Katrin Göring-Eckardt (NA), 2004-09-08:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Westerwelle, wir haben in den 20 Minuten, in denen Sie
uns angeschrieen haben, versucht, Ihnen zuzuhören.

({0})

Ich gebe zu: Wir waren ein bisschen abgelenkt, Herr
Westerwelle, weil wir uns als Fans der Muppet-Show die
ganze Zeit überlegt haben, wer die anderen Besetzungen
sind. Ich will das aber nicht weiter ausführen, denn das,
was Sie gemacht haben, hat mit dem Ernst der Situation,
in der wir uns befinden, nichts zu tun.

({1})

Zu dem, was Sie zum Thema Halbzeit und dazu, dass
wir auf dem halben Weg sind, ausgeführt haben, kann
ich nur sagen: Sie haben Recht. Wir sind auf dem halben
Weg, aber wir werden nicht stehen bleiben, sondern wir
müssen weitergehen. Wir werden das, was wir erreicht
haben, nutzen, um darauf aufzubauen.

Was haben wir in der ersten Halbzeit erreicht? Wir
haben bei der Rentenversicherung und bei den Rentenbeiträgen Stabilität erreicht. Ich glaube, dass das ein
großer Erfolg ist. Ich halte - ehrlich gesagt - nichts davon, dass Sie in jeder Debatte aufs Neue erklären, Sie
hätten ja damals den demographischen Faktor eingeführt. Du meine Güte, ja, Sie haben den demographischen Faktor eingeführt und er hätte zu weit höheren
Rentenbeiträgen geführt, als wir sie heute tatsächlich haben. Auch das gehört zur Erkenntnis der Realität.

({2})

Sie profilieren sich immer dann, wenn es um Steuern
geht. Die Bilanz Ihrer Regierungsbeteiligung ist ein
Spitzensteuersatz von 53 Prozent und ein Eingangssteuersatz von 25 Prozent.

({3})

In dem Fall kann man sich hier nicht hinstellen und ständig hervorheben, wie toll man es gemacht hat.

Lassen Sie mich auf noch etwas hinweisen: Ich habe
die Debatte zu den Haushaltsberatungen ganz intensiv
verfolgt und habe auf das gewartet, was die Union zum
Thema Steuern sagt. Dabei fällt mir ein, dass ich letztes
Jahr zu Weihnachten, am 24. Dezember, in der „Bild“Zeitung gelesen habe, dass Herr Merz damals erklärte:
Bis zum Sommer legen wir ein neues Steuerkonzept vor.

({4})

Inzwischen ist der Sommer vorbei, Herr Merz. Ich
frage mich, wo jetzt die Steuerehrlichkeit der Union geblieben ist. Ich kann Ihnen sagen, wo sie geblieben ist.
Ihre Ideen zu Steuersenkungen sind bei all dem verschwunden, was im Zusammenhang mit der Kopfpauschale an Finanzierungs- und Steuerlöchern entstanden
ist. Genau das ist Ihr Problem.

({5})

Wenn wir über Ihre weiterführenden Ideen zur Gesundheitspolitik reden - bei der Gebisspauschale sind
Sie gerade dabei, sich aus dem Staub zu machen -, dann
stellt man fest, dass Sie eines nicht geschafft haben. Sie
haben ein Konzept vorgelegt, es mit großem Tamtam
verabschiedet und sich dafür bejubeln lassen. Dann haben Sie gesagt: Die Sache mit dem Sozialausgleich machen wir später. Ich frage mich, wann später ist. Herr
Seehofer hat ausgerechnet, dass 60 Milliarden Euro fehlen. Diese 60 Milliarden Euro haben Sie noch immer
nicht finanziert. Wie wollen Sie es denn machen? Mit
Steuererhöhungen? Oder erklären Sie irgendwann, dass
die Sache mit dem Sozialausgleich nicht mehr wichtig
ist? Ich habe das Gefühl, dass Sie zuerst die Gebisspauschale aus dem Konzept herausgenommen haben, um
dann die Kopfprämie hinterherzuwerfen. Vor allem eines
ist klar: Mit sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und einem stabilen System hat all das gar nichts mehr zu tun.
({6})

