büchler (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, auf ein paar Aspekte der Agrarpolitik hinweisen und einige Feststellungen treffen. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wissen es natürlich: Seit diese sozialliberale Koalition besteht, ist die Agrarpolitik auf eine neue Basis gestellt worden. Die Agrarpolitik hängt nicht mehr wie zu Ihrer Zeit in einem freischwebenden Zustand. Dies ist die grundlegende Tatsache. Sie ist jetzt in ein Gesamtkonzept eingebunden. Die Wechselwirkungen dieses Gesamtkonzepts wurden Ihnen heute vormittag von den Rednern der Koalition deutlich aufgezeigt.
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Diesem Konzept - ich komme darauf zurück - der integrierten Agrarpolitik, das einfach heißt: Integration in die Wirtschaftspolitik, in die Sozialpolitik, ja, in die gesamte Gesellschaftspolitik, haben Sie im Grunde keine Alternative entgegenzusetzen. Dies ist auch eine Feststellung, die hier gemacht werden muß. Es bleibt Ihnen also nichts anderes übrig, als zu kritisieren und schwarz in schwarz zu malen. Dies wiederholen Sie Jahr für Jahr, immer das gleiche Spiel. Und Jahr für Jahr werden Sie widerlegt, wie es auch dieses Jahr wieder geschehen mußte. Aber es wäre auch ganz vorteilhaft - das möchte ich hier betonen -, wenn die Opposition neben dem Kritisieren, das Sie sicher tun müssen, auch einige Alternativen in die Agrarpolitik einbringen würde. Wir von den Koalitionsfraktionen wären gern bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Nur, diese Alternativen müssen wir auch wirklich sehen können.
Herr Kiechle hat hier betriebswirtschaftliche Berechnungen angestellt, die es wert wären, in einem betriebswirtschaftlichen Seminar behandelt zu werden. So problematisch die Einkommensberechnungen der Landwirtschaft für den Außenstehenden sind - darüber sind wir uns doch klar -, so darf doch der Erfolg nicht verwischt werden. Auch dies muß deutlich gesagt werden. Minister Ertl hat doch die damit zusammenhängenden Probleme dieser Einkommensberechnung deutlich angesprochen. Sie dürfen auch nicht vergessen, Herr Dr. Ritz und Herr Kiechle, daß das Aktivkapital pro AK von 1968/69 mit 91 164 DM auf 136 577 DM im Berichtszeitraum angestiegen ist. Das muß man doch auch bei dieser gesamten Diskussion berücksichtigen.
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- Es besteht überhaupt keine Veranlassung, Herr Kiechle, von einem Eissturm zu sprechen. Das muß auch deutlich gesagt werden.
Aber der Leidensweg der CDU/CSU in der Agrarpolitik ist ja bekannt.
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- Herr Dr. Ritz, ich werde es Ihnen jetzt vorhalten. Es hat sehr lange gedauert, bis Sie mit dem Hektarschieben aufgehört haben, vor allem im süddeutschen Raum.
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- Ich werde Ihnen das jetzt erläutern; natürlich bleibe ich Ihnen das nicht schuldig. Was verstehe ich darunter? Politiker Ihrer Couleur sind in den vergangenen Jahren durch die Lande gezogen und haben in regelmäßigen Abständen den sogenannten Familienbetrieb mit einer immer höheren Hektarzahl angesetzt. Das war doch dieses Spiel in der Agrarpolitik. Unter anderem sind Sie dadurch in der Agrarpolitik bei den Bauern unglaubwürdig geworden; das wissen Sie ganz genau.
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Von Ihrem Verhalten in der Agrarsozialpolitik in den früheren Jahren brauche ich hier wohl überhaupt nicht zu sprechen. Vielleicht kommt mein Kollege Schonhofen noch darauf zurück.
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Büchler ({6})
Nur mit Ihren Aussagen über die Familienbetriebe - auch dies muß deutlich gesagt werden - haben Sie viele Hoffnungen geweckt, die dann nicht gehalten werden konnten und immer, aber auch immer zu Lasten der Betroffenen gegangen sind. Auch dies muß herausgestellt werden. Heute ist das anders; ich darf das betonen.
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Es gibt keine leeren Versprechungen mehr; das ist eine Tatsache.
({8}) Wir arbeiten mit konkreten Programmen.
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Dies darf und kann nicht bestritten werden. Sicher sagen viele draußen, also nicht nur Sie hier, die Förderungsschwelle im einzelbetrieblichen Investitionsförderungsprogramm sei zu hoch. Aber was nützt es dem einzelnen Landwirt, wenn er viel investiert, sich hoch verschuldet und doch nicht zu einem halbwegs vergleichbaren Einkommen gelangt. Mehr noch: Die Nichtbeachtung der wirtschaftlichen, Möglichkeiten führt unweigerlich dazu, daß die gesamte Familie letzten Endes darunter leiden muß. Die Förderungsschwelle kann deshalb nur in bestimmtem Umfang flexibel gestaltet werden; sonst hätten wir wieder eine ähnliche Situation wie beim „Hektarschieben", und ich glaube, dies muß auch einmal erkannt und zur Kenntnis genommen werden.
Deshalb muß man auch klar sagen, daß unsere heutige Förderung der Landwirtschaft, die aus vielfachen Gründen notwendig ist und sich wohltuend von manchen anderen Subventionen unterscheidet, realistisch ist und wirklich dem bäuerlichen Berufsstand hilft und nicht verführt; das ist nämlich die Grunderkenntnis daraus.
