Klaus W Lippold (NA), 2004-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Antrag eingebracht „Transparenz bei den Vorgängen
zur Maut-Vorbereitung herstellen - Bericht des Bundesrechnungshofes öffentlich machen“. Statt Transparenz
könnte man auch Informationsfreiheit für Abgeordnete
sagen. Die haben Sie gerade eingefordert.

({0})

Wir werden gleich erleben, dass Sie im nächsten Akt der
Einforderung des Informationsfreiheitsgesetzes genau
das Gegenteil tun: dass Sie keine Transparenz schaffen
und die Veröffentlichung ablehnen. Sie können den Bericht des Bundesrechnungshofes doch ins Internet stellen
und damit Zugang für alle schaffen. Ich wette, Sie


Dr. Klaus W. Lippold ({1})
werden gleich das genaue Gegenteil von dem tun, was
Sie in der Debatte vor einer Viertelstunde beschlossen
haben. Das ist meines Erachtens der Punkt, wo man
deutlich machen muss, dass Sie zwar öffentlich antäuschen, aber dann doch nichts von dem realisieren, was
Sie gesagt haben.

({2})

Wir brauchen ein funktionierendes Mautsystem; das
sage ich für meine Fraktion noch einmal ganz deutlich.
Wir müssen sehen, dass unsere Straßen wieder in einen
vernünftigen Zustand gebracht werden. Die Osterweiterung der EU hat Konsequenzen für den Straßenbau, aber
auch für die Bahn. Wir müssen auch sehen, dass die
Wasserwege wieder in Ordnung gebracht werden. Sicherlich ist es auch notwendig, dass wir mit der Benachteiligung des deutschen Transportgewerbes gegenüber
den ausländischen Konkurrenten Schluss machen. Das
wird man hiermit nicht allein schaffen können, aber hiermit könnte ein Beitrag geleistet werden. Das wird nach
den gegenwärtigen Erkenntnissen von Ihnen so nicht
umgesetzt. Die Vorfreude ist also wirklich nicht ungetrübt.

Die Bundesregierung steht nach wie vor nicht zu den
Fehlern, die sie in der Vergangenheit bei der Mautvorbereitung gemacht hat und die immense Schäden zur Folge
gehabt haben. Die Verheimlichung des Bundesrechnungshofberichtes zur Maut tut der Sache nicht gut. Ich
fordere deshalb: Schluss mit der Heimlichkeit! Das gilt
gerade dann, wenn Sie ein reines Gewissen haben und
sich sicher sind, dass der Bericht nichts Neues zutage
bringt.

({3})

Frau Staatssekretärin, ich sage immer: Nur wer Dreck
am Stecken hat, hat etwas zu verbergen.

({4})

Alle anderen können Transparenz herstellen. So deutlich
muss man das sagen, weil Sie es sonst nicht verstehen.

Ich weiß, dass der Kollege Albert Schmidt gleich wieder in beredten Worten darlegen wird, das sei alles nicht
neu, das liege alles auf dem Tisch, das sei alles schon bekannt. Verehrter Kollege Schmidt, wenn das alles so bekannt ist, warum haben Sie dann Bedenken, die Sachen
auf den Tisch zu legen? Das ist doch ein Widerspruch.
Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.

({5})

Sachverhalt ist - da hilft auch ein späteres Polemisieren nicht mehr -: Wir wollen die Fakten wissen, wir wollen wissen, wo und wie versagt wurde.

({6})

- Eben, darum geht es: Wofür der Geheimschutz?

({7})

Wir wollen hier offen über die Inhalte reden können, wir
wollen über die Fakten reden können. Dafür muss der
Geheimschutz weg. So einfach ist das.

({8})

Die Konsequenz, Kollege Schmidt, die Sie dankenswerterweise in Ihrem Interview angesprochen haben, besteht darin, dass das Toll-Collect-Management angesichts der Fehler komplett ausgewechselt wurde.

({9})

Angesichts der Fehler, die Sie selber dem Ministerium in
Ihrem Interview attestieren, haben Sie dann aber vergessen, zu sagen, dass in gleicher Weise auch das Management in der Bundesregierung hätte ausgewechselt werden müssen. Wir hätten nicht mehr die alten Gesichter
auf den gleichen Plätzen haben dürfen.

({10})

Diese Verfahrensweise ist nicht richtig.

({11})

Darüber hinaus - um das auch sehr deutlich zu sagen - diskreditieren Sie die Public-Private-Partnership-Modelle, denn das, was hier geschieht, bedeutet
doch nichts anderes, als dass die Nutzerfinanzierung, die
wir gemeinschaftlich einführen wollten - das war auch
das Ziel der Union -, völlig in Misskredit gebracht worden ist.

({12})

Wir hatten mit der Bundesregierung vereinbart, dass die
Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Was haben Sie gemacht? Sie haben das Gesetz gebrochen, Sie
haben die Vereinbarung gebrochen, Sie haben die Investitionen im Verkehrsbereich gekürzt und kürzen sie weiterhin. Die Mittel, die durch die Maut hereinkommen,
verschwinden in dem Loch, das Sie verursacht haben. Es
gibt keine zusätzliche Finanzierung. Die Idee der Nutzerfinanzierung wird durch Sie diskreditiert. Das können wir so nicht hinnehmen.

