Dorn (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir zwei Tage lang in diesem Hause darum gerungen haben, wie eine Notstandsverfassung aussehen soll, ist es gut, am Schluß einer solchen Einzeldiskussion auch noch einmal die verfassungspolitischen Argumente zusammenzufassen. Ich möchte daher auf das eingehen, was der Kollege Barzel vorhin an Fragestellung an mich gerichtet hat, wobei ich es allerdings sehr bedauere, Herr Kollege Barzel, daß das erste Zitat, das Sie gebracht haben, nun wirklich völlig sinnentstellend ist. Ich möchte es so vorlesen, wie Sie es vorgetragen haben, und ich möchte dann gleich fortfahren, wie es weitergeht. Sie haben meine Rede vom Sonnabend hier im Hofgarten zitiert:
In dieser Stunde ist es notwendig zu sagen, daß die parlamentarische Opposition mit den Kräften der außerparlamentarischen Opposition kooperieren muß. Und so weiter.
Darf ich Ihnen den Satz ganz vorlesen:
In dieser Stunde ist es notwendig zu sagen, daß die parlamentarische Opposition mit den Kräften der außerparlamentarischen Opposition kooperieren muß, die mit uns gemeinsam den freiheitlichen Rechtsstaat und die ihn garantierende Verfassung verteidigen wollen.
Das ist das Wortzitat.
({0})
- Nein, ich verlange keine Entschuldigung, meine Freunde.
({1})
Nun der andere Absatz, Herr Kollege Barzel. Ich glaube, auch bei diesem Absatz ist Ihnen eines völlig entgangen. Dieser Absatz ist wörtlich identisch mit meinen Ausführungen, die ich von dieser Stelle im Deutschen Bundestag, und zwar in der 166. Sitzung am 3. April 1968 bei der Beratung des Innenhaushalts, vorgetragen habe. Der Herr Kollege Even von Ihrer Fraktion hat anschließend geantwortet; auf die von Ihnen kritisierte Fassung ist er gar nicht eingegangen.
({2})
- Entschuldigen Sie, wenn das so sehr zur Beunruhigung bei Ihnen beigetragen hat, dann möchte ich das klären.
({3})
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege; wenn ich das, was ich an dieser Stelle, in diesem freigewählten Parlament vortrage, auch außerhalb vortrage, können Sie doch nicht sagen, daß das irgendeine kritischere Situation sei, als wenn ich es hier sage.
({4})
Ich stehe zu dem, was ich hier sage, und genauso zu dem, was ich draußen gesagt habe.
({5})
Lassen Sie mich gleich das Nächste anfügen, Herr Kollege Barzel. - Es ging mir nur um die Klärung.
({6}) - Um welche Frage?
({7})
- Entschuldigen Sie, lassen Sie mich der Reihe nach vorgehen. - Ich habe das zweite Zitat, das Herr Dr. Barzel vorgetragen hat, mit folgenden Sätzen abgeschlossen:
Wir alle sollten daher zu den Bewahrern des Rechts und der Verfassung in unserem Lande gehören. Freiheit kann man nur erkämpfen, wenn man sie nicht besitzt. Wenn man sie aber besitzt, muß man sie mit heißem Herzen und mit kühlem Verstand davor bewahren, daß sie erneut eingeschränkt wird, denn Freiheit und Recht sind unteilbar.
({8})
Ich meine, Herr Kollege Barzel, deutlicher kann man sich zu der Verfassung dieses Staates, die von uns allen akzeptiert wird, nicht bekennen, als ich es auch an dieser Stelle getan habe. Ich habe weder zum Aufruhr aufgerufen - -({9})
- Nein, aber ich will sagen, ich habe in dieser Veranstaltung im Hofgarten genau das vorgetragen, was ich in diesem Hause gesagt habe, und insofern hat der Herr Bundesinnenminister sogar recht, wenn er sagt, das war nicht neu.
Nun eine andere Passage Ihrer Rede, Herr Dr. Barzel!
