Helmut Kohl (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorab eine Bemerkung an die Adresse meiner geschätzten Vorrednerin machen. Ich bin ja daran gewöhnt, für alles verantwortlich gemacht zu werden. Ich bin nun aber wirklich nicht bereit, auch noch die Verantwortung für das Absinken der Geburtenrate in den neuen Bundesländern zu übernehmen,
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zumal ich noch gar nicht weiß, wie Sie das - ({1})
- Sehen Sie, es ist sehr typisch für Sie, gnädige Frau, daß Sie es nie abwarten können.
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Die deutsche Einheit ist am 3. Oktober 1990 vollendet worden. Jetzt schreiben wir, wenn ich mich richtig erinnere, Anfang Juni. Wie kommen Sie da eigentlich auf die neun Monate?
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Sehen Sie, diese Äußerung war leider ziemlich symptomatisch für das, was Sie insgesamt gesagt haben.
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Meine Damen und Herren, die Haushaltsdebatte und die Beratungen des Etats des Bundeskanzleramtes sind traditionell Grundlage für eine Generalaussprache. Es ist die verständlichste Sache der Welt, daß hier Kritik geübt wird und Meinungen auseinandergehen. Es ist auch ganz selbstverständlich - ich selbst habe diese Rolle über viele Jahre hinweg wahrgenommen -, daß die Opposition Kritik übt. Die heutige Haushaltsdebatte war aber Anlaß zu einem ungewöhnlichen Einstand. Der gerade neu gewählte Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Herr Ministerpräsident Engholm, hat hier gesprochen. Ich nehme zunächst einmal die Gelegenheit wahr, Herr Ministerpräsident, Ihnen zu Ihrer Wahl zu gratulieren. Da ich jetzt 18 Jahre Parteivorsitzender einer anderen großen Volkspartei bin, habe ich eine Vorstellung davon, was auf Sie zukommt. Deshalb gratuliere ich Ihnen um so herzlicher.
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Als Sie sprachen - lassen Sie mich das ganz entspannt sagen -, habe ich mich an meine erste Rede nach meiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Jahre 1973 erinnert.
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- Nein, ich bin da vorsichtiger. - Wenn ich sie so im nachhinein lese, dann muß ich sagen, daß ich sie für genauso wenig geglückt halte wie Ihre heutige Rede.
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Herr Ministerpräsident, da Sie ja so gerne im Bereich der Literatur und der Philosophie Ausschau halten, hoffe ich für Sie zusammen mit meinem Landsmann Ernst Bloch nach dem „Prinzip Hoffnung" auf gute Auftritte hier im Bundestag.
Was ich aber bedauere - das ist ein Anspruch, den man an den neugewählten Parteivorsitzenden der SPD stellen kann - , ist, daß Sie keine Antworten gegeben haben,
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und zwar auf die konkreten Fragen der Politik, und daß Sie eine Begründung Ihrer ganz persönlichen Politik in den letzten Jahren unterlassen haben. Sie sind ja schon seit Jahren an verantwortlicher Stelle in unserer Bundesrepublik tätig. Ich habe von Ihnen z. B. nichts zum Thema Abrüstung gehört. Volker Rühe und auch Graf Lambsdorff haben das mit Recht hier schon gerügt. Über viele Jahre hinweg hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Abrüstung zu einem zentralen Thema ihrer Politik gemacht. Hier im Deutschen Bundestag haben wir nach meiner Wahl zum Kanzler am 1. Oktober 1982 große Redeschlachten um den richtigen Weg gehabt. Als ich Ihnen damals zurief „Wir wollen Frieden schaffen mit weniger Waffen", haben Sie uns mit einer schlimmen Hetze in bezug auf Kriegsgefahr und anderes überzogen.
Nun, meine Damen und Herren, wir haben Wort gehalten.
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Sie sprechen so gerne von Wahrhaftigkeit. Das ist ein Punkt, bei dem Sie uns die Antwort auf die Frage schulden, warum Sie damals von Kriegsgefahr gesprochen haben und damit billige Geschäfte bei den Wählern machen wollten.
Es gehört zu diesem Bild - das will ich hinzufügen - , daß Sie auch über die politischen Folgekosten dieser so überaus erfolgreichen Abrüstungspolitik, die uns jetzt zu schaffen machen, ein Wort hätten sagen können. Ich muß das schon bemerkenswert finden, was ich täglich in meiner Post zu lesen bekomme, nämlich wer sich jetzt alles über den Abzug der Amerikaner oder der Franzosen und den Abbau von Bundeswehrstandorten bitter beschwert.
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Ich habe niemals „Ami go home" gerufen; ich habe mich nicht an jener Verfemung unserer amerikanischen Freunde während des Vietnam-Kriegs und in der Zeit danach beteiligt. Es ist schon erstaunlich, welche Widersprüche einem heute zugemutet werden, wenn es um den Abzug oder den Abbau von Truppen und die Probleme geht, die damit natürlich vor Ort entstehen.
Ich spreche ein zweites an. Ich behaupte, daß es in den langen Jahren der Bundesrepublik - ich spreche keinem meiner Vorgänger in irgendeiner Weise seinen Willen und seine Tatkraft ab - niemals bessere

Beziehungen zu den wichtigsten Partnern Deutschlands - den USA, Frankreich und Großbritannien - und zur Sowjetunion gegeben hat als heute.
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Dies ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. Ich bin stolz darauf, daß ich dazu beitragen konnte.
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Drittens. Ich bin schon sehr erstaunt, Herr Ministerpräsident, über das, was Sie hier über die europäische Integrationspolitik gesagt haben. Alles das, was Sie verlangen, ist doch längst im Gange. Als ich mein Amt antrat, war das Wort von der „Eurosklerose" das meistgenannte Wort mit Blick auf Europa. Der Begriff einer schlimmen Krankheit war mit dem Begriff Europa verbunden.
Heute weiß jeder: Der große Markt kommt am 31. Dezember 1992. Heute wissen wir - das wissen übrigens alle, auch Ihre politischen Freunde im Europäischen Parlament - , daß die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung die treibende Kraft bei der europäischen Integration sind und daß François Mitterrand und ich gemeinsam immer wieder die Initiative ergriffen haben, um als Motor der europäischen Einigung zu wirken: bei der Wirtschafts- und Währungsunion und bei der Politischen Union.
Warum sagen Sie nicht ganz einfach: Dies ist ein Feld der Politik, bei dem wir übereinstimmen, und dabei unterstützen wir Sie? Ich habe bisher keine besseren Vorschläge von Ihrer Seite gehört.
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Sie haben auch die Erhaltung der Schöpfung angesprochen. Nun, Herr Ministerpräsident, was haben Sie während der Regierungszeit der SPD zum Erhalt der Regenwälder getan? Der Raubbau an den Regenwäldern fand auch schon vor 1982 statt. Es war diese Bundesregierung, die beispielsweise eine Verbindung zwischen Schuldenerlaß an Länder der Dritten Welt und dem Erhalt der Regenwälder hergestellt hat.
Wir haben gestern gemeinsam ein nationales Komitee zur Vorbereitung der großen Umweltkonferenz der Vereinten Nationen im nächsten Jahr gegründet. Ich hatte den Eindruck - ich war bei der Eröffnung dabei -, daß auch die Kollegen aus der SPD, die daran teilnahmen, das alles durchaus für vernünftig hielten. Ich bin dafür, daß wir auch hier ein Stück Gemeinsamkeit entwickeln.
Ich komme jetzt zum Thema deutsche Einheit. Wenn ich an manche Äußerung, die auch auf Ihrem Parteitag gemacht wurde, denke - ich meine jetzt nicht Sie persönlich, sondern andere - , dann frage ich mich gelegentlich: Wo war ich eigentlich 1990? Wie Sie die Geschichte jetzt umzuschreiben versuchen, hat mit der Wirklichkeit von damals nichts zu tun.
Wo war die deutsche Sozialdemokratie, als wir Ende 1989 über mein Zehn-Punkte-Programm zur deutschen Einheit diskutiert haben, das international von vielen als das richtige Konzept zum richtigen Zeitpunkt erkannt wurde? Nach einem Moment der Zustimmung sind Sie doch davon abgerückt; Sie haben dann so weitergemacht.
Wissen Sie, Herr Ministerpräsident, wo Sie als Sozialdemokraten an jenem 10. November abends in Berlin standen, als Herr Momper das aussprach, was die allermeisten bei Ihnen gedacht haben, nämlich daß es um „Wiedersehen" gehe und nicht um Wiedervereinigung?
