Seuffert (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausgangspunkt und das Kernstück dieses Gesetzes ist nach unserer Ansicht die Lage bezüglich der Kapitalversorgung der Wohnungswirtschaft. Die Wohnungspfandbriefe, die für die erste Hypothek des sozialen Wohnungsbaus das Kapital beschaffen sollen, befinden sich heute, soweit sie überhaupt untergebracht werden konnten, zu 75 bis 85 % im Besitz der öffentlichen Hand. Die öffentliche Hand kann sie nicht losbekommen; sie muß die Kurse zum Teil stützen, und die Stockung der Mittelbeschaffung auf diesem Wege verursacht nicht nur Verzögerungen im Wohnungsbauprogramm, sondern sie verursacht auch steigende Anforderungen an die öffentlichen Subventionen.

({0})
Wir haben um so weniger Bedenken, diesem Grundgedanken zuzustimmen, den das Gesetz in diesem Punkte - das ist der Art. 1 Ziffer 1, die Neueinfügung insbesondere des § 3 a des Einkommensteuergesetzes - anstrebt, als nach unserer Ansicht die Wohnungswirtschaft nicht ein Teil der freien Privatwirtschaft, sondern ein Teil der öffentlichen Wirtschaft ist und nichts anderes sein kann. Selbst derjenige, der darüber vielleicht programmatisch andere Ansichten haben sollte, kann nicht leugnen, daß es faktisch heute so ist. Wir müssen also in der Tat den Markt für Wohnungspfandbriefe auflockern.
Wie und warum wir in diese Situation geraten sind, wollen wir im Augenblick nicht näher untersuchen. Es mögen Versäumnisse vorliegen. Es mag immerhin darauf hingewiesen werden, daß man mit einer erstaunlichen Gleichmütigkeit die mangelnde Anpassung zwischen den Diskontsätzen des Geldmarkts und den erstrebten Zinssätzen des Kapitalmarkts jahrelang hingenommen und sich dabei anscheinend keine Gedanken darüber gemacht hat, daß das Verhältnis zwischen dem offenen Bankkredit des Geldmarkts und dem fundierten Kredit des Kapitalmarkts in dem Augenblick ein anderes geworden ist, in dem die Bankkredite weder kurzfristig noch ungesichert sind.
Es ist richtig, daß auch diese Konzeption des neuen § 3 a des Einkommensteuergesetzes, der hier vorgeschlagen wird, einige schwache Stellen hat. Die schwächste Stelle ist wohl die Bestimmung, nach der auch Industrieobligationen eine Steuerfreiheit zugestanden werden soll, wenn sich die Gesellschaften zu einer Herunterkonvertierung ihrer Anleihen auf 51/2 % - statt der üblichen ungefähr 61/2 % - verstehen. Das Verfahren, das man sich hier vorstellt, also die Tatsache, daß der Schuldner mit dem Gläubiger eine Vereinbarung trifft, auf Grund deren der Schuldner weniger zahlen, der Gläubiger unter Umständen etwas mehr erhalten und die Differenz der Steuersäckel zahlen soll, ist allerdings teilweise - hoffentlich! - unpraktisch, im übrigen aber vom Standpunkt der kaufmännischen Sitte und der Schuldnermoral denn doch wirklich so infam, möchte ich sagen, daß wir hoffen möchten, daß der Fall nicht praktisch wird.
Die einzige Lösung in diesem Punkte, über den sich die Fachleute im Ausschuß länger unterhalten haben, ist zweifellos die Heraufkonvertierung derjenigen Industrieobligationen, die etwa sonst Marktschwierigkeiten haben könnten. Es ist auch offensichtlich, daß das in den meisten Fällen, ja, in fast allen Fällen, möglich ist; denn eine Untersuchung zeigt ohne weiteres, daß sich praktisch keins der Unternehmen, die solche Obligationen ausgegeben haben, im Verluststadium befindet. Es ist allerdings richtig, daß einige der Unternehmen, und zwar insbesondere Energieunternehmungen, mit teilweise recht großen Emissionen hier Schwierigkeiten haben werden. Das ist ein Punkt, der sehr dafür sprechen würde, die Rückwirkung der Kupon- oder Objektsteuer, die in Ergänzung des § 43 des Einkommensteuergesetzes hier vorgeschlagen wird, sowohl für diese Papiere - wie übrigens auch für alle anderen Papiere - zu unterlassen. Da unsere Anträge in diesem Punkte ohnehin weiter gehen, möchte ich diesen Punkt jetzt nicht weiter vertiefen.
