emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-02-07:
Selbstverständlich, Herr Präsident. Zum Ersten: Herr Abgeordneter Hinsken, die Bundesregierung übernimmt die Kosten für den Aufkauf der
400 000 Rinder im Zuge der Aufkaufaktion über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Wir sind
das einzige Land innerhalb der Europäischen Union, das
diese Rinder testet, und infolgedessen auch das einzige
Land, das die Kosten übernimmt.

Die Bundesregierung ist nicht bereit, generell die
durch BSE-Tests entstehenden Kosten zu übernehmen,
sondern ist der Meinung, dass diese von den übrigen Betroffenen zu tragen sind.

Zum Zweiten: Wir richten nicht nur Arbeitsgruppen
ein, sondern geben auch konkrete Handlungsanleitungen
an die Länder, zum Beispiel zum Thema Schlachtung. Es
gibt einen konkreten Katalog, wie die Schlachtung in Zukunft zu erfolgen hat, sodass die BSE-Risiken minimiert
werden. Im Zuge des Agrarministerrates Anfang letzter
Woche in Brüssel hat sich die Ministerin mit ihren europäischen Amtskollegen darauf verständigt, eine Reihe
von Risikomaterialien künftig nicht mehr in den Nahrungsmittelkreislauf gelangen zu lassen und bei der
Schlachtung dafür Sorge zu tragen, dass das Risiko der
Kontaminierung mit Prionen oder anderen potenziellen
BSE-Erregern - etwa aus der Wirbelsäule - minimiert
wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2001-02-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben zu
Beginn Ihrer Antwort gesagt: Die Bundesregierung übernimmt die Kosten für den Aufkauf der 400 000 Rinder. Ist
die Antwort so zu verstehen, dass Sie auf eine Beteiligung
der Länder verzichten?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-02-07:
Die Bundesregierung übernimmt die
Kosten der Aufkaufaktion, und zwar sowohl den Anteil
von 70 Prozent - das sind 500 Millionen DM -, den die
Europäische Union zu erbringen hat, als auch den 30-prozentigen Anteil, der national erbracht werden muss.
Hieran sind die Länder nicht beteiligt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Herr von
Klaeden hat eine Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2001-02-07:
Herr Staatssekretär, wenn es der Terminplan der Ministerin nicht zulässt,
sich mit dem Deutschen Fleischer-Verband zu treffen,
wären Sie bereit, sich für einen solchen Gesprächstermin
zur Verfügung zu stellen?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-02-07:
Herr Kollege von Klaeden, ich bin selbstverständlich bereit, mit allen Betroffenen zu reden. Sofern
es mein Terminkalender zulässt, mache ich das gern.

({0})

- Das dachte ich mir.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Girisch.
Georg Girisch (NA), 2001-02-07:
Herr Staatssekretär, Sie
sagten soeben, dass die Bundesregierung nicht bereit ist,
die BSE-Tests zu bezahlen. Ist Ihnen bekannt, dass der
Bundeskanzler in der nächsten Woche, in den nächsten
Tagen ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder führen und gerade über dieses Thema sprechen wird?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-02-07:
Mir ist das sehr wohl bekannt. Am heutigen Tag bereiten die Agrarminister von Bund und Ländern
das Gespräch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder am 16. Februar vor. Die Haltung der
Bundesregierung ist aber: Die laufenden Kosten, sowohl
für BSE-Tests als auch für die Tierkörperbeseitigung, sind
nicht Sache des Bundes. Wir haben eine föderale Finanzzuständigkeit. Da hat der Bund bestimmte Aufgaben zu
erfüllen; ich habe schon angedeutet, welche. Die Länder
müssen ihren Anteil ebenfalls erbringen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Niebel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit der

Bundesanstalt für Arbeit mit den wissenschaftlichen Forschungsinstituten bei der Evaluation arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
vor dem Hintergrund, dass die Herausgabe von Daten verweigert
und dadurch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten verhindert wird ({0})?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-02-07:
Herr Kollege Niebel, es
ist nicht zutreffend, dass die Bundesanstalt für Arbeit sich
weigert, grundlegende Daten zugänglich zu machen. Die
Bundesanstalt ist vielmehr mit hohem Arbeitseinsatz
bemüht, Datenmaterial aufzuarbeiten und bereitzustellen.

Richtig ist, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen in Bezug darauf, Daten von der Bundesanstalt zu
erhalten, und die Kooperationsbereitschaft der BA bisher
nur begrenzt in Anspruch genommen worden sind. Trotz
anhaltender Kritik einiger Wissenschaftler sind in den
vergangenen Jahren nur wenige Anträge auf Herausgabe

personenbezogener Daten - um die geht es - für die Evaluation arbeitsmarktpolitischer Instrumente gestellt worden. Derzeit liegt kein ausreichend präzisierter Antrag auf
Herausgabe personenbezogener Daten für den entsprechenden Zweck vor. Insoweit muss die Behauptung, ein
unabhängiges wissenschaftliches Gutachten werde durch
diese Weigerung einer Herausgabe von Daten verhindert,
als gegenstandslos zurückgewiesen werden.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der
Bundesanstalt hat im Übrigen mehrere Kooperationsverträge mit Wissenschaftlern zur Evaluation bestimmter Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgeschlossen.
Gegenstand dieser Verträge ist auch der Datenaustausch.
Dirk Niebel (NA), 2001-02-07:
Herr Staatssekretär, Sie werden
mir wahrscheinlich zustimmen, dass man einen und denselben Menschen nicht zweimal gleichzeitig leben lassen
kann. Von daher ist es sehr wichtig, die Effizienz arbeitsmarktpolitischer Instrumentarien dadurch zu überprüfen,
dass man Lebensverläufe Arbeitsloser, die einander bis
auf die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gleichen, miteinander vergleicht. Dafür braucht man
personenbezogene Daten. Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass einem entsprechenden Antrag eines wissenschaftlichen Forschungsinstitutes Rechnung getragen
würde?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-02-08:
Das Wort
hat jetzt für die Bundesregierung Staatsminister Rolf
Schwanitz.

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-02-07:
Herr Abgeordneter
Niebel, ich will Ihnen zunächst mitteilen, dass in den vergangenen Jahren das dafür zuständige BMA alle derartigen Anträge positiv beschieden hat. Ich weiß, auf welchen
Vorgang sich Ihre Frage bezieht. Die beteiligten Wissenschaftler, die sich öffentlich geäußert haben - insbesondere einer aus Mannheim -, haben keine Anträge gestellt.
Das will ich einmal klarstellen. Werden Anträge gestellt,
muss das BMA sie entsprechend prüfen. Ich gehe davon
aus: Wenn das wissenschaftlich fundiert ist, wird dem Antrag stattgegeben werden.

Mit meiner Antwort zu dem ersten Teil Ihrer Frage will
ich ein Missverständnis ausräumen, das Ihnen allerdings
bekannt ist: Vor dem Hintergrund zunehmender Forderungen nach den Daten der Bundesanstalt durch externe
Wissenschaftler ist bereits im Vorfeld erkennbar geworden, dass einigen Wissenschaftlern der Unterschied zwischen der amtlichen Statistik - die Statistik der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder - und den
Geschäftsstatistiken - dabei handelt es sich um die Statistiken der Sozialversicherungsträger, zum Beispiel der
Bundesanstalt - nicht geläufig ist. Bei den gewünschten
Daten handelt es sich um Geschäftsstatistiken der Bundesanstalt, die in der Regel dem Sozialdatenschutz unterliegen. Damit ist ein Zugriff durch Dritte nur mit ausdrücklicher Genehmigung möglich.

Zu diesem Zweck hat das jeweilige Forschungsinstitut
einen spezifischen Antrag beim BMA zu stellen. Ich habe

das schon zu Beginn meiner Antwort auf Ihre Frage erläutert. Das Genehmigungsverfahren erfolgt auf der
Grundlage des § 75 des X. Sozialgesetzbuches. In den
letzten Jahren wurde den Anträgen regelmäßig stattgegeben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine zweite
Zusatzfrage des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2001-02-07:
Herr Staatssekretär, vielen Dank
für die Antwort.

