Daniela Kolbe (NA), 2010-11-12:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, vielleicht haben Sie einen weiten Weg genommen, um heute hier bei uns zu
sein. Schön, dass Sie da sind!

Wir alle hier im Saal sind überzeugte Demokratinnen
und Demokraten. Aber schon wenn es um eine Einschätzung der Situation unserer Demokratie geht, gehen unsere Positionen offenbar weit auseinander.

Unsere Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen.
Sie wurde vielfach erkämpft, und wir haben sie auch
schon einmal verloren. Für viele Menschen in unserem
Land war Demokratie für mehr als 60 Jahre nur ein
Traum. Für diesen Traum sind im Jahr 1989 in der DDR
Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen; sie
haben zum Teil ihr Leben dafür riskiert. Diese Menschen
kennen den Wert von Demokratie und freier Meinungsäußerung sehr gut, vielleicht sogar besser als andere.
Umso erschreckender ist es, dass die Zustimmung zur
Demokratie gerade in den neuen Ländern geringer wird,
dass sie ohnehin schon erschreckend gering ist.

Wenn man genau nachfragt, erfährt man erstaunliche
Sachen: Eine repräsentative Studie der Friedrich-EbertStiftung hat zum Beispiel ergeben, dass 93 Prozent unserer Bevölkerung der Grundidee der Demokratie zustimmen. Jedoch sind nur 46 Prozent zufrieden damit,
wie die Demokratie derzeit funktioniert. Um die andere
Hälfte dieser mit der Demokratie grundsätzlich einverstandenen Menschen müssen wir ganz besonders hart
kämpfen.

Demokratie ist kein abgeschlossener Prozess; sie entsteht ständig neu. Wir müssen sie immer wieder neu erklären und die Menschen dafür begeistern. Wir müssen
sie auch dadurch rechtfertigen, dass sie eine gerechte
Politik im Sinne der Menschen hervorbringt.

Studien wie die von Serge Embacher haben ergeben,
dass die Zustimmung zur Demokratie abnimmt, wenn
die Menschen den Eindruck haben, dass es im Land
nicht gerecht zugeht. Wenn wir heute über den Zustand
der Demokratie und über mehr direkte Demokratie debattieren, dann sollten wir auch das im Blick behalten.
Es geht nicht nur um die Form der Demokratie, sondern
es geht auch um ihren Inhalt. Schwarz-Gelb hat unserer
Demokratie im letzten Jahr mit seiner Politik, einer Politik für Lobbyisten und gegen die Mehrheit der Menschen, jedenfalls keinen Gefallen getan.

({0})

Für die SPD ist Demokratie seit fast 150 Jahren Ziel
und Mittel gleichzeitig. Wir wollen, dass möglichst alle
Menschen in unserem Land an der Demokratie beteiligt
sind und mitbestimmen, in welche Richtung sich unsere
Gesellschaft entwickeln soll. Demokratie ist mehr, als
alle vier Jahre zur Wahl zu gehen.

({1})

Wir wollen weiterhin eine Demokratisierung der gesamten Gesellschaft.

({2})

Dazu gehören für uns Demokratie in den Unternehmen,
in den Schulen, in den Hochschulen, bei Demonstrationen, aber eben auch über direkte Mitsprache bei Bürgerentscheiden und Bürgerinitiativen. Direkte Demokratie
ist für uns ein Mittel, um die Menschen wieder stärker zu
beteiligen.

Auch aus diesem Grund - das wurde schon angesprochen - hat die SPD bereits 2002 einen entsprechenden
Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Grundsatz gilt für uns
weiterhin. Leider ist mit Blick auf die rechte Seite dieses
Hauses eine dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes schon rein rechnerisch nicht möglich. Das finden
wir mehr als bedauerlich.

({3})

Gerade bei Ihnen in der Union ist die Angst vor Elementen direkter Demokratie unheimlich groß. Für Teile der
Union scheint Demokratie sich auf den Parlamentarismus zu beschränken.

