emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1988-10-26:
Herr Minister, Sie haben vorhin erwähnt, daß es die Möglichkeit gibt, in diesen Kooperationsverträgen Bedenken zu äußern. Wir haben jetzt mehrfach gehört, daß es keine oder
keine erheblichen Bedenken dagegen gibt. Sie haben an der Sitzung nicht teilgenommen. Deshalb ist es keine Verletzung der Vertraulichkeit, wenn Sie meine nun folgende Frage beantworten: Herr Minister, haben Sie Bedenken gegen dieses Geschäft? Wenn ja, welche, und warum sind diese nicht erheblich? Wenn nein, möchte ich gern wissen, ob diese Bedenkenlosigkeit unter Umständen dazu geführt hat, daß unsere Rüstungsexporte im letzten Jahr um 50 % gestiegen sind. Das ist die höchste Steigerungsrate seit Bestehen der Bundesrepublik.
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Ich kann auch nachträglich keine Bedenken gegen die damals wohlerwogene Entscheidung des Bundessicherheitsrates formulieren.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kleinert ({0}).
Kleinert (NA), 1988-10-26:
Herr Minister, wie darf ich auf dem Hintergrund Ihrer eben noch einmal wiederholten Auffassung, daß die Entscheidung im politischen Raum gefallen sei und aus Ihrer Sicht sehr wohlerwogen gefallen sei, Ihre Einlassung verstehen, daß Sie selbst in dieser Frage noch nicht endgültig entschieden seien,
({0})
und welche neuen Gesichtspunkte könnten auf dem Hintergrund der von Ihnen eben noch einmal bekräftigten Auffassung für Sie womöglich maßgeblich sein, am Ende doch noch dafür einzutreten, dieses Projekt nicht durch einen Kredit zu unterstützen?
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Herr Kollege Gansel, ich muß alles, was über das von mir Mitgeteilte hinausgeht, die Verfahrensabläufe, wirklich noch einmal mit den beteiligten Kollegen besprechen, das ist doch selbstverständlich, in erster Linie mit dem Bundeswirtschaftsminister.
Hirsch (NA), 1988-10-26:
Herr Minister, kann ich dem Gesamtzusammenhang Ihrer Antworten entnehmen, daß sich Ihrer Meinung nach die Vertreter der öffentlichen Hand im Verwaltungsrat, also die Vertreter des Bundes und der Länder, jedenfalls bewußt sind oder bewußt werden, wie problematisch es wäre, wenn sie sich die privatrechtliche Gestaltung der Sachlage - Kooperationsvertrag und zivilrechtliche Tätigkeit der Kreditanstalt - zunutze machen würden, um sich an einem Geschäft zu beteiligen, das nach deutschem Recht, wenn wir es selber täten, verboten wäre?
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Diese Problematik muß im Lichte der kritischen Argumente noch einmal diskutiert werden. Aber ich werde nicht aus dem Handgelenk darauf eine Antwort geben.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-10-26:
Herr Minister, ist Ihnen unabhängig von der fiskalischen Problematik bewußt, welche Qualität ein Jagdbomber Tornado hat und mit welcher Qualität Sie jetzt in dieses Krisengebiet eingreifen, und ist Ihnen gleichzeitig bewußt - jetzt frage ich Sie als Mitglied dieser Bundesregierung -, daß Sie, wenn Sie dieses Flugzeug in dieses Gebiet liefern, was Sie vorhin als durchaus abwägenswert erachtet haben, ein Flugzeug liefern, das jegliche Radarmöglichkeit unterfliegen kann, und daß dadurch, wenn man so will, ein Land diesem Tornadoflugzeug mit seinen Systemen schutzlos ausgeliefert ist?
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Ich teile nicht Ihre Auffassung, daß wir mit dem Votum des Bundessicherheitsrats und der jetzt anstehenden Abwägung im Hinblick auf die Kreditanstalt in das Krisengebiet eingreifen. Wir liefern auch nicht. Falls geliefert würde, würde natürlich das Vereinigte Königreich mit der Exportgenehmigung die wesentliche Verantwortung übernehmen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Professor Weisskirchen ({0}).
