emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulle Schauws (NA), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! „Wir wollen keine Rosen, wir wollen gleiche Rechte!“: Diese Forderung der Frauenbewegung ist sehr alt, aber sie verliert am Internationalen Frauentag 2020 nicht an Brisanz.

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Auch heute müssen Frauen um die gerechte Verteilung von Geld, Macht und Verantwortung kämpfen. Sie leisten immer noch den Löwenanteil der Kehrarbeit, und Geschlechterstereotype stehen den Frauen immer noch im Weg.

Gleichzeitig bekämpfen die Rechtsextremen frauenpolitische Errungenschaften. Der Feminismus ist für ihr Weltbild eine Bedrohung. Ja klar; denn Frauen sind weltweit die wichtigsten Akteurinnen für Demokratie und Menschenrechte. Für uns sind Demokratie und Feminismus unteilbar.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders am Herzen liegen mir der Kampf gegen Gewalt an Frauen und die körperliche Selbstbestimmung von Frauen. Wir haben es hier mit einem paradoxen Status quo zu tun. Beim Schwangerschaftsabbruch, wo Frauen selbst entscheiden sollten, mischt sich der Staat ein. Beim Gewaltschutz, wo Frauen dringend mehr Rechte und Schutz durch den Staat brauchen, werden sie oft im Stich gelassen. Das macht doch sehr klar, wie viel noch im Argen liegt.

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Gewalt gegen Frauen ist in unserer Gesellschaft ein allgegenwärtiges Problem. Seit Jahrzehnten wird Frauen nicht der Schutz gewährt, den sie brauchen. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet; das ist die bittere Wahrheit. Dass Schutzplätze in Frauenhäusern fehlen, ist ewig bekannt. Wir Grünen fordern darum einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz, auch im Sinne der Istanbul-Konvention.

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Unsere Anträge liegen vor. Damit könnte der Bund auch langfristig in die Finanzierung einsteigen. Frauenhausplätze ausbauen: Das wäre für Frauen in Not eine echte Verbesserung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wollen, werden durch strafgesetzliche Regelungen kriminalisiert. Der Staat verwehrt es Frauen, ohne staatliche Bevormundung über ihren Körper entscheiden zu können. Den § 219a beizubehalten, anstatt ihn ersatzlos zu streichen, bleibt unverantwortlich.

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Die Situation für ungewollt Schwangere und für Ärztinnen und Ärzte ist in keiner Weise besser geworden. Ärztinnen werden weiter verklagt und verurteilt, und sie müssen ihr Recht jetzt beim Bundesverfassungsgericht selbst erstreiten. Ich sage Ihnen: Das ist ein Unding. Der § 219a muss weg, und zwar vollständig.

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Verschlechtert hat sich die Versorgungslage für ungewollt Schwangere. Die Anzahl von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ist deutlich rückläufig; das macht uns wirklich Sorge. Und Sie als Bundesregierung haben es bis heute nicht mal geschafft, die Listen der Praxen zu vervollständigen. Das zeigt uns eines: Es ist Ihnen alles nicht wichtig. Das ist bitter für die Frauen.

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Ich sage Ihnen: Ein Eingriff des Staates in die Selbstbestimmung von Frauen ist nie zu rechtfertigen. „My body, my choice!“: Das ist und bleibt die zentrale Forderung, gerade auch am Internationalen Frauentag.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Leni Breymaier, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Yvonne Magwas, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Frau Launert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Silke Launert (NA), 2020-03-06:


Das können wir danach machen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Also keine Zwischenfrage. Danke. – Die Redner können grundsätzlich nicht entscheiden, dass es nach Reden Zwischenbemerkungen gibt, und nach Schluss dieser Debatte wird es auch keine Zwischenbemerkungen mehr geben. – Sie gestatten jedenfalls keine Zwischenfrage.
Silke Launert (NA), 2020-03-06:


Man muss aber auch sehen – jetzt mal ein bisschen positiver –, was wir alles schon bewegt haben. Man kann sich das nicht vorstellen, aber bis zum Jahr 1958 konnte eine Frau ohne Einwilligung des Mannes auch in Deutschland noch kein Konto eröffnen. Bis 1977 durfte eine Frau ohne die Erlaubnis des Mannes noch nicht arbeiten. Das sind doch Signale. Die Vergewaltigung in der Ehe ist inzwischen strafbar. „Nein heißt Nein“. Ich weiß, dass das in der Praxis für die Staatsanwaltskollegen ganz große Herausforderungen mit sich bringt. In der Sache ist das aber genau richtig.

