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gerstenmaier (präsident des deutschen bundestages), 1965-02-17:
Eine Sekunde! Er soll mich doch erst einmal meinen Satz zu Ende führen lassen!
Der Deutsche Bundestag wird, wenn er das beschließt, dieses Bürohaus errichten, unter einer Bedingung - ich muß ergebenst darauf aufmerksam machen -: daß unser Partner bei dem ganzen Unternehmen, die Stadt Bonn, sich zur Zustimmung entschließt.
Der Präsident dieses Hauses hat im Einvernehmen mit dem Bundestagsvorstand den Grundsatz vertreten - und ich hoffe, daß ich dabei die Billigung des Hauses finde -, daß sich der Bundestag nicht in der Lage sieht, den gesamten Raumbedarf der Bundesregierung - der in sich begründet sein kann, ich kenne ihn nicht näher -, der aber natürlich weitergehende Verhandlungen und Arrangements mit der Stadt Bonn notwendig macht, an diesem Bürohaus mit aufzuhängen. Wir brauchen die Straße, die dort herunterführt, und wir brauchen einige Quadratmeter Land von der anderen Seite. Aber es ist einfach unrichtig, zu sagen, daß wir die Gronau verbauen wollten. Davon kann gar keine Rede sein.
Ich verstehe auf der anderen Seite - und das muß man fairerweise auch zugeben -, daß die Stadt Bonn sagt: Nun wird da irgendwo angefangen zu bauen, der Bundestag braucht Raum; wir möchten uns nicht nach der Salami-Taktik weiter einer Situation gegenübersehen, der wir uns jetzt 15 Jahre lang gegenübergesehen haben; wir möchten gern, daß, wenn wir schon irgendwelches Land abgeben sollen, darüber in einem Gesamtrahmen mit uns verhandelt und mit uns ein Abkommen getroffen wird, das unseren übrigen Notwendigkeiten, auch in finanzieller Hinsicht, gerecht wird. Meine Damen und Herren, das ist berechtigt. Nur hat es keinen Sinn, das nun ausgerechnet an diesen Quadratmetern aufzuhängen, die wir für unser Bürohaus brauchen. Darin war sich der Bundestagsvorstand einig. Ich sage also, auch diese Entscheidung, Bürohaus ja oder nein, ist jetzt insofern, Herr Kollege Gradl, eine einseitige Entscheidung von seiten des Bundestages. Daraus wird nur dann etwas, wenn wir den Vertragspartner, die Stadt Bonn, dazu bringen, uns dieses bißchen Platz zu überlassen. Kommt es dazu nicht, dann - das muß ich dem Hause sagen -werden wir uns weiterhin in dieser qualvollen Enge herumdrücken, und dann nutzen alle Klagen der Kollegen gar nichts, daß sie so nicht mehr weiter arbeiten können. So steht die Sache; also eine klare Antwort zu Ihrer Frage eins. Ist das klar, Herr Kollege Gradl?
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Dr. Gradl möchte eine zusätzliche Frage stellen.
gerstenmaier (präsident des deutschen bundestages), 1965-02-17:
Bitte sehr!
gradl (NA), 1965-02-17:
Für mich ist es jedenfalls nicht ganz klar, Herr Präsident. Sie sagen, das bedeute, daß das Hochhaus gebaut- wird. Wenn wir diesen Beschluß fassen würden, hieße das dann, daß der Bundestag damit festgelegt ist, nicht nur die Möglichkeit zu haben, anzufangen, sondern nunmehr auch ein 26stöckiges Hochhaus zu bauen, d. h. 26 Stockwerke zu bauen? Ist er darauf festgelegt oder nicht?
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Kollege Rutschke, eine Zwischenfrage.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Rutschke möchte eine Frage stellen.
götz (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verüble es meinem Vorredner, dem Kollegen Dorn, nicht, 'daß er hier - ähnlich wie seine Kollegen im Vorstand - zwar anerkannt hat, daß die Arbeitsverhältnisse unzureichend sind und daß etwas geschehen muß, um diesen Übelständen abzuhelfen, aber dann wiederum nur von Übergangslösungen spricht, ohne endlich einmal einen konkreten Vorschlag zu machen, welche Übergangslösung er sich vorstellt.
