Probst (NA), 1976-06-03:
Frau Kollegin, wahrscheinlich ist Ihnen wie mir klar, daß die Wirtschaftsverbände das 1970 wegen der anderen wirtschaftspolitischen Landschaft selbstverständlich auch mitgetragen haben; aber meinen Sie nicht, daß es jetzt die Aufgabe der Bundesregierung wäre, die notDr. Probst
wendigen Korrekturen vorzunehmen? Das ist doch die Aufgabe Ihres Wirtschaftsministers!
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Frau Schuchardt ({1}); Herr Probst, auch eine Änderung von Ausbildungsordnungen wird nicht gegen den Willen der Wirtschaft, sondern nur mit dein Willen der Wirtschaft geschehen. Ich halte sehr viel von Änderungen von Ausbildungsordnungen dort, wo es angemessen ist. Ich halte allerdings ganz wenig von Änderungen von Ausbildungsordnungen, die sich gewissermaßen an der konjunkturellen Situation orientieren.
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Es kann nicht so sein, daß man den Jahrgängen, die zufällig in einem konjunkturellen Tal ausgebildet werden, faktisch die Berufs- und Lebenschancen gegenüber den anderen Jahrgängen verringert. Das kann doch nun wirklich nicht die Politik eines Bundestages sein, der einheitliche Lebensverhältnisse herstellen will.
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Wieder einmal hat Herr Probst den größten Teil seiner Rede nicht etwa dem Gesetz gewidmet, sondern irgendwelchen Äußerungen auf Juso-Kongressen oder wo auch immer. Nebenkriegsschauplätze haben Sie hier aufgebaut. Nur in einer Frage stimme ich Ihnen zu. Sie haben gesagt, Sie hätten - im Gegensatz zu dem, was Herr Engholm behauptet hat - eine Alternative. Aber alle anderen sachlichen Argumente, die er hier vorgetragen hat, haben Sie in keinem Punkte widerlegt. Ich finde, dieses wäre wichtig gewesen, wenn Sie Ihre Politik verteidigen wollen.
Zum Jugendarbeitsschutzgesetz und zum Schwerbehindertengesetz noch einmal ein Wort: Herr Probst, es mag sein, daß Sie gerade nicht im Plenum waren, als es verabschiedet wurde. Aber wenn ich mich recht erinnere, ist dieses mit Zustimmung der Opposition geschehen. Das heißt, immer dort, wo man erscheint, kann man seine politische Aussage modifizieren, immer wo es beliebt und je nachdem, über welche Sache man spricht, ist man einmal dafür und einmal dagegen, obwohl es sich immer um die gleiche Frage handelt.
Meine Damen und Herren, ich frage mich wirklich, wie man das Verfahren, die Vorgänge um die berufliche Bildung eigentlich den betroffenen Jugendlichen noch klarmachen will. Man kann sie zwar beschreiben; logisch begründen kann man sie allerdings nicht mehr. Am Berufsbildungsgesetz kann man die verheerenden Auswirkungen der Kompetenzverteilung beschreiben, die dem Bund leider nur die Möglichkeit gibt, den betrieblichen Teil der Ausbildung zu regeln, und den Ländern nach wie vor den schulischen Teil überläßt. Dieses gehört aber sachlich unmittelbar zusammen, und bei logischem Vollzug müßte man zunächst das Ziel der Ausbildung deutlich machen, um anschließend sagen zu können, an welchem Lernort der Lernschritt am sinnvollsten angeboten werden kann.
({4}) Statt dessen haben wir durch diese Kompetenzverteilung völlig unabhängig vom Berufsfeld drei Tage im wesentlichen im Betrieb, zwei Tage langfristig im wesentlichen in der Schule. Dieses ist sachlich manchmal gar nicht angemessen.
Der zweite Punkt: In dem Moment, wo Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Mehrheiten haben, verbietet sich offenbar im Klima einer Konfrontation ein Kompromiß. Herr Probst, nach dem Motto können wir doch nun wirklich nicht verfahren: Kommt hundertprozentig auf unseren Dampfer, das empfinden wir dann als Kompromiß.
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Kompromiß ist immer etwas Zweiseitiges. Wir hätten - das wissen Sie genau, Herr Gölter - sehr gern gehabt, daß im Ausschuß über diese Frage intensiv gesprochen wird. Wir hätten Änderungsanträge von Ihnen entgegennehmen und darüber sachlich diskutieren können und sie möglicherweise übernommen. Das haben wir die ganze Zeit über so gehandhabt; das hätten wir bei der Berufsbildung auch gemacht. Sie aber haben sich von Anfang an der Diskussion verweigert.
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Meine Damen und Herren, wir werden versuchen, mit diesem zustimmungsfreien Gesetz auch die organisatorischen Grundsteine zu legen, um Berufsbildung besser zu ordnen. Wir wollen ein Bundesinstitut für Berufsbildung, dem Bürokratisierung unterstellt wurde. Dabei wissen all diejenigen, die sich mit der Sache beschäftigt haben, daß wir damit der Bürokratisierung entgegenwirken. Wir wollen nämlich Zuständigkeiten zusammenfassen, nämlich von Bund-Länder-Kommission, von Kultusministerkonferenz, vom Bundesinstitut für Berufsforschung, vom Bundesausschuß für Berufsbildung, Bundesanstalt für Arbeit, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und schließlich der Fachminister in Bund und Ländern. Wenn dies heute keine Bürokratie ist, dann weiß ich nicht, was es ist. Dieses wollen wir verändern; wir entbürokratisieren eher, als daß wir bürokratisieren.
