angelika köster-lossack (NA), 2000-02-25:
Ich werde zum Verfahren noch Stellung
nehmen.

Die Neuformulierung der Richtlinien für Rüstungsexporte baut auf dem Kriterium der Menschenrechtssituation auf. Jetzt kommt es für uns natürlich darauf an,
sie in der internationalen Praxis umzusetzen. Damit
könnten entscheidende Verbesserungen der Lage der
Kindersoldaten in aller Welt erreicht werden.

Auch wenn man nur die Thematik der Kindersoldaten
im engeren Sinne betrachtet, bleibt der Unionsantrag in
zentralen Punkten nicht nur hinter unserem Antrag zurück. Er bleibt auch hinter dem von rund 70 Regierungen Ende Januar in Genf verabschiedeten Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zurück. Die
Union fordert in ihrem Antrag nur, die Schutzaltersgrenze
für die Teilnahme an bewaffneten Konflikten auf
18 Jahre hoch zu setzen. Das wurde schon in Genf beschlossen. Es wurde darüber hinaus auch beschlossen,
dass unter 18-Jährige nicht zwangsweise eingezogen
werden dürfen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der bei
Ihnen außer Acht gelassen worden ist.

Außerdem soll durch das Zusatzprotokoll die Altersgrenze für die Rekrutierung von Freiwilligen auf mindestens 16 Jahre angehoben werden. Hier wurde - leider
auch aufgrund des Einspruchs westlicher Regierungen,
vor allem der USA und Großbritanniens - verhindert,
dass die von vielen Nichtregierungsorganisationen geforderte „straight eighteen“-Grenze auf Freiwillige ausgedehnt wird. Damit wird es leider auch zukünftig so
sein, dass Jugendlichen Bier trinken und Auto fahren untersagt ist, sie aber freiwillig die Waffe in die Hand nehmen können.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass auch die
Ausbildung von unter 18-Jährigen an der Waffe eingestellt werden muss. Da sollte sich auch unser Verteidigungsministerium noch etwas bewegen. 

({0})

Vielleicht wäre ein Kompromiss dahin gehend denkbar,
dass sich die 17-jährigen Schulabgänger - es handelt
sich nur um etwa 250 pro Jahr - zwar freiwillig bei der
Bundeswehr verpflichten können, ihre Waffenausbildung aber erst mit 18 Jahren beginnen. Das wäre für die
Glaubwürdigkeit Deutschlands in den internationalen
Verhandlungen über diese Punkte sehr wichtig. 

({1})

Ich will allerdings deutlich sagen, dass die Rekrutierung und der Einsatz von weltweit circa 300 000 Kindersoldaten in erster Linie in akuten Krisen- und Konfliktregionen ein dramatisches Menschenrechtsproblem darstellen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich der Entwurf von
Genf als eine begrüßenswerte Verbesserung dar. Aber
die Umsetzung muss natürlich garantiert werden. Dazu
brauchen wir sehr viele Abstimmungsprozesse. 

Zur Förderung des Verhandlungsprozesses hatte die
Bundesregierung, wie von den Koalitionsfraktionen 

gefordert, Mitte Oktober 1999 zu einer internationalen
Konferenz nach Berlin eingeladen. Sie hat damit deutlich gemacht, dass sie sich besonders dem Schicksal der
Kindersoldaten verpflichtet fühlt. Über unseren Einsatz
gegen die Ausbeutung von Kindern als Soldaten hinaus
müssen wir unsere Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik insgesamt weiter zivilisieren. Das heißt, wir
müssen die Instrumente der zivilen Krisenprävention
weiter stärken und Waffenexporte in Zukunft sehr viel
restriktiver handhaben. 

Richtig und wichtig war es, dass die Koalition - mit
auf unsere Initiative hin - die Haushaltsmittel für zivile
Krisenprävention deutlich erhöht hat. Im Vorfeld kriegerischer Auseinandersetzung muss die zivile Krisenprävention als menschenrechtlich gebotenes Mittel gestärkt werden. Sie ist nicht nur menschenrechtlich geboten, sondern auf jeden Fall - das habe ich früher schon
gesagt - billiger als militärische Gewalt. Der außenpolitische Erfolg unserer Regierung wird daran zu messen
sein, ob die zivile Krisenprävention gegenüber militärischem Eingreifen weiter gestärkt werden kann. 

Da der Antrag der Union noch hinter dem in Genf
verabschiedeten Zusatzprotokoll zurückbleibt, 

({2})

können wir ihn so nicht anerkennen. Ich möchte allerdings deutlich machen, dass wir aus Sicht unserer Fraktion weiterhin großen Wert auf ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag bei
dieser wichtigen Thematik legen. Ich möchte den Kollegen Braun darin unterstützen, dass parteipolitische Rangeleien hier deplaciert sind. 

({3})

Wir sollten in Zukunft versuchen, sowohl im Interesse unserer Kinder als auch in unserem eigenen Interesse
an einer friedlichen Welt hier eine gemeinsame Beschlussfassung auf der Basis des bisher Erreichten vorzubereiten.

Ich danke Ihnen.

({4})