Stark (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abzahlungsgesetz und hier 'speziell die Frage der Einführung eines Widerrufsrechts für den Abzahlungskäufer haben in diesem Hause eine leidvolle Geschichte. Bereits seit dem Jahre 1964, also seit der 4. Legislaturperiode, liegen dem Hause - und zwar interessanterweise von allen Fraktionen - mit den verschiedensten Motiven und mit den unterschiedlichsten Begründungen Gesetzentwürfe zur Regelung eines Widerrufsrechts beim Abzahlungskauf vor. Zuletzt hat sich dieses Hohe Haus im Jahre 1969 mit einer, wie ich glaube, vernünftigen Verbesserung des Abzahlungsgesetzes beschäftigt, wobei allerdings über die Einführung eines Widerrufs- oder Rücktrittsrechts keine Einigung erzielt werden konnte. Frau Kollegin Däubler-Gmelin, das war keine Sache der einzelnen Fraktionen, sondern hier gingen die Meinungen kreuz und quer durch alle Fraktionen.
Meines Erachtens zeigt die Tatsache, daß sich der Bundestag seit 1964 mit diesem Problem beschäftigt, daß es keine einfache, unproblematische Sache ist, ein Widerrufsrecht in das Abzahlungsgesetz einzufügen. Für uns alle gilt zunächst einmal der Grundsatz: pacta sunt servanda. Wenn wir diesen Grundsatz, der unser ganzes Recht beherrscht, hier durchbrechen, so müssen wir vorher überlegen, ob Gründe dafür vorliegen, die so zwingend sind, daß ein Widerrufsrecht eingeführt und damit für den Bereich der Abzahlungsgeschäfte eine Ausnahme von dem Grundsatz gemacht werden muß, daß Verträge zu halten sind.
Im übrigen berührt das Widerrufsrecht im Rahmen des Abzahlungsgesetzes - das sei all denjenigen gesagt, die sich damit noch nicht intensiv beschäftigt haben - die Verfassung. Es berührt das Wettbewerbsrecht, die Gleichbehandlung verschiedener Vertriebszweige in der Wirtschaft. Bei dieser relativ kleinen Gesetzesänderung sind sowohl die Interessen der Verbraucher - Stichwort „Verbraucherschutz" - als auch die Interessen von großen Wirtschaftszweigen mit ihren Beschäftigten im Spiel, die - zum größten Teil auf seriöse Weise - im Vertriebsgeschäft heute immerhin über 10 Milliarden DM umsetzen. Darauf muß hingewiesen werden, um die Bedeutung der Frage, die wir hier zu lösen haben, hervorzuheben.
Trotz großangelegter Anhörungen und Beratungen in den letzten Bundestagen - vor allem in der letzten Legislaturperiode - konnten wir leider von niemandem eine verifizierte Statistik oder auch nur eine genauere Schätzung darüber bekommen, wie groß der Anteil der unseriösen Geschäfte im Vertreterhandel oder im Katalogversandhandel nun wirklich ist. Wir haben viele Befragungen vorgenommen, aber niemand konnte uns den Prozentsatz der unseriösen Geschäfte und Praktiken - im Verhältnis zum Gesamtumsatz - nennen. Die Schätzungen hinsichtlich des Anteils unseriöser Geschäfte an den gesamten Geschäften schwankten zwischen 0,2% und 1 %.
Diese Frage mag hier aber heute dahingestellt bleiben. Es steht auf jeden Fall fest - darin stimme ich der Kollegin Däubler-Gmelin zu; das kann ich auch aus eigener Erfahrung als Anwalt sagen -: Es gibt Hunderte, wenn nicht Tausende von unseriös abgeschlossenen Geschäften im Abzahlungsbereich. Es kommt erschwerend hinzu, daß von diesen unseriösen Praktiken vor allem sozial schwächergestellte Kreise, wie alleinstehende Frauen, Hausfrauen, Rentner usw., betroffen werden. Es besteht deshalb Einigkeit darüber, daß wir diesem Problem beikommen müssen, da die bisherigen Möglichkeiten der Anfechtung solcher Geschäfte, d. h. die normalen Anfechtungsmöglichkeiten des BGB - Anfechtung wegen Irrtums oder Anfechtung wegen

Dr. Stark ({0})
Täuschung, Anfechtung wegen Betrugs - und auch die Mittel der Gewerbeordnung und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb offensichtlich nicht ausreichen.
