ludger volmer (NA), 2004-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen legen heute einen Antrag vor, der dreierlei leisten möchte: Er möchte den transatlantischen Dialog über Sicherheitsfragen wieder aufnehmen und in die
richtige Richtung umlenken,

({0})

er möchte die Debatte innerhalb der EU über die strategische Dimension der europäischen Politik vertiefen und
er möchte einen substanziellen Dialog zwischen dem so
genannten Westen und der arabisch-islamischen Welt
über Modernisierung, Demokratisierung und Umsetzung
der Menschenrechte mitinitiieren.

Dieser Antrag ist überfällig, weil uns die Krisen der
letzten Monate eindrücklich vorgeführt haben, dass die
Politik des „Weiter so!“, dass die reine Machtpolitik, die
auf militärische Projektion setzt, gescheitert ist.

Sehen wir uns die Situation im Irak an. Im Irak erleben wir das Desaster einer ideologisch verblendeten Politik der Administration von Präsident Bush. So deutlich
muss man das sagen.

({1})

Wir sehen, dass es unmöglich ist, Demokratie herbeizubomben. Wir sind uns in der Zielsetzung Demokratisierung einig. Aber man kann Demokratie nicht mit Waffengewalt herbeizwingen, insbesondere dann nicht,
wenn man ständig die Würde der Menschen verletzt, die
man zur Demokratie bekehren möchte.

({2})

Sehen wir uns das Sicherheitsdesaster an. Es war
doch absehbar, dass kein Plan existierte, wie der Wiederaufbau nach dem Krieg einer Hightecharmee gegen eine
mittelmäßig bewaffnete Dritte-Welt-Armee zu geschehen habe, wie regionale Stabilität gewährleistet werden
könne. Heute muss die Bush-Administration auf die
Kräfte zurückgreifen, die sie bekämpft hat, nämlich die
alten Sicherheitsorgane von Saddam Hussein. Das ist
doch der völlige Bankrott der Sicherheitspolitik, die dort
angestrebt wurde.

Was zeigen uns die Folterorgien der letzten Monate
mit den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen?
Man hatte den Anspruch, Demokratie zu exportieren und man exportierte Folterknechte. Das ist doch der totale moralische Bankrott eines bestimmten Anspruchs,
der angeblich für die gesamten westlichen Werte steht.

({3})

Gegen diesen Anspruch müssen wir uns wehren. Wir
müssen von den amerikanischen Freunden und Partnern
fordern - ich begrüße, dass der Außenminister das bei
seiner Rede sehr deutlich gemacht hat -, dass die Dinge
aufgeklärt und die Verantwortlichen bestraft werden.
Wir hoffen, dass der Schaden, der durch diesen doppelten - politischen und moralischen - Bankrott angerichtet
wurde, durch eine UNO-Resolution zumindest eingedämmt werden kann, die möglichst bald die Irakisierung
des Konfliktes in die Wege leitet.

({4})

Meine Damen und Herren, doppelte Standards wirft
uns die islamisch-arabische Welt vor. Wir wissen nur zu
gut, dass sich viele Despoten des Orients mit ihren eigenen doppelten Standards hinter den Fehlern des Westens
verstecken. Umso wichtiger ist es, dass wir eine Fehleraufarbeitung vornehmen und einen Neuansatz für einen
grundlegenden Dialog zwischen unserem westlichen
Kulturkreis und dem islamisch-arabischen Kulturkreis
finden. Das geht nicht mehr mit dem moralischen Zeigefinger. Dieses Recht haben wir durch den moralischen
Bankrott verspielt, den die Folterorgien mit sich gebracht haben.

Wenn wir über Versagen reden, müssen wir auch über
die Haltung einiger Kräfte in diesem Hause vor einem
Jahr reden. Ich erinnere mich noch sehr gut daran - man

brauchte sich nur die Sendung von Frau Illner gestern
Abend anzuschauen -, wie die Vorsitzende der CDU/
CSU-Fraktion noch vor einem Jahr argumentiert hat.
Wir erinnern uns an ihre Kniefälligkeit gegenüber Präsident Bush, mit der sie die Opposition in den USA und in
Europa geschwächt hat ({5})

dies alles aus der wahnhaften Vorstellung heraus, wenn
sich die kleine Bundeswehr in einem Bedrohungsszenario an die Seite der großen US-Armee stellte, würde
Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen abrüsten,
die er überhaupt nicht hatte. Dies war die Absurdität der
Politik der CDU/CSU.

Zudem frage ich mich, Frau Merkel, wie Sie es rechtfertigen können, zu sagen: Wir wollten mitdrohen, aber
für den Fall, dass Saddam nicht reagiert hätte, hätten wir
uns natürlich nicht militärisch beteiligt. „Bellen, ohne zu
beißen“, das ist offensichtlich das Motto Ihrer Sicherheitspolitik.

({6})

Wie unglaubwürdig sie ist, weiß jeder Sicherheitspolitiker. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn Sie 2002 an die
Macht gekommen wären, dann wäre Deutschland heute
in demselben Schlamassel, in dem die USA sind.

