lippelt (NA), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Ich habe mit großem Respekt Ihre Worte zu den Kieler Vorgängen zu Beginn Ihres Redebeitrags gehört. Erlauben Sie mir, eine Frage zu stellen, und zwar als jemand, der 1978 in Niedersachsen zu den Gründern einer neuen Partei gehörte und der erst ein Jahr danach - weil wir in Niedersachsen die „Süddeutsche" damals nicht so regelmäßig lasen - eine Notiz der „Süddeutschen Zeitung" vom Sommer/Herbst 1977 vom Bonner Korrespondenten lesen konnte, in der es folgendermaßen hieß:
Es gehen in Bonn tolle Gerüchte um. Beispielsweise sollen im Bundesvorstand der CDU Überlegungen angestellt werden, ob man nicht in Niedersachsen eine Umweltschutzpartei energisch fördern solle in der Hoffnung, daß diese dann etwa zwei Drittel Wählerschaft bei der SPD und nur ein Drittel bei der CDU abziehen werde,
wodurch die damals nur auf einer schweigenden
Stimmenmehrheit beruhende Regierung Albrecht stabilisiert worden wäre. Erlauben Sie also jemandem, der dies 1978 erleben mußte und der als einer der Landessprecher der GRÜNEN im Wahlkampf 1986 genau dieselbe Schmutzkampagne, die ein Jahr später die SPD in Schleswig-Holstein traf, erlebt hat - damals gab es noch keinen Pfeiffer in der Staatskanzlei in Niedersachsen, erlauben Sie mir also als jemand, der nun zweimal über solche Dinge nachdenkt, einfach einmal zu fragen, ob das, was in so schlimmer Weise in Kiel dann passierte, nicht auch einen Nährboden in einem manipulativen, einem sehr technokratischen Umgang mit Menschen und Politik hatte, der nicht allein in Kiel zu Hause war, sondern möglicherweise auch hier im Bundesvorstand Ihrer Partei. So wurde über Politik geredet, so machte man Politik. Kiel war dann eine ganz schlimme Geschichte. Aber ein bißchen, denke ich, muß man auch über den Wurzelboden, auf dem solche persönlichen Sachen dann erwachsen, sprechen.
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Doch ich möchte jetzt zu erfreulicheren Dingen und zum für mich allerdings wieder nicht so erfreulichen Etat des Herrn Außenministers kommen. Ich möchte mit einem Zitat beginnen:
Die Eltern überall auf der Welt lieben ihre Kinder.
- Sie sehen, wir begeben uns jetzt in eine freundlichere Welt. Aber schützen wir wirklich schon ausreichend Rechte und Zukunft unserer Kinder? Wir wollen unseren Kindern eine bessere Welt überlassen, eine Welt, in der Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit gewährleistet sind, in der Frieden herrscht und in der die natürlichen Lebensgrundlagen geschont und gepflegt werden.
Diese herzerhebenden Worte stammen nicht aus einem grünen Programm, wie man vielleicht meinen könnte; sie stammen aus der Rede, die unser Außenminister vor zwei Monaten vor der UNO gehalten hat.
Mißt man diese und andere schöne Reden aus dem Hause des Herrn Außenministers an der konkreten Politik, die von dieser Bundesregierung im Ausland gemacht wird, mißt man sie beispielsweise am scheinbar so unwichtigen Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes, dann ergibt sich allerdings ein ganz anderes Bild: Was hat etwa die NATO-Verteidigungs- und Rüstungssonderhilfe für die Türkei, Griechenland und Portugal mit der Schaffung von Frieden zu tun? Was haben Ausstattung und Ausbildung von Polizei in Entwicklungsländern mit Menschenwürde und sozialer Gerechtigkeit zu tun?
Während sich der Außenminister gern den Anschein „neuen Denkens" gibt, wird im Budget seines Hauses, Herr Außenminister, massiv „altes Denken" fortgeschrieben. Ansätze zur Gestaltung einer neuen Politik jedenfalls finden sich nicht.
Wir haben den Haushaltsplan 05 geprüft und legen 28 Änderungsanträge vor. Ich fasse sie unter vier Aspekten zusammen.
Erstens: Entmilitarisierung der Außenpolitik. Mehr als 10 % eines Haushalts, der doch immerhin die


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gesamten deutschen Auslandsvertretungen trägt, der die weltweit wirkenden Goethe-Institute, die deutschen Schulen im Ausland und das ehrwürdige Archäologische Institut mit seinen vielen Niederlassungen trägt, sind reine Rüstungsausgaben.
