ehlers (präsident), 1951-09-18:
Mylord! Meine sehr verehrten Herren! Namens des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie als die Vertreter des britischen Parlaments herzlichst in unserer Mitte.
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Es ist uns eine besondere Ehre und Freude, Sie bei uns zu sehen als die Vertreter des Parlaments eines Volkes, das mehr als alle anderen Völker in seiner politischen Geschichte Beiträge zur Entwicklung des parlamentarisch-demokratischen Gedankens geleistet hat. Man hat Ihr Parlament nicht ohne Grund die Mutter der Parlamente genannt. Als Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland sind wir glücklich, auf diese Weise noch unmittelbarer die Verbindung zu dem Parlament herstellen zu können, dessen Geschichte und dessen Arbeit auch wir für unsere Gestaltung des parlamentarischen Lebens Entscheidendes verdanken.
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Mit der Einladung zum Besuch Deutschlands und Bonns, die anzunehmen Sie die Freundlichkeit hatten, beabsichtigt der Deutsche Bundestag, zunächst seinen Dank für die mancherlei Gelegenheiten auszusprechen, die von Ihrem Parlament und anderen Stellen Ihres Landes geschaffen worden sind, bei denen deutsche Parlamentarier und Politiker Einrichtungen des parlamentarischen und politischen Lebens Großbritanniens kennenlernen konnten. Die dabei gesammelten Eindrücke und Erfahrungen waren für den Aufbau unseres Staates und die Gestaltung unserer Arbeit von großer Bedeutung.
Wir sind in den vergangenen Jahren oft genug davon bedrückt gewesen, daß wir als Deutsche immer wieder die Gastfreundschaft Ihres Landes und anderer Völker annehmen durften, aber nicht in der Lage waren, diese Gastfreundschaft in der Weise zu erwidern, die wir schon immer für notwendig gehalten hätten. Um so erfreuter sind wir darüber, daß sich jetzt für uns die Möglichkeit bietet, Sie als unsere Gäste bei uns zu sehen.
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Aber unsere Gefühle in diesem Augenblick gehen über die Freude an Ihrem Besuch als solchem hinaus. Einige von Ihnen haben zum Teil an beiden Weltkriegen teilgenommen. Sie haben in den schweren Auseinandersetzungen unserer Völker im Kampf gegen Glieder unseres Volkes gestanden. Wir wissen um all das, was besonders im letzten Krieg mehr als in jedem früheren dazu geführt hat, daß die Kluft zwischen den Völkern scheinbar unüberbrücklich tief wurde. Wir möchten es als ein Zeichen nicht einer leichtfertigen Vergeßlichkeit auf der einen oder andern Seite, sondern als Ausdruck eines Willens zu neuer Begegnung und Gestaltung verstehen dürfen, daß Sie heute hier in diesem Hause sind. Eine Reihe von Mitgliedern des Deutschen Bundestages kommt von der Tagung der Interparlamentarischen Union in Istambul. Auch dort sind mancherlei fortwirkende Scheidungen der Völker sichtbar geworden. Wir haben aber mit großer Dankbarkeit zur Kenntnis genommen, daß es ein Mitglied Ihres Oberhauses, der Präsident der Interparlamentarischen Union, Lord Stansgate, war, der die aus den verschiedensten Völkern herkommenden Parlamentarier mahnte, nicht rückwärts, sondern vorwärts zu sehen. Wir verstehen unsere Arbeit in diesem Hause und in unserem Volke auch so, daß wir die bitteren Ereignisse der vergangenen Jahre zwar nicht vorschnell vergessen oder beiseiteschieben, daß wir aber mit der Bereitschaft zu etwas Neuem darangehen, aus den Trümmern, die uns ein unseliges System hinterlassen hat, etwas Neues und Dauerndes zu bauen.
Wir wissen darum, in wie starkem Maße wir in dem Neubeginn unseres politischen Lebens mit den guten Überlieferungen der Demokratie, insbesondere Ihres Landes, verbunden sind. Auch wenn wir wissen, daß es für jedes Volk Ausprägungen politischer Formen geben muß, die seiner Geschichte und seinen Notwendigkeiten gemäß sind, spüren wir doch täglich die engen Verflechtungen, die im Interesse aller zwischen den Völkern bestehen und bestehen müssen, die die Grundprinzipien der Menschenwürde, des Rechts und der Freiheit zur unverrückbaren Grundlage ihrer Politik machen wollen.
Einige von Ihnen haben Deutschland auch in den Jahren nach dem Kriege bereits gesehen. Sie werden sich aus diesen Erfahrungen ein Bild von den Schwierigkeiten machen können, denen jeder Versuch einer staatlichen Neuordnung in unserem Volk begegnet. Ich hoffe aber, daß Ihnen dieser Besuch und die Eindrücke, die Sie in den verschiedenen Teilen Deutschlands empfangen, auch einen Eindruck davon verschaffen, daß das deutsche Volk in diesen vergangenen wenigen Jahren seit dem Zusammenbruch nicht müßig gewesen ist. Es hat viel Kraft und Arbeit daran gewandt, die bitteren Folgen des Krieges und des Zusammenbruchs zu überwinden. Sie werden hoffentlich den Eindruck gewinnen, daß das nicht ohne Erfolg geschehen ist.
Im gegenwärtigen Augenblick stehen wir an einer entscheidenden Wende nicht nur unserer, sondern der Weltpolitik. Wir hegen die Hoffnung, daß der Zeitpunkt gekommen ist, in dem in dem Maße, das von den gemeinsamen Interessen unseres Volkes und der anderen freien Völker bestimmt ist, die Unabhängigkeit unseres Staates hergestellt wird. Wir hegen diesen Wunsch nicht, weil wir wünschten, in alte nationale Abgrenzungen zurückzukehren, sondern weil wir meinen, daß angesichts der Bedrohungen, denen unser Kontinent und die freie Welt überhaupt unterliegen, alles getan wer({3})
den sollte, um den Beitrag jedes Volkes zu den gemeinsamen Bemühungen, Freiheit, Frieden und Wohlfahrt unserer Völker zu sichern, möglichst wirkungsvoll zu gestalten.
Ich zweifle nicht daran, daß Sie als Angehörige eines Volkes, dessen Freiheitsliebe sprichwörtlich ist, Verständnis dafür haben werden, daß es unser Wunsch ist, den deutschen Beitrag zum Aufbau Europas und zur Sicherung des Friedens der Welt als ein unabhängiges Volk zu leisten.
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Es ist unser fester Entschluß, das zu tun in einer engen Gemeinschaft mit den Völkern, mit denen wir uns in den gleichen Grundlagen unseres staatlichen Lebens verbunden wissen und mit tdenen wir in freier Vereinbarung die dazu erforderlichen Wege festlegen wollen.
Wir verstehen Ihren Besuch als einen Ausdruck dieser wachsenden Gemeinsamkeit und wünschen Ihnen, daß alles, vas Sie bei uns sehen und hören, Ihnen die Gewißheit vermittelt, daß der Weg des deutschen Volkes ein für allemal bestimmt ist als der Weg eines freien, sein Geschick in den Formen demokratischen Lebens gestaltenden Volkes, das durch seine Arbeit zur gemeinsamen Wohlfahrt der freien und friedliebenden Völker beizutragen wünscht.
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Mr. Woodburn ({6}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube im Namen aller meiner Kollegen zu sprechen, die verschiedenen Parteien unseres Landes angehören, wenn ich Ihnen, Herr Präsident, und den Mitgliedern Ihres Parlaments für die freundliche Aufnahme danke, die Sie uns zuteil werden ließen. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, auch danken für die freundlichen Begrüßungsworte, die Sie für uns in Ihrer Ansprache gefunden haben. Es ist eine große Ehre für mich, an diesem historischen Ereignis als Führer der ersten Delegation von britischen Parlamentsabgeordneten teilzunehmen, die das deutsche Parlament besuchen.
