monika knoche (NA), 1995-10-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nun sind sie wieder zusammengekommen, die koalitionären Streithähne. Doch weiß derzeit niemand so genau, welche im Dreibund der Freidemokraten die authentische gesundheitspolitische Stimme ist. Gewiß ist
allerdings: Die Regierung wird heute wie aus einem Munde sprechen.
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Der Herr Bundesgesundheitsminister gefällt sich derzeit einmal wieder als Fels in der Brandung, als Garant des sozialen Gesundheitswesens. Alle schauen auf das böse Krankenhaus, und keine/keiner soll sehen: Die Regierung gibt mal eben locker 840 Millionen DM Versicherungsgelder aus.
Gestern noch war der Pflegenotstand Anzeiger für gesundheits- und vor allem frauenpolitischen Reformstau. Alle wußten, daß ohne hochqualifizierte, hochmotivierte Krankenschwestern die apparatintensive Hochleistungsmedizin nicht funktioniert, daß die Funktionspflege die Zuwendung zur Strecke bringt. Heute werden diese Pflegenden als Kostentreiberinnen angeschmiert.
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Wer sprechende Medizin fördern will, muß auch Lobby für Pflegeberufstätige sein, ihren Dienstleistungsberuf nicht nur wertschätzen, sondern auch als wertvolle Arbeit bezahlen. Das kostet dann eben auch etwas.
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Wenn sich Wettbewerbs- und Marktfachmänner des Gesundheitswesens der Wirtschaftsbranche bemächtigen, gehen Reform und Qualität, nicht nur im Krankenhaus, verloren, laufen kranke Menschen Gefahr, zu Patientengut zu werden. Das können auch die ambulanten Versorgungseinrichtungen nicht auffangen. Es geht also um sprechende Medizin. Wer die primärärztliche Versorgung positiv bewertet, muß das Krankenhaus zum Gesundheitsdienstleistungszentrum mit ambulanter Versorgung aufwerten.
Zum Thema: Zum reinen Nutzen einer ganzheitlichen Medizin ist es sicher nicht, wenn kassenärztliche Versorgungspraxen wie Kleinunternehmen geführt werden müssen. Mit dem neuen einheitlichen Bewertungsmaßstab wird die sprechende Medizin aufgewertet. Das ist unstrittig. Aber er bedeutet auch einen geschätzten Mehraufwand von mehr als 1 Milliarde DM für die Versicherten für eine eigentlich nicht zusätzliche neue Leistung.
Da auf ihn bei der vierten Novelle immer wieder verwiesen wird, muß man dazusagen, daß, da er erst 1996 wirksam werden wird, noch niemand weiß, ob er die strukturverändernde Wirkung entfalten wird - und wenn ja, in welcher Dimension. Als Leitungs und Lenkungsinstrument für die sprechende Medizin bleibt er so lange fraglich, wie die Einzelleistungsvergütung weiterhin Basisfinanzierung für die Praxen bleiben wird. Was wir jetzt schon wissen, ist, daß die beiden Änderungen der Novelle und der einheitliche Bewertungsmaßstab eine Steigerung des
Beitragsatzes mit sich bringen werden. Aber mehr wissen wir sicher nicht.
Zum Postulat der Beitragsstabilität. In der Tat: Es gibt ein objektives Interesse; denn 90 % der Menschen in unserem Land sind als in gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen Versicherte an einem gesunden Verhältnis von Kosten und allgemein zugänglichen qualitativ hochstehenden Leistungen interessiert. Beitragsstabilität abhängig zu machen von Indikatoren wie Lohnsummenentwicklung und Bruttoinlandsprodukt, die von den Kostenträgerinnen und -trägern gar nicht beeinflußbar sind, bleibt ohne Leistungsausgrenzung die Quadratur des Kreises oder die hohe Kunst befähigter Sozialstandortspolitikerinnen und -politiker. Jedenfalls ist Beitragsstabilität das Ziel des GSG. Daran ist die heutige Entscheidung zu messen. Es wird von Arbeitgebern und Kassen gleichermaßen abgelehnt. Wir teilen diese Haltung.
Permanent propagiert unser Herr Minister die demokratiepolitisch wohlfeile Option: Vorfahrt für die Selbstverwaltung. Meist meinen Sie nichts anderes als Deregulierung und das Sich-Herausschleichen des Staates aus der Daseinsvorsorge. Hier stellen Sie ein Gesetz vor, das der propagierten Vorfahrt geradezu entgegenläuft.
Durch das GSG sind objektiv z. B. Radiologinnen und Radiologen reicher und Hausärztinnen und Hausärzte ärmer geworden. Aber arm sind sie deshalb noch nicht. Ich habe noch nicht erlebt, daß es einen Solidaritätszuschlag für Armutsbedrohte in dieser gigantischen Höhe von dem Minister gab.
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Nur als Vergleichsgröße sei angemerkt: Das Geld für diesen Nachschlag kommt aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese zahlt eigentlich nur für Leistungen. Aber die hier nachgetragenen Arzthonorare sind nicht als solche verdient worden.
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Ein absurdes Argument ist im nachhinein für bis jetzt erst einmal nur imaginierte, künftig wirkende strukturverändernde Impulse einer Diskussion der Ärzteschaft, als Gesetzgeber das Geld anderer ausgeben zu müssen. Es ist - auch wenn das Wort Sie nicht sehr erfreuen mag - in gewissem Sinne doch Klientelpolitik, die unserem Minister neuerdings dann leichtfällt, wenn die Heilberufe ärztliche und nicht pflegerische oder psychotherapeutische Ausbildungen haben.
Sie dürfen und werden von uns Grünen nicht erwarten, daß wir, meine Herren und Damen von der Regierung, Ihrem speziellen Wählerpotential gefällige Hilfe zur Überbrückung von Einkommenseinbußen leisten. Mich hat es sehr gefreut, in einer Ärztezeitung zu lesen, daß jeder fünfte Arzt oder Apotheker die F.D.P. wählt. Knapp 60 % der freiberuflichen Ärzte und Apotheker wählen die CDU.
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Zum Schluß noch ein paar Zahlen zur Verteilung. Die Summe ist 840 Millionen DM. Die Hausärzte im Westen sollen davon 510 Millionen DM, die im Osten 90 Millionen DM bekommen. Für Fachärzte und Vertragsärzte in den neuen Ländern gibt es 240 Millionen DM extra. Es ist doch wirklich interessant: Zwar nehmen die Menschen im Osten aus alter Gewohnheit primärärztliche Versorgung häufiger in Anspruch als Kranke im Westen. Dennoch bekommen die Fachärzte, die bekanntlich nicht die sprechende Medizin im originären Sinne repräsentieren, über zwei Drittel der 330 Millionen DM für die angegebene Hausarztförderung in Ostdeutschland. Welche Struktur denn nun eigentlich gefördert werden soll, die haus- oder die gebietsärztliche, wird aus diesem Gesetzentwurf wahrlich nicht klar.
Es geht bei diesem Gesetzentwurf gar nicht wirklich um die unstrittig sinnvolle Stärkung der sprechenden Medizin oder gar um einen solidarreformerischen Beitrag der künftigen Beitragsstabilität. Es geht um schlichte Nachsubventionierung ambulanter Niederlassungsstrukturen im Osten und ein Versöhnungsgutsel für die gebeutelten Hausärzte im Westen Deutschlands.
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