Kerstin Griese (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn wir über ein Leben in Würde und ein
Sterben in Würde sprechen, dann muss uns klar sein,
dass wir zuallererst Hilfe für die Menschen brauchen,
die von Leid, Schmerzen und Einsamkeit betroffen sind.
Wir brauchen bessere Informationen und eine Aufklärung über Behandlungsmöglichkeiten und auch über das
Recht auf Abbruch von Therapien. Daneben brauchen
wir Wissen über die besonders wichtige Bedeutung von
Patientenverfügungen und einen Ausbau der Hospizarbeit und der Palliativmedizin. Es ist sehr gut, dass wir
uns hierüber alle einig sind.

Heute sprechen wir darüber, was rechtlich geändert
werden muss. Mit unserem Gruppen-Gesetzentwurf
wollen wir die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Ich stimme meinem Kollegen
Michael Brand zu: Wir schlagen einen Weg der Mitte
vor. Das garantiert unser Gesetzentwurf. Er sagt ein klares Nein zu Vereinen und Einzelpersonen, die wiederholt
und als Geschäft Sterbehilfe betreiben. Gleichzeitig sichert unser Gesetzentwurf, dass die bestehenden ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten erhalten bleiben, und
das ist uns sehr wichtig.

({0})

Die Deutsche PalliativStiftung, der Deutsche Hospizund PalliativVerband, die Deutsche Stiftung Patientenschutz und viele Menschen, die in Hospizen und in der
ambulanten und stationären Palliativversorgung arbeiten, haben uns bei diesem Gesetzentwurf beraten und
unterstützt. Herzlichen Dank dafür.

({1})

Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir so wenig wie möglich und nur so viel wie nötig ändern wollen.

Wir wollen deshalb nur so wenig wie möglich ändern,
weil wir in Deutschland gute gesetzliche Grundlagen haben. Unser Gesetzentwurf garantiert, dass es so bleibt.
Der Suizid und damit auch die Beihilfe zum Suizid bleiben straffrei. Das zu ändern, wie es im Gesetzentwurf
Sensburg vorgeschlagen wird, wäre falsch.

({2})

Auf der anderen Seite ist es richtig, dass die Tötung auf
Verlangen, also die aktive Sterbehilfe, wie bisher strafbar bleibt.

Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Der ärztliche
Freiraum, den es heute gibt und der sicher ist, soll erhalten bleiben; denn die Ärztinnen und Ärzte müssen in
schwierigen ethischen Situation individuell helfen und
entscheiden können, und das geht auch heute schon.

({3})

Auch heute sind die passive Sterbehilfe, die indirekte
Sterbehilfe und auch die palliative Sedierung schon erlaubt, weil es die Absicht der Ärztinnen und Ärzte ist,
Schmerzen zu lindern. Unser Gesetzentwurf schafft kein
Sonderrecht für Ärzte. Sie werden weder kriminalisiert,
({4})

noch sollen sie besondere Rechte erhalten.

({5})

Wir formulieren ausdrücklich, dass die Absicht der
Förderung der Selbsttötung, also das Ziel des Todes, vorliegen muss, damit eine Handlung strafbar ist. Ich sage
es noch einmal ganz konkret: Der Onkologe auf der
Krebsstation, die Ärztin auf der Palliativstation und die
ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter in der Hospizarbeit machen sich nach diesem Gesetzentwurf nicht strafbar. Ihre Absicht ist die Linderung von Leid und
Schmerzen, auch wenn es, wie bei der palliativen Sedierung, sein kann, dass das Leben in manchen Fällen verkürzt wird. Aber der Tod ist eben nicht das Ziel und die
Absicht, und damit bleibt dies nicht strafbar.

({6})

Was meinen wir damit, dass wir nur so viel wie nötig
ändern? Unser Gesetzentwurf bewirkt, dass die Tätigkeit
sogenannter Sterbehilfevereine oder von Einzelpersonen, die geschäftsmäßig, also wiederholt und als Hauptzweck ihrer Tätigkeit, die Selbsttötung von Menschen
fördern und vermitteln, unter Strafe gestellt wird. Ganz
klar ist: Wir wollen kein Geschäft mit dem Tod, wir wollen keine Normalisierung des assistierten Suizids, der
quasi als Dienstleistung unter bestimmten Bedingungen
abrufbar ist.

({7})

Wir haben die Sorge, dass dann, wenn das Normalität
wäre, der Druck auf Menschen in verzweifelten Situationen steigen würde und dass aus der Angst, jemandem
zur Last zu fallen, zu schnell der Wunsch nach dem Tod
entstünde, obwohl doch eigentlich Hilfe möglich wäre.
Die Entwicklung in anderen Ländern Europas zeigt, dass
das passiert. Wir wollen keine Hilfe zum Sterben, sondern wir wollen Hilfe beim Sterben.

({8})

In Deutschland betreibt ein sogenannter Sterbehilfeverein den assistierten Suizid. Er bietet ihn nicht nur
schwerkranken Menschen, sondern auch lebensmüden
und psychisch kranken Menschen an, was ich für besonders verwerflich halte. Man bekommt bei „Sterbehilfe
Deutschland“ die Suizidbegleitung, wie es in der Satzung heißt, besonders zügig, wenn man 7 000 Euro bezahlt. Für 2 000 Euro muss man ein Jahr warten und für
200 Euro jährlich mindestens drei Jahre. Dieses Geschäft mit dem Tod halte ich für ethisch nicht tragbar.

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Die Tätigkeit solcher Vereine muss unterbunden werden übrigens auch dann, wenn sie kein Geld damit verdienen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Recht auf ein
würdiges und selbstbestimmtes Ende des Lebens ist allen Menschen wichtig. Die Achtung vor dem Leben
- auch vor dem leidenden, dem schwerkranken und dem


behinderten Leben - gehört zur Selbstbestimmung dazu.
Ich möchte in einer sorgenden und solidarischen Gesellschaft leben und alt werden, in der die Antwort auf Einsamkeit, Leid und Not nicht der assistierte Suizid im
Angebot, sondern Hilfe, Betreuung und eine sehr gute
Palliativversorgung ist. Zu einer humanen Gesellschaft
gehört das Sterben in Würde und nicht die Dienstleistung „Suizid auf Abruf“ nach bestimmten Bedingungen.

({10})

Wenn man, wie das in einem anderen Gesetzentwurf
gefordert wird, im BGB Bedingungen festschreibt, nach
denen der Arzt Hilfe zum Suizid leisten soll, würde damit keine Rechtssicherheit geschaffen; das will ich ausdrücklich sagen. Erstens. Ärzte haben schon heute viele
Möglichkeiten, beim Suizid zu helfen. Es ist noch nie
ein Arzt für das, was er in diesem Zusammenhang getan
hat, belangt worden. Außerdem bleibt es eine Gewissensentscheidung des Arztes, und zwar im Dialog mit
dem Patienten und nur mit seinem Einverständnis. Zweitens. Die Auflistung von Bedingungen im BGB, nach
denen der Arzt Beihilfe zum Suizid leisten soll, würde
eine ethische Normverschiebung bedeuten, die wir nicht
wollen.