rainer arnold (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch die fünfte Verlängerung des Mandates der

Vereinten Nationen zum Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan ist alles
andere als parlamentarische Routine. Unsere Parlamentsarmee verlangt von uns mehr: weitere Diskussion
über die schwierige, ernste Situation und einen größeren
Beitrag aller Parlamentariergruppen in allen tangierten
Ausschüssen, den wir zur Begleitung der Anstrengungen
der Bundesregierung stärker vernetzen sollten. Insofern
finde ich es schade, dass die Grünen ihren Antrag so
kurzfristig eingebracht haben. Wir hätten uns bestimmt
auf eine gemeinsame Initiative verständigen können.
Das hätte das Thema verdient gehabt.

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Zur parlamentarischen Verantwortung, Frau Kollegin
Homburger, gehört auch, dass die Regierung uns korrekt
informiert. Nur, mit Ihrer Formulierung haben Sie versucht, den Eindruck zu erwecken, die Bundesregierung
tue dies möglicherweise nicht. Deshalb stelle ich hier
fest: Die Bundesregierung hat das Parlament über die
Obleute - auch über Einsätze und Unterstützungsleistungen der Soldaten im Süden Afghanistans - stets korrekt
informiert.

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Wir wissen, die Sicherheitslage hat sich massiv verschlechtert. Im Süden des Landes herrscht eigentlich
Krieg zwischen ISAF und militärisch organisierten Aufständischen. Dort sind auch die internationalen Hilfsorganisationen kaum mehr einsatzfähig. Das alles hat auch
auf den Norden, das Einsatzgebiet der deutschen Soldaten, Auswirkungen. Jetzt in Panik zu verfallen, wäre die
falsche Reaktion. Aber wir müssen in der öffentlichen
Debatte das Risiko für die Bundeswehr, für die Menschen in der Truppe, realistisch darstellen und bewerten,
ohne es allerdings zu verdrängen. Wir haben es mit einer
komplizierten Situation zu tun, bei der es auf die auftauchenden Fragen keine einfachen Antworten gibt. Der
Minister und wir Parlamentarier tun alles, um den Soldaten den notwendigen Schutz zu gewähren. Doch im Zielkonflikt dazu steht die Erfüllung des Auftrages. Deshalb
kann man sich nicht darauf beschränken, mit sicheren
Fahrzeugen durch den Norden Afghanistans zu fahren;
die Soldatinnen und Soldaten müssen aussteigen, mit
den Afghanen kommunizieren, Vertrauen bilden und Informationen weiterleiten.

Angesichts dieses Zielkonfliktes müssen wir die Risiken korrekt analysieren: Afghanistan steht sicherlich auf
der Kippe und es bleibt nicht mehr allzu viel Zeit, um die
Wende zu Sicherheit und sozialer Stabilität zu schaffen.
Ich habe den Eindruck, dass wir uns gelegentlich durch
die sichtbaren, aber vielleicht nur oberflächlichen
Erfolge beim Aufbau der staatlichen Institutionen haben blenden lassen. Diese Institutionen sind geschaffen,
ja, aber sind sie wirklich in den Köpfen der Bevölkerung
angekommen? Es darf uns nicht wundern, dass das
schwierig ist in einem Land, das nie ein gefestigtes
Staatswesen gekannt hat. Wir reden im Hinblick auf Afghanistan nicht von einem Wiederaufbau, wir reden von
einem Neuaufbau des Landes.
Es mehren sich die kritischen Stimmen, die immer
wieder darauf hinweisen, dass Teile der politischen Führung des Landes möglicherweise ein Teil des Problems
darstellen. Wir haben heute vom Polizeiaufbau gehört,
wo sich die Bundesregierung engagiert und gute Ausbildung leistet. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass wichtige Führungspositionen bei der Polizei nach einem
Klientelsystem besetzt werden.

Ich denke, wir Deutschen haben wegen unserer guten
Beziehungen zu Afghanistan eine ganz besondere Verantwortung. Wir tun das aber in dem Bewusstsein, dass
das nur mit einer gemeinsamen Verantwortung der
NATO-Partner für den Norden, den Zentralteil, den Süden und den Osten gelingen kann. Ich fürchte aber, dass
wir noch eine Debatte mit dem Ziel führen müssen, einen wirklich kohärenten Stabilisierungsprozess aller
NATO-Partner zu erreichen.

Dabei müssen wir auch bedenken: Wenn durch die
militärischen Operationen zwar der Terrorismus bekämpft wird, gleichzeitig aber keine Rücksichten auf die
Gefühle und Traditionen der Menschen genommen wird,
dann dürfen wir uns am Ende nicht wundern, wenn die
Gegner des Stabilisierungsprozesses mehr und mehr Unterstützung finden. Wenn es uns in einem Land, in dem
58 Prozent der Menschen unter 18 Jahre alt sind, nicht
gelingt, die Lebensbedingungen gerade der jungen
Menschen schnell zu verbessern, dann dürfen wir uns
nicht wundern, wenn die jungen Männer, die keine Zukunftsperspektive haben, aufgrund der islamistischen
Propaganda nach Pakistan gehen, um dort für ein paar
Dollar am Tag das Terroristenhandwerk zu erlernen.

({2})

Wir brauchen diese strategische Debatte in der NATO
also, um die Bevölkerung, die uns entfremdet ist, wieder
ein Stück weit zurückzugewinnen. Wir brauchen nicht
nur Härte, sondern wir brauchen den Dialog und vor allen Dingen schnell sichtbare und große Kraftanstrengungen: Projekte für Wasser, Straßen, Bildung, Elektrizität
und Gesundheit. Wir müssen die unterschiedlichen PRTKonzepte wirklich evaluieren. Bei keinem Wiederaufbau
eines Landes hatte die internationale Truppe in Relation
zur Gesamtbevölkerung einen so geringen Umfang wie
jetzt in Afghanistan. Trotzdem ist dieses PRT-Konzept
der richtige Weg, weil wir wissen: Allein durch eine
Masse von Soldaten kann dieses Land am Ende nicht
stabilisiert werden. An die Linke gerichtet: Freundliche
Worte und billige Ratschläge allein werden aber natürlich auch nicht langen, um in Afghanistan Vertrauen und
Stabilität wiederherzustellen.

({3})

Ich komme zum Ende. Nur mit diesem abgestimmten
Prozess werden wir die derzeitige Entwicklung noch
umdrehen können, damit Afghanistan nicht in Bürgerkrieg und Chaos zurückfällt. Scheitert Afghanistan, dann
scheitert im Übrigen nicht nur die NATO, sondern dann
scheitert auch die Idee der gesamten Staatengemeinschaft, für den Neuaufbau eines Landes eine gemeinsame Verantwortung zu übernehmen.
Ich denke, die Taliban und alle Terroristen dort sollen
wissen: Wir werden diese Herausforderung beharrlich,
entschlossen und auch mit dem notwendigen Gespür für
die Kultur der Menschen in Afghanistan annehmen. Wir
tun dies mit besonders großem Respekt und mit besonders großer Anerkennung all der Menschen bei der
Truppe und bei den zivilen Organisationen, die stellvertretend für unser ganzes Land dort diese gefährliche Arbeit leisten.

Herzlichen Dank.

({4})