Die Bundesregierung hat selbstverständlich erkannt, daß der nebenberuflichen Landbewirtschaftung in vielfacher Hinsicht eine besondere Bedeutung zukommt. Sie stellt im Agrarbericht fest, daß bis zum Jahr 1980, also in sechs Jahren, der prozentuale Anteil der nebenberuflich bewirtschafteten Betriebe mit steigenden Tendenzen die 50 %-Marke, gemessen an der Gesamtzahl der Betriebe, übersteigen wird. Sie werden von dieser Regierung nicht als Stiefkind behandelt, sondern mit Ausnahme der einzelbetrieblichen Investitionsförderung in alle Förderungsmaßnahmen voll einbezogen. Die Gründe dieser Ausnahme sind wohl einleuchtend. Ich verweise auf das, was ich zur Förderungsschwelle gesagt habe.
Ohne Zweifel erfüllt diese Landwirtschaft im Nebenberuf wichtige Funktionen, so z. B. erstens Ausgleich und Sicherung im Rahmen des Strukturwandels nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für außerlandwirtschaftliche Wirtschaftsbereiche im ländlichen Raum, zweitens Schutz und Erhaltung der Kulturlandschaft, drittens Breitenstreuung des Eigentums im ländlichen Raum und viertens in der überbetrieblichen Organisation der Landwirtschaft, die noch sehr verbesserungswürdig ist. Aber wir müssen über diesen Betriebstyp noch mehr nachdenken, als das bis heute geschehen ist. Das gilt natürlich auch gerade für die bayerische Agrarpolitik.
Vor allem müssen wir über eine Betriebsorganisation nachdenken, damit diese Art der Landbewirtschaftung nicht zu Lasten der Frau oder anderer Familienangehöriger geht. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir verhindern können - das geht sicher nur durch eine entsprechende Beratung -, daß das Geld, das außerlandwirtschaftlich verdient wird, zu unrentablen Investitionen im Betrieb eingesetzt wird. Noch mehr müssen wir darüber nachdenken und Untersuchungen anstellen, wie die Entwicklung beim Generationswechsel in Zukunft vonstatten gehen wird; denn hier könnten wir agrarpolitisch natürlich ganz große Fehler machen.
Das sind nur ein paar Stichpunkte, die ich in der Kürze der Zeit anführen möchte. Ich habe eingangs von der integrierten Agrarpolitik gesprochen. Es wäre wirklich reizvoll, dies einmal voll auszuschöpfen und auf einzelne Punkte näher einzugehen, die ganze Palette unserer Reformpolitik und ihre Bedeutung für die Landwirtschaft hier aufzuzeigen. Dies würde erst richtig verdeutlichen, meine Herren von der Opposition, was diese Regierung für die Landwirtschaft alles getan hat.
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Eines möchte ich aber noch herausgreifen: Die Zahl der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft hat in den letzten zehn Jahren um 1,27 Millionen abgenommen.
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Dies ist ohne Zweifel ein enormer Prozeß; diesen Prozeß hatten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in Ihrer Regierungszeit überhaupt nicht im Griff.
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- So ist das. - Die vom Strukturwandel Betroffenen wurden einfach ihrem Schicksal überlassen; das war doch die Tatsache.
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Ich komme jetzt nicht auf die Sozialpolitik, die sicher eine wichtige Funktion in dieser Palette darstellt, sondern möchte ein paar Worte zur regionalen Wirtschaftsförderung, zur Strukturpolitik sagen. Seit 1969 sind in der regionalen Wirtschaftsförderung mehr ais 400 000 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. abgesichert worden. Die regionale Wirtschaftsförderung hat damit ihren Auftrag auch für die Landwirtschaft voll erfüllt. Darüber, wie wir das Instrumentarium verbessern können, haben wir sicher noch nachzudenken. Daß der Strukturwandel in der Landwirtschaft ohne wesentliche wirtschaftliche und soziale Härten ablaufen konnte, war dank dieser konsequenten Strukturpolitik möglich.
Darüber hinaus hat diese Regierung ein Hauptgewicht ihrer Förderung im ländlichen Raum auf die

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Verbesserung der gesamten Infrastruktur gelegt. Sie wissen, daß wir die Gewichte hier entscheidend verlagert haben. Damit wurde das Leben im ländlichen Raum lebenswerter gestaltet. Dies ist doch auch eine Tatsache, die heute festgestellt werden kann.
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- Kommen Sie bloß nicht so! Vielleicht sind Sie nicht auf dem Bauernhof aufgewachsen, ich schon. - Ich erinnere mich noch an die Diskussion über das sogenannte Schwerpunktprinzip. Als Sie damals in den Diskussionen auf diesen 20 000 Einwohnern im Einzugsbereich eines Schwerpunktortes herumgeritten sind - was waren das für harte Diskussionen!
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- Natürlich, ich habe sehr viele führen müssen. - Heute ist diese Diskussion verschwunden, weil auch Sie einsehen mußten, daß ohne eine bestimmte Konzentration der Bevölkerung und der Förderungsmaßnahmen im ländlichen Raum die Lawine der Abwanderung und die damit verbundene Aufblähung und Überfüllung unserer Ballungsräume nicht zu stoppen sind.
Ich brauche in diesem Zusammenhang auf die gesellschaftlichen Auswirkungen der großen Zusammenballungen hier nicht näher einzugehen.
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- Ich bin gleich zu Ende.
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Konsequent, wie diese Bundesregierung arbeitet, hat sie deshalb auch für die Raumordnung Vorschläge erarbeitet, die eindeutig dahin zielen, daß für alle Teilräume des Bundesgebietes gleichwertige Lebensbedingungen geschaffen werden.
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- Moment! - Wir werden sicher noch viel über die Instrumente, die dieses ermöglichen sollen, diskutieren. Ich darf Sie schon heute auffordern, dies ohne Scheuklappen zu tun.