Wir haben eine Gesundheitsreform gemacht. Sie hat
Erfolge gezeigt, wenn man davon absieht, dass die Klientelpartei FDP verhindert hat, dass es bei den Apotheken wirkliche Konkurrenz gibt. Immerhin bestehen
heute 800 Versandapotheken. Da tut sich was beim Wettbewerb. Trotzdem sind wir hier noch lange nicht fertig.
Wir werden weitermachen müssen. Deswegen sagen wir
ganz klar: Wir wollen die Bürgerversicherung. Aus
welchen Gründen? Erstens. Die Bürgerversicherung ist
dafür da, eine Antwort auf das demographische Problem
zu geben, das im Gesundheitssystem immer deutlicher
wird.

({7})

Wir wollen eine Versicherung für alle und keine Einheitskasse. Das ist ein Unterschied. Wir wollen mehr
Wettbewerb zwischen den Kassen, aber auch mehr Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern. Ohne das wird
es nicht gehen. Wettbewerb im System muss sein. Sie
werden darauf verzichten müssen, immer ein schönes
Gärtchen um diejenigen zu bauen, von denen Sie hoffen,
gewählt zu werden.

({8})

Zweitens. Wir wollen, dass die Solidarität zwischen
allen stattfindet, nicht nur zwischen denen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben müssen. Auch
darauf wird es ankommen; denn wir müssen die reale
Lebenssituation in der Zukunft berücksichtigen. Die
Menschen werden nicht mehr mit 18 Jahren die Ausbildung abschließen und dann immer bei VW arbeiten.
Nein, wir werden eine andere Situation haben: Die Menschen werden eine Zeit lang abhängig beschäftigt sein
und dann vielleicht selbstständig tätig oder auch einmal
Beamter sein. Sie werden in ihrem Leben in Zukunft
hoffentlich sehr viele Berufe ausüben, in Anstellungsverhältnissen und als Selbstständige. Genau deswegen
brauchen wir die Bürgerversicherung. Sie gibt den
Menschen auch in diesen Situationen, mit der neuen Flexibilität, die wir wollen und brauchen, Sicherheit. Bürgerversicherung heißt eben auch: eine Versicherung für
alle. Darauf kommt es uns an.

({9})

Herr Glos, Sie haben hier heute Morgen in Ihrem sehr
bewegenden Auftritt - ich weiß nicht, warum Frau
Merkel uns das immer gönnt - gesagt, die Grünen seien
in einem Luxushotel gewesen. Ich kann Ihnen das Hotel
sehr empfehlen, weil es einen sehr guten Service bietet,
aber ein Luxushotel ist es nicht.

({10})

Es zeigt aber eines, Herr Glos: Wir sind nach Bad Saarow in Ostdeutschland gefahren und haben dort Erfahrungen sammeln können, die Sie wahrscheinlich nie maKatrin Göring-Eckardt
chen werden, weil Sie mit der Realität in Ostdeutschland
eben leider nichts zu tun haben. Das gilt übrigens auch
für Herrn Westerwelle, der hier wieder von denen geredet hat, die nicht arbeiten wollen und sich einen lauen
Lenz machen. Erzählen Sie das einmal auf einer dieser
Demonstrationen in Ostdeutschland! Das ist menschenverachtend gegenüber denjenigen, die 250 und
300 Bewerbungen geschrieben und eben keinen Job gefunden haben, meine Damen und Herren.

({11})

Natürlich gehen viele Menschen in Ostdeutschland
heute auf die Straße, weil sie verunsichert sind, weil sie
berechtigte Ängste haben. Das müssen wir ernst nehmen
und wir müssen genau hinhören.

