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Wellhausen (NA), 1951-01-11:
Meine Damen und Herren! Ich bedaure, Ihre Zeit in Anspruch nehmen zu müssen, um zu einem vor mehr als einem halben Jahre - ich glaube, beinahe einstimmig - gefaßten Beschlusse des Bundestages nochmals das Wort zu ergreifen. Ich will nicht in den Wettstreit zwischen meinem Kollegen Kunze - im Zivilberuf Schatzmeister des größten evangelischen Wohlfahrtsinstitutes - und dem Herrn Finanzminister eingreifen. Ich bedaure diesen Wettstreit. Wir haben im Finanzausschuß in klarer, eindeutiger, umfassender Weise zu den Dingen Stellung genommen. Es gab auch einen anderen Antrag, der dazu Veranlassung gab: der Antrag des Zentrums über Schullandheime. Der ist längst erledigt und durchgeführt, und zwar im Sinne der Befreiung. Ich halte es nicht für nötig, sondern für eine bedauerliche Verzögerung, wenn nochmals ein Ausschuß bemüht wird, um einen Beschluß des Bundestages zu interpretieren. Das ist nicht die Aufgabe von Ausschüssen und soll es auch nicht werden. Es kann für den Beschluß des Bundestages - es sei denn, er nimmt ihn zurück - nicht ausschlaggebend sein, wie sich die Dinge bei der Umsatzsteuer insgesamt inzwischen entwickelt haben. Es kann vielmehr nur der Gesichtspunkt ausschlaggebend sein, daß das Haus damals - ich sage es wiederholt -, ich glaube, einstimmig der Meinung gewesen ist, man könnte der Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege, die in keiner Weise mit geschäftlicher Betätigung konkurriert, dieses Zugeständnis - wenn Sie es überhaupt so nennen wollen - machen. Denn, meine Damen und Herren, vergessen Sie nicht - das soll mein einziger Satz nach der sachlichen Seite hin sein -, in welchem Maße die großen anerkannten Wohlfahrtsunternehmungen Aufgaben des Staates übernehmen, in den letzten vier Jahren übernommen haben, mindestens aber diese Aufgaben erleichtern.
Wir können nun nicht einen Krebsgang machen. Das Haus hat einen Beschluß gefaßt, und wir bitten, daß dieser Beschluß ausgeführt wird. Mir tut es leid, daß es überhaupt nötig war, heute diesen Antrag einzubringen.
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Ehlers (präsident), 1951-01-11:
Herr Abgeordneter Kunze hat noch einmal das Wort.
Kunze (NA), 1951-01-11:
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir nur einen Satz. Wenn wir der Anregung des Herrn Bundesfinanzministers folgen würden - was ich zu meinem Bedauern nicht kann -, dann würden wir folgende groteske Situation haben. Wir würden uns im Geiste in das Dritte Reich zurückversetzen. Dieses hat mit den Dingen nämlich so gearbeitet, daß es einen Spitzenverband, nämlich die NSV, die von oben nach unten als eine Rechtsperson gegliedert war, von allen Steuern freigestellt und die in Jahrhunderten von unten nach oben gewachsenen gemeinnützigen Einrichtungen nicht freigestellt hat. Denn jetzt ist nach den Erlassen des Herrn Bundes({0})
finanzministers der Spitzenverband freigestellt, und die Tausende von angeschlossenen Einrichtungen, die selbständige Rechtsträger sind, sind nicht freigestellt. Das kann nicht der Wille des Bundestages sein. Ich muß daher meinen Antrag aufrechterhalten, den interfraktionell gestellten Antrag anzunehmen.
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Ehlers (präsident), 1951-01-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
Wildermuth (bundesminister für wohnungsbau), 1951-01-11:
Meine Damen und Herren! An sich ist die landwirtschaftliche Siedlung, der sicher niemand in diesem Haus die Förderung versagen will, eine Angelegenheit des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Hier in diesem Antrag sind aber die Mittel des Wohnungsbaus und die Mittel der landwirtschaftlichen Siedlung gekoppelt. Das bedarf mindestens einer sehr sorgfältigen Prüfung.
Der Wohnungsbau, der ja auch in sehr großem Umfange dem Land zugute kommt, rechnet für die einzelne Stelle mit ganz anderen Zahlen. Wenn wir, grob gesehen, für eine Wohnung mit 10 000 DM rechnen, so kommt eine Siedlerstelle auf 60 000 DM, und zwar deswegen, weil bei den Siedlungsgebäuden die Hauptaufwendungen ja für die Wirtschaftsgebäude und nicht für die dabei befindliche Wohnung zu machen sind.
