imle (NA), 1965-01-22:
Aber natürlich. Es heißt dort:
Ist schon bei 'diesem Kreis ,der Selbständigen die Vorausschätzung der Einkommenshöhe unsicherer als bei den Unselbständigen, so trifft dies ganz besonders zu bei Iden unternehmerisch Tätigen, insbesondere bei den Gesellschaftern von Personalgesellschaften. Ihre Einkommenshöhe ergibt sich erst bei der Bilanzerstellung. Sie kann je nach ,der Marktlage in weiten Grenzen schwanken. ihre Verbrauchsausgaben richten sich kaum noch nach der jeweiligen Höhe des Einkommens, sondern halten sich in einem Rahmen, der eine als standesgemäß betrachtete Lebenshaltung erlaubt. Von einem echten Konsumverzicht kann in Anbetracht der Höhe der Verbrauchsausgaben kaum noch gesprochen werden.
Das beinhaltet aber nicht, was Sie hiermit dartun wollen - Sie sehen, ich geniere mich gar nicht, Ihnen 'da entgegenzukommen -, daß 'bei einem Unternehmen, )das größere Verbrauchsausgaben machen kann, auch 'größere Rücklagen für. die Instandhaltung des Unternehmens selbst ,gebildet werden müssen. Es ist ein Unterschied, ob ich ein Handwerksmeister bin und ein kleines Einkommen habe oder ob ich ein Unternehmer bin, der Millionenumsätze tätigt und einen großen Maschinenpark hat. Dann muß ich nämlich entsprechende Rücklagen machen. Machen wir uns doch nichts vor! Es geht uns allen so - da wollen wir uns gar nicht ausnehmen -: Mit dem Steigen der Einkommen werden auch die persönlichen Ausgaben größer. Sie kennen doch den alten Spruch: Mit 500 DM lebt man ganz zufrieden, aber von 500 bis 3000 DM weiß man nicht mehr, wie man alles schaffen soll. Ich glaube also, so sollten wir die Dinge nicht alle darstellen.
Lassen Sie mich nun zu dem eigentlichen Problem übergehen: zu den hier vorliegenden Gesetzentwürfen. Vorhin wurde gesagt, daß sich bei der Entscheidung über die Eigentumsbildung die Geister scheiden. Dem kann ich hundertprozentig zustimmen, weil wir seitens der Freien Demokraten eine völlig andere Auffassung haben.
Wenn für die Neuregelung des 312-DM-Gesetzes, also für das zweite Gesetz, das nun geschaffen werden soll, angeführt wird, daß bisher nur 250 000 Arbeitnehmer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten und daß deshalb jetzt eine Erweiterung geschaffen werden solle, muß man eigentlich fragen, ob nicht das erste Gesetz überhaupt schon eine Fehlspekulation war. Uns. Freien Demokraten kommt es in dieser Angelegenheit nicht so sehr auf die kleinen Dinge an, die in dem neuen. Entwurf damit verknüpft werden, sondern besonders auf die grundsätzlichen Fragen, die vorhin angeschnitten wurden, und die Regelungen, die neu eingeführt werden sollen.
Vorhin hat schon mein Kollege Mischnick auf die frühere Aussage des jetzigen Bundeskanzlers hingewiesen, daß der Sparakt immer von einem freiwilligen Konsumverzicht begleitet sein muß. Wenn ich aber nun durch Tarifvertrag die Unternehmen zwinge, für jeden einzelnen Arbeitnehmer einen Sparakt vorzunehmen, ist es nicht mehr ein freiwilliger Akt, an dem der Arbeitnehmer beteiligt ist, sondern es ist eine, von ihm vielleicht mit Befriedigung aufgenommene, Erhöhung seines Vermögens.
