Michael Fuchs (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr
Duin, die Äußerungen, die Sie im Seeheimer Kreis gemacht haben, waren weit sinnvoller als das, was Sie hier
heute vorgetragen haben.

({0})

Ich habe mir einmal ein paar Punkte herausgesucht, die
Sie dort geäußert haben. Sie sagten über die SPD:

Sie steckt in einer schweren Identitätskrise.

Sie sagten weiter über die SPD:

Unsere Wirtschaftspolitik lässt kaum eine ordnungspolitische Linie erkennen.

({1})

Das, was Sie in Ihrer Rede erkennen ließen, gibt dem
Ganzen noch mehr Nahrung. Sie sollten das ändern; Sie
sollten die Dinge, die gut gelaufen sind und gut laufen,
einfach anerkennen. Das würde Ihnen besser stehen.

({2})

Mit dem vorliegenden Entwurf des Bundeshaushalts
2011 und dem vorliegenden Einzelplan 09 stärkt die Koalition gezielt und meiner Meinung nach sehr verantwortungsbewusst das Wachstum. In der Koalition von
CDU/CSU und FDP haben wir es zusammen geschafft,
Wachstum in Deutschland hinzubekommen.

({3})

Das hätte uns eigentlich keiner zugetraut. Wenn wir am
Jahresanfang den Bundeswirtschaftsminister korrigiert
hätten, als er ein Wachstum von 1,4 Prozent prognostiziert hat, und gesagt hätten, dass wir ein Wachstum von
3,5 Prozent, vielleicht sogar von 3,8 Prozent erreichen
werden, dann hätten Sie uns schlicht für verrückt erklärt.


Sie haben uns das, was passiert ist, in keiner Weise zugetraut; Herr Gabriel hat das permanent gesagt.

Wir werden aber ein Wachstum von 3,5 bis 3,8 Prozent erreichen. Wir werden im nächsten Jahr - die Commerzbank hat das gestern bekannt gegeben - vermutlich
ein Wachstum von etwa 2,6 Prozent erreichen. Das
heißt, dass sich das Wachstum verstetigt. Das ist ausgesprochen positiv. Das können wir gemeinsam erfreut zur
Kenntnis nehmen; denn das ist es, was wir brauchen.
Wir brauchen ein vernünftiges Wachstum. Das hilft bei
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in jeder Hinsicht.

({4})

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
sind gegen einen modernen Industrie- und Wirtschaftsstandort. Sie träumen von einer klimaneutralen Welt,
von einem Standort ohne Schwerindustrie und ohne
Wertschöpfungsketten. Sie verweigern, Sie blockieren.

({5})

Das Wirtschaftsministerium hat einen Beitrag zur
Konsolidierung des Bundeshaushalts geleistet. Der
Haushaltsansatz für 2011 ist gegenüber dem Haushaltsansatz für 2010 nur leicht gesunken. Dennoch ist es dem
Bundeswirtschaftsminister gelungen - dafür bin ich ihm
ausgesprochen dankbar -, dafür zu sorgen, dass die Mittel für Investitionen in Forschung und Entwicklung steigen. Das Haus hat gute Arbeit geleistet. Herr Bundesminister, wir gratulieren Ihnen dazu.

({6})

Sie von der Opposition hingegen, insbesondere die
Grünen und die Linken, stehlen sich konsequent aus der
haushaltspolitischen Verantwortung.

({7})

Über die SPD braucht man gar nicht viel zu reden.
Der SPD fehlt es derzeit gänzlich an Kontur - den Vorsitzenden nehmen wir einmal aus -, ihr fehlt es an Profil,
ihr fehlt es an Programm.

({8})

Herr Duin, ich darf Sie wieder zitieren. Sie haben gesagt:

CDU und Grüne bestimmen die politischen Diskussionen, die SPD kommt kaum noch vor …

Das ist ein wörtliches Zitat aus einem Papier des Seeheimer Kreises.

({9})

So ist es halt. Wir stellen das fest. Deshalb macht es gar
nicht viel Sinn, sich an Ihrem Programm abzuarbeiten.
Es ist nämlich nicht vorhanden.

({10})
Bemerkenswert ist allerdings, dass Sie sich von Bewährtem verabschieden, von Hartz IV und der Rente mit
67. Auch das zeigt, wie ziel- und haltlos die SPD geworden ist. Das ist einfach traurig.

Die Grünen überraschen uns seit dem Wochenende
mit einer konsequenten Annäherungs- oder, besser: Anbiederungspolitik gegenüber der Linkspartei. Sie geben
ihr Ziel, mit Links zu koalieren, deutlich zu erkennen.
Lieber Herr Kuhn, Sie waren einer der wenigen, die dagegen gekämpft haben. Aber Ihnen ist das nicht allzu gut
gelungen. Eine Zeitung hat zu Recht getitelt: „Das teure
Land der Grünen“. Ich will nur ein paar Punkte nennen:
Bis 2030 soll der Strom und bis 2040 die Wärme komplett, zu 100 Prozent, aus erneuerbaren Energien kommen.

({11})

Das ist Deindustrialisierungspolitik, nichts anderes.

({12})

Sie wollen einen Energiesparfonds für Wärmedämmung auflegen - Kosten: 3 Milliarden Euro. Sie wollen
eine Kindergrundsicherung, 330 Euro pro Kind - Kosten:
18 Milliarden Euro. Sie wollen Hartz IV auf 420 Euro
erhöhen - Kosten: 10 Milliarden Euro. Die sozialpolitischen Wohltaten - das sagen Sie selbst - kosten ungefähr 60 Milliarden Euro. Steuerausfälle kommen noch
hinzu.

