peter paziorek (NA), 1992-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte den Vorwurf der Bagatellisierung, erhoben von Frau Ganseforth, Herrn Schäfer und Herrn Feige, in der Sache für völlig ungerechtfertigt und weise ihn auch namens meiner Fraktion eindeutig zurück.
({0})
Jeder hier im Saale ist sich doch der Dramatik bewußt. Wenn ich an die gemeinsame Diskussion im Umweltausschuß denke, dann weiß ich nicht, wo Sie die tiefere Begründung für ihren Vorwurf hernehmen wollen.
({1})
Bloß können wir eines nicht tun: Wir können der deutschen Öffentlichkeit nicht vorgaukeln, daß es sich hier nur um ein nationales Problem handelt, sondern leider ist es so, daß wir auch international die notwendigen Abstimmungsmaßnahmen erfolgreich vornehmen müssen.
Damit es auch deutlich wird, daß hier keine Bagatellisierung betrieben wird, will ich ganz bewußt an den Anfang meiner Ausführung die Überschrift aus der „Süddeutschen Zeitung" setzen, die die Sache auf den Punkt gebracht hat mit der Überschrift: „Verschwindet die Ozonschicht, dann verbrennt das Leben." Es liegt auf der Hand, daß wir alles tun müssen, um eine solche Entwicklung zu verhindern. Die Schädigung der oberen Ozonschicht erfolgt insbesondere durch die FCKWs. Um eines deutlich zu sagen: Schon bei der gesamten Bandbreite des Einsatzes in Kühlschränken und Kühlanlagen und bei der Kunststoffverschäumung wird deutlich, daß es sich nicht nur um ein nationales Problem, sondern auch um ein internationales Problem handelt, das international abgestimmte Vorgehensweisen nach sich ziehen muß. Selbst unter den Bedingungen des Montrealer Protokolls in der Neufassung von London 1990 und unter der Annahme, daß alle Staaten den Vorgaben des Protokolls folgen, wird das Chlorniveau der Stratosphäre bis zum Jahre 2000 enorm ansteigen. Eine Rückkehr des Chlorgehaltes auf das Niveau vor Auftreten des Ozonlochs wird von einigen Wissenschaftlern nicht vor dem Jahre 2060 erwartet. Es ist einfach ein Skandal, daß die Neufassung des Montrealer Abkommens von London 1990 noch nicht in Kraft treten konnte. Erst 16 von 20 notwendigen Signatarstaaten, unter anderem auch Deutschland, haben ihre Unterschrift hinterlegt. Dies reicht zur Zeit leider nicht, um das Londoner Protokoll mit seinem weltweiten Ausstiegsziel für 1999 schon jetzt völkerrechtlich verbindlich werden zu lassen.
Heute sollten wir uns hier in diesem Hause gemeinsam dafür einsetzen, für die Konferenz in diesem Jahr
in Kopenhagen schon jetzt eine zweite Revision des Montrealer Protokolls zu fordern, auch wenn die erste Revision von London noch nicht in Kraft getreten ist.
({2})
Ziel für Kopenhagen muß eine Verkürzung der Zeitskala des FCKW-Ausstiegs im globalen Bereich um weitere drei Jahre sein.
({3})
Die deutsche Industrie wird aufgefordert, auf ihre Selbstverpflichtung zum FCKW-Ausstieg noch einmal draufzusatteln und von sich aus kürzere Ausstiegszeiträume anzubieten. Wir begrüßen es, daß der Bundesumweltminister Töpfer in dieser Frage das Gespräch mit der deutschen Industrie gesucht hat.
Wir brauchen darüber hinaus eine intensive Förderung der Einführung von chlorfreien FCKW-Ersatzstoffen mit genügend niedriger Lebensdauer.
Wir sollten auch alles tun, um unseren westlichen Partnern zu verdeutlichen, daß wir eine verschärfte internationale Gangart beim FCKW-Ausstieg benötigen.
({4})
Unser Land will als Vorreiter bis 1995 Produktion und Verwendung von FCKW einstellen. Unterstützen wir doch den Bundesumweltminister bei seinem Bemühen, dies zu einem Orientierungsrahmen für das europäische und internationale Vorgehen zu machen.
Es ist nur zu begrüßen, daß der Bundesminister für Ende Februar eine internationale Konferenz nach Berlin eingeladen hat, auf der über den Verzicht auf ozonabbauende Stoffe beraten wird.
({5})
Leider ist die Hoffnung auf Ersatzstoffe in manchen Fällen trügerisch, so insbesondere bei den teilhalogenisierten Ersatzstoffen. In 1990 wurden als weitere Ersatzzusatzstoffe rund 22 000 t Butan und Propan eingesetzt, die aber in anderer Weise die Bildung des bodennahen Ozons mitbewirken, was wiederum nicht nur gesundheitsgefährdend ist, sondern letztlich auch zum Treibhauseffekt beiträgt.
Dennoch gilt: Wir müssen bei unseren Produktionsprozessen raus aus den FCKW-Stoffen, und zwar nicht nur aus der Produktion, sondern auch aus der Verwendung.
Und wir müssen uns fragen, wie wir z. B. Indien helfen können, das erst kürzlich mit der Produktion von FCKW begonnen hat, um seine Kühlkapazität zu erweitern. Man kann doch von einem Entwicklungsland nicht erwarten, daß es seine Anlagen, in die es gerade erst investiert hat, aufgibt, um ohne internationale Entschädigung wieder von vorne zu beginnen. Das Ozonloch wird uns somit auch zu einer verstärkten Entwicklungshilfe zwingen.

Eines steht für uns fest - Herr Schäfer ist im Augenblick nicht mehr anwesend; es wäre sehr schön gewesen, wenn er noch hiergeblieben wäre; dann hätte er sehen können, daß der Zwischenruf gegen unseren Kollegen Klinkert gar nicht berechtigt war -: Wir können unsere gewohnte Lebensweise nicht weiter fortsetzen; denn sonst wird über kurz oder lang unsere eigene Lebensgrundlage zusammenbrechen.
({6})