emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank Schäffler (NA), 2021-01-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich lasse keine Frage zu.

Deshalb ist es pharisäerhaft, sich hierhinzustellen und zu sagen, man möge doch bitte diese Frage regulieren, wenn man vor Ort selbst die Möglichkeit hat, es zu regulieren.

Vielen Dank.

({0})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Liebich.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Redner: für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Stephan Protschka.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Es macht sich bereit der Kollege Rainer Spiering, SPD-Fraktion. – Sie haben jetzt das Wort.

({0})
Stefan Liebich (NA), 2021-01-13:


Herr Kollege Schäffler, schade, dass Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben. Aber wir haben ja das Mittel der Kurzintervention.

Also, das war jetzt schon überraschend und auch für FDP-Verhältnisse ein bisschen dünn, sich nun ausgerechnet auf die Sparkassen zu stürzen, für die Sie ja sonst nicht als die größten Vorkämpfer gelten. Sie wissen schon, dass sich auch die Sparkassen, auch die regionalen, in einem wirtschaftlichen Umfeld bewegen, im Wettbewerb bewegen.

({0})

– Ja, na klar.

Wenn man das Problem der Dispozinsen angehen will, dann muss man es für alle Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer regeln, nicht nur für einen.

({1})

Ich finde es schon einen einigermaßen absurden Vorschlag, dass ausgerechnet die FDP nun findet, dass Landräte in den Aufsichtsgremien der Sparkassen die Zinssätze für die Dispozinsen bestimmen sollen. Das ist nun wirklich keine FDP-Position.

({2})
Frank Schäffler (NA), 2021-01-13:


Herr Liebich, Sie können sich jetzt hier natürlich herausreden. Aber im Sparkassengesetz der Länder steht, dass Sparkassen gemeinwohlorientiert zu agieren haben, und das haben Sie teilweise sogar mitbeschlossen. Dann machen Sie das doch gefälligst!

Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie hier etwas anderes versprechen, als Sie vor Ort tun. Diese Pharisäerhaftigkeit lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen.

({0})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


So, jetzt kommen wir zum nächsten Redner. Das ist für Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.

({0})
Stefan Schmidt (NA), 2021-01-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es der Markt nicht regelt, ja, dann muss es eben der Staat regeln. Das ist ein Prinzip unserer sozialen Marktwirtschaft, und Dispozinsen um die 10 Prozent, in der Spitze sogar knapp 14 Prozent, sind absolut inakzeptabel.

({0})

Da hat der Markt versagt, und deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Deckel, und zwar für alle.

Ich bin der Linken dankbar für ihren Antrag und die Debatte heute. Die hohen Zinsen sind nämlich weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig. Warum? Zum einen sind Dispokredite für Banken nicht besonders teuer. Sie selbst können sich das Geld spottbillig leihen; der Leitzins liegt ja seit mehr als vier Jahren kontinuierlich bei exakt 0 Prozent.

({1})

Zum anderen gehen die Banken mit Dispokrediten auch kein großes Risiko ein. In den allermeisten Fällen bekommen sie ihr Geld nämlich wieder zurück. Deshalb sind 10 Prozent und mehr für die Kontoüberziehung nicht angemessen, sondern einfach nur dreist.

({2})

Ich leugne nicht – das kommt mir im Antrag der Linken etwas zu kurz –, dass viele Banken und Sparkassen unter Preisdruck stehen, vor allem die mit einem guten Filialnetz. Aber – da, Herr Hauer, müssen Sie jetzt besonders aufpassen – warum müssen die Banken das Geld ausgerechnet bei den Menschen holen, die ohnehin wenig haben, bei Arbeitslosen, bei Alleinerziehenden, bei Menschen in Kurzarbeit oder bei Selbstständigen, die ihre Coronahilfen viel zu spät erhalten? Wirtschaften auf Kosten der Finanzschwachen, das dürfen wir nicht zulassen.

