Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte hier nachdrücklich feststellen: Für die Verbraucher in unserem Lande ist die heutige Entscheidung des Bundestages über die Gesamtreform des Lebensmittelrechts von außerordentlicher Bedeutung. Mehr Schutz vor schädlichen Stoffen in der Nahrung, mehr Schutz vor Resten von Arzneimitteln, von Pflanzenschutzmitteln oder Chemikalien aus der Umwelt in Fleisch, Milch, Obst und Gemüse, mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetika und Bedarfsgegenständen, die mit Lebensmitteln oder unmittelbar mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen, mehr Schutz vor irreführender Werbung, bessere Information über Inhalt und Haltbarkeit von Lebensmitteln, klarere Gebrauchsanweisungen z. B. für kosmetische Mittel, Wasch- und Reinigungsmittel, eine schärfere Lebensmittelüberwachung und Kontrolle von importierten Waren - das alles und noch mehr bringt der jetzt zur dritten Lesung anstehende Entwurf des Gesetzes mit dem


Bundesminister Frau Dr. Focke
langen Namen „Gesetz zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen" für die Bürger unseres Landes.
Dabei heißt der rote Faden - dies ist mit anderen Worten schon gesagt worden -: den Verbraucher vor Gesundheitsschäden und vor Täuschung noch besser als bisher zu schützen, ohne die wirtschaftliche Entwicklung unnötig zu behindern. Für viele Verbraucher gab es in den vergangenen Jahren Anlässe zur Sorge und Beunruhigung über Mißstände bei der Gewinnung und der Herstellung von Lebensmitteln, kosmetischen Produkten und Bedarfgegenständen. Diese Sorgen sollen ihnen genommen werden. Ich erinnere an Fälle von Antibiotika und Oestrogen in Kalbfleisch, an Bleilässigkeit von Keramikgeschirr, an Unfälle, weil auf einem Spülmittel eine schöne Zitrone aufgemalt war und man es aus Versehen mit Saft verwechselt hatte, oder an den tragischen Tod von 17 Säuglingen in Frankreich wegen zu hoher Dosen von Hexachlorophen in Kosmetika. All das und andere Gefahren sollen vermieden werden.
Das Interesse an der Erhaltung der Gesundheit, an einer vernünftigen und gesunden Lebensweise und an einer der Gesundheit dienenden Umwelt nimmt ständig zu. Damit wächst das kritische Bewußtsein der Bürger und steigen die Forderungen gegenüber uns politisch Verantwortlichen.
Die Bundesregierung ist sich dieser hohen Verantwortung bewußt und mißt den zu bewältigenden Aufgaben der Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltpolitik, die sich ja teils ergänzen, teils decken, einen wachsenden Rang bei, wie es die Entwicklung unserer hochtechnisierten Industriegesellschaft zunehmend erfordert. Der Staat darf einfach den Bürger nicht allein lassen, wenn es darum geht, Gefahren abzuwenden, vor denen sich der einzelne immer weniger selber schützen kann. Die Gesamtreform des Lebensmittelrechts ist eine sowohl umfassende wie konkrete Maßnahme hierzu. Sie soll und wird das Maß an Verbraucherschutz garantieren, das die Verbraucher im Interesse einer gesunden Lebensführung und einer wahrheitsgemäßen Information erwarten, das Maß an Verbraucherschutz, das erforderlich ist, um den Anforderungen der heutigen vorbeugenden Gesundheitssicherung gerecht zu werden.
Aber auch für Industrie und Handel wird das Gesetz nicht nur notwendige Veränderungen, sondern auch Verbesserungen bringen. Dies gilt im besonderen für die umfassende Rechtsbereinigung und die Neuregelung von Spezialgebieten, z. B. für die Neugestaltung des Lebensmittelstrafrechts. Zwar ist beklagt worden, daß hier noch nicht alles an Detailgesetzen mit eingebracht wurde. Aber ich darf daran erinnern, daß von der vorgesehenen Neuordnung insgesamt 16 Gesetze betroffen sind und mehr als 40 Rechtsverordnungen geändert werden; ferner wird eine Reihe neuer Verordnungen erlassen werden, die den heutigen Gegebenheiten entsprechen und - das ist nun wieder sehr wichtig - bundeseinheitliche Regelungen insbesondere auf dem Hygienegebiet erstmalig ermöglichen.
