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Albert Stegemann (NA), 2020-09-17:


Gut. – Deswegen appelliere ich noch mal an alle Bremser und an alle Blockierer, vielleicht auch in Richtung des Bundesumweltministeriums, die Widerstände endlich aufzugeben. Lasst uns nach vorne blicken und den Landwirten wieder eine Perspektive geben!

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Der nächste Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Peter Felser.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Gero Hocker.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Hans-Jürgen Thies.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Nächster Redner: der Kollege Rainer Spiering, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Der nächste Redner: der Kollege Johannes Röring, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen. Den Rest muss dann der Kollege Auernhammer noch erklären.
Johannes Röring (NA), 2020-09-17:


Ja. – Zum Schluss, meine Damen und Herren, noch ein kurzer Tipp, wie Sie unseren Schweinebauern helfen können: Draußen ist noch gutes Grillwetter – kaufen Sie regionales Schweinefleisch, und genießen Sie es!

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Der nächste Redner, zugleich der letzte Redner in der Aktuellen Stunde, ist der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-17:


Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion der Kollege Jens Maier.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Dr. Jan-Marco Luczak. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katharina Willkomm.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Katharina Willkomm. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Friedrich Straetmanns.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Friedrich Straetmanns. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.

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Canan Bayram (NA), 2020-09-17:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mal zusammen: Die FDP lehnt den Gesetzentwurf ab, weil die – –

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– Ah ja, okay. – Die FDP stimmt dem Gesetzentwurf nicht zu, weil sie der Ansicht ist, dass die Rechte der Eigentümerinnen und Eigentümer zu sehr eingeschränkt werden. Die Linke will dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil sie die Eigentümer vor Einschränkungen ihrer Rechte schützen will. Das ist, glaube ich, eine der interessanteren Debatten.

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Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen; das kann ich schon vorwegnehmen. Für mich stellt sich die Frage: Ist hier eigentlich das Glas halb leer oder halb voll? Wir hätten auch gerne noch ein bisschen mehr dringehabt und sind der Ansicht, dass insbesondere die Korrekturen, die nach der Anhörung im Rechtsausschuss vorgenommen wurden, etwas deutlicher hätten ausfallen können. Ich habe aber keinen Anzuhörenden gehört, der gesagt hat: Alles soll so bleiben, wie es ist. – Das habe ich von niemandem gehört.

Dass der Handlungsbedarf ganz drängend ist und dass der Status quo so ist, dass wir seine Beibehaltung nicht verantworten wollen, hat uns eben dazu gebracht, dem Gesetzentwurf zustimmen zu wollen. Wir haben auch einen Entschließungsantrag eingebracht, in den wir reingeschrieben haben, was wir hätten ändern wollen. Das ist zum Beispiel Folgendes: Man hätte das Grundbuch so erweitern können, sodass dort künftig etwa Teilungserklärungen und die Gemeinschaftsordnung zusammengefasst und für den Berechtigten einsehbar wären. Das hätte einen großen Fortschritt zum Schutz des Rechtsverkehrs mit sich gebracht. Auch die Regelungen zu von allen Eigentümern zu zahlenden baulichen Veränderungen enthalten weiterhin unklare Begriffe. Das kann man kritisieren; trotzdem kann man dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir sehen auch die Bemühungen, bei den Quoren Klarheit zu schaffen. Da müssen wir schauen, wie sie sich tatsächlich in der Realität auswirken.

Von daher kann man sagen: Den umweltpolitischen Belangen wird uns noch nicht weit genug entsprochen; da hätten wir uns mehr vorstellen können. Damit künftig ein Gesetz geschaffen wird, das wirklich hilft, möchte ich Ihnen tatsächlich unseren Entschließungsantrag ans Herz legen. Darin steht eine Menge konkrete Verbesserungen, deren baldige Umsetzung wir uns mit Ihrer Zustimmung erhoffen.

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Insbesondere bei der Transparenz der Kosten muss nachgebessert werden; denn es darf nicht dazu kommen, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine – –
Canan Bayram (NA), 2020-09-17:


– dass höhere Betriebskosten für die Mieterinnen und Mieter mangels Transparenz bei vermieteten Wohnungen entstehen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Frau Kollegin, Frau Kollegin.
Canan Bayram (NA), 2020-09-17:


Darauf bestehen wir.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Ich wollte Sie eigentlich etwas fragen, liebe Kollegin.

