emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag. Wird das Wort dazu noch weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung, und zwar stimmen wir zunächst über Umdruck 949 Ziffer 3 a ab. Über Ziffer 343 werden wir nicht besonders abstimmen, sondern unmittelbar über die §§ 10 bis 20. Zunächst also Antrag Umdruck 949 ({0}) Ziffer 3 a. Wer für diesen Änderungsantrag ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Wenn die jetzt leeren Plätze des Mittelblocks besetzt wäre, wäre es einfach, festzustellen, wo die Mehrheit ist. Aber wir müssen ja ,die Stimmenzahl der Anwesenden feststellen. Vielleicht stimmen wir noch einmal durch Aufstehen ab. Wer annehmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Nun ist klar, wo die Mehrheit liegt. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann stimmen wir iab über die §§ 9 bis 20. Sind Sie einverstanden, daß wir in einem darüber abstimmen?
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Wer für diese Bestimmungen ist, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit derselben Mehrheit - nur im Spiegelbild - angenommen.
Nunmehr zu § 21. Hierzu liegen Änderungsanträge vor. Sie finden sie auf Umdruck 949 ({2}) Ziffer 4 und Umdruck 963. Zunächst Umdruck 949 ({3}) Ziffer 4. Wer begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Büttner.
Büttner (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen auf Umdruck 949 ({0}) Ziffer 4, § 21 wie folgt zu fassen: „Die Aufwendungen für das Zweitkindergeld trägt der Bund." Diese Formulierung ist einfach und klar und legt die Verpflichtung .des Bundes fest, das Kindergeld für das Zweitkind zu zahlen. Im Regierungsentwurf heißt es:
Die Aufwendungen der Kindergeldkasse trägt bis zu der in § 9 Abs. 3 vorgesehenen Regelung des Kindergeldrechts der Bund.
Diese Fassung ist uns zu unklar. Sie ist uns zu unklar, weil auch der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung auf eine Frage im Ausschuß für Sozialpolitik, wie das 'später geregelt werden soll, die Antwort gegeben hat: Wie das später geregelt wird, läßt die Regierung offen.
Weil wir als Sozialdemokraten nicht wünschen und nicht wollen, daß am Tage X, dem Tage der Neuregelung, es Wieder einmal die Kleinen, die Handwerker sind, die dann auch für das Zweitkindergeld die Mittel aufbringen sollen, bitten wir,
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dem § 21 die klare Fassung zu geben: „Die Aufwendungen für das Zweitkindergeld trägt der Bund." - Ich hatte Sie nicht verstanden, Herr Kollege Ruf. Falls Sie irgendwie etwas daran auszusetzen haben, Herr Kollege Ruf, falls Sie sagen wollen, daß das, was ich hier vorgetragen habe, nicht stimmt: wir haben ja erst in jüngster Zeit ein Gesetz verabschiedet, das uns mißtrauisch gestimmt hat. Ich erinnere an die Krankenversicherung, wo wohl Leistungsverbesserungen zustande gekommen sind, die aber durch eine Beitragserhöhung ausschließlich zu Lasten der Versicherten gehen. Wir wollen die Kleinen vor einer neuerlichen Belastung bewahren.
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Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
Dürr (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 963. Der Änderungsantrag der SPD Umdruck 949 ({0}) Ziffer 4 und unser Änderungsantrag Umdruck 963 scheinen ähnlich zu sein. Der Unterschied zwischen beiden Anträgen ist der, daß die SPD die Aufwendungen für das Zweitkindergeld vom Bund getragen wissen will, während wir die Aufwendungen der Kindergeldkasse vom Bund getragen wissen wollen. Wenn also unsere Fassung angenommen wird und auch die Aufwendungen für das Kindergeld - nicht nur für die Zweitkinder, sondern auch für weitere Kinder - von der Kindergeldkasse mit übernommen werden, dann wären auch diese Aufwendungen, wenn man § 21 nicht ändert, vom Bund zu tragen. Deshalb ist, wie ich glaube, unser Antrag der weitergehende.
