emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Gobrecht auf:
Welche der vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Dr. Posser dargestellten Praktiken bei Steuervergünstigungen, mit denen das steuerpflichtige Einkommen drastisch reduziert wird, sollten nach Auffassung der Bundesregierung künftig gesetzgeberisch verhindert werden?
conradi (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, da die steuerrechtlichen Tatbestände und die Mißbrauchstatbestände, von denen hier die Rede ist, nicht gerade neu sind und da im Bundesfinanzministerium dazu sicher schon einiges vorliegt, frage ich: Können Sie uns einen Hinweis geben, bis wann ein Ergebnis dieser Prüfung, deren Sorgfalt Sie bisher so sehr betont haben, zu erwarten ist?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege Gobrecht, die Bundesregierung erachtet es ebenso wie der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen für notwendig, sorgfältig zu prüfen, ob und wie durch weitere gesetzgeberische Maßnahmen ausgeschlossen werden kann, daß durch die Ausnützung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten das steuerpflichtige Einkommen über das Maß einer gerechten Steuerbelastung hinaus gemindert wird.
Ich will hinzufügen, daß dies um so mehr gelten muß, als die schwierige Haushaltslage aller öffentlichen Hände auch Sparmaßnahmen bei sozial Schwächeren erforderlich macht und deshalb die noch bestehenden legalen Möglichkeiten zur Vermeidung von Einkommensteuer bei einer immer größer werdenden Zahl von Bürgern auf immer größer werdenden Unmut und Ablehnung stoßen, zumal diese Steuervermeidungsmöglichkeiten in der Regel und in der Realität nur von Beziehern höherer Einkommen in Anspruch genommen werden können.
Das Bundeskabinett hat deshalb - ich habe das vorhin schon erwähnt - den Bundesminister der Finanzen beauftragt, zu prüfen, wie der Verlustausgleich über die Regelung des § 15a Einkommensteuergesetz hinaus weiter eingeschränkt werden kann mit dem Ziel, ungerechtfertigte Steuervorteile aus Verlustzuweisungsgesellschaften, Bauherrenmodellen und ähnlichen Konstruktionen auszuschließen oder zu begrenzen. Im Rahmen dieser Prüfung, Herr Kollege, werden selbstverständlich auch die vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Posser dargestellten Praktiken, nämlich durch Beteiligung von Beziehern großer Einkommen an Bauherrenmodellen und Verlustzuweisungsgesellschaften Einkommensteuer weitgehend, zum Teil weitestgehend, zu vermeiden - ein Beispiel habe ich vorhin auf die Zusatzfrage des Kollegen Conradi genannt-, gewertet werden. Es läßt sich jedoch heute noch nicht übersehen, welche gesetzgeberischen Konsequenzen die Bundesregierung vorschlagen wird, um derartige, mit dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, also mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Praktiken auszuschließen, da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist und angesichts der Komplexität der Materie auch nicht abgeschlossen sein kann.
Ich wiederhole, daß die Bundesregierung bereits beschlossen hat, diese Änderung des § 2 a im Bereich der im Ausland erzielten Verluste vorzuschlagen, und daß sich weiterhin die Absicht abzeichnet, durch eine Änderung des § 180 a - wie sie auch von Minister Posser vorgeschlagen wurde - sicherzustellen, daß die Verluste aller an einem Bauherrenmodell Beteiligten zur Wahrung der gleichmäßigen Besteuerung zentral von einem Finanzamt festgestellt werden können.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gobrecht.
