Lauterbach (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Neuling zur Entwicklungshilfe-Debatte habe ich eigentlich das Gefühl, ich müßte, wenn ich hier herausgehe, mit den Worten enden: Und ging hinaus und weinte bitterlich. Das, was heute zum Thema „Entwicklungshilfe" gesagt worden ist, rechtfertigt eigentlich die Überschrift in der heutigen Ausgabe der „Welt": „Entwicklungshilfe auf dem Nebengleis". Die einmalige Chance, nach vier Jahren in diesem Parlament einmal etwas zu diesem Thema im Rahmen der Antwort auf die Großen Anfragen für die Öffentlichkeit zu sagen, ist leider von vielen nicht genutzt und wahrscheinlich von vielen auch nicht verstanden worden.
Lassen Sie mich einiges aus der Debatte aufgreifen. Herr Kollege Kiep, Ihre Ausführungen zu Beginn Ihres Diskussionsbeitrages haben mich ein wenig bestürzt. Als ich in den Entwicklungsausschuß als Neuling kam, wurde immer vom großen EntwickFrau Lauterbach
lungspolitiker der CDU gesprochen: die Koryphäe der Opposition. Ich muß sagen - daraus mache ich kein Hehl -, das, was ich im Laufe der letzten Wochen gehört und gesehen habe, war mehr als enttäuschend. Das war heute eine Platte, die ich vor wenigen Tagen im Fernsehen, in einer Rundfunksendung gehört habe. Das waren im Grunde genommen die gleichen Aussagen der Kompetenzen, der Ideologien, Dinge, die man manchmal schon bis zum Überdruß gehört hat und die durch ständige Wiederholung weiß Gott auch nicht wahrer werden.
({0})
Ich glaube, hinsichtlich Ihrer Angriffe im Zusammenhang mit Entwicklungspolitik, Dritte Welt und Ostpolitik und hinsichtlich Ihrer Angriffe, daß die Entwicklungshilfe der Ostblockstaaten inklusive der DDR die Entwicklungsländer vom Westen trennen sollen, daß diese die Dinge politisch anders sehen, hat der Bundesminister schon eindeutig gesagt, daß wir vor dieser Konkurrenz eigentlich gar keine Angst haben sollten, weil sie nämlich keine ist.
Ich darf Ihnen aus eigenem Erleben und eigenen Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr folgendes berichten. Ich habe an einer der entscheidenden Sitzungen der 77er Gruppe bei der UNO teilgenommen, die das Strategiedokument ausgearbeitet hat. Ich war an dem Tag anwesend, als die Russen erstmals wieder in die Sitzung zurückkamen, die sie ja aus Protest gegen unsere Teilnahme verlassen hatten. Dort wurde ganz eindeutig festgestellt - ich glaube, wir sollten das auch in unserem Kreis ein bißchen mehr zur Kenntnis nehmen -, daß die Entwicklungsländer heute wesentlich realistischer denken, als sie manchmal von Ihnen eingeschätzt werden, daß sie sich gar nicht so sehr durch Ideologien von Ost oder West mißbrauchen lassen. Die Russen hatten sehr große Mühe, den einzigen Artikel - ich empfehle Ihnen, den Art. 38, den Sie sicherlich kennen, einmal nachzulesen -, der etwas über die sozialistischen Ostblockstaaten aussagt, in dieser Sitzung zu behandeln. Aber im Grunde genommen sagt dieser Artikel gar nichts aus. Die Entwicklungsländer, die dort zur Diskussion zusammengetreten waren, wollten von Ideologien gar nichts wissen, sondern sie wollten Leistungen, eben auch Leistungen vom Osten sehen. Solange der Osten keine Leistungen bietet, wissen auch die Entwicklungsländer, mit wem als Partner sie besser dran sind.
Ich glaube, wir sollten also von dieser verschärften Diskussion der Ostpolitik, bezogen auf die Dritte Welt, wegkommen. Und wer, wie einige von uns, im letzten Jahr in den Entwicklungsländern unterwegs gewesen ist, weiß, daß von den Regierungen gerade die neue Ostpolitik der Bundesregierung als Entspannungsbeitrag auch in den Beziehungen zu ihnen gewertet worden ist.
