joachim poss (NA), 2001-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Heute Morgen sollte es eigentlich um die Zukunft Europas gehen, nicht um eine Polemik gegen die
Bundesregierung, Herr Merz.

({0})

Ich weiß nicht, wie man nach der Regierungserklärung
des Bundeskanzlers so grundlegend das Thema verfehlen
kann.

({1})

Aber Sie haben schon im letzten Satz Ihrer Rede im Dezember angekündigt, woran Sie die Bundesregierung, insbesondere den Bundeskanzler, messen würden. Das haben Sie hier einzulösen versucht. Sie haben damals zu
verstehen gegeben, dass Sie möglicherweise unzureichende Fortschritte ausschließlich der Bundesregierung
zur Last legen würden. Herr Merz, Sie übertünchen damit
die Orientierungslosigkeit Ihrer Partei. Wir werden ja sehen, ob auf Ihrem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen der Antrag gegen die Ratifizierung der Beschlüsse
von Nizza eine Mehrheit erhalten wird. Das wird eine
ganz spannende Frage sein, Herr Merz. Wir werden genau
beobachten, wie Sie dort agieren werden, ob Sie zum Beispiel ein solches Risiko in Kauf nehmen werden.

Sie brauchen, was die Haltung der CDU/CSU angeht,
nur die Tickermeldungen vom 11. Dezember zu nehmen:
„Nach Nizza geht es voran“, das war die Reaktion der
CSU, und zwar von Herrn Goppel. Bei Reuters war zu lesen: „Gipfelergebnis löst in der Union gegensätzliches
Echo aus. Während CSU-Chef Edmund Stoiber von einem entscheidenden Schritt nach vorn sprach, übte die
CDU-Vorsitzende Angela Merkel scharfe Kritik. Der
große Wurf für Europa ist nicht gelungen, sagte Frau
Merkel.“

({2})

Herr Merz hat sich damals in dem Sinne geäußert, wie es
heute Morgen hier wieder zu hören war.

Nein, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
bei den unbestreitbaren Verdiensten, die Sie und insbesondere der ehemalige Bundeskanzler in der Europapolitik haben, machen Sie es sich mit einer solchen Rede, wie
sie Herr Merz heute Morgen hier gehalten hat, viel zu einfach. Das ist eigentlich unter Ihrem Niveau.

({3})

Sie kritisieren den Zeitpunkt 2004, Herr Merz. Wir sind
mitten im Post-Nizza-Prozess. Jeder Schritt, der dazu
stattfindet - der Bundeskanzler hat von einigen gesprochen -, ist Bestandteil dieses Prozesses. So viel hätten Sie
in der Tat im Europaparlament lernen können, Herr Merz.

({4})





Sie wiederholen die strategischen Fehler, die Sie schon im
letzten Jahr gemacht haben.

Zunächst einmal ist doch festzuhalten: Die Bundesregierung hat in Nizza gut verhandelt, und zwar im europäischen wie im deutschen Interesse.

({5})

- Herr Hausmann, Sie und andere wissen es doch: Sie hat
das erreicht, was in dieser konkreten Verhandlungssituation möglich war. Leider konnte auch die Bundesregierung nicht verhindern, dass das Ergebnis von Nizza hinter
unseren Erwartungen zurückgeblieben ist. Aber ohne das
große Engagement von Bundeskanzler Gerhard Schröder
wären die Fortschritte noch geringer gewesen. Das wird
allmählich überall in Europa anerkannt, meine Damen
und Herren.

({6})

- Ich komme darauf noch zurück.

Man muss so ehrlich und realistisch sein anzuerkennen, dass nur durch die Einigung in letzter Minute ein
Scheitern des Gipfel von Nizza verhindert werden konnte.
Die Strategie der Bundesregierung und der anderen
Regierungen, ein Scheitern des Gipfel auf jeden Fall zu
verhindern, war richtig. Ein Scheitern hätte niemandem
genutzt und der europäischen Integration mit Sicherheit
geschadet.

In der Tat haben die Ergebnisse, wenn man sie sich
konkret anschaut, nicht die nötige umfassende institutionelle Reform der EU gebracht, und der Bundeskanzler
hat das in seiner Regierungserklärung überhaupt nicht
verschwiegen. Insoweit haben die Kritiker des Ergebnisses von Nizza sicherlich Recht. Aber die Ergebnisse von
Nizza werden ausreichen, um die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union voranzutreiben.
Wenn diese Änderungen ratifiziert werden, gibt es keine
formellen Hindernisse auf dem Weg zur Erweiterung der
EU mehr.