Weisskirchen (NA), 1988-10-26:
Ist, Herr Minister, in diese Überlegungen eigentlich mit einbezogen worden und ist darüber hinaus auch Israel befragt worden, ob der Einsatz eines solchen Flugzeugs nicht ebenfalls Interessen beispielsweise Israels berühren könnte?
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Mir ist das nicht bekannt. Sie werden auch verstehen, daß ich dazu aus dem Handgelenk keine Antwort geben kann.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jens.
Jens (NA), 1988-10-26:
Herr Minister, sind Sie bereit, nach der Diskussion mit Herrn Bangemann, die Sie angekündigt haben, und nach den Gesprächen mit den anderen Mitgliedern im Verwaltungsrat, aber bevor die Entscheidung im Verwaltungsrat fällt, hier oder im Finanzausschuß noch einmal über Ihre Entscheidung ausführlich zu berichten?
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Ich kann Ihnen nicht zusagen, daß ich vor der Debatte im Verwaltungsrat noch einmal berichte. Aber ich bin natürlich bereit - nachdem dies Gegenstand einer Erörterung im Deutschen Bundestag war - , nach den Gesprächen und nach der Sitzung zu berichten.
({0})
- Das ist doch nicht anders möglich.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bohl.
Bohl (NA), 1988-10-26:
Herr Minister, ich möchte, da ich nicht weiß, ob solche Kriterien bei der Entscheidung des Sicherheitsrates eine Rolle spielen, fragen, ob es nicht zumindest zu bedenken ist, daß das Königreich Jordanien doch auch eine stabilisierende Rolle im Nahen Osten spielt, und ob die Tatsache, daß der jordanische König und der ägyptische Staatspräsident zusammen mit dem Chef der PLO in den letzten Tagen eine Empfehlung im Hinblick auf die Parlamentswahlen in Israel gegeben haben, ob also solche politischen Erwägungen beim Sicherheitsrat eine Rolle spielen können?
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Ich habe bereits als Antwort auf eine der vielen vorhergehenden Fragen empfohlen, daß wir in der Unterstellung von Motiven, also bis hin zur Unterstellung der Absicht eines Angriffs auf andere Staaten, äußerst vorsichtig sein sollten. Hier gibt es nach meiner Überzeugung keinen Grund, im Deutschen Bundestag festzustellen, daß Jordanien diese Beschaffung erwägt, um aktiv militärisch gegen ein Nachbarland vorzugehen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Meine Damen und Herren, ich rufe die Dringliche Frage 3 der Abgeordneten Frau Wieczorek-Zeul auf:
Wie beurteilen die Vertreter der Bundesregierung im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau die von der Bank geplante Teilfinanzierung für den Verkauf von TORNADO-Kampfflugzeugen an Jordanien?
Ich gehe eigentlich davon aus, daß diese Frage insgesamt schon mit beantwortet worden ist. Haben Sie noch Zusatzfragen, Frau Abgeordnete? - Dann muß der Herr Minister auf Ihre Fragen noch eine Antwort geben.
Wieczorek-Zeul (NA), 1988-10-26:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie keine politischen Bedenken gegen die Lieferung hatten und daß eine mögliche Veränderung Ihres Verhaltens jetzt nur durch die Nachrichtenlage zustande kommt, die Sie vorhin genannt haben, d. h., weil Sie dabei erwischt worden sind?
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Frau Kollegin, meine herzliche Bitte ist in diesem fortgeschrittenen Stadium, doch dieselben klaren Begriffe zu verwenden: Es geht nicht um die Lieferung. Die Exportgenehmigung erfolgt - wenn sie erfolgt - durch das Vereinigte Königreich. Es ist mehrfach ausgeführt, daß die Bundesregierung nach Prüfung keine Bedenken dagegen erhoben hat, daß es deutsche Zulieferungen gibt. - Soweit zum Thema Lieferungen.
Das zweite ist das Thema der Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau an einem Kredit; da geht es nicht um Lieferungen. Ich habe nur gesagt - ich wiederhole es gerne - : Nachdem der Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich - wie ich eben hörte, bevor ich herkam - heute eine neue Erörterung gewünscht hat, stehe ich ihm sofort zu dieser Erörterung zur Verfügung und werde die dabei vorgebrachten Bedenken in die Meinungsbildung einbeziehen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Liebe Kollegen, ich muß darauf aufmerksam machen, daß wir eine ganze Fragestunde für dieses Thema verwendet haben.
