emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, auf der Ehrentribüne haben der Präsident
der Nationalversammlung des Königreichs Kambodscha, Norodom Ranariddh, und seine Delegation Platz
genommen.

({0})

Königliche Hoheit, ich begrüße Sie und die Kolleginnen und Kollegen aus dem kambodschanischen
Parlament im Namen aller Mitglieder des Deutschen
Bundestages sehr herzlich. Mit besonderer Aufmerksamkeit und Anteilnahme verfolgen wir die Bemühungen Ihres Landes um politische Stabilisierung, innere
Aussöhnung und wirtschaftliches Wachstum. Hierzu
leistet die Nationalversammlung einen wesentlichen
Beitrag. Seien Sie versichert, daß der Deutsche Bundestag Ihr Parlament auf dem beschwerlichen Weg zur
Verankerung demokratischer Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand nach besten Kräften unterstützen wird.

({1})

Für die PDS-Fraktion spricht jetzt der Kollege Carsten Hübner.
Carsten Hübner (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege
Fischer! Wie Sie vielleicht wissen, habe ich vorletzte
Woche die Möglichkeit gehabt, mir die Situation in Osttimor vor Ort anzusehen und einen direkten Eindruck
von den grauenvollen Verwüstungen und Vertreibungen
seit dem Tag des Unabhängigkeitsreferendums am
30. August 1999 zu bekommen. Glauben Sie mir, daß
ich allein deshalb jede denkbare Initiative unterstützen
werde, die den Menschen dort hilft,

({0})

die ihnen die Chance auf einen wirklichen Neuanfang
eröffnet und die - denn das ist die dringlichste Frage, die
sich momentan stellt - ihnen, vor allem den alten Menschen und Kindern, in den nächsten Wochen und Monaten das Überleben sichert.

Denn die Regenzeit steht vor der Tür. Jede und jeder
von Ihnen kann sich ausmalen, was das bedeutet - was
es bedeutet, wenn ein Großteil der Häuser niedergebrannt und ausgeplündert worden ist, wenn die Wasserund Abwasserversorgung systematisch zerstört wurden,
wenn die medizinische Versorgung in der Fläche, gerade
im ländlichen Raum, nicht mehr existiert und wenn es
besonders für die Flüchtlinge, die sich in den Bergen

aufhalten, noch immer große Probleme mit der Lebensmittelversorgung gibt.

Weil diese Situation so ist - meine Vorredner haben
sie ja ähnlich geschildert -, kann ich dem Antrag der
Bundesregierung nicht zustimmen, und genau deshalb
wird meine Fraktion den Antrag ablehnen.

({1})

Denn die von Ihnen anvisierte Entsendung von zwei
Transall-Maschinen mit bis zu 100 Sanitäts- und Begleitsoldaten ist aus Sicht eines Entwicklungs- und Menschenrechtspolitikers und auch aus fachlicher Sicht
durch nichts zu begründen. Sie hilft weder den Menschen in Osttimor, noch besteht nach derzeitiger Einschätzung der Lage seitens der internationalen Truppen
ein realer Bedarf. Das sehe ich nicht allein so, Herr Fischer; das ist auch die Einschätzung vieler Fachpolitiker
in Ihren eigenen Reihen, wie unter anderem die Ausschußberatungen gezeigt haben.

Daß es heute dennoch zu einer mehrheitlichen Zustimmung zu Ihrem Antrag kommen wird, verdanken
Sie deshalb allein der Disziplinierung Ihrer eigenen
Leute.

({2})

Wirklich überzeugen konnten Sie mit Ihrem Antrag und
den Erläuterungen Ihres Ministeriums in den Ausschüssen meiner Einschätzung nach jedenfalls niemanden,
dem die möglichst zielgenaue und bedarfsgerechte Hilfe
für Osttimor mehr am Herzen liegt als uniformierte internationale Reputation,

({3})

deren Preis nicht nur hoch, sondern in diesem Fall zweifellos auch die Sinnlosigkeit eigenen Handelns darstellt.
Sie wissen das selbst am besten.

