joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie
mich zu Beginn meiner Rede die Gelegenheit nutzen, namens der Bundesregierung allen Fraktionen hier im
Hause und auch den Damen und Herren Fraktions- und
Parteivorsitzenden für die gute Kooperation bei der Vorbereitung dieses Mandates recht herzlich zu danken.

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Wir wissen, das jetzige Vorgehen war keine Selbstverständlichkeit und soll nicht die Regel werden. Allerdings
war dies den konkreten Umständen geschuldet, in denen
wir uns befinden. Alle Seiten haben sich dabei überaus
verständnisvoll und kooperativ gezeigt; deshalb gilt ihnen
unser herzlicher Dank.

Lassen Sie mich zunächst die Frage, die Sie, Herr Kollege Rühe, mit Blick auf das Ende des Mandates am
27. Dezember angesprochen haben, direkt beantworten
- der Bundeskanzler hat es heute Morgen im Gespräch
mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden bereits gesagt;
ich will es hier, damit es im Protokoll steht, für die Bundesregierung nochmals offiziell tun -: Sollte sich unseres
Erachtens in der Perspektive eine Verlängerung des
Mandates als notwendig erweisen, werden wir rechtzeitig vor Eintritt des Bundestages in die Weihnachtspause
das Gespräch mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden
über das weitere Verfahren suchen und dann im Konsens
mit dem, was dort verabredet werden wird, verfahren, da
wir keinerlei Interesse an einem Verfahrensproblem haben. Die Erfahrungen der letzten Tage haben gezeigt, dass
diese Zusage der Bundesregierung steht. In diesem Geiste
wollen wir, so sich dieses Problem stellt, weiter vorgehen.

({1})

Meine Damen und Herren, Kollege Erler und Kollege
Rühe haben eine Vielzahl von praktischen Problemen benannt. Ich stimme ihnen, was die Problemanalyse betrifft, in weiten Teilen zu. Wenn ich allerdings an den
Europäischen Rat in Göteborg zurückdenke, als Javier
Solana, direkt aus Skopje kommend, uns berichtete
- Colin Powell und Präsident Bush waren damals ebenfalls Gast beim Europäischen Rat -, wenn ich an die Bilder des beginnenden Bürgerkriegs und die bewaffnete
Auseinandersetzung vor allem in den nördlichen Teilen
Mazedoniens denke, wenn ich die hier im Hause geführte
Debatte, als wir das Mandat von Essential Harvest beschlossen haben, und die Befürchtungen und Ängste, die
damals artikuliert wurden, Revue passieren lasse, dann,
Kollege Rühe, komme ich bei aller Zustimmung zur Problemanalyse - Sie haben völlig zu Recht beschrieben,
dass die Frage der inneren Versöhnung Kern des Problems
ist und nach wie vor einer Lösung harrt -, zu der Feststellung, dass ohne Engagement von außen diese innere Versöhnung heute nicht an dem jetzt erreichten Punkt angekommen wäre.

Ich gebe zu, dass die Situation tatsächlich noch immer
prekär ist: Die Waffen schweigen, aber der politische Prozess, der verfassungsgebende Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Er würde aber ohne das Engagement von

außen aus meiner Sicht nur sehr schwer vorankommen.
Wenn ich das alles als Bezugsgröße nehme, dann kann
man wie Kollege Erler feststellen: Bei allen Schwierigkeiten und bei allen großen Aufgaben, die wir noch vor
uns haben, haben wir unter dem Gesichtspunkt der
Konfliktprävention, der Abwendung eines bewaffneten
Konflikts, eines Bürgerkrieges, doch auch sehr viel erreicht.

({2})

Wichtig wird es jetzt sein, dass wir den Verfassungsprozess zu Ende bringen. Das wird alles andere als einfach. Ein Wahljahr ist nicht nur bei uns, sondern auch in
Mazedonien ein besonders schwieriges Jahr. Ich habe
dafür volles Verständnis und unterstreiche auch die Legitimität der Schwierigkeiten, die daraus erwachsen. Gerade wir, die immer für die Demokratie eintreten, müssen
dafür Verständnis haben, dass es eine besonders komplizierte Situation für jedes Parlament, für alle politischen
Parteien darstellt. Dennoch wird es jetzt ganz entscheidend darauf ankommen, international - koordiniert mit
NATO, mit Europäischer Union, mit allen unseren Partnern unter Einschluss Russlands - weiterzumachen, sodass es zu den Verfassungsänderungen und zur Implementierung der Verfassungsänderungen kommt; denn das
ist eine Voraussetzung dafür, in die nächste Stufe eintreten zu können, das heißt, eine neue Verfassungswirklichkeit zu schaffen.

Besonders wichtig war für uns in der Gestaltung des
neuen Mandats, dass wir auch die Unterstützung der Vereinten Nationen bekommen. Deutschland hat hier - unterstützt von zahlreichen EU-Partnern - die Initiative ergriffen. Ich darf mich besonders darüber freuen, dass es
gelungen ist, tatsächlich eine Unterstützungsresolution in
starker Sprache - die Resolution 1371 ({3}) vom gestrigen Abend - zu erhalten. Es ist eine Resolution des Sicherheitsrats, die hier immer wieder von weiten Teilen
des Hauses gefordert wurde.

