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Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben mit Sicherheit festgestellt, daß ich diese Fragestunde am langen Zügel ablaufen ließ.
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Ich würde aber bitten - und ich spreche meine Bitte jetzt zum zweitenmal aus -, im Hinblick auf die noch folgenden Fragen, die miteinander artverwandt sind, ein bißchen in der Hinsicht zu dosieren, daß sich nicht alle die zu den einzelnen Fragen melden, die zu dem ganzen Komplex Fragen stellen wollen. Wir kommen mit Sicherheit nicht durch. Trotzdem möchte ich genauso verfahren wie vorhin: Wer sich bereits gemeldet hat, kommt selbstverständlich zum Zug.
Frau Abgeordnete Simonis, Ihre Frage, was die Doktorarbeit kostet, war noch nicht beantwortet.
Bolling (staatssekretär), 1977-03-17:
Frau Abgeordnete, ich bin jederzeit bereit, mit Rat zur Seite zu stehen, habe mich aber, was Tat angeht, als Beamter zurückzuhalten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneten Jahn.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Hölscher (NA), 1977-03-17:
Nein, ich will dieser Frage nicht ausweichen. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß offensichtlich ein diametraler Gegensatz zwischen den Prinzipienüberzeugungen des Herrn Geißler, die mir vom Grundansatz her sympathisch sind, und Ihrem praktischen Handeln in der Politik besteht. Wenn Sie mich an Ihren Slogan „Freiheit statt Sozialismus" erinnern: Herr Geißler hat hier auf Freiheit gesetzt und nicht auf Sicherheit, wie Sie es jedenfalls in diesem Bereich tun.
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Herr Kollege Wörner, Sie gestatten, daß ich zum Thema komme. Es ist sehr spät; ich habe, soviel ich weiß, nur 15 Minuten. Aber ich will mich nicht drücken. Im Grundsatz bin ich der Meinung von Herrn Geißler - wenn Ihnen diese Antwort genügt -, daß im Interessenkonflikt zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlichem Sicherheitsbedürfnis im Zweifel eben die individuelle Freiheit Vorrang haben muß; denn ich glaube, eine Gesellschaft kann es verkraften, vielleicht auf den einen oder anderen nicht echten Kriegsdienstverweigerer für die Bundeswehr zu verzichten, während es diese Gesellschaft wohl kaum verkraften kann, daß sich ein Kriegsdienstverweigerer, der abgelehnt wurde, deshalb das Leben nimmt.
Meine Damen und Herren, heute beschäftigt sich also der Bundestag das dritte Mal mit Gesetzentwürfen, die nach dem Willen der Mehrheit der letzten Legislaturperiode schon längst in Kraft getreten sein müßten. Der ständige Hinweis, die Ursache hierfür liege in der fehlenden Unterschrift des Bundespräsidenten, ist allzu vordergründig; denn hätte die CDU/CSU - ich muß es auch noch einmal wiederholen - im Bundesrat zugestimmt, wären die Gesetze zweifellos vom Bundespräsidenten auch ausgefertigt worden.
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Somit hat es die CDU/CSU nicht nur zu verantworten, daß die alten und oft inquisitorischen und unwürdigen Gewissensüberprüfungen der Kriegsdienstverweigerung noch bestehen; sie hat es auch zu verantworten, daß inzwischen überall Zivildienstleistende in sozialen Einrichtungen fehlen. Bis zur Stunde warten eben kranke, behinderte und alte Menschen auf insgesamt 15 000 Kriegsdienstverweigerer, die als Zivildienstleistende nicht eingesetzt werden können, weil es noch die alten Prüfungsverfahren gibt.
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Ich darf in diesem Zusammenhang den Kollegen Biermann ergänzen. Das Problem liegt eben nicht allein darin, daß das Bundesamt in Köln möglicherweise nicht mehr zuweisen konnte, sondern das Problem liegt darin, daß unsere Prüfungsinstanzen völlig überlastet sind mit Antragstellern. Die schleppenden Verfahren haben selbst dafür gesorgt, daß die entsprechende Zahl der Kriegsdienstverweigerer für den Einsatz in den sozialen Einrichtungen nicht zur Verfügung steht.
