möllemann (NA), 1976-06-30:
Dann nehme ich das zur Kenntnis. Herr Stücklen, wenn dies so zutrifft, halte ich das für eine ähnlich seriöse Begründung wie vorhin die meines Kollegen Mischnick, der darauf hinwies, daß der Bundesaußenminister bei Herrn Callaghan, seinem englischen Gast, ist. Von daher hätte sich Herr Kohl das wollte ich gesagt haben - ersparen können, den Eindruck zu erwecken zu versuchen, Herr Genscher sei aus böswilligen Motiven hier nicht anwesend.
({0})
Sie erlauben mir aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, obwohl der Ministerpräsident Kohl nicht hier ist, auf einige seiner Argumente einzugehen. Sie von der CDU/CSU werden ja die Auffassung teilen, die er hier vorgetragen hat, nicht ganz und geschlossen - das sind wir gewohnt -, aber immerhin in gewissen Grundzügen.
Herr Kohl hat davon gesprochen, es sei kennzeichnend für unsere Politik, daß am Ende einer Legislaturperiode die Auseinandersetzung um die Bildungspolitik geführt werde, um die Chancen in der Bildung für eine ganze, für die junge Generation. Herr Pfeifer, seien Sie doch so liebenswürdig und unterrichten Sie Ihren Parteivorsitzenden künftig immer gleich, wenn im Parlament Debatten über dieses Thema geführt werden. Sie wissen so gut wie ich, da wir uns permanent dabei im Plenum auseinandergesetzt haben, daß wir an sehr vielen Zeitpunkten in der Legislaturperiode über exakt die gleichen Fragen diskutiert haben, die auch heute hier anstehen.
Der Kanzlerkandidat der Union hat darüber hinaus behauptet - ich versuche es sinngemäß vorzutragen; das wörtliche Zitat habe ich nicht -, die Koalition habe mit ihrer Politik den größten Anpassungsdruck bewirkt, der unsere junge Generation je betroffen habe. Ich teile die Auffassung des Kollegen Glotz, daß es unzulässig ist, die Verantwortung für ein solches Problem wie Anpassungsdruck oder Leistungsdruck allein einer bestimmten politischen Richtung zuzuschieben. Aber ich meine auch, daß ganz bestimmt eine politische Richtung wie die Ihre am wenigsten Veranlassung hat, dieses Problem so zu behandeln, wie es geschehen ist. Dieser
Druck entsteht beispielsweise - das ist hier völlig zu Recht erwähnt worden - durch die geradezu unerträgliche Gesinnungsschnüffelei, die in Ihrem Lande Baden-Württemberg betrieben wird.
({1})
Sie entsteht natürlich dadurch, daß Sie sich, Herr Jenninger, und Ihre Partei beim Staatsvertrag und auch beim Hochschulrahmengesetz dafür eingesetzt haben, daß die Vergabe der knappen Studienplätze im wesentlichen nach dem Notendurchschnitt vollzogen werden soll. Sie klagen jetzt über den Leistungsdruck, der dadurch in den Schulen entsteht, aber Sie haben darauf beharrt, daß die Studienplätze nach dem Notendurchschnitt vergeben werden sollten.
({2})
Schließlich, meine ich, kann man so etwas wie eine Drucksituation auch durch bestimmte Äußerungen erzeugen, die Denkrichtungen diffamieren. Ich habe hier zwei Beispiele, die ich in diesem Zusammenhang einmal vortragen möchte.
Der Abgeordnete Wörner, der wenn es nach Ihnen ginge, Verteidigungsminister werden soll
({3})
- werden soll, Herr Dr. Gölter; überlassen wir das den Wählern -, hat in meinem Wahlkreis in einem Vortrag gesagt - ich zitiere hier wörtlich -: Nach seiner Meinung befindet sich die Politik der Bundesrepublik auf dem Marsch zu einem Wendepunkt, den man am besten mit dem CDU-Wahlkampfmotto - jetzt kommt dieses Motto; es ist mir neu, daß es so heißt - „Freiheit oder Sozialismus unter Vorherrschaft Moskaus" charakterisieren könne. Ich meine, dies ist eine Ungeheuerlichkeit und Unverschämtheit, die nur darauf angelegt ist, Verunsicherung zu bewirken. Ich nehme fast an, Sie werden im Gespräch mit dem Kollegen Wörner ihn noch bitten, die Interpretation eines an sich gerade mühsam gekitteten Mißverständnisses in Ihrem Slogan nicht weiterhin so vorzunehmen.
