emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1951-11-08:
Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen, ich habe nicht die Absicht, mich gegenüber dem Vorwurf, daß ich nicht eingegriffen hätte, jetzt ausdrücklich zu rechtfertigen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es sich im wesentlichen um Erklärungen von Fraktionen handelt, und ich möchte nichts anderes tun, als an die Fraktionen dieses Hohen Hauses zu appellieren, daß sie die von ihnen abzugebenden Erklärungen, die dann ein Abgeordneter vorträgt, so formulieren, daß sie als Erklärungen zur Abstimmung gelten können.
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Weitere Wortmeldungen zu Erklärungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 2730, und zwar zunächst entsprechend dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses gemeinsam über die Ziffern 1 bis 5 dieses Vorschlags. Ich bitte die Damen und Herren, die den Ziffern 1 bis 5 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Ziffern 1 bis 5 der Drucksache Nr. 2730 sind angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die Ziffern 6 und 7. Ich darf vorschlagen, über die Ziffern 6 und 7 getrennt abzustimmen. Ziffer 6. Ich litte die Damen und Herren, die Ziffer 6 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist die gleiche Mehrheit. Angenommen. - Ziffer '7. Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 7 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Soweit ich sehe, mit der gleichen Mehrheit angenommen. Damit sind sämtliche Ziffern - 1 bis 7 - des Vorschlags des Vermittlungsausschusses angenommen.
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- Meine Damen und Herren, ich halte eine Gesamtabstimmung nicht für erforderlich. Wir haben keine Schlußabstimmung über ein Gesetz vorzunehmen. Wenn die einzelnen Punkte des Vorschlags des Vermittlungsausschusses angenommen sind, sind sie damit endgültig angenommen.
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- Ich bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter
Ewers, Sie haben recht! Es steht im § 9 - es gibt
immer noch wieder etwas Neues in der Geschäftsordnung -:
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Erfolgt eine Einzelabstimmung über mehrere Änderungen, so ist eine Schlußabstimmung über den Einigungsvorschlag im ganzen erforderlich.
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Ich bitte die Damen und Herren, die dem Einigungsvorschlag auf Drucksache Nr. 2730 in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die gleiche Mehrheit. Der Einigungsvorschlag ist in seiner Gesamtheit angenommen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Aufwandsteuer ({5}) ({6}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 120 Minuten vor.
Zur Begründung hat der Herr Bundesminister der Ffnanzen das Wort.
Ehlers (präsident), 1951-11-08:
Ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung, und zwar im Rahmen der Aussprachezeit von 120 Minuten.
Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.
Scharnberg (NA), 1951-11-08:
Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion ist mit dem Finanzminister einig, daß der Haushalt ausgeglichen sein muß. Wir gehen weiter mit ihm darin einig, daß die Verantwortung für die Ausgeglichenheit des Haushalts ebenso eine Verantwortung dieses Hohen Hauses wie die des Finanzministers selbst ist. Steuergesetze zu machen, wird daher immer eine harte und meist bittere Pflicht der die Regierung tragenden Parteien bleiben. Aber gerade deshalb müssen wir die Steuerfragen und die Steuergesetze besonders sorgfältig prüfen und sie genauestens auf ihre wirtschaftspolitische, steuerpolitische und sozialpolitische Auswirkung untersuchen. Die CDU/CSU-Fraktion beantragt demzufolge, die Gesetzesvorlage an den Finanz- und Steuerausschuß als federführenden Ausschuß und an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen.
Ohne auf den Inhalt des Gesetzentwurfs hier im einzelnen einzugehen, muß ich allerdings namens meiner Parteifreunde schon jetzt ausdrücklich erklären, daß wir die Aufwandsteuer in der vorgeschlagenen Form keineswegs billigen können. Ob sich im Verlauf der Ausschußberatungen die Notwendigkeit oder die Möglichkeit ergeben wird, aus der Aufwandsteuer eine Luxussteuer im eigentlichen Sinne dieses Wortes zu machen, kann heute

({0})
unerörtert bleiben. Es kommt uns vor allem darauf an, daß in unserer Wirtschaft keine gefährlichen Strukturveränderungen hervorgerufen werden und daß nachteilige Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und auf die Exportfähigkeit unserer Wirtschaft vermieden werden.
