rechenberg (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr
hat Herr Bundesverkehrsminister Seebohm uns
verkündet, daß der zweite Anhänger wegfallen würde, und es gab allgemeinen Applaus. Einen ahnungsvollen Engel aber hatten wir unter uns. Es war der Abgeordnete Reismann, der sagte, es käme auf die Länge an. Er hat richtig geahnt; denn was jetzt aus diesem Versprechen gemacht worden ist, ist geradezu ein Schildbürgerstreich. Nämlich an Stelle zweier Anhänger von insgesamt 22 m spricht man jetzt von einem Anhänger von insgesamt 20 m. Tatsächlich kommt es doch nur auf die Länge an.
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- Ich fahre seit dem Jahre 1916 fast dauernd auf allen Straßen Deutschlands und Europas, soweit es geht, herum; ich bin also wirklich einigermaßen fachmännisch veranlagt dafür. Es ist ein Unding, zu behaupten. ein schwerer Lastwagen, der dann mit 20 oder 22 t Gewicht beladen ist - die Dinger werden ja alle überladen - wäre weniger gefährlich als ein leichterer zweiter Lastwagen, und zwar wegen des Schleuderns. Schleudern tut das große Biest noch viel mehr als die zwei kleinen, weil ja die Last viel größer ist.
In Wirklichkeit ist doch die Sache so, daß wir an zwei Dingen erkennen können, ob wir in Deutschland oder im Ausland auf der Straße sind, und zwar einmal an der Fahrweise, die im Ausland sehr viel besser ist als bei uns. Das kommt nicht daher, wie Herr Kollege Reismann meinte, weil dort die Straßenverhältnisse irgendwie besser wären; nein, weil dort die Rechtspflege anders ist,
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weil dort der Richter gar nicht ,daran denkt, zu fragen: hast du auch daran gedacht, daß der andere die Verkehrsvorschriften nicht beachtet? Damit hebt unsere Rechtspflege unsere Verkehrsordnung in Wirklichkeit auf, indem sie immer noch eine Mitschuld zu konstruieren versucht, so daß zum Schluß niemand weiß, woran er sich zu halten hat. Das gibt's im Ausland nicht. Wer da z. B. in Paris von rechts kommt; der hat recht und braucht nicht damit zu rechnen, daß ihm trotzdem einer von links reinfährt. Der andere wird bestraft.
Sie erkennen außerdem an einer anderen Tatsache, ob Sie im Ausland oder in Deutschland sind - und das werden mir alle Kollegen bestätigen müssen, die in den letzten Jahren in Kontinentaleuropa herumgefahren sind -: diese Lastwagenungetüme gibt es nirgends in Kontinentaleuropa!
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Die gibt es nicht. In Holland gibt es sie nur in ganz geringem Ausmaß, soweit sie im Transitverkehr nach der Tschechoslowakei eingesetzt werden; also in Holland fahren sie nicht, in Frankreich nicht, in Italien und in der Schweiz nicht. Nur bei uns haben wir diese Geschichte.
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Darum, meine Damen und Herren, habe ich diesen Antrag eingebracht. Es ist meiner Ansicht nach höchste Zeit, diese Blüte eines Gewerbezweiges, die eine nicht erfreuliche Herkunft hat, zu beenden. Sagen wir es doch einmal sehr ,deutlich: Wir haben damals alle in der Industrie diese großen Biester angeschafft, als die Kriegsvorbereitungen losgingen, als man uns alle möglichen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten usw. gab, damit wir die schweren Lastautos kauften, die nachher, wenn der Krieg da war, die Armee brauchte. Das war der Grund, warum die Dinger überhaupt auf unsere Straßen gekommen sind. Als der Krieg zu Ende war, da kamen sie zurück und fanden sehr schnell Liebhaber und fanden auch Beschäftigung. Die Reichsbahn, die Bundesbahn war kaputt, und es wurde außerdem auf der Bundesbahn maßlos geklaut. Da haben wir dann die Dinger in Gottes Namen wieder laufen lassen.
