Karl Holmeier (NA), 2014-12-18:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es ist zwar schon alles gesagt, aber - ({0})

Das Bundeskabinett hat gestern den von unserem
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Fernstraßen beschlossen.
Damit setzen wir das um, was bereits Bestandteil unseres Wahlprogramms 2013 war. Auch dafür haben uns die
Menschen in Deutschland gewählt und uns das Vertrauen ausgesprochen.

Die Einführung der Pkw-Maut ist neben vielen anderen guten Dingen auch Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD. Die Pkw-Maut war
eine gute Idee, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diese Agenda, den Koalitionsvertrag, arbeiten wir nun
Schritt für Schritt ab, und die Infrastrukturabgabe gehört
dazu.

Verkehrsminister Dobrindt hat mit dem vorgelegten
Gesetzentwurf eine wichtige und richtige Investitionsoffensive zur Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur eingeleitet. Jeder Euro, der in Deutschland zusätzlich
eingenommen wird und unmittelbar in die Stärkung unserer Verkehrsinfrastruktur fließt, ist ein guter Euro.

({1})

Wir machen seit einem Jahr in der Großen Koalition
erfolgreiche Politik für unser Land und damit für unsere
Mitbürgerinnen und Mitbürger. Unser erklärtes Ziel ist
es, den hohen Standard in der deutschen Infrastruktur zu
erhalten und weiter auszubauen. Nur so können wir den
Verkehrszuwachs im Personen- und Güterkraftverkehr
bewältigen.

Wie der Herr Minister bereits angesprochen hat, leiten wir den von der Europäischen Union gewollten Systemwechsel von einer reinen Steuerfinanzierung unserer
Verkehrsinfrastruktur hin zu einer teilweisen Nutzerfinanzierung ein. Mit der kontinuierlichen Ausweitung der
Nutzerfinanzierung erreichen wir zudem eine größere
Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt.

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf erzielen wir
in einer vierjährigen Wahlperiode Mehreinnahmen in
Höhe von 2 Milliarden Euro netto für unsere Infrastruktur.

({2})
- Errechnet, nicht erfunden, Herr Krischer.

({3})

Das sind zusätzliche und wichtige 2 Milliarden Euro für
unsere Infrastruktur.

({4})

Das kann sich sehen lassen, und es ist gleichzeitig auch
eine Frage der Gerechtigkeit, dies umzusetzen.

Der Gesetzentwurf erfüllt alle Vorgaben des Koalitionsvertrages: Es wird keine Mehrbelastung für Halter
von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen geben,
und der Gesetzentwurf ist europarechtskonform.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Pkw-Maut wird
kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche.

({5})

Für die Grünen ist der gestrige Kabinettsbeschluss zur
Einführung der Infrastrukturabgabe ein schönes Weihnachtsgeschenk.

({6})

Wir sehen und hören, wie sehr Sie sich darüber freuen.

Seit Wochen und Monaten skandalisieren Sie alles,
was mit der Infrastrukturabgabe zu tun hat. Gestern
Mittag hat uns Minister Dobrindt unmittelbar nach dem
Kabinettsbeschluss im Verkehrsausschuss Rede und
Antwort gestanden. Dafür einen herzlichen Dank, Herr
Minister.

({7})

Frau Wilms, Sie haben den Entwurf gestern wie auch
heute wieder als europarechtswidrig bezeichnet. Damit
offenbaren Sie, dass Sie keine Kenntnis von dem
Rechtsgutachten haben, das erstellt wurde. Nach Professor Hillgruber ist die Einführung der Infrastrukturabgabe
mit europäischem Recht vereinbar.

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Das Gutachten ist - das wurde schon angesprochen - auf
der Internetseite des Verkehrsministeriums einsehbar.

Die Infrastrukturabgabe für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes stellt auch in der Kombination mit entsprechenden Freigrenzen bei der KfzSteuer keine Diskriminierung von Unionsbürgern dar.
Wir stellen damit Gerechtigkeit auf deutschen Autobahnen her. Aber alles Reden und Aufklären hilft nichts. Sie
wollen es nicht kapieren.



Die Grünen haben mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde wieder viel heiße Luft um die Infrastrukturabgabe erzeugt. Meine Damen und Herren, ich freue
mich daher auf die inhaltliche und sachliche Beratung
dieses wichtigen Gesetzentwurfes im kommenden Jahr.
Den Grünen wünsche ich mit dem Rechtsgutachten und
dem Gesetzentwurf eine schöne und spannende Weihnachtslektüre.

Ihnen allen schöne Weihnachten und ein gutes neues
Jahr!

Vielen Dank.

({9})