jutta krellmann (NA), 2013-02-28:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Herr Straubinger, ich möchte
gerne die bayerische Verfassung zitieren, und zwar ganz
konkret den Art. 169 Abs. 1. Darin ist geregelt:

Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende
Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie
ermöglichen.

Irgendwie stehen Sie nicht auf dem Boden Ihrer Verfassung.

({0})

Mindestlöhne einzuführen, ist anscheinend hier in
Deutschland superschwierig. Zum einen können wir für
Rettungsschirme ganz schnell Milliarden Euro verteilen,
zum anderen sind Mindestlöhne plötzlich eine Jahrhundertaufgabe.

Es gibt aber Beispiele aus anderen Bereichen dafür
- da bitte ich die Damen und Herren von der FDP, gut
zuzuhören, Herr Kolb -, dass derartige Regelungen
funktionieren, und zwar sehr gut funktionieren:

({1})

Beispiel Bundesurlaubsgesetz. Das Bundesurlaubsgesetz - das ist im Grunde genommen nichts anderes als
ein Mindesturlaubsgesetz, und es gilt für alle, also kein
Unterschied zwischen Ost und West - legt 20 Arbeitstage fest. Das sind vier Wochen. Der Tarifvertrag sagt in
der Regel 30 Arbeitstage. Das sind im Grunde sechs
Wochen.

Ein anderes Beispiel ist die Arbeitszeit. In unseren
Gesetzen stehen 48 Stunden. Der Tarifvertrag sagt 35 bis
40 Stunden.

({2})

- Ja, hören Sie zu! Gesetze, Herr Kolb, legen schon
heute Mindest- und Höchststandards fest, und das einvernehmlich und erfolgreich.

({3})

Nach Tarifvertrag gibt es zusätzliches Urlaubsgeld,
zusätzliches Weihnachtsgeld, nach Gesetz nicht.

({4})
Das sind Beispiele dafür, meine Damen und Herren,

dass die Kombination von Tarifvertrag und Gesetz wunderbar funktioniert.

({5})

Nur die FDP begreift das anscheinend nicht.
Gesetze sind die Basis und so etwas wie die Untergrenze, Tarifverträge sind eigentlich on top.
Wenn Sie etwas machen wollen, dann tun Sie den Gewerkschaften, die Sie ja im Grunde für ihre Arbeit immer loben, doch den Gefallen und führen Mindestlöhne
ein, damit es Gewerkschaften in Zukunft bei dem, was
sie vorhaben, einfacher haben und nicht schwerer.

({6})


Ziel der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze war es,
einen Niedriglohnbereich zu etablieren. Minijobs,
Leiharbeit, Befristungen, Hartz IV und der Zwang, jede
Arbeit annehmen zu müssen, haben dazu geführt, dass
mittlerweile über 20 Prozent der Vollzeitbeschäftigten
im Niedriglohnsektor arbeiten. Ich persönlich hätte niemals geglaubt, dass es in Deutschland jemals so weit
kommen kann.

Frauen sind davon besonders betroffen. Mein Kollege
Klaus Ernst hat Beispiele genannt. Ich will das noch um
ein Beispiel aus dem Pflegebereich ergänzen. Es gibt
zwar einen Pflege-Mindestlohn - na toll! -, aber er gilt
nicht für die hauswirtschaftliche Versorgung.

In der Leiharbeit haben wir einen Mindestlohn - na
toll! - von 8,19 Euro. Die Leiharbeiter müssen aber
trotzdem aufstocken. Das kann doch wohl nicht wahr
sein! Das ist doch nicht richtig so.

({7})

Ich möchte gern ein Beispiel aus einer Broschüre von
Verdi und NGG vorlesen, das - wie ich finde - sehr
typisch ist, und zwar von einer Verkäuferin, die in solch
einer Situation arbeitet.

Als Verkäuferin in einer Fleischerei muss ich meistens 10 Stunden täglich arbeiten ({8}). Ich lebe zur Miete mit meinem
Kind. Ohne das monatliche Kindergeld und den
Unterhalt für mein Kind wäre ein Überleben nicht
möglich - ganz zu schweigen davon, sich auch mal
was leisten zu können. Urlaub war seit 20 Jahren
nicht drin. Ich bin für einen Mindestlohn, um das
Leben wieder lebenswert zu machen.

Das ist ein konkretes Beispiel.

({9})

Die Frauen, die im Grunde genommen auf Mindestlohn angewiesen sind, müssen sich fragen: Wer blockiert
eigentlich die Einführung eines Mindestlohns hier in
Deutschland? Warum geht das in Deutschland nicht? Weil die FDP das nicht will? Weil die Arbeitgeberverbände das nicht wollen? Weil die CDU lieber einen
Flickenteppich über unser Land ausbreitet? - 20 von
27 europäischen Ländern haben bereits einen Mindestlohn. Die sind doch nicht alle blöd; die wissen doch, was
sie da gemacht haben!

({10})

Mindestlöhne wurden in den meisten EU-Ländern in
den letzten Jahren erhöht - nicht in den südeuropäischen
Ländern; da wurden sie durch den Druck des EUSpardiktats reduziert. Deutschland ist mittlerweile das
reichste Land in der EU. Diskussionen über „zu hoch“
und „zu teuer“ sind richtig lächerlich. Durch ständiges
Wiederholen wird das auch nicht richtig.

({11})

Wir, die Linke - mein Kollege Klaus Ernst hat das
schon gesagt -, wollen einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, und zwar in Ost und
West. Es darf keinen Unterschied zwischen Ost und
West geben.

({12})

Ein solcher Unterschied wäre nach über 20 Jahren deutscher Einheit nicht richtig und ein völlig falsches Signal
an die Menschen, die hier in Deutschland leben.

Also: Packen wir es an! Setzen wir es durch! Ich
würde mich unheimlich freuen.

({13})