emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

In der Form, wie ich eben schon sagte, dass wir ihnen,
wenn keine Unterlagen vorliegen, die Chance einräumen, die in einem handwerklichen Beruf oder in einem
anderen Beruf erworbenen Qualifikationen im Rahmen
eines Fachgesprächs und in einem praktischen Test
nachzuweisen. Wir nutzen aber auch andere vielfältige
Möglichkeiten, gerade im Bereich der Industrie- und
Handelskammern. Falls die Kopien eventuell, wie Sie
sagen, schlecht sind, kann man aufgrund der Landeskenntnisse und der Curricula vor Ort praktisch vergleichbare Unterlagen besorgen.

Am Anfang, bevor das Gesetz in Kraft trat, gab es
große Skepsis, ob man da immer - wie sage ich es im
Bundestag? - korrekt behandelt wird, ob man echte Unterlagen bekommt. Das ist aber überhaupt nicht das Problem; das steht auch im Bericht. Es gibt sicher den einen
oder anderen Einzelfall, aber die Befürchtung, dass mit
den vorgelegten Unterlagen oder Kopien etwas nicht
stimmt, hat sich nicht bewahrheitet. Das ist nicht das
Problem.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Herzlichen Dank. - Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Özcan Mutlu vom Bündnis 90/Die Grünen.
özcan mutlu (NA), 2015-06-10:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich möchte an der

Stelle anknüpfen, an der Kollege Karamba Diaby aufgehört hat. In dem letzten Evaluierungsbericht 2014 steht
auf Seite 157 ganz explizit, dass es eine zentrale Förderungslücke gibt, dass bei vielen das Anerkennungsgesetz
nicht greift und ihnen bestimmte Förderungen vorenthalten werden. Zudem gebe es keine spezielle Anpassungs10334 

qualifizierung, kein zugeschnittenes Förderprogramm
für die Antragsteller, und die bestehenden Förderinstrumente wie BAföG usw. griffen praktisch nirgends. Infolgedessen stehen den Antragstellern Anpassungsqualifizierungen in Vollzeit gar nicht zur Verfügung; denn sie
haben eben kein Erwerbseinkommen und dementsprechend keine Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu
bestreiten, weil sie oft eben keinen Anspruch auf ALGLeistungen usw. haben. Ich würde von Ihnen gerne konkret wissen - Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen
Diaby war ein bisschen unkonkret -: Welche konkreten
Schritte und welche Maßnahmen haben Sie aufgrund des
Evaluationsberichtes unternommen bzw. ergriffen, um
die genannte Förderungslücke zu schließen?
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Wir haben seit dem 1. Januar dieses Jahres gemeinsam mit der BA und dem Arbeitsministerium ein sehr
umfangreiches Programm - es kostet 188 Millionen
Euro - aufgelegt. Mit diesem Programm - das ist eine
Linie innerhalb des IQ-Programmes - erhalten diejenigen finanzielle Unterstützung, die nicht unter die Regelungen gemäß SGB II oder III fallen. Sie können finanzielle Unterstützung erhalten, und zwar nicht nur für
Anpassungsqualifizierungen, sondern sogar bei den Lebenshaltungskosten. Außerdem ist die gesamte Beratung
hinsichtlich der Anerkennungsmodalitäten und der Qualifizierungsmöglichkeiten für diese Menschen kostenfrei. Wir stellen also 188 Millionen Euro zur Verfügung.
Das ist ein konkreter Schritt in diese Richtung, wobei
wir natürlich dabei sind, auszutarieren: Welche Instrumente greifen besonders gut? Wie erreicht man sehr
viele Firmen? Wie erreicht man sehr viele Menschen? Da sind wir im ständigen Dialog mit den Kammern.

Außerdem hat sich ein Bundesland entschieden, Stipendien für Menschen auszugeben, die eventuell noch
eine Nachqualifizierung gemäß Anerkennungsgesetz
brauchen. Auch über diesen Weg sollten wir nachdenken. Aber dafür müssen wir erst wissen: An welcher
Stelle würde es Sinn machen? An welcher Stelle gibt es
Bedarf? - Das steht aber natürlich anderen Landesregierungen in den Bundesländern auch frei.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Zunächst kommen alle einmal dran, die sich gemeldet

haben. Dann kommen die Zweitfragen dran.

