collet (NA), 1974-05-21:
- - um herauszufinden, wie sie das Problem bezüglich einer Besuchergruppe regeln. Wir müßten auch hier einen Führer oder Wegweiser haben - ich denke da nicht an ein Telefonbuch -, in dem man nachschlagen kann und Formblätter vorfindet, einen Wegweiser also, der darüber Auskunft gibt: Was tue ich, wenn ... Das muß für diese oder jene Frage, die routinemäßig wiederkehrt, möglich sein. Ein solches Handbuch zu verwirklichen, müßte doch möglich sein.
Und dann darf ich zu dieser Loseblattsammlung, für die ich mich bedanken darf, daß sie zwischenzeitlich eingeführt wurde, sagen, daß man in Zukunft die Inhaltsangabe etwas ausführlicher machen und dazu die Rückseite des jeweiligen Blattes der Loseblattsammlung benutzen sollte.
Aber meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Wortmeldung erfolgte aus einer ganz anderen Überlegung. Da fand vor einigen Wochen in Baden-Württemberg eine Bürgermeisterwahl statt, und diese Bürgermeisterwahl hätte beinahe dazu geführt, daß ein - ersparen Sie mir den eigentlich angebrachten Ausdruck - Bürger dieses Landes, der auf alle Parteien die Dreckkübel ausgeschüttet hat, zum Bürgermeister gewählt worden wäre. Ich meine, auch wir hier in diesem Hause sollten über Ursachen nachdenken, wieso schon bei kleinen kritischen Situationen. die Wähler oder ein großer Teil der Wähler einer ganzen 'Stadt bereit sind, einen solchen Mann zu wählen, ohne zu untersuchen, wie nachher das verwirklicht werden soll, was da versprochen wird. Wir kennen ähnliche Erscheinungen. So hat z. B. das Interregnum zum Zeitpunkt der Minderheitsregierung Erhard eine andere extreme Gruppe sofort auf 8 % gebracht. Wir haben immer wieder festgestellt, daß wir hier bis
zu einem gewissen Grade auch dazu beitragen können, daß solche Entwicklungen nicht möglich sind.
Ich kann mir nicht erklären, warum es notwendig ist, daß ein hier Anwesender, ein Wissender, der z. B. dem Wirtschaftsausschuß oder dem Sozialausschuß angehört, sich hier im Plenum für die Öffentlichkeit darüber ausläßt, daß so wenige hier sind, obwohl er am Tag danach, wenn ein anderes Thema dran ist, selber abwesend ist, weil .er fleißig am Schreibtisch seine Arbeit erledigt. Warum müssen wir selber dann noch in solchen Momenten solche Aussagen hier machen? Warum müssen wir uns wechselseitig bei den verschiedensten Gelegenheiten parteipolitische Motive vorwerfen und damit denjenigen Vorschub leisten, denen Parteien schon an sich suspekt sind? Was soll diese Unterstellung bei jeder Gelegenheit? Sind nicht die Parteien nach dem Grundgesetz dazu da, die Politik mit zu erarbeiten und zur Meinungsbildung beizutragen? Wenn wir oder manche von uns dann ständig auf denjenigen spekulieren, der da sagt: „Ich bin ein feiner Mann, ich bin ja in keiner Partei", dann fördern wir doch jene Haltung mit solchen Aussagen. Wir werfen uns hier im Hause vor, bei einer Auseinandersetzung Wahlkampf zu machen oder auf Wahlen zu spekulieren. Ist denn nicht auch das legitim? Warum werfen wir uns das vor und tragen dazu bei, daß dann negative Meinungsbildungen über das Parlament und über die Parteien entstehen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein erfreuliches Erlebnis - das wurde dieser Tage vom Herrn Bundeskanzler schon erwähnt - war für mich hier die Auseinandersetzung über den § 218. Da hatte auf einmal tatsächlich die Sachlichkeit - so habe ich es jedenfalls empfunden - den Vorrang, und jeder hat auch irgendwo den anderen respektiert. Kann es nicht möglich werden und möglich sein, es miteinander zu schaffen, dies bei allen Entscheidungen so zu halten, oder ist das Spekulieren auf das Draußen so groß, daß Sachlichkeit hier nicht mehr möglich ist?
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Ich könnte natürlich einige Beispiele zitieren; aber dann käme ich in Gefahr - jeder ist schließlich selbst politisch engagiert -, daß das, was ich sagen will, nicht die Wertung bekommt, die ich dafür gerne hätte. Aber wir sollten einmal vergleichend die Debatte über den § 218 und die Verfassungsdebatte bzw. die Debatte über den Bericht des Untersuchungsausschusses durchlesen. Lesen wir einmal beides vergleichend durch und versuchen wir objektiv zu sein! Ich denke auch an die Zwischenrufe, die wir nicht gehört haben, die wir nur nachher nachlesen konnten. Dann erkennen wir, daß es zwingend notwendig ist, den Umgang miteinander anders zu handhaben, wenn wir nicht dazu beitragen wollen, daß solche Scharlatane, wie in Baden-Württemberg einer kandidiert hatte, in Zukunft größere Chancen haben und uns dann den Ärger machen, der dem ganzen Volke nicht dienen kann.
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