barbara höll (NA), 2011-06-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Kollegin Tillmann und Herr Flosbach von der
CDU haben den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes unmittelbar nach der Anhörung gelobt und gesagt:

Die heutige Sachverständigenanhörung hat in einhelliger Weise die mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgesehenen Maßnahmen begrüßt.

({0})

Dem Protokoll der Anhörung entnehme ich etwas anderes.

({1})

Alle haben gesagt, das Ziel des Gesetzentwurfs sei uneingeschränkt positiv. Aber das besagt bei weitem nicht,
dass Ihre Maßnahmen dafür geeignet sind. Da kann ich
nur sagen, Herr Volk: Sie haben schlicht und ergreifend
Ihr Ziel verfehlt.

({2})

Der Vertreter der Deutschen Steuer-Gewerkschaft,
Dieter Ondracek, - ich zitiere noch einmal - meinte in
der Anhörung:

Was kommt raus: keine Erleichterung, eher das Gegenteil.

Praktiker hauen Ihnen den Gesetzentwurf um die Ohren.
Von einer einhelligen Begrüßung ist dieser Gesetzentwurf meilenweit entfernt. Vielleicht haben Sie davon geträumt, das hat aber mit der Realität nichts zu tun.

({3})

Fakt ist: Die Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf
werden im Großen und Ganzen zu keiner, in wenigen
Bereichen zu einer geringen Vereinfachung, in manchen
Bereichen sogar zu einer Verkomplizierung führen. Einiges hat mein Kollege Binding schon ausgeführt; ich ergänze noch einige andere Punkte.


Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie der Forderung der
Linken nachgekommen sind und auf die von Ihnen geplante Anhebung der Bagatellgrenzen für Vermögensverwahrer und -verwalter bei der Erbschaftsteuer verzichtet haben. Das begrüßen wir uneingeschränkt.

({4})

Ebenfalls begrüße ich die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 80 Euro auf 1 000 Euro. Es
wurde aber schon gesagt: Im Jahr 2003 lag der Betrag
bei 1 044 Euro. Wenn es Ihnen bei der Anhebung um
eine Inflationsanpassung gegangen wäre, hätten Sie vonseiten der CDU schon Jahre Zeit gehabt, hier tätig zu
werden.

({5})

Sie sind weit von dem Stand entfernt, den wir vor acht
Jahren hatten.

Allein diese Maßnahme macht mit 330 Millionen
Euro etwa die Hälfte des konkreten Entlastungsbetrages
aus. Wer ungefähr 30 000 Euro brutto im Jahr verdient,
wird monatlich um 2 bis 3 Euro entlastet. Auf diese Peanuts sind Sie auch noch stolz. Dabei ziehen Sie den
Menschen mit den gestiegenen Krankenversicherungsbeiträgen ein Vielfaches aus der Tasche. Das ist die Realität.

({6})

Zudem muss man sagen: Diese Vereinfachung kommt
gerade einmal 1,6 Prozent der Steuerpflichtigen zugute.
Damit kann man sich einfach nicht schmücken.

({7})

Als zweite große Vereinfachung verkaufen Sie die
zweijährige Steuererklärung. Das heftet sich die FDP
groß an die Brust. An dieser Stelle möchte ich dem langjährigen Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, zum einen für sein Wirken danken. Zum anderen möchte ich aus seiner gestrigen
Abschiedsrede zitieren: Gott verschone uns vor der
Zweijahreserklärung. - Recht hat der Mann, sage ich.

({8})

Es handelt sich lediglich um eine Fristverlängerung.
Sollten Sie hier diesen Gesetzentwurf beschließen, so
hoffe ich - hier zitiere ich noch einmal Dieter Ondracek -:
Mit Gottes Hilfe wird niemand die Zweijahreserklärung
in Anspruch nehmen.

Sie wissen so gut wie ich, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Steuererklärung abgeben, meistens zu Recht auf eine Erstattung hoffen. Nennen Sie mir nur einen Grund, warum sie darauf noch ein
weiteres Jahr warten sollten. Dies sieht im Übrigen auch
die Bundessteuerberaterkammer so - ich zitiere -:

Da wird es … mehr Probleme geben, als es Vereinfachungen geben wird …

Das hat auch der Kollege Binding schön belegt.

Das heißt, sowohl die Deutsche Steuer-Gewerkschaft
als auch die Bundessteuerberaterkammer wie auch zahlreiche Fachleute lehnen die zweijährige Steuererklärung
ab, und Sie stehen hier immer noch völlig ungerührt und
sagen: Es ist prächtig, was wir hier als Angebot unterbreiten. - Das ist Ihnen wirklich prächtigst gelungen.

({9})

Prächtigst gelungen ist Ihnen auch die Vereinfachung
der Veranlagungsarten für Eheleute. Erst streichen Sie
drei Veranlagungsarten, um dann festzustellen, dass das
verwaltungstechnisch nicht geht, und anschließend führen Sie mit Ihrem Änderungsantrag drei neue Tatbestände ein. Prima Vereinfachung! Das ist doch Etikettenschwindel.

({10})

Schauen wir uns noch einmal an, wie es - von wegen
Senkung oder nicht - konkret abgelaufen ist. Sie haben
überlegt, ob Sie bei den Behindertenpauschbeträgen etwas machen. Durch die Anhebung des Mindestbehinderungsgrades wollten Sie eine Verschärfung einführen.
Gleichzeitig wollten Sie eine Erhöhung der Pauschbeträge vornehmen. Dies haben Sie wieder zurückgezogen
mit der Begründung des Staatssekretärs: Wir hatten uns
zwischen einer Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und einer Anhebung des Behindertenpauschbetrages zu entscheiden. - Das darf doch wohl nicht wahr
sein. Wenn es eine Vereinfachung geben soll, kann man
doch nicht eine Gruppe gegen die andere ausspielen.

({11})

Bei den Kinderbetreuungskosten müssen wir erst einmal prüfen, was die von Ihnen gewählte Rechtskonstruktion tatsächlich bedeutet und ob sie überhaupt so möglich ist.

Ich frage Sie: Warum vereinfachen Sie nicht, indem
Sie die Abgeltungsteuer abschaffen, anstatt sie zunehmend weiter zu verkomplizieren? Warum nehmen Sie
keine Vereinfachung vor, indem Sie das Ehegattensplitting abschaffen? Wie den Zeitungen zu entnehmen ist,
wird das selbst aus Brüssel vorgeschlagen bzw. direkt
gefordert. Warum gestalten Sie nicht den Einkommensteuertarif gerecht, indem Sie den sogenannten Mittelstandsbauch abschaffen und eine linear-progressive Besteuerung wählen?

({12})

Da herrscht bei Ihnen Schweigen im Walde. Dabei
bräuchten Sie nur unsere Vorschläge aufzugreifen. Wir
brauchen dazu gar keine Einladung von Ihnen. Die VorDr. Barbara Höll

schläge liegen auf dem Tisch. Greifen Sie zu! Verwirklichen Sie sie, und wir haben eine tatsächliche Steuervereinfachung!

Ich danke Ihnen.

({13})