Christa Luft (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schulz, Sie haben
gewiss Recht, wenn Sie sagen, Frau Pieper werde bestimmt nicht Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt. Da
stimmen wir überein.

({0})

Aber Ihnen muss ich sagen: Weil die Bündnisgrünen im
Osten weder präsent noch gefragt sind, müssen Sie offenbar in solchen Debatten hier so lautstark und überklug reden, wie Sie das eben gemacht haben.

({1})

Sie haben im Osten doch keine Ansprechpartner, die Ihre
klugen Ratschläge und Rezepte aufnehmen würden.

({2})

Den Menschen in den neuen Bundesländern, vornehmlich den Arbeitslosen, den Jugendlichen, die auf gepackten Koffern sitzen, den Handwerksbetrieben, die
keine Aufträge bekommen, nützt der Wettbewerb zwischen den Parteien, der augenblicklich vor der Wahl wieder darüber stattfindet, wer die wohlklingendsten Angebote und Zuwendungen verbaler Art für die betreffenden
Schichten hat, nichts. Sie brauchen handfeste Vorschläge,
Maßnahmen zur realen Veränderung ihrer Situation.

({3})

Die Lage im Osten ist zu ernst, als dass sie sich für billige Wahlkampfattacken eignen würde. Herr Nooke, es
war doch gerade die CDU, die nach 1990 sowohl im Bund
als auch in vier neuen Bundesländern die Regierungen geführt hat und Fehlentwicklungen zu verantworten hat, die
Sie heute - wie ich finde, zu Recht - beklagen.

({4})

Aber ein bisschen Selbstkritik wäre dabei angebracht.

Die neuen Länder sind mit 18 Prozent Anteil an der in
der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bevölkerung
aktuell zu 33 Prozent an der Zahl der offiziell Arbeitslosen beteiligt. Das ist eine Katastrophe und das kann man
im zwölften Jahr der deutschen Einheit nicht noch immer
nur auf die Hinterlassenschaften der DDR zurückführen.
Die Arbeitslosen im Osten werden ebenso wie die im
Westen bestimmt mit Begeisterung vom Hocker springen,
wenn sie zur Kenntnis nehmen, dass der neue Präsident
der Bundesanstalt für Arbeit 250 000 Euro im Jahr für
seine Arbeit bekommen soll. Das ist das Doppelte von
dem, was sein Vorgänger bekommen hat. Das ist in der
Öffentlichkeit nicht vermittelbar und das hat, Herr Schulz,
wohl auch nichts mit Arbeitsproduktivität zu tun.

({5})

Die Unternehmenspleiten im Osten erreichen Rekordwerte. Seit 1998 schwillt die Abwanderung junger
Leute wieder massiv an und setzt nach der rigiden Industrieabwicklung durch die Treuhand - das muss man sich
einmal in Erinnerung rufen, Herr Schulz - eine zweite
Welle der Entwertung von Sachvermögen in Gang, das
mit viel öffentlichem und auch privatem Geld aufgebaut
worden ist. Gleichzeitig schrumpft der einstige Vorzug
des Ostens, von dem immer alle gesprochen haben, nämlich sein qualifiziertes Humankapital. Ich denke, das ist
eine Gefahr für die Zukunft.

Dass das Tor jetzt offen ist, ist zu begrüßen. Aber
warum kommen so wenige in die östliche Richtung durch
das Tor?

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Das ist doch die Frage. Ein Herunterspielen dieses Problems ist absolut aberwitzig.

Es herrscht inzwischen Übereinstimmung zwischen
allen Parteien, dass der Nachbau des Westens als Leitbild des Ostens gescheitert ist. Wir von der PDS lehnen
aber auch ein anderes Leitbild ab, nämlich das der
CDU/CSU, das sie in ihrem Antrag vorstellt. Danach soll
der Osten die Vorreiterrolle bei der massenhaften Einführung prekärer Jobs, bei der Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes, bei der Herabsetzung sozialer Standards
und bei der Kürzung von Mitwirkungsmöglichkeiten der
Beschäftigten spielen. Auf diese Weise können die
Ostländer nicht zu einer Wachstumsregion ersten Ranges
werden, wie es die CDU/CSU in ihrem Antrag schreibt.