Stimmen Sie mir darin zu, dass es bei 43,4 Milliarden DM, die dieses Jahr für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden - trotz sinkender Arbeitslosenzahlen sind es 1 Milliarde DM mehr als im letzen Jahr -, Sinn
macht, die Effizienz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu überprüfen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-02-07:
Ich kann zunächst bestätigen, dass in diesem Jahr 1 Milliarde DM mehr für die
aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wird. Das ist ein
besonderes Verdienst dieser Bundesregierung.

({0})

- Wenn er das so sagt, kann ich ihn nur bestätigen. Gleichzeitig will ich herausstellen, was die Bundesregierung
Gutes tut. Das habe ich hiermit getan.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ich bin selbstverständlich Ihrer Meinung, dass die Evaluation, also die Überprüfung dieser Maßnahmen, zeitnah und unmittelbar zu
erfolgen hat. Deswegen will ich Ihnen sagen - das wissen
Sie auch -, dass bei allen Programmen, die die neue Bundesregierung aufgelegt hat - ob es sich um das Jugendsofortprogramm oder um Programme zur Förderung der Integration von Sozialhilfeempfängern in Arbeit handelt,
sehr penibel darauf geachtet wird, dass eine Evaluation
stattfindet.

Ich will Sie im Übrigen darauf hinweisen, dass die alte
Bundesregierung dies über Jahre hinweg versäumt hat.
Das war ein Fehler. Wir lassen über die Bundesanstalt sogar Sonderprogramme evaluieren, die die alte Bundesregierung aufgelegt hat, weil bisher keine Evaluation
stattgefunden hat. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass
man sehr genau schauen muss: Welche Mittel werden eingesetzt? Wie ist die Wirkungsweise dieser Mittel? Es
macht keinen Sinn, für Maßnahmen Geld auszugeben, die
keinen Erfolg erzielen. Insofern kann ich Ihnen in diesem
Zusammenhang völlig zustimmen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Ich danke
Ihnen, Herr Staatssekretär.

Wir kommen jetzt zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen. Zur Beantwortung steht die Frau Staatssekretärin Angelika Mertens zur Verfügung.

Die Fragen 12 und 13 des Kollegen Wolfgang
Weiermann werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Ernst Hinsken auf:
Was hat der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, aufgrund meiner brieflichen Anfrage
vom 12. Dezember 2000 bislang an Einwirkung auf die Deutsche
Bahn AG unternommen, damit der IR 25 nicht aus dem Verkehr
gezogen wird, für dessen weiteren Einsatz die Bayerische Staatsregierung sogar bereit ist, das Defizit zu tragen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-02-07:
Herr
Kollege Hinsken, die Gestaltung des Schienenfernverkehrsangebotes der Deutschen Bahn AG gehört seit der
Bahnreform zum eigenverantwortlichen unternehmerischen Bereich der im Verkehrsmarkt tätigen Aktiengesellschaft. Die DB AG richtet zum Fahrplanwechsel im
Juni 2001 ihren Personenfernverkehr neu aus. Ab diesem
Zeitpunkt entfallen dann eine Reihe von schwach ausgelasteten Zügen, um die Wirtschaftlichkeit dieses Bereichs
langfristig zu sichern. Auf Vorstandsebene führt die
DB AG derzeit mit den Bundesländern Gespräche über
ein nachfragegerechtes Ersatzangebot für künftig entfallende Züge.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin,
pflichten Sie mir bei, wenn ich feststelle, dass ich mich als
Parlamentarier total frustriert sehe, wenn ich auf einen
Brief vom 12. Dezember des letzten Jahres erst acht Wochen später eine lapidare Antwort bekomme? Muss es
nicht als ungehörig bezeichnet werden, wie man seitens
Ihres Ministeriums mit uns umgeht?

