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Schäfer (vizepräsident), 1951-10-11:
Also, meine Damen und Herren, es ist kein Überweisungsantrag für Ziffer 2 gestellt.
Ich lasse über den Antrag abstimmen. Ich bitte diejenigen, die für die Annahme des Antrags unter Ziffer 2 auf Umdruck Nr. 313 sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegegenprobe. ({0})
- Die Abstimmung war etwas unklar. Ich bitte, sie nochmals zu wiederholen.
({1})

({2})
- Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was die Geräusche sollen. ({3})
- Ich habe hier oben das Bild anders vor mir, als Sie es von unten sehen können.
({4})
Ich bitte um Wiederholung der Abstimmung. Wer für den Antrag unter Ziffer 2 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({5})
Enthaltungen? - Sie sehen, der Antrag ist jetzt einstimmig angenommen, während vorhin eine völlige Unklarheit über das Abstimmungsergebnis bestand.
({6})
Wir haben noch abzustimmen über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2614. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nun zu Buchstabe g des Punktes 17 der gestrigen Tagesordnung:
Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen ({7}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Blachstein.
Blachstein ({8}), Berichterstatter: Herr Präsisident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen gleicht in Einnahmen und Ausgaben im wesentlichen dem Haushalt, der uns im vorigen Jahr vorgelegen hat. Die Erhöhungen der Ausgaben beruhen im wesentlichen auf den Erhöhungen der Preise, Löhne und Gehälter.
Einen Titel muß ich besonders erläutern. In Kap. I Tit. 33 ist ein Zuschuß zur Förderung von Schulbauten in gefährdeten Grenzgebieten in Höhe von 4 880 000 DM vorgesehen. Es handelt sich bei diesem Betrag um die Förderung von Schulbauten in den Grenzgebieten, die durch den Krieg und die Nachkriegsentwicklung bisher in Mitleidenschaft gezogen worden sind, z. B. in Schleswig-Holstein, im Gebiet der sogenannten Roten Zone und auch in einigen besonders gefährdeten Gebieten an der Zonengrenze, die grenzpolitisch von Bedeutung sind. In erster Linie soll der Bau von Volksschulen gefördert werden. Soweit notwendig, sollen auch Berufsschulen Zuschüsse erhalten.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt dem Hause, den Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen - für das Rechnungsjahr 1951 mit den Änderungen in der vorliegenden Zusammenstellung anzunehmen; dabei sind die veränderten Abschlußsummen in den Unterlagen mit berücksichtigt.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der Ältestenrat hat vorgesehen, bei diesem Punkt der Tagesordnung von einer Debatte abzusehen. - Ich stelle die Zustimmung des Hauses dazu fest.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2615. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. -
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 17 h) der gestrigen Tagesordnung:
Einzelplan XXIV - Haushalt der Verteidigungslasten einschließlich Besatzungskosten und Auftragsausgaben;
Einzelplan XXV - Haushalt der Auslaufzeit 1950 hinsichtlich der Verteidigungslasten einschließlich der Besatzungskosten und Auftragsausgaben;
Einzelplan XXVII - Haushalt der sonstigen Verteidigungslasten
({0}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Herr Abgeordnete Dr. Krone.
Dr. Krone ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Haushalt der Besatzungskosten geht es um einen Auftragshaushalt. Schon im vorigen Jahre hat der Haushaltsausschuß dem Hohen Hause empfohlen, diesen Haushalt nicht anzunehmen, sondern ihn lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe auch diesmal zu beantragen, den Haushalt nur zur Kenntnis zu nehmen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-11:
Das Wort zur Beantwortung der Interpellation hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Meine Damen und Herren! Darf ich an Sie appellieren, diese Auseinandersetzungen im sachlichen Bereich zu belassen und sie nicht auf das persönliche Gebiet zu verlagern.
({0})
Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1951-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestatte mir, die vorliegende Interpellation zu beantworten, und möchte dabei bemerken, daß das, was ich jetzt hier verlese, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt zustande gekommen ist.
Erstens: Der Bundesregierung ist es - natürlich - bekannt, daß von den Besatzungsmächten Postsendungen und Fernsprechanschlüsse überwacht werden.
({0})
Über das genaue Ausmaß dieser Überwachung ist
die Bundesregierung naturgemäß nicht unterrichtet.
({1})
Denn es ist selbstverständlich, daß diese Dinge nicht in aller Öffentlichkeit gemacht werden.
