moersch (NA), 1967-11-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die freie demokratische Opposition hat zunächst die Pflicht, die Kollegin Frau Dr. Wex zu ihrer heutigen Jungfernrede zu beglückwünschen.
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Wir haben sie aus mehreren Gründen mit Wohlgefallen gehört, vor allem, weil wir daraus schließen, daß es durchaus möglich sein wird, die Opposition in diesem Hause auch aus den Reihen der CDU künftig etwas zu verstärken, und das tut uns wohl.
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Frau Dr. Wex, Sie haben einige dieser Punkte bereits kritisch beleuchtet, die in der Tat kein Ruhmesblatt für die Regierung des Bundes und für die Länderregierungen sind. Das erleichtert, glaube ich, auch den Ausgangspunkt dieser Debatte. Ich glaube, wir werden im Verlauf der Debatte noch bei mehreren Punkten der Meinung sein können, daß es hier eine Hauptverantwortung des Parlaments gibt, wenn Regierungen zwar sehr viele Reden in der Öffentlichkeit halten, aber relativ wenig handeln.
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Der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, um mich damit diesem Punkt zuzuwenden, hat in seiner Antwort auf die Großen Anfragen in einem kurzen Hinweis auf die unruhigen Studenten ein wenig spät, aber doch nicht zu spät im Namen der Bundesregierung gesagt, daß die erkennbare Hinwendung vieler Studenten zu Fragen des Staates und der Gesellschaft ein Fortschritt sei. Wir Freien Demokraten hoffen, daß künftig alle Mitglieder des Bundeskabinetts von der Erkenntnis ausgehen, daß - und hier zitiere ich - „aus der geistigen Auseinandersetzung und Konfrontation für alle Beteiligten neue Einsichten erwachsen". Die demokratische Opposition wird darauf drängen, daß die Bundesregierung bei der bevorstehenden oder von den Koalitionsfraktionen zumindest angekündigten Debatte über politische Bildung genügend deutlich macht, wo nach ihrer Ansicht die tieferen Ursachen für die vielfältigen Proteste gerade der jungen Generation liegen. Darüber hat nämlich der Herr Bundeswissenschaftsminister geschwiegen. Wir fragen uns: war dies ein Zeichen von Klugheit, oder gehört die Verbreitung solcher Erkenntnisse in die Kompetenz des für Bildungsfragen zuständigen Bundesministers des Innern, oder wollte das Bundeskabinett ganz einfach nicht zulassen, daß die bevorstehenden publizistischen Jubelveranstaltungen der Regierung Kiesinger-Brandt durch selbstkritische Beiträge im Bundestag gestört werden?
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Denn Selbstkritik, meine Damen und Herren, wäre in der Tat notwendig, wenn ein Vertreter dieser Regierung - ({4})
- Herr Schmidt, Sie können beruhigt sein: wir können uns durchaus im freien Gespräch hier messen.
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- Es kommt auf die Qualität Ihrer Zwischenrufe an, Herr Schmidt.
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Selbstkritik wäre in der Tat notwendig, Herr Schmidt - auch bei Ihnen und nicht nur bei der Regierung -, wenn ein Vertreter dieser Regierung bei der Erörterung der veränderten Situation in der studentischen Jugend tiefer schürfen wollte. Die Praxis dieser Koalition ist es nämlich, die unsere junge Generation zum Protest herausfordert.
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Wollen Sie das bestreiten, Herr Dr. Martin? ({8})
- Ich spreche von unserer jungen Generation. Glauben Sie, daß die junge Generation in Amerika keinen Grund hat, gegen die Vietnampolitik des Präsidenten Johnson zu protestieren?
