Rainer Funke (NA), 1999-01-28:
Das ist sehr nett. Aber der
Kollege hat das so gewertet.

Ich bin ganz froh, daß durch diese Regelung mit dem
Handelsregister dieses fiskalisch ausgerichtete Gesetz
in der letzten Legislaturperiode nicht zustande gekommen ist. Ich begrüße es sehr, daß die Bundesjustizministerin jetzt ankündigt, eine Justizreform aus einem
Guß zu liefern, und daß auf diese Weise die alte bekannte Fassung aus der 13. Legislaturperiode obsolet
wird. Wir wollen in der Justizpolitik nämlich keinen
Flickenteppich haben. Wir wollen eine Justizreform,
wenn sie denn notwendig ist, aus einem Guß. Wir wollen nicht, daß die Gerichte, die Anwälte und die Rechtsuchenden dauernd mit neuen Vorschlägen und mit neuen Organisationsformen verunsichert werden. Das hilft
der Justiz überhaupt nicht.

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Die Justiz ist zur Zeit mit der Insolvenzrechtsreform
beschäftigt. Sie muß in vielen Bereichen umorganisiert
werden. Wir sind mit Ihnen, Herr Kollege Hartenbach,
der Meinung, daß wir versuchen müssen, eine Justizreform aus einem Guß zu schaffen. Wir dürfen aber nicht
immer nur auf die Finanzminister hören, sondern wir
müssen auch auf unsere Justizminister und -senatoren
hören, auch auf unsere Bundesjustizministerin und natürlich auf die Justizpolitiker in diesem Hohen Hause.
Ich glaube, wenn wir das tun, kommen wir zu einem
vernünftigen Ergebnis.

An fiskalischen Gesichtspunkten ausgerichtete Gesetze für die Justiz sind immer schlecht. Wir müssen in erster Linie an die Rechtsuchenden denken. Für viele
Rechtsuchende sind die zwei, drei Prozesse, die sie in
ihrem Leben haben, mit das Wichtigste. Dann erwarten
sie - dem sollte schon allein wegen des Rechtsfriedens
Rechnung getragen werden -, daß ordnungsgemäß
Recht gesprochen wird und die Rechtsmittel nicht einfach verkürzt werden, so daß sie keine Möglichkeit haben, sich beispielsweise gegen Fehlurteile zu wenden.

Oberstes Gebot muß die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Rechtsuchenden sein. Nach dem Rechtsuchenden müssen wir uns bei der Justizreform richten.
Wir wollen keinen Flickenteppich. Das gilt im übrigen
auch für die Frage von Schiedsmännern und -frauen, von
Schiedsstellen. Ich kann einem Bürger bei mir in Hamburg-Schnelsen, das 300 Meter von der schleswigholsteinischen Landesgrenze entfernt ist, schlecht erkläAlfred Hartenbuch


ren, warum das vorgerichtliche Verfahren in Schnelsen
anders ist als in dem 300 Meter entfernten Bönningstedt.

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Ich glaube, auch dabei müssen wir zumindest Regelungen finden, die kompatibel sind.

Wir werden uns also an folgenden Grundsätzen orientieren:

Erstens. Wir werden grundsätzlich keiner Einschränkung der Möglichkeiten des Rechtsschutzes für den
Bürger zustimmen.

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Zweitens. Wir werden - nachdem wir das bereits in
der 13. Legislaturperiode getan haben - der ideenlosen,
weil schlichtweg von fiskalischen Interessen und fiskalischem Denken beherrschten Erhöhung von Streitund/oder Beschwerdewertgrenzen entgegentreten,

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weil sie ebenso wie die Beschränkung der Rechtsmittel
die Interessen der Rechtsuchenden nicht berücksichtigt.

Drittens. Wir werden uns dafür einsetzen, daß der
Rechtsschutz vor Ort nicht noch weiter abgebaut wird.

({4})

Es darf jedenfalls nicht die Konsequenz der Justizreform
sein, daß die kleineren Amtsgerichte in den großen Flächenländern geschlossen werden.

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Wir brauchen eine bürgernahe Justiz; das gilt insbesondere in den Flächenländern.

Viertens. Wir werden alle Vorschläge unterstützen,
die zum Ziel haben, die vielzitierten alten Zöpfe abzuschneiden und über pragmatische Novellierungen - wie
etwa bei der Änderung der Zustellungsvorschriften - zu
erreichen, daß die Justiz auch im 21. Jahrhundert ihre
Aufgaben erfüllen kann.

Grundsätzlich ist auch die Einführung der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung im Zivilverfahren zu begrüßen. Es darf aber, wie ich eben gesagt
habe, nicht wieder einen Flickenteppich von 16 unterschiedlichen Länderregelungen geben. Wir müssen Öffnungsklauseln erarbeiten, die praktikabel sind.

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Wir sind also nicht gegen Neuerungen. Sie sollten
aber möglichst aus einem Guß sein. Das Wort Justizreform soll man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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