Hans-Ulrich Klose (NA), 1992-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese schwierige Debatte findet in für die Koalition schwierigen Zeiten statt. Wer auf seiten der Opposition zur Schadenfreude neigt, hätte mancherlei Anlaß zu lachen. Ich neige aber nicht dazu. Ich wünschte mir, die Koalition, die Bundesregierung fänden schnell zu ernsthafter und ernstzunehmender Arbeit zurück. Es gibt genug zu tun, viele Probleme harren der Lösung, das Zuwanderungsproblem gehört dazu.
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Diese Debatte bietet uns vielleicht die Chance, bei der Lösung dieses Zuwanderungsproblems einen Schritt voranzukommen. „Vielleicht" sage ich ganz betont, weil ich weiß, die Versuchung, dieses schwierige Thema parteilich zu instrumentalisieren, war und ist groß, natürlich auch in dieser Debatte. Genutzt hat das bisher niemandem, einer Problemlösung hat es uns nicht nähergebracht, ebensowenig wie Rechthabebeiträge, wer was in der Vergangenheit getan hat, in welcher Funktion, als Minister oder Abgeordneter oder was auch immer. Solche Rechthabebeiträge helfen nicht für die Zukunft. Wir müssen aber über die Zukunft reden.
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Wir alle wissen, weil es schlechterdings nicht zu leugnen ist, Herr Kollege Weiß, wir haben ein Problem: Die Zuwanderung hat Größenordnungen erreicht, die nicht mehr verkraftbar sind. Nehme ich alles zusammen, Asylbewerber, Aussiedler, Familienzusammenführung, legale Gastarbeiter, illegale, dann nähern wir uns in diesem Jahr der 1-Million-Grenze, und das ist zuviel.
Die Gründe, warum das so ist, sind klar. Wir haben nach Westen faktisch keine Grenzen mehr; wir haben nach Osten offene und jedenfalls nicht mehr kontrollierbare Grenzen. Das macht eine Lösung des Problems an der Grenze unmöglich. Wir brauchen aber eine Lösung; denn die Größenordnung der Zuwanderung überfordert die Kommunen. Jeder, der sich in den Kommunen auskennt, weiß das. Sie wissen nicht mehr, wo sie die Menschen unterbringen sollen. Es überfordert erkennbar auch den Emotionalhaushalt breiter Bevölkerungskreise. Ich füge hinzu: Das meiste an diesen zum Teil geschürten Emotionen
gefällt mir nicht; im Gegenteil, es mißfällt mir, und zwar zutiefst.
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Gleichwohl muß die Politik auch solche Emotionen zur Kenntnis nehmen. Sie kann nicht so tun, als gäbe es sie nicht.
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Meine Damen und Herren, was heißt das, eine Lösung suchen? Die Ehrlichkeit gebietet, hier, aber auch draußen auf der Straße und an den Stammtischen zu sagen: Eine Lösung, die die Zuwanderung von heute auf morgen stoppt, gibt es nicht.
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Es werden weiter Menschen nach Westeuropa und in die Bundesrepublik Deutschland kommen, weil nun einmal dieser Teil der Welt bei allen Problemen, die es auch hier gibt, aus der Sicht der Menschen im Süden, in Südost- und Osteuropa wie eine Insel der Seligen angesehen wird. Da die Menschen dort, in ihren Heimatländern, unter zum Teil elenden Verhältnissen leben, ohne konkrete Hoffnung auf Besserung, richten sich ihre Blicke begehrlich auf Westeuropa, und das wird lange Zeit so bleiben. Wir können es, auch wenn wir unsere Entwicklungshilfe verdoppeln, in kurzer Zeit nicht ändern. Das sollte uns nicht davon abhalten, unsere Hilfe zu verdoppeln. Es sollte uns aber helfen, Illusionen zu vermeiden.
Hinzufügen möchte ich dies: Wer die demographische Entwicklung der eigenen deutschen Bevölkerung kennt - die deutsche Bevölkerung nimmt ab und wird dramatisch älter -, der weiß, daß wir in Wahrheit ein Interesse an einer begrenzten und gesteuerten Zuwanderung haben.
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Nicht zuletzt die Vertreter der Wirtschaft haben dies wiederholt auch öffentlich erklärt, z. B. Edzard Reuter. Diese Erklärungen sind zutreffend, wie wir beide, Herr Kollege Schäuble, wissen.
