ronneburger (NA), 1986-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute morgen vom Bundeskanzler den Bericht zur Lage der Nation entgegengenommen. Wir haben bisher einige wertende Urteile aus den Reihen der Koalition, aber auch aus den Reihen der Opposition gehört. Wenn es bisher eine Übereinstimmung gab, dann die, daß von niemandem, selbst nicht vom Kollegen Dr. Schierholz, bestritten wurde, daß es faktische Schritte nach vorn im Verhältnis der beiden Staaten zueinander und praktische Verbesserungen für die Menschen im geteilten Land gegeben hat. Dies ist zumindest auch von Ihnen, Herr Dr. Vogel, ausdrücklich bestätigt worden: Es hat Verbesserungen gegeben. Diese Deutschlandpolitik war im Sinne humanitärer Erleichterungen erfolgreich.
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Man kann das an einigen ganz nüchternen und deutlichen Fakten festmachen: Zahl der Kontakte zwischen den Menschen im geteilten Land; Jugendaustausch; konkrete Verhandlungen über sehr viele Sachgebiete und ihre Ergebnisse; das Bewußtsein gemeinsamer deutscher Interessen und Verantwortung, einer Verantwortung für den Frieden, wie sie vom Bundeskanzler und vom Staatsratsvorsitzenden damals in Moskau so überzeugend dargestellt und verlautbart worden sind; Besinnung auf die Gemeinsamkeiten der deutschen Geschichte, deutlich ablesbar am Luther-Jahr, einem Jahr, von dem wir alle befürchtet hatten, es werde u. U. ideologische Gegensätze noch deutlicher hervortreten lassen, als das vorher der Fall war - das Luther-Jahr ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Besinnung auf die gemeinsame Geschichte praktiziert werden kann -; Beginn der Städtepartnerschaften, ein Durchbruch auf einem Gebiet, Herr Kollege Dr. Vogel, auf dem wir seit langem Gespräche geführt haben, immer wieder interveniert haben in der DDR, nicht erst beim Besuch von Herrn Lafontaine in Ost-Berlin oder beim Sindermann-Besuch - dies ist ein altes gemeinsames Anliegen aller Parteien in diesem Bundestag und nicht einseitig von der einen oder anderen Seite herbeigeführt -; Entwicklung der Handelsbeziehungen und schließlich die Situation Berlins.
Dazu, meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen grundsätzlichen Satz sagen. Niemand, der über Deutschlandpolitik redet, niemand, der Deutschlandpolitik als sein verantwortliches Handeln begreift, kann einen Unterschied zwischen dem Verhältnis und der Entwicklung im geteilten Land machen, ohne gleichzeitig die geteilte Stadt Berlin im Auge zu haben und ihre Interessen wahrzunehmen. Ich werde, Herr Kollege Dr. Schierholz, an einigen Punkten Ihrer Ausführungen darauf leider zurückkommen müssen.
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Um so erstaunlicher aber ist es, wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD in dieser Debatte davon spricht, daß die Deutschlandpolitik stagniert, daß die SPD das nicht zulassen würde. Daß darüber geredet wird, Herr Dr. Vogel, wann denn eigentlich
das Gespräch mit Herrn Sindermann begonnen hat. Ich muß Ihnen sagen: Ich habe lange vor Ihrer Einladung an Herrn Sindermann mit Herrn Sindermann in Ost-Berlin gesprochen. Das gilt für eine ganze Reihe von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen. Um den Gesprächsbeginn herbeizuführen, bedurfte es dieser Einladung nicht.
Eines bewegt mich an diesem Punkt vor allen Dingen, und eines darf an dieser Stelle nicht verschwiegen werden. Die Erfolge dieser Deutschlandpolitik, meine Damen und Herren, sind nicht durch eine Änderung des eigenen Standpunkts erzielt worden. Sie sind durch ein konsequentes, berechenbares, deutliches Reden und Handeln auf der Grundlage des Rechts und mit der Zielsetzung, humanitäre Verbesserungen und Freiheit und Selbstbestimmung in Deutschland zu erreichen, erzielt worden.