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Jetzt ist zu spät.

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Dann bekommt der Herr Straetmanns eine Kurzintervention.
Friedrich Straetmanns (NA), 2020-09-17:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte, weil die Kollegin das gerade so ausdrücklich angesprochen hat, noch einmal unseren Kritikpunkt in Bezug auf die Eigentumsrechte bzw. Eigentümerposition deutlich machen.

Es geht uns vor allen Dingen um die sogenannten kleinen Eigentümer. Hier denken wir insbesondere an die in selbstgenutzten Eigentumswohnungen. Mit Ihrem Gesetzentwurf schließen Sie folgende Fallkonstellation nicht aus: Wir stellen uns einmal vor – reines Fantasiegebilde –: Herrn Luczak gehören in einer Eigentumsanlage von 20 Eigentumswohnungen mehr als 50 Prozent, also elf Wohnungen.

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Gleichzeitig hat er einen sehr guten Draht zu anderen Eigentümern. In dieser Wohnungsanlage wohnt leider die arme Rentnerin, die ich Erna B. nenne, die im Alter in ihrer Eigentumswohnung, die sie sich zusammengespart hat, wohnen will. Die Kosten für diese Wohnung können Sie, wenn Sie über genügend Barmittel verfügen, über kostenträchtige bauliche Veränderungsmaßnahmen so in die Höhe treiben, dass Erna B. am Ende gezwungen ist, ihre Wohnung zu verkaufen, weil sie da nicht mitgehen kann. Das ist wie beim Pokern. Irgendwann muss sie aussteigen. Genau das kritisieren wir, weil wir uns nämlich auch um die kleinen Eigentümer kümmern. Das ist der Unterschied.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank. – Frau Bayram, Sie wollen gerne erwidern.
Canan Bayram (NA), 2020-09-17:


Sehr geschätzter Herr Kollege, ich muss Ihnen wirklich sagen, dass ich in meinem Wahlkreis derzeit das Problem habe, dass sehr viele Häuser in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden. Diese werden dann verkauft. Durch die Aufteilung in Eigentumswohnungen sind sehr, sehr viele Menschen in meinem Wahlkreis, in Friedrichshain-Kreuzberg, bedroht, ihre Wohnungen zu verlieren. Insoweit finde ich es sehr interessant, dass Sie sich hier dafür einsetzen, dass das Wohnungseigentumsrecht so gestaltet wird, dass der Kauf und Weiterverkauf von Wohneigentum attraktiv wird. Ich nehme das sehr interessiert zur Kenntnis.

Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass Frau Willkomm von der FDP noch einmal gesagt hat, dass sie Herrn Seehofer dafür kritisiert, dass er die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bekämpfen oder einschränken will. Ich kann Ihnen sagen: Ich fiebere dem Tag entgegen, wo es Herrn Seehofer gefällt, dieses politische Ziel zu erreichen.

Jetzt wissen Sie, warum ich mich so verhalte, wie ich mich verhalte. Ich wundere mich darüber, wie Sie sich dazu verhalten.

Wir haben in der Anhörung von allen ganz deutlich gehört, dass man, wenn man älter ist, einen Aufzug oder sonstige Umbauten benötigt. Es kann doch nicht sein, dass die anderen einen dann zwingen, die Wohnung zu verlassen.

Wir haben gehört, dass der Klimaschutz sehr drängend und wichtig ist. Mir ist sehr wichtig – das habe ich versucht deutlich zu machen –, dass Mieterinnen und Mieter nicht die Verlierer sein dürfen in diesem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Das erwarte ich, und daran werde ich auch weiter arbeiten.

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Davon habe ich auch meine Zustimmung abhängig gemacht. Ich hoffe, dass Sie insoweit meine Interessen bezüglich der Zustimmung nachvollziehen können.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank Ihnen beiden. – Der nächste Redner ist Michael Groß für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Michael Groß. – Nächster Redner: Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Gesetz von 1951 auf den Stand der heutigen Zeit zu bringen, ist sicher geboten. Was aber Mieter künftig von den Vermietern alles verlangen können, ist schon sehr spannend.

Die sinnvollen bestehenden Regelungen aus dem früheren § 554 BGB für Menschen mit Behinderungen werden nun um Einbruchsschutz und Ladestruktur für E-Fahrzeuge erweitert. Während es beim Einbruchsschutz vielleicht viel zielführender wäre, Maßnahmen gegen Einbrecher zu ergreifen, spricht man bei der Ladestruktur für E-Fahrzeuge von einem gewollten Markthochlauf. Gewollter Markthochlauf: Ist das die andere neue Bezeichnung für Planwirtschaft? Planwirtschaft für eine Technologie, die ihre negativen Begleiterscheinungen ins Ausland verlagert, wie die Kinderarbeit in Afrikas Minen und die Grundwasserprobleme in Südamerika zeigen.

Mit dieser Gesetzesänderung stellen Sie die Nutzer und Eigentümer rechtlich noch weiter gleich. Was bei Behinderungen noch begründbar und sinnvoll ist, ist in allen anderen Punkten jedoch ein fundamentaler Eingriff in die Eigentumsrechte. Die geplante Gesetzesänderung ist am Ende sogar noch eine Mietwohnungsbauverhinderung.

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Denn Investoren bauen jetzt schon vielfach nur noch Eigentumswohnungen. Junge Familien überlegen es sich dreimal, ob Vermieten als Altersvorsorge noch Sinn ergibt. Diejenigen, die im alten Corsa oder im alten Polo zur Arbeit fahren, dürfen zwar über das EEG und ihre Steuern die Wendepläne bezahlen, werden sich selbst aber nie diese E-Mobile leisten können. Eine Mietwohnung finden sie derweil auch immer schwieriger, weil dieser Bereich völlig überreguliert wird. Dass man ausgerechnet hier in Berlin nicht versteht, was die eigene Wohnungsbaupolitik vor Ort ausrichtet, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Mario Mieruch. – Letzter Redner in dieser Debatte: Sebastian Steineke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Sebastian Steineke. – Damit schließe ich die Aussprache.
Erwin Rüddel (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Coronavirus ist nicht schwächer geworden, es ist genauso hochinfektiös wie zu Beginn der Pandemie im Frühjahr. Wir sind allerdings stärker geworden und besser aufgestellt als zu Beginn.

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Warum? Weil wir im März gemeinsam eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt und weitreichende Befugnisse auf das Bundesgesundheitsministerium übertragen haben. Es ist uns gelungen, eine sich dynamisch entwickelnde Ausbruchssituation einzudämmen, die zu einer schweren Gefährdung der öffentlichen Gesundheit in Deutschland zu werden drohte. Das Ministerium hat von seinen Ermächtigungen umsichtig und maßvoll Gebrauch gemacht und den Gesundheitsausschuss zeitnah, bereitwillig, transparent und umfassend informiert.

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Dass unser Land mit Blick auf die Opfer im internationalen Vergleich bislang glimpflich davongekommen ist, dafür gebührt vor allem all den Frauen und Männern auf allen Ebenen unseres Gesundheitswesens ein großes Dankeschön, aber es gebührt auch all denen, die mit Besonnenheit und Rücksichtnahme die Einschränkungen im Alltag akzeptiert haben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung des Kollegen Hollnagel, AfD?

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Ja oder nein?
Erwin Rüddel (NA), 2020-09-17:


Ich mach’s.

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Bruno Hollnagel (NA), 2020-09-17:


Recht herzlichen Dank für das Wort. – Sie haben gerade, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, dass durch den Lockdown ganz Schlimmes verhindert worden wäre. Dazu eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass am 23. März, als der Lockdown beschlossen worden ist, der R-Wert bereits unter 1 lag?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Herr Kollege.
Erwin Rüddel (NA), 2020-09-17:


Die Pandemie ist so ziemlich gleichzeitig auf der Welt, gerade in Europa, ausgebrochen. In Deutschland ist die Lage deshalb besonders gut, weil wir frühzeitig konsequent gehandelt haben.

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Die Einschränkungen, die wir der Bevölkerung zugemutet haben und zumuten, sind deutlich geringer bei wesentlich größerem Erfolg als in fast allen anderen Ländern, die das anders geregelt haben.

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Man muss einfach anerkennen, dass hier Politik und das ganze Gesundheitswesen sehr verantwortungsbewusst und gut reagiert haben. Ich möchte nicht wissen, wie die Zahlen in Deutschland aussehen würden, wenn wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären.

