Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Zu § 1 des Gesetzes liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1148 [Anl. 46] Ziffer 1 vor. Wird der Antrag begründet? - Er spricht wohl für sich selbst. Liegen Wortmeldungen hierzu vor? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich diesen Änderungsantrag auf Umdruck 1148 Ziffer 1 zur Abstimmung. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wer dem § 1 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der § 1 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Ich rufe auf den § 2. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1136 [Anl. 36] Ziffer 3 vor, und zwar handelt es sich um zwei Vorschläge. Ich rufe zunächst den Antrag Ziffer 3 Buchstabe a auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag Ziffer 3 Buchstabe a ist angenommen.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 1136 Ziffer 3 Buchstabe b. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe § 2 in der so geänderten Fassung auf. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 3, - 4, - 5 - und 6. - Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Sie sind wohl damit einverstanden, daß über die aufgerufenen Paragraphen gemeinsam beraten und abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Ich stelle die §§ 3, 4, 5 und 6 zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
Zu § 7 liegt ebenfalls kein Änderungsantrag vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer für den § 7 in der Ausschußfassung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 7 ist angenommen.
Zu § 8 liegen verschiedene Änderungsanträge vor, zunächst ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, der darauf hinausgeht, dem § 8 einen neuen Abs. 4 anzufügen. Es liegt ferner ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion Umdruck 1161 [Anl. 47] vor, in § 8 Abs. 1 Satz 2 nach den Worten „für die Sozialausgaben" die Worte „für den Stra({0})
ßenbau" einzufügen und die Worte „für die Verteidigungsausgaben" zu streichen. Weiter liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und DP ({1}) vor, in § 8 Abs. 1 den Kürzungsbetrag von 5 v. H. auf 6 v. H. zu erhöhen. Die Anträge widersprechen sich nicht.
Ich kann mich jetzt dem Abs. 1 zuwenden und stelle zunächst den Änderungsantrag der SPD Umdruck 1161 Buchstabe a zur Debatte. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wer dem Antrag Umdruck 1161 auf Einfügung der Worte „für den Straßenbau" zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 1161 Buchstabe b. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Schoettle.