Jaeger (vizepräsident), 1968-05-16:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor; ich schließe die zweite Beratung der Notstandsverfassung.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Drucksache V/2832 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/2901 -Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksachen V/2891, zu V/2891 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Koch ({2})
Ich danke den Berichterstattern, für ihren Schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Beratung auf: Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart, daß die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung morgen behandelt werden.
Ich rufe dann Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung
- Drucksache V/2848 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Rechtsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen
- Drucksache V/2849 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Rechtsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen 1968
- Drucksache V/2906 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Entwurf dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen sowie dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes ({3})
- Drucksache V/2877 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden - federführend - sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und an den Innenausschuß, außerdem an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Es ist interfraktionell vereinbart, daß die Punkte 11, 12, 13, 14, 15 und 16 der Tagesordnung abgesetzt werden. -- Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({4}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
1. die zollamtliche Überwachung der Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden,
2. die vorübergehende Verwahrung dieses Zollguts
eine Richtlinie des Rats zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über das Zollagerverfahren
eine Richtlinie des Rats zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Zahlungsaufschub für Zölle, Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen
- Drucksachen V/2375, V/2897 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. SchmidtBurgk


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über den Zollwert der Waren - Drucksachen V/2374, V/2898 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. SchmidtBurgk
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Der Ausschuß schlägt vor, den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß das Haus Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) über den von den Abgeordneten Dr. Martin, Dr. Huys, Dichgans, Frau Geisendörfer und Genossen eingebrachten Antrag
betr. Rückführung deutscher Wissenschaftler - Drucksachen V/2179 ({7}), V/2892 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Eppler
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung der ehemaligen Flakkaserne in Duisburg-Meiderich an die Stadt Duisburg
- Drucksache V/2874 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag dem Ausschuß für das Bundesvermögen zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 17. Mai 1968, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.