Klelnert (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich wollte so gerne, Herr Althammer, jetzt einmal richtig begeistert die Opposition loben, daß sie etwas Vernünftiges vorlegt und hier eine sehr schwierige und uns allen wichtige Frage aufgreift. Das machen Sie mir dadurch so unglaublich schwer, daß Sie zum Schluß in Angelegenheiten Streit suchen, die mit dem Problem, das uns hier gemeinsam interessieren sollte, herzlich wenig zu tun haben. Diese Angelegenheiten werden - wie Herr Penner schon sehr zutreffend ausgeführt hat - auch von Ihnen völlig falsch gesehen - ganz im Gegensatz zu einer Reihe von Ausführungen, die mit dem eigentlichen Gesetzesvorhaben zu tun haben. Warum Sie bei der Gelegenheit auch wieder allen, die sich außer Ihnen schon mehrfach mit der Sache befaßt haben, vorwerfen - wie dargestellt worden ist -, daß sie sich zuwenig gekümmèrt hätten, ist ebensowenig einzusehen.
Ich meine, dieses, was hier angestrebt wird, der Schutz der Privatsphäre vor immer unerträglicher werdenden Gefährdungen - das ist von meinen beiden Herren Vorredner übereinstimmend dargestellt worden - ist etwas so Wichtiges, daß wir, wenn jetzt ein neuer Versuch unternommen werden soll, dieses Problem wenigstens einigermaßen zu lösen, schon von Anfang an darum bemüht sein müßten, die Atmosphäre unserer gemeinsamen Bemühungen so zu gestalten, daß von daher die Erfolgsaussichten möglichst gut sind. Ich hoffe, daß sich so ein Klima wiederherstellen läßt.
Im Innenausschuß ist die dankenswerterweise im Hause angefertigte Übersetzung einer sehr umfangreichen Studie des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu diesem Problem einzusehen. Wenn Sie die einmal durchblättern, dann werden Sie in einem Kapitel, auf etwa 20 Seiten dargestellt, Auskunft darüber erhalten, daß in vielen Ländern der Welt Kommissionen eingesetzt worden sind, weitere Studien angefertigt worden sind, ohne daß man aber - soweit jedenfalls ich das übersehen konnte - in einem einzigen Fall auf Grund all dieser Bemühungen zu einem gesetzgeberischen Ergebnis gekommen ist - eben weil die Probleme, die zum Teil von Ihnen und zum Teil von Herrn Penner dargestellt worden sind, so schwierig zu erfassen sind. Diese Studie zeigt aber zugleich sehr eindrucksvoll, daß wir mit unseren Ansichten über die außerordentliche Bedeutung des Schutzes des privaten und insbesondere des privaten Wortes, das im kleinen Kreis ausgesprochen worden ist, nicht alleinstehen. Wir sollten wirklich äußerste Anstrengungen unternehmen, um diesmal etwas weiterzukommen als bei den vorigen Anläufen.
Herr Althammer, übrigens haben sich auch früher schon andere für das Problem interessiert, so z. B. ich. Ich habe 1977 die Bundesregierung gefragt, ob sie in der Sache nicht tätig werden wolle. Daraufhin hat mir der Bundesinnenminister eine freundliche Antwort zukommen lassen, die auch Ihnen - als Drucksache - zugänglich ist. Er hat in dieser Antwort ausführlich dargelegt, daß die Vorüberlegungen der bayerischen Landesregierung, die inzwischen zur Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundesrat geführt hatten, immerhin so vielversprechend gewesen seien, daß sich die Bundesregierung in den verschiedenen Ressorts mit ihnen befassen und durchaus wohlwollend prüfen werde, ob man auf dieser Basis gemeinsam weiterkommen könne. Das ist also alles die ganze Zeit über gesehen und verfolgt worden, und da war auch der gute Wille der Bundesregierung zur Mitarbeit da. Warum also gleich so giftig?
Ich habe mir - für den Fall, daß der eine oder andere daran interessiert ist - mal die Statistik der Verfahren und Verurteilungen nach der geltenden Bestimmung des § 201 über unbefugtes Aufnehmen oder Abhören besorgt. Danach können Sie davon ausgehen, daß in den Jahren 1975, 1976 und 1977 einmal zwölf, einmal 30 und einmal 24 Fälle im ganzen Bundesgebiet an Verurteilungen vorgekommen sind. Verhältnismäßig hoch ist demgegenüber die Zahl der Einstellungen mit drei, 16 und 15. Diese Zahl der Einstellungen scheint noch erheblicher, wenn man bedenkt, daß 1976 und 1977 auch noch je sieben Freisprüche erfolgt sind. Das Verhältnis der Verurteilungen zu den Einstellungen und Freisprüchen in den wenigen Verfahren, die hier offensichtlich überhaupt nur in Gang gekommen sind, scheint mir ein wichtiger Hinweis darauf, daß mit dem geltenden Recht dem Problem, das Sie vorhin mit der Schätzung von etwa 20 000 solcher Geräte quantifiziert haben, nicht beizukommen ist. Wir müssen also tatsächlich hier nach anderen und besser greifenden Möglichkeiten suchen. Das soll geschehen.
Wie schwierig der Vorgang ist, zeigt sich daran, daß unter maßgeblicher Beteiligung von einflußreichen CSU-Abgeordneten, zu denen ich Sie, Herr Althammer, sicherlich rechnen darf, ein Entwurf, der präzise aus Bayern stammt, auf der Stelle durch einen weiteren Entwurf konterkariert worden ist. Ich sage das gar nicht sonderlich hämisch, sondern ich meine nur, daran sieht man, wie schwierig es ist, sich hier einer Problemlösung zu nähern, von der man sich einigen Erfolg und Griffigkeit versprechen kann.
