hermann otto solms (NA), 1993-02-04:
Frau Matthäus, an Ihrer Frage erkenne ich das Mißverständnis über das Zusammenwirken der Kräfte auf dem Kapitalmarkt. Auch wenn die Banken natürlich nicht direkt gewerbliche Arbeitsplätze schaffen, ist es doch nicht so, daß die Banken - und die Versicherungen genauso - an dem Finanzierungsprozeß für Arbeitskräfte nicht zentral mitwirken. Schauen Sie sich doch einmal an, welchen Beitrag die Kapitalsammelstellen für den Wohnungsbau und den Gewerbebau insgesamt leisten! Es ist also eine sehr verengte Betrachtungsweise, wenn man glaubt, nur derjenige, der direkt im gewerblichen Bereich investiert, leiste einen Beitrag für das Investitionsklima in Deutschland.
({0})
Verteilungskämpfe sind in dieser Situation Gift für die Entwicklung. Sie verschärfen die Investitionslücke und erzeugen damit Arbeitslosigkeit. Verteilungskämpfe zwischen Bund und Ländern, zwischen West und Ost, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Sozialhilfeempfängern und Beschäftigten können wir uns heute nicht leisten.
({1})
Nicht gegenseitige Schuldzuweisungen sind notwendig, sondern gemeinsames Handeln steht an. Darum geht es jetzt. Jeder muß seinen Beitrag dort leisten, wo er Verantwortung trägt, und es muß endlich aufhören, das jeder sagt, was der andere zu leisten hat:
({2})
der Bund für den Bundeshaushalt, die Länder für die Länderhaushalte, die Gemeinden für die kommunalen Haushalte, sie alle zusammen für die sparsamen Staatsausgaben, die Tarifpartner für die Beschäftigung und schließlich die Bundesbank für Geldmenge, Zinsen und damit für die Stabilität der Währung. Das ist die Aufgabe des Solidarpakts, und daran müssen wir alle mitwirken. Dafür ist das Standortsicherungsgesetz, über das wir heute reden, ein wichtiger Beitrag, aber nur eines der Elemente.
Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des Beschäftigungsstandorts Deutschland. Wie sehen denn die Standortbedingungen in Deutschland beim Vergleich mit den anderen Wettbewerbsländern aus, insbesondere seit wir den Gemeinsamen Markt haben und dem verschärften Wettbewerb ausgesetzt sind? Ich will nur einige Standortfaktoren nennen. Wir haben die kürzeste Arbeitszeit der Welt, wir haben im Durchschnitt 30 Urlaubstage, 15 Feiertage und durchschnittlich 20 Krankheitstage im Jahr. Die deutschen Arbeitnehmer scheinen die kränksten der Welt zu sein, und wir haben gleichzeitig das teuerste Gesundheitssystem der Welt und angeblich, überall gespriesen, auch mit das beste.
({3})
Besonders krank sind sie zufälligerweise montags und freitags. Es stellt sich die Frage: Stimmt an dem System etwas nicht? Wird vielleicht sogar die Krankheit gegenüber der Beschäftigung belohnt?
Wir haben nicht nur die kürzesten Arbeitszeiten, wir haben auch die kürzesten Maschinenlaufzeiten in Europa. Das zusammen kann nicht gutgehen. Wenn man menschliche Arbeit durch maschinelle Arbeit ersetzt, d. h. kapitalintensiv wirtschaftet, muß man die Maschinenlaufzeiten natürlich verlängern. Nur dann kann man sich für die Menschen kürzere Arbeitszeiten leisten.
({4})
Wir sind das einzige Land, in dem ernsthaft darüber diskutiert wird, daß man durch weniger Arbeit das Sozialprodukt steigern könne. Das zeigen die gegenwärtigen Tarifverhandlungen im Metallbereich. Das wird in keinem anderen Land für möglich gehalten.
Wir haben gleichzeitig die höchsten Arbeitskosten der Welt: pro Stunde 40,48 DM. Der dramatische Lohnstückkostenanstieg aus den vorangegangenen Lohnrunden hat unserer Wettbewerbsfähigkeit schwer geschadet. Die Personalzusatzkosten betragen im Durchschnitt bereits 83,8 % des Bruttoentgelts.
