Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/6441, 13/4247, 13/6442, 13/ 4108, 13/4109 und 13/5146 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Umwelt 1994 - Politik für eine nachhaltige, umweltgerechte EntVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
wicklung", Drucksache 13/2803, Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, die Unterrichtung auf Drucksache 12/8451 zur Kenntnis zu nehmen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Drucksache zur Kenntnis genommen worden ist.
Dann kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/6498. Es wird vorgeschlagen, diesen Entschließungsantrag an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus, den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Dann kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 6504. Es wird vorgeschlagen, diesen Entschließungsantrag an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als federführenden Ausschuß sowie an den Finanzausschuß, dem Wirtschaftsausschuß, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Verkehr sowie an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Dann komme ich zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Umwelt 1994". Das ist die Drucksache 13/2803, Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/788 abzulehnen. Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, Drucksache 13/5052, Nr. 1, auf. Der Ausschuß empfiehlt, die Unterrichtung auf Drucksache 13/2707 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Dann stelle ich fest, daß diese Beschlußempfehlung mit derselben Stimmenmehrheit wie eben angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische
Vielfalt, Drucksache 13/5052, Nr. 2, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/2750 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt und die Notwendigkeit internationaler Regelungen zum Umgang mit Gen- und Biotechnologie, Drucksache 13/5052, Nr. 3, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2667 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung über die Entsorgung von Altautos und die Anpassung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auf Drucksache 13/6517, Nr. 1, auf. Der Ausschuß empfiehlt, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 13/ 5998 in der Ausschußfassung zuzustimmen.
Dazu liegt auf Drucksache 13/6537 unter Nr. 1 ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich komme nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Fraktion der SPD zu Eckpunkten für eine Altautoverordnung, Drucksache 13/6517, Nr. 2, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5984 abzulehnen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6537, Nr. 2, vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich komme nun zur Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Antrag der Fraktion der SPD zu Eckpunkten für eine Altreifenverordnung, Drucksache 13/6517, Nr. 3, auf. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5985 abzulehnen.
Dazu liegt unter Nr. 3 der Drucksache 13/6537 ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen bei einer Stimmenthaltung aus den Reihen der Koalition angenommen worden ist.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. 4 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/6517 die Annahme einer Entschließung.
Auch dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6537, Nr. 4, vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich komme nun zur Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen auf Drucksache 13/6518 auf. Der Ausschuß empfiehlt, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 13/5999 zuzustimmen. Es liegt diesmal kein Änderungsantrag vor. Deswegen kommen wir sofort zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmt, bitte ich um
das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Damit sind wir am Ende der Abstimmungen und dieses Tagesordnungspunktes angekommen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat für eine Fraktionssitzung eine Unterbrechung der Sitzung beantragt. Sie wird etwa eine halbe Stunde, vielleicht etwas länger dauern. Wir werden durch ein Klingelzeichen rechtzeitig bekanntgeben, wenn es weitergeht. Bitte richten Sie sich auf eine Zeit kurz vor 17 Uhr ein.
Damit unterbreche ich die Sitzung. ({0})