Markus Tressel (NA), 2016-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

ländlichen Räume stehen unzweifelhaft vor großen und
vielfältigen Herausforderungen . Deswegen hätten wir
jetzt endlich eine kohärente Strategie für die ländlichen
Räume gebraucht, die sich nicht mehr nur auf die Landwirtschaft fokussiert . Das ist der Grundfehler, den der
vorliegende Gesetzentwurf leider nicht löst, obwohl Sie
es in Ihrem Koalitionsvertrag anders angekündigt haben .

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Wir brauchen Daseinsvorsorge; wir brauchen aber auch
„Dableibensvorsorge“ in unseren ländlichen Regionen .
Das werden wir auf diese Art und Weise vielleicht ansatzweise hinbekommen, aber der große Wurf ist das nicht .

Bei aller Wertschätzung für die Landwirtschaft sage
ich, sie verliert leider an Bedeutung für die ländlichen
Regionen . Seit 1993 hat sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe mehr als halbiert, und die Bruttowertschöpfung in der Land- und Forstwirtschaft ist um knapp
20 Prozent zurückgegangen . Immer weniger Wertschöpfung und immer weniger Beschäftigung in der Landwirtschaft: Das sind die Folgen eines tiefgreifenden Strukturwandels .

Aber nicht nur das macht ländlichen Regionen zu
schaffen . Genauso treffen auch andere wirtschaftliche
Veränderungen periphere ländliche Regionen hart, beispielsweise in den Kohleregionen - ich komme aus einer
solchen Region - oder in ehemals großindustriell geprägten Regionen . Diese Regionen schrumpfen vielfach ökonomisch, und sie schrumpfen demografisch.

Wir alle wissen: Wenn die jungen Leute wegziehen,
werden die ohnehin schon knappen finanziellen Spielräume der Kommunen noch kleiner . Krankenhäuser werden
geschlossen, Ortskerne veröden, weil sich der Einzelhandel nicht mehr rentiert, und mittelständische Unternehmen finden keine Auszubildenden und Fachkräfte mehr.

Die Ungleichheit zwischen den regionalen Lebensverhältnissen nimmt zu . Deswegen können wir heute in vielen Bereichen nicht mehr von der Gleichheit der Lebensverhältnisse sprechen . Das ist eine fatale Entwicklung;
es ist eine Spirale, die nach unten zieht . Hier müssen wir
den Menschen vor Ort neue Perspektiven eröffnen, und

die liegen bei aller Sympathie nicht nur in der Landwirtschaft .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das im Grundgesetz formulierte Ziel einer Gemeinschaftsaufgabe heißt,
die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern .
Das ist der Kernpunkt . Die GAK, die Sie mit Ihrem
Gesetzentwurf heute beschließen wollen, wird in ihrer
derzeitigen Form diesem Ziel nicht gerecht . Sie waren
zu Beginn Ihrer Koalition der gleichen Meinung, als Sie
in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zur
„Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung“ weiterzuentwickeln, sodass sie die Herausforderungen ländlicher Räume anpacken kann . Das war und ist ein richtiger
Gedanke .

Drei Jahre später ist aber von diesem Vorhaben - ich
sage ganz klar: leider - wenig übrig geblieben . Statt der
nötigen Grundgesetzänderung, die wir als Opposition
und, glaube ich, im Übrigen auch viele Bundesländer unterstützt hätten, kommt nun ein Reförmchen, das ganz
klar macht: Was nicht der Landwirtschaft dient, kann
nach wie vor nicht gefördert werden . Die Bundesregierung selbst hat uns noch im Mai auf eine Kleine Anfrage
geantwortet - ich zitiere -:

Maßnahmen, die gar keine Rückbindung an den
Agrarbegriff erkennen lassen, sind auch mit der
neuen GAK nicht förderfähig .

Sie sagten eben, Herr Minister Schmidt, Dreh- und
Angelpunkt bleibt die Agrarstruktur . Das wird, denke
ich, in der Praxis Probleme geben . Es ist meines Erachtens dem Problem auch nicht angemessen .

({2})

Die Erweiterung der GAK, die Sie heute vornehmen,
zeigt: Sie machen im Kern weiter allein Landwirtschaftspolitik und eben keine Politik für die ländlichen Räume .
Sie nannten vorhin selbst die Vielschichtigkeit der Probleme, aber Sie betreiben weiterhin allein Landwirtschaftspolitik, und damit setzen Sie den Koalitionsvertrag eben genau nicht um . Sie vertun eine große Chance,
die Förderpolitik für die ländlichen Räume neu aufzustellen - im Übrigen zusammen mit der Landwirtschaft .

({3})

Die Kollegin Bluhm hat vorhin gesagt: Gut, dass
wir die Anhörung in dieser Woche hatten . - Dort gab
es deutliche Kritik der Sachverständigen, und diese hat
am Schluss auch etwas bewirkt . Das ist außerordentlich
lobenswert . Sie haben die allergröbsten Mängel des Gesetzentwurfes beseitigt, wie die rechtsunsichere Gebietseinschränkung, die doppelte und dreifache Bürokratie für
die Länder bedeutet hätte, und Sie haben zumindest den
Vertragsnaturschutz auch als Ziel der GAK formuliert .
Das ist außerordentlich lobenswert .

Aber ich hätte mir gewünscht, dass sich das, was Sie
in Ihrer Entschließung fordern, von vornherein im Gesetzentwurf wiedergefunden hätte . Das Ziel der integrierten Entwicklung, der regionalen Wertschöpfung, der
Frauenförderung, die bessere Kombinierbarkeit mit anWilli Brase

deren Fördertöpfen - die GRW haben Sie angesprochen,
Herr Kollege Brase - und die regelmäßige Evaluation der
Mittelausgaben; all dies hätte ins Gesetz gehört, weil es
das Gesetz besser gemacht hätte .

({4})

Wir brauchen eine Zukunftsperspektive für die ländlichen Räume, die in ihrer Unterschiedlichkeit auch unterschiedliche Voraussetzungen haben . Diese zusätzlichen
Mittel sind ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man
sich die Größe der Aufgabe betrachtet . Deshalb hat auch
der Sachverständigenrat im Vorfeld in seiner Stellungnahme mehr Geld gefordert .

Die GAK, wie sie jetzt vorliegt, beinhaltet im Kern,
was ihr Name sagt: Maßnahmen zur Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes . Die Förderung
ländlicher Entwicklung bleibt in den Kinderschuhen .
Das ist bedauerlich, da wäre mehr gegangen . Jetzt muss
man, wenn man ehrlich ist, sehen: Wertvolle Zeit für
die ländlichen Räume wird wieder verstreichen, bis wir
nochmals an dieses Thema herangehen, liebe Kolleginnen und Kollegen . Das ist außerordentlich schade .

Vielen Dank .

({5})