Dagmar Wöhrl (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, wir sollten uns
wenigstens dahin gehend einig sein, dass wir zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und neue
Arbeitsplätze schaffen wollen.

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Dazu brauchen wir qualifizierte, selbstbewusste und
verantwortungsvolle Arbeitnehmer, gesunde und international wettbewerbsfähige Betriebe

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und auch gesetzliche Rahmenbedingungen, die einer Entwicklung zu einer modernen globalen Wirtschaft Rechnung tragen.

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Welche Antworten geben Sie? Welche Antworten geben Sie auf veränderte Rahmenbedingungen? - Auf Fragen von heute geben Sie Antworten von gestern.

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Das ist alles, was Sie zustande bringen.

In unserer Gesellschaft gibt es Betriebe, deren Arbeitsorganisationen schnell und flexibel den Marktbedürfnissen angepasst werden müssen. Und was machen Sie? Sie machen genau das Gegenteil. Sie nehmen ihnen die
Möglichkeit, flexibel zu reagieren. Wo ist hier die zukunftsgerichtete Reform? Hier ist weit und breit nichts davon zu sehen. Wo ist die Flexibilität? Wo sind die
Freiräume? Wo stellen Sie klar, dass es sich um mündige
Betriebsräte handelt?

Sie sorgen dafür, dass das Mitbestimmungsgefälle in
Europa noch stärker wird. Sie sorgen dafür, dass sich
zukünftig ausländische Unternehmen überlegen werden,
ob sie sich mit deutschen Firmen zusammenschließen.

Denn was bekommen sie als Mitgift?

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Sie bekommen ein noch schärferes Mitbestimmungsgesetz, als es jetzt schon existiert. Europa AG ade, kann man
in diesem Zusammenhang nur sagen.

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Noch ein anderer Punkt. Ein ganz großes Problem sehe
ich auch in der Zukunft: Ihr neues Gesetz wird zu mehr
Konfrontation zwischen Unternehmensleitung und Mitarbeitern führen und belastet die bis jetzt vertrauensvolle
Zusammenarbeit. Ich glaube, dies ist nicht in unserem
Sinne hier in diesem Hause.

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Ihr Gesetz sorgt für mehr gewerkschaftliche Fremdbestimmung anstelle individueller Mitbestimmung.

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Das ist das Hauptcharaktermerkmal Ihres Gesetzes: Bevormundung. Nicht nur die Unternehmen, sondern auch
die Mitarbeiter werden bevormundet.

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Sie sollten nicht den Gewerkschaften, sondern den Betrieben und ihren Betriebsräten mehr Rechte geben, zum
Beispiel das Recht, betriebliche Bündnisse für Arbeit zur
Arbeitsplatzsicherung zu schließen.

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Warum soll sich der Betriebsrat unter bestimmten Voraussetzungen nicht mit der Lohnhöhe und dem Arbeitsentgelt befassen können, wenn dies im Interesse aller
Beteiligten des Betriebes ist?

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Dies ließe sich durchaus regeln, ohne dass dabei das Verfassungsprinzip der Tarifautonomie aufgegeben wird. Sie
sind es doch, die die Tarifautonomie kaputtmachen.

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Sie sind es, die die Massenflucht der Unternehmer aus den
Arbeitgeberverbänden forcieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Betriebsverfassungsgesetz zeigt etwas, was sich wie ein roter Faden
durch Ihre ganze Politik zieht: Ihre ausgeprägte Mittelstandsfeindlichkeit.

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Eine volle Arbeitskraft bei 200 Mitarbeitern freizustellen
erhöht die Personalkosten um 0,5 Prozent. Die Erhöhung
der Zahl der Betriebsräte in Betrieben ab 101 Mitarbeitern
von jetzt fünf auf zukünftig sieben bedeutet eine Aufblähung um 40 Prozent. Es zeigt sich, dass gerade die mittelständischen Betriebe im Vergleich zu Großunternehmen überprozentual belastet werden. Wo ist denn Ihre so

genannte Mittelstandsfreundlichkeit? - Ich kann sie in
diesem Gesetzentwurf auf keinen Fall entdecken.

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Noch etwas anderes: Sie reden dauernd davon, Teilzeitarbeitsplätze schaffen zu wollen. Sie bestrafen aber mit
Ihrem Gesetzentwurf die Unternehmen, die den größten
Anteil an Teilzeitarbeitsplätzen haben: Gebäudereinigungsunternehmen und den Einzelhandel. Der Einzelhandel hat über 50 Prozent Teilzeitarbeitskräfte. Die Absenkung der Schwellenwerte wirkt sich hier extrem aus. Dies
ist ein Teilzeitabschreckungsgesetz.

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Ich frage mich: Wo ist denn Ihre viel gelobte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wenn Sie die Teilzeitkräfte als
Vollzeitkräfte rechnen? Nehmen Sie unseren Vorschlag
an, Teilzeitmitarbeiter künftig entsprechend ihrer Arbeitszeit auf die Schwellenwerte anteilig anzurechnen.

Wenn Ihnen Mehrkosten von 2,7 Milliarden DM im
Jahr vorgerechnet werden, dann zucken Sie einfach mit
den Schultern und erklären: Innerbetriebliche Demokratie
hat eben ihren Preis. Ich gebe Ihnen einen Rat: Fragen Sie
einmal die unabhängigen Betriebsräte und die christlichen Gewerkschaften, was sie von der Demokratie im
Zusammenhang mit Ihrem Gesetzentwurf halten. Die
Antwort wird sein: gar nichts. Diese werden nämlich
zukünftig von allen Schlüsselpositionen im Betriebsrat
ausgeschlossen. Sie haben nämlich ein Manko: Sie sind
nicht Mitglied einer DGB-Gewerkschaft.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Gesetzentwurf ist
undemokratisch, kostentreibend und mittelstandsfeindlich.