({10})
Sie haben gesagt: Wir sind jetzt Herr im eigenen Hause, die alliierten Vorbehaltsrechte werden abgelöst werden, wenn die Alliierten ihre Zustimmung geben. Ich meine, eines ist doch auch sicher, nicht alle alliierten Vorbehaltsrechte werden durch die gesetzliche Regelung, die Sie jetzt hier vornehmen wollen, abgelöst, - damit auch das in dieser Stunde klar ist.
Dann haben Sie, an unsere Adresse gerichtet, sinngemäß gesagt: Zweimal haben wir, die CDU, mit der FDP Entwürfe zur Notstandsgesetzgebung vorgelegt; auch daran soll in dieser Stunde erinnert werden. Herr Kollege Barzel, auch hier unterliegen Sie einem Irrtum. Der Schröder-Entwurf ist von Ihnen zu einer Zeit vorgelegt worden, als wir nicht in der Regierung waren, und dieser Entwurf hier ist auch zu einem Zeitpunkt vorgelegt worden, als wir nicht in der Regierung waren. Wenn man also die Dinge darstellt, muß man sich auch auf das beschränken, was Tatsache ist. Daß wir, mit Ihnen in der Regierung sitzend - 1963 war es, glaube ich - den Höcherl-Entwurf hier vorgelegt haben, darüber gibt es keinen Zweifel.
Ich möchte auf die umfangreiche Rede des Kollegen Hirsch jetzt nicht eingehen. Sie erscheint uns auch vom Umfang her - Herr Kollege Hirsch ist leider nicht mehr da - aus der Situation, in der Sie sind, verständlich. Das sage ich hier sehr offen. Aber, meine Damen und Herren, heute ist hier mehrfach darüber gesprochen worden, wie es mit der Diskussion um die Notstandsgesetzgebung in unserem Volke aussieht, ob Demagogen am Werke sind und ob das Sachargument überzeugen kann. Vielleicht sollten wir auf jemanden hören, der zu Beginn dieser Auseinandersetzung etwas ausgeführt hat, was noch nicht ein Jahr alt ist, einen Minister dieser Regierung, Herr Kollege Barzel, der auch Ihrer Fraktion angehört. Er hat zur Einleitung eines Aufsatzes in dem Buch „Vorbereitung auf den Notstand", erschienen in der Fischer-Bücherei - und ich bitte den Herrn Präsidenten um Genehmigung, zwei kurze Absätze daraus zitieren zu dürfen -, folgendes erklärt:
Wenn das Stichwort Notstand fällt, gerät seit
Jahren fast jede politische Diskussion in Gefahr,
steckenzubleiben in Behauptungen und Gegenbehauptungen. Wechselseitige Anschuldigungen blockieren den Weg zur Verständigung, Vorurteile versperren die Sicht. Die Hauptverantwortung für die Entsachlichung der Diskussion fällt meines Erachtens auf den seinerzeitigen Bundesminister des Innern, Dr. Gerhard Schröder. Er hat es 1960 versäumt, die heiklen Notwendigkeiten, die mit dem Begriff Notstand verbunden sind, freimütig öffentlich zur Diskussion zu stellen. Er strebte nach den umfassendsten Vollmachten für die Exekutive. Offenbar hat er im Jahr vor der Bundestagswahl gemeint, mit Notstand könnten die Geister so voneinander geschieden werden, daß die CDU als die Staatspartei und die SPD als die Partei gegen den Staat abgestempelt würden. Dies war ein Denken, das zur Kehrseite der Adenauer-Zeit gehörte. Die CDU verwechselte sich mit dem Staat.
Dieses Zitat, im Juli des vergangenen Jahres geschrieben, stammt von dem gesamtdeutschen Minister dieser Regierung, Herrn Herbert Wehner. Ich meine also, man muß einmal den Auseinandersetzungen - ({11})
- Ich habe gesagt: dieser Regierung, der Sie angehören, Herr Barzel.
({12})
- Herr Barzel, wenn ich mich versprochen haben sollte und ihn als CDU-Minister bezeichnet habe, bitte ich um Entschuldigung. Aber ich glaubte gesagt zu haben, er gehörte dieser Regierung an, der auch Sie angehören.