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Deswegen, Herr Ministerpräsident, bin ich nicht bereit, Kritik von einer Seite hinzunehmen, die zunächst allen Grund zur Selbstkritik hätte. Daß wir nicht alles optimal gemacht haben, daß wir Fehler gemacht haben, daß in den dramatischen Entwicklungen dieser fünf Vierteljahre manches zu kurz gekommen ist, weil zuwenig Zeit zum Nachdenken und zur Bedachtsamkeit vorhanden war, räume ich Ihnen gerne ein. Es hätte Ihnen jedoch gut angestanden, zu sagen, daß es eben nur ein paar Wochen waren, in denen die deutsche Einheit international durchsetzbar war. Diese Chance haben wir genutzt; das ist doch die Wahrheit.
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Herr Ministerpräsident, ich komme auf das - jedenfalls für mich - wichtigste Thema, nämlich die Entwicklung der neuen Bundesländer, gleich noch einmal eingehend zurück.
In bezug auf das, was Sie auch im Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der alten Bundesländer, der bisherigen Bundesrepublik gesagt haben, verstehe ich eines überhaupt nicht: Wie können Sie hier als Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes ans Pult treten und sagen, daß uns die industriepolitische Perspektive fehle? Meine Damen und Herren, wie präsentiert sich denn die alte Bundesrepublik eigentlich am heutigen Tag? Seit 1983 haben wir einen kontinuierlichen wirtschaftlichen Aufstieg. Es gibt kein vergleichbares Land - vielleicht von der Schweiz abgesehen - , in dem ein Regierungschef das gleiche von seinem Land sagen kann.
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Wir haben Jahr für Jahr eine Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts gehabt, im letzten Jahr den Rekordwert von 4,5 % - natürlich nicht zuletzt und vor allem wegen der deutschen Einheit. Wir hätten diese 4,5 % nicht erreicht ohne den Prozeß der deutschen Einheit und den Boom, der auch dadurch in der westdeutschen Wirtschaft entstanden ist. Wir haben jetzt allen Unkenrufen zum Trotz - ich behaupte nicht, daß das die Zahl für das ganze Jahr 1991 ist - im ersten Quartal 1991 immerhin gut 4 % Zuwachsrate beim Bruttosozialprodukt.
Jacques Delors, mit dem ich gerade gestern darüber sprach, sagt ja auch, daß alle in der EG einen großen Nutzen davon haben. Frankreich hat im ersten Vierteljahr dieses Jahres im Export nach Deutschland eine Steigerung von 20 % zu verzeichnen. Das heißt doch, daß die deutsche Wirtschaft durch die Wiedervereinigung, aber auch durch die ökonomische LeistungsBundeskanzler Dr. Helmut Kohl
kraft in der alten Bundesrepublik eine Entwicklung vorzuweisen hat, die auch unseren EG-Partnern sehr zugute kommt.
Warum sollen wir denn jetzt eigentlich wieder solche Ladenhüter hervorziehen, Herr Ministerpräsident, als sei irgend jemand in der Koalition der Meinung - hier muß ich ausdrücklich auch den Grafen Lambsdorff verteidigen und in Schutz nehmen - , daß Marktwirtschaft - wir reden hier übrigens nicht von Marktwirtschaft, sondern von Sozialer Marktwirtschaft ({17})
bedeute, wir würden uns sozusagen als Staat - wir alle, die wir den Staat repräsentieren - in unseren jeweiligen Funktionen zurücklehnen und uns um überhaupt nichts kümmern? Das ist doch eine absurde Vorstellung. Ludwig Erhard würde sich im Grab herumdrehen, wenn das unsere Politik wäre.
Die Infrastruktur gehört dazu. Meine Vorrednerin hat den Kollegen Krause soeben wegen der Verkehrsentwicklung in den neuen Bundesländern kritisiert. Ja, wenn Sie die Bahn- und die Autobahn- und die Kanalverbindungen nicht in Ordnung bringen, dann werden Sie dort keinen industriellen Aufschwung haben. Das muß doch der Staat leisten!
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Verehrter Herr Ministerpräsident Engholm, ich weiß nicht, warum Sie Margaret Thatcher und Ronald Reagan mit ihrer Wirtschaftspolitik hier in die Debatte eingeführt haben. Das war für mich nie ein Vorbild. Ich bin allerdings auch durch meinen kurzen Vaternamen davor geschützt, daß daraus ein Ismus gemacht wird.
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Ich kann also nur sagen: Wir haben immer Politik der Sozialen Marktwirtschaft gemacht. Das ist Politik zugunsten breiter mittelständischer Schichten. Das ist Politik für die Arbeitnehmerschaft. Wir sind jetzt dabei, etwa in bezug auf die neu entstehenden Betriebe, auf die Idee zurückzukommen - sie wurde in den letzten dreißig Jahren leider nicht hinreichend konkretisiert - , daß sich möglichst viele Betriebsangehörige an dem jeweiligen Unternehmen beteiligen können. Es gibt jetzt doch interessante Diskussionen zu diesem Punkt, aus denen wir auch praktische Konsequenzen ziehen wollen.
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Wenn ich das richtig sehe, sind wir, was weite Teile der Gewerkschaften und übrigens, so glaube ich, auch Ihrer eigenen Partei angeht, gar nicht so weit auseinander. Es gibt doch vieles, was man miteinander besprechen könnte.
Das Ergebnis unserer Industriepolitik konnten Sie doch gestern mit mir gemeinsam in der Paulskirche sehen. Sie sahen dort eine selbstbewußte Gewerkschaft, eine der großen Gewerkschaften der Welt.
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- Das will ich gleich begründen, Verehrter. Daß diese
Gewerkschaft so selbstbewußt sein kann, verdankt sie
doch auch der Tatsache, daß sie für ihre Mitglieder - das ist gestern ja hinreichend gerühmt worden - viel tun konnte. Sie konnte für ihre Mitglieder solche Tarifverträge durchsetzen, weil die Wirtschaft unseres Landes enorme Möglichkeiten bot.
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Herr Abgeordneter, der Sie gerade den Zwischenruf gemacht haben, wenn Sie Ihre engere Heimat und eines der großen Automobilwerke, das dort steht, das dort Niederlassungen hat, betrachten, dann wissen Sie doch: Tarifverträge dieser Art mit solchen Erfolgen für den einzelnen Arbeitnehmer kann man nur abschließen, wenn sich die Wirtschaft in einer glänzenden Verfassung befindet. Das hat mit unserer Politik sehr viel zu tun!
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Ich nenne noch einen weiteren Punkt: Preisstabilität. Ich finde, wir - wenn ich das sage, dann meine ich doch nicht nur die Bundesregierung, sondern alle Teile unserer Gesellschaft - haben hier in den letzten Jahren Beachtliches dazu leisten können, daß die D-Mark so stabil ist. Wenn in der Diskussion über eine europäische Währung einige unserer Partner mit leichter Häme sagen: „Wir haben ja eigentlich schon eine europäische Währung! ", dann hat das doch etwas mit der Stabilität unserer D-Mark zu tun.
Ich könnte die Liste der Beispiele beliebig fortsetzen. Ich will nur sagen: Ich habe viel Verständnis für Kritik, aber ich hätte es schon begrüßt, wenn Sie wirkliche Alternativen vorgetragen hätten, beispielsweise zur Industriepolitik. Wir haben in Hamburg gerade die Zeche für eine großartige Politik bezahlt, die wir im Bund gemacht haben, die aber der Hamburger Senat für sich in Anspruch genommen hat. Die Wirtschaft dort boomt doch nicht auf Grund der Leistung des Hamburger Senats.
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Daß der Hamburger Hafen in Nordeuropa wieder eine Perspektive hat, daß es in der Nachbarschaft jetzt keinen Schießbefehl und keinen Stacheldraht mehr gibt, sondern die alte Verbindung nach Mecklenburg-Vorpommern wieder da ist, daß beispielsweise die Entwicklung in der EG auch Hamburg enorme Vorteile gebracht hat und noch mehr bringen wird, das ist doch das Ergebnis unserer Politik.
Ich muß in Kauf nehmen - das weiß ich; lassen Sie mich das einmal ganz offen sagen, auch wenn es immer wieder eine schmerzliche Erkenntnis ist - , daß diese Erfolge erst langsam und nicht über Nacht anerkannt werden und daß Sie in der Zwischenzeit daraus natürlich auch politisch Honig saugen können. Nur, das habe ich als Parteivorsitzender nach 1973 auch lange geglaubt, und dann hat es immerhin noch neun Jahre gedauert, Herr Kollege. Deshalb betrachte ich dies mit großer Gelassenheit.