Wir wollen die Verweisung auf § 9 Abs. 3 dieses Gesetzes gestrichen haben. § 9 Abs. 3 ist ein Programmsatz, der eher in eine Entschließung zum Gesetz als in das Gesetz selber hineingehört. Sie werden mir erwidern, meine Damen und Herren, Programmsätze ähnlicher Art stehen schon in vier weiteren geltenden Gesetzen. Das ist richtig, aber es ist nicht schön. Lieber ein paar Einzelfälle einer Krankheit, als daß sich das so ausbreitet, daß es zu einer Epidemie kommt. Wenn schon in vier Gesetzen Programmsätze enthalten sind, dann braucht man das im fünften nicht unbedingt zu haben. Aber nun ist der § 9 Abs. 3 in zweiter Lesung beschlossen.
Was wir hier befürchten, ist folgendes: Dieses Gesetz wird, wenn es in Kraft treten sollte, verwaltungsmäßige Schwierigkeiten in so großem Ausmaß bringen, daß vielleicht die Verfechter des Familienausgleichskassensystems wieder ihr Haupt erheben und sagen werden: Zurück zur Familienausgleichskasse, dort geht es wenigstens einfacher! Diese Rückzugsmöglichkeit wollen wir durch die Streichung der Verweisung auf § 9 Abs. 3 beseitigt wissen, um 'die Weiche klar und eindeutig in die Richtung zu stellen, die die Freien Demokraten und die Sozialdemokraten Ihnen seit 1954 vorschlagen.

Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag auf Umdruck 963 zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.
Memmel (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dürr hat recht, wenn er vorträgt, daß die beiden Umdrucke 949 ({0}) Ziffer 4 und 963 im Ergebnis das gleiche wollen. Sie wollen nämlich für alle Zukunft festlegen, daß das Zweitkindergeld bzw. die Aufwendungen für die zu schaffende Kindergeldkasse vom Bund getragen werden. Gerade diese Festlegung wollen wir aber nicht. Wir wollen es der künftigen Reform vorbehalten. Wenn das Kindergeldgesetz vom 13. November 1954, das Kindergeldanpassungsgesetz vom 7. Januar 1955 und das Kindergeldergänzungsgesetz vom 23. Dezember 1955, wenn diese drei großen Gesetze zusammen mit dem uns jetzt vorliegenden reformiert werden, dann erst wollen wir die endgültige Regelung schaffen. Deswegen ist in unserer Fassung des § 21 die Formulierung „bis zu der in § 9 Abs. 3 vorgesehenen Neuregelung des Kindergeldrechts" ganz bewußt enthalten. Wir wollen nicht, daß jetzt für den kommenden Bundestag schon die Lösung zementiert wird, daß der Bund ein für allemal das Zweitkindergeld trägt. Es könnte ja sein, daß für die Wirtschaft hinsichtlich der Dritt-, Viert- und Fünftkinder eine gewisse Entlastung eintrit. Das liegt durchaus im Bereich des Möglichen. Wir wollen diese Festlegung jedenfalls nicht. Ich bitte deshalb, beide Anträge abzulehnen.
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Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Wollen Sie eine Frage stellen? - Es ist zu spät.
Das Wort hat der Abgeordnete Rohde.
Rohde (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die finanziellen Grundlagen der Kindergeldzahlung müssen mit besonderem Bedacht behandelt werden, zumal es unsere gemeinsame Erfahrung ist, daß sich das bisherige Finanzierungssystem für das Kindergeld, nämlich ,die Erhebung der Mittel nach dem Lohnsummenschlüssel, nicht bewährt hat und offensichtlich eine weitere Entwicklung des Familienlastenausgleichs blockiert. Hinsichtlich der Finanzierung des Kindergeldes für Dritt- und Mehrkinder wird sich ja jetzt keine Änderung mehr ergeben, obwohl das Parlament vor zwei Jahren - so auch Herr Schmücker - erklärt hat, es müsse so schnell wie möglich dafür gesorgt werden, ,daß die mittelständischen Betriebe von den Ungerechtigkeiten der Kindergeldfinanzierung befreit würden. Der Herr Bundeskanzler hat das auch vor einigen Tagen vor der Handwerkerschaft noch einmal zum Ausdruck gebracht und beklagt, daß diese Belastungen noch immer bestehen. Offenbar kommen wir jetzt in eine Zeit, in der der Herr Bundeskanzler die Richtlinien der Politik mehr beklagt als bestimmt.
