Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1990-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in Deutschland in den vergangenen Monaten viel erreicht.
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Mauer und Grenze sind geöffnet; Visumzwang und Zwangsumtausch sind aufgehoben; wir haben endlich einen freien Reiseverkehr von West nach Ost und von Ost nach West; das Brandenburger Tor ist offen. Ich denke, man kann schon sagen: An diesen elementaren Ergebnissen hat auch die Bundesregierung ihren Anteil durch eine standfeste und behutsame Politik.
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Ich erinnere an den erfolgreichen Besuch des Bundeskanzlers in Dresden, an seine Gespräche mit Ministerpräsident Modrow und Vertretern der Opposition, vor allem aber auch an seine Rede an die Menschen vor der Ruine der Frauenkirche und an die überwältigenden Reaktionen der Bevölkerung. Der ganze Ablauf dieses Besuchs - das sage ich auch als einen ganz persönlichen Eindruck - hat den Willen und die Bereitschaft der Bundesregierung unterstrichen, unBundesminister Seiters
Seren Landsleuten in der DDR zur Seite zu stehen, und er hat gleichzeitig deutlich gemacht: Wir gehören zusammen.
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Ich erinnere an die Öffnung des Brandenburger Tores zwei Tage vor Weihnachten mit Bildern, die um die Welt gegangen sind, und an die Silvesternacht in Berlin, die viele Stunden lang von der Hochstimmung der Menschen geprägt war, die damals bei der Jahreswende von 1989 auf 1990 ihren Höhepunkt erreichte. Ich denke, wir stimmen auch darin überein, daß in diesen Stunden die Menschen die Teilung der Stadt aufgehoben haben.
Heute, meine Damen und Herren, stehen wir wieder an einem kritischen Punkt. Das Klima in der DDR hat sich verändert; neues Mißtrauen gegenüber der Staatsführung ist entstanden.
Auch wir haben mit großer Sorge verfolgt, wie die SED ganz offensichtlich versuchte, ihre Machtposition neu zu zementieren.
So strebte sie kaum verhüllt und mit fadenscheiniger Begründung an, den restlos diskreditierten Staatssicherheitsdienst unter anderem Etikett weiter agieren zu lassen.
Der erste Entwurf für ein Wahlgesetz hätte den Oppositionsparteien bei den Wahlen keine faire Chance gegeben.
Die ersten Schritte zu Wirtschaftsreformen kann man allenfalls halbherzig nennen. Ganz allgemein gilt, daß jeder Schritt nach vorn, daß jede Verbesserung der Staatsführung von den Oppositionsgruppen und von der Bevölkerung abgetrotzt werden mußte.
So sind wir heute noch weit davon entfernt, daß der juristischen Beseitigung des Machtmonopols der SED endlich auch dessen tatsächliche Beseitigung folgt.
Die Folge von alledem, meine Damen und Herren, ist eine tiefe Unsicherheit bei den Menschen in der DDR über ihre Zukunftsperspektiven. Das führt dazu, daß der Übersiedlerstrom nicht abreißt. Seit dem 1. Januar sind über 25 000 Landsleute aus der DDR zu uns in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt. Ein Ende ist nicht abzusehen.
Mit jedem Tag verschlechtern sich damit die Chancen zu einer nachhaltigen Gesundung der Wirtschaft in der DDR. Denn die oft hochqualifizierten Arbeitskräfte, die weggegangen sind, werden in ihrer angestammten Heimat dringend gebraucht. Das letzte, was die DDR sich jetzt leisten kann, ist ein weiterer Aderlaß.
Die Schuld an dieser Entwicklung tragen nicht die Menschen, die keine Perspektive für sich sehen, sondern trägt ausschließlich und allein die SED mit ihrem bislang fehlenden Willen zu einem grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Wandel.
