Michaele Hustedt (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grill, ich kann mich erstens nicht daran erinnern,
dass die schwarz-gelbe Koalition in ihrer Regierungszeit
in Energiefragen sehr konsensfähig gewesen wäre; im Gegenteil.

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- Aber nicht mit uns.
({1})
Zweitens. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen
werfen: Sie werfen uns vor, dass wir in der einen oder anderen Frage streitbar über die zukünftige Entwicklung,
über das, was im Jahr 2020 oder im Jahr 2050 geschehen
wird, diskutieren. Diesen Vorwurf kann ich, ehrlich gesagt, nicht ernst nehmen, kommt er doch von einer Partei,
die sich wie die Kesselflicker über den nächsten Kanzlerkandidaten streitet.

({2})

Herr Grill, ich finde es besonders schade, dass Sie als
Vorsitzender der Enquete-Kommission „Nachhaltige
Energieversorgung unter den Bedingungen der GlobaliKurt-Dieter Grill


sierung und der Liberalisierung“ so gut wie gar nicht über
unsere Arbeit, die lang und mühselig war, gesprochen haben. Das finde ich, wie gesagt, sehr schade. Das werde ich
anders machen.

({3})

In dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission
machen wir sehr deutlich, dass Klimaschutz eine brandaktuelle Aufgabe ist. Die UN hat sehr deutlich gemacht
- davor hat sie schon früher immer gewarnt -, dass wir
aufgrund unseres Verhaltens in der Vergangenheit die Veränderungen des Klimas nicht mehr aufhalten, sondern deren Auswirkungen nur noch begrenzen können. Es wird
sogar gesagt, dass schon die ganze Welt vom Treibhauseffekt betroffen ist. Es wird prognostiziert, dass die Zahl
der Dürren zunehmen wird - die Zahl der Flächen, auf denen Nahrungsmittel angebaut werden können, hat sich
schon jetzt reduziert -, dass nicht nur die Zahl der Stürme,
sondern auch deren Stärke zunehmen wird, dass es viele
Überschwemmungen und dergleichen geben wird. Schon
heute gibt es mehr Flüchtlinge aus Umweltgründen als
aus jedem anderen Grund. Deswegen ist es im ureigenen
Interesse der Weltstabilität und einer Weltinnenpolitik,
eine aktive Klimaschutzpolitik zu machen.

({4})

Deswegen sind solche Ziele wie das, den Umfang der
CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren,
zwar ambitioniert, aber keine grüne Marotte. Sie sind vielmehr eine wissenschaftlich begründete Notwendigkeit.

Die Frage ist: Spielt Deutschland im Bereich des Klimaschutzes tatsächlich, wie immer gesagt wird, die große
Vorreiterrolle? Wir machen das zwar immer daran fest, indem wir darauf verweisen, dass der Umfang der CO2Emissionen in Deutschland schon um 15,8 Prozent reduziert worden ist. Aber wenn man sich die weltweite
Entwicklung einmal genau anschaut, dann stellt man fest,
dass es Länder gibt, die schon wesentlich mehr erreicht
haben, sofern man nur das Kriterium der Reduktion heranzieht. Russland zum Beispiel hat seit 1990 den Umfang seiner CO2-Emissionen um 40,3 Prozent reduziert,
die Ukraine um 53,5 Prozent.

({5})

- Sie lachen natürlich, weil Sie wissen, dass diese starken
Reduktionswerte mit dem Zusammenbruch des realen
Sozialismus zusammenhängen. Deswegen stimmt es auch
- das kann niemand leugnen -, dass ein Teil der Reduktion in Deutschland teilweise durch den Zusammenbruch
des realen Sozialismus, auf die stärkeren Effekte in den
fünf neuen Bundesländern, zurückzuführen ist. Das ist ein
Fakt, das man nicht hinwegreden kann.

({6})

- In Westdeutschland ist die Energieeffizienz gesteigert
worden. Aber der Umfang der CO2-Emissionen ist faktisch nahezu gleich geblieben, weil die Energieeffizienzsteigerung durch das Wachstum aufgefressen worden ist.

Im letzten Jahr ist der Umfang der CO2-Emissionen in
Gesamtdeutschland wieder gestiegen. Damit liegt
Deutschland voll im Trend, wie ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt: Spanien konnte den Umfang seiner
CO2-Emissionen nur um 3,8 Prozent reduzieren. Schweden schaffte lediglich ein Reduktion von 7,3 Prozent.
Auch Großbritannien konnte den Umfang seiner CO2Emissionen nicht entscheidend reduzieren. Luxemburg
nimmt mit einer Reduktion von 48,6 Prozent eine Sonderstellung ein. Natürlich sind wir - das gilt erst recht,
seitdem Rot-Grün an der Regierung ist - in der Erreichung unserer Klimaschutzziele engagiert. Durch Förderung der erneuerbaren Energien, von KWK und der Altbausanierung haben wir Sachen angestoßen, die
tatsächlich eine aktive Klimaschutzpolitik bedeuten und
die in der Zukunft auch greifen werden. Aber wir sind sehr
überheblich, wenn wir angesichts einer Reduktion von
15,8 Prozent behaupten würden, dass Deutschland der
einzig wahre Vorreiter in Sachen Klimaschutz in der Europäischen Union sei. Das ist Deutschland trotz der bisherigen Anstrengungen nämlich nicht.