Die Bundesrepublik als einziges westeuropäisches NATO-Land läßt seit 1964 zur sogenannten Stützung der Südflanke jährlich erhebliche Mittel in die Rüstung der Türkei, Griechenlands und Portugals fließen. Über die Jahre sind es insgesamt fast schon 5 Milliarden DM. Wir sehen keinen Sinn darin und fordern den Abbruch dieses Programms.
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Für mindestens ebenso bedenklich halten wir die sogenannte Ausstattungshilfe, gedacht zur Stabilisierung von Ländern der Dritten Welt. Diese Mittel werden zum Teil über das Bundesinnenministerium verausgabt. Man fragt sich natürlich: Was hat das Innenministerium eigentlich mit Außenpolitik zu tun? Man lernt es kennen, wenn man sieht, daß es - hinter dem Bundesinnenministerium - letztlich das Bundeskriminalamt ist. Man stößt auf eine umfangreiche Schulungstätigkeit des BKA bei den Polizeien in afrikanischen und südamerikanischen Ländern, verbunden mit kleinen Zuwendungen von Spezialmaterial. Viele dieser Länder werden autoritär regiert. Wer glaubt im Ernst daran, daß die dortigen Polizeien die Unterscheidung von politischer Opposition und Kriminellen lernen? Nun lief zuvor - das ist ein besonders guter Witz - diese Polizeiausbildung zum Teil auch über den Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Am besonders drastischen Fall von Guatemala ist den Entwicklungspolitikern dieses Hauses im vorigen Jahr das Problem klargeworden, und sie haben verlangt, Entwicklungshilfe nicht weiterhin mit Polizeihilfe zu belasten und statt dessen den Etat Ihres Ministeriums, Herr Außenminister, voll zu belasten. Ob wohl ein Opfer staatlicher Repression je den feinen Unterschied zwischen über Einzelplan 05 oder über Einzelplan 23 ausgebildeten Polizisten begreift, wenn es von ihnen unterdrückt wird?
In der Zeitschrift „Kriminalistik" , Heft 10 1987, findet sich aus der Feder eines Kriminaldirektors des Bundeskriminalamts die Quintessenz dieser Art von Außenpolitik - ich zitiere - :
Zur Zufriedenheit des Partnerstaats ausgefallene Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramme auf dem für ihn wichtigen Gebiet der inneren Sicherheit bilden eine gute Grundlage für die zukünftige diplomatische Arbeit der betreffenden deutschen Auslandsvertretung.
Herr Außenminister, ist dies nicht eine Perversion von Außenpolitik? Streichen wir also den Ansatz zusammen und schicken wir die bis zu 50 teils Langzeitberater, teils Kurzzeitberater aus dem BKA, die bei den deutschen Botschaften sitzen, nach Haus. Wir, unsere Fraktion, haben statt dessen mit einem ersten Ansatz die Einrichtung von Stellen für Referenten für Menschenrechtsfragen gefordert. Ich denke, man sollte sich eher auf die Seite der Opfer stellen.
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Zweitens. Wir treten für eine stärkere Einbindung deutscher Außenpolitik in die sogenannte Weltinnenpolitik, d. h. für eine stärkere Unterstützung von sinnvollen UN-Aktivitäten, ein. Während der Haushalt 05 in seinen Ansätzen im großen und ganzen fortgeschrieben worden ist, so hat er doch an einer Stelle unsinnige Kürzungen hinnehmen müssen: in allen freiwilligen Leistungen zu Hilfsprogrammen, sei es beim Beitrag zum Hilfsfonds des Hohen Flüchtlingskommissars, sei es beim Beitrag zum Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für die Palästinenser-Flüchtlinge, sei es beim speziellen deutschen Beitrag für die Palästinenser-Lager. Überall dort wurde eine 6 %ige Kürzungsauflage wirksam; denn es handelte sich um freiwillige Leistungen. Bei den zuvor genannten Rüstungs- und Ausrüstungsprogrammen findet man so etwas natürlich nicht.
