Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist außergewöhnlich, daß ich an erster Stelle spreche. Ich möchte allen, die dem zugestimmt haben, sehr herzlich dafür danken. Ich finde das eine sehr noble Geste. Ich habe eine wichtige Veranstaltung, die schon um 19 Uhr begonnen hat. Aber ich wollte - Sie werden das verstehen - zu Jugoslawien selber sprechen. Ich danke Ihnen sehr, sehr herzlich dafür.
Die Bundesregierung verfolgt im ehemaligen Jugoslawien zwei Ziele: Beendigung der Gewalt und Hilfe für die bedrängten Menschen. Sie tut dies in enger Abstimmung mit ihren Partnern und Verbündeten, vor allem mit der französischen Regierung.
Das Morden und „ethnische Säubern" in Bosnien währt nun über eineinhalb Jahre. Die Besetzungen und Vertreibungen in Kroatien dauern schon zwei Jahre. Wir alle sind bestürzt darüber, daß so etwas im Europa unserer Tage geschehen konnte und geschehen kann.
*) Anlage 18

Die bittere Wahrheit ist: Europa, die Staatengemeinschaft insgesamt, war nicht in der Lage, die kleineren Nationen und Republiken gegen den aggressiven serbischen Nationalismus zu schützen und schlimmste Barbarei zu verhindern. Inzwischen lassen sich alle Beteiligten Schlimmes zuschulden kommen.
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Bei all unserer Betroffenheit über das Geschehen im Südosten unseres Kontinents dürfen jedoch besonders wir Deutsche eines nicht übersehen: Inzwischen haben 56 UNO-Soldaten im Friedenseinsatz im früheren Jugoslawien ihr Leben gelassen. Uns steht es nicht an, Kritik an anderen zu üben oder Ratschläge zu erteilen, solange wir selber nicht bereit sind, die gleichen Risiken wie sie zu tragen.
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Um nicht mißverstanden zu werden: Ich plädiere nicht für ein deutsches militärisches Engagement im früheren Jugoslawien, sondern ich plädiere für Mäßigung bei Forderungen an andere.
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Uns allen sind die von Verfassung und Geschichte gezogenen Grenzen deutscher Handlungsfähigkeit im ehemaligen Jugoslawien bekannt. Das heißt aber nicht, daß wir die dortigen Vorgänge lediglich passiv verfolgen würden. Im Gegenteil: Wir beteiligen uns auf die vielfältigste Weise an den internationalen Bemühungen, an den Arbeiten der Konferenz über Jugoslawien ebenso wie an der EG-Beoachtermission.
Unsere Zoll- und Finanzbeamten helfen zu Lande und auf der Donau den Nachbarstaaten, Serbien und Montenegro, bei der Überwachung der Sanktionen. Wir beteiligen uns an der Überwachung des Flugverbots über Bosnien wie an der Einhaltung des Embargos auf der Adria.
In den letzten Tagen haben deutsche und französische Hafenexperten durch ein gemeinsames Gutachten vielleicht die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Regelung des Zugangs der bosnischen Moslems zur Adria geschaffen.
Von allen europäischen Staaten steht Deutschland mit seinen humanitären Leistungen mit an der Spitze. In der EG tragen wir mit Abstand die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Unsere bislang zur Bekämpfung der Not im ehemaligen Jugoslawien vorgesehenen Unterstützung beläuft sich zusammen mit unserem Anteil an der EG-Hilfe inzwischen auf 445 Millionen DM.
Unser Engagement gilt vor allem der Unterbringung von Vertriebenen und Flüchtlingen, der Versorgung traumatisierter Kriegsopfer, nicht zuletzt der Versorgung Sarajevos und der ostbosnischen Enklaven. Ich möchte den dabei beteiligten Piloten der Bundeswehr und allen anderen, die mithelfen, daß dort die schlimmste Not gelindert wird, erneut von diesem Platz aus sehr herzlich für ihren schwierigen Einsatz danken.
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Besonders scheußlich - es hat mich gewundert, das ist überhaupt nicht an die Öffentlichkeit gedrungen, jedenfalls nicht so, wie ich es gedacht hatte - war vor einigen Tagen die Beschießung des von uns finanzierten Flüchtlingsdorfs in Karlovac durch die Serben: fünf Tote, viele Verletzte, ein Drittel des von uns errichteten Dorfs, das ich vor kurzem noch besucht habe, zerstört. Es fehlen einem die Worte.
Gegenwärtig gibt es eine alles andere überragende politische und humanitäre Priorität, nämlich den Menschen in Bosnien einen zweiten Kriegswinter zu ersparen.
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Wie der ausgehen würde, das allerdings wissen wir nicht. Hierzu bedarf es der dauerhaften Waffenruhe auf der Grundlage einer von allen drei Seiten in Genf freiwillig akzeptierten Regelung.
Aus diesen vor allem humanitären Erwägungen heraus unterstützen wir die Bemühungen der beiden Ko-Vorsitzenden der Genfer Konferenz, vielleicht doch noch kurzfristig zu einer Lösung zu kommen. Ja, wir sehen die Unzulänglichkeit des derzeit vorliegenden Plans. Sollten die Konfliktparteien sich jedoch freiwillig auf eine Lösung einigen, kann es nicht unsere Aufgabe sein, dies zu kritisieren.
Allerdings muß nach wie vor für uns gelten, daß die Schwächsten, nämlich die bosnischen Muslime, nicht zu einem Vertragsschluß gezwungen werden dürfen.
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Eine Teilrepublik muß lebensfähig sein, und es darf keine Lösung um jeden Preis geben.
