Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-11-11:
Schönen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Der Einigungsvertrag hat die Regelungen der Entschädigungshöhe bei Ausschluß der Rückgabe nach dem Vermögensgesetz und die „Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen" für besatzungsrechtliche Enteignungen dem gesamtdeutschen Parlament übertragen. Kollege Krziskewitz hat schon darauf hingewiesen.
Diese Regelungslücke ist aus den Gründen, die Sie alle kennen und - wenn ich die bisherige Diskussion werten darf - die in den sich teilweise diametral gegenüberstehenden Lösungsansätzen noch einmal in voller Breite aufgespült ist, noch offen. Das erschwert - das ist unstreitig - die Abwicklung der offenen Vermögensfragen in der Praxis.
Richtig ist auch: Die zügige Klärung der offenen Vermögensfragen ist für die Wirtschaft und vor allem für die Menschen in den neuen Ländern von eminenter Bedeutung. Rechtssicherheit ist nun einmal die Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften.
Der SPD-Fraktionsantrag spricht - wie ich meine zu Recht - in seiner Begründung von den „rechtsfriedenstiftenden Regelungen des Einigungsvertrages". Diese Formulierung ist insofern bemerkenswert, als an anderer Stelle dieses Antrags die Eigentumsregelung für verfehlt erklärt wird. Gemeint ist der Grundsatz der Rückgabe für entschädigungslose Enteignungen nach 1949. Andererseits ist aber gerade die Regelung, daß besatzungsrechtliche Enteignungen zwischen 1945 und 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind, über den Kreis der Betroffenen hinaus zum Stein des Anstoßes geworden.
Der Einigungsvertrag beschreitet einen Mittelweg. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn gutgeheißen.
Dankenswerterweise hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht darauf beschränkt, den Ausschluß der Restitution bei besatzungsrechtlichen Enteignungen für verfassungskonform zu erklären. Es hat darüber hinaus den verfassungsrechtlichen Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen sich der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen frei bewegen kann. Dabei betont es den weiten Gestaltungsraum, der es zulasse, auf die Gesamtbelastung der Staatsfinanzen - und das betone ich in dieser Situation mit besonderer Deutlichkeit - Rücksicht zu nehmen.
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Allerdings sind mit einer Einschränkung selbstverständlich das Sozialstaatsprinzip und selbstverständlich auch der Gleichheitssatz zu beachten.
Der Regierungsentwurf hält sich an diese Vorgaben. Dies ist heute in der vielzitierten Anhörung auch von einigen namhaften Sachverständigen ausdrücklich bestätigt worden, zugegebenermaßen keineswegs von der Mehrheit. Deswegen ist die Formulierung in Ihrem Antrag so nicht richtig. Aber, Herr Kollege Schwanitz, Sie haben die Verallgemeinerung von der Verfassungswidrigkeit, die man aus den Ergebnissen der Anhörung nun wirklich nicht ablesen kann, ja fairerweise eben ein wenig relativiert.
Der verfassungsrechtliche Gestaltungsraum des Gesetzgebers ist, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach hervorhebt, groß. Wir bewegen uns im Bereich der Wiedergutmachung, also der Leistungsgewährung, und nicht im Bereich der Entschädigung von Eingriffen und Eigentum, die der Bundesrepublik nicht zurechenbar sind. Aber das Bundesverfassungsgericht betont auch: Der Gesetzgeber muß auf die Ausgewogenheit des Gesamtsystems der Wiedergutmachungen von Kriegs- und Kriegsfolgenschäden achten. Dazu gehört auch die Wiedergutmachung von Schäden, die eben keine Vermögensschäden sind, also Freiheitsentzug, Gesundheitsschäden, berufliche Behinderungen und ähnliches. Ich gestehe und füge hinzu: Ich stehe noch ganz unter dem Eindruck der Diskussion um das Baltikum, der Beiträge der Kollegen Weisskirchen und von Stetten. Das gilt hier auch.
Vor diesem Hintergrund legt der Regierungsentwurf als Maß für die Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen den Wert des Objekts zum Zeitpunkt des Eingriffs zugrunde. Nur dieser Ansatz, so meinen wir, paßt in das Gesamtgefüge von Kriegsfolgeregelungen im Westen einerseits, sprich: Lastenausgleich, und im Osten andererseits, sprich: die DDR-Entschädigungen. Ansonsten drohen ganz erhebliche Präjudizgefahren; denn eine Totalrevision von 45 Jahren Unrecht und verfehlter Eigentumspolitik ist aus vielerlei Gründen, keineswegs nur aus finanziellen Gründen, einfach nicht möglich und im Einigungsvertrag gerade deshalb gar nicht vorgesehen.
