Markus Kurth (NA), 2009-03-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und

Herren! Eines vorweg: Die Abwrackprämie ist aus Sicht
meiner Fraktion - ich meine: auch objektiv - ökologischer, ökonomischer und ordnungspolitischer Unsinn.

({0})

Sie ist ökologischer Unsinn, weil auf jede Lenkungswirkung verzichtet wird. Sie sollten nicht von einer Umweltprämie sprechen; denn es handelt sich um eine reine
Absatzhilfe für die Automobilindustrie.

({1})

Sie ist ökonomischer Unsinn, weil die Anpassung der Industrie an die Überkapazitäten, wie wir alle wissen, früher oder später sowieso kommen muss.

({2})

Sie zögern den fälligen Anpassungsprozess nur hinaus
und verbraten dabei Milliarden an Steuergeldern.

({3})

Sie ist auch ordnungspolitischer Unsinn. Der Bundeswirtschaftsminister, also der Minister der Union, hat gesagt: Wir können Opel nicht retten, weil dann jeder um
Unterstützung bitten würde und wir uns als Staat nicht
überall beteiligen können. - Im Umkehrschluss frage ich
Sie: Warum gibt es nicht eine Kühlschrankprämie, eine
Waschmaschinenprämie oder eine Staubsaugerprämie?
Auch das sind alles ökologische Produkte.

({4})

Das bedeutet, dass Sie ordnungspolitisch vollkommen
ohne Kompass durch die Gegend laufen. Bei den Sozialdemokraten wundert mich das nicht.

({5})
- Frau Nahles, nun hören Sie mir einmal zu.

({6})

Ihr Kanzlerkandidat möchte vor den VW-Werkstoren
den dicken Max markieren. Geschenkt! Aber bei der
Union verwundert es mich schon, dass sie ordnungspolitisch kein Verständnis hat.

Nun gut, nun haben wir diese Regelung. Wenn man
schon diese unsinnige Prämie einführt, dann muss man
sie wenigstens allen zugutekommen lassen. Wenden Sie
das Recht systematisch an. Man erhält diese Prämie
doch nur, wenn man sich einen Neuwagen kauft. Das
heißt, die Abwrackprämie kann gar nicht, wie es das
Ministerium unterstellt, auf die allgemeinen Lebensunterhaltskosten angerechnet werden, sondern es ist eine
sogenannte zweckbestimmte Einnahme. Andere zweckbestimmte Einnahmen sind nach der Arbeitslosengeld-IIVerordnung und den schon jetzt geltenden Auslegungsvorschriften der Bundesagentur für Arbeit nicht anzurechnen, wie zum Beispiel die Eigenheimzulage.

({7})

Es geht hier um Rechtssystematik. Es geht hier überhaupt nicht um eine besondere Begünstigung von Arbeitslosengeld-II-Beziehenden.

Wie Herr Schiewerling richtig gesagt hat, ist es so,
dass vermutlich nur sehr wenige ALG-II-Beziehende
diese Prämie beantragen werden und dass wir im Grunde
genommen eine Art Phantomdebatte führen. Wenn die
faktische Bedeutung so gering und die Rechtsanwendung so klar ist, dann frage ich mich: Warum wird trotzdem so ein Gehampel darum gemacht? Warum stellt
man sich hier so an? Der Verdacht liegt doch nahe - das
vermitteln Sie; das finde ich von der symbolischen Wirkung her schwierig -, dass Sie Arbeitslosengeld-IIBeziehende zu Bürgern zweiter Klasse erklären,

({8})

indem Sie ihnen deutlich zeigen: Ihr seid es nicht wert,
die Abwrackprämie zu erhalten. - Das ist der eigentliche
politische und demokratische Skandal dieser Debatte.

({9})

Herr Haustein, es geht gar nicht darum, irgendjemanden zu begünstigen. Die Abwrackprämie wird von den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowieso bezahlt. Es
ist nicht so, dass die Mittel für die Abwrackprämien eingespart würden, wenn man die Arbeitslosengeld-IIBeziehenden ausnähme. Das Geld für die Prämie bekommen dann eben andere. Das heißt, die Arie „Wir
müssen an die Leistungsträger denken“ zieht in diesem
Falle nicht. Das Argument geht an dieser Stelle vollkommen ins Leere.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, die es jetzt beide nicht gewesen sein
wollen - diese ganze Geschichte wird Ihnen langsam unangenehm -: Sie haben hier eine breite Mehrheit. Verschanzen Sie sich nicht hinter den Ministerien oder gegenseitigen Zusicherungen. Machen Sie es einfach!
Diese Regelung ist relativ einfach und simpel umzusetzen. Handeln Sie! Oder sind Sie wie in vielen anderen
Fragen auch hier strukturell handlungsunfähig? Es wird
Zeit, dass Bündnis 90/Die Grünen wieder mitregieren.

Vielen Dank.

({10})