Westphal (vizepräsident), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und bitte um Aufmerksamkeit. Ich darf die Kollegen bitten, sich auf ihre Plätze zu begeben, weil wir eine Reihe von Abstimmungen vor uns haben.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6 a, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN über die sofortige Stillegung von Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland auf Drucksache 10/1913. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe die §§ 1 bis 9, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6717 ab. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen


Vizepräsident Westphal
wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -({0})
Dann ist der Entschließungsantrag - von den Fraktionen der CDU/CSU und der GRÜNEN - abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6 b, und zwar zu den Entschließungsanträgen der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6707 und 10/6708. Zu beiden Entschließungsanträgen ist namentliche Abstimmung verlangt.
Bevor ich dazu aufrufe, möchte ich bekanntgeben, daß zu dem Antrag auf Drucksache 10/6707 schriftliche Erklärungen zur Abstimmung zu Protokoll gegeben worden sind, und zwar von den Abgeordneten Renate Schmidt ({1}), Duve, Lambinus, Vahlberg, Lutz und Dr. Schöfberger*).
Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/6707 namentlich ab. Meine Damen und Herren, das Verfahren ist bekannt.
Ich eröffne die Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 10/6707. -
Ich darf den Kollegen sagen, daß es uns möglich ist, beide Abstimmungen nacheinander durchzuführen, da wir genügend Urnen zur Verfügung haben. Ich bitte also, in der Nähe zu bleiben. -
Ist noch ein Abgeordneter im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat, dies aber zu tun wünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Urnen auszuwechseln, damit wir die zweite Abstimmung sogleich einleiten können. ") Ich bitte, mir dann Bescheid zu geben. Alle Schriftführer sind gebeten, im Saal zu bleiben und zur Auszählung zur Verfügung zu stehen.
Meine Damen und Herren, die Urnen sind ausgewechselt. Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6708.
Die Abgeordnete Frau Odendahl hat nach § 31 Abs. 2 der Geschäftsordnung erklärt, daß sie an der Abstimmung nicht teilzunehmen wünscht.***)
Das Verfahren ist bekannt. Ich eröffne die Abstimmung. -
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und dieses zu tun wünscht? -
*)Anlage 7
**) Bekanntgabe des Ergebnisses und Abstimmungsliste Seite 19893 A
***) Weitere Erklärungen siehe Anlage 8
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.*)
Ich wäre jetzt für Ihre Aufmerksamkeit dankbar. Der Präsident ist eine Weile mit einer Reihe von Vorlagen befaßt, die keine Debatten erfordern, aber bei denen Abstimmungen notwendig sind.
Ich muß aber zunächst einmal bei der Beendigung des Tagesordnungspunktes 6 a bis c noch den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 10/6726 aufrufen. Wir stimmen darüber ab. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6 c, den Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend die Änderung der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation auf Drucksache 10/6600. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 7 und 8 auf:
7. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 12. Oktober 1978 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
- Drucksache 10/5102 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
- Drucksache 10/6703 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstensen ({3}) Jansen
({4})
8. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
- Drucksache 10/3434 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 10/6672 -
*) Bekanntgabe des Ergebnisses und Abstimmungsliste siehe Seite 19895 B