Bangemann (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand die Rede des Kollegen Carstens bemerkenswert. Sie bot einen bemerkerswert offenen Einblick in die Denkweise und vor allen Dingen in die Maßstäbe der Opposition, wofür ein schönes, ein fast nicht zu übertreffendes Beispiel seine Bewertung der Ölkrise war, und zwar hinsichtlich dessen, was an positiven Folgen aus dieser Ölkrise zu verzeichnen war. Er sagte - nicht wörtlich, aber sinngemäß -, als einziges positives Ergebnis der Ölkrise solle man festhalten, daß der Fluglotsenstreik beendet worden ist. Meine Damen und Herren! Wer so diese Krise beurteilt, die ja nicht nur eine Krise in der Rohstoffversorgung ist, die nicht nur eine Krise wirtschaftlichen Handelns ist, sondern die gleichzeitig auch eine politische Herausforderung bedeutet und auch von unserer Bevölkerung als politische Herausforderung verstanden worden ist - was übrigens auch als ein Beweis für Solidarität in einer solchen politischen Krise gewertet worden ist -, der geht mit dieser Charakteristik der positiven Auswirkungen der Ölkrise weit an dem vorbei, was man auch als Opposition daraus machen könnte.
Ich meine, daß in Zeiten der Schwierigkeit zwei politische Reaktionen möglich sind, die auch für die Opposition gelten: entweder eine Flucht in die vermeintliche Sicherheit der Vergangenheit oder aber der Mut und das Wagnis eines Schrittes in den offenen Raum der Zukunft, der allein neue wirkliche Sicherheit aufweisen kann.
Da kann man nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, lebensnotwendige Vernunft und Phantasie durch Gefühle und Nostalgie ersetzen, die eben unfähig machen zur Bewältigung der Probleme, die Gegenwart und Zukunft bieten. Es gibt ja einige unter Ihnen, die sich darüber freuen, daß Konservatismus wieder in Mode kommt. Ich meine aber, man sollte sie daran erinnern, daß Mode zwar über Hutform und Kleiderlänge, aber sicher nicht über nüchterne politische Notwendigkeiten entscheidet. Diejenigen, die sich einmal darüber gefreut haben, daß viele Reformvorhaben im Wind einer modischen Bewegung nur scheinbar leicht erschienen, sollten sich jetzt daran erinnern, daß dieser andere modische Wind auch einmal ihnen ins Gesicht wehen kann.
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Ich will das einmal an den Beispielen aufzeigen, die hier von Ihnen mit großer Behutsamkeit, Herr Carstens, behandelt worden sind, nämlich an den Beispielen der Mitbestimmung und der Vermögensbildung. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie sich selber dazu nicht im einzelnen geäußert haben und dieses den Experten Ihrer Fraktion überlassen wollen. Das ist sicher auch eine taktische Maßnahme, damit Sie in dieser Frage zunächst einmal über die notwendige Munition verfügen.
Es geht auch gar nicht darum, daß Sie jetzt hier mit Herrn Kohl auseinanderdividiert werden sollen. Das brauchen wir gar nicht zu besorgen; dazu muß man sich nur einmal die Äußerungen von Herrn Strauß und Herrn Köppler ansehen. Während Herr Strauß meint, mit diesen beiden Reformvorhaben, welche die Regierung und die Koalitionsfraktionen nun in den Grundzügen vereinbart haben, sei ein erster Schritt sozusagen in den Sozialismus gemacht worden, stellt Herr Köppler fest, im Grunde hätten Regierung und Regierungskoalition nichts anderes getan, als das Hamburger Programm zu vollziehen. Dieser Gegensatz muß nun irgendwo aufgelöst werden, denn beides kann ja wohl nicht stimmen.
