Johannes Jung (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir sprechen heute zu dieser Stunde über ein
europäisches Land und über Europäer wie Sie und mich.
Bosnien-Herzegowina liegt mitten in Europa. Auf diese
Formulierung werde ich noch zurückkommen.

Allerdings sprechen wir in diesem Fall über Menschen, denen die Erfolge unseres Kontinents der letzten
15 Jahre in Sachen Demokratie und Zusammenwachsen
nach wie vor nicht zuteil geworden sind. Bosnien-Herzegowina war als Teil des zweiten Jugoslawien sehr nah
am Westen. Den Menschen in den heutigen EU-Mitgliedstaaten in Mittelosteuropa und zumal in der unmittelbaren Nachbarschaft, in Ungarn, Rumänien und Bulgarien, galt Bosnien-Herzegowina bis zum Krieg als ein
fast westliches Land, dessen Lebensstandard weit besser
war als der eigene. Man muss kein so genannter JugoNostalgiker sein, um das so zu sehen.

Dann plötzlich und für die meisten Beobachter auch
hierzulande unerwartet waren Sarajevo, Banja Luka und
Mostar nicht mehr Städte des jahrhundertelang gut eingeübten Zusammenlebens einer friedlichen Bevölkerung
mit einer Sprache, mit katholischen und orthodoxen Kirchen, Moscheen und Synagogen, sondern wurden zu
Zentren des mordenden Ethnonationalismus.
Ein sehr eindrucksvolles Bild dieser Jahre von 1991/
1992 bis 1995 vermittelte vor einigen Jahren der Film
„Ničija zemlja“ von Regisseur Danis Tanović unter dem
internationalen Titel „No Man’s Land“, übersetzt „Niemandsland“. Er gewann zahlreiche internationale Preise,
darunter den Golden Globe und einen Oscar. Ich nehme
an, einige von Ihnen kennen diesen Film. „No Man’s
Land“ spielt im Wesentlichen in einem Schützengraben,
der sich irgendwo in Bosnien-Herzegowina im Niemandsland zwischen den Frontlinien des Krieges befindet.

Diese Schützengräben hat die internationale Gemeinschaft damals nicht verhindert. Wegen falscher Wahrnehmung, gegenläufiger Interessen und falscher politischer Vorgaben der Europäer und der internationalen
Staatengemeinschaft waren die Blauhelme völlig überfordert und ihre Mission zum Scheitern verurteilt. Die
Menschen in Bosnien-Herzegowina haben das teuer bezahlt. Die Blauhelme, die seinerzeit geschickt wurden,
nannte man dort im Krieg „strumpfovi“, also
„Schlümpfe“. Das ist absolut keine respektvolle Bezeichnung und macht den Stellenwert dieser internationalen Truppe in den 90er-Jahren deutlich.

Heute, rund 15 Jahre nach dem ersten Schuss und elf
Jahre nach dem Frieden von Dayton, stimmen wir wieder über die Verlängerung eines Mandates in BosnienHerzegowina ab. Elf Jahre sind eine verdammt kurze
Zeit, wenn es um Wiederaufbau, Rückkehr, Versöhnung
und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen nach einem
Bürgerkrieg mit mehr als 200 000 Toten geht und Täter
und Opfer sich durchaus im selben Dorf bewegen und
sich dort begegnen. Ob Bosnien-Herzegowina noch
mehr Zeit bekommt, liegt auch an uns.

Die wirtschaftliche Lage in Bosnien-Herzegowina ist
schlimm. Organisierte Kriminalität, Zwangsprostitution,
Menschen-, Waffen- und Drogenhandel sind alltäglich
und brandgefährlich. Vordringlich ist deshalb jetzt die
Legalisierung der Ökonomie, weg von Schwarzmarkt
und Schwarzarbeit. Trotz Besserung der Beziehungen
gibt es nach wie vor die Spaltung in die Republika
Srpska und die Föderation. Die zwei prominentesten
Kriegsverbrecher Ratko Mladić und Karadžić bewegen
sich mutmaßlich auch in Bosnien-Herzegowina. Und sicherlich ist die international oktroyierte Verfassung eine
zu Recht ständig beklagte Katastrophe.