({3})

Mit einem wirksamen Zinsdeckel bei Dispokrediten dämmen wir auch die Überschuldungsgefahr ein. Ich will die Kontoüberziehung nicht grundsätzlich verteufeln. Sie kann ausnahmsweise und kurzfristig eine große Hilfe sein, wenn zum Beispiel die Waschmaschine ihren Geist aufgibt und das Geld auf dem Konto gerade nicht für eine neue reicht. Aber jeder zehnte Erwachsene in Deutschland ist regelmäßig im Minus. Für finanziell schwächer Gestellte sind 5, 10, 15, 20 Euro im Monat, und das jeden Monat wieder, oft eine Belastung zu viel. Die Menschen rutschen in die Dispospirale und kommen einfach nicht mehr raus. Das beobachten die Schuldnerberatungen schon lange, und auch die Bundesregierung warnt davor. Wir müssen verhindern, dass die völlig überhöhten Zinsen die Menschen in die Überschuldung zwingen.

({4})

Ich freue mich, dass neben uns Grünen und der Linken auch die SPD einen Deckel auf das Fass der Dispozinsen setzen will. Ich hoffe, Ihr aktueller Fraktionsbeschluss ist mehr als nur Wahlkampfgeplänkel. Setzen Sie sich damit in der Koalition auseinander und bei der Union durch!

Darüber, wie hoch der Deckel genau sein muss, ob 5 Prozentpunkte über dem Leitzins, wie es Die Linke fordert, 6 Prozentpunkte darüber, wie es die SPD will, 8 Prozentpunkte darüber, was Stiftung Warentest für noch akzeptabel hält, können wir im Finanzausschuss diskutieren. Klar ist aber: Wir müssen den Mondpreisen für die Kontoüberziehung endlich ein Ende setzen.

Vielen Dank.

({5})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-13:


Vielen Dank, Stefan Schmidt. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Kollege Brehm. – Es macht sich bereit der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion. Er ist der nächste Redner. Bitte schön.

({0})
Lothar Binding (NA), 2021-01-13:


Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2011 ist die Zinsentwicklung sehr gut für die Kreditnehmer, aber schlecht für Sparer; sehr schlecht für den Einzelnen, aber sehr gut für den Staat. Also da merkt man: Bei Zinsen muss man ein bisschen genauer hingucken. Trotz guter Regulierung können wir sagen, dass die Kunden auf gute Alternativen hingewiesen werden müssen usw. Trotz all dieser Regulierung gibt es eben ein Marktversagen.

Das sollte uns nicht wundern, denn Angebot und Nachfrage unterliegen asymmetrischen Kraftfeldern. Der Kunde einer Bank ist nicht so ganz frei, jetzt zu entscheiden, wo er morgen hingeht. Formal ist er frei, emotional nicht. Er ist als Kunde in einer gewissen Weise gebunden: Er hat schon einen Kredit. Übrigens nutzen die Hälfte aller Kunden Dispokredite, oft genug die, die in einer Notlage sind. Oft müssen die, die am 25. des Monats kein Geld mehr haben, einen Dispokredit in Anspruch nehmen. Deshalb müssen wir uns um diese Leute kümmern.

Wir haben das schon gehört: Der Zinssatz für Dispokredite liegt im Moment bei 10 Prozent, interessanterweise doppelt so hoch wie der Durchschnitt in Europa. Das wundert einen doch, warum er doppelt so hoch ist. Da, glaube ich, haben Markt und Moral versagt.

Der Bankenverband hat heute einen Brief geschrieben und sagt, wir sollten heute bedenken: Vertriebskosten sind höher, die Eigenkapitalsituation ist anders gestaltet, Verwaltungskosten sind hoch, Informationspflichten sind hoch. – Das stimmt, aber das gilt ja in ganz Europa.

Schauen wir mal, in welchem Zinsumfeld wir eigentlich sind: Guthabenzinsen, Zinsen auf dem Sparbuch, Zinsen für Tagesgeld und Festgeld liegen irgendwo zwischen 0 und 1 Prozent. Wenn die Bank ihr Geld bei der EZB parken will, muss sie 0,5 Prozent bezahlen. Wenn die Bank von der EZB Geld beim Hauptfinanzierungsgeschäft bekommt, muss sie 0 Prozent bezahlen. In der Spitzenrefinanzierungsfazilität muss sie 0,25 Prozent bezahlen. Ich war im Moment im Bereich von minus 0,5 bis plus 0,25 Prozent.