Wir fordern deshalb selbstverständlich die Wiederherstellung der ursprünglichen Ansätze und - je nach der besonderen Lage der einzelnen Hilfsprogramme - auch noch etwas mehr. Da wir aber bei Streichung der zuvor erwähnten NATO- und Polizeiausbildungsprogramme über einige Mittel verfügen könnten, schlagen wir vor, damit ein besonderes Zeichen zu setzen. Wir schlagen vor, diese Mittel als Grundfinanzierung in den von der UN-Sonderkonferenz für Abrüstung und Entwicklung geforderten Weltentwicklungsfonds einzubringen. Wir machen uns die Forderung der UN-Konferenz zu eigen, die ins Gigantische gewachsenen Rüstungsausgaben einzugrenzen, mit ihrem Abbau zu beginnen und diese Gelder in Programme zur Abmilderung der enormen sozialökonomischen Disparitäten umzuleiten.
Drittens: Ostpolitik. Auch in der Ostpolitik bleiben die verbalen Entspannungsbemühungen der Bundesregierung weit hinter den Möglichkeiten zurück, die der Haushalt des Auswärtigen Amtes eigentlich bieten könnte. Wir denken, daß sich vielfältige Möglichkeiten zur Verstärkung des gesellschaftlichen Engagements für eine Friedens- und Entspannungspolitik gegenüber Osteuropa bieten, sei es durch Verstärkung des Wissenschaftler- und Lektorenaustausches und ein Angebot zur Errichtung von Gastlehrstühlen für Friedens- und Umweltforschung in osteuropäischen Nachbarländern, sei es durch Förderung der grenzüberschreitenden Friedensarbeit von Basisgruppen, sei es durch Einführung von Schüleraustauschprogrammen.
Abschließend möchten wir auch unterstreichen, daß wir Reformmaßnahmen im auswärtigen Dienst für erforderlich halten. Unabhängig von dem vielfach angekündigten Gesetz zum auswärtigen Dienst möchten wir zumindest eine Sofortmaßnahme schon jetzt vorschlagen, nämlich die Auflage eines umfassenden Frauenförderungsprogramms. Bekanntlich gibt es gerade 5 % Frauen im höheren Dienst des Auswärtigen Amtes.
Aus den vorgetragenen Korrekturen am Haushalt des Auswärtigen Amts sind schon einige Prinzipien grüner Außenpolitik deutlich geworden. Die Ziele, die grüne Politik in der Bundesrepublik und weltweit verfolgt, sind Frieden, Ökologie, Menschenrechte und Solidarität.

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Für die Außenpolitik heißt das unserer Ansicht nach erstens die prinzipielle Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen, d. h. nicht nur die zähneknirschende Zustimmung zu Abrüstungsvereinbarungen der Supermächte, sondern Stopp der Militarisierung, die von der Bundesrepublik selbst ausgeht,
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Stopp der Aufrüstung und Vervollkommnung der Bundeswehr einerseits und Stopp der Waffenlieferungen in die ganze Welt andererseits.
Wir weisen nochmals darauf hin, daß im Golfkrieg deutsche Waffen auf beiden Seiten schießen. Mehrfach schon wurden auch bundesdeutsche Schiffe mit Exocet-Raketen angegriffen, deren Zielsuchvorrichtung bekanntlich von MBB in der Bundesrepublik stammt. Und nach wie vor rüstet in Absprache mit Frankreich die Firma Fritz Werner mit ihrer zur SchahZeit errichteten iranischen Niederlassung Khomeinis Truppen aus. Wenn Sie, Herr Außenminister, von einer angeblichen Neutralität im Golfkrieg sprechen, so ist das eine sehr bewaffnete Neutralität. Es wird Zeit, daß alle kriegsrelevanten Lieferungen in den Iran und Irak eingestellt werden, so wie wir GRÜNEN überhaupt den Stopp jeglicher Rüstungsexporte fordern.
Zweitens. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen heißt für die Außenpolitik der Bundesregierung auch die Einstellung aller Exporte, die die Umwelt schädigen: von den umfangreichen Biozid-Exporten der Chemieindustrie für die Landwirtschaft von Polen bis Brasilien bis hin zum Stopp der AKW-Exporte.
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Vor einigen Monaten rühmte sich die brasilianische Regierung, nunmehr in der Lage zu sein, Atomwaffen herzustellen.
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Vor einigen Tagen kam bei einem irakischen Angriff auf das iranische AKW Buschehr ein deutscher TÜVPrüfingenieur ums Leben. Beide Nachrichten gehören zusammen; denn beide bezeichnen sehr deutlich, Herr Außenminister, den Bankrott einer speziell von Ihnen geprägten deutschen Außenpolitik. Sie waren es schließlich, der sich das deutsch-brasilianische Atomabkommen als besonderes Verdienst zurechnete. Sie haben es gegen schwerste Proliferationsbedenken der Carter-Administration durchgesetzt. Nun ist eingetreten, was befürchtet wurde: Wir haben eine Atommacht mehr.
