Markus Paschke (NA), 2017-03-23:
Lieber Kollege Zimmer, ich freue mich über diese

Zwischenfrage und Anmerkung . Das gibt mir Gelegenheit, genau diesen Punkt herauszuarbeiten . Heute reden
wir über die Arbeitslosenversicherung. Da ist Qualifizierung dafür, in der Zukunft Perspektiven zu haben, ein
ganz entscheidender Punkt .

Sie haben gerade die Förderung von Langzeitarbeitslosen angesprochen . Wir sind dazu bereit . Wir können
sofort die Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers unterschreiben,

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sodass wir etlichen Langzeitarbeitslosen eine Chance auf
dem Arbeitsmarkt geben . Das ist doch bisher an der Union gescheitert und nicht an der SPD .

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Wir waren aber beim Arbeitslosengeld, bei der Qualifizierung. Genau in diesem Zusammenhang finde ich interessant - ich habe heute Morgen gut zugehört bei der
Diskussion -, dass genau diejenigen dieses Konzept am
lautesten kritisieren, die auch am lautesten über Fachkräftemangel jammern und die bisher nicht bereit sind,
unsere Jugendlichen bei der Ausbildung ausreichend zu
unterstützen und jedem einen Ausbildungsplatz zu bieten . Ich sage es ganz deutlich: Wenn dann einige Politiker auf diesen Zug aufspringen, dann frage ich mich, mit
welcher Motivation sie dies tun und wessen Interessen
sie da eigentlich vertreten .

Ich will das mit einem schönen Bild verbinden: Der
Schulz-Zug ist in der Frage der Arbeitslosenversicherung
und der Gerechtigkeit ein ICE,

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und einige versuchen, ihn mit einer handbetriebenen
Draisine zum Wettrennen aufzufordern .

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Ich freue mich, dass die Linken mit Teilen ihres Antrags
auf diesen ICE aufspringen wollen und nicht auf die
Draisine . Klaus, da kriegen wir bestimmt etwas hin .

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Wir haben im Dialogprozess Arbeiten 4 .0 den Anspruch auf Qualifikations- und Weiterbildungsberatung
festgelegt. Mit dem Gesetz zur Stärkung der beruflichen
Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der
Arbeitslosenversicherung haben wir Schwerpunkte auf
die Weiterentwicklung und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzt . Wir belohnen
Bildung und motivieren zum Weitermachen bis zum erfolgreichen Abschluss . Das sind doch die ersten Schritte
hin zu einer zukunftsfähigen und zukunftsorientierten
Arbeitsversicherung .

Eine weitere Baustelle ist der Zugang zur Arbeitslosenversicherung . Gerade Menschen in prekären und
flexiblen Beschäftigungsformen brauchen eine Absicherung. Ich kann den Ärger der Betroffenen sehr gut verstehen . Kurzfristig Beschäftigte zahlen im Rahmen ihres
Arbeitsverhältnisses Beiträge an die Arbeitslosenversicherung und haben dann keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie nicht mindestens 12 volle Monate
innerhalb von 24 Monaten Beiträge bezahlt haben . Ich
finde, das ist nicht gerecht, und weil das nicht gerecht ist,
ist auch hier der Schulz-Zug schon in Fahrt gekommen,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Andrea Nahles und Martin Schulz haben Anfang des
Monats ihre Ideen vorgestellt, wie es besser geht:

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Wer in drei Jahren zehn Monate lang Beiträge gezahlt
hat, soll zukünftig Arbeitslosengeld erhalten . Damit
wird der Schutz in der Arbeitslosenversicherung auf viele kurzfristig und prekär Beschäftigte, Filmschaffende
und andere Künstlerinnen und Künstler ausgedehnt . Ich
finde, das ist gerecht. Es hilft vor allem den betroffenen
Menschen; denn die Menschen müssen im Mittelpunkt
stehen .

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Ich lade alle herzlich ein, ein Ticket für diesen ICE zu
lösen und gemeinsam mit der SPD die Arbeitslosenversicherung zukunftsfähig und gerechter zu gestalten .

Danke .

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