Roth (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat uns angekündigt, es gebe kein Sommertheater. Das habe ich wohl verstanden. Wer permanentes Theater macht, kann kein Sondertheater im Sommer machen.
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Meine Damen und Herren, Graf Lambsdorff ist, soweit ich sehe, jetzt nicht da. Sie werden mir trotzdem erlauben, daß ich an diesem Morgen ein paar Worte an ihn richte. Ich bitte die Kollegen der FDP, das zu übermitteln. Er hat nahezu sieben Jahre das Wirtschaftsressort geführt. Sie wissen, wir alle haben mit ihm viel gestritten, bis zum Herbst 1982 vor allem hinter verschlossenen Türen, seither meist im Plenarsaal. Wir meinen, sein Rücktritt ist sicher zu spät erfolgt, aber wir sollten diese Frage im Moment beiseite lassen. Den Respekt vor dem politischen und persönlichen Engagement von Graf Lambsdorff möchte ich ihm jedenfalls nicht versagen.
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Auch wenn ich die wirtschaftspolitische Bilanz negativ bewerte - 2 Millionen Arbeitslose jetzt, nach sieben Jahren Amtszeit -,
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wünsche ich ihm trotzdem auch ganz persönlich alles Gute für die Zukunft.
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Minister Bangemann weist keine wirtschaftspolitischen Erfahrungen auf. Warum er Wirtschaftsminister wurde, hat Umstände, die nur aus der verheerenden Lage der FDP zu erklären sind. Er wurde Wirtschaftsminister, weil er seine Ausgangsposition für die Kandidatur zum Parteivorsitz verbessern wollte. Das ist nun wahrlich eine kärgliche Rechtfertigung für dieses Amt. Im übrigen, meine Kollegen von der CDU/CSU, ist Ihnen offenbar entgangen - oder Sie wollen es verdrängen; Strauß und Waigel tun es wohl nicht -, daß hier Parteiinteresse vor Sachinteresse gestanden hat.
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Meine Damen und Herren, angesichts von mehr als 2 Millionen Arbeitslosen einen Minister zu haben, der keinerlei wirtschaftspolitische Erfahrung hat, ist nun wirklich eine schlechte Voraussetzung. Aber Sie, Herr Minister Bangemann, haben
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natürlich wie jeder andere die Schonfrist der Opposition für einen neuen Minister. Wir werden diese Schonfrist vielleicht sogar verlängern müssen.
Meine Damen und Herren, eine Nachlese zur Londoner Veranstaltung, die immer noch respektvoll Weltwirtschaftsgipfel genannt wird, ist auch heute noch unerläßlich. Ich möchte dazu ganz kurz das Institut der Deutschen Wirtschaft zitieren, das uns nun wahrhaft nicht nahesteht:
Strahlende Politiker und frustrierte Journalisten, dies ist das Fazit des 10. Gipfeltreffens der Regierungschefs der sieben mächtigsten Länder der westlichen Welt.
Und es fährt fort:
Keines der Abschlußkommuniqués kam über unverbindliche Absichtserklärungen hinaus.
Wie unverbindlich das Ganze war, zeigte sich wenige Tage später:
Erstens. Zwei Tage nach dem Gipfel beschließt die amerikanische Kommission für internationalen Handel, daß die Klagen der amerikanischen Stahlindustrie gegen ausländische Lieferanten berechtigt seien und daß deshalb ein zusätzlicher Protektionismus für US-Stahlprodukte notwendig sei.
Zweitens. Vor neun Tagen hat der Vermittlungsausschuß des amerikanischen Kongresses vorgeschlagen, die Abschreibungsgrenzen für Geschäftswagen so zu erhöhen, daß Protektionismus gegen deutsche Automobile stattfindet.
Drittens. Am letzten Wochenende haben die Mitglieder von Repräsentantenhaus und Senat in den USA beschlossen, die 30 %ige Quellensteuer auf ausländische Zinserträge aufzuheben. Das ist nichts anderes als eine indirekte Förderungsmaßnahme zum Anziehen von ausländischem Kapital, anders ausgedrückt: zur Erhöhung der Zinsen in Europa.
Das sind Maßnahmen nach dem Gipfel. Wenn man also vom Gipfel zurückkommt und sich an Hand der Kommuniqués preist, müßte man sich doch auch einmal selbstkritisch als Regierung fragen, was die Gespräche und Diskussionen hinter verschlossenen Türen eigentlich noch für einen Wert haben, wenn anschließend exakt das Gegenteil dessen, was vereinbart wurde, gemacht wird.
Ich frage mich auch, wie wenig in London eigentlich bewußt geworden ist, welche Massenarbeitslosigkeit in Europa herrscht. Überhaupt wird das gesamte Thema einer aktiven Beschäftigungspolitik in den westlichen Industriestaaten systematisch verdrängt. Es wird auch verdrängt, welche negativen Rückwirkungen Entwicklungen der US-Wirtschaft auf unsere Volkswirtschaft haben. Sicherlich, es wird immer wieder angesprochen, aber Konsequenzen bleiben aus.
