philipp graf lerchenfeld (NA), 2015-09-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Nachdem die bayerische Verfassung hier mehrfach zitiert worden ist, möchte
auch ich sie zitieren . Zunächst einmal ist festzustellen,
dass es nach unserer Verfassung eine eigene bayerische
Staatsangehörigkeit gibt . Das ist auch gut so .

({0})

Daneben steht in Artikel 153 - ich empfehle Ihnen allen, diesen Artikel zu lesen -:

Die selbstständigen Kleinbetriebe . . . in Landwirtschaft, Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie
sind in der Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und gegen Überlastung und Aufsaugung zu
schützen .

({1})

Was tun wir anderes, indem wir jetzt den Auftrag des
Bundesverfassungsgerichts erfüllen und einen verfassungsfesten Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer vorlegen?

({2})

Ein ganz besonderer Punkt in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war, dass es die Verschonung
gewisser Vermögensarten grundsätzlich zugelassen
hat . Dazu zählen auch - das möchte ich betonen - das

selbstbewohnte Haus und das Betriebsvermögen . Als
Hauptzweck - um in der Sprache des Gesetzestextes zu
bleiben - sind die Sicherung und Erhaltung von Arbeitsplätzen der typisch deutschen Unternehmenslandschaft
zu nennen .

Die tragende Säule der deutschen Wirtschaft sind mittelständische, familiengeprägte Unternehmen, die sich
gerade in den Zeiten der Wirtschaftskrise, also noch vor
kurzem, als Stabilitätsanker und Arbeitsplatzgarant erwiesen haben .

({3})

Diese einzigartige Unternehmensstruktur müssen wir
erhalten . Wir dürfen nicht zulassen, dass die Unternehmensnachfolger durch ein falsch ausgestaltetes Gesetz
gezwungen werden, Unternehmen zu verkaufen oder
Investitionen hintanzustellen, weil sie zu hohe Steuerbelastungen haben .

Unsere mittelständischen Unternehmen - das hat
Christian von Stetten schon ganz richtig gesagt - stehen im internationalen Wettbewerb mit Unternehmen,
die sich über den Kapitalmarkt finanzieren und damit
eine ganz andere Kapitalstruktur haben als unsere Unternehmen . Wir müssen damit rechnen, dass es bei einer falschen Gesetzgebung auf Dauer zu einer massiven
Veränderung der Kapitalstruktur deutscher Unternehmen
kommen wird .

({4})

In den letzten Jahren ist es den meisten mittelständischen Unternehmen gut gegangen . Die Wirtschaftslage
hat dazu geführt, dass Eigenkapital wieder aufgebaut
werden konnte . Auf diese Art und Weise wurde auch
das Rating der Unternehmen verbessert . Ich erinnere mich daran, dass die Unternehmen vor einiger Zeit
noch Schwierigkeiten hatten, Kredite aufzunehmen, weil
das Rating aufgrund des so geringen Eigenkapitals so
schlecht war .

({5})

Natürlich würde eine Steuerbelastung durch die Erbschaftsteuer jetzt wiederum in das Rating der Finanzinstitutionen einfließen und gegebenenfalls dafür sorgen,
dass sich mittelständische Unternehmen wieder schlechter refinanzieren können. Das müssen wir verhindern.
Wir dürfen den Unternehmern den Zugang zu Kreditmitteln nicht erschweren .

({6})

Sicherlich sind bei dem Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, noch einige Baustellen offen . Hier werden wir vernünftige und in der Praxis auch handhabbare Regelungen
finden.

Wir werden noch viele Detailfragen beantworten müssen: Der Begriff „begünstigtes Vermögen“ ist sicherlich
noch genauer zu definieren. Auch Fragen hinsichtlich des
Finanzmitteltests und der Aufteilung bzw . der Verrechnung der Schulden müssen beantwortet werden . Daneben müssen wir uns damit beschäftigen, dass eine Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer zu

dramatischen Problemen führen kann . Der Umfang des
einzubeziehenden Privatvermögens wird uns ebenso beschäftigten wie die Aufgriffsgrenzen bei entsprechenden
gesellschaftsvertraglichen Bindungen der Anteilseigner,
und nicht zuletzt müssen wir uns auf jeden Fall auch mit
der vereinfachten Bewertung auseinandersetzen; denn
die jetzige Ausprägung führt zu total unrealistischen
Werten .

({7})

Wir sollten in unsere Überlegungen natürlich auch
einbeziehen, was inzwischen im Bundesrat diskutiert und
beschlossen worden ist . Dort wurden einige sicherlich
nicht uninteressante Vorschläge gemacht . Ich denke hier
zum Beispiel an die Verkürzung der Fristen bei Kapitalbindungen, die wir gut in den Gesetzentwurf übernehmen können . Wir müssen in den nächsten Wochen darum
ringen, administrative Holpersteine in diesem Gesetz zu
entfernen und unnötige Belastungen für die Unternehmen zu vermeiden .

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht jetzt bei
dieser Reform nicht darum, vorgefasste ideologische Gedanken zu verwirklichen, sondern es geht ausschließlich
darum, Arbeitsplätze in unseren mittelständischen Unternehmen jeder Größenordnung zu erhalten . Ich appelliere
deshalb an alle, die sich in den nächsten Wochen mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen werden, ideologische
Scheuklappen abzulegen und sich ausschließlich auf den
Erhalt der einzigartigen Unternehmenslandschaft mit
vielen Tausend Arbeitsplätzen zu konzentrieren .

Ich wünsche uns gute und vor allem vernünftige Beratungen . Unsere deutsche Wirtschaft, die eben nicht überwiegend aus börsennotierten Großkonzernen, sondern
aus familiengeprägten mittelständischen Unternehmen
besteht, ist es wert, dass wir uns alle um ein vernünftiges
Gesetz zur Besteuerung von Unternehmensübergängen
bemühen .

Vielen Dank .

({9})