Mathias Middelberg (NA), 2021-05-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch wenn es hier um Anträge der AfD geht, ist es richtig, die Krawalle und die Ausschreitungen vom 1. Mai zu problematisieren und zum Gegenstand der Auseinandersetzung hier im Plenum zu machen. Denn Demonstrieren ist okay, und es ist auch okay, wenn man die Wohnungsbau- oder die Mietenpolitik kritisiert. Wer dabei allerdings Gewalt anwendet, diskreditiert sein Tun.

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Die Kriminalität in diesem Zusammenhang ist – das sage ich ganz deutlich – strengstens zu verfolgen. Die AfD versucht, mit ihrem Antrag – ich hatte noch das zweifelhafte Vergnügen, ihn wenigstens überschlägig lesen zu können – eine Parallele zum Antiterrorparagrafen in unserem Strafgesetzbuch zu stricken. Diese Parallele halte ich in diesem Zusammenhang allerdings nicht für angebracht; das sage ich Ihnen ganz deutlich.

Das haben die anderen Kollegen auch zu Recht angesprochen: Terrorgefahren gehen in diesem Land im Moment von anderen Richtungen aus. Sie kommen von rechts, und sie kommen aus der islamistischen Ecke. Stichworte wie „Halle“, „Hanau“, die Anschläge in Wien oder auch in Dresden sind dafür Beleg, im Übrigen auch die Gefährderzahlen, wie ein genauer Blick darauf zeigt.

Gleichwohl – ich begrüße das ausdrücklich, was Frau Mihalic dazu eben gesagt hat – stellen wir fest, dass wir eine Veränderung auch im linksextremistischen Spektrum haben. Die Gewaltbereitschaft von links nimmt ganz offensichtlich und deutlich spürbar zu. Auch der Kollege Bernstiel hat es erwähnt: 45 Prozent mehr Gewalttaten von links sind ein wirklich ernster Befund. Die linksmotivierten Straftaten gegen unsere Polizeibeamten haben sich mit einem Anstieg um 100 Prozent im letzten Jahr sogar verdoppelt. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir werden uns mit den Fragen „Was hat sich beim Linksextremismus in den letzten Jahren getan, und was tut sich jetzt? Wie können wir dieser Entwicklung begegnen?“ strategisch und analytisch auseinanderzusetzen haben.

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Noch eine Sache war richtig, und da bin ich der Kollegin Teuteberg sehr dankbar, die das, wie ich finde, zu Recht deutlich angesprochen hat. Ich habe jetzt von Ihnen, Herr Hahn, von Frau Mihalic und auch von ihrer Kanzlerkandidatin klare Distanzierungen und Bekenntnisse wahrgenommen, staatsmännische Äußerungen, wie weit man sich von Gewalt und anderen Dingen lossagt und sich davon deutlich distanziert. Ich sage aber auch ganz klar: Wenn wir uns hier im Parlament über ganz konkrete gesetzgeberische Maßnahmen unterhalten, wie wir dem Extremismus begegnen können – indem wir beispielsweise die Kompetenzen unserer Sicherheitsbehörden stärken; wir werden hier am Freitag über das Verfassungsschutzgesetz diskutieren –, dann würde ich Ihnen empfehlen, dem auch zuzustimmen

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und zu sagen: Wir brauchen so was wie die Quellen-TKÜ. Wir brauchen auch eine Onlinedurchsuchung – das sage ich ganz offen –; denn nur dann wird unser Verfassungsschutz wirksam gegen Extremisten vorgehen können.

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Sie können extremistische Netzwerke und deren Kommunikation nur erfassen, wenn Sie nicht mehr, wie noch vor 20, 30 Jahren, lediglich Telefone abhören dürfen,

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sondern wenn Sie auch auf die Kommunikation zugreifen können, so wie heute Kommunikation stattfindet. Und die findet nun mal über Messengerdienste statt; die findet in verschlüsselter Form statt. Wenn Sie sich jedoch, so wie Sie das tun, generell einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung verweigern, dann machen Sie am Ende unseren Verfassungsschutz und unsere Sicherheitsbehörden wehrlos bei der Bekämpfung des Extremismus.

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Da kann ich Ihnen als letzten Gedanken sagen: Die Äußerungen Ihrer Kanzlerkandidatin hören sich wohlfeil an. Am Ende aber wird dieses Land unsicherer werden, wenn die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Es wird nicht sicherer, sondern unsicherer werden.

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