Nellen (NA), 1956-07-07:
Ich glaube, es besteht in diesem Hause kein Zweifel, daß der Respekt vor dem Grundrechtsartikel 4 sowohl in seiner generellen Form im Abs. 1 als auch in der speziellen Anwendung der Bestimmung von Abs. 1 in Abs. 3 auf die Frage der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ungebrochen ist und daß wir den Respekt vor der Souveränität und vor der Majestät des Gewissens geradezu als einen integralen Bestandteil unseres letzten Anliegens, der Verteidigung der Freiheit und Menschenwürde, ansehen. Ich glaube, es ist keine pathetische Übertreibung, wenn man sagt, daß hier geradezu ein Prüfstein und ein Testfall dafür vorliegt, ob wir mit allen Konsequenzen unsere Welt, die vor allem eine Welt sittlicher Ordnung ist, abzusetzen verstehen gegenüber einer anderen Welt, gegenüber der wir erhebliche Vorbehalte und sehr scharfe Kritik anzumelden haben.
Es mag geschichtlich geradezu tragisch sein, daß die Verteidigung der Majestät des Gewissens ausgerechnet an diesem Punkt, bei der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, die ja überhaupt erst die Voraussetzung für die Pflichtenkollisionen ist, die hier entstehen können, einsetzt. Daß dieser Fall so besonders tragisch, weil besonders schwierig ist, enthebt uns aber nicht der Verpflichtung dieses für uns absolut geltenden Respektes vor dem, was in Art. 4 Abs. 1 festgelegt ist und von dem der Kollege Arndt soeben mit Recht ausführte, daß dadurch Gesetzgebung und Rechtsprechung unmittelbar, und ich darf sagen: absolut gebunden sind.
Ich glaube, es waren sehr lichtvolle und zutreffende Ausführungen, die der katholische Theologe, der Jesuitenprofessor Hirschmann als Sprecher seiner Kirche machte, als er sagte, daß gerade das Diffizile und der absolute Anspruch von Art. 4 Abs. 3 seine ganze Würde bekommt, weil er ein Anwendungsfall des absolut formulierten Anspruchs in Art. 4 Abs. 1 ist, und daß hier wirklich Grenzen dessen vorliegen, was der Staat von seinen Bürgern verlangen kann. Ich darf ganz kurz - und ich glaube, Sie werden nachher den Zusammenhang erkennen, in den ich das stellen möchte - auf die historia calamitatum, auf die etwas schmerzliche Geschichte der Diskussion dieses Fragenkomplexes eingehen. Ich berufe mich da vor allem einmal auf die evangelischen Stimmen. Ich glaube, niemand in diesem Hause wird, nachdem der Verteidigungsausschuß und der Rechtsausschuß die Kirchenvertreter als Sachverständige gehört haben, darin eine unerlaubte Konzession etwa an die Moraltheologie der beiden großen Kirchen sehen. Ich glaube, wir wissen sehr genau, was wir diesen Einrichtungen und ihren Vertretern zu verdanken haben.
In diesem Zusammenhang eine Nebenbemerkung. Ich habe schon einmal gehört, daß etwa die Berufung auf den Theologen Hirschmann oder den evangelischen Bischof der Streitkräfte auch so quittiert wurde, daß man sagte: „Nun, das ist ein einzelner Theologe! Was kümmert mich der Pater Hirschmann!" Man hat natürlich vollkommen recht: es wäre ein moralischer Laxismus, wenn man sich auf die Individualmeinung eines einzelnen Moraltheologen verlassen wollte. Aber ich darf - fast zum Überdruß möchte ich es sagen - darauf hinweisen, daß ja nun weder der evangelische Bischof der Streitkräfte noch der Moraltheologe der Jesuitenakademie Frankfurt St. Georgen etwa als einzelne Theologen aufgetreten sind, daß sie vielmehr als Vertreter ihrer Kirchen aufgetreten ,ind.
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Das gilt ganz besonders für den katholischen Sprecher, der ja - ich möchte sagen, es erinnert fast an das Konzil von Trient - als Theologus consiliarius den höheren Prälaten begleitete und das ausgesprochen hat, was von dem Bevollmächtigten des Vorsitzenden der Fuldaer Bischofskonferenz zu dieser Sache zu sagen ist. Ich sage das ausdrücklich, weil ich nicht leichtsinnig mich auf einen einzelnen Theologen berufen möchte.
Sie kennen zum Teil die Geschichte; ich will sie deshalb abkürzen.
