emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Paintner (NA), 1984-05-03:
Herr Roth, das stört mich keineswegs. Ich habe eine laute und kräftige Stimme. Auch wenn wir eine kleine Fraktion in der Koalition sind, so wissen wir uns doch durchzusetzen, und zwar auch sprachlich.
Nun: 21 % Einkommensverlust plus jene Einkommensverluste, die durch die Preisbeschlüsse in Brüssel entstehen. Mit diesen Fakten muß gerechnet werden. Die Verluste durch die Brüsseler Beschlüsse waren der Preis, um die Einheit des Marktes nicht zu zerstören und die Krise in Europa zu verhindern.
({0})
Dies, meine ich, war ein ganz zentraler agrarpolitischer Punkt.
Unseren Bauern kann man diese Verluste nicht zumuten. Das Bundeskabinett hat deshalb bereits einen Monat nach den Beschlüssen von Brüssel - hier möchte ich dem zuständigen Ressortminister Kiechle und dem Finanzminister meinen Respekt erweisen, daß dies so schnell gegangen ist - einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsieht, den Landwirten für den Abbau der deutschen Währungsausgleichsbeträge einen Einkommensausgleich von 3% der Umsätze zu gewähren. Dies ist der Preis für Europa und soll den Landwirten nicht als Subvention angerechnet werden. Die Entschädigung soll am 1. September 1984 in Kraft treten; sie ist bis 31. Dezember 1991 befristet. Sie kostet den Bund im Jahr rund 1,6 Milliarden DM und ist in den kommenden Jahren in der Tendenz steigend.
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth.
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stockhausen?
Vollmer (NA), 1984-05-03:
Ja, bitte.
Stockhausen (NA), 1984-05-03:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß die aufnehmende Hand, der Handel als Beispiel, für 40 DM einkauft und dann die Gewinnspanne draufschlägt, und wenn es der gleiche wiederkauft, sind pro Doppelzentner 5 DM Gewinnspanne zu zahlen, so daß Ihre Rechnung gar nicht stimmt?
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-05-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/1389 federführend an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 9 und 10 der Tagesordnung auf:
9. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
- Drucksache 10/817 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 10/1252 Berichterstatter: Abgeordneter Rode ({1})
({2})
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen ({3})
- Drucksache 10/1262 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 9 und 10 und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wünscht ein Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rode ({5}).
Renger (vizepräsident), 1984-05-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Schlußabstimmung über den Punkt 9 der Tagesordnung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Artikeln 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung schlägt der Altestenrat Überweisung des Gesetzentwurfes an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Hinzu kommt gemäß § 96 der Geschäftsordnung Überweisung an den Haushaltsausschuß. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Seefischereigesetzes
- Drucksache 10/1021 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 10/1335 Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
({1})
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für diese Aussprache einen Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eigen.
Renger (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Blunck.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Renger (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauermilch.
Renger (vizepräsident), 1984-05-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Seefischereigesetzes. Ich rufe die §§ 1 bis 15, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir treten in die dritte Beratung
ein. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte
ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
hier: Rahmenplan 1984 bis 1987 - Drucksachen 10/626, 10/1250
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schmidt ({1})
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Runde vereinbart. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Sauter.
Renger (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Immer.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paintner.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 10/ 1250 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Übersiedlung von Deutschen aus der DDR und Ost-Berlin in die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 10/1321 4938 

Vizepräsident Westphal
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat als erter der Abgeordnete Reddemann.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Terborg.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/1321 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
4944 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag. den 3. Mai 1984
Vizepräsident Westphal
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 14:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Werner, Dr. Althammer, Dr. Czaja, Dr. Jobst, Jäger ({0}), Sauter ({1}), Petersen, Dr. Friedmann, Dr. Kunz ({2}), Sauer ({3}), Kroll-Schlüter, Graf Huyn, Brunner, Jagoda, Dr. Todenhöfer, Milz, Dr. Schwörer, Keller, Biehle, Graf von Waldburg-Zeil, Jung ({4}), Hornung, Tillmann, Rossmanith, Seehofer, Bühler ({5}), Ruf, Höpfinger, Schneider ({6}), Dr. Kronenberg, Schlottmann, Weiß, Lemmrich, Dr. Unland, Dr. Möller, Hedrich, Müller ({7}), Gerlach ({8}), Dr. Müller, Magin, Dr. Marx, Dr. Bötsch und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften über sonstige Hilfen ({9})
- Drucksache 10/941 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({10}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache und erteile das Wort zuerst dem Abgeordneten Jäger ({11}).
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beck-Oberdorf?
Jäger (NA), 1984-05-03:
Bitte schön.
