Antje Tillmann (NA), 2010-10-07:
Lieber Kollege Troost, selbstverständlich gibt es andere Schritte, und wir werden Ihnen zusammen mit der
Gemeindefinanzkommission diese Schritte aufzeigen.

({0})

Ich hatte gehofft, dass Sie mir jetzt erklären, warum
Sie immer noch bei Ihrem Antrag zur Abschaffung der
Gewerbesteuerumlage bleiben. Das haben Sie jetzt nicht
getan.

({1})

- Dazu haben Sie jetzt nichts gesagt. - Ich würde jetzt
gern auf Ihre Frage reagieren. Sie haben behauptet, dass
die Verwerfungen bei freiberuflichen Einkommen nicht
so stark sind wie bei Gewerbetreibenden. Das kann ich
nicht nachvollziehen. Sowohl die Ärzte als auch die
Steuerberater und die Wirtschaftsprüfer in den neuen
Ländern erzielen natürlich andere Einkommen als die in
den alten Ländern. Also werden die Verwerfungen bleiben. Wir können diese Diskussion gern fortführen.

({2})

Ich glaube, dass Sie übersehen haben, dass die Gewerbesteuerumlage eingeführt worden ist, um die Verwerfungen bei der Gewerbesteuer zwischen den Gemeinden zu
ändern. Sie nicken; Sie wissen das. Sie ziehen daraus
aber keine Schlüsse. Ich finde nach wie vor, dass dieser
Antrag sinnlos ist. Sie haben in den Haushaltsberatungen
ja die Möglichkeit, dies erneut zu beantragen.

({3})

- Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich auf dem einen Ohr
nicht ständig Ihre Zwischenrufe hören müsste; denn das
lenkt mich von meiner Rede ab.

Lassen Sie mich noch einen weiteren Aspekt ansprechen. Ich wiederhole: Während Sie als Finanzpolitiker
sich als Retter der Kommunen darstellen, schmeißen Ihre
Sozialpolitiker die Haushalte der Kommunen vollends
über den Haufen. Ich lese, dass Ihr Parteivorsitzender einen Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 500 Euro fordert.
Schon die Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro kostet
die Kommunen jährlich 143 Millionen Euro. Jede Erhöhung bei Hartz IV hat natürlich Folgen beim SGB II und
bei der Grundsicherung im Alter. Eine Regelsatzerhöhung auf 500 Euro würde die Kommunen jährlich 4 Milliarden Euro kosten. Schon diese 5 Euro, jährlich
143 Millionen Euro, führen in vielen Kommunen zu massiven Problemen. Wir werden auch das in der Kommission besprechen müssen.

Das von Frau Hinz und anderen heftig kritisierte Bildungspaket ist aber genau das Gegenteil; dadurch werden die Kommunen tatsächlich entlastet. Ich nehme das
kostenlose Mittagessen als Beispiel. Zahlreiche Kommunen finanzieren auch heute schon für bedürftige Kinder ein kostenloses Mittagessen in Kindergärten und
Schulen. Die Kosten in Höhe von 2 Euro pro Kind und
Mahlzeit übernimmt in Zukunft der Bund; dafür investiert er 120 Millionen Euro. In vielen Städten gibt es Sozialtickets, durch die bedürftige Kinder bei dem Besuch
von kulturellen Veranstaltungen oder bei der Partizipation in Sportvereinen unterstützt werden. Auch hier wird
der Bund im Rahmen des Bildungspakets in Zukunft
Kosten übernehmen. Für diesen Bereich stehen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld
kommt bei den Menschen auch tatsächlich an.

Am Beispiel der Stadt Erfurt kann ich das nachweisen. Erfurt ist eine Stadt mit 200 000 Einwohnern. Für
das kostenlose Mittagessen zahlt die Stadt 800 000 Euro,
die Kosten für die Verpflegung in den Kitas betragen
1,5 Millionen Euro, die Kosten für die Unterstützung
von Kindern in einer Musikschule belaufen sich auf
150 000 Euro, und die Kosten für die Förderung bedürftiger Kinder in einer Schülerakademie beziffern sich auf
40 000 Euro. Diese insgesamt über 2 Millionen Euro
werden der Stadt künftig über die Bundesagentur für Arbeit vom Bund erstattet. Dies führt entweder dazu, dass
die Kommunen entlastet werden, oder dazu - das würde
ich mir wünschen -, dass diese Angebote ausgeweitet
werden können, sodass alle Kinder, auch Kinder aus
Niedriglohnfamilien, sie in Anspruch nehmen können.

({4})

Das sind keine Einzelfälle. Seitdem wir diese Debatte
führen, wissen wir, dass solche Angebote in vielen Städten gemacht werden. Diese Städte können künftig auf
die Unterstützung des Bundes hoffen.

Ich kann alle Kommunalpolitiker, Bürgermeister und
Stadträte nur bitten, sich sehr intensiv in diese Debatte
einzubringen; denn es gibt entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Das Bildungspaket kann nur so
gut werden, wie es Bund und kommunale Vertreter gemeinsam gestalten. Ich bin guter Hoffnung, dass dadurch
das eine oder andere Problem in den Kommunen gelöst
wird. Ich kann auch Sie nur auffordern, sich an der Diskussion zu beteiligen und das Bildungspaket nicht ständig zu zerreißen.

Danke.

({5})