wienand (NA), 1965-01-20:
Herr Minister, das scheint in der Tat der Kern zu sein, wie Herr Rasner sagt.
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Sind Sie bereit, Herr Minister, das zu zitieren, was ich geschrieben halbe, und mir zu bestätigen, daß ich nicht einen einzelnen und nicht pauschal Ihre Mitarbeiter belastet oder diffamiert habe, sondern sie sogar noch gelobt habe, nur gesagt habe, daß sie, diese geringe Anzahl von Mitarbeitern, den gewaltigen Aufgaben nicht gewachsen sein können, allein von der Quantität her? Sie bringen es genau anders.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Darf ich Ihnen, Herr Abgeordneter Wienand, eine Gegenfrage stellen: Wo eigentlich ist in Ihrem ganzen Artikel ein einziges Lob auf die Bundeswehr und ihrer Mitarbeiter enthalten, wo in Ihrem ganzen Artikel?
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Wenn Sie dem Bundesverteidigungsminister vorwerfen, er. vergeude Milliardenbeträge, er verschwende Milliardenbeträge,
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dann wird niemand sagen, daß der Minister es allein sei, der das tue, sondern: der Minister und seine Mannschaft und die Mitarbeiter aller Dienstgrade.
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- Herr Wienand, Sie können nachher zusammenfassend antworten.
Dann behaupten Sie z. B., ,daß diese Beschaffung aus außenpolitischen Gründen zum Teil aus Entwicklungshilfe, zum Teil aus Wiedergutmachung vorgenommen werde, daß wir im Ausland aus diesen eben genannten Gründen kauften. Diese Behauptung ist falsch. Sie ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Auch der Opposition ist bekannt, daß unsere Verteidigung auf der zusammengefaßten Kraft des Westens beruht. Das bezieht sich nicht nur auf das strategische Konzept, sondern ebenso auf die Fragen der Produktion, der Waffen, des Geräts. Es ist aber aus militärischen Gründen notwendig, Aufträge im Ausland zu placieren. In keinem einzigen Fall ist vom Verteidigungsminister eine Beschaffung im Ausland gegen das Votum der zuständigen Führungsstäbe der Bundeswehr gebilligt worden; keine Beschaffung im Ausland ist getätigt worden, die nicht das Votum der Führung der Bundeswehr gefunden hat.
Es ist im übrigen eine durch nichts gerechtfertigte Unterstellung, daß Beschaffungen im Ausland vorgenommen würden, ohne die Qualität und den Preis sorgfältig zu prüfen. Sie haben als Beispiel dafür den Ankauf von Maschinenpistolen in einem nahöstlichen Land genannt. Diese Beschaffung - es ist eine Maschinenpistole, die aus Israel bezogen worden ist - erfolgte zu einem Preis, der unter denen aller vergleichbaren Modelle liegt. Die Qualität ist so hervorragend, daß inzwischen eine ganze Reihe von NATO-Staaten zu dem gleichen Modell wie wir übergegangen sind.
Sie behaupten in Ihren Spalten, und zwar drei Spalten lang, daß es ein geheimes Waffensystem gebe, ein Zweimilliardenobjekt, um zu beweisen, daß durch falsche Preisprüfung und mangelnde Vertragskontrolle Millionenbeträge versickern. Sie sagen wörtlich, Sie dürften über dieses Waffensystem nicht öffentlich berichten, wollten Sie sich nicht des Landesverrats schuldig machen. Das ist einfach falsch.
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Zunächst einmal kann ich Ihnen, Herr Wienand, die Sorge abnehmen, daß es sich um ein neuartiges Waffensystem handelt. Sie sind übrigens selber Zeuge im Verteidigungsausschuß gewesen, als dort über den gesamten Komplex berichtet wurde, und zwar nicht etwa über ein neues Waffensystem, Größenordnung zwei Milliarden, vielmehr 'hat der Berichterstatter eines Teiles meines Ministeriums dort an Hand von 300 einzelnen Verträgen dargelegt, und zwar für das Jahr 1963 und im Gesamtbetrag von 2 Milliarden DM, wie man dadurch, daß man das Preisprüfungsrecht vertraglich vereinbart habe, durch die Tüchtigkeit unserer eigenen Preisprüfer in

Bundesminister von Hassel
einer Größenordnung von 240 Millionen DM Einsparungen erzielt habe. Dieses Geheimnis ist keine neue Wunderwaffe, nichts.