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Der Haushaltsentwurf, der jetzt zur Beratung ansteht, dokumentiert die Verantwortung Deutschlands für die Herstellung seiner inneren Einheit, für die Schaffung des vereinten Europas und die Sicherung des Friedens in der Welt. Es ist hier mit Recht gesagt

worden - ich denke, das ist ein Stück gelebter Gemeinsamkeit -, daß wir gemeinsam das Ziel haben, gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Jeder hier im Saale weiß wohl, daß es gewaltige Schwierigkeiten auf diesem Wege gibt. Ich glaube auch, wir sollten uns nicht gegenseitig vorhalten, daß der eine mehr und der andere weniger von den Sorgen und Ängsten der Menschen versteht.
Herr Abgeordneter Gysi, Sie zeigten sich vorhin leicht indigniert über die Reaktion einiger Kollegen aus den neuen Bundesländern hier im Saale, vor allem aus meiner Fraktion, aber auch aus anderen Fraktionen. Wundert Sie das wirklich, wenn Sie hier so auftreten, wie Sie es tun? Sie sind einfach nicht dazu berufen, für die Menschen in den neuen Bundesländern zu sprechen.
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- Natürlich haben Sie wie jeder andere, der in freier, geheimer und direkter Wahl gewählt ist, das Recht, hier zu sein und zu sprechen. Aber Sie sollten nicht so tun, als seien Sie der Fürsprecher der Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern. Dieser Unterschied ist hier schon zu machen. Dazu sind Sie nicht in der Lage.
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Wir alle wissen um die Sorgen und Ängste der Menschen um ihre Arbeitsplätze, Wohnungen und die Probleme des Alltages. Vor allem wer aus dem Westen kommt, muß begreifen, was es heißt und was es nach den Erfahrungen von Jahrzehnten kommunistischer Ditaktur für eine persönliche Herausforderung ist, sich in einer völlig anderes gearteten Gesellschafts- 
und Rechtsordnung, in einem freiheitlichen Rechtsstaat einzuleben.
Die Menschen in den westlichen Bundesländern - ich sage das auch für mich persönlich - hatten das Glück, in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat zu leben. Unsere Landsleute lebten Jahrzehnte in Unfreiheit. Die Älteren unter ihnen, die Alten, haben dies auch noch in der Zeit der Nazibarbarei erleben müssen.
40 Jahre Unfreiheit - das heißt ja beispielsweise 40 Jahre Stasi-Herrschaft. Wie sich diese Krake in das Leben und die Existenz des einzelnen eingefressen hat, erkennt man bei den täglichen Gesprächen. Man erkennt auch, welche Wirkungen das in den politischen Parteien hat und was es bedeutet, wenn gefragt wird: „Warst du damals schon dabei? Wie war deine Rolle?" Wir haben nach 1945 eine Entnazifizierung erlebt. Auch das war ganz gewiß eine schwierige Periode unserer Geschichte. Aber es ging nur um zwölf Jahre, und viele Weitsichtige hatten spätestens mit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges die Perspektive vor sich gesehen: Dieser Krieg geht nicht gut aus, und die Nazizeit geht zu Ende. Das konnte noch vor drei oder vier Jahren in der früheren DDR so niemand voraussagen. Deswegen, finde ich, sollten wir hier auch Verständnis haben und aufeinander zugehen.
Es ist auch ganz falsch, wenn in den westlichen Bundesländern manche so reden und denken, als hätten unsere Landsleute in den neuen Bundesländern die deutsche Einheit nur erstrebt, um möglichst schnell den Wohlstand genießen zu können. Das haben manche sogenannte Intellektuelle im letzten Jahr schon an Wahlabenden den Menschen klarzumachen versucht.
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Das waren jene Zyniker, die vorgeben, für Menschen zu reden, aber gar nicht fähig sind, sich in deren Lage hineinzuversetzen. Die Menschen wollten Freiheit, sie wollten „Einigkeit und Recht und Freiheit" als ein Stück ersehnter Erfüllung ihrer eigenen Hoffnungen.
Die Menschen in den neuen Bundesländern haben mit der friedlichen Revolution 1989 eines der besten Kapitel deutscher Geschichte geschrieben. Seit fast 60 Jahren kannten sie nur das Unrecht und den Ungeist der Diktatur. Was ich für alle aus dem Westen, wenn ich das so verkürzt sagen darf, für nachdenkenswert halte: Sie haben sich trotz dieser Zeitspanne gleichwohl Sensibilität für Gerechtigkeit und Menschlichkeit bewahrt, vielleicht sogar mehr als manche in der Wohlstandsgesellschaft der bisherigen Bundesrepublik. Ich glaube, jetzt ist es wichtig, daß das Gefühl der Zusammengehörigkeit, das wir uns als Nation in den Jahrzehnten der Teilung bewahrt haben, auch unseren Alltag bestimmt. Von Mitmenschlichkeit und Verständnis dürfen wir nicht nur reden, sie müssen sich praktisch bewähren. Wir müssen uns in dieser schwierigen Phase des wirtschaftlichen Umbads ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen, Verantwortungsbewußtsein und Sinn für das Mögliche bewahren. Nach allem, was ich sehe - sie alle haben doch ihre eigenen Erfahrungen, die ähnlich sind -, sind unsere Landsleute in den neuen Bundesländern entschlossen, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Aber sie brauchen in ihrer schwierigen psychologischen Situation auch etwas Zeit, die übrigens die Bundesbürger in den Jahren der Gründung der Republik nach der Währungsreform ebenfalls hatten und in Anspruch genommen haben.
Wenn ich die Arbeiter in Bitterfeld oder anderswo vor mir sehe, dann weiß ich, daß es ein Unsinn ist, wenn etwa in vielen westlichen Stammtischgesprächen gesagt wird: Die sollen erst einmal arbeiten lernen. ({29})
Als einer, der beruflich aus der chemischen Industrie kommt, der als Student dort Jahre als Arbeiter gearbeitet hat, habe ich eine Vorstellung von der Mentalität in einem solchen Betrieb. Ich kann nur sagen: Wenn ich einerseits die Ergebnisse von Buna, Leuna und Bitterfeld, die dem Weltmaßstab sicherlich nicht entsprachen und andererseits die Bedingungen betrachte, unter denen diese Ergebnisse erzielt wurden, dann kann ich von den Arbeitnehmern dort nur mit Hochachtung sprechen.
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Am 21. Juni des vergangenen Jahres habe ich an dieser Stelle in der Regierungserklärung zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion gesagt:


Es wird harte Arbeit, auch Opfer, erfordern, bis wir Einheit und Freiheit, Wohlstand und sozialen Ausgleich für alle Deutschen verwirklichen können.
Diese Feststellung bleibt richtig, der Übergang ist schwierig.
Daß die Solidarität des Bundes auch und gerade - und trotz unserer gewachsenen internationalen Verantwortung - den neuen Bundesländern und den Menschen dort zugute kommt, zeigt doch der Haushalt 1991. Es ist schon gesagt worden: Jede vierte Mark auf der Ausgabenseite steht im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Aufbauwerk in den neuen Bundesländern. Wir erhöhen in nahezu allen Bereichen die Leistungen soweit möglich. Unsere Finanzpolitik erlaubt es uns, unsere Aufgaben im Inneren und nach außen zu erfüllen, und zwar ohne Überforderung der Kapitalmärkte. Ich bin dem Haushaltsausschuß ausdrücklich dankbar, daß er mit seinen Beschlüssen die Politik der Bundesregierung und vor allem auch des Bundesfinanzministers bestätigt hat.
Wir müssen mit Augenmaß vorangehen; denn wir wissen um die Pflicht, unsere Währung stabil zu halten. Dies ist eine der Grundvoraussetzungen für zukünftige wirtschaftliche Wohlfahrt. Volker Rühe hat es schon gesagt - man kann es nicht oft genug erwähnen; ich sage es am heutigen Tage besonders gern, weil sich gestern der Tag gejährt hat, an dem George Marshall in der Harvard-Universität den nach ihm benannten Plan vorgeschlagen hat - : Im Jahre 1950 wurden durch die Hilfe der Amerikaner für damals über 50 Millionen Einwohner 7 Milliarden DM bereitgestellt. Nach heutigen Preisen - Volker Rühe hat es schon gesagt - wären dies immerhin 800 DM pro Einwohner. Heute geben wir für jeden der gut 16 Millionen Einwohner der neuen Bundesländer 6 100 DM aus. Daran sieht man, daß hier eine gewaltige finanzielle Anschubkraft vorhanden ist. Dies ist selbstverständlich keine Milchmädchenrechnung; vielmehr sind die heutigen Preise berücksichtigt. Ich habe nicht behauptet, daß sich diese Dinge völlig vergleichen lassen. Aber angesichts der Tatsache, daß so viele sagen, es geschehe nicht genug, will ich doch darauf hinweisen, daß bereits eine geringere Summe zum Aufbau der ursprünglichen Bundesrepublik entscheidend beigetragen hat. Hinzu kam natürlich die Leistungsbereitschaft der Menschen. Der Aufstieg der alten Bundesrepublik ist nicht vom Himmel gefallen, er ist hart erarbeitet worden. Gemeinsam müssen wir nun auch den Aufstieg der neuen Bundesländer erarbeiten.