Die direkte Mitbestimmung, die Sie vermissen, Herr Carstens, betrifft natülich gleichzeitig auch die Frage, wie Sie denn ein solches System von Demokratie auffassen wollen. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, daß die Versuche, die einige Kollegen von der SPD gemacht haben, um das wirklich schwierige Prolem des imperativen Mandats vor dem Hintergrund der repräsentativen Demokratie zu behandeln, bei Ihnen auf völliges Unverständnis gestoßen sind. In bezug auf solche Denkansätze haben Sie nicht die direkte Demokratie ins Spiel gebracht, sondern dort begann für Sie offenbar schon ein Weg, der aus der Demokratie herausführte. Wenn das aber so ist, dann unterschätzen Sie natürlich auch den Wert einer repräsentantiven parlamentarischen und auch repräsentativen demokratischen Mitwirkung bei der Mitbestimmung, wenn Sie Anstoß daran nehmen, daß nicht die unmittelbare Entscheidung eines jeden einzelnen zur Wahl etwa von Unternehmensvertretern führt, sondern dieses über ein Wahlmännergremium zu geschehen hat.
Das ist, Herr Kollege Carstens, wie Sie selber feststellen werden, wenn Sie mit den Experten etwas länger darüber gesprochen haben, zum Teil eine Notwendigkeit, die sich aus praktischen Forderungen ergibt; zum Teil ist es einfach ein großes Vertrauen in ein solches System repräsentativer Demokratie. Natürlich ist es so - das bestreiten wir ja auch gar nicht , daß die beiden die Regierung bildenden Fraktionen in beiden Bereichen von sich aus unterschiedliche Vorstellungen entwickelt hatten. Das ist ja auch kein Geheimnis; dazu braucht man nur einmal die beiderseitigen Programme - in Freiburg und in Hannover verabschiedet durchzulesen. Ich habe manchmal den Eindruck, Herr Carstens, daß Sie diese beiden Programme nicht gelesen haben, denn sonst könnten Sie nicht mit so schöner Naivität behaupten, daß die CDU in Hamburg etwas völlig Originäres beschlossen habe, was wir jetzt nachvollzögen. Die Wahrheit ist: Wir vollziehen unsere Programme nach, und Hamburg war ein kleiner
Abklatsch dessen, was die beiden Koalitionsparteien vorher schon geleistet hatten - in den positiven Zügen, möchte ich einschränkend hinzufügen.
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Es ist richtig, meine Damen und Herren, daß die FDP großen Wert darauf gelegt hat, den Faktor Disposition --- wie wir das in Freiburg genannt haben - in die Mitbestimmungsdiskussion einzuführen.
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- Ich will Ihnen gerade erklären, wo er geblieben ist. Er ist zum ersten Mal, wenn Sie das überhaupt einmal in dieser Diskussion zur Kenntnis nehmen wollen, in einem Entwurf, der die Grundlagen des zukünftigen Gesetzes markiert, verzeichnet,
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und er ist in einer Mindestmitwirkung im Aufsichtsrat verankert. Sie wissen sehr genau, daß den leitenden Angestellten in jedem Fall ein Sitz zusteht. Zweitens, und das scheint noch bedeutsamer zu sein, findet das prozentuale Gewicht der leitenden Angestellten - übrigens der Angestellten überhaupt - darüber hinaus Berücksichtigung, wenn die Gruppe in einem bestimmten Unternehmen über das Mindestmaß hinaus vertreten ist.