Dann sagen Sie: Jede Marktfrau weiß, daß man am besten einen Kohlkopf dort kauft, wo er am preiswertesten ist; ganz anders sieht es aus, wenn ein deutscher Verteidigungsminister auf dem internationalen Waffenmarkt einkauft. Meine Damen und Herren, leider ist die Rüstung kein so einfaches Geschäft wie ein Gang zum Wochenmarkt. Sie sollten wissen, daß es einen derartigen Markt für Waffen nicht gibt. Glauben Sie, meine Herren, ernstlich, daß man z. B. Überschalljäger, moderne Panzer, Panzerabwehrraketen irgendwo in einem Rüstungsgeschäft, auf dem Markt kaufen könnte?
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Dort, wo es Konkurrenz gibt, wird ausgeschrieben. Die Behauptung also, die hier aufgestellt wird, ist falsch.
Dann heißt es, der Verteidigungsausschuß werde eher zum Parteigänger des Ministers als zu einer wirklichen Kontrollinstanz. Sie sagen an anderer Stelle, im Bundesverteidigungsministerium könne man viel Geld ausgeben, ohne viel Rechenschaft ablegen zu müssen. Diese Behauptung, Herr Wienand, ist falsch. Das Bundesverteidigungsministerium kann keinen Pfennig ausgeben, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Der SPD sollte bekannt sein, daß der Bundesrechnungshof laufend und ohne Beschränkung durch Geheimhaltung alle Fragenkomplexe überprüft, die Finanzführung, die Zweckmäßigkeit der Organisation, die Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit usw. Wenn dann hinzugefügt wird, das geschehe nicht, denn der Präsident sei ja Staatssekretär Hopf, so möchte ich Ihnen nur sagen, daß der Bundesrechnungshof ein kollegiales Organ ist, in dem der Präsident des Bundesrechnungshofs keinen größeren Einfluß hat.
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- Bitte lesen Sie nach, im Schlußabsatz Ihres Artikels können Sie es gar nicht anders ablesen als so, wie ich es eben gesagt habe.
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- Wenn Sie es nicht so gesagt haben, dann erklären Sie es hier, dann freue ich mich des Präsidenten Hopf willen, daß ein solcher Verdacht von Ihnen nicht erhoben wird.
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Dann sagen Sie, um das Ganze nun besonders griffig zu machen - der ganze Artikel liest sich wie ein Kriminalroman -,
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seit über einem Jahrzehnt kaufen wir Waffen und
Material für unsere Bundeswehr zusammen; sie
haben bis heute 100 Milliarden DM gekostet. Meine
verehrten Damen und Herren, ich habe am Freitagabend einen Vorabdruck bekommen. In der Ausgabe ist eine ganz interessante Änderung vollzogen. Am Freitagabend stand noch drin, die Bundeswehr habe uns 100 Milliarden DM gekostet. Das sei viel Geld; für die gleiche Summe hätte die Bundesregierung jeder westdeutschen Familie einen Mercedes kaufen können.
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In dem nachher zum Verkauf erschienenen Exemplar ist dieser Satz ausgelassen. Ich möchte dazu sagen: Die Bundeswehr - in der Zusammenfassung in diesem Artikel zielen die 100 Milliarden auf Rüstung und Beschaffung ab - hat für Rüstung und Beschaffung insgesamt seit ihrem Bestehen etwas unter 50 Milliarden DM und nicht 100 Milliarden DM ausgegeben.
Da die Zeit wegläuft, beschränke ich mich darauf, nur dies einmal zu dem Artikel zu sagen, den Sie alle und den ich gelesen habe.
Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zur Frage des Haushalts machen. Es ist interessant, daß heute bisher kein einziger Vorwurf erhoben worden ist, daß etwa im Jahre 1964 mit unsorgfältigen Überlegungen, ohne Planung, ohne Ziel, ohne klare Grundlagen im Verteidigungsministerium gewirtschaftet worden wäre; so etwa lauteten früher die Sätze. Sollte das nachher noch einmal aufkommen, dann bin ich bereit, noch einmal das Wort zu nehmen, um im einzelnen längere Ausführungen zu machen.
