sigmar gabriel (NA), 2012-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Damit es
gleich am Anfang klar ist: Wir finden die Wachstumsbeschlüsse des EU-Gipfels richtig. Wir freuen uns darüber,
dass neben Wachstumsprogrammen endlich die Finanztransaktionsteuer auf den Weg gebracht worden ist.

({0})

Wir erinnern uns, wie die Verhandlungen gestartet sind:
Nichts von dem, was wir jetzt erreicht haben - Wachstumsinitiativen und die Besteuerung der Finanzmärkte -,
wäre ohne den Druck von SPD und Bündnis 90/Die Grünen möglich gewesen.

({1})

Wir erinnern uns noch, wie das losging: ausschließlich
ein Fiskalpakt und der Zwang zum Sparen, keine Initiativen für Wachstum und schon gar nicht die dringend
notwendige Beteiligung der Finanzmärkte an der Beseitigung des Desasters, das sie selber herbeigeführt haben.

Um auch das Thema Euro-Bonds gleich am Anfang
zu klären. Frau Bundeskanzlerin, Ihr Kollege Schäuble
hat recht, wenn er auf die Frage nach der Einführung von
Euro-Bonds in dieser Woche im Spiegel antwortet, dass
dazu erst eine echte Fiskalunion geschaffen werden und
es einen europäischen Finanzminister geben müsse.
Auch dem stimmen wir ausdrücklich zu.

Allerdings, Frau Bundeskanzlerin, gibt es zwischen
der Aussage des Kollegen Schäuble und den von Ihnen
gestellten Bedingungen an Euro-Bonds eine - sagen wir
mal - leichte Differenz. Herr Schäuble hält es laut
Spiegel-Interview für möglich, das innerhalb der kommenden fünf Jahre zu schaffen. Sie dagegen sollen gesagt haben, Euro-Bonds gebe es nicht, solange Sie am
Leben sind. Ich hoffe doch, dass Ihnen Herr Schäuble
ebenso wie wir ein viel längeres Leben wünscht als nur
noch fünf Jahre.

({2})

Mein Vorschlag ist: Lassen wir einmal diese Scheindebatten über Euro-Bonds; denn in Wahrheit haben wir
sie ja bereits.

({3})

- Bei der FDP ist es immer so: Sie hören nicht bis zum
Ende zu. - Mehr als 1 Billion Euro hat die Europäische




Zentralbank parallel zu allen Rettungsschirmen still und
heimlich an direkter und indirekter Staatsfinanzierung
geleistet. Wer haftet dafür? Natürlich alle, auch wir hier
in Deutschland mit fast 400 Milliarden Euro. Das war
und ist von Ihnen auch so gewollt, Frau Bundeskanzlerin. Es gibt sie also längst, die vergemeinschafteten
Schulden, nur heimlich, Merkel-Bonds sozusagen, und
das, obwohl Sie, Frau Merkel, sich Gott sei Dank bester
Gesundheit erfreuen.

({4})

Schlimm ist allerdings, dass das alles, anders als bei den
Euro-Bonds, die sich Herr Schäuble vorstellt, ganz ohne
Auflagen passiert. Deutschland haftet für diese vergemeinschafteten Schulden mit fast 400 Milliarden Euro,
ohne dass wir irgendeine Kontrolle darüber hätten, was
die Länder, die davon profitieren, damit anfangen.

Deshalb ist auch ein weiterer Beschluss des Europäischen Rates von gestern zumindest ein Fortschritt:
Sie lassen für Staaten der Euro-Zone eine Senkung des
Zinsdrucks über die europäischen Rettungsschirme für
die Fälle zu, in denen die betreffenden Staaten die europäischen Auflagen für ihre wirtschaftliche Entwicklung
und Finanzlage einhalten, es also keinen Anlass für
überhöhte Zinsforderungen an den Kapitalmärkten gibt.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eben
mit etwas komplizierteren Worten genau diesen Tatbestand zu erklären versucht.

