zimmermann (NA), 1971-02-04:
Ich überlasse es Ihnen, Herr Kollege, wen Sie aus Ihrer Fraktion oder - nach den Ausführungen des Verteidigungsministers von uns als künftigen Minister, als künftigen Parlamentarischen Staatssekretär oder in welcher anderen Funktion haben wollen; das überlassen wir alles Ihnen. Glauben Sie ja, daß das zu gegebener Zeit von den dafür zuständigen Leuten dieser Parteien und dieser Fraktion schon gemacht werden wird; das überlassen Sie besser uns. Es ist ein kindisches Spiel, das Sie hier betreiben wollen.
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Den Äußerungen des Herrn Kollegen Schmidt über den Verteidigungsausschuß, über Kollegen der Opposition, über einen Staatsmann will ich noch eine hinzufügen, die er im Verteidigungsauschuß über seine Beamten gemacht hat. Er hat sie als „treu, fleißig und reinlich" bezeichnet. Das ist so ein Jargon, mit dem man in den zwanziger Jahren Zeugnisse über Dienstmädchen auszufertigen pflegte.
({1}) Auch das ist nicht untypisch.
Genauso wenig ist untypisch, daß der Verteidigungsminister in der Dezember-Sitzung des Verteidigungsausschusses sagte: Ich lasse mir in die Organisation meines Hauses nicht hineinreden. Er sagte es trotz der eindeutigen Rechtslage des Soldatengesetzes, das ein Organisationsgesetz für das BMVtdg ermöglicht, im Grunde sogar vorschreibt. Auch wenn man ein solches Gesetz nicht beabsichDr. Zimmermann
tigt, erfordert es eigentlich trotzdem Zurückhaltung mit solchen Redensarten.
Ich meine also, gerade wenn sich jemand intellektuell überlegen fühlt, sollte er ein Gefühl für mehr Fairneß anderen gegenüber, Gruppen gegenüber, der Opposition im ganzen gegenüber, ausländischen Politikern gegenüber, eigenen Beamten gegenüber haben. Es ist immer noch so, daß das Parlament zur Kontrolle der Regierung da ist, aber nicht ein Mitglied der Regierung zum Herumnörgeln am Parlament.
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Herr Minister, am 24. Dezember 1970 hat „Die Welt" von Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und Ihrem Kollegen Genscher wegen der beabsichtigten Änderung der Eides- und Gelöbnisformel
„Bundesrepublik Deutschland" statt „deutsches Volk" - berichtet. Sofort nach den Weihnachtsfeiertagen sollen Ermittlungen durch das ES-Referat Ihres Hauses, das früher „Ermittlung in Sonderfällen" hieß und jetzt den Spitznamen „Indiskretionsreferat" trägt, eingesetzt haben, um festzustellen, wie „Die Welt" an einen diesbezüglichen Brief des Kollegen Genscher an Sie gekommen ist. Befragt wurden alle Bediensteten, durch deren Hand der Genscher-Brief gegangen war. Es mußten Erklärungen des Inhalts unterschrieben werden: a) daß der Bedienstete niemand über den Inhalt des Briefes unterrichtet habe und b) daß er keinen Mitarbeiter nennen könne, der als Informant in Frage komme.
({3})
Das letztere halte ich für eine ganz und gar unzulässige Handhabung; denn das ist praktisch eine Anstiftung zur Denunziation.
({4})
Am 16. Januar dieses Jahres hat „Die Welt" ausführlich über Kritik innerhalb des Verteidigungsministeriums am Rahmenkonzept für die Bildung, also am Ellwein-Papier, berichtet und dabei kritische Stellungnahmen Ihrer Hauptabteilungen VR und P erwähnt. Wir wissen, daß es darüber hinaus auch von Fü H eine ganze Serie kritischer Stellungnahmen gibt. Aber die beiden Stellungnahmen von VR und P wurden erwähnt. Das Ergebnis soll gewesen sein: erneute Ermittlungen durch das ES-Referat, wobei einige Bedienstete mehrfach durch meistens drei Vernehmende mit entsprechender Protokollführung verhört wurden. Die Betroffenen sollen angewiesen worden sein, von den Verhören niemanden zu unterrichten.