Wir müssen nun allerdings den Kapitalmarkt, den freien Zufluß von Kapital zum Wohnungsbau,
etwas auflockern; aber wir können das sicherlich nicht so tun, wie es im zweiten Teil des Gesetzes versucht wird, nämlich in der Art, daß wir die Kapitalsammelstellen, insbesondere soweit sie steuerbegünstigt oder steuerfrei sind, daß wir den kleinen Sparer vom Wertpapiermarkt überhaupt absperren.
Wenn ich auf diesen zweiten Teil des Gesetzes eingehe, der eine Art Neuordnung des Kapitalmarkts durch eine Steuerbestimmung bringen soll, die schon als Steuergesetz ein absolutes Novum und ein Widerspruch gegen alle bisher festgehaltenen Grundsätze der Steuerpolitik ist, so ist das erste, was ich hier rügen muß, der Versuch, die Grundlage eines Kapitalmarktes - gleichzeitig den Maßstab für die Angebote, die auf diesem Markt vorliegen - aus den Angeboten des Schuldners, seiner tatsächlichen Leistung und einem Steuergesetz zu mischen. Niemand, der so etwas versucht, der, wie es die Begründung dieses Gesetzes und seine Verfechter hier im Parlament getan haben, eine normale oder Netto-Rendite aus dem Steuersatz und den Schuldnerleistungen zusammen-konstruieren will, sollte vor allen Dingen vergessen, daß Steuergesetze Dinge sind, die - anders als Anleiheverträge und anders als Emissionsversprechungen eines Schuldners - der Verfügung jedes Parlaments und seiner jeweiligen Mehrheit unterliegen und unterliegen müssen, wenn überhaupt eine Steuerpolitik möglich sein soll.
Darüber, welche Einwirkungen durch Änderung solcher Steuergesetze auf dem Kapitalmarkt möglich sind, haben wir ja bereits bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs die beweglichsten Klagen über die Beunruhigung gehört, die durch die neue vorgeschlagene Änderung der Art der Besteuerung und ihrer Höhe bei den bisher ausgegebenen Papieren eingetreten ist. Aus diesen Klagen haben Sie bereits einen Vorgeschmack davon bekommen, was auf dem Kapitalmarkt passieren würde, wenn dieses Steuergesetz eines Tages, der gar nicht so fern sein könnte, geändert würde. Ihnen ist in den verschiedensten Beispielen dargelegt worden, daß die Einwirkungen auf diese Papiere geradezu untragbar sind. Was Sie nämlich hier vor allen Dingen vergessen haben, meine Damen und Herren, die Sie diesen Entwurf vertreten, ist die Tatsache, daß es nicht genügt, aus einem Kuponabzug für die Steuer und einer angenommenen normalen Zinsleistung des Schuldners eine normale Rendite der Wertpapiere zu konstruieren, sondern daß der Kapitalmarkt nicht nur aus Wertpapieren besteht und daß alle und gerade die wichtigsten Anleger auf diesem Markt durchaus die Möglichkeit haben, auf andere Anlagewerte, auch festverzinsliche, überzugehen, die von diesem Gesetz nicht erfaßt würden. Alles deutet darauf hin, daß eine derartige Beunruhigung im weitesten und gefährlichsten Maße erfolgen wird; und wenn Sie hier zum ersten Mal in der deutschen Steuergeschichte einen Zinsabzug an der Quelle von festverzinslichen Kupons vornehmen, so haben Sie sich allerdings darauf besinnen müssen, daß schon nach dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen und nach dem eigenen autonomen Steuerrecht; das wir haben, Ausländern dieser Kuponabzug ohnehin nicht zugemutet werden kann. Sie haben deshalb eine Rechtsverordnung für die Erstattung dieses Abzuges vorsehen müssen. Glauben Sie im Ernst, daß die ausländischen Anleger, die, man mit einiger Mühe und einigem Glück immerhin zu nicht unbeträchtlichen Anlagen auf diesem festverzins({1})
lichen Markt gebracht hat, diese Rechtsverordnung und das, was sie etwa vorschreiben möge, abwarten werden, daß sie sich darauf, einlassen werden, zunächst Kuponabzüge hinnehmen zu müssen und in irgendeinem Verfahren später eine Erstattung zu bekommen? Meine Damen und Herren, die Kündigungen und die Verkaufsaufträge liegen bereits vor; ich habe sie gesehen.
