michael kauch (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Gabriel, ich schätze Sie ja ansonsten außerordentlich, aber es muss wahrscheinlich am heißen Wetter
liegen, dass Sie hier so in Wallung geraten und Dinge erzählen, die so einfach nicht hinzunehmen sind. Wenn Sie
sich hier vor den Präsidenten des Bundesamtes für
Strahlenschutz stellen, dann ist das aus Ihrer Sicht vielleicht okay; aber zu sagen, man dürfe Personalpolitik
hier nicht über die Presse machen, ist nicht okay. Hier
geht es nicht um den Hausmeister vom BfS. Hier geht es
um den Präsidenten, um einen politischen Beamten. Und
der muss sich dem öffentlichen Streit stellen. Das müssen Sie in dieser Frage auch, Herr Gabriel.

({0})

Es ist schon erstaunlich, dass die Kolleginnen und
Kollegen von der SPD hauptsächlich die Kritik seitens
der Opposition abarbeiten, anstatt sich mit den Zukunftsaussichten für die Umweltpolitik dieses Landes zu befassen.

({1})

Deshalb werde ich, bevor ich zu Ihrem Haushalt komme,
noch ein paar Dinge zu dem sagen, was Sie hier zum
Naturerbe gesagt haben.

Wenn die Kollegin Flach sagt, das sehe aus wie Masern, dann meint sie damit, dass es uns darum geht, dass
man Naturschutz am besten auf großen Flächen betreibt,
in unzerschnittenen Landschaften, und eben nicht mal
hier bei einem kleinen Stück und mal dort bei einem
kleinen Stück. Vielmehr geht es um große Einheiten.
Das muss die Leitlinie für den Naturschutz sein.

({2})

Deshalb kann man sehr wohl kritisieren, welche Flächen verschenkt werden. Man kann sehr wohl kritisieren, dass bestimmte dieser Flächen heute und in Zukunft
weiter bewirtschaftet werden und deshalb einen Preis haben könnten, Herr Gabriel. Ich denke, das gehört zur
Wahrheit dazu. Man darf nicht so tun, als wolle man
dann, wenn man verkaufen will, den Naturschutz platt
machen.

({3})

In der nächsten Woche wird das Kabinett über den
Nationalen Allokationsplan für die Jahre 2008 bis 2012
entscheiden. Einfach, kostengünstig und gerecht - das
stellen sich die Liberalen unter Emissionshandel vor.

Die Realität bei Schwarz-Rot sieht leider anders aus:
Bestehende Sonderregelungen werden nur begrenzt abgebaut. Die Verteilungskämpfe zwischen den Unternehmen und den Branchen gehen genau so weiter, wie das
bei NAP I der Fall war. Der Grund dafür ist, dass Sie
sich davor drücken, endlich einen Teil der Zertifikate zu
versteigern.

({4})

Denn nur das - das sagen alle Umweltökonomen - wird
Gelegenheit geben, zum einen die Verteilungskämpfe zu
verringern und zum anderen auch die Mitnahmeeffekte,
die Windfall-Profits der großen Energieversorger zu begrenzen.

Das, was hier von der Regierungsseite abgezogen
wird, ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Sie
verwechseln die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft mit den Konzerninteressen von vier großen
Unternehmen. Das wird Ihnen die FDP nicht durchgehen
lassen, Herr Gabriel.

({5})

Sie verschenken Geld an diese Energieversorger. Sie
könnten, wenn Sie versteigern, das Geld, das Sie damit
erzielen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückgeben, indem Sie die Stromsteuer senken. Das ist
unser Vorschlag. Damit sinken die Strompreise und sie
steigen nicht.

Wir haben als FDP-Fraktion in diesen Haushaltsberatungen keine Kürzungsvorschläge im Bereich des Investitionsprogramms für erneuerbare Energien gemacht,
obwohl wir nahezu zum gesamten Haushalt Kürzungsvorschläge gemacht haben. Wir taten das, weil wir der
Meinung sind, dass wir hier einen Beitrag für Klimaschutz und Versorgungssicherheit leisten müssen.

({6})

Aber wir als FDP sagen auch: In den Fördermitteln
für die Forschung müssen wir umschichten - weg von
der Forschung im Bereich der Netzintegration hin zur
Forschung im Bereich der Speichertechnologien. Das
sind auch Anträge, die wir gestellt haben.

({7})

Lassen Sie mich noch auf ein Trauerspiel dieser großen Koalition eingehen, nämlich auf die Biospritbesteuerung. Das ist ja das absolute Chaosspiel. Jede Woche, die wir hier im Bundestag sind, wird das Gesetz
wieder von der Tagesordnung gestrichen, weil Sie sich
nicht einig werden.

({8})

Das zeigt deutlich: Sie wissen nicht, in welche Richtung
Sie hier wollen. Sie haben das Vertrauen der Branche bereits verspielt. Wir als FDP sagen: Es muss Vertrauensschutz für die Instrumente geben, die wir erst vor zwei
Jahren fraktionsübergreifend beschlossen haben.

Meine Damen und Herren, insbesondere von der
CDU/CSU, vor der Wahl haben Sie gesagt, die Belastungen müssten ein Ende haben. Jetzt aber unternehmen Sie
mit der Aufhebung der Steuerbefreiung einen Schritt,
durch den der Benzinpreis um zwei Stufen der Ökosteuer der rot-grünen Koalition hochgetrieben wird. Das
ist die Realität Ihrer Umweltpolitik. Vor der Wahl haben
Sie gesagt, dass es keine Belastungen geben werde. Jetzt
kassieren Sie die Bürger schamloser ab, als es Rot-Grün
jemals getan hat.

({9})

- Frau Hinz, ich glaube, den Preis für den Oberlehrer haben Sie am Beginn der Debatte bereits gewonnen.
({10})

Lassen Sie mich noch auf einige Punkte eingehen, die
aus meiner Sicht notwendig sind, um die Umweltpolitik
zukunftsgerichtet zu gestalten. Aus Sicht der FDP brauchen wir insbesondere im internationalen Natur- und
Meeresschutz mehr Anstrengungen. Wenn man sich den
Naturschutzbericht des letzten Jahres anschaut, dann
sieht man, dass wir hier erhebliche Defizite haben. Es
geht darum, das genetische Reproduktionspotenzial unseres Planeten für kommende Generationen zu erhalten.
Es geht um Artenschutz- und Naturschutzabkommen.
Für den Meeresschutz ist mehr Mut erforderlich. Dazu
gehört auch, dass man in Verhandlungen dafür eintritt,
dass die Industriefischerei verboten wird.

({11})

Wir müssen durch Armutsbekämpfung, Holzzertifizierung und mehr Rechte für die indigenen Völker - das
ist auch eine Aufgabe der Außenpolitik - gegen den illegalen Holzeinschlag in den Urwäldern vorgehen.

({12})

Wir brauchen mehr Naturschutz mit den Menschen und
nicht gegen sie. Das gilt in unserem eigenen Land genauso wie global.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

({13})