Die Abgabenquote ist gestiegen; die Steuerquote ist mittlerweile wieder bei über 25 %; die Staatsquote ist wieder auf über 50 % gestiegen, obwohl es uns in den 80er Jahren gelungen war, sie von über 50 % auf 45 % zu senken. Das sind teilweise unvermeidliche Entwicklungen durch die deutsche Einheit. Nur: Wir müssen jetzt auf den Pfad der Tugend zurückkehren.
({5})
Bundestag und Bundesrat sind schließlich für die gesetzlich normierten Standortbedingungen verantwortlich. Die Tarifpartner dagegen sind für die Lohnkostenentwicklung verantwortlich und damit in erster Linie für die Beschäftigung. Wenn die IG Metall an den geplanten Lohnsteigerungen im Osten mit über 25 % und 30 % in diesen beiden Jahren festhält, dann kann man den Plan vergessen, dort in nennenswertem Umfang Industriestandorte zu erhalten.
({6})
Die Tarifpartner sind zentral verantwortlich für die Massenentlassungen, die insbesondere im Metallbereich im Westen bevorstehen und von denen Sie täglich in der Zeitung lesen.
Der Anreiz für mehr Beschäftigung muß jetzt erhöht werden. Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe müssen ausreichend sein. Sie müssen aber einen Mindestabstand zum Einkommen der aktiv Beschäftigten halten. Es kann nicht richtig sein, daß - wie es jetzt in den neuen Bundesländern teilweise der Fall ist - Sozialhilfeempfänger ohne Arbeit mehr Einkommen erzielen als aktive Arbeitnehmer. Der Mißbrauch des Sozialsystems muß überprüft und abgebaut werden.
({7})
Wir müssen uns nur in Europa bei unseren Wettbewerbern umsehen. Dort gibt es auch ohne Wiedervereinigung drastische Sparprogramme, auch im Sozialsystem und auch in Ländern, die sich gerühmt haben, das beste Sozialsystem zu haben, beispielsweise Schweden und Finnland.
Die steuerliche Belastung von Arbeitsplätzen muß reduziert werden. Das Standortsicherungsgesetz ist deshalb ein wichtiger Baustein, aber auch nur e i n Baustein für den Solidarpakt, in den dies alles einmünden soll.
Frau Matthäus, auch der Steuersatz ist nur e i n Standortfaktor, aber er ist eben ein wichtiger Faktor, wie uns auch die Gespräche mt international investierenden Unternehmen zeigen. Ich habe kürzlich ein Gespräch mit Herrn von Kuenheim von BMW über die Frage geführt, was ihn dazu gebracht hat, die Entscheidung zu treffen, in den Vereinigten Staaten zu investieren. Er hat gesagt: Wir haben ganz gründliche Berechnungen durchgeführt und kommen unter Einbeziehung aller Faktoren - Steuern, Abgaben, Arbeitskosten und ähnliche Dinge - zu dem Ergebnis, daß wir in den Vereinigten Staaten mindestens 30 % niedrigere Produktionskosten haben und diesen Vorteil auf Dauer nicht durch Importe ausgleichen können. Man muß dann am Standort dort, im Markt, investieren.
Unser Steuersystem hat ja paradoxe Auswirkungen. Diejenigen, auf die es am meisten ankommt, die Gewerbetreibenden, die die meisten Arbeitsplätze zu Verfügung stellen, werden am höchsten belastet. Diese Unternehmen müssen neben der Einkommensteuer und der Kirchensteuer - soweit sie diese bezahlen - bzw. der Körperschaftsteuer noch Gewerbeertragsteuer und neben der betrieblichen Vermögensteuer noch die Gewerbekapitalsteuer zahlen. Das führt zu einer Steuerbelastung von nahezu 70 %.
({8})
Das sind etwa 25 % höhere Steuern als die Höchststeuerbelastung aller anderen. Das bedeutet, daß maximal 30 % übrigbleiben, um das Kapital zu bedienen und dann noch die Nettoinvestitionen zu finanzieren. Das reicht nicht aus.
({9})
Die Entwicklung hängt von der Investitionsquote ab. Dafür muß mehr Kapital übrigbleiben. Deswegen muß man die Steuersätze senken.
