Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin, schönen Dank. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich finde, die regelmäßigen Debatten
über Mandate und Mandatsverlängerungen zwingen uns
dazu, jedes Mal wieder den eigenen Standpunkt zu überprüfen. Das gilt sowohl für die Kolleginnen und Kollegen, die zustimmen, als auch für die Kolleginnen und
Kollegen, die ablehnen. Man ist gezwungen, jedes Mal
die eigenen Argumente noch einmal auf den Prüfstand
zu stellen.

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Es gibt Entscheidungen, die zumindest in einzelnen
Fraktionen unumstritten sind; dazu gehört bei uns die
Entscheidung zu Afghanistan. Und es gibt Entscheidungen, die umstrittener und differenzierter zu betrachten
sind; dazu gehört zweifelsohne die Entscheidung zum
Sudan.

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Ich möchte unseren Abwägungsprozess ein Stück weit
transparent machen und erläutern, warum wir zu welchen Entscheidungen kommen. Meine Fraktion wird
nicht zustimmen. Ein Teil meiner Fraktion wird sich der
Stimme enthalten, und ein anderer Teil wird dagegen
stimmen. Warum das so ist, möchte ich Ihnen nahebringen. Vielleicht wägen auch Sie ein Stück weit mit ab.

Ich glaube, es ist völlig klar, dass kein Mensch über
die ungeheure Anzahl von Menschen, die im Sudan ermordet worden ist - ich benutze bewusst die Formulierung „ermordet worden ist“ - hinwegsehen kann. Keiner
kann darüber hinwegsehen, was an Vertreibungen und
Gewalt im Sudan ausgelöst worden ist. Keiner kann darüber hinwegsehen, welche unsichere, instabile Situation
es in den Flüchtlingslagern gibt. All dies sind Faktoren,
die ernsthaft in Rechnung gestellt werden müssen.

Ich glaube auch, dass man die Destabilisierung, die
vom Sudan auf ihn selbst und auf seine Nachbarländer
ausgeht, ernsthaft in Rechnung stellen muss. Ich stelle
natürlich auch immer in Rechnung - das ist mir selbst
und meiner Fraktion nämlich wichtig -, ob ein klares
Mandat der Vereinten Nationen vorliegt oder nicht. Das
ist zwar hier der Fall, muss aber nicht heißen, dass jedes
Mandat der Vereinten Nationen dann auch politisch von
den einzeln handelnden politischen Kräften geteilt werden muss. Man kann auch zur Auffassung gelangen, dass
man eine andere Position einnimmt; aber man muss es in
Rechnung stellen.

Ferner muss in Rechnung gestellt werden - diesbezüglich teile ich den Optimismus vom Kollegen Erler
nicht; ich wäre froh, wenn Sie recht hätten und ich unrecht hätte -, dass wir es im Sudan mit enorm großen
neuen Gefahren zu tun bekommen werden. Die Lostrennungstendenzen nicht nur im Süden des Sudans sind
stärker geworden. Solche Lostrennungstendenzen gibt
es auch in Darfur; das ist bekannt. Die Rebellengruppen
- falls man diesen Begriff überhaupt verwenden kann haben sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Die Regierung im Sudan hat keine vernünftigen
Lehren aus all dem gezogen. Die Handlungsweise der
sudanesischen Regierung ist und bleibt kritikwürdig.

Dazu kommt - das ist zwar nicht Gegenstand des
Mandats, aber man hat es mit einzubeziehen - die Truppenstationierung im Tschad, die mit der Situation in Darfur im Zusammenhang steht. Es handelt sich hier um
Truppen der Europäischen Union. Wenn man genauer
hinschaut, so stellt man fest, dass es hauptsächlich französische Truppen sind; es sind nur wenig andere dabei.
Ob es besonders klug ist, dass die ehemalige Kolonialmacht den Hauptteil der Truppen stellt, wage ich zu bezweifeln.

({2})

- Ich halte es für falsch. - Natürlich steht auch das Problem im Hintergrund, dass sich die Kämpfe wiederum
um Naturressourcen wie Öl und Gas im Sudan drehen.

Wenn man all dies gegeneinander abwägt, gibt es in
der Tat Argumente, die für die Stationierung sprechen.
Aber es gibt tatsächlich auch Argumente, die dagegen
sprechen, weil der Beweis, dass mit einer Militäraktion
Stabilität einziehen wird, nicht erbracht ist. Es wurde
hier zumindest einmal von den Kolleginnen und Kollegen, die von Militäraktionen als dem letzten Mittel gesprochen haben, die Meinung vertreten: Wenn es nur einen Hauch fraglich bleibt, ob ein Einsatz von Militär
sinnvoll ist, dann muss man sich entscheiden, nicht zuzustimmen. Das ist die Verantwortung, die man trägt.
Man trägt allerdings auch dann eine Verantwortung, der
man gerecht werden muss, wenn man Nein sagt, was,
wie ich glaube, hier die richtige und angemessene Entscheidung ist.

Eine letzte Bemerkung: Herr Verteidigungsminister,
ich hoffe, dass wir nicht binnen kurzer Zeit erneut über
eine Aufstockung der Truppen werden diskutieren müssen. Wenn das ganze Schlamassel im Sudan so abläuft,
wie ich es befürchte, spricht allerdings sehr viel dafür.

Herzlichen Dank.

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