könen (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur dem Hause zur Kenntnis: ich bin nicht Arzt. Trotzdem möchte ich den Antrag
*) Siehe Anlage 13.

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meiner Fraktion Umdruck 857 Ziffer 2 begründen. Ich muß aber bei dieser Gelegenheit doch einmal auf den Sinn des Gesetzes eingehen. Daß der § 3 - der ganze Komplex der Meldepflicht - dazu führt, daß eine Anzahl Anträge vorliegen, daß man sich darüber Gedanken macht, daß Herr Dr. Hammer hier sehr weitgehend seine Gedanken darüber entwickelt hat, ehrt uns, glaube ich, alle miteinander. Wir wollen alle nicht, daß eine Kindermordanstalt Galkhausen noch einmal Wirklichkeit wird. Aber, meine Damen und Herren, dann verschonen Sie uns auch mit Vergleichen solcher Art! Das muß man doch einmal dazu sagen.
Dieses Körperbehindertengesetz hat die Absicht, nicht nur ärztliche Maßnahmen für Körperbehinderte einzuleiten, sondern alle die Maßnahmen, die notwendig sind, um einen körperbehinderten Menschen erwerbsfähig, berufsfähig zu machen, ihm eine vernünftige Schulung zu geben, ihm ein bestimmtes Wissen zu vermitteln, ihn also so ins Leben hineinzustellen, wie es nach den heutigen Erkenntnissen moderner Wissenschaft und Technik überhaupt möglich ist. Dazu, Herr Dr. Hammer, braucht man Akten! Ich glaube, daß jeder Chef einer großen Klinik nicht nur seine medizinisch-technische Assistentin und nicht nur seine Sekretärin im Vorzimmer hat, die die Angelegenheiten seiner Patienten kennt. Wenn sein Klinikbetrieb so groß ist, dann sind Akten da, die auch seine Stenotypistin kennt, dann sind Akten da, die von irgend jemandem abgelegt werden. Ich stimme Ihnen völlig zu, Herr Dr. Hammer, wenn Sie sagen, in sehr vielen Lebensbereichen sei es nicht notwendig, daß jeder, der Lust und Laune dazu habe, in den Krankheitsberichten oder Attesten oder Rezepten der Ärzte herumschnüffle. Es gibt sicherlich Möglichkeiten, so etwas abzustellen, und es gibt vielleicht auch Möglichkeiten, folgendes abzustellen - das ist ein persönliches Erlebnis von mir während der Parlamentsferien -: daß man sich in Gegenwart von einem halben Dutzend mehr oder weniger großer Strolche fragen lassen muß, ob man schon einmal geschlechtskrank gewesen sei. Ich bitte die Herren Ärzte, das auch einmal zur Kenntnis zu nehmen. Danach werden Sie nämlich in einer Strafanstalt gefragt, wenn Sie dort einmal wegen Ihres Gesundheitszustandes antreten müssen. Das sind Dinge, die man abstellen muß.
Was wollen wir? Wir wollen, daß ein Material zusammengebracht werden kann, das dazu dienen soll, einem Menschen zu helfen. Das Anliegen des Gesetzes, das von der Meldepflicht der Erwachsenen ausgegangen ist, hat sich in diesem Punkte nicht durchsetzen können, wohl in der Ausschußfassung. Aber da wir keine Lust dazu haben, gegen Betonmauern anzurennen, und da wir wissen, daß es beachtliche Argumente gibt, die gegen die Meldepflicht der Erwachsenen sprechen, hat sich unsere Fraktion auf eine Meldepflicht für Minderjährige - Umdruck 857 - beschränkt. Dazu möchte ich jetzt etwas sagen. Ich habe die Zeitungsmeldung nicht bestellt, die Sie heute überall lesen können, nach der eine Frau 42 Jahre lang ihren Sohn und ihre Tochter nicht einmal wie Vieh, schlechter als Vieh irgendwo zurückgehalten hat; jetzt erst ist man dahintergekommen, der Sohn ist mittlerweile 53 und die Tochter ist 59. Was war der Grund? Mit 17 Jahren hat das junge Mädchen einen Unfall erlitten, es wurden ihm die Beine amputiert, und der Junge war gelähmt, und die Frau Mama, vielleicht aus Scham, vielleicht aus völlig falschen Ansichten, hat die beiden irgendwo eingesperrt und sie nicht mehr ans Tageslicht gelassen.