({4})

Ich möchte an dieser Stelle auch nochmals unterstreichen,
dass Russland - es ist ja quer durch die Fraktionen
hindurch auch immer wieder eine Forderung gewesen,
Russland mit einzubeziehen oder, wie es hieß, ins Boot
zu holen - zu den Miteinbringern dieser Sicherheitsratsresolution gehört. Auch das ist - wenn man sich die Vergangenheit ansieht - alles andere als selbstverständlich.

({5})

Jetzt ist der entscheidende Punkt ein politischer Punkt.
Herr Kollege Rühe, ich stimme dem, was Sie heute gesagt
haben, in vieler Hinsicht zu. Was den Balkan angeht, so
kann es sein, dass dort nochmals militärische Komponenten zum Tragen kommen müssen - ich hoffe es nicht -;
nur, sehr viel mehr werden wir jetzt, wenn schon über militärische Komponenten, dann über stützende und schützende Komponenten für einen politischen Prozess reden

müssen. Das heißt, die Hauptleistung des jetzigen Mandats, das wir diskutieren, ist gar nicht so sehr der militärische Teil, über den wir heute aufgrund der verfassungsrechtlichen Realität in Deutschland entscheiden müssen,
sondern die Tatsache, dass es jetzt um zivile Implementierung und Überwachung geht. Der Kern des heutigen
Mandats ist der Schutz der internationalen Beobachter bei
der zivilen Implementierung. Auch da möchte ich
nochmals an alle Kolleginnen und Kollegen, die sich mit
ihrer Zustimmung schwer tun, appellieren und sie bitten,
zu erkennen, dass dies der Kern des Ganzen ist.

({6})

Das wollte ich ansprechen, Herr Kollege Rühe. Eine Militärdebatte möchte ich heute nicht führen; auch Sie haben
ja gesagt, dass wir eine solche Debatte heute nicht führen
sollten.

Wir werden uns im Balkan in Zukunft verstärkt politisch und ökonomisch zu engagieren haben. Das ist ein
ganz entscheidender Gesichtspunkt.

({7})

Wenn es nicht gelingt, eine wirtschaftliche Perspektive,
wenn es nicht gelingt, die soziale Perspektive für alle beteiligten Bevölkerungsgruppen, wenn es nicht gelingt, die
nach wie vor sehr abstrakte Perspektive auf Europa, wenn
es nicht gelingt, eine konkrete Perspektive in Form von
Arbeitsplätzen, von Ausbildungsplätzen, von Wiederaufbau, kurz, eine Perspektive, die die Menschen in ihrem
Alltag als europäische Perspektive begreifen, zu vermitteln, dann wird es sehr schwer sein, den gefährlichen Sirenengesängen des Nationalismus, die dort von unverantwortlichen Kräften in der Politik nach wie vor gesungen
werden, zu widerstehen.

({8})

Deswegen wird es ganz entscheidend darauf ankommen,
dass wir auch und gerade diese Elemente stärken. Nur ist
eben die Voraussetzung dafür - da stimme ich meinen
Vorrednern voll zu -, dass wir mit diesem Mandat jetzt in
der Tat vorankommen, so schwierig es ist. Es wird noch
viel zu tun sein. Das setzt aber voraus, dass wir uns hier
auch entsprechend beim militärischen Schutz für die zivilen Beobachter engagieren.

Wichtig ist auch - das ist die Position der Bundesregierung; ich möchte das nochmals unterstreichen -: Es
gibt nicht nur ein Nothilferecht, sondern ich behaupte,
auch eine Nothilfepflicht.

({9})

Schweren Menschenrechtsverletzungen muss Einhalt geboten werden, wenn man die Möglichkeiten dazu hat.
Dass dies in dem Antrag expressis verbis steht, findet unsere volle Unterstützung.

({10})

Meine Damen und Herren, vor uns liegt eine schwierige Etappe: die Implementierung, vor allen Dingen die
Rückkehr der Streitkräfte, der Zentralregierung und der
Polizei wie auch die Flüchtlingsrückkehr, die von überragender Bedeutung ist, weil wir ethnische Säuberungen,
egal von welcher Seite, genauso wenig wie neue Trennungslinien akzeptieren dürfen. Deswegen gibt es auch
keine Demarkationslinien, an denen die Soldaten positioniert werden. Es wird in der Anfangsphase alles andere als
ungefährlich sein. Insofern ist auch hierbei eine breite Unterstützung für die Soldaten sehr wichtig. Gleichzeitig haben wir mit diesem Mandat die Chance, den politischen
Prozess zusammen mit unseren Partnern voranzubringen.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Dies
ist wirklich ein konfliktpräventives Mandat, das das Land
weg vom Bürgerkrieg hin zur inneren Versöhnung, zum
Erhalt seiner Grenzen und seines multiethnischen Charakters und zum Erhalt der Demokratie führt.

Ich bedanke mich.

({11})