Tobias Lindner (NA), 2015-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser

Etat ist wenige Stunden vor den Ereignissen in Paris beraten worden . Man kann ihn - ich sage: glücklicherweise - auch nicht als Reaktion auf die Ereignisse in Paris
sehen . Aber natürlich führen wir diese Debatte nicht nur
im Lichte der Ereignisse in Paris, sondern auch im Lichte
der Anschläge in Beirut und Bamako, im Lichte der anhaltenden Gewalt in Syrien .

Wir stehen vor vielen Herausforderungen, auf die
Politik Antwort geben soll . Ich will für meine Fraktion
sagen: Am Ende wird die Antwort auf diese Herausforderungen nur eine politische sein können . Unser oberstes
Ziel muss es sein, dass das Töten endlich ein Ende findet.
Die Menschen in Syrien sollen in Frieden leben können .
Wir dürfen diesen Krieg nicht weiter anheizen . Wir müssen unser gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen,
damit die Waffen endlich zum Schweigen kommen, meine Damen und Herren .

({0})


Ich will in Reaktion auf die Anschläge in Paris ganz
deutlich sagen: Für mich, für uns Grüne sind Besonnenheit und Entschlossenheit kein Begriffspaar, das sich gegenseitig ausschließt . Ich will deutlich sagen: Natürlich
kann man mit dem IS - wir sollten es besser Da‘isch nennen - nicht politisch reden . Den IS, Da‘isch, kann man
nur bekämpfen . Aber genauso müssen wir uns darüber
einig sein, dass die Lösung am Ende nur in Syrien liegen
und nur eine politische Lösung sein kann, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({1})

Frau Ministerin, Sie haben es schon angesprochen:
Solange in Syrien, solange im Nahen Osten kein Frieden herrscht, so lange werden neue Flüchtlinge nach
Deutschland kommen . Bei allem Streit in der Sache, vor
allem über den Verteidigungsetat, den wir heute beraten,
sage ich: Meine Fraktion erkennt den signifikanten Beitrag, den die Bundeswehr bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland leistet, an . Wir
möchten den Soldatinnen und Soldaten und den zivilen
Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz, den sie unentwegt leisten, an dieser Stelle danken .

({2})

Kommen wir zum Verteidigungsetat . Ich habe schon
vom Streit gesprochen . Frau Ministerin, ich habe den
Eindruck, was den Zuwachs beim Einzelplan 14 angeht,
über den Sie sich freuen und wo ich Ihnen durchaus gute
Medienarbeit attestiere, wollen Sie der simplen Logik
folgen: Viel hilft viel . Auf dem NATO-Gipfel in Wales
hat sich die Bundesregierung noch zum 2-Prozent-Ziel
bekannt . Wir müssen uns klarmachen, dass die Erfüllung
dieses Ziels bei dem heutigen BIP bedeuten würde, dass
sich der Etat des Verteidigungshaushalts um 28 Milliarden Euro erhöhen würde, auf ganze 62 Milliarden Euro .
Das ist nicht nur überdimensioniert, liebe Kolleginnen
und Kollegen, es ist völlig unrealistisch, dieses Ziel
überhaupt erreichen zu wollen . Und um ehrlich zu sein:
2 Prozent des BIP als politisches Ziel - nach dem Motto:
Wofür das Geld ausgegeben wird, ist uns egal; wir wollen nur festlegen, wie viel es ist - zu definieren, ist eine
ziemlich schlechte Zielmarke . Nein, das ist keine gute
Verteidigungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({3})

Sie selbst haben erklärt, dass Sie schon froh sind, dass
der Verteidigungshaushalt auf 1,17 Prozent anwächst . Sie
haben immer wieder ausgeführt, Sie wollen dieses Ziel
halten . Wir haben bereits gestern in diesem Haus darüber
gesprochen, dass es Deutschland gut geht, und haben uns
alle darüber gefreut . Wenn man sich die aktuellen Konjunkturprognosen und Ihre aktuelle Finanzplanungslinie
ansieht, dann würde die Verfolgung des 2-Prozent-Ziels
zusätzliche Aufwüchse über die mittlere Finanzplanung
bedeuten . Ich will ganz deutlich sagen: Abgesehen davon, dass ich das nicht für sinnvoll halte, glaube ich auch
nicht, dass das bei den enger werdenden Spielräumen im
Bundeshaushalt möglich sein wird . Meine Damen und

Herren, ich habe den Eindruck, Sie fordern einfach mehr
Geld und wissen gar nicht, wofür .

({4})

Verabschieden Sie sich von diesem unrealistischen Ziel!
Denn Sie führen dadurch eher die Bundeswehr nach Wolkenkuckucksheim, als dass das zu einer besseren Ausstattung der Bundeswehr oder zu einer besseren Verteidigungspolitik führen würde .