gobrecht (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, können Sie bereits jetzt etwas dazu sagen, ob im Sinn der bisher betriebenen Politik - Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, Steuergerechtigkeit - unter dem Gesichtspunkt der Belastung derer, die stärkere Schultern haben, in der aktuellen Diskussion in diese Prüfung auch die Frage der begünstigten Besteuerung bei Betriebsveräußerungen und Teilbetriebsveräußerungen und die Frage einer schärferen Nachversteuerung z. B. von Objekten, die nach dem Auslandsinvestitionsgesetz gefördert werden, einbezogen werden?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Unsere Prüfung ist angesichts der vielfältigen Problematik des Bereichs, über den wir sprechen, Herr Kollege, und auch angesichts der Fälle, die aus dem Land Nordrhein-Westfalen deutlich geworden sind, sowie angesichts der Steuerausfälle oder Steuerverlagerungen sehr umfassend angelegt und berücksichtigt selbstverständlich auch die von Ihnen genannten Sachverhalte sowie all die Vorschläge, die, sei es aus dem Land Nordrhein-Westfalen von Minister Posser, sei es von anderer Seite, gemacht worden sind oder - und dazu lade ich ein - in Zukunft gemacht werden.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Gobrecht.
gobrecht (NA), 1982-09-08:
Darf ich, da Sie das Bauherrenmodell angesprochen haben, davon ausgehen, daß in diese Prüfung auch die Frage einer Verlängerung der Spekulationsfrist einbezogen wird, selbst wenn hier, wie es sicher der Fall ist, bestimmte Probleme liegen?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Auch dies wird in die Prüfung sorgfältig einbezogen. Sie haben - und ich bin Ihnen dankbar dafür - auf die Probleme hingewiesen. Natürlich muß bei all diesen Prüfungen sorgfältig zwischen der Notwendigkeit der Steuergerechtigkeit - sprich: Besteuerung nach Leistungsfähigkeit - und den ökonomischen Auswirkungen in der jetzigen Zeit abgewogen werden. Weil - ich habe es schon gesagt - die Prüfung sehr komplex ist und sich auch auf Fragestellungen erstreckt, die über den engeren Bereich des Steuerrechts hinausgehen, wird sie - und ich bitte erneut dafür um Verständnis - natürlich eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ich kann Ihnen darauf in der Weise antworten, daß ich Ihnen sage: Die Bundesregierung hat beschlossen, daß das Ergebnis der Prüfung bis zum Ende dieses Jahres vorliegen muß.
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ich kann darüber keine generalisierende Aussage machen, weil es solche Ermittlungen nicht gibt. An dem Beispiel, das ich vorhin auf eine Zusatzfrage genannt habe, wird deutlich, daß in vielen Fällen die Einkommensteuer in einer wirklich erstaunlichen Weise gekürzt wird. Wenn Sie bedenken, daß es, wie bekannt ist, zum Teil Fälle sind, in denen sich ein Steuerpflichtiger an acht oder gar zehn Bauherrenmodellen beteiligt, können Sie sich vorstellen, daß die Bezieher hoher Einkommen, die die Möglichkeiten, die das Steuerrecht heute noch gibt, voll ausschöpfen, ihre Einkommensteuer so senken können, daß z. B. der Proportionalsatz im Einkommensteuerrecht von 22 % im Einzelfall durchaus erreicht werden kann.
waltemathe (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer zuletzt gegebenen Antwort auf die Frage des Kollegen Leuschner entnehmen, daß bei Beibehaltung der bisherigen Absetzungsmöglichkeit für Bauherrenmodelle und andere Geschichten der Verlust
für den Staat oder der Spareffekt für den Steuerzahler um so höher ist, je höher wir den Spitzensteuersatz schrauben?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Dies kann ich natürlich bejahen. Das ist eine logische Konsequenz. Je höher der Spitzensteuersatz ist, je mehr jemand durch Beteiligung an Bauherrenmodellen das zu versteuernde Einkommen herunterbringen kann, um so größer sind die Steuerausfälle bei allen Gebietskörperschaften, nämlich beim Bund und - das wird häufig übersehen - auch bei den Ländern und den Gemeinden.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Herr Kollege Stutzer zu einer Anschlußfrage.
stutzer (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen auch die Auslandsinvestitionen an. Werden Sie dem Bundestag die Gewährung von Übergangsfristen mit dem Ziel eines Vertrauensschutzes vorschlagen?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Wir haben, wenn ich mich nicht ganz täusche, eine Übergangsfrist in dem Entwurf des § 2 a nicht vorgesehen. Ich werde mich aber noch einmal absolut sicher machen und Ihnen das noch im Laufe des heutigen Tages mitteilen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Keine weiteren Anschlußfragen mehr.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Gobrecht auf:
Inwieweit tragen die steuerpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 1983 diesen Fehlentwicklungen bei der legalen Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen Rechnung?
