emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Pothmer (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Brehmer, lieber Herr Vogel, die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist entgegen dem, was Sie hier formuliert haben, noch lange nicht vorbei.

({0})

Die Arbeitslosenzahlen steigen, und sie werden in den
nächsten Monaten noch weiter ansteigen. Das wahre
Ausmaß der Unterbeschäftigung ist deutlich größer, als

es die offiziellen Arbeitslosenzahlen vermuten lassen. In
Deutschland fehlen im Moment mehr als 5 Millionen
Vollzeitarbeitsplätze. In dieser zugespitzten Situation
müsste eine Regierung alles, aber auch alles tun, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und die Entstehung
neuer Arbeitsplätze anzuregen.

({1})

In dieser Situation müssten Sie alles, aber auch alles tun,
um vor allen Dingen diejenigen bestmöglich zu unterstützen, die einen Arbeitsplatz suchen. Das heißt vor allem
langfristige Qualifizierung. Was tut Ihr Außenminister,
Herr Vogel? In dieser arbeitsmarktpolitisch schwierigen
Situation bricht er eine Hetzkampagne gegen Arbeitslose
vom Zaun.

({2})

Ich persönlich hätte eigentlich erwartet, dass die Kanzlerin wirklich mehr als eine Stilkritik äußert, dass sie sich
ohne Wenn und Aber von ihrem Außenminister abgrenzt
und sich vor die Geringqualifizierten und die Arbeitslosen stellt. Das hat sie nicht getan.

({3})

Ich kann daher nur sagen: Shame on you!

({4})

Was Sie in dieser Krise, die auch eine Strukturkrise
ist, tun sollten, wäre, Konzepte für Innovationen und zukunftstaugliche Arbeitsplätze vorzulegen. Wir brauchten
von Ihnen Konzepte für Aus- und Weiterbildung. Der
letzte Tag der Krise - damit haben Sie, Herr Vogel, ausnahmsweise recht - ist der erste Tag des Fachkräftemangels. Aber, lieber Herr Vogel, wo bleiben denn Ihre Konzepte, um Fachkräfte tatsächlich vorzuhalten?

({5})

Frau Zimmermann, Sie liegen mit der Beschreibung
der Arbeitslosenproblematik nicht ganz falsch. Aber Sie
können doch nicht allen Ernstes glauben, dass bei einer
Problembeschreibung dieser Kategorie, der Sie nicht widersprechen, die einfache Verlängerung der Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes I eine richtige und angemessene
Lösung ist. Die reine Verlängerung der Bezugsdauer
passiver Leistungen ist keine hinreichende Antwort.

Ich frage Sie: Was ändert sich qualitativ tatsächlich
für einen 55-jährigen Arbeitslosen, wenn er sechs Monate länger Arbeitslosengeld I erhält? Das bringt ihn einem Arbeitsplatz keinen Millimeter näher. Was wir ihm
anbieten müssen, ist Qualifizierung. Sie wissen genauso
gut wie ich, wie schnell Arbeitslosigkeit dequalifiziert.

({6})

Ich finde es wirklich schade, dass Sie außer der Verlängerung der Bezugsdauer von Transferleistungen wenig anzubieten haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Frau Pothmer, Frau Zimmermann möchte Ihnen gerne

eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?
Brigitte Pothmer (NA), 2010-03-04:
Ja, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Bitte.
Sabine Zimmermann (NA), 2010-03-04:
Vielen Dank. - Frau Pothmer, nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir hier nicht über die 55-Jährigen, sondern die
bis 50-Jährigen reden, also die unter 50-Jährigen? Um
diese Menschen geht es. Wenn jemand zum Beispiel
zehn Jahre eingezahlt hat, bekommt er trotzdem nur
zwölf Monate lang Arbeitslosengeld I. Uns geht es darum, dass dieser Mensch 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen kann.