Anders als für die Union ist für uns mit dem wahren
Satz - er ist wahr - „Der Parlamentarismus hat dieses
Land weit gebracht“ eben nicht alles gesagt. Wir nehmen
zur Kenntnis, dass sich zunehmend eine Kluft zwischen
politisch Aktiven und dem Rest der Bevölkerung entwickelt. Das geflügelte Wort von „denen da oben“ ist erschreckend weit verbreitet. Zugegeben: Mitunter habe
ich den Eindruck, dass die eine oder andere Bürgerinitiative vor allem zum Ziel hat, es „denen da oben“ - gemeint sind wir - einmal richtig zu zeigen. Andererseits
habe ich bei Ihnen, der Koalition - zum Beispiel war das
vorgestern bei manchem Redebeitrag zum Thema Castor
der Fall -, den Eindruck, dass Sie sich sehnlich wünschen, dass die Menschen draußen endlich einmal die
Klappe halten und Ihre Entscheidungen hinnehmen. Im
Zweifel setzt man solche Entscheidungen mit Polizeigewalt durch. Wenn aber Parlamentarismus bedeutet,
dass plötzlich die Bevölkerung gegen die Parlamente ist,
dann ist eines eindeutig klar: Bei dieser Auseinandersetzung können beide Seiten nur verlieren.

({4})

Deshalb freue ich mich, dass wir über eine Ergänzung
des Parlamentarismus durch Elemente der direkten Demokratie diskutieren. Direkte Demokratie kann dazu
beitragen, dass Bevölkerung und Parlamente wieder aufeinander zugehen. Direkte Demokratie zeigt aber auch,
dass unterschiedliche Positionen nicht Parlamente und
Bevölkerung trennen, sondern dass die Trennlinien quer
durch die Parlamente und quer durch die Bevölkerung
verlaufen.

Die SPD will direkte Demokratie, aber sie will sie gut
abgestimmt. Sie soll den Parlamentarismus ergänzen,
nicht ersetzen. Deshalb herzlichen Dank an die Linke für
das Einbringen des Antrags. Wir empfinden aber die
vorgeschlagenen Quoren für Volksinitiativen als eindeutig zu niedrig. Ich möchte Ihnen einmal ein Gefühl dafür
vermitteln, was ein Quorum von 100 000 Stimmen bedeutet. Die Linke hat in Hamburg bei der letzten Bundestagswahl knapp 100 000 Stimmen bekommen. Über
die Landesliste ist deshalb ein Abgeordneter in den Bundestag eingezogen. Es gibt ziemlich viele gute Gründe
dafür, warum wir es in diesem Haus so handhaben, dass
nicht ein einzelner Abgeordneter eine Gesetzesinitiative
einbringen kann.

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Ein solch niedriges Quorum wäre eine zu starke Entwertung der Parlamente. Gleichzeitig sollten die Quoren
auch nicht zu hoch sein. Es bleibt deshalb dabei: Die
SPD schlägt ein Quorum von 400 000 Stimmen für eine
Volksinitiative und von 5 Prozent der Wahlbevölkerung
für Volksentscheide vor.
Kritisch sehen wir auch Ihren Vorschlag, die Bundestagswahlen zur Abstimmung über Teile der Wahlprogramme zu machen. Bundestagswahlen würden dann zu
Kreuzeltests werden. Statt demokratische Debatten über
schlüssige Programme zu führen, soll die Debatte auf
eine Handvoll plakativer Auseinandersetzungen eingedampft werden. Verflachung ist dabei eindeutig programmiert. Außerdem ginge das Grundprinzip plebiszitärer Elemente verloren, nämlich Ideen der Bevölkerung
aufzunehmen. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass
die Idee aus Sicht der Linken mehr als verlockend ist.
Immerhin kann man so als Daueroppositionspartei Inhalte durchsetzen. Die SPD aber befürwortet mehr
direkte Demokratie nicht, um die parlamentarische Opposition zu stärken, sondern die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung soll über den Wahltag hinaus
gestärkt werden.

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Ich fasse zusammen. Für die SPD ist klar: Mehr Demokratie ist nötig. Mehr direkte Demokratie ist deshalb
eine sehr gute Idee. Wir werden auch weiterhin dafür arbeiten, dass in diesem Haus eine Zweidrittelmehrheit dafür zustande kommt. Wir rufen der Union zu: Haben Sie
keine Angst vor der Bevölkerung.

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Drehen Sie sich einmal um und schauen Sie zur Tribüne.
Vor diesen interessierten Menschen muss man wirklich
keine Angst haben. Wir sagen aber auch: Mehr direkte
Demokratie muss gut gemacht sein. Der Antrag der Linken wird dem leider nicht gerecht. Deshalb lehnt die
SPD den Antrag ab.

Vielen Dank.

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