emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Conradi (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß eine Erörterung der Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts vom 26. März 1980 und der sich daraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen in sachlicher Weise erst dann möglich ist, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, und daß eine Art und Weise der Behandlung, wie sie hier von der Opposition versucht wird, nicht darauf schließen läßt, daß die Opposition eine sachliche Auseinandersetzung über dieses Urteil wünscht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, ich stimme voll mit Ihnen überein, daß eine Erörterung dieses Urteils erst dann möglich ist, wenn die Urteilsgründe schriftlich vorliegen, weil erst dann eine verantwortungsvolle Analyse der Entscheidungsgründe vorgenommen werden kann. Im übrigen ist es nicht meine Aufgabe, zu beantworten, ob die Fragen noch in einem Zusammenhang mit der Ausgangsfrage stehen. Ich bin gern bereit, jede weitere Frage zu beantworten, aber nicht die Frage nach einer Bewertung des Urteils. Da teile ich Ihre Meinung voll.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Ein weitere Zusatzfrage. Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, gehört es nicht sogar zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die die Bundesregierung wahrzunehmen hat, daß sie allen von den Aussagen dieses Urteils unmittelbar oder auch mittelbar Betroffenen unverzüglich davon Mitteilung macht, damit sie sich zur Vermeidung von Rechtsnachteilen rechtzeitig von der Zugehörigkeit zu entsprechenden politischen Parteien distanzieren können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, ich weise Sie darauf hin, daß die Bundesregierung Mitteilung nur von etwas machen könnte, was ihr vorliegt. Mir liegt lediglich ein Papier vor, das an die im Gerichtssaal anwesende Presse verteilt worden ist und nach meiner Kenntnis nicht einmal die Leitsätze des Urteils enthält. Die Frage, die Sie gestellt haben, könnte sich allenfalls zu dem Zeitpunkt stellen, zu dem die Entscheidungsgründe bekannt

Parl. Staatssekretär von Schoeler
sind. Im übrigen weise ich auf das hin, was ich vorhin bereits bei der Ausgangsfrage gesagt habe, nämlich daß über etwaige Schlußfolgerungen aus dem Urteil wohl erst nach Rechtskraft der Entscheidung entschieden werden könnte.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Kollege Löher.
Löher (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, in welchen Fällen sich aktive DKP-Mitglieder im Bundesdienst von den Zielen ihrer Partei, also der DKP, distanziert haben?
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Herr Kollege Löher, das steht nicht im Sachzusammenhang mit der gestellten Frage.
({0})
- Nur in einem sehr weiten Sinn. Aber wenn der Herr Staatssekretär das beantworten will, habe ich nichts dagegen.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung gibt im jährlichen Verfassungsschutzbericht über den Anteil der Extremisten im öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Gemeinden Auskunft. Das sind die Zahlen, die dazu veröffentlicht werden. Weitere Angaben dazu kann ich Ihnen nicht machen.
Broll (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, ist denn die Bundesregierung im Augenblick überhaupt in der Lage, hier die Grundsätze bekanntzugeben, wann sie ein disziplinarisches Eingreifen gegen einen Beamten aus solchen Gründen für geboten hält?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat die Antwort darauf bereits mehrmals in Antworten auf parlamentarische Anfragen gegeben, soweit sie zu geben ist. Im übrigen wissen Sie, daß die Handhabung des Disziplinarrechts prinzipiell Sache des jeweiligen Ministers ist und deswegen von mir hier für den Geschäftsbereich anderer Ressorts keine weiteren Auskünfte gegeben werden können.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Herr Kollege Besch zu einer weiteren Zusatzfrage.
