jaeger (vizepräsident), 1961-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
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- Mir ist von einer solchen Vereinbarung von meinem Vorgänger nichts gesagt worden, und die von ihm hinterlassene Reihenfolge sah anders aus. Sind Sie einverstanden?
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- Also Herr Abgeordneter Mattick, bitte sehr!
Mattick, SPD: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Benda sehr dankbar, daß er die Fragen der Rechtsstaatlichkeit dieser Vorlage und ihrer Beziehungen zum GrundBesetz schon behandelt und auch schon einige Vorschläge gemacht hat, so daß ich als Vertreter der Berliner einige andere Bemerkungen machen kann.
Meine Damen und Herren, die Berliner Sozialdemokraten stehen seit 1945 im ständigen Fegefeuer kommunistischer Angriffe. Das begann mit der Auseinandersetzung um die Zwangsvereinigung, die noch von der sowjetischen Besatzungsmacht 1945/46 verfügt worden ist. Wir haben in dieser Stadt nach dem Zusammenbruch zuerst .die Formel geprägt: Demokratie nur den Demokraten! Allerdings war diese Formel persönlich gemeint, auf jeden einzelnen angewendet, der gegen die demokratischen Einrichtungen verstößt oder sie benutzen will, um sie zu zerstören. Es war nie eine Kollektivformel. Wir sind auch damals davon ausgegangen, daß diese Formel nach allen Seiten möglichst gleichmäßig angewendet werden sollte, also auch gegen alle Reste und Neuerstehungen von nationalsozialistischen und ähnlichen Bestrebungen.
Berlin ist „eingeigelt" von kommunistischer Herrschaft. Wir haben um Berlin und innerhalb Berlins völlig offene Grenzen. In einem Teil Berlins sitzt die zentrale Leitung der Kommunistischen Partei - heute SED genannt - und sitzt die Regierung in Pankow, Die Westberliner haben bis zum heutigen Tage Wert darauf gelegt, daß kein Weg gegangen wird, der den Übergang aus der Zone nach Berlin irgendwie beschränken könnte.
Wenn Sie die Sache so betrachten, wie Sie es tun, meine Damen und Herren, dann wäre Berlin ein

einziges Nest von Agenten der Kommunistischen Partei.
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Wir haben heute täglich über 50 000 sogenannte Grenzgänger, Menschen, die vom Osten zum Westen nach Berlin kommen, dort arbeiten und in den Betrieben wirken. Wenn ich das Gesetz des Herrn Innenministers richtig auslege, sind das alles mögliche Agenten,
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- potentielle Agenten -, und dann müßte Berlin längst den kommunistischen Unterwanderern zu Füßen gefallen sein.
Hier haben die Berliner in ständiger Auseinandersetzung mit den kommunistischen Angriffen, die in Berlin nicht leicht genommen werden, durch ihren festen Willen, durch ihre Vernunft, durch ihre Bereitschaft und durch ihre Gesinnung dafür gesorgt, daß die Kommunistische Partei bei der Freiheit zu wirken, die ihr in Berlin gegeben ist, bei jeder Wahl - wir fordern sie ja noch an die Wahlurne - mit 1,9 bis 2,6 % der Stimmen abgespeist wird. Ich glaube, Berlin ist in Deutschland vielleicht das beste und einzige Beispiel, wie man mit einer Flut von Agenten, mit einer Flut von kommunistischen Angriffen fertig wird, und zwar an einem Ort - das wird auch der Herr Innenminister nicht bestreiten -, wo es den Kommunisten seit 1945 am meisten darauf ankommt, „endlich reinen Tisch zu machen."
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Dieses Gesetz des Herrn Innenministers über Ein- und Ausreise löst in Berlin und - ich möchte mir jetzt Zitate sparen - löst in der Zone, Herr Minister, bittere Trauer aus. Wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird, dann geben wir, die Bundesrepublik, einen entscheidenden Vorteil gegenüber der Zone auf.
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Eines der stärksten Argumente in allen Auseinandersetzungen, die wir gegen das Ulbricht-System führen, sind die Zwangsmaßnahmen des Systems, die Ulbricht gegen jede Person anwenden muß. Es gibt in dieser Zone und in Berlin das geflügelte Wort: Was ist das für ein Staat, was ist das für eine Regierung, die jeden einzelnen Bürger unter Kuratel stellen muß, die auf jede Reise, die der einzelne Bürger unternimmt, achten muß, kontrollieren muß, Zwangsmaßnahmen gegen Reisen anwenden muß?
