Rainder Steenblock (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man merkt, dass in Schleswig-Holstein Wahlkampf ist.

({0})

Hier werden bestimmte Interessen bedient.

Was die Menschen von uns im Wahlkampf verlangen,
lieber Kollege Börnsen und liebe Kolleginnen und

Kollegen von der CDU/CSU, ist, dass wir Konzepte dafür haben, wie wir die Probleme, die wir ansprechen, lösen wollen.

Lieber Kollege Wolfgang Börnsen, ich finde, wenn
Sie sich in dieser Situation hier hinstellen, rumnölen und
Wahlkampfsprüche machen, aber keinen eigenen Antrag
einbringen, um die Probleme der maritimen Wirtschaft
in Deutschland zu lösen, ist das in dieser Situation ein
Armutszeugnis für die Opposition.

({1})

Sie sind nicht einmal in der Lage, Ihre Vorstellungen zu
formulieren.

({2})

Oder stimmen Sie unserem Antrag zu? Es ist schon erstaunlich, dass es zu einer so zentralen Frage keinen Antrag von der CDU/CSU gibt.

({3})

Von der SPD liegt zumindest ein Stichwortkatalog vor,
der relativ viele Aspekte beinhaltet;

({4})

aber dazu will ich mich gar nicht äußern.

Es ist wirklich unbestritten, dass die maritime Wirtschaft in Deutschland gerade in den letzten Jahren ein
Erfolgsmodell war.

({5})

Sie ist innovativ. Durch einen Perspektivenwechsel in
vielen Bereichen, auch in der Industriepolitik, kam es zu
einer starken und nachhaltigen Produktion. Durch diese
Innovationen stärkt sie nicht nur die Küste, sondern auch
die deutsche Wirtschaft insgesamt. Das sollten wir sehr
deutlich machen.

({6})

Auf dieses Erfolgserlebnis, lieber Kollege Wolfgang
Börnsen - am Anfang deiner Rede hast du das gesagt -,
würde ich gerne mit dir anstoßen. Wir sollten sehr deutlich sagen, dass das, was in den letzten Jahren an der
Küste erreicht worden ist, ein Erfolg ist.

({7})

Jetzt gilt es, diesen dynamischen Wirtschaftsbereich
nicht schlechtzureden, sondern ihn für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. Dafür werden Rot
und Grün gemeinsam mit der Bundesregierung, wie in
unserem Antrag aufgezeigt, die notwendigen Weichenstellungen vornehmen.
Die Nachhaltigkeit zeigt sich auch im Schiffbau: Bau
des Doppelhüllentankers auf der Lindenau-Werft, Weltmarktführung im Spezialschiffbau - das ist die deutsche
Werftindustrie. Der Zusammenschluss der deutschen
Werften macht diesen Zweig der Industriepolitik in
Deutschland zukunftsfähig; das muss man einmal sagen.
Durch das, was dort - auch mit Hilfe der Bundesregierung ({8})

geleistet worden ist, und durch das, was bei HDW in
Emden und Hamburg geschehen ist, wurden Arbeitsplätze gesichert. Zwar konnten nicht alle Arbeitsplätze
erhalten werden, aber sie wurden zukunftsfähig gemacht
und gesichert.

({9})

In diesem Bereich des Schiffbaus wollen wir auch
weiterhin Innovationen. Die deutschen Werften - das ist
deutlich geworden - sind nicht nur Weltmarktführer im
Spezialschiffbau, sondern sie sind auch in Europa
Spitze. Den Niedergang der Werftindustrie in Europa,
den es in den letzten zehn bis 15 Jahren gegeben hat, hat
der Standort Deutschland im Vergleich zu den anderen
europäischen Schiffbauländern relativ gut überstanden.
Das hat auch damit zu tun, dass, seit Rot-Grün die Regierung in Deutschland übernommen hat, Hafen, Küste,
Schiffbau und Werften tatsächlich Themen geworden
sind und nicht, wie in der Vergangenheit, vernachlässigt
werden.

({10})

Durch die Windkrafttechnologie haben wir auf den
Werften Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen. Deshalb setzen wir auf die Offshore-Windkrafttechnologie.
Dank unserer Politik ist Deutschland in dieser Technologie weltweit führend. „Renewables made in Germany“
ist ein weltweit anerkanntes Siegel.

({11})

Die Bundesregierung hat mit ihrer Strategie zur Förderung und zum Ausbau der Windenergienutzung neue
Maßstäbe in Sachen umweltfreundliche Stromerzeugung
gesetzt.

Auch die Seehäfen sind unverzichtbarer Bestandteil
der maritimen Wirtschaft. Sie dienen als Drehscheibe
des nationalen und insbesondere des internationalen
Güterverkehrs. Die Seehäfen sind bedeutende Umschlagplätze des kombinierten Verkehrs. Damit haben
sie eine wichtige umweltpolitische Bedeutung bei der
Verlagerung in Richtung umweltfreundliche Verkehrssysteme. „From road to sea“ lautet das Motto, an dem
sich die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen
auch weiterhin orientieren werden.
Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen
erhalten und sie weiter ausbauen. Dazu haben wir den
gezielten und koordinierten Ausbau der land- und seeseitigen Verbindungen in Angriff genommen. Wir werden
unsere Seehafenkonzeption mit den land- und seeseitigen Verbindungen auf der Grundlage der gemeinsamen
Plattform des Bundes und der Küstenländer zur deutschen Seehafenpolitik weiterentwickeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können
die spezifischen Stärken unserer Häfen nur durch Kooperationen weiterentwickeln. Dies dient dann auch der
Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Nordseeküste. Wir wollen diese Wettbewerbsbedingungen
- das ist, glaube ich, deutlich geworden - EU-weit harmonisieren. Natürlich müssen wir, wie beim Schiffbau,
auch weltweit gültige Regeln schaffen. Diese Harmonisierung muss dazu führen, dass weniger öffentliche Subventionen in die Häfen gesteckt werden, die Häfen wettbewerbsfähiger werden und sie sich aus ihren eigenen
Einnahmen besser finanzieren können. Das gehört auch
dazu und deshalb sind wir dafür, die Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene zu harmonisieren.