Besch (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, ist es denn nach Ihrer Auffassung eine unzulässige Generalisierung, wenn man den Standpunkt einnimmt, daß die Ausübung von Funktionen in der DKP einen Verstoß gegen die Dienstpflichten als Beamter darstellt, einen Standpunkt, den die Bundesregierung selber noch am 9. September 1977 hier vertreten hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, schon aus Ihrer Frage ergibt sich, daß ich sie mit Nein beantworten kann. Denn selbstverständlich hält die Bundesregierung eine von ihr vertretene Rechtsauffassung nicht für unzulässig.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Herr Kollege Kunz zu einer Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß gerade die von Ihnen stets befürwortete Einzelfallprüfung eindeutiger Kriterien bedarf; sind Sie bereit, diese Kriterien alsbald geschlossen dem Haus zuzuleiten; und stimmen Sie des weiteren mit mir darin überein, daß die Kriterien, die eindeutig zu setzen sein werden, nicht durch kriterienfern ergehende sogenannte Urteile höchster Stellen der Verwaltung ersetzt werden können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Antwort lautet: Nein.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Kolb auf:
Welche Effizienstenzsteigerung ergibt sich aus der Veränderung des Personalstands ({0}) entsprechend meinen Anfragen am 27./ 28. Februar 1980 ({1}) und 5./6. März 1980 ({2}), und kann die Bundesregierung eine Leistungsbilanz vorweisen, die diese Veränderung sowie vor allem die damit verbundenen Mehrkosten rechtfertigt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Anzahl der Beschäftigten und ihre Einordnung in das Bezahlungssystem werden entscheidend vom Umfang, von der Quantität der Aufgaben bestimmt, die der öffentliche Dienst zu erfüllen hat. Eine wesentliche Ursache für den gestiegenen Personalbestand ist - wie aus einem Vergleich der für die Jahre 1968 und 1977 ermittelten Zahlen hervorgeht - die Übernahme neuer gesetzlicher Aufgaben durch die Bundesverwaltung, die Gründung neuer und der Ausbau bestehender Bundesbehörden. Ich erwähne hier nur als Beispiel das Bundesimmissionsschutzgesetz vom 15. März 1974, die Gründung des Umweltbundesamtes auf Grund des Gesetzes vom 22. Juli 1974, den Aufgabenzuwachs im Bereich der Reaktorsicherheit und den Ausbau der Sicherheitsbehörden. In vielen Bereichen, z. B. im Umweltschutz, sind die Anforderungen an die Stelleninhaber erheblich gestiegen. Durch eine ständige Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie durch den Einsatz moderner technischer Hilfsmittel sind Qualität und Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen ständig verbessert worden. Die Planstellen, von denen die Höhe des Personalstandes und die Personalkosten der Bundesbeamten letztlich abhängen, werden im übrigen unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte nach gründlicher Beratung im Haushaltsausschuß vom Parlament jährlich mit den Haushaltsgesetzen festgelegt.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kolb.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-04-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wendig.
Kolb (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, obwohl Sie die neuen technischen Hilfsmittel erwähnt haben und ich nur einen Teilbereich abgefragt habe, ergibt allein dieser Teilbereich eine zusätzliche jährliche Steigerung von 860 Millionen. Diese 860 Millionen müßten doch auch für uns alle als Bürger draußen irKolb
gendwo besser wirksam werden als in den paar wenigen Dingen, die Sie eben genannt haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Ihre Frage ist so umfassend gestellt, daß ich gerne konzediere, daß ich sie nur für einen Teilbereich habe beantworten können. Aber ich will noch einmal sagen, daß ein wesentlicher Teil der Personalstellenvermehrung darauf beruht, daß neue Aufgaben wahrgenommen werden müssen. Bei einem ganz überwiegenden Teil dieser neuen Aufgaben, die der Verwaltung übertragen werden, beruht das auf einstimmigen Entscheidungen dieses Parlamentes. Das verbietet, glaube ich, eine generalisierende Kritik an solchen Entscheidungen, weil, ich glaube, auch Sie an vielen solcher Entscheidungen mitgewirkt haben.
Das bedeutet nicht, daß nicht die Frage, ob Personalstellenvermehrungen notwendig sind, jeweils vor solchen Entscheidungen kritisch überprüft werden muß. Nach meiner Kenntnis der Praxis im Haushaltsausschuß passiert das auf alle Fälle in diesem Haushaltsausschuß, und die Regierung ist auf Grund der Situation der öffentlichen Finanzen auch gezwungen, diese Prüfung bereits vor den Beratungen des Haushaltsausschusses sorgfältig vorzunehmen.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Kolb.
Kolb (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie überprüfen lassen, ob Personalvermehrungen auch als Folge von Gesetzen durchgeführt wurden, bei denen der Zusatz „Kosten: keine" stand?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin im Augenblick, das bitte ich mir nachzusehen, nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, ob die Angabe der Kosten auch die Frage möglicher Personalkosten beinhaltet; ich glaube, ja. Von daher muß das im Gesetzgebungsverfahren geprüft werden, wenn diese meine Auffassung zutrifft.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 11 - des Herrn Abgeordneten Kolb - auf:
Weshalb hält die Bundesregierung es für notwendig, nur alle drei Jahre eine Gesamterhebung des Personalstands durchzuführen, und sieht sie trotz der derzeitigen kritischen Haushaltslage die Frage der Personalkosten als eine „quantité négligeable„?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Der Rhythmus von drei Jahren, Herr Kollege, für eine Gesamtstatistik des Personals in Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden, gegliedert auch nach Laufbahngruppen und Einstufungen, wird von § 7 des Finanzstatistikgesetzes vorgeschrieben. Unabhängig davon erfolgt eine Überprüfung der Personalkosten in den jährlichen Haushaltsansätzen der Ressorts.
