schmidt (NA), 1968-11-29:
Herr Kollege Schellenberg, es tut mir leid, daß ich einiges noch einmal wiederholen muß. Ich hatte vorhin bereits festgestellt
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- lassen Sie mich doch erst einmal ausreden! -, daß wir der Auffassung sind, dieser Bericht sollte
({1}) : Dummes Zeug!)
so bald wie möglich im Frühjahr 1969 vorgelegt werden.
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Ich habe weiter festgestellt, daß wir der Auffassung sind, daß im Jahre 1969 auf Grund dieses Berichts von diesem Hohen Hause Konsequenzen gezogen werden müssen.
Ich stelle noch einmal fest, daß wir im Rahmen der Neuberatung der mittelfristigen Finanzplanung
- an die wir leider erst dann herankommen, wenn sie auf dem Tisch des Hauses liegt, auf die Sie aber vielleicht Einfluß haben -, mehr und prioritätsmäßig daran denken müssen, dabei für die Kriegsopfer Möglichkeiten im Sinne dessen, was wir - alle drei Fraktionen - im Dritten Neuordnungsgesetz beschlossen haben, zu schaffen. Wir werden unsere Vorschläge machen, sowie wir die Zahlen genau dahaben.
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- Herr Kollege Schellenberg, bisher haben wir jedesmal festgestellt, daß zwar eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt wurde, daß eine FortSchmidt ({4})
schreibung vorgelegt wurde, anschließend aber die Zahlen sich beinahe schon innerhalb von Wochen wieder veränderten, daß auf einmal neue Zahlen da waren. Aber lassen wir es jetzt einmal dabei bewenden.
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- Ich bin gern bereit, noch etliche Zusatzfragen, wenn Sie wollen, zu beantworten. Lassen wir es dabei bewenden, daß wir - ({6})
- Herr van Delden, ich bin überzeugt, daß der Ausschuß, genauso wie er es vor einem Jahr gern getan hätte, mehr Vorstellungen in dieser Richtung gemeinsam aus allen Fraktionen entwickeln würde, als sie leider bisher seitens der Bundesregierung zum Ausdruck kamen und von den Regierungsfraktionen heute vorgetragen wurden. Da habe ich also keine Sorgen.
Ich stelle noch einmal fest - ich bin dann gleich fertig! -: Wir erwarten den Bericht in den ersten Monaten des kommenden Jahres. Wir werden dann Deckungsvorschläge machen. Ich habe vorhin ausdrücklich gesagt: wir müssen erst überprüfen, welcher Prozentsatz dazu notwendig ist.
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- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, Sie haben doch mit uns zusammen die Berichtspflicht im Gesetz festgelegt gehabt. Vor einem Jahr haben Sie sie herausgeboxt. Wollen wir doch einmal die Dinge ganz klarstellen. So ist es doch!
Schon einmal, damals nämlich, als auch eine Bundesregierung - zumindest einige ihrer Mitglieder - sich in der Kriegsopferfrage etwas merkwürdig verhalten hat, hat dieses Hohe Haus gemeinsam beschlossen, daß ein anderer Weg gegangen werden muß.
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- Herr Kollege Kühn, das ist eine Frage, wie weit Sie die Kriegsopferversorgung nur als eine Fürsorgeleistung oder soziale Leistung ansehen,
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wieweit Sie sie als eine Entschädigungsleistung ansehen, wieweit Sie damit auch die Querverbindungen - ich darf es noch einmal sagen ({10})
zur Verteidigungspolitik, zur Verteidigungsaufgabe, zum Verteidigungswillen sehen.
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- Herr Kollege Rommerskirchen, wenn das Polemik ist, dann frage ich mich, warum Ihre Sprecher
draußen durch die Lande ziehen und in der Frage eine andere Stellung einnehmen.
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Dann frage ich mich, wieso mit den Verbänden Gespräche geführt und dann pressemäßig groß ausgewertet werden.
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- Ich spreche die Regierungsfraktionen an. Wenn es da Streit gibt, dann müssen Sie ihn untereinander führen.
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