Christian Ruck (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor

ich Tacheles rede, möchte ich an den Kollegen Klimke
erinnern, der hoffentlich bald wieder unter uns weilt. Er
hat zahlreiche Auslandsaufenthalte absolviert und maßgeblich an der Erarbeitung des vorliegenden Antrages
mitgewirkt. Aufgrund seines Fehlens habe ich nun theoretisch 14 Minuten Redezeit, um all das zu erklären, was
der Kollege Königshaus nicht verstanden hat.

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Richtig ist, dass der Drogenanbau in den Entwicklungsländern die Lebensgrundlage von Millionen Menschen zerstört; Krankheit, Kriminalität, Terrorismus und
eine verseuchte Umwelt sind die Folge eines jahrzehntelang andauernden und noch nicht gelösten Problems.
Deswegen ist es richtig, dass wir den Kampf gegen den
Drogenhandel und den Drogenanbau verstärken.

Es ist auch richtig, dass der Drogenkonsum weltweit
zunimmt. Zurzeit nehmen etwa 210 Millionen Menschen
- etwa 5 Prozent der Weltbevölkerung zwischen 15 und
64 Jahren - Drogen, die abhängig machen. 25 Millionen
Menschen nehmen Kokain und Heroin. Davon injizieren
13,1 Millionen ihren Drogenkonsum direkt mit Spritzen.
Von diesen 13,1 Millionen Menschen leben 78 Prozent
in Entwicklungsländern. Das heißt, Drogenkonsum ist
nicht nur bei uns eine traurige Wirklichkeit, sondern
spielt sich auch in den Entwicklungsländern selbst ab; in
Afghanistan sterben jährlich 100 000 Menschen an den
Folgen des Drogenkonsums.

Es wurde völlig zu Recht darauf hingewiesen: Die
Drogenproduktion destabilisiert Länder und Regionen;
Kolumbien wurde genannt. Ich nenne Mexiko, wo vor
allem die Indianer sehr stark unter den brutalen Drogenkartellen leiden. Ich nenne Myanmar, wo sich die Militärjunta mit illegaler Abholzung und Drogenanbau finanziert. Ich nenne Afrika, das immer mehr von
geänderten Drogenrouten in Mitleidenschaft gezogen
wird. Guinea-Bissau ist inzwischen ein internationaler
Drogenumschlagsplatz. Auch das destabilisiert eine
ganze Region, nicht nur Teile der nationalen oder lokalen Bevölkerung.

Afghanistan ist ein klassisches Beispiel für die Gefahr
der Destabilisierung, die auch mit unserer Sicherheit etwas zu tun hat. Eine Rekordernte folgt auf die andere.
Afghanistan ist auch ein typisches Beispiel für die Verquickung von politischen Radikalismen, kriminellen
Drogenkartellen und Terroristen. Das ist die eine Front,
auf der wir unbedingt Erfolge erzielen müssen.

Die andere Front - Herr Königshaus, da gebe ich Ihnen recht - liegt bei uns selbst: 3 Prozent der Europäer
konsumieren regelmäßig Kokain. In Ländern wie Spanien, die Einfallstor für Drogen aus Südamerika sind,
steigt die Zahl der Drogenabhängigen rasant an, viel
schneller als im europäischen Durchschnitt. In Deutschland gibt es 1 300 Drogentote im Jahr; das sind 1 300 zu
viel. Dies ist in der Tat die andere Seite der Medaille.

In unserem Antrag antworten wir mit den richtigen
Maßnahmen auf diese doppelte Verantwortung. In der
Drogenpolitik geht es darum, den illegalen Anbau und
die Produktion von Drogen zu bekämpfen; es geht um
die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und Drogenschmuggels sowie um die Eindämmung des Drogenkonsums und der Drogenabhängigkeit. Die Botschaft
unseres Antrags lautet aber auch: Wir haben keinen
Grund, zu resignieren. Drogenkontrolle ist möglich; dafür gibt es genug Beispiele. Dafür müssen wir nicht nur
unsere nationalen Strategien optimieren, sondern auch
den Kampf gegen Drogen in der EU, der UNO und den
anderen Organisationen.