({4})

- Zwischenfragen bitte am Ende.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Kollege Hübner, gestatten Sie die Zwischenfrage jetzt?
Carsten Hübner (NA), 1999-10-07:
Am Ende.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Nein, das geht nur
jetzt oder gar nicht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Kollege Hübner, Sie
müssen zum Schluß kommen.
Carsten Hübner (NA), 1999-10-07:
Mein letzter Satz: Nach den
massiven Kürzungen im Haushalt des BMZ für UNOOrganisationen würde das unserer Glaubwürdigkeit gegenüber den Vereinten Nationen sicher mehr helfen als
das, was Sie vorhaben - von den Menschen in Osttimor
einmal ganz abgesehen.

({0})

Außerdem: Sie haben beklagt, daß die Mittel nicht
abfließen. Wo ist denn Ihr Koordinationsbüro in Osttimor? Bislang habe ich davon nichts gehört. In Darwin,
wo die Möglichkeiten dafür bestünden, ist lediglich eine
Delegation gewesen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Kollege Hübner, Sie
müssen zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist um.
Carsten Hübner (NA), 1999-10-07:
Danke.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Christian Ströbele,
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Carsten Hübner (NA), 1999-10-07:
Die Frage ist: Habe ich zukünftig immer solche außerordentlichen Erwähnungen
zu erwarten, wenn ich Reisen unternehme, bei deren
Durchführung mir im Zweifelsfall das Auswärtige Amt
oder die Botschaft behilflich ist?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-07:
Als nächster Redner
spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Paul
Breuer.
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-10-07:
Herr Kollege Hübner, Sie haben leider keine Zwischenfrage zugelassen. Ich möchte aber auf einen
Widerspruch hinweisen, den ich in Ihrer Argumentation
und auch in dem Antrag der PDS sehe.

Sie beklagen einerseits, daß sich die Vereinten Nationen „spät - aber offenbar nicht zu spät - zu dieser Intervention“, der militärischen Intervention, entschlossen
haben. Das kann doch nur so interpretiert werden, daß
Sie dieser Intervention grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Wenn das so ist, dann frage ich mich: Wie ist es
zu erklären, daß Sie trotzdem gegen deutsche Hilfe sind?
In Ihrem Antrag stellen Sie gleichzeitig fest, daß seitens
der Vereinten Nationen „ein allgemeines Hilfeersuchen“
vorliegt. Wie steht es mit dem auch von der PDS hochgehaltenem Grundsatz der internationalen Solidarität,
wenn sich Deutschland diesem Hilfeersuchen der Vereinten Nationen verweigert?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Zur Erwiderung,
Kollege Hübner, bitte.
Carsten Hübner (NA), 1999-10-07:
Kollege Ströbele, es tut mir
leid, daß ich Ihre Zwischenfrage nicht zugelassen habe,
aber es ging darum, im Kontext zu sprechen. Was mir
auch leid tut, ist, daß Sie ab dem Zeitpunkt, an dem Sie
Ihre Frage stellen wollten, meiner Rede offenbar nicht
mehr gefolgt sind; denn genau dazu habe ich gesprochen.

({0})

„Internationale Solidarität“, um es einmal bei diesem
Begriff bewenden zu lassen, drückt sich nicht darin aus,
daß ich Unsinniges tue, nur weil andere etwas tun Sinnvolles. Wenn das Interfet-Kontingent also im Moment gar keinen Bedarf an unserer Beteiligung hat, halte
ich es nicht für ein Zeichen internationaler Solidarität,
trotzdem mitzumachen. Wenn es aber großen Bedarf im
humanitären Bereich gibt, halte ich es für ein Zeichen
internationaler Solidarität, da aktiv zu werden. Genau
darum geht es uns.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat der
Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte mir die Bemerkung nicht verkneifen, daß die
Argumentation deswegen zumindest eigenartig anmutet,
weil der Kollege Hübner in Darwin war und mehrere
Tage darauf warten mußte, daß Interfet bei der Schaffung sicherer Bedingungen Erfolg hat, die ihm erst die

