Lähm (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Sozialdemokratischen Partei, die heute morgen zur Debatte steht,
ist etwas mehr als nur eine Auseinandersetzung
mit den beiden Briefen, die zwischen dem Bundeskanzler und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewechselt wurden. Der Kollege Pelster hat in seinen Ausführungen und in seiner Verteidigung des Kanzlers den Versuch gemacht, einiges aus dem Betriebsverfassungsgesetz zur Stützung seiner eigenen Argumentation heranzuholen. Ich will nicht in den gleichen Fehler verfallen und damit eine Debatte über das Betriebsverfassungsgesetz heraufbeschwören. Diese Debatte wird j a noch kommen. Ich bin mit dem Kollegen Pelster auch der Meinung, daß man alles vermeiden sollte, was zur Verschärfung der Gegensätze
beiträgt. Aber die Art und Weise, wie der Kollege Pelster versucht, zu argumentieren oder sich mit einzelnen Funktionären des Deutschen Gewerkschaftsbundes auseinanderzusetzen, ist der allerschlechteste Beitrag zur Schaffung einer Atmosphäre, in der eine vernünftige Regelung erfolgen kann.
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Ich glaube, es wäre sogar notwendig gewesen, daß der Herr Bundeskanzler, der ja den Brief an den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes geschrieben hat, bei dem Zustandekommen der Besprechungen mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes den gleichen Weg gewählt hätte, den er gewählt hat, als er diesen Brief der Öffentlichkeit übergab.
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Ich glaube, der Herr Bundeskanzler hätte damit sehr viel zur Entspannung der ganzen Verhältnisse beitragen können, weil draußen in den weiten Kreisen der Mitgliedschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Redewendung, die der Herr Bundeskanzler gebraucht hat, nicht nur als eine am Rande gemachte Redewendung betrachtet wird, sondern als eine Redewendung und Formulierung, die der Bundeskanzler als der Verantwortliche für die Politik seiner Regierung gebraucht hat. Der Herr Bundeskanzler wird mir zugeben müssen, genau so gut, wie der Herr Bundeskanzler Herrn Fette verdächtigt, für sowjetische Ziele eingespannt zu werden,
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kann ich den Verdacht gegenüber dem Bundeskanzler aussprechen, daß er mit diesen Formulie({3})
rungen eine Legalisierung all der Ministerreden herbeiführen wollte, die bisher gegen die Gewerkschaftsbewegung gehalten worden sind.
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Erinnern wir uns einmal an die vielumstrittene Rede unseres Herrn Bundesjustizministers Dehler. Bisher ist von der Bundesregierung und vom Kanzler immer wieder darauf hingewiesen worden: Das sind einzelne Reden der Minister - irgendwo gehalten -, die keine offizielle Meinung der Regierung darstellen können. Wenn aber der Bundeskanzler in einem solchen Brief und mit einer solchen Redewendung den Deutschen Gewerkschaftsbund in dieser Weise verdächtigt, liegt darin die Legalisierung einer Regierungspolitik, gegen die wir uns ganz entschieden wehren müssen.
Ich glaube, es ist notwendig, noch auf folgendes hinzuweisen. Wenn die Gewerkschaften in bezug auf die Fassung des Gesetzes über die Betriebsräte bzw. über das Mitbestimmungsrecht eine Reihe von Forderungen gestellt haben, so haben sie es in dem Bewußtsein getan, verfassungsrechtlich dazu die Möglichkeit zu haben. Die Gewerkschaften ebenso wie die Sozialdemokratische Partei wehren sich dagegen, daß jede Kritik an einer Maßnahme der Regierung oder an einer Haltung der Bundesregierung als staatsfeindlich, als international nicht mehr tragbar und als mit den Interessen des deutschen Volkes nicht vereinbar hingestellt wird. In diesem Brief kommt die Absicht zum Ausdruck, die Unabhängigkeit der Gewerkschaften in Frage zu stellen und die Entscheidungsbefugnis der Gewerkschaften einfach zu inhibieren.
Ich glaube, man muß bei diesem Brief des Kanzlers auch die Tatsache beachten, daß durch diesen Brief in der ganzen Bundesrepublik das Signal gegeben wurde, und alle möglichen Leute - solche, die berufen, und solche, die nicht berufen waren, zu der Frage Stellung zu nehmen - haben sich diese Argumentation des Kanzlers, zu eigen gemacht und damit die Atmosphäre draußen weitestgehend verschärft.
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- Ich habe in diesem Augenblick gar nichts damit zu tun. Wir müssen uns aber an den Gedanken gewöhnen, daß nicht jede Fahne, die nicht schwarz ist, absolut eine Sowjetfahne sein muß.
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Wenn wir uns mit diesem Gedanken vertraut machen und den Gewerkschaften das Recht einräumen, das jeder andere für sich in Anspruch nimmt, dann, glaube ich, finden wir auch die Basis. Ich hätte gewünscht, daß der Kanzler vor den Verhandlungen eine Richtigstellung dergestalt gegeben hätte, daß es nicht seine Meinung ist, die Gewerkschaften besorgten die Geschäfte der Sowjetzone oder der Sowjetunion, sondern daß er der Auffassung ist, daß an der untadeligen Haltung der Gewerkschaften nicht zu rütteln ist. Wenn der Bundeskanzler soeben gesagt hat, daß man bei den Verhandlungen mit Fette übereingekommen sei oder daß bei den Verhandlungen mit Fette zum mindesten die Auffassung vertreten worden sei, diese Anfrage nicht zu beantworten, bevor Verhandlungen stattgefunden hätten, dann bin ich persönlich der Auffassung, daß es nicht Aufgabe des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes sein kann, eine politische Aktion der Sozialdemokratischen Partei im Parlament durch eine Vereinbarung mit dem Kanzler abzulösen.
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- Jawohl, das müßte man Herrn Fette sagen; der wird es ja auch hören. Aber das ist nicht das Entscheidende, sondern entscheidend ist, daß sich der Kanzler erklären muß und zu diesem Brief positiv oder negativ einstellen muß. Das ist die Frage, die im Interesse der Erledigung der ganzen Sache gestellt und beantwortet werden muß.
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