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Immer (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, da Sie in Beantwortung der Frage des Kollegen von Bülow noch einmal betont haben, daß Sie für die ganze Regierung sprechen - okay -, im entscheidenden Fall aber der Kanzler für die ganze Regierung spricht: Müssen Sie nicht zugeben, daß in letzter Zeit deutlich geworden ist, daß zwar der Kanzler für die ganze Regierung spricht, daß aber jeder einzelne Minister für sich spricht und - in Divergenz zu dem, was der Kanzler will; siehe Zimmermann usw. - hier sehr viel Verschiedenartiges gesagt wird?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Dann haben wir die Fragen nicht nur von der Sache, sondern auch von der Geschäftsordnung her völlig geklärt und können weitergehen.
Nachdem schon gestern festgestellt worden ist, daß die Fragen 54 und 55 des Abgeordneten Dr. Feldmann auf Grund des Wunsches des Fragestellers schriftlich beantwortet werden sollen, teile ich mit, daß dies auch auf die Frage 56 des Abgeordneten Lowack und auf die Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Pauli zutrifft. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nun zur Frage 59 des Abgeordneten Antretter:
In welchem Umfang und auf Grund welcher bundesdeutschen Kontrolle erfährt die Bundesregierung die Standorte der ständig in Gefechtsbereitschaft befindlichen, atomar bestückten Pershing-II-Raketen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege Antretter, die Bundesregierung ist über Anzahl, Art und Standort aller Nuklearwaffen bei uns in der Bundesrepublik umfassend informiert. Dies gilt auch für ständig einsatzbereite Pershing II. Einzelheiten der Verfahren, nach denen sich die Bundesregierung auf dem sensitiven Gebiet dieser Waffen unterrichtet, werden - wie bei der Regierung vorher und den Regierungen noch davor - nicht öffentlich dargestellt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zusatzfrage, Herr Antretter.
Antretter (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen wenigstens möglich, mir darüber Auskunft zu geben, in welcher Weise die Bundesregierung örtliche Kontrollen an den kriegsbereiten Abschußplätzen der Pershing-Il-Raketen durchführt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Ich teile, Herr Kollege, hier Einzelheiten nicht mit. Aber Sie dürfen davon ausgehen, daß die Regularien und auch die Instrumente, wie dies durchgeführt wurde und wird, sich seit Oktober 1982 - ich meine damit den Regierungswechsel - nicht geändert haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Antretter.
Antretter (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich auch außerstande, mir die Frage zu beantworten, welche Vorbildung bzw. welche fachliche Qualifikation das bundesdeutsche Personal hat, das diese örtlichen Kontrollen durchführt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Eine dafür gut geeignete und den Anforderungen gerecht werdende Qualifikation.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter Klejdzinski zu einer Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon an dem Grundsatz festhalten, nie bekanntzugeben, wo was stationiert ist, darf ich Sie dann fragen, ob Sie darüber informiert sind, wenn Bomber des strategischen Verbandes mit atomar bestückten Gefechtsköpfen bzw. Bomben das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland überfliegen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, wir sind im Grundsatz über die Stationierung wie über regelmäßige Bewegungen informiert. Dies ist ebenso wie bei den Ministern und den Bundeskanzlern aus Ihrer Partei, die hierfür Verantwortung trugen, mit den militärischen und politischen Gremien abgesprochen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Wir kommen zur Frage 60 des Abgeordneten Antretter:
Kann die Bundesregierung die Feststellung der Ärztevereinigung IPPNW bestätigen oder widerlegen, daß beim Brand einer der ständig in Gefechtsbereitschaft befindlichen Pershing-II-Raketen „Plutonium freigesetzt wird" und „ein Gebiet von der Ausdehnung einer Großstadt radioaktiv verseucht werden könnte", so daß es „auf unbestimmte Zeit nicht mehr bewohnbar wäre"?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Es gibt kein realistisches Szenario, das die Behauptung der Ausbreitung einer radioaktiven Verstrahlung auch nur im entferntesten rechtfertigte.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Antretter.
Antretter (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, liegen denn dann der Bundesregierung Untersuchungsergebnisse darüber vor, welche Folgen der Plutoniumverseuchung durch einen Brandunfall mit einer kriegsbereiten Pershing-II-Rakete entstehen können?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Darüber hinaus gibt es Untersuchungen. Es gibt, Herr Kollege, praktische Erkenntnisse aus dem einen oder anderen Unfall, z. B. in Palomares in Spanien und in Thule in Grönland. Glücklicherweise lautet die Konsequenz, daß sowohl durch Feuer mit hoher Temperatur als auch durch einen Absturz aus großer und größter Höhe - wie beispielsweise 10 000 Fuß bei dem Unfall 1966 in Spanien - diese Schäden nicht entstehen können.
Antretter (NA), 1985-06-13:
Darf ich Ihre Antwort auf meine letzte Frage so verstehen, Herr Staatssekretär, daß auch dem Bundestag eine Risiko- bzw. Sicherheitsanalyse für Stellungen kriegsbereiter Pershing-IIRaketen zugänglich sein sollte, wie sie für zivile atomare Gefahrenpotentiale erforderlich ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Nicht bezogen auf einzelne Stellungen. Dies wäre ein Heranschleichen von der anderen Seite an das Ziel der Veröffentlichung: Wo sind welche und wo sind keine? Sollte dies nicht Ihr Begehren sein, ist dies keine neue Forderung. Der Bundesminister der Verteidigung wie kürzlich aus einem nicht schönen Anlaß der amerikanische stellvertretende Heeresminister - nicht nur Politiker, sondern auch Professor der Physik - haben hierüber detailliert informiert.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Fuchs ({0}).
Fuchs (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, wenn eine kriegsbereite, atomar bestückte Pershing II in Brand geriete, was nicht auszuschließen ist: Sagen Ihre Untersuchungen etwas darüber aus, bei welchem Grenzwert der Plutoniumbodenkonzentration eine Evakuierung der Betroffenen aus den Gebieten angezeigt wäre?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Es wird keine Evakuierung erforderlich sein, weil, wie ich auf die Frage des Kollegen vorhin geantwortet habe, eine weitreichende Verstrahlung nicht eintreten wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Berger (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß anläßlich dieses schlimmen Unfalls der Verteidigungsausschuß - aber auch schon vorher - sich sehr wohl über das mögliche Gefahrenpotential für die Bevölkerung hat informieren lassen, daß dies seiner Aufgabe entspricht und daß wir z. B. gestern bei einer offiziellen Sitzung des Verteidigungsausschusses in Heidelberg beim amerikanischen Kommando die gleichen Fragen noch einmal geprüft und erfahren haben, daß im Falle einer mechanischen Beschädigung einer Pershingrakete oder auch ihres Brandes das atomare Potential immer unterkritisch bleibt, d. h. also eine Reaktion ausgeschlossen ist?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, ich bestätige nicht nur dies, sondern weise darüber hinaus darauf hin, daß die Bundesregierung, der Verteidigungsminister, nicht erst der jetzige, Manfred Wörner, zusammen mit den Amerikanern daraus die nötigen Konsequenzen bezüglich Sicherheitsbereichen und anderem gezogen haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Ich rufe nun die Frage 61 der Frau Abgeordneten Fuchs ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, oder widerlegen, daß die atomaren Sprengköpfe der ständig gefechtsbereiten Pershing-II-Raketen mit Hubschraubern zu den Bereitschaftsstellungen der Raketen transportiert werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Frau Kollegin Fuchs, wie die Bundesregierung schon vielfach festgestellt hat, werden nukleare Gefechtsköpfe in der Bundesrepublik Deutschland im Frieden nicht im öffentlichen Straßenverkehr transportiert. Der Lufttransport dieser Waffen beschränkt sich auf das erforderliche Mindestmaß. Details werden auch hier auf Grund der verbindlichen Geheimhaltung nicht mitgeteilt. Deutsche Stellen sind informiert, an den Sicherheitsvorkehrungen beteiligt. Und die Sicherheitsauflagen werden streng eingehalten.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zusatzfrage, Frau Fuchs.
Fuchs (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß es angesichts der existenziellen Betroffenheit der Bevölkerung, speziell nach dem Unfall in Heilbronn, nicht mehr vertretbar ist, daß der Bevölkerung a) nicht gesagt wird, auf welchem Wege die Atomsprengköpfe transportiert werden, und b) auch nicht detaillierte Kontrollmöglichkeiten der Bundesrepublik und die Weise, in der die Kontrollrechte ausgeübt werden, dargelegt werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Die Bundesregierung, die Bundesrepublik, und damit die gewählten Repräsentanten aller Bürger, Frau Kollegin, sind in der Form beteiligt, die soeben auf Ihre Frage und auf die Fragen vorher dargestellt worden ist. Ich sehe keine Notwendigkeit und auch keinen aktuellen zwingenden Anlaß, von der geübten, bewährten, von allen Regierungen praktizierten Art abzuweichen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zweite Zusatzfrage, Frau Fuchs.
