Dorothee Bär (NA), 2013-06-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. November
2012 war ein großartiger Tag für die Familien in unserem Lande,

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weil wir am 9. November des letzten Jahres in zweiter
und dritter Lesung über das Betreuungsgeld abgestimmt
haben.

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Das Gesetz ist vom Deutschen Bundestag und vom
Bundesrat beschlossen worden, es steht im Bundesgesetzblatt und wird am 1. August 2013 in Kraft treten.
Und deshalb werden am 1. August 2013 die ersten Familien in Deutschland in den Genuss des Betreuungsgeldes
kommen.

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Es erfüllt mich mit großem Stolz, dass wir als CDU/
CSU-FDP-Regierung in dieser Legislaturperiode ein so
großartiges Gesetz abschließen konnten.

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Das ist ein Gesetz, das sich weit mehr als zwei Drittel
der jungen Männer und Frauen wünschen. Deswegen
mutet es schon etwas seltsam an, sehr geehrte Damen
und Herren von der Opposition, wenn Sie jetzt Ihr Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Familien austragen
wollen.

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Ich finde es ganz beeindruckend, wenn Sie ständig so
große Aussagen treffen wie diese: Der muss verteidigt
werden, die muss verteidigt werden, diese und jene
Randgruppe muss unter dem ganz besonderen Schutz
der Opposition stehen. Aber die Mehrheit der Menschen
in Deutschland, die Familien, die Mütter, die Väter, wird
von Ihnen immer unter Generalverdacht gestellt und mit
Schmutz beworfen.

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Jetzt im Wahlkampf geschieht dies erneut.

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Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das tut weh. Es ist
für mich ganz erschreckend, wenn ich sehe, dass die einzige Lobby, die die Familien in diesem Lande haben, auf
der rechten Seite des Parlaments sitzt.

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Diese Legislaturperiode wird als die Legislaturperiode in die Geschichte eingehen,

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in der die Familien am meisten profitiert haben.

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Das ist erst der Anfang; denn wir werden diese Koalition
auch in der nächsten Legislaturperiode fortführen und
noch draufsatteln für die Familien in diesem Lande.

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Bemerkenswert ist: Heute geht es um einen Gesetzentwurf, der die Abschaffung des Betreuungsgeldes beinhaltet. Sie wissen doch ganz genau - vielleicht wissen
Sie es nicht, weil Sie sich von der veröffentlichten Meinung auf Ihrer Seite des Hauses falsch instrumentalisieren lassen -, dass Sie es nicht schaffen werden, das Betreuungsgeld abzuschaffen. Und trotzdem wollen Sie
wider besseres Wissen und mit dieser bewussten Täuschung in den Wahlkampf ziehen und den Menschen
vorgaukeln, dass hier etwas beschlossen worden sei, das
die Bevölkerung nicht möchte.

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Das Schöne dabei sind - ich habe so etwas in den vielen Jahren, in denen ich Politik für die Bevölkerung machen darf, noch nie erlebt - die unendlich vielen Dankesbriefe, die wir bekommen haben

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und in denen es heißt, dass wir die Einzigen seien, die
für eine echte Wahlfreiheit eintreten. Denn wir schreiben
niemandem vor, wie er zu leben hat. Wir akzeptieren die
verschiedenen Lebensmodelle. Wir akzeptieren es, wenn
eine Frau oder ein Mann kurz nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten gehen möchte. Niemand vor uns hat
den Kitaausbau so vorangetrieben wie wir.

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Wir akzeptieren es aber auch, wenn man sich für ein
anderes Modell entscheidet. Warum gönnen Sie den Familien nicht ihre eigene Entscheidung, und warum gönnen Sie es den Familien nicht, selber zu entscheiden, was
gut für ihre Kinder ist? Wenn für den kleinen Paul etwas
gut ist, muss es für die kleine Anna nicht gut sein; denn
die Menschen müssen unterschiedlich bewertet werden.
Wir bewerten auch die Kinder unterschiedlich. Wir sind
die Einzigen, die sagen: Wir denken vom Individuum
aus. Wir wollen keine kollektive Gleichmacherei. Es ist
infam, was Sie sich hier leisten.

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Ich bin sehr froh darüber, dass ich heute noch einmal
die Gelegenheit habe, zum Betreuungsgeld zu sprechen.
Zum Abschluss einer Legislaturperiode ist nichts schöDorothee Bär
ner, als ein Gesetz zum Ende zu bringen, bei dem einem
das Herz aufgeht. Dies erfüllt mich mit ganz großer
Freude.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei
zwei Männern bedanken, die in dieser Sache ganz große
Mitstreiter waren, die aber leider Gottes beide das Parlament verlassen werden. Ich darf mich zunächst ganz
herzlich bei unserem Staatssekretär bedanken.

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Lieber Hermann Kues, es war nicht nur mir, sondern der
ganzen Arbeitsgruppe eine Riesenfreude, mit dir zusammenarbeiten zu dürfen. Du bist ein Staatssekretär, der
- im Gegensatz zu anderen Ministerien - für jedes einzelne Thema alleine verantwortlich ist. Du bist bei jedem Thema sprechfähig. Du warst einer der ganz großen
Mitkämpfer für die Wahlfreiheit, für das Betreuungsgeld. Lieber Hermann, wir werden dich in der nächsten
Legislaturperiode vermissen.

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Ich darf mich auch ganz herzlich bei meinem Kollegen Norbert Geis bedanken.

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Lieber Norbert, auch du wirst nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren. Ich möchte mich auch bei
dir ganz herzlich für dein Engagement bedanken, für
deine absolute Überzeugungstäterschaft, wenn es darum
geht, für das Wohl der Familien in diesem Lande zu
kämpfen. Wir werden auch dir hier im Parlament ein ehrendes Andenken bewahren und werden weiterhin sehr
gern außerparlamentarisch mit dir zusammenarbeiten.
Auch an dich ein ganz herzliches Dankeschön!

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Herr Präsident, ich möchte jetzt eine Minute früher
aufhören, weil ich Norbert Geis für seine Rede eine Minute Redezeit schenken möchte.

Herzlichen Dank.

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