({2})
Zweitens: Die Bundesregierung hat nach Aufhebung der besatzungsrechtlichen Zensurvorschriften schon Anfang Juni 1951 Verhandlungen mit der Alliierten Hohen Kommission mit dem Ziel aufgenommen, daß die Zensurmaßnahmen eingestellt oder in jedem Fall auf das durch das Sicherungsbedürfnis der alliierten Streitkräfte bedingte Mindestmaß beschränkt werden. Sie wissen ja, daß die Besatzungsmächte das Fortbestehen ihrer Zensurmaßnahmen zur Zeit noch auf Ziffer 2 e des revidierten Besatzungsstatuts gründen.
({3})
Die Ziffer betrifft den Schutz und die Sicherheit
der alliierten Streitkräfte. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Es ist aber nach menschlichem Ermessen anzunehmen, daß sie erfolgreich sein werden. Freilich, das darf ich hier hinzufügen, wird den Alliierten aus militärischen Gründen ein gewisses, eng begrenztes Maß an Zensurmöglichkeiten eingeräumt werden müssen. Schließlich steht auch unser Fernsprechnetz zu einem gewissen Teil für militärische Zwecke zur Verfügung.
({4})
Das Ergebnis der Verhandlungen werde ich dem
Hohen Haus unverzüglich zur Kenntnis bringen.
({5})
Ich möchte jetzt im Augenblick der Verhandlungen,
die, wie ich schon sagte, sehr aussichtsreich sind,
von der Wiedergabe von Einzelheiten der alliierten
Überwachungsmaßnahmen absehen. Aus dem gleichen Grunde würde ich sehr bitten, eine etwaige
Debatte jetzt in dem Hohen Haus bis zum Vorliegen der Verhandlungsergebnisse zurückzustellen.
({6})
- Eine genaue Zeit kann ich natürlich nicht angeben; aber ich denke, daß wir in drei bis vier Wochen soweit sein werden.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-11:
Die Interpellation ist beantwortet. Ich habe jetzt festzustellen, ob das Haus in eine Debatte eintreten will.
({0})
- Dazu sind die Stimmen von 50 Abgeordneten notwendig. Ich bitte diejenigen, die für eine Debatte sind, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Zahl von 50.
Dann ist die Debatte eröffnet. Nach dem Vorschlag des Altestenrats empfehle ich, dafür eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorzusehen. - Es wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt.
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl ({0}).
Kohl (NA), 1951-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist tief bedauerlich, daß wir uns zur Zeit mit einem Gegenstand beschäftigen müssen, wie er in der Interpellation Drucksache Nr. 2551 aufgegriffen ist. Vor hundert Jahren hat sich unser Volk über die Zensurvorschriften heiß geredet, und heute wissen wir, daß geheime Stellen der Besatzungsmächte hier eine Methode eingeführt haben, die unserem ganzen Zeitgeist radikal widerspricht.
({0})
Der Interpellant Herr Dr. Mommer hat in ruhiger und sachlicher Form und auch mein Herr Vorredner hat in gleicher Weise auf diese Mißstände hingewiesen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß aus einem großen Teil der Bundesrepublik Klagen dieser Art nicht laut geworden sind, wenigstens soweit ich unterrichtet bin. Es sind nur gewisse Provinzen in unserem Bundesgebiet, in denen die Art, die Methode und die Durchführung einfach untragbar sind.
Die Interpellanten fragen, was die Bundesregierung zu tun gedenke, und der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat gesagt, er verhandele und er hoffe auf eine gütliche und verständnisvolle Erledigung. Ich möchte deshalb nicht auf weitere Fälle eingehen, von denen manche viel peinlicher sind als die, die hier angegeben wurden, sondern möchte die Verhandlungen in diesem Punkte nicht stören. Ich hoffe und wünsche aber, daß die Verhandlungen einen für unseren Standpunkt günstigen Verlauf nehmen.

({1})
Der Herr Bundesminister hat gesagt, er werde dem Hohen Hause unverzüglich Bescheid geben. Dieses „unverzüglich" haben wir ja schon verschiedentlich gehört. Wir wissen nicht, wie lange dieses „unverzüglich" reicht. Ich bin aber der Meinung, daß eine Verzögerung hier nicht tragbar ist. Deshalb haben wir in unserem Antrag auf Umdruck Nr. 327 in einem zweiten Satz erklärt, daß wir, wenn die Verhandlungen bis zum 1. Dezember nicht zum Abschluß gekommen sind, von der Bundesregierung die Vorlage des ganzen Materials verlangen. Dann haben wir eine amtliche Unterlage, um klar und deutlich der Welt zu verkünden, in welcher Form ein Teil der Besatzungsmächte hier Methoden übt, die untragbar sind, wenn man schon will, daß wir in eine europäische Gemeinschaft hineinwachsen sollen. Wir sind ein Rechtsstaat und wollen ein Rechtsstaat an der Seite aller freiheitlichen Völker bleiben. Mit der Freiheit sind diese Art und diese Methode einfach unvereinbar.
