Eckart Klaeden (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Redner der geschätzten Opposition tun ja gerade so, als sei in Fragen der Abrüstungspolitik in den
letzten Jahren, insbesondere seit dem Ende des Kalten
Krieges, nichts geschehen. Ich will darauf hinweisen,
dass wir in Deutschland und in Europa Abrüstungsschritte in einem erheblichen Umfang unternommen haben. Die Mitgliedstaaten der NATO haben seit Anfang
der 90er-Jahre die Zahl der substrategischen Nuklearwaffen in Europa um mehr als 85 Prozent reduziert, gegenüber „Spitzenzeiten“ des Kalten Krieges sogar um
95 Prozent.

Was im Hinblick auf Ramstein vorhin angeführt worden ist, ist ein Zeichen dafür, dass die NATO-Allianz
das, was an Nuklearwaffen notwendig ist, auf ein Mindestmaß reduziert; das unterstützen wir ausdrücklich.
Dies folgt dem strategischen Konzept, das die Mitglieder
des Bündnisses im Konsens beschlossen haben und zu
dem sich auch die Bundesregierung im Weißbuch bekannt hat.

Ich hatte deswegen vom Kollegen Mützenich auch ein
Bekenntnis zu dem Dreiklang unserer Sicherheitspolitik,
unserer Nuklearpolitik erwartet: zum Ersten Abrüstung
und Rüstungskontrolle, zum Zweiten Raketenabwehr - diesem Teil hat der Außenminister beim NATO-Gipfel zugestimmt - und zum Dritten die nukleare Teilhabe, die als
ein nicht mehr so wichtiges, aber dennoch notwendiges
Element unserer Sicherheitspolitik im Weißbuch bezeichnet wird. Es nützt der Glaubwürdigkeit des Außenministers und auch unseren gemeinsamen Abrüstungsinitiativen wenig, wenn im Bündnis der Eindruck entsteht, als
habe der Außenminister in seiner Fraktion nicht die notwendige Unterstützung für eine Politik, für die er im
Bündnis eintritt.

Dass die Lagerung von Nuklearwaffen in Europa,
mögen es auch noch so wenige sein, höchsten Sicherheitsstandards genügen muss, ist, so glaube ich, eine
Selbstverständlichkeit. Denn wir müssen damit rechnen,
dass auch Terroristen in Europa versuchen könnten, in
den Besitz von Nuklearwaffen zu kommen oder Anschläge gegen deren Lagerstätten zu verüben.

Aber die eigentliche Frage ist doch - eine Antwort
darauf habe ich nun wiederum bei der FDP vermisst -,
ob man unter veränderten Umständen nach wie vor der
Ansicht ist oder nicht mehr der Ansicht ist, dass wir am
Grundsatz der nuklearen Teilhabe festhalten sollten. Wer
wie Sie, Herr Kollege Westerwelle, den Abzug unterschiedslos aller Nuklearwaffen aus Deutschland fordert,
stellt auch die nukleare Teilhabe und die gültige NATOStrategie infrage. Das sollte man, wie ich finde, dann
aber auch sagen.

({0})
- Von Ihnen wird dies konsequent vorgetragen. Aber wie
gesagt, man muss dann die Frage beantworten, wie man
zur gültigen Nuklearstrategie der NATO steht.

({1})
Ich bin der Ansicht, dass wir, auch wenn die Notwendigkeit der Abschreckung in den letzten Jahrzehnten
nach dem Ende des Kalten Krieges erfreulicherweise abgenommen hat, zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und
Bürger nach wie vor auf eine nukleare Abschreckungskomponente angewiesen sind. Der offenkundigen Nuklearisierung Indiens und Pakistans ist weltweit eine
beschleunigte Proliferation der Nukleartechnologie gefolgt. Wir haben - darüber diskutieren wir in diesem
Hause immer wieder - mit Nordkorea und dem Iran zwei
Staaten, die im Hinblick auf die Nukleartechnologie vor
dem Überschreiten der Schwelle stehen oder diese bereits überschritten haben.

Der geografische Fokus der nuklearen Bedrohung hat
sich für die NATO in Richtung Asien sowie Nah- und
Mittelost verlagert. Vor diesem Hintergrund wurden bedeutende und von uns unterstützte Abrüstungsschritte
möglich. Die Bedeutung der Nuklearwaffen hat sich in
diesem neuen Sicherheitsumfeld geändert. Die Abhängigkeit der NATO von Nuklearwaffen hat sich erfreulicherweise weiter reduziert. Aber wir werden doch gerade vor dem Hintergrund dieser neuen Gefahren nicht
darauf verzichten können, dem fundamentalen Zweck
der Nuklearwaffen im Bündnis nachzukommen. Dieser
ist ein eminent politischer, nämlich Frieden zu bewahren
und Kriege zu verhindern sowie den politischen, strategischen, militärischen Erfolg - wie immer Sie es auch
nennen wollen - von jemandem, der mit dem Einsatz
von Nuklearwaffen rechnet oder sie in das Kalkül zieht,
so weit zu minimieren, dass es dazu nicht kommt.

({2})
Wir hören doch von Ihrer Fraktion, der FDP, immer

wieder die nachvollziehbaren und von mir auch gar nicht
infrage gestellten Bekenntnisse zum Existenzrecht Israels
einerseits und die ablehnende Äußerung des iranischen
Präsidenten Ahmadinedschad andererseits. Jetzt zählen
Sie doch einfach einmal die Fakten zusammen: das iranische Raketenprogramm, das iranische Nuklearprogramm
und schließlich die ständigen Drohungen des iranischen
Präsidenten gegen Israel.

({3})

- Ich erkläre es Ihnen, Herr Westerwelle.
Vor diesem Hintergrund ist ja leider das Szenario

nicht unwahrscheinlich, dass der Iran irgendwann Israel
mit Nuklearwaffen bedrohen könnte. Wenn wir in einer
ähnlichen Situation wie im ersten Irak-Krieg, als
Saddam Hussein Raketen auf Israel geschossen hat, Abwehrraketen an Israel liefern würden und der Iran daraufhin erklären würde, wir würden zur Kriegspartei,
dann müssten wir eine Antwort auf eine solche strategische Bedrohung haben. Auf solche, leider nicht völlig
unwahrscheinliche Gefahren müssen wir uns dann einrichten

({4})
und in unsere Sicherheitskalkulation mit einbeziehen.

({5})