({5})

Weil der Kollege Otte gerade Angst vor Märchen hat:
Schauen wir uns doch einmal den Verteidigungsetat im
Detail an .

({6})

Wenn Sie, Kollege Otte, hineingeschaut hätten, hätten
Sie erkannt, dass es dort eine sonderbare Gleichzeitigkeit
von Überfluss und Mangel gibt. Das macht die Forderung noch absurder .

Schauen wir uns die Personalmittel an . Ich muss Sie
nicht darauf hinweisen, dass das eine gesetzliche Pflichtaufgabe ist . Wir haben wahrgenommen, dass in den letzten Jahren die Mittel für das Personal immer unterveranschlagt waren, und zwar nicht wegen Tarifsteigerungen,
die den Soldatinnen und Soldaten zu Recht zustehen und
die sie von Herrn Schäuble bekommen: Nein, sie waren
systematisch zu niedrig veranschlagt . Damit werden Sie
Ihrer Verantwortung gegenüber der Truppe nicht gerecht,
Frau von der Leyen . An der Stelle haben wir einen Mangel .

Wenn man in das Beschaffungskapitel, in den Bereich
Rüstung, schaut, dann sieht man das absolute Gegenteil .
2013 ist über 1 Milliarde Euro liegen geblieben, 2014
waren es 763 Millionen Euro . Auch in diesem Jahr Stand: Ende August - gehen Sie von mehr als einer halben Milliarde Euro aus .

({7})

Da herrscht Überfluss. Sie brauchen diesen Überfluss
sogar, um die Personalausgaben zu finanzieren. Wie absurd ist es denn, einen Haushalt aufzustellen, bei dem Sie
schon heute hoffen müssen, dass Sie weitere Probleme
im Rüstungsbereich haben werden, damit Sie die Soldatinnen und Soldaten am Ende des Monats finanzieren
können? Das sorgt weder für Klarheit noch für Wahrheit
im Haushalt, noch hat es irgendetwas mit einer vernünftigen Planung zu tun, Frau von der Leyen .

({8})

Jetzt schauen wir uns einmal den Beschaffungsbereich
im Detail an . Da könnte ich als Überschrift wählen: viele Berichte, einige Ansätze, die wir durchaus anerkennen, aber vor allem wenig Verbesserung . - Auf meinem

Schreibtisch liegen ganze fünf Berichte zur Beschaffung
des G36 .

({9})

Vier weitere, nämlich die halbjährlich veröffentlichten Berichte zu Rüstungsangelegenheiten, gesellen sich
hinzu . Das macht schon ein ganz nettes Türmchen von
 BMVg-Berichten .

Sie haben hier in der ersten Lesung angekündigt, dass
Sie die Rüstungsprojekte, die Sie selbst anstoßen, in eine
neue Struktur bringen wollen; ich glaube, Sie haben es
„Kapsel“ genannt . Das ist etwas, worüber man durchaus
diskutieren kann . Aber dann will ich Ihnen schon zurufen: Sie müssen auch auf die Projekte schauen, die laufen
und sich in einem schweren Fahrwasser befinden;

({10})

Sie müssen auf die Schmuddelkinder gucken, auf Projekte, die uns Geld kosten, die nicht in der vorgesehenen
Zeit, in der vorgesehenen Qualität umgesetzt werden . Sie
müssen sich also um den A400M, den Eurofighter und
die Fregatte kümmern, anstatt weiterhin nur - um im Bild
zu bleiben - mit den neuen Babys zu spielen und nur sie
fürsorglich zu behandeln .

Die Probleme im Rüstungsbereich, meine Damen
und Herren, bestehen auch im dritten Jahr der Amtszeit
der Ministerin von der Leyen fort . Nach all den Berichten und Ankündigungen braucht es endlich strukturelle
Veränderungen bei den bestehenden Rüstungsprojekten .
Frau von der Leyen, kümmern Sie sich nicht nur um Ihre
Babys; Sie müssen auch mit den Schmuddelkindern spielen .

({11})

Bei all diesem Durcheinander führt jetzt die Große
Koalition, die sonst immer von mehr Transparenz redet,
die jährliche Übertragbarkeit der Mittel für einzeln veranschlagte Rüstungsprojekte ein . Das klingt sehr technisch;
aber da geht es um die Projekte, die besonders teuer sind,
besonders viel Ärger machen und unsere besondere Aufmerksamkeit benötigen . Statt wie bisher, wenn Geld in
einem Jahr liegen bleibt und Sie es im kommenden Jahr
benötigen, darüber eine Debatte im Parlament und im
Haushaltsausschuss führen zu müssen, sodass wir uns
damit beschäftigen können, besteht nun die Möglichkeit,
Mittel ohne Diskussion von einem Jahr auf das andere zu
übertragen .

