Leber (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat Herr Bürgermeister Koschnick.
Präsident des Senats Koschnick ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Beratung steht der von der CDU/CSU eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches. Aber zur Beratung stehen natürlich auch die Vorgänge in Bremen. Damit die beiden Probleme sehr wohl in Ihrem inneren Zusammenhang gesehen werden, gleichzeitig aber auch eine Sachaufklärung
über das erfolgt, was in Bremen geschehen ist, habe ich das Wort genommen.
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- Ich höre den Zwischenruf: Das tut weh, der Sachzusammenhang. Ich sage: Sie haben recht; mir tut das weh.
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- Lieber Freund, ich habe mich vom ersten Tage an, als die Bundeswehr den Antrag stellte, die Veranstaltung in Bremen durchzuführen, für diese Vereidigung eingesetzt, und ich stehe dazu.
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Ich würde das morgen erneut so beschließen. Das war früher so, das ist heute so und bleibt auch morgen so.
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Es geht zunächst einmal um einen Vorwurf gegen mich. - Nein, dazu gehört kein Mut, sondern ein Bekenntnis zu diesem Staat und zu denen, die diesen Staat zu schützen haben, nicht mehr und nicht weniger.
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Aber ich freue mich, daß die Frage, ob dazu Mut gehöre, von der CDU gestellt wird. Von mir aus nicht; in dieser Frage gibt es für mich gar keinen Streit - früher nicht, heute nicht und morgen nicht.
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- Ich stelle nur fest, Herr Präsident, daß meine persönliche Erklärung, die ich abgegeben habe, als „scheinheilig" bezeichnet wird. Ich frage ernsthaft nach der Qualität dieser Auseinandersetzung. Begreifen Sie eigentlich nicht, wo wir uns auseinandersetzen müssen und wo wir gemeinsam zusammenstehen müssen? Wie kann diese Erklärung zur Bundeswehr nur „scheinheilig" genannt werden?
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Ich habe doch gar nichts dagegen, daß die Christlich Demokratische Union und die CSU mich angreifen; ich habe ja gar nichts dagegen, wenn Sie sagen: Dieses oder alles war falsch - ich stelle mich dieser Kritik -, aber ich kann erwarten, daß ich hier ausreden und deutlich machen darf, wie meine Position, die Position des Senates und die Position meiner Partei in Bremen ist.
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Meine Damen und Herren, es gibt wohl niemanden, der ein bißchen Gefühl für Proportionen, insbesondere für die Position und die Aufgaben der Bundeswehr und für die Aufgaben der deutschen Politik im Rahmen des westlichen Bündnisses - sowohl im Rahmen der NATO als auch im Rahmen der politischen Bündnisse - hat, der nicht mit Bestürzung


Senatspräsident Koschnick ({9})
auf die Art und Weise der Ausschreitungen, die wir in Bremen erlebt haben, reagiert. Aber das sollte hier auch nicht untergehen: Die bremische Polizei hat dafür gesorgt, daß diese Veranstaltung in der vorgesehenen Form durchgeführt werden konnte.
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- Bevor Sie weiterschreien, sage ich hier den bremischen und den niedersächsischen Polizeibeamten ganz eindeutig meinen Dank dafür, daß sie verhindert haben, daß uns Gewalttäter aufzwingen können, was wir tun oder lassen sollen.
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Schließlich hoffe ich sehr, daß Sie in keiner anderen Stadt, gleich von wem sie regiert wird, wenn sie auch von anderen Mehrheiten regiert wird, ähnliche Ausschreitungen erleben, nicht nur mit denen, die in der Stadt leben, sondern auch mit denen, die zureisen, damit wir nicht das Geschäft derjenigen betreiben, die gern möchten, daß durch öffentliche Auseinandersetzung mit der staatlichen Gewalt, vornehmlich mit der Polizei, am Ende der Konsens, der zwischen den Demokraten besteht, diesen Staat gemeinsam zu schützen und zu verteidigen, völlig zerbrochen wird.
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Dies ist keine Entschuldigung für Bremen, sondern das ist die Frage nach dem, was wir gemeinsam tun wollen und gemeinsam getan haben.
