joachim pfeiffer (NA), 2006-06-29:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Opposition, wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Mit
dem heutigen Gesetz leisten wir im Bereich der Biokraftstoffwirtschaft einen Beitrag zur Schaffung einer
Planungs- und Investitionssicherheit, und zwar mit einer
Zweiwegestrategie.

Wir werden auf jeden Fall keinen Fadenriss erleiden.
Entgegen der ursprünglichen Absicht, die Steuerbefreiung 2009 abrupt zu beenden, haben wir einen stufenweisen Übergang bis 2012 vorgesehen. Daher werden wir
keinen Fadenriss erleiden. Wir betreten vielmehr eine
Brücke, die uns zur zweiten Generation der Kraftstoffe
führt.

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Es ist kein Geheimnis, dass sich die Union in der einen
oder anderen Hinsicht mehr hätte vorstellen können. Es
ist aber so, wie es ist. Das ist ein Kompromiss, den wir
guten Gewissens heute hier mittragen können.

Ich möchte das Augenmerk aber auf einen anderen
Punkt lenken, der in dieser Diskussion leider etwas untergeht - er klang in der heutigen Debatte nur selten
an -: Wir machen mit diesem Gesetz einen weiteren
wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt, insbesondere aber der energieintensiven Wirtschaft.

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Der erste Schritt war das Energiewirtschaftsgesetz,
mit dem wir im letzten Jahr bei den Netznutzungsentgelten eine Ausnahmeregelung für die stromintensiven Industrien geschaffen haben. Von ihr wird rege Gebrauch
gemacht.

Im zweiten Schritt haben wir - wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen - mit der Härtefallregelung
beim EEG einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der
energieintensiven Unternehmen geleistet. Das sind
100 Millionen Euro mehr für die deutsche Wirtschaft
- Gesamtbetrag: 400 Millionen Euro -, die in diesem
Jahr, rückwirkend zum 1. Januar 2006, wirksam werden.

Heute machen wir den dritten Streich. Bei der Ökosteuer waren bisher nur ein ermäßigter Steuersatz von
60 Prozent und ein Spitzenausgleich vorgesehen. Heute
werden wir bestimmte Herstellungsprozesse und -verfahren in der energieintensiven Industrie vollständig von
der Energie- und Stromsteuer befreien. Dann können wir
Unternehmen, die zum Beispiel in den Bereichen Glas-,
Keramik-, Zement- oder Kalkverarbeitung tätig sind, die
diese Materialien herstellen oder weiterverarbeiten, von
der Steuer befreien. Das bedeutet eine zusätzliche Entlastung der deutschen Wirtschaft in Höhe von
60 Millionen Euro.

Das Bundeskabinett hat gestern - vierter Schritt - den
NAP II, den Nationalen Allokationsplan für den Emissionshandel verabschiedet. Er enthält einen differenzierten Erfüllungsfaktor, durch den wir gewährleisten, dass
weitere Windfall-Profits und Einpreisungen nicht stattfinden. Auch damit verfolgen wir das Ziel, zu einem
Rückgang der Emissionshandelspreise zu kommen.

In einem fünften Schritt, dem Beimischungsgesetz
- die Diskussion darüber steht unmittelbar im Herbst an -,
werden wir für weitere Entlastungen der energieintensiven Unternehmen sorgen.

Damit leisten wir nicht nur einen direkten Beitrag zur
Sicherung von 600 000 gefährdeten Arbeitsplätzen in
der energieintensiven Industrie, sondern wir entlasten
auch indirekt die Haushalte und den normalen Verbraucher, der nämlich die zusätzlichen Netznutzungskosten
und Netznutzungsentgelte zu tragen hätte, wenn diese
Arbeitsplätze wegfallen würden

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und wenn wir die energieintensive Industrie in Deutschland verlieren würden, die akut in Gefahr ist, mit 20, 25
oder 30 Prozent des Stromverbrauches abzuwandern.
Damit leisten wir auch einen Beitrag zum Klimaschutz
hier und vermeiden eine Verlagerung ins Ausland, wo
weniger Klimaschutz besteht.

Heute ist ein guter Tag für die Zukunft der Biokraftwirtschaft und für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im Allgemeinen.

Deshalb können wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir
sind davon überzeugt, dass es in die richtige Richtung
geht.

Vielen Dank.

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