Ich frage Sie jetzt einmal anders herum: Haben die
Anstrengungen, die wir bisher zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien unternommen haben, zum Nachteil
des Standortes Deutschlands gereicht, wie immer behauptet wird?

({7})

Ich behaupte: Im Gegenteil!

({8})

Sie, Herr Grill, haben hier noch einmal die Kohle verteidigt. Ich sage Ihnen: In Bund und Land zusammen werden jedes Jahr Subventionen für die Steinkohle in Höhe
von 8 Milliarden DM gezahlt.

({9})

Das schafft 50 000 Arbeitsplätze. Das EEG verursacht lediglich Kosten in Höhe von 1 Milliarde DM.

Es hat in einer Zukunftsbranche, einer Branche, die
große Exportmöglichkeiten aufweist, 120 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

({10})

Wenn man das einmal vergleicht, dann kann man sagen:
Eine Klimaschutzstrategie schafft Arbeitsplätze, schafft
Innovation und ist deswegen auch gut für den Standort
Deutschland.

({11})





Wenn wir über Versorgungssicherheit sprechen, dann
müssen wir zur Kenntnis nehmen: Wir werden in der Tat
mehr Gas importieren müssen. Aber wenn man die Kohlestrategie wählt, dann muss Deutschland nach der Prognos-Berechnung absolut gesehen - nicht relativ, weil
man auf Kohle setzt; aber die absolute Zahl ist entscheidend dafür, wie abhängig man ist - mehr Gas importieren
als bei der Klimaschutzstrategie.

({12})

Deswegen ist die richtige Antwort auf die Frage der Versorgungssicherheit und die Frage, wie man Importabhängigkeit reduziert: Energie einsparen und auf die heimischen Energieträger Sonne, Wind und Biomasse setzen.

({13})

Im Zwischenbericht haben wir einen weiteren Bereich
aufgegriffen. Die Einführung von Wettbewerb muss ein
ganz wichtiger Punkt einer aktiven Energiepolitik sein.
Auch in der Diskussion in der Energie-Enquete-Kommission haben wir festgestellt, dass der freie Netzzugang,
wie er im Energiewirtschaftsgesetz gefordert ist, noch
lange nicht Realität ist. Die Normalität ist vielmehr: je
kleiner der Anbieter und je kleiner der Kunde, umso mehr
Behinderung beim Netzzugang. Deswegen ist es notwendig, mit einer aktiven Energiepolitik für einen fairen Netzzugang zu sorgen.

Die aktuelle Diskussion um immer weitergehende Fusionen im Energiebereich muss uns, finde ich, auf etwas
aufmerksam machen. Wir müssen darauf achten, dass es
nicht zu einer so starken Konzentration kommt, dass wir
sozusagen wieder in eine Monopolsituation zurückrutschen.

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Beides zusammengefasst bedeutet - das sagen wir im
Zwischenbericht der Energie-Enquete-Kommission ganz
deutlich -, dass Wettbewerb und Regulierung kein Widerspruch sind, sondern dass gerade im Energiebereich
eine Regulierung, beim Netzzugang zum Beispiel oder
auch durch das Kartellamt, das darauf achtet, dass bei den
Fusionen eine bestimmte Grenze nicht überschritten wird,
dazu beiträgt, die Wettbewerbsintensität zu erhöhen. Da
bewegen wir uns auch langsam aus den Gräben heraus.
Wir haben früher gesagt: Wir brauchen eine Regulierungsbehörde und eine Netzzugangserlaubnis. Sie haben
gesagt: Regulierung ist des Teufels.

({15})

Wir kommen jetzt langsam in eine offenere Diskussion.
Wir sagen: Wir wollen keine große Behörde schaffen,
aber wir wollen die Probleme angehen und den Netzzugang tatsächlich auch gewährleisten.

({16})

Abschließend möchte ich insbesondere meinen Kollegen Wissenschaftlern in der Enquete-Kommission, die

ja heute nicht anwesend sind, für ihre Arbeit danken, und
zwar allen, denen der CDU/CSU, der FDP, der PDS genauso wie denen der rot-grünen Koalition.

({17})

Sie leisten ehrenamtlich, fast unbezahlt, unglaublich viel
Arbeit. Ohne sie wäre unsere Arbeit in der Enquete-Kommission nicht möglich.

Als Zweites ein Dank an die Mitarbeiter des Sekretariats, die hier anwesend sind. Ich weiß, dass wir alle
nicht ganz einfach sind, dass uns in der Enquete-Kommission auch manche Streits begleiten. Bei den Mitarbeitern des Sekretariats möchte ich mich dafür bedanken,
dass sie immer die Ruhe bewahren.

Danke.

({18})