Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1980-01-24:
Herr Kollege, ich habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, daß allein oder überwiegend wir diese Ausweitung finanziert, betrieben oder bewerkstelligt haben.
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Aber die Bundesregierung hat dazu beigetragen.
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Das hier vorzutragen, ist völlig legitim. Das sollten Sie nicht bestreiten. Sie selbst haben ja als Parlament die Mittel dafür zur Verfügung gestellt.
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Mehr Jugendliche als jemals zuvor sind heute in der Bundesrepublik Deutschland in einer beruflichen Ausbildung. Nach vereinten Anstrengungen von Wirtschaft, Ländern und Bund haben wir 1979 erstmals seit 1974 wieder mehr Plätze als Bewerber.
Der Ausbau der Hochschulen hat mit dem Zustrom von Studienanfängern Schritt halten können. Auf Grund der erheblichen Ausbauleistungen von Bund und Ländern ist es gelungen, den zeitweise grassierenden Numerus clausus wieder in enge Grenzen zu verweisen.
Diese Politik eines breiten Ausbaus unseres Bildungswesens entsprach den Wünschen und Absichten der Eltern. Die Eltern sind dabei nicht etwa das Opfer einer irreführenden Bildungswerbung geworden. Sie haben vielmehr auf die gerade in Deutschland wiederholt gemachten Erfahrungen reagiert, daß nur das, was der Mensch kann und weiß, wirklich krisensicher ist. Sie haben damit nach allem, was wir wissen, auch ökonomisch richtig entschieden. In einem rohstoffarmen Land mit hohem Lebensstandard wie in der Bundesrepublik Deutschland ist die hohe berufliche Qualifikation der Bürger das wichtigste Kapital. Die Politik des Ausbaus des Bildungswesens war so erfolgreich, weil sie einem Konsens zwischen Politik und Bürgern, aber auch innerhalb der Politik einem Konsens über Partei-und Ländergrenzen hinweg entsprach.
Jetzt, meine Damen und Herren, häufen sich die Anzeichen dafür, daß dieser Konsens von konservativer Seite gekündigt werden soll. Auch wenn das mit familienpolitischen Argumenten und Scheinargumenten geschieht, sage ich ganz deutlich: Den Familien würde ein Roll back in der Bildungspolitik nicht nützen, sondern nur schaden.
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Die Eltern erwarten von der Gemeinschaft, daß sie so weit als möglich von den Kosten der Bildung und Ausbildung ihrer Kinder entlastet werden. Dazu ist festzuhalten: Niemals war die finanzielle Entlastung der Familien im Bildungswesen besser als heute. Zu keinem Zeitpunkt war die Wahl des Bildungsweges so wenig abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Schulen und Hochschulen sind gebührenfrei. Und auf dem Hintergrund der jüngsten Diskussion um das Schulgeld sage ich: Das soll auch so bleiben.
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In den Schulen ist Lernmittelfreiheit immerhin schon in acht Ländern der Bundesrepublik verwirklicht. Während der gesamten Dauer der Ausbildung werden Ausbildungsfreibeträge und Kindergeld gewährt. Für die weiterführende Bildung von Kindern aus einkommensschwächeren Gruppen wird eine staatliche Ausbildungsförderung geleistet, die im internationalen Vergleich ihresgleichen sucht. Wir haben diese Leistungen ständig erweitert, verbessert und jetzt auch in gewissem Umfang verstetigt. Die Kollegen Fiebig und Spitzmüller haben das im einzelnen dargelegt und gewürdigt. Ich ergänze noch: Dieses System hat den Kindern aus Arbeiterfamilien eine verstärkte Beteiligung an weiterführenden Bildungsgängen ermöglicht. Wir werden diesen Weg weitergehen und uns nicht beirren lassen. Er entspricht dem Willen der Familien.
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Eltern wollen ein entscheidendes Wort mitsprechen bei der Wahl des Bildungsweges ihrer Kinder, denn sie müssen diese Wahl später mitverantworten und die Folgen mittragen. Sie wollen, daß ihnen eine solche Entscheidung nicht zu früh abverlangt wird und daß sie, wenn sie einmal getroffen ist, später noch korrigierbar bleibt. Diese Erwartungen wurden in unserem Bildungssystem zweifellos noch zuwenig erfüllt. Noch immer kann in den meisten Bundesländern bereits bei Zehnjährigen, nach dem Abschluß der Grundschule, eine Bildungsentscheidung gegen den Willen der Eltern getroffen werBundesminister Dr. Schmude
den, am schärfsten dort, wo man sich immer noch mehr oder minder unverhüllt zur Selektion unter Zehnjährigen bekennt. Sie wissen, daß dies nicht die sozialliberal regierten Länder sind.
Versuche, dem Elternwillen z. B. durch eine Orientierungsstufe und durch das Angebot der Gesamtschule mehr Geltung zu verschaffen, treffen auf den hartnäckigen Widerstand der CDU/CSU. Ich frage Sie: Wie lange soll dieser Widerspruch zwischen Worten und Taten, zwischen Beschwörungsformeln und praktischer Politik noch fortbestehen?
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Wie lange werden Sie es noch aushalten, auf den Elternwillen und das elterliche Erziehungrecht zu pochen und dies gegen sozialliberale Reformen auszuspielen und auf der anderen Seite Bildungsangebote wie die Orientierungsstufe und die Gesamtschule auch dann zu blockieren, wenn Eltern sie nachweislich wollen?