({1})
Sollten unsere diesbezüglichen Bedenken und Befürchtungen im Ausschuß nicht zerstreut werden können, so müssen wir uns trotz der Tatsache, daß es sich hier um eine Regierungsvorlage handelt, dazu entschließen, sie abzulehnen.
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Ehlers (präsident), 1951-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Ehlers (präsident), 1951-11-08:
Herr Abgeordneter Dr. Bertram, Sie haben beantragt, den Gesetzentwurf in der ersten Beratung abzulehnen. Ich bitte Sie, Ihre Lektüre der Geschäftsordnung bis zum § 43 Abs. 2 fortzusetzen. Dann wird sich ergeben, daß das nicht möglich ist.
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Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen, bitte!
Ehlers (präsident), 1951-11-08:
Herr Abgeordneter Wellhausen, die vereinbarte Gesamtredezeit beträgt 120 Minuten. Auf Ihre Fraktion entfallen 15 Minuten.
Ehlers (präsident), 1951-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.
Schmid (vizepräsident), 1951-11-08:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
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- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Schoettle!
Koch (NA), 1951-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren Vorredner haben schon darauf hingewiesen, daß es länger als ein Jahr her ist, daß uns der Herr Bundesfinanzminister ein Ge({0})
setz zur Besteuerung besonderen Aufwandes vorgelegt 
hat. Dieser Gesetzentwurf schlummert noch im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen des Bundestags; er hat dort, wenn ich so sagen darf, ein Begräbnis erster Klasse gefunden. Trotzdem müssen wir uns heute - wir wissen ja, daß der Herr Bundesfinanzminister außerordentlich hartnäckig ist - wieder mit einem ähnlichen Gesetz beschäftigen.
Wir können also im wesentlichen auf die Begründung verweisen, die wir im letzten Jahre unserer ablehnenden Haltung gegeben hatten. Wir haben damals gesagt, daß eine Aufwandsteuer in diesem breiten Rahmen nichts anderes ist als eine typische Verbrauchsteuer, die in jedem Falle wieder an den letzten Verbraucher weitergegeben wird, der sie aus einer Tasche bezahlen muß, in die der Herr Bundesfinanzminister seine Finger sowieso schon tief genug - insbesondere über die Umsatzsteuer - hineingesteckt hat. Wenn wir in der Begründung zu dem vorliegenden Gesetz lesen, die Aufwandsteuer solle „Aufwendungen nicht lebensnotwendiger Art treffen, die im allgemeinen von den bemittelten Schichten der Bevölkerung gemacht werden", so glaube ich, daß schon aus diesen beiden Wörtchen „im allgemeinen" hervorgeht, daß eine Aufwandsteuer geschaffen werden soll, die weit über den Rahmen einer reinen Luxussteuer hinausgeht.
Ehlers (präsident), 1951-11-08:
Herr Abgeordneter Koch, darf ich einen Augenblick unterbrechen! Ich habe übersehen, bekanntzugeben, daß der Lastenausgleichsausschuß nicht jetzt, sondern morgen früh um 8 Uhr tagt. Da er um 15 Uhr beginnen wollte, möchte ich das bekanntgeben.
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- Eben wurde mir 8 Uhr gesagt. Ich kann ja nicht darüber abstimmen lassen, wann der Lastenausgleichsausschuß tagen soll.
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Ich bitte um Entschuldigung wegen der Unterbrechung, Herr Abgeordneter Koch!
Schmid (vizepräsident), 1951-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Leonhard.
Schmid (vizepräsident), 1951-11-08:
Meine Damen und Herren! Eine schreckliche Nachricht veranlaßt mich, diese Beratung kurz zu unterbrechen.
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Die Eisenbahndirektion Offenbach teilt soeben mit, daß heute früh der Personenzug MünchenMühldorf bei Walpertskirchen verunglückt ist. Es sind 15 Tote, 8 Schwerverletzte rund 2 Leichtverletzte zu beklagen. Der Deutsche Bundestag spricht den Hinterbliebenen der Verunglückten und den überlebenden Opfern des Unglücksfalles sein inniges Beileid aus. - Sie haben sich von Ihren Sitzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
Besold (NA), 1951-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Gesetzesvorlage ist in der Öffentlichkeit und im Bundesrat schon so zerpflückt und bearbeitet worden, daß es sich eigentlich erübrigen würde, hier eine weitere Stellungnahme abzugeben, nachdem die Vorlage nicht einmal von der Regierungskoalition getragen wird; aber die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers veranlassen mich, eine kurze Erklärung abzugeben.