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- Zu dem Zuruf „Bremer Universität" von seiten der CDU/CSU möchte ich nur mit einem einzigen Satz bemerken: Die Vollversammlung der Studenten der Bremer Universität hat am 6. Mai beschlossen, an keiner Demonstration gegen die Bundeswehr teilzunehmen, weil sie die Bundeswehr und sich selbst nicht in Mißkredit bringen wollten. Ich bitte, mit der alten Leier früherer Positionen aufzuhören.
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Greifen Sie die Bremer Universität wegen ihrer Inhalte an, greifen Sie sie an wegen mancher Dinge, die geschehen sind, aber tun Sie es nicht in dieser Frage. Falls Sie es nicht erkennen können: In Bremen hören jetzt einige mit, die nach der Qualität auch der Zwischenrufe fragen.
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Ich sage: Ich entschuldige nichts, denn da gibt es nichts zu entschuldigen. Aber ich bitte alle Damen und Herren dieses Hauses, auch nicht das Geschäft einer anderen Seite zu betreiben, die wir gemeinsam bekämpfen müssen.
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Als die Bundeswehr Anfang Januar 1980 mit der Frage an mich herantrat, ob Bremen bereit sei, aus Anlaß des Jubiläums des Beitritts der Bundesrepublik zur NATO eine zentrale Gelöbnisveranstaltung für das Heer in den Mauern der Stadt durchführen zu lassen, habe ich sofort mit Ja geantwortet. Wir haben dann von Anfang Januar an, als auch die anderen Teilstreitkräfte Vorschläge gemacht haben,
geprüft, an wechem Ort in Bremen eine solche Veranstaltung am besten stattfinden könnte, und kamen einvernehmlich zu der Auffassung: Wenn sie in Bremen stattfinden sollte - die Entscheidung stand noch aus -, dann wäre das Weser-Stadion dafür geeignet. Das ist übrigens der Ort, wo 1967 mein Vorgänger Bürgermeister Dehnkamp unter den gleichen zeremoniellen Bedingungen wie am 6. Mai eine Vereidigung abgenommen hat. Die Bürgerweide, in der Bürgermeister Kaisen vor 23 Jahren erstmalig eine öffentliche Gelöbnisveranstaltung durchgeführt hat, konnten wir nicht nehmen, weil diese Bürgerweide durch eine Messeveranstaltung mit Zelten besetzt war.
Ende März ist dann offiziell der Wunsch des Bundesverteidigungsministeriums an uns herangetragen worden, Bremen zu wählen, und wir haben gleich nach Ostern entsprechend positiv reagiert. Wir haben allerdings bei unserer Zustimmung auch darauf hingewiesen, daß nach den Ereignissen von Flensburg, wo eine Gelöbnisrede in Schleswig-Holstein im Pfeifkonzert der Demonstranten unterging, auch die Bundeswehr daran denken möge, daß wir entsprechend das Stadion gemeinsam mit den Freunden der Bundeswehr füllen, um Störungen wie in Flensburg zu vermeiden. Der wesentliche Unterschied zwischen der Veranstaltung in Bremen und der in Flensburg ist allerdings, daß in Flensburg nur Krach geschlagen wurde, während in Bremen Gewalt angewandt worden ist. Ich sehe den Unterschied sehr wohl.
Wir haben dann gemeinsam mit der Bundeswehr - schon vor unserer Zustimmung und dann natürlich weiter nach der Zustimmung - die polizeitaktischen Sicherheitsüberlegungen angestellt. Das geschah in vielfältigen Gesprächen zwischen dem 8. April und dem 2. Mai. Wir haben bei gleicher Lageeinschätzung zwischen unserer Polizei den anderen Sicherheitsbehörden des Landes und den Dienstkräften des Bundesverteidigungsministeriums die entsprechenden Ablaufpläne aufgestellt und die entsprechenden Vorkehrungen getroffen, um die Veranstaltung im Weser-Stadion durchführen lassen zu können.