Wir haben auch in der Vermögensbildung ein Konzept vorgelegt, das sich nicht dadurch negativ charakterisierten läßt, daß man sagt, es sei kein unmittelbar eigenes Eigentum zu erwerben. Das ist einfach falsch. Der Unterschied zu dem, was Sie vorschlagen, besteht vielmehr in der überbetrieblichen Beteiligung, aber natürlich nicht in der Form der Zuweisung solchen Vermögens an den einzelnen Berechtigten. Es liegt völlig frei verfügbares persönliches Eigentum nach gewissen Festlegungsfristen, gegen die Sie wohl hoffentlich nichts einzuwenden haben werden, vor, das auch nicht etwa dadurch negativ zu charakterisieren wäre, daß es Fondscharakter trägt. Sie werden wohl nicht ernsthaft behaupten wollen, daß persönliches Eigentum nur dann vorliegt, wenn man Aktien einer ganz bestimmten Firma erwirbt, nicht auch dann, wenn dieses Vermögen gleichzeitig einen Anteil an einem Fonds darstellt, der seinerseits wieder Anteile an Unternehmungen hält. Also ich sehe wirklich nicht - und da muß ich sagen, Herr Carstens, das scheinen Sie nicht richtig durchgelesen zu haben -, daß diese Kritik berechtigt sei. Ich kann natürlich verstehen, daß Sie sagen: Gut, unsere Prophezeiungen sind nicht eingetreten, darüber sind wir traurig. Es ist auch so gewesen, daß Sie der Koalition in den Bereichen Mitbestimmung und Vermögensbildung überhaupt nichts zugetraut haben, und zwar deswegen nicht, weil Sie in doppelter Weise unsere Fähigkeit zur Einigung und, weil Sie auch immer die Fähigkeit der Regierung zur Führung unterschätzt haben. Daß Sie mit diesen Prophezeiungen nicht Recht bekommen haben, mag Sie schmerzlich berühren, kann aber doch, wenn Sie ernsthaft diskutieren wollen, den Blick für die sachlichen Vorschläge nicht trüben. Sonst scheiden Sie ja auch aus

der Diskussion dieser Vorschläge noch aus, nachdem Sie selbst bis jetzt keine vernünftigen Vorschläge vorgelegt haben.
Ich meine, daß man den ernsthaften Versuch, den diese Regierung unternommen hat, die unbezweifelbaren Schwächen, die wir in der Gegenwart zu verzeichnen haben, auch in der Bundesrepublik, zu überwinden, um Zukunft zu gewinnen, nicht dadurch diskreditieren sollte, daß man mit juristischen und auch verfassungsrechtlichen Argumenten den Versuch, diese Schwächen zu überwinden, blockiert. Das kann nicht Inhalt unserer Auseinandersetzungen sein. Ich möchte Ihnen sagen, Herr Professor Carstens, ohne daß ich Ihnen damit etwas unterstellen will, daß der Versuch, Schwächen eines politischen Systems im Sinne einer Reform zu überwinden, noch niemals vom Konservativismus unternommen und noch niemals von ihm erfolgreich beendet worden ist.
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- Dann müssen Sie auch ernsthaft den Versuch unternehmen, was eine Regierung hier tut, richtig zu würdigen.
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- Sie werden den Zwischenruf nicht an mich richten wollen; denn Sie werden sicher zugestehen, daß ich nicht für eine sozialistische Partei spreche.
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- Die Fragen des Sozialismus berühren mich hier nicht, sondern was an konkreten Vorschlägen vorgelegt worden ist, und da wissen Sie aus den vielen Diskussionen, die wir miteinander schon gehabt haben, daß ich versuche, auch das, was Sie dazu sagen, ernsthaft zu werten. Sie sollten das einmal anerkennen.
Ich will es an einem konkreten Punkt, nämlich der Frage des Verhältnisses zum Osten, noch einmal darlegen. Herr Carstens hat wieder die bekannte Klage geführt, es mangele an eindeutig formulierten Verträgen, die unbezweifelbar ohne Interpretationsschwierigkeiten eine Basis für den Prozeß der gegenseitigen Verständigung abgeben könnten. Ich war bisher immer der Meinung, Herr Professor Carstens, daß die juristische Ausbildung, die nicht sehr viele Vorzüge aufweist, ganz bestimmt einen hat, nämlich den, daß man gegenüber dem Glanz juristischer Argumentation immun wird, daß man beispielsweise Formulierungen, die in Verträgen stehen, so nimmt, wie sie dort stehen, und mit ihnen nicht den eigentlich unerfüllbaren Traum eines jeden Menschen verbindet, daß man mit Worten etwas so exakt ausdrücken könne, daß man sich nachher nur darauf zu berufen habe, ohne daß andere darin einen Zweifel setzen könnten. Das scheint mir eigentlich die Sperre zu sein, die Ihnen den Zugang zu einer richtigen Beurteilung der Entspannungspolitik verwehrt, weil Sie nicht zu der Erkenntnis durchgedrungen sind, daß es eben nicht eindeutige Formulierungen sind, die den Weg der Entspannung begünstigen und erleichtern können, sondern allein die praktische Politik, die man jeden Tag machen muß und an der man sich auch als Opposition jeden Tag beteiligen muß, wenn man ernsthaft einen Erfolg dieser Politik will.
