Holtz (NA), 1989-09-15:
Interparlamentarische Union, herzlichen Glückwunsch zum 100. Geburtstag!
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Du bist die älteste und die Pionierin der internationalen parlamentarischen Organisationen, du hast so manche Erfolge aufzuweisen. Zu Recht wurden deine beiden Gründungsväter, nämlich der Engländer Cremer und der Franzose Passy, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Wir, die Bundestagsabgeordneten, wünschen dir eine wirkungsvolle Zukunft.
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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gruß- und Geburtstagswort sei vorweg gesagt. In der Tat hat sich die IPU besondere Verdienste als parlamentarischer Arm der internationalen Friedensbewegung erworben. So hat sie die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 angeregt, zur Schaffung des Internationalen Gerichtshofes im Haag, zu den Konventionen zum Kriegsvölkerrecht, zu völkerrechtlichen Abkommen zum internationalen Patentschutz, zum Zivilprozeß, zum Familienrecht beigetragen usw. An diese Anfänge konnten dann auch der Völkerbund, die Vereinten Nationen sowie der Europarat und andere Organisationen anknüpfen, der Europarat, der bei der IPU einen Beobachterstatus hat und dessen Parlamentarische Versammlung ich seit einigen Jahren bei der IPU offiziell vertrete.
Unsere, die bundesdeutsche Gruppe ist auf den zweimal pro Jahr stattfindenden Vollkonferenzen mit 8 Bundestagsabgeordneten aus allen vier Fraktionen vertreten. Onorevole, Senatore Gobrecht aus Hamburg, ich weiß, daß der Bundesrat mit Begehrlichkeit darauf schaut, an diesen interparlamentarischen Konferenzen teilzunehmen. Wir sagen dazu ein klares Nein! Bundestagsabgeordnete, Vertreter des wirklichen Parlaments, haben uns dort international zu vertreten, nicht Mitglieder des Bundesrates.
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Unser besonderes, das bundesdeutsche Engagement in der IPU hat vor allem in der letzten Zeit deren Arbeiten geprägt. Wir haben z. B. an der Reform der IPU in Richtung auf eine stärkere Handlungsorientierung mitgewirkt und immer wieder zur Herstellung demokratischer Verhältnisse aufgerufen. So unter12084 
stützen wir die Menschenrechtsarbeiten insbesondere des Ad-hoc-Menschenrechtsausschusses. Es gelang mir, im Namen der bundesdeutschen IPU-Gruppe zu Chile eine besondere entsprechende Initiative zu ergreifen, und zwar mit Erfolg.
Parlamentsabgeordnete haben mit angeregt, daß Beamte aus Parlamenten der Dritten Welt, die in der Tat häufig einen Nachholbedarf haben, hier im Bundestag ausgebildet werden. Das ist ein Stück Demokratietransfer; das ist eine gute Sache.
Wir müssen mit dafür sorgen, daß wir auch, was wir hier im Bundestag ja versuchen, Frauen stärker an den Arbeiten der IPU, auch in den Leitungsgremien, beteiligen. Wir gehen da mit gutem Beispiel voran. Ich sage das nicht nur im Hinblick auf unsere Leiterin Michaela Geiger, ich sage es auch etwa in Bezug auf Sie, Frau Kollegin Fischer. Sie arbeiten jetzt in der Umweltgruppe mit, und das ist auch ein Erfolg für unsere bundesdeutsche Gruppe. Wir wünschen Ihnen alles Gute bei dieser Arbeit.
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Unsere Kolleginnen und Kollegen beeinflussen durch ihre Redebeiträge, durch die von uns zu den meisten Tagesordnungspunkten eingebrachten Resolutionsentwürfe und durch die Mitarbeit in den wichtigen Redaktionsausschüssen auch die Inhalte der dann später verabschiedeten Resolutionen. Die nächste IPU-Konferenz auf Zypern wird sich mit dem wichtigen Thema „Beschäftigung, Ausbildung und neue Technologien" befassen. Dieses Thema ist auch von uns eingebracht worden. Wir richten die nächste interparlamentarische Abrüstungskonferenz hier in Bonn aus.
Die IPU führt zusammen. Wir haben als IPU-Gruppe z. B. Abgeordnete aus allen zentralamerikanischen Ländern zusammengebracht. Zum erstenmal hat sich jetzt dank der IPU eine vietnamesische Parlamentarierdelegation in der Bundesrepublik aufgehalten. Ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Arbeitsbilanz kann sich sehen lassen.
Zweifelsohne ist die Interparlamentarische Union von heute eine andere als die von 1889. Sie ist heute schon lange nicht mehr eine eurozentrische Organisation. Sie zählt zur Zeit 112 Mitgliedsgruppen aus Nord und Süd, Ost und West, Gruppen unterschiedlichster Couleur. Allerdings ist nur die Minderheit der Mitgliedsgruppen pluralistisch zusammengesetzt. Leider gibt es immer noch zu viele Einparteiendiktaturen.
Eine Aufwertung hat die IPU dadurch erfahren, daß sie Sonderkonferenzen zu besonderen Themen, wie z. B. Umwelt, Bevölkerung und Drogen, organisiert - zum Teil in Kooperation mit der UNO.
Die IPU ist außerdem zu einem wichtigen internationalen Ausspracheforum für die Erörterung von Nord-Süd-Fragen geworden. Hier findet der interparlamentarische Nord-Süd-Dialog statt. Ich möchte den IPU-Abgeordneten, die meinen, daß es eine Einmischung in die inneren Verhältnisse ihres Landes ist, wenn man sich um die Menschenrechte kümmert, sagen: In Menschenrechtsfragen lassen wir uns das Prinzip der Nichteinmischung nicht entgegenhalten.
Wir müssen darauf dringen, daß es zu einem menschenwürdigen Leben in Ländern der Dritten Welt, genauso wie bei uns - auch unsere Demokratie ist nicht perfekt - , kommt.
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In London wurden auf dieser glanzvollen Jubiläumssitzung, auf der hart und nach unserer Auffassung erfolgreich gearbeitet wurde, vier Entschließungen verabschiedet. Ich will nur eine erwähnen, die Resolution zu Namibia. Sie ist realistisch, pragmatisch, ausgewogen und nach vorne weisend zugleich. Sie wurde vom Ausschuß für nichtautonome Gebiete und ethnische Fragen, dessen Vizepräsident ich bin, sorgsam vorbereitet. In dieser Resolution wird die kurz bevorstehende Unabhängigkeit Namibias begrüßt und zum Druck auf das südafrikanische Regime aufgerufen, damit es seine Verpflichtungen einhält, sämtliche Aktionen zur Verstärkung der Instabilität und der Unsicherheit der Menschen in Namibia einstellt, gleichzeitig die diskriminierenden Gesetze abschafft und alle namibischen politischen Gefangenen freiläßt.
Die Vereinten Nationen werden aufgefordert, alles daranzusetzen, um der weiteren Registrierung von Ausländern in den Wählerverzeichnissen Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig wird an alle Regierungen appelliert, die UNO finanziell so zu unterstützen, daß sie ihre Aufgaben erfüllen kann.
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Zwar wird die besondere Rolle, die der SWAPO zukommt, gewürdigt, aber ebenso wird klargestellt, daß das Prinzip gleicher Rechte für alle am Wahlprozeß in Namibia beteiligten politischen Parteien voll gewahrt werden muß. Ich habe mit Erfolg - mit Unterstützung der Gruppe der 12 + der westlichen Länder - angeregt, daß als Ziel in dieser Resolution für das zukünftige freie Namibia eine demokratische Regierung, die den Willen des Volkes widerspiegelt und die Menschenrechte achtet, festgeschrieben wird. Wir alle müssen doch hoffen und erwarten, daß es dazu kommt, und müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit das neue Namibia nicht die Fehler anderer wiederholt.
Gerade in der letzten Zeit hat die IPU, insbesondere ihr Exekutivorgan, der Interparlamentarische Rat, in dem jedes Land mit zwei Sitzen vertreten ist, besonderen Wert darauf gelegt, stärker handlungsorientiert zu wirken. So ist das Statut auf der Londoner Konferenz dahin gehend geändert worden, daß es Pflicht einer nationalen Gruppe ist, die von der IPU angenommenen Entschließungen in geeigneter Weise sowohl dem eigenen Parlament vorzulegen als auch der Regierung zu übermitteln und sie umzusetzen. Dazu sind wir aufgefordert.
Nach den heute gültigen Statuten betrachtet sich die IPU zu Recht als „Brennpunkt des weltweiten parlamentarischen Dialogs". Auch wenn die IPU nicht mit einem Parlament im eigentlichen Sinne gleichzustellen ist, so ist sie doch das Herzstück des parlamentarischen Internationalismus. Das Herz sollte nicht

durch künstlich aufgepäppelte Konkurrenzorganisationen geschwächt werden.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt den Willen der IPU, weiterhin Friedensarbeit zu leisten sowie zur Zusammenarbeit zwischen Völkern und zur Stärkung parlamentarisch-repräsentativer Institutionen beizutragen. Wir messen dem Erfahrungsaustausch und den Kontakten zwischen den Abgeordneten in dieser einzigen wirklich universellen interparlamentarischen Organisation eine hohe Bedeutung bei. Wir unterstützen die Arbeit der IPU, weil sie die Ziele der UNO teilt, und wir unterstützen die IPU besonders, weil sie sich zu einem Forum für Demokratie und Menschenrechte entwickelt.
Danke schön.
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