Martin Burkert (NA), 2016-06-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß der
starken Unwetter in der vergangenen Woche macht uns
immer noch betroffen . Das spürt man heute in dieser
Aktuellen Stunde . Mir persönlich sind die erschreckenden Bilder, die wir aus Bayern und aus ganz Deutschland gesehen haben, massiv präsent . Ich möchte auch
zunächst den Angehörigen der Opfer mein tiefstes Beileid und mein Mitgefühl aussprechen . Elf Menschen, die
ihr Leben verloren haben, Hunderten Menschen - es ist
mehrfach angesprochen worden -, die ihr Zuhause, ihr
Hab und Gut, ihre persönlichen Erinnerungsstücke im
Schlamm verloren haben, Menschen, die ihr Geschäft,
ihr Lokal, ihren Lebensunterhalt verloren haben, gelten
unsere Gedanken heute zuallererst .

Ich möchte den vielen Helferinnen und Helfern, den
Rettungskräften, der Polizei und den Behörden meinen
Dank aussprechen . Hier wird wirklich über die Maße hiArtur Auernhammer

naus unbürokratisch und schnell Einsatz gezeigt und Besonderes geleistet . Das muss man an diesem Tag noch
einmal sagen .

Die Ministerin hat allen dankgesagt, die eine Schaufel in die Hand genommen haben . Es tut wirklich gut,
zu sehen, dass sehr viele Freiwillige vor Ort mit anpacken, bei den Aufräumarbeiten helfen und unterstützen,
wo sie können, bis hin - es wurde angesprochen - zu
den Flüchtlingen, und das Hand in Hand . Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gelebte Solidarität in unserem
Land . Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön an alle,
die daran beteiligt waren .

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Auch meine Heimat Mittelfranken ist betroffen . Neben Nürnberg ist der Landkreis Ansbach betroffen, wo
Schäden in Höhe von knapp 5 Millionen Euro entstanden
sind . Aktuell sind es 140 Häuser, die massiv beschädigt
worden sind . Das ist nichts gegen Rottal-Inn, wo schon
6 Millionen Euro an Soforthilfe ausgezahlt wurden . Aber
allen, die von den Auswirkungen des Starkregens und der
reißenden Flüsse, die entstanden sind, betroffen sind, gilt
unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme . Da müssen wir
helfen .

Ich will deutlich machen, Herr Kollege Auernhammer,
dass die Bundesministerin nicht die Bauern gescholten
hat . Vielmehr hat sie davon gesprochen, dass die Art der
Versiegelung von Flächen schon einmal im Zusammenhang mit dem Klimawandel und den Unwettern diskutiert werden muss . Das ist legitim .

({1})

Sie hat hier keinesfalls den Bauern in irgendeiner Form
die Schuld zugesprochen . Das will ich hier ausdrücklich
sagen .

Wir haben uns heute im Verkehrsausschuss diesem
Thema sehr lang gewidmet, aus aktuellem Anlass . Wir
haben uns mit der Situation befasst . Ich kann in diesem
Zusammenhang als Vorsitzender auch die tiefe Betroffenheit des Ausschusses übermitteln . Was ich heute im
Verkehrsausschuss unter anderem vom Kollegen Gustav
Herzog aus Rheinland-Pfalz, aber auch von der Kollegin
Annette Sawade aus Baden-Württemberg gehört habe,
macht mich massiv betroffen . Wir haben heute viele Beispiele gehört; ich will auch Florian Oßner erwähnen, der
berichtet hat . Allein im Landkreis von Annette Sawade
sind 30 Kommunen betroffen . Sie hat uns die bisher vorliegenden Schäden in Höhe von 110 Millionen Euro ausführlich geschildert, etwa - um ein Beispiel zu nennen -,
wie in Rathäusern Akten gesäubert, eingefroren und abgelichtet werden müssen, um Dokumente zu sichern .

Wir müssen feststellen, dass es neben den fürchterlichen persönlichen Schicksalen auch gravierende verkehrspolitische Auswirkungen gibt: kaputte Brücken,
unterspülte und überschwemmte Straßen und Schienenwege, Oberleitungsschäden . Wir haben Streckensperrungen erlebt, wie in Mittelfranken, auf der Hauptstrecke

nach Stuttgart, zwischen Nürnberg und Crailsheim, wo
über Stunden und Tage hinweg nichts mehr ging; bis heute dauern die Arbeiten an .

Erste Schätzungen gehen im Verkehrsbereich von
Schäden im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich aus .
Es ist noch völlig offen, wie hoch sie letztendlich sind .
Dieser Probleme gilt es sich ebenso schnell wie der Hilfe
für die betroffenen Menschen vor Ort anzunehmen . Die
Regionen müssen wieder Fuß fassen können, mancherorts von vorn anfangen, und dafür brauchen sie auch eine
funktionierende Infrastruktur .

Neben der Erfüllung dieser dringenden Aufgaben
müssen wir aber auch Lösungen finden, um die Auswirkungen solcher Unwetter besser in den Griff zu bekommen . Ich spreche von vorbeugenden Maßnahmen
im Hinblick auf die Beschaffenheit unserer Infrastruktur
oder eine noch bessere Vorwarnung durch den Deutschen
Wetterdienst, für das ja auch das Haus des BMVI zuständig ist .

Aber - das muss heute auch gesagt werden - dazu
gehören auch die Ursachenerforschung und die Ursachenbekämpfung . Was muss geschehen? Es ist elementar, dass den betroffenen Menschen vor Ort schnell und
unbürokratisch geholfen wird . Soforthilfen müssen ausgeweitet werden . Als bayerischer Abgeordneter richte
ich an die Adresse der Bayerischen Staatsregierung: Wir
müssen so weitermachen, wir müssen unbürokratisch
und schnell helfen . Es müssen weitere Taten folgen .

Als Bundespolitiker gilt es, festzustellen, dass die
Menschen vor Ort über die Maßen und zudem auch über
die Grenzen von Bundesländern hinweg betroffen sind .
Es ist also auch die Sache des Bundes, liebe Kolleginnen
und Kollegen, hier zusätzlich Verantwortung zu übernehmen . Ich hoffe, das geschieht im Augenblick im Haushaltsausschuss .

Ich begrüße es ausdrücklich, dass heute im Verkehrsausschuss das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Bereitschaft zur schnellen Hilfe zugesagt
hat . Hierzu besteht bereits eine Koordinierungsstelle mit
den Ländern . Das ist gut und richtig .