Häussler (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich kurz zu der Stiftung äußern, die bei der Privatisierung des Volkswagenwerkes mit entstehen soll. In § 3 des
Vertrags zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen wird die Errichtung einer „Stiftung Volkswagenwerk" vorgesehen; deren Aufgabe soll es sein, Wissenschaft und Technik in Forschung und Lehre zu fördern. Das ist nach meiner Meinung eine allgemeine Formulierung, unter der man sich die Förderung sowohl wissenschaftlicher Spitzenleistungen als auch breiter Volksbildung vorstellen kann.
Bekanntlich sollen die Vermögenswerte der Stiftung aus den jährlichen Gewinnen auf die den Vertragspartnern verbleibenden Aktien, aus den Zinsen des Darlehens an den Bund und aus denjenigen Gewinnen bestehen, die auf die vom Bund zu verwaltenden Aktien entfallen. Das ergibt voraussichtlich einen Jahresertrag von 60 Millionen DM.
Ursprünglich war die Verwendung des Erlöses aus der Privatisierung als Kapitalgrundstock zugunsten der kapitalmäßig ausgebluteten Sowjetzone für den Tag nach der Wiedervereinigung vorgesehen. Zwischenzeitlich sollten günstige revolvierende Kredite für den Mittelstand ermöglicht und eigentumspolitische Maßnahmen durchgeführt werden.
Wir begrüßen natürlich auch die Förderung von Wissenschaft und Technik, die auf Grund des Vergleichs vorgesehen ist. Nachdem der Verzicht auf unsere ursprüngliche Konzeption notwendig wurde, richten wir heute schon an die zu bildende Stiftung das dringende Ersuchen, die vorgesehene Förderung von Wissenschaft und Technik sowohl dem akademischen als auch dem handwerklich-technischen Nachwuchs zugute kommen zu lassen. Hierbei kann an die Berufsausbildung, an die Berufsweiterbildung, an den zweiten Bildungsweg und darüber hinaus sogar an die allgemeine Volksbildung gedacht werden. So könnte - das wäre ein schöner Begleitton - aus der Privatisierung ein hervorragendes Ergebnis für die Allgemeinheit erzielt werden.
Wir wünschen aber nicht, daß die Stiftung eine eigene Politik betreibt. Die Stiftung sollte vielmehr auf Grund des Bevölkerungsschlüssels Mittel an die Länder weitergeben, dabei allerdings gewisse Bindungen für die Verwendung vorsehen.
Ich bedauere es in diesem Zusammenhang übrigens, daß die Satzung der Stiftung noch nicht vorliegen kann. Es müßte meines Erachtens eine Möglichkeit für die Mitwirkung des Parlaments bei der Festlegung der Satzung der „Stiftung Volkswagenwerk" und bei der Verteilung der Mittel vorgesehen werden.
Einem zweiten Gedanken möchte ich an dieser Stelle kurz Ausdruck geben. Es handelt sich bei der Privatisierung des Volkswagenwerks um eine hervorragende Möglichkeit, daß sich vor allem in der Hand der einkommensschwachen Schichten eigenes Kapitalvermögen bildet. Dieses wird nach menschlichem Ermessen wertsicher und ertragsstark sein. Es ist also anzunehmen, daß ein lebhafter Ansturm auf die Volkswagenwerkaktie erfolgen wird. Nun soll doch, und zwar noch mehr, als es bei der Teilprivatisierung der Preußag der Fall war, gerade der
Arbeitnehmer in den Genuß dieser Aktie kommen. Ich bin allerdings der Meinung, daß ein noch so günstig angesetzter Sozialbonus für sich allein noch f keineswegs ausreicht, den unabdingbar zu fordernden gesellschaftspolitischen Zweck der Streuung und Beheimatung dieser Privatisierungsaktien bei den Arbeitnehmern im gewünschten Ausmaße zu erreichen. Vor allem ist der noch vorhandene Mißtrauenskomplex gegen die Aktie zu überwinden, um zu erreichen, daß die Privatisierung zu einem Erfolg für die privateigentumsorientierte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wird.
Aus diesem Grunde richte ich den dringenden Wunsch an das Bundesschatzministerium, aber auch an die Gewerkschaften, Betriebe und Betriebsräte, dazu beizutragen, daß in erster Linie der einfache Mann in den Besitz dieser Aktien gelangt. In der Öffentlichkeit wie auch in den Betrieben sollte durch geeignete Maßnahmen auf die Möglichkeit des Bezugs dieser Aktie hingewiesen und sogar Hilfestellung beim Erwerb geboten werden.
Diese beiden Wünsche wollte ich vor Verabschiedung des Gesetzes äußern. Hoffentlich werden sie bei der Weiterbehandlung der Privatisierung erfüllt.
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