Ich möchte dem Hause vorschlagen, daß wir den Antrag der Sozialdemokratie und von unserem Antrag auf Umdruck Nr. 327 den zweiten Teil annehmen, in dem es heißt:
Sollten die Verhandlungen bis zum 1. Dezember 1951 nicht zum Abschluß gekommen sein, so wird die Bundesregierung weiterhin gebeten, dem Bundestag unter Vorlage des Materials umfassend zu berichten.
Ich kann mir nicht denken, daß ein Kulturvolk es noch ertragen kann, wenn Fälle vorkommen, wie sie uns bekanntgeworden und der breiten Öffentlichkeit unterbreitet worden sind.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1951-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Schmid (vizepräsident), 1951-10-11:
Wir treten in die Beratung ein, und zwar in die Beratung des Antrags Drucksache Nr. 2570 und in die erste Lesung des Gesetzentwurfs auf Drucksache Nr. 2571. Ich nehme an, daß die Damen und Herren, die zu diesem Antrag sprechen wollen, zu beiden Anträgen zugleich sprechen werden.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schöne.
Schmid (vizepräsident), 1951-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
Krone (NA), 1951-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht vor, zu der Frage selbst zu sprechen, sondern möchte zu Punkt 5 a der Tagesordnung beantragen, über den Antrag Drucksache Nr. 2571 zur Tagesordnung überzugehen, und zu Punkt 5 b den Antrag wiederholen, den Herr Kollege Schöne gestellt hat.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-11:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Agatz.
({0})
- Er hat das Recht, zu dem Antrag zu sprechen. Er hat vorhin nur die Vorlage begründet.
renner (NA), 1951-10-24:
Mehr brauche ich auch nicht.
({0})
- Damit wird die Frage auch nicht gelöst, ob ich 3 Minuten länger spreche oder nicht!
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-10-24:
Meine Damen und Herren, ich habe dem Abgeordneten Renner das Wort erteilt!
Agatz (NA), 1951-10-11:
Nur ein paar Bemerkungen zu dem Antrag. Ich möchte vor allen Dingen dem eben gestellten Antrag widersprechen. Ich glaube, es handelt sich hier wirklich um ein Anliegen, das entscheidende Interessen, ja sogar Lebensinteressen unseres Volkes betrifft. Entweder wir schaffen nun eine Änderung in der Grundstoffindustrie oder wir gehen den gleichen Weg, den die Weimarer Republik, d. h. unser Volk in der Weimarer Republik über Hitler gegangen ist, den Weg in die Katastrophe. Das wollen wir verhindern, Herr Dr. Schöne, und darum haben wir es eilig mit dieser Sache. Wie können Sie mir sagen, daß wir oberflächlich seien? Es ist auch nach 1918 geredet worden; ganze Bücher füllten sich mit den Reden über Sozialisierung. Sie können das heute alles noch irgendwo finden. Aber was ist hinterher gekommen? Der zweite Weltkrieg! Wer hat ihn organisiert? Die Konzernherren, und sie sind dabei, heute den dritten zu organisieren! Das wollen wir verhindern, und darum haben wir unseren Antrag gestellt, darum wünschen wir, daß der Bundestag
I im Bewußtsein seiner Verantwortung vor unserem Volk zu dieser Lebensfrage ein entscheidendes Wort spricht.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1951-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Ausführungen des Herrn Berichterstatters in. einem Punkt ergänzen. Mitbestimmend - zumindest - in den Beratungen des Rechtsausschusses war eine Mitteilung, die da hineinplatzte, daß nämlich die Landesregierung sagte: „Und wenn der Bundestag anders beschließen würde, so würden wir doch keine Notare ernennen". - Ich selber bin Föderalist. Ich muß aber sagen: wenn angesichts eines eventuellen Beschlusses und nur, um einen Druck auszuüben, ihn nicht zu fassen, eine Landesregierung so verfährt wie hier, dann ist das ein Schlag gegen den Föderalismus.
