Waltraud Wolff (NA), 2015-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben in den
letzten Wochen sehr viel über die Tarifeinheit gesprochen. Sehr oft ist betont worden, dass die Tarifeinheit ein
hohes Gut ist, und sehr oft ist auch darauf hingewiesen
worden, dass sie für Frieden in den Betrieben sorgt. Eigentlich wird damit immer die Kritik an den kleinen Gewerkschaften gerechtfertigt.

Die Tarifeinheit ist ein hohes Gut; das steht außer
Frage. Die Debatte heute zeigt uns aber auch, dass große
Löcher in der Tarifeinheit nicht durch die Spartengewerkschaften gerissen werden. Viele Löcher in der Tarifeinheit entstehen doch durch die Austritte von Arbeitgebern
aus den Arbeitgeberverbänden,

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und sie werden auch durch sogenannte OT-Mitgliedschaften gerissen.

Den Begriff „OT-Mitgliedschaften“ muss ich einmal
kurz erklären: Unternehmer sind Mitglied im Arbeitgeberverband - ohne Tarifbindung. Das muss man sich
einmal auf der Zunge zergehen lassen: ohne Tarifbindung. Diese Löcher resultieren auch daraus, dass Unternehmen Arbeitsplätze in tarifungebundene Töchter oder
in Werkverträge ausgliedern. Es sind also nicht die Gewerkschaften, sondern es sind die Arbeitgeber, die unsere Tariflandschaft zum Flickenteppich gemacht haben.

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Waltraud Wolff ({2})
Was ist die Folge? Die Folge ist doch, dass Löhne und
Arbeitsbedingungen zu Wettbewerbsfaktoren werden.
Durch unsere Straßen fahren Zusteller und Zustellerinnen mit den unterschiedlichsten Verträgen: von denen
mit dem Haustarif der Deutschen Post AG bis hin zu
pseudoselbstständigen Einzelunternehmern. Wir alle haben erlebt, wie schnell hier die Abwärtsspirale in Gang
kommt. Der Anteil von Beschäftigten im Niedriglohnbereich nimmt zu; das ist ablesbar. Bei den geringfügig Beschäftigten ist es genauso: Auch hier nimmt der Anteil
zu.

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- Nein, ich bin Sozialdemokratin aus Leidenschaft.

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Wir sprechen heute über die Arbeitsbedingungen bei
der Post. Ich sage als Sozialdemokratin hier ganz klar:
Ich freue mich nicht darüber, dass die Post Töchter gründet, in denen statt des Haustarifes der Logistiktarif gilt.

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Aber eins ist doch auch klar: Die Post befindet sich nicht
im luftleeren Raum. Deshalb müssen wir uns doch die
gesamte Branche anschauen.

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2012 lag der Durchschnittslohn im gewerblichen Bereich in der Briefzustellung bei der Post bei 16,01 Euro
pro Stunde, bei der Konkurrenz bei 9,46 Euro.

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Deutlicher geht es nicht mehr. Der Flickenteppich in der
Tariflandschaft führt zu einem Wettbewerb auf Kosten
der Beschäftigten. Das wollen wir für die Zukunft nicht
mehr haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist aber
nicht nur die Tarifeinheit ein hohes Gut, auch die Tarifautonomie ist mir wichtig. Wir alle hier im Raum wissen, dass Tarifauseinandersetzungen Sache der Tarifpartner sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Linken, ich sage jetzt völlig ohne Häme: In dieser Woche gab es im öffentlichen Dienst den Streik der Lehrer
mit Schwerpunkt in Sachsen-Anhalt, in Sachsen und in
Thüringen. Ich beziehe mich einmal auf Thüringen, wo
Sie mit an der Regierung sind.

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- Da sind die Linken aber leider nicht an der Regierung.
Darum beziehe ich mich auf Thüringen, wo Sie selber
mitregieren.

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Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung die Tarifautonomie wahrt. Ich gehe weiterhin davon aus, dass die
Linke in Thüringen weiß, dass sie bei aller Sympathie
für die Gewerkschaften dort Arbeitgeber ist. Ich habe in
den Medien nicht einen einzigen Satz darüber gefunden,
dass sich die thüringische Landesregierung außerhalb
der Tarifverhandlungen in die Auseinandersetzungen
einmischen würde. Richtig macht sie das.

Tarifautonomie ist wichtig. Das heißt aber nicht,
meine Damen und Herren, dass Politik nur Zuschauer
ist. Wir haben Verantwortung bewiesen. Wir als SPD
werden weiterhin eine aktive Rolle einnehmen. Wir als
Koalition haben den Mindestlohn beschlossen. Er ist in
Kraft getreten. Der nächste Schritt wird die Neuregelung
von Leiharbeit und Werkverträgen sein.

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Auch diesem Missbrauch werden wir einen Riegel vorschieben. Wir arbeiten für faire Bedingungen auf dem
Arbeitsmarkt. Das, was da politisch möglich ist, packen
wir an.

Herzlichen Dank.

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