sabine dittmar (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Frau Zimmermann, auch ich habe nicht
nur sehr lange in Krankenhäusern gearbeitet, sondern bin
auch jetzt noch regelmäßig in den Einrichtungen vor Ort .
Lassen Sie mich deshalb Folgendes klarstellen: Die medizinische und pflegerische Versorgung in unseren fast
2 000 Krankenhäusern in Deutschland ist qualitativ sehr
hochwertig .

({0})

Das schließt nicht aus, dass Fehler passieren - aufgrund
von strukturellem Versagen, aber auch Fehler persönlicher Art .

({1})

Und wenn wir mit Missständen konfrontiert werden,
dann müssen wir diese konsequent aufarbeiten und auch
ahnden .

Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis, auch
wenn wir diesbezüglich keine Koalitionsvereinbarung
haben - ich gehe auch nicht davon aus, dass wir diesbezüglich noch etwas hinbekommen; aber es ist mir ein
ganz persönliches Anliegen -: Bestimmte Vorkommnisse
im Pflege- oder auch im Lebensmittelbereich zeigen uns,
dass wir ein effizientes Hinweisgeberschutzgesetz brauchen; denn oft werden diese Missstände nur durch mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgedeckt .

({2})

Meine Damen und Herren, es ist aber keineswegs so,
dass Patientinnen und Patienten in deutschen Krankenhäusern - es handelt sich immerhin um 19 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr -, per se damit rechnen müssen,
falsch behandelt oder vernachlässigt zu werden . Im Gegenteil: Die Pflegerinnen und Pfleger und die Ärzteschaft
leisten sehr gute Arbeit auf hohem Niveau .

({3})

Erlauben Sie mir, Kolleginnen und Kollegen, deshalb
eine Bemerkung: Sie haben es hier nicht behauptet, aber
die pauschalierte Aussage in dem schriftlich vorliegenden Antrag, „Schäden an Leib und Leben“ und „menschenunwürdige Zustände“ seien „Alltag in deutschen
Kliniken“, ist ein Affront gegenüber den über 1 Million
Beschäftigten in den Krankenhäusern .

({4})

Sie ignorieren in Ihrem Antrag komplett, dass wir in
den vergangenen zwei Jahren eine Menge auf den Weg
gebracht haben,

({5})

um die Qualitätsstandards in den Krankenhäusern weiter
zu steigern, die Patientensicherheit zu erhöhen und auch
die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern.
Auf das Krankenhausstrukturgesetz und die Qualitätsvorgaben ist die Kollegin Kermer schon eingegangen .
Wir haben auch schon viel über das Pflegestellen-Förderprogramm und über die dauerhafte Umwidmung des
Versorgungszuschlags in einen Pflegezuschlag gesprochen . Das halte ich wirklich für sehr wichtig; denn der
Zuschlag ist umso höher, je höher der Anteil der Kosten
für das Pflegepersonal an den gesamten Personalkosten
ist .

({6})

Deshalb glaube ich, dass das schon ein echter Anreiz dafür ist,

({7})

die Pflege angemessen auszustatten und an der Pflege
nicht zu sparen .

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einig sind wir uns
in dem Punkt, dass wir dringend eine verbindliche Personalbemessung brauchen . Mit der Forderung danach rennen Sie bei meiner Fraktion offene Türen ein . Ich sage
auch: Ich bin dankbar, dass uns das im Pflegestärkungsgesetz II gelungen ist . Auch wenn mir der Zeitraum bis
2020 zu lang ist: Wir haben den Fuß in der Tür, und es
werden Kriterien für die Personalbemessung erarbeitet .
Dafür bin ich dankbar .

Im Krankenhausstärkungsgesetz ist uns das in dieser
Form nicht gelungen, aber ich habe wirklich große Hoffnungen, dass die Expertenkommission „Pflegepersonal
im Krankenhaus“ uns wirksame Instrumente an die Hand
gibt, um Pflegeleistungen im Entgeltsystem besser abzubilden .

({9})

Gerade angesichts der aufwendigen Pflegebedarfe bei
den demenzerkrankten Pflegebedürftigen und behinderten Patienten - mit Blick auf die Kollegin Stamm-Fibich
sage ich: auch bei den Kindern - ist es dringend notwendig, dass wir hier über ausdifferenzierte Zusatzentgelte
sprechen .

({10})

Was mir dabei besonders wichtig ist, ist, dass wir Indikatoren erarbeiten, die eine Überprüfung zulassen, ob
diese Zusatzentgelte dann auch in der Pflege ankommen.

({11})

Denn die Erfahrungen mit dem Pflegekomplexmaßnahmen-Score, den wir seit 2010 haben, lehren mich bzw .
geben mir ganz deutliche Hinweise darauf, dass wir
scharfe und strenge Instrumente brauchen, um diese Mittelverwendung überprüfbar zu machen .

({12})

- Das ist einer der Aufträge an die Expertenkommission,
Frau Kollegin .

({13})

Erst vor wenigen Tagen habe ich mit einer Krankenschwester gesprochen, die mir berichtete, dass die aufwendige Dokumentation zwar zu Erlössteigerungen der
Klinik führe, aber sich letztendlich nicht im Personalschlüssel niederschlage . Das müssen wir verhindern .
Hier - das kann ich Ihnen sagen - werden wir einen ganz
scharfen Blick auf die Regelungen haben, damit uns dies
gelingt .

({14})

Meine Damen und Herren, Patientinnen und Patienten müssen sich auch darauf verlassen können, dass die
Behandlung medizinisch notwendig und angemessen
ist . Deshalb ist es unstrittig, dass die Bilanz einer Klinik oder auch Bonuszahlungen für die Chefetage nicht
ausschlaggebend sein dürfen für einen medizinischen
Eingriff, sondern ganz allein die medizinische Indikation . Deshalb sage ich heute hier wirklich mit Nachdruck,
dass ich dankbar dafür bin, dass das in dieser Deutlichkeit jetzt auch im SGB V steht . Zielvereinbarungen über
Leistungsmengen oder andere Messgrößen haben in
Chefarztverträgen nichts verloren!

Wichtig ist es auch, dass wir die Fallpauschalen regelmäßig überprüfen und dahin gehend weiterentwickeln,
um gezielt Maßnahmen gegen die systematische Überfinanzierung von Sachkosten zu ergreifen. So haben wir
dann auch ein Mittel in der Hand, um Anreize zur Mengenausweitung - jenseits von Demografie und medizinischem Fortschritt - weiter zu minimieren .

({15})

Ich hätte gerne noch zwei Sätze