emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hupka (NA), 1976-04-01:
Herr Staatsminister, ist es nicht ein wenig auffallend, daß gerade seit Oktober vorigen Jahres die Zahl der Aussiedlungswilligen, die mit einem derartigen Konsularpaß hier eintreffen, zugenommen hat?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Ich weiß nicht, ob man das so generell sagen kann. Den Inhalt Ihrer Frage kann ich im einzelnen nicht bestätigen. Das müßte ich prüfen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 118 des Abgeordneten Niegel auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich an den freiwilligen Beiträgen zu beteiligen, mit denen Mozambique auf Empfehlung der Vereinten Nationen für die Verluste entschädigt werden soll, die es sich durch seine Boykottpolitik der Gewaltanwendung, Drohungen und Erpressungen selbst zufügt, und wie hoch wird - bejahendenfalls - der deutsche Beitrag dafür sein?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Diese Auffassung teile ich in keinem Fall. Über die Zahl, die Sie nannten, Herr Kollege Wohlrabe,
({0})
werden wir uns an anderer Stelle bei einer anderen Gelegenheit noch einmal unterhalten; denn diese Zahlenakrobatik ist nicht Sache der Bundesregierung.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger ({2}).
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich einstimmig - also mit den Stimmen der mit uns befreundeten Mitglieder des Sicherheitsrates - mit dem mosambikschen Hilfeersuchen solidarisch erklärt und alle Regierungen zu Hilfemaßnahmen aufgewird in Kürze eine Expertengruppe nach Mosambik rufen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen senden, um die durch die Grenzschließung entstandene Lage und die tatsächlichen Bedürfnisse des Landes an Ort und Stelle zu analysieren. Die Bundesregierung ist zwar in Konsultationen innerhalb der Neun über mögliche Hilfe eingetreten, kann aber über die Empfehlung des Sicherheitsrates erst entscheiden, wenn ihr die vom Generalsekretär angestrebten zusätzlichen Informationen vorliegen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, welche Belastungen könnten dadurch auf die Bundesrepublik zukommen?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Das kann ich im Augenblick nicht sagen. Ich kenne die Höhe der festgestellten Schäden nicht. Die Geltendmachung von Schäden ist mit dem von Mosambik ausgeführten Ersuchen der Vereinten Nationen um einen Boykott begründet.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, kann man die Situation nicht auch von der Seite sehen, daß sich Mosambik eigenwillig durch Gewaltanwendung, Drohung und Erpressung diese Schäden selbst zugefügt hat?
Moersch (staatsminister), 1976-04-01:
Herr Abgeordneter, Mosambik ist sowohl von den Vereinten Nationen als auch vom Commonwealth wiederholt zur Anwendung der UNO-Embargo-Resolution gegenüber Südrhodesien gedrängt worden. Mit der Grenzschließung am 3. März vollzog Mosambik diesen Schritt. Da Rhodesien etwa 40 % seines Außenhandels über Mosambik leitete, kommt der Übernahme der Sanktionen durch Mosambik besondere Bedeutung zu.
