Cajus Caesar (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSUFraktion hat heute diesen Antrag eingebracht, um noch
einmal auf die Konsequenzen dieser großen Katastrophe
hinzuweisen. Wichtig ist, dass die Verantwortlichen
endlich aus den Fehlern, die sie seinerzeit gemacht haben, ihre Schlüsse ziehen, ja aus ihren Fehlern lernen.

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Solch verheerende Folgen für Umwelt und Wirtschaft
waren nicht nötig: zerstörte Meeresbiologie und 16 000
tote Vögel, und das unter der Verantwortung von zwei
grünen Umweltministern. 

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Beide waren nicht in der Lage, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Katastrophe rechtzeitig abzuwenden. Sie haben das Problem schlichtweg ausgesessen. Das ist das erschreckende Fazit dieser Vorgehensweise.

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Erinnern wir uns noch einmal an die Ereignisse von
damals, meine Damen und Herren. In der Nacht vom 25.
auf den 26. Oktober 1998 brach an Bord des Frachters
„Pallas“ ein Feuer aus. Technische Mängel und unsachgemäße Brandbekämpfung führten schließlich dazu,
dass das Schiff von der Besatzung aufgegeben und verlassen werden musste. Es trieb dann einige Tage führerlos auf See, und es strandete am 29. Oktober 1998 vor
Amrum.

Ein offensichtlich völlig desinteressierter und inkompetenter - noch im Amt befindlicher - Umweltminister
Rainder Steenblock ließ sich ebenfalls dahintreiben;
denn er ergriff keine Maßnahmen.

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Noch am 6. November 1998, als klar war, dass sich
die Lage dramatisch verschärft hatte - zwischenzeitlich
war ein Riss im Rumpf entstanden, Öl trat aus -, lehnte
der Umweltminister ein erneutes Angebot seines eigenen Innenministeriums ab und schlug die Hilfe aus.

Tagelang tritt Öl aus, verschmutztes Wasser und verschmutzte Küsten verölte Vögel werden gefunden - und
das unter den beiden Umweltministern Steenblock und
Trittin, die mehr oder weniger tatenlos zusehen.

Man schiebt die Verantwortung zwischen Land und
Bund hin und her. Der frühzeitige Einsatz des Hochseeschleppers „Oceanic“ erfolgt nicht. Es bleibt eigentlich
nur ein Schluss: Überforderung und Gleichgültigkeit.

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16 000 tote, ölverschmutzte Vögel und eine langfristig geschädigte Umwelt gehen auf das Konto der beiden
Umweltminister. 

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Kompetenzwirrwarr ist zu verzeichnen. Die Verantwortung wird vom Land auf den Bund geschoben, und man
ist nicht in der Lage, Hilfe zu leisten, Verantwortung zu
übernehmen und Gefahren von der Umwelt abzuwenden. 

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100 000 Liter Öl liefen ins Meer. Wenn wir uns die
gutachterlichen Stellungnahmen von Experten ansehen,
Herr Minister Fischer, dann stellen wir fest: Versäumnisse und Fehleinschätzungen. Sie hätten sich das einmal durchlesen sollen. 

Die „Kieler Nachrichten“ weisen darauf hin: Das
Land darf sich bei der Gefahrenabwehr in Küstengewässern nicht hinter dem Bund verstecken. Das Seeamt in
Cuxhaven stellt fest: Gefahrenlage bei dem Unglück
falsch eingeschätzt. Greenpeace bringt zum Ausdruck:
Der unprofessionelle und nachlässige Umgang mit der
Ölverschmutzung ist nur ein Aspekt des mangelhaften
Krisenmanagements im Fall „Pallas“. 

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- Die SPD selbst bestätigt Reibungsverluste - dies zu
Ihrem Zwischenruf, Herr Minister Fischer -, spricht aber
ansonsten von einem „ganz normalen Schadensfall“. Na
ja, bei der Politik, die Sie leisten, ist es normal, wenn die
Umwelt geschädigt wird. 

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Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Die
Bundesregierung sollte endlich etwas unternehmen, um
die Schlüsse aus diesem Vorgehen zu ziehen. 

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Wir fordern deshalb nachdrücklich - und dies nicht erst
heute -, dass die internationale Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang verbessert wird.

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Hierbei gilt es, Vereinbarungen über die Sicherheit der
Schiffe zu treffen.

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Das bestehende Sicherheitskonzept muss in Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund dahin gehend
überarbeitet werden, dass Kompetenzen und Verantwortlichkeiten geklärt werden und klar zugeordnet werden können. Mit rot-grünem Kompetenzwirrwarr muss
jedenfalls endlich Schluss sein. Es muss eine einheitliche deutsche Küstenwache geschaffen werden. In diesem Zusammenhang muss es endlich zu einer handlungsfähigen Umweltpolitik kommen. Nur - wie bei
Rot-Grün - über die Restlaufzeiten von Kernkraftwerken zu diskutieren ist in der Umweltpolitik einfach zu
wenig. 

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Meine Damen und Herren, ein effizienter Schutz von
Mensch, Tier und Natur muss durch eine Kompetenzfusion erreicht werden. Uns, der CDU/CSU, geht es darum, den Menschen vor Ort zu helfen. 

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Jeder vierte Arbeitnehmer in diesem Raum ist mit dem
Tourismus und der Fischerei in Zusammenhang zu bringen. Durch Inkompetenz und dadurch, dass die Bundesregierung die notwendige finanzielle Unterstützung
nicht geleistet hat, ist hier viel Schaden entstanden. 

Bei Rot-Grün stehen die Fragezeichen im Vordergrund. Die Ausrufungszeichen fehlen oder sind nicht in
Sicht. Wo bleiben bei der rot-grünen Politik - neben
dem Vorgehen in diesem konkreten Fall - die Weiterentwicklung der Naturschutzgesetzgebung, die Entscheidungen zur Verpackungsverordnung, die Umsetzung der FFH-Richtlinie, das Konzept zur CO2Reduzierung und zum Klimaschutz? Sie propagieren
den Atomausstieg, haben aber keine Konzepte. Sie wollen auf der grünen Wiese zwischenlagern. 

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Wir mahnen Handlungsbedarf an. Nicht Lamentieren,
sondern Handeln ist angesagt. 

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Wir wollen eine sinnvolle Vernetzung von Ökonomie
und Ökologie. Verantwortliches Handeln im Sinne zukünftiger Generationen ist gefordert. 

Herzlichen Dank. 

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