lutz knopek (NA), 2011-09-29:
Die Namen Bhopal, Seveso, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse und Buncefield haben eines gemeinsam: Sie stehen für industrielle Unfälle, die viele Menschen das Leben gekostet haben und die die Umwelt
geschädigt sowie Kosten in Milliardenhöhe verursacht
haben. Als Reaktion auf den schweren Unfall in Seveso
wurde daher 1982 die erste Richtlinie über die Gefahren
schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten,
umgangssprachlich auch „Seveso-Richtlinie“ genannt,
erlassen. Rund 10 000 Betriebe in Europa, davon etwa
2 000 in Deutschland, werden derzeit von der 1996
überarbeiteten Richtlinie erfasst. Dadurch wurden die
Wahrscheinlichkeit schwerer Industrieunfälle und vor
allem deren mögliche Folgen maßgeblich verringert. Innerhalb Europas besteht daher große Einigkeit, dass die
Seveso-II-Richtlinie ihren Zweck gut erfüllt.

Dem Bundestag liegt nunmehr der Entwurf zur zweiten Revision dieser Richtlinie vor. Sie ist notwendig geworden, weil die EU-Regelungen zur Einstufung und
Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen aufgrund von
Anpassungen an das weltweite GHS-System nicht mehr
mit den Regelungen in der Seveso-Richtlinie korrespondieren. Wegen der Unterschiede im bisherigen und im
neuen Einstufungssystem ist eine Eins-zu-eins-Anpassung des Anwendungsbereichs jedoch nicht möglich.
Daher wird eine Anpassung zwangsläufig zur Folge haben, dass einige Stoffe aus dem Anwendungsbereich der
Richtlinie herausfallen, während andere neu hinzukommen.

Da sich die Regelungen bewährt haben, liegt das Interesse der FDP-Fraktion darin, eine Anpassung vorzunehmen, die die Abweichungen vom bestehenden System
möglichst minimiert. Der vorliegende Entwurf wird diesem Anspruch leider nicht gerecht. Nach Schätzungen
der chemischen Industrie entstehen dadurch jedoch
Mehrkosten von circa 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr,
ohne das Schutzniveau zu verbessern. Wir haben daher
gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, sich für einen alternativen Anpassungsvorschlag einzusetzen. Die Technical Working Group
auf europäischer Ebene, die den Richtlinienvorschlag
Zu Protokoll gegebene Reden


vorbereitet hat, hat in ihrem Bericht aufgezeigt, dass es
möglich ist, eine Anpassung vorzunehmen, die das bestehende Schutzniveau weitestgehend unverändert lässt.
Es geht uns also nicht darum, einseitig Verschärfungen
zu verhindern, sondern auch der in einigen Teilen vorgesehenen Absenkung des Schutzniveaus entgegenzutreten.

Der zweite wesentliche Punkt, den wir in unserem
Entschließungsantrag aufgegriffen haben, ist der Zugang der Öffentlichkeit zu sicherheitsrelevanten Informationen. Wir sind der Auffassung, dass die bestehenden Informationspflichten ausreichend sind. Der
Bundesrat hat zudem zu bedenken gegeben, dass eine
Ausweitung des öffentliche Zugangs zu sicherheitsrelevanten Informationen die Gefahr berge, dass diese für
gezielte Anschläge auf Chemieanlagen genutzt werden
könnten. Da sich die bestehenden Regelungen über viele
Jahre bewährt haben, sehen wir keine Notwendigkeit,
dieses Risiko einzugehen. Wir haben daher die Anregungen des Bundesrates aufgegriffen und sprechen uns gegen eine solche Ausweitung der Informationspflichten
aus.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die bestehende
Seveso-II-Richtlinie ihren Zweck außerordentlich gut erfüllt hat und dass die jetzt erforderlich gewordene Anpassung sich daher auf das wirklich zwingend Notwendige beschränken sollte. Die schwarz-gelbe Koalition ist
sich in diesem Punkt mit der Bundesregierung vollkommen einig, und wir sind zuversichtlich, dass die derzeit
andauernden Verhandlungen auf europäischer Ebene zu
einem guten Ergebnis kommen werden.