götz (NA), 1966-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in erster Linie meine Aufgabe, zu dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stellung zu nehmen. Lassen Sie mich aber ganz kurz eine allgemeine Bemerkung vorausschikken und dabei Bezug nehmen auf die Kritik, sehr verehrte Frau Kollegin, die Sie an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung und an der Arbeit des Bundesministeriums für das Gesundheitswesen geübt haben.
Sie haben die Auffassung vertreten, daß sich seit einem Jahr, seit der Regierungserklärung, in diesem Hause nichts getan habe. Ich glaube, daß diese Behauptung nicht bewiesen und begründet werden kann. Ich habe auch in Ihren eigenen Ausführungen einen Widerspruch gefunden; denn Sie selbst haben - um nur ein Beispiel zu nennen - hinsichtlich der Entwicklung der für die Rehabilitation vorgesehenen Ausgaben zugegeben, daß hier insofern ein Fortschritt zu verzeichnen ist, als die Mittel von 1,5 auf 4 Millionen DM gestiegen sind. Wenn man sich den Haushalt 1966 des Bundesministeriums für Gesundheitswesen ansieht und ihn mit den Haushalten der Vorjahre vergleicht, kann man in der Tat Fortschritte feststellen. Dabei habe ich noch nichts über die Fortschritte gesagt, die in diesem Hause z. B. hinsichtlich der Vorbereitung bestimmter Gesetzentwürfe oder der Vorbereitung bestimmter, sehr wichtiger Verordnungen auf dem Gebiete des Gesundheitswesens zu verzeichnen sind.
Einige Punkte Ihrer Kritik könnten sich, wenn sie überhaupt berechtigt wären, auch nicht allein gegen dieses Haus richten. Sie sprachen von der Krankenversicherung, verehrte Frau Kollegin, Sie sprachen von der Rehabilitation, Sie sprachen vom Schutz am Arbeitsplatz. Das sind Probleme und Fragen, die nicht allein in die Kompetenz dieses Hauses fallen,

sondern die auch zur Kompetenz des Arbeitsministeriums gehören. Ich füge aber hinzu: auch dort wäre Kritik in diesen Punkten unbegründet.
Aber nun zu Ihrem Antrag. Zunächst, sehr verehrte Frau Kollegin, stimmen wir mit Ihnen in der Sache, nämlich der Förderung der Forschung auf dem Gebiete der Volks- und Zivilisationskrankheiten und ihrer Bekämpfung sowie der Aufklärung über Gesundheitspflege, völlig überein. In diesem Punkte gibt es zwischen Ihnen und uns keinen Dissens.
Die Frage ist aber nun die: ist Ihr Antrag, der die Errichtung eines weiteren Instituts vorsieht, dazu auch wirklich notwendig? Zunächst einmal darf ich feststellen, daß Ihr Antrag eigentlich gar nicht in die Landschaft des Haushalts paßt. Ich glaube, darin wird mir der Berichterstatter für das Bundesgesundheitsministerium, Kollege Dr. Tamblé, recht geben. Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wenn Sie hier Mittel für die Errichtung eines Instituts beim Bundesgesundheitsamt vorsehen wollen, dann müssen diese Mittel - 50 000 DM - nicht beim Kap. 15 02, sondern beim Bundesgesundheitsamt, also beim Kap. 15 03, etatisiert werden. Sollten Sie nur die Absicht haben zu erreichen, daß das Bundesgesundheitsamt Forschungsaufträge vergibt, dann wäre das gleiche notwendig, nämlich die Mittel nicht bei Kap. 15 02, sondern bei Kap. 15 03 zu etatisieren.
Aber, verehrte Frau Kollegin, dies ist ein Formfehler, den man bereinigen könnte. Die Frage ist die: brauchen wir dieses Institut? Wenn man berücksichtigt, daß im Tit. 620 des Einzelplans 15 für dieses Jahr 2 Millionen DM für Forschungsvorhaben vorgesehen sind und der Haushaltsausschuß sich veranlaßt sah, den ursprünglichen Ansatz um 200 000 DM zu kürzen, so steht damit heute schon fest, daß das Ministerium voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, alle für dieses Jahr vorgesehenen Forschungsaufträge nun auch wirklich abzuwickeln. Daher bin ich zunächst der Meinung, daß eine weitere Kürzung dieses Titels auch um nur 50 000 DM einfach nicht vertretbar ist, wenn man die Durchführung bereits vergebener Forschungsaufträge nicht gefährden will.