Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Empfindungen nicht auf die recht bemerkenswerten Schlußworte meines Herrn Vorredners einstellen würden, sondern wenn Sie einige Zeilen seiner Rede zurückgehen würden; dann treffen Sie nämlich das, auf das ich kurz antworten möchte.
Herr Kollege Schiller, ich bin sehr überrascht, daß ich von Ihrer Fraktion so schnell den Wahrheitsbeweis für meine These bekomme. Sie haben nach der Pressemitteilung Ihrer Fraktion folgendes gesagt:
Damit kommen wir auf das Hauptproblem: die quantitative Zielangabe. Der auch von der Bundesregierung befürwortete Weg des Dialogs mit den Sozialpartnern kann nur dann zum

Ziele führen, wenn diesen Partnern quantitative Orientierungshilfen gegeben werden.
Herr Kollege Schiller, ich habe meine Bedenken gegen einen solchen Weg ausgedrückt. Ich meine, daß es darauf ankommt, allgemeine Richtlinien zu geben, die Beteiligten mit den wirtschaftlichen Tatbeständen zu konfrontieren und dann unter Achtung der Tarifautonomie die Selbstverantwortung der Beteiligten zu fordern und sie selber eine Entscheidung fällen zu lassen.
Ich bin ein einziges Mal gebeten worden, in einem Tarifstreit zu vermitteln. Als es um die endgültigen Ziffern ging, habe ich das Lokal verlassen. Um so schneller haben sich dann die Partner geeinigt. Ich wollte dartun, daß dieser Weg der verantwortlichen Entscheidung der Partner der richtige ist.
Nun gehen Sie davon aus, daß der Bundeskanzler in einem Interview mit der „Welt" gesagt habe, 4 % seien der richtige Satz. Ich habe mir die Zeitung geben lassen. Der Bericht ist eine allgemeine Darstellung einer Unterhaltung; es handelt sich nicht etwa um ein Interview. Es heißt darin folgendermaßen: „Die in dem Gutachten genannten 4 % Produktivitätszuwachs als Norm für Einkommenserhöhungen sollten nach Meinung Erhards als Höchstziffer gelten." Das war also eine durchaus allgemeine Formulierung.
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- Entschuldigen Sie, ich bin so sehr auf Ihre Mitarbeit angewiesen, daß ich Sie nicht verärgern, son-dern überzeugen will.
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Herr Kollege Leber, jetzt will ich einmal unterstellen, der Herr Bundeskanzler hätte tatsächlich damit eine Richtlinie für die akuten Lohnverhandlungen geben wollen. Herr Brandt hat, glaube ich 6,5 % genannt; der Sekretär des Sachverständigenrates hat ausgerechnet, das seien in Wirklichkeit viel mehr. Sie haben Ihre Ziffern genannt. Was haben wir damit zuwege gebracht? Einen wunderbar flammenden Streit über die Ziffern. Dabei wird dem einen vorgeworfen, er halte zu dem anderen. Es wird also genau das erreicht, was wir unter allen Umständen verhindern müssen: der Streit wird intensiviert und vertieft und politisiert.
Darum bitte ich Sie, Herr Leber, beachten Sie das, was Herr Schiller zum Schluß sehr richtig gesagt hat:
Wir stehen in der Tat in einem Experiment, das für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaftsordnung von großer Wichtigkeit ist. ... Wir befinden uns nämlich ... in der ersten Phase tastender Versuche, in der die autonomen Tarifparteien gesamtwirtschaftliche Orientierungshilfen ... anzuwenden beginnen. Diese Versuche sollte man nicht mutwillig oder durch Unentschiedenheit oder durch Störfeuer zerschlagen.
Ich weise nochmals auf die Gefahr hin, die darin besteht, daß derartige zur Diskussion gestellte Leitziffern unterschiedlich errechnet werden. Die Ziffern haben dann die Wirkung von Parolen. Dadurch werden Gegnerschaften aufgebaut, die wir nicht gebrauchen können. Wenn wir zum Ziel kommen wollen, über die die konzertierte Aktion die Stabilität zu erreichen, dann müssen wir Gegensätze abbauen. Ich bitte Sie, daß Sie in diesem Sinne die Debatte fortsetzen.
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