baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige wenige Bemerkungen aus der Sicht des Bundesinnenministeriums machen.
Die Drogensucht hat mannigfaltige Ursachen, und sie erfordert vielschichtige Gegenmaßnahmen. Das haben wir heute schon von allen Rednern gehört. Diese Gegenmaßnahmen können letzlich nur dann effektiv sein, wenn sie aufeinander abgestimmt sind. Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer in sich geschlossenen Konzeption frühzeitig erkannt und bereits im Jahre 1970, wie Sie wissen, ein Aktionsprogramm vorgelegt. Eingebettet in dieses Programm ist der Bereich, in dem der Bundesminister des Innern die Verantwortung trägt, nämlich die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Der Bundesinnenminister hat wiederholt auch in diesem Hause darauf hingewiesen, daß Verbrechensbekämpfung nicht isoliert für sich allein betrachtet werden kann. Sie kann nur verwirklicht werden im Rahmen einer Zielprojektion, durch die die Bedingungen der Kriminalität erkannt und verändert werden können. Ursachenforschung, aufklärende und erzieherische Maßnahmen sowie vorbeugende und therapeutische Hilfen sind daher unabdingbare Voraussetzungen. Darauf haben meine Vorredner hier schon hingewiesen. Gleichzeitig bedarf es aber auch intensiver polizeilicher Anstrengungen, um Rauschgifttätern und -händlern so rasch wie möglich das Handwerk zu legen und sie damit an der Verbreitung der für die . Volksgesundheit so gefährlichen Droge zu hindern. Kein Straftäter soll damit rechnen können, in unserem Land sein sozialschädliches Handeln unerkannt und ungestraft fortführen zu können.
Die Bundesregierung hat diese Überlegungen konsequent bei ihrem Konzept zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität berücksichtigt. Ich fasse es wie folgt zusammen.
Gemäß dem „Sofortprogramm zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung" vorn 29. Oktober 1970 sind die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen für eine wirksamere und umfassendere polizeiliche Ermittlungstätigkeit des Bundeskriminalamtes getroffen worden.
Mit dem „Schwerpunktprogramm Innere Sicherheit" vom 22. März 1972 ist der personelle und finanzielle Ausbau des Bundeskriminalamtes weiter vorangetrieben worden. Diese Maßnahmen kamen in besonderem Grade auch der Aufgabe zustatten, wirksame Vorkehrungen für die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zu treffen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch die Verdienste und Erfahrungen der Länder bei der Schaffung von Spezialdienststellen betonen,


denen hier eine große Aufgabe zukommt. Ihre Bedeutung ist, wenn auch mit einem besonderen Akzent, hier schon von der bayerischen Kollegin gewürdigt worden.
Für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hat das „Programm für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland" vom 17. Juni 1972 auch auf dem Gebiet der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität erhebliche Verbesserungen in die Wege geleitet: Die originäre Ermittlungszuständigkeit für den international organisierten Rauschgifthandel liegt danach künftig beim Bundeskriminalamt; die dazu notwendige gesetzliche Änderung ist am 24. Mai 1973 in diesem Hause in dritter Lesung beschlossen worden. Die Zuständigkeit für überörtliche Rauschgiftdelikte wird bei den Landeskriminalämtern zentralisiert, mit denen das Bundeskriminalamt eng zusammenarbeitet.
Daten über Rauschgiftdelikte werden zentral beim Bundeskriminalamt gesammelt und ausgewertet. Die dort mit großem Kostenaufwand eingerichtete elektronische Datenverarbeitungsanlage, die bereits jetzt im benachbarten Ausland auf großes Interesse stößt, wird mit einer speziellen Datei für die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität nutzbar gemacht. Besondere Richtlinien für den Meldeweg in Rauschgiftsachen stellen sicher, daß alle Dienststellen der Polizei in Bund und Ländern, des Zolls und der Grenzschutzbehörden in kürzester Zeit über die für sie notwendigen Informationen verfügen. Absprachen zwischen Bund und Ländern stellen eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten für den exekutiven Zugriff im Einzelfall sicher.
