Porzner (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen verabschiedet und damit ein wichtiges Instrument gegen die Steuerflucht in dieses Land, also gegen die mißbräuchliche Ausnutzung des Steuergefälles gegenüber der Schweiz geschaffen.
Heute beschließen wir das Außensteuergesetz, mit dem wir die Möglichkeiten der Steuerflucht in andere Länder ebenfalls einschränken. Es wird gegenüber allen anderen Ländern, mit denen wir keine Doppelbesteuerungsabkommen haben, die Möglichkeit der Steuerflucht eingeschränkt und weitestgehend verhindert.
Die Bundesregierung hat das Verdienst, daß sie damit die Schlupflöcher verstopft, die von einem kleinen Teil der Steuerzahler ausgenützt wurden, um der Besteuerung in der Bundesrepublik zu entgehen oder sie weitgehend zu reduzieren. Die häufigsten und am meisten praktizierten Formen, die dabei benutzt wurden, wie die Verlagerung des Wohnsitzes in das Ausland, die Gründung von Basisgesellschaften und auch die Gewinnverlagerungen in ausländische Tochterunternehmungen zu Geschäftsbedingungen, die unter unabhängigen Unternehmungen nicht zustande kämen, werden nun nicht mehr oder - um es vorsichtiger zu sagen - kaum mehr ausgenützt werden können.
Eine wachsende Zahl von Bürgern der Bundesrepublik hat die Möglichkeiten, die die geltenden Gesetze gegeben haben, ausgenützt. Schon im Jahre 1964 hatte die Bundesregierung im Steueroasenbericht diesen Zustand als besorgniserregend bezeichnet. Inzwischen sind in der Schweiz 2500 solche von Deutschen beherrschte Basisgesellschaften gegründet. In anderen Staaten - Bermudas, Panama, Luxemburg -, in denen Statistiken nicht so sorgfältig geführt werden, ist die Dunkelziffer sehr groß, so daß man Zahlen gar nicht nennen kann. Dieser Personenkreis, der das Steuergefälle ausnützt, der sich hier Vorteile verschafft, nimmt in der Bundesrepublik alle öffentlichen Leistungen in Anspruch, alle Leistungen der Kommunen und des Staates, alle Dienstleistungen der öffentlichen Hand und auch die Leistungen der Arbeitskräfte, erzielt hier große Einkommen, hortet, um es vielleicht so auszudrücken, große Vermögen und entzieht sich dann der Steuerlast, indem er entsprechende Wege beschreitet.
Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen und Wettbewerbsvorteilen, zu Nachteilen aber für all die, die solche dubiosen Wege nicht beschreiten. Dies alles verstößt gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Die Steuerflucht verschafft übrigens nicht nur denjenigen, die ins Ausland ausweichen, finanzielle Vorteile, sondern sie geht vor allem zu Lasten derer, die hier im Land arbeiten und ihre Steuern zahlen. Denn der Steuerausfall, der durch die Steuerflucht entsteht, muß ja durch Steuerleistungen der Bürger ausgeglichen werden, die im Land bleiben. Die Vorschläge der Bundesregierung verschaffen also auch denen, die Steuerflucht nicht praktiziert haben, Vorteile in dem Sinn, daß alle nun mit mehr Berechtigung behaupten können, daß unser Steuersystem dadurch gerechter geworden ist.
Der zweite Schwerpunkt dieses Außensteuergesetzes ist, daß durch die Vorschläge der Bundesregierung, die der Finanzausschuß allesamt übernommen hat, deutsche Unternehmungen, die im Ausland investieren, also tatsächlich wirtschaftlich tätig werden, von doppelten Belastungen mit ausländischen und deutschen Steuern befreit werden, wie das bei der Körperschaft-, der Gewerbe- und der Vermögensteuer der Fall ist. Es werden also die Investition im Ausland und wirtschaftliche Tätigkeit im Ausland erleichtert, d. h. die Wettbewerbsverhältnisse gegenüber anderen im Ausland tätigen Unternehmungen werden für die deutschen Unternehmungen verbessert.
Leicht war das alles nicht zu machen. Das darf am Schluß der Debatte über dieses Gesetzgebungswerk im Bundestag wohl gesagt werden. Der Deutsche Bundestag hatte schon 1962 in einer Entschließung die Regierung aufgefordert, einen Bericht über Wettbewerbsverfälschungen durch Ausnutzung des internationalen Steuergefälles vorzulegen. Der Bericht ist 1964 veröffentlicht worden. Darin sind alle wichtigen Formen der Steuerflucht bezeichnet worden, bzw. es ist auf diese Praktiken hingewiesen worden. Die Bundesregierung hatte damals, 1964, auch die Möglichkeiten genannt und die Wege gezeigt, mit denen man diese Praktiken und, wie es in dem Bericht hieß, Manipulationen verhindern kann. Sie hatte gefordert, daß die Auswirkungen des internationalen Steuergefälles ausgeschaltet werden.
Aber es ist - das muß man leider sagen - bei dem verbalen Protest geblieben. Außer der Einleitung einer Revision des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz ist nichts vorbereitet worden. Als der frühere Finanzminister Alex Möller seine Arbeit am Außensteuergesetz begann, mußte er von vorn anfangen; es war nichts vorbereitet. Möller hat
dann die Leitsätze dem Bundeskabinett vorgelegt.
Die Bundesregierung hat die Leitsätze beschlossen.
Die Proteste der Unternehmerverbände und verschiedener Zeitungen waren an Gehässigkeit kaum mehr zu überbieten.
({0})
Da war von „Schaugesetzgebung" die Rede, die sich die Bundesregierung leiste; da war davon die Rede, daß man eine Steuertreibjagd auf die deutschen Unternehmungen vorhabe;
({1})
da ist geschrieben worden, die Bundesregierung bereite eine Art Reichsfluchtsteuer - in Erinnerung an das „Dritte Reich" - vor;
({2})
und da ist behauptet worden, daß hier gesetzlich verankerte Wirtschaftsspionage betrieben werden solle, obwohl sich die Verwaltung in der Bundesrepublik tatsächlich nur die Möglichkeit verschafft, Auskünfte zu erlangen und Licht in die dunklen Wege der internationalen Steuerhinterziehung zu bringen.