Es kommt eine weitere, haushaltsrechtliche Schwierigkeit hinzu. Ich habe die Hoffnung, daß der Herr Finanzminister und das Hohe Haus in diesem Jahr für den gemeinnützigen Wohnungsbau 500 Millionen DM - als Minimum - aufbringen wird. Wir - Haushaltsausschuß und Bundesregierung zusammen - haben in sehr großzügiger Weise unter Vorgriff auf diese Mittel 300 Millionen vorweggenommen und sie, wie das üblich ist, schlüsselmäßig verteilt. Wenn wir nun aber in der zweiten Rate, auf die ich hoffe und die ich erwarte, wieder Mittel für den Wohnungsbau bekommen und davon nach irgendeinem Schlüssel Mittel für die landwirtschaftliche Siedlung abgrenzen sollen, so wäre es, glaube ich, zweckmäßiger, von vornherein im Haushalt meines Herrn Kollegen, des Herrn Ernährungs- und Landwirtschaftsministers, eine entsprechende Summe auszuwerfen. Gegen eine Kürzung der Wohnungsbaumittel müßte ich Bedenken geltend machen. Aber ich hoffe, daß diese Dinge in den Ausschüssen zur Sprache kommen und daß dort die Frage der Aufbringung der Mittel und der Verzahnung von Wohnungsbau- und Siedlungsmitteln einer befriedigenden Klärung zugeführt wird.
Ehlers (präsident), 1951-01-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glüsing.
Paul (NA), 1951-01-11:
Meine Damen und Herren! Kein Problem war seit 1945 hier in Westdeutschland so umstritten wie die Bodenreform. Einige Abgeordnete dieses Hauses werden sich noch jener Debatten im Zonenbeirat der britischen Zone über das Bodenreformgesetz erinnern, welches uns von der Militärregierung auferlegt wurde. Ich kann mich auch noch jener großen Debatten erinnern, die im Württembergischen und im Bayerischen Landtag gepflogen wurden. In Wirklichkeit ist aber bisher bei der Bodenreform in Westdeutschland nicht viel herausgekommen. In Bayern z. B. wurden bisher 1000 Neubauern und 3000 Siedler angesetzt. In Württemberg wurden - bei 29 900 Flüchtlingsbauern - ganze 1000 Bauernstellen geschaffen. In Nordrhein-Westfalen, das habe ich erst vor kurzem noch erfahren, ist man noch dabei, die ersten Tausende anzusetzen. So ist die Bodenreform praktisch vor sich gegangen. Die Neubauern, deren Rechts-und Eigentumslage keineswegs geklärt ist, sind nach wie vor nicht Besitzer ihrer kleinen Siedlungen und ihrer kleinen Neubauernhöfe. Hinzu kommt, daß sie für den Grund und Boden, den sie erhalten haben, hohe Entschädigungen an die ehemaligen Großgrundbesitzer zahlen müssen. Keiner hier in Westdeutschland wird zu bestreiten wagen, daß in der Deutschen Demokratischen Republik
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der Boden der Großgrundbesitzer entschädigungslos an die Neubauern verteilt wurde.
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81 000 Neubauern-Gehöfte wurden bereits gebaut.
({2}) Davon konnten sich zahlreiche Bauernvertreter aus dem Westen selber überzeugen.
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Dort drüben wurden in kameradschaftlicher Zusammenarbeit mit der Arbeiterschaft in Sonntags-und freiwilliger Arbeit hunderte und tausende Neubauern-Gehöfte in Thüringen, in Sachsen, im Anhalter Gebiet aufgebaut.
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Das ist eine wirklich praktische Hilfe für die Umsiedler, für die nachgeborenen Bauernsöhne und für die Landarbeiter.
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Ich verweise weiterhin darauf, daß erst vor ganz kurzer Zeit durch ein Gesetz der Volkskammer eine neue Regelung in bezug auf die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und Löhne der Landarbeiter durchgeführt wurde. Im Westen Deutschlands ist der Not der Umsiedler und dieser Personenkreise keineswegs Rechnung getragen worden.
