Eppler (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Frage der Verlängerung des Spar-Prämiengesetzes, ob unbefristet oder aber nur für ein Jahr, ist in diesem Hause leider nicht mehr ganz neu. Wir haben darüber vor zwei Jahren diskutiert und hatten darüber vor einem Jahr sogar eine namentliche Abstimmung.
Ich könnte nun einfach das wiederholen, was der Kollege Seuffert, aber auch die Kollegin Frau Funcke und der Kollege Dr. Schmidt am 11. Dezember letzten Jahres zu diesem Thema hier gesagt haben, nämlich daß es nicht gut sei, ein Gesetz unbefristet zu verlängern, das wir alle miteinander für dringend reparaturbedürftig halten. Allerdings liegen heute einige Dinge anders als vor einem Jahr. Damals gab es nur einen präzisen Vorschlag für die Harmonisierung der Sparförderung, nämlich unseren Antrag vom März 1962, der heute also schon 2 1/2 Jahre alt ist.
Inzwischen hat aber auch die Bundesregierung im Steueränderungsgesetz 1964 ihren eigenen Entwurf eingebracht, und wir sollen nun heute ein Gesetz unbefristet verlängern, für das sowohl von der Regierung als auch von der Opposition exakte Neuentwürfe bereits vorliegen. Einem uneingeweihten Betrachter könnte sich da die Frage aufdrängen, ob wir uns eigentlich in diesem Hause selbst noch ganz ernst nehmen.
Für uns Sozialdemokraten bilden drei Themen eine Einheit: die Steuersenkung, die Steuererhöhung
- bei einigen Großeinkommen und Großvermögen
- und die Sparförderung.
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- Einen Augenblick, Herr Barzel; ich wollte nur einen Zusammenhang herstellen; Sie werden gleich sehen, warum.
Diese drei Themen bilden unter drei Aspekten für uns eine Einheit, nämlich unter dem Aspekt der steuerlichen Gerechtigkeit, über die ich hier nicht zu reden habe, aber auch unter den Aspekten der Vermögensbildung und der Konjunkturpolitik. Sie alle, meine Damen und Herren, wissen, daß der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium vor dieser Steuersenkung gewarnt hat, daß er also dem Finanzminister nicht abnimmt, daß sich diese Senkung konjunkturneutral auswirken wird.
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Er befürchtet - ich zitiere wörtlich -, daß diese Steuersenkung, die wir heute beschließen - gemeinsam beschließen, Herr Barzel -, „zu einer weiteren Verschärfung der konjunkturellen Spannung beiträgt". Ich hätte das ein bißchen anders gesagt; aber ich bin ja auch kein Professor.
Dieses Haus hält Steuersenkungen trotzdem für nötig. Es ist dann aber auch verpflichtet, etwas zu tun, was konjunkturell in entgegengesetzter Richtung läuft, was also zur Beruhigung der Konjunktur
beitragen kann.
In diesem Zusammenhang noch ein Wort über unsere Vorschläge zur Steuererhöhung. Sie haben sie abgelehnt - Sie werden sie wahrscheinlich auch in Zukunft ablehnen -, letztes Jahr mit der Bemerkung - verehrter Herr Kollege Artzinger, die stammt von Ihnen -, daß die Investitionen gedrosselt werden könnten. Sie haben also damals genau das befürchtet, was heute, in der Zeit des Investitionsbooms, viele Experten wünschen. Nachdem das so gekommen ist, argumentiert die CDU völlig umgekehrt, nämlich daß nicht die Steuererhöhung, sondern die Steuersenkung die Konjunktur dämpfe. Aber Argumente hin, Argumente her; Sie wollen nicht, und wir nehmen das zur Kenntnis.
Anders steht es mit dem Zusammenhang zwischen Steuersenkung und Sparförderung bzw. Vermögensbildung.
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- Wir haben im Augenblick keinen gestellt.
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- Nein, nein, er ist nicht für erledigt erklärt. Wir haben z. B. jetzt einen im Ausschuß behandelt. Es handelt sich um die Frage der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer. Sie haben ihn abgelehnt.
Im übrigen habe ich das nur in den Zusammenhang mit der Konjunkturpolitik gestellt und wollte damit sagen, daß Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, während Sie diesen Zusammenhang - zwischen Erhöhung und Senkung der Steuern - nicht akzeptiert haben, den anderen Zusammenhang akzeptieren, nämlich den zwischen Sparförderung bzw. Vermögensbildung und Steuersenkung. Schon dadurch, daß Sie beides in einem Gesetz vorgelegt haben, haben Sie es akzeptiert, aber auch durch die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in diesem Hause vor einer Woche, der gesagt hat, daß das Steueränderungsgesetz 1964 mit der Entlastung der Steuerzahler einen weiteren Beitrag zur Bildung privater Ersparnisse leisten werde.
