Menzel (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 3. März werden in Estland und Lettland Volksbefragungen stattfinden. Ich glaube, ohne Prophet sein zu wollen, kann man wohl davon ausgehen, daß das Ergebnis nicht wesentlich von dem in Litauen erreichten abweichen wird. Hier zeigt sich einmal mehr, daß der Wunsch nach Freiheit, Menschenrechten, nationaler Identität und Selbstbestimmung stärker ist als eine fünfzigjährige Diktatur. Wer könnte dies besser verstehen als wir, die selbst die bittere Erfahrung einer vierzigjährigen Diktatur in einem Teil unseres Vaterlandes erlebt haben! Wir wissen aus dieser Erfahrung aber auch, wie wichtig und unverzichtbar es ist, daß einen gute Freunde auf diesem Weg begleiten. Es ist in diesem Hause in den letzten Monaten immer und immer wieder zum Ausdruck gebracht worden, welchen Anteil unsere europäischen Nachbarn, die USA und die Sowjetunion Gorbatschows an dieser Entwicklung ebenso hatten wie die zielstrebige, kontinuierliche, Vertrauen aufbauende und auf die euroäische Integration ausgerichtete Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
Aus diesen Erfahrungen heraus und auch der geschichtlichen Tatsache Rechnung tragend, daß der skandalöse Handel zwischen Ribbentrop und Molo-tow 1940 den baltischen Staaten ihre nationale Existenz entzogen hat und sie erst in die Lage brachte, heute um ihre nationale Selbstverwirklichung ringen zu müssen, gilt ihnen unser Verständnis, unsere Sympathie und unsere Freundschaft. Wir werden helfen, wo immer wir können, sowohl ideell als auch mate-dell.
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Wir stehen unverändert hinter der gemeinsamen Erklärung des Bundestages zum Selbstbestimmungsrecht der baltischen Völker und ihr Recht auf Wiederherstellung der Legalität.
Freunde, meine Damen und Herren, haben aber auch die Pflicht, kritische Begleiter zu sein; und wer sonst, wenn nicht sie, haben die Verpflichtung, auf vermeidbare Risiken hinzuweisen.
Für jedes Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit ist eine stabile, auf Ausgleich, auf Verständigung und auf Vertrauen basierende Ordnung in Europa und in der Welt unverzichtbar. Nur in einem solchen Klima können sich Demokratie, Menschenrechte und Freiheit entwickeln und behaupten. Dafür steht die Europäische Gemeinschaft und für Gesamteuropa die KSZE. Deshalb bemühen wir uns alle auf diesem Kontinent, Gemeinsamkeiten zu fördern, die Grenzen zu überwinden und Vertrauen zu schaffen bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Identität.
Meine Damen und Herren, bei allem Verständnis für das Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit und bei allem Verständnis für Ungeduld muß man aus dieser Sicht, denke ich, trotzdem und gerade zur Geduld mahnen.
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Die jetzt vorhandenen Freiheiten und Artikulationsmöglichkeiten der baltischen Staaten basieren auf der Entwicklung in der Sowjetunion, auf der von

Gorbatschow eingeleiteten Politik von Glasnost und Perestroika, die insgesamt den Wandel in Europa möglich machte und die auch die Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands war. Übereifer und Ungestüm könnten diese positive Entwicklung in Frage stellen und damit den Demokratisierungs- und Autonomieprozeß in den baltischen Staaten um Jahre zurückwerfen. Eine weitere Schwächung der Position Gorbatschows zum jetzigen Zeitpunkt hätte unübersehbare Folgen für ganz Europa und darüber hinaus für das Entstehen einer neuen, friedlichen Weltordnung.
Auch die Balten, denke ich, werden nur mit und nicht ohne Gorbatschow mehr Freiheit erlangen können. Es ist sicher auch legitim, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, daß in 50 Jahren vor allen Dingen wirtschaftliche Strukturen und föderative Bindungen und auch menschliche Beziehungen entstanden sind, die eine Loslösung von der Sowjetunion erschweren und daher zur Behutsamkeit Veranlassung geben.
Wir sollten jede Gelegenheit nutzen, von allen politischen Kräften in der Sowjetunion nachdrücklich zu fordern, das Selbstbestimmungsrecht der baltischen Völker zu akzeptieren und eine Lösung der anstehenden Probleme auf ausschließlich friedlichem Wege zu suchen. Dabei sollte größtmögliche Zurückhaltung geübt und ausschließlich der politische Dialog genutzt werden.
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Gleiches, denke ich, gilt für unsere baltischen Freunde. Maßnahmen, wie das Verbot der KP Litauens, sind nur geeignet, den Konflikt zu verschärfen, aber nicht dazu, ihn einer Lösung näher zu bringen.
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Auch auf dem Weg zur Demokratie ist, denke ich, Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar. Der vorliegende Antrag vom Bündnis 90/GRÜNE weist mit Recht darauf hin, daß auch der schwierigen Situation der Sowjetunion Rechnung getragen werden muß.
Darüber hinaus betonen wir, die Liberalen, noch einmal mit allem Nachdruck, das jede Anwendung von Gewalt, gleich von welcher Seite, kein geeignetes Mittel zur Lösung eines solchen Problems darstellt. Vielmehr sollten wir alle vorhandenen Instrumente, wie sie im KSZE-Prozeß und insbesondere in der Charta von Paris zum Ausdruck kommen, anwenden. Hierzu gehören der friedliche Dialog und der Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten, um die schwierige Situation zu meistern.
Die vorliegenden Anträge des Bündnisses 90/ GRÜNE und der SPD entsprechen durchaus dem grundsätzlichen Anliegen von Glasnost und den KSZE-Prinzipien hinsichtlich der notwendigen Transparenz, der ausreichenden Information sowie des kulturellen Austausches zwischen den Völkern.
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Im Rahmen der politischen Gesamtschau sind wir aber der Meinung, daß dies einer sehr sorgfältigen
Prüfung bedarf. Der Antrag hat auf die politischen Rahmenbedingungen und die Besonderheiten der Entwicklung in der Sowjetunion Rücksicht zu nehmen. In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sollte eine sorgfältige Prüfung unter diesen Aspekten erfolgen.
Ich danke Ihnen.
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