Hermann Otto Solms (NA), 1991-05-14:
Nein, ganz im Gegenteil. Wenn Sie jetzt die Diskussion um die Fördermaßnahmen nicht umgehend beenden und es bei dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost belassen, welches ja die Zustimmung der wesentlichen Verbände und Gruppierungen in diesem Land gefunden hat, dann werden Sie den Investitionsprozeß weiterhin verzögern, denn die Investitionswilligen warten natürlich ab, welche Geschenke an sie noch verteilt werden sollen. Nein diese Diskussion muß nun beendet werden,
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die Investitionen müssen beginnen, und sie beginnen ja bereits. Die Situation sieht bereits wesentlich besser aus, als es die öffentlichen Medien darstellen. Ich gehe davon aus, daß dieser dynamische Prozeß an Geschwindigkeit zunehmen wird und daß wir in den kommenden Monaten und Jahren eine sehr gesunde Entwicklung erleben werden. Allerdings müssen wir erst ein tiefes Tal durchschreiten. Das weiß jeder, der sich mit der Sache befaßt.
Zusätzliche Fördermaßnahmen können keine zusätzlichen Investitionen auslösen; das Angebotspaket bietet für jeden Investitionswilligen etwas, und zwar in ausreichendem Maße. Sie gefährden aber die Stabilität der öffentlichen Finanzen in unverantwortlicher Weise, wenn wir weitere Ausgaben beschließen. Die Forderung nach zusätzlichen Fördermaßnahmen
sind konzeptionsloser Aktionismus, der Investoren nicht beflügelt, sondern verunsichert und damit die angelaufenen positiven Entwicklungen und positiven Auswirkungen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost weiterhin gefährdet.
Das Gemeinschaftswerk hat die Zustimmung aller wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen gefunden. Ohne den Solidaritätszuschlag wäre es nicht möglich gewesen, das Gemeinschaftswerk zu verwirklichen. Es ist zielgerecht, ausreichend, entspricht den Forderungen nach Solidarität. Deshalb auch die Zustimmung von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Es entspricht den Forderungen nach Solidarität, und es wird bereits in starkem Maße angenommen.
Wären die westlichen Bundesländer von Anfang an bereit gewesen, auf einen Teil ihrer wachstumsbedingten Steuermehreinnahmen zu verzichten, die sie gerade auch auf Grund des gesamtdeutschen Prozesses bekommen haben, dann wären die Steuererhöhungen vielleicht gar nicht, zumindest aber nicht in der jetzt notwendigen Höhe erfolgt.
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Wichtig ist, daß der Solidaritätszuschlag auf ein Jahr begrenzt ist. Es ist ein Element dieser langfristigen Finanzpolitik, daß die Leistungskraft derjenigen, die die Leistung in der Wirtschaft zu erbringen haben, nämlich von Unternehmern und Arbeitnehmern, nicht durch zusätzliche Steuerbelastungen eingeschränkt wird.
Daran wird sich nichts ändern. Der Solidaritätszuschlag darf auf keinen Fall verlängert werden. Es muß Vertrauen bestehen, daß die Entlastung des Leistungsprozesses fortgesetzt wird. Die Unternehmensteuerreform ist deshalb ein zwingendes Gebot zur Schaffung fairer Wettbewerbsverhältnisse, insbesondere wenn man daran denkt, daß ab 1993 der gemeinsame Binnenmarkt gilt.
Meine Damen und Herren, es ist der deutschen Wirtschaft nicht zuzumuten, daß ihre Erträge wesentlicher höher, nahezu doppelt so hoch wie in einzelnen Ländern Europas, belastet werden, wenn sie in einem gemeinsamen Markt mit gemeinsamen Wettbewerbsverhältnissen agieren müssen.
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Nein, wir müssen hier zu fairen Wettbewerbsverhältnissen kommen, d. h. die Wirtschaft genauso wie die Arbeitnehmer muß so belastet werden, wie es dem Belastungsniveau in den vergleichbaren und mit uns konkurrierenden Märkten entspricht.