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Jetzt stehen wir vor der Frage: Wie soll denn nun für die Zukunft die Weiche hinsichtlich der Finanzierung des Kindergeldes gestellt werden? In dem vorliegenden Gesetzentwurf heißt es: Bis zu der Neuregelung des gesamten Kindergeldgesetzgebungswerkes soll der Bund die Kosten für die Kindergeldzahlung an Zweitkinder tragen. In den Ausschußberatungen haben wir darauf hingewiesen, daß die Formulierung „bis zur Neuregelung" gestrichen werden könne und sollte. Im Sozialpolitischen Ausschuß hat der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dem auch zunächst zugestimmt. Erst später, nach einer nochmaligen Beratung, hat er diese Zustimmung wieder zurückgezogen. Heute wissen wir, warum. Weil sich, wie Herr Kollege Memmel hier zum Ausdruck brachte, die CDU/CSU für die künftige Finanzierung des Kindergeldes die Hand völlig freihalten will und weil sie auch die Finanzierung des Kindergeldes an Zweitkinder nicht für immer vom Bund tragen lassen möchte. Die CDU/CSU will offenbar auch dafür nur eine Übergangsregelung schaffen und dann unter Umständen wieder zu Finanzierungsmethoden kommen, die denen der Finanzierung für Dritt- und Mehrkinder, wie sie heute bestehen, ähnlich sind. Einer solchen Politik können wir nicht die Zustimmung geben,
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erstens, weil sie nicht gut, und zweitens, weil sie nicht redlich ist. Darum bestehen wir darauf, unseren Antrag zur Abstimmung zu bringen.
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Schellenberg (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beteiligten Herren Minister legen sich heute, obwohl sie mehrfach angesprochen wurden, eine besondere Zurückhaltung auf. Ich habe deshalb je eine Frage zuerst an den Herrn Bundesfamilienminister und dann an den Herrn Bundesarbeitsminister.
Zuerst die Frage an den Herrn Bundesfamilienminister: Entspricht es den Tatsachen, daß Sie erklärt haben, die Bundesregierung werde sich nur notgedrungen aus Gründen der Realpolitik veranlaßt sehen, Bundesmittel für Zweitkinder bereitzustellen? Soweit die Frage an den Herrn Bundesfamilienminister.
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Jetzt die Frage an den Herrn Bundesarbeitsminister: Entspricht es den Tatsachen, Herr Bundesarbeitsminister, daß Sie bereits vor der Entscheidung dieses Hauses über die Konstruktion der Kindergeldkasse bei der Arbeitsverwaltung Vereinbarungen mit dem Präsidenten der Bundesanstalt getroffen haben und daß bereits rund 100 000 DM für diese Verwaltungsaufgaben aufgewandt wurden, bevor dieses Haus das Gesetz über die Kindergeldgewährung für Zweitkinder beschlossen hat?
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Memmel (NA), 1961-06-29:
Herr. Präsident! Meine Damen und Herren! Die Politik ist die Kunst des Möglichen, hat mal jemand gesagt.
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Wenn wir dem Rat des Kollegen Spitzmüller gefolgt wären und den Länderministern die Finanzamtlösung aufgezwungen hätten, dann wären wir zwar mutig ans Werk gegangen, wie er vorhin gesagt hat,

aber wir hätten auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode, vielleicht sogar in diesem Jahr, kein Kindergeld gehabt.
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Wir wollten denjenigen Einkommensbeziehern, bei denen wir das Vorhandensein eines zweiten Kindes als eine wirtschaftliche Belastung betrachten, mit Wirkung vom 1. April 1961 ab helfen und ihnen die 25 DM gewähren. D a s war der Sinnn der Sache!
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Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. - Verzeihung, Herr Minister; das ist der Nachteil, wenn sich die Regierungsbank so weit auf der rechten Seite befindet.