Beck-Oberdorf (NA), 1984-05-03:
Herr Kollege, können Sie dafür garantieren, daß keiner Ihrer Herren Kollegen schon einmal seine Freundin oder seine
4946 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3: Mai 1984
Ehefrau nach London zur Durchführung von gerade solchen Abtreibungen expediert hat, von denen Sie hier so heuchlerisch reden?
({0})
Jäger (NA), 1984-05-03:
Ich kann hier für gar nichts garantieren. Ich kann nur dafür garantieren, daß die gesetzlichen Regelungen, die allerdings nicht unter Ihrer, sondern unter etwas weiter links angesiedelter Verantwortung geschaffen wordensind, leider nicht verhindert haben, daß im Jahr 200 000 Menschenleben sozusagen legal sterben müssen. Das ist die schauerliche Bilanz einer Gesetzgebung, die zwar für das Leben gedacht war, aber den Erfolg nicht gebracht hat.
({0})
Diese Zwangsverpflichtung der Krankenkassen ist in der Tat eine Vergewaltigung des Gewissens von Millionen von Menschen. Und deswegen wollen wir, die Antragsteller, sie mit unserem Gesetzentwurf beseitigen.
({1})
Wir können nicht die Hände in den Schoß legen und warten, was das Bundesverfassungsgericht tun wird, dem die Frage zur Entscheidung vorliegt.
({2})
Deshalb habe auch ich den Gruppenantrag von 74 Abgeordneten, der hier zur Beratung steht, mit unterzeichnet.
({3})
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Höffner, hat dazu dem federführenden Kollegen Werner einen Brief geschrieben, aus dem ich zitieren darf.
({4})
Kardinal Höffner schreibt:
Im eigenen Namen und im Namen der Deutschen Bischofskonferenz danke ich Ihnen und den Mitunterzeichnern des Gesetzentwurfes für Ihre Initiative und für Ihr Bemühen, den Gewissensbedenken von Millionen Bürgern Rechnung zu tragen und zumindest die Finanzierung der Abtreibungen auf Grund der sogenannten Notlagenindikation zu beseitigen. Sie dürfen bei diesem Bemühen mit der uneingeschränkten Unterstützung der Kirche rechnen.
({5})
- Diejenigen von Ihnen, die hier so laut dazwischenrufen, sind doch sonst diejenigen, die sich,
wenn es z. B. um die Frage des Friedens und der Verständigung geht, so gerne auf Bischofsworte berufen.
({6})
Ähnlich positive Stellungnahmen gibt es auch aus der evangelischen Kirche. Das bestärkt meine Freunde und mich in unserem Vorhaben.
Ich darf deswegen zum Schluß sagen: Mein Gewissen - ich beanspruche dies genau wie jedes andere Mitglied dieses Hauses für mich - gebietet mir,
({7})
in dieser Frage keine Ruhe zu geben, bis der Deutsche Bundestag die Abtreibung auf Krankenschein beseitigt und dem Menschenrecht auf Leben auch für die Ungeborenen Bahn bricht.
Ich danke Ihnen.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirschner.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})? - Bitte schön.
Jäger (NA), 1984-05-03:
Herr Kollege Kirschner, ist Ihnen bekannt,
({0})
daß das Land Baden-Württemberg im Jahre 1986
({1})
- ja, 1986 - als erstes und bis dahin wohl einziges Bundesland einen Nullschuldenzuwachs erreichen wird, den es in keinem anderen Bundesland geben wird, und daß deswegen Ihr Beispiel Baden-Württemberg wohl kaum ziehen dürfte?
({2})
pfuhl (NA), 1984-05-04:
Herr Staatssekretär, hängt die Klage der Soldaten vielleicht auch damit zusammen, daß der Betrag, der für die tägliche Verpflegung ausgeworfen wird, nicht mehr den heutigen Sätzen entspricht?
Kirschner (NA), 1984-05-03:
Herr Kollege Jäger, mein Beispiel zieht sehr wohl. Sie wollen hier ablenken.
({0})
Sie haben hier das Stichwort „Schulden" in die Debatte geworfen, und ich habe Ihnen gesagt: Wir kommen aus dem gleichen Bundesland, und innerhalb von zehn Jahren hat die CDU, mit absoluter
Mehrheit regierend, in Baden-Württemberg den Schuldenstand des Landes verfünffacht.
({1})
Davon können Sie eben nicht ablenken, wenn wir hier ehrlich miteinander diskutieren.
