markus koob (NA), 2016-04-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beschäftigen wir
uns mit den Staatsleistungen an Kirchen, ein Baustein in
den allgemeinen Finanzbeziehungen zwischen Staat und
Kirche. Per Definition sind Staatsleistungen finanzielle
Zuwendungen des Staates an die Kirchen, die die historische weitreichende Enteignung von kirchlichem Eigentum entschädigen sollen . Diese Leistungen sind also
keine Subventionen, sondern Ersatz dafür, dass der Staat
sich mehrfach in der Geschichte Kircheneigentum angeeignet hat .

Entschädigungszahlungen für diese damaligen massiven Enteignungen werden noch heute an die beiden
großen Amtskirchen in fast allen Bundesländern - mit
Ausnahme von Hamburg und Bremen - erbracht . Im
Jahr 2015 belief sich die gesamte Staatsleistung der
14 Bundesländer an die Kirchen auf 510 Millionen Euro .
Das besondere Merkmal von Staatsleistungen ist: Es sind
wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen und keine Ratentilgung - das ist schon mehrfach erwähnt worden mit einem festgelegten oder einem einseitig bestimmbaren Ende . Eine Ablösung müsste vielmehr eine volle
Leistungsäquivalenz und nicht nur eine angemessene
Entschädigung mit sich bringen .

Mir drängt sich dabei, ähnlich wie der Kollegin Horb,
der Verdacht auf, dass es der Linken gar nicht in erster
Linie darum geht, sondern vielmehr darum, die Zahlung
der Staatsleistungen so schnell wie möglich zu beenden .
Sie haben auch in einem Nebensatz erwähnt, man könnte
das auch im Wahlkampf zum Thema machen . Das fand
ich erhellend; das gibt uns Auskunft darüber, was der eigentliche Ansatz dieses Antrages ist .

({0})

Aber Sie sind im Vergleich zum letzten Mal eleganter
geworden, indem Sie nun vorschlagen, eine Kommission einzurichten, und nicht mehr gleich per Gesetz die
Abschaffung fordern . Insofern haben Sie, was Ihren Stil
angeht, etwas gelernt .

Juristen würden es ein Dauerschuldverhältnis nennen .
Im kirchenrechtlichen Fachjargon werden diese StaatsAndreas Schwarz

leistungen Dotationen genannt . Unabhängig davon, ob
Jurist oder Kirchenvertreter: Jeder kann der Verfassung
unmissverständlich den Auftrag entnehmen, dass die
Staatsleistungen abzulösen sind . Darin sind wir uns einig . Das heißt im Klartext: Weg von der dauerhaften,
hin zu einer einmaligen abschließenden und vor allem
angemessenen Zahlung . Das Ziel der Ablösung ist also
legitim, aber spannend ist die Frage des Wie . Ich verrate
Ihnen kein Geheimnis - Frau Kollegin Horb hat es auch
schon gesagt -, wenn ich Ihnen sage, dass wir den Ansatz
der Linksfraktion für falsch halten .

({1})

- Dazu komme ich gleich noch .

({2})

Staatsleistungen abzulösen, entspringt, wie gesagt,
grundsätzlich einer allgemein akzeptierten Logik .
Rechtsverhältnisse und Finanzbeziehungen von Staat
und Kirchen sind in beiderseitigem Interesse zu entflechten . Das ist breiter Konsens . Konsens ist aber auch, dass
das nur dann erfolgreich sein kann, wenn wir es in einem partnerschaftlichen Miteinander in Angriff nehmen .
Vor allem zwischen den Gläubigern und den Schuldnern muss es ein partnerschaftliches Miteinander bei der
Ablösung von Staatsleistungen geben . Und hier ist die
Sachlage eindeutig . Schuldner sind die 14 Bundesländer,
Gläubiger die Kirchen .

Wie beenden nun Gläubiger und Schuldner dieses
Zahlungsverhältnis? Wie können also die Staatsleistungen abgelöst werden?

({3})

Darauf eine Antwort zu geben, ist schwer . Mit Sicherheit
kann gesagt werden: Eine ersatzlose Aufkündigung seitens des Staates - also ein Zahlungsstopp ohne Kompensation - ist weder im Sinne der Verfassung, noch kann
dies angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung der
Kirchen von irgendjemandem gewollt sein .

({4})

In der Theorie geht ja immer alles . In der Theorie
könnten wir natürlich, wie von den Linken gewollt, eine
Kommission einsetzen, die uns den Preis für die Ablösung bestimmt .

