volker wissing (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Angela Merkel zufolge hat Gerhard Schröder Deutschland zu einem Sanierungsfall gemacht. Dafür hält der
Fraktionschef der SPD ihn aber trotzdem für den besseren Kanzler, weil Schröder mehr gehandelt und weniger
ausgelotet habe als Sie, Frau Bundeskanzlerin. Ich kann
nur sagen: Herzlich willkommen im Tollhaus der großen
Koalition!

({0})

Den Menschen in unserem Land wird erzählt, dass die
Erhöhung der Mehrwertsteuer für die bevorstehenden
Reformen unabdingbar sei. Kurze Zeit später teilt uns
der Vorsitzende der SPD-Fraktion in einem Interview
mit, dass man auf die größte Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes auch hätte verzichten können,
wenn man bereit gewesen wäre, zu sparen.

({1})

Meine Damen und Herren, dass die große Koalition
von Sparen nichts versteht und dass diese Bundesregierung vom Schuldenmachen viel versteht, haben Sie mit
der Vorlage des Bundeshaushaltes wahrlich bewiesen,

({2})

so nach dem Motto: Warum sollen wir sparen? Schulden
machen ist viel einfacher und Steuererhöhungen sind
noch leichter. - Die Politik der Steuererhöhungen ist
inzwischen das Markenzeichen dieser großen Koalition.

({3})

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind die Kanzlerin der kleinen Schritte, aber bei den Steuererhöhungen geben Sie
Vollgas.

({4})

Egal, was CDU/CSU und SPD anpacken, ohne Steuererhöhungen geht nichts: Haushaltskonsolidierung - via
Steuererhöhungen; Auflage eines Wachstums- und Beschäftigungsprogramms, was nur Mitnahmeeffekte mit
sich bringt - finanziert über Steuererhöhungen; Senkung
von Lohnnebenkosten - selbstverständlich über Steuererhöhungen; Reform des Gesundheitswesens - ebenfalls
über Steuererhöhungen finanziert. Die große Koalition
steht für große Steuererhöhungen in unserem Land und
- hier können Sie, Frau Merkel, sogar einen Superlativ
vorweisen - die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik.

({5})

Sie erhöhen Steuern ohne Rücksicht auf die Menschen in unserem Land, ohne Rücksicht auf die Unternehmen und ohne Rücksicht auf die Verfassung. Die
Reichensteuer, die Sie heute zum Beschluss vorlegen, ist
ebenso verfassungswidrig wie die willkürliche Kürzung
der Pendlerpauschale. Es ist ungeheuerlich, wie CDU/
CSU und SPD mit dem Grundgesetz umgehen.

({6})

Für Sie ist der Bruch der Verfassung die Fortsetzung der
Politik mit anderen Mitteln. Wir haben heute Morgen in
der Geschäftsordnungsdebatte erlebt, mit welcher Arroganz der Macht Sie der Opposition begegnen. Ich kann
Ihnen nur zurufen: Das wird Sie noch einholen.

({7})

Mit der Reichensteuer beschränken Sie die Steuerbelastungen ausschließlich auf Erwerbseinkommen. Das
ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Trotzdem wollen Sie den Gesetzentwurf heute beschließen.

Die Kürzung der Pendlerpauschale ist willkürlich von
Ihnen festgesetzt worden. Alle Experten haben Ihnen das
in der Anhörung des Finanzausschusses unisono bescheinigt. Wie ich mir aber von meinen Kolleginnen und
Kollegen im Finanzausschuss habe erklären lassen müssen, sei das ein bisschen weniger verfassungswidrig als
eine andere Lösung. „Ein bisschen verfassungswidrig“
gibt es aber ebenso wenig wie „ein bisschen schwanger“.
Wo leben wir denn, dass solche Abwägungen getroffen
werden? Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass die
Erkenntnis „verfassungswidrig ist verfassungswidrig“
bei Ihnen angekommen ist.

Dieser hemdsärmelige Umgang mit dem Grundgesetz
ist unverantwortlich und im Grunde genommen nichts
anderes als ein Beleg für Ihre hilflose Finanzpolitik,
Herr Steinbrück. Sie haben kein finanzpolitisches Konzept und picken wie ein blindes Huhn in unserem Steuersystem herum. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik.
So kommen wir in Deutschland nicht weiter.

({8})

Man kann ja über den Abbau von Steuervergünstigungen reden, Herr Steinbrück, aber dann muss man die
Menschen in Deutschland auch durch Tarifsenkungen
entlasten. Sie, meine Damen und Herren von der Union,
haben das unisono im Wahlkampf gefordert und bleiben
den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland die Entlastungen schuldig.