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Nun sind die Schwierigkeiten im Ost-West-Verhältnis eigentlich überlagert worden durch die Schwierigkeiten im Verhältnis Nord und Süd. Vor wenigen Monaten noch wurden alle diejenigen, die diese Schwierigkeiten als die zukünftigen bezeichneten, ein wenig als nicht ernst zu nehmende Propheten bezeichnet. Es hat sich leider in sehr kurzer Zeit herausgestellt, daß ihre Warnungen berechtigt waren. Dabei muß man meiner Meinung nach zweierlei unterscheiden. Die Tatsache, daß die rohstoffliefernden Länder ein anderes wirtschaftliches Gleichgewicht erstreben, daß sie ihre Rolle als rohstoffliefernde Länder nicht allein in der Funktion als Hilfswillige der Industrieländer sehen wollen, muß unterschieden werden von der Frage, auf welche Weise sie diese Politik durchsetzen wollen. Wir sollten als Industrieland deutlich machen, daß wir gegen ein neues Gleichgewicht wirtschaftlicher Gewichte und auch wirtschaftlicher Rechte nichts einwenden können, wenn wir es ernst meinen mit der Entwicklung gerade dieser Länder. Wir sollten aber ebenso deutlich machen, daß dieses wirtschaftliche Gleichgewicht mit politischen Pressionen nicht erreicht werden kann, daß also gerade die Entwicklungsländer, die rohstoffliefernden Länder, ihrer eigenen Sache einen sehr schlechten Dienst erweisen, wenn sie durch die Methode ihres Vorgehens Zweifel an ihren eigentlichen Zielen erwecken. Ich halte es - ich sage das ganz offen - für unerträglich mit einer solchen gedeihlichen Entwicklung, wenn Länder etwa die politische Auffassung von Chefredakteuren der einen oder anderen Zeitung zum Maßstab ihres politischen Handelns gegenüber dem Land machen, in dem dieser Chefredakteur arbeitet. Das ist der klassische Fall einer Einmischung in innere Verhältnisse, den man sich auch dann nicht gefallen lassen sollte, wenn man das historische Gewicht dieses Verhältnisses zwischen Nord und Süd sieht.
Wir sollten auch eines nicht tun - ich glaube, wir haben die beste Kenntnis von dieser Gefahr -: wir sollten hier nicht eine Hallstein-Doktrin mit umgekehrtem Vorzeichen zulassen. Sie wissen, daß die Fraktionen, die jetzt die Regierung stellen, gegen die Hallstein-Doktrin immer einen sehr gewichtigen Einwand hatten, der ja auch dazu geführt hat, daß wir diese Doktrin fast einmütig, glaube ich, verlassen haben: daß sie wirkungslos war, weil sie den Versuch unternahm, Politik mit Geldzahlungen zu betreiben. Es wurde eine bestimmte Politik eines Landes, ein bestimmtes Wohlverhalten eines Landes bestraft oder bezahlt. Wir sollten deutlich machen, Herr Kollege Carstens, daß wir uns eine solche Politik mit umgekehrtem Vorzeichen auch nicht gefallen lassen, wenn sie uns betrifft mit der Aufforderung, politisches Wohlverhalten zu zeigen, um dafür dann nicht Geld, aber irgendwelche Rohstoffe zu bekommen. Dies ist eine Politik, die strikt zum Ende internationaler Kooperation führen wird. Das ist ein
Weg, den wir alle nicht beschreiten wollen und der gerade auch nicht im Interesse von Entwicklungsländern liegt. Die Versuche, die wir zu verzeichnen haben, in die Autarkie zu flüchten, sind ja nicht schon an sich bedenklich, sondern deswegen, weil sie insgesamt, wenn sie als Trend auftreten, einen verhängnisvollen Weg ins Zurück aufzeigen, der allen an diesem politischen Geschehen beteiligten Ländern nur Nachteile bringen könnte.
