Kolbow (NA), 1984-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wimmer, Sie haben wieder einmal in Ihrer üblichen Art gewimmert.
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Und Sie meinten, der tote Briefkasten sei für die Sozialdemokraten der Normalfall der Sicherheitslage. Ich schäme mich für diese Aussage vor diesem Parlament.
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Für uns Sozialdemokraten ist die Würde des Menschen unantastbar. Und dies setzen wir ins Verhältnis.
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Was ich hier ans Rednerpult mitgebracht habe, ist ein Ergebnis des Computers GOLEM im Falle Kießling, der schon längst zur Affäre Wörner geworden ist.
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Es handelt sich dabei um den Ausdruck von Äußerungen des Pressesprechers des Bundesministeriums der Verteidigung vor der Bundespressekonferenz über das Thema dieser Aktuellen Stunde, gewissermaßen die gesammelten Werke von his masters voice 1984. Dieser Computerausdruck ist ein bedrückendes Dokument, bedrückend, weil er ein von Bundesminister Wörner inszeniertes, nur schwer erträgliches Schauerstück deutscher Militärgeschichte darstellt.
Es ist, meine Damen und Herren, ganze Arbeit geleistet worden. Grob fahrlässig wurde unter der Verantwortung des noch amtierenden Verteidigungsministers
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eine öffentliche Kampagne ausgelöst, die mittlerweile einen Schuttberg aufgehäuft hat, unter dem die Ehre und die Integrität eines Menschen und ein wichtiger Teil des Ansehens unserer Bundeswehr begraben sind. Schuld daran sind nicht unsere Medien, schuld daran ist nicht Dr. Kießling, schuld daran ist einzig und allein
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die verschleiernde Haltung des Verteidigungsministers, die Art und Weise, wie der Parlamentarische Staatssekretär mit versteckten Hinweisen in der Öffentlichkeit
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Spekulationen Tür und Tor geöffnet hat, und schuld ist letztlich auch die Exekutionsarbeit
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des Pressesprechers dieses Ministeriums.
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Diese Drei von der Hardthöhe haben dafür gesorgt, daß der Fall Kießling von Tag zu Tag immer mysteriöser, ungewisser und verworrener wurde, auf Kosten der Streitkräfte nach innen und nach außen.
Sie kennen doch auch die Parlamentarische Kontrollkommission, Herr Minister. Dort haben Sie Rede und Antwort zu stehen gehabt. Und Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wissen genau, daß der Verteidigungsausschuß erst dann die Qualität hat, Zeugen anzuhören und Beweismittel heranzuziehen, wenn er nach Art. 45 a des Grundgesetzes als Untersuchungsausschuß eingerichtet wird.
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Die Fülle unappetitlicher Einzelheiten, die ans Licht sickerten, sind die Folge des Versagens der politischen Leitung des Ministeriums,
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ein Versagen, das zur Vorverurteilung, j a zur Vorhinrichtung eines der drei ranghöchsten Generäle der Bundeswehr geführt hat. General Schmückle sagte im Fernsehen - Sie waren richtig erschrokken, als Sie das hörten, Herr Minister -: Die Art, wie man einen Mann erst nackt ausgezogen hat, buchstäblich durch Indiskretionen, und dann vorKolbow
hingerichtet hat, ist einmalig in der deutschen Militärgeschichte. Das ist in der Tat richtig.
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Dafür tragen Sie die Verantwortung. Stillhalten wollten Sie, Herr Minister; aber Stil hätten Sie haben müssen. Ich erinnere Sie an § 12, Kameradschaftspflicht, und ich erinnere Sie an § 31, Fürsorgepflicht, des Soldatengesetzes.
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Ihr langes Schweigen hat den Lärm erst erzeugt, der uns allen in der Öffentlichkeit jetzt entgegentönt. Sie dachten, diesen ranghohen Offizier wie ein Kaninchen im Hut verschwinden lassen zu können, und das ist Ihnen grundlegend mißlungen.
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Statt dessen sind Sie zum Autor eines Agentenkrimis im Kneipenmilieu geworden, der einen Menschen der Bundeswehr und unserem Staat schweren Schaden zugefügt hat.
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In Ihrer Jahresschlußpressekonferenz rühmten Sie sich, Herr Minister, die Bundeswehr aus den Schlagzeilen gebracht zu haben. Sie haben durch Ihr Verhalten aber das Rätselraten geschürt, das wie Gift in das innere Gefüge der Bundeswehr eingedrungen ist, und Sie haben den General Kießling durch das Fegefeuer - das wird sich herausstellen - haltloser Vorwürfe gehen lassen. Ihnen ist es nach nur 16monatiger Amtszeit gelungen, die Bundeswehr in die Schlagzeilen zu bringen.