Hartenstein (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schiller hat heute abend Hochkonjunktur. „Spät kommt ihr, doch ihr kommt" ,
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dieses Wallenstein-Zitat, das Herr Staatsekretär Jahn, der gerade im Gehen begriffen ist, schon vor einer Stunde hier benutzt hat, ließe sich auch auf den vorliegenden Gesetzentwurf anwenden. Ab dem 1. Januar 1988 nämlich soll die Zapfsäule für verbleites Normalbenzin stillgelegt werden. Endlich also ein Schritt in die richtige Richtung; endlich die Hoffnung auf spürbare Verringerung des schädlichen Bleigehalts in der Luft und vielleicht auf rascheres Vordringen des umweltfreundlichen Autos.
Die SPD hat diese Maßnahme seit 1985 immer wieder beharrlich gefordert. Sie ist überfällig.
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Der Jubel wird dennoch gedämpft bleiben müssen. Denn das bleifreie Benzin allein macht aus dem konventionellen schadstoffausstoßenden Vehikel noch lang kein sauberes Auto. Ein Schadstoff entfällt. Aber die Masse der Gifte, die Wald und Vegetation schädigen, nämlich die Stickoxide und die Kohlenwasserstoffe, bleibt.
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Der Kraftfahrzeugverkehr ist weiterhin die schlimmste Schwachstelle bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung.
Nach dem vor kurzem erschienenen Straßenbaubericht für 1986 sind unter den mehr als 27 Millionen Pkw ganze 750 000 Neuwagen mit Drei-Wege-Katalysator. Aus dem riesigen Altwagenbestand sind ganze 600 000 Stück technisch umgerüstet; alle anderen sind nur umgeschrieben. Alle Begriffsakrobatik mit „schadstoffarm", „bedingt schadstoffarm", „schadstoffreduziert" etc. hilft nicht darüber hinweg, daß der Ausstoß an Stickoxiden eben auch im vorigen Jahr wieder zugenommen hat - um ca. 2 % - : wegen der größeren Zahl der Kraftfahrzeuge, wegen der gestiegenen Fahrkilometer, wegen der wieder erhöhten Geschwindigkeit.
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Von einem umfassenden Nutzfahrzeugkonzept der Bundesregierung, das endlich auch die Abgasentgiftung von leichten Lkw und Bussen einbezöge, ist noch nichts in Sicht.
Kritikpunkt Nummer 2. Dem Mineralölwirtschaftsverband ist zuzustimmen, wenn er beklagt, daß zuerst Tausende von Tankstellen gezwungen worden seien, eine vierte Zapfsäule für eine Übergangszeit von rund zwei Jahren einzubauen. 100 Millionen DM wurden so in den Sand gesetzt. Eine vorausschauende Politik hätte dies rascher und billiger haben können.
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Punkt 3. Der Absatz bleifreien Benzins beträgt laut Statistik des Kraftfahrtbundesamts, Herr Kollege Schmidbauer, 25 %. Das ist unbefriedigend. Er wird sicher steigen. Aber auch der Steueranteil steigt schon wieder. Seit dem 1. April 1987 greift die Mineralölsteuer nach dem Stoltenberg-Rezept wieder um einen Pfennig härter zu. Ab 1. April 1988 werden es zwei Pfennig mehr sein, ab dem 1. April 1989 drei Pfennig mehr. Die Spreizung schrumpft also. 1991 schließlich werden bleifreier und bleihaltiger Sprit steuerlich wieder gleichbehandelt. Das könnte dazu führen, daß bleifreier Sprit wieder teurer als bleihaltiger wird. Die Frage muß erlaubt sein: Nichts gelernt?
Daß eine falsche Preisrelation nicht zugunsten des Umweltschutzes funktioniert, kann man in den USA zu Genüge studieren. Es wäre ein wahrhaft kurzatmiges Programm, das wohl eher an den Interessen des Finanzministes als an den Interessen des Umweltministers orientiert ist, wenn es so bleibt. Aber es könnte ja noch korrigiert werden, lieber Kollege Laufs.
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- Das Mineralölsteuergesetz mit dem Auslaufen der Steuersenkung für bleifreies Benzin.
Zu korrigieren ist allerdings einiges mehr, nämlich die Informationspolitik der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.
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Lassen Sie mich kurz noch mal den Mineralölwirtschaftsverband zitieren. Er sagt:
Wenn der Preisunterschied und das zweifellos gestiegene Umweltbewußtsein es allein nicht schaffen, den Kraftfahrer auf die richtige Spur zu setzen, so muß man wohl härter daran arbeiten, ihm die Furcht zu nehmen, er könnte sein geliebtes Vehikel durch den Bleientzug ruinieren. Was dazu bisher geschehen ist, reicht einfach nicht aus. Insbesondere das Informationsmaterial ist vielfach zu kompliziert, um von jedermann verstanden zu werden.
Das trifft exakt zu. Zur Zeit werden nämlich die Autofahrer von der Umrüstung ihrer Altwagen eher abgeschreckt als dazu ermuntert. Alle Zahlen, die etwa Staatssekretär Spranger 1985 in diesem Zusammenhang genannt hat, sind längst Makulatur. Die Prophezeihungen sind von der Realität leider Lügen gestraft worden.
Eine Etappe ist erreicht, meine Damen und Herren, aber keine zum Ausruhen. Nehmen Sie einen neuen Anlauf; wir haben noch viel nachzuholen!
Danke schön.
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