Sie wissen, es kommt immer wieder vor, daß die Zone, wenn auch nicht durch direkte Verfügung, so doch durch Polizeimaßnahmen dafür sorgt, daß die Bürger gewisser Gebiete der Zone nicht einmal in die eigene Hauptstadt reisen können. Sie haben keine Ahnung, Herr Minister - verzeihen Sie mir diese Bemerkung -, wie gerade diese Diskussion in der Zone um die Frage der Freizügigkeit, der Bewegungsfreiheit, des Zusammenkommens mit anderen Menschen, sich gegen Ulbricht auswirkt.
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Sie sagten in Ihrer einleitenden Bemerkung vorhin, die Zonenverwaltung und die SED lachen über unsere Freiheit oder spotten über unsere Liberalität. So haben Sie es, glaube ich, ausgeführt. Herr Minister, ich glaube, es gibt kein größeres und stärkeres Argument gegen die Unfreiheit der Zone als das Argument der Freiheit bei uns.
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Ich glaube, die Freizügigkeit ist ein entscheidender Teil jeder Freiheit. Wir haben doch in den letzten Jahren in Europa und in der Welt, überall dort, wo wir auftreten konnten, um die Freizügigkeit in ganz Europa gerungen, weil wir der Meinung sind, daß sie einen Bestandteil der Freiheit darstellt. Und jetzt wollen wir die Freizügigkeit ausgerechnet innerhalb unseres eigenen Landes generell begrenzen! Wir haben jahrelang um die Aufhebung des Interzonenpasses gekämpft, und die Zone wurde durch unsere Maßnahmen gezwungen - wenn auch nur zeitweilig -, nachzugeben. Von unserer Seite aus gibt es heute keine Begrenzung der Freizügigkeit und der Freiheit, und darauf sind wir stolz.
Die Freiheit, Herr Minister, ist immer bedroht, d. h. sie ist immer in der Abwehr. Aber sie wird diese Abwehr nur durchhalten, wenn sie den Kampf offensiv führt. Die Freiheit zu beschränken, um sie zu erhalten, - da habe ich so den Eindruck, man könnte am Schluß sagen: Operation gut verlaufen, der Patient ist tot.
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Deshalb sagen wir: Hände weg von den Grenzen! Das Gesetz, das hier vorgelegt wird, beschuldigt jeden und legt jedem einzelnen Reisenden die Beweispflicht auf, daß er keine böse Absicht hat. Dieses Gesetz belästigt jeden Reisenden. Ich glaube, es kann nur umgekehrt sein, daß man sich den einzelnen greift, um den es geht. Wenn das Gesetz angewendet werden würde, Herr Minister, würde es die letzten Reste des freien Reiseverkehrs, des möglichen Reiseverkehrs innerhalb beider Teile Deutschlands praktisch beseitigen.
Was sind nun Ihre Gründe? Erstens haben Sie sich, wenn ich Ihre Broschüre richtig gelesen habe, furchtbar über das Auftreten des Herrn Schnitz-1 e r geärgert. Dafür habe ich Verständnis. Aber -verzeihen Sie, Herr Minister - es wäre besser gewesen, wenn der Herr Schnitzler bei seinem Auftreten in der Bundesrepublik - und das hätte ich für noch besser bei dem Auftreten von Dieckmann empfunden -, wenn die Herren nun, nachdem sie hier hereingekommen waren, zum Teil auf Einladung, in ein Fegefeuer einer politischen Auseinandersetzung hineingezerrt worden wären.
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Sehen Sie sich einmal an, wo Chruschtschow mit seiner Pressekonferenz in Paris gelandet ist! Solche Auseinandersetzungen hätte ich Herrn Schnitzler und auch Herrn D i e c k m a n n gewünscht. Ich finde die Antwort auf den Besuch des Herrn Dieckmann nicht schön; Fensterscheiben einzuschlagen ist keine Auseinandersetzung in unserem Land.
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Ich hätte dem Herrn Dieckmann, nachdem er auf so unglückliche Art von einem Herrn Horn hierhergeholt worden war, eine andere Auseinandersetzung beschert.
Sehen Sie, Herr Minister, das ist keine Sache, die Sie durch ein Ein- und Ausreisegesetz regeln können. Das ist eine Sache, die Sie durch andere politische Voraussetzungen im deutschen Volk lösen können, indem die Menschen überall darauf vorbereitet werden, diese Auseinandersetzung zu führen. Hier wird die Grenzsperre nicht die richtige Antwort sein können.
