emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Omid Nouripour (NA), 2016-06-22:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister, ich bin ein bisschen verwirrt . Ich dachte, Sie recherchieren, bevor Sie die Fragen beantworten . Aber wir
freuen uns immer über gute Antworten .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Ja, habe ich das - - Entschuldigung .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-06-22:
Vielen Dank . - Frau Ministerin, da sich die Umweltministerkonferenz gerade wieder mit Gronau und Lingen befasst hat, möchte ich Ihnen dazu gerne eine Frage
stellen . Im CNS-Bericht von 2014 - als er erstellt wurde, waren Sie noch nicht Ministerin - wird lediglich die
Existenz dieser beiden Atomfabriken, also der Urananreicherungsanlage und der Brennelementefabrik, festgestellt . Ich fand das schon damals etwas verwunderlich,
weil es einen Bundesratsbeschluss gab, aus dem hervorging, dass man ein Konzept für ein rechtssicheres Ende
dieser beiden Anlagen vorlegen sollte . Inzwischen ist
dies von verschiedenen Seiten immer wieder gefordert
worden . Wie wollen Sie in dem neuen CNS-Bericht mit
der Existenz dieser Anlage und den vielen Forderungen,
sie zu einem rechtssicheren Ende zu führen, umgehen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Selbstverständlich sind die beiden Anlagen Teil unserer Berichterstattung . Es ist klar, dass wir zu allem, was
relevant ist, Bericht erstatten werden . Es gibt allerdings
auf der Ebene des Bundes nicht die Absicht, dort zu einem Ende zu kommen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Der Kollege Volker Beck wird die nächste Frage stellen .

({0})

- Okay . - Dann ist der Kollege Krischer mit der nächsten
Frage dran .
Oliver Krischer (NA), 2016-06-22:
Herzlichen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin,

ich möchte noch einmal auf das Thema grenznahe AKWs
zurückkommen und insbesondere auf einen Bericht, der
vor einigen Wochen Aufmerksamkeit erregt hat . Dort
stand, dass es in der EU-Kommission Überlegungen
betreffend Neubau und Förderung von Atomkraftwerken gibt. Dort war auch ein Passus zu finden, dass die
nächste grundsätzliche Sicherheitsüberprüfung in Form
eines Stresstests erst im Jahr 2025 stattfinden soll. Dieser

Zeitpunkt liegt in deutlicher Ferne und ist sicherlich nicht
mit der Problematik der Reaktoren in Einklang zu bringen . Deshalb lautet meine Frage an Sie: Sind Sie bereit,
sich dafür einzusetzen, dass Stresstests und Sicherheitsüberprüfungen - auch im Hinblick auf die Reaktoren in
Belgien, die Risse aufweisen - grundsätzlich deutlich
früher stattfinden, und zwar generell, also nicht nur für
diese Reaktoren, sondern für alle in Europa laufenden
Atomkraftwerke, und wenn ja, welche konkreten Schritte
unternehmen Sie?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Herr Kollege, zunächst einmal: Die Unterlage, auf
die Sie sich beziehen, war eine nicht abgestimmte Vorlage aus dem Bereich der Kommission . Es war keine
abgestimmte Vorlage, die sozusagen schon über den
Kommissar, über den Rat oder ähnliche Wege gelaufen
wäre . Anschließend wurde durch die Kommission das,
was als besonders kritisch angesehen wurde, nämlich der
Vorschlag dieser unautorisierten Stelle, zukünftig europäisches Geld in neue Kernkraftwerke zu stecken, deutlich zurückgewiesen . Es ist einvernehmlich, dass auch
Forschung von der Europäischen Union nur insofern
mitfinanziert wird, als es sich um Sicherheitsforschung
handelt . Atomforschung in engerem Sinn wird nicht mitfinanziert, sondern ausschließlich Sicherheitsforschung.

Was die grenznahen AKWs anbelangt, so sind wir, wie
ich meine, auf einem guten Weg, da es bald, nachdem wir
das auch mit Belgien vereinbart haben, mit allen Nachbarn bilaterale Überprüfungsmechanismen geben wird,
also gemeinsame Kommissionen, die sich auf Grundlage
von wissenschaftlich basierten Auskünften auf der Ebene
von Fachleuten regelmäßig austauschen . Ich glaube, dass
dies der richtige Weg ist .