Den berechtigten Forderungen nach einer größeren Übersichtlichkeit des Rechtsstoffes und nach einer besseren Handhabung wird durch die Behandlung der diesem Gesetz unterliegenden Erzeugnisse in jeweils gesonderten Abschnitten für Lebensmittel, kosmetische Mittel, Tabakerzeugnisse, Bedarfsgegenstände Rechnung getragen. Frau Kollegin Neumeister, - auf Ihre Anmerkungen - ernsthaft ist ja bei dieser Runde der Diskussion das Auseinanderreißen dieses Gesetzes im Unterausschuß gar nicht mehr wirklich diskutiert worden.
Die beklagten vorgesehenen Ermächtigungen - ich selber verstehe sehr wohl, daß dies eine ständige Beunruhigung in Parlamenten bedeutet - waren unumgänglich, wenn die Möglichkeit geschaffen werden sollte, flexible und auf das jeweilige Erzeugnis oder eine ganze Produktgruppe speziell zugeschnittene Regelungen zu treffen, insbesondere wenn wir, wie in vergleichbaren Bereichen, die ständig notwendige Anpassung an technische und wirtschaftliche Entwicklungen sehen und ihr gerecht werden wollen.
Ich weiß, daß manche Vorschriften des Gesetzes aus dem Blickpunkt der Unternehmen anders und vielleicht weniger ausgewogen und weniger notwendig erscheinen, als wir es sehen oder als die Verbraucher es beurteilen. Aber bei widerstreitenden Interessen muß dem Schutz der Gesundheit Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen eingeräumt werden. Trotzdem meine ich, daß in dem Gesetzentwurf der Wirtschaft keine unzumutbaren Beschränkungen auferlegt sind und ein übertriebener Perfektionismus vermieden wurde. Daß heute umfangreichere, strengere, Auflagen für Produktion und Handel erforderlich sind als vor 20 oder gar vor 50 Jahren, hängt einfach mit der zunehmenden Industrialisierung der Lebensmittelproduktion, mit den modernen Methoden der Agrarproduktion, mit der Entwicklung neuer Produkte, mit dem Massenkonsum, dem internationalen Warenhandel und der zunehmenden Verwendung chemischer Stoffe aller Art zusammen. Der Gesetzgeber muß daher das Instrumentarium ständig verbessern oder neu schaffen, das dem Staat ein notwendiges und rasches Eingreifen im Interesse der Bürger ermöglicht, und zwar auf einer klaren Rechtsgrundlage.
Sie werden verstehen, daß mir die Zustimmung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher für dieses Gesetzesvorhaben besonders wichtig war. Denn in erster Linie geht es natürlich hier um die Verbraucher. Aber ich freue mich, daß es auch gelungen ist, weitgehende Übereinstimmung mit den betroffenen Wirtschaftskreisen, speziell mit der Lebensmittelwirtschaft, zu erzielen. Es hat sich bewährt, daß Verbraucher, Handel und Industrie von Anfang an beteiligt waren und somit gemeinsam mit erfahrenen und anerkannten Wissenschaftlern die Bewältigung der vielseitigen Probleme angegangen worden sind. Das Verständnis für das Notwendige einerseits, das Erreichbare, das Machbare andererseits hat sich in dieser Zusammenarbeit verstärkt.

Bundesminister Frau Dr. Focke
In eingehenden Beratungen der Ausschüsse und des Unterausschusses ist der Regierungsentwurf in seinen Zielsetzungen, in seiner Form und in seinem wesentlichen Inhalt bestätigt worden. Dies zeigt, daß es gelungen ist, gesundheits- und verbraucherpolitische Leitlinien zu entwickeln, die unabhängig vom politischen Standort als erforderlich und richtig angesehen wurden, um dem Sicherheits- und Informationsbedürfnis in unserer modernen Gesellschaft gerecht zu werden.
Kernstück der Gesamtreform - ich betone: unter dem Gesichtspunkt des vorbeugenden Gesundheitsschutzes; dies ist ein ganz wichtiger neuer roter Faden - sind die verschärften Vorschriften gegen den Zusatz von Chemikalien aller Art bei der Lebensmittelproduktion sowie gegen Rückstände z. B. von Pflanzenschutzmitteln auf ,Obst 'und Gemüse und von Arzneimitteln in Fleisch, Geflügel oder Milch. Vor allem geht es auch darum, den Verbraucher vor solchen Lebensmitteln zuschützen, die durch Verunreinigungen aus der Umwelt beeinträchtigt sind; ich erinnere an quecksilberverseuchte Fische. Die Möglichkeiten, künftig bereits zur Verhütung einer Gesundheitsgefährdung ordnend einzugreifen, werden geschaffen.
