Jahn (bundesminister der justiz), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Änderung der Amtsbezeichnung der Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte trägt dem Strukturwandel Rechnung, den die dritte Gewalt durch das Grundgesetz erfahren hat. Bis zum Erlaß des Grundsetzes war der Richter Beamter und in die Beamtenhierarchie eingegliedert. Hiermit hat das Grundgesetz gebrochen. Es kennt den richterlichen Beamten nicht mehr. Richter und Beamte haben strukturell wesensverschiedene öffentliche Aufgaben. Ihre Stellung ist durch eine jeweils eigene Ordnung ihrer Rechtsverhältnisse zu regeln. Im Gegensatz zum Beamtenrecht, das am Laufbahngedanken orientiert ist, ist das Richterrecht gekennzeichnet durch die grundsätzliche Gleichwertigkeit der rechtsprechenden Tätigkeit. Diesen Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht jüngst wieder in seiner Entscheidung zur hessischen Richterbesoldung betont hat, gilt es auch im Bereich der Präsidialverfassung und der Amtsbezeichnungen zu verwirklichen.
Die gegenwärtige Regelung der Präsidialverfassung ist in den letzten Jahren wiederholt kritisch erörtert worden. Bereits 1968 hat die Kommission für Gerichtsverfassungsrecht und Rechtspflegerrecht Vorschläge zur Änderung der Bestimmungen über die Präsidialverfassung unterbreitet. Diese Vorschläge sind zusammen mit den Landesjustizverwaltungen und den Verbänden fortentwickelt worden. Nach der Beschlußfassung der Bundesregierung haben sich bei den Beratungen in den parlamentarischen Gremien weitere Aspekte ergeben, die zu wesentlichen Änderungen des Entwurfs geführt haben.
Die vom Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages beschlossenen Änderungen führen die Leitgedanken des Regierungsentwurfs folgerichtig fort. Der Schwerpunkt des Entwurfs und der Änderungen liegt in der Stärkung der Selbstverwaltung der Gerichte und damit gleichzeitig der Unabhängigkeit der Richter. Das Präsidium ist das zentrale Organ der Selbstverwaltung der Gerichte. Ihm obliegt die wichtige Aufgabe, die Geschäfte zu verteilen, die Besetzung der Spruchkörper zu bestimmen und die


Vertretung zu regeln. Es legt damit innerhalb des einzelnen Gerichts den gesetzlichen Richter fest, der jedem Rechtsuchenden durch das Grundgesetz garantiert ist. Abweichend vom geltenden Recht wird künftig jedes Gericht selbst über die Verteilung der von ihm wahrzunehmenden Geschäfte befinden. Präsidien wird es also insbesondere auch bei allen Amtsgerichten geben. Das ist ein wesentlicher Fortschritt.
Einen weiteren Fortschritt sehe ich darin, daß alle Richter, und zwar auch die Richter auf Probe, wahlberechtigt sind und damit Einfluß auf die Zusammensetzung des Präsidiums nehmen können. Ganz entscheidend ist aber, daß das Präsidium künftig nicht mehr überwiegend aus geborenen Mitgliedern bestehen soll, sondern daß alle Mitglieder des Präsidiums mit Ausnahme seines Vorsitzenden gewählt werden. Der Regierungsentwurf sah hier vor, daß die Hälfte der gewählten Mitglieder des Präsidiums bei den Gerichten vom Landgericht aufwärts vorsitzende Richter sein müssen. Die Mehrheit des Rechtsausschusses ist dem nicht gefolgt. Sie hat vorgeschlagen, daß diese Einschränkung entfällt und es der freien Entscheidung des einzelnen Richters überlassen bleibt, wen er als Mitglied des Präsidiums wählen will. Ich begrüße diese Änderung, die dem Gedanken der Selbstverwaltung der Gerichte in vollem Umfang Rechnung trägt.
Die im Regierungsentwurf vorgesehene Einschränkung der Auswahlmöglichkeit sollte durch ihre ausdrückliche gesetzliche Regelung sicherstellen, daß besonders sachkundige und erfahrene Richter in angemessener Zahl bei der Arbeit des Präsidiums mitwirken. Ich bin mittlerweile jedoch davon überzeugt, daß es einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung nicht bedarf, sondern daß die Richter nur solche Kollegen in das Präsidium wählen werden, die für diese Aufgabe auch besonders geeignet sind. Zu dieser Überzeugung bin ich durch die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gesammelten Erfahrungen und Beobachtungen gelangt. Die Wahlen zu den Richtervertretungen, beispielsweise zu den Richterräten, haben auch überall dort zu einer wohlabgewogenen Zusammensetzung der betreffenden Gremien geführt, wo die Wahlmöglichkeit durch das Gesetz in keiner Weise eingeschränkt ist.
