Götte (NA), 1989-06-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verlängerung des Erziehungsgelds und der Bezugsdauer von Erziehungsgeld wird von uns Sozialdemokraten ausdrücklich begrüßt. Wir gönnen es den künftigen Müttern und Vätern, daß sie so die Chance bekommen, drei Monate länger
- in späterer Zukunft sechs Monate länger - sich voll ihrem Kind widmen zu können. Wir gönnen es auch den Familienpolitikern der CDU, daß sie nun endlich nach dieser Niederlage beim Kindergeld auch einmal eine Erfolgsmeldung nach all diesen vorausgegangenen Mißerfolgen haben.
Was mußten Sie seit der Wende nicht alles schlukken: die Kürzung des Mutterschaftsgeldes 1984 von 750 auf 510 DM, die Streichung des Schüler-BAföG, die Kürzung des Kindergeldes, die Streichung des Kinderzuschlages für Rentner und vieles mehr. Bis 1987, lieber Herr Staatssekretär, hat es gedauert, bis die familienpolitischen Ausgaben in absoluten Zahlen wieder das Niveau erreicht haben, das sie unter der Schmidt-Regierung einmal hatten. Das war für die Familienpolitiker in der CDU - das kann ich verstehen - auch deshalb um so schwerer zu verkraften, als sich die Regierung Kohl stets in fast gebetsmühlenhafter Wiederholung als besonders familienfreundliche Regierung empfohlen hat.
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So enttäuschend, wenn nicht gar peinlich, die Verhandlungen über ein erhöhtes Kindergeld ausgegangen sind, die Verlängerung des Erziehungsgeldes war ein Erfolg, und wir freuen uns mit.
Alle Fraktionen waren sich schnell einig, daß wir bei der Novellierung dieses Gesetzes auch einige bestehende Ungerechtigkeiten beseitigen wollten. Einigkeit bestand darüber, daß auszubildende junge Mütter oder Väter nicht mehr zwischen Erziehungsgeld und Ausbildung wählen müssen, sondern daß sie beides bekommen können. Einigkeit bestand auch darüber, daß bei Mehrlingsgeburten das Erziehungsgeld mehrfach gezahlt wird.
Einigkeit bestand auch darüber, daß Adoptiveltern in ähnlicher Weise berücksichtigt werden sollten wie die natürlichen Eltern. Allerdings hielten wir einen Zeitraum von zwölf Jahren für angemessen. In diesem Zeitraum von zwölf Jahren sollten die Adoptiveltern das Erziehungsgeld in der vorgesehenen Länge beziehen können. Wir meinten, da es normalerweise so ist, daß Adoptiveltern das Kind nicht unmittelbar nach der Geburt bekommen, daß dieser Zeitraum notwendig sei und daß auch früher bezahltes Erziehungsgeld nicht angerechnet werden sollte. Das wollten Sie so nicht haben, und deswegen werden wir nachher über ihre Empfehlungen artikelweise abstimmen.
Von den Anträgen, die wir Sozialdemokraten außerdem noch eingereicht haben, die leider keine Zustimmung gefunden haben, möchte ich die wichtigsten vier kurz erläutern.
Erstens. Wir waren der Meinung, daß Alleinerziehende ein höheres Erziehungsgeld, nämlich 750 DM, bekommen sollten, weil sie sich in der Regel auch finanziell in einer besonders schwierigen Lage befinden. Die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP konnten sich dieser Meinung nicht anschließen, obwohl doch auch Sie immer betonen, man müsse gerade den alleinerziehenden Müttern helfen, damit sie Schwangerschaft und Kind adoptieren können. Es ist eben zwischen Ihren Ankündigungen und verbalen Beteuerungen bei Debatten über Beratungs11266 
Besetz und Memminger Prozesse und dem ein Unterschied, was Sie nachher in die Tat umsetzen.
Frau Minister Lehr fand übrigens unseren Vorschlag auch nicht besonders gut. Mit ihrem Kommentar dazu setzt sie die Reihe ihrer berühmten goldenen Worte fort. Sie sagte nämlich: Ein erhöhtes Erziehungsgeld für Alleinerziehende könnte die Menschen davon abhalten, zu heiraten. Vielleicht ist jemand aus dem Familienministerium mal so nett und erklärt der Frau Minister mal die Sache mit dem Ehegattensplitting.
Wir wollten - zweitens - , daß auch Soldaten das Recht haben, Erziehungsurlaub zu nehmen. Warum sollen eigentlich ausgerechnet die Soldaten, die es ohnehin schwerer haben als andere, Kontakt mit ihrem Kind aufzunehmen, weil sie so selten zu Hause sind, nicht die Chance haben, ihr Baby einige Monate zu betreuen.
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Frau Männle hat sich in erster Lesung ebenfalls dafür ausgesprochen;
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leider konnte sie sich bei Ihnen, meine Herren, nicht durchsetzen.
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Die CDU/CSU war lediglich bereit, die Angelegenheit prüfen zu lassen. Lieber Herr Hoffacker, Sie hätten längst Zeit gehabt, dies prüfen zu lassen, wenn Sie dies wirklich wollen, oder Sie hätten mit der Verabschiedung dieses Gesetzes noch ein bißchen warten können, denn so eilig ist es gar nicht.
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Es soll zwar am 1. Juli 1989 in Kraft treten, aber das bezieht sich nur auf die Verlängerung des Urlaubs. Die Kinder, die nach dem 1. Juli 1989 geboren werden, müssen erstmal 12 Monate gelebt haben, ehe sie bzw. ihre Eltern in den Genuß dieser neuen Vergünstigung kommen. Wir hätten also schon noch ein paar Monate Zeit gehabt, wenn Sie es wirklich gewollt hätten. Wir halten das für eine Ausrede, ein Auf-dielange-Bank-Schieben, weil Sie nicht den Mut haben, klar zu sagen, daß Sie das nicht wollen.
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Auch unseren Antrag, deutsche Ehepartner von Mitgliedern der NATO-Streitkräfte ebenfalls in die Erziehungsgeldregelung einzubeziehen, wollen Sie nur prüfen. Hier, Frau Lehr, hätten Sie eher Anlaß, über gesetzliche Erschwernisse von Eheschließungen nachzudenken. - Leider ist Frau Lehr gar nicht da, wie ich gerade sehe.
Wenn nämlich eine deutsche nicht berufstätige Frau ein Kind bekommt, hat sie Anspruch auf Erziehungsgeld. Dieser Anspruch erlischt aber, wenn sie einen amerikanischen Soldaten heiratet. Das ist ungerecht und hat gerade in meinem Wahlkreis, wo sehr viele deutsch-amerikanische Ehen existieren, zu zahlreichen Beschwerden geführt.
Auch diesem Antrag wollen Sie zunächst nicht zustimmen. Hier schieben Sie ebenfalls die Entscheidung auf die lange Bank. Das heißt, es bleibt vorerst dabei: Deutsche Frauen, die einen NATO-Angehörigen heiraten, sind hier Bürgerinnen zweiter Klasse. Das darf so nicht bleiben.
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Schließlich haben wir beantragt, jungen berufstätigen Müttern bzw. Vätern nach dem Erziehungsurlaub den Arbeitsplatz bis zum Ende des dritten Lebensjahres des Kindes zu garantieren. Es ist nicht zu verstehen, weshalb Sie von der Koalition sich auch diesem Antrag widersetzt haben. Sie reden doch dauernd davon, daß Sie den Erziehungsurlaub eigentlich auf drei Jahre ausdehnen wollen,
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bis die Kinder alt genug sind, in den Kindergarten zu gehen. Wenn Sie das ernst meinen - wir stimmen Ihnen da ja zu -, aber zur Zeit die Mittel nicht haben, sollten Sie doch wenigstens vorbereitende Maßnahmen treffen, die dann diese Verlängerung des Erziehungsurlaubs auf drei Jahre um so einfacher machen. Eine Verlängerung der Arbeitsplatzgarantie ebenfalls auf drei Jahre wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
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Ich habe meine Rede mit einem Lob begonnen und finde es schade, daß die Mängel, die dieses Gesetz nach wie vor hat, nicht rechtzeitig ausgeräumt werden konnten. Deswegen werden wir dem Gesetz ingesamt zwar zustimmen, Ihren Vorschlägen, die im Ausschuß beschlossen worden sind, aber zum Teil nicht.
Wir bitten, Herr Präsident, über Art. 1 Nrn. 1 bis 3 der Ausschußempfehlungen einzeln abstimmen zu lassen.
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