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Ihre Kollegen im Vorstand kennen die Situation genau. Ich habe hier Protokolle von zwei Sitzungen des Vorstandes, in denen wir uns sehr ausführlich über alle möglichen Alternativlösungen unterhalten haben, angefangen bei der Barackenbaulösung bis zu der Frage, ob nicht hier draußen neben dem Haus noch ein Erweiterungsbau errichtet werden kann. Zu jeder Frage hat uns die Baudirektion Auskunft darüber gegeben, ob 'der Vorschlag technisch realisierbar 'ist und ob solche Provisorien finanziell vertretbar sind. Wir sind - ohne Widerspruch Ihrer Freunde - immer zu dem Ergebnis gekommen, daß dies keine brauchbaren, praktikablen Lösungen wären.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Moersch möchte eine Zwischenfrage stellen.
götz (NA), 1965-02-17:
Bitte.
moersch (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege, glauben Sie wirklich, daß es Aufgabe der Abgeordneten oder der Fraktionen wäre, architektonische oder sonstige Lösungen 'herbeizuführen?
götz (NA), 1965-02-17:
Nein, aber man soll dann Lösungen, die von Fachleuten vorgelegt werden und die den Anforderungen des Hauses entsprechen, nicht ständig 'kritisieren, ohne auch nur einmal den Versuch zu machen, einen alternativen Planungsauftrag zu geben. Daß sie keine statischen Berechnungen machen können, ist klar; aber sie sollten dann zumindest den Architekten sagen, welche Vorstellungen sie haben.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Dr. Götz, sind Sie nicht der Meinung, daß es möglich sein muß, ein Haus mit 120 Zimmern zu bauen, wenn man in der Lage ist, ein Haus mit 561 Zimmern zu bauen?
götz (NA), 1965-02-17:
Ja, darauf komme ich. - Zunächst möchte ich aber sagen, daß hier wiederum mit falschen Zahlen operiert wird, die schon im Vorstand widerlegt worden sind.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Kollege Börner möchte eine Zwischenfrage stellen.
börner (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Dr. Götz, können Sie sich den Unterschied zwischen den Angaben und Berechnungen der FDP-Kollegen und denen des Bundestagsvorstandes dadurch erklären, daß die FDP-Fra'ktion nicht mehr damit rechnet, wieder in den Bundestag hineinzukommen, und dann ihre Fraktionsräume den anderen Abgeordneten zugute kommen?
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götz (NA), 1965-02-17:
Ich möchte nicht in dieser Form zu dieser Frage Stellung nehmen, in der heute schon einmal ein Kollege gesprochen hat, der offenbar das Rednerpult des Parlaments mit einer Bütt verwechselt hat.
Sie, Herr Dr. Rutschke, haben zwei verschiedene Zahlen genannt als Grundlage Ihrer Berechnungen für eine Übergangslösung. Sie sprachen einmal von 69 Räumen und einmal von 80 Räumen. Ich finde es nicht gut, wenn man sich dann hier hinstellt und sagt: „Um 60 oder 80 Arbeitsräume für Abgeordnete zu bauen, sollen 50 Millionen DM ausgegeben werden." Wie das draußen ankommt, wissen wir alle. Aber das ist eine Verzerrung der Tatsachen.
