Wolfgang Weiermann (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle in meinen wenigen Minuten Redezeit ganz deutlich machen, daß wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Parlament die gesetzliche Öffnungsklausel für die Einbeziehung sozialpolitischer Kriterien abverlangen, weil wir sagen: Sie ist zwingend notwendig, und die Beispiele, die in Berlin und Umgebung im Baugewerbe existieren, bringen uns dazu, dies knallhart auch an dieser Stelle zu fordern.
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Sehr geehrter Graf Lambsdorff, Sie mögen recht haben,
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daß vor 20 Jahren auf dem Tarifsektor noch auf der Basis von Treu und Glauben Geschäfte getätigt werden konnten. Die Zeiten haben sich leider geändert, und die Politik hat heute aufzupassen, daß arbeitende Menschen nicht unter den Schlitten dieses neuen Stils gelangen.
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Die öffentliche Hand kann und darf bei der Vergabe von Steuermitteln die Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und illegaler Beauftragung von Subunternehmen etwa im Baubereich nicht außer acht lassen.
Ich kann Sie nur herzlich auffordern, es nicht mit einem Flickenteppich zu vergleichen, wenn von einer großen Fraktion des Deutschen Bundestages und auch vom Bündnis 90/Die Grünen solche Anforderungen an den Gesetzgeber gestellt werden.
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Das ist mehr als ein Flickenteppich, denn es ist die Aufgabe eines Parlamentariers, sich mit der Wirklichkeit auseinanderzusetzen. Gerade im Großraum Berlin, aber nicht nur in den neuen Ländern, sind gesetzesfreie Räume vorhanden. Auf den Baustellen in Berlin geht es teilweise in Wildwestmanier zu. In manchen Bereichen sind dies mafiaähnliche Methoden. Das muß an dieser Stelle deutlich gesagt werden.
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Deshalb unterstützen wir die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Gesetzentwurf.
Warum wehren Sie sich eigentlich gegen die sogenannte Tariftreue, die eben mehrfach angesprochen worden ist? Das sind Abstimmungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf gesetzlicher Basis. Oder wollen Sie indirekt die Tarifautonomie tangieren? Dann hätten wir generell Wildwestzustände, die hier immer beklagt werden.
Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion, die Möglichkeiten, bei einer Auftragsvergabe gesellschaftspolitisch wünschenswerte Ziele zu berücksichtigen, seien durch europäisches Recht eng begrenzt. Sie sind nicht auf dem laufenden, meine Damen und Herren. Der Europäische Gerichtshof hat in letzter Zeit zunehmend die Einbeziehung sozialpolitischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Gelder berücksichtigt und gerechtfertigt. Das ist die Wahrheit.
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Wie, meine Damen und Herren von der Koalition, wollen Sie sicherstellen, daß nach Auslaufen der tarifvertraglichen Regelungen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz Lohndumping auf den Baustellen in Deutschland nicht zur Regel wird? Eine solche Entwicklung lassen alle bisher durchgeführten Kontrollen befürchten. Wollen Sie diese? - so frage ich an dieser Stelle.
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- Herr Möllemann, was Sie wollen, ist ohnehin nicht feststellbar. Das hat sich ja inzwischen erwiesen.
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Verstöße gegen die Tarifvertragstreue, gegen das Gebot der Ausbildung junger Menschen, gegen die Chancengleichheit und die Gleichberechtigung von Frauen haben auch marktwirtschaftliche Konsequenzen von erheblicher Bedeutung. Sie mindern - das darf ich abschließend mit Nachdruck sagen - die Konkurrenzfähigkeit der ehrlichen Bewerber, und sie verzerren die Wettbewerbsverhältnisse.
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Hier, meine Damen und Herren, wird es ausgesprochen paradox: Ausgerechnet die Neufassung des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen führt zu groben Diskriminierungen in unserem Lande. Der Ehrliche ist der Dumme, wie es so schön heißt.
Ich appelliere daher an Sie: Stimmen Sie dem Anderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zu.
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Ich hoffe auf Ihr spätes, aber doch noch wichtiges Einlenken.
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