Also: Das drängendste Ziel des Gipfels von Nizza, die
Voraussetzungen für die Erweiterung zu schaffen, wurde
damit erreicht. Das wird in den Beitrittsländern so gesehen und auch entsprechend beurteilt. Deswegen wird der
Gipfel insgesamt positiv bewertet. Insbesondere in Osteuropa wird die Verhandlungsführung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers sehr gewürdigt, nicht zuletzt in Polen. Darauf können wir stolz sein.

({7})

Die im Einzelnen erzielten Ergebnisse sind differenziert
zu betrachten. Die Fortschritte beim Übergang zu Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat werden die Arbeit der EU befördern und uns ohne Frage weiterbringen,

({8})

sind aber insgesamt zu gering, Herr Haussmann. Insbesondere in den Bereichen Steuern, Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik,

({9})

Sozialpolitik, bei den Strukturfonds und der gemeinsamen Handelspolitik sind die erzielten Ergebnisse nicht
ausreichend.

({10})

Dass die Anwendung der verstärkten Zusammenarbeit, das heißt die Möglichkeit, dass Mitgliedstaaten im
Rahmen der EU Integrationsfortschritte machen können,
ohne dass alle Mitgliedstaaten daran mitwirken, verbessert worden ist, ist zu begrüßen. Hier sind wir einen
Schritt weitergekommen. Das werden Sie sicherlich akzeptieren.

Beschlüsse im Ministerrat werden durch die neuen
Entscheidungsverfahren nicht einfacher. Aber hierzu
sage ich - Herr Merz hat sich schon darauf eingelassen -: Eine fundierte Bewertung dieser Frage ist erst
dann möglich, wenn erste Erfahrungen mit den modifizierten Entscheidungsprozeduren gesammelt worden
sind.

Die Tage von Nizza haben uns allen im Parlament, unseren Kollegen im Europäischen Parlament wie auch den
Bürgerinnen und Bürgern in Europa mit fast schmerzhafter Deutlichkeit gezeigt, wie schwierig es ist, in der
Europäischen Union derzeit substanzielle Fortschritte zu
erzielen. Dabei ist es nur bedingt eine Entschuldigung,
dass es in Nizza um nichts Geringeres als die Teilung
bzw. Neuaufteilung von Macht und Einfluss zwischen
den Mitgliedstaaten und den unterschiedlichen Institutionen ging.

Leider - das hat Nizza gezeigt, das will niemand wegdiskutieren - spielen nationale Egoismen immer noch
eine zu bestimmende Rolle, während eigentlich die Einsicht in die Notwendigkeit einer schnellen grundlegenden
Reform der Europäischen Union und ihrer Institutionen
vorherrschen müsste.

({11})

Deshalb werden wir zunächst einmal mit den erzielten
Ergebnissen leben müssen. Vor diesem Hintergrund ist es
mit Sicherheit nicht hilfreich, aus Unzufriedenheit das Ergebnis von Nizza als unzureichend abzulehnen. Ich
glaube nicht, dass sich der Europäische Rat durch eine
Nichtratifizierung der Nizza-Ergebnisse zu größeren
Fortschritten beim Umbau der Europäischen Union und
ihrer Institutionen bewegen ließe.

({12})

Im Gegenteil: Divergierende Tendenzen in der EU würden, Herr Haussmann, vermutlich weiter gestärkt.

({13})

Noch schlimmer ist, dass eine Nichtratifizierung ein
historisch verheerendes Signal an die Beitrittsländer





wäre. Auch Sie von der F.D.P. können das nicht wollen,
Herr Haussmann,

({14})

weil dies mit Sicherheit einen Aufschub des Erweiterungsprozesses nach sich ziehen würde. Angesichts von
Nizza in Larmoyanz zu verfallen oder Europaskepsis zu
kultivieren ist keine Haltung, die den Herausforderungen
der Zukunft gerecht würde. Die Beitrittskandidaten haben
ein Recht darauf, dass die Europäische Union den Beitrittsprozess mit Vernunft, Augenmaß, aber auch mit
ganzer Kraft weiterführt.