Jahn (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Antwort des damaligen Staatssekretärs von Hase auf meine Frage in der Fragestunde vom 14. Mai 1965 bekannt, in der ich nach den Kosten der Anzeigenserie „Mitbürger fragen - der Kanzler antwortet" - es handelte sich damals um Bundeskanzler Erhard - gefragt habe, welche lautete:
Die Kosten der Anzeigenaktion sind außerordentlich wirtschaftlich. Unter verschiedenen Möglichkeiten ist die Informationsanzeige dasjenige Medium, das nach den Erfahrungen des Presseund Informationsamtes und nach den Erfahrungen der Werbewirtschaft am wirtschaftlichsten ist und die höchste Anzahl von Kontaken zum geringsten Preis herstellt. Pro mutmaßlichen Leser beträgt der Preis etwa 0,4 bis 0,7 Pf.
Sind Sie bereit, nun vergleichbare Berechnungen für andere Tatbestände anzustellen?
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Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, mir war diese Antwort des damaligen Chefs des Bundespresseamtes gut bekannt. Das wird sie nicht überraschen. Ich glaube, die von ihm dort begründete Ansicht ist prinzipiell unverändert richtig. Ich gehe davon aus, daß wir in der Darstellung wichtiger Probleme, z. B. der vielfältigen Aspekte der Kernenergie, auch künftig von Anzeigen in Tageszeitungen Gebrauch machen werden, weil sie - im Sinne der Argumentation des Herrn von Hase - wirtschaftlich sind.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Möller, Sie haben sich nicht ans Mikrophon begeben; ich unterstelle, Sie wollen von der „Meldeliste" gestrichen werden. - Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Friedmann.
Friedmann (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, nachdem ja wohl nicht zu bestreiten ist, daß die hier in Rede stehenden Publikationen während des Wahlkampfes den politischen Meinungsbildungsprozeß der Bevölkerung wesentlich beeinflußt haben, möchte ich Sie fragen: Inwieweit betrachtet sich diese Bundesregierung unter moralischen Gesichtspunkten als noch zu Recht im Amt?
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Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, ich habe diese Frage, die sinngemäß vorhin schon gestellt wurde, bereits beantwortet. Ich habe darauf hingewiesen, daß Herr Professor Biedenkopf in seiner Kommentierung diese konkrete Überlegung überhaupt nicht angestellt hat. Und wenn ich richtig gelesen habe, hat auch der Vorsitzende Ihrer Fraktion, der Abgeordnete Dr. Kohl, solche Konsequenzen, wie Sie sie andeuten, überhaupt nicht erwogen. Nein, wir haben solche Zweifel nicht. Ich habe vorhin schon darlegen können: Wir haben nicht Parteipropaganda gemacht,
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sondern wir haben, die werbende Wirkung dabei durchaus kalkulierend, Selbstdarstellung der Regierung veröffentlicht.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß zur Zeit der Bildung der Großen Koalition eine Klage der SPD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht eingereicht war, die denselben Wortlaut hatte wie die Klage, die jetzt zu diesem Urteil geführt hat, und daß zur Rettung unserer damaligen Gemeinschaft bei der Bildung der Großen Koalition die CDU/CSU die Zurücknahme dieser Klage, die die SPD-Fraktion damals eingereicht hatte, verlangte, so daß gar kein Grund zu irgendwelcher moralischer Aufregung auf dieser Seite des Hauses bestehen kann?
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Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Hansen, soweit diese Dokumente, Papiere und Schriftwechsel nicht der Geheimhaltung unterliegen, möchte ich jedem dabei behilflich sein, endlich mit Legenden, die es allerdings nur in den Köpfen von wenigen gibt, Schluß zu machen.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zu einer letzten Zusatzfrage Abgeordneter Möllemann.