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Die Praxis dieser Koalition selbst ist es nämlich - ich sage es noch einmal -, die unsere junge Generation zum Protest herausfordert, der immer wieder zu beobachtende Gegensatz zwischen großen Worten und kleinen Taten, die permanente Selbstbeweihräucherung, die unserem Bundeskanzler zu eigen ist, sein Talent zu pseudopolitischer Lyrik und zur Erbauungsliteratur bei gleichzeitig gering entwickelter Fähigkeit zum Handeln und Entscheiden. i
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Oder glaubt die Regierung vielleicht, sie könne etwas anderes als Skepsis bei den Studenten erzeugen, wenn der Bundeskanzler beim Jubiläum des Wissenschaftsrates Philosophien wie diese vorträgt
- ich zitiere-:
Die geitig-seelischen Kräfte, aus denen schöpferische Leistungen stammen, dürfen nicht zugunsten einer fachlichen Ausbildung vernachlässigt werden.
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- Ja, vor allen Dingen sehr gehaltvoll! Hinter solchem Wortgeklingel wird doch nur verborgen, daß sich die Bundesregierung bis heute nicht schlüssig geworden ist, wie sie den oft zitierten Vorrang der Bildungspolitik und Wissenschaftsförderung in die Tat umsetzen will.
Die vorhin genannten Zahlen über Zuwachsraten im Wissenschaftsetat des Bundes sollen nicht verkleinert werden. Ihre Bedeutung relativiert sich jedoch erheblich im Vergleich mit den anderen Zahlen, die der Wissenschaftsminister über die Explosion unseres Bildungswesens vorgetragen hat. Die Schwierigkeiten an unseren Hochschulen und Schulen sind nicht geringer geworden, sie sind gewachsen, und sie werden zunehmend bedrohlicher.
Der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat selbst im Forschungsbericht II den6908 
jenigen unter seinen Parteifreunden eine Antwort gegeben, die immer noch der irrigen Ansicht sind, der Staat solle von sich aus lenkend und damit bremsend eingreifen, könne den Wunsch nach qualifizerter Bildung eindämmen und auf diese Weise z. B. die Hochschulen entlasten. - Herr Dr. Martin schweigt. Ich nehme sein Schweigen als Zustimmung.
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Denn Sie, Herr Dr. Martin, hatten uns ja in der Vergangenheit durchaus das Gegenteil von dem vorgetragen, was heute der Minister hier vorgetragen hat. Das wollen wir doch einmal festhalten.
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- Herr Dr. Althammer, die Betroffenen wissen sehr genau Bescheid, sie brauchen keine flankierende Hilfe von Ihnen.
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Im Forschungsbericht wird auf die große industrielle Leistungsfähigkeit der USA lobend verwiesen, und als eine der Ursachen dafür wird genannt
- ich zitiere -:
Hinzu kommt das im Vergleich zu Westeuropa größere Angebot an Personen mit Sekundarschul- und Hochschulbildung.
Meine Damen und Herren, wenn dieser Satz im Forschungsbericht einen Sinn haben soll - und ich unterstelle das -, dann kann er nur als Mahnung selbst verstanden werden. Wir hätten freilich vom Wissenschaftsminister gern konkret erfahren, was hier und jetzt geschehen soll und geschehen wird, um ohne weiteren Verzug jene Reform unseres ganzen Bildungswesens zu verwirklichen, die gewiß - da sind wir Freien Demokraten mit dem Minister einig - notwendig ist, wenn wir nicht zum Gespött unserer fortschrittlicheren und entscheidungsfreudigeren Nachbarn und Konkurrenten werden wollen.
Herr Dr. Stoltenberg hat sich wieder einmal in diesem Hause als ein Meister im Darstellen und Aufzeigen von Schwierigkeiten erwiesen, als ein weiser, überlegener Analytiker. Wir hörten von ihm wohlabgewogene Sätze etwa der Art: „Isolierte Lösungen" - gemeint sind die Reformvorschläge der Professoren Mikat und Dahrendorf; 'den Namen Dahrendorf hat er allerdings hier nicht genannt, ich muß das hinzufügen;
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er hat nur von dem Hochschulgesamtplan gesprochen, er versteht etwas von Werbung, wie Sie wissen - „im Bildungs- und Hochschulbereich sind bedenklich, wenn sie die Einheitlichkeit der wesentlichen Strukturen und damit die Freizügigkeit über die Ländergrenzen hinweg in unserer immer mobileren Gesellschaft bedrohen." Aber, so hörten wir staunenden Parlamentarier weiter: „dies kann allerdings keine Rechtfertigung für Untätigkeit oder eine langfristige Vertagung der notwendigen Entscheidungen sein. Die Kultusminister und Kabinette der Länder tragen ein besonderes Maß an Verantwortung." - Soweit ,der Herr Bundesforschungsminister.
