peter rauen (NA), 2001-09-11:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die meisten von Ihnen wissen, dass ich
Unternehmer in der Baubranche bin, in einer Branche, der
zurzeit bundesweit das Wasser bis zum Halse steht. Ich
habe in den letzten sechs Wochen versucht, Aufträge zu
bekommen, um meine Mitarbeiter nicht entlassen zu müssen. Daher bin ich von dem, was ich von der Bundesregierung und von den Koalitionsrednern zum Haushalt,
zum Schicksalsbuch der Nation, heute gehört habe, sehr
enttäuscht.

({0})

Herr Eichel, Sie haben zugegebenermaßen eine gute
Parteitagsrede gehalten, die Ihre eigenen Reihen erfreut
hat.

({1})

Aber ich habe relativ wenig zum Haushalt gehört.

({2})

- Herr Poß, weil Sie dazwischenrufen, muss ich Ihnen sagen, dass Sie sich in einem Drittel Ihrer Rede zum Haushalt mit Meinungsbildungsprozessen in der Union beschäftigt haben.

({3})

Sie haben diese Prozesse dann auch noch falsch wiedergegeben.

({4})

Um es sehr klar zu sagen: Das Zehnpunkteprogramm ist
das Ergebnis der Diskussion in der gesamten Fraktion und
in der gesamten Partei.

({5})

Herr Kollege Metzger, Sie haben das Argument von
den 50 Prozent Psychologie bemüht und darüber hinaus
den Kollegen Austermann in einer Art und Weise angegriffen, die zu Ihnen eigentlich überhaupt nicht passt. Herr
Wagner, das Beispiel von der Sonne an dem einen Morgen und dem Regen an dem anderen Morgen habe ich





schon mehrmals hier gehört. Sie sollten sich einmal ein
neues Beispiel ausdenken.

({6})

Zu dem Argument von der Erblast: Mein Gott, ihr regiert
schon drei Jahre. Dieses Argument läuft sich allmählich
tot. Was in den Reden dargestellt wurde, hat mit der Realität in der Wirtschaft nichts zu tun.

Dieser Bundeshaushalt ist ein Dokument der Hilflosigkeit dieser Bundesregierung,

({7})

ein Beweis der Hilflosigkeit dieser Regierung gegenüber
sich dramatisch verschlechternden Wirtschaftsdaten, gegenüber zunehmender Arbeitslosigkeit und abnehmender
Beschäftigung sowie gegenüber einer Inflationsrate in
einer Höhe, die man sich vor anderthalb Jahren noch nicht
vorstellen konnte. Es ist in der Tat bitter, dass die größte
Wirtschaftsnation in Europa, die Bundesrepublik Deutschland, die für fast ein Drittel des Bruttoinlandproduktes im
Euroraum Verantwortung trägt, bei allen wichtigen wirtschaftlichen Grunddaten am Schluss der Entwicklung in
Europa steht. Sie ist sozusagen zum Fußkranken in Europa
geworden.

({8})

Herr Poß, Sie haben das ja eben zugegeben.

({9})

- Ich finde es schon unverschämt, dass Sie diese Tatsache
der deutschen Wiedervereinigung in die Schuhe schieben
wollen. Das ist ökonomisch so unsinnig, dass man gar
nicht darüber nachdenken darf.

({10})

Das alles, was wir jetzt erleben, ist Ergebnis Ihrer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Das Spiegelbild ist der Arbeitsmarkt: Ende August dieses Jahres
waren 5,6 Millionen Menschen in Deutschland verdeckt
oder offen arbeitslos. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosenzahl seit Januar um 85 000 gestiegen. Wir hatten im
August dieses Jahres zum ersten Mal auch absolut mehr
Arbeitslose als im Jahr vorher. Hinzu kommt: Die Zahl
der in Deutschland geleisteten Überstunden geht zurück
und die Kurzarbeit steigt - ein Alarmsignal ersten Ranges!

Erfolg auf dem Arbeitsmarkt hat diese Regierung zu
keinem Zeitpunkt gehabt. Die statistischen und demographischen Effekte, von denen Sie in den ersten drei Jahren
Ihrer Amtszeit gezehrt haben, sind vollständig aufgebraucht. Obwohl in den Jahren 1999 bis 2001 645 000
mehr alte Menschen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, als junge ins Erwerbsleben eingetreten sind,

({11})

ist die Zahl der Arbeitslosen seit Ihrer Regierungsübernahme im Oktober 1999 bis zum August 2001 um lediglich 103 000 gefallen.

({12})

- Hören Sie zu, Herr Eichel, dann werden Sie das Wort
Märchen nicht mehr in den Mund nehmen.