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Herr Wienand hat dann eine Darstellung über seine Gedanken zur Organisation gegeben. Meine Damen und Herren, wir haben uns daran gewöhnt, daß Kritik an der Spitzenorganisation des Verteidigungsministeriums seit seinem Bestehen sozusagen zum täglichen Brot der Opposition gehört. Ich habe Verständnis für den Hang der Opposition, die Arbeit der Regierung zu verteufeln und die eigenen Absichten als der Weisheit letzten Schluß hinzustellen. Aber wer als Laie unbefangen die Auslassungen liest, die Sie eben gemacht haben und die der Hamburger Senator beispielsweise im Zusammenhang mit Karlsruhe gesagt hat, muß den Eindruck gewinnen, daß die Bundeswehr von einem wirren Haufen unfähiger Bürokraten, von einer desorganisierten Spitze wilder Verwaltungsmänner geführt wird, deren Hauptanliegen es ist, den Papierkrieg anzuheizen.
Lassen Sie mich dazu folgendes sagen. Die Bundesweh einschließlich ihrer Führung, jeder Bedienstete, jeder Soldat, jeder Arbeiter, jeder Wehrpflichtige, jeder Rekrut bis zum höchsten Offizier und Beamten haben mit -dieser „offenbar miserablen Organisationsapparatur" - so die SPD - bis heute eine Aufbauleistung vollbracht, die nicht nur bei unseren Bündnispartnern volle Anerkennung fand und findet, sondern die auch als eine wahrhaft


Bundesminister von Hassel
respektable Leistung den Dank und die Anerkennung unseres ganzen Volkes finden sollte.
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Ich will hier nicht untersuchen, welche Motive jeweils hinter dieser Kritik in der jahrelangen Auseinandersetzung um die Spitzengliederung gestanden haben. Aber es ist doch interessant, daß eine der wesentlichsten Begründungen ,der sozialdemokratischen Kritik an der Spitzenorganisation von Anfang an die Sorge beinhaltete, daß die militärische Führung zu weitgehende Zugeständnisse bekommen könnte.
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Das gilt bis in die letzte Zeit. Ich verweise z. B. auf die Ihnen nahestehende Hamburger Zeitung „Hamburger Echo". Dort hat der Abgeordnete Sänger, als ich vor 12 Monaten mein neues Konzept zu dieser Umorganisation veröffentlichte, gesagt: Die Generale wollen mehr Macht. Damals hat Herr Sänger vor antidemokratischen Tendenzen in der Bundeswehr gewarnt.
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Sie wollen nun, Herr Wienand, genauso wie Senator Schmidt, daß endlich innerhalb des Ministeriums klare Verantwortungsbereiche geschaffen werden, damit man, wie Sie sagen, endlich weiß, an wen man sich halten kann, wenn etwas nicht funktioniert.
Was schlagen Sie eigentlich vor? Die Unterstellung der Teilstreitkräfte unter den Generalinspekteur! Das haben Sie gerade heute noch einmal gesagt. Sie haben offenbar meinen Erlaß vom 7. Februar des Jahres 1964 nicht gelesen, mit dem dieses Unterstellungsverhältnis befohlen worden ist. Ich habe diesen Erlaß dem Verteidigungsausschuß erläutert und ihn der Presse vorgetragen. Ich darf heute erklären, daß dieses Unterstellungsverhältnis funktioniert, seitdem ich es angeordnet habe, seit fast einem Jahr; mindestens seit drei Vierteljahren ist es in Kraft. Es ist müßig, es zu fordern.
Dann verlangen Sie, daß das Ministerium so gegliedert wird, wie man es nach militärischen, international anerkannten Gesichtspunkten verlangen müsse, und nicht ministeriell. Meine Damen und Herren, tatsächlich entsprechen die Unterabteilungen des militärischen Führungsstabes voll und ganz der militärischen Gliederung. Es ist gleichgültig, ob Sie bei einer Unterabteilung sagen FüB I oder G I oder ob Sie sagen FüB 2 oder G 2 oder ob Sie sagen FaB IV oder G 4.
