uelhoff (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ein böses Wort der GRÜNEN hier nicht unwidersprochen im Raum stehenlassen.
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Wer hier von dem Engagement der Bundesmarine im Mittelmeer als von Kanonenbootpolitik spricht, hat von der Geschichte keine Ahnung. Und da es sich um intelligente Redner handelt,
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hat er hier Infames vorgetragen.
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Unser Bundespräsident heißt nicht Kaiser Wilhelm, und der Generalinspekteur der Bundeswehr ist nicht Admiral Tirpitz.
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Schiffe der Bundesmarine im Schutzbereich „Mittelmeer" sind Ausdruck der Solidarität mit unseren Verbündeten und darüber hinaus - das sollten die GRÜNEN sich auch mal merken - Ausdruck der Wahrnehmung wohlverstandener wirtschaftlicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland. 50 % des Erdölvorkommens der Welt - hören Sie mal gut zu; es geht nicht um Kernkraft; es geht um Erdöl - liegen in der Golf-Region. Keine Industrienation kann für ihre Entwicklung, für ihren Wohlstand und für ihre soziale Sicherheit auf diesen Rohstoff Erdöl verzichten.
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Ich halte es deshalb für die vornehmste Pflicht aller Staaten, ihren Beitrag zum Frieden in dieser Region zu leisten. Auch die Bundesregierung hat in den letzten Jahren das ihrerseits Mögliche durch persönliche und diplomatische Kontakte getan.
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Leider tobt der mit furchtbaren konventionellen Waffen geführte Krieg zwischen Iran und Irak weiter und macht keinen Halt vor der Zivilbevölkerung, geschweige denn vor den internationalen Seewegen und den Handelsschiffen im Persischen Golf. Nach

Meldungen aus den USA weicht sogar der Ost-West-Konflikt einer begrenzten Partnerschaft in dieser Region; denn seit Monaten schon sollen die USA und die Sowjetunion ihre Geheimdienstdaten über die georteten Lagerplätze von Minen austauschen. Daraus mögen Sie entnehmen, meine Kollegen der GRÜNEN, daß auch sowjetische Streitkräfte in der Golf-Region aktiv sind.
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Schließlich geht es in der Golfregion, und zwar mit allem Nachdruck, auch um den Schutz deutscher Staatsangehöriger; denn immerhin fahren zur Zeit sieben deutsche Container- und Versorgungsschiffe mit etwa 200 deutschen Seeleuten an Bord im Persischen Golf.
Marineeinheiten der USA, aus Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Belgien schützen im Golf nicht nur deutsche Wirtschaftsinteressen; nein, sie schützen dort auch deutsche Staatsbürger. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis. Unsere Verbündeten leisten diesen Dienst, weil dies die deutsche Marine im Persischen Golf aus guten Gründen nicht tut.
Es ist ein starkes Stück, wenn unsere Verbündeten für diesen Dienst aus Deutschland gelegentlich sogar kritisiert werden. Nein, den amerikanischen, den englischen, den italienischen, den holländischen und den belgischen Marinesoldaten und ihren Heimatländern gebührt unser Dank für ihre Solidarität mit uns in der Bundesrepublik Deutschland.
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Ihnen gebührt Dank dafür, daß sie mit Minensuchbooten unter Gefahr für Leib und Leben die Tod und Zerstörung bringenden Seeminen wegräumen und damit sowohl Menschenleben als auch die freie Handelsschiffahrt sichern. Angesichts dieser Rechtsgüter will ich die großen finanziellen Belastungen unserer Verbündeten nur am Rand erwähnen.
Solidarität ist keine Einbahnstraße!
Die Bundesregierung und Verteidigungsminister Wörner haben sich solidarisch verhalten, als sie drei deutsche Schiffe zur Entlastung unserer Verbündeten ins Mittelmeer geschickt haben; übrigens völlig übereinstimmend mit dem Bundeswehr-Report 1979. Als sie diese drei Schiffe zur Entlastung unserer Verbündeten dorthin geschickt haben, war das ein Akt der Solidarität.
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In der Atlantischen, aber auch in der Europäischen Gemeinschaft sitzen wir wahrlich in einem Boot, und es geht nicht an, daß sich eine wirtschaftliche Großmacht wie die Bundesrepublik Deutschland von ihren Freunden die Kohlen aus dem Feuer holen läßt. Wir wollen und wir müssen und wir werden unseren Solidarbeitrag leisten.
Einige liegen schon auf der Lauer, die jenen gefährlichen Kräften in den USA Argumente zuspielen wollen, auf die europäischen Verbündeten sei kein Verlaß. Immerhin hat der Direktor für Europafragen im Pentagon, George Bader, schon mit Sorge signalisiert, mangelnde Eigenleistung der Europäer bei der Verteidigung könne ein großes Wahlkampfthema in den USA werden. Dies kann niemand wünschen,
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der weiß, daß wir alle - auch Sie, Herr Kollege Mechtersheimer; das haben Sie hoffentlich nicht erst bei der Bundeswehr gelernt, sondern schon früher ({10})
unsere Freiheit der NATO und der Partnerschaft mit den USA verdanken. Die Verbündeten schützen auch deutsche Interessen in der Golf-Region. Wir entlasten unsere Verbündeten im NATO-Schutzbereich Mittelmeer, und dies, wie der Kollege Hoyer zutreffend nachgewiesen hat, ohne den Marineauftrag an der Nordflanke der NATO zu gefährden.
Danke schön.
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