In Deutschland wird nicht mehr, sondern weniger gearbeitet. Dies hat natürlich Auswirkungen auf den Haushalt und die sozialen Sicherungssysteme. Während Sie
sich noch in den scheinbaren Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt gesonnt haben, haben Sie, Herr Eichel, auch die
Hinweise des Sachverständigenrates in 1999 und 2000
nicht ernst genommen. Der Sachverständigenrat hat Ihnen
glasklar mitgeteilt, dass, in Erwerbstätigenstunden gerechnet, der Beschäftigungsaufwuchs in 1997 und 1998,
der zu verzeichnen war und vom Statistischen Bundesamt
auch festgestellt wurde, in 1999 und 2000 zum Erliegen
gekommen ist. In diesem Jahr geht die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden zurück. Nur von den geleisteten Arbeitsstunden jedoch werden Sozialversicherungsbeiträge
und Steuern gezahlt.

({13})

Die Beitragszahlungen brechen weg. Genau an dieser
Stelle liegen die Gründe dafür, dass die Krankenkassen
flächendeckend die Beiträge erhöhen müssen, dass die
Beitragssätze zur Rentenversicherung trotz der Erhöhung
der Ökosteuer nicht um 0,3 Prozentpunkte, ja sogar überhaupt nicht gesenkt werden, die Arbeitsverwaltung neuen
Finanzbedarf anmeldet und die Steuerschätzungen, die
diesem Haushalt zugrunde liegen, bereits heute Makulatur sind.

({14})

Ihr angesichts der demographischen Entwicklung ohnehin bescheidenes Ziel, die Zahl der Arbeitslosen auf
3,5 Millionen zu drücken, haben Sie längst aufgegeben.

({15})

100 000 Arbeitslose mehr bzw. Beschäftigte weniger kosten die Sozialkassen circa 5 Milliarden jährlich und haben
Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden DM
zur Folge - wenn es 200 000 Arbeitslose mehr gibt, ist das
also schon eine Differenz von 13 Milliarden DM - und jedes Prozent Wachstum, das fehlt, führt dazu, dass 17 Milliarden DM weniger Steuern und Sozialabgaben in die
staatlichen Kassen fließen.

Ihr zweites Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge unter die 40-Prozent-Marke zu senken, haben Sie ebenfalls
längst aufgegeben. Am Ende haben Sie die Menschen mit
37 Milliarden DM Ökosteuer abgezockt, ohne die
versprochenen Entlastungen einzuhalten.

({16})

Sie sind schon jetzt mit beiden Zielen gescheitert.

({17})

Dieser Haushalt beweist, dass die ruhige Hand Schröders
in Wahrheit Hilflosigkeit ist.





Auch das Bild vom eisernen Sparer, das Sie, Herr
Finanzminister, so gerne benutzen, wird, wie ich finde,
immer unschärfer. Das Bild mag zwar auf die Privatperson
Eichel zutreffen. Ich habe gelesen, Sie putzen Ihre Wohnung selbst. Vielleicht liegt das auch daran, dass Sie wegen der Kompliziertheit der Regelungen zu den 630-MarkJobs keine Putzfrau mehr finden.

({18})

Aber das gilt nicht für den Finanzminister.

Ich komme wieder zur Ernsthaftigkeit zurück, Herr
Eichel. Dem Ist-Ergebnis Ihres Haushalts 2002 entnehme
ich, dass Sie gegenüber dem Bundeshaushalt 1998
58 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen haben werden.
Gleichzeitig sinkt die Nettokreditaufnahme im Vergleich zu 1998 lediglich um bescheidene 15 Milliarden DM. Was das noch mit Konsolidierung der Staatsfinanzen zu tun hat, ist mir persönlich schleierhaft.

({19})

Gegen jede volkswirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Vernunft erhöhen Sie die konsumtiven Ausgaben
und senken die Investitionen. Trotz der Zinsersparnis
aufgrund des Verkaufs der UMTS-Lizenzen sinkt die
Investitionsquote 2002 mit 11,4 Prozent auf den niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Selbst 1998 hatten wir noch 12,5 Prozent. Das waren über 4 Milliarden DM mehr für Investitionen.

Herr Eichel, Sie wissen ganz genau: Obwohl es in den
Jahren 1995, 1996 und 1997 keine Erhöhung der Steuereinnahmen gab, die Steuern im Gegenteil nominal sogar
zurückgegangen sind, lag die Investitionsquote damals
höher als bei den üppigen Einnahmen, die Sie heute haben.

({20})

- Diese alte Schimäre wird immer wieder erzählt.

({21})

Aber, Herr Eichel, Sie sind jetzt an der Regierung und
Ihrem Finanzplan entnehme ich, dass Sie dieses volkswirtschaftliche Risiko bis 2005 fortsetzen wollen. Danach
soll die Investitionsquote auf 10,3 Prozent zurückgehen.

