Ulla Schmidt (NA), 2020-01-31:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal danke schön dafür, dass die Grünen unserem Antrag zustimmen. Ich glaube, dass das richtig ist. Wir haben heute gehört, dass wir in Zeiten leben, die uns vor ganz neue Herausforderungen stellen, weil alte Ordnungen sich auflösen, weil vermeintlich universelle Wahrheiten plötzlich in Zweifel gezogen werden und mit gefühlten Fakten konkurrieren müssen und weil – das erschreckt uns besonders – Populismus und Nationalismus sich auf dem Vormarsch befinden,

({0})

und zwar nicht nur bei uns, in der Mitte Europas, sondern in vielen Teilen der Welt, auch bei unseren Partnern.

Wir sind fest davon überzeugt – das hat der Außenminister eben erwähnt –, dass gegen all diese Strömungen nur hilft: Bildung, Bildung, Bildung.

({1})

Ich spreche von Bildung, die umfassend ist, die nicht nur Wissen vermittelt. Wir sind überzeugt, dass dagegen hilft, das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu stärken, dass gegen Nationalismus und Abschottung hilft, Sprachen zu lernen, Kulturen zu erleben,

({2})

sich zu öffnen gegenüber anderen Ländern dieser Welt; denn dadurch haben wir die Chance, unsere gemeinsame Humanität entdecken und leben zu können.

({3})

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik trägt – das ist richtig – zur Lösung von Konflikten bei. Sie trägt dazu bei, dass präventiv gearbeitet werden kann und nach Konfliktsituationen überhaupt wieder zivilisatorische Fähigkeiten entwickelt werden können; denn die Welt mit den Augen der anderen zu sehen, Respekt vor der Tradition, der Religion und der Identität anderer zu haben, wie es die Kanzlerin einmal gesagt hat, ist Grundlage der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik seit mehr als hundert Jahren. Daran wollen wir als Koalition und als Ausschussvertreter festhalten.

({4})

Der vorliegende Antrag ist das richtige Zeichen. Er bietet die Grundlage dafür, dass wir die strategische Ausrichtung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik begleiten und wir unsere Mittlerorganisationen und damit unser Handwerkszeug weiter stärken können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Auslandsschulen vermitteln demokratische Werte, Offenheit und Toleranz.

({5})

Wir sind froh darüber, dass die Kinder, die eine unserer Auslandsschulen besuchen, daran partizipieren können, dass wir die Gelegenheit haben, gemeinsam mit den Schulen für eine gute Bildung in ihrem Land zu sorgen; denn Bildung ist das Fundament, das es ihnen vielleicht auch ermöglicht, den Aufbau im eigenen Land zu begleiten. Deshalb wollen wir Inklusion, deshalb wollen wir frühkindliche Bildung, und deshalb wollen wir auch die sozialen Komponenten in unseren Auslandsschulen stärken; denn sie bilden das Fundament für all das, was darauf aufbaut. Unsere Auslandsschulen bilden auch das Fundament dafür, dass wir als Deutsche im Ausland als Freunde wahrgenommen werden, dass man als Freunde mit uns kommunizieren will. Daran werden wir weiter arbeiten.

({6})

Wir werden auch im Rahmen der Evaluation des Auslandsschulgesetzes darauf achten, dass die guten Bedingungen gestärkt werden und die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Es würde mich nämlich freuen, wenn wir weiterhin gute Qualität von der frühkindlichen Bildung bis zum Abschluss bieten können. Wir wollen auch dafür sorgen, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die wir aus Deutschland an die Auslandsschulen schicken, nicht benachteiligt werden gegenüber den Lehrern, die im Inland arbeiten, sondern dort gleiche Bedingungen haben.

({7})

Ausgehend davon wollen wir weiter in die Bildungsbiografien investieren: mit Stipendien des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, mit der Exzellenzförderung durch die Humboldt-Stiftung, mit der Förderung verfolgter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern durch die Philipp-Schwartz-Initiative, die Martin-Roth-Initiative und die Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative, damit wir Geflüchteten ein Studium in Drittländern ermöglichen können.

({8})

Das sind unsere Ansätze, um humanitär tätig zu sein. Mir ist besonders wichtig, dass wir mit den Initiativen in den Flüchtlingslagern tun, was wir können, und so dazu beitragen, dass dort nicht nur verlorene Generationen aufwachsen.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über das Goethe-Institut und all unsere Flaggschiffe möchte ich sagen: Wir sind sehr stolz, dass wir unsere Mittlerorganisationen haben. Wir würden sie gerne weiter fördern und ausbauen; denn sie sind ein wichtiges Instrument. Ihnen allen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung.

Ich bitte Sie, in den kommenden Haushaltsberatungen darauf zu achten, dass wir die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist ein Bereich, wo man mit relativ wenig Geld gemessen am Gesamthaushalt unheimlich viel erreichen kann, aber wenn Geld fehlt, dann kann man auch viel kaputtmachen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen.

Danke schön.

({10})