genscher (NA), 1966-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der Freien Demokraten hier noch einmal ausdrücklich begrüßen, daß wir diese Möglichkeit zu einer Aussprache über die Fragen der europäischen Sicherheit heute durch die Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion erhalten haben. Wir fühlen uns in dieser Auffassung gerade durch das bestätigt, was der Herr Kollege 'Guttenberg hier in seinen Ausführungen vorgetragen hat, durch die Tatsache nämlich, daß ,er auf 'den Vorschlag des Vorsitzenden meiner Fraktion einging, eine generelle Erklärung abzugeben, in der wir unsere Vorbehalte sowohl in bezug auf den Status von West-Berlin wie auf unseren politischen Anspruch, für alle Deutschen diesseits und jenseits der Zonengrenze zu sprechen, deutlich machen können. Der Herr Kollege von Guttenberg hat gesagt, in der kurzen Zeit, die ihm hier zur Überlegung zur Verfügung gestanden habe, könne er sich eigentlich nur einen Kompromiß in dieser Frage vorstellen, nämlich den, daß eine solche Erklärung gegenüber der Sowjetunion abgegeben werde. Ganz sicher, Herr Kollege, - auch gegenüber der Sowjetunion! Aber es wäre falsch, wenn wir in diesem Zeitpunkt der Desintegration wenigstens im politischen Bereich Osteuropas darauf verzichten würden, diese Entwicklung durch ein Ansprechen auch der osteuropäischen Länder in der deutschen Frage zu unterstützen. Wir müssen sie fördern.
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Ich glaube, es war der Herr Kollege Schmidt, der hier sagte, daß wir die Weiterentwicklung des in Osteuropa in Gang gekommenen Prozesses nur dann langfristig erhoffen können, wenn wir durch Reaktionen aus dem freien Teil Europas ermutigen und in den früheren Block Osteuropa hineinwirken. Niemand kann bestreiten, daß schon heute der Begriff „Block Osteuropa" nicht mehr gerechtfertigt ist. Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß gerade die Bukarester Erklärung - die Umstände ihres Zustandekommens, aber auch ihre Formulierung - deutlich machte, welche Schwierigkeiten die Länder Osteuropas heute schon haben, wenn sie in bezug auf die Probleme europäischer Sicherheit, aber auch in bezug auf die deutsche Frage eine gemeinsame Sprache finden wollen. Das ist ein politisches Faktum, an das anzuknüpfen Aufgabe deutscher Politik ist. Wenn wir diesen Tatbestand berücksichtigen, dann wären wir falsch beraten, wenn wir die Sowjetunion als alleinigen Partner zur Lösung der deutschen Frage in Osteuropa ansähen.
Ich stimme dem Herrn Kollegen Guttenberg durchaus zu, wenn er sagt, daß die Europäisierung der deutschen Frage, d. h. die Einbeziehung des deutschen Problems in eine neue europäische Entwicklung, und der Nutzen, der sich daraus für die Lösung der deutschen Frage ergeben kann, ein positives Faktum ist. Aber diese Europäisierung der deutschen Frage darf eben nicht auf Westeuropa beschränkt bleiben, sondern wir müssen den gleichen Begriff auch beim Hineinwirken nach Osteuropa verwenden. Die Bundesrepublik wird gerade in den nächsten Monaten in ihrem Bemühen, die deutsche Frage immer wieder in den Mittelpunkt nicht nur der deutschen Politik, sondern auch der europäischen Politik zu stellen, daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, den Zusammenhang zwischen europäischer Sicherheit einerseits und deutscher Frage andererseits zu verdeutlichen. Es wäre ganz falsch, wenn wir hier allein durch den Hinweis auf diesen Zusammenhang sozusagen glaubten, uns damit begnügen zu können, zu warten, bis andere Länder diesen Zusammenhang so erkennen wie wir. Unsere Aufgabe muß es sein, durch sehr konstruktive Vorschläge für die europäische Sicherheit auf diese Entwicklung, auf die Sicherheitsdiskussion in Osteuropa Einfluß zu gewinnen.
Wir meinen - ich kann nur noch einmal das unterstreichen, was der Vorsitzende meiner Fraktion gesagt hat -, daß die Bundesregierung gut beraten war, als sie in Brüssel darauf bestand, daß eben nicht Paktsystem mit Paktsystem verhandelt, sondern daß wir die Möglichkeiten der zweiseitigen Verhandlungen und vielleicht auch der zweiseitigen Vereinbarungen mit den osteuropäischen Staaten sehen und nützen.

Das Angebot des Austauschs etwa von Beobachtern für Manöver zeigt neben dem Angebot des Austauschs von Gewaltverzichtserklärungen, daß die Bundesregierung den Sicherheitsfragen in diesem Zeitpunkt mit guten Gründen einen besonderen Vorrang einräumt. Wenn wir davon ausgehen, daß zu einem Zeitpunkt, der heute noch nicht feststeht, als Tatsache aber gewiß ist, alle Staaten dieses Kontinents zu einer europäischen Sicherheitskonferenz aufgerufen werden, dann muß es Aufgabe unserer Politik sein, unsere Ausgangsposition für diese europäische Sicherheitskonferenz so günstig wie möglich zu gestalten.
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Wären wir diejenigen, die bis zuletzt nein sagen, die bis zuletzt mit Vorbedingungen nein sagen, so würden wir als der schlechteste und schwächste Partner am Tisch sitzen. Wenn wir dagegen durch ein Geflecht möglichst vieler zweiseitiger Vereinbarungen auch mit den Ländern Osteuropas bestimmte Probleme vorlösen könnten, wenn es uns gelänge, gerade etwa durch den Austausch dieser Inspekteure auch ein Verhältnis des Vertrauens mindestens zu einigen osteuropäischen Ländern zu schaffen, dann würde am Ende auch unsere Position bei einer solchen Konferenz besser sein, als sie es wäre, wenn wir eine solche Konferenz heute hätten.
Die Anregung, durch eine generelle Erklärung über unsere Auffassung vom Status Westberlins und über unseren politischen Anspruch, für das ganze deutsche Volk zu sprechen, unseren außenpolitischen Spielraum zu erweitern, ist Bestandteil einer Politik, die wir brauchen, um gerade dieser Entwicklung gerecht werden zu können. Ich kann hier nicht der Auffassung zustimmen, daß wir mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen noch sehr lange zurückhalten sollten. Es ist nicht anzunehmen, daß die Länder Osteuropas am Beginn eines Prozesses der Auflockerung ihren Standpunkt zur deutschen Frage verändern. Das muß das Ergebnis eines Auflockerungsprozesses sein.
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- Ich würde bei der Entwicklung, die wir jetzt schon haben, Herr Kollege von Guttenberg, diese Chance nicht ausschließen. Wir sollten sie in jedem Fall nützen. Wenn wir sie in keinem Fall ausnützen, wird diese Chance überhaupt nicht real werden.
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- Herr Kollege Jahn, nun warten Sie doch erst einmal, ob diese 20 Staaten die Sowjetzone anerkennen. Ich bin überzeugt, sie werden es nicht tun.
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Herr Kollege von Guttenberg hat selbst zum Ausdruck gebracht, daß es - auch in der Beurteilung der Dritten Welt - durchaus ein Unterschied ist, ob ein Land unter den Voraussetzungen des Stalinismus diplomatische Beziehungen zur Zone aufgenommen hat oder ob es das aus freien Stücken tut.