karl diller (NA), 1993-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zur Abstimmung anstehenden Gesetzentwürfe der Koalition sind ein weiterer Beweis dafür, daß wir mit Norbert Blüm keinen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, sondern einen Bundesminister für Arbeitslosigkeit und soziale Unordnung haben.
({0})
Zehn Jahre Blüm sind zehn Jahre Sozialabbau. Das stellte ich bei den Beratungen des Haushalts 1993 fest. Die beiden heutigen Gesetzentwürfe mit dem holprigen Namen und der unaussprechlichen Konsonantenfolge sind ein neuer Tiefpunkt in Minister Blüms Karriere, und wahrscheinlich ist er deswegen auch nicht anwesend.
Bedenke das Ende - so lautet ein wichtiger Grundsatz menschlichen und damit auch politischen Handelns. Das, was CDU/CSU und F.D.P. in den letzten Tagen durch die Ausschüsse peitschten, trägt nicht die Merkmale überlegten politischen Handelns, sondern alle Merkmale panikartiger politischer Rundumschläge.
Das AFG wurde als Gesetz nicht für die Schönwetterzeiten einer Hochkonjunktur, sondern gerade für die Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche geschaffen.
({1})
Doch was macht die Koalition? Mit den Auflagen gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit für das laufende Haushaltsjahr hat sie bereits der Bundesanstalt durch rabiate Mittelkürzungen Möglichkeiten zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik aus der Hand geschlagen. Der faktischen Zertrümmerung des AFG durch Mittelkürzung soll heute die Streichung wesentlicher Rechtsansprüche der Versicherten folgen.
Bedenke das Ende, Herr Kollege Waigel! Deutschlands Zukunft liegt in den beruflichen Fähigkeiten und Kenntnissen seiner Bürger. Wenn CDU/CSU und F.D.P. in einer Zeit größter wirtschaftlicher Umbrüche ausgerechnet die Möglichkeiten zur beruflichen Umschulung, zur beruflichen Aufstiegsfortbildung
massiv einschränken, tragen sie nicht, wie ihre Gesetzentwürfe im Titel vorgeben, zum Wachstum bei, sondern sie schwächen einen entscheidenden Standortvorteil Deutschlands, schaden ganz entscheidend den Marktchancen des Handwerks und der mittelständischen Industriebetriebe.
({2})
Im übrigen: Wenn Sie von den Arbeitnehmern Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Rekordhöhe abverlangen, ihnen im Versicherungsfall aber massiv verschlechterte Leistungen anbieten, dann begehen Sie meines Erachtens einen groben Verstoß gegen Treu und Glauben.
({3})
Sogar der Vertreter der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat bei der Anhörung die Kürzung des Arbeitslosengeldes als verfassungswidrig bezeichnet, weil sie die Eigentumsgarantie des Art. 14 des Grundgesetzes verletze.
Zu Recht klagen die Gewerkschaften, Caritas und andere karitative Organisationen, die Kirchen, darüber, daß die Koalition Arbeitslose, besonders aber Langzeitarbeitslose auf eine steile Rutschbahn in die Sozialhilfe setzt. Die Gesetzentwürfe machen zum 1. Januar 1994 nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums schlagartig 200 000 Langzeitarbeitslose und weitere 70 000, die bislang die originäre Arbeitslosenhilfe erhalten, zu Sozialhilfeempfängern. Das ist für eine Viertelmillion Arbeitslose und deren Familienangehörige - die muß man ja dazuzählen - die eiskalte Verurteilung zum sozialen Abstieg. Das haben Sie zu verantworten.
({4})
Bedenke das Ende! Wenn die Koalition damit bis zu 1 Million Menschen zusätzlich zu Sozialhilfeempfängern macht, gibt es zwar in Kap. 11 12 des Bundeshaushaltes, Kollege Strube, weniger Ausgaben, gleichzeitig sinken aber auch die Steuereinnahmen. Denn wenn die Koalition Milliarden und Abermilliarden ausgerechnet bei denen einsammelt, die als Arbeitslose beispielsweise im April dieses Jahres im Schnitt nur 1 380 DM, als Arbeitslosenhilfeempfänger 1 016 DM erhalten - die Werte für den Osten lagen im April übrigens bei nur 980 bzw. 740 DM im Monat -, dann würgt sie im gleichen Umfang die Konjunktur ab.
({5})
Wenn sich Hunderttausende ab Januar zusätzlich bei den Sozialämtern der Gemeinden melden, dann werden die Folgen in den Gemeindekassen ein Loch von mindestens 4 Milliarden DM reißen.
({6}) Das ist die bittere Realität.