Sie haben Angst, Herr Minister, daß Kinder in die Ferienlager der Zone fahren. Ich habe mir sagen lassen, daß 5 Millionen DM dazu ausreichen würden, so viele Ferienlager und Einrichtungen in der Bundesrepublik zu schaffen, daß dann wirklich nur noch die Böswilligen hinüberfahren oder böswillige Eltern ihre Kinder mit politischen Absichten hinüberschicken. Hier haben wir manches versäumt. Das hat dazu geführt, daß beispielsweise auch Gruppen von Kindern solcher Eltern hinübergeschickt wurden, die das als einen billigen Ausweg sahen, weil sie keine bessere Ferienmöglichkeit für die Kinder hatten.
Sie haben Angst, daß FDGB-Funktionäre mit Agentenaufträgen in Scharen in die Betriebe kommen. Nun, Herr Minister, bisher sind doch die Betriebe damit fertig geworden, meiner Ansicht nach gut fertig geworden, genau wie unsere Betriebe in Berlin, Im allgemeinen müßte jede BetriebsbelegSchaft auch mit ihnen fertig werden. Ich wüßte bisher nicht das Gegenteil. Gerade bei den Betriebsrätewahlen gibt und gab es die einzige Chance -nachdem die Kommunistische Partei in der Bundesrepublik verboten ist -, so ein bißchen abzutasten, wie weit diese Kräfte wirksam sind. Sehen Sie sich das Ergebnis an. Ich glaube, Sie übertreiben diese Angst, und ich glaube auch, daß Sie mit diesem Gesetz dem nicht einmal beikommen würden. Dazu lassen Sie mich noch ein paar andere Bemerkungen im Zusammenhang mit Berlin machen.
Aber zunächst, Herr Minister, ein paar Fragen an Sie, ,die ich gern noch beantwortet hätte. Sie haben hier keine Erklärung darüber abgegeben, wie nun das Gesetz an der Grenze gehandhabt werden sollte. Auch Herr Minister Lemmer, dessen Stellungnahme zu diesem Gesetz ich in diesem Hause gern einmal hören möchte, hat neulich im RIAS Stellung genommen und erklärt, der normale Reiseverkehr werde überhaupt nicht beeinträchtigt. Ja, dann weiß ich nicht, wie Sie dieses Ein- und Ausreisegesetz anwenden wollen. Wie soll der arme Zöllner oder Grenzkontrollbeamte den Mann, der ihm nicht die Wahrheit sagt, erkennen? Rote Mützen tragen die nicht mehr. Rote Schlipse tragen sie auch nicht. Dann könnten sie höchstens hin und wieder einen Sozialdemokraten greifen; ich nehme aber an, daß das Gesetz nicht gegen diese Männer angewendet werden soll. Wollen Sie Listen einführen? Die Zonenverwaltung wird von den Fernfahrern - das werden Sie auch wissen - und von uns allen, die den Marienborner Weg benutzen müssen, ständig verspottet, aber auch ernsthaft angegriffen wegen
ihres diffamierenden Lukensystems. Sie haben es noch nicht probiert, Herr Minister. Das geht so vor sich, daß Sie Ihren Personalausweis bei der Grenzkontrolle abgehen. Dann wird Ihnen ein Schein ausgeschrieben, und der Ausweis verschwindet durch einen kleinen briefkastenähnlichen Schlitz. Dahinter sitzen die Kontrollbeamten des Zonensystems, um in den Listen nachzusehen, wer von denen, die da durchreisen, festgehalten werden soll. Wollen Sie solche Listen einführen, oder soll der Zöllner die Listen unverdeckt in der Hand haben? Oder glauben Sie wirklich, daß der einzelne Zöllner, ob gutwillig oder böswillig, soviel psychologische Kenntnisse mitbringt, daß er dem einzelnen ansehen kann, mit welcher Absicht oder mit welchem Auftrag er in die Bundesrepublik einreist?! Sie müßten also wirklich eine Antwort geben, wie Sie dieses Ein-und Ausreisegesetz handhaben wollen.
Ich möchte das Haus auch darauf aufmerksam machen, wie ich dieses Gesetz im Blick von Berlin aus sehe. Die Sowjetunion und Ulbricht sind seit 1958 intensiv bemüht, den Berlin-Status anzuknabbern. Wir sollten daher alle Schritte unterlassen, die dazu beitragen könnten, das Verhältnis BerlinBundesrepublik zu differenzieren oder zu erschweren. Wir sind uns darüber einig - das sagte auch der Herr Minister -, daß das Gesetz keinesfalls in Berlin anwendbar ist. Wir sind uns darüber einig, daß wir weder die Berliner Innengrenze zwischen dem West- und dem Ostsektor noch die Grenze des Westsektors gegen die Zonenumgebung abschließen oder ihre Überschreitung mit Listen- und Zöllnerkontrolle erschweren können. In West-Berlin besteht legal die SED. Wenn jetzt diese vorgesehene Form der Einreisesperre durchgeführt wird, muß jeder Zöllner bei jedem Berlin-Reisenden zunächst einmal voraussetzen, er könnte ein - legaler - aktiver SED-Funktionär sein. Das ergibt sich aus .der Lage in Berlin. Sie stellen also Berlin unter Kuratel. Sie sollten aber erkennen, Herr Minister, daß Berlin in der politischen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus für alle Deutschen die beste Lehrwerkstatt ist.