Der Herr Bundesfinanzminister hat in seinen Ausführungen und in seinen Begründungen der Gesetzesvorlage dem „Finanzbedarf" sehr breiten Raum gegeben, aber der Zweckmäßigkeit dieses Gesetzes über die Aufwandsteuer nur wenige Sätze gewidmet und dabei eine recht unglückliche Formulierung gefunden. Er hat nämlich gesagt, wir, die Abgeordneten dieses Hauses, sollten uns durch die „öffentliche Agitation der Betroffenen" nicht beirren lassen. Ich glaube, diese Formulierung kann im vorliegenden Falle doch nicht gebraucht werden; denn aus allen Zweigen, von Wirtschaft, Handel und Gewerbe sind gerade gegen diese Gesetzesvorlage wegen der ernsten Gefahren volkswirtschaftlicher, arbeitsmarktpolitischer und sozialer Natur so viele echte und wohlbegründete Bedenken vorgetragen worden, daß der Herr Bundesfinanzminister eine solche Formulierung besser unterlassen hätte, zumal ja auch der Bundesrat sich die Einwendungen aus der Wirtschaft zu eigen gemacht hat. Ich habe das Vorbringen, das uns allen aus den Wirtschaftskreisen zugeleitet worden ist, mit dem Vortrag der einzelnen Herren im Bundesrat verglichen und festgestellt, daß 15 Einwände aus dem Vorbringen der Öffentlichkeit vom Bundesrat bei der Ablehnung dieses Gesetzentwurfes übernommen worden sind. Ich möchte daher diese Einwände nicht wiederholen.
Das Gesetz ist nach all dem, was wir wissen, nach den begründeten Einwendungen, die uns zugeleitet wurden, in seiner Grundanlage, im Aufbau und in seiner Zielsetzung so verfehlt, daß jedem Verantwortlichen die Notwendigkeit klar geworden ist, die Wirtschaft vor weiteren störenden Einflüssen durch verfehlte Steuerexperimente zu bewahren, zumal wir wissen, daß die Wirtschaft in allen ihren Zweigen bei jeder Störung wie ein empfindliches Barometer reagiert. Ich erinnere nur an die Auslösung von Vorkaufspaniken, an die Störung der rationellen Gestaltung der Produktion und die Störung der Dispositionen des Handels.
Diese Umstände - die lange Zeit, in der über dieses Gesetz debattiert worden ist, und die Unruhe, die in der Wirtschaft ausgelöst worden ist - verpflichten uns, diese völlig verfehlte Gesetzesvorlage so rasch als möglich abzulehnen. Herr Kollege Wellhausen hat davon gesprochen, daß dieses Gesetz mit einem kranken Kind zu vergleichen sei, mit dem der Herr Finanzminister in dieses Haus gekommen sei, einem Kind, das die englische Krankheit habe. Ich glaube, man kann nicht nur von einer Mißgeburt, sondern von einer Fehlgeburt sprechen.
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Unsere Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab.
Schmid (vizepräsident), 1951-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mühlenfeld.
Schmid (vizepräsident), 1951-11-08:
Meine Damen und Herren, ehe ich weiter das Wort gebe, habe ich eine
Mitteilung zu machen. Der Ausschuß für den Lastenausgleich wird morgen nicht um 8 Uhr, sondern um 9 Uhr zusammentreten.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Schmid (vizepräsident), 1951-11-08:
Kommen Sie bitte zum Schluß!
Müller (NA), 1951-11-08:
Uns ist doch vom Präsidenten eine längere Redezeit gegeben worden.
Schmid (vizepräsident), 1951-11-08:
Nicht von mir!
Müller (NA), 1951-11-08:
Von Ihrem Vorgänger! - Meine Damen und Herren, in diesem Telegramm wird die Forderung nachdrücklichst zum Ausdruck gebracht, daß sich die Vertreter Ost- und Westdeutschlands zusammensetzen sollen, um die deutsche Einheit herzustellen.
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Ich weiß, meine Damen und Herren, daß bis in die Kreise der Wirtschaft hinein diese Forderung gestellt wird.
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Schmid (vizepräsident), 1951-11-08:
Herr Abgeordneter Müller, kommen Sie bitte zum Schluß!
