Gerhart Rudolf Baum (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tschernobyl war eine schreckliche Katastrophe. Die Folgen sind bis heute nicht absehbar.
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Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihren Bemühungen, eine internationale Risiko- und Sicherheitspartnerschaft aufzubauen. Die verantwortlichen Regierungen in Osteuropa haben die notwendigen Konsequenzen nach Tschernobyl nicht gezogen. Das stelle ich hier ausdrücklich fest. Die Reaktoren, die dort betrieben werden, entsprechen nicht unseren Sicherheitsstandards. Sie würden hier nicht genehmigt, sie sind nicht genehmigungsfähig. Sie müssen nachgerüstet oder stillgelegt werden. Dies ist Anlaß zur Sorge. Aber gerade wenn wir das feststellen, Herr Kollege Schäfer, können wir keine Verbindung ziehen zwischen den Anlagen in Osteuropa, zwischen der Anlage in Tschernobyl und unseren Anlagen. Das ist schon gesagt worden.
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- Das ist so.
Meine Partei hat eine klare Position in der Kernenergiefrage. Die Sicherheitsanforderungen haben absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Überlegungen. Die Reaktorsicherheit in unserem Lande ist ständig verbessert worden. Wir halten Kernenergie für verantwortbar. Das haben wir auch gemeinsam in der sozialliberalen Koalition getan.
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- Das mag ja sein. - Wir halten sie also für verantwortbar. Wir sind der Meinung, daß gleichzeitig alle Anstrengungen gemacht werden müssen, den AusGerhart Rudolf Baum
stieg tatsächlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erreichen.
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Wir werden an der Kernenergie nur so lange festhalten, wie der nach konsequenter Energieeinsparung und rationaler Energienutzung verbleibende Energiebedarf nicht durch andere umweltfreundliche Energiegewinnungsformen gedeckt werden kann. - Ich habe Ihnen bewußt unser Wahlprogramm vorgelesen. So kurz nach einer Wahl ist das ja vielleicht ganz nützlich.
Für einen weiteren Zubau an Kernkraftkapazität sehen wir keinen Anlaß. Auch das steht drin. Und wir sind der Meinung, daß wir bei der Begründung für die weitere Nutzung der Kernenergie das CO2-Argument nicht überschätzen sollten.
Wir wollen das Atomgesetz zu einem modernen Umweltgesetz entwickeln.
An diesen Maßstäben, meine Damen und Herren, messen wir auch die energiepolitischen Entscheidungen in den neuen Bundesländern. Wirtschaftsminister Möllemann hat unsere volle Unterstützung, wenn er sich unter Hinweis auf die mit der Einheit geschaffene neue Lage um einen energiepolitischen Konsens bemüht. In einem wirtschaftlich eng verzahnten föderalistischen Bundesstaat, der eine unvergleichliche Aufbauleistung im Osten zu erbringen hat, müssen sich die nach der Verfassung in Bund und Länder Verantwortlichen bemühen, eine gemeinsame Linie zu finden und die dann auch in der Europäischen Gemeinschaft zu vertreten.
Der Energiekonsens, den ich 1978 als Innenminister herbeigeführt habe, ist zerbrochen. Er muß in der Entsorgungsfrage - und darauf bezog er sich - wiederhergestellt werden. Wir haben gemeinsame Überlegungen, was die Konditionierung von Brennelementen angeht. Es ist unerträglich, wenn dann gleichzeitig in Niedersachsen das Pilotprojekt für die Konditionierung bekämpft wird. Wir vermögen - um auch das deutlich zu sagen - die Position der SPD eines Ausstiegs im Jahre 1996, die vom DGB nicht geteilt wird, nicht nachzuvollziehen. Dies ist für uns unverantwortlich.
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Ich verstehe auch nicht, daß eine lebhafte Debatte über einen möglichen Ersatzbau in Stendal und Greifswald im Gange ist, ohne daß absehbar ist, ob die dafür allein zuständige Industrie überhaupt einen Antrag stellt. Wie kommen wir eigentlich dazu, uns sozusagen als Antragsteller in der Diskussion zu verstehen? Haben wir denn in Wackersdorf nicht genug Lehrgeld bezahlt? Haben wir nicht gelernt, daß das alles abhängig ist von Anträgen und Entscheidungen der Wirtschaft? Es gibt keine vom Staat betriebenen Reaktoren, Gott sei Dank nicht. Und wir haben zur Kenntnis genommen, ich jedenfalls, daß bisher ein ernsthafter Wille, dort neue Anlagen zu bauen, nicht sichtbar wird oder abhängig gemacht wird von dem Ausgang des von Minister Möllemann eingeleiteten Versuchs, einen solchen Konsens herbeizuführen.
Was hindert Sie eigentlich, Herr Schäfer, Herr Fischer, an einem solchen Gespräch intensiv teilzunehmen? Kommen Sie nicht wie wir zu der Einsicht, daß wir frühere Gemeinsamkeiten in einer so wichtigen Frage in Deutschland wieder beleben müssen? In einer Situation, wo es um die Umweltsanierung der neuen Bundesländer geht, in einer Situation, wo die Europäische Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Energiepolitik entwickelt, müssen wir Deutschen doch versuchen, die grundlegenden Fragen zwischen Bund und Ländern gemeinsam zu klären. Es kann doch nicht so weitergehen, daß das Bund-Länder-Verhältnis dauernd durch Weisungen im Rahmen der Bundesaufsicht bestimmt wird.
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- Sie klatschen falsch, das habe ich gar nicht gemeint!
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Der Bund ist nach der Gesetzeslage gezwungen, die Weisungen zu erteilen, weil Sie dem Recht nicht Rechnung tragen, siehe Konrad. Das ist die Situation.
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Nutzen wir die nächsten Wochen! Es gibt einen Energiebericht. Minister Möllemann bemüht sich um einen Konsens, um Gespräche. Nutzen wir die nächsten Wochen, schöpfen wir die Chancen für eine Gemeinsamkeit aus! Dies käme unserem ganzen Land zugute.
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