Willibald Jacob (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die großen Stichworte der Entwicklungspolitik in den letzten vier Jahren waren Armutsbekämpfung, Hilfe zur Selbsthilfe und Wirtschaftsberatung. Um diese zentralen Stichworte rankte sich ein Kranz von Aufgaben und Problemen. Ich greife in der Kürze der Zeit ein Problem heraus.
So große Bedeutung wie diesen zentralen Stichworten kam der Proklamation eines Paradigmenwechsels in der Entwicklungspolitik am Anfang dieses Jahres durch Herrn Bundesminister Spranger und durch Arbeitgeberpräsident Henkel zu.
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Die deutsche Privatwirtschaft wurde zum vornehmsten Entwicklungshelfer erklärt. Unbeantwortet steht die Frage im Raum: Wie soll das geschehen, Herr Bundesminister? Verarmung, Unterentwicklung, Hunger, das Verlernen der Selbsternährung, Flucht, Apathie und Revolte von Völkern werden durch die permanente Wirtschaftspolitik der privaten Geschäftsbanken und multinationalen Großbetriebe verursacht. Auch die Verschuldung und Überschuldung von Entwicklungs- und Schwellenländern hat in dieser Wirtschaftspolitik ihre Ursache. Woher soll Veränderung kommen?
Die Strukturanpassungspolitik der großen Finanzinstitutionen, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, hat die Misere verstärkt. Die asiatische Finanzkrise hat die oft genannten Vorbilder von Entwicklung beseitigt. Was bleibt? Genau in dieser Situation ist die Hauptsorge der weltweit und kontinental, regional und lokal agierenden Wirtschaftseinheiten von Betrieben und Banken die Absicherung ihrer Gewinne. Ihnen würde ja schon genügen, wenn nationale Parlamente und Regierungen ihr Gewinnstreben durch ein global wirksames Wirtschaftsrecht absichern. Das multilaterale Abkommen zur Sicherung von Investitionsgewinnen, MAI, wäre der entscheidende Schritt dazu - ohne Rücksicht auf vitale Bedürfnisse und Rechte von Bevölkerungen.
Was Globalisierung von Interessen heißt, wissen wir seit 1848 durch einschlägige Dokumente und Manifeste. Was wir nur zum Teil wußten, ist, daß die globalen Spieler nichts dazulernen. So scheint es. Sie verfügen über flexibles Kapital, aber die betroffenen Menschen - von Chiapas bis Osttimor - nur über ihre Empörung. Schuld sind am Ende die, die sich empört haben und verlieren.
Für mich stellt sich die Frage: Wann wird eine deutsche Regierung endlich daran arbeiten, daß die Ursachen für Ausbeutung und Ausgrenzung, für Empörung und Gegengewalt beseitigt werden? Dies wäre ein Beitrag zur zivilen Konfliktbearbeitung in vielen Regionen der Welt.
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Die zukünftige Bundesregierung steht vor der enormen Aufgabe, Hoffnungszeichen zu setzen. Deshalb stellt die PDS folgende Forderungen an eine zukünftige Bundesregierung - sie wird damit
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- die PDS -, wenn die Wahlen entsprechend verlaufen, die SPD in die Pflicht nehmen -: eine neue Entwicklungspolitik als wirkliche Querschnittsaufgabe; vollständiger und sofortiger Schuldenerlaß für arme Entwicklungsländer, einschließlich des Erlasses der Schulden, die gegenüber der damaligen DDR entstanden waren; Realisierung der alten Zusage von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für öffentliche Entwicklungshilfe; Ablehnung des vorliegenden MAI-Vertragstextes; Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern bei kritischer und zurückhaltender Anwendung von Bio- und Gentechnologien;
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zivile Konfliktvorbeugung durch gezielte Entwicklungshilfe; Beginn der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit allen Entwicklungsländern, in denen entsprechend der Schwerpunktsetzung deutscher Entwicklungspolitik Hilfe und Unterstützung geleistet werden kann, also auch mit Kuba.
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Wer wie die Bundesrepublik Deutschland durch Exportgewinne sein Leben sichert, ist zu diesen Schritten verpflichtet, als Zeichen dafür, daß auch die Reichen dazulernen könnten, und sei es unter dem Druck der Verhältnisse. Dies gilt allerdings auch für das Leben eines Landes nach innen, also auch in der Bundesrepublik Deutschland selbst. Wer gewinnt, ist den Verlierern verpflichtet. Das ist das soziale Gesetz des Menschen, gegen das wir nicht ungestraft verstoßen können. Auf diese Weise kann die Entwicklungspolitik zur Querschnittsaufgabe für alle PolitikbereiDr. Willibald Jacob
che werden. Die PDS wird nicht nachlassen, dies zu unterstreichen und zu fordern.
Ich danke Ihnen.
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