Die Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen werden im übrigen von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit Ausnahme der Republik Südafrika angewandt. Die Bundesregierung hat sich ihnen im Einvernehmen mit ihren westlichen Verbündeten bereits zu einem Zeitpunkt angeschlossen, als die Bundesrepublik Deutschland noch nicht Mitglied der Vereinten Nationen war. Von einer Politik der Drohung und Erpressung kann in diesem Zusammenhang also keine Rede sein; sonst müßte der Vorwurf gegen alle UNO-Mitglieder erhoben werden, die mit Hilfe der Sanktionen dazu beitragen wollen, daß das illegale Regime Smith Zugeständnisse in der Frage der politischen Mitwirkung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit macht.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Die Frage 119 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Fragen 120 und 121 des Abgeordneten Dr. Todenhöfer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Frage 82 des Abgeordneten Dr. Marx:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der CDU/CSU, daß jüngste Maßnahmen von verantwortlicher Seite der DDR, wie zum Beispiel willkürliche Visaverweigerung für Journalisten, sowohl gegen die von SED-Chef Honecker für die DDR unterzeichnete KSZE-Schlußakte und deren politisch-moralische Absichtserklärungen als auch gegen „Geist und Buchstabe" des innerdeutschen Grundvertrags und der mit diesem verbundenen Abreden verstoßen, sich die DDR somit vertragswidrig verhält und nicht zur Normalisierung des innerdeutschen Verhältnisses beiträgt?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-04-01:
Herr Präsident, ich darf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Marx wie folgt beantworten: Die Bundesregierung hat z. B. durch die Abreise von Bundesminister Friderichs, Staatssekretär Gaus und Staatssekretär Rohwedder
aus Leipzig deutlich gemacht, daß sie in dem Verhalten der DDR gegenüber dem Deutschlandfunk und der Deutschen Welle eine Beeinträchtigung der angestrebten Normalisierung der Verhältnisse zwischen beiden Staaten sieht. Insofern ist die Nichtakkreditierung der drei Jourualisten ein Verstoß gegen die Grundsätze der KSZE-Schlußakte, des Grundlagenvertrages sowie der damit in Verbindung stehenden Vereinbarungen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Nein, Herr Präsident. Ich bin noch nicht fertig. Aber ich war der Meinung, daß ich etwas unterbrechen sollte, weil hier verschiedene Argumente gebracht wurden.
Vizepräsident von Hassel: Bitte schön, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
Marx (NA), 1976-04-01:
Herr Kollege Herold, würden Sie bei Ihrer Beantwortung auch sagen, daß dies ein Verstoß gegen folgende Vereinbarung der KSZE ist? Sie ist einen Satz lang, den ich, Herr Präsident, zitieren darf:
Die Teilnehmerstaaten bekräftigen, daß die legitime Ausübung der beruflichen Tätigkeit weder zur Ausweisung von Journalisten noch anderweitig zu Strafmaßnahmen gegen sie führen wird.
Ebenfalls heißt es dort, daß „auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Verfahren für die Ausführung von Reisen durch Journalisten aus den Teilnehmerstaaten in dem Land, in dem sie ihren Beruf ausüben, leichter zu gestalten" seien.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Ich habe hier eine grundsätzliche Erklärung der Bundesregierung abgegeben, zu der sich auch mein Kollege Staatssekretär Bölling bereits in der letzten Fragestunde geäußert hat. Ich glaube, Ihre Zusatzfrage bestätigt das, was ich gesagt habe.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1976-04-01:
Herr Kollege Herold, sehen Sie auf Grund Ihrer Kenntnis und auf Grund der Gespräche, die Herr Gaus zu diesem Thema geführt hat, eine Chance, daß sich der Vertrags- und Verhandlungspartner DDR künftighin solcher Eingriffe, die der Normalisierung entgegenstehen, enthalten wird?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Dr. Marx, Sie wissen, daß sich die Bundesregierung bei solchen Dingen immer wieder bemüht, entsprechende Schritte zu unternehmen. Daß es Beispiele dafür gibt, daß solche Bemühungen auch erfolgreich sind, brauche ich hier nicht zu bestätigen. Die Bundesregierung, für die ich zu sprechen habe, wird bei jeder Gelegenheit - vertreten durch ihre Verhandlungsführer bzw. durch den Ständigen Vertreter Herrn Gaus - darauf aufmerksam machen, daß diese Dinge von uns nicht hingenommen werden können.