Ihr Kanzlerkandidat Kohl hat in einer berühmten deutschen Zeitung, in der „Bild"-Zeitung, folgendes gesagt:
({4})
- Ich habe nichts dagegen, daß er sich dort äußert. Ich habe etwas gegen das, was er dort gesagt hat. - Er hat dort gesagt: „Es geht jetzt urn die Entscheidung im Grundsätzlichen." Dann kommt es:
Wir müssen wieder lernen, was Freiheit ist, so wie damals nach dem Ende der Nazi-Herrschaft: frei reden können, reisen, wohnen, einkaufen usw.
Solche Darstellungen sind nun wirklich der Gipfel nicht nur des Simpeltums, sondern der Unverschämtheit, und Sie müssen sich darauf ansprechen lassen. Die kritische junge Generation, von der Sie hier
sprechen, weiß ganz sicher, was sie von solchen Sprüchen zu halten hat.
({5})
- Ich muß ja auf Herrn Kohl eingehen, der hier über die Altersrente, über das Babyjahr und ähnliches gesprochen hat, als er von den Chancen der Jugend redete. Er mußte dies ja tun. Wir haben mitgeteilt bekommen, daß oben sein Filmteam stand, das den Wahlkampffilm für ihn drehen sollte. Wir verstehen, das er deshalb bei der Anfrage über die Situation in der Bildungspolitik über alle anderen Bereiche gesprochen hat, wohl auch deswegen, weil seine Kompetenz zur Bildungspolitik eher stellvertretend durch den Kultusminister seines Landes ausgewiesen wird. Er hätte das auch weiterhin so praktizieren sollen; dann wäre es nicht so aufgefallen, daß er selbst dort nichts aufzuweisen hat.
({6})
- Ich hoffe dies, Herr Kollege Kroll-Schlüter. Überlassen wir es der jungen Generation, wen sie wählt.
Herr Kohl hat hier ein Weiteres gesagt. Herr Kohl hat davon gesprochen, wir würden Kompanien von Hochschullehrern in Gremien verschleißen, statt sie arbeiten zu lassen. Herr Pfeifer, wie meint er das eigentlich? Will er die von Ihnen mit verabschiedete Fassung des Hochschulrahmengesetzes, die dort verabschiedeten Mitbestimmungsregelungen und die Regelungen der demokratischen Selbstverwaltungsorgane rückgängig machen? Wie darf ich das verstehen, wenn er von Kompanien von Hochschullehrern spricht, die in den Selbstverwaltungsgremien verschlissen werden?
({7}) : Dieses Hochschulrahmengesetz wird dazu beitragen, daß sie
eben nicht mehr verschlissen werden!)
Ein Weiteres. Herr Kohl hat hier, als er über die größeren Weiterungen der Jugendpolitik sprach, von der Motivation zum Kinderreichtum gesprochen. Hier wurde es ja wohl peinlich. Er argumentierte: Diese Bundesregierung hat dafür gesorgt, daß wir so viele arme Menschen haben, die sich auf Grund ihrer Armut Kinderreichtum nicht mehr leisten können. Wenn es mir nicht zu peinlich wäre, würde ich sagen: Es muß mit der Armut von Ministerpräsidenten schon weit gekommen sein; Herr Kohl hat zwei Kinder. Es bestreitet doch niemand das Recht, nicht mehr als zwei Kinder haben zu wollen. Herr Kohl soll sich dann aber nicht hier hinstellen und sagen: Der Grund für Kinderreichtum bzw. Nichtkinderreichtum ist der Wohlstand bzw. mangelnde Wohlstand der Bevölkerung. Dafür, daß es hier um ganz andere Motivationen gehen kann, die von der Regierungspolitik nun wahrhaftig nicht abhängig sind, ist Herr Kohl selbst wohl das beste Beispiel.