({7})

Dann hätten wir Anteil an dem moralischen Bankrott
dieser Politik. Wenn Sie daran beteiligt gewesen wären,
hätte die arabisch-islamische Welt heute vielleicht sogar
zu Recht den Eindruck, es ginge um einen Kampf der
Kulturen. Es war diese Koalition, die durch die rot-grüne
Außenpolitik zusammen mit unseren Freunden in Frankreich, Belgien und anderswo verhindert hat, dass es in
der Wahrnehmung der arabisch-islamischen Welt zu
einem Clash of Civilizations gekommen ist.

({8})

Auf diese Politik sind wir stolz. Dazu erwarten wir von
Ihnen noch immer ein klares Wort.

({9})

Der west-östliche Dialog steht auf der Tagesordnung.
Er muss sich um Modernisierung, Demokratisierung und
Menschenrechte drehen. Wir haben ein gesteigertes Interesse daran, denn der Orient liegt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Insbesondere, weil wir die Europäische Union erweitert haben, ist es notwendig, sinnvoll
und in unserem Sicherheitsinteresse, dass wir friedliche
und freundschaftliche Beziehungen zu dieser Region
pflegen. Auch brauchen wir diese Region im gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Nicht nur wir, die westliche Welt, sind Ziele der Terroristen, sondern auch die arabisch-islamische Welt selbst
hat unter diesen Irrläufern zu leiden, die sich zu Unrecht
auf den Koran berufen. Auch in dieser Hinsicht haben
wir zumindest mit den Modernisierungskräften in der
islamischen Welt ein gemeinsames Interesse.

Zum Nahostkonflikt ist bereits einiges gesagt worden.
Diesen zu lösen ist in diesem gesamten Kontext die zentrale Aufgabe. Wir wissen, dass es ohne eine Lösung des
Nahostkonflikts auf der Basis von Zweistaatlichkeit und
gegenseitigem Gewaltverzicht, wie es in der Roadmap
vorgezeichnet ist, keine grundlegende Neuverständigung
zwischen der arabischen Welt und dem Westen geben
wird. Beide Aspekte bedingen sich gegenseitig. Wir
müssen beide Projekte, die Lösung des Nahostkonflikts
und den Versuch, diesen umfassenden Dialog aufzunehmen, gleichzeitig beginnen.

Dass sich Europa in diesem Kontext ein neues
Selbstverständnis und ein neues Selbstbewusstsein zu
Eigen machen muss, liegt auf der Hand. Europa muss
seine strategische Dimension erkennen, wie es der
Außenminister in seiner Münchener Rede ausgedrückt
hat. Die Europäische Union muss zu einem Selbstverständnis kommen, in dem sie sich als handelndes Subjekt und nicht mehr nur als eine Arena sieht, in der die
einzelnen Teilnehmerstaaten ihre nationalen Interessen
ausagieren. Am besten wäre es, wenn neben der europäischen Sicherheitsstrategie, die eine gute strategische
Orientierung bietet, der gemeinsame Verfassungsvertrag
verabschiedet würde und so endlich das Selbstverständnis Europas als politisch handelndes und strategisches
Subjekt festgeschrieben würde.

({10})

Meine Damen und Herren, im Kontext des Dialogs
zwischen dem Westen und der orientalischen Welt kann
ein Land eine Schlüsselrolle spielen und einen geradezu
strategischen Stellenwert einnehmen: die Türkei. Deshalb möchte ich diesen Punkt ansprechen. Denn meine
Kritik an der Irakpolitik der CDU/CSU habe ich vorhin
nicht aus Rechthaberei formuliert,

({11})

sondern weil ich befürchte, dass, nun bezogen auf die
Türkei, der gleiche strategische Fehler erneut gemacht
wird.

({12})

Aus einer diffusen Ablehnung gegenüber Moslems
- Herr Pflüger hat zwar versucht, etwas anderes zu suggerieren - und aus einer irrationalen, emotionalen Bindung an ein bestimmtes, eng definiertes Verständnis von
abendländischer Kultur versucht man, die Türkei außen
vor zu lassen, und

({13})

nimmt in Kauf, dass all ihre Hoffnungen enttäuscht werden und dass auch Demokratisierung und Modernisierung, die dort gerade aufgrund der europäischen Perspektive der Türkei Einzug gehalten haben, wieder
gestoppt und vielleicht sogar rückgängig gemacht werden.
Es liegt in unserem Sicherheitsinteresse - das mögen
sich bitte auch die Innenpolitiker vergegenwärtigen -,
dass sich dieses wichtige Land an der Schnittstelle zwischen Orient und Okzident in positiver Weise auf die
europäischen Werte bezieht, sich diese Werte aneignet
und gemeinsam mit uns den Dialog mit der arabischislamischen Welt aufnimmt. Wir brauchen die Türkei.
Deshalb darf es keine innenpolitisch motivierten Ressentiments geben, die die Türkei ins Niemandsland oder
vielleicht sogar auf die falsche Seite treiben.

({14})

Dass diese Politik - der Dialog mit dem Orient und
die europäische Perspektive der Türkei - Realität werden kann, dafür steht diese rot-grüne Regierung und deshalb sind Grün und Rot europapolitisch und außenpolitisch die erste Wahl.

Danke.

({15})