({0})

Jetzt muss man sich überlegen: Wenn das hier die Refinanzierungskosten der Bank sind, 5 Zentimeter, dann liegt der Dispokreditzins, ich will das mal sagen, bei – es braucht immer einen kleinen Moment – zwei Meter.

({1})

5 Zentimeter ist der Refinanzierungssatz und zwei Meter der Dispozins. Der Dispokreditzins ist für die Armen besonders dramatisch. Ich kenne die Refinanzierungskosten, die die Banken kleinreden. Ihre Verwaltung reden sie groß, und alles andere? Komischerweise zählt, wenn ich einen Kredit will, das alles nicht mehr in der Form – ganz schwierige Angelegenheit. Auch der Euribor ist bei minus 0,5 Prozent. Das heißt, wenn die Banken sich wechselweise Geld geben, gilt auch da 0,5 Prozent.

Die Zinsen sind absolut im Keller, mit einer Ausnahme: der Dispozins für die armen Leute, die mal kurzfristig überziehen müssen. Deshalb gilt es, da etwas zu tun.

({2})

Eine letzte Sache, zu Olaf Scholz. Ich finde es sehr gut, wenn der Olaf Scholz seinen Bürgern sagt: Kosten, Preise, Zinsen sollt ihr vergleichen, um das günstigste Angebot in Anspruch zu nehmen.

Vielen Dank.

({3})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank. – Nehmen Sie Ihre Werkzeuge wieder mit.

Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Artur Auernhammer. – Die Reinigungsarbeiten laufen an, und es macht sich bereit die Kollegin Franziska Gminder von der AfD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin Isabel Mackensen.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Der Nächste ist für die FDP-Fraktion der Kollege Karlheinz Busen.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Dr. Gero Hocker hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Karlheinz Busen (NA), 2021-01-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die verfügbaren Flächen zum Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden immer kleiner, fruchtbare Böden werden immer kostbarer, und die Bodenpreise schießen in die Höhe. Werden künftig Böden für Gehölze genutzt, können dort langfristig keine Lebensmittel mehr angebaut werden. Immer wieder gibt es Forderungen, der Lebensmittelerzeugung den Vorrang einzuräumen; das gilt hier aber auch. Es schadet dem Klima sogar, wenn fruchtbare Flächen, wie wir sie hier in Deutschland haben, künftig für Gehölze genutzt werden. Die logische Konsequenz: Heimische Kulturen werden wieder stärker importiert werden müssen.

({0})

Meine Damen und Herren, die Motive der Antragsteller mögen edel sein. Die Forderungen sind im Kern aber nicht durchdacht:

({1})

Erstens. Viele Landwirte bewirtschaften große Pachtflächen. Die Eigentümer solcher Flächen haben in der Regel kein Interesse daran, die Ertragskraft ihres fruchtbaren Bodens auf Dauer zu minimieren. Die logische Folge beim Pflanzen von Gehölzen, die erst in vielen Jahren Erträge liefern, ist aber genau das. Außerdem sind die Wechselwirkungen zwischen Gehölzen und Acker bisher überhaupt nicht geklärt.

Zweitens. Sind die Bäume einmal gepflanzt, werden plötzlich Habitate entstehen, die naturschutzrechtlich unter Schutz gestellt werden. So werden die Eigentümer durch die Hintertür enteignet.

({2})

Drittens. Landwirtschaft und Forstwirtschaft sind nicht ohne Grund getrennte Landnutzungssysteme. Wertholz lässt sich nicht mal so eben nebenbei produzieren.

({3})

Die letzten Jahre haben gezeigt: Flexibilität ist das A und O in der Landwirtschaft. Eine Förderfähigkeit von Agroforstsystemen führt nicht zu einer sinnvollen Flächennutzung, sondern setzt völlig falsche Anreize. Entfällt die finanzielle Förderung irgendwann, verschwinden auch die Agroforstsysteme wieder ganz schnell. Von einer Dauersubventionierung von künstlich geschaffenen Agroforstsystemen kann wohl keine Rede sein.

