Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-01-13:
Ich komme zu dem nächsten Punkt, den ich mir hier vorgenommen habe. Kollege Dreßler, ich muß Ihnen sagen, es ist doch eigentlich schon merkwürdig, wenn Sie hier behaupten, hier habe niemand den Ernst der Lage dargelegt. Kollege Solms hat hier ausdrücklich ausgeführt, daß er Herrn Klose bestätige, daß es sich um schwere Zeiten handle und daß wir dazu auch als Parlament und als Regierung gemeinsam gefordert sind. Er hat die Einladung zum Solidarpakt gerade auch aus dieser Erkenntnis heraus begründet.
Da muß ich sagen, daß es einfach nicht korrekt ist, hier falsche Prämissen aufzubauen, um dann dagegenzuschlagen. Das nennt man in der Tat „einen Türken aufbauen" .
Wenn Sie, Herr Kollege Dreßler, in bewährter Manier hier davon sprechen, daß die Attacke auf den Sozialstaat erfolge, dann muß ich Ihnen sagen: Es wird ja ganz vernünftig über diese Frage gesprochen, wo Einsparungen möglich sind, auch darüber, wo sie notwendig sind. Natürlich kann man dann in der Gewichtung und Wertung zu unterschiedlichen Auffassungen kommen. Aber es ist doch im bisherigen Verlauf der Gespräche so gewesen, daß man ganz vernünftig zusammengesessen und geprüft und abgewogen hat. Warum müssen wir denn solche Diskussionen von vornherein tabuisieren? Das ist doch das, was die Menschen draußen im Lande verzweifeln läßt - daß Schaukämpfe stattfinden, daß nicht an der Sache orientiert gemeinsam gearbeitet wird.
({0}) Das ist doch das Problem.
Nun muß ich hier noch einmal folgendes sagen, weil ja offensichtlich die heutige Debatte letztlich dazu dienen soll, daß wir generell über die Politik der Bundesregierung sprechen. Diese Bundesregierung will, daß wir zunächst möglichst zügig den Asylkompromiß hier im Deutschen Bundestag und anschließend im Bundesrat verabschieden. Der Bundesinnenminister hat dazu Formulierungsvorschläge auf der Grundlage des erzielten Kompromisses vorgelegt. Wenn Sie die Gespräche, die wir dazu erbitten, aus welchen Gründen auch immer nicht aufnehmen können, wird es eben eine Vorlage auf der Grundlage des gefundenen Asylkompromisses geben, die dem Hause zugeleitet wird.
Wenn Sie kritisieren und sich darüber empören, daß irgend jemand heute nicht hier sei,
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dann frage ich mich, Herr Dreßler: Warum stand z. B. am 29. Dezember oder am 6. Januar, als wir Einladungen für Gespräche über die Umsetzung des Asylkompromisses ausgesprochen hatte, niemand von Ihrer Partei hier in Bonn für solche Gespräche zur Verfügung? Haben Sie den Urlaub höher gestellt als die Lösung von Sachfragen?
({2}) Das muß man doch auch einmal aussprechen.
Es wird also darum gehen, den Asylkompromiß, den wir mit Ihnen gefunden haben, jetzt schnell umzusetzen. Wenn von Ihnen - ich glaube, es war der Kollege Fischer - davon gesprochen wird, daß wir alles tun müssen, damit wir den Rechtsradikalen die Sache abgraben, dann müssen Sie eben an dieser Stelle auch helfen und dürfen die Dinge nicht treiben lassen. Das ist doch der entscheidende Punkt.
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Das Zweite, um das es dieser Regierung geht, ist, daß möglichst schnell die Frage des Einsatzes der Bundeswehr geklärt wird. Dazu hatte ich vorhin schon bei den Ausführungen von Herrn Kollegen Ullmann etwas gesagt. Es hat heute in beiden Fraktionen - CDU/CSU und F.D.P. - eine Einigung gegeben. Wir werden dies umsetzen. Auch hier kommt es auf Sie an. Wir brauchen eine Verfassungsänderung, um diese Verfassungsklarstellung vorzunehmen. Sie sind eingeladen, daran mitzuwirken, damit die von Ihnen selbst beklagte Unsicherheit möglichst schnell beseitigt wird. Also: Auch in diesem Bereich handelt die Bundesregierung.
Der dritte Punkt: Solidarpakt. Wir haben die Gespräche über den Solidarpakt begonnen. Es haben Gespräche mit den Gewerkschaften, mit den Wirtschaftsverbänden, aber auch mit der SPD und den Ländern stattgefunden. Es hat dazu klare Verabredungen gegeben. Diese Verabredungen halten wir auch ein.
Im Rahmen der Solidarpakt-Gespräche ist die Sicherung der industriellen Kerne ein gemeinsames Anliegen von Gewerkschaften, Wirtschaft und Bundesregierung gewesen. Das ist von Herrn Wirtschaftsminister Möllemann im Kreise der versammelten Gewerkschafter vorgetragen worden, und es hat - vielleicht nicht in jeder Facette, aber im Prinzip - die Zustimmung der Gewerkschaften gefunden. Also ist dieser Bereich doch durchaus in einer Weise auf den Weg gebracht, mit der Sie zufrieden sein dürften. Jede Aufregung dazu ist völlig fehl am Platze.
Meine Damen und Herren, so könnte ich jetzt Punkt für Punkt durchsprechen. Wir können uns über jeden Punkt, der ansteht, unterhalten. Ich bin der festen Überzeugung: Die Bürger draußen wollen, daß wir diese großen Herausforderungen gemeinsam lösen. Jedermann weiß doch, daß die Bundesregierung allein nicht in der Lage ist, den wirtschaftlichen Aufschwung in den alten und in den neuen Ländern zu ermöglichen, sondern daß dazu die Mitwirkung der Länder und der Kommunen erforderlich ist und daß die Tarifpolitik eine große Rolle spielt. Deshalb muß es
doch möglich sein, daß man sich darüber verständigt und miteinander spricht.
Sie müssen davon ausgehen, daß die Koalition Ihnen in der nächsten Woche sozusagen ihr Gerüst des Solidarpakts präsentiert. Dann haben Sie die Möglichkeit, dazu ja oder nein zu sagen. Dann wollen wir sehen, inwieweit Sie bereit sind, an dieser großen Aufgabe mitzuwirken; dann kommt die Nagelprobe.
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Ich glaube, daß wir deshalb nicht gut daran tun, das neue Jahr hier im Deutschen Bundestag sozusagen mit Klamauk zu beginnen.
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Sie haben, Herr Kollege Klose, aber auch Kollege Dreßler, davon gesprochen, daß diese Regierung Ihr Vertrauen nicht habe.
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Das hatte sie früher auch nicht; das kann uns nicht weiter erschrecken. Aber Sie dürfen wirklich davon ausgehen, daß diese Regierung auch nach der Regierungsumbildung mit Sicherheit, wie ich vorhin in der Regierungsbefragung schon sagte, das Vertrauen der Koalition von CDU/CSU und F.D.P. hat, daß diese Regierung und diese Koalition alles tun werden, im Interesse der Menschen in Deutschland den wirtschaftlichen Aufschwung bei Wahrung der sozialen Sicherheit erfolgreich zu betreiben, und daß diese erfolgreiche Politik eine gute Grundlage dafür ist, daß wir auch das Jahr 1994 als Koalition gut bestehen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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