Walther (NA), 1989-04-20:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, am Schluß dieser Debatte gehört es sich, einen Gruß und einen Dank denjenigen zu sagen, über deren Schicksal mit diesem Gesetzentwurf mitentschieden wird,
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nämlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bundespost, die bis zum heutigen Tage durch Hingabe, Fleiß und Intelligenz mit dafür gesorgt haben, daß das Unternehmen Deutsche Bundespost im internationalen Maßstab ein sehr leistungsfähiges Unternehmen ist.
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Konzeptionelle Kritik haben meine Freunde schon vorhin vorgetragen.
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Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn Sie den Weg einer Marktöffnung mit unternehmerischer Konzeption für die Bundespost gewählt haben, dann hätte dieser Weg auch konsequent zu Ende gegangen werden müssen.
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Das heißt, es hätte sichergestellt werden müssen, daß dem Unternehmen Deutsche Bundespost nicht andere Lasten auferlegt werden als den Mitbewerbern im Wettbewerb.
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Der Kollege Funke hat ja schon vorhin einen Teil - jedenfalls mit meiner Zustimmung - angesprochen: Was wird denn eigentlich, wenn durch politische Entscheidungen den Unternehmen Lasten auferlegt werden, die andere nicht haben? Wer kommt denn eigentlich dafür auf? Darauf gibt dieser Gesetzentwurf überhaupt keine Antwort.
Es fehlen übrigens auch Regelungen zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen der Postunternehmen gegenüber nicht dem Gemeinwohl verpflichteten Mitbewerbern. Der Gesetzentwurf, Herr Minister, enthält hierzu kein geeignetes Instrumentarium. Die durch die Möglichkeit des Finanzausgleichs in einer finanziellen Wechselbeziehung stehenden Postunternehmen müssen also, wenn sie nicht in ihren jeweiligen Bereichen Schwierigkeiten haben wollen, die erwähnten Lasten aus den Monopolerträgen und damit letztlich über Gebührenerhöhungen finanzieren. Das wird jedoch nur begrenzt möglich sein, Herr Minister; denn schon jetzt sind, wie Sie wissen, einige Gebühren im internationalen Bereich, insbesondere im Monopolbereich nicht gerade die niedrigsten, und dies, auf den Vorwurf des möglichen Monopolmißbrauchs eingehend - ich gucke jetzt wieder den Kollegen Funke an - , setzt der Gebührenpolitik ja enge Grenzen.
Der Unternehmensteil Postdienst wird unter diesen Bedingungen trotz der vorgesehenen hundertprozentigen Eigenkapitalausstattung noch auf absehbare Zeit auf einen Finanzausgleich zu Lasten des Unternehmensteils Telekom angewiesen sein. Dennoch - so sage ich - sieht das Konzept einen gewinnträchtigen Betrieb jedes einzelnen Unternehmens vor. Ja sogar jeder einzelne Dienst innerhalb der Unternehmen soll, von Ihnen gesetzlich vorgegeben, mit Gewinn abschließen.
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Es gibt also eine Selbstbindung bis hin zum Verbot der Mischkalkulation, die sich kein anderes Unternehmen auferlegen würde, meine Damen und Herren.
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Um den Zwischenruf des Kollegen Paterna aufzugreifen: Würde das Gesetz schon jetzt so gelten, könnten Sie, Herr Minister, Ihre Breitbandverkabelung abschreiben.
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Ich komme auf die gesetzliche Verpflichtung zur wirtschaftlichen Betriebsführung der einzelnen Unternehmen zurück. Was geschieht, wenn also ein Postunternehmen beispielsweise wegen betriebsfremder oder anderer Lasten auf Dauer nicht wirtschaftlich arbeiten kann und höhere Entgelte wegen der Wettbewerbssituation oder wegen der behaupteten Gefahr eines Monopolmißbrauchs nicht durchsetzbar sind und das Instrumentarium des Finanzausgleichs zwischen den Unternehmen nicht mehr funktioniert? Darauf geben Sie bislang keine Antwort. Ich vermute - ich sage das auch als ländlicher Abgeordneter - , daß das zu Leistungseinschränkungen, Rationalisierungsdruck, Abbau und Einschränkung von Diensten bis hin zur Schließung von Poststellen auf dem Lande führen wird.
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Diese Gefahr ist überhaupt nicht abzuwenden. Es wird insbesondere den ländlichen Bereich treffen, wie auch schon in der Vergangenheit alle Konzentrationsund Rationalisierungsbestrebungen zu Lasten des flachen Landes und der Fläche gegangen sind.
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Um eine solche Gefahr abzuwenden, wäre es notwendig gewesen, das Direktorium und seine Stellung zu stärken. Genau diesen Weg gehen Sie aber nicht. Herr Minister, Sie wissen doch genauso wie wir alle, daß dieses Direktorium nichts anderes als ein besseres Frühstücksdirektorium ohne eigene Entscheidungsgewalt und Entscheidungskraft sein wird. Wir haben Ihnen ja gesagt, wir wären gesprächsbereit gewesen, wenn Sie die Stellung des Direktoriums im Sinne der Einheit des Betriebs gestärkt und aufrecht erhalten hätten.
