Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf der Drucksache 15/5781 zu dem
Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2003
und zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2004, Drucksachen 15/2884 und 15/4200. Wer stimmt
für Nr. 1 der Beschlussempfehlung, „Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2003“? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen
worden.

Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlussempfehlung, „Bemerkungen des Bundesrechnungshofs und die darin enthaltenen Aufforderungen an die Bundesregierung“? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nr. 2 der Beschlussempfehlung ist einstimmig mit den Stimmen der vielen
anwesenden Abgeordneten angenommen worden.

({0})

- Biblisch heißt das: Herr, halt ein mit deinem Segen! -
Wir sind aber in der Abstimmung.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5206 an den Haushaltsausschuss vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Haus-
haltsauschusses auf Drucksache 15/5746. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 15/5331 mit dem Titel „Verschul-
dungsspirale stoppen - Nachtragshaushalt und Haus-
haltssicherungsgesetz umgehend vorlegen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/5477 mit dem Titel „Prekärer Haushalts-
lage entgegentreten - Nachtragshaushalt und Haushalts-
sicherungsgesetz vorlegen“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen?
- Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist eben-
falls angenommen mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Kortmann, Detlef Dzembritzki, Gabriele
Groneberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Volker Beck ({1}), Alexander Bonde,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten
Nationen bis 2015 beschleunigt verwirkli-
chen - Den deutschen Beitrag zur Zielerrei-
chung entschieden verstärken

- Drucksache 15/5831 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, Hartwig
Fischer ({2}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Vor dem G-8-Gipfel in Gleneagles und der
VN-Generalversammlung zu den Millenniums-
zielen - Millenniumsentwicklungsziele realis-
tisch umsetzen

- Drucksache 15/5579 -

c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Conny Mayer ({3}), Dr. Christian Ruck,
Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Effektivität und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit der Vereinten Nationen

- Drucksache 15/4917 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Frau Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.