Nun glaubt man, mit einem solchen Propagandaantrag über diese Tatsachen hinwegkommen zu können. Wir von der kommunistischen Fraktion sind der Auffassung, daß man den wenigen angesetzten Neubauern weitestgehend helfen muß. Aber wir wehren uns dagegen, daß jetzt aus den geringen Mitteln des sozialen Wohnungsbaues 15 % an den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überstellt werden sollen. Wir verlangen vielmehr, daß - im Rahmen des gesamten Bundeshaushalts - die erforderlichen Mittel dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereitgestellt werden. Keinesfalls darf das auf Kosten des sozialen Wohnungsbaues für die übrige Bevölkerung gehen. Dahin muß unser Bestreben gehen. Wir werden uns auch im Ausschuß nach dieser Richtung einsetzen. Ich möchte Sie also bitten, ebenfalls dafür zu stimmen, daß dieser Antrag dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen überwiesen wird. Dort werden wir überlegen, in welcher Form der Bevölkerung am besten geholfen werden kann.
Ehlers (präsident), 1951-01-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tobaben.
Kriedemann (NA), 1951-01-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich waren sehr erschreckt, als wir entdeckten, daß für die normale Siedlung im Haushaltsplan des Ernährungsministeriums überhaupt keine Beträge eingesetzt waren. Die Summen, die dort genannt werden, sind für die Leistungen aus dem Flüchtlingssiedlungsgesetz erforderlich. Natürlich muß über das Flüchtlingssiedlungsgesetz hinaus für die
Siedlung im weitesten Sinne des Wortes, sowohl für die landwirtschaftliche Siedlung wie für eine Reihe von anderen Siedlungsformen etwas getan werden. Deshalb haben wir mit den übrigen Mitgliedern des Ernährungsausschusses sehr gern einen Betrag in diesen Haushaltsplan eingesetzt, und wir haben die Hoffnung, daß wir auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses zum Schluß davon überzeugen können, daß eine solche Maßnahme notwendig ist.
Man sollte auch unserer Meinung nach die Angelegenheit an den Ausschuß verweisen, weil nicht so ohne weiteres festzustellen ist, ob nun die 15 %, die der Antrag fordert, wirklich das richtige Verhältnis darstellen. Wir glauben allerdings auch, daß mehrere Ausschüsse an dieser Beratung beteiligt sein müssen.
Es ist wohl nicht ganz ernst zu nehmen, wenn man uns gesagt hat, da es sich dabei um Bauten handele, könne man die Mittel aus den Wohnungsbaumitteln nehmen. Die landwirtschaftliche Siedlung muß doch auch unter anderen Gesichtspunkten als denen der Erstellung von Baulichkeiten gesehen werden. Es ist sicherlich keine unbescheidene Bitte, wenn der Ernährungsausschuß den begreiflichen Wunsch hat, an der Beratung dieses Antrags maßgebend beteiligt zu sein. Ich könnte mir sogar denken, daß es noch andere Ressorts gibt, die wegen der verschiedenfachen Formen der Siedlungen, nicht nur der landwirtschaftlichen, ein gleiches Interesse haben. Je gründlicher die Angelegenheit beraten wird, desto eher werden wir zu Mitteln kommen, die ausreichend sind, um dieses außerordentlich wichtige Problem entsprechend voranzubringen.
Ehlers (präsident), 1951-01-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, die Drucksache Nr. 1709 dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen federführend und fernerhin dem Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft und dem Flüchtlingsausschuß zu überweisen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Die Überweisung ist erfolgt.
Meine Damen und Herren! Ich muß Sie bitten, noch einen Augenblick zu Punkt 14 der Tagesordnung zurückzukehren. Es lag nicht nur die Übersicht Umdruck Nr. 42 über Petitionen vor, von der ich annehme, daß die von den Ausschüssen gestellten Anträge ohne Aussprache genehmigt werden - ich stelle das fest -, es lag Ihnen unter dem gleichen Punkt der Tagesordnung noch die Drucksache Nr. 1753 mit einem Antrag des Ausschusses für Presse, Rundfunk und Film vor, die Petition Nr. 8341 der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Ich nehme an, daß eine besondere Begründung dieses Antrags nicht erfolgt und nicht nötig ist. - Herr Abgeordneter Brunner?
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- Bitte schön, nehmen Sie das Wort darüber zur Berichterstattung.
