kiesinger (NA), 1955-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich gern an die Abmachungen im Ältestenrat halten. Sie werden aber verstehen, daß es nicht möglich ist, über das Problem der deutschen Wiedervereinigung zu sprechen, ohne es im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage, insbesondere dem Ost-West-Verhältnis, mit dem Problem der Sicherheit und einer Entspannung und dem Problem des Friedens zu betrachten.
Wir sind uns alle einig in diesem Hause, daß die deutsche Wiedervereinigung nur unter drei Voraussetzungen zu erreichen ist. Erstens bedarf sie der Zustimmung des Westens. Zweitens bedarf sie der Zustimmung des Ostens. Und drittens sind wir uns auch wohl alle darüber einig, daß diese beiden Zustimmungen nur in der Atmosphäre einer allgemeinen Entspannung erreicht werden können.
Wenn man das Problem der Wiedervereinigung in diesem Zusammenhang betrachtet, ist es nach meiner Meinung außerordentlich wichtig, zuvor die Wirklichkeit des Ost-West-Verhältnisses richtig zu beurteilen. Wer dieses Verhältnis falsch beurteilt, muß auch falsche politische Konsequenzen ziehen. Deswegen sei es mir gestattet, einige Gedanken dazu zu sagen.
Ich habe in der letzten Zeit oft mit Bedenken gelesen, daß bei Diskussionen über dieses Problem in Deutschland davon geredet wird, nun j a, seit dem zweiten Weltkrieg gebe es auf dieser Welt eben zwei Machtblöcke, die bestimmte Interessengegensätze hätten, und man täte gut daran, sich von diesen Machtblöcken getrennt zu halten und irgendeine Art von Eigenexistenz zu führen. Man gibt dafür allerlei Rezepte. Gestern las ich noch das Rezept Titos, der sich zwar von Moskau gelöst und dem Westen genähert habe, aber ohne sich ihm zu verschreiben. Nun, das sind sehr billige und zu gleicher Zeit außerordentlich gefährliche Vergleiche, weil ja die Voraussetzungen völlig anderer Art sind. Man vergißt bei dieser Betrachtung der Dinge, daß die beiden Machtblöcke doch recht ungleichartig sind. Das ist nicht mehr der Machtgegensatz, wie wir ihn aus den letzten Jahrhunderten im Kampf der Nationalstaaten oder der nationalstaatlichen Kombinationen gewöhnt sind. Auf der einen Seite steht ein Machtblock mit einer ganz bestimmten aggressiven politischen Ideologie, der trotz allem - ich werde darauf zu sprechen kommen -, was er über Koexistenz sagt, entschlossen ist, dieser seiner Ideologie und damit auch seinem politischen Herrschaftssystem in der Welt zum Siege zu verhelfen.
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Auf der anderen Seite steht die freie Welt, jedenfalls für uns Europäer der Schutzverband der Völker, die sich in der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft zusammengeschlossen haben. Es genüge, daß ich einmal nur von dieser Mächtegruppe spreche.

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Es gibt auf der Welt keine Engel, und es gibt auf der Welt keine Macht, die von sich behaupten könnte, daß ihre Politik kein Vorwurf treffen könne. Aber es bedeutet doch die geradezu ungeheuerlichste Verdrehung und Verfälschung der geschichtlichen Wahrheit, wenn Herr Grotewohl in seiner Rede, die er jetzt versandt hat, sagt:
Die Geschichte lehrt: Die Sowjetunion war niemals der Aggressor! Welche Fährte von Blut und Tränen dagegen zieht Amerika hinter sich in der Welt her!
Man muß solche Sätze an den Pranger stellen, um immer wieder daran zu erinnern, daß es ein System gibt, das vor keiner noch so plumpen und widerlichen Lüge zurückschreckt, wenn es seine eigenen Zwecke verbergen will.
