dorothea steiner (NA), 2012-10-18:
Mit der vorliegenden Verordnung hat die Bundesre-

gierung leider die Chance vertan, eine maßgebliche Ver-
besserung der Umweltsituation in Deutschland herbei-
zuführen und schädliche Emissionen langfristig zu
reduzieren. Die europäische Richtlinie hätte die Mög-
lichkeit eröffnet, bei wichtigen Schadstoffen die Grenz-
werte zu verschärfen und damit sowohl messbare Ver-
besserungen für die Luftqualität zu erreichen als auch
Anreize zur Weiterentwicklung neuer Technologien zu
setzen. Stattdessen machen Sie nur kleine Schritte bei
der Absenkung der Grenzwerte. Sie führen neue Rege-
lungen ein, die weitgehend wirkungslos bleiben werden.
Die formulierten Anforderungen an die Vermeidung und
Verminderung von Industrieemissionen gehen nicht über
den bereits erreichten Stand der Technik hinaus. Verra-
ten Sie mir bitte, wie dadurch Anreize zu neuen Innova-
tionen gesetzt werden sollen? Wie soll denn so die Belas-
tung mit Industrieemissionen maßgeblich verringert
werden, werte Kolleginnen und Kollegen von der Regie-
rungskoalition?

Und Sie vergeben auch die deutsche Vorreiterrolle im
Umweltschutz. Es ist ja nahezu peinlich, dass selbst die
USA, ja die USA, bisher nicht gerade bekannt für pro-
gressive Umweltpolitik, zukünftig strengere Grenzwerte
für Quecksilber in Großfeuerungskraftwerken haben
werden als die Bundesrepublik. Im Rahmen dieser Ver-
ordnung hätte man die Grenzwerte deutlich senken müs-
sen, technisch ist das schon lange kein Problem mehr.
Und selbst der Referentenentwurf des Umweltministe-
riums sah strengere Grenzwerte vor. Sie aber sind leider
mal wieder eingeknickt und lassen zu, dass alte Kohle-
kraftwerke nicht mal den Stand der Technik erfüllen
müssen. Sie sind eingeknickt vor der Industrielobby, die
ihre alten Kohlekraftwerke, die Dreckschleudern, nicht
kostenpflichtig modernisieren will. Dabei haben die ge-
nug Rendite, um das zu finanzieren. Die bekannten Ge-
fahren für die Gesundheit durch Quecksilber, insbeson-
dere für Kinder, ignorieren Sie dabei gekonnt. Hier geht
Rücksicht auf die Großindustrie vor verbesserten Ge-
sundheitsschutz von Bürgerinnen und Bürgern.

Auch in puncto Feinstaub hätte man deutliche Fort-
schritte erzielen können, wenn man nur gewollt hätte.
Die Feinstaubbelastung in unseren Städten ist bei un-

Zu Protokoll gegebene Reden




günstiger Witterungslage extrem hoch. Allein mit Maß-
nahmen im Verkehrssektor, die wir dringend brauchen,
werden wir das Feinstaubproblem aber nicht ausrei-
chend in den Griff kriegen. Wir müssen auch die perma-
nente Belastung durch Industrieemissionen verringern.
Auch hier vergibt die Bundesregierung die Chance, die
Schadstoffbelastung der Luft maßgeblich zu reduzieren,
mit allen daraus folgenden Risiken für die Gesundheit
vieler Menschen.

Genau das Gleiche bei den Stickoxiden. Auch hier sind
die vorgeschlagenen Grenzwerte noch immer deutlich zu
hoch. Sie wollen weiterhin die Braunkohle bevorzugen,
obwohl es keinen Anlass dazu gibt. Die verschiedenen
Brennstoffe müssen bezüglich der Stickoxidemissionen
endlich gleichgestellt werden. Wir brauchen sowohl für
die Kohlekraftwerke als auch für die Abfallmitverbren-
nung strengere Grenzwerte für Stickoxide, die eine sub-
stanzielle Verbesserung der Luftqualität zur Folge ha-
ben.

In Sachen Luftreinhaltung versagt Ihr Verordnungs-
entwurf auf ganzer Linie. Aber auch beim zweiten Teil
der Umsetzung der IED-Richtlinie, den wir hier in der
nächsten Woche diskutieren werden, sieht es nicht bes-
ser aus. Ich will den Details nicht vorgreifen, aber las-
sen Sie mich eins doch sagen: Sie, Herr Altmaier, haben
sich auf die Energiewende verpflichtet, es ist Ihr großes
Projekt. Wir alle wollen, dass die Energiewende klappt,
und wir alle wissen, das der Schlüssel dazu Energieeffi-
zienz ist. Die Umsetzung der IED-Richtlinie hätte die
Möglichkeit eröffnet, hier einen großen Schritt voranzu-
kommen. Die IED-Richtlinie erlaubt es den Mitglied-
staaten, Energieeffizienz als Grundpflicht der Betreiber
von Industrieanlagen festzulegen. Warum haben Sie die
Chance vergeben, hier klare Mindestwirkungsgrade für
die Energienutzung bei Industrieanlagen festzulegen?
Das hätte einen wirklichen Fortschritt bei der Energie-
effizienz im industriellen Bereich gebracht. Warum, frage
ich Sie, vergeben Sie auch diese Möglichkeit, einen maß-
geblichen Beitrag zur Energiewende zu leisten?

Mein Fazit kann nur heißen: Diese Verordnung ist
kein Beitrag zu angemessenen Umweltstandards und
kein Beitrag zum verbesserten Umweltschutz. Noch
haben Sie die Chance, beim Gesetzentwurf in Sachen
Energieeffizienz nachzubessern. Bitte tun Sie dies, damit
die Umsetzung der IED-Richtlinie nicht auch noch zu ei-
nem Reinfall für die Energiewende wird.