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Herr Verteidigungsminister, jetzt zitiere ich Sie aus der Sitzung des Verteidigungsausschusses vom 10. Dezember 1970. Sie sagten, als es um Indiskretionen aus Ihrem Hause ging:
Ich bin meiner Haltung nach zu vornehm, um im
Einzelfall die Indiskretion nachprüfen zu lassen.
Ich bitte Sie zu sagen, ob Sie noch der Auffassung vom 10. Dezember sind, daß Sie eigentlich zu vornehm sind. Oder führen diese pausenlosen Ermittlungen Leute durch, von denen Sie gar nichts wissen? Vielleicht hat irgendein anderer angeordnet,
in dieser Art und Weise, mit dieser Aufforderung zur Denunziation usw., vorzugehen.
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Sie sagten vorhin, Herr Kollege Schmidt, daß die zwei Absätze, die der Kollege Klepsch aus dem NATO-Beschluß zitiert habe, genau die seien, die von ihnen stammten. Herr Minister Schmidt, wo kämen wir eigentlich hin, wenn in Zukunft jeder Verteidigungsminister der Allianz bei 12 oder 15 Punkten bei sich zu Hause im Parlament sagte: „Aber die Punkte 1 und 4, die sind von mir!".
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Wenn die Verteidigungsminister von Großbritannien, der Vereinigten Staaten, Portugals und Islands so verfahren würden, wäre das gar kein gemeinsames Papier mehr, sondern es wäre ein Papier, unter das jeder Minister für einen bestimmten Absatz die eigene Unterschrift setzte. Ich halte das eigentlich nicht für einen richtigen Stil. Ein gemeinsames Papier sollte ein gemeinsames Papier bleiben, und niemand sollte für sich dies oder jenes in Anspruch nehmen, auch wenn es sich tatsächlich so verhält, Herr Kollege Schmidt, woran ich gar nicht zweifele. Es sollte nicht gesagt werden.
Herr Minister, Sie sagten vorhin in der Debatte: „Ich lasse mich nicht zu übereilten Geldausgaben drängen." Ich sage Ihnen hier, daß wir nicht daran denken, Sie zu übereilten Ausgaben zu drängen. Wenn ich mir den Haushalt dieses Jahres ansehe, und über den Haushalt sollten wir ja eigentlich
reden ({8})
- das tue ich ja gerade -, muß ich sagen: Dieser
Haushalt hat durchaus einen respektablen Umfang. Nur: es genügt ja nicht, allein den Haushalt 1971 anzusehen. Man muß auch die Jahre 1972, 1973 und 1974, also den ganzen Bereich der mittelfristigen Finanzplanung, ansehen.
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- Einen Moment, Herr Kollege Pawelczyk, ich bin mitten in einem Satz; Sie entschuldigen, daß ich den Satz zu Ende führe.
Wenn Sie die zweite Hälfte Ihrer mittelfristigen Finanzplanung betrachten, dann sehen Sie, daß zwei Fünftel der Gesamtausgaben für zehn Jahre im ersten Zeitraum, in der Amtszeit dieses Ministers stecken, und daß er drei Fünftel für den nächsten Amtsinhaber übrig läßt. In diesem Verteidigungshaushalt ist ein Fünftel ein enormer Betrag. Ein Fünftel mehr für die nächste Periode sind zwischen 10 und 20 Milliarden DM mehr als für die erste Periode. Das heißt, nachher kommt beim Geld die große Ebbe und bei den Ausgaben die ganz große Flut; denn das Gros der Ausgaben für MRCA usw. befindet sich in der zweiten Periode.
Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, als werde das hier bewußt in Kauf genommen. Sie werden von mir keine Nadelstiche, kein kleinliches Herummäkeln an einer einzigen Zahl oder an irgendeinem Projekt hören. Ich beschränke mich auf diesen
ganzen Zeitraum. Sie werden mir schwerlich widerlegen können, daß man hier Sorgen haben muß.
Nun zu strategischen Problemen. Ich will zu den Rüstungsproblemen, zu denen man viel sagen könnte, nichts mehr sagen; meine Redezeit geht zu Ende. Außerdem haben wir in wenigen Wochen eine Debatte, in der wir uns darüber sehr ausführlich - ich hoffe: einen ganzen Tag lang unterhalten können.
