norbert barthle (NA), 2010-07-01:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Der Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen gibt uns Gelegenheit, darüber nachzudenken, wo
wir stehen. Ich finde im Antrag - im Gegensatz zu der
wirklich sehr polemischen Schaufensterrede des Kollegen Kuhn - sehr viel Übereinstimmung in der Analyse.

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Wir in Deutschland und die Staatengemeinschaften
weltweit stehen vor finanzpolitischen Herausforderungen, wie man sie sich vor einigen Jahren noch nicht hat
vorstellen können.

Die Wirtschaftskrise hat bewirkt, dass sich die
Schulden aller Nationen von 2001 bis 2009 verdoppelt
haben: von 20,4 auf 41,5 Billionen Dollar. Der Schuldenberg in Deutschland ist auf 1,7 Billionen Euro angestiegen; allein im Bundeshaushalt sind es 1,065 Billionen Euro. Die Verschuldung des Bundes, der Länder und
der Kommunen ist also derzeit auf dem höchsten je erreichten Stand. Diese immense Verschuldung der Staatshaushalte gefährdet nicht nur die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des Staates, sondern destabilisiert
auch unser internationales Währungssystem. Das durften
wir jüngst beim Euro erfahren. Deshalb ist eine Rückkehr auf einen soliden, stabilen Konsolidierungs- und
Wachstumspfad dringend geboten.

({1})

Einerseits brauchen wir das Vertrauen der Finanzmärkte,
andererseits zwingt uns unsere Schuldenbremse, die ich
sehr begrüße, zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik.
Deshalb ist eine solche Politik der Grundpfeiler christlich-liberaler Politik und auch, Herr Kuhn, ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft. Das sichert uns auch
für die Zukunft Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Zu
dem Thema komme ich gleich noch.

Nun zu Toronto. Ich bin der Auffassung, dass unsere
Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister beim
G-20-Treffen in Toronto einen wirklich großen Erfolg
erzielt haben. Denn die G-20-Staaten haben sich darauf
geeinigt, dass die großen Industrieländer bis 2013 ihre
Verschuldung halbieren und ab dem Jahr 2016 mit dem
Schuldenabbau beginnen. Damit hat sich im Kern die
deutsche Stabilitätskultur, sprich: die deutsche Schuldenbremse, als internationales Vorbild empfohlen und
durchgesetzt. Das ist ein Riesenerfolg.

({2})

An der Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass es
richtig war, dass sich die Bundeskanzlerin nicht dem
Druck der USA gebeugt und die Verschuldungsspirale
weiter hochgetrieben hat. Sie macht genau das Gegenteil, und das ist vollkommen richtig.

({3})


Das Ergebnis dieses Treffens zeigt auch, dass Ziel
und Umfang unseres Sparpakets richtig sind. Es ist ein
Mix aus moderaten Ausgabenkürzungen und wachstumsfördernden Investitionen. Es ist sozial ausgewogen
und geeignet, die Defizite maßvoll zurückzuführen und
ein nachhaltiges Wachstum zu sichern. Denn nur mit diesem durchgreifenden Konsolidierungskurs verschafft
sich der Staat die notwendigen Spielräume, um zu gestalten und die Bürger zu entlasten. Nur ein robustes,
nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist ein Garant, um
Armutsrisiken zu vermeiden, Arbeitslosigkeit zu verringern und Wohlstand für alle zu sichern.

({4})

Was das Sparpaket angeht, sind mir vier Schwerpunkte besonders wichtig: erstens Vorrang für wachstumsfördernde Zukunftsinvestitionen insbesondere im
Bereich Bildung und Forschung, zweitens Überprüfung
von Transferleistungen auf ihre Effizienz und Zielgenauigkeit, drittens Rückführung ineffizienter Doppelleistungen im Sozialbereich und viertens Subventionsabbau
und ökologische Neujustierung. Das sind die Kernbotschaften dieses Pakets.

