Krieger (NA), 1987-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, der Gegenstand der heutigen Debatte ist eigentlich sehr merkwürdig, denn eigentlich müßte hier heute eine überfällige Gesetzesänderung beraten werden, nämlich eine Umwandlung der Jugendvertretungen in Jugend- und Auszubildendenvertretungen.
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- Richtig, das liegt vor, und darüber müßte meiner Auffassung nach heute beraten werden. Statt dessen geht es nur um eine Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen, und irgendwann einmal soll dann die Umwandlung in Jugend- und Auszubildendenvertretungen stattfinden. Das Verfahren ist sehr merkwürdig, denn das Problem, um das es geht, ist seit Jahren bekannt. Es ist ja nicht so, daß erst seit einem Jahr davon die Rede ist, sondern seit Jahren wird von den Gewerkschaften darauf hingewiesen, daß die Jugendvertretungen ausgedünnt werden, daß immer weniger gewählt werden können, weil es weniger Azubis gib, weil es immer weniger Wahlberechtigte gibt, weil sie im Durchschnitt älter sind. Das wiederum liegt daran, daß sie im Durchschnitt länger zur Schule gehen oder zwischendurch arbeitslos gewesen sind. Das heißt, diejenigen, die 18 Jahre und älter sind, fallen heraus, ihre Interessen werden nicht mehr mit vertreten, obwohl es wirklich überhaupt keine materielle Begründung dafür gibt, warum sie von den Jugendvertretungen nicht mit vertreten werden sollen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, daß die Jugendvertreter im Moment nur für einen Teil der Auszubildenden sprechen können.
Seit Jahren wird von den Gewerkschaften die Umwandlung der Jugendvertretungen in Jugend- und Auszubildendenvertretungen gefordert. Dem haben sich Jugendverbände angeschlossen, meines Wissens auch die Junge Union. Dem hat sich die Enquete-Kommission „Jugendprotest" angeschlossen, wie vorhin schon erwähnt worden ist. Es gab bereits in der letzten Legislaturperiode einen SPD-Gesetzentwurf, und ich finde, es ist sehr erstaunlich, daß heute nicht dieser Entwurf behandelt wird, sondern statt dessen nur dieses Vorschaltgesetz, diese Übergangsregelung mit einer Amtszeitverlängerung. Dieses Verfahren finde ich sehr merkwürdig.
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Es geht natürlich um noch mehr als um eine Umwandlung der Jugendvertretungen in Jugend- und Ausbildungsvertretungen. Es geht insgesamt darum, die Rechte der Jugendvertretungen zu stärken. Dazu gehört vor allen Dingen die Möglichkeit, daß auch in den Betrieben, in denen kein Betriebsrat existiert, Jugend- und Ausbildungsvertretungen eingerichtet werden können. Es gibt überhaupt keinen Grund, dies an die Existenz eines Betriebsrates zu koppeln. Wer das will, setzt sich dem Verdacht aus, er möchte, daß insgesamt weniger Jugendvertretungen gebildet werden.
Ein weiterer Punkt: Ein wichtiges Recht, das Jugendvertretungen haben müssen, ist das, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu begehen, um zu kontrollieren, ob Schutzbestimmungen überhaupt eingehalten werden.
Es gibt noch eine Vielzahl von weiteren Detailforderungen, die ebenfalls seit Jahren bekannt sind, die nichts Neues sind. Im wesentlichen sind diese Vorschläge ja auch in dem Gesetzentwurf der SPD enthalten, und deswegen können wir uns dem im Prinzip auch anschließen, werden wir ihm zustimmen können.
Allerdings gibt es in Einzelfragen auch Kritik, oder wir haben zumindest Nachfragen, was einige Details angeht. Zum Beispiel wundert es mich sehr, daß Sie nicht den Vorschlag des DGB aufgegriffen haben, daß Jugend- und Ausbildungsvertretungen dort gewählt werden müssen, wo mindestens drei Auszubildende im Betrieb sind - statt, wie es bisher der Fall ist, fünf; denn es gibt eigentlich keinen Grund, warum nicht auch und gerade in den kleinen Klitschen die Möglichkeit bestehen soll,
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daß die Jugendlichen bzw. die Auszubildenden eine eigene Interessenvertretung haben. Ich finde es sehr schade, daß Sie sich in dieser Frage offensichtlich mehr an der DAG als am DGB orientieren.
Aber ich denke, wir werden über diese und andere Einzelheiten sicherlich dann debattieren, wenn das hier formal auf die Tagesordnung gesetzt wird. Es ist zu hoffen, daß das sehr bald geschieht.
Das Verfahren, das von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang gewählt worden ist, ist allerdings sehr kritikwürdig. Obwohl es ein relatives Einvernehmen über die Notwendigkeit einer solchen Gesetzesänderung gibt, wird diese Angelegenheit seit Jahren verzögert und immer wieder verzögert. Ich empfinde es als eine Zumutung, heute über dieses Vorschaltgesetz debattieren zu müssen, statt über die eigentlich notwendigen Veränderungen sprechen zu können.
Die GRÜNEN werden diesem Gesetzentwurf trotzdem zustimmen, und zwar deswegen, weil es sinnvoll ist, daß der Wahltermin in den Herbst verlegt wird.

Das ist aber auch tatsächlich der einzige Grund, der dafür spricht, dem zuzustimmen. Ansonsten hoffen wir, daß jetzt endlich Ihr Versprechen eingehalten wird, und daß die notwendigen Veränderungen tatsächlich angegangen werden.
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