jahn (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe, da wir in einer Geschäftsordnungsdebatte sind, nicht die Absicht, etwas zur Sache selbst vorzutragen, wie es der Kollege Dr. Barzel hier getan hat; ich möchte lediglich zu den Geschäftsordnungsfragen sprechen.
Meine Fraktion teilt die Bedenken, die in dem Antrag der Fraktion der FDP zum Ausdruck kommen, und wir schließen uns dem Antrag auf Überweisung in den Rechtsausschuß an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was der Kollege Barzel zum Verfahren gesagt hat, ist sicherlich nicht geeignet, uns Entlastung zu verschaffen. Es mag sein, ,daß sehr lange und ausführliche Beratungen in den Ausschüssen stattgefunden haben, denen die Vorlage überwiesen worden ist. Ganz offensichtlich ist aber die verfassungsrechtliche Seite in dem Ausschuß des Hauses, der den Auftrag hat, sich um diese Fragen zu kümmern, nicht erörtert worden. Ich glaube, es kann keine Rolle spielen, zu welchem Zeitpunkt während der Beratung des Gesetzes diese Frage aufgeworfen wird. Wird sie aufgeworfen, dann muß sie geprüft werden, und dann muß sie sorgfältig geprüft werden. Man sollte sich die Dinge nicht so leicht machen und davon reden, es werde hier Mißbrauch mit der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes getrieben. Ich glaube, gerade Sie hätten allen Anlaß, diese Frage nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.
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Das zweite Argument, das Herr Kollege Dr. Barzel hier angeführt hat - die Dinge seien im Bundesrat nicht gerügt worden -, ist zunächst sachlich falsch - auch dort sind diese Bedenken vorgetragen 1 worden -, und im übrigen glaube ich, daß noch so sorgfältige Beratungen im Bundesrat uns hier keine Entlastung geben können und uns aus unserer Verantwortung nicht entlassen können. Die haben wir nun einmal selber, gleichgültig, was 'der Bundesrat in der Sache sagt.
Es bleibt für uns die Feststellung - und wir werden, wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen sollten, darauf noch sehr ausführlich einzugehen haben -, es bleiben unsere Bedenken, daß mit den §§ 10 und 86 des Gesetzes ganz erhebliche Fragen der Vereinbarkeit mit Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes aufgeworfen werden. Meine Damen und Herren, das sollte hier sehr sorgfältig geprüft werden.
Herr Kollege Krammig hat vorhin in einem völlig anderen Zusammenhang seinem unmutigen Herzen Luft gemacht darüber, daß es bei so vielen Dingen im Rechtsausschuß des Hauses so lange dauere. Das liegt nicht zuletzt daran, 'daß der Rechtsausschuß ständig gezwungen ist, Fragen zu prüfen, die die Verfassungsmäßigkeit gewisser Gesetzentwürfe hier im Hause berühren. Der Rechtsausschuß drängt sich nicht danach. Aber niemand hier im Hause hat das Recht, zu sagen: „Weil der Rechtsausschuß überlastet ist, können wir eine solche Beratung und Prüfung durch den Rechtsausschuß nicht zulassen."
Ich darf Sie noch einmal auf Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes hinweisen, in dem es ausdrücklich heißt: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung . . . gebunden." Das heißt: auch wir können uns mit unseren Gesetzgebungsarbeiten nur an die Grundsätze halten, die in der Verfassung festgelegt sind. Manchmal frage ich mich, ob bei Ihrem Drang, gewisse Dinge notfalls so etwas über den Daumen gepeilt hier durchzuziehen, nicht eine gewisse Haltung eine Rolle spielt, ob Sie das eher als eine Macht- denn als eine Verfassungsfrage ansehen. Ich fürchte, wenn diese Auffassung sich bei Ihnen in noch stärkerem Umfange durchsetzt, tun Sie diesem Hause einen sehr schlechten Dienst. Verfassungsfragen können wir nicht ernst genug nehmen.
Deswegen - und nicht, weil wir die Absicht hätten, diese Sache von der Tagesordnung zu bringen oder zu verzögern - bitten wir Sie, dem Rechtsausschuß des Hauses Gelegenheit zu geben, diese Fragen nachzuprüfen.
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