Das, was die Koalition den Kommunen als Entlastungen in Aussicht stellt, sind dagegen rein fiktive Einsparungen. Selbst wenn Sie eine Nullrunde für Beamte durchsetzen sollten - die Gemeinden entlastet das nur geringfügig, weil sie wenig Beamte
beschäftigen. Im Tarifbereich ist der Abschluß völlig offen, eine Entlastungsrechnung zum jetzigen Zeitpunkt also eine reine Luftbuchung, Herr Finanzminister.
Die Koalition hat also Mehrbelastungen in Milliardenhöhe zu verantworten, die ausgerechnet die Gemeinden in Krisenregionen am stärksten treffen.
({7})
Die Folgen liegen auf der Hand: Entweder streichen die Gemeinden freiwillige Leistungen, als da sind Jugendzentren, Schwimmbäder und andere wichtigen Einrichtungen, oder sie erhöhen die Hebesätze auf Gemeindesteuern wie beispielsweise die Gewerbesteuer. Die meisten werden beides machen, machen müssen, weil sie auch auf ihrer Einnahmeseite zurückgehende Steuereinnahmen haben werden und ihnen schon von daher das Wasser bis zum Halse steht. Sie gucken zu Recht ganz betrübt, Herr Finanzminister.
({8})
Bedenke das Ende! Würde die Koalition zurückkehren zu einer kreislaufmäßigen Betrachtung ihres Tuns, sie würde Erschreckendes feststellen: Der von ihr mit diesen Gesetzentwürfen bewirkte Kaufkraftentzug liegt bei 1 % Prozent des Bruttosozialprodukts. Statt Wachstum also eher Stagnation im nächsten Jahr durch dieses Gesetz.
Hinzu kommt, daß die wachstumsdämpfenden Wirkungen zu weniger Einnahmen und höheren Ausgaben in anderen Haushalten führen werden, so daß das Defizit per Saldo nur um 10 Milliarden DM und damit um weniger als ein Drittel des Einsparziels zurückgeführt werden kann, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in seiner Analyse vorrechnet. Das Urteil der Wissenschaftler ist entsprechend vernichtend für Sie, Herr Waigel: „Der Sparhaushalt ist nicht konjunkturgerecht." Oder: „Finanzpolitischer Aktionismus ist fehl am Platz."
({9})
Es ist höchste Zeit zum Denken in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen. Die Finanzpolitik der Koalition hält sich leider nicht mehr verantwortlich für Beschäftigung, sieht sich konjunkturpolitisch überfordert, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren. Die Geldpolitik andererseits hielt sich bislang nur bedingt zuständig für Konjunktur und Wachstum. Sie berief sich darauf, daß die Abwehr von Preissteigerungen ihre vorrangige Aufgabe sei, und bekämpfte ausgerechnet administrierte Preiserhöhungen, die nur deshalb zustande kamen, weil die Geldpolitik ständig zur Konsolidierung mahnte.
Die Koalition ist gescheitert mit ihrer Wirtschaftspolitik, sie ist gescheitert mit ihrer Finanzpolitik.
({10})
Ihre Gesetzentwürfe kündigen die im Föderalen Konsolidierungsprogramm gemeinsam mit uns abgesteckte Strategie der Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte auf, machen sie in wesentlichen Teilen zunichte.
Die Koalition betreibt Geschäfte zu Lasten Dritter, die mit den Grundsätzen eines kooperativen Föderalismus nicht vereinbar sind.
({11})
Jüngstes Beispiel ist die im Hauruckverfahren am Mittwoch im Haushaltsausschuß vorgenommene Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, über die nachher abgestimmt werden soll. Mit dem neuen Wortlaut der §§ 19 und 20 versucht die Bundesregierung, sich aus ihrer sozialstaatlichen Verpflichtung zu stehlen, für Vollbeschäftigung zu sorgen.
({12})
„Das ist die Einführung eines Bundesarbeitsdienstes", war eine der spontanen Äußerungen im Haushaltsausschuß, „die gesetzliche Festschreibung eines zweiten Arbeitsmarktes", sagten andere. Einzulösen haben diesen Anspruch übrigens ausschließlich die Gemeinden nach Ihrem Gesetzentwurf. Ein Geschäft zu Lasten Dritter.
Zu Recht lautet deshalb die empörte Reaktion des Städte- und Gemeindebundes - ich zitiere -: „Mit dieser Verlagerung der Aufgabe der Arbeitsverwaltung des Bundes auf die Gemeinden wird das Sozialamt zum Arbeitsamt, werden die Gemeinden endgültig finanziell am Ende sein."
({13})
„Bedenke das Ende! " haben wir im Haushaltsausschuß den Koalitionären zugerufen, weil sie den Bauarbeitern das Schlechtwettergeld und den Stahlarbeitern die Grundlagen ihrer Sozialpläne zerstören.
