rolf stöckel (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundesminister Müntefering hat heute Morgen eine eindrucks12162
volle Zwischenbilanz und einen ausführlichen Ausblick
auf die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung gegeben. Ich glaube, wir können ein bisschen
stolz darauf sein, dass wir hinsichtlich der Ziele, mit denen wir angetreten sind, in der Tat inzwischen erste Erfolge auf dem Arbeitsmarkt verzeichnen, die auch nachhaltig sind. Es bleibt richtig und prioritär, dass verstärkt
in Qualifizierung und Beschäftigung investiert wird, und
es zeigt sich, dass diese Anstrengungen vor allen Dingen
die älteren Arbeitnehmer erkennbar erreicht haben.

Das heißt aber auch - Minister Müntefering hat die
Beschlüsse der Bundesregierung, die wir noch umzusetzen haben, angesprochen -, dass diese Politik ständig
verbessert und weiterentwickelt werden muss. Es ist
keine Schande - das hat diese Debatte ausdrücklich dokumentiert -, dass gerade eine Partei wie die SPD darüber diskutiert, wie man einerseits eine richtige Antwort
auf die besondere Situation von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitslosen findet
und auf der anderen Seite für neue Arbeitsbiografien und
neue Herausforderungen gerade für junge Familien mit
Kindern, die auch vom Risiko der Arbeitslosigkeit bedroht sind, neue Lösungen findet, die dazu beitragen,
dass die Armutsrisiken von Familien und besonders
von Kindern nachhaltig abgebaut werden.

({0})

Im Streit in der SPD geht es auch darum, dass die
Arbeitslosenversicherung, die wir zu einer Beschäftigungs- und Arbeitsversicherung weiterentwickeln wollen, eine solidarische Risikoversicherung ist.

({1})

Die Äquivalenz von Lebensleistung und gezahlten Beiträgen spielt eine große Rolle. Ich glaube, darauf müssen
wir auch eine Antwort geben. Sie drückt sich in dem
prozentualen Anteil des Arbeitslosengeldes I am bisherigen Verdienst aus; sie muss sich aber auch in einer zeitlichen Differenzierung ausdrücken. Diese besteht zwar
schon, aber sie kann womöglich verbessert werden.

({2})

Eines wird die SPD nicht mitmachen - das muss ich
als Nordrhein-Westfale auch dem dortigen Ministerpräsidenten Rüttgers klar sagen -: durch das alleinige Betonen der Leistungsgerechtigkeit einen schleichenden Weg
in eine private Ansparversicherung anzubahnen.

({3})

Die Situation junger Familien und das Armutsrisiko
von Kindern war in den letzten Wochen vor allem durch
Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften ein
öffentliches Thema, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Deswegen begrüße ich die Zusage des Bundesarbeitsministers, gerade in diesem Bereich nicht nur die
Modi der Transferleistungen zu überprüfen, sondern mitzuhelfen, zu einem koordinierten Vorgehen und einem
Bündnis gegen Kinderarmut und für Bildungs- und
Lebenschancen von Kindern zu kommen.

({4})
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat viele Menschen aus der verdeckten und verschämten Armut in die soziale Grundsicherung nach
dem SGB II geholt. Sie hat die Statistik ehrlicher gemacht und die staatlichen Instrumente zur Bekämpfung
der Langzeitarbeitslosigkeit und der Armut verbessert.
Arbeitsplätze und existenzsichernde Familieneinkommen sind prioritär und stellen die materielle Basis zur
Vermeidung von Kinderarmut dar. Der Erfolg unserer
Politik ist sichtbar. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Hartz IV
ist deshalb auch zweieinhalb Jahre nach Inkraftteten des
Gesetzes - sicherlich ist noch vieles zu verbessern - weder der Grund für zunehmende Armut noch ein geeigneter Gradmesser.

Entscheidend ist die Weiterentwicklung der von uns
eingeleiteten Maßnahmen der Familien-, der Gesundheits-, der Bildungs-, der Arbeitsmarkt-, der Sozial- und
der Integrationspolitik. Ich rufe dem neuen Ministerpräsidenten Bayerns zu, der heute in einem Interview sagt,
er habe Verständnis dafür, wenn ältere Arbeitslose mehr
und länger Arbeitslosengeld I bekommen wollten als
Menschen aus der Türkei oder Bosnien: Ich finde, diese
Form der Spaltung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört in das 20. Jahrhundert, aber nicht in eine
moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

({5})

Unser Ziel bleibt, dass möglichst viele Menschen unabhängig von einer staatlichen Grundsicherung leben
können - Hilfe zur Selbsthilfe -, dass sie sich aber im
Bedarfsfall auch darauf verlassen können. Ausmaß und
Gründe für Armutsrisiken bei Kindern sind viel weitgehender, als diejenigen meinen, die öffentlich immer wieder auf Armut durch Hartz IV verweisen. Zu keiner Zeit
hat es mehr Maßnahmen sowie Struktur- und Leistungsverbesserungen zur Bekämpfung der Armutsrisiken bei
Kindern gegeben als heute. Wir haben seit 1998 - zuerst
unter Rot-Grün, dann in der Großen Koalition - die Familiensozialleistungen wesentlich verbessert: dreimalige
Erhöhung des Kindergeldes und des steuerfreien Existenzminimums, Senkung der Eingangssteuersätze, Förderprogramme für soziale Städte, erweiterte Rechtsansprüche, Leistungen nach dem SGB II sowie
Kinderzuschlag für Familien. Die Bundesländer haben
4 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsgrundschulen bekommen. Wir haben mit dem größten
Investitionsprogramm in der Geschichte, dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, eine enorme Kraftanstrengung
unternommen, um die Strukturen insbesondere bei der
Betreuung der unter Dreijährigen zu verbessern.

({6})

Frau Merkel hat vor einigen Monaten die Initiative ergriffen und gefordert, die Kinderrechte sowie das Recht
auf Förderung und Entwicklung in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Debatte darüber muss dazu führen, diese
Initiative zu unterstützen und zu einem gemeinsamen
Vorgehen der föderalen Ebenen zu kommen. Nur so werden wir Strukturverbesserungen erreichen, die notwendig sind, um Kinderarmut auf allen Ebenen zu bekämpfen.
({7})

Die meisten Kinder und Jugendlichen in Deutschland leben in Wohlstand. Aber das heißt nicht automatisch, dass
sie gegen Misshandlungen oder Verwahrlosung, insbesondere emotionaler Art, in einer Gesellschaft gefeit
sind, in der zunehmend weniger Kinder leben. Es kommt
darauf an, dass wir gemeinsam, Bund, Länder und Kommunen, Verbände und alle anderen, die gesellschaftliche
Verantwortung tragen, die Kinderrechte stärken und die
Bedingungen, unter denen Kinder in Deutschland aufwachsen, verbessern. Frau Merkel, wir unterstützen Sie
auf diesem Weg.

({8})