Erstens haben wir die Frage der Berechnung gründlich erörtert. Ich darf hier Ihren Kollegen Mertes zitieren, der 'bei seinen Berechnungen im Vorstand nicht auf eine Zahl von 60 oder 80 oder 120 Zimmern gekommen ist, sondern - laut Protokoll - auf einen Bedarf nur für Abgeordnete von immerhin 150 Zimmern, wobei allerdings der Kollege Mertes der Auffassung war, man könne von dem von der Bundestagsverwaltung errechneten Bedarf von 450 Räumen - ich lasse dahingestellt, ob die Zahl richtig ist - 150 für jene Abgeordneten abziehen, die in der Saemischstraße ihre Wohn- und Schlafzimmer haben. Ich weiß nicht, ob diejenigen Kollegen, die in der Saemischstraße ihre Zimmer haben, auf die Dauer bereit sind, für diese Zimmer eine Miete zu zahlen und sich die Zimmer als Arbeitszimmer anrechnen zu lassen. Eine rechtliche Handhabe, dies von den dort wohnenden Abgeordneten zu verlangen, hat dieses Haus nicht.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
mommer (NA), 1965-02-17:
Bitte sehr!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Ihre Frage, Herr Kollege, möchte ich - ohne etwa der kommenden Bundesregierung vorgreifen zu wollen - mit Nein beantworten.
mertes (NA), 1965-02-17:
Sind Sie nicht auch der Ansicht, Herr Kollege, daß es sich bei dieser Debatte im Vorstand des Deutschen Bundestages bei mir um eine überschlägliche Rechnung handelte, bei der es auf 10 Räume mehr oder weniger gar nicht ankommen konnte, daß aber diese Zahl 120 noch sehr großzügig angesetzt war gegenüber der von der Verwaltung des Deutschen Bundestages errechneten Zahl von 69 notwendigen Arbeitsräumen?
götz (NA), 1965-02-17:
Aber wir streiten uns hier um 10 oder 20 Arbeitszimmer.
Ich meine: Das ist überhaupt nicht die Frage. Erstens kamen wir im Vorstand im Einvernehmen mit Ihnen zu einem sehr knapp berechneten Bedarf von mindestens 140 Räumen. Zweitens geht es nicht allein nur darum, Arbeitsräume für Abgeordnete zu schaffen. Es geht auch darum, ausreichende und zumutbare Arbeitsräume und Arbeitsbedingungen für die Verwaltung zu schaffen. Der Herr Präsident hat auf die Verhältnisse in diesem Hause hingewiesen. Man muß sich heute einmal ansehen, wie beispielsweise die Leute im Magazin arbeiten müssen oder in welchen räumlichen Verhältnissen die Ausschüsse tagen müssen. Vielleicht hängt die Tatsache, daß sich manche Abgeordneten nicht an den Ausschußsitzungen beteiligen, damit zusammen, daß sie den Aufenthalt in den Ausschußsitzungsräumen gesundheitlich für sich nicht für zuträglich erachten.
Wir müssen aber mindestens 100 Räume für Ausschußzimmer und -sekretariate schaffen. Das sollten wir dabei doch nicht unter den Tisch fallen lassen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie da drüben ein Bürohaus für Abgeordnetenzimmer und Ausschußsitzungszimmer schaffen wollen, aber die Sekretariate, die zu den Ausschußsitzungszimmern gehören, hier im Südflügel belassen. Dann würden wir die gesamte Arbetsweise des Bundestages desorganisieren und würden nicht zur Verbesserung der Funktions- und Arbeitsfähigkeit dieses Hauses beitragen.
Ich meine, man sollte auch bei den Fragen der Raumberechnung usw. mit richtigen Zahlen arbeiten und die Dinge nicht verzerren und dann daraus falsche Schlußfolgerungen ziehen.
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dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
mommer (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat sagte jemand, die FDP-Fraktion wolle bei dieser Gelegenheit Punkte sammeln. Ich habe sie in Schutz genommen und gesagt, das sei völlig legitim, besonders wenn man so wenig Punkte habe.
Nun, es ist wohl klar, daß Erwägungen dieser Art hier eine Rolle spielen. Ich meine, wir sollten den Mut haben, hier im Parlament für das einzutreten, was wir für ordentliche parlamentarische Arbeit für nötig halten,
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auch dann, wenn wir draußen manchmal klarmachen müssen, weshalb wir dies und das tun.
