werner (NA), 1988-09-28:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es hier eigentlich? Es geht zunächst einmal darum, daß nicht die Bundesregierung zuständig ist für das Auf-den-Weg-Bringen von Maßnahmen seitens der Staatsanwaltschaften und für Urteile von Gerichten, die im Einklang mit einem Gesetz handeln, das im übrigen nicht unter unserer Verantwortung, sondern 1976 entstanden ist. Dies möchte ich vor allen Dingen an die Adresse der Kollegen und Kolleginnen der SPD sagen!
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Was nun dazu zu sagen ist, gibt, wie ich glaube, umfassend der Satz des Verfassungsgerichts wieder: „Die Schutzpflicht des Staates verbietet nicht nur unmittelbare staatliche Eingriffe in das sich entwikkelnde Leben, sondern gebietet dem Staat auch, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen. "
Meine Damen und Herren, wir haben im Falle Memmingen in über 150 Fällen gesehen, wie Leben vernichtet wurde, wie in über 150 Fällen der Betroffene überhaupt nicht zu Wort gekommen ist - konnte er auch gar nicht. Deswegen ist es eine Verkürzung der ganzen Diskussion und der Blickweise, hier nur das Einzelschicksal der Frau, so beklagenswert es im Einzelfall auch sein mag - wir machen es da uns nicht leicht -, im Mittelpunkt der Erörterung zu sehen.
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Das Verfassungsgericht hat ja dem Schutz des ungeborenen Kindes
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geradezu eine Vorrangstellung eingeräumt und erst dann in seinem Urteil ausgeführt im Hinblick darauf, was strafrechtlich machbar, vertretbar ist.
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Deswegen, meine Damen und Herren, muß hier einfach darauf hingewiesen werden, daß diese Staatsanwälte und auch die Gerichte zunächst einmal ihrer Pflicht nachgekommen sind,
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Werner ({5})
sich grundsätzlich schützend vor das Recht auf Leben zu stellen!
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Ein zweites, meine Damen und Herren: Wir haben es hier mit einem Fall zu tun, in dem der handelnde Arzt vor der Fernsehkamera zugegeben hat, im Wissen darum gehandelt zu haben, daß er gegen geltendes Recht verstößt. Dies sollten Sie doch auch zur Kenntnis nehmen und nicht einfach zur Seite schieben. Sie wissen doch ganz genau, wie der Ablauf eigentlich sein müßte: Beratung, Indikationsstellung, Abbruch. Dies verlangt ein hohes Maß an Verantwortung seitens der Frau, aber auch seitens des Arztes. Ich meine, wir sollten gerade aus den Memminger Vorgängen endlich die Konsequenz ziehen, die wir allerdings schon 1975 und 1976 hier aufgezeigt haben, daß wir nämlich endlich zur Kenntnis nehmen müssen, in welch hohem Maß der einzelne Arzt dann überfordert ist, wenn es darum geht, konkret-inhaltlich eine Indikation zu bestimmen.
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In all diesen Fällen, die in Memmingen zur Diskussion stehen, ergeben sich je nach unterschiedlicher Auffassung der Rechtslage unterschiedliche Folgerungen; für die einen wurde zu viel, für andere zu wenig gehandelt. Ich finde, wir sollten es uns auch nicht so einfach machen, jetzt das Ganze in einen parteipolitichen Hickhack hineinzuziehen
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und dies auch noch mit einer Frage zu verbinden, die wir in den Reihen der Koalition streitig, aber in freundschaftlichem Streit miteinander diskutieren.
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Ich glaube, es ist ganz wichtig, daß wir uns hier aller Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit nicht nur gegenüber den betroffenen Frauen, sondern auch gegenüber den betroffenen - ich gehe davon aus, sie sind betroffen - Anwälten und Richtern enthalten. In der Art und Weise, wie Sie bisher diese Diskussion geführt haben, kommen mir Zweifel, ob Sie es tatsächlich mit dem Anliegen des umfassenden Schutzes auch des ungeborenen Lebens ernst meinen, meine Damen und Herren.
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