Gabriele Groneberg (NA), 2013-06-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! In dieser Debatte landen wir natürlich immer wieder bei den Schlachtbetrieben, die in der Tat Vorreiter einer negativen Entwicklung gewesen sind und
immer noch sind: Lohndumping, Scheinwerkverträge,
Werkverträge mit allen damit verbundenen Problemen,
Leiharbeit und alles andere, was einhergeht mit der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten, bis hin zu massiven
persönlichen Bedrohungen. Die Kollegen haben das hier
ausführlich geschildert. Ich will das jetzt gar nicht wiederholen, aber doch sagen: Ich finde es unerträglich,
dass Deutschland offensichtlich ein Niedriglohnland im
Schlachtsektor ist.

({0})

Das werde ich Ihnen hier immer wieder vorhalten müssen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen. Das können Sie nicht bestreiten.

In dieser Debatte behandeln wir deshalb unter anderem auch einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem wir
uns ausführlich mit den Bedingungen in den Schlachthöfen und bei den entsprechenden Tiertransporten beschäftigen. Wir fordern nicht nur eine bessere Entlohnung für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine körperlich anstrengende, laute und schmutzige Arbeit leisten, sondern wir fordern darüber hinaus, dass den Arbeitnehmern die notwendige Ausrüstung, natürlich auch die
Arbeitsschutzausrüstung, kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Das sollte für die Arbeitgeber selbstverständ31998 



lich sein. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerin
oder der Arbeitnehmer die Schutzhandschuhe und das
Schlachtermesser in den Betrieb mitbringen muss.

Es sind aber auch die Bedingungen für die Schlachttiere angemessen zu gestalten. Wir wollen regionale
Schlachthofstrukturen stärken, damit zum Beispiel die
Transportzeiten für die Tiere begrenzt werden; denn die
Einhaltung des Tierschutzes darf weder beim Transport
noch bei der Schlachtung vernachlässigt werden. Für
mich stellt sich in diesem Zusammenhang die simple
Frage, warum in die neue deutsche Verordnung zu den
Tiertransporten, die Sie erlassen haben, die in der alten
Verordnung gemachten Vorgaben, zum Beispiel, dass die
Ladedichte während des Transports bei Außentemperaturen von mehr als 25 Grad zu reduzieren ist, nicht übernommen wurden. Das frage ich mich doch. Ich könnte
noch weitere Beispiele anführen. Es ist doch absolut
kein Zustand für Mensch und Tier, dass Tiere aus Dänemark und mittlerweile auch aus anderen EU-Ländern,
zum Beispiel aus Belgien, zum Schlachten nach
Deutschland gebracht werden, weil hier die Bedingungen offensichtlich weniger restriktiv sind. Was sind das
für Zustände?

({1})

Generell ist an dieser Stelle festzustellen, dass Sie in
den vergangenen Jahren überhaupt nichts zur Verbesserung des Tierschutzes gemacht haben. Im Gegenteil:
Stillstand auf der ganzen Linie.

In diesem Land kann keiner behaupten, von den Verhältnissen in der Fleischindustrie und insbesondere in
den Schlachthöfen nichts gewusst zu haben, es sei denn,
er lebt komplett ohne irgendwelche Medien inklusive
Zeitung, Fernsehen und Internet.

({2})

In den Medien jagt ja mittlerweile eine Dokumentation
zu diesem Thema die andere und eine Diskussion über
dieses Thema die andere.

Herr Schiewerling, ich frage mich allen Ernstes angesichts der von Ihnen eben vor diesem Hohen Hause gemachten Ausführungen: Was wollen Sie noch beobachten? Was wollen Sie noch dokumentieren? Wo wollen
Sie noch Daten sammeln? Wir haben doch genug Beweise. Wir wissen doch, was sich dort abspielt. Warum
passiert immer noch nichts? Warum werden Sie nicht aktiv? Warum finden Sie unsere Anträge nicht diskussionswürdig? Warum wollen Sie nicht über mögliche Veränderungen diskutieren?

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere aus der
Debatte im Februar dieses Jahres zu diesem Thema:

… Daten über den Missbrauch oder die tatsächliche
Ausbreitung von Werkverträgen gibt es nicht.

Ja gut; wenn dies aber der Grund für Ihre Untätigkeit ist,
dann stellen Sie sich damit selbst ein Armutszeugnis aus.

lich sein. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerin
oder der Arbeitnehmer die Schutzhandschuhe und das
Schlachtermesser in den Betrieb mitbringen muss.