Herr Kollege Brese hat gesprochen. Ja, er ist jedesmal als Sparkommissar an das Rednerpult gekommen, wenn irgend etwas fürs Parlament getan werden sollte. Auch wenn etwa die Diäten den veränderten Verhältnissen angepaßt werden sollten, hat Herr Brese jedesmal zu den Rednern gehört, die widersprachen und meinten, alles sei in Ordnung. Wenn wir uns nach Herrn Brese richteten, dann wären wir noch in den Verhältnissen von 1949. Ich weiß nicht, ob Sie mit den Verhältnissen von 1949 noch auskommen, ob Sie etwa die Differenz gegenüber 1949 nicht persönlich in Anspruch nehmen. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Nun zu einem anderen Punkt. Wenn wir Sozialdemokraten hier zustimmen, dann bedeutet das Zustimmung zu diesem Projekt und nicht zu einem sogenannten Parlamentszentrum. Es geht darum, hier Arbeitsräume für die Abgeordneten, für die Ausschüsse und für das Personal zu schaffen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Ritzel möchte eine Zwischenfrage stellen.
ritzel (NA), 1965-02-17:
Eine Frage, Herr Kollege Dr. Mommer: Sehen Sie auf Grund Ihrer Erfahrungen keine Möglichkeit, den Haushalt des Bundestages in den Grünen Plan einzubeziehen?
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mommer (NA), 1965-02-17:
Dann würde Herr Brese auch widersprechen.
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dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Dr. Mommer, darf nun Herr Brese eine Zwischenfrage stellen?
mommer (NA), 1965-02-17:
Natürlich.
brese (NA), 1965-02-17:
Es ist keine Frage an Sie, Herr Mommer. Ich möchte nur an den Kollegen Ritzel eine Frage richten.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Das ist nicht möglich. Bitte, Herr Abgeordneter Mommer, fahren Sie fort.
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mommer (NA), 1965-02-17:
Wir stimmen mit unserer Zustimmung zu diesem Titel nichts anderem zu als dem, was in der Erläuterung gesagt wird. Wir sind auch mit der Ergänzung und Verbesserung, die von der CDU/CSU-Fraktion dazu vorgeschlagen wird, einverstanden.
Die FDP-Fraktion erkennt dankenswerterweise den Ausgangspunkt an, daß wir hier, wie es hieß, in beengten Verhältnissen arbeiten müssen und daß es so nicht weitergehen kann. Sie behauptet, es
gebe sparsamere Lösungen. Es ist schon einiges darüber gesagt worden. Darf ich auf das zurückkommen, was im Vorstand des Bundestages festgestellt wurde. Dort wurde die FDP-Fraktion gebeten, doch eine Alternative vorzuzeigen. Die Akten des Bundestages stehen bekanntlich jedem Abgeordneten, soweit es nicht Geheimakten sind, zur Verfügung. Die FDP-Fraktion hätte also die Möglichkeit gehabt, ganz konkret zu sagen: Nicht so, wie hier geplant, wollen wir den Bedarf decken, sondern anders, so, wie wir von der FDP es jetzt vorschlagen. Nichts dergleichen ist geschehen. Statt dessen bekommen wir eine pauschale Rechnung, daß nur 69 Räume nötig seien,
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während im Vorstand des Bundestages gesagt wurde, daß gegenwärtig nur 72 der Abgeordneten wirklich gut und zufriedenstellend untergebracht sind, während für 449 Abgeordnete ausreichende Arbeitsmöglichkeiten in Einzelzimmern fehlen.
rutschke (NA), 1965-02-17:
Herr Kollege Dr. Mommer, ist Ihnen vielleicht vorhin entgangen, daß ich ausgeführt habe, daß, wenn man zur Berechnung zugrunde legt, daß jeder Abgeordnete ein Zimmer zur Verfügung haben soll - das ist ein Anliegen, das auch wir haben -, dann 69 zusätzliche Räume notwendig sind? Diese Berechnung habe ich von der Verwaltung bekommen. Das ist nicht meine Rechnung, sondern die Verwaltung hat das ausgerechnet. Das gilt selbstverständlich, wenn die Saemischstraße dabei ist; das gehört dazu.