Bei den Kosmetika wird das Verbotsprinzip für die Verwendung rezeptflichtiger Arzneimittel eingeführt, d. h. zur Klarstellung: diese müssen im einzelnen ausdrücklich erlaubt werden und sind im allgemeinen verboten. Durch Rechtsverordnungen können auch bestimmte andere Stoffe für die Herstellung von kosmetischen Mitteln verboten oder beschränkt werden. Das bedeutet, daß für das große Gebiet der Kosmetika erstmals die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um das Maß an Schutz zu sichern, das im Interesse der Gesundheit notwendig ist.
Das gilt auch für den großen 'Bereich der Bedarfsgegenstände, z. B.solcher, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, also Verpackungsmaterial oder Kunststoffe, Spielzeug, Wasch- und Reinigungsmittel, Insekten- und Haushaltssprays.
Bei der Bestimmung darüber, welche Stoffe bei der Herstellung von Tabakerzeugnissen verwendet werden dürfen, kann es sich hingegen, meine Damen und Herren, leider nicht darum handeln, das gesundheitliche Risiko auszuschalten, denn Rauchen ist immer gesundheitsschädlich. Das gilt auch für die sauberste und reinste Zigarette. Aber außer dem Tabak können andere Stoffe beim Rauchen noch ein zusätzliches Risiko bedeuten, und das wenigstens muß nach Möglichkeit abgewendet werden.
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Ein Teil der Regelungen dient deshalb vor allem dem Ziel, dem Verbraucher wichtige Hinweise für die Beurteilung von Tabakerzeugnissen zu geben und ihn auf die gesundheitlichen Gefahren aufmerksam zu machen.
Die bessere Information der Verbraucher, mehr Schutz vor Täuschung, mehr Wahrheit in der Werbung: das ist ein weiterer Schwerpunkt dieses Verbraucherschutzgesetzes. Der Verbraucher möchte wissen - oder er sollte wissen -, was er kauft, wie (4 lange sich eine Ware hält, wie frisch sie ist, ob Konservierungs- und Farbstoffe oder andere Chemikalien zugesetzt sind. Das neue Gesetz schafft hierfür in vielfältiger Weise Voraussetzungen und hilft damit, den Markt übersichtlicher, die Kaufentscheidung leichter, die Stellung des Verbrauchers am Markt also stärker zu machen.
Der Verbraucher sollte sich auch darauf verlassen können, daß das, was er durch Werbebotschaften vermittelt bekommt, zutreffend ist; auch das ist sein gutes Recht. Irreführende Werbung kann nicht mehr als ein reines Kavaliersdelikt angesehen werden; dafür ist Werbung heute zu bedeutungsvoll, sind ihre Auswirkungen auf Wettbewerb und Verbraucherverhalten zu groß. Bereits nach geltendem Recht sind sowohl zum Schutz der Gesundheit als auch zum Schutz vor Täuschung irreführende Werbeaussagen verboten, Werbebeschränkungen vorgesehen, Kennzeichnungsvorschriften üblich. Aber es hat sich zunehmend gezeigt, daß weder das Lebensmittelgesetz noch das Heilmittelwerbegesetz noch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ausreichend sind, um Mißstände abzustellen und Täuschungen zu verhindern.
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So werden künftig Werbeaussagen verboten sein, die Lebensmitteln und Kosmetika Wirkungen beilegen, die diesen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind - wobei dies, ( Frau Kollegin Neumeister, natürlich wiederum keine allzu perfektionistische Vorstellung von Wissenschaft in diesem Zusammenhang bedeutet, sondern das, was zu diesem Nachweis eben notwendig ist.
Bei kosmetischen Mitteln darf nicht - ein weiterer Punkt - fälschlich der Eindruck erweckt werden, daß ein Erfolg mit Sicherheit zu erwarten ist; das ist eines der Probleme, mit denen wir es in der Werbung doch gelegentlich zu tun haben. Dem Verbraucher darf dann auch nicht mehr der Eindruck vermittelt werden, ein Nahrungsmittel würde Krankheiten beseitigen oder lindern oder verhüten. Kurz, einem Lebensmittel darf nicht der Anstrich eines Arzneimittels beigegeben werden. Zweifellos wird hiervon ein Teil der zur Zeit praktizierten Werbung betroffen.
