emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
margareta wolf (NA), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mosdorf hat das Notwendige zu der wirklich erfreulichen Fusion von Daimler und Chrysler gesagt. Auch wir glauben, daß die Chancen die Risiken überwiegen. Aber die Gründe, Herr Uldall, warum die Holding in Stuttgart angesiedelt wird, sind erstens die Stärke von Daimler, die Börsenkapitalisierung von Daimler, und zweitens die Tatsache, daß Chrysler auf den europäischen Markt will.
Herr Uldall, Sie haben sich heute hier als Rechenkünstler verdingt. Das ist löblich; ich kannte Sie so noch nicht. Aber schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen einmal an. Wir sind bei einer Arbeitslosenquote von 11,4 Prozent. Das bedeutet einen Nachkriegshöchststand für den Monat April, und das können Sie hier auch nicht einfach wegrechnen.
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Ich hätte mich auch gefreut, Herr Kollege Uldall, Sie hätten einmal etwas zu der dramatischen Rückentwicklung der ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland gesagt. Irgendeine Ursache muß Ihr Antrag, den Sie vor einem Jahr stellten und den wir dann im Ausschuß interfraktionell übernommen haben, doch gehabt haben. Die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland gehen seit Jahren zurück. Wir liegen am absolut untersten Ende im Vergleich aller europäischen Länder, nämlich, wie Herr Mosdorf richtig gesagt hat, auf Platz 14.
Daß diese interfraktionelle „Invest in Germany"-Offensive hier viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl nicht auf der Grundlage eines Finanzkonzeptes, Herr Minister, wozu wir Sie aufgefordert haben, und auch nicht auf der Grundlage eines Strukturkonzeptes diskutiert werden kann, ist doch nichts anderes als eine Ohrfeige. Es macht deutlich, daß Sie es in den letzten dreieinhalb Jahren versäumt haben,
Strategien zu entwickeln, um die Investitionsnachteile für Ausländer in Deutschland aufzufangen.
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Meine Damen und Herren, wir haben nicht vorrangig ein Marketingproblem in Deutschland. Vielmehr haben wir vorrangig ein Politikproblem. Ich möchte Ihnen vorlesen, was am 21. April anläßlich der Hannover-Messe im „Handelsblatt" stand:
Die Diagnose über den Patienten Standort Deutschland stellte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, auf dem Wirtschaftsforum des Handelsblattes „Standort Deutschland unter Reformdruck" anläßlich der HannoverMesse. Kurz vor dem Start des Euros, so Walter, bestehe kein Zweifel darüber, daß es so nicht weitergehen könne. Der Befund sei äußerst schmerzlich: In Deutschland gebe es nahezu 5 Millionen Arbeitslose, das Staatsdefizit werde immer noch zu leicht genommen, die anhaltende Investitionsdürre im Land werde nicht ernst genommen, das Auslandskapital mache weiterhin einen Bogen um Deutschland und das Bildungssystem sei keineswegs besser als sein Ruf ...
Als Therapie rief Walter zu neuen Koalitionen auf: Kinder und Eltern müßten sich vereinigen, um Druck auf die gegenwärtig Politik machende Generation zu machen. Auch der Mittelstand, die kleinen innovativen Unternehmen sollten sich zusammenschließen.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Frau Kollegin, Herr Kollege Schauerte möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
margareta wolf (NA), 1998-05-08:
Bitte schön, Herr Kollege.
hartmut schauerte (NA), 1998-05-08:
Frau Kollegin Wolf, können Sie mir zustimmen, daß es hier nicht um ein Strukturproblem, sondern vor allem um die Frage geht, welche abschreckende oder einladende Wirkung das nationale Steuerrecht hat? Es scheint das interessanteste und wichtigste Signal für Abwanderungen und Zuwanderungen von Investitionen zu sein. In diesem Zusammenhang hätte eine vernünftige Steuerpolitik mit einer Senkung der Unternehmensteuern den Standort weiter nach vorn gebracht. Aber gerade weil Sie diese Veränderungen blockiert haben, müssen wir jetzt trotz der immer noch nicht zufriedenstellenden Steuersituation eine besondere Initiative zur Einladung von Investoren auf den Weg bringen. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund, Frau Kollegin, daß in den Ländern - davon hat ja auch Herr Kollege Mosdorf gesprochen -, in denen Rotgrün regiert, die Ansiedlung von ausländischen Unternehmen, bezogen auf die Bevölkerungszahlen, die schlechtesten Werte in der Bundesrepublik Deutschland aufweist.
margareta wolf (NA), 1998-05-08:
Zusatzfrage, Herr Kollege Mosdorf.
