klaus uwe benneter (NA), 2006-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gesundheitlichen Befindlichkeiten des Kollegen
Wiefelspütz haben wir ja schon erörtert. Aber, Frau Kollegin Piltz, eine gute Speise muss eben heiß auf den
Tisch. Deshalb konnten wir Ihnen vorher nicht noch einmal die Gelegenheit geben, sich den Mund daran zu verbrennen.

({0})

Warum ist Deutschland bisher weitgehend von terroristischen Anschlägen verschont geblieben? Wir hatten
sicherlich Glück. Es lag auch an einer klugen Außenpolitik, aber ebenso an der klugen und vorausschauenden
Politik im Bereich der inneren Sicherheit in den letzten
fünf Jahren.

({1})

An dieser Stelle sollte man ausdrücklich unseren Kollegen Otto Schily erwähnen.

({2})

Man sollte ihm für das danken, was er für die innere Sicherheit in Deutschland geleistet hat. Herzlichen Dank,
Otto Schily!

({3})

Es sind in der Vergangenheit sicher weit mehr als ein
Dutzend Anschläge in Deutschland durch rechtzeitige
Aufklärung verhindert worden. Deshalb ist die Frage zu
stellen, was wir eigentlich mit einer rechtzeitigen Terrorbekämpfung im engeren Sinne leisten. Natürlich
muss Terrorbekämpfung auch die Ursachen angehen und
die Rekrutierung von Terroristen in den Entwicklungsländern verhindern. Terrorbekämpfung im engeren Sinne
bedeutet, dass man rechtzeitig, also wenn Terroraktionen
geplant werden, handelt und nicht hinterher, wenn es sozusagen um das Aufräumen geht.
Der internationale Terrorismus hat seine Vorgehensweise verändert. Deshalb müssen wir unsere Antwort
darauf ändern. Es reicht nicht, alte Maximen um ihrer
selbst willen aufrechtzuerhalten. Statt Wunschdenken
sind hier knallharte, verlässliche Analysen und Bewertungen angebracht. Wir brauchen keine Spekulationen,
sondern empirisch belastbare Bewertungen und Beurteilungen.

({4})

Es ist unsere Aufgabe, die Bürgerrechte zu gewährleisten und zu schützen. Das ist der Grund, warum wir
Terror bekämpfen.

({5})

Es geht hier nicht nur darum, allgemeine Persönlichkeitsrechte und das Recht auf eine freie Entfaltung der
Persönlichkeit zu schützen;

({6})

es geht nicht nur darum, die Informations- und Meinungsfreiheit zu schützen.

({7})

- Ja, aber auch. - Aber erst recht muss das Recht auf
Sicherheit geschützt werden.

({8})

Es ist eines der vornehmsten und wichtigsten Bürgerrechte, das der Staat zu garantieren hat; denn die Bürger
selbst können es nicht. Der Staat ist also gefragt, wenn es
um das Recht auf Sicherheit geht.

({9})

- Das Recht auf Sicherheit steht im gesamten Grundgesetz.

({10})

Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz und
das Gemeinsame-Dateien-Gesetz sind die rechtsstaatliche Grundlage dafür, dass wir verlässliche Informationen für intelligente und rechtzeitige Analysen von Gefährdungssituationen sammeln können. Das ist keine
Wunderwaffe, aber Teil eines sensiblen und klugen
Frühwarnsystems.

Lassen Sie mich nun auf das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz eingehen. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz war auf fünf Jahre befristet. Es ging

nun um die Frage, ob dieses Gesetz verlängert werden
sollte oder ob es einfach auslaufen sollte. Es hat in diesem Zusammenhang eine Evaluierung stattgefunden, die
allein vom Zeitablauf gesehen unseren Ansprüchen auf
eine ausreichende Evaluierung nicht genügen kann.

({11})

Gemäß dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
gibt es in fünf Jahren eine neue Evaluierung, aber diesmal - wenn ich das richtig verstanden habe, war das
auch Ihr Anliegen, Herr Kollege Wieland - mit externem
Sachverstand.

({12})

- Es wird kein Alibisachverständiger sein. Er wird vom
Parlament bestimmt werden.

({13})

Das ist schon ein wesentlicher Fortschritt, der eigentlich
Ihrem Anliegen gerecht werden müsste.

({14})

Es gibt keine Ausdehnung auf den Extremismusbereich. Es bleibt dabei, dass es ein Terroristenbekämpfungsgesetz ist. Ich sage ganz deutlich, dass es sich um
terroristische Bestrebungen handeln muss. Extremistische Meinungsäußerungen, auch wenn sie einem nicht
passen, reichen nicht aus, um hier Auskünfte einholen zu
können. Außerdem müssen immer tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, wenn dieses Gesetz in Anwendung
kommen soll.

Uns ist es auch gelungen - darauf bin ich besonders
stolz -, dass, wenn der Zweck der Maßnahme nicht mehr
gegeben ist, alle Betroffenen zu benachrichtigen sind. Es
ist ein ganz wichtiger Punkt in der Demokratie, dass man
das selber nachprüfen lassen kann.

