Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-11-08:
Ich kann Ihnen folgendes sagen: Für den Bereich der Verwendung der Kohle zur Verstromung ist durch den Gesetzgeber eine Richtzahl gesetzt: 50 %. Wir gehorchen dem Gesetz. Die Gesamtsummen für dieses zweite Verstromungsgesetz sind sozusagen ausgeschrieben; sie sind alle ausgebucht. Das bedeutet in etwa gegenwärtig pro Jahr einen stabilisierten Absatz von Steinkohle von 30 Millionen t. Die Kokskohlesubvention für den Stahl in Deutschland und in der Gemeinschaft bedeutet einen weiteren stabilisierten Absatzbereich von 35 Millionen t. Damit haben Sie diese beiden Wirkungen. Das ist aber keine Förderrichtzahl. Es ist gar kein Zweifel, daß es hier um zwei besondere Verwendungsbereiche der Kohle geht.
Nun muß ich Ihnen noch eines sagen. Hier wurde immer Dr. Fausts Wehklage über die Montanunion angestimmt, und es wurde gesagt, wir seien so schwach usw. Sie wissen, daß die SPD im vorigen Jahr, damals in der Opposition, die Kokskohlesubvention beantragt hat. Übrigens gab es schon damals in Sachen Energiepolitik, was diese absatzstabilisierende Maßnahmen betraf, seit Anbeginn des 5. Deutschen Bundestages so etwas wie eine große Übereinstimmung. Damals gehörten auch Sie dazu, woran ich nur erinnern wollte; jetzt ist es ein bißchen anders geworden. Auf diesem Feld war kein großer Krieg. Wir haben das damals beantragt. Mein Amtsvorgänger, der jetzige Bundesschatzminister, sagte: Wir wollen natürlich versuchen, zu einer Gemeinschaftslösung zu kommen. Er hat versucht, mit Luxemburg zu verhandeln. Die Gemeinschaftslösung bringt uns den ungemeinen Vorteil, daß sie, wie ich schon einmal angedeutet habe, von dem Gesamtexport der deutschen Steinkohle von 25 Millionen t 13,5 Millionen t auch subventioniert. Es gibt nur zwei Länder in der Montanunion, die überhaupt Überschußländer sind. Es sind Belgien und wir. Die anderen sind in der angenehmen Position, Importüberschußländer zu sein.
Nun, er hat es versucht, und ich habe es versucht. Das hat dazu geführt, daß ich im Februar, entsprechend der Forderung dieses Hauses, den Kollegen aus der Montanunion gesagt habe: Liebe Kollegen, wenn wir am 16. Februar nicht mit einer Gemeinschaftslösung via Luxemburg nach Hause kommen, dann werde ich vor den Bundestag treten - die Mittel waren im Etat schon eingeplant -, und wir werden eine nationale Lösung machen. Diese harte Haltung hat am 16. Februar dazu geführt - übrigens zum erstenmal -, daß wir auf diesem Gebiet etwas erreicht haben. Das möchte ich nur anfügen. Wir sind da nicht etwa diejenigen gewesen, die sich alles haben gefallen lassen und immer das schwächste Glied sind. Dies war eine Sache, wo wir nicht nur gekämpft, sondern auch Erfolg gehabt haben und wo einige andere eben mitmachen mußten.
Herr Friderichs, es stimmt nicht, daß wir jetzt eine Kapazität von 135 Millionen t haben. Wir haben nur eine von 120 Millionen t. Wir müssen von den im Bergbau tätigen Menschen ausgehen. Daß die technische Kapazität höher ist, ist selbstverständlich. Die kann beinahe beliebig sein. Da können Sie 145 Millionen t Kapazität hier und heute ausrechnen - ich kenne Leute, die das machen -, indem Sie einfach eine genügende Zahl von Arbeitskräften zuordnen.