Fuchs (NA), 1985-06-13:
Kann es sein, Herr Staatssekretär, daß Ihre und meine Auffassung hinsichtlich der gebotenen Transparenz in einer Demokratie sehr unterschiedlich sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Ich rufe die Frage 62 der Frau Abgeordneten Fuchs ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß beim Absturz und Brand eines Hubschraubers, der atomare Sprengköpfe für Pershing-II-Raketen transportiert, eine Freisetzung von Plutonium erfolgen kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Auf Grund vieler und gründlicher experimenteller und theoretischer Untersuchungen hält die Bundesregierung diese Annahme für widerlegt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Fuchs.
Fuchs (NA), 1985-06-13:
Wie will die Bundesregierung der Bevölkerung eigentlich überzeugend glaubhaft machen, daß sie - die Bevölkerung in der Gegend von Heilbronn - bei dem Unfall überhaupt nicht in Gefahr war?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Ich gehe davon aus, daß all die Informationen, die der Bundesverteidigungsminister - auch sehr persönlich und vor Ort - sowie, von ihm ausgehend, die Medien und schließlich der amerikanische - von uns extra herübergebetene - stellvertretende Heeresminister in diesem Zusammenhang der Bevölkerung in Bonn und auch vor Ort gegeben haben, Gewähr dafür bieten, daß derjenige, der diese Dinge wirklich unvoreingenommen und objektiv hat zur Kenntnis nehmen wollen, inzwischen zu der Überzeugung gekommen ist, daß trotz dieses unschönen, dieses schlechten - wie ich hoffe, in Zukunft nicht wieder auftretenden - Unfalls keine Gefährdung für die Bevölkerung in der Umgebung bestand.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Frau Fuchs!
Fuchs (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auch in den Reihen der Bevölkerung um Heilbronn herum immer noch große Skepsis und Unsicherheit besteht und daß nach den Informationen im Verteidigungsausschuß und in Heilbronn - nach Informationen von, wie Sie sagen, kompetenter Stelle - sehr bekannte und fähige Wissenschaftler zu einer ganz anderen Auffassung gekommen sind, nämlich zu der, daß sehr wohl Gefahren im Verzug waren;
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Ich weiß dies und möchte Sie und uns alle bitten, daß wir in diesen Fragen zur Versachlichung - nicht zur Verschleierung, aber zur Versachlichung - unseren Teil beitragen.
({0})
Was diese Versachlichung und was den kritischen Dialog mit Wissenschaftlern, die zu anderen Ergebnissen gekommen sind, angeht, werden wir Ende dieses oder Ende nächsten Monats in den Vereinigten Staaten auch unter Beteiligung deutscher Wissenschaftler, die eine andere Auffassung haben, zu einem Gespräch - oder nennen wir es, wie es üblich ist, Symposium - zusammenkommen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Horn.
Horn (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung - abgesehen von den eben erwähnten seriösen Stellungnahmen von Wissenschaftlern, die zu gegenteiligen Ergebnissen kommen - auch bekannt, daß es gerade in diesem Bereich immer wieder neue Erkenntnisse gibt, die die Bundesregierung dazu verpflichten müssen, zum Schutz der Bevölkerung immer wieder gegenüber neuen Ergebnissen offen zu sein und immer wieder intensiv dazu aufzufordern, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu vertiefen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, jede Behauptung einigermaßen seriöser Art wird daraufhin untersucht, ob sie in der Tat eine Erkenntnis neuer Art ist und ob sie uns also zum Umdenken zu bringen hat.
Stahl (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß drüben in den Staaten ein Symposium zu diesem Thema stattfinden wird. Darf ich Sie fragen, wie hoch die Teilnehmerzahl sein wird und wie viele der von Ihnen angesprochenen „kritischen Wissenschaftler" daran teilnehmen werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, wenn Sie mir diese Frage auf dem üblichen Wege zuleiten, werden Sie ordnungsgemäß die entsprechende Antwort bekommen. Meine Aussage eben war nicht auf die Grundsatzfrage bezogen, sondern war ein Ausblick auf den Tatbestand, ohne daß ich jetzt Einzelheiten präsent hätte.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Antretter.
