Pawelczyk (NA), 1977-09-08:
Nein, ich glaube, wir sind uns schon einig. Ich meine damit diejenigen, die glauben, sie müßten die Diskussion über eine neue Strategie anfangen. Sie ist nicht nötig, sondern wir müssen die bisherige Strategie ausfüllen; denn sie ist in ihrer Anlage und ihrer Perspektive gut.
Die jetzige NATO-Strategie und jede andere Strategie kann nur den Auftrag erfüllen, Aggressionen abzuschrecken und abzuwehren, die mit begrenzter Risikobereitschaft unternommen werden. Das heißt, man muß bei seinen Planungen davon ausgehen, daß der potentielle Gegner seine politischen Probleme nicht irrational, sondern rational durchdekliniert.
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Gegen Wahnsinnstaten gibt es keine Strategie.
Wir müssen auch aufpassen, daß wir die äußere Sicherheit nicht zu eng definieren. Wenn sie nur auf die militärischen Fähigkeiten des Warschauer Paktes bezogen wird, geschieht es. Über die Sicherheit unserer Region entscheidet nicht nur das Verhältnis der Militärpotentiale zueinander, sondern es müssen hineingerechnet werden: die wirtschaftliche Lage, die innenpolitische Lage in den verschiedenen Staaten, die soziale Situation usw. Es muß also das Kosten-Nutzen-Kalkül für den, der eine Aggression unternehmen will, berücksichtigt werden. Wenn wir das tun, kommen wir zu dem Ergebnis, daß wir in Sicherheit leben und deshalb mit außenpolitischen Instrumenten versuchen müssen, die Lage weiter zu sichern und auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren.
Die Sowjetunion und der Warschauer Pakt besitzen nur im militärischen Bereich Parität zu den USA und zu der NATO. Wie sollten uns einmal überlegen, in welcher schwierigen Paritätssituation sich damit die zweite Großmacht dieser Welt befindet und welche Konsequenzen sich daraus für sie ergeben.
Herr Marx, der Vorsitzende Ihres Arbeitskreises 1 - Außenpolitik-, schreibt:
Die Schwierigkeiten für die Herrschenden im Kreml wachsen. Das Ansehen der Sowjetunion und das Vertrauen in die Fähigkeiten seiner Politik nehmen ab, ja sogar die gewaltige sowjetische Militärmaschine wird heute weniger gefürchtet als früher.
Dies ist eine nüchterne Lageburteilung, aus der die Opposition leider bisher die Konsequenzen für eine Friedenssicherungspolitik nicht gezogen hat. Uns allen muß klar sein, daß der Versuch, außenpolitisch Druck auszuüben, nicht Nachgiebigkeit, sondern lediglich Gegendruck erzeugt. Die negativen Ergebnisse würden sich vor allem auf die Menschen in Deutschland auswirken. Wir sollten alle in Erinnerung behalten, daß sich in keiner anderen Region dieser Welt so viele Soldaten und Waffen wie in Deutschland, auf deutschem Boden, befinden und daß sich eine Abkühlung des außenpolitischen Klimas vor allem und zuerst auf uns, auf die Deutschen, nachteilig auswirkt. Deswegen sind auch wir diejenigen und müssen diejenigen sein, die eine Anregerfunktion für die Fortsetzung der Friedenssicherungspolitik haben.
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Es kommt darauf an, sie so zu gestalten, daß militärische Macht aus Eigeninteresse nicht für die Politik eingesetzt wird und daß die Fähigkeit, sie für die Durchsetzung politischer Ziele einzusetzen, abnimmt. Wir Sozialdemokraten vertreten eine Rüstungskontrollpolitik, die darauf ausgerichtet ist, durch politische Stabilisierungsschritte, durch militärische Bewegungsbeschränkungen und durch Truppenreduzierungen die Rüstungslage in Europa zu stabilisieren, um dadurch unsere äußere Sicherheit zu erhöhen. Es kommt darauf an, das Prinzip Gewaltverzicht auch im militärischen Bereich zur Auswirkung zu bringen.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu MBFR machen. In der Anfangsphase der MBFR-Überlegungen lag das Hauptaugenmerk nicht auf der Reduktion von Truppen, sondern darauf, durch begleitende Maßnahmen, wie z. B. zu vereinbarende Prinzipien zur Regelung von Sicherheitsproblemen und Beschränkung der militärischen Dispositionsmöglichkeiten, die politische Atmosphäre zu verbessern. Erst Ende 1972, Anfang 1973 verschob sich die MBFR-Zielsetzung zugunsten konkreter Reduktionen, maßgeblich auch durch das innenpolitische Interesse der Vereinigten Staaten bedingt, wofür ich Verständnis habe. Die begleitenden Maßnahmen blieben aber Bestandteil der im Sommer 1973 in Wien vereinbarten Richtlinien für die Konferenz über gegenseitige Reduzierung der Truppen und Rüstungen und begleitende Maßnahmen in Mitteleuropa. Das ist die offizielle Konferenzbezeichnung. Da ist ausdrücklich von begleitenden Maßnahmen die Rede. Ich betone das jetzt noch einmal, weil Sie aufmerken, Herr Kollege Mertes.
