Jäger (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Deutsche Bundestag hat sein Mandat vom deutschen Volk. Das bedeutet, daß wir bei aller Würdigung der weltweiten Geltung der Menschenrechte als freies Parlament der Deutschen zuerst für die Menschenrechte der Deutschen eintreten sollten, wenn wir im Rahmen des KSZE-Prozesses über Menschenrechte debattieren. Wir lassen uns nicht daran hindern, unsere Stimme für unterdrückte und verfolgte Deutsche in aller Welt zu erheben, darunter ganz besonders für die Rußlanddeutschen. Von allen Landsleuten haben sie das härteste Schicksal zu tragen gehabt und tragen es bis heute.
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Was diese Menschen bedrängt, ist auf Grund von Initiativen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und der Koalitionsfraktionen in letzter Zeit in diesem Hause zur Sprache gekommen.
Lassen Sie mich das mit den Worten des Rußlanddeutschen Heinz Flaig ausdrücken, der vor über einem Jahr an das Präsidium des Obersten Sowjets geschrieben hat - ich zitiere -:
Seit 1979 bemühe ich mich erfolglos bei der Visabehörde des Innenministeriums der Kasachischen Sowjetrepublik um die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland. Der Verlust der Hoffnung, seitens der Behörden eine Ausreiseerlaubnis zu bekommen, treibt einem zum Äußersten. Dieser ungleiche dramatische Kampf ist zutiefst ethisch und human, da ihm als Ziel die Befreiung von der Diskriminierung und Assimilation sowie das Streben nach einer menschenwürdigen Existenz zugrunde liegen. Wenn morgen meine Sprache verschwinden soll, so bin ich bereit, schon heute zu sterben.
So zitiert er abschließend den russischen Schriftsteller Rassul Gamsatow.
Flaig, meine Damen und Herren, ist kein Einzelfall, rund hunderttausend unerledigte Ausreisegesuche sind dem Deutschen Roten Kreuz bekannt. Man muß davon ausgehen, daß die tatsächliche Zahl der ausreisewilligen Deutschen höher liegt. Wie sieht die Zahl der Ausreisegenehmigungen aus? Ganze 301 waren es in den ersten vier Monaten dieses Jahres, also 75 im Monatsdurchschnitt. 1983, als die Sowjetunion in Madrid mit ihrer Unterschrift unter das abschließende Dokument - die Sowjetunion hat das mit unterschrieben! - versprach, ständige und spürbare Fortschritte bei der Verwirklichung der Menschenrechte zu machen, waren es noch 121 im Monat - wahrhaftig auch keine große Zahl.
Ich danke der Deutschen Delegation in Ottawa, vor allem Herrn Botschafter Eickhoff, dafür, daß sie diesen eklatanten Bruch der Zusagen von Madrid durch die UdSSR deutlich angeprangert haben.
Die Verweigerung der Ausreise von Zigtausenden von Deutschen aus der Sowjetunion ist nicht nur ein Bruch feierlicher Zusagen von Madrid, er ist auch Vertragsbruch, und zwar doppelter Vertragsbruch. Die sowjetische Regierung verletzt nicht nur Art. 12 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der jedermann freie Ausreise aus jedem Land, auch dem eigenen, zusichert, sondern sie verletzt auch Art. 2 des deutsch-sowjetischen Vertrages vom 12. August 1970, des sogenannten Moskauer Vertrages, in dem sich beide Vertragspartner feierlich verpflichten, sich von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen leiten zu lassen, die j a vor 40 Jahren unterzeichnet worden ist.
Zu diesen Zielen zählt nach Art. 1 Nr. 3 der Charta, „die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen". Das gilt auch für die RußlandDeutschen. Wenn sich die Sowjetunion daran nicht hält, ist das ein Bruch des deutschsowjetischen Vertrages.
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Jäger ({2})
Nicht die Bundesregierung also, sondern die Sowjetregierung ist es, die den Moskauer Vertrag andauernd und massiv verletzt und damit unsere Vertragsbeziehungen auf das schwerste belastet.