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Meine Damen und Herren, demnächst stehen Herbst und Winter vor der Tür, womit sich das Leben dann stärker in Innenräumen abspielt. Unsere Nachbarländer melden teilweise erschreckende Zahlen täglicher Neuinfektionen. Ein Blick über die Grenze zeigt, wie sich aus örtlichen Hotspots ein Infektionsgeschehen entwickeln kann, das ganze Regionen erfasst. Ehe wir über einen geeigneten Impfstoff verfügen, darf deshalb nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, was durch Disziplin und Besonnenheit in den vergangenen Monaten erreicht worden ist.

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Im Übrigen haben wir wahrlich genug Aufgaben vor uns, um eine zweite Infektionswelle zu vermeiden. Ich will nur auf die Schnelltests für Erkältungszeiten hinweisen, die Vorbereitung und Umsetzung geeigneter Impfstrategien sowie die Beibehaltung unserer Sicherheitsregeln. Anfang letzter Woche haben wir bei der Konferenz aller Gesundheitsausschussvorsitzenden der EU zudem gemeinsame Ziele formuliert: Digitalisierung und Vernetzung gemeinsam voranbringen, relevante Produkte zukünftig wieder verstärkt in Europa herstellen und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten stärken, um die Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der EU zu verbessern. Das alles wird auch unserem Öffentlichen Gesundheitsdienst zugutekommen, den wir jetzt aktuell mit 4 Milliarden Euro zusätzlich unterstützen.

Die Sorge um unser Grundgesetz und um die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger ist gewiss aller Ehren wert. Niemand von uns kann aber ein Interesse daran haben, Rechte des Parlaments einzuschränken oder auszuhebeln. Es geht nur um eines, nämlich um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung angesichts einer weltumspannenden Pandemie. Deshalb plädiere ich gemeinsam mit der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsausschuss dafür, den Status der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Deutschland aufrechtzuerhalten.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Herr Spangenberg, Ihre Redezeit ist längst überschritten.
Detlev Spangenberg (NA), 2020-09-17:


Ja. – Einen Satz noch: Darauf müssen wir reagieren, mit Augenmaß, niemals aber mit der Zerstörung der heimischen Wirtschaft und unzulässigen Einschränkungen der Grundrechte.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Herr Spangenberg. – Nächste Rednerin: Hilde Mattheis für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Dennis Rohde. – Nächster Redner: Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

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Hilde Mattheis (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier der demokratischen Parteien sind selbstverständlich immer aufgefordert, Rechte des Parlaments und natürlich auch die Wahrung der Grundrechte zu verteidigen. Das ist selbstverständlich für uns.

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Wie wichtig uns das ist, haben wir im März dieses Jahres gezeigt. Als der ursprüngliche Gesetzentwurf vorsah, dass die Bundesregierung, also die Exekutive, die Notlage erklären und wieder aufheben soll, haben wir gesagt: Das ist das Recht der Legislative. – Wir haben uns durchgesetzt.

Selbstverständlich ist auch, dass wir seither immer wieder überprüft haben, ob diese Notlage noch existiert und ob wir wieder als Parlament unsere vollen Rechte bekommen sollten, ja oder nein. Selbstverständlich bietet jetzt auch der Antrag der FDP Anlass, genau darüber zu diskutieren. Die Anhörung dazu hat völlig klar gezeigt: Wir haben es mit zwei Dingen zu tun, auf die wir unser Augenmerk legen müssen. Erstens. Wie ist die epidemische Lage? Zweitens. Rechtfertigt sie Einschränkungen durch entsprechende Maßnahmen? Der Großteil der Sachverständigen hat uns gesagt: Es ist keine Entwarnung in Sicht. Vielmehr müssen wir im kommenden Herbst nicht nur die Zahlen beobachten, sondern uns auch darauf einstellen, dass die Zahlen noch einmal steigen werden. Andere Länder zeigen uns doch, dass genau da eine Überforderungssituation eingetreten ist, wo die Maßnahmen zum Teil nicht so nachdrücklich und konsequent ergriffen wurden.

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Wenn Frankreich sagt: „Wir sind nicht mehr in der Lage, die Infektionsketten nachzuvollziehen“, dann bedeutet das, dass wir rechtzeitig genau das Richtige gemacht haben.

