Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat:
Die deutsche Wirtschaft braucht endlich Klarheit. Die bisherige Situation ist tödlich für Investoren. Das muß aufhören.
Worte von Graf Lambsdorff, gesprochen Ende Februar. Ich stimme ihnen zu.
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Ich ergänze: Aufhören muß das dauernde Gerede über Handlungsbedarf. Es muß endlich gehandelt werden.
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- Seien Sie vorsichtig mit dem Klatschen, sonst spekulieren die da oben auf der Pressetribüne wieder mit der Großen Koalition.
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- Sie sind ja ein kluger Mensch.
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Die Aufgaben sind klar. Erstens. Die deutsche Wirtschaft durchläuft derzeit eine Krise, die nicht mehr nur konjunkturell begründet ist. Es handelt sich um eine Strukturkrise. Deren Lösung müßte das zentrale Anliegen der Regierung sein, ist es aber schon deshalb nicht, weil der neue Wirtschaftsminister offenbar entschlossen ist, nichts zu tun. Wirtschaft findet statt in der Wirtschaft, hat er gesagt;
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ideologisches Kredo liberaler Wirtschaftspolitik, die die Probleme lediglich registriert, statt sie zu lösen.
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Wie so einer mit dieser Haltung die Stahlkrise bewältigen und den Stahlkochern in Duisburg-Rheinhausen Hoffnung machen will, ist mir ein Rätsel. Aber wahrscheinlich will er das gar nicht.
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Zweitens. Die Lebensverhältnisse in Deutschland zeichnen sich aus durch west-östliche Gespaltenheit und Instabilität. Die Verarmungsprozesse, die wir im
Westen seit etwa einem Jahrzehnt schleichend und heute überfallartig in besonderer Ausprägung im Osten der Republik erleben, schreiten fort und verschärfen die vorherrschende soziale Unzufriedenheit und politische Unsicherheit.
Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich von 1982 bis 1992 verdreifacht. Eine überproportional hohe Zahl von Kindern und Jugendlichen lebt in Haushalten, die auf Sozialhilfe angewiesen sind - eine erschreckende Bilanz, Ihre Bilanz, Herr Bundeskanzler.
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Drittens. Die tatsächliche Unfähigkeit der Regierung, die Probleme zu erkennen und zu lösen, ist der eigentliche Grund für das negative Urteil der Bevölkerung über Politiker. Noch trifft diese Kritik nur die Politik und nicht das System. Was aber, wenn mit dem Glauben an die Poltiker auch der Glaube an die Demokratie schwindet? Ist es völlig abwegig, bestimmte Aspekte des hessischen Kommunalwahlergebnisses so zu deuten? Wir müssen sie so deuten, kritisch und selbstkritisch.
Viertens. Das Gerede über die gewachsene außenpolitische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland kontrastiert auffällig mit der Dürftigkeit außen- und sicherheitspolitischer Entwürfe. Wenn am Ende die Frage der außenpolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands an seiner Bereitschaft zur militärischen Intervention gemessen und die Stärke der Bundeswehr ausschließlich haushaltsmäßig definiert werden, dann haben sowohl der Außenminister wie auch der Verteidigungsminister Anlaß, über ihren Verbleib in dieser Regierung nachzudenken.
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In dieser Situation, die - ich wiederhole es - gekennzeichnet ist durch Gespaltenheit und Unsicherheit,
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wird seit einem halben Jahr über einen Solidarpakt geredet, bei dem es nach allem, was wir bisher gehört, gelesen und miterlebt haben, aber gar nicht um Solidarität, sondern um Finanzen und Finanzverteilung geht.
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Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Werner Münch, hat es gerade heute morgen in einem Interview mit der „BZ" bestätigt, indem er sagte - ich zitiere ihn wörtlich -:
Der Solidarpakt Ost ist bisher ein Haushaltskonsolidierungsprogramm West.
Recht hat er.
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Meine Damen und Herren, es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre. Die deutsche Einheit, dieser Glücksfall der deutschen Geschichte, wird heruntergeredet auf das Niveau von Haushaltskungelei:
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Wer bekommt was, wer zahlt wieviel, und wie verpakken wir das alles, damit die Wahrheit nicht offenbar wird, daß nämlich Solidarität ohne Opferbereitschaft der vielen nicht funktioniert?