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Das ist unverändert geblieben. Von daher kommen die Erfolge, nicht von dem Versuch, Argumente der anderen Seite zu eigenen zu machen.
Wir haben nicht Forderungen von Gera in unseren eigenen Diskussionskatalog übernommen. Ich kann mich bei aller Freude über die deutliche Abgrenzung von bestimmten Tendenzen innerhalb der SPD nur darüber wundern, daß der Ministerpräsident eines Bundeslandes, Herr Lafontaine, nach Ost-Berlin reiste und von der Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft sprach. Ich muß Herrn Lafontaine von dieser Stelle aus sehr deutlich sagen: Entweder hat er sich zuwenig informiert, entweder weiß er nicht, was mit der Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft im Verständnis der DDR verbunden ist, oder er hat eine leichtfertige Äußerung getan, die übrigens auch - das sei an dieser Stelle noch einmal erwähnt - die Interessen West-Berlins in jeder Weise außerhalb des Blickfeldes gelassen hat.
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Ich kann auch nicht umhin, an dieser Stelle meinen Landsmann Günther Jansen zu erwähnen, der mit sehr deutlichen und von seiner Seite aus, wie es wohl gedacht ist, auch sehr überzeugenden Argumenten dem Leiter der DDR-Delegation in der Grenzkommission darlegte, daß alles dafür spreche, daß in diesem Abschnitt die Flußmitte die Grenze sei. Aber zum Abschluß dieser Gespräche hat er dann erklärt: Aber für dieses Zugeständnis werden wir natürlich etwas einhandeln. - Das heißt, ich reiche es erst einmal über den Tisch, und dann sage ich: Damit du es behalten darfst, mußt du mir etwas geben. - Ich weiß nicht, welcher Sinn in einer solchen Art von Handeln überhaupt stecken kann.
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Und wen wundert es denn, meine Damen und Herren von der SPD, wenn der Leiter der DDR-Delegation dann seinerseits erklärt, daß die Anerkennung der Grenze in der Flußmitte aus der Sicht der DDR Voraussetzung dafür sei, daß überhaupt weitere Gespräche über Fragen des Umweltschutzes geführt werden könnten? Wen wundert es bei diesem Verhandlungskonzept, wie es dort praktiziert worden ist?
Meine Damen und Herren, wir stehen auf dem Boden der Realitäten. Wir wissen: Es gibt heute zwei deutsche Staaten, souverän in ihrem Verhältnis zueinander, aber in einem besonderen Verhältnis zueinander, weil in diesen beiden Staaten Deutsche leben und weil diese beiden Staaten ihren nationalen Standort nur darzustellen vermögen, indem sie sich selbst als deutsch bezeichnen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, nichts am Auftrag des Grundgesetzes, der bis heute unverändert ist und der auch in Zukunft nicht zu ändern sein wird, und nichts an unserem politischen Willen, Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden und in einem vereinigten Europa als Deutsche dem Frieden der Welt zu dienen.
Hier spreche ich von einer Konsequenz, die in meiner Fraktion außerordentlich weit zurückreicht. Herr Kollege Vogel, wenn Sie vorhin davon gesprochen haben, welche Deutschlandpolitik die Regierung Brandt betrieben habe, dann empfehle ich Ihnen, einmal den Generalvertragsentwurf aus der Zeit der Großen Koalition, den meine Fraktion seinerzeit vorgelegt hatte, mit dem Grundlagenvertrag zu vergleichen. Sie werden sehen, daß dieser Generalvertragsentwurf seine Realisierung, zum Teil bis in wörtliche Formulierungen hinein, in dem Grundlagenvertrag gefunden hat.
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Sie sollten nicht den Versuch unternehmen, Herr Kollege Vogel, einseitig Initiativen auf dem Gebiet der Deutschlandpolitik für sich in Anspruch zu nehmen.