Falls nach Wegfall des Solidaritätszuschlags zur Realisierung einer familiengerechten und wettbewerbsfreundlichen Besteuerung Erhöhungen notwendig sind, kommt ab 1993 die Mehrwertsteuer in Betracht. Wir haben dies ganz bewußt so beschlossen, damit Sie nicht schon im vorhinein daraus wieder eine neue Steuerlügen- Story entwickeln, Frau Matthäus.
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Vielmehr ist ganz klar, daß im Zusammenhang mit
dem gemeinsamen Binnenmarkt hier Korrekturen
möglicherweise nötig sind. Das ist auch vor der Wahl

nie bestritten worden. Im Zusammenhang mit Europa stand das immer zur Diskussion.
Für die FDP muß das Ziel gesichert sein, ab Mitte der 90er Jahre die Steuerlastquote wieder auf das niedrige Niveau von 1990 zurückzuführen. Die indirekten, konsumabhängigen Verbrauchsteuern und die direkten, leistungsbremsenden direkten Steuern müssen wieder in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden. Es ist übrigens die Erkenntnis der Finanzwissenschaftler überall auf der Welt, daß das gesundeste Steuersystem jenes ist, in dem sich direkte und indirekte Steuern auf gleichem Niveau gegenüberstehen.
Die Unternehmensteuerreform bleibt also auf der Tagesordnung. Sie ist in dieser Legislaturperiode zu realisieren. Dabei müssen die Substanzsteuern, die Gewerbekapital- und die Vermögensteuer, genauso wie die Ertragsteuern, die Lohn- und die Einkommensteuer sowie die Körperschaftsteuer, spürbar gesenkt werden.
Ich will jetzt noch mit einem Satz auf die Diskussion über die Vermögensteuer eingehen. Wir haben niemals die totale Abschaffung der Vermögensteuer gefordert. Die FDP hat, ausweislich ihres Wahlprogramms, gesagt: Es geht darum, die betriebsbezogene Vermögensteuer abzubauen.
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Genau das ist es, was wir realisieren wollen; denn die Vermögensteuer - bezogen auf das Betriebsvermögen - führt dazu, daß Betriebe, die in einer schwierigen Situation sind und die keine Erträge erzielen, ihre Steuern aus der Substanz zahlen müssen. Das führt natürlich sehr schnell dazu, daß solche Betriebe, gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe, in die Gefahr ihrer Existenz geraten.
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- Herr Kollege Poß, Sie, der Sie doch genau so lange wie ich in der Diskussion sind, wissen doch, daß einem mittelständischen Unternehmen mit Freibeträgen nicht zu helfen ist. Es geht darum, daß das Unternehmen damit rechnen kann, daß diese Belastung nicht eintritt. Betriebe brauchen klare Kalkulationsgrundlagen und nicht die Hoffnung darauf, daß ein gnädiger Steuergesetzgeber ihnen irgendwo, hier oder dort, entgegenkommt.
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Meine Damen und Herren, es ist aber nicht nur die Unternehmensteuerreform, die es in Angriff zu nehmen gilt, sondern es geht darüber hinaus darum, die Familienbesteuerung so umzugestalten, daß das Steuerrecht den familiären Belastungen entspricht; d. h., daß die Familien drastisch von der Besteuerung entlastet werden.
Des weiteren geht es darum, die steuerliche Befreiung des Existenzminimums so zu gestalten, daß sie den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Das heißt, daß man natürlich auch in dieser Legislaturperiode darüber reden muß, wie der Grundfreibetrag gestaltet, d. h. erhöht wird.
Meine Damen und Herren, 1994 wird es sich erweisen, daß es für die finanzpolitische Strategie der Koalition in Wirklichkeit keine glaubwürdige Alternative gibt. Diese Strategie wird zu dem Erfolg führen, den wir im Interesse unserer Bürger in Gesamtdeutschland brauchen. Wir werden diese Strategie unerschütterlich verfolgen, und wir werden uns von den Argumenten, die wir ja nun seit 10 Jahren immer wieder von der SPD gehört haben, die uns aber nicht abhalten konnten, diese gesunde finanzpolitische Strategie 1982 zu beschließen und beharrlich durchzuführen, nicht beirren lassen. Auf diesem Kurs werden wir beharren.
Vielen Dank.
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