Dregger (NA), 1973-01-25:
Herr Kollege, wenn Sie mir genau zugehört hätten, dann hätten Sie in Erinnerung, daß ich gesagt habe, daß für Rechtsextremisten genau dasselbe gilt wie für Linksextremisten. Es spielt gar keine Rolle, auf welcher Seite die Verfassungsfeinde stehen.
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Meine Damen und Herren, zum Presserecht: nur zwei Grundsatzpositionen, auf die der Bundesinnenminister zu achten haben wird. Ich bin überzeugt, daß er es tun wird; aber wir möchten ihm den Rücken stärken, einmal, wenn es darum geht, den Vorschlägen auf Einrichtung von Bundes- und Landespresseausschüssen entgegenzutreten, die unserer Auffassung nach eine Einschränkung der Pressefreiheit bedeuten würden, und schließlich, Widerstand zu lei-sien bei Angriffen auf die privatwirtschaftliche Organisation des Pressewesens im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich über die verfassungsrechtliche Betrachtung hinaus hinzufügen, daß überall dort in der Welt die Presse unfrei ist, wo sie nicht privatwirtschaftlich organisiert ist. Vielleicht nicht die Theorie, aber die Praxis bestätigt: Rechtsstaatliche Demokratie, marktwirtschaftliche Ordnung und persönliche Freiheit gehören zusammen, und wo nur eine dieser Säulen gestürzt wird, stürzt das ganze Gebäude.
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Ein Letztes. Wir werden unseren Staat und seine freiheitliche Ordnung vor dem sozialistischen Zwangsstaat totalitärer Prägung nicht bewahren können, wenn wir Staat und Verfassung, gestützt auf staatliche Macht, allein mit den Mitteln des Rechts verteidigen wollen. Die Entscheidung fällt letztlich in den Köpfen der Menschen.
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Entscheidend ist daher die Erziehung der Jugend.
Was in dieser Hinsicht geschieht und unterbleibt, ist
verfassungspolitisch erschreckender als alles andere.
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An vielen Schulen, meine Damen und Herren, wird nicht für, sondern gegen unseren demokratischen Staat, nicht für, sondern gegen seine freiheitliche Verfassung erzogen.
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- Ich gebe Ihnen Material in Fülle, in Fülle. Nachdem die Universitäten umfunktioniert sind,
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versuchen Gegner unserer verfassungsmäßigen Ordnung, auch die Lehrerbildung voll in den Griff zu bekommen. Es wird versucht, die Kinder auch dem Elternhaus zu entfremden. Diese Ideologen wollen sie auch aller anderen Bindungen an Kultur, Religion, Tradition und Nation berauben. Ihr Ziel ist der manipulierbare Mensch als Rohstoff für die neue Gesellschaft.
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Diese Art von Gesellschaftspolitik, meine Damen und Herren, ist totalitär, menschenverachtend, niederträchtig und zudem verfassungswidrig.
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- Herr Wehner, Sie haben kürzlich zu meinem sehr geschätzten Kollegen Strauß gesagt, wenn Sie Herrn Strauß sähen, falle Ihnen nichts mehr ein; wenn ich Sie sehe, fällt mir sehr vieles ein, Herr Wehner.
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Meine Damen und Herren, hinsichtlich dessen, was ich zuletzt behandelt habe, verweise ich auf eine Dokumentation, die die CDU-Landtagsfraktion in Wiesbaden im September 1972 veröffentlicht hat. Ich nehme an, daß die Vorgänge an unseren Schulen dem Herrn Bundesinnenminister, unabhängig von dieser Dokumentation, bekannt sind. Ich frage ihn, ob er glaubt, zu diesem verfassungspolitischen Notstand an unseren Schulen schweigen zu können.
Der Bundesverteidigungsminister - ich möchte das dankbar hervorheben; es war Helmut Schmidt
- hat sich in seinem Verantwortungsbereich in
diese Entwicklung durch den Versuch eingeschaltet, die Kultusminister zu veranlassen, den Jugendoffizieren der Bundeswehr Zutritt zu den Schulen zu verschaffen - daß man sich darum bemühen muß, kennzeichnet die Situation - und auf einen objektiven Unterricht über Aufgaben und Funktionen der Bundeswehr hinzuwirken. Die Wirkungen waren zwar gering. An vielen Schulen wird nach wie vor nicht die Verteidigung des demokratischen Staates, sondern die Wehrdienstverweigerung propagiert. Um das zu ändern, müßten Verteidigungsminister und Bundeskanzler sich entschiedener einsetzen. Immerhin wurde wenigstens der Versuch eines Anfangs gemacht. Der Verfasungsminister sollte sich unseres Erachtens verpflichtet sehen, dieses Beispiel im Rahmen seines größeren Verantwortungsbereichs aufzugreifen. Er sollte im Zusammenwirken mit den Kultusministern, ja, im Zusammenwirken mit allen verfassungstreuen Demokraten, darauf hinwirken, daß sich die Erziehung an allen unseren Schulen an der Wertordnung orientiert, die ihren Niederschlag in unserer Verfassung gefunden hat.
Vergessen wir nicht, meine Damen und Herren: Freiheitliche Demokratie ist die menschenwürdigste Regierungsform der Geschichte, aber auch die gefährdetste. Sie ist, beginnend im Athen des Perikles,
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immer nur für relativ kurze geschichtliche Augenblicke verwirklicht worden. Wenn wir uns in der heutigen Welt umsehen: die freiheitlichen Demokratien sind nur Inseln im Meer des Zwanges. Diese Inseln werden überflutet werden, wenn ihre Bewohner nicht die Deiche befestigen, wenn sie z. B. so töricht und verantwortungslos sind, die Erziehung ihrer Jugend ausgerechnet denen zu überlassen, die ihre freiheitliche Verfassung zerstören wollen, und wenn sich ihre Regierungen auch in Grundsatzfragen opportunistisch verhalten. Ich unterstreiche das Zitat des großen russischen Dichters Solschenizyn, das der Oppositionsführer nicht ohne Grund an den Schluß seiner Rede gesetzt hat, wobei es ihm um etwas ganz anderes ging, als Herr Wehner vermutete. Herr Wehner, Ihnen kann man sicherlich nicht Feigheit vorwerfen; ganz und gar nicht. Sie haben andere Fehler.
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Unsere Jugend braucht Vorbilder. Ich kenne keinen Nobelpreisträger - das ist meine persönliche Auffassung -, der dazu geeigneter wäre als dieser russische Patriot, dieser orthodoxe Christ, dieser tapfere Mann, der die Feigheit verachtet, die sich im Westen auszubreiten beginnt, der nicht den für ihn bequemeren Weg der Emigration wählt, der in seinem Lande ausharrt und dessen Beharrlichkeit verglichen werden kann mit der eines ungarischen Patrioten, des Kardinals Mindszenty. Solschenizyn hat recht: Am Ende von Nachgiebigkeit und Lächeln wird nicht die humane Welt stehen, sondern die Herrschaft der Barbarei über uns alle.
Noch können wir handeln, ohne daß von uns der Mut eines Solschenizyn oder eines Mindszenty gefordert würde. Tun wir endlich das, was möglich und
notwendig ist, um der zweiten deutschen Republik das Schicksal der ersten zu ersparen, ein Schicksal, das heute von anderer Seite droht als damals, das aber sicherlich nicht weniger schrecklich wäre. Handeln wir, ehe es zu spät ist. Handeln wir jetzt!
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