Herr Penner hat sich schon zu einer Reihe von Einzelheiten geäußert. Ich habe mir zu ganz ähnlichen Punkten einiges überlegt. Auch ich bin der Meinung, daß die Zuständigkeit des Postministeri11884 

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ums hier vielleicht doch wenig sachangemessen wäre, obwohl das Fernmeldegesetz als Ort einer Regelung diese Zuständigkeit nahelegen würde; das muß man dann noch sehen.
Die Bundesregierung weist im übrigen - wie ich glaube, zu Recht - in ihrer Stellungnahme darauf hin, daß mit der dein Bundeswirtschaftsminister nach Ihrem Entwurf gegebenen Verordnungsermächtigung zur Eingrenzung das Problem an sich nur verschoben wird. Wenn es nicht gelingt, eine saubere gesetzliche Lösung zu finden, soll man sich mit einer solchen Verordnungsermächtigung möglichst nicht ohne weiteres zufrieden geben und dann denken: Damit werden die das schon alles hinkriegen, was wir hier nicht in den Griff bekommen. Deshalb sollten wir mindestens zunächst einmal, bevor wir einen solchen Weg beschreiten, das Äußerste versuchen, die Sache gesetzgeberisch klar zu bekommen.
Was mir an Ihren Ausführungen, Herr Althammer, aufgefallen ist, das ist, daß Sie offenbar davon ausgehen, im. Bereich der inneren Sicherheit und der Tätigkeit aller Sicherungsorgane einen völligen Freiraum zu schaffen. Das scheint mir allerdings den Beobachtungen der letzten Jahre nicht angemessen zu sein. Ich sehe, genauso wie Herr Penner, die Stellung des Bundesinnenministers erheblich weiter als die eines Polizeiministers. Unsere Bürger verlangen von uns - das wird unter den Bedrohungen, denen die Privatsphäre ausgesetzt ist, mit immer leistungsfähiger werdenden Geräten, auch immer dringender bei den Bürgern -, daß wir sie auch vor staatlichen Eingriffen in diese Sphäre schützen. Es ist nicht so, daß ohne Anlaß - übrigens durchaus pfleglich - überlegt wird, was im Bereich der berechtigten Verfolgung der Interessen der inneren Sicherheit in letzter Zeit im einzelnen schiefgelaufen ist. Es hat doch kürzlich erst wieder einen, ich meine, schon recht spektakulären Freispruch vor dem Landgericht Bonn in der Angelegenheit des Herrn Dirnbach dankenswerterweise gegeben, dem man im polizeilichen Untersuchungsverfahren nur durch unerlaubtes Abhören mit einer ungewöhnlichen elastischen, um das wenigste zu sagen, Handhabung gesetzlicher Bestimmungen auf eine vermeintliche Spur kommen konnte. Das Landgericht hat ihn freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat das Herz, in Revision zu gehen. Dafür kann man der Staatsanwaltschaft aber im Grunde nur dankbar sein; denn dann hat der Bundesgerichtshof noch einmal Gelegenheit, seine zu dieser Frage schon vorher bekanntgegebene Meinung zu bestätigen. Etwas anderes dürfte wohl nicht dabei herauskommen.
Wir müssen also derartige elastische Handhabungen - ich will dieses freundliche Wort noch einmal verwenden - ganz akut bei der Tätigkeit unserer Sicherheitsorgane feststellen. Es ist für mich und auch für die FDP-Fraktion dieses Hauses schlechthin unerträglich, Überlegungen über den Schutz der Privatsphäre anzustellen, ohne auch kritisch alles anzusehen, was von seiten des Staates gegenüber dem Bürger geschehen kann. Das werden wir natürlich bei dieser Gelegenheit genauso gründlich zu tun haben, wie das gegenüber den genauso unberechtigten Eingriffen irgendwelcher Privater aus den von Ihnen bereits genannten, in jedem Falle stark zu mißbilligenden Motiven geschieht.
Es waren idyllische Zeiten, als man irgendwann einmal aufstehen, die Tür aufreißen und davor entweder einen Lauscher finden konnte oder nicht.
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Diese Zeiten scheinen leider durch die technischen Entwicklungen, die geschildert worden sind, hinter uns zu liegen. Es nützt auch nichts, lediglich während des Serviervorgangs die Unterhaltung etwas zu unterbrechen. In vielen Fällen sind die Zuhörmöglichkeiten viel subtiler.
Wir müssen uns dem stellen. Ich hoffe, daß uns dazu möglichst viel Gescheites einfällt und wir nach den Anläufen, die ich wiederholen möchte, aller Beteiligten in der Vergangenheit und aller, denen die Sorge für die Privatsphäre unserer Bürger zukommt, zu einem besseren Ergebnis. kommen.
Eine Schlußbemerkung noch. Ich weiß nicht, was den Ältestenrat zu dem Überweisungsvorschlag veranlaßt hat. Ich könnte mir bei dem, was ich mir insgesamt als Zweck der Unternehmung erhoffe, vorstellen, daß die Federführung beim Rechtsausschuß sinnvoller gewesen wäre. Ich bin aber sicher, daß wir in kollegialer Zusammenarbeit so zurecht kommen werden, daß wir, wenn wir das vernünftige Ergebnis nicht erzielen, so uns ihm doch wenigstens annähern.
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