Baum (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist eine Diskussionsgrundlage, auch für uns. Wir haben sicherlich das gemeinsame Ziel, die Alpen zu schonen. Sie sind ein einzigartiges
Ökosystem, so etwa wie das Wattenmeer. Dieses Ökosystem reicht in seiner Bedeutung weit über sein Kerngebiet hinaus.
Wir haben dort Schäden, Waldschäden, Schäden in der Natur, Konflikte zwischen Ökonomie und Ökologie, die hier schon angesprochen worden sind. Diese Konflikte können nur grenzüberschreitend gelöst werden.
Übrigens ist der Anteil der deutschen Alpen sehr gering. Er beträgt nur etwa 3 %. Aber wir haben ein besonderes Interesse an der Zusammenarbeit über die Staatengrenzen hinweg zur Erhaltung dieses einzigartigen Raumes.
Teilweise einmalige dort lebende Arten von Tieren und Pflanzen sind ernsthaft bedroht. Die Alpen sind ein großer Wasserspeicher. Sie haben eine ziemlich große Bedeutung auch für unser Klima.
Ich meine, wir können nicht von anderen etwa die Erhaltung der tropischen Regenwälder fordern, ohne selbst in unserem eigenen Bereich alles für die Schonung und auch die Wiederaufforstung der Wälder zu tun.
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Die FDP setzt sich daher für eine Alpenschutzkonvention ein. Wir unterstützen den Plan, hierfür eine Konferenz durchzuführen. Wir erwarten von dieser eine Verständigung. Wir erwarten nicht, daß sich die Konferenz auf eine Darstellung getroffener oder ohnehin beabsichtigter Maßnahmen beschränkt, sondern daß tatsächlich Fortschritte erzielt werden können.
Die Alpenschutzkonvention sollte aus unserer Sicht einige Punkte enthalten, die unbedingt geregelt werden müssen. Erstens müssen wir uns über die Grenzen hinweg weiter darum bemühen, eine Begrenzung der Luftschadstoffe zu erreichen. Wir haben eine, meine ich, doch erfolgreiche Politik in der Bundesrepublik Deutschland gemacht. Das können Sie nicht nur an den Investitionen ablesen. Die Daten zur Umwelt, die gerade vom Umweltbundesamt vorgelegt worden sind, zeigen das auf.
Auch die jüngsten Brüsseler Beschlüsse zum Auto lassen die Hoffnung zu, daß die Stickoxidemissionen weiter verringert werden können. Die Stickoxidemissionen aus den stationären Anlagen sind ja bereits drastisch verringert worden. Sie werden mir zugeben, auch wenn Sie die Entwicklung in Brüssel möglicherweise anders als ich beurteilen: Ein Fortschritt ist es; es ist besser als das, was im November da war. Das sollten wir doch einmal feststellen. Das ist ein Erfolg der Bundesregierung.
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Wir haben ein besonderes Problem mit der Verkehrsbelastung der Alpen: Transitkorridor, erhebliche Belastung durch Verkehr. Hier muß alles unternommen werden, um die Bahn attraktiver zu machen. Nötig ist ein Gesamtverkehrskonzept für den Alpenraum.
Ein zentrales Problem ist die zum Teil sehr intensive Erschließung großer Bereiche der Alpen für TourisBaum
mus und Sport. Hier gibt es das Konzept des sogenannten sanften Tourismus. Es bietet einen guten Ansatz, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen.
Ein weiterer Punkt ist die Erhaltung der Bergwälder. Der Bergwald ist in vielen Bereichen vergreist, und er hat einen relativ hohen Schalenwildbestand. Wir fordern: Schutzwaldausweisung, verstärkter Biotopschutz, Katastrophenzonenpläne, Reduzierung der Erschließungsmaßnahmen in Schutzwäldern, Einsatz von motorisierten Schneefahrzeugen nur noch auf bestimmten Wegen, Ablösung der Waldweiderechte und Reduzierung der Verbißschäden durch Schalenwild. Hier darf es keine Tabus geben.
Wir werden in bezug auf die Berglandwirtschaft überprüfen müssen, ob die Förderungsmaßnahmen der EG für diese Bereiche angemessen sind und welche Auswirkungen möglicherweise auch negativer Art diese Förderungsmaßnahmen auf die Alpen haben. Von der in Kürze zu erwartenden dritten Fortschreibung des Aktionsprogramms zur Rettung des Waldes erwarten wir auch Maßnahmen zur Rettung des Bergwaldes.
Ein weiteres zentrales Problem ist die Zunahme der Besiedlung, des Fremdenverkehrs, der Zweitwohnungen. Hierzu ist schon einiges gesagt worden. Die Raumordnung, die gesetzliche Einführung der UVP in der Bundesrepublik Deutschland wird auch in den Alpen eine Auswirkung haben.
Die Alpen sind ein wichtiger Erholungsraum und ein wichtiges Ökosystem. Wir müssen dafür sorgen, daß die Bergbauern die Möglichkeit bekommen, naturverträglich zu wirtschaften. Auch in diesem Zusammenhang ist die Novellierung des Naturschutzgesetzes wichtig, eine Novellierung, die meine Fraktion mit großem Nachdruck fordert.
Besonders hervorheben möchte ich schließlich noch das besondere Engagement der vielen privaten Organisationen zum Schutz der Alpen, der Umweltverbände, aber auch des Deutschen Alpenvereins. Hier gibt es sehr viele Aktivitäten, die wir begrüßen und unterstützen.
Mit einer Alpenschutzkonvention müssen wir den Schutz der Alpen auf eine völkerrechtlich verbindliche Basis stellen. Bundesumweltminister Töpfer hat bei seinen Verhandlungen mit den Kollegen aus den anderen Alpenländern unsere volle Unterstützung, und wir wünschen ihm den besten Erfolg.
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