Reise nach Osttimor ermöglicht haben. Den Außenminister anzuklagen, er sei mit dem Koordinationsbüro
nicht vorangekommen, ist schon deswegen bemerkenswert, weil Sie, Herr Kollege Hübner, die Mitarbeiter des
Auswärtigen Amtes während der ganzen Zeit ziemlich
beschäftigt haben. Das wollte ich erwähnt haben.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hübner?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-10-07:
Im Gegensatz zu ihm und seiner Praxis: Gerne.
Carsten Hübner (NA), 1999-10-07:
Kollege Scharping, ich bedanke mich zunächst einmal für die äußerst persönliche
Ansprache. Ich weiß sie zu schätzen, obwohl ich den
Versuch der persönlichen Diskreditierung, der zumindest mitschwang, im Zusammenhang mit dieser sachlichen Debatte für außerordentlich unangenehm halte. Wir
haben auch keine persönlichen Angriffe gegen Sie oder
den Außenminister geführt. - Das aber nur vorneweg.

({0})

Das zweite ist: Einem jeden Abgeordneten steht es
selbstverständlich zu, Dienstreisen zu unternehmen.
Diese Dienstreise ist ordnungsgemäß genehmigt worden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Kollege Hübner,
stellen Sie bitte Ihre Frage an den Minister.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-07:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Werner Hoyer
von der F.D.P.
Werner Hoyer (NA), 1999-10-07:
Ich bedanke mich bei
Paul Breuer dafür, daß er die Zahlen schon etwas in das
rechte Licht gerückt hat. Sie, Herr Minister, haben dem
Kollegen Hirche vorgeworfen, er habe übertrieben. Im
Einzelplan 547 01, des Haushalts sind 50 Millionen DM

etatisiert. Ausgaben per 18. August 1999: 458 561 000
DM.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-07:
Das Wort zu einer
weiteren Kurzintervention erhält der Kollege Helmut
Wieczorek, SPD-Fraktion.
Helmut Wieczorek (NA), 1999-10-07:
Herr Kollege
Breuer, die zutreffenden Zahlen sind eben genannt worden. Die 500 Millionen DM, die hier angefallen sind,
sind die Folge der Fehlfinanzierung der Auslandseinsätze der letzten Regierung.

({0})

Herr Kollege Breuer, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir in diesem Hause vier Jahre lang versucht
haben, mit Ihnen eine Lösung zu finden und eine Etatisierung der Auslandseinsätze zu erreichen. Dem haben
Sie sich stets entzogen und haben immer diese
50 Millionen DM im Einzelplan 14 als den Ansatz für
die Auslandseinsätze genommen. Sie haben seinerzeit
im Haushaltsausschuß immer wieder behauptet: Wenn
wir dort mehr ansetzen, dann geben die auch mehr aus.
Das war Ihre Linie, und so sehen auch die Finanzen aus,
die Sie uns hinterlassen haben.

Ich will ganz davon absehen, daß das, was Sie im
Augenblick vortragen, nicht mehr dem Kenntnisstand
entspricht, den Sie haben. Ich habe mir gestern erlaubt,
Ihnen eine Seminarstunde über Haushaltsrecht und das,
was damit zusammenhängt, zu geben.

({1})

Es tut mir leid, daß Sie das immer noch nicht verstanden
haben. Es kommt überhaupt nicht darauf an, ob das im
Einzelplan 14 steht. Vielmehr kommt es nur auf eine
ganz kleine Textziffer an, nämlich daß der Finanzminister an dieser Stelle einen Nachschuß ermöglicht, und
zwar außerhalb des Einzelplans 14.

Herr Kollege Breuer, das haben Sie doch gestern beschlossen. Ich gebe zwar zu, daß es etwas spät war, aber
für Sie sicherlich nicht zu spät.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-07:
Ich gebe das Wort
dem Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ergänzung dessen, was der Kollege Wieczorek gesagt hat:
Herr Kollege Hirche, Sie beziehen sich auf den EinzelPaul Breuer

plan 14 und nennen die Zahl von 461,6 Millionen DM.
Sie sollten hinzufügen, daß Ihnen diese Zahl als Ausgabeprognose zum 31. Dezember 1999 zugeleitet worden
ist, nicht als bisherige Ausgabe. Sie sollten weiterhin
hinzufügen, daß Ihnen diese Prognose am 7. Juni 1999
vorgelegen hat. Deswegen sage ich Ihnen: Die Ist-Zahl
- darauf habe ich mich bezogen - Ende September 1999
war 279 Millionen DM. Daraus ergibt sich die Prognose,
daß wir bis zum Jahresende in diesem Titel, der mit
50 Millionen DM dotiert ist, weitere 116 Millionen DM
aus dem Einzelplan 14 erwirtschaften müssen.

