emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gehrcke (NA), 2013-06-07:
Ich will nur deswegen etwas sagen, weil Kollege

Wellmann und Kollege Mißfelder mich persönlich angesprochen haben.

Ich finde, der Bundestag hat jegliche Veranlassung,
sich bei allen Menschen in der Katastrophenregion, die
helfen - Feuerwehrleuten, Nachbarn, die ihren Nachbarn
helfen, Schülern, die im Einsatz sind -, zu bedanken

({0})

- hören Sie doch einmal zu! -, einschließlich der eingesetzten Bundeswehrsoldaten. Ich sage noch einmal:
Feuerwehrleuten, Nachbarn, Schülern, Helfern, Technischem Hilfswerk und Bundeswehrsoldaten; damit das
klar ist.

Ich finde allerdings - das können Sie geschmäcklerisch finden oder nicht -, oftmals machen die allzu plakativen Danksagungen den Eindruck, dass man nicht
den eingesetzten Menschen, sondern sich selber Dank
sagt. Ich will das dem Minister nicht unterstellen. Ich
hoffe, dass mein Eindruck mich täuscht, aber das war
mein Eindruck.

Herr Minister der Verteidigung, Herr de Maizière, gerade nach dieser Woche hätten Sie etwas einfühlsamer
mehr Menschen gedankt, wenn Sie Ihrer Rede diesen
Dank vorangestellt hätten. Das wäre für Sie gut, und das
wäre für die Gesellschaft gut.


Das war Gegenstand meiner Empörung. Der habe ich
Ausdruck gegeben. Damit müssen Sie leben. Man ist
auch manchmal emotional.

Danke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-07:
Kollege Wellmann, mögen Sie antworten? - Das ist

nicht der Fall.

Dann schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/13661 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 52 a und 52 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ingrid
Hönlinger, Ulrich Schneider, Volker Beck ({0}),
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({1})

- Drucksache 17/13238 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ingrid
Hönlinger, Ulrich Schneider, Volker Beck ({3}),
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Einführung des aktiven
Wahlrechts ab 16 Jahren im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz

- Drucksache 17/13257 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/13238 und 17/13257 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 20 auf:

ZP 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Sibylle Pfeiffer, Hartwig
Fischer ({5}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeord-
neten Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Helga
Daub, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Zerstörung des kongolesischen Naturerbes
verhindern
- Drucksache 17/13711 -

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden.2) - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/13711. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Juni 2013, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich danke Ihnen für die
Zusammenarbeit auf diesem letzten Stück und wünsche
Ihnen gute Erholung am Wochenende.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Bitte nehmen Sie Platz.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

- Drucksachen 17/13829, 17/13901 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({0})-
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union-
Haushaltsausschuss

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. Wir
kommen daher gleich zur Überweisung.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfes auf Drucksache 17/13829 und 17/13901 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann haben wir gemeinsam die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Tack, Elvira Drobinski-Weiß, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verbraucherinnen und Verbraucher stärken Marktwächter einführen

- Drucksache 17/13709 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})-
Innenausschuss-
Rechtsausschuss-
Finanzausschuss-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Gesundheit-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit-
Ausschuss für Kultur und Medien-
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Tack, Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Verbraucherschutz stärken - Finanzmarktwächter einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay,
Dr. Axel Troost, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren - Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzmarktwächter im Verbraucherinteresse einrichten

- Drucksachen 17/8894, 17/8764, 17/6503,
17/9759 Berichterstattung:Abgeordnete Mechthild HeilKerstin TackDr. Erik SchweickertCaren LayNicole Maisch

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Auch
hier gibt es keinen Widerspruch. Dann haben wir das so
beschlossen.



Vizepräsident Eduard Oswald
Jetzt eröffne ich die Aussprache. Ich habe gerade die
Liste der Redner bekommen. Die erste Rednerin - ({3})

- Dann können wir doch tauschen.

({4})

Dann machen wir das problemlos, es sei denn, sie
kommt in diesen Sekunden noch herein. - Nein.

