Engholm (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-05-14:
Ich will an dieser Stelle gerne ein Wort einfügen. „Dialog mit der Jugend" kann natürlich nicht nur bedeuten, mehr Geld für die Jugend auszugeben. Ein Dialog muß auch auf anderer Basis möglich sein.
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Auf der anderen Seite will ich auch um Verständnis dafür werben, daß Studenten und Schüler gegen eine Maßnahme wie diese, die wir uns nicht aus Spaß, Jux und Tollerei ausgedacht haben, protestieren. Ich meine, wir sollten Verständnis dafür haben, daß Jugendliche ihrem Protest Ausdruck verleihen.
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- Daß das hier im Hause nicht üblich ist, muß man Ihnen sagen. Wir sollten hier auch Sitten in dieser Form nicht einreißen lassen. Für Diskussionen außerhalb des Hauses stehen die Politiker zur Verfügung.
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Lassen Sie mich zur weiteren Einschränkung der Förderungstatbestände in § 7 Abs. 2 sagen, daß es bereits im Bundesrat einige kritische Anmerkungen gegeben hat. Ich bin sicher, daß die Frage der zusätzlichen Förderung von Zusatz- und Zweitausbildungen auch im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft sorgfältig debattiert wird, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, ob damit Möglichkeiten von Studierenden des zweiten Bildungsweges in einem Maße eingeengt werden, der nicht vertretbar ist. Ich bin anderen Vorschlägen, die zu dieser Novelle zum BAföG gemacht worden sind, mit Skepsis begegnet


und ihnen nicht gefolgt. Ich möchte auch einige dieser Beispiele noch andeuten.
Im Bundesrat ist vorgeschlagen worden, das Grunddarlehen wesentlich weiter anzuheben. Ich habe im Bundesrat dazu gesagt, daß eine zusätzliche Anhebung der Grunddarlehen nicht vertretbar wäre, weil damit zu viele Erschwernisse auf die Geförderten zukämen. Was wir den Geförderten mit diesem Gesetz zumuten, reicht wirklich aus. Eine weitere Verschlechterung der Darlehenssituation wäre nicht vertretbar.
In den Vorberatungen zur Novelle ist auch diskutiert worden, ob die Härteverordnung zum BAföG abgeschafft werden soll. Ich habe mich gegen die Abschaffung der Härtenovelle gewehrt, weil darin notwendige Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzierung z. B. von studentischem Wohnraum enthalten sind, die wir nicht ohne Not abschaffen sollten.
Ich begrüße insgesamt, daß der Bundesrat am letzten Freitag im Grundsatz der BAföG-Novelle zugestimmt hat. Ich bedaure auf der anderen Seite, daß es der Bundesrat bei einer pauschalen Stellungnahme zu unserem Gesetzentwurf hat bewenden lassen.
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Mehr detaillierte Vorschläge hätten der Arbeit in beiden Häusern mehr geholfen.
Meine Damen und Herren, vor zehn Jahren ist das Bundesausbildungsförderungsgesetz geschaffen worden. Es hat in diesen zehn Jahren wesentlich zur Gewährung von Chancengleichheit im Bildungswesen beigetragen. Das zeigt insbesondere ein Blick auf die Struktur der Geförderten. Von 100 Arbeiterkindern, die in einer förderungsfähigen wissenschaftlichen Ausbildung sind, werden heute über 60 % gefördert. Die Quote der geförderten Arbeiterkinder ist damit fast doppelt so hoch wie die anderer Kinder aus anderen Haushalten.
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Wir wollen dieses System erhalten und dafür sorgen, daß trotz der Einschränkungen, die mit der Gesetzesvorlage notwendig werden, der soziale Kern des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht tangiert wird.
Ich habe zwei Bitten an das Parlament und an den zuständigen Ausschuß. Wir sollten versuchen, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Zum anderen sollten wir versuchen, die Beratungen so zügig durchzuführen, daß das Gesetz zum Herbst wirksam wird. Sonst werden finanzpolitisch andere Konsequenzen eintreten, die uns viel unwohler machen als uns heute schon ist.
Ich will nicht verschweigen, daß dieses Gesetz bildungs- und sozialpolitisch für Bildungspolitiker und für den Bildungsminister selbst ein schwieriger Schritt ist. Das muß jeder draußen wissen. Wir können diesen Gesetzentwurf nur deshalb guten Gewissens vorlegen, weil es finanzpolitisch in der heutigen Situation dazu - leider, muß man sagen - keine Alternativen gibt.
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