ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parla-
mentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bun-
des .

Zu dieser Abstimmung liegt eine Erklärung nach § 31
unserer Geschäftsordnung vor .1)

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10069, den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auf Drucksache 18/9040 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis in der
dritten Beratung angenommen .

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke zur Änderung des Gesetzes über die parlamen-
tarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des
Bundes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10069
die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/6640 . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt . Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung .

1) Anlage 2

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 18/10069
fort .

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6645 mit dem Titel
„Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen
Tätigkeit des Bundes verbessern“ . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Unter Buchstabe d empfiehlt der Innenausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/8163 mit dem Titel „Für
eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

Drucksache 18/9041

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

Drucksachen 18/9529, 18/9854, 18/9879,
Nr. 5

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksache 18/10068

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Debatte 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe, da gibt
es keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Nina Warken, CDU/CSU-Fraktion .

({1})