jahn (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Abschluß der Einzelberatung stehen wir am Ende eines sehr langen Leidensweges der Behandlung dieser Strafprozeßnovelle. Unsere Strafprozeßordnung hat ein ehrwürdiges Alter; sie stammt aus dem Jahre 1877. In den vergangenen Jahrzehnten ist sie recht häufig Gegenstand von Novellen gewesen. An ihr ist in einem besonders großen Maße herumgeflickt worden, und wir fügen ihr nun einen neuen Flicken an, einen großen und, so ist man versucht zu sagen, auch einen schönen Flicken. Aber das schließt nicht aus, daß dieser Flicken noch sehr viel schöner hätte sein können und nach den Vorstellungen meiner Fraktion auch hätte sein sollen. Daß wir im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht in der Lage sind, unser Strafprozeßrecht überhaupt neu zu ordnen, liegt daran, daß die Lösung dieses Gesamtproblems lange Zeit in Anspruch nehmen wird.
Daß es aber auf der anderen Seite dringend notwendig war, die geltende Strafprozeßordnung wenigstens in einem gewissen Mindestmaß den rechtsstaatlichen Vorstellungen des Grundgesetzes anzupassen, kann füglich nicht bestritten werden und hat deshalb diese Novelle notwendig gemacht, mit der nun der Versuch unternommen wird, besser als bisher den Anspruch des Staates auf Bestrafung desjenigen, der sich gegen die Gemeinschaft wendet, zu sichern und demgegenüber die Grundrechte der freiheitlichen Rechtsordnung unseres Grundgesetzes abzugrenzen. Es konnte nur eine Beschränkung auf die vordringlichsten Fragen sein, und dennoch mußten wir in einer Fülle von Einzelfragen immer wieder versuchen, an dem soeben genannten Grundsatz das Maß für die richtige Regelung zu finden.
Die Novelle, wie sie jetzt vorliegt, ist sicherlich ein Fortschritt in unserem Strafprozeß. Sie stellt keineswegs eine abschließende und keineswegs eine befriedigende Regelung dar, das um so weniger, als einmal gesagt worden ist - und damit wird man wohl der Bedeutung dieses Teiles unserer Rechtsordnung gut gerecht -, daß die Strafprozeßordnung eigentlich eins der wichtigsten Ausführungsgesetze zum Grundgesetz sei. Eben deshalb, meine Damen und Herren, meinen wir, daß bei allen Fortschritten, die wir begrüßen und denen wir lebhaft zustimmen, dennoch manche erheblichen Mängel übriggeblieben sind. Lassen Sie mich aber zunächst sagen, weshalb und in welchem wesentlichen Umfange diese Novelle von uns als Fortschritt gewertet wird.
Wir glauben, daß die jetzige Regelung der Untersuchungshaft im Kern ein großer Fortschritt ist. Wir bedauern allerdings sehr, daß infolge der Abstimmung heute vormittag dieser Fortschritt eine wesentliche Beeinträchtigung durch die Einführung des automatischen Haftgrundes im Falle des Mordverdachtes erfahren hat. Wir glauben, daß eine solche Regelung keineswegs ein Fortschritt, sondern ein gefährlicher Rückschritt ist und daß hier nicht nur, wie etwas abwertend gesagt worden ist, das System verletzt wird, sondern daß hier Grundsätze einer Auffassung vom freiheitlichen Rechtsstaat in einer Weise mißachtet werden, mit der wir nicht einig gehen können. Wenn keine Rechtfertigung dafür vorliegt, die Untersuchungshaft zu verhängen, wenn keine Rechtfertigung dafür vorliegt, die Ausnahmeregelung der Wiederholungsgefahr anzunehmen, dennoch jemand hinter Schloß und Riegel zu sperren, scheint uns keine gute Methode der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden unseres Landes zu sein, und es ist keine gute Methode, wenn man hier allzusehr gewissen Meinungen außerhalb dieses Hauses, gewissen emotionalen Vorstellungen nachgibt. Trotzdem meinen wir, daß das, was jetzt in die Novelle eingearbeitet worden ist, insgesamt unser Untersuchungshaftrecht verbessert. Wir glauben, daß insbesondere der ausgesprochene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der ja vor allem ermöglicht, bei Bagatellsachen von der Untersuchungshaft völlig abzusehen, und die zeitliche Begrenzung der Untersuchungshaft Fortschritte sind, die ein Weg in die Zukunft sein könnten.
