Wetzel (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von der Regierungskoalition beantragte Einsetzung einer Enquete-Kommission ist ein vorzüglicher Vorschlag, aber leider hat er einen Haken.
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Dieser Vorschlag in seiner vorgelegten Fassung kommt nämlich wenigstens fünf Jahre zu spät. Denn so wie Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, das Arbeitsprogramm dieser Enquete beschreiben, erweckt es den Eindruck, als seien Sie soeben erst aus einem umweltpolitischen Tiefschlaf erwacht. Zu weiten Teilen des von Ihnen vorgelegten Arbeitsprogramms gibt es bereits wissenschaftliche Erkenntnisse, die als so hinreichend gesichert gelten können, daß sie politische Maßnahmen jetzt und nicht in unabsehbarer Zeit erfordern.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie ein parlamentarisches Manöver fortsetzen wollen, das ich zur Genüge schon aus dem Ausschuß für Forschung und Technologie kenne: Der Forschungsminister ließ und läßt Klimaveränderungen erforschen - zum Teil auf recht gescheite Weise - , und wenn dann Ergebnisse vorliegen, erklärt er sich für deren politische Handlungskonsequenzen als unzuständig: die Handlungskonsequenzen seien Sache des Umweltministers. So bleiben Problemlösungen zwischen den Ressorts einfach auf der Strecke.
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Daher haben wir den Verdacht, daß Ihre Enquete die Funktion eines - sagen wir mal - zwischenministeriellen Verschiebebahnhofs für politisch unterlassene Entscheidungen spielen soll.
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- Dieser Verdacht, Herr Schmidbauer, den ich gerade geäußert habe, wird durch Ihren Antragstext erhärtet. Da sprechen Sie von „ernsthaften Anhaltspunkten" dafür, daß Treibhauseffekt und Ozonabbau auf menschliche Einflüsse zurückzuführen seien. Da ist die Rede davon, daß Spurengase, wie die Fluorchlorkohlenwasserstoffe oder das Kohlendioxid, eine Veränderung des Klimas bewirken „könnten", aber diese „nur ungenau abschätzbar" seien. Sie verlangen „realistische Bewertungen", „hinreichende Modellierungen" der Klimavorgänge, „genaue Abschätzungen". Die Folgen einer Klimaveränderung bedürften - ich zitiere noch einmal - „im Detail noch der eingehenden wissenschaftlichen Abklärung". Dann

sagen Sie: Nach Einschätzung „der " Wissenschaftler
- das sagt Ihr Antrag - ({3})
- Verzeihung, wenn Sie sich hier von diesem Antragstext distanzieren wollen, dann ist das Ihre Sache, Herr Schmidbauer.
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- Ich nehme Sie heraus, Herr Schmidbauer, und spreche von den mir nicht bekannten Autorinnen und Autoren.
Dieser Antragstext formuliert dann, nach Einschätzung „d e r " Wissenschaftler existiere noch ein „weiter Bereich von Unsicherheit und Unwissenheit" .
Ja, meine Damen und Herren, wie genau muß es denn für Sie eigentlich sein, damit Sie anfangen, politisch zu handeln? Wer sind eigentlich die von Ihnen erwähnten Wissenschaftler? Kennen Sie nicht die wissenschaftliche Literatur und die international vorherrschende Lehrmeinung, die von stark begründbaren Zusammenhängen zwischen den von uns erzeugten Spurengasen und dem Ozonloch sowie dem Treibhauseffekt spricht? Und wie detailliert müssen denn Ihrer Meinung nach die Folgen einer von unserer Produktionsweise verursachten Klimaveränderung abschätzbar sein, damit Sie globale Gefahren begreifen, die zum politischen Handeln nötigen?
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich halte es für ein politisch interessiertes Mißverständnis, wenn Sie diese von Ihnen beantragte Enquete-Kommission zu einer klimatologischen Forschungsanstalt machen wollen,
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wenn Sie mit politischen Entscheidungen zum Schutz des Klimas so lange warten wollen, bis Kausalzusammenhänge - das ist Ihr entscheidender Punkt - hinreichend erforscht und befriedigend quantifiziert sind.
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Durch Ihren ganzen Antrag zieht sich die Vorstellung, man müsse dieses komplexe Klimageschehen in seinen Kausalzusammenhängen erst hinreichend erforscht und quantifiziert haben, um wirklich auf breiter Front politisch handeln zu können.