Wir haben aber auch Bedenken, ob ein solcher Tarifvertrag sich noch im Rahmen des Grundgesetzes hält, und zwar deswegen, weil nicht nur über die Höhe eines bestimmten Betrages, sondern auch über dessen ganz bestimmte Verwendung entschieden wird. Ich darf Ihnen hier offen sagen, daß wir unseren Widerstand in dieser Hinsicht wahrscheinlich fallenlassen würden, wenn man in das Gesetz eine Bestimmung aufnähme, wonach der Arbeitnehmer selbst entscheiden könnte, was mit seinem Geld geschehen soll, wonach er also auch die Auszahlung verlangen und sagen könnte: Ich mache dies und das damit. Wir sind der Meinung, daß der Arbeitnehmer, der Angestellte und der Arbeiter, heute so mündig ist, daß man ihm nicht vorzuschreiben braucht, was er mit seinem Geld, das man ihm gibt, macht. - Herr Kollege Katzer, Sie schmunzeln etwas. Ich glaube doch nicht daraus entnehmen zu müssen, daß Sie dem Arbeitnehmer diese Mündigkeit abstreiten.
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- Nein, das hat mit der Organisation nichts zu tun. Es dreht sich darum, daß der Arbeitnehmer eine Selbständigkeit in der Verfügungsgewalt haben soll. Darum lehnen wir eine Bevormundung ab.
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- Das werden wir sehen.
Sehr entscheidend scheint mir dabei das Problem der lohnintensiven Betriebe zu sein. Der Herr Bundesarbeitsminister hat vorhin bei der Begründung erklärt, man habe nun auch einmal etwas für die mittelständischen Betriebe getan, indem man bei Betrieben bis zu 50 Arbeitnehmern dem Arbeitgeber selbst einen Steuerabzug von 500 DM zugebilligt
habe. Hier scheint es mir sehr notwendig zu sein, einmal zu prüfen, ob damit den Belangen der mittelständischen Unternehmen überhaupt Rechnung getragen wird.
Und nun kommt ein, wie ich glaube, sehr wesentlicher und entscheidender Punkt. Wenn solche Tarifverträge abgeschlossen werden, dann wird sich die Frage stellen: Bleibt dieser Betrag von 312 DM im Rahmen der allgemeinen Lohnerhöhung oder kommt er obendrauf? Das heißt mit anderen Worten: Werden sich in Zukunft die Tarifverhandlungen mit dem Ziel abspielen: x - 312 DM, oder mit dem Ziel: x + 312 DM? Wir haben hierzu bereits eine sehr klare Stellungnahme der Gewerkschaften. In einer Meldung der Deutschen Presseagentur vom 21. Januar, also von gestern, heißt es: „Im Grundsatz vertreten fast alle Gewerkschaften zu Beginn des Jahres 1965 den Standpunkt: keine Vermögensbildung auf Grund von Lohnverzichten." Das bedeutet mit anderen Worten: nie x - 312 DM, sondern immer x + 312 DM. Wenn sich eine Lohnerhöhung im Rahmen der Zunahme des Sozialprodukts halten soll, muß es immer heißen: x - 312 DM, und es darf nicht heißen: x + 312 DM. Wenn über diesen Rahmen hinausgegangen wird, sehen wir darin allerdings eine große Gefahr.
Wenn dann an einer Stelle von sehr maßgeblicher Seite gesagt wird, der Unternehmer brauche keine Angst zu haben, daß sich seine Gewinne dadurch vermindern würden, weil er dann die zusätzlichen Ausgaben für das 312-DM-Gesetz auf die Preise aufschlagen werde, - ja, meine Damen und Herren, dann sind wir natürlich bei der gesetzlichen Fixierung der Inflation angekommen, dann machen wir Inflation von Gesetzes wegen, und gegen ein solches Vorgehen haben wir doch die allergrößten Bedenken.
Weiter wird erklärt, es würden ja nicht sofort alle Arbeitnehmer hiervon betroffen, weil nicht alle Tarifverträge gekündigt seien und nicht alle zu gleicher Zeit zur Neuberatung anstünden. Dazu darf ich doch wohl darauf aufmerksam machen, daß allein im Jahre 1965 noch für rund 10 Millionen Arbeitnehmer neue Tarifverträge abgeschlossen werden sollen, die also, soweit sie noch nicht gekündigt sind, noch in diesem Jahr gekündigt werden. Das sind bereits 50 Prozent aller Arbeitnehmer. Ich glaube, wenn so etwas in diesem Jahr bereits für 10 Millionen Arbeitnehmer in die Tarifverträge aufgenommen wird, werden sich die anderen Arbeitnehmer mit Recht beeilen, ebenfalls da hineinzukommen, und werden verlangen, daß auch für sie solche Tarifverträge abgeschlossen werden.
