Lippold (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Versuch, hier nachzuweisen, warum Sie eigentlich diese Aktuelle Stunde beantragt haben, ist nach wie vor als gescheitert zu betrachten. Wir wären dankbar, wenn Sie dies noch nachlieferten.
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Jetzt zur Sache eines: Es ist doch völlig unangebracht, wenn Sie hier dem Minister Wallmann falsche Aussagen unterschieben - ich erinnere an Herrn Müller -, etwa die, die Zusage der chemischen Industrie sei ausreichend. Dies ist in dieser Form nicht gefallen, und das Handeln von Wallmann hat deutlich gemacht, daß er weit über das hinausgeht, was andere freiwillig zu tun bereit sind. Er hat dies schnell und entschlossen getan, weil er eine Politik der Vorsorge betreibt, nicht eine Politik der nachträglichen Reparatur, wie Sie es tun.
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Ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Man kann nicht in Nordrhein-Westfalen von Kooperation sprechen und sagen, daß man mit der Industrie kooperieren müsse,
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und wenn auf der Bundesebene gleiches getan wird - Herr Rau hat dazu aufgefordert -, dann ist das auf einmal falsch. Oder haben Sie Ihr neu beschlossenes Umweltprogramm vergessen, Herr Kollge Vogel, jenes von Ihnen nachgeschobene Aktionsprogramm, in dem steht, daß Absprachen mit der Wirtschaft zu dem Maßnahmenkatalog gehören, den Sie für richtig halten? Das alles soll jetzt nur deshalb, weil Sie Ihr Versagen kaschieren wollen, auf einmal falsch sein? Das kann doch wohl nicht sein.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache hier noch einmal sehr deutlich: Die Bundesregierung treibt eine Politik der Vorsorge - Abfallvermeidung, Emissionsvermeidung -; das haben wir Ihnen nachgewiesen.
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Wenn wir uns mit Ihrem Programm und mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen, dann lesen wir: weniger Verbrauch von Energie, sinkende Belastung der Luft, mit geringeren Risiken sinnvoll produzieren.
Diese Ziele verfolgt die Bundesregierung schon seit langem; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
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- Das können wir nachweisen und belegen.
Dann erhebt sich die Frage: Was meinen Sie mit „sinnvoll produzieren"? Da hat sich der jetzt nicht anwesende Kollege Hauff hingestellt und gesagt, daß man das am „Prinzip des sozialen Nettonutzens" orientieren müsse. Wir haben Ihnen das widerlegt. Sie haben das nicht glauben wollen. Aber ich mache das einmal anhand eines Zitates eines Ihrer führenden Wirtschaftspolitiker deutlich. Als Minister Steger beim Hauptausschuß der chemischen Industrie über das Konzept der SPD sprach, sagte er, dieser beklage zu Recht, daß im SPD-Programm vom sozialen Nettonutzen die Rede sei, und fügte hinzu: Wissen Sie, halten wir uns doch nicht so lange dabei auf! Das war nun einmal ein Fehler, o. k.; aber jetzt gehen wir einmal zur Tagesordnung über. - So Ihr Minister vor der chemischen Industrie, und hier wollen Sie das als Vorsorgekonzept zur Rettung der Umwelt darstellen. Daran wird doch deutlich, daß Sie selbst nicht wissen, was Sie wollen. Wenn Sie etwas zum Ausdruck bringen, dementieren Ihre eigenen Wirtschaftsminister Sie selbst.
Wir haben hier allen Anlaß festzuhalten, daß die Bundesregierung nicht nur in der Vergangenheit - ich erinnere an das Abfallgesetz, das Emissionsschutzgesetz, die TA Luft - bewiesen hat, daß sie erfolgreich war, sondern daß sie auch jetzt zeigt, daß sie erstens über Gespräche die Chemie dazu bewegt hat, etwas zu tun. Wir werden den vorgelegten Maßnahmenkatalog der Chemieindustrie sehr sorgfältig prüfen und sehen, ob er den seinerzeit formulierten Vorstellungen entspricht. Und wir haben zweitens mit einem Katalog von 27 weiteren Maßnahmen deutlich gemacht - dieser Katalog wurde hier vorgelegt und besprochen -, daß wir alles tun werden, um jede weitere Gefährdung so weit wie möglich zu begrenzen. Wir haben nie gesagt, daß man einen jeden Unfall völlig ausschlie19840 
Ben könne. Wer diese Erwartung wecken will, der täuscht bewußt.
Aber wir haben gesagt, daß das von uns verantwortete Handeln dahin geht, die Vorsorge so weit zu treiben, daß die Arbeitnehmer, die Menschen in diesem Land geschützt sind, daß sie sicher sein können, daß sie keine Angst haben müssen, während Sie mit Angst und Panikmache Wählerstimmen gewinnen wollen. Das ist unverantwortbar.
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