Peters (NA), 1971-03-10:
Der Bundeswirtschaftsminister hat vom Lebenshaltungsindex gesprochen. Er hat nach der Sitzung der Konzertierten Aktion gesagt, wenn das Verhalten nicht günstiger werden würde, wären für das nächste Jahr nicht 3 %, sondern sehr wahrscheinlich eine Steigerungsrate von 4 % für die Lebenshaltung zu erwarten.
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- Das brauche ich nicht nachzulesen, daß weiß ich.
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Sie führen jetzt wieder einen Monat an, in dem der Index um 1/2 % höher ist. Sie glauben, damit ein Schreckgespenst hervorzuholen.
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Durch Ihr Gerede über den Preisindex und zeitweise
auch über Inflation in dieser Form haben Sie politisch eine gewisse Verunsicherung erreichen wollen,
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aus der Sie politisches Kapital schlagen wollten. Wir sollten bei den Indexzahlen bleiben. Das ist schon sinnvoller.
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Peters ({5})
Eine weitere Frage ist folgende. Reicht das, was die Bundesregierung vorhat, im augenblicklichen Zeitpunkt aus oder legt sie sich nur auf langfristige Maßnahmen fest? Dieses Thema ist von Ihnen angesprochen worden. Ich darf daran erinnern, daß die jetzige Bundesregierung im Frühjahr 1970 zum erstenmal, und zwar unter intensivem Einsatz, Preissenkungen in der EWG verhindert hat. Sie wissen, was damals die Kommission und die Partnerländer wollten, nämlich Preissenkungen.
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1971 hat die Regierung Vorschläge für Preiserhöhungen gemacht. Es gibt Kabinettsbeschlüsse, nach denen merkliche Preiserhöhungen durchgesetzt werden sollen. Dabei nehmen wir auch - das ist ebenfalls ausgeführt worden -- Verbraucherpreiserhöhungen in Kauf. Die Frage von Herrn Barzel, was eine Erhöhung von 10 % bei den Erzeugerpreisen im Verbraucherpreis ausmacht, muß folgendermaßen beantwortet werden. Im Verbraucherpreis macht das sicherlich die Hälfte, also 5 % aus.
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- Wenn die Landwirtschaft mit ihren Erzeugnissen zu 50 % am Verbraucherpreis beteiligt ist,
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- Aber natürlich! Im Durchschnitt ist sie selbstverständlich zu 50 % beteiligt; in diesem Punkt müssen Sie sich belehren lassen. Der Lebenshaltungsindex
- das ist etwas ganz anderes - würde dadurch
aber nur um 1 1/4 % steigen. Das heißt, daß sich die soeben erwähnte Zahl von 4 % oder 3 % dadurch um 1 % bis 1 1/2 % erhöhen würde, ist selbstverständlich. Das wird von der Koalition - der Herr Bundeskanzler hat es dargelegt - als gegeben hingenommen werden. Die jetzige Bundesregierung -das wollen wir objektiverweise auch einmal feststellen - ist für diese Preisanhebung in der EWG nicht nur bei der Kommission tätig geworden; in den Verhandlungen mit den Partnerländern ist durch ein Zusammenarbeiten mit den beiden deutschen Kommissaren bei der EG-Kommission ein geschlossenes Handeln möglich gewesen, das es früher nicht gab. In früheren Zeiten, als Sie den Bundeskanzler stellten, haben nicht nur die Regierungsvertreter unterschiedlich taktiert, sondern die deutschen Kommissare haben sogar gegen die deutschen Interessen gehandelt.
Wir halten es allerdings nicht für sinnvoll, daß hier in diesem Hause heute schon über einen hohen Ausgleich für den Fall verhandelt wird, daß die erwünschte Preismarge nicht erreicht wird. Meine Damen und Herren, es ist selbstverständlich, daß die Verhandlungsposition der deutschen Vertretung, insbesondere die des deutschen Landwirtschaftsministers, nicht gestärkt, sondern geschwächt wird, wenn man in Brüssel sagt: Ihr habe eure Ersatzlösung schon bereit, und ihr werdet dann die und die Maßnahmen ergreifen. - Die Bundesregierung ist der Meinung, daß zunächst einmal alles auf eine Erhöhung der EWG-Preise abgestellt sein sollte und daß dann kurzfristig die Entscheidungen darüber getroffen werden müssen, was weiter zu tun ist.