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- Das finde ich sehr gut. Ich fasse das als Kompliment auf!
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Das ist die offizielle Konferenzbezeichnung. Sie stimmen mir zu.
Im Laufe der seit Herbst 1973 stattfindenden MBFR-Gespräche hat sich der Verhandlungsgegenstand aber immer mehr auf militärische Probleme, nämlich die Truppenreduzierung, verengt. Auch Detailprobleme wurden leider auf beiden Seiten zu Prestigefragen. Militärisch vertrauensbildende Maßnahmen wurden zwar in die Schlußakte der KSZE mit aufgenommen und in Helsinki vereinbart, sie sind bislang aber nicht in die MBFR-Verhandlungen eingebracht. Ein zeitliches Junktim - erst SALT II, dann MBFR - war Verhandlungsfortschritten und konkreten Überlegungen für das Fortschreiten der Verhandlungen in Wien lange Zeit auch nicht immer unbedingt hilfreich.
Die politische, aber auch die rüstungstechnologisch-militärische Entwicklung ist seit 1973 weitergegangen. Auch die Opposition kritisiert die waffentechnische Entwicklung im Warschauer Pakt. Sie stellt diese Entwicklung als zentrale Gefahr hin; das ist in Ordnung, da gibt es zwischen uns keine unterschiedlichen Auffassungen. Aber ich frage mich: Wo sind die politischen Konsequenzen, die Sie daraus ziehen? Die Waffenentwicklungen der letzten Jahre haben die latente Instabilität der militärischen Situation in Mitteleuropa und damit die Notwendigkeit zu Rüstungskontrollabkommen vergrößert. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, das weitere Aufrüsten zu stoppen. Das ist die Aufgabe Nummer eins.
Für einen Durchbruch bei MBFR bedarf es einer politischen Initiative, die die Wiener Verhandlungen wieder in den Gesamtrahmen der gesamten Rüstungskontroll- und Entspannungspolitik einordnet.
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Das ist möglich auf der Grundlage der im Sommer 1973 von beiden Seiten beschlossenen Verhandlungsrichtlinien und auf der Grundlage der NATO- Position. Überlegungen, wie sie auch von der Opposition geäußert wurden, bei MBFR eine Denkpause einzulegen, bergen die große Gefahr in sich, die Verhandlungen überhaupt zum Scheitern zu bringen. Ich bin strikt gegen eine Denkpause bei MBFR.
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Ich bin für die zügige Fortsetzung dieser Verhandlungen.
Wir haben anzusetzen bei den MBFR-Essentials der NATO. Das sind Parität und Kollektivität. Beide Punkte können nicht zum Verhandlungsgegenstand werden. Darüber hinaus muß aber jede Möglichkeit geprüft werden, die geeignet erscheint, Instabilitäten in ,der Rüstungslage zwischen West und Ost zu beseitigen. Dazu gehören auch kleine Reduktionsschritte. An die Opposition gerichtet möchte ich noch einmal sagen: Unterlassen Sie es bitte - weil dadurch nämlich von Ihnen Zweifel an der Übereinstimmung der NATO-Position geweckt werden -, symbolische Schritte als Vorschlag zu einem einseitigen Vorgehen unsererseits zu definieren. Symbolische Schritte sind kleine Reduzierungsquoten, und kleine Reduzierungsquoten sollte man verabreden, wenn die Möglichkeit zu großen in einer bestimmten politischen Situation nicht besteht. Darum geht es dabei.
