Mertes (NA), 1978-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/ CSU-Fraktion habe ich in der Sitzung des federführenden Auswärtigen Ausschusses vom 15. November 1978 eine förmliche Erklärung zum deutschsowjetischen Regierungsabkommen über die Entwicklung und Vertiefung der langfristigen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR auf dem Gebiet der Wirtschaft und Industrie vom 6. Mai 1978 zu Protokoll gegeben, die ich auch hier in öffentlicher Plenarberatung des Deutschen Bundestages noch einmal vortrage; denn diese Erklärung faßt unsere positive Haltung zu diesem Abkommen und zu den deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen überhaupt so klar und konstruktiv zusammen, daß sich jede Unterstellung gegenüber den Zielen und Maßstäben der Politik der CDU auf diesem Gebiete von selbst verbietet. Und damit Sie es wissen, Herr Kollege Corterier: Diese Erklärung ist auch die positive Geste meiner Fraktion zu diesem Abkommen, die ich als notwendig erachte. Unsere Erklärung lautet:
Die CDU/CSU tritt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland für einen freien, auf Meistbegünstigung und konvertiblen Währungen beruhenden Welthandel mit allen Staaten ein. Dabei hat sie ihre Politik soweit wie möglich auch besonderen Marktbedingungen angepaßt. So hat sie auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Staatshandelsländern des Ostens seit 1952 kontinuierlich auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens gefördert und aufgebaut.
Nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der UdSSR im Jahre 1955 hat Konrad Adenauer mit dem deutsch-sowjetischen Abkommen über allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt vom 25. April 1958 den Grundstein für die deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen gelegt.
In der Kontinuität dieser Politik würdigt die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages das deutschsowjetische Wirtschaftsabkommen vom 6. Mai 1978 als eine nützliche Rahmenvereinbarung zur Förderung der wirtschaftlichen und
- Herr Kollege Corterier, hören Sie bitte zu! zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR.
Entscheidend für die wirtschaftliche Bedeutung dieses Abkommens wird es sein, wie es in der Praxis verwirklicht wird.
In diesem Zusammenhang weist die CDU/CSU-Fraktion auf folgendes hin:
Die deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen können sich um so stärker entfalten, je mehr die Sowjetunion ihre bisher sehr begrenzte Fähigkeit zum Angebot wettbewerbsfähiger Waren auf den westlichen Märkten steigert.
Sollen die Wirtschaftsbeziehungen zu einem höchstmöglichen Umfang und gegenseitigem Nutzen führen, ohne die marktwirtschaftlichen Strukturen zu stören, dürfen Kompensationsgeschäfte nur die Ausnahme sein, besonders auch deshalb, weil sie die mittelständische Wirtschaft gefährden.
Die große Bedeutung der Meistbegünstigungsverpflichtung für die wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit dritten Staaten, auch mit den anderen Staaten Osteuropas, gestattet keine Privilegierung der Kreditbeziehungen zur Sowjetunion.
Die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen können ferner dadurch gefördert werden, daß die Sowjetunion die in Korb II der KSZE- Schlußakte niedergelegten Absichtserklärungen zugunsten ungehinderter und unmittelbarer Wirtschaftsbeziehungen erfüllt. Dazu gehören u. a. Erleichterungen des Niederlassungsrechts und der Aufbau reibungsloser Geschäftsbeziehungen.
Im Bereich der Dienstleistungen und der Verkehrswirtschaft würde es einen großen Fortschritt bedeuten, wenn die Sowjetunion die bisher faktisch verweigerte Gegenseitigkeit einräumte.
Die CDU/CSU-Fraktion weist darauf hin, daß die Erfüllung des vorliegenden Abkommens nur im Einklang mit den Zielen und Verpflichtungen erfolgen darf, die die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Europäischen Gemeinschaft eingegangen ist. Die besondere Qualität und der Vorrang unserer Verpflichtungen zu den Partnern der Europäischen Gemeinschaft müssen gewahrt bleiben.
Der Erfolg des Abkommens wird in dem Maße wachsen, wie sich die politischen Beziehungen unter voller Berücksichtigung der Interessen Berlins verbessern lassen.
Soweit unsere Erklärung.
Nun noch ein Wort vorab, Herr Kollege Corterier, zu dem Begriff des Kompromisses. Wer in diesem Hause weiß nicht, daß für Friedensgestaltung im Innern wie im Äußeren der Kompromiß eine Notwendigkeit ist? Die Frage ist aber immer,


Dr. Mertes ({0})
ob es sich um einen guten oder um einen schlechten Kompromiß handelt,
({1})
ob es sich um einen Kompromiß in der Sache oder um einen rein verbalen Kompromiß handelt, der die bestehenden Gegensätze verdeckt und damit das Institut des notwendigen Kompromisses in Mißkredit bringt.