({8})
- Die neue soziale Frage! So kann man es sagen. ({9})
- Herr Kollege Jenninger, ich verstehe Ihren Einwand, weil ich auch der Meinung war, daß dieses Thema nicht unter die Thematik Ihrer Anfrage fiel. Ich habe mich auf die Ausführungen des Kanzlerkandidaten Ihrer Partei bezogen. Ich nehme doch an, daß er nicht deswegen hier gesprochen hat, damit man alles schnell wieder vergißt, sondern wahrscheinlich doch deswegen, damit man sich damit kritisch auseinandersetzt. In diesem Parlament war das jedenfalls bisher so üblich.
({10})
- Das habe ich gerade getan.
({11})
Auf die wenigen Positionen, die er zum eigentlichen Thema bezogen hat, komme ich gleich auch noch. Dazu hätte ich gern mehr gesagt, aber er hat sich mit dem eigentlichen Thema ja kaum befaßt.
Hier ist vorhin von mehreren Rednern - auch vom Kultusminister des Freistaats Bayern - etwas über die Verantwortlichkeit für die Situation gesagt worden, mit der wir uns hier beschäftigen. In einigen Punkten teile ich die Auffassung des Herrn Maier, weil ich wirklich meine, daß wir hier weder unsererseits die Verantwortung für die Probleme einfach wegschieben können noch unsererseits
- auch nicht in Anzeigen - die Leistungen und die positiven Erscheinungsformen - Kindergärten usw. - alle für uns reklamieren können. Das ist
ganz klar. Dies kann man ganz offen sagen. Genau-sowenig, Herr Kroll-Schlüter, können Sie hier aber den Eindruck erwecken, als seien alle positiven Erscheinungsformen in der Bildungspolitik von Bund und Ländern, die es ja zweifellos in beiden Bereichen gibt, das Verdienst Ihrer Länder - in Ihrer Anfrage erwecken Sie diesen Eindruck - und als seien die negativen Erscheinungsformen und die Probleme auf das Verschulden dieser Koalition zurückzuführen. Wenn Sie schon differenzieren wollen
- bitte, wir können das hier tun -, dann nach beiden Seiten hin!
Wir haben Ihnen von seiten der Freien Demokraten schon des öfteren vorgeschlagen, dem Bund eine stärkere Kompetenz im Bildungswesen zu geben, weil wir von der Sache her der Überzeugung sind, daß dies ein angemessenes Mittel wäre, um gewisser Probleme Herr zu werden. Ich habe den Eindruck, daß manche Ihrer Bildungspolitiker im Grunde diese Auffassung teilen. Von einigen weiß ich es auch persönlich. Da Sie dieses Mittel nun aber nicht akzeptieren können oder wollen, müssen Sie es schon zur Kenntnis nehmen, wenn wir auf die geringe Kompetenz, die der Bund hat, auch hinweisen. Dieses wollte ich hier getan haben. Für eine Reihe der Probleme, die Sie hier ansprechen, hat der Bund
- dies wird gleich noch einmal deutlich werden - in der Tat nicht die Problemlösungskompetenz, auf gar keinen Fall aber die alleinige Kompetenz. Dies gilt in erster Linie für das Schulwesen, aber auch für den Hochschulbereich. Mit diesen beiden Bereichen möchte ich mich im wesentlichen auseinandersetzen.

Sie haben sich in dieser Anfrage an die Bundesregierung mit der Schulpolitik auseinandergesetzt und haben auch inhaltliche Fragen zur Struktur des Schulwesens gestellt. Wir gehen davon aus, daß unsere bildungspolitischen Ziele im Bereich der Schulpolitik wohl nur in einem in seiner Struktur noch endgültig zu definierenden Gesamtschulsystem erreicht werden können. Allerdings warten wir mit Interesse die Ergebnisse der laufenden Gesamtschulversuche und ihre wissenschaftliche Analyse ab. Diese Versuche zeichnen sich ja dadurch aus, daß sie sich voneinander durch die sogenannte innovative Komponente unterscheiden.