({0})
Denn wenn so schon beschlossen werden sollte, so hätte dann doch die Landesregierung auf dieser Basis mitzuarbeiten und den Beschluß loyal durchzuführen. Das also war für die Empfehlung des Rechtsausschusses mitbestimmend. Angesichts der Haltung, die die Parteien dort eingenommen haben, glaube ich nicht, daß es möglich sein wird, das Haus zu einer anderen Stellungnahme zu bewegen.
Ich möchte aber auf ein Weiteres hinweisen. Diese hier zur Debatte stehende Gesetzesvorschrift des Landes Rheinland-Pfalz ist gerade vor Toresschluß durchgebracht worden, gerade als es noch möglich war, diese Materie landesrechtlich zu regeln, und in klarer Erkenntnis des Umstandes, daß das vier Wochen später nicht mehr möglich sein würde. Man hat also schnell vollendete Tatsachen - oder in diesem Fall besser gesagt: vollendete Rechtszustände - geschaffen, sehr wohl wissend, daß man das bei der bundesrechtlichen Regelung nicht hätte durchbringen können. Man hat eine Regelung getroffen, die gewissen Einzelinteressen vielleicht dienlich sein kann, die aber nicht den Interessen der dort zu betreuenden rechtsuchenden Kreise entspricht.
Ich habe Einzelheiten dargelegt, als ich seinerzeit den Antrag begründet und hier im Bundestagsplenum vertreten habe. Ich will darauf im einzelnen nicht eingehen. Aber es ist jetzt so: das Beurkundungsmonopol - d. h., nur Notare können noch Testamente und gewisse Verträge, z. B. Grundstücksverträge beurkunden, die früher auch vor Gerichten beurkundet werden konnten - entblößt jetzt überhaupt größere Gebiete der rechtlichen Betreuung durch Behörden oder Personen, die Notariatsgeschäfte beurkunden können. Man muß also jetzt, da sich ein Notar dort nicht trägt und ein Anwalt sich dort nicht trägt - beides zusammen würde in diesen Bereichen des rechtsrheinischen Gebietes sonst eine Existenz bieten -, einen doppelt und dreifach so weiten Weg machen, um überhaupt einen Notar zu erreichen Und das verdankt man der Einstellung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, der es darauf ankommt, hier gegenüber dem Bund den Kopf aufzusetzen.
Schmid (vizepräsident), 1951-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
Greve (NA), 1951-10-11:
Meine Damen und Herren! Ich bin mit dem Kollegen Dr. Reismann darin einig, daß es bedauerlich ist, daß in Rheinland-Pfalz kurz vor Toresschluß eine Änderung des Anwalts- und Notariatswesens vorgenommen worden ist. Die Gründe, die diejenigen, die diese Änderung in Rheinland- Pfalz beschlossen haben, veranlaßten, so zu verfahren, können wir hier nicht untersuchen. Meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß es, nachdem nun einmal diese Ordnung in Rhein({0})
land-Pfalz geschaffen worden ist, die allerdings auch nicht zu einer Einheitlichkeit in dem Anwalts-und Notarwesen in diesem Lande geführt hat, nicht angängig ist, sie jetzt zu ändern. Es ist richtiger, die Bundesnotarordnung abzuwarten, die eine einheitliche Regelung für alle Länder der Bundesrepublik schaffen soll.
({1})
Wir sollten die Gelegenheit benutzen, um den Herrn Bundesminister der Justiz zu bitten, uns möglichst bald nicht nur eine Bundesanwaltsordnung, sondern auch eine Bundesnotarordnung vorzulegen.
Wir hatten im Parlamentarischen Rat durchaus Verständnis für gewisse Überkommenheiten des Notarwesens in den süddeutschen Ländern Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden. Es ist aber auf die Dauer kein erträglicher Zustand, wie er jetzt beispielsweise in dem rechtsrheinischen Teil von Rheinland-Pfalz vorhanden ist, daß es Rechtsanwälte und Notare, daneben Nur-Rechtsanwälte und weiterhin Nur-Notare gibt. Dieses Unwesen in Rheinland-Pfalz rechts des Rheines sollte uns wirklich einmal zu der Überlegung veranlassen, ob nicht auch auf dem Gebiete des Notariats eine einheitliche Regelung in Deutschland möglich ist. Ich weiß, daß es darüber verschiedene Auffassungen gibt. Ich persönlich bekenne mich zu der Vereinheitlichung von Anwaltschaft und Notariat. Es gibt in verschiedenen Ländern Deutschlands verschiedene Regelungen, andere Regelungen als die von mir für die beste gehaltene, die auch dort begrüßt werden, z. B. im linksrheinischen Teil von Nordrhein-Westfalen und in Hamburg.
