hölscher (NA), 1974-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der FDP habe ich folgende Erklärung abzugeben. Aber gestatten Sie auch mir zunächst eine Vorbemerkung. Herr Kollege Franke, Sie haben zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Katalog sozialer Demontage aufzulegen versucht. Bis zum heutigen Tag haben Sie in diesen Katalog sicher nicht eine Zeile schreiben können; es sind nach wie vor weiße Blätter. Auch Ihr Versuch, jetzt im Rahmen der Kriegsopferrenten dort zur Feder zu greifen, sollte von vornherein keine Spuren hinterlassen.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle deutlich machen: Diese Regierung, diese Koalition haben die Kriegsopfer nicht etwa auf einen Stufenplan vertröstet, sondern dieser Stufenplan ist beschlossen. Wir haben die Kriegsopferrenten am 1. Januar 1974 um 11,4 % erhöht, wir werden sie zum 1. Oktober dieses Jahres um 11,2 % erhöhen, und die nächste Erhöhung erfolgt zum 1. Juli 1975. Das sind nicht Vertröstungen, sondern blanke Tatsachen zugunsten dieser Regierung. Bemessen auf das Jahr 1974 machen die Erhöhungen umgerechnet einen Anstieg um 15 0/o aus. Ich glaube, daß wir uns auch bei den Kriegsopfern sehr gut sehen lassen können.
({0})
Noch eine Vorbemerkung. Herr Kollege Franke, Sie haben das Stichwort „Durchschnittsrenten 491 DM" in die Debatte geworfen. Ich glaube, auch das ist nicht geeignet, draußen den Eindruck redlicher Sozialpolitik zu erwecken. Die Zahl mag stimmen, Herr Kollege Franke. Nur sagt sie nichts über die tatsächlichen Einkünfte der Rentner aus, weil es z. B. Bezieher von Kleinrenten gibt, die noch andere Einkommen haben. Ich habe selbst in meiner Verwandtschaft Beamtenwitwen, die eine Arbeiterrente von durchschnittlich 200, 250 DM erhalten, aber daneben eine beachtliche Beamtenpension. Selbstverständlich drücken diese Arbeiterrenten den Durchschnitt in der Rentenversicherung. Der Durchschnitt allein sagt nichts aus. Aus der Sicht des Rentners sehen die Dinge sicher etwas anders aus.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte zu der Erklärung namens der FDP-Fraktion kommen. Wir Freien Demokraten begrüßen die Vorlage der sozialliberalen Bundesregierung für ein 17. Rentenanpassungsgesetz. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen zum 1, Juli 1974 um 11,2 % und die Unfallrenten zum 1. Januar 1975 um 11,6 % erhöht werden. Erstmals wird auch die Altershilfe für Landwirte in die Dynamisierung einbezogen. Die Altersgelder und die Landabgaberenten werden zum 1. Januar 1975 ebenfalls um 11,2 % erhöht. Diese Leistungsverbesserungen kommen mehr als 12 Millionen Empfängern zugute. Das Gesamtvolumen der Mehraufwendungen liegt bei rund 8,5 Milliarden DM. Die Rentenerhöhungen liegen damit in der Rentenversicherung geringfügig unter dem Steigerungssatz des Vorjahres, der die bisher höchste Rentenanhebung brachte, und deutlich über der vorjährigen Erhöhung der Unfallrenten. Die reale Zuwachsrate der Renteneinkommen wird damit auch 1974 wie schon in den Vorjahren über der Steigerung der Lebenshaltungskosten in Rentnerhaushalten liegen. Mit der jetzt vorgesehenen Anpassung steigen die Renten seit Bildung der sozialliberalen Koalition um 65 % Auch das möchte ich noch einmal unterstreichen. Ich meine: eine beachtliche Leistung. Gegenüber dem Rentenniveau von 1957 liegt sogar eine Steigerung um das Dreieinhalbfache vor.
Das alles ist möglich auf der Grundlage gesicherter Finanzen. Der Rentenanpassungsbericht 1974 hat bestätigt, daß die Renten bis 1988 ohne Beitragserhöhung finanziert werden können, obwohl sich das Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern in diesem Zeitraum besonders ungünstig gestaltet. Daran wird deutlich, daß die Koalition die Entwicklung bei der Einführung der flexiblen Altersgrenze realistisch beurteilt hat. Die Finanzierung der Rentenversicherung ist auch langfristig gesichert. Die Gruppe der Rentner, aber auch die Beitragszahler können der künftigen Entwicklung beruhigt entgegensehen.
Gestatten Sie auch eine Anmerkung zu der von Ihnen, Herr Franke, wieder in die Debatte gebrachten Rentenniveausicherungsklausel, ohnehin ein sprachliches Monstrum, das draußen wohl kaum jemand versteht. Der Beitrag der CDU/CSU, vertreten durch Sie, Herr Kollege Franke, über die angebliche Verschlechterung der Situation der Rentner und die daraus abgeleitete Notwendigkeit einer neuen Rentenniveausicherung, geht wieder einmal an der Sache vorbei. Denn diese Ausführungen lassen die tatsächlichen Einkommensverhältnisse der Rentner außer acht. Zunächst erwecken sie den unzutreffenden Eindruck, als bildeten die Sozialversicherungsrenten für alle Rentner - ich sagte es schon - die alleinige Lebensgrundlage. Ferner geht es wirklich nicht an, daß frühere Bruttoeinkommen in Beziehung zur Rente gesetzt werden. Denn aus der Sicht des Arbeitnehmers interessiert ihn das, was er in der Lohntüte hat, und genauso interessiert den Rentner, was er effektiv in Händen hat. Deshalb müssen vielmehr die tatsächlich verfügbaren Einkommen, also das Nettoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers mit der Rente des Rentners, verglichen werden. Dann ergibt sich allerdings ein ganz anderes Bild. So betrug das Rentenniveau 1973, gemessen am Nettoarbeitsentgelt, 60,5 %, im Jahre 1966 dagegen, als Sie von der CDU/CSU-Fraktion ressortmäßig die Verantwortung trugen, knapp 54 %.
Im übrigen - das ist wohl das Entscheidende - ist die von der CDU vorgeschlagene Niveausicherungsklausel, die nach einem vorauszuschätzenden Arbeitnehmerentgelt ermittelt werden soll, tatsächlich unpraktikabel. Es liegt auf der Hand, wie problematisch Schätzungen und Voraussagen über die Einkommensverteilung des nächsten Jahres sind. Verhängnisvoll wäre es aber, aus solchen Schätzungen unmittelbare gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen, ganz abgesehen von den prozyklischen Wirkungen solcher Orientierungsdaten und der Gefahr einer Aushöhlung der Tarifautonomie. Hier sollte es nicht darum gehen, über fiktive mathematische Formeln zu streiten. Uns jedenfalls geht es darum, den Rentnern die Rentenerhöhungen zu verschaffen, die im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten vertretbar sind und auf die sie wegen der gestiegenen Löhne und Gehälter berechtigten Anspruch haben.
Wir Freien Demokraten werden alles daransetzen, daß das 17. Rentenanpassungsgesetz zügig verabschiedet wird, damit die erhöhten Renten pünktlich zum 1.. Juli 1974 ausgezahlt werden können.
({1})