Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Gabriel, zunächst einmal meinen herzlichen Glückwunsch! Sie haben im Haushalt für den Bereich Umwelt von Ihrem Koalitionspartner mehr Zugeständnisse bekommen als wir in den letzten Jahren von
unserem.

Die entscheidende Frage ist aber nicht, wie viel man
bekommt, sondern was man damit macht.

({0})

Welchen Wert hat die Umwelt also im Haushalt und welchen Stellenwert hat sie im politischen Tun? Am Stellenwert der Umweltpolitik haben wir, gemessen an Ihren
Worten, selten etwas auszusetzen. Das klingt meistens
richtig gut. Das heißt, beim Thema Ökologie klingt das
nach Fortführung grüner Umweltpolitik.
Aber was ist mit dem Tun, Herr Minister? Was heißt
es zum Beispiel, wenn Sie sagen, dass Sie die rot-grüne
Energiepolitik fortführen wollen, und den Atomausstieg
bisher verteidigen? Man muss nicht an den in der
„Financial Times“ angeführten Deal zwischen Ihnen und
der Union zu Kohle und Atomkraft glauben. Wenn man
aber sieht, dass Ihre Partei nicht weg will von der Kohle
und die Union nicht weg will von der Atomkraft, dann
kann man nicht daran glauben, dass daraus unter dem
Strich eine zukunftsfähige Energiepolitik entstehen und
eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung erfolgen kann
und dass eine Politik gemacht wird, die auf ökonomisch
schädliche Subventionen verzichtet.

({1})

- Doch, ich erzähle Ihnen etwas vom Haushalt. - Dass
Sie dazu in der Lage sind, zeigen Sie an anderer Stelle,
nämlich bei dem erfreulichen Abschied von der Zersiedelungsprämie, sprich: Eigenheimzulage.

Zukunftsfähige Energiepolitik muss aber heißen:
weg vom Öl, weg von der Kohle, weg von Emissionen
ausstoßenden Kohlekraftwerken, weg von der Atomkraft - hin zu erneuerbaren Energien, hin zur Effizienz
und hin zur Einspartechnologie. Das alles gehört zusammen und gelingt nur zusammen.

({2})

Beim Gebäudesanierungsprogramm setzt sich die Koalition ehrgeizige Ziele. Ich will jetzt überhaupt nicht
darauf herumreiten, dass der grüne Teil von Rot-Grün
immer für eine Aufstockung der Mittel war und sich die
SPD immer dagegen verwahrt hat. Wenn die im Haushalt veranschlagten Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro tatsächlich zeitnah zur Verfügung stehen und
eingesetzt werden, dann freut sich darüber niemand
mehr als jeder einzelne Grüne.

Das ist aber auch der einzige Punkt, an dem Sie die
Strategie „Weg vom Öl“ offensiv verfolgen. Nehmen wir
die Biotreibstoffe und die Steuerfrage. Rot-Grün hatte
mit der Steuerbefreiung für Biotreibstoffe bis Ende 2009
die richtigen Rahmenbedingungen für innovative Entwicklungen geschaffen. Die jetzt vom Kabinett beschlossene Besteuerung der Biokraftstoffe in Höhe von
10 bis 15 Cent pro Liter macht nicht nur einem wachsenden heimischen Wirtschaftsbereich den Garaus, sondern
ist vor allem eine völlig falsche Richtungsentscheidung,
sie führt nämlich hin zum Öl. Was Sie mit der Strategie
„Weg vom Öl“ und mit dem Gebäudesanierungsprogramm aufbauen, reißen Sie mit der zu hohen Besteuerung der Biokraftstoffe wieder ein.

({3})

Herr Minister, Ihr Engagement beim Klimaschutz
- Sie haben in Montreal unbestritten eine gute Figur geSylvia Kotting-Uhl
macht - wirkt auf den zweiten Blick nur zur Hälfte
glaubwürdig. Es wird jetzt darauf ankommen, wie der
zweite Nationale Allokationsplan, den die Bundesregierung bis zum Sommer vorgelegt haben muss, aussehen wird, ob sich anspruchsvolle Klimaschutzziele und
nicht Aufweichungswünsche der Industrie, wie wir das
an anderen Beispielen schon erfahren mussten, durchsetzen werden.

Lassen Sie mich nur an Ihre erste Amtshandlung,
Stichwort REACH, erinnern. Da wurden die Gesundheits- und Umweltinteressen der Allgemeinheit und zukünftige Marktchancen den kurzsichtigen Lobbyinteressen der chemischen Industrie geopfert.

({4})

Ökologische Rhetorik, Herr Minister und Kollegen von
der Union, ist nicht verkehrt. Wir pflegen sie selbst gern.
Aber sie muss von entsprechendem Tun begleitet werden. Vieles Ihrer Rhetorik ist bisher Ankündigung geblieben oder von nicht entsprechendem Tun überholt
worden.

({5})

Zu dem Beispiel Feinstaub. Am 22. Februar 2006 hat
die Bundesregierung zwar endlich die Emissionskennzeichnung von Fahrzeugen beschlossen, aber das im Koalitionsvertrag angekündigte Förderprogramm zur Nachrüstung von Altfahrzeugen vermissen wir immer noch,
und das, obwohl die Grenzwertüberschreitung an vielen
Orten die zulässige Anzahl von Tagen bereits erreicht
hat.

Zu dem Beispiel Naturschutz. Einerseits kündigen
Sie an, den grünen Ansatz im Naturschutz fortschreiben
zu wollen, andererseits wollen Sie - das stand erst gestern wieder im „Focus“ - der so genannten Grünen Gentechnik den Weg bereiten, und das, obwohl vorliegende
Studien zu der Auswirkung der Agrogentechnik auf die
Artenvielfalt zu einem verheerenden Ergebnis kommen.

Herr Minister, unter einem wirksamen Naturschutz
verstehen wir - im Gegensatz zu Ihnen - mehr als nur
die Ausweisung von Schutzgebieten. Wem der Naturschutz wirklich ein Anliegen ist, der macht sich nicht
zum Anwalt der Agrogentechnikindustrie mit ihren
kurzsichtigen Profitinteressen.

({6})

Wird das so weitergehen oder werden Sie, Herr
Minister, wenigstens bei der Föderalismusreform Ihrem angekündigten Unmut über die Vorschläge zum
Umweltrecht Taten folgen lassen? Umweltpolitische
Kleinstaaterei und ein womöglicher Wettlauf der Länder
um die niedrigsten Umweltstandards wären der GAU für
eine funktionierende Umweltpolitik. Vernachlässigte
Umweltpolitik kommt uns nicht nur haushalterisch teuer
zu stehen.
Deshalb erwarten wir, Herr Minister, Ihren aktiven
Widerstand. Umweltpolitik lebt nicht vom Wort allein,
auch nicht von einem leicht aufgestockten Haushalt und
auch nicht von der bekundeten Absicht, eine erfolgreiche Linie irgendwie weiterzufahren. Umweltpolitik
braucht Innovationen, Ideen, Leidenschaft und einen Minister, für den sie ganz oben steht. Wenn das alles erfüllt
ist, dann können wir von einer gelungenen Fortführung
der bisherigen Umweltpolitik sprechen.

({7})