Reinhard Grindel (NA), 2012-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Wawzyniak, Sie haben es für notwendig erachtet,
die Vorrangregelung im Aufenthaltsrecht mit dem NPDSlogan „Arbeitsplätze nur für Deutsche“ zu vergleichen.
Sie wissen ganz genau, dass die Vorrangregelung für jeden in Deutschland gilt, der eine rechtmäßige Arbeitserlaubnis hat. Diese Vorrangregelung gilt zugunsten von
EU-Bürgern, sie gilt für Angehörige von Drittstaaten, sie
gilt für Bluecard-Inhaber. Was Sie gesagt haben, ist in
der Sache falsch, und der Stil war, was den NPD-Vergleich angeht, unverschämt. Sie sollten das zurücknehmen.

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Das ist nicht zutreffend. Das ist eindeutig falsch. Diejenigen, die sich auskennen, wissen das.

Sie haben heftig reagiert, als der Staatssekretär das
Thema Asylmissbrauch angesprochen hat. Gestern hat
sich die EU-Innenkommissarin, Frau Malmström, mit
den Innen- und Justizministern der Westbalkanländer getroffen. Sie hat darauf hingewiesen, dass wir in der EU
in diesem Jahr 73 Prozent mehr Asylanträge haben als
im letzten Jahr.

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Sie hat sich ausschließlich auf den Bereich Asylmissbrauch bezogen und diesen Hinweis verbunden mit der
Androhung, auf die Visafreiheit, etwa für Serbien, zu
verzichten. Ich bitte Sie, einfach einmal zur Kenntnis zu
nehmen, dass das auch in der EU-Kommission so gesehen wird.

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Wir müssen auch einen Blick auf das Umfeld werfen,
in dem die Debatte stattfindet. Wir haben in Deutschland




in diesem Jahr 60 000 Asylbewerber; das ist weit mehr
als in den letzten Jahren. Sie brauchen für eine erfolgreiche Integrationspolitik auch die Aufnahmebereitschaft
der heimischen Bevölkerung.

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Ich sage Ihnen: Wenn wir weiter eine ungesteuerte Zuwanderung haben - das ist das, wofür Sie hier plädieren -,
dann versündigen wir uns an einer erfolgreichen Integrationspolitik. Das ist der Sachverhalt.

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- Herr Oppermann, wenn man in Hintergrundgesprächen immer wieder deutlich macht, dass man Innenminister werden will, dann muss man sich mit der Sache
schon ein bisschen vertraut machen.

Ich will Ihnen den Sinn der Residenzpflicht erklären.
Die Residenzpflicht ist keine Schikane; mit der Residenzpflicht wird vor allen Dingen das Ziel der Lastenteilung verfolgt.

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Ich will Ihnen eines offen sagen: Die Kommunen, die
sich im Augenblick an den Bund wenden und sagen:
„Wir bekommen das mit den Unterbringungsmöglichkeiten nicht mehr hin“, liegen vor allen Dingen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, und diese
werden von Rot und Grün regiert. Wenn von Rot und
Grün geführte Kommunen vor Ort, wo die Probleme
groß sind, sagen: „Der Bund soll das lösen“, können
SPD und Grüne auf Bundesebene doch nicht die Abschaffung der Residenzpflicht fordern; denn das würde
für noch viel größere Unterbringungsprobleme sorgen.
Das geht nun wirklich nicht. Diese Art von Doppelzüngigkeit ist nicht in Ordnung.

({6})

Die Flüchtlinge haben auch kürzere Verfahren gefordert. Kurze Verfahren setzen voraus, dass der Flüchtling
greifbar ist, wenn man Rückfragen hat.

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Das ist einfach nicht möglich, wenn er sich im Grunde
genommen anmelden kann, wo er will, und die Ausländerbehörde erst einmal ausfindig machen muss, wo er
sich gerade aufhält. Kurze Verfahren und Aufhebung der
Residenzpflicht - das lässt sich nicht miteinander vereinbaren.

Natürlich hat die Residenzpflicht auch den Zweck
- das hat der Staatssekretär zu Recht festgehalten -, dass
diejenigen, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen, erfolgreich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Eine Politik nach dem Motto „Wer das
Recht hat, in Deutschland zu leben, bleibt hier, und wer
kein Recht hat, in Deutschland zu leben, bleibt auch
hier“ wird die Bevölkerung nicht mitmachen.

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Das führt zu einem Klima, in dem erfolgreiche Integrationspolitik zum Scheitern verurteilt ist. So wird sie
nicht gelingen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Voraussetzung für eine erfolgreiche Steuerung der Zuwanderung ist - das ist auch
Voraussetzung für die Vermeidung eines solchen Missbrauchs des Asylrechts, wie wir ihn zurzeit erleben -,
dass wir innerhalb der EU ein einheitliches rechtliches
Verfahren zur Anerkennung von Asylbewerbern haben.
Ferner müssen wir dahin kommen, dass das Niveau der
sozialen Leistungen in etwa gleich ist. Insofern ist es
richtig, dass sich die EU-Innenminister hinsichtlich der
Möglichkeit, in Deutschland bzw. in der EU zu arbeiten,
auf ein neunmonatiges Arbeitsverbot, nach dem man tätig werden kann, verständigt haben.

Ich sage es noch einmal: Wir müssen angesichts von
60 000 Asylbewerbern, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind, darauf achten, dass es nicht zu
weiteren Pull-Effekten kommt. Wir dürfen in der Tat
keine Signale aussenden, dass es gerade jetzt großen
Sinn macht, nach Deutschland zu kommen. Wir müssen
dafür sorgen, dass diejenigen Schutz finden, die tatsächlich verfolgt werden, und diejenigen in ihrer Heimat ihr
Glück machen können, die aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Das sind eine kluge Integrations- und auch eine kluge Entwicklungspolitik. Dazu
bekennen wir uns.

Herzlichen Dank.

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