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Heute fahren im Durchschnitt 20 bis 40 Schulklassen wöchentlich nach Berlin. Darüber hinaus fährt eine wahrscheinlich noch größere Zahl von Gesellschaftsgruppen nach Berlin. Die Zahl der Bundesrepublikaner, die Berlin einen Besuch abstatten, ist also insgesamt sehr hoch. Fast alle Besucher dieser Stadt, Herr Minister, die über das Verhältnis der Bundesrepublik zur Zone noch nicht viel wissen, kommen mit völlig neuen Erfahrungen zurück. Wir selbst - und nicht nur wir Sozialdemokraten, sondern auch die Kollegen von der CDU aus Berlin - sprechen mit diesen Gruppen und empfinden, wie stark, wie wirksam ein solcher Besuch von Gruppen in bezug auf die Abwehrposition und die politische Aktivposition gegenüber dem Kommunismus ist.
Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, wird kein Lehrer das Risiko eingehen wollen, durch einen Berlin-Besuch mit seiner Klasse in Verdacht zu kommen. Auch die Vielzahl von Gruppen, die heute

nach Berlin reisen, würden in Zukunft darauf verzichten, um sich diese Unannehmlichkeit zu ersparen.
Ich will Ihnen auch sagen, warum es dazu kommen wird. Berlin würde innerhalb kurzer Zeit nach Erlaß dieses Gesetzes das einzige Durchgangsloch für die SED sein. Berlin hat, wie ich sagte, eine legale SED. Berlin würde, wenn Ihre Vorstellungen Gesetz werden, der wesentlichste Übergangspunkt für SED-Agenten nach der Bundesrepublik werden, solange der Berlinverkehr ungestört abläuft. Ein zweiter Übergangspunkt würde das Flüchtlingslager sein. Ein solcher Beauftragter, der in das Flüchtlingslager gelangt ist, bekommt nach kurzer Zeit einen westdeutschen Personalausweis, und mit dem könnte er dann über den Berlinverkehr wieder automatisch nach Berlin und in die Zone reisen, da wir die Berliner Grenze gegenüber der Zone nicht abdichten können. In Zukunft würde also auch für jede Gruppe und für jeden Bundesbürger, der in die Zone will, um sich so zu betätigen, wie Sie es in der Broschüre dargelegt haben, der einzige Weg über Berlin führen. Er könnte nämlich nach Berlin hineinfahren, könnte unkontrolliert in die Zone gehen und über Berlin auch herausfahren. In welche Lage bringen Sie diese Stadt und uns, wenn dieses Gesetz in der vorliegenden Form angewendet werden soll! Ich glaube, Herr Minister, schon unter diesem Gesichtspunkt ist es unmöglich, ein solches Gesetz einzuführen, wenn man die Verhältnisse in Berlin nicht wesentlich verschlechtern will.
Nun, Herr Minister, haben Sie die Bemerkung gemacht, Sie hätten kein Stück weißes Papier mehr. Damit spielten Sie noch einmal auf die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters im Bundesrat an. Der Herr Regierende Bürgermeister hat ich habe das im Protokoll nachgelesen - kein Stück weißes Papier vorgelegt. Er hat Sie gebeten, Ihr Gesetz beiseite zu legen und mit einem weißen Stück Papier neu zu beginnen.
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Dazu hat er selber eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Er hat nicht nur Vorschläge gemacht; als Bürgermeister darauf möchte ich mit meinen Ausführungen auch hinweisen - bringt er ja doch einige praktische Erfahrungen mit, die er Ihnen sozusagen auf den Tisch legen konnte. Das Ergebnis der letzten Wahl in Berlin brachte 1,9 % kommunistische Stimmen. Dies Ergebnis wurde durch politische Auseinandersetzung, nicht aber durch die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen erzielt. Das ist ja wohl auch ein Beitrag, Herr Minister.