Wir haben mit Freude festgestellt, daß Deutschland fähig gewesen ist, in so kurzer Zeit soviel zu erreichen. Wir haben den Eindruck von einem Volk bekommen, das entschlossen ist, aus den Trümmern der Vergangenheit ein neues Land zu bauen. In Großbritannien haben wir mit großem Interesse das Wachsen der deutschen Demokratie verfolgt. Wir sind davon überzeugt, daß der Wiederaufbau einer freien Regierung und eines freien Parlaments in Deutschland einen der wichtigen Faktoren für das Überleben der freien Welt darstellt. Als Vertreter der „Mutter der Parlamente" darf ich sagen, daß die Demokratie nicht von einem vorgefaßten Plan abhängt. Demokratie ist gewachsen aus einem Prozeß ständigen Versuchens und Irrtums, der sich . über Hunderte von Jahren hingezogen hat. Die Geschichte und die Erfahrungen unseres Parlaments sind ein offenes Buch, aus dem alle anderen lernen können. Der gegenseitige Besuch von Parlamentariern stellt auch einen Erfahrungsaustausch dar, von dem alle lernen können.
Man hat mir gesagt, daß es daher vielleicht von Interesse für Sie ist, wenn ich Ihnen kurz über das berichte, was mir aus unserem parlamentarischen Verfahren wichtig erscheint. Ich bedaure jedoch, daß ich die deutsche Sprache nicht genügend beherrsche, und gestatte mir deshalb mit Ihrem Einverständnis in Englisch fortzufahren.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fortschritt und das ganze Wachstum des britischen Parlaments beruhen meiner Ansicht nach darauf, daß die britische Öffentlichkeit, das britische Volk als solches, die Regierung überwacht. Und das scheint mir das Grundprinzip zu sein, daß die Regierung des Königs nur das durchführen und tun kann, was dem Volk angenehm ist und was von dem Volk gewollt wird. Das heißt also mit anderen Worten, die Regierung kann nur mit der Zustimmung des Volkes regieren und arbeiten. Diese Zustimmung des Volkes kann ihr auch leicht entzogen werden, und zwar in einer sehr drastischen Form, dadurch nämlich, daß der Regierung keine Gelder mehr zur Verfügung gestellt werden.
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Infolgedessen hat das Volk tatsächlich die Möglichkeit und die Aufgabe, das Parlament und die Regierung zu überwachen und, wenn nötig, auch zum Rücktritt zu veranlassen.
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Bei einer Wahl wählt das britische Volk nicht nur die Regierung, sondern gleichzeitig auch eine Opposition, die ihrerseits wieder die Regierung zu überwachen hat. Diese Opposition hat eine sehr wichtige und sehr bedeutungsvolle Aufgabe. Sie muß der Öffentlichkeit gegenüber alles darlegen und aufdecken, was eben mit der Regierung zusammenhängt, und ich stimme dem zu, daß diese Aufgabe der Opposition manchmal der Regierung sehr unangenehm und beschwerlich sein kann, vor allem, wenn man, wie es zur Zeit bei uns in England der Fall ist, an der Spitze dieser Opposition einen „jungen" Mann von 75 Jahren hat, der die Regierung nie zur Ruhe kommen läßt. Winston Churchill ist ein großer Parlamentarier, und wie groß auch immer die Unterschiede in den Auffassungen über spezifische Fragen sein mögen, so wird ihm doch von allen Angehörigen des britischen Parlaments Achtung und Ehrerbietung dargebracht.
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Wir glauben daher an die Aufgabe der Opposition.
Die Opposition ist in England zur Zeit sehr stark. Und um es vielleicht etwas besser verständlich zu machen: Genau so wie jede Firma, jeder Betrieb nichts dagegen haben, wenn ein Rechnungsprüfer kommt, um ihre Rechnungen und ihren ganzen Geschäftsbetrieb zu überprüfen, genau so wird die Regierung nichts gegen die Opposition haben. Die Aufgabe der Opposition kann mit der eines Rechnungsprüfers verglichen werden.
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Es ist selbstverständlich von größter Wichtigkeit, daß die Öffentlichkeit weiß, was im Parlament und in der Politik überhaupt vorgeht. Es ist nicht genug, daß nur die Opposition darüber unterrichtet wird, sondern die Öffentlichkeit, der Mann auf der Straße muß darüber Bescheid wissen, was im Parlament vorgeht. Das geschieht zum Teil auch dadurch, daß die Zeitungen den Parlamentsberichten einen sehr großen Raum einräumen,
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und es ist vielleicht nicht übertrieben, wenn ich hier feststellen darf, daß die Leser, wenn sie ihre Zeitung aufschlagen, zuerst die Parlamentsberichte lesen.