({0})
- Okay, ich habe alles zugelassen; denn die Wichtigkeit ist jedem deutlich geworden. Trotzdem bitte ich herzlich darum, nicht Fragen noch einmal zu stellen, die schon gestellt worden sind. Ich wäre dankbar, wenn die sich noch meldenden Kollegen das beachten würden.
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Czaja.
Wieczorek-Zeul (NA), 1988-10-26:
Sie haben vorhin als ein besonderes Problem die internationale Kooperation in diesem Rüstungsbereich genannt und haben gesagt, deshalb sei es sehr schwer, dies von unserer Seite aus zu kontrollieren. Ich wollte nachfragen, ob es von seiten der Bundesregierung in den letzten Wochen, Monaten oder auch Jahren Versuche gegeben hat, im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit eine einheitliche restriktive Regelung bei diesen Fragen zu bewirken. Denn das wäre die einzige Form, die glaubwürdig macht, daß hier keine Umgehungsgeschäfte bewußt organisiert werden.
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Frage einmal mit den in erster Linie zuständigen Kollegen, dem Bundesaußenminister und dem Bundeswirtschaftsminister, im zuständigen Ausschuß oder hier erörterten. Ich könnte Ihnen ohne Rücksprache mit diesen Ministern
- das werden Sie auch verstehen - diese Frage nicht sicher beantworten.
Voigt (NA), 1988-10-26:
Herr Bundesfinanzminister, nachdem Sie bedauerlicherweise eben keine Zusage geben wollten, daß Sie vor einer Entscheidung des Verwaltungsrates den Bundestag und seine Ausschüsse noch einmal konsultieren, möchte ich Sie fragen, ob Sie diese Entscheidung nicht noch einmal überdenken, nachdem Sie nach der heutigen Diskussion hier, sofort einen Termin für Herrn Bangemann
gefunden haben und ob nicht Terminplanungen für den Verwaltungsrat und andere Terminplanungen wesentlich weniger wichtig sind, als es das Ziel sein sollte, in dieser Frage einen politischen Konsens mit dem Bundestag zu finden?
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Herr Kollege Voigt, bei vollem Respekt vor dem Informationswunsch des Hohen Hauses
({0})
- auch vor dem Diskussionswunsch - muß ich einfach darauf hinweisen, daß nach meiner Erinnerung
- ich kann mich um einen Tag irren - der Verwaltungsrat Anfang der nächsten Sitzungswoche tagt. Aus Gründen, die auch in einer Reihe anderer wichtiger Verpflichtungen des Verwaltungsrats liegen - es gibt auch noch andere Themen als dieses - , können wir die Sitzung nicht verschieben.
Ich bin der Meinung, daß im Lichte der geführten Gespräche und auch unter ernster Prüfung der kritischen Argumente die Frage geklärt werden muß; denn nach meiner Erinnerung ist es so, daß - auch durch die vorgegebenen Fristen - die Frage, ob sich die KfW beteiligt oder nicht, keinen weiteren Aufschub duldet.
Das ist der Grund, nicht ein mangelnder Respekt vor dem Hohen Hause.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Eine Frage des Abgeordneten Kleinert ({0}).
Kleinert (NA), 1988-10-26:
Herr Bundesfinanzminister, sehen Sie nicht die Notwendigkeit, daß angesichts der offenkundigen Sachlage, wie sie sich jetzt abzeichnet, dem Plenum des Bundestags doch zumindest noch Gelegenheit gegeben werden müßte, gegebenenfalls auch hier in einer Plenarsitzung zu einer Meinungsbildung in dieser Frage zu kommen? Sehen Sie auf dem Hintergrund dieser Überlegung keine Veranlassung, die Terminlage, die Sie eben dargelegt haben, noch einmal umzustellen?