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Ich finde es nicht gut, wenn, wie dies eben wieder durch meinen Vorredner geschehen ist, die sozialen Errungenschaften, die jetzt auch den Menschen in den neuen Bundesländern zur Verfügung stehen, herabgesetzt werden. In der ursprünglichen Bundesrepublik waren alle stolz auf die soziale Tat der Einführung des Wohngeldes. Das Wohngeld ist doch nie als Almosen verstanden worden, sondern es ist verstanden worden als eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit, die etwas mit der Lebensqualität von Menschen zu tun hat. Ich bin mir darüber im klaren, daß die von uns verwendeten Begriffe wie z. B. „Sozialhilfe" heute vielfach mißverstanden werden. Dies ist nicht nur Semantik. Ich greife bewußt das Wort „Sozialhilfe " heraus. Wir müssen wirklich einmal darüber nachdenken, ob nicht bestimmte Begriffe, die für uns so selbstverständlich geworden sind, von unseren Landsleuten in den neuen Bundesländern dahin mißverstanden werden, daß womöglich der Eindruck einer sozialen Zweitrangigkeit entsteht, obwohl z. B. das Wohngeld damit überhaupt nichts zu tun hat. Diese Aufklärungsarbeit müssen wir gemeinsam leisten.
Erst letzten Montag habe ich erneut eine Wirtschaftskonferenz über die Lage in den neuen Bundesländern geleitet. Hier waren Gewerkschafter, Unternehmer, Unternehmensverbände und viele andere Gruppen vertreten, und ich durfte wieder einmal erfahren, daß der Wille zur Gemeinsamkeit vorhanden ist. So werden wir beispielsweise das gerade im Sommer dieses Jahres besonders drängende Problem der Arbeitsplätze nicht lösen können, wenn wir nach althergebrachten Schablonen verfahren. - Ich streite jetzt wirklich nicht um Begriffe. Sie haben zum Teil andere Begriffe verwandt, und die Gewerkschaften haben dies auch getan. Hier geht es jedoch um die Sache, und dies heißt für mich, daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, daß Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme gemacht werden müssen. Dort, wo es noch an Unternehmen mangelt, wo es noch keine Handwerksbetriebe gibt und daher auch keine Lehrlinge ausgebildet werden können, müssen wir eben eine Übergangsregelung schaffen. Dies ergibt sich aus unserer Verantwortung für die jungen Leute, die jetzt einen Ausbildungsplatz brauchen.
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Meine Damen und Herren, in diesem Jahr stehen allein 280 000 Plätze in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung. Außerdem können wir mit rund 7,7 Milliarden DM mehr als 500 000 Fortbildungs- 
und Umschulungsmaßnahmen verwirklichen. Ich sprach von den Lehrstellen. Das, was sich jetzt abzeichnet, ist noch keineswegs die Erfüllung unserer Wünsche; aber ich muß ebenso klar sagen, daß ich aus der Besprechung am vergangenen Montag mit dem Gefühl herausgegangen bin, daß - wie damals 1984/ 85 Gewerkschaften, Unternehmer, der Deutsche Industrie- und Handelstag und die Handwerksverbände große Anstrengungen unternehmen, das Ziel zu erreichen. Ich finde es müßte eigentlich unser gemeinsamer Ehrgeiz sein, daß Ende dieses Jahres möglichst alle Schulabgänger auch Ausbildungsplätze bekommen. Das muß unser Ziel sein, und das halte ich für ganz wichtig.
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Wir haben Förderbedingungen für den Aufbau in den neuen Bundesländern geschaffen, wie es sie nie zuvor gegeben hat und wie es sie, wenn ich das richtig sehe, gegenwärtig in keinem Land Europas gibt. Es gibt für private Investitionen eine Investitionszulage und Sonderabschreibungen - und damit besonders günstige Bedingungen. Ich bin ganz sicher, daß dies die Gesamtentwicklung positiv verändern wird.

Ich sagte schon: Wir alle wissen, daß die Situation auf dem Arbeitsmarkt der östlichen Bundesländer in den nächsten Monaten noch schwieriger werden wird. Ich weiß, was Verlust des Arbeitsplatzes heißt, wobei viele natürlich auch wissen, daß sie nach einer Durststrecke eine große Chance haben.
So erfreut ich darüber bin und so ermutigend es ist, daß seit November 1989 in den neuen Bundesländern bereits 2 Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse eingegangen wurden - das ist ein ausgezeichnetes Ergebnis -, so müssen wir auch die Probleme derjenigen sehen, die ganz besonders betroffen sind. Vor dem jetzt 25- oder 30jährigen liegt ein weiter Lebensweg in Freiheit, in Frieden und in sozialer Sicherheit. Für den jetzt 55jährigen ist das sehr viel schwieriger. Ihm Rat zu geben ist sehr viel schwieriger; wir leisten uns ja selbst hier, in der prosperierenden Wirtschaft der alten Bundesrepublik, den Unsinn, daß in vielen Betrieben ein 55jähriger bei Neueinstellungen als zu alt gilt.
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Ich bin ganz sicher, daß die jetzt verfügbaren Möglichkeiten genutzt werden.
Ich will auch gerne sagen, Herr Ministerpräsident, daß die neuen Bundesländer in wenigen Jahren zu den modernsten und attraktivsten Standorten in Europa zählen werden. Es muß unser Interesse sein - auch in den westlichen Bundesländern - , daß sie möglichst so stark werden, daß auch der eine oder andere in den westlichen Bundesländern im Blick auf die Entwicklung der Zukunft dadurch gezwungen wird aufzuwachen. Auch das ist ein Stück Zukunft.
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Dazu - das muß vor allem der Staat mit seinen Institutionen leisten - gehört eine neue, hochmoderne Infrastruktur mit entsprechenden Standorten. Wenn Sie sehen, was allein im Bereich der Bundespost auf diesem Weg geleistet wird, ist das so bemerkenswert, daß man das einmal deutlich sagen sollte: Bis Ende 1993 wird die Post-Telekom 1,8 Millionen neue Anschlüsse schalten. In der früheren DDR wurden in 40 Jahren gerade 1,6 Millionen Telefonanschlüsse gelegt. Diese Zahlen muß man doch einmal zur Kenntnis nehmen, bevor man in ein allgemeines Lamento ausbricht.
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Bis Ende 1997 wird es in den neuen Bundesländern 9 Millionen Anschlüsse geben. Die Zahl der WestOst-Telefonverbindungen wird Ende dieses Jahres 31 000 betragen. Vor der Maueröffnung waren es 1 500; vielleicht auch aus dem Grunde, Herr Gysi, weil man 1 500 besser kontrollieren konnte als wesentlich mehr.
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Wir investieren Milliardenbeträge in die neuen Verkehrswege. Gerade auf dem Feld der Verkehrsinfrastruktur ist doch die Erbschaft des SED-Regimes katastrophal. Wenn wir das nach althergebrachter bundesrepublikanischer Art machen, dann wird sich erst in acht, neun Jahren etwas bewegen. Diejenigen, die mit dem Anspruch angetreten sind, daß jetzt etwas für die Menschen geschehen muß, können doch dann, wenn Herr Bundesminister Krause hier - gemeinsam mit dem Kollegen Kinkel - eine Vorlage für ein Beschleunigungsgesetz macht, nicht geltend machen, das sei ein Eingriff in die Umwelt, ein Verstoß gegen Umweltbelange. Hier geht es doch darum, daß wir schnell handeln können.
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- Herr Kollege, Ihre Zwischenrufe sind immer die gleichen, sehr laut, und zwar bewundernswert laut.
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Herr Ministerpräsident, das hätte ich gern heute von Ihnen gehört. Das ist so ein Vergleich zu meiner Zeit, 1973.
Sie sind jetzt hier Parteivorsitzender, und Sie sind natürlich auch Ministerpräsident. Sind Sie bereit, auch als der Mehrheitsführer im Bundesrat - wenn ich das einmal so nennen darf - zu sagen: „Jawohl, Bundesregierung, wir wollen, daß die Gesetze so schnell wie möglich durchgehen, damit sie den neuen Ländern helfen."? - Das wäre doch ein Wort gewesen!
