Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2008-11-13:
Das ist für mich jetzt nicht einfach zu beantworten,

weil ich nicht Mitglied der jetzigen Bundesregierung
bin. Ich kann nur für die Vergangenheit, als ich noch
Mitglied der Bundesregierung war, feststellen, dass es

schon damals nicht einfach war bzw., im Klartext, nicht
gelungen ist, einen Aktionsplan für Deutschland aufzustellen. Die Begründung war - diese wird, soweit ich
weiß, auch heute noch angeführt -, dass Deutschland eigentlich ganz gut dasteht und wir vieles von dem tun und
erfüllen, was die Resolution 1325 fordert. Sie wissen
das, Frau Kollegin Koczy. Wir haben im Ausschuss
schon darüber debattiert, als es um einen entsprechenden
Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion ging.

Ein Aktionsplan hätte den Charme, dass eine jede Regierung sich daran messen lassen müsste, was sie davon
tatsächlich abgearbeitet hat. An dieser Stelle stimme ich
Ihnen zu. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass ich eigentlich keine Lust mehr habe, mir Gedanken darüber zu
machen, wie ich eine Bundesregierung dazu bewegen
kann, einen Aktionsplan aufzustellen.

Deshalb bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist,
die Bundesregierung dazu zu bewegen, dass sie im Ausschuss für Menschenrechte versprochen hat, in zwei Jahren, wenn wir über zehn Jahre Resolution 1325 debattieren werden, einen Bericht darüber vorzulegen, wie sich
das in der Bundesrepublik weiterentwickelt hat.

Wir haben in unseren Debatten im Ausschuss sehr
deutlich gemacht, in welchen Bereichen wir Defizite sehen. Ein Defizit habe ich schon angesprochen, dass nämlich auch in der Bundeswehr die Kenntnis der
Resolution 1325 so gut wie nicht vorhanden ist. Ich bin
der Meinung, dass noch sehr viel getan werden muss;
denn dies wird auch von anderen Armeen dieser Welt
gefordert. Dabei müsste Deutschland mit sehr gutem
Beispiel vorangehen.

Das dritte „P“ steht für Prävention. Das heißt, wir
brauchen nachhaltigen Frieden und Entwicklung. Das
erreichen wir aber nicht - wie es bisher immer versucht
wird - ohne die Beteiligung von Frauen. Ihr Beitrag zur
Konfliktlösung, zur Versöhnung und zum Wiederaufbau,
ihr Fachwissen und ihre andere Sicht der Dinge sind ein
Potenzial, das nicht länger ignoriert werden darf.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Juni
dieses Jahres die Resolution 1820 verabschiedet und darin ein sofortiges Ende von sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten gefordert. Auch diese Resolution
macht noch einmal deutlich, dass sich die Mitglieder des
Sicherheitsrates einig sind. Dies ist also ein klares Signal.

Außerdem wird nochmals deutlich - wie schon an anderen Stellen festgestellt -, dass sexualisierte Gewalt ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und - Zitat „die Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit behindern kann“. Den betroffenen
Frauen wird also höchste Priorität eingeräumt.

Wie wird diese Resolution aber umgesetzt? Wir haben
zwei wichtige und notwendige Resolutionen des Sicherheitsrates, zwei gute Instrumente, um Frauen zu schützen, aber auch zu fordern und zu fördern sowie zu stärken. Wir wissen aber alle, dass Instrumente nur dann
helfen, wenn man sie auch benutzt. Genau das passiert
aber nicht oder zu wenig.
Wenn Soldaten der UN-Mission MONUC - wie berichtet wurde - an Vergewaltigungen beteiligt gewesen
sind und nicht klar ist, ob sie dafür bestraft werden, dann
heißt das, dass die Umsetzung dieser beiden Resolutionen nicht zur Genüge betrieben wird. Das heißt, dass bei
allen internationalen Einsätzen der Vereinten Nationen
diese beiden Resolutionen zur Grundausstattung eines
jeden Soldaten und einer jeden Soldatin gehören müssen. Das heißt auch, dass wir im Hinblick auf die unterschiedliche Herkunft der Soldaten daran arbeiten müssen, dass ein Frauenbild entsteht, das Frauen nicht zu
Menschen zweiter Klasse macht. Es muss weltweit deutlich werden, dass Frauenrechte Menschenrechte sind,
dass sich niemand auf die Kultur oder aber auf die Tradition seines Herkunftslandes zurückziehen kann. Wir
müssen insgesamt darum kämpfen, dass diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit - dies wurde hier bereits
angemahnt - vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden, und wir müssen ernst nehmen, was der
Sicherheitsrat als letzten Punkt in der Resolution 1820
beschlossen hat, nämlich sich weiterhin aktiv mit diesem
- das ist jetzt meine Formulierung - vorrangig männlichen Problem zu beschäftigen.

Vielen Dank.

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