Es sind aber auch die Bedingungen für die Schlachttiere angemessen zu gestalten. Wir wollen regionale
Schlachthofstrukturen stärken, damit zum Beispiel die
Transportzeiten für die Tiere begrenzt werden; denn die
Einhaltung des Tierschutzes darf weder beim Transport
noch bei der Schlachtung vernachlässigt werden. Für
mich stellt sich in diesem Zusammenhang die simple
Frage, warum in die neue deutsche Verordnung zu den
Tiertransporten, die Sie erlassen haben, die in der alten
Verordnung gemachten Vorgaben, zum Beispiel, dass die
Ladedichte während des Transports bei Außentemperaturen von mehr als 25 Grad zu reduzieren ist, nicht übernommen wurden. Das frage ich mich doch. Ich könnte
noch weitere Beispiele anführen. Es ist doch absolut
kein Zustand für Mensch und Tier, dass Tiere aus Dänemark und mittlerweile auch aus anderen EU-Ländern,
zum Beispiel aus Belgien, zum Schlachten nach
Deutschland gebracht werden, weil hier die Bedingungen offensichtlich weniger restriktiv sind. Was sind das
für Zustände?

({4})

Generell ist an dieser Stelle festzustellen, dass Sie in
den vergangenen Jahren überhaupt nichts zur Verbesserung des Tierschutzes gemacht haben. Im Gegenteil:
Stillstand auf der ganzen Linie.

In diesem Land kann keiner behaupten, von den Verhältnissen in der Fleischindustrie und insbesondere in
den Schlachthöfen nichts gewusst zu haben, es sei denn,
er lebt komplett ohne irgendwelche Medien inklusive
Zeitung, Fernsehen und Internet.

({5})

In den Medien jagt ja mittlerweile eine Dokumentation
zu diesem Thema die andere und eine Diskussion über
dieses Thema die andere.

Herr Schiewerling, ich frage mich allen Ernstes angesichts der von Ihnen eben vor diesem Hohen Hause gemachten Ausführungen: Was wollen Sie noch beobachten? Was wollen Sie noch dokumentieren? Wo wollen
Sie noch Daten sammeln? Wir haben doch genug Beweise. Wir wissen doch, was sich dort abspielt. Warum
passiert immer noch nichts? Warum werden Sie nicht aktiv? Warum finden Sie unsere Anträge nicht diskussionswürdig? Warum wollen Sie nicht über mögliche Veränderungen diskutieren?

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere aus der
Debatte im Februar dieses Jahres zu diesem Thema:

… Daten über den Missbrauch oder die tatsächliche
Ausbreitung von Werkverträgen gibt es nicht.

Ja gut; wenn dies aber der Grund für Ihre Untätigkeit ist,
dann stellen Sie sich damit selbst ein Armutszeugnis aus.
Ich komme aus dem Oldenburger Münsterland. Dort
wissen wir ganz genau um dieses Problem, und wir wissen seit langem um dieses Problem. Diese ganze Region
lehnt sich mittlerweile kollektiv dagegen auf.

({7})

Und Sie berufen sich hier auf fehlende Daten?

({8})

- Doch. Das war Frau Connemann in der Debatte im Februar dieses Jahres:

… Daten über den Missbrauch oder die tatsächliche
Ausbreitung von Werkverträgen gibt es nicht.

Und Sie haben vorhin gesagt, dass Sie noch Daten sammeln wollen.

({9})

- Das können wir dann ja nachher im Protokoll feststellen. - Da kann ich in der Tat nur sagen: Armes Deutschland, diese Regierung und diese Koalition haben wir ehrlich nicht verdient.

({10})

Ich liefere Ihnen ein weiteres Beispiel Ihrer Realitätsferne; es ist ebenfalls aus der Debatte im Februar dieses
Jahres. In der Debatte hatte Frau Kollegin Connemann
einen Schlachthofbetrieb in ihrer Region gelobt. Das ist
ihr gutes Recht. Sie sagen: Sie gehen oft dahin, und dort
sei alles ganz fein, alles top in Ordnung. Das kann ja irgendwie nicht stimmen. Denn, liebe Kollegin, ich kenne
einen Bericht des NDR, der sich gerade zwei Monate zuvor unter dem Stichwort „Eimermenschen“ mit den miesen Bedingungen in eben diesem Schlachthof beschäftigt
hatte. Ich lasse das jetzt hier so stehen. Das kann man
glauben oder auch nicht.

