Martin Gerster (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Tage und Wochen waren geprägt von einem Machtkampf zwischen CDU und CSU zulasten Einzelner und zulasten der Demokratie, ausgetragen auf dem Rücken der Menschen. Ich fand es sehr spannend, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder jetzt gesagt hat: „Wir müssen auf Form und Stil achten.“

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Ich muss sagen, da hat er recht. Die Frage ist nur, wen er eigentlich damit meint.

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Wir im Haushaltsausschuss jedenfalls diskutieren und debattieren sachlich, kollegial und auch fair. Wir sorgen dafür, dass Deutschland gut regiert wird, dass die Weichenstellung stimmt. Bei uns kommt jedenfalls am Ende auch ordentlich was raus:

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Viel Gutes, was den Menschen nutzt und den Menschen hilft.

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So will ich als Hauptberichterstatter meiner Fraktion für den Einzelplan 06 nicht versäumen, allen Mitberichterstattern für die gute Zusammenarbeit herzlich zu danken, insbesondere Klaus-Dieter Gröhler von der Union, weil wir mehr Zeit miteinander verbracht haben als alle anderen. Ich möchte aber auch Danke sagen dem Bundesinnenministerium und natürlich auch Olaf Scholz und seiner Mannschaft, stellvertretend hier Bettina Hagedorn.

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Ja, wir Haushälter helfen mit, einzulösen, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Für uns als SPD ist ein handlungsfähiger Staat durch nichts zu ersetzen.

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Deshalb gilt für uns gerade im personalintensiven Innenbereich der Dreiklang: Stellen schaffen, Stellen heben, Stellen entfristen.

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Im Rahmen unserer Haushaltsberatung bekommen die Sicherheitsbehörden im Geschäftsbereich Bundesinnenministerium zusätzlich 3 800 Stellen, davon haben wir allein in der Bereinigungssitzung über 1 800 Stellen zusätzlich auf den Weg gebracht. Das ist gut für die Bundespolizei, für das Bundeskriminalamt, für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und für viele andere. Das ist aber vor allem auch gut für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Und nicht zu vergessen: Wir helfen den Bereitschaftspolizeien der Länder bei notwendigen Anschaffungen für Fahrzeuge mit zusätzlichen 10 Millionen Euro, und wir stocken das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ noch mal um 15 Millionen Euro auf, weil die Nachfrage so groß ist und wir möglichst niemanden enttäuschen wollen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schaffen wir 1 500 zusätzliche Stellen und entfristen 4 500 Stellen. Das ist gut für die Beschäftigten.

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Das ist aber auch gut für die Qualitätssicherung und ‑verbesserung bei den Entscheidungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ich meine, wir brauchen nicht nur schnelle Entscheidungen, sondern wir brauchen auch Entscheidungen, die gründlich erarbeitet worden sind.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken auch den Katastrophenschutz. Das THW erhält zusätzlich 120 Stellen, und auch hier entfristen wir deutlich, 74 Stellen ganz genau. Dasselbe – nicht ganz in diesem Ausmaß, aber eben auch – gilt für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK. Für das THW gibt es weitere Gelder – der Kollege Gröhler hat darauf hingewiesen –, nahezu 5 Millionen Euro.

Unsere Beschlüsse drücken Dank und Wertschätzung für alle Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen aus, die für unsere Sicherheit sorgen und die helfen, wenn andere in Not geraten und auf Unterstützung angewiesen sind. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an alle, die sich hier engagieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, überhaupt stärken wir Demokratie und auch den Kampf gegen Antisemitismus. Die Bundeszentrale für politische Bildung stärken wir genauso wie die politischen Stiftungen und den Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Er profitiert ebenfalls. Er erhält 1 Million Euro mehr und zusätzliche 11 Stellen. Das ist gut und leider, leider notwendig.

Ich will auch hervorheben, dass die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zusätzlich 50 Stellen erhält. Das ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir den Datenschutz stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Baubereich gehört zum Einzelplan 06. Ich will sagen, dass wir eine gute Entscheidung getroffen haben beim Thema Baukindergeld. Das ist jetzt konkretisiert und schafft Planungssicherheit.

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Wir finden es auch gut, dass die Förderung des Städtebaus auf hohem Niveau fortgeschrieben wird und der soziale Wohnungsbau, der der SPD besonders wichtig ist, für 2019 eine weitere halbe Milliarde Euro mehr bekommt.

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Das ist gut so; denn die Wohnungsfrage ist vielerorts zu einer ganz entscheidenden, wichtigen sozialen Frage geworden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen auch die Reform des Spitzensports mit zusätzlichen 23 Millionen Euro, die wir in der Bereinigungssitzung auf den Weg gebracht haben. Da ist viel Gutes dabei. Ich denke, meine Kollegin Dagmar Freitag wird noch darauf eingehen. Aber ein kleiner Posten war uns ganz besonders wichtig, und das ist die Einrichtung einer unabhängigen Athletenvertretung in Deutschland.

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Das ist eine ganz wichtige Grundsatzentscheidung zugunsten mündiger und kritischer Sportlerinnen und Sportler. Ehrlich gesagt, ich kann gar nicht verstehen, warum die Sportpolitiker der Union da so lange auf der Bremse standen.

Der Etat stimmt, auch bei der NADA. Das ist ein wichtiges Zeichen gegen Betrug im Sport.

Jetzt kommt es auf Sie an, Herr Minister Seehofer. Man mag Ihnen zurufen: An die Arbeit! Wir brauchen die Umbaupläne für das BAMF. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, einen Masterplan für mehr sozialen Wohnraum und bezahlbare Mieten.

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Wir erwarten, dass nicht immer neue Ängste geschürt werden, sondern die Sicherheit und auch das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land verbessert werden. Der Koalitionsvertrag muss abgearbeitet werden. Dafür haben wir ihn ausgehandelt. Also, packen Sie es an! Genügend Geld ist auf jeden Fall da.

Herzlichen Dank.

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