Allerdings haben Sie recht: Stresstests nur alle zehn
Jahre sind wahrscheinlich nicht zielführend . Bezogen auf
Belgien müssen wir bis jetzt davon ausgehen - jedenfalls
gibt es keine anderslautende Aussage -, dass das Land
bis zum Jahr 2025 aus der Atomenergie aussteigen will .
Dann wäre Belgien beim nächsten Stresstest also nicht
mehr dabei .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Der Kollege Zdebel hat für die nächste Frage das Wort .
Hubertus Zdebel (NA), 2016-06-22:
Danke, Herr Präsident . - Frau Ministerin, auch ich

möchte noch einmal kurz auf die Urananreicherungsanlage Gronau zu sprechen kommen, allerdings unter einem anderen Aspekt, nämlich vor dem Hintergrund der
möglicherweise anstehenden Verkaufsverhandlungen .
Sie wissen ja, dass es da Gespräche gibt, und zwar zwischen Großbritannien, den Niederlanden und den deutschen Firmen, an denen wegen des Vertrages von Almelo
natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt
ist . Wie bewerten Sie das?

Wie wir wissen, gibt es Hinweise, dass möglicherweise ein komplett privatisiertes Unternehmen, nämlich
Urenco, mit der Urananreicherungsanlage in Gronau,

aber auch in Almelo an die Börse gebracht werden soll .
Wie schätzen Sie es vor dem Hintergrund der Nonproliferation ein, wenn eine solch hochsensible Technologie sie ist ja nicht nur dazu fähig, Uran für Atomkraftwerke
anzureichern, sondern mit ein paar Umdrehungen mehr
wäre man durchaus auch in der Lage, Uran zumindest
für eine schmutzige Atombombe zu produzieren - an ein
börsennotiertes Unternehmen gehen würde?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Sie haben vollkommen recht: Es handelt sich nicht um
ein ganz normales und übliches Unternehmen . Deswegen
wird die Bundesregierung ihre Rechte nicht aufgeben,
und deswegen wird die Bundesregierung Sicherheitsaspekte immer beachten .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Sehen Sie, Frau Kollegin: Es handelt sich um zwei
AKWs mit insgesamt sieben Kraftwerksblöcken . Zwei
von ihnen sind - sagen wir es einmal so - besonders auffällig: Doel 3 und Tihange 2 . Wie Sie wissen, habe ich
die belgische Regierung im Namen der Bundesregierung
gebeten - unter diplomatischen Gesichtspunkten gebeten, also keine Forderung gestellt -, man möge diese beiden Blöcke mindestens so lange nicht wieder in Betrieb
nehmen, bis alle Fragen restlos geklärt sind .

Die zwei Reaktorblöcke, die ich genannt habe, haben
eine andere Bauart als die übrigen fünf; sie sind zu unterschiedlichen Zeiten errichtet worden . Diese beiden haben
die gleiche Bauart, aber eine andere als die übrigen fünf .
Es gibt in der Tat eine große Zahl von Rissen im Reaktordruckbehälter . Dabei handelt es sich um feine Haarrisse .
Man darf sich das nicht so vorstellen, als seien da dicke
Löcher zu sehen . Vielmehr geht es um feine Haarrisse,
die im Reaktordruckbehälter allerdings in großer Zahl
festgestellt worden sind .

Hier brauchen wir in der Tat noch weiter gehende Untersuchungen, weil unsere Fachleute in der Reaktor-Sicherheitskommission, die uns in diesem Zusammenhang
wissenschaftlich zur Seite steht, gesagt haben, dass sie
nicht ganz sicher seien, ob diese Reaktordruckbehälter

unter Nichtnormalbetrieb, also dann, wenn tatsächlich
etwas passiert, noch standhalten würden . Für den Normalbetrieb hat auch unsere Reaktor-Sicherheitskommission keine Bedenken . Da man aber natürlich doch damit
rechnen muss, dass es irgendwann einmal so etwas wie
einen Nichtnormalbetrieb geben könnte, haben wir unsere Bedenken selbstverständlich deutlich gemacht .