Niemand wird sich ,der falschen Vorstellung hingeben, daß allein mit den Formulierungen dieses Gesetzes das Entscheidende geschehen sei. Wir wissen sehr wohl, daß es darauf ankommt, dieses Gesetz nun auch in der Praxis so anzuwenden, wie es gemeint ist. Bei aller Kritik, die wir gerade von richterlicher Seite erfahren haben, vertrauen wir darauf, daß unsere Richter mit diesem Gesetz so

umgehen werden, wie wir es erwarten und wie es in den Beratungen des Hauses vielfältig zum Ausdruck gekommen ist. Wir glauben auch, daß die Vereinfachung des Haftprüfungsverfahrens eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Recht darstellt.
In diesem Zusammenhang sei aber ein Hinweis gestattet, der mir wichtig und notwendig erscheint und der sich an die Adresse der Bundesländer richtet. Zu einem vernünftig gestalteten Haftrecht gehört auch eine vernünftige Gestaltung des Haftvollzugs. Wir wissen, daß es hier erhebliche Mängel gibt - gerade in den Unteruchungshaftanstalten, soweit sie überhaupt vorhanden sind -, die einer wesentlichen Besserung bedürfen. Es ist deshalb notwendig, von dieser Stelle und bei dieser Gelegenheit 'die Erwartung auszusprechen, .daß von seiten der Länder diesem dringenden Bedürfnis möglichst bald und möglichst gut abgeholfen wird.
Ein anderer positiver Schwerpunkt dieser Novelle besteht in der Verbesserung der Rechtsstellung des Verteidigers und auch des Beschuldigten. Es ist einfach eine Frage der Bewertung der Position des Beschuldigten, ob man ihm in vollem Umfang die Würde des Menschen zuerkennt, der sich mit einem unter Umständen sehr schwerwiegenden Vorwurf auseinanderzusetzen hat, daß ihm in vollem Umfang eine Belehrung über die Rechte zuteil wird, die er hat und die er in Anspruch nehmen kann, um sich wirksam zu verteidigen. Wir haben heute dazu noch einmal die Beschlüsse gefaßt, die eine Abrundung dieses im übrigen in diesem Hause unbestrittenen Grundsatzes darstellen.
Wir glauben auch, daß die Verbesserung des Rechts der Akteneinsicht für den Verteidiger, die Verbesserung des Rechts des Verteidigers auf Anwesenheit bei den Vernehmungen des Beschuldigten und die wesentliche Erleichterung des freien Zugangs des Verteidigers zu dem in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten wesentliche Fortschritte darstellen.
Daß die Ausgestaltung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs eine Abrundung erfahren hat, war eigentlich nur eine selbstverständliche Konsequenz, die bei Gelegenheit dieser Novelle als überfällig nur nachzuholen war.
Wir sind trotz mancher unerfüllter Erwartungen, trotz mancher Wünsche, deren Erfüllung in dieser Novelle wir gern gesehen hätten, und trotz eines gewissen Rückschritts, der sich gegenüber den Beschlüssen in der zweiten Lesung in diesem Hause nunmehr ergeben hat, dennoch der Auffassung, daß diese Novelle unsere Zustimmung erfahren kann, obwohl manche Konstruktion wie z. B. die des Schlußgehörs in hohem Maße problematisch ist. Es bleibt 'die Frage, ob der Staatsanwalt am Ende der Ermittlungen in der Tat der richtige Adressat ist, um mit dem Beschuldigten selber noch einmal darüber zu verhandeln, was von dem, was er an Stoff zusammengetragen hat, begründet ist und was nicht. Es hätte unseren Vorstellungen eher entsprochen, wenn diese Frage nicht an dieser Stelle, sondern im Zwischenverfahren oder doch zumindest in sonstiger Weise bei einem Richter geregelt worden wäre. Diese Lösung wäre besser gewesen. Aber es ist auf der anderen Seite sicherlich zuzugestehen, daß eine so weitgehende und einschneidende Änderung unseres geltenden und überkommenen Rechts mehr Zeit und mehr Ruhe zur Beratung erfordert, als jetzt zur Verfügung stand.
