vennegerts (NA), 1990-05-23:
Danke, Herr Präsident.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Bemerkungen, Herr Kollege von der CDU, fallen auf Sie selber zurück und sind unverschämt.
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Der zweite Nachtragshaushalt soll als Begleithaushalt zum Staatsvertrag vor allen Dingen die Frage beantworten: Was ist die Bundesregierung für die Einheit zu zahlen bereit, und wer soll zahlen? Glaubt man den regierungsamtlich verbreiteten Beruhigungspillen, dann sollen konsequente Einsparungen in den Haushalten der Gebietskörperschaften, vermehrte Steuereinnahmen auf Grund der guten Konjunktur sowie die Anhebung der Staatsverschuldung zur Finanzierung der deutschen Einheit ausreichen.
Steuererhöhungen werden von Kanzler Kohl und auch von Minister Waigel ausdrücklich ausgeschlossen. Für mich erhebt sich nur die Frage: Wie lange noch?
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- Frau Matthäus-Maier hat heute ähnlich gesprochen. Ich bin darüber sehr erstaunt, weil wir der Meinung sind, daß die Besserverdienenden in unserer Gesellschaft eine Solidarabgabe für die DDR leisten müssen.
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Die Bundesregierung, auch Minister Waigel, sprach in diesem Zusammenhang von Umschichtungen im Haushalt. Herr Minister, wo sind Ihre Umschichtungen? Ich hätte Ihnen einige Vorschläge zu machen, z. B. Einsparungen beim Verteidigungsetat, beim Atomprogramm oder bei der Weltraumforschung. Dort können Sie sparen. Es gehört schon ein besonderes Maß an Dreistigkeit dazu, nunmehr den zweiten Nachtragshaushalt für 1990 vorzulegen, ohne auch nur im Ansatz im Verteidigungsbereich zu kürzen. Sie sagen es doch immer; dann fangen Sie endlich damit an.
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Mit diesem Nachtragshaushalt liegt tatsächlich nach wie vor der höchste Verteidigungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Das ist einfach so. Sie sprechen vom Finanzplan. Dort gibt es möglicherweise Kürzungen, aber im Rahmen des laufenden Haushalts ist es der höchste Verteidigungsetat aller Zeiten.
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Auf der Ausgabenseite des Nachtragshaushalts werden als Finanzzuweisungen an die Rentenversicherung der DDR ganze 750 Millionen DM und zur Anschubfinanzierung der Arbeitslosenversicherung der DDR 2 Milliarden DM veranschlagt. Bei einer Million Arbeitslosen in der DDR in diesem Jahr - davon spricht sogar Herr Pöhl - macht das lediglich 250 DM pro Monat pro Arbeitslosen für das laufende Jahr aus.
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Das ist ein wirklichkeitsfremdes und peinliches Angebot, denke ich. Wo sind die Mittel für mögliche Beschäftigungsprogramme und für die Sicherung von Ausbildungsplätzen?
Für den Umweltbereich ist auf der Ausgabenseite des Nachtragshaushalts eine Null eingesetzt. Obwohl die durch den Raubbau an der Natur ausgelösten Schäden an Mensch und Umwelt hinlänglich bekannt sind, stellt die Bundesregierung nicht einmal die notwendigsten Mittel für ein ökologisches Sanierungsprogramm in der DDR bereit. Auch dazu haben wir, die GRÜNEN, konkrete und voll durchfinanzierte Programme zur raschen Umweltverbesserung vorgelegt.
Während Minister Töpfer von der gesamtdeutschen Verantwortungsgemeinschaft im Umweltbereich daherredet, setzt die Bundesregierung durch ihre Haushaltspolitik Zeichen. Darin kommt die Umwelt nicht vor. Man muß sich doch einmal anschauen, welche Probleme in der DDR im Umweltbereich tatsächlich vorhanden sind. Davon reden Sie ja auch. Ich nenne nur Kanalisationssysteme und Kläranlagen. Wer soll die denn bezahlen? Für die Finanzierung kommt doch nur die öffentliche Hand in Frage. Die bundesdeutschen Privatunternehmen werden diese Aufgabe mit Sicherheit nicht übernehmen.
Der Entwurf für einen Staatsvertrag enthält einige Bestimmungen, wonach sich die DDR verpflichtet, das volkseigene Vermögen vorrangig zur Sanierung des Staatshaushaltes zu verwenden. Konkret bedeutet dies, daß die Folgen der schnellen Währungsunion wie Massenarbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Subventionen für gefährdete Betriebe etc. vornehmlich durch Verkauf des volkseigenen Vermögens finanziert werden sollen. Faktisch läuft dies auf einen echten Ausverkauf der DDR hinaus, auch wenn Sie das immer wieder leugnen.
Der Finanzminister der DDR, Romberg, Mitglied der DDR-SPD, hat nicht nur diese Regelung, sondern den gesamten Staatsvertrag richtig charakterisiert, wenn er sagt: Wir haben am 9. November die Souveränität gewonnen und geben sie am 2. Juli wieder ab.
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Fragt sich nur, warum er und die DDR-SPD diesen Kurs dann mitmachen.
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Dieser Nachtragshaushalt offenbart, daß die Kosten der deutschen Einheit vornehmlich den DDR-Bürgern und -Bürgerinnen aufgeladen werden sollen. Der Bundesregierung kann und konnte es mit der deutschen Einheit nicht schnell genug gehen. Alle Maßnahmen wurden, besonders im DDR-Wahlkampf, als finanzierbar dargestellt. Die schnelle Währungsunion wurde mit Hilfe der SPD zum Wundermittel erklärt. Heute geht dieser Prozeß angeblich auch der SPD zu schnell. Frau Matthäus-Maier hat mit Recht das Erstgeburtsrecht für die schnelle Währungsunion.
Jetzt will die Bundesregierung die Einheit so billig wie möglich. Die Finanzierung ist total unseriös. Statt daß Verteidigungsausgaben gestrichen werden, wird die Staatsverschuldung durch die Hintertür über die Kreditfonds erhöht. Allgemeine Steuererhöhungen, die vor allen Dingen die Schwächeren in unserer Gesellschaft treffen, sind vorprogrammiert. Dieser Nachtragshaushalt ist erbärmlich und beschämend hinsichtlich der dringend benötigten Hilfen für die DDR. Er ist ein Armutszeugnis eines der reichsten Länder der Welt.
Das Bündnis 90 hat zur heutigen Debatte u. a. erklärt:
Der Staatsvertrag bricht das Verfassungsversprechen, das sich alle Bewegungen und Parteien des Runden Tisches am 7. Dezember 1989 und am 12. März 1990 gegeben haben.
Dem ist nichts hinzuzufügen. - Das bedauern wir sehr.
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