Sylvia Jörrißen (NA), 2016-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wohnen ist einer der privatesten und intimsten Bereiche in
unserem Leben. Ich jedenfalls lasse nicht jeden in meine
Wohnung. In unseren eigenen vier Wänden haben wir
unseren Lebensmittelpunkt. Hier leben wir mit unseren
Familien, hier treffen wir unsere Freunde, hierhin kehren

wir nach einem Arbeitstag zurück. Die Wohnung bietet
uns Schutz und Geborgenheit. Sie ist Voraussetzung für
Beruf, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe.

Frau Bluhm, ich bin froh, dass wir den Menschen in
Deutschland gute Voraussetzungen bieten. Wir haben einen im Großen und Ganzen gut funktionierenden Wohnungsmarkt, der auf Angebot und Nachfrage reagiert,
wie andere Märkte auch. Auch in Berlin können Sie
eine bezahlbare Wohnung finden. Nur: Wer unbedingt in
Mitte wohnen möchte, muss bereit sein, etwas mehr zu
bezahlen. Und wenn unter Ihrer Regierungsbeteiligung
mehr Geld oder mehr Steine für den sozialen Wohnungsbau gekommen wären, wäre die Situation zugegebenermaßen in Berlin noch etwas entspannter, Frau Bluhm.

({0})

Sie verbreiten mit Ihrem Antrag nur Angst. Ich möchte gern von der Panikmache in Ihrem Antrag Abstand
nehmen, und ich möchte erst recht von der vollständigen
Verstaatlichung des Wohnungsmarktes Abstand nehmen.

({1})

Als Baupolitikerin sehe ich die zentrale Herausforderung - auch ohne Ihre Nachhilfe -, insbesondere in den
Ballungsräumen zielgruppengerechten und bezahlbaren
Wohnraum zu schaffen: für Familien, für Alleinlebende,
für Senioren, für Studenten und für Asylberechtigte.

Wir kennen die maßgeblichen Faktoren, die unsere
Wohnungspolitik bestimmen. Die demografische Entwicklung in unserem Land erfordert, dass wir zukünftig
deutlich mehr kleinere, barrierearme und altersgerechte
Wohnungen bauen. Wir können auch den Klimawandel
nicht ignorieren. Er erfordert das Einhalten energetischer
Standards im Neubau und im Bestand bei gleichzeitiger Abwägung der Wirtschaftlichkeit. Wir befinden uns
in einer Zeit zunehmender Verstädterung, die die Wohnungslandschaft in Deutschland sehr heterogen macht.
Wir haben strukturschwache Regionen mit Wohnungsleerständen und Ballungszentren mit überhitzten Wohnungsmärkten.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Herausforderungen sind nicht eindimensional und erfordern daher
differenzierte Lösungen. Das Realisieren der von Ihnen
vorgeschlagenen sozialistischen Wohnungswirtschaft
hilft den strukturschwachen Regionen nicht, attraktiver
zu werden. Es hilft auch den Städten nicht, ihre Probleme
zu lösen. Kurzum: Es hilft uns nicht.

Ich erkenne an, dass der soziale Wohnungsbau bei der
Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum eine wichtige Rolle spielt.

({2})

Aber die öffentliche Wohnraumförderung allein ist nicht
das Allheilmittel für unsere Probleme. Wir können unsere Ziele nur erreichen, wenn wir alle Akteure ins Boot
holen und in die Pflicht nehmen.

Wir reagieren bereits auf diese Situation:

Wir haben die Kompensationsmittel für den sozialen
Wohnungsbau verdoppelt. Von 2016 bis 2019 erhalten
die Länder insgesamt mehr als 4 Milliarden Euro. Diese
Mittel müssen jetzt aber auch von den Ländern zweckgebunden verwendet werden.

({3})

Wir haben die Wohngeldnovelle beschlossen. Seit
2016 ist das Wohngeld deutlich erhöht. 870 000 Haushalte profitieren davon. Über ein Drittel derer beziehen
wieder oder erstmals Wohngeld.

Seit dem letzten Jahr stellt der Bund durch die BImA
Grundstücke für Maßnahmen im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung und für den sozialen Wohnungsbau
zur Verfügung.

({4})

Bei mir zu Hause in Hamm sind heute bereits
800 Flüchtlinge in einer ehemaligen, umgebauten Kaserne untergebracht. Eine Erweiterung findet gerade statt.
Sie sehen, wir haben schnell gehandelt.