Das sieht man auch ganz deutlich an dem Problem Europa. Sicher, das Ausscheiden Frankreichs aus der Schlange entspricht in einem gewissen Grade seinen legitimen Eigeninteressen. Dieses zu bestreiten, steht uns sicher nicht an. Aber ich glaube, man sollte ebenso deutlich hinzufügen, daß ein solches Verhalten, daß eine solche Berücksichtigung legitimer nationalstaatlicher Eigeninteressen nicht der Maßstab für zukünftiges Verhalten von Mitgliedsländern sein darf, wenn wir nicht die Solidarität und damit die Einheit der Gemeinschaft aufs Spiel setzen wollen. Das zu sagen, ist nicht eine Frage der Auseinandersetzung zwischen zwei Mitgliedsländern, sondern das ist eine Frage, in der Europa selbst berührt wird. Hier steht nicht nur das Gebiet Währung und Wirtschaft zur Debatte, und es nützt auch nichts, wenn man Schuld und Nichtschuld des einen und anderen aufwiegen wollte, sondern hier steht zur Debatte: Was wird aus Europa selbst? Und da muß ich Ihnen sagen, Herr Carstens, der Regionalfonds kann nicht einfach nur von der Frage her beurteilt werden, in welcher Höhe die Bundesrepublik bereit ist, Beiträge zu leisten - ({8})
- Doch, ich habe vermißt, ,daß Sie auf den sehr wesentlichen Punkt eingegangen wären, daß mit diesem Regionalfonds und mit der Art, wie die Kornmission diese Politik vorgeschlagen hat, ja gleichzeitig auch die Frage zur Debatte steht, wohin dieses insgesamt aufgebrachte Geld zu fließen hat. Da ist es eben nicht ausreichend, wenn man einen durchschnittlichen Maßstab anlegt und sagt, jeder, der diesen Durchschnitt nicht übersteigt, erhält etwas aus diesem Regionalfonds, sondern da ist die Haltung der Bundesregierung - gerade im Interesse dieses Regionalfonds - wesentlich konstruktiver; die Bundesregierung hat ja gesagt, wir müssen unter diesen Durchschnitt gehen, wenn wir den einzelnen dann wirklich eine fühlbare und wirkungsvolle Hilfe angedeihen lassen wollen. - Ich entnehme Ihren Reaktionen, daß Sie dem zustimmen, aber Sie hätten es dann vielleicht sagen sollen; denn insoweit ist die Haltung der Bundesregierung, was den Regionalfonds angeht, nicht zu tadeln, und ich glaube, daß ihr neuer Vorschlag, den sie jetzt gemacht hat, hoffentlich dazu beiträgt, die etwas verhärteten Fronten aufzuweichen.