Möllemann (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, wir haben ja in den letzten Tagen gesehen, daß diese Bundesregierung durch fast nichts aus der Fassung gebracht werden kann.
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Brächte es Sie sehr aus der Fassung, wenn auch nur ein einziger Kollege von seiten der CDU/CSU bereit wäre, das in Rede stehende Urteil einmal selbstkritisch auf sich selbst zu beziehen?
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Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Möllemann, ich darf mit dem Blick auf den Abgeordneten Professor Biedenkopf sagen, daß er jedenfalls in seiner Kommentierung sogleich - zutreffend und wahrheitsgetreu - das von ihm zu Recht als prinzipiell wichtig eingestufte Urteil auch auf die Länderregierungen bezogen hat. In der Tat glaube ich, daß es dort genug selbstkritische Leute gibt - ich hoffe, auch in Bayern -, die jetzt genau wie wir darüber nachdenken, wie wir eine - das ist jedenfalls wirklich mein Wunsch - zuverlässige Grenzziehung finden können.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Ich rufe die Frage 152 des Abgeordneten Rühe auf:
Wie hoch waren die Herstellungs- und Vertriebskosten der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 ({0}) unter V. 2. a) aa) genannten Faltblätter?
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß wir zur Beantwortung der Fragen und Zusatzfragen noch sieben Minuten Zeit haben.
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Rühe, auch hier geht es um die Nennung der Kosten, nämlich in diesem Falle derjenigen für das Faltblatt unter dem Titel „Gemeinsam für weltweite Partnerschaft" des Auswärtigen Amtes, das 1 Million 100 000 DM gekostet hat, und derjenigen für das Faltblatt „Leistung verdient Vertrauen", das einschließlich der Vertriebskosten 60 000 DM gekostet hat.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Meine Damen und Herren, das Präsidium kann nicht mehr mit Sicherheit feststellen, wer eine Zusatzfrage zu stellen wünscht. Ich bitte also sehr darum, daß die Damen und HerVizepräsident Stücklen
ren, die den Plenarsaal gerade betreten haben und noch stehen, Platz nehmen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möller.
Möller (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sich vorhin vollinhaltlich zu allen inkriminierten Anzeigen und Faltblättern bekannt haben - so habe ich Sie eben verstanden -, frage ich Sie: Werden Sie dem Steuerzahler, der Bundeskasse den dadurch entstandenen Schaden ersetzen?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Ich habe, Herr Abgeordneter, vorhin schon zur Frage des sogenannten Regresses Stellung genommen. Diese Frage hätte überhaupt nur Bedeutung, Herr Abgeordneter, wenn wir schon im vergangenen Jahr diese vom Verfassungsgericht jetzt festgestellten Kriterien gehabt und gegen sie verstoßen hätten. Aber wie der Präsident des Zweiten Senats ausdrücklich gesagt hat, sollte man sich nicht zu sehr mit der Vergangenheit beschäftigen, sondern alle, die es angeht - so hat der Präsident des Zweiten Senats formuliert, und ich finde das sehr überzeugend -, sollten den Blick in die Zukunft richten.
Jäger (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, nachdem die Bundesregierung und speziell Sie in Ihrer Eigenschaft als Chef des Bundespresseamtes vor einem Jahr in diesem Hohen Hause auf die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit dieser Anzeigen- und Faltblattkampagne hingewiesen worden sind, frage ich Sie: Fühlen Sie und die anderen Mitglieder der Bundesregierung nicht wenigstens die moralische Verpflichtung, dem Steuerzahler den Schaden für diese verfassungswidrige Aktion zu ersetzen?
