Dietrich Austermann (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

heute bereits mehrfach darüber gesprochen worden, dass
wir uns seit drei Jahren in einer Phase der Stagnation befinden. Dabei wurde der Eindruck vermittelt, als habe
die Politik, insbesondere die Bundespolitik, zu dieser Situation überhaupt keine Ursache geliefert. Ich denke, das
muss gründlich untersucht werden, um daraus Folgen für
künftiges Verhalten ableiten zu können. Das ist genauso
wichtig bei der Frage, welche Programme man für die
Zukunft entwickeln will. Wenn man sich nicht über die
Ursachen klar wird, wird man die Fehler, die in den letzten vier Jahren gemacht wurden, möglicherweise wiederholen.

Sehen wir uns die Situation einmal an. 1998 gab es
in allen wesentlichen politischen Bereichen einen positiven Trend - ich will die Vergangenheit nicht zu lange
bemühen und aufrollen -: Die Gemeinden hatten damals noch Überschüsse; auf dem Arbeitsmarkt ging die
Arbeitslosigkeit drastisch zurück; wir hatten bei den
Energiepreisen eine positive Situation; die gesamtstaatliche Verschuldung lag etwa bei einem Drittel von dem,
was wir in diesem Jahr zu verzeichnen haben werden.
Im Jahre 1999 gab es einen kräftigen Schluck aus der
Pulle - Lafontaine stand dafür -, man hat die Ausgaben aufgebläht. Heute liegt die Höhe der Ausgaben in
gewaltigem Maße über der Höhe der Ausgaben des Jahres 1998.

Weil man jetzt davon spricht, die Haushaltsstruktur
werde verändert, möchte ich, da auch der Finanzminister
immer mit vielen unleserlichen Zetteln wedelt, eine Grafik zeigen - das ist eigentlich nicht üblich und nicht
meine Art -, die vielleicht deutlich macht, welche Entwicklung wann eingetreten ist.

({0})

Die eine Kurve zeigt die Steuereinnahmen, die andere
Kurve die festen Ausgaben wie Sozial-, Versorgungs-,
Zins- und Personalausgaben. Darin ist kein Cent für Verteidigung, für Familie, für Investitionen oder sonst etwas
enthalten. Ab dem Jahre 2000 ist ein deutlicher Knick
bei den Steuereinnahmen und ein Anstieg bei den sozialen Ausgaben zu sehen. Dieser zeigt, dass Sie eine Haushaltsänderung, eine Richtungsänderung eingeschlagen
haben, die zu einer Aufblähung der konsumtiven, der sozialen Ausgaben führte, und dass immer weniger Ausgaben für das bereitgestellt werden, was in der Zukunft von
den Menschen erwartet wird.

Das haben Sie durch eine regelrechte Orgie an Steuerbelastungen und an Energiekostenbelastungen begleitet,
was natürlich jeden Mut zu Investitionen genommen hat.
Ich kann das am Beispiel Ökosteuer und Energiepreise
deutlich machen: 1998 mussten wir für 1 Liter Sprit
1,50 DM bezahlen, heute müssen wir umgerechnet etwa
2,10 DM bis 2,20 DM bezahlen. Diese 60 Pfennig Differenz treffen jeden Arbeitnehmer, der morgens zur Arbeit
fährt, jeden, der investiert, jeden, der sich als Spediteur
betätigt usw.

({1})

Weil Sie gemerkt haben, dass das für die Arbeitnehmer fatal ist, haben Sie einen Teil davon den Arbeitnehmern als Entfernungspauschale zurückgegeben. Jetzt
fordern Sie uns auf, mit Ihnen zusammen die Entfernungspauschale zu streichen. Was bedeutet das im Ergebnis? Sie kommen mit Konzepten, die eine zusätzliche
Belastung für die Menschen darstellen, die zusätzlichen
Druck auf die Menschen ausüben, und sagen, das könnte
eine positive Perspektive sein, Sie hätten den Haushalt
umstrukturiert. Nein, das ist es nicht. Das wiederholen
Sie auch für das kommende Jahr, so wie wir es bei dem,
was ersichtlich ist, erkennen können. Es sind nämlich
nur Rudimente eines Haushaltes erkennbar. Das ist kein
Haushalt, was vorgelegt worden ist. Ein Schweizer Käse
ist dagegen ein Betonklotz.

