Fischer (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes aus dem Jahre 1961 fällt in eine Zeit, in der unter den deutschen Winzern eine große Unruhe besteht, weil ausländische Weine den deutschen Markt bedrängen und das Gesamtangebot die Nachfrage übersteigt. Es soll hier nicht die Stunde und der Ort sein, die Ursachen nachzuzeichnen und die vielfältigen Gründe vorzutragen. Es steht fest, daß der Verbraucher, der haushaltet und spart, bei Genußmitteln eher Verzicht leistet und daß waches Preisbewußtsein der Billigware den Vorzug gibt zu Lasten der Qualität und mithin leider auch auf Kosten des Absatzes des deutschen Qualitätsweines.
Die Förderung des Absatzes durch Konzentration der Marketing-Instrumente bewegte den Gesetzgeber schon 1961. Zugrunde lag die Erkenntnis, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die damit verbundene Öffnung der deutschen Grenzen für ausländische Weine der eigenen Weinwirtschaft erhebliche Sorgen bereiten wird.
Zum Schutz des deutschen Weinbaus gegenüber der europäischen Konkurrenz wurde als Kernstück des Weinwirtschaftsgesetzes der Stabilisierungsfonds für Wein eingerichtet. Seine Aufgaben waren vielfältig. Ihm oblag nicht nur die Förderung der Absatzwerbung, sondern ebenso die Lagerung und Verwertung von Wein, die Förderung der Qualität. Der Fonds diente bislang als Interventionsstelle und regelte die Kreditbewilligung.
Die wirtschaftliche Bedeutung des Fonds liegt heute vor allem in der Förderung der Absatzwerbung. Der Kampf auf dem europäischen Markt um Marktanteile und Absatzchancen bestimmt und belastet die Gemeinschaft auch im Bereich der Weinwirtschaft. Damit die deutschen Winzer und Händler dem enormen Druck der ausländischen Konkurrenten standhalten und in der Lage sind, den Abssatz ihrer Produkte zu verteidigen und zu sichern, ist Absatzförderung durch Werbung nötiger denn je. Das ist der Grund, der die Bundesregierung zur Vorlage des Änderungsentwurfes bewegt hat und uns heute zur Verabschiedung des Gesetzes veranlaßt.
In der Regierungsvorlage schlägt die Bundesregierung zur Finanzierung der zukünftigen Maßnahmen eine Verdoppelung der bisherigen Abgaben vor. Demgegenüber hat der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nach eingehenden Beratungen die Regierungsvorlage dahin gehend geändert, daß eine Abgabenerhöhung um 40 % bzw. um 0,20 DM je Ar bzw. je Hektoliter unter dem Gesichtspunkt notwendiger und vertretbarer Sparsamkeit ausreicht, um dem Stabilisierungsfonds die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben für die Zukunft zu ermöglichen.
Einhellige Auffassung des Ausschusses war - ich möchte sie seitens der Sozialdemokraten erneut hervorheben -, daß der Belastbarkeit der Winzer und des Weinhandels insbesondere in einer Zeit stagnierenden Absatzes Grenzen gesetzt sind und eine Verdoppelung der Abgaben zugunsten eines zentralen Werbefonds den Betroffenen nicht zugemutet

werden kann. Der Ausschuß hat sich der Kritik, die aus weiten Kreisen des Weinbaus gegen die vorgesehene Regelung vorgetragen wurde, bei allem Verständnis für die Aufgaben und Probleme des Stabilisierungsfonds und bei voller Würdigung seiner Verdienste um eine zentrale Weinwerbung letztlich dennoch nicht verschließen können.
Der Ernährungsausschuß hat sich des weiteren einhellig dazu durchgerungen, diesem Hohen Hause die Einfügung eines j 16 a vorzuschlagen, wonach die Länder ermächtigt werden, eine Flächenabgabe für die gebietliche Absatzförderung zu erheben. Wir sind der Meinung, daß mit dieser Regelung der Grundsatz der Solidarität in der Absatzförderung gewährt bleibt und keine Einschränkung für den Stabilisierungsfonds zu befürchten ist. Vielmehr trägt § 16 a im Anschluß an das deutsche Weingesetz von 1971 dem Grundsatz der Regionalisierung konsequent Rechnung. Wir hoffen und erwarten, daß eine sinnvolle Aufgabenverteilung und Absatzförderungsstrategie die verschiedenen Werbeeinrichtungen, die schon jetzt in den Bundesländern vorhanden sind und gut funktionieren, mit dem Stabilisierungsfonds zu abgestimmten Maßnahmen zusammenführen können.