Ich will noch ein paar Gedanken zum Rahmenkonzept für Bildung und Ausbildung in der Bundeswehr äußern. Wir hätten dem Institut einen besseren Start gewünscht, als es durch die Äußerungen einzelner seiner Mitglieder geglückt ist.
Der Wehrbeauftragte ist um Stellungnahme gebeten worden. An dieser Stelle muß ich eine juristische Einschließung machen. Es ist nicht in Ordnung, wenn das Verteidigungsministerium den Wehrbeauftragten unmittelbar um eine gutachtliche Stellungnahme zu irgendeinem Konzept des Hauses ersucht. Der Wehrbeauftragte ist das Hilfsorgan des Parlaments
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und untersteht in seiner Aufgabenstellung dem Verteidigungsausschuß. Wenn in Zukunft ein solches Gutachten ,erbeten werden soll, was selbstverständlich immer möglich ist, wäre ich dankbar, wenn die Anforderung über das Parlament geleitet und nicht der Wehrbeauftragte unmittelbar um eine solche Stellungnahme gebeten wird.
Der Wehrbeauftragte hat die Stellungnahme abgegeben und am 7. Januar 1971 folgendes geschrieben:
Unüberlegte und unkontrollierte Äußerungen von Mitarbeitern des Vorsitzenden der Kommission sind nicht geeignet, das Vertrauen der Truppe in die Richtigkeit des Rahmenkonzepts und die Notwendigkeit seiner Verwirklichung zu stärken.
Das ist für den Wehrbeauftragten ein bemerkenswerter Satz. Ich habe dem wenig hinzuzufügen.
Es mag auch vertretbar sein, im stillen Kämmerlein abstrakte Überlegungen zu diesem Bildungskonzept anzustellen. Aber daß man ohne die geringste Rücksicht auf die Realisierbarkeit in zeitlicher, finanzieller und personeller Hinsicht solche Überlegungen in die Öffentlichkeit gibt, war sicher nicht der Weisheit letzter Schluß. Man hat unnötige Hoffnungen und Befürchtungen geweckt. Auch unnötige Befürchtungen! Eine umrißhafte Erwähnung der zeitlichen, personellen und finanziellen Anstrengungen wäre notwendig gewesen.
Wir werden uns im März mit dem Konzept im Verteidigungsausschuß auseinandersetzen. Wir werden uns in einer Verteidigungsdebatte im März mit den großen Fragen auseinanderzusetzen haben. Ich will nur, damit es noch mit einfließt in Ihre Überlegungen, die Sie im März abschließen wollen, noch einmal den Wehrbeauftragten zitieren:
Auch das Rahmenkonzept spricht davon, daß viele militärische Konzeptionen unmittelbar mit entsprechenden zivilen Tätigkeiten vergleichbar sind.
Er schreibt weiter:
Mir ist jedoch bisher keine systematische Übersicht jener militärischen Tätigkeiten bekannt, die diesen unmittelbaren Übergang in zivile Tätigkeiten garantieren. In den Forschungsergebnissen der von Ihrem Haus beauftragten Systemforschung heißt es hierzu, daß die Stellenpläne des Heeres nur relativ wenige Tätigkeiten ausweisen, die einen unmittelbaren Vergleich mit zivilen Tätigkeiten erlauben. Nur 4 % von 3097 befragten Zeitsoldaten der Heeres waren während ihrer Dienstzeit in einer Funktion verwendet worden, die mit ihrem zivilen Beruf etwas zu tun hatte.
An diesem einen Beispiel mag klarwerden, wie vorsichtig und subtil das Bildungskonzept und seine Auswirkungen zu beraten sein wird. Für mehr Bildung braucht man in dem Moment, wo das wirklich losgeht, mehr Ausbilder. Eine Verkürzung der Dienstzeit um zwei Monate bedingt wieder mehr Ausbilder. Wir haben also schon einige Komponenten, die alle in dieselbe Richtung gehen,
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auch wenn es in diesem Jahr zu einer gewissen Verbesserung gekommen ist. Aber das macht uns allen Sorge.
Ich hoffe, daß wir die richtige Atmophäre für die Beratung dieses Konzepts haben und daß wir uns darüber klar sind, daß bei allen guten Absichten zunächst einmal die Schwierigkeiten in jeder Beziehung viel größer sind, als daß Jubel jetzt schon am Platze wäre.
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