Der dreijährige Erhebungszeitraum des Finanzstatistikgesetzes läßt also nicht den Schluß zu, die Bundesregierung verkenne die Bedeutung, die den
Personalkosten im Rahmen des Gesamthaushalts zukommt.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Der Fragesteller wünscht das Wort zu einer Zusatzfrage.
Kolb (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß, wenn ein Unternehmen bei einer Bank um Kredit nachsucht, in erster Linie gefragt wird: Wie verhält es sich mit deinen Personalkosten, was hast du getan, und was kannst du einsparen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß diese ständige Überprüfung auch im Bereich der Bundesverwaltung, und zwar bei den jährlichen Haushaltsberatungen, stattfindet. Insofern müßten Sie eine Schlußfolgerung aus Ihrer Frageformulierung ziehen, um weitere Auskünfte von mir zu bekommen.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Herr Kollege Kolb zu einer zweiten Zusatzfrage.
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich über den Gang der Verhandlungen, bevor sie begonnen haben, hier keine Mutmaßungen abgeben möchte.
Kolb (NA), 1980-04-23:
Sieht die Bundesregierung in der Notwendigkeit, in den nächsten Jahren den Haushalt nur mit Kredit zu finanzieren, eine dringende Aufgabe, den Personalbestand etwas zu reduzieren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kolb, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie entsprechende Vorschläge machten, damit man über konkrete Fragen reden kann. Im übrigen habe ich bereits darauf hingewiesen, daß die Frage der Personalkosten in den jährlichen Haushaltsberatungen nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch vom Parlament sehr kritisch und eingehend überprüft wird.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Ich sehe nicht, daß das Wort zu weiteren Zusatzfragen gewünscht wird.
Bei den Fragen 12 des Abgeordneten Stahlberg und 13 des Abgeordneten Dr. Wendig bitten die Fragesteller um schriftliche Beantwortung. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Möller auf:
Ist es richtig, daß wegen der Vorschriften der Datenschutzbestimmungen, die auf dem Bundesdatenschutzgesetz beruhen, Geburtstage in Pfarrbriefen oder ähnlichen Mitteilungen der Kirchengemeinden nicht mehr veröffentlicht werden dürfen, ohne daß eine Einwilligung der betroffenen Bürger vorher eingeholt worden ist, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß dadurch eine gute Möglichkeit, den Kontakt in den Pfarrgemeinden zu verstärken, aufgehoben worden ist, und sieht die Bundesregierung bejahendenfalls eine Möglichkeit, dies auf dem Wege der Gesetzgebung zu ändern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Bundesdatenschutzgesetz findet auf öffentlichrechtliche Religionsgesellschaften keine Anwendung. § 10 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes sieht jedoch vor, daß aus dem öffentlichen Bereich Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften nur übermittelt werden dürfen, wenn durch diese ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen wurden. Entsprechende Datenschutzvorschriften mit Rechtsnormcharakter sind von den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften durchweg bereits in Kraft gesetzt worden. Diese entsprechen

Parl. Staatssekretär von Schoeler
inhaltlich weitgehend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Geburtstage, insbesondere Jubiläumsdaten, dürfen danach an Verlage und Redaktionen von Gemeindeblättern, Pfarrbriefen und ähnlichen Publikationsorganen zum Zwecke ihrer Veröffentlichung nur mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden, weil anders die schutzwürdigen Belange der Betroffenen verletzt würden. Die Aufrechterhaltung der Kommunikation zwischen den Mitgliedern der Pfarrgemeinden insoweit ist mithin in deren eigenes Ermessen und ihre freie Entscheidung gelegt. Die Frage einer Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes stellt sich damit in bezug auf die von Ihnen gestellte Frage nach Auffassung der Bundesregierung nicht.
Im übrigen darf ich ergänzend auf meine Antwort auf eine ähnliche Frage des inzwischen verstorbenen Kollegen Schmitt-Vockenhausen hinweisen, die im Sitzungsprotokoll vom 27. April 1978 abgedruckt ist.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Wünschen Sie das Wort zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Möller? - Bitte sehr.
