Grünbeck (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Herr Schöfberger sagt, der Rangierbahnhof München habe eine überregionale Bedeutung, dann ist das der einzige Punkt, in dem wir übereinstimmen. Die FDP-Fraktion
- mit Ausnahme zweier Münchener Kollegen, deren Standpunkt wir tolerieren - hat mich beauftragt, den Standpunkt vorzutragen, der hier notwendig ist.
Ich wundere mich bei den Antragstellern über eines: Da fehlen für mich zwei Namen, die mir wichtig gewesen wären. Herr Dr. Vogel hat nicht mit unterschrieben, und Herr Haar hat nicht mit unterschrieben. Beides hat seine Gründe.
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- Das ist bekannt, Frau Kollegin. - In dem Antrag steht nämlich - das ist sehr pluralistisch - : Der Bundestag wolle beschließen, daß der Rangierbahnhof nicht gebaut wird. Wenn der Antrag wenigstens sagen würde, wo er gebaut werden soll, wäre es eine Alternative, aber Sie haben einfach gesagt: nicht gebaut, Schluß, aus.
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Meine Damen und Herren, 1936 hat Berlin die Olympischen Spiele bekommen, und in München begann die Planung des Rangierbahnhofs. Weit über 50 Jahre streiten wir jetzt um den Standort des Rangierbahnhofs, und ich darf dazu zunächst eines sagen: Die dringende Notwendigkeit dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht unterstrichen. Wir alle, aber auch wirklich alle, predigen jeden Tag, daß der Güterfernverkehr oder überhaupt der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene soll,
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aber wenn dann tatsächlich ein Schritt in diese Richtung getan werden soll, sind Sie einfach dagegen.
({3}) Was ist denn das für eine Politik?
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In München gibt es jetzt schon eine katastrophale Situation.
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Ich darf nur einmal die Verzögerungen nennen: Verzögerungen im Nord-Süd-Verkehr von bis zu 20 Stunden und im Verkehr vom Südwesten in die BalkanGrünbeck
Staaten von bis zu zwei Tagen. Das ist, wenn ich überhaupt an eine Weiterentwicklung des Umschlagplatzes München denke, eine unerträgliche Mehrbelastung.
Was mir eigentlich am meisten Sorgen macht, ist ein Punkt, über den bisher überhaupt noch nicht geredet wurde. Meine Damen und Herren, wir haben - und deshalb vermisse ich den Herrn Haar, den Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft, die darauf drängt - ({6})
- Nicht „Ach Gott"! Diesen Zwischenruf finde ich geschmacklos. Wenn Sie mich einmal ausreden lassen würden: Wir haben eine Unzahl von verletzten Eisenbahnern, ja, nicht nur von Schwerverletzten, sondern leider Gottes auch von toten Eisenbahnern, und zwar wegen mangelnder Sicherheit. Dieser altmodische Güterbahnhof, wirklich einer der ältesten in Europa, gefährdet immer wieder die Sicherheit der Eisenbahner, aber davon nehmen Sie offensichtlich überhaupt nicht Kenntnis.
Wir haben in jüngster Zeit Untersuchungen über einen modernen Güterbahnhof, über den in Meschede, angestellt. Dort liegt die Unfallzahl pro 10 000 Waggons bei 0,3. In München liegt sie bei 2,1.
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- Sie dürfen glauben, daß mir Ihre Rede nicht gefallen hat, und Ihre Zwischenrufe stören mich auch nicht.
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Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Eisenbahnern, die dort tätig sind.
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Es stört mich schon sehr, daß Sie diesen Punkt völlig ignorieren.
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Wir haben natürlich auch Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.
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Dort werden auch gefährliche Stoffe in Güterwagen über München hinaus transportiert, die jedes Jahr mehrere Male den Einsatz der Feuerwehr und anderer Sicherheitskräfte erforderlich machen. Der neue Güterbahnhof wird durch eine besondere Gleisführung und auch durch besondere Sicherheitsvorkehrungen unter dem Aspekt der Sicherheit eine neue Perspektive bieten.
Wir sind natürlich der Meinung, daß Naturschutz und Lärmschutz berücksichtigt werden müssen. Hat denn jemand von den Antragstellern jemals den Landschaftsbegleitplan zu diesem Rangierbahnhof gesehen?
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Das sind ganze Berge von Leitz-Ordnern, die als verpflichtender Begleitplan aus dem Planfeststellungsverfahren verordnet wurden und die besagen, daß wir diesen Güterbahnhof nicht ohne Auflagen bauen dürfen, sondern Lärmschutz, Naturschutz und Landschaftsschutz berücksichtigen müssen.
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Nun kommt noch die Frage nach alternativen Standorten. Herr Schöfberger, es stimmt nicht, daß es sechs Alternativen gab. Es sind mehr als ein Dutzend Alternativen untersucht worden: Olching, Dachauer Moos, Geiselbullach, Speichersee bei Ismaning und andere Standorte, aber alle sind im Raumordnungsverfahren nicht berücksichtigt worden, und das war doch keine Entscheidung der Bundesbahn; es war eine Entscheidung der Gerichte, und das ging durch bis zum Bundesverwaltungsgericht.
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht am 24. August entschieden. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen. Die Aufbereitung des Baubodens, die Einbringung der Kiesgrundfläche, findet bereits statt.
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Und nun kommen Sie mit diesem Antrag!
Ich darf Ihnen sagen, daß sich die FDP-Fraktion ihrer Verantwortung gegenüber der Bahn, aber auch gegenüber den Eisenbahnern bewußt ist und diesen Antrag ablehnen wird.
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