Weiter ist dieses Gesetz, das in so erstaunlicher Weise - ich möchte keine harten Worte gebrauchen, aber es hält schwer, diese Auffassung nicht als dilettantisch und täppisch zu bezeichnen - den Gesamtzusammenhang des Kapitalmarktes außer acht läßt, eine außerordentliche Bevorzugung des Wertpapiermarktes und des Wertpapiersparens, und es ist nicht nur so, daß sehr mit Recht die Sparkassen und auch 'die Bausparkassen und andere die Frage gestellt haben, wieso denn das Wertpapiersparen ein besseres Sparen sei als das Kontosparen oder andere Spararten, sondern es ist ja auch so, daß es eine Bevorzugung des Emissionskredites auf idem Wertpapierwege, der schließlich nur sehr großen Schuldnern offensteht, gegenüber dem mittleren und kleinen Gewerbekredit ist. Ich weiß nicht, wie man sich vorstellt, daß eine Bank, welche durch Anlage in solchen Wertpapieren 6 bis 8 % - nach Ihrer Vorstellung, wie Sie gesagt haben, etwa 8 % - Zinsen einnehmen soll, auf die sie nur 30% Steuer zu zahlen hat, auf die Idee kommen soll, zu 8 oder meinetwegen auch zu 9 oder 10% Zinsen, die sie mit 60% versteuern muß, kleine Kredite - ohne Emission - an die gewerbliche Wirtschaft auszugeben -, wie sie das überhaupt verantworten will. Es ist außerordentlich erstaunlich, daß eine derartige Konzeption in demselben Zeitpunkt und von derselben Seite vorgebracht wird, wo man aus derselben Ecke nichts anderes als „Förderung des Mittelstandes", „Kreditversorgung des Handwerks" und ähnliches mehr hört.
Wenn ich nun vom steuerlichen Standpunkt auf dieses Gesetz eingehen darf, 'zunächst einmal vom Standpunkt der Steuerverwaltung aus: Ich frage mich, wie es dazu kommen konnnte, daß unsere Finanzverwaltung, unser Finanzministerium, dem man doch weiß Gott Mangel an konservativer Gesinnung nicht vorwerfen kann, die alte gute Lehre vergessen hat, daß man an festverzinslichen Kupons den Steuerabzug an der Quelle nicht vornehmen kann. Man kann ihn zwar bei Gewinnanteilen und bei Aktienkupons vornehmen, aber nicht bei festverzinslichen, weil eben Zinsen doch gleich Zinsen sind. Wollte man das, müßte man es auch bei Hypothekenzinsen, bei jeden Schuldzinsen, auch bei Sparzinsen, ja bei allem, was hier in Frage kommt, selbst bei Kontokorrentzinsen tun! Das kann man nicht tun. Es ist schließlich eine alte und wohlbegründete Regel des Steuerrechts, daß man nicht bei den einen Zinsen einen Kuponabzug vornehmen kann und bei den anderen Zinsen nicht, nicht etwa bei den Pfandbriefzinsen abziehen kann und bei den Hypothekenzinsen nicht.
Ich frage mich auch, wie die Anwendung eines solchen Gesetzes rein formular- und verwaltungsmäßig in Zukunft aussehen soll. 'Denn nach diesem Gesetz muß sich der Steuerbeamte nicht nur eine Angabe in der 'Steuererklärung machen lassen, wieviel Zinsen im ganzen der Betreffende bezogen hat, sondern er muß sich genau angeben lassen, von 'welchen Papieren 'diese Zinsen stammen, und er muß jedes 'dieser Papiere darauf nachprüfen - Herr Kollege Preusker, e r muß die
Steuerfreiheit und die Richtigkeit des Steuerabzugs nachprüfen 
({2})
- er muß jedes 'dieser Papiere darauf nachprüfen, ob es ein nach dem 31. März 1952 an der Börse zugelassenes, soundso kündbares, oder sonst ein festverzinsliches Wertpapier ist, ob es unter Ziffer 5 oder 6 fällt, und ähnliches. Anders ist das wohl nicht aufzufassen. Und es ist erstaunlich, daß man in demselben Augenblick, wo man ein Vereinfachungsgesetz, das 'allerdings g e g en die Kapitalbildung bei 'den breiten Massen 'gewirkt hätte, vorgelegt hat, ein Gesetz, das der Ausschuß Gott sei Dank noch einigermaßen korrigiert hat, daß man in 'demselben Augenblick eine Konzeption auch von Regierungsseite hier vorlegt, die bestimmt keine Vereinfachung, sondern eine unerhörte Erschwerung der Verwaltung bedeutet.