({0})
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-02-07:
Herr
Hinsken, ich glaube, ganz oft wird vergessen - Sie sind ja
schon etwas länger dabei -, dass wir im Jahre 1994 eine
Bahnreform gemacht haben. Man kann nicht eine Bahnreform machen und dann alles vergessen, was bei dieser
Reform vereinbart wurde. Die Bahnreform hatte drei
Hauptziele: mehr Verkehr auf die Schiene, Schaffung eines eigenverantwortlichen Bereichs für den Personenverkehr und Entlastung des Bundeshaushalts. Ich denke, dass
wir uns diesen Gegebenheiten beugen müssen.

Sie können von uns nicht erwarten, dass wir jede Verkehrsverbindung kommentieren. Sie können sicher sein,
dass es regelmäßig informelle Gespräche gibt; aber darüber hinaus ist diese Bahnreform für uns als Parlament eine
gute Grundlage dafür, dass die Bahn eigenwirtschaftlich
handeln kann. Die Frage, die Sie ansprechen, gehört zum
operativen Bereich und fällt nicht in die Verantwortlichkeit der Bundesregierung. Das innerhalb der
Bundesregierung betroffene Ministerium - der Einzelplan
weist das entsprechend aus - ist für die Infrastruktur zuständig. Das müssen wir so hinnehmen. Es wäre gut,
wenn wir das ein bisschen verinnerlichen würden.
Ernst Hinsken (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin,
ich gehe davon aus, dass Sie meine Frage genau gelesen
haben. Sie hat sich nämlich auf einen Punkt bezogen, zu
dem ich keine Antwort bekommen habe. Ich brauche nicht
darüber belehrt zu werden, was Inhalt der Bahnreform ist,
der ich damals zugestimmt habe. Ich habe mich beschwert, weil ich es einfach nicht einsehe, dass Parlamentarier acht Wochen lang hingehalten werden, ohne
dass eine Antwort erfolgt.

({0})

Ein Zweites: Wie bewerten Sie, dass der bayerische
Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu bereit ist, das Defizit für die angesprochene Linie zu tragen, und die Bahn
trotzdem keine Bereitschaft erklärt, den IR 25 am Leben
zu erhalten?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-02-07:
Vielleicht mag es mit dem Ministerwechsel, den es gegeben
hat, zusammenhängen, dass die Antwort acht Wochen gedauert hat. Ansonsten gebe ich Ihnen darin Recht, dass
acht Wochen zu lange sind.

Zum zweiten Punkt: Sie wissen, dass wir uns immer
darüber freuen, wenn die Bayerische Staatsregierung aus
ihren Regionalisierungsmitteln Züge bestellt. Ich gehe davon aus - das ist zumindest meine Information -, dass die
DB AG und die Bayerische Staatsregierung in Verhandlungen sind und wir irgendwann ein Ergebnis sehen werden. Es verbietet sich für uns als Bund, in diese Verhandlungen einzutreten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Girisch.
Georg Girisch (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin,
das Unternehmen Deutsche Bundesbahn ist zwar eine Aktiengesellschaft, aber da der Bund ja zu 100 Prozent Eigentümer ist, hat die Bundesregierung eine gewisse Aufsichtspflicht. Was die Streckenstilllegung beim Interregio
25 betrifft, so muss man anmerken, dass der Fernverkehr
immer noch ein grundgesetzlicher Auftrag des Bundes ist.

({0})

Der Bund kann sich daher aus dem Fernverkehr nicht so
schnell zurückziehen.

Teilen Sie die Auffassung der bayerischen SPD-Abgeordneten, dass die Strecke des Interregio 25 nicht stillgelegt werden darf?
Ina Lenke (NA), 2001-02-07:
Ihre Antwort sagt mir, dass Sie
nicht wollen, dass die Eigenheimzulage für Familien im
ländlichen Raum geringer ausfällt als für solche in der
Stadt. Das heißt, diese Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode die Eigenheimzulage nicht regional gewichten. Ist das richtig?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-02-07:
Ich
möchte zunächst zwei Korrekturen anbringen: Zum einen

reden Sie von der „Deutschen Bundesbahn“. Sie heißt
jetzt Deutsche Bahn AG.