Antretter (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Frage meiner Kollegin Fuchs hinsichtlich der Gefährdung gesagt, Sie würden demnächst mit amerikanischen Wissenschaftlern ein Symposium veranstalten. Ich wollte Sie fragen, ob Sie bereit sind, auch mit deutschen Wissenschaftlern, die ähnliche Befürchtungen wie die von Frau Fuchs erwähnten internationalen Wissenschaftlern äußern, ein Symposium zu führen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, obwohl wir uns hier kilometerweit von der Eingangsfrage entfernt haben, habe ich erwähnt, daß deutsche Wissenschaftler dort beteiligt werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Auch mir ist deutlich geworden, daß wir weit von der Frage entfernt sind, aber, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, in diesem Falle ging das von Ihrer Antwort aus.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Ich weiß das, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-06-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Ihre Feststellung, daß wir uns kilometerweit von der Grundfrage entfernt haben, sicherlich nicht zutrifft, darf ich zumindest davon ausgehen, daß das Grundphänomen, nämlich ein elektrostatisches Problem, zwar bisher als Ursache angenommen worden ist, daß Ihnen aber bekannt ist, daß es namhafte Wissenschaftler gibt, die meinen, daß genau diese Theorie, nach der allein die Elektrostatik Ursache dieses Unfalles war, nicht zutrifft.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege, natürlich haben wir uns damit gründlich auseinandergesetzt und bleiben nicht nur bei der Behauptung, sondern befinden uns in der ganz zweifelsfrei gesicherten Erkenntnis, daß es genau diese elektrostatischen Vorgänge und nichts anderes gewesen sind, die zu dem Unfall geführt haben. Dies wird in dem Zusammenkommen erläutert, dargestellt und wissenschaftlich klarer und näher ins Detail gehend behandelt werden. Das ist logisch, weil man dort eine andere Sprache spricht, einen anderen Erfahrungshorizont und andere Kenntnisse hat, als es in der Öffentlichkeit der Fall ist, vor der die Zusammenhänge nur grob dargestellt werden können.
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
In unserem Haus gibt es in diesem Bereich keine Überlegungen. Ich darf aber darauf verweisen, daß der Kollege Catenhusen, der in diesem Hause eine ganz wichtige, entscheidende Kommission leitet, dort sicherlich solche Überlegungen anstellen wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Der Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts braucht nicht aufgerufen zu werden, weil um schriftliche Beantwortung der entsprechenden Fragen gebeten worden ist.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Karwatzki zur Verfügung.
Die Fragen 63 und 64 des Abgeordneten Müller ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Catenhusen auf:
Wie viele „überzählige" befruchtete menschliche Eizellen von Frauen, die durch künstliche Befruchtung schon schwanger geworden sind, werden z. Z. in den klinischen Zentren der Bundesrepublik Deutschland, in denen künstliche Befruchtungen vorgenommen werden, aufbewahrt?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-06-13:
Herr Kollege Catenhusen, die genaue Zahl „überzähliger" befruchteter menschlicher Eizellen in den 12 bis 14 Universitätsfrauenkliniken, die sich mit der künstlichen Befruchtung menschlicher Eizellen außerhalb des Körpers befassen, ist nur durch eine schriftliche Umfrage über die zuständigen obersten Landesbehörden zu erfahren. Eine solche Befragung würde allerdings einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.
Eine Auskunft aus einer auf diesem Gebiet führenden deutschen Universitätsfrauenklinik ergab, daß gegenwärtig nur so viele weibliche Eizellen entnommen und extrakorporal befruchtet werden, wie für eine Sterilitätsbehandlung erforderlich sind. Es wurde darauf hingewiesen, daß das Aufbewahren befruchteter Eizellen in tiefgefrorenem Zustand wegen der ungeklärten Rechtslage mehr und mehr unterlassen wird. Sogenannte Embryodepots werden abgebaut, die Anzahl der operativ entnommenen Eier der erforderlichen Zahl für die Einpflanzung angepaßt und die Aufbewahrung nur auf ausdrücklichen Wunsch des Ehepaares für den Fall des Versagens - oder der Wiederholung der Sterilitätsbehandlung nach Jahren - vorgenommen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1985-06-13:
Gehe ich richtig in der Annahme, daß diese Antwort - die ich nicht für repräsentativ halte - von der Universitätsfrauenklinik in Kiel kommt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Nein, Sie gehen nicht richtig.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zweite Zusatzfrage.
