frithjof schmidt (NA), 2016-05-12:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Fraktion ist mit großer Mehrheit der
Auffassung, dass es richtig war und ist, dass die internationale Gemeinschaft in Mali nach dem Zusammenbruch der malischen Armee und dem Zurückschlagen der
islamistischen Angreifer durch französisches Militär in
mehrfacher Hinsicht Verantwortung in Mali übernommen hat:

({0})

die UN-Blauhelme schwerpunktmäßig im Norden, um
den mühsam ausgehandelten Friedensprozess im Tuareg-Gebiet jetzt abzusichern, und die Europäische Union
mit ihrer Ausbildungsmission für die malische Armee im
Süden . 27 Länder unterstützen diese Ausbildungsmission .

Wir begrüßen auch, dass diese beiden Missionen eng
zusammenarbeiten - Deutschland beteiligt sich ja auch
an beiden Missionen - und eng aufeinander abgestimmt
werden . Das ist sinnvoll und richtig . Darum halten wir
auch die Ausdehnung der Ausbildungsmission auf den
Norden, die das neue Mandat ja jetzt vorsieht, für sinnvoll und vertretbar .

({1})

Wir tun das, obwohl klar ist, dass diese Mission von
nun an auch in einem sehr gefährlichen Umfeld stattfindet, nämlich im Operationsraum der UN-Truppen im
Norden . MINUSMA gilt gegenwärtig zu Recht als die
gefährlichste UN-Mission mit über 68 toten Blauhelmsoldaten in den letzten zwei Jahren. Es ist unsere Pflicht,
das hier auch ganz klar zu sagen .

Immer wieder kommt es zu Kämpfen zwischen der
Zentralregierung und den Rebellen bzw . zwischen verschiedenen Rebellengruppen, und immer wieder geraten
MINUSMA-Soldaten zwischen die Fronten . Menschen
flüchten vor diesen Kämpfen, und die überwiesenen
Hilfsgelder reichen gegenwärtig wieder einmal nicht aus,
um alle hilfsbedürftigen Menschen zu erreichen . Da gibt
es nichts schönzureden .

Aber trotz dieser Schwierigkeiten und Rückschläge
hat es die UNO geschafft, den Friedensprozess weiter
voranzutreiben, zwar nur langsam - Kollege Strässer hat
das auch erklärt -, Schritt für Schritt, aber es bewegt sich
etwas . Die UNO und die Europäische Union brauchen
und verdienen dabei auch weiterhin unsere Unterstützung .

({2})

Es gibt in dem neuen Mandat, das uns zur Beschlussfassung vorliegt, eine zweite Veränderung, die wir als
problematisch ansehen und die Fragen aufwirft, die wir
hier wirklich gründlich diskutieren sollten . In die Ausbildung sollen nun auch Militärs aus den sogenannten
G-5-Sahelstaaten einbezogen werden . Das sind neben
Mali Mauretanien, Niger, Tschad und Burkina Faso .

Es bleibt unklar, wie die Auswahl dieser Soldaten
stattfindet, wie viele es sein werden, welche Ausbildungsziele und späteren Aufgaben vorgesehen sind . Fast
alles scheint hier sowohl konzeptionell als auch konkret
weitgehend ungeklärt zu sein . Gerade eine grenzüberschreitende Kooperation im Sahelgebiet ist politisch
hochsensibel . Das gilt auch für die weitgehend unklare
Zusammenarbeit mit der französischen Operation Barkhane . Über deren Aktionen wird offensichtlich auch die
Führung der Bundeswehr nur - sage ich einmal vorsichtig - fragmentarisch informiert . Diese neuen Ausbildungsmöglichkeiten für Soldaten von vier weiteren
Armeen zu schaffen, ohne eine konkrete Planung dazu
vorzulegen, das ist politisch nicht wirklich plausibel .

({3})

Die Informationen, die die Bundesregierung dazu
gibt - auch in den Ausschussberatungen -, sind äußerst
vage und bisher sehr unbefriedigend . Unter diesen Umständen ist es uns auch besonders wichtig, dass das Mandat eine Einsatzbegleitung durch deutsche Ausbilder
nicht vorsieht . Wir werden den Einsatz in dieser Hinsicht
sehr kritisch begleiten .

Aber trotz dieser Bedenken wird die große Mehrheit
meiner Fraktion diesem Einsatz erneut zustimmen .

({4})

Denn es gilt, die Chance auf einen erfolgreichen Friedensprozess in Mali zu nutzen . Eine erfolgreiche und

stabile Entwicklung in Mali ist entscheidend für die politische Zukunft der ganzen Sahelzone . Deshalb ist das
Engagement Deutschlands wichtig und richtig, und es ist
gut, wenn wir es hier in diesem Hause breit tragen .

Danke schön .

({5})