florian hahn (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitrovica im Norden des Kosovo ist seit dem Kosovokrieg
eine geteilte Stadt: im Süden die Kosovo-Albaner, im
Norden die Kosovo-Serben. Die Brücke, die beide Seiten verbinden sollte, ist ein Symbol für den Konflikt der
beiden ethnischen Gruppen im jüngsten Staat Europas.
Aus Sicherheitsgründen wird die Brücke von KFOR-Soldaten bewacht; sie ist nicht für den Verkehr freigegeben
und lediglich für Fußgänger geöffnet. Kontakt zwischen
Kosovaren auf beiden Seiten der Brücke gibt es nur eingeschränkt. Die Kosovo-Serben im Norden planen sogar
wieder, eine Mauer zu errichten, die erst Anfang dieses
Jahres eingerissen wurde. Das Beispiel der Stadt Mitrovica zeigt uns: Die Situation im Norden des Kosovo ist
weiter angespannt.

Obwohl man positiv bewerten muss, dass nach Aussage der OSZE die Neuwahlen im Juni dieses Jahres ohne
größere Vorkommnisse durchgeführt wurden, wird das
Ergebnis die Spannungen wohl weiter verschärfen. Aus
der Wahl sind Parteien und Bündnisse hervorgetreten,
die für wenig Kompromissbereitschaft stehen und die als
populistisch, nationalistisch und radikal gelten. Stärkste
Kraft wurde ein Zusammenschluss, der von drei ehemaligen UCK-Kommandeuren angeführt wird, mit dem sehr
umstrittenen Spitzenkandidaten Haradinaj. Das müssen
wir im Blick behalten.

Die Koalitionsverhandlungen werden wahrscheinlich
lange dauern, und das wird Zeit kosten, was dazu führen wird, dass sich wichtige Reformschritte im Kosovo
verzögern. Das ist für eines der ärmsten Länder Europas
fatal. Als Teil Europas, als potenzieller EU-BeitrittskanMarieluise Beck ({0})

didat braucht das Land weiterhin unsere Unterstützung,
zum Beispiel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Deutschland ist der größte bilaterale Geldgeber in der
Entwicklungszusammenarbeit. Im Zentrum steht die Bekämpfung der massiven Arbeitslosigkeit, insbesondere
von Jugendlichen. Wir stärken zudem kleine und mittlere
Unternehmen und Unternehmen in den Industriesektoren, indem wir den Energienetzausbau und den Ausbau
der Abwasser- und Abfallentsorgung fördern. Darüber
hinaus beteiligt sich Deutschland an der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX aktuell mit 23 Soldaten, die
Kosovo beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung
unterstützen.

Wir leisten auch diplomatische Unterstützung. Für
eine langfristige Stabilität muss sich der Kosovo wieder
mit seinem Nachbarn Serbien verständigen. Deutschland
setzt sich für den Dialog der beiden Länder und für die
Umsetzung des Normalisierungsabkommens aus dem
Jahr 2013 ein, weil der Prozess auch hier von Spannungen geprägt ist.

Aber wir brauchen eben auch militärische Unterstützung. Es besteht im Norden des Kosovo weiterhin Eskalations- und Konfliktpotenzial. Die kosovarische Polizei
verfügt zwar über immer bessere Fähigkeiten, und die
Lage ist im Moment grundsätzlich ruhig. Allerdings ist
sie nur schwer berechenbar. Kosovo braucht weiterhin
die KFOR-Truppen im Land. Das Engagement der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist sehr wichtig.
Deutschland ist zusammen mit den USA und Italien der
größte Truppensteller. Durch die verbesserte Sicherheitslage können wir jedoch die Mandatsobergrenze auf jetzt
800 Soldatinnen und Soldaten weiter senken. Wir treiben
auch die Anpassung des deutschen Beitrags in Form von
Eingreifkräften sowie Aufklärungs- und Beratungskräften voran. Meine Damen und Herren, das ist ein vernetzter Ansatz. So gestalten wir verantwortliche Politik.

An dieser Stelle möchte ich unseren Soldatinnen und
Soldaten danken, die wir seit 1999 Jahr für Jahr in den
Kosovo entsenden und die dort ihren Dienst tun.

({1})

Sie verdienen die beste Ausbildung und die beste Ausrüstung. Deshalb geht an dieser Stelle mein herzlicher Dank
an Sie, Frau Ministerin. Sie haben sich genauso wie Ihre
Vorgänger, genauso wie du, lieber Franz Josef Jung, für
eine Verbesserung in diesem Bereich eingesetzt.

({2})

Die KFOR-Mission ist die tragende Säule des umfassenden vernetzten Ansatzes, den wir gemeinsam mit
unseren Partnern im Kosovo verfolgen. Nur in einem sicheren Umfeld sind politische Fortschritte und Entwicklungen möglich.

Meine Damen und Herren, lieber Franz Josef Jung,
sehr geehrter Dr. Erler, sehr geehrte Frau Beck, ich
möchte mich herzlich für Ihre Beiträge nicht nur in dieser
Debatte, sondern in den vielen anderen Debatten, die wir

geführt haben, bedanken. Man muss nicht immer einer
Meinung sein, aber Sie haben zumindest immer wichtige
Beiträge geliefert, um gemeinsam zu überlegen, welche
Lösungen es gibt. Unsere Frau Kollegin Dağdelen kann
sich davon ein Scheibchen abschneiden;

({3})

denn sie hat heute nur dargestellt, was alles schlecht
läuft, und dafür nur die Bundeswehr verantwortlich gemacht. Das ist falsch. Sie haben keine einzige Lösung
präsentiert, Frau Kollegin.

({4})

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen langen
Atem, damit in Zukunft Brücken in Mitrovica die Menschen verbinden und nicht trennen. Sie sollen auch nicht
durch Mauern getrennt werden. Daher bitte ich Sie, der
Verlängerung des KFOR-Mandats zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

({5})