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- Er hat sehr recht. Auch das ist nämlich wahr, Herr Raffert. Nur ist es diese Sorte von bedächtigem Hinweis, die temperamentvollere Mitglieder dieses Hauses als der Herr Bundesminister - ich denke etwa an unseren verehrten Kollegen Dr. Dichgans
- möglicherweise demnächst zu Attentätern werden lassen könnte.
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Schließlich ändern auch die Erwähnung des Wissenschaftsrates und des Bildungsrates und das Wort vom „schicksalhaften Testfall für die Fähigkeit zur Zusammenarbeit im Bundesstaat" nichts an der Tatsache, daß der Bund eine gesamtstaatliche Verantwortung besitzt, (die er endlich wirklich praktizieren muß. So wie bisher geht es jedenfalls nicht weiter und so darf es nicht weitergehen.
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- Herr Schulze-Vorberg, Sie sind etwas früh dran, wenn ich mir 'diese Anmerkung gestatten darf. Diese zahlenmäßig große Koalition, diese Regierung Kiesinger-Brandt hat ihre bildungs- und wissenschaftspolitische Bewährungsprobe nicht bestanden.
(Beifall bei ({19})
Dafür nur ein bezeichnendes Beispiel: Immer der, auch heute wieder, vertröstet uns der Wissenschaftsminister - und .er muß es wohl tun -, indem er behauptet, das Abkommen mit den Ländern über den Neubau von Hochschulen werde alsbald realisiert. Als die SPD noch nicht in der Regierung war - manche sagen, sie sei natürlich auch nicht in der Opposition gewesen -.
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konnten wir mit einiger Berechtigung annehmen, es seien parteitaktische Gründe dafür vorhanden, daß ,die Bundesregierung durch die de facto bestehende, aber verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch unzulässige Ländergemeinschaft von der Mitwirkung und Mitberatung ausgeschlossen werde. Sogar die Skeptiker glaubten vor einem Jahr, daß eine CDU/ CSU-SPD-Bundesregierung, in der immerhin drei Parteivorsitzende mehr oder weniger friedlich miteinander vereint am Kabinettisch sitzen, mit BundLänder-Rivalitäten und Eifersüchteleien, kurzum, mit unserem ausgiebig praktizierten Provinzialismus in der Bildungspolitik Schluß machen werde. Diese Tat hätte in den Augen mancher guten Demokraten Ihre Koalition, meine Damen und Herren, sogar ein wenig gerechtfertigt. Heute haben wir nun erfahren, daß der Wissenschaftsminister keinerlei Änderung am Grundkonzept seiner früheren Reden vornehmen mußte, in der Ausdrucksweise aber bezeichnenderweise wesentlich vorsichtiger geworden ist, was ich jedoch nicht als Symptom für eine zunehmende Abgeklärtheit verstanden wissen möchte.
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Mit anderen Worten: Wir sind nicht auf dem Weg
nach vorn, hier wird der Rückwärtsgang eingeMoersch
schaltet und wird ständig mit dem Rückwärtsgang gefahren. Wiederholte Beschwörungsformeln, Herr Minister, sind kein Ersatz für entschiedenes Handeln.
Täusche ich mich denn? Sind die hier auf der Bundesratsbank versammelten Mitglieder der Länderregierungen nicht allesamt Angehörige der CDU, der CSU und der SPD? Sind denn diese drei Parteien nicht in der Lage, in Bund und Land gemeinsame Ziele anzustreben und zu verwirklichen? - Sie sind es nicht!
