Jung (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, mit dem Rauskitzeln brauchen Sie bei uns eigentlich nicht anzufangen, weil wir unsere Auffassungen in der Ausschußsitzung ja klar geäußert haben. Die Kollegen der SPD werden für sich selbst sprechen.
Meine Damen und Herren, das, was Sie hier gefordert haben, ist ja die Einrichtung eines mit Verfassungsrang ausgestatteten Zivildienstbeauftragten, ähnlich wie die Institution des Wehrbeauftragten. Wir haben bereits im Ausschuß dargelegt, weshalb wir hier keine Notwendigkeit für eine Änderung sehen.
Sie haben selbst vorgetragen, Frau Kollegin, daß ja bereits 1969, als diese Stelle geschaffen wurde, einmal erörtert worden ist, ob das in der Form wie beim Wehrbeauftragten geschehen sollte oder in dieser Konstruktion, wie sie dann gewählt worden ist.
Dieser Zivildienstbeauftragte sollte u. a. einen ständigen unmittelbaren Kontakt zu den Dienstleistenden halten. Dies ist meines Erachtens auch gelungen, so daß wir keinerlei Veranlassung sehen, die derzeitige Regelung zu ändern.
Seit der damaligen Zeit befand sich die Institution des Zivildienstbeauftragten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, seit 1981 befindet sie sich im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Entscheidend war dabei die Überlegung
- und das gilt auch heute noch - , ein möglichst effektives, mit Kompetenzen ausgestattetes Amt einzurichten, das sich durch die Anbindung an ein Ministerium auch dessen Einrichtungen bedienen kann. Diese Anbindung halten wir nach wie vor nicht für problematisch, sondern für eine Einrichtung, die sich bewährt hat.
Der Bundesbeauftragte ist Ansprechpartner für Dienstleistende, Dienststellen und deren Verbände. Das, was die Antragsteller ausgeführt haben - das sei wenig effektiv, und der Herr Hintze, der derzeit dieses Amt ausübt, habe von diesen praktischen Dingen keine Ahnung - , ist falsch und ist durch die Tätigkeit, die er hier ausübt, eindeutig widerlegt. Außerdem leitet der Bundesbeauftragte die Sitzungen des Beirates für den Zivildienst, zu denen die Selbstorganisationen der Zivildienstleistenden Vertreter entsenden. Weiterhin wird dort die Bundesregierung in Zivildienstfragen beraten. Die Möglichkeit, daß Anregungen und Wünsche an den Beauftragten herangetragen werden, ist dadurch gegeben.
Dann wird in dieser Petition noch der Vorwurf erhoben, die Zivildienstleistenden seien billige Arbeitskräfte. Auch dies ist unrichtig. Es muß sicherlich darauf hingewiesen werden, daß der Zivildienst nicht in einer der Bundeswehr vergleichbaren unmittelbar staatlichen Organisation geleistet wird, sondern ausschließlich bei anerkannten Beschäftigungsstellen. Zivildienstleistende werden nicht in Kasernen untergebracht; sie unterliegen auch nicht strengen Befehls- und Gehorsamsstrukturen, wie wir dies in der Bundeswehr haben. Diese anerkannten Beschäftigungsstellen dürfen von ihren Zivildienstleistenden nicht mehr verlangen als von ihren Arbeitnehmern. Das gilt im übrigen auch für die Arbeitszeit. Wo diese Beschäftigungsstellen die Vorschriften nicht beachten, ist es möglich, daß dem wirksam begegnet wird. So hat z. B. das Bundesamt die Möglichkeit, diesen Einrichtungen die Anerkennung als Beschäftigungsstellen für den Zivildienst zu entziehen. Nach Auffassung der CDU/ CSU ist die derzeitige Regelung ausreichend, und es besteht keinerlei Bedarf für eine Änderung.
Es wird in der Resolution und in der Petition, die an uns herangetragen worden ist, dann noch ausgeführt, die friedenspolitische Dimension sei dabei unberücksichtigt. Meine Damen und Herren, hier sehe ich überhaupt keinen Gegensatz. Ein Gegensatz zum Dienst in der Bundeswehr, den wir genauso als Friedensdienst betrachten, sollte nicht konstruiert werden. Es kann keine Aufgabe speziell des Zivildienstes sein, Friedenspolitik zu betreiben. Auch die Gesetzeslage ist ja klar. Nach § 1 des Zivildienstgesetzes ist eindeutig, daß sich das Gesetz darauf beschränkt, die Bereiche konkret zu beschreiben, in denen anerkannte Kriegsdienstverweigerer ihre Aufgaben zu erfüllen haben, und zwar Aufgaben, die dem Allgemeinwohl dienen.
Wir sehen auf Grund der bewährten Regelung, die wir heute haben, keinerlei Veranlassung, zu einer Änderung zu kommen, so daß wir auch heute hier votieren werden, wie wir im Ausschuß entschieden haben.


Jung ({0})
Vielen Dank.
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