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Es ist ein Zitat des Herrn Grotewohl. Ich schäme mich, daß ein Mann, der einen deutschen Namen trägt, dieses Zitat gebraucht hat. Nicht einmal ein Vertreter Moskaus ist jemals, soviel ich sehen konnte, in einer Äußerung so weit gegangen.
Nun, meine Damen und Herren, neuerdings ist von der Koexistenz die Rede, von dieser „friedlichen Koexistenz", und der russische Außenminister, dessen Ausführungen von Ministerpräsident Bulganin ausdrücklich in einem Interview als richtig und richtungweisend bestätigt worden sind, hat sie neuerdings bekräftigt.
Der russische Außenminister hat im Jahre 1941 in einer Schrift: „Totale Kriegswirtschaft und Rote Armee" folgendes ausgeführt:
Ein paralleles Nebeneinanderexistieren unseres Sowjetstaates mit der übrigen Welt ist auf die Dauer unmöglich.
„Auf die Dauer unmöglich"!
Dieser Gegensatz kann nur durch Waffengewalt in blutigem Ringen eine Lösung finden. Eine andere Lösung gibt es nicht und kann es nicht geben. Nur der wird gewinnen, der in sich die Entschlußkraft zum Angriff verspürt.
Hat sich nun die sowjetrussische Auffassung gewandelt? Ist die neuerdings verkündete Politik einer „friedlichen Koexistenz" etwas Grundverschiedenes von dem, was hier Molotow geäußert hat und was viele, viele andere Sowjetpolitiker immer wieder gesagt haben? Lassen Sie mich dazu ein weniges bemerken. Herr Molotow hat sich in seiner letzten, so aufschlußreichen Rede darauf berufen, daß sich die Sowjetunion zur Koexistenz „im Sinne Lenins" bekenne. Er hat das mehrfach getan. Nun weiß jeder, der die Schriften und die Reden, die politischen Auffassungen Lenins kennt, daß er die Koexistenz im Grunde nie anders verstanden hat, als es dieses Zitat Herrn Molotows sagt. Krieg oder Frieden - ich habe es in diesem Hause schon einmal ausgeführt - ist nach Lenin nur ein taktisches Mittel, das man im Kampf um das Endziel der kommunistischen Weltrevolution abwechselnd einsetzen kann.
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Die Koexistenz - Herr Molotow hat sich immer bemüht, ausdrücklich die Worte „im Sinne Lenins" hinzuzusetzen, um es deutlich zu machen, was er meint - ist also im Grunde genommen nur die gegenwärtige Anwendung des taktischen Mittels Nicht-Krieg.
Ich habe bereits erwähnt, daß bei dem Besuch der britischen Parlamentarier im vergangenen Jahr in Moskau ihnen auf ihre Frage erklärt worden ist: „Die friedliche Koexistenz bedeutet natürlich nur den Verzicht auf kriegerische Einmischung; im übrigen benützen wir jedes politische und propagandistische Mittel, um den Sieg der Weltrevolution, von dem wir überzeugt sind, zu fördern." Lenin hat einmal das Bild vom Wellental und vom Wellenberg in der Abwechslung der beiden taktischen Mittel Krieg und Nicht-Krieg gebraucht. Aber auch aus der letzten Molotow-Rede selbst wird ganz deutlich, was gemeint ist. Herr Molotow hat an einer Stelle dieser Rede gesagt:
All das bedeutet, daß das Neue im erbitterten Kampf mit dem Alten zur Welt kommt, daß der Sozialismus in den verschiedenen Ländern nicht anders siegen kann als durch Zurückschlagung und Überwindung des Imperialismus.
Und er schloß seine Rede mit dem Satz:
Wir stehen zu den Leninschen Prinzipien der
Koexistenz, weil wir der Kräfte des Sozialismus und dessen gewiß sind, daß wir auf dem
richtigen Wege zum Kommunismus sind.
Meine Damen und Herren! In diesem Hochgefühl des Siegers hielt Herr Molotow in seiner Rede eine stolze Heerschau ab über das Lager, das seit dem zweiten Weltkrieg vom Bolschewismus erobert worden ist.
