joachim stünker (NA), 2004-12-16:
Es ist richtig, dass damit die Drittbegünstigung eingeführt wurde. Es ist aber auch richtig, dass es eine weitere
Entscheidung aus 2002 und eine aus 2004 gibt, das so
genannte Kremendahl-Urteil, auf das ich gleich noch zu
sprechen kommen werde, weil dies ebenfalls in den Gesamtzusammenhang gehört. - Schönen Dank, Herr
Kauder.

Damals ist also in der Tat der Korruptionstatbestand
erweitert worden, allerdings nicht aus dem Grund, über
den wir heute reden, sondern weil ganz einfach in strafrechtlicher Hinsicht diese Notwendigkeit bestand. Alle
in diesem Hohen Haus waren sich einig und sind dann
zu dieser Regelung gekommen.

Wenn wir diesen Straftatbestand, der generell gelten
muss, jetzt einschränken, könnte das einen fatalen Eindruck erwecken, nämlich dass wir es mit der Korruptionsbekämpfung nicht mehr ganz so ernst nehmen.
Von daher meine ich, dass wir an diesem Punkt sehr vorsichtig agieren sollten. So wie ich Sie kenne, hoffe ich,
dass wir uns auch insoweit einig sind.

Angesichts dessen, dass in Ihrem Antrag eine Klarstellung vorgeschlagen wird, frage ich mich allerdings
auch, Herr Kollege Kauder - da sind wir unterschiedlicher Meinung -, ob diese Klarstellung überhaupt erforderlich ist. Ist denn die Gesetzeslage überhaupt unklar?
Ich meine: Nein; denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine strafbare Vorteilsannahme nicht vorliegt, wenn Fördermittel für Forschung und Lehre eingeworben und diese dem in den Hochschulrechten der
Länder vorgeschriebenen Verfahren unterworfen werden. Wenn das der Fall ist, dann ist bereits der Tatbestand ausgeschlossen und Sie brauchen keinen Rechtfertigungsgrund oder Ähnliches mehr. - Ich lasse jetzt
keine Zwischenfrage mehr zu, da es ansonsten zu spät
wird. - Die Vorteilsannahme ist damit bereits vom Tatbestand her nicht mehr erfüllt. Über die Einzelheiten
können wir gerne im Rechtsausschuss diskutieren.

Sie haben keinen Gesetzentwurf eingereicht, sondern
Sie fordern die Bundesregierung auf, Entsprechendes
vorzulegen. Eine eigene Regelung schlagen Sie nicht
vor.

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Es gibt hier eine weitere Problematik. Sie beschränken sich bei Ihrem Vorschlag explizit auf das Problem
der Drittmitteleinwerbung durch Hochschullehrer.

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Die Abgrenzungsschwierigkeiten, von denen Sie gesprochen haben und die es im Einzelfall durchaus geben
mag, gibt es eben nicht nur bei den Hochschullehrern,
sondern auch in anderen Bereichen.

Ich komme nun auf das von mir genannte Urteil zu
sprechen. Lesen Sie sich das Kremendahl-Urteil des
Bundesgerichtshofs, das vor ein paar Wochen veröffentlicht wurde durch. Darin heißt es, dass bei Kremendahl
die Rechtsprechung hinsichtlich der Drittmitteleinwerbung im Hochschulbereich gerade nicht gilt, um zum
Tatbestandausschluss zu kommen. Die Vorinstanz hatte
ja diese Rechtsprechung entsprechend angewendet. Da
hat der BGH gesagt, das gilt nicht, und hat dann die Voraussetzungen für die Frage der Vorteilsnahme aufgestellt. Anhand dieses Urteils sieht man, dass die ganze
Phalanx der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land in Zukunft gerade beim § 331
StGB riesige Abgrenzungsprobleme bekommen wird.
Die Verbände sind bereits entsprechend tätig geworden
und haben darauf aufmerksam gemacht.

Das heißt, wir können kein Sonderrecht für einzelne
Berufsgruppen schaffen, sondern wir müssen, wie wir es
gelernt haben, einen Tatbestand schaffen, der auf alles
passt. Deshalb schlage ich Ihnen vor, dass wir dieses
Thema im kommenden Jahr in einem anderen Zusammenhang diskutieren. Herr Kollege Kauder, Anfang
nächsten Jahres wird sich der Deutsche Bundestag ohnehin mit dem Korruptionsstrafrecht befassen; denn wir
werden dann den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
Bekämpfung der Korruption vorlegen, der insbesondere
der Umsetzung des Strafrechtsübereinkommens gegen
Korruption des Europarates dient. Sie wissen um die
Problematik. Dabei geht es um § 108 e StGB und die
Frage, wie es mit der Käuflichkeit von Stimmen bei Abgeordneten aussieht.

Da der Bundesgerichtshof auch § 108 e StGB und
§ 331 StGB auf die Kolleginnen und Kollegen in der
Kommunalpolitik anwendet, gibt es hier eine Verbindung. Das heißt, wir müssen uns mit dem Korruptionsstrafrecht insgesamt neu befassen. Ich denke, in diesem
Zusammenhang sollten wir den Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, mitberaten. Ganz sicherlich werden wir
gegenwärtig aber keine Einzelfallregelung treffen. Schönen Dank.

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