Petra Pau (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Berufsausbildungssicherungsgesetz - oder kurz, wie es
auf der Drucksache steht, das „BerASichG“ - ist allgemein unter „Ausbildungsumlage“ bekannt. Ihr Sinn ist
übersichtlich: Wer nicht ausbildet, obwohl er es könnte,
soll sich wenigstens finanziell an der Ausbildung beteiligen. Wer ausbildet, obwohl es ihm schwer fällt, soll finanziell entlastet werden. Eine solche Umlage ist nur

recht und billig. Die PDS im Bundestag fordert sie seit
langem. Rot-Grün steht im Wort.

Das zu lösende Problem wird deutlich, sobald man
die Fakten sprechen lässt. Seit Jahren ist die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze rückläufig. Nach Angaben des DGB bildet heute nur noch jeder vierte der
2,1 Millionen Betriebe in Deutschland aus. Zugleich
wächst die Zahl derjenigen, die vergebens eine Lehrstelle suchen. Nach Angaben der Bundesregierung waren es im Herbst 2003 circa 35 000 Jugendliche. Die
Zahlen des DGB sind wahrscheinlicher. Wenn man nämlich all diejenigen dazuzählt, die in Warteschleifen geparkt sind, kommt man auf über 200 000 Betroffene.
SPD und Grüne betonen das große Potenzial der Wirtschaft, das brachliegt, wenn nicht ausgebildet wird. Ich
betone das schlimme Signal für die Jugendlichen, die
sich wert- und nutzlos fühlen. Das kann in der Zukunft
nicht gutgehen.

Besonders dramatisch ist die Lage in den neuen
Bundesländern. Immer mehr Jugendliche bleiben ohne
Chance auf eine betriebliche Ausbildung. Sie werden in
Ersatzmaßnahmen geparkt oder werden außer Landes
gedrängt. Das hat Folgen für die Regionen. Ihnen kommt
nämlich die Jugend abhanden und damit auch die Zukunft. Der „Spiegel“ schrieb dazu sarkastisch: „Zurück
bleiben Alte, Kranke und Dumme“. Das ist ein zusätzliches Problem im Problembereich Ausbildungsplätze und
darf den neuen Bundesländern nicht alleine überlassen
werden.

Nun weht ein Sturm der Entrüstung durch das Land,
seitdem Rot-Grün mit der Ausbildungsabgabe ernst
macht. Ein Argument wird auf das nächste getürmt, um
das Berufsausbildungssicherungsgesetz, wie es amtlich
heißt, zu verhindern. Unternehmerverbände malen Horrorszenarien und drohen mit noch weniger Ausbildung.
Die FDP warnt vor einer Bußsteuer. Die CDU/CSU sieht
den Standort Deutschland bedroht. Ist Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nie aufgestoßen, dass andersherum ein Schuh daraus wird?

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Hunderttausende Unternehmen bilden nicht aus, obwohl
sie es könnten. Diese gefährden den Standort Deutschland. Sie bürden den anderen Lasten auf, anstatt sie zu
teilen, und sie lassen immer mehr junge Menschen hängen. Dagegen muss etwas getan werden. Wir sind hier,
um politisch zu intervenieren.

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Das viel gelobte duale Ausbildungssystem hinkt seit
langem. Immer weniger Jugendliche werden betrieblich
und immer mehr ersatzweise außerbetrieblich ausgebildet. Das ist weder im Sinne des Erfinders noch im Interesse der Jugendlichen. Hinzu kommt: Die Unternehmen, die nicht ausbilden, sparen Kosten. Stattdessen
müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die
Ersatzmaßnahmen aufkommen. Es ist dasselbe Trauerspiel, das wir auch auf anderen Gebieten erleben: Viele
Unternehmen entziehen sich ihrer Sozialpflicht. Die Opposition zur Rechten findet das gut, die Opposition zur
Linken findet das nicht gut.

Eine Ausbildungsumlage ist nicht nur ein Gebot der
Vernunft und der Moral - beides ist der Marktwirtschaft,
wie wir wissen, nicht naturgegeben -, sie ist auch rechtlich geboten, und zwar spätestens seit dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1980. In
diesem Urteil hat das Gericht allen Jugendlichen das
Recht auf eine praxisbezogene Ausbildung eingeräumt
und die Arbeitgeber verpflichtet, für die Verwirklichung
dieses Anspruchs zu sorgen. Daneben hat es dem Staat,
der Politik, bedeutet - ich zitiere aus dem Urteil -:

Das gilt auch, wenn das freie Spiel der Kräfte zur
Erfüllung dieser Aufgabe nicht mehr ausreichen
sollte.

Kurzum: Das Recht steht aufseiten von Rot-Grün, wenn
die Koalition die Umlage nun endlich einführt.

In der ganzen Debatte wird der Ball nun zurückgespielt, zum Beispiel mit dem Argument, viele Unternehmen seien zwar ausbildungswillig, aber immer mehr Jugendliche seien gar nicht ausbildungsfähig. Dem will ich
im Einzelfall gar nicht widersprechen. Die Klagen über
das Ausgangsniveau an deutschen Schulen sind nicht
neu und nicht erst seit der PISA-Studie im internationalen Vergleich belegt. Allerdings ist das eher ein gutes
Argument für eine gründliche Bildungsreform und ein
schlechtes Argument gegen eine Ausbildungsumlage.

Das heißt, die PDS im Bundestag ist grundsätzlich für
eine solche Umlage. Über die Details muss man im weiteren Verfahren miteinander reden.

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