Wolfgang Schmitt (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seiters, ich stimme Ihnen ausdrücklich in der Bewertung der Debatte zur TibetResolution vom vergangenen Donnerstag zu. Es lag nicht in unserem Interesse, die Wirksamkeit dieser Resolution durch kleingeistiges, parteipolitisches Gezänk zu entwerten. Der Wert der Resolution besteht unter anderem darin, daß sie von diesem Hause einstimmig beschlossen worden ist.
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Ich möchte Sie aber auch daran erinnern, daß es ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion war, nämlich Kollege Glos, der die Angriffe und Kommentare des chinesischen Außenministeriums - sie gipfelten in Begriffen wie Perversion, Abnormität; ja die Legitimität des gesamten Deutschen Bundestages wurde in Abrede gestellt - nicht deutlich zurückgewiesen hat. Vielmehr hat er am Samstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verständnisvoll darauf hingewiesen, daß der Deutsche Bundestag seine Kritik an der chinesischen Regierung offenbar überzogen habe.
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Meine Damen und Herren, durch solche Reaktionen werden Resolutionen, die wir hier verabschiedet haben, politisch entwertet. Damit wird unserem Engagement kein Gefallen getan.
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Ich hätte vom Kollegen Glos erwartet, daß er den absurden Vorwurf der chinesischen Führung, der Deutsche Bundestag vertrete nicht die Interessen des deutschen Volkes, genauso zurückgewiesen hätte, wie in früheren Zeiten die CDU/CSU-Fraktion besonders harsch in Sachen Menschenrechtsverletzungen in Osteuropa zur Sache gegangen ist.
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Für unsere Fraktion - ich will das noch einmal deutlich erklären - besteht kein Grund, von der hier verabschiedeten Resolution auch nur an einem Punkt irgend etwas zurückzunehmen. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, daß sie im Ton und der Sache nach dem hier zur Debatte stehenden Gegenstand absolut angemessen war. Alle Fraktionen waren sich der außenpolitischen Bedeutung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China sehr wohl bewußt, als wir diese Resolution verabschiedeten. Wir brauchen an diesem Punkt keinen Nachhilfeunterricht.
Meine Damen und Herren, wir haben erwartet, daß sich der Bundesaußenminister ebenso deutlich hinter das Parlament stellt. Herr Kollege Kinkel, Sie haben zu Recht Ihr Bedauern über die Ausladung durch die chinesische Regierung zum Ausdruck gebracht. Aber ich hätte am Montag, nachdem das
durch die Medien gegangen ist, von Ihnen auch deutlichere Worte als nur den Hinweis darauf erwartet, daß Sie sich in einer Spagatsituation befänden.
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Herr Bundesaußenminister, der Spagat ist eine äußerst instabile Haltung. Da bedarf es nur eines kleinen Stupses, und Sie liegen auf der Nase. Daran haben auch wir kein Interesse.
Aber ich hätte von Ihnen erwartet, , daß Sie, statt auf vermeintliche konfuzianische Denktraditionen des Ostens hinzuweisen, deutlich darauf hingewiesen hätten, daß Menschenrechte universal gelten. Im übrigen ist der Hinweis auf andere Geistes- und Denktraditionen nicht angemessen. Hätten Sie mit dem früheren deutschen Botschafter in der Volksrepublik China, Herrn Fischer, gesprochen, dann hätte er Sie sicherlich sehr qualifiziert darauf aufmerksam gemacht, daß die konfuzianische Denk- und Philosophietradition sehr wohl eine Vorstellung von Menschenrechten kennt, wie sie auch in der abendländischen Tradition zu finden ist.
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Nicht umsonst haben sich die Angehörigen der Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens bei ihren Appellen an den chinesischen Volkskongreß nicht auf abendländische Menschenrechtstraditionen, sondern auf konfuzianisches Gedankengut berufen, woran Sie sehen können, daß die Rede von den anderen Werten und die Feststellung, man könne unser Menschenrechtsverständnis nicht auf andere Weltgegenden übertragen, schlicht und einfach dummes Zeug ist.
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Ich komme zum Schluß. Ich möchte der Bundesregierung nicht absprechen, daß sie rein subjektiv der Auffassung ist, daß sie sich entschlossen genug für Menschenrechtsfragen auch gegenüber der Volksrepublik China eingesetzt hat. Aber Sie sollten sich einmal fragen, warum die Reaktion der chinesischen Führung auf die Resolution des Deutschen Bundestages so harsch ausgefallen ist. Offenbar ist man auf chinesischer Seite durchaus der Meinung, daß die Verabschiedung der Tibet-Resolution des Deutschen Bundestages alles andere als in der Kontinuität der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China steht. Mein Eindruck ist, das chinesische Außenministerium meint, darin einen Bruch zu identifizieren.
Ich fordere Sie auf, Herr Bundesaußenminister, Herr Bundeskanzler: Treten Sie in Zukunft entschlossener der Pekinger Führung gegenüber. Machen Sie deutlich, daß diese Resolution, anders als es übrigens der Kollege Glos meint, in der Tradition der bundesdeutschen China-Politik steht. Falls es nicht so sein sollte: Wagen Sie einen entschlossenen Neuanfang. Beide Länder können davon profitieren.
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