Köhler (präsident), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Wenn keine weiteren Wortmeldungen erfolgen - und ich stelle fest: dies ist der Fall -, dann schließe ich die Aussprache über Haushaltsplan XVII.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Abänderungsanträge. Ich bitte daher die Damen und Herren, folgende Drucksachen zur Hand zu nehmen: zunächst die Drucksache Nr. 779, Antrag der KPD, Ziffer X, ferner den Zentrumsantrag auf Drucksache Nr. 790 Ziffer 5 und schließlich die Drucksache Nr. 791, Antrag der SPD, Ziffer 2. Sämtliche drei Anträge sind gleichlau({0})
tend. Ich darf das Einverständnis des Hauses annehmen, daß wir daher über diese drei Anträge gemeinsam abstimmen. - Ich höre keinen Widerspruch. Wer für die Anträge auf den Drucksachen Nr. 779 Ziffer X, Nr. 790 Ziffer 5 und Nr. 791 Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich stelle fest: das war die Mehrheit. Die drei Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen jetzt noch zu dem Antrag, den Herr Abgeordneter Mellies überreicht hat und der dahin lautet: Im Einzelplan XVII - Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates - wird das Ministergehalt gestrichen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Nunmehr kommen wir zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan XVII. Wer für den Einzelplan XVII in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Ich erkläre den Einzelplan XVII für angenommen.
Wir kommen nunmehr zum
Haushaltsgesetz
nach den Beschlüssen der zweiten Beratung. Abänderungsanträge hierzu liegen erst bei § 10 vor. Ich darf daher aufrufen: Wer für §§ 1, - 2, - 2a, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8 - und 9 - ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit sind diese Paragraphen angenommen.
Zu § 10 liegt der Änderungsantrag der SPD auf Drucksache Nr. 792 vor. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -- Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Wer nunmehr für § 10 in der vorliegenden Fassung, - für die §§ 11, - 14, - 15, - Einleitung und Überschrift - ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Die genannten Paragraphen und Einleitung und Überschrift sind angenommen. .
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Damit, meine Damen und Herren, haben wir die Einzelabstimmungen beendet und kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 samt den anliegenden 17 Haushaltsplänen im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Ich erkläre damit den Gesetzentwurf mit den Anlagen der Haushaltspläne 1949/50 in dritter Lesung für angenommen und verabschiedet.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 750. Es handelt sich um den Antrag der Abgeordneten Bausch und Genossen, der die Gestaltung des Haushaltsplanes 1950/51 betrifft. Ich bitte, die Drucksache Nr. 750 zur Hand zu nehmen.
({2})
- Aus der Mitte des Hauses ist gerufen worden: Überweisung an den Haushaltsausschuß. ({3})
- Verzeihung, der Antrag ist mir hier zugerufen worden, so daß ich zunächst über den weitergehenden Antrag abstimmen lassen müßte.
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- Sie haben doch alle die Drucksache vor sich. ({5})
- Dann werde ich in Abweichung von den Gepflogenheiten
- den Damen und Herren, die die Drucksache nicht zur Hand haben, den Antrag vorlesen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht. im Haushaltsplan des Bundes für 1950 die Dienstaufwendsentschädigung
der Bundesminister mit 4800 DM und die der Staatssekretäre ({6}) mit 2400 DM jährlich zu bemessen.
({7})
- Das ist ein Antrag.
Meine Domen und Herren, ich lasse jetzt abstimmen. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 750 ist, den bitte ich. die Hand zu erheben.
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- Der Antrag auf Überweisung ist nicht formgerecht gestellt; das muß zugegeben werden Also bitte. wer für den Antrag Drucksache Nr. 750 ist, den bitte ich, die Hand 7U erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mein Damen und Herren, wir sind uns hier oben in der Beurteilung des Ergebnisses der Abstimmung nicht einig. weil sieh 1 eine Anzahl von Abgeordneten, wie wir von hier oben aus benenntet haben, der Stimme enthalten haben. Es bleibt also nicht anderes übrig, als den Hammelsprung zu machen.
Ich bitte. daß durch die rechte Tür diejenigen kommen, die i a sagen, durch die linke Tür diejenigen, die nein sagen, durch die mittlere Tür diejenigen. die sich der Stimme enthalten.
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Sind die drei Türen mit je zwei Schriftführern besetzt?
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- Einen Moment! Wollen' Sie bitte noch einen Abgeordneten als Schriftführer rufen. vielleicht Herrn Matthes oder Frau Albertz! - Frau Albertz ist bereits an der Ja-Tür. An der Mitteltüre fehlt noch ein Schriftführer; vielleicht darf ich Sie, Herr Kollege Pannenbecker, bitten. - Sind nun alle Türen besetzt?
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Wir beginnen mit der Abstimmung. Bitte, die
Türen öffnen!
({12})
Ich bitte die Damen und Herren des Hauses, die noch nicht abgestimmt haben, sich in den Saal zu begeben; ich lasse sonst sofort die Türen schließen.
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- Aber selbstverständlich; das ist mir schon gemeldet worden.
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich erkläre die Abstimmung für beendet und bitte die Damen und Herren, die ihres Amtes als Schriftführer ge({14})
waltet haben, mir das Ergebnis der Zählung mitzuteilen,
({15})
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 750 bekanntzugeben: für den Antrag 125, dagegen 166 Stimmen bei 35 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat hat heute früh beschlossen, Ihnen eine Ergänzungstagesordnung zur heutigen Tagesordnung vorzuschlagen. Ehe wir zur Beratung dieser Ergänzungstagesordnung übergehen, werden zunächst die Herren Minister Blücher und Dr. Erhard eine
Erklärung betreffend Verhandlungen über Berlin abgeben.
Das Wort hat der Herr Bundesminister Blücher.