Peter Hettlich (NA), 2008-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde, dass das
bis jetzt eine ausgesprochen müde Debatte ist. Das hat
vielleicht etwas damit zu tun, dass wir heute Nachmittag
schon eine etwas längere und erhitzte Debatte über den
gleichen Minister geführt haben, der auch für den Aufbau Ost zuständig ist. Es kann sein, dass die Energien etwas verbraucht sind.

Ich weise darauf hin, dass dies heute die letzte Debatte ist, die wir in dieser Legislaturperiode zum Stand
der deutschen Einheit führen.

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Insofern kann ich meinem Kollegen Joachim Günther
nur ausdrücklich recht geben: Es ist außerordentlich
schwach, dass wir diese Debatte hier nachmittags um
16 Uhr und nicht morgens zur Primetime führen. Das
wäre diesem Thema absolut angemessen.

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Ich kann dazu nur sagen, dass wir uns hier einmal einen
Ruck geben müssen.

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Ich spreche zu diesem Thema hier vorne jetzt schon
zum sechsten oder siebten Mal und habe natürlich alle
Berichte zum Stand der deutschen Einheit sehr aufmerksam gelesen. Wenn man sich einmal die Berichte dieser
Legislaturperiode anschaut, dann muss man sagen: Der
Bericht über das Jahr 2005 aus dem Jahre 2006 war
wirklich positiv, weil er eine sehr ehrliche und relativ
schonungslose Analyse der Situation in Ostdeutschland
enthielt. Der Bericht aus dem Jahre 2007 fiel schon wieder in alte Stereotype zurück: viel erreicht, der Aufholprozess gewinnt an Fahrt, die Schere schließt sich.

Wir haben uns damals gefragt, wie sich bei einem Unterschied von 0,3 Prozent beim Wirtschaftswachstum
zwischen Ost und West eine Schere schließen kann.
Joachim Günther hat eben auch noch einmal darauf hingewiesen, dass sich bei Betrachtung eines längeren Zeitraums ganz deutlich zeigt, dass es beim Aufholprozess
seit etwa 12, 13 Jahren eine Stagnation gibt. Dabei kann
man doch nicht von einer sich schließenden Schere sprechen.

Dieses Jahr gibt es eigentlich wieder einen Rückfall
in das Jahr 2006. Es werden die industriellen Stärken
und die strukturellen Defizite beschrieben. Wir sind eigentlich wieder dort, wo wir schon vor drei Jahren waren, aber es werden keine Rückschlüsse aus der guten
Analyse gezogen. Das genau ist das Dilemma nicht nur
dieser Großen Koalition, sondern auch des Ministers und
seines Ministeriums. Hier erwarte ich einfach mehr. An
dieser Stelle erwarten auch die Leute von uns ehrliche
Analysen mit ehrlichen und vor allen Dingen auch nachvollziehbaren Lösungsvorschlägen mit der entsprechenden Diskussion.

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Ich will das nicht immer wiederholen, weil die Zusammenlegung der Debattentage mit den Jahrestagen
9. November und 9. Oktober natürlich immer wieder beschworen wird: Die Lebensleistung der Ostdeutschen ist,
das ist keine Frage, überragend - jeden Tag und auch in
schwierigen Situationen. Das muss man auch immer
wieder sagen.

Ich erinnere daran, dass wir letztes Jahr hier eine gewaltige Debatte über das Einheitsdenkmal geführt haben. Ich stelle jetzt fest, dass ich vom Minister und auch
aus den Reihen der Koalition nichts dazu höre. Was ist
denn jetzt eigentlich mit dem Einheitsdenkmal? Wenn
ich der Presse jetzt einmal wirklich glauben kann, dann
schaffen Sie es in dieser Legislaturperiode offensichtlich
nicht einmal, dass das Einheitsdenkmal zum 20. Jahrestag im nächsten Jahr steht. Das ist wirklich ein Armutszeugnis.

An meine Kolleginnen und Kollegen aus Leipzig gerichtet, die heute nicht anwesend sind, kann ich nur sagen: Vermutlich werden es die Leipziger wieder selbst in
die Hand nehmen müssen und sich selbst ein Denkmal
bauen müssen. Ich glaube nicht, dass die Große Koalition in der Lage sein wird, uns an dieser Stelle etwas
Positives zu liefern.

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Es gibt viele Themen. Wir werden heute Abend noch
eine Debatte zum Investitionszulagengesetz führen. Darauf werde ich noch eingehen.

Es ist interessant, wenn man Revue passieren lässt,
was die CDU/CSU und die SPD im letzten Jahr zum
Aufbau Ost beigetragen haben. Da hat man sich über die
CDU/CSU schon arg gewundert. Ich erinnere beispielsweise an den Ost-Kongress in Dresden. Interessanterweise hat noch niemand in irgendeiner Weise darauf
Bezug genommen, was ihr damals dort verzapft habt
- vielleicht gehen die nächsten Redner noch darauf ein und was ihr auch groß diskutiert und verkündet habt.
Selbst der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
hat dazu gesagt, dass man so keine Diskussion Ost führen kann.

