emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heinz riesenhuber (NA), 2005-04-13:
Frau Ministerin, Sie haben soeben festgestellt, dass es

nicht reicht, dass die Bundesregierung allein ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung erhöht. Nach
dem Bundesforschungsbericht wurden die Ausgaben für
Forschung im Jahr 2004 im Vergleich zum Jahr 2003 sowohl in Ihrem Ressort als auch in Bezug auf die Gesamtausgaben der Bundesregierung gesenkt;

({0})

2003 waren es insgesamt 9,162 Milliarden Euro, 2004
waren es insgesamt 8,882 Milliarden Euro. Dieser Trend
entspricht dem, was in der Zusammenfassung dieses Berichts steht: Die FuE-Pläne 2004 der Wirtschaft haben
nach einem unerwartet positiven Jahr 2003 einen Rückgang bis maximal Status quo vorgesehen.

Frau Ministerin, es wäre gut, wenn wir von der Alibidiskussion über die Eigenheimzulage wegkämen. Ich
stimme mit Ihnen völlig überein, dass wir im Haushalt
neue Prioritäten setzen müssen.

({1})

Die andere Hälfte der Wahrheit ist jedoch, dass die
Bundesregierung, die in diesem Jahr über einen Haushalt
mit einem Volumen von rund 250 Milliarden Euro verfügt, nicht nur im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Ist und Soll, sondern auch im Hinblick auf die Planung nicht diejenigen Prioritäten setzt, die in der Sache
notwendig sind. Durch diese Alibidiskussion blockieren
Sie sich bei den Verhandlungen mit dem Finanzminister.
Er hat Sie erfolgreich in eine Sackgasse gelockt. Darin
sitzen Sie jetzt und alle Ihre Verhandlungsbemühungen
mit dem Finanzminister werden mit dem Hinweis auf
den Bundesrat abgeblockt, sodass Sie in eine wirklich
schwierige Lage gekommen sind.

({2})

Wenn es in der Vergangenheit um diese Berichte ging,
haben Sie immer in einer sehr interessanten Weise zusammenfassend dargestellt, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik im Vergleich zu den mit ihr
konkurrierenden Ländern verändert hat. Eine solche
Darstellung finde ich in diesem Bericht nicht. Insofern
wäre ich Ihnen dankbar - ich verweise auf die Analogie
zum letzten ergänzenden Bericht zur technologischen
Leistungsfähigkeit 2003/2004 -, wenn Sie die Entwicklung der relevanten Faktoren im Vergleich zur Konkurrenz betrachteten: die Erwerbstätigenproduktivität, die
IuK-Ausgaben, den Hochtechnologiehandel, die Forschungsbeachtung, die FuE-Ausgaben, die Bildungsausgaben, die Zahl der technikrelevanten Hochschulabsolventen. In Bezug auf all diese Bereiche gab es nach den
früheren Berichten ein Zurückfallen Deutschlands gegenüber konkurrierenden Ländern, und zwar trotz aller
eindrucksvollen Anstrengungen, die hier unternommen
worden sind.

Die eine Bitte ist, uns nachträglich darüber zu informieren, wie sich die Situation in dieser Berichtsperiode
diesbezüglich darstellt. Die andere Bitte ist, uns zu sagen, an welchen Stellen Sie Ihre Berichterstattung in der
Zukunft wieder so gestalten, dass wir die Konkurrenz,
auf die es ankommt, kennen, dass wir von da aus wirklich Strategien entwickeln können und nicht nur rabulistische Diskussionen über einzelne Zahlen führen müssen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-13:
Vielen Dank.

Wegen des Zeitablaufs kann ich jetzt nur noch eine
Frage zu einem anderen Themenbereich der Kabinettssitzung zulassen. Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
petra pau (NA), 2005-04-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der Presse war zu entnehmen, dass sich das Bundeskabinett heute mit weiteren schwer wiegenden Themen beschäftigt hat bzw. dazu
Entscheidungen getroffen hat. Ich frage die Bundesregierung: Trifft es zu, dass eine Entscheidung über einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr, in diesem
Fall im Sudan, getroffen wurde? Welchen Umfang hat
dieser Einsatz? Welcher Art ist er? Für wie lange ist er
geplant?
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-13:
Wer möchte antworten? - Staatssekretär Wagner, bitte

schön.
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-04-13:

Ja, Frau Kollegin Pau, Sie haben richtig gelesen. In
der Presse wurde öffentlich gemacht, dass sich die Bundesregierung heute mit einem Einsatz von Soldaten im
Rahmen einer UN-Mission im Sudan befasst hat. Dabei
geht es um 50 Militärbeobachter. Der Bundestag wird in
der nächsten Sitzungswoche damit befasst werden, weil
er ja die endgültige Zustimmung zu einem solchen Auslandseinsatz geben muss. Sie wissen, dass dies nach den
Kriterien der Vereinten Nationen ein unbewaffneter Einsatz für unsere Soldaten ist und sich auf die Beratung des
dortigen, im Aufbau befindlichen Stabes bezieht.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-13:
Vielen Dank. - Ich beende damit die Befragung der

Bundesregierung und komme zum Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

- Drucksache 15/5229 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Hans Georg Wagner
zur Verfügung, der ja schon eben geantwortet hat.

Wir kommen zur Frage 1 der Kollegin Ursula Lietz:
Wie hoch sind die notwendigen Investitionen in das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg, um es nach dem Konzept zur
einsatzbezogenen Transformation der Bundeswehrkrankenhäuser zukunftsfest zu machen?
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-04-13:

Frau Kollegin Lietz, für das Bundeswehrkrankenhaus
Hamburg ist ein mittelfristiger Bedarf von 31,6 Millionen Euro für infrastrukturelle Investitionen veranschlagt.
Bis etwa 2015 werden langfristig weitere 25,8 Millionen
Euro notwendig werden. Insgesamt sind also 57,4 Millionen Euro für infrastrukturelle Investitionen veranschlagt.

Sie wissen, die Entscheidung, das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg zu erhalten, ist am 1. November vergangenen Jahres von Herrn Minister Dr. Struck getroffen
worden. Damals geisterten noch andere Zahlen herum.
Da waren es nämlich 115 Millionen Euro. Auch Sie wissen das, da Sie ja vor Ort waren. Der Bedarf hat sich
jetzt herunterstabilisiert auf geschätzte Kosten von - ich
bin mir nicht sicher, ob das endgültig so bleibt - etwas
mehr als 57 Millionen Euro. Dafür soll ein Bettenhaus
gebaut werden. Das Bettenhaus, das jetzt benutzt wird,
ist alt, muss also renoviert werden, und liegt ziemlich
weit weg vom OP-Bereich, der schon saniert worden ist,
und auch von der Unfallchirurgie. Deshalb wird das
erste größere Projekt, an dem gebaut wird, das Bettenhaus sein. Danach folgen Renovierungsmaßnahmen in
anderen Bereichen.

Ein wichtiger Entscheidungsgrund, das Krankenhaus
in Hamburg zu erhalten, war nicht nur die Höhe der Investitionskosten, sondern auch die Tatsache, dass dieses
Krankenhaus als einziges Krankenhaus mitten in der
Stadt Hamburg über einen Hubschrauberlandeplatz verParl. Staatssekretär Hans Georg Wagner
fügt. Ich gehe davon aus - da stimmen Sie mir sicherlich
zu -, dass an vergleichbar günstiger Stelle in Hamburg
ein Hubschrauberlandeplatz unter den heute herrschenden Bedingungen in dem Bereich nicht mehr genehmigt
werden würde. Der Erste Bürgermeister der Freien und
Hansestadt Hamburg hat uns ein neues Krankenhaus angeboten, weil er im Zuge der Neustrukturierung der
Hamburger Krankenhauslandschaft ein Krankenhaus abgeben wollte. Das wäre der beste Weg gewesen, um die
Bettenzahl zu verringern. Auf dieses Angebot konnten
wir aufgrund des dort nicht vorhandenen Hubschrauberlandeplatzes nicht eingehen, weil wir ja unsere verletzten Soldatinnen und Soldaten sehr schnell unmittelbar
dahin bringen müssen, wo Operationsmöglichkeiten bestehen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-13:
Zusatzfrage, Frau Lietz?
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-04-13:

Diese Überlegungen werden zurzeit angestellt. Aber
aufgrund der Ungewissheit bezüglich der Ausgliederung
der stationären Versorgung kann ich Ihnen keine konkreten Zahlen nennen. Dass jedoch in Bezug auf die Behandlung von Bundeswehrangehörigen im Tropeninstitut eine vernünftige Finanzierungsregelung gefunden
werden muss, ist selbstverständlich.
ursula lietz (NA), 2005-04-13:
Ja. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Antworten. Ich entnehme meinen Unterlagen, wenn ich das
richtig interpretiere, dass bis zum Jahre 2003 über einen
Zeitraum von insgesamt fünf Jahren 19 Millionen Euro
in Bauunterhaltung und Baumaßnahmen gesteckt wurden. Danach gab es erst einmal eine Pause, wahrscheinlich wegen der möglicherweise anstehenden Stilllegung.
Jetzt haben Sie von mittelfristigen Investitionen gesprochen. Für die Benutzung der Vokabel „Herunterstabilisierung“ anstelle von Reduzierung von Investitionen
kann ich Ihnen übrigens nur gratulieren; dabei handelt es
sich wirklich um eine freundliche Umschreibung.

Meine Frage lautet nun: Wann beginnen Sie mit diesen so genannten mittelfristigen Investitionen und wie
lange, glauben Sie, brauchen Sie, nachdem Sie davon
gesprochen haben, dass das meiste bis 2015 fertig sein
soll, bis dieses Krankenhaus wieder voll funktionsfähig
ist? Sie wissen ja, dass es schwierig ist, während Baumaßnahmen in einem Krankenhaus zu arbeiten.
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-04-13:

Sobald Planungssicherheit herrscht, werden wir unverzüglich damit beginnen, die entsprechenden Ausschreibungen vorzunehmen. Sie wissen, dass der OP-Bereich schon saniert ist. Das war ja das Erste und
Wichtigste. Auch die Unfallaufnahme wurde erneuert.
Man ist da jetzt fähig, schnell zu reagieren. In diesen beiden Bereichen war die Lage nämlich am kritischsten.
Das Bettenhaus ist als Nächstes dran; auch dessen Zustand ist nicht der beste. Dann werden der Kreuz- und
Südbau renoviert werden; das wird sich bis 2015 hinziehen. Aber den Schwerpunkt bei den Baumaßnahmen
stellt das Bettenhaus dar, das neben dem OP-Bereich,
also in unmittelbarer räumlicher Nähe, gebaut wird. Damit wird begonnen, sobald die entsprechenden Ausschreibungen gelaufen sind.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-04-13:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
ursula lietz (NA), 2005-04-13:
Wird das vor dem Jahre 2008 sein?

({0})
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-04-13:

Ich gehe davon aus, dass vor dem Jahr 2008 begonnen
werden wird. Die entsprechenden Mittel für den Neubau
müssen zunächst im Haushalt 2006 verfügbar gemacht
werden. Bisher waren, wie Sie zu Recht gesagt haben,
nur Unterhaltungsmaßnahmen vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass an dem Bau im Jahr 2008 bestimmt gearbeitet wird.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Lietz auf:

Wie weit sind die Verhandlungen des Bundeswehrkrankenhauses Hamburg für eine Kooperation mit dem BernhardNocht-Institut für Tropenmedizin, BNI, fortgeschritten?
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-04-13:

Sie sprechen die Frage der Zusammenarbeit an. Wir
haben einen Entwurf des Kooperationsvertrages erarbeitet, in dem es um die Zusammenarbeit mit dem
Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin geht. Dieser
Kooperationsvertrag muss in verschiedenen Teilpunkten
noch weiter ausgearbeitet werden. Seit kurzem ist
bekannt, dass die Gesundheitsbehörde der Freien und
Hansestadt Hamburg plant, die stationäre Versorgung
der Patienten des Bernhard-Nocht-Institutes für Tropenmedizin aus dem Institut auszulagern und zu reorganisieren. Bezüglich dieser möglichen Neuorganisation der
stationären Krankenbehandlung durch das BernhardNocht-Institut fanden erste Gespräche statt, in denen die
Freie und Hansestadt Hamburg, das Bernhard-Nocht-Institut selbst und mögliche Interessenten, also auch wir,
das Bundesministerium der Verteidigung, für das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg dessen Möglichkeiten
und Grenzen einer Zusammenarbeit bzw. einer Trägerschaft bei der Versorgung im Bereich der Tropen- und
Infektionsmedizin erschließen.

