zeitler (NA), 1986-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die konservative Bildungspolitik hat abgewirtschaftet. Das zeigt uns der vorliegende Haushaltsentwurf für 1987, an dem als erstes auffällt, daß bei einer Gesamtsteigerung des Haushaltsvolumens um 2,9 % der Bereich Bildung und Wissenschaft derjenige ist, der 1987 mit 2,5% - das sind 100 Millionen DM - die stärksten Kürzungen einsteckt. Die Kürzungen im Bereich Bundesrat und Versorgung sind nicht annähernd so hoch wie die im Bildungsbereich, und daraus läßt sich nur eines schließen: daß diese Regierung und ihre Bildungspolitiker nicht viel von Bildung halten und schon gar nicht von Bildung und Ausbildung, die nicht im Interesse von Unternehmen stattfinden.
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Jeder weiß mittlerweile, daß hunderttausend Jugendliche wieder ohne Ausbildungsplatz geblieben sind, trotz des Lehrstellenversprechens des Kanzlers in der Regierungserklärung 1983. Trotz dieses Versprechens zögern Sie im Bildungsministerium nicht, fast 90 Millionen DM im Bereich der beruflichen Bildung einzusparen. Beim Sonderprogramm für berufliche Bildung werden es 48 Millionen DM sein und bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten 41 Millionen DM, wie übrigens in diesem Jahr auch.
Die Aufstockung des Benachteiligtenprogramms um 72 Millionen DM im Gegenzug dazu sollten Sie wirklich nicht an die große Glocke hängen. Einerseits ist es wirklich bedauerlich, daß jährlich mehr Jugendliche in die Ecke der Benachteiligten gedrängt werden. Hier muß man sich wirklich fragen, worin diese Benachteiligung besteht und wer sie verursacht. Mit den Jugendlichen hat sie meines Erachtens nicht mehr viel zu tun. Andererseits bleiben unter dem Strich Einsparungen von 17 Millionen DM im Bereich beruflicher Bildung bestehen, die Inflationsrate noch nicht mitgerechnet.
Als Unverfrorenheit empfinde ich auch die Kürzungen im Hochschulbau. 120 Millionen DM weniger werden 1987 für den Hochschulbau bereitgestellt, und das angesichts überfüllter Hochschulen. Mittlerweile kommen zwei bis drei Studenten auf einen Studienplatz, die Universitäten sind unmenschliche Massenbetriebe, aber das Bildungsministerium will 120 Millionen DM sparen! Die Erklärung, daß die Länder ihre Anteile nicht aufbringen können und deshalb die Bundesmittel in den letzten Jahren nicht abgefragt wurden, ist pharisäerhaft. Hier verstecken Sie sich hämisch hinter bürokratischen Richtlinien, statt auf die Nöte an den Hochschulen zu reagieren.
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Ihr Bestreben, Frau Wilms, Breitenbildung zu verhindern, wurde auch in der Gesetzgebung zur Ausbildungsförderung in den letzten Jahren deutlich. Die erste Hürde haben Sie schon durch die Abschaffung des Schüler-BAföG errichtet; das be19262 
trifft zwar nicht diesen Haushalt, aber es ist nicht vergessen. Die zweite Hürde war die Umstellung auf Volldarlehen. Und jetzt kommt die schleichende Kürzung. Da die Bedarfssätze und die Freibeträge ungenügend angepaßt werden, treffen die Voraussetzungen, um überhaupt gefördert zu werden, auf immer weniger Studierende zu. Die Förderungsquote ist auf 25% gesunken. Für den Haushalt bedeutet das, daß trotz geringfügiger Anpassung von Bedarfssätzen und Freibeträgen und trotz steigender Studentenzahlen die Darlehenssumme nahezu konstant geblieben ist und insgesamt gesehen die Einnahmesteigerung durch Rückzahlungen die Ausgabensteigerung übertrifft, d. h. die Ausgaben werden unter dem Strich geringer. Und das bei einer steigenden Zahl von Studierenden!
Ich möchte hier kurz auf unseren Antrag zur Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung für alle hinweisen, in den u. a. die alte Forderung vieler Studentengenerationen nach elternunabhängiger, existenzsichernder Grundsicherung mit aufgenommen wurde.
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Zurück zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Insgesamt zeigt der Abbau im Bildungsbereich und insbesondere die Tatsache, daß in den sensibelsten Bereichen abgebaut wird, daß Bildung nicht als Recht eines jeden Bürgers gesehen wird. Bildung und Ausbildung werden „von oben" gewährt oder eben nicht, je nachdem, wie die Interessenlage da oben ist und wie voll oder leer die Töpfe sind.
