Hermann Pohler (NA), 1993-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte geht es um die Wirtschaftspolitik im vereinten Deutschland. Es geht um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern. Nach über zwei Jahren der Herstellung der Einheit ist, meine ich, ein kritischer Punkt beim Strukturwandel im Osten Deutschlands erreicht.
Zu der Enttäuschung darüber, daß die tatsächliche Entwicklung im Osten hinter der erwarteten zurückbleibt, kommt Beunruhigung über die Höhe der Belastungen, die mit der wirtschaftlichen Integration Ostdeutschlands und ihrer Finanzierung verbunden sind. Weitere Besorgnis erweckt die weltweite Konjunkturschwäche, deren Auswirkungen die deutsche Wirtschaft erreicht haben.
Inzwischen hat sich gezeigt, daß die Schwierigkeiten und Hindernisse beim Aufbau in den jungen Bundesländern weit größer sind und weit mehr an Kraft, Zeit und Geld erfordern, als zunächst erkannt worden ist. Es muß jetzt darum gehen, Zeit und Geld effektiver als bisher einzusetzen und zu nutzen.
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Vieles ist bereits auf den Weg gebracht, manches erreicht worden. Bei der Verbesserung der Infrastruktur sind eindrucksvolle Fortschritte erzielt worden. Die Privatisierung der Unternehmen tritt jetzt in ihre Endphase. Der entscheidende Durchbruch steht jedoch noch aus. Die beste Voraussetzung für eine spürbare, rasche und deutliche Belebung der Wirtschaftstätigkeit im Osten Deutschlands ist eine breitgefächerte Privatwirtschaft, die sich auf einen einheimischen Mittelstand stützt und durch Industriebetriebe ergänzt wird. Auf dieses Ziel muß die Treuhandpolitik konsequent ausgerichtet sein.
Das ist auch der Inhalt des Antrages der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. Er lautet: Klare Perspektiven für sanierungsfähige Treuhandunternehmen! Es muß immer wieder betont werden: Privatisierung und Sanierung sind kein Gegensatz; sie ergänzen einander. Zur Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne müssen aber angesichts der wirtschaftlichen Lage Deutschlands und des damit verbundenen reduzierten Interesses von Investoren im Bereich der Sanierung zusätzliche Anstrengungen unternommen werden. Darüber ist in den Solidarpaktverhandlungen Einigkeit erzielt worden.
Mit diesem Ziel wird der Kreditrahmen der Treuhandanstalt erweitert. Wichtig ist auch die Maßgabe, sinnvolle Sanierungsmaßnahmen von Treuhandunternehmen nicht an der Finanzierung scheitern zu lassen. Es gibt noch zahlreiche Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Besitz der Treuhandanstalt, bei denen zwar nicht rasch, aber doch längerfristig Aussicht auf Privatisierung besteht. Für diese Unternehmen müssen Sanierungs- und Privatisierungskonzepte entwickelt und umgesetzt werden. Dies kann nur im Zusammenwirken mit den betroffenen Bundesländern erfolgen. Die Entscheidungen während der Sanierungsphase müssen dabei so weit wie möglich vor Ort in die betroffenen Betriebe und Unternehmen verlagert werden.
Mit unserem Antrag beabsichtigen wir im wesentlichen, daß für die als sanierungsfähig erachteten
Unternehmen integrierte Sanierungs- und Privatisierungskonzepte durch die Unternehmen aufgestellt werden. Das Konzept muß insbesondere folgende Angaben erhalten: über die notwendigen investiven und organisatorischen Maßnahmen, über die dafür erforderlichen Finanzmittel und deren zeitliche Staffelung, über die Beschäftigungsentwicklung, zum Produkt und seinen Märkten sowie über Ertrags- und Kostenstruktur des Unternehmens.
Die Treuhandanstalt bestätigt das Konzept nach entsprechender Prüfung, wobei es eine Selbstverständlichkeit sein muß, daß die Länder in die Prüfung und die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Bei der Beurteilung kommt es nicht auf die gegenwärtige konjunkturelle Lage an; entscheidend sind die mittelfristigen Aussichten.
Die Sanierung darf auch nicht daran scheitern, daß die zur Umstrukturierung bemessene Zeit zu knapp ist. Auch die Möglichkeiten der Ausgründung von Unternehmensstellen sind in Betracht zu ziehen, und angemessene Kapazitäten für Forschung und Entwicklung müssen vorgehalten werden. Nur so kann es echte Perspektiven für zukunftsträchtige Industrien geben.
Die Treuhand soll danach die erforderlichen Mittel nach einem festgelegten Zeitplan zur Verfügung stellen. Gibt man außerdem dem betrieblichen Management die Möglichkeit, im Rahmen des bestätigten Konzeptes eigenständig zu entscheiden, so wird erreicht, daß das Unternehmen - betriebswirtschaftlich gesehen - einem bereits privatisierten Unternehmen soweit wie möglich gleichgestellt wird. Das ist die Chance des Unternehmens, seine Sanierungswürdigkeit unter Beweis zu stellen und damit die Privatisierungsmöglichkeit zu verbessern.
Während der Sanierungsphase beschränkt sich die Aufgabe des Eigentümers, also der Treuhandanstalt, auf eine den Sanierungsfortschritt begleitende Ergebnis- und Erfolgskontrolle.
Entscheidend für den Bestand und das Überleben eines Unternehmens ist eine effiziente Unternehmensführung. Diese kann nur durch Verbesserung des Managements und eine sachgerechte Begleitung der Sanierungsmaßnahmen erfolgen.
Der Grundsatz, daß Entscheidungsverantwortung und Finanzverantwortung untrennbar sind, gilt dabei auch weiterhin. Deshalb soll nach den ersten Erfahrungen mit Management-KGs dieser Weg zügig weiterentwickelt und durch andere geeignete Formen, z. B. Beteiligungsgesellschaften auf privater Basis, ergänzt werden.
Die Treuhandanstalt selbst kann nicht Unternehmen führen. Wenn irgend möglich, sollte die industrielle Führung auch bei nur geringer Kapitalbeteiligung von privaten Unternehmern einer privaten Management-Gesellschaft übertragen werden. Hier muß gerade in der jetzigen schwierigen Situation neu nachgedacht werden.
Für den Geschäftsführer eines unter Treuhandverwaltung befindlichen Betriebes macht es einen Unterschied, ob er je nach Größe des Unternehmens ein beträchtliches Gehalt verdient oder ob sich seine
Vergütung nach seinen Erfolgen zu richten hat. Die Treuhandanstalt hat durch ihre Geschäftsführerverträge und die Gewährung von 25- bis 50%igem Bonusanteil des Grundgehalts erste Schritte in dieser Richtung eingeleitet.
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Auch die Möglichkeit der Herabstufung eines Geschäftsführers im Falle eines Mißerfolges ist ein positives Signal für unternehmerische Appelle. Wirkliches unternehmerisches Risiko kann nur bedeuten, daß sowohl Erfolg als auch Mißerfolg sich finanziell spürbar auswirken müssen.
Es kommt mir also darauf an, dem Management der Betriebe bei Übernahme der Verantwortung möglichst viel Freiraum für eigenverantwortliches Handeln einzuräumen; denn letztlich werden nur solche Unternehmen bestehen, die ohne Dauersubventionen wettbewerbsfähig sind und ihren Platz auf dem Markt behaupten.
Danke schön.
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