rita pawelski (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Bücher verursachen viele
Wirkungen: Sie bilden, sie regen zum Träumen und
Nachdenken an, sie polarisieren und stacheln auf, sie
können aber auch verbinden: Jung und Alt, Mann und
Frau, Ost und West und neuerdings auch Koalition und
Opposition.

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Das haben die Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfes gezeigt. In seltener Harmonie und Einigkeit
haben wir uns auf das Wichtigste und Wesentlichste
geeinigt. Das Buchpreisbindungsgesetz wird den veränderten Rahmenbedingungen angepasst. Es wird eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Mängelexemplare
geben; es wird eine spezielle Räumungsverkaufsklausel
eingeführt und es wird die Regelung zur Aufhebung der
Preisbindung klargestellt. Meine Kollegin Dorothee Bär
hat darüber schon ausführlich berichtet.
Die zahlreichen Verlage und Buchhandlungen in unserem Land werden von diesen Maßnahmen profitieren.
Der missbräuchliche Handel mit Büchern wird erschwert
und der Buchmarkt weiter gestärkt. Das ist gut so. Noch
besser ist, dass der Gesetzgeber schnell gehandelt hat,
um Fehlentwicklungen abzuwehren. Besonders wichtig
ist aber: Mit dem Gesetz werden auch die Voraussetzungen der Rabattpflicht bei Sammelbestellungen preisgebundener Schulbücher geändert; das ist § 7 des Buchpreisbindungsgesetzes. Das wurde notwendig, weil sich
einige Bundesländer aus finanziellen Gründen von der
Lernmittelfreiheit verabschieden mussten; übrigens,
Frau Jochimsen, Berlin auch. Rot-Rot hat die Lernmittelfreiheit abgeschafft; auch hier in Berlin müssen Eltern
etwas zuzahlen.

({1})

Herr Tauss, auf Ihren Zwischenruf, falls er denn kommen sollte - er hat sich vorhin schon angedeutet -,
möchte ich sagen:

({2})

Ich würde mit Ihnen gern über die niedersächsische
Schulpolitik diskutieren, nicht über die Schulpolitik dieser, der CDU-geführten Landesregierung, sondern die
der vorhergehenden Regierung.

({3})

Mein Kronzeuge, der ehemalige Ministerpräsident, sitzt
ja hier auf der Regierungsbank. Er wird bestätigen können, was in diesem Bereich damals alles schief gelaufen
ist.

({4})

Durch die wegfallenden Rabatte wären Eltern - das
wurde eben schon sehr gut gesagt - zusätzlich belastet
worden, und das schon ab dem nächsten Schuljahr. Wir
haben das verhindert und das ist prima.

({5})

Neu ist: In den Genuss der Rabatte kommen jetzt
auch die allgemein bildenden Privatschulen, wenn sie
den Status staatlich genehmigter Ersatzschulen besitzen.

({6})

Auch ihnen müssen die Verkäufer Rabatte bei Sammelbestellungen gewähren; in der Regel sind das zwischen
8 und 15 Prozent. Der Bundesverband Deutscher Privatschulen ist erfreut über die fraktionsübergreifende
Zustimmung - endlich Politiker, die schnell agieren und
zupacken. Das herzliche Dankeschön gebe ich an Sie
alle hiermit weiter.

({7})
Meine Damen und Herren, unsere Schulen in freier
Trägerschaft leisten qualitativ hochwertige Arbeit und
sorgen für pädagogische Vielfalt und für Wettbewerb.
Sie sind bei den Eltern und, wie ich höre, auch bei den
Schülern sehr beliebt. Das zeigen die steigenden Schülerzahlen. Es ist schon bemerkenswert, dass sie nach
dem Pisaschock deutlich nach oben gegangen sind: Um
11 Prozent sind die Schülerzahlen bei den Privatschulen
gestiegen.

Was sind Privatschulen? Oft wird gesagt: Das sind
Eliteschulen nur für Reiche. Das stimmt nicht. Es gibt
207 Hauptschulen in diesem Bereich, an denen über
25 000 Jugendliche unterrichtet werden. An diesen
Schulen - wir haben gerade in den letzten Tagen erfahren, wie schlimm die Situation an manchen Hauptschulen ist - wird eine sehr gute, auch sehr gute integrative
Arbeit geleistet. Privatschulen sind integrierte Gesamtschulen; das sind Abendgymnasien, Kollegs; das sind
aber auch Waldorfschulen. An insgesamt 180 Waldorfschulen werden 75 000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Und: Privatschulen sind auch Konfessionsschulen, die eine sehr, sehr gute Arbeit leisten.

({8})

Sie alle profitieren von der neuen Regelung und erhalten
Schulbücher künftig mit Rabatt.

Ich freue mich, dass wir diese Änderungen gemeinsam und einvernehmlich durchgesetzt haben, und ich
hoffe, dass diese Einigkeit in diesem Hause kein einmaliger Vorgang ist, sondern dass wir an anderen wichtigen
Stellen genauso gemeinsam arbeiten.

Vielen herzlichen Dank.

({9})