Wir hatten seit Anfang April Hinweise darauf, daß sich extremistische Gruppen bemühen würden, diese Veranstaltung zu stören. Wir hatten allerdings keinen Hinweis darauf, daß die Störungen gewalttätig, also anders als in Flensburg ablaufen sollten. Am Abend des 5. Mai haben wir zuerst von einem Hinweis auf eine mögliche gewaltsame Störung erfahren, und am frühen Morgen des 6. Mai haben wir erfahren, daß aus Hamburg, Oldenburg und anderen Teilen Gruppen zu den Demonstrationen in Bremen hinzustoßen wollten. Wir haben aus diesem Grunde die letzten Reserven der bremischen Polizei über den Einsatzplan vom 2. Mai hinaus zusammengezogen und gleichzeitig die niedersächsische Polizei gebeten, uns Kräfte zur Verfügung zu stellen. Hannover hat sofort gehandelt. Dies zum Sachablauf.
Wir haben dann drei Veranstaltungen zu schützen gehabt: die Veranstaltung des Herrn Bundespräsidenten im Rathaus, die Veranstaltung des Se17298 

Senatspräsident Koschnick ({17})
nates im Rathaus und die Veranstaltung im WeserStadion. Die Veranstaltungen im Rathaus sind störungsfrei verlaufen; die Veranstaltung im Weser-Stadion konnte nur unter Einsatz körperlicher Gewalt durch die Polizei abgewickelt werden. Alle drei Veranstaltungen sind entsprechend der Planung und Konzeption durchgeführt worden.
Etwas anderes haben wir jedoch erlebt. Wir mußten erleben, daß sich nach Bekanntwerden der Veranstaltung in Bremen eine große Zahl von Gruppierungen, auch aus der SPD - das betone ich ausdrücklich -, gegen die Art und Weise der Gelöbnisveranstaltung gewandt hat und mich, zum Teil auch die Bundesregierung aufgefordert hat, alles daranzusetzen, damit diese Veranstaltung im Weser-Stadion nicht stattfindet. Das habe nicht nur ich abgelehnt, sondern das hat auch der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Dies ist vorhin von Herrn Dregger hier völlig falsch dargestellt worden. Das besagt nicht, daß die Entscheidung des Landesvorstands erst gefallen ist, nachdem vorher in Untergruppierungen der SPD andere Entschließungen gefaßt worden sind.
Nun frage ich allerdings Christdemokraten, Freie Demokraten, Sozialdemokraten, ob nicht die Entscheidungen der Landesorganisation die politisch verbindlichen sind und nicht die der Untergliederung. Ich spreche jetzt nicht von den politischen Wirkungen, sondern ich spreche von der politischen Verbindlichkeit. Hier, so muß ich sagen, können Sie dem Landesvorstand der SPD einen solchen Vorwurf nicht machen. Der Landesvorstand hat sich eindeutig zur Bundeswehr, eindeutig zum Verteidigungsauftrag, eindeutig auch dazu bekannt, daß diese Bundeswehr erst die Friedens- und Entspannungspolitik möglich macht, die wir in der Vergangenheit über einen Zeitraum von 25 Jahren, seitdem wir in der NATO sind, gemeinsam im Schutz des Bündnisses führen konnten.
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- Sehen Sie: Ich stelle fest, was beschlossen worden ist; das paßt dann nicht in ein Konzept hinein, und hier kommt Unruhe auf.
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- Ich bin doch nicht hier, um Beifall zu haschen. Die Sache ist für mich viel zu ernst und zum Teil auch so bitter, daß ich hier nicht um Beifall ringe. Ich stelle nur fest, daß der Landesvorstand sich sehr eindeutig geäußert und sich im übrigen nicht gegen die Gelöbnisveranstaltung ausgesprochen hat. Wohl aber hat er die Frage nach der zeremoniellen Umrahmung aufgeworfen. Hierzu sage ich: Ober diese Frage hätte ich gern in Ruhe - nicht unter Demonstrationsdruck - diskutiert. Ob diese oder andere Formen heute zeitgerechter sind, hätten wir auch quer durch die Fraktionen und quer durch die Truppe diskutieren können. Allerdings kann man nach den Ereignissen im Bremen kaum in diesem Jahr ernsthaft über diese Frage diskutieren. Denn ich lasse mir auch hier nicht durch öffentliche Ausschreitungen
vorschreiben, in welchen Formen wir Traditionspflege betreiben müssen.