Wir haben also schwere Bedenken, ob das von den Unternehmen verkraftet werden kann, ohne eine inflationistische Tendenz auszulösen.
Ich darf auch hier noch einmal ein Wort zu den mittelständischen Unternehmen sagen. Für sie wird es schon auf Grund ihrer geringen Eigenkapitalbildung und ihrer geringeren Gewinnmargen schwieriger sein, ihren Arbeitnehmern solche Vergünstigungen zu gewähren. Wenn so etwas aber durch Tarifvertrag festgelegt wird und dieser Tarifvertrag dann, was ja zu erwarten ist, für allgemeinverbindlich erklärt wird, ist der mittelständische Unternehmer gezwungen, das zu tun, und dann bleibt ihm, wenn die Belastung für ihn zu groß wird, als Abwehr nicht einmal der Weg, aus dem Arbeitgeberverband auszutreten - weil der Tarifvertrag ja allgemeinverbindlich ist -, sondern dann ist er halt genötigt, seine Rücklagen einzuschränken, und damit kommt er dann gegenüber den anderen konkurrierenden Betrieben in die Hinterhand. Man darf auch, glaube ich, hierbei nicht vergessen, daß sich auf diese Weise die Tendenz zum größeren Unternehmen verstärken wird.
Ein weiteres Bedenken - es ist von mir vorhin nicht angesprochen worden - bezieht sich auf die Einbeziehung des öffentlichen Dienstes. Es ist immer gesagt worden, man könne die Vergünstigung nicht mehr- nur den Arbeitnehmern der freien Wirtschaft zukommen lassen, sondern man müsse auch den öffentlichen Dienst einbeziehen. Wie wirkt sich das nachher auf die Privatwirtschaft aus? Selbst wenn bei der Privatwirtschaft zunächst noch eine gewisse Zurückhaltung bestehen sollte, wird doch mit Sicherheit - meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor! - bei den ersten Tarifverhandlungen im Bereich des öffentlichen Dienstes für die Arbeiter und Angestellten diese 312-DM-Vergünstigung in den Vertrag einbezogen werden. Von Herrn Kollegen Leber wurde vorhin gesagt: Wir werden uns dann hier im Hause für die Vervollständigung einzusetzen haben. Das heißt, für die Beamten wird dann ein entsprechendes Gesetz gemacht. Und wenn wir dann erst einmal den gesamten öffentlichen Dienst drin haben, wird sich das wiederum - als Rückwirkung - auf die Privatwirtschaft auswirken, und dann haben wir es in der gesamten Privatwirtschaft drin.
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- Wir wollen ja das ganze Gesetz nicht, Herr Kollege Leber. Wir wollen ja andere Möglichkeiten schaffen. Ich werde gleich noch etwas dazu sagen, wie wir uns das vorstellen.
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- Wenn der Arbeitnehmer freiwillig davon Gebrauch macht und sagt: „Ich will von meinem Lohn 312 DM sparen", ist dagegen gar nichts zu sagen. Im Gegenteil, das würde ich 'sogar sehr begrüßen.
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- Aber Herr Leber, was heißt hier „zusätzlich"? Sie können das doch nicht einfach aus der Luft nehmen, sondern Sie müssen das doch zunächst durch Steuern usw. aufbringen! Sie beschweren sich ja immer darüber, daß die Bezieher niedriger Einkommen noch so viel Steuern bezahlen, daß sie Steuern dafür bezahlen müssen, daß andere, die zum Teil weitaus mehr haben, davon etwas abkriegen. Das ist doch wohl eine nicht richtige Betrachtung. Die Ausgaben, die mit den Zahlungen an den öffentlichen Dienst

verbunden sind, werden, glaube ich, so hoch sein, daß jedenfalls eine Herabsetzung des Steuertarifs, wie wir sie in diesem und im letzten Jahr durchgeführt haben, künftig nicht mehr möglich seil. wird, weil die erhöhten Steuereinnahmen dann für diese Zahlungen werden 'verwendet werden müssen.