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Wir haben sehr viel für die Finanzausstattung der neuen Länder und Gemeinden getan. Daß das, was wir bisher getan haben, nicht ausreicht, ist auch ganz klar; denn das, was getan wurde, bezieht sich nur auf die Zeit bis Ende 1991. Alle Ministerpräsidenten - ich sage: alle, also solche aus der SPD wie solche aus der CDU; auch da gibt es ja bekanntlich Nuancen ({41})
haben erklärt: Das ist ausreichend. - Wir werden 1992 - der Kollege Waigel wird diese Gespräche jetzt beginnen; ich denke, in den nächsten Wochen - mit den Kollegen aus den Ländern prüfen, inwieweit hier eine ergänzende Finanzunterstützung durch den Bund und die alten Bundesländer notwendig ist. Wichtig bleibt, daß alle Beteiligten bei der Entscheidung über die Haushalte 1992 im Herbst Klarheit darüber haben, welche Finanzausstattung sie haben.
Jetzt sage ich auch noch ein Wort zu dem, was Sie zu dem Punkt Gemeindefinanzen und zu den Landesfinanzen in den westlichen Ländern geäußert haben: Mir ist völlig klar, daß angesichts der dramatischen Veränderungen in Deutschland die grundsätzliche Frage der finanziellen Entwicklung aller Länder auf der Tagesordnung steht. Ich finde, bei einem vernünftigen Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden ist es auch richtig, daß wir jetzt in absehbarer Zeit darüber reden. Ich weiß nicht, wie das Ergebnis sein wird, aber ich weiß, daß ein dringender Gesprächsbedarf auch auf diesem Feld besteht, wobei ich allerdings hinzufügen möchte: Was Sie, Herr Ministerpräsident, zu den Gemeindefinanzen sagen, werden Sie doch wohl im Ernst nicht halten können! - Ich will Sie jetzt wirklich nicht mit Statistik aufhalten; aber ich hatte vor etwa 14 Tagen oder drei Wochen die


große Freude unter dem Vorsitz des von mir besonders geschätzten Kollegen Bernrath beim Städte- und Gemeindebund zu sein, und zwar erstmals mit Delegierten aus den neuen Bundesländern. Er hat gerühmt - sicherlich im Gegensatz zu manchen Kollegen, wenn ich etwa an den Oberbürgermeister von Stuttgart oder an den Oberbürgermeister von Hannover denke - , daß es den Gemeinden im Westen alles in allem ganz gut geht und daß jetzt Vorfahrt für die Gemeinden in den neuen Bundesländern gegeben werden muß. Und ich bleibe dabei!
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Auf dem Weg zur Angleichung der Lebensverhältnisse haben wir ja auch ganz ungewöhnliche Dinge getan. Ich denke beispielsweise an die Zuweisung von 5 Milliarden DM an Landkreise und Gemeinden im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost. Nach allem, was ich höre, greift dieses Programm ganz schnell, für die Modernisierung von Schulen, von Krankenhäusern, von Altenheimen; vieles andere wäre hier noch zu nennen. Ich höre aus Städten der ehemaligen DDR in den letzten Tagen, daß zwischen 80 % und 100 % der Mittel als Aufträge bereits vergeben sind.
Ich höre auch, daß es in der einen oder anderen Gemeinde oder Stadt oder in dem einen oder anderen Landkreis nicht klappt. Auch hier warne ich die Bürger im Westen vor vorschnellen Urteilen. Es gibt auch im Westen Bürgermeister und Landräte, die länger brauchen als andere.
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Deswegen halte ich von diesen pauschalen Urteilen, die wir von morgens bis abends hören, überhaupt nichts.
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Meine Damen und Herren, es ist wahr - es ist ja nicht einmal ein Jahr her, seit die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion geschaffen wurde, und noch weniger Zeit seit der deutschen Einheit - , daß sich für die Menschen in den neuen Bundesländern eine neue, eine bessere Lebensperspektive abzeichnet. An dieser Tatsache ändert sich nichts, wenn ich sage, daß wir dabei eine Durststrecke zu überwinden haben.
Aber weil so viel nachgekartet wird, will ich auch das einmal sagen: Es erweist sich doch jetzt, daß die Einführung der D-Mark am 1. Juli 1990 und der günstige Umtauschkurs für die Sparer der ehemaligen DDR sehr vorteilhaft waren. Im jüngsten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank lesen wir - ich zitiere - :
Die Vermögenssituation der Bevölkerung in den neuen Bundesländern kommt den Verhältnissen nahe, wie sie im Westen Deutschlands zu Beginn der siebziger Jahre geherrscht hatten.
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Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Entwicklung in den neuen Bundesländern will ich auch ein Wort zur Treuhandanstalt sagen. Auch die Treuhandanstalt steht vor außergewöhnlichen, neuartigen Aufgaben. Natürlich werden auch dort Fehler begangen. Aber ich will ausdrücklich sagen: Ich habe Grund zu der Annahme, daß dort gute Arbeit geleistet wird
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und daß man, wenn man sich die Zahlen anschaut - ich will Sie damit nicht aufhalten; aber jedem stehen sie zur Verfügung - anerkennen muß, welch große Leistung dort erbracht wird.
Der Ifo-Konjunkturtest läßt bereits zwei Monate in Folge eine Verbesserung der Erwartungen in den Betrieben der neuen Bundesländer erkennen. Wir wissen: Es kommt darauf an, daß die private Investitionswelle in den neuen Ländern an Stärke und Breite gewinnt.
Graf Lambsdorff, ich stimme Ihrer Bemerkung völlig zu, daß die Unternehmen in Westdeutschland, die gut verdient haben und gut verdienen, verstärkt Produktionsstätten in den neuen Bundesländern errichten sollten
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und daß wir alles tun müssen, um ausländische Investoren zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, wirtschaftliche, soziale und ökologische Fragen sind dringlich. Aber ich glaube nicht - bitte, mißverstehen Sie das nicht -, daß das unser Hauptproblem ist. Ich glaube, daß wir mit jeweils unterschiedlichem Tempo die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme im großen und ganzen in einer absehbaren Zeit lösen können. Die Bewältigung der ökologischen Herausforderungen wird länger dauern; das weiß jeder.
Aber es wird noch viel länger dauern, bis auch die immateriellen Schäden aus der Zeit des SED-Regimes beseitigt sind. Ich denke vor allem an die schwerwiegenden Folgen, die über vier Jahrzehnte kommunistischer Diktatur im Leben und in den Seelen der Menschen hinterlassen haben. Die in den letzten Tagen und Wochen bekanntgewordenen Fälle der Zwangsadoption von Kindern, deren Eltern das SED-Regime ablehnten, sind ein besonders schlimmes Beispiel für die Unmenschlichkeit einer Diktatur, der zur Erhaltung ihrer Macht wahrlich jedes Mittel recht war.
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Es sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viele Wunden geschlagen worden, Wunden, die denen, die sie erlitten haben, zum Teil erst jetzt richtig bewußt werden. Ich glaube, jene - ich sage das noch einmal - , die das Glück hatten im freien Teil unseres Landes zu leben, sind vor allem nicht nur aufgerufen, sondern auch verpflichtet, unseren neuen Mitbürgern Achtung und Verständnis entgegenzubringen.
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- Wissen Sie, ich bin ja damit einverstanden, daß wir im Parlament gut miteinander umgehen. Aber wenn Sie den Vorwurf gegenüber der CDU erhoben haben:

Ihre eigenen Kollegen waren bei Ihrer Rede gar nicht anwesend.
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Meine Damen und Herren, in den alten Bundesländern neigen nicht wenige dazu, Freiheit, Frieden und Wohlstand als etwas Selbstverständliches zu betrachten. Ich wünsche mir, daß wir in Ost und West den Ansporn zur Kreativität und zum Empfindungsgeist wieder stärker verspüren, so daß wir die Chancen der Einheit auch in diesem Zusammenhang nutzen.
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- Ich bin ja damit einverstanden, daß Sie mir einmal zustimmen. Ich sage das extra, damit es im Protokoll vermerkt wird.
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Ich habe natürlich „Erfindungsgeist" sagen wollen.
Meine Damen und Herren, es ist ein Glücksfall, daß die wirtschaftlichen Herausforderungen jetzt bewältigt werden können auf der Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung, die die ursprüngliche Bundesrepublik genommen hat.
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Ich habe die Zahlen ja vorhin schon genannt. Wenn wir nicht eine boomende Wirtschaft hätten, die übrigens auch wegen der deutschen Einheit boomt, könnten wir doch das alles, was jetzt im Haushalt steht, finanziell gar nicht bewältigen.