Müller (NA), 1951-11-08:
Die Entwicklung der deutschen Politik und der deutschen Wirtschaft und damit auch die Frage der steuerlichen Entlastung ist in erster Linie von einer gesamtdeutschen Regelung abhängig. Das ist die Aufgabe, die vor uns steht, damit diese Belastungen mit ihren Folgeerscheinungen von dem deutschen Volke genommen werden und seine Friedenswirtschaft zur Entwicklung gelangen kann.
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Schmid (vizepräsident), 1951-11-08:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, eine Mitteilung: Der Fraktionsvorstand der FDP wird sofort nach Schluß der Plenarsitzung im Zimmer des Herrn Vizepräsidenten Schäfer zusammentreten.
Das Wort hat der Abgeordnete Schuster.
Schuster (NA), 1951-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Bundesminister der Finanzen hier ein Gesetz vorgelegt hätte, wonach nur ausgesprochener Luxus, also übertriebener Aufwand besteuert werden solle, so hätte man dazu ja sagen können. Was in diesem Katalog steht, sind aber doch in der Hauptsache Dinge des täglichen Lebens, die zudem nicht nur von einer begrenzten Schicht, sondern von der Masse des Volkes gebraucht werden. Diesen täglichen Bedarf nochmals zu besteuern, erscheint uns undenkbar. Es erscheint uns überhaupt unverständlich, daß die Regierung einerseits bestrebt ist, die Lohn- und Preisbewegung langsam zum Stillstand zu bringen, andererseits aber zugleich die täglichen Bedarfsartikel mit einer Sondersteuer belegen will, die doch automatisch wieder nur eine Preiserhöhung mit sich bringt.

({0})
Wir konnten heute in dieser Frage eine seltene Einmütigkeit des Hohen Hauses hinsichtlich der Ablehnung dieses Gesetzes feststellen. Deshalb sind wir der Ansicht, daß es gar nicht notwendig, ja geradezu überflüssig ist, diesen Gesetzentwurf noch dem Ausschuß zu überweisen, und wir schließen uns dem Antrag des Zentrums an, das Gesetz heute endgültig abzulehnen. Mag es dann dem Herrn Bundesminister der Finanzen, wenn er statt dessen eine ausgesprochene Luxussteuer einführen will, überlassen bleiben, dafür einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen!
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Schmid (vizepräsident), 1951-11-08:
Weitere Wortmeldungen zur Sache liegen nicht vor. Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Bertram (NA), 1951-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte zur Geschäftsordnung den Antrag gestellt, den Gesetzentwurf heute abzulehnen. Der Herr Präsident hat mir dazu in seiner liebenswürdigen Art gesagt, ich möchte doch einmal den § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung durchlesen; dann würde ich erkennen, daß eine Ablehnung des Gesetzentwurfes in der ersten Lesung nicht möglich sei. Ich habe inzwischen die Lektüre des § 43 Abs. 2 vorgenommen und möchte Ihnen den Inhalt dieses Absatzes kurz zur Kenntnis bringen.
({0}) Dort steht:
Die Beschlüsse der zweiten Beratung bilden die Grundlage der dritten. Sind in der zweiten Beratung alle Teile einer Vorlage abgelehnt worden, so unterbleibt jede weitere Beratung und Abstimmung.
Es steht also nichts davon drin, daß das Gesetz nicht bereits in erster Lesung abgelehnt werden könnte. Die Ausführungen des Herrn Präsidenten zu § 43 Abs. 2 scheinen mir daher auf einem Irrtum zu beruhen.
Ich möchte deshalb den von mir gestellten Antrag wiederholen, ihn aber insofern umformulieren, als ich beantrage, den Gesetzentwurf den Ausschüssen nicht zu überweisen. Der Beschluß der Nichtüberweisung beinhaltet gleichzeitig die Ablehnung in der ersten Lesung. Es kann dann - und das ist mein weiterer Antrag - eine zweite Lesung anberaumt werden bzw. stattfinden, wenn nicht 10 der anwesenden Mitglieder widersprechen.
Die Überweisung an den Ausschuß mit der von verschiedenen Rednern gegebenen Begründung, der Ausschuß könne aus diesem Entwurf eine echte Luxussteuervorlage machen, scheint mir nicht stichhaltig zu sein. Nach § 38 Abs. 1 letzter Satz ist der Ausschuß dazu weder in der Lage noch berechtigt, denn diese Bestimmung besagt:
Der Ausschuß hat sich nur mit dem ihm überwiesenen Gegenstande zu beschäftigen.
