Regenspurger (NA), 1986-11-13:
Ich gestatte keine Zwischenfrage.
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Akteneinsicht soll nämlich ausschließlich für Nichtbetroffene zusätzlich ermöglicht werden. Für Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens sieht nämlich das allen rechtsstaatlichen Erfordernissen Rechnung tragende Verwaltungsverfahrensgesetz die Akteneinsicht in seinem § 29 längst vor.
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Selbst dabei handelt es sich nur um die Ausformung eines rechtsstaatlichen Grundsatzes, den bereits das Grundgesetz mit seinem Inkrafttreten gebracht hat. Von einem rechtsstaatlichen Nachholbedarf, wie ihn die Autoren des Entwurfs täuschend behaupten, kann angesichts der Kodifizierung des Verwaltungsverfahrens im Verwaltungsverfahrensgesetz
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und des Verwaltungsstreitverfahrens in der Verwaltungsgerichtsordnung keine Rede sein.
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Wir haben es vielmehr mit einem weiteren Versuch zu tun, den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu zerstören, diesmal mittels einer bewußt zu schaffenden Paragraphen- und Verfahrenshypertrophie.
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Sieht es auf den ersten Blick chaotisch oder widersprüchlich aus, so hat das Ganze doch Methode:
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Demontage des Staates in seiner Existenz und im Kern seines Aufgabenbereichs wie durch überzogenen Datenschutz im Bereich der inneren Sicherheit
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bei gleichzeitiger Schaffung und Ausweitung einer Datenschutzbürokratie, verbunden mit der Forderung der Demontage der Polizei. Datenschutz möglichst nur für die eigene Klientel und die Gewalttäter.
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Bei anderen aber die Forderung nach Transparenz.
Meine Damen und Herren, ich kann ja verstehen, daß Ihnen nicht gefällt, was ich sage. Ich sage es aber trotzdem, weil wir in einer freiheitlichen Demokratie leben, in der wir dies sagen können. Gott sei Dank können wir all dies sagen, was wir auch wollen.
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Darüber dürfen auch die Bestimmungen in dem Entwurf nicht hinwegtäuschen, die vorgeblich dem Schutz personenbezogener Daten sowie dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen dienen sollen. Das Vorblatt des Entwurfs stimmt nämlich nicht mit dem vorgeschlagenen Gesetzestext überein. Im Gesetzestext erweist sich das, was die Autoren aus dem sogenannten informationellen Selbstbestimmungsrecht herauslesen, das Sie so gerne vor sich hertragen, als Käse, der überwiegend aus Löchern besteht.
Wie im übrigen die Autoren die Verwaltung und ihre Angehörigen in der Begründung ihres Entwurfes schildern, das grenzt an Diffamierung. Diese Diffamierung wird nur von der prahlerischen Inanspruchnahme selbst erarbeiteter Kompetenz übertroffen. Von den vielen Beispielen, die dafür angeführt werden könnten, möchte ich nur auf die Gutachtenvergabe durch den hessischen Umweltminister verweisen.
Den einzigen Beitrag, den die GRÜNEN zum Schutz der Wälder leisten könnten, nachdem sie die Wälder beim Thema Tschernobyl offen verraten hatten, könnte der Stoff der von ihnen erzeugten Papierflut sein, die sich aus ihren Parteigremien auch in das Parlament ergießt. Bekanntlich kann Papier nicht nur aus Altpapier hergestellt werden.
Wer viel bedrucktes Papier produziert, der erhöht im übrigen die Wahrscheinlichkeit, Falsches zu behaupten. So stellen die Autoren des Entwurfs die Behauptung auf, allgemeine Verwaltungsvorschriften würden nicht veröffentlicht. Vom Gemeinsamen Ministerialblatt haben Sie offensichtlich noch nichts gehört. Oder Sie sagen bewußt die Unwahrheit.
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Meine Damen und Herren, meine Redezeit voll in Anspruch zu nehmen, täte Ihrem Entwurf zuviel Ehre.
Ich bedanke mich.
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