Eisenmann (NA), 1964-06-10:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ermuntert durch die Ausführungen unseres Kollegen Seibert, möchte ich trotz der Ermahnungen unseres sehr verehrten Herrn Präsidenten, uns kurz zu fassen, doch noch zwei Dinge sagen.
Herr Kollege Seibert, ich bin mit Ihnen einer Meinung - wenn ich Sie recht verstanden habe -, daß die privaten wie die öffentlichen Verkehrsträger im Verkehr Chancengleichheit haben sollen. Davon gehen jedenfalls meine politischen Freunde von der FDP und ich aus. Wir gehen weiter davon aus, daß man bei der Durchprüfung der einzelnen Tarife untersuchen muß, ob sie betriebswirtschaftlich, kaufmännisch, kostendeckend richtig errechnet worden sind und ob sie, wenn man sie voneinander trennt, jeweils kostendeckende Tarife sind.
Ich habe Sorge, wenn ich höre, wie die Tarifanträge der Deutschen Bundesbahn in der Öffentlichkeit teilweise begründet werden. Man spricht von Erhaltungstarifen und von Als-ob-Tarifen. Wenn man es richtig auslegt, heißt das dem Kriterium nach doch: Erhaltungstarif und Als-ob-Tarif sind Kampftarife gegen die anderen Wettbewerber mit dem Ziel, sie von diesem Verkehrsraum fernzuhalten oder sie daraus zu verdrängen.
Wenn diese Auslegung richtig ist, dürfen Als-ob-Tarife normalerweise vom Minister niemals genehmigt werden. Ich mache aufmerksam auf die Präambel zu der Verkehrsnovelle von 1961, wonach das also „unlauterer, unbilliger Wettbewerb" wäre. Als-ob-Tarife wurden vor kurzem in Verbindung mit der Verhinderung des Baus des Saar-Pfalz-
Kanals ins Feld geführt. Ich finde es geradezu grotesk, solche Art von politischen - sprich: verkehrswirtschaftlichen - Überlegungen überhaupt öffentlich in den Raum zu stellen. Darüber hinaus gibt es die Problematik, die mit dem sogenannten Sondertarif „Mosel" zusammenhängt, und es gibt die Tarife, die bei anderen Naßwasserplätzen gegen die Binnenschiffahrt eingeführt wurden. Ich glaube, das Ministerium ist sehr gut beraten, hier zu prüfen, ob diese Tarife echte Kostentarife oder Kampf- und damit Vernichtungstarife sind.
Im Grundsatz bin ich der Meinung - das ist die Meinunig der ‘Freien Demokraten -: es ist ein Unterschied, ob ein Staatsbetrieb, wenn er keine kostendeckende Tarife hat und sie unter Umständen widerrechtlich genehmigt erhält, am Emde zum Bundesfinanzminister gehen kann und über den Bundeshaushalt, d. h. den Steuerzahler, das Defizit bezahlt bekommt oder ob der private Wettbewerber am Emde zum Konkursverwalter gehen und Konkurs anmelden muß, wenn er nicht kostendeckende Tarife ausgehandelt hat. Insofern ist der eine Wettbewerber in einer günstigeren Situation als der andere. Man kann nur wünschen und erwarten, daß die zur Zeit vorliegenden Tarife der Deutschen Bundesbahn daraufhin geprüft werden, ob sie wirklich kostendeckend sind. Das Ist die Aufgabe, die der Herr Minister hat.
Zum zweiten, Herr Kollege Seibert. Es ist auch ein Unterschied, ob der private Wettbewerber seinen Tarif beim Bundesverkehrsminister und zusätzlich beim Bundeswirtschaftsminister vorlegen muß und ihn vielleicht genehmigt bekommt, und zwar nach den Gesichtspunkten der Festtarife oder Margentarife. Zum Teil ist ;es vorgekommen, daß dann das eine Ministerium nicht mit dem anderen übereinstimmt. Dann wind versucht, die Betreffenden zu ermuntern, sich auf einen ganz bestimmten Tarif zu einigen. Das ist nicht gut. Da ist die Bundesbahn in einer besseren Situation. Sie braucht den Tarif nur vorzulegen. Wenn nichts geschieht, muß der Herr Verkehrsminister entscheiden, ohne das Wirtschaftsministerium hören zu müssen. Auch da sind die Unterschiede rein formell sehr groß. Wir wünschen im Wettbewerb die formelle, rechtliche und sachliche Gleichstellung der privaten Verkehrsträger mit den öffentlichen Verkehrsträgern. Allgemeinpolitisch und ökonomisch gesehen ist das in etwa die Vorstellung, die im Ausschuß eigentlich 'auch Ihre Freunde haben sollten und hoffentlich bald haben werden.
Ein zweites Problem ist ;die Beförderungsteuer. Ich kann Ihnen, Herr 'Kollege, nicht folgen, wie Sie den SPD-Antrag Umdruck 472 'begründet haben. Ich bin der Auffassung, daß wir den Vorstellungen des Verkehrsausschusses, den Beschlüssen des Finanz- und des Haushaltsausschusses dieses Hauses folgen. und dem Antrag auf Senkung der Beförderungsteuer auf 3 Pf - Drucksache IV/2043 - stattgeben sollten. Und warum? Herr Kollege Lemmrich hat angeführt, daß es ein Problem ist, entsprechend der Situation im EWG-Raum eine Gleichstellung zu schaffen. Das ist .eine Notwendigkeit, die sich aus den peripheren Räumen ergibt. Ich erinnere )daran, daß im Oldenburger Raum 60 % und in Schleswig-Holstein rund 49 % der Verkehrsbedienung vom Werkverkehr durchgeführt werden müssen. Ich erinnere daran, daß in vielen mittelständischen Betrieben der Werkverkehr einen unentbehrlichen mobilen Bestandteil darstellt. Auch diese Frage paßt durchaus konform in die Gesamtvonstellung einer marktorientierten, sozialwirtschaftlich orientierten und kostendeckenden Verkehrspolitik.
Ich würde Sie also bitten, der Drucksache IV/2043 Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
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