Walter Schöler (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als im vorigen Jahr der Vorgänger des jetzigen Bundesbankpräsidenten vorgetragen hat, Erlöse aus dem Goldverkauf für eine Stiftung „Bildung“ zu verwenden, war
es der Kollege Kampeter, der vehement widersprochen
hat. Er sagte damals, es könne nicht Aufgabe der Bundesbank sein, über die Verwendung von Erlösen zu entscheiden. Nur so viel zur Unabhängigkeit der Bundesbank aus Ihrer Sicht, Kollege Kampeter!

({0})

Nachdem in den letzten Tagen auch vom Statistischen
Bundesamt verbreitet wurde, das Staatsdefizit des Jahres
2004 liege bei 3,9 Prozent, lassen Sie mich eines klarstellen: Bevor man solche Ergebnisse veröffentlicht,
sollte man den Jahresabschluss abwarten. Mit dem günstigeren Jahresabschluss werden wir die Marke des Jahres
2003 von 3,8 Prozent verbessern und wohl bei 3,6 und
nicht bei 3,9 Prozent landen.

Gleichwohl sage ich Ihnen: Dieses Staatsdefizit ist
uns immer noch zu hoch. Wir haben die Marke von
3 Prozent einzuhalten; dies ist in 2004 verfehlt worden.
Das gefällt uns nicht, aber Herr Kollege Poß hat gerade
schon gesagt, dass die Opposition daran, dass wir diese
Marke verfehlt haben, ein hohes Maß an Schuld trägt, da
sie durch ihre Blockadepolitik beim Haushaltsbegleitgesetz 2004 und beim Steuervergünstigungsabbaugesetz
mögliche Einnahmeverbesserungen verhindert hat. Damit haben Sie Deutschland nachhaltig geschadet.

({1})

Hätten Sie sich anders verhalten, läge das Defizit in
2005 wahrscheinlich deutlich unter 3 Prozent; denn dies
wirkt über mehrere Jahre. Das trifft den Bund, die Länder und die Gemeinden gleichermaßen. Hätten Sie mit
Ihrer Klientelpolitik nicht immer Nein gesagt, stünden
wir heute sicherlich ein ganzes Stück besser da.

({2})

Das ist im Übrigen, Herr Professor Pinkwart, auch die
Meinung des Sachverständigenrates. Er hat Ihr Verhalten
nämlich sehr harsch kritisiert.

Nun wollen Sie den Bürgern weismachen, Kanzler
und Finanzminister wollten das 3-Prozent-Stoppschild
der EU beiseite räumen, um die Neuverschuldung hochtreiben zu können. Das ist absoluter Blödsinn.

Nun war der haushaltspolitische Sprecher der CDU/
CSU-Fraktion, Herr Austermann, heute äußerst moderat
und staatstragend

({3})

und den Kollegen Kampeter und Hintze seine übliche
Rolle überlassen. Er hat sich aber in der ihm eigenen,
fundamentalistischen Kampfrhetorik noch kürzlich dazu
verstiegen, Minister Eichel als Totengräber des Paktes
zu bezeichnen. Totengräber ist ja noch ein hochanständiger Beruf. Sie aber haben durch Ihre Blockadepolitik
dazu beigetragen, dass die Marke dieses Pakts gerissen
wurde.

({4})

Dennoch wird er nicht sterben.

Herr Hintze, Sie haben zum Schluss gesagt: Kehret
um! Sie haben vergessen zu sagen: Tut Buße! Sie werden dies demnächst als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer tun. Wenn man demnächst jahrelang Frau
Merkel als Oppositionsführerin dienen muss, ist das genug Buße. Das billige ich Ihnen durchaus zu.

Der Kollege Austermann hat im Zusammenhang mit
dem Pakt vom Totengräber und sogar vom Vaterlandsverräter gesprochen.

({5})

Herr Kollege Austermann, Sie waren schon immer sehr
eigenwillig in Ihrer Wortwahl. In Ihren Prognosen aber
haben Sie sich in den letzten Jahren erheblich vertan.

({6})

Noch im Oktober sprachen Sie von einer Neuverschuldung in Höhe von 53,4 Milliarden Euro. Es waren nicht
einmal 40 Milliarden Euro. Damit bleibt die Opposition
und mit ihr Theo Waigel der größte Schuldenmacher aller Zeiten. Das ist Ihre Rolle. Sie haben in den letzten
sechs Jahren Ihrer Regierungszeit die Verschuldung
- das ist eben unwahr dargestellt worden - um 303 Milliarden Euro gesteigert, wir dagegen in den letzten sechs
Jahren gerade einmal um die Hälfte.

Ich sage Ihnen: Wir wollen den Pakt nicht aufweichen. Nein, kein Jota soll an diesem Vertrag geändert
werden; das ist eben noch einmal deutlich geworden.
Das ist auch Inhalt der europäischen Verfassung, der wir
zustimmen werden. Aber es geht darum, dass der Beurteilungs- und Ermessensspielraum, den der Pakt heute
bereits beinhaltet, von der EU sachgerecht zugrunde gelegt wird, und zwar nicht als rigider Automatismus, wie
Sie es wollen und wie ihn die Kommission fast schon
einmal angewendet hätte, sondern unter Berücksichtigung der entsprechenden Sachverhalte.

Es ist ja schon bezeichnend, dass der Kollege
Austermann gestern im Haushaltsausschuss - das ist ja
kein Geheimnis - verlangt hat, man möge noch einmal
den Text des Paktes verteilen. Ich würde Ihnen raten, den
Vertrag aus Ihrem Bücherschrank zu holen, ihn noch einmal zu lesen und erst dann zu schwätzen - oder besser
noch: zu schweigen.

({7})

Wir stehen zu diesem Pakt. Er heißt aber mit Bedacht
Stabilitäts- und Wachstumspakt.