Helmut Kohl (NA), 1995-11-30:
Das habe ich nicht gesagt!)
Da stellt sich allerdings die Frage, was denn der Milliardenaufwand für die internationale Friedenstruppe bringen soll, wenn die materiellen Voraussetzungen für den Frieden selber fehlen.
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Es darf kein Mißverhältnis entstehen zwischen der Bereitschaft, für das militärische Engagement zu zahlen, und der Bereitschaft zum politischen Engagement.
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Das sage ich auch im Interesse der Soldaten, die in das ehemalige Jugoslawien geschickt werden sollen. Wir dürfen sie nicht in die UNPROFOR-Falle laufen lassen: hineinzugehen und dann nicht wieder heraus zu können. Das militärische Engagement ist nur gerechtfertigt, wenn der politische Zweck mit allem Nachdruck verfolgt wird.
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Wir können eine Menge gerade dort tun, wo es nicht in erster Linie um materielle Hilfe geht. Den Menschen in Bosnien zu helfen, wieder Vertrauen zueinander zu gewinnen, der Aufbau demokratischer Strukturen und Förderung von Selbsthilfeprogrammen, das alles muß nicht am Geld scheitern - und darf es auch nicht. Was Hans Koschnick in Mostar vollbringt, ist nicht in erster Linie dem Geld geschuldet, sondern dem Einsatz der Person.
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Wir wollen, soweit es irgend geht, zivile Organisationen und ihre freiwilligen Helfer ermutigen, am Aufbau des Friedens mitzuwirken. Ich appelliere vor allem an die junge Generation unseres Landes, sich für einen konkreten Friedensdienst zur Verfügung zu stellen. Ich appelliere an die Städte und Gemeinden, mit Patenschaften und Partnerschaften einen Beitrag zu leisten. Die Hilfe von Mensch zu Mensch wird mindestens so wichtig sein wie das, was die Soldaten tun müssen.
Ich möchte ein Wort zu den Bürgerkriegsflüchtlingen sagen. Wir wollen, daß sie in ihre Heimat zurückkehren können. Aber wir wollen nicht, daß sie jetzt in Angst und Schrecken versetzt werden und ihnen mit Abschiebung gedroht wird.
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Wir sehen in dieser Gruppe ein Potential von Menschen, die wir schon hier darauf vorbereiten können, in ihrer Heimat verantwortungsvoll den Wiederaufbau zu leisten.
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Entsprechende Ausbildungsförderprogramme müssen schnell beginnen, wenn sie Wirkung entfalten sollen. Es reicht nicht aus, sich zu rühmen, daß wir mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als alle übrigen EU-Staaten zusammen. Das war unsere Pflicht gegenüber bedrängten Mitmenschen.
Meine Damen und Herren, das Friedensabkommen von Dayton und seine Umsetzung enthalten einige Elemente, die über das aktuelle Ereignis hinaus große Bedeutung haben. Da ist zunächst die Mitwirkung Rußlands an einer von der NATO geführten Operation. Das kann ein ganz neues, positives Verhältnis zwischen Rußland und der NATO schaffen
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und den sicherheitspolitischen Dialog entspannen und fruchtbar machen.
Ebenso positiv sehe ich die Rolle, die der OSZE zugewiesen wird. Ihr fällt die schwierige Aufgabe zu, demokratische Wahlen zu ermöglichen und den Rüstungskontrollprozeß zu organisieren. Für die OSZE ist das eine Bewährungsprobe, die sie aber nur bestehen kann, wenn sie auch die nötige Ausstattung zur Erfüllung ihres Auftrages erhält. Wir wünschen uns eine starke Rolle der OSZE bei der Konfliktprävention und beim Konfliktmanagement. Sie muß aus der Rolle eines vernachlässigten Waisenkindes heraus. Sie bietet schon jetzt große Möglichkeiten und würde noch größere bieten, wenn man ihre rechtlichen Grundlagen stärken und ihre Handlungsfähigkeit auch materiell ausbauen würde.
Das dritte wichtige Element ist die Rolle der Europäischen Union. Wir wollen uns nichts vormachen: Die Europäische Union ist im Jugoslawien-Konflikt vor allem an sich selber gescheitert. Ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik könnte sich aber jetzt in einer anderen Weise bewähren. Die Stabilität
der gesamten Balkanregion wird ohne aktive Mitwirkung der Europäischen Union nicht zu erreichen sein.
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Hier stellt sich eine der großen, leider - Herr Kinkel hat darauf hingewiesen - noch offenen Fragen. Der Frieden in Bosnien ist wichtig, für die betroffenen Menschen gewiß das Wichtigste; aber er ist noch nicht alles. Im ehemaligen Jugoslawien haben wir es mit weiterem, gefährlichem Konfliktpotential zu tun. Ich nenne nur ein Beispiel: Vor allem Kosovo ist ein Sicherheitsrisiko ersten Ranges mit Auswirkungen weit über Kosovo hinaus. Wenn Konfliktprävention keine Phrase ist, dann muß das Kosovo-Problem im Dialog mit Belgrad und den Kosovo-Albanern jetzt entschlossen angepackt werden.
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Wir wollen, daß auch unsere Beziehungen zu Belgrad normalisiert werden. Wir wollen, daß Serbien seinen Weg zurück in europäische und internationale Strukturen findet. Ich stimme dem Außenminister aber ausdrücklich darin zu, daß dann Bedingungen erfüllt sein müssen. Das wird nur gelingen, wenn zum Beispiel die Autonomiefragen für Kosovo und die Fragen in der Vojvodina gelöst sind. Diese Forderung richtet sich nicht nur an die politische Führung in Belgrad, sondern auch an die Kosovo-Albaner, die wissen müssen, daß Sezessionsbestrebungen in Europa keine Unterstützung finden werden.
Ungelöst ist das ebenfalls konfliktträchtige Vojvodina-Problem. Auch das darf nicht liegengelassen werden. Prinzipiell gilt: Überall im ehemaligen Jugoslawien müssen die Menschenrechte und der Schutz der Minderheiten gesichert sein.
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Das ist die Voraussetzung dafür, daß man den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens den Weg in die europäische Integration öffnen kann.
Die Bundesregierung setzt sich jetzt für ein ziviles Minimalprogramm ein, das nur die Kriegsgebiete Bosniens erfaßt. Dieser Ansatz greift zu kurz. Dauerhafter Friede auf dem Balkan wird nur möglich sein, wenn über einen Wiederaufbau der Kriegsgebiete hinaus den Menschen in allen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens die gleiche Chance eines Neubeginns gegeben wird.
Bei aller Erleichterung über den Erfolg von Dayton darf nicht übersehen werden, daß die nur noch formale Rolle der Vereinten Nationen im Friedensprozeß und der Implementierung ein Rückschritt ist. Ich halte es nicht für richtig, zu sagen, die Vereinten Nationen hätten sich als unfähig erwiesen, das Problem zu lösen. In den entscheidenden Momenten sind es die Mitglieder des Sicherheitsrates selbst gewesen, die die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen eingeschränkt haben.
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Aber man muß zwei Dinge anerkennen: Ohne die von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen wäre die serbische Politik nicht auf Friedenskurs gegangen. Ich halte diesen Punkt für wichtig, da Bundesregierung und Koalition immer davon reden, daß Sanktionen noch nie etwas bewirkt hätten. Hier haben sie sogar sehr viel bewirkt. Das sollte Anlaß genug zum Nachdenken darüber sein, ob die Trennung von Politik und Handel in bestimmten Konfliktsituationen nicht doch nur eine bequeme Ausflucht ist.
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Das andere Element ist die Leistung von UNPROFOR. UNPROFOR hat hohe Verluste gehabt, besonders beim französischen Kontingent. Wir würden unseren französischen Nachbarn und den anderen Truppenstellern nicht gerecht, wenn wir ihre Opfer als vergeblich betrachten würden. Ohne die Blauhelme wäre der Krieg noch viel mörderischer und schrecklicher gewesen, vor allem für die wehrlose Zivilbevölkerung.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hält daran fest, daß die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit die Aufgabe des kollektiven Sicherheitssystems Vereinte Nationen ist. Nur ein voll entwickeltes, handlungsfähiges, kollektives Sicherheitssystem ist in der Lage, zuverlässig dafür zu sorgen, daß nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts die internationalen Beziehungen bestimmt.
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Über die Lehren aus der jugoslawischen Katastrophe muß auch hier noch einmal in Ruhe und gründlich gesprochen werden. Die für den Bosnien-Konflikt gefundene Lösung einer internationalen Friedenstruppe unter Leitung der NATO wird als Modell für die Zukunft nicht taugen.
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Es würde - man muß das klar sehen - sowohl bei außereuropäischen Konflikten als auch bei Konflikten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nicht funktionieren. Deshalb muß eine stabile Friedenspolitik die vorhandenen Institutionen miteinander verbinden und sinnvoll aufeinander beziehen. Dabei werden sowohl die Europäische Union als auch die NATO ihre Rolle haben. Aber es geht nicht ohne eine UNO, die so handeln kann, wie es ihrem Gründungszweck entspricht.
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Wir sollten das nie vergessen: Die Vereinten Nationen sind entstanden, weil sich die Staatengemeinschaft kollektiv vor Aggression und Völkermord schützen wollte. Die Welt ist jedenfalls heute noch so beschaffen, daß ein solcher Schutz auch nötig ist. Selbstverständlich muß unser Land den Vereinten Nationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben helfen.
Wenn ich die Diskussion in den Reihen der Bündnisgrünen richtig wahrnehme, so geht es dort um die Frage, ob Friedenssicherung allein mit den Mitteln der Konfliktprävention und der friedlichen Streitbeilegung betrieben werden kann oder ob als letztes und äußerstes Mittel auch militärisch eingegriffen werden darf.
Auch für uns sind die nichtmilitärischen Mittel die wichtigeren. Aber wir können nicht leugnen, daß diese Mittel versagen können und daß sie nicht immer ausreichen. Es muß eine Instanz geben, die das Recht und die Fähigkeit hat, Gewalt zu einem Ende zu bringen, nicht anders als in Rechtsstaaten die Polizei.
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Kollege Fischer ist jetzt in seiner Partei mit einer Form von Realitätsverweigerung konfrontiert, die ich gut kenne. Ich will mich über niemanden erheben, sondern es soll nur der Klarheit der Debatte dienen, wenn ich anmerke, daß Herr Kollege Fischer seine Partei auf eine Position bringen will, die in der SPD schon seit vielen Jahren gilt.
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- Ich kann ja nicht dafür, wenn Sie die Texte nicht lesen. Das läßt sich nachweisen.
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Unsere Position ist seit Jahren: Hilfe bei der Friedenssicherung: ja, Kriegführen gegen irgendwen: nein.
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Ich würde es begrüßen, wenn hier ein Stück Gemeinsamkeit entstünde, sowohl in der Anerkennung dessen, was die Vereinten Nationen tun sollen, als auch in der Zurückhaltung, was deutsche militärische Beteiligung angeht, aber keine prinzipielle Verweigerung.
Damit komme ich zum Beschluß der Bundesregierung, die internationale Bosnien-Friedenstruppe mit Bundeswehreinheiten zu unterstützen. Ich stelle zunächst fest, daß damit das vom Bundeskanzler auf gestellte Dogma „Keine deutschen Soldaten auf jugoslawischem Boden" endgültig aufgegeben ist. Es ist immer ein fragwürdiger Lehrsatz gewesen; denn er bedeutete, daß früheres Unrecht heute zu unterlassener Hilfeleistung führen könnte. Man sollte über die Aufgabe dieses Grundsatzes nicht einfach hinweggehen, weil die historische Belastung im Einzelfall natürlich doch gegeben ist.
Ich sehe für das moralische Dilemma, das sich daraus ergibt, nur eine einzige handhabbare Lösung: Ein Bundeswehreinsatz im Rahmen einer Friedensmission in Gebieten, wo Hitlers Armeen waren, ist nur möglich, wenn alle Beteiligten ihn ausdrücklich wollen.
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Es ist uns aufgegeben, die Risiken für unsere Soldaten ganz sorgsam abzuwägen. Die internationale Friedenstruppe für Bosnien dient der Sicherung eines Friedensvertrags. Sie basiert auf dem Ersuchen der Konfliktparteien. Mithin hat sie keinen Gegner, den es zu bekämpfen gilt, sondern sie übt Ordnungsfunktionen aus.
Meine Fraktion hält es für notwendig, daß unser Land seinen Beitrag zur Sicherung des Friedens im ehemaligen Jugoslawien auch auf diese Weise leistet. Wir verstehen den Charakter der Mission als strikt friedenserhaltend und friedenssichernd, und wir sprechen uns deshalb für eine deutsche Beteiligung aus.
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Das liegt auf der Linie des bisherigen Verhaltens der SPD-Bundestagsfraktion. Anders als von der Koalition dargestellt, haben wir uns bisher notwendiger deutscher Hilfe nicht verweigert. Wir haben den Einsatz in Kambodscha gebilligt, wir haben nach Klärung der Rechtsfrage durch das Bundesverfassungsgericht dem AWACS-Einsatz und dem Adria-Einsatz zugestimmt. Wir haben den Somalia-Einsatz aus politischen Gründen abgelehnt und damit recht behalten; denn der Einsatz wurde bekanntlich ergebnislos abgebrochen.
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Wir haben den Bosnien-Einsatz seit dem 30. Juni ebenfalls gebilligt und nur ein einziges Element abgelehnt: die Verwendung von ECR-Tornados. Das war auch berechtigt; denn die ECR-Tornados sind bekanntlich nicht gebraucht worden.
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Wir halten auch jetzt die Beteiligung von ECR-Tornados für falsch und haben deshalb einen Antrag vorgelegt, der ihren Einsatz ausschließt. Wir werden allerdings niemandem den Gefallen tun, die Gesamtwürdigung der internationalen Friedenstruppe von diesem einzigen technischen Detail abhängig zu machen. In der Gesamtwürdigung überwiegen die Zustimmungsgründe, die außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten, die internationale Solidarität, die moralische Verpflichtung zur Hilfe, kurz: die Mitwirkung an einem Friedensprozeß.
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- Ihre Unruhe an dieser Stelle steht in einem merkwürdigen Gegensatz zum Appell des Außenministers an die Opposition mitzuwirken. Man gewinnt den Eindruck, daß es Ihnen nicht paßt, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mitwirken will. Wenn Sie uns auffordern mitzuwirken, dann hören Sie uns auch in Ruhe zu, wenn ich begründe, warum wir das tun.
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Wir haben Ihrem Außenminister auch in Ruhe zugehört. Ich verbitte mir das.
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Ich will ein Bedenken nicht verschweigen, das viele von uns haben: Der Bundestag soll seine Zustimmung geben, bevor das Mandat des Sicherheitrates vorliegt. Die Bundesregierung führt dabei außenpolitische Gründe an: den schnellen Beginn der Implementierung, damit in der Zwischenzeit nicht erneut Gewalt ausbricht, das Signal an den amerikanischen Kongreß, daß ein wichtiger europäischer Verbündeter seinen Beitrag leisten will, das Signal an die Konfliktparteien.
Der Kabinettsbeschluß ist an das Mandat des Sicherheitsrates unauflösbar gebunden. Wir wissen, wie das Mandat aussehen wird, und wir wissen, daß es kommt. So führt auch hier die Abwägung dazu, die Zustimmung an dieser Frage nicht scheitern zu lassen. Aber ich stelle es deshalb ausführlich dar, weil niemand dem Deutschen Bundestag vorwerfen können soll, daß er leichtfertig mit dem von uns erstrittenen Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen umgeht.
Maßgeblich ist nicht zuletzt aber auch, daß der Bundeswehreinsatz, um den es geht, der bisher größte und risikoreichste ist und daß es im Interesse der Soldaten liegt, daß ein breiter Rückhalt im Parlament gegeben wird.
Wir verschweigen die Risiken nicht. Der Einsatz ist gefährlich. Wir wissen, daß wir mit der Zustimmung auch die Mitverantwortung für die Unversehrtheit und das Leben der eingesetzten Soldaten übernehmen. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, daß der Bundeskanzler heute oder in der nächsten Woche persönlich für die Politik der Bundesregierung einsteht und sich nicht wie am 30. Juni dieses Jahres in Schweigen hüllt. Der Bundeskanzler kann sich nicht auf Festansprachen beschränken, wenn es um die Bundeswehr geht. Die Soldaten erwarten auch von ihm ein klares Wort.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion spricht dieses klare Wort.
Im weiteren Verlauf der Debatte wird noch über viele Einzelfragen zu reden sein. Ich beschränke mich auf den Grundsatz, der unsere Entscheidung bestimmt: Es reicht nicht aus, Frieden zu fordern, man muß alles tun, was man kann, damit er möglich wird.
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