Mit der vom federführenden Ausschuß vorgeschlagenen Regelung entfällt die im Regierungsentwurf vorgesehene gesetzliche Verankerung der Zuweisung von Mitteln des Stabilisierungsfonds an gebietliche Werbeeinrichtungen. Dies schließt jedoch nicht aus, daß der Fonds im Rahmen seiner Aufgabenstellung nach freiem Ermessen, soweit die Finanzmittel dazu ausreichen, die bisherige Übung beibehalten kann, regionalen Absatzförderungseinrichtungen Mittel aus dieser Abgabe zuzuweisen.
Die vom Ernährungsausschuß vorgeschlagene zusätzliche Bestimmung, dieser § 16 a, enthält keine Verpflichtung, sondern eine Ermächtigung. Wir appellieren deshalb an die Bundesländer - insbesondere an das größte weinbautreibende Land, Rheinland-Pfalz -, von dieser Ermächtigung, die die Chance für eine wirkungsvolle Gebietswerbung ist, durch schnelle Gesetzesinitiativen tatkräftig Gebrauch zu machen.
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Wir alle wissen, daß gerade in Rheinland-Pfalz in dieser Hinsicht manches im argen liegt.
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Hier hat die Landesregierung - der Vorwurf ist ihr leider nicht zu ersparen - zu wenig unternommen, um neue Wege der Vermarktung zu suchen. Unter diesen Umständen ist vor allem der kleinbetrieblich strukturierte Weinbau in Rheinland-Pfalz erheblich gefährdet, und manche Winzerfamilie ist in ihrer Existenz bedroht.
Mit der vorliegenden Novelle versucht der Bund, eine Chance zur Abhilfe anzubieten. Wir wollen die finanzielle Basis für die zentrale Gemeinschaftswerbung verbessern und gleichzeitig die Möglichkeit schaffen, daß die gebietlichen Werbeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz gestärkt werden. An die
Adresse des rheinland-pfälzischen Parlaments gerichtet, betonen wir, daß es uns bei der vorgeschlagenen Einfügung des § 16 a vor allem um eine Verbesserung der Absatzlage in diesem Bundesland geht.
So sehr wir bereit sind, unseren Beitrag für die Winzerschaft zu leisten, so sehr ist es auch unsere Pflicht, diesen Berufsstand zu ermahnen und zugleich zu ermuntern, selber sichtbare Zeichen zur Mitwirkung bei der Lösung seiner Probleme zu setzen. Vor allem das Genossenschaftswesen muß in den Problemgebieten ausgebaut werden.
Aufgabe des Staates, d. h. der zuständigen Länder, wird es weiterhin - vielleicht mehr denn je - sein, eine verstärkte und lückenlose Kontrolle der Importweine und eine Verbesserung der Bezeichnungswahrheit bei ausländischen Weinen durchzuführen. Es muß verhindert werden, daß dem Verbraucher durch die Etikettengestaltung bei ausländischen Weinen immer wieder der Eindruck vorgespiegelt wird, es handele sich um inländische Erzeugnisse oder, was noch schwerwiegender ist, es handele sich um Auslandsweine, deren Qualität mit der der deutschen vergleichbar sei.
Meine Damen und Herren, mit der heute hier zur Verabschiedung vorgelegten Gesetzesänderung will der Bund die Voraussetzungen für verstärkte Werbung schaffen. Damit soll von unserer Seite erneut unter Beweis gestellt werden, daß die Weinwirtschaft der Bundesrepublik nicht auf Intervention, sondern auf den Markt setzt. Dies möchte ich vor allem auch gegenüber unseren europäischen Partnern und Mitbewerbern auf dem europäischen Weinmarkt in begründeter Besorgnis zum Ausdruck bringen. Um die Existenz der Winzer nicht weiter zu gefährden, müssen wir das Mengenproblem, d. h. die hemmungslose Produktion von Überschüssen im Vertrauen auf die europäische Weinmarktordnung, in den Griff bekommen. Die Praktiken des Interventionssystems werden und müssen sonst eines Tages, vielleicht schon in naher Zukunft, an den leeren Kassen Europas scheitern.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Vorlage auf Drucksache 7/3670 zu.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Riede ({3}).