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Dies wissen Sie genau, Herr Probst. Sie sind schließlich Vorsitzender dieses Ausschusses, und ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie immer schlafen, während wir üiber das Thema sprechen.
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- Herr Probst weiß ganz genau, wie es heute um
die Zuständigkeiten der Berufsausbildung bestellt ist.
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Wenn er dieses Thema einmal sachlich betrachtete, müßte er zugeben, daß dieses Bundesinstitut eben entbürokratisiert.
Meine Damen und Herren, was stellt die CDU/ CSU dem entgegen?
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Sie möchte, daß die inhaltliche Abstimmung zwischen betrieblicher Ausbildung und schulischer Ausbildung in einer Zentralstelle vollzogen wird, die sich total der parlamentarischen Kontrolle entzieht. Ich erhebe den Vorwurf noch einmal: Dieser Entwurf ist eher diktiert von der Exekutive und von der Verwaltung, als daß er dem politischen Willen von Parlamentariern entsprechen könnte.
Meine Damen und Herren, zur Finanzierung nur einiges wenige. Wir hatten schon häufiger Gelegenheit, darüber zu sprechen.
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Sie wissen alle, daß der Bundestag in der letzten Legislaturperiode einstimmig entschieden hat, sich einmal über die Kosten der Finanzierung der beruflichen Bildung zu informieren, und eine unabhängige Sachverständigenkommission, eingesetzt hat. Diese hat uns mitgeteilt, wie teuer die betriebliche Ausbildung sein wird und daß man dafür ein besonderes Finanzierungssystem einführen sollte.
Daraufhin hat die CDU auch reagiert. Vor zwei Jahren war sie der Auffassung, man müsse die Berufsbildungsfinanzierung über einen Fonds regeln. Vor einem Jahr war die CDU der Auffassung, man brauche überhaupt keine Finanzierung bei der Berufsbildung. In den letzten Monaten hat sie nun eine Vielzahl von Vorschlägen vorgelegt, wie man Berufsbildung finanzieren müsse, weil sie nun inzwischen wieder eingesehen hat, daß eine Finanzierung wohl doch notwendig sei. Sie hat dabei allerdings den bequemsten Weg eingeschlagen und das Steuersäckel angeboten..
Nun hat die CDU heute einen Antrag eingebracht, in dem sie zumindest in den Vorworten drei Finanzierungsmodelle vorschlägt. Nun frage ich Sie: Wie hätten Sie es denn eigentlich gerne? Das würden wir gern einmal erfahren. Sie geben mit dem, was Sie hier eingebracht haben, jedenfalls keine Auskunft darüber. Sie sind sich nur in einem klar, nämlich darüber, daß dies aus Steuermitteln zu tragen ist. Sie haben sogar in zwei Vorschlägen, die aus Ihrem Lager kommen, immer noch nicht erkannt, daß Berufsausbildung sehr unterschiedlich teuer ist, abhängig davon, um welches Berufsfeld es sich handelt. Sie aber wollen einheitlich subventionieren. Das bedeutet, daß alle Ausbildungen, die billiger sind als ihre Subventionsbeträge, angeboten werden und alle diejenigen guten Ausbildungen, die teurer sind, eben nicht angeboten werden. Wenn das kein Eingriff in die Struktur der Wirtschaft ist, dann weiß ich nicht, was ein Eingriff ist.
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- Sicher, Sie haben die Anregung von Herrn Friderichs aufgenommen. Aber Sie wissen ganz genau
- das hat Herr Friderichs hier deutlich gemacht -, daß dies das letzte Mittel ist, falls die im Berufsbildungsgesetz vorgeschlagene Finanzierungsregelung scheitern sollte.
Wir machen heute einen erneuten Anlauf und haben ein zustimmungsfreies Gesetz vorgelegt.
Kein Gesetz ist so von Schlagworten und Falschinformationen belastet worden wie dieses.
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Zur Bürokratisierung habe ich bereits etwas gesagt.
Zum „Ausbildungsplatzverhinderungsgesetz" nur so viel: Wie will man eigentlich dieses Schlagwort logisch begründen? Hier wird ein Finanzierungssystem vorgeschlagen, das die Ausbildungsbetriebe fördert und die Betriebe, die nicht ausbilden, belastet. Wie wollen Sie eigentlich logisch begründen, daß Ausbildungsbetriebe plötzlich nicht mehr ausbilden, weil sie Geld bekommen? Ich kann dies sachlich wirklich nicht einsehen. Sie begründen dies ja auch nie, sondern Sie zitieren aus Juso-Kongressen, wenn Sie das Wort vom „Ausbildungsplatzverhinderungsgesetz" begründen wollen. Jedenfalls hat dieses Wort mit dem Inhalt des Gesetzes nichts zu tun.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klein?