Gabriele Fograscher (NA), 2010-02-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Mit der heutigen Entscheidung zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen
der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern
schaffen wir die Voraussetzung für eine moderne, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung.

Die heutige IT-Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung ist nicht mehr zeitgemäß. Zu diesem Ergebnis kam
das Projekt „Deutschland-Online Infrastruktur“ bei einer
Bestandsaufnahme der IT-Netzstruktur von Bund, Ländern und Kommunen bereits 2006. Es gebe zu viele
Netze, es gebe keine gemeinsamen Sicherheitsstandards,
und die Netze entsprächen den Anforderungen einzelner
Fachabteilungen, seien für andere Abteilungen aber oftmals nicht nutzbar.

Dieses Ergebnis war Anlass für die Kommission von
Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der BundLänder-Finanzbeziehungen, der sogenannten FöKo II,
aktiv zu werden. In den Beschlüssen der FöKo II vom
März 2009 wurde festgestellt - ich zitiere -:

Vor dem Hintergrund moderner Verwaltungsanforderungen und neuer Bedrohungen ist die Sicherheit
und Austauschbarkeit von Daten in den öffentlichen IT-Netzen von herausragender Bedeutung. …
Hierfür sind

- so heißt es in den Beschlüssen weiter durch Änderungen im Grundgesetz sowie durch
einfachgesetzliche und staatsvertragliche Rahmenvorgaben die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.


Die grundgesetzlichen Änderungen sind in Art. 91 c
Grundgesetz vorgenommen worden. Durch diesen neuen
Art. 91 c Grundgesetz, der seit Juli 2009 gilt, wird es
dem Bund und den Ländern nun ermöglicht, bei Fragen
der Informationstechnik zusammenzuwirken.

Die einfachgesetzlichen Voraussetzungen wurden
durch das sogenannte IT-Netzgesetz geschaffen. Darin
wird geregelt, wie das Zusammenwirken ausgestaltet
wird. Dieses Gesetz gilt seit August 2009.

Nun fehlt also noch der dritte Schritt, nämlich der
Staatsvertrag, um den es heute geht. Durch ihn wird der
IT-Planungsrat eingerichtet. Mit diesem IT-Planungsrat
soll die Koordinierung zwischen Bund und Ländern bei
Fragen der Informationstechnologie übersichtlicher und
vor allem auch sicherer werden. Gerade die sensiblen
Daten der öffentlichen Verwaltung müssen besonders
geschützt werden.

Der IT-Planungsrat als neues Steuerungsgremium
zwischen Bund und Ländern setzt sich aus dem Beauftragten der Bundesregierung für die Informationstechnik
und jeweils einem für die Informationstechnik zuständigen Vertreter jedes Landes zusammen. Drei Vertreter der
Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte können an den Sitzungen teilnehmen. Organisatorisch ist der Planungsrat beim Bundesministerium des Innern angesiedelt, und die
Finanzierung der Geschäftsstelle tragen Bund und Länder gemeinsam.

Die SPD hat den Handlungsbedarf hinsichtlich der
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Informationstechnik frühzeitig erkannt und im Rahmen der
Föderalismuskommission II unter Vorsitz von Peter
Struck maßgeblich vorangetrieben. Die Sorge, dass man
mit dem IT-Planungsrat eine Stelle schafft, die sich weitere Kompetenzen aneignen will und in die Belange der
Länder einzugreifen versucht, ist aufgrund des Staatsvertrages und der Zusammensetzung des Gremiums unbegründet.

Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Entschließungsantrag vorgelegt. Diesen lehnen wir ab,

({0})

weil wir die darin aufgestellten Forderungen für bereits
ausreichend berücksichtigt halten.

({1})

Es kann keine Alternative zu einer zeitgemäßen und
vor allem sicheren IT-Infrastruktur für die öffentliche
Verwaltung geben. Deshalb halten wir die grundlegende
Entscheidung für eine Vernetzung der öffentlichen Verwaltungen, die die FöKo II unter Peter Struck auf den
Weg gebracht hat, für notwendig und richtig. Darum
wird die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf
heute zustimmen.

Vielen Dank.

({2})