Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2004-05-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz zur
Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums. Ich denke, das
liegt uns allen sehr am Herzen. Es geht dabei um alkoholhaltige Süßgetränke, so genannte Alcopops. Der
Begriff ist meiner Meinung nach sehr verharmlosend;
ich werde ihn der Einfachheit halber trotzdem verwenden. Es geht um branntweinsteuerpflichtige Waren mit
einem Zusatz von Limonaden und Zucker oder anderen
Süßgetränken, wie zum Beispiel Cola.

Wir reden hier von einer Gruppe Kinder und Jugendlicher, die sich diese Getränke ganz normal in Geschäften besorgen, bei Feten trinken und noch nicht einmal den Eindruck haben, dass sie hochprozentigen
Alkohohl getrunken haben. Wir reden von einer Gruppe,
die altersmäßig ungefähr bei zwölf Jahren beginnt. Wir
reden von Getränken, die hauptsächlich Mädchen ansprechen. Wir reden also von Dingen, die für das, was
wir normalerweise bei Jugendalkoholismus vor Augen
haben, eigentlich recht untypisch sind. Ich denke, hier
liegt das Problem.
In den letzen Jahren hat sich durch Werbung eine
ganz bestimmte Produktgruppe herauskristallisiert. Ähnlich wie Lifestyleprodukte für Erwachsene attraktiv geworden sind, ist es für Kinder und Jugendliche attraktiv
geworden, diese Alcopops zu konsumieren. Man muss
sich vorstellen: Es kommen ungefähr zwei Gläschen
Schnaps auf eine kleine limonadenähnlich aufgepeppte
Flasche. Auch der Geschmack ist ähnlich und das Getränk ist relativ günstig zu erwerben.

Genau hier lag der Ansatz für unser Gesetz. Wir haben uns überlegt, was wir tun können, um diese Getränke unattraktiver zu machen. Es gibt eine ganze Reihe
von Möglichkeiten, präventiv etwas zu tun. Das wird
auch getan. Es laufen erstens Untersuchungen, um die
Gruppe der Konsumenten herauszukristallisieren. Es
laufen zweitens Aufklärungskampagnen. All das hat
aber noch nicht zu dem Erfolg geführt, den wir haben
wollten.

Deswegen haben wir eine Alcopopsteuer auf die
Agenda gesetzt und werden heute über sie abstimmen.

({0})

Diese Steuer führt zu einer Verteuerung um circa
84 Cent pro kleiner Flasche. Ich denke, das ist für einen
12-, 14- oder 15-Jährigen eine ganze Menge und wird
dazu führen, dass diese Alcopops weniger stark konsumiert werden.

({1})

- Hier kam gerade der Hinweis auf das Jugendschutzgesetz. Natürlich haben wir ein Jugendschutzgesetz. Das
Problem ist aber, dass die Verkäuferin an der Kasse diese
Produkte momentan kaum von irgendwelchen Energydrinks oder ähnlichen Getränken unterscheiden kann.

({2})

Deswegen werden wir diese Produkte verstärkt dort platzieren lassen, wo die hochprozentigen Alkoholprodukte
stehen. Wir werden sie auch besonders für die Verkäuferinnen und auch für die Eltern mit einer Warnmarkierung
kennzeichnen lassen, die darauf hinweist, dass der Verkauf an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nicht
gestattet ist. Sie darüber hinaus noch mit einem Totenkopf und einer roten Plakette zu markieren fanden wir
nicht sinnvoll, weil dann eine Art Trophäensammlung
einsetzen könnte und abends auf den Feten geschaut
wird, wer die meisten Totenkopfflaschen gesammelt hat.
Das halten wir für keinen sinnvollen Ansatz.

({3})

Allerdings besteht das grundsätzliche Problem, das
man angehen muss, in der Tolerierung von Alkohol in
der Gesellschaft. Mein Landkreis liegt in einem ländlichen Bereich an der niederländischen Grenze. Ich werde
immer wieder gerade von Jugendlichen gefragt, ob ich
für die Legalisierung von weichen Drogen bin. Meine
Antwort ist immer: Wenn wir vernünftig mit Alkohol
umgehen können, können wir danach auch über alles andere reden. Wir sehen in unserem Staat Alkohol als normales Konsummittel an und stellen die Gefährdung, die
im Alkoholismus liegt, nicht besonders heraus.

({4})

Das Problem ist, dass heute bereits bei Kindergartenfesten der Bierwagen auf dem Hof steht, dass es ganz
normal ist, bei Schulfeten Alkohol zu konsumieren. Alkoholkonsum wird von den Erwachsenen toleriert, auch
wenn Jugendliche dabei sind. Ich denke, wir müssen uns
immer vor Augen führen, dass der Alkoholismus in den
meisten Fällen in jungen Jahren angelegt wird, dass die
Leute in jungen Jahren anfangen, ganz normal Alkohol
zu trinken, sich an den Geschmack zu gewöhnen und in
Problemzeiten auf den Alkohol als Problemlöser zurückzukommen. Das ist ein gesellschaftliches Problem, das
wir unbedingt angehen müssen.

