Helmut Kohl (NA), 1994-09-07:
Ja!)
Aber um Aufklärung geht es der Union und dem Herrn Bundeskanzler gar nicht. Ihn interessiert auch weniger die PDS als vielmehr die Macht. Um der Macht willen wird die PDS instrumentalisiert, um einmal mehr die SPD zu diffamieren;
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eine ziemlich absurde Kampagne, die im Osten kaum jemand versteht, die mehr zur Spaltung als zur Einheit beiträgt und die erkennbar zu nichts Gutem führen kann.
Vollends absurd wird diese Situation, wenn man sich vergegenwärtigt, daß es gerade die Politik dieser Bundesregierung ist, die entscheidenden Anteil daran hat, daß die PDS in den sogenannten neuen Ländern bei Wahlen so stark geworden ist.
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Haben Ihnen, Herr Bundeskanzler, Ihre Parteifreunde im Osten Deutschlands noch nicht gesagt, warum die Menschen dort PDS wählen? Haben sie Ihnen noch nicht gesagt, was in den Köpfen und Herzen von Menschen geschieht, die, nachdem sie die Freiheit endlich erlangt haben, von geldgierigen Raubrittern betrogen, wegen einer idiotischen Restitutionsregelung um ihr bißchen Eigentum gebracht, wegen sogenannter Staatsnähe pauschal mit der Kappung ihrer Rentenbezüge bestraft werden und die ihr Selbstwertgefühl verloren haben, weil ihr Leben, ihre Existenz von heute auf morgen nichts mehr wert sein soll?
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Ist das noch nicht zu Ihnen vorgedrungen, Herr Bundeskanzler? Wird Ihnen nur der organisierte Jubel vorgeführt,
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und haben Sie die ohnmächtige Wut, die hilflose Enttäuschung und das Gefühl, unablässig betrogen zu werden, ohne sich wehren zu können, noch nie wirklich wahrgenommen? Dann schauen Sie sich endlich einmal die wahren Keimzellen der PDS-Erfolge im Osten Deutschlands an: die Enttäuschung und Hoffnungslosigkeit als Resultat verfehlter Politik, Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler!
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Um jeden Zweifel zu zerstreuen, sage ich mit aller Deutlichkeit: Wer immer in der letzten Zeit meinte, den Rat geben zu müssen, die SPD dürfe in ihrer Behandlung der PDS die historische Spaltung der Arbeiterbewegung nicht wiederholen, der irrt fundamental.
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Einmal ganz abgesehen davon, daß ich nicht anzugeben wüßte, was „Arbeiterbewegung" heute konkret und real bedeuten könnte, scheint mir das eher ein übriggebliebenes ideologisches Konstrukt zu sein.
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Aber entscheidender ist: Die Spaltung der Arbeiterbewegung war historisch unvermeidlich und notwendig, und sie ist nicht rückgängig zu machen. Denn es war die Spaltung zwischen freiheitlicher und demokratischer Bewegung hier und unfreier, am Ende totalitärer Bewegung dort.
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Freiheit und Unfreiheit, Demokratie und Unterdrükkung können keine politischen Brüder oder Schwestern sein, und sie dürfen es auch niemals werden.
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Von dieser geschichtlichen Erfahrung wird die deutsche Sozialdemokratie niemals auch nur einen Millimeter abweichen.
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Weil das aber unsere mehr als ein Jahrhundert dauernde Geschichte und Tradition ist - und unsere ist besser als Ihre -,
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brauchen wir uns von den Koalitionsparteien Belehrungen in Sachen Demokratie nicht anzuhören.
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Die PDS ist unser politischer Gegner, und zwar vor, in und nach Wahlen.
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Wir werden aber, mögen die taktischen Antikommunisten noch so heulen und johlen, nicht den Fehler machen, die Wähler der PDS zu stigmatisieren.
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Die wählen zu einem nicht unerheblichen Teil die PDS, weil sie sich bereits ausgegrenzt fühlen. Was soll denn das, den Schaden zu verdoppeln, statt zumindest ein bißchen Gespür für die verzweifelte Situation vieler Menschen aufzubringen? Ich hoffe doch sehr, daß CDU und CSU nicht dem Irrtum unterliegen, sie könnten ihre selbstgeschaffenen Probleme vergessen machen, indem sie die PDS-Wähler ausgrenzen und die SPD diffamieren.
Radikalisierten Protest kann man ignorieren; das ist wohl wahr. Über kurz oder lang aber werden Sie mit dieser Taktik gegen die Wand laufen; dann jedenfalls ist es für das Weglaufen zu spät.
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Meine Damen und Herren, in meiner ersten Rede als Fraktionsvorsitzender habe ich den englischen Schriftsteller John le Carré zitiert. Ich zitiere ihn heute, am Ende der Legislaturperiode, erneut: Der Kommunismus habe zwar verloren, aber ob der Kapitalismus gewonnen habe, sei noch nicht entschieden. Ich wiederhole dies, um heute wie damals deutlich zu machen, daß die westliche Welt vor gigantischen Herausforderungen steht. Bis heute ist höchst fraglich, ob wir diese Herausforderungen bewältigen werden. Es ist nicht einmal klar, ob wir es wollen, ob wir überhaupt ernsthaft den Versuch machen, die Probleme zu lösen.
