Brandt (NA), 1983-11-22:
Das würde mir leid tun. Ich stehe nicht an, dann zu bedauern, daß ich mich auf diesen Namen bezogen habe. Das Argument bleibt.
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- Das Argument bleibt. Wer immer, ({1}) wer immer - ({2})
- Zum Beispiel hier in dieser Schrift. Lesen Sie sich das durch.
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- Wer sich so aufregt, der muß sich auch wieder abregen.
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Der Streit geht hier um etwas anderes: um die Frage nämlich, ob die Abschreckungsstrategie mit dem Ziel der Kriegsverhütung noch trägt, wenn neue atomare Waffen stationiert werden, die erstens den Atomkrieg fährbarer und damit wahrscheinlicher erscheinen lassen, zweitens der Menge nach das Maß der an Kriegsverhütung orientierten Abschreckung im Teufelskreis von Nachrüstung und Nach-Nachrüstung endgültig überschreiten oder zu überschreiten drohen und somit drittens mit wirksamer beiderseitiger Rüstungsbegrenzung, Rüstungsminderung und Abrüstung nicht oder kaum vereinbar sind.
Übrigens sind die drei Kriterien, die ich soeben genannt habe, von den deutschen katholischen Bischöfen für die moralische Noch-Verantwortbarkeit der atomaren Abschreckung aufgestellt worden.
Hinzuzufügen wäre mindestens, daß die Aufstellung der neuen Mittelstreckenraketen unter diesen Bedingungen und zu diesem Zeitpunkt destabilisierend wirkt.
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Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, wie ich das meine: Die sowjetischen SS-20-Raketen haben schwere Destabilisierung bewirkt, und wir können uns damit nicht abfinden.
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- Es ist jedoch ein Irrtum zu meinen, Herr Kollege, Destabilisierung auf der einen plus Destabilisierung auf der anderen Seite hebe sich zu Null - das ist so nicht -, also zu Stabilisierung auf: Das Ergebnis ist eher potenzierte Destabilisierung.
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Zu kurz gedacht ist es auch, wenn man einerseits die Drohung mit Atomkrieg für wesentlich hält, die Wahrscheinlichkeit der Realisierung andererseits bei Null ansiedelt: Die Beteiligten könnten sich durch die Drohung wider Willen in eine ausweglose Situation manövriert sehen, in der ihr das Geschehene aus der Hand gleitet, von Computerfehlern einmal abgesehen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme.
Ich komme zu dem erwähnten Pamphlet zurück. Meine Antwort ist kurz: Der feste Wille der Bundesrepublik Deutschland, sich keinem Druck, keiner Erpressung zu beugen, darf nicht in Zweifel gezogen werden.
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Wir streiten mit Ihnen aus der Koalition darüber, wie man Druck und Erpressung den Boden entzieht, nach unserer Meinung nicht mit immer mehr Waffen, sondern mit kontrollierter Abrüstung, entschlossener Entspannungspolitik und dem entschiedenen und aufrichtigen Willen zur Sicherheitspartnerschaft. Um das Nein oder Ja zu dieser Politik streiten wir mit Ihnen, um nicht mehr, aber auch nicht um weniger.
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Henry Kissinger, der freilich auch klüger ist, wenn er vom Rathaus kommt, meinte kürzlich, mit dem Doppelbeschluß habe sich die Allianz eine Falle gebaut.
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Sie, so Kissinger, setze nicht nur den Verhandlungspartner, sondern zugleich und vor allem sich selber unter Druck. Ohne Zweifel spielt Prestigedenken heutzutage eine schlimme Rolle in der Welt, auf beiden Seiten, bei beiden Weltmächten, wie ich fürchte.
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Die Bundesregierung erweckt nun den Eindruck, als liege die höchste Erfüllung des Doppelbeschlusses in der Durchführung einer termingerechten Stationierung. Wenn man einigen Rednern der Union gestern und heute zuhört, kann man nur im Eindruck bestärkt werden, daß die, die so sprechen, den Verhandlungsauftrag des NATO-Doppelbeschlusses eigentlich als Garnierung für den harten
Kern, der von der neuen Rüstung handelt, aufgefaßt haben.
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Dabei geht dann aber völlig verloren, daß der Doppelbeschluß etwas bewirkt hat. Er hat doch die Sowjetunion veranlaßt,
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für den Verzicht auf die sogenannte Nachrüstung die Reduzierung ihrer gegen Westeuropa gerichteten Atomsprengköpfe um etliche hundert zu akzeptieren. Als ob das gar nichts wäre!
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Sie ist den westlichen Bedenken jüngst noch ein Stück weiter entgegengekommen, und ich kreide es der westlichen Führungsmacht an, daß sie die Russen nicht genagelt, nicht gezwungen hat, das zu konkretisieren, wie weit sie bereit sind zurückzugehen.
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