Der Hinweis auf die bevorstehende Finanzreform, Herr Minister Stoltenberg, den Sie als Hoffnungspille für Ihre eigenen Freunde wieder einmal gut dosiert verabreicht haben, überzeugt uns Freie Demokraten und auch die deutsche Öffentlichkeit sicherlich nicht. Die ehrenwerten Herren Zaunkönige und Stammesherzöge,
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die sich in einer nicht verfassungsgemäßen Institution, der „Konferenz der Ministerpräsidenten", vereint haben, sind bislang immer stärker gewesen als die bildungspolitische Vernunft, die sich an der gesamtstaatlichen Verantwortung orientieren müßte.
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Die Bundesregierung aber wagt es nicht, die klare Entscheidung in den parlamentarischen Gremien, im Bundesrat und im Bundestag, zu erzwingen. Sie verlangt von ihren provinziellen Parteifreunden kein klares Ja oder Nein zu den dringend notwendigen Verpflichtungen und Ergänzungen unserer bundesstaatlichen Verfassung. Sie glaubt an ein Wunder, an die Wirksamkeit außerparlamentarischer Beratungsgremien, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen und, streng genommen, auch niemandem verantwortlich sind. Nein, ich denke, sie glaubt es nicht, sie tut nur so, als ob sie es glaubte. Ich nehme dies wenigstens zugunsten der betroffenen Kabinettsmitglieder an.
Wir Freien Demokraten wissen, daß nicht wenige unserer Kolleginnen und Kollegen in der ChristlichDemokratischen Union und in der Sozialdemokratischen Partei - die CSU möchte ich ausnehmen, damit in München demnächst niemand vor das Parteigericht zitiert wird - mit uns der Ansicht sind, daß dieses Grundgesetz ergänzt und geändert werden sollte, daß die Kompetenzen geklärt werden müßten. Wir von der FDP haben deshalb einen Antrag zur Ergänzung der Gründgesetzartikel 74 und 75 in dieser Woche eingebracht. Wir wollen dem Bund eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Organisation der Forschung und für das Hochschulwesen verschaffen, und wir möchten dem Bund die Möglichkeit zur Rahmengesetzgebung in der Bildungsgesetzgebung geben.
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- Er steht nicht auf der Tagesordnung. Ich erwähne das hier nur, weil wir glaubten, aus Ihrer Vorbereitung für diese Debatte schließen zu müssen, daß dieser Antrag fällig sei. Wir hatten zunächst damit
gerechnet, daß Sie etwas Ähnliches tun und daß wir es gemeinsam tun.
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- Das werde ich gleich noch einmal sagen, Ihre Neugier kann befriedigt werden. Das sind vorsichtige, aber notwendige Vorschläge. Wir haben in ihm eine konkurrierende Gesetzgebung für die Organisation der Forschung und für das Hochschulwesen vorgesehen - ich sagte es schon einmal - sowie eine Rahmengesetzgebungskompetenz für die Bildungsplanung. Die zwei Artikel, die ich zitiert habe, Art. 74 und Art. 75, sollen entsprechend ergänzt werden. Ich sage noch einmal: Es sind vorsichtige, aber notwendige Vorschläge. Wir tasten damit die bundesstaatliche Ordnung nicht an, sondern wir glauben, daß wir sie damit stärken können, weil die Klärung der Kompetenzen erst den viel beredeten, aber wenig praktizierten kooperativen Föderalismus wirksam werden läßt.
Die Wissenschaft, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen - das wissen Sie -, ist ihrer Natur nach international.
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Um so gefährlicher ist es, wenn die Wissenschafts-und Hochschulpolitik provinziell bleibt.
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- Herr Dr. Martin, es ist vielleicht doch nützlich, es hier zu sagen. Denn es ist ja doch oft anders verfahren worden, gerade von den betroffenen Herren des Bundesrates hier. Oder wollen Sie das etwa bestreiten? Erklären Sie sich einverstanden und zufrieden mit dem, was bisher gewesen ist? Das ist doch die Frage, die man beantworten muß.