emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
leo dautzenberg (NA), 2009-03-06:
Sie haben meine Ausführungen richtig zusammengefasst. Sie können das aber nicht so interpretieren, dass
wir vorhätten, dieses Gesetz auch auf andere Unternehmen anzuwenden. Schließlich müssen bestimmte Tatbestände gegeben sein, ehe dieses Gesetz angewandt werden kann. Ich sage das, um einer Fehlinterpretation
vorzubeugen.
guido westerwelle (NA), 2009-03-06:
Die Frage ist - ({0})

- Sie müssen schon ertragen, dass ich nachfrage.

Meine Frage lautet: Gibt es irgendwelche anderen
Unternehmen oder Unternehmungen oder Firmen, bei
denen Sie heute davon ausgehen, dass dieses Gesetz, das
ja bis zum Sommer befristet ist, angewendet werden
könnte? Gibt es irgendein weiteres Unternehmen, auf
das Sie dieses Gesetz anwenden wollen?

({1})
norbert lammert (präsident), 2009-03-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12100 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu
gibt es Einvernehmen. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe Zusatzpunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HüseyinKenan Aydin, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

- Drucksache 16/12130 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({0})
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Auch dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Gregor Gysi für die Fraktion Die
Linke.

({1})
norbert lammert (präsident), 2009-03-06:
Der Kollege Hans Michelbach hat nun das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Herr Kollege Michelbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
hans michelbach (NA), 2009-03-06:
Gerne.
hans-christian ströbele (NA), 2009-03-06:

Herr Kollege, geben Sie mir recht, dass das Auskunftsverhalten der Bundesregierung mit dazu beiträgt,
dass wir nach anderen Wegen suchen müssen, um als
Bundestagsabgeordnete die notwendigen Informationen
zu bekommen? Ich stelle seit Oktober vergangenen Jahres jeden Monat Fragen nach diesen Vorgängen - zum
Beispiel auch zur Hypo Real Estate - und bekomme jedes Mal von der Bundesregierung die Auskunft, dass
man mir darauf leider keine Antwort geben könne. Über
noch nicht abgeschlossene Vorgänge gebe es keine Auskunft. Oder es heißt, das betreffe Geschäftsgeheimnisse
dieser Bank, weswegen ich keine Information bekäme.
Stimmen Sie mir zu, dass das Auskunftsverhalten der
Bundesregierung gegenüber einzelnen Abgeordneten
entscheidend dazu beiträgt, dass man nach neuen, anderen Wegen suchen muss, um als Bundestagsabgeordneter
seinen Pflichten nachzukommen und seine Rechte wahrzunehmen?
hans michelbach (NA), 2009-03-06:
Herr Kollege Ströbele, ich frage Sie: Waren Sie schon

einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages, und haben Sie sich die Antworten angeschaut,
die hierzu gegeben werden?

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Herr Kollege Ströbele!
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Für die FDP-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Volker Wissing.

({0})
volker wissing (NA), 2009-03-06:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Gerichtet an die Bundesregierung, kann ich nur sagen: Nutzen Sie die Chance, die wir Ihnen jetzt bieten!
Bringen Sie Licht in diese Affäre! Hören Sie auf mit der
Geheimniskrämerei! Ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen! Nach all dem, was vorgefallen ist, nach allen
Fehlinformationen, sind Sie der Öffentlichkeit Aufklärung und vor allen Dingen die Wahrheit schuldig.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Reinhard Schultz,

SPD-Fraktion.

({0})
reinhard schultz (NA), 2009-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Oskar Lafontaine hat in der Debatte zuvor, in der es um
die Novelle zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz ging,
die Katze aus dem Sack gelassen, als er gesagt hat: Wir
brauchen einen Untersuchungsausschuss, damit die Öffentlichkeit erfährt, was da passiert ist.

Ein Untersuchungsausschuss ist fast das Geheimste,
was es geben kann - abgesehen von seinem Schlussbericht. Die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses
unterliegen der strikten Vertraulichkeit und Geheimhaltung.

({0})

Die Dinge, die dort debattiert werden, können nur nach
Beschlussfassung des Untersuchungsausschusses veröffentlicht werden.

