angelica schwall-düren (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

In der Krise zeigt sich, ob sich Institutionen bewähren.
Die EU hat sich in der internationalen Finanzkrise bisher
nicht schlecht geschlagen - so schrieb Nikolas Busse
letzte Woche in der FAZ.

Die französische Ratspräsidentschaft hatte es in der
Tat mit schwierigen Themen und mit schwierigen Problemen zu tun: Nach dem Nein Irlands kamen die Russland-Georgien-Krise und die Finanzmarktkrise mit den
enormen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Da ist es
nicht von vornherein selbstverständlich, dass man zu einem gemeinsamen Handeln in der EU findet, obwohl die
Gelegenheit nie günstiger als heute war, dass wir in der
EU zusammenstehen, weil sogar Staaten wie Schweden,
Dänemark und das Vereinigte Königreich inzwischen
darüber nachdenken, ob sie der in der Krise erfolgreichen Eurozone beitreten sollten.

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In der Tat ist Abstimmung in diesen Zeiten unabdingbar. Um die Europäische Union aus der Finanzkrise
zu steuern, hat die EU erfolgreich einen Aktionsplan zur
Stützung des Bankensystems aufgelegt. Die EU hat sich
für den G-20-Gipfel ein gemeinsames Programm gegeben und dies dort erfolgreich durchsetzen können.

Wir sind froh, dass die Maßnahmen zur Regulierung
und Beaufsichtigung des Banken- und Finanzsektors auf
den Weg gebracht worden sind und nun im Europäischen
Parlament beraten und hoffentlich möglichst bald abgeschlossen werden. Ich denke, es ist auch ein Erfolg für
Deutschland, Herr Westerwelle, dass die Vorschläge von
Peer Steinbrück zur Regulierung der Ratingagenturen
von der Kommission übernommen worden sind.

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Ich sage Ihnen: Gestern Abend hat uns der amerikanische Kongressabgeordnete Delahunt bei einer Veranstaltung gesagt, Washington und London hätten früher auf
Peer Steinbrück hören sollen. Ich glaube, das ist ein Beleg dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

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Nun kommen wir zur Realwirtschaft. Ich freue mich
sehr, dass uns Klaus Regling, der Hüter des Wachstumsund Stabilitätspakts, auch ins Stammbuch geschrieben
hat, dass die EU-Staaten koordiniert handeln müssen,
weil nur so die Stärkung der Binnennachfrage möglich
ist. Ja, eine Abstimmung ist unabdingbar; denn, Herr
Westerwelle, wir können weder einen Subventionswettlauf gebrauchen - darin stimmen Sie mir sicher zu -,
noch können wir einen Steuersenkungswettlauf gebrauchen. In der Tat ist das Instrument der Steuersenkung
nämlich ein unpräzises und ungerechtes Instrument, ein
Instrument mit zweifelhafter Wirkung. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir diesen Weg nicht beschreiten und uns gegenseitig nicht in diese Richtung
treiben lassen. Nein, wir brauchen das, was uns FrankWalter Steinmeier im Zusammenhang mit dem Begriff
der verdichteten Koordinierung auf den Weg gegeben
hat und was nun auch in der Europäischen Union weitgehend übernommen wird: der Zukunftspakt für Arbeit.
Mit dem Zukunftspakt für Arbeit wird in Ökologie und
in Innovationen investiert und damit der Arbeit ein absoluter Vorrang gegeben.

Ich freue mich sehr, dass wir in der Bundesrepublik
im Gegensatz zu dem, was Sie versuchen uns einzureden, eine ganze Reihe von richtigen Maßnahmen auf den
Weg bringen. Wenn dann, Herr Kauder, auch noch die
Länder daran mitwirken, so wie die Mitgliedstaaten das
auf der europäischen Ebene im Einzelnen tun müssen,
dann sind Ihre Vorschläge, dass es auch bei Schulen und
Krankenhäusern Investitionsbedarf gibt, selbstverständlich zu begrüßen. Aber da müssen in der Tat auch die
Länder ihre Hausaufgaben machen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen die
weitere Stärkung der Investitionen im Bereich Klimaschutz. Es ist für mich - so muss ich sagen - ein Skandal, wenn einige CDU-Länderchefs meinen, der Klimawandel könne warten. Nein, er wartet nicht. Wir haben
mit der Krise nun auch die Chance, hier notwendige Innovationen voranzubringen.