mommer (NA), 1965-02-17:
Zu diesem Thema hat mein Vorredner, Herr Götz, schon einiges gesagt. Die Räume drüben, für die die Abgeordneten ganz normale Miete zahlen, sind keine Arbeitsräume der Abgeordneten. Das war ein guter Behelf. Wir müssen das ja auch noch jahrelang weiterführen, auch wenn wir hier heute beschließen. Aber das kann doch keine Lösung des Problems sein.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
moersch (NA), 1965-02-17:
Herr Mommer, halten Sie es für möglich, daß man bei der Miete eine Regelung findet, die dem gerecht wird, oder halten Sie das für unüberwindlich?
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Präsident des Hauses.
gerstenmaier (präsident des deutschen bundestages), 1965-02-17:
Meine Damen und Herren, es tut mir leid, daß wir diese Debatte unentwegt weiterführen müssen. Ich bin jedoch ganz bereit, die Erwägungen, mit denen sich der Bundestagsvorstand nun in vielen Sitzungen beschäftigt hat, auch hier vor dem Plenum weiterzuführen.
Zunächst eine Feststellung zu Ihrer immer wiederholten Behauptung, Herr Kollege Dr. Rutschke. Ich habe soeben den Direktor des Hauses gesprochen. Er sagte mir klar: Das ist Ihre Rechnung, aber nicht die Rechnung der Verwaltung des Bundestages, die Sie hier dem Hause vorgelegt haben.
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350 Zimmer seien Ihnen mitgeteilt worden; aber durch Ihre Subtraktionsmethode kommen dann 69 heraus. Wie Sie diese Rechnung aufgestellt haben, das haben Sie bis jetzt dem Bundestagsvorstand vorenthalten.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Präsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rutschke?
rutschke (NA), 1965-02-17:
Herr Dr. Gerstenmaier, ich habe hier die Durchschriften eines Schreibens von „Verwaltung - 11 -" an mich, und hiernach ergibt sich eine Wohnraumzahl von 69.
gerstenmaier (präsident des deutschen bundestages), 1965-02-17:
Ich verstehe nicht - was steht darin?
rutschke (NA), 1965-02-17:
Ein Schreiben der Verwaltung, in dem mir mitgeteilt wird, daß, vorausgesetzt, daß jeder Abgeordnete ein Zimmer allein haben soll, einschließlich Saemischstraße noch 69 Abgeordnete je ein Zimmer haben müßten. Das Schreiben Ihrer Verwaltung ist vom 17. Dezember 1964.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gradl?
götz (NA), 1965-02-17:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Gradl.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Wellmann möchte eine Zwischenfrage stellen. - Bitte schön!
gerstenmaier (präsident des deutschen bundestages), 1965-02-17:
Das bedeutet also, Herr Kollege Rutschke, Sie gründen Ihre Zahl 69 auf folgende Überlegung: Wenn man alle die Wohnräume, die die Abgeordneten für sich gemietet haben, die sie übrigens nicht vom Bundestag gemietet haben, die zwar von der öffentlichen Hand bezuschußt worden sind, die die Abgeordneten aber selber bezahlen, weiterhin in die Gesamtrechnung einbezieht und auch noch diejenigen, die in dieser Richtung weiter gebaut werden sollen, und wenn man überhaupt nichts anderes mehr in Sicht nimmt als die Arbeitsräume für die Abgeordneten, dann kommt man zu der von Ihnen genannten Ziffer.
Ersten ist sie mir nicht vorgelegt worden. Zweiten ist sie vom Bundestagsvorstand nicht kontrolliert worden. Drittens habe ich dazu noch keine Äußerung von der Bundesbauverwaltung. Aber ich möchte Ihnen sagen: Warum Sie diese Sache hier im Plenum vorbringen und uns im Bundestagsvorstand bisher vorenthalten haben, ist mir unerfindlich. Im übrigen werde ich mir die Sache vorlegen lassen und werde sie zum Gegenstand einer Besprechung im Bundestagsvorstand machen; da werden wir es dann sehr genau nachrechnen.