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Der Erfolg dieser jetzt beinahe neun Jahre bestehenden Bundesregierung ist das Ergebnis Sozialer Marktwirtschaft. Deswegen bin ich gegen jede Veränderung unseres Kurses. Deutschland ist heute für Investoren eine der besten Adressen in der Welt. Auch wenn von Unternehmerseite gelegentlich gesagt wird, es gebe noch bessere Adressen, lasse ich mich von dieser Auffassung nicht abbringen.
Alle, die mir in ihren Reden in der Londoner City in den letzten Jahren geraten haben, die dortige Politik zu übernehmen, sind durch die Entwicklungen widerlegt worden.
Ich will gern die gute Gelegenheit nutzen, bei der Frage der Stabilität der Währung besonders ein Wort des Dankes an die Deutsche Bundesbank und an den in wenigen Wochen ausscheidenden Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl zu richten,
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der seine Arbeit immer mit großem persönlichem Engagement, mit dem Sinn für die Realitäten und für seine Verantwortung versehen hat. Ich habe ihm auch zu danken für eine gute Zusammenarbeit, und zwar eine Zusammenarbeit unter Partnern, die sehr wohl wissen, daß der Erfolg nur möglich ist, wenn sie sich auch gegenseitig respektieren, den Auftrag der Bundesbank genauso wie den Auftrag der Politik. Ich bin ganz sicher, daß die künftige Bundesbankführung diesen Stabilitätskurs fortsetzen wird.
Meine Damen und Herren, wir erleben jetzt in den westlichen Bundesländern bei Investitionen, Einkommen und Beschäftigung Rekordwerte. Am Arbeitsmarkt dort haben wir eine Situation wie selten zuvor. Auch das, Herr Ministerpräsident Engholm, ist Ergebnis einer klugen Industriepolitik im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft.
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In diesem Zusammenhang will ich ein Thema ansprechen, das in die Nähe eines Glaubenskrieges geraten ist, und ich möchte Ihnen ausdrücklich anbieten und Sie fragen, ob wir hier nicht vernünftige Gespräche führen können. Es geht mir darum - Ende 1992 haben wir den Binnenmarkt in Europa vollendet; ich bin sicher, daß noch in diesem Jahrzehnt der entscheidende Durchbruch beim Bau der Vereinigten Staaten von Europa erzielt wird, was ja auch die Wirtschafts- und Währungsunion einschließt - : Wie wird sich der Standort Deutschland künftig präsentieren?
Damit bin ich bei den Unternehmensteuern. Was können wir tun, um konkurrenzfähig zu sein, um den Standort Deutschland noch investitions- und beschäftigungsfreundlicher zu gestalten? Dabei geht es immer auch um vorhandene und um neue Arbeitsplätze. Das gilt natürlich auch schon für die neuen Bundesländer. Deswegen haben wir in der Koalition vereinbart, daß die Unternehmensteuerreform zu den zentralen Vorhaben dieser Legislaturperiode gehört.
Meine Damen und Herren: Den Streit hierüber verstehe ich deswegen nicht, weil ich bisher noch niemanden gefunden habe, der die Richtigkeit einer solchen Politik - über Einzelheiten kann man natürlich streiten - grundsätzlich in Frage stellt; denn wenn Sie nach Spanien blicken - oder nach Frankreich oder Großbritannien -, dann sehen Sie: Überall richtet man sich auf den europäischen Binnenmarkt ein, überall macht man sich fit dafür.
Auch wir müssen fit sein für Europa. Wir müssen doch pragmatisch überlegen - sehen Sie, Herr Ministerpräsident Engholm: das ist ein Thema, bei dem man darüber nachdenken kann, inwieweit man zusammenwirkt -, wie wir eine Unternehmensbesteuerung sicherstellen, die den Standort Deutschland stabil, konkurrenzfähig erhält, aber gleichzeitig - das eine gehört unlöslich zum anderen - beispielsweise die Finanzautonomie der Gemeinden nicht schmälert. Mit mir ist auf diesem Gebiet nichts zu machen, was die Städte, Gemeinden oder auch Landkreise finanziell entmündigen würde.
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Ich habe das in den vergangenen Monaten oft genug gesagt. Wir brauchen nicht nur bei bestimmten Festtagen die Stein'schen Reformen zu preisen. Wer den Gemeinden die Finanzhoheit nimmt, wer sie - ich sage es einmal salopp - an den Tropf des jeweiligen Landesfinanzministeriums hängt, der zerstört


die Gemeindestruktur Deutschlands. Das wollen wir nicht.
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Das heißt, ganz einfach gesagt: Wir brauchen in diesem Bereich eine Steuerstruktur, die zweierlei bewirkt: Zum einen müssen die Ratsfraktionen, der Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat für die örtliche Wirtschaft und das Gewerbe aufgeschlossen sein, und zum anderen muß dem örtlichen Gewerbe am Wohlergehen von Stadt, Gemeinde oder Landkreis gelegen sein.
Es gibt hierzu doch Vorschläge, es gibt doch sinnvolle Überlegungen. Wenn wir uns jetzt zusammensetzen, die Bundesregierung, natürlich die Koalitionsparteien, die Fraktionen zu Diskussionen dann im Ausschuß, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag - es geschieht ja fast ein Wunder, wenn alles richtig läuft und wir dann in einiger Zeit einen einheitlichen Gemeindeverband haben, in dem alle drei zusammengeschlossen sind - , dann muß es doch wirklich möglich sein, etwas Vernünftiges zustande zu bringen.
Hören Sie doch bitte auf, davon zu reden, daß die Reichen entlastet werden, und Neidkomplexe zu schüren. Es geht um den Standort Deutschland, es geht um die Arbeitnehmer genauso wie um die Unternehmen in Deutschland.
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In diesem Zusammenhang muß auch gesagt werden, was wir außerhalb unserer Staatsgrenzen an Verpflichtungen übernehmen und übernommen haben. Es gibt eine größere Verantwortung des vereinten Deutschlands in Europa und in der Welt. Wir werden uns auch in Zukunft in der deutschen Außenpolitik von bewährten Grundsätzen leiten lassen: Wir handeln im engen Einvernehmen mit unseren Freunden und Partnern in der Europäischen Gemeinschaft. Wir setzen auf unsere Freundschaft und auf den Sicherheitsverbund mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Kanada. Wir leisten unseren Beitrag zur Festigung der neuen Demokratien in Mittel- und Südosteuropa. Wir stehen zum Ausbau der vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit mit der Sowjetunion.
Dabei bekenne ich hier ganz klar, daß ich zu jenen gehöre, die Präsident Gorbatschow Erfolg bei einer Politik wirklicher Perestroika wünschen. Ich wünsche mir, daß diese Politik, die unendliche Schwierigkeiten in sich birgt, erfolgreich ist.
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Dazu gehört, daß man sich im Innern der Sowjetunion ausschließlich friedlicher Mittel bedient.
Präsident Gorbatschow braucht unsere Hilfe zur Selbsthilfe. Deswegen begrüße ich auch, daß er nach London kommen wird und daß wir mit ihm über diese Themen sprechen können. Aber ich sage noch einmal: Es kann nur um Hilfe zur Selbsthilfe gehen. Über den Neuaufbau der staatlichen Organisation der Sowjetunion und über die Grundlagen für eine Wirtschaftsreform muß dort entschieden werden. Wir sind nicht in der Lage, gewissermaßen in ein Faß ohne Boden zu investieren.
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Vor ein paar Tagen habe ich in Washington die Gelegenheit gehabt, mit Mitgliedern der gesetzgebenden Körperschaften, mit der Administration, vor allem mit Präsident Bush zu sprechen. Ich habe ihm bei dieser Gelegenheit unsere Positionen zu einzelnen Feldern unserer Außenpolitik noch einmal deutlich gemacht. Wir waren gemeinsam überzeugt, daß es im westlichen und gesamteuropäischen Interesse liegt, daß die Reformpolitik Präsident Gorbatschows - unter den Voraussetzungen, die ich genannt habe - erfolgreich ist.
Wir waren gemeinsam der Auffassung, daß es für die Stabilität ganz Europas entscheidend ist, daß sich in den Reformstaaten Mittel- und Südosteuropas die demokratischen Strukturen, Soziale Marktwirtschaft und freiheitliche Demokratie, festigen, und daß wir ihnen dabei helfen müssen. Die hierzulande häufig zu hörende Forderung, wir sollten erst einmal abwarten, was sich da entwickelt, ist unsinnig und töricht. Wir haben eine viele hundert Kilometer lange Grenze zu Polen. Wenn diese Grenze an Oder und Neiße eine Wohlstandsgrenze wird, wird es keine Stabilität in dieser Region geben.