({2})
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Meine Herren von der Unionsfraktion, ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir als Sozialdemokraten werden auf jeden Fall alles in unseren Kräften Stehende tun, damit dieser Gesetzentwurf dieses Haus nicht verläßt. Ich hoffe und bin ziemlich sicher, daß uns dies gelingen wird. Sie aber sollten sich endlich klarmachen, was Sie mit solchen Denkanstößen und Vorstößen letzten Endes eigentlich anrichten.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Herr Abgeordneter Werner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Blunck?
Werner (NA), 1984-05-03:
Nein, danke, ich bin sowieso schon wegen der Vorgänge zuvor zeitlich ein bißchen unter Druck geraten. - Zumal ist dies dann nicht zwingend, wenn soziale und medizinische Hilfen zur Abwendung einer Notlage vorhanden und angeboten, aber nicht aufgegriffen werden.
({0})
Damit, meine Damen und Herren, ist zumindest auch das Sozialstaatsprinzip unter dem Gesichtspunkt „Rettung des Höchstwerten Leben" verletzt.
Nochmals: Die Krankenkassenfinanzierung einer jeden Abtreibung in Verbindung mit den geltenden Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch hat zu einem schleichenden Abbau des Rechtsbewußtseins geführt.
({1})
Eine Allensbach-Umfrage hat aufgezeigt, daß die ganz überwiegende Mehrheit sich der Tatsache noch bewußt ist, daß Schwangerschaftsabbruch Tötung menschlichen Lebens ist.
({2})
Die entscheidende Auswertungspassage dieses Artikels lautet:
({3})
Wenn trotzdem die große Mehrheit für die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs und sei es auf dem Wege der Indikationsregelung plädiert, dann heißt dies nichts anderes, als daß dieser Mehrheit menschliches Leben gegenüber anderen Werten zweitrangig erscheint,
({4})
zumindest, wenn es sich um ungeborenes menschliches Leben handelt. Wenn ein Prozeß des Umdenkens stärker um sich greifen soll, dann müßte er wohl an diesem sehr grundsätzlichen Punkt ansetzen:
({5})
Daß menschliches Leben nicht instrumental gesehen werden, nicht für andere ({6})Güter zur Disposition gestellt werden darf.
Der Verfasser dieser Auswertung, Gerhard Herdegen, hat recht: Mit der bestehenden Indikationsregelung wird im Bewußtsein der Menschen das Menschenrecht auf Leben instrumentalisiert.
Nun, meine Damen und Herren, die Handhabung der Indikationsregelung in Verbindung mit der Finanzierungsregelung
({7})
hat eben nicht dazu geführt, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zurückgegangen ist.
({8})
) Schon die Meldungen werden nicht eingehalten Die Dunkelziffern betragen mindestens - ({9})
- Ich habe Verständnis dafür, daß es Sie stört wenn man anders denkt als Sie, aber daß Sie se wenig Toleranz zeigen, dafür habe ich kein Verständnis.
({10})
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Meine Damen und Herren, darf ich Sie ein bißchen darum bitten, diese Debatte in Ruhe weiterzuführen.
Westphal (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Bard.
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst etwas zum Stil der Debatte sagen. Die Frau Kollegin Bard hat gesagt, hier stehe möglicherweise Gewissen gegen Gewissen. Das glaube ich auch. Im Grunde kann sich niemand sein Gewissen über das Gewissen eines anderen zerbrechen. Aber Sie sollten bitte auch zugestehen, daß jeder von den Antragstellern auch sein Gewissen hat.
({0})
Wir haben über dieses Thema in diesem Hause Debatten von sehr hohem Niveau geführt.
({1})
Sie können davon ausgehen, daß diese Dinge von vielen interessierten Menschen sehr genau nachgelesen werden.
({2})
Darum meine ich, daß wir uns alle zusammen einen Dienst erweisen, wenn wir uns bemühen, diese Debatte auf diesem Niveau zu führen.
({3})
Ich möchte jetzt zunächst einmal etwas dazu sagen, was die Situation der CDU/CSU in sich anlangt. Denn Ihnen ist ja bekannt, daß es 74 Abge4956 
ordnete sind, die diesen Gruppenantrag eingebracht haben.
({4})
- Richtig. - Die CDU/CSU hat hinsichtlich der Abtreibung und der damit zusammenhängenden Fragen immer eine klare Linie vertreten. Wir haben uns mit Leidenschaft gegen die sogenannte Fristenlösung gewendet. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erreicht, das in diesen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung ist. Wir haben einen eigenen Antrag zu § 218 vorgelegt, der die medizinische Indikation im weitesten Umfang als Lösung vorgeschlagen hat. Wir haben schließlich in der Frage der sogenannten Abtreibung auf Krankenschein eine ganz klare, geschlossene Meinung unserer Fraktion vertreten; der Kollege Werner hat Zitate dazu vorgetragen.