({12})

Wenn wir genau hinhören, werden wir feststellen: Das
Gesetz ist richtig und wir müssen es nicht verändern.
Aber wir müssen bei der Umsetzung darauf achten, dass
das Fördern tatsächlich die zentrale Rolle spielt.

Auf der anderen Seite sollten wir aber nicht verkennen, was die Populisten dieser Republik machen. Zu denen gehören Gysi, Lafontaine und Bisky, aber es gehören auch Leute wie Herr Milbradt und viele andere dazu,
die erst Ängste schüren und sie dann gern wieder nehmen. Dass dieser Populismus auf dem Rücken der Leute,
die wirklich berechtigte Sorge haben, ausgetragen wird,
können wir nicht akzeptieren.

({13})

Man muss sich auch anschauen, wie Sie versuchen,
darunter durchzutauchen, Frau Merkel. Herr Milbradt ist
ja keine Ausnahme. Am Sonntagabend kam Herr
Seehofer zu mir und sagte: Ich verstehe überhaupt nicht,
dass man jetzt weniger dazuverdienen kann als früher.
Dazu sage ich nur: Guten Morgen! Wann haben Sie eigentlich einmal für das geworben, was wir mit Hartz IV
umsetzen? Schließlich haben Sie dem zugestimmt und
wollten gerade für den Zuverdienst noch schärfere Bedingungen.

({14})

Herr Milbradt ist keine Ausnahme. Herr Milbradt
kommt mir manchmal vor wie der Sprecher der ostdeutschen CDU-Landräte, die überall sagen: Was da gemacht
wird, ist ja furchtbar. Dabei ist es das, was Sie im Vermittlungsausschuss mit beschlossen haben und was Sie
noch sehr viel schärfer haben wollten. Also stehen Sie,
verdammt noch mal, jetzt auch dazu und tauchen Sie
nicht drunter weg! Das wird die Glaubwürdigkeit dieser
Politik nicht bereichern.

({15})
Ich will aber auch etwas zu denen sagen, die heute
von einer neuen Spaltung zwischen Ost und West
reden. Wir werden in den nächsten Jahren 156 Milliarden Euro - darin sind die Kosten für die Sozialversicherungen nicht enthalten - nach Ostdeutschland transferieren. Das ist richtig so und darauf können wir wirklich
stolz sein. Wir werden uns mit der Frage zu beschäftigen
haben, was wir eigentlich mit diesem Geld machen wollen und wohin es investiert wird. Wir haben sehr viel in
Straßen investiert, wir haben ein tolles Telekommunikationsnetz. Ich glaube, jetzt ist das an der Reihe, was man
gemeinhin weiche Infrastrukturfaktoren nennt; denn
derjenige, der will, dass sich Unternehmen ansiedeln,
muss für eine entsprechende Umgebung sorgen.

Wer heute von einer neuen Spaltung zwischen Ost
und West redet, der tut denen Unrecht, die ganz bewusst,
mit großer Anstrengung, mit viel Kraft und mit viel Engagement in diesem gemeinsamen Deutschland angekommen sind. Gerade die jungen Leute, die Unternehmen gegründet haben und die sich engagieren, nenne ich
in diesem Zusammenhang. Ich möchte, dass wir nicht
von einer Spaltung zwischen Ost und West reden und
dass wir nicht solche Tendenzen schüren. Wir sollten
vielmehr sagen: Wir sind ein gemeinsames Land und
darauf sind wir stolz. Wir können auch sagen: Wir werden ohnehin nicht voneinander loskommen.