Ich frage Sie: Meinen Sie, dass es einem Menschen,
der nach zwölf Monaten vom Arbeitslosengeld I sofort
in Hartz IV abstürzt, besser geht, als wenn er 24 Monate
Arbeitslosengeld I beziehen würde? Was denken Sie darüber?
Brigitte Pothmer (NA), 2010-03-04:
Frau Zimmermann, wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass nach Ihren Vorstellungen ein 55-Jähriger weniger lange Arbeitslosengeld I beziehen soll? Das meinen
Sie doch nicht wirklich. Wir müssen dann auch dem
55-Jährigen länger Geld geben.

({0})

Frau Zimmermann, die Anstrengungen, die wir unternehmen müssen, bestehen darin, Menschen wieder in
Arbeit zu bringen. Die Umsetzung Ihres Vorschlages
würde unglaublich viel Geld verschlingen und brächte
uns einer qualitativen Lösung keinen Millimeter näher.
Deswegen müssen unsere Anstrengungen in eine andere
Richtung gehen, Frau Zimmermann. Das denke ich darüber.

({1})

Was ich an Ihrem Antrag übrigens auch problematisch finde, ist die Tatsache, dass die Grundsicherungsempfänger davon überhaupt nicht profitieren. Die wahre
Herausforderung, der wir uns zu stellen haben, ist, Menschen nicht in Dauerarbeitslosigkeit zu entlassen. Was
wir machen müssen, ist, sie für die Umsetzung neuer, innovativer Produktideen und eine ökologisch ausgerichtete Wirtschaft zu gewinnen.

Ich will Ihnen sagen, worauf wir setzen. Wir Grüne
setzen auf regionale und weiterbildungsorientierte
Transfergesellschaften. Transfergesellschaften geben
den Menschen eine finanzielle Absicherung und bieten
ihnen Qualifizierung und Beschäftigung. Kurzarbeit und
Transfergesellschaften sind arbeitsmarktpolitische Konzepte, die Beschäftigungsfähigkeit erhalten und wirksam
vor einem Abgleiten in die Grundsicherung schützen.
Die reine Ausweitung passiver Leistungen eröffnet überhaupt keine Perspektive. Das ist der Grund, warum wir
Ihren Antrag ablehnen.

Ich danke Ihnen.

({2})
Sabine Zimmermann (NA), 2010-03-04:
Verehrter Herr Kollege Lehrieder, ich habe eine ganz

kurze Frage: Wo, bitte schön, sind die Millionen von Arbeitsplätzen, die wir für unsere hohe Zahl von arbeitslosen Menschen brauchen?
Paul Lehrieder (NA), 2010-03-04:
Anders als die Linkspartei glaubt, sind Millionen von

Arbeitsplätzen keineswegs staatlich zu garantieren. Sie
fordern letztendlich einen öffentlichen Arbeitsmarkt, der
steuerfinanziert aufgebaut werden müsste.

({0})

Wir müssen den Unternehmen die Möglichkeit geben,
diese Arbeitsplätze hier zu schaffen, und zwar für alle
Lohngruppen. Es geht hier eben nicht nur um den Bereich der Hochqualifizierten. Unsere Kanzlerin hat die
Aussage getroffen: Die Krise bietet die Chance, aus ihr
besser aufgestellt herauszukommen, als wir in sie hineingegangen sind, wenn wir die richtigen Bereiche fördern. Ich denke an Elektromobilität und die regenerativen Energien; da haben die Grünen in den letzten Jahren
gut mitgewirkt. Wir haben schon die Chance, der Welt
auch in Zukunft Produkte anzubieten und so wieder zu
dem Exportweltmeister zu werden, der wir in den letzten
Jahren waren. Ob wir das mit dem Export großkalibriger
Autos erreichen werden, das mag dahingestellt sein.