({1})

Das gilt insbesondere dann, wenn es um interne Daten
geht. Wenn also unternehmensbezogene Daten behandelt
werden, ist davon auszugehen, dass ein solcher Untersuchungsausschuss in der Regel unter Geheimhaltungsbedingungen tagt.

({2})

Ich glaube gerne, dass Sie vorhaben, den Untersuchungsausschuss zu einem Instrument der Öffentlichkeitsarbeit zu machen; dann stünde man allerdings selber
mit einem Bein vor dem Staatsanwalt. Ich glaube, das ist
Ihre Absicht. Dies werden wir jedoch nicht unterstützen.

Sie von der Linkspartei bedauern, dass es ein beherztes Krisenmanagement gibt, das das Ansehen der Bundesregierung in der Öffentlichkeit insgesamt deutlich
gestärkt hat. Trotz dieser Krise steigen Ihre Zustimmungsraten erstaunlicherweise nicht; sie sinken. Nun
wollen Sie Terrain wiedergutmachen, indem Sie hier
eine populistische Arie vortragen. Sie tun so, als würden
alle, wie Herr Wissing gesagt hat, „hinter die Fichte geführt“. Das Gegenteil ist der Fall.

({3})

Wir halten einen Untersuchungsausschuss überhaupt
nicht für notwendig, weil in der Vergangenheit kontinuierlich und umfassend informiert worden ist.

({4})

Wenn bestimmte Informationen noch fehlen - Herr
Wissing hat darauf hingewiesen -, dann bestehen selbstverständlich parlamentarische Möglichkeiten, an diese
Informationen zu kommen. Dass Herr Wissing und die
FDP das eine oder andere noch wissen wollen, das verstehe ich; manche Sachen will auch ich noch wissen.

({5})

Jeder hat selbstverständlich das Recht und die Möglichkeit, sich die notwendigen Informationen zu beschaffen,
etwa durch Fragen, durch die Einsicht in Akten in der
Geheimschutzstelle und anderes.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Herr Kollege Schultz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
reinhard schultz (NA), 2009-03-06:
Ja, klar. Wir sind alte Freunde.
hans-christian ströbele (NA), 2009-03-06:

Herr Kollege, ich lade Sie ein zur nächsten Sitzung
des Untersuchungsausschusses am 27. März, wenn ich
mich richtig erinnere. Sie werden hoffentlich feststellen,
dass nicht nur die Zuschauerbänke, sondern auch die
Pressebänke besetzt sind. Sind Sie bereit, zur Kenntnis
zu nehmen, dass Untersuchungsausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen, das heißt, dass das, was da verhandelt wird, grundsätzlich - es gibt Ausnahmen - in der
Zeitung stehen kann und soll, ohne dass irgendwelche womöglich strafbare - Indiskretionen begangen werden?
reinhard schultz (NA), 2009-03-06:
Grundsätzlich stimme ich Ihnen selbstverständlich zu.

Aber: Wenn Daten und Informationen wie diejenigen,
die derzeit in der Geheimschutzstelle für Berechtigte zur
Einsicht offenliegen, behandelt werden, dann werden
diese Sitzungen ebenfalls vertraulich sein.

Herr Ströbele, dass Sie selber ein Weltmeister in der
Gratwanderung zwischen Geheimhaltung und Öffentlichkeit sind, das gestehe ich Ihnen unter sportlichen Gesichtspunkten zu. Der Regelfall ist aber, dass Vertrauliches vertraulich zu bleiben hat.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Herr Schultz, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Gysi?
reinhard schultz (NA), 2009-03-06:
Gysi?

({0})

Ja, gerne.

({1})

- Nein.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-06:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Ortwin Runde von der SPD-Fraktion
das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Das Fragerecht geht jetzt an die Kollegin Anette

Hübinger.
gregor gysi (NA), 2009-03-06:
Herr Kollege Schultz, wie kommen Sie darauf, dass

