scheel (bundesminister des auswärtigen), 1972-03-02:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Roser hat soeben aus einem Rundfunkinterview zitiert, das ich vor einiger Zeit gegeben habe und in dem ich mich zu dem Problem geäußert habe. Natürlich wissen Sie, daß ich ein sehr eigenes Interesse an diesen Fragen nehme. Als alter europäischer Parlamentarier habe ich die gleiche Absicht, nämlich möglichst schnell dafür zu sorgen, daß es zu einem besseren Verfahren kommt, was die Benennung oder die Wahl von Parlamentariern zum Europäischen Parlament angeht. Uns allen ist es natürlich unangenehm, wenn wir uns heute die Presse ansehen und feststellen müssen, daß die Europa-Politik von den ersten Seiten, d. h. von den politischen Seiten der Presse weitgehend verschwunden ist und in die dritte und vierte Kategorie hineingeraten ist, weil ihre Behandlung sehr technisch geworden ist und weil - so hat es den Anschein - nur noch Techniker über europäische Fragen beraten, allenfalls nationale Minister, die gezwungen sind, dort im Ministerrat über technische Dinge zu sprechen, sich dann mit den dort am Platz befindlichen Sachverständigen und sachverständigen Journalisten zu unterhalten, die dann ungewöhnlich kluge und für die Fachleute informative Berichte geben, die nur einen Mangel haben, nämlich nicht die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit zu erregen.
Keiner von uns wird leugnen, daß eine der Ursachen für diesen Mangel in der Demonstration der europäischen Politik das Wahlverfahren und die Rolle des Europäischen Parlaments ist. Denn es ist nun einmal so, daß sich die Öffentlichkeit für politische Fragen dann interessiert, wenn diese Fragen von Parlamentariern, die Verantwortung tragen, auch öffentlich verteidigt werden. Darüber gibt es keinen Zweifel. Deswegen kann man, glaube ich, feststellen: Von links bis rechts in diesem Deutschen Bundestag wird jeder Parlamentarier dafür eintreten, daß die direkte Wahl der europäischen Parlamentarier möglichst schnell verwirklicht werden kann. Aber das ist nun leider noch nicht so. Wir müssen die Parlamentarier in Europa nach wie vor nach dem Verfahren des Art. 138 Abs. 1 hier im Deutschen Bundestag bestellen. Ich habe in dem erwähnten Interview gesagt: Ich werde mich einer Diskussion nicht entziehen, die sich mit diesem Tatbestand befaßt, nämlich mit den Schwierigkeiten, vor die wir uns jetzt gestellt sehen, und den Möglichkeiten, vielleicht aus ihnen herauszukommen.
Nun ist die Diskussion in der Tat früher in Gang gekommen, als ich geglaubt habe. Wenn man berücksichtigt, welche Möglichkeiten im Rat in der augenblicklichen Situation gegeben sind, ist sie sehr früh in Gang gekommen. Aber wir können ja schon einmal ein paar Gesichtspunkte hier erörtern.
Gesichtspunkt Nummer eins: Wir richten uns bis jetzt nach Art. 138 Abs. 1. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments, an dessen Erarbeitung ich persönlich 1960 zusammen mit anderen Kollegen mitgewirkt habe, hat bisher im Rat, der ihn einstimmig verabschieden müßte, keine Mehrheit gefunden. Das ist eigentlich ein ungewöhnlich vornehmer Ausdruck für das, was bisher mit ihm im Rat geschehen ist, denn im Rat ist gar nichts mit ihm geschehen. Und das nicht etwa, weil sich die Bundesrepublik Deutschland gesträubt hätte, über die Direktwahl von europäischen Parlamentariern zu diskutieren, sondern weil es einige Mitglieder oder zumindest ein Mitglied der EWG gibt, das der Frage der Direktwahl sehr reserviert gegenübersteht. Wir müssen das erkennen. Aber wir brauchen die Einstimmigkeit in dieser Frage. Wir kommen nicht weiter.
Die Bundesrepublik hat zu allen Zeiten, bis in die jüngsten Wochen hinein, Initiativen entwickelt. Ja, wir haben 1969 sogar geglaubt, wir würden vielleicht den Widerstand unserer Partnerstaaten überwinden können, wenn wir vermittelnde Vorschläge machten, wenn wir vorschlügen, die Hälfte der europäischen Abgeordneten direkt zu wählen und die andere Hälfte weiter hier zu benennen, ein Vorschlag, der auch für die Zukunft geprüft werden sollte, weil er sicherlich sehr viel für sich hat. Dadurch würden nämlich die lebendigen Bindungen von Abgeordneten zu den Wählern auf der einen Seite,


aber auch die notwendigen Beziehungen europäischer Abgeordneter zu diesem Parlament, zum Deutschen Bundestag, miteinander verbunden. Aber das alles hat zu nichts geführt. Es hat auch zu nichts geführt, daß die Gipfelkonferenz in Den Haag in Ziffer 5 des Kommuniqués den Ministerrat beauftragt hat, weiter über die Direktwahl der Parlamentarier zu diskutieren, nicht weil die Bundesregierung das nicht gewollt hätte, sondern wir haben wieder einmal Initiativen eingebracht, aber mit dem gleichen Ergebnis: wir rennen gegen eine Gummiwand.
Nun ist, glaube ich, in der Diskussion heute schon klargeworden, daß die Meinungen in diesem Parlament gar nicht so weit auseinandergehen, denn wie wir gehört haben - ich habe mir das noch einmal angesehen -, ist 1964 ein ähnlicher Antrag hier eingebracht worden, und zwar von der SPD-Fraktion. Heute ist er von einer Gruppe von Parlamentariern aufgegriffen worden, die, glaube ich, von der gesamten CDU/CSU-Fraktion unterstützt werden. Im Kern haben diese beiden Vorschläge vieles gemeinsam.
({0})
- Ja, vorhin ist die Frage gestellt worden, worin sie sich unterscheiden. Darüber kann man philosophieren, worin sie sich unterscheiden.
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Aber eines ist sicher: es gibt gegen diese beiden Anträge auch sachliche Argumente. Herr Apel hat eben auf die damaligen Ausführungen von Herrn Furler hingewiesen. Sie haben recht, Herr Furler hat sehr zurückhaltend, im Grunde zustimmend, aber in der Sache kritisch zu diesem Antrag Stellung genommen, jedoch mit politischen Motiven. Sie haben einige genannt. Er hat fünf Kriterien aufgestellt, die in der Tat auch heute noch gelten. Man muß deshalb diese Frage diskutieren.
({2}) - Das ist eine Frage der Diskussion.
Die Bundesregierung wird sich an dieser Diskussion in den Ausschüssen beteiligen. Sie wird darauf zu achten haben, daß im augenblicklichen Zeitpunkt ein Vorschlag, wie er jetzt in die Debatte kommt, mit Art. 138 Abs. 1 in voller Übereinstimmung sein muß. Sonst hat er keinen Wert, weil er nicht verwirklicht werden kann. Wir müssen andere, sicherlich verfassungsrechtliche und Wahlrechtsfragen dabei beachten. Meine Kollegen werden sich schon darum kümmern. Aber wir werden in den Ausschüssen darüber sprechen müssen, und wir werden an dieser Beratung teilnehmen.
Ich verspreche mir von einem solchen Vorschlag und der Art der Diskussion darüber für meine eigenen Absichten und Aufgaben in allererster Linie eine Wirkung auf das Verhalten der übrigen Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten in dieser Frage.
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Mit anderen Worten: wir werden alles daran setzen,
in der Zukunft wie bisher Anregungen zu geben und
auf die Mitgliedstaaten in der EWG zu drücken, daß wir in dieser Frage weiterkommen wollen.