roth (NA), 1990-01-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich steht diese Debatte vor allem unter dem Zeichen der Probleme der Wirtschaft der DDR und der Bewältigung dieser Probleme mit unserer Hilfe. Lassen Sie uns das Problem doch offen ansprechen. Nach Schätzungen der Oppositionellen in der DDR, die jetzt wahrscheinlich gezwungen sind, in die Regierung einzutreten, um überhaupt die Probleme angehen zu können, sitzen bis zu 3 Millionen Menschen auf gepackten Koffern. Es bedarf nur noch geringer, geringster Anstöße, um neue, gewaltige Übersiedlungswellen aus der DDR auszulösen. Und was tut die Bundesregierung? Im wesentlichen kündigt sie nur Verhandlungen in der gemischten Wirtschaftskommission an, statt daß sie, was wir seit Wochen fordern, einseitig konkrete spürbare sofortige Hilfe, Zeichen der Hoffnung in der DDR selbst setzt.
Meine Damen und Herren, der Jahreswirtschaftsbericht wäre die Gelegenheit gewesen, den Deutschen in Ost und West ausführlich und präzise zu erklären, was jetzt an Soforthilfe, an Unterstützung für die DDR bereitgestellt wird. Art der Hilfe, Kosten, Belastung der Haushalte sowie die erhofften Effekte hätten dargestellt werden müssen. Gerade jetzt nach den Reformsignalen aus Ost-Berlin, nach der Ankündigung von Niederlassungsfreiheit, Gewerbefreiheit, nach der Chance, daß jetzt relativ schnell ein Banken- und Kapitalmarktsystem entsteht, gerade jetzt müßte es eine schnelle Verständigung zwischen Bundesregierung und Deutscher Bundesbank geben, um wirklich in großem Umfang neue wirtschaftspolitische Schritte in Richtung auf die DDR zu gehen. Hilfsangebote an die DDR, wie sie bei Ihnen anklingen, haben immer nur mittelfristigen Charakter. Sie müssen aber nach unserer Auffassung sofort wirksam werden. Sonst überrollt uns die Übersiedlungswelle hier.
Die Bundesregierung hat - so scheint es mir - immer noch zwei Vorbehalte. Das klang auch schon wieder in dem Zwischenruf an.
Vorbehalt 1: Man wolle jetzt nicht vorangehen; denn das würde indirekt auch die Regierung Modrow stärken. Ich glaube, diese Phase ist lange vorbei. In der DDR geht es nicht mehr um die Chancen der SED, sondern es geht um die Chancen der Menschen überhaupt, eine Demokratie zu bekommen.
({0})
Der zweite Punkt: Meine Damen und Herren, Sie glauben immer noch, daß es allein der private Sektor leisten könnte, daß staatliche Maßnahmen, staatliche Hilfe nur sekundär, nur hilfsweise einzusetzen sind.
({1})
Bei dem Zerfall der Infrastruktur in der DDR, bei dem Zerfall der Wohnungen wird das nur möglich sein, wenn auch öffentliche Hilfen schnell Chancen eröffnen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich kritisiere nicht nur die Bundesregierung für ihre Halbheiten an dieser Stelle, sondern auch den Sachverständigenrat.
({3})
Ich muß sagen, das Gutachten des Sachverständigenrates liest sich wie ein elegantes Lehrbuch über Marktwirtschaft,
({4})
wie man künftig die Marktwirtschaft in der DDR gestalten soll. Dabei geht es doch um die Frage, wie man von einer zerfallenen Kommandowirtschaft in der DDR, von einer sich selbst auflösenden Kommandowirtschaft in der DDR über konkrete und greifbare Schritte für die Menschen zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft kommt.
Gerade der Weg vom Punkt A zum Punkt B ist das Problem und nicht die Darstellung, die Skizze einer künftigen Wirtschaftsordnung. Genau um dieses Problem drückt sich die öffentliche Debatte in der Bundesrepublik weitgehend herum.
Ich hatte vorgestern eine lange Debatte mit Professor Biedenkopf. Ich bedaure, daß er heute nicht da ist.
({5})
- Ich hoffe, daß er noch kommt und auch hier wiederholt, was er dort in der Diskussion gesagt hat, zusammen mit Oppositionellen aus der DDR, die in den nächsten Tagen wahrscheinlich in die Regierung eintreten müssen. Er hat gesagt, er glaube, daß in den nächsten Wochen die Chancen in der DDR durch unser Handeln bestimmt würden und daß wir noch lange nicht erkannt hätten, wie dramatisch die Lage in der DDR wirklich ist.
({6})