Möller (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß gerade der Kontakt zu unseren älteren Mitbürgern, untereinander und insbesondere in den Pfarrgemeinden, nicht durch kleinliche und restriktive Handhabung des Datenschutzgesetzes behindert werden darf, zumal das zumindest der Bundesgesetzgeber damals nicht gewollt hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Möller, ich glaube, es ist jeweils entscheidend, ob die Betroffenen wollen, daß mittels Veröffentlichung ihrer Daten ein solcher Kontakt hergestellt wird. Dem versucht die geltende Regelung dadurch Rechnung zu tragen, daß nicht die Veröffentlichung solcher Daten generell versagt wird, sondern nur von der Einwilligung des Betroffenen abhängig gemacht wird.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Möller (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, kann denn der Bundesdatenschutzbeauftragte, der dem Bundesinnenminister untersteht, den Redaktionen und den Pfarrgemeinderäten, den Pfarreien überhaupt, irgendwelche Anhaltspunkte dafür geben, daß man die bisherige beliebte Praxis einwandfrei beibehalten kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Möller, mir ist nicht bekannt, welche Unterlagen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu dieser Frage im einzelnen vorliegen. Mir ist nur eine Untersuchung aus dem Bereich der Niedersächsischen Landesregierung bekannt, die ein ähnliches Problem betrifft. Dabei ging es um die Weitergabe von Geburtsdaten an Abgeordnete, die Glückwünsche übermitteln wollten. Die betroffenen Bürger dieser Gemeinde sind gefragt worden, ob sie damit einverstanden seien. Da war zwar die Mehrheit der
Bürger damit einverstanden, aber ein nicht unwesentlicher Teil, eine nicht unwesentliche Minderheit, war dagegen, daß ihre Daten ohne ihre Einwilligung weitergegeben werden.
Ich kann Ihnen im Augenblick aus meiner Kenntnis nur dieses Beispiel zu einem ähnlichen Problem - nicht zum gleichen - nennen und möchte Ihnen empfehlen, wenn Sie speziell an den Unterlagen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz interessiert sind, sich mit ihm unmittelbar in Verbindung zu setzen.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage wird nicht gewünscht. Dann rufe ich die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Wann wird die Bundesregierung die seit zwei Jahren unbeantwortete Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betr. politisch motivierte Gewalttaten jugoslawischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland beantworten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die mit der von Ihnen angesprochenen Kleinen Anfrage aufgeworfenen Fragen betreffen Themen, deren Behandlung im Wege der schriftlichen und damit öffentlichen Äußerung durch die Bundesregierung auswärtige und sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren. Darauf hat die Bundesregierung die CDU/CSU wiederholt - zuletzt mit Schreiben des Staatsministers beim Bundeskanzler vom 17. Januar 1980 - hingewiesen und zugleich vorgeschlagen, die Angelegenheit in vertraulicher Ausschußberatung zu erörtern.
Die in diesem Schreiben genannten Bedenken bestehen fort. Aus diesem Grunde sieht die Bundesregierung nach wie vor nur die Möglichkeit einer Unterrichtung der zuständigen Bundestagsausschüsse in vertraulicher Sitzung.
Miltner (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, nachdem das Parlament sowieso keinen Einfluß darauf hat, wie die Antwort ausfällt, d. h., wie der Inhalt Ihrer Antwort ist, hält es die Bundesregierung nach wie vor mit dem Text und dem Geist des Grundgesetzes oder mit einem ordentlichen Verhältnis zwischen Parlament und Regierung für vereinbar, wenn eine Antwort dadurch verweigert wird, daß sie seit zwei Jahren aussteht?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Miltner, darüber, ob und zu welchem Zeitpunkt diese Frage beantwortet wird, hat es während dieser zwei Jahre Gespräche zwischen der Fraktion der CDU/CSU und der Bundesregierung gegeben. Ich glaube, es entspräche nicht dem Geist dieser Gespräche, wenn ich jetzt die Beantwortung Ihrer Frage mit verfassungsrechtlichen Erwägungen stützen wollte. Ich möchte deshalb die rechtliche Frage, die sie gestellt haben, ausdrücklich aus meiner Beantwortung ausklammern.
