Ole Schröder (NA), 2003-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute

treffen sich in Brüssel wieder einmal die Justiz- und die
Innenminister der Europäischen Union. Innenminister
Schily entscheidet in diesem Moment mit seiner Stimme
über wichtige Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik.

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Dies geschieht hinter verschlossenen Türen. Diese Beschlüsse werden Deutschland bei der nationalen Rechtsgestaltung extrem einschränken. Aber, meine Damen
und Herren, was wissen wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, über das, was dort besprochen wird?

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Unser Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung,
uns, den Bundestag, umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Beratungen und anstehenden
Entscheidungen in EU-Angelegenheiten zu informieren. Diese Unterrichtungspflicht umfasst alle Vorhaben, auch die der Zuwanderungspolitik innerhalb der
EU.

({2})

Die Unterrichtung hat vollständig und detailliert zu erfolgen.

Mit dem heutigen Antrag wollen wir dafür sorgen,
dass die Bundesregierung endlich ihrer Verpflichtung
nachkommt.

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Gerade das sensible Thema der Zuwanderung bedarf des
gesellschaftlichen Konsenses und muss von der Bevölkerung mitgetragen werden.

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Das dient auch der Gewährleistung des inneren Friedens
und der inneren Sicherheit in unserem Land.

Doch während wir auf nationaler Ebene noch über
das von der rot-grünen Regierung erneut eingebrachte
Zuwanderungsgesetz diskutiert haben, wird auf EUEbene bereits darüber entschieden, die Zufluchtsmöglichkeiten auf Personen auszuweiten, die nicht staatlich
verfolgt sind, und das mit der Möglichkeit des vollen Familiennachzugs, auch bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.

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Darüber hinaus wird die Drittstaatenregelung, die wesentliche Säule unseres Asylrechtskompromisses aus
dem Jahr 1993, der ja zu einem erheblichen Rückgang
des Asylmissbrauchs führte, faktisch abgeschafft,

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ohne dass in Deutschland ernsthaft Kenntnis davon genommen wird.

({7})

Ist es das, was die Bundesregierung unter ausreichender
Mitwirkung des Bundestages versteht?

Die Regierung verzögert immer wieder die Weiterleitung von wichtigen Ratsdokumenten.
Meine Damen und Herren, die Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von
Asylbewerbern wurde Ende Januar dieses Jahres in
Brüssel verabschiedet. Durch diese Richtlinie werden
Regelungen getroffen, die maßgebliche Auswirkungen
für die Akzeptanz von Ausländern insgesamt haben. So
werden zum Beispiel ihr Zugang zum Arbeitsmarkt und
die Ausweitung der Gewährung von teuren Sozialleistungen geregelt. Aber ist diese Richtlinie jemals im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse beraten worden?
Wir haben in der Tat darüber beraten - am 12. März,
zwei Monate nach Verabschiedung der Richtlinie. Noch
einmal zum Mitschreiben: Wir haben zwei Monate nach
der Verabschiedung Gelegenheit bekommen, über diese
Richtlinie zu diskutieren.

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Nur so viel zum Begriff „frühestmöglicher Zeitpunkt“.

Ein anderes Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema der umfassenden Informationspflicht:
Der Innenminister ist vor der letzten Ratssitzung noch
nicht einmal bereit gewesen, dem Innenausschuss seinen
Standpunkt zu den anstehenden Verhandlungen darzulegen.

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Es ging immerhin um die Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs einschließlich der damit verbundenen Statusaufwertung für Flüchtlinge sowie um die weitgehende
Gleichstellung von EU-Bürgern mit EU-Ausländern mit
allen Rechten und Vergünstigungen. Informationen wurden von den Parlamentarischen Staatssekretären unter
dem Vorwand verweigert, man wolle die Verhandlungsstrategie nicht preisgeben.

Meine Damen und Herren, hier geht es nicht um eine
Strategie, hier geht es um einen Standpunkt. Hier geht es
darum zu erfahren, welche Ausländerpolitik die Bundesregierung im Namen Deutschlands auf EU-Ebene
vertritt.

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Die Bundesregierung traut sich offensichtlich nicht, der
Öffentlichkeit zu erklären, dass sie sich einem erweiterten Zuzug Asylsuchender in die EU nicht widersetzt.

Dass die Regierung nicht bereit ist, ihren Standpunkt vor
dem JI-Rat zu erläutern, lässt für mich drei mögliche
Schlussfolgerungen zu: Entweder befasst sich niemand
in der Regierung damit;

({11})

oder der Informationsfluss zwischen der Ständigen Vertretung in Brüssel und der Regierung funktioniert nicht - das
kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen -;

({12})

oder es wird, was nahe liegt, versucht zu blockieren

({13})
und den Bundestag und damit die deutsche Bevölkerung
außen vor zu lassen.

({14})

Dass es die Bundesregierung mit der Verfassung und
dem geltenden deutschen Recht nicht ganz so genau
nimmt, führe ich Ihnen gerne an einem weiteren Beispiel
vor Augen: Im Bereich der Zuwanderungs- und Asylpolitik verhandelt diese Bundesregierung in Brüssel nicht
auf der Grundlage des geltenden und damit auch für
diese Regierung bindenden Ausländerrechts, sondern
auf der Basis des für verfassungwidrig erklärten Zuwanderungsgesetzes.

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Hier wird ein gescheitertes Gesetz durch die Hintertür
für Deutschland bindend gemacht. Dies geschieht unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit.

({16})

Ich frage Sie: Wollen Sie das wirklich zulassen? Müssen
wir uns als Abgeordnete dieses Hauses nicht darauf besinnen, welche Verpflichtung wir haben?