Natürlich müssen wir auch Arbeitsplätze schaffen.
Wir haben in diesem Haushalt - das, Frau Zimmermann,
haben Sie sicherlich gemerkt - den Bereich Bildung,
Entwicklung und Forschung ausgeweitet, ganz einfach
deshalb, weil wir, wenn wir im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben wollen, auch in Zukunft
gute, unserem Lebensstandard entsprechende, hochwertige Produkte herstellen müssen, die wir weltweit exportieren können. In dieser Hinsicht müssen wir die Unternehmen unterstützen. Da können wir einiges tun. Da
entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft. Unsere Ziele erreichen wir nicht mit staatlichem Dirigismus und VEBs,
wie es sie früher einmal gegeben hat.

({1})

Die Arbeitslosenversicherung ist eine Risikoversicherung und keine Ansparversicherung. Das Ziel muss sein,
Arbeitsplätze zu schaffen; ich habe bereits darauf hingewiesen. Die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes sollte so
kurz wie möglich sein. Der Ansatz, die Vermittlungstätigkeiten zu intensivieren, ist der bessere. Es kann nicht
angehen, dass wir einfach nur den Verbleib im ALG I
verlängern. Wir sollten vielmehr gemeinsam mit der
Agentur für Arbeit über eine Verstärkung der Vermittlungstätigkeiten im ALG-I-Bereich versuchen, sowohl
die Qualifizierten als auch die Nichtqualifizierten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
zu bringen. Begleiten Sie uns auf diesem Weg, Frau Kollegin Zimmermann; dann sind wir nahe beieinander. Mit
Ihrem Antrag erreichen wir nicht das, was Sie wollen. So
nehmen wir den Menschen nicht die Angst vor der Armut.

Herzlichen Dank.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel Folgen der Krise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abmildern - ALG I befristet
auf 24 Monate verlängern. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/269, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/22 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen. Die Fraktion Die Linke hat dagegengestimmt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Grütters, Tankred Schipanski, Albert Rupprecht
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Patrick Meinhardt, Dr. Martin Neumann ({1}), Dr. Peter Röhlinger, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Bologna-Prozess vollenden - Länder und
Hochschulen weiter unterstützen

- Drucksache 17/905 Es ist vorgesehen, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Thomas Rachel.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Jetzt hat der Kollege Swen Schulz das Wort für die

Fraktion der SPD.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Professor

Dr. Martin Neumann.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Für die Fraktion Die Linke hat Nicole Gohlke das

Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Kai Gehring hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Herr Kollege.
Kai Gehring (NA), 2010-03-04:
Sie dürfen diesen Übergang nicht durch Quote und

Note zum Nadelöhr machen, sondern müssen Studienplätze und damit mehr Bildungschancen für die junge
Generation schaffen.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Für die Unionsfraktion spricht Tankred Schipanski.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Herr Schipanski, der Kollege Gehring würde Ihnen

gern eine Zwischenfrage stellen.
Tankred Schipanski (NA), 2010-03-04:
Dann soll er das mal tun.
Kai Gehring (NA), 2010-03-04:
Ganz herzlichen Dank für die Möglichkeit, nachfragen zu dürfen. Ich traute meinen Ohren nicht, als Sie gerade wohl tatsächlich formulierten: Wir müssen die Selektionsprozesse früher ansetzen. Können Sie bitte
einmal erläutern, was Sie damit konkret meinen?
Heinrich L Kolb (NA), 2010-03-04:
Mich nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf der Drucksache 17/905 mit dem Titel Bologna-Prozess vollenden Länder und Hochschulen weiter unterstützen. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Zustimmung
durch die Koalition und Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Fritz
Kuhn, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Mehr Netto für Geringverdienende

- Drucksache 17/896 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer für Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Für die Unionsfraktion spricht Dr. Matthias Zimmer.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Für die SPD-Fraktion spricht Angelika KrügerLeißner.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2010-03-04:
Ja. Ich sage noch einen Satz, wenn ich darf. Schauen Sie sich unser Modell an, das auch in die Richtung geht, die Sozialversicherungsbeiträge gerade im
Niedriglohnbereich zu senken. Wir wollen unser Modell
Bonus für Arbeit - wir haben es schon einmal vorgestellt - weiterentwickeln, und wir verbinden es mit dem
Mindestlohn, der ein notwendiger Bestandteil dieses
Modells ist.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Frau Kollegin.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2010-03-04:
Es lohnt sich also, gemeinsam auf diesem Weg zu

streiten.

