Eyrich (NA), 1976-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten zehn Minuten die Rede unserer Kollegin Frau Timm gehört. Ich kann nicht umhin, Ihnen zu sagen, Frau Kollegin Timm, daß einiges, was Sie hier ausgeführt haben, vielleicht besser anders oder noch besser gar nicht gesagt worden wäre.
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- Herr Kollege Schäfer, Sie brauchen sich deswegen nicht aufzuregen. Bei aller Anerkennung des sachlichen Inhalts, den Frau Kollegin Timm hier ausgeführt hat, muß ich es mit aller Schärfe zurückweisen, daß hier dann von Schauspiel gesprochen wird, wenn eine Fraktion ihrer Überzeugung entsprechend abstimmt und von den Möglichkeiten Gebrauch macht, die ihr das Grundgesetz einräumt.
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Es sind weder Finessen, noch geht es um den verlängerten Arm der Opposition, sondern es geht darum, ob wir uns dazu bekennen, die Möglichkeiten auszunutzen, die uns das Grundgesetz gibt, und dementsprechend zu einer Regelung zu kommen, zu der wir leider heute wahrscheinlich wieder nicht kommen werden, nämlich zu einer Regelung, die von der Überzeugung des ganzen Hauses hätte getragen werden können.
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Es ist schon so, Frau Kollegin Timm, daß die heutige Abstimmung einen Schlußstrich unter ein langes Verfahren setzt. Es hat auch Zeiten gegeben, in denen wir geglaubt haben, möglicherweise eine Übereinkunft erzielen zu können. Aber - das muß ich gleichermaßen hinzufügen - weder in der Form, in der die parlamentarische Beratung bisweilen verlief, noch im Inhalt dessen, was zur Beschlußfassung nunmehr vorliegt, ist das ein befriedigender Abschluß. Was hier endgültig gesetzt werden soll, ist noch nicht einmal der Versuch, wenigstens in dieser wichtigen Frage, die die höchsten Werte betrifft, die das Grundgesetz uns zu schützen aufgibt, einen Konsens herbeizuführen. Entgegen vielen Beteuerungen auf seiten der Koalition ist nach dem Urteilsspruch von Karlsruhe nie ernsthaft der Versuch unternommen worden, eine Regelung zu finden, auf die sich nicht nur die ganz überwiegende Mehrheit dieses Hauses hätte einigen können, sondern die es auch vermieden hätte - das wäre sehr gut gewesen -, daß sehr viele Menschen in tiefe Gewissenskonflikte gestürzt werden.
Dem Recht ist damit nicht die Rolle zuteil geworden, die es auch und vornehmlich hat, nämlich dem Rechtsfrieden in unserem Lande zu dienen und ihn zu wahren. Rechtsfrieden ist aber nur dort möglich, wo Recht von Dauer geschaffen wird und, wie es der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat ausgeführt hat, wo es nicht zum Hausgut einer Partei oder einer Koalition wird, sondern Gemeingut des ganzen Volkes ist.
Sie, Frau Kollegin Timm, haben davon gesprochen, daß die einen nicht redlich umgingen. Ich muß Sie fragen, ob es redlich ist, wenn dieselbe Bundesregierung, die vor einigen Jahren einen Gesetzentwurf dem Hause zugeleitet hat, vollends von diesem Entwurf abgewichen ist und - was noch viel schlimmer ist - heute nicht mehr mitvollziehen will, was damals in diesem Entwurf der Bundesregierung stand, der von Bundeskanzler Brandt unterschrieben und vom damaligen Justizminister Jahn geschaffen worden ist, ja nicht einmal mehr zu den Kernsätzen jenes Entwurfs steht.
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Es heißt nämlich dort in der Erklärung der damaligen Regierung, deren Koalition auch heute noch die Regierung stellt:
Wenn die Gesellschaft für das werdende Leben als schutzwürdiges Rechtsgut von vergleichsweise hohem Range anerkennt, dann kann sie nicht die Vernichtung dieses Rechtsgutes von dem freien Belieben des einzelnen abhängig machen.
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Genau das, was damals in der Regierungserklärung, die von Herrn Brandt unterschrieben war, dazu gesagt wurde, ist unsere Position nach wie vor.
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- Nicht wir, Herr Kollege Wehner, sondern diese Regierung und die sie tragende Koalition sind von diesem Wege abgewichen.
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Wenn Sie sich auch nur ein einziges Mal bemüht hätten, Herr Kollege Wehner, mit Ihrer Fraktion zusammen zu dieser Grundüberzeugung zurückzukehren, dann, so bin ich überzeugt, wäre uns ein langwieriges Verfahren erspart geblieben.
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Dann bräuchte man - und das sollte ich vielleicht auch dazusagen -