Ich glaube, im Laufe der Diskussion hat sich hier im Hause auch eine Übereinstimmung dahin gehend ergeben, daß die Einführung eines Widerrufsrechtes notwendig ist. Streitig ist - dies wird auch bei der Beratung dieses Gesetzentwurfes streitig sein -, in welcher Form, in welchem Umfang und mit welchen Fristen dieses Widerrufsrecht ausgestaltet werden soll. Gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung bestehen meines Erachtens erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 des Grundgesetzes, d. h. unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung verschiedener Vertriebszweige. Es bestehen ordnungspolitische und wettbewerbspolitische Bedenken. Wenn man nur für einen Kreis, nämlich für den Kreis der sogenannten Haustürgeschäfte, ein Widerrufsrecht einführt, so begünstigt dies meines Erachtens andere Abzahlungsgeschäfte, die unter gleichen Bedingungen und in ähnlichen Situationen abgeschlossen werden. Wir sollten einmal „sine ira et studio" durchdenken, ob die Situation in einem Großkaufhaus nicht ähnlich ist. Der Käufer geht in ein solches Haus oft ohne einen konkreten Kaufwillen hinein, er will sich die Dinge lediglich ansehen und kauft dann doch plötzlich in erheblichem Umfang - vielleicht ein Fernsehgerät, wenn nicht gar ein Auto - auf Ratenzahlung, weil er durch „gute" Musik beeinflußt und mit den modernsten verkaufspsychologischen Methoden „bedient" worden ist, einschließlich der Hilfe des Kreditbüros. Es gilt hier zu überlegen, ob das Widerrufsrecht, wenn wir eine sinnvolle Regelung treffen wollen, nicht für alle Abzahlungsgeschäfte eingeführt werden sollte. Meines Erachtens sollte man ein Widerrufsrecht für alle Abzahlungsgeschäfte nicht primär mit der Begründung einführen, daß unseriöse Geschäfte getätigt würden, sondern ausgehend von grundsätzlich gleichen oder ähnlichen Situationen und dem mit dem Abzahlungsgeschäft verbundenen Risiko sowie der Verleitung zum Abschluß eines Geschäftes, dessen gesamtwirtschaftliche Belastung der Käufer im Augenblick des Abschlusses noch nicht übersieht, dem Abzahlungskäufer eine Bedenkzeit einräumen. Ich glaube, es wäre unter dem Gesichtspunkt der Gewährung einer Überlegens- und Bedenkensfrist für den Abzahlungskäufer die ausgeglichenste, verbraucherfreundlichste und sozial gerechteste Lösung, wenn wir ein Widerrufsrecht für alle Abzahlungsgeschäfte einführten.
Ich meine auch, daß in diesem Fall auch rechtliche Bedenken nicht in demselben Ausmaß bestehen würden, als wenn man nur für einen bestimmten Teil eine Regelung träfe. Wir sind sicher alle einig, daß wir nur die unseriösen Geschäfte und Praktiken treffen wollen. Aber wir treffen mit dem Widerrufsrecht, wie es der Bundesrat jetzt vorschlägt, auch alle Hunderttausende von Abzahlungsgeschäften, die seriös und normal abgewickelt werden. Überall hier würde der Vertrag praktisch schwebend unwirksam sein, und man könnte ohne Motiv und ohne Begründung innerhalb eines bestimmten Zeitraums von dem Vertrag zurücktreten. Es wäre meines Erachtens rechtlich bedenklich, wenn dies nur für einen Teil der Abzahlungskäufe geregelt würde.
Würden andere Vertriebszweige, wo eine ähnliche Gefährdung des Abzahlungskäufers und die gleiche „Verleitung", die gleiche „Verführung", das gleiche Risiko vorhanden sind, anders behandelt, so würde dies zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, die meines Erachtens auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 des Grundgesetzes auf rechtliche Bedenken stößt.
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Mit diesen Einschränkungen darf ich versichern, daß meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, daran interessiert ist, daß dieses Gesetz zügig beraten wird und daß wir bald zu einer vernünftigen, verbraucherfreundlichen, aber auch verfassungsrechtlich und wettbewerbspolitisch unbedenklichen Lösung bei der Einführung eines Widerrufsrechts in das Abzahlungsgesetz kommen. Das ist für uns die Voraussetzung. Meines Erachtens ist die Sache mehr oder weniger entscheidungsreif. Nachdem die Hauptprobleme in den letzten Legislaturperioden genügend ausdiskutiert wurden, dürfte einer baldigen Verabschiedung des Gesetzes nichts im Wege stehen.
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