Verheugen (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir möchten den Versuch machen, heute eine Debatte zu führen, in der die Lage der Menschen in Südafrika und im südlichen Afrika im Mittelpunkt steht und in der nicht die SüdafrikaPolitik als ein innenpolitischer Knüppel mißbraucht wird. Nach unserer Meinung gibt es Klärungs- und Handlungsbedarf in Hülle und Fülle.
Wo sind die Fortschritte, die die Bundesregierung und die Koalitionsparteien in der Politik der südafrikanischen Regierung zu sehen geglaubt haben? Was will die Bundesregierung tun, was wollen die Koalitionsparteien tun, nachdem sich herausgestellt hat, daß die südafrikanische Regierung nicht bereit ist, einen fundamentalen Wandel der Verhältnisse in diesem Land in Gang zu setzen? Warum hat die Bundesregierung die jetzt schon fast fünf Monate ihrer Ratspräsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft nicht genutzt, um eine neue europäische Initiative zur Überwindung des Apartheid-Systems in Gang zu setzen?
Meine Damen und Herren, diejenigen von uns, die in der jüngsten Zeit in Südafrika gewesen sind, werden sicher in einem Punkt übereinstimmen: Die Unterdrückung in diesem Land ist noch massiver geworden. Allen Reformversprechungen zum Trotz ist die demokratische Opposition in den Untergrund getrieben worden. Jede demokratische Opposition gegen das unmenschliche System der Apartheid soll unmöglich gemacht werden. Verbote, Zensur, Verhaftungen ohne Prozeß, Zwangsumsiedlungen, Folter, exzessiver Gebrauch der Todesstrafe, das alles geht weiter.
Neue Gesetze sind in Vorbereitung. Die Stoßrichtung dieser neuen Gesetze richtet sich gegen die beiden großen gesellschaftlichen Gruppen in Südafrika, die heute die wichtigsten Träger des Kampfes gegen die Apartheid sind: gegen die schwarzen Gewerkschaften und gegen die Kirchen. In beiden Gruppen herrscht tiefe, tiefe Besorgnis. Den Gewerkschaften soll das Streikrecht genommen werden; den Kirchen soll die Möglichkeit genommen werden, mit Hilfsgeldern anderer Kirchen, aber auch von Regierungen, auch der Bundesregierung, auch der Europäischen Gemeinschaft, den Opfern der Apartheid zu helfen.
Die Erwartungen, die Hoffnungen, aber leider auch die Enttäuschungen der Mehrheit der Menschen in Südafrika uns gegenüber sind größer geworden. Die Bitte um Hilfe, der Appell, etwas zu tun, wird immer dringlicher. Ganz übereinstimmend hören wir, daß äußerer Druck auf die südafrikanische Regierung für dringender, für notwendiger denn je gehalten wird. Das mindeste, was von uns verlangt wird, ist, daß wir nichts mehr tun, was objektiv eine Unterstützung dieses rassistischen Regimes darstellt oder als solche Unterstützung verstanden werden könnte.
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Meine Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns darüber im klaren sein, daß in Südafrika die Zeit knapp wird. Wir haben es hier nicht nur mit dem Rassenkonflikt im engeren Sinne zu tun, wir haben es mit immer schärfer werdenden sozialen Konflikten zu tun.
Wir müssen uns klar darüber sein, daß diese sozialen Konflikte in Südafrika noch bestehen werden, wenn die Apartheid eines Tages verschwunden sein wird; die großen Probleme können dann sogar erst beginnen. Das Problem der schärfer werdenden sozialen Konflikte besteht darin, daß ein immer größer werdender Teil der jungen Schwarzen - mehr als 50 % der schwarzen Bevölkerung Südafrikas sind jünger als 18 Jahre - überhaupt nicht mehr ansprechbar ist für den Versuch der Verständigung und des Dialogs, sondern daß er in der Elendssituation, in der er sich befindet, nur noch den Ausweg unterschiedsloser Gewalt nach allen Seiten sieht, auch gegen die eigenen Landsleute, auch gegen Schwarze selbst.
Deshalb kann es für eine friedliche Lösung in Südafrika bald zu spät sein. Es besteht nicht uneingeschränkt Zeit.
Ich meine, die Alternative, vor der wir in Südafrika stehen und die es in der Südafrika-Politik - auch in unserer - gibt, heißt: friedlicher Wandel jetzt, und zwar sofort, oder Krieg. Dieser Krieg, den keiner von uns will, wird ein schrecklicher Krieg sein.
