Gansel (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schwenninger gehört dem Bundestag leider nicht mehr an. Er kann deshalb hier auch nicht erklären, was er sich eigentlich dabei gedacht hat, als er namens der Fraktion DIE GRÜNEN die Bundesregierung aufforderte, Ihre Rüstungsexportstatistiken in dem Umfang zu veröffentlichen, wie es die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika praktiziert.
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Wahrscheinlich meint er die Berichte der US Arms Control and Disarmament Agency. Kollege Volmer, wenn Sie sie noch nie gesehen haben, zeige ich sie Ihnen hiermit. Bitte sehr.
In der Tat hat diese amerikanische Behörde in den letzten Jahren Statistiken über den internationalen Waffenhandel veröffentlicht, aus denen sich ergibt, daß die Bundesrepublik in die Reihe der Länder aufgerückt ist, denen die zweifelhafte Ehre gebührt, zu den größten Waffenexporteuren der Welt zu gehören. Boshaft könnte man mit Erhard auch hier sagen: Wir sind wieder wer.
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In der Veröffentlichung der amerikanischen Behörde vom April 1984 „Militärausgaben und Waffenhandel der Welt 1972-1982" - selbige, die ich Ihnen hier zeige - wird der Waffenexport der Bundesrepublik im Jahre 1982 auf Seite 69 mit 725 Millionen Dollar angegeben. Unter den Begriff Waffen werden aber nicht nur Kriegswaffen, sondern auch Rüstungsgüter eingeordnet. Das steht auf Seite 106.
Für das Jahr 1983 hat die Bundesregierung ausnahmsweise selbst offizielle Zahlen in der Drucksache 10/2858 veröffentlicht. Danach wurden in diesem ersten Jahr nach der Wende Kriegswaffenexporte für 1,5 Milliarden DM und Rüstungsgüterexporte im Werte von 7 Milliarden DM genehmigt.
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Das war gewiß ein Nachkriegsrekord. Aber gewiß sind auch die Zahlen für 1982 höher als in der amerikanischen Statistik. Ich habe also Zweifel, ob uns der simple Verweis auf eine amerikanische Praxis das Informationsdefizit in der Waffenexportpolitik beseitigen hilft.
Der damalige Kollege Schwenninger, der vier Wochen nach seinem Bundestagsantrag von seiner Fraktion wegrotiert wurde, hat nicht die Gelegenheit bekommen, sein Engagement und seine Gegnerschaft gegen Waffenexporte in einer umfassenden Initiative darzulegen. Er hätte sicherlich darauf hingewiesen, daß es weniger um Statistiken geht als vielmehr um die Reduktion und parlamentarische Kontrolle der von der Bundesregierung betriebenen Waffenexportpolitik. In diesem Sinne hat die SPD-Fraktion ihren Gesetzentwurf zur Sicherung der Kriegswaffenkontrolle im Bundestag eingebracht. In diesem Gesetzentwurf ist eine bessere öffentliche Information ein zusätzliches Element.
Bei Waffenexporten gab es schon in der Zeit der sozialliberalen Regierung einiges zu kritisieren. Seit der Wende sind aber alle Hemmungen und Beschränkungen gefallen. 1983 wurde erstmals der Export von Kettenpanzern in ein Land außerhalb der NATO freigegeben. Zur Vorführung in Thailand stellte die Bundesregierung der Firma Krauss-Maffei einen Leopard-I-Panzer zur Verfügung. Bundeswehrsoldaten wurden zur Vorführung beurlaubt.
Vom Kontrolleur der Waffenexporte hat sich die Bundesregierung zum Förderer, ja, zum Kumpan entwickelt. Das ist eine grundgesetzwidrige, nein, eine verfassungsfeindliche Entwicklung.
Rüstungsgüter gehen in die Volksrepublik China, hochmoderne Panzerfahrzeuge nach Saudi-Arabien. Mit Indien, dem größten Empfänger deutscher Entwicklungshilfe, soll nun auch eines der größten Waffengeschäfte abgewickelt werden. Die ASEAN- Staaten sind den NATO-Staaten bei Waffenexporten gleichgestellt worden. Das haben wir vor ein paar Tagen im Auswärtigen Ausschuß amtlich erfahren. Mit Sicherheit ist die Rüstungsindustrie vor dem Parlament informiert worden. So etwas ist schlichtweg skandalös, wenn man an die lange Kette der Anfragen im Bundestag erinnern darf.
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Für fast alle Staaten in der Golf-Region und um Israel sind Waffenlieferungen genehmigt worden. Das größte Pulverfaß der internationalen Politik wird mit Waffen aus der Bundesrepublik versehen.
Wir brauchen keine Statistiken nach amerikanischem Vorbild, um diese Politik zu ändern, sondern eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen in der Bundesrepublik, eine andere Politik.
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Wer dieses Ziel teilt, wird unserem Gesetzentwurf zustimmen, wenn er dem Bundestag zur dritten Lesung vorliegt.
Herr Kollege Lattmann, ich möchte noch ein Wort zu dem Argument Datenschutz sagen. Darauf wird die Bundesregierung wahrscheinlich auch eingehen. Nirgendwo ist dieses Argument so läppisch wie bei Waffenexporten. Wir wissen bei jeder Waffe der Bundeswehr, von welcher Firma sie kommt und in welcher Stückzahl es sie gibt. Über ausländische Armeen können wir - allerdings mit einer gewissen Verspätung von ein paar Monaten - in den internationalen Wehrrevuen die Erfolgsmeldungen der deutschen Rüstungsindustrie lesen. Nichts ist geheim. Vieles wird sogar nur gekauft, um als Prestigeobjekt bei Paraden vorgeführt zu werden. Daß sich bei der Frage der öffentlichen Information und der parlamentarischen Kontrolle eine Bundesregierung hier auf Datenschutz beruft, die in anderen Fällen keine Hemmungen kennt, in den grundgesetzlich geschützten Intimbereich von Staatsbürgern
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- ja, man muß das zusammen sehen ({6})
einzudringen, dies, finde ich wirklich, entlarvt das Argument Datenschutz als eine reine Schutzbehauptung.
Danke.
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