Ich bin deshalb Helmut Schmidt dankbar, daß er endlich einmal Konsequenzen für die europäische Politik auf den verschiedensten Ebenen aus dieser Situation der US-Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gezogen hat. Berndt von Staden, der früher Staatssekretär war, aber auch in Ihrer Regierungszeit noch tätig war, einer der besten Kenner der USSzene, hat vor kurzem gesagt - ich jedenfalls nehme das ganz ernst -, daß der europäische Stellenwert in dem amerikanischen Weltbild zwangsläufig zurückgehe. Wenn das wahr ist, müssen sich die Europäer darauf konzentrieren und sich daran erinnern, daß die EG beispielsweise mehr als 300 Millionen Menschen umfaßt, d. h. von der Bevölkerungszahl her ein größeres Potential als die USA hat. Das gilt ebenso für das Marktpotential. Ich glaube, auch für die Technologie gilt, daß wir uns nicht zu schämen brauchen und daß wir mit Förde-rungs- und Aktivierungsmaßnahmen auch hier Rückstände aufholen können.
Ich bin deshalb davon überzeugt, daß die beiden Alternativen lauten: entweder europäische Kooperation, selbstverständlich auch Unternehmenskooperation, zur Erlangung technologischer Spitzenpositionen und als Gegenleistung dafür ein gemeinsamer, ein einheitlicher EG-Binnenmarkt oder eben nationale europäische Alleingänge zur Erringung technologischer Spitzenpositionen und als Strafe dafür eben kein Binnenmarkt, kein Zusammenwachsen Europas.
Ich empfinde es so, daß die Nagelprobe für Europa nicht der Gipfel war, sondern sie im nächsten Herbst kommen wird, wenn sich erneut Rezessionstendenzen durchsetzen. Und die deuten sich schon in allen europäischen Ländern an.
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- Ja, was habe ich letztes Jahr behauptet? Daß in Europa Mitte des Jahres 1984 mehr Menschen als vor einem Jahr arbeitslos sein würden. Zur Zeit beträgt die Arbeitslosenquote in der Europäischen Gemeinschaft 11,4%, und damals waren es 10,4 %, also eine um einen Prozentpunkt höhere Arbeitslosenquote in einer Phase, die Sie Aufschwung nennen.
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Auch um folgendes wird sich die Bundesregierung einmal kümmern müssen: Während wir bei der Arbeitslosigkeit früher zum Durchschnitt der Europäischen Gemeinschaft immer einen großen Abstand hatten - in den meisten Jahren der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt war die Arbeitslosigkeit in Deutschland etwa halb so hoch wie auf europäischer Ebene -,
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hat inzwischen die Arbeitslosenquote bei uns die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der EG nahezu erreicht. Auch dazu müßten wir meines Erachtens deutsche und vor allem europäische Antworten finden.
Meine Damen und Herren, wir beschwören in diesem Hause immer, daß es in Amerika mit der Überexpansion der Haushalte und den hohen Zinsen auf Dauer gar nicht gutgehen kann. Wir zeigen immer wieder auf den Widerspruch zwischen expansiver Fiskalpolitik und kontraktiver Hochzinspolitik. Daß hier ein Widerspruch entsteht, ist völlig klar. Welche Frage stellt sich dadurch aber eigentRoth
lieh für unsere Wirtschaftspolitik? Wenn dieser Widerspruch eklatant wird, wenn er aufbricht, wenn die Expansion in Amerika nicht mehr weitergeht, wenn das, was bisher aus Amerika gewissermaßen zieht, was bei uns Exportkräfte entfaltet hat, ausfällt - dies beschwören wir doch gemeinsam, auch der Bundeskanzler in seiner Kritik an Reagans Wirtschaftspolitik -, wenn also diese Exportchance nicht mehr besteht, was passiert dann mit Europa? Das ist doch die Frage, die in den nächsten zwölf Monaten vor uns steht. Sie ist unausweichlich. Dazu habe ich vom Bundesfinanzminister nichts gehört. Dazu wurde keine Antwort gegeben. Er hat weiterhin gesagt: Wir müssen konsolidieren, wir müssen einschränken. - Woher aber soll denn Nachfrage kommen, wie sollen sich Beschäftigungschancen ergeben, wenn die expansive Wirkung der US-Wirtschaft ausläuft?