bitte herr staatssekretär huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Sehr geehrter Herr Kollege, wie schon erwähnt, hat die Bundesregierung im Rahmen des Entwurfs eines Einkommensteuer-Änderungsgesetzes 1983 vorgeschlagen, diese neue Vorschrift, über die wir eben auch im Dialog mit Herrn Stutzer sprachen, in das Einkommensteuergesetz aufzunehmen, wonach die Verrechnung ausländischer Verluste mit positiven Einkünften weiter eingeschränkt wird. Der Prüfungsauftrag, über den wir uns in dieser Fragestunde schon wiederholt ausgetauscht haben, ist natürlich ebenfalls Gegenstand der steuerpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
gobrecht (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, Sie hatten eben zugesagt, zu prüfen, ob es eine Übergangsfrist im Auslandsinvestitionsgesetz gibt. Bisher haben wir so etwas ja nicht gehabt. Darf ich Sie fragen, ob Sie bereit wären, auch mir das Ergebnis Ihrer Prüfung zuzuleiten, wie Sie es dem Kollegen Stutzer zugesagt haben?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ich bin natürlich selbstverständlich dazu bereit, dies um so mehr, als

ja klar ist, daß der Obmann in der zuständigen Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion - aber dies gilt für alle Fraktionen - hieran ein besonderes Interesse haben muß.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Spöri.
spöri (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, da ein Teil der steuerpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung zum Abbau von Steuervergünstigungen im Rahmen des Haushalts 1983 nicht gesetzgeberischer Natur ist - ich greife hier das Beispiel der Erhöhung des privaten Nutzungsanteils für die Pkws heraus -, möchte ich Sie ganz konkret fragen: Welche Chancen bestehen aus der Sicht der Bundesregierung nach den eventuell schon geführten Gesprächen mit den Ländern, diese Regelung durchzusetzen?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ich bitte um Verständnis, daß ich im gegenwärtigen Stand der Erörterung - sowohl was den gesetzgeberischen Teil angeht als auch die Dinge, die Sie genannt haben, die ja eine Übereinkunft der Länder außerhalb der Gesetzgebungsorgane verlangen - hier eine Prognose, die sich nur auf zum Teil vage, zum Teil unterschiedliche Äußerungen wichtiger Politiker der CDU/CSU stützen müßte, nicht geben kann und deshalb von einer solchen Äußerung im gegenwärtigen Zeitpunkt absehen möchte.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Das Wort zu weiteren Anschlußfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Poß auf:
Welche der vom Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen angeregten Gesetzesänderungen zur Bekämpfung des Mißbrauchs von Steuervorteilen sollten nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Ziel, sie zu verwirklichen, geprüft werden?
bitte herr staatssekretär huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Sehr geehrter Herr Kollege Poß, wie ich bereits auf die Frage von Herrn Kollegen Gobrecht zum Ausdruck gebracht habe, hält es die Bundesregierung ebenso wie der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen für eine dringend notwendige Aufgabe, sorgfältig zu prüfen, ob und inwieweit durch weitere geeignete gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich der Verlustzuweisungsgesellschaften und der Bauherrenmodelle auf eine gerechte Steuerbelastung auch hoher und höchster Einkommen hingewirkt werden kann. Die Vorschläge von Minister Posser zielen im Prinzip in die gleiche Richtung, also auf das, was Anlaß zu dem Prüfungsauftrag gegeben hat; sie werden deshalb insgesamt in die vom Bundesminister der Finanzen vorzunehmende Prüfung einbezogen. Ich bitte erneut um Verständnis dafür, daß ich vor Abschluß dieser Prüfung nicht sagen kann, ob und inwieweit sich diese Vorschläge mit denen, die die Bundesregierung machen wird, decken werden.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Zusatzfrage, Herr Kollege Poß? - Nicht.