({5})
Und nun ist es so, daß bei der Frage, ob dieser Gesetzesantrag jetzt eingebracht werden sollte, innerhalb der CDU/CSU gravierende Meinungsunterschiede vorhanden sind. Es gibt hier - die FDP wird darauf vielleicht noch zu sprechen kommen - eine Koalitionsvereinbarung. Ich möchte ganz klar sagen: Es gibt auch bei uns keinen Fraktionszwang, aber es gibt natürlich ein Loyalitätsgebot. Ich habe diesen Interessenkonflikt zwischen Loyalitätsgebot gegenüber meiner Fraktion, nämlich zu dieser Koalitionsvereinbarung zu stehen, und der Einbringung dieses Gesetzentwurfs hier wie meine Kollegen ganz persönlich austragen müssen. All denjenigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die diesen Gesetzesantrag nicht unterschrieben haben, kann man nicht unterstellen - darauf lege ich großen Wert -, daß sie in irgendeiner Form ein etwa anders geartetes oder geringer zu wertendes Gewissen haben als diejenigen, die das getan haben.
({6})
- Ich gehe so weit und unterstelle jedem von Ihnen, daß Sie genauso aus Ihrem Gewissen heraus zu Ihrer Haltung kommen.
({7})
Ich glaube, auf dieser Basis sollten wir über ein solches Thema miteinander diskutieren.
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf?
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Krizsan auf:
Hält die Bundesregierung den Traunsteiner Oberstleutnant Held, der in seiner persönlichen Vorstellung als Kandidat für den Traunsteiner Stadtrat in einer Wahl-Broschüre Rudel zu einem Leitbild für sich erklärt und diese Aussage in einem Leserbrief an das Traunsteiner Wochenblatt nochmals bekräftigt, als aktiven Offizier in der Bundeswehr für tragbar?
Westphal (vizepräsident), 1984-06-07:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Müller (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehöre auch zu den 74 Abgeordneten, die den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften über sonstige Hilfen unterzeichnet haben.
({0})
Eben hat der Kollege Kirschner gefragt: Was wollt ihr damit erreichen? Ich will das deutlich sagen. Ich will mithelfen, draußen den Bürgern deutlich zu machen, daß es im Deutschen Bundestag eine maßgebende Zahl von Abgeordneten gibt, die nicht bereit ist, sich mit dem derzeitigen Zustand auf Dauer abzufinden.
({1})
Ich möchte gerade auch als Vorsitzender der Katholischen Arbeitnehmerbewegung aus dieser Überlegung heraus einige Anmerkungen zu diesem Thema sagen.
Es gibt kaum ein Problem, das in den letzten Jahren so leidenschaftlich diskutiert wurde wie die Fragen um den § 218. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen doch sehen - und das ist hier heute verschiedentlich angeklungen -, daß diese Regelung in der Praxis dazu geführt hat, daß mit Hilfe eines Gesetzes die sozial schwächsten, hilfslosesten und unschuldigsten menschlichen Wesen, nämlich die ungeborenen Kinder, auch aus rein materiellen Gründen getötet werden können. Oft werden auch Konflikte im persönlichen Bereich als schwerwiegende Notlage angesehen.
({2})
Ich kann nur das bestätigen, was hier gesagt wurde: Es ist erschreckend, feststellen zu müssen, daß durch diese Finanzierungsregelung eine Bewußtseinsänderung bei einem Teil der Bevölkerung in der Tat erreicht wurde.
({3})
Es entsteht zwangsläufig der Eindruck, alle Abtreibungen seien rechtmäßig und moralisch erlaubt, für viele Menschen ist inzwischen ja bereits die Abtreibung auf Krankenschein zu einem Rechtsanspruch geworden, und für viele gibt es bereits kein Rechtsbewußtsein mehr.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfragender Frau Abgeordneten Blunck?
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Czempiel.
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin?
Czaja (NA), 1984-05-03:
Ich möchte gerne zum Schluß kommen.
({0})
Aber bitte, wenn mir der Herr Präsident die eine Minute -
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Nein.
Däubler-Gmelin (NA), 1984-05-03:
Herr Dr. Czaja, darf ich vielleicht als Angehörige des Jahrganges 1943 herzlich dafür danken, daß Sie besonders anerkennen, daß Mütter - z. B. meine Mutter, die vier Kinder hatte - natürlich Kinder unter sehr viel schwierigeren Bedingungen als viele Frauen meiner Generation bekommen haben? Würden Sie aber dennoch akzeptiren, daß sich beispielsweise meine Mutter schärfstens von der Art des Vorgehens Ihres Minderheitengesetzentwurfs distanzieren will?
({0})