Josten (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, wären Sie denn bereit, die Frage billigerer Bahnfahrten für junge Leute mit dem Verteidigungsminister zu besprechen, damit sich die Bundesregierung dafür einsetzt, zuerst den Wehrpflichtigen spürbare Fahrpreisermäßigungen bzw. mehr Freifahrten zukommen zu lassen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Sie werden mir zugeben, daß dieses Problem über die von Ihnen ursprünglich gestellten Fragen hinausführt. Ich darf aber darauf hinweisen, daß der Katalog der Fahrpreisermäßigungen der Deutschen Bundesbahn außerordentlich umfangreich ist und daß gerade junge Menschen eine ganze Reihe von Vergünstigungen haben, die sonst in keinem anderen Land Europas gewährt werden. Ich bin jedoch gern bereit, Ihnen eine entsprechende Ubersicht auch schriftlich zuzustellen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 92 des Abgeordneten Ollesch auf:
Ist damit zu rechnen, daß jetzt, nachdem die politische Zuständigkeit für Bahn und Post zusammengefaßt worden ist, die Zusammenlegung der Omnibusbetriebe der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost durchgeführt wird?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Kabinettsbeschluß vom 30. April 1969, der die Bildung einer Verkehrsgemeinschaft der Omnibusdienste von Post und Bahn vorsieht, wird durchgeführt. Gegenwärtig beraten die Verwaltungen von Bundesbahn und Bundespost über die näheren Modalitäten. Ich kann Ihre Frage somit bejahen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 93 des Abgeordneten Ott auf:
In welcher Weise ist die Bundesregierung ihrer Erklärung in der 27. Sitzung vom 9. März 1966 nachgekommen, wonach sie prüfen lassen will, ob hei Kraftwagen einheitliche Abschleppvorrichtungen erstellt werden können, damit das Abschleppen von Personenkraftwagen ohne Zeitverlust durch genormte Vorrichtungen erfolgen kann?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bemühungen, die Fahrzeughersteller zum freiwilligen Anbau von Abschleppvorrichtungen vorn an den Fahrzeugen zu bewegen, hatten unterschiedlichen Erfolg. Einige Fahrzeughersteller rüsten alle, andere nur die größeren Fahrzeuge entsprechend aus. Bei anderen Fahrzeugen beschränken sich die Hersteller auf die Bezeichnung der Teile, an denen Abschleppseile angebracht werden können, oder sie geben Hinweise auf im Handel erhältliche nachträglich anzubringende Einrichtungen.
Erneute Beratungen in dieser Frage finden am 9. Dezember dieses Jahres statt. Unabhängig davon ist bereits vorgesehen, in § 43 Abs. 2 der Straßenverkehrszulassungs-Ordnung vorzuschreiben, daß „mehrspurige Kraftfahrzeuge mit mehr als einer Achse vorn eine ausreichend bemessene und leicht zugängliche Vorrichtung zum Befestigen einer Abschleppstange oder eines Abschleppseils haben müssen".
Die erwünschte Einheitlichkeit bzw. Normung der Abschleppvorrichtungen wird sich angesichts der äußerst unterschiedlichen Fahrzeugkonstruktionen vermutlich nicht erreichen lassen. Es wird aber ausdrücklich die leichte Zugänglichkeit gefordert.


Präsident von Hassel: Ich darf zunächst einmal um etwas mehr Ruhe bitten. - Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Ott.