Meine Einschätzung ist, dass es ganz sinnvoll wäre,
die sieben Reaktoren, über die man verfügt, nach und
nach stillzulegen; denn wenn man eine Energiepolitik
verändern will, dann geht das nicht von heute auf morgen, und es kann eben nicht sinnvoll sein, alle Reaktoren
2025 stillzulegen, während bis dahin keine andere Energiepolitik auf den Weg gebracht wurde . Das kann nicht
funktionieren .

So ähnlich habe ich das auch in meinem Gespräch in
Brüssel Anfang Februar dieses Jahres zum Ausdruck gebracht . Meine belgische Kollegin Umweltministerin hat
mir geantwortet, dass wir ja auch nicht gefragt würden,
ob wir unsere Kohlekraftwerke länger weiterbetreiben
oder nicht . Man hätte hier noch mit der allgemeinen
Windrichtung argumentieren können, aber so sehen die
Einflussmöglichkeiten manchmal eben aus.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Frau Kollegin Kotting-Uhl .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-06-22:
Frau Ministerin, ich möchte Sie gerne noch zur Atomhaftung fragen . In den bisherigen CNS-Berichten ist immer nur die Rede davon, wie das bei uns in Deutschland
geregelt ist . Man kann sich sicher darüber streiten, ob das
bei uns angemessen geregelt ist, aber es ist hier jedenfalls
definitiv weit besser geregelt als im Rest der Welt.

Deshalb lautet meine Frage: Sind Sie bereit, mit einem
konkreten Vorschlag dafür, wie die Atomhaftung besser
geregelt werden könnte, auf die nächste CNS-Tagung zu
gehen? Wir sind uns spätestens seit Fukushima sicher
einig, dass die entsprechenden Regelungen in den verschiedenen Ländern lächerlich bis katastrophal sind .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Frau Kotting-Uhl, Sie haben vollkommen recht, dass
das im konkreten Fall sicherlich nicht ausreichen kann,
und wenn das nicht ausreicht, ist die logische Folge, dass
der Staat eintritt . Das heißt, wenn ein Land seine Atomhaftung unzureichend per Gesetz geregelt hat, dann wird
der Staat, wenn tatsächlich etwas Schlimmes passiert, im
Zweifelsfall haften müssen .

Das geschieht zum Beispiel auch in Fukushima . Tepco arbeitet dort zwar weiterhin und versucht, die Folgen
dieses GAU zu beseitigen, aber das Unternehmen gehört
mittlerweile zu 100 Prozent dem japanischen Staat . Auf
diese Weise tritt dort also die Staatshaftung ein . Das ist
die logische Folge bei einer unzureichenden Haftung der
Betreiber .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Herr Kollege Krischer, Sie haben das Wort für die

nächste Frage .
Oliver Krischer (NA), 2016-06-22:
Herzlichen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin,

ich habe Sie eben so verstanden, dass Sie sich nicht für
deutlich vor 2025 generell stattfindende Stresstests in
Europa einsetzen, sondern versuchen, das über bilaterale
Vereinbarungen zu erreichen . Das ist sicherlich eine interessante Auskunft .

Ich habe noch einmal eine konkrete Frage zu den belgischen AKWs . Anders als Nordrhein-Westfalen und
Rheinland-Pfalz unterstützt die Bundesregierung die
Klagen der Kommunen gegen den Weiterbetrieb dieser
AKWs zu meinem großen Bedauern nicht . Dort sind übrigens nicht nur zwei Blöcke problematisch, nämlich die
beiden mit den Rissen, sondern auch die anderen fünf
dort sind nicht ganz unproblematisch .

Jetzt gibt es einen umfänglichen Fragenkatalog, den
die Kommunen erarbeitet haben . Sie haben eben gesagt,
dass Sie das alles gut finden und auch unterstützen werden . Weil sich diese Fragen nicht an die belgische Regierung, sondern an die EU-Kommission richten, ist meine ganz konkrete Frage: Ist die Bundesregierung bereit,
diese Fragen stellvertretend für die Kommunen auch der
EU-Kommission zu stellen, um dann auch substanzielle
Antworten zu bekommen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Diesen Sachverhalt haben wir noch nicht geprüft . Ich
gehe allerdings davon aus, dass die EU-Kommission die
Fragen auf Wunsch der Kommunen bzw . auf das geäußerte Petitum der Kommunen hin auch beantworten wird .
Sollte dies nicht der Fall sein, so bin ich gerne bereit, mit
den Möglichkeiten, die wir haben, auf die EU-Kommission zuzugehen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin . - Zu diesem

Themenbereich, über den die Bundesregierung berichtet
hat, liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor . Die
Zeit ist auch schon ziemlich weit fortgeschritten .

