Hubertus Heil (NA), 2011-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion legt dem Deutschen Bundestag heute den Entwurf eines Gesetzes zur
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vor. Wir haben dafür gute Gründe. Über 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten
derzeit im Niedriglohnsektor. Übrigens: 70 Prozent derjenigen, die dort arbeiten, sind Frauen. Wir haben die Situation, dass laut Studien mittlerweile über 5 Millionen
Menschen in Deutschland weniger als 8 Euro die Stunde
verdienen, Herr Hinsken. Weniger als 8 Euro die Stunde!
Wenn man sich dann noch vor Augen hält, dass 1,2 Millionen Menschen in diesem Land weniger als 5 Euro die
Stunde verdienen,

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dann muss man feststellen: Handeln ist geboten. Wer
Leistungsgerechtigkeit will, wer will, dass es einen guten und anständigen Lohn für gute Arbeit gibt, der
braucht den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland.
Es ist Zeit, zu handeln.

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Es geht um Anstand, um anständige Löhne, um Leistungsgerechtigkeit. Es geht aber auch, meine Damen und
Herren von der Koalition, um fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. Es findet ein Dumpingwettbewerb
zuungunsten bzw. zulasten anständiger Unternehmerinnen und Unternehmer statt, die anständige Löhne zahlen
wollen, die aber den Druck, der entsteht, wenn sie beim
Lohnniveau mit Schmutzkonkurrenz konfrontiert werden, nicht mehr aushalten. Diese Unternehmen brauchen
fairen Wettbewerb. Auch deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland.

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Außerdem sind es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die uns heute am Fernseher zuschauen oder oben
auf den Zuschauerbänken sitzen - ({3})

- Herr Lindner geht und brüllt; so kennen wir ihn. Ich
sage Ihnen: Das zeigt auch, welche Wertschätzung er gegenüber den arbeitenden Menschen in Deutschland in
dieser Stunde hat.

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Es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land, die Jahr für Jahr insgesamt 11 Milliarden
Euro aufbringen und dafür sorgen müssen, dass Armutslöhne aufgestockt werden können. 11 Milliarden Euro
geben wir im Bundeshaushalt für ergänzendes Arbeitslosengeld II aus. Ich gebe zu: Die Hälfte der Betroffenen
sind nicht in Vollzeitarbeit, sondern sind Minijobber.

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Aber auch für diesen Bereich gilt: Es werden Stundenlöhne gezahlt, von denen die Menschen nicht leben können.

Die andere Hälfte ist zum großen Teil in Teilzeit, werden Sie sagen. Aber es bleibt ein erklecklicher Teil, über
360 000 Menschen in Deutschland, der von morgens bis
abends schuftet, nicht genug Geld hat, um leben zu können, und sich ergänzendes Arbeitslosengeld II vom Amt
holen muss. Das ist nicht nur gegenüber den Familien
und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die hart
arbeiten, unwürdig.

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Hubertus Heil ({7})

Es ist ökonomischer Unsinn, dass wir in diesem Land
mit immer mehr Geld der Steuerzahler staatliche Armutslohnbewirtschaftung zu leisten haben.

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Die Tarifautonomie in Deutschland hat sich bewährt.
Wir wollen den Vorrang für tarifvertragliche, branchenübliche Mindestlöhne, wie wir sie in vielen Branchen
schon durchgesetzt haben. Wir wollen im Übrigen dafür
sorgen, dass solche Löhne einfacher durchzusetzen sind,
indem wir über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz allen
Wirtschaftszweigen die Möglichkeit eröffnen, zu Mindestlöhnen zu kommen. Wir wollen einen Vorrang für tarifvertragliche Lösungen.

Wir brauchen allerdings auch den gesetzlichen Mindestlohn. Wir erleben in vielen Bereichen, dass Tarifautonomie nicht mehr vernünftig funktioniert, weil Arbeitgeberverbände und auch Gewerkschaften nicht gut
genug organisiert sind. Dies führt zu dem Ergebnis, dass
es zu keiner anständigen Lohnfindung kommt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle, wie es heute Morgen
schon geschehen ist, den Bezug schaffen zu den Verhandlungen, die gestern an der Unwilligkeit und der Unfähigkeit der schwarz-gelben Koalition vorerst gescheitert sind.

