Volker Wissing (NA), 2009-03-19:
Besten Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Situation ist etwas anders, als Sie,
Herr Schick, sie dargestellt haben. Richtig ist natürlich,
dass unser Mehrwertsteuersystem keine Logik hat; dies
haben wir hier schon oft besprochen. Richtig ist auch,
dass das Ganze keinem sozialen Sinn mehr folgt. Wir haben schon gehört, dass Babywindeln voll besteuert,
Trüffel und Gänsestopfleber aber steuerlich subventioniert werden. Dies kann niemand ernsthaft wollen, und
die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum so etwas
immer noch im Gesetz steht.
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Herr Schick sagt, es könne nicht sein, dass Liberale
jetzt einen Einzelpunkt aufgriffen, wo doch die FDP immer gesagt habe, sie wolle eine Gesamtlösung.

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Ich erläutere Ihnen, wie die Situation ist, im Übrigen
auch, was es mit der Wettbewerbssituation und der
Marktwirtschaft auf sich hat:

Nicht die FDP hat auf europäischer Ebene einen Finanzminister losgeschickt, der sich eines Sachverhalts
annimmt, den die Franzosen als ein Problem ansehen,
sondern es war ein sozialdemokratischer Finanzminister.
Er hat durch die Absenkung der Mehrwertsteuer für die
französischen Gastronomen eine Wettbewerbsverzerrung geschaffen. Die FDP fragt sich, ob man der deutschen Gastronomie diese Ungleichbehandlung zumuten
muss.

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Ist es nicht eine patriotische Aufgabe, dafür zu sorgen,
dass in der Wirtschaftskrise mittelständische Unternehmen von solchen Wettbewerbsverzerrungen befreit werden? Weil nicht wir, sondern Sie auf europäischer Ebene
verhandeln können - Sie stellen die Bundesregierung -,
fordern wir dasselbe Recht für Gastronomen in
Deutschland, das Sie auf europäischer Ebene geschaffen
haben. - Dies ist gemeint, Herr Kollege Schick, wenn
von fairen Wettbewerbsbedingungen gesprochen wird.

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Sie sagen zu Recht, dass in dieser Legislaturperiode
in Sachen Reform des Mehrwertsteuersystems nichts
passiert sei. Das liegt an der Großen Koalition.

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- Sie wissen, dass dies nicht stimmt. Wir haben im Finanzausschuss darauf gedrängt, dass es eine Selbstbefassung geben soll. Allerdings stand sie unter einem
schlechten Stern, weil die Koalition gesagt hat, man
könne zwar darüber reden, aber sie werde in dieser Legislaturperiode nichts ändern. Das liegt daran, dass Sie
sich auf nichts verständigen können. Die Wahrheit ist
doch, dass Sie auch in diesem Bereich reformunfähig
sind, weil Sie sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner
einigen können. Das muss man doch den Leuten in
Deutschland sagen.

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Es tut sich nichts an einer wichtigen Reformbaustelle,
weil CDU/CSU und SPD nicht in der Lage sind, zusammen eine vernünftige Steuer- und Finanzpolitik zu machen. Das ist doch das Problem.

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- Frau Kollegin Westrich, Sie haben gemeinsam mit Ihren SPD-Kollegen Ihr Wahlversprechen gebrochen und
der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte
zugestimmt. Jetzt haben Sie auch noch gesagt, dass Steuersenkungen Subventionen seien. Damit entlarven Sie
im Grunde genommen Ihre Handlung und sagen, dass
Sie die Steuererhöhung gerne vorgenommen haben.

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Die Wahrheit ist doch, dass dieses Mehrwertsteuersystem dringend reformiert werden muss. Man muss
doch ein klares System vorschlagen. Als die Vertreter
der Mineralbrunnen seinerzeit zu der Vorgängerin von
Frau Kressl kamen und gefragt haben, warum Mineralwasser nicht ebenso wie Lebensmittel mit einem verminderten Satz besteuert werden könnten, antwortete Frau
Hendricks damals: Dann sollen die Leute doch Milch
trinken. - Da versteht man, dass den Leuten in Deutschland irgendwann die Galle hochkommt; denn so viel
Milch verträgt man gar nicht.

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Man muss eine klare Linie haben. Das bedeutet, dass
man sich nicht für eine volle Besteuerung der Gastronomie in Deutschland ausspricht, aber auf europäischer
Ebene dafür plädiert, die Gastronomie mit einem verminderten Steuersatz zu besteuern.

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Wir fordern: Ein Konzept, das man in Deutschland
durchhalten will, muss auch auf europäischer Ebene gelten. Dieses Mindestmaß an Fairness muss man gegenüber den Menschen wahren. Das müssen sie erwarten
können.

Es ist schön, dass die Bundesregierung ihr Herz für
Frankreich entdeckt hat. Das ist ein schönes Land. Man
kann aber auch in der Pfalz gut essen, Frau Kollegin
Westrich, man muss nicht über die Grenze fahren. Aber
die Menschen in Deutschland fragen sich doch, wieso in
der Krise durch die Steuer- und Finanzpolitik unsere
französischen Nachbarn unterstützt werden und nicht
eine steuerliche Entlastung in der Bundesrepublik
Deutschland erfolgt. Das können Sie nicht erklären. Da
können Sie so tolle Reden halten, wie Sie wollen.

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Wir fordern nichts anderes, als dass die Bundesregierung
die Wohltaten, die sie auf europäischer Ebene an mittelständische Betriebe verteilt - der Bundesfinanzminister
tut das für die französische Wirtschaft und die französische Gastronomie; anscheinend geht er gerne dort essen -,

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auch in Deutschland verteilt. Das ist nicht durchzuhalten. Wir fordern gleiches Recht für alle. Wir fordern,
dass diese Bundesregierung nicht nur ein Herz für die
europäischen Nachbarn, sondern in erster Linie ein Herz
für Deutschland hat und dass sie sich um die Probleme
des deutschen Mittelstandes kümmert. Das haben Sie
versäumt. Die FDP fordert das ein.

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