Gerold Reichenbach (NA), 2009-12-02:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, zunächst einmal muss man eines
klarstellen: Es geht nicht um das, was in der Vergangenheit passiert ist. Der betreffende Server im Jahr 2007
stand in den USA und befand sich damit im Rechtsraum
der Vereinigten Staaten. Einer der Gründe, warum Wirtschaft, Banken und auch die europäischen Länder darauf
gedrängt haben, dass er physisch in den europäischen
Bereich kommt - nach Belgien und in die Schweiz -,
war, dass wir dann die Möglichkeit haben, auf diesen
Server zuzugreifen, die Rahmenbedingungen festzulegen und zu bestimmen, welche Daten dort gespeichert
werden.

Jetzt haben wir eine andere Situation. All das, was Sie
beschrieben haben - auch in Ihrer Begründung zum Beschluss -, alles, was die Kollegin Piltz von der FDP eben
vorgetragen hat, macht doch deutlich, dass der Zweck,
den Datenschutz gegenüber dem, was vorher in den
USA passiert ist, zu erhöhen, nicht erreicht wird, weil
man das Tor wieder aufgemacht hat.

({0})

Frau Piltz, ich darf Sie selbst zitieren. Sie haben eben
gesagt: Wo Sie die Möglichkeiten haben, tun Sie nichts;
aber hier die anderen angreifen, das ist billig. Genau das
war Ihre Strategie.

({1})

Wir haben in diesem Hause erlebt, dass die FDP in der
Debatte über die Regierungserklärung nach dem Prinzip
vorgegangen ist: Früher gab es keinen Datenschutz, und
wir werden in der Regierung jetzt einmal zeigen, wie
Datenschutz aussieht. Sie sind dazu mit einer profilierten
Ministerin angetreten. Sie, Frau Piltz, haben hier, auch
unter Beschimpfung der Vorgängerregierung, große
Sprüche gemacht. Wenn ich mir jetzt anschaue, was
übrig geblieben ist, Frau Ministerin, dann fühle ich mich
an Heinrich Hoffmann erinnert: „… und die Mutter blicket stumm auf dem ganzen Tisch herum“, aber sonst an
nichts.

({2})

Sie treten in einer Koalition an und wollen den Datenschutz profiliert vorantreiben. Angesichts dessen erwarte
ich, Frau Ministerin, dass Sie dazu nicht nur unverbindlich in der Presse, sondern auch hier im Parlament Stellung nehmen und deutlich machen, wo die Differenzen
zwischen Ihnen und dem Innenminister liegen.

({3})

Ich frage mich: Wurde es im Bundeskabinett thematisiert, und wie war die Position der liberalen Minister
dazu?

Eines ist doch völlig klar - Sie haben es eben deutlich
gemacht -: Natürlich bedeutete diese Enthaltung faktisch - das wusste jeder, der dementsprechend handelte die Ermöglichung, dass dieses Abkommen zustande
kommt,
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des InnernBundesminister Dr. Thomas de Maizière

({4})

und deswegen soll man sich dabei nicht herumdrücken.

Im Vorfeld habe ich vonseiten der FDP großsprecherische Aussagen gehört: Das ist die Koalitionsfrage; das
wird mit uns nicht zu machen sein. Schauen Sie sich die
heutigen Kommentierungen aus der Wirtschaft, aber
auch der eigenen Parteifreunde in den Medien an! Im Internet habe ich folgende Aussage Alvaros gefunden:

Ich stelle mir die Frage, ob de Maizières Alleingang
im Rat den Gepflogenheiten demokratischer Traditionen noch entspricht.

({5})

Das sagt Ihr eigener Parteikollege im Europaparlament,
und dennoch tragen Sie das hier im Parlament mit.

({6})

Ich könnte noch eins draufsetzen, Herr Uhl. Ihr Kollege Elmar Brok sagte vorgestern Abend auf Phoenix
wortwörtlich - ich bitte, zitieren zu dürfen, ohne mir
eine Ermahnung einzufangen -: „Das ist eine ausgemachte Sauerei.“

({7})

Dann wird auch deutlich, dass man an dieser Stelle, vielleicht weil man aus irgendwelchen Gründen glaubte, gegenüber den Vereinigten Staaten Bündnistreue leisten zu
müssen, vorschnell eingeknickt ist.

Ich kann nur in Richtung FDP sagen: Wir haben zu
Beginn dieser Legislaturperiode nicht nur erlebt, wie in
Rekordzeit ein Minister ausgewechselt wurde, sondern,
Frau Piltz und liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, wir haben hier auch erlebt, wie in Rekordzeit aus
einem Datenschutztiger ein Bettvorleger geworden ist.

({8})

Ich frage mich hier schon, wo der liberale Lautsprecher,
der heute Vizekanzler ist, geblieben ist. Das Handelsblatt schreibt dazu: „Umso mehr war der Außenminister
gefragt.“ Wenn es stimmt, dass auch Druck seitens der
Amerikaner dahintersteht - der Innenminister hat es ja
indirekt bestätigt, indem er sagte, wir sind in der Bündnispflicht -, dann ist der Kommentierung des Handelsblattes, das ja nun wirklich kein sozialdemokratisches
Kampfblatt ist,

({9})

zuzustimmen:

Dann hätte er nicht nur als liberaler Politiker, sondern auch als Staatsmann versagt.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

({10})