Steinhauer (NA), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich habe nicht die Absicht, auf dem Deutschen Apothekertag zu sprechen, sondern hier im Deutschen Bundestag.
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Vom Höhepunkt der Erwerbstätigkeit 1981, meine Herren und Damen der Koalition, sind Sie weit entfernt. Ich sehe aber noch Ihre Zeitungsmeldungen: Wir werden die Arbeitslosigkeit unter 1 Million bringen.
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Diesen Stand erreichen Sie noch längst nicht, im Gegenteil, Sie erreichen nicht mal den Stand von 1982,
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trotz der von Ihnen so verpönten Arbeitszeitverkürzung. Es ist schon ein Novum: Bei steigender Massenarbeitslosigkeit
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und sich ausbreitender Armut unter den Arbeitslosen werden Milliarden in den Kassen der Bundesanstalt für Arbeit angesammelt. Das als Erfolg herauszustellen, ist schon Zynismus. Das ist ausschließlich die Folge der nachhaltigen Demontage der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung. Neue Armut ist entstanden, weil Leistungssätze gekürzt, die Bezugszeiten verschlechtert wurden und die Dauer der Arbeitslosigkeit weiter steigt. Trotz
dieser unbestreitbaren Fakten wird ein FrankeTurm angelegt, und das ist unvernünftig, ja töricht, und d. h. das Sozialstaatsgebot weiter zu durchlöchern.
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Ich weiß, wie diesem Unsinn ein Ende bereitet wird. Sozialpolitiker von Ihnen haben sich ja Gedanken gemacht, allerdings wieder mal ohne Erfolg.
Wir haben eben schon gehört, Sie wollen mit dem Gesetzentwurf kommen - wo ist der denn? -, damit die schlimmen Folgen der Massenarbeitslosigkeit beseitigt werden. Sie werden weiter zuschauen, überlassen die Lasten den Beitragszahlern und den längerfristig Arbeitslosen, so daß der Finanzminister Reibach macht. Sie wollen die Kindererziehungszeiten stufenweise für die älteren Mütter damit finanzieren, und der Bund will sich entlasten. Er will sogar die Verwaltungskosten des Kindergeldes der Bundesanstalt auflasten.
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Das haben Sie von der Koalition konkret vorbereitet, damit wollen Sie nur in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen.
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Sie wollen das lediglich noch ein bißchen verschleiern.
Sie haben seit der Wende die finanziellen und sozialen Folgen der Arbeitslosigkeit immer mehr auf die Betroffenen, ihre Familien und die Sozialhilfeempfänger abgewälzt.
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Jede Gemeindeverwaltung kann Ihnen das konkret vorrechnen. Was Sie mit den Familien angerichtet haben, kann Ihnen außerdem jeder Sozialarbeiter Punkt für Punkt erläutern. Sprechen Sie mal mit Vertretern der Kirche und der Sozialverbände!
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Besonders schlecht sind in dieser Situation auch noch die Frauen dran. Mittlerweile sind genausoviel Frauen arbeitslos wie Männer, und dabei muß man erwähnen, daß Frauen lediglich einen Anteil von 37 % an der Erwerbstätigkeit haben.
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Die Arbeitslosenquote ist auch höher als bei den Männern, nämlich mit 10% überdurchschnittlich. Außerdem sind die Frauen erheblich länger arbeitslos als Männer. Jüngere Frauen haben es besonders schwer; besonders schwer haben es auch die jungen Mädchen und Frauen, nach der qualifizierten Ausbildung übernommen zu werden, und das ist bei ihnen viel schwieriger als bei ihren Kollegen. Frauen sind auch von der Arbeitslosenhilfe ausgeschlossen. Nach den Unterlagen der Bundesanstalt ist der Anteil der Arbeitslosenhilfeempfänger von 15,9 auf 26,8 % gestiegen, und der Anteil der Arbeitslosengeldempfänger ist von 50% auf 36,3 % gesun18250 
ken. Männer beziehen mit einem Anteil von 35,3% Arbeitslosenhilfe und Frauen zu 16 %. Dazwischen liegen Welten. Fast jede Frau erhält überhaupt nichts mehr. Die Arbeitslosen in Armut absinken zu lassen ist eine Bankrotterklärung des Sozialstaates. Wir haben das mit unserem Gesetzentwurf des letzten Jahres abzumildern versucht. Sie haben das kaltschnäuzig abgelehnt. Eine Wiederherstellung des Schutzes bei Arbeitslosigkeit wollen Sie nicht. Jetzt ist es endlich an der Zeit, daß die Milliarden, die in der Kasse der Bundesanstalt angesammelt wurden, zum Abbau der Not der Arbeitslosen verwendet werden.
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