Katja Mast (NA), 2014-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lieber
Matthias Birkwald, wenn eine Partei zurzeit mit dem
Stempel „Wir tun etwas für Ältere“ unterwegs ist, dann
ist das die SPD,

({0})

und zwar deshalb, weil wir die abschlagsfreie Rente
nach 45 Versicherungsjahren beschlossen haben, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vorgenommen haben, den Rehadeckel gelupft haben und vieles
Weitere. Insofern würde eine ein bisschen differenzierte
Argumentation im Plenum uns allen guttun.

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Wenn ich auf die Debatte eingehen darf, die wir hier
gerade führen: Es geht um die Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen in Arbeit und dort, wo das nicht
geht, darum, dass wir ihnen eine Aufgabe in unserer
Gesellschaft geben, also soziale Teilhabe organisieren.
Da will ich an erster Stelle mit ein paar Vorurteilen aufräumen, die hier geäußert worden sind aber so einfach
nicht stimmen. Natürlich nimmt diese Bundesregierung
für Langzeitarbeitslose zusätzliches Geld in die Hand.
Es sind wir, die bei den Leistungen im Eingliederungstitel die Trendwende bei der Pro-Kopf-Summe hinbekommen haben: 2012 waren wir noch bei 1 792 Euro, 2014
sind wir bei 1 975 Euro.

({2})

Wenn dazwischen nicht ein paar Euro liegen, dann habe
ich in Baden-Württemberg auf dem Wirtschaftsgymnasium keine Mathematik gelernt!

({3})

Es gibt hier einen Unterschied von knapp 200 Euro.
Wenn unsere Bundesarbeitsministerin - und ich bin so
verdammt stolz, dass Andrea Nahles das macht - sagt,
dass Maßnahmen für Langzeitarbeitslose bei ihr Chefsache sind und nicht nebensächlich, wenn sie sich nicht
zufriedengibt mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, in dem nur auf ein ESF-Programm verwiesen wird,
wenn ihr das zu wenig ist, wenn sie mehr machen will
und dem Kollegen Finanzminister für 1 000 Stellen zusätzlich Geld aus dem Kreuz leiern will, dann verstehe
ich nicht, wie Sie sich hier hinstellen und behaupten
können, dafür gebe es kein zusätzliches Geld. Frau
Pothmer, das ist keine Frage der Mathematik.

({4})

Wir erhöhen nicht nur die Mittel für den Eingliederungstitel und stellen zusätzliches Geld für 1 000 Stellen bereit, wir geben auch zu, dass wir uns mit unserem Koalitionspartner beim Passiv-Aktiv-Tausch noch nicht einig
sind, und geben uns damit nicht zufrieden.

({5})

Lieber Kollege Zimmer, ich reiche Ihnen gerne die
Hand stellvertretend für die ganze SPD-Fraktion, wenn
es darum geht, ein Modellprojekt zum Passiv-AktivTausch zu machen.

({6})

Ich glaube, dass die CDU/CSU in ihrer Fraktion Mehrheiten dafür suchen muss und nicht in der Bundestagsfraktion der SPD.

({7})

Wir stehen zu dem Antrag, den wir in der letzten
Legislatur gemacht haben. Ich darf an dieser Stelle auch
sagen: Ich bin stolz darauf, dass Katrin Altpeter, die
SPD-Sozialministerin in Baden-Württemberg, dem einzigen Bundesland in Deutschland, das grün-rot-regiert
ist, den einzigen Modellversuch zum Passiv-AktivTausch macht,

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- den einzigen und damit auch ersten flächendeckenden
Modellversuch, der nicht nur Einzelne betrifft, sondern
bei dem über 500 Menschen gefördert werden.

({9})

Deshalb will ich schon sagen: Ich habe das Gefühl,
dass es mehr daran hapert, dass der Finanzminister für
den Passiv-Aktiv-Tausch keine dauerhafte Finanzzusage
machen will; denn der politische Wille ist im Bundesarbeitsministerium auf jeden Fall vorhanden, lieber
Kollege.

({10})