josef philip winkler (NA), 2009-11-26:

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Ich wende mich gleich an den Kollegen
Wolff. Nur weil der Deutsche Bundestag auf demokratische Weise ein Gesetz beschlossen hat, muss es nicht automatisch nur humane Auswirkungen haben.

({0})

Gerade im Bereich der Flüchtlingspolitik und des
Flüchtlingsrechts kann man das sehr genau beobachten.
Das alleine ist also noch kein inhaltlich starkes Argument gegen das gewesen, was der Kollege Sharma vorgebracht hat.

Jetzt will ich aber für den Kollegen Grindel und den
Kollegen Wolff aus unserem Gesetzentwurf zitieren:

In § 104 a Absatz 5 Satz 1 und 2 wird das Datum
„31. Dezember 2009“ jeweils durch das Datum
„31. Dezember 2010“ ersetzt.

Ich habe nicht gedacht, dass das so missverständlich sein
könnte, wie es sich heute gezeigt hat. Sie haben eine
große kreative Intelligenz bewiesen und hier Dinge hineininterpretiert, die damit wirklich nicht gemeint sind.

({1})

- Herr Kollege Grindel, Sie ignorieren meine Zwischenrufe auch immer. Deshalb rede auch ich jetzt einfach
weiter. Im Übrigen habe ich Ihren Beitrag zur Bekämpfung des demografischen Wandels schon zustimmend
zur Kenntnis genommen. Auch meine Gratulation
hierzu.

Aber jetzt zum Thema: Angesichts des Auslaufens
der gesetzlichen Bleiberechtsregelung zum Jahresende
ist es aus Sicht meiner Fraktion vordringlich, zunächst
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Betroffenen
und auch für die Ausländerbehörden durch eine Fristverlängerung im Gesetz zu schaffen. Das ist jetzt am vordringlichsten. Den Menschen steht schon der Angstschweiß auf der Stirn, und zwar nicht nur den
Betroffenen selbst, sondern auch ihren Arbeitgebern.
Denn anders, als Sie gesagt haben, Herr Grindel, geht es
nicht nur um die Menschen, die keine Arbeit haben, sondern gerade auch um die von Ihnen genannten, die für
kleines Geld arbeiten gegangen sind. Sie fallen nämlich
gar nicht mehr unter diese Regelung, weil sich die
Rechtsprechung verändert hat.

({2})

Das heißt, wer ein sogenannter Aufstocker zusätzlich
zum Arbeitslohn ist, der kommt nach dieser gesetzlichen
Regelung nämlich gar nicht in den Genuss dieser Altfallregelung, die Sie als Große Koalition vorgelegt hatten.
Wenn Sie schon unseren Gesetzentwurf nicht durchlesen, dann sollten Sie sich vielleicht wenigstens die
Rechtsprechung und die geltende Rechtslage zu Gemüte
führen.

({3})

Ein reiner Beschluss der Innenministerkonferenz
stellt eindeutig einen Rückschritt dar. Zuvor gab es ein
klares Wort des Gesetzgebers. Als die geltende Regelung
demokratisch beschlossen wurde, waren Sie noch in der
Opposition, Herr Kollege Wolff. Es wurde nicht mehr,
wie das jahrzehntelang der Fall war, allein in geheimen
Runden der Innenministerkonferenz, sondern in diesem
Hohen Hause entschieden, wie mit den Menschen, die
von der Duldungsregelung betroffen sind, umgegangen
wird. Vor diesem Hintergrund können gerade Sie von der
FDP es mir nicht als einen demokratischen Fortschritt
verkaufen, wenn darüber wieder auf der Innenministerkonferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit - möglicherweise in berühmt-berüchtigten Kamingesprächen entschieden wird.

({4})

Nein, das ist sicherlich keine Verbesserung für die Betroffenen und erst recht nicht für das deutsche Parlament. Es handelt sich vielmehr um eine Selbstkastration
des Deutschen Bundestages. Wie können Sie das hier
vom Rednerpult aus begrüßen, Herr Kollege Grindel?

Herr Kollege Wolff, Sie haben vor der Sommerpause
genau das gesagt, was wir heute als Antrag vorgelegt haben. Danach soll das Aufenthaltsrecht auf Probe nicht
durch das Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ersetzt werden, sondern es soll nur die Frist bis zum
31. Dezember 2010 verlängert werden. Das hielt auch
die FDP für notwendig. Das waren Ihre Worte vor noch
nicht einmal einem Vierteljahr.

({5})

Heute stellen Sie sich hierhin und erfinden irgendwelche Gründe, warum das auf keinen Fall sinnvoll sein
kann.

({6})
Das, was wir damals und auch heute vorgelegt haben,
wollen Sie nun nicht mehr mittragen.

({7})

- Herr Kollege Wolff, ich kann doch Ihre sinnvollen Beiträge kopieren. Das ist ja kein ernst zu nehmender Vorwurf.

({8})

- Der Vorwurf eines Plagiats ist nur dann berechtigt,
wenn ich daraus einen unsittlichen Gewinn erziele, den
Sie dann nicht mehr haben. Den Gewinn gönne ich Ihnen gerne. Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie niemals eine kluge Idee haben. Wenn Sie aber darauf bestehen, dass festgestellt wird, dass Sie niemals eine kluge
Idee haben, tue ich Ihnen den Gefallen gerne und zitiere
Sie in Zukunft nicht mehr.

({9})

Ich fasse zusammen: Wir wollen, dass den Geduldeten geholfen wird. Wir wollen Rechtsklarheit und
Rechtssicherheit. Herr Kollege Veit, Ihr Angebot, eine
längerfristige, dauerhafte Regelung für diese Gruppe zu
finden, nehmen wir gerne an. Darüber können wir gemeinsam diskutieren. Auch wir werden im ersten Quartal zeitnah einen Vorschlag unterbreiten, aus dem hervorgeht, wie wir das dauerhaft für die nächsten Jahre
regeln wollen. Dann können wir darüber vielleicht in
diesem Hohen Hause beraten. Ich finde es aber sehr bedenklich, dass hier Parlamentarier ans Rednerpult treten
und sich freuen, dass ein Gesetz ausläuft und die Innenminister das dann exekutiv alleine regeln.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({10})