Am Ende dieser Versuche möchten wir dann eine definitive Aussage über den Schultyp der Zukunft machen. Zu dieser unserer Haltung befinden Sie sich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, im Widerspruch, jedenfalls wenn das gilt, was Sie in Ihrer Anfrage formuliert haben. Sie befinden sich überdies im Widerspruch zu der Haltung, die Ihre Kultusminister in der Bund-LänderKommission eingenommen haben. Sie befinden sich im Widerspruch zu dieser Haltung, wenn Sie mit Ihrer Frage II 2 wissen wollen - ich darf zitieren -:
Teilt die Bundesregierung infolgedessen die Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, daß im Gegensatz zum Bildungsbericht 70 nicht die Auflösung unterschiedlicher Schularten, sondern ihr eigenständiger Ausbau dem Gebot der chancengleichen Förderung gerecht wird?
Hiermit haben Sie sich, Herr Kollege Pfeifer - ich nehme an, Sie waren an der Formulierung beteiligt -, einseitig auf eine bestimmte Entwicklung des Schulwesens festgelegt. Damit stehen Sie, wie ich schon sagte, im Widerspruch zu den Aussagen der von Ihnen geführten Landesregierungen bzw. Ihrer Kultusminister. Diese haben nämlich im Bildungsgesamtplan zunächst die genannten Ziele für diesen Bereich mit unterschrieben, nämlich erstens Sicherung einer allgemeinen wissenschaftsorientierten Grundbildung für alle, zweitens Vermeidung von vorzeitiger Festlegung auf bestimmte Bildungsgänge und drittens Berücksichtigung der Neigung und der Prägung des einzelnen durch eine zunehmende Wahl-und Leistungsdifferenzierung unter Beibehaltung eines verpflichtenden Kernbereichs gemeinsamer Inhalte.
Der Auffassung, daß diese Ziele und Prinzipien die Organisationsform der integrierten Gesamtschule bedingten, haben die Kultusminister der von Ihnen regierten Länder dann allerdings widersprochen und haben dem ein Sondervotum entgegengestellt, worauf vorhin hier schon verwiesen wurde. Darin heißt es:
Die bisherigen Versuche in verschiedenen Ländern der Bundesrepublik sind noch nicht abgeschlossen, so daß die Entscheidung für die allgemeine Zielsetzung des gesamten Schulwesens auch unter dem Gesichtspunkt der Gebietsstruktur nicht auf die dort gewonnenen Ergebnisse aufgebaut werden kann. Erst wenn die vorgesehene Auswertung des Gesamtversuchsprogramms abgeschlossen ist und die damit verbundene wissenschaftliche Begleituntersuchung vorliegt, kann darüber entschieden werden, welches von den Systemen, das reformierte gegliederte Schulwesen, die kooperative Gesamtschule oder die integrierte Gesamtschule, den Vorzug verdient oder ob gegebenenfalls die verschiedenen Systeme nebeneinander ihre Berechtigung haben.
- Sehen Sie, Kollege Pfeifer, Sie sind bereits hier in der Bundestagsfraktion festgelegt. Sie haben sich von der Offenheit, die die Äußerung der Kultusminister der von Ihnen regierten Länder gekennzeichnet hat, nämlich eventuell auch das Modell der integrierten Gesamtschule zu übernehmen, bereits entfernt. Diesen Widerspruch mögen Sie bitte auch einmal aufklären. Ich nehme an, daß der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, dessen Kultusminister diese Äußerung unterschrieben hat, dann auch im Widerspruch zu der Haltung steht, die Sie in Ihrer Äußerung für die Fraktion zum Ausdruck gebracht haben. Eines von beiden kann ja wohl nur Gültigkeit haben.
