schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich bemüht, die in der Großen Anfrage der FDP-Fraktion aufgeworfenen Probleme konkret und ausführlich zu beantworten. Wir haben dabei - Herr Gewandt hat das schon erwähnt - nichts beschönigt, wir haben auch Meinungsunterschiede, soweit sie vorhanden sind, nicht verwischt. In der Tat, wir spielen Ihnen auch beim Thema „Mittelstand" keine konfliktlose Welt und keine Idylle vor. Die Selbständigen brauchen in der sich wandelnden Welt, in der modernen Industriegesellschaft nicht Trostpflästerchen oder Lamentos auf großen Kongressen; sie brauchen dagegen einigermaßen sichere Perspektiven, sie brauchen Taten, die ihren Standort in der zukünftigen Entwicklung bestimmen helfen.
Wichtig ist dabei - ich glaube, da sind wir einig -, daß wir die Stellung der Selbständigen gegenüber den Großunternehmen durch eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe stärken. Daran haben wir gearbeitet, daran arbeiten wir, und daran werden wir weiter arbeiten. Wir wollen in der Zukunft ein nicht auf Mehrleistung beruhendes Übergewicht großer Unternehmen verhindern. Wo diese Mehrleistung da ist, ist sie volkswirtschaftlich, ist sie gesamtwirtschaftlich zu begrüßen. Niemand kann - auch vom Standpunkt des Selbständigen - dagegen etwas sagen.
Wir haben für die marktgerechte Stärkung der Position der Selbständigen bisher Sorge getragen. Hierzu gehört u. a., wie Sie wissen, die Gewerbeförderung, die finanziell gefestigt und verstärkt ist, in ihrer Zielrichtung prononciert und in die mittelfristige Finanzplanung bis 1972 unter diesen Akzenten eingebaut ist. Darüber habe ich dem Hohen Hause mit der Drucksache V/3678 vor einem halben Jahr ausführlich berichtet.
Hierzu gehören weiter konditionsgünstige ERP- Kredite für kleine und mittlere Unternehmen. Allein im Jahre 1969 waren das 285 Millionen DM.
Hierzu gehört die regionale Wirtschaftsförderung, die in ganz starkem Maße mittelständischen Betrieben zugute kommt.
Und hierzu gehört auch - man muß daran erinnern - die Steuergesetzgebung der letzten Jahre. Meine Damen und Herren, gerade von der FDP: die Einführung der Mehrwertsteuer galt doch über viele Jahre, ja über Jahrzehnte hinweg als berechtigte Forderung gerade der selbständigen Unternehmen gegen das vorhandene System der Umsatzsteuer.
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Es war für uns alle eine Genugtuung, daß diese große Reform auch im Interesse der Selbständigen ohne größere Schwierigkeiten Wirklichkeit werden konnte.
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Bei den übrigen Steuerfragen, die von der FDP- Fraktion angeschnitten wurden, ist es meines Erachtens legitim, in der Antwort der Bundesregierung auf die Arbeit der Steuerreformkommission, die der Herr Finanzminister einberufen hat, zu verweisen. Schließlich muß eine Steuerreform im Gesamtzusammenhang erarbeitet werden.
Ich möchte weiter zu unseren bisherigen, aktuellen und kommenden Aktivitäten sagen: hierzu gehört auch, was die jüngste Vergangenheit betrifft - das wird oft übersehen -, die Förderung der Althaussanierung im Rahmen der Konjunkturprogramme der Bundesregierung. Im Zweiten Konjunktur- und Strukturprogramm der Bundesregierung wurde für verbilligte Kapitalmarktkredite zur Sanierung des Althausbesitzes mehr ausgegeben als in all den Jahren von 1957 bis dahin. 380 Millionen DM Zuschüsse des Bundes im Zweiten Konjunktur- und Strukturprogramm mobilisierten für diesen Bereich der Selbständigen Kapitalmarktkredite in einem Volumen von 2,4 Milliarden DM. Auch die Mittel für niedrig verzinsliche Darlehen an einkommenschwache Hauseigentümer wurden besonders durch das Zweite Konjunkturprogramm mehr als verdreifacht.
