carsten linnemann (NA), 2010-06-17:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe Ihren Antrag einmal mitgebracht; das ist ja
auch ganz interessant.

({0})

- Auch gelesen, ja; bis zur letzten Seite.

({1})

- Richtig. Der Frustrationsgrad geht auf 100 Prozent zu.

({2})

Sie treffen in Ihrem Antrag zwei falsche Grundannahmen: Erstens. Sie sprechen von einer - ich zitiere - „katastrophalen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt“.

({3})

Frau Connemann und Herr Lehrieder haben gar nicht in
Abrede gestellt, dass es bestimmte Bereiche gibt

({4})

- die wird es übrigens immer geben -, in denen wir anpacken müssen. Solche Bereiche gibt es übrigens auch
dann, wenn man Vollbeschäftigung hat. Es gibt in der
Arbeitsmarktpolitik immer Bereiche, die man angehen
muss.

Da Sie schreiben, es gebe eine katastrophale Entwicklung auf dem gesamten Arbeitsmarkt, empfehle ich Ihnen, sich die Zahlen einmal anzusehen.

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Das europäische Statistikamt hat in allen 27 EU-Staaten
die Entwicklung der Arbeitslosigkeit vom Frühjahr dieses Jahres im Vergleich zum Frühjahr des vergangenen
Jahres untersucht. Es gab nur ein Land, in dem die Ar4984 


beitslosigkeit gesenkt wurde: Deutschland. Das ist der
erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Sogar auf dem Höhepunkt der
Krise war Deutschland das Land mit dem geringsten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Aktuell konnte die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 215 000 Menschen
abgebaut werden. In dieser Situation von einer katastrophalen Entwicklung am Arbeitsmarkt zu sprechen, halte
ich für nicht tragbar.

({6})

Zweitens. Sie skizzieren in Ihrem Antrag ein Gesellschaftsbild, das es in der Realität nicht gibt.

({7})

Sie sagen, der Staat muss es richten, muss Arbeitsplätze
usw. schaffen, aber die Eigenverantwortung des Einzelnen spielt keine Rolle mehr. Dabei ist die Eigenverantwortung des Einzelnen, eingebettet in die Soziale
Marktwirtschaft, eigentlich das Erfolgsmodell, das dieses Land groß gemacht hat. So ist es.

({8})

Wir sagen: Der Staat schafft keine Arbeitsplätze, sondern der Staat ist derjenige, der Schiedsrichter ist und
aufpasst, dass die Regeln eingehalten werden.

({9})

Diese Spielregeln haben wir in den 50er-Jahren übrigens
selbst definiert, sogar gegen Teile unserer Partei und
auch gegen Teile der Wirtschaft. Diese Spielregeln hat
damals Ludwig Erhard auf den Weg gebracht,

({10})

und dieses Gesellschaftsmodell lassen wir uns von Ihnen
nicht kaputtmachen.

({11})

- Sie brauchen jetzt gar nicht so unqualifizierte Äußerungen zu machen.

({12})

Melden Sie sich, stellen Sie mir Ihre Frage, dann gehe
ich auch gerne konkret darauf ein.

({13})

Eigenverantwortung ist für uns wichtig. Da Sie beispielsweise die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf
40 Stunden und im zweiten Schritt auf 35 Stunden reduzieren möchten, sage ich Ihnen: Es gibt viele Menschen,
die gerne 36 oder mehr Stunden pro Woche arbeiten
wollen. Wollen Sie denen dann sagen: „Stellen Sie jetzt
den Computer ab“? Sie wollen die Kündigungsschutzregeln ändern und die Schwelle von zehn Mitarbeitern
komplett abschaffen. Ich frage Sie: Gibt es dann noch
Unternehmensgründungen? - Die Menschen gehen ein
Risiko ein, wenn sie sich selbstständig machen. Wir
brauchen Unternehmensgründungen; denn dadurch entstehen Arbeitsplätze. Aus den Gründungen kleiner Unternehmen entsteht der Mittelstand. Der Mittelstand
schafft Arbeitsplätze und nicht der Staat. Übrigens sind
es nicht in erster Linie die großen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sondern die kleinen und mittleren
Unternehmen.

({14})

Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Das Erfolgsmodell „Mittelstand“ haben wir in der
gesamten Welt verbreitet, und das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtmachen.

({15})

- Nein.

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Wenn Sie sich die Geschichte der sozialen Marktwirtschaft und die Geschichte der marktwirtschaftlichen
Ordnung ansehen, dann sehen Sie, dass es in der Regel
Erfolge gibt. Es gibt auch Misserfolge - das will ich gar
nicht abstreiten -, wie jetzt in der Finanzkrise, weil Regeln nicht eingehalten oder nicht definiert wurden. Eines
kann ich Ihnen aber sagen: Staatlich gelenkte Wirtschaft,
Staatswirtschaft, Kommandowirtschaft, Zentralverwaltungswirtschaft - das alles ist immer und überall auf diesem Globus mit Pauken und Trompeten gescheitert. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({17})