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Nun ein Wort zu der Frage: Haben bremische Sozialdemokraten das Klima für die Auseinandersetzung bereitet,
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so wie es Herr Dregger darzustellen versuchte und wie es zum Teil auch in der Presse unterstellt worden ist. Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß Sie ernsthaft einen solchen Vorwurf aufrechter- halten können, wenn Sie feststellen, daß sich die Landesregierung einstimmig und daß sich der Landesvorstand genauso eindeutig für die Veranstaltung ausgesprochen haben, daß sie sich - ebenso wie die Sozialdemokratische Partei - auch bei den Entscheidungen gegen die Veranstaltungen eindeutig zur Bundeswehr und zur Aufgabe der Bundeswehr bekannt haben. Zu sagen, die Beschlüsse in den Gliederungen seien die Vorbereitung für die Demonstrationen und Ausschreitungen gewesen, ist eine Überzeichnung, die ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen muß.
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Weiterhin bitte ich auch zu sehen, wer damals in Bremen protestiert hatte, sogar unter sehr starker Unterstützung durch die örtliche Presse. Ich spreche dabei nicht von der schrecklichen Sendung von Radio Bremen; sie muß noch ein Extra-Nachspiel haben. Ich spreche im Blick auf das Vorfeld jetzt nur von den bremischen Zeitungen. Es war ein Drittel der Pastoren und Mitarbeiter der bremischen evangelischen Kirche, es war die evangelische Jugend, es war die katholische Jugend, es war der Landesjugendring, es waren Judos und Jusos, die alle sagten: Diese Form der Veranstaltung paßt nicht mehr in die heutige Zeit. Dagegen habe ich gehalten, daß die Frage der inneren Ausgestaltung von solchen Veranstaltungen in der Bundeswehr diskutiert werden muß, aber nicht mit Demonstrationen beantwortet werden kann.
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Ferner habe ich mich frühzeitig dagegen gewehrt, daß im Vorfeld der Auseinandersetzung eine solche Gelöbnisveranstaltung so dargestellt worden ist, als sei sie eine Machtdemonstration der Bundeswehr, sozusagen Säbelrasseln. Die Verpflichtung von Soldaten zur Verteidigung der Heimat ist keine Machtdemonstration. Auch das ist vorher und nicht erst nach den Auseinandersetzungen gesagt worden.
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Schließlich haben wir deutlich gemacht, daß - anders als Herr Dregger es hier darstellt - es keine Kontakte zwischen den demokratischen Jugendorganisationen, insbesondere nicht zwischen Jusos und Gewerkschaftsjugend und dem KBW gegeben hat.
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Senatspräsident Koschnick ({26})
- Es wäre gut, wenn wir den Gegenstand der Auseinandersetzung so betrachteten, wie er ist: ernsthaft und kritisch. Sie werden in Bremen nicht eine Verbindung zwischen Chaoten und dem KBW einerseits und andererseits der sozialdemokratischen Jugend oder der Gewerkschaftsjugend herstellen können.
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- Nein, das können Sie nicht. ({28})
Der Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr an den Bundesverteidigungsminister, den wir letzte Woche in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zur Kenntnis nehmen konnten, hat eine solche Verbindung hergestellt. Aber alle Untersuchungen unserer Sicherheitsbehörden haben bewiesen, daß der Bericht in diesem Teil falsch ist. Es gab zwei verschiedene Gruppierungen, die sich um eine Demonstration und Kundgebung bemühten. Ein Kreis gruppierte sich am Anfang um den KBW, betätigte sich dann aber, als der KBW nicht die Führung an sich reißen konnte, unter Leitung der BBA weiter. Diesen Kreis möchte ich nicht als eine zu dem Bereich der Kirche und der kritischen Jugend gehörende Gruppierung bezeichnen. Die andere Gruppierung wollte unter Federführung der Jusos und des Landesjugendringes zusammen mit den kirchlichen Gruppen eine friedliche Demonstration organisieren, eine friedliche Kundgebung mit einem kulturellen Alternativprogramm abhalten, um zu verhindern, daß ein Demonstrant in Konflikte mit anderen verwickelt werde.
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Dies ist am 2. Mai in der abschließenden Lagebeurteilung von allen Teilen - einschließlich der Sicherheitskräfte der Bundeswehr - so eingeschätzt worden.