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- Es wird berichtet, daß es niemand gemerkt hat; und es kommt hinzu, Herr Dr. Hammer, daß leider Gottes solche Dinge nicht nur im Ausland passieren!
Wenn man hier von dem Recht der Persönlichkeit spricht, wenn man davon spricht, daß es ein gewisses Gebiet gibt, in das man nicht jeden unnötigerweise hineinschauen lassen soll, wollen wir Ihnen darin gern folgen. Aber es gibt noch etwas anderes: In § 1 des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes steht, daß das Kind ein Recht darauf hat, innerhalb unserer Gemeinschaft anständig erzogen zu werden, gesund zu sein und so zu leben, wie es in der Gemeinschaft möglich ist. Dieses Recht des Kindes und das Recht der Minderjährigen steht hier schließlich auch zur Debatte.
Unser Antrag hat nun folgendes zum Inhalt. Wir wünschen, daß den einzurichtenden Stellen bekanntgegeben wird, wenn Minderjährige zu dem Kreis zu gehören scheinen, der im Gesetz genannt ist, zum Kreis der Körperbehinderten. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß nach einer ausdrücklichen Bestimmung dieses Gesetzes der Arzt zur Meldung nicht verpflichtet ist, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die, aus seiner ärztlichen Schau beurteilt, in Kürze erledigt sein können, also nicht um schwere Fälle von Körperbehinderungen.
Ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß ich mich sehr über den sachlichen Ton der ärztlichen Seite an diesem Pult gefreut habe. Als ich die hysterischen Wutausbrüche in ihren Fachzeitschriften las, habe ich mich manchmal an den Kopf gefaßt und hatte keine andere Erklärung als die, die man bei uns in Düsseldorf gibt: der Mann muß mal zu einem tüchtigen Arzt gehen. Wenn darin steht, dieses Gesetz sei der Anfang davon, daß man mit einem Ohrschmalzpfropfen in eine Kartei aufgenommen werde und fürsorgerechtliche Maßnahmen ergriffen werden, muß man fragen, wo die Sachlichkeit bleibt. Und wenn darin steht „Orthopäden, packt eure Koffer!", weiß ich nicht, warum man so etwas schreibt.
Man will den Ärzten nichts; das möchte ich einmal ausdrücklich feststellen. Ich möchte sogar, obwohl ich kein Arzt bin, annehmen: wenn dieses Gesetz so durchgeführt wird, wie es hier - hoffentlich - angenommen wird, werden die Orthopäden wahrscheinlich nicht darüber zu klagen haben, daß sie nicht genug zu tun hätten. Ich glaube, dann geht es erst richtig los mit der Behandlung der Menschen, die heute noch nicht so behandelt werden, wie es notwendig wäre, und der Minderjährigen, die sich nicht vor der Affenliebe der Eltern schützen können. Es brauchen nicht immer schlechte und niedrige Beweggründe bei den Erziehungsberechtigten zu sein, die einem Minderjährigen Schaden bringen. Es können Gründe sein, die in der Persönlichkeit selbst liegen und über die zu urteilen ich an diesem Pult nicht berechtigt bin.
Wir haben eine Pflicht zu erfüllen, die Pflicht, dem Minderjährigen den Schutz zu geben, den er selber von sieh aus nicht in Anspruch nehmen kann, weil er dazu zu klein ist, weil er dazu nicht

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die Rechte hat, weil er auf seine Erziehungsberechtigten angewiesen ist. Ich bitte Sie, den Antrag meiner Fraktion Umdruck 857 unter diesem Gesichtspunkt zu sehen. Sehen Sie bei Ihrer Entscheidung die Zusammenhänge! Es dreht sich nicht um die ärztliche Maßnahme. Die ärztliche Maßnahme ist eine von vielen Maßnahmen. Der Heil-plan besteht aus einer ganzen Menge anderer Dinge. Wenn man sie durchführen will, muß man - ob es sich um eine Regelung auf der Grundlage der Freiwilligkeit oder der Meldepflicht handelt - Akten anlegen; dann müssen zusammenkommen der Vertreter des Arbeitsamts, der Vertreter der Fürsorge, der Vertreter der ärztlichen Stellen. Es müssen also Akten angelegt werden, und es liegt an uns, dafür zu sorgen, daß man den Inhalt der Akten nicht am andern Morgen in der Zeitung lesen kann.
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