arndgen (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau wie der Kollege Rasch hatte ich nicht die Absicht, in dieser Debatte das Wort zu ergreifen. Aber nachdem auf der einen Seite die Regierung angegriffen worden ist und nachdem man es andererseits ablehnt, das Bundesversorgungsgesetz als eines der besten Gesetze für Kriegsopfer in der Welt anzuerkennen, halte ich es doch für notwendig, zu unterstreichen, daß neben dem Kriegsopferversorgungsgesetz in den USA das deutsche Kriegsopferversorgungsgesetz das beste Gesetz für diesen Bereich der Kriegsfolgen ist.
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Wir dürfen auch nicht vergessen, daß durch das Schwerbeschädigtengesetz sehr viel für unsere Kriegsopfer getan worden ist und daß durch dieses Gesetz den Kriegsopfern der Arbeitsplatz gesichert ist.
Herr Kollege Schneider hat es bedauert, daß noch rund 35 000 Schwerbeschädigte nicht in den Arbeitsprozeß eingegliedert sind. Um auch diese Zahl objektiv zu sehen, ist es notwendig, die 35 000 aufzugliedern nach solchen, die noch vermittelt werden können, und solchen, bei denen es eine Tierquälerei wäre, wenn man diese Menschen in Arbeit schickte.
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Ich glaube, wenn eine solche Aufgliederung - ({2})
- Menschenquälerei.
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- Ich bitte, den Lapsus zu entschuldigen; ich habe „Menschenquälerei" sagen wollen.
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Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Zahlen einmal so aufgegliedert sieht, dann weiß man objektiv, wer eingegliedert werden kann und wer nicht mehr; und dann sieht nach meinem Dafürhalten die Zahl 35 000 etwas anders aus.
Nun bin ich mit Ihnen der Meinung, daß versucht werden muß - trotz der Tatsache, daß wir eine der besten Regelungen haben -, die Kriegsopferversorgung in eine gesunde Ordnung zu bringen. Aber wir in diesem Hause sind nicht nur für eine Gruppe verantwortlich, sondern für das Zusammenleben unseres Volkes. Wir haben gestern und heute Gesetze verabschiedet und weiterberaten, die sich mit einer Summe von 3 Milliarden und rund 500 Millionen DM beschäftigen. Wir haben gestern das Gesetz über Familienausgleichskassen verabschiedet.
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Dieses Gesetz bewegt 450 Millionen DM.
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Wir haben gestern ein Gesetz über Mehrbeträge in der Rentenversicherung verabschiedet. Dieses Gesetz bewegt eine Summe von 826 Millionen DM. Wir haben heute morgen ein Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes verabschiedet. Dieses Gesetz bewegt 200 Millionen DM. Das sind 1476 Millionen DM, die beschlossen worden sind.
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Und heute stehen Gesetze zur Debatte, von denen ich, da Alternativanträge vorliegen, nur die Anträge erwähne, die den höchsten Aufwand erfordern. Das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - Drucksache 859, der Antrag ist vom BHE gestellt - würde, wenn wir es in dieser Form verabschiedeten, 885 Millionen DM erfordern.
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- Nein, wir wollen nicht mehr geben.
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- Nein. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir, da ich dem Haushaltsausschuß dieses Hauses angehöre, genau ausrechnen lassen
- das mache ich jedesmal -, wie sich diese Anträge finanziell auswirken. Dabei habe ich festgestellt, daß der Antrag des BHE zum Bundesversorgungsgesetz einen Aufwand von 885 Millionen DM erfordert, während der Antrag der Frau Dr. Probst nur 644 Millionen DM und der Antrag der SPD etwas über 400 Millionen DM Aufwand erfordern würden.