gabriele fograscher (NA), 2012-03-22:
Gestern war der Internationale Tag gegen Rassismus.

Der 21. März wurde 1967 von den Vereinten Nationen
zum „Internationalen Tag zur Überwindung des Rassismus“ deklariert. Gerade nach dem Bekanntwerden der
schrecklichen Mordserie der Zwickauer Terrorzelle haben viele Organisationen, Vereine und Gruppen den
gestrigen Tag genutzt, um ein Zeichen gegen Rassismus
zu setzen.

In Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und
Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Dieser Grundrechtsartikel verwendet immer noch
den Begriff Rasse. Von vielen Seiten der Gesellschaft
wird schon seit mehreren Jahren gefordert, diesen Begriff aus der deutschen Verfassung zu streichen und
durch eine andere Formulierung zu ersetzen. Diese Forderung wurde auch gestern erneut geäußert.

In der Vergangenheit wurden Menschen in unterschiedliche Rassen eingeteilt, und es wurden gute und
schlechte Rassen unterschieden. Rassentheorien wurden
herangezogen, um Hierarchien, Unterdrückung, Ausgrenzung bis hin zur Gewalt und Ermordung von Juden
zu rechtfertigen. So wurden zum Beispiel die Sklaverei
und die Rassentrennung in Südafrika damit begründet,
dass die „weiße Rasse“ die überlegene sei.

Im Zentrum der nationalsozialistischen Ideologie
stand der Rassenkampf. Es wurde behauptet, dass es höherwertige und minderwertige Rassen gebe.

Bei der Einteilung von Menschen in Rassen ging man
davon aus, dass Rassen sich nicht nur biologisch, also
durch körperliche Merkmale, unterscheiden, sondern
auch durch feststehende und unveränderbare Merkmale
hinsichtlich ihrer Mentalität, ihres Charakters und ihrer
Intelligenz.

Die Einteilung des Menschen in Rassen entspricht
nicht dem Stand der Wissenschaft, schon gar nicht menschenrechtlichen Standards. Es gibt keine menschlichen
Rassen. Eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe der
UNESCO-Konferenz „Gegen Rassismus, Gewalt und
Diskriminierung“ am 8. und 9. Juni 1995 in Österreich
hat eine Erklärung zur Existenz menschlicher Rassen
abgegeben. Darin heißt es: „‚Rassen‘ des Menschen

werden traditionell als genetisch einheitlich und untereinander verschieden angesehen. Diese Definition
wurde entwickelt, um menschliche Vielfalt zu beschreiben, wie sie zum Beispiel mit verschiedenen geografischen Orten verbunden ist. Neue, auf den Methoden der
molekularen Genetik und mathematischen Modellen der
Populationsgenetik beruhende Fortschritte der modernen Biologie zeigen jedoch, daß diese Definition völlig
unangemessen ist.“

Und weiter heißt es in dieser Erklärung von 1995:
„Rassismus ist der Glaube, daß menschliche Populationen sich in genetisch bedingten Merkmalen von sozialem Wert unterscheiden, so daß bestimmte Gruppen gegenüber anderen höherwertig oder minderwertig sind.
Es gibt keinen überzeugenden wissenschaftlichen Beleg,
mit dem dieser Glaube gestützt werden könnte. Mit diesem Dokument wird nachdrücklich erklärt, daß es keinen
wissenschaftlich zuverlässigen Weg gibt, die menschliche
Vielfalt mit den starren Begriffen ‚rassischer‘ Kategorien
oder dem traditionellen ‚Rassen‘konzept zu charakterisieren. Es gibt keinen wissenschaftlichen Grund, den Begriff
‚Rasse‘ weiterhin zu verwenden.“

Deshalb unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich das Anliegen, den Begriff Rasse aus
deutschen Gesetzestexten zu streichen.

Dazu heißt es in einer Ausarbeitung des Deutschen
Instituts für Menschenrechte mit dem Titel: „… und welcher Rasse gehören Sie an?“: „Daher sollte der Begriff
‚Rasse‘ keine Verwendung mehr in Gesetzestexten finden. Dies umso mehr, als Gesetzestexte zur Bewusstseinsbildung beitragen können und eine gewisse
Vorbildfunktion haben sollten. Die Vorbildfunktion
rechtlicher Texte wird in jedem Fall dann relevant, wenn
es um menschenrechtliche Anliegen geht wie die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus.“

Dennoch werden wir als SPD-Bundestagsfraktion
dem Antrag der Linksfraktion nicht zustimmen; wir werden uns enthalten.

Die von den Linken vorgeschlagene Formulierung
„ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ anstatt
des Begriffs Rasse ist unbefriedigend, weil sie den
Schutzbereich der Norm einengt.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion folgen der Argumentation des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Deshalb befürworten wir die Formulierung „rassistische Diskriminierung“. Mit dieser Begrifflichkeit in der
deutschen Verfassung würden wir uns klar und deutlich
von jeglicher Art Rassismus distanzieren.

Der Antrag der Linken wird heute keine Mehrheit erhalten. Damit ist das Thema für uns aber nicht erledigt.
Wir werden versuchen, eine mehrheitsfähige Lösung
herbeizuführen, um den Begriff Rasse aus der deutschen
Rechtsordnung zu streichen.