die Frage der Information durch das Bundesfinanzministerium, zum Beispiel über die Mithaftung der bayerischen HypoVereinsbank und den Ablauf der Frist, irgendetwas mit Geheimnissen der HRE zu tun hat? Das
berührt sie überhaupt nicht. Warum kann das nicht öffentlich geklärt werden? Ich verstehe Ihre Auffassung,
dadurch werde irgendetwas Geheimes veröffentlicht,
wirklich nicht. Es ist doch gerade das Anliegen, dass die
Öffentlichkeit weiß, ob es solche Informationen gab und
wie mit denen umgegangen wurde.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Herr Kollege Schultz, ich habe immer darauf gewartet, dass Sie einmal Luft holen. Herr Kollege Thiele
würde gern eine Zwischenfrage stellen.
reinhard schultz (NA), 2009-03-06:
Ich habe die Qualität eines Tiefseetauchers und brauche deswegen keine Luft. - Wer wollte fragen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Herr Kollege Thiele.
reinhard schultz (NA), 2009-03-06:
Auch ein netter Kerl. Ja.
carl-ludwig thiele (NA), 2009-03-06:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Schultz, wir haben vorhin unter dem ersten Tagesordnungspunkt einen Gesetzentwurf beraten, mit dem möglicherweise die Hypo Real Estate enteignet werden soll.
Wir unterhalten uns hier über ein mögliches Fehlverhalten seitens der Aufsicht und auch seitens des Finanzministers. Sie haben selbst beschrieben, wie überrascht
wir waren, als wir im Herbst vergangenen Jahres im Finanzausschuss erfahren haben, dass die Hypo Real
Estate als Dax-Unternehmen überhaupt nicht der Bankenaufsicht unterliegt.

Das zuständige Ministerium ist das Finanzministerium. Einem Spiegel-Bericht zufolge ist schon im Frühling 2007 das BMF von der BaFin darauf hingewiesen
worden, dass hier eine Regelungslücke besteht. Es gibt
auch ein Tätigwerden durch Unterlassen. Das habe ich
dem Finanzminister bereits in der Pfandbriefdebatte vorgeworfen. Er trägt Verantwortung, aber davon ist nirgendwo etwas zu spüren.

Halten Sie es für gerechtfertigt, dass das Finanzministerium keine gesetzgeberische Maßnahme ergriffen hat,
nachdem dem Finanzministerium die Lücke bekannt
war, um die Regelungslücke zu beschließen? Zu Recht
ist kein Bereich unserer Wirtschaft so reguliert wie der
Finanzsektor. Wenn bisher in diesem Bereich eine Regulierungslücke aufgetreten und das BMF an das Parlament herangetreten ist, ist diese Lücke immer geschlossen worden. Niemand hat sich dagegen gewendet, im
Übrigen auch nicht die FDP.

Können Sie mir insofern sagen, warum das BMF
nichts unternimmt? Nur auf die Geheimschutzstelle zu
verweisen, in der alles Mögliche enthalten sei, das ist
meines Erachtens dem Informationsfluss des Finanzministeriums nicht angemessen. Sondern hier stellt sich
vielmehr die Frage, warum überhaupt nichts geschehen
ist; denn es hätten bereits Lücken geschlossen werden
können, sodass derzeitige Probleme nicht aufgetreten
wären.
reinhard schultz (NA), 2009-03-06:
Lieber Herr Thiele, ich habe vorhin versucht darzustellen, dass trotz vermuteter Lücken die Bankenaufsicht
- BaFin und Bundesbank - von Ende 2007 an, mit einer
erhöhten Schlagzahl ab Februar 2008 und bis heute im
Falle der Hypo Real Estate und deren Töchter massiv tätig geworden ist.

Natürlich habe ich mich darüber geärgert, dass ich
selber über die Frage der Kontrolle der DEPFA falsch informiert war. Objektiv gesehen war es aber eine gute
Nachricht, dass die BaFin einen Weg gefunden hatte, die
DEPFA zu kontrollieren. Eine reale Lücke bei der Kontrolle der HRE sehe ich also überhaupt nicht.

Ihr Hinweis hat auch überhaupt nichts mit den Informationsrechten des Parlamentes zu tun, die nur in einem
Untersuchungsausschuss zu verwirklichen wären.

({0})

Wenn Sie vermuten, dass es eine gesetzgeberische Lücke gibt, dann könnten Sie über eine parlamentarische
Initiative versuchen, Gesetze zu verändern. Das ist keine
Frage, die in einem Untersuchungsausschuss zu klären
ist. Hier sind auch keine Fragerechte tangiert. Wenn Sie
eine Lücke vermuten, können wir darüber reden. Diese
Frage hat aber damit, worum es in dieser Debatte im
Kern geht, überhaupt nichts zu tun.

