Hölscher (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hätte, so meinen wir, des Antrags der CDU/CSU-Opposition nicht bedurft, um auf die Problematik des Prüfungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer hinzuweisen. Abgeordnete der FDP-Fraktion - ich selbst gehöre dazu -, aber auch Kollegen der SPD-Fraktion haben in öffentlichen

) Stellungnahmen, in Anfragen an die Bundesregierung und in vielen Gesprächen immer wieder auf die Unzulänglichkeit dieses Prüfungsverfahrens hingewiesen. Die Gliederungen meiner Partei, der FDP, haben in einer ganzen Reihe von Beschlüssen die Abschaffung des Prüfungsverfahrens verlangt. Kirchenverbände, angesehene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens protestieren bis zur Stunde gegen ein Verfahren, dessen, ich möchte sagen, Unerträglichkeit inzwischen wohl unumstritten ist. Jetzt mit diesem Antrag ist auch die Opposition wachgeworden.
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Sehr spät, so scheint mir, denn bis jetzt, meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie wenig dafür getan, die Diskriminierung von Kriegsdienstverweigerern abzubauen. Im Gegenteil, gerade diejenigen - und ich erinnere mich an manche Fragestunde in diesem Hause und Ihre Reaktion -, die sich wegen der Sicherstellung eines Grundrechts kritisch mit dem Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer auseinandergesetzt haben, haben Sie durch Ihr Auftreten in der Öffentlichkeit in diese Diskriminierung mit einbezogen.
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Insofern ist diese Initiative der CDU/CSU natürlich zu begrüßen.
Wir werden den Antrag in den Ausschüssen noch
gründlich beraten. Wir werden ihn allerdings am Ergebnis der Arbeiten messen, die zur Zeit zu diesem Thema in meiner eigenen Fraktion laufen. Wir werden ihn vor allen Dingen an unserem Ziel messen, die Wahrnehmung eines Grundrechts, nämlich des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung
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aus Gewissensgründen, ohne Beschränkung sichergestellt zu wissen.
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Wenn unsere Arbeiten noch nicht zum Abschluß gelangt sind, liegt es daran, daß z. B. die Auswirkungen des neuen Zivildienstgesetzes abgewartet werden mußten. Inzwischen hat gerade dieses Gesetz aber entscheidend dazu beigetragen, daß wesentlich mehr Zivildienstplätze zur Verfügung gestellt werden konnten und in Zukunft zur Verfügung stehen werden, so daß von einer Dienstungerechtigkeit zu Lasten der Soldaten eigentlich nicht mehr gesprochen werden kann. Im Gegenteil, meine Damen und Herren, ein anerkannter einsatzfähiger Kriegsdienstverweigerer muß heute auf jeden Fall mit seiner Einberufung - in diesem Fall zum Zivildienst - rechnen. Für einen tauglich gemusterten Wehrpflichtigen gilt das nicht.
Nun ist also auch die Opposition zu der Einsicht gekommen, daß die Verfahren so nicht weiter beibehalten werden dürfen. Ich denke aber, meine Damen und Herren, darin sind wir uns alle einig.
Denn bei vielen Kriegsdienstverweigerern mußte der Eindruck entstehen, daß dieses Prüfungsverfahren nur zur Verhinderung der Wahrnehmung eines Grundrechts dient.
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-- Herr Kollege Wörner, ich werde das sofort begründen.
Mancher glaubt eben leider haben Ihre Freunde in der öffentlichen Diskussion zu einem solchen Eindruck beigetragen, der in unserer Gesellschaft, wie wir ehrlich bekennen müssen, heute leider noch vorhanden ist -, daß Kriegsdienstverweigerer, weil sie sich nicht in übliche Verhaltensschablonen einpassen lassen, weil sie unbequeme Leute sind, eine Gefahr für unsere Gesellschaft seien und die Bundeswehr hinsichtlich der Erfüllung der verteidigungspolitischen Bedürfnisse dieses Staates in Gefahr brächten.
Die Frage für uns ist allerdings, ob der im Antrag der Opposition aufgezeigte Weg - Frau Kollegin Tübler, ich darf mir erlauben, zu sagen, daß das gerade auch Ihre mündlichen Ausführungen gezeigt haben, die doch, entschuldigen Sie bitte, ein bißchen weiße Salbe waren , nämlich die Beibehaltung des Prüfungsverfahrens in geänderter Form, richtig ist. Ich möchte hier schon jetzt erhebliche Bedenken anmelden. Denn jedes Verfahren, welches zum Ziel hat, eine echte Gewissensentscheidung festzustellen, wird höchst unzulänglich bleiben. Gewissen ist einfach nicht überprüfbar. Auch bei einem geänderten Verfahren würde z. B. nach wie vor derjenige Kriegsdienstverweigerer die größten Chancen auf Anerkennung haben, der über besondere rhetorische Fähigkeiten verfügt. Ich persönlich halte es grundsätzlich nicht für vertretbar, wenn sich überhaupt jemand einer höchst peinlichen Gewissensprüfung unterziehen muß, weil er ein Grundrecht wahrnehmen will.
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- Der kommt schneller, als Sie denken, Herr Kollege Wörner. Nur machen wir eine solide Politik und liefern keine Verpackungen ohne Inhalt.
Schon im Interesse der Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren, müssen wir daher prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Abschaffung des Prüfungsverfahrens möglich ist. Ich meine die Abschaffung, nicht die Änderung. Auch hier ist es unser Ziel, im Jahre des 25jährigen Bestehens des Grundgesetzes auch in diesem Punkt Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen. Den Antrag der CDU/CSU werden wir hierbei prüfen. Doch haben wir Bedenken gegen kosmetische Operationen, die den grundsätzlichen Makel eines Prüfungsverfahrens über eine Gewissensentscheidung nicht beseitigen, sondern den ganzen unerträglichen Zustand beibehalten.
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7186 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode