Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 bis 10 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 1 bis 10 sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 11 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 9/617 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Art. 1 Nr. 11 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 12 bis 14 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 12 bis 14 sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 15 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/617 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 Nr. 15 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 16 bis 24 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 Nr. 16 bis 24 in der Ausschußfassung ist angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 25 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/617 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 Nr. 25 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 26 bis 28 sowie die Art. 2 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Vizepräsident Frau Renger Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über drei Beschlußempfehlungen des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/603 unter Nr. 2, die Berichte der Bundesregierung auf Drucksache 9/206 und Drucksache 8/4187 zur Kenntnis zu nehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/603 unter Nr. 3 und 4 die Annahme von zwei Entschließungen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Entschließungen sind angenommen.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung weiter um die Beratungspunkte ergänzt werden, die in der vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführt sind:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kittelmann, Dr. Abelein, Dr. Waigel, Dr. Wörner, Dr. Hüsch, Dr. von Geldern, Echternach, Amrehn, Höffkes und der Fraktion der CDU/CSU
3. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen
- Drucksache 9/581 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ursprungskennzeichnung bei bestimmten Textil- und Bekleidungswaren
- Drucksachen 9/276,9/599 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({2}) des Rates zur Einrichtung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Bekleidungs- und Spinnstoffwaren, die nach Be- oder Verarbeitung in Drittländern wiedereingeführt werden
- Drucksachen 9/392, 9/600 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({4}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 2967/76 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern und Hähnchen
- Drucksachen 9/323 Nr. 8, 9/591 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Einzelheiten der Überwachung und der Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxid-Produktion betroffenen Umweltmedien
- Drucksachen 9/331, 9/595 - Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Eisenbahnpolitik der Gemeinschaft: Rückblick und Ausblick auf die 80er Jahre
- Drucksachen 9/127 Nr. 20, 9/605 Beratung der Übersicht 4 des Rechtsausschusses ({8}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 9/583 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({9}) zum Antrag des Bundesministers der Finanzen
Bundeseigene Höfe in Breddewarden bei Wilhelmshaven; Veräußerung an die Stadt Wilhelmshaven
- Drucksachen 9/386,9/590 Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zum Antrag des Bundesministers der Finanzen Bundeseigene Grundstücke in Pullach Nrn. 446/5 und 140/5 der Gemarkung Pullach;
Veräußerung an die Gemeinde Pullach
- Drucksachen 9/357,9/592 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) zu der
Aufhebbaren Achtundsiebzigsten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 9/303,9/586 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({12}) zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({13})
- Drucksachen 9/574,9/611 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Europäische Flugsicherung
- Drucksachen 9/40, 9/606 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Förderung des Einsatzes von Elektrofahrzeugen - Drucksachen 9/165, 9/616 Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Verfolgung der Angehörigen der Baha'i-Religionsgemeinschaft in Iran
- Drucksachen 8/4504,9/614 Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht des Auswärtigen Amtes über den Stand der Reform des Auswärtigen Dienstes
- Drucksachen 8/4513,9/615 Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Zwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz ({18})
- Drucksachen 9/559, 9/576 Vizepräsident Frau Renger
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat vereinbart und schlägt Ihnen vor, daß je ein Sprecher der Fraktionen eine Erklärung mit einer Dauer von bis zu fünf Minuten abgibt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Gnädinger.