Cornelia Pieper (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie kennen vielleicht den Song der Gruppe Karat, in dem es
heißt: „Über sieben Brücken musst du gehen, sieben
dunkle Jahre überstehen.“ Die Brücken, die die FDPBundestagsfraktion mit ihrem Antrag „Stärkung der europäischen Raumfahrtpolitik - Gewinn für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland“ vom
Juni 2003 geschlagen hat, tragen offensichtlich, sonst
würden heute nicht Ihre Anträge vorliegen. Wenn auch
nicht sieben Jahre, so doch sieben Monate mussten wir
warten - auch im für die Forschung zuständigen Ausschuss -, um das Thema überhaupt diskutieren zu können.

({0})

Aber, Herr Tauss, wir wissen es zu schätzen, dass das
Thema jetzt auf der Tagesordnung steht.

Vielleicht noch eine Parallele zu dem deutschlandweit
erfolgreichen Lied von Karat: Es wurde zweimal erfolgreich gecovert, einmal von den Puhdys und dann von
Peter Maffay. „Erfolgreich gecovert“ ist das richtige Urteil über die Anträge von SPD und Grünen sowie von
der Union, die uns heute vorliegen. SPD und Grüne haben die Analysefähigkeit der FDP-Opposition genutzt

({1})

und einen forschungspolitisch betrachtet guten Antrag
formuliert. Herr Schulz, ich bitte Sie, zuzuhören. Herr
Tauss, kommen Sie im Ausschuss bitte nicht auf die
Idee, zu sagen, der Antrag der FDP sei in Teilen überholt. Er ist immer noch weitaus aktueller als Ihrer.

({2})

Das Jahr der Technik und der Innovation hat gerade
begonnen. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben
offensichtlich gerade noch zur rechten Zeit erkannt, dass
es an der Zeit ist, die Triebwerke zu zünden, damit diese
Bundesregierung endlich abhebt und Raumfahrtpolitik
aktiv gestaltet.

({3})

Was nutzt aber die Zündung, wenn es uns nicht gelingt,
die Projekte auf die Schiene zu setzen?

({4})

Nehmen wir Galileo. An welcher Stelle können wir in
den Verhandlungen mit den USA über die Sendefrequenzen des Galileo-Systems die deutsche Position erkenCornelia Pieper
nen? Ja, wir wollen eine Public Private Partnership bei
der Umsetzung von Galileo, des weltweit besten und genauesten Satellitennavigationssystems. Seine Genauigkeit von 1 Meter gründet sich auf der verwendeten Frequenz. Die Amerikaner wollen unsere Verwendung der
Signalstruktur BOC 22, wodurch wir eine Genauigkeit
von 1 Meter erreichen, verhindern. Wenn wir uns nicht
durchsetzen, wir also eine andere Signalstruktur verwenden, ist unser Wettbewerbsvorteil gegenüber dem amerikanischen GPS-System verspielt. Heute, mit einem dreijährigen Vorlauf, sind wir auf dem Markt interessant.
Genau dieser Markt ist jedoch die Bedingung dafür, dass
PPP überhaupt funktionieren kann.

Nehmen wir den Trägerbereich, also alles, was wir
unter Ariane V, dem europäischen Trägersystem für einen freien und unabhängigen Zugang zum Weltraum,
verstehen. Völlig zu Recht stellen Sie fest, dass die Rolle
der Industrie beim Trägersystem gestärkt worden und
dass die EADS Hauptauftragnehmer geworden ist. Sie
kommen an dieser Stelle aber über ein allgemeines Lob
der Bundesregierung nicht hinaus. Ich vermisse die Aufforderung an die Bundesregierung - dies soll an dieser
Stelle von unserer Fraktion aus geschehen -, das Ergebnis nicht zu verspielen. Ich sehe nämlich die Gefahr,
dass die Führungsrolle der EADS, die 51 Prozent betragen sollte, durch die italienische Position bereits wieder
infrage gestellt ist.

({5})

In Ihrem Antrag erwähnen Sie unseren nationalen
Haushalt und somit auch die Ausgaben für Forschung
und Entwicklung dieser rot-grünen Bundesregierung mit
keinem Wort.

({6})

Das Signal von Rot-Grün für das Jahr der Technik, weniger Treibstoff für das nationale Programm auszugeben,
was fatale Folgen für den Kompetenzerhalt der deutschen Industrie vor allem im mittelständischen Bereich
hat, ist arbeitsplatzgefährdend.

({7})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, die Leistungskraft der deutschen Raumfahrtindustrie ist eine
wesentliche Bedingung für die Vergabe von lukrativen
Aufträgen aus den europäischen ESA-Programmen.
Deswegen sollten Sie hier die richtige Weichenstellung
vornehmen. Wir freuen uns jedenfalls auf die Diskussion
im Ausschuss und bedauern, dass es so lange gedauert
hat, bis Sie Ihre Anträge vorgelegt haben. Aber besser
spät als nie!

Vielen Dank.

({8})