Carstens (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 1972 habe ich die Gelegenheit, die Finanzpolitik dieser Bundesregierung aus nächster Nähe zu beobachten. Für mich - das muß ich in aller Offenheit sagen - besteht überhaupt kein Zweifel daran,
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daß sich die Bundesregierung heute in einem Finanzstrudel höchsten Ausmaßes befindet.
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Dieses Ausmaß des Finanzstrudels ist durch den Verteidigungsetat deutlich geworden.
Ich kann nur sagen, daß das Verhalten der Minister Apel und Matthöfer hier eben am Rednerpult gezeigt hat, wie nervös diese Regierung mittlerweile geworden ist.
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Das ist auch verständlich; denn in wenigen Stunden werden für Verteidigungsausgaben und für sonstige Zwecke Milliardenbeträge über den Tisch geschoben. Das alles geschieht auf eine Art und Weise, die als unüberlegt, unausgegoren und unseriös bezeichnet werden muß.
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Innerhalb kürzester Zeitabstände werden neue Milliardenlöcher im Bundeshaushalt offenbar. Eine Überraschung jagt die andere.
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Meine Damen und Herren, das Verheerendste an den Entscheidungen in dieser Woche ist, daß die unverantwortliche Schuldenpolitik dieser Bundesregierung forciert weiter fortgesetzt wird.
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Ein gutes Ende dieser Schuldenpolitik ist unter dieser Bundesregierung nicht mehr abzusehen.
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Die Bundesschulden haben schon ein Ausmaß erreicht, bei dem sie insgesamt eine Summe ausmachen, die höher ist als ein ganzer Bundeshaushalt. Die Nettoneuverschuldung, die für dieses Jahr vorgesehen ist, ist die höchste, die wir in der Nachkriegszeit in unserem Lande jemals erlebt haben.
Meine Damen und Herren, nun kommen wir von der Opposition und beantragen, daß Sie einen Ergänzungshaushalt vorlegen. Ich verstehe gar nicht, weswegen Sie das ablehnen.
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Wenn Sie einen Ergänzungshaushalt vorlegen würden, hätten wir die Chance, ordnungsgemäß zu beraten, und wir hätten eventuell auch die Möglichkeit, unter der Federführung des Finanzministers und unter seiner Verantwortlichkeit noch einmal neu zu überprüfen, ob wir die Verschuldung des Bundes nicht etwas abmindern können; denn das ist doch heute in Deutschland das Gebot der Stunde.
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Ich möchte noch in aller Ruhe - Herr Kollege Wehner - auf das eingehen, was der Herr Minister Matthöfer angesprochen hat. Wenn der Ergänzungshaushalt noch in dieser Woche eingebracht werden würde - es ist ja keine Schwierigkeit, das technisch zu lösen -, würde er einschließlich der Beratungen des Bundesrats und der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 1981 ordnungsgemäß in der letzten Juni-Woche des Jahres 1981 verabschiedet werden können.
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Es gibt also keine terminlichen Gründe, die uns dazu bringen könnten, das zu verschieben.
Wir haben sogar im Haushaltsausschuß mit den Obleuten von SPD und FDP eine Vereinbarung dahin gehend erzielt, daß, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden, auch ihrerseits ein Ergänzungshaushalt oder ähnliches gefordert werden würde. Wir hatten vereinbart, daß dann, wenn neben den Mehrausgaben infolge Arbeitslosigkeit und Mindereinnahmen durch Steuerschätzungen weitere Zusatzausgaben auf uns zukommen würden, von der geplanten Beratung abgewichen werden würde. Herr Kollege Walther, Sie müssen das bestätigen!
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Nun weichen Sie von dem ab, was wir schon vor Wochen und Monaten in einer Obleutebesprechung des Haushaltsausschusses einvernehmlich beschlossen hatten.
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Meine Damen und Herren, nun steigt die Verschuldung auf astronomische Höhen an.
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Ich bin Berichterstatter für den Einzelplan Bundesschuld. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen eines dazu sagen: Die Bundesschuldenverwaltung mußte vor 14 Tagen bei den Einzelberatungsgesprächen die Anschaffung der neuesten Computer beantragen, um die Verwaltung der Bundesschulden


Carstens ({13})
technisch überhaupt noch im Griff behalten zu können.
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Für Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, stellt sich ja schon die Frage, ob Sie überhaupt noch Geld bekommen können, wo Sie Geld bekommen können, wo diese Quellen sind und zu welchen Zinssätzen Sie das Geld aufzunehmen haben.
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Meine Damen und Herren, ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß Sie unserem Antrag nicht stattgeben. Der Haushalt ist total überholt.
Zunächst sollte er nach dem Entwurf um etwa 4 % bei den Ausgaben steigen. Das werden nun etwa 8 % sein. Die schon zu hohe Nettoverschuldung von rund 27 Milliarden DM soll noch einmal um 25 % auf etwa 34 Milliarden DM gesteigert werden.
Und noch einen Punkt lassen Sie mich anfügen. Sie glauben sogar, ohne einen Ergänzungshaushalt, ohne Einschaltung des Parlaments, nur einfach durch Beratungen in wenigen Stunden den Art. 115 des Grundgesetzes überschreiten zu dürfen. Dieser Artikel besagt, daß die Ausgaben des Bundes, die kreditfinanziert sind, nicht das Maß überschreiten dürfen, das an Investitionen im Haushalt ausgebracht ist. Es war bislang vorgesehen, diese Summe einzuhalten. Aber durch diese neuen Ausgaben überschreiten Sie sogar den Art. 115 des Grundgesetzes. Mir scheint das unverantwortlich zu sein.