({13})

Im Übrigen ist das deutsche Transportgewerbe nach
wie vor schlechter gestellt. Ich höre immer noch nicht,
dass Sie in Brüssel bei den Verhandlungen entscheidend
weitergekommen seien. Es ist ausgesprochen wichtig,
dass dieser Punkt realisiert wird.

Zur Begründung verdeutliche ich noch einmal Folgendes: Wir haben gerade im Verkehrsgewerbe einen

Dr. Klaus W. Lippold ({14})
fürchterlichen Abgang zu verzeichnen. Es gibt eine
ganze Menge an Pleiten, nicht zuletzt verursacht durch
diese Bundesregierung. Mit jeder Pleite, mit jedem
LKW, der nicht mehr unter deutscher Flagge fährt, entsteht, wenn man alles hinzurechnet, ein Einnahmeverlust an Steuern und Abgaben von circa 80 000 Euro im
Jahr. Es geht also nicht nur um die Grundsatzfrage des
Schutzes des Mittelstandes; vielmehr ist dies auch ein
finanzielles Problem, das in diesem Zusammenhang aufgearbeitet werden muss.

Ich rufe noch einmal in Erinnerung, welche Fehler
Sie insgesamt gemacht haben: Die Ausschreibung für
das Mautkonsortium wurde verschleppt. Vertragsverhandlungen wurden auf die lange Bank geschoben. Der
Vertrag wurde zwei Tage vor der Bundestagswahl überhastet unterzeichnet. Darin war aus wahltaktischen
Gründen ein viel zu knapp bemessener Zeitplan festgeschrieben. Vertragsstrafen wurden zulasten und nicht zugunsten des Bundeshaushalts und der Steuerzahler ausgehandelt.

Gerade diese Vertragsaushandlung und die Vertragsstrafen haben deutlich gemacht, dass Sie wussten, dass
dieses Projekt in der von Ihnen den Unternehmen vorgegebenen Zeit nicht zu realisieren war. Anderenfalls hätten Sie damals schon höhere Vertragsstrafen realisieren
können.

({15})

Sie haben das nicht gemacht, weil Sie schon damals gewusst haben, dass Sie in der Sache täuschen, Frau
Mertens. Das kann schlussendlich so nicht hingenommen werden.

Meine Damen und Herren, insbesondere das, was wir
immer bemängelt haben, ist deutlich zutage getreten: Sie
haben kein vernünftiges Projektmanagement durch
das Bundesverkehrsministerium auf die Beine gebracht. Kollege Schmidt hat in seiner Aussage noch einmal deutlich gemacht, dass es im Ministerium Pannen
gegeben hat, die nicht hingenommen werden können. Er
hat diese Aussage auf die erste Phase beschränkt. Darüber, Herr Kollege Schmidt, könnten wir sehr ausführlich
diskutieren, aber auch dafür ist es notwendig, dass der
Bericht des Bundesrechnungshofs hier in aller Öffentlichkeit vor uns liegt und wir auf dieser Grundlage etwas
tun können.

Meine Damen und Herren, es ist ein Skandal - ich
sage es noch einmal -, dass die für den Straßenbau vorgesehenen Ausgaben trotz Mauteinnahmen nicht steigen, sondern sogar noch sinken. Vor dem Hintergrund
der EU-Osterweiterung hätten gerade jetzt wesentlich
mehr Mittel aus der Maut in bestehende Verkehrsprojekte fließen müssen. Außerdem erleben wir, dass seitens der EU der Verkehrssektor zwar immer wieder deutlich angesprochen, aber in der Realität nicht finanziert
wird. Sie begleiten dies auf der deutschen Ebene noch
zusätzlich. Das führt dazu, dass die vorhandenen Möglichkeiten nicht wirklich wahrgenommen werden.

Ich hoffe, dass wir jetzt mit dem Start der Maut - in
verschiedenen Zeitungsberichten ist zu lesen, dass wir
jetzt einen Weg beginnen und noch nicht an dessen Ende
sind - relativ problemlos fahren werden. Ich möchte
nicht, dass es die angekündigten Staus und die angekündigten Behinderungen gibt. Ich möchte, dass wir hier ein
reibungslos funktionierendes System haben, weil ich
nach wie vor darauf setze, dass wir mit der technologischen Innovation, die mit diesem System verbunden ist,
dann auch europaweit arbeiten können und dass wir dieses System nicht nur in Deutschland einführen, sondern
es nach Möglichkeit europaweit verbreiten.

({16})

Das war unsere damalige Intention. Von dieser Intention
sollten wir keinen Abstand nehmen.

({17})

- Herr Kollege, das hängt nicht so zusammen, wie Sie es
jetzt darzustellen versuchen. - Es sind noch Detailfragen
zu beantworten. Ich hoffe, dass es trotz dieser Notwendigkeit zu einem problemlosen Start kommt und dass das
System exportiert werden kann. Wir werden das Ganze
konstruktiv begleiten.

Im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes bestehen
wir aber darauf, dass der Bericht veröffentlicht wird. Sie
haben jetzt Gelegenheit, dem, was Sie hier vorhin vollmundig zum Ausdruck gebracht haben, Rechnung zu
tragen. Ich hoffe, das ist keine Fehlbitte.

({18})