Dann ist der erste Redner für die Fraktion der CDU/
CSU unser Kollege Ralph Brinkhaus. Bitte schön, Kollege Ralph Brinkhaus.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank, Kollege Ralph Brinkhaus. - Nächste

Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Kerstin Tack.
Bitte schön, Frau Kollegin Tack.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kerstin Tack. - Nächste

Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin
Frau Caren Lay. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Caren Lay. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege
Dr. Erik Schweickert. Bitte schön, Kollege Erik
Schweickert.
({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank, Kollege Dr. Schweickert. - Nächste

Rednerin für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
ist unsere Kollegin Frau Nicole Maisch. Bitte schön,
Frau Kollegin Maisch.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Nicole Maisch. - Nächste

Rednerin für die Fraktion von CDU und CSU ist unsere
Kollegin Frau Mechthild Heil. Bitte schön, Frau Kollegin Heil.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Mechthild Heil. - Letzte

Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Brigitte Zypries.
Bitte schön, Frau Kollegin Zypries.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank. - Die nächste Fragestellerin ist Frau

Kollegin Sabine Leidig.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Hartwig Fischer für die Unionsfraktion.

({0})
Brigitte Zypries (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Frau Heil, wahrscheinlich ist
es in der Tat so, dass man sich darüber unterhalten muss,
wie man den Verbraucherschutz sinnvoll gestaltet. Sie
nehmen das für sich in Anspruch. Wir nehmen es ebenso
für uns in Anspruch.

({0})

- Sekunde; lassen Sie mich einfach ausreden. - Dann
muss man überlegen, was man Vernünftiges macht. Wir
haben Ihnen ein Konzept vorgestellt, das Sie zur Kenntnis nehmen und mit uns diskutieren sollten. Herr
Dr. Schweickert, es ist in der Tat so, dass Sie versucht
haben, die eine oder andere Lücke zu stopfen.

({1})

- Moment mal! - Das funktioniert nur nicht. Ich nenne
Ihnen ein Beispiel:

({2})
2001, nach den Vorfällen um die Mitternachtsnotare, als
den Leuten reihenweise Schrottimmobilien angedreht
wurden, haben wir das Gesetz geändert und gesagt: Zwischen Kaufvertrag und der notariellen Beurkundung
muss eine 14-Tage-Frist eingehalten werden. Was wurde
dann gemacht? Diese Frist wurde umgangen, indem der
Käufer unterschreiben sollte, dass er den Kaufvertrag
schon entsprechend lange vorliegen hatte, und deshalb
mussten der Bundesrat und der Bundestag das Gesetz
jetzt gemeinsam ändern und nachjustieren.

Ein anderes Beispiel sind die Warteschleifen. Wir haben gesagt: Anrufe auf einer 0180er-Nummer sollen
nichts mehr kosten. Was machen die Unternehmen jetzt?
Wenn man eine solche Nummer anruft, wird man gefragt, ob man erstens eine Auskunft möchte, zweitens
eine Frage hat oder drittens etwas anderes möchte, und
aufgefordert, 1, 2 oder 3 zu wählen. Sie wählen dann 1, 2
oder 3, und schon hängen Sie wieder in einer kostenpflichtigen Warteschleife. Das ist doch ein bisschen so
wie das Spiel „Hase und Igel“.

Herr Dr. Schweickert, dies ist Ihre erste Legislaturperiode hier. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass es
für manche Dinge in diesem System einfach ein bestimmtes Verfahren gibt, und fangen Sie nicht an, hier
Beschuldigungen aufzustellen, die wirklich an den Haaren herbeigezogen sind.

({3})

- Ich habe Ihnen gerade schon Beispiele genannt, und
ich finde, wir können sinnvoll darüber diskutieren.

({4})

- Können Sie jetzt mal die - ({5})

Ich mache Ihnen das gerne noch einmal verständlich.

({6})

- Herr Präsident, können Sie dem jetzt nicht einmal sagen, dass er ruhig sein soll?

