderen Dingen
auseinandersetzen muss. Es ist doch klar, dass das Bundeswirtschaftsministerium, die SPD und im Übrigen
schon die alte Bundesregierung der Auffassung waren,
dass wir keine Schiedsgerichtsverfahren und keinen Investorenschutz brauchen. Das ist zu TTIP zu Protokoll
gegeben worden. Im Übrigen gilt der alte Spruch - weil
es ein ordoliberaler Spruch ist, dachte ich immer, dass er
von Ludwig Erhard ist; ich habe aber gelesen, dass er
von Montesquieu ist -: Wenn ein Gesetz nicht nötig ist,
ist es nötig, kein Gesetz zu machen. - Das heißt für
mich: Wenn ISDS nicht nötig ist, dann ist es nötig, kein



ISDS zu machen. Das ist die Position des Wirtschaftsministeriums, das ist die Position der Sozialdemokraten,
und das war auch schon die Position von Schwarz-Gelb.
Das Konsultationsverfahren hatte das gleiche Ergebnis:

({11})

Es gibt ein neues Nachdenken in der Kommission. Dazu
wird mein Kollege Dirk Wiese, der heute hier als neues
Mitglied des Wirtschaftsausschusses reden wird, sicher
noch etwas sagen.

Ich will zum Schluss noch einmal sagen: Es geht bei
dieser Debatte um mehr als nur die Abwehr von Schiedsgerichtsverfahren.

({12})

Es geht um mehr als die Frage, wer die Verträge zum internationalen Handel und zum Investorenschutz aushandelt. Vorrangig geht es um die Frage, welche Abkommen
mit welcher Qualität und welchen Inhalten wir international aushandeln.

({13})

Unsere Kriterien sind: Können wir die Daseinsvorsorge
sichern? Können wir die Standards auf der Welt verbessern? Können wir einklagbare Rechte für Verbraucher,
für Umweltschutzverbände, für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer schaffen? Können wir Datenschutz- und
Verbraucherrechte verankern? Können wir die Finanzmärkte regulieren? Können wir Steuerdumping unterbinden?