Dann rufe ich die Frage 41 des Abgeordneten Poß auf:
Welche Steuervorteile werden auf Grund von Übergangsregelungen in den nächsten Jahren automatisch auslaufen?
waltemathe (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, da ich davon ausgehe, daß sich Ihre Aussage „53 % derzeitiger Anteil steuerlicher Subventionen am Gesamtsubventionsvolumen" auf den Bundeshaushalt insgesamt bezieht, können Sie mir bestätigen, daß alleine im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus der Anteil der steuerlichen Förderung, gemessen am Gesamtsubventionsvolumen, 75 % beträgt?
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege Poß, mit der Einführung des § 15a des Einkommensteuergesetzes, der für beschränkt haftende Unternehmer - zum Beispiel Kommanditisten - die Verrechnung von Verlustanteilen aus der Beteiligung mit positiven Einkünften grundsätzlich auf den Betrag der geleisteten Einlage beschränkt, sind Übergangsregelungen in diesem Bereich geschaffen worden. Das alte Recht gilt danach für Betriebe, die vor dem 11. Oktober 1979 eröffnet worden sind, sowie für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Berlin ({0}) bis 1984, für den sozialen Wohnungsbau sowie für die Seeschiffahrt bis 1989. Ich unterstelle, daß die Gründe für diese Übergangsfristen bekannt sind.
Bei der Vermietung von Gebäuden haben die Bauherren nach derzeit geltendem Recht die Möglichkeit, gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes - wir sprachen hier schon darüber - auf die für die Vermietung geltende Umsatzsteuerbefreiung zu verzichten und sich damit die Berechtigung zum Abzug der auf den Baukosten ruhenden Vorsteuern zu verschaffen. Diese Gestaltungsmöglichkeit hat der Gesetzgeber im 2. Haushaltsstrukturgesetz bei Wohnzwecken dienenden Gebäuden ausgeschlossen, und zwar für Gebäude, die nach dem 31. Dezember 1984 fertiggestellt werden.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Keine Zusatzfrage, Herr Kollege Poß? - Dann ist die Frage beantwortet.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Mertens ({0}) auf:
Welchen Fällen mißbräuchlicher Nutzung überhöhter Steuervorteile kann aus der Sicht der Bundesregierung gegenwärtig gesetzgeberisch nicht wirksam entgegengetreten werden?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Mertens, ich gehe davon aus, daß Sie mit Ihrer Frage ebenso wie die Kollegen Dr. Spöri, Gobrecht und Poß darauf abzielen, welchen gesetzgeberischen Handlungsbedarf die Bundesregierung sieht, um zu verhindern, daß durch die Ausnutzung gesetzlicher Vorschriften überhöhte Steuervorteile - insbesondere durch die Beteiligung an den hier mehrfach erwähnten Verlustzuweisungsgesellschaften und Bauherrengemeinschaften - entstehen. Ich muß hier nochmals auf den bereits mehrfach erwähnten, vom Bundesminister der Finanzen für das Bundeskabinett zu erstellenden Prüfungsbericht verweisen.
Die gesetzgeberischen Möglichkeiten werden geprüft. Wie ich schon sagte, können konkrete Ergebnisse noch nicht vorliegen. Ich muß deshalb erneut um Verständnis bitten, daß ich im gegenwärtigen Zeitpunkt konkrete Änderungsmöglichkeiten noch nicht andeuten kann.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Mertens? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Dann rufe ich die Frage 43 des Abgeordneten Dr. Mertens ({0}) auf:
Welche gesetzgeberischen Einschränkungsversuche der Bundesregierung bei Steuervorteilen scheiterten bisher am Widerstand des Bundesrats?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Sehr geehrter Herr Kollege, auf den Widerstand des Bundesrates stieß in dem Bereich, den wir hier erörtern, der Ausschluß des Vorsteuerabzugs bei Wohngebäuden, also die sogenannte Mehrwertsteueroption, eine Maßnahme, die besonders für Bauherrengemeinschaften von Bedeutung ist. Diese Maßnahme konnte erst nach einem Vermittlungsverfahren, das von der Bundesregierung beantragt wurde, nachdem der Bundesrat zunächst abgelehnt hatte, verwirklicht werden, und zwar in der Weise, daß der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung und dem Beschluß des Deutschen Bundestages um ein Jahr hinausgeschoben wurde.
