katja kipping (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als

Hartz IV eingeführt wurde, wurde den Kommunen eine
Entlastung von 2,5 Milliarden Euro versprochen. Dies
wurde sogar im Gesetz verankert. Um diesem Versprechen nun gerecht zu werden, beteiligt sich der Bund an
den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Betroffene, die
ansonsten von den Kommunen getragen werden. Doch
Jahr für Jahr stiehlt sich der Bund weiter aus der Verantwortung. Um es einmal prozentual zu verdeutlichen: Betrug im Jahr 2007 der durchschnittliche Bundesanteil
noch 31,8 Prozent, so soll er im Jahr 2010 nur noch
23,6 Prozent betragen. Die Mehrkosten werden auf die
Kommunen abgewälzt. Für uns ist das nicht hinnehmbar.

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Um einmal zwei Beispiele zu nennen: In der Stadt
Dresden rechnet man damit, dass im Jahr 2010 im Vergleich zum Jahr 2008 Mehrkosten von 8 Millionen Euro
entstehen. In Bochum sind im Jahr 2009 im Vergleich
zum Vorjahr Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro entstanden.

Wir halten also fest, dass die einst versprochene Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro schon
heute nicht mehr gesichert ist. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf will sich der Bund noch weiter aus
der Verantwortung stehlen. Der Bundesrat kritisiert insofern zu Recht: Das Absenken des Bundesanteils auf
durchschnittlich 23,6 Prozent widerspricht der gesetzlichen Zusage einer bundesweiten Entlastung.

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Grundlage für den Rückzug des Bundes ist natürlich
die Tatsache, dass sich der Bundesanteil nach der Zahl
der Bedarfsgemeinschaften bemisst. Im Klartext: Wenn
die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt, sinkt auch der
Bundesanteil. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften
sagt aber nur sehr bedingt etwas über die Gesamtkosten
aus. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen:
Nehmen wir, ganz einfach und schematisch gerechnet,
einen Häuserblock, in dem es drei Bedarfsgemeinschaften gibt, deren Kosten der Unterkunft jeweils 200 Euro
betragen. Dreimal 200 Euro ergeben Kosten von insgesamt 600 Euro. Wenn von diesen drei Bedarfsgemeinschaften zwei zusammenziehen und in eine größere
Wohnung ziehen, so haben wir nur noch zwei Bedarfsgemeinschaften. Das heißt, der Anteil des Bundes fällt
deutlich geringer aus.

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Da aber zwei Leute Anspruch auf eine größere Wohnung
haben und in der anderen Bedarfsgemeinschaft ein Kind
geboren worden ist, fällt plötzlich die durchschnittliche
Miete deutlich höher aus; sagen wir einmal 300 Euro.
Zwei Bedarfsgemeinschaften mal eine Miete von
300 Euro ergeben wieder 600 Euro. Die Kosten bleiben
also gleich; der Bund zahlt jedoch weniger. Wer hat die
Mehrlasten zu tragen? Die Kommune. Wenn in den
Kommunen das Geld fehlt, dann fehlt es konkret für Seniorenbegegnungsstätten, Jugendklubs oder aber Kitas.
Das ist ein Fehlen an der falschen Stelle.

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Wir haben immer deutlich gemacht: Hier kann nur ein
Weg der richtige sein. Wir müssen von der Bezugsgröße
der Bedarfsgemeinschaften wegkommen. Vielmehr
müssen die tatsächlich entstandenen Kosten der Maßstab
für die Bundesbeteiligung sein. - Meine Damen und
Herren von der FDP, da könnten Sie ruhig klatschen;
denn hierbei handelt es sich um ein Zitat Ihres Kollegen
Haustein vor nicht allzu langer Zeit zu diesem Thema.

Auf die Kommunen kommt in diesem und im nächsten Jahr ohnehin eine enorme Mehrbelastung aufgrund
der Krise zu. Wir dürfen die Kommunen nicht länger im
Regen stehen lassen. Deswegen hat die Linke einen eigenen Antrag eingebracht. Wir schlagen vor: Der Anteil
des Bundes muss sich an den tatsächlichen Kosten bemessen; denn wenn in den Kommunen Geld fehlt, dann
fehlt es an der falschen Stelle.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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