ewald schurer (NA), 2007-11-27:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Einzelplan
Gesundheit des Haushalts 2008 werden die bisher bekannten und bewährten Schwerpunktsetzungen beibehalten. Die Kollegin Winterstein hat die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für
gesamtgesellschaftliche Aufgaben als nicht verantwortungsvoll bezeichnet. Im Gegensatz zu dieser Aussage
sehe ich darin ein sehr verantwortungsvolles Vorgehen.
Dieser Posten wird jetzt mit 2,5 Milliarden Euro ausgestattet. Bis 2016 kommen jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro hinzu, bis der anvisierte Betrag von 14 Milliarden Euro erreicht ist.

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Die Gegenfinanzierung, meine Damen und Herren, ist
durch die Einnahmen des Bundeshaushalts jetzt und für
die Zukunft definitiv sichergestellt.

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Lassen Sie mich an dieser Stelle zunächst einmal dem
Ministerium, der Frau Ministerin, den Staatssekretären
und den Mitarbeitern des Hauses für die gute Zusammenarbeit recht herzlich Danke sagen. Bedanken möchte
ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern und innerhalb der Koalition beim Kollegen Barthle.

Um das Gesamtvolumen des Haushalts in Höhe von
knapp 2,9 Milliarden Euro richtig einschätzen zu können, muss man erst einmal die bereits erwähnten 2,5 Milliarden Euro veranschlagen. Wenn man das getan hat,
kommt man zu dem Schluss, dass der eigentlich substanzielle Teil dieses Einzelplans die verbleibenden 400 Millionen Euro sind.

Die Strukturanalyse zeigt Folgendes auf:

Circa 70 Millionen Euro sind für das Ministerium
selbst eingeplant.

124 Millionen Euro werden für die allgemeinen Bewilligungen ohne den Pauschbetrag benötigt. Damit Sie
sich das vorstellen können: In diesem Bereich sind beispielsweise Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz angesiedelt, hiervon wird der Aktionsplan „Gesundheitliche Prävention durch Ernährung/Bewegung“ finanziert,
hiervon werden Modellmaßnahmen zur Verbesserung
der Versorgung Pflegebedürftiger und die so wichtigen
Ausgaben für die Aidsbekämpfung finanziert.

186 Millionen Euro sind für die fünf sogenannten
nachgelagerten Institute des Bundesgesundheitsministeriums vorgesehen.

Weitere 18 Millionen Euro stehen für Versorgungsausgaben des Gesundheitsministeriums zur Verfügung.

Für Titel mit eigentlichem Programmcharakter werden insgesamt 66 Millionen Euro veranschlagt.

Der finanzielle Schwerpunkt wird bei der Prävention
gesetzt. Unsere Anstrengungen in diesem Bereich setzen
wir also fort, verbunden sogar mit gewissen Erhöhungen.

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Allein 21,4 Millionen Euro werden zur Bekämpfung
von HIV/Aids und zur Bekämpfung des Suchtmittelund Drogenmissbrauchs ausgegeben. Dies ist vor dem
Hintergrund leider nach wie vor steigender Ansteckungszahlen insbesondere im Bereich HIV/Aids zu sehen.

Lassen Sie mich deshalb, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, in der heutigen Debatte darauf hinweisen, dass
das Robert-Koch-Institut für das erste Halbjahr 2007
1 334 neu diagnostizierte HIV-Infektionen vermelden
musste, immerhin 9 Prozent mehr als im entsprechenden
Vergleichszeitraum von 2006. Das sind natürlich alarmierende Zahlen. Deswegen ist es sicherlich angebracht,
zu sagen, dass auch den Menschen draußen immer wieder ins Bewusstsein gerufen werden muss: HIV/Aids ist
und bleibt absolut tödlich. Es ist zu einer globalen Bedrohung geworden, und der nationale Kampf muss in internationale Maßnahmenbündel eingebettet sein.

Für uns zählt bei dieser Debatte das Erreichen der
internationalen Millenniumsziele. Die Zunahme der Infektionen muss gestoppt werden. Insgesamt gesehen
brauchen wir eine Trendumkehr bei dieser lebensbedrohenden Epidemie, die sich weltweit ausbreitet.