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Jedenfalls für uns in der FDP-Fraktion dieses Hohen Hauses, meine Damen und Herren, geht es bei der Frage Präambel und Auftrag des Grundgesetzes, Herr Kollege Glotz, nicht um bengalische Beleuchtung politischer Randthemen, wie Sie seinerzeit beliebten die Prioritäten in diesem Zusammenhang zu verteilen. Hier ist es auch keine Frage der Disziplin bei einem Mannschaftsspiel oder der Alternative: Entweder wollen wir miteinander gewinnen, oder wir lassen das Ganze. Für uns, meine Damen und Herren, ist diese deutsche Frage und damit die Frage nach der Präambel des Grundgesetzes eine zentrale, höchst sensible Frage, die der Vernunft, der Verantwortung, aber auch der Behutsamkeit und nicht amateurhafter Profilierungssucht bedarf.
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Wir treten dafür ein, daß Deutschlandpolitik aus dem Wahlkampf herausgehalten wird. Auch heute werbe ich an dieser Stelle noch einmal um Gemeinsamkeit. Sie ist uns um der Menschen hier und in der DDR willen zu wichtig, als daß sie unter die Räder von Wahlkampflokomotiven geraten dürfte.
Deswegen appelliere ich noch einmal an meine Kollegen aus der SPD-Fraktion: Distanzieren Sie sich von allem, was es dort gibt an Forderungen nach Änderung des Grundgesetzes, nach völkerRonneburger
rechtlicher Anerkennung der DDR, wie es auch aus Ihren Reihen gekommen ist, eine Ansicht übrigens, die nach Auffassung ihres Autors immerhin Aussicht hat, auf dem Bundesparteitag eine Mehrheit zu finden. Ich wäre froh, wenn das nicht der Fall wäre, wenn man nicht mit einer solchen Forderung an die Öffentlichkeit träte, die deutsche Teilung, die unveränderte, unaufhebbare deutsche Teilung zur substantiellen Basis einer europäischen Friedensordnung zu zementieren. Dies kann nicht Grundlage unserer gemeinsamen Politik sein. Wenn das auf Ihrer Seite die Grundlage werden sollte, dann ist allerdings die Gemeinsamkeit dieser Politik nicht mehr erreichbar und nicht mehr sichtbar.
Herr Kollege Dr. Schierholz, die Fraktion der GRÜNEN oder, wie es wörtlich in der Presseverlautbarung heißt, Sie und der Fraktionsverantwortliche für deutsch-deutsche Beziehungen haben gestern eine Presseerklärung zur heutigen Debatte gegeben, die Sie im Grunde genommen heute nur noch einmal bestätigt haben.
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Sie haben eine Presseerklärung gegeben, die den Begriff Verantwortung ins Gegenteil verkehrt. Ihre Presseerklärung - das gilt auch für das, was Sie heute morgen gesagt haben - liest sich wie ein Lehrbeispiel aus einem Leitfaden für Demagogie.
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Wider besseres Wissen wird der Bundesregierung unterstellt, sie hege territoriale Ansprüche. Wider besseres Wissen werden die Friedensbemühungen unserer Regierung als Drohgebärde gegenüber dem Osten - so wörtlich - denunziert.
Vielleicht kann man Ihnen einmal einen guten Augenarzt empfehlen, der Ihre Kurzsichtigkeit zu heilen in der Lage wäre. Wenn Sie Rüstung sehen, sehen Sie bis zur Demarkationslinie zwischen den Blöcken. Rüstung auf dieser Seite vermögen Sie zu erkennen. Rüstung auf der anderen Seite bleibt Ihnen verborgen.
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Wider besseres Wissen, meine Damen und Herren, wird eine Staatsdoktrin „Alleinvertretung" unterstellt.
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Da wird der grundsätzliche politische und gesellschaftliche Systemunterschied zwischen beiden Staaten als Unterschiedlichkeit der Sozialsysteme bis zur Unkenntlichkeit verniedlicht und die Forderung erhoben, wir sollten das gefälligst akzeptieren. Mit einer schier unglaublichen und mich betroffen machenden verantwortungslosen Energie wird hier die Existenz des freien Teils der Stadt Berlin aufs Spiel gesetzt, und die Deutschen im anderen Teil
Deutschlands werden vom Selbstbestimmungsrecht abgeschnitten.
