Wilhelm Schmidt (NA), 2000-06-08:
Vielen Dank,
verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so, wie es die Präsidentin gerade gesagt hat: In den vier Fällen, in denen der
Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat angerufen
worden ist, liegt ein Ergebnis vor. In allen vier Fällen das möchte ich durchaus mit Genugtuung vermerken haben wir echte Ergebnisse zustande gebracht. Ich danke
ausdrücklich den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer dafür. Ich danke auch ausdrücklich den Vertretern der Fraktionen des Bundestages dafür, die nicht zur
Koalition gehören. Herzlichen Dank, Herr Dr. Blens und
Herr van Essen. Ich bedanke mich auch bei allen anderen,
die daran mitgewirkt haben.

({0})

Die Ergebnisse sind auch deshalb so bemerkenswert,
weil wir in einigen Bereichen relativ schwierige Verhand-
lungen zu führen hatten. Diese Verhandlungen haben sich
gelohnt, nicht nur deswegen, weil wir die jetzt vorliegen-
den Ergebnisse erzielt haben, sondern auch deswegen,
weil wir inhaltlich bei Problemen weitergekommen sind,
die zum Teil seit vielen Jahren ihrer Lösung geharrt ha-
ben.

Ich möchte mit einer kurzen Darstellung bezüglich des
Stiftungsrechts aus der Sicht der SPD-Fraktion begin-
nen, weil ich finde, dass das in diesem Bereich erzielte
Ergebnis das wichtigste der vier Ergebnisse ist, ohne die
drei anderen zurückstellen zu wollen. Es ist deswegen so
wichtig für mich bzw. für uns, weil wir der Auffassung
sind, dass mit dem neuen Stiftungsrecht der Gesellschaft
neue Impulse gegeben werden. Viele in diesem Hause ha-
ben sich darum bemüht. Ich danke ausdrücklich der
F.D.P., Herr van Essen, aber auch Frau Vollmer von den
Grünen, weil sie sich besonders engagiert hat. Ich möchte

*) Anlagen 2 bis 5

**) Ergebnis namentliche Abstimmung, Seite 10169 A)

mich auch bei vielen Kollegen aus der SPD-Fraktion bedanken, die sich seit vielen Jahren engagiert haben.

({1})

Ich weise auch deswegen darauf hin, weil ich finde,
dass wir damit bei den gesellschaftlichen Entwicklungen
für eine Initialzündung sorgen, von der wir hoffen, dass
sie uns in der staatlichen und gesellschaftspolitischen Arbeit voranbringt; denn wir wollen Bürgerinitiative neu
entfachen. Wir wollen es denjenigen leichter machen, ihr
gutes Geld den richtigen Stellen zu geben, nämlich den
Stiftungen. Wir wollen ihnen das Geschäft in dieser Hinsicht erheblich erleichtern. Dabei galt es vor allen Dingen
fiskalische Barrieren zu überwinden; denn die Finanzminister des Bundes und der Länder haben sich - ich kann
das nachvollziehen - sehr schwer getan.

Wenn man sich die Gründe des Bundesrates für die Anrufung des Vermittlungsausschusses genau anschaut,
dann stellt man fest, dass alle 16 Bundesländer für die Anrufung waren. 12 von ihnen waren dafür, weil sie weniger
erreichen wollten, als der Bundestag beschlossen hatte.
Vier Bundesländer waren für eine Anrufung, weil sie
mehr erreichen wollten. Als die Verhandlungen begannen,
hatte ich zuerst das Gefühl, Herr Blens, Herr Lammert
und Herr van Essen, dass man froh sein kann, wenn am
Ende wenigstens das stabilisiert und gesichert werden
kann, was im Bundestag durchgesetzt worden ist.
Tatsächlich haben wir mehr durchgesetzt. Das finde ich in
dieser Sache besonders wichtig.

({2})

Ich danke auch der Arbeitsgruppe, die wir eingesetzt
haben und die unter der Leitung von Herrn Lammert gute
Arbeit geleistet hat. Manchmal hat diese Arbeitsgruppe in
den Augen einiger, insbesondere aus dem Finanzsektor,
etwas überzogen. Aber sie hat Signale gesetzt, die wir am
Ende - wenn auch nicht vollends - berücksichtigen konnten.

In dieser Hinsicht ist also erfolgreiche Arbeit geleistet
worden, weil wir nicht nur die laufende Stiftungsarbeit
verbessert fördern können, sondern von nun an auch die
Neugründung einer Stiftung im Rahmen eines Zehnjahresprojektes mit bis zu 600 000 DM finanziell fördern
und gleichzeitig steuerlich entlasten. Das ist ein ganz
wichtiges Signal in die Gesellschaft hinein.

Wir haben aufgrund des Einflusses einzelner Mitglieder des Vermittlungsausschusses in letzter Sekunde die
Berücksichtigung der kirchlichen Stiftungen erreicht.
Auch das will ich durchaus wohlwollend erwähnen, selbst
wenn es uns zuletzt fast ein bisschen aus dem Sattel gehoben hat.

Wir haben in einem zweiten Projekt die Änderung der
Strafprozessordnung vorgenommen. Ich würdige das
deswegen, weil neben anderen mein Kollege Meyer - das
will ich hier ausdrücklich erwähnen - acht Jahre persönlicher intensiver Arbeit in dieses Projekt gesteckt hat. Er
hat uns in dieser ganz trockenen Materie, die sich nicht jedem Kollegen in diesem Hause sofort erschließt, sehr oft
mitreißen müssen.

({3})

Entscheidend war, dass wir damit alle gemeinsam Herr Ströbele und andere haben daran mitgewirkt - einen
16-jährigen Reformstau überwunden haben; denn wir
haben den Auftrag eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz von 1983 - in Buchstaben:
Neunzehnhundertdreiundachtzig - wenigstens in groben
Zügen umgesetzt. Insofern haben wir eine ganz besonders
wichtige Entscheidung getroffen.

Auch die Regelung des Abgeordnetengesetzes war
wichtig; denn wir haben endlich unsere Selbstbeschränkung bei der Versorgung festgelegt. Wir haben ebenfalls
die Beschränkung bei der Versorgung von Ministern und
Staatssekretären umgesetzt. Beides sind nach Überzeugung der SPD-Fraktion und der Koalition ganz wichtige
Eckwerte bei der Parlamentsreform.

Schließlich haben wir bei den Fernabsatzverträgen Bestellungen über das Internet oder sonstwie aus der
Ferne - eine Regelung herbeigeführt.

Ich danke dafür allen Beteiligten. Ich finde das sehr ermutigend, auch mit Blick auf die anstehenden Vermittlungsverfahren zum Steuersenkungsgesetz. Ich fühle
mich in der Arbeit, die wir alle gemeinsam geleistet haben, gestärkt. Die Ergebnisse waren gut - herzlichen
Dank dafür.

({4})