Geldern (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Als wichtige Maßnahme zur Stabilisierung des Holzmarktes wurde schon im Februar dem Bundesrat eine Verordnung nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz zur Zustimmung zugeleitet, durch die erhebliche Beschränkungen des ordentlichen Holzeinschlags angeordnet und zugleich wesentliche steuerliche Erleichterungen für Forst- und Holzwirtschaft in Kraft gesetzt werden. Diese Verordnung ist am 25. April 1990 in Kraft getreten.
Zur Existenzsicherung der forstwirtschaftlichen Betriebe und um die Holzaufarbeitung zu unterstützen, wurden ferner u. a. Erleichterungen bei der Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zugunsten ausländischer Arbeitskräfte eingeführt, auf die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer für ausländische Forstmaschinen bei vorübergehendem Einsatz zur Sturmholzaufarbeitung in der Bundesrepublik Deutschland verzichtet, der kostenlose Einsatz des Technischen Hilfswerks und der Bundeswehr in die Wege geleitet, Sonderurlaub für wehrpflichtige Familienangehörige betroffener Betriebe gewährt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit den Ländern einen Katalog mit Maßnahmen für steuerliche Entlastungen aufgestellt, z. B. Steuererlaß, Steuerstundung. Um die Liquidität der geschädigten Betriebe zu sichern, hat die Landwirtschaftliche Rentenbank ein Sonderkreditprogramm aufgelegt.
Zur Stabilisierung des Holzmarktes sind ebenfalls zusätzliche Maßnahmen eingeleitet worden: Die Bundesforstverwaltung hat den normalen Holzeinschlag gestoppt und übt Zurückhaltung beim Holzverkauf. Für Lagerplätze wurden bundeseigene Flächen kostenlos bereitgestellt. Auf dem Verkehrssektor sind neben dem § 19 a des Güterkraftverkehrsgesetzes - danach können Nahverkehrsteilnehmer im Fernverkehrsbereich fahren - Sonder- und Ausnahmegenehmigungen bezüglich der Gewichts- und Längenbegrenzung und des Wochenendfahrverbotes notwendig. Der Bundesminister für Verkehr hat entsprechende Initiativen ergriffen, die in den meisten Ländern bereits umgesetzt worden sind.
Bei Bundesbahn, Güterkraft- und Binnenschiffsverkehr sind Ausnahmetarife wünschenswert. Bei der Bundesbahn sind Ausnahmetarife bereits in Kraft, beim Güterfernverkehr beantragt. Der Bundesminister für Verkehr unterstützt dieses Anliegen.
Mit den wichtigsten in die Bundesrepublik Deutschland holzexportierenden Ländern wurden Gespräche geführt, um Einfuhren zu reduzieren. Entsprechende Maßnahmen sind auch auf Landesebene durch die Länder eingeleitet worden.
Bundesminister Kiechle hat dem Bundeskabinett am 22. März 1990 berichtet und anschließend ein Gespräch mit den für Forstwirtschaft zuständigen Ministern und Senatoren der Länder geführt. Dabei wurden die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen begrüßt. Die Länder forderten in diesem Zusammenhang ein mehrjähriges Hilfsprogramm mit bundeseinheitlichen Fördergrundsätzen.


Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung von Schäden durch Naturereignisse liegen grundsätzlich in der Finanzierungszuständigkeit der Bundesländer. Der Bund kann sich nur ausnahmsweise und subsidiär auf Grund der ungeschriebenen Finanzierungskompetenz der gesamtstaatlichen Repräsentation an Hilfsmaßnahmen der Bundesländer beteiligen. Auf Grund der Bitten aller hauptbetroffenen Bundesländer um Bundesbeteiligung prüft die Bundesregierung zur Zeit, ob die Voraussetzungen für eine solche Mitfinanzierung vorliegen. Solange die grundsätzliche Frage einer Bundesbeteiligung aber noch nicht entschieden ist, kann ich zum möglichen Verteilungsschlüssel zwischen Bund und Ländern noch keine Aussage machen.