Alles, was wir erreichen konnten, war eine Denkpause von acht Tagen. Sie brachte zwar ein Gespräch, an dem auch Sie und der Arbeitsminister teilgenommen haben, aber sie führte leider nicht zur Vernunft, auch nicht beim Schlechtwettergeld.
Wenn die Koalition, vor drei Wochen in Brüssel 36 000 Stahlarbeiter zur Entlassung angemeldet hat, dann hat sie jetzt auch die Pflicht, die Fundamente bisheriger Sozialpläne zu bewahren. Doch heute zerstört sie diese endgültig, und sie wird für ihr törichtes Verhalten in den Stahlstandorten noch die Quittung bekommen. Das wird in einem Jahr auch der Abgeordnete Norbert Blüm, Dortmund, zu spüren bekommen.
({14})
Aktive Arbeitsmarktpolitik, Herr Blüm, kann nur bedingt ausbügeln, was falsche Wirtschaftspolitik der Bange-, Hauss- und Möllemänner und nun auch Rexrodts angerichtet hat. Als Minister hat Blüm diese falsche Politik stets mitgetragen, ist mitverantwortlich. Heute zerstören Sie, Herr Blüm, die Instrumente für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Sie sollten endlich auch das Ende Ihrer Zeit als Minister bedenken
({15})

und sich selbst fragen, mit welchen Leistungen die Besucher ab nächstem Jahr Ihr Bild in der Ahnengalerie im Arbeitsministerium verknüpfen werden.
({16})
Alle Koalitionäre von CDU/CSU und F.D.P., auch Sie, Herr Kollege Zwischenrufer, sollten endlich über die mahnenden Worte nachdenken, die Bischof Spittal am Tage der deutschen Einheit beim ökumenischen Gotttesdienst in Saarbrücken in seiner Predigt an uns alle richtete - ich zitiere den Bischof -:
Eine Demokratie, die das Sozialstaatsprinzip in ihrer Verfassung stehen hat, darf nicht ein Staatswesen sein, in welchem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.
({17})
Wo das der Fall ist, ist die Demokratie krank . . . Und als Bürger dieser Demokratie müssen wir aufstehen und die Krankheitssymptome kennzeichnen und sichtbar machen, damit der Weg zur Heilung gefunden wird.
Soweit die Worte des Trierer Bischofs bei der Feier zum Tag der deutschen Einheit in Saarbrücken. An Sie war diese Mahnung gerichtet, an uns auch.
({18})
Wir lehnen Ihre Gesetzentwürfe aus den genannten Gründen ab und fordern Sie auf: Handeln Sie endlich vernünftig! Folgen Sie unseren Vorschlägen, die von unserem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des AFG zu einem Arbeits- und Strukturförderungsgesetz bis zu dem gestern von Oskar Lafontaine hier vorgestellten Zehn-Punkte -Plan zur Überwindung der Rezession und Massenarbeitslosigkeit reichen
({19})
- Vorschläge, verehrte Frau Kollegin, für die gestern abend auch Ihr früherer Finanzstaatssekretär, der jetzige Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, nur lobende Worte fand.
Deshalb wiederhole ich in Stichworten unsere Alternativen: Während Sie den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Ost und West durch Ihre verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik eher noch beschleunigen, wollen wir einen nationalen Beschäftigungspakt gegen Rezession und Massenarbeitslosigkeit.
({20})
Während Sie die Umweltzerstörung weiter hinnehmen, wollen wir mit der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit dem Kampf gegen die Umweltzerstörung verknüpfen.
Während Sie öffentliche Investitionen und Forschungsmittel zusammenstreichen, wollen wir die
Forschungsanstrengungen und die Zukunftsinvestitionen nachhaltig verstärken.
({21})
Während Sie die Arbeitszeit pauschal zu verlängern versuchen und dadurch noch mehr Arbeitslosigkeit erzeugen, wollen wir mit einer intelligenteren und gerechteren Verteilung der Arbeitszeit Arbeit für alle schaffen.
({22})
Während Sie unproduktiv nur die Arbeitslosigkeit finanzieren, wollen wir die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit künftig vor allem für die Finanzierung sinnvoller Arbeit einsetzen.
Statt durch eine unsolide Schuldenpolitik die Handlungsfähigkeit des Staates weiter zu untergraben, wie Sie das wollen und machen, wollen wir
({23})
mit einem gerechten und wirtschaftspolitisch vernünftigen Konsolidierungskonzept den Anstieg der
Staatsverschuldung endlich in den Griff bekommen.
Ich bedanke mich.
({24})