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Wir brauchen in England keine Beamten, die in der Öffentlichkeit ein besonderes Interesse an den Parlamentsberichten erwecken; denn diese Parlamentsnachrichten haben tatsächlich einen Neuigkeitswert für den Leser, den Mann auf der Straße, und er verfolgt die Vorgänge mit großem persönlichem Interesse.
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Er verfolgt mit großer Aufgeschlossenheit die Debatten, die Aussprachen im Parlament. Wenn z. B. ein Gesetzesvorschlag eingebracht wird, so wird dieser zunächst genau überprüft; er wird kritisiert; die Vor- und die Nachteile werden erwogen, werden gegeneinander abgewogen. Es ist ähnlich wie in einem Gerichtshof, wo alle Seiten eines bestimmten Falles beleuchtet werden. Es ist genau, wie wenn der Mann auf der Straße einem Fußballspiel folgt. Es fasziniert ihn genau so, und darüber, was im Parlament vorgeht, debattiert er im Büro, an seinem Arbeitsplatz, in der Straßenbahn, im Zug. Deswegen ist das, was im Unterhaus vorgeht, nicht nur von Bedeutung und von Interesse für die Unterhausabgeordneten, sondern für die Gesamtheit des britischen Volkes. Die Mitglieder des britischen Unterhauses wissen das sehr wohl; denn wenn im Unterhaus einmal irgend etwas nicht gerade so geht wie es gehen sollte, dann können sie sich der Fluk von Zuschriften, von Briefen, von Petitionen und anderen Anregungen kaum erwehren, die ihnen von den Angehörigen ihres Wahlkreises auf den Tisch flattern.
Die sogenannten privaten Abgeordneten spielen eine doppelte Rolle. Bei der Wahl wird ein Kandidat meistens von einer Partei aufgestellt, und er vertritt dann die Politik der Partei, für die er aufgestellt wird. Wenn er dann aber gewählt ist, gilt er als Vertreter aller Bewohner seines Wahlkreises ohne Rücksicht darauf, welcher Partei sie nun gerade angehören. Gewiß, diese Frage ist zum Teil sehr problematisch und hat zu manchen Auseinandersetzungen Anlaß gegeben; aber im allgemeinen gilt doch der Grundsatz, daß, wenn z. B. ein Parlamentsabgeordneter mit der Politik seiner Partei nicht übereinstimmt, er nicht das Unterhaus benützt, um nun darin seine persönlichen Gründe darzulegen und es für seine persönlichen Zwecke auszunützen, sondern im allgemeinen enthält er sich dann bei Abstimmungen in irgendwelchen Fragen, die er mit seinem Gewissen oder mit seiner religiösen Einstellung usw. nicht vereinbaren kann, der Stimme.
Nach dem vorher Gesagten kann man also feststellen, daß die Abgeordneten des Unterhauses zunächst einmal allgemein ihre Partei und die von der Partei eingeschlagene Linie unterstützen. Aber darüber hinaus sind die Parlamentsabgeordneten auch Vertreter ihrer Wahlkreise, und in dieser Eigenschaft können sie auch ihre Regierung, ihre eigene Regierung herausfordern, Kritik üben und Aufklärung über alle Einzelheiten, die in ihren speziellen Aufgabenbereich fallen, fordern.
Das kommt besonders in der sogenannten Fragezeit zum Ausdruck. Bei dieser Gelegenheit werden nicht nur von den Mitgliedern der Opposition Fragen an die Regierung gerichtet, sondern ebensosehr von Angehörigen der Regierungspartei an die Minister, so daß die Regierung manchmal gar nicht weiß, wo nun eigentlich die Opposition überhaupt ist.
Ich hatte gestern Gelegenheit, mit einem Ihrer Abgeordneten zusammenzutreffen, der das britische Unterhaus besucht hatte, als ich Minister für
Schottland war. Er war erstaunt, wie die Fragen nur so herausgeschossen kamen über alle möglichen Gebiete, die Schottland betrafen, nicht nur von der Opposition, sondern von schottischen Abgeordneten, von Abgeordneten der Regierungspartei, von Leuten, die eben Aufklärung über Schottland betreffende Fragen haben wollten.