({15})

Was das Gemeinsame-Dateien-Gesetz angeht, wird
oft der Hinweis gegeben, hiermit werde das Trennungsgebot verletzt. Egal ob es ein verfassungsrechtlich geschütztes Trennungsgebot gibt oder nicht, eine Trennung
zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ist aus der
Natur der Sache heraus erforderlich. Die Polizei arbeitet
mit anderen Methoden und auf Basis anderer Rechtsgrundlagen als Nachrichtendienste. Nachrichtendienste
haben die Möglichkeit, sehr früh im Vorfeld Ermittlungen zu führen und Informationen einzuholen. Die jeweiligen Informationen haben unterschiedlichen Charakter
und unterschiedliche Belastbarkeiten und stammen aus
völlig unterschiedlichen Quellen. Polizeiquellen müssen
Quellen sein, die auch vor Gericht standhalten können,
während die Quellen der Nachrichtendienste natürlich in
der Regel nicht vor Gericht zu verwerten sind. Aber sie
sind im Kampf gegen den Terror wichtig. Daher ist es
bedeutsam, solche Informationen rechtzeitig einzuholen.
Insofern kann es kein Trennungsgebot für Informationen geben, die die Nachrichtendienste und die Polizeien
betreffen. Das Einzige, was es geben muss - das haben
wir geleistet -, ist eine Trennung zwischen den offenen
Grunddaten und den verdeckt gespeicherten, erweiterten
Grunddaten. Da wurde eine klare Trennung durchgeführt; darauf kann nicht jede Polizeidienststelle einfach
zugreifen.

Auch der Eilfall muss geregelt sein, weil natürlich
denkbar ist, dass jemand nicht zu erreichen ist. Frau Kollegin Piltz, es reicht eben nicht, dass beim Verfassungsschutz der Pförtner oder sonst jemand den Bereitschaftsdienst ausübt.

({16})

Bei den Verfassungsschutzämtern ist es von der Natur
der Sache her so, dass die einzelnen Dienststellen entsprechend voneinander abgeschottet und getrennt sind.
Deshalb nützt es Ihnen nichts, einen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst zu haben, wenn Sie die gerade Zuständigen, diejenigen, die Sie für eine verlässliche Information
brauchen, nicht erreichen können.

({17})

Es sollte Ihnen einleuchten, dass man hier eine Eilfallregelung benötigt. Aber auch diese Eilfallregelung ist so
abgesichert, dass sie nicht zum Regelfall wird und kein
Missbrauch erfolgen kann. Nehmen Sie das doch endlich
einmal zur Kenntnis!

({18})

Zu den Kontaktpersonen; davon haben Sie gar nicht
mehr gesprochen.

({19})

Es war ja Ihre Forderung, deutlich zu machen, dass Kontaktpersonen nur dann in eine solche Datei aufgenommen werden können, wenn es sich nicht um zufällige
oder flüchtige Kontakte handelt. Das ist nun ausdrücklich in den Gesetzestext aufgenommen worden. Dies
stand schon vorher in der Begründung. Aber weil es Ihr
Anliegen war, dies deutlicher festzulegen, haben wir
diese Regelung in den Gesetzestext aufgenommen.

({20})

Das sollte ein Grund mehr für Sie sein, zustimmen zu
können.

Eines ist ganz wichtig: In dieser gemeinsamen Datei
befinden sich keine neuen Daten. Es sind keine neuen
Übermittlungsvorschriften geschaffen worden. Es bleibt
alles beim Alten. Was bisher von Nachrichtendienst zu
Polizei von Hand zu Hand und von Mund zu Mund weitergegeben werden konnte, wird jetzt in der Weise modernisiert, dass dies auch automatisiert weitergegeben
werden kann. Das ist der einzige Unterschied.

({21})

Dem Abwehrkampf gegen den Terrorismus sind wir es
schuldig, dass wir solche modernen Möglichkeiten nutzen und entsprechend einführen.

Wer zielsichere, belastbare Einschätzungen und Bewertungen abgeben will, braucht diese von uns zu Recht
geschaffenen rechtsstaatlichen Instrumente. Erfolgreiche
Terrorbekämpfung braucht taugliche Mittel für eine erfolgreiche Recherche. Deshalb gibt es diese neuen Gesetze. Sie bauen auf alten, bewährten Regelungen auf,
führen sie weiter und entwickeln sie.

Dem Netzwerk der Terroristen stellen wir ein Netzwerk der Sicherheit entgegen.

({22})

Es ist wichtig, die Informationen möglichst frühzeitig zu
erhalten; denn nur so können wir bei der Terrorbekämpfung Erfolg haben. Die frühzeitige Information ist ein
Grund dafür, dass wir in Deutschland von Terroranschlägen bisher weitgehend verschont geblieben sind.

({23})

Meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
machen Sie den Menschen nicht länger Angst.

({24})

Wir gefährden keine Bürgerrechte, sondern wir wahren
alle Bürgerrechte. Alle Bürgerrechte, auch das Bürgerrecht auf Sicherheit, waren und sind bei uns in besten
Händen. Das wird so bleiben.

Danke schön.

({25})