Jeder, der etwas davon versteht, kennt diese Tatsache bei uns und bei den NATO-Partnern. Es ist zwar eine gute und ins Ohr gehende Formulierung, zu behaupten, die ministerielle Bürokratie unterdrücke unter Mißbrauch des Begriffes „Civil Control" die Militärs. Es kommt beim Laien an, wenn man behauptet, die zivilen Abteilungen regieren selbstherrlich durch Erlasse, Richtlinien und dergleichen ohne Mitwirkung der militärischen Führungsstäbe in die Truppe hinein.
Meine Herren von der SPD, nennen Sie mir ein einziges Beispiel, bei dem nicht der Führungsstab der Bundeswehr diese Erlasse, soweit sie militärische Belange angehen, mitgezeichnet hat! Man muß sich zunächst einmal wirklich mit den ungeheuer komplizierten Vorgängen einer modernen Armee vertraut machen, bevor man solche Behauptungen aufstellt,
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die geeignet sind, die Arbeit des einzelnen in der Bundeswehr herabzusetzen. Sicherlich gibt es Schwierigkeiten, gibt es Reibungen, gibt es Papierkrieg und Kompetenzfragen. Aber sie werden nicht durch rhetorische Zauberkunststücke Außenstehender, sondern nur durch das ständige Bemühen aller Abteilungen dieses Ministeriums auf ein Mindestmaß beschränkt.
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Dann haben wir im vergangenen Jahr - die Ausschüsse wissen darüber Bescheid - das Ministerium umgegliedert. Es ist sehr interessant, was mir alles vorgeschlagen wurde. Man schlug vor, ich müßte statt eines Staatssekretärs zwei Staatssekretäre haben. Von anderer Seite wurden drei Staatssekretäre vorgeschlagen. Wieder andere waren für einen Staatssekretär und drei Unterstaatssekretäre. Ein anderer Vorschlag ging dahin: ein ziviler und ein militärischer Staatssekretär. Andere sagten: unter gar keinen Umständen einen Soldaten als Staatssekretär; das sagte z. B. die SPD. Dann kam ein Vorschlag, und zwar von der SPD: zwei Staatssekretäre, davon ein parlamentarischer Staatssekretär, der Angehöriger des Deutschen Bundestages sein muß.
Wie sehen denn eigentlich Ihre Vorschläge, verehrter Herr Wienand, aus?
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- In Ihrer Vorlage! Ich schicke Ihnen eine Fotokopie zu, sofern Sie es nicht selbst haben.
({18}) - Verzeihung, Verzeihung - ({19})
- Entschuldigen Sie, soll ich Ihnen aus meinen Dokumenten den Vorschlag der SPD aus dem Jahre 1957 vortragen? Da steht es genau drin.
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- Das ist sehr interessant.
Heute ist mir hier von diesem Podium aus vorgehalten worden - der Regierung und mir -, ich hätte kein Organisationsgesetz vorgelegt. Was habe ich den Ausschüssen und dem Parlament gesagt? Ich habe gesagt, daß ich die Zeit dafür für noch nicht reif hielte. Ich gebe aber eines zu, daß mich das viele nebelhafte Gerede bei Ihnen dazu veranlassen wird, ernstlich darüber nachzudenken, ob es jetzt nicht doch - - 
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Bundesminister von Hassel
- Verzeihung, Herr Abgeordneter Erler, wir haben uns mehrfach darüber unterhalten. Ich habe Ihnen im Ausschuß dargelegt, warum ich es für verfrüht halte, dieses Gesetz schon heute vorzulegen. Ich bin nämlich der Meinung, daß noch viel im Fluß ist, daß noch viele Überlegungen angestellt und Erfahrungen gesammelt werden müssen. Die Tatsache, daß Ihr Vorschlag von 1957 sich gegenüber dem Vorschlag von heute um 180 Grad gedreht hat, zeigt, daß wir damit recht gehabt haben, daß man sich Zeit nehmen muß.