Sie konsolidieren den Haushalt zulasten der Investitionen. Bis 2005 wollen Sie die konsumtiven Ausgaben gegenüber 1998 um 47 Milliarden DM erhöhen und gleichzeitig die Investitionen um 6 Milliarden DM kürzen. Ich
bin sicher, dass es dazu nicht mehr kommen wird, weil die
Wähler dies im nächsten Jahr nicht zulassen werden.

({22})

Der Rückgang der Investitionsausgaben ist ein volkswirtschaftliches Risiko ersten Ranges. Davon betroffen
ist nicht nur die Bauindustrie, die nicht zuletzt wegen
fehlender öffentlicher Aufträge in einer existenziellen
Krise steckt. Nehmen Sie bitte ernst, was Ihnen Ihre Landräte und Oberbürgermeister zurzeit angesichts des Wegbrechens der Einnahmen aus der Gewerbeertragsteuer sagen. Die Gewerbeertragsteuer ist immer die erste Steuer,
die angepasst wird, wenn sich die Gewinne von Firmen
reduzieren. Auch das hat natürlich verheerende Konsequenzen für den größten Auftraggeber - gerade der Bauwirtschaft -, nämlich die Kommunen.

Es hat besondere Konsequenzen für die neuen Bundesländer; das sage ich klipp und klar. Wir haben in den
neuen Bundesländern festzustellen, dass die Lohnproduktivitätslücke in den letzten Jahren unverändert bei
minus 26 Prozent liegt. Wir wissen auch, dass 15 Prozent
dieser Lohnproduktivitätslücke aufgrund fehlender Infrastruktur bestehen. Damit es zu einem selbsttragenden
Aufschwung kommt, müssen die Investitionslücken bei
den Infrastrukturmaßnahmen verstärkt und unter großen
Anstrengungen so schnell wie möglich geschlossen werden. Dem wird Ihr Haushalt in keinster Weise gerecht.

({23})

Von Regierungsseite höre ich manchmal die These,
dass an dem Dilemma die außenwirtschaftlichen Gegebenheiten schuld seien. Das ist blanker Unfug. Die Exportquote ist im ersten Halbjahr dieses Jahres gegenüber
dem Vorjahr massiv gestiegen. Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass der Außenwert aufgrund dieser
Entwicklung, aber auch aufgrund der verminderten Importe allein 1 Prozent des Wachstums im zweiten Quartal
ausgemacht hat. Wenn das stimmt, was die Institute jetzt
sagen, nämlich dass wir nur noch bei 0,9 Prozent landen
werden, Herr Eichel, und ich dieses 1 Prozent vom
Wachstum abziehe, dann haben wir das, was in der Binnenkonjunktur bereits auszumachen ist, nämlich eine Rezession. Das sollten Sie sehr ernst nehmen. Denn als jemand, der einen ganz persönlichen Einblick in die
Wirtschaft hat, neige ich dazu, zu sagen, dass wir in
Deutschland sehr nahe vor einer rezessiven Phase stehen.
Es macht mir überhaupt keinen Spaß, dass es so ist. Mir
wäre es aufgrund meiner Tätigkeit als Unternehmer und
im Interesse meiner Mitarbeiter viel lieber, wenn es anders wäre. Aber es ist festzustellen: Wir geraten in eine
solche Situation, ohne dass Entscheidendes dagegen getan wird.

Meine Damen und Herren, bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr habe ich sinngemäß gesagt: Wer
zum einen den Arbeitsmarkt re-reguliert - Sie haben
Maßnahmen, die wir getroffen haben, zurückgenommen
- und zum anderen neu reguliert und wer eine Politik gegen den Mittelstand und die Arbeitnehmer in Deutschland
macht, der wird auf dem Arbeitsmarkt brutal scheitern. Das können Sie nachlesen.

Herr Eichel, Sie bringen so gerne das Beispiel, wie viel
eine Kauffrau im Rahmen der Steuerreform mehr verdient: 60 DM. Ich bleibe einmal bei diesem Beispiel. Ich
verstehe davon eine ganze Menge, weil ich weiß, wie eine
Lohnabrechnung aussieht. Ich spreche einmal von meinen
Maurern, Herr Eichel. Ein Maurer hat aufgrund Ihrer
Steuerreform im Monat 80 DM mehr. Aufgrund der Lohnerhöhung um bescheidene 1,75 Prozent in diesem Frühjahr hat er rund 32 DM mehr. Das heißt, nach Steuerreform und Lohnerhöhung hat er netto, also als Kaufkraft,
112 DM im Monat mehr. Das sind pro Jahr 1 344 DM.
Wenn dieser Mitarbeiter im Oktober letzten Jahres den
Heizöltank seines Eigenheimes gefüllt hat und wenn
in diesen 3 000 Liter hineinpassen, dann hat er das aus





dieser Nettoentlastung gewonnene Geld bereits voll für
die daraus entstandenen Mehrkosten ausgeben müssen.