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Wir wollen auf dem Weg, den die im November 1990 unterzeichnete Charta von Paris für ein neues Europa vorgezeichnet hat, vorankommen. Dazu gehören: Aufbau der Demokratie, Entwicklung wirtschaftlicher Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte überall in Europa - ein hochaktuelles Thema, das auch jetzt auf der KSZE-Außenministerkonferenz eine Rolle spielen wird.
Ich will auch darauf hinweisen, daß George Bush und ich uns einig waren, daß der transatlantische Sicherheitsverbund für Europa und für Deutschland unverzichtbar ist, daß die NATO auch in Zukunft Anker unserer Sicherheit ist und daß wir auch in Zukunft substantielle Präsenz amerikanischer Streitkräfte auf dem Kontinent haben wollen.
Meine Damen und Herren, wir haben in absehbarer Zeit wichtige Entscheidungen zu treffen, auch im Blick auf die NATO-Entwicklung. Das Bündnis wird künftig über Hauptverteidigungs-, Eingreif- und Verstärkungskräfte verfügen - soweit möglich mit multinationaler Struktur. Aber - und das füge ich hinzu; ich glaube, Graf Lambsdorff hat es eben in der Debatte gesagt - das, was jetzt diskutiert wird, darf nicht bedeuten, daß wir uns den Weg zu europäischen Optionen verschließen. Wir müssen hier nach dem Prinzip des Sowohl-Als-auch vorgehen.
Ich bin damit bei dem wichtigen Thema der europäischen Entwicklung, meine Damen und Herren: Wir wollen nicht ein Entweder-Oder - hier Europa, dort USA - , sondern wir wollen auf dem Weg der transatlantischen Gemeinsamkeit die notwendigen Entscheidungen treffen.

Meine Damen und Herren, ein Thema, das uns dabei besonders beschäftigen wird, darf ich noch ansprechen: Unter dem europäischen Dach - wie selbstverständlich auch im Rahmen der Vereinten Nationen - wird das vereinte Deutschland mehr Verantwortung auch auf sicherheitspolitischem Gebiet übernehmen müssen. Ich bin dafür, daß wir in diesem Jahr die Voraussetzungen dafür klären. Ich darf Ihnen jetzt schon sagen - in diesem Fall als Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union: Meine politischen Freunde und ich werden kämpferisch diesen Gedanken überall im Land vertreten.
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Ich halte es für selbstverständlich, daß wir alle Pflichten akzeptieren, die sich aus unserer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ergeben. Das bedeutet auch, daß wir bereit sein müssen, an militärischen Aktionen im Rahmen der Vereinten Nationen zur Erhaltung und zur Wiederherstellung des Friedens sowie zur Wahrung des Völkerrechts mitzuwirken. Meine Damen und Herren, wer jetzt dagegen ist - ich will das nur vorsorglich zu Protokoll geben -, wird in sehr kurzer Zeit - auch wenn er jetzt ablehnt; deswegen muß man sich eine solche Ablehnung gut überlegen - vor die Entscheidung gestellt werden, ob im Rahmen der Politischen Union Europas nicht eben genau das gleiche von uns Deutschen gefordert sein wird. Ohne diese Grundentscheidung wird es auf längere Sicht keine wirkliche Politische Union geben.
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Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen der globalen Auf gaben- und Lastenteilung erhebliche Leistungen erbracht. Ich finde, es ist wichtig, vor dem Forum des deutschen Parlaments, auch gegenüber dem Ausland - auch im Blick auf die Debatte, die wir wegen unserer Haltung im Golfkonflikt erlebten - , einmal darauf hinzuweisen, daß das vielgenannte Wort vom burden sharing nicht nur in einem militärischen Kontext gesehen werden kann. Alle Mittel, die wir in Milliardenhöhe zur Stabilisierung der Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa einsetzen, sind heute genauso wichtig wie militärische Aufwendungen in anderen Teilen der Welt. Auch das will ich gerne noch einmal bei dieser Gelegenheit für die Bundesregierung betonen.
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Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es, eine lebenswerte Umwelt zu bewahren. Es ist heute, Gott sei Dank, allgemein begriffen, daß eine drohende Klimaveränderung eine Herausforderung für die ganze Welt ist, daß wirksame Maßnahmen gegen den Abbau der Ozonschicht, gegen die weitere Zunahme des Treibhauseffekts und gegen die Vernichtung der Wälder, insbesondere der Tropenwälder, angesichts der akuten und steigenden Gefährdungen zu treffen sind.
Mit dem Beschluß der Bundesregierung, bis zum Jahr 1995 auf die die Ozonschicht zerstörenden FCKW und Halone zu verzichten, geht die Bundesrepublik weit über das Protokoll von Montreal hinaus.
Ähnliche Entscheidungen haben wir bei den Kohlendioxid-Emissionen getroffen.
Dies werden entscheidende Themen auf der UNTagung „Umwelt und Entwicklung" 1992 in Brasilien sein. Es ist eben keine fixe Idee von einigen wenigen, wenn das Thema „Schutz der Tropenwälder" zunehmend Beachtung findet.
Ich werde versuchen, dieses Thema auch auf dem Weltwirtschaftsgipfel in London in wenigen Wochen erneut in unsere Diskussion einzubringen mit der Hoffnung, daß wir jetzt zu Entscheidungen kommen. Denn ich sage Ihnen ganz offen: Ich würde es für eine sonderbare Vorstellung halten, wenn wir diese Konferenz in Brasilien im nächsten Jahr abhalten und zugleich das Abholzen und die Vernichtung der Regenwälder weitergeht.
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Graf Lambsdorff hat zu Recht - ich unterstütze ihn dabei - das für das Exportland Deutschland wichtige Thema Uruguay-Runde im GATT eingeführt. Meine Damen und Herren, wir haben vor allem drei Gründe für unser Interesse an einem baldigen Erfolg dieser Verhandlungen: Wir sind eines der wichtigsten Exportländer der Welt, immer auf Platz eins oder zwei. Wenn wir uns auf Protektionismus einließen, würden wir die Folgen schon bald bitter verspüren. Wir hatten hierzulande in den 50er Jahren eine Diskussion, in der Ludwig Erhard immer die These vertreten hat: Die deutsche Volkswirtschaft wird nur stark sein, wenn sie der frischen Luft ausgesetzt ist, wenn Fenster und Türen geöffnet sind. Daran hat sich nichts geändert.
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Ein zweiter Punkt ist für mich genauso wichtig. Ich finde, davon wird viel zu wenig gesprochen, wie ich überhaupt finde, daß die ökonomische Diskussion einen überproportional breiten Raum einnimmt, während die Themen, die mit der Ökonomie verbunden sind, die aber die Lebensqualität der Menschen mindestens genauso betreffen, beispielsweise die Erhaltung der Schöpfung, zu kurz kommen: Wir, die großen Industrieländer, können nicht so weitermachen wie bisher. Auf keinen Fall dürfen wir uns gegenüber der Dritten Welt abschotten. Wenn die Länder in Lateinamerika, Asien oder Afrika ihre Produkte nicht auf unseren Märkten verkaufen können, dann haben sie kein Geld, bei uns Produkte zu kaufen. Und es ist schon ein absurder Vorgang, daß wir die Käufer anlocken, daß wir ihnen Kredite geben, um sie überhaupt in die Lage zu versetzen, bei uns zu kaufen, und nach ein paar Jahren werden sie dann wieder entschuldet. Das ist nicht nur ökonomisch unsinnig, es ist auch gegen die Würde des Menschen und gegen die Würde der einzelnen Völker.
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Ich glaube, daß wir deswegen alles tun müssen - ich sehe übrigens auch eine Chance - , damit wir in der Uruguay-Runde zu einem guten Abschluß kommen. Und, Graf Lambsdorff, da brauchen wir keine Ermahnung, wie wir unsere französischen Freunde ansprechen.
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Bloß, Sie wissen aus Ihrer Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister, daß es eine Sache ist, sie anzusprechen, und eine andere Sache, Erfolg zu haben. Auch das muß man dabei offen sagen.
Drittens glaube ich, daß die jüngsten Beschlüsse der Agrarminister in die richtige Richtung gehen und daß das, da Frankreich ja zugestimmt hat, eine Entwicklung ist, die jetzt einen gewissen Optimismus begründet. Das heißt im übrigen auch - lassen Sie mich auch das sagen - , daß wir den Bauern in unserem eigenen Land in dieser Übergangszeit selbstverständlich helfen wollen und helfen müssen. Auch das haben wir gesagt.
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Meine Damen und Herren, bei den deutsch-französischen Gipfelkonsultationen vor wenigen Tagen in Lille haben wir vor allem über die nächsten Monate der europäischen Entwicklung gesprochen. Es geht um den Abschluß der beiden Regierungskonferenzen über die Wirtschafts- und Währungsunion und die Politische Union. Wir wollen - die französische Regierung und wir, François Mitterrand und ich - die Zeit nutzen, auf dem EG-Gipfel in Luxemburg in ein paar Tagen Zwischenbilanz zu ziehen, um dann auf dem Gipfel in Maastricht Mitte Dezember dieses Jahres einen vernünftigen Abschluß erzielen zu können.
