Carola Reimann (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden alle
Krankenkassen insolvenzfähig, auch die landesunmittelbaren, für die das bisher nicht galt. Es geht nicht um Insolvenzen, sondern um Insolvenzfähigkeit.

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Das ist ein großer Unterschied. Die allermeisten Kassen
sind bereits insolvenzfähig.

Die Regelungen stellen aber auch sicher, dass die Altersversorgungsansprüche, die die Beschäftigten der
Kassen erworben haben, im Insolvenzfall abgedeckt sind
und ausgezahlt werden können. Das sieht das Regelwerk
zur Insolvenzfähigkeit vor.

Gleichzeitig regelt der Gesetzentwurf auch wichtige
Teile des Finanzausgleichs. Auf die unterschiedlichen
Versichertenstrukturen der Krankenkassen wurde bereits
hingewiesen. Neu ist auch, dass die Verwaltungskosten
in den Finanzausgleich einbezogen werden.

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Das ist richtig. Es muss aber auch richtig gewichtet werden.

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Der vom Kabinett vorgelegte Gesetzentwurf setzt hier
unserer Meinung nach einen falschen Schwerpunkt.

Nebenbei bemerkt - um in Sachen Verwaltungskosten
aller platten Polemik über Glaspaläste und große Dienstwagen zuvorzukommen -: Es geht nicht darum, Bürokratie zu fördern oder Verschwendung zu finanzieren.

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Es geht im Gegenteil darum, effizienzfördernden Wettbewerb auch im Bereich der Verwaltung zu etablieren.

Bisher waren die Verwaltungskosten nicht Teil des Finanzausgleichs. Deshalb hatten Kassen mit höheren Verwaltungskosten einen Beitragssatznachteil, und zwar unabhängig davon, ob sie besonders unwirtschaftliche
Verwaltungsstrukturen hatten oder ob sie sich besonders
intensiv um ihre kranken Versicherten vor Ort gekümmert haben.

Eine Internetkasse ohne Geschäftsstellen und mit
weitgehend gesunden Versicherten braucht nun einmal
weniger Verwaltung als eine Versorgerkasse mit Mitgliederservice und Geschäftsstellen vor Ort und einem Versorgungsmanagement für chronisch Kranke.

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Weil wir aber eine bessere Betreuung der Versicherten
fördern wollen, dürfen wir nicht zulassen, dass Krankenkassen, die Betreuung anbieten, in Zukunft wirtschaftliche Nachteile erleiden. Die Krankenkassen brauchen
also einen angemessenen Ausgleich für ihre Verwaltungskosten.

Die entscheidenden Fragen lauten nun: Was ist angemessen? Woran sollen sich die Verwaltungskosten orientieren? Da ist zum einen - unbestritten - die Größe einer
Krankenkasse. Je mehr Versicherte, desto mehr Verwaltung ist erforderlich.

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Da ist zum anderen - das ist ebenso unbestritten - der
Gesundheitszustand der Versicherten. In den letzten
13 Jahren meiner Mitgliedschaft in der gesetzlichen
Krankenversicherung habe ich keine Geschäftsstelle
meiner Krankenkasse als Patientin von innen gesehen.
Darüber bin ich froh, und dafür bin ich dankbar.

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Chronisch Kranke brauchen dagegen neben medizinischer Versorgung eine intensive und kontinuierliche Betreuung und Beratung durch ihre Krankenkasse. Es liegt
deshalb auf der Hand, dass neben der Zahl der Versicherten die Morbidität bei der Höhe der Verwaltungskosten
berücksichtigt werden muss, und das in größerem Umfang.

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Das ist im Übrigen auch in der Pflegeversicherung so.
Hier haben sich die Krankenkassen darauf verständigt,
dass 70 Prozent der Verwaltungskosten nach der Morbidität und 30 Prozent nach der Größe der Krankenkasse
bzw. der Zahl der Versicherten bemessen werden.

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Dieses Verhältnis spiegelt die tatsächlichen Kosten wider. Deshalb sollte es unserer Meinung nach im Gesetz
verankert werden.

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Die nun vorgeschlagene 50 : 50-Aufteilung benachteiligte dagegen vor allem die Krankenkassen, die nur deshalb höhere Verwaltungskosten haben, weil sie sich intensiver um ihre kranken Versicherten kümmern und
dazu zum Beispiel ein flächendeckendes Geschäftsstellennetz vorhalten. Eine 50 : 50-Aufteilung schafft deshalb
unserer Meinung nach die falschen Anreize. Für solche
Krankenkassen würde es unter diesen Bedingungen lohnend sein, Service und Betreuung für ihre Versicherten
einzuschränken und Geschäftsstellen zu schließen.

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Das ist nicht im Sinne der SPD. Wir wollen, dass die
Krankenkassen einen Wettbewerb um die beste Versorgung führen und sich besonders um kranke Versicherte,
um wirkliche Patienten kümmern und keinen Wettbewerb führen, bei dem es nur darum geht, sich gegenseitig
die gesunden Versicherten abzujagen.

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Wir plädieren deshalb für eine stärkere Berücksichtigung der Morbidität bei den Verwaltungskosten. Das in
der Pflegeversicherung bewährte Verhältnis von 70 zu
30 ist nach unserer Meinung das richtige Maß.

Ich danke fürs Zuhören.

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