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Was habe ich denn getan? Ich habe eine Gliederung des Ministeriums in zwei große Bereiche vorgenommen. Der eine Bereich untersteht einem stellvertretenden Staatssekretär: ziviler Bereich. Die andere große Säule untersteht einem Generalinspekteur mit unterstellten Führungsstäben. Er ist weisungsbefugt. Das sind zwei ganz klare Gliederungen. Im Vertretungsfalle - wenn also der Staatssekretär nicht da ist - vertritt der Generalinspekteur den Staatssekretär in allen militärischen Fragen. Was wollen Sie denn noch für ein klares Unterstellungsverhältnis? In Ihren damaligen Überlegungen ist übrigens kein Wort von Planung enthalten gewesen. Das Wort Planung haben Sie jetzt erst in die Diskussion gebracht, und eine Abteilung Planung steht in ihrem damaligen Organigramm, bei der Wehrtechnik. Und da steht die Planung nur in einem ganz kleinen Kasten bei Wehrtechnik. Wir haben - so scheint mir - in diesem Ministerium eine Organisation geschaffen, die in Ordnung ist und die nicht dauernd durch Ihr Kritisierten nachher erneut zur Diskussion gestellt werden muß.
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- Herr Wehner, das ist der Weisheit letzter Schluß: wenn die SPD mir gegenüber nicht mehr weiter weiß, dann sagt sie: „Sehr forsch ist ,er!", und damit hat es sich dann.
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Wir setzen uns mit den Vorwürfen auseinander, von denen wir heute von Herrn Wienand fast nichts gehört haben. Diese besagen, daß bei uns keine Techniker und keine Nationalökonomen vorhanden sind, die etwas von der Sache verstehen. Die Abteilung Wehrtechnik und Wehrwirtschaft umfaßt 62 Soldaten, 107 Verwaltungsbeamte, 11 Wirtschaftswissenschaftler, hat 44 Naturwissenschaftler und 105 Ingenieure - allein bei uns oben in der Spitze! Ich meine also, daß wir damit wohl gezeigt haben, daß wir ein arbeitsfähiges und ordentliches Ministerium haben, bei dem es aber - das gebe ich zu - zuweilen infolge Personalenge durchaus Erschwernisse in der Arbeit gibt. Aber über Personalenge und über Stellenpläne zu sprechen, ist sicherlich nicht ganz einfach; denn dann kommen alle Ressorts mit ähnlichen Wünschen.
Dann sprachen Sie hier öffentlich über die Fragen Verwaltung, Beamte und Soldaten. Das ist ein dankenswertes Thema. Ich persönlich bemühe mich, eine Kluft zwischen den Beamten und den Soldaten, die vielleicht irgendwo einmal sein könnte, auszugleichen, einen Graben, der vorhanden sein könnte,
zuzuschütten. Es ist aber doch eine sehr grundsätzliche Frage. Ich wäre bereit, die Gedanken, die wir zu diesem Thema haben, noch einmal im Verteidigungsausschuß darzulegen. Dann müßten Sie mir im Verteidigungsausschuß einmal ein einziges Beispiel nennen, wo z. B. die zivile Seite ohne die Anhörung der militärischen Seite eine Anordnung erlassen hätte. All das, meine Damen und Herren, was Sie in diesem Zusammenhang je formuliert haben, ist, wie Sie nachher feststellen werden, nicht richtig.
Wenn Sie über dieses Thema sprechen: man müsse den Papierkrieg beseitigen, man müsse die Verwaltung vereinfachen, dann müssen Sie uns auch einmal klar sagen, wo die Verwaltungstätigkeit beschränkt werden könnte, was Sie verlagern würden, was Sie z. B. auch unten zwischen Truppe und Truppenverwaltung vielleicht neu ordnen wollen.
Tatsache ist, meine Herren von der SPD, daß ich mich seit Antritt meines Amtes um eine Entlastung der Truppe von diesem vielfältigen Verwaltungskram bemüht habe, daß wir dazu eine Reihe von Kommissionen eingesetzt haben, eine die diese Fragen unmittelbar draußen prüft, und eine in der Ebene des Ministeriums selber. Wir haben in diesen Jahren über 100 größere Verwaltungsvereinfachungsmaßnahmen durchgeführt. Wir haben z. B. die Zahl der Dauerterminmeldungen um 50% gesenkt. Wir haben die Richtlinien über besondere Vorkommnisse vereinfacht und neu gefaßt. Wir haben in rund 130 einzelnen Fällen die Personalstärkemeldungen geändert, - alles, was Papierkrieg macht! Wir haben neue Anweisungen über Bekleidungs- und Ausrüstungs-Anderungsmeldungen gegeben. Wir haben in etwa 60 Fällen Unterschriftsbefugnisse vom Kompaniechef nach unten auf seine Funktionsunteroffiziere verlagert. In einer anderthalbjährigen Arbeit haben wir das gesamte Verwaltungsblatt des Ministeriums durchgesehen; der Neudruck ist im Gange. Ihnen nur zur Kenntnis sei gesagt, daß wir statt 9 Bänden mit 6300 Seiten, mit denen der Kompaniechef bisher zu arbeiten hatte, in Zukunft eine Erlaßsammlung von nur etwa 1000 Blatt haben.