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Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter Jäger, ich habe auf die Frage, die Sie jetzt stellen, mehrere Male geantwortet. Alles, was hier selbstkritisch überlegt werden muß, richtet sich nicht nur an diese Bundesregierung, sondern auch an die Länderregierungen; und wenn Sie schon mit dieser moralischen Elle messen, müssen Sie alle CDU-geführten Regierungen bis 1949 zurück an ihr messen. Ich glaube, wenn solche Vergleiche angestellt werden, wird diese Bundesregierung noch sehr gut dastehen.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Eine Zusatzfrage Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, haben Sie Erkenntnisse und Hinweise aus der letzten Legislaturperiode, wieviel an Information von den
Kollegen der Opposition von der Bundesregierung zusätzlich zu verschiedenen Gesetzen gefordert wurde und wie hoch etwa die Kosten dafür zu beziffern wären?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Ich bedauere, Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich nicht beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Zusatzfrage, Abgeordneter Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin feststellten, das Informationsmaterial der Bundesregierung sei parteipolitisch nicht einseitig ausgerichtet gewesen, darf ich Sie fragen, wieso dann das Verfassungsgericht auf Seite 49 des Urteils zu dem Ergebnis kommt, daß 22 verschiedene vom Presse- und Informationsamt herausgegebene Informationsblätter zu 59,5 % an die Koalitionsparteien und zu nur 0,26 °/o an die Unionsparteien verschickt wurden?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Die Broschüren waren von uns so sachlich gestaltet, Herr Abgeordneter,
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daß es sicherlich wünschenswert gewesen wäre, es hätten sich noch mehr Abgeordnete aus Ihren Reihen ihrer bedient. Aber wir konnten niemandem diese qualitativ überzeugenden Publikationen aufzwingen. Daß sich die die Regierung tragenden Parteien von diesen Publikationen einen informierenden Wert versprachen, wird zwar nun durch das Verfassungsgericht als problematisch angesehen) aber ich glaube, es ist immer normale politische Praxis gewesen, daß sich die Parteien der Veröffentlichungen bedient haben, welche die Regierung stellten.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-03-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich bitten, Platz zu nehmen. Es ist gänzlich ausgeschlossen, daß eine Fragestunde ordnungsgemäß abgewickelt werden kann, wenn sich so viele Kollegen in unmittelbarer Nähe der Mikrofone stehend aufhalten.
Immerhin kann ich eindeutig ausmachen, daß Sie, Herr Abgeordneter Steger, eine Zusatzfrage stellen möchten. Bitte schön.
Blüm (NA), 1977-03-17:
Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kraske?
Steger (NA), 1977-03-17:
Herr Staatssekretär, liegt vielleicht einer der Gründe dafür, daß die Opposition von dem Informationsmaterial der Bundesregierung - dem zugegebenermaßen sehr sachlichen Informationsmaterial - nicht hinreichend Gebrauch gemacht hat, auch darin, daß Herr Professor Biedenkopf als Generalsekretär seine Organsiationsreform der CDU nicht hat zu Ende führen können und es von daher gewisse organisatorische Probleme bei den Oppositionsparteien gegeben hat?
Bölling (staatssekretär), 1977-03-17:
Ich kann über die Motive, Herr Abgeordneter, warum sich die Opposition unserer Veröffentlichungen nicht bedient hat, nur meine Vermutungen haben. Aber ich stelle doch mit Genugtuung fest - das habe ich schon mehrere Male bereits im letzten Jahr tun können -, daß eine Reihe von Unterorganisationen auch der ChristlichDemokratischen Union von unseren Informationsschriften durchaus Gebrauch gemacht haben,
({0}) vorzugsweise die Junge Union.
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Geisenhofer, bitte.
Geisenhofer (NA), 1977-03-17:
Herr Arbeitsminister, nehmen Sie zur Kenntnis, daß kein Widerspruch zwischen unseren Aussagen besteht. Wir lehnen die Festschreibung bei 11 % ab. Das ist der gemeinsame Nenner.
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-03-17:
Herzlichen Dank, Herr Geisenhofer! Sie haben nur nicht von Festschreibung gesprochen, sondern Sie haben laut Protokoll davon gesprochen - ich habe es soeben vorgelesen -, daß Sie eine Kürzung von 17 auf 11 °/o ablehnen. Das ist ja wohl ein Unterschied zu dem, was Herr Franke gesagt hat. Wenn Sie jetzt Ihre Äußerungen von vorhin zurücknehmen - herzlichen Dank dafür -, denn wissen wir, worum es geht.