Aus dein Vorschlag des Herrn Lemke auf Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von zunächst 5 p und dann von 4 % ist nun in Ihrem Vorschlag ein Satz von 3 % geworden. Steuersystematisch ginge es ja auch kaum anders, weil sonst der gewerbliche Satz überschritten worden wäre. Dieser Weg der Mehrwertsteuererhöhung wäre aber der letzte Ausweg. Wenn die Verarbeitungsstufe nicht angehoben wird, trägt zu 70 % der Bund und tragen zu 30 % die Länder die Haushaltsbelastung. Ich halte diesen Weg auf Grund der Haushaltslage beim Bund und bei den Ländern und auf Grund der Vorhaben, die auch Sie durchgeführt haben wollen, nicht für praktikabel. Es käme danach nur die Möglichkeit in Frage, auch die Verarbeitungsstufe um i oder 1 1/2 % anzuheben. Das wäre für den Fiskus eine steuerneutrale Lösung. Nach meiner Meinung käme überhaupt nur dieser Weg in Frage.
Über weitere Haushaltsmaßnahmen haben wir schon in den Haushaltsberatungen diskutiert. Wir haben damals schon gesagt: Wenn in Kap. 10 03 Mittel frei werden - sie werden ja voraussichtlich in beachtlicher Höhe frei , werden wir diese Mittel für eine Verbesserung der Altershilfe, für zusätzliche Zinsverbilligung und eventuell auch für eine weitere Verbilligung des Dieselkraftstoffes verwenden. Aber diese Maßnahmen - meine Damen und Herren, das wissen Sie so gut wie ich - sind doch dem Volumen nach kein Ersatz für fehlende Preise. Dafür braucht man mehr. Deshalb sollte man zunächst das ganze Gewicht auf die Preisverhandlungen legen.
Was den Grünen Dollar angeht, so habe ich festgestellt, daß Sie sich in vollem Rückzug befinden, Herr Ritz.
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Vor einem Monat, am 9. Februar, haben Sie beantragt, bei den EWG-Verhandlungen darauf hinzuwirken, daß, solange die europäische Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht geschaffen ist, die starre Bindung der Agrarpreise an die EWG-Rechnungseinheit aufgehoben oder gelockert wird.
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Und jetzt haben Sie einen Antrag eingereicht, für den Sie eigentlich einen Übersetzer mitschicken müßten.
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Der erste Satz ist noch völlig klar. Da sagen Sie:
... im EWG-Ministerrat darauf hinzuwirken, daß alles Erdenkliche getan wird, um die Wirtschafts- und Währungsunion so schnell wie möglich zu verwirklichen.
Dann geht es weiter, und da wird es unklar:
Für die Zwischenzeit sind für den europäischen Agrarmarkt Regelungen anzustreben, die der durch Paritätsänderung im Jahre 1969 hervorgerufenen Störung im europäischen Agrarpreisgefüge Rechnung tragen. Hierbei ist ins6208 

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besondere darauf hinzuwirken, daß sich die entstandenen Ungleichgewichte am europäischen Agrarmarkt nicht allein zum Nachteil eines nationalen Teilmarktes auswirken.
Ich habe mich vorhin bemüht, Ihnen darzulegen, - ({13})
- Das werden ja mehr nicht verstehen. Der Bundeskanzler
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hat ja auch konkret gefragt: Was bedeutet das? Ich stelle die konkrete Frage an Sie: Wollen Sie mit dieser Passage den Grenzausgleich innerhalb der EWG einführen - ja oder nein? Das ist eine Präzise Frage, und die werden Sie, glaube ich, hier beantworten müssen; denn sonst ist diese Formulierung nach jeder Seite völlig auslegbar und bedeutet nichts Konkretes.
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Sie befinden sich ja auch im Widerspruch zu Ihrem Parteiprogramm von Düsseldorf, das auch nicht sehr alt ist, vom 18. Januar dieses Jahres, glaube ich.
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- Herr Ehnes, es ist nicht Ihre Partei, sondern Ihre Schwesterpartei. Ich lese es Ihnen trotzdem vor. Sie haben in Düsseldorf zu diesem Komplex folgendes beschlossen:
Die europäische Agrarpolitik muß durch eine rasche Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ergänzt werden.
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- Sehr gut! Wir sind auch dafür. Wir sind sogar dabei, das zu verwirklichen, Herr Ritz.
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Und dann kommt es:
Andernfalls muß die starke Bindung der Agrarpreise an die im Vorgriff auf eine gemeinsame Währungspolitik geschaffene EWG-Rechnungseinheit zunächst aufgehoben oder doch gelockert werden.
Sie sagen also ganz klar: schnelle Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion; wenn das nicht zu erreichen ist, dann Aufhebung oder Lockerung.
Daß Sie Kritik üben, dafür habe ich Verständnis; aber ich glaube, das eine können Sie nicht bestreiten, daß durch die Verhandlungen der Bundesregierung in Den Haag und nachher in Brüssel, wenn auch etwas verspätet, aber mit Rückwirkung auf den 1. Januar der modifizierte Werner-Plan angenommen worden ist und daß die allgemeine Zielsetzung der EWG-Staaten dahin geht, eine gemeinsame Konjunkturpolitik zu betreiben und dann zu einer Wirtschafts- und Währungsunion zu kommen. Das ist, glaube ich, unbestreitbar.