Es gibt aber noch vier Kolleginnen und Kollegen, die
zu weiteren Themen der Kabinettssitzung eine Nachfrage
haben . Diese vier Wortmeldungen, die bei mir eingegangen sind, möchte ich gerne auch noch zulassen . - Wir
beginnen mit dem Kollegen Harald Ebner .
Harald Ebner (NA), 2016-06-22:
Danke schön, Herr Präsident . - Frau Ministerin

Hendricks, am Freitag findet in Brüssel die vorläufig
endgültige Abstimmung über die Zulassungsverlängerung von Glyphosat statt; ein Stichwort, von dem alle
schon gehört haben . Die Bundesregierung ist in ihrer Position bekanntlich gespalten: die Union dafür, die SPD
dagegen . Ich habe großen Respekt vor Ihrer Haltung,
Frau Bundesministerin, wenn ich das an dieser Stelle saBundesministerin Dr. Barbara Hendricks

gen darf, dass Sie dem Vorsorgeprinzip die Treue halten .
So muss sich die Bundesregierung am Freitag enthalten .

Jetzt hat das Magazin Politico letzte Woche berichtet,
dass die Bundesregierung den EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis am 6 . Juni vertraulich kontaktiert und
dazu gedrängt habe, die Neuzulassung für Glyphosat
auch ohne ihre Unterstützung voranzutreiben . Das ist ein
sehr unglaublicher Vorgang: Ein Mitgliedstaat versagt
der Kommission die Zustimmung zu ihrem Vorschlag
und bittet gleichzeitig darum, diesen dennoch umzusetzen . Mich interessiert, ob der beschriebene Sachverhalt
zutrifft und ob es sich dabei um eine Initiative der gesamten Bundesregierung handelt, also einschließlich der
SPD-geführten Ressorts und damit auch des Umweltministeriums .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Herr Kollege, zunächst will ich vorwegschicken: Das
war nicht Gegenstand der heutigen Beratung im Kabinett . Ich könnte also auf eine Antwort verzichten; denn
nur unter diesem Rubrum bin ich zur Beantwortung der
Frage aufgerufen worden . Ich kann dazu allerdings sagen, Herr Kollege: Es kann keinesfalls eine Initiative der
ganzen Bundesregierung sein; denn dann müsste ich davon wissen . Aber ich gehe davon aus, dass darüber hinaus
dieser Sachverhalt nicht zutrifft . Er ist mir nicht bekannt .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Julia Verlinden .
Julia Verlinden (NA), 2016-06-22:
Sehr geehrte Frau Umweltministerin, ich möchte gern

fragen, inwiefern es zu der Klimaschutzpolitik und zu
den Energiewendezielen der Bundesregierung passt, dass
diese Woche im Bundestag Fracking im Sandstein, also
das sogenannte Tight-Gas-Fracking, explizit erlaubt werden soll . Diese Art des Frackings war bisher gar nicht
geregelt . Sie wurde praktiziert, aber es gab dazu keine
rechtlichen Regelungen . Jetzt soll dieses Fracking explizit erlaubt werden, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ein Fracking-Verbot möchte .

Ihr Ministerium ist auch eine Schnittstelle für Umwelt
und Gesundheit . Als Ministerin haben Sie damals bei
der Einbringung des Gesetzentwurfs zum Fracking letztes Jahr gesagt, Sie hielten Fracking für unnötig und Sie
bezweifelten, dass Fracking jemals umweltverträglich
hinzubekommen sei. Ich finde, dass Sie da sehr wichtige Worte gesagt haben, und möchte Sie, wie gesagt, fragen, wie die Bundesregierung diesen Vorschlag, der am
Freitag vermutlich beschlossen werden soll, in Einklang
mit der Klimaschutzpolitik und den Energiewendezielen
bringt .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Zunächst, Frau Kollegin Verlinden, möchte ich vorwegschicken: Fracking soll jetzt nicht neuerdings erlaubt
werden, sondern Fracking in Sandstein, wie es das schon
seit etwas mehr als 50 Jahren in Niedersachsen gibt, ist