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Dann hat der Kollege Franke hier eine Reihe von Statistiken vorgeführt, mit denen er zeigen wollte, wie schlecht es einer Vielzahl von Rentnern in diesem Lande geht.
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Herr Kollege Franke und auch Sie, Herr Kollege Geisenhofer, der Sie diese Statistiken auch gebracht haben, Sie hätten zumindest hinzufügen müssen, wie diese Statistiken wohl heute aussähen, wenn die sozialliberale Koalition unter der Federführung von Walter Arendt nicht 1972 die Rentenberechnung nach Mindesteinkommen eingeführt und damit Ungerechtigkeiten für alle langjährigen Beitragszahler beseitigt hätte.
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- Wenn wir das nicht getan hätten, verehrter Kollege Geisenhofer,
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dann sähen diese Statistiken noch viel trauriger aus, als. Sie sie heute hier vorgeführt haben.
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- Ach, ich bitte Sie! Was haben Sie denn damals gemacht, Herr Jenninger? Sie haben zugestimmt und sind auf den fahrenden Zug gesprungen, um noch mitzukommen.
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Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-03-17:
Aber bitte sehr!
Hasinger (NA), 1977-03-17:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, daß die Rente nach Mindesteinkommen auf Grund eines Gesetzentwurfs
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Jahre 1971 eingeführt worden ist?
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Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-03-17:
Sie ist von der sozialliberalen Koalition in die Rentenreform 1972 eingebaut und von
uns allen gemeinsam verabschiedet worden.
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- Ja, bitte! Nur, ohne unsere Rentenreform wäre das nie geschehen. Tun Sie doch nicht so, als wären Sie von selber darauf gekommen.
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- Allmählich. ist es genug der Zwischenfragen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Bundesminister, keine weitere Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blüm.
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Glombig (NA), 1977-03-17:
Herr Kollege Blüm, sind Sie nicht auch der Meinung, daß zu dem, was Sie als „Gesundbeterei" bezeichnen, z. B. Ihr Vorschlag gehört, bei der Begrenzung der Arzt- und Zahnarzthonorare statt zu einer gesetzlichen Regelung zu einer sogenannten konzertierten Aktion zu kommen?
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Blüm (NA), 1977-03-17:
Den Unterschied will ich Ihnen gerne erklären, Herr Glombig. Sie versuchen, die Arzteinkommen mit einer bundesweiten Empfehlung in den Griff zu bekommen. Nur, die Arzteinkommen sind höchst unterschiedlich. Das Einkommen eines Kinderarztes ist z. B. weit zurückgeblieben hinter dem des Röntgenologen. Sie scheren, wie in allen sozialpolitischen Fragen, wieder einmal alles über einen Kamm. Ihre Lösungen sind Dampfwalzlösungen.
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- Wir können das Thema gleich an der entsprechenden Stelle noch ausführlich behandeln, und auch Sie, Herr Buschfort, haben Gelegenheit, Ihr Konzept hier zu vertreten.
Lassen Sie mich noch einmal - auch Ihnen, aber ganz besonders den Rentnern draußen - unser rentenpolitisches Konzept darstellen. Wir haben ja die Pflicht, unsere Politik nicht nur im Hause, sondern auch den Betroffenen klarzumachen.
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- Ich werde es ausführlicher tun, als Ihnen lieb ist.
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Wenn wir von Lohnersatzfunktion sprechen - dieser Begriff ist heute morgen ja in Frage gestellt worden -, so müssen wir vorausschicken: Für uns, für die Christlichen Demokraten, für die CDU/CSU ist die Rente kein Geschenk, sondern ein Anspruch, den man sich durch lebenslange Arbeit sauer verdient hat.
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Deshalb haben die Rentner niemandem in diesem Lande und schon gar nicht Herrn Ehrenberg für ihre Rente Dankeschön zu sagen. Die haben sie sich selber verdient.