({0})

Zum Zweiten habe ich die nochmalige Bitte an Sie, zu
verinnerlichen, dass wir eine Bahnreform gemacht haben.
Der Bund tritt für die Infrastruktur ein, damit die DB AG
ein ordentliches Fernverkehrsnetz aufrechterhalten kann.
Nur auf diese Weise macht das Vorgehen Sinn. Es macht
keinen Sinn, einzelne Strecken herauszugreifen und dafür
zu bezahlen. Auch das war Inhalt der Bahnreform und an
die Ergebnisse dieser Reform sollten wir uns auch halten.

Was den dritten Teil Ihrer Frage angeht: Ich freue mich
über jede Verbindung bei der DB AG, die zustande kommt
und die auch einigermaßen ausgelastet ist.

({1})

Ich denke aber, wir müssen genau darauf achten, wie stark
das Verkehrsaufkommen auf den einzelnen Strecken ist, in
welchen Relationen der Betrieb durchgeführt wird und wie
lang die befahrenen Strecken sind. Die Länder bekommen
für den Nahverkehr Regionalisierungsmittel. Es ist weder
ökonomisch noch ökologisch, warme Luft zu transportieren; für den Betrieb einer Strecke muss eine entsprechende
Anzahl an Kunden vorhanden sein. Ich gehe davon aus,
dass die DB AG so schlau ist, dann Angebote vorzuhalten,
wenn eine entsprechende Nachfrage besteht.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Ich danke
Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Zur Beantwortung der restlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bauund Wohnungswesen steht der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Ina Lenke auf:
Plant die Bundesregierung eine Änderung des bestehenden

Systems der staatlichen Eigenheimzulage im Sinne einer Senkung
der Eigenheimzulage für Neubauten im ländlichen Raum bei
gleichzeitig höherer Förderung von Ballungsgebieten und Altbauten, und wenn ja, welche Auswirkungen haben diese Änderungen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-02-07:
Vielen
Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Lenke, wegen des
Sachzusammenhanges möchte ich Ihre Fragen 15 und 16
zusammen beantworten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Ich rufe die
Frage 16 der Kollegin Lenke auf:

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass eine
Reduzierung der Eigenheimzulage im ländlichen Raum für junge
Familien, die sich städtisches Bauland nicht leisten können, zur
Folge hat, dass durch die niedrigere staatliche Förderung für Neubauten im ländlichen Raum für viele Familien - nicht nur in Ballungsgebieten, sondern dann auch im ländlichen Raum - der Bau
der eigenen vier Wände unfinanzierbar wird?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-02-07:
Eine
bundesweite Änderung der Eigenheimzulage ist nicht beabsichtigt, sodass sich dementsprechend auch keine
Auswirkungen auf die Wohneigentumsbildung im ländlichen Raum ergeben werden.
Ina Lenke (NA), 2001-02-07:
Wie können Sie sich erklären, dass
die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen in einem Interview und in Meldungen an die Presse sagt, dass
die Bundesregierung darüber nachdenkt? Sagen Sie mir,
dass die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen
möglicherweise die Unwahrheit sagt?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-02-07:
Ich würde
in diesem Fall empfehlen, die wohnungsbaupolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen selbst zu fragen. Sie
kann Ihnen sicherlich eine kompetentere Antwort auf die
Frage geben als ich. Ich kann Ihnen nur sagen, was die
Bundesregierung plant oder nicht plant. Danach haben Sie
gefragt und diese Frage habe ich beantwortet.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-02-07:
Sie präzisieren die Frage, die Sie anfangs gestellt haben. Änderungen bei der Neubauzulage im gesamten Bundesgebiet
sind nicht geplant.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-02-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben von bundeseinheitlicher Regelung gesprochen und eben noch einmal eine Formulierung benutzt,
die sich auf das gesamte Bundesgebiet bezog.