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- Ich habe zu sprechen über die Zeit, für die ich verantwortlich bin, und da habe ich Ihnen dargelegt, was ist. Sie kritisieren ja nicht die frühere Zeit, sondern Sie kritisieren mich.
Das Thema Personal ist kurz abgehandelt. Herr Abgeordneter Wienand, ich möchte Ihnen nur eines vorweg antworten. Sie sagen, Sie hätten dem Staatssekretär erklärt, man könne die Stelle des Chefs der Personalabteilung zu einer Wechselstelle umändern, und wenn das nicht geschehen sei, sei es Schuld der Regierungskoalition und der Regierung. Seit diesem Gespräch hat bekanntlich der Haushaltsausschuß keine einzige Stellenplanüberlegung des Bundesverteidigungsministeriums behandeln können, weil alles, was den Stellenplan angeht, an das Ende der


Bundesminister von Hassel
Beratungen geschoben wird. Diese Antwort, die Sie uns gegeben haben, ist also außerordentlich dünn.
Sie haben in Ihrer Schrift im „Stern" gesagt - ({26})
- Ich weiß nicht genau, ob es drinsteht; aber in einem Interview, das gestern oder vorgestern Senator Schmidt UPI gegeben hat, steht folgendes:
Senator Schmidt teilte die reservierte Skepsis mancher Bundeswehroffiziere gegenüber der bisherigen Praxis bei der Beförderung und der Besetzung höherer Kommandostäbe. Konfessionelles Proporzdenken wie auch politische Gesinnungsschnüffelei würde eine intakte politische Leitung der Bundeswehr nicht dulden.
Ich weiß nicht, ob das auch im „Stern" gestanden hat. Jedenfalls hat das in der UPI-Meldung von vorgestern gestanden, die ich eben im Wortlaut zitiert habe.
Nun möchte ich erstens einmal sagen, daß ich mich bisher in den zwei Jahren, seit ich Minister bin, nie darum gekümmert habe, welcher General, Oberst oder Oberstleutnant evangelisch oder katholisch ist. Ich habe auf diese Meldung hin meinen Personalchef zu mir gebeten und ihm gesagt, ich erbäte zu dieser Sitzung heute eine Übersicht darüber, wie es denn mit diesem konfessionellen Proporzdenken und der Skepsis draußen - er teile die Skepsis, sagt Herr Schmidt - steht.
Wir haben 78 Generäle, die den Rang von DreiSterne- oder Zwei-Sterne-Generälen haben und in irgendeiner Funktion sind, die vielleicht mit Personalfragen zu tun hat, in entsprechenden Stellen beim Heer, bei der Marine, in der Luftwaffe und bei uns im Ministerium. Dieses „konfessionelle Proporz-denken" sieht folgendermaßen aus - ein solches Wort kann nämlich immer nur als ein Angriff gegen die Bundeswehrführung, gegen den Minister, gegen „die ganze Richtung" gelten -: Unter 78 DreiSterne- und Zwei-Sterne-Generälen sind drei, die keine Angaben über die Konfession gemacht haben. 14 dieser Herren sind katholisch und 61 sind evangelisch. Ich hoffe, daß mit dieser Veröffentlichung die Vorstellung von einem Proporzdenken aus Ihrem Sprachschatz herauskommt.
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Worin unterscheiden wir uns von der SPD? Dadurch, daß die SPD nur kritisiert, daß sie kein gutes Haar an uns läßt, daß sie uns der riesengroßen Schlamperei bezichtigt.
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Über mich erklärt sie, man wüßte ja, wie der Verteidigungsminister mit dem Geld umgehe, und sie fügt hinzu, im Verteidigungsministerium versickerten Millionen.