Herzlichen Dank. - Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Katrin Albsteiger, CDU/CSU-Fraktion.
katrin albsteiger (NA), 2015-06-10:
Frau Ministerin, ich würde gerne an das Thema Nachqualifizierungsangebote anknüpfen. Die Nachfrage, so
steht es im Bericht, nach diesen Nachqualifizierungsangeboten steigt nach wie vor. Welche spezifischen
Maßnahmen bzw. Angebote haben Sie vor in Zukunft
anzubieten, um dieser Nachfrage Herr zu werden?
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Danke schön. - Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Martin Rabanus, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2015-06-11:
Michael Fuchs ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Eigentlich kann ich auf das verweisen, was ich eben
gesagt habe. Über dieses IQ-Programm fördern wir in
vielfältiger Art und Weise und in großem Umfang die
Bereiche, wo es Bedarfe gibt, wo besonders nachqualifiziert werden muss.

Ein weiterer Schritt ist, dass wir in IQ an die Hochschulen gehen und für den akademischen Bereich Gelder
zur Verfügung stellen, damit bundesweit an unterschiedlichen Hochschulen Teilstudiengänge oder Zertifizierungen angeboten werden können, die zielgerichtet auf die
deutsche Situation, auf die Tätigkeit in bestimmten Berufen vorbereiten. So können wir den Betreffenden klarmachen, was neben der Grundkompetenz, die sie aus
ihrem Land mitbringen, notwendig ist, um hier in
Deutschland in dem entsprechenden Beruf praktizieren
zu können - das klingt so nach Arzt, aber das gilt auch
für andere Berufe. Das ist zum Beispiel ein weiterer Teil
unseres umfangreichen Angebots.

Zum Spracherwerb: Das Arbeitsministerium legt mit
der BA sehr viel Wert auf den Spracherwerb, weil dieser
ganz wichtig ist. Im Bereich der Gesundheitsberufe gibt
es aber große Probleme hinsichtlich des Spracherwerbs,
weil sich die Bundesländer nicht auf ein einheitliches
Niveau verständigen können. Daher sind die Anforderungen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich.
Es gibt inzwischen sogar Internetplattformen, auf denen
man sich darüber austauscht, in welchem Bundesland
die Anforderungen am geringsten sind. Es gibt also eine
Art Anerkennungstourismus, weil es nicht gelungen ist,
sich zu verständigen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Kai

Gehring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
kai gehring (NA), 2015-06-10:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, wenn Menschen, die

zuwandern, ihren Berufsabschluss hierzulande anerkennen lassen wollen, fallen - das wissen Sie - zum Teil erhebliche Kosten für dieses Anerkennungsverfahren an,
die von diesen internationalen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern - bei einigen handelt es sich um vor kurzem aus Kriegsgebieten Geflüchtete - zu tragen sind. In
Ihrem Bericht schreiben Sie selbst - Zitat -:

Die Spannweite reicht von zweistelligen Eurobeträgen ({0}) bis hin zu
vierstelligen Eurobeträgen ({1}).

Ich finde, dass diese Kosten erheblich variieren. Ich
wäre interessiert zu erfahren, welche Position die Bundesregierung da vertritt: Finden Sie es richtig, dass die
Kosten für die Anerkennungsverfahren dermaßen stark
variieren und auch derart hoch ausfallen können? Welche Maßnahmen wollen Sie zur Kostenreduktion und
kostenvereinheitlichung ergreifen johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Zuerst möchte ich feststellen: Diesen Fachbericht
habe nicht ich geschrieben. Das ist nicht mein Bericht,
sondern wir haben diesen Bericht in Auftrag gegeben,
und dieser Monitoring-Bericht wurde dann erstellt. Weder ich noch das BMBF haben also diesen Bericht ganz
geschrieben, sondern wir haben ihn in Auftrag gegeben.
Das ist sozusagen ein von uns unabhängiger Bericht.