({7})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Frau Kollegin, wir kennen Sie natürlich; Sie haben es

noch immer geschafft, sich durchzusetzen. Aber natürlich haben Sie recht.

({0})

- Sie hat zumindest recht, dass sie das Recht hat, dass
alle ihr zuhören, Herr Kollege. - Bitte schön, Frau Kollegin Zypries, Sie haben das Wort.

({1})
Brigitte Zypries (NA), 2013-06-12:
Sie brauchen nicht zuzuhören, Sie sollen nur nicht dazwischenreden.

Mir geht es nur darum, Ihnen noch einmal zu erklären, was wir hinsichtlich der Marktwächter wollen. Wir
wollen, dass diese Marktwächter eine Funktion als Sensor und Frühwarnsystem für systemische Verbraucherprobleme übernehmen. Es geht nicht um individuelle
Verbraucherprobleme, sondern um systemische. Das
kann ich Ihnen an einem Beispiel schön deutlich machen, nämlich am Beispiel des Energiemarkts.

({0})

- Ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Herr Schweickert, Sie haben es gehört.
Brigitte Zypries (NA), 2013-06-12:
Wir wollen natürlich, dass die Verbraucherinnen und

Verbraucher den Wettbewerb am Energiemarkt durch einen Anbieterwechsel ankurbeln. Gleichzeitig haben wir
aber zugeschaut, wie Hunderttausende Verbraucher
durch die Pleiten von TelDaFax und FlexStrom geschädigt wurden. Wir glauben, das sollte nicht sein; denn so
verlieren die Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft.

Deswegen sind wir froh, dass die Bundesnetzagentur
jetzt ihre Aufgabe wahrnimmt und dem Anbieter Care
Energy stärker auf die Finger schaut. Das ist genau unsere Idee: Wir wollen, dass systemische Probleme beobachtet und angegangen werden.

Die Verbraucherzentralen wussten in diesem Fall aus
ihrer Beratungstätigkeit früh, dass die genannten Anbieter die Rückzahlung von Abschlägen hinauszögerten
oder die Bonuszahlungen mit windigen Begründungen
verweigerten. Dieses Wissen wollen wir den Verbraucherschützern gerne zugänglich machen. Deswegen sagen wir auch gar nicht, Frau Heil, dass hier irgendjemand gegeneinander arbeiten oder dass die BaFin
bestimmte Aufgaben nicht mehr haben sollte, sondern
wir sagen: Die Verbraucherschützer sollen die Aufsichtsbehörden über genau solche systemischen Probleme informieren, damit die Aufsichtsbehörden handeln können.

({0})

Es geht um eine Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und den staatlichen Aufsichtsbehörden. Ich
meine, das ist ein vernünftiger Ansatz, weil es doch einfach nicht zu verkennen ist, dass die Verbraucherinnen
und Verbraucher in dieser digitalen und vernetzten Welt
- gerade in den Bereichen Finanzmarkt, Telekommunikation, Internet und digitale Welt und vor allem auch im
Bereich Gesundheit, wo die digitale Welt eine immer
größere Rolle spielt - unbedingt noch eine Unterstützung brauchen, um ihre Position zu stärken.

Viele wissen doch gar nicht mehr richtig, was eigentlich geschieht, was zum Beispiel Netzneutralität heißt,
und was die ganze Diskussion, die wir führen, bedeutet.
Oder zum Beispiel fragen sich Verbraucherinnen und
Verbraucher, die sich ein digitales Buch kaufen: Kann
ich das Buch, nachdem ich es gelesen habe, genauso verschenken wie ein Buch aus Papier?

Wie gehe ich mit diesen ganzen Sachen um? Es gibt
siebenundzwanzig verschiedene Modelle im Internet,
wie man so etwas regeln kann. Wie soll sich eine Verbraucherin oder ein Verbraucher, die oder der nicht den
ganzen Tag Zeit hat, sich um die Wahl eines sinnvollen
Modelles zur Befriedigung der entsprechenden Bedürfnisse zu kümmern, hier entscheiden können? Da brauchen wir einfach systemisch aufbereitete Hilfen und Unterstützungen und eine bessere Zusammenarbeit mit den
Aufsichtsstrukturen.

