kurt j rossmanith (NA), 2003-03-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Kollegen! Wir haben heute bereits den Kollegen
Kröning vernommen.

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Ich muss sagen: Er hat einige von der Beschlusslage her
richtige Ausführungen gemacht. Nur , lieber Kollege
Kröning, Sie haben es geha lten wie der Bundeskanzler
vor exakt sechs Tagen: Sie haben sich mit Detailfragen
befasst, die große Linie haben Sie aber schlicht und einfach ausgelassen.

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Die Kernfrage, die bei un s in der Bundesrepublik
Deutschland beantwortet werden muss, lautet: W ie können wir es schaffen, dass in diesem Land wieder ein entsprechendes Wirtschaftswachstum erreicht wird?

({2})

Genau das ist der Punkt. Diese Frage hat weder Bundeskanzler Schröder vor sechs Tagen noch Kollege Kröning
heute beantwortet.
Unsere Grundforderungen, die heute noch einmal dargestellt werden müssen, auch wenn sie in weiten T eilen
des Landes bekannt sind, sind klar: Notwendig sind
keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen.

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Die Lohnzusatzkosten müssen gesenkt werden; Kollegin
Hajduk hat bereits darauf hingewiesen.

({4})

Weshalb liegt die Beschäft igungsschwelle denn bei
2 Prozent Wachstum?

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Frau Kollegin Hajduk, Sie müssen sich mit weiten Teilen
Ihres Koalitionspartners auseinander setzen und dürfen
nicht auf uns blicken. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist eine ganz wesentliche Aufgabe, die wir
nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern sehr rasch
bewältigen müssen.

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Ein sehr wichtiger Punkt ist auch der Bürokratieabbau. Das gilt für den gesamten mittelständischen Bereich. Fragen Sie doch einmal nach; Sie haben ja gerade
das Handwerk angesprochen. Ein Handwerksmeister ist
fast ein Drittel seiner Zeit - wenn nicht noch mehr - damit beschäftigt, den gesamten bürokratischen W ust, der
ihm Tag für Tag auferlegt wird - zusätzliche und neue
Aktionen, Befragungen und Bewertungen -, abzuarbeiten.

({7})

Er kann seiner eigentlichen Arbeit und der Requirierung
von Aufträgen kaum mehr nachkommen.

Es hat keinen Wert, wenn hier gesagt wird: wir müssen, wir sollen und wir können. Nein, diese Regierung,
die am 22. September 2002 eine Mehrheit erhalten hat
- wenn auch nur mit 6 000 Stimmen -,

({8})

ist aufgefordert, Gesetzesvorl agen in dieses Parlament
einzubringen, damit hier Entscheidungen getroffen werden können. Mit großen W orten und Sonntagsreden ist
es schlicht und einfach nicht getan.

({9})

Im vergangenen Jahr hatten wir ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Darauf sind Sie sogar noch
stolz. Wissen Sie, wie hoch das Wirtschaftswachstum im
vergangenen Jahr gewesen wäre, wenn wir die Weltwirtschaft - Bundeskanzler Schr öder hat in seinen Reden
immer wieder davon gesprochen, dass die Schuld bei der
Weltwirtschaft und nicht in Deutschland liegt - nicht gehabt hätten? Das W irtschaftswachstum hätte minus
1,4 Prozent betragen, weil der Export im ver gangenen
Jahr mit einem Plus von 1,6 Prozent zu Buche geschlaKurt J. Rossmanith
gen hat. Das heißt, wir hätten im ver gangenen Jahr ein
Wirtschaftsminus und kein Wirtschaftswachstum gehabt.

({10})

Das ist doch die Realität. Hören Sie bitte auf, die Verantwortung immer auf die Weltwirtschaft zu schieben! Geben Sie zu, dass Ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bislang völlig versagt ha t! Geben Sie sich endlich
einen Ruck und leiten Sie die notwendige Wende ein!

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Ich sage es nicht gerne, ab er das sind leider die Fakten: Jeden Tag gehen 100 deutsche Unternehmen Pleite.

({12})

- Es sind rund 130. Kolleg e Hinsken, ich bedanke mich
für diese Korrektur.

