Christian Ruck (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Es ist verzeihlich und auch
keine Überraschung, dass Rot-Grün in der vielleicht letzten Haushaltsdebatte der Legislaturperiode natürlich mit
allen Mitteln versucht, ihre Umweltbilanz schönzureden.
Diesmal können Sie aber wirklich strampeln, so viel Sie
wollen. Es wird Ihnen nicht gelingen; denn dafür ist diese
Bilanz einfach zu schlecht.

({0})

Das gilt trotz Trittins Märchenstunde auch für den
Haushalt. Es ist und bleibt ein Armutszeugnis, wenn der
Gesamthaushalt um 1,5 Prozent steigt und der Umwelthaushalt um 5,7 Prozent sinkt. Herr Trittin, es bleibt auch
ein Armutszeugnis, dass Sie es als Umweltminister hinnnehmen mussten, dass Ihr Umwelthaushalt seit 1998 um
fast 12 Prozent abgenommen hat, während der Gesamthaushalt um 6 Prozent angestiegen ist.

({1})

Sie können reden, so viel Sie wollen. Das ist ein Armutszeugnis.

({2})

Schon allein an diesen Zahlen sieht man, dass Herr
Trittin ein Umweltminister im Sinkflug ist.

Natürlich kann man sagen, dass umgeschichtet worden
ist. Als ob das ein Argument wäre. Sie haben unsere Erhöhungsanträge abgelehnt, aber nicht mit der Begründung, dass umgeschichtet werden muss. Sie können
natürlich auch sagen, dass Quantität nicht alles ist und
dass Sie es mit Qualität machen. Die Qualität Ihrer umweltpolitischen Arbeit ist aber noch schlechter; denn Sie
haben Dinge getan, die Sie besser gelassen hätten,

({3})

und Sie haben Dinge nicht getan, die Sie hätten tun sollen.
({4})

Herr Loske, ich muss noch einmal sagen, dass Sie und
andere sich immer mit fremden Federn schmücken. Zum
Beispiel ist der Boom in der Windenergie durch das
Stromeinspeisungsgesetz entstanden. Sie leben hinsichtlich Ihres Erfolges von dem Stromeinspeisungsgesetz. Sie
können nun wirklich nicht behaupten, dass es Ihre Erfindung war.

({5})
Wenn Sie ganz ehrlich sind, dann müssen Sie auch sagen,
dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht,
wie Herr Trittin es hingestellt hat, Ihr Erfolg ist, sondern
dass diese Reduktion - aus welchen Gründen auch immer unter Ihnen zum Stillstand gekommen ist.

Im Naturschutz haben Sie einen Sturm entfacht, aber
nur einen Sturm der Entrüstung. Das ist schade;

({6})
denn die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wirkt in
einem Bereich, der auch mir sehr am Herzen liegt. In
Wirklichkeit wirft sie den Naturschutz zurück. Es ist in
der Tat so, dass die Novelle mehr Bürokratie und mehr
Gängelung, aber weniger Geld verspricht. Sie haben nämlich den Vertragsnaturschutz in der Tat ausgehöhlt und
streichen den Titel für die Großschutzgebiete zusammen.
Das ist Faktum und wird auch von Ihnen nicht bestritten
werden können.

Jetzt darf ich Sie, weil der Naturschutz auch für uns
wirklich ein zentrales Thema ist, daran erinnern, wer es
denn war, der die milliardenschwere Deutsche Bundesstiftung Umwelt gegen viele Widerstände ins Leben gerufen
hat, und wer es war, der seit langem dafür gekämpft hat,
dass diese Stiftung für Naturschutzzwecke geöffnet wird.

({7})

Das waren nicht nur wir allein. Aber wir waren an verantwortlicher Stelle daran beteiligt. Ich darf auch daran erinnern, welcher Minister der erste war, der einen Truppenübungsplatz zu einem Nationalpark hat umwidmen
lassen. Das war nämlich Theo Waigel.

({8})

Ich darf auch daran erinnern - diese Diskussion halte
ich für ein bisschen scheinheilig -, dass es die rot-grün geführten Bundesländer sehr wohl in der Hand hätten, wesentlich mehr für den eigenen Naturschutz, vor allem für
den Vertragsnaturschutz, zu tun.

({9})
Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, stellen Sie fest, dass
das CSU-geführte Bayern 450 Millionen DM pro Jahr
dafür ausgibt, Nordrhein-Westfalen aber nicht einmal ein
Drittel dieses Betrages.

({10})

Das ist scheinheilig.
Der deutsche Wald war für die Grünen immer ein Symbol ihrer Existenzberechtigung. Jeder Waldzustandsbericht verursachte in früheren Zeiten die reinste Empörung.
Seitdem Sie an der Regierung beteiligt sind, hat sich der
Waldzustand nicht gebessert. Aber dafür ist Ihre
Empörung weg. Das finde ich scheinheilig.

Beim Thema Mobilfunk zum Beispiel ist Minister
Trittin nicht in der Lage, unsere Große Anfrage, die wir
im April dieses Jahres gestellt haben, zu beantworten.
Fehlanzeige!

({11})

Aber Sie lassen sowohl die Bürger als auch die Kommunen mit ihren zum Teil unberechtigten Sorgen um den
Mobilfunk im Stich.

({12})

Das 8-Millionen-Programm für fünf Jahre ist wirklich
eine reine Alibi-Veranstaltung im Vergleich zu den
100 Milliarden UMTS-Einnahmen, die Sie für den Mobilfunk bekommen haben.