Sie sehen: Wir legen - das ist mir besonders wichtig den Schwerpunkt nicht auf die Erhöhung der Einnahmen, sondern auf die Kürzung der Ausgaben. Zahlreiche Ökonomen bestätigen uns aus den Erfahrungen der
Vergangenheit, dass Sparpakete, die die Priorität auf höhere Steuern oder Investitionskürzungen legen, keinen
Erfolg versprechen. Diejenigen Staaten, die Steuern erhöhten, waren nach drei Jahren noch genauso verschuldet wie vorher. Die Erfolgsaussichten sind dann besonders gut, wenn bei den Sozialtransfers und beim
Personal im öffentlichen Dienst gespart wird. Das zeigen
die Erfahrungen. Auf mittlere Sicht hemmen Steuererhöhungen das Wirtschaftswachstum, was wiederum die
Steuereinnahmen senkt und letzten Endes die Konsolidierung gefährdet.

({5})

Unser Sparpaket setzt deshalb die richtigen Schwerpunkte. Wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit, auch in anderen Ländern, gelernt, und jetzt sind wir
auf dem richtigen Weg.

In der öffentlichen Debatte ist immer wieder die Leier
zu hören - auch Herr Kuhn hat es wieder vorgetragen -,
die Gutverdiener müssten zusätzlich belastet werden.
Man sollte an dieser Stelle eines bedenken: Das obere
Drittel der Steuerpflichtigen trägt bereits heute rund
80 Prozent der Einkommensteuer. Das untere Drittel der
Einkommen erhält fast 60 Prozent aller Transferleistungen, zahlt aber nur 5 Prozent der Steuern und Sozialabgaben. Das heißt doch de facto: Schon heute tragen die
starken Schultern den Löwenanteil der sozialen Lasten.
Auch das muss immer wieder gesagt werden.

({6})

Im Zusammenhang mit der Steuererhöhungsdebatte
sollte auch immer bedacht werden, inwieweit durch Steuererhöhungen möglicherweise auch Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen vernichtet werden und damit das
Wachstum behindert wird. Das darf nicht außer Acht gelassen werden. Zudem würde durch Steuererhöhungen
zwar kurzzeitig zusätzliches Geld in die öffentlichen Kassen gespült, dies würde aber nicht die chronische, also
strukturelle Unterfinanzierung des Staatshaushalts beseitigen. Das ist mit dem Satz gemeint, der in den vergangenen Wochen an dieser Stelle mehrfach bewusst oder
vielleicht auch unbewusst fehlinterpretiert worden ist,
nämlich dass wir in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gelebt haben.

Das mag vielleicht für den Einzelnen so nicht gelten
- das ist keine Frage -, aber für unsere Gesellschaft als
Ganzes gilt das sehr wohl. An dieser Stelle gilt es, umzusteuern.

({7})

Allein ein Blick auf die Sozialausgabenquote macht
dies deutlich: Die Sozialausgaben im Bundeshaushalt
2010 belaufen sich auf mehr als 170 Milliarden Euro
und machen damit rund 54 Prozent der gesamten Bundesausgaben aus. Im Jahr der deutschen Wiedervereinigung lag der Anteil noch bei 34 Prozent. So hat sich das
inzwischen entwickelt.

Auch in dem Antrag der Grünen wird wie auch eben
von Herrn Kuhn wieder der Vorwurf zum Ausdruck gebracht, das Sparpaket sei sozial unausgewogen, und es
werde auf dem Rücken der Arbeitslosen und der Familien gespart.

({8})

Das ist falsch. Es ist unverantwortliche Polemik, dies
immer wieder so vorzutragen. Entweder Sie verstehen
den Kerngedanken des Sparkonzepts nicht, oder Sie
wollen ihn nicht verstehen.

Ich werde ihn Ihnen nochmals erklären: Soziale Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße.

({9})

An der ganzen Gerechtigkeitsdebatte stört mich eines
fundamental: dass diese Debatte ausschließlich aus einer
einzigen Blickrichtung geführt wird, nämlich aus der
Sicht der Leistungsempfänger. Gerechtigkeit ist aber
nicht eindimensional, sondern muss stets im Hinblick
auf andere betrachtet werden. Das steht auch im Einklang mit dem im Grundgesetz verankerten Solidaritätsprinzip.

({10})

Mir stellt sich die Frage, ob es tatsächlich ein Ausweis sozialer Kälte ist, wenn eine immer kleiner werdende Gruppe in unserer Gesellschaft, die mit ihren
Steuerbeiträgen eine immer größer werdende Gruppe
von Transferempfängern unterstützt, danach fragt, ob die
erbrachten Leistungen den gewünschten Effekt erzielen.
Genau dem werden wir an dieser Stelle gerecht.