({0})

Danke für die Aufmerksamkeit.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Der Kollege Dr. Heinrich Kolb hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Von Konrad Adenauer stammt der Satz: Was kümmert
mich mein Geschwätz von gestern.

({0})
Die Kollegin Brigitte Pothmer hat ihn heute weiterentwickelt zu der Formel: Was kümmert mich mein Gesetz
von gestern.

({1})

Denn Sie, Frau Kollegin Pothmer, haben beklagt, es
gebe in Deutschland einen Niedriglohnbereich, in dem
6,5 Millionen Beschäftigte seien. Wer hat das beschlossen? Die Grünen. Sie waren es, die in der rot-grünen Ära
genau dieses als Rezept für die Lösung aller Probleme
erkannt haben. Sie haben bedauert und beklagt, es gebe
viele Menschen, die ihre niedrigen Löhne aufstocken
müssten. Wer hat denn die Aufstockungsmöglichkeit beschlossen? Es waren die Grünen während der rot-grünen
Regierungszeit. Sie haben gesagt, die Einführung der
Minijobs sei fatal gewesen, weil das zu einer Aushöhlung der Vollzeitstellen geführt habe. Frau Kollegin
Pothmer, wer hat das denn beschlossen? Die Grünen
sind es in Ihrer Regierungszeit gewesen. Sie sollten in
absehbarer Zeit nicht mehr regieren, sondern erst einmal
Ihre Hausaufgaben machen. Mit Antragsrecycling werden Sie, Frau Kollegin Pothmer, nicht weiterkommen.

({2})

Dabei will ich hier anerkennend feststellen: Die Überschrift und der erste Satz Ihres Antrags könnten auch
von uns sein. Die Überschrift Mehr Netto für Geringverdienende und den Satz Arbeit und Leistung sollen
sich lohnen,   kann ich voll und ganz unterstützen. So
weit sind wir immerhin einer Meinung. Der Antrag fängt
gut an, lässt dann aber stark nach. Zum Ende hin findet
sich in Ihrem Antrag relativ wenig. Spätestens die Forderung nach einem generellen Mindestlohn macht es uns
unmöglich, Ihnen zuzustimmen. Darüber brauchen wir
nicht zu reden. Ich bin eigentlich auch nicht davon überzeugt, wenn ich Ihre Beiträge im Ausschuss höre, dass
Sie, Frau Kollegin Pothmer, selbst daran glauben.

({3})

Ihre Ausführungen und Ihre Überlegungen dort sind viel
zu differenziert, als dass Sie die absurde Idee von einem
generellen Mindestlohn ernsthaft verfolgen könnten. Sie
handeln nach dem Motto doppelt gemoppelt: Erst fordern Sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro,
und dann fordern Sie darüber hinaus flächendeckend
nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz Branchenmindestlöhne. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das
wirklich wollen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Herr Kolb, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhn zu?
Heinrich L Kolb (NA), 2010-03-04:
Aber gern.
Fritz Kuhn (NA), 2010-03-04:
Herr Kolb, ich habe die Bitte, sich nicht an uns abzuarbeiten nach dem Motto Da haben Sie doch regiert!.
Das langweilt mich.
Fritz Kuhn (NA), 2010-03-04:
Ich will nur ein emotionales Feedback geben.