({13})

Dann war ja auch noch einmal versteckt vom Dosenpfand die Rede. Herr Trittin, beim Dosenpfand haben Sie
sich aus purer Eitelkeit einem Kompromissvorschlag des
Bundesrates

({14})

verweigert und blockieren damit gegen jede Vernunft eine
zeitgemäße, ökologisch begründete Anpassung der Verpackungsverordnung.

({15})
Das KWK-Vorschaltgesetz ist ein kompletter Murks,

({16})

und zwar vor allem wegen seiner kompletten ökologischen Wirkungslosigkeit.

({17})

Jetzt liegt die Nachbesserung von Ihnen wegen schwerer
inhaltlicher Verwerfungen auf Eis. Selbst wenn Sie Ihre
Nachbesserungen noch durchsetzen, werden Ihnen diese
Verwerfungen erhalten bleiben.

Da Sie immer gefragt haben, wo unsere Vorschläge bezüglich KWK seien,

({18})

kann ich Ihnen sagen: Die Vorschläge liegen auf dem
Tisch. Sie haben sie in diesem Hause abgeschmettert.
Aber Sie müssen ja wenigstens das, was Sie abschmettern, kennen.

({19})

Sonst können Sie hier nicht auftreten und sagen, Sie hätten von uns keine konkreten Vorschläge bekommen.

Völlig fehl am Platze finde ich auch Ihren zur Schau
getragenen Stolz über den angeblich bevorstehenden
Atomausstieg. Ihre Gesetzesnovelle ist doch in Wirklichkeit mittel- und langfristig ein Torpedo gegen die nukleare
Sicherheit, und zwar national wie international,

({20})

und gegen den Klimaschutz im eigenen Land. Beim Stichwort Klimaschutz herrscht ja derzeit ein wirklich buntes
Treiben in Ihren Reihen.

({21})

Hier passt die Überschrift vom rot-grünen Chaos wirklich
wie die Faust aufs Auge. Der nüchterne Energiebericht
des Wirtschaftsministers hat die rot-grünen Energieideologen ins Mark getroffen und sogar zu peinlichen Verbalinjurien verleitet. Das ist wirklich ein Trauerspiel.

({22})

- Herr Schmidt, Fakt ist doch, dass sich Ihre entwicklungspolitischen Maßnahmen, die Sie unter dem Stichwort Ökologie und Klimaschutz laufen lassen, bereits
jetzt und in naher Zukunft tatsächlich zu einer gewaltigen
Belastung für die privaten Haushalte und die Wirtschaft in
Deutschland aufschaukeln, und zwar von der Ökosteuer
bis zum Atomausstieg.

({23})

Da hat der Wirtschaftsminister völlig Recht, und zwar
auch mit der von ihm genannten Zahl von bis zu 500 Milliarden DM.





Fakt ist auch - das sage ich Ihnen, Herr Loske, weil Sie
so sehr auf dem Thema Ökosteuer herumgeritten sind -,
dass Sie mit vielen dieser Maßnahmen auch ökologischen
Etikettenschwindel betreiben. Herr Loske, auch mit mir
können Sie jederzeit über eine Ökosteuer, die in der Sache wirklich zielführend ist, diskutieren.

({24})

Wir lehnen die Ökosteuer aber deshalb dezidiert ab, weil
sie die sozialen Sicherungssysteme in keiner Weise stabilisiert

({25})

und weil sie löchrig ist wie Schweizer Käse. Die Ökosteuer in der von Ihnen beschlossenen Ausgestaltung ist
teurer und ökologisch viel zu wenig effizient.

({26})

Dies gilt auch für die sündhaft teure Förderung der
Photovoltaik. Wir können jederzeit darüber diskutieren,
wie wir die regenerativen Energien verdoppeln - dies ist
zum Beispiel auch unser erklärtes Ziel -, aber nicht mit
einer Photovoltaikförderung, die 6 Milliarden kostet und
dann den Anteil an der Stromproduktion von 0,1 auf 0,5
Promille steigert. Das ist doch herausgeschmissenes
Geld.

({27})

Sie schießen mit viel zu teuren Kanonen auf zu viele Spatzen.

Das ist der Grund, warum uns die Vorreiterrolle im Klimaschutz so teuer zu stehen kommt. Der Wirtschaftsminister hat auch Recht, wenn er sagt, dass die klimapolitische Vorreiterrolle in dem Augenblick unsinnig wird, in
dem wir nicht nur ehrgeizige Ziele haben, sondern auch
die einzigen sind, die sie erfüllen.

({28})

- Doch. In Europa bilden zurzeit England, Luxemburg
und wir die einsamen Spitzen. Der Rest läuft unter „ferner
liefen“.

({29})

- Nein.

Fakt ist leider auch, dass der müllersche Energiebericht
zwar schonungslose Analysen enthält, uns aber eines vorenthält: ein schlüssiges tragfähiges Energiekonzept, das
Ökonomie mit Ökologie verbindet, also genau das, was
wir brauchen. Dies allerdings ist bei dieser Koalition und
ihren zutage getretenen zentrifugalen Kräften völlig unmöglich geworden.

Wer aber kein schlüssiges Energie- und Klimaschutzkonzept hat, kann auch international nicht überzeugen:
nicht in Europa und auch nicht gegenüber den Amerikanern. Damit hat ihre Politik in einer Schlüsselfrage unserer Zukunft versagt. Sie, Herr Trittin, werden in die Ahnenreihe der deutschen Umweltminister sicher als derjenige eingehen, der ein Alibiumweltminister geworden ist.

({30})