Süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach eingehenden Anhörungen und Beratungen hat die Enquete-Kommission des Bundestages „Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung" ihren Zwischenbericht vorgelegt. Ich möchte zu Beginn insbesondere dem Vorsitzenden und allen Mitgliedern, auch denen, die zu den Anhörungen gekommen sind, ganz herzlich danken. Denn aus meiner Sicht hat gerade die Tätigkeit der Enquete-Kommission entscheidend dazu beigetragen, daß wir einen Weg der Vernunft und der Menschlichkeit gehen und, wie ich hoffe, auch weiterhin gehen werden.
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Daß die Meinungen aufeinanderprallen, daß sie auch heute wieder unterschiedlich sind, wird uns auch in Zukunft begleiten. Denn ich gehe nicht davon aus, daß bei aller Annäherung Übereinstimmung in allen Teilen herrscht. Entscheidend ist aber - lassen Sie mich das von dieser Stelle aus sagen - , daß wir miteinander im Gespräch bleiben. Denn wir sind nur dann in der Lage, uns im menschlichen Kampf gegen AIDS zu bewähren, wenn wir uns auch als Politiker in den Kommissionen bewähren. Sonst wird alles überflüssig, was wir draußen sagen und selbst nicht einhalten. Deswegen ist dies meine Bitte.
7058 Deutschei Bundestag - 11. Wahlperiode Bundesminister Frau Dr. Süssmuth
Ich bin nicht nur für das dankbar, was Sie als Bestätigung bringen, sondern auch für das, was Sie kritisch äußern. Ihr mehrfach ausgesprochener Gedanke des Lernens gilt gerade auch für die Regierung. Wir befinden uns im AIDSBereich in einem ständigen Lernprozeß. Dabei möchte ich allerdings auch an den Anfang stellen, was in der Bundesrepublik Entscheidendes erreicht worden ist. Ich sehe es nicht einseitig negativ und möchte mit dem Positiven beginnen.
Als wir mit der AIDSAufklärung anfingen, stellte sich ein breiter Strom der Bevölkerung gegen das, was wir in Regierung und Fraktionen taten. Dies hat sich nach intensiver Aufklärungsarbeit nach einem halben Jahr bereits entscheidend verändert. Heute wird in der Bundesrepublik dieses Thema anders behandelt. Das sehe ich als Positivum an.
Ich sehe zweitens als Positivum an, daß die Daten, die uns heute zur Verfügung stehen, zeigen, daß wir im Vergleich zu Ländern in unserer Nachbarschaft eine geringere Rate an Neuinfektionen haben. Das zeigt auch der jüngste Bericht innerhalb der EG-Staaten und der WHO-Staaten. Das zeigen auch die uns zugänglichen Zahlen über die Laborberichtspflicht. Diese Zahlen umfassen die Neuinfektionsraten - soweit uns dort überhaupt Zahlen vorliegen - bei den intravenös Drogenabhängigen. Ich denke, das sind wichtige Daten.
Das kann nicht dazu veranlassen, zu sagen, wir könnten hier in irgendeiner Weise Entwarnung geben. Wir haben ganz im Gegenteil die Gefahr, daß bei Überaufklärung, d. h. bei einem Zuviel, oder bei einem falschen Zugang die Abstumpfung immer wieder das Problem ist, das uns entgegentritt. Wir sind auch noch nicht in allen Bereichen mit der Botschaft durchgedrungen: AIDS geht alle an. Es bleibt immer noch die Gegenantwort: Aber mich geht es nicht an; ich lebe doch ganz normal.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang folgendes sagen. Sie haben uns in den Zielen bestätigt: Unsere Aufgabe ist es, Neuinfektionen zu verhindern, Infizierte und Kranke zu unterstützen und zu betreuen, Panik und Hysterie in unserer Bevölkerung zu vermeiden sowie ein solidarisches Klima zu schaffen, in dem Gesunde und Kranke miteinander statt gegeneinander leben. Lassen Sie mich gerade zu dem Punkt AIDS und Gesellschaft das wiederholen, was ich eben schon gesagt habe.
Den Dank, den ich der Enquete-Kommission schulde, möchte ich gerade auf jene medizinischen Forscher ausdehnen, die sich über das Gebiet der Medizin hinaus gesellschaftlich eingelassen und engagiert haben, um gesellschaftliche Folgen dieser Krankheit mit harten Konsequenzen für den einzelnen zu vermeiden. Denn das ist weit mehr als ein medizinisches Problem. Die Forschung hat Hochkonjunktur. Wir brauchen sie auch. Aber wir müssen uns sehr wohl im klaren sein, daß wir nach heutigem Erkenntnisstand noch auf Jahre hinaus nicht sagen können, wie wir dieser Krankheit per Impfstoff vorbeugend oder per Kausaltherapie heilend begegnen können. Deswegen sind wir aufgefordert, auf dem Weg der Prävention fortzuschreiten und dort Gutes fortzusetzen, Mangelhaftes zu verbessern.