Auch im Bereich des Urheberrechts brauchen wir
dringend eine Änderung in Form des sogenannten dritten
Korbes des Urheberrechts, aus der in dieser Legislaturperiode nun leider nichts geworden ist, wo aus verbraucherpolitischer Sicht aber dringender Handlungsbedarf
besteht.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Brigitte Zypries. - Nun

hat das Wort zu einer Kurzintervention unser Kollege
Dr. Erik Schweickert.
Erik Schweickert (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Zypries,

Sie sagten zwar, Sie ließen keine Zwischenfragen zu und
der Kollege solle irgendetwas halten. Aber ich möchte
Sie in einer Kurzintervention doch fragen, ob - das ist
der erste Punkt - Sie mir zustimmen, dass laut Novelle
des Telekommunikationsgesetzes dieser schwarz-gelben
Bundesregierung der automatisierte Dialog - da gebe ich
Ihnen recht -, sofern er zur Bearbeitung des Anliegens
dient, etwas kosten darf, die nachgelagerte Warteschleife
bei zeitabhängigen Tarifen aber nichts kosten darf. Sind
Sie mit mir einig, dass das im Gesetz steht und dass das,
was Sie gerade gesagt haben, nämlich dass diese Warteschleife kostenpflichtig sei, falsch ist?

Als zweiten Punkt, Frau Zypries, möchte ich von Ihnen gerne wissen, ob - das kann man Ihnen nicht vorwerfen, da Sie die bisherigen Diskussionen zur Verbraucherpolitik nicht verfolgt haben; Sie waren nicht im
Ausschuss - Ihre Vorstellung und auch die Vorstellung
der Opposition von einem Marktwächter der Definition
„schnüffeln, bellen, beißen“ entspricht? Das interessiert
mich doch sehr.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Frau Kollegin Brigitte Zypries, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Bitte schön.
Martin Burkert (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

meine Frage befasst sich - wie kann es anders sein? mit der Schiene. Die Bundesregierung sieht besondere
Ausgleichsregelungen für die Schiene vor. Ich frage Sie,
ob bei der geplanten Novellierung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes diese Ausgleichsregelungen für die
Schiene beibehalten werden sollen und ob man, was die
Biotreibstoffe angeht, einen besonderen Schwerpunkt
auf der Schiene legt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Nächste Fragestellerin: unsere Kollegin Frau

Dr. Valerie Wilms.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Herr Kollege.
Brigitte Zypries (NA), 2013-06-12:
Herr Kollege, ich kenne leider den Text des Telekommunikationsgesetzes nicht auswendig. Ich weiß nur, dass
seit dem Zeitpunkt, seit dem ich im Kompetenzteam von



Peer Steinbrück für Verbraucherschutz zuständig bin,
mich 50 Leute auf diese besonderen Anrufnummern und
die neuen Warteschleifen angesprochen haben.

({0})

Alle sagen, da liege eine erneute Umgehung der gesetzlichen Regelungen vor, und ich habe keinen Grund, daran
zu zweifeln.

({1})

Der Kollege Kelber hat richtig darauf hingewiesen, dass
diese Sache bereits bei der Bundesnetzagentur anhängig
ist. Mir ging es nur darum, Ihnen zu sagen: Seien Sie
doch nicht so selbstgerecht, sondern erkennen Sie doch
die Bemühungen aller an, bestimmte Veränderungen zu
erreichen, wobei an vielen Stellen im Gesetz immer wieder nachjustiert werden muss.

Die Sache mit den Mitternachtsnotaren, bei der wir
damals Regelungen beschlossen haben und Sie jetzt
nachgebessert haben, ist doch das beste Beispiel dafür,
dass nachjustiert werden muss, weil immer wieder versucht wird, die gesetzlichen Regelungen zu umgehen.
Auf diesen Sachverhalt kann man sich doch verständigen; das ist doch kein Problem, oder?