Nun noch einige Bemerkungen zu Ihrer Broschüre. Zunächst einmal war ich sehr verwundert, daß Sie in eine Regierungsbroschüre so einseitig ausgesuchte Zeitungsartikel übernehmen. Wenn Sie schon die Absicht hatten, durch ein paar Zeitungsäußerungen die Feststellung zu untermauern, daß die öffentliche Meinung sich mit dem Problem beschäftigt, wieso, Herr Minister, sind Sie nur darauf gekommen, wo man etwas über Sozialdemokraten oder Gewerkschaftler schreibt? Soll ich hier die Zeitungsartikel vorlegen, die sich auch mit Wirtschaftsvertretern
beschäftigt haben, die sich auf der Leipziger Messe oder irgendwo anders manchmal wesentlich schlechter verhalten haben als mancher Gewerkschaftler, der auch gegen unseren Willen in die Zone reist? Warum diese Schlagseite?
Ich habe manchmal den Eindruck, wenn ich eine solche Broschüre lese, es steckt doch noch etwas anderes hinter diesem Gesetz als nur die ernsthafte Auseinandersetzung um die Probleme, die gemeint sind.
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Sie haben in dieser Broschüre, Herr Minister, Zahlen verwendet, die nirgendwo anders her sein könals aus dem „Neuen Deutschland", da sie mit denen übereinstimmen.
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Das ist doch nicht die Grundlage, um bei solcher ernsthaften Auseinandersetzung, wo Sie wissen, daß wir in der Sache mit von der Partie sind, nun so nebenbei noch zu versuchen, in der öffentlichen Meinung die Sozialdemokraten und Gewerkschaftler als besonders belastet zu denunzieren.
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Wenn hier wirklich die Zahlen und die Wirkungsweise einander gegenüberstehen, Herr Minister, werden Sie nicht bestreiten können, daß gerade die Sozialdemokraten und die Gewerkschaftler - und ich gehe wieder von Berlin aus auf die Bundesrepublik - die stabilste und stärkste Abwehrfront ohne Gesetzesmaßnahmen gegen die bolschewistische Infiltration bis heute gewesen sind und auch bleiben werden. Dessen können Sie versichert sein. Herr Minister hüten Sie sich davor, diese Diskussion in eine Auseinandersetzung zu hetzen, ob wir Sozialdemokraten in der Abwehr der kommunistischen Infiltration erfolgreicher oder erfolgloser sind als staatliche Organisationen in der Bekämpfung nazistischer Anmaßungen, - so ungefähr ein Wettlauf zwischen Schleswig-Holstein und Berlin. Wer den besteht, daran brauche ich nicht zu zweifeln. Aber die gemeinsame Sache, um die es hier geht, Herr Minister, wird entscheidend darunter leiden. Insofern würde ich Sie bitten, nicht nur ein Stück weißes Papier für das Gesetz zu nehmen, sondern auch dieses Schmierblatt zurückzuziehen;
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Sie würden der gemeinsamen Sache damit einen sehr großen Dienst erweisen.
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Nun noch ein paar Schlußbemerkungen! Eine zweite Sache müssen wir neben den gesetzlichen Maßnahmen bei unseren Überlegungen auch berücksichtigen. Wir sollten versuchen, in der innenpolitischen Auseinandersetzung alle miteinander dazu beizutragen, daß unser Volk in dieser Bundesrepublik politisch fest und immun gegen bolschewistische Infiltration wird. Dazu muß ich mir auch noch ein paar Bemerkungen erlauben.
Ich habe folgenden Eindruck: alles, was in dieser Beziehung von Ihrer Seite bisher begonnen worden ist, hat eine bestimmte Schlagseite bekommen und hat sich mehr mit den innenpolitischen Fragen der
Bundesrepublik auseinandergesetzt. Es würde gar nichts schaden, wenn sich zum Beispiel hin und wieder ein paar Anzeigen der „Waage" auch mit dem Bolschewismus auseinandersetzten. Es gibt eine Vielzahl von Material, das man dazu verwenden könnte. Ich denke zum Beispiel an das umfangreiche Protokoll der Humboldt-Universität über die Frage der Freiheit. Wenn Sie daraus Zitate brächten, würden Sie den Männern und Frauen in der Bundesrepublik viel Material anbieten. Das Geld wäre sicher besser verwendet als für eine Auseinandersetzung mit der Sozialdemokratischen Partei.
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Wir sind bereit, mit Ihnen gemeinsam die notwendigen Maßnahmen gegen die Einzelpersonen zu treffen, die als politische Verbrecher hier auftreten. Unsere Parole von 1945: „Demokratie nur dem Demokraten" ist die Grundlage für jede gesetzliche Maßnahme, die notwendig ist, um die Personen auch dann, wenn sie in Massen auftreten, zu fassen. Aber: Hände weg von den Grenzen und Hände weg von der Kollektivbelastung des innerdeutschen Reiseverkehrs!
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