Ulla Jelpke (NA), 1993-10-21:
Herr Kollege Hirsch, Sie wissen genau wie ich, daß Ausländer und Ausländerinnen, die straffällig werden, sowieso abgeschoben werden.
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- Ich weiß, wie es in den Gefängnissen aussieht, und weiß, wie häufig ich angerufen werde, daß Ausländer wegen wirklich kleiner Straftaten abgeschoben werden.
Unabhängig davon aber halte ich die Tatsache, daß wir Ausländer in einer Extrastatistik erfassen, für diskriminierend. Sehen Sie sich an, wie die sozialen Schichten, die Delikte aussehen. Dann werden Sie feststellen, daß Ausländer und Deutsche im Grunde genommen gleich betroffen sind, gleiche Kriminalitätsentwicklungen aufweisen. Nicht zu vergessen, wir haben zweierlei Recht: für Ausländerinnen und Ausländer und für Deutsche.
Wenn Herr Kanther in die Kriminalitätsstatistik beispielsweise einbezieht, daß Leute illegal über die Grenze gekommen sind, dann wird das unwahrscheinlich hochgepuscht und damit - das ist der entscheidende Punkt - meiner Meinung nach auch Angst geschürt. Auch wird ein ganz bestimmtes Bild von Ausländern gezeichnet.
Grundsätzlich ist eben auch zu fragen - gerade hier müßte eine ernstgemeinte Auseinandersetzung um Kriminalität, Strafrecht, Sicherheitsgefühl und gesellschaftliche Maßnahmen ansetzen -, was verfolgt, bestraft und statistisch erfaßt wird.
Jeder Drogentote in der Bundesrepublik wird politisch und publizistisch zu heftigen Kampagnen gegen organisierte Kriminalität, Dealer, Ausländer und Werteverfall genutzt. Daß im Jahre 1990 vier Drogentoten im Sinne des BtmG 18 Tote pro Tag durch Alkohol gegenüberstanden, interessiert keinen.
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Daß 193 gefährlichen bzw. schweren Körperverletzungen 1 214 Verletzte im Straßenverkehr gegenüberstanden, hindert niemanden, Massenkriminalität zum Wahlkampfschwerpunkt zu erklären und Bürgerwehren zur Hebung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger zu fordern.
Gerade im Drogenbereich ist es ein alter Hut, daß die Beschaffungskriminalität durch Entkriminalisierung oder Legalisierungskonzepte ausgetrocknet werden könnte und dadurch den tatsächlich Süchtigen ernsthafte, sozial abgesicherte Therapien angeboten werden könnten.
Versteckt gibt auch hier die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD einige Hinweise: z. B. im Deliktbereich Wohnungseinbruch 16,4 %, Diebstahl aus Kraftfahrzeugen 17,4 %, bei Handtaschenraub gar 31,7 %. Andere kommen zu noch höheren Zahlen: Die Hälfte der Autoeinbrüche,

ein Drittel der Wohnungseinbrüche seien Beschaffungskrüninalität.
Durch eine Drogenpolitik, die die Fiktion der drogenfreien Gesellschaft nicht repressiv durchsetzen will, wären Tote, Therapiekosten, Gerichts- und Haftkosten, Kosten für Sondereinheiten der Polizei, Schäden für potentielle Opfer und viel menschliches Elend einzusparen.
Schließlich ist erneut zu fragen, warum eigentlich diese bestimmte Form der Sucht oder des Konsums derart massiv kriminalisiert wird, während kollektive Besäufnisse und öffentliche Ansammlungen von Alkoholsüchtigen, z. B. das Oktoberfest in München, als Kulturereignisse angesehen und überhaupt nicht kritisiert werden.
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- Das kann man ja in jeder Zeitung nachlesen.
Aber auch dieser letzte Hinweis aufs Geld stört die Fans der Staatsautorität vermutlich nicht: Die Verschärfung des Strafniveaus gegenüber den etwa 15 000 jährlich verurteilten sogenannten Drogentätern um durchschnittlich ein Jahr würde zusätzliche Kosten von 1,5 Milliarden DM bringen und keinen einzigen Schritt vorwärts gegen die Drogensucht und Kriminalität.