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, was hat denn die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Visaverweigerung für drei Journalisten anläßlich der Leipziger Messe unternommen? Falls darüber im Augenblick Gespräche stattfinden sollten: Welches ist ihr gegenwärtiger Stand?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Abelein, Sie wissen aus den Berichten der Direktbeteiligten, daß es Gespräche in Leipzig selbst gegeben hat. Sie wissen, daß es Gespräche zwischen dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland und den Vertretern der DDR gegeben hat. Diese Gespräche werden fortgesetzt. Ich sehe mich außerstande, Gesprächsthemen und Gesprächsziele hier in irgendeiner Form öffentlich auszubreiten.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Dr. Marx auf:
Konnte im Zusammenhang mit dem neuen Postabkommen und der Aufrechterhaltung der Postpauschalzahlung von jährlich 30 Millionen DM an die DDR eine Erleichterung der restriktiven ,.Zoll"-Bestimmungen der DDR erreicht werden, und wurden insbesondere verbindliche Zusagen bezüglich des Punkts 10 des Zusatzprotokolls zu Artikel 7 des Grundvertrags ({0}) erreicht?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Böhm, natürlich haben wir das sehr massiv vorgetragen. Wenn man sieht, daß nun eine Berichtspflicht das Ergebnis ist, muß man doch sagen, daß wir uns erfolgreich in einer Sache bemüht haben, bei der man nicht geglaubt hat, daß die DDR bereit sei, hier zuzustimmen. Man muß doch feststellen, daß seit Abschluß der Verträge und seit dem Ingangkommen der Verhandlungen die Zahl der Rücksendungen und der Verluste von Paketen enorm zurückgegangen ist. Das kann nachgewiesen werden. Ich möchte die Zahlen hier aus bestimmten Gründen nicht nennen, bin aber gern bereit - wie schon einmal - den Innerdeutschen Ausschuß über die Entwicklung zu unterrichten. Vielleicht kann das auch der Bundespostminister tun.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Wohlrabe.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Dr. Marx, gemäß Ziffer 5 des Zusatzprotokolls zu Art. 7 des Grundlagenvertrags hatten die Postverhandlungen das Ziel, auf der Grundlage der Satzung des Weltpostvereins und des internationalen Fernmeldevertrags ein Post- und Fernmeldeabkommen abzuschließen. Das bedeutete, daß der Post- und Fernmeldeverkehr, aber nicht Einfuhrbeschränkungen, die in den Zollbereich gehören, Gegenstand der Postverhandlungen waren. Dieser Standpunkt ist von der DDR-Seite im Laufe der Verhandlung mehrfach betont worden. Sie konnte sich dabei darauf stützen, daß alle Staaten der Welt autonome Einfuhrvorschriften auch mit Wirkung für den Postverkehr erlassen haben. Die Vertragswerke des Weltpostvereins tragen dieser Tatsache Rechnung und bestimmen, daß Gegenstände, deren Einfuhr oder deren Verbreitung im Bestimmungsland verboten sind, nicht in Postsendungen aufgenommen werden dürfen.
Gleichwohl sind im Rahmen der Postverhandlungen auch die besonders restriktiven Einfuhrvorschriften der DDR angesprochen worden. Dabei konnte immerhin erreicht werden, daß die bisher geforderte Desinfektionsbescheinigung mit Inkrafttreten des Postabkommens entfallen wird. Es konnten auch Informationspflichten bei der Rücksendung und bei der Beschlagnahme von Paketen vereinbart werden, die nicht ohne Wirkung auf die Kontrollpraxis der DDR bleiben werden.
Ihre Frage deutet an, daß Sie meinen, die Bundesregierung hätte hier mehr und auch etwas außerhalb des Verhandlungsgegenstandes erreichen können, weil in das Postabkommen die bestehenden Vereinbarungen über die Zahlung einer Pauschale von 30 Millionen DM übernommen wurden. Damit verkennen Sie nach meiner Auffassung die Bedeutung dieser Pauschale. Die Pauschale dient der Abdeckung der von beiden Post- und Fernmeldeverwaltungen gegenseitig erbrachten Leistungen. Daß dabei ein Mehrbetrag zugunsten der DDR herauskommt, erklärt sich dadurch, daß im Paketverkehr und im Fernsprechverkehr zur Zeit ein wesentlich höherer Verkehrsfluß in West-Ost-Richtung als in umgekehrter Richtung anfällt. Das bedeutet erhebliche Mehrleistungen der Deutschen Post der DDR. Diesen Mehrleistungen wird die vereinbarte jährliche Pauschalsumme von 30 Millionen DM durchaus gerecht. Es handelt sich also um unsere Verpflichtungen, die bezahlt werden müssen.