({2})

Im Übrigen möchte ich gerne noch etwas zu den
Marktwächtern sagen. Nein, wir legen diese B’s nicht so
aus, wie Sie das tun. Wir sagen: Die Marktwächter sollen beobachten, beraten, bewerten, bekämpfen und beteiligen, nämlich die Aufsichtsbehörde. Bekämpfen geschieht in vielen Bereichen schon dadurch, dass man
Öffentlichkeit herstellt. Insofern ist das eine Vorstufe,
wenn Sie so wollen, und entspricht dem, was Verbraucherberatungen heute schon tun; denn inzwischen funktioniert schon eine Menge in der Selbstregulation.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin Zypries. - Ich schließe

nun die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/13709 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Drucksache 17/9759.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8894 mit dem Titel
„Verbraucherschutz stärken - Finanzmarktwächter einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das
sind Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen.
Enthaltungen? - Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8764 mit dem Titel „Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren - Finanzwächter und FinanzTÜV einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6503 mit dem Titel „Finanzmarktwächter im
Verbraucherinteresse einrichten“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung - Energie auf neuen
Wegen.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herr
Enak Ferlemann. - Bitte schön, Herr Kollege.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir

kommen nun zu den Fragen dieses Themenbereichs.
Erster Fragesteller ist der Kollege Stephan Kühn.
Stephan Kühn (NA), 2013-06-12:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, im Koalitionsvertrag steht, dass Sie eine Mobilitätsund Kraftstoffstrategie vorlegen werden. Was Sie uns
aber vorgelegt haben, ist maximal eine Kraftstoffstrategie. Deshalb stellt sich die Frage: Warum gibt es nicht
wie versprochen eine Mobilitätsstrategie? Warum ist die
Kraftstoffstrategie an vielen Punkten so vage?

Ich habe gezählt: 24-mal kommt das Wort „prüfen“
und 43-mal das Wort „sollte“ vor. Aber als ich nach
Maßnahmen, die wirklich umgesetzt werden sollen, gesucht habe, habe ich festgestellt, dass das Wort „beschließen“ gar nicht vorkommt. Das heißt, Sie nennen
überhaupt keine konkreten Maßnahmen, geschweige
denn Etappenziele. Ich bin schon etwas enttäuscht. Warum haben Sie keine Mobilitätsstrategie vorgelegt, und
warum sind die Ziele und Maßnahmen, die Sie formulieren, so vage?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Sehr geehrter Kollege, wie der Begriff „Mobilitätsund Kraftstoffstrategie“ schon sagt, handelt es sich um
zwei Seiten ein und derselben Medaille. Die Kraftstoffstrategie beinhaltet natürlich eine Mobilitätsstrategie. Gleichwohl gebe ich Ihnen recht: Eine ausführliche
Mobilitätsstrategie wird ergänzend noch erarbeitet. Sie
muss in den Gesamtzusammenhang gestellt werden.
Kraftstoff ist dabei nur ein Teilbereich.

Ich freue mich, dass Sie die einzelnen Worte des Berichts intensiv gezählt haben, kann aber Ihre Conclusio
daraus nicht bestätigen. Sehr viele konkrete Ziele und
Maßnahmen sind genannt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Nächster Fragesteller ist Kollege Martin Burkert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Das Wort hat der Kollege Michael Brand für die

Unionsfraktion.

({0})
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-06-12:

Sehr geehrter Kollege Burkert, Ihre Frage beantworte
ich wie folgt: Die Schiene ist für das Erreichen der Energie- und Klimaziele im Verkehr unabdingbar. Der Schienenverkehr stellt bereits seit Jahrzehnten den traditionellen Anwendungsfall für den Einsatz von elektrischer
Energie dar. Eine Umstellung auf 100 Prozent Strom aus
erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2050 ist zum
Beispiel in der Strategie der DB AG fest verankert. Daran sollten sich alle anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen nach unserer Auffassung orientieren.




Zu Ihrer Frage nach der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Ja, die Ausnahmen für die
Schiene sollten nach Möglichkeit erhalten werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-12:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller ist Herbert

Behrens.