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Und sie wird in der Art und Weise gewährt, wie es denen da oben effektiv erscheint. Was effektiv ist, läßt sich an der Gewichtung der bildungspolitischen Inhalte festmachen.
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Konservative Bildungspolitik dient erstens der Eliteförderung. Das zeigt nicht zuletzt das Verhältnis Geförderte/Geldleistung. Durchgängig werden für Leistungswettbewerbe, Förderung von Hoch-qualifizierten und Spitzenforschung jährlich höhere Beträge freigegeben. Diese Förderung und Forschung beschränkt sich fast ausschließlich auf die naturwissenschaftlichen und die Technologiebereiche bzw. auf Spitzenleistungen des Technologietransfers. Eliteförderung im Dienst der Anpassung an industrielle Prozesse, darauf reduziert sich konservative Bildungspolitik.
Neben Eliteförderung bleibt konservative Bildungspolitik inaktiv. Ziel ist, insbesondere die Jugendlichen ruhig zu halten und/oder aufzubewahren. So wird versucht, durch Programme Jugendliche zu befrieden. Das Benachteiligtenprogramm z. B. wäre mit all seinen Mängeln längst überflüssig geworden, wenn die Bundesregierung einem Umlagefinanzierungsgesetz zugestimmt hätte. Ebenso könnte man sich weitere Versuche wie Mädchen in Männerberufen sparen, wenn man aus den Ergebnissen endlich Konsequenzen ziehen würde und eine Quotierung von Ausbildungsplätzen unterstützen würde.
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Solche strukturellen Änderungen würden es auch möglich machen, die aussichtslosen Ausbildungen in ein- oder zweijährigen Fachschulen, die Ausbildungen zum Metzger, Bäcker, zur Friseuse oder Arzthelferin abzubauen.
Daß Sie versuchen, die Menschen mit ihren Anliegen abzuspeisen, beweisen auch die jeweils 300 000 DM, die Sie nächstes Jahr zusätzlich für künstlerisch-musische Bildung und Umwelterziehung ausgeben wollen.
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Welchen Wirbel haben Sie damit in der Presse gemacht, und wie mickrig ist das, was Sie damit wollen! Zum Beispiel zielt ihre Umwelterziehung ausschließlich auf „Mentalitäts- und Verhaltensänderungen von breiten Bevölkerungskreisen", so Ihre eigene Pressemeldung. Es wird nicht nach den Verursachern und den Produktionsstrukturen gefragt. Diese Aufklärungsarbeit sollte besser vom Bundespresse- und -informationsamt betrieben und nicht als Bildung verkauft werden. Es ist mehr vonnöten.
Wir fordern, daß sich Bildung kritisch zu gesellschaftlichen Entwicklungen stellt. Die Probleme des Umweltschutzes, der Friedenspolitik, der Arbeitslosigkeit und sozialen Verelendung breiter Schichten der Bevölkerung machen die gemeinsame Anstrengung aller am Bildungsprozeß Beteiligten nötig. In der Bildungsplanung - die Sie von der Regierung offensichtlich unnötig finden, sieht man sich den Haushaltsentwurf an -, im Hochschulbereich und in der beruflichen Bildung müssen Vorhaben unterstützt werden, die sich kritisch damit auseinandersetzen, was Bildung und Ausbildung sein kann oder soll angesichts der Entwicklungen im Verhältnis Mensch/Maschine. Diese kritische Distanz, die meines Erachtens Bildung von Anlernen und Anpassen unterscheiden würde, fehlt in den Ansätzen des konservativen Bildungshaushaltes völlig.
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Auch der Aufbau von Wissenschaftsläden, von alternativen Forschungseinrichtungen ist mittlerweile vonstatten gegangen, ohne daß von staatlicher Seite Interesse oder Unterstützung gezeigt worden wäre.
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Wahrscheinlich weiß der Verfassungsschutz besser darüber Bescheid als die Bildungspolitiker. Der Schwerpunkt gesellschaftlicher Auseinandersetzung und gesellschaftlichen Engagements liegt heute in diesen außerstaatlichen Einrichtungen. Staatliche Bildungspolitik hat hier freiwillig auf Kompetenz verzichtet.

Für diesen Bildungshaushalt werden Sie landauf, landab keine Unterstützung finden.
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