Schoettle (NA), 1953-03-25:
Ich wage nicht, dem Präsidenten zu widersprechen. Ich bin gegen die These von der Kollektivschuld, auch wenn sie das Präsidium des Bundestages betreffen sollte. Aber ich habe mit Herrn Vizepräsidenten Schmid eine solche Verabredung getroffen und mit Herrn Bausch und in der Annahme, daß das weitergegeben würde, mich darauf verlassen.
Und jetzt einige Bemerkungen zu dem Haushalt des Justizministeriums. Meine Fraktion hat zu diesem Haushalt einen Antrag eingebracht, der sich allerdings auf das Rechnungsjahr 1953/54 und die künftigen Haushaltspläne bezieht. Ich muß ihn hier zur Sprache bringen. Wir beantragen, daß der Bundestag beschließen wolle, im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1953/54 und künftig für das Bundesverfassungsgericht einen gesonderten Haushaltsplan einzurichten. Ich darf in diesem Zusammenhang auf den § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesverfassungsgericht verweisen, das am 17. April 1951 in Kraft getreten ist. In diesem § 1 Abs. 1 heißt es:
Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.
„Allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständig und unabhängig"! Nun, das wird wohl in keinem Gesetz, das die Grundlage für irgendeine andere Bundesbehörde ist, in dieser eindeutigen und unbezweifelbaren Weise ausgeführt.
Wenn man auf der anderen Seite die politischen und verfassungspolitischen Kontroversen im Auge hat, die in der letzten Zeit zwischen dem Herrn Bundesjustizminister auf der einen und dem Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtshofes auf der anderen Seite öffentlich ausgetragen wurden, dann kann man, glaube ich, die Berechtigung einer selbständigen Haushaltsveranschlagung des Bundesverfassungsgerichtshofes nicht gut bestreiten. Ich glaube, wir sollten nicht nur aus diesen

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politischen Gründen - es wäre vermutlich falsch, nur einer temporären Spannung wegen wichtige hauhaltsrechtliche und haushaltsmethodische Veränderungen zu treffen -, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen eine saubere Trennung zwischen dem Justizministerium und diesem obersten Bundesverfassungsgericht schaffen. Das kann man am besten dadurch, daß man dem Bundesverfassungsgerichtshof einen eigenen Einzelplan mit der Möglichkeit gibt, die in diesem Einzelplan ausgebrachten Mittel auch selbst zu bewirtschaften.
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Wenn man sich ansieht, wie manche Leute - etwas leichtfertig nach unserer Meinung und manchmal auch etwas ungebeten - sich nun ihrerseits zum Richter über das Bundesverfassungsgericht aufwerfen und dabei den Spuren der Vorbilder in der Bundesregierung folgen - wie z. B. der Herr Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen -, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß eine starke Unterstreichung der Unabhängigkeit und Selbständigkeit des Bundesverfassungsgerichtshofs in erster Linie aus rechtspolitischen Gründen durchaus zweckmäßig ist. Wenn Herr Dr. Franz Meyers, Innenminister des größten deutschen Bundeslandes und des zugleich finanziell am besten gestellten Bundeslandes - aber das ist nur eine etwas boshafte Nebenbemerkung, über die gelegentlich nachzudenken sich vielleicht verlohnt -, am 24. dieses Monats anläßlich einer Studienwoche für staatswissenschaftliche Fortbildung in Düsseldorf erklärt, das Bundesverfassungsgericht habe seine Urteile als politische Entscheidungen bezeichnet, und wenn er dann behauptet, diese Entscheidungen machten den Staat funktionsunfähig, wenn er gar so weit geht, zu behaupten, durch das Bundesverfassungsgericht würden Parlamentsbeschlüsse in ihr Gegenteil verkehrt, dann muß man doch beinahe schlußfolgern, daß sogar Länderminister - ich will dabei gar nicht auf Parteizugehörigkeit abheben - vielleicht selber eine Studienwoche für staatswissenschaftliche Fortbildung notwendig hätten.
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Ich komme zum Schluß. Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zuzustimmen und die Unabhängigkeit und Selbständigkeit des Bundesverfassungsgerichtshofs dadurch zu unterstreichen, daß es beschließt, künftig soll das Bundesverfassungsgericht einen eigenen, einen gesonderten Haushaltsplan bekommen.
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