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christa luft (NA), 1998-05-08:
Ich nehme die sonstige Zeit, die unserer Gruppe zusteht, in Anspruch.
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- Ich denke, daß das doch möglich ist. ({1})
- Das ist nicht möglich? Entscheiden Sie das, Frau Baumeister?
({2})
- Frau Präsidentin?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Reden Sie jetzt in Ruhe weiter.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Ich möchte folgendes klarstellen, Frau Kollegin: Es ist richtig, daß ich über die Änderung von Redezeiten entscheide. Wenn allerdings andere Regeln vereinbart worden sind, dann muß man mit mir über eine Änderung dieser Regeln wenigstens vorher reden. Man kann nach Ablauf der eigenen Redezeit seine Rede nicht einfach fortsetzen, ohne mit mir Rücksprache genommen zu haben. Sie haben jetzt die Redezeit Ihres Kollegen mit in Anspruch genommen. Ich sage das, damit es für alle klar ist.
Als nächster hat das Wort Herr Bundesminister Rexrodt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-05-08:
Ja, bitte, Herr Kollege.
ernst schwanhold (NA), 1998-05-08:
Herr Minister, warum beteiligen Sie sich jetzt durch einseitige Schuldzuweisungen im Vorfeld von Verhandlungen daran, einen sich über einen langen Zeitraum entwickelnden Prozeß der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zerstören? Wir brauchen mehr Konsens, um Flexibilität zu erreichen. Diesen Weg ist die IG Metall über eine lange Zeit mitgegangen. Sonst wären die geringfügigen Erfolge in einzelnen Unternehmen überhaupt nicht erreicht worden und nicht nachvollziehbar. Zerstören Sie diesen Kompromiß nicht leichtfertig!
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Christian Ruck.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Marieluise Beck.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Dietrich Sperling.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Herr Abgeordneter Dr. Sperling, ich habe erfahren, daß das eben Ihre letzte Rede im Bundestag war.
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- Das hat Ihr Geschäftsführer gesagt.
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Wenn es so sein sollte, möchte ich Ihnen doch ganz herzlich danken. Sie sind seit 1969 im Bundestag, also acht Legislaturperioden, und gehören damit zum Urgestein in unserem Parlament. Sie waren in Ihren Reden immer temperamentvoll und, wie wir heute gemerkt haben, engagiert bis zum Schluß. Ganz herzlichen Dank!
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Ich erteile jetzt das Wort der Abgeordneten Dr. Gisela Babel, F.D.P.-Fraktion.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Herr Lippold.
dietrich sperling (NA), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich am Anfang mit einigen Bemerkungen möglichst ruhig mit Äußerungen auseinandersetzen, die hier im Verlauf der Debatte gefallen sind. Ich wende mich zuerst dem verehrten Kollegen Friedhoff zu.
Herr Friedhoff, wenn Sie wie ich Gewerkschaftsmitglied wären, zum Beispiel - anders als ich - Metallarbeiter bei Opel, wie es einst Kollege Blüm war, oder bei den Farbwerken Hoechst beschäftigt, wie würden Sie das Verhalten der DGB-Funktionäre gegenüber der Politik Ihrer Bundesregierung wohl betrachten?
({0})
Mir ist völlig verständlich, daß Sie, Herr Friedhoff, dort, wo Sie Zwangsmitglied einer Kammer sein könnten, erwarten, daß sich dieser Zwangsmitgliedschaftsverband zur Politik der von Ihnen getragenen Regierung äußert, und zwar möglichst positiv. Das kann ich gut nachvollziehen. Aber daß Sie nicht nachvollziehen können, daß Gewerkschaftsmitglieder über das Verhalten der von Ihnen getragenen Bundesregierung empört sind, finde ich merkwürdig.
({1})
Deswegen haben Sie nach meinem Empfinden kein Recht, den DGB zu kritisieren.
({2})
Dessen Mitglieder können freiwillig ein- und austreten.
({3})
Sie haben eigentlich - das war der Eindruck meiner Kolleginnen und Kollegen im Gewerkschaftsbereich - sehr geduldig zugeschaut, wie die Gewerkschaftsführungen versucht haben, mit ihnen gemeinsam etwas Vernünftiges für die Zukunft zu tun. Das ist an dieser Regierung und an diesem Minister gescheitert.
