Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zwei besondere Gründe, noch einmal das Wort zu ergreifen. Einmal hat Frau Kollegin Hamm-Brücher eine Bitte in die Worte gekleidet: Dieser Besuch darf nicht zu einer Aufwertung der gegenwärtigen dortigen Regierung führen. Frau Hamm-Brücher, die Intention dieses Besuchs ist, eine Aufwertung des demokratischen Prozesses für alle Augen sichtbar zu machen. Das ist das Ziel des Besuchs von Minister Warnke.
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Es ist eine bare Selbstverständlichkeit, meine Kolleginnen und Kollegen, daß der Minister umgehend über den Inhalt dieser Aussprache informiert wird und daß er sich selbstverständlich den von mir schon voll akzeptierten Wunsch, sich für den Schutz der Familien der Ermordeten einzusetzen, zu eigen machen wird; daran habe ich gar keinen Zweifel.
Hier ist die Forderung aufgestellt worden, daß wir uns um die Aufklärung von Schicksalen kümmern. Auch dies ist in meinen Augen selbstverständlich. Ohne mich hier, wer weiß wie, rühmen zu wollen, lassen Sie mich erwähnen, daß uns während der Reise des Kanzlers nach Mexiko im letzten Jahr Nachrichten aus dem kirchlichen Raum über das Los der guatemaltekischen Flüchtlinge in den Grenzlagern auf mexikanischer Seite und ihre Zwangsumsiedlung in das Innere erreichten. Dies habe ich sofort zum Gegenstand ausführlicher Interventionen und Gespräche mit dem mexikanischen Außenministerium gemacht. Es ist also eine Selbstverständlichkeit, daß wir uns um diese Dinge jederzeit bemühen.
Nun ist hier der Eindruck erzeugt oder gefördert worden, als wäre diese Regierung wild darauf aus, die Hilfe für Guatemala auszubauen und sofort zu verstärken. Lassen Sie mich dem einfach einmal die Tatsachen entgegenhalten. Die deutsche Hilfe für Guatemala betrug in dem, was dem Land zufloß, von 1980 bis 1983 jährlich etwa die gleiche Summe, nämlich zwischen 13 und 14 Millionen DM. Dabei waren die Kredite mit fallender Tendenz zum Schluß fast unbeachtlich; sie lagen nämlich nur noch bei knapp 300 000 DM, weil in der finanziellen Zusammenarbeit seit 1977 keine Zusagen mehr gemacht worden sind. Daher handelte es sich bei dem von mir genannten Zufluß nach Guatemala in Höhe von jährlich 13 bis 14 Millionen DM im wesentlichen um Projekte der technischen Zusammenarbeit, bei denen wir kontrollieren können, daß die aufgewandten Gelder tatsächlich in dem Sinne eingesetzt werden, den wir beabsichtigen, nämlich für Zwecke der Berufsausbildung und zur Förderung der Chancen gerade der armen Bevölkerungsschichten. Außerdem handelte es sich um einen durchaus beachtlichen Teil kirchlicher Projekte mit vorwiegend humanitärem Charakter. Wenn man die Zahlen beurteilen will, muß man das sehen.
Die Situation bei den Zusagen und den ausgewiesenen Mitteln und Bewilligungen, auf die Sie abgehoben haben, Herr Holtz, sieht folgendermaßen aus. Erstens sind noch 20 Millionen DM restliche finanzielle Zusammenarbeit aus dem Jahr 1977 vorhanden, die von dieser Regierung weder im vergangenen Jahr, noch im Jahr davor, noch in diesem Jahr


eingesetzt worden sind. Zweitens ist die Rahmenplanung, die 1984 bei der technischen Zusammenarbeit 3 Millionen DM auswies, nur zu 1,4 Millionen DM in Anspruch genommen worden. Die Rahmenplanung für 1985 ist noch nicht verhandelt. Sie ist geplant für die Weiterführung der Berufsausbildung und eventuell für ein Handwerksprojekt.
Die noch vorhandenen Reste aus der finanziellen Zusammenarbeit sowie die Vorbereitung von Projekten der technischen Zusammenarbeit, die in Wahrheit gerade den einfacheren Menschen dort dienen, geben das typische Bild ab, das nach meiner Ansicht dem politischen Willen der meisten hier entsprechen müßte, nämlich daß wir die Hilfezusagen bereithalten, um im gegebenen Augenblick den demokratischen Prozeß zu unterstützen und ihm damit auch sichtbare Glaubwürdigkeit zu geben.
({1}) So ist dies ausgelegt und nicht anders.
Deswegen ist in diesem Augenblick in Guatemala auch keine neue konkrete Vereinbarung zu treffen. Vielmehr sind die Angelegenheiten im Vorbereitungsstadium für den Moment, wo man dies richtigerweise machen sollte und machen kann.
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- Entschuldigen Sie, Sie haben doch die Rahmenplanung selbst mit beraten. Ihnen ist das bekannt.
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Ich habe Ihnen eben gesagt, daß diese Summen im Rahmenplan stehen, aber noch nicht belegt und noch nicht zugesagt sind.
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- 1,4 Millionen sind zugesagt, aber noch nicht ausgegeben.
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- Da müssen wir uns einmal verständigen. Unter „bewilligt" habe ich verstanden, daß wir den Etat bewilligt haben. Die völkerrechtlichen Zusagen sind für den überwiegenden Teil noch nicht erfolgt.
Zusammenfassend: Ich würde es außerordentlich vernünftig finden, wenn wir in bezug auf Mittelamerika für die Zusammenarbeit mit Kräften, von denen wir eine demokratische mittlere Linie erwarten, die gleichen Maximen verwendeten wie für die Zusammenarbeit mit marxistischen Regimen. Im letzten Falle wird hier meistens von der linken Seite des Hauses viel unbedenklicher Zusammenarbeit gefordert und für richtig gehalten. So ist es ja heute auch zu einem Vergleich mit Nicaragua gekommen. Wenn sich Nicaragua wieder verstärkt zur Demokratie und zum Pluralismus hin entwickelt, wirklich freie Wahlen dort anstehen und wenn die Destabilisierung der Nachbarn aufhört, wird über Nicaragua auch anders zu reden sein als heute.
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Aber kritisieren Sie doch bitte nicht immer die Zusammenarbeit mit Kräften des Ausgleichs. Sie wissen doch genausogut wie ich, daß die Unterstützung z. B. der salvadorianischen Guerilla mit ihren gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht weiterhilft. Wenn man Menschenrechtsverletzungen hier kritisiert, dann muß man das genauso in Nicaragua tun, genauso bei der Guerilla in El Salvador und genauso beim Sendero Luminoso in Peru.
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Unsere Zielsetzung ist, die Kräfte der friedlichen Konfliktlösung und Demokratie zu stützen. Und dies bringen wir durch die Tat glaubwürdig zum Ausdruck.
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