({5})

Das ist mehr als SPD und Grüne in den Verhandlungen
mit der Bundesregierung Ihnen gegenüber durchsetzen
konnten. Es ist gut, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie
trotzdem diesem Kompromiss beim Europäischen Rat
zugestimmt haben. Das bremst den Druck auf die Ausgabe weiterer „Merkel-Bonds“ durch die EZB und lindert den Zinsdruck auf die Euro-Staaten. Wir jedenfalls
werfen Ihnen das nicht vor; ganz im Gegenteil: Wir finden es richtig, dass Sie sich an der Stelle bewegt haben.

({6})

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, seit Ihrem, wie
ich finde, erfolgreichen Einsatz im französischen Präsidentschaftswahlkampf, seit dem Amtsantritt des neuen
sozialistischen Präsidenten Frankreichs, François
Hollande, hören wir von Ihnen, dass Schuldenabbau und
Wachstum zusammengehören. Bravo! Das sehen wir
auch so.

({7})

Allerdings frage ich Sie: Warum, Frau Bundeskanzlerin,
haben Sie eigentlich fast drei Jahre lang nicht eine einzige Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht?

({8})

Können Sie uns verraten, Frau Bundeskanzlerin, warum
Sie in den letzten Jahren Ihrer Kanzlerschaft

({9})

- warten Sie einmal ab -, auf den 24 Gipfeln alles Mögliche beschlossen haben, nur eines nicht, nämlich
Wachstumsinitiativen für die europäischen Volkswirtschaften? Haben Sie dafür eigentlich irgendeine Erklärung?

({10})

Es kann nicht sein, dass wir für die Frage der Verschuldung harte Regeln haben und uns im Bereich der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik mit unverbindlichen
Gesprächsrunden und so schillernden Begriffen wie „offene Koordinierung“ begnügen müssen.

Frau Bundeskanzlerin, Ihr Fraktionsvorsitzender - er
sitzt hier vor uns - fasste Ihre Politik in der EU in der
Vergangenheit mit der ihm eigenen vornehmen Zurückhaltung in dem Satz zusammen: „In Europa wird jetzt
deutsch gesprochen“. Das ist wohl seine Freundlichkeit
gegenüber den Nachbarn. Schauen wir uns einmal an,
was das Ergebnis Ihres bisherigen Deutschunterrichts in
Europa ist:

Das wirtschaftliche Wachstum ist in den letzten drei
Jahren in Europa dramatisch eingebrochen.

Die Schulden, die Sie angeblich senken wollten, sind
in den letzten drei Jahren in Europa um 1 100 Milliarden Euro gestiegen.

Und die Jugendarbeitslosigkeit ist in den letzten drei
Jahren in Europa so stark angestiegen, dass davon jetzt
fast ein Viertel aller Jugendlichen betroffen ist. In manchen Ländern ist die Hälfte aller jungen Menschen arbeitslos.

({11})

Das ist das Ergebnis, wenn man im Sinne von Herrn
Kauder deutsch spricht.

({12})

Europa ist dabei, eine verlorene Generation zu produzieren. Das ist die gleiche Generation, die Europa weiterbauen soll. Das ist die vielleicht schlimmste Bilanz all
dessen, was Sie in den letzten zwei bis drei Jahren angerichtet haben.

Frau Bundeskanzlerin, die Krise hat sich also in Europa in den letzten drei Jahren unter Ihrer Führung
massiv vergrößert, und jetzt erreicht sie auch Deutschland. So mussten Ford in Köln oder Johnson Controls in
Hannover Kurzarbeit anmelden, weil die Aufträge aus
Europa wegbrechen. Wissen Sie, Frau Bundeskanzlerin,
es ist wirklich Ihr gutes Recht, sich von Gipfel zu Gipfel
als Krisenmanagerin zu inszenieren,

({13})

aber tun Sie uns einen Gefallen: Übernehmen Sie dann
auch die Verantwortung für diese verheerende Bilanz
Ihres Krisenmanagements in Europa.

({14})



Das wäre ja nicht schlimm, wenn das nur unsere Auffassung wäre.

