Iris Gleicke (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, mit welchen Mitteln die Union die Situation am Arbeitsmarkt für
sich ausschlachten will. Die Christdemokraten rufen nach

milliardenteuren Maßnahmen, ohne der staunenden Öffentlichkeit zu erklären, wie das eigentlich finanziert werden soll.

Jetzt verlangt die Union, dass die nächste Stufe der
Steuerreform vorgezogen wird - einer Steuerreform, gegen die sie im vergangenen Jahr gehetzt hat und die auch
Herr Straubinger eben wieder kritisiert hat. Vielleicht
können Sie sich innerparteilich einmal einig werden, was
Sie eigentlich wollen.

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Das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform kann
schlicht und ergreifend niemand bezahlen. Jeder - aber
wirklich jeder - weiß, dass es zur Konsolidierung der
Staatsfinanzen keine Alternative gibt. Auch Merkel, Merz
und Meyer wissen das; aber politische Glaubwürdigkeit
und Seriosität spielen bei diesem Dreier ohne Steuermann
ganz offensichtlich keine Rolle mehr.

Der Konsolidierungskurs ist nicht zu verwechseln mit
einer sturen Sparpolitik. Wir betreiben konstruktive Arbeitsmarktpolitik und die Förderinstrumente werden laufend auf ihre Effektivität hin überprüft.

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Das gilt insbesondere für das Programm zur Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit.

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Damit wurde Hunderttausenden von Jugendlichen geholfen. In den Jahren 1999 und 2000 wurden mehr als
268 000 Jugendliche mit diesem Programm gefördert; seit
Jahresbeginn sind mehr als 63 000 Jugendliche in Maßnahmen des Sofortprogramms eingetreten.

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Dieses Programm ist im Westen wichtig. Im Osten ist
dieses Programm unverzichtbar. Ohne das JUMP-Programm wäre es bei uns in Ostdeutschland zu einer sozialen Katastrophe gekommen,

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eben weil die Situation im Osten so ungleich viel schwieriger ist, eben weil die Arbeitslosigkeit in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands doppelt so hoch ist
wie im Westen. Die Jugendlichen dürfen nicht im Stich
gelassen werden - und wir lassen sie nicht im Stich. Genau deshalb gehen seit Jahresbeginn 50 Prozent der Mittel für das JUMP-Programm in die neuen Länder. Derzeit
kommen mehr als 50 Prozent aller Teilnehmer am JUMPProgramm aus Ostdeutschland. Das ist aktive Arbeitsmarktpolitik für junge Leute.

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Wir wollen, dass jeder eine Chance erhält. Die jungen
Leute nutzen diese Chance. Die Zahl der jungen Leute,
die Maßnahmen ohne Begründung ablehnen oder abbrechen, ist verschwindend gering. Das zeigt, die





Jugendlichen wollen eine Ausbildung, sie wollen arbeiten, sie wollen Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen.

Seit Jahresanfang können Arbeitsämter 5 Prozent ihrer
JUMP-Mittel für so genannte Mobilitätshilfen verwenden. Wegen der derzeit viel diskutierten Abwanderung aus
dem Osten erntet die Bundesregierung hierfür zum Teil
herbe Kritik. Aber selbstbewusste junge Leute sind zu allen Zeiten dorthin gegangen, wo sie ihre Chancen gesehen
haben. Es ist doch eine pure Illusion, zu glauben, dass alle
jungen Leute in absehbarer Zeit den Arbeitsplatz ihrer
Wahl am eigenen Heimatort finden könnten.

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Bisher waren vor allem solche jungen Leute mobil, deren
Eltern sich das leisten konnten. Die Mobilitätshilfen
eröffnen diese Möglichkeit allen jungen Arbeitslosen.

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- Auch das ist Herstellung von Chancengleichheit, Herr
Niebel. Genau das wollen wir: Chancengleichheit und
Gerechtigkeit.

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Bisher erhielten ganze vier Jugendliche aus Westdeutschland Mobilitätshilfen aus dem JUMP-Programm,
im Osten waren es 1 784.

({9})

Auch das zeigt, wie dringend dieses Programm im Osten
gebraucht wird.

Aber ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie der
Vorgänger von Herrn Merz hier im Bundestag gegen das
JUMP-Programm agitiert hat. Anfang 1999 hat Herr
Schäuble die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verhöhnt

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als Programm, um Jugendliche ohne Beschäftigung ruhig zu stellen. Das ist Zynismus und Ihre Zwischenrufe
machen ebenfalls deutlich, dass es Ihnen nicht um das
Problem geht.

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