Frithjof Schmidt (NA), 2015-02-05:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dass die NATO über ihre Einsatzbereitschaft berät und
Strukturen verändern möchte, ist vor dem Hintergrund
der Sicherheitsbedenken östlicher Partnerstaaten - angesichts der Situation in der Ukraine - und auch südlicher
Partnerstaaten - angesichts der Lage im Mittelmeerraum
und im Nahen Osten - ganz nachvollziehbar. Dass die
Bundesregierung diese Diskussion im NATO-Rat bisher
völlig am Deutschen Bundestag vorbei geführt hat und
wir erst am Wochenende der Presse entnehmen mussten,
dass heute in Brüssel wichtige konkrete Entscheidungen
dazu fallen - bzw. gerade gefallen sind -, ohne dass bis
gestern auch nur ein Ausschuss genau informiert wurde,
ist dagegen überhaupt nicht nachvollziehbar.
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Hätte meine Fraktion den Bericht gestern im Verteidigungsausschuss nicht kurzfristig beantragt, dann wäre
gar nichts erfolgt. Dieser Umgang mit dem Parlament ist
politisch schlechter Stil.

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Man fragt sich schon, warum es um diese neuen Einsatzmodalitäten der NATO Response Forces so viel Leisetreterei gibt.

Wir wissen alle, dass in der NATO heftige Diskussionen über eine neue Stationierung größerer Truppenverbände in östlichen Partnerstaaten und die Vereinbarkeit
solcher Schritte mit der NATO-Russland-Grundakte
stattgefunden haben. Die NATO hat hier sehr verantwortlich und klug gehandelt und auf so etwas mit der
klaren Aussage verzichtet, dass die NATO-RusslandGrundakte nicht faktisch aufgekündigt werden soll.

Wenn jetzt das Zusammenziehen und die temporäre
Verlegung größerer Verbände im Rahmen einer schnellen Eingreiftruppe theoretisch im ganzen NATO-Gebiet
ermöglicht werden, dann wirft das die politische Frage
auf, ob das damit durch die Hintertür zurückgenommen
wird. Außerdem wirft die Tatsache, dass hier über Zeiträume von weniger als 48 Stunden geredet wird, die
Frage nach der politischen Kontrolle der militärischen
Abläufe auf. Wir wissen alle, dass Truppenverlegungen
und große Manöver eine enorme politische Bedeutung
bekommen und eine politische Dynamik der Eskalation
auslösen können, also eine hochpolitische Angelegenheit sind. Wir haben eine Parlamentsarmee. Deshalb gehört die Diskussion solcher Konzepte in den Bundestag,
bevor darüber in Brüssel beschlossen wird.

({2})

In der Presse kursieren teilweise beunruhigende Spekulationen über diese neue Very High Readiness Joint
Task Force - kurz: VJTF. Das ist das Resultat der ganzen
Geheimniskrämerei der Bundesregierung. Deswegen
frage ich die Bundesregierung und natürlich auch die
Regierungskoalition:

Wann wird das Konzept für die VJTF innerhalb der
NATO endgültig verabschiedet, und wie wollen Sie den
Deutschen Bundestag im Vorfeld einbinden? Oder war
es das heute etwa schon? Wie können Sie ausschließen,
dass durch ein Zusammenziehen militärischer Verbände
im Osten des NATO-Gebietes zum Zweck der schnelleren Reaktionsfähigkeit - durch die Entscheidung des
SACEUR, also des NATO-Oberbefehlshabers - eine
Truppenstationierung stattfindet, die nicht im Einklang
mit der NATO-Russland-Grundakte steht, und dass die
politische Kontrolle den militärischen Abläufen hinterherhinkt? Wann und unter welchen Bedingungen halten
Sie den Einsatz der VJTF in anderen Regionen als im
östlichen NATO-Gebiet - zum Beispiel im Mittelmeerraum - für möglich und geboten? Gibt es dazu schon
Überlegungen oder gar Planungen?


Gerade in der letzten Woche haben wir hier im Bundestag wieder über das Mandat für die Stationierung von
Patriot-Abwehrraketen innerhalb des NATO-Gebietes
- in der östlichen Türkei - diskutiert und abgestimmt.
Wir haben also NATO Response Forces de facto an die
südöstliche Grenze innerhalb der NATO verlegt. Die
Bundesregierung und alle Fraktionen waren und sind
sich bisher einig, dass dafür aufgrund der internationalen
politischen Rahmenbedingungen außerhalb des NATOGebietes ein Mandat des Bundestages politisch erforderlich ist. Die Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen ist eben nicht nur eine rein rechtliche Frage,
sondern auch eine politische Frage der Gefahrenanalyse.

Dieser Konsens unseres Parlamentes darf nicht durch
neue Einsatzmodalitäten für neue schnelle Eingreiftruppen der NATO ausgehebelt werden.

({3})

Deswegen sind eine umfassende Information und eine
intensive Diskussion im Deutschen Bundestag sowie gegebenenfalls auch eine Beschlussfassung vor den Entscheidungen der NATO hierzu zentral. Wir fordern Sie
auf, das sicherzustellen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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