Feldmann (NA), 1984-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den vorangegangenen harten Auseinandersetzungen des heutigen Tages, gegenseitigen Vorwürfen und Unterstellungen müßte es doch jetzt richtig guttun, einen gemeinsam getragenen Gesetzesentwurf mit einzubringen und dazu noch einen von allen Fraktionen dieses Hauses mitgetragenen Entschließungsantrag vortragen zu können.
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Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu, weil er ein Beitrag zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit ist, weil er Nachteile, die junge Männer durch die Ableistung von Wehrund Zivildienst in Kauf nehmen müssen, begrenzt.
Der Wehr- und Zivildienst gehört zu den staatsbürgerlichen Pflichten, die unser Gemeinwesen für junge Männer vorsieht. Es ist aber nicht vertretbar, daß diejenigen, die diesen staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen, dafür auch noch eine Verschlechterung ihrer beruflichen Einstiegschancen hinnehmen müssen.
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Mehr Wehrgerechtigkeit kommt nicht durch höflichen Beifall - ich bedanke mich zwar dafür - und auch nicht durch Lippenbekenntnisse zustande.
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Wer die Nachteile, die Jugendliche durch den Wehr- 
und Zivildienst haben, möglichst begrenzen will,

muß durch konkrete Maßnahmen vorgehen. Das tun wir mit dieser Gesetzesvorlage. Durch die Änderung des § 11 Arbeitsplatzschutzgesetz wollen wir erreichen, daß junge Männer, die sich nach der Ableistung des Wehr- und Zivildienstes für den öffentlichen Dienst bewerben, die gleichen Einstiegschancen wie vor ihrer Einberufung haben; also keine Privilegien, sondern Abbau von Nachteilen.
Die FDP-Fraktion begrüßt, daß der Gesetzgeber durch diesen Entwurf in dem Bereich, in dem er unmittelbar Einfluß hat, nämlich im öffentlichen Dienst, mit gutem Beispiel vorangeht.
Aber dies ist nur ein Schritt zu mehr Wehrgerechtigkeit; denn er beseitigt nur für einen Teil der Wehr- oder Zivildienstleistenden gewisse Nachteile. Ihm müssen weitere Schritte folgen, auch auf anderen Gebieten. Das haben wir ja mit unserem gemeinsam getragenen Entschließungsantrag deutlich gemacht, meine Damen und Herren.
Aber nicht nur der Gesetzgeber ist gefordert, sondern auch die Behörden, z. B. die Kreiswehrersatzämter und die Wirtschaft; da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Heistermann. Ich appelliere an die Kreiswehrersatzämter, alles zu tun, um einen möglichst nahtlosen Übergang von Lehre oder Abitur zum Wehrdienst sicherzustellen. Die bisherigen Bemühungen der Kreiswehrersatzämter müssen verstärkt fortgesetzt werden. Wo der nahtlose Übergang nicht möglich ist, ist zumindest Einberufungsklarheit herzustellen, d. h. Jugendliche müssen frühzeitig und verbindlich erfahren, wann sie mit ihrer Einberufung zu rechnen haben.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung - auch unter dem Aspekt der Wehrgerechtigkeit - zu der zur Zeit geführten Diskussion über die Personalsituation der Bundeswehr in den 90er Jahren. Meine Damen und Herren, eine Verlängerung des Wehrdienstes würde die bestehende und von uns allen immer wieder beklagte Wehrungerechtigkeit doch nur noch verschärfen. Deswegen, so meine ich, sollten wir hier mit einer Verlängerung sehr, sehr vorsichtig umgehen.
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Ich stelle abschließend fest: Wir wollen keine Privilegien für Wehr- oder Zivildienstleistende, sondern Ausgleich von Nachteilen. Darüber sind wir uns, so nehme ich an, alle einig. Dieses Gesetz ist ebenso wie die von uns beschlossene Erhöhung des Wehrsoldes lediglich ein Beitrag, um die bestehenden Nachteile etwas abzumildern.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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