Ich darf aber an diesem Punkt noch einmal wiederholen, was ich schon einmal zu dieser Frage Europa gesagt habe, damit sich niemand darüber täuscht. Ich bin nicht der Meinung, daß die glatten Formulierungen, die manchmal auf Gipfelkonferenzen gefunden werden, diese Schwierigkeiten auf
Dauer beseitigen können. Sie sind dann nützlich, wenn in einer politischen Situation eine Mißstimmung beseitigt werden muß, wenn man auch einmal vielleicht in der Öffentlichkeit eine Entwicklung einleiten sollte, die eine bessere politische Bewegung Europas deckt und möglich macht. Aber wenn es nur bei diesen Formulierungen bleibt, wenn dem dann nicht die europäische Solidarität in den praktischen Schritten der Politik folgt, dann werden wir Illusionen wecken, die heute schon gefährlich sind, weil viele heute an diesem Europa verzweifeln wegen der Diskrepanz zwischen den großen, glatten Formulierungen und der harten, realen, nüchternen Wirklichkeit. Ich glaube, das sollten wir sehen, und da sollten wir eben über das hinausgehen, was Sie gesagt haben, und wir sollten einmal versuchen, gemeinsam einen Weg zu finden, einen Mechanismus, der gewährleistet, daß wir in dieser europäischen Einigung vorankommen können.
Nur zwei Wege scheinen mir möglich zu sein. Wir müssen, genauso wie am Beginn der EWG klare Abgrenzungen von Gebieten standen, die man zu einer gemeinsamen Politik machen wollte, genauso wie klare Termine verabredet worden sind und Folgen des Nichterreichens dieser Termine vereinbart worden sind, hier vorangehen, wenn wir eine außenpolitische Union schaffen wollen, wenn wir auch eine verteidigungspolitische Union, eine währungsoder wirtschaftspolitische Union schaffen wollen. Das heißt, es darf nicht folgenlos bleiben, wenn in einem genau festgelegten Prozeß ein Mitgliedsland aus einem exakt definierten, gemeinsam zu verwirklichenden Ziel ausbricht. Das Zweite scheint mir noch wichtiger zu sein: Ich bin nicht der Meinung, daß wir dieses Europa schaffen werden, wenn wir weiter zulassen, daß mit den demokratischen Elementen einer solchen Gemeinsamkeit Schindluder getrieben wird. Die Schwierigkeiten, die jetzt aufgetreten sind, sind die Schwierigkeiten eines Systems, das sich aus sich selbst heraus erneuern soll, ohne daß es eine demokratische Antriebskraft in sich installiert hat,
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ohne daß es demokratische Kontrollen in sich installiert hat. Der Aufbau Europas -- und daß muß man jeder Regierung sagen, ich will da unsere Regierung nicht ausnehmen, ich nehme keine Regierung eines Mitgliedslandes aus - kann eigentlich doch nicht die Aufgabe derjenigen sein, die ihre Kompetenzen, die ihren Wirkungskreis dabei einschränken müssen, nicht allein jedenfalls. Das ist doch in der Geschichte ein seltenes Ereignis, wenn es überhaupt jemals eingetreten ist, daß diejenigen, die Kompetenzen aufzugeben hatten, das auch selber in die Hand genommen und durchgeführt haben. Ich halte das für unmöglich. Deswegen meine ich, wir sollten diesem europäischen Parlament die Befugnis zubilligen, in demokratisch kontrollierbarer Weise diesen Prozeß in die Hand zu nehmen, weil es allein in der Lage sein wird, diesen Prozeß voranzutreiben. Wer das nicht sieht, der sieht nicht, daß hier nicht bloß eine Wirtschaftseinheit zur Debatte steht, sondern die Frage, ob Europa zu der

Identität findet, die immer wieder nur .beschworen wird.
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Die Mitgliedsländer dürfen in dieser Frage nicht nur auf ihr historisches Verdienst verweisen, daß sie die Demokratie in ihrer inneren Struktur eingeführt haben und gewährleisten. Die Mitgliedsländer werden aber zunehmend auch daran gemessen werden, wie weit sie bereit sind, diese historischen Maßstäbe, die sie für sich gelten lassen, auch für die Gemeinschaft gelten zu lassen.
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Denn das allein entscheidet darüber, ob diese Gemeinschaft vorankommt oder nicht.
