Neumeister (NA), 1975-06-05:
Ich finde, wir sollten eine gute Mischung zwischen beiden Anträgen machen.
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Meine Damen und Herren, nur durch eine ausreichende Zahl von Ärzten für Allgemeinmedizin und von praktischen Ärzten kann die Versorgung sichergestellt werden. Entscheidend wichtig ist daher, den ärztlichen Nachwuchs bereits während des Studiums und in der Weiterbildung wesentlich stärker als bisher für die Allgemeinmedizin zu interessieren. Dazu bedarf es aber sicherlich einer verstärkten Förderung der Einrichtung von Lehrstühlen für Allgemeinmedizin; es bedarf der Integration der Allgemeinmedizin in Lehre und Forschung.
Meine Damen und Herren, ich pflege die Aufgabe der Opposition immer als konstruktive Alternative zu sehen und möchte daher einen weiteren Gegenvorschlag zur Behebung des Ärztemangels auf dem Lande machen, und zwar einen Vorschlag ohne Zwangsanwendung. Für bestimmte Leistungen, die erfahrungsgemäß und nachweislich im ländlichen Bereich und in Stadtrandgebieten unter schwierigeren Umständen zu erbringen sind, könnten durch die kassenärztlichen Vereinigungen in den Bewertungsmaßstäben Zuschläge einkalkuliert werden, die dieser erschwerten Leistung gerecht würden.
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Der Honorarkuchen insgesamt bleibt dabei unverändert. Krankenkassen und Versicherte werden mit keinem Pfennig mehr belastet. Eine solche Lösung entspricht der Solidargemeinschaft der Kassenärzte bzw. der Kassenzahnärzte.
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- Genau!

Hinzu kommt die Notwendigkeit einer Änderung der ärztlichen Gebührenordnung, die heute erfreulicherweise verschiedentlich angesprochen wurde, über die die Bundesregierung sich aber in ihrer Antwort auf unsere Anfrage völlig ausschweigt. Eine Höherbewertung der eigentlichen ärztlichen Beratungsleistung gegenüber den rein technischen Leistungen des Arztes ist längst überfällig. Hier möchte ich nur etwas zitieren, was Albert Müller heute oder gestern in der „Welt" gesagt hat und was ich ausgezeichnet finde: „Der Arzt darf nicht bestraft werden, nur weil Nachdenken als Ziffer in der Gebührenordnung nicht vorkommt."
Grundlage für die Niederlassungswilligkeit junger Ärzte in weniger attraktiv erscheinenden Gebieten muß meines Erachtens vor allem Vertrauen sein, Vertrauen in die Zukunft dieses Systems der gesundheitlichen Sicherung, Vertrauen aber auch in diesen Staat. Eine Atmosphäre des Vertrauens aber kann in unserer pluralistisch-demokratischen Gesellschaftsordnung nur dauerhaft Bestand haben, wenn die Notwendigkeiten der Gemeinschaft möglichst ohne Zwangsanwendung mit den Wünschen des einzelnen, insbesondere mit seiner beruflichen Tätigkeit, in Übereinstimmung gebracht werden. An der Verwirklichung dieses gemeinsamen Ziels sollten wir alle intensiv mitarbeiten. Dabei ist klar, daß Regierung und Opposition aus ihrem unterschiedlichen Selbstverständnis heraus die Akzente verschieden setzen.
Mit Genugtuung stellten wir fest, daß die Bundesregierung im Zuge der Erarbeitung ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage, für die sie ja wahrlich genug Zeit gebraucht hat,
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auch leichten Läuterungsprozessen ausgesetzt war. Denn während in einem früheren Entwurf, dessen Inhalt uns freundlicherweise über die Presse bekanntgegeben wurde, die Denkanstöße von Staatssekretär Professor Wolters, die in der Feststellung gipfeln, daß „die uneingeschränkte Aufrechterhaltung des monopolartigen Sicherstellungsauftrags der kassenärztlichen Vereinigungen lediglich mit ökonomischen Partikularinteressen erklärbar" sei, als „wesentlicher" Anstoß zur gesundheitspolitischen Dis-' kussion bezeichnet wurde, der in seiner Zielsetzung von der Bundesregierung geteilt werde, wird in der endgültigen Fassung der „wesentliche Anstoß" zu einem „weiteren Anstoß" degradiert, und die Gedankenharmonie von Regierung und Staatssekretär weicht der lapidaren Erklärung, daß die Bundesregierung über die Wege zur Erreichung des Ziels in Kontakt mit den betroffenen Institutionen stehe.