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Der Europäische Rat steht vor einer großen Herausforderung. Das Europäische Parlament drängt Präsident
Sarkozy zu Recht darauf, zu einem Abschluss zu kommen,
weil wir ansonsten nicht sicher sein können, während der
tschechischen Ratspräsidentschaft voranzukommen. Wir
müssen am Kioto-Protokoll, an den Zielsetzungen für den
Klimaschutz festhalten; ansonsten sind wir Europäer auf


der Posener Konferenz unglaubwürdig. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die Vereinigten Staaten brauchen, wenn wir auf diesem Weg vorankommen wollen.

Das heißt ganz konkret, dass die Energieproduzenten
voll in den Zertifikatehandel integriert werden müssen.
Mir ist völlig klar, dass dies eine große Belastung für einige der neuen Mitgliedstaaten bedeutet. Wir müssen
dort Kompensationen finden, zum Beispiel über Strukturfondsinstrumente, anstatt die veraltete Technologie
weiter zu stützen, indem wir Ausnahmen im Zertifikatehandel zulassen.

Selbstverständlich ist es eine richtige Politik, Maßnahmen gegen Produktionsverlagerungen in den Bereichen der Eisen- und Stahlindustrie vorzunehmen.
Aber wir können die Industrie nicht generell von vorausweisenden Maßnahmen ausnehmen.

Ich glaube, dass wir mit dem Kompromiss zur Verringerung der CO2-Emissionen bei den Autos in der Tat
einen guten Mittelweg gefunden haben, der Umweltpolitik und Industriepolitik miteinander verbindet. Mit diesem Beschluss wird es unausweichlich sein, dass kleinere, sparsamere und schadstoffärmere Autos auf den
Markt kommen, attraktiver werden und damit eine Innovationsbasis für die Zukunft bilden.

Im Zusammenhang mit dem Stichwort Energie wird
in Zukunft bei allem Bemühen um Energieeffizienz und
um erneuerbare Energien auch das Thema der Energieversorgungssicherheit wichtig bleiben. Deshalb ist es
ganz entscheidend, dass wir das Gespräch mit Russland
weiterführen und die Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wieder in Gang
gesetzt werden können, damit wir einen rechtlichen Rahmen für mehr Energiesicherheit gewinnen. Ich bin sehr
froh, dass wir den Russland-Georgien-Konflikt so
handhaben können, dass wir auf der einen Seite Georgien auf seinem Weg des Wiederaufbaus und der Transformation helfen und auf der anderen Seite das Gespräch
und den Dialog mit Russland fortsetzen. Hier bedeutet
auch die transatlantische Partnerschaft mit Barack
Obama eine neue Chance. Ich gehe davon aus, dass wir
zusammen mit ihm einen guten Weg werden gehen können.

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Alle Maßnahmen der Europäischen Union, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedingen eine Erneuerung der
Institutionen und ein starkes Europäisches Parlament.
Nur dann werden wir unsere langfristige Vision von Stabilität und Prosperität voranbringen. Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, hoffe ich sehr, dass in Ihren Gesprächen
mit dem irischen Präsidenten deutlich gemacht werden
konnte, welch große Verantwortung Irland für die Zukunft seines eigenen Landes, aber auch für die Zukunft
Europas hat, damit wir im nächsten Jahr endlich den Lissabonner Vertrag in Kraft setzen können.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen,
und viel Erfolg für den Europäischen Rat am 11./
12. Dezember!

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