Deswegen begrüße ich es, wenn die Bundesregierung sagt: Wir wollen hier nicht aufrechnen, wir wollen hier nicht ein Mitgliedsland zur Verantwortung ziehen, das in einem gewissen wohl- oder nicht wohlverstandenen Eigeninteresse gehandelt hat. Wir müßten uns vielleicht manchmal in diesem Zusammenhang selber an die Brust schlagen. Aber wir müssen hinzufügen - und ich darf das für meine Fraktion tun -, daß wir in dieser Frage wirklich nur dann vorankommen werden, wenn wir mit aller Entschiedenheit diesen Gesichtspunkt der Effizienz einer demokratischen Kontrolle einbringen; sonst wird Europa scheitern, und das müßten wir uns dann selber zuschreiben.
Gestatten Sie mir noch ein letztes Wort zu der Frage der Verfassung und der Verfassungsdebatte, vor der wir stehen. Ich glaube, daß die Opposition hier in ihrer Kritik einen ganz wesentlichen Grundzug unserer Verfassung übersieht. Herr Wehner hat schon gesagt, daß es keine Partei geben darf, die diese Verfassung für sich allein in Anspruch nimmt.
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Aber ich möchte hinzufügen: Diese Verfassung erlaubt von ihrem eigenen elementaren Selbstverständnis her gar nicht, daß irgend jemand irgendeiner politischen Ausprägung sie für sich allein in Anspruch nimmt. Ich möchte diesen Gesichtspunkt hervorheben.
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- Nein! Ich glaube jedenfalls, daß Sie der Koalition diesen Vorwurf nicht machen können;
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denn wir haben diese Debatte unter diesem Gesichtspunkt nicht eröffnet. Ich darf daran erinnern: Die Erklärung, die Herr Carstens einmal - ich glaube, nur schriftlich - an die Presse gegeben hat - er hat sich inzwischen etwas korrigiert -, daß es in dieser Debatte darum gehe, wer besser in der Lage sei,
diese Verfassung zu verteidigen, ließ natürlich - ich habe das jetzt nicht wörtlich im Gedächtnis, ich fasse es sinngemäß zusammen - den Verdacht naheliegend erscheinen, daß Sie selber damit behaupten wollten, Sie seien es, der besser dazu in der Lage sei.
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Wenn das nicht so ist, bin ich froh darüber. Aber ein solches Selbstverständnis auch eines Verteidigers der Verfassung disqualifiziert ihn von vornherein, die Verfassung zu verteidigen.
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Denn es darf niemanden geben, der mit diesem Verständnis an die Verfassung herangeht.
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- Unser Grundgesetz, Herr Reddemann, ist, wenn ich das richtig beurteilen kann, der Versuch, den grundsätzlich zunächst einmal festschreibenden Charakter einer Verfassung dadurch zu überwinden, daß man inhaltlich dieser Verfassung eine ganze Reihe von Momenten beigegeben hat, die Offenheit zwingend zum Grundzug dieser Verfassung machen. Das müßten Sie vielleicht auch einmal bedenken, wenn Sie - und das tun Sie meiner Meinung nach sehr leichtfertig - etwa mit der Frage der wirtschaftlichen Ordnung umgehen.
Diese einfache Verbindung zwischen freiheitlicher Verfassung und marktwirtschaftlicher Ordnung, wie Herr Carstens sie hier dargelegt hat, geht natürlich strikt an einigen Problemen sowohl der marktwirtschaftlichen Verfassung als auch der freiheitlichen Ordnung vorbei. Das muß man einfach sehen. Das sind übrigens auch die Probleme, die bei Mitbestimmung und Vermögensbildung angesprochen werden. Hier geht es ja nicht nur darum, daß man jetzt einzelnen irgendeinen Vermögenswert zuteilt, sondern es geht darum, meine Damen und Herren, einen - wenn Sie so wollen - Geburtsfehler, den ein marktwirtschaftliches System mit sich herumschleppt, aufzuheben, den Geburtsfehler, daß ein marktwirtschaftliches System bei all seinen unbezweifelbaren Vorzügen einen großen Nachteil hat: es neigt dazu, gerade weil es Erfolg mit einer Prämie versieht, sich selbst aufzuheben in der Konzentration des Eigentums an Produktionsmitteln und in dem Versuch, immer wieder die Wettbewerbssituation aufzuheben. Und das muß man doch nun sehen: daß eine Reform hierin nur dann gewährleistet ist, wenn man das mit dem Versuch verbinden kann, in dieses System den Grundzug demokratischen Regierens, auch gerade durch die Betroffenen, hineinzubringen; das ist doch eigentlich der Kern der Mitbestimmung.