Wir Freien Demokraten sind demgegenüber de Meinung, daß es besser ist, einen größeren Teil der verdienten Einkommens in der Hand des einzelne zu belassen und ihm - eben durch Steuersenkr gen - in größerem Umfang die Möglichkeit zu geben, so zu sparen, wie er es will, als dem einzelnen von oben, von Gesetzes wegen vorzuschreiben, was er zu tun hat.
Ein sehr bedeutender Wirtschaftsführer hat kürzlich längere Ausführungen darüber gemacht, welche Kosten sich jährlich ergeben würden, wenn sämtliche 22 Millionen Arbeitnehmer in dieses 312-DMGesetz einbezogen würden. Er hat den insgesamt erforderlichen Betrag für das Jahr wohl mit Recht - auch auf Grund von Unterlagen des Institutes Steuern und Finanzen - auf 6 bis 7 Milliarden DM errechnet. Darin sehen wir eine inflationäre Gefahr; denn das wird sich erheblich auf die Preise auswirken.
Wir dürfen dieses Gesetz aber meines Erachtens auch nicht ganz herauslösen aus den anderen geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen betrachten, durch die ebenfalls eine Belastung auf die öffentlichen Haushalte und auf die Wirtschaft zukommt. Es sind ja noch einige andere Gesetze hier im Hause im Gespräch, die ganz bedeutende Auswirkungen haben werden. Dazu gehört einmal das Gesetz über die Lohnfortzahlung und die Neuregelung der Krankenversicherung. Auch hier sollte man die Dinge keineswegs isoliert angehen.
Unsere allgemeinen Bedenken gegen das Gesetz kann ich in dem Satz zusammenfassen, daß nach unserer Auffassung erstens durch die gute wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik sehr große Teile der Bevölkerung in der Lage waren, auch unter den bisherigen Voraussetzungen Vermögen zu bilden, und daß einer besseren Vermögensbildung durch die von uns vorgebrachten Vorschläge und eingebrachten Gesetzentwürfe über das Prämienspargesetz und das Bausparprämiengesetz ein weiterer Auftrieb gegeben wird.
Wenn hier nun immer bemängelt wurde, daß die kleinen Einkommen daran weniger Anteil nehmen könnten, müssen wir uns doch auch einmal vorstellen, wo denn die kleinen Einkommen liegen. Es ist doch sicherlich nicht der Sinn der Gesetze, daß bereits jemand, der seine Lehre gerade erst beendet hat, in den vollen Genuß eines solchen Gesetzes kommen soll und kommen kann. Dazu gehört zunächst einmal wirklich ein Konsumverzicht. Wenn Sie sich einmal die jüngeren Jahrgänge in der Bundesrepublik ansehen, die bereits motorisiert sind, dann finden Sie, daß trotz geringen Einkommens gespart wird, um sich eben ein solches Fortbewegungsmittel zuzulegen,
In unseren Entwurf haben wir auch noch aufgenommen - ich glaube, das ist sehr wesentlich -, daß für jüngere Ehepaare bis zum 40. Lebensjahr immer eine höhere Gruppe" zugebilligt werden soll, um ihnen eine stärkere Vermögensbildung zu ermöglichen.
Wir sind also der Meinung, daß die Eigenverantwortung bei der Vermögensbildung in entscheidendem Maße gestärkt werden muß, daß wir hier wieder zu einem allgemeinen Umdenken kommen müssen, indem man dabei nicht immer auf die Allgemeinheit abzielt, sondern einmal bei sich selber anfängt.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß der Finanzausschuß des Bundesrates seinerzeit bei der Beratung diese Gedanken auch verfolgt hat.
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- Bitte, Herr Kollege Leber.