Dies führt dazu, dass wir erst nach Ablauf von ein paar
Monaten, wenn nicht gar erst am Ende eines Haushaltsjahres, erfahren werden, welches Projekt sich verzögert
oder in einem schweren Fahrwasser ist . Sie hätten auch
andere Möglichkeiten gehabt; sogar meine Fraktion hat
sich vor einem Jahr, als es darum ging, Mittel von einem Jahr in das andere zu transferieren - ich erinnere
an den Puma -, nicht verweigert . Diese Maßnahme hilft
zum einen nicht dabei, die Projekte in den Griff zu kriegen . Zum anderen sorgt sie vor allem für weniger Transparenz. Ich finde, mit diesem Mechanismus werden Sie

Ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht . Wir fordern Sie
auf: Lassen Sie das mit der Übertragbarkeit der Mittel für
große Rüstungsprojekte! Es schafft weniger Durchblick
und nicht mehr, Frau Ministerin .

({12})

Jetzt ist es ja nicht so, dass es im Verteidigungshaushalt keine Spielräume gäbe, um Mittel umzuschichten .
Braucht die Bundeswehr wirklich mehr Geld, oder haben Sie nicht vielleicht Spielräume in Ihrem Etat? Ich
habe den Eindruck, Ihnen fehlt der Mut, sich diese zu
erschließen .

Sie halten bei der Bundeswehr an einer längst überholten Fähigkeit fest . Sie klammern sich fast sprichwörtlich an die Atombomben und die nukleare Teilhabe . Ich
will sagen: Auch vor dem Hintergrund einer aggressiver
werdenden Politik Russlands bleiben Szenarien, in denen deutsche Jagdbomber plötzlich taktische Atomwaffen auf gegnerische Panzerheere werfen, für mich nach
wie vor ein Anachronismus des Kalten Krieges . Ich kann
nicht verstehen, warum Sie an der negativen Utopie der
80er-Jahre, des Kalten Krieges, festhalten wollen und
wertvolles Steuergeld in die Infrastruktur und in Doppelungen bei Düsenflugzeugen investieren wollen.

Sie müssten es eigentlich besser wissen . Vor ein paar
Monaten hat sich Ashton Carter, der amerikanische
Verteidigungsminister, nur wenige Meter von hier dazu
geäußert . Er hat deutlich gesagt: Auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts
wird man nicht mit dem Drehbuch des Kalten Krieges
reagieren können . Recht hat er! Wir fordern Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass Deutschland die nukleare Teilhabe
endlich beendet!

({13})

Sie haben den Ertüchtigungstitel angesprochen . Er
ist im Haushalt ganz schön verklausuliert als Titel „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit,
Verteidigung und Stabilisierung“ aufgeführt . Aus den
Erläuterungen zum Haushaltsvermerk geht hervor, dass
auch letale Waffen geliefert werden können sollen und
die Bewirtschaftung durch Ihr Haus und das Auswärtige Amt erfolgt . Dabei stehen Ihnen als Bundesregierung
bereits ganz andere Strukturen zur Verfügung, mit denen
Sie wirklich nachhaltig zur Ertüchtigung und zur Stabilisierung beitragen könnten .

Es gibt unter anderem den Ressortkreis Zivile Krisenprävention, an dem eben nicht nur das Auswärtige Amt
und Ihr Haus teilnehmen; vielmehr liefern auch das Bundesinnenministerium für den Bereich der Polizeiarbeit
und das BMZ wichtigen Input . Wir sehen auch die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit aus dem BMJV als einen wichtigen Partner . Die von
Ihnen veranschlagten Mittel wären in der Ausstattung
des Ressortkreises Zivile Krisenprävention besser angelegt gewesen . Wir haben das beantragt, aber Sie haben es

abgelehnt . Ich muss sagen: Das ist eine verpasste Chance, Frau Ministerin .

({14})

Mir bleibt zum Verteidigungsetat 2016 nur festzustellen: Ihnen fehlt das Herz, um mit der Abschaffung der
nuklearen Teilhabe wirklich Ernst zu machen . Ich kann
keinen Plan erkennen, wie Sie im Verteidigungsbereich
die großen offenen Baustellen angehen wollen . Ich glaube, am Ende des Tages fehlt Ihnen der Mut, schwierige
und unbequeme Entscheidungen gerade auch gegenüber
der Rüstungsindustrie zu treffen . Wir Grüne lehnen den
vorliegenden Einzelplan ab . Wir haben Ihnen gezeigt,
wie es besser gegangen wäre .

({15})

Schade drum! Jetzt sind Sie in der Verantwortung

({16})

für das, was in den kommenden Monaten passieren wird .

Danke .

({17})