Es stimmt auch nicht, dass die Finanzaufsicht keine
Kontrolle ausgeübt habe. Ich habe Ihnen eben haarklein
dargestellt, welche Kontrollberichte vorliegen. Über deren Qualität können Sie sich gerne selbst ein Bild machen; diese sind Ihnen ja zugänglich.

({1})

Aber Kontrollen haben stattgefunden.

Es geht heute nicht darum, wie wir unser parlamentarisches Informationsrecht einfordern und ob wir kollegial versuchen - da schließe ich selbstverständlich auch
die Parlamentarier der Koalition ein -, alle wichtigen Informationen aus der Regierung herauszukitzeln, sondern
es geht darum, ob wir einer populistischen Kleinfraktion
auf den Leim gehen und einen Untersuchungsausschuss
einrichten wollen, der ausschließlich ihrem Wahlkampf
dient und damit eher zur Verwirrung als zur Stabilisierung des Finanzmarktes beiträgt.

Vielen Dank.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem

Kollegen Troost.
axel troost (NA), 2009-03-06:
Nachdem es hier jetzt mehrfach angesprochen worden ist, möchte ich, da einige das vielleicht nicht wissen,
klarstellen: Die Geheimschutzstelle ist nicht irgendeine
Bibliothek, in der sich Tausende Dokumente befinden,
die man einsehen kann, sondern dort werden zur Verfügung gestellte Dokumente zur Einsicht bereitgehalten.
Man kann natürlich nur solche Dinge einsehen, zu denen
auch Dokumente erstellt worden sind.

Hier wird die ganze Zeit am Thema vorbeigeredet. Es
geht nicht um die Frage, wie das Krisenmanagement bei
der HRE im Jahre 2008 abgelaufen ist. Es geht vielmehr
um die Frage, ob, ohne dass eine entsprechende Sonderprüfung stattgefunden hat, die fünfjährige Verjährungsfrist schon abgelaufen ist und ob sich aus dem Ablaufen
dieser Verjährungsfrist Risiken ergeben haben, die nun
die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zu bezahlen haben.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen: Es gab schon im Jahre 2003 im Zusammenhang
mit der HRE einen Artikel im Handelsblatt, der sich mit
der Frage einer Bad Bank für die HRE beschäftigte.
Über das Thema wird also in der Tat seit fünf Jahren diskutiert. Darum, nur darum geht es bei der Untersuchung.
All das, was Sie hier vortragen, hat mit dem eigentlichen
Antragsgegenstand überhaupt nichts zu tun.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Herr Kollege Schultz.
carl-ludwig thiele (NA), 2009-03-06:
Herr Kollege Schneider, Sie haben in Ihrem Redebeitrag einleitend darauf hingewiesen, dass aus Ihrer Sicht
alle Fragen beantwortet seien. Ich bringe hier nur als
Beispiel dafür, dass diese Fragen nicht beantwortet sind,
eine Frage aus der Kleinen Anfrage meiner Fraktion auf
Drucksache 16/10417, und zwar Frage 15:

Gab es nach dem Erwerb der irischen DEPFA plc
einen Hinweis oder die Forderung der BaFin an das
Bundesministerium der Finanzen ({0}), die Prüfungsrechte auf die DEPFA auszuweiten?

Antwort der Bundesregierung:

Auch nach Auffassung der BaFin unterliegt die
DEPFA plc als juristische Person des irischen
Rechts der Hoheitsgewalt des irischen Staates, so
dass unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten eine
einseitige Ausweitung der Prüfungsrechte der
BaFin durch den Bundesgesetzgeber ausscheidet.

Wie man eine klare Frage durch eine Nichtantwort
nicht beantwortet, ist hier exemplarisch dargestellt.
Denn es ist nichts darüber gesagt worden, ob sich die
Aufsicht an das Finanzministerium gewandt hat; genau
das war aber der Kern der Frage. Wenn die Bundesregierung klare Fragen so unklar beantworten zu können
glaubt, sind die Zweifel nicht ausgeräumt, sondern verstärkt.

({1})

Sehen Sie das auch so, Herr Kollege Schneider?
reinhard schultz (NA), 2009-03-06:
Lieber Herr Kollege Troost, drei Bemerkungen zu Ihrer Intervention.

