Ulrich Lange (NA), 2012-12-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschafts- und Handelsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist zunächst auf dem freien weltweiten Austausch von Wirtschaftsgütern aufgebaut. Eine
Ausnahme davon sind Rüstungsgüter, und dies seit Jahrzehnten.

Mit dieser Aktuellen Stunde versuchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ein bisschen den Eindruck zu vermitteln, als ob Rüstungsexporte etwas Negatives sind.

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- Jawohl: Schwerter zu Pflugscharen;

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ich müsste jetzt eigentlich zitieren, was der Kollege
Grund vorhin gesagt hat. - Sie unterliegen aber, glaube
ich, in unserem Land sehr strengen Exportkontrollen.

Ein Blick in die derzeitigen Richtlinien der Rüstungsexportkontrolle zeigt, dass man sowohl begründen als
auch argumentieren muss, wenn man ausführt.

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Sie verlangen eine sorgfältige Abwägung außenpolitischer und sicherheitspolitischer Aspekte, die Berücksichtigung von Menschenrechtsargumenten, Konfliktprävention und die Beachtung der Menschenrechte in
den Empfängerländern.

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- Jawohl, wir sind uns einig.

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Warum sind wir uns einig, meine Damen und Herren vor
allem der SPD? Weil wir uns an den Kodex halten, den
Sie selber in der rot-grünen Koalition aufgestellt haben.

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Die aktuell gültigen politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
haben Sie festgelegt,

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und an die halten wir uns.

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- Daran halten wir uns. Liebe Kollegin der Grünen, Ihre
wiedergewählte Parteivorsitzende Claudia Roth war sogar in der interministeriellen Arbeitsgruppe dabei, als
diese Richtlinien aufgestellt worden sind.

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Deshalb verstehe ich nicht, wieso Sie uns das, was Sie
selber beschlossen haben, jetzt vorhalten.

Es ist schön, dass Sie sich jetzt kurz vor Weihnachten
einig sind, was den großen Weltfrieden betrifft. Ich
möchte Sie nur daran erinnern, dass es 2004 nach dem
Ende des Waffenembargos gegen Libyen - Libyen ist
vorhin angesprochen worden - die rot-grüne Regierung
war, die erste Rüstungsexporte dorthin zugelassen hat.
Ich halte das Ganze für etwas pharisäerhaft angesichts
der Tabelle, in der aufgeführt ist, wann wir die bisher
höchste Zahl an Rüstungsexporten hatten,

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nämlich 2007. Die Exportanträge damals sind unter RotGrün eingegangen und genehmigt worden. Wenn Sie uns
das jetzt vorhalten, Kollege Barthel, dann muss ich nur
nachschauen, wie viele Anträge wir auch in der Großen
Koalition genehmigt haben. Also bleiben wir doch
bitte bei den Fakten. Verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik sollten wir anerkennen.

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Auch ist die wehrtechnische Industrie ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor in der Bundesrepublik
Deutschland, wenn man so wie wir verantwortungsbewusst damit umgeht.

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Zur Parlamentskontrolle: Beim Bundesausfuhramt
gehen jährlich circa 16 000 Genehmigungsanträge ein.
Über mehr als 2 000 wird unter Beteiligung des Auswär26144 


tigen Amtes und zum Teil des Bundesministeriums für
Verteidigung entschieden. Ich weiß nicht, wie wir eine
sinnvolle Kontrolle durch das Parlament durchführen
sollten.

({12})

Dass das Ganze außerdem Sache der Exekutive und
nicht bei uns angesiedelt ist, brauche ich, glaube ich,
nicht zu erörtern.

Wenn ich diese Debatte heute verfolge, dann frage ich
mich, wie Kunden bzw. Empfängerländer, denen wir
rechtmäßig liefern, zukünftig mit uns und unseren Firmen umgehen, wenn hier alles in dieser Form in der Öffentlichkeit diskutiert wird.

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Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist, um solche
Geschäfte zu stützen.

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Eine Ausdehnung der parlamentarischen Kontrollrechte ist unseres Erachtens derzeit nicht sinnvoll. Eine
Vielzahl von politischen, wirtschaftlichen und praktischen Problemen steht auf der Tagesordnung. Ich glaube,
die geltende Rüstungskontrolle, die sich an den Maßstäben von Rot-Grün orientiert und an die wir uns halten, ist
der richtige Weg. Wir haben ein funktionierendes Kontrollsystem. Wir werden es weiter stärken.

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Herzlichen Dank.

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