Hans-Peter Repnik (NA), 1996-05-09:
Sie interpretieren den Kollegen Hinsken völlig falsch. Kollege Hinsken hat völlig zu Recht einen Teilaspekt herausgegriffen, indem er sagt: Wir müssen uns Gedanken auch darüber machen, was mit mittelständischen Familienbetrieben geschieht und ob sie nicht möglicherweise überfordert sind. Diese Frage wird mit Sicherheit im Rahmen der Anhörung eine Rolle spielen. Wir werden darauf Rücksicht nehmen und werden darauf eingehen. Machen Sie sich also keine Gedanken über die Sorgen des Kollegen Hinsken.
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Ich habe vorhin, Frau Kollegin Wolf, auch deshalb gesagt, daß ich Ihrer Frage ganz besonders gern entgegensehe, weil ich Ausführungen von Ihnen im „Focus" mit großem Interesse zur Kenntnis genommen habe, die in einem gewissen Widerspruch - ({1})
- Ich würde gerne weiter antworten. Kollege Fischer, es geht um die Redezeit.
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Ich bitte doch um etwas Kulanz.
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- Ich bin ein ehrlicher Mensch, und ich stehe dazu.
Im „Focus" stand kürzlich:
Die grüne Abgeordnete Margareta Wolf ist sauer. Wieder einmal wird in Bonn ein symbolträchtiges Thema diskutiert, und ihre Partei verpaßt freiwillig die Chance mitzureden:
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Beim Ladenschluß, so die Bleichlautende Beschwörungsformel der Bündnisgrünen, solle am besten alles so bleiben, wie es ist.
„Nicht mehr zeitgemäß"
- so wird ihnen in den Mund gelegt und „unzumutbar für den Verbraucher" sei das starre Korsett der Ladenschlußzeiten. Wer in der Debatte um den Standort Deutschland ernstgenommen werden wolle, müsse Alternativen vorschlagen.
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Ich lade Sie herzlich ein, Frau Kollegin Wolf, mit uns gemeinsam diese Alternativen zu entwickeln. Wir haben eine entwickelt. Bringen Sie Ihre mit ein! Ich bin ganz sicher, wir werden auf einem guten Weg für den Verbraucher handeln.
Meine Damen und Herren, der mit dem Gesetzentwurf vorgelegte Ansatz stimmt. Über die Ausgestaltung kann selbstverständlich geredet werden. Dieser Entwurf ist kein Diktat. Er öffnet Freiräume, deren intelligente Nutzung dem einzelnen freigestellt ist. Sicher ist die Flexibilisierung der Ladenschlußzeiten - das weiß auch ich - bei der Verbesserung des Standorts Deutschland nicht das Kernthema, aber sie ist ein auch psychologisch wichtiger Mosaikstein der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
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Sie ist auch ein Prüfstein für die Reformfähigkeit unserer Gesellschaft.
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Beispiele wie in der eingangs zitierten „Newsweek" zeigen, daß die starren Ladenöffnungszeiten auch im Ausland - ({8})
- Sehr geehrter Kollege Fischer, ich habe vorhin darauf hingewiesen: Wir behalten uns eine abschließende Beschlußfassung vor.
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Wir nehmen in der Anhörung zusätzliche Argumente
auf und werden dann entscheiden. Wir werden - da
können Sie sicher sein - in dieser Koalition eine
Mehrheit für eine Neuregelung des Ladenschlusses finden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf eine Anmerkung, die Kollege Urbaniak ganz zu Beginn gemacht hat, eingehen. Max Weber hat einmal gesagt: Zu sozial ist unsozial. Ich glaube, gerade dieser Satz ist heute hochaktuell, werden doch schon die im Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung enthaltenen Lockerungen des Kündigungsschutzes oder bloße Appelle an die Tarifparteien zu moderaten Abschlüssen als Sozialabbau diffamiert. Unsozial ist aber nicht die intelligente Nutzung neuer oder in der Tarifpolitik vorhandener Spielräume. Unsozial - das gilt auch für den Bereich des Ladenschlusses - ist eine Politik, die Arbeitsplatzbesitzern ihre Arbeitsplätze sichert und zugleich Arbeitsplatzsuchenden den Zugang versperrt.
Gelegentlich wird versucht - das haben wir heute gehört -, Lockerungen des Ladenschlußgesetzes zu einem Fetisch in der Diskussion um soziale Grundwerte unserer Gesellschaft zu machen. Sicher gilt es - jetzt bin ich wieder beim Kollegen Hinsken, aber auch bei Beiträgen, in denen es um die Arbeitnehmer geht -, soziale Härten bei mittelständischen Familienunternehmen auf der einen Seite und bei Verkäuferinnen und Verkäufern auf der anderen Seite zu vermeiden.
In diesem Zusammenhang darf ich auf ein paar Zitate hinweisen, die mir heute auf den Tisch gekommen sind. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, unser ehemaliger verehrter Kollege Hans Gottfried Bernrath, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung" - ich zitiere -, daß von längeren Einkaufszeiten auch die gastronomischen und kulturellen Einrichtungen profitieren würden. Zudem würden neue Arbeitsplätze geschaffen. Der von der Bundesregierung vorgesehene Ladenschluß um 20 Uhr werde von den Kommunen ausdrücklich begrüßt, sei aber nur eine Minimallösung. - Schließen Sie sich doch bitte den Erkenntnissen Ihres Parteikollegen an!
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Ich frage mich, ob man den einzelnen wirklich in all seinen Lebensbereichen vor sich selber schützen muß, wie dies heute in den Beiträgen von der linken Seite deutlich geworden ist. Neigt der Mensch ohne Kontrolle durch den Staat zur Selbstausbeutung, wie dies vorher die eine oder andere Äußerung zu diesem Thema glauben machen wollte?
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Begreifen wir doch das Mehr an Freiheit als Chance und nicht als Bedrohung!
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Ich akzeptiere nicht, wenn hier der Eindruck erweckt wird, daß jeder gezwungen würde, die Öffnungszeit von 68,5 Stunden auszunutzen. Nein, der Mittelständler, der Einzelhändler hat seine Freiheit. Ich bin ganz sicher, daß er sie verantwortlich, auch im Sinne seines Geschäftes, nutzen wird.
Alles in allem werden wir dieser Anhörung mit Spannung entgegensehen. Wir werden uns engagiert beteiligen, anschließend unsere Meinung bilden und als Koalition eine sozial ausgewogene, aber auch den Standorterfordernissen Deutschlands gerecht werdende Änderung der Ladenschlußzeiten beschließen.
Herzlichen Dank.
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