In der Frage II 3 üben Sie erneut Selbstkritik. Wie anders nämlich wäre die Behauptung zu verstehen, daß durch die besondere Gewichtung des Abiturs als eines besonders erstrebenswerten Zieles die Chancengleichheit für die anderen Bildungsbereiche erschwert worden sei? Hierzu ist zu sagen, daß in allen Bundesländern die Erkenntnis vorhanden war, daß der Ausbau der weiterführenden Schulen, die Steigerung des Anteils der Jahrgänge, die solche Schulen besuchen, innerhalb dieses Anteils wiederum die Steigerung der Anteile bestimmter soziologischer Gruppen, ein notwendiges Ziel war, allein schon um im internationalen Vergleich bestehen und den gestiegenen Qualifikationsanforderungen gegenübertreten zu können.
Ich meine, das war an sich auch bei Ihnen völlig unumstritten. Die Äußerungen Ihrer Bildungspolitiker, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die ich in den letzten Jahren gehört habe, zeigen, daß Sie diese Position geteilt haben. Wenn Sie hier bewußt eine Kurskorrektur vornehmen wollen, ist Ihnen dies unbenommen. Aber dann sollten Sie nicht den Eindruck erwecken, als hätten wir allein diese Auffassung vertreten.
Ich meine, ein Weiteres muß hier gesagt werden. Wie ist eigentlich die Frage, die Sie gestellt haben, angesichts der Tatsache zu verstehen, daß sich gerade diese Bundesregierung darum bemüht - darüber können Sie hier nicht hinwegreden -, durch Verbesserung der beruflichen Bildung im organisatorischen und finanziellen Bereich diese auch faktisch zu mehr Gleichwertigkeit zu bringen und damit tatsächlich Chancengleichheit für solche Jugendliche zu bewirken, die diesen Bildungsgang wählen? Denn es hat wirklich keinen Sinn, zu sagen, auch die Ausbildung zu einer praktischen Berufstätigkeit habe ihren Wert, wenn man nicht dafür sorgt, daß durch die Steigerung ihrer Qualität dies auch von den Jugendlichen so empfunden und nachher praktisch erfahren werden kann.
({12})
Genau dieses verhindern Sie mit Ihrer konkreten Politik, mit der Sie dieses Gesetz zu Fall gebracht und uns gezwungen haben, ein von Ihnen so genanntes Rumpfgesetz einzubringen. Ich muß sagen, das ist schon der Gipfel des Zynismus, wenn jemand so verfährt, wie Sie verfahren sind, und uns dann nachher vorwirft, wir brächten die Teile, die Sie vorher zu Fall gebracht haben, nicht erneut hier ein.
({13})
Eine weitere Frage in Ihrer Drucksache, Herr Pfeifer, konstruiert einen Gegensatz, der so nicht besteht. Sie fragen nämlich:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, daß individuelle Förderung im Interesse des einzelnen Kindes heute von größerer Bedeutung ist als die weitere Diskussion über die strukturellen Veränderungen des Bildungssystems?
Ich meine, hier wird ein Gegensatz konstruiert, der keiner ist. Die weitere Diskussion über die strukturelle Veränderung des Bildungssystems verhindert ganz sicherlich keine individuelle Förderung. Wir meinen, daß mit Recht darauf verwiesen worden ist, daß gerade die von der Bundesregierung angedeuteten Maßnahmen die individuelle Förderung eher steigern, als daß sie sie senken können.
