Fellner (NA), 1989-03-09:
Zum letzten kann ich Ihnen nur eines sagen: Es hat früher Leute gegeben, die 40 Jahre in einer anderen Umwelt gelebt haben und die mit 50 Jahren gestorben sind.
Ich möchte etwas ansprechen, wozu auch Kritik angeklungen ist - zu den einzelnen Sektoren des Umweltschutzes hat auch das Gutachten etwas dargestellt - , den Sektor Naturschutz und Landschaftspflege. Natürlich haben wir bei der Novelle 1986 nicht das geregelt, was wir jetzt regeln wollen, nämlich Verbesserung des Biotopschutzes und Verbesserung der Eingriffsmöglichkeiten, um diesen Biotopschutz und den Naturschutz zu gewährleisten. Wir haben uns damals ausdrücklich darauf beschränkt, die Artenschutznovelle zu verabschieden, und wissen selbstverständlich, daß hier Korrekturbedarf besteht. Das steht im übrigen auch im Gutachten. Es heißt, daß sich aus dem Gesetz von 1976 ergeben hat, daß die Eingriffsregelungen nicht greifen, daß sie zahnlos sind und daß sie nicht ausreichen, um Biotopschutz zu gewährleisten. Hier wollen wir und werden wir selbstverständlich Verschiedenes verbessern. Wenn wir das gleichzeitig mit der Überlegung verbinden, wie wir Naturschutz durch eine Lenkungsabgabe in Form dieser Naturschutzabgabe fördern können - diese Abgabe wird angesichts dessen erwogen, daß Bodenversiegelungen unerwünscht sind und möglichst vermieden werden sollen - , dann sollte das für Sie nicht Anlaß zu Haßtiraden gegenüber der Landwirtschaft sein.
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- Das waren schlicht Haßtiraden.
Wir müssen schlicht beides tun: Wir müssen dafür sorgen, daß Landwirte für Nutzungseinbußen, die sie haben, weil wir von ihnen mehr verlangen, als wir nach den Vorschriften verlangen könnten, entschädigt werden. Wir müssen auf der anderen Seite überlegen, wie wir diese steuernden Instrumente, auch
eine Abgabe, wovon auch das Gutachten spricht - es fordert uns diesbezüglich zu mehr Mut auf - vernünftig einsetzen können. Einer dieser Sektoren scheint uns die Bodenversiegelung zu sein, so daß die Überlegung einer Naturschutzabgabe einschlägig ist.
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- Herr Kollege Stahl, ich hätte jetzt noch in einem Satz zu dieser Naturschutzabgabe gesagt, daß alle Einzelheiten selbstverständlich sorgfältig erörtert und erläutert werden müssen. Ich habe nur den Tatbestand und das Motiv genannt, warum wir überhaupt über diese Abgabe in diesem Bereich nachdenken. Sie sind herzlich eingeladen, jetzt mit uns darüber gemeinsam nachzudenken, wie man das im einzelnen ausgestalten kann. Ob wir es bei dem machen wollen, der sich ein Einfamilienhaus baut, ob wir es machen können und müssen, wenn die Kommunen Erschließungsmaßnahmen ergreifen, muß selbstverständlich im einzelnen ausdiskutiert werden. Dazu sind alle sehr herzlich eingeladen.
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- Herr Kollege Stahl, Sie sind viel zu seriös, als daß ich Ihnen die Behauptung, die Sie gerade erheben, abnehmen würde. Ich meine wirklich, daß es bei einer solchen einschneidenden Überlegung, eine Abgabe dieser Art zu erheben, gerechtfertigt ist, das Vorhaben zunächst in die Diskussion zu bringen. Niemand hat hier gesagt, er hätte schon Patentlösungen. Der Kollege Schäfer hat die Idee dankenswerterweise zumindest als interessant, nützlich und bedenkswert angepriesen, und so ist es auch. Wir müssen darüber selbstverständlich noch eingehend diskutieren.
Danke schön.
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