Ich will hier noch einmal wiederholen - ich bin mir dabei der Zustimmung des ganzen Hauses sicher -, für uns Deutsche kann es nicht angehen, daß man die Wirtschafts- und Währungsunion voranbringt und die Politische Union vernachlässigt. Wir wollen beides. Wir wollen klar fixierte Fortschritte - auch mit Terminen - als Ergebnis beider Regierungskonferenzen, um zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion zu kommen. Dabei denke ich nicht zuletzt an die Rechte des Europäischen Parlaments. Ich kann nur wiederholen, was ich immer wieder hierzu sage: Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir in EG-Europa - ich sage das auch als Parteivorsitzender - die Bürger noch einmal an die Wahlurnen rufen können für die Wahl eines Parlaments, dem wir so wenige Rechte geben. Das muß jetzt geändert werden.
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Meine Damen und Herren, wir müssen - und da nehme ich einen Gedanken auf, den Sie, Herr Ministerpräsident, angesprochen haben, allerdings mit einem anderen Akzent - in zwei Feldern noch schneller handeln, als es die zeitlichen Perspektiven für die Vollendung der Politischen und der Wirtschafts- und Währungsunion vorgeben. Ich nenne zum einen das europäische Asylrecht. Ich halte es für völlig ausgeschlossen, daß wir die Probleme, die bei dieser Art von Völkerwanderung auf uns zukommen, allein auf nationaler Ebene werden lösen können.
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Das ist nicht nur meine Meinung, es ist genauso die Meinung beispielsweise meines spanischen Amtskollegen oder die der Niederländer und anderer. Deswegen brauchen wir im Vorgriff auf alles andere ein vernünftiges europäisches Asylrecht, wobei wir doch
auch aufhören sollten, einander mit Unterstellungen zu begegnen: Wir, die Deutschen, werden uns nie dazu hergeben, Menschen den Zutritt zu uns zu verwehren, die wegen ihrer Rasse, wegen ihrer Religion oder wegen ihrer politischen Einstellung verfolgt werden; das ist völlig ausgeschlossen.
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Aber ich sage das gleiche, was der spanische Ministerpräsident für sein Land sagt: Wir sind kein Einwanderungsland und können die Probleme dieser Erde nicht allein bei uns lösen. Das ist doch, meine Damen und Herren, die eigentliche Frage.
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Ich nenne das andere Thema, das mir große Sorgen bereitet: die Entwicklung im gemeinsamen Kampf gegen die Drogenmafia und die international organisierte Kriminalität. Ich weiß, in einem föderal gegliederten Land ist das schon schwer auszusprechen, in einem Europa jedoch, in dem viele immer noch größten Wert auf den Nationalstaat legen, noch schwerer: Wir werden ohne eine gemeinsame europäische Polizeiorganisation dieser Herausforderung nicht gerecht werden können.
Die Lage im Bereich der Drogenmafia hat sich dramatisch verschlechtert. Kokaindealer setzten 1990 in der westlichen Welt 150 Milliarden US-Dollar um. Das bedeutet gegenüber dem Jahr davor eine Zunahme von gut 60 %. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland fast 1 500 Drogentote zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich damit die Zahl etwa um die Hälfte erhöht. Das ist doch keine statistische Größe. Fast jeder von uns hat in seinem Bereich - im Wahlkreis, im Bekannten- und Freundeskreis - Erfahrungen mit Betroffenen, mit Eltern, die auf ihre Kinder schauen; es geht um erschütternde Schicksale. Deswegen, finde ich, müssen wir alles tun, um wenigstens auf diesem Feld möglichst rasch zu Entscheidungen zu kommen.
Lassen Sie mich auch noch ein Wort zu der Entwicklung in Jugoslawien sagen. François Mitterrand und ich haben anläßlich unseres Treffens nachdrücklich noch einmal die Mission des EG-Ratspräsidenten Jacques Santer und des Kommissionspräsidenten Jacques Delors nach Belgrad unterstützt. Ich will die Gelegenheit heute vor dem Deutschen Bundestag nutzen und erneut an alle Verantwortlichen in Jugoslawien appellieren, mit Besonnenheit und unter Verzicht auf Gewaltanwendung in dieser Situation zu versuchen, zu einem vernünftigen, erträglichen Kompromiß zu kommen.
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Nur ein demokratisch erneuertes Jugoslawien, in dem die Menschenrechte - dazu gehören immer auch die Rechte der Minderheiten - respektiert werden, hat Zukunft.
Ich füge hinzu - ich denke, Sie alle stimmen zu - : Nur so ist Jugoslawien auch ein Partner, dem wir und die Europäische Gemeinschaft unsere Zusammenarbeit anbieten können.
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Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt hat die Völkergemeinschaft den Diktator Saddam Hussein entschieden in die Schranken gewiesen. Wir haben das Völkerrecht im Rahmen der Vereinten Nationen durchgesetzt.
Lassen Sie mich dazu heute zwei Bemerkungen machen:
Erstens. Kuwait, das seine Souveränität wiedergewonnen hat, muß auch auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratie vorangehen. Ich glaube, dies ist eine berechtigte Forderung angesichts des Einsatzes der Völkergemeinschaft.
Das zweite, was ich sagen will, ist, daß wir an alle Verantwortlichen appellieren, insbesondere im Irak, das Schicksal der Flüchtlinge zu lindern und überhaupt die Ursache für die Fluchtbewegungen zu beenden. Wir haben vor Ort geholfen. Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, all denen zu danken, die dabei aus Deutschland dorthin gekommen sind, den Soldaten der Bundeswehr genauso wie den Hilfsorganisationen.
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Aber das alles ist nur Hilfe für eine Übergangszeit. Die betroffenen Menschen, vor allem die Kurden, müssen in ihrer Heimat eine friedliche Zukunft finden können.
Das führt uns zu einer weiteren großen Herausforderung in dieser Region: der Friedenskonferenz. Es ist unser Interesse als Deutsche - wegen unserer engen Verbundenheit, unserer schicksalhaften Verbundenheit mit dem Volk und dem Staate Israel, aber auch wegen unserer alten traditionsreichen Beziehungen zur arabischen Welt -, daß alles getan wird, damit aus einem gewonnenen Krieg ein gewonnener Frieden wird.
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Es wäre schlimm, wenn am Ende dieses Prozesses der Krieg gewonnen und der Frieden verloren würde.
In diesem Zusammenhang, wenn es um die Sicherung des Friedens geht - was immer auch bedeutet: wirtschaftlicher Aufschwung und soziale Sicherung für die Menschen der Region - , wird die Bundesrepublik Deutschland bereit sein, ihren Beitrag zu leisten, trotz der vielen anderen Probleme, die wir im eigenen Land und vor allem in Mittelost- und Südosteuropa haben.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt 1991 führt bereits weit hinein in die 90er Jahre. Es sind nur noch wenige Jahre, die uns vom Ende dieses Jahrhunderts trennen. Vor ein paar Tagen habe ich aus Anlaß des fünfzigsten Jahrestags der Schlacht um Kreta die Gelegenheit wahrgenommen, dort hinzufahren und Soldatenfriedhöfe, deutsche wie die von Alliierten, zu besuchen. Wenn man vor diesen Gräberfeldern steht, Gräberfeldern, die es auch an vielen anderen Orten aus zwei Weltkriegen gibt, empfindet man, daß dort die Hoffnung von Millionen junger Menschen begraben ist, deren Idealismus durch verantwortungslose Machthaber mißbraucht wurde und denen es verwehrt wurde, ihr persönliches Glück nach eigenen
Vorstellungen zu gestalten, Familien zu gründen und ein erfülltes Leben zu führen.
Nachdem wir jetzt in Kreta über die Opfer der schweren Kämpfe, auch über die Opfer der Besatzungszeit nachdenken konnten, dürfen wir, glaube ich, dankbar bekennen, daß wir jetzt die Chance haben, einer jungen Generation in Europa und in Deutschland zu sagen: Euch bleibt dies erspart; ihr habt eine Chance, die kaum je zuvor eine andere Generation in Deutschland hatte, die Chance auf ein ganzes Leben in Frieden und in Freiheit.
Ich möchte bei all den Sorgen des Alltags - wir haben solche Sorgen; ich und andere sprachen davon- uns einfach einladen, dieses Ziel vor Augen zu behalten: Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit, und dann zu tun, was unsere Pflicht ist.
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