Nun komme ich auf einen Punkt, in dem wir nicht einig sind. Ich will nur in begrenztem Umfang auf ihn eingehen. Gewisse Maßnahmen, die der Bundeswirtschaftsminister und andere seiner Kollegen gern gesehen hätten, konnten in der Bundesregierung keine gemeinsame Basis finden. Das wird in der Antwort auf die Frage 6 ehrlicherweise offen ausgesprochen. Wie Sie wissen, scheiterte die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - es wäre die zweite Novelle gewesen - u. a. - ich berichte nur - an der vorgesehenen Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand. Sie fragten in der Anfrage nach dem Junktim, nach der Verbindung dieser in Aussicht genommenen Maßnahme der Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand mit der Erleichterung der Kooperation, ich möchte hinzufügen: mit der Verstärkung der Mißbrauchaufsicht über marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen; denn diese Verbesserung in der zweiten Kartellgesetznovelle wäre für mittelständische Unternehmen möglicherweise noch interessanter. Sie


war ebenfalls, wie gesagt, in dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums enthalten.
Ich will im übrigen zu diesem nach wie vor umstrittenen Thema nur nebenbei auf zwei Dinge hinweisen. Diese Bundesregierung der Großen Koalition - meine Damen und Herren, wir machen ja in dieser Woche ein bißchen Bilanz - hat am 12. Juli 1967 in ihrer Stellungnahme zum Bericht des Bundeskartellamtes über dessen Tätigkeit im Jahre 1966 folgendes geschrieben, - Herr Gewandt weiß schon, worauf ich hinaus will. Es war diese Bundesregierung, die schrieb:
Zum andern kann nicht verhindert werden, daß die Preisbindung der zweiten Hand die Waren verteuert. Dies liegt vor allem daran, daß in einer grundsätzlich marktwirtschaftlichen Ordnung nur der Marktpreis Maßstab sein kann. Die Preisbindung erschwert aber die Ermittlung dieses Preises.
Dann wurde weiter gesagt:
Wegen der konjunkturellen Lage ist im Augenblick
- das war Sommer 1967 nicht daran gedacht, die Preisbindung der zweiten Hand abzuschaffen. Da jedoch nach Ansicht der Bundesregierung
- dieser Bundesregierung die Nachteile der Preisbindung größer sind als die Vorteile, wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit einen Gesetzentwurf mit dem Ziel einbringen, das Privileg der Preisbindung der zweiten Hand zu beseitigen.
So weit der Bericht dieser Bundesregierung von 1967. Es ist kein Geheimnis, daß ich dieser Meinung der Bundesregierung - dieser Bundesregierung - auch heute noch bin. Ich lasse mich eben in meiner Regierungstreue, wie Sie sehen, von niemandem übertreffen.
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Im übrigen habe ich das große Glück, meine Damen und Herren von der FDP, in diesem Punkte mit der Auffassung auch der vorhergehenden Bundesregierung übereinzustimmen. Die vorhergehende Bundesregierung hat es kürzer und lapidarer gesagt - das Kompliment muß ich ihr machen -; sie hat schlicht und ergreifend formuliert. Ich zitiere jetzt:
Das Preisbindungsprivileg für Markenwaren ist grundsätzlich mit einer nach dem Wettbewerbsprinzip geordneten Marktwirtschaft nicht vereinbar.
Diese vom marktwirtschaftlichen Geist erfüllten Worte stehen in der Begründung zum Entwurf der ersten Kartellnovelle vom 18. September 1964. Dieser Entwurf - Herr Dorn, gleich kommen Sie dran - ist übrigens unterschrieben von dem damaligen Stellvertreter des Bundeskanzlers, Mende. Der steht darunter.
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Das war die Preisbindung der zweiten Hand.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dorn?