Wir als Sozialdemokraten sind seit langem für einen europäischen Beschäftigungspakt. Das bedeutet nicht Expansion in einem Lande, sondern kooperative beschäftigungspolitische Maßnahmen in ganz Europa, ein Abstimmen der expansiven Politik, so daß auch Zahlungsbilanzprobleme, wie sie Frankreich bekommen hat, ausbleiben. Mir wäre eigentlich wohler, wenn auf dem EG-Gipfel diese Seite der Medaille besprochen worden wäre: Was tun wir im nächsten Winter, wenn die Beschäftigungssituation sich rapide verschlechtert? Gipfel, die immer nur die Löcher der Vergangenheit stopfen, weisen für die europäischen Arbeitnehmer keinen Weg. Deshalb ist die Enttäuschung, wie auch im Wahlergebnis und in der Wahlbeteiligung deutlich wurde, bei den Arbeitnehmern in Europa eklatant. Gipfel der genannten Art bieten nach meiner Überzeugung auch binnenwirtschaftlich für die Zukunft nichts Neues.
Die Einkommensteuerreform 1988 mit ihrem entscheidenden expansiven Teil, der Tarifreform, kommt als eine Gegenmaßnahme zum Konjunkturverfall viel zu spät. Das hat übrigens das Wirtschaftsministerium in der ganzen Diskussion der vergangenen Monate nicht anders gesehen. Man merkt seit Monaten, daß die Konjunktur zusammenbricht.
Jetzt wird, statt zu handeln, etwas anderes versucht. Man versucht, eine Art ökonomische Dolchstoßlegende gegen die Gewerkschaften zu formulieren.
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Der Arbeitskampf soll das große Alibi für den ausgebliebenen Aufschwung werden.
Dies liegt aus zwei Gründen völlig neben der Wahrheit.
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Erstens. Gestern hat die Deutsche Bundesbank - wahrlich kein Institut zur Förderung gewerkschaftlicher Interessen - festgestellt, daß der Produktionsausfall auf Grund des Arbeitskampfes 3 Milliarden DM beträgt. Ein Teil - auch das wurde deutlich - wird durch Mehrproduktion noch aufgefangen. Aber selbst wenn man annimmt, daß die vollen
3 Milliarden DM ausfallen, so wird das Sozialprodukt im Jahre 1984 nur um 0,2 % weniger wachsen, als es ohne Arbeitskampf gewachsen wäre. Das sagt die Bundesbank.
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Das ergibt sich, wenn man ihre Zahlen durchrechnet. Das bedeutet aber, daß der Streik und die Aussperrung für den Konjunktur- und Wachstumsverlauf nicht entscheidend waren. In Wahrheit ist es doch so: Schon im März und April konnte jeder, der vorurteilslos die Konjunktur beobachtete, die Wirtschaftsabschwächung erkennen. Einen Arbeitskampf gab es damals noch nicht.
Zweitens. Dieser Punkt ist mir noch wichtiger: Die Bundesregierung kann sich den Arbeitskampf nicht als Alibi suchen, weil sie selbst für die Länge, für die Dauer und die Härte dieses Arbeitskampfes mitverantwortlich ist.
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Sozialdemokratische Wirtschaftsminister wie Karl Schiller und Helmut Schmidt haben stets gewußt und sich auch dazu bekannt, daß die Sicherung des sozialen Friedens eine politische Aufgabe ist. Die Regierung Kohl hat sich indessen vor dieser Aufgabe nicht nur ständig gedrückt. Nein, sie hat den Arbeitskampf sogar angeheizt und verlängert. Von Anfang an hat diese Regierung einseitig Partei ergriffen, die Gewerkschaft in die Ecke gestellt und die Arbeitgeber in ihrer Starrheit gestärkt. Übrigens, daß sich der Finanzminister heute in einer hochsensiblen Phase noch einmal gegen IG Metall und IG Druck und Papier in so polemischer Weise äußert, ist ein Beispiel dafür, wie wenig diese Bundesregierung vom sozialen Frieden begriffen hat.
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Der Bundeskanzler hat sein Wort gegen die Wochenarbeitszeitverkürzung - „dumm, töricht und absurd" - noch vor Verhandlungsbeginn gesagt. Diese einseitige Parteinahme hat zur Verhärtung der Tabufront geführt und hat letztlich über lange Monate zur Kompromißunfähigkeit der Tarifpartner beigetragen. Dieser Arbeitskampf kann also nicht als Alibi für wirtschaftspolitische Mißerfolge der Regierung dienen.
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Das Ausbleiben eines wirtschaftlichen Aufschwungs ist ebenso Folge von Fehlentscheidungen dieser Regierung wie die Dauer und die Härte des Arbeitskampfes selbst.
Heute ist Georg Leber gedankt worden. Ich will mich da anschließen. Aber eines will ich hinzufügen. Georg Leber hätte es einfacher gehabt, wenn nicht die ständigen Einmischungen aus der Politik gewesen wären, die zur Härte des Arbeitskampfes erheblich beigetragen haben.
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Ich hätte für richtig befunden, wenn ein CDU-Bundeskanzler Herrn Biedenkopf nicht einfach unter den Tisch hätte fallen lassen.