({4})

Statt bürokratisch künstliche Agroforstsysteme mit hohen Beträgen zu fördern, sollten besser einzelne sinnvolle Maßnahmen stärker unterstützt werden. Wallhecken sind die besten Beispiele für einen aktiven Naturschutz, weil eine Wallhecke in vielfältiger Art und Weise zum Naturschutz, zur Verhinderung von Landerosion beiträgt. Wir Freien Demokraten lehnen deshalb alle hier vorgelegten Anträge ab.

Danke.

({5})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Kollege Busen, auch für die eingesparte Zeit. -

({0})

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner der Kollege Harald Ebner.

({0})
Harald Ebner (NA), 2021-01-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zwei Tagen haben Wasserversorger aus ganz Europa um Hilfe gerufen. Sie fordern eine beherzte zukunftsfähige Transformation der Agrarwirtschaft zum Schutz unseres Trinkwassers. Ja, eine Agrarwende ist nötig. Dazu braucht es Anpassungsstrategien an die Klimakrise genauso wie natur- und klimaverträgliche Wirtschaftsweisen. Es ist also höchste Zeit, dass sich auch die Regierungskoalition mit dem Thema Agroforst befasst;

({0})

denn Agroforstsysteme können ein wichtiger Schritt zu mehr Biodiversität und mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft sein. Sie halten Wasser in der Fläche, schützen Böden vor Erosion und Kulturen vor künftig zu starker Sonneneinstrahlung. Sie schaffen Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen und stellen neben Nahrungsmitteln auch Rohstoffe wie Bau- und Energieholz bereit. Das haben hier wohl alle kapiert, außer dem Kollegen Busen.

Der jahrzehntelangen Industrialisierung der Agrarwirtschaft mit katastrophaler Ausräumung unserer Kulturlandschaften haben die Agroforstpioniere was entgegengesetzt. Agroforstanbausysteme verbessern den Strukturreichtum der Landschaft und damit ihre ökologische Stabilität und setzen diese neue Struktur gleichzeitig auch betriebswirtschaftlich in Wert. Aber dazu muss Agroforst raus aus der Nische und rein in die Fläche, und dazu braucht es zielgerichtete Förderung und Beratungsangebote. Und da ist es außerordentlich bedauerlich, dass sich das im Haushalt 2021 überhaupt nirgends abbildet. So, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, läuft Ihr heutiger Antrag ins Leere und wird zum Feigenblatt. Solange Sie nicht endlich wirksamen Klimaschutz betreiben, Agrarpolitik ändern und Insektenschutz voranbringen, Frau Ministerin, ist das Ganze nur eine Luftnummer.

({1})

Dieser Antrag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Chance, die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik endlich umweltverträglich zu machen, unter deutscher Ratspräsidentschaft komplett vergeigt wurde. Die eingangs genannten Wasserversorger sagen dazu Folgendes:

Die Vorfestlegungen des EU-Parlaments und des (Agrarminister-) Rats stehen der dringend benötigten GAP-Neuausrichtung im Weg …

Größer kann ein Verriss kaum sein, und von einem Systemwechsel, Frau Ministerin, ist da keine Spur.

({2})

Dass Sie jetzt mit dem Antrag davon ablenken wollen, dass Sie mit Ihrer Politik den Systemwechsel systematisch verhindern, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Der Antrag selber ist an sich in Ordnung. Wir haben ein paar handwerkliche Ergänzungen. Aber wenn das alles ist, was Ihnen angesichts der großen Aufgabe, Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen, einfällt, dann wird es wirklich allerhöchste Zeit, dass diese Koalition und Legislatur enden.

Danke schön.

({3})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Der Nächste für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Alois Gerig.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Alois Gerig. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Rainer Spiering, SPD-Fraktion.

({0})
Rainer Spiering (NA), 2021-01-13:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dank an die Verhandler Alois Gerig und Isabel Mackensen, Dank an Kirsten Tackmann, die das so wohlwollend begleitet und sich fachlich mit eingebracht hat. Schade, dass Harald Ebner immer so verbissen reagieren muss und nicht einmal anerkennen kann, wenn etwas Gutes gemacht wird.