Nun sage ich Ihnen einmal als Haushaltspolitiker - als solcher rede ich ja hier - : Eine weitere erhebliche Benachteiligung wird mit der neuen Ablieferungsregelung für die Übergangszeit bis 1996 festgeschrieben. Während ab 1996 eine Ablieferung berechnet wird, wie sie anfallen würde, wenn die Postunternehmen auch steuerlich wie selbständige Unternehmen behandelt würden, werden die Unternehmen gerade in der schwierigen Anfangs- und Übergangszeit mit zunächst unverändert hohen Ablieferungspflichten belastet, wie sie kein anderer Mitbewerber hat.
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Diese auf Betreiben des ausschließlich fiskalpolitisch, d. h. wenig politisch, denkenden Finanzministers aufgenommene Regelung sichert zwar für eine Übergangszeit die Einnahmen des Bundes aus der Ablieferung; sie schmälert aber - das ist nun, Herr Kollege Pfeffermann, eine schwere Sünde gegen den Geist Ihres eigenen Gesetzes - die Marktchancen des Postunternehmens entscheidend.
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Hier werden dem Postunternehmen zu Beginn der Reform massive Zahlungsverpflichtungen auferlegt, die die Mitbewerber nicht haben.
Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, Herr Kollege Funke, daß die wettbewerbsorientierte Grundphilosophie dieses Reformwerks nicht durchgehalten wird. Bestehende Wettbewerbsnachteile werden aus rein fiskalpolitischen Gründen zunächst beibehalten. So müssen z. B. nach wie vor die umsatzsteuerpflichtigen Postkunden auf den Vorsteuerabzug verzichten, und die Postunternehmen, jedenfalls so weit sie im Monopol sind, können ihrerseits keinen Vorsteuerabzug geltend machen.
Hier liegt weiterhin ein entscheidender Wettbewerbsnachteil für Telekom in den Marktbereichen, für die die Telekom zuständig ist. Soll also Telekom am Markt bestehen, müssen die hohen Ablieferungsverpflichtungen der ersten Jahre und die Belastungen aus dem anhaltenden Finanzausgleich für die Gelbe Post wiederum aus dem Monopolbereich finanziert werden.
Sie wissen alle - Kollege Börnsen und Kollege Paterna haben es dargestellt -, dieses Gesetz schwächt den Monopolbereich entscheidend durch Satelliten und durch Mobilfunkverkehre, und durch den Zwang, Mietleitungen an private Mitbewerber zu vermieten. Wir wissen alle, daß der Monopolbereich, aus dem aber, Herr Minister, alle die Belastungen, über die ich gesprochen habe, finanziert werden sollen, entscheidend geschwächt wird. Ich sage Ihnen, diese Rechnung geht nicht auf, es sei denn, zwei mal zwei wären fünf.
Meine Damen und Herren, das heißt also, der Monopolbereich, der bei der Post verbleibt, soll alle diese Belastungen bis 1996 aus seinen Gebühren bezahlen. Da liegt es auf der Hand: Der Finanzausgleich kann und wird nicht funktionieren, was all die Schwierigkeiten zur Folge hat, auf die ich hier hingewiesen habe.
Wir hatten ja im Haushaltsausschuß beantragt - sicherlich auch in Ihrem Sinne, Herr Kollege Schwarz-Schilling - , daß wir diese Übergangszeit streichen und die Postunternehmen so behandeln wie jeden anderen Mitbewerber am Markt. Ihre Koalition, die dieses Gesetz will, hat interessanterweise ausgerechnet diesen von Ihnen eigentlich zu begrüßenden Vorschlag abgelehnt - für mich, Kollege Schwarz-Schilling, völlig unverständlich, denn eine solche Regelung hätte das Postunternehmen auf einen Schlag jährlich um 1,1 Milliarden DM entlastet. Sie hätte insbesondere das Defizit im gelben Bereich erheblich vermindert. Sie hätten, Herr Kollege Schwarz-Schilling, sehr viel fröhlicher in die Zukunft blicken können, als Sie dies jetzt tun können. Anders ausgedrückt: Sie hatten an dieser Stelle schlicht Angst vor der eigenen Courage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzte Bemerkung: Der Einzelplan 13 wird in Zukunft sehr viel umfangreicher sein als bisher. Wir hatten im Haushaltsausschuß beantragt, auch an dieser Stelle eine strenge Abgrenzung zwischen Hoheit und Unternehmen durchzuführen. Interessanterweise hat Ihre Koalitionsmehrheit dies im Haushaltsausschuß aus mir unverständlichen Gründen abgelehnt.
Aber ich gebe Ihnen einen guten Rat. Ich kann ja nur aus Zeitungen lesen, was Sie im Einzelplan 13 und im Postministerium vorhaben. Ich kann Ihnen nur sagen: Fünf Abteilungen für 450 Leute gibt es in keinem anderen Ministerium. Ich kann Ihnen nur raten: Blähen Sie den Personalkörper und die Zahl der höher dotierten Stellen in Ihrem Ministerium nicht deshalb auf, weil Sie diejenigen, über die wir reden, in den Postunternehmen nicht unterbringen können. Ich denke schon, daß Sie auch an dieser Stelle die Philosophie Ihres Gesetzes sauber realisieren können, ohne daß man Ihnen parteipolitische Mißwirtschaft vorwerfen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten lehnen nicht nur aus den Gründen, die meine Vorredner aus meiner Fraktion hier genannt haben, diesen Gesetzentwurf ab, sondern auch aus Gründen der Haushalts-, Steuer- und Wettbewerbspolitik.
Vielen Dank.
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