Die eingeleitete Kooperation hat inzwischen zur Bildung einer „Ständigen Arbeitsgruppe-Rauschgift" beim Bundeskriminalamt geführt, in der alle beteiligten Dienststellen der Bundesrepublik zusammenarbeiten und an der auch Vertreter ausländischer Staaten beteiligt sind. Eine besonders enge Zusammenarbeit besteht mit Vertretern des amerikanischen „Bureau of Narcotics and Dangerous Drugs". Ich darf hierfür an dieser Stelle der Regierung der Vereinigten Staaten unseren besonderen Dank aussprechen, auch für die Unterstützung, die sie für die Spezialausbildung unserer Rauschgiftsachbearbeiter gewährt. Die „Ständige Arbeitsgruppe-Rauschgift" beim Bundeskriminalamt ist im benachbarten Ausland stark beachtet worden. Wir hoffen, daß sie zu einem Modellfall für eine konstruktive internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung wird.
Ich habe bereits angedeutet, daß der Rauschgiftkriminalität mit Hilfe rein nationaler Maßnahmen allein nicht wirksam entgegengetreten werden kann. Es bedarf vielmehr einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit, um das Übel an der Wurzel zu packen. Die Bundesregierung hat daher auch zu den Staaten, in denen Rauschgift angebaut und durch die es durchgeführt wird, Kontakte geknüpft, um eine gemeinsame Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zu erreichen.
Das Bundeskriminalamt arbeitet mit den Polizeibehörden aller in Betracht kommender Länder über
die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation zusammen; darüber hinaus sind wir bestrebt, weitere bilaterale Verbindungen herzustellen.
Im Bereich der Europäischen Gemeinschaft ist die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet auch auf Grund einer Initiative des franzöischen Staatspräsidenten besonders weit fortgeschritten. Die Mitgliedstaaten haben auf einer Ministerkonferenz in Rom am 4. und 5. Oktober 1972 gerade auf dem Gebiet der repressiven Maßnahmen entscheidende Beschlüsse gefaßt.
Meine Damen und Herren, es scheint, als sei in der Bundesrepublik der Kulminationspunkt der Rauschgiftkriminalität überschritten. Während von 1966 bis 1971 die Zahl der Rauschgiftdelikte sprunghaft angestiegen ist, trat im Jahr 1972 im Verhältnis zum Vorjahr bei einem Zuwachs von nur 1,6 % erfreulicherweise eine Stagnation ein. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, daß infolge der Umstellung der polizeilichen Kriminalstatistik ab 1. Januar 1971 zur Vermeidung von Doppelzählungen die Fälle nicht in die Statistik 1971 aufgenommen wurden, die bereits für das Jahr 1970 als „Eingangsfälle" erfaßt worden waren. Im Jahre 1972 wurden dagegen alle „Eingangsfälle" des Jahres 1971 mitgezählt, so daß die Zuwachsraten 1972 im Verhältnis zum Vorjahr statistisch überhöht dargestellt sind. Es ist auf Grund der vorliegenden statistischen Zahlen nicht zu verkennen, daß die verstärkten Bemühungen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Rauschgiftkriminalität erste Erfolge zeigen. Erfreulich ist insbesondere auch, daß im Gegensatz zu den Vorjahren der Anteil der jugendlichen Tatverdächtigen erstmals abgenommen hat.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Statistik des Jahres 1972 hat im Verhältnis zu den sprunghaften Zuwachsraten der Vorjahre, wie ich schon sagte, eine Wende zum Besseren signalisiert. Dennoch nimmt die Bundesregierung das Problem der Rauschgiftkriminalität nach wie vor sehr ernst und kann vor einer Verharmlosung des Betäubungsmittelmißbrauchs, der immer noch sehr hoch ist, nur warnen. Die Bundesregierung wird deshalb in ihren Bemühungen nicht nachlassen, zur Eindämmung der Rauschgiftkriminalität die Bekämpfungsmaßnahmen und -methoden zu verbessern und die Zusammenarbeit im nationalen und internationalen Bereich zu intensivieren.
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