Brunner ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die illustrierte Wochenschrift „Der Stern" hatte in der Ausgabe, die das Datum des 31. Dezember 1950 trägt, einen bebilderten Artikel unter der Überschrift „Hoppla, wir leben ({2})" gebracht. In diesem Artikel sind Aufwendungen verschiedener Dienststellen der Besatzungsmächte aufgezählt worden, die aus Besatzungskosten bestritten werden. Durch eine -
Ehlers (präsident), 1951-01-11:
Herr Abgeordneter Brunner, darf ich einen Augenblick unterbrechen. Ich muß feststellen, daß ich etwas erstaunt bin; denn dieser Antrag steht nicht auf der Tagesordnung, sondern dort steht lediglich die Ubersicht Umdruck Nr. 42.
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Im Ältestenrat ist eine Verständigung darüber herbeigeführt worden - ich wußte im Augenblick nicht, worum es sich hier handelte -, daß dieser Antrag in der nächsten Woche im Zusammenhang mit der Interpellation zur Frage der Besatzungskosten erledigt werden sollte. Ich darf also bitten, heute von einer weiteren Berichterstattung abzusehen und diese freundlicherweise fortzusetzen, wenn wir den Punkt in der nächsten Woche auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
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Meine Damen und Herren, dann ist also Punkt 14 der Tagesordnung mit der Annahme der Anträge der verschiedenen Ausschüsse zu der Petitionsübersicht Nr. 14 erledigt.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß die Fraktion der FDP 15 Minuten nach Schluß des Plenums eine Fraktionssitzung abhält.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen teilt mit, daß die für 20 Uhr angesetzte Sitzung infolge Erkrankung des Herrn Bundesministers ausfällt.
Der Herr Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses teilt mit, daß eine Viertelstunde nach Schluß des Plenums eine Sitzung des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen zur Fortsetzung der gestrigen Sitzung stattfindet. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste, die 111. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 17. Januar, 13 Uhr 30, und schließe die 110 Sitzung des Deutschen Bundestags.
ehlers (präsident), 1951-01-17:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 111. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
matzner (schriftführer), 1951-01-17:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Hoffmann, Ahrens, Wittenburg, Bahlburg, Wagner, von Knoeringen, Zinn, Dr. Luchtenberg, Blank, Dr. Köhler; für sechs Tage den Abgeordneten Frau Heiler, Brandt, Neumann. - Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Herrmann, Dr. Nölting, Dr. Kather für 14 Tage wegen Krankheit; Morgenthaler für sechs Wochen wegen Krankheit. - Entschuldigt sind die Abgeordneten Frau Dr. Steinbiß, Tobaben, Jacobi, Görlinger, Frau Albertz.
ehlers (präsident), 1951-01-17:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich möchte vorschlagen, daß wir uns zunächst über das Verfahren der zweiten Lesung verständigen. Ich darf dazu, damit wir uns einig sind, welche Anträge vorliegen, folgendes feststellen.
Wir haben erstens den Antrag des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen, wir haben zweitens den Antrag des gleichzeitig damit befaßten Ausschusses für Wirtschaftspolitik. Er ist als Anhang auf Seite 7 des Ausschußberichts bekanntgegeben.
Ich habe weiterhin einen Antrag der Fraktion der KPD bekommen:
Die in dem Regierungsentwurf Drucksache Nr. 1680 und in dem Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen vorgesehenen Steuererhöhungen werden abgelehnt.
Ich vermute, dieser Antrag ist so zu verstehen, daß die Vorlage von der KPD abgelehnt werden soll und daß das in dieser Form hier zum Ausdruck gebracht wird. - Das wird mir bestätigt.
Ich bitte, weiterhin zur Kenntnis zu nehmen, daß mir mitgeteilt worden ist, daß der Antrag der Fraktion der FDP Umdruck Nr. 49 auf einem Versehen beruht und zurückgezogen wird. Ich bitte, den Umdruck Nr. 49 also aus dem Verfahren auszuschalten.
Ich weise weiter darauf hin, daß der Umdruck Nr. 44 mit Berichtigungen offensichtlicher Fehler vorliegt, den der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen hergegeben hat, weiterhin der Änderungsantrag Umdruck Nr. 46 der Fraktion der FDP zu Art. 3, in dem ein Satz 2 eingefügt werden soll, der Umdruck Nr. 47 der Fraktion des Zentrums, der einen Art. 3 einführen will, der sich mit dem eben zurückgezogenen Antrag der FDP deckt mit der einen Ausnahme, daß das Wort .,Binnenschifffahrt" in der vorletzten Zeile eingefügt ist, der Umdruck Nr. 48, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu Art. 1 und Art. 2, der Umdruck Nr. 50, ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Art. 1 Nr. 1 und Art. 1 Nr. 2.
