emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Herr Kollege Deß, die Pauschalierung wird nicht indirekt abgeschafft. Gerade für die Kleinstunternehmen, die
nicht besonders investitionsstark sind, bleibt sie erhalten.
Die Pauschalierung ist eine Vereinfachungsregelung, die
aber in einer bestimmten Höhe - über diese Höhe wird
man sich naturgemäß nicht endgültig verständigen können - einen Subventionstatbestand darstellt. Uns geht es
darum, diesen Subventionstatbestand zu minimieren.

Die Vereinfachungsregelung bleibt bestehen. Sollten die
Landwirte diese Vereinfachungsregelung nicht mehr in Anspruch nehmen wollen, so ist das - untechnisch ausgedrückt
- „Umswitchen“ in die Regelbesteuerung möglich. In der
Finanzverwaltung ist das im Übrigen ein Massenverfahren.

Ich will eines deutlich sagen: Die meisten Landwirte
sind in der Lage, saubere Aufzeichnungen zu führen. Sie
müssen sie bereits jetzt führen, wenn sie bestimmte Unterstützungen vonseiten der EU erhalten wollen. Insofern
werden keine neuen Tatbestände geschaffen. Die früher
weit verbreitete Meinung, der Bauer könne kein Formular
ausfüllen, ist einfach falsch.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Peter Harry
Carstensen auf:

Welche Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer stehen dem
Verwaltungsmehraufwand für die neu regelbesteuerten Landwirte
gegenüber?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Herr Kollege Carstensen, die Umsatzsteuer ist in ihrer
wirtschaftlichen Wirkung eine allgemeine Verbrauchsteuer, mit der grundsätzlich der gesamte private und öffentliche Verbrauch, das heißt vom Letztverbraucher
erworbene Güter und in Anspruch genommene Dienstleistungen, belastet wird. Danach ist die Umsatzsteuer auf der
Ebene der Unternehmer, die die Regelbesteuerung anwenden - das habe ich eben schon erwähnt -, ergebnisneutral. Darüber hinaus werden sich die zusätzlichen
Aufwendungen für die Finanzverwaltung in vertretbaren
Grenzen halten.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft beträgt die
umsatzsteuerlich relevante Endproduktion der Landwirte,
die zur Pauschalierung optiert haben, 28,4 Milliarden Euro.
Die Vorsteuerpauschale von 9 Prozent bedeutet die steuerliche Berücksichtigung einer Vorsteuerbelastung der
Landwirte, die zur Pauschalierung optiert haben, in Höhe
von rund 2,6 Milliarden Euro. Eine Senkung der Pauschale von 9 auf 7 Prozent verringert dieses Volumen
rechnerisch um zwei Neuntel, das heißt um rund 600 Millionen Euro. Unsere Rechnung, die vonseiten des Bundesministeriums für Finanzen dem Entwurf des Gesetzes
zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen zugrunde gelegt wurde, setzt aber nur ein
Mehraufkommen in Höhe von rund 200 Millionen Euro
an. Anders ausgedrückt: Es wird ein Abschlag von rund
zwei Dritteln vorgenommen, weil insbesondere Verhaltensreaktionen der betroffenen Landwirte, beispielsweise
die Option zum Wechsel in die Regelbesteuerung, berücksichtigt werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:
Zusatzfrage.
Peter H Carstensen (NA), 2002-12-18:
Frau Staatssekretärin, gibt es in Ihrem Hause oder im

Hause des Landwirtschaftsministeriums - wir fragen die
Bundesregierung - Berechnungen darüber, wie sich der
Aufwand der Landwirte - Stichworte: Kosten für den
Steuerberater, Verwaltungsausgaben - verändert, wenn sie
in die Regelbesteuerung wechseln? Besteht bei Ihnen die
Vermutung, dass der Staat das Geld nicht einnimmt, Sie
dennoch zusätzliche Belastungen auf die Landwirte verlagern?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Ich kann diese Vermutung nicht bestätigen.
Peter H Carstensen (NA), 2002-12-18:
Frau Staatssekretärin - wenn ich die zweite Zusatzfrage stellen darf, Frau Präsidentin -, gehört diese Veränderung zu den von der Bundesministerin im Gespräch mit
dem Deutschen Bauernverband kritisierten Änderungen
aus dem Hause des Finanzministers, von denen sie gesagt
hat, dass sie - ich habe nicht den genauen Wortlaut handwerklich nicht sehr sauber und von nicht sehr viel
Sachverstand geprägt seien und dass sie dazu noch Gespräche mit dem Finanzminister führen müsse?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Herr Kollege, ich war bei dem Gespräch der Bundesministerin mit dem Bauernverband nicht dabei und kann