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Deshalb muß die Rente ein leistungsbezogenes Einkommen sein. Gedanklich handelt es sich bei der Rente j a um nichts anders als um einen Verzicht auf Lohnteile in Gestalt von Beiträgen zugunsten einer späteren Zeit. Es handelt sich um eine zeitliche Verschiebung von Lohnteilen. Das ist der Gedanke der von der CDU/CSU 1957 eingeführten dynamischen bruttolohnbezogenen Rente.
Seinen Niederschlag findet dieser Gedanke freilich in der Solidarität der Generationen. Jede Gene1064 
ration behandelt die ihr vorausgehende so, wie sie von der nachfolgenden behandelt werden will. Leistungsgerechtigkeit und Solidarität sind die Fundamente unseres Rentenkonzeptes. Diese Fundamente zerstören Sie, indem Sie den Nettobezug einführen; denn Beiträge werden vom Bruttolohn bezahlt, die Rente wollen Sie jetzt aber an den Nettolöhnen orientieren.
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Da hilft Ihnen alle Rhetorik nichts, Herr Ehrenberg, wenn Sie auf der einen Seite sagen „Wir bleiben beim bruttolohnbezogenen System" und im nächsten Satz sagen „Aber für zwei Jahre oder länger werden wir uns den Nettolöhnen nähern". Mein lieber verehrter Herr Minister, Sie sollten vielleicht dafür sorgen, daß im Bundesarbeitsministerium eine Planstelle eingerichtet wird, mit deren Hilfe man die Argumente sortiert. Sie können nicht in einem Atemzug das Entgegengesetzte sagen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak?
Blüm (NA), 1977-03-17:
Wenn Sie gestatten, möchte ich mich noch einen Augenblick mit dem Herrn Bundesarbeitsminister beschäftigen und ihm unsere bruttolohnbezogene Rente erklären.
Ich gebe zu - und das sage ich selbstkritisch -: Wir Sozialpolitiker haben unsere Politik in ein solches Fachchinesisch verklausuliert, daß viele der Betroffenen häufig gar nicht verstehen, was gemeint ist: Nettoprinzip, Beitragsbemessungsgrenze usw. Der „Vorteil" einer solchen Verschlüsselung ist, daß man vor lauter sozialpolitischen Bäumen den Wald nicht mehr sieht und der eigentliche Skandal, der mit dieser Umstellung verbunden ist, hinter dem Kauderwelsch versteckt bleibt.
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Deshalb lassen Sie mich versuchen, jedermann in diesem Lande zu erklären, was denn passiert, wenn auf den Nettolohndurchschnitt umgestellt wird. Lassen Sie mich ein Beispiel nehmen. Wenn der eine 30 °/o, der andere 10 °/o Abzüge hat, dann ist der durchschnittliche Abzug 20 %. Nur frage ich: Warum bekommt der kleine Rentner mit niedriger Rente bei der Bemessung seiner Rente die hohen Einkommen mit den hohen Abzügen in Rechnung gestellt? Damit hat er doch gar nichts zu tun.
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Meine Damen und Herren, ich sage mit vollem Bedacht und ohne den Unterton einer Polemik, sondern nur als Feststellung: Ihre Rentensanierung ist eine Rentensanierung auf dem Buckel der kleinen Rentner.
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Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, gestatten sie jetzt Zwischenfragen?
Blüm (NA), 1977-03-17:
Nein, noch immer nicht.
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Sie sind so freundlich und sagen Bescheid?
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hölscher?
Blüm (NA), 1977-03-17:
Ich bin noch immer bei der Antwort ---
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Sie gestatten keine Zwischenfrage? Wenn Sie mir doch bitte darauf antworten würden. Sie gestatten keine Zwischenfrage, ja? - Danke schön.
Blüm (NA), 1977-03-17:
Entschuldigen Sie, ich wollte klarmachen, daß ich mich in der Antwort an Herrn Ehrenberg befinde.