Ich glaube, daß die Fragezeit, die wir im britischen Parlament haben, eine der besten Vorkehrungen und Sicherheitsmaßnahmen für eine saubere Politik und ein sauberes Verfahren darstellt. Jeder Abgeordnete kann jeden Minister fragen, kann ihn um Auskunft darüber bitten, was er getan hat, was er unterlassen hat und was er getan haben müßte. Es handelt sich bei diesen Anfragen nicht nur um diejenigen Fragen, die dem Minister schriftlich vorgelegt werden, sondern auch - was noch viel wichtiger und zum Teil auch viel gefährlicher ist - um die sogenannten Zusatzfragen. Denn im Anschluß an die erste Frage kann der betreffende Abgeordnete, der diese Anfrage eingebracht hat, oder irgend ein anderer Abgeordneter noch Zusatzfragen stellen. Mir sind Fälle bekannt - wie wahrscheinlich auch allen anderen britischen Parlamentsabgeordneten -, in denen die Regierung ihre Politik auf Grund des Druckes geändert hat, der in dieser Fragezeit von den Mitgliedern des Hauses auf sie ausgeübt worden ist.
Ich darf Ihnen hierfür ein Beispiel anführen. Als während der Kriegsjahre Amerikaner nach England kamen und einer Sitzung des Unterhauses beiwohnten, waren sie sehr überrascht und erstaunt, feststellen zu müssen, wie sich selbst Winston Churchill, der damalige Kriegspremier, diesen Anfragen gegenüber verteidigen, wie er sie beantworten und wie er den Abgeordneten des Unterhauses gegenüber seine Politik rechtfertigen mußte.
Aber die Fragezeit, die Möglichkeit, Fragen zu stellen, hat auch noch einen anderen Aspekt, der vielleicht nicht so sehr bekannt, aber dennoch von äußerst wichtiger Bedeutung ist. Denn es handelt sich nicht nur darum, daß diese Fragen im Unterhaus gestellt und beantwortet werden, sondern es ist vor allem zu bedenken, daß sich jeder Beamte und jedes Mitglied der Regierung bei der Vorbereitung irgendwelcher Maßnahmen die Frage vorlegen muß: Kann ich diese Maßnahme vor dem Unterhaus rechtfertigen, wenn eine diesbezügliche Anfrage gestellt wird? Somit wird durch diese Fragezeit eine Kontrolle und Überwachung der Regierungspolitik durch die Öffentlichkeit gewährleistet. Und darin scheint meiner Ansicht nach der' große Vorteil, die große Bedeutung dieser Einrichtung zu bestehen.
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Selbstverständlich bleibt es auch bei uns in Großbritannien nicht aus, daß man über irgendwelche Fragen einmal verärgert wird. Ich glaube aber, daß dann sehr oft der Witz und der Humor bei uns dazu beiträgt, die Spannung wieder zu lockern und über manche Klippe hinwegzuhelfen. Das galt besonders, solange noch die irischen Abgeordneten im Unterhaus waren; aber auch heute noch lassen sich viele Beispiele dafür geben. Ich darf hier ein Beispiel anführen. Als einmal die Frage einer humaneren Tötungsart für Tiere auftauchte - daß diese nicht mit dem Hammer getötet werden sollten, sondern daß man dazu gewisse Schießvorrichtungen benützen müsse -, brachte ein Parlamentsabgeordneter eine solche Vorrichtung mit und führte sie den Abgeordneten des Parlaments vor.

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Er erklärte sie in allen Einzelheiten und setzte sie dann auch bei sich selbst am Kopfe an, wobei er sagte: „Diese Methode ist viel besser!" In dem Augenblick, als er abdrücken wollte, war natürlich die Spannung auf den Höhepunkt gestiegen. In diesem Augenblick rief plötzlich ein anderer Abgeordneter: „Um Gottes willen! Jetzt hat er doch daneben geschossen!"