deswegen nicht einmal den Tatbestand einer solchen
Äußerung, geschweige denn den Inhalt bestätigen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Frau Kollegin Connemann, Ihre Zusatzfrage.
Gitta Connemann (NA), 2002-12-18:

Wie definieren Sie „vertretbar“?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Entschuldigung, ich weiß, dass ich Sie das jetzt eigentlich nicht fragen sollte, aber in welchem Zusammenhang
wollen Sie das Wort „vertretbar“ definiert haben?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Wir kommen damit zur Frage 22 des Abgeordneten
Albert Deß:

Mit welchen Erstattungen an Landwirte für in den Vorjahren
geleistete Vorsteuern auf Güter des Anlagevermögens - Vorsteuerberichtigung - rechnet die Bundesregierung infolge des zu erwartenden Wechsels auf die Regelbesteuerung in weiten Teilen der
Landwirtschaft?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Die Höhe möglicher Vorsteuererstattungen an Landwirte durch Inanspruchnahme der Möglichkeit der Vorsteuerberichtigung nach § 15 a des Umsatzsteuergesetzes
für in den Vorjahren geleistete Vorsteuern auf Güter des
Anlagevermögens, wenn im Zuge der geplanten Neuregelung im Steuervergünstigungsabbaugesetz eine Option zur Regelbesteuerung erfolgt, kann mangels geeigneter statistischer Daten nicht geschätzt werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Bitte schön, Herr Deß.
Albert Deß (NA), 2002-12-18:

Ich glaube schon, dass hier Daten vorliegen, und würde
bitten, Frau Staatssekretärin, dass das im Ministerium geprüft wird und mir das Ergebnis zumindest schriftlich mitgeteilt wird.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Das sage ich selbstverständlich gerne zu, Herr Kollege
Deß.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege? Nein.

Herr Carstensen, Ihre Zusatzfrage.
Peter H Carstensen (NA), 2002-12-18:

Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, welche
Aufzeichnungen, die für den Erhalt Brüsseler Mittel, wie
Sie vorhin gesagt haben, benötigt werden, herangezogen
werden können, um die Aufgaben der Landwirtschaft in
diesem Bereich zu erledigen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Ich habe nicht von Brüsseler Mitteln gesprochen.

({0})

- Nicht einmal das Wort Subventionen habe ich benutzt.
Nach meiner Erinnerung habe ich von Zuwendungen aus
Brüssel gesprochen.

Ich habe nicht gesagt, dass das, was man für einen Antrag nach Brüssel schickt, denselben Inhalt wie eine Umsatzsteuererklärung hat. Das ist selbstverständlich nicht
der Fall. Ich habe zum Ausdruck bringen wollen, dass es
in jedem landwirtschaftlichen Betrieb wie in anderen Betrieben auch Kenntnisse über die Vorgänge im Betrieb
gibt und dass deswegen die Aufzeichnung dieser Kenntnisse im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer in meinen
Augen - um auf die Frage der Kollegin zurückzukommen - vertretbar ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:

Wir kommen zur Frage 23 des Abgeordneten Albert
Deß:

Beabsichtigt die Bundesregierung, Heimtierfutter von einer
Erhöhung der Umsatzsteuer auszunehmen, während Futtermittel
für landwirtschaftliche Nutztiere künftig mit 16 statt 7 Prozent
besteuert werden sollen, und wenn ja, warum?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Herr Kollege, es ist richtig: Der Bürokratieabbau ist
eine Aufgabe, der sich nicht nur die Bundesregierung,
sondern jeweils alle staatlichen Ebenen zu unterziehen
haben. Gleichwohl ist nicht jede öffentliche Handlung mit
Bürokratie gleichzusetzen. Vielmehr ist jeweils zu überprüfen, ob ein Vorgang mit angemessenem Aufwand erfolgen kann und ob damit jemand über Gebühr belastet
wird. Selbstverständlich muss der Staat im öffentlichen
Interesse bestimmte Regeln setzen, die eingehalten werden müssen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Im Regierungsentwurf des Gesetzes zum Abbau von
Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen vom
20. November 2002 wird vorgeschlagen, die Steuerermäßigung für die Lieferung, die Einfuhr, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Vermietung von Rückständen und Abfällen der Lebensmittelindustrie sowie






von zubereitetem Futter mit Ausnahme des Hunde- und
Katzenfutters aufzuheben. Somit werden nur Hunde- und
Katzenfutter in Aufmachungen für den Einzelverkauf
- das heißt einzeln verpackt, um es einfach auszudrücken von der Aufhebung der Steuerermäßigung ausgenommen.
Bei Hunde- und Katzenfutter bleibt es aus sozialen Gründen, insbesondere im Hinblick darauf, dass Hunde und
Katzen häufig im Besitz von älteren, allein lebenden Menschen sind, bei 7 Prozent Mehrwertsteuer.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:
Bitte schön, Kollege Deß.
Albert Deß (NA), 2002-12-18:
Ich könnte angesichts der Tatsache, dass nur Hundeund Katzenfutter ausgenommen sind, die polemische
Frage stellen, ob für das Hamsterfutter der volle oder der
reduzierte Steuersatz gilt.

({0})
Meine Frage ist aber: Welcher Logik entspricht es,

Frau Staatssekretärin, dass auf Futtermittel für Nutztiere,
aus denen später Lebensmittel gewonnen werden, der
volle Steuersatz, aber auf Heimtierfutter nur der reduzierte Steuersatz gezahlt werden muss? Ich verstehe die
Logik nicht.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Sie haben Recht. Wenn man aus sozialen Gründen auf
einen Besteuerungsanspruch verzichtet, ist dies nicht immer logisch zu begründen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-18:
Herr Kollege Deß, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Albert Deß (NA), 2002-12-18:
Frau Staatssekretärin Dr. Hendricks, wie hoch schätzt

das Finanzministerium die Ausfälle, die sich ergeben,
wenn das Heimtierfutter nicht mit dem gleichen Steuersatz belastet wird? Ist Ihnen bekannt, um welche Summe
es sich dabei handelt?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Herr Kollege, bis jetzt ist das Heimtierfutter nicht mit
der vollen Umsatzsteuer belastet worden. Deswegen kann
man auch nicht von Steuereinnahmeausfällen sprechen. Da
dieser Punkt nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens ist, haben wir denkbare Mehreinnahmen - also Mehreinnahmen für den Fall, dass man auch das Heimtierfutter
mit dem vollen Satz belegen würde - nicht abgeschätzt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Nächste Zusatzfrage von der Frau Kollegin Klöckner.
Julia Klöckner (NA), 2002-12-18:

Liebe Frau Staatssekretärin, Sie sagten vorhin in einem
Nachsatz, Hunde und Katzen seien vorwiegend im Besitz
älterer Menschen und daher seien soziale Gründe maßgeblich. Soziale Gründe sollten aber auch für die Landwirtschaft gelten. Abgesehen davon ist dort auch eine
große Gruppe älterer Menschen vertreten. Auch wenn Sie
selber darauf hinweisen, dass es in diesem Punkt keine
Logik gibt, kann ich Ihre Entscheidung nicht nachvollziehen; denn auch in anderen Bereichen könnten überall soziale Gründe angeführt werden. Können Sie noch einmal
erläutern, warum gerade das Heimtierfutter von der Erhöhung der Umsatzsteuer ausgenommen wird? Geht es
dabei vielleicht um Ihre Wählerklientel?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Frau Kollegin, ich habe von sozialen Gründen gesprochen, weil für die älteren allein lebenden Menschen ein
Haustier eine große Bedeutung hat. Natürlich haben auch
bäuerliche Familien einen Anspruch auf sozialen Schutz.
Das ist doch selbstverständlich und das wird niemand bestreiten.