Wir haben in unserer EZ seit langem etwas Wichtiges
etabliert - Kollege Raabe hat schon darauf hingewiesen;
es ist der Kern unseres Ansatzes -: die entwicklungsorientierte Drogenkontrolle, im Folgenden EOD genannt. Herr Königshaus, die EOD-Strategie ist 1981 entDr. Christian Ruck
standen; sie ist allmählich ausgebaut worden. Für die
Umsetzung wurden seitdem immerhin 200 Millionen
Euro ausgegeben. Die EOD beinhaltet im Kern, dass wir
nicht nur auf Repression und Eradikation, also Vernichtung der Pflanzen, auf Saatgutverteilung für neue Produkte und auf neue Märkte, sondern auf alles setzen
müssen. Es handelt sich um einen umfassenden Ansatz,
der Bildungskonzeptionen, Sicherheitskonzeptionen,
Gesundheitsmaßnahmen und die Schaffung neuer
Märkte für neue Produkte umfasst. Ein umfassender Ansatz ist also das Einzige, was hilft.

({1})

Ich weise auf unsere wirklich guten Erfolge in Thailand hin, was unser Hearing, das wir durchgeführt haben
und das Kollege Klimke - auch die Kollegen der anderen Parteien waren eingeladen - mit organisiert hat, gezeigt hat. Ich nenne die Bereiche Strafverfolgung und
Stärkung des Rechtssystems. Dort konnten wir die Produktion von Drogen in exorbitantem Maße senken. Dasselbe gilt für Pakistan und auch für Peru. Bei diesen Ländern gibt es ganz konkrete Erfolge.

Jetzt geht es uns um Folgendes: Diesen EOD-Ansatz
müssen wir in zwei Richtungen ausbauen. Erstens müssen wir ihn stärker international durchsetzen. Wir müssen durchsetzen, dass die entwicklungsorientierte Drogenbekämpfung auch in den EU-Drogenaktionsplan von
2009 bis 2012 kommt. Das ist eines unserer Hauptanliegen auf internationaler Ebene in diesem gemeinsamen
Antrag. Das gilt im Übrigen auch für die UNO, die in
diesen Tagen eine ganz wichtige Umstellung ihrer Drogenpolitik vornehmen möchte. Wir wollen uns da entwicklungspolitisch einklinken.

({2})

Aber - da komme ich auf das, was Sascha Raabe
wegweisend gesagt hat - es gilt zweitens auch, den
EOD-Ansatz konzeptionell zu erweitern. Wir müssen
noch mehr Bereiche in diese Konzeption einbeziehen,
zum Beispiel die Außenwirtschaft und die Handelspolitik. Ein gutes Beispiel dafür ist der Blumenanbau in Kolumbien. Fragen der ländlichen Infrastruktur, Fragen des
Aufbaus der Verwaltung, des Landmanagements und des
Schutzes der natürlichen Ressourcen sind ebenfalls
wichtig. Wir haben auf unserem Kongress gesehen, wie
sehr der Drogenanbau auch mit Umweltzerstörung verbunden ist und wie sehr die Bekämpfung des Drogenanbaus mit der Urwaldzerstörung einhergeht. Weiterhin
verweise ich auf die Landreform und vieles mehr. Das
heißt, dass wir den EOD-Ansatz konzeptionell erweitern
müssen.

Da sind wir bei dem Thema von gestern, der ländlichen Entwicklung. Ländliche Entwicklung ist ein entscheidender Punkt,

({3})

und zwar nicht nur zur Hunger- und Armutsbekämpfung,
nicht nur für den Kampf gegen die Umweltzerstörung,
sondern auch für einen vernünftigen und langfristig erfolgreichen Kampf gegen den Drogenanbau. Das ist,
glaube ich, das Entscheidende, worin wir uns alle einig
sind.

({4})

Lassen Sie mich auf Afghanistan zurückkommen.
Afghanistan ist eine besondere Herausforderung für uns.
Wir haben in Afghanistan besondere Probleme. Dort
herrscht eine besonders kritische Situation. Wir als Deutsche sind in Afghanistan ganz besonders gefordert. Es
gibt da nichts zu beschönigen. Die Opiumproduktion ist
auch im Jahr 2007 wieder um 34 Prozent gestiegen. Der
Gewinn aus den Drogengeschäften beträgt 53 Prozent
des afghanischen Bruttoinlandsprodukts. Wenn es nicht
so traurig wäre, wäre das eine echte Erfolgsgeschichte.

Diese drastischen Zahlen sind umso besorgniserregender, als wir wissen, dass sich Taliban und al-Qaida
mit Geschäftsleuten verbinden - ähnliche Entwicklungen gibt es in Kolumbien und anderswo -, um sich zu refinanzieren. Auf der anderen Seite steigt auch der private
Drogenkonsum in Afghanistan durch ein Überangebot
an Opium drastisch an, sodass ganze Generationen im
Begriff sind, sich durch ihre Anbauflächen praktisch
selbst zu vernichten. Nirgendwo ist es so kompliziert
und so facettenreich wie in Afghanistan, den Kampf gegen diese wirklich erfolgreiche Produktion zu führen.

Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass trotz all
dieser Schreckensmeldungen inzwischen ganze Provinzen wieder heroin- bzw. opiumfrei sind, dass es gelungen ist, ganze Provinzen vom Opiumanbau zu befreien,
und zwar durch eine Kombination von drei wichtigen
Maßnahmen, die gleichzeitig durchgeführt werden müssen. Herr Königshaus, da sind wir nicht so weit auseinander.

Erstens. Die Menschen brauchen wirkliche Alternativen. Das kann Rosenöl sein, das kann Getreide sein
- Afghanistan war früher Getreideexporteur; wir haben
eine sehr erfolgreiche Zuckerproduktion auf die Beine
gestellt -, das kann vieles sein. Aber es genügt nicht,
einfach zu sagen: Wir machen jetzt in Obst oder in Rosenöl oder in Safran. Vielmehr müssen die Bauern davon
ausgehen können, dass sie für das, was sie produzieren,
einen anständigen Preis bekommen, dass sie eine Infrastruktur haben, die es ihnen ermöglicht, zu den Märkten
zu gelangen, und dass sie ein produktionsfreundliches,
einigermaßen gesichertes Umfeld haben.

({5})

Zweitens. Wir müssen die Unterstützung der lokalen
Autoritäten und der Menschen auf dem Lande bekommen. Das ist gerade in Afghanistan sehr wichtig, und
zwar deswegen, weil sich die Mullahs auch auf den Koran beziehen können. Wir brauchen sie als wichtige, entscheidende Bündnispartner im Kampf gegen die Versuche der Taliban, Gelände zurückzugewinnen.

Drittens: der Sicherheitssektor. Es ist in der Tat so,
dass man in vielen Gegenden ohne den Schutz vor Repression oder Gegenrepression nicht auskommt. Dazu

gehören nicht nur eine funktionierende Polizei und überhaupt eine funktionierende Gesetzgebung, sondern auch
ein funktionierendes Rechtswesen. Es darf niemand ungeschoren davonkommen, der hier verbrecherisch agiert.
Das ist mit die größte Herausforderung in Afghanistan.
Es ist wahr: Die Korruption erstreckt sich auf die höchsten Kreise.

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Wir müssen - auch von der afghanischen Regierung eine größere Entschlossenheit verlangen, auch in ihrem
eigenen Stall auszumisten, wenn die Drogenmafia im eigenen Kabinett vertreten ist.

({7})

- Unser Beitrag dazu kann sein, dass wir in Afghanistan
nicht mit einem Flickenteppich von Ansätzen und Methoden auftreten; vielmehr sollten wir uns noch stärker
als bisher absprechen, um mit einem einheitlichen Konzept aufzutreten. Das gilt übrigens auch für ein Wirtschaftskonzept für ganz Afghanistan. Auch ein solches
Konzept muss einheitlich sein; sonst kann man keine alternative Produktion zustande bringen.

({8})

Wir sollten in diesem Zusammenhang auch darauf
achten, die Beziehungen zu unseren Verbündeten noch
mehr zu pflegen. Das gilt für unsere Beziehungen zu Pakistan, zum Iran und auch zu allen Ländern nördlich
Afghanistans.

Um auf das, was Sie, Herr Königshaus, gesagt haben,
zurückzukommen: Wir müssen natürlich auch die Defizite in Deutschland sehen.

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Ich war vor einer Woche in einem Heim für frisch entgiftete drogenabhängige Jugendliche. Ich habe die Chefin
des Hauses, eine Diplom-Psychologin, salopp gefragt:
Was bringt diese Jugendlichen von der Droge ab, was
können wir tun, damit diese Jugendlichen nicht in Drogenabhängigkeit geraten und womöglich schlimm enden? Die Antwort war ganz klar und einfach: Die Biografie dieser jungen Leute zeigt, dass sie in ihrer
Kindheit daran gelitten haben, zu wenig Zuneigung und
zu wenig Geborgenheit zu erhalten.

Ich möchte darauf verweisen, dass Drogenbekämpfung ein sehr breites Spektrum ist. Wir haben noch
schwierige Aufgaben im eigenen Lande zu bewältigen.

Vielen Dank.

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