Nun noch einige Bemerkungen zum Bereich der Hochschulpolitik und hier insbesondere zum Numerus clausus. Die ganze Hochschulsituation wird ja tatsächlich unter diesem Stichwort diskutiert. Sie werden sich vorstellen können, wie sehr wir uns freuen, daß hier von Ihnen ein Ansatz aufgenommen wird, den wir bei der ersten Lesung des Hochschulrahmengesetzes 1973 bereits zur Geltung gebracht haben und der dann bei den Beratungen des Hochschulrahmengesetzes durchgängig als Prinzip von uns eingebracht worden ist. Ich darf dies hier noch einmal zitieren, weil ich meine, daß die Wortgleichheit verschiedener Äußerungen geradezu frappierend ist. Wir haben damals gesagt:
Die Verteilung der Studienplätze nach Notenschnitten erscheint allerdings äußerst fragwürdig ... Nicht nur, daß jeder weiß ..., wie sehr von Lehrer zu Lehrer, von Schule zu Schule und von Land zu Land die Leistungsanforderungen und Beurteilungen mit Noten differieren nein, jedermann ist auch bewußt, wie wenig der Notenschnitt über die Qualifikation zum Studium bestimmter Fächer aussagt. Wer von Ihnen kann die Frage beantworten, welche Durchschnittsnote etwas über die Qualifikation eines künftigen Arztes, Lehrers oder Juristen aussagt? ... Darüber hinaus führt dieses Verfahren in der Tat zu einem unerträglichen und dem Ziel kritikfähiger Bildung abträglichen Leistungsdruck, der zur Aneignung reinen Paukwissens zwingt.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hätten 1973 und in den Folgejahren bei der Beratung des Hochschulrahmengesetzes die Chance gehabt, die Konsequenzen aus dieser unserer damals schon artikulierten Auffassung zu ziehen. Dies haben Sie aber nicht getan.
({14})
Eine letzte Bemerkung zu diesem Komplex. Hier ist mit Recht darauf verwiesen worden - und ich denke, so will auch die Bundesregierung verstanden werden -, daß es sicherlich nicht möglich sein wird, auf einen Schlag den Numerus clausus in allen Bereichen sofort zu beheben. Dies will auch wohl keiner und kann auch niemand. Es ist aber notwendig, angesichts der besonderen Probleme, die wir verzeichnen, jetzt die Maßnahmen zu erörtern, mit denen man den Numerus clausus verringern will. Da hätte ich, Herr Ministerpräsident Kohl, von Ihnen erwartet, daß Sie konkrete Vorschläge vorlegen, daß Sie also nicht nur Ihren Willen bekunden, sondern daß Sie auch eine Aussage machen, wie Sie es tun wollen. Erlauben Sie mir, daß ich deswegen die fünf Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, hier noch einmal kurz nenne:
Erstens. Die inhaltliche Studienreform ist forciert voranzutreiben. Sie wird im Ergebnis auch zu einer Verkürzung der Verweildauer an den Hochschulen führen.
Zweitens. Die Studien- und Studienfachberatungen müssen verbessert werden.
Drittens. Wir versprechen uns durch die Einbeziehung von Fernstudiengängen eine spürbare Verbesserung der Situation.
Wir erwarten viertens eine volle Nutzung der Raumkapazitäten an allen Werktagen und auch während der Semesterferien. Gegebenenfalls gehen wir - so ungewöhnlich dies klingen mag auch von der Einführung eines Schichtbetriebes an den Hochschulen aus.
Fünftens müssen schließlich die Lehrverpflichtungen der Hochschullehrer für eine beschränkte Zeit erhöht werden.
Wie gesagt, diese Maßnahmen werden den Numerus clausus nicht sofort voll beseitigen können, sie können ihn aber spürbar lindern. Es ist richtig, was hier gesagt worden ist: dies kann zweifellos nur geschehen, wenn die Bundesländer mitziehen; natürlich, da wir vom Bund die Kompetenz allein nicht haben. Aber ich habe aus Ihren Außerungen entnommen, daß Sie mitziehen wollen. Also steht einem Abbau des Numerus clausus in der Tat weniger als das im Wege, was Sie hier vorgetragen haben.
Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung. Herr Ministerpräsident Kohl, uns ist bewußt, warum Sie heute hier gesprochen haben und warum Sie das, was Sie gesagt haben, so weitschweifig vorgetragen haben. Glauben Sie ganz sicher, auch wir sind uns darüber im klaren, welche Wählergruppen am 3. Oktober besonders wichtig sind; aber verlassen Sie sich darauf: die Haltung Ihrer Fraktion, die sie hier im Bundestag in den letzten vier Jahren eingenommen hat, rechtfertigt in keiner Weise den

außerordentlich engagierten Vortrag, den Sie sich hier geleistet haben. Ich meine, dies werden wir der Öffentlichkeit noch außerordentlich deutlich machen können.
({15})