Wenn die Kollegen Rinsche und Werner davon ausgegangen sind, daß die Opposition die Anfrage stellt und die Regierung zu antworten hat, ist das sicherlich berechtigt. Wenn allerdings behauptet wird, es sei keine Antwort gegeben worden, muß ich folgendes feststellen. Ich glaube, man kann
sagen, eine Große Anfrage ist selten so ausführlich - ich meine jetzt nicht vom Volumen, sondern vom Inhalt her gesehen - beantwortet worden wie diese beiden Großen Anfragen von Ihnen und von uns.
Wenn Herr Kollege Rinsche sagt, es gehe nicht darum, was die Opposition wolle, dann muß ich feststellen: man sollte doch einmal davon wegkommen, nur ständig zu kritisieren. Wir waren uns in unserem Ausschuß eigentlich darin einig, hier gemeinsam handeln zu wollen. Wenn ferner gesagt wird, es sei nicht Aufgabe der Opposition, der Regierung zu sagen, was sie wolle, muß ich feststellen, daß wir hier einmal die Chance haben, unabhängig von der Regierung als Parlament zu sagen, was wir wollen. Darum geht es doch, glaube ich. Ich bin der Meinung, daß das heute bedauerlicherweise zu kurz gekommen ist.
Zu meinem eigentlichen Beitrag. Ich habe mich ein wenig ausführlicher mit dem Thema der technischen Hilfe, den Bildungs- und Ausbildungsfragen und der Situation der Arbeitsmärkte und der Arbeitsbeschaffung befaßt. Herr Kollege Kienbaum hat vorhin von den drei Kriterien bei der Auswahl gesprochen: Wachstum, Arbeitsbeschaffung und Güteraustausch. Ich möchte diese Reihenfolge nicht gelten lassen, sondern ich möchte heute Wachstum und Arbeitsbeschaffung in derselben Größenordnung auf der gleichen Ausgangsbasis sehen. Dabei ist vielleicht folgendes bezüglich des Güteraustausches vergessen worden. Ehe ich das alles tun kann, muß ich erst einmal Menschen haben, die eine Ausbildung genossen haben.
In dem am 24. Oktober letzten Jahres von der UNO-Vollversammlung verabschiedeten Strategiedokument wird im Kapitel „Aufgaben und Ziele" auch darauf hingewiesen, daß das Endziel der Entwicklung die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Menschen ist und daß es dabei u. a. darauf ankommt, den Beschäftigungsstand - das kann man nicht nachdrücklich genug unterstreichen - beträchtlich zu erhöhen und Erziehungseinrichtungen zu erweitern und zu verbessern. Aus Abschnitt 66 des UNO-Strategiedokuments geht klar und deutlich hervor, daß die Entwicklungsländer zukünftig ihre gesamte Politik unter dem Aspekt einer gleichzeitigen Förderung von Beschäftigung und wirtschaftlichem Wachstum überprüfen sowie der technischen Ausbildung, der Berufsausbildung und der Umschulung Priorität beimessen. Damit wurde erstmals die Bedeutung der Förderung von Beschäftigung, parallel zu wirtschaftlichem Wachstum, für diese Dekade von einem weltweiten Forum herausgestellt, nachdem man in der ersten Dekade bisher immer von der These ausgegangen war, daß die Probleme der Arbeitsbeschaffung allein durch wirtschaftliches Wachstum gelöst werden könnten. Das erwies sich aber als Irrtum. Pearson hat in seinem Bericht dazu festgestellt - ich möchte diesen einen Satz zitieren -:
Das schlimmste Versagen der Entwicklungspolitik der 60er Jahre ist ihr Versagen, genügend Arbeitsplätze, genügend produktive Beschäftigung in der Welt zu schaffen.