Der Inhalt des Kooperationsvertrages zwischen uns,
dem Bundesministerium der Verteidigung, und dem
Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin sowie der
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses werden durch die
Entscheidung der Freien und Hansestadt Hamburg über
die künftige Organisation der stationären Versorgung der
Patienten des Bernhard-Nocht-Institutes für Tropenmedizin beeinflusst werden. Sie wissen, die Nähe zu diesem
Institut war mit ein Grund für die Erhaltung des Hamburger Bundeswehrkrankenhauses, weil die vielfältigen
Einsätze der Bundeswehr in Krisengebieten dazu führen
können, dass Krankheiten auftreten, die wir nicht unbedingt vermuten und die im Tropeninstitut untersucht
werden müssen. Da sind die räumliche Nähe und eine
engere Kooperation natürlich sinnvoll.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Zusatzfrage?
ursula lietz (NA), 2005-04-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

mich würde noch interessieren: Gibt es schon Konzepte
dafür, wie die Verteilung der Finanzierung zwischen
dem Land Hamburg und der Bundeswehr bzw. dem
Bernhard-Nocht-Institut, das ja vom Lande finanziert
wird, in Zukunft aussehen wird?
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Weitere Zusatzfrage?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Bitte, Herr Storm, Ihre Zusatzfrage.
ursula lietz (NA), 2005-04-13:
Beziehen Sie Ausbildungsmöglichkeiten für Sanitätsoffiziere am Bernhard-Nocht-Institut in Ihre Planungen
mit ein?
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-04-13:

Das wird sicherlich so sein. Ich habe auf die möglichen Einsätze in Krisengebieten hingewiesen, die unerwartete Folgen haben können, zum Beispiel durch Seuchen. Der jetzt bevorstehende Einsatz im Sudan könnte
durchaus die Gefahr einer Tropenerkrankung mit sich
bringen. Die Krankheit kann dann in Kooperation mit
dem Bernhard-Nocht-Institut untersucht werden. Gleichzeitig muss das Thema der speziellen Ausbildung erörtert werden, damit unsere Leute in die Lage versetzt werden, vor Ort zu erkennen, welche Krankheiten auftreten
und wie diese behandelt werden können.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Blumenthal.
antje blumenthal (NA), 2005-04-13:
Herr Staatssekretär, welche Synergieeffekte verspricht sich das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg von
der zukünftigen Kooperation mit dem Bernhard-NochtInstitut?
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-04-13:

Wir versprechen uns davon, dass die Zusammenarbeit
durch den Kooperationsvertrag intensiver wird und dass
bei Auftreten entsprechender Fälle in Krisengebieten sofort darauf zugegriffen werden kann. Das ist eine wichtige Verbesserung der bisherigen Zusammenarbeit, die
durch die Schaffung der vertraglichen Grundlage geschieht.

({0})

- Deshalb habe ich ja gesagt, dass eine Verbesserung
eintritt.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Ihr Kommentar, Frau Blumenthal, ist sicher zutreffend, aber nicht zulässig, weil von Nichtfragestellern nur
eine Zusatzfrage gestellt werden darf.

({0})

- Das ist ja in Ordnung, aber es gibt keine weitere Zusatzfrage. Das Reglement ist streng, aber es ist nicht vom
amtierenden Präsidenten erfunden, sondern unter den
Fraktionen so vereinbart und verabschiedet worden.

Damit sind wir mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung durch.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf. Zur
Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Caspers-Merk zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Petra Pau auf:
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass

deutsche Patientendaten aus dem so genannten Disease-Management-Programm im großen Stil nach Vietnam transferiert
worden sein sollen - vergleiche Sendung „Monitor“ vom
17. März 2005 -, und was hat die Bundesregierung unternommen, um diesen Vorgang aufzuklären?
marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-04-13:

Frau Kollegin Pau, Sie fragen nach einem Vorgang,
der in den Medien seinen Niederschlag gefunden hat. Es
geht darum, ob personenbezogene Daten aus dem
Disease-Management-Programm im Ausland verarbeitet
wurden und welche Maßnahmen die Bundesregierung
ergriffen hat, um diesem Vorgehen aus datenschutzrechtlichen Gründen Einhalt zu gebieten.

Ich will der guten Ordnung halber sagen, dass schon
vorher zwei Kollegen, nämlich die Frau Kollegin
Dr. Lötzsch und der Herr Kollege Wolfgang Zöller, danach gefragt haben. Ich verweise in meiner Antwort deshalb auch auf die damals gegebenen Antworten.

Die Arbeitsgemeinschaften Disease-ManagementProgramm in Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein
und Mecklenburg-Vorpommern haben eine Firma in
Bamberg mit der Verarbeitung von DMP-Daten beauftragt. In diesen Verträgen ist eine Verarbeitung im Ausland ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Firma soll ungeachtet der Bestimmungen in diesem Vertrag personenbezogene Daten an ihre Tochterfirma in Vietnam zur Verarbeitung übermittelt haben.
Demgegenüber verweist die Firma nach Angaben der
kassenseitigen Vertragspartner darauf, lediglich anonymisierte Daten an ihre Tochterfirma in Vietnam zur Optimierung der Beleglesesoftware zu Testzwecken übermittelt zu haben. Es sollen eidesstattliche Erklärungen der
Mitarbeiter der Tochterfirma in Vietnam vorliegen, dass

keine personenbezogenen Daten verarbeitet wurden. Die
Firma in Bamberg hat den Geschäftsführer entlassen.

Die betroffenen Arbeitsgemeinschaften DMP haben
unter Einschaltung der jeweils zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten unverzüglich Ermittlungen eingeleitet. Eine unabhängige Prüfstelle, eine Geschäftsstelle des
TÜV Rheinland in Vietnam, wurde beauftragt zu prüfen,
wie die Verarbeitung der Datensätze durch die im Ausland ansässige Niederlassung des Dienstleisters erfolgte.
Nach den nun vorliegenden Gutachten des TÜV Rheinland vom 10. März 2005 konnten keinerlei Hinweise auf
DMP-Daten festgestellt werden. Ebenso konnten keine
DMP-Daten rekonstruiert werden.

Wir haben geprüft, an welcher Stelle die Bundesregierung handeln könnte, und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir in dieser Frage nicht gefordert sind. Denn
die Kontrolle obliegt den Aufsichtsgremien der Länder.
Die aufsichtsrechtliche und datenschutzrechtliche Prüfung ist vonseiten der Landesbehörden eingeleitet worden. Es wurden sowohl die Landesdatenschutzbeauftragten als auch die jeweiligen Fachstellen eingeschaltet.

Die Bundesregierung besitzt in diesem Bereich keine
Zuständigkeit.

Im Gesetz haben wir sehr strenge Anforderungen,
was die Verarbeitung von DMP-Daten angeht, festgelegt. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes hat daran
mitgewirkt. Insofern gibt es keine Fehler in der Gesetzgebung. Aber wie es immer ist: Niemand von uns kann
garantieren, dass Regelungen, die in Gesetzen oder in
Verträgen festgelegt wurden, im Einzelfall nicht unterlaufen werden. Verstöße sind lückenlos aufzuklären und
abzustellen. Dies ist im vorliegenden Fall erfolgt.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Pau.
petra pau (NA), 2005-04-13:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Die Stichworte Datenschutz und Datenschutzbeauftragte sind schon gefallen. Mir sind intensive, zum Teil heftige und zum Teil
über die Presse ausgetragene Auseinandersetzungen
zwischen den Landesschutzbeauftragten und dem Bundesversicherungsamt im Vorfeld der Verarbeitung von
Patientendaten gerade zur Kenntnis gelangt. Die Datenschutzbeauftragten hatten bemängelt, dass das Bundesversicherungsamt die Beachtung des Datenschutzes regelmäßig nicht als Kriterium für die Vergabe solcher
Aufträge nimmt. Vielmehr bekommt derjenige den Auftrag, der die Daten am preisgünstigsten verarbeitet. Es
werden also keine Qualitätskriterien angelegt.

Sind Ihnen diese Auseinandersetzungen im Vorfeld
der Verarbeitung der Daten bekannt gewesen und inwieweit haben Sie dem Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde den Hinweis gegeben, dass nicht nur der
Preis ein Kriterium sein kann?
wolfgang thierse (präsident), 2005-04-14:
Ich erteile Kollegin Maria Böhmer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-04-13:

Es ist üblich, dass über Ausschreibungen Aufträge an
Drittfirmen in denjenigen Bereichen der Sozialversicherung vergeben werden, in denen die Behörden nicht über
entsprechende eigene Kompetenzen - wie zum Beispiel
im Bereich der Datenverarbeitung - verfügen. Dieses
Vorgehen ist nicht zu beanstanden. In dem vorliegenden
Vertrag wurde ausgeschlossen, dass die Daten ins Ausland übermittelt werden dürfen. Aber es ist rechtswidrig
gehandelt worden.