Prostituiertenschutzgesetz, Verbot von Kinderehen: Wir haben in diesem Bereich in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. Mehr Mädchen den Zugang zur Bildung ermöglichen: Hier haben wir inzwischen auch weltweit Fortschritte gemacht. Um 15 Prozent ist die Quote der Mädchen gesunken, die eine Zwangsehe eingehen müssen. Wir haben also auch weltweit eine Verbesserung erreicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir dürfen nicht wegsehen. Und eines muss klar sein: Wir müssen immer weiter kämpfen; denn es darf nicht sein, dass sich auch nur eine Frau auf dieser Welt noch den Satz „Du bist es nicht wert“ anhören muss.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Nächster Redner ist der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Neumann, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Bernhard Daldrup, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Caren Lay, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Nächster Redner ist der Kollege Jens Koeppen, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Hagen Reinhold, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Kollege Reinhold, Ihre Redezeit ist reichlich überschritten.
Hagen Reinhold (NA), 2020-03-06:


Das ist bedauerlich, und deshalb höre ich jetzt auf.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Bitte kommen Sie zum Ende.
Hagen Reinhold (NA), 2020-03-06:


Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-06:


Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Das Wort hat der Kollege Christian Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Das Wort hat die Kollegin Ulli Nissen für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Beutin?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-03-06:


Ja, gerne.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Ich will etwas Wasser in den Wein schütten und Sie etwas fragen, weil Sie immer sagen, Deutschlands Anteil an den erneuerbaren Energien sei so herausragend und das sei in keinem anderen Industrieland so.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-03-06:


Großen Industrieland.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-03-06:


Schweden ist auch nicht klein.

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Sind Sie der Ansicht, dass beispielsweise Schweden ein Industrieland ist oder dass Finnland ein Industrieland ist, dass Dänemark,

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dass Estland, dass Portugal Industrieländer sind? Ist Ihnen bekannt, dass Deutschland beim Anteil an erneuerbaren Energien in der Europäischen Union auf Platz 17 steht, gemessen eben an der Bevölkerung und an der Größe der Staaten?

Das heißt, Deutschland ist längst nicht mehr Spitzenreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

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Das hat auch diese Bundesregierung zu verantworten, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremst. Also, hören Sie bitte auf, hier Märchen zu erzählen, was das angeht. Sagen Sie, wie es ist: Deutschland ist eben nur noch Mittelfeld, Durchschnitt in der Europäischen Union.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Herr Kotré, achten Sie bitte auf die Zeit.
Steffen Kotré (NA), 2020-03-06:


Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Matthias Miersch das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Das Wort hat Professor Dr. Martin Neumann für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Kollege Neumann, bitte schnell.
Martin Neumann (NA), 2020-03-06:


Vertrauen, Verantwortung, Verbindlichkeit und Führung, wobei das letzte Wort mit F geschrieben ist.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Das Wort hat der Kollege Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Das Wort hat der Kollege Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Kollege Krischer, Sie können weitersprechen, tun das aber dann auf Kosten Ihrer Kollegen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Das Wort hat die Kollegin Lisa Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Oliver Krischer (NA), 2020-03-06:


Das möchte ich zum Schluss in aller Deutlichkeit sagen: Wir brauchen einen Kohleausstieg, der das Kommissionsergebnis eins zu eins umsetzt. Dazu gehört vor allen Dingen auch: Wer aussteigt, muss auch einsteigen. Wir brauchen den forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist das Wichtigste.

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Das Wort hat der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff.

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Reiner Haseloff (Ministerpräsident (Sachsen-Anhalt)), 2020-03-06:


Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Sachsen-Anhalt bekennt sich zur Erreichung der Klimaziele und zur CO

Dennoch bleibt anzumerken, dass wir bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen nicht nur die Kohle in den Blick nehmen sollten. Da sind zum Beispiel auch Potenziale in den Bereichen Verkehr oder Bauen zu nennen. Ich sage dies, weil Sachsen-Anhalt wie andere Kohleländer auch in besonderer Weise von der Kohle geprägt ist. Sie sichert Beschäftigung und generiert Wertschöpfung weit über die Kohlebranche im engeren Sinne hinaus. So schafft sie die Grundlage für die Existenz unserer chemischen Industrie, die auf eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung angewiesen ist. Aber auch zum Beispiel die Wärmeversorgung vieler Kommunen hängt daran.

