Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich bin sehr froh, daß wir heute Gelegenheit
haben, über dieses Thema zu diskutieren, weil ich in der
Rückschau feststellen kann: Vor rund zwölf Jahren, als
ich in den Bundestag kam, hätte man eine solche Debatte wohl nicht in dieser Fairneß miteinander führen
können.

Das Bundesministerium der Justiz und auch mich
selbst erreichen immer wieder zahlreiche Eingaben, in
denen Betroffene - aber vielfach auch deren Eltern schildern, mit welchen Benachteiligungen gesellschaftlicher und insbesondere auch rechtlicher Art Menschen,
die in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft
leben, zu rechnen haben, unabhängig davon, ob es sich
dabei um heterosexuelle oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften handelt.

Ihnen liegen heute zwei Gesetzesanträge, einer der
F.D.P.- und einer der PDS-Fraktion, vor, die das Wohnrecht hinterbliebener Haushaltsangehöriger betreffen.
Damit wird ein großer Teil von nichtehelichen Lebensgemeinschaften tangiert. Die meisten von Ihnen werden
sich erinnern, daß die Frage des Eintrittsrechts hinterbliebener Haushaltsangehöriger, oder anders gesagt:
die Gleichstellung aller - ich bleibe zunächst bei diesem
Begriff - auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaften
mit den nach geltendem Recht privilegierten Ehegatten
und Familienangehörigen, dieses Haus bereits mehrfach
beschäftigt hat.

Die Vorgängerregierung wollte dieses Thema zunächst im Rahmen der von ihr angestrebten Mietrechtsreform ansprechen, die dann jedoch im Streit zwischen

F.D.P. und CSU zerrieben wurde. Auch ein - eher halbherziger - Versuch am Ende der vergangenen Legislaturperiode, die Gleichstellung auf Dauer angelegter
Lebensgemeinschaften im Mietrecht gesetzlich zu verankern, scheiterte.

Nach geltendem Recht treten - wir haben das gehört - mit dem Tod des Mieters nur der Ehegatte oder
andere Familienangehörige in das Mietverhältnis ein,
wenn sie mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt
geführt haben. Dieses Eintrittsrecht hat der BGH, wie
wir gehört haben, auf eheähnliche Gemeinschaften
ausgedehnt. Aus der Sicht des BGH ist das im übrigen
sicherlich auch schon ein mutiger Schritt, obwohl man
natürlich immer sagen kann, daß er noch mutiger hätte
sein können. Aber immerhin, diese Rechtsprechung war
zumindest ein Fortschritt.

Zugleich hat der BGH aber klargestellt, daß eine eheähnliche Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau voraussetzt und ein Eintrittsrecht
bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften damit von
vornherein ausscheidet. Im Gegensatz zur früheren Regierung besteht innerhalb dieser Regierung breiter Konsens darüber, daß dies diskriminierend ist und in Anbetracht der gewandelten sozialen Verhältnisse dringend
geändert werden muß.

({0})

Es sollte bei einer Neuregelung des Eintrittsrechts
deshalb eine Lösung gefunden werden, die gerade nicht
nach der jeweiligen sexuellen Orientierung der Partner
der Lebensgemeinschaft differenziert. Dies könnte beispielsweise durch die im F.D.P.-Entwurf vorgeschlagene
Formulierung erreicht werden, wonach Personen ein
Eintrittsrecht eingeräumt wird, die mit dem Mieter einen
auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt
haben. Dies ist zumindest ein diskussionswürdiger Ansatz. Aber auch der Begriff der „auf Dauer angelegten
Lebensgemeinschaft“ könnte weiterführend sein. Wir
werden das noch im einzelnen zu untersuchen haben.

In jedem Fall müssen sowohl nichteheliche Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau als auch
gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften erfaßt sein,
die einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt
führen. In beiden Fällen haben nämlich die Mitbewohner häufig einschneidende Dispositionen in ihrem persönlichen Lebensbereich getroffen. Sie haben möglicherweise eine frühere Wohnung aufgegeben und sind,
je nach Dauer ihres Zusammenlebens, in ihrer Umgebung sozial verwurzelt.

Gleiches gilt aber auch für eine auf Dauer angelegte
häusliche Gemeinschaft beispielsweise zweier älterer
Menschen als Alternative zum Alten- oder Pflegeheim.
Auch diese Menschen haben ihren Lebensmittelpunkt in
der Wohnung des verstorbenen Mieters gegründet und
damit eine grundlegende Weichenstellung in ihrer Lebensplanung vorgenommen. Das rechtfertigt es nach
Auffassung der Bundesregierung, auch ihnen beim Tode
des Mieters das Recht zum Eintritt in den Mietvertrag in
gleicher Weise zu gewähren wie Familienangehörigen.

Ich möchte noch eine Bemerkung zum PDS-Entwurf
machen: Ich denke, daß dieser Entwurf eindeutig über
das Ziel hinausschießt. Sie von der PDS möchten immer
dann ein Eintrittsrecht schaffen, wenn ein gemeinsamer
Hausstand geführt wird. Nach Ihrem Entwurf soll es
gerade nicht erforderlich sein, daß Mieter und Mitbewohner eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft führen, bei der die Verbundenheit über eine reine
Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Bei
nur vorübergehenden Mitbewohnern überwiegt aber
nach Auffassung der Bundesregierung das Interesse des
Vermieters, seine Mieter selber auszusuchen. Ihr Antrag
verlagert die Optionen zu Lasten der Vermieter, so daß
von Vertragsfreiheit wohl nicht mehr die Rede sein
kann.

({1})

Ich möchte zusammenfassend folgendes sagen: Diese
Bundesregierung will ein Eintrittsrecht für hinterbliebene Haushaltsangehörige und damit die Gleichstellung
der auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften gleich welcher sexuellen Orientierung - auch im
Mietrecht.

Ich möchte noch einmal betonen: Die Frage der
Gleichbehandlung stellt sich keineswegs nur beim Eintrittsrecht, sondern überall da, wo das geltende Mietrecht
darauf abstellt, ob zum Hausstand des Mieters gehörende Personen oder Familienangehörige vorhanden sind.
Das heißt, es geht nicht nur um die hier zitierte Regelung beim Tod eines Ehegatten.

Es wäre nicht konsequent, bei einer Änderung des
Mietrechts nur für den Fall des Todes des Mieters auf
Dauer angelegte Gemeinschaften der Ehe gleichzustellen,

({2})

ansonsten aber eine entsprechende gesetzgeberische
Klarstellung zu unterlassen. Das weiß auch die F.D.P.
sehr gut. Ich erinnere mich, daß ihr Justizminister schon
auf diese Probleme hingewiesen hat.

Das Bundesministerium der Justiz hat die Mietrechtsreform entsprechend der Koalitionsvereinbarung in Angriff genommen. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, um auch den hier zur Debatte stehenden Mißstand
konsequent zu beseitigen. Aber wir wollen kein Flickwerk, sondern eine in sich stimmige Reform. Damit ist
auch den Betroffenen am besten gedient.

Ich möchte daher an Sie alle appellieren, die Bundesregierung in ihrem Bemühen um eine Reform des
Mietrechts zu unterstützen, die den berechtigten Belangen von Mietern und Vermietern Rechnung trägt und
zudem eine echte Vereinfachung mit sich bringt.

Vielen Dank.

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