Die mögliche Tendenz des Bundesrates, steuerliche Vergünstigungen zu konservieren, zeigt sich übrigens in jüngster Zeit auch darin, daß der Bundesrat dem Gesetz zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke nicht zugestimmt hat.
Ob der Bundesrat, sehr geehrter Herr Kollege, der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einschränkung der Verrechnung von Auslandsverlusten mit positiven Einkünften zustimmt, bleibt abzuwarten. Die eine oder andere Stimme - aus Bayern kommend -, die davon spricht, das gesamte Steuergesetz ausnahmslos abzulehnen, haben Sie sicherlich ebenso wie ich heute in der Zeitung lesen dürfen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Keine Anschlußfragen mehr.
Dann rufe ich die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Struck auf:
Wie entwickelte sich in den letzten Jahren der Umfang der Steuersubventionen im Verhältnis zum Gesamtsubventionsvolumen?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ich kann diese exakte Zahl nicht bestätigen. Wenn ich aber die Steuergesetzgebung in dem von Ihnen genannten Zeitraum und den Abbau anderer im Subventionsbe6706 

richt genannten Leistungen in diesem Bereich vergleiche, haben Sie in der Tendenz, sehr geehrter Herr Kollege, recht.
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Struck, die Einnahmeausfälle des Bundes auf Grund von steuerlichen Tatbeständen, die im Subventionsbericht als Steuervergünstigungen ausgewiesen sind, betragen im Verhältnis zu den gesamten Subventionen des Bundes etwas mehr als 50 %. Der Anteil hat sich laut 7. und 8. Subventionsbericht von rund 48 % im Jahre 1977 auf knapp 54 % im Jahre 1982 erhöht. Hinzufügen möchte ich, daß sich die Steuervergünstigungen des Bundes im Verhältnis zum Steueraufkommen des Bundes - das ist im einzelnen ebenfalls im 8. Subventionsbericht dargelegt - in dem angeführten Zeitraum tendenziell allerdings verringert haben.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Struck.
struck (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir angesichts dieser Entwicklung zustimmen, wenn ich sage, daß es dringend einer Abflachung dieser Steigerung bzw. einer Rückführung dieses
Anteils der Steuersubventionen an den Gesamtsubventionen bedarf?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ich würde Ihnen im Prinzip zustimmen und noch hinzufügen: zumindest in dem Ausmaß, in dem Finanzhilfen und andere außer steuerlichen Subventionen abgebaut werden.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Struck.
struck (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, auch über den Zeitraum vor 1966 Angaben über den Anteil der Steuersubventionen an den Gesamtsubventionen zu machen?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ich habe keine Zahlen aus den Jahren vor 1976 vor mir liegen. Im Jahre 1976 betrug der Anteil der Steuervergünstigungen an den Gesamtsubventionen 47 %, 1977 47,9 %, 1978 50,1 %, 1979 50,7 %, 1980 50,9 %, 1981 50,7 %, 1982 53,6 %.
conradi (NA), 1982-09-08:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, können die Abgeordneten des Hauses, deren Fragen nach den quantitativen Auswirkungen des Bauherrenmodells das Bundesfinanzministerium noch vor wenigen Monaten hier ausweichend bzw. ablehnend beantwortet hat, damit rechnen, daß nun auf Grund des Vorstoßes von Nordrhein-Westfalen der Bundesfinanzminister bald in der Lage ist, konkrete und stichfeste Zahlen zu den Auswirkungen dieses Bauherrenmodelles vorzulegen, z. B. zu klären, ob es zutrifft, daß das Bauherrenmodell allein im Jahre 1980 Steuerausfälle von 2 Milliarden Mark bewirkt hat?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich fürchte, daß ich hier nichts anderes antworten kann als mein Amtsvorgänger Herr Dr. Böhme,
({0})
und zwar deshalb, weil es aus den bekannten Gründen keine Statistiken über diesen Bereich gibt. Das gilt sowohl für das Bauherrenmodell als auch für die Verlustzuweisungsgesellschaften. Daß ich dies bedaure, versteht sich von selbst, Herr Kollege.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Waltemathe.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Schlatter.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-09:
Herr Kollege Lorenz, würden Sie die Antwort bitte am Saalmikrophon entgegennehmen.
