sigrid semper (NA), 1993-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kündigungsschutz für schwangere Frauen gilt - bis auf wenige Ausnahmen - für alle erwerbstätigen Frauen. Um diejenigen, die davon ausgenommen sind, geht es uns in der heutigen Debatte.
Hausangestellten, die ganztägig bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, kann nach Ablauf des fünften Schwangerschaftsmonats gekündigt werden. Die Lohnfortzahlung bis zum Beginn des Mutterschaftsgeldes ist auch nach einer Kündigung durch das Mutterschutzgesetz gewährleistet.
Teilzeitbeschäftigte Hausangestellte haben im Falle einer Schwangerschaft nach geltendem Recht keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wie es meine Vorrednerinnen schon deutlich sagten.
Allerdings ist das Bundesministerium für Frauen und Jugend derzeit mit der Vorbereitung befaßt, diese Regelung zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.
So werden die betroffenen Verbände bis Ende Mai 1993 befragt werden. Im Juni 1993 sollen ergänzende statistische Unterlagen vorliegen, die die Anzahl der im Haushalt Beschäftigten und ihre Situation verläßlich darstellen. Dabei wird auch der Gesichtspunkt berücksichtigt werden müssen, daß schwangere Frauen, die in einem Haushalt beschäftigt sind, ebenso wie Arbeiterinnen und Angestellte bestimmten Einschränkungen bei der beruflichen Betätigung nach dem fünften Schwangerschaftsmonat unterworfen sind. Es wird zu prüfen sein, inwieweit eine weitere Ausübung der Tätigkeit im Haushalt mit den im Mutterschutzgesetz aufgeführten Beschäftigungsverboten vereinbar ist, z. B. dem Heben von schweren Gegenständen, ständigem Stehen, übermäßiger körperlicher Anstrengung.
Eine bloße Ausdehnung des Kündigungsschutzes sowie der Lohnfortzahlung auf Hausangestellte im Rahmen des Mutterschutzgesetzes halte ich deshalb für problematisch. Ich halte es aber auch für problematisch, wenn hier wieder einmal die Bedürfnisse von Frauen gegeneinander ausgespielt werden. Lag früher die Aufgabe der Hausangestellten darin, die Hausfrau bei ihren häuslichen Verpflichtungen zu unterstützen, hat sie heute ihre Aufgabe verlagert; denn mit zunehmender Berufstätigkeit von Frauen sind Hausangestellte heute ein notwendiges Bindeglied für viele Familien geworden, um Kindererziehung mit einer weiteren, von der Ehefrau und Mutter gewünschten eigenen Erwerbstätigkeit verbinden zu können.
Die geringe Anzahl an Teilzeitarbeitsplätzen erschwert darüber hinaus die Möglichkeit erheblich, die Betreuung des eigenen Kindes mit einer Berufstätigkeit zu verbinden. Solange das Angebot an staatlicher und kirchlicher Kinderbetreuung meist am frühen Nachmittag endet, Kinderhorte, in denen Mütter ihre Kinder über den ganzen Tag umsorgt wissen können, fehlen, so lange sind Familien auf private Lösungswege zurückverwiesen.
Wenige Familien sind in der Lage, die Kosten für eine Hausangestellte zu tragen, solange die Bedürfnisse dieser Familien mit der jetzigen steuerlichen Situation kollidieren. Welche Familie kann es sich

leisten, für Lohn- und Lohnnebenkosten einer Hausangestellten, die auf Grund einer Schwangerschaft dem Beschäftigungsverbot unterliegt oder sich in Mutterschaftsurlaub befindet, aufzukommen und gleichzeitig die Kosten einer zweiten Hausangestellten zu tragen?
Heute sind die meisten Familien gezwungen, auf andere, weniger kostenträchtige Lösungen zurückzugreifen. Ob dies im Sinne des Kindeswohls ist, bleibt dahingestellt. Die Situation der Hausangestellten muß deshalb im Rahmen einer umfassenden Regelung zugunsten von Familien gelöst werden; denn nur über diesen Weg können Hausangestellte besser abgesichert werden. Eine Schwangerschaft sollte für die erwerbstätige Frau nicht dadurch fraglich werden, daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren könnte. Unter den aktuellen steuerpolitischen Bedingungen für Familien wird eine Angleichung für Hausangestellte eher negative Auswirkungen haben: denn zuviel Schutz kann die Möglichkeit schmälern, einen Arbeitsplatz zu finden.
In den 40 Jahren seines Bestehens hat sich das Mutterschutzgesetz bewährt. Im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklung ist es mehrmals geändert worden. Ich halte eine sorgfältige Prüfung der angekündigten Änderung des Mutterschutzgesetzes für notwendig. Deshalb plädiere ich dafür, daß sie mit einer umfassenden kinderzentrierten Politik einhergeht.
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