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Von den 600 Millionen Europas, sagte er, sind heute schon etwa 300 Millionen in das Lager „des Sozialismus und der Demokratie" eingetreten. Von den 1,4 Milliarden Asiens, sagt er, leben etwas weniger als die Hälfte „in Ländern der Volksdemokratien, die das kapitalistische Lager verlassen haben". Aber sein Blick bleibt nicht an diesen weiten, bereits vom Bolschewismus eroberten Gebieten haften. Er blickt hinüber auf Gebiete, wo er die Saat des Kommunismus schon grünen sieht. Nach Indien schaut er, in den weiten Raum der asiatischen Welt, in den Raum der alten kolonialen Gebiete, nach Arabien, und er gibt der Hoffnung und der Erwartung Ausdruck, daß sich auch jene Länder auf dem Wege ins Lager „des Sozialismus und der Demokratie" befänden. Aber auch da hört er noch nicht auf. Nun fällt sein Blick auf das dritte Lager, auf das Lager der angeblich so bösen, aggressiven kapitalistischen Mächte, und er sagt wörtlich:
Die sowjetrussische Außenpolitik kann nicht umhin, dem Vorhandensein beträchtlicher Gegensätze sowohl zwischen einzelnen kapitalistischen Ländern als auch innerhalb dieser Länder und sogar innerhalb einzelner Parteien ihre Aufmerksamkeit zu widmen. Unsere Aufgabe ist es, diese Gegensätze im Interesse
- so drückt er sich aus der Erhaltung und Festigung des Friedens und zur Schwächung der aggressiven antidemokratischen Kräfte auszunutzen.
Damit, meine Damen und Herren, ist deutlich genug gemacht, was wir unter friedlicher Koexistenz zu verstehen haben. Gewiß, bei dem furchtbaren Ernst der Situation gebe ich zu, daß, wenn man es schon mit einer Macht wie Sowjetrußland zu tun hat, die Welt froh sein muß, wenn diese Macht es aus taktischen Gründen für richtig be({5})
findet, nun einmal statt des Mittels Krieg das Mittel nichtkriegerischen Kampfes anzuwenden. Ich will das nicht unterschätzen. Aber dann darf ich doch auf zwei Dinge aufmerksam machen. Erstens: Warum hat sich Sowjetrußland dazu entschlossen, auf das taktische Mittel des Krieges in dieser geschichtlichen Stunde zu verzichten? Etwa weil sich die westliche Welt als fügsam erwiesen hat? - Gewiß nicht! Sowjetrußland hat deswegen auf das taktische Mittel „Krieg" verzichtet, weil es weiß, daß sich unter den gegebenen Umständen - und vor allen Dingen, seitdem die Vereinigten Staaten von Amerika sich vom Falle Griechenland an entschlossen haben, einer weiteren Expansion des Bolschewismus Widerstand zu leisten - ein Krieg für die Sowjetunion nicht lohnt.
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Infolgedessen können wir, wenn wir Sowjetrußland bei dieser Politik der Ko-Existenz festhalten wollen, gar nichts anderes wünschen, als daß sich die freie Welt in der Verteidigung ihrer eigenen Freiheit und Sicherheit immer fester zusammenschließt.
Und zweitens: Wenn wir wissen, daß sich Krieg oder Frieden, Wellenberg und Wellental, in der Strategie der Sowjetunion abwechseln, daß immer dann der Krieg das richtige Mittel sein kann, wenn er sich als das beste erweist, um das Ziel der Weltrevolution zu fördern, dann heißt das doch für die freie Welt: äußerste Wachsamkeit!
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Und das kann nur bedeuten: nicht nachlassen in dem Bemühen, die eigene Sicherheit zu stärken.