Ist der Umkehrschluss richtig, dass Sie eventuell regionale Regelungen wollen, die zu einer Verlagerung der
Eigenheimzulage führen? Ganz konkret gefragt: Werden
Sie den Vorstellungen der Lehmann-Grube-Kommission
folgen, die den Vorschlag gemacht hat, die Eigenheimzulage in den neuen Ländern zu verändern: weg vom Eigenheim im Grünen Richtung Innenstadt? Werden Sie
diesen Gedanken weiter verfolgen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-02-07:
Der Vorschlag der Lehmann-Grube-Kommission, Herr Abgeordneter Goldmann, betraf eine Senkung der Neubauzulage.
Diese habe ich für die Bundesregierung gerade ausgeschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Haben Sie
weitere Zusatzfragen? - Keine. Herr Staatssekretär, ich
danke Ihnen. Wir kommen zum Geschäftsbereich des
Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht
der Staatsminister Dr. Ludger Volmer zur Verfügung.

Die Fragen 17 und 18 der Kollegin Monika
Brudlewsky, die Frage 19 des Kollegen Niebel und die Fragen 20 und 21 des Kollegen van Essen werden schriftlich
beantwortet.

Ich rufe die Frage 22 der Kollegin Sylvia Bonitz auf:
Was wusste der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph

Fischer, zu der Zeit, als er in seiner Frankfurter Wohngemeinschaft mit Daniel Cohn-Bendit nach eigener Aussage gemeinsam
mit der Ex-Terroristin Margrit Schiller 1973 frühstückte, über ihre
Person und ihre Motive, und wie lange hat der Kontakt zu Margrit
Schiller bestanden?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-07:
Die Frage beantworte ich wie folgt: Das Auswärtige
Amt hat in einer Presseerklärung vom 23. Januar 2001
hierzu Stellung genommen. Die Bundesregierung hat dem
nichts hinzuzufügen.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-02-07:
Derweil die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ausgesprochen dünn war
und es hier um den Komplex geht, wieweit der Kontakt
des jetzigen Bundesaußenministers Joschka Fischer zur
früheren Terroristin Margrit Schiller doch etwas intensiver war als bislang bekannt, stelle ich folgende Frage: Ist
es nicht vielmehr zutreffend, dass in den Gesprächen mit
Margrit Schiller konkret über die logistische Unterstützung der RAF durch den Revolutionären Kampf gesprochen wurde - ich verweise auf den „Focus“-Bericht vom
5. Februar 2001 - und dass der heutige Bundesaußenminister von den terroristischen Aktivitäten von Frau
Schiller damals somit Kenntnis gehabt haben muss, zumal
Schiller seinerzeit gerade erst aus ihrer zweijährigen Haft
entlassen worden war? Sie war zuvor wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe
von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden, war
kaum aus dem Gefängnis entlassen, kam dann auf der Suche nach einem Unterschlupf und nach neuen Unterstützern für die RAF im Frühjahr 1973 nach Frankfurt, ist
dann im Haus Bornheimer Landstraße 64, in dem die heutigen Politiker Fischer und Cohn-Bendit wohnten, gelandet und hat dort offensichtlich ganz gezielt Kontakt gesucht. Im „Focus“ heißt es dazu:

({0})

Sie wollte wissen, ob der „Revolutionäre Kampf“
mit der RAF kooperieren will.

Vor diesem Hintergrund frage ich, welcher Kontakt
zwischen Herrn Fischer und Frau Schiller bestanden hat.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-02-07:
Frau Bonitz, wenn es Ihnen wirklich um Erkenntnis
ginge, hätten Sie auch den nächsten Satz aus dem „Focus“-Artikel zitiert. Dort heißt es nämlich, dass Fischer
solche Ansinnen rundheraus abgelehnt hat.

({0})
Franz Thönnes (NA), 2001-02-07:
Begreifen Sie - das sage ich
dem Kollegen Uldall -, dass der Mensch im Betrieb nicht
auf eine Kostenstelle reduziert werden darf. Er ist wie unsere Mitbestimmung ein Produktivitätsfaktor.