({4})
Daß dann die Gewerkschaftsführung dem Willen der Mitglieder folgend, Kritik übt, findet - da gebe ich zu, ich bin Partei, ich bin selber Gewerkschaftsmitglied - meine volle Billigung.
Ich kann ja verstehen, daß Sie diese Kritik mißbilligen.
({5})
- Natürlich. Das sind Gewerkschaftsbeiträge, die haben Sie nicht mitbezahlt. Die Mitglieder können sich dagegen wehren, wenn sie das Geld für falsch ausgegeben halten. Wenn eine andere Politik gemacht wird, kommen die 8 Millionen DM zu den Mitgliedern zurück. Auch das ist Investieren in Deutschland. Darüber reden wir.
({6})
Ich wollte das gar nicht so erregt sagen, Herr Friedhoff. Ich wollte eigentlich nur an Ihre Nachdenklichkeit appellieren, daß man die Interessen von MenDr. Dietrich Sperling
schen berücksichtigen muß, wenn man über Wirtschaft redet. Tun Sie nicht so, als hätten Sie nicht auch Interessen und als würden Sie sie nicht auch vertreten.
({7})
- Wenn Sie unbedingt wollen, versuchen wir es. Das wird hoffentlich auf die Redezeit nicht angerechnet.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Sie sind also mit der Zwischenfrage einverstanden?
dietrich sperling (NA), 1998-05-08:
Ja.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Bitte schön, Herr Hirche.
({0})
dietrich sperling (NA), 1998-05-08:
Grün drücken, rot leuchten lassen!
({0})
walter hirche (NA), 1998-05-08:
Herr Kollege Sperling, ich bedanke mich für Ihre Geduld.
Ich wollte Sie fragen - ich habe hier einen Aufsatz von Ihnen zu dem Thema „Schein und Sein in der SPD " mit dem Untertitel „ Schröder will die Welt von vorgestern mit den Konzepten von gestern reformieren", der in der „Frankfurter Rundschau" veröffentlicht worden ist -, wie Sie zu dem Satz in dem von Ihnen geschriebenen Artikel stehen:
Da will er die Welt von vorgestern zurückhaben, um sie mit den Konzepten von gestern zu reformieren. Mit den Problemen von heute, die mit den Konzepten für morgen gelöst werden müssen, hat das aber nichts zu tun.
({0})
Ich frage Sie, was Sie davon heute halten, weil Sie ja in eine Erörterung über bestimmte Positionen eintreten wollen. Hier in diesem Artikel schreiben Sie:
Nun genießt Gerhard Schröder den Ruf wirtschaftspolitischer Kompetenz. Kann man das erklären? Aber ja: Wer wirtschaftspolitische Kompetenz bescheinigt bekommen möchte, muß sie nur der SPD absprechen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Herr Abgeordneter Sperling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rossmanith?
dietrich sperling (NA), 1998-05-08:
Ja, Herr Rossmanith, wenn es denn sein muß.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Das entscheiden Sie.
kurt j rossmanith (NA), 1998-05-08:
Herr Dr. Sperling, ich bemühe mich um eine kurze Frage. Herr Kollege, ist Ihnen vielleicht entgangen, daß die Spanne vom Eingangssteuersatz bis zum Höchststeuersatz mit der
Steuerreform, die wir im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Koalition schon beschlossen hatten, insgesamt - sowohl was den unteren als auch was den oberen Grenzwert angeht - enger werden sollte?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Ottmar Schreiner, SPD-Fraktion.
ottmar schreiner (NA), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Kollegen Blüm war wieder eine ordentliche Portion Demagogie im Spiel.
({0})
- Es ist richtig, daß die Arbeitsämter zur Zeit mehr Geld zur Verfügung haben, als dies noch im vorigen Jahr der Fall war. Es ist aber auch richtig, daß am 27. September in diesem Jahr Bundestagswahlen sind und daß die Beschlüsse der Bundesregierung eindeutig wahlkampftaktische Gründe haben.
({1})
Sie haben, Herr Blüm, in den letzten Jahren die Bedingungen für eine aktive Arbeitsmarktförderung so verschlechtert, daß wir allein in Ostdeutschland innerhalb eines Jahres auf Grund dieser verschlechterten Bedingungen der aktiven Arbeitsmarktinstrumente über 200 000 Arbeitslose mehr als vorher zu beklagen hatten. Jetzt machen Sie wieder das genaue Gegenteil, nämlich zickzack. Es sind Wahlen. Sie haben ganz schlechte Karten.