Die Erhebung der Umsatzsteuer auf landwirtschaftliche Vorprodukte ist nur für den landwirtschaftlichen Betrieb von Bedeutung. Dieser Vorgang bleibt, wie eben
schon bei der Beantwortung der anderen Fragen erläutert,
aufkommensneutral, wenn der Landwirt zur Normalbesteuerung optiert. Die Verbrauchsteuer ist immer eine
Endverbrauchsteuer. Was auf den Produktionsebenen,
auch innerhalb der landwirtschaftlichen Produktionskette, zwischen verschiedenen Betrieben stattfindet, bedroht die Familien in der Landwirtschaft natürlich nicht in
ihrer Existenz.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Carstensen.
Peter H Carstensen (NA), 2002-12-18:

Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin gesagt, Sie
könnten die Steuerausfälle nicht quantifizieren, weil es
keine gebe.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Ich habe nur gesagt, dass wir sie nicht berechnet haben.
Peter H Carstensen (NA), 2002-12-18:

Gut. - Es handelt sich um einen Subventionstatbestand, obwohl Sie doch eigentlich die Subventionen
zurückfahren wollen. Können Sie mir bitte die Frage beantworten, wie hoch der Steuersatz ist, wenn ich meine
einzige Kuh zu Hause mit Hundefutter füttere?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Herr Kollege, wenn Sie Ihre Kuh mit Hundefutter füttern würden, dann würde ein legendärer Ausspruch der
Kollegin Künast zutreffen, nämlich dass in unsere Kühe
nur Gras und Wasser gehören. Ich glaube nicht, dass Hundefutter dazu zählt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Frau Staatssekretärin, das war allerdings keine präzise
Antwort auf die Frage des Kollegen Carstensen.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Wenn Sie Ihre Kuh zum Beispiel mit im Fernsehen beworbenem Hundefutter in kleinen Dosen füttern würden,
dann würden Sie auf dieses Futter nur 7 Prozent und nicht
16 Prozent Umsatzsteuer zahlen. Insgesamt würde es Sie
aber teurer kommen, als wenn Sie Heu, Gras und Wasser
verfüttern würden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Nächste Frage, Herr Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 2002-12-18:

Frau Staatssekretärin, Ihre bisherigen Äußerungen veranlassen mich zu der Frage: Welche sozialen Gründe sprechen aus Ihrer Sicht dafür, dass das Futter für den Kampfhund und das Futter für die friedliche Kuh so
unterschiedlich besteuert werden?

({0})
Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2002-12-18:

Die zweite Hälfte meiner Frage betraf die Belastung
der landwirtschaftlichen Unternehmen. Halten Sie es für
möglich, dass sich die Wettbewerbssituation der Betriebe
in Deutschland dadurch verschlechtert, dass das europäische Recht die Möglichkeit eröffnet, mit pauschalen Regelungen vorzugehen, und andere Länder davon Gebrauch machen?
Peter H Carstensen (NA), 2002-12-18:

Wenn die Erfahrungen aus Frankreich berücksichtigt
worden sind, können Sie mir sagen, wann Sie denn diese
Regelung zurückzunehmen gedenken?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Herr Kollege, Sie haben wirklich Recht. Denn das
Steuerrecht kann nur verhältnismäßig grobe Unterscheidungen machen, wie das zum Beispiel der Fall ist beim
Hundefutter für den Kampfhund und die friedliche Kuh,
die Gras oder Heu und Wasser bekommt. Natürlich lieben
wir alle die friedliche Kuh viel mehr.

Ich will Ihnen ein anderes Beispiel zur Umsatzsteuer
nennen. Es ist völlig unbestritten, dass Kulturgüter, also
Bücher und Zeitschriften, mit dem halben Mehrwertsteuersatz belegt sein sollen. Es lässt sich damit leider nicht
ausschließen, dass auch Pornohefte mit dem halben Mehrwertsteuersatz belegt sind. So ist das auch mit dem
Kampfhund.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Nächste Zusatzfrage des Kollegen Jahr.
Peter Jahr (NA), 2002-12-18:
Ich möchte auf die soziale Begründung Ihres Umsatzsteuersatzes zu sprechen kommen. Könnte man im Rahmen Ihrer Begründung nicht auch über andere Produkte
nachdenken? Ich nenne das Beispiel der Blumen. Blumen
werden vorwiegend von älteren Menschen an andere verschenkt. Sollte man also unter diesem sozialen Gesichtspunkt nicht auch noch einmal über die Besteuerung von
Blumen diskutieren? Einerseits sind sie ein Kulturgut und
machen Freude. Andererseits werden auch Gräber mit
Blumen bestückt. Ihre Begründung sollte Anlass sein, die
geplante höhere Besteuerung zu überdenken und unlogische Dinge zu beseitigen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu: Blumen sind nach
unserem Verständnis sicherlich ein Kulturgut, das wir
über viele Jahrhunderte in Deutschland entwickelt haben.
Ich stimme Ihnen auch darin zu, dass selbstverständlich
alle in Gesetzen bestehenden Tatbestände gründlich überdacht werden müssen.