Blank (bundesminister für arbeit), 1961-06-29:
Dafür mache ich es sehr kurz, Herr Präsident.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gern bereit, dem Herrn Kollegen Schellenberg die gestellte Frage zu beantworten, in aller Kürze. Erstens habe ich mich mit dem Präsidenten der Bundesanstalt natürlich rechtzeitig, als ich merkte, daß alle anderen Lösungsversuche auf unüberwindliche Schwierigkeiten stießen, über die Möglichkeiten, das bei der Bundesanstalt machen zu lassen, unterhalten. Zweitens habe ich ihm zur Vorbereitung der notwendigen Arbeiten einen Betrag von 100 000 DM zugewiesen. Dieser Betrag steht im Haushalt 1961.
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Ich habe nur ausgeführt, wozu mich dieses Hohe Haus ermächtigt hat.
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Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Die nächste Antwort auf die schon gestellte Frage gibt der Herr Bundesfamilienminister.
Dr. Wuermeling, Bundeminister für Familien- 
und Jugendfragen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß auf die gestellte Frage erklären, daß ich mich des Wortlauts dessen, was gesagt zu haben mir unterstellt wurde, nicht erinnere. Es ist aber zutreffend, daß ich mich als Bundesfamilienminister dahin geäußert habe, es komme mir naturgemäß in erster Linie darauf an, daß das Kindergeld weiter ausgebaut werde, und ich sei wenn ich auf der Ebene der Familienausgleichskassen mit dem Ausbau nicht weiterkäme, Realpolitiker genug, den anderen möglichen Weg zu gehen. Zu dieser Erklärung bekenne ich mich.
Ich darf, meine Damen und Herren, noch eine kurze Zusatzbemerkung dazu machen, warum ich mich nicht sehr beglückt auf diesen neuen Weg begeben habe. Es wird immer wieder ignoriert, daß innerhalb des gesamten EWG-Bereichs und in fast allen europäischen Ländern, auch in Österreich und in der Schweiz, auf der gleichen Grundlage, nämlich unter Belastung der Lohnsumme, viel höhere Kindergeldbeträge aufgebracht werden als bei uns in der Bundesrepublik,
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so daß wir bei den späteren Beratungen auch an die EWG-Integration denken müssen. Dabei wird es um die Frage gehen, ob wir uns nun endgültig von der Aufbringung entfernen wollen, die in allen EWG-Staaten üblich ist. Aber das sind eben Fragen, die sehr gründlich erörtert und geprüft werden müssen. Das ist auch ein Grund dafür, daß weder die Bundesregierung noch die Mehrheitsfraktion des Hauses im Augenblick hierüber eine endgültige Entscheidung treffen wollen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schneider ({0})?
Schneider (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, wenn das richtig ist - und es i s t richtig, wenn Sie sagen, daß in anderen EWG-Ländern wesentlich höhere Leistungen an Familiengeld bestehen -,
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warum hat man dann nicht unserem Vorschlag und dem Wunsch des Saarlandes Rechnung getragen, die Zwischenregelung an der Saar so lange aufrechtzuerhalten? Warum ist dann die Wahrung des Besitzstandes im Saarland von der Bundesregierung abgelehnt worden?
Dr. Wuermeling, Bundeminister für Familien- und Jugendfragen: Weil sich damals die Finanzierung nicht ermöglichen ließ.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat die an ihn gerichtete Frage sehr allgemein beantwortet. Er hat von „Unterhaltungen" mit dem Präsidenten der Bundesanstalt gesprochen. Ich stelle fest, daß der Herr Bundesarbeitsminister, bevor der Gesetzentwurf dem Parlament zugegangen ist und bevor das Haus durch Verabschiedung des Haushalts Mittel für das Zweitkindergeld bewilligt hat, bevor das Parlament überhaupt eine Meinungsäußerung zur Frage der Organisation abgegeben hat, feste Vereinbarungen mit dem Präsidenten der Bundesanstalt getroffen hat; und das ist eine Mißachtung des Parlaments.
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Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-06-29:
Herr Schellenberg, hier muß ich widersprechen. Ich stelle noch einmal fest: Ich habe mit

Bundesarbeitsminister Blank
dem Präsidenten der Bundesanstalt Lösungsmöglichkeiten besprochen. Das ist bei der vorbereitenden Arbeit zur Gesetzgebung mein Recht,
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und ich bin nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung dazu verpflichtet.