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Dies klingt doch erheblich persönlicher und konstruktiver. Während die erste Antwort den Hinweis auf das notwendige Miteinander vermissen ließ, läßt die Schlußfassung hoffen, daß die Bundesregierung dieses schwierige Problem einer möglichst optimalen Zusammenarbeit zwischen ambulanter und
stationärer Versorgung in Kontakt mit den betroffenen Institutionen lösen will. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Nur durch das Zusammenwirken aller Beteiligten können wirkliche Fortschritte in der gesundheitlichen Versorgung unserer Bürger erreicht werden. Durch Konfrontation und Zwang kann die Situation dagegen nur verschlechtert werden.
Wir sind der Auffassung, daß die Anwendung von Zulassungssperren ebenso wie der Übergang des Sicherstellungsauftrags an die Krankenkassen durch eine verstärkte Förderung der Steuerungsmaßnahmen der kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Selbstverwaltung vermieden werden kann und tatsächlich erst als Ultima ratio erfolgen sollte.
Aus unserer pluralistisch-liberalen Grundauffassung heraus sehen wir eigentlich jetzt erst die Bewährungsprobe auf die ärztlichen Selbstverwaltungsorgane zukommen. Sie beim Bestehen dieser Bewährungsprobe mit allen Kräften zu unterstützen, ist unser Ziel, nicht aber, ihr Selbstverständnis zu erschüttern durch ständige Drohung mit einer Systemänderung und einer Untergrabung ihres Sicherstellungsauftrags.
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Die Selbstverwaltung wird beweisen müssen, daß sie in der Lage ist, auf dem ihr angebotenen Instrument zu spielen. Hier gilt das Wort: „Eine Selbstverwaltung ist immer nur so viel wert, wie sie in der Bewährung leisten kann."
Zu welchen Leistungen im Interesse der Allgemeinheit die Eigeninitiative fähig ist, zeigen in eindrucksvoller Weise die Bemühungen der Kassenärztlichen Vereinigungen als Selbstverwaltung der Kassenärzte. So stellen die Kassenärzte bereits jetzt pro Jahr mehr als 50 Millionen Mark zur Finanzierung einer sinnvollen Strukturpolitik aus eigenen Mitteln zur Verfügung. Diese Gelder fließen in Umsatzgarantien, Zinszuschüsse, Darlehensgewährung, in Finanzierungshilfen für Ärztehäuser, Gruppenpraxen und Praxiskliniken. Solche gezielten Maßnahmen sind geeignet, die Niederlassung von Ärzten dort zu erreichen, wo die kassenärztliche Versorgung verbessert werden muß, also insbesondere auf dem Lande und in Stadtrandgebieten. Die Selbstverwaltung der Kassenärzte hat auch bereits Notfalldienste organisiert und richtet sie zur Zeit noch ein, um sicherzustellen, daß jeder Bürger praktisch zu jeder Tages- und Nachtzeit ärztliche Hilfe erreichen kann.
Diese Entwicklung steht, gemessen an Erfolg und Leistung, im krassen Gegensatz zum systematischen Abbau praktisch aller von der öffentlichen Hand zu unterhaltenden Dienstleistungen, insbesondere zum Abbau z. B. der Polizeidientststellen, der Bundespost, der öffentlichen Verkehrsmittel, der Amtsgerichte. der Schulen, der kommunalen Ämter aller Art auf dem Lande.
Schließlich hat die Selbstverwaltung der Kassenärzte in Niedersachsen ein besonders eindrucksvolles Beispiel für die Wirkungsbreite der ärztlichen Eigeninitiative gegeben, indem sie die Errichtung eines Lehrstuhles für Allgemeinmedizin in Hannover
mit eigenen Mitteln in Höhe von 140 000 DM jährlich fördert.
Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung und Krankenkassen, also Ambulatorien, lehnen wir ab. Dabei wende ich mich ganz besonders dagegen, daß eine zeitliche Begrenzung der Tätigkeit solcher Ambulatorien bis zur Behebung der Unterversorgung offensichtlich von der Bundesregierung gar nicht erwogen worden ist. Hier kann man sich doch nicht des Eindrucks erwehren, daß man von hintenherum, oder drücken wir es einmal. medizinisch aus: subkutan den Einstieg in ein anderes System vorbereitet. Wenn man das will, soll man es auch offen sagen.
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Dann herrscht aber wenigstens Klarheit. So aber kann ich mich des Eindrucks einer gewissen Vernebelungstaktik nicht ganz erwehren. Das aber ist genau das, was wir bei der Lösung dieser diffizilen gesundheitspolitischen Probleme im Interesse unserer Bevölkerung auf gar keinen Fall dulden dürfen.
Aber auch die Vorschläge der Bundesregierung zur Entlastung des stationären Bereiches begrüßen wir, soweit sie unsere Anregungen zur Einrichtung sogenannter Sozialstationen, zur Hauskrankenpflege aufgreifen.
Wenn man sich aber mit einer Verbesserung der stationären Krankenhausversorgung befaßt, dann muß dies in umfassender Weise geschehen und darf nicht bei der Erörterung der Möglichkeiten einer Einbeziehung der Krankenhäuser in der ambulanten Vor- und Nachbehandlung stehenbleiben. Dies schon deshalb nicht, weil durch solch bloße Verlagerung die ärztlichen Behandlungskapazitäten nicht vergrößert werden, sondern im Gegenteil die Qualität der stationären Versorgung, die schon jetzt unter ganz erheblichem Personalmangel leidet, weiter gefährdet wird und übrigens auch keineswegs Kosten gespart werden können.
Notwendig ist vielmehr, wenn es einem wirklich um die optimale Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bereichen geht, auch, daß in umgekehrter Richtung die Frage geprüft wird, unter welchen Voraussetzungen eine Ausweitung des bewährten Belegarztsystems z. B. sinnvoll und notwendig ist. Doch stehen auch wir mit der Bundesregierung hinter der Entschließung der Gesundheitsministerkonferenz vom Oktober 1974, wonach die Möglichkeiten eines funktionalen und personellen Verbundes, gegebenenfalls auch wechselseitige Aufgabenübertragungen zwischen Krankenhäusern, Einrichtungen für medizinische Gesundheitsämter usw., geprüft und erprobt werden müssen.
Immer aber muß der kranke Mensch im Mittelpunkt unserer Verbesserungsbemühungen stehen, nicht die eine oder andere ärztlich-medizinische Institution, die sich allein dem Zweck der Gesundheitssicherung für unsere Bürger unterzuordnen hat.
Das zweite Problem aus dem Kassenarztrecht, das ich ansprechen möchte, ist das der Sorge um den notwendigen Nachwuchs für die ärztliche Tätigkeit in Gebieten, die vielleicht als weniger attraktiv angesehen werden oder gelten. Jeder von uns hat mehr als genug Gelegenheit, sich mit dem sogenannten Numerus clausus in fast allen Studienbereichen, insbesondere aber in der Medizin und Zahnmedizin, zu beschäftigen. Wie immer in Fällen, wo einem großen Andrang eine beschränkte Zahl von Möglichkeiten gegenübersteht, gehen die Meinungen darüber, wie der Zugang am besten, am gerechtesten geregelt wird, wer den Vorzug haben soll, weit auseinander.
Ich verhehle nicht, daß ich persönlich keineswegs glücklich bin über die derzeitige Regelung, die den Zugang zum Studium der Medizin und Zahnmedizin ausschließlich auf die durchschnittlichen Noten im Abiturzeugnis abstellt. Jeder, der die heute zur Studienzulassung erforderlichen Notendurchschnitte kennt, wird schon einmal Berufswahlüberlegungen mit Reflexionen auf sein eigenes Abiturzeugnis verbunden haben. Die durch das heutige Ausleseverfahren betonte intellektuelle Komponente führt weg von der Orientierung auf menschlich-soziale Probleme und begünstigt eine wissenschaftlich orientierte Berufswahl, die der allgemeinen Medizin nicht gerade zugute kommt.