Ihre spezielle Frage nach der Verwirklichung der Ziffer 10 des Zusatzprotokolls zu Art. 7 des Grundlagenvertrags kann ich dahin beantworten, daß die Probleme des gegenseitigen Bezuges von Büchern, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehproduktionen in den Bereich der kulturellen Verhandlungen mit der DDR gehören. Bei den Postverhandlungen konnten sie schon aus diesem Grund leider nicht behandelt werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, da Sie sagen, dies alles sei auf der Grundlage der Festlegungen des Weltpostvereins geschehen, darf ich fragen: Gibt es eine Übereinstimmung zwischen den beiden Vertragspartnern, daß die Normen der Geheimhaltung der Post gewahrt bleiben? Wenn ja: Ist diese Übereinstimmung im Abkommen selbst irgendwo niedergelegt?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Marx, ich bin in diesem Zusammenhang wirklich überfragt, aber gern bereit, hier noch einmal nachzuprüfen. Denn das ist, wie Sie ganz genau wissen, ein sehr diffiziles Thema. Hier gibt es grundlegende Unterschiede zwischen unseren und den Rechtsnormen der DDR; doch darüber brauchen wir hier nicht zu diskutieren.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, indem ich davon ausgehe, daß Sie uns das Ergebnis Ihrer Recherchen dann mitteilen, möchte ich im Zusammenhang mit dem Punkt 10 des Zusatzprotokolls nochmals fragen: Dies war also nicht Gegenstand der Verhandlungen, sondern dies wird bei den offenbar erst in weiter Ferne weiter zu diskutierenden und abzuschließenden Kulturvereinbarungen der Fall sein: nämlich Bezug, freier Bezug oder freierer Bezug von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Wir haben, wie Sie wissen, für die letzten beiden Themen, die Sie angesprochen haben, Teilvereinbarungen. Die Möglichkeit des Bezuges von Zeitungen und Zeitschriften ist selbstverständlich nicht befriedigend. Das ist

hier klar festzustellen. Bezüglich der anderen Themen stimme ich Ihnen ebenfalls zu. In der Frage der Kulturverhandlungen kennen Sie den Standpunkt der Bundesregierung. So haben wir, was den „Preußischen Kulturbesitz" betrifft, einen Punkt gesetzt, bei dem es nun echte Schwierigkeiten von seiten der DDR gibt. Daher wird man damit rechnen müssen, daß diese Verhandlungen eine längere Zeit in Anspruch nehmen werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.
Böhm (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen mit der DDR massiv darauf hingewirkt, daß der gegenwärtige Zustand, bei dem Paketsendungen und andere Postsendungen verlorengehen oder zurückgeschickt werden, endlich überwunden wird, und geht die Bundesregierung davon aus, daß sich die Zahl der Sendungen, die ihre Empfänger nicht erreichen, in Zukunft zum Positiven verändert?
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Nach allen Unterlagen, die mir zur Verfügung stehen, ist es so, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Mertes ({0}).
Wohlrabe (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, insofern widersprechen Sie ja den Äußerungen, die der Verhandlungsführer der DDR im Fernsehen gemacht hat, daß es keine verlorenen Päckchen gebe. Sie bestätigen im Grunde genommen durch Ihre Aussage, daß es sie gibt. Könnten Sie so liebenswürdig sein - auch in Erinnerung an Aussagen, die in der Vergangenheit gemacht worden sind -, über Ihre soeben gemachte Aussage hinauszugehen, daß die Zahl der Päckchenverluste abgenommen habe, und uns sagen, wie hoch die Zahl der Verluste im Jahre 1975 gewesen ist?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Ich halte mein Angebot, das ich soeben auf die Zusatzfrage von Herrn Kollegen Böhm gemacht habe, aufrecht. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Wohlrabe, nur folgendes sagen. Ich bin nicht verpflichtet - ich bin dazu auch nicht bereit -, hier irgend etwas zu interpretieren, was ein Vertreter der DDR irgendwo und irgendwann gesagt hat. Den Standpunkt der Bundesregierung habe ich hier eindeutig festgestellt.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Reddemann.