({2})
Ihre Beschäftigungsbilanz ist verheerend. Jetzt pumpen Sie kurzfristig aus wahltaktischen Gründen wieder Geld in die aktiven Arbeitsmarktinstrumente hinein.
So ist doch die Lage.
({3})
- Fragen Sie doch die Fachleute der Bundesanstalt für Arbeit! In den letzten Jahren sind in großem Umfang Trägerstrukturen zusammengebrochen, weil Hunderttausende Menschen weniger durch die Instrumente des aktiven Arbeitsmarkts beschäftigt worden sind. Sie können doch nicht über Nacht diese weggebrochenen Trägerstrukturen wieder aufbauen. Das bedarf einer gewissen Zeit. Deshalb lautete die Kritik der Bundesanstalt an der Bundesregierung immer: Diese Stop-and-go-Politik macht eine vernünftige, auf lange Sicht ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik völlig unmöglich.
({4})
Sie sind der Held dieser Stop-and-go-Politik. Sie erschweren die Arbeitsbedingungen der Arbeitsämter in einem nicht mehr nachvollziehbaren Maße. Und dann stellen Sie sich hierher und heucheln in Ihren Reden, wie Sie es eben getan haben.
({5})
Herr Minister, das paßt wirklich nicht zusammen.
({6})
- Nein, ich versuche, mich auf die Fakten zu konzentrieren.
Sie haben gemeinsam mit der F.D.P. in Anlehnung an den Beitrag des Kollegen Sperling als Ziel formuliert, den Gesamtsozialversicherungssatz auf unter 40 Prozent zu drücken. Wir haben hier immer wieder gesagt: Dabei finden Sie uns an Ihrer Seite.
Der Gesamtsozialversicherungssatz liegt inzwischen bei weit über 40 Prozent. Das heißt: Wenn es beim Kostenfaktor Arbeit Probleme gibt, dann hängt das doch damit zusammen, daß die Regierung dem Faktor Arbeit Finanzierungsprobleme an den Hals gebunden hat, mit denen er überhaupt nichts zu tun hat. Das ist der Grund.
({7})
Wir finanzieren so beispielsweise die deutsche Einheit. Ich habe zu denen gehört, die von Anfang an und immer wieder Solidarität mit den Menschen in Ostdeutschland eingefordert haben.
({8})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Herr Kollege Behrendt.
gisela babel (NA), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fand vieles, Herr Sperling, was Sie ausgeführt haben, sehr interessant. Aber lassen Sie mich wenigstens den einen Satz dazu sagen: Eines haben Sie bei Ihrer Analyse völlig ausgeblendet, und das sollte man in Zukunft redlicherweise anders handhaben. Wenn Sie davon reden, daß die Arbeit teuer ist und hoch belastet, wissen wir schon, daß der Staat seine Hand mit im Spiel hat. Aber wir wissen auch, daß es in der Verantwortung der Tarifpartner liegt, Löhne zu vereinbaren, und daß auch von den Gewerkschaften Arbeitskosten hoch vereinbart werden, ohne Rücksicht auf Produktivitätsfortschritte, wie wir in der Vergangenheit gesehen haben. Deswegen ist Ihr Bußepredigen vielleicht auch in diese Richtung angezeigt.
({0})
Schwerpunkt meiner sehr kurzen Ausführungen werden mehr die arbeitsmarktpolitischen Instrumente sein, bei denen ich immer den Eindruck habe, daß die Opposition sie zum Kernstück der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit machen will. Denn wenn Sie, Frau Beck, von Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit sprechen, dann frage ich natürlich zurück: Was soll man denn machen? Darauf ist, soweit ich mich erinnere, von Ihnen nie ein anderer Vorschlag gekommen als der, daß man den Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verstärken soll, daß ihre Rücknahme oder Kürzung falsch sei und daß man damit den wesentlichen Ansatzpunkt habe.
