renger (NA), 1967-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Möglichkeit einer sachlichen Erörterung aller mit der Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen zusammenhängenden Fragen, die mit dem vorliegenden Antrag gegeben ist. Der gesamte Komplex der Teilzeitbeschäftigung, insbesondere der Beamtinnen, bedarf noch umfangreicher Untersuchungen.
Die Teilzeitbeschäftigung, auch für Beamtinnen, ist vor einigen Jahren ins Gespräch gekommen, als sich die Arbeitsmarktsituation immer mehr verschärfte und auch im öffentlichen Dienst das Angebot von Arbeitskräften zur Deckung des Bedarfs nicht mehr ausreichte. Die Industrie aktivierte in dieser Zeit für ihre Zwecke einen Teil der wegen Verheiratung ausscheidenden Frauen und konnte auf diese Weise zusätzliche Arbeitskräfte gewinnen. Für diese Berufstätigen spielte dabei oft nicht nur die zusätzliche Erwerbsquelle, sondern auch die Tatsache eine Rolle, daß die Frauen zum Ausgleich der Hausarbeit eine zusätzliche geistige Betätigung fanden, die sie nicht hinderte, auch ihre Aufgabe als Mutter zu erfüllen.
Analog der Industrie hat nun auch der öffentliche Dienst, besonders die Post und die Bahn, Frauen teilzeitbeschäftigt, und zwar als Angestellte und als Arbeiterinnen. Allerdings, meine ich, sollte man die Tatsache sehr ernst nehmen, daß diese Teilzeitkräfte im öffentlichen Dienst wie auch in der Industrie fast ausschließlich in untergeordneten Positionen beschäftigt werden. Es wäre bedauerlich, wenn daraus auch die Schlußfolgerung gezogen werden müßte, daß dieser Vorgang zwangsläufig auch für Beamtinnen gelten könnte, da dann der berufliche Aufstieg durch eine Teilzeitbeschäftigung gehindert würde. Also diese Dinge sind sehr genau zu prüfen.
Der Sinn einer Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen sollte aber gerade der sein, qualifizierte Arbeitskräfte in den Verwaltungen belassen zu können, weil es für viele Frauen eben nur auf diese Weise möglich ist, die Hausfrauen- und Mutterpflichten, besonders aber die letzteren mit dem Beamtenberuf zu vereinbaren.
Die Frauen-Enquete befaßt sich mit diesem Problemkreis ziemlich ausführlich. Daraus ist ersichtlich, daß die Frage der Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen - wie hier schon ausgeführt wurde - eine Reihe grundsätzlicher Fragen aufwirft, die ganz sorgfältig geprüft werden müssen. Es erscheint uns deshalb wünschenswert, daß zur Behandlung des FDP-Antrages im zuständigen Ausschuß sowohl beamtenrechtliche Fragen durch eingehende Gutachten aufgeklärt werden als auch neuere Erfahrungsberichte der Länder vorgelegt werden.
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren - wir hörten das auch schon - haben zur Zeit nur die Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen Beamtinnen als Teilzeitbeschäftigte im Dienst behalten. In der großen Mehrzahl handelt es sich um
Teilzeitlehrerinnen. Diese beiden Länder erklären, daß sie mit teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen sehr gute Erfahrungen gemacht hätten. Die Frage allerdings, die hier noch zu stellen wäre, ist die, ob die Ausweitung auf andere Gebiete der Verwaltung wirklich auch der Sache gerecht wird. Auch das muß genau geprüft werden.
In Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache V/99 erklärt die Bundesregierung, daß bis auf die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg alle übrigen Landesregierungen die Einführung der Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen nicht wünschen bzw. ihr sehr zurückhaltend gegenüberstehen.
Es wäre also zu prüfen, ob die Zurückhaltung in der Frage der teilzeitbeschäftigten Beamtinnen auf objektive Schwierigkeit zurückzuführen ist oder ob nicht vielleicht das bestehende Beamtenrecht der veränderten Situation der Frau in unserer modernen Zeit angepaßt werden müßte. Schließlich sollten wir es uns nicht leisten, arbeitswillige und begabte Frauen durch unzeitgemäße Bestimmungen von der aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben abzuhalten.
Bei dieser Betrachtung, meine Damen und Herren, möchte ich nur einen Gesichtspunkt noch einmal unterstreichen, der hier soeben auch schon zum Ausdruck kam und der bei der Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen eine Rolle spielt, nämlich die Behauptung, daß der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 und die Bestimmungen des Art. 33 Abs. 5 - Grundsätze des Berufsbeamtentums - der positiven Lösung dieser Frage entgegenstehen. Wir glauben, daß das nicht der Fall ist: Die Forderung, daß der Beamte sein Leben lang dem Dienst für den Staat verpflichtet ist, wird durch eine Unterbrechung des vollen Beamtenverhältnisses durch ein vorübergehendes Teilzeit-Beamtenverhältnis nicht in Frage gestellt.
Zweitens: Der Art. 3 des Grundgesetzes würde - ich muß hier noch einmal meine Zustimmung zu den Ausführungen meiner Vorrednerinnen ausdrükken - völlig falsch verstanden werden, wenn man die nur von der Frau zu erfüllende Aufgabe als Mutter, die durch die hier vorgesehene Regelung erleichtert werden soll, in einen Gegensatz zur Gleichheit vor dem Gesetz brächte. Auch in diesen Fragen, so glaube ich, wird man in diesem Hause schnell zu einer Übereinstimmung kommen.
Meine Fraktion wird bei der Beratung des vorliegenden Antrages durch konstruktive und zeitgemäße Vorschläge versuchen, die diesem Antrag zugrunde liegenden Probleme positiv lösen zu helfen.
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