nach dem Bergrecht durchgeführt worden . Es gab dafür
also schon immer eine Rechtsgrundlage . Jetzt wird dieser
Regelung das Wasserhaushaltsrecht und das Umweltverträglichkeitsrecht an die Seite gestellt, sodass das, was
bisher schon gemacht und lediglich nach dem Bergrecht
durchgeführt worden ist, jetzt sehr strengen Regeln unterliegen soll . Es wird damit nicht neu erlaubt . Es hat
auch nicht einfach so stattgefunden, sondern es wurde
nach den Regelungen des Bergrechts durchgeführt . Daher ist das keine neue Erlaubnis, sondern die Anwendung
von sehr strengen Regeln .

Die Aussage von mir, die Sie zitieren, hat sich natürlich auf das sogenannte unkonventionelle Fracking bezogen .

({0})

- Nun, Sie müssen schon richtig zitieren . - Wir haben die
Debatte über das konventionelle Fracking geführt, also
über das, was schon seit langem durchgeführt wird . Das
unkonventionelle Fracking wird verboten, und zwar unbefristet verboten; es sei denn, ein anderer Gesetzgeber
würde das demnächst ändern . Das kann ein Gesetzgeber
natürlich immer tun .

Das Einzige, was erlaubt wird, sind zum Zwecke der
wissenschaftlichen Erforschung bundesweit vier Probebohrungen, die allerdings nur dann erlaubt sind, wenn
das jeweilige Bundesland zustimmt . Insofern kann ich
Ihre Frage, bezogen auf die Klimaschutzpolitik, eigentlich nicht beantworten . Es wird nämlich nicht mehr oder
weniger Fracking geben als früher . Deswegen hat es
auch keine neuen oder anderen Auswirkungen auf die
Klimapolitik, sondern es wird strengere Regeln für das
schon seit mehr als 50 Jahren stattfindende Fracking geben .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Der Kollege Volker Beck stellt die nächste Frage .
Omid Nouripour (NA), 2016-06-22:
Sie haben gesagt, Sie würden ja noch einmal recherchieren .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-22:
Ja .
Volker Beck (NA), 2016-06-22:
Ich habe eine Frage, die sich eher an das Kanzleramt

oder an das Finanzministerium richtet . Aber Sie als ehemalige Staatssekretärin des Finanzministeriums sind sicher auch in der Lage, sie zu beantworten .

Mir liegt der Entwurf einer Richtlinie für eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter
vor, die ADZ-Anerkennungsrichtlinie. Bei der Definition
des Berechtigtenkreises fiel mir auf, dass Regelungen,
die wir ansonsten für deutsche Opfer aus dieser Zeit
vorgesehen haben, wie zum Beispiel im Bundesversorgungsgesetz, hier nicht zur Anwendung kommen . In § 1a
des Bundesversorgungsgesetzes haben wir geregelt, dass
Kriegsverbrecher bzw . Personen, die Verbrechen gegen
die Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit begangen
haben, von Entschädigungsleistungen oder Versorgungsleistungen nach diesem Gesetz ausgeschlossen sind . Ein
Hinweis darauf, dass ein Ausschlussgrund vorliegen
könnte - das könnte bei der von der Richtlinie betroffenen Gruppe einschlägig sein -, ist insbesondere eine
freiwillige Mitgliedschaft in der SS .

Warum ist der Ausschlussgrund aus § 1a Bundesversorgungsgesetz in die Richtlinie nicht aufgenommen,
bzw . erwägt die Bundesregierung, dies noch zu prüfen?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Vielen Dank, Herr Kollege Beck . - Bevor Sie, Frau

Ministerin, antworten, darf ich darauf hinweisen, dass
wir jetzt bei einem Punkt sind, bei dem es um andere
Themen geht .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Ich kenne den Entwurf nicht, Herr Kollege Beck, aber
der Kollege Spahn wäre bereit, die Frage zu beantworten .
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob man das so machen
kann .

Allerdings muss ich gleich ins Kanzleramt zu den
deutsch-polnischen Regierungskonsultationen . Könnten
wir vielleicht die Fragen, die sich an mich richten, vorziehen, und der Kollege Spahn beantwortet anschließend
die Frage von Herrn Beck? Wäre das möglich?

