göhner (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst liegt mir daran, der Behauptung des Kollegen Kiehm zu widersprechen, wir seien bei der sehr intensiven und sehr sachlichen Beratung dieses Gesetzes im Innenausschuß tatsächlich auf keinerlei sachliche Anregungen der Opposition eingegangen. Das Gegenteil ist richtig. Wir haben z. B. ganz zum Schluß der Beratung Ihren Entschließungsantrag sehr sachlich beraten, Ihre Anregungen aufgenommen, weil wir darin eine Menge Vernünftiges gesehen haben, und deshalb sollten wir hier nicht den gegenteiligen Eindruck stehenlassen.
Frau Kollegin Hönes und Herr Kollege Kiehm haben dieses Wasserhaushaltsgesetz als einen umweltpolitischen Rückschritt gegeißelt. Für mich gibt es ein gutes Indiz dafür, daß wir hier den Wasserschutz erheblich verbessern. Wenn ich mir nämlich angucke, wie etwa beim Sachverständigenhearing wie auch in der Beratung parallel zum Innenausschuß einige industrielle Verbände gegen die Verschärfung des Wasserrechtes, des Wasserschutzes Sturm gelaufen sind, dann ist das für mich ein interessantes Indiz. In der Tat, allein das, was wir
bei der Einbeziehung der Indirekteinleiter in verschärfte wasserrechtliche Vorschriften schaffen, belastet einige wichtige Industriebereiche. Wir mußten das tun, weil wir im Sinne des Wasserschutzes hier eine Verschärfung brauchen. Natürlich werden die Herkunftsbereiche mit gefährlichen Stoffen künftig dem Stand der Technik unterworfen, und das bedeutet eine ganz wesentliche - lesen Sie das doch im Sachverständigenanhörungsprotokoll nach! - von der Wasserwirtschaft ausdrücklich begrüßte Verbesserung des Wasserschutzes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gab es auch Kontroversen, z. B. um diesen „Stand der Technik". Aber Sie berufen sich auf das einmütige Votum der Sachverständigen immer dann, wenn es Ihnen paßt. Daß wir den „Stand der Technik" für gefährliche Stoffe an das Vorliegen von Verwaltungsvorschriften binden, genau das war es, was von uns in der Sachverständigenanhörung durch die Wasserwirtschaft, die ein massives Interesse daran hat, daß hier der „Stand der Technik" verwirklicht wird, gefordert worden ist. Herr Salzwedel hat das von uns eingefordert. Uns wurde überzeugend dargelegt, daß sonst der Vollzug vor Ort in ein heilloses Chaos geriete. Wie kommen wir denn dazu, als Gesetzgeber par ordre du mufti zu sagen: Ab morgen „Stand der Technik", ohne den Betroffenen zu sagen, was das konkret bedeutet? Deshalb haben wir in Übereinstimmung mit der Wasserwirtschaft, in Übereinstimmung mit dem breiten Tenor im Sachverständigenhearing gesagt: Wir wollen diese Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes auch als eine Verbesserung des Vollzugs. In der ersten Lesung dieses Gesetzes haben wir, Herr Kollege Kiehm, doch gemeinsam beklagt, daß es in vielen Bereichen des Wasserrechtes am Vollzug mangelt, und deshalb ist es, glaube ich, gut, daß wir gerade bei dem wichtigen Bereich der Eliminierung gefährlicher Stoffe die Bedingungen eines verbesserten Vollzuges hier berücksichtigt haben.
Ein zweiter Streitpunkt waren natürlich die Fragen von Landwirtschaft und Umwelt. Die Frau Kollegin Hönes hat davon gesprochen, daß die Nitratbelastung unserer Gewässer zunehme. Ich darf zunächst darauf hinweisen: Tun wir bitte nicht so, als ob dies allein aus der Landwirtschaft komme!
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Jedes Jahr gehen 3,5 Millionen Tonnen Stickoxide auf die Acker der Bundesrepublik Deutschland nieder.
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Wenn wir Ihrer Politik folgen, dann erhöht sich dieser Anteil beträchtlich; denn wenn Sie den sofortigen Ausstieg aus Kernenergie und den Umstieg auch auf fossile Energieträger fordern - heute nachmittag werde ich im Herforder Kreistag Gelegenheit haben, zu einem Antrag Ihrer GRÜNEN dort zu sprechen, die in der Tat die Abschaltung eines Kernkraftwerkes und Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken fordern -, dann erhöht sich
diese hohe Belastung an Stickoxiden und damit auch die Nitratbelastung des Grundwassers.
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