schlatter (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, daß die Mehrheit des Bundesrats zwar Vorschläge mitträgt, das Gesamtvolumen der Subventionen einzuschränken, sich aber andererseits nach Ihren Ausführungen auf die Frage 43 beim Abbau von Steuervergünstigungen sperrt?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Sehr geehrte Kollegen, ich greife jetzt der Antwort auf eine Frage eines anderen Kollegen, die ich noch zu beantworten habe, vor und will deswegen nur stichwortartig sagen, daß Steuervergünstigungen - jedenfalls im Bereich des Einkommensteuerrechts - wegen des Progressionseffekts tendenziell die Wirkung haben, aus zwei Gründen, die ich schon genannt habe, eher den Beziehern hoher und höchster Einkommen zugute zu kommen.
Der eine Grund liegt, um im Klartext zu sprechen, darin, daß jemand, der ein so geringes Einkommen hat, daß er praktisch keine Steuern zahlen muß, natürlich nicht in der Lage ist, Steuersubventionen in Anspruch zu nehmen.
Zum anderen hat das Einkommensteuerrecht mit seinem Progressionstarif natürlich bei Steuervergünstigungen eine um so stärker entlastende Wirkung, je höher das Einkommen des Steuerpflichtigen ist.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Herr Kollege Spöri zu einer weiteren Anschlußfrage.
spörl (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß, ganz einfach ausgedrückt, Subventionsabbauparolen, die versuchen, den dynamischsten und wichtigsten Teil der Subventionen auszusparen, nicht ernstgenommen werden können?
({0})
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Sehr geehrter Kollege, diese Einstellung unterschreibe ich ohne Wenn und Aber; ich teile sie voll.
({0})
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Ich rufe Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Struck auf:
Welche verteilungspolitischen Folgen hätte die Ausklammerung von Steuersubventionen beim Subventionsabbau?
huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Struck, die verteilungspolitischen Auswirkungen von Subventionen lassen sich nicht ohne weiteres am Empfängerkreis, an der Subventionsform, an der Subventionshöhe und am Subventionszweck ablesen. Eine fundierte Ermittlung der Verteilungswirkungen müßte vielmehr auch Analysen über die Wirkungsweise der jeweiligen Subventionen einbeziehen. So müßten z. B. - ich erinnere an den soeben mit Herrn Kollegen Waltemathe geführten Dialog - im sozialen Wohnungsbau sowohl die Auswirkungen auf das Wohnungsangebot als auch die Eigentumsbildung analysiert und die Auswirkungen auf die Bautätigkeit berücksichtigt sowie in ihrer verteilungspolitischen Wirkung aufgeschlüsselt und bewertet werden.
Im Bereich der steuerlichen Subventionen sprechen, wie ich bereits ausgeführt habe, eine Reihe von Gründen für die Annahme, daß diese Vergünstigungen zumindest im Primäreffekt nicht allen Bevölkerungsschichten in gleicher Weise zugute kommen und daher verteilungspolitisch in der Regel nicht neutral sind. So können die Begünstigungstatbestände im Einkommensteuerrecht tendenziell eher von Schichten mit höherem Einkommen wahrgenommen werden, und infolge der Progression tritt dort ein höherer Entlastungseffekt auf.
Daher dürfte - dies möchte ich auch von meiner Seite mit allem Nachdruck unterstreichen - eine Festlegung, die Steuersubventionen von vornherein vom Subventionsabbau ausschließen würde, die Gefahr einer verteilungspolitischen Schieflage beim Subventionsabbau in sich tragen.