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Die Sowjetunion verfolgt im Rahmen dieser friedlichen Ko-Existenz unerbittlich drei Ziele. Erstens: Sie trachtet, den Prozeß - wie man es dort nennt - der „Selbstzersetzung der kapitalistischen Welt", wo überall er sich zeigt, in Europa oder etwa draußen in den alten Kolonialgebieten, mit allen Mitteln - unter Ausschluß des Krieges - zu fördern. Zweitens: Da, wo sich Gesundungsprozesse anbahnen, wie etwa der Prozeß der westeuropäischen Integration, versucht die Sowjetunion, diese Gesundungsprozesse zu verhindern; denn sie würden ja die „Selbstzersetzung der kapitalistischen Welt" mindestens auf lange Zeit hintanhalten. Drittens: es ist klar, daß die Sowjetunion die Spaltung der atlantischen Gemeinschaft betreibt - Herr Molotow hat es ja mit deutlichen Worten gesagt; ich hätte noch mehr dazu aus seiner Rede zitieren können -, und das bedeutet insbesondere ,die Verdrängung der Vereinigten Staaten von Nordamerika als einer Macht, die mehr als jede andere auf dieser Welt Sicherheit, Freiheit und Frieden Europas verbürgen kann.
Wir dürfen also das Problem der Sicherheit nicht leichtfertig in den Hintergrund drängen, wenn wir über das uns so schmerzlich berührende Problem der deutschen Wiedervereinigung sprechen. Für die Bundesrepublik hat das Problem der Sicherheit drei Aspekte. Erstens: Wir sorgen für unsere deutsche Sicherheit. Meine Damen und Herren, in allem Ernst: Man sollte wirklich einmal aufhören, uns den Vorwurf zu machen, wir hätten die Sicherheit einer spießbürgerlichen Bundesrepublik im Auge. Ich habe Ihnen heute früh schon gesagt, und Tausende und Tausende von Zuschriften und Zurufen
aus dem Osten bestätigen es uns Tag für Tag aufs neue, daß es das Sicherheitsproblem für ganz Deutschland ist, das uns beschäftigt,
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und daß die Sicherheit der Bundesrepublik
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die einzige Chance für die 18 Millionen Deutschen ist, jemals ihre Freiheit wiederzuerlangen.
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- Ich würde das, verehrter Herr Kollege und Zurufer, nicht leichtfertig behaupten, denn es handelt sich ja um eine sehr ernste Sache. Aber ich sage Ihnen, daß wir wirklich Tausende und aber Tausende derartiger Zurufe und Zuschriften aus dem Osten bekommen. Ich weise Sie darauf hin, daß man geradezu geographisch feststellen kann, daß, je weiter man nach Osten kommt - selbst Ihre sozialdemokratischen Vertreter in Berlin gehören dazu -, desto stärker das Bewußtsein dafür wird, daß es gilt, diese Bundesrepublik zu sichern, damit sie die Hoffnung für die 18 Millionen drüben bleibe.
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In diesem Sinne war ja auch - ich wiederhole es, denn man muß es tun - das Wort des Berliner Bürgermeisters, Ihres Parteifreundes Reuter, gemeint, wenn er sagte: Macht mir die Bundesrepublik stark!
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- Nun, Sie wollen dieses Wort Ihres bedeutenden Parteifreundes heute offenbar nicht mehr wahrhaben.
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- Wenn Sie das „Demagogie" nennen, Sie armseliger Zwischenrufer aus dem Hintergrund,
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dann weiß ich wirklich nicht - ich wollte über dieses Thema nicht sprechen -, was von Ihrer Seite an Demagogie in den letzten Wochen in das deutsche Volk hineingetragen worden ist.
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- Ich könnte Ihnen Äußerungen aus Ihrem eigenen Lager vorweisen!
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Da unten habe ich eine Äußerung eines sozialistischen Jugendverbandes liegen! Diese Äußerungen zeigen, wieweit in Ihrem eigenen Lager die Verwirrung schon gegangen ist.
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- Jawohl! Aber, Herr Ollenhauer, ich mußte das
sagen wegen jenes Zurufes aus dem Hintergrund.