batz (NA), 1973-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir im November 1971 in diesem Haus nach gründlicher Vorbereitung, wie
ich meine, in den zuständigen Ausschüssen die Änderung der Einkommensgrenzen für den Bezug von Sozialwohnungen beschlossen hatten, war aus der damaligen Diskussion schon ersichtlich geworden, daß uns dieses Problem mit Sicherheit in absehbarer Zeit erneut beschäftigen würde. Es gab damals Meinungen - nicht nur in meiner Fraktion -, die darauf abzielten, z. B. dynamisierte Einkommensgrenzen festzulegen oder auch vom sogenannten Einkommen wegzugehen, das Einkommen des Haushaltungsvorstandes nicht mehr als das Grundmaß zu nehmen, die entsprechenden Freibeträge zu novellieren und ein neues Berechnungssystem zu finden, das mehr auf das Familieneinkommen abzustellen wäre.
Nun sind in der Zwischenzeit die Einkommen der Arbeitnehmer - ich beziehe mich auf das Statistische Bundesamt - vom April 1971 bis zum April 1973 um durchschnittlich 20 % angestiegen.
({0})
- Ich beziehe mich auf das Bundesamt und muß hier von der Bruttoverdienststeigerung ausgehen, das ist ganz klar. Was Sie meinen, wäre doch etwas übertrieben.
Selbst gewerbliche Arbeitnehmer - und das ist die Konsequenz daraus können nach den zur Zeit gültigen Bestimmungen in sehr vielen Fällen Sozialwohnungen nicht mehr beziehen, weil ihr Bruttoeinkommen eine entsprechende Höhe hat. Alle Parteien in diesem Hause und auch der Bundesrat sind sich sicher darüber einig, daß man der veränderten Situation Rechnung tragen muß. Die Frage ist nur, ob dies durch generelle Anhebung der Einkommensgrenzen möglich ist oder ob nicht bessere Lösungen angeboten werden müssen, die zeitnäher, gerechter und für die Betroffenen und vielleicht auch für die Exekutive überschaubarer sind.
Es ist z. B. nicht einzusehen, daß bei einer Familie mit einem Kind und einem Verdiener bei einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 18 000 DM der Bezug einer Sozialwohnung abgelehnt werden muß, während im gleichen Fall, wenn die Frau mitarbeitet, ein Jahreseinkommen von knapp 29 000 DM zum Bezug dieser gleichen Wohnung berechtigen würde. Besteht eine Familie z. B. aus sechs Personen, kann sie eine Sozialwohnung nur dann beziehen, wenn der Haushaltungsvorstand weniger als 30 000 DM brutto im Jahr verdient. Arbeitet der Ehegatte mit, werden es schon fast 40 000 DM, und verdienen alle vier Kinder dazu, wäre der Bezug dieser Sozialwohnung noch bei einem Gesamteinkommen von rund 67 000 DM jährlich möglich. Meine Fraktion begrüßt es auch aus diesem Grunde sehr, daß die Bundesregierung ebenfalls einer Regelung den Vorzug gibt, die in Zukunft das Familieneinkommen zur Richtschnur macht.
Die Koalitionsfraktionen SPD und FDP werden bei den Beratungen im zuständigen Ausschuß vorrangig darauf bestehen, daß neben der Einkommenshöhe des Hauptverdieners bei 18 000 DM in Zukunft plus eventuell 9000 DM für das zweite Familienmitglied und weiteren Freibeträgen für jedes übrige Familienmitglied besonders die Situation der jungen

Familie in Betracht gezogen wird. Neben den bereits genannten Vergünstigungen sollte nach unserer Meinung unabhängig davon, ob die Ehefrau beschäftigt ist oder nicht, die Einkommensgrenze um weitere rund 4800 DM erhöht werden. Eine Familie, deren Partner nicht älter als 40 Jahre und nicht länger als fünf Jahre verheiratet sind, wird im Sinne des § 28 Abs. 2 eine besondere Begünstigung erfahren müssen.
Ich darf nochmals darauf hinweisen, daß wir im Grundsatz von der bisherigen Einkommensermittlung wegkommen wollen, und zwar nicht nur deswegen, weil wir meinen, daß man den Begriff des Familieneinkommens bereits im Wohngeldgesetz kennt und mit Erfolg anwendet und dieses Berechnungssystem auch bei der künftigen sogenannten Fehlsubventionierungsabgabe anwendbar ist, sondern weil es auch nötig sein wird, eine Lösung zu finden, die uns eine gerechtere Begünstigung der wirklich Bedürftigen bietet. Die wenigen Beispiele, die hier angeführt wurden, dürfen dafür als Beweis gelten.
Die SPD-Abgeordneten in diesem Hause begrüßen es ausdrücklich, daß alle Fraktionen an einer termingerechten Bearbeitung dieser Angelegenheit interessiert sind. Wir wünschen deshalb, daß der zuständige Ausschuß seine Beratungen zügig durchführt. An der Mitarbeit der SPD-Fraktion wird es dabei nicht fehlen.
({1})