Jürgen Klimke (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Kollegen Jung und Leibrecht haben die dramatische Situation in Sri Lanka schon sehr eindrücklich geschildert.
Lassen Sie mich einige persönliche Bemerkungen machen, die auf eine Reise nach Bali zurückgehen, die die
Kollegin Kortmann und ich zur Jahrestagung der ADB,
der Asiatischen Entwicklungsbank, unternommen haben.

Als wir am letzten Montag dort waren, haben wir
auch Vertreter der Regierung Sri Lankas getroffen, um
ihnen mitzuteilen, dass wir heute im Deutschen Bundestag einen Antrag zur humanitären Katastrophe in Sri
Lanka debattieren. Wir haben mit ihnen über diesen Antrag diskutiert und über die Situation in Sri Lanka sowie
über unsere politische Einschätzung der Lage gesprochen. Wir haben versucht, dafür zu sorgen, dass die Zusagen der ADB und der Weltbank an Sri Lanka zunächst
einmal nicht verlängert werden, es sei denn, es werden
bestimmte Voraussetzungen erfüllt.

Die Antwort des Verhandlungsführers von Sri Lanka
war absolut inakzeptabel. Uns wurde gesagt, unsere Delegation würde sich in die inneren Angelegenheiten eines freien und unabhängigen Staates einmischen,

({0})

und wir Deutschen hätten aus unserer Geschichte offensichtlich nichts gelernt. Denn wer hätte sich um die Opfer der Gestapo gekümmert? Wer hätte sich um die Menschen, die an der Mauer ums Leben gekommen sind,
gekümmert? Darüber sei hierzulande nicht diskutiert
worden. Insofern sei unsere Einmischung in die Angelegenheiten Sri Lankas völlig inakzeptabel. Wenn man so
zynisch, anmaßend und ignorant behandelt wird, wenn
man sich für Menschen einsetzt, wie wir es versucht haben, ist das eine Frechheit. Dieses Verhalten hat auch
dazu geführt, dass wir das Gespräch nicht weitergeführt
haben.

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So große geschichtliche Ignoranz und so viele Unwahrheiten in einem direkten Gespräch habe ich selten erlebt.

Meine Damen und Herren, in diesem Gespräch ist
noch etwas deutlich geworden, etwas, was wir nicht nur
in Asien, sondern auch auf der Weltbühne beobachten
können: Staaten haben verschiedene Eigeninteressen. So
gibt es die Eigeninteressen der asiatischen Staaten, die
Waffenhandelsinteressen Chinas und Pakistans, die geostrategischen Interessen Russlands und Indiens und die
leisen diplomatischen Bemühungen Japans. Diese verschiedenen Eigeninteressen haben zur Folge, dass es
eine geschlossene Haltung zur Situation in Sri Lanka
nicht gibt und dass es uns nicht gelang, unsere Forderungen über die ADB und die Weltbank durchzusetzen. Das
ist ein sehr schlechtes Signal.
Allerdings müssen wir auch feststellen, dass sich die
westlichen Nationen sehr lange stark zurückgehalten haben, wenn es um Sri Lanka ging, auch deshalb, weil sie
gar nicht so recht wussten, wo Sri Lanka überhaupt liegt
und welche strategischen Fragen mit der dortigen Situation verbunden sind.

All dies geschah vor dem Hintergrund, dass momentan 50 000 tamilische Flüchtlinge, die als menschliche
Schutzschilde missbraucht werden, in einem 5 Quadratkilometer großen Gebiet in Sri Lanka zusammengepfercht
sind, umzingelt von einem mörderischen Vernichtungskrieg. Augenzeugen beschreiben, dass die staatliche Armee auf alles schießt, was sich bewegt. Sie berichten von
zerfetzten Kinderleichen, von Menschen, die seit Wochen in Erdlöchern hausen, und von Rebellen, die auf
fliehende Zivilisten schießen. Die Kriegführung der Armee Sri Lankas ist für uns absolut verwerflich. Dieser
widerwärtige Krieg ist nicht nur zu verurteilen, sondern
er muss auch sofort gestoppt werden.

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
bezeichnet das Vorgehen der Armee Sri Lankas als perversen Endkampf. Es handelt sich um einen perversen
Krieg, den intime Kenner der Situation in Sri Lanka
schon vor langer Zeit haben kommen sehen. Inzwischen
dauert er schon ein Vierteljahrhundert, und er wird noch
einmal so lange dauern, wenn die Minderheitenrechte
der Tamilen in Zukunft weiterhin nicht geachtet werden
und wenn die Tamilen nach wie vor ihrem Traumgebilde
eines souveränen Staates nachgehen.

Meine Damen und Herren, in den letzten 25 Jahren
sind in diesem Krieg 70 000 Menschen getötet worden,
die Hälfte davon in den letzten zwei Jahren und 7 500 in
den ersten drei Monaten dieses Jahres. Diesen Zahlen
liegt ein Gemisch aus vergiftetem kolonialen Erbe, Nationalismus und militärischem Größenwahn zugrunde, das
wir aus Ruanda, aus Kenia, aber auch aus Bosnien kennen.