Vielleicht sollte ich deshalb sagen: auch für mich ist Werbung durchaus ein Bestandteil der modernen Wirtschaft. Aber auch sie muß sich an den allgemeinen Zielen unserer Gesellschaft orientieren und ihren Anforderungen gerecht werden. Wahrheit in der Werbung ist kein unbilliges Verlangen, sondern eine selbstverständliche Forderung. Hierfür gewisse Voraussetzungen gesetzlich zu verankern bedeutet nicht weniger, sondern mehr Marktwirtschaft, denn sie muß ihren Prinzipien nach den Interessen der Verbraucher ebenso Rechnung tragen wie denen der Produzenten.
Ich begrüße es deshalb, daß die im Gesetzentwurf vorgesehenen Werbebeschränkungen in der parlaBundesminister Frau Dr. Focke
mentarischen Beratung bestätigt und sogar noch erweitert wurden, z. B. durch das Verbot der Werbung in Rundfunk und Fernsehen für Zigaretten, zigarettenähnliche Tabakerzeugnisse und, wie ich soeben zu meiner Erleichterung und als Abkürzungsformel vernommen habe, für das „Selbstdrehen". Das ist nur ein begrenztes Werbeverbot, obwohl Rauchen absolut gesundheitsschädlich ist. Den einen geht das schon zu weit; andere kritisieren an dieser Stelle die Zurückhaltung des Gesetzgebers. Ich möchte gern offen aussprechen: die jetzt gefundene Regelung scheint mir ein Kompromiß für hier und heute zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Interessen zu sein.
Die Aufgabe moderner Gesundheitspolitik muß es nun um so mehr sein, umfassende Aufklärungskampagnen über die Gefahren des Rauchens durchzuführen, über die gesundheitlichen Folgen vor allem Jugendliche aufzuklären, den Nichtraucherschutz auszubauen, Einfluß auf die Rauchergewohnheiten der „Risikogruppe Vielraucher" zu gewinnen und werbliche Impulse auf diese Weise aufzufangen. Werbung für das Rauchen und Aufklärung gegen das Rauchen werden weiter erst recht miteinander konkurrieren. Es liegt auf der Hand, daß eine Antiwerbung um so erfolgreicher sein kann, je stärker die Konsumwerbung beschränkt ist, und um so mehr verstärkt werden muß, je mehr Raum der Tabakwerbung bleibt. In diesem Widerspruch also werden wir uns weiter bewegen.
Meine Damen und Herren, der Erfolg lebensmittelrechtlicher Regelungen steht und fällt - das ist hier von allen hervorgehoben worden - mit einer funktionierenden Überwachung. Die über das bisherige Recht erheblich hinausgehenden Kontrollvorschriften, die die Überwachung vereinheitlichen sollen, die dazu beitragen sollen, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sind deshalb unerläßlich. Mehr fachlich qualifizierte Kräfte, auf allen Ebenen wirkungsvollere Methoden, u. a. einheitliche Analysemethoden und große, leistungsfähige Untersuchungsanstalten, sollen das erreichen. Sie sind sowohl für die Kontrolle im Inland als auch für eine wirksame Einfuhrkontrolle notwendig.
Der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit hat deshalb in seiner Entschließung die Bundesregierung und die Landesregierungen gebeten, die erforderlichen personellen, sachlichen, organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Die finanziellen Aufwendungen hierfür sind unumgänglich, wenn wir dem Bürger die Gewähr dafür bieten wollen, daß er sich auf den Gesetzgeber verlassen kann. Allerdings üben auch kritische Verbraucher, die ihrerseits z. B. darauf achten, ob die Angaben lesbar sind oder das Verfalldatum noch nicht überschritten ist, ebenfalls eine wichtige Mitkontrolle aus. Ich habe die Worte der Kollegin Riedel-Martiny zum Teil auch dahin verstanden, daß es sich u. a. darum handeln wird, diesen Faktor weiter zu aktivieren.
