Rosel Neuhäuser (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorweg feststellen, dass zum ersten Mal die Arbeiten an einem Kinderund Jugendbericht innerhalb einer Legislaturperiode begonnen und auch abgeschlossen wurden. Dafür zollen wir
nicht nur der Bundesregierung, die an dem Elften Kinder- und Jugendbericht zügig mitgearbeitet hat, sondern
auch allen Mitgliedern der Expertenkommission, die diesen Bericht erstellt haben, Anerkennung.

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Es ist wichtig, dass wir aus dem vorliegenden Bericht die
richtigen Schlussfolgerungen für unsere Arbeit ziehen.

Neu in dem vorliegenden Bericht ist - dazu wurde
schon einiges gesagt -, dass die Kinder- und Jugendhilfe
als Bestandteil der allgemeinen Infrastruktur behandelt
wird. Sie gehört demnach zur sozialpolitischen Grundversorgung in unserem Land. Die Kinder- und Jugendhilfe richtet sich dann nicht mehr nur an die schwierigen
oder auffälligen, sondern an alle Kinder und Jugendlichen. Damit wird die Stellung der Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittspolitik unterstrichen.

Die Expertenkommission fordert ein neues Verständnis
von öffentlicher Verantwortung für das Aufwachsen
von Kindern und Jugendlichen. Der Staat muss die Rahmenbedingungen für Familien, Kinder und Jugendliche
schaffen, ohne dabei die Eigenverantwortung der Familien zu schmälern. Damit wird vor allem die Kinder- und
Jugendarbeit in den Kommunen aufgewertet. Die Kommission fordert eine Aufstockung der Mittel für Kinderund Jugendarbeit in den kommunalen Etats. Das unterstützen wir als PDS-Fraktion ausdrücklich. Von uns gab
es einen Antrag, in dem zum Beispiel gefordert wurde, einen eigenständigen Haushaltstitel für Kinder- und Jugendarbeit neu auszubringen. Auch dieser Frage sollten
wir uns in der Diskussion wieder stellen.

Zu einem neuen Verständnis von öffentlicher Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern gehört auch,
dass die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe allen

Kindern und allen Jugendlichen, die auf deutschem Boden leben, gleichermaßen zustehen. Kinderrechte müssen auch Vorrang vor dem Asylrecht haben. In Deutschland werden Kinder im Asylverfahren bereits mit 16 Jahren
wie Erwachsene behandelt und müssen das komplizierte
Verfahren, zum Teil sogar die Abschiebehaft, durchlaufen. Kinder, die mit ihren Eltern nach Deutschland kommen und über lange Zeit, oft über Jahre, lediglich den Status der Duldung haben, können die Leistungen der
Kinder- und Jugendhilfe nicht in Anspruch nehmen. In einigen Bundesländern können sie nicht einmal eine Schule
besuchen. Sie bleiben sozial ausgegrenzt. Damit muss
Schluss sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne sollten wir auch noch einmal über die Rücknahme der Vorbehalte der Bundesregierung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention nachdenken. Ich kann mich daran
entsinnen, dass Sie von der Regierungskoalition bei der
Vorlage des Zehnten Kinder- und Jugendberichts gerade
das gefordert haben.

Ein Wort zur Kinderbetreuung. Eine öffentliche Verantwortung für die Entwicklung und Erziehung von Kindern erfordert auch einen Umbau und Ausbau der Formen
der Kinderbetreuung. Weitere Verbesserungen zur
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch zur Entschärfung materieller Notlagen von Familien müssen vorangetrieben werden. Auch zur Vereinbarkeit von Familie
und Beruf gibt es einen Antrag der PDS-Fraktion, dessen
wir uns in der Diskussion unbedingt wieder annehmen
sollten. In diesem Zusammenhang kann ich die Forderung
der Kommission nach flexiblen Öffnungszeiten und Ausbau von Betreuungsangeboten für unter 3-Jährige und
über 6-Jährige nur unterstützen. Der Aufbau eines
flächendeckenden und bedarfsgerechten Angebots der
Kindertageseinrichtungen in den alten Bundesländern
sowie der Erhalt der entsprechenden Strukturen in den
neuen Bundesländern sind notwendige Schritte dazu.

Die Tatsache, dass die Betreuungsangebote im Osten
noch immer vorbildlich sind, obwohl das Angebot reduziert wurde, hängt ausschließlich mit den gesunkenen Geburtenzahlen zusammen. Viele Eltern und Erzieherinnen
bzw. Erzieher in den neuen Bundesländern kämpfen bereits dafür, dass gerade nicht eine Angleichung an westdeutsche Verhältnisse stattfindet. Sie würden sich über ein
positives Signal seitens der Bundesregierung natürlich
freuen.

Ein neues Verständnis von öffentlicher Erziehung,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, schließt aber auch ein, dass noch einmal
über eine finanzielle Beteiligung des Bundes - eine Forderung, die wir schon lange vertreten - nachgedacht wird.

Neu müssen auch die Aufgaben der Kinderbetreuung
definiert werden. Zu der Betreuungsaufgabe kommen
Erziehungs- und Bildungsaufgaben hinzu. Lernen beginnt - auch das wurde schon vielfach angemerkt - nicht
erst mit sechs Jahren. Mit einer frühen Bildung kann zum
Beispiel auch sozialer Ungleichheit gegengesteuert werden. Mit Blick auf die Ergebnisse der PISA-Studie ist es
bedauerlich, dass diese Möglichkeit bisher so vernachlässigt wurde. Bildung umfasst mehr als nur WissensverKlaus Haupt


mittlung; dabei geht es auch - darin sind wir uns alle einig - um das Erlernen sozialer Kompetenzen.

Soziale Ungleichheit bedeutet auch - das ist nachgewiesen - ungleiches gesundheitliches Wohlbefinden. Im
Bericht wurde festgestellt, dass die Gesundheitsprävention in der Kinder- und Jugendhilfe bisher kein Thema
war. Die Gesundheitsprävention muss aber zu den Aufgaben der Familienhilfe und der Bildungseinrichtungen
gehören. Kinder müssen nicht nur lernen, sich gesund zu
ernähren.

Die Zustände an deutschen Schulen zeigen deutlich
den Bedarf einer Gesundheitserziehung. Kindern fehlt
es an Bewegung. Nicht selten haben sie bereits Nikotin-,
Alkohol- und Drogenprobleme. Immer weniger Eltern
nehmen medizinische Präventionsangebote wahr. Früherkennungsuntersuchungen, Impfungen und Zahnprophylaxe werden kaum noch in Anspruch genommen.