Erstens. Die Frage nach Ablauf der Verjährungsfrist
ist einer von zahlreichen Punkten in der Begründung Ihres Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

({0})

Ich bin überzeugt davon, dass darüber in einer der nächsten Sitzungen des Finanzausschusses ordentlich diskutiert werden kann. Aus meiner subjektiven Erinnerung
heraus war das bislang kein wesentlicher Diskussionspunkt in der Debatte um die HRE gewesen. Wenn Sie
das nachholen wollen, machen wir da selbstverständlich
mit.

Zweitens. Selbstverständlich liegen in der Geheimschutzstelle die Dinge, die die Bundesregierung für relevant zur Information über bestimmte Fragen, die sie
öffentlich nicht beantworten kann, hält. Wenn ein Untersuchungsausschuss eingesetzt würde, würde man ja auch
nicht mit dem Rollkommando irgendeiner Staatsanwaltschaft das Bundesfinanzministerium oder die BaFin aufsuchen, sämtliche Akten mitnehmen und diese dann
durchwühlen. Vielmehr müsste man auch im Rahmen eines Untersuchungsausschusses über Fragen Auskünfte
von der Bundesregierung einfordern

({1})


Reinhard Schultz ({2})
und würde dann als Antwort von der Bundesregierung
das geliefert bekommen, was sie nach bestem Wissen
und Gewissen für informationsrelevant hält. Insofern
macht das keinen Unterschied.

Drittens. Wenn Sie mehr wissen bzw. mehr Dokumente einsehen wollen als die, die in der Geheimschutzstelle vorliegen, müssen Sie danach fragen. Wir werden
uns dem nicht versperren und gerne dazu beitragen, dass
die Datenbank, die bisher schon über IKB und HRE angelegt wurde - das ist ja schon ein ziemlicher Oschi -,
weiter angereichert wird.

Dem Informationsbegehren des Parlaments steht
nichts entgegen. Dafür bedarf es keines Untersuchungsausschusses.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Nächster Redner ist der Kollege Gerhard Schick,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Bernhardt,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Herr Kollege Bernhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
otto bernhardt (NA), 2009-03-06:
Aus Schleswig-Holstein immer besonders gern.

({0})
jürgen koppelin (NA), 2009-03-06:
Herr Kollege Bernhardt, herzlichen Dank. - Ich finde

es erfreulich, dass Sie anerkennen, dass die Fragen, die
aus den Oppositionsfraktionen kommen, berechtigt sind
und einer Aufklärung bedürfen. Ich habe den Eindruck,
dass Sie selber auch noch Fragen haben.

Ich darf Sie erstens fragen: Sie sind Mitglied dieser
Koalition. Diese Koalition stellt ja bekanntlich den Finanzminister; es ist zwar nicht Ihre Partei, aber Sie haben vielleicht eher den Zugang zu ihm als wir. Wären
Sie bereit, uns hier zuzusagen, dass Sie massiv beim Finanzminister intervenieren werden, damit die Fragen,
auch speziell die Fragen meiner Fraktion,

({0})

endlich zügig beantwortet werden, und zwar so, dass die
Antworten Aufschluss bringen oder dass wir damit arbeiten können? Das war ja eines der großen Probleme
bisher.

Ich darf zweitens fragen: Wie beurteilen Sie eigentlich, dass das Finanzministerium bei so einer ernsten
Diskussion - Ihr Beitrag geht in die gleiche Richtung kneift? Wäre es nicht besser, wenn das Finanzministerium hier heute einen Redner stellen würde, der im Namen des Finanzministeriums erklärt, dass es bereit ist,
alle offenen Fragen zügig zu beantworten? Dann hätte
sich die Frage der möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vielleicht erledigt.
otto bernhardt (NA), 2009-03-06:
Zunächst meine Antwort auf Ihre zweite Frage: Das

Finanzministerium ist hier durch einen Parlamentarischen Staatssekretär hochkarätig vertreten.

({0})

Dennoch hätte es nicht geschadet, wenn das angegriffene
Finanzministerium in dieser Debatte gesprochen hätte.

Um auf Ihre erste Frage zu kommen: Ich werde dem
Finanzminister dringend empfehlen, sich Ihren Fragenkatalog, den Fragenkatalog der FDP, der meines Erachtens den überwiegenden Teil der offenen Fragen richtig
erfasst, anzusehen. Ich kann dem Ministerium nur empfehlen, diese Fragen im Detail zu beantworten und ergänzend eine weitere Beratung im Finanzausschuss zu
diesem Thema anzusetzen, bei der der Finanzminister
möglichst anwesend ist.