Die Maßnahmen der Politik bedürfen einer massiven
Unterstützung vonseiten aller, die im Gesundheitswesen
tätig sind. Das sind aber nicht nur die Kassen oder die
üblichen Verdächtigen wie Gesundheitsagenturen. Nein,
ich rufe an dieser Stelle alle in diesem Lande auf, die
professionell mit Kommunikation zu tun haben - das
sind die Medien, die Presse, die Kommunikationsagenturen -, sich diesem Thema noch mehr als bisher zu widmen, es aktiv aufzugreifen und den Menschen wirksam
und verantwortungsvoll nahezubringen.

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Meine letzte Aussage hierzu: Egal, welche sexuelle
Orientierung oder Disposition Menschen in diesem
Lande oder anderswo in der Welt haben - es hilft nur eines: Die Menschen müssen sich wirksam und verantwortungsvoll schützen. HIV/Aids bedarf ganzjährig einer
großen Aufmerksamkeit, die weit über den am 1. Dezember wieder ins Haus stehenden Welt-Aids-Tag hinausgeht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, einen großen Beitrag für die Gesundheit der Bevölkerung leisten die fünf schon erwähnten
nachgelagerten Behörden des Gesundheitsministeriums.
Das sind die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information, das Paul-Ehrlich-Institut, das
Robert-Koch-Institut und nun doch wieder, entgegen den
ursprünglichen Planungen, die noch in der ersten Lesung
hier im Mittelpunkt standen, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, also das BfArM. Für
alle Institute gemeinsam haben wir, wie schon gesagt, im
Haushalt 186 Millionen Euro in Ansatz gebracht.

Leider ist der an dieser Stelle in der ersten Lesung angekündigte Transfer des BfArM in eine Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur nicht gelungen. Das DAMA-Errichtungsgesetz war schon sehr weit
gediehen. Der Bundesrat hatte bereits am 16. Februar
dieses Jahres seine Zustimmung signalisiert. Ziel dieser
Agenturlösung war es, bessere und schnellere Zulassungsverfahren zu erreichen und trotzdem die Arzneimittelsicherheit nicht zu verringern, sondern zu erhöhen
sowie die Wettbewerbsfähigkeit einer deutschen Agentur auf dem europäischen und internationalen Markt entsprechend zu verbessern.

Wir Sozialdemokraten wollten und wollen dabei immer eine eigenständige Pharmakovigilanz, zwar unter
dem Dach einer neuen Agentur DAMA - so war es angestrebt -, aber rechtlich und steuerfinanziert als unabhängige Bundesstelle. Kurzum: Wir wollten eine eigenständige und öffentlich finanzierte Pharmakovigilanz,

die die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Arzneimittelrisiken absolut sicherstellt. Alle anderen Interpretationen, leider auch in Pressemeldungen des geschätzten Koalitionspartners CSU, waren an der Stelle nicht
richtig und lagen von der Tendenz her eher etwas - so
würde ich sagen - daneben.

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Das kurzfristige Veto unserer Freunde von der CSU
stoppte unsere Pläne. Als Hauptberichterstatter für Gesundheit im Haushaltsausschuss bedauere ich dies sehr.
Wir haben deshalb in der Bereinigungssitzung vom
15. November das Kapitel 1510 wieder aktiviert. Das
war die einzige Chance, die wir nach dieser Aktion hatten. So ergeben sich jetzt wieder Ausgaben in Höhe von
insgesamt 60,6 Millionen Euro für das revitalisierte
BfArM. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen in Höhe
von 42 Millionen Euro gegenüber, sodass die Wiederaktivierung des Kapitels 1510 haushaltsneutral abgelaufen ist.

Zum Schluss möchte ich noch betonen: Wir werden
an den Zielen festhalten. Auch künftig müssen die Prozessabläufe der Zulassung optimiert werden. Wir brauchen verbesserte Zulassungsbedingungen. Wir brauchen
zeitlich attraktive Bedingungen, und wir müssen international auch mit einem BfArM absolut konkurrenzfähig
sein.

Lassen Sie mich abschließend hinzufügen, dass eines,
was uns als Haushältern sehr wichtig war, geräuschlos
und gut gelaufen ist: Es ist uns gelungen, das RobertKoch-Institut mit 49 neuen Stellen auszustatten, dies
deswegen, weil die Herausforderungen bei der Gesunderhaltung der Bevölkerung gestiegen sind. Die Bundesregierung muss zur Bewältigung bekannter und neu
hinzukommender Krankheiten oder Erreger oder Resistenzen oder möglicher biologischer Anschläge in der
Lage sein, entsprechende Vorsorge zu treffen. Deswegen
war es richtig und wichtig, das RKI mit 49 Stellen zu
verstärken. Weitere Stellen werden folgen.