Ganz abgesehen davon, daß Sie, glaube ich, noch Ihre blauen Wunder erleben werden, mit welcher Leichtigkeit man z. B. einen Anleiheankauf in ein Schuldscheindarlehen umwandeln kann, wenn es einem nicht paßt, den Steuerabzug vornehmen zu lassen, weil man z. B. eine nicht steuerpflichtige öffentliche Kasse oder etwas Ähnliches ist, oder wie man andererseits mit Rückkauf und sonstigen Bestimmungen sehr leicht ein Schuldscheindarlehen, ein echtes Schulddarlehen, in einen Wertpapierkauf umwandeln kann, wenn es einem paßt, statt der üblichen 60% die 30% Abfindungssteuer zu zahlen. Ich glaube, da können wir noch allerhand erleben.
Ich weise weiter 'darauf hin, welche Geschäfte möglich sind, wenn der Schuldner auf der einen Seite seine Zinsen mit 60% bei der Steuer abziehen 'kann, wenn er 60% Körperschaftsteuer zahlt, und auf 'der anderen Seite der Gläubiger von diesen Zinsen auf keinen Fall mehr als 30% 'zu zahlen 'hat, falls er sich die Mühe und die Kosten gemacht hat, die Papiere bei der Börse zulassen zu lassen.
Das 'sind Gesichtspunkte der Steuerverwaltung und der Durchführung des Gesetzes. Noch erstaunlicher, muß ich sagen, ist das Gesetz vom Standpunkt 'der Steuerpolitik. Es bedeutet ja nichts mehr und 'nichts weniger, als daß für die Zinsen, die unter 'das Gesetz fallen sollen, die Steuerprogression aufgehoben wird und mit einer Objektsteuer, mit einem einheitlichen Satz von 30% alles abgegolten sein soll. Wenn unter allen Einkommensarten etwas zur progressiven Besteuerung geeignet ist, so ist es doch das arbeitslose Zinseinkommen. Gerade hier die Progression aufheben zu wollen, scheint mir denn 'doch ein Verlassen aller Grundsätze der Steuerpolitik zu sein. Man mag vom Standpunkt der Verteidiger dieses 'Gesetzes sagen, daß der Steuerausfall relativ gering sei. Man mag ihn vielleicht auf 40 oder 60 Millionen DM veranschlagen. Sie werden allerdings gerade in einer anderen Debatte gehört haben, 'daß ein derartiger Betrag 'im 'Bundeshaushalt eine sehr große Rolle zu spielen beginnt, besonders wenn es sich um dringende soziale Forderungen handelt. Vor allen Dingen ist der Steuerausfall aber deswegen so gering, weil die Steuer auf den Mittelsatz, auf einen -annähernden Durchschnittssatz nivelliert worden ist. Das heißt, für diese Einkünfte sollen die Leute mit kleinem Einkommen und infolgedessen kleinem Steuersatz, auch die aus guten Gründen steuerbegünstigten Kapitalsammelstellen, mehr zahlen, damit die Leute mit großem Einkommen und hohem Steuersatz weniger zahlen. Das ist das

({3})
Geheimnis des kleinen Steuerausfalls. Der Kleine zahlt mehr, damit der Große weniger zahlt. So kommt man auf den Durchschnitt zusammen.
Bei der jetzt vorliegenden Fassung können Sie, glaube ich, nicht mehr von einem Gesetz zur Förderung des Kapitalmarktes sprechen, vor allen Dingen nicht, wenn Sie die von mir angeführten Dinge festhalten. Bei 'diesem Vorschlag handelt es sich eindeutig um ein 'Gesetz zur Ermäßigung der Steuer auf Zinseinnahmen von Beziehern großer Einkommen und gleichzeitig auch um ein Gesetz zur Erhöhung der Steuer auf Zinseinnahmen von Beziehern niederer Einkommen oder von steuerbegünstigten Zinsbeziehern.
({4})
- Herr Kollege Neuburger, wir haben über diese Dinge im Ausschuß eingehend gesprochen.
