stefan müller (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute unter anderem einen Antrag der
Grünen mit dem Titel „Zukunft der Arbeit gestalten statt
Arbeitslosigkeit verwalten“. Das reimt sich ein bisschen.
Der Antrag trägt einen gewissermaßen philosophischen
Titel.

({0})

Eigentlich ist das ja eher etwas für die Grundsatzprogramme der Parteien. Ich hätte eigentlich erwartet, dass
Sie dann auch eine Aussage dazu treffen, wie denn die
Arbeitswelt in der Zukunft aussieht. Davon ist im Antrag aber keine Rede, zumindest habe ich nichts dazu gefunden. Sie sagen nicht, unter welchen Vorzeichen die
Arbeitsmarktpolitik Ihrer Meinung nach in der Zukunft
steht oder wie zukunftsfähige Politik für Sie aussieht.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik der Grünen sich allein darauf beschränkt, ein Progressivmodell vorzulegen, einen Mindestlohn zu fordern oder einen dritten Arbeitsmarkt
einzuführen.

({1})

Aber Sie sprechen überhaupt nicht von den Herausforderungen, die uns in den nächsten 20 bis 30 Jahren

Stefan Müller ({2})
begegnen werden. Aber sei es, wie es sei. Eines jedenfalls ist mir aufgefallen: Sie verstricken sich in einen
Widerspruch. Sie rühmen auf der einen Seite rot-grüne
Arbeitsmarktpolitik und gestehen gleichzeitig deren
Wirkungslosigkeit ein. Wer sich Ihren Antrag sorgfältig
durchliest, muss zu diesem Ergebnis kommen.

({3})

Im ersten Absatz schreiben Sie:

Die von der rot-grünen Bundesregierung in der
15. Wahlperiode umgesetzten strukturellen Reformen und die aktuelle konjunkturelle Belebung sorgen für ein günstiges wirtschaftliches Klima, das
auch den Arbeitsmarkt entlastet.

Im nächsten Absatz heißt es dann:

Arbeitslose mit geringen Qualifikationen und Langzeitarbeitslose profitieren von der aktuellen Entwicklung nicht.

({4})

So viel Ehrlichkeit hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut.
Sie haben viele Gesetze gemacht, aber geholfen hat es
nichts. Das ist doch der Punkt, den Sie damit noch einmal zugeben.

({5})

Sie sprechen die Beschäftigungssituation der Älteren
an. Sie erheben den Vorwurf, dass die Initiative
„50 plus“ nichts Neues wäre. Ihre Vorschläge, die Sie
hier vorgelegt haben, sind jedoch auch nicht gerade innovativ. Sie sprechen über die Ausweitung der beruflichen Weiterbildung. - Einverstanden! Sicherlich haben
wir da einen gewissen Nachholbedarf.

({6})

- Warten Sie doch ab! Wir sind in der Koalition noch
nicht am Ende der Beratungen, auch nicht bezüglich der
Beschäftigungssituation der Älteren.

Wenn Sie aber einen sachlichen Beitrag leisten wollen, muss das ein bisschen über das hinausgehen, was
Sie in Ihrem Antrag schreiben. Sie fordern eine „Änderung der Personalpolitik in den Unternehmen“ sowie
„ein gesellschaftliches Leitbild, das eine ‚Kultur des beruflichen Neuanfangs im Alter‘ befördert“. Das ist natürlich vom Staat nicht zu verantworten und daher nur sehr
schwer umzusetzen bzw. gesetzgeberisch auf den Weg
zu bringen. Angesichts solcher Forderungen würden wir
von Ihnen an dieser Stelle schon ein bisschen mehr Fantasie erwarten.
({7})

Es ist kein Widerspruch: Wir brauchen ein Umdenken
in der Wirtschaft. Es darf nicht mehr so sein, dass man
glaubt, über 50-Jährige gehörten zum alten Eisen. Wie
schon mehrfach gesagt worden ist, ist es nicht nachvollziehbar, dass wir bei Menschen, die älter als 50 sind, von
„älteren Arbeitnehmern“ sprechen.

({8})

Insofern muss sicherlich etwas passieren. Die Politik allein kann dagegen nichts machen. Wir brauchen vielmehr einen gesellschaftlichen Konsens.

Sie haben die Lohnnebenkosten angesprochen. Wir
sind im Grundsatz einer Meinung: Die Höhe der Sozialabgaben in Deutschland ist ein wesentliches Einstellungshemmnis; eine Senkung der Lohnnebenkosten trägt
dazu bei, den Arbeitsmarkt zu aktivieren und Neueinstellungen zu erleichtern. Ich gehe davon aus, dass es Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen ist - so habe ich die
Reden heute Morgen verstanden -, dass wir den Beitrag
zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte senken werden.

({9})

Wir haben auch festgelegt, dass noch weitere Schritte
folgen. Selbst wenn es zu den in der Diskussion stehenden Beitragserhöhungen kommt, bleibt unter dem Strich
eine Senkung der Lohnnebenkosten. Ich bitte Sie, auch
das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen.

({10})

Eine Umfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages besagt - das beschäftigt mich schon -,
dass die Senkung der Lohnzusatzkosten allein nicht dazu
führen wird, dass neue Arbeitsplätze in einem erheblichen Ausmaß geschaffen werden, dass es insbesondere
nicht zu zahlreichen Neueinstellungen von Ungelernten
und Hilfskräften kommt.

({11})

Andere Themen sind angesichts dessen sicherlich
ebenfalls zu behandeln. Ich glaube, dass Ihr Progressivmodell - jedenfalls so - nicht funktionieren wird. Wir
können dieses Modell heute nicht diskutieren. Ich
glaube, dass wir mit dem, was Sie vorgelegt haben, auch
nicht weiterkommen.

({12})


Stefan Müller ({13})
Eine Klarstellung in Richtung der FDP - Gott sei
Dank redet noch der Kollege Haustein; vielleicht kommt
von ihm etwas Konzeptionelles -: Es wurde schon angekündigt, Sie machten neue arbeitsmarktpolitische Vorschläge. Jetzt sehe ich, dass es einen Antrag zur Auflösung der BA gibt. Herr Kollege Niebel, auch das ist
nichts wesentlich Neues und nicht wirklich innovativ.

({14})

- „Fortgeschrieben“. Wir werden auch das noch beraten.

Ich will für die Union nur klarstellen: Uns geht es natürlich darum, dass die Überschüsse denjenigen zurückgegeben werden, die sie erwirtschaftet haben, nämlich
den Beitragszahlern. Das machen wir. Die Senkung der
Beiträge um 2 Prozentpunkte ist schon beschlossen.

({15})

Über einen weiteren halben Prozentpunkt reden wir.
Eine weitere Senkung wird sicherlich kommen.

({16})

Klar ist jedenfalls: Wenn Überschüsse denjenigen zurückgegeben werden sollen, die Beiträge gezahlt haben,
dann werden keine neuen Arbeitsmarktprogramme aufgelegt und dann wird dieses Geld auch nicht im Haushalt
versenkt - keine Frage!

({17})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihre
Nachhilfe brauchen wir dazu nicht. Der Antrag, den Sie
heute vorgelegt haben, war einfach nur eine Wortmeldung, weil Sie sich in der ganzen Debatte - jedenfalls
hier, im parlamentarischen Raum - überhaupt nicht zu
Wort gemeldet haben.

({18})

Ich komme zum dritten Arbeitsmarkt. Die Grünen
schlagen vor, einen dritten Arbeitsmarkt einzurichten.
Der Vollständigkeit halber will ich nur darauf hinweisen,
dass eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung gerade
zum Thema „dritter Arbeitsmarkt“ eine Anhörung
durchgeführt hat und dass es dazu weitere Beratungen
gibt.

({19})

In der Tat, es gibt Menschen in Deutschland - wir gehen
von einer hohen Zahl aus -, die vermutlich keine Chance
mehr auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt
haben werden. Die Bundesagentur spricht von etwa
400 000 Personen.
Es gibt dabei ganz unterschiedliche Zielgruppen:
Menschen, die schon lange nicht mehr gearbeitet haben,
und Menschen, die vielleicht noch nie gearbeitet haben.
Hinzu kommen Menschen, die kurz vor der Rente stehen. Demzufolge muss man sich die Sinnhaftigkeit von
einzelnen Arbeitsmarktförderungsmaßnahmen natürlich
ansehen. Bei all diesen Menschen gehen wir davon aus,
dass auch die Anwendung des gesamten Instrumentariums der BA nicht mehr dazu führen wird, dass sie in
den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.

Wir haben in der Tat nur zwei Alternativen. Die eine
ist, diesen Menschen ihre staatliche Fürsorgeleistung zu
geben und sie ansonsten allein zu lassen. Die andere ist,
ihnen eine Chance auf eine sinnvolle Beschäftigung zu
geben und auch das Gefühl, dass sie wieder gebraucht
werden. Wir sind uns darüber einig, dass Arbeit nicht
nur die finanzielle und materielle Existenz absichert,
sondern dass Arbeit auch ein bisschen mehr bedeutet,
vor allem gesellschaftliche Teilhabe.

({20})

In diesem Sinne ist die Überlegung so verkehrt nicht.

Nur, Sie lassen die Ausgestaltung offen. Ich würde
von Ihnen schon ganz gern wissen, welche Vorschläge
Sie dazu haben: Um welche Tätigkeiten geht es? Sollen
es nur gemeinnützige Tätigkeiten sein? Wie soll es vergütet werden? Wie sind Verdrängungseffekte zu vermeiden? Besonders spannend ist: Wollen Sie die Menschen
dazu verpflichten, eine solche Beschäftigung anzunehmen, oder nicht? Das würde mich sehr interessieren. Ich
kann mich an einige Wortmeldungen aus Ihren Reihen
erinnern, als es darum gegangen ist, festzustellen, dass
derjenige, der eine staatliche Leistung bekommt, dafür
eine Gegenleistung zu erbringen hat. Wir sind also für
Ihre Vorschläge völlig offen.

Ihren Hinweis, dass es sich bei diesen Tätigkeiten um
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
handeln soll, finde ich ebenfalls sehr interessant. Das
würde letztendlich bedeuten, dass die Personen, die einer
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, aus der Statistik herausfallen würden. Wenn wir das
machen würden, dann möchte ich erleben, was Sie uns
vorhalten würden, wenn die Statistik auf einmal deutlich
besser aussieht, als die Lage ist.

({21})

Wenn wir das machen, brauchen wir dafür die Akzeptanz für einfache Tätigkeiten. Bevor man aber zu der
Schlussfolgerung kommt, die Sie hier vortragen, muss es
eine gesellschaftliche Akzeptanz für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geben.

Ich komme zu einem weiteren Thema, das Sie ansprechen, nämlich der stärkeren Förderung von Existenzgründern. Dazu haben wir schon verschiedene Debatten
geführt. Ihre Wehmut hinsichtlich der bisherigen Ich-AG
ist zwar verständlich, aber sachlich nicht gerechtfertigt.
Wenngleich zumindest ich davon ausgegangen bin, dass
wir dieses Thema schon abgeschlossen haben, so lohnt
es sich doch, den Zwischenbericht zur Evaluation durchStefan Müller ({22})
zulesen. Dort heißt es, dass qualitative Untersuchungen
Hinweise darauf gegeben haben, dass die Gründung einer Ich-AG weniger aus echter Überzeugung als vielmehr aus einem Mangel an Alternativen vorgenommen
worden ist. Gerade von den betroffenen Existenzgründern ist geäußert worden, dass das Konzept der Ich-AG
zu Mitnahmeeffekten und Missbrauch verleitet. Auch in
dem Zwischenbericht kommt man zu dem Ergebnis,
dass eine Zusammenführung von Überbrückungsgeld
und der Förderung für die Ich-AG notwendig ist. Diese
Empfehlung haben wir umgesetzt und die Ich-AG und
das Überbrückungsgeld zu dem neuen Gründungszuschuss zusammengefasst.

({23})

- Es ist doch nicht allein entscheidend, wie viel Geld
jemand von der Bundesagentur bekommt. In einer Gründungsberatung muss geklärt werden: Welche persönlichen Voraussetzungen liegen vor? Wie ist die Motivation? Bedarf es begleitender Unterstützungsmaßnahmen,
die der Gründer nicht nur am Anfang, sondern auch
während der Gründungsphase bekommen muss? Ist ein
Zugang zu Finanzierungsmitteln - das greifen Sie richtigerweise auf - gegeben?