Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Herr Kollege Kolb, das Verfahren der Vergütung von
Sozialversicherungsträgern für den Aufwand, der ihnen
im Zusammenhang mit der Durchführung des gesamten
Beitragseinzugs- und Meldeverfahrens sowie der Prüfung bei den Arbeitgebern entsteht, ist in § 28 e des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch geregelt. Das Gesetz
sieht eine pauschale Vergütung für die beteiligten Sozialversicherungsträger vor, mit der alle dadurch entstehenden Kosten abgegolten sind. Da die Einzugsstellen im
Bereich des Beitragseinzugs- und Meldeverfahrens umfangreiche Leistungen auch für die anderen Sozialversicherungsträger übernehmen, erhalten sie im Rahmen
der Vergütung eine Erstattung durch die Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit.

Die Aufteilung dieser Vergütung regelte bis zum
Jahre 2005 die Beitragseinzugsvergütungsverordnung.
Seit dem Januar 2005 sind für die Verteilung der Vergütung Vereinbarungen zwischen den beteiligten Sozialversicherungsträgern zu treffen. In den Jahren von 1997
bis 2001 ist die Gesamtvergütung, die an die Krankenkasse gezahlt wurde, von rund 1,1 Milliarden DM, also
562 Millionen Euro, auf rund 1,8 Milliarden DM, circa
920 Millionen Euro, angestiegen. Dieser Betrag teilte
sich auf die Bundesanstalt für Arbeit mit rund
60 Prozent und die Rentenversicherungsträger mit rund
40 Prozent auf. Die genauen Zahlen können auch in
Form einer Tabelle zur Verfügung gestellt werden. Für
den Folgezeitraum liegen bedingt durch die Neuordnung
des Beitrags- und Meldeverfahrens für die geringfügig
Beschäftigten und die Ausgliederung in die Minijobzentrale keine vergleichbaren Zahlen vor. Eine Übersicht
über alle internen Erstattungen der Sozialversicherungsträger an die Krankenkassen kann ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.

In einem Prüfbericht vom August 2003 hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass durch die zu diesem
Zeitpunkt gültige Beitragseinzugsvergütungsverordnung,
die eine Vergütung nach Größenklassen der Krankenkassen vorsah, die Krankenkassen insgesamt eine zu hohe
Vergütungserstattung erhielten und insbesondere die
kleineren Krankenkassen überproportional bevorzugt
wurden. Hierauf hat die Bundesregierung durch eine
Neuregelung des Ausgleichsverfahrens mit der Übertragung auf die beteiligten Sozialversicherungsträger reagiert.

Der für 2005 und die Folgejahre festgeschriebene Gesamtbetrag der Erstattungsleistung von 950 Millionen Euro wurde von den am Ausgleichsverfahren Beteiligten insgesamt als ausreichend angesehen, um die anstehenden Aufwendungen zu decken. Diese Summe
wird nach folgendem Schlüssel auf die beteiligten Sozialversicherungsträger so lange aufgeteilt, bis eine Vereinbarung zwischen den Trägern abgeschlossen worden
ist: Die Träger der Rentenversicherung zahlen an die
Krankenkassen 412,3 Millionen Euro, an die Minijobzentrale 36,6 Millionen Euro und an die Künstlersozialkasse 1,4 Millionen Euro. Die Bundesagentur für Arbeit
zahlt an die Krankenkassen 500 Millionen Euro, an die
Minijobzentrale 36,6 Millionen Euro und an die Künstlersozialkasse 1,4 Millionen Euro. Zur Berechnung des
Gesamtaufwands für die genannten Verfahren sind dieser Erstattungssumme noch die Eigenanteile der Sozialversicherungsträger in ungefähr gleicher Höhe hinzuzurechnen, die auf die Nutzung des Verfahrens für eigene

Zwecke entfallen. Die Verwaltungskosten, die den Krankenkassen in den Jahren 1997 bis 2005 insgesamt entstanden sind, sind von rund 6,5 Milliarden Euro auf rund
8,1 Milliarden Euro im Jahr 2005 angestiegen. Diese
Zahl umfasst alle Personal- und Verwaltungskosten, die
bei den Krankenkassen anfallen. Eine differenzierte
Ausweisung der Kosten, die durch das Beitragseinzugsund Beitragsmeldeverfahren entstehen, besteht nicht. Interessant an der Entwicklung der Gesamtkosten ist, dass
sie seit 2003 nur unwesentlich abweichen, sogar leicht
von 8,2 Milliarden Euro auf 8,1 Milliarden Euro gesunken sind. Gerne stelle ich Ihnen auch dazu eine Tabelle
zur Verfügung.

Die Verwaltungskosten für das Jahr 2005 enthalten
auch die notwendigen Umstellungskosten für den Jahreswechsel 2005/2006. Eine Übersicht über die Verwaltungskosten 2006 kann hier natürlich ebenfalls vorgelegt
werden, aber erst nach Abschluss der Rechnungslegung
im Jahre 2007.