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- Nein. Ich will Ihnen das sagen. Herr Hinsken, ich war
ja dabei. Ich habe es doch erlebt. - Am Montag und
Dienstag hieß es, Frau Merkel werde das jetzt zur Chefsache machen. Die Chefsache, die sie geleistet hat, war,
ihre Koalition auf ein Njet zu allen Vorschlägen, die wir
gemacht haben, zu verständigen. Wenn das Chefsache
ist, Herr Altmaier, dann ist mir angst und bange um die
Zukunft des Landes in der Zeit, in der Frau Merkel noch
Bundeskanzlerin ist. Chefsache bedeutet bei Ihnen
Scheitern.

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Wir haben in mehreren Bereichen Vorschläge gemacht. Wir müssen uns bemühen - darüber wird noch an
anderer Stelle zu reden sein -, den Regelsatz im Bereich
Hartz IV verfassungskonform zu gestalten.

({11})

Wir haben nach wie vor erhebliche Zweifel an dem,
was Frau von der Leyen vorgelegt hat.

Beim Bildungspaket fehlt die Berücksichtigung der
Schulsozialarbeit. Sie ist notwendig, um tatsächlich dafür zu sorgen, dass Kinder aus sozial schwachen Familien Hilfe bekommen.

Ich empfinde es geradezu als ein Stück aus dem Tollhaus, dass diese Koalition überhaupt nicht dazu bereit
ist, etwas gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit zu tun.

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Ich sage es Ihnen noch einmal: Das ist weder christlich
noch liberal.

Zeit- und Leiharbeit können und sollen ein vernünftiges Instrument für Unternehmen sein, um Auftragsspitzen abzudecken. Aber Zeit- und Leiharbeit dürfen nicht
weiter ein Einfallstor für Lohndumping in diesem Land
sein.

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Deshalb brauchen wir zweierlei. Wir brauchen im Vorfeld des 1. Mai 2011 - ab diesem Datum gilt die volle
Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa - einen Mindestlohn auch in der Zeit- und Leiharbeitsbranche. Ich meine
allerdings einen richtigen Mindestlohn und nicht das,
was Sie vorgelegt haben, nämlich einen Placebomindestlohn. Sie wollen einen Mindestlohn nur für die verleihfreie Zeit. Wir sagen: Wir brauchen eine absolute Lohnuntergrenze für die Zeit- und Leiharbeit. Sie sind aber
nicht bereit, dem zuzustimmen.

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Wir brauchen also einen Mindestlohn über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und nicht Ihr Placebokonstrukt
eines Referenzlohns, den man dann auch noch unterschreiten kann. Wenn Sie die Leute „verklappsen“ wollen, dann machen Sie ruhig weiter so. Der Mindestlohn
in der Zeit- und Leiharbeitsbranche ist nur das eine.

Das andere - das Wichtigere - ist, dass wir den
Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchsetzen.

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Zu Frau Klöckner - jetzt ist auch sie weg - kann ich nur
sagen: Gott schütze Rheinland-Pfalz vor dieser Frau.
Bernhard Vogel hat damals recht gehabt, als er sagte:
Gott schütze Rheinland-Pfalz. Das ist geschehen. Die
Rheinland-Pfälzer haben seit 1991 klugerweise nicht
mehr die CDU an die Macht gewählt. Ich sage Ihnen:
Frau Klöckner hat vorhin auf meine Frage, wie das mit
dem gleichen Lohn für gleiche Arbeit sei, geantwortet,
dies sei schon im Gesetz verankert. Da hat sie recht.
Aber da steht sie in der Tradition von Helmut Kohl, nach
dem Motto: Die Realität ist anders als die Wirklichkeit.
Dieser Grundsatz ist zwar gesetzlich verankert, aber es
gibt ein Schlupfloch, das zu einem Scheunentor geworden ist.

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Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, meinethalben nach einer angemessenen Einarbeitungszeit von
vier Wochen. Im Rahmen des Kompromisses haben wir
sogar drei Monate angeboten, was verdammt schwer zu

Hubertus Heil ({17})

realisieren gewesen wäre. Wir brauchen die Verwirklichung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“; Leihbelegschaften und Stammbelegschaften müssen bei gleicher Arbeit gleich verdienen. Es ist unfair,
wenn zwei an einem Band stehen und der eine einen hohen und der andere einen niedrigen Stundensatz bekommt. Das ist auch deswegen unfair, weil ein Stammbelegschaftsmitarbeiter mit einem hohen Stundensatz
somit Angst hat, dass er demnächst durch den ersetzt
wird, der neben ihm als Dumpinglöhner missbraucht
wird. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist eine Frage
von Anstand, Würde und ökonomischer Vernunft.