Werner (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich: Welche Möglichkeit bietet die agrarstrukturelle Vorplanung, Regionen mit stark überdurchschnittlichem Viehbesatz zu erfassen und dort eine Dezentralisierung einzuleiten, z. B. in Südoldenburg? In diesen Gebieten steht die landwirtschaftliche Tierproduktion zur landwirtschaftlichen Fläche in einem krassen Mißverhältnis. Der Zukauf riesiger Mengen Futtermittel ist notwendig. Das Problem der Abfallbeseitigung von an sich hochwertigem organischem Dünger ist nur durch weiträumigen Transport in den Griff zu bekommen. Ich will hier nicht näher auf Grundwasserbelastung, Geruchsbelästigung und vielfach fragwürdige Tierhaltungsformen eingehen. Ich frage nur noch einmal ganz schlicht: Hat sich die Agrarstrukturelle Vorplanung hiermit befaßt, und kann sie sich hiermit befassen? Ist nicht zu überlegen, ob dort, wo gebietsweise mehr als zweieinhalb Vieheinheiten je Hektar gehalten werden, zumindest eine Erweiterung der Bestände verhindert werden müßte? Holland hat vor einem halben Jahr diesbezüglich gehandelt. Wir sollten nicht warten, bis wir holländische Verhältnisse haben.
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Zur Flurbereinigung: Die Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Recht und der gegenwärtigen Praxis der Flurbereinigung hat sich immer mehr ausgeweitet.
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Im letzten Herbst hat sich eine landesweite Interessengemeinschaft aus Bauern und Naturschützern gegen die Flurbereinigung in Bayern gegründet.
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Die Flurbereinigung gibt es schon sehr lange. Nur wurde sie früher wesentlich demokratischer ge11208 

Werner ({3})
handhabt. Es war z. B. 1857 hessisches Recht - das ist schon lange her aber trotzdem -: Die Hälfte der Eigentümer mit mehr als zwei Drittel der Fläche muß zustimmen, damit eine Flurbereinigung eingeleitet werden kann. - Bayerisches Recht 1861: Acht Zehntel der Eigentümer müssen zustimmen. - Badisches Recht 1856: Zwei Drittel müssen die Flurbereinigung beantragen. - Dann aber 1937, Reichsumlegungsordnung: Zustimmung der Betroffenen nicht erforderlich. An diesem undemokratischen Verfahren hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert.
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Über die negativen Auswirkungen der Flurbereinigung auf Flora und Fauna und auf die Vielfalt schöner Landschaften ist schon so viel gesagt worden, daß ich es nicht zu wiederholen brauche.
Für die Flurbereinigung werden fast 650 Millionen DM ausgegeben, davon für den freiwiligen Landtausch, den wir für sinnvoller halten und der nicht zerstörerisch wirkt, ganze 2,5 Millionen DM.
Das einzelbetriebliche Investitionsförderungsprogramm hat ein Volumen von 775 Millionen DM im Jahr. Ich behaupte: Es hat für den ländlichen Raum insgesamt mehr Schaden als Nutzen gebracht.
Wenn ich hier einzelne Punkte kritisiere, so kritisiere ich damit nicht den Ansatz, Bauern mit einer 65-Stunden-Woche und einem bescheidenen Lebensstandard finanzielle Hilfen zu geben, im Gegenteil. Aber die falsche Verteilung der Mittel hat zu der heutigen Misere von Überschüssen und Höfesterben geführt.
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Ich verstehe ja den Gesetzgeber - und das Wirtschaftsinteresse, das dahinter steht -, daß er eine Zinsverbilligung nur geben möchte, wenn gleichzeitig Investitionen gemacht werden. Aber der Bauer, der auf seinem Hof von 20 ha 80 000 DM Schulden hat - und das ist der Durchschnitt, bei vielen sind sie doppelt so hoch -, der braucht die Zinsverbilligung, um seine Schulden abtragen zu können. Dafür bekommt er jedoch keinen Pfennig.
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Was viele Bauern brauchen - und in der Richtung muß bald etwas getan .werden -, sind Entschuldungshilfen. Damit soll nicht gemeint sein, daß jemandem, der selbst schuld an seiner Lage ist, automatisch geholfen wird. Aber wenn fast die Hälfte der Bauern mit Vollerwerbsbetrieben von der Substanz lebt, trifft es mit Sicherheit nicht zu, zu meinen, die seien alle zu dumm oder nicht fleißig genug, um Bauern sein zu können.
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Noch zum einzelbetrieblichen Förderungsprogramm Nr. 9.2 - Zitat -:
Die Förderung ist davon abhängig, daß mindestens 35% der von den Schweinen verbrauchten Futtermittel vom Betrieb selbst erzeugt werden können.
Das entspricht genau der grünen Forderung, die Tierhaltung an die Fläche zu binden. Sehr gut. Nur war ich, leider, so gründlich und habe nachgerechnet. Danach dürfen rund 60 Schweine je Hektar gehalten werden. Das führt zu über sechs Dungeinheiten oder 480 kg Stickstoff pro Hektar. Das darf doch nicht wahr sein! - Die Gülleverordnung verbietet mehr als drei Dungeinheiten je Hektar.
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Bei einzelbetrieblichen Investitionsförderungsprogrammen und beim Agrarkreditprogramm können bis zu 65 000 DM Jahresgesamteinkommen Mittel vergeben werden. Ich habe nichts dagegen, daß ein Landwirt 65 000 DM Einkommen hat. Aber der muß doch nicht unbedingt noch gefördert werden, wenn andere ein Null-Einkommen haben.
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Lassen Sie uns den Mittelwert der bäuerlichen Einkommen nehmen, der lag im letzten Jahr bei 21 000 DM und nur dem Anspruch auf Förderung geben, dessen Einkommen darunter liegt!