margareta wolf-mayer (NA), 1994-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rexrodt! „Fit für das 21. Jahrhundert", so lautete Ihre Arbeitsüberschrift für die Koalitionsvereinbarung. Diesmal also nicht Freizeitpark, sondern kollektives Fitneßcenter. Aber wie auch immer: Ihre Trainingsanleitung für das 21. Jahrhundert führt höchstens zu Meniskus- und Bandscheibenschäden.
Herr Rexrodt, was in diesem deprimierenden Besinnungsaufsatz für Ihr Ressort festgehalten wurde, ist so perspektivlos wie die Situation Ihrer Partei. Wenn Herrn Glos heute morgen die Rolle zugefallen sein sollte, den Himmel für Sie aufzureißen, so kann ich, glaube ich, ohne Übertreibung behaupten: Dies ist ihm nicht gelungen.
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Die Koalitionsvereinbarung zu Ihrem Ressort ist nichts anderes als der dritte Aufguß einer schrecklich dünnen Suppe. Sie haben Privatisierung und Deregulierung zu den Kernpunkten Ihres Wirkens erklärt. Das ist wirklich furchtbar neu, Herr Rexrodt! Wirklich eine echte Sensation! Unglaublich, diese Innovationskraft! Was waren Ihre geschätzten Vorgänger doch alles für Leistungsverweigerer, Herr Rexrodt, die Ihnen diese gewaltige unbearbeitete Deregulierungs- 
und Privatisierungsaufgabe als Erblast hinterlassen haben! Ich frage mich: Wer hat in den letzten zwölf Jahren dieses Land regiert?
Herr Rexrodt, Sie erinnern mich an die Waschmittelfirma, die jedes halbe Jahr einen neuen Weißmacher in einer Weise anpreist, daß man sich fragt, welchen Dreck sie einem vorher verkauft haben.
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Aber bitte, man kann ja auch ernsthaft darüber reden. Privatisierung und Deregulierung können in der Tat dynamisierende Elemente in einer zukunftsorientierten, der Umwelt verantwortlichen Wirtschaftspolitik sein. Bei Ihnen wird daraus - es war noch nie so leicht, Prophetin zu sein, Herr Rexrodt - kleinkarierte Klientelpolitik mit dem traurigen Ergebnis, daß nicht der Wirtschaftsstandort Deutschland gesichert wird, sondern ein Eldorado für Abzocker und Absahner.
Man muß sich doch in einer Zeit der rasanten Globalisierung wirtschaftlicher Aktivitäten zumindest einmal der Frage stellen - Antworten sind schwer genug -, welche Art von Deregulierung nicht zu einem weiteren Verlust an Einfluß für die Wirtschaftspolitik, sei es auf der europäischen oder der nationalen

Ebene, führt. Ich muß sagen, ich hätte von Ihnen gerne etwas dazugelernt.
Ich höre immer, Herr Waigel, „F.D.P. - Partei der Leistungsträger", und Herr Rexrodt ist Minister. Einen Partner mit peinlich dünner Personaldecke haben Sie da, Herr Bundeskanzler. Altlastenentsorgung durch Koalitionsarithmetik, ein Ministerium als Gorlebener Salzstock gewissermaßen. Diese ganze Veranstaltung hat etwas von der letzten Party auf der Titanic, Herr Kohl.
Wie kommen Sie, Herr Rexrodt, eigentlich mit der massiven, um nicht zu sagen: vernichtenden Kritik zurecht, die seitens der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU verlautbart wurde und die ich im übrigen teile? IG Metall-Chef Zwickel spricht Ihnen schlicht die Grundlagenkompetenz für Ihr Amt ab und hält Sie für das größte Standortrisiko in diesem Land.
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Der einzige, der Ihre Berufung - ich betone: verhalten - begrüßt, ist der scheidende BDI-Vorsitzende Necker.
An diesem Punkt, dem zurückhaltenden Zuspruch aus dem Unternehmerlager, frage ich mich, wieso Sie, Herr Kohl, keinen Wirtschaftsminister präsentieren, der - nur als Beispiel - 20 Jahre in der oberen Etage international operierender Konzerne Erfahrung und Kompetenz angesammelt hat, so daß wir uns hier als Opposition und ich als neue, junge Abgeordnete uns hinsetzen und sagen könnten: Ja, hoppla, jetzt wird es spannend, jetzt wird es interessant, jetzt passiert etwas, an dem wir uns abarbeiten können. Das ist nicht der Fall.
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In Deutschland fehlen 5 Millionen Arbeitsplätze, Herr Wirtschaftsminister. Das ist nur eine einzige Zahl, aber eine, die eine verheerende Bilanz darstellt. Ihre konkreten Antworten auf dieses den Menschen unter den Nägeln brennende Problem lautet einerseits: Expo 2000 und andererseits: Ausweitung des Dienstmädchenprivilegs. Ansonsten wirklich nur Nebelschwaden.