Insofern erwarte ich von Ihnen auch an der Stelle etwas mehr Konstruktivität.

Lieber Volkmar Vogel, ich schätze dich sehr, aber du
hast eher eine verkehrspolitische als eine aufbaupolitische Rede gehalten. Ich frage die beiden Kollegen, die
gleich zu dem Thema sprechen werden: Was enthält der
Entwurf der CDU/CSU für den Osten jenseits der Frage,
wo wir 1989 waren, ob auf der Straße oder in irgendwelchen Ämtern?

Zur SPD. Es war sehr interessant, als die CDU/CSU
ihr Papier in der Bundesgeschäftsstelle vorgestellt hat.
Die Kollegen von der SPD standen mit ihrem Gegenentwurf vor dem Haus, um ihn dort zu verteilen. Wenn man
beide Papiere gelesen hat, hat man gemerkt, dass sich die
Große Koalition nicht grün ist. Wenn sie sich nicht grün
ist, dann ist das nicht gut für die Menschen in Ostdeutschland. Das hilft uns insgesamt nicht weiter.

Das ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition.
An dieser Stelle haben wir von Ihnen nicht viel zu erwarten.

Ich lade Sie alle ein, an unserem Ost-Kongress am
12. und 13. Dezember teilzunehmen. Wir werden nicht
von großen Masterplänen schwadronieren, die sonst immer gefordert werden. Wir werden grüne Impulse für
Ostdeutschland vorstellen. Es sind 15 an der Zahl. Ich
werde noch erläutern, welche Impulse das konkret sind.
Es geht darum, den Menschen ehrliche Botschaften zu
vermitteln, statt ihnen große Masterpläne und Worthülsen zu verkaufen, die sie nicht voranbringen, wie es in
den letzten Jahren oft genug der Fall war.

Wir müssen die Wirtschaftsförderung viel stärker von
der Investitionsförderung auf die Innovationsförderung
verlagern. Neulich hat in Dresden der Bildungsgipfel
stattgefunden. Zumindest ist erkannt worden, dass das
Thema Bildung für uns sehr wichtig ist. Aber wir werden nicht an unseren Worten, sondern an unseren Taten
gemessen. Unsere Taten lassen etwas ganz anderes zu.
Ich denke in diesem Zusammenhang an die Verwendung
der Mittel in Korb II. Das sind die überproportional hohen Mittel, die der Bund im Rahmen des Solidarpakts an
die ostdeutschen Bundesländer gibt. Wir geben fünfmal
so viel Mittel für harte Infrastrukturmaßnahmen aus wie
für Maßnahmen, die für den Standort Ostdeutschland
wichtig sind, nämlich in den Bereichen Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation. An dieser Stelle
müssen wir unbedingt umsteuern.

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Daher fordern wir in unserem Entschließungsantrag für die
letzten Jahre des Solidarpakts, 50 Prozent der Korb-IIMittel in diese Bereiche zu investieren.

Was das Handlungsfeld Bildung angeht, konnte ich
kaum glauben, was ich heute im Tagesspiegel gelesen
habe: „Ost-Länder wollen neuen Soli“, und zwar den
Bildungssoli. Das ist unsere Erfindung, die wir im Rahmen der Föderalismusreform II vorgestellt haben. Seinerzeit sind wir von allen anderen abgebügelt worden.
Ich müsste eigentlich Urheberrechtsgebühren von den
ostdeutschen Ministerpräsidenten verlangen, weil sie unseren Bildungssoli eins zu eins als ihr Produkt verkaufen. Sie glänzen wieder einmal durch Abwesenheit. Das
zeigt, wie wenig offensichtlich auch von dieser Seite im
Bildungsbereich zu erwarten ist.

Der Ansatz von Herrn Tillich, immer mehr Geld zu
fordern, ist der falsche Weg. Das Problem besteht nicht
darin, dass wir zu wenig Geld im System haben; wir
richten aber mit dem zur Verfügung stehenden Geld zu
wenig aus, vor allem deswegen, weil wir in den letzten
Jahren den Fehler gemacht haben, die Politikfelder Bildung, Forschung und Innovation sträflich zu vernachlässigen.

Zum Schluss komme ich zum Rentenwert Ost-West.
Lieber Kollege Claus, wir haben bereits im September
hierzu einen Antrag vorgelegt. Die Kollegin Irmingard
Schewe-Gerigk war dabei für uns federführend. Ich gebe
Ihnen eine gute Empfehlung: Lesen Sie den Antrag!
Dann können wir demnächst darüber diskutieren.

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- Ja, genau das ist der Punkt. Sie versprechen den Leuten alles nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich
nicht nass!“. - Ich habe schon vor fünf Jahren in diesem
Hause darauf hingewiesen, dass uns die dauerhafte
Niedriglohnpolitik in Ostdeutschland noch einmal
mordsmäßig auf die Füße fallen wird. Mit der jetzigen
Regelung der Rentenwerte werden wir nicht zurande
kommen. Insofern brauchen wir andere Lösungen. Die
Lösungen, die wir dazu vorgelegt haben, sind innovativ
und intelligent. An dieser Stelle brauchen wir Ihre Unterstützung von allen Seiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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