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Bezugs- und geschichtslos wird verlangt, ohne Wenn und Aber den Deutschen das Selbstbestimmungsrecht zu verweigern. Dies ist ein Weg, den wir mit Ihnen nicht gehen werden.
Der Verfassungsauftrag der DDR hat in der Verfassung von 1968 noch gelautet, die DDR erstrebe die Überwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung Deutschlands. Inzwischen besagt die Verfassung der DDR von 1974, daß das Volk der DDR sein Recht auf sozialökonomische, staatliche und nationale Selbstbestimmung verwirklicht hat. Die DDR zeigt mit dieser Änderung ihrer Verfassung, daß sie sich über die Dynamik der Forderung nach Selbstbestimmung durchaus im klaren ist und daß sie weiß, welche Gefahr ihr aus einer solchen Auffassung drohen könnte.
Gestatten Sie mir einige wenige abschließende Worte, meine Damen und Herren, über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Wir als FDP-Fraktion haben immer wieder versucht - das wird uns sicherlich niemand bestreiten -, den Konsens der gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages vom Februar 1984 zu erhalten und zu erneuern. Dies haben wir bei den Vorberatungen für eine gemeinsame Beschlußempfehlung deutlich genug unter Beweis gestellt. Wir sind, Herr Kollege Professor Heimann, auch weiterhin um diesen Konsens bemüht. Wir gehen so weit, daß wir gerne möchten, daß sich in den deutschlandpolitischen Fragen eine kleine interfraktionelle Arbeitsgruppe ans Werk macht, um gemeinsame Leitlinien zu finden.
Die SPD versucht, mit ihren Änderungsanträgen jetzt zu suggerieren, der Inhalt dieser Änderungsanträge fehle im Antrag der Koalitionsfraktionen. Da es sich bei diesem Antrag aber um eine auch von der SPD-Fraktion 1984 mitgetragene, gemeinsame Entschließung gleichen Inhalts handelt, müßte die SPD-Fraktion ja 1984 diese essentiell wichtigen Lücken übersehen haben. Das hat sie natürlich nicht, weil diese Lücken nicht vorhanden sind.
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Die beiden Passagen, welche die SPD als Ergänzung vorschlägt, sind inhaltlich eine Zusammenfügung aus Äußerungen des Bundespräsidenten, von Auszügen aus der Regierungserklärung, von Textteilen der gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl und dem Vorsitzenden des Staatsrats der DDR Erich Honecker. All diese Äußerungen beziehen sich auf die Ostverträge von Warschau und Moskau, auf die KSZE-Dokumente - ich sage Ihnen das noch einmal deutlich, damit Sie meine Ausgangsposition kennen ({14})
und auf den Grundlagenvertrag, der ebenfalls auszugsweise zitiert wird.
Meine Damen und Herren, bei oberflächlicher Betrachtung erscheint das unproblematisch oder zumindest unschädlich. Aber gerade das ist es nicht. Damit wird nämlich einzelnen Passagen aus ausgewogenen und insgesamt wichtigen Vertragswerken ein besonderes Gewicht verliehen; sie werden aus ihrem Kontext herausgehoben, obwohl die anderen Bestimmungen in diesen Verträgen ebenso wichtig sind.
Natürlich steht in dem Vertrag mit der Sowjetunion, daß die Vertragspartner heute und künftig die Grenzen aller Staaten in Europa, wie sie am Tage der Unterzeichnung dieses Vertrages verlaufen, als unverletzlich betrachten. Es steht aber ebenfalls in diesem Vertrag - sogar in Fortführung desselben Satzes -: einschließlich der Oder-Neiße-Linie, die die Westgrenze der Volksrepublik Polen bildet, und - so heißt es weiter - der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Sind diese Passagen etwa weniger wichtig als die erste?
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Ist der in demselben Vertrag vereinbarte Gewaltverzicht weniger wichtig als das, was von Ihnen zitiert wird?
Meine Damen und Herren, diese Reihe ließe sich über den Warschauer Vertrag, den Grundlagenvertrag und die KSZE-Schlußakte fortsetzen.