Damit liegen wir unter der Prognose vom Juni 1999.
Das hat einen sehr einfachen Grund: Wir haben uns über
Personalreduzierungen, über Rationalisierungen in der
Logistik usw. bemüht, soviel wie möglich einzusparen,
um nicht durch Ausgaben in Bosnien im Jahr 1999 für
die übrigen Aufgaben der Bundeswehr mehr Geld entziehen zu müssen, als unbedingt erforderlich ist. Sie dagegen haben den Fehler gemacht, 50 Millionen DM bereitzustellen, im Wissen darum, daß man ein Mehrfaches
des Betrages erwirtschaften muß.

Insofern kehrt sich das doppelt um, was Sie hier gesagt haben. Ich erkenne darin den einfachen Versuch,
aus den Komplikationen, mit denen man im Haushalt
immer zu tun hat, ganz billiges parteipolitisches Kapital
zu schlagen. Das sollten Sie besser lassen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-07:
Es geht mit den
Kurzinterventionen weiter, aber ich bitte doch, darauf zu
achten, daß gleich die Reihenfolge der Redner wiederhergestellt wird.

Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Walter Hirche,
F.D.P.
Walter Hirche (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Scharping, ich hatte einfach nur auf die Seite 29 Ihres Haushalts verwiesen und
die Zahlen daraus, die mir schriftlich zugegangen sind,
vorgelesen. Nach dem Beitrag des Kollegen Wieczorek
stelle ich fest, daß Sie trotz dieser Haushaltsentwicklung
für das Jahr 2000 auch nur 50 Millionen DM vorsehen.
Ich bringe darüber mein Bedauern zum Ausdruck und
möchte dazu beitragen, daß wir im Bundestag gemeinsam an dieser Stelle in den laufenden Beratungen eine
realistische Zahl einsetzen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-07:
Nun spricht für das
Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Helmut Lippelt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-07:
Nun hat der Kollege
Dr. Wolfgang Bötsch für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-07:
Ich schließe die
Aussprache.

Es liegen vier Erklärungen zur Abstimmung nach
§ 31 der Geschäftsordnung vor. Es handelt sich um
eine Erklärung des Kollegen Rudolf Bindig1), SPD-
Fraktion, eine Erklärung des Kollegen Dr. Karl A.
Lamers2) ({0}), CDU/CSU-Fraktion, eine Er-
klärung der Kollegen Christian Simmert, Hans-
Christian Ströbele, Claudia Roth, Irmingard Schewe-
Gerigk und Sylvia Voß, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN3), und eine Erklärung des Kollegen Dr. Friedbert
Pflüger und
23 weiterer Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/
CSU-Fraktion4). Diese Erklärungen werden zu Proto-
koll genommen.

Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
„Deutsche Beteiligung an dem internationalen Streit-
kräfteverband in Osttimor zur Wiederherstellung von
Sicherheit und Frieden auf der Grundlage der Resolution
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15.
September 1999“, Drucksache 14/1754. Der Ausschuß
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1719 anzu-
nehmen.

Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Be-
schlußempfehlung ist mit der großen Mehrheit des Hau-
ses gegen die Stimmen der PDS-Fraktion, bei verein-
zelten Gegenstimmen aus den Fraktionen der
CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD und bei wenigen
Enthaltungen aus den Fraktionen der CDU/CSU und der
F.D.P. angenommen5).

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/1755. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

({1})

------------
1) Anlage 2
2) Anlage 3
3) Anlage 4
4) Anlage 5


5) siehe Seite 5453 C

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache
14/1770.

