Schmid (vizepräsident), 1952-10-09:
Es wird beantragt, Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Zweiten Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD und den Änderungsantrag der Fraktion der FU ({1}) betreffend Preise für Butter und Kartoffeln ({2}),
abzusetzen. Wortmeldungen zu diesem Antrag? Es meldet sich niemand zum Wort. Dann lasse ich
über diesen Antrag abstimmen. Wer einverstanden

({3})
ist, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die große Mehrheit; dieser Punkt ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Damit ist die Tagesordnung genehmigt.
Ich habe dann noch bekanntzugeben: Der Vorsitzende des Ausschusses zum Schutze der Verfassung bittet, mitzuteilen, daß der Ausschuß heute im Anschluß an die Plenarsitzung in Zimmer 214 Süd zusammentritt. Beratungsgegenstand: Erörterung der Vorgänge in Hessen.
Der Finanzausschuß versammelt sich nach Beratung von Punkt 2 in Zimmer 02.
Ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB, FU ({4}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr ({5}).
Wird der Entwurf begründet? - Das scheint mir nicht notwendig zu sein. Das Haus nimmt den Entwurf ohne Begründung entgegen.
Ich rufe auf zur allgemeinen Aussprache erster Lesung. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir treten ein in die
zweite Beratung.
§ 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift.
- Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wir treten ein in die Einzelberatung: § 1 bis § 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bezeugen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr als Punkt 2 den alten Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes ({6}).
Es soll wohl bei der Vereinbarung bleiben, daß dieser Entwurf unmittelbar an den Ausschuß überwiesen wird. - Keine Wortmeldungen. Es ist der Antrag gestellt worden, den Entwurf an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Gegen Ende der Sitzung wird, wenn der Bericht des Ausschusses kommt, zur zweiten und dritten Beratung aufgerufen werden. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung . vorläufig erledigt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952 über die Erstreckung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichneten Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder ({7}).
Wer begründet den Entwurf? - Ist das Haus bereit, den Gesetzentwurf ohne Begründung entgegenzunehmen? - Kein Widerspruch.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache der ersten Lesung. An welchen Ausschuß soll dieser Entwurf überwiesen werden?
({8})
- Ich nehme an, daß der Auswärtige Ausschuß der richtige Ausschuß sein wird. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Festsetzung einer Betriebsgrenze für ostwärts der deutschniederländischen Landesgrenze liegende Steinkohlenfelder vom 18. Januar 1952 ({9}).
Auch hier soll eine Begründung durch die Regierung nicht erfolgen. Es wird auf die schriftliche Begründung verwiesen. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Ich nehme an, daß Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Auswärtigen Ausschuß als federführenden Ausschuß gewünscht wird. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
({10})
- Gegen Ihren Widerspruch, Herr Renner!
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ({11});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({12}) ({13}).
({14})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Horn als Berichterstatter.
Horn ({15}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf, der in zweiter und dritter Lesung beraten werden soll, handelt es sich um eine einfache Materie. Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Gesetzes über weitere Maßnahmen in der Reichsversicherung aus Anlaß des Krieges vom 15. Januar 1941 war bestimmt worden, daß der Ablauf von Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung während der Kriegsdauer gehemmt ist, d. h. also, daß die in der Reichsversicherungsordnung festgelegten Fristen für die Dauer des Krieges aufgehoben waren. Im § 18 des gleichen Gesetzes war

({16})
insbesondere gesagt, daß Fristen des § 1442 Abs. 1 und 2 der Reichsversicherungsordnung, innerhalb derer Beiträge noch wirksam entrichtet werden können, frühestens mit dem auf das Kriegsende folgenden Kalenderjahr ablaufen.
Nun hat sich in der Zeit nach 1945 diese Sache durchaus unterschiedlich in den einzelnen Ländern abgespielt. So ist für den Bereich der britischen Zone insbesondere durch die Sozialversicherungsanordnung Nr. 10 vom 24. Juni 1947 für den Fristablauf in der Sozialversicherung der Tag des Kriegsendes auf den 31. Dezember 1946 festgesetzt worden. In einigen Ländern der Bundesrepublik sind einzelne Vorschriften, die sich auf den Zeitpunkt des Kriegsendes beziehen, außer Kraft gesetzt worden. So hat beispielsweise das Gesetz Nr. 18 im Lande Bayern den § 2 des Gesetzes über weitere Maßnahmen in der Reichsversicherung aus Anlaß des Krieges vom 15. Januar 1941 für den Bereich des Landes Bayern aufgehoben. Auch in Berlin sind die meisten auf das Kriegsende abgestellten Fristen durch gesetzliche Vorschriften oder durch satzungsmäßige Anordnungen in der Zwischenzeit geändert bzw. beseitigt worden.