Eines ist für mich klar: Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, ist das gute Recht der
Opposition. Wenn die Fragen der drei Oppositionsfraktionen nicht hinreichend beantwortet werden - übrigens
haben auch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen
Fragen -, werden sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Das ist ihr gutes Recht.

({1})

Ich sage Ihnen aber: Ich bin mir nicht sicher, ob das
der beste Weg ist, die Geschehnisse aufzuklären. Kollege Gysi hat zwar gesagt, seine Fragen seien so leicht
zu beantworten, dass die Aufklärung in wenigen Wochen
abgeschlossen sei. Nimmt man einen Kalender zur
Hand, stellt man aber fest: Wenn wir die Beratungen
nicht bis zum 3. Juli dieses Jahres beendet haben, ist das
Thema erledigt; wer weiß, welche Bereiche noch bis zur
Sommerpause geklärt werden müssen.

Wenn die drei Oppositionsfraktionen zu dem Ergebnis kommen, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig ist, wird das selbstverständlich
getan. Dann werden wir konstruktiv mitarbeiten. Ich
glaube aber, dass das Ministerium in der Lage sein wird,
die von Ihnen gestellten Fragen zu beantworten. Diese
Chance sollte es nutzen.

Jetzt wissen wir, welche Fragen die Linken haben. Im
Grundsatz kennen wir auch die Fragen der Grünen.

({2})

Dem Ministerium ist also bekannt, wo noch Informationsbedarf besteht. Deshalb bleibe ich dabei: Das Ministerium sollte die offenen Fragen kurzfristig umfassend
beantworten. Ich bin sicher, dass im Finanzausschuss
schon relativ bald eine weitere Beratung stattfinden
wird. Dann muss die Entscheidung fallen.

Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Die Vorfälle,
die sich bei der HRE ereignet haben, sind von ganz besonderer Qualität. Sie müssen umfassend aufgeklärt
werden. Allerdings habe ich Zweifel, dass der Weg, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, richtig ist. Ich
hoffe, dass das Ministerium seine Chance nutzt und dafür sorgt, dass wir umfassend informiert und aufgeklärt
werden, ohne dass es der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bedarf.

Herzlichen Dank.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Carsten Schneider, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Herr Kollege Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?
carsten schneider (NA), 2009-03-06:
Gern.
carsten schneider (NA), 2009-03-06:
Nein, das sehe ich nicht so, lieber Kollege Thiele. Im

Gegenteil, alle Fragen, die in den Sitzungen des Haushaltsausschusses sowie in dem geheim tagenden Kontrollgremium gestellt worden sind, sind von allen Beteiligten - vom Bundesfinanzminister, vom zuständigen
Abteilungsleiter sowie vom Staatssekretär - ausreichend
und umfassend beantwortet worden. Von daher teile ich
Ihre Auffassung nicht.

Carsten Schneider ({0})
({1})

- Ich will gerne auch noch eine Frage der Kollegin Höll
beantworten, wenn das zur Aufklärung beiträgt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-03-06:
Frau Kollegin Höll, Sie können eine Zwischenfrage

stellen.
barbara höll (NA), 2009-03-06:
Herr Kollege Schneider, könnten Sie wenigstens zur

Kenntnis nehmen, dass nach Meinung mehrerer Abgeordneter, die Mitglied des Finanzausschusses sind, weder der Herr Finanzminister noch die Beamten des Finanzministeriums schlüssige Antworten auf unsere
Fragen im Finanzausschuss gegeben haben? Seit September stellen wir, über die Fraktionsgrenzen hinweg,
entsprechende Fragen. Das ist doch wohl ausreichend
dafür, zu behaupten, dass die Fragen nicht eindeutig beantwortet worden sind, und zu fordern, das Parlament
noch einmal mit diesen Fragen zu befassen. Stimmen Sie
mir zu, dass es sehr wichtig ist, diese Fragen jetzt zu klären? Es geht darum, für die Zukunft endgültig Klarheit
darüber zu haben, wie die Dinge strukturiert sein müssen, damit so etwas nicht noch einmal passiert.