Das Richtige wäre eigentlich, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Aber dies geht aus verfassungsrechtlichen Gründen gegenwärtig nicht. Die F.D.P. schlägt vor, daß wir hier eine Verfassungsänderung durchführen und den Gemeinden eine eigenen Anteil an der Umsatzsteuer zukommen lassen. Dann könnte man auf die Gewerbesteuer verzichten. Aber gegenwärtig ist das nicht machbar.
Deswegen wollen wir den Höchststeuersatz bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer für alle, die zusätzlich Gewerbesteuer zahlen müssen, auf 44 % senken. Damit liegt deren Belastung immer noch höher als die der Spitzenverdiener, die keine Gewerbesteuer zahlen. Der damit verbundene Steuerausfall wird allerdings gegenfinanziert werden müssen, weil wir die Reserven im Haushalt nicht haben.
Die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen bei den beweglichen Wirtschaftsgütern in dieser konjunkturellen Phase ist natürlich bedenklich. Deswegen sage ich nur: Falls es Spielräume geben sollte, muß man über die Frage und auch die AusgeDr. Hermann Otto Solms
staltung der Gegenfinanzierung noch einmal reden können.
({10})
- Ja: Falls; falls.
Uns geht es um die Arbeitsplätze, nicht um die Ideologie. Deswegen sage ich das geradeheraus.
Übrigens, der Kollege Spöri denkt ja in die gleiche Richtung, indem er vorschlägt, den Satz noch stärker, nämlich auf 40 %, zu senken.
({11})
Es zeigt sich, daß jemand, der für die Wirtschaftspolitik in einem Raum Verantwortung trägt, sich sehr schnell den konkreten Problemen zuwenden muß.
({12})
Schließlich eine Bemerkung zur Arbeitsmarktabgabe, die ja von Ihnen und von anderen gefordert wird. Ich sage dazu nur kurz: Eine Arbeitsmarktabgabe, eine Sonderabgabe für einzelne Berufsgruppen, für Beamte und Selbständige, ist nicht nur verfassungswidrig; sie ist ordnungspolitisch verfehlt und kann nicht in Frage kommen.
({13})
Ich danke dem Kollegen Glos, der dies hier auch nachhaltig betont hat. Da stimmen wir völlig überein: Das geht nicht.
Allerdings sollten wir uns mittelfristig mit einer grundlegenden Diskussion über die Aufgaben, die Aufgabenmenge der Bundesanstalt für Arbeit und auch mit der Frage, wie diese Aufgaben finanziert werden, befassen.
({14})
Denn natürlich ist es richtig: Wenn von der Bundesanstalt versicherungsfremde Leistungen ausgeübt werden, müssen sie nicht zwangsläufig vom Beitragszahler bezahlt werden. Dann sind das gesamtgesellschaftliche Leistungen. Sie müßten, wie üblich, vom Steuerzahler bezahlt werden,
({15}) aber nicht durch eine Sonderabgabe.
({16})
Darüber kann man mit Fug und Recht diskutieren.
Der Solidarpakt ist ein Gemeinschaftswerk. Er soll ein Gemeinschaftswerk sein. Das kann nur gelingen, wenn alle gemeinschaftlich daran mitwirken. Die SPD-Opposition, die ja im Bundesrat die Mehrheit hat, kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Es geht gar nicht ohne den Bundesrat. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Bis jetzt ist der SPD allerdings außer Steuer- und Abgabenerhöhungen nicht viel eingefallen. Ansonsten spricht, wie man sieht, jeder gegen jeden: Lafontaine gegen Engholm, Schröder gegen MatthäusMaier usw. usw., und Spöri gegen alle.
({17})
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren: Die Akrobaten der SPD in der Zirkuskuppel - ratlos.
({18})
Das reicht nicht, meine Damen und Herren von der SPD! Damit werden Sie Ihrer Verantwortung für die deutsche Volkswirtschaft nicht gerecht. Denn es geht darum, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Und Sie sind doch die klassische Arbeitnehmerpartei.
({19})
Was ist eigentlich eine ehrenvollere Aufgabe für Sie, als sich um diese Fragen zu kümmern? Spätestens im Bundesrat werden Sie gestellt. Dann müssen Sie Farbe bekennen; da können Sie nicht davonlaufen. Bereiten Sie sich darauf vor!
Vielen Dank.
({20})