Peter (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je weiter die Debatte fortschreitet, desto größer. wird eigentlich die Unlust, Dinge, die gesprochen worden sind, mit Variationen zu wiederholen. Deshalb möchte ich am Schluß der Debatte nicht die Ausführungen über die Inhalte künftiger Ausländerpolitik um eine weitere Facette bereichern, sondern ich möchte ein Problem ansprechen, das mich schon im Laufe des ganzen Tages bei der Debatte bewegt, nämlich das Wissen, daß die Problematik in der deutschen Bevölkerung anders diskutiert als hier bei uns im Raume und daß in der ausländischen Bevölkerung das Problem ebenfalls anders diskutiert wird als hier im Raume. Wir haben heute eigentlich noch gar nicht darüber gesprochen, wie Ausländer und Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik über das denken, was wir über sie und nicht mit ihnen besprechen.
Ich habe das im eigenen Wahlkreis, der ein Wahlkreis mit einem hohen Anteil ausländischer Bevölkerung ist, mehrfach im Wechselbad am eigenen Leibe erfahren. Eine Erfahrung an einem Tag: Ich war nachmittags in einer Versammlung mit Vertrauensleuten eines Großbetriebs und abends in einer Diskussionsveranstaltung, die vom Ausländerbeirat der Stadt Kassel veranstaltet wurde. Hier gab es trotz aller Gewerkschaftsbeschlüsse auf offizieller Ebene die Erfahrung, daß Ausländer in der Diskussion bei den Arbeitnehmern und auch in anderen Teilen der Bevölkerung eine Sündenbockrolle einnehmen, ob es uns gefällt oder nicht, und dort bei den Ausländern selbst eine radikale Ablehnung beispielsweise auch der Beschlüsse der Bundesregierung erfolgt. Von dem Papier der Opposition wurde dort gar nicht geredet; da war offensichtlich gar kein Gesprächspartner vorhanden. Es führte zu der Erkenntnis, daß bei den Ausländern gegenüber unseren Beschlüssen Ängste bestehen. Dort wird unter dem Wort Integration tatsächlich häufig Germanisierung befürchtet, während Ausländer, wenn sie von Integration und Integrationsbereitschaft sprechen, Teilhabe an unserem Leben und die Freiheit meinen, sich in der Bundesrepublik bei Bewahrung kultureller Eigenständigkeit eine Lebensperspektive auftauen zu können.


Peter ({0})
Als das drängendste Kernproblem gilt das Problem der Familienzusammenführung. Heute ist der „Frankfurter Rundschau" zu entnehmen, daß sich das Internationale Forum ausländischer Arbeitnehmervereinigungen sehr kritisch zu unserer heutigen Diskussion äußert.
Allerdings habe ich auch Verständnis für das Problem gefunden, daß die Lösung der Schwierigkeiten ausländischer Mitbürger im Lande schwieriger wird, wenn der Zustrom permanent zunimmt. Das wird bei vielen, die die Diskussion im Bereich der Ausländer führen, durchaus gesehen. Somit muß diese Problematik bei uns auf die Menschenrechte und die Grundrechte und die Familienzusammenführung bezogen werden, wo es die meisten Schwierigkeiten zu geben scheint.
In der Bevölkerung gibt es also zwei Trends: Vorurteile auf der einen Seite, Befürchtungen und Ängste, die in Aggression umschlagen können, auf der anderen Seite schaffen eine explosive Stimmung. Es hat dabei wenig Zweck, nach den Verursachern zu suchen, weil das Verursacherprinzip in dieser Frage einfach nicht auf der Tagesordnung steht, gleichgültig ob man über die Unternehmen spricht, die die Ausländer als Arbeitskräfte ins Land gerufen haben, oder ob man über Fragen spricht, an welcher Stelle was und wie von Politikern gemacht worden ist.
Die Forderung richtet sich vielmehr an uns alle, als Politiker dafür zu sorgen, daß eine wesentliche Rahmenbedingung für Integration im Bewußtsein der Menschen liegt und daß wir die Verantwortung und die Aufgabe haben, dafür zu sorgen, daß dabei um das richtige Bewußtsein der Menschen gerungen wird. Es liegt an uns, wie wir in Versammlungen den Vorurteilen, die vorhanden sind, entgegentreten. Auch wenn ein Diskussionsteilnehmer noch so energisch und aggressiv ein Vorurteil formuliert, gleichgültig ob es sich um eine Mißbrauchsdiskussion oder um ein anderes Thema handelt, scheint mir die Forderung berechtigt zu sein, daß wir eine differenzierte Beschreibung des Problems dagegenhalten, wobei klargemacht werden muß, daß der Ausländer der Kollege, der Mitbürger, der Mitbewohner des Stadtteils, der Mitschüler ist. Ich habe kein Verständnis dafür, daß in einem Stadtteil mit einem hohen Ausländeranteil die Forderung lautet, die weiterführenden Schulen woanders zu besuchen, wenn es die Möglichkeit gibt, beispielsweise in Gesamtschulen wesentliche Integration herbeizuführen und zu leisten.
Die Regelung der Probleme muß durch das Gespräch mit den Ausländern und auch durch die Beteiligung der Ausländer an politischen Entscheidungen vorangetrieben werden. Es gibt unterhalb der Ebene des kommunalen Wahlrechts viele Beteiligungsmöglichkeiten. Ich weiß nicht, ob die Möglichkeiten Ausländerbeiräte einzurichten und andere Arten der Teilhabe zu schaffen, in allen Kommunen ausgenutzt werden. Kommunales Wahlrecht kann nur eine Zielperspektive sein. Mir sind Zweifel gekommen, ob Integration überhaupt möglich ist, wenn wir als Gesetzgeber den ausländischen Mitbürgern als Obrigkeit entgegentreten, wenn wir über Ausländer statt mit den Ausländern reden. Ich
weiß nicht, wie das zu realisieren ist. Ich kann das Problem beschreiben. Ich könnte es ausführen. Nur ein Denkanstoß: Wir haben schon bei vielen Gesetzesvorhaben - es stehen ja einige gesetzliche Regelungen an - die Betroffenen gehört. Müßten wir nicht auch im Bereich der jetzt von uns diskutierten Gesetze über andere, die keine politischen Mitwirkungsrechte haben, nach Wegen suchen, die Betroffenen zu hören? - Danke schön.
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