Zu den Finanzen. Bei den Kosten für die Anerkennung gibt es eine Spannbreite. Ich stelle einen Antrag
auf Anerkennung. Dann wird dieser Antrag bearbeitet.
Es wird geschaut, wie die Ausbildung in meinem Heimatland ist etc. Dafür fallen Kosten zwischen 100 und
600 Euro an. Bei der IHK Hannover zum Beispiel liegen
sie im Schnitt bei 300 Euro, und die Obergrenze liegt bei
600 Euro. Wenn es aber darum geht, Qualifikationen zu
erwerben, wenn man zum Beispiel ein Sprachvermögen
entsprechend einer höheren Sprachstufe nachweisen
möchte, fallen zusätzliche Kosten an.

Wenn ein Flüchtling zu uns kommt, der keine Arbeit
hat, zum Beispiel ein Arzt aus Syrien, gilt, wie ich vorhin schon sagte: Solange er keine Arbeit hat und eine
Arbeit sucht, bezahlt die BA die Kosten, sogar die Lebenshaltungskosten. Das heißt, diese Kosten treffen
dann nicht den Einzelnen. Wenn aber zum Beispiel ein
Augenoptiker aus Finnland kommt, dann bezahlt er - es
gibt natürlich auch andere Fälle - die Kosten für das Anerkennungsverfahren. Auch wenn er die Benutzung eines bestimmten Gerätes lernen muss, bezahlt er die Kosten dafür selbst.

Seitens des Bundes fänden wir es sehr gut, wenn sich
alle Akteure, die im Bereich der Anerkennung aktiv
sind, auf verbindliche, einheitliche Sätze verständigen
könnten. Das wäre sehr schön und in unserem Interesse.
Das können wir aber nicht einfach dirigistisch vorgeben.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Herzlichen Dank. - Der nächste Fragesteller hat heute

Geburtstag. Ich gebe das Wort Albert Rupprecht und
gratuliere ihm herzlich im Namen des Hauses. Es ist
schön, dass Sie Ihren Geburtstag im Rahmen der Regierungsbefragung feiern.

({0})
albert rupprecht (NA), 2015-06-10:
Vielen herzlichen Dank. Es ist die einzig richtige

Form, Geburtstag hier im Plenum zu feiern.

Frau Ministerin, Zuwanderung ist ein wesentlicher
Baustein der Demografiestrategie der Bundesregierung.
Die Fachleute sagen uns unisono, dass der Rechtsrahmen in Deutschland sehr offen ist, dass wir ein sehr offenes Land sind. Kritisch ist nur, dass die Wenigsten das
wissen und man mit Deutschland nicht zwingend eine
Willkommenskultur verbindet. Das Anerkennungsgesetz
hat unter anderem die Intention, diese Willkommenskultur zu verdeutlichen, sie zu leben. Sie hatten das eingangs auch angesprochen. Die Frage ist: Kann man das
greifen? Woran kann man das dingfest machen? Erleben
wir, dass das Anerkennungsgesetz mit Blick auf die
Willkommenskultur Fortschritte mit sich bringt?
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Ich ja, weil ich oft versuche, den direkten Kontakt
zum Beispiel mit denen, die durch das Anerkennungsgesetz Anerkennung erfahren haben, herzustellen. Erst
letztens, als wir mit der Bundeskanzlerin in Nürnberg
waren, wo sich für sämtliche Industrie- und Handelskammern die Zentralstelle befindet, traf ich eine Modeschneiderin aus Polen, die sich jetzt sogar scheiden lassen konnte, weil ihr durch das Anerkennungsgesetz die
Selbstständigkeit ermöglicht wurde. Das war ganz lustig.

({0})

- Das ist jetzt nicht die Zielsetzung, nein. Das hat sie öffentlich gesagt, so kann auch ich das hier sagen. - Sie
hatte nämlich immer mit den Vorurteilen ihres Mannes
zu kämpfen, der meinte, das, was sie in ihrem Heimatland gelernt habe, sei mit der Situation in Deutschland
nicht vergleichbar. Sie hat dann jedoch die Anerkennung
erhalten und eine Arbeit gefunden. So ist es in vielen
Fällen: Auf der individuellen Ebene macht das für die
Lebensperspektiven dieser Personen, die diese Anerkennung erhalten, unwahrscheinlich viel aus.

