Kolb (NA), 1988-02-25:
Lieber Herr Dreßler, ich habe, wenn Sie gut zugehört hätten, erinnerten Sie es
- aber da waren Sie so intensiv in der Diskussion mit Ihren Kollegen -, zu Beginn gesagt: Seit zehn Jahren läuft das gleiche Ritual. Seit zehn Jahren kommen die gleichen Rentenanpassungsberichte aus dem Haus dort oben, wo mit Akribie statistische Zahlen zusammengetragen werden. Ich kann mich erinnern, daß ein Herr Dreßler Staatssekretär war und dann diese mit Akribie zusammengetragenen Zahlen genauso verteidigt hat. Deswegen habe ich gesagt, wir sollten die Vergangenheit lassen und uns gemeinsam ein vernünftiges Zukunftskonzept erarbeiten.
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Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir uns - und das geht an den Bundesarbeitsminister - ein verläßliches Konzept schaffen, wie wir in Zukunft brutto oder netto errechnen. Aber sich auf das Statistische Bundesamt zu verlassen, halte ich wirklich für Kaffeesatzleserei. Da war die Frau Buchela in der Vergangenheit mit ihrer Kaffeesatzleserei wesentlich besser, als es manchmal die heutigen Daten sind.
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- Nein. Lieber Herr Dreßler, mir ist die Frage der Rentenversicherung deswegen so ernst, weil ich zwei Töchter habe, die in der Zwischenzeit dort auch Beiträge zahlen. Ich habe meinen Töchtern gesagt, mit mir gehe eine Rentenreform nicht, die ihnen nicht garantiere, daß sie von ihren heute geleisteten Beiträgen noch einmal etwas wiedersehen. Das halte ich für uns alle für eine wichtige Aufgabe. Da lasse ich mich nicht über den Leisten ziehen, ob das nun die eine oder die andere Partei ist. Wir können der heutigen jungen Generation nicht sagen: Zahlt Beitrag, und in 20 Jahren: Wir haben uns geirrt.
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- Mein lieber Freund Günter Heyenn, ich kann auch in meiner eigenen Partei zukunftweisende Politik betreiben. Wir stehen vor einer solchen gravierenden Veränderung im demographischen Aufbau, daß wir auch in der Frage der Rentensicherung nicht den nächsten Wahltermin im Auge haben, sondern das Jahr 2000 oder 2010 betrachten und dann fragen sollten, wie wir das tun wollen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, das gilt auch für Sie. Wenn Sie den Bundeszuschuß als Deus ex machina, also als Helfer aus der Notlage, ansehen, dann muß ich Sie fragen: Wollen Sie eigentlich nie mehr regieren? Stellen Sie sich einmal vor, was Sie alles vom Bundesfinanzminister verlangen. Wenn Sie den Bundeszuschuß gegen unendlich treiben, dann kann sich dieser Bundesfinanzminister den Strick nehmen und sich aufhängen.
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- Liebe Frau Unruh, dies wäre der Fall, wenn er Ihren Wünschen folgen würde.
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Aber Gott sei Dank tut er das nicht, Gott sei Dank macht er eine verantwortungsvolle Politik.
Wenn wir schon bei der Zukunft sind, dann sollten wir gemeinsam überlegen, und wir sollten uns nicht mit gegenseitigen Beschuldigungen aus der Vergangenheit überziehen. Wir sollten wirklich fragen: was geschieht, wenn ... Sie wissen, wir können heute schon ausrechnen, wie viele 65jährige wir Mitte des nächsten Jahrhunderts wahrscheinlich haben. Wir wissen auch, wie viele 15jährige und 20jährige wir bis zum Jahre 2010 ungefähr haben. Aber wir können doch eines nicht tun: Wenn sich die Zahl der Rentner verdoppelt, während sich die Zahl der Aktiven verringert, können wir nicht gleichzeitig hoffen, man brauche nur eine Quelle zu finden, die man anbohren könne, Maschinensteuer oder sonstwie genannt.
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- Entschuldigen Sie, das Anbohren von Quellen ist manchmal leicht,
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aber ob die Quellen dann laufend sprudeln, ist eine wesentlich schwierigere Angelegenheit.
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- Liebe Frau Unruh, wissen Sie, es hat doch keinen Wert, Sie haben vorhin einmal gesagt, das sei Politik für die Dummen. Ich muß Ihnen das jetzt einmal zurückgeben. Ich habe die Art und Weise, wie Sie arguKolb
mentieren, satt. Sie wollen nicht, daß die Leute den Sachverstand haben, sondern Sie hauen das einfach so hin. Hauptsache ist für Sie: ich bringe die Leute auf die Barrikaden;
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wie ich sie wieder herunterbringe, ist eine ganz andere Angelegenheit.
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- Liebe Frau Unruh, Sie können auch über Pensionen reden. Pensionen sind eine nach dem Beamtenrecht abgesicherte wohlerworbene Versorgung. Weil Sie heute eine andere Meinung haben, können Sie nicht erklären, daß die Beamten nicht das Recht hätten, eine gesicherte Altersversorgung zu bekommen.
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Ich muß jetzt umgekehrt fragen: Wieso wollen Sie jemandem, der in seinem ganzen Leben nicht gearbeitet hat, plötzlich eine sichere Altersversorgung geben? Ist das eigentlich vernünftig? Ich glaube nicht.
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- Ich kenne eine ganze Menge.
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