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Aber jetzt ist ja dieser Zustand vorbei, und jetzt ist es die höchste Zeit, daß mit diesem Unfug der langen Dinger aufgehört wird. Ich habe mit verschiedenen Freunden den Antrag eingebracht die Länge dieser Lastwagenzüge auf 15 m zu beschränken. Das ist an und für sich schon ein Kompromiß, dem ich nicht gern zustimme. Denn an und für sich sollten wir es so machen wie alle anderen Länder und diese großen Anhänger, die es woanders nicht gibt, und alle technischen Anordnungen, die da gemacht worden sind, beseitigen. Die Herren Interessenten haben sich an mich gewandt. Die Herren Sachverständigen sind an mich herangetreten. Allerdings ist das, was sie mir geschrieben haben - der ZHW oder der Bundesverband der Deutschen Industrie -, vielleicht vom Interessenstandpunkt aus verständlich, es ist aber nicht gerade von Sachkenntnis getrübt. Zum Beispiel schreibt mir der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Länge von 15 m sei aus konstruktiven Gründen gar nicht möglich. Man höre sich das an! Das schreiben Ingenieure einem Mann aus der Industrie! Und dergleichen geht es weiter.
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Ich bin der Meinung: es ist jetzt die höchste Zeit, mit dieser Geschichte aufzuräumen. Alle Einwendungen, die gemacht werden, haben nur einen Hintergrund, und der ist berechtigt: die Wirtschaftlichkeit - allerdings! - dieses Gewerbes wird beschränkt,
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ein Umstand, dem ich aus zwei Gründen mit großer Ruhe entgegensehe. Erstmal hat dieses Gewerbe bisher mit den ungenügenden Sätzen doch auch zu leiden gehabt. Ich bin ja selber Industrieller. Klagen tun wir ja alle.
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Dieses ganze Gewerbe hat immerhin in den letzten Jahren einen unerhörten Aufschwung genommen. Ich glaube, im letzten Jahr sind 50 000 neue von diesen Dingern auf die deutschen Bundesstraßen losgelassen worden.
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Wenn also dieses Gewerbe tatsächlich nicht mehr in der Lage sein sollte - weil die Preise dann nicht mehr ausreichen, wenn man nicht 30 t auf einmal fahren kann -, Transporte von Massengütern zu übernehmen, so kann ich nur sagen: fahren Sie mal von München nach hier: auf der Hinfahrt werden Sie Massengüter sehen, die auf die Bundesbahn gehören, wie Holz und dergleichen, und auf der Rückfahrt kommt eben Kohle zurück. Das sind Dinge, die unsere Bundesbahn zu befördern hat, und es ist gar nicht schade, wenn diese Möglichkeiten für die Lastwagenunternehmer nicht mehr bestehen.
Man soll mir auch nicht sagen: die Industrie wird aber geschädigt. Meine Damen und Herren, daß die Industrie diese Dinger fahren läßt, liegt an unseren schönen Steuergesetzen. Das ist eine herrliche Methode, um gute Abschreibungen zu machen, eine herrliche Methode, um große Unkosten zu machen. Dann mache ich es mir bequem mit meinen Transporten und verlade sie nicht zu meinem Freund Rademacher nach Hamburg per Eisenbahn, sondern ruhig per Lastwagen. Es kostet ja nicht mich letzten Endes, sondern es kostet Herrn Finanzminister Schäffer etwas.
Das ist die Grundlage, und alle anderen Gründe sind Scheingründe und scheitern an zwei Überlegungen: erstens daran, daß es in der übrigen Wirtschaft, der übrigen europäischen Welt die Dinge nicht gibt, und zweitens an der Tatsache, daß wiederum mein Freund Rademacher ganz richtig sagt: auf den deutschen Straßen herrschen geradezu skandalöse Zustände. Es ist nicht richtig - einer der Herren hat es vorhin gesagt -, daß die deutschen Straßen besonders schlecht wären. Unsere deutschen Autobahnen hat niemand anders, und auch der sonstige Zustand unserer deutschen Straßen ist in Wirklichkeit jetzt ganz schön geworden. Umfahrtstraßen z. B. gibt es in Frankreich nicht. nein, wir sind in Deutschland ganz schön versehen mit Straßennetzen, aber unsere Zustände auf den deutschen Straßen sind deswegen so skandalös, weil diese großen Kerle darauf herumfahren.
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Die Lösung ist auch nicht die, wie sie Herr Rademacher vorschlägt, daß wegen dieser skandalösen Zustände bessere Straßen gebaut werden müßten. Bitte, baut sie doch! Aber vorläufig, solange sie nicht gebaut sind, gehören diese Biester nicht dahin, und darum bitte ich, meinem Antrag zuzustimmen.
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