Vielleicht erinnert sich ja noch die eine oder der andere an das Wahlprogramm der F.D.P. zum 13. Deutschen Bundestag. Von der Notwendigkeit einer ökologischen Steuerreform kann man dort etwas lesen. Ich habe noch die Worte des Parteivorsitzenden Kinkel im Fernsehen im Ohr, über dem Abgrund turnend nach der bayerischen Landtagswahl, als er dem staunenden Wahlvolk mitteilte, die F.D.P. sei der ökologische Motor dieser Bundesregierung und man sei gewillt, sich entlang einer ökologischen Offensive zu profilieren. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, der Motor hat einen ganz erheblichen Kolbenfresser.
F-Ierr Rexrodt, dabei sollten Sie wissen, daß Ihre Politik bisher die falschen Anreize gegeben hat. Das Ergebnis Ihrer Arbeit liegt auf dem Tisch: weniger Arbeitsplätze, eine Entwicklung, die sich auch durch
Ihren freudig entgegengenommenen Konjunkturaufschwung nicht maßgeblich bremsen läßt, wie es Ihnen auch die Sachverständigen bestätigen. Das zweite Ergebnis ist eine massive Umweltbelastung.
Herr Wirtschaftsminister, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, erklärte im Juli 1993 in Kopenhagen - ich bitte Sie, jetzt zuzuhören, da ich glaube, daß diese Äußerung von Herrn Delors Ihren Diskurs mit dem BDI und den Unternehmerverbänden tatsächlich erleichtern könnte -:
Die Besteuerung von natürlichen Ressourcen erlaubt eine Senkung der übermäßigen Belastung des Produktionsfaktors Arbeit, wodurch die internationale Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhöht wird.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, verfolgen doch seit 12 Jahren genau die gegenteilige Strategie. Sie behandeln den Produktionsfaktor Arbeit wie eine Milchkuh, die überproportional belastet wird. Signal: Die Arbeitgeber sehen, daß die Arbeitskosten ständig steigen, und werten dies als Signal für weitere Rationalisierungen. Die Beschäftigten sehen, daß sich der Anteil der Nettoarbeitseinkommen konstant verringert, was zu Lohnforderungen führt und damit die Arbeitskosten weiter erhöht. Insgesamt, Herr Minister, treibt dies den Teufelskreis wachsender Arbeitslosigkeit und andauernder Umweltzerstörung immer weiter voran.
Ihre Politik hat ständig als negativer Anreiz gewirkt und so - das sollten Sie als promovierter VWLer wissen - Innovationen und Verbrauch in eine sozial nicht verträgliche Richtung getrieben. Das Ergebnis sind weniger Arbeitsplätze, mehr Umweltbelastung und Spaltung der Gesellschaft. Dieser Trend wurde auch von den Kirchen beschrieben. Die Weichen müssen neu gestellt werden; dieser Trend muß dringend gestoppt werden.
Als erstes, meine Damen und Herren, ist es sinnvoll und notwendig, die Abgaben auf den Faktor Arbeit einzufrieren und eine Politik zu verfolgen, die die Energiepreise mindestens so stark wie die Inflation wachsen läßt. Mittelfristig ist die Abgabenbelastung umzukehren. Die gesetzlichen Abgaben auf den Arbeitseinsatz müssen sinken. Steuerliche Anreize für unproduktive Kapitaleinsätze müssen wegfallen, die Steuern auf den Einsatz natürlichen Ressourcen erheblich steigen, um die geringen Beiträge der Arbeit zum Steueraufkommen teilweise zu kompensieren.
Das sind Konzepte, die heute von weiten Teilen der Industrie diskutiert werden, auch vom BDI. Man hat den Eindruck, an Herrn Rexrodt kommen diese Debatten überhaupt nicht heran.
Ich möchte an dieser Stelle noch auf zwei Dinge aus der gestrigen Regierungserklärung von Herrn Kohl hinweisen. Herr Dr. Kohl, Sie haben gestern gesagt, Sie wollten Ihren ganzen Ehrgeiz darauf verwenden, daß Deutschland das erste Land ist, in dem das Fünfliterauto Standard ist. Super! Ich sage Ihnen aber
- ich komme aus Rüsselsheim, wo die Firma Opel ansässig ist -:
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Die Konzepte für ein fertigungsfähiges Dreiliterauto liegen bereits seit einem Jahr in der Schublade der Firma Opel. Es wird nur nicht produziert, weil Sie es versäumt haben, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen. - Vielleicht auch Audi, vielleicht auch VW. Das macht es aber nicht einfacher. - Beeilen Sie sich, meine Damen und Herren. Sie werden sonst einen weiteren Markt verschlafen.
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Eine andere Geschichte fand ich gestern in der Rede von Helmut Kohl sehr bemerkenswert.