Das alles ist wahr und das sind große Probleme in
Bosnien-Herzegowina. Das eigentliche politische und
geistig-kulturelle Problem jedoch ist der Nationalismus
in diesem Land. Trotz der schlichten Tatsache, dass der
Frieden von Dayton eben nur als Waffenstillstand und
damit nur für einen Tag ein Erfolg war, trotz der allseits
und schon im Jahre 1995 bekannten Unzulänglichkeiten
der staatsrechtlichen Konstruktion muss uns klar sein: Es
ist nach wie vor in erster Linie der Nationalismus, der
dem Fortschritt in diesem Lande im Wege steht.

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Johannes Jung ({1})
Es muss uns klar sein, dass die Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina auch mit der denkbar schlechtesten
Verfassung eine vernünftige Politik betreiben könnten,
was sie nicht tun.

Wer das viel bemühte Wort „Ownership“ ernst nimmt,
muss seine Gesprächspartner in der Region mit Nachdruck auf diese Tatsachen hinweisen und penetrant Besserung einfordern. Das ist nicht einfach; denn die tonangebende Garnitur in den bisher bestimmenden drei
nationalen Parteien hat massive politische und wirtschaftliche Eigeninteressen, die absolut nicht mit dem
idealistischen Leitbild von einem vereinten, friedlichen,
demokratischen und EU-orientierten Bosnien-Herzegowina übereinstimmen.

Die Mission „Althea“ ist erfolgreich. Sie ist aber keineswegs deshalb erfolgreich, weil sie eine leichte Aufgabe hätte und daher überflüssig wäre.

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So rosig ist die Lage nicht, als dass wir dort im
Jahre 2007 zum Beispiel für die Sicherheit von zurückkehrenden Flüchtlingen kein Militär mehr bräuchten und sei es nur für das subjektive Sicherheitsgefühl dieser
Rückkehrer.

Im Antrag der Bundesregierung werden einige Fortschritte in Richtung eines friedlichen und demokratischen Rechtsstaats, der selbstständig die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger gewährleisten kann, vollkommen
zu Recht festgestellt. Erwähnt werden diverse Reformen,
die uns Mut machen, und erfreulicherweise auch der Stabilitätspakt Südosteuropa mit einer Fülle von zivilen
Projekten.

Das Vorgängermandat SFOR hat verlorenes Vertrauen
zum Teil wieder zurückgewonnen. Seit zwei Jahren nun
ist „Althea“ unter Führung der EU die erfolgreiche Fortsetzung der internationalen Bemühungen um Sicherheit
und Stabilität in Bosnien-Herzegowina.

Zum Schluss möchte ich noch einen Blick auf die
Wahlen werfen, in die ich persönlich wieder einmal
große Hoffnungen gesetzt hatte. Die Vorherrschaft der
klassischen ethno-nationalen Parteien ist gebrochen. Ihre
Kandidaten waren in der Wahl für das Präsidium unterlegen, auch deshalb, weil sie Konkurrenz aus dem eigenen
Lager hatten. Der interessanteste Mann im neuen Präsidium ist Zeljko Komsic, der für eine übernationale Partei
angetreten ist und den wir dringend unterstützen sollten.

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Schlussbemerkung: Alle Anstrengungen von innen
und von außen sind nur erfolgreich, wenn wir die Tür
zur Europäischen Union für die gesamte Region offen
halten.

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Es darf nicht noch einmal ein europäisches Niemandsland im Südosten Europas geben und schon gar keine
neuen Schützengräben.

Die Begründung für „Althea“ ist die europäische Zukunft von Bosnien und Herzegowina. Deshalb ist der
Antrag zur Fortsetzung der Operation richtig. Deshalb
stimmt die SPD-Bundestagsfraktion diesem Antrag zu.

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Ich danke allen zivilen und militärischen Aufbauhelfern in der Region und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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