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Herr Kollege Kleinert, ich habe die Gründe für die Terminplanung genannt. Ich bin - ohne alle Unterlagen noch einmal nachgelesen zu haben - der festen Überzeugung, daß bis zum 11. die Entscheidung getroffen sein muß, ob sich die KfW beteiligt oder nicht. Wir werden für unser Votum dem Deutschen Bundestag selbstverständlich die Gründe nennen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-10-26:
Herr Bundesminister, Sie haben vorhin selbst das Saudi-Arabien-Geschäft eingeführt. Nach meinem Wissen hat die Bundesregierung damals auf ihr Einspruchsrecht verzichtet. Meine Frage lautet: Hat sie auch bei dem anstehenden Projekt geprüft, ob sie Einspruch erheben sollte?
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Wenn ich das richtig verstehe, haben wir schon mehrfach erklärt, daß sich der Bundessicherheitsrat damit befaßt hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, daß er keinen Widerspruch erhebt.
({0})
- Es ist seit Jahrzehnten Staatspraxis, daß die Bundesregierung in einem solchen Fall die Verantwortung an den Bundessicherheitsrat delegiert. Das ist seit 1982 gar nicht neu.
Sperling (NA), 1988-10-26:
Herr Bundesfinanzminister können Sie mir erklären, nachdem Ihnen Herr Gansel die Satzungsbestimmung der Kreditanstalt vorgelesen hat, wie dieser Satzungszweck das vorgesehene Kreditgeschäft decken könnte? Sind Sie gegebenenfalls bereit, eine juristische Überprüfung anstellen zu lassen und uns das Ergebnis dieser Überprüfung zugänglich zu machen?
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Ich glaube auf den ersten Blick - diesen Vorbehalt habe ich gemacht -, daß unter dem Thema „Förderung des Exports deutscher Unternehmen" prinzipiell, von der Satzung her
- jetzt beziehe ich mich nur auf die Satzung und nicht auf andere Erwägungen - , Exporte der deutschen Luftfahrtindustrie förderungsfähig sein sollten.
Aber wenn es da Zweifel gibt, können wir das noch einmal unter rechtlichen Gesichtspunkten vertiefen.
Sellin (NA), 1988-10-26:
Herr Stoltenberg, aus der Presse geht hervor, daß den größten Batzen der Finanzierung mit 370 Millionen DM ein Bankenkonsortium unter Führung der Deutschen Bank trägt. Ist den politischen Bedenken aus Ihrer Sicht Genüge getan, wenn sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht beteiligt, dafür aber die Deutsche Bank alles finanziert?
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Ich weiß nicht genau, wie die Verteilung im übrigen vorgesehen ist. Deswegen will ich dazu nicht bestätigend Stellung nehmen.
Ich will grundsätzlich folgendes sagen. Wenn die Bundesregierung nach sorgfältiger Prüfung im Rahmen des Bundessicherheitsrats entscheidet, gegen eine von einem befreundeten Land zu verantwortende Exportentscheidung, was den deutschen Lieferanteil betrifft, keine Bedenken zu erheben, ist es ja wohl sehr schwer, deutschen Privatbanken zu sagen, daß Bedenken bestehen, wenn sie sich an der Finanzierung des deutschen Lieferanteils beteiligen.
Das wäre meine spontane Reaktion. Deshalb habe ich mehrfach gesagt: Die erste Meinungsbildung im Bundessicherheitsrat im Juni hat nicht automatische Konsequenzen hinsichtlich der Frage, ob sich die KfW beteiligt oder nicht. Aber sie ist natürlich ein nicht unwichtiger Maßstab für eine mögliche Meinungsbildung. Man kann das nicht beim ersten Meinungsbildungsprozeß übersehen oder auch für richtig halten und die Kritik nur auf die zweite Entscheidung konzentrieren.
({0})
Gansel (NA), 1988-10-26:
Herr Minister, bedeutet die von Ihnen dargestellte Terminabfolge, daß die Opposition im Deutschen Bundestag schon jetzt eine Debatte für den 9. oder 10. November beantragen muß, um auf Ihre Entscheidung Einfluß zu nehmen, oder können Sie uns heute verbindlich mitteilen, daß Sie keine Entscheidung für die Finanzierung des Waffengeschäfts treffen werden, ohne die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages konsultiert zu haben?