Die Ergebnisse von Nizza sind nicht das letzte Wort.
Der Prozess der inneren Reform der Europäischen Union
muss weitergehen. Dies war nicht nur der ausdrückliche
und einvernehmliche Wille der Staats- und Regierungschefs in Nizza, sondern manifestiert sich in der Vereinbarung einer weiteren Regierungskonferenz im Jahre 2004 über die notwendige Weiterentwicklung der europäischen Verträge. Darüber sind wir uns im Parlament
doch fast alle einig. Auch diesen Teil der Beschlüsse müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen und würdigen. Die
Forderungen, die hier aufgenommen wurden, sind doch
auch aus Ihren Reihen gekommen. Sie untergraben mit
dem, was Herr Merz hier heute Morgen gesagt hat, in der
Substanz Ihre eigenen Forderungen.

({15})

Die Vereinbarung dieser Regierungskonferenz, bei der
die Grundfragen der europäischen Integration im Vordergrund stehen sollen, war unser Ziel und ist damit ausdrücklich als Erfolg zu werten. Dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber ist zuzustimmen, wenn er die große
Relevanz des Post-Nizza-Prozesses und der Regierungskonferenz von 2004 für die deutschen Länder und den
deutschen Föderalismus betont.

({16})

- Herr Waigel, dass Ihnen das nicht passt, kann ich nachvollziehen angesichts der inneren Gemengelage und Gefühlslage, die bei Ihnen bzw. in der CSU sehr wahrscheinlich nach wie vor anzutreffen ist.

Ohne die umfassende Klärung der Frage, welche Aufgaben die Europäische Union in Relation zu ihren Mitgliedstaaten überhaupt haben soll, könnte sich die EU
überfordern. Denn die Erweiterung macht eine Überprüfung des Aufgabenzuschnitts dringend erforderlich. Die
Europäische Union - auch da sind wir uns fast einig; das
wird im Konkreten aber noch zu diskutieren sein - muss
sich auf die Aufgaben konzentrieren, die einen europäischen Mehrwert mit sich bringen, also auf die Aufgaben,
die die Nationalstaaten in einer globalisierten Welt allein
nicht mehr zufriedenstellend bewältigen können. Die
derzeitige Gewaltenteilung zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Rat, Europäischem Parlament
und den nationalen Parlamenten ist keine Basis für ein
bürgernahes und umfassend demokratisches Europa.

Auch hier müssen wir 2004 den Durchbruch schaffen, um
die augenfälligen Defizite in Bezug auf die demokratische
Legitimierung und die Bürgernähe der EU endlich abzubauen.

({17})

Es wäre ein großer Fehler, davon auszugehen, dass die
grundlegende Frage, wie die Europäische Union in Zukunft aussehen soll, nur die Flure in Brüssel und Straßburg sowie die europapolitischen Zirkel und nicht auch
die Köpfe und Herzen der Bürgerinnen und Bürger in Europa immer stärker beschäftigt.

({18})

Die Menschen beschäftigen sich damit. Sie haben aber
eine Wahrnehmung von Europa, die nicht in unserem gemeinsamen Interesse liegen sollte. Ich jedenfalls hielte
es - darauf weise ich nach der heutigen Rede von Herrn
Merz hin; ich dachte eigentlich, das Problem sei ausgestanden - für verfehlt und unverantwortlich, wenn die hier
im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die vor uns
liegenden europapolitischen Aufgaben nicht als gemeinsame Verantwortung auffassen würden und wenn die in
der Bevölkerung existierenden Unsicherheiten und Ängste über den weiteren Weg Europas zu Wahlkampfzwecken
instrumentalisiert würden. Das wäre unverantwortlich.

({19})

Was wir brauchen - dem stellen wir uns; das tun der
Bundeskanzler, der Bundesaußenminister und hoffentlich
alle Parteien -, ist ein breiter europapolitischer Diskurs,
der die Regierungskonferenz von 2004 und die notwendigen grundlegenden Richtungsentscheidungen konstruktiv
vorbereitet. Wir sind aufgerufen, für Europa mit Worten,
aber auch und vor allem mit Taten nachhaltige Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn ohne Bürgerinnen und Bürger, die von Europa wirklich überzeugt sind, wird ein vereintes, demokratisches und solidarisches Europa nicht
entstehen können.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal an
den Ausruf von Jean Monnet erinnern: „Wir einigen keine
Staaten; wir führen Menschen zusammen.“ Ich bitte Sie:
Lassen Sie uns das gemeinsam in den nächsten Jahren hier
vom deutschen Parlament aus umsetzen.

Vielen Dank.

({20})