Josef Rief (NA), 2018-11-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nur wiederholen, was die Kanzlerin gestern gesagt hat: Über das, was einem wichtig ist, soll man reden. – Ich möchte gerne über die Gesundheitsversorgung, über die Gesundheitspolitik in Deutschland und in der Welt reden. Ich glaube, das ist wichtig.

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Der Haushalt steht, meine Damen und Herren. Ich freue mich, dass wir so erfolgreich verhandelt haben. Wir konnten sehr viele neue Projekte anstoßen und dabei zum sechsten Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen. Alle unsere weiteren Vorhaben sind mit Mitteln unterlegt. Dieser Haushalt ist zukunftsweisend und generationengerecht.

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Das gilt auch für den hier vorgelegten Gesundheitshaushalt.

Lassen Sie mich als Berichterstatter der Union für den Einzelplan des Gesundheitsministeriums zuerst einmal Danke sagen an Minister Spahn und seine Mitarbeiter für die gute Zusammenarbeit. Auch meinen Mitberichterstattern und den Mitarbeitern in den Ausschüssen und Fraktionen danke ich für die gute Zusammenarbeit.

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Der Gesundheitshaushalt setzt einen klaren Fokus auf die Zukunft und die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. Dabei geht es um mehr Digitalisierung, mehr Forschung, bessere Versorgung im ländlichen Raum, Prävention und einen nachhaltigen Beitrag für die Verbesserung der internationalen Gesundheit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Haushalt fördern wir Modellprojekte zur Telemedizin mit insgesamt 23 Millionen Euro bis zum Jahr 2022. Damit sollen in ländlichen wie in urbanen Testregionen die Möglichkeiten für digitale Anwendungen weiter konkretisiert und verbessert werden.

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Wir bauen ein Datenkompetenzzentrum auf, um bisher separat erfasste Daten im Gesundheitswesen zusammenzuführen. Dafür haben wir für die kommenden Jahre immerhin 11 Millionen Euro eingeplant. Zum Aufbau von Pflegeschulen im Ausland stellen wir insgesamt 9 Millionen Euro bereit, um zukünftig die hier benötigten Fachkräfte aus verschiedenen Ländern gewinnen zu können.

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Der Gesundheitshaushalt ist ein mittelgroßer Haushalt. Er stellt den Großteil seiner Mittel, nämlich 14,5 Milliarden Euro, dem Gesundheitsfonds zur Verfügung, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Damit senken wir die Beiträge für die gesetzlich Versicherten.

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts ist Prävention. So geben wir 2019  17,5 Millionen Euro für gesundheitliche Aufklärung aus. Darunter fallen Aufklärung zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, Kampagnen für Blutspende und Organspende sowie Aufklärung über Impfungen. Wir tun auch mehr für die Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten. Insgesamt sehen wir jetzt knapp 13,6 Millionen Euro dafür vor.

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Auch im Bereich der Drogenaufklärung geben wir mit 10,7 Millionen Euro 1 Million Euro mehr aus, als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Für Patientensicherheit und die Bekämpfung von Krankenhausinfektionen – großes Thema – investieren wir im kommenden Jahr 5 Millionen Euro.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich der Forschung. Hier geben wir für Forschungsvorhaben und Forschungseinrichtungen im Jahr 2019 insgesamt fast 123 Millionen Euro aus, über 31 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist gut angelegtes Geld.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben im Bereich Forschung ist die Durchführung von Pilotprojekten für Landarztstudiengänge an inzwischen vier Universitäten. Die Mittel dafür haben wir noch einmal erhöht und geben jetzt 13 Millionen Euro dafür aus. Die Landarztversorgung ist eine der wichtigen Baustellen, wenn es darum geht, den ländlichen Raum zu stärken. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie auch auf dem Lande eine adäquate medizinische Versorgung vorfinden.

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Das gilt nicht nur für die Versorgung mit Rettungsdiensten und Krankenhäusern in der Fläche. Es beginnt damit, dass man möglichst im eigenen Ort einen Arzt des Vertrauens vorfindet, zu dem man gehen kann und der bei Bedarf auch zu einem Hausbesuch vorbeikommt. Ich danke Jens Spahn ausdrücklich, dass er hier einen ordentlichen Schritt vorangeht, um mehr junge Mediziner dafür zu gewinnen, eine Perspektive als Landarzt zu finden. Diese Haushaltsmittel sind besonders gut angelegtes Geld für die Zukunft.

Bei der Verbesserung der internationalen Gesundheit leisten wir unseren Beitrag entsprechend unserer Bedeutung in der internationalen Staatengemeinschaft. Der übergroße Teil der 105 Millionen Euro, die wir dafür einplanen, geht als freiwillige oder Pflichtbeiträge an die Weltgesundheitsorganisation. Damit sorgen wir auch dafür, dass schwere Infektionskrankheiten wie Ebola wirkungsvoll bekämpft werden. Ich kann nur immer darauf hinweisen, dass Epidemien eben nicht an Landesgrenzen haltmachen, auch wenn es in diesem Hause Abgeordnete gibt, die – wir haben das vorhin gehört – bei der internationalen Hilfe sparen wollen. Ich sage Ihnen: Wir würden uns ins eigene Fleisch schneiden, wenn wir unserer Verantwortung hier nicht gerecht würden.

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Meine Damen und Herren, Reiseweltmeister zu sein, aber Krankheiten nicht auch international zu bekämpfen, das passt einfach nicht zusammen.

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Nur eine starke internationale Zusammenarbeit wird uns auch in Zukunft nachhaltig schützen und insgesamt die Lebensbedingungen auf der ganzen Welt – und damit natürlich auch in Deutschland – verbessern.

Im Rahmen des Einzelplans des Gesundheitsministeriums finanzieren wir außerdem wichtige Institute, die für unsere nationale, aber auch für die europäische und internationale Gesundheit von hoher Bedeutung sind. Stellvertretend möchte ich das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut nennen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesundheitshaushalt mag, verglichen mit dem Budget der Krankenkassen, klein sein. Dennoch setzen wir damit die Eckpfeiler und Impulse für die Entwicklung unseres Gesundheitswesens. Dabei ist das Gesundheitssystem nicht in erster Linie Kostenfaktor, sondern ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Land. Über 1 Milliarde Euro geben wir täglich für Gesundheit aus. Über 5,5 Millionen Menschen arbeiten in den vielen Bereichen und sorgen für eine hervorragende Versorgung, eine Versorgung, die zu den besten gehört, die es auf dieser Welt gibt und die uns allen ein längeres Leben ermöglicht.

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Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen für die gute Arbeit bedanken, die täglich, oft rund um die Uhr, in Schichten und am Wochenende, im ganzen Land geleistet wird. Gesundheit geht uns alle an. Darum müssen wir dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem auch weiterhin gut funktioniert und sich bedarfsgerecht weiterentwickelt. Dazu trägt dieser Haushalt bei.

Herzlichen Dank.

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