Konsens war darum auch in der Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ immer, dass vor allen anderen Maßnahmen und vor allem vor Ausstiegsmaßnahmen die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen steht. Das Strukturstärkungsgesetz soll die Entwicklung hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen wirksam unterstützen. Es ist konsequent und folgerichtig, dass der Strukturwandel dem Kohleausstieg vorangeht.

Aber das Strukturstärkungsgesetz ist noch lange nicht beschlossen und in Kraft getreten. Deswegen ist es auch noch nicht an der Zeit, die Ausstiegspläne ohne Kenntnis jeglicher Rahmenbedingungen voranzutreiben. Noch immer besteht keine Klarheit über die tatsächliche Höhe der Strukturförderung, noch immer besteht keine Klarheit über die ersetzenden Maßnahmen, noch immer besteht keine Klarheit darüber, ob die Versprechungen, die Grundlage des vielbeschworenen Konsenses sind, auch eingelöst werden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Müller?
Reiner Haseloff (Ministerpräsident (Sachsen-Anhalt)), 2020-03-06:


Gerne.
Sepp Müller (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie waren auch Mitglied der von Ihnen gerade angesprochenen Strukturkommission und sind jetzt auf das liebe Geld zu sprechen gekommen. Ich frage Sie: Mit welchem Ergebnis sind Sie aus der Strukturkommission hinausgegangen? Welches Ergebnis liegt jetzt in dem Gesetzesvorschlag vor? Und was sind die Intentionen der betroffenen vier Bundesländer, welche wir hier im parlamentarischen Verfahren als Bundestag umzusetzen versuchen?
Reiner Haseloff (Ministerpräsident (Sachsen-Anhalt)), 2020-03-06:


Kleine Korrektur, Herr Abgeordneter: Ich war nicht Mitglied der Kohlekommission, wie Sie im Volksmund nachher geheißen hat, sondern wir saßen hinten, sozusagen zur Flankierung, und durften mehr oder weniger ab und an auch das Wort ergreifen.

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Aber es hat, denke ich mal, seitens der Bundesregierung durchaus einen ausreichenden Kompromiss gegeben, wie wir die Meinungsbildung gemeinsam betreiben.

Fakt ist aber eins: Es war klar, dass rund 40 Milliarden Euro notwendig sind, um diesen ganzen Prozess über die nächsten 20 Jahre durchzufinanzieren. Wenn ich mir den aktuellen Haushalt ansehe, dann weiß ich, dass von diesen 40 Milliarden derzeit 2 Milliarden Euro pro Jahr im Haushalt nicht eingestellt sind, sondern im Prinzip nur ein gewisser Teil für die nächsten zwei Jahre für uns erkennbar ist. Es ist ein Problem für die Vertrauensbildung vor Ort, wenn wir dieses Gesetz, das Ausstiegsgesetz, insgesamt mit auf den Weg bringen wollen. Wir können das erstens nur zeitgleich machen. Zweitens muss eine Bund-Länder-Vereinbarung möglich sein, wenn schon ein Sonderfonds nicht möglich ist, damit diese Finanzierung dann auch gesichert ist.

Aber Sie haben im Prinzip den Finger auf die richtige Stelle innerhalb der Wunde gelegt. Ich bitte Sie, dass Sie als Abgeordneter im Rahmen der Anhörung und Ihrer Mitwirkung in den Ausschüssen entsprechend Wert darauf legen.

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Der Strukturwandel wird letztendlich nur erfolgreich sein, wenn der Ausstieg von einem Einstieg begleitet wurde. Das haben schon viele Abgeordnete vor mir hier gesagt. Wo alte Arbeitsplätze wegfallen, müssen neue, zukunftsfähige und zukunftsträchtige entstehen. Gefördert werden muss damit die Innovationskraft der Reviere. Daher ist es wichtig, dass sich die im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Revisionszeitpunkte nicht auf die Sicherheit der Energieversorgung beschränken, sondern auch die strukturpolitischen Maßnahmen und Effekte betrachtet werden.