Ich möchte noch einmal die Bereitschaft der Bundesregierung erklären, dem Informationsbedürfnis des Parlaments, soweit es irgend vertretbar ist, geParl. Staatssekretär von Schoeler
recht zu werden, und auf die von der Bundesregierung dafür für geeignet gehaltene Möglichkeit einer Unterrichtung in vertraulicher Sitzung hinweisen. Im übrigen weise ich darauf hin, daß ein Teilkomplex dieser Frage bereits in einer vertraulichen Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 18. Oktober 1978 behandelt worden ist, in der Herr Bundesinnenminister Baum den Ausschuß informiert hat.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Kollege Miltner.
Miltner (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage in der vorgeschriebenen Weise nicht geben wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Miltner, Sie können meiner Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung für eine Behandlung dieses Themas eine Unterrichtung des Parlaments in einer vertraulichen Sitzung für angemessen halten würde.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Spranger.
Spranger (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, glauben Sie es vor der deutschen Bevölkerung tatsächlich verantworten zu können, der Offentlichkeit zu verschweigen, wie viele beispielsweise aus Jugoslawien stammende Emigranten in den letzten zehn Jahren auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland ermordet wurden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, was die Erkenntnislage der Sicherheitsbehörden betrifft, so gilt, glaube ich, nicht nur für diesen Bereich, sondern auch für andere Bereiche, daß die Möglichkeit der öffentlichen Unterrichtung ihre Grenzen hat. Diese Grenzen sieht die Bundesregierung in dem vorliegenden Fall bei dem Wunsch nach öffentlicher Information überschritten. Die Bundesregierung hält ihre Haltung nicht nur für verantwortbar, sondern für zwingend notwendig.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Löher auf:
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, wie sich die Umweltverschmutzung im Raum Duisburg seit 1973 entwickelt hat und welche zusätzliche Belastung mit dem Bau eines Hochtemperaturreaktors gekoppelt mit einer Kohlehydrieranlage im Orsoyer Rheinbogen verbunden wäre?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1980-04-23:
Herr Kollege, nach Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Umweltverschmutzung durch Luftverunreinigung im Raum Duisburg seit 1973 zurückgegangen. So hat beispielsweise die Verschmutzung durch Schwefeldioxyd von 1973 bis 1978 im Mittelwert um rund 30 % abgenommen. Die gleichen Aussagen können nach dieser Mitteilung für die Verschmutzung durch Staub gemacht werden.
Der Staubniederschlag hat im gleichen Zeitraum um rund 20 % abgenommen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 1977 einen Luftreinhalteplan gemäß § 47 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vorgelegt. Hiernach soll die Umweltverschmutzung durch Luftverunreinigungen bis 1982, gemessen an der prozentualen Verminderung von Emissionen, z. B. bei Schwefeldioxyd nochmals um rund 10 % und bei Staub um rund 16 % abgesenkt werden. Die im Rahmen dieses Luftreinhalteplans dort vorgesehenen Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen werden im übrigen aus den Mitteln des Altanlagenprogramms der Bundesregierung unterstützt. Bisher sind 50 Millionen DM vom Bundesministerium des Innern bereitgestellt worden.
Welche zusätzlichen Belastungen mit dem Bau einer Kohlehydrieranlage - der Bau eines Hochtemperaturreaktors wird dort nach meiner Kenntnis nicht erwogen - verbunden sein könnten, wird derzeit in Projekten und Pilotanlagen ermittelt. Die Ergebnisse dieser Vorhaben werden die notwendigen Erkenntnisse darüber liefern, welche Anforderungen gestellt und welche Maßnahmen zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen im einzelnen beim Bau einer solchen Anlage getroffen werden müssen. In jedem Falle werden aber möglicherweise auftretende Umweltbelastungen durch konsequente Anwendung des modernsten Standes der Technik so niedrig gehalten, daß schädliche Umwelteinwirkungen nicht eintreten.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Löher.
Möller (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist denn zur Zeit der Swing, d. h. der zinslose Kredit, den die Bundesrepublik Deutschland der DDR eingeräumt hat, und wie hoch ist der Zinsverlust, der dadurch dem Bundeshaushalt entstand?
Löher (NA), 1980-04-23:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung grundsätzliche Schwierigkeiten, an den bisher diskutierten Standorten, z. B. auch am Orsoyer Rheinbogen, Hochtemperaturreaktoren zu bauen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Löher, ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß mir nicht bekannt ist, daß dort solche Planungsüberlegungen angestellt werden. Deshalb muß ich Ihre Frage als rein hypothetisch betrachten. Ich kann sie daher - zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls - nicht beantworten.
Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Löher.