Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-03-08:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Blank hatte
die große Sorge, dass wir die Hände in den Schoß legen
werden. Frau Blank, Sie können beruhigt sein, wir sind da
ein wenig anders gestrickt als Sie früher.

({0})

Horst Friedrich sorgte sich sehr darum, dass die Ausnahmeregelungen auf EU-Ebene weiter zunehmen werden. Ich denke, dass Sie während Ihrer Regierungszeit
- Sie haben ja viele Jahrzehnte mitregiert - eine Menge
Ausnahmeregelungen mitgetragen haben. Insofern könnten Sie fast unter die Kronzeugenregelung fallen.

({1})

Wir beraten heute in erster Lesung unseren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr. Die Dringlichkeit dieser
Frage verdeutlicht auch der Bericht des federführenden
Ausschusses vom November letzten Jahres.

({2})

- Genau, aber vielleicht wollen die sich untereinander unterhalten. - Darin wird die Bundesregierung aufgefordert,
sich für die Einführung einer EU-Fahrerlizenz für Fahrer
aus Drittstaaten einzusetzen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass durch Sozialdumping eingesparte Gelder bei Kontrollen wieder einzufordern sind,
und die Wirkungsmöglichkeiten der Kontrollen zu steigern. Der Ausschuss hat auch gefordert, weitere flankierende Maßnahmen zu ergreifen.

In allen Ausschüssen, in denen dieser Antrag beraten
wurde, bestand großer Konsens darüber, dass die Verhältnisse im Transportgewerbe verbessert und europaweit
faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden
müssen. Wenn die CDU/CSU und die F.D.P. nicht in jedem mitberatenden Ausschuss eine grundsätzliche Abstimmungslinie verfolgt haben, mag das vielleicht ein wenig an den in der Vergangenheit vertretenen Positionen
zur Liberalisierung und Harmonisierung gelegen haben.

({3})

Ich erinnere auch an die Rede des Kollegen Sebastian
vor zwei Jahren

({4})

- ich weiß - zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts. Er
hat damals die Reform als weiteren bedeutenden Liberalisierungsschritt im europäischen Straßenverkehr begrüßt.
Dem Thema Harmonisierung hat er jedoch keine größere
Aufmerksamkeit geschenkt.

Sie wissen aber nur zu gut, dass seit der Liberalisierung im Jahre 1998 die Probleme durch illegale oder missbräuchliche Beschäftigung von Arbeitnehmern aus
Nicht-EU-Staaten in Deutschland größer geworden sind.
Neben den bereits genannten Punkten ist es eine immer
häufiger anzutreffende Praxis - das ist hier schon mehrmals betont worden -, dass Unternehmen mit Sitz in
anderen EU- oder EWR-Staaten für ihre dort zugelassenen Fahrzeuge Fahrer aus Osteuropa beschäftigen. Diese
Fahrer werden zu extrem niedrigen Löhnen eingesetzt.





Die Folgen sind ein ruinöser Preisdruck für das gesamte Transportgewerbe. Darüber hinaus gibt es einen gemeinwirtschaftlichen Schaden durch Wettbewerbsverzerrungen und Ausfälle bei Steuern bzw. Sozialbeiträgen
sowie negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Dieses Problem ist eine weitere Altlast unserer Vorgängerregierung. Mir ist keine Initiative und vor allem kein Ergebnis in dieser Sache bekannt, obwohl das Gewerbe
schon sehr lange auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Regelung hingewiesen hat. Deshalb ist es umso
wichtiger, dass wir dieses Thema angehen und lange bestehende Defizite beseitigen.

Die EU-Kommission hat Ende des Jahres 2000 einen
Vorschlag für die Einführung einer Fahrerlizenz vorgelegt. Die Bundesregierung unterstützt die Kommission
bei ihren Arbeiten. Die Probleme erfordern aus Sicht der
Bundesregierung - darin sind wir uns letztlich alle einig aber bereits jetzt eine nationale deutsche Lösung.

({5})

Deshalb haben wir im Vorgriff auf die beabsichtigte Einführung der EU-Fahrerlizenz den vorliegenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im
gewerblichen Güterverkehr erarbeitet und den parlamentarischen Gremien zur Bearbeitung zugeleitet.

Mit diesem Gesetz soll der ruinöse Preis- und Wettbewerbsdruck, der zulasten der Spediteure, aber auch zulasten der Fahrer aus dem In- und Ausland praktiziert wird,
zurückgedrängt und die illegale Beschäftigung verhindert
werden. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass Fahrpersonal aus Nicht-EU-Staaten eine Arbeitsgenehmigung mitführen und den Kontrollbeamten vorzeigen muss. Diese
Arbeitsgenehmigung muss von dem Land ausgestellt
sein, in dem das Unternehmen, bei dem der Fahrer beschäftigt ist, niedergelassen ist.

Der Gesetzentwurf sieht zugleich vor, die Kontrolltätigkeit zu verbessern. Herr Schmidt hat eben schon darüber berichtet, dass es neue Stellen gibt. Neben den an
sich zuständigen Behörden wird jetzt das Bundesamt für
Güterverkehr zuständig sein, um die Einhaltung von Vorschriften zur Arbeitsgenehmigung zu kontrollieren. Werden nach In-Kraft-Treten des Gesetzes Verstöße gegen die
Einhaltung der Arbeitserlaubnisvorschriften festgestellt,
kann den Unternehmern nach den schon jetzt bestehenden
Vorschriften die Erlaubnis zur Ausübung des Gewerbes
entzogen werden.

Mit den Regelungen des Gesetzentwurfes kann der
Auftrag aus dem Beschluss des Deutschen Bundestages
bereits als in Angriff genommen betrachtet werden. Wir
begrüßen sowohl die Aktivitäten der EU wie auch den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen; denn beides
unterstützt unsere bisherige Arbeit und die Zielrichtung
des Gesetzentwurfes in vollem Umfang.

Wir werden dem Transportgewerbe dort helfen, wo die
wirkliche Wurzel des Übels liegt. Es ist in unser aller Interesse, dass im Straßengüterverkehr mittelständische
Unternehmen eine echte Überlebenschance haben. Dafür
werden die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, und zwar völlig unabhängig von unserem Ziel, möglichst hohe Straßengüterverkehrsanteile auf die Schiene
zu verlagern.

Dieser Gesetzentwurf dokumentiert jedenfalls eines
sehr deutlich: Eine Verdrängung von deutschen Transporteuren durch Transporteure aus europäischen Partnerstaaten oder aus Drittländern durch illegale Beschäftigung
wird von uns nicht mehr hingenommen.

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