({5})

Es liegt noch eine weitere Aufgabe vor uns - damit beschäftigen wir uns im zweiten Teil des Gesetzentwurfs -,
was vor allem die kostenlose Abgabe von Zigaretten
bzw. den Verkauf von Kleinstpackungen angeht. Auch
hier besteht das Problem, dass Jugendliche, wenn sie etwas kostenlos oder günstig bekommen, leicht anzuwerben sind. Dann geraten sie in Suchtgefahr, aus der sie ihr
Leben lang nicht mehr ohne Probleme herausfinden.
Deshalb haben wir in unseren Gesetzentwurf ein Verbot
von Kleinpackungen aufgenommen. Ebenfalls wird verboten, Zigaretten zu verschenken. Ich denke, auch das ist
ein ganz wichtiger Part, um etwas für die Jugendlichen
und vor allem für die Kinder zu tun.

({6})

Ich möchte noch einmal Folgendes ansprechen: Das
Mittel, in diesem Fall eine Steuer zu erheben - die
Steuereinnahmen werden laut Schätzungen zwischen
6 und 12 Millionen Euro pro Jahr betragen -, ist für uns
nur eine Möglichkeit.

({7})

- Die Steuereinnahmen sind auch nicht unser Ziel. Mir
wäre es am liebsten, wenn wir aus dieser Steuer gar
keine Einnahmen erzielten,

({8})

wenn die Jugendlichen diese Getränke also überhaupt
nicht mehr konsumierten, sondern stattdessen andere
Getränke, zum Beispiel Cola oder Limo pur.

({9})

Dadurch, dass wir die Preise für Alcopops erhöhen,
werden sie genauso teuer wie alkoholische Getränke. Es
wird nicht mehr attraktiver sein, diese Getränke zu konsumieren. Daher denke ich, dass das der richtige Weg ist.

Wenn wir aus dieser Steuer kein Geld einnehmen, haben wir das Problem gelöst; denn dann ist der Markt ausgetrocknet. Frankreich hat uns das vorgemacht. Dort hat
dieses Vorgehen sehr gut funktioniert. Die Schweiz hat
mit diesem Verfahren begonnen. Wenn wir es schaffen,
den Markt auszutrocknen, ist die Situation in Ordnung;
wenn nicht, wird das Geld, das wir einnehmen, für Präventionsmaßnahmen verwendet. Bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird extra für diese
Maßnahmen ein bestimmter Topf ausgewiesen. Wir werden ein Sonderprogramm für Prävention auflegen, mit
dem wir insbesondere Jugendliche ansprechen werden.
Denn ich denke, hier ist noch einiges im Argen und hier
muss noch einiges passieren. Jugendliche dürfen nicht
nur von der Werbung angesprochen werden, sondern sie
müssen dort, wo sie sich befinden - in den Schulen, Jugendklubs und Diskotheken -, auch von anderen Stellen
aufgeklärt werden.

Das ist ein sehr guter Gesetzentwurf, dem Sie alle zustimmen müssten.

({10})

Ich denke, auch Ihnen liegt der Schutz von Kindern und
Jugendlichen am Herzen.

({11})

Viele von Ihnen haben Kinder, vielleicht auch schon Enkelkinder. Daher denke ich, dass es Ihnen so ähnlich
geht, wie es mir gegangen ist: Ich muss sagen, dass ich
wenig Alkohol trinke. Ich habe vier Kinder im Alter von
13 bis 19 Jahren.

({12})

Bis vor einem Jahr war mir das Problem mit Alcopops in
diesem Umfang nicht bekannt,

({13})

weil die Kinder und Jugendlichen natürlich nicht mit
diesen Flaschen nach Hause kommen und diese Getränke zu Hause vor ihren Eltern konsumieren; dies tun
sie woanders. Von diesen Getränken bekommt man
keine Fahne. Die Eltern merken also nicht, dass Alkohol
getrunken wurde. Wenn beispielsweise ein Mädchen
- 12 Jahre alt, 48 Kilogramm schwer - zwei kleine Flaschen der Alcopops getrunken hat, hat es ungefähr
0,9 Promille. Die Kinder schwanken daher auch nicht.

Das ist ein schleichender Einstieg in die Sucht. Ich
finde, das müssen wir alle gemeinsam verhindern. Hier
haben wir eine Gesamtverantwortung. Daher sollten Sie
sich nicht über eine Etikettierung mit uns streiten, sondern im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen diesen
vernünftigen Weg einschlagen.
Danke schön.

({14})