Volker Kauder (NA), 2018-01-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Tag ist ein bedeutender Tag – für Deutschland und Frankreich und für Europa. Ich möchte mich herzlich bedanken bei Ihnen, Herr Präsident, für diese Rede. Sie haben erkennen können, dass fast – fast – das ganze Haus Ihnen zugestimmt hat. Herzlichen Dank für Ihre Botschaft und für die Freundschaft, die uns verbindet.

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Ich selbst komme aus dem südlichen Baden-Württemberg. Meine Heimat war nach dem Zweiten Weltkrieg französisch besetzte Zone. Wenige haben sich in diesen Zeiten vorstellen können, dass wir einmal zu Freunden werden. Es gab aber auch schon damals eine Reihe von Menschen in unserer Heimat, die dafür geworben haben, Städtepartnerschaften zu beginnen und in unseren Schulen Französischunterricht durchzuführen, auch wenn viele Eltern der Meinung waren, Englisch zu lernen sei viel wichtiger, als die Sprache des Nachbarn zu lernen. Umso erfreulicher die Entwicklung.

Ich muss sagen: Die ersten Begegnungen in unseren Städten und Gemeinden waren vor allem getragen von einem großen Optimismus und einer großen Freude der französischen Menschen, die zu uns gekommen sind. Die Franzosen haben es uns nach dem Zweiten Weltkrieg leicht gemacht, ihr Angebot auf Freundschaft anzunehmen. Auch dafür herzlichen Dank.

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Heute kann man sich gar nicht mehr vorstellen, dass es in unserem Land möglich wäre, für einen Krieg gegen Frankreich zu mobilisieren; ausgeschlossen. Dies hat etwas damit zu tun, dass wir Frankreich als einen Teil von uns betrachten. Das gilt vor allem für diejenigen, die unmittelbar an der deutsch-französischen Grenze wohnen, im Breisgau, im Nordbadischen. Liebe Freundinnen und Freunde aus Frankreich, wir haben den herzlichen Wunsch – wir wissen, dass auch Sie daran arbeiten; wir wünschen uns, dass es noch schneller ginge –, dass die deutsch-französische Freundschaft über die Grenzen hinweg durch gemeinsame Projekte noch intensiver gestaltet werden kann. Nicht in Paris und nicht in Berlin soll darüber entschieden werden, sondern in den Grenzregionen muss entschieden werden, was gemeinsam gemacht werden soll.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist auch ein Symbol dafür, wie wir uns die Zusammenarbeit vorstellen: Europa und auch Deutschland und Frankreich müssen sich um das Große kümmern und nicht um die kleineren Dinge. Diese können nach dem Prinzip der Subsidiarität in den Regionen selbst geregelt werden. Wir in Berlin und Sie in Paris wissen gar nicht, was die eigentlichen Probleme vor Ort sind. Lasst die Menschen dort zusammenkommen und ihre Dinge selber regeln,

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und wir kümmern uns um die großen Dinge.

Ja, Europa ist mehr als die deutsch-französische Beziehung; aber wenn die deutsch-französische Achse nicht funktioniert, wenn es zwischen Deutschland und Frankreich stockt, dann kommt auch Europa nicht voran. Deswegen wollen wir jetzt wirklich rasch den Franzosen und dem französischen Präsidenten eine Antwort auf seine Anregungen zu Europa geben. Deswegen ist es so dringend notwendig, dass wir in Deutschland jetzt Antworten geben.

Aber dieser Tag heute hat auch etwas Besonderes, ja etwas Einmaliges. Denn bisher wurde die Zusammenarbeit in Europa immer als eine Zusammenarbeit der nationalen Regierungen verstanden. Es ist uns im Parlament, um es einmal vorsichtig zu formulieren, nicht leichtgefallen, den nationalen Regierungen auf europäischer Ebene zu folgen – wenn ich nur daran denke, wie wenig effektiv wir bisher bei der sogenannten Subsidiaritätskontrolle waren. Insofern ist der heutige Tag, an dem wir ein Parlamentsabkommen ankündigen, für das die vorbereitenden Arbeiten stattfinden, etwas Einmaliges, das es bisher mit keinem anderen Land gegeben hat. Dies ist eine Botschaft: Nicht nur die Regierungen, sondern auch die Parlamente wollen enger zusammenarbeiten und Impulse für die deutsch-französische Freundschaft geben.

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Ich hatte aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit zunächst Bedenken, ob dies wirklich gelingen kann. Ermutigt hat mich und sicher uns alle, dass es gelungen ist, den Text einer gemeinsamen Resolution, die wir heute verabschieden können, hinzubekommen. Wenn man in den Text hineinschaut, stellt man fest: Er ist nicht nur schöne Prosa, sondern es wird, was die Zusammenarbeit anbelangt, ganz konkret. Deswegen, glaube ich, haben wir allen Grund, einen Dank auszusprechen. Was am Anfang schier unmöglich schien – im französischen Parlament und bei uns einen gemeinsamen Text voranzubringen –, ist gelungen. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die dies auf den Weg gebracht haben.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich muss konkreter werden, und sie muss wieder Projekte beinhalten. Ich bin sehr froh darüber, dass in dieser Resolution auch Projekte genannt wurden. Was möglich ist, wenn Deutschland und Frankreich eng zusammenstehen, haben wir im Fall Airbus erlebt. Deswegen: Wenn wir eng zusammenstehen, kann etwas möglich werden, was für uns in Europa dringend notwendig ist. Wir sind sowohl bei der Digitalisierung als auch im Hinblick auf Unternehmen im Softwarebereich, die für die Digitalisierung notwendig sind, bei weitem nicht auf Platz eins in der Welt. Das muss sich ändern. Deswegen begrüße ich außerordentlich, dass ein gemeinsames deutsch-französisches Projekt „Künstliche Intelligenz“ vorangebracht wird. Ich wünsche mir, dass es dabei schneller vorangeht als beim Flughafen in Berlin, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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– Manche fragen schon scherzhaft: „Noch schneller?“, aber ich finde, das muss auf jeden Fall schneller gehen.

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Dieser Tag heute wird die deutsch-französische Freundschaft neu kräftigen und neu voranbringen, vor allem dann, wenn wir alle den Willen haben, uns zu beteiligen; denn Deutschland und Frankreich sind eine große Achse. Europa steht vor einer großen Herausforderung. Ich möchte das in einer einzigen Aussage zusammenfassen: Europa muss eine gute Zukunft haben, aber Europa wird nur ohne Nationalismus eine gute Zukunft haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Heute vor 100 Jahren herrschte der Erste Weltkrieg. Was wir in dieser Zeit alles überwunden haben, verdanken wir Europa. Es ist die größte Vision unserer Generation gewesen, dass Europa das wahrmacht, was die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt haben: Nie wieder Krieg in Europa und nie wieder Krieg aus Europa! Dafür, dass dies gelungen ist, dürfen wir jeden Tag dankbar sein.

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Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!

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