Das Wichtigste ist, dass wir uns darüber freuen und
dass wir gemeinsam auf das stolz sind, was wir erreicht
haben, dass wir stolz auf die Städte in Ostdeutschland
sind, die man besichtigen kann und in denen viel geschafft worden ist, und dass wir auf eine ganze Reihe
von Unternehmen stolz sind. Schauen Sie sich Multicar
an, ein kleines Unternehmen in der Nähe von Gotha.
Dieses hat inzwischen nicht nur in ganz Deutschland,
sondern auch im Ausland einen gigantischen Absatz. Es
hat auch den Mungo produziert, den die deutsche Bundeswehr gerade für die Einsätze, die auf dem Balkan
stattfinden, braucht. Natürlich könnten wir auf das stolz
sein, was wir gemeinsam geschafft haben. Ich finde, das
sollten wir auch. Auch als Politiker sollten wir nicht versuchen, auf der einen Seite aufzuwiegeln und auf der anderen Seite zu beruhigen.

({16})

Worauf könnten wir noch stolz sein? Wir könnten uns
einmal die Wachstumsbranchen ansehen, die wir haben.
Die zentralen Wachstumsbranchen gerade in Ostdeutschland sind alle die, die etwas mit Umwelttechnologie zu tun haben. Arbeitsplätze in Magdeburg, in
Lauchhammer und in Erfurt sind durch den Push für die
erneuerbaren Energien überhaupt erst entstanden. Das ist
der erste Arbeitsmarkt. Herr Westerwelle, auch das ist
Wachstum, wenn es auch nicht das Wachstum ist, das Ihnen gefällt.

({17})

Natürlich wird man an der Stelle nicht daran vorbeikommen - das will ich auch nicht -, etwas über die
Energiepreise zu sagen, weil man den Eindruck haben

muss, dass jemand mit fadenscheinigen Begründungen
noch schnell etwas beiseite schaffen will, und zwar auf
Kosten der Wirtschaft und auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist nicht akzeptabel. Wenn
man sich diese Situation anschaut, dann erinnert man
sich auch an andere Fragen, die damit zusammenhängen.
Ich meine die Managergehälter in Deutschland, die
endlich transparent werden müssen, weil auch das zur
Ehrlichkeit in einer Gesellschaft gehört.

({18})

Wenn wir schon dabei sind, dann will ich sagen, dass ich
persönlich das Gefühl habe, dass es einer solchen Stimmung nicht zuträglich ist, wenn man den Eindruck hat,
dass die Grenzen zwischen Wirtschaft und Politik nicht
mehr ganz klar sind. Ich bin dafür, dass wir von der
Wirtschaft in die Politik wechseln können und umgekehrt. Das ist richtig und das kann auch gut sein. Aber
wenn man den Eindruck haben muss, dass eine Hand die
andere wäscht, sollten wir uns selber fragen, ob das richtig ist, ob das gut ist und welche Diskussion darüber wir
brauchen.

({19})

Ich habe über die Erfolge der Umweltpolitik geredet.
Wir haben aber auch noch viel vor uns. Die Strategie
„weg vom Öl“ wird in Zukunft die zentrale Aufgabe
sein. Sie wird uns ökonomisch unabhängiger machen
und sie ist zentral für die außenpolitische Sicherheit. Der
Zugang zu Ressourcen spielt übrigens auch eine immer
größere Rolle im Kaukasuskonflikt. Der Zugang zum Öl
wird eine wichtige Rolle bei vielen internationalen Themen spielen.

Was in Russland geschehen ist, ist ein Verbrechen,
das keinerlei Rechtfertigung hat. Die Terroristen, die
diese Verbrechen begangen haben, sind bestimmt keine
Menschen, mit denen man verhandeln kann. Darin
stimme ich dem Bundeskanzler zu. Ich stimme auch der
Feststellung des Bundeskanzlers zu, dass wir eine politische Lösung brauchen. Für eine politische Lösung ist es
notwendig, dass wir ehrlich sagen, dass die so genannte
Politik mit unerbittlicher Härte und die dafür eingesetzten Instrumente einer Überprüfung bedürfen. Ich glaube,
dass wir das so ehrlich und klar feststellen können und
dies unter Freunden auch tun sollten.