({9})

Sie reden von Reformen und meinen Steuererhöhungen. Sie reden von Haushaltskonsolidierung und meinen
Steuererhöhungen. Sie reden von Wachstum und Beschäftigung, Frau Kanzlerin, und meinen immer nur
Steuererhöhungen. Glauben Sie denn im Ernst, die Menschen in Deutschland hätten nicht langsam gemerkt, dass
Sie sie hinter die Fichte führen? Ihre Politik ist doch eine
Beleidigung für jeden denkenden Menschen in Deutschland.

({10})
Sie wollen nicht sparen, erwarten aber genau das von
den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Die Menschen in Deutschland müssen Ihre Politik des kleinsten
gemeinsamen Nenners künftig bei jedem Einkauf mit einem Zuschlag in Höhe der 3 Prozentpunkte finanzieren.
Sie sollten übrigens bei dem Begriff „Merkel-Steuer“
bleiben. Das erspart der SPD das Umdenken und ist
überaus zutreffend.

({11})

Wissen Sie eigentlich, was Sie mit dieser Politik anrichten? Wir haben eine desolate Binnennachfrage. Sie
aber entziehen den Menschen unentwegt Kaufkraft in
Milliardenhöhe und gefährden Arbeitsplätze in diesem
Land. Das ist in hohem Maße unsozial, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

({12})

Sie beschließen mit der Mehrwertsteuererhöhung die
höchste Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes. Sie legen uns heute einen Gesetzentwurf vor, der zu
weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in
Milliardenhöhe führt, und planen bei der Gesundheitsreform - ja, was denn wohl? - weitere Steuererhöhungen.

Kürzlich habe ich Sie gefragt, Herr Steinbrück, ob Sie
ausschließen können, dass es bei der Gesundheitsreform zu weiteren Steuererhöhungen kommt. Die Antwort lautete: Ich werde den Teufel tun. - Wie vom Teufel geritten kommt dann die SPD mit der Forderung nach
zusätzlichen Steuerbelastungen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Bürgerinnen und Bürger daher. Das
kann in Deutschland nicht so weitergehen.

({13})

Große Steuererhöhungen, kleine Reförmchen, bei den
Steuererhöhungen klotzen, beim Sparen kleckern und
beim Schuldenmachen kräftig zugreifen: Das ist Ihre
Finanzpolitik. Dabei sind die Einnahmen gar nicht das
Problem, Herr Steinbrück. Das wissen Sie auch. Wir erzielen Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Sie sprudeln
geradezu. Die Äußerung Ihres Fraktionsvorsitzenden
- er ist gerade nicht anwesend; er entzieht sich offenbar
dieser Debatte -,

({14})

die Mehrwertsteuererhöhung sei überflüssig gewesen,
kann man anhand der hohen Steuereinnahmen in
Deutschland sehr gut begründen. Aber Sie tun nicht das,
was nötig ist. Sie erkennen die Realität nicht an. Deswegen kommen Sie mit einer solchen Politik nicht weiter.

Unsere Haushaltspolitiker haben es Ihnen vorgemacht. Mit dem liberalen Sparbuch haben sie Ihnen konkrete Einsparvorschläge vorgelegt, die Sie alle abgelehnt
haben. Damit haben Sie unter Beweis gestellt, dass Sie
nicht zu Einsparungen bereit sind. So leicht kann man es
sich machen: dem Bürger in die Tasche greifen und vom
Sparen sprechen, aber selbst keinen einzigen Beitrag
dazu leisten.

({15})
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
Union, was Sie im Wahlkampf bekämpft haben, setzen
Sie jetzt, da Sie in der Regierungsverantwortung sind,
um. Das gilt für die Reichensteuer genauso wie für das
Antidiskriminierungsgesetz, das Sie jetzt nicht mehr als
rot-grünes, sondern als schwarz-rotes Gesetz mit einem
neuen Etikett verabschieden. Man könnte die Aufzählung beliebig fortsetzen. Die versprochenen Entlastungen sind alle ausgeblieben. Nur die Belastungen stehen
bei Ihnen schnell im Gesetz. Sie küssen die rote Kröte
bis zum Gehtnichtmehr

({16})

und wundern sich, dass am Ende kein edler Prinz vor Ihnen steht. Ich kann Ihnen nur sagen: Alles Lieben und
Herzen wird Ihnen nicht weiterhelfen. Aus dieser roten
Kröte wird kein Prinz.

({17})