Iris Eberl (NA), 2017-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren Abgeordnete! Das Arbeitsprogramm der
EU-Kommission trägt den Titel „Für ein Europa, das
schützt, stärkt und verteidigt“ . Die Sicherheit der Bürger ist die Existenzberechtigung eines jeden Staates . Die
Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus macht
die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen zu einem
Kernanliegen in unserem Staat - in allen Unionsstaaten .
Gut, dass sich die Kommission mit diesem Kernproblem
befassen wird .

Im Arbeitsprogramm ist zu lesen: Europa ist an einem
kritischen Punkt angelangt . - Richtig! Das Brexit-Votum
muss für uns ein Weckruf sein . Die Europäische Union
ist keine Zwangsvereinigung; Ausscheiden ist im Vertrag
vorgesehen . Wenn unsere Antwort an Großbritannien
einer Abstrafung gleichkommt, beweisen wir, dass der
Respekt vor dem Wählerwillen in der Union verloren gegangen ist . Das wäre Wasser auf die Mühlen der Miesmacher der Union . Das darf nicht sein . Wir brauchen einen
fairen Deal mit Großbritannien .

Die Kommission beschreibt auch Probleme und Bedrohungen der Bürger und erklärt: Wir haben zugehört,
und wir haben verstanden . - Sie verspricht, eine Kommission zu werden, die sich darauf konzentriert, die Dinge besser zu machen . Das klingt gut, beweist Selbstkritik
und Einsicht . Aber warum, meine Damen und Herren, hat
die Kommission bisher nicht ihr Bestes gegeben, obwohl
sie weiß, dass sie für eine halbe Milliarde Menschen die
Verantwortung trägt?

Als Premierminister von Luxemburg beschrieb
Juncker 1999 die Strategie zur Integration wie folgt:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den
Raum und warten . . . ab, was passiert . Wenn es dann
kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil
die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen
wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt,
bis es kein Zurück mehr gibt .

Mit dieser undurchsichtigen Methode soll nun Schluss
sein . Deshalb will die Kommission - so steht es im Papier - in Zukunft ihr Tun den Bürgern besser erklären .
Aber das Problem der europakritischen Bürger ist weniger die Undurchsichtigkeit des Verfahrens, sondern es
sind die Inhalte .

2017 sind Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich
und in Deutschland . Größte Vorsicht ist geboten, wenn
die Union nicht in ihrem Bestand gefährdet werden soll .
Trotzdem konzentriert sich das Arbeitsprogramm der
Kommission weiterhin auf jene zehn politischen Prioritäten, die Juncker bereits zu Beginn seiner Amtszeit als
Kommissionspräsident formuliert hatte . Das bedeutet
„weiter so“, befürchte ich .

Die Europäische Union existiert aber nicht zum Selbstzweck . Sie hat eine dienende Funktion gegenüber den
Mitgliedstaaten . Allen Ländern gleichermaßen gerecht
zu werden, ist eine sehr schwierige Aufgabe; denn was
dem einen Staat nützt, kann für den anderen sehr nachteilig sein . Für Deutschland benenne ich an dieser Stelle
das konjunkturelle Ankurbeln Junckers und die Nullzinspolitik der EZB als Negativbeispiele . Vielleicht nutzen
sie anderen Ländern - vielleicht -; Deutschland schadet beides . Das Ankurbeln überhitzt unsere Konjunktur .
Außerdem ist es von gestern. Staatliche Eingriffe in die 
Wirtschaft verzerren den Wettbewerb; sie sind daher für
Marktwirtschaften schädlich .

({0})

Zu viel echte Marktwirtschaft kann man der EU nicht unbedingt vorwerfen, Frau Dr . Barley .

Die Nullzinspolitik hat sich, salopp formuliert, als
Slim-Fast-Programm für die Altersvorsorge unserer Bevölkerung entpuppt und das Vertrauen der Menschen
in die Union tief erschüttert . Dieses Vertrauen muss sie
zurückgewinnen . Aber stattdessen kam letzte Woche die
nächste fragwürdige Einmischung in nationales Recht .

Hohes Qualitätsniveau, Patientenschutz, Verbraucherschutz

({1})

identifiziert  die Kommission  als mögliche Wachstumsbremsen . Die Verhältnismäßigkeit von Berufsregeln soll
überprüft werden. Überflüssige nationale Qualifikationen 
zur Berufsausübung sollen verhindert werden, um Wirtschaftswachstum ohne Barrieren anzukurbeln . Damit
wird die Ökonomie zum einzigen Maßstab für nationales
Berufsrecht und dem Pfusch wohl Tür und Tor geöffnet. 

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine schlanke
und flexible Europäische Union, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert, keinen Superstaat, der sich in alle
Belange der Mitgliedstaaten einmischt . Subsidiarität und
Solidarität müssten eiserne Grundprinzipien werden . Solidarität darf keine Einbahnstraße sein . Wer sie einfordert, muss auch gemeinsame Lasten tragen; siehe Verteilung der Flüchtlinge .

({2})

Solidarität ist auch keine Hängematte . Bei unsolider
Haushaltspolitik in manchen Unionsstaaten muss verlangt werden, dass dort die Eigenverantwortung greift .
Jeder Staat muss seine nationale Einlagensicherung
schaffen.  Eine  Vergemeinschaftung  von  Schulden  und 
Risiken lehnt die CSU kategorisch ab . Verantwortung
und Haftung dürfen weder bei der Staatsverschuldung
noch im Bankensystem auseinanderfallen . Wir brauchen ein geordnetes Verfahren zur Restrukturierung der
Staatsschulden und eine Regelung zum Ausscheiden aus
dem Euro - zur Not, leider . Solidarität verlangt ebenfalls
die Einhaltung geschlossener Verträge, egal ob es um
die Verschuldung, die Regeln des Schengen-Vertrages
oder des Dublin-Abkommens geht . Solidarität bedeutet
Rechtstreue ohne Ausnahme von ohnehin flexiblen Regeln .

Aber was sind nun die markanten Kernaufgaben der
Union? Die Migrationskrise, der islamistische Terrorismus in Europa, Kriege in Syrien und der Ukraine sowie
die Situation in vielen anderen Krisengebieten verlangen
gemeinsame Anstrengungen . Die Gewährleistung unserer Sicherheit ist eine Kernaufgabe der Union . Hier brauchen wir die Europäische Union, und hier liegt auch ihr
Mehrwert für die Bevölkerung . Warum wurde Eurodac
nur sporadisch angewandt? Warum wird SIS nicht konsequent umgesetzt? Beide Systeme sind gut . Beide würden
funktionieren, aber nur, wenn alle Länder mitmachen .

Nun will die Kommission wieder handeln . Sie will
ETIAS einführen, sie will ECRIS ausweiten, und die
Kommission will rasch Verbesserungen und Erfolge erreichen . Sehr gut! - Weitere Kernaufgaben sind die faire
Lastenverteilung zwischen den Staaten, der gemeinsame
Grenzschutz, die Union als starker europäischer Pfeiler
der NATO und vieles mehr, wie Kollege Feiler bereits
ausgeführt hat .

Ich will mit dem vielbeschworenen Kernthema „Bekämpfung der Fluchtursachen“ schließen . Wenn sich

nichts ändert, werden sich bald 18 Millionen Afrikaner
auf den Weg nach Europa machen .

({3})

Und viel zu viele werden den Weg wieder nicht überleben . Deshalb brauchen wir eine europäisch-afrikanische
Partnerschaft . Die Kommission will bis zum EU-Afrika-Gipfel Ende 2017 ein Konzept mit Prioritäten für die
Beziehungen der Union zu Afrika erarbeiten . Die Industrie sieht Afrika als kommenden Kontinent . Minister
Müller hat seinen Marshallplan für Afrika vorgestellt .
Helfen wir den afrikanischen Ländern, echte Handelspartner für Europa zu werden .

Europa steht ungebrochen für den Traum eines Lebens
in Frieden, Freiheit und Wohlstand . Setzen wir diesen
Traum nicht aufs Spiel . Stehen wir zu unserer Europäischen Union der Bürger .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

({4})