Alexander Müller (NA), 2018-02-23:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Welt ohne Atomwaffen ist ein wichtiges Ziel. Jede Anstrengung in diese Richtung ist zu unterstützen. Daher begrüßen wir diese Debatte ausdrücklich. Die Freien Demokraten setzen sich seit jeher für die Reduktion von Massenvernichtungswaffen ein. Wir stehen zu Global Zero.

Das Thema ist allerdings kompliziert, und man muss wohlüberlegt an diese Aufgabe herangehen. Das wirksamste Mittel, mit dem bis heute die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindert werden konnte, ist der Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 1970. Er ist der tragende Pfeiler des nuklearen Nichtverbreitungsregimes und damit das Herzstück aller internationalen Bemühungen zur Abrüstung und zur Rüstungskontrolle von Atomwaffen.

({0})

Der Vertrag gilt verbindlich für 190 Staaten der Welt. Er wird fortwährend erneuert und evaluiert. Die unabhängige Internationale Atomenergie-Organisation sichtet regelmäßig Waffenlager und Labore in den Geltungsländern, um die Einhaltung durch Vorortinspektionen zu kontrollieren.

Unter der Ägide des bestehenden Atomwaffensperrvertrags ist es gelungen, ehemalige Atommächte wie Südafrika zur vollständigen Aufgabe bereits entwickelter Kernwaffen zu bewegen und andere militärisch-nukleare Entwicklungsprogramme zu beenden, zum Beispiel in Australien, Brasilien, Argentinien und Schweden. Kein Vertrag hat eine vergleichbare Wirksamkeit gezeigt, kein Abkommen hat die Zahl der Nuklearmächte dermaßen reduziert.

Der bestehende Atomwaffensperrvertrag bindet alle 190 Teilnehmerländer. Die Nichtkernwaffenstaaten verzichten dauerhaft auf eigene Atomwaffen. Die Atommächte verpflichtet er zu einer Reduzierung ihrer Arsenale. Solche Abrüstungsschritte wurden von Russland und den USA im Rahmen von Initiativen wie START, New START und INF erfolgreich verhandelt und umgesetzt. Diese Abkommen waren die größten nuklearen Abrüstungsprogramme in der Geschichte der Menschheit.

Diese Erfolge sollten wir uns als Vorbild für die weiteren Schritte nehmen. Lassen Sie uns doch aus diesen konkreten Abkommen lernen, wie man Schritt für Schritt weiterkommt auf dem Weg zu einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen.

({1})

Wenn man nun ein neues Vertragswerk etablieren will, dann funktioniert das nur, wenn man die Atommächte dazu mit ins Boot bekommt. Der heute zu beratende Atomwaffenverbotsvertrag ist eine Initiative von Staaten, die keinerlei Atomwaffen besitzen. Meine Damen und Herren, wenn die Bundesvereinigung der Schafe eine Resolution beschließt, dass allen Wölfen die Zähne gezogen werden müssen, was glauben Sie, welche Folgen das hätte? – Keine.

Ja, die Fortentwicklung des Sperrvertrages verspricht keine schnellen Erfolge. Es ist eine mühsame Arbeit, die noch Jahre dauern wird; denn der Sperrvertrag kann auch ins Wanken geraten. Die von der Antragstellerin geforderte Konzentration auf ein völlig neues zweites Vertragswerk würde uns von der Fortentwicklung des eben genannten Atomwaffensperrvertrags ablenken.

({2})

Von der Überprüfungskonferenz 2020 muss ein Signal der Stärkung und Einigkeit ausgehen. Wir müssen alle darauf hinarbeiten, dass der Sperrvertrag auch unter der Präsidentschaft von Donald Trump verlässlich bleibt und fortentwickelt wird.

({3})

Denn wer Massenvernichtungswaffen weiter reduzieren will, der schafft das nur in gemeinsamen Verhandlungen mit den Atommächten, aber nicht gegen sie.

Das Vorhandensein der noch verbliebenen atomaren Potenziale hat heute in erster Linie eine abschreckende Wirkung. Jeder weiß, dass das Auslösen der nuklearen Eskalation alles Leben auf der Erde auslöschen kann. Die aggressive Außenpolitik von Russland und Nordkorea, die beide das Völkerrecht bewusst verletzen, beweist, dass wir auf die nukleare Abschreckung noch nicht ganz verzichten können.

Die Beteiligung Deutschlands am Atomwaffenverbotsvertrag hätte zwingend zur Folge, dass wir die nukleare Teilhabe der NATO aufgeben müssten. Dies wäre nicht nur ein enormer Vertrauensverlust innerhalb unseres Bündnisses, Russland könnte es als Einladung verstehen, sich weitere Teile Osteuropas einzuverleiben. Das kann nicht unsere Intention sein.

Vielen Dank.

({4})