({15})

Ich lese Ihnen einmal etwas vor. Sogar die konservative
Welt schreibt Ihnen ins Stammbuch - ich zitiere -:

… so fördern Merkel und die Fiskalradikalen ein
Ende des Wachstums, indem sie auf ihrem Spardiktat bestehen …

Die Financial Times - auch nicht gerade ein Organ der
Sozialdemokratie - konstatiert Folgendes.

({16})

- Doch. Mensch, da muss mir etwas entgangen sein.

({17})

- Ja, es ist doch klar, dass Sie es nicht ertragen können,
dass Ihre Haus- und Hofjournalisten das schreiben, was
ich jetzt zitiere:

Zwei Jahre lang wurde in Merkel-Europa jede neue
Marktpanik damit zu beantworten versucht, dass es
noch einen Pakt gegen Staatsschulden gab, noch ein
hektisches Austeritätspaket …

Das Ergebnis war: steigende Arbeitslosigkeit, steigende
Staatsverschuldung und kein Weg raus aus der Krise,
sondern immer tiefer rein in die Krise. Das ist das Ergebnis, das Sie zu verantworten haben.

({18})

Nun, wo das europäische Haus an allen Ecken und
Enden brennt, suchen auch Sie nach Wachstumsinitiativen. Ich bin froh darüber, dass Sie das tun. Ich hoffe nur,
dass die Wachstumsinitiativen nicht zu spät kommen.
Wir werden sehen, ob wir damit ausreichend Erfolg haben. Denn es hat viel zu lange gedauert, und das lag an
Ihrer Regierung; es war nämlich ganz anders, als Sie hier
eben behauptet haben. Sie haben gesagt: Ich war schon
einmal für die Finanzmarktbesteuerung, als ich noch mit
den Sozialdemokraten in der Großen Koalition war und
Peer Steinbrück Finanzminister war. Das stimmt, Frau
Bundeskanzlerin.

({19})

Dazwischen ist Ihnen aber etwas missglückt: Sie sind in
einer Koalition mit der FDP gelandet, und in der Zeit
waren Sie dagegen.

({20})

Sie selbst, Frau Bundeskanzlerin, erteilten der Forderung der Gewerkschaften nach einer Finanztransaktionsteuer auf dem DGB-Kongress eine kühle Abfuhr. Noch
am 15. Mai erklärte Herr Brüderle - ich zitiere -:

Die Finanztransaktionsteuer sei … gescheitert …
„Das sollte die SPD nun auch endlich anerkennen.“

({21})

Nein, Herr Kollege Brüderle, das haben wir nicht anerkannt, sondern wir haben zusammen mit Gewerkschaften, Grünen und vielen anderen dafür gekämpft, dass sie
endlich kommt. Jetzt wird sie kommen. Das ist auch
richtig so, meine Damen und Herren.

({22})

Sie, Herr Brüderle und andere, wollten aufgeben. Eigentlich wollten Sie gar nicht, dass diese schreiende Ungerechtigkeit ein Ende hat, dass diejenigen, die an dieser
dramatischen Finanzkrise mitschuldig sind,

({23})

bis heute keinen Cent dazu beitragen müssen, die Krise
zu beenden. Damit ist jetzt Schluss. Deswegen ist es gut,
dass wir uns durchgesetzt haben.

({24})

Frau Bundeskanzlerin, wir wissen jedenfalls auch,
warum wir dem Europäischen Stabilitätsmechanismus
zustimmen.

({25})

Aber wissen Sie das eigentlich auch? Vielleicht sollte ich
es anders formulieren: Wissen Sie eigentlich, was Ihre
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der
FDP heute hier abstimmen, durchaus mit uns gemeinsam? Ich lese Ihnen einmal den Änderungsantrag Ihrer
Fraktion vor, dem wir jedenfalls zustimmen. Dort steht:

Finanzhilfen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten … schließen Finanzhilfen an eine Einrichtung
zur Stabilisierung des Finanzsektors mit ein, wenn
… keine direkten Bankrisiken übernommen werden
und die Rückzahlung durch eine Garantie der Vertragspartei gesichert ist.

({26})

In der Begründung von CDU/CSU und FDP zu dieser
Ergänzung heißt es: „Eine direkte Gewährung von Finanzhilfen an Finanzinstitute ist ausgeschlossen.“

({27})

Das ist eine kluge Ergänzung, weil sie verhindert, dass
die Steuerzahler, auch die deutschen, für die Spekulationsrisiken internationaler Banken in Anspruch genommen werden. Deshalb stimmen wir diesem Vorschlag
auch zu. Aber Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben gestern
in Brüssel einer Vereinbarung zugestimmt, die das
exakte Gegenteil beinhaltet.

({28})

In der Gipfelerklärung heißt es - ich lese Ihnen das einmal vor -:

Sobald … ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist,

({29})

hätte der ESM … die Möglichkeiten, Banken direkt
zu rekapitalisieren.




Das, Frau Bundeskanzlerin, ist das Gegenteil dessen,
was wir gleich beschließen werden.

({30})

Nach der heutigen Gesetzeslage, also wenn wir es so beschließen, wie es in dem von Ihnen eingebrachten Änderungsantrag steht, ist ein gemeinsamer Aufsichtsmechanismus der Banken natürlich nicht ausreichend; denn
laut der von Ihnen formulierten Gesetzesänderung soll
eine Rekapitalisierung von Banken ohne Auflagen nicht
möglich sein. Das Gegenteil von dem hat Ihre Bundeskanzlerin in Europa verabredet.

({31})

Wenn Sie es trotzdem anders machen, dann müssen Sie
damit zurück in den Bundestag. Wir sind gespannt auf
das Votum Ihrer eigenen Fraktion dazu,

({32})

wenn Sie das machen wollen - entgegen dem, was wir
heute hier beschließen.

Statt einer erneuten Übertragung von Haftungsrisiken
aus Banken auf die kleinen Leute braucht es eine europaweite Bankenabgabe für Großbanken, damit sie selbst
für ihre Risiken haften.

({33})

Mindestens müssen die Staaten nationale Einlagensicherungssysteme schaffen, damit wir in Europa ein Verfahren zur geordneten Bankeninsolvenz bekommen.

Und: Wir brauchen ernsthaftere Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte als die, zu denen Sie bislang bereit sind, einschließlich der bilanziellen Trennung von
Investmentbanking und Geschäftsbanken. Sonst machen deren Akteure munter immer weiter und fordern
demokratische Politik jedes Mal erneut schamlos heraus.

Herr Brüderle hat am Mittwoch vor dem Schuldensozialismus in Europa gewarnt.

({34})

Lieber Kollege Brüderle, diesen Schuldensozialismus
haben die Vorstandsetagen von Banken, Versicherungen
und Fondsmanagern in Europa eingeführt. Nicht wenige
von denen haben Ihr Parteibuch in der Tasche.

({35})

Es waren doch diese Taugenichtse, die bis heute Milliarden damit verdienen, dass sie mit fremder Leute Geld
riskante Geschäfte machen, Geschäfte, die wir in Europa
endlich verbieten müssen, meine Damen und Herren.

({36})

Darum geht es in Zukunft.

({37})

Noch etwas, Frau Bundeskanzlerin. Kommen Sie in
Zukunft rechtzeitig. Ihre Art, Politik zu machen, hat uns
nun mehrfach vor veritable Verfassungsschwierigkeiten
gebracht.

({38})

Drei Monate haben Sie sich Zeit gelassen, bis Sie das
erste Mal mit uns über das geredet haben, was Sie in
Brüssel bereits unterschrieben hatten - drei Monate, in
denen wir in Ruhe hätten verhandeln können, um am
Ende dem Bundestag und dem Bundespräsidenten ausreichend Gelegenheit zur Beratung zu geben und zudem
das Bundesverfassungsgericht nicht unter Zeitdruck zu
setzen. Es ist Ihrem dilettantischen Regierungshandwerk
zu verdanken, dass es schon wieder zu diesem Konflikt
der Verfassungsorgane untereinander kommt. Dafür sind
Sie persönlich verantwortlich, Frau Bundeskanzlerin.

({39})

Ich verstehe, dass in meiner Fraktion einige Kolleginnen
und Kollegen sagen, dass sie sich, was immer wir hier
verhandelt haben, diese Art des Umgangs mit dem Verfassungsorgan Bundestag nicht länger bieten lassen wollen.

Frau Bundeskanzlerin, steigende Schulden, steigende
Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, und erste
negative Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft das ist die Bilanz Ihrer letzten drei Jahre Europapolitik.

({40})

Nun machen Sie den Versuch einer Wende in letzter
Minute. Jetzt kommt es zu den Notoperationen mit ESM,
Ergänzung des Fiskalpakets um einen Wachstumspakt
und Besteuerung der Finanzmärkte. Freiwillig hätten Sie
das nie getan.

Ja, wir stimmen diesen Notoperationen zu. Nicht,
weil wir uns darüber freuen, recht behalten zu haben,
schon gar nicht, um Ihnen politisch aus der Patsche zu
helfen.

Wir stimmen zu, weil wir nicht wollen, dass die Spekulationen an den Finanzmärkten immer mehr europäische Mitgliedstaaten erfassen und am Ende Europa vor
dem wirtschaftlichen und sozialen Ruin steht.

Wir stimmen zu, weil wir nicht wollen, dass ohne europäische Solidarität am Ende auch die europäischen
Demokratien gefährdet werden.

Wenn ich mir Ihr europapolitisches Verhalten, Frau
Bundeskanzlerin, während der letzten Landtagswahlen
anschaue, dann sage ich auch: Wir stimmen zu, weil uns
Europa wichtiger ist als die parteipolitische Profilierung.
Auf diesen Unterschied legen wir Wert, meine Damen
und Herren.

({41})



Manches, ja vieles hätte früher passieren können,
wenn Sie vor den Wahlen nicht Angst gehabt hätten, den
Menschen die Wahrheit zu sagen.

({42})

Scheitern wir in den kommenden Wochen und Monaten:
Die europäische Einigung würde dadurch um Jahrzehnte
zurückgeworfen, und eine lange Rezession mit millionenfacher Arbeitslosigkeit wäre sicher unvermeidbar.
Noch unsere Enkelkinder würden uns für dieses Versagen verfluchen. Das ist der Grund, warum wir Sozialdemokraten keine Verweigerungs- oder Blockadepolitik
betreiben. Wir wollen nicht, dass das verspielt wird, wofür so viele vor uns mit aller Energie gearbeitet, gestritten und manchmal auch gelitten haben. Wir wollen diesen Erfolg bei der Rettung Europas auch dann, wenn er
am Ende sogar Ihrer Regierung etwas mehr als der Opposition zugutekommt. Das verstehen wir unter verantwortlichem politischen Handeln.

({43})

Frau Bundeskanzlerin, das beginnt übrigens damit,
dummen Argumenten offensiv entgegenzutreten, statt
sie einfach stehen zu lassen. Das gilt zum Beispiel für
das dumme Wort Transferunion. Frau Bundeskanzlerin,
es ist eben falsch, Deutschland permanent nur als Lastesel der Europäischen Union hinzustellen. Wir sind
keine Nettozahler der EU, sondern Nettogewinner. Seit
der Währungsunion hat unser Land 575 Milliarden Euro
mehr verdient, als wir als öffentliche Finanzmittel bereitgestellt haben. Wir sind Nettogewinner der Europäischen Union. Das muss man laut und deutlich und öffentlich sagen, statt Ressentiments zu schüren, wie das
Ihre Mitglieder ständig tun.

({44})

Wenn wir jetzt für europäische Rettungsschirme mit
bürgen, dann geben wir nur einen Teil dessen zurück,
was wir selbst an der europäischen Einigung verdient haben. Wir tun das auch im ureigenen Interesse Deutschlands; denn niemand in Deutschland zahlt nur für andere. Wir zahlen immer auch für uns selbst, wenn wir in
Europa investieren.

Meine Damen und Herren, Europa ist an einem Scheideweg. Entweder wir verzichten auf eine gemeinsame
Währung in der heutigen Art, damit sich die Schwächeren wenigstens durch Abwertung ihrer Währungen wieder zur Wettbewerbsfähigkeit verhelfen können, oder
wir sind bereit, in die Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa aktiv zu investieren. Wir sind für den
zweiten Weg.

({45})

Eine gemeinsame Währung zu erhalten, während sich
die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede immer

mehr vergrößern, muss scheitern, Frau Bundeskanzlerin.
Die Wahrheit ist: Wir müssen in Europa investieren,
auch wenn der Weg lang und teuer wird; denn am Ende
ist er kürzer und preiswerter als das Auseinanderfallen
Europas. Noch unsere Urenkel würden den politischen
und wirtschaftlichen Preis für das Auseinanderfallen Europas bezahlen; denn Europa ist die einzige Chance der
Menschen auf unserem Kontinent, sich in Zukunft noch
Stimme und Gehör in der Welt zu verschaffen.

({46})

Hinsichtlich der Rhetorik sind wir uns einig, Frau
Bundeskanzlerin, aber die von Ihnen und auch von
Herrn Schäuble geforderte politische Union bleibt inhaltsleer, solange man ihr nicht ein gemeinsames Ziel
gibt; und ohne Zustimmung in der Bevölkerung bleibt
sie auch, wenn man der politischen Union das Ziel verweigert. Dieses Ziel muss die gemeinsame Interessenvertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger in
der Welt sein, dieses Ziel müssen aber auch vergleichbare und angenäherte Lebensbedingungen und eine Eindämmung dieses ungeheuer gefährlichen Finanzkapitalismus auf unserem Kontinent sein.

({47})

Für eine echte politische Union brauchen wir neue demokratische Strukturen und auch die Übertragung von
nationalen Souveränitätsrechten an die europäische
Ebene. Manches davon kann man auch ohne eine Grundgesetzänderung machen, anderes wird Änderungen im
Grundgesetz erfordern, für die man sich durchaus auch
die Zustimmung unserer Bürger über Volksabstimmungen holen sollte. Am Ende steht sicher auch eine Volksabstimmung über unsere Verfassung.

Kein demokratischer Politiker sollte Angst vor Volksabstimmungen haben.

({48})

Ja, natürlich können sie auch einmal Integrationsschritte
aufhalten, aber am Ende ist doch nichts gefährlicher, als
Europa weiter nur zu einem Elitenprojekt zu machen, bei
dem sich die Menschen in Deutschland und der Welt
ausgeschlossen fühlen. Das muss auf diesem Kontinent
ein Ende haben. Dafür streiten wir.

({49})

Wir kämpfen in Europa um die europäische Idee von
Freiheit und Verantwortung. Das ist unsere Antwort auf
die Globalisierung. Weder die absolute Freiheit der
Märkte und die absolute Individualisierung Amerikas ist
unser Weg, noch der Staatskapitalismus in Ländern wie
China mit seiner ungebremsten Ausbeutung von Mensch
und Natur. Freiheit und Solidarität, die Fähigkeit, aus
seinem eigenen Leben etwas zu machen und trotzdem
Verantwortung füreinander zu übernehmen: Das ist das
Besondere an der europäischen Idee. Wir werden diese
Idee nur gemeinsam verteidigen und der Welt anbieten
können. Alleine gehen wir unter - auch wir Deutschen.




Diese Begründung müssen wir neu in den Mittelpunkt
unserer europäischen Politik stellen. Es wird Zeit, aus
dem Elitenprojekt EU wieder ein gemeinsames Projekt
der Menschen in Europa zu machen, mit dem wir die
Bürgerinnen und Bürger wieder für Europa begeistern
können. Deswegen fordere ich Sie auf, ernsthaft den
Prozess zur Erarbeitung einer neuen europäischen
Grundordnung einzuleiten, die am Ende dem deutschen
Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind
jedenfalls dazu bereit, für ein Europa als politische und
soziale Union einzutreten, in dem die Menschen und die
Interessen der Europäerinnen und Europäer im Mittelpunkt stehen. Das sind wir Europa als einzigartigem
Kontinent von Aufklärung, Fortschritt und Emanzipation schuldig. Das ist der Weg, den wir gehen wollen.
Wir hoffen, dass Sie uns folgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({50})