Es muß aber auch darauf hingewiesen werden, daß eine ganze Reihe dringender Fragen darüber hinaus offenbleiben. Jedermann weiß, daß z. B. die Frage des Instanzenzugs in unserer Strafprozeßordnung alles andere als befriedigend geregelt ist. Je leichter eine Straftat ist, deretwegen jemand angeklagt wird, desto mehr Möglichkeiten hat er, die Entscheidungen der Gerichte nachprüfen zu lassen. Je schwerer der Vorwurf ist, je schwerer die Straftat ist, deretwegen ein Angeklagter vor Gericht steht, desto weniger Möglichkeiten hat er, Berufung oder Revision einzulegen, desto weniger Möglichkeiten hat er, durch mehrere Instanzen die Begründetheit der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nachprüfen zu lassen. Das ist eine nur historisch zu erklärende Situation; aber sie wird dadurch nicht besser erträglich, und hier bleibt eine Aufgabe, die wir so bald wie möglich gelöst sehen möchten.
Wir glauben auch, daß so manche Frage, die schon in der Debatte über diese Novelle aufgetaucht ist und die wir in den Beratungen des Rechtsausschusses und dieses Hauses bewußt zurückgestellt haben, dennoch einer gründlichen Erörterung bedarf. Nicht zuletzt hat ja die Diskussion, die in den letzten Monaten, oder vielleicht sollte man richtiger sagen: im letzten Jahr geführt worden ist, seitdem wir die zweite Lesung des Gesetzes abgeschlossen haben, gezeigt, wie dringend erforderlich es ist, daß endlich einmal an eine gründliche Überprüfung, an eine gründliche Diskussion aller grundsätzlichen Probleme dieser Strafprozeßordnung gegangen wird.
Wir haben deshalb in erfreulicher Übereinstimmung mit den beiden anderen Fraktionen dieses Hauses den Entschließungsantrag Umdruck 229 ({0}) *) vorgelegt, in dem wir die Bundesregierung bitten, nunmehr endlich eine Große Strafverfahrenskommission einzuberufen. Ich darf übrigens an dieser Stelle bemerken: in diesem Entschließungsantrag ,ist wohl ein Lapsus linguae enthalten. Denn in ihm heißt es am Schluß, daß die Vorschläge „rechtzeitig" vorgelegt werden sollen. Das Wort „alsbald" wäre sicher richtiger. Denn was man sich hier unter „rechtzeitig" vorstellen soll, bleibt ein wenig dunkel. Das nur zur Berichtigung dieses Antrages, von dem wir aber meinen, daß er, wenn das Haus ihn annimmt, für die Bundesregierung, Herr Bundesjustizminister, nunmehr Anlaß sein sollte, diese Kommission ihre Arbeiten möglichst bald aufnehmen zu lassen. Erfahrungsgemäß wird deren Arbeit lange Jahre in Anspruch nehmen, und es wird dann auch einige Zeit dauern, bis dem Parlament entsprechende Vorstellungen unterbreitet werden können.
Aber wir müssen wohl alle einräumen, daß die Fortschritte, die wir mit dieser Novelle zustande gebracht haben, daß die Weiterentwicklung unseres
*) Siehe Anlage 12
Strafprozeßrechts, die wir jetzt vorgenommen haben, weder der Weisheit letzter Schluß sind noch überhaupt die Feststellung rechtfertigen können, wir hätten nunmehr ein Strafverfahrensrecht, das den Bedürfnissen unserer Zeit entspreche, wir hätten ein Strafverfahrensrecht, das aus einem Guß sei, wir hätten ein Strafverfahrensrecht, das in befriedigender Weise das natürliche Spannungsverhältnis zwischen den Strafverfolgungsinteressen des Staates auf der einen und dem Freiheitsrecht des Bürgers auf der anderen Seite löse.
Wir begrüßen den Fortschritt und werden dieser Novelle deshalb zustimmen. Aber wir erklären auch in aller Eindeutigkeit: niemand hat das Recht, sich damit aus der Aufgabe entlassen zu fühlen, endlich eine befriedigende Reform unseres gesamten Strafverfahrensrechts herbeizuführen.
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