Otto Fricke (NA), 2018-05-18:


Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Schlussrunde dient dazu, eine Bilanz der ersten Haushaltsdebatten, die wir in dieser Legislaturperiode geführt haben, zu ziehen. Wenn man die Diskussionen hier verfolgt, hat man in politischer Hinsicht einen sehr komischen Eindruck. Ich habe im Moment das Gefühl, wir haben keine kleine Große Koalition, sondern eigentlich eine CDU/CSU-Minderheitsregierung, bei der die SPD zwar ein paar Minister bekommen hat, aber ansonsten kräftig draufhaut. Das ist das, was wir in dieser Woche erlebt haben.

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Es fing damit an, dass der Finanzminister, der dem Parlament ja sehr gerne zuhört, als Erstes Frau von der Leyen einen mitgegeben hat. Dann sagte sich die Fraktionsvorsitzende der SPD: Ich haue auch noch einen drauf. – Der Kollege Lischka allerdings – jedem, der Zeit hat, empfehle ich, das im Internet nachzulesen – hat eine reine Oppositionsrede gehalten.

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Das sagt sehr viel über den Zustand dieser Koalition und darüber aus, was noch passieren wird.

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Wenn sich Koalitionäre nicht einig sind und der Minister sagt: „Wir haben ja noch Geld zum Ausgeben“ – nicht, um es den Bürgern zurückzugeben –, dann wird die Aufteilung wie folgt sein:

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Ihr meckert und bekommt ein bisschen, ihr bekommt ein bisschen, und zahlen muss es am Ende der Steuerzahler.

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– Kollege Kahrs, die Debatte zum Thema Gesundheit war vorhin. Als es um Incontinentia verbalis ging, hätten Sie aufpassen sollen!

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Meine Damen und Herren, ich will sagen: Es gab auch Einigkeit, und zwar heute Morgen um 9 Uhr in der Debatte zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Da ging es darum, wie man den größten Haushalt möglichst noch größer machen kann. Keine der beiden Koalitionsparteien – oder sagen wir ruhig: aller drei – war auch nur an einer Stelle bereit, zu sagen: Da haben wir vielleicht einen Fehler gemacht. Hier geben wir vielleicht zu viel Geld aus. Wir sollten uns mehr auf das konzentrieren, was den Sozialstaat ausmacht. – Nein, es ging nur um mehr, mehr und noch mehr. Das ist keine Haushaltspolitik und wird von uns nicht unterstützt.

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Herr Minister, an Ihrer Rede fand ich sehr bemerkenswert – das gilt auch für die Kollegin Hajduk, die, wie ich finde, eine sehr gute und interessante Rede gehalten hat –, dass Sie sich mehr damit beschäftigt haben, ob ein iPad denn auch gut funktioniert, wenn man es hinstellt – was keiner der Abgeordneten hier machen würde. Sie müssen meiner Meinung nach noch lernen, dass das Parlament beim Haushalt der Souverän ist. So wie Sie sich verhalten, wissen Sie das bisher leider noch nicht. Allerdings – das will ich sagen, weil Sie recht damit haben, dass wir nicht in Stereotypen denken sollten –: Bei dem, was Sie über die verantwortungsvolle Rolle Europas ohne Großbritannien gesagt haben, haben Sie die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.

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Denn es ist wirklich so: Wenn man im Spiel der Große ist und ein anderer, etwas Größerer nicht mehr dabei ist, muss man aufpassen, dass man nicht in eine Rolle hineinkommt, in der man die Verantwortung nicht mehr wahrnehmen kann.

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Herr Minister, da bisher noch kein Antrittsbesuch von Ihnen im Haushaltsausschuss stattgefunden hat, habe ich einmal nachgesehen: Der Kollege Schäuble ist 49 Tage nach Amtsübernahme in den Haushaltsausschuss gekommen. Der Kollege Steinbrück – es könnte ja sein, dass das an der Parteizugehörigkeit liegt – hat das nach 22 Tagen getan. Heute ist Tag 65 nach Ihrer Amtsübernahme. Bei Ihnen, glaube ich, wird es so sein, dass Sie noch nicht einmal nach 80 Tagen in den Ausschuss kommen werden. Mit anderen Worten: in 80 Tagen um die Welt, aber leider keine Zeit für den Haushaltsausschuss.

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Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zur AfD sagen – aber nicht nach dem Motto der Empörung, wie es hier oft geschieht –: Haushälter sind eigentlich immer nüchternen Zahlen verpflichtet. Da zitiere ich gerne Helmut Schmidt:

Keine Begeisterung sollte größer sein

– Johannes, du kennst das –

als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft.

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– Nein, du kennst es nicht. Das wird mir jetzt klar; ich merke es gerade.

Frau Weidel, die jetzt leider weg ist

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– aber das ist völlig okay –,

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ist hier im Plenum zu Beginn ihrer Rede darauf eingegangen, wie viel Geld wir mit Blick auf Europa bzw. den EU-Etat zahlen. Sie hat wenigstens die grob richtige Zahl von 30 Milliarden Euro genannt, dann aber gesagt, dass man dazu nichts im Haushalt findet. Ich habe das entsprechende Kapitel im Einzelplan 60 einmal für Sie ausgedruckt. Ich habe das extra blau anstreichen lassen, damit Sie wissen, dass das für Sie ist. Einfach mal lesen! Das ist Haushaltspolitik. Nicht laut sein, sondern klug sein, das ist die Aufgabe, die wir haben und der wir verpflichtet sind.

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Meine Damen und Herren, wer die Haushaltsdebatte verfolgt hat, muss sich fragen: Welche Bedrohungen gibt es für den Haushalt? Die Bedrohungen liegen meiner Meinung nach in der Mentalität. Hier unterscheidet sich das Denken der Großen Koalition vom Denken der FDP. Wir sind an dieser Stelle Verfassungspatrioten. Die Verfassung geht davon aus, dass der Staat begründen muss, warum er in die Rechte des Bürgers eingreift.

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Das heißt, wenn ein Staat Geld bekommt, muss er begründen, warum er dieses Geld bekommt, warum er das harterarbeitete Vermögen benötigt. Er muss seinen Aufgaben als Sozialstaat nachkommen.

Was Sie hier aber stetig machen, ist: Sie wollen gar nicht begründen, warum Sie eingreifen. Sie wollen nur erklären, warum Sie ausgeben. – Das ist kein Sparen.

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– Ich merke schon, da kommt es wieder: „Oh Gott, oh Gott“. – Ja, auch das Wort „Sparen“ kommt bei Ihnen inzwischen nicht mehr vor.

Eines kann ich Ihnen sagen: In zehn Jahren wird man auf diese Periode zurückgucken und sagen: Meine Güte, was hatten die für Chancen. Die FDP wird sich, anders als Sie, dafür einsetzen, dass diese Chancen genutzt werden.

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– Sehen Sie, das ist wieder diese Lächerlichkeit. Für Sie ist eine Chance einzig und allein die Chance, zu regieren. Für uns geht es um die Verantwortung für zukünftige Generationen, die Sie so gerade verspielen.

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