Wir müssen uns in diesem Zusammenhang die Frage vorlegen und eingehend prüfen, ob die Reichsversicherungsordnung ein geeignetes Instrument dafür sein kann, durch sogenannte Sonderquoten solche Bewerber zu den Universitäten zuzulassen, die sich quasi als Gegenleistung dazu verpflichten, später in ganz bestimmten Gebieten für eine gewisse Zeit ihre ärztliche Tätigkeit auszuüben. Hierbei werden wir diejenigen Erfahrungen zu berücksichtigen haben, die mit solchen Sonderquoten für andere Bereiche inzwischen gewonnen wurden. Ferner werden wir, wenn die von mir soeben gestellte Frage nach der Eignung des Instruments Reichsversicherungsordnung für eine Sonderregelung beim Studienzugang ganz allgemein positiv beantwortet worden sein sollte, prüfen müssen, ob der vorgeschlagene Weg richtig ist, ob er die notwendige Gleichbehandlung gleicher Tatbestände sichert und ob er nicht auf rechtliche, insbesondere auf verfassungsrechtliche, Bedenken stößt.
Drittens noch ein Wort zur ärztlichen Fortbildung. Die öffentliche Diskussion hierüber wird zur Zeit sehr intensiv geführt, und Begriffe wie Pflichtfortbildung, Fortbildungskontrolle, Fortbildungsprüfung, Fortbildungszeugnis usw. schwirren durch die Luft. Hierzu möchte ich von uns aus sagen, daß wir die ärztliche Fortbildung als eine selbstverständliche allgemeine Berufspflicht der Ärzte ansehen, die keineswegs auf bestimmte Arztgruppen beschränkt ist. Sie gilt auf dem jeweiligen Arbeitsgebiet für den Krankenhausarzt genauso wie für den niedergelassenen Arzt, den Arzt des öffentlichen Gesundheitsdienstes, den Bundeswehrsanitätsoffizier, den hauptamtlichen Arbeitsmediziner usw.
Die ständige ärztliche Fortbildung gehört zu den verbindlichen Lebensaufgaben eines jeden Arztes.

Diese allgemeine ärztliche Fortbildung in Form einer kassenärztlichen Fortbildung in der Reichsversicherungsordnung besonders fordern und festlegen zu wollen, scheint mir nicht ohne Bedenken, nicht ohne Gefahren zu sein. Könnte, ja müßte nicht eine solche Festlegung z. B. dem psychologischen Fehlschluß zumindest Vorschub leisten, daß es eben d o c h eine besondere Medizin und damit eine besondere ärztliche Behandlung im Rahmen der sozialen Krankenversicherung gebe? Müßten nicht solche möglichen psychologischen Fehlschlüsse ihrerseits wieder den Anlaß dazu liefern, völlig zu Unrecht Qualitätsunterschiede in der Versorgung zu vermuten?
Ich meine, man sollte dieses Problem gerade auch im Hinblick auf psychologische Rückwirkungen bei allen Beteiligten sehr sorgfältig durchdenken, bevor man zu einer Entscheidung kommt.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die Streichung der entsprechenden Vorschrift im Regierungsentwurf unter Hinweis darauf gefordert, daß der Bund für die gesetzliche Regelung der Berufsausbildung zuständig sei. Die gesetzliche Regelung der Ausübung des ärztlichen Berufs, wozu die Durchführung der ärztlichen Fortbildung gehöre, obliege dagegen den Ländern. Die Landesärztekammern hätten auf der Grundlage der Kammergesetze der Länder in den Berufsordnungen die ärztliche Fortbildung entsprechend geregelt.
Den Bedenken des Bundesrats möchte ich insoweit zustimmen, als eine Konkurrenz in der Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen zwischen Kammern und kassenärztlichen Vereinigungen vermieden werden muß. Eine Zersplitterung auf dem Fortbildungssektor können wir uns nicht leisten.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einige kurze Bemerkungen zum öffentlichen Gesundheitsdienst, zu dessen katastrophaler Lage sich die Bundesregierung bis jetzt mehr oder weniger ausgeschwiegen hat; sie hat nur auf die Verantwortung der Länder hingewiesen. Es muß einmal ganz deutlich gesagt werden, daß der Personalmangel in diesem Bereich, in dem der Staat die alleinige Verantwortung trägt, ungleich schwerer ist als im stationären und im ambulanten Bereich der ärztlichen Versorgung. Deshalb ist auf diesem Gebiet eine Reform besonders dringend geworden.