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- Wenn wir uns da einig sind, meine Damen und Herren, genügt die pauschale Beurteilung dieser Fragen nicht, sondern dann müssen wir in eine ernsthafte Verfassungsdebatte eintreten, an deren Beginn zweierlei unbezweifelbar feststehen muß:
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Erstens. Es muß feststehen, daß niemand für sich
in Anspruch nimmt, der bessere Interpret zu sein.
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Zweitens. Es muß feststehen, daß Interpretationen zulässig und dann sogar notwendig sind,
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wenn die Verfassung sie selber vorschreibt und über sich selber hinausgehen will.
Auf Grund Ihrer vielen Reaktionen - z. B. auch auf das, was an den Universitäten passiert - hat man manchmal den Eindruck, daß Sie eben dann, wenn ein Zustand überwunden werden muß, plötzlich anfangen, das Hosenflattern zu kriegen.
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- Auch Flaggen flattern manchmal. ({23})
Das ist, meine Damen und Herren, eine Haltung, die die Schwierigkeiten nur vergrößert.
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- Herr Professor Carstens, wenn Sie sich bei der Beurteilung von Unruhen an den Universitäten nicht gerade - ich darf das sagen - auf die alte, sehr verdienstvolle, aber gegenüber diesen Erscheinungen doch etwas hilflose FAZ berufen würden, sondern wenn Sie vielleicht auch einmal einen Blick in die „Süddeutsche Zeitung", vielleicht auch einmal einen Blick in die „Frankfurter Rundschau" werfen und dann einmal versuchen würden, nicht gleich zu erschrecken, wenn sich die Straße mit ein paar Leuten füllt, würden Sie diesen Schwierigkeiten wahrscheinlich viel besser begegnen können, als Sie das jetzt tun.
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- Herr Professor Carstens, dann lesen Sie von mir aus den „Weser-Kurier"; selbst da steht das anders drin als in der FAZ.
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Ich will das nicht verniedlichen, ich möchte Sie nur auf eines aufmerksam machen: Wir werden mit diesen Problemen dann nicht fertig, wenn wir sie nicht in ihrem Kern erfassen und statt dessen an den äußeren Erscheinungen kleben und sagen: Um Gottes willen, da sind jetzt die Straßen und die Marktplätze voll; da sind ein paar Leute mit Spruchbändern und roten Fahnen.
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Hier wird etwas gefordert, meine Damen und Herren, was diese Regierung in diesem Bericht trotz aller Kritik, die Sie daran angebracht haben - manchmal vielleicht sogar berechtigt -, meiner Meinung nach ziemlich deutlich gemacht hat. Es wird deutlich, daß hier eine Regierung und daß hier zwei Parteien stehen, die den ernsthaften Versuch unternehmen, diese Entwicklung in die Hand zu bekommen und sich nicht bloß von der Entwicklung treiben zu lassen,
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sie hilflos zu bejammern und die goldene Vergangenheit zu beschwören, sondern diese Entwicklung selber zu gestalten.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, und ich wünsche, daß die Regierung und daß wir alle zusammen - nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch Sie von der Opposition - am Schluß sagen können: Wir haben diese Probe unserer politischen Nüchternheit wie auch unseres politisch kalten Blutes, Herr Professor Carstens, bestanden; das gilt insbesondere auch für die Opposition.
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