({20})

Der Einsatz für die politische Lösung wird ein sehr
schwieriger Weg sein, weil die Spirale der Gewalt auch
eine Spirale der Hoffnungslosigkeit ist. Dem müssen wir
etwas entgegensetzen. Dem Terrorismus wird man nur
die Zivilisation entgegensetzen können. Das ist - das gilt
auch für uns - die zentrale sicherheitspolitische Frage,
auf die es ankommt.

Weil wir uns in den Haushaltsberatungen befinden,
muss ich hinzufügen, dass sich in der Perspektive - das
gilt nicht nur für diesen Haushalt, sondern wir müssen
auch weiterdenken - das, worauf es uns ankommt, nämlich Multilateralität, Einhaltung der Menschenrechte und
weltweite Entwicklung, irgendwann einmal viel klarer
als bisher in unserem Haushalt wiederfinden muss. Dafür muss man nämlich auch Geld ausgeben. Wir müssen
in Zukunft mehr Geld in den Bereichen Entwicklungshilfe, Außenpolitik und auch Verteidigung ausgeben.
Daran werden wir nicht vorbeikommen. Ich glaube, das
ist eine gemeinsame Aufgabe, die sich uns in den nächsten Jahren noch viel drängender stellen wird, als es derzeit der Fall ist.

({21})

Ich will noch etwas ansprechen, Frau Merkel, das Sie
mit aller Kraft zu verhindern suchen, was Ihnen aber
nicht gelingen wird. Dabei handelt es sich um die Frage
des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Ich
glaube, Sie haben nicht bedacht, dass Sie für einen innenpolitischen Benefit dafür sorgen, dass wir zentrale
Sicherheitsfragen aus den Augen verlieren. Ich glaube,
Sie haben auch nicht bedacht, dass die Wirtschaft in
Deutschland - Sie können mit jedem Wirtschaftsführer
reden - für den Beitritt der Türkei ist. Ich glaube, Sie haben nicht bedacht,

({22})

dass alles dafür getan wird, dass sich die Türkei entwickelt, und dass sorgfältig auf die Einhaltung der Menschenrechte geachtet wird.

({23})

Günter Verheugen widmet sich in diesen Tagen dieser
Aufgabe vorbildlich.

Ich glaube, Sie haben auch nicht bedacht, dass die
Türkinnen und Türken, die in unserem Land leben, sehr
viel zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Ich
würde Sie gerne auffordern, langsam umzudenken; denn
wir brauchen die Erweiterung der Union und wir brauchen auch aus Sicherheitsgründen den Beitritt der Türkei. Das ist ein positives Signal, das wir - auch zugunsten der eigenen Verlässlichkeit - senden sollten.

({24})

Angesichts dessen, was vor uns liegt, werden wir uns
auch weiterhin mit Fragen des Arbeitsmarkts beschäftigen müssen. Ich möchte, dass das Fördern Wirklichkeit
wird und dass wir uns nicht - auch nicht ab dem
1. Januar - zurücklehnen und meinen, das werde schon
irgendwie klappen. Vielmehr hat jeder Einzelne seine
Aufgaben zu leisten. Das gilt sowohl für die Kommunen
als auch für die Wohlfahrtsverbände und die Politik.

Ich möchte, dass es nicht zur Bildung einer immer
größeren Schicht von Menschen kommt, die außen vor
bleiben. Hartz IV ist die Antwort darauf. Es geht darum,
diesen Menschen eine Chance zu bieten, sich wieder einKatrin Göring-Eckardt
zubringen, indem jeder ein Angebot bekommt. In diesem
Sinne bedeutet Fördern auch, die Kommunen auf Vordermann zu bringen.

