Bleiß (NA), 1963-11-14:
Es liegt nicht an der Planung. Das ist der alte Ausweg, den Sie suchen. Sie sagen: die Gemeinden sind schuld, und ich anworte darauf: der Bund ist schuld. Der Bund sollte dafür sorgen, daß die Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihren dringenden Straßenbaubedarf endlich zu decken.
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Lassen Sie mich wiederholen, daß, wenn wir nicht mehr und schneller bauen, dann die nahezu endlose Autokette auf uns zukommt. Wir werden diese Entwicklung nicht dadurch meistern, daß wir versuchen, die Schulferien etwas auseinzuziehen, oder den Verkehr auf Parallelstraßen umlenken. Das kann vielleicht die Entwicklung aufhalten. Damit werden wir aber das Auftreten verkehrschaotischer Zustände auf unseren Bundesstraßen nicht verhüten. Eine nahezu endlose Autokette muß zum Zusammenbruch des Verkehrs auf den großen Verbindungsstraßen führen. Wenn ein solcher Zustand eintreten sollte, werden automatisch auch alle Autobahnzubringer blockiert werden, und wir könnten uns vor Probleme gestellt sehen, die möglicherweise tief in die persönliche Sphäre des Bundesbürgers eingreifen und die die freie Wahl der Verkehrsmittel beeinträchtigen können.
Diesen Gefahren können wir heute noch entgegenwirken, wenn wir uns entschließen, neben den 13 Miliarden DM für den zweiten Vierjahresplan, die im ordentlichen Haushalt finanziert werden müssen, durch Kredite und durch Anleihen zusätzliche Mittel aufzubringen, um alle straßenbautechnischen Reserven zu mobilisieren. Unser Straßenbau verfügt zur Zeit, das ist von den Experten wiederholt bestätigt worden, noch über eine Kapazitätsreserve von 30 bis 40 %. Es ist also eine wesentlich höhere Straßenbauleistung ohne zusätzliche Investitionen möglich. Wir sind der Meinung, daß bei einer vollen Auslastung der Kapazität auch eine Senkung der Straßenbaukosten durchaus möglich ist.
Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Bemerkungen zum finanziell-fiskalischen Problem machen.
Nach vorsichtigen Schätzungen ist für die kommenden drei Jahre ein Mineralölsteueraufkommen von 19,2 Milliarden DM zu erwarten. Hiervon bringen die Kraftfahrer allein 18 Milliarden DM auf,
Wenn der Vorschlag des Finanzausschusses Gesetzt werden sollte, fließen von diesen 18 Milliarden nur rund 9,2 Milliarden in den Straßenbau, rund 8,8 Milliarden würden den allgemeinen Deckungsmitteln zugeführt werden. Darin, meine Damen und Herren, liegt die Crux unseres Straßenbaues; denn diese Zahlen zeigen deutlich den großen Unterschied zwischen den Leistungen, die der Kraftfahrer erbringt und in diesem Ausmaß viel zu bescheidenen Haushaltsansätzen für den Straßenbau.
Wir Sozialdemokraten machen der Bundesregierung den Vorwurf, daß sie die Infrastruktur in einer bedenklichen Weise vernachlässigt hat und leider auch weiterhin vernachlässigt. Ich glaube, es gibt im Streit um die Unterlassungssünden keinen besseren Zeugen als den Herrn Bundesverkehrsminister, der in der vorletzten Sitzung des Verkehrsausschusses laut Protokoll z. B. über die Binnenwasserstraßen sagte, die Kürzung der Mittel bedeute, daß die jetzigen Kapazitäten in Zukunft nicht mehr vorgehalten werden könnten. Sie - die Kürzung - sei entscheidend für die Verkehrsinfrastruktur und für das Schicksal der Bundesrepublik im Gemeinsamen Markt nach 1970. Sie - die Kürzung - werde eine Verlagerung der Indstrie und schwere wirtschaftliche Rückschläge nach sich ziehen.

Diese Feststellungen des Herrn Bundesverkehrsministers waren für viele Mitglieder des Ausschusses überraschend und erschütternd. Auf den Binnenwasserstraßen täuscht heute, wie der Minister im Ausschuß meinte, die glatte Wasseroberfläche über den gefährlichen Zustand der Kanal- und Flußbetten hinweg. Auf den Straßen aber, auf denen wir ähnliche Verhältnisse zu beklagen haben, sind wir täglich und allesamt Zeugen der wachsenden katastrophalen Verhältnisse.
Mit unserem Antrag auf Umdruck 359 machen wir einen ersten und bescheidenen Schritt auf dem Wege zu einer Verbesserung der straßenbaulichen Leistung. Wir sind uns darüber im klaren, daß diese Mittel keineswegs ausreichen werden, um den effektiven Straßenbaubedarf auch nur einigermaßen zu decken. Unser Antrag soll auch nur dazu dienen, einen nach unserer Auffassung überholten und völlig unzureichend gewordenen Vierjahresplan in seiner Finanzierung durch Mittel des ordentlichen Haushalts zu sichern, um dadurch die Möglichkeit zusätzlicher Finanzierung des effektiven Straßenbaus zu haben.
Wir wissen, daß sich die Bundesregierung in einer schwierigen Haushaltslage befindet, und wir werden uns mit dieser Situation bei der Haushaltsberatung eingehend auseinandersetzen. Nach unserer Meinung gehören aber - und das möchte ich hier mit aller Dringlichkeit betonen - die Verkehrsprobleme zu den heißesten Eisen unserer Gesamtwirtschaft. Wir müssen sie endlich und in letzter Konsequenz anpacken.
Der Verkehrshaushalt und insbesondere der Straßenbau waren bisher immer eine Manövriermasse im Haushaltsausgleich. Wohin dieser Weg geführt hat, das haben wir täglich vor Augen. Wenn Sie diesen Sommer mit Ihrem Kraftwagen unterwegs waren, werden Sie selbst gemerkt haben, wieviel Unmut, wieviel Ärger und teilweise auch wieviel Empörung sich mitunter bei denen ansammelt, die stundenlang in 30 km langen Schlangen warten müssen, bis sie endlich eine Baustelle passiert haben.
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- Dieser Einwand ist ein bißchen töricht. Ich möchte Ihnen vorschlagen auf die großen Bahnhöfe zu gehen, insbesondere wenn der Reiseverkehr zur Weihnachtszeit einsetzt. Sie werden dann erleben, daß auch die Bundesbahn dann Schwierigkeiten hat, den Verkehr zu bewältigen. Auch die Bundesbahn ist ja leider so knapp mit Mitteln ausgestattet, daß sie gar nicht in der Lage ist, ihren Fahrzeugpark so auszuweiten, daß sie eine wesentliche Mehrbelastung auf sich nehmen könnte.
Ich komme zum Schluß. Der Straßenbau hat nach unserer Auffassung längst aufgehört, eine Angelegenheit der Spezialisten, der Experten zu sein. Wir alle werden täglich auf allen Ebenen der Selbstverwaltung mit dem Straßenbau konfrontiert. Deshalb halten wir es bei der heutigen Beratung, in der die Weichen für eine sehr langfristige, viel zu bescheidene Finanzierung des Straßenbaus gestellt werden sollen, für notwendig, daß jeder von uns eine klare Haltung zum Straßenbau und zur Straßenbaufinanzierung, auch nach außen hin, bezieht. Um das auch für spätere Diskussionen klarzustellen, beantragen wir, über unseren Antrag namentlich abzustimmen.
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