winfried hermann (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Lengsfeld, bei Ihren Reden und bei all dem, was Sie
über uns erzählen und behaupten, frage ich mich manchmal wirklich, welcher Teufel Sie eigentlich geritten hat,
dass Sie ausgerechnet zu den Grünen gegangen sind.

({0})

Es ist unglaublich, dass Sie jahrelang in dieser Fraktion
waren und sich jetzt so benehmen.

Dabei will ich es aber bewenden lassen und zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, den Castortransporten,
kommen. Sie haben mehrfach versucht, das Thema so
hinzustellen, als wären nicht die Atomtransporte für die
Risiken und die Ängste der Menschen verantwortlich und
das eigentliche Problem, sondern als wäre der Protest als
solcher das Problem. Das ist eine völlige Verkehrung der
Situation. Wir haben es hier mit Problemen zu tun, die Sie
mit Ihrer Politik nie haben lösen können.

({1})

Zu den Protesten, die Sie heute beklagen, und von denen
Sie behaupten, sie kämen nur aus dem grünen Umfeld,
muss ich Ihnen, Herr Laufs, sagen: Ob in Baden-Württemberg oder anderswo, der Protest gegen Transporte und vor
Ort an den Atomkraftwerken kam aus allen Bevölkerungsschichten, ob von CDU-Mitgliedern oder Grünen. Vor Ort
saßen alle zusammen, unter Umständen vor den Toren oder
auf dem Bauplatz.

({2})

Das ist die Wahrheit. Es war nicht nur eine grüne Marotte,
wie Sie das jetzt darstellen. Es gab überall vor Ort einen
breiten Bürgerprotest.

({3})

Unter anderem haben diese Proteste und dauernden
Aufmärsche bei der Polizei, die man gebraucht hat, um
Risiken zu minimieren, dazu geführt, dass man nachgedacht hat, wie man aus diesem Teufelskreis herauskommt,

({4})





wenn es offensichtlich ist, dass die Bevölkerung vor Ort
diese Technologie nicht akzeptiert, wenn es offensichtlich
ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Risiko der
Atomwirtschaft nicht tragen will. Den Ausweg daraus haben wir gesucht.

Wir haben mit unserem Ansatz versucht, aus einer, wie
wir finden, verheerenden Technologie langfristig mit einer Strategie herauszukommen, die das vorhandene Risiko zwar nicht mehr wegzaubern, es aber begrenzen und
schließlich minimieren kann. Das ist schwierig,

({5})

weil wir hier eine Suppe auszulöffeln haben, die Sie, Herr
Hirche, uns angerührt haben.

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Nur handelt es sich nicht um ein beliebiges Süppchen,
sondern um eine hochgefährliche Atomsuppe.

({7})

Sie können wirklich froh sein, dass sich die heutige Regierung dieses Problems annimmt, mit dieser Technologie
Schluss macht und für ihre Entsorgung und Beendigung
sorgt.

({8})

Wir haben deutlich gemacht - darüber reden wir ganz
offen -: Grüne waren immer Teil der Anti-AKW-Bewegung. Wir haben immer gesagt: Atomkraft ist riskant, gefährlich. Die Zukunft ist unklar. Die Endlagerung ist völlig unklar. Hier stehen wir auf der Seite der Bevölkerung.

({9})

Aber es gibt bei den Grünen sehr wohl eine ganz lange
Tradition bei der Debatte darüber, welcher Protest sinnvoll und was gewaltfrei ist. Ich bin von Anfang an bei den
Grünen dabei: Wir haben diese Debatte immer hart geführt; intern und auch in der Bewegung. Wir haben klar
gesagt: Für uns kommen nur gewaltfreie Widerstandsformen infrage. - Wir haben das auch konsequent praktiziert.

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Das war der Grundkonsens. - Dies haben manche von Ihnen schon damals nicht zur Kenntnis genommen. Dazu
kann ich Ihnen sagen: Die Grünen haben ein reines Gewissen. - Dies können Sie in vielen Papieren nachlesen.

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Meine Damen und Herren von der CDU, wir müssen
uns nicht von Dingen distanzieren, die Sie uns seit 20 Jahren unterstellen und die noch nie wahr waren. Herr Laufs

oder Herr Hirche, wenn Sie hier reden, müssen Sie immer
Menschen zitieren, die schon lange nicht mehr bei den
Grünen sind oder das Thema früher einmal ganz anders
betrachtet haben. Es tut mir Leid, aber Sie kommen immer mit Leuten, die schon lange draußen sind.

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Das wäre etwa so, als wenn ich Rechtsradikalismus damit
beweisen würde, dass ich Republikaner zitiere, die mal
CDU-Mitglieder waren. Das ist doch absurd; das kann
man nicht machen. Aber so unfair und ungerechtfertigt argumentieren Sie. Damit liegen Sie, wie ich glaube, völlig
daneben.

Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren
von der CDU: Eine Partei, die es bis zum heutigen Tage
nicht geschafft hat, sich anständig von ihrem EhrenwortVorsitzenden zu distanzieren, sollte hier im Hause niemanden in Sachen Rechtsstaat belehren.

({13})