Simone Violka (NA), 2006-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wie wir alle wissen, läuft das
Investitionszulagengesetz 2005 zum Ende des Jahres
2006 aus. Wir haben aber bereits im Koalitionsvertrag
festgeschrieben, dass der Aufbau Ost weitergeführt
werden muss, der weiterhin eine Gemeinschaftsaufgabe
ist und im Interesse des ganzen Landes liegt.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Investitionszulage ein wirksames Instrument für den Aufbau
Ost ist. Der heute in zweiter und dritter Beratung zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf dient der Schaffung
einer Nachfolgeregelung. Das Gesetz soll die Investitionszulage auf hohem Niveau über 2006 hinaus bis
Ende 2009 festschreiben. Damit schaffen wir Planungssicherheit für einen nicht unerheblichen Zeitraum und
stellen sicher, dass Investitionen in den neuen Ländern
weiter fortgeführt werden.

Obwohl bereits viel erreicht wurde und viele Unternehmen auf gesunden Beinen stehen, dürfen wir aber
nicht vergessen, dass es auch Unternehmen gibt, die
zwar innovativ und zukunftsfähig sind, aber aufgrund
fehlender Eigenmittel nicht recht vorwärts kommen.
Leider - das betrifft das gesamte Land - sind die Banken zurzeit nur sehr schwer für Investitionen zu begeistern. Das gilt vor allem dann, wenn die Unternehmen
klein und noch nicht lange am Markt sind.

Da gerade in den neuen Ländern schon aus historischer Sicht viele Unternehmen auf kein langes Bestehen
zurückblicken können und in dieser kurzen Zeit keine
hohen Rücklagen für Investitionen bilden konnten, trifft
sie die Finanzierungszurückhaltung der Banken überproportional. An dieser Stelle wollen wir mit dem Gesetz
Unterstützung leisten, ohne damit das Investitionsverhalten der Geldinstitute zu tolerieren oder gar unwidersprochen zu akzeptieren und zu unterstützen.

Ich weiß aber, dass es vonseiten der Opposition Kritik
gibt, weil Unternehmen, die in den neuen Ländern investieren, auf die Leistungen des Investitionszulagengesetzes einen Rechtsanspruch haben. Als Begründung für
die Kritik werden immer wieder die mit dem Rechtsanspruch verbunden Mitnahmeeffekte angeführt. Ich will
nicht abstreiten, dass es Mitnahmeeffekte gegeben hat.
Aber wie kann man Mitnahmeeffekte hundertprozentig
verhindern?

Auch bei der GA-Zulage, die ebenfalls zum Aufbau
Ost gehört, sind Mitnahmeeffekte nicht auszuschließen.
Auch bei vielen anderen Leistungen des Staates - ob im
sozialen, im wirtschaftlichen oder in einem anderen Bereich - sind Mitnahmeeffekte zwar nicht gewollt, aber
leider auch nicht zu verhindern, ohne diejenigen, die redlich mit diesen Förderungen umgehen, ungerecht in Mithaftung zu nehmen. Hier bleibt uns immer nur, an die
Moral und Redlichkeit der Nutznießer zu appellieren.
Ich möchte das an dieser Stelle tun, wo es um die finanziellen Mittel aus der Investitionszulage geht.

Wir alle erinnern uns an die großen Anstrengungen
unserer Regierung, um in Brüssel die Fortführung dieses
Gesetzes durchzusetzen. Die Verantwortlichen in Brüssel - davon konnte ich mich selbst vor Ort in Gesprächen überzeugen - wollten kein Nachfolgegesetz. Sie
mussten erst in zähen Verhandlungen und mit guten Argumenten überzeugt werden, dass der Osten unseres
Landes weiterhin auf solche Maßnahmen und Gesetze
angewiesen ist, wenn er langsam den Anschluss an andere Gebiete in Deutschland finden soll.

Ich bin froh, dass wir jetzt in Abstimmung mit Brüssel die Möglichkeit zu diesem Gesetz haben, das den gestiegenen Anforderungen der Europäischen Union an die
Beihilferegelungen gerecht wird. Deshalb appelliere ich
hier noch einmal an die Investoren, mit den Steuermitteln, die von der gesamten Gesellschaft erwirtschaftet
werden, so effektiv wie möglich umzugehen, damit
keine Mitnahmeeffekte eintreten können. Denn was
wäre die Konsequenz, wenn die Unternehmen keinen
Rechtsanspruch hätten? Dann würden wir aus diesem
auch für kleine Unternehmen leicht anzuwendenden Gesetz wieder ein bürokratisches Monster machen. Aber jedes Formular, das die Unternehmen beantragen, begründen, mehrfach unterzeichnen usw. und schließlich
einreichen müssen, ist ein Formular zu viel. Umso weniger können sich gerade kleine und mittelständische Unternehmen dieses Instrumentes bedienen, weil sie gar
nicht die Kapazitäten für diesen bürokratischen Aufwand haben. Genau das wollen wir nicht; denn das
würde gerade die Unternehmer und Unternehmen bestrafen, die nicht in Verdacht stehen, Mitnahmeeffekte zu erzeugen.

Entgegen unserem Gesetzestext bei der Einbringung
hat sich das Fördergebiet - darüber stimmen wir heute
ebenfalls ab - verändert. Da die neue Fördergebietskarte
2007 bis 2013 noch nicht von der EU-Kommission genehmigt wurde, wurde ganz Berlin wieder im Investitionszulagengesetz berücksichtigt. Aufgrund deutscher
Bemühungen konnte mit Brüssel vereinbart werden,
dass nicht erst ab 2007, sondern bereits 2006, ab dem
Tag nach Verkündung des Gesetzes, Investitionen in den
festgelegten Fördergebieten wieder förderfähig sind.
Deshalb können wir nicht warten, bis die Fördergebietskarte feststeht. Vielmehr wollen wir den Gesetzentwurf
so schnell wie möglich verabschieden.