Nun will ich zunächst einmal sagen: Wir haben für aktive Arbeitsmarktpolitik immerhin einen Betrag
von 40,8 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Das ist nun nicht ganz wenig.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Frau Dr. Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gisela babel (NA), 1998-05-08:
Ich möchte erst noch zwei Sätze dazu sagen. - Wir haben unzweifelhaft auch immer gesehen, daß die arbeitsmarktpolitischen Instrumente wie AB-Maßnahmen sowie Fortbildung und Umschulung eine wichtige sozial flankierende Funktion wahrnehmen müssen. Ich habe nie gesagt, daß wir darauf verzichten können. Aber Skepsis in der Hinsicht, daß dieser Einsatz das bringt, was Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Kern bedeuten muß, nämlich die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, und daß er den Strukturwandel verbessert, beschleunigt und in die richtige Richtung bringt, ist angebracht. Daß sie das bringen, kann man von diesen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten nämlich nicht behaupten.
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Bitte schön.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Bitte schön, Frau Beck. Sie können jetzt Ihre Zwischenfrage stellen.
marieluise beck (NA), 1998-05-08:
Liebe Frau Kollegin Babel, darf ich Sie darauf hinweisen, daß meine Kollegin Margareta Wolf zur selben Fraktion gehört wie ich und wir eine gewisse Aufteilung vorgenommen haben.
({0})
Sie hat zu der Notwendigkeit der Wertschöpfung in der Ökonomie gesprochen. Das ist mir als Arbeitsmarktpolitikerin sehr wohl bekannt.
gisela babel (NA), 1998-05-08:
Dann sind wir uns vielleicht auch darüber einig, daß wir nicht auf Knopfdruck Beschäftigung schaffen können.
Man könnte allenfalls staatliche Beschäftigungsprogramme schaffen. Aus den Erfahrungen vergangener Jahrzehnte wissen wir mittlerweile, daß das nur ein Strohfeuer ist. Ich halte es deswegen für wichtig, daß wir auch auf die Argumente eingehen, die gegen den Einsatz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sprechen, und sie ernst nehmen. Das hat zum Beispiel der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks klargemacht - nachzulesen im „Handelsblatt" vom 6. Mai dieses Jahres -: „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen führen zu Wettbewerbsverzerrungen. " Gerade in den neuen Ländern - das ist ja sehr bedauerlich -, wo uns - jedenfalls in großen Dimensionen - nicht sehr viel mehr möglich war als der Einsatz von Arbeitsmarktinstrumenten, ist diese Wettbewerbsverzerrung fühlbar. Deswegen mutet es geradezu gefährlich an, wenn die SPD am selben Tag - übrigens auch in derselben Zeitung - verkündet, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müßten als Dauermaßnahmen in den neuen Bundesländern
fest installiert werden. Das kann nicht funktionieren. Man kann nur immer wieder auf die Vorläufigkeit - etwas genauer ausgedrückt und etwas leiser ausgesprochen: auf die Hilflosigkeit - dieser Arbeitsmarktinstrumente hinweisen, weil sie nicht Arbeitsplätze schaffen, sondern nur eine Zwischenlösung sind, bis sich Strukturverbesserungen ergeben.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Kommen Sie bitte zum Schluß. Ihre Redezeit ist um.
gisela babel (NA), 1998-05-08:
Die Koalition ist entschlossen, diesen Reformweg weiter zu beschreiten. Die heutigen Zahlen und auch die heutige Debatte zeigen, daß sich, wenn auch langsam, eine Besserung abzeichnet.
Ich bedanke mich.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Ich erteile dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, das Wort.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Herr Abgeordneter Schreiner - Ottmar Schreiner ({0}): Ich möchte den Satz noch zu Ende führen, damit er weiß, was er fragen soll.
Mir hat aber bis zur Stunde niemand erklärt, warum wir seit dem Frühjahr 1991, möglicherweise auf Grund der Wahlkampflüge des Bundeskanzlers
von 1990- „Im Westen wird niemand auf etwas verzichten müssen" war der zentrale Inhalt -,
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die größeren Lasten der deutschen Einheit über massiv gestiegene Lohnnebenkosten, sprich: Sozialversicherungsbeiträge, zahlen. Dadurch haben Sie den Faktor Arbeit belastet. Der Grund war nicht die Lohnentwicklung, die von den Gewerkschaften durchgesetzt worden ist. Wir hatten 1997 einen niedrigeren Reallohn als 1990. Das hängt wesentlich mit den zusätzlichen Belastungen zusammen, die der Faktor Arbeit über die Mehrheit in diesem Hause erfahren hat.