Meine Damen und Herren, damit scheint mir im Augenblick die Aufzählung der Anträge voll({0})
ständig zu sein. Allerdings wird mir gerade jetzt noch ein Antrag der Fraktion der Deutschen Partei übergeben, der nur mit Schreibmaschine unterschrieben ist:
Der Bundestag wolle beschließen:
In § 2 Abs. 1 Ziffer 4 wird „Braunkohlenteer" gestrichen.
Ich bitte, auch das zu vermerken. Wir werden bei der Abstimmung darauf zurückkommen.
Meine Damen und Herren! Ich habe die Frage an das Haus, ob es in diesem Falle zweckmäßig ist, entgegen der Übung, aber entsprechend den Möglichkeiten, die die Geschäftsordnung bietet, in zweiter Lesung eine Gesamtbesprechung stattfinden zu lassen. Ich habe beinahe den Eindruck, daß sich das lohnt. Es gibt vielleicht eine Zusammenfassung und Verdichtung der Aussprache, wenn eine Gesamtbesprechung der Art. 1 und Art. 2 oder zunächst nur des Art. 1 stattfindet. Darf ich das Einverständnis des Hauses feststellen, daß ich aufrufe Art. 1 §§ 1 bis 11, also Ziffern 1 bis 9?
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Als Aussprachezeit sind 120 Minuten vorgesehen. Ich denke, daß wir uns in diesem Rahmen halten können.
Es liegt bisher die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Loritz vor; ich erteile ihm das- Wort.
ehlers (präsident), 1951-01-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Vesper.
ehlers (präsident), 1951-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff.
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
ehlers (präsident), 1951-01-17:
Ich bitte, auf der Tribüne alle Äußerungen des Beifalls oder Mißfallens zu unterlassen. Andernfalls werde ich die Tribüne räumen lassen.
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Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.
ehlers (präsident), 1951-01-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
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schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Bemerkungen des Herrn Vorredners zwingen mich doch zu einer Richtigstellung. Es ist richtig, daß ich gesagt habe, die Vertreter gewisser Verbände hätten für ihre Person anerkannt, daß die Gesetze an sich vom finanzpolitischen Standpunkt aus und von dem Standpunkt aus notwendig sind, daß, wenn soziale Ausgaben zu leisten sind, auch die Verantwortung für die Mittelaufbringung zu übernehmen ist. Ich habe im Ausschuß mit aller Deutlichkeit betont, Herr Kollege Koch, daß diese Ausführungen selbstverständlich nicht so verstanden werden dürfen, als ob die Verbände mir gegenüber ihre ausdrückliche Billigung der Besteuerung, die ihren Wirtschaftszweig trifft, ausgesprochen hätten. Das hätte zu viel Gemeinsinn seitens der Vertreter einer deutschen Wirtschaftsorganisation bedeutet.
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Ich habe den Herren meinen Standpunkt telegraphisch mitgeteilt. Genau so wie Sie das Telegramm erhalten haben, habe ich es auch erhalten. Zwischen mir und den Verbänden herrscht Frieden, und ich bitte, den Frieden nicht zu stören.
Was meinen Satz von dem „guten Sohn des deutschen Volkes" betrifft, so hat sich das auch nicht auf die Mineralölsteuer, sondern auf einen allgemeinen Grundsatz bezogen, der in der Debatte über die Mineralölsteuer erörtert werden mußte. Es war der Grundsatz, daß derjenige, der will, daß der deutsche Staat die soziale Not im Lande behebt, die Verantwortung für die Aufbringung der Mittel zu übernehmen hat.
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ehlers (präsident), 1951-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Besold.
Meine Damen und Herren! Ich stelle ausdrücklich fest, daß die Wortmeldungen alle nachträglich

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eingegangen sind. Als ich Sie vorhin zur Abstimmung rief, lagen keine Wortmeldungen mehr vor.
