Silke Stokar Neuforn (NA), 2005-02-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle
sind empört über die Auftritte der Neonazis in unserem
Land. Im Sächsischen Landtag wurden die Opfer des
Nationalsozialismus verhöhnt und beleidigt. In unseren
Städten wird der Versuch gemacht, das Gedenken an die
Opfer zu stören und den Nationalsozialismus zu verherrlichen.

60 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus sind wir
aber eine starke und auch eine wehrhafte Demokratie.
Sehr eindrücklich haben die Bürgerinnen und Bürger in
Dresden gezeigt: Wir lassen uns die Würde des Gedenkens nicht nehmen. Auch in anderen Städten - ich
möchte hier Weimar hervorheben, aber auch die hier oft
genannte Stadt Wunsiedel erwähnen - hat das zivile Engagement der Bevölkerung gezeigt, dass wir in der Lage
sind, uns aus der Mitte unserer Bevölkerung heraus gegen diese Auftritte der Neonazis zur Wehr zu setzen.

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Ich möchte hier auch betonen: Kern der Auseinandersetzung mit der NPD muss die politische Auseinandersetzung sein. Dennoch halte ich es für genauso richtig
- das ist kein Widerspruch; das tun wir zurzeit -, dass
wir erneut alle rechtlichen Mittel prüfen, um der NPD
Aufmärsche und große Auftritte zu erschweren.

Wir sind in Deutschland eine streitbare Demokratie.
An der Debatte der vergangenen Tage hat mich ein bisschen irritiert, dass ein in der Demokratie ganz normaler
parlamentarischer Vorgang - wir sollten uns Gedanken darüber machen, welchen Zweck wir damit verfolgen - skandalisiert wird.

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Das, was wir im Hinblick auf das vorliegende Gesetz
tun, machen wir jeden Tag.

({2})

Wir haben die Initiative der Regierung begrüßt, die Vorschläge zu einer Gesetzesverschärfung gemacht hat. Es
ist ein ganz normaler Vorgang, dass die Fraktionen über
Änderungsanträge, über die Beratung in den Fachausschüssen und über Änderungen nach Anhörungen in dieses Gesetzesverfahren eingreifen. Das ist nichts Besonderes; das ist unsere alltägliche Arbeit.

Zu den einzelnen Punkten möchte ich nur so viel sagen:
Am 8. Mai werden wir hier im Deutschen Bundestag
- das ist auch gut so - eine Gedenkveranstaltung abhalten.
Ich sage Ihnen: An diesem 8. Mai wird die NPD nicht
durch das Brandenburger Tor in Berlin marschieren.

({3})

Dies wird deshalb nicht geschehen - das ist uns von der
Innensenatsbehörde bestätigt worden -, weil die heutige
Rechtsgrundlage dafür ausreicht. Gedenktage sind schon
heute besonders geschützt.

Es ist doch völlig selbstverständlich: Das höchste
Schutzgut unserer Verfassung ist die Menschenwürde.
Wir werden sicherstellen, dass Neonazis nicht am Holocaust-Mahnmal vorbeimarschieren. Wir werden darüber
hinaus sicherstellen - denn es geht nicht nur um
Berlin -, dass auch die anderen KZ-Gedenkstätten in unserem Land noch besser als bisher vor solchen Aufmärschen geschützt werden.

In einem Punkt sind wir uns nicht einig. Da haben wir
als Fraktion der Grünen eine ganz klare und feste Position: Die NPD wird uns nicht dazu veranlassen - denn
wir sind eine starke Demokratie -, dass wir die Versammlungsfreiheit an zentralen Punkten für alle einschränken.

({4})

Auf dem Pariser Platz in Berlin wird es weiterhin auch
ohne Ermächtigung durch den Innenminister und nur auf
Grundlage des Versammlungsrechtes Demonstrationen
geben.

({5})

Wir sind gerne bereit, diese Position hier streitig zu vertreten.

Ich möchte noch ein Wort zur FDP sagen. Wehe,
wenn Sie an der Regierung sind! Ihre Reden hier im
Bundestag zu diesem Thema kann ich begrüßen. Ich
sehe aber Ihr Verhalten nicht nur in Rheinland-Pfalz,
sondern auch in Niedersachsen. Wenn Sie die Möglichkeit haben, einzugreifen, dann machen Sie das Gegenteil
von dem, was Sie hier sagen. Ich habe noch in keinem
Bundesland gesehen, wie so schnell aus liberalen Gesetzen reine Repressionsgesetze gemacht worden sind, wie
es jetzt in Niedersachsen durch Ihre Beteiligung und Ihr
Einknicken vor dem Innenminister Schünemann geschieht.

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Ich finde es besser, dass Rot-Grün hier einen vernünftigen Abwägungsprozess vornimmt und sagt:

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Es gilt die Verfassung. Das, was rechtlich möglich ist,
versuchen wir in diesem Rahmen zu machen.

Ich freue mich auf eine konstruktive und spannende
- das ist sie nämlich - verfassungsrechtliche Auseinandersetzung im Innenausschuss. Herr Strobl, wenn Sie
dort einen wirklich konstruktiven Beitrag zu leisten haben und sich an der Diskussion über unsere Anträge beteiligen wollen, dann werden wir Ihnen - das sollten Sie
wissen - sehr genau zuhören.

Danke schön.

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