({0})

Vielleicht noch ein Nachsatz an der Stelle: Das ist ein Koalitionsantrag. An dieser Stelle über die Ministerin herzufallen, ist sachlich einfach völlig falsch. Hier kommen wir als Koalition daher. Sparen Sie sich das auf für die Ministerin, wenn sie dran ist. Hier sind wir als Koalitionäre dran.

({1})

Für die SPD sage ich: Der Antrag zur Förderung von Agroforstwirtschaft ist ein wichtiger Schritt hin zur Förderung von Ökosystemdienstleistungen als Element einer regenerativen Landwirtschaft. Das ist das, was wir wollen: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Zukunft.

({2})

In Vorbereitung dieser Rede ist mir ein Bild von zu Hause eingefallen. Der letzte Sommer war ja nicht so schrecklich heiß wie der vorherige, aber er war heiß. Und wir haben bei uns tatsächlich die vielen Blühstreifen, die vielen Waldstreifen, die wir hatten, wie Artur Auernhammer das beschrieben hat, verloren. Jetzt musste der arme Landwirt zwischen Hochspannungsmasten eine grüne Matte spannen, damit die Kühe darunter Schatten fanden. Ich finde, man kann auch mal anerkennen, dass das, was jetzt gemacht wird, dafür Sorge trägt, dass Tiere wieder eine angemessene Umwelt bekommen, sich gut bewegen und sich wohlfühlen können. Dafür ist der Antrag ein ganz, ganz wichtiger Schritt.

({3})

An den Jäger Busen gerichtet: Wer den Antrag gelesen hat, der weiß, dass dieser Antrag Artenvielfalt bedeutet, der weiß, dass dieser Antrag bedeutet, dass Niederwild wieder Platz findet, der weiß, dass Jagdwild wieder Deckung findet.

({4})

Aber das ist ihm offensichtlich nicht aufgegangen, dem Jäger Busen. Was sein Prinzip ist, das ist klar: Ackerboden bis zum Anschlag ausnutzen und alles, was Klimaschutz bedeutet, ablehnen.

({5})

Der zweite Vorteil – dazu haben wir schon einen Antrag eingebracht – ist die Nutzung von Wertholz. Wir haben jetzt die Möglichkeit, eine stabile Wertholznutzung aufzubauen, und zwar divers. Ich habe bei Gängen bei uns durch den heimischen Wald gesehen – natürlich, wie alle anderen auch –, welche Baumarten von der Hitze betroffen waren. Wenn wir jetzt dieses Agroforstsystem gut aufbauen, dann können wir auf Vielfalt, dann können wir auf Beständigkeit und dann können wir auf Zukunftsfestigkeit setzen. Das ist unsere große Hoffnung bei dem Antrag.

Letzter Punkt: GAP. Das muss natürlich Bestandteil der Förderkulisse GAP werden, der ersten Säule und der zweiten Säule. Dazu will ich auch noch loswerden: Wenn man das vernünftig machen will, dann muss es natürlich digitale Lösungen geben, dann müssen die Leute, die Agrarforstwirtschaft betreiben, die Möglichkeit haben, kurzfristig digital einen Antrag zu stellen, um für die Leistung, die sie für die Gesellschaft erbringen, kurzfristig Geld zu generieren.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({6})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Frau Kollegin, die Redezeit.
Renate Künast (NA), 2021-01-13:


Letzter Satz. – Die GAP-Leute warten auf den Zukunftsbereich. Dann haben wir noch die Borchert-Kommission, um die sich auch alle nicht kümmern sollen, wo nichts zusammenpasst.

({0})

Meine Damen und Herren, wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen.

({1})

Agrar und Umwelt haben ein Recht, mitzureden. Agrar, Umwelt und globale Gerechtigkeit zusammen diskutieren und den Bauern wirklich reinen Wein einschenken – also ein neues System. Das ist die Zukunft und nicht Rumwurschteln.

({2})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


So, nach diesen vielen letzten Sätzen hat jetzt das Wort die Bundesministerin Julia Klöckner.