({11})

Man kann an dieser Stelle nicht drauf verweisen, dass
Medien immer übertreiben und alles nur schlechtreden.
Das ist es nicht. Dem liegen tatsächlich Fakten zugrunde, und über diese wird berichtet. Diese werden uns
auch von zuverlässigen Gewerkschaftsvertretern immer
vorgehalten.

({12})

Kontrollen sind richtig und wichtig; das haben Sie betont. Aber gleichzeitig hat der Kollege Schiewerling
wortwörtlich in einer anderen Debatte gesagt, dass es
„andere Regelungen“ als die zurzeit gültigen braucht,
„damit vernünftige Überwachungen durchgeführt werden können.“ Da stimme ich mit ihm vollkommen überein; das ist gar keine Frage. Aber ich frage mich: Wo
sind denn Ihre Überlegungen dazu? Wo sind Ihre VorIch komme aus dem Oldenburger Münsterland. Dort
wissen wir ganz genau um dieses Problem, und wir wissen seit langem um dieses Problem. Diese ganze Region
lehnt sich mittlerweile kollektiv dagegen auf.

({13})

Und Sie berufen sich hier auf fehlende Daten?

({14})

- Doch. Das war Frau Connemann in der Debatte im Februar dieses Jahres:

… Daten über den Missbrauch oder die tatsächliche
Ausbreitung von Werkverträgen gibt es nicht.

Und Sie haben vorhin gesagt, dass Sie noch Daten sammeln wollen.

({15})

- Das können wir dann ja nachher im Protokoll feststellen. - Da kann ich in der Tat nur sagen: Armes Deutschland, diese Regierung und diese Koalition haben wir ehrlich nicht verdient.

({16})

Ich liefere Ihnen ein weiteres Beispiel Ihrer Realitätsferne; es ist ebenfalls aus der Debatte im Februar dieses
Jahres. In der Debatte hatte Frau Kollegin Connemann
einen Schlachthofbetrieb in ihrer Region gelobt. Das ist
ihr gutes Recht. Sie sagen: Sie gehen oft dahin, und dort
sei alles ganz fein, alles top in Ordnung. Das kann ja irgendwie nicht stimmen. Denn, liebe Kollegin, ich kenne
einen Bericht des NDR, der sich gerade zwei Monate zuvor unter dem Stichwort „Eimermenschen“ mit den miesen Bedingungen in eben diesem Schlachthof beschäftigt
hatte. Ich lasse das jetzt hier so stehen. Das kann man
glauben oder auch nicht.

({17})

Man kann an dieser Stelle nicht drauf verweisen, dass
Medien immer übertreiben und alles nur schlechtreden.
Das ist es nicht. Dem liegen tatsächlich Fakten zugrunde, und über diese wird berichtet. Diese werden uns
auch von zuverlässigen Gewerkschaftsvertretern immer
vorgehalten.

({18})

Kontrollen sind richtig und wichtig; das haben Sie betont. Aber gleichzeitig hat der Kollege Schiewerling
wortwörtlich in einer anderen Debatte gesagt, dass es
„andere Regelungen“ als die zurzeit gültigen braucht,
„damit vernünftige Überwachungen durchgeführt werden können.“ Da stimme ich mit ihm vollkommen überein; das ist gar keine Frage. Aber ich frage mich: Wo
sind denn Ihre Überlegungen dazu? Wo sind Ihre VorGabriele Groneberg



schläge? Wo sind Ihre Maßnahmen? Ich kann auf ganzer
Linie nichts erkennen.

Ich finde, es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen,
die gegen diese Verhältnisse auf die Straße gehen, die
demonstrieren - auch Ihre Kolleginnen und Kollegen
sind dabei -, dass hier im Bundestag nichts passiert. Wir
wollen vernünftige Regelungen. Wir wollen eben nicht,
dass Unternehmen, die anständig arbeiten, die vernünftige Löhne zahlen, diskriminiert werden. Wir wollen einen fairen Wettbewerb, in dem sich diese Unternehmen
mit anständigen Bedingungen am Markt behaupten können. Selbst die Großen in der Fleischbranche fordern
witzigerweise einen bundesweiten flächendeckenden
Mindestlohn.