Lassen Sie mich des weiteren ein Wort zu der, auch von Ihnen, Frau Conrad, kritisierten Prävention sagen. Ich hoffe, daß wir darin übereinstimmen, daß der Mensch mehr braucht als technische Anleitung.
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Wenn wir das vorausschicken, können wir mit den für Jugendliche und Erwachsene komplizierten Fragen: Könnte sich mein Partner irgendwo anders infiziert haben, welche Vorkontakte hat er gehabt? ein schwieriges psychologisches und auch ethisches Feld angehen.
Ich möchte aber auch noch einmal in diesem Bundestag - Sie haben es am Beispiel der Bundeswehr angesprochen - um das Nachvollziehen folgender Probleme bitten: Es ist für Aufklärung, die über staatliche Instanzen erfolgt, wahnsinnig schwierig, einen Weg zu gehen, der unwidersprochen bleibt. Wenn ich mir die AIDSAufklärung in den Staaten ansehe, muß ich sagen: Zum heutigen Zeitpunkt wäre es niemals möglich, das gleiche in der Bundesrepublik zu tun. Wir haben es eben mit unterschiedlichen Mentalitäten zu tun. Deswegen können wir nur schrittweise auf dem Weg einer guten Aufklärung in diesem Feld voranschreiten. Wir haben diese Debatte ja seit Jahren. - Das ist das, was ich auch zum Verständnis der Regierungstätigkeit auf diesem Gebiet einfach anführen muß.
Ich kenne alle diese Verleumdungen, auch weil sie mir selbst passieren, so unlängst wieder aus maßgeblichen Kirchenkreisen, wo gesagt wurde, ich scheute mich nicht, mir ein Kondom überzuhängen, um für Kondome zu werben. Was dieser Unsinn angesichts einer Problematik soll, bei der es wirklich darum geht, daß wir Menschen sagen: Ihr müßt euch schützen, und daß zu diesem Schutz sehr unterschiedliche Verhaltensweisen gehören, das Miteinander sprechen, auch die Frage: Gehen wir beide zum Test?, weiß ich nicht. Ich finde, es wäre das Verhängnisvollste, was wir machen könnten, den freiwilligen Test dadurch zu boykottieren, daß wir sagten: Laßt das!
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Es geht hier nicht um ein statistisches Problem, sondern es geht auch darum - auch ich habe eine Anzeige zurücknehmen müssen, Herr Eimer - , daß wir das immer mit dem wichtigen Teil der Beratung verbinden. Wenn die Beratung fehlt, ist es verhängnisvoll;
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denn es ist eben nicht wie bei der Information über irgendeine andere Krankheit. AIDS ist eine andere Art von Krankheit, auch mit Ausgrenzungen verbunden. Das ist mein Hauptproblem. Es wird auch die Enquete-Kommission beschäftigen, in welcher Weise es uns gelingt, Ausgrenzungen entgegenzuwirken.
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Deshalb ist die Beratung vorher und nachher ganz entscheidend.
Es ist uns nicht gelungen - das möchte ich hier sagen - , dort, wo AIDS die Menschen hautnah betrifft, schon durchgängig bessere Verhaltensweisen zu bewirken, angefangen bei der Pflegebereitschaft


bis hin zum Miteinanderwohnen, dem Hautnahbeisichhaben dieser Menschen. In all diesen Bereichen ist noch eine Menge zu tun. Das gilt auch im Hinblick auf zügige Hilfen über unsere Sozialbehörden. Oft warten die Betroffenen monatelang, bis sie die Bescheinigung haben, um dann Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu können. Ich denke, hier sollten wir gemeinsam weiterarbeiten.
Viele der Anregungen, die Sie gegeben haben, sind im Feld der medizinischen Forschung schon aufgenommen. Dies gilt auch für die Bereiche „AIDS und Frauen", „Behinderte". Ich bin zur Zeit dabei, mit Blick auf eine Verstärkung des Drogen-Programms zu prüfen, wie wir Methadon verantwortlich handhaben können; denn wir haben bereits eine unterschiedliche Praxis in den Ländern.
Abschließend danke ich noch einmal und wünsche, daß die Phase bis zu ihrem Endbericht von Lern- und Dialogbereitschaft und von Hilfen bestimmt sein wird, die wir gegenseitig brauchen, um diesen Kampf gut bestehen zu können.
Ich danke Ihnen.
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