besold (NA), 1951-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verkennen nicht die ungeheuren Schwierigkeiten in finanztechnischer Hinsicht, alle Kriegsfolgelasten zu bewältigen. Wenn diese Fragen aber durch Steuermaßnahmen gelöst werden sollen, dann bedauern auch wir, daß aus dem Mosaik dieser Steuermaßnahmen nur immer Stücke vorgelegt werden, aus denen das Gesamtbild und damit auch die notwendigen Konsequenzen nicht richtig erkannt werden können. Wenn auch die Notwendigkeit anerkannt wird, diesen Steuermaßnahmen im Gesamtinteresse positiv gegenüberzustehen, so darf das doch nicht so weit gehen, daß unerträgliche Härten dabei nicht berücksichtigt werden. Eine unerträgliche Härte in diesem Gesetz ist die vorgesehene Erhöhung der Treibstoffpreise. Es braucht nicht mehr erwähnt zu 'werden, daß nach dem Zusammenbruch die Heraufsetzung der Treibstoffpreise und der Kraftfahrzeugsteuer sowie die Erhöhung der Versicherungsprämien schon zu einer finanziellen Belastung des gesamten Verkehrsgewerbes geführt haben, die vom gewerblichen und beruflichen Kraftverkehr kaum noch getragen werden kann und darüber hinaus auch Auswirkungen auf die gesamte Preisgestaltung hat. Wenn wir weiterhin berücksichtigen, daß über 2 Millionen Berufstätige mit ihren Familien in der Kraftfahrwirtschaft verdienen, so muß gerade dieser Erhöhung ein besonderes Augenmerk gewidmet werden.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß gerade der steuerliche Zugriff auf diesem Gebiet eine unerhörte Diskrepanz zwischen dem Selbstkostenindex und dem Tarifindex der gewerblichen Kraftfahrt bewirkt hat, die zu einem Substanzverzehr der gewerblichen Kraftfahrt geführt hat. Nachdem der Erhöhung des Selbstkostenindexes keine gleichlaufende Erhöhung des Tarifindexes gefolgt ist, ergibt sich nämlich folgendes Bild: Dem Tarif-und Selbstkostenindex des Jahres 1938, der mit je 100 beziffert wird, steht ein Tarifindex des Jahres 1950 mit 132 und ein Selbstkostenindex des Jahres 1950 mit 186,75 gegenüber.
Ich möchte gerade von unserem Standpunkt aus erwähnen, daß eine besondere Belastung des bayerischen Verkehrsgewerbes durch eine neue Erhöhung der Treibstoffpreise auch deshalb gegeben ist, weil dieses verkehrsmäßig gesehen wegen der weiten Entfernung von den Seehäfen und der Rohstoffbasis des rheinisch-westfälischen Industriegebietes sowie durch die Randlage sehr benachteiligt ist. Wir haben daher bereits im Finanz-und Steuerausschuß dem Abänderungsantrag zu Art. 1 § 2 zugestimmt. Von der Entscheidung des Hauses, ob diesem Antrag des Finanz- und Steuerausschusses stattgegeben wird, werden wir die weitere Entscheidung über das Gesamtgesetz abhängig machen.
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- Das steht im Regierungsentwurf drin.
ehlers (präsident), 1951-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eickhoff.
eickhoff (NA), 1951-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat zu diesem Gesetz einen Abänderungsantrag eingebracht, der Braunkohlenteer ganz aus diesem Gesetz herausnehmen
möchte. Nach der Regierungsvorlage sollte Braunkohlenteer je 100 kg mit 6 DM besteuert werden. In dem Ausschuß sind wir uns nach reiflichen Überlegungen einig geworden, den Satz auf 2 DM zu ermäßigen. Braunkohlenteer kann aber im Gegensatz zu früheren Zeiten heute nur noch als Heizöl verwandt werden, und die Steuer müßte wie bei Heizöl auch auf 1 DM ermäßigt werden. Wenn unsere Finanzverwaltung heute argumentiert, daß Braunkohlenteer nicht anders als Steinkohlenteer behandelt werden könnte, dann ist das unbedingt falsch; denn Steinkohlenteer kann für die verschiedensten Zwecke, z. B. in der Bauindustrie und im Straßenbau, verwendet werden. Das Steueraufkommen aus Braunkohlenteer würde im Höchstfalle aber nur 900 000 DM betragen, und diese müßten von ganz wenigen Werken getragen werden, die diese Last nicht abwälzen könnten. Insbesondere handelt es sich um das Schwelwerk Offleben bei Helmstedt. Weil gerade unsere Werke an der Ostzonengrenze sowieso schon überaus belastet sind und infolge dieser zusätzlichen Belastung wahrscheinlich mit umfangreichen Arbeiterentlassungen gerechnet werden müßte, bittet meine Fraktion das Hohe Haus, unserem Antrag, den Braunkohlenteer ganz aus der Besteuerung herauszunehmen, zuzustimmen.
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