Wir, die Weltgemeinschaft, sprechen im Fall Sri
Lanka - ich wiederhole mich - immer noch nicht mit einer Stimme. Das kann nicht sein. Insofern begrüßen wir
den Antrag, der hier auf Bundestagsebene, auf dieser
politischen Bühne, vorgelegt wird, ausdrücklich.

Die Tragik dieses Krieges liegt darin begründet, dass
beide Seiten schon immer diesen Konflikt erst dann als
gelöst ansehen wollen, wenn die andere Seite total vernichtet ist. Verhandlungen und strategisches Auf-denanderen-Zugehen gab es nie. Die Religion der Singhalesen
spielt bei dem Konflikt eine entscheidende Rolle: Der
buddhistische Klerus der Singhalesen predigt nicht Gewaltfreiheit, ganz im Gegenteil: Er predigt einen aggressiven Chauvinismus gegenüber den hinduistischen Tamilen.

Für die Gegenseite ist festzustellen: Dieser Krieg ist
für die LTTE zum Selbstzweck geworden. Mit der Taktik von Selbstmordattentaten wollen sie einen souveränen Staat erreichen. Dieses Vorgehen ist zu verdammen.
Wie wir gehört haben, mordet die LTTE, bildet Kindersoldaten aus und bringt friedliche tamilische Parteien
zum Schweigen. Einen gewaltfreien politischen Flügel,
sozusagen ein Pendant zur irischen Sinn Féin, haben sie
aus kriegstaktischen Gründen nicht gegründet und versuchen das auch nicht.

Am schlimmsten ist dieser Krieg aber für die unbeteiligten Menschen auf Sri Lanka. Das Land ist fast bankrott. Die Regierung ist korrupt. Der Beamtenapparat ist
aufgeblasen. Eine wirtschaftliche Weiterentwicklung des
Landes ist schwer möglich. Armee und Polizei lassen in
den von der LTTE „befreiten“ Gebieten regelmäßig
Menschen verschwinden und terrorisieren in den Städten
kritische Bürgerrechtler, Anwälte und Journalisten.

Sri Lanka ist ein typischer Failing State geworden. In
diesem Licht ist zu sehen, was aus der Vermittlerrolle
Norwegens geworden ist und was die Einrichtung der Sri
Lanka Monitoring Mission gebracht hat sowie dass die
sogenannten Tokyo Co-Chairs aufgelöst und dass westliche Botschafter ausgewiesen wurden. Der deutsche Botschafter ist freiwillig ausgereist, nachdem er auf die
Frage der Pressefreiheit aufmerksam gemacht hatte - für
mich ein ungeheuerlicher Vorgang.

({3})

Menschenrechtsverletzungen werden kaum oder gar
nicht aufgeklärt. Die von der internationalen Gemeinschaft beauftragte ehemalige Hochkommissarin der Vereinten Nationen hat schon 2007 bei einem Besuch auf
die Situation der Menschenrechte auf Sri Lanka hingewiesen. Dennoch hat sich dort nicht viel getan. Die
bewaffneten Befreiungstiger der LTTE, die KarunaGruppe und andere Gewaltgruppen auf Sri Lanka verstoßen massiv gegen die UN-Charta und gegen die dort verankerten Menschenrechte: Sie töten Menschen, sie vergewaltigen Frauen. Es wäre übrigens ein Trugschluss, zu
glauben, dass die Tamilen vor der LTTE, also vor ihren
eigenen Blutsbrüdern, geschützt sind. Niemand ist irgendwo sicher, das ist die Situation auf Sri Lanka.

Genau wie die EU fordern wir als Unionsfraktion eine
sofortige Beendigung der Menschenrechtsverletzungen
und die Wiedereinführung humanitärer Grundstandards.
Dieses Ziel hat eine humanitäre und eine entwicklungspolitische Dimension, die ich mit den folgenden Punkten
noch einmal ansprechen möchte.

Zur Entwicklungspolitik. 2007 haben wir unsere Gelder gestoppt. 30 Millionen Euro für 2008 liegen noch auf
Eis. Dieses Geld kann natürlich nicht ausgezahlt werden.
Ein abgedrehter Geldhahn ist die einzige Sprache, die
die derzeitige Regierung Sri Lankas versteht.

({4})

In anderer Beziehung müssen wir, allerdings unterhalb der Schwelle bilateraler Beziehungen, engagiert
bleiben. Wir müssen mit Konfliktstrategien den Willen
zum Dialog und zur Achtung der Rechte des Gegenübers
fördern. Es gibt Beispiele, dass so etwas funktioniert.
Nordirland ist ein Beispiel dafür. Auch Aceh in Nordindonesien ist ein Beispiel dafür, dass die Situation vernünftig wird, wenn alle es wollen.

Aber hier ist die Situation jetzt völlig anders.