Es tut weh, zu hören, dass zusätzlich täglich
6 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Los der
Arbeitslosigkeit auf sich nehmen müssen. Wer jetzt noch
nicht begriffen hat, dass es nicht mehr fünf vor zwölf,
sondern schon längst fünf nach zwölf ist, der sollte seine
Sachen packen und erklären: Ich kann nicht mehr weitermachen; ich trete zurück. - Am besten wäre es, wenn die
ganze Regierung zurücktreten würde. Dann hätten wir in
der Zukunft wieder die Möglichkeit, eine vernünftige
Politik zu gestalten.

({13})

Ich weiß, dass es wehtut, wenn man eigene Fehler
vorgehalten bekommt. Bis heute haben große Teile - ich
nehme nicht alle von der SPD in die V erantwortung nicht begriffen, dass sie fa lsch gehandelt haben. Aber
was machen Sie? Sie handeln konfus und verwickeln
sich in Widersprüche. Die Bundesregierung hat zu Beginn dieses Jahres die Steuern erhöht und damit die Konjunktur weiter abgewürgt. Gleichzeitig aber will sie die
Schulden erhöhen, um die Konjunktur mit einem Investitionsprogramm anzukurbeln. Am ver gangenen Freitag
im Bundesrat hat diese Bundesregierung auf der Kürzung der Eigenheimzulage be standen. Gleichzeitig aber
hat sie ein Kreditprogramm für die Bauwirtschaft angekündigt.

Mit der Erhöhung der Gewe rbesteuerumlage hat die
Bundesregierung den Kommunen in vier Jahren Einnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro weggenommen. Jetzt will sie ihnen zinsverbilligte Kredite anbieten.
Den Kommunen steht das Wasser inzwischen nicht mehr
bis zum Hals, sondern bis zu r Unterlippe. Sie sind nicht
mehr in der Lage, einen Kred it aufzunehmen. Sie brauchen Barmittel, um überhau pt etwas bewegen zu können. Die Situation der Kommunen spiegelt sich auch im
Bundeshaushalt wider.

Ich möchte mich bei den Berichterstattern Volker
Kröning, Anja Hajduk, Dr . Günter Rexrodt und HansJoachim Fuchtel bedanken, di e sich insbesondere beim
Einzelplan 09 sehr bemüht ha ben, den einen oder anderen Schwerpunkt zu setzen . Ich bin allen Kolleginnen
und Kollegen dafür dankbar, dass die Mittel für die Auslandsmessen - dies wurde von allen getragen - gegenüber dem Regierungsentwurf um 1,5 Millionen Euro erhöht werden konnten.

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Das ist ein ganz wichtiger Aspekt.

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Allein mit dieser Maßnah me werden über 200 mittelständische Unternehmen in die Lage versetzt, sich im
Ausland auf Messen zu präsentieren und damit W irtschaftskraft für Deutschland zu mobilisieren.

Zu den Wettbewerbshilfen für Schiffswerften. Wir
alle bedauern, lieber Kollege Kröning, dass es mit Südkorea zu keiner Einigung ge kommen ist. Südkorea besteht trotz vorheriger Zusagen darauf, die eigene Schif fbauindustrie weiterhin zu unterstützen. Deshalb haben
wir auch aufgrund der Klammheit der Länderhaushalte
einen entsprechenden Antrag eingebracht. Ich möchte in
diesem Zusammenhang Schleswig-Holstein erwähnen.
Die Ministerpräsidentin Heide Simonis, SPD, hat deutlich gemacht, dass Schleswig-Holstein seinen Anteil von
zwei Dritteln an dieser Hilfe nicht mehr erbringen kann.
Daher fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, den Anteil des Bundes an dieser Hilfe auf
50 Prozent zu erhöhen.

Zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ möchte ich gerne noch
ein paar Worte sagen. Lieber Kollege Kröning, Sie müssen doch wissen, warum die Mittel im ver gangenen Jahr
nicht komplett abfließen konnten. W esentliche Gründe
dafür waren die Kosten für die Fluthilfe und die schwierige wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern.
Hier wollen wir etwas verändern, damit diese Mittel in
Zukunft besser abfließen können.

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Ich will noch die Deutsche Zentrale für T ourismus
nennen, weil sie sich durc h die Umstrukturierung als
wichtiges Instrument erwiesen hat. Sie wäre es wert gewesen, dass ihr mehr Mittel zugewiesen worden wären.
Ich sage das als jemand, der selbst aus einer wunderschönen Urlaubsregion, dem Allgäu, kommt. Ich sehe
aber auch, dass die Tourismuswirtschaft dort in Schwierigkeiten geraten ist.

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