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Damit dennoch auch in Berlin Planungssicherheit besteht, ist Berlin nach dem Tag der Gesetzesverkündung
bis zum Feststehen der neuen Fördergebietskarte der
EU-Kommission wieder voll förderfähig. Sollte die
Kommission dann Teile von Berlin nicht mehr als förderwürdig erachten, sind die bis dahin getätigten Investitionen von dieser Entscheidung nicht negativ betroffen.
Das ist im Sinne von Planungssicherheit und Vertrauensschutz ein unbedingt erforderlicher Punkt. Beides wollen
wir mit unserem Gesetz erreichen.

Auch wenn sich in den letzten 16 Jahren in den neuen
Bundesländern Erstaunliches entwickelt hat und sich
weiterentwickelt, müssen wir darauf achten, dass die
Entwicklungsdynamik nicht stoppt. Leider ist sie schon
langsamer geworden; denn noch gibt es trotz vieler Unternehmensansiedlungen zu wenige Arbeitsplätze. Es
gibt außerdem zu viele Arbeitsplätze, mit denen die
Menschen nicht genügend verdienen. Das hat zur Folge,
dass viele Menschen an den Angeboten in ihrer Region
aus wirtschaftlichen Gründen nicht oder nur ungenügend
teilhaben können. Da, wo keine Käufer sind, kann man
auch nichts verkaufen. Also müssen wir weiterhin die
Wirtschaft beim Schaffen von Arbeitsplätzen unterstützen, damit mehr Menschen wieder eine Perspektive in
ihrer Region haben.

Oft wird gefordert - jeder, der in seinem Wahlkreis
unterwegs ist, hört das immer wieder -, die Politik solle
mehr Arbeitsplätze schaffen. Aber jedem Mitglied dieses
Hohen Hauses ist klar, dass die Politik keine Arbeitsplätze schaffen kann, sondern die Schaffung von Arbeitsplätzen nur durch die Rahmenbedingungen unterstützen kann.
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Oft werde ich dann nach Beispielen für die Schaffung
solcher Rahmenbedingungen gefragt. Neben Beispielen
wie die Senkung der Lohnnebenkosten, eine gute Infrastruktur und ein international konkurrenzfähiges Steuersystem nenne ich immer das Investitionszulagengesetz.
Das verstehen die Menschen auch; denn alle wissen,
dass wir einen Anschluss der neuen Bundesländer an die
anderen Gebiete nur erreichen können, wenn weiterhin
sichere Arbeitsplätze entstehen. Erst dann haben die
Menschen in ihrer Region wieder eine Perspektive und
können in ihrer Heimat bleiben. Wenn das geschieht,
dann wird die Region attraktiver. So genannte weiche
Faktoren müssen dann ausgeweitet werden. Sie machen
die Gebiete zusätzlich attraktiv. Das zieht häufig weitere
Investoren an.

Natürlich geschieht das nicht von heute auf morgen.
Aber die Menschen müssen sehen, dass sich etwas tut.
Dabei sind auch wir als Politiker gefordert. Damit meine
ich alle Politiker, egal ob auf Bundes-, Landes-, Kreis-,
Stadt- oder Gemeindeebene. Wir alle haben Verantwortung. Jeder muss in seinem Zuständigkeitsbereich alles
dafür tun, dass Gelder möglichst zielführend, effektiv
und verantwortungsvoll eingesetzt werden; denn das alles sind Steuergelder, die von der Gemeinschaft erwirtschaftet wurden und die möglichst mit Gewinn für die
Gesellschaft wieder investiert werden müssen.

Wenig effektiv für die Gesellschaft sind Betriebsverlagerungen, bei denen lediglich Arbeitsplätze von A
nach B verlagert und dabei möglichst noch Arbeitsplätze
eingespart werden. Bei einer ständig größer werdenden
Europäischen Gemeinschaft ist diese Gefahr sehr groß.
Daher müssen wir einen europäischen Wettlauf verhindern, bei dem es nur noch um das Angebot größtmöglicher staatlicher Beihilfen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen geht.

({2})

Denn das schafft keine Arbeitsplätze; im Gegenteil. Wir
brauchen ein starkes Europa, das einer solchen Entwicklung entgegensteht; denn Deutschland allein kann das
nicht leisten. Deshalb ist es richtig, dass die EU-Kommission die Beihilferegelungen verschärft hat.

Mit unserer heutigen Abstimmung schaffen wir gute
Voraussetzungen dafür, dass der wirtschaftliche Aufbau
in den neuen Ländern weitergeht und dass die Menschen
dringend benötigte Arbeitsplätze erhalten. Das käme
ganz Deutschland zugute: Unsere Kassen und auch der
Bundeshaushalt würden entlastet. Die Regionen bräuchten künftig weniger staatliche Gelder, um sich weiterzuentwickeln, und der Aufbau setzte sich automatisch
fort. - Ich denke, es lohnt sich, dieses Ziel zu erreichen.
Deshalb bitte ich um große Zustimmung zu diesem Gesetz, welches Investitionen in den neuen Ländern fördert
und diese Gebiete uneingeschränkt leistungsfähiger und
konkurrenzfähiger macht.

Vielen Dank.

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