Aber Sie haben recht, Herr Rupprecht: Es ist so, dass
unser Ruf nicht schlecht ist, dass er aber schlechter als
die Wirklichkeit ist. Daran sind wir aber selbst schuld,
weil wir andere Haltungen dazu hatten und dieses
Thema viele Jahre lang nicht offensiv bearbeitet haben.
Aber jetzt ist es so, dass wir vom rechtlichen Rahmen
her im Vergleich zu allen anderen Ländern in der EU
- auch nach OECD-Einschätzung - sehr gut dastehen.
Wir haben uns zum Beispiel schon seit Jahren bemüht
und können jetzt sagen, dass die Willkommenskultur an
den Hochschulen - das ist eine spezielle Gruppe - funktioniert. Wir haben derzeit den Höchststand ausländischer Studierender in Deutschland. Da ist es kein Problem mehr. Aber wir müssen jetzt auch in anderen
Bereichen gemeinsam dafür arbeiten. Und dazu gehört
beispielsweise, dass man die Tatsachen und das, was
jetzt geht, publik macht.

Ich erlebe es immer wieder bei Kammern, bei Handwerksmeisterfeiern und bei anderem: Viele wissen noch
nicht, dass wir diese Instrumente haben. Es ist nicht nur
altruistisch von uns, sondern es ist auch wirklich eine
Chance. Wenn man sich anschaut, in welchem Alter die,
die kommen und einen solchen Antrag stellen, sind, bemerkt man: Deren Altersstruktur entspricht nicht der in
Deutschland mit vielen über 60-Jährigen, sondern
80 Prozent aller Zuwanderer sind zwischen 18 und
50 Jahre. Bei den Antragstellern handelt es sich zum
größten Teil um Menschen im Alter zwischen 25 und
44 Jahren. Wenn jemand im Alter von 44 Jahren die Anerkennung erhält, hat er noch etwa 20 Jahre oder länger
im Berufsleben vor sich.

Das heißt, wir sind besser als unser Ruf, aber wir
müssen etwas dafür tun, dass die Willkommenskultur
verbessert wird. Ich denke, dabei haben wir noch Luft
nach oben.
martin rabanus (NA), 2015-06-10:
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. - Ich

will gern an das Thema „Flüchtlinge“ anknüpfen. Sie haben das Instrument der Qualifikationsanalyse benannt.
Sie haben das Modellprojekt mit der BA benannt. Auch
ich glaube, das sind richtige Instrumente. Haben Sie
tiefergehende Erkenntnisse über Qualität und Quantität
dessen, was da passiert? Wie entwickeln sich Fallzahlen? Welche Trends gibt es da? Insbesondere interessiert
mich, ob für das Modellprojekt schon erste Hinweise
vorliegen, wie gut das angenommen wird und in welchen Berufsgruppen sich das Ganze abspielt.
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Welches Modellprojekt meinen Sie jetzt?
martin rabanus (NA), 2015-06-10:
„Early Intervention“ mit der BA, das inzwischen an

neun Standorten aufgesetzt ist.
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Ich wusste nicht, welches Sie meinten. - Natürlich
können wir zum Modellprojekt noch keine vertiefenden
Ergebnisse haben, weil es noch läuft. Solche Sachen
kann man nicht nach einer so kurzen Zeit wie zwei oder
drei Monate absehen, sondern man muss schon vernünftige Fallzahlen haben, um wirklich eine valide Erkenntnis daraus zu ziehen.

Aber die Tatsache, dass wir dieses Monitoring machen und Ihnen diese dicken Berichte nicht nur vorlegen,
sondern damit auch arbeiten, zeigt unser ernsthaftes Bemühen. So versuchen wir durch Befragungen, durch statistische Untersuchungen und durch viele weitere Dinge
möglichst viele Informationen zu bekommen, um dann
passgenau Maßnahmen schneidern zu können.