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Zweitens: Ob Geld zur Auszahlung des Kindergeldes für das zweite Kind durch dieses Gesetz erst bewilligt wird oder nicht, stand gar nicht zur Debatte, sondern für die Vorbereitungsarbeiten sind in den Etat die Gelder eingesetzt worden, die auszugeben ich berechtigt bin. Wenn ich etwas tue, wozu mich dieses Hohe Haus ermächtigt hat, dann verbitte ich es mir, dies mir als eine Mißachtung des Hauses anzukreiden, dem anzugehören ich selber die Ehre habe.
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Schellenberg (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß noch etwas konkreter werden.
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Seit Dezember 1960 haben Verhandlungen zwischen dem Herrn Bundesarbeitsminister und dem Herrn Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung stattgefunden, dies, obwohl die Selbstverwaltung der Bundesanstalt erhebliche Bedenken gegen die Übertragung der Auszahlung von Kindergeld durch die Arbeitsämter hatte, die gleichen Bedenken, die die Finanzämter und andere Stellen auch geäußert haben.
Meine Damen und Herren, es haben nicht nur Verhandlungen stattgefunden, sondern am 10. Februar 1961, bevor ein Gesetzentwurf dem Bundesrat oder dem Bundestag zugeleitet wurde, bevor ein Ansatz im Haushalt bewilligt war, sind Vereinbarungen über die Auszahlung des Kindergeldes durch die Arbeitsämter getroffen worden. Die Vereinbarungen hatten einen wahltaktischen Hintergrund. Der Präsident der Bundesanstalt schrieb unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Herrn Bundesarbeitsministers vom 22. Dezember 1960 diesem am 10. Februar 1961 u. a.:
Ich weise ferner darauf hin, daß eine termingerechte erste Auszahlung des Kindergeldes für zweite Kinder spätestens bis Anfang September 1961
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-man merke sich die Zeitangabe: bis Anfang September 1961 von mir nur dann gewährleistet werden kann, wenn zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und seinem Inkrafttreten noch ein hinreichender Zeitraum verbleibt. Es sollte
- so schreibt dieser Beamte meines Erachtens alles darangesetzt werden, daß das Kindergeldneuordnungsgesetz spätestens Ende Mai vom Bundestsag verabschiedet wird.
Durch derartige Vereinbarungen des Bundesarbeitsministers wurde praktisch das Parlament hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs seiner Arbeit mehr oder weniger unter Druck gesetzt.
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Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Nunmehr hat sich Herr Kollege Spitzmüller wieder zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren, ich hatte auch gemerkt, daß das keine Frage mehr war. Aber ich war der Meinung, daß in Anbetracht des Gesagten ,der Abgeordnete Dresbach ein Recht darauf hatte, in diesem Augenblick eine persönliche Erklärung abzugeben.
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schoettle (vizepräsident), 1962-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
Spitzmüller (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Memmel hat es an sich, daß er mich immer wieder reizt, hier die Tribüne des Hauses zu beleben. Das ist für ihn erfreulich, für mich ist es nicht unangenehm; aber für manche ist es vielleicht auf die Dauer doch nicht so erfreulich.
Herr Kollege Memmel hat auch im Namen seiner Fraktion gesagt, es komme Ihnen vor allem darauf an, den einkommensschwachen Familien mit zwei oder mehr Kindern mit Wirkung vom 1. 4. 1961 Kindergeld zu zahlen. Herr Kollege Memmel, das glauben wir Ihnen. Aber wir hätten jetzt gern von Ihnen eine Äußerung und vom Herrn Arbeitsminister eine Erklärung. Können Sie mir versichern, Herr Kollege Memmel, daß es Ihnen nur um dieses Ziel geht und nicht auf ,die Nebenwirkung ankommt, über die Herr Kollege Schellenberg schon gesprochen hat, nämlich ,daß zwischen dem 1. und dem 15. September zwischen 150 und 225 DM an 1,2 Millionen Berechtigte ausgezahlt werden? Und können Sie, Herr Minister, hier erklären, daß die erste Auszahlung des Kindergeldes, die etwa in diesen Zeitraum des September fallen wird, formlos vorgenommen wird, ohne daß ein Anschreiben oder ein Begleitschreiben mit albgegeben wird, damit nicht jene Situation wie im Jahre 1957 entsteht, wo plötzlich der Eindruck erweckt wurde, als sei durch die Leistung einer einzigen Fraktion etwas ,sozialpolitisch grundsätzlich Neues geschaffen worden?
