Detlev Larcher (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident, ich
könnte jetzt fast meine gesamte Rede, die ich vorbereitet
habe, als Antwort auf die Zwischenfrage vorlesen. Dann
blieben noch sechs Minuten übrig.

({0})

- Und das ist zu viel.

Ich bestätige das natürlich nicht, lieber schwarzer Bruder, vor allen Dingen die 1,1 Milliarden DM nicht. Dass
23 Pfennig weniger als die Hälfte von 57 Pfennig sind, ist
nach Adam Riese natürlich richtig. Aber ich habe ja gesagt, Sie sollten vielleicht ein bisschen warten und erst
dann Ihre Frage stellen; denn mit diesen Punkten will ich
mich gerade auseinander setzen.

Vor dem Hintergrund, dass die Landwirtschaft in den
meisten EU-Staaten Diesel zu zum Teil stark ermäßigten
Steuersätzen bezieht, ist es notwendig, auch den deutschen Agrarbetrieben verbilligten Kraftstoff zur Verfügung zu stellen. Dies werden wir ab dem 1. Januar 2001
mit dem Agrardieselgesetz tun. Für die Landwirtschaft
wird damit - darum geht es doch - die Mineralölsteuerbelastung des Dieselkraftstoffs auf 57 Pfennig pro Liter
begrenzt und damit von den beschlossenen weiteren Stufen der Ökosteuer ausgenommen. Auch deshalb sind Sie
mit Ihren ständigen Attacken gegen unsere ökologische
Steuerreform schief gewickelt.

Richtig ist, dass die Landwirte in einer Reihe von EUMitgliedstaaten noch billiger tanken können. Auch wir
hätten uns durchaus eine niedrigere Belastung für den
Agrardiesel gewünscht. Wir haben hin und her überlegt,
ob wir das schaffen können. Aber ich muss Ihnen leider
sagen, dass Sie von der CDU/CSU diejenigen waren, die
das unmöglich gemacht haben.

({1})

Ihnen steht es nicht an, „Haltet den Dieb!“ zu rufen; denn
der Dieb sind Sie selber.

Sie waren es doch, die den Bundeshaushalt mit einer
völlig verfehlten Finanzpolitik in eine so katastrophale
Lage hineinmanövriert haben,

({2})

dass wir im letzten Jahr ein Haushaltssanierungsgesetz auflegen mussten. Sie waren es, die den größten





Schuldenberg hinterlassen haben, den es je in Deutschland gegeben hat.

({3})

Sie sind verantwortlich dafür, dass die Gasölbeihilfe in
der bis 1999 geltenden Höhe nicht mehr zu halten war.
Wir mussten hier wie auch in vielen anderen Bereichen
schmerzhafte Einschnitte machen.

Ich will Folgendes ganz leise anmerken: Niemand
außer den Landwirten hätte es verstanden, wenn nicht
auch sie ihr Scherflein zur Haushaltssanierung hätten beitragen müssen. Ich kenne die Debatte sehr wohl; ich
wohne schließlich in einem ländlichen Wahlkreis. Ich
weiß, wie unterschiedlich die Debatte in den verschiedenen Bevölkerungsgruppen geführt wird.

({4})

Auch unabhängig von den enormen Belastungen für
den Haushalt kann es keine vernünftige Lösung sein, die
Besteuerung des Diesels für die Landwirtschaft weiter zu
senken oder gar die Verwendung von Heizöl zu gestatten.
Wir wollen doch auf europäischer Ebene eine Beendigung
des steuerlichen Subventionswettlaufs erreichen. Unsere
Bemühungen würden nicht glaubwürdiger, wenn wir in
diesem Wettlauf jetzt einen Gang höher schalten würden.

({5})

- Sie schreien „Fangen Sie an“! Sehen Sie sich doch einmal an, was Finanzminister Eichel macht! Und Sie geben
uns den Rat, beim Wettbewerb einen Zahn zuzulegen?
Wenn es nach Ihrer Logik ginge, würden wir zu einem
Nullsteuersatz kommen und müssten am Schluss noch
Zuschüsse zahlen. Deswegen bin ich dafür, dass wir unsere Bemühungen in der Europäischen Union koordinieren und dafür sorgen, dass dieser ruinöse Steuerwettbewerb nicht stattfindet.