Herlind Gundelach (NA), 2015-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

bisherige Debatte hat gezeigt, dass in diesem Hause offensichtlich sehr unterschiedliche Ansichten vor allen
Dingen zum Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften bei Infrastrukturinvestitionen existieren. Wir
haben hier gesehen: Von wirtschaftsfreundlicher bis
staatsgläubiger Haltung - ich glaube, bei dem einen oder
anderen muss man das fast so sagen - ist hier fast alles
vertreten. Es ist falsch, nur auf die eine oder die andere
Form zu setzen oder die Formen gar gegeneinander auszuspielen. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir jedes
Vorhaben individuell betrachten, sorgfältig untersuchen
und vorbereiten und danach die Entscheidung treffen, in
welcher Form es finanziert wird.

Dazu gehört selbstverständlich eine Lebenszyklusbetrachtung, und zwar inklusive der Personalbereitstellung.
Dazu gehören eine sorgfältige Kostenplanung und eine
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung; dazu ist heute schon
einiges gesagt worden. Es müssen auch die sogenannten
Eh-da-Kosten der Verwaltung mit eingepreist werden;
die werden nämlich manchmal übersehen. Wir brauchen
eine Wertschöpfungskette aus Planen, Bauen, Erhalten
und Betreiben, verbunden mit einer optimal zugeschnittenen Finanzierung. Das muss im Vordergrund einer
wirtschaftlichen Projekterledigung stehen.

Wir brauchen aus meiner Sicht auch zwei Sichtweisen, nämlich zum einen die betriebswirtschaftliche und
zum anderen die volkswirtschaftliche. Ich möchte das
einmal an einem ganz konkreten Beispiel aus meinem
Wahlkreis verdeutlichen:

Wir alle wissen, dass Hamburg einen Hafen hat und
dass der Hamburger Hafen das Herz der Hamburger
Wirtschaft darstellt. Um erfolgreich zu sein, braucht er
eine optimale verkehrliche Anbindung; das ist absolut
unverzichtbar.

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Die sogenannten Hafenhinterlandverkehre sind für uns
ein ganz entscheidender Punkt, weil sie momentan ein
wenig notleidend sind.

Hamburg hat als einzige Großstadt keine Autobahnumfahrung - das ist nicht zuletzt Ausdruck einer verfehl9546 

ten Verkehrspolitik in den 60er- und 70er-Jahren, für die
aber nicht die CDU verantwortlich war -, das heißt jeglicher Verkehr geht durch die Stadt. Die A 7 im Westen
und die A 1 im Osten haben keine leistungsfähige Verbindung miteinander. Deswegen diskutiert Hamburg seit
gut 20 Jahren die sogenannte Hafenquerspange, die
beide Autobahnen endlich miteinander verbindet und zugleich die Güterverkehre aus dem Hafen und in den Hafen verbessert.

Unter Schwarz-Grün haben wir uns nach vielen Jahren auf eine vernünftige Trassenführung verständigt, die
vom Bund auch genehmigt worden ist. Die Kollegin
Hajduk - ich habe sie eben noch gesehen; sie will gerade
gehen - will ich ausdrücklich loben; das hat sie ausgezeichnet gemacht.

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- Nein, dafür haben wir uns im Senat viel zu gut verstanden. - Wir stehen mit dem Bau jetzt erst am Anfang;
denn die Hafenquerspange war bislang nicht im Bundesverkehrswegeplan. Das konnte sie mangels konkreter
Planung auch nicht sein. In der Zwischenzeit ist sie angemeldet. Aber Sie alle wissen: Es dauert normalerweise
ziemlich lange, bis man mit einem Vorhaben auf dem
obersten Treppchen der Bauausführung angekommen
ist.

Nun gibt es im Ministerium die Überlegung, die Hafenquerspange als sogenanntes ÖPP-Projekt zu planen,
damit sie möglichst rasch realisiert werden kann. Ich
kann nur sagen: Das findet meine volle Unterstützung.
Ich hoffe, wir sind am Schluss erfolgreich, und das wird
tatsächlich ein ÖPP-Projekt; denn die Vorteile liegen
meines Erachtens auf der Hand: Es gibt eine deutlich raschere Realisierung. Wenn sauber geplant ist - das setze
ich mal voraus -, ist das auch nicht teurer als im konventionellen Bauverfahren. Ich möchte hier ausdrücklich
auf das Ausbauprojekt zur A 7 nördlich von Hamburg
und seine sehr ausgefeilte Finanzierungsstruktur hinweisen. Das hat uns genau gezeigt, dass man so hervorragend finanzieren kann, dass man sogar noch in der Lage
ist, Mittel für unerwartete Mehrkosten oder Umplanungen vorzuhalten. Ich glaube, das kann man alles vernünftig machen.

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Hinzu kommen Fakten - das ist für mich ganz entscheidend -, die sich gar nicht unmittelbar in der Rechnung niederschlagen. Wenn wir die Hafenquerspange
schnell haben, dann können die Verkehre aus dem Hafen
natürlich auch deutlich schneller abgeführt werden. Das
wiederum spart Kosten für die Betriebe und die Logistiker, da sie verlässlicher planen und entsprechend auch
verlässlicher liefern können. Die Staukosten im Hamburger Raum gehen in der Zwischenzeit in die Millionen.

Ein Weiteres kommt noch hinzu: Ausweichverkehre
in die Wohnquartiere werden vermieden, da die Verbindung zwischen den Autobahnen endlich funktioniert.
Damit verbunden ist eine deutliche Verminderung der
gesundheitlichen Belastung der von Lärm und Immissionen geplagten Anwohner.
Das bedeutet letztendlich wiederum geringere Gesundheitskosten und eine Steigerung der Wohn- und Lebensqualität in den betroffenen Wohngebieten. Ich
denke, das ist finanziell vermutlich kaum quantifizierbar.

Aus meiner Sicht sind das alles Aspekte, die man berücksichtigen muss, wenn es darum geht, Investitionen
möglichst schnell realisieren zu können. Deswegen ist
mein Rat, daraus keinen Glaubenskrieg zu machen, jedes
Projekt für sich zu betrachten, eine saubere Plus-MinusBilanz aufzustellen und danach zu entscheiden.

Danke.

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