Jörg-Otto Spiller (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Schui, es ist erfrischend, zu hören,

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dass Ihre Fraktion vorschlägt, den unvermeidlichen Zusammenbruch des Kapitalismus, der schon eine Weile
auf sich warten lässt,

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durch einen Sicherungsfonds aufzufangen.

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Das ist eine Bereicherung der politischen Debatte.

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Den Kollegen von der FDP möchte ich sagen: Ich
wünschte mir, Herr Kollege Zeil, die FDP hätte mit ihrer
Analyse recht, dass es sich bei der gegenwärtigen internationalen Krise der Banken um eine Krise der öffentlich-rechtlichen Banken handelte;
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denn das würde vieles wesentlich leichter machen.

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Dann hätten Sie - der Kollege Dautzenberg hat schon
darauf hingewiesen - ein richtig gutes Betätigungsfeld.
Sie könnten nämlich in der Düsseldorfer Landesregierung für saubere Verhältnisse sorgen.

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Wahrscheinlich wäre es sogar relativ leicht, die Probleme einiger Landesbanken - wenn das wirklich alles
wäre - zu lösen. Das Schlimme aber ist: Es handelt sich
nicht um eine Krise der öffentlich-rechtlichen Banken
- die Sparkassen beispielsweise sind so gut wie gar nicht
betroffen -,

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sondern es handelt sich um eine weltweite Krise der
Bankenwelt insgesamt.

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In Europa sind die Schweizer Banken am stärksten
betroffen,

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obwohl sie weit entfernt sind von staatlichem Dirigismus
und von Staatskapitalismus.

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Die Bank, die auf dem europäischen Kontinent die größten Wertberichtigungen angekündigt hat, ist die UBS,
die größte Schweizer Bank. Inzwischen beziffert sie ihren Wertberichtigungsbedarf auf rund 40 Milliarden
Schweizer Franken; das sind Pi mal Daumen 25 Milliarden Euro. Die UBS hat vor kurzem den Bericht, den sie
der Schweizer Bankenaufsicht vorgelegt hat, publiziert.
Er umfasst 50 Seiten, ist sehr detailliert und kritisch.
Sein Ergebnis ist, wie ich glaube, für sehr viele Banken
repräsentativ.

Wie konnte es bei der UBS zu dieser Katastrophe
kommen? Die Gründe liegen erstens in einer mangelhaften Risikoerfassung und zweitens in einem mangelhaften
Risikomanagement, einer Bevorzugung hochkomplizierter Anlageprodukte, die selbst die Geschäftsleitung der
Bank nicht verstanden hat.

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Ein weiterer Grund sind unklare Verantwortungsstrukturen. Ich sage es einmal so: Für das Risiko ist immer die
Geschäftsleitung verantwortlich.
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Diese Verantwortung kann man nicht an irgendwelche
Abteilungen oder an Ratingagenturen delegieren.

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Vertreter von Ratingagenturen haben wir übrigens im
Finanzausschuss angehört. Wir haben sie befragt, wie sie
die jetzige Situation und ihre eigene Rolle darin einschätzen. Die Antwort war ebenso unbedarft wie kess.
Im Kern sagten sie, sie könnten nichts dafür, dass die
Bankvorstände

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die Ratingnoten falsch bewertet haben; diese dürfe man
schließlich nicht so ernst nehmen.

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Diese Krise ist vor allem durch unklare Verantwortungsstrukturen und mangelhaftes Risikomanagement
verursacht worden. Es stellt sich die Frage: Wie geht
man damit um? Ich glaube, am Anfang dieser Analyse
darf nicht nur die Frage stehen: Warum haben US-amerikanische Banken zu großzügig Hypothekenkredite gewährt? Vielmehr muss man sich auch fragen: Warum haben europäische Banken amerikanischen Banken
unüberschaubare Produkte und Forderungen abgekauft,
und das zu einem Preis, den sie nicht richtig bewerten
konnten? Hier muss man ansetzen.

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- Auch die IKB hat das gemacht. Das war ein Fehler.

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- Sie hat so gehandelt wie viele andere Banken auch.

Die staatliche Bank KfW war die Bank, die die Krise
der IKB aufgefangen hat.

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Ohne das Engagement der KfW hätten wir größere Probleme.

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Im Aufsichtsrat der IKB - das will ich auch sagen - saßen nicht nur Mitglieder der KfW-Geschäftsführung,
dort saßen hochangesehene Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft. Die IKB kann nicht mit den Landesbanken in einen Topf geworfen werden: Sie ist eine private Bank, und sie spiegelt wider, dass die strukturellen
Probleme mit den Produkten und mit der mangelhaften
Steuerung zu tun haben.

Die Deutsche Bundesbank gibt seit ein paar Jahren einen Bericht zur Stabilität des deutschen Finanzsystems
heraus. Die Bundesbank hat in ihrem ersten Bericht vom
Dezember 2003 mit Blick auf Kreditverbriefungen geschrieben, diese neuen Instrumente stellten

… erhöhte Anforderungen an das Risikomanagement, die etwa aus der komplexeren Beurteilung
des Kreditrisikos und von Rechtsrisiken resultieren.

Sie hat das in weiteren Berichten wiederholt. Allerdings
hatte es für die von der Bundesbank wahrgenommene
Bankenaufsicht nie Konsequenzen.

Jetzt ist - wir haben am Mittwoch im Finanzausschuss darüber gesprochen - auf internationaler Basis, in
Fortentwicklung von Basel II, maßgeblich dank des
Bundesfinanzministers folgender Ansatz gefunden worden: Solche sogenannten strukturierten Produkte sollen
höhere Beachtung bekommen, und es soll eine höhere
Eigenkapitalunterlegung verlangt werden, mit der Wirkung, dass sich die Bankvorstände genau überlegen
müssen, was sie tun.

Ich finde es positiv, dass Herr Ackermann vor kurzem
gesagt hat, dass auch er inzwischen Zweifel daran hat,
ob diese sogenannten Finanzinnovationen, strukturierte
Produkte, die niemand wirklich durchschaut, die Zukunft sein können.

Ich bin jedenfalls dankbar, dass der Bundesfinanzminister dazu beigetragen hat, dass wir bei der Bewältigung der Krise international einen Schritt vorankommen. Wir haben das im Finanzausschuss gemeinsam
begrüßt, und ich freue mich, dass wir dies im Plenum
fortsetzen.

Vielen Dank.

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