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Hier ist für mich noch ein Stichwort ganz wichtig: Es muss schon jetzt parallel unbedingt eine Vereinbarung mit der Europäischen Union herbeigeführt werden, wenn es um die Veränderung beim Beihilferecht geht.

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Wenn wir nicht Anreize schaffen, dass sich neue Investitionen bei uns wirklich lohnen und nicht nur in anderen Regionen der Europäischen Union oder auch weltweit, dann werden wir den Zeitplan, den wir uns parallel beim Ausstieg, aber auch beim Einstieg vorgenommen haben, nicht halten können.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Herr Ministerpräsident, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kotré?
Reiner Haseloff (Ministerpräsident (Sachsen-Anhalt)), 2020-03-06:


Ich glaube, das wird nicht auf die Redezeit angerechnet. Das können Sie gerne machen. Bitte schön.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Ich hatte auch eben die Uhr angehalten.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Steffen Kotré (NA), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Herr Ministerpräsident Haseloff, gestern wurde hier im Plenum von einem Kollegen aus der Union die Energiewende als Operation am offenen Herzen charakterisiert. Sie selber sprechen hier im Zusammenhang mit diesem Kohleausstiegsgesetz auch davon, dass es unzulänglich wäre. Die Probleme, die dabei bestehen, habe ich in meiner Rede skizziert; bei Ihnen scheinen sie so ein bisschen auf. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um Wohlstandsverluste, die aus meiner Sicht und aus Sicht vieler anderer völlig sinnlos sind, weil wir dadurch weltweit gesehen kein CO
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Herr Ministerpräsident, ich habe noch einmal die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion?
Reiner Haseloff (Ministerpräsident (Sachsen-Anhalt)), 2020-03-06:


Ja, ich bin auch mit meinem Redeentwurf zu Ende. – Also letzter Vorschlag: Wir müssen noch einige Änderungen vornehmen; das ist ganz klar. Wir müssen synchron handeln. Und wir müssen an dieser Stelle dafür sorgen, dass wir mit den Partnern, mit denen wir bisher unterwegs waren, diesen Konsens in unserer Gesellschaft aufrechterhalten.

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Jetzt gerne noch die Nachfrage.
Ulrich Freese (NA), 2020-03-06:


Ulrich Freese von der SPD-Fraktion, aus der Lausitz. – Herr Ministerpräsident, ganz kurze Frage: Sehen Sie das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz als Eins-zu-eins-Umsetzung des Kommissionsberichtes, wie Sie und die anderen Ministerpräsidenten es ja immer fordern, verwirklicht?

Zweite Frage. Sehen Sie im Strukturstärkungsgesetz die notwendigen Maßnahmen, auch Wirtschaftsanreize, enthalten, um erst einmal Arbeitsplätze zu schaffen, bevor in der Verstromung und in der Förderung Arbeitsplätze wegfallen?

Dritte Frage. Halten Sie es im Kontext Ihrer Rede nicht für sinnvoll, dass beide Gesetze zu einem Gesetz verbunden und dann gemeinschaftlich im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet werden?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Danke Herr Ministerpräsident. – Das Wort hat die Kollegin Sandra Weeser für die FDP-Fraktion.

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Sandra Weeser (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich meine Rede jetzt damit anfange, dass ich die Bundesregierung in Schutz nehme. Herr Krischer, Sie haben eben behauptet, die Fridays-for-Future-Bewegung hätte dazu geführt, dass die Kohlekommission gebildet wurde;

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die Fridays-for-Future-Bewegung wird auch von Ihrer Partei stark unterstützt. Aber es ist genau andersherum gelaufen: Die Kohlekommission ist am 6. Juni 2018 gegründet worden, und die erste größere Demo von Fridays for Future hier in Deutschland hat am 15. Februar 2019 stattgefunden.

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Sie verdrehen hier die Tatsachen und führen die Bevölkerung und die Zuhörer hinter die Fichte.

Die Bundesregierung rühmt sich hier aber eines staatlich festgelegten Ausstiegspfads aus der Kohleverstromung, den es so überhaupt nicht gebraucht hätte. Das Einzige, was wir damit erreicht haben, ist, dass wir den Klimaschutz um ein Vielfaches teurer eingekauft haben.

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Das Ende des Kohlezeitalters ist durch das sinkende CO

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Dass diese Summen am Ende die Steuerzahler bezahlen, möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen.

