geiger (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir ein bißchen schwer
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bei meiner angeborenen Höflichkeit, jetzt das Wort zu ergreifen, nachdem Frau Kollegin Kalinke so fundamentale Dinge ausgesprochen hat. Es fällt mir auch deswegen schwer, weil ich keine so laute und vol._ allem keine so durchdringende Stimme habe wie sie.
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Meine Damen und Herren, selbstverständlich bin ich gerne bereit, hinzuzulernen, und dieser Empfehlung versuche ich nachzukommen. Ich wäre Ihnen aber dankbar gewesen, Frau Kollegin Kalinke, wenn Sie diese Empfehlung nicht nur an mich, sondern heute an die Kolleginnen und Kollegen ganz besonders in Ihrer Fraktion weitergegeben hätten. Denn ein Prozeß des Umlernens - wenn ich es ganz vorsichtig ausdrücken will - ist ganz sicher im Gange. Und deswegen, Frau Kollegin Kalinke, könnte man wirklich traurig sein, daß dieses Umlernen und Umdenken in Ihren eigenen Reihen nicht schon früher begonnen hat.
Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, so nett davon sprechen - ich will über die Urheberschaft in dem Falle nicht streiten, Herr Kollege Schmidt; Sie haben ja festgestellt, morgen wird übers Urheberrecht gesprochen -,
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wenn ,Sie also so nett davon sprechen: „Wenn über dem Rhein die Sonne lacht, dann hat's die CDU gemacht", dann ist das ein sehr falscher Slogan. Sie sagten es umgekehrt, Sie meinten es aber ganz bestimmt so. Aber darf ich Sie daran erinnern, meine sehr verehrte Frau Kollegin Kalinke, und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/ CSU: es gab schon einmal einen solchen Ausspruch, über den Sie gelacht haben, obwohl man ein wirkliches Übel festgestellt hat. Es war der heutige Bundeskanzler, der die Forderung aufgestellt hat, über dem Ruhrgebiet müsse der Himmel wieder blau werden. Erst heute kann man damit beginnen und es hoffentlich auch bald erreichen, daß über dem Ruhrgebiet einmal wieder der blaue Himmel lacht.
Dort haben Sie genauso, wie Sie es heute tun, diese Notwendigkeit negiert und versucht, über die Dinge hinwegzukommen, wie Sie das im übrigen immer tun.
Frau Kollegin Kalinke geht auch davon aus, daß sie schon 1957 von der Dynamisierung gesprochen habe. Sehen Sie, meine Damen und Herren, das unterscheidet uns nicht nur von der Kollegin Kalinke, sondern von der CDU/CSU: daß Sie davon gesprochen haben, während wir die Dinge verwirklichen wollen und zu einem großen Teil verwirklicht haben.
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- Ich komme zu Ihnen noch, Herr Kollege Katzer. - Frau Kollegin Kalinke, Sie sagen, daß die Reform der Krankenversicherung nicht durch das Verschulden der CDU so lange hinausgeschleppt und verhindert worden sei.
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Ich nehme an, Sie meinen auch die CSU dabei. Aber Sie sprachen doch davon und wissen, daß Sie 1957 die absolute Mehrheit hatten und daß damals in Ihrer Regierungserklärung die Absicht festgehalten worden ist, die Reform der Krankenversicherung durchzuführen. Wer hat Sie denn damals daran gehindert? Und wo blieb denn da die mutige Reform? Ist dieser Mut zur Reform, den Sie ansprechen, darin begründet, daß der Kollege Blank das ganze
Sozialpaket fast zehn Jahre lang immer wieder vorgelegt hat? Hat denn dieses Sozialpaket einen mutigen Ansatz zur Reform gehabt, und ist denn das, was Sie heute darlegen, nicht gerade das Gegenteil von dem, was Sie zehn Jahre lang wollten?
Sie legen heute in Ihrem Gesetzentwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorsorgeleistungen fest. Sie wissen doch noch, daß Sie die Belastung beim Krankenhausaufenthalt und eine ganze Reihe anderer Dinge für den versicherten Kranken einführen wollten, und zwar nicht nur für denjenigen, Herr Kollege Müller, der den vollen Lohn weiter erhalten hat, sondern grundsätzlich für jeden in den ersten sechs Wochen.