({2})

Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie der vorherige Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/1756. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
PDS und bei zwei Enthaltungen aus der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Vereinbarte Debatte

Auswirkungen und Konsequenzen des Unfalls
in der Atomanlage in Tokaimura, Japan

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-07:
Für die CDU/CSUFraktion spricht nun der Kollege Dr. Paul Laufs.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-07:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat nun der Kollege Horst Kubatschka.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-07:
Für die F.D.P.Fraktion spricht nunmehr die Kollegin Birgit Homburger.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-07:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Eva-Maria Bulling-Schröter, PDSFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-07:
Das Wort hat die
Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-10-07:
Das
Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Homburger.
Birgit Homburger (NA), 1999-10-07:
Frau Kollegin Hustedt,
ich möchte auf Ihre zu Beginn Ihrer Rede gemachte
Bemerkung eingehen und stelle fest, daß Sie offensichtlich eine mangelnde Fähigkeit haben, zuzuhören. Ich
habe hier nicht gesagt, daß keine Strahlung ausgetreten
ist. Ich habe hier vielmehr gesagt: Es ist kein radioaktives Material ausgetreten. Das ist ein erheblicher Unterschied. Das radioaktive Material ist im Behälter, ist innerhalb der Anlage geblieben.

({0})

Herr Trittin hat gesagt, es würde unter Umständen auch
hier in Deutschland eine Gefährdung geben, weil nämlich der Wind Material hierhertragen könne. Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Wenn kein radioaktives
Material aus der Anlage austritt, dann kann es auch nicht
hierherkommen.

({1})

- Das hat mir keiner aufgeschrieben, Frau Kollegin; das
habe ich eben selber noch notiert.

({2})

Es ist also kein radioaktives Material ausgetreten, das zu
einer Gefährdung in Deutschland führen könnte. Herr
Kollege, es hätten nämlich die Häuser in der unmittelbaren Umgebung nicht wieder bezogen werden können die direkte Strahlung, die Neutronenstrahlung, ist zwischenzeitlich zurückgegangen -, und auch die Gemüsefelder

({3})

hätten nicht freigegeben werden können, wenn wirklich
radioaktives Material ausgetreten und auf die Erde heruntergekommen wäre. Das ist der Unterschied, und
deswegen bitte ich Sie dringend, das entsprechend zu
unterscheiden.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-07:
Das Wort zu einer
Entgegnung hat die Kollegin Hustedt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-07:
Ich habe den Kollegen Grill zwar noch nicht aufgerufen, aber er steht schon
am Pult. Herr Kollege Grill von der CDU/CSU-Fraktion,
Sie haben das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Das Wort hat Bundesminister Trittin.
Michaele Hustedt (NA), 1999-10-07:
Frau Homburger, man muß unterscheiden. In der Tat
sind keine Feststoffe ausgetreten. Aber die GRS sagt,
daß davon auszugehen sei, daß kurzlebige Edelgase und
Jod-Isotope emittiert worden seien.

({0})

Ich weiß nicht, ob Sie auch das unter Material fassen
oder ob Sie nur Feststoffe als Material definieren.

({1})

- Ja, gut. Dann muß ich aber ehrlich sagen: Das ist die
Art der irreführenden Informationspolitik, die die alte
Bundesregierung immer betrieben hat.

({2})

Es wurden Radioaktivität und radioaktive Stoffe emittiert. Das ist ein Fakt. Die Meßdaten sprechen auch dafür. Was wohl stimmt, ist, daß Edelgase sich relativ
leicht verflüchtigen und sich nicht festsetzen. Aber Ihre
Aussage ist eindeutig falsch.

Ich muß sagen: Zum erstenmal, seit ich Politik mache, fühle ich mich tatsächlich ausreichend informiert
und habe Vertrauen darin, daß die Bundesregierung, die
GRS und das Umweltministerium hier nicht irgendwie
mauscheln und verharmlosen, sondern daß sie sachlich
informieren. Das finde ich angemessen und gut, und das
ist ein großer Fortschritt im Vergleich zur Vergangenheit.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-07:
Der Kollege Klinkert hat das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-07:
Herr Kollege Klinkert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Eichstädt-Bohlig?
Ulrich Klinkert (NA), 1999-10-07:
Bitte.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1999-10-07:
Herr Kollege Klinkert, Sie haben zwar
recht, daß die deutschen Anlagen anders konstruiert sind
als die in Tokaimura. Trotzdem möchte ich Sie fragen,
woher Sie die Sicherheit nehmen, daß in deutschen Anlagen kein Atomunglück passieren kann, und welche
Rede Sie halten würden, wenn es zufällig in Deutschland passiert wäre und nicht in Japan.
Ulrich Klinkert (NA), 1999-10-07:
Das ist das Typische
bei der rotgrünen Koalition: Sie unterstellen ein Szenario, das für Deutschland nicht vorstellbar ist,

