Büchler (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Blüm, Sie haben sich offensichtlich geirrt. Mein Kollege Dreßler hat von zwei Monaten gesprochen. Daß die Zahlen heute höher sind, ist klar, denn das Rentenniveau ist ja auch angewachsen. Dann sollte man auch fair genug sein und sagen: Ich habe mich geirrt, ich bitte um Entschuldigung.
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Das wäre doch eine Möglichkeit gewesen, einen solchen unnützen Streit zu vermeiden.
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Herr Minister, Sie hätten heute gar keine Bühne, wenn die Sozialdemokraten nicht dafür gesorgt hätten, daß die Sozialunion in das erste Vertragswerk hineingeschrieben wurde. Wenn wir nicht dafür gesorgt hätten, daß die Sozialleistungen für die DDR- Bürger entsprechend im Vertrag installiert worden wären, dann würden Sie heute ziemlich nackt dastehen; auch das ist die Wahrheit!
Ich möchte noch einen Satz zu Ihnen, Frau Hamm-Brücher, sagen. Wir bedanken uns als Sozialdemokraten recht herzlich für Ihre Rede, Ihre letzte Rede. Wir zollen Ihnen hohen Respekt. Wir bedanken uns für das, was Sie für dieses Parlament in den letzten Jahren geleistet haben. Wir wissen, daß Sie weiter arbeiten werden. Wir wissen auch, daß wir eine große Dame des Parlaments leider in Zukunft nicht mehr am Rednerpult sehen werden, aber wir sind auf Ihre Arbeit in der Zukunft gespannt.
Herzlichen Dank.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Deutschlandpolitiker der SPD, aber auch für die anderen Fraktionen - ich bin hier heute wohl der einzige, der als Mitglied des innerdeutschen Ausschusses spricht - ist die heutige Debatte der Endpunkt einer langen Arbeit. Deutschlandpolitik - Sie wissen es - war oftmals kein herausragendes Thema im Deutschen Bundestag. Debatten wurden oft lustlos abgewickelt, und nicht immer traten die Hauptredner - wie in der letzten Zeit - hier ans Pult. Deutschlandpolitik war fast eine Spielwiese für eine Minderheit geworden, und von manchen wurde sie schon als etwas Nebensächliches belächelt.
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Büchler ({4})
Das hat sich in den vergangenen Monaten begreiflicherweise geändert. Am heutigen Tag findet eine Debatte statt, die wir wohl als weiteren Höhepunkt der Deutschlandpolitik bezeichnen können. Heute erfüllt sich eigentlich das, was Willy Brandt in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hier vor dem Plenum sagte:
Niemand kann uns ausreden, daß die Deutschen ein Recht auf Selbstbestimmung haben, wie alle anderen Völker auch. Die Deutschen sind nicht nur durch ihre Sprache und ihre Geschichte - mit ihrem Glanz und Elend - verbunden; wir sind alle in Deutschland zu Hause.
Jetzt erfüllt sich, was die damalige SPD/FDP-Bundesregierung im Brief zur deutschen Einheit 1972 zu ihrem Ziel erklärte, nämlich „auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt" .
Wir erinnern uns an die Schlußakte der KSZE, und wir erinnern uns heute auch an das Grundgesetz.
Das war die Richtschnur unserer Deutschland- und Entspannungspolitik. Das war der rote Faden, den wir nie verloren haben, obwohl es wahrlich nicht immer leicht war, diesen Grundsätzen zur gebührenden Geltung zu verhelfen; das weiß ich auch. Manche Teilbereiche waren ein bißchen in den Hintergrund gerückt.
Zum anderen müssen wir auch sagen: Dieses deutsch-deutsche Verhältnis war auch zu einer Art Realpolitik geworden, die es lediglich zu verwalten galt.
Das Volk der DDR war es dann, das uns alle wachrüttelte und die genannten Prinzipien, auf denen unsere Politik ruht, durch eine friedliche Revolution in Deutschland realisierte, d. h. sein Selbstbestimmungsrecht verwirklichte.
Erinnern wir uns heute auch an jene, die in über 40 Jahren unter der Teilung Deutschlands gelitten haben, die erfolglos dagegen angegangen sind: die verfolgten Sozialdemokraten und aufrechten Demokraten anderer politischer Richtungen; die politisch Inhaftierten; diejenigen, die bei der Flucht aus der DDR getötet wurden; die, die sich in den Kirchen für Demokratie und Selbstbestimmung einsetzten; die Mitglieder der unabhängigen Bewegungen und schließlich die Bürger und Bürgerinnen der DDR, die - keiner Gruppe zugehörig - im vergangenen Herbst auf die Straße gegangen sind. Erinnern wir uns daran!
Wir als Sozialdemokraten erinnern uns daran, daß wir über Jahre illegal arbeiten mußten. Wir erinnern uns auch daran - das muß heute ebenfalls gesagt werden, weil jetzt dazu die Chance besteht -, daß die Blockpartei CDU und auch die anderen Blockparteien der SED noch im Dezember 1989 die Stange gehalten haben.
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Der Mann, den Sie heute so nach oben schieben, Herr de Mazière hat noch am 6. November 1989 in der „Neuen Zeit" festgestellt: „Wir brauchen einen Sozialismus, der diesen Namen wirklich verdient. " Dabei wissen wir alle, daß de Mazière unter „Sozialismus"
nie auch nur annähernd das verstand und versteht, was wir Sozialdemokraten unter demokratischem Sozialismus verstehen, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
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Aber heute ist auch ein Tag der Selbstkritik. Auf allen Seiten gab es langanhaltende Fehleinschätzungen der wirklichen Situation in der DDR.
Als die Bundesregierung 1987 den damaligen ersten Mann der DDR in Bonn empfing,
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ging sie vom Fortbestand des SED-Regimes aus, sonst hätte sie nämlich Honecker nicht so mit allen Ehren empfangen. Auch die zehn Punkte des Bundeskanzlers mit dem Vorschlag konföderativer Strukturen waren nicht mehr zeitgemäß. Ich verschweige nicht, daß auch wir solche Pläne gehabt haben. Wir alle sahen dann aber, daß das Volk der DDR in seiner überwältigenden Mehrheit auf einen schnellen Beitritt nach Art. 23 und auf möglichst schnelle demokratische Wahlen drängte.
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- Das haben wir eher gemerkt als Sie; denn wir haben einen früheren Beitritt befürwortet.
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- 15. September!
Machen wir uns also nichts vor: In allen politischen Lagern wurde die Stimmung, wurden die Wünsche und Sehnsüchte der DDR-Bevölkerung erst nach und nach richtig gesehen und begriffen.
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Ein Beispiel für Fehleinschätzung - ich will das sagen, weil ich mitgewirkt habe ({11})
war die Beschlußempfehlung des Innerdeutschen Ausschusses vom 13. Februar dieses Jahres. Einstimmig sprach sich der Ausschuß noch zu dieser Zeit für eine „Vertragsgemeinschaft" und für ein „gemeinsames parlamentarisches Gremium" aus. - Die tatsächliche Entwicklung war schon ungleich weiter. - In dieser Beschlußempfehlung stand auch:
Konföderative Organe sollen möglichst in Berlin tagen, ihre ständigen Einrichtungen dort ihren Sitz haben. Im Rahmen des Einigungsprozesses muß Berlin wieder Hauptstadt werden.
So der Innerdeutsche Ausschuß.
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Dabei sind wir davon ausgegangen, daß das, was hier 40 Jahre verkündet worden ist, auch in Zukunft Gültigkeit hat.
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