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Die Bundesregierung appelliert an die gegenwärtige DDR-Führung, jetzt endlich zu begreifen, daß die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen keinen Aufschub dulden. Zugleich versichert sie unseren Landsleuten, daß sie auf den entschiedenen Willen der Bundesregierung vertrauen können, einen grundlegenden Wandel nach Kräften zu fördern und zu unterstützen. Die Bundesregierung bekräftigt deshalb erneut das Ziel ihrer Politik, auf freiheitliche und demokratische Verhältnisse und bessere materielle Lebensbedingungen in der DDR hinzuwirken, die den Wünschen der Menschen dort entsprechen. Nur so werden diejenigen, die eine Übersiedlung in die Bundesrepublik in Erwägung ziehen, dazu bewogen, in ihrer Heimat zu bleiben und dort beim Aufbau einer freiheitlichen politischen und wirtschaftlichen Ordnung mitzuhelfen.
Vergessen wir aber auch nicht, daß die Hoffnung auf Vollendung der Einheit Deutschlands in Freiheit für immer mehr Menschen in der DDR die entscheidende Perspektive für ihre Zukunft ist. Deshalb sage ich: Wer diese Hoffnung schmälert, fördert Resignation.
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In zahlreichen Gesprächen und Vereinbarungen mit den Verantwortlichen in der DDR sind während der vergangenen Wochen Entscheidungen getroffen oder Maßnahmen eingeleitet worden, die dem Prozeß der Reformen und der wirtschaftlichen Gesundung in der DDR Impulse geben sollen. Wir haben vereinbart, eine Reihe von Kommissionen neu einzurichten oder die Aufgabe bestehender Kommissionen zu erweitern. Neue Kommissionen, die ihre Arbeit bereits aufgenommen haben, gibt es zum Beispiel in den Bereichen Wirtschaft, Post, Umwelt, Verkehr, Tourismus und Bauwesen.
Besondere Bedeutung kommt in der vor uns liegenden Zeit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu. Der Bundeskanzler hat bei seinen Gesprächen in Dresden deutlich gemacht, daß staatliche Hilfe private Initiativen nicht ersetzen kann. Einen wirtschaftlichen Aufschwung kann es nur geben, wenn sich die DDR unverzüglich für westliche Investitionen, das heißt für privates Kapital öffnet, wenn sie die notwendigen Schritte zur Stabilisierung ihrer Währung unternimmt und wenn sie marktwirtschaftliche Bedingungen schafft und privatwirtschaftliche Betätigungen ermöglicht. Ohne Gewerbefreiheit im weitesten Sinne des Wortes werden sich die wirtschaftlichen Kräfte nicht entfalten können,
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und gerade hierauf ist die DDR heute mehr denn je angewiesen.
Wir erwarten von den Gesprächen in der gemeinsamen Wirtschaftskommission am kommenden Dienstag wichtige Hinweise darauf, mit welchen konkreten Schritten in den nächsten Wochen gerechnet werden kann. Auf unserer Seite ist die Bereitschaft zu fachlichem Rat und tatkräftiger Unterstützung vorhanden. Es kommt aber entscheidend darauf an, daß die Verantwortlichen in der DDR Abschied nehmen von staatlicher Bevormundung und zentralistischer Planung. Es kommt darauf an, daß sie die überfälligen Entscheidungen für eine leistungsfähige freiheitliche

und soziale, marktwirtschaftliche Ordnung treffen, und zwar jetzt und schnell.
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Die jüngsten Äußerungen der stellvertretenden Ministerpräsidentin Luft sprechen dafür, daß die Gebote der Stunde inzwischen deutlicher gesehen werden und daß aus dieser Erkenntnis auch praktische Konsequenzen gezogen werden sollen. Wir hoffen, daß das sehr bald geschieht, denn die Zeit drängt, und sie läuft der DDR davon.
Meine Damen und Herren, am 19. Dezember 1989 ist zur Förderung der wirtschaftlichen und industriellen Zusammenarbeit ein Kooperationsabkommen ab - geschlossen worden. Für den dringend notwendigen Schutz von Direktinvestitionen und Joint-ventures muß die DDR möglichst bald in befriedigender Weise die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Wir sind bereit, die Verhandlungen über das dann notwendige Investitionsschutzabkommen sofort aufzunehmen.
