Bruno Menzel (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß wir uns heute erneut mit der Frage des Fortbestands der Polikliniken in den fünf neuen Bundesländern auseinandersetzen, hat sicherlich nicht zuletzt seine Ursache darin, daß im Einigungsvertrag festgelegte Regelungen Anlaß zu unterschiedlicher Interpretation geben.
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- Vielleicht hören Sie, was ich weiter zu sagen habe.
Jene, die möglichst schnell die vollständige Auflösung der Polikliniken wünschen, verweisen auf die begrenzte Bestandsgarantie mit dem Ziel, Poliklini2426 
ken als Auslaufmodell der ärztlichen Versorgung zu charakterisieren. Diejenigen, die einem staatlichen dirigistischen Gesundheitswesen Sympathie entgegenbringen, interpretieren diese Festlegung im Einigungsvertrag als Bestandsgarantie für Polikliniken. Tatsache ist jedoch, meine Damen und Herren, daß beide extreme Standpunkte letzten Endes die sinnvolle Integration bestehender ärztlicher Versorgungsstrukturen in ein freiheitliches, demokratisches und pluralistisches Gesundheitssystem lediglich erschweren.
Um allen Mißverständnissen hier im Hause vorzubeugen, sei nochmals nachdrücklich darauf hingewiesen, daß sich die FDP stets für ein solches freiheitliches Gesundheitswesen eingesetzt hat und einsetzt, das von dem Grundsatz der freien Arztwahl, der Therapiefreiheit des Arztes und der freien ärztlichen Berufsausübung getragen wird. Es besteht auch kein Zweifel daran, daß der Auftrag zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung durch frei niedergelassene Ärzte zu gewährleisten ist.
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Solch ein grundsätzliches Bekenntnis beinhaltet aber nicht a priori, daß das nur in einer einzigen Niederlassungsform erfolgen kann. Auch hier gilt für die FDP der Grundsatz, daß jedes Modell denkbar ist, das sich - sowohl gemessen an den Bedürfnissen der Patienten als auch an seiner Wirtschaftlichkeit - am Markt behauptet.
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Geht man von wirtschaftlichen Erwägungen aus, meine Damen und Herren, dann ist es sicherlich völlig unbestritten, daß die Polikliniken ihrer jetzigen Organisationsform den Erfordernissen nicht gerecht werden. Aus der Sicht der medizinischen Betreuung aber - das möchte ich hier ganz besonders betonen - bieten Polikliniken Voraussetzungen für ein Angebot an vernetzten Dienstleistungen, die insbesondere chronisch Kranken, Behinderten, Pflegebedürftigen zugute kommen, aber auch vielen anderen Patientengruppen deutliche Vorteile bringen, bis hin zu hochspezialisierter Betreuung und Dispensaireleistungen. Ich kann dem absolut nicht zustimmen, daß in Polikliniken lediglich eine additive Zusammenfassung von Ärzten gegeben gewesen ist
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ohne jede sinnvolle Zusammenarbeit. Ich kann das ganz besonders dann nicht verstehen, wenn solche Standpunkte vorgetragen werden von Kollegen, die selbst in solchen Einrichtungen - ich unterstelle - hervorragende Arbeit geleistet haben.
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Voraussetzung dafür ist jedoch nach meiner Überzeugung die Umstrukturierung dieser Einrichtungen in wirtschaftlich rentabel arbeitende Ärztegemeinschaften, in denen freiberufliche Ärzte in Gemeinsamkeit zum Vorteil der Patienten praktizieren. Wäre man diesen Überlegungen von Anbeginn an gefolgt, dann hätte man bruchartige Umstrukturierungen, Unsicherheit bei Personal und Patienten, überstürzte Auflösungen von Polikliniken und Defizite in bestehenden Dispensaire-Betreuungen vermeiden können,
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denn sehr wohl - das gebieten einfach die Gerechtigkeit und die Wahrheit - bestehen derzeit Defizite in bestimmten Bereichen. Wen sollte das wundern? Warum sollte sich gerade im Gesundheitswesen etwas anderes vollziehen als in anderen wirtschaftlichen Bereichen, wo wir auch mit der Umstrukturierung große Schwierigkeiten haben? Das wissen wir, und wir bemühen uns, diese so gut wie möglich zu überbrücken. Da wiederum, meine Damen und Herren, werden sie nur deshalb überbrückt - deshalb können die Gesundheitsminister der Länder hier so gute Zahlen berichten - , weil noch bestehende Polikliniken und den Häusern angeschlossene ambulante Behandlungsstellen das überbrücken, was sonst defizitär für die Bevölkerung zum Tragen kommen würde. Auch das muß einmal deutlich gesagt werden. Das gebietet einfach die Wahrheitsliebe. Und das gebietet auch die Gerechtigkeit gegenüber denjenigen Kollegen, die diese Arbeit tagtäglich leisten und 40 Jahre geleistet haben.
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