Wir haben ein anderes Leitbild. Wir wollen, dass die
neuen Länder nach den schmerzlichen Umbruchprozessen, von denen keine Familie verschont worden ist, eine
Region mit existenzsichernden und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen werden, die die Menschen von einer Alimentierung unabhängig machen.

({7})

Fragen wir, was nach der verunglückten „Chefsache
Ost“ des SPD-Kanzlers nun die Union in einem Sonderprogramm als „was Neues“ für den Osten ankündigt,
dann lautet die Antwort: Viel Neues und Eigenes fällt der
Union nicht ein; denn bürokratische Hemmnisse im BauWerner Schulz ({8})


recht und bei Genehmigungsverfahren abzubauen ist eine
bei Helmut Schmidt abgeschriebene Idee.

({9})

Die Angleichung der Ostgehälter im öffentlichen
Dienst an das Westniveau bis 2007 ist - es tut mir Leid bei der PDS abgeschrieben. Sie fordert sie nämlich seit
langem und wurde dafür immer des Populismus geziehen.
Vor der Wahl meinen Sie jetzt offenbar, auf diesen Zug
aufspringen zu müssen. Wir werden Sie - ohne Frage bei der Erreichung dieses Zieles unterstützen. Aber Sie
müssen noch beweisen, dass Sie es mit Ihrem Vorschlag
ernst meinen. Die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2003
steht bevor und bietet die erste Gelegenheit, zu zeigen, ob
Sie zu Ihrem Wort stehen. Auch für die SPD, die die Angleichung im gleichen Zeitraum verwirklichen möchte,
gilt: Wir werden Sie darin unterstützen.

Ansonsten gibt es in dem Programm „Was Neues für
den Osten“ - das ist schon gesagt worden - viele ungedeckte Schecks. Die Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur wird nicht konkretisiert. Es wird angekündigt,
dass man eine Innovations- und Existenzgründeroffensive
starten wolle. Auch deren Finanzierung bleibt unklar. Sie
jonglieren mit Privatisierungserlösen, die Sie noch gar
nicht haben. Im Übrigen gilt: Jede weitere Privatisierung
engt den Handlungsspielraum der öffentlichen Hände ein.
Damit schränken Sie im Übrigen auch die Demokratie
weiter ein.

({10})

Warum sagen Sie von der Union nicht, dass Sie bei Regierungsübernahme die Steuerfreistellung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften zurücknehmen?
Damit stünde Ihnen ein großer Milliardenbetrag zur Verfügung, um eine Innovations- und Existenzgründeroffensive zu finanzieren. Warum sagen Sie nicht, dass Sie eine
dreijährige Steuerfreiheit für Existenzgründer auch dann
ermöglichen wollen, wenn diese Unternehmen schon in
den ersten Jahren Gewinne machen? Das würde ihre Liquidität erhöhen und damit ihr Überleben ermöglichen.
Warum sagen Sie nicht, dass Sie alles tun werden, um die
schlechte Zahlungsmoral zu bekämpfen? Die schlechte
Zahlungsmoral treibt viele Unternehmen in den Ruin. Es
gibt also viele Möglichkeiten, was man tun könnte.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die neuen Bundesländer hatten im Unterschied zur alten Bundesrepublik nach 1945, als ein Wirtschaftswunder in Gang gesetzt
wurde, eine völlig andere Ausgangsposition: Sie hatten es
nämlich mit gesättigten Märkten zu tun - im Unterschied
zur alten Bundesrepublik, die auf ungesättigte Märkte gestoßen ist. Auf gesättigten Märkten kann man sich aber
nur etablieren, wenn man technologie- und forschungsintensive Erzeugnisse und innovative Leistungen anbieten
kann. Das setzt aber voraus, dass die ostdeutschen Länder
eine Region mit attraktiven Möglichkeiten für Bildung,
Wissenschaft, Forschung und Kultur werden.

({11})

In diesem Fall werden sich junge Leute dort zu Hause
fühlen und durch ihr Bleiben verhindern, dass die neuen

Länder zu einem Altenheim werden, was der ganzen Bundesrepublik Deutschland nicht gut tut.

Es ist also wichtiger, dass das Kapital zur Arbeit geht
und dass die Arbeit nicht ständig dem Kapital hinterherläuft. Dafür brauchen wir neue Weichenstellungen, die im
Antrag der CDU/CSU nicht enthalten sind. Auch die SPD
muss auf diesem Gebiet noch einiges leisten.

({12})