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Diese Wahrheit konnte und wollte der Herr Bundeskanzler den Westdeutschen nicht zumuten. Genau das ist der Kern des Problems. Das wissen Sie auch, meine Damen und Herren von der Koalition. Im persönlichen Gespräch sind Sie nämlich sehr wohl bereit zuzugeben, daß Ihre Aussage vor der Bundestagswahl 1990 „keine Steuererhöhungen" falsch war - und ja auch korrigiert werden mußte ({14})
und daß der Wegfall des Solidaritätszuschlags durch nichts anderes begründet war als durch Ihre Angst, einmal mehr bei einer Steuerlüge ertappt zu werden.
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Dies, Herr Bundeskanzler, ist die Wahrheit. Wenn Sie jetzt mit uns über einen Solidarpakt verhandeln wollen, dann sollten Sie sich endlich dazu durchringen, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit lautet: Die Schwierigkeiten, in denen wir stecken, die Herausforderungen, vor die wir uns gestellt sehen, sind ohne eine Kraftanstrengung aller, sind ohne Einschnitte und ohne Opfer nicht zu meistern. - Diese Wahrheit ist bitter, aber es ist die Wahrheit, und mit dem Aussprechen der Wahrheit sollten Sie beginnen.
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Daß Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sich dazu bis heute nicht oder nur schwer durchringen können, zeigen allein schon Ihre Versuche, die Wahrheit semantisch zu vertuschen. Zwei Kunstgriffe sind offensichtlich.
Da die finanziellen Probleme ja nicht mehr zu leugnen sind, muß jedenfalls der Eindruck erweckt werden, daß andere für das Zustandekommen dieser Probleme verantwortlich sind.
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Daher die Begriffe „Erblast" oder „Erblastfonds", womit doch gesagt werden soll, Sie von der Koalition hätten all diese Probleme nur geerbt, seien also für deren Entstehung nicht verantwortlich. Das ist freilich nur ein Teil der Wahrheit.
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Den anderen Teil der Wahrheit, nämlich daß Sie die finanziellen und ökologischen Probleme durch die unwahrhaftige und unsolide Kreditfinanzierung der deutschen Einheit verschärft haben, daß Sie den Prozeß des Wiederaufbaus durch die falsche Eigentumsregelung verhindert haben,
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daß Sie den Verlust von Arbeitsplätzen mitverursacht
haben, weil Sie zumindest in der schwierigen Anfangsphase keinerlei Anstrengungen unternommen
haben, um den ostdeutschen Unternehmen auf dem Weg in die Marktwirtschaft zu helfen, vertuschen Sie durch die Verwendung des Wortes „Erblast".
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Das ist genauso, wie Sie sich auch bis heute nicht trauen, von notwendigen Steuerhöhungen zu reden. Bei Ihnen heißt das „Einnahmeverbesserungen". Sie verbessern die Einnahmen, und wir Sozialdemokraten erhöhen die Steuern. Diese Sprachregelung hätten Sie gern. Aber ich sage Ihnen: Dies ist nicht die Sprache der Wahrheit, sondern dies ist die Sprache der Manipulation.
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Wir Sozialdemokraten reden nicht drum herum.
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Wir halten Steuererhöhungen für unvermeidlich, wenn nicht nur die Finanzierung der deutschen Einheit gesichert, sondern diese Einheit auch positiv gestaltet werden soll. Es geht um Arbeitsplätze, um Wohnungen, um soziale Sicherheit und um Umweltschutz. Darum geht es in ganz Deutschland und vor allem in Ostdeutschland.
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Deshalb fordern wir ein ökologisch orientiertes Zukunftsinvestitionsprogramm für die ostdeutschen Länder; wir fordern ein zusätzliches Wohnungsbauprogramm für Ost und West; wir fordern den Erhalt der noch vorhandenen industriellen Arbeitsplätze im Osten; wir fordern Vermarktungshilfen für ostdeutsche Produkte; wir fordern arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und deren Verstetigung zur Milderung der hohen Arbeitslosigkeit vor allem im Osten der Bundesrepublik Deutschland.
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Wir Sozialdemokraten wissen, daß diese zusätzlichen Maßnahmen und die Finanzierung der schon entstandenen Kosten der deutschen Einheit viel Geld kosten, daß schwierige Entscheidungen zu treffen sind. Wir sind auch als Oppositionspartei bereit, die notwendigen Entscheidungen mitzutragen.