({5}) '
Ich glaube, wer sich vorstellt, daß ein Mann, der nun wirklich einmal einen Pfandbrief oder eine Obligation gekauft hat und den Kupon abgezogen bekommt, sich die Mühe eines Ganges oder mehrerer Gänge zum Finanzamt usw. für einen Veranlagungsantrag kosten läßt, um diesen Abzug zurückzubekommen, ist ein hoffnungsloser Illusionist.
Ich frage mich, wie ein derartiges Steuerermäßigungsgesetz in unserer heutigen Finanz- und Haushaltslage, bei dem unabsehbaren Finanzbedarf - ich zitiere ein Wort, das der Herr Bundesfinanzminister heute in diesem Hause gebraucht hat - irgendwie eine verantwortliche Unterstützung finden konnte. Erst recht verstehe ich nicht, wie das Gesetz von seiten des Herrn Bundesfinanzministers unterstützt werden konnte. Ich erinnere mich daran, daß dem Herrn Bundesfinanzminister im Ausschuß die Frage gestellt worden ist, in welcher Weise -er denn diese Objektsteuer auf das Zinseinkommen in irgendeine Steuerreform einbauen wolle. Ich erinnere mich auch an die klassische Antwort des Herrn Bundesfinanzministers. Diese ging ungefähr dahin, man werde schon irgendwie Mittel und Wege finden. Das heißt natürlich in Wirklichkeit, daß es auf diese Frage keine Antwort gibt.
Wenn wir schon von Ordnung des Kapitalmarktes sprechen, so wollen wir uns doch darüber klar sein, daß die Grundlage eines gesunden Kapitalmarkts zunächst einmal eine ausreichende Kapitalbildung ist. Wenn man von einem kranken Kapitalmarkt in dieser Bundesrepublik spricht, so wird man doch niemals leugnen können oder zu leugnen versuchen sollen, daß in dieser Bundesrepublik j eden-falls, die Kapitalbildung seit dem Jahre 1948 außerordentlich gewesen ist. Es ist außerordentlich viel Kapital bei den Unternehmen gebildet worden. Dieses Kapital ist aus der Arbeit der Arbeiter gebildet worden; aber es gehört nicht den Arbeitern. Es ist sehr viel Kapital in Bauten und Investitionen gebildet worden und sehr viel aus dem Geld der Steuerzahler; aber sehr viel davon gehört nicht den Steuerzahlern. Es ist sehr viel Kapital auch auf den Sparkonten gebildet worden. Aber immer wieder sehen wir, daß diese Sparkonten nur zum kleinsten Teil den kleinen Sparern gehören und daß es bei dem andern Teil, bei dem es sich bis zu einem gewissen Grade um ausgesprochene Großanlagen handelt, ungefähr die Hälfte wieder aus Steuermitteln stammt. Heute sehen wir, daß Kapital in der Größenordnung von, wenn man den öffentlichen
Anteil abzieht, mindestens 4 bis 5 Milliarden, bereits gebildetes Kapital in der Form von Termingeldern tatsächlich schon bei den Banken daliegt.
Man kann also nicht von einer ungenügenden Kapitalbildung in dieser Bundesrepublik sprechen. Aber man muß immerhin fragen: Wer hat denn dieses Kapital sich gebildet? Der Schriftliche Ausschußbericht führt fünf Punkte als Gründe für die unbefriedigende Entwicklung des Wertpapiermarktes an. So heißt es unter Punkt 1: Zerstörung der Währung durch zwei Kriege, und unter Punkt 2: Währungsumstellung hat das Vertrauen der Sparer erschüttert. Nun, das ist Allgemeingut und braucht nicht weiter berührt zu werden. Unter Punkt 3 heißt es:
Die Preisunsicherheit der Jahre nach der Währungsreform verhinderte eine baldige Beseitigung der Vertrauenskrisis.
Nun, man kann das offenbar auch „Preisunsicherheit" heißen. Bis jetzt hat man es meistens „freie Wirtschaft" und „freie Preise" geheißen, und wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß gerade das die Sicherheit und die Vertrauensbasis erschüttert. Das wird jetzt unter einem anderen Namen hier anerkannt.