({0})
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Künast, das Interessante ist ja nicht, was in Ihrem Antrag steht, sondern was überhaupt nicht drinsteht. Deshalb haben Sie wahrscheinlich auch nicht über den Antrag reden wollen: weil Sie eben selber ein bisschen unstrukturiert gewesen sind. Sie haben vorhin gesagt: Alles muss zusammenpassen. – Am Ende hat man gar nicht gewusst, was Sie gerade wollten.

({0})

Um es mal konkret zu sagen: In diesem Antrag, in dem es um die Landwirtschaft in Deutschland, in Europa und auch weltweit geht, kommt auf sieben Seiten ein Wort kein einziges Mal vor: Ernährung. Das Wort „Ernährungssouveränität“ in Bezug auf Entwicklungsländer ja; aber ansonsten kommt „Ernährung“ nicht vor. Eines will ich hier deutlich sagen, nämlich was Sie und uns massiv unterscheidet: Für uns sind Landwirte diejenigen, die unsere Nahrungsmittel erzeugen, und sie werden von uns nicht zu reinen Landschaftsgärtnern umerzogen.

({1})

Es ist, glaube ich, ganz wichtig, das hier noch einmal hervorzuheben.

Man weiß gar nicht, wo man bei Ihrem Antrag oder auch Ihrem Vortrag anfangen soll. Vielleicht nehme ich Sie einfach noch mal mit in die Realität, dahin, wo wir uns gerade befinden.

({2})

Auf der einen Seite sagen Sie, Ihnen geht der Umbau der Landwirtschaft nicht schnell genug. Auf der anderen Seite sagen Sie: Wir lassen uns nicht drängen. – Also, ein bisschen entscheiden müssen Sie sich schon, weil mittlerweile Fakten geschaffen worden sind. Wir haben viel erreicht in Europa. Das mag Ihnen nicht passen; aber wenn ich Ihre Pressemitteilung als Ministerin damals zur GAP, die Sie bejubelt haben, durchlese, stelle ich fest: Da haben Sie die Schaffung der Flächenprämie, die Cross-Compliance-Regelung als einen totalen Systemwechsel, als eine absolute Umweltregelung, als die Umweltleistung schlechthin bezeichnet. Davon haben wir uns verabschiedet. Wir sind nämlich jetzt weggekommen von der klassischen Prozessorientierung, weggekommen von der klassischen Hektar-Bezahlung.

Frau Künast, wir haben einen Systemwechsel eingeleitet. Und dieser Systemwechsel wird jetzt Folgendes mit sich bringen.

({3})

– Ja, es passt jetzt nicht ins Konzept; aber Fakten müssen in einem Parlament schon genannt werden.

({4})

Was ist die Folge? Die Folge wird sein, dass es keinen Euro an Direktzahlungen mehr ohne – –

({5})

– Also, Sie hatten eben Zeit, zu reden – hat nicht so geklappt –, aber jetzt müssen Sie doch nicht die ganze Zeit reinrufen, wenn ich doch jetzt rede.

({6})

Da müssen wir doch mal ordentlich miteinander umgehen. Mensch, das muss man doch ein bisschen ertragen können!

({7})

– Gut. – Also, wie wird die neue Agrarpolitik sein?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, beruhigen Sie sich. Es wird alles gut.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Herr Kollege, die Zeit ist um.
Gero Clemens Hocker (NA), 2021-01-13:


– auch bitte dafür einen angemessenen Preis zahlen muss.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Hermann Färber, CDU/CSU-Fraktion.

({0})

So, Hermann Färber, der Tisch ist gedeckt.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Es hilft alles nichts, die Zeit ist um.
Hermann Färber (NA), 2021-01-13:


Ich komme zum Schluss.

Leider Gottes hat auch der FDP-Antrag nicht viel Neues enthalten. Wir werden die beiden Anträge an den Ausschuss überweisen. Der Antrag der Linken wurde schon beraten. Ihn lehnen wir ab.

Danke schön.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Hermann Färber. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Vielen Dank, Thomas Bareiß. – Für die AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Bernd Westphal.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-13:


Der Nächste macht sich nach dem Abschluss der Reinigungsarbeiten bereit. Es ist Professor Dr. Martin Neumann von der FDP-Fraktion.

({0})