Roitzsch (NA), 1986-02-27:
Nein, Herr Präsident.
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- Ja, Frau Hönes grüßt. Das stimmt. Trotzdem: Lassen Sie mich das erst mal im Zusammenhang vortragen. Sie können mich nachher etwas fragen. Ja?
Im übrigen werden auf Bundeswehrgelände fast nur solche Pflanzenbehandlungsmittel eingesetzt, die ungiftig sind. Und der Einsatz macht nur ein Zehntel dessen aus, was die Landwirtschaft auf gleicher Fläche einsetzt. Was die angeblichen Umweltschützer wie DIE GRÜNEN sicher nicht wissen, ist, daß gerade die Übungsplätze der Bundeswehr sich zu Reservaten für bedrohte Tier- und Pflanzenarten entwickelt haben.
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Als besonderes Ärgernis und große Belastung werden von der Bevölkerung der Fluglärm und der Schießlärm empfunden. Doch auch hier muß gesagt werden, daß die Bundeswehr ihrem im Grundgesetz verankerten Verteidigungsauftrag gerecht werden muß. Deshalb müssen das Fliegen und auch das Tieffliegen geübt werden. Ich betone ausdrücklich: Der Bestand der Bundeswehr garantiert unser aller Sicherheit in Frieden und Freiheit. Übungsflüge sind kein Selbstzweck, sondern notwendig für die Sicherung dieses Friedens.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat mit vier Millionen Flügen pro Jahr den dichtesten Luftverkehr der Welt. Aber davon sind nur 14,5% militärische Flüge. Weil die Bundesregierung um die großen Beeinträchtigungen der Bevökerung durch den Fluglärm weiß, wurde die Zahl der Flugstunden pro Jahr und Flugzeugführer von 240 auf 180 Flugstunden reduziert. Das ist die Untergrenze, das Minimum, das die NATO fordert. Das müssen wir einhalten. Im übrigen hat die Luftwaffe einiges unternommen, um die Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm zu mindern. Die Verlagerung der Flüge ins Ausland ist schon angesprochen worden.
Weil wir die Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm sehr ernst nehmen, hat die Bundeswehr bis heute rund ein Viertel ihrer Tiefflugausbildung und zwei Drittel der Luft-Boden-Waffen-Ausbildung in fast unbesiedelte - ich sage noch mal ausdrücklich: unbesiedelte - Gebiete ins Ausland verlagert.
Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung zur Minderung des Fluglärms. Danach sollen Tiefflugübungen noch verstärkter ins Ausland verlegt werden, dicht besiedelte Orte möglichst nicht von Tieffliegern belästigt werden, die Einhaltung der Flugregeln durch Überwachungsgeräte intensivst kontrolliert werden und natürlich Tiefflüge auf das unerläßliche Maß reduziert werden. Neue Entwicklungen in der Flugzeugtechnik sowie der Einsatz von Simulatoren sollen gezielt zur Reduzierung des Fluglärms genutzt werden.
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- Das mögen Sie nicht? Da verstehe ich Ihre Reaktion überhaupt nicht. - Ständige Lärmmeßeinrichtungen an den militärischen Flugplätzen sollen die Einhaltung aller flugtechnischen Vorschriften konsequent überwachen.
Bei unseren Bestrebungen, weitere Flüge ins Ausland zu verlagern, vergessen wir aber nicht, daß den Angehörigen der Luftwaffe dadurch weitere persönliche und finanzielle Opfer zugemutet werden.
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Deshalb müssen wir diese in angemessener Form ausgleichen, denn die notwendige Entlastung der Bevölkerung vom militärischen Fluglärm darf nicht ausschließlich zuungunsten der Soldaten und ihrer Familien gehen.
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Zusammenfassend stelle ich fest, die Bundeswehr nimmt den Umweltschutz verdammt ernst, sie kann in vielen Bereichen als Vorbild gelten. Jedoch wird man die Umweltbelastungen niemals auf Null bringen können. Dies liegt an dem Auftrag, den die Bundeswehr zu erfüllen hat, nämlich die Verteidigung unseres Vaterlandes, die - so hoffen wir alle - sich niemals im Ernstfall beweisen muß. Wenn also GRÜNE glauben, der Bundeswehr in Sachen Umweltschutz am Zeug flicken zu können, so zeigen diese Fakten die mangelnde Sachkenntnis und Qualifikation dieser Leute. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, solange ein grüner Bundestagsabgeordneter einen Fahrer der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages an einem Wochenende von Bonn 400 km weit zu seinem Heimatort kommen läßt, um dort den Herrn Abgeordneten zu einem 40 km entfernten Popkonzert zu chauffieren, und dann den Fahrer in der Nacht wieder zurückschickt, solange GRÜNE ihre Wahlplakate mit Nägeln an lebende Bäume knallen, so lange spreche ich den GRÜNEN ihre Kompetenz auf dem Gebiet des Umweltschutzes ab.
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Ein letzter Satz: Die Soldaten der Bundeswehr sind nicht nur bemüht, die Umwelt zu schützen, sie schützen auch den Frieden in Freiheit für die, von denen sie bekämpft werden.
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