Es ist Ihnen bekannt, daß die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland schon 1950 zu diesen Fragen Stellung genommen hat im Zusammenhang mit der größeren Frage: „Was kann die Kirche für den Frieden tun?" Und Sie wissen wahrscheinlich auch, daß es damals zu einer interessanten Formulierung gekommen ist, die da lautet:
Wir begrüßen es dankbar und voller Hoffnung, daß Regierungen durch ihre Verfassung denjenigen schützen, der um seines Gewissens willen den Kriegsdienst verweigert. Wir bitten alle Regierungen der Welt, diesen Schutz zu gewähren. Wer um des Gewissens willen den Kriegsdienst verweigert, soll der Fürsprache der Kirchen gewiß sein.

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Und Sie wissen weiter wahrscheinlich, daß die Synode von Elbingerode, an der, wenn ich nicht irre, noch unser hochverehrter verewigter Bundestagspräsident Ehlers als Synodale teilgenommen hat, sagte:
Den vielen aber unter euch, die sich in einer Lage sehen, in der sie nur mit verletztem Gewissen zur Waffe greifen können, sagen wir noch einmal, daß wir gewillt sind, nicht nur in der Fürbitte vor Gott, sondern auch vor den politischen Instanzen für sie einzutreten.
Der bemerkenswerteste Schritt von seiten der evangelischen Kirche aber wurde getan auf der bekannten Synode von Espelkamp 1955. Sie wissen, die Synode hat diese Frage - und sie wußte genau, warum sie es tat: weil wir hier Kern und Stern der sittlichen Ordnung auch im christlichen Sinne zu vertreten haben - sehr genau geprüft und hat einen eigenen Ausschuß von Synodalen und Fachexperten eingesetzt, um den bekannten „Ratschlag der EKD" zu erarbeiten. Wie ernst die evangelische Kirche diesen Ratschlag nimmt, ersehen Sie daraus, daß sie diesen Ratschlag der Bundesregierung und der Regierung der DDR übergeben hat mit der Bitte, ihn zu beachten.
Ich will Ihre Geduld, meine sehr verehrten Damen und Herren, - mit einem Blick auf die Uhr - nicht übermäßig in Anspruch nehmen; aber ich darf unterstellen, daß wir uns schon quälen müssen, wenn wir über eine so ernste Frage in einem konkreten Falle zu entscheiden haben, nämlich die des Gewissens.
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ich will nicht weiter darauf eingehen, daß gerade die Evangelische Kirche Deutschlands es für durchaus legitim gehalten hat, gerade bei Diskussionen der Gewissensschwierigkeiten auch einen Blick auf die Zone zu werfen. Ich will da nur eine Kleinigkeit zitieren. Die evangelische Kirche erklärt - und der Experte, der Bischof der Streitkräfte, Dr. Kunst, hat es ausdrücklich gesagt -:
Es muß unseren Einsatz
- das heißt also: den Einsatz der evangelischen Kirche für den Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in der Zone lähmen, wenn wir in der Bundesrepublik nur ein schwaches und unlustiges Gehör finden.
Ich glaube, dieses Wort ist sehr ernst zu beachten, und es ist ein höchst aktuelles Wort insofern, als es auf eine konkrete Situation antwortet. Sie kennen ja die zynischen Antworten des Präsidenten der Volkskammer der DDR auf die Briefe von Bischof Dibelius, die sich gerade mit dieser Frage befaßt haben. Ich halte es deswegen für unbedingt notwendig, festzustellen, daß wir überhaupt nicht delikat genug, nicht penibel genug in dieser Frage hier, wo wir die Freiheit verteidigen und für die anderen mitverteidigen wollen, sein können, wenn wir den hier in Frage stehenden Komplex gesetzlich zu regeln haben.
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Ich glaube, die Diskussion wird sich auf einen einzigen Punkt konzentrieren müssen, und die Ausschußberatungen haben Ähnliches gezeigt: ob wir ein Gewissensrecht zur Verweigerung des Dienstes mit der Waffe im Kriege nur bei denen anerkennen, die grundsätzlich etwa, wie es der
Kollege Arndt formulierte, als „dogmatische Pazifisten" den Kriegsdienst verweigern, ob wir also die im Grundrecht verankerte Möglichkeit nur für diesen ganz exklusiven und engsten Fall gelten lassen oder ob wir ihn auch in all den Gewissenssprüchen als möglich erklären, die verständlicherweise nicht nur einer Norm, einem Prinzip folgen, sondern auch, wie das ganz klar ist, die andere Quelle des moralischen Handelns, nämlich das konkrete Gewissensurteil über die jeweilige Situation und in der jeweiligen Situation, für ihre Entscheidung als notwendig und erheblich ansehen.
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Es ist nicht zufällig, meine Damen und Herren, daß im Ausschuß über zwei Buchstaben heftig gestritten worden ist: ob es heißen soll „wer jeder Waffenanwendung widerspricht" oder etwa „wer der Waffenanwendung widerspricht".