Otto Reschke (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Wohnungsbau und die Wohnraumversorgung in Deutschland gibt es, wenn ich einmal von der F.D.P. absehe, zwei große Gefahren. Die erste Gefahr besteht in der anhaltenden Krise in der Bauwirtschaft. Ein Einbruch von 30 Prozent im Mietwohnungsbau ist eine Größenordnung. Es ist vorausgesagt worden, daß die Konjunktur in diesem Bereich insgesamt um 4 Prozent sinkt.
Die noch größere Gefahr aber ist die Politik der Bundesregierung und die des Bauministers. Herr Minister, an dem, was Sie im Parlament abgeliefert haben, gibt es nichts zu loben.
Das wohnungspolitische Programm der Kohl-Regierung lautet: Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus, Abschaffung des sozialen Mietrechts, Aufgeben des Bestandes an Sozialwohnungen, Aufgeben der Wohnungsfürsorge des Bundes, Kahlschlagprivatisierung von 400 000 Wohnungen in Bundesbesitz bzw. Bundesbeteiligungen.
Unter dem Vorwand der Einkommensorientierung plant Herr Töpfer derzeit die Zerschlagung der sozialen Wohnungspolitik, die eines der Gütezeichen unseres Sozialstaates ist.
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Die Folgen sind drastische Mieterhöhungen und die Verlagerung der Kosten auf die Länder und Kommunen, die auch noch ein Zusatzwohngeld bezahlen sollen, wie gefordert wird.
Das schlägt ausgerechnet der Bauminister vor, der monatelang über die notwendige Wohngelderhöhung schwadronierte, die 1994 kommen sollte, 1995 ausblieb, 1996 auf jeden Fall kommen sollte - ich sehe sie auch 1997 noch nicht, Herr Bauminister. Das Wohngeld nicht erhöhen, dafür aber den sozialen Wohnungsbau abschaffen wollen - was für ein Zynismus, Herr Töpfer! Ich glaube, schlimmer geht es nicht mehr.
Für die SPD kann ich entschieden sagen: Finger weg von den Sozialmieten, Herr Minister! Dies sage ich deutlich auch der F.D.P. Was wir brauchen, sind
bezahlbare Wohnungen und keine Freigabe der Mieten.
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Die Koalition kümmert sich weder um die langfristigen finanziellen noch um die sozialen Auswirkungen der Töpfer-Pläne. Bis zum Jahr 2000 werden kaum noch Sozialwohnungen im Bestand vorhanden sein. Hatten wir 1980 noch 25 Prozent Sozialwohnungen im Mietwohnungsbestand - 1990 waren es 19 Prozent -, sind es 1996 nur noch 11 Prozent. Dies sind deutliche Spuren einer Politik, die darauf hinweisen, daß der soziale Wohnungsbau plattgemacht werden soll. Ihnen geht es nur ums Plattmachen des sozialen Wohnungsbaus - ausschließlich aus ordnungspolitischen Gründen. Sozialpolitik vernachlässigen Sie einfach.
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Dafür werden dann auch noch falsche Statistiken herangezogen. Daß im Bundesgebiet 42 Prozent aller Wohnungen fehlbelegt seien, ist doch eines von den vielen Märchen des Herrn Töpfer. Die Zahl der Fehlbeleger liegt in NRW, dem Land mit den meisten Sozialwohnungen, bei 11 Prozent - übrigens gezählt bei den Wohnungsämtern.
Herr Töpfer, hören Sie endlich auf, im Land Lügen zu verbreiten und Sozialmieter öffentlich als Absahner hinzustellen. Dies ist ungerecht. Dies ist eine unerträgliche Demagogie.
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Herr Braun, Fehlbelegung ist kein Skandal, sondern richtet sich nach der Einkommensentwicklung, die wir zu akzeptieren und auch zu respektieren haben. Wir sollten uns über Einkommenssteigerungen eigentlich freuen.
Plattmachen - das zeigt sich auch bei der Privatisierungspolitik der Bundesregierung.
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Im Hauruckverfahren sollen Wohnungen privatisiert werden, um Geld für den Bundeshaushalt einzulösen. Über die Auswirkungen auf Miethöhen, Immobilienpreise und Baukonjunktur, wenn zwei Nettobaujahrgänge auf den Wohnungsmarkt geworfen werden, wird erst gar nicht nachgedacht.
Den Städten und Gemeinden empfehlen Sie den Ankauf von Belegungsbindungen. Das ist wohl mehr als höhnisch. Aber Sie selbst wollen 400 000 mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungen verhökern. Was für eine schäbige Moral steckt hinter dieser Politik der Bundesregierung, die Sozialwohnungen wie Aktienpakete abstößt?