Ich finde, daß diese oberflächlichen Unterstellungen Schlamperei sind. Dieses Wort „Schlamperei", Herr Wienand, ist von Ihnen in einer Pressekonferenz gefallen und von Ihnen neulich begründet worden. Ich will nicht darauf eingehen, daß die Begründung, die Sie gegeben haben, nicht ganz den Tatsachen entspricht. Sie haben auszuweichen versucht und haben gesagt, es sei Schlamperei, daß man falsch geplant habe, daß man statt der 1,6 Milliarden DM mehr Stellen für Wehrpflichtige hätte einplanen können und ähnliches. Tatsache ist, daß in der Pressekonferenz ,das Wort „Schlamperei mit den nicht ausgegebenen 1,6 Milliarden DM" im Zusammenhang mit „Beschaffung" und „Infrastruktur" fiel. Schlamperei, Herr Wienand, ist, wenn Sie leichtfertige Behauptungen aufstellen
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und erklären, wir brauchten keine Rechenschaft abzulegen; wenn Sie Zahlen veröffentlichen, die fast alle unrichtig oder falsch sind.
Sie erheben haltlose Vorwürfe über die Unzulänglichkeit unserer Waffen. Ich verweise Sie darauf, daß gerade Herr Schmidt in einer UPI-Meldung gesagt hat, es wäre gut, wenn man die Waffen nicht kritisierte, um den Soldaten nicht das Gefühl zu geben, daß sie schlechte Waffen hätten. Sie machen dunkle Andeutungen, daß niemand erfahren dürfe, wer sich beim Waffengeschäft die Hände gewaschen habe. Es ist Schlamperei, wenn Sie erklären, daß die Franzosen die Transall nicht einführten, wenn Sie erklären, daß die Kosten der Transall falsch angegeben worden seien. Es ist fahrlässig, wenn Sie erklären, daß die Bürokratie Forderungen an militärische Personen stellt, die von den Praktikern der Bundeswehr nicht erhoben werden. Es ist fahrlässig, zu behaupten, daß der Verteidigungsausschuß sich aus politischen Gründen ständig deckend vor seinen Minister stelle. Wenn Sie das alles zusammennehmen, dann haben Sie einen Eindruck davon, daß ich Ihnen hier im Plenum einmal erklären muß, was wir von dieser Art halten.
Sie haben in der Diskussion heute kritisiert - den genauen Wortlaut sehe ich mir nachher im Protokoll an -, die Diskussion um Heye unterscheide sich wohltuend und sachlich von dem, was einige führende Kräfte der CDU gesagt haben.
Meine Damen und Herren, wie war eigentlich der Weg? Es kam eine unhaltbare Behauptung Heyes in den Illustrierten, von Ihnen begierig kolportiert,
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von uns von Anfang an
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als falsch bezeichnet und widerlegt, von mir zurückgewiesen.
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Meine Damen und Herren, der Präsident wird gestatten, daß ich also die vorher von Ihnen ge7690 

Bundesminister von Hassel
meinte Äußerung führender CDU-Leute - damit können Sie nur mich gemeint haben -, - ({33})
- Herr Wienand, zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ihrer Partei haben Sie es noch nicht gebracht. Das darf ich in aller Bescheidenheit bemerken.
