Zumpfort (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Haushälter bin ich schon ein bißchen verwundert, daß die Opposition am Anfang einer Aktuellen Stunde, in der es um den Haushalt geht, einen Verteidigungspolitiker nach vorne schickt, sind doch diese Herren dafür bekannt, daß sie neue Begehrlichkeiten wecken.
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Im Augenblick geht es darum, daß man Begehrlichkeiten eindämmt und daß man spart. Das eine sage ich Ihnen auch: Bevor man drauflegt, muß man prüfen, ob überhaupt genug gespart worden ist. Auch bei der Bundeswehr muß gespart werden.
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Nicht nur die Bundeswehr, sondern praktisch alle Haushaltsbereiche müssen in dieser Situation durchforstet werden. Einseitige Rezepte, etwa wie der Kahlschlag bei den Sozialausgaben zugunsten der Verteidigung, sind ebenso abwegig wie das Gegenteil. Das soll an dieser Stelle gesagt werden.
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Derartige Vorschläge sind letztlich unpolitisch, weil sie die realen Notwendigkeiten ignorieren. Um bei dem plakativen, viel diskutierten Beispiel zu bleiben: Sowohl Verteidigungs- als auch Sozialetat - zwei dicke Brocken im Haushalt - müssen wie viele andere Ressorts erst einmal Federn lassen, bevor man etwas drauflegt.
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Die Bundesregierung hat ein Verfahren gewählt - dafür sind wir Haushälter der Bundesregierung dankbar -, damit das erhöhte Anspruchsdenken der Militärs - ich sage es einmal ganz deutlich - reduziert wird und die Verteidigungsbereitschaft und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr garantiert ist. Dies geschah auf Grund der Vorlagen der Haushaltspolitiker und nicht auf Grund ominöser Zahlen bestimmer Experten der Opposition.
Ich erinnere daran, daß die Einzelberichterstattergespräche, Ende März stattfanden. Da stand das Risiko fest. Da sind wir mit unseren Vorschlägen zu den Obleuten gegangen; ich als Berichterstatter zu meinem Obmann. Darauf sind die Obleute zur Regierung gegangen und haben gesagt, da müsse etwas getan werden. Seit dieser Zeit hat die Bundesregierung gehandelt. Es sind schließlich auf den Haushalt des Einzelplan 14 - das muß man der Öffentlichkeit einmal klarmachen - insgesamt gegenüber dem Vorjahr 2,135 Milliarden DM draufgelegt worden. Das entspricht einem Zuwachs von 8,3 %. Wer etwas anderes weismachen will, der streut der Bevölkerung Sand in die Augen.
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Das Handeln der Regierung von gestern zeigt: Die Regierung ist Herr der Lage. Nun ist das Parlament an der Reihe. Die Opposition sollte das Parlament nicht daran hindern, seine Arbeit zu tun.
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Es ist geradezu grotesk: Sie wollen der Bundeswehr helfen und stellen einen Antrag auf einen Ergänzungshaushalt. Sie wissen genau, daß dann die vorläufige Haushaltsführung weitergeht und damit also nicht genug Geld für die Bundeswehr ausgezahlt werden kann. Was wollen Sie denn eigentlich?
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Nun zum Stichwort Begehrlichkeit! Sie, Herr Wörner, als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses
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- gut, als ehemaliger Vorsitzender; er ist ja noch der heimliche Vorsitzende ({8})
haben in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag an den Haushaltsausschuß überwiesen bzw. dem Verteidigungsministerium aufgegeben, die Namen in die Felduniformen der Bundeswehr einzusticken.
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Wir haben uns erlaubt, diesen kostenträchtigen Vorschlag dadurch zu reduzieren, daß die Namensschilder schlicht eingesteckt werden; das kostet dann nur die Hälfte.
({10}) - Ja, ja! Das ist ein Beispiel dafür, wie im Verteidigungsausschuß Begehrlichkeiten geweckt werden.
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Dieses Einsticken der Namensschilder kostet insgesamt 4 Millionen DM; wenn man sie nur einfach einschiebt, kostet das 2 Millionen DM. Fragen Sie doch einmal die Bekleidungsexperten im Verteidigungsministerium.
Wir Liberalen, um das abschließend festzustellen, tragen die Erhöhung, die die Regierung beschlossen hat, mit. Wir waren auch letztlich diejenigen, die gesagt haben, es muß, wenn durch Sparen im eigenen Etat nicht genug erwirtschaftet werden kann, draufgesattelt werden, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu garantieren. Letzteres ist nach unserer Meinung durch die Beschlüsse der Regierung möglich. Aber wir fordern nun von allen Angehörigen - von allen, sage ich ganz deutlich - in dem „Hohen Hause" oben auf der Hardthöhe, sich nun auch bedingungslos hinter diese Zahlen zu stellen.
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Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr hat bei den Einzelberichterstattergesprächen gesagt: Wir müssen weg von der bedarf sorientierten Planung hin zur finanzorientierten Planung.
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Wir fordern, daß sich alle Soldaten daran halten und nicht mit Zahlen in die Öffentlichkeit gehen, die an der politischen Linie vorbeigehen.
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Noch eine letzte Bemerkung an die Damen und Herren der Opposition! Sie sollten Ihre Rolle nicht dadurch wahrnehmen, daß Sie neue Gerüchte in die Welt setzen, sondern dadurch, daß Sie Ihre Kontrollfunktion handhaben.
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Noch immer liegt eine unbehandelte Vorlage des Bundesrechnungshofs aus dem Jahre 1978 im Haushaltsaus schuß „Kostensteigerungen bei Beschaffungsvorlagen der Bundeswehr". Sie haben es bisher nicht vermocht, hierzu eine Beschlußfassung zu veranlassen. Und das wäre Ihre Rolle und nichts anderes.
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