hans-peter friedrich (NA), 2007-09-21:
Deswegen darf die Bahn diese Infrastruktur jetzt auch

noch eine gewisse Zeit lang bewirtschaften. Wir kontrollieren aber auch die Bahn. Herr Kollege Friedrich, ich
sage Ihnen das nur.

({0})

Als Eigentümer der Infrastruktur muss der Bahnvorstand
künftig jede Verschuldung des Netzes vom Bund genehmigen lassen. Er muss jede Kapitalveränderung vom
Bund genehmigen lassen. Er muss eine Genehmigung
einholen, wenn er im Netz in erheblichem Umfang Personalveränderungen vornimmt. Peter Ramsauer hat mit
klarer Sprache gesagt: Wir nehmen die Bahn an die Kandare. Genau das ist der entscheidende Punkt.

({1})

Drittens. Wir legen in diesem Gesetz fest, dass die
Bahn endlich einen Netzzustandsbericht vorlegen muss,
und zwar nicht nur einmal, sondern Jahr für Jahr. Es
muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei. Wir wollen wissen, wie die Qualität des Netzes in Deutschland
ist.

({2})

Wir wollen wissen, wie die Qualität in jedem einzelnen
Bundesland ist. Auch die Ministerpräsidenten der Länder haben ein Recht, zu wissen, welche Qualität das Netz
in ihrem Bundesland hat. Das fordern wir, und das legen
wir in diesem Gesetz fest.

({3})

Der Minister hat es richtig gesagt. Wir schließen eine
klare Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der
DB ab, mit der sie verpflichtet wird, im Gegenzug für
die Zuschüsse, die sie vom Bund weiterhin haben
möchte, die Qualität zu sichern.

Viertens. Wir werden verhindern, dass die Deutsche
Bahn in Zukunft das tut, was ihr heute von vielen unterstellt wird; vielleicht ist da ja auch etwas - mit Blick auf
die Berichte der Netzagentur sage ich das - dran. Wir
verhindern, dass die Bahn die Wettbewerber diskriminiert. Denn Wettbewerb ist notwendig für die Stärkung
des Verkehrsträgers Schiene. Wirtschaftsminister
Michael Glos hat in den Ressortbesprechungen durchgesetzt, dass wir die Aufsichtsrechte der Regulierungsbehörde stärken. Für die CDU/CSU sage ich: Das steht
noch nicht im Entwurf, aber wir wollen es im Entwurf
haben. Wir wollen eine externe Preiskontrolle. Wir wollen es nicht zulassen, dass die Bahn die Höhe der Trassenpreise beliebig festlegen kann. Vielmehr wollen wir
eine externe Kontrolle, damit alles seine Ordnung hat.

({4})

Fünftens. Am Ende der Laufzeit - der Minister spricht
von 18 Jahren; wir wollen eine kürzere Laufzeit - entscheidet der Deutsche Bundestag darüber, ob die Bahn
weiter bilanzieren soll oder ob sie die Vollmacht zurückgibt. Sobald die Vollmacht von der Bahn an den Bund
zurückgegeben wird, ist das erreicht, was wir gemeinsam - der Kollege Friedrich und die Kollegen von den
Grünen, wenn ich es richtig verstehe - immer gefordert
haben: Dann ist die Trennung von Netz und Betrieb erreicht.

({5})

- Sie müssen erst einmal sehen, ob Sie in zehn Jahren
noch etwas zu sagen haben. - Das ist die Entscheidung
des Deutschen Bundestages am Ende der Laufzeit.

({6})

Im Übrigen: Wenn der Bundestag nicht entscheidet, fällt
das wirtschaftliche Eigentum automatisch an den juristischen Eigentümer, die Bundesrepublik Deutschland, zurück.

({7})

Wir programmieren mit diesem Gesetz die Trennung
von Netz und Betrieb. Es wird eine automatische Trennung geben.

({8})

Wenn ich höre, dass wir das Netz zurückkaufen müssen,
dann kann ich nur sagen: Bitte erzählen Sie keine Märchen!

({9})

Wenn wir den Wert des Netzes, der in der Bilanz
steht, eines Tages aus der Bilanz herausziehen, dann
müssen wir genau diesen Wert - nicht mehr und nicht
weniger - ersetzen, was im Übrigen kein Problem sein
dürfte, da der Finanzminister bei einer Trennung von
Netz und Betrieb in der Lage sein wird, den Betrieb sofort komplett zu privatisieren und dadurch schöne Einnahmen zu erzielen. Machen Sie sich also keine Sorgen!
Das wird nicht das Problem sein.

Jetzt sage ich an die Kollegen von der SPD: Aus Ihren
Reihen kommt der Vorschlag Volksaktie.

({10})

Dr. Hans-Peter Friedrich ({11})
Gut, wenn Sie das so wollen, verschließen wir uns dieser
Idee nicht. Wenn das mit diesem Modell, also der Proklamierung der Trennung von Netz und Betrieb durch
die entsprechende Konstruktion, kombiniert wird, können wir im Laufe des Verfahrens über diese Dinge reden.

Ich lade Sie von der Opposition ein, jetzt keine Fundamentalopposition zu betreiben

({12})

- ich habe Sie doch gelobt, lieber Kollege Friedrich; ich
will Sie auch künftig loben können -, sondern konstruktiv mitzuarbeiten, damit wir in diesem Punkt eine saubere, zukunftsorientierte Lösung erreichen. Dann bin ich
ganz optimistisch, dass wir alle in diesem Hohen Hause
mit der zweiten Stufe der Bahnreform sehr zufrieden
sein werden.

Ich bedanke mich herzlich.

({13})