Meine Bitte, die ich noch einmal an den Bundesminister der Justiz richten möchte, geht dahin, sobald wie möglich eine Bundesnotarordnung dem Bundestag zur Beschlußfassung vorzulegen. Um aber in den verschiedenen Ländern und auch in Rheinland-Pfalz nicht noch vorher Änderungen eintreten zu lassen, sind wir der Auffassung, daß der Gesetzentwurf der Fraktion der Zentrumspartei, wie er uns in der Drucksache Nr. 2171 vorgelegt worden ist, abzulehnen ist; denn mit diesem Gesetzentwurf ist nichts getan. Wir müssen den derzeitigen Zustand der Zersplitterung im Anwalts-und Notariatswesen so lange ertragen, als wir keine einheitliche Regelung haben. Aus diesem Grunde haben wir uns im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht dazu entschlossen, gegen den Antrag des Zentrums zu stimmen. Meine Freunde und ich werden den Antrag des Zentrums aus den von mir erwähnten Gründen ablehnen.
Schmid (vizepräsident), 1951-10-11:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, ohne weitere Beratung Beschluß zu fassen. - Das Haus ist damit einverstanden.

({0})
Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig beschlossen.
Ich habe dem Hause zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Außerkraftsetzung des Strafrechtsänderungsgesetzes ({1}),
mitzuteilen, daß die antragstellende Fraktion gebeten hat, diesen Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzen. Das Mitglied der Fraktion, das den Antrag begründen sollte, hatte eine Autopanne und kann nicht zur Sitzung kommen. - Das Haus ist einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({2}) über die Interpellation der Abgeordneten Hagge, Steinhörster und Genossen betreffend Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ({3}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Onnen als Berichterstatter.
Onnen ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich in der Berichterstattung kurz fassen. Die Interpellation liegt Ihnen vor. Der Bundesminister des Innern hat zu ihr bereits in der 141. Sitzung am 10. Mai Stellung genommen. Einige Abgeordnete des Hauses hielten diese Stellungnahme nicht für ausreichend und wünschten eine Überprüfung durch den Rechtsausschuß. Das Haus hat so beschlossen, ohne die Frage zu erörtern, ob es nach der Geschäftsordnung zulässig und überhaupt wünschenswert ist, daß sich Ausschüsse des Hauses lediglich gutachtlich äußern in Fällen, in denen die Zuständigkeit zur Entscheidung nicht heim Bundestag selbst liegt. Inzwischen sind die Fragen, die der Interpellation zugrunde liegen, praktisch überholt; sie haben infolge der Entwicklung in Schleswig-Holstein keine Bedeutung mehr. Soweit ein theoretisches Interesse an der Klärung dieser Rechtsfragen besteht, ist hierfür nicht der Bundestag, sondern einzig und allein das Bundesverfassungsgericht zuständig. Da dieses inzwischen seine Arbeit aufgenommen hat, hat der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht es für unzweckmäßig, ja sogar für bedenklich gehalten, gutachtlich zu einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, die nicht zur Zuständigkeit des Bundestages gehört, sondern, wie ich schon erwähnte, einzig und allein Sache des Bundesverfassungsgerichts sein könnte.
Der Ausschuß schlägt daher vor, die oben bezeichnete Interpellation für erledigt zu erklären. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrage zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1951-10-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen auch hier vor, Beschluß zu fassen, ohne in eine besondere Aussprache einzutreten. Ist das Haus einverstanden?
({0})
- Dann ist so beschlossen.

({1})
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Ausschußantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben! - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Dann rufe ich auf Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend Rückerstattung feststellbaren ehemals jüdischen Vermögens ({2}) ({3}).
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Laforet.
Laforet (NA), 1951-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Angelegenheit ist der Rechtsausschuß unter Behandlung der Drucksachen Nrn. 159, 886, 1010 und 1828 seit Monaten befaßt. Er hat in sehr eingehenden Beratungen die Grundlagen für einen Bericht an das Plenum erarbeitet. Die Verhandlungen können nur gestört werden, wenn vor dem Bericht des Ausschusses eine Debatte im Plenum erfolgt. Die Begründung für den Antrag, der jetzt gestellt worden ist, kann der Herr Antragsteller auch dem Rechtsausschuß geben. Ich habe von einer Reihe von Kollegen des Rechtsausschusses den Auftrag, den Antrag zu stellen, von einer Debatte abzusehen und den Antrag ohne weiteres dem Rechtsausschuß zu überweisen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-11:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Etzel.