({0})

und fragen danach, was wir dazu sagen würden, wo
doch so ein Fall durch die deutsche Sicherheitskultur
nach menschlichem Ermessen vermieden werden kann.
Ich kann und werde Ihnen diese Frage nicht beantworten, weil es eine sogenannte Suggestivfrage ist.

Meine Damen und Herren, ich war dabei, auseinanderzudividieren, welche Ansicht die Bundesregierung
und die rotgrüne Koalition im Moment zur Kernenergie
haben. Ich sagte, daß es einen immer kleiner werdenden Anteil gibt, der noch offen über einen sofortigen
und unumkehrbaren Ausstieg spricht, und daß andere
den Ausstieg eher als geordneten Auslauf sehen wollen. Sei es, wie es sei: Die widersprüchliche Diskussion in der Koalition und das Erschweren von Entscheidungen in Deutschland führen insgesamt zur
Verunsicherung in bezug auf den Energiestandort
Deutschland. Das führt zu einer Vertreibung von Forschung und zur Verhinderung einer Entwicklung von
Kernkraftwerken einer neuen Generation, auch einer
neuen Sicherheitsgeneration.

({1})

Das führt weiterhin dazu, daß der Standort Deutschland
der Zukunftstechniken beraubt wird.

({2})

Eins steht doch fest: Niemand auf der Welt, am wenigsten unsere auf dem Energiemarkt mit uns konkurrierenden Nachbarn, schert sich um deutsche Ausstiegsideologie. Nicht ein Kernkraftwerk würde abgeschaltet,
wenn es auch nur zu einem teilweisen Ausstieg aus der
Nutzung der Kernenergie in Deutschland käme.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-07:
Herr Kollege Klinkert, es gibt eine weitere Zusatzfrage von der Kollegin
Hustedt.
Ulrich Klinkert (NA), 1999-10-07:
Gern.
Michaele Hustedt (NA), 1999-10-07:
Herr Kollege Klinkert, können Sie mir sagen, wieviel
AKWs in Deutschland während Ihrer Regierungszeit
geplant waren?
Ulrich Klinkert (NA), 1999-10-07:
Frau Kollegin Hustedt,
da nicht ganz auszuschließen war, daß es in Deutschland
einmal einen Regierungswechsel gibt,

({0})

und da dieser Regierungswechsel dazu führen würde,
daß der sogenannte ausstiegsorientierte Vollzug, den
rotgrüne Länderregierungen bis dahin schon praktiziert
haben - womit sie das Arbeiten mit und an deutschen
Kernkraftwerken erschwert haben -,

({1})

auch dazu führt, daß man jede vernünftige Entwicklung
auf diesem Gebiet nach Kräften erschweren würde, hat
sich niemand getraut, eine ernsthafte Planung von neuen
Kernkraftwerken auf den Weg zu bringen.

({2})

Meine Damen und Herren, sollte es zu einem auch
nur teilweisen Ausstieg Deutschlands aus der Nutzung
der Kernenergie kommen, würde der internationale
Wettbewerb dazu führen, daß trotzdem an deutschen
Steckdosen weiterhin Atomstrom anläge. Dann wäre es
eben Atomstrom aus Frankreich, Belgien oder Großbritannien. Einige Zeit später würden wir Deutschen diejenigen Technologien, deren Entwicklung im eigenen
Land zu Zeiten rotgrüner Desorientierung verhindert
wurde, teuer zurückkaufen.

Vielen Dank.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-07:
Als nächster Redner
spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Hermann
Scheer.