({24})

- Gerade die Gewerkschafter hier sollten nicht so laut
schreien. Ich komme gleich noch darauf, was die Verteuerung der Energie für Konsequenzen hat.

({25})

- Moment mal, ich spreche nur von der Kaufkraft dieses
Mitarbeiters. Dabei sind die Mehrkosten für den Sprit
- Kollege Diller weiß, woher ich komme; im ländlichen
Raum haben die Menschen keine andere Möglichkeit als
die, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren - und auch die
höheren Stromkosten noch nicht abgedeckt. Das heißt,
dieser Mitarbeiter hat trotz der Steuerreform und trotz der
Lohnerhöhung einen realen Kaufkraftverlust erlitten.

({26})

Ich sage Ihnen voraus: Da kommt ein riesiges Problem
auf uns zu.

({27})

- Ja, auch die Inflation ist zu berücksichtigen. Die Entlastungen bei der Steuer und die Lohnerhöhungen sind durch
inflationsbedingte und energiegebundene Kosten längst
aufgefressen worden. - Das wissen die Spitzen des DGB
ganz genau. Im nächsten Frühjahr kommt Folgendes auf
uns zu: Was machen die Tarifpartner? Ich sage immer: Die
Menschen in Deutschland verdienen netto zu wenig und
die Arbeit kostet brutto zu viel.

({28})

Wenn dann noch aufgrund von nicht erfolgten Reformen
und einer nicht ausreichenden Steuerreform reale Einkommensverluste hinzukommen, dann bleibt den Tarifpartnern nur das Mittel einer erheblichen Lohnerhöhung.
Das kann uns sehr schnell in eine Lohn-Preis-Spirale treiben, die im Interesse Deutschlands niemandem recht sein
kann.

Zum Abschluss will ich darauf hinweisen, wo unser
Kernproblem liegt: Herr Eichel, wenn bei mir ein Mitarbeiter eine Lohnerhöhung von 1 DM erhält, dann gehen
nach der Steuerreform - denn man erreicht ja den Spitzensteuersatz schon früh - 40 Pfennig für die Steuer und
20 Pfennig für den Arbeitnehmerbeitrag weg. Das heißt,
von der Lohnerhöhung um 1 DM bleiben diesem Mann
gerade noch 40 Pfennig - und noch weniger, wenn er
Junggeselle ist.

Ich als Unternehmer muss den Arbeitgeberanteil von
20 Prozent, den Beitrag zur Berufsgenossenschaft in
Höhe von 6,5 Prozent und noch einmal 20 Prozent für den
Beitrag zur ZVK - das ist die Tarifkasse, die wir haben drauflegen. Das sind 147 Prozent. Das heißt, mich kostet

eine Lohnerhöhung um 1 DM 1,47 DM, damit der jeweilige Mitarbeiter lächerliche 40 Pfennig herausbekommt.

({29})

Das führt zu der Situation, dass Arbeit in Deutschland
nicht mehr bezahlbar ist und dass ein Wirtschaftszweig
boomt wie kein anderer, nämlich die Schattenwirtschaft,

({30})
die mittlerweile 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
ausmacht. Herr Eichel, ich sage Ihnen eines: Halten Sie
sich an das Zehnpunkteprogramm der Union!

({31})
- Lassen Sie doch diese dumme Frage. - Das, was da vorgelegt wurde, ist die Meinung der gesamten CDU/CSUFraktion und der gesamten Partei.

Ziehen Sie die Steuerreform vor, damit die Tarifpartner
Luft bekommen, also diese Lohn-Preis-Spirale nicht in
Gang gesetzt wird! Denn alles, was danach käme, hätte
verheerende Folgen für die Wirtschaft in Deutschland.

({32})

- Ziehen Sie das nicht ins Lächerliche! Frau Scheel, mit
Ihnen zu diskutieren bringt nichts.

({33})

Sie werden nie kapieren, dass zwischen der fiskalischen
und der volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise ein Riesenunterschied besteht. Es macht keinen Sinn, zu sagen
- was teilweise auch Finanzminister von uns tun -, man
könne sich dies aus fiskalischen Gründen nicht leisten.

({34})

Denn mit der Konjunktur und dem Wachstum wird für
das, was ihr aus fiskalischen Gründen geglaubt habt euch
nicht leisten zu können, dreifach bezahlt werden müssen.

({35})
Diese volkswirtschaftliche Sicht und nicht nur die buchhalterische Sicht benötigt unser Finanzminister.

Schönen Dank.
({36})