Alexander Warrikoff (NA), 1992-10-15:
Daß das für eine Reihe von Arbeitgebern ein ganz gangbarer Weg ist, ist völlig klar,
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vor allem für die Arbeitgeber, die in großem Stil den Vorruhestand nutzen wollen. Denn die können sich erholen, ohne daß sie bei der Solidargemeinschaft aller Arbeitgeber einen einzigen Pfennig zahlen müssen. Wir halten - um Ihre Frage zu beantworten
diesen Weg nicht für sinnvoll.
Im übrigen halten wir auch die Vorstellung um zu dem dritten Punkt zu kommen -, daß nur die Arbeitgeber diese Solidargemeinschaft bilden sollen, für bedenklich; denn immerhin haben ja auch die Arbeitnehmer Vorteile aus dem Ganzen,
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denn die Arbeitnehmer gehen immer nur mit ihrer eigenen Zustimmung, und sie gehen in einen wohlverdienten Vorruhestand, der offenbar für viele attraktiv ist; sonst würden sie ja die Zustimmung nicht geben, Frau Kollegin Fuchs.
Wir gehen in dieser Sache neue Wege, meine Damen und Herren.
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- Wenn Sie diese neuen Wege nicht zur Kenntnis genommen haben, zeigt das, daß Sie das nicht verstanden haben.
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Wir bleiben bei dem Grundsatz der Erstattung, der im Prinzip nur dann entfällt, wenn der Vorruhestand sozial gerechtfertigt ist oder aus einem wichtigen Grund eintritt. Diese Regelung war ja schon früher da, und sie hat, wenn der Arbeitgeber von dieser Sache Gebrauch machen wollte, dazu geführt, daß im Einzelfall die Arbeitsverwaltung prüfen mußte, ob die soziale Rechtfertigung vorliegt. Und, meine Damen und I-lerren, ob uns das gefällt oder nicht, daran ist die Arbeitsverwaltung aus sehr verständlichen Gründen gescheitert.
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Das kann man in einem Drei-Phasen-Prozeß prüfen, ob das sozial gerechtfertigt ist oder nicht. Es ist nicht möglich, das in allen Einzelfällen zu prüfen. Es gab ja 200 000 Einzelfälle, die unentschieden waren und dann im Wege des Vergleichs beseitigt wurden.
Deswegen haben wir uns zu einer pauschalierenden Betrachtungsweise entschlossen, deren primärer Zweck - im Gegensatz zu Ihrem Ansatz - vorrangig nicht der ist, den entlassenden Arbeitgeber zu entlasten, sondern der, die Zahl der Streitfälle auf ein vernünftiges Maß zu senken. Es ist keine Befreiung für die Arbeitgeber, sondern eine Befreiung von bürokratischen Zwängen, die das Ganze unhantierbar machen würden.
Übrigens haben Sie in Ihrer Vorlage mit Recht auch gesagt, daß das frühere Verfahren nicht durchführbar ist.
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Wir haben also hier jetzt eine Staffelung gemacht.
Ich bin übrigens der Überzeugung - und ich biete Ihnen jetzt Gelegenheit zu lebhaften Zwischenrufen und spitzen Bemerkungen -, daß es auf diesem komplizierten Gebiet Lösungen, die alle zufriedenstellen und wo jeder in jedem Falle sagt, das sei großartig, nicht gibt. Das heißt, wir sind hier auf einem Gebiet, wo eine komplexe Abwägung mit dem Zweck erfolgt, insgesamt ein Optimum zu erreichen.

Wir haben uns entschlossen, es in den Fällen, in denen der Personalabbau insgesamt weniger als 3 % beträgt, bei dieser Einzelfallprüfung zu belassen. Dies kann man in Frage stellen, aber da die Zahl der Fälle bei 3 % Gesamtpersonalabbau - davon sind nur ein kleiner Teil ältere Arbeitnehmer - sehr niedrig ist, ist die Einzelfallprüfung wegen ihrer geringen Zahl auch für den einzelnen Betrieb zumutbar.
Wir nehmen an, daß ein Abbau zwischen 3 und 10 älterer Arbeitnehmer im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer pauschalierend etwa das Bild trifft, und wir sagen: Wenn der Arbeitgeber im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern in diesem Umfang abbaut, bedarf es der Einzelfallprüfung nicht mehr, und die Arbeitsverwaltung wird von dieser detaillierten Prüfung entlastet.
Damit da keine Mißverständnisse aufkommen, weise ich aber auf folgendes hin: Überschreitet der Arbeitgeber diese Zahl von 10 %, dann muß er in allen Fällen nachweisen. Das muß so sein. Sonst würde man ja die kritischen Fälle über 10 % gar nicht erfassen. Das ist klar; ich weise nur darauf hin.
