Jörg Essen (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Pressefreiheit - und vor allen Dingen die Sicherung
der Pressefreiheit - ist für die Demokratie unabdingbar.
Ich denke, dass wir gerade in der letzten Zeit gesehen haben, welche Bedeutung unabhängige Medien in unserem
Land haben. Was auch immer an Skandalen hochgekommen ist, wäre ohne die Aufklärungsarbeit der Medien
und der Presse nicht möglich gewesen. Die Presse hat uns





viele Einzelheiten vermittelt. Deshalb bedarf die Presse
natürlich des Schutzes. Sie bedarf deshalb des Schutzes,
weil sie auf Informanten angewiesen ist, weil sie auf Recherche angewiesen ist. Es gibt immer wieder Versuche
meiner staatsanwaltschaftlichen Kollegen, diesen Schutz
der Presse aufzubohren. Es sind Vorfälle an die Öffentlichkeit gelangt, die einen nachdenklich machen müssen,
selbst dann, wenn das Herz für die Staatsanwaltschaft und
für die Strafverfolgung schlägt.

Insbesondere aufgrund dieser Erfahrung, aber auch
aufgrund des Drucks, den die Organisationen der Presse
und der Medien gemacht haben, haben wir als F.D.P.-Bundestagsfraktion sehr früh einen Gesetzentwurf vorgelegt,
der alle wesentlichen Forderungen der Interessenvertretungen der Medien berücksichtigt

({0})

und deshalb gerade bei diesen Interessenvertretungen sehr
viel Zustimmung gefunden hat.

Wir haben dazu eine Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages durchgeführt und Anregungen bekommen. Aber für uns als F.D.P. war insbesondere wichtig, dass die wesentlichen Weichenstellungen,
die wir vorgenommen haben, dort von den Sachverständigen nachdrücklich unterstützt worden sind.

({1})

Deshalb bedaure ich sehr, dass so viel Zeit ins Land gegangen ist und dass wir zu dem Mittel eines Berichtes
nach § 62 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages greifen mussten, um die Diskussion voranzubringen.

({2})

Es ist notwendig, dass wir hier endlich zu Entscheidungen
kommen.

({3})

Sie haben gesagt, „selbst schuld“. Nein, wir sind nicht
selbst schuld. Denn Sie haben immer wieder angekündigt,
dass es auch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung
geben wird.

({4})

Leider haben wir erst heute die erste Beratung dieses Gesetzentwurfes. Uns bestätigt das: Wenn wir diesen Antrag
nach § 62 der Geschäftsordnung nicht gestellt hätten,
wäre es heute nicht zur ersten Lesung gekommen. Von daher ist es deutlich, dass es des Druckes bedurfte. Wir werden auch weiterhin Druck machen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine einzige Enttäuschung, insbesondere deshalb, weil die Beschlagnahme bereits bei einfachem Tatverdacht möglich
ist. Damit sind all die Umgehungen, die von Journalisten
zu Recht kritisiert werden, nach meiner Auffassung leider
auch in Zukunft möglich.

({5})

Wir haben deshalb ganz bewusst die Tatverdachtsschwelle nach oben verschoben und einen dringenden

Tatverdacht zur Grundlage eines solchen Beschlagnahmeversuches gemacht. Ich denke, wir müssen auch bei
den Beratungen im Rechtsausschuss wieder zum dringenden Tatverdacht kommen. Wir werden dabei, wie gesagt,
auch von den Interessenvertretungen der Journalisten unterstützt.

Das Zweite: Wann ist das Zeugnisverweigerungsrecht
ausgeschlossen? Die Bundesregierung hat vorgesehen,
dass das ausschließlich bei Verbrechen der Fall sein soll.
Wir halten das nicht für ausreichend. Ich erinnere daran,
dass zum Beispiel Sexualdelikte gegenüber Kindern nach
dem Strafgesetzbuch nicht als Verbrechen ausgestaltet
sind. Deshalb wäre hier ein solcher Schutz durchaus möglich. Wir wollen das bewusst nicht. Ich denke, wir sollten
über die Frage, ob ein Straftatenkatalog nicht der bessere
Weg ist, deshalb noch einmal im Rechtsausschuss diskutieren.