Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Liebe Frau Weiss, das war Ihre erste Rede hier im

Plenum. Dazu gratulieren wir Ihnen, verbunden mit dem
Hinweis, dass wir die Redezeit normalerweise einigermaßen einhalten.

({0})

Beim zweiten Mal wird Ihnen das sicher besser gelingen. Alles Gute für Ihre Arbeit hier!

({1})

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/257, 17/236, 17/237, 17/68 und
17/157 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 9 f. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel
„Menschenrechte als entwicklungspolitische Quer-
schnittsaufgabe fortführen“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/272,
den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/107
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die
Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Frak-
tionen der CDU/CSU und der FDP angenommen. Dage-
gen haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die
SPD-Fraktion und einige Mitglieder der Fraktion Die
Linke gestimmt; andere Mitglieder der Fraktion Die
Linke haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 9 g. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Menschenrechte in Sri Lanka stärken“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/273, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/124 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschluss-
empfehlung bei Zustimmung durch die Koalitionsfrak-

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
tionen und Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen
angenommen.

Ich komme jetzt zurück zu den Gremienwahlen und
gebe Ihnen die Ergebnisse bekannt.

Zunächst zur Wahl der Mitglieder des Wahlausschus-
ses gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesver-
fassungsgericht: Abgegebene Stimmen 589, gültige Stim-
men 586, Enthaltungen 1, ungültige Stimmen 3. Auf den
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU entfielen
230 Stimmen, auf den der Fraktion der SPD 132 Stim-
men, auf den der Fraktion der FDP 92, auf den der Frak-
tion Die Linke 67 und auf den der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen 64 Stimmen.1)

Ich komme zur Wahl der Mitglieder des Richterwahl-
ausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes: Abge-
gebene Stimmen 584, gültige Stimmen 583, Enthaltun-
gen 1, ungültige Stimmen 1. Von den gültigen Stimmen
entfielen auf die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/
CSU 229 Stimmen, auf die der Fraktion der SPD
132 Stimmen, auf die der Fraktion der FDP 90, auf die
der Fraktion Die Linke 67 und auf die der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen 64 Stimmen.2)

Bei der Wahl des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a
Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung sind 587 Stimmkar-
ten abgegeben worden. Gültig waren 587. Von den gülti-
gen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Norbert
Barthle 480 Stimmen, auf den Abgeordneten Herbert
Frankenhauser 480 Stimmen, auf den Abgeordneten Jürgen
Herrmann 473 Stimmen, auf den Abgeordneten Klaus-
Peter Willsch 478 Stimmen, auf die Abgeordnete Petra
Merkel 497 Stimmen, auf den Abgeordneten Carsten
Schneider 506 Stimmen, auf den Abgeordneten Christian
Ahrendt 491 Stimmen, auf den Abgeordneten Heinz-
Peter Haustein 502 Stimmen, auf den Abgeordneten
Steffen Bockhahn 388 Stimmen und auf den Abgeordne-
ten Alexander Bonde 483 Stimmen. Ich gratuliere an die-
ser Stelle insbesondere dem Kollegen Haustein.3)

({2})

Zur Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des
Bundesschuldenwesengesetzes. Abgegebene Stimmkar-
ten 587, davon gültig 587. 2 Enthaltungen hat es gegeben.
Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordne-
ten Norbert Barthle 480, auf den Abgeordneten Norbert
Brackmann 472, auf den Abgeordneten Alexander Funk
468, auf den Abgeordneten Bartholomäus Kalb 484, auf
den Abgeordneten Johannes Kahrs 462, auf den Abge-
ordneten Carsten Schneider 499, auf den Abgeordneten
Otto Fricke 503, auf den Abgeordneten Joachim Spatz
484, auf die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch 414 und auf
den Abgeordneten Alexander Bonde 484 Stimmen.4)

Ich habe offenbar vergessen, etwas zu verlesen; das
muss ich gerade noch nachholen. Ich muss noch verkün-

1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 8
2) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 9
3) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 10
4) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 11
den, dass nach dem Höchstzahlverfahren von d’Hondt
auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU
5 Mitglieder, der Fraktion der SPD 3 Mitglieder, der
Fraktion der FDP 2 Mitglieder, der Fraktion Die Linke
1 Mitglied und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
1 Mitglied entfallen. Nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über
das Bundesverfassungsgericht sind die Mitglieder des
Wahlausschusses in der Reihenfolge gewählt, in der ihr
Name auf dem Wahlvorschlag erscheint. Die Namen der
Gewählten entnehmen Sie bitte den Drucksachen 17/214
bis 17/218.

Jetzt komme ich noch einmal zum Richterwahlausschuss; da fehlte die gleiche Verkündung. Nach d’Hondt
entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/
CSU 7 Mitglieder, der Fraktion der SPD 4 Mitglieder,
der Fraktion der FDP 2 Mitglieder, der Fraktion Die
Linke 2 Mitglieder und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen 1 Mitglied. Nach § 5 Abs. 2 des Richterwahlgesetzes sind die Mitglieder und ihre Stellvertreter in der
Reihenfolge gewählt, in der ihre Namen auf den Wahlvorschlägen erscheinen. Hier entnehmen Sie die Namen
der gewählten Mitglieder und deren Stellvertreter bitte
den Drucksachen 17/219 bis 17/223.

Jetzt komme ich zu Tagesordnungspunkt 10:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Diana Golze, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung
der Kinderregelsätze

- Drucksachen 17/23, 17/204 Berichterstattung:
Abgeordneter Sebastian Blumenthal

Es ist verabredet, hierüber eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
so beschlossen.

Ich gebe als Erstem dem Kollegen Dr. Carsten
Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({4})