Es hat bei der klaren Trennung zwischen diesen beiden Gruppierungen Befürchtungen gegeben, daß eine andere Gruppierung, der KBW, in der Vorbereitung von solchen Aktionen auch Gewaltmaßnahmen fördern könnte, jedenfalls mußte man das bei ihm unterstellen - und zwar auch dann, wenn er nicht zur Gewalt auffordert, was er ja auch in Bremen nicht getan hat -, daß in seinem Umfeld eine politisch nicht einzugruppierende Struktur, eine Zahl von Tätern vorhanden ist, die brutale Gewalt nutzen, um ihren Willen - ich sage bewußt nicht: ihren politischen Willen - durchzusetzen.
Ich sage Ihnen: Überrascht worden sind wir nur in einer entscheidenden Frage: von der Zahl derjenigen, die sofort mit frontaler Gewalt von brutaler Qualität über die Polizei hergefallen sind. Überrascht worden sind wir auch vom Einsatz neuer Mittel gegen die Polizei, z. B. Molotow-Cocktails, Leuchtkugeln und anderen.
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- Verzeihen Sie, dies waren die einzigen Mittel, die wir früher in diesem Zusammenhang nicht gesehen haben und die bisher auch noch nicht eingesetzt worden waren. Über die anderen Mittel der gewalttätigen Störer waren wir informiert. Sie haben nicht nur in Bremen Anwendung gefunden, sondern wir haben sie aus vielen anderen Veranstaltungen schon gekannt.
Der Herr Bundespräsident hat mich Ende April wissen lassen, daß er Wert darauf lege, daß es aus Anlaß dieser Veranstaltung im Weser-Stadion möglich sein müsse, daß in Bremen Leute mit anderen Auffassungen friedlich demonstrieren können, daß also die bremische Polizei auch eine solche friedliche Demonstration möglich mache.
Es war deswegen unser Versuch, sowohl die friedliche Bekundung eines anderen Willens als auch die deutliche Bekundung dessen, wofür der Senat einsteht, für die Gelöbnisleistung im Weser-Stadion möglich zu machen. Wir haben die Eskalationsschwellen niedrig gehalten, wir haben verhindert, daß es zu Auseinandersetzungen in den Straßen der Innenstadt kam, und haben zugleich durch die Polizei die Durchsetzung der Entscheidung möglich gemacht: Die Bundeswehr wird in Bremen in einem feierlichen Gelöbnis in die Pflicht genommen, und der Bundespräsident und der Generalinspekteur können im Weser-Stadion ungestört zu den Soldaten und zu den Anwesenden sprechen! Das verdanken wir - das sage ich noch einmal - den bremischen und den niedersächsischen Polizeibeamten. Wir verdanken es auch einigen Feldjägern, die im Stadion von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht haben.
Was noch viel wichtiger ist, meine Damen und Herren, ist, daß es jetzt darauf ankommt, zu analysieren: Erstens: Hatte die Polizei alles bedacht, und, falls sie nicht alles gesehen hat, wer trägt dafür die Verantwortung? Dazu sage ich: kein Polizeibeamter. Natürlich nicht, denn die Polizei ist ein Teil der bremischen Behörden. Hier stehe vielmehr ich mit dem Senat in der Pflicht.
Zweitens: Hat uns die Bundeswehr alle Informationen, die ihr zugänglich waren, geliefert? Ich sage: ja. Die regelmäßigen Kontaktgespräche zwischen Bundeswehr und Polizei haben bis zum Schluß funktioniert. Es gibt keinen Vorwurf der mangelnden Information.
Drittens haben wir ein politisches Umfeld geschaffen, das für die Bundeswehr deutlich macht, wo die Demokraten im Lande stehen. Hier kann ich nur für mich und die Freunde sprechen, die mit mir dafür eingetreten sind, diese Bundeswehrveranstaltung in einem würdigen Rahmen ablaufen zu lassen, und sagen: An unserer Bereitschaft, für die Bundeswehr jederzeit einzutreten, gibt es keine Zweifel.
Nur über eines müssen Sie sich im klaren sein: Sie können noch so viele positive Erklärungen als Demokraten, als Verantwortliche abgeben - eines werden Sie nie verhindern können: Wenn eine Gruppe gewalttätiger Krimineller eine Veranstaltung stören will, muß man sich auf die Störung vorbereiten, ob es einem lieb ist oder nicht. Das haben wir getan. Das werden wir morgen weiter tun.
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