graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1977-10-26:
Wir brauchen beides, Herr Kohl. Wir brauchen sowohl die Zwischenlager wie die Endentsorgung.
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- Wir dürfen die Lösung der Endentsorgungsfrage nicht auf Grund der Zwischenlagerdiskussion liegenlassen bzw. aufschieben.
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- Natürlich kommt das in der Diskussion immer wieder hoch. Hauptsache, wir sind in der Sache einig.
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Nächster Punkt, Herr Ministerpräsident Albrecht: Die Frage der Entsorgung. Wer baut die Entsorgungsanlagen, wer hat sie zu finanzieren, wer hat sie zu bezahlen? Sie haben die Situation richtig dargestellt, daß die chemische Industrie das abgelehnt hat und die Versorgungsunternehmen es jetzt machen. Sie haben beklagt, daß der Staat dabei nicht mehr Herr des Verfahrens sei. Müssen wir das so verstehen, daß Sie der Meinung sind, der Staat solle das betreiben, oder sind wir darin einig, daß die Entsorgung nach dem Verursacherprinzip und aus anderen Überlegungen von den Versorgungsunternehmen bezahlt und getragen werden muß?
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Ich möchte diese Debatte über die Sicherheitsmöglichkeiten nicht ohne einen Hinweis auf Ihre einleitende Bemerkung, Kollege Kohl, beenden, Sie hätten diese Debatte nie verstanden; in dieser Feststellung liegt ein Doppelsinn.
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Ich möchte mich Ihrer Bemerkung in freundlichem Sinne annehmen und zum Schluß folgendes sagen: Herr Kohl, Sie haben hier ausgeführt, ich hätte die Beantwortung dieser Anfrage auf Dezember gelegt, und wenn die Parteitage im Januar wären, dann hätte die Bundesregierung die Beantwortung dieser Anfrage für den Januar angekündigt.
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- Wir wissen schon, was wir meinen. Sie haben in diesem Zusammenhang davon gesprochen, daß wir Kotau vor den Parteitagen machten, und zwar sowohl die Freien Demokraten als auch die Sozialdemokraten. Ich sage Ihnen: Wenn es eine solche notwendige Diskussion gegeben hätte und es hätte
sich nicht der zeitlich-sachliche Zusammenhang für den Dezember ergeben, so hätte ich sehr ernsthaft darüber nachgedacht, ob bei späteren Parteitagsterminen eine solche Verschiebung der Sache nicht dienlich gewesen wäre, und dann hätte ich mich dafür eingesetzt. Dies hat überhaupt nichts mit Kotau vor Parteitagen, sondern es hat damit zu tun, daß man in der politischen Auseinandersetzung auch mit den eigenen Freunden Zeit zur Aufklärung, Zeit zur Überlegung und Zeit zur Meinungsbildung brauchen kann und sie dann auch in Anspruch nehmen wird.
ich frage mich, was die Debatte heute, mit der Sie uns aus vielen, auch taktischen Überlegungen gern ein Bein stellen möchten - ich verstehe diese Überlegungen -, der energiepolitischen Entscheidung und Entwicklung längerfristig, nicht nur bis zum nächsten Parteitag von FDP und SPD - Sie haben über Generationen gesprochen -, nutzen wird.
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Was würde es der energiepolitischen Entwicklung helfen, wenn wir den Delegierten unserer Parteitage heute mit dem groben Holzhammer eine vorfabrizierte Antwort auf den Tisch legten, anstatt mit einem Ergebnis auch dieser Gremien aufwarten zu können, das uns dann eine Energiepolitik erleichtert, wie wir sie wollen - ich bestätige dies noch einmal -, wie sie offensichtlich auch in Ihren Vorstellungen liegt. Ich habe nicht den Eindruck, daß Ihre heutige Debatte und die heutige Anfrage dem Ziel dient, das Sie offensichtlich ebenso wie wir verfolgen: eine moderne, konsequente und nach vorne gerichtete Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Energie zu sichern. Es hätte sich wahrscheinlich vor dem Ansetzen dieses Termines gelohnt, darüber nachzudenken.
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