Man kann natürlich wie unser verehrter Finanzminister der Meinung sein, daß die Bürger draußen im Lande das, was ihnen durch diese Steuersenkung zukommt, ohnehin sparen würden, daß sie also das Geld an vielen wohldekorierten Schaufenstern vorbei zur Sparkasse tragen. Man kann also wie der Herr Finanzminister der Meinung sein, daß die Bürger draußen in diesem Punkt ohnehin viel vernünftiger seien als ihre Obrigkeit, die ja jegliches Geld, das sie bekommt, sofort wieder ausgibt. Ich habe nicht die Absicht, dem Herrn Minister in diesem Punkt zu widersprechen. Ich möchte nur auf den ganz leisen Widerspruch hinweisen, in dem diese Behauptung zu manchen etwas moralinsauren Maßhaltepredigten steht, die derselbe Bürger von derselben Regierung ansonsten zu hören bekommt.
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- Herr Barzel, wenn ich ganz bösartig wäre, dann würde ich jetzt an einige Reden in diesem Hause erinnern.
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- Ich bin nicht der Erfinder dieses Wortes, o nein; dafür halte ich mich nicht. Herr Dresbach, so originell wie Sie bin ich noch lange nicht.
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- Nun ja, ich glaube, dieses Wort hört man manchmal noch in einer protestantischen Predigt aus dem Jahre 1964 mit Bezug auf protestantische Predigten des Jahres 1910, wenn Sie es genau hören wollen; aber in diesem Bereich sind Sie ja nicht so zu Hause.
Wenn es aber so ist, daß die Bürger dieses Staates durch eine erstaunlich hohe Sparrate zur Dämpfung der Konjunktur und damit zur Erhaltung der Preisstabilität beitragen, so sind wir in diesem Parlament deshalb nicht aus unserer Verpflichtung entlassen, sondern zusätzlich verpflichtet, uns etwas einfallen zu lassen, um diese Tugend, von der der Herr Bundeskanzler und auch der Herr Finanzminister reden, zu fördern, und zwar vor allem bei denen, die es am nötigsten haben.
Deshalb geht es uns bei der Harmonisierung der Sparförderung nicht nur darum, zu verhindern, daß die Vergünstigungen des Gesetzes kumulativ von denen in Anspruch genommen werden, die im Grunde ohnhin schon sparen könnten, sondern es

geht uns vor allem darum, denen zusätzlich zu helfen, denen das Sparen besonders schwerfällt, und das sind eben die Bezieher kleinerer Einkommen. Für eine solche Harmonisierung wäre jetzt, zusammen mit der Steuersenkung, der richtige Zeitpunkt, wie Sie das ursprünglich selbst gewollt haben. Es ist der richtige Zeitpunkt vor allem dann, wenn wir wirklich für alle das erreichen wollen, was der Herr Bundeskanzler hier gemeint hat, nämlich eine zusätzliche Vermögensbildung.
Deshalb haben wir mit einiger Betroffenheit den Beschluß der Koalitionsfraktionen zur Kenntnis genommen, die Sparförderung noch einmal auszuklammern und im nächsten Jahr zu behandeln. Daß das nötig wurde, liegt einzig und allein daran, daß das Steueränderungsgesetz zu spät vorgelegt wurde.
Aber auch nach diesem Beschluß gingen wir davon aus, daß das Thema Sparförderung noch in dieser Legislaturperiode im Anschluß an das vorliegende Gesetz angepackt würde. Jetzt, meine Damen und Herren, schlagen Sie vor, daß wir wiederum unbefristet verlängern, Sie zerreißen damit den letzten Zusammenhang zwischen Steuersenkung und Sparförderung. Dabei erwarten Sie sicher nicht, daß wir die Beteuerung ernst nehmen, die Änderung des Sparprämiengesetzes werde trotzdem noch in dieser Legislaturperiode erfolgen, Sie sagen mit Recht, daß eine solche Beratung Zeit braucht. Aber schließlich liegt unser Entwurf nun seit zweieinhalb Jahren vor, und auch die Regierung hat ihre präzisen Vorstellungen. Ich könnte mir denken, daß auch in dieser Frage, wie in anderen, nicht so sehr die Ausschußberatung Zeit verschlingt, sondern der Versuch der Koalitionsparteien, in sich und untereinander über eine Regierungsvorlage einig zu werden.