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Ich bin für die Verabredung kleiner Reduzierschritte, wenn erstens in einem ersten Abkommen ein großer Reduzierschritt nicht erreichbar ist, zweitens dadurch der Rüstungswettlauf, und sei es in Teilbereichen, gestoppt werden kann und drittens diese Schritte kollektiv vereinbart werden und dem Ziel der Parität nicht entgegenstehen.
Ebenso wichtig, wie durch Reduktion und damit durch die Festschreibung neuer Höchstzahlen den Rüstungswettlauf zu stoppen, ist es, durch begleitende Maßnahmen die Lage zu stabilisieren. Als denkbar und im gesamtpolitischen Zusammenhang sinnvoll wäre es zu prüfen, ob die militärisch vertrauensbildenden Maßnahmen wie Manöverankündigungen und Einladungen zu Manöverbeobachtungen bei MBFR vertraglich festgeschrieben werden sollten. Eine Ausweitung dieser Maßnahmen, vor allem die konkrete Einbeziehung der Anmeldung größerer Truppenbewegungen, wie es der westliche Vorschlag für die KSZE-Folgekonferenz in Belgrad ist, ist eine Überlegung, die einbezogen gehört. Eine vertragliche Selbstbindung dieser vertrauenbildenden Maßnahmen für den MBFR-Rahmen - bei KSZE sind sie nicht vertraglich festgelegt - würde weder die Sicherheit des Ostens noch die Sicherheit des Westens verletzen, aber einen wesentlichen Schritt zu mehr Transparenz darstellen und dadurch Instabilitäten verringern, die auf falschen oder ungesicherten Verhaltenserwartungen und Einschätzungen der jeweils anderen Seite beruhen.
Ein weiterer Schritt, die Rüstungskontrollverhandlungen in einen Gesamtzusammenhang zu stellen, ist von Bundeskanzler Schmidt und Präsident Carter im Juli in Washington getan worden. Beide sind übereingekommen, wenigstens bei MBFR in Wien einen deutlich fühlbaren Fortschritt zu erzielen, wenn die Gespräche über Begrenzung strategischer Nuklearwaffen in Washington und Moskau, also SALT II, weiterhin sehr zähflüssig vorangehen. Der 'amerikanische Präsident und der deutsche Bundeskanzler haben damit einen Schritt getan, der der logischen Vorgehensweise entspricht, nämlich zur Zeit lösbare Probleme zu lösen und die Abrüstungsverhandlungen nicht an einen prestigebedingten Fahrplan zu binden.
Bisher wurde meines Erachtens nicht genügend gewürdigt, daß damit Fragen der Friedensstabilisierung in Mitteleuropa einen noch höheren Rang eingeräumt bekommen haben und zweitens Carter damit der erste amerikanische Präsident ist, der MBFR zu einem ganz zentralen politischen Thema
auch für die Politik der Vereinigten Staaten gemacht hat.
Ein weiterer Bereich der Politik, der sicherheitspolitisch stärker genutzt werden könnte, ist z. B. eine Ost-West-Wirtschaftskooperation. Es wäre denkbar, aus einem Eigeninteresse beider Seiten einen Sachzusammenhang zwischen wirtschaftlicher und militärischer Stabilität herzustellen. Wir sind der Auffassung: SALT, MBFR und KSZE bilden einen Zusammenhang. Jede dieser drei Konferenzen ist für den Entspannungsprozeß wichtig. Aber jede ist thematisch so begrenzt, daß sie für sich allein einen vollen Erfolg nicht bringen kann; sie gehören in diesen Zusammenhang.
Wir sehen auf der Basis dieser jetzt vorhandenen Sicherheitslage keine andere und keine verantwortbarere Alternative, als diese Politik fortzusetzen und ständig zu prüfen, wie wir Ansätze für Verhandlungen mit der anderen Seite finden können mit dem Ziel, den Frieden zu stabilisieren. Ich denke, wir haben allen Anlaß, unserer Bundesregierung dankbar zu sein, vor allem unserem Verteidigungsminister Leber, daß er und die Bundesregierung, gestützt durch die Koalition, für die NATO Kräfte zur Verfügung gestellt haben, die in einer voll präsenten Bundeswehr mit einem hohen Einsatzwert bestehen, und die uns damit die Möglichkeit geben zu versuchen, bei KSZE, bei MBFR und bei SALT die Vereinbarungen zustande zu bekommen, die uns endlich ermöglichen, die Sicherheit weiter zu stabilisieren und auf ein niedrigeres Niveau zu drücken.
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