Was man sagen kann, ist, dass die Tendenz in all diesen Fällen positiv ist. Aber das ist eine sehr pauschale
Aussage. Gerade was Flüchtlinge betrifft, deren Zahlen
nach allen Prognosen enorm steigen werden, haben wir
jetzt noch nicht diese Größenordnung an Fällen, die man
benötigt, um daraus eine belastbare Grundaussage abzuleiten.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Danke schön. - Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Dr. Thomas Feist, CDU/CSU-Fraktion.
thomas feist (NA), 2015-06-10:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie haben gesagt, es

gebe eine steigende Tendenz bei den Hotlines. Das heißt:
Interesse ist vorhanden. Sie haben auch auf die Zusammenarbeit mit den Auslandshandelskammern sowie deren Zuarbeit hingewiesen. Sie haben auch erwähnt, wie
schwierig es ist, im Bereich der Berufe mit dualer Ausbildung verstärkt dafür zu werben. Nun ist es so, dass ich
in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit meinem
Kollegen Uwe Schummer einen Antrag eingebracht
habe, in dem es darum ging, auf die verstärkte Nachfrage
nach Modellen der dualen Ausbildung im Ausland einzugehen. Wäre dieses Berufsanerkennungsgesetz nicht
auch für Sie eine Hilfe, wenn es beispielsweise darum
geht, dass Deutschland mit anderen Ländern Verträge
zum Aufbau oder zur Weiterentwicklung einer dualen
beruflichen Bildung abschließt? Man könnte frühzeitig
sehen, welche Kompetenzen, welche Fertigkeiten und
Fähigkeiten vorhanden sein müssen, um innerhalb Europas die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes ausnutzen zu
können und unter anderem in Deutschland arbeiten zu
können.
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Ja, das ist sehr sinnvoll. Jetzt funktioniert es so: Jemand kommt aus einem anderen Land zu uns. Wenn er
einen handwerklichen Beruf oder einen, der unter die
IHK-Berufe fällt, hat, dann wird zum Beispiel von der
IHK FOSA, von dieser Zentralstelle, genau geschaut,
was für Zeugnisse er hat. Dann wird geprüft, welches
Curriculum es in dem Land gibt, was dort welcher Abschluss wert ist und welche Dinge er können muss. Daraufhin wird entschieden, ob es genauso ist wie bei uns
oder ob etwas fehlt, was er vielleicht durch praktische
Tätigkeit oder anderes ausgleichen kann.

Wenn man - das tun wir verstärkt - beim Aufbau dualer Ausbildung in anderen Ländern berät und unterstützt,
dann kann es nicht die Messlatte sein, dass es von vornherein genauso sein muss wie bei uns; denn die Bedingungen dort sind anders. Man sollte sich aber an unseren
Qualitätsstandards orientieren, um es dann für die Betreffenden einfacher zu machen und ihnen von Anfang
an sagen zu können: Wenn du das jetzt bei uns hier in der
Firma lernst, dann ist gesichert, dass das kompatibel mit
Anforderungen in anderen Ländern ist. - Das ist sehr gut
und würde gerade auch Jugendlichen helfen und sie vielleicht auch motivieren, eine solche Ausbildung zu beginnen.

Wir sagen: Duale Ausbildung hat Deutschland stark
gemacht. Deswegen haben wir eine geringe Jugendarbeitslosigkeit. Wir wissen aber, dass es kein Schnellmittel ist. Wenn man jetzt Jugendlichen in Spanien,
Griechenland und anderswo sagt, dass sie in dem zu erlernenden Beruf später in Deutschland und woanders arbeiten können, dann, glaube ich, ist es für sie eine Motivation, eine solche Ausbildung, die für die jungen Leute
ja auch immer Stress bedeutet, zu machen. Ich finde es
also sehr klug.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Danke schön. - Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion.
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-10:

Bei Ihrer Fragestellung, Herr Kollege, hat der Kollege
Ströbele hinter Ihnen ganz traurig geguckt, weil er fast
die gleiche Frage schriftlich eingereicht hat. Insofern
werde ich Ihre Frage kurz beantworten und nachher etwas ausführlicher darauf eingehen, weil diejenigen, die
ihre Frage schriftlich eingereicht haben, nicht benachteiligt werden sollen.