Besonders begrüße ich die weitgehende Vereinheitlichung - auch dies ist ein großer Fortschritt - der Bestimmungen über die Präsidialverfassung für alle Zweige der Gerichtsbarkeit. In ihr sehe ich einen wesentlichen Schritt zu einem einheitlichen Gerichtsverfassungsrecht. Damit wird zugleich ein Betrag zu den Bemühungen um eine bessere Überschaubarkeit unserer Justiz geleistet.
Die Neuordnung der Amtsbezeichnungen der Richter hat zum Ziel, die an den hierarchischen Aufbau der Verwaltungsbehörden angelehnten Amtsbezeichnungen durch Bezeichnungen zu ersetzen, die die Tätigkeit des Richters besser als bisher kennzeichnen und seiner besonderen Stellung, die er durch das Grundgesetz erhalten hat, entsprechen.
Im Verlaufe der Beratungen ist gegen die beabsichtigte Änderung der Amtsbezeichnungen für Richter wiederholt eingewandt worden, daß diese Regelung nicht am Anfang, sondern am Ende der Justizreform stehen müsse. Diese Kritik geht von einem zu engen Begriff der Justizreform aus. Ich verstehe unter Justizreform eine umfassende Verbesserung der Rechtspflege. Eine solche Reform kann sich nicht in der Neugliederung der ordentlichen Gerichtsbarkeit erschöpfen.
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Sie muß insbesondere auch eine Neuregelung der Stellung der in der Rechtspflege tätigen Organe einschließen, und mit diesem Teil der Justizreform ist bereits vor geraumer Zeit begonnen worden. Ich nenne hier nur das Deutsche Richtergesetz, das Rechtspflegergesetz sowie die in der letzten und in dieser Wahlperiode dazu ergangenen Änderungen.
Die Neuordnung der Amtsbezeichnung, die sich auf Richter in allen Zweigen der Gerichtsbarkeit bezieht, steht mit der geplanten Einführung eines dreigliedrigen Gerichtsaufbaus in der ordentlichen Gerichtsbarkeit nur in einem sehr äußerlichen Zusammenhang. Sie wird vielmehr, wie ich bereits hervorgehoben habe, durch die besondere Stellung gefordert, die der rechtsprechenden Gewalt und ihren Trägern zukommt. Bereits bei den Beratungen zum Deutschen Richtergesetz in den Jahren 1960 und 1961 hielt der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages deshalb eine Änderung der Amtsbezeichnung für wünschenswert. Lediglich wegen praktischer Schwierigkeiten, die sich aus dem Ablauf der damaligen Wahlperiode ergaben, wurde die Frage damals zurückgestellt. Heute, mehr als 20 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, erscheint mir die Anpassung der Amtsbezeichnung an die gewandelte Rechtsstellung des Richters überfällig.
Der Regierungsentwurf wollte an die Stelle der bisherigen mehr als 30 Amtsbezeichnungen künftig nur noch die Bezeichnungen: Richter, vorsitzender Richter und Präsident mit einem das Gericht kennzeichnenden Zusatz setzen. Auch hier ist der Rechtsausschuß in seiner Mehrheit einen Schritt weitergegangen, indem er die einheitliche Amtsbezeichnung „Richter" für alle Berufsrichter vorschlägt. Damit wird die grundsätzliche Gleichwertigkeit der rechtsprechenden Tätigkeit auch in der Amtsbezeichnung der Richter noch deutlicher zum Ausdruck gebracht.
Außerdem werden nunmehr die Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter neu geregelt. Künftig soll es nicht mehr die Bezeichnungen: Schöffe, Geschworener, Handelsrichter sowie die vielen unterschiedlichen Bezeichnungen in den anderen Zweigen der Gerichtsbarkeit, sondern nur noch die alleinige Bezeichnung „Ehrenamtlicher Richter" geben. Dies ist eine konsequente Fortführung des Gedankens, welcher der Vereinheitlichung der Amtsbezeichnung der Berufsrichter zugrunde liegt.
Die Bundesregierung hatte den Entwurf mit dem Ziel eingebracht, Autorität und Selbstverantwortung des Richters zu stärken, einen weiteren Schritt bei der Unterscheidung von Richtern und Beamten zu tun und insgesamt das Gerichtsverfassungsrecht und das Richterrecht zu vereinheitlichen und zu verbes9160 

sern. Die Fassung, die der Entwurf durch die sehr sorgfältigen Beratungen im Rechtsausschuß und im Plenum dieses Hauses erhalten hat, verwirklicht dieses Ziel in einigen Punkten noch deutlicher und noch strenger. Dafür danke ich Ihnen, insbesondere den Herren Berichterstattern, dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Rechtsausschusses. Ich bitte das Hohe Haus, dem Entwurf nun auch in der dritten Lesung seine Zustimmung zu geben.
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