Die Politik der Bundesrepublik Deutschland in Südafrika befindet sich im Zwielicht. Wir hätten über die Reise des Beauftragten des Bundeskanzlers und bayerischen Ministerpräsidenten hier gern ausführlich diskutiert, als die richtige Zeit dafür gegeben war. Es hat keinen Sinn, das jetzt alles noch einmal aufzurollen.
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Ich will mich darauf beschränken zu sagen: Diese Reise war ein falsches Signal,
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und es ist in Südafrika auch so angekommen.
Der Versuch des Bundeskanzlers, hier in der Aktuellen Stunde diese Reise zwischen einem offiziellen Auftrag und privaten Teilen, für die die Bundesregierung nicht verantwortlich ist, zu teilen, hat in Südafrika nicht überzeugt. Es war ja auch gar nicht möglich, so wie es angelegt war.
Klarheit über die Südafrika-Politik der Bundesregierung würde die Annahme unseres Antrages vom 3. Februar bringen; denn in diesem Antrag steht nichts anders als die inhaltlichen Positionen, die der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister in der Aktuellen Stunde nach der Südafrika-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten hier vorgetragen haben.
Nun wollen wir gerne einmal wissen, ob es dem Deutschen Bundestag möglich ist, diese paar Punkte, die bedeuten, daß es wenigstens ein Stück Gemeinsamkeit in der Südafrika-Politik geben könnte, durch Bundestagsbeschluß festzuschreiben und zu unterstützen, ob also wenigstens das möglich ist.
Ich möchte nicht den Bundespräsidenten für die Argumentation in dieser Debatte in Anspruch nehmen. Aber es muß erlaubt sein, ihm dafür zu danken,

daß er in einer schwierigen Situation ein Stück Klarheit in die deutsche Südafrika-Politik gebracht hat.
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Er hat gezeigt, daß es möglich ist, in diesem Teil der Welt verantwortungsbewußt aufzutreten und das Ansehen unseres Landes zu mehren.
Deshalb war die Kritik an seiner Reise und seinen Äußerungen aus den Reihen der Koalitionsparteien nach unserer Meinung unwürdig, ungerecht und in der Sache auch schädlich.
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Die Äußerungen des Bundeskanzlers in Nigeria und Simbabwe bieten nach unserer Auffassung eine Chance zum Konsens. Auf dieser Linie müßte man sich einigen können und sich fragen können, was wir, wenn wir das für richtig halten, was dort gesagt wurde, gemeinsam tun können, um zum Wandel in Südafrika beizutragen.
Wenn ich schon beim Thema Reisen bin und den geschätzten Kollegen Blüm dort sitzen sehe, möchte ich sagen: Herr Blüm, Sie wissen, daß wir Ihre geplante Reise nach Südafrika für richtig halten; ich habe Sie das wissen lassen. Wir haben uns in Südafrika auch darum bemüht, Ihnen Tore zu öffnen.
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- Das hat er nötig.
Aber das, was jetzt in der letzten Zeit im Zusammenhang mit dieser Reise geschehen ist, Herr Kollege Blüm, ist ein lächerliches und schädliches Schauspiel. Wir müssen nun wissen: Fahren Sie? Wann wollen Sie fahren? Für wen fahren Sie? Sind Sie in der Lage, für die ganze Europäische Gemeinschaft zu sprechen? Können Sie das? Sind Sie in der Lage, wenn Sie in Südafrika sind, im Namen der gesamten Europäischen Gemeinschaft eine Position gegen die geplanten neuen Gesetze gegen die Arbeitsmöglichkeiten und Betätigungsmöglichkeiten der Gewerkschaften vorzubringen? Werden Sie etwas in der Hand haben, was Sie der Regierung dort sagen können?
Ich muß Ihnen sagen - ich tue es mit allem Ernst -, Herr Kollege Blüm: Die Ankündigung Ihrer Reise nach Südafrika hat bei den schwarzen Gewerkschaften große Erwartungen geweckt. Sie warten auf Sie, und sie hoffen, daß Sie etwas für sie tun können. Ich kann nur sagen: Wir hoffen, daß diese Reise nicht im innenpolitischen Gestrüpp hierzulande untergehen wird und daß ein Erfolg zustande kommen kann.
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- Vielleicht könnten Sie sich einmal bemühen, den Ton, den wir in dieser Debatte anschlagen, auch in der Qualität Ihrer Zwischenrufe ein bißchen mit aufzunehmen.
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