Gleichzeitig kommt es zu dem furchtbaren CäsiumUnfall in Brasilien, der beweist, daß der Export unserer Probleme, die durch unsere Wirtschaftsweise produziert wurden, in Staaten der Dritten Welt, die noch wesentlich schlechter als wir auf die Bewältigung dieser Probleme vorbereitet sind, ein Verbrechen ist.
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In mindestens so hohem Maße gilt das für das Atomgeschäft mit dem Iran. Es wurde abgeschlossen mit dem Schah. Er galt als besonders stabil und dem Westen treu ergeben. Buschehr ist jetzt in die Hand eines theokratischen Politikers gefallen, der für besonders irrational und unverantwortlich gehalten wird und der sich in einem außerordentlich mörderischen Krieg befindet. Und trotzdem, weil offensichtlich der Ausbau der diplomatischen und der wirtschaftlichen Beziehungen für wichtiger gehalten wird, werden die Arbeiten an diesem AKW fortgesetzt, das, wenn es erst einmal einige Tage gelaufen ist, eine Atomwaffe in sich selbst darstellt.
Wann wird diese Regierung endlich begreifen, daß es keine friedliche Atomenergie gibt und daß der Export von Atomanlagen geächtet werden muß?
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Am 7. Dezember wird zu unserer Freude der Abrüstungsvertrag über die Mittelstreckenraketen von den USA und der UdSSR unterzeichnet werden. Was folgt daraus für die Bundesregierung? In ihren Reden hören wir von Zustimmung und Freude; in ihren Taten aber sehen wir die Förderung einer deutsch-französischen militärischen Zusammenarbeit, die wir für außerordentlich gefährlich halten. In der Bundesrepublik und in Frankreich sind in den letzten 30 Jahren vielfältige freundschaftliche Beziehungen entstanden, die wir sehr begrüßen. Diese freundschaftlichen Beziehungen dürfen nicht mißbraucht werden zur Förderung gemeinsamer militärischer und sogar - nach der Haager Sicherheitserklärung - atomarer Stärke.
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Angesichts des Abkommens zwischen den beiden Supermächten brauchen wir ein neues Konzept für Europa; ein Konzept, das nicht durch westeuropäische Aufrüstung die Spaltung unseres Kontinents vertieft, das nicht durch Milliardenkredite stagnierende ökonomische und gesellschaftliche Verhältnisse scheinhaft stabilisiert, sondern ein Konzept, das gemeinsame Entmilitarisierung mit dem Aufbau von Fonds verbindet, die gemeinsame ökologische Projekte fördern und die öffentlich kontrollierbar sind.
Wir GRÜNEN unterstützen eine Politik der Entspannung und der Zusammenarbeit zwischen West- und Osteuropa. Übrigens: Wir sind nicht blauäugig und wissen, daß eine Entspannungspolitik genauso vom Rückzug der sowjetrussischen Truppen aus Afghanistan abhängt wie von der Aufgabe des Drucks der USA auf die Regierung in Nicaragua.
Wir halten die Teilung unseres Kontinents in zwei feindliche Militärblöcke für anachronistisch in jeder Hinsicht. Die großen ökologischen und friedenspolitischen Aufgaben am Ende des 20. Jahrhunderts sind nur gemeinsam und sie sind nicht militärisch zu lösen. Weder Mauer und Stacheldraht noch Panzer und Atombomben können die Verschmutzung und die Verseuchung von Luft, Wasser und Boden aufhalten.
Aber neben die Zusammenarbeit der Staaten, wie sie jetzt sind, die unbedingt notwendig ist, müssen unserer Ansicht nach tiefgehende Reformen in Ost- und Westeuropa treten, damit diese Zusammenarbeit nicht einfach die bestehenden schlechten Zustände betoniert.
Ich schließe hiermit, weil ich meinen Nachrednern keine Zeit wegnehmen will. Ich denke - das hätte ich sonst noch ausgeführt - , daß es unbedingt wichtig ist, daß neben die Außenpolitik von oben eine solche von unten tritt; eine Politik, die von der Gesellschaft getraDr. Lippelt ({11})
gen wird, die von den Friedensgruppen getragen wird, wie das beispielsweise auf einer Konferenz in Budapest der Fall war, an der zusammen mit Friedensgruppen z. B. aus Polen, Ungarn und der DDR teilzunehmen ich die große Freude am vergangenen Wochenende hatte.
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