Uta Titze-Stecher (NA), 1993-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Zwischen- und den Endbericht der Enquete-Kommission - das wurde schon mehrfach erwähnt - sowie über die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Empfehlungen. Ich möchte mich auf Haushaltsaspekte beschränken, da ich, wie Sie wissen, im Haushaltsausschuß sitze. Das führt dazu, daß man bei der Mittelgewährung genau feststellen kann - denn das ist die Stunde der Wahrheit -, was welche Äußerungen wert sind. Das ist buchstäblich gemeint. Bei der Mitteletatisierung erweist sich, was einem etwas wert ist.
Ich bin zuständig für den Einzelplan 15, Gesundheit. In dieser Funktion bemühe ich mich Jahr für Jahr um neue Mittel für die Bekämpfung von Aids. Die derzeitige Situation der Bundesregierung ist - in einem Satz gesagt -: Aids ist ab 1996 kein Thema mehr, zumindest finanziell. Das entspricht nicht dem, Herr Minister, was Sie hier ausgebreitet haben.
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Bis dahin sollen die Länder die Finanzierung komplett übernommen haben. Hierzu kann ich aus tiefstem Herzen nur Glück wünschen. Denn nach den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich muß jedem von uns klar sein, daß die Erwartungen des Bundes eine herbe Enttäuschung erleiden werden.
Herr Menzel, ich sehe die Aufgabe der AidsBekämpfung genau wie Sie, nämlich als nationale Aufgabe. Das muß sich aber auch im Haushalt niederschlagen. Wie erwähnt, geht jedes Jahr aufs neue das Gefeilsche um die Mittel für die Aids-Bekämpfung los. Dabei geht es inzwischen nur noch um den Erhalt des Leistungsstandards, keineswegs mehr um die Einführung neuer Maßnahmen. Um das zu beweisen, gebe ich einen kurzen Überblick über die Ausgabenentwicklung in dieser Legislaturperiode.
Der Nachtragshaushalt 1991 sah dort, wo 1990 noch satte 102,3 Millionen DM etatisiert waren, nur noch 90,8 Millionen DM für die Aids-Bekämpfung vor. Die Hauptlast der Einsparungen - ich bitte Sie, sehr genau zuzuhören - war im Projektmittelbereich, und zwar mit 8,2 Millionen DM. Das heißt, die gewährten Mittel sanken von 54 Millionen DM auf 45,8 Millionen DM.
Im nächsten Haushalt - 1992 - wurden die Ausgaben für die Aids-Bekämpfung praktisch gleich halbiert, nämlich von 90,8 Millionen DM auf 50 Mil lionen DM; wohlgemerkt, das ist das finanzielle Engagement des Bundes.
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- Das kommt noch, Herr Kollege.
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Von den 45,8 Millionen DM im Projektmittelbereich blieben gerade einmal magere 8 Millionen DM übrig. Auf genau dem gleichen finanziellen Niveau wurden auch die Gelder für den Haushalt 1993 etatisiert. Insgesamt stehen 50,55 Millionen DM zur Verfügung, davon wiederum 8 Millionen DM für den Projektmittelbereich.
Dies ist eine zur realen Entwicklung der Aids-Erkrankungen gegenläufige Handhabung, die wir von der SPD daher mit Recht scharf kritisieren. Die SPD hat in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, diese rückläufige Mittelgewährung aufzuhalten, wobei sich unsere Anträge an dem orientiert haben, was hier öfter gesagt wurde: Es darf keine Entwarnung an der Aids-Front geben; denn der Anstieg geht weiter, wenn auch etwas abgeflacht.
Damit Sie einmal eine Vorstellung davon haben, wie sich Kürzungen konkret auswirken, bringe ich einige Beispiele. So hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ihre Modellprogramme fast völlig einstellen müssen. Betroffen waren u. a. das Großmodell „Gesundheitsämter", das „Streetworker-Programm", obwohl hier auch von der Bedeutung der aufsuchenden Präventionsleistung die Rede war, das Programm „Drogen und Aids" und das Projekt „Ambulante Betreuung im Rahmen von Sozialstationen" . Dies geschieht angesichts der Vereinigungsfolgen, verbunden mit finanziellen Auswirkungen auch auf die Haushalte der Länder.
Ich möchte mich hier deutlich gegen die Auffassung aussprechen, daß die Strategie der Bundesregierung im Endeffekt ein Erfolg war, da die Länder - jetzt komme ich zu Ihrem Zwischenruf, Herr Kollege - tatsächlich in die Finanzierung eingestiegen sind, aber in erheblich reduziertem Umfang. Die SPD ist der Auffassung, daß die Bundesregierung hier zumindest billigend ein sehr großes Risiko in Kauf genommen hat; denn bei Abwägung aller Argumente bestand die reale Gefahr für die Betroffenen, beispielsweise Obdachlose oder in Wohnprojekten lebende HIVInfizierte, alleingelassen zu werden.
Die Folge der Haltung der Bundesregierung, Modellprogramme und Projekte seien in erster Linie Ländersache geworden, zeigte noch deutlichere Spuren im Haushalt 1992; denn der entsprechende Haushaltstitel reduzierte sich von 45,8 Millionen DM auf gerade noch 8 Millionen DM. Von den vorhin angesprochenen zehn Projekten blieben nur noch zwei übrig, nämlich „Aids und Kinder" und „Aids und Frauen". Im Haushalt 1993 schließlich bewegt sich nichts mehr, weder nach oben noch nach unten. Die Mittel sind schlicht eingefroren.
Bemerkenswert bei der Entwicklung der Ausgabenkürzungen für die Aids-Bekämpfung ist, daß die
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in diesem Zeitraum mit einem blauen Auge davongekommen ist. Ich gönne es ihr; ihre Arbeit ist wichtig. Es wurde hier auch bereits erwähnt, daß Aufklärung im Sinne von präventiver Leistung weiterhin ihren Stellenwert hat. Aber ich frage mich, Herr Minister, warum wieder mal gekürzt wurde, wenn auch wesentlich weniger als in anderen Bereichen. Der Haushalt der BZGA belief sich in den Jahren 1990 folgende auf 35 Millionen DM, dann 32,5 Millionen DM und landete schließlich bei 27,55 Millionen DM für dieses Haushaltsjahr. Hier scheint die Bundesregierung einen Handlungsbedarf zu sehen. Dies kann ich nur nachhaltig unterstützen, aber das reicht nicht, das ist nicht in Ordnung.
Es dürfte ja inzwischen allgemein bekannt sein, welches die Gruppen der Hauptbetroffenen im Bereich Aids sind. Gerade sie sind überproportional von den Kürzungen betroffen. Ein Beispiel wurde schon im Rahmen einer Zwischenfrage angesprochen, Herr Minister, die Sie elegant mit dem Beispiel vom Starkbieranstich umgangen haben. Natürlich wurden die Mittel für die Deutsche Aids-Hilfe gekürzt, und zwar um 6 Millionen DM.
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