Wir sehen deshalb keinen einleuchtenden Grund zu einer unbefristeten Verlängerung. Wir beantragen, das Gesetz noch einmal für ein Jahr zu verlängern, damit wir uns alle unter den heilsamen Zwang stellen, mit diesem Kapitel endlich einmal fertig zu werden. Wir möchten, daß damit der Zusammenhang zwischen Steuersenkung und Sparförderung, den Sie selbst hergestellt haben, meine Herren von der Koalition, nicht ganz verlorengeht. Wir möchten verhindern, daß von dem Bündel von Maßnahmen, mit dem wir Sozialdemokraten eine möglichst konjunkturneutrale Umleitung von Einkommensströmen und damit der Vermögensbildung erstreben, nichts anderes übrigbleibt als ein mehr oder minder großzügiges Steuergeschenk, wobei keiner von uns weiß, wieviel davon durch - möglicherweise vermeidbare - Preissteigerungen wieder weggenommen wird.
Dieser unser Antrag entspricht übrigens auch einem Fraktionsbeschluß der Freien Demokraten, und wir sind natürlich gespannt darauf, nachher in der Abstimmung zu sehen, wie frei unsere Freien Demokraten eigentlich sind.
Nun möchten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, das bestehende Gesetz aber doch nicht ganz unverändert verlängern, sondern Sie möchten in einem entscheidenden Punkt, der Ersterwerbsklausel, eine Änderung durchsetzen. Sie wollen das Wort „Ersterwerb" ersetzen durch das Wort „Erwerb", so daß also nicht nur der ,Ersterwerb von Wertpapieren, sondern der Erwerb schlechthin prämienbegünstigt wäre. Es liegt mir fern, hierüber eine Fachdebatte zu entfesseln. Sicher ist, daß mit der Begrenzung auf den Ersterwerb die Absicht verbunden war, den Kapitalmarkt zu erweitern. Wir könnten in den Ausschüssen darüber diskutieren, ob das heute noch angebracht ist; wir könnten darüber diskutieren, wer denn nun der Nutznießer einer solchen Regelung wäre. Wir könnten z. B. fragen,welchen Sinn es hat, daß man eine Volkswagenaktie alle fünf Jahre in eine andere umtauschen und dabei die Begünstigungen des Sparprämiengesetzes in Anspruch nehmen kann. Diese Fragen könnten alle im Zusammenhang mit dem Sparprämiengesetz erörtert werden. Was Sie aber vorhaben, ist, heute zu entscheiden, und zwar ohne jeden Zusammenhang mit einer Reform des Sparprämiengesetzes, in dem nach unserer Meinung viel wichtigere Probleme stecken als dieses.
Sie wollen das im Grunde nur deshalb, damit die zukünftigen VEBA-Aktien nicht von der Begünstigung ausgeschlossen sind.
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Das ist der Zweck Ihres Antrages,
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der ein Mittel heiligen soll, bei dem auch manchem von Ihnen nicht wohl sein wird.
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- Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nicht gesagt, daß der Zweck böse sei. Ich habe mich nur gegen das Mittel zu diesem Zweck gewandt, daß man nämlich einen Punkt herausgreift und alles andere wieder wegschiebt. Ich glaube, Herr Kollege Schmidt, das halten auch Sie im Grunde für nicht ganz einwandfrei.
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- Das habe ich nicht behauptet. Ich habe nur behauptet: wenn wir an die Harmonisierung der Sparförderung herankommen wollen, dann nur im ganzen und nicht 'dadurch, daß wir die ganze Geschichte vor uns herschieben und dann plötzlich, weil Sie für die VEBA etwas brauchen, einen Punkt vorzuziehen. Das ist das, was wir beanstanden.
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Im übrigen 'befürchten wir, Herr Professor Burgbacher, daß in dem Moment, .wo Sie und Ihre Fraktion diese Korrektur bekommen haben, der Drang zu einer Gesamtharmonisierung weiter nachläßt und sich dann der nächste Bundestag wieder
mit dem Problem herumschlagen muß, das zu ordnen unsere Aufgabe gewesen wäre.
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Deshalb bitten wir Sie, unsere beiden Änderungsanträge zu Art. 3 auf Umdruck 509 anzunehmen.
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