Bis jetzt habe ich vor allem von der Problematik des Pauschalnachweises oder der Abkehr von der Einzelfallprüfung gesprochen. Jetzt kommt ein zweiter legitimer Gesichtspunkt, nämlich arbeitsmarktpolitische Überlegungen. Beträgt nämlich der Abbau in einem Jahr über 10 %, dann haben wir es mit einer gewissen Krisensituation zumindest des Unternehmens zu tun.
Hier sagen wir: Wir würden es in einer solchen Krisensituation, wenn das Unternehmen vor die Wahl gestellt ist, entweder Ältere in den Vorruhestand oder gegebenenfalls Jüngere in die Arbeitslosigkeit zu schicken, auch unter dem Gesichtspunkt der Solidargemeinschaft vorziehen, daß dann eben mehr Ältere in den Vorruhestand gehen. Und bei über 10 Entlassungen ist diese Gefahr, diese Alternative sehr real. Deswegen lassen wir hier im Wege der Pauschalierung, also einer Mischung des Elements der Abkehr vom Einzelfall zusammen mit arbeitsmarktpolitischen Überlegungen, eine Verdoppelung der Quote zu.
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- Herr Schreiner, erst einmal liegt Ihre Zeiteinschätzung grob daneben. Ich habe bisher zwölf Minuten gesprochen,
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und von diesen zwölf Minuten entfielen acht auf die Beantwortung von Zwischenfragen der SPD.
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Zweitens hatte ich gestern abend im Ausschuß den Eindruck, daß Sie es überhaupt nicht verstanden haben. Alle Sachbeiträge gestern waren so, daß es so aussah, als ob Sie das nicht verstanden hätten. Deswegen nehme ich mir jetzt die Zeit und die Gelegenheit, es vor allem auch für die Opposition in aller Ruhe zu erklären.
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- Das wird in jedem Fall geschehen, da die Arbeitsverwaltung selbstverständlich über geltendes Recht unterrichtet wird. Davon darf ich doch ausgehen, Herr Minister Blüm?
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Unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten gibt es noch eine weitere Steigerung, nämlich folgenden Sachverhalt: Wenn ein Betrieb in kürzester Zeit 20 % abbauen muß und dies gleichzeitig in einer Region erfolgt, in der bereits hohe Arbeitslosigkeit besteht, wollen wir dem Arbeitgeber, natürlich im Einvernehmen mit Betriebsrat und Arbeitnehmern, die Möglichkeit geben, vorrangig ohne eine Quote und ohne Proportionalität ältere Arbeitnehmer zu entlassen. - Soweit dieses Pauschalierungskonzept.
Der nächste Punkt, den ich erwähnen möchte, ist, daß wir eine Sonderregelung mit dem Mittelstand getroffen haben: 20, 40, 60. Bis 20 ist Vorruhestand ohne weiteres möglich, dann mit gestaffelten Ersatzzahlungen. Im Zusammenhang mit dem Mittelstand möchte ich vor allem darauf hinweisen, daß diese Pauschalierung auch eine besondere Entlastung für den Mittelstand ist. Denn während große Firmen mühelos diese Nachweise führen konnten, ob das nun sozial gerechtfertigt ist oder nicht, ist für den Mittelstand diese Pauschalierung eine praktikable Regelung. Eine Regelung, die jedem einzelnen ganz klar macht, wie viele Leute in den Vorruhestand gehen können, ohne daß es zu Ärger, Auseinandersetzungen und Prozessen kommt, ist gerade für den Mittelstand von großem Wert.
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Ich erwähne auch noch, daß die Problematik der Sozialpläne damit weitestgehend, ja, ich glaube, überhaupt erledigt ist, weil bei Sozialplänen immer höhere Zahlen des Abbaus gelten.
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Ich muß mir ja selbst das Wort entziehen. Ach nein, der neue Präsident ist da, dann kann er das ja machen. Er hat Stimme, jawohl!
Es ist also so, daß Sozialpläne in diese Pauschalierungsbetrachtung hineinfallen, so daß aus unserer Sicht Sonderregelungen für die Behandlung von Sozialplänen nicht erforderlich waren.
Aus Gründen der Zeitnot und im Hinblick auf das gelbe Licht gehe ich auf die Abfindungsproblematik nicht mehr ein, glaube aber, daß wir in ungewöhnlicher Weise - ({13})
- Herr Schreiner, nun habe ich es länger, ausführlicher gemacht, als Sie es für richtig halten. Und jetzt erklären Sie mir, daß Sie trotz der Ausführlichkeit das nicht verstehen. Sie treiben mich ja an den Rand der Traurigkeit.
Also, meine Damen und Herren - und damit möchte ich schließen -, es ist gar nicht so einfach, einen einfachen, wohldurchdachten, gut strukturierten, gerechten Entwurf der Opposition klarzumachen.
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