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Wir wissen, daß gespart werden muß, und wir wissen, daß die Steuern erhöht werden müssen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wissen das auch. Nur sind Sie ganz offensichtlich nicht in der Lage, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Dazu reicht die Einigungskraft in der Koalition wohl nicht mehr aus. Wenn nach langem Hin und Her dann endlich doch einmal eine Entscheidung getroffen wird, dann wird diese in einer Art von politischem Possenspiel umgehend wieder einkassiert, wie jüngst geschehen.
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Nicht wir, Herr Bundeskanzler, verweigern uns, sondern Ihre eigene Fraktion tut das, und zwar mit
einer Unbekümmertheit, die unsereinen, der ja auch mancherlei gewöhnt ist, nur staunen läßt.
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Sie erinnern sich vielleicht, Herr Bundeskanzler, daß wir Sozialdemokraten von Anfang an unsere Bereitschaft erklärt haben, Mitverantwortung für die Gestaltung der deutschen Einheit zu übernehmen.
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Sie haben dieses Angebot nicht nur einmal, sondern dreimal zurückgewiesen.
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Jetzt, da Sie nicht mehr weiterwissen, verlangen Sie, wir sollten ganz schnell an Bord kommen und ja und amen sagen zu allem, was Sie vorschlagen, wobei bis heute nicht völlig klar ist, wozu wir eigentlich ja sagen sollen. Das ändert sich ja von einem Tag auf den anderen.
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Auch das, was Sie heute vorlegen, wird die nächsten Tage nicht überstehen.
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Nein, Herr Bundeskanzler, wir verweigern uns nicht. Wir wollen einen Solidarpakt, der diesen Namen verdient. Aber wir sind nicht bereit, jeden Unsinn durch unsere Zustimmung zu sanktionieren.
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Um es noch einmal im Klartext zu sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion wird in Zeiten zunehmender Verarmungsprozesse, wachsender Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot Kürzungen bei der Sozialhilfe und bei Arbeitslosengeld und -hilfe nicht zustimmen.
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Und kommen Sie uns, meine Damen und Herren von der Koalition, bitte nicht mit dem Argument, daß die Sozialhilfe schon deshalb abgesenkt werden müsse, weil es sich sonst nicht mehr lohne, zu arbeiten. Es mag ja richtig sein,
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daß der Postzusteller mit Frau und zwei Kindern nur unwesentlich mehr durch Arbeit verdient,
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als der Sozialhilfeempfänger für seine Familie mit drei oder vier Kindern an Unterstützung erhält. Das mag ja so sein. Aber wenn es so ist, dann sollten Sie schleunigst über die Einkommenssituation in den unteren Gehaltsgruppen des öffentlichen Dienstes nachdenken.
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Dann sollten Sie darüber nachdenken, wie diese
geringen Einkommen durch steuerliche Entlastung
erhöht werden können. Das Problem aber durch Absenkung der Sozialhilfe zu lösen, wie es wohl auch der Familienministerin vorschwebt, das jedenfalls machen wir schon deshalb nicht mit, weil Solidarität auf diese Art und Weise zerstört und die Spaltung der Gesellschaft vertikal und horizontal verschärft wird. Was hat das alles noch mit Solidarität zu tun?!
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Herr Bundeskanzler, Sie sagen bei jeder passenden oder auch unpassenden Gelegenheit, Leistung müsse sich wieder lohnen, und ich widerspreche Ihnen gar nicht. Aber ich widerspreche entschieden, wenn diese Leistungsgesellschaft mit konservativer Hilfe zur Ellenbogengesellschaft verkommt, in der das Prinzip der Rücksichtslosigkeit faktisch Vorrang vor dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit hat.
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Ich kann Ihnen nur einmal mehr dringend raten, die bestehende soziale Schieflage bei der Finanzierung der deutschen Einheit zu beseitigen. Leider enthalten Ihre Vorschläge dazu nichts. Im Gegenteil: Die Einschnitte im sozialen Bereich verschärfen diese Schieflage.