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Herr Wienand, Ihre Presseorgane haben an ,dem nach dem 16. Juni nächstmöglichen Erscheinungstermin die Rede, die ich in der Öffentlichkeit gehalten habe, zerrissen und kritisiert, daß ich mich als Parteipolitiker vor die Soldaten hinstellte. Diese erste Erklärung zu den Vorwürfen in der Quick-Serie des Herrn Heye habe ich am 16. Juni nachmittags in Kiel und abends in Neumünster abgegeben; sie ist von Ihnen kritisiert worden. Ich habe damals folgendes gesagt und darf es jetzt im Wortlaut zitieren, weil es sich dabei um die Rede handelt, die Sie meinen:
Sehr viele werden gestern abend oder heute in den Zeitungen gelesen haben, daß sich der Wehrbeauftragte des Bundestages dazu gedrängt fühlt, in spektakulärer Form seiner privaten Sorge um die innere Entwicklung der Bundeswehr Ausdruck zu geben. Es ist weder Sache des Bundesverteidigungsministeriums noch der Armee, sondern allein Sache des Deutschen Bundestages, über diese Form der Meinungsäußerung seines Wehrbeauftragten zu befinden. Dem politisch verantwortlichen Verteidigungsminister bleibt lediglich die Feststellung, daß eine derartige Verfahrensweise der Bundesrepublik und ihrer Bundeswehr schweren Schaden zufügt und daß eine derartige Methode offiziöser Meinungsäußerung der vertretenen Sache selbst nicht dienlich sein kann. Die Bundeswehr kann nur hoffen, daß der Bundestag im Bewußtsein seiner politischen Verantwortung für die Armee die Verhaltensweise ihres Wehrbeauftragten überprüft. Es geht hier aber nicht um Formfragen; von weit schwerwiegenderer Bedeutung ist der Vorwurf in der Sache, der sich dahin versteigt, das Gespenst einer reaktionären Armee an die Wand zu malen. Hier sind wir, Ministerium und Armee, gefordert, eindeutig Stellung zu beziehen. Die Institution des Wehrbeauftragten ist uns nicht nur durch Gesetz gegeben; sie entspricht der Grundidee unseres Staates. Gäbe es diese Institution heute nicht, so müßte sie schnellstens geschaffen werden. Die Grundsätze der Inneren Führung sind nicht nur befohlene Grundlage für die Praxis der Truppe. Sie sind ein unabdingbares Erfordernis in unserer heutigen veränderten Welt. Mit Beteuerungen im Grundsatz ist aber genausowenig getan wie mit prinzipiellen Anschuldigungen. Es geht doch letztlich um die bestmögliche Verwirklichung dieser Grundsätze, und dieses Bemühen sehe ich Tag für Tag, ein Bemühen, welches nicht einfaches Ausführen eines simplen Befehls, sondern ständiges Ringen
in einem geistigen Prozeß ist. Wer wie ich seine tägliche Arbeit der Landesverteidigung widmet und an 100 Tagen im Jahr mit der Truppe zusammen ist, über deren Auffassung der Wehrbeauftragte so schwerwiegende Urteile gefällt hat, der kann nur aus innerster Überzeugung heraus in schärfster Form derartige Verallgemeinerungen zurückweisen. Es ist klar und jedermann verständlich, daß das Problem moderner Menschenführung in einer gewandelten Gesellschaft nicht von heute auf morgen gelöst werden kann. In einer anhaltenden lebhaften Diskussion werden diese Wurzeln der Bundeswehr aber immer wieder gefestigt. Sie sind, wie ich immer wieder erkläre, bindende Norm. Wohl gibt es manchen - und nicht nur unter den Angehörigen der Bundeswehr -, der mangels besseren Wissens oder Könnens falsche Folgerungen aus richtigen Grundsätzen zieht. Aus diesen Erkenntnissen von Fehlleistungen, wie sie in jedem menschlichen Bereich auftreten, auf den Gesamtzustand der Bundeswehr zu schließen, heißt aber, das Maß der Dinge überschreiten. Die Bundesregierung hat gestern in einer Erklärung der Bundeswehr ihr Vertrauen ausgesprochen. Daß ich persönlich dieses Vertrauen habe, ist nicht nur selbstverständlich, sondern das Ergebnis meines täglichen Einblicks in die Verhältnisse. Ich wiederhole noch einmal, was ich schon vor dem Bundestag sagte: unsere Armee verdient das Vertrauen des Volkes; sie wird uns nicht enttäuschen!
Das war meine Erklärung. Von Ihnen ist der Mann, der das gesagt hat, damals zerrissen worden. Ich glaube, diese Rede könnte man heute noch halten, und Sie würden sagen: Wort für Wort bestätigt!
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Der Vorwurf wurde also von mir zurückgewiesen, die Zurückweisung von Ihnen in Ihrer ewigen Besserwisserei kritisiert. Im Verteidigungsausschuß wurde das Ganze ausgeräumt. Von Ihnen wurde bestritten, daß es im Verteidigungsausschuß ausgeräumt worden sei. Das ist der Weg dieses spektakulären Vorwurfs gegen eine Bundeswehr, die nach bestem Wissen, Gewissen und Können sich bemüht, die bereits Großes geleistet und aufgebaut hat und die sich bemüht, die Widerstände zu überwinden, die sich uns im wesentlichen auf Grund Ihres Verhaltens, meine Damen und Herren, entgegengestellt haben.
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