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Das kann mich aber nicht dazu bringen, von dem Grundgedanken abzugehen, der doch den Sinn des ganzen Bauunternehmens darstellt, daß wir nämlich auf die Funktion dieses Hauses hin bauen müssen, und das heißt: Verbindung von Einzelarbeitsräumen der Abgeordneten mit Räumen für die Arbeit der Fraktionen, übrigens auch für den zusätzlichen Fraktionsbedarf, plus Ausschußräume mit hinreichender Ausstattung. Und nun könnte ich hinzusetzen: noch eine ganze Reihe von Räumen, die sich einfach nicht unter dem Sammelbegriff von Herrn Kollegen Brese „Diese Bürokratie verdrängt uns" unterbringen lassen. Ich sage noch einmal: diese Bürokratie verdrängt uns gar nicht, wenn wir für unsere Bibliothek, unser Archiv, unseren wissenschaftlichen Dienst, unsere Kanzleien usw. Raum brauchen. Alle diese Abteilungen und Gruppen arbeiten für uns und nicht gegen uns, und deshalb müssen wir ihnen auch die notwendigen Räume geben.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Darf der Herr Abgeordnete Schultz eine Frage stellen?
gerstenmaier (präsident des deutschen bundestages), 1965-02-17:
Bitte sehr.
schultz (NA), 1965-02-17:
Würden Sie mir glauben, Herr Kollege Dr. Gerstenmaier, daß die Maßnahme, daß die Wohnungen in der Saemischstraße gleichzeitig als Arbeitsräume gelten, für die FDP-Fraktion selbstverständlich ist und daß wir auch entsprechend gehandelt haben, weil wir anders gar nicht zurechtkommen?
gerstenmaier (präsident des deutschen bundestages), 1965-02-17:
Es ist ganz reizend von Ihnen, Herr Kollege Schultz, daß Sie so viel Opfersinn an den Tag legen. Ich nehme an, daß sich die anderen Fraktionen nicht von Ihnen an Opfersinn übertreffen lassen und sich deshalb auf der gleichen Linie bewegen werden. Aber das ist kein Grund für den Präsidenten des Bundestages. Der Präsident des Bundestages ist es von seinem Amt her schuldig, den Abgeordneten dieses Hauses von Amts wegen eine bescheidene, aber hinreichende Arbeitsmöglichkeit in diesem Hause zu geben. Wenn hier heute einer kommt und sagt, daß das ein Overstatement sei, daß das die vorgeschriebene Bescheidenheit für dieses Hauses verletze, dann kann ich nur sagen: Das ist doch unglaubwürdig. Kommen Sie doch mit echten Argumenten und nicht mit unechten! Das glaubt Ihnen doch bei dem heutigen Level in diesem Staat kein Mensch mehr. Das kann man doch einfach nicht machen.
Jedenfalls, was Sie auch immer tun wollen, meine Damen und Herren, - meine Pflicht ist es, dem Hause den Vorschlag zu machen, daß für jeden Abgeordneten, der diesem Hause von Rechts wegen angehört, ein bescheidener, aber hinreichender Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. Wenn diese Abgeordneten dann darauf verzichten, etwa aus Bescheidenheit, dann sollen sie es tun. Es gibt auch Stimmen, die mich am allermeisten ärgern, und zu denen Sie, Herr Dorn, kein Wort gesagt haben. Nicht nur, daß Sie gelegentlich meine nationale Gesinnung, nämlich meinen Wiedervereinigungswillen, in Zweifel ziehen - was einen Schwaben, einen Württemberger noch viel mehr ärgert, ist, daß man ihm auch noch unterstellt, er sei nicht sparsam genug.
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Das ist beinahe das Allerschlimmste, was man einem Schwaben vorhalten kann. Da reagiere ich dann auch empfindlich.