Insofern macht es Sinn, dass wir nicht jede einzelne
Kasse zwingen, eine sehr aufwendige Hard- und Software für die Verarbeitung großer Datensatzmengen im
Rahmen der DMP-Programme vorzuhalten. In diesem
Falle kann man sich vielmehr Fachfirmen bedienen, die
aufgrund ihrer Vertragstreue und Leistungsfähigkeit auszuwählen sind.

Der Vertrag ist entsprechend der Rechtslage abgeschlossen worden. Einer hat vertragswidrig gehandelt;
das können Sie nie ausschließen. Es macht nach wie vor
Sinn, dass wir uns für eine sparsame Verwaltung der
Mittel, die die versicherten Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufbringen müssen, einsetzen. Deswegen können wir
nicht jeder kleinen Betriebskrankenkasse vorschreiben,
dass sie selbst große Datenverarbeitungskapazitäten vorhält. Das würde zu einer Erhöhung der Beiträge führen.
Das kann nicht in unserem Sinne sein.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
petra pau (NA), 2005-04-13:
Ich will keiner Betriebskrankenkasse einen weiteren

Verwaltungsapparat vorschreiben. Meine Frage bezog
sich aber auf die Qualitätsstandards, die nicht nur mit
Geld und Aufwendungen begründet werden können.

Im Zusammenhang mit meinen Recherchen zu diesem Thema stieß ich unter anderem auf das gerade erst
in Kraft getretene Verwaltungsvereinfachungsgesetz und
auf Vorhaltungen sowohl von Datenschützern als auch
von Sozialrechtlern, dass die Bundesregierung mit Art. 4
Nr. 6 dieses Gesetzes die Vergabe von Aufträgen an
Dritte einschließlich der Übertragung vollständiger Datenbestände nachträglich legalisiert bzw. vereinfacht und
damit der Praxis, dass solche Aufträge ins Ausland gehen, Tür und Tor geöffnet habe. Wie treten Sie solchen
Vorwürfen entgegen?
marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-04-13:

Das ist eine Frage, die über den Einzelfall weit hinausreicht. Sie fragen ja, ob es generell zulässig ist, solche Aufträge an Dritte zu vergeben. Ich glaube, dass es
generell Sinn macht, an Dritte solche Aufträge zu vergeben. Man muss aber über Einzelverträge sicherstellen,
dass alle Auflagen des Datenschutzes eingehalten werden.

Das angesprochene Beispiel zeigt, dass erstens die
Aufsicht und zweitens die Landesdatenschutzbeauftragten tätig geworden sind, dass also die Kontrollmechanismen greifen. Sie können nie ausschließen, dass jemand
in irgendeinem Verwaltungsverfahren gegen Gesetze
verstößt. Der entscheidende Punkt ist: Gibt es Kontrollmechanismen und wird hinterher eine transparente


Aufklärung vorgelegt? In diesem Fall ist es so gewesen.
Deswegen spricht nichts dagegen, dass man sich Fachfirmen bedient; denn diese können eine solche Arbeit in
aller Regel kostengünstiger und leistungsfähiger erfüllen. Der entscheidende Punkt dabei ist: Alle datenschutzrechtlichen Auflagen müssen erfüllt werden und
man muss dafür sorgen, dass diese Firmen nur anonymisierte bzw. pseudonymisierte Daten erhalten. Genau das
ist, zumindest was unseren Fall hier angeht, im Rahmen
der DMP-Regelungen gewährleistet gewesen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-04-13:
Vielen Dank, Frau Caspers-Merk.

Die Fragen 4 und 5 des Kollegen Hofbauer aus dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen, die Frage 6 des Kollegen
Jüttner aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die Frage 7 des Kollegen Kaster aus dem
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Hier steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hartenbach zur Beantwortung der
Fragen zur Verfügung.

Zunächst rufe ich die Frage 8 des Kollegen Roland
Gewalt auf:

Wie bewertet die Bundesregierung inhaltlich den Gesetzentwurf des Bundesrates ({0}) über
ein Graffiti-Bekämpfungsgesetz?