Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich. Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich der
Kollegin Brigitte Pothmer nachträglich zu ihrem
60. Geburtstag gratulieren und auch auf diesem Wege
alle guten Wünsche für das neue Lebensjahr übermitteln.

({0})

Wir müssen eine Reihe von Wahlen durchführen.

Die Fraktion der CDU/CSU schlägt vor, den Kollegen
Fritz Güntzler für die Kollegin Antje Tillmann als
Mitglied des Gremiums gemäß § 10 a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes sowie gemäß § 16 des
Restrukturierungsfondsgesetzes, also des Finanzmarktgremiums, zu wählen. Stimmen Sie dem zu? - Das ist
der Fall. Dann ist der Kollege Güntzler als Mitglied dieses Gremiums gewählt.

Die CDU/CSU-Fraktion schlägt weiterhin vor, für
den verstorbenen Kollegen Dr. Andreas Schockenhoff
den Kollegen Matern von Marschall als ordentliches
Mitglied des Verwaltungsrates des Deutsch-Französischen Jugendwerkes zu wählen. Sind Sie auch damit
einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Damit ist
der Kollege von Marschall als ordentliches Mitglied des
Verwaltungsrates des Jugendwerkes gewählt.

Schließlich sollen auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion der Kollege Jens Spahn und auf Vorschlag der
SPD-Fraktion die Kollegin Bärbel Bas als Mitglieder
des Stiftungsrates der Stiftung Humanitäre Hilfe für
durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen gewählt
werden. Darf ich auch hierzu Ihr Einverständnis feststellen? - Das ist der Fall. Damit sind die Kollegen Spahn
und Bas als Mitglieder des Stiftungsrates gewählt.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Haltung der Bundesregierung zu einem bundeseinheitlichen Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen

({1})

ZP 2 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

({2})

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 11. April 2014 über die
Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum

Drucksache 18/4052
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws,
Elisabeth Scharfenberg, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht und zur Ermöglichung der
kostenlosen Abgabe an junge Frauen ({4})

Drucksache 18/3834

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({5})

Drucksache 18/4116

ZP 4 Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; 
Verlängerung der Stabilitätshilfe



Präsident Dr. Norbert Lammert
Einholung eines zustimmenden Beschlusses
des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1
i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung
der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik

Drucksachen 18/4079, 18/4093

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Thomas Nord, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen

Drucksache 18/4090

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta
Krellmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Interessengeleitetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina
Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsultationsergebnisse beherzigen - Klageprivilegien zurückweisen

Drucksachen 18/3729, 18/3747, 18/3862

ZP 7 Erste Beratung des von den Abgeordneten Tom
Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck
({7}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen
Instituts für Menschenrechte ({8})

Drucksache 18/4089
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Dabei soll wie üblich von der Frist für den Beginn der
Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 18 - Antrag zum Thema
„Griechenland nach der Wahl“ - wird abgesetzt. Damit
kein Missverständnis entsteht: Es wird nicht das Thema
abgesetzt, sondern der sich ursprünglich auf die Wahlen
beziehende Antrag wird abgesetzt zugunsten der für
morgen vereinbarten Befassung mit dem Thema
„Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung
der Stabilitätshilfe“. Darüber hinaus kommt es zu den in
der Zusatzpunktliste dargestellten weiteren Änderungen
des Ablaufs.
Schließlich mache ich noch auf mehrere nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 5. Februar 2015 ({10}) überwiesene
nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für
Kultur und Medien ({11}) zur Mitberatung
überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({12}), Claudia Roth ({13}),
Marieluise Beck ({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht
und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe
Drucksachen 18/2694
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({15})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Der am 5. Februar 2015 ({16}) überwiesene
nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
({17}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Kühn ({18}), Lisa Paus, Matthias Gastel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elektromobilität entschlossen fördern Chance für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen
Drucksachen 18/3912
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({19})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Ich frage Sie, ob Sie dem zustimmen. - Das ist der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Bevor wir nun in die korrigierte Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

({20})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag trauert um sein ehemaliges Mitglied Heinrich
Windelen. Er ist am 16. Februar im Alter von 93 Jahren
gestorben. Heinrich Windelen hat über Jahrzehnte die
Landes- wie die Bundespolitik mitgestaltet - als Parlamentarier aus Leidenschaft, als Mitglied des Bundestages wie der Bundesregierung. Diesem Haus gehörte er
über drei Jahrzehnte an. Bei seinem Abschied 1990 war
er längst eine parlamentarische Instanz.




Präsident Dr. Norbert Lammert
Heinrich Windelen gehört zu der im wörtlichen Sinne
„aussterbenden“ Generation, deren Biografie mit der
Geschichte unseres Landes im vergangenen Jahrhundert
eng verbunden ist. 1921 geboren, in den schwierigen
Anfangsjahren der Weimarer Republik aufgewachsen,
war sein Lebensweg nachhaltig vom Zweiten Weltkrieg
und seinen Folgen gekennzeichnet. Er erlebte den Krieg
an der Front, er wurde aus der niederschlesischen Heimat vertrieben, er war gezwungen, eine völlig andere berufliche Richtung einzuschlagen, als er zuvor geplant
und auch begonnen hatte.

Die Erfahrungen von Diktatur, Krieg und Vertreibung
prägten Windelens politische Überzeugungen und
Werte. Bereits 1946 trat er in die CDU ein, er engagierte
sich kommunalpolitisch und zog 1957 erstmals in den
Deutschen Bundestag ein. Bei acht aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen wurde er in seinem Wahlkreis
Warendorf als Abgeordneter direkt gewählt.

In der CDU/CSU-Fraktion und in der westfälischen
Landesgruppe machte er früh auf sich aufmerksam und
wurde ihr Vorsitzender. Viele Jahre war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. 1969 war er in der ersten Großen Koalition kurzzeitig Bundesminister für Vertriebene,
Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. In den 1970er-Jahren machte er sich parlamentarisch vor allem als einflussreicher Vorsitzender des Haushaltsausschusses einen Namen. 1981 wurde er schließlich als Nachfolger
Richard von Weizsäckers, der als Regierender Bürgermeister nach Berlin gewechselt war, zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. In diesem hohen parlamentarischen Amt, das er souverän und
überparteilich ausübte, blieb er bis 1983, dann wechselte
er erneut in die Bundesregierung und übernahm das
Ministerium für innerdeutsche Beziehungen.

Die Interessen der Vertriebenen lagen ihm, der seine
Heimat selbst verloren hatte, besonders am Herzen. Es
spricht für seine Gradlinigkeit, dass er sich zur Gültigkeit der Ostverträge bekannte, die er persönlich
bekämpft und abgelehnt hatte: weil sie von einem demokratisch gewählten Parlament beschlossen worden waren. In seiner Amtszeit als Minister setzte er sich pragmatisch dafür ein, die Folgen der Teilung für die
Menschen zu mildern. Das Wiedervereinigungsgebot
des Grundgesetzes war ihm dabei immer die maßgebliche Orientierung. Seine deutschlandpolitischen Überzeugungen vertrat er auch dann unbeirrt, als sie quer
zum Zeitgeist lagen. Doch zu seiner Persönlichkeit gehörte auch, dass er sich nach dem Abschied vom Parlament als Vorsitzender der „Stiftung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit“ intensiv für die Aussöhnung
mit unserem östlichen Nachbarn engagierte.

Wir sind Heinrich Windelen dankbar für alles, was er
für den Aufbau einer stabilen parlamentarischen Demokratie in unserem Land über viele Jahre hinweg geleistet
hat. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Seinen Kindern und allen Angehörigen spreche ich
im Namen des ganzen Hauses unsere Anteilnahme aus.

Ich danke Ihnen.

({21})
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die
Benutzung von Bundesfernstraßen

Drucksache 18/3990
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({22})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes ({23})

Drucksache 18/3991
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({24})
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich
keinen Widerspruch, also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Bundesminister Alexander Dobrindt das Wort.

({25})