Der Ausschuß ist also nicht in der Lage, ein abgelehntes Aufwandsteuergesetz völlig umzubauen zu einem Gesetz über die Besteuerung von Luxus, Aufwand bei den Einkommensbeziehern, entsprechend dem bisherigen Begriff von Aufwand im Einkommensteuergesetz. Aus diesem Grunde ist die Überweisung an den Ausschuß meiner Ansicht nach jedenfalls nicht mit dem Ziel möglich, diesen Gesetzentwurf im Ausschuß zu einem echten Luxussteuergesetzentwurf umzugestalten.
Ich bitte deshalb, unseren Anträgen zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1951-11-08:
Meine Damen und Herren, geschäftsordnungsmäßig scheint mir die Lage doch recht klar zu sein. Man kann nicht gut den Antrag stellen, einen Gesetzentwurf einem Ausschuß nicht zu überweisen.
({0})
Wer nicht will, daß ein Entwurf einem Ausschuß überwiesen wird, der muß eben gegen den Antrag auf Überweisung stimmen. Ich glaube, daß darüber kaum ein Zweifel bestehen dürfte.
({1})
- Herr Abgeordneter Horlacher, wollen Sie das Wort zur Geschäftsordnung? Oder wozu wollen Sie das Wort?
({2})
- Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Horlacher.
Horlacher (NA), 1951-11-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Wort zur Geschäftsordnung erbeten, um für künftige Fälle dieser Art Klarheit zu schaffen. In der ersten Lesung können gemäß der Geschäftsordnung lediglich die Grundsätze einer Vorlage besprochen werden, dann ist die erste Lesung vorbei. Danach kann beantragt werden, den Gesetzentwurf dem Ausschuß zu überweisen. Wird die Ausschußüberweisung abgelehnt, dann ist der Gesetzentwurf fristgemäß zur zweiten Lesung auf die Tagesordnung zu setzen, und in dieser zweiten Lesung kann dann über den Gesetzentwurf entschieden werden. So ist die Lage.
({0})
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Bitte schön!
Schoettle (NA), 1951-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zur Abstimmung über den Überweisungsantrag folgende Erklärung abzugeben. Die sozialdemokratische Fraktion sieht keinen Nutzen in der Überweisung einer Vorlage an den zuständigen Fachausschuß, die vom ganzen Hause so einmütig abgelehnt worden ist, wie das heute geschah. Sie hält es für einen überflüssigen Aufwand - Aufwand im echten Sinne -, Aufwand an Zeit, zu versuchen, diese Vorlage in Ausschuß umzubauen, ganz abgesehen davon, daß es schließlich nicht Sache der Fachausschüsse des Hauses ist, dem Herrn Bundesfinanzminister die Aufgabe abzunehmen, Entwürfe einzubringen, von denen er hoffen kann, daß sie in diesem Hause eine Mehrheit finden.
({0})
Wir werden also dem Überweisungsantrag nicht zustimmen und hoffen, daß das Haus diesem Beispiel folgt, damit der Herr Bundesfinanzminister Gelegenheit hat, über die Situation, die jetzt geschaffen ist, noch einmal nachzudenken.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt, die Vorlage dem zuständigen Fachausschuß zu

({0})
überweisen. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({1}) Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Es ist weiter der Antrag gestellt, alsbald in die zweite Beratung einzutreten. Diesem Antrag muß stattgegeben werden, wenn nicht mindestens 10 Mitglieder des Hauses widersprechen. Wer widerspricht?
({2})
- Es widersprechen mehr als 10 Mitglieder dieses Hauses. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung für heute erledigt. Es wird Sache des Herrn Präsidenten sein, die zweite Lesung anzusetzen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Landrückgabe an die Bauern der Gemeinde Schweigen ({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Gesamtaussprache auf 40 Minuten zu begrenzen. - Kein Widerspruch.
({4})
- Meine Damen und Herren, es ist sehr schwer, sich verständlich zu machen. Wer begründet diesen Antrag? - Das Wort hat Abgeordneter Niebergall.
Niebergall ({5}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag Drucksache Nr. 2696 wollen wir ein Problem ansprechen, das Tausende von Menschen längs der deutsch-französischen Grenze beschäftigt und belastet. Worum handelt es sich? Ich möchte das an dem Bekspiel von Schweigen umreißen.