Ich will erreichen, dass die Kinder der heutigen Sozialhilfeempfänger, denen es übrigens in Zukunft allen
besser gehen wird - ich meine, das könnten Sie von der
Union akzeptieren und auch deutlich machen; denn diesen Erfolg haben wir mit der Reform erreicht -,

({25})

in Zukunft sagen können: „Mein Papa ist jetzt Trainer im
Sportverein“ oder „Meine Mama restauriert jetzt Kirchen“. Ich will auch erreichen, dass die Stadtteilbibliotheken und Schwimmbäder geöffnet bleiben, statt zu
schließen. All das sind Chancen, die mit Hartz IV verbunden sind. Das gilt übrigens auch und ganz besonders
für Ostdeutschland. Es geht darum, dass jeder einen
Platz in der Gesellschaft hat. Wir dürfen nicht sagen:
Was du machst, ist uns eigentlich egal. Du bleibst außen
vor. - Alle sollen dabei sein und mitmachen können. Jeder muss auch mitmachen. Ich bin ganz sicher, dass das
eine große Chance für unsere Gesellschaft ist.

({26})

Weitere Chancen bietet die älter werdende Gesellschaft. Es ist wichtig, dass wir sie nutzen. Wir müssen
sicherlich über die Auswirkungen der demographischen
Entwicklung, insbesondere der Geburtenraten - darauf
werde ich noch ausführlicher eingehen -, auf die Sozialsysteme, insbesondere auf die Pflegeversicherung, und
auf unser „ganz normales“ Leben reden. Aber ich bin
froh, dass wir einen Diskussionsprozess anstoßen werden, in dessen Mittelpunkt die Fragen stehen werden,
wie wir den Pflegebereich angesichts einer älter werdenden Gesellschaft gestalten wollen, wie es um Wohnen,
Bildung und Dienstleistungen in einer älter werdenden
Gesellschaft bestellt ist; denn wir dürfen nicht vergessen, dass in diesem Zusammenhang auch Arbeitsplätze
entstehen. Ein Beispiel - darauf habe ich schon hingewiesen -: Meine Wahlheimat Weimar gehört zu den wenigen Städten, in denen der Zuzug höher ist als die Abwanderung. 500 vorwiegend ältere Menschen ziehen
jedes Jahr nach Weimar, weil sie es schön finden, dort alt
zu werden, wo Goethe einst gelebt hat. Das bietet auch
eine Chance für Jüngere; denn dadurch sind sehr viele
Arbeitsplätze in sehr vielen Bereichen, vor allem im
Dienstleistungsbereich, entstanden. Das ist ein gutes
Beispiel dafür, dass eine älter werdende Gesellschaft
auch Jüngeren Chancen und Arbeitsplätze bietet.

({27})

Wenn man über neue Arbeitsplätze redet, dann kommt
man an dem Thema Innovationen nicht vorbei. Sie haben Recht - das sollte man ehrlicherweise zugeben -:
Wir sind mit unserem ersten Anlauf im Bereich der Innovationen nicht so weit gekommen, wie wir wollten,
weil andere Dinge wichtiger waren. Aber das bedeutet
nicht, dass wir keinen zweiten Anlauf nehmen werden.
Bildung und Forschung müssen die zentralen Themen
bleiben, wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben
soll. Deswegen müssen wir uns hier anstrengen - das tun
wir auch - und alle müssen mitmachen. Wir haben dafür
gesorgt, dass Professoren nach ihrer Leistung bezahlt
werden können. Alle strengen sich offenbar an, bis auf
das Land Bayern, das keine entsprechenden Neuregelungen erlassen hat. Aber in allen anderen Bundesländern
sind inzwischen Gesetze in Kraft, die diese Möglichkeit
eröffnen. Natürlich kommt es ebenfalls darauf an, dass
wir Geld in die Hand nehmen, damit aus klugen Erfindungen Produkte werden, mit denen man Geld verdienen
kann. Wir müssen im zweiten Anlauf versuchen, das zu
erreichen. Aber das ist nicht alles.

Wir müssen auch Geld in die Hand nehmen, damit
das, was Lenin einmal richtigerweise gesagt hat - lernen,
lernen und nochmals lernen -, real wird. Ich möchte in
diesem Zusammenhang noch etwas sagen, das nichts mit
dem Bundeshaushalt zu tun hat. Bis 2008 beträgt das Volumen der Eigenheimzulage etwas