({5})

Wir wollen, dass für Studierende und Auszubildende
mehr gebaut wird. Deshalb haben wir im Zukunftsinvestitionsprogramm 120 Millionen Euro Fördermittel für
innovative bauliche Konzepte bereitgestellt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns jetzt einen
Blick nach vorne richten: Das beste Rezept bei Wohnungsnot ist noch immer der Bau neuer Wohnungen.
Hierzu brauchen wir ein baufreundliches Klima, nicht
nur für den öffentlich geförderten, sondern auch für den
genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbau.

({6})

Wir wollen eine befristete und regionalisierte Sonderabschreibung einführen.

({7})

Diese wirkt schnell und zielgerichtet genau dort, wo
der Druck auf die Wohnungsmärkte am größten ist. Wir
brauchen sie dringend, um den privaten Mietwohnungsbau anzukurbeln. Die Bundesregierung hat bereits geliefert - ein großer Erfolg und ein wichtiger Impuls.

Viel zu kurz kommt mir immer die Betrachtung des
selbstgenutzten Wohneigentums. Deutschland liegt mit
seiner Eigentumsquote im europäischen Vergleich an
vorletzter Stelle.

({8})

Dabei hat gerade das selbstgenutzte Wohneigentum
mehrfache soziale Wirkungen:

({9})

Selbstgenutztes Wohneigentum stabilisiert Wohnquartiere, fördert Integration und ist Schutz vor Gentrifizierung.
Selbstgenutztes Wohneigentum ist vor allem für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen eine ganz wichtige
Form der privaten Altersvorsorge.

({10})

Nicht zuletzt wird durch Umzugsketten beim Bau von
selbstgenutztem Wohneigentum immer auch eine Mietwohnung frei.

Für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen
muss daher die Wohneigentumsförderung gestärkt werden. Ich möchte, dass die Wohnungsbauprämie auf den
Stand der heutigen Zeit gebracht wird.

({11})

Die letzte Anpassung der Einkommensgrenze erfolgte
vor 20 Jahren. Das hat dazu geführt, dass allein aufgrund
tariflicher Lohnerhöhungen viele Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer aus der Förderung herausgefallen
sind. Das kann nicht sein. Durch eine Anpassung würden
wir gerade die unteren Einkommensklassen fördern.

({12})

Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einem wichtigen Punkt kommen, zu den Baukosten. Es ist klar, dass
nur gebaut wird, wenn eine Wirtschaftlichkeit gegeben
ist. Das gilt im Übrigen sogar für kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Die Baukosten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Dadurch verteuern sich auch
die Mietpreise. Also müssen die Kostentreiber angegangen werden. Hier hat die Baukostensenkungskommission gute und realisierbare Punkte identifiziert, die jetzt zügig umgesetzt werden müssen. Über die Ergebnisse des
Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen haben
wir bereits in der letzten Sitzungswoche ausgiebig debattiert. Deshalb nenne ich jetzt nur wenige Stichpunkte:
Das Normungswesen muss überarbeitet werden; Kostenund Nutzenaspekte müssen besser abgewogen werden.
Ich denke vor allem auch an die Energieeinsparverordnung. Die EnEV 2016 treibt, laut Branchenberechnungen, die Baukosten um 8 Prozent in die Höhe, bei einem
Nutzen, der kaum noch messbar ist. Die CO2-Emissionen
sinken lediglich um 0,02 Prozent. Hier muss das Ende
der Fahnenstange erreicht sein.

Bleiben wir bei der EnEV und der für dieses Jahr angestrebten strukturellen Neukonzeption und Zusammenlegung mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz.
Hierzu hat das Wirtschaftsministerium ein Gutachten
beauftragt. Die Sonderbauministerkonferenz, die gestern
tagte, hat erhebliche Zweifel an den Annahmen, die dem
Wirtschaftlichkeitsgutachten zugrunde liegen, und sie
hat auch Zweifel daran, dass die Ende 2015 formulierten

Forderungen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit und Vereinfachung erfüllt sind.

({13})

Ich fordere daher unser Bauministerium auf, das Gutachten kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls ein weiteres in Auftrag zu geben.

Sie sehen: Wir haben bereits vieles getan, und es gibt
immer noch vieles zu tun. Aber die Weichen sind gestellt,
und wir sind auf einem richtigen Weg.

Danke schön.

({14})