Dabei waren noch nie in der Geschichte der Menschheit die Gefahren für ihr Überleben wissenschaftlich so genau vermessen und prognostiziert. Es herrscht eigentlich kein Mangel an plausiblen und zumeist pragmatischen Lösungsmöglichkeiten.
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Aber es passiert fast nichts, jedenfalls zu wenig.

„Wir Wissenschaftler", schreibt Hans Joachim Schellenhuber, „sind wie Lotsen auf einem Vergnügungsdampfer, die genau wissen, daß wir auf einen Eisberg stoßen, wenn wir so weitermachen. Dem Kapitän zu sagen, er solle den Kurs ändern, ist zwecklos, weil sich die Gesellschaft gerade so schön vergnügt. Deshalb berechnen wir, wie lange es noch bis zum Aufprall dauert und wie wir die Leute in die Boote bringen."
Das Bild stimmt, meine Damen und Herren, abgesehen davon, daß ich Zweifel habe, ob es dann die Rettungsboote noch geben wird.
Es sind ja keine Katastrophengemälde; es ist ausrechenbare Zukunft, daß bestimmte bedrohliche oder besorgniserregende Entwicklungen auf unserer Welt mit exponentieller Geschwindigkeit wachsen.
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„Exponentiell" will sagen: Nach langen Phasen von Ruhe und Stabilität, in denen sich nichts zu verändern scheint, treten katastrophale Konsequenzen überfallartig hervor und treffen die Menschen nicht nur unerwartet und unvorbereitet, sondern auch bar jeder Handlungsmöglichkeit.
Zu den gegenwärtigen exponentiellen Entwicklungen,
sagt Dieter Lutz,
gehören zum Beispiel das Bevölkerungswachstum, die Konzentration der sogenannten Treibhausgase und die Gefährdung der Ozonschicht, die Luftverschmutzung und die Klimaveränderungen, das Artensterben und die Vernichtungswirkung von Waffen.
Ich füge meinerseits hinzu: das beinahe epidemische Anwachsen von Irrationalität, religiös verbrämtem politischen Fundamentalismus und terroristischer Gewalt.
Noch ein, zwei oder drei Menschenleben werden wir, jedenfalls hier in Westeuropa, vielleicht oder hoffentlich leben können, ohne daß wir uns durch diese Entwicklungen sonderlich beeinträchtigt fühlen. Aber jeder weiß doch: Wenn wir diese Zeit, in der uns scheinbar kaum etwas fehlt oder uns nichts geschieht, nicht nutzen, um die beschriebenen Entwicklungen zu stoppen, werden sie uns am Point of no return überrollen. Das ist die Herausforderung.
Damit sich keiner täuscht, welchen Weg wir bis zu diesem Point of no return bereits zurückgelegt haben: Diese Herausforderung ist der Politik in aller Welt seit mindestens 20 Jahren bekannt. Jurek Becker hat die Situation exakt beschrieben:
Wir sitzen in einem Zug mit allem Komfort, mit Klimaanlage und Speisewagen. Die Fenster sind geschlossen, alles funktioniert. Wir merken nur nicht, daß die Strecke ständig bergab geht.
Meine Damen und Herren, es ist doch wahr: Zu lange treibt unser Land ohne echten Sinn für gemeinsame Ziele und Verantwortlichkeiten dahin.
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Zu viele Menschen sind schon zu lange arbeitslos oder leben im sozialen Abseits. Zu groß sind die Schäden an der Natur, die wir zukünftigen Generationen zumuten. Zu wenig werden die Chancen genutzt, die unsere Techniker entwickeln könnten und die in unserer Wirtschaft liegen, um zu mehr Beschäftigung und zu einer umweltverträglichen Entwicklung zu gelangen.
Wir Sozialdemokraten wollen und werden die Orientierungskrise und die Unsicherheit vieler Menschen überwinden. Die Kluft zwischen unserem Wissen über die sozialen und ökologischen Gefährdungen und den praktischen Konsequenzen darf nicht noch tiefer werden.
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Wir werden die Regierungspolitik der folgenlosen Ankündigungen beenden, weil um Gottes willen aus enttäuschten Hoffnungen und Verdrossenheit keine Abkehr von unserer Demokratie erwachsen darf. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, aber wir wollen ihnen zugleich Mut machen, sich wie in den 70er Jahren mit uns für Demokratie und Reformen zu engagieren.
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Ziel unserer Politik ist es, daß jeder Bürger eine verläßliche Existenzgrundlage und die gerechte Chance auf sozialen Aufstieg hat. Dies erfordert eine intelligente, im Dialog entwickelte, marktkonforme und pragmatische Industriepolitik mit ehrgeiziger ökologischer Zielsetzung.
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Deshalb steht der von uns allen getragene soziale und ökologische Umbau unserer Volkswirtschaft an erster Stelle einer sozialdemokratischen Reformpolitik. Dies ist unser eigentliches Reformprojekt.
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Meine Damen und Herren, es geht um eine Richtungsentscheidung. Es hat keinen Sinn, darum herumzureden. Am 16. Oktober steht die Alternative zur Wahl, sich weiter so durchzuwursteln oder einen neuen politischen Anfang zu wagen.
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Wir wollen eine bessere und gerechtere Politik. Das sind wir unserem Land und unseren Kindern schuldig.
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