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Ich denke, dass wir das so machen können . - Es gibt

noch eine Frage der Kollegin Dağdelen. Wenn Sie jetzt
Ihre Frage stellen wollen, dann könnten wir, glaube ich,
so verfahren .
Sevim Da delen (NA), 2016-06-22:
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident . - Verehrte

Frau Ministerin, seit letzter Woche gibt es die Aktion
„Flüchtlinge fressen - Not und Spiele“ der Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ . Sie hat einen
Flug für 100 Schutzsuchende aus Syrien, die Familienangehörige in Deutschland haben, von der Türkei nach
Deutschland organisiert .

Meine Frage ist, ob das Thema der Kabinettssitzung
war und inwieweit die Bundesregierung der Bitte und
Forderung nachkommen möchte, dass das Flugzeug
Joachim 1 der „Flugbereitschaft der deutschen Zivilgesellschaft“ ungehindert nach Deutschland kommen
kann - ich frage das auch mit Blick auf § 63 Absatz 3
Aufenthaltsgesetz, wonach es Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen geben kann -, sodass die Menschen
sicher zu ihren Familienangehörigen in Deutschland gelangen können, statt die lebensgefährliche Route über
das Mittelmeer zu nutzen . War das Thema, und wie positioniert sich die Bundesregierung?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Frau Kollegin, das war nicht Thema der Kabinettssitzung . Die Bundesregierung ist aber prinzipiell der
Auffassung, dass eine Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland mit den notwendigen Erlaubnissen über die
deutschen Konsulate erfolgen sollte .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin . Ich danke auch

für die Beantwortung der Fragen und für den Bericht .

Für die Beantwortung der Frage des Kollegen Beck
hat jetzt Herr Staatssekretär Spahn das Wort .
Jens Spahn (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-06-22:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Kollege Beck,
auch wenn es nicht Thema der Kabinettssitzung war, ist
es eigentlich in Richtlinien wie der, die Sie angesprochen haben, regelmäßig der Fall, dass wir eine ähnliche
Regelung haben wie im Bundesversorgungsgesetz, dass
insbesondere Kriegsverbrecher nicht von entsprechenden Entschädigungsleistungen profitieren können. Aber
ich nehme Ihre Frage gerne zum Anlass, das noch einmal intensiv zu prüfen . Aber wir sehen das, wie gesagt,
regelmäßig vor, weil es sonst der eigentlichen Intention
widersprechen würde .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-06-22:
Herr Braun, bitte .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-23:
Für die Bundesregierung erhält nun die Bundesministerin Professor Wanka das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär . - Damit beende

ich die Befragung der Bundesregierung .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

Drucksachen 18/8816, 18/8852

Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nummer 10 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde die
dringlichen Fragen auf Drucksache 18/8852 auf . Wir
kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts .

Ich rufe die dringliche Frage 1 der Abgeordneten
Katrin Göring-Eckardt auf:

Was hat die Bundesregierung unternommen, um eigene
Erkenntnisse über die übereinstimmenden Berichte mehrerer
Beobachter, darunter der Syrischen Beobachtungsstelle für
Menschenrechte, in der Nacht zum 19 . Juni 2016 seien an der
syrisch-türkischen Grenze wiederum mindestens acht Menschen erschossen worden, darunter vier Kinder, und weitere
acht Menschen seien teilweise schwer verletzt worden, zu
erlangen ({0})?

Für die Beantwortung steht Herr Staatsminister
Michael Roth zur Verfügung, dem ich das Wort geben
darf . - Der Herr Staatsminister wird noch gesucht . Er
war jedenfalls - das habe ich gesehen - vor wenigen Augenblicken noch anwesend .

({1})

Deshalb vermute ich, dass er auch gleich wieder hier im
Plenum sein wird . - Vielleicht kann ein Kollege der Bundesregierung den Herrn Staatsminister, der sich vermutlich unweit hinter der Säulenwand aufhält, bitten, dass er
nach vorne tritt .

({2})

Volker Beck ({3})

Herr Staatsminister, wir hatten vermutet, dass Sie nicht
allzu weit weg sind .

Ich darf Ihnen nun für die Beantwortung der dringlichen Frage das Wort erteilen .