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Es wird also, wie auch immer wir an das Problem herangehen - da gibt es noch immer nicht unbeträchtliche Meinungsverschiedenheiten -, auch in Zukunft Zuwanderer geben. Was wir freilich erreichen müssen, ist eine vernünftige Steuerung dieser Zuwanderung. Das halte ich für möglich. Wir sollten es jedenfalls versuchen.
Dabei ist es hilfreich, zwischen den verschiedenen Gruppen der Zuwanderer sorgfältig zu unterscheiden:
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Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge - ca. 20 bis 25 der Menschen, die jetzt aus dem ehemaligen Jugoslawien zu uns kommen, gehören zu dieser Gruppe -, dann Wirtschafts- oder Elendsflüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen - zu dieser Gruppe gehören, schwieriger Punkt, materiell auch
die Aussiedler aus Osteuropa -, und schließlich als dritte Gruppe politisch Verfolgte im Sinne des Art. 16 des Grundgesetzes oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Für die erste Gruppe, die der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, die derzeit u. a. aus finanziellen Gründen in das Asylverfahren hineingedrückt werden, muß eine Sonderregelung gefunden werden:
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befristete Aufenthaltserlaubnisse mit kurzen Fristen, aber mit Verlängerungsmöglichkeit. Die Erlaubnis erlischt in dem Augenblick, in dem das Kriegsgeschehen beendet ist. Dann müssen diese Menschen zurück in ihre Heimat. Das wollen sie ganz überwiegend auch. Aber auch wenn sie es nicht wollen, müssen sie zurück. In diesem Punkt kann es eigentlich keinen Streit geben.
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Schwieriger ist es bei der zweiten Gruppe, den Wirtschafts- oder Elendsflüchtlingen, zu denen - ich sagte es schon - nach der konkreten Lebenssituation auch die Aussiedler gehören. Für diese Gruppe brauchen wir eine Zuwanderungsregelung, am besten auf europäischer Ebene. Wenn dies in kurzer Zeit nicht erreichbar ist, müssen wir über eine, allerdings europäisch abgestimmte, nationale Regelung nachdenken.
Von einem Einwanderungsgesetz ist in diesem Zusammenhang die Rede. Ich würde es ehrlicherweise eher ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz nennen; denn es geht doch darum, diese Art der Zuwanderung durch Festlegung von Quoten - bei allen Problemen, die auch damit verbunden sind - zu begrenzen.
Über die Größenordnung solcher Quoten und die dann notwendigen Auswahlkriterien - wer begrenzen will, muß auswählen - will ich jetzt nicht spekulieren. Da sind viele Gesichtspunkte zu bedenken: die konkrete Situation in den Herkunftsländern - dies darf man nicht ganz vergessen -, aber auch die infrastrukturellen Möglichkeiten in Deutschland und die legitimen Interessen des eigenen Landes.
In diesem Zusammenhang muß die besondere Situation der deutschstämmigen Aussiedler gesehen werden. Es sind Deutsche, die ursächlich durch deutsche Politik in eine zumeist bittere Lebenssituation hineingedrückt worden sind. Das muß bedacht werden; das kann niemand einfach beiseite wischen. Deshalb sind Präferenzen z. B. für die Erlebnisgeneration, aber auch generelle Präferenzen bei der Aufteilung von Quoten angemessen und vertretbar. Ich halte es aber für schlechterdings ausgeschlossen, diese Gruppe völlig aus einer Zuwanderungsregelung herauszuhalten. Wir können nicht alle auf einmal aufnehmen, und wir wissen das auch.
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Wie immer eine Zuwanderungsregelung mit Quotierung aussieht, eines muß jedenfalls klar sein: Zuwanderungsanträge können - wie schon jetzt bei

Aussiedlern - nur im Heimatland der Zuwanderer gestellt werden. Wer z. B. versucht, als politisch nicht Verfolgter über das Asylverfahren in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen, muß wissen, daß er nach Ablehnung seines Asylantrages hier bei uns einen Zuwanderungsantrag nicht stellen kann, daß er überhaupt auf lange Frist oder auf Dauer keine Chance hat, über die Zuwanderungsregelung zu uns zu kommen. Eine solche Konsequenz ist, wenn wir steuern wollen - und das wollen wir -, unvermeidlich.