Die Bundesregierung hat ihrerseits bereits folgende konkrete Schritte unternommen oder zugesagt: die Vereinbarung eines gemeinsamen Reisedevisenfonds für die nächsten beiden Jahre mit einem Beitrag der Bundesrepublik Deutschland von jährlich über 2 Mil-harden DM, die Aufstockung der ERP-Kreditprogramme um 2 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Unternehmen und Betrieben aus beiden Staaten, die Erhöhung des Kreditrahmens für Lieferungen in die DDR um 1,5 Milliarden DM auf insgesamt 6 Milliarden DM, die Erhöhung der Postpauschale um 100 Millionen DM jährlich auf 300 Millionen DM, wobei der Gesamtbetrag sofort für den dringend notwendigen Ausbau der Post- und Fernmeldeinfrastruktur in der DDR verwendet wird. Die Verbesserung der Kommunikation ist für eine leistungsfähige Wirtschaft von mindestens ebenso großer Bedeutung wie für den Kontakt zwischen den Menschen.
Die Bundesregierung hat außerdem schon über 300 Millionen DM für bereits vereinbarte Pilotprojekte im Umweltschutz bereitgestellt; weitere Projekte sind in Vorbereitung.
Über Fragen der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten, insbesondere der Rauschgiftkriminalität und des Terrorismus, hat ein erstes Expertengespräch beider Seiten stattgefunden. Als weiteres Feld der bilateralen Zusammenarbeit kommt der Katastrophenschutz in Betracht.
Auch über Fragen der Sozial- und Rentenversicherung, des Arbeitsmarktes und des Arbeitsschutzes haben intensive Gespräche auf Staatssekretärsebene stattgefunden, die fortgesetzt werden.
Ich will in diesem Zusammenhang ein kurzes Wort zur aktuellen Diskussion über unsere Leistungsgesetze sagen: Die Bundesregierung tritt unverändert für offene Grenzen und Freizügigkeit für alle Deutschen ein.
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Dies ist eine grundsätzliche Frage, und an dieser Haltung wird sich auch nichts ändern.
Dennoch kennt die Bundesregierung genau die Herausforderung, die sich vor allem kurzfristig aus der sozialen und beruflichen Eingliederung der großen Zahl von Aus- und Übersiedlern ergibt. So erhalten Aus- und Übersiedler seit dem 1. Januar 1990 Eingliederungsgeld an Stelle von Arbeitslosengeld, das Fremdrentenrecht wurde durch das Rentenreformgesetz grundlegend geändert, und zur Verhinderung illegaler Beschäftigung wurde die Einführung eines Sozialversicherungsausweises beschlossen.
Entscheidungen über das hinaus, was von der Bundesregierung bereits veranlaßt ist, bedürfen jedoch einer sorgfältigen Prüfung. Dazu wird der Kollege Blüm im einzelnen in dieser Debatte Stellung nehmen.
Ich möchte aber auch persönlich dringend appellieren, die Diskussion über diese Fragen in einer verantwortungsbewußten Weise zu führen
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und dabei immer auch die Wirkungen auf die Menschen in der DDR, aber auch auf die bei uns zu bedenken.
Bei allen Gesprächen und Vereinbarungen ist Berlin voll einbezogen. Die Bundesregierung steht in einem engen Kontakt mit dem Berliner Senat und wird das am Ende des Jahres geführte Gespräch in Kürze fortsetzen. Ähnliches gilt für die Bundesländer insgesamt, die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an allen Überlegungen voll beteiligt werden.
Der Bundeskanzler hat am 21. Dezember vergangenen Jahres vor dem Bundesrat besonders darauf hingewiesen, es entspreche einem vernünftigen föderalen Denken, daß in der jetzt anstehenden Entwicklung die Bundesländer aufgerufen sind, in direkten Kontakten, aber auch in anderer Weise gemeinsam mit der Bundesregierung gesamtdeutsche Verantwortung zu übernehmen. Die Bundesregierung hat die Initiativen verschiedener Bundesländer zur Zusammenarbeit und zur Partnerschaft auf regionaler Ebene nachdrücklich begrüßt.
In unseren Gesprächen mit den Verantwortlichen in der DDR, über die die Bundesregierung selbstverständlich den Deutschen Bundestag wie bisher fortlaufend unterrichten wird, nehmen wir unsere Möglichkeiten wahr, auf die Fortsetzung der Reformprozesse in allen Bereichen zu drängen und auf die Einhaltung demokratischer Regeln hinzuwirken. Wer nicht will, daß die Menschen in der DDR entmutigt werden und in wachsender Zahl hierher übersiedeln, der darf jetzt keine Denk- und Gesprächspause bis zum 6. Mai einlegen.