Wenn es zu einem Friedensschluß kommen sollte, hängt alles von der raschen und wirksamen Umsetzung ab. Die Vereinigten Staaten und Rußland müssen hieran mitwirken. Deutschland würde sich im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligen. Dies gilt insbesondere für die Verwaltung der Stadt Mostar durch die EG. Man ist an uns herangetreten und hat angefragt, ob wir nicht den Koordinator, den Administrator stellen könnten. Das habe ich unsern elf europäischen Partnern angeboten.
Nach Abschluß eines Friedensvertrages für Bosnien, sollte er kommen, müßte nach unserer Auffassung die Londoner Konferenz auf Ministerebene neu einberufen werden. Ich dränge erneut und immer wieder darauf, bin aber noch nicht auf volle Zustimmung gestoßen. Ich möchte allerdings sagen, warum ich meine, daß das Ganze notwendig ist: Ziel müßten die rasche und vollständige Implementierung der verschiedenen Teile des Vertrages und die Mobilisierung der für den Wiederaufbau des Landes und der Wiederansiedlung der Flüchtlinge notwendigen Mittel sein. Dafür ist die Einbindung der islamischen Welt dringend notwendig, ja unerläßlich.
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Aber ebenso wichtig ist, daß die Suche nach einer Gesamtregelung der mit dem Zerfall Jugoslawiens verbundenen Probleme vorangetrieben wird. Das gilt


für die Krajina, den Kosovo, den Sandjak und die Vojvodina.
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Nur so kann eine Ausweitung des Konflikts vermieden werden. Wir haben im Augenblick die Situation, daß alles gebarmt auf die Genfer Verhandlungen starrt - zu Recht, weil man hofft, daß es zu einem Waffenstillstand kommt. Es wird dabei aber sehr leicht übersehen, daß mit einem erfolgreichen Ergebnis der Genfer Verhandlungen ein Großteil der Probleme natürlich nicht gelöst wäre.
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Deshalb glaube ich, daß wir zwingend eine erneute Londoner Konferenz benötigen, um die Probleme, die dann noch bestehen, nicht beiseite zu legen, sondern, wenn irgendwie möglich, einer Lösung zuzuführen.
Besondere Sorge, meine Damen und Herren, bereiten uns die immer wieder aufflammenden Kämpfe in den serbisch besetzten Gebieten Kroatiens. Die Serben tragen wegen der Nichterfüllung des Vance-Planes die Hauptverantwortung. Wir wollen die kroatische Seite von unakzeptablen und gefährlichen militärischen Aktionen abhalten. Hierfür tun wir alles, was nur irgendwie geht. Ich habe mich in letzter Zeit x-mal an Herrn Tudjman und seinen Außenminister teils bilateral, teils mit den anderen elf Partnern in Europa, insbesondere zusammen mit den Franzosen, gewandt. Er muß den Druck auf Belgrad aufrechterhalten.
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Wir sind in all diesen Konflikten nicht Partei. Ich möchte mit großem Nachdruck sagen - ich hoffe, daß das dort, wohin es dringen sollte, gehört wird -: Wir wollen mit allen Völkern der Region - auch wie füher mit dem serbischen Volk - enge Beziehungen in allen Bereichen aufbauen.
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Sanktionen und alles, was unternommen wird, richten sich nicht gegen das serbische Volk.
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Dies setzt jedoch voraus, daß sich die Regierung in Belgrad an einer wirksamen Umsetzung der Regelungen für Bosnien-Herzegowina beteiligt und daß sie ihren Beitrag zu einer umfassenden Lösung der Probleme im ehemaligen Jugoslawien auf der Grundlage der von der EG formulierten Grundsätze leistet.
Was nun die Sanktionen anbelangt: Da ich immer wieder höre, sie sollten aufgehoben oder gelockert werden, sage ich ganz klar, daß eine Unterschrift allein nicht ausreicht, um eine Lockerung zu erreichen. Was allein zählt, sind Taten.
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Nun ist genügend geredet worden, jetzt müssen Taten folgen, nämlich reale nachprüfbare Schritte zur Umsetzung einer politischen Lösung, entsprechend den einschlägigen UN-Sicherheitsratsresolutionen.
Für eine umfassende Friedensregelung gilt der Grundsatz: Gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Nachfolgestaaten, für alle nationalen und ethnischen Gemeinschaften. Die Serben können den Albanern im Kosovo nicht verweigern, was sie für die serbischen Gemeinschaften in Bosnien-Herzegowina und in Kroatien fordern.
({13}) - Und umgekehrt.
Eine Lösung der Kosovo-Frage wird immer dringender. Soll sie friedlich sein, kann sie nur in der Wiederherstellung weitgehender Autonomie für diese Provinz bestehen.
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Ebenso müssen die Rechte der nationalen Minderheiten im Sandjak und in der Vojvodina kodifiziert werden.
Meine Damen und Herren, zur Beendigung der Krise im ehemaligen Jugoslawien gibt es keine einfachen Lösungen. Das mußten wir alle schmerzhaft erfahren. Auch Deutschland wird weiter gefordert sein, im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Wiederherstellung des Friedens in diesem Raum beizutragen. Ich bitte Sie im Deutschen Bundestag alle sehr herzlich, die entsprechenden Bemühungen der Bundesregierung nachdrücklich zu unterstützen.
Ich habe mich für vielfältige Unterstützung in den Ausschüssen und seitens des Parlaments für eine nicht ganz einfache Aufgabe, die wir bisher leider auch nicht im entferntesten zu lösen in der Lage waren, zu bedanken.
Ich darf mich noch einmal sehr herzlich bedanken, daß Sie mich als ersten haben sprechen lassen. Ich bitte, es nicht als unhöflich anzusehen, wenn ich jetzt weggehen muß.
Ich danke Ihnen sehr.
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