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Damit bin ich bei der dritten Gruppe, den politisch Verfolgten. Wenn wir über diese Gruppe sprechen, sollten wir uns immer daran erinnern - immerhin insoweit, Herr Kollege Weiß, bin ich bei Ihnen -, warum der Art. 16 in unserer Verfassung steht, nämlich weil viele Tausende Deutsche während der Nazizeit nur deshalb überlebt haben, weil ihnen in anderen Ländern Asyl gewährt worden ist. Zwei bedeutende Hamburger Bürgermeister, Max Brauer und Herbert Weichmann, waren nach unserem heutigen Sprachgebrauch Asylanten. Das werde ich und dürfen wir alle miteinander nie vergessen.
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Deshalb sage ich für meine Fraktion ganz deutlich - wie ich Ihren Worten, Herr Kollege Schäuble, entnommen habe, in Übereinstimmung mit Ihnen -: Das Individualrecht auf Asyl wollen wir nicht antasten.
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Das heißt, der Satz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" wird ein Kernsatz unserer Verfassung bleiben.
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Schwierigkeiten gibt es mit den notwendigen Prüfungsverfahren. Sie dauern einfach zu lange. Eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren ist nicht zuletzt im Interesse der wirklich politisch Verfolgten unbedingt geboten.
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Dazu gibt es die Vereinbarung vom 10. Oktober des vergangenen Jahres. Sie muß umgesetzt, die noch bestehenden Differenzen zur Schnittstellenproblematik, zur Bereitstellung von Immobilien müssen im Sinne der Vereinbarung ausgeräumt und für die nahezu 300 000 Altfälle muß eine Lösung gefunden werden. Hier ist, das muß ich betonen, vor allem die Bundesregierung am Zuge.
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Wir wollen, Herr Kollege Schäuble, wie Sie eine europäische Lösung für das Asylproblem. Die Rechtsgrundlagen dafür sind vorhanden: die Genfer Flüchtlingskonvention - niemand plädiert dafür, wir sollten aus derselben ausscheren - und die Europäische Menschenrechtskonvention.
Nach diesen beiden Konventionen haben politisch Verfolgte oder solche, die sich begründet vor politischer Verfolgung fürchten - das ist der Unterschied zwischen Art. 16 und der Genfer Flüchtlingskonvention - einen Anspruch auf individuelle Prüfung und während dieser Zeit ein Bleiberecht.
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- Nach beiden.
Wir wissen aber, daß diese beiden Konventionen auch von den EG-Ländern unterschiedlich interpretiert und angewandt werden.
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Über den Umgang italienischer Behörden mit albanischen Flüchtlingen habe ich, um es milde zu formulieren - Sie haben es einmal härter formuliert, Herr Kollege Schäuble -, gestaunt.
Hier gibt es erkennbar Klärungsbedarf. Deshalb schließen wir Sozialdemokraten uns dem Begehren des niederländischen Parlaments an, das in einer Entschließung gefordert hat, die Kompetenz des Europäischen Gerichtshofes um die im Schengener Abkommen geregelte Materie zu erweitern.
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In welcher Weise dies geschieht, z. B. nach Art eines Normenkontrollverfahrens, muß noch im Detail geklärt werden. Eine gemeinsame Regelung ohne eine gemeinsame Gerichtsinstanz zumal bei ungenügender parlamentarischer Kontrolle ist jedenfalls problematisch. In diesem Punkt teilen wir die Bedenken unserer Nachbarn. Da der Kollege Seiters gefragt hat, was er denn tun soll, sage ich ihm: Die Bundesregierung ist aufgefordert - denn nur sie kann es tun -, diesen Punkt alsbald zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen.
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Für uns Sozialdemokraten - Sie müssen das einfach sehen - ist dies deshalb von höchster Bedeutung, weil wir die Zuständigkeit anderer Vertragsländer und deren konkrete Entscheidung, zumal die negative, nur dann akzeptieren können und werden, wenn wir sicher sind, daß unsere inhaltlichen und prozessualen Standards in etwa vergleichbar sind und auch dort eingehalten werden.
