gerold reichenbach (NA), 2012-11-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kollege Krings, zu Ihren Ausführungen
nur so viel: Wenn sich ein Abgeordneter der Union hier
hinstellt und sich darüber beklagt, dass zu viele Nichtasylberechtigte nach Deutschland kommen und in
Deutschland bleiben, dann ist das eine öffentliche Rüge
Ihres Innenministers; denn er ist für das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge sowie die Asylbewerber zuständig. Sie machen keine Aussage darüber, welche Bedrohung auf unser Land zukommt. Ihre Ausführungen
zeigen nur, dass der zuständige Minister seine Aufgaben
nicht wahrnimmt. Das ist schon ein bezeichnender Vorgang.

({0})

Wir diskutieren nun über den Etat des Bundesinnenministers. Der Etat ist ein Stück weit Ausdruck der Politik dieser Regierung. Auf dem Feld des Innern bewegen
wir uns zwischen Freiheit und Sicherheit. Wenn wir uns
diesen Etat anschauen, dann erkennen wir, dass er genau
das widerspiegelt, was die Politik des Innenministers
und der Koalition in diesem Bereich ausmacht: Konzeptlosigkeit und Orientierungslosigkeit.

Die einzige Orientierung, die diese Koalition kennt,
ist die Klientel- und Lobbybefriedigung.

({1})

Schauen wir uns einmal den Vorgang rund um das
Melderecht an. Da haben die Koalitionsfraktionen auf
Zuruf der entsprechenden Adresshandelswirtschaft
schnell noch einmal den Gesetzentwurf geändert, um
den Adresshändlern möglichst ungehindert Zugang zu
den Daten der Bürger bei den Melderegistern zu verschaffen.

({2})

Das Interessante war, dass dann die Bundeskanzlerin erklärt hat, sie hoffe nun darauf, dass die SPD diesen Unsinn im Bundesrat wieder rückgängig macht.

({3})

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Die Bundeskanzlerin erklärt im Grunde nichts anderes: Ich habe meine Koalition und meine Regierung so
wenig im Griff, dass die SPD im Bundesrat den Unsinn,
der hier verzapft worden ist, wieder rückgängig machen
soll. - Das ist doch das klare Signal an die Bevölkerung:
Lasst doch die SPD gleich regieren, dann passiert so ein
Unsinn im Datenschutzbereich nicht!

({4})

Wenn ich mir den Beschäftigtendatenschutz anschaue, dann kann ich nur sagen: Man kann an dieser
Stelle nur froh sein, dass die Regierung nichts zustande
bringt. Denn das Gesetz, das Sie offensichtlich auf den
Weg bringen wollten und das nun in der Koalitionspipeline klemmt, hat ja mit Beschäftigtendatenschutz nichts
zu tun. Das ist ein Beschäftigtenschnüffelgesetz. Sie räumen den Arbeitgebern mehr Rechte zur Überwachung
ein als der Polizei.

({5})

Und wie sieht es in den anderen Bereichen aus?
Schauen Sie sich doch einmal Ihr Prestigeobjekt an,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie von der FDP haben
eben formuliert, Sie hätten die Stiftung Datenschutz jetzt
endlich über die Rampe gebracht. Nein, Sie haben sie
über die Klippe gestoßen. Die Glaubwürdigkeit und die
Akzeptanz dieser Stiftung sind doch bereits zerschellt,
bevor sie überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hat.

({6})

Alle Datenschutzbeauftragten haben erklärt, dass sie in
dieser von der Wirtschaft sowohl in der Finanzierung als
auch in der personellen Besetzung dominierten Stiftung
keinen Sinn sehen.

({7})

Deswegen ist es auch nur konsequent, dass sich keine
Oppositionsfraktion bereit erklärt, als Aushängeschild
für diese Stiftung zu dienen. Werfen wir einen Blick auf
die Fakten: Von 28 Vertretern stammen 14 aus der datenverarbeitenden Wirtschaft. Die Stiftung ist mit einmalig
10 Millionen Euro ausgestattet,

({8})

und davon dürfen gerade einmal 200 000 Euro im Jahr
an die Stiftung gegeben werden. Den Rest muss sie sich
verdienen, indem sie Produkte an die Wirtschaft verkauft, die sie eigentlich zertifizieren soll.