({13})

Das ist angesichts einer gigantischen Staatsverschuldung in der Größenordnung von 1,7 Billionen Euro in
meinen Augen absolut verantwortungslos in diesem
Land.

({14})

Mit diesem Programm, das Sie in Freiburg aufgestellt
haben, haben Sie Ihre Verantwortungslosigkeit bewiesen.

Gleichzeitig wollen Sie die Mittelschicht, vor allem
die Facharbeiter, in Deutschland treffen. Sie wollen die
Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 3 750 auf 5 500 Euro anheben.

({15})

Was bedeutet das denn? Das bedeutet, dass der Facharbeiter 250 Euro mehr Beitrag zu entrichten hat.

({16})

- Nehmen Sie das doch einfach zur Kenntnis. - Sie wollen die Abgeltungsteuer erhöhen, und Sie wollen die Gewerbesteuer für Freiberufler einführen. Künstler, Architekten - alle sollen in Zukunft Gewerbesteuer zahlen.

Lieber Herr Kuhn, wenn das eine vernünftige Politik ist,
dann weiß ich es nicht. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Sie treiben die Leistungsträger munter
aus dem Land.

({17})

Darüber hinaus fordern Sie die Erdverkabelung, die
bis zu zehnmal so teuer ist, je nachdem, welche Stromleitung Sie legen. Es gibt ein wunderschönes Beispiel: In
Niedersachsen soll eine Leitung von Ganderkesee nach
St. Hülfe gelegt werden. 10 Kilometer sollen unterirdisch verlegt werden, 50 Kilometer als Freileitung. Die
50 Kilometer Freileitung kosten 60 Millionen Euro und
diese 10 Kilometer Erdkabel hingegen aber 100 Millionen Euro. Das Ganze wird demnächst über die Stromrechnung auf die Verbraucher umgelegt. Das ist Ihre
Politik. Sie greifen den Menschen an allen Ecken und
Kanten in die Tasche, und das in einer massiven Weise,
die nicht mehr zu ertragen ist.

({18})

Meine Damen und Herren, was die Grünen auf ihrem
Parteitag beschlossen haben, war mir bislang eigentlich
nur von der Linkspartei bekannt. Für mich kommen Ihre
Forderungen Enteignungsgedanken gleich.

({19})

Wie nah Sie an den Positionen der Linken sind, kann
man an Ihren Forderungen sehen: Sie fordern die gleichen Hartz-IV-Sätze. Was die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro angeht, hinken Sie noch ein bisschen
hinterher. Ein Betreuungsgeld für alle Kinder bis
20 Jahre haben Sie zwar noch nicht gefordert. Aber das
wird wahrscheinlich auf dem nächsten Parteitag nachgeschoben.

({20})

Mit Ihren Vorschlägen zielen Sie auf die Mittelschicht. Ich will dazu drei simple Zahlen nennen.

({21})

Bereits heute zahlen die obersten 5 Prozent der Einkommensteuerzahler 39,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Die obersten 10 Prozent zahlen 52,7 Prozent
und die obersten 25 Prozent zahlen 75,2 Prozent. Diese
wollen Sie weiter intensiv belasten; anders würden Ihre
Programme auch nicht funktionieren. Ich bin ziemlich
sicher, dass Sie das selbst wissen. Sie tragen zwar das
grüne Mäntelchen des Bürgertums, darunter ist aber
nichts anderes als nackter Sozialismus.

({22})

Sie entwickeln sich zu einer Enteignungspartei. Sie
machen Ihrem Ruf einer Dagegen-Partei alle Ehre, indem Sie sagen: Wir wollen die Eisenbahn fördern und
wir wollen, dass mehr Menschen den Zug benutzen, aber
wir sind gegen Stuttgart 21. Wir wollen Pumpspeicherkraftwerke, aber in Atorf im Schwarzwald sind wir dagegen. - Sie sind praktisch gegen jedes Großprojekt in
Deutschland. Überlegen Sie sich bitte einmal, was diese
Haltung für Unternehmen bedeutet. Wenn Firmen den
Zuschlag für einen Auftrag bekommen, Herr Kuhn, dann
ist doch klar, dass sie mit der Planung und Vorbereitung
des entsprechenden Projektes beginnen und beispielsweise Mitarbeiter einstellen. Aber auf einmal ist die
Politik dagegen.

Herr Kollege Brüderle hat Ihre Haltung am Beispiel
der Olympiabewerbung plastisch dargestellt. Ich kann
das überhaupt nicht verstehen. Was war die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland für ein Sommermärchen!
Was war hier los! Welche Aufbruchstimmung hat das erzeugt! Dass Sie jetzt gegen solche Projekte in Deutschland sind, ist für mich absolut unverständlich.

Sie sind die Dagegen-Partei. Wir sind dafür, dass sich
der Standort Deutschland weiterentwickelt. Wir sorgen
dafür, dass wir mit einer vernünftigen Politik den Haushalt konsolidieren. Dafür bin ich den Haushältern und
auch dem Bundeswirtschaftsminister außerordentlich
dankbar. So kommt Deutschland nach vorne. Aber mit
Ihrer Dagegen-Einstellung geht es zurück.

({23})