Angesichts der Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern, die immerhin drei Viertel der Erde ausmachen, sprechen viele Anzeichen dafür, daß das Problem der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in diesen Ländern in den kommenden Jahren eine Größenordnung erreichen wird, die man sich heute kaum vorstellen kann. Die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation, hat sich seit längerem mit diesem Problem beschäftigt und 1969 ein Weltbeschäftigungsprogramm veröffentlicht, das der deutsche Vertreter der ILO beim Hearing des Entwicklungshilfeaussrhusses in seine Ausführungen einbezogen hat. Wenn laut ILO noch in diesem Jahrzehnt die Erwerbsbevölkerung um weitere 226 Millionen Menschen anwächst, die Zahl der Arbeitsfähigen in den Entwicklungsländern bis zum Jahr 2000 auf 1,7 Milliarden gegenüber einer Milliarde heute ansteigt und wenn man dabei von der gegenwärtigen Arbeitslosenquote von 10 % ausgeht, müssen bis zum Jahr 2000 immerhin zusätzliche Arbeitsplätze für etwa 800 Millionen Menschen geschaffen werden.
Ich glaube, durch diese wenigen Zahlen wird klar, daß die Entwicklungshilfe in dieser Dekade neue Wege gehen und neue Prioritäten setzen muß, damit diese Dekade nicht zu einem erneuten und dann nicht mehr reparablen Versagen führt. Die Bundesregierung - das ist meine Meinung und die Meinung meiner Fraktion, auch wenn einige von Ihnen anderer Auffassung sind - hat diese neue Zielsetzung nicht nur erkannt, sondern sie hat auch international an ihrer Realisierung mitgearbeitet und sie in ihrer eigenen Entwicklungspolitik bereits berücksichtigt. Sie hat das UNO-Strategiedokument nicht nur grundsätzlich akzeptiert, sondern in Anlehnung daran am 11. Februar eine eigene entwicklungspolitische Konzeption der Bundesrepublik für die zweite Dekade verabschiedet und einige Schwerpunkte gesetzt, auf die wir auch in unserer Ausschußarbeit entsprechend mehr Gewicht legen sollten. Es sind dies folgende Schwerpunkte.
Erstens: Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, vor allem durch Förderung arbeitsintensiver Vorhaben.
Zweitens: Schaffung eines arbeits- und umweltorientierten Bildungssystems.
Drittens: Strukturverbesserungen in den ländlichen Regionen und in Verbindung damit Erstellung von gewerblichen Arbeitsplätzen außerhalb der Ballungszentren.
Viertens: Beratung und Managementhilfen sowie Fortbildung von qualifiziertem Personal. Diese Frage hatte Kollege Kienbaum vorhin angesprochen.
Im Rahmen dieser Konzeption kommt deshalb der Förderung der technischen Hilfe und innerhalb der technischen Hilfe der Bildungshilfe eine ständig wachsende Bedeutung zu, die personell und finanziell durch eine überproportionale Steigerung der Haushaltsansätze berücksichtigt wurde. Ich glaube, man kann nicht nachdrücklich genug das unterstreichen, was die Bundesregierung in dieser Hinsicht im Haushalt getan hat.
Aus der Vielfalt der Aufgaben und Probleme der' technischen Hilfe, der Bildung und Ausbildung möchte ich in Ergänzung zur Beantwortung der Großen Anfragen noch einige Punkte herausgreifen.
Erstens. Die Bildung beginnt in entscheidendem Maße in der Schule. Aber mit einem aus Europa übertragenen Bildungssystem aus der Kolonialzeit können die Probleme nicht gelöst werden. Immer mehr Jugendliche - und wer im vergangenen Jahr unterwegs war, hat es sicher festgestellt - finden deshalb mit ihren schulischen Fähigkeiten keine
Arbeitsmöglichkeit nach ihrem Schulabschluß Ein
arbeits- und umweltbezogenes Bildungssystem ist daher dringend notwendig. Die bisher vernachlässigte technische Ausbildung müßte wesentlich verstärkt werden. Allerdings ist auch hier ein Umerziehungsprozeß notwendig, denn noch immer herrscht das Prestigedenken für einen White-collar-Job, für einen Weißen-Kragen-Job, vor.
Dringend notwendig - und wir sollten von unserer Seite diese Vorhaben unterstützen - für die Lösung dieser Aufgaben im Bildungs-, Ausbildungs- und arbeitsmarktpolitischen Bereich ist eine entsprechende Planung auch von seiten der Entwicklungsländer, wie sie auch im Strategiedokument der UNO angesprochen wurde.
Hier gibt meines Erachtens das ostafrikanische Land Tansania, dessen Fünfjahresplan ich an Ort und Stelle im vergangenen Jahr kennenlernen konnte, mit seiner Bedarfsdeckung und seiner Bedarfsplanung für Arbeitskräfte ein lohnendes Beispiel. Hier wird das Bildungspotential der Bevölkerung mit den Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten des Landes abgestimmt und Auskunft über den Bedarf an Fachkräften gegeben. Hier wird eine Planungspolitik für Maßnahmen der Zukunft von einem Entwicklungsland betrieben, daß man als Lernprozeß manchem Kollegen der Opposition während ihrer 20jährigen Regierungszeit gewünscht hätte.
Probleme der Landflucht und der Massenarbeitslosigkeit in den Städten bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit. Eine gewaltige Ausbildungslücke herrscht meiner Meinung nach aber vor allem im Bereich des Managements. Die Besetzung dieser Positionen noch auf längere Zeit durch Experten aus Industrienationen verursacht in den Regierungen der Entwicklungsländer ein Gefühl des Unbehagens und der Abhängigkeit. Selbst im UN-Strategiedokument ist festgehalten, daß auch technische Hilfe keinesfalls von den Industriestaaten dazu benutzt werden darf, die nationale Souveränität der Empfängerländer zu beeinträchtigen. Um so mehr ist die Absicht der Bundesregierung zu begrüßen, auf Grund der großen Nachfrage und der entwicklungspolitischen Wirkung ein Management-Ausbildungszentrum mit deutschen Partnern zu errichten.
Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf einige Themen eingehen, die bereits im Hearing angeschnitten worden sind und dort die Zustimmung durch die Experten der Praxis gefunden haben. Da ist einmal das Problem der Förderung der FreiFrau Lauterbach
stellung von Experten nicht nur von öffentlichen, sondern auch von Arbeitgebern der Privatwirtschaft. Mit dem Einsatz in der Entwicklungshilfe sollte gleichzeitig eine entsprechende Betreuung von seiten der Firma erfolgen und für den Zeitpunkt der Rückkehr die Sicherheit des Arbeitsplatzes im Unternehmen gewährleistet sein.
Im Zusammenhang mit diesem Problem ist immer wieder das Thema der Weiterbildung angeschnitten worden, das meines Erachtens noch nicht ganz zufriedenstellend gelöst worden ist: die Weiterbildung unserer Experten während eines längerfristigen Einsatzes im Ausland, um ihrerseits beruflich und fachlich immer auf dem laufenden zu sein. Hier scheint mir eine Aufgabe der Bundesregierung zu liegen. Im übrigen kann ich die Regierung nur ermutigen, die inzwischen in dieser Richtung begonnenen Maßnahmen fortzusetzen, und darf gleichzeitig vom Parlament aus an die Wirtschaft und ihre Verbände appellieren, diese Bemühungen der Regierung zu unterstützen und den damit verbundenen beiderseitigen Lernprozeß zu begreifen.
Im Zusammenhang - und das ist der letzte Beitrag - mit den in absehbarer Zeit ständig wachsenden Anforderungen unserer Entwicklungshilfe scheint mir die Schaffung der Position eines in unseren Auslandsvertretungen speziell nur mit Entwicklungsaufgaben befaßten Referenten dringend geboten. Eine Fülle eigener Erfahrungen und die Befragung der Experten haben die Tatsache bestätigt, daß das vielseitige Aufgabengebiet der Entwicklungshilfe nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitisch gesehen werden und entsprechend intensiv bearbeitet werden muß.
({1})
- Ich bin sofort fertig. - Eine Laufbahn „Entwicklungshilfeattaché" - oder wie immer man ihn nennen mag - neben den Laufbahnen der Wirtschafts-, Kultur-, Sozial- und Militärattachés scheint mir eine Überlegung von seiten der Regierung wert zu sein.
({2})