Ich will aber schon an dieser Stelle darauf hinweisen,
dass es aktuell keine Hinweise auf Korruption gibt, wir
aber natürlich sehr daran interessiert sind, über den Fortgang der Ermittlungen unterrichtet zu werden. Dazu gab
es schon einen Kontakt zwischen unserem Herrn Bundesminister de Maizière und der amerikanischen Justizministerin, die, wie ich finde, das Verfahren - ich will
nicht unbedingt sagen: mustergültig - sehr gut vorantreibt. An dieser Stelle können wir den amerikanischen
Behörden dankbar sein, dass sie diese Ermittlungen führen. Dabei sind wir natürlich an Erkenntnisfortschritten
interessiert. Mehr dazu gibt es gleich in der Antwort auf
die schriftlich eingereichte mündliche Frage von Herrn
Kollegen Ströbele.
uwe schummer (NA), 2015-06-10:
Ergänzend zu dem, was Dr. Thomas Feist eben gefragt hat, frage ich in Richtung Pflege. Wir haben in dem
Bereich einen besonderen Bedarf und müssen verstärkt



dafür sorgen, dass Pflegekräfte nach Deutschland kommen. Laut dem Bericht profitiert der Pflegeberuf aber
relativ wenig von dem Berufsanerkennungsgesetz. Wir
planen im Rahmen einer Neuordnung ja auch eine generalisierende Pflege, das heißt eine Zusammenführung
von Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege. Inwieweit wird durch diese Neuordnung auch die
Anerkennung des Pflegeberufes in Deutschland insgesamt verbessert?
johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-06-10:

Jetzt haben wir die Situation, dass es in sehr vielen
Ländern zum Beispiel den Beruf Altenpfleger nicht gibt.
Wenn die Menschen, die einen Abschluss haben, zu uns
kommen, wird, wenn es um die Anerkennung geht, gesagt: Wenn sie sich an dieser und jener Stelle noch nachqualifizieren, dann können sie zum Beispiel in der Krankenpflege arbeiten.

Wir müssen in den entsprechenden Bereichen dafür
sorgen, dass man nicht nur auf das schaut, was diese
Menschen in ihrem Heimatland gelernt haben, sondern
auch darauf, was man ihnen als Unterstützung geben
kann, damit sie zum Beispiel einen Pflegeberuf erlernen.
Die Veränderungen bei der Ausbildung in Pflegeberufen,
die hier im Bundestag beschlossen werden sollen, erleichtern es, diese Menschen in Richtung der Pflegeberufe zu motivieren. Das, was da passiert ist, ist also nützlich für die Anerkennung.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Jetzt haben wir noch zwei Fragen von Fragestellern,

die schon gefragt haben, und dann noch Fragen zu anderen Bereichen. - Zunächst gebe ich der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein noch einmal das Wort zu einer
Frage.
rosemarie hein (NA), 2015-06-10:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie hatten auf die

bundesgesetzlich geregelten Berufe verwiesen und darauf, dass diese die Mehrzahl der Antragstellerinnen und
Antragsteller betreffen. Das ist logisch und klar.

Nun habe ich in meinen Gesprächen in den Ausbildungseinrichtungen vor allem zu den Gesundheits- und
Pflegeberufen sehr oft erfahren, dass die Auszubildenden trotz dieser bundesgesetzlichen Regelungen sehr unterschiedliche Ausbildungen in den Schulen haben und
dass es bei der gegenseitigen Anerkennung der Ausbildungsbestandteile durch die Länder durchaus Probleme
gibt. Meine Frage ist, ob es passieren kann, dass eine
Ausbildung in einem Bundesland nicht anerkannt wird,
während dies in einem anderen Bundesland der Fall ist.
Das wird ja durch die zuständigen Stellen entschieden.
Sind Ihnen da Beispiele bekannt, oder können Sie das
ausschließen?