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Von unserer Seite darf nichts geschehen, was die Menschen in der DDR verunsichern könnte.
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Es wird deshalb auch bei dem für Mitte Februar vorgesehenen Besuch von Ministerpräsident Modrow bleiben. Eine Absage wäre ein falsches Signal. Stagnation kann nur Resignation fördern. Dies können wir nicht wollen, und dies können wir nicht verantworten.
Das Treffen wird Gelegenheit bieten, gerade auch die jetzt auftretenden und von mir bereits angesprochenen Probleme im Verhältnis der DDR-Regierung zur Opposition mit aller Deutlichkeit anzusprechen. Ein wesentlicher Punkt werden dabei das Wahlgesetz und die Frage der tatsächlichen Chancengleichheit für alle politischen Parteien und Vereinigungen im Hinblick auf die für den 6. Mai vorgesehene erste freie Wahl sein.
Maßgeblich für das Urteil der Bundesregierung ist, daß das neue Wahlrecht die Zustimmung der Opposition findet. Alle politischen Parteien müssen gleiche Chancen bei ihrer Betätigung und für den Wahlkampf erhalten. Dies gilt insbesondere auch für die Präsenz der Oppositionsgruppen im Fernsehen, im Rundfunk und in den Zeitungen der DDR.
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Der gegenwärtigen Regierung in der DDR fehlt die demokratische Legitimation. Sie kann sich nicht auf das Votum der Wähler in freien, gleichen und geheimen Wahlen stützen. Deshalb ist es ihre selbstverständliche Pflicht, sich um einen möglichst breiten Konsens mit der Opposition zu bemühen. Das setzt voraus, daß die Opposition über die Vorhaben der Regierung rechtzeitig unterrichtet und am runden Tisch in den Prozeß der Entscheidungsfindung voll einbezogen wird.
Was die Bundesregierung anbetrifft, so werden wir gerade auch in den kommenden Wochen jede sich bietende Gelegenheit zu einem intensiven Gespräch mit den Vertretern von Oppositionsparteien und -gruppen in der DDR nutzen. Das gilt für den Bundeskanzler, das gilt für die Mitglieder des Bundeskabinetts, und das gilt selbstverständlich auch für mich selbst bei meinem Besuch heute in einer Woche in der DDR.
Für die Bundesregierung bleibt maßgebend, was der Bundeskanzler bereits am 28. November 1989 bei der Vorstellung seines deutschlandpolitischen ZehnPunkte-Programms erklärt hat. Wir halten es für geboten, bei allem, was wir jetzt tun und entscheiden, die Auffassungen, Meinungen und Empfehlungen der oppositionellen Gruppen in der DDR zu berücksichtigen. Auf diesen Kontakt legen wir weiterhin größten Wert.
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Meine Damen und Herren, dies gilt selbstverständlich auch für die Vorbereitung der angestrebten Vertragsgemeinschaft. Alle von mir aufgeführten Vereinbarungen, Entscheidungen, Verhandlungen oder Gespräche sind darauf gerichtet, die von beiden Seiten beabsichtigte Vertragsgemeinschaft zu entwickeln. Der Bundeskanzler hat dazu in seinem Zehn-PunkteProgramm erläutert, daß die Nähe und der besondere Charakter der Beziehung zwischen den beiden Staaten in Deutschland ein immer dichteres Netz von Vereinbarungen in allen Bereichen, auf allen Ebenen und zunehmend gemeinsame Institutionen erfordern.
Meine Damen und Herren, nach unseren Vorstellungen muß die Vertragsgemeinschaft über den Grundlagenvertrag hinausgehen. Ein Vertragswerk dieser Art werden wir erst zum Abschluß bringen, wenn es in der DDR ein Parlament gibt, das aus allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.
