löffler (NA), 1971-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die von Herrn Kollegen Struve mit großem Ernst vorgetragenen Äußerungen zur Lage in der deutschen Landwirtschaft möchte ich sagen, daß auch die Koalitionsfraktionen die Entwicklung in der Landwirtschaft mit Aufmerksamkeit und mit Sorge beobachten. Auch uns ist nicht entgangen, daß im Herbst vorigen Jahres die Preise für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse gefallen sind und die Kosten keine ausgleichende Entwicklung durchgemacht haben; das Gegenteil war der Fall. Wir müssen auch feststellen, daß sich die Preis-Kosten-Schere weiter zuungunsten der Landwirtschaft geöffnet hat und dadurch die Ertragslage der deutschen Landwirtschaft in einem starken Maße geschmälert worden ist. Ich möchte hier auch die bereits erwähnten Leistungen, die die deutsche Landwirtschaft im Hinblick auf die Integration Europas und auf die Stabilität der Preise erbracht hat, ganz deutlich anerkennen.
Aber bei dieser Betrachtung muß man wahrscheinlich etwas differenzieren. „Die deutsche Landwirtschaft", das ist ein Begriff, der so häufig gebraucht wird und mit dem so häufig operiert wird, der aber den unterschiedlichen Verhältnissen in der Landwirtschaft nicht voll gerecht wird. Ich glaube, wir müssen uns schon um der politischen Ehrlichkeit gegenüber anderen sozialen Schichten in unserem Volke willen davor hüten, jeweils den Teil der Landwirtschaft herauszustreichen, dessen Verhältnisse unserer gegenwärtigen Argumentation entsprechen. Statistische Daten erlauben häufig nur globale Schlußfolgerungen, und es erhebt sich die Frage, ob man solche globalen Schlußfolgerungen als Grundlage für Überlegungen nehmen sollte, die zu zusätzlichen Maßnahmen führen sollen. Es kommt nach unserem Dafürhalten darauf an, daß dort geholfen wird, wo tatsächlich geholfen werden muß, und dabei denke ich in erster Linie an die Betriebe, die den notwendigen Prozeß der Anpassung an die moLöffler
derne Produktion vollziehen und gerade deshalb wegen der sich aus den Investitionen ergebenden Zinslast unter einem besonderen Kostendruck stehen.
Die Koalition ist sich - das muß einmal ganz klar gesagt werden - der Verantwortung für die deutsche Landwirtschaft bewußt. Ich verweise auf die agrarsozialen Maßnahmen, die bisher beschlossen worden sind oder über die man sich im Grundsatz bereits geeinigt hat. Diese Bilanz von wenigen Monaten kann sich, glaube ich, sehen lassen. Dennoch verkennen wir gar nicht, daß noch einiges getan werden muß, um das agrarpolitische Ziel zu verwirklichen, das der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung genannt hat. Ich glaube, meine Damen und Herren von der Christlich-Demokratischen Union, diesem Ziel stimmen Sie ebenfalls zu. Da gibt es doch wohl keine Unterschiede. Wir werden unser aller Aufgabe, nämlich der Erreichung des vom Bundeskanzler genannten Ziels in der Agrarpolitik nur dann gerecht, wenn wir uns gerade in der Agrarpolitik bemühen, das Verhältnis von Koalition und Opposition auf jene sachlich berechtigten und politisch notwendigen Differenzen abzustellen, ohne die es in einer Demokratie keinen Fortschritt gibt, da die Demokratie nicht nach vorgefaßten, ideologisch untermauerten Vorstellungen an die Probleme herangeht.
Ich meine jedoch, Polemik, wie wir sie in den letzten Wochen gehört haben, hilft uns nicht und ändert auch die Situation in der deutschen Landwirtschaft nicht. Was nötig ist, ist eine genaue Beobachtung der Entwicklung, ein sorgfältiger Umgang mit den entsprechenden Daten und Fakten und Einfallsreichtum beim Einsetzen der helfenden Maßnahmen, und dazu ist jeder, selbstverständlich auch die Opposition, aufgerufen.
Die Koalition nimmt nicht für sich in Anspruch, im Besitz letzter Weisheiten zu sein, auch nicht, was die Agrarpolitik angeht.
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Wir sind für Kritik offen, wünschen uns allerdings der Sache halber -- nicht, weil wir es nicht vertragen könnten -, daß die Kritik frei ist von Unterstellungen, sich an der Sache und den gegebenen rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten orientiert und sich in den Rahmen der Politik einpaßt, über die hier im Hause grundsätzlich Einverständnis besteht.
Was die Unterstellungen angeht, ein Beispiel. In den „Kieler Nachrichten" vom 15. Januar 1971 muß ich lesen: „Herr Stoltenberg warnte die SPD, mit ihrer bauernfeindlichen Propaganda in den Städten fortzufahren." Es tut mir leid, das hat mit Politik, wie ich sie verstehe, beim besten Willen nichts zu tun.
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Ganz offensichtlich ist Herr Stoltenberg etwas unsicher im schleswig-holsteinischen Wahlkampf. Aber das gehört hier nicht her. Das ist seine Sache. Ich darf aber hier folgendes erklären: Richtig ist genau das Gegenteil. Gerade die SPD wirbt in den Städten
um Verständnis für die großen gesellschaftspolitischen Aufgaben auf dem Lande. Sie wird auch darin nicht nachlassen, denn ohne das Verständnis weiterer Bevölkerungsschichten sind diese Aufgaben in den ländlichen Regionen nicht zu bewältigen.
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Ich darf mir in diesem Zusammenhang eine kleine Boshaftigkeit an alle studierten und gelernten Agrarier aller Fraktionen erlauben: Früher wurde häufig das Wort gebraucht: Krieg ist eine zu wichtige Sache, um sie den Generälen zu überlassen. Ich möchte das abwandeln und sagen: Die Gestaltung der Lebensverhältnisse in den ländlichen Regionen, einschließlich der Agrarpolitik, ist eine zu wichtige Sache, um sie nur den Agrariern zu überlassen.
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