Wolfgang Ne kovi (NA), 2013-04-25:
Die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses offenbart eine bemerkenswerte Einigkeit bei
der Analyse der Situation. Doch der Mut, daraus Konsequenzen zu ziehen, fehlt den meisten.

Der Antrag der Fraktion Die Linke versucht es noch
im Guten: Zum größten Teil beschäftigt er sich mit den
Möglichkeiten, wie der Emissionshandel doch noch zu
retten sein könnte: Erhöhung des europäischen Klimaschutzzieles auf minus 30 Prozent, Stilllegung überschüssiger Zertifikate und eine entschlossenere jährliche Reduktion. Dem Markt soll also eine Chance
gegeben werden, zu zeigen, dass er auch Klimaschutz
kann. Erst wenn das scheitern sollte, wird in letzter
Konsequenz ein ordnungsrechtliches Instrument in Gestalt eines Kohleausstiegsgesetzes gefordert.

Das ist ein großzügiges Kompromissangebot an die
Regierungsfraktionen. Schlagen Sie das nicht aus.

Die Bundesregierung hat es nicht einmal geschafft,
die viel zu vorsichtigen Vorschläge der EU-Kommission zur Rettung des Emissionshandels zu unterstützen. Eine solche Bundesregierung muss vom Parlament zum Handeln gezwungen werden.

Als in der Lausitz direkt gewählter Abgeordneter
habe ich ganz konkrete Folgen mangelnden Klimaschutzes vor Augen; denn die Braunkohlekraftwerke
gehören - in der Lausitz genauso wie im Rheinland zu den klimaschädlichsten Anlagen Deutschlands.

Die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen lassen sich bereits Gefälligkeitsgutachten schreiben, denen zufolge Braunkohlestrom aus Deutschland
künftig Polen und Frankreich mit Energie versorgen
soll. Die engen Beziehungen der Staatskanzleien in
Potsdam und Dresden zum Vattenfall-Konzern sind legendär. Offensichtlich hat der geringe CO2-Preis zu
diesen Planspielen auf Kosten des Klimaschutzes inspiriert. Offensichtlich sehnt mancher in diesen Kreisen ein Scheitern des Klimaschutzes in Europa herbei.

Doch für diese Lobbypolitik sollen in meinem Wahlkreis Dörfer zerstört und Menschen gegen ihren Willen
umgesiedelt werden. Bei Weigerung, seine Heimat zu

verlassen, kommt die Drohkulisse der bergrechtlichen
Grundabtretung ins Spiel. Deren Verfassungskonformität ist umstritten und wird demnächst durch das
Bundesverfassungsgericht überprüft.

Aktuell werden die Langzeitprobleme offensichtlich,
die Braunkohleabbau für den Wasserhaushalt verursacht. Die Versauerung des Grundwassers und die
Einträge riesiger Mengen an Eisen und Sulfat in die
Flüsse halten mehr als 100 Jahre nach Beendigung des
Bergbaus an. Jeder neue Tagebau würde diese Probleme um mehrere Jahrzehnte verlängern. Im Übrigen
erreicht ein Teil dieser Probleme über die Spree auch
Berlin.

Braunkohleverstromung wird den Erfordernissen
der Energiewende mittel- und langfristig nicht gerecht.
Das ist nicht neu, sondern bereits von Enquetekommissionen früherer Legislaturperioden in Energieszenarien eindeutig dargestellt worden. Aktuell weist besonders das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
wiederholt darauf hin.

Machen Sie sich also nicht zum Handlanger derjenigen, die die Zeit der Braunkohle mit immer neuen
Tricks verlängern wollen. Tragen Sie nicht dazu bei,
besser geeignete Brückentechnologien wie Gaskraftwerke durch zu geringe CO2-Preise kaputtzumachen.

Man kann nicht lauthals die Energiewende verkünden und dann den Klimaschutz absichtlich vor die
Wand fahren. Die deutsche Energiewende steht vor einem Glaubwürdigkeitstest. Lassen sie ihn uns gemeinsam bestehen.