Andererseits lassen sich schon angesichts des nicht abreißenden Zustroms von Übersiedlern bestimmte Maßnahmen nicht bis zu der Zeit nach dem 6. Mai hinausschieben. Was vor diesem Termin geregelt werden kann und geregelt werden muß, sollte auch schon davor geregelt werden. Wir wollen den bereits laufenden Prozeß zunehmender Vernetzung soweit wie möglich voranbringen. Wir werden deshalb mit der DDR Gespräche führen über die Intensivierung der Zusammenarbeit auf verschiedenden Gebieten und über die weitere Ausgestaltung und Koordinierung der bereits geschaffenen oder noch zu bildenden Kommissionen.
Der bevorstehende Besuch von Ministerpräsident Modrow wird Gelegenheit geben, die in Dresden getroffenen Absprachen zu bekräftigen, eine Zwischenbilanz der seitdem erreichten Ergebnisse zu ziehen und auf dieser Grundlage Orientierungspunkte für die Zusammenarbeit in der nächsten Zeit zu setzen. Ein Schwerpunkt der Gespräche werden auch die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sein, die den Menschen in der DDR verläßliche und ermutigende Zukunftsperspektiven eröffnen. Hierzu sind eindeutige Festlegungen seitens der DDR erforderlich, und zwar in erster Linie im Interesse der DDR selbst.
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Bei der Vertragsgemeinschaft wird es zunächst einmal darum gehen, einen Rahmen für die Entwicklung gemeinsamer Institutionen zu schaffen. Ausgangspunkt dafür können die gemeinsamen Kommissionen sein, wie sie teilweise schon bestehen und teilweise noch eingerichtet werden sollen. Auf diese Weise soll die Vertragsgemeinschaft zu jenen konföderativen Strukturen hinführen, von denen der Bundeskanzler in seinem Zehn-Punkte-Programm gesprochen hat. Dabei wird es natürlich auch darum gehen, grundsätzliche Fragen zu regeln; dies auch in Abstimmung mit den Mächten, die Verantwortung in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes tragen.
Nach unserem Verständnis ist die Vertragsgemeinschaft der erste Schritt auf dem Wege zu konföderativen Strukturen, die schließlich in eine Föderation, d. h. eine bundesstaatliche Ordnung in Deutschland einmünden sollen. Diese Perspektive muß auch in dem zu vereinbarenden Vertragswerk deutlich formuliert werden.
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Wir wünschen uns, daß ein frei gewähltes Parlament
in der DDR eine solche Perspektive für die Lösung der

nationalen Frage und damit das Ziel der staatlichen Einheit Deutschlands bekräftigt.
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Die Vertragsgemeinschaft darf nach unserem Verständnis also nicht als Festschreibung eines bestimmten Zustandes, namentlich der Teilung, verstanden werden. Sie ist Durchgangsstation im Rahmen eines organischen Prozesses, der im Sinne des ZehnPunkte-Programms des Bundeskanzlers vom geregelten Nebeneinander über ein wirkliches Miteinander in Deutschland zur Einheit führen soll.
Ich füge hinzu, daß es nach freien Wahlen in der DDR auch sinnvoll erscheint, bald ein gemeinsames parlamentarisches Gremium anzustreben.
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Maßstab der Politik der Bundesregierung sind Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung. In diesem Sinne sind wir in den vergangenen Wochen und Monaten ein gutes Stück vorangekommen. Wir alle wissen - niemand täuscht sich darüber -, daß wir am Anfang eines schwierigen Weges stehen. Wir haben auch in der Hochstimmung der letzten Wochen immer gesagt, wir sind noch lange nicht über den Berg. Gewaltige Probleme stehen noch vor uns. Aber wir wissen auch und sind überzeugt, daß die Verknüpfung der deutschen Frage mit der gesamteuropäischen Entwicklung und den West-Ost-Beziehungen, wie der Bundeskanzler das erläutert hat, eine organische Entwicklung ermöglicht, die den legitimen Interessen aller Beteiligten im Sinne der von uns angestrebten europäischen Friedens- und Freiheitsordnung Rechnung trägt.
Im Rahmen dieser Entwicklung bleibt das politische Ziel der Bundesrepublik Deutschland die Wiedervereinigung, d. h. die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands durch freie Selbstbestimmung. Für dieses Ziel werden wir mit Entschlossenheit, mit Behutsamkeit und mit Augenmaß eintreten.
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