Der Entschließungsantrag des Ausschusses fordert die Bundesregierung auf, dem Parlament über die Auswirkungen des Gesetzes insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes zu berichten und die Verordnungen zur Durchführung jeweils vor ihrem Erlaß dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Kenntnis zu geben. Wir werden dieser Aufforderung, diesem Wunsch gern nachkommen. Zweifellos kommt es ganz entscheidend auf die Ausgestaltung der Durchführungsverordnungen an. Sie dürfen davon überzeugt sein, daß wir hierbei um sachgerechte Lösungen bemüht sein werden und die vielen schon gegebenen, in Zukunft noch zu gebenden Anregungen des Ausschusses berücksichtigen werden.
Dies gilt auch für den Wunsch, die Bemühungen zur Harmonisierung des Lebensmittelrechts auf europäischer und weltweiter Ebene fortzusetzen, ja, zu intensivieren. Der langjährige Wunsch der Bundesregierung nach einer vorrangigen Behandlung - Sie haben es eben wieder gesagt, Frau Kollegin - allgemeiner horizontaler lebensmittelrechtlicher Richtlinien ist bisher in Brüssel nicht genügend berücksichtigt worden. Statt dessen wird tatsächlich über Einzelprodukte verhandelt, von der Hefe über den Senf bis zur Margarine. Das ist zunehmend unverständlich. Durch den übertriebenen Ehrgeiz so perfekter Regelungen im Detail und in diesem Schneckentempo werden wir den gemeinsamen Markt ohne lebensmittelrechtliche Schranken wohl kaum erreichen. Inzwischen brauchen wir weiter zahllose Kontrollpersonen, die nun zwar nicht mehr Zölle erheben, aber Lebensmittel auch aus dem benachbarten EWG-Land kontrollieren müssen. Dies scheint mir, wie gesagt, ein unnötiger Aufwand zu sein, gemessen an dem, was ganz sicher an Lebensmittelüberwachung verstärkt geschehen müßte.
Ich nehme deshalb die heutige Beratung erneut zum Anlaß, die Dienststellen der Europäischen Gemeinschaft zu bitten, sich unseren Forderungen nicht länger zu verschließen. Gerade auf dem Lebensmittelsektor werden zunehmend die Weichen in Brüssel gestellt werden, und wir brauchen deshalb eine Harmonisierung des Lebensmittelrechts in Europa, die den Verbraucherschutz fördert und Wettbewerbsverzerrungen verhindert. Die völlig unbefriedigenden und jahrelang verschleppten Einzelverhandlungen zeigen aber ganz eindeutig, daß dies nur gelingen wird, wenn man endlich darangeht, sich im grundsätzlichen zu einigen und Maßstäbe für eine auf die Zukunft orientierte Gesundheits- und Verbraucherpolitik festzulegen.
Meine Damen und Herren, ich möchte am Schluß dem Deutschen Bundestag und vor allem den Mitgliedern des Unterausschusses Lebensmittelrecht für die intensive und zügige Bearbeitung dieses Gesetzes danken. Es ist mir aufgefallen, daß es heute genau ein Jahr her ist, daß die konstituierende Sitzung ides Unterausschusses stattfand, und dieses eine Jahr ist wirklich eine sehr kurze Zeit für die Behandlung dieses so außerordentlich komplizierten und umfassenden Stoffes gewesen.
Ich danke auch den Sachverständigen der Verbraucherorganisationen, den Wissenschaftlern und den Vertretern der Wirtschaft, die bei der Konzipierung sowohl im Bundesministerium wie während der gesamten Verhandlungen beratend geholfen haben. Auch ihnen gebührt sicher Dank.

Bundesminister Frau Dr. Focke
Nicht zuletzt möchte ich gern noch einmal ausdrücklich und dankbar daran erinnern, daß der Gesetzentwurf zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts schon in der letzten Legislaturperiode unter meiner Vorgängerin Käte Strobel dem Bundestag zugeleitet worden ist. Sie hat sich gerade auch mit ihm bleibende Verdienste um Gesundheits- und Verbraucherschutz unserer Bevölkerung erworben.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einen großen Schritt nach vorn tun. Es wird in einem besonders konkreten Sinn dazu beitragen, die Qualität unseres Lebens zu verbessern, und liefert die Voraussetzung für eine moderne Gesundheits- und Verbraucherpolitik. Jeder Bürger wird in seinem Alltag hiervon Vorteile haben.
Ich bitte um eine möglichst breite Zustimmung.
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