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Das Bundesverfassungsgericht sieht auch einen Zusammenhang zwischen Wiedergutmachung durch Restitution und Wiedergutmachung durch Geldentschädigung. Um in dieser Hinsicht zu einer Ausgewogenheit zu kommen, sieht der Regierungsentwurf die von vielen nicht geliebte Vermögensabgabe vor. Diese ist differenziert ausgestaltet, um den konkreten Bedürfnissen der Betroffenen auf der einen Seite und dem Interesse der Allgemeinheit an der Rückkehr zu einer breiten Eigentumsstreuung auf der anderen Seite Rechnung zu tragen. Dies ist die Erklärung für ein relativ kompliziertes Regelungswerk. Vereinfachungen sind denkbar. Man wird sich den Spielraum aber mit einem Weniger an Einzelfallgerechtigkeit - das ist dann immer so - erkaufen können und müssen.
Trotz der intensiven Vorarbeiten, an denen bekanntlich - das wurde ja auch gesagt - die Koalitionsfraktionen mitgewirkt haben - ich erinnere nur an die Gerster-Eckwerte vom Juli 1992 -, ist das Grundkonzept des Regierungsentwurfs auf Kritik gestoßen. Es gehe nicht an, so wird gesagt, daß Opfer Opfer entschädigen sollen.
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Der Unrechtserwerb, der sich in der Verfügungsgewalt von öffentlichen Händen befinde, könne und müsse für die Wiedergutmachung mobilisiert werden, was ja auch hier in vielen Diskussionsbeiträgen anklang.
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Die Kritik der Opposition ist genau gegenläufig. Die Vermögensabgabe, so heißt es im Antrag, sei zu niedrig, und eine Bevorzugung von Berechtigten durch Ausgabe von Erwerbsoptionen komme überhaupt nicht in Frage. Ich kann somit feststellen: Auch in dieser Hinsicht - ohne daß ich ihn verteidigen will- hält sich der Regierungsentwurf im Rahmen der goldenen Mitte. Ich freue mich, daß dies inzwischen auch - Herr Kollege Schwanitz hat ja darauf hingewiesen - von zumindest einem der neuen Länder ausdrücklich anerkannt worden ist.
Die Bundesregierung - damit kein Mißverständnis entsteht - will die Entschädigungsregelung so schnell wie eben möglich. Sie hat ja einen Auftrag zu erfüllen. Sie beteiligt sich deshalb intensiv an der Erarbeitung alternativer Modelle. Herr Kollege Hitschler, ich bedanke mich dafür. Ja, in der Tat sind es inzwischen viele rauchende Köpfe. Sie wissen auch, daß wir uns mit großem Ernst dem GattermannModell zugewandt haben, was ich immer als einen intelligenten Lösungsansatz bezeichnet habe, was aber leider die Achillesferse - das sieht der Kollege Gattermann genauso -, die Finanzierbarkeit, hat. Denn wenn es eine überzeugende Alternative gibt, wird sich die Bundesregierung ihr nicht versperren. Aber sie muß in dieser finanziellen Situation darauf achten, daß sie auch finanziell vertretbar ist.
Doch darf der Zeitfaktor nicht aus dem Auge gelassen werden. Vor vier Jahren fiel die Mauer. Seit drei Jahren haben wir die staatliche Vereinigung und das Vermögensgesetz. Die Demokratie lebt davon, daß
Interessen wahrgenommen - das ist ganz natürlich - und die Lösungsmöglichkeiten auch in aller Öffentlichkeit miteinander diskutiert werden. Sie kommt aber nicht ohne die Kraft zum Konsens aus. Darum bitte ich Sie herzlich, daß wir nach diesem Konsens suchen. Die Zeiten, in denen neue, milliardenschwere Leistungsgesetze vom Bundeshaushalt verkraftet werden können, sind unwiderruflich vorbei.
Ich weiß, daß Sie das alle nicht gerne hören und daß ich mir den Unmut des ganzen Hauses zuziehe, wenn ich Ihnen sagen muß: Das gilt auch für die einmalige Zuwendung an Vertriebene in den jungen Ländern in Höhe von 4 000 DM. Das ist ein Leistungsgesetz, das bei Herauslösung - ich betone: bei Herauslösung - aus dem Regierungsentwurf eben nicht ohne Gefährdung des gebotenen Konsolidierungsprozesses verabschiedet werden kann. Denn die Entschädigungsregelung ist ein komplexes und außerordentlich emotionsbeladenes Vorhaben. Bei knappen Finanzen gibt es keine Lösung, die alle zufriedenstellt.
Ich werte noch einmal die Diskussion. Ich habe die Befürchtung und füge hinzu: Selbst wenn wir noch soviel Geld in die Hand nehmen könnten, würden wir keine alle befriedigende Lösung miteinander erreichen können.
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Der Grundgedanke der Wiedergutmachung ist, Kriegs- und Kriegsfolgenschäden solidarisch abzumildern und dadurch erträglicher zu machen. Wenn wir uns hieran halten, ist der Knoten, wie ich hoffe, vielleicht doch noch in dieser Legislaturperiode lösbar. Ich lade Sie herzlich ein, daran mitzuwirken und wünsche uns allen dazu das rechte Augenmaß und eine glückliche Hand.
Ich danke Ihnen.
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