Ich kann Ihnen nur sagen: Alles das, was Sie darüber in einen Teil der deutschen Presse lanciert haben oder was von selber dort hochgekommen ist, paßt einfach nicht in die Landschaft, und außerdem ist es unwahr. Sehen Sie sich die Pläne an - wir haben sie vorgelegt -, kontrollieren Sie sie durch! Ich fürchte, nachher wird- es so sein, daß, wenn das Bürohaus fertig ist, die Herren kommen und sagen werden: Was, in diese Zellen sollen wir hinein, dafür soviel Streit und soviel Ärger?! Das hat sich doch gar nicht gelohnt!
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Darf der Abgeordnete Dorn eine Frage stellen?
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gerstenmaier (präsident des deutschen bundestages), 1965-02-17:
Schön, lassen Sie den Herrn Abgeordneten Dorn fragen!
dorn (NA), 1965-02-17:
Herr Dr. Gerstenmaier, wenn Sie schon selber zu der Überzeugung kommen, daß wahrscheinlich nur Zellen in dem Hause sind, frage ich Sie, ob die Planung in der Form, wie Sie das zu begründen versucht haben, zu vertreten ist.
gerstenmaier (präsident des deutschen bundestages), 1965-02-17:
Ich sage, ich könnte mir vorstellen, daß zu dem Zeitpunkt, bis das Haus endlich fertig ist - vor allem wenn wir weiter so darüber beraten; dann werden wir nämlich überhaupt nicht fertig -,
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das Lebensniveau so gestiegen ist, daß mancher noch gar nicht einmal besonders anspruchsvolle Kollege kommen und sagen könnte: Was, in solche Zellen will man uns hineintun?!
Das nehme ich hin. Ich will damit nur sagen: Das, was für uns geplant und vorgesehen ist, bewegt sich durchaus im Rahmen der uns gebotenen Bescheidenheit. Aber Understatements à tout prix - wie sie der Herr Abgeordnete Mommer hier mit Recht karikiert hat -, „um Punkte zu sammeln," sollten wir in einer solchen Sache nicht machen.
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dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ichglaube, es ist nach den Ausführungen von Herrn Abgeordneten Gerstenmaier notwendig, daß wir doch noch ein paar Worte Tu dem Hergang der Sache selbst sagen.
Daß der Bundestag Arbeitsmöglichkeiten braucht, ist nie bestritten worden. Aber einige Argumente sind nicht ganz richtig gewertet worden, Herr Kollege Dr. Gerstenmaier.
Mein Kollege Dürr hat von der Notwendigkeit des parlamentarischen Hilfsdienstes gesprochen. Hier geht es darum, daß man zunächst einmal eine klare Konzeption für einen solchen Hilfsdienst haben muß. Dann sollte man auch die notwendigen Räume für ihn finden und die erforderlichen Baulichkeiten für ihn in den Haushaltsplan einstellen. Wir jedenfalls werden dann zustimmen. Aber ins Blaue hinein einer Sache 'zuzustimmen, deren Voraussetzung bisher seit Jahren von bestimmten Gruppen verhindert worden ist, das können Sie von uns doch nicht erwarten!
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Darum geht es nämlich in Wahrheit. Wir sind es doch gewesen, die seit Jahren diesen Hilfsdienst gefordert haben. Herr Dr. Gerstenmaier, Sie wissen ganz genau, welche Kräfte es gewesen sind, die ihn verhindert haben.
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Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Februar f965 8149
 - Herr Kollege Schoettle, ich kann es Ihnen schriftlich nachweisen.
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- Ich habe die Freiheit, hier zu reden, genauso wie
Sie die Freiheit haben, Zwischenrufe zu machen.
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- Bitte, Herr Dr. Mommer!
mommer (NA), 1965-02-17:
Herr Moersch, ist Ihnen bekannt, daß wir in der ersten Legislaturperiode einen besonderen kleinen Ausschuß hatten - dessen Vorsitzender sich war -, in idem wir konkrete Pläne für einen solchen Gesetzgebungshilfsdienst entwickelt haben?