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Wie Sie vielleicht wissen, hat Mr. Churchill eine sehr große Vorliebe für Pferderennen. Er besitzt auch ein oder zwei Rennpferde, die auch schon mehrere Rennen gewonnen haben. Im allgemeinen - das wird Ihnen auch bekannt sein - ist Mr. Churchill immer sehr betrübt und besorgt um den Zustand unseres Landes. Und als er einmal eine sehr bewegte Rede gehalten hatte - wie sehr Großbritannien doch nun abgefallen, wie sehr Großbritannien ruiniert worden sei -, rief plötzlich einer der Unterhausabgeordneten dazwischen: „Du kannst ja dein Pferd verkaufen!"
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Mr. Churchill war diesem Einwurf aber gewachsen und sagte: „Jawohl, das könnte ich schon tun, das würde mir vielleicht auch in diesem ruinierten Land helfen; aber nachdem ich nun meinen Sozialistischen Kollegen zugehört habe, bin ich doch so weit gekommen, das Profitmotiv von mir zu weisen!" .
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Die britischen Parlamentsabgeordneten sind deswegen in der Anerkennung dieser Gegebenheiten aufrichtig. Sie versuchen auf ihre Weise, ihrem Land am besten zu dienen, auch wenn sie von verschiedenen Standpunkten an diese Aufgabe herangehen. Sie sind deswegen höflich. Die Versammlungen verlaufen in einer Atmosphäre der Würde; sie lassen Scharfe und persönliche Vorwürfe vermissen. Ich muß zugeben, daß sich diese Entwicklung selbstverständlich über Hunderte von Jahren erstreckt hat.
Sie in Deutschland werden sich auch um eine Entwicklung bemühen müssen. Ich will nicht sagen, daß Sie unbedingt unsere Methoden übernehmen sollen. Vielleicht geht Deutschland mit den ihm eigenen Methoden einen ganz anderen Weg in seiner Entwicklung.
Ich weiß, daß auch wir in unserer Entwicklung, in unserem Parlament Fehler gemacht haben; aber es ist möglich, heute aus den Fehlern der anderen zu lernen und diese Fehler zu vermeiden. Ich glaube, daß gerade die gegenseitigen Besuche von Parlamentsabordnungen sehr viel dazu beitragen werden, Erfahrungen auszutauschen und aus der Geschichte und Arbeit des andern zu lernen; denn auf die Dauer gesehen dienen wir doch alle derselben Aufgabe und verfolgen doch alle dasselbe Ziel.
Die Welt ist heute eine wirtschaftliche Einheit geworden. Eines der wesentlichen Probleme besteht darin, für die Bevölkerung der Welt genügend Lebensmittel zu produzieren und diese auch zu verteilen. Einige Länder sind dabei in einer besseren Position, andere in einer schlechteren. Hierin liegt also eine der wesentlichsten Aufgaben. Ich bin davon überzeugt, daß wir, wenn wir dieses Problem lösen wollen, auf dem Wege zur Rettung und zum Weiterbestehen der Welt alles tun müssen, um auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet zusammenzuarbeiten. Alle Länder müssen in diesen Fragen auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet zusammenarbeiten. Auf politischem Gebiet hat unsere Regierung während der letzten Jahre versucht, die Zusammenarbeit in Europa und die Vereinten Nationen zu unterstützen, um auf diese Weise der Erhaltung des Friedens zu dienen, um es auf diese Weise der Welt zu ermöglichen, diejenigen Probleme zu lösen, die jedem Land eigen sind, um einen höheren Lebensstandard und einen höheren moralischen Standard zu erreichen.
Deutschland hat jetzt eine historische Gelegenheit. Sie gehen daran, Ihr Land wieder aufzubauen, aber nicht nur Ihr Land, sondern auch eine neue Zivilisation. Sie sind sozusagen Sozialarchitekten. Sie haben die Möglichkeit, hier ein neues Experiment in der Demokratie zu wagen. Ich darf Ihnen hierzu vollen Erfolg wünschen und darf meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß Sie Ihre Aufgabe voll und ganz erfüllen und in der Lage sein werden, zu unserem gemeinsamen Ziel, der Erhaltung des Weltfriedens und der Wahrung der Freiheit, beizutragen.
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