Catenhusen (NA), 1985-06-13:
Frau Staatssekretär, halten Sie es in Anbetracht der öffentlichen Bedeutung möglicher Experimente an befruchteten menschlichen Eizellen für sinnvoll, die von Ihnen für möglich gehaltene schriftliche Anfrage bei den deutschen Zentren, die diese Behandlung durchführen, zu unternehmen, um auch hier mehr Klarheit in der Öffentlichkeit herzustellen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege Catenhusen, muß ich das so verstehen, daß Sie die Universitätsfrauenkliniken meinen?
({0})
Ich sagte eben schon: Das dauert eine Zeit. Aber wenn Sie die Informationen dringend erwünschen, sage ich Ihnen zu, Entsprechendes zu veranlassen, bitte allerdings um Verständnis, daß es etwas länger dauern wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1985-06-13:
Frau Staatssekretärin, in Anbetracht der möglichen Experimente mit künstlich befruchteten menschlichen Eizellen frage ich: Existieren in Ihrem Hause Überlegungen, dafür eine verbindliche Nachweispflicht einzuführen? Nach dem, was Sie jetzt gesagt haben, schaut es ja so aus, daß diese nicht gegeben sind. Also konkret: Bestehen in dieser Richtung Überlegungen?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Zusatzfrage, Herr Roth.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Die Fragen 68 und 69 des Abgeordneten Broll werden entsprechend der Geschäftsordnung behandelt, da der Fragesteller nicht im Saal ist.
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Dr. Weng ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, auf die Programme des Deutschen Fernsehens dahin gehend hinzuwirken, daß diese bei gezeigten Filmen ({1}) zur Unterrichtung der Eltern das Alter angeben, von dem an diese Filme für Kinder bzw. Jugendliche zulässig sind?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Herr Kollege Weng, die Bundesregierung hat wiederholt ausdrücklich erklärt - zuletzt in der Antwort vom 24. Mai dieses Jahres auf eine Frage des Kollegen
Lowack -, daß sie einen wirksamen Jugendschutz auch in Rundfunk und Fernsehen für unerläßlich hält. Die Bundesregierung unterstützt daher jede Maßnahme, die geeignet erscheint, diesen Schutz zu verbessern.
Zu Altersangaben bei Spielfilmen im Fernsehen hat die Konferenz der Jugendminister und -senatoren der Länder mit Beschluß vom 1. Juni 1984 die zuständigen Organe und Gremien der Fernsehanstalten gebeten, darauf hinzuwirken, daß in der Programmvorschau, in den Programmhinweisen und Programmansagen die Fernsehteilnehmer bei Spielfilmen auf die Altersfreigabeentscheidungen der Freiwilligen Filmselbstkontrolle hingewiesen und bei eigenen Fernsehprodukten auf die Eignung oder Nichteignung der Sendungen für Kinder und Jugendliche aufmerksam gemacht werden. Die Diskussion über die Frage, welche Konsequenzen aus diesem Beschluß zu ziehen sind, ist zwischen den Fernsehanstalten und den obersten Landesjugendbehörden noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung hält es jedoch für bemerkenswert, daß jedenfalls grundsätzliche Übereinstimmung darüber besteht, daß Sendungen, die für Kinder und Jugendliche nicht geeignet sind, zu Zeiten ausgestrahlt werden, in denen Kinder und Jugendliche üblicherweise nicht fernsehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Dr. Weng.
Weng (NA), 1985-06-13:
Frau Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstehe, kommt das Fernsehen dieser Empfehlung bisher nicht nach. Würden Sie mir dann recht geben in der Auffassung, daß das Fernsehen in dieser Beziehung in allen seinen Programmen nicht sehr verantwortungsvoll handelt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Nein, das kann man eigentlich nicht sagen, weil gerade bei der Fernsehproduktion noch strengere Maßstäbe in bezug auf Sendungen als z. B. in der Freiwilligen Selbstkontrolle angesetzt werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Weng.
Weng (NA), 1985-06-13:
Frau Staatssekretär, die Bundesregierung ist sich ja sicherlich darüber im klaren, daß die Sendezeit alleine heute keine genügende Grundlage dafür ist, anzunehmen, daß Kinder diese Sendungen nicht sehen. Sehen Sie keinen Grund, hier weitergehende Bemühungen zu starten?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-06-13:
Nein, Herr Kollege Weng, ich glaube, eine wie auch immer verantwortete Bundesregierung kann nicht alles regeln. Hier muß viel stärker an die Verantwortung der Eltern appelliert werden, dafür zu sorgen, daß Kinder im Alter unter 14 Jahren nach 21 Uhr nicht fernsehen.