({2})

Oder wie andere sagen: Sie legen Rührei vor und wir
sollen nachträglich Spiegelei daraus machen. Das, was
Herr Eichel vorgelegt hat, kann kein Mensch als einen
vernünftigen Ansatz bezeichnen, auf dessen Grundlage
man seriös miteinander diskutieren kann.

({3})

Ich glaube, Sie sollten zunächst einmal die eigene Arbeit
machen.

Das betrifft auch andere Dinge. Frau Kollegin
Hermenau, Sie haben gesagt, ich hätte in der Aktuellen
Stunde gesagt, wir hielten das, was der Bundeskanzler
im März als Agenda 2010 beschrieben habe, für einen
brauchbaren Ansatz. - Das ist richtig. Das haben wir damals, im April, noch so gesehen. Aber mittlerweile ist
aus der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein bürokratisches Monstrum geworden. Jetzt
verlangen Sie den Ländern ab, mal eben 7 Umsatzsteuerprozentpunkte an den Bund abzutreten, um das Ganze
auszugleichen. Man sehe sich auch die anderen Vorschläge an, soweit sie überhaupt vorliegen.

Die so genannte Agenda 2010 - Friedrich Merz sagt
immer, sie reiche gerade bis zum 20.10.; dann müsse etwas Neues vorgelegt werden - ist bis heute nicht als ein
fertiges, schlüssiges Konzept erkennbar, das den Weg
aus der Krise, in der sich unser Land befindet, aufzeigen
kann. Insofern kann man gar nicht Ja sagen. Zu nichts
kann man keine Alternative entwickeln - und das, was
vorgelegt wurde, ist nichts.

({4})

- Ich werde detailliert etwas zu unseren Plänen sagen.
Machen Sie sich darum keine Sorgen!

Ich hätte eigentlich erwartet, dass sich der Bundesfinanzminister heute als Erstes beim deutschen Volk dafür entschuldigt, dass er es über drei Jahre lang durch
falsche Prognosen und falsche Zahlen in die Irre geführt
hat.

({5})

Heute hat er das erste Mal die Wahrheit gesagt ({6})

Nettoneuverschuldung 70 bis 80 Milliarden -, weil es
gar nicht anders geht und weil wir ihm die Zahlen vorhalten. In der letzten Woche klang das noch etwas anders. Vorletzte Woche hat er noch von 3,5 Prozent Defizit gesprochen.

Der „Spiegel“ hat Recht. Er hat am 19. Mai dieses
Jahres getitelt: „Die Stunde der Wahrheit im Land der
Lügen“. Herr Eichel, Sie tragen einen erheblichen Teil
Verantwortung für diesen Titel. Er ist gewissermaßen die
Überschrift für Ihre Finanz- und Haushaltspolitik.

Heute ist die Stunde der Wahrheit. Sie müssen endlich
damit aufhören, die Menschen darüber zu täuschen, was
Sie machen und welche Wirkungen das entfaltet. Ich bin
der Meinung, Sie sollten sich entschuldigen - ich gebe Ihnen gerne die zwei Minuten von meiner Redezeit ab, die
es dafür braucht -: Liebe Landsleute, ich habe das falsch
gemacht. Ich habe euch getäuscht. Ich habe euch belogen.

Sie können auch sagen: Ich habe es nicht besser gewusst und nicht besser gekonnt. - Allein das wäre ein
Anlass dafür, zu sagen: Jetzt ist es an der Zeit, dass er
geht.

({7})

Denn es gibt so viele Sachverständige, die von Monat zu
Monat stärker gewarnt haben. Was wir zu diesem Haushalt gesagt haben, gilt auf Punkt und Komma. Jeder unser Redner hat Ihnen das vorgehalten. Es hat vor einem
Jahr gegolten. Es hat vor der Bundestagswahl gegolten,
als die Menschen mit den Zahlen, die Sie vorgetragen
haben, systematisch belogen worden sind.

({8})

Herr Eichel, Sie haben vorhin gesagt: Wir können es
nicht tun, ohne dass alle etwas merken. - Es mag ja sein,
dass es so ist. Aber wenn alle etwas merken, dann nimmt
man allen etwas weg. Wenn man allen etwas wegnimmt
und gleichzeitig eine Steuersenkung ankündigt, die ein
bisschen ausgleicht, dann kann man sich davon doch
nicht versprechen, dass die Menschen mit großer Freude
und großem Elan vor Weihnachten die Konsumtempel
stürmen. Das täten sie vielleicht, wenn sie mehr Geld in
der Hand hätten und sie sicher wären, dass es im nächsten Jahr bergauf geht.