({11})

Angesichts unserer demografischen Entwicklung - Sie
alle kennen sie - wird sich das Verhältnis der TransferNorbert Barthle

zahler zu den Transferempfängern weiter verschärfen.
Deshalb muss eine Gerechtigkeitsdebatte auch vor dem
Hintergrund der Generationengerechtigkeit geführt
werden. Das blenden Sie auf der linken Seite dieses
Hauses immer aus. Das geht nicht.

Wer sich das Sparpaket genau anschaut, der wird sehr
schnell feststellen, dass insofern eine Ausgewogenheit
besteht, als Verwaltung, Unternehmen und Sozialleistungsempfänger an den Lasten in etwa gleichermaßen
beteiligt werden. Was die Sozialleistungen in diesem
Sparpaket angeht, fällt mir auf: Dort wird sogar unterproportional gekürzt. Würden wir den von vielen immer
geforderten Rasenmäher anwenden, also proportional
gleichmäßig sparen, würde das bedeuten, dass wir im sozialen Bereich gut das Doppelte von dem einsparen
müssten, was wir jetzt einsparen. Das sei auch an die
Adresse derer gerichtet, die von einem Kettensägenmassaker oder Ähnlichem gesprochen haben. Wer so spricht,
urteilt völlig jenseits der Realität.

({12})

Zu dem gleichen Ergebnis kommt man, wenn man
sich anschaut, in welchen Bereichen der Sozialleistungen
Kürzungen vorgesehen sind: Im Bereich der Eingliederungsleistungen für Arbeitsuchende sollen durch Erweiterung des Handlungsspielraums die Arbeitsvermittler in die Lage versetzt werden, zielgenauer als bisher zu
fördern. Unser Ziel ist es, Anreize zur Aufnahme einer
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu setzen.
Das ist der Kerngedanke dieser Maßnahme; darum geht
es.

Auch die geplante Anrechnung des Elterngeldes bei
den Beziehern von Arbeitslosengeld II ist richtig. Dadurch wird für mehr Gerechtigkeit in diesem Land in
Bezug auf den Niedriglohnsektor gesorgt. Es geht darum, Doppelleistungen zu vermeiden. Die zusätzliche
Gewährung von Elterngeld für Bezieher von Arbeitslosengeld II verringert den Lohnabstand. Sie müssen sich
einmal die Berechnungen der verschiedenen Wirtschaftsforschungsinstitute anschauen. Darin kommt man
klar zu dem Ergebnis: Ein verheirateter Alleinverdiener,
der Vollzeit arbeitet, muss mindestens einen Stundenlohn von 11 Euro brutto erzielen, um ohne Transferleistungen auf das gleiche verfügbare Einkommen zu kommen, das er ohne Erwerbsarbeit erhalten würde.

({13})

Das ist mehr, als im Niedriglohnsektor gezahlt wird.
Auch dieser Tatsache muss man ins Auge schauen.

Eine Aufstockung der Regelsätze, wie im Antrag der
Grünen gefordert, würde - das haben Sie verschwiegen,
Herr Kuhn - dieses Problem noch verschärfen. Erklären
Sie einmal einem Arbeitnehmer, der keine üppig bezahlte Vollzeitstelle hat, warum er eigentlich noch arbeiten soll, warum er in das Sozialsystem einzahlen soll und
warum er mit seinen Beiträgen unser Land stützen soll,
wenn sich jemand, der nicht arbeiten geht, finanziell besserstellt.
({14})

Das ist nicht zu erklären. Das, was wir hier machen, ist
also gerecht.

Nochmals: Wir gehen nicht mit der Rasenmähermethode vor. Wir setzen zielgenau dort an, wo es möglich
ist, zu sparen. Wir schaffen Wachstumspotenziale. Wir
sanieren den Bundeshaushalt. Mit all dem sind wir hier
genau auf dem richtigen Weg.

Eines sei noch hinzugefügt: Wir Haushälter werden es
mit Sicherheit nicht zulassen, dass an dem Sparpaket geschliffen, dass es aufgeschnürt oder abgemildert wird.
Wer meint, angesichts einer besseren Konjunktur müsse
man weniger sparen, ist auf dem Holzweg; denn hier
geht es um konjunkturelle Effekte. Wir müssen jedoch
strukturell sparen. Das ist die Aufgabe; sie bleibt uns erhalten.

Danke.

({15})