Ich möchte Sie nach einem Punkt fragen, der mich interessiert. Ich lese in der Zeitung, das liberale Bürgergeld sei eine großartige Alternative zu den Sozialtransferleistungen. Ich möchte gerne von Ihnen erklärt haben,
wie Sie sich das genau vorstellen. Da zum Beispiel
Wohngeld hinzugerechnet werden soll, würde mich interessieren, wie Sie zwischen Regionen wie beispielsweise
München, Heidelberg und Sachsen-Anhalt differenzieren wollen und wie das bürokratiefrei gehen soll. Sagen
Sie einfach einmal, was Sie wollen, anstatt immer die
anderen anzukoffern.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin, wenn wir uns auf eine Verlängerung

der Redezeit um 30 Minuten verständigen könnten, dann
könnte ich dem Kollegen Kuhn unser Modell erklären.

({0})

Neulich hat Präsident Lammert allerdings bei einer ähnlichen Gelegenheit darauf hingewiesen, dass die Zeit für
Frage und Antwort in einem angemessenen Verhältnis
zur Redezeit stehen muss.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Genau das ist die Herausforderung an Sie.
Heinrich L Kolb (NA), 2010-03-04:
Es gibt Dinge, die man ausführlicher erläutern muss.

Sie lassen sich nicht auf die Schlagzeile einer großen
deutschen Tageszeitung reduzieren.

({0})

Herr Kuhn, ich bin aber gern bereit,

({1})

Ihnen das in einem Privatissimum zu erläutern.

({2})
- Wenn Sie wieder aufstehen würden, kann ich Ihnen
aber schon jetzt kurz etwas dazu sagen.

({3})

- Wie wäre es mit einer Minute?

({4})

- Gut.

Wir sind der Meinung, dass wir nicht über Mindestlöhne, sondern über ein Mindesteinkommen reden sollten. Das Bürgergeld stellt ein bedarfsgerechtes Mindesteinkommen sicher. Für jede Bedarfsgemeinschaft
wird ermittelt, welche Aufwendungen zu decken sind.
Dies wird mit dem Nettoeinkommen dieses Haushalts
verglichen. Was nicht selbst erwirtschaftet werden kann,
wird im Wege einer negativen Einkommensteuer dem
einzelnen Haushalt zur Verfügung gestellt. An der Stelle,
wo der Bedarf gedeckt ist, fängt die Steuerzahlung des
einzelnen Bürgers bzw. des Haushalts an. Damit wird sichergestellt, dass wir ein durchgängiges Erwerbsinteresse in allen Bedarfsgemeinschaften haben. Das ist, wie
ich finde, ein sehr moderner und zukunftsträchtiger Vorschlag. Nähere Einzelheiten sage ich Ihnen, wenn Sie
wollen, persönlich.

({5})

Ich bin der Meinung, dass wir mit dem Thema Mindestlohn und vor allen Dingen mit der Kombination von
Mindestlohn und Branchenmindestlohn, die Sie, Frau
Kollegin Pothmer, vorschlagen, wirklich vorsichtig umgehen müssen. Wir werden am Ende nicht mehr Beschäftigung schaffen, wenn wir in Deutschland Mindestlöhne einführen.

({6})

Wir fragen uns bei jeder Maßnahme, die wir im Bereich der Sozialversicherung verabschieden, wie sie sich
auf die sogenannten Lohnnebenkosten auswirkt und ob
dadurch die Arbeit verteuert wird. Dass ausgerechnet
beim Lohn selbst, also beim größten Kostenblock, diese
Grundüberlegung nicht mehr gelten soll, vermag ich
wirklich nicht nachzuvollziehen. Wenn, wie manche
glauben, Mindestlöhne mehr Arbeit schaffen, dann frage
ich Sie, wie hoch der optimale Mindestlohn ist. Sie haben sich jetzt auf 7,50 Euro Mindestlohn festgelegt. Sie
hinken damit der Karawane etwas hinterher.