Bezahlen müssen Bürger und Unternehmen aber nicht nur als Steuerzahler, sondern auch als Stromverbraucher. Schon heute hat Deutschland die höchsten Strompreise in Europa; der Industriestrompreis liegt weit über dem OECD-Schnitt. Das liegt nicht nur an den Großhandelspreisen, sondern eben auch an einer verfehlten Subventionspolitik und staatlichen Abgaben, die für Haushalte bei 52 Prozent der Kosten liegen.

Das EWI hat diese Woche aufgezeigt, dass die Stromkosten durch den Kohleausstieg weiter ansteigen, und zwar werden sowohl der Börsenstrompreis als auch die Systemkosten für Netze und Reserven ansteigen. Hinzu kommt, dass Sie bei den notwendigen Ersatzkapazitäten weiter auf die verfehlte Subventionspolitik des EEG und des KWKG setzen möchten.

Herr Kotré, Sie haben eben gesagt, die Wasserstofftechnologie sei 180 Jahre alt und total überholt und auch nicht tauglich. Ich bin der Meinung, wir könnten durchaus auch bei den Ersatzkapazitäten auf Wasserstoff setzen.

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Ich habe zumindest durch die Pipeline gehört, dass Datteln 4 durchaus auch mit Wasserstoff betrieben werden könnte, welcher von NortH2 aus Holland geliefert werden könnte.

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Ich warne an dieser Stelle aber klar und deutlich – denn meine Uhr läuft ab –:

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Die hohen Strompreise sind eine große Gefahr für den Industriestandort Deutschland. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, die hohen Strompreise zu senken und dies auch rechtsverbindlich in einem Gesetz festzulegen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Bernd Westphal das Wort.

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Lisa Badum (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns einig: Es gibt kein richtiges Leben im Falschen.

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Wenn Sie sich entscheiden, die Hälfte der Braunkohlekraftwerke erst nach 2035 abzuschalten, dann entscheiden Sie sich dafür, 134 Millionen Tonnen CO

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sondern sogar gegen Ihre eigenen Klimaziele. Der springende Punkt ist: Damit vermurksen Sie das komplette Kohleausstiegsgesetz; denn was schlecht für das Klima ist, ist auch finanziell und politisch eine Katastrophe.

Zum Finanziellen. Herr Westphal, Sie haben die Entschädigungen angesprochen.

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Ja, Entschädigungen sind das eine; aber Entschädigungen für das Nichtstun, Entschädigungen für das Nicht-vorzeitig-Abschalten, das ist falsch, und das lehnen wir ab.

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Offensichtlich sind Sie auch alarmiert in Bezug auf die LEAG; denn auf meine schriftliche Frage haben Sie mir geantwortet, Sie werden „den Sachverhalt in geeigneter Form prüfen“.

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Und das erwarten wir auch; denn eines steht vor der Prüfung schon fest: Es darf keine Steuergelder für Kohlekonzerne fürs Nichtstun geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Auch politisch ist es eine Katastrophe, was Sie vorlegen. Sie versuchen jetzt, den holprigen Braunkohlepfad durch früheres Abschalten der Steinkohle irgendwie zu kompensieren und auszugleichen und handeln sich damit massiven Ärger mit den Bundesländern ein, den Sie jetzt versuchen hektisch einzufangen.

Ich fasse also zusammen: Die Steinkohlebetreiber, die Bundesländer, sind sauer, die Mitglieder der Kohlekommission aufgebracht, die Bürgerinnen und Bürger sind maßlos enttäuscht, und das zu Recht. So viel Geld für so wenig Klimaschutz ist eine Frechheit!

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Kommen Sie hierher und legen Sie ein Gesetz vor, das den Namen „Kohleausstiegsgesetz“ wirklich verdient!

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Andreas Lenz das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Kollege Lenz, ich habe Ihnen jetzt die Sekunden, die der Herr Ministerpräsident übrig gelassen hat, schon draufgeschlagen. Jetzt sprechen Sie dann auf Kosten Ihres Kollegen.

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Andreas Lenz (NA), 2020-03-06:


Genau diese Diskussion gilt es jetzt im parlamentarischen Verfahren weiterzuführen. Dazu lade ich herzlich ein.

Ich bedanke mich.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Das Wort hat der Kollege Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

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