Jenninger (präsident), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1988-10-26:
Herr Minister, ich möchte noch einmal auf die Satzungsfrage zurückkommen. Könnte es möglich sein, daß hier nicht nur die Satzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau geprüft werden muß, sondern daß das auch im Zusammenhang mit dem Außenwirtschaftsgesetz gesehen werden muß? Könnte es möglich sein, daß sich diese Satzung bei Erzeugnissen der deutschen Luftfahrtindustrie ganz exzeptionell nicht auf Kriegsgeräte ausdehnen kann?
Ich würde Sie bitten, dieses noch einmal zu prüfen.
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Frau Kollegin, ohne daß ich das im Vorfeld der Fragestunde sorgfältig prüfen konnte, habe ich den Eindruck gewonnen, daß nach dem Außenwirtschaftsgesetz keine Bedenken bestehen, schon deshalb, weil - wie ich hier erinnert habe - vor drei Jahren im gleichen Verfahren ein Export nach Saudi-Arabien unter Zulieferung der deutschen Unternehmen erfolgt ist.
({0})
- Aber die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes müssen doch analog gelten.
({1})
- Ich habe das mit aller Vorsicht als Analogie herangezogen.
Aber unabhängig von Saudi-Arabien, meine Damen und Herren, kann doch nicht bestritten werden

- ich rufe es noch einmal in Ihr Gedächtnis - , hat es seit den 70er Jahren eine große Zahl von Beispielen gegeben, wo bei Gemeinschaftsprojekten des Atlantischen Bündnisses in Forschung, Entwicklung und Produktion von modernen Waffensystemen, an denen deutsche Firmen mit Zustimmung der Bundesregierung beteiligt waren, andere Länder Exportgenehmigungen gegeben und die deutschen Firmen zugeliefert haben. Daraus kommt die Vermutung, daß das Außenwirtschaftsgesetz diesem Verfahren nicht entgegensteht.
Hamm-Brücher (NA), 1988-10-26:
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben eben noch einmal im Zusammenhang mit dem Entscheidungsprozeß Daten und Termine genannt, die nicht nur bei mir persönlich, sondern auch gestern in unserer Fraktion, abgesehen von grundsätzlichen Bedenken, ein großes Erschrecken ausgelöst haben, und ich möchte Sie jetzt gerne fragen, ob es richtig ist, wenn ich davon ausgehe, daß sich auch für die Bundesregierung der Zusammenfall des Entscheidungsdatums mit einem schrecklichen anderen deutschen Datum nicht von der Hand weisen läßt und daß auf ein solches Datum politisch mit besonderer Rücksicht zu reagieren ist.
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, die kritische Debatte und der Wunsch des Bundeswirtschaftsministers, den ich soeben vernommen habe, über diese Frage intensiv mit mir zu reden, führt dazu, daß ich bereit bin, alle kritischen Argumente noch einmal in meine eigene abschließende Meinungsbildung hineinzunehmen. Daß wir in dieser Frage letzten Endes dem Konsens der Vertreter der Bundesregierung auch in einem solchen Gremium eine sehr große Bedeutung beimessen, ist doch vollkommen klar.
({0})
Baum (NA), 1988-10-26:
Herr Bundesfinanzminister, wenn es also so ist, wie Sie jetzt noch einmal klargestellt haben - die Entscheidung des Sicherheitsrates habe zur Folge, daß andere deutsche Banken dann bedenkenlos finanzieren könnten - , meinen Sie nicht, daß diese Entscheidung noch einmal überprüft werden sollte? Für mich wäre das ganz unerträglich im Lichte dessen, was heute auch Herr Galinski geäußert hat.
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Ich kann Ihnen das jetzt nicht in Aussicht stellen, Herr Kollege Baum. Ich gehe davon aus, daß diese Meinungsbildung im Sicherheitsrat wohl erwogen war, daß sie gut begründet ist. Mir sind bis heute keine Argumente bekannt, daß sie jetzt geändert werden sollte.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jens.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Jens (NA), 1988-10-26:
Herr Minister, wir haben demnächst in diesem Hause den ERP-Wirtschaftsplan zu behandeln. Dieser Wirtschaftsplan ist eine wesentliche finanzielle Grundlage für die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Können Sie sich vorstellen, daß das Hohe Haus nach dieser einvernehmlichen Diskussion möglicherweise Änderungen in diesem Haushalt beschließen wird, falls der Verwaltungsrat der KfW zu einem Votum kommt, das diese Lieferung von Tornados zuläßt?