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- Ja, wir haben nicht ,dafür gestimmt; aber die SPD hat dafür gestimmt und sie war in jenem Brief des Herrn Bundeskanzlers still und heimlich verschwiegen. Hier hätten wir gern eine Erklärung, ob das so vor sich gehen wird, wie man es normalerweise in einer Demokratie erwarten kann, die nicht danach trachtet, irgendeiner Persönlichkeit oder irgendeiner Partei durch Beschlüsse des Parlaments und durch entsprechende Benachrichtigung der Begünstigten besondere Vorteile zu verschaffen. - Wir bitten um eine Antwort.
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Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn dieses Gesetz in Kraft getreten ist, werden sich die Behörden, die es auszuführen haben, an den Wortlaut des Gesetzes zu halten haben, und sie werden amtliche Benachrichtigungen zu erteilen haben. Wie wer der deutschen Öffentlichkeit klarmacht, welches politische Verdienst er am Zustandekommen dieses Gesetzes hat, muß ich allen Beteiligten selbst überlassen.
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Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Memmel!
Memmel (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche Unterschätzung des Sachverstandes des deutschen Wählers durch Herrn Spitzmüller, wenn er glaubt - das hat er doch jetzt gesagt -, wir machten das deswegen, weil man in den 25 Mark ein Wahlflugblatt sehe. Das wollte er doch damit sagen. Welche Unterschätzung des Sachverstandes des Wählers unid welche Unterschätzung unserer Fraktion! Wenn wir nichts anderes vorzuweisen hätten mit Rücksicht auf den 17. September als die 25 Mark, von denen Sie jetzt sprechen, dann wäre es allerdings traurig um uns bestellt. Aber ich glaube, wir können uns auf die Erfolge der Regierung dieser vier Jahre berufen.
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Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist nicht ganz leicht für mich, zu entscheiden, welchem dieser Anträge der Vorrang gebührt.
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- Ich glaube, am weitesten geht der Antrag Umdruck 963. Wahrscheinlich meinen beide Antragsteller genau dasselbe; aber der Formulierung nach geht der Antrag Umdruck 963 weiter.
Ich lasse also zunächst über den Antrag Umdruck 963 abstimmen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr Antrag Umdruck 949 Ziffer 4. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit derselben Mehrheit abgelehnt.
Ich glaube, es wird danach nicht mehr notwendig sein, den Antrag Umdruck 949 Ziffer 5 zu begründen.
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- Hat sich erledigt. Dann stimmen wir ab über §§ 21 bis 35, also den Dritten, Vierten und Fünften Abschnitt. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen der FDP und SPD angenommen.
Nunmehr Sechster Abschnitt, § 36. Hierzu liegt ein Änderungsantrag vor; Sie finden ihn auf Umdruck 961 unter Ziffer 2.
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- Hat sich erledigt. Wird von anderer Seite nicht aufgenommen.
Dann stimmen wir ab über §§ 36 bis einschließlich 40. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen - FDP und SPD - angenommen.
Zu § 41 liegt ein Änderungsantrag vor.
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- Auch erledigt. Wir stimmen ab über §§ 41 und 41 a. Oder ist der Antrag Umdruck 949 ({4}) Ziffer 6 b auch erledigt?
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- Dann stimmen wir ab über §§ 41, 41 a, 42, 42 a, 43, 44, 45, 46 - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Einhaltungen der FDP und SPD angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. Das
Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren, es wurde hier von Schwabenstreichen gesprochen. Sie wissen, daß der amtierende Präsident die Ehre hat, diesem deutschen Stamm anzugehören. Es tut ihm manchmal weh, daß man Dinge Schwabenstreiche nennt, die man sonst nur Schildbürgerstreiche nennen sollte.
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- Das war nur eine persönliche Bemerkung, aber ich fühle mich in meiner Ehre als Schwabe getroffen, wenn man das, was Herr Spitzmüller meinte, einen Schwabenstreich nennen sollte.
Herr Abgeordneter Horn!
Müller-Hermann (NA), 1961-06-29:
Bitte sehr.