Ich möchte jedoch anraten, dass die meisten Blumen
von jungen Männern verschenkt werden sollten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:
Ich habe das nicht als die Ankündigung einer gesetzlichen Regelung verstanden, die jedes Nachdenken darüber
lohnen würde.

Wir können nun die Frage 23 abschließen und uns der
Frage 24 des Abgeordneten Schulte-Drüggelte zuwenden:

Wie hoch werden die zusätzlichen Aufwendungen in der Finanzverwaltung und bei den landwirtschaftlichen Unternehmen
für die Bearbeitung und Erstellung der Umsatzsteuererklärungen
für diejenigen Landwirte eingeschätzt, die zur Regelbesteuerung
wechseln?

Frau Staatssekretärin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Herr Kollege Schulte-Drüggelte, die zusätzlichen Aufwendungen für die Finanzverwaltung halten sich in
durchaus vertretbaren Grenzen. Beim Umsatzsteuervoranmeldungsverfahren handelt es sich um ein Massenverfahren, das im Wesentlichen maschinell abläuft. Für die
landwirtschaftlichen Unternehmer, die zur Regelbesteuerung optieren, entstehen, wie ich schon ausgeführt habe,
zusätzliche Aufwendungen für Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten in vertretbarer Höhe. Jedoch ist zu
berücksichtigen, dass bereits heute - sei es aus betriebswirtschaftlichen Gründen, sei es zur Beantragung von Zuschüssen - viele Landwirte Aufzeichnungen machen.

Soweit bäuerliche Klein- und Nebenerwerbsbetriebe
die Kleinunternehmerregelung anwenden, sind sie im





wirtschaftlichen Ergebnis von der vorgeschlagenen steuerlichen Änderung nicht betroffen, da nach § 19 Abs. 1
Umsatzsteuergesetz keine Umsatzsteuer erhoben wird.
Ich sagte soeben bereits: Die Grenze liegt zurzeit bei einem Umsatz von 16 620 Euro. Die allermeisten Nebenerwerbslandbetriebe dürften dies nicht erreichen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Zusatzfrage, Herr Kollege Schulte-Drüggelte? - Bitte.
Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2002-12-18:

Halten Sie es für möglich, dass die Zielsetzung der Regierungserklärung, die Bürokratie abzubauen, mit dieser
Maßnahme nicht erreicht wird?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2002-12-18:

Ich habe der Aussage des Bundesverteidigungsministers nichts hinzuzufügen. Da, wo nichts ist, kann man
nichts geben.
Gitta Connemann (NA), 2002-12-18:

Auch wenn das Ministerium sich jetzt nicht in der Lage
sieht, uns zu beziffern, wie viele Landwirte zukünftig optieren werden, ist es doch so, dass die berufsständischen
Organisationen uns sagen, dass der absolut überwiegende
Teil von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird. Sind
angesichts der dann zu erwartenden Abertausenden von
zusätzlichen Umsatzsteuererklärungen die Finanzbehörden derzeitig personell entsprechend ausgestattet, um diesen Mehranforderungen gerecht werden zu können?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Ich hatte Ihnen eben die Zahlen genannt. Etwa 380 000
Betriebe haben nicht optiert zur Regelbesteuerung und
etwa 30 000 haben optiert. Sosehr ich die deutsche Landwirtschaft schätze, so ist die Zahl von 380 000 Betrieben
im Verhältnis zur Betriebsstruktur und zur Anzahl aller
Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland eine überschaubare Größe. Auch wenn ich davon ausgehe, dass die
Mehrzahl dieser bisher 380 000 nicht optierenden Landwirte dies zukünftig tun wird, so ist das eine Größenordnung, die von den Landesfinanzverwaltungen ohne bedeutsamen Mehraufwand, insbesondere weil es in einem
maschinellen Verfahren abläuft, bearbeitet werden kann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:
Herr Kollege Carstensen.
Peter H Carstensen (NA), 2002-12-18:

Frau Staatssekretärin, erwarten Sie nach dieser Regelung, dass dann, wenn Landwirte in die Regelbesteuerung
gehen, Investitionen der letzten Zeit noch geltend gemacht werden und dies dann natürlich auch zu Steuermindereinnahmen der Bundesregierung führen wird?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Dabei gibt es natürlich Grenzen. Es kann nicht einfach
rückwirkend optiert werden. Sie wissen genau, dass man
die Option bis zum 10. Januar eines Jahres ausüben muss
und dann nach vorne hin fünf Jahre lang, sodass man nicht
sagen kann: Ich habe vor fünf Jahren investiert und jetzt
optiere ich für die Zukunft, aber das, was ich vor fünf Jahren investiert habe, hole ich mir als Vorsteuerabzug
zurück. Das geht so nicht. Man kann nicht sozusagen von
beiden Seiten des Kuchens gleichzeitig abbeißen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:
Herr Kollege Deß.
Albert Deß (NA), 2002-12-18:

Frau Staatssekretärin, § 15 a schreibt das aber anders
vor. Wenn jemand im letzten Jahr investiert hat, dann
muss er sehr wohl die Möglichkeit haben, dass er Vorsteuer zurückbekommt. Gibt es hierzu Zahlen, die zeigen,
um welche Summen es sich handeln würde, die die Landwirte erhalten, wenn sie plötzlich zur Option übergehen?
Ich gehe davon aus, dass das schon ein großer Betrag ist.
Sind Sie da meiner Meinung?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Herr Kollege Deß, Sie haben Recht hinsichtlich des
letzten Jahres. Darum habe ich eben gesagt, dass es Beschränkungen gibt. Also man kann nicht, wie ich eben bei
meinem Beispiel sagte, einfach fünf Jahre zurückgehen.
Nein, es gibt dazu keine Zahlen. Einer Ihrer Kollegen
hatte eben schon diese Frage gestellt und ich musste sie
leider mit Nein beantworten.
Gitta Connemann (NA), 2002-12-18:

Hat die Bundesregierung angesichts dieser Pläne gerade im Bereich der Erhebung der Umsatzsteuer bei Produkten aus dem Gartenbau auch die Erfahrungen berücksichtigt, die 1991 in Frankreich mit einer selben Regelung
gemacht worden sind, als nach kurzer Zeit und wegen eines drastischen Abbaus von Arbeitsplätzen diese Regelung dort zurückgenommen wurde?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Nun rufe ich die Frage 25 der Kollegin Connemann
auf:

Wie hoch wird durch die Anhebung des Umsatzsteuersatzes
für wichtige landwirtschaftliche Vorprodukte wie Saatgut, Futtermittel, Stroh und Lebendvieh die durchschnittliche Vorsteuerbelastung der nach § 24 Umsatzsteuergesetz pauschalierenden
Landwirte ansteigen, prozentuale Vorsteuerbelastung und absolute Zahllast?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Durch die geplante Besteuerung landwirtschaftlicher
Vorprodukte mit dem Regelsteuersatz erwartet die Bundesregierung bei einer Wirkung, die sich auf ein volles Jahr
bezieht, also das so genannte Entstehungsjahr, Umsatzsteuermehreinnahmen in Höhe von 990 Millionen Euro.
Hierdurch würde sich rein rechnerisch die tatsächliche
Vorsteuerbelastung bei den pauschalierenden Landwirten
um rund 3,5 Prozentpunkte erhöhen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Zusatzfrage.
Gitta Connemann (NA), 2002-12-18:

Wird damit nicht der letzte Unterschied zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierhaltung beseitigt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Umsatzsteuerlich gesehen wäre das dann gleichgültig;
das ist richtig. Ein Landwirt, der optiert, wird im Umsatzsteuerrecht genauso behandelt wie ein Gewerbebetrieb.
Das ist umsatzsteuerlich betrachtet. Im Bewertungsgesetz
gibt es Unterschiede.