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Das kann ich mir deshalb nicht vorstellen, Herr Kollege Jens, weil erstens die anstehende Entscheidung der KfW ja keinerlei Bezug zum ERP-Wirtschaftsplan hat und zweitens das Hohe Haus, wie ich fest überzeugt bin, seine Etatberatungen alleine nach sachgerechten Gesichtspunkten führen wird.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bohl.
Bohl (NA), 1988-10-26:
Herr Minister, liegt die Zuständigkeit für eine solche Entscheidung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Bundesregierung oder im Bereich des Parlaments?
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Sie meinen im Hinblick auf die Frage, ob sich die KfW beteiligt?
({0})
Ich glaube, daß die Mitglieder des Verwaltungsrats in dieser Funktion eine eigenständige Verantwortung haben. Es ist ganz selbstverständlich - übrigens auch bei anderen Vorgängen - , daß sich die Mitglieder der Bundesregierung bei wichtigen und möglicherweise kontroversen Fragen vor einer Entscheidung im Verwaltungsrat miteinander besprechen. Das ist eine Entscheidung, die den Mitgliedern der Bundesregierung als Mitglied des Verwaltungsrats obliegt.
Bohl (NA), 1988-10-26:
Herr Präsident, meine Frage richtete sich nicht nach dem finanziellen Bereich, sondern danach, ob die politische Vorentscheidung im Bundessicherheitsrat eine Entscheidung ist, die in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Herr Kollege Bohl, Sie kennen unsere Regeln. Aber wenn der Minister noch etwas hinzufügen will.
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Ich sage: Ja.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Als nächster hat Herr Feldmann das Wort.
Feldmann (NA), 1988-10-26:
Herr Minister, sehen Sie, daß sich die Zweifel an der Glaubwürdigkeit unserer restriktiven Rüstungsexportpolitik verstärken, falls der unwahrscheinliche Fall eintritt, daß Sie diesen KreditDr. Feldmann
antrag doch noch im Verwaltungsrat genehmigen sollten?
({0})
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Ich glaube, daß die Maßstäbe für unsere Rüstungsexportpolitik durch das gesetzt werden, was der Sicherheitsrat im Einzelfall beschließt. Ich kann nicht ganz die Gewichtung teilen - die hier sichtbar wurde - , daß die Frage einer Beteiligung oder Nichtbeteiligung der KfW der entscheidende Maßstab ist. Der entscheidende Maßstab wird wirklich von der Bundesregierung im Sicherheitsrat gesetzt.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Herr Lüder, die letzte Zusatzfrage.
Kuhlwein (NA), 1988-10-27:
Gerne.
Daweke (NA), 1988-10-27:
Haben Sie das mit Herrn Franke abgestimmt, was Sie hier sagen?
Lüder (NA), 1988-10-26:
Herr Minister, im Nachgang zur Frage von Frau Kollegin Hamm-Brücher und Ihrer Antwort, daß die Bundesregierung nach sachgerechten Kriterien entscheidet: Sind nach Ihrer Meinung die Auswirkungen des 9. November 1938 auch bei einer sachgerechten Entscheidung zu berücksichtigen?
Stoltenberg (bundesminister), 1988-10-26:
Herr Kollege Lüder, ich glaube, ich kann für die Bundesregierung sagen - auch ohne den Außenminister vorher zu fragen - , daß bei allen Entscheidungen die geschichtliche Erinnerung an die besonders schreckliche Zeit für das jüdische Volk und die Verantwortung für Israel eine wesentliche Rolle spielen. Nur erinnere ich einmal daran, daß es in einer früheren - sozialdemokratisch geführten - Bundesregierung dennoch Erwägungen gegeben hat, an arabische Nachbarländer Israels mit gewissen Einschränkungen und Sicherstellungen in einem begrenzten Umfang Rüstungsexport zu ermöglichen.
({0})
- Ja. - Diese Debatten sind nicht neu.