jürgen warnke (NA), 1992-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies, Herr Kollege Genscher, war Ihre letzte Rede vor dem Deutschen Bundestag
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in Ihrer Funktion als Außenminister, in der Sie heute gesprochen haben. Ich möchte Ihnen sagen: Das Schicksal gab den Deutschen die Chance, die Einheit unseres Vaterlandes herbeizuführen. Als diese Stunde kam, konnten Sie sie nutzen. Sie hatten zu einer Zeit vorgearbeitet, als das Wort Wiedervereinigung in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung in der Bundesrepublik Deutschland verpönt geworden war.
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Sie konnten gemeinsam mit Helmut Kohl, Theo Waigel und Michail Gorbatschow im Kaukasus Geschichte schreiben. Daß wir heute über Verträge eines geeinten Deutschlands mit den Ländern Mittel- und Osteuropas beraten, ist Ihr Verdienst.
Ich benutze auch diese Gelegenheit, Ihnen im Namen der CSU-Landesgruppe für Ihr politisches Lebenswerk Dank auszusprechen, das ein politisches Lebenswerk für Deutschland, für Europa und für eine Entwicklung in Frieden, in Achtung der Menschenrechte und in Freiheit weltweit gewesen ist.
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Mit den Verträgen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit wird das zukünftige Verhältnis Deutschlands zur Tschechoslowakei, Ungarn und Bulgarien nach der wiedergewonnenen Freiheit Mittel- und Osteuropas im Sinne gemeinschaftlicher europäischer Verantwortung gestaltet.
An dieser Stelle danke ich besonders dem ungarischen Volk und seinen verantwortlichen Politikern, die durch die Öffnung der Grenzen im Jahre 1989 nicht nur für die deutschen Botschaftsflüchtlinge eine neue Vision eröffneten, nicht nur die deutsche Einheit,
sondern auch die Überwindung der europäischen Teilung für uns alle einleiteten.
Ich werde mich besonders dem deutsch-tschechosloswakischen Vertrag zuwenden, weil die Gestaltung der Beziehungen zwischen uns und dem tschechoslowakischen Nachbarn eine besondere Herausforderung darstellt.
Präsident Vaclav Havel kommt das geschichtliche Verdienst zu, durch die Anerkennung der Vertreibung der Sudetendeutschen als Unrecht einen entscheidenden und einen befreienden Schritt für eine neue Zeit unseres Zusammenlebens gegangen zu sein. Dafür danken wir ihm.
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Es kann nicht um Aufrechnung des Unrechts der einen Seite gegen das der anderen Seite gehen. Beide Seiten müssen sich zu ihrer geschichtlichen Verantwortung bekennen. Daß die kommunistischen Machthaber von Prag bis Moskau über Jahrzehnte hinweg dazu nicht bereit waren, während die Deutschen ihre geschichtliche Verantwortung auf sich nahmen, war eine der unerträglichen Unwahrhaftigkeiten der Vergangenheit.
Die CSU bedauert, daß ein Motivenbericht bei der Ratifizierung des deutsch-tschechoslowakischen Vertrages in Prag die klare Aussage Präsident Havels zu verwässern versucht hat. Für uns ist dies Anlaß, in einer Entschließung den eindeutigen Vertragstext zu bekräftigen. Wir schulden dies auch den sudetendeutschen Heimatvertriebenen, die seit mehr als vier Jahrzehnten auf der Grundlage der Charta der Vertriebenen von 1950 für Versöhnung und Ausgleich eingetreten sind.
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Ich kann vielem von dem zustimmen, Herr Kollege Glotz, was Sie hier gesagt haben. Aber Sie würden Ihren Ausführungen mehr Wirksamkeit verleihen, wenn Sie und Ihre Fraktion eine solche Entschließung ebenfalls mittragen würden.
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- Ich meine eine, in der das angesprochen wird, was Sie, Herr Kollege Glotz, hier in sehr eindrucksvoller Weise dargetan haben. Aber nun muß es umgesetzt werden!
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Vermögensfragen sind in dem Vertrag offengeblieben. Dies hat seinen guten Grund. Es wäre damit aber nicht vereinbar, wenn nach Ratifizierung und Inkrafttreten des Vertrages einseitige Präjudizierungen fortgeführt würden. Der Bundestag sollte seine Erwartung aussprechen, daß auch und gerade die Entwicklung im Bereich der Vermögensfragen im Geiste freundschaftlicher Zusammenarbeit und guter Nachbarschaft geregelt wird, d. h. daß sie in Zukunft durch

Beratungen und nicht einseitig geregelt wird. Das gleiche gilt für die Möglichkeit, daß sich Deutsche bereits vor dem förmlichen Beitritt der CSFR zur Europäischen Gemeinschaft in der Tschechoslowakei niederlassen können. Die Sudetendeutschen haben übrigens - ich hätte das Herrn Kollegen Glotz gerne gesagt - sehr wohl über die Möglichkeit des Erwerbs der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft mit Bundeskanzler und Auswärtigem Amt gesprochen.