({7})

Der DGB wird demnächst 8,50 Euro fordern. Die Linken, Avantgarde wie immer - Kompliment, Frau Kollegin Krellmann, Herr Kollege Birkwald -, sind schon bei
10 Euro. Da sieht man genau die Gefahr einer politischen Lohnsetzung. In den letzten zwei Jahren sind Sie
ziemlich flott von vormals ebenfalls 7,50 Euro auf
10 Euro, die Sie heute fordern, durchgaloppiert.

Frau Präsidentin, die Kollegin Pothmer möchte eine
Zwischenfrage stellen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Bitte schön, Frau Pothmer.
Brigitte Pothmer (NA), 2010-03-04:
Herr Kollege Kolb, da Sie sich an dem Mindestlohn

so festgebissen haben, befürchte ich, dass Sie Ihre gesamte Redezeit darauf verwenden, obwohl der entsprechende Tagesordnungspunkt morgen aufgerufen wird.
Ich möchte daher von Ihnen zu gerne etwas zu dem Progressivmodell hören. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass
der jetzige Bundesgesundheitsminister Rösler damals in
Niedersachsen ein Mini-Progressivmodell nach dem
Modell der Grünen vorgeschlagen hat, das beinhaltet, bis
zu einem Verdienst von 1 000 Euro die Lohnnebenkosten radikal abzusenken? Mich würde einmal interessieren, ob Rösler da allein auf weiter Flur steht oder ob die
FDP hier im Bund ihm da folgt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Herr Kollege Kolb!
Heinrich L Kolb (NA), 2010-03-04:
Dann bestimmt man einen Regelsatz; das werden wir

in diesem Hause noch tun.

Ich bedanke mich für die Zwischenfragen, Herr Kollege Kuhn, Frau Kollegin Pothmer. Ich bin gerne bereit,
in nächster Zeit - vielleicht morgen früh - wieder Rede
und Antwort zu stehen.

({0})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Jutta Krellmann hat jetzt das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Jutta Krellmann (NA), 2010-03-04:
Okay. - Die Linke fordert deshalb mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für die Menschen hier in Deutschland. Wir fordern einen Mindestlohn. Wir werden uns
am Freitag noch einmal ganz explizit in Person meines
Kollegen Klaus Ernst mit der Frage beschäftigen.

({0})

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/896 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Tagesordnung finden. Damit sind Sie einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingbert
Liebing, Marie-Luise Dött, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Angelika Brunkhorst,
Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

11. Trilaterale Wattenmeerkonferenz: UNESCOWeltnaturerbe würdigt Schutz des Wattenmeeres

- Drucksache 17/903 Zwischen den Fraktionen ist es verabredet, hierzu
eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Als Erstes gebe ich das Wort der Parlamentarischen
Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Schwabe für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin

Angelika Brunkhorst.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Stüber für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Valerie Wilms

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Frau Kollegin Dr. Wilms, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr
herzlich und verbinde das mit den besten Wünschen für
die weitere Arbeit.

({0})

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege
Ingbert Liebing für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Herr Kollege Liebing, ich darf Sie kurz unterbrechen.

Der Herr Kollege Schwabe möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ingbert Liebing (NA), 2010-03-04:
Ja, gerne.
Frank Schwabe (NA), 2010-03-04:
Herr Kollege Liebing, ich will Ihr Engagement durchaus würdigen, und Sie haben zu Recht angesprochen,
wie schwierig die Situation vor Ort ist und wie schwierig
es ist, Akzeptanz bei den Menschen vor Ort zu erreichen.

Trotzdem will ich Sie an dieser Stelle doch noch einmal fragen: Wie kann es sein, dass gerade die Landesregierungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die
Sie ja gerade, denke ich, ein Stück weit gelobt haben, die
Mittel für die Infrastruktur, für die Nationalparkhäuser
und für das Personal kürzen, obwohl sie ja gerade dafür
da sind, Akzeptanz zu schaffen, eine Nachhaltigkeit bei
der touristischen Nutzung zu erreichen und Überzeugungsarbeit zu leisten? Wie kann es also sein, dass diese
Mittel gekürzt werden?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Haßelmann?