Herbert Behrens (NA), 2013-01-17:
Werter Genosse und Kollege - nein, Genosse ist

falsch: Werter Kollege Wissing,

({0})

wir haben völlig unterschiedliche Vorstellungen von Gerechtigkeit; das haben Sie eben noch einmal ausgesprochen deutlich gemacht. Sie sagen: Wenn es Maßnahmen
gibt, die dazu beitragen, das Steueraufkommen zu erhöhen, wenn es Maßnahmen gibt, die dazu beitragen, die
Beschäftigung zu erhöhen, dann sei das der einzige
Maßstab.

Das ist falsch. Wir müssen uns nur anschauen, was
Sie mit Ihrer Politik verursacht haben. In dem Entwurf
Ihres eigenen Armuts- und Reichtumsberichts stand zunächst - Sie haben das später herauskorrigiert -, dass die
Schere zwischen Arm und Reich in diesem Lande dramatisch auseinandergeht, dass es auf der einen Seite eine
Konzentration von Vermögen in den Händen weniger
gibt und auf der anderen Seite eine große Zahl von armen Menschen, die ihr Leben nicht so gestalten können,
wie sie es gerne möchten. Insofern kommt es schon darauf an, dass wir nicht nur auf die wirtschaftliche Entwicklung schauen, sondern eben auch darauf, wie es um
die Steuergerechtigkeit bestellt ist.

Die SPD hat ihr Konzept vorgelegt - der Kollege Poß
hat davon gesprochen -, und die Regierung ist tief getroffen von diesem Konzept. Ich kann das nicht in Gänze
teilen.

Wir wissen, am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Darum ist vieles von dem, was hier gesprochen
wird, auch unter diesem Aspekt zu sehen. Im Herbst
steht dann die Frage an, ob Rot-Grün künftig die politischen Maßstäbe setzen kann oder ob es weiter einen desaströsen schwarz-gelben Kurs geben soll. Deshalb wird
es nötig sein, dass wir nicht nur einen kurzen Blick zurückwerfen, sondern uns einmal die gesamte Entwicklung angucken, die wir hier in den letzten Jahren erlebt
haben.

Gucken wir uns aber auch Ihre Steuerpolitik an, liebe
Kolleginnen und Kollegen der SPD. Vor vielen Jahren
- vielen Menschen ist das aber noch ganz präsent - hat
die Agenda 2010 dazu beigetragen, dass Grundannahmen einer demokratischen, solidarischen Gesellschaft in
Deutschland aufgehoben worden sind.

Sie wollten mit Ihrer Steuerpolitik beispielsweise
dazu beitragen, dass die Bundesrepublik Deutschland
hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung im Vergleich zu anderen Ländern das am besten für den gnadenlosen Wettbewerb aufgestellte Land ist. Sie haben
den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Sie haben den Körperschaftsteuersatz von 40 Prozent zunächst auf 25 Prozent und später auf 15 Prozent
gesenkt. Sie haben eine Niedriglohnpolitik betrieben, Sie
haben Minijobs und Leiharbeit befördert, und Sie haben
zu insgesamt - ich addiere die Zahlen von 1999 bis zum
Jahr 2013 - 490 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen beigetragen. Innerhalb eines Zeitraums von
14 Jahren haben Sie Steuermindereinnahmen von fast
500 Milliarden Euro zu verantworten, die für staatliche
Ausgaben zur Verfügung stehen könnten.

Das soll mit dem Kanzlerkandidaten Steinbrück wieder anders werden. Er kennt sich ja aus, war er doch
auch maßgeblich an dieser Politik beteiligt.

Sie sagen jetzt, die Schieflage in der Gesellschaft
solle beseitigt und die große Kluft zwischen Arm und
Reich wieder geschlossen werden. Na ja, ein bisschen jedenfalls; denn die steuerpolitischen Vorschläge der SPD
werden nicht dazu beitragen, dass die grundlegenden
Fehler der vergangenen Jahre korrigiert werden.

Wir als Linke haben uns die realen Auswirkungen
dieser Steuersenkungspolitik und in diesem Zusammenhang auch die Einnahmeverluste für Niedersachsen
angeschaut. In einem Gutachten wird festgestellt, dass
diesem Land jedes Jahr 2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen, mit denen eine vernünftige, soziale Politik gemacht werden könnte. Den Kommunen fehlt
zusätzlich 1 Milliarde Euro, mit der die hier vielfach besprochenen Maßnahmen für die Bildung der Kinder und
für bessere Chancen der Kleinsten und Schwächsten unserer Gesellschaft bezahlt werden könnten.

Wir legen dagegen Vorschläge vor, mit denen den
Ländern wirksam geholfen werden könnte. Unsere Vorschläge würden dazu beitragen, dass dem Land Niedersachsen pro Jahr 3,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Wir fordern auf der Bundesebene eine
Finanzpolizei, die in der Lage ist, Steuerhinterziehung,
Subventionsbetrug und auch Geldwäsche wirklich wirksam zu verhindern.

Ja, wir wollen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes,
weil die Starken der Gesellschaft für die Schwachen der
Gesellschaft eintreten müssen. Wir fordern eine Vermögensteuer, die den Namen verdient und auch rechtskonform ist. Wir wollen dafür sorgen, dass die Schwächeren
in dieser Gesellschaft wirklich in der Lage sind, ein ver26818 


nünftiges Leben zu führen. Dazu gehören insbesondere
die Kinder, die eine gute Bildung, gute Lehrkräfte und
auch gute Schulen brauchen.

Das geht nur, wenn wir eine Finanzpolitik machen,
die auch die Kommunen stärkt und dazu führt, dass diese
Bildungseinrichtungen finanziert werden können.

Vielen Dank.