({5})

Politik findet aber nicht im theoretischen bzw. im luftleeren Raum statt, sondern sie ist praktisch wie jede Bürgerin und jeder Bürger an Rahmenbedingungen gebunden .
Selbst wenn wir unterstellen - ich verweise hier gerne
wieder auf die Kollegin Horb -, dass der kleinste Ablösefaktor 18,6 angewendet werden würde, hätte das eine
gewichtige Konsequenz . Wir würden dann über 9,5 Milliarden Euro reden, die den Bundesländern entzogen werden müssten .

Der zentrale Ansatz, eine Kommission beim Bundesfinanzministerium einzurichten, ist in der Sache nicht

richtig . Die konkrete Ausgestaltung der Staatsleistung ist
in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich
und schwer vergleichbar . So haben wir zum Beispiel in
den ostdeutschen Bundesländern die Situation, dass die
dortigen Kirchen aufgrund der deutschen Teilung jahrzehntelang von ihren Rechtstiteln gar keinen Gebrauch
machen konnten . Deshalb sollte man nicht einen akuten
gesetzlichen Handlungsbedarf beim Bund herbeireden,
sondern vielmehr die Bundesländer konstruktiv unterstützen, individuelle Lösungen zu finden.

({6})

Mein Heimatland Hessen hat das übrigens - Stichwort
Ablösung von Kirchenbaulasten - vorbildlich gemacht .
Im Jahr 2003 kam es unter der CDU-geführten Landesregierung mit dem damaligen Ministerpräsidenten Roland
Koch zu einer bundesweit beachteten Rahmenvereinbarung zwischen Staat und Kirchen sowie Städten und Gemeinden. Konkret ging es dabei um die konfliktträchtige
Frage, in welcher Höhe sich das Land Hessen an Bau und
Unterhalt kirchlicher Gebäude beteiligen muss . Das war
kein kleines Problem; denn hier ging es immerhin um
1 200 kirchlich genutzte Gebäude . Die hessische Landesregierung hat nicht nur das Problem identifiziert, sondern auch einen Lösungsprozess initiiert . Die Ablösung
der kommunalen Kirchenbaulasten in Hessen ist seitdem
eine vielzitierte politische Best Practice .

Ich bin mir sicher, dass die hessische Staatskanzlei
gerne auch Anrufe aus Thüringen entgegennimmt, um
darzustellen, wie im Bereich der Ablösung von Staatsleistungen ein zielführender Lösungsprozess eingeleitet
werden kann .

({7})

In der Bundespolitik bestärkt uns das Beispiel Hessen
jedenfalls . Wir müssen den Ländern hier die Flexibilität
lassen, individuelle Lösungen im Zusammenwirken mit
den Kirchen zu finden. Das ist gutes föderales Miteinander, das ist ein partnerschaftliches Miteinander von Staat
und Kirche . Und dazu bekennt sich unsere Fraktion in
aller Form .

({8})

Wir sollten daher zunächst auf freiwillige, in Einzelfragen angemessene Lösungen zwischen den Beteiligten
setzen . Der erste Schritt dazu ist, heute Ihren Antrag abzulehnen .

({9})

Lassen Sie mich die Debatte bewusst im Geist christlicher Friedfertigkeit beenden . Denn am Ende einer solchen Debatte müssen wir den Kirchen vor allem auch
angesichts ihres Beitrags in der gegenwärtigen Situation Dank und Anerkennung zollen . Hunderttausende
Hauptamtliche und Ehrenamtliche in beiden Kirchen
sorgen tagtäglich dafür, dass gesellschaftliches Leben in
Deutschland funktioniert. In den Bereichen Pflege, Seelsorge, Betreuung, Bildung und Denkmalpflege sowie

durch unzählige weitere Tätigkeiten tun Kirchen dies
jeden Tag . Damit decken sie viele Bereiche ab, die für
Staat und Gesellschaft von essenzieller Bedeutung sind .

({10})

Der Staat kann im 21 . Jahrhundert nicht alle Aufgaben
vollumfänglich übernehmen . Er ist auf Ehrenamt und
Engagement angewiesen . Die Kirchen in Deutschland
leisten auf diesem Gebiet enorme Arbeit und dienen in
hervorragender Weise dem Gemeinwohl . Daher sind uns
die gesellschaftliche Bedeutung und das Wirken der Kirchen besonders wertvoll .

In der Tat sind 510 Millionen Euro für die Kirchen
sehr viel Geld . Wenn wir das an ihren gesellschaftlichen
Leistungen messen, wäre die Gesellschaft ohne die staatlichen Leistungen der 14 Länder an die Kirchen aber
nicht reicher, sondern wesentlich ärmer . Das sollte es uns
wert sein .

Vielen Dank .

({11})