Schweigen ist ein kleines Dorf in RheinlandPfalz, hart an der deutsch-französischen Grenze. Seit Jahrzehnten haben die Bauern, Handwerker und Arbeiter von Schweigen Land in Elsaß-Lothringen. Es handelt sich dabei um Ackerland, um Wesen, um Wald und Weinberge. 1945 wurde dieses Land beschlagnahmt und unter Sequester gestellt. Jahrelang war eine Benutzung dieses Landes durch die Bauern und Bewohner von Schweigen nicht möglich. Seit einiger Zeit ist eine Lockerung eingetreten, ohne daß dadurch am Kern der Sache etwas geändert wurde, und zwar an der Beschlagnahme des Landes und an den Folgen, die sich daraus ergeben. Heute dürfen die deutschen Bauern und Bewohner des Dorfes Schweigen, soweit das ihnen gehörende Kulturland nicht verpachtet ist, ihr Land selber bebauen. Im übrigen ist die Sache meist so, daß ein Interessent aus dem Elsaß, der an einem Grundstück oder Weinberg interessiert ist, auf das Katasteramt in Schweigen geht. Dort wird ihm dann das betreffende Grundstück verpachtet. Allerdings geht die Pachtsumme nicht an den Verpächter, sondern an die Sequester-Verwaltung.
In der letzten Zeit hat sich in diesem Dorfe eingebürgert, daß eine Absprache zwischen dem deutschen Eigentümer und dem interessierten elsässischen Bauern getroffen wird.
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Schmid (vizepräsident), 1951-11-08:
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ruhe.
Niebergall ({0}), Antragsteller: Der elsässische Interessent pachtet das Grundstück, und der deutsche Bauer aus Schweigen oder aus der Umgebung bearbeitet sein eigenes Grundstück. Dabei muß der Bauer, also der Eigentümer bzw. Verpächter des Landes, alle Kosten für Dünger, Binden und Schneiden usw. restlos tragen. Der Ertrag der Ernten aber geht dann bei diesem Handel halb zu halb, d. h. der französische Pächter steckt die eine Hälfte ein und der deutsche Eigentümer bzw. Verpächter muß sich mit der anderen Hälfte begnügen.
Nun kommt hinzu, daß der Sous-Präfekt von Weißenburg vor kurzem erklärte, daß 71 dieser deutschen Grundstücke auf elsässisch-lothringischem Gebiet zur Versteigerung kämen. Mit keinem Wort wurde aber erwähnt, wohin die Summe aus der Versteigerung geht. Es ist damit zu rechnen, daß diese Summe auch in die Sequester-Kasse fließt.
Eng mit diesem Problem ist ein anderes Problem verbunden, und zwar das der sogenannten Abrißhöfe, ein Problem, das nicht nur in Schweigen, sondern in einer Reihe von Orten im Grenzgebiet Elsaß-Lothringens besteht. In Schweigen und vielen anderen Orten an der Grenze von Elsaß-Lothringen wurden im Jahre 1939 die Bewohner ausgesiedelt. Nach 1939 konnten sie wieder zurückkehren. Allerdings befand dann die Nazibürokratie darüber, wer im Dorf verbleiben durfte und wer das Dorf verlassen mußte. Die Häuser der Ausgewiesenen wurden abgerissen oder niedergebrannt. Auf diese Weise sind Hunderte von Familien von Haus und Hof vertrieben worden. Diese Familien sind zwiefach betroffen, einmal dadurch, daß sie von Haus und Hof vertrieben wurden, und zum andern dadurch, daß ihr Land jenseits der Grenze in ElsaßLothringen nach 1945 beschlagnahmt wurde.
Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, 1. daß die Frage der Landbeschlagnahme durch die französischen Behörden grundsätzlich aufgegriffen wird, 2. daß den Bauern von Schweigen und anderwärts ermöglicht wird, über ihr Land jenseits der Grenze frei zu verfügen, 3. daß den Betroffenen die ihnen zustehenden Pachtgelder ausgezahlt werden und daß 4. endlich den Abrißgeschädigten zu ihrem Recht verholfen wird.
Wir bitten Sie, diesem unserem Antrag, der im Interesse Tausender an der deutsch-französischen Grenze liegt, zuzustimmen.
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Schmid (vizepräsident), 1951-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Odenthal.
Schmid (vizepräsident), 1951-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker.
Schmid (vizepräsident), 1951-11-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hütter.