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Dies muß, wenn Sie unsere Zustimmung wollen, geändert werden: sei es durch Einführung einer Arbeitsmarktabgabe, sei es durch Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags in der von uns vorgeschlagenen Form der Ergänzungsabgabe, also unter Schonung der unteren Einkommensgruppen.
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Wir schlagen beides vor, wohl wissend, daß diese Vorschläge keine Begeisterungsstürme auslösen; das erwarten wir auch gar nicht. Die Bevölkerung aber kann von der Politik erwarten, daß sie die für alle erkennbaren Probleme nicht nur analysiert, sondern auch anpackt. Und anders als Sie glauben wir, daß die Bevölkerung bereit ist, notwendige Belastungen zu akzeptieren, wenn sie das Gefühl haben kann, daß es bei der Verteilung der Belastungen gerecht zugeht, und gesagt wird, wofür die Mehreinnahme verwendet werden soll. Wahrheit, Klarheit, Gerechtigkeit - darum geht es. Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Solidarität!
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Von notwendigen Steuererhöhungen, Herr Bundeskanzler, reden auch Sie. Aber Sie wollen sie auf später verschieben, weil sie heute nicht in die konjunkturelle Landschaft passen.
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Das ist immerhin ein Argument.
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Aber seit wann ist es ein Argument, daß Sie, Herr Bundeskanzler, wirklich bekümmert?
Bei den Steuererhöhungen der vergangenen zweieinhalb Jahre haben Sie dieses Argument stets mit leichter Hand beiseite geschoben, zuletzt bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese Steuererhöhungen - sozial ungerecht wie jede Verbrauchsteuererhöhung - haben der Konjunktur geschadet. Und es schadet der Wirtschaft heute - insofern haben Sie, Graf Lambsdorff, wahrlich recht -, wenn über die Finanzierung der deutschen Einheit, über Steuererhöhungen jetzt oder später, monatelang gerätselt oder gekungelt wird.
Die Wirtschaft weiß sehr wohl, daß wir uns in einer außerordentlichen finanziellen Belastungssituation befinden. Sie weiß, daß Steuererhöhungen unvermeidlich sind. Sie wünscht und braucht aber Klarheit, wohin die Reise gehen soll. Verläßliche Daten sind gefragt, nicht Schönheitsoperationen à la Standortsicherungsgesetz.
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Die Spitzensteuersätze abzusenken und zugleich die Abschreibungsbedingungen zu verschlechtern - das mag Ihr Beitrag zur Wirtschaftspolitik sein.
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Wir halten diesen Weg - gerade in der jetzigen Wirtschaftslage - für falsch und kontraproduktiv. Dann wäre es allemal besser, die angekündigte Senkung der Unternehmensbesteuerung um zwei oder drei Jahre zu verschieben, sie dann aber so zu realisieren, daß der angestrebte ökonomische Effekt, die Verbesserung der Investitionskraft der Unternehmen, auch eintritt.
Die Wirtschaft weiß, daß finanzielle Entlastungen jetzt nicht möglich sind. Sie akzeptiert durchaus, daß besondere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Verhältnisse in Deutschland zum Besseren zu wenden und die Finanzen zu ordnen. Darauf, Herr Bundeskanzler, sollten Sie sich konzentrieren, statt in Pressekonferenzen Haifisch zu spielen.
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Nicht Kraftmeierei, sondern solide Arbeit ist gefragt. Was uns heute vorgestellt worden ist, verdient diese Charakterisierung nicht. Der Nachtragshaushalt plus Beiwerk ist weder solide, noch zeugt er von der notwendigen politischen Kraft für einen Neuanfang.
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Ich erlaube mir, Herrn Barbier - kein Sozialdemokrat - zu zitieren:
Es geht um das Geld der Bürger, um das Schicksal von Millionen von Arbeitnehmern und um die Robustheit und die Innovationskraft der Unternehmen.
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Das ist kein Stoff für Kaspereien und Intrigen. Wie gesagt, Worte von Herrn Barbier, kein Sozialdemokrat.
Meine Damen und Herren, wer mich kennt, weiß: Ich bin keiner, der dauernd von nationalen oder patriotischen Aufgaben redet. Aber bei der Gestaltung der deutschen Einheit handelt es sich um eine nationale Aufgabe. Und weil das so ist, muß Schluß sein mit Kaspereien und Intrigen. Es muß endlich gehandelt werden!
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