Der vorliegende Gesetzentwurf will nun im Bundesgebiet in dieser Beziehung wieder eine einheitliche Rechtsregelung schaffen. Dabei wird davon ausgegangen - wie es der § 1 des Gesetzes vorsieht -, daß, soweit in einzelnen Ländern der Bundesrepublik in der Zwischenzeit von dieser gesetzlichen Regelung abweichende Vorschriften getroffen worden sind, is bei diesen Vorschriften sein Bewenden haben soll. Die vorliegende Gesetzesvorlage bestimmt nun als den Tag des Kriegsendes im übrigen, also für das übrige Bundesgebiet, den 31. Dezember 1950. Von da an beginnen also die Fristen, wie sie die Reichsversicherungsordnung vorsieht, wieder zu laufen.
Ich kann mich als Berichterstatter im wesentlichen auf den. Gesetzentwurf der Bundesregierung beziehen und will nur ganz kurz die Bestimmungen erwähnen, die der Sozialpolitische Ausschuß, indem er zum Teil damit auch den Vorschlägen des Bundesrats gefolgt ist, in Abänderung der Regierungsvorlage Ihnen zur Entscheidung vorlegt.
In § 1 des Gesetzes sind, der Anregung des Bundesrats folgend, die Worte „oder im Lande Berlin" eingefügt worden.
In § 2 ist, wiederum in teilweiser Befolgung der Vorschläge des Bundesrats, am Schluß eine Änderung der Regierungsvorlage vorgenommen worden. In der Regierungsvorlage war vorgesehen, daß Renten, die bisher abweichend von den in § 2 festgelegten Vorschriften festgestellt worden seien, auf Antrag neu festzustellen seien, wenn der Antrag bis zum 31. Dezember 1952 gestellt werde. Der Sozialpolitische Ausschuß ist der Meinung, daß es mit Rücksicht darauf, daß wir uns ja schon nicht mehr allzuweit vom 31. Dezember 1952 befinden oder, mit anderen Worten, daß es noch einige Wochen dauern wird, bevor dieses Gesetz verkündet werden kann, nicht bei dem 31. Dezember 1952 verbleiben sollte. Der Ausschuß schlägt vor, diesen Termin auf den 30. Juni 1953 hinauszuschieben. Der Ausschuß ist der Meinung, daß man diesen Zeitraum den in Frage kommenden Personen, die sich eventuell entschließen würden, einen Neufeststellungsantrag zu stellen, biligerweise einräumen sollte. Der Ausschuß schlägt weiter vor, folgenden Satz hinzuzufügen:
Das gleiche gilt, wenn ein Antrag auf Rentengewährung abgelehnt oder nicht gestellt worden ist, weil die Voraussetzungen für die Rentengewährung nach Eintritt des Versicherungsfalles weggefallen sind.
Ich glaube, einer besonderen Begründung auch dieser
Ergänzung bedarf es kaum. Auch diese zusätzliche
Formulierung empfehlen wir Ihnen zur Annahme.
In § 3 ist dann wiederum neben den Worten „in den Teilen des Bundesgebietes" eingefügt worden: „und im Lande Berlin, sofern dort die Nachentrichtung von Beiträgen bisher abweichend von den §§ 1442 und 1444 der Reichsversicherungsordnung zulässig war".
Des weiteren ist i111 § 3 noch folgendes geändert worden. In der Regierungsvorlage hieß es:
Dies gilt jedoch nur, wenn die Quittungs- oder Versicherungskarten, in denen diese Beiträge nachgewiesen sind, innerhalb von 2 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Umtausch eingereicht werden.
Der Ausschuß hat diese Formulierung „innerhalb von 2 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes" in einen konkreten Termin umgewandelt. Der Ausschuß empfiehlt zu sagen: „bis zum 31. März 1953 zum Umtausch eingereicht werden".
Schließlich hat der Ausschuß den § 4 hinsichtlich der Berlin-Klausel in den Wortlaut gebracht, wie er seit der Verabschiedung des Dritten Überleitungsgesetzes vom Januar 1952 üblich ist. Der Ausschuß empfiehlt für den § 4 Abs. 2 folgende Fassung:
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes ({17}) vom 4. Januar 1952 ({18}) auch im Lande Berlin.
Das sind die wenigen Änderungen, die der Sozialpolitische Ausschuß an der Regierungsvorlage vorgenommen hat. Ich darf im Namen des Ausschusses das Hohe Haus bitten, der Vorlage in der Fassung der Ausschußbeschlüsse zuzustimmen.