Friedhelm Ost (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer das Sachverständigengutachten, den Jahreswirtschaftsbericht und das Aktionsprogramm der CDU/CSU-F.D.P.Koalition aufmerksam durchliest, wird gerade nach den Beiträgen der sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen festgestellt haben: Es gibt gar keine Alternative zu diesen Vorlagen.
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Wir sind auf dem richtigen Kurs, und wir haben auch wirksame Rezepte anzubieten.
Es ist richtig: Nach über einem Jahrzehnt eines ununterbrochenen Aufschwungs haben wir 1993 in Westdeutschland eine Delle bekommen, einen Einbruch. Aber bereits zu Beginn dieses Jahres zeichnet sich zumindest eine Stabilisierung und - sicherlich - ein mühsamer, langsamer Aufstieg aus der Talsohle ab. Wir haben gute Chancen, in diesem Jahr rund 1 % reales Wachstum in Westdeutschland zu erreichen, und wir haben beste Chancen, diesen Aufschwung 1995 zu verstärken.
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- Lieber Herr Kollege Jens, Sie wissen ganz genau, daß Wachstum zwar nicht alles ist, aber ohne Wachsturn ist alles nichts - auch für den Arbeitsmarkt.
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Ich sage einmal ganz deutlich: Es gibt natürlich nicht nur die konjunkturellen Probleme. Es gibt strukturelle Probleme. Niemand kann leugnen - vielleicht sollten das auch sozialdemokratische Experten studieren -, daß wir seit Anfang der 90er Jahre durch die von uns allen begrüßte Öffnung Mittel- und Osteuropas eine völlig veränderte Lage in Europa haben, aber auch eine völlig veränderte Lage in der Weltwirtschaft. Wir müssen uns neu orientieren. In wenigen Wochen ist das nicht möglich. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß neue Standorte in der Konkurrenz zum deutschen Standort entstanden sind, die ein Kostenniveau vorweisen, das teilweise eben nur ein Zehntel oder 20 % oder 30 % dessen aufweist,
was wir hier haben. Wir müssen uns umorientieren ({3})
nicht dadurch, daß wir jetzt sagen, entsprechend müssen die Löhne herunter, sondern wir müssen intelligenter wirtschaften, wir müssen anders wirtschaf ten.
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- Ja, wenn Sie das so einsehen, dann würde ich nicht alles so ausbremsen. Sie haben Bedenken gegen alles: gegen Transrapid, gegen Gentechnologie.
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Sie haben Bedenken gegen moderne Energietechnologie. Wo sind denn die großen technischen Werke in der Energie abgerissen worden? Der Hochtempera-turreaktor in Hamm-Uentrop: Liegt das auf dem Mond, oder liegt das in Nordrhein-Westfalen?
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Abriß des Schnellen Brüters in Kalkar: Wo liegt das denn? Auch in Nordrhein-Westfalen.
Wenn ich ein Energiezentrum Nordrhein-Westfalen bilden will, dann muß ich ja sagen zum Konsens Kohle und Kernenergie. Da kann ich nicht dauernd zappeln.
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Natürlich müssen Sie sehen, daß die SPD überhaupt keinen Vorschlag gemacht hat, lieber Herr Kollege Jens. Ich habe das zumindest von Ihnen erwartet, von anderen nicht.
({8}) Sie sind ja ein studierter Ökonom.
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- „Wozu?" Das kommt jetzt. Ich meine einen intelligenten Vorschlag, wie wir in der Tat innovative Kreativität in Deutschland entwickeln. Sind Sie bereit, mitzugehen, nicht nur bei der Entwicklung und Forschung - selbst da zappeln Sie hin und her -, sondern auch bei der Realisierung. Denn wir müssen schneller realisieren als bisher, sonst werden wir in der Tat
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den dritten, vierten, fünften, zwölften oder gar keinen Platz in der internationalen Konkurrenz erreichen.
Nun sage ich Ihnen noch eines: Der Herr Scharping reist jetzt schon immer als SPD-Möchtegernkanzler durch die Gegend und stiftet nur Verwirrung. Ich selber und viele andere wissen ja gar nicht, was er überhaupt will. Will er etwa die Steuern erhöhen? Da sagt er: Insgesamt nein, aber wer schon über 2 000 DM Steuern zahlt - das sind auch Facharbeiter, das sind Mittelständler -, der soll dann noch einmal 10 % drauflegen. Herr Klose schlägt vor, die Mineralölsteuer noch einmal kräftig zu erhöhen. Herr Scharping hat da vielleicht etwas Bedenken, aber so ganz klar formuliert er das auch nicht.

Dann kommen Sie mit den „leistungslosen Einkommen". Sind denn Sparguthaben, auch Aktiendepots oder Anleihendepots nicht in der Tat entstanden, weil Leute vorher wirklich große Leistungen erbracht haben? Brauchen wir das nicht? Sie wollen - da haben Sie besonders forsche Damen; die forscheste ist nicht mehr hier - das Bankgeheimnis aufheben. Denken Sie nicht an die Konsequenzen, die dadurch entstehen? Werden Sie das Geld dadurch nicht scheu machen? Es ist scheu wie ein Reh. Wird da nicht viel Kapital flüchten? Werden die Zinsen, für deren Herabsetzung Sie sich, Herr Kollege Jens, immer stark einsetzen,
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wenn durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses Kapital abfließt, nicht steigen?
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- Natürlich bekommen Sie den. - Mit Schnüffeln und Schröpfen à la SPD werden Sie eine enorme Kapitalflucht bekommen. Das ist keine zukunftsorientierte Politik, sondern der Weg zurück in den sozialistischen Klassenkampf.
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- Nein, lieber Herr Kollege Jens.
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Die SPD betreibt, auch jetzt in den Wahlkämpfen, Wundertütenpolitik. Sie blasen immer neue heiße Luft in die Tüte, produzieren Null- und Luftnummern und enttäuschen das Publikum, selbst wenn es via Satellit beglückt wird,
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Wir, CDU, CSU und F.D.P., wollen eine Leistungsgesellschaft, in der sich Leistung lohnt, in der dynamische Kräfte entfesselt werden. Wir müssen - das ist richtig - die Staatsquote und die Abgabenquote nicht weiter erhöhen, sondern senken. Deshalb hat die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte für uns absolute Priorität.
An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen, steht so schön in der Bibel.
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Schauen Sie sich einmal an - ich habe es fast nicht geglaubt -: Sie haben in zehn Jahren SPD-geführter Regierung, von 1972 bis 1982 - Sie können diese Zahlen nachlesen; in den Sachverständigengutachten ist das nachzulesen -, die Schulden des Bundes von 62 Milliarden DM auf über 300 Milliarden verfünffacht. Das können Sie doch nachlesen. Sie haben das sogar vor sich auf dem Tisch. Lesen können Sie bei den Sozialdemokraten doch alle, denke ich,
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- Sie halten nicht einmal Konsolidierung für ein Thema. Das ist wichtig. Sie haben die Schulden verfünffacht. Sie haben im Schnitt 5 % Inflation gehabt.
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- Sie haben 5 % Inflation produziert und die Schulden verfünffacht: Damit Sie es genau hören. Und Sie haben keine Wiedervereinigung gehabt.
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Wir haben die Schulden in unserer gesamten Regierungszeit einschließlich der Wiedervereinigung, weil wir gut und solide gearbeitet haben,
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etwas mehr als verdoppelt. Fünffach ist doch mehr als zweifach. Sie können doch gar nicht rechnen.
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Sehen Sie sich die Zahlen an!