Wenn die Grundstufe unseres Gesundheitswesens, nämlich der öffentliche Gesundheitsdienst, nicht funktionsfähig, selbst nicht gesund ist, dann werden auch die daraus aufbauenden Stufen, die ambulante und die stationäre Versorgung, nicht die nötige Effektivität erlangen können. Ob das Marburger Modellgesundheitsamt allerdings richtungweisend ist, muß einer Auswertung nach Abschluß des Versuchs überlassen bleiben.
Meine Fraktion hat zur Neugestaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie zur optimalen Koordinierung ärztlicher Gutachterdienste einen Entschließungsantrag vorgelegt, der ebenso die Zustimmung des ganzen Hauses finden sollte wie ein weiterer mit' der Forderung eines Transplantationsgesetzes. Lassen Sie mich diese Entschließungsanträge mit ganz kurzen Worten begründen,
Ziel des ersten Antrags ist es, gerade den öffentlichen Gesundheitsdienst in einen funktionellen Verbund der Gesundheitsversorgung einzubeziehen und vor allem durch neue Aufgaben in dem weiten und bisher vernachlässigten Bereich der Gesundheitserziehung attraktiver zu machen. Dabei kommt es besonders auf ein besseres Zusammenwirken verschiedener Gesundheitsberufe an.
Da ich gerade wieder einmal - wie bei uns erfreulicherweise schon fast üblich - das Wort „Gesundheitsberufe" gebraucht habe, erlaube ich mir in diesem Zusammenhang die Anregung, den Wortlaut des Art. 74 Nr. 19 unseres Grundgesetzes, der noch von den Heilberufen spricht, einer besseren Praktikabilität wegen entsprechend unserem gewandelten Verständnis über die vorrangige Bedeutung der präventiven Medizin gegenüber der kurativen Medizin so zu ändern, daß künftig nur noch von „Gesundheitsberufen" die Rede ist.
Der Vorschlag unserer Fraktion zur optimalen Koordinierung ärztlicher Gutachterdienste orientiert sich an dem bewährten Vorbild der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation und wendet sich damit allerdings ebenso deutlich gegen die Schaffung einer neuen bürokratischen Superinstanz sozialmedizinischer Dienst, wie sie der DGB gefordert hat.
Gestatten Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend noch einige Bemerkungen zu dem Ihnen ebenfalls vorliegenden Entschließungsantrag bezüglich eines Gesetzes über Explantation und Transplantation. Hier ist Eile geboten. Die BundLänder-Arbeitsgruppe hat gute Arbeit geleistet. Das überfällige Gesetz dürfen wir jetzt nicht verzögern. Das sind wir einfach unseren kranken Mitbürgern und ihren hilfsbereiten Ärzten schuldig. Sie warten lange genug auf klare Rechtsgrundlagen. Weiteres Abwarten wäre unverantwortlich, weil in vielen Fällen geradezu lebensbedrohend.
Ich muß jetzt noch einmal mit einigen Worten auf das Kassenarztrecht zurückkommen. An der Gestaltung des Kassenarztrechts als der gesetzlichen Grundlage für die Regelung der Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und der Kassenärzteschaft haben - ich wollte das durch meine Eingangsausführungen in Ihre Erinnerung zurückrufen - alle hier im Hause vertretenen Parteien und Fraktionen mitgewirkt. Alle haben gleichermaßen Anteil daran, wenn diese Regelung die - von Ausnahmen abgesehen - reibungslose Zusammenarbeit von Krankenkassen und Ärzten im Interesse der Patienten für zwei Jahrzehnte gesichert hat. Ich meine, wir alle sollten uns bemühen, die Beratungen über die vorliegenden Gesetzentwürfe und Initiativen zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts so zu gestalten, daß wir zum Schluß die gleiche Feststellung mit der gleichen inneren Überzeugung wiederholen können. Hierzu bietet die Fraktion der CDU/CSU ihre offene, vorbehaltlose Mitarbeit an.
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