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Die konstruktive Haltung zum deutsch-sowjetischen Wirtschaftsabkommen vom 6. Mai 1978, allerdings verbunden mit einer Warnung vor seiner unangebrachten und bei unseren übrigen Partnern mißverständlichen politischen Überhöhung, haben für die Opposition deren Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Kohl und der Kollege Dr. Franz Josef Strauß bereits am 11. Mai 1978 dargelegt, als der Deutsche Bundestag die Ergebnisse des kurz zuvor abgeschlossenen Besuches des sowjetischen Staats-und Parteichefs Leonid Breschnew in der Bundesrepublik Deutschland erörterte. Wenn uns gesagt wird, die sowjetische Seite sei befremdet, daß es bis zum Inkrafttreten des Abkommens so lange dauere, so können wir dazu nur sagen: Dieser Vorwurf kann sich nur an die Adresse der Bundesregierung richten.
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Denn sie hatte es in der Hand, das Abkommen sofort nach Unterzeichnung in Kraft zu setzen, und zwar so, wie sie es in Ausübung ihrer verfassungsgemäßen Rechte ausgehandelt und ohne jeden Hinweis auf eine Beteiligung der gesetzgebenden Körperschaften unterzeichnet hatte.
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Hier ist übrigens auch einmal ein parlamentarisches Wort der Anerkennung für diejenigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland am Platz, die in Moskau dieses Abkommen sachkundig und verantwortungsbewußt ausgehandelt haben, und zwar unter Beachtung einer Vielzahl von Gesichtspunkten, die teilweise schwer zu harmonisieren waren.
Noch in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses vom 15. November 1978 haben wir angeregt, der Ausschuß möge die Bundesregierung ersuchen, das Abkommen endlich in Kraft zu setzen; ein solcher Beschluß bedürfe keiner Bestätigung. Es bedürfe keiner zweiten Lesung. Die Befolgung eines solchen Beschlusses würde den Charakter des Wirtschaftsabkommens so wahren, wie die Bundesrepublik Deutschland andere Wirtschafts- und Kooperationsabkommen behandelt hat. Herr Kollege Corterier, es wäre sehr aufschlußreich, wenn Sie uns einmal sagten; bei welchen Wirtschafts- und Kooperationsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten eine solche Entschließung vorgelegt worden ist.
Lassen Sie mich kurz noch einmal daran erinnern, daß die Bundesregierung - das hat sie uns ausdrücklich mitgeteilt - noch monatelang nach der Unterzeichnung die Absicht hatte, das deutschsowjetische Abkommen den gesetzgebenden Körperschaften in der Form eines zustimmungsbedürftigen Vertrages vorzulegen, weil dies der politischen Bedeutung des Abkommens entspreche. Dies ergebe sich aus seiner Geltungsdauer und der Bedeutung des Vertragspartners. Hinzu komme die herausragende Bedeutung dieses Abkommens im Kontext der Ost-West-Beziehungen und der Entspannungspolitik.
Die Bundesregierung war gut beraten, diesen Plan - es heißt, er habe vor allem dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Wehner am Herzen gelegen - fallenzulassen, denn schwere verfassungsrechtliche und außenpolitische Bedenken sprachen gegen ihn. Nach dem Grundgesetz bedürfen Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, der Zustimmung in der Form eines Bundesgesetzes. Der Wortlaut des Regierungsabkommens aber ist eindeutig. Er bezieht sich nicht auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung, und er regelt vor allem auch nicht die politischen Beziehungen des Bundes, obwohl der Bundeskanzler am 11. Mai 1978 und mit ihm namhafte Stimmen der Koalition den gegenteiligen Eindruck zu erwecken versuchten. Der uns vorliegende Entschließungsentwurf der Fraktionen der SPD und der FDP ist für uns auch deshalb unannehmbar, weil er in seinem ersten Satz genau denselben Text enthält, der auch der Wortlaut eines Ratifizierungsgesetzes gewesen wäre.
Die Entschließung enthält im übrigen eine Reihe von Aussagen, die uns unangemessen erscheinen, weil sie durch den Wortlaut des Abkommens nicht gedeckt sind oder weil sie einer unangebrachten Ovation des Bundestages gleichkommen, die man einer parlamentarischen Opposition nicht einmal dann zumuten sollte, wenn es mehr Anlaß dazu gäbe. Diese Gründe sind es, die es uns unmöglich machen, der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zuzustimmen.