Unter Punkt 4 wird beklagt, daß bis zum Erlaß des Gesetzes über den Kapitalverkehr keine zentrale Stelle vorhanden war, die auf eine einheitliche Gestaltung des Kapitalmarkts Einfluß zu nehmen in der Lage war. Allerdings ist um so erstaunlicher, daß alle Versuche, eine einheitliche Ordnung des Kapitalmarkts zu organisieren, von der Mehrheit dieses Hauses in der von ihr verfolgten Politik so gut wie radikal abgelehnt werden und daß die Bestrebungen, dieses Gesetz über den Kapitalverkehr überhaupt abzuschaffen oder jedenfalls so blutleer zu machen, daß gar nichts mehr damit anzufangen ist, unverkennbar gewesen sind.
Unter Punkt 5 wird gesagt, daß die Steuerprogression die Kapitalbildung verhindere und daß Zinssätze, die Nettoerträge von 1 bis 2 oder bestenfalls 3 °/o bedeuteten, die Kapitalbildung ebenfalls verhinderten. Was die Steuerprogression anlangt, so handelt es sich doch zuerst einmal um die Aufbringung des Sparkapitals oder des Kapitals überhaupt. Wenn man einmal so viel verdient hat, daß man es beim besten Willen nicht mehr abschreiben oder verfrühstücken kann, so kann man ja nicht umhin, Kapital gebildet zu haben, und in diesem Zustand muß man an und für sich den Zinssatz nehmen, den man kriegen kann. Die 'Kapitalbildung wird weniger durch die niedrigen Zinssätze verhindert als dadurch, daß sehr viele Leute sich das Geld nicht vom Munde absparen können. Allerdings ist hier die Steuerprogression schuld. Machen Sie sich doch bitte einmal klar, wie der Arbeitnehmer Kapital bildet. Er verdient sich vielleicht eine Gehaltserhöhung, er erklimmt eine neue Gehaltsstufe, er erwirkt irgendeine Zulage oder eine Verbesserung seiner Bezüge. Aber wenn sich jemand mit einem Jahreseinkommen von 2400 DM vielleicht um 10 oder um 20 DM monatlich verbessert, dann muß er ja, wie die Steuertabelle ausweist, von dieser seiner Kapitalbildungsmöglichkeit bereits 20 % vorweg abgeben, ehe er daran denken kann, zu sparen. In der Stufe zwischen 3600 und 4800 DM jährlich sind es bereits 25%, und noch unterhalb eines Einkommens von 9000 DM jährlich wird bereits eine Spitzenbesteuerung von 40% erreicht.
Meine Damen und Herren, das sind hindernde Steuerprogressionen! Ich glaube, Sie können nicht

({6})
sagen, daß sie Ihnen unbekannt sind, und ich glaube, Sie können auch nicht sagen, daß Ihnen die Gegenvorschläge unbekannt sind; denn wir sind seit zwei Jahren nicht müde geworden, Ihnen zu sagen, wie man dem abhelfen, wie man gerade hier die Progression mildern könne.
Ich muß zum Schluß kommen. Der Industrie- und Handelstag hat gesagt, daß die hier vorgeschlagenen Maßnahmen unzureichend sind, daß ihre Einseitigkeit sogar schädlich ist. Wir pflichten ihm bei! Die Sparkassen und Bausparkassen haben die Frage gestellt, wieso man denn ihre Spararten - das Kontensparen - in dieser Weise gegenüber dem Wertpapiersparen diskriminieren könne. Wir finden, daß diese Frage sehr berechtigt ist. Wir haben fast von jedem Sachverständigen gehört, daß er in diedem Gesetz in dieser Form allenfalls eine Behelfs- und vorläufige Maßnahme sehen könne, die nur dann von ihm gebilligt werden könne, wenn anderes und weiteres zu verwirklichen wäre. Die Ansichten darüber aber, was hier zu verwirklichen wäre, sind so weit auseinandergegangen, daß man von Anfang an sagen konnte, eine gemeinsame Grundlage ist überhaupt nicht vorhanden gewesen.
Vom Prämiengesetz - dieser Zangengeburt, die wieder einmal steckengeblieben ist - habe ich gar nicht gesprochen. Ich kann nur zum Ausdruck bringen, daß das, was hier vorliegt, nach unseren Vorstellungen das Gegenteil einer planmäßigen Ordnung des Kapitalmarkts ist; es ist auch das Gegenteil unserer Vorstellungen und überhaupt jeder möglichen Vorstellung von Steuerpolitik. Wenn das in dieser Form Gesetz werden sollte, so möchte ich keine Zweifel darüber lassen -