Harald Petzold (NA), 2015-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen!
Nach dieser Rede von Herrn Staatssekretär Müller bin
ich fast schon glücklich darüber, dass die Koalition überhaupt den Mut aufgebracht hat, hier einen solchen Antrag vorzulegen und wenigstens den Eindruck zu erwecken, dass sie mit dieser lahmen Schnecke von
Bundesregierung unzufrieden ist. Die Koalition tut jetzt
zumindest so, als wolle sie signalisieren, dass es ihr
nicht schnell genug geht, nachdem wir schon wieder drei
Jahre verschlafen haben, seitdem die Enquete-Kommission ihren Zwischenbericht vorgelegt hat.

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Ich finde, Herr Staatssekretär Müller, es ist schon einigermaßen

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dreist - sagt gerade meine Kollegin Lötzsch; ich kann
mich dem nur anschließen -, wenn Sie dem Kollegen
Mutlu und der Kollegin Hein vorwerfen, dass sie hier
konkrete Beispiele und Vorschläge schuldig geblieben
sind. Gleichzeitig haben Sie nicht mehr anzubieten als
neue Arbeitskreise, neue Untersuchungen und neue Verhandlungsgruppen, mit denen Sie im Gespräch sein wollen. Wenn Sie das als konkrete Maßnahmen verkaufen
wollen, werden mindestens weitere drei Jahre vergehen,
in denen nichts passiert im Bereich digitaler Bildung, bei
der Medienkompetenz und der Überwindung der digitalen Spaltung der Gesellschaft.

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Wenn ich mir den Inhalt des Antrags anschaue, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, sehe ich, dass es sich mit dem Mut allerdings
auch schon erledigt hat.

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Das ist ein Antrag für die Schrankwand zu Hause. Den
können Sie sich golden einrahmen, über das Bett hängen
und weiterschlafen.
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Sie haben bereits in der Darstellung der Ausgangssituation, mit der wir es zu tun haben, deutlich gemacht,
dass Sie die Dimension des gesellschaftlichen Wandels,
um die es hier geht, nicht einmal ansatzweise verstanden
haben. Denn es geht natürlich nicht nur um Fachkräftemangel und Verwertbarkeit in der Wirtschaft, sondern
auch um Selbstbestimmung, Freiheit, Emanzipation,
Kritikfähigkeit, Urteilsvermögen

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und natürlich auch um das Verhältnis von Wahrheit und
Täuschung in der virtuellen und in der analogen Welt zugleich. Wer das aus den letzten Wochen und den Ereignissen rund um den Stinkefinger und unser Verhältnis zu
Wirklichkeit und Fake nicht gelernt hat, dem kann ich
nur sagen, er soll sich wieder schlafen legen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition beruft sich in ihrem Antrag auf die Empfehlungen
der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Ich kann Sie nur ermutigen: Machen Sie das
aber konsequent! Gestehen Sie sich ein - der Kollege
Mutlu hat es gesagt -: Ohne Überwindung des Kooperationsverbots wird das alles nichts werden. Sie reden hier
von einem Länderstaatsvertrag. Wie lange soll das alles
noch dauern? Ohne die Überwindung der feudalen, Entschuldigung, föderalen Kleinstaaterei im Bildungswesen

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können wir uns bundesweite, gemeinsame, länderübergreifende Programme - und mit welchen Adjektiven Sie
die ganzen Programme noch belegen wollen - abschminken. Ohne die Sicherstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung wird ein Großteil Ihrer
Vorschläge technisch gar nicht funktionieren. Ohne eine
umfassende Netzneutralität sind auch Ihre ganzen wohlklingenden Vorstellungen von der Förderung von freien
Lern- und Lehrmaterialien, Schul-Clouds und dergleichen etwas für die Schrankwand.

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Sie können froh sein, dass meine Redezeit schon zu
Ende ist.

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