Bitte schön.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Das waren jetzt doch mehrere Sätze. - Bitte schön, Herr Bundesminister.
norbert blüm (NA), 1998-05-08:
Herr Schreiner, ist Ihnen bekannt, daß der größere Teil der Verschiebung der Finanzierung von sozialen Ausgaben von der Steuer zu den Beiträgen von 1973 bis heute in der Zeit zwischen 1973 und 1980 stattgefunden hat? Es ist eine Verschiebung, von der ich genauso wie Sie glaube, daß man ihr entgegensteuern muß. Deshalb haben wir gemeinsam die Entlastung des Bundeszuschusses durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen. Ist Ihnen bekannt, daß der größere Teil der Verschiebung in den sieben sozialliberalen Jahren erfolgt ist?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
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ottmar schreiner (NA), 1998-05-08:
Wir machen das noch; dann haben wir es hinter uns. Bitte schön, Herr Kollege.
({0})
walter hirche (NA), 1998-05-08:
Herr Kollege Schreiner, ich bedanke mich zunächst für Ihre Großzügigkeit. - Sie haben ja auf Europa abgehoben und haben dann das Thema Wochenarbeitszeit angesprochen. Wie erklären Sie sich eigentlich das Phänomen, daß in allen anderen europäischen Staaten die Wochenarbeitszeit länger als in Deutschland ist und daß in all diesen Staaten zugleich die Arbeitslosigkeit geringer ist? Gibt es denn überhaupt den Zusammenhang, den Sie so monokausal herstellen wollen?
ottmar schreiner (NA), 1998-05-08:
Der Zusammenhang, den Sie suggerieren wollen, ist ebenso falsch wie der Zusammenhang, der von einem Ihrer Parteikollegen vor wenigen Tagen in bezug auf die Urlaubsregelung hergestellt worden ist. Er hatte gewissermaßen formuliert: Weniger Urlaub gleich mehr Beschäftigung. Wenn dieser Grundzusammenhang richtig wäre, hätten wir in den letzten Jahren in Deutschland eine von Jahr zu Jahr steigende Beschäftigung haben müssen. Denn die Arbeitskosten sind gesunken.
Im übrigen geht die Arbeitszeit genauso wie die Urlaubsregelung in die Lohnstückkosten ein. Heute morgen ist einleitend vom Kollegen Uldall vorgetragen worden, daß wir das einzige Land in Europa seien, in dem in den letzten Jahren die Lohnstückkosten gesenkt worden sind - im Gegensatz zu allen anderen Ländern. Deshalb stellt sich natürlich die rhetorische Gegenfrage: Was will uns der Meister lehren?
({0})
Nochmals: In den letzten Jahren hatten wir gesunkene Lohnstückkosten und steigende Arbeitslosigkeit. In allen anderen Ländern Europas war es umgekehrt. Das drückten die Zahlen des Kollegen Uldall heute morgen aus. Insoweit sollten Sie in sich gehen und versuchen, darüber noch einmal nachzudenken.
Ich will zum Schluß kommen und sagen: Eine Selbstverpflichtung der europäischen Mitgliedsländer, allen jungen Menschen wieder eine Lebens- und Arbeitsperspektive zu geben, wäre das mindeste, was man im weiteren Prozeß des europäischen Zusammenwachsens erwarten kann. Die Bundesregierung erweckt in der Tat zu Recht den Eindruck, daß
für sie das Geld wichtiger ist als die Menschen. Die Menschen werden Ihnen das verübeln.
({1})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Karl-Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Das Wort hat der Kollege Hans-Ulrich Klose.
karl-josef laumann (NA), 1998-05-08:
Nein, wir machen jetzt keine Zwischenfrage mehr. Ich weiß, daß viele ihre Züge erreichen müssen.
Ich glaube, daß wir uns da als Union gut sehen lassen können. Denn Sie wissen genau so gut wie ich, daß die Probleme nicht über einen Sozialstaat zu lösen sind, sondern nur dadurch, daß man dafür sorgt, daß die Menschen auskömmliche Arbeit im eigenen Land finden, damit sie den Unterhalt ihrer Familien selber in die Hand nehmen können. Das ist Ziel unserer Politik.
({0})
Ich bin sehr damit zufrieden, daß in dieser Woche zum erstenmal 200 000 Menschen mehr Arbeit gefunden haben, darunter wahrscheinlich viele Väter und
Mütter von kleinen Kindern. Davon geht ein gutes Signal aus. Ich hoffe sehr, daß es im Mai, im Juni, im Juli, im August und im September so weitergeht. Dann sprechen wir uns im Oktober hier wieder.
Schönen Dank.
({1})