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Individuelle Prüfung und mindestens eine gerichtliche oder gerichtsähnliche Überprüfungsinstanz müssen gewährleistet sein. Wenn dies gewährleistet ist, sind wir zu notwendigen innerstaatlichen Rechtsanpassungen bereit. Diese Aussage schließt, wie wir nicht erst heute erklären, eine Ergänzung des Art. 16 des Grundgesetzes ein, freilich nicht in der von Ihnen gewünschten Form, Herr Kollege Schäuble.
Die Bedeutung, die eine Änderung des Grundgesetzes für die Praxis haben könnte, wird zudem, wie wir ja alle wissen, allgemein überschätzt, selbst wenn wir mit Listen von Nicht-Verfolgerstaaten arbeiten würden. Einmal abgesehen von der allgemeinen außenpolitischen Problematik solcher Listen - darüber ist ja viel geredet worden -: Die Herkunft aus einem
Nicht-Verfolgerstaat darf doch in keinem Fall zu automatischer Ablehnung führen, weil - insoweit hat Amnesty International gewiß recht - individuelle Verfolgung in jedem Land stattfinden kann. Der Hinweis auf die Herkunft aus einem Nicht-Verfolgerstaat kann daher allenfalls die Bedeutung einer widerlegbaren Tatsachenvermutung haben, mehr sicher nicht.
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Herr Kollege Schäuble, es muß also noch viel nachgedacht und geprüft werden, z. B. die Frage, mit welchen Sanktionen eine bewußt herbeigeführte Ausweislosigkeit zu verbinden ist - folgenlos kann das nicht bleiben - oder die Konsequenzen, die sich aus dem kürzlich gefaßten Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts für das künftige Verhalten der Fluggesellschaften ergeben. Das sind beides für die Praxis wichtige Fragen.
Wir müssen uns zudem im klaren darüber sein, daß wir von einer wirklichen europäischen Lösung des Asylrechts erst dann sprechen können, wenn es in Europa ein materiell vereinheitlichtes Asylrecht gibt. Davon kann derzeit noch keine Rede sein, obwohl wir diese Vereinheitlichung im Interesse Europas brauchen. Die Bundesregierung bleibt also aufgefordert, weiterhin auf diese Vereinheitlichung hinzuarbeiten.
Im übrigen weiß die Bundesregierung wie wir, daß wir eine wirkliche zahlenmäßige Entlastung für unsere Situation nur erreichen, wenn die Länder Polen, Tschechoslowakei, Österreich und die Schweiz in die Schengener Regelung einbezogen werden,
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was nur denkbar ist, wenn es in Europa eine Art von Lastenverteilungsverfahren gibt; Sie, Herr Kollege Schäuble, haben darüber gesprochen. Wie sonst sollte das funktionieren? Wie sonst könnten wir erwarten, daß sich Polen und die Tschechoslowakei an dem Schengener Regelungssystem beteiligen?
Es gibt also noch viel zu klären und zu tun. Wir wären gut beraten, mit den notwendigen Arbeiten alsbald zu beginnen, um sie, wenn eben möglich, in diesem Jahr abzuschließen.
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Dabei sollten wir auch auf kritische Stimmen hören. Wenn schon Stammtischgespräche viele beeindrukken, um wieviel aufmerksamer sollten wir dann auf kritische Anmerkungen von Amnesty International und anderen Organisationen hören, die der humanitären Rationalität in weitaus höherem Maße verpflichtet sind als der vielzitierte deutsche Stammtisch?
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Allerdings muß eines klar sein: Wir können nicht einfach zuwarten und so tun, als erledige sich das
Problem von selbst. Es erledigt sich nicht von selbst; es wächst.
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Es ist schlechterdings unmöglich, Jahr für Jahr zweimal die Bevölkerung einer Stadt wie Hannover in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das schaffen wir auch dann nicht, wenn wir unsere Integrationsbemühungen, wofür ich plädiere, nachdrücklich verstärken.
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Das Asylrecht als Individualrecht, meine Damen und Herren, wollen wir nicht antasten. Die Zuwanderung jenseits von politischer Verfolgung muß jedoch gesteuert und begrenzt werden. Wir Sozialdemokraten sind nicht die Regierung. Die Regierung muß handeln. Aber wir sind bereit, soweit es in unseren Kräften steht, an der Lösung der Zuwanderungsproblematik in verantwortungsvoller Weise mitzuwirken.
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