Kurt-Dieter Grill (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin davon ausgegangen, daß
das stattfindet, was jetzt stattgefunden hat. Ansonsten
wäre ich sicherlich im Plenarsaal gewesen. Ich hatte nur
die außerordentlich gute Gelegenheit, mir noch eine



Pressemeldung von 18.15 Uhr anzueignen, der zu entnehmen ist, daß der ukrainische Präsident Kutschma
deutlich macht, daß die Ukraine auf der Fertigstellung
der K 2/R 4-Reaktoren besteht. Damit könnte man eigentlich die Debatte abschließen; denn das, was der
Bundeswirtschaftsminister hier gesagt hat, ist eine Bestätigung für all das, was die Union bisher in der Sache
selber vorgetragen hat,

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und straft diejenigen Lügen, die - wie Frau Hustedt nicht müde werden, der alten Bundesregierung in übler
Nachrede sozusagen eine Erpressung der Ukraine an den
Hals zu reden.

Wenn in dieser Debatte unter dem Strich etwas zu
konstatieren ist, dann ist es dies: Abgesehen davon, daß
Sie außenpolitischen Schaden angerichtet haben, ist diese Debatte sinnlos. Ziehen Sie den Antrag zurück; denn
eines ist klar - nach dem, was der Bundeswirtschaftsminister heute hier und gestern im Wirtschaftsausschuß gesagt hat, und nach dem, was Herr Trittin, Herr Fischer,
Herr Schröder und Herr Hombach am Montagabend besprochen haben -: Wenn die Ukraine auf der Fertigstellung der Reaktoren besteht, dann wird diese Bundesregierung die Kredite im September zugeben. Deswegen
sage ich Ihnen: Ziehen Sie den Antrag zurück! Sie haben
diesem Land Schaden zugefügt und führen uns eine
Show vor, weil es um die Innenpolitik der Grünen und
nicht um die Energiepolitik und die Außenpolitik der
Bundesregierung dieses Landes geht.

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In Anbetracht dessen, was der Bundeswirtschaftsminister hier gesagt hat, kann ich nur festhalten: Entweder
sagt er die Wahrheit oder Herr Trittin. Es kann nur eines
von beiden stimmen;

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denn das, was Herr Müller hier vorgetragen hat, ist in
der Sache eine ganz andere Darstellung als das, was der
Bundesumweltminister im Umweltausschuß des Bundestages vorgetragen hat.

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Ich sage sehr deutlich: Sie, Frau Hustedt, haben öffentlich behauptet, die Ukraine habe immer Gaskraftwerke gewollt und sei erpreßt worden, und die Möglichkeit von Gaskraftwerken sei nie geprüft worden. Ich
sage in diesem Parlament noch einmal öffentlich: 1995
- unter dem Vorsitz der Kanadier - ist eine Least-costPlanung gemacht worden, unter Einbeziehung der Möglichkeit von Gaskraftwerken. Es hat sich herausgestellt,
daß Gaskraftwerke nicht tragfähig wären, insbesondere
unter dem Gesichtspunkt, daß die Ukraine darauf bestehen mußte, daß die Gaslieferungen mit westlichen Krediten bezahlt werden. Dies konnte keiner auf sich nehmen. Insofern kann ich nur sagen: Nach dem Theater,
das Herr Trittin am Anfang dieses Jahres mit Frankreich
und England angerichtet hat, ist er wie ein Elefant im
Porzellanladen ein weiteres Mal durch die Außenpolitik
gewandert und hat außer Schaden nichts hinterlassen.

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Was hier abläuft, meine Damen und Herren, ist vor
allen Dingen auch deswegen schäbig, weil nicht nur in
der hochsensiblen Frage der Stillegung von Tschernobyl, sondern auch in der Frage, wie ich mit osteuropäischen Kernkraftwerken umgehe, die Zusammenarbeit
mit den Franzosen und insbesondere mit den Russen eine sehr wichtige Angelegenheit ist, weil wir nur mit den
Russen gemeinsam die Reaktoren, die dort noch problematisch sind, mit der richtigen Sicherheit ausstatten
können. In dem Sinne kann ich an dieser Stelle eigentlich nur festhalten: Am 30. März hat Herr Hombach,
wenn ich richtig informiert bin, den Franzosen zugesichert, daß das mit den G 7 läuft. Herr Gretschmann hat
ja in Kiew verhandelt. Sie wissen ganz genau, was die
Ukraine will; es kann kein Zweifel darüber bestehen. Insofern kann ich nur sagen: Sie haben ein Chaos angerichtet, und dafür ist der Bundeskanzler höchstpersönlich verantwortlich.

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Denn es macht doch keinen Sinn, meine Damen und
Herren, daß Sie der Ukraine, daß Sie der G 7 sagen, wir
machen das, und anschließend in diesem Parlament eine
Antragslage zulassen,

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von der Sie genau wissen, daß Sie sie nicht erfüllen
werden. Deswegen sage ich: Sie haben hier Mißbrauch
des Parlaments betrieben, und Sie tun der Sache selber
keinen Gefallen.

Was ich besonders schäbig finde - das will ich Ihnen
in aller Deutlichkeit sagen -, ist die Art und Weise, wie
Staatssekretär Baake sich ins „Frühstücksfernsehen“
stellt und die ukrainischen Menschen für unfähig,
dumm, faul und was weiß ich nicht alles erklärt.

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In diesem Stil werden Sie doch nicht einem souveränen
Staat eine Änderung seiner Politik vorschreiben können.
Sie sollten zuerst Benehmen lernen und sich dann in die
Außenpolitik begeben.

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Ich sage Ihnen mit allem Nachdruck: Sie haben die
Bürger in diesem Land hinters Licht führen wollen. Nur,
erstens haben Lügen kurze Beine. Zweitens. Die Kernkraftwerke werden auch ohne Sie fertiggebaut, dann allerdings möglicherweise nicht mit deutscher Sicherheit.
Und das dritte: Sie, meine Damen und Herren, haben das
getan, was Sie der alten Regierung im Grunde genommen vorgeworfen haben. Sie haben gedroht: Es gibt kein
Geld, wenn ihr nicht das tut, was wir wollen. Wenn es
den Vorwurf der Erpressung gibt, Frau Hustedt, dann
fällt er heute auf Sie zurück, weil mit dem Vortrag von
Herrn Müller hier deutlich wird, daß die alte Bundesregierung, die im übrigen seit 1992 dafür gekämpft hat,
daß es überhaupt zur Stillegung von Tschernobyl kommt
- was ja immer eine Ihrer Forderungen gewesen ist -,
sauber und fair mit der Ukraine umgegangen ist.

Ich kann nur hoffen, daß das gilt, was der Bundeswirtschaftsminister hier am Schluß gesagt hat: daß man

mit der Ukraine fair, freundschaftlich und im partnerschaftlichen Sinne umgeht. Kehren Sie zu diesem Stil
zurück! Ziehen Sie den Antrag zurück! Wir brauchen
ihn nicht, weil sich niemand auf dieser Bank an das halten wird, was Sie heute hier beschließen.

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