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Jetzt zum zweiten Teil: Rechtfertigt das Hygienemaßnahmen? Rechtfertigt das Maßnahmen, die auch Demonstrationen unter gewisse Regeln stellen? Ja, das rechtfertigt das. Sie finden doch gerade die Situation in Ihren eigenen Reihen vor, dass sich jemand angesteckt hat, und hoffen darauf, dass die Maßnahmen Sie davor schützen.

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Sie sollten unbedingt Ihre Anträge in letzter Konsequenz zurückziehen. Wir stellen in dieser außergewöhnlichen Zeit fest, dass der Bundestag als zentraler Ort unserer Demokratie voll handlungsfähig ist und bleibt.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Hilde Mattheis. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Kommen Sie zum Schluss.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2020-09-17:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur sagen: Wir müssen endlich wieder den Parlamentarismus durchsetzen; denn darauf fußt unsere Verfassung. Wenn Ihnen allen unsere Parlamentsrechte noch etwas bedeuten, dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf und unserem Antrag zu.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Christine Aschenberg-Dugnus. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Achim Kessler.

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Achim Kessler (NA), 2020-09-17:


Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuallererst sollten wir heute mit dem Irrtum aufräumen, dass der Bundestag einfach nur die epidemische Lage nationaler Tragweite beende müsste und dann wäre die Coronakrise beendet. Niemand müsste dann mehr Masken tragen, Abstand halten oder auf den Karneval verzichten. Meine Damen und Herren, das ist Unsinn.

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Selbst wenn wir den Antrag der FDP beschließen würden, würde das an den Regelungen, die es gibt, nichts ändern; denn alle Beschränkungen des Alltags werden von den Bundesländern und den Kommunen beschlossen. Mit ihrer Forderung zum Ende der epidemischen Lage nimmt die FDP – so scheint es – nur zu gern in Kauf, genau diesen Eindruck zu erwecken, um sich als Normalisierungspartei darzustellen. Ich halte das für verantwortungslos.

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Meine Damen und Herren, die Coronakrise ist nicht vorbei, egal was wir heute beschließen. In Frankreich und Spanien nimmt die Zahl der Neuinfektionen massiv zu. Auch in Deutschland hatten wir über den Sommer steigende Zahlen, wenn auch moderater als dort. Wir müssen im Herbst und im Winter mit einem weiteren Anstieg der Zahlen rechnen. Trotzdem gibt es gute Argumente dafür, den verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand wieder zu beenden.

Die Linke hat von Anfang große Bedenken gegen einzelne Maßnahmen der Bundesregierung gehabt. Wir haben uns zum ersten Pandemiegesetz enthalten, das zweite haben wir abgelehnt. Tatsächlich müssen wir uns als Abgeordnete sehr ernsthaft die Frage stellen, ob die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems noch immer akut gefährdet ist, sodass normale Gesetzgebungsverfahren zu langsam wären. Nach meiner Einschätzung war das im März der Fall, aber inzwischen hat sich die Lage geändert.

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Maßnahmen könnten wieder in ordentlichen gesetzlichen Verfahren beschlossen werden.

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Dass Urlauber wieder nach Deutschland zurückkommen, ist so überraschend nicht. Aktionistische Ministererlasse sind öffentlichkeitswirksam, aber in der Zwischenzeit nicht mehr wirklich erforderlich – eine vorausschauende Politik vorausgesetzt.

Trotzdem wird sich Die Linke zu dem Antrag der FDP enthalten.

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Denn Zustimmung könnte bei der Bevölkerung als falsches Signal ankommen – und das müssen wir sehr ernst nehmen –,

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nämlich dass die Abstands- und Schutzmaßnahmen nicht mehr nötig sind, und zu der Enttäuschung führen, dass sie trotzdem fortbestehen. Dieses Risiko sollten wir nicht eingehen.

Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler Umbau unseres Gesundheitssystems mit einer solidarischen Finanzierung. Die Lehre aus der Pandemie lautet doch, dass Markt, Wettbewerb und Profitlogik bei der Steuerung unseres Gesundheitssystems versagt haben.

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Das Gesundheitssystem muss in die öffentliche Hand, und das ist das genaue Gegenteil von dem, was die FDP will.

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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-17:


Vielen Dank, Dr. Achim Kessler. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.

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