Reddemann (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, ist durch die Gespräche sichergestellt, daß beschlagnahmte Liebesgaben nicht weiterhin - wie bisher - in Ostseehäfen an Matrosen ausländischer Schiffe verkauft werden, damit sie Devisenbringer für die Staatskasse der DDR werden?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Reddemann, das ist eine Frage, deren Beantwortung hätte vorbereitet werden müssen. Ich kann darauf jetzt keine Antwort geben. Die Bundesregierung wäre überfordert, wollte man verlangen, daß sie das, was Sie verlangen, sicherstellt; denn Einwirkungsmöglichkeiten hat man in diesem Fall nicht. Es trifft aber zu, daß in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit Vietnam solche Dinge geschehen sind. Das ist nicht zu bestreiten.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 84 des Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Welche Bemühungen hat die Bundesregierung im einzelnen unternommen, um anläßlich der Neufestsetzung ({0}) der Transitpauschale eine Senkung der immer noch nicht völlig reduzierten Zwangsumtauschquote zu erreichen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Professor Abelein, die Bedingungen für die Neufestsetzung der Transitpauschale im Jahre 1975 waren durch das Transitabkommen von 1971 abgesteckt. Nach Art. 18 Abs. 4 des Transitabkommens war die Höhe der ab 1976 zu zahlenden Pauschalsumme im zweiten Halbjahr 1975 unter Berücksichtigung der Entwicklung des Transitverkehrs festzulegen. Es ging also darum, hypothetisch das Gebührenaufkommen der DDR bei individueller Erhebung unter Berücksichtigung der Verkehrsentwicklung festzustellen, vorauszuschätzen und in eine Pauschale umzusetzen. Die Bundesregierung konnte hierbei andere Momente, die mit der Transitpauschale keinen unmittelbaren Zusammenhang haben - etwa die weitere Reduzierung des Zwangsumtausches -, nicht ins Spiel bringen. Hätte sie es getan, wäre keine neue Transitpauschale festgesetzt worden, und die DDR wäre wieder zur individuellen Erhebung zurückgegangen. Das hätte für sie keinen Einnahmeausfall bedeutet, für die Transitreisenden aber eine Abfertigungsverzögerung und Erschwernisse, deren Ausmaß nicht abzuschätzen ist. Um die zügige Abwicklung des Transitverkehrs von und nach Berlin nicht zu gefährden, konnte die Bundesregierung hier kein Risiko durch die Einführung von Forderungen eingehen, die nicht in den Zusammenhang der Transitpauschale gehören.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, bemüht sich die Bundesregierung auch gegenwärtig um eine Rückgängigmachung der Zwangsumtauschquote, die ja nach Angabe der Bundesregierung selbst immer noch vertragswidrig hochgehalten wird?
Abelein (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, wenn Sie alle Maßnahmen auf finanziellem und wirtschaftlichem Gebiet außer Betracht stellen, welche Möglichkeiten sehen Sie dann überhaupt, von seiten der Bundesregierung die DDR zu einem vertragskonformen Verhalten zu bewegen, damit die Bundesregierung Gelegenheit bekommt, ihr Ziel, nämlich mehr Freizügigkeit in Deutschland, zu erreichen?
todenhöfer (NA), 1976-04-08:
Herr Ehrenberg, wären Sie bereit, die absoluten Arbeitslosenzahlen zu nennen, und würden Sie sagen, daß wir auch bei den absoluten Arbeitslosenzahlen am Ende der Rangliste in Europa stehen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Ich habe in vielen Fragestunden auf diese Frage immer wieder geantwortet, daß die Bundesregierung dieses Thema in den Kommissionen und auf den Wegen, die ihr richtig erscheinen, nach wie vor als aktuelles Thema behandelt. Ich habe auch im Auftrage der Bundesregierung betont, daß es uns am liebsten wäre, wenn diese Dinge gänzlich - auch das letzte Drittel - abgeschafft würden. Es gibt aber auf diesem Gebiet bisher noch keinen Silberstreif am Horizont, Herr Kollege Abelein.
Ich möchte gleichzeitig und ergänzend sagen: Im Jahre 1975 sind aus der Bundesrepublik Deutschland und aus West-Berlin rund 7 Millionen Menschen in die DDR und nach Ost-Berlin gereist. Dies ist ein bedeutsames Zeichen dafür, daß sich die Menschen in der Bundesrepublik und Berlin-West von den Gebühren nicht abschrecken lassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, kann man Ihre letzte Äußerung so interpretieren, daß aus den von Ihnen angeführten Gründen nach Ansicht der Bundesregierung eigentlich gar kein Grund mehr für eine Reduzierung der Zwangsumtauschquote besteht?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Nein, so können Sie das nicht interpretieren. Sie müssen mir das so abnehmen, Herr Kollege Professor Abelein, wie ich es gesagt habe.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, bedeutet nicht Ihre Aussage, daß 7 Millionen Deutsche nach drüben reisen konnten, daß eben diesen 7 Millionen im letzten Jahr vertragswidrig zu hohe Umtauschgebühren von der. DDR abgeknöpft worden sind?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Jäger, ich habe meine Antwort darauf gegeben. Ihrer Meinung, die Sie hier vortragen - „vertragswidrig" und „abgeknöpft" -, vermag ich nicht zuzustimmen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 85 des Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Welche Erfolge hat die Bundesregierung in bezug auf die Senkung des ausreiseberechtigten Alters für Einwohner der DDR im Zusammenhang mit der Erhöhung des jährlichen Überziehungskredits im innerdeutschen Handel von 850 Millionen DM vorzuweisen?
Bitte schön, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Abelein, nach der ersten Swing-Vereinbarung vom 6. Dezember 1968 wurde der DDR jährlich ein Swing in Höhe von 25 % der Einzahlungen des Vorjahres zugunsten der DDR eingeräumt. Am 12. Dezember 1974 wurde diese Regelung dahin modifiziert, daß für den so
berechneten Swing eine Höchstgrenze von 850 Millionen Verrechnungseinheiten eingeführt wurde. Auf dieser Basis wurde Anfang dieses Jahres der Swing für das Jahr 1976 auf 850 Millionen Verrechnungseinheiten, also auf den Höchstbetrag, festgesetzt. Dies war kein freier Willensakt der Bundesregierung, sondern geschah in Ausführung bestehender Vereinbarungen. Für eine Verquickung mit Gegenforderungen, noch dazu mit solchen ohne einen sachlichen Zusammenhang, bestand nach Auffassung der Bundesregierung keinerlei Raum.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Abelein.
Friedrich (NA), 1976-04-07:
Herr Staatsminister, ist es nicht falsch, das in der Frage vorgegebene europäische Konfliktschema mit dem Warschauer Pakt auf Afrika zu übertragen, und wie ist hier die Haltung unserer NATO-Verbündeten?
({0})
Herold (parl. staatssekretär), 1976-04-01:
Herr Kollege Professor Abelein, diese Bundesregierung hat in den letzten Jahren bewiesen, daß allein Zähigkeit in den Verhandlungen zu einer Ausweitung der Freizügigkeit geführt hat, wie wir sie vor zehn Jahren noch nicht kannten. Dies kann niemand bestreiten.
({0})
Ich bin bereit, Ihnen hier zu sagen, daß die Bundesregierung damit bei weitem nicht zufrieden ist und alle Möglichkeiten nutzen wird, die sich aus dem Grundlagenvertrag und den Folgeverträgen, aber auch aus der Schlußakte der KSZE ergeben, um zu einer Erweiterung und Fortentwicklung zu kommen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, wenn diese Politik nach Ihren Angaben diese Erfolge aufzuweisen hat, wie erklären Sie sich dann die Äußerung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen, daß wir gegenwärtig eine erneute, besondere Abkühlung zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland festzustellen hätten?