Nein, Sie verfolgen das gleiche Prinzip wie bisher:
linke Tasche, rechte Tasche. Auf der einen Seite hängen
Sie eine Wurst ins Schaufenster und auf der anderen Seite
stehlen Sie den Menschen den Schinken. Genau so machen Sie es auch mit Ihrer vorgezogenen Steuerreform.

({9})

Es ist an der Zeit, die Dinge so deutlich zu benennen,
wie sie sind.

Jetzt sage ich konkret etwas zu den Haushaltszahlen.
In unserer Verfassung sind die Prinzipien von Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit, Haushaltsvollständigkeit und Wirtschaftlichkeit vorgeschrieben. Es gibt darüber hinaus das Prinzip, dass man nicht mehr Schulden
machen darf, als man an Investitionen tätigt. Das hat einen Sinn: Schulden darfst du nur machen, wenn du wie
ein Häuserbauer dafür einen Wert schaffst.

Herr Eichel, Sie haben für das nächste Jahr eine Neuverschuldung veranschlagt, die 6 Milliarden Euro über
den Investitionsausgaben liegt. Das heißt, Sie verstoßen
gegen die Verfassung. Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass es dafür keine Ausnahmegründe gibt. Sie
verstoßen aber auch gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit, indem Sie Einnahmen veranschlagen, die mit Sicherheit nicht kommen.
Sie wissen, welche Haltung wir zur Entfernungspauschale und zur Eigenheimzulage haben.
Sie können in Ihrem Haushalt doch nicht davon ausgehen, dass Sie das nötige Geld vom Bundesrat schon
gebilligt bekommen. Sie können das auch an anderen
Beispielen sehen.

({10})

- Herr Poß, auf der Tribüne wurde der Präsident des
Bundesrechnungshofes begrüßt.

({11})

Der Bundesrechnungshof hat in diesem Jahr etwa fünf Berichte vorgelegt, in denen massive Verstöße der Verwaltung gegen die Sparsamkeit und den wirtschaftlichen Umgang mit dem Geld in Deutschland festgestellt wurden.

Herr Poß, der erste Vorschlag wäre,

({12})

dass Sie sich mit uns die Berichte des Rechnungshofes
anschauen. Wiederholen Sie nicht ständig die alten Fehler, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben!

({13})

In dem Haushaltsentwurf ist eine Reihe von Vorschlägen enthalten - ({14})

- Passen Sie auf, ich bin jetzt bei Ihren Vorschlägen. - In
dem Haushaltsentwurf des Finanzministers, den Sie wie
immer abnicken, ist eine Reihe von Vorschlägen enthalten, bei denen noch nicht einmal Ihre eigene Zustimmung sichergestellt ist. Wie soll der Haushalt auf dem
Konzept für die Gemeindefinanzen aufgebaut werden,
wenn dieses Konzept in Ihrer Koalition nicht Konsens
ist? Wie soll durch die Rentenreform, die noch nicht einmal als Gesetzentwurf in den Köpfen vorhanden ist, ein
Nachlass bei den Rentenausgaben um 2 Milliarden Euro
erreicht werden?

Nein, Sie haben mit Ihrem Entwurf einen Haushalt
aufgestellt, der nicht akzeptiert werden kann und der gegen die Verfassung verstößt. Sie werden uns nicht abverlangen können, dass wir sagen, dass auf der Basis dieser
Reform - ({15})

- Herr Poß, Sie brauchen sich hier nicht als Brüllwurst
darzustellen. Das, was Sie vorhin hätten sagen können,
haben Sie nicht gesagt und das, was gemacht werden
muss, haben Sie nicht erkannt.

({16})

Sie müssen nicht versuchen, anderen, die die Dinge so
beschreiben, wie sie tatsächlich sind, ins Wort zu fallen.
({17})

Herr Poß, im Übrigen haben Sie bei der Frage, welches Land die meisten Schulden macht, Unrecht gehabt.
Nicht weil jetzt die Wahlen in Bayern anstehen, sondern
weil es den Fakten entspricht, will ich Ihnen das ganz
konkret sagen.

({18})