({9})



Hier ist vom Datenschutz nichts mehr übrig geblieben.
Das Einzige, was noch vorhanden ist, Frau Kollegin, ist
eine geringe Finanzausstattung, um eine hauptamtliche
Geschäftsführung mit entsprechendem Apparat unterzubringen.

({10})

- Ich verstehe ja, dass Sie sich aufregen. Aber die Mittel,
die für die Stiftung übrig geblieben sind, bieten eine weitere Möglichkeit, künftig ehemalige Mitarbeiter aus der
FDP und den Koalitionsfraktionen im Staatsdienst auf
Kosten der Steuerzahler unterzubringen.

({11})

Nichts anderes ist von Ihrer Stiftung übrig geblieben.

({12})

Herr Minister, jetzt kommen wir zum Thema „innere
Sicherheit“. Das THW ist bereits angesprochen worden.
Wir alle wissen, was wir an dem Technischen Hilfswerk
haben. Deswegen bedanken wir uns auch. Das aber, was
Sie hier vorgetragen haben, lässt schon auf eine ganz besondere Art der Belohnung schließen. Das Ministerium
streicht dem THW 2 Millionen Euro; im Innenausschuss
bestätigen die Koalitionsfraktionen diese Streichung sogar, mit der rühmlichen Ausnahme des Kollegen Mayer.
Erst in der Haushaltsausschusssitzung werden die 2 Millionen Euro dem THW zurückgegeben, übrigens mit den
Stimmen aller Fraktionen; die SPD hatte dies im Innenausschuss beantragt. Das ist eine seltsame Form der Belohnung. Das ist ungefähr so, als ob ich Ihnen 2 Millionen Euro aus der Tasche klaue, anschließend Ihnen die
2 Millionen Euro wiedergebe und dann sage: Jetzt habe
ich Sie belohnt. ({13})

Es ist seltsam, wie diese Regierung mit dem Ehrenamt
umgeht und ehrenamtlich Tätige fördern will.

Ich nenne ein zweites Beispiel. Sie streichen den Freiwilligen bei den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen seit Jahren die Gelder. Jedes Jahr sparen Sie im Bereich der Beschaffung 2 Millionen Euro; in der Summe
haben Sie ihnen bereits über 6 Millionen Euro genommen. Diese Mittel fehlen bei der Finanzierung von Fahrzeugen, die gebraucht werden. Da frage ich mich: Was
ist das für eine Motivation für die Ehrenamtlichen? - Die
Begründung der Koalition lautet: Wir müssen sparen. In der Bereinigungssitzung findet die Koalition aber an
einer anderen Stelle plötzlich 2 Millionen Euro, um damit wiederum Klientelbefriedigung zu betreiben, um
beispielsweise einen Verein mit Mitteln zu versorgen,
obwohl sie in der Haushaltsausschusssitzung nicht einmal erklären konnte, was der Verein denn genau macht.
Und dann sagen Sie hier, Herr Minister, Ihre Aufgabe sei
es, das Geld effizient und zielgerichtet einzusetzen. Da
frage ich mich: Wo wäre das Geld denn besser und effizienter eingesetzt als zur Unterstützung der Ehrenamtlichen bei den Feuerwehren, beim Roten Kreuz und bei
anderen Hilfsorganisationen, die genauso hervorragende
Arbeit leisten wie das THW und bei denen wir uns ebenfalls bedanken müssen? Das Einzige, was diese Regierung beim Thema „innere Sicherheit“ zu bieten hat, ist
das, was sie auch bei den Feuerwehren und anderen
Hilfsorganisationen gemacht hat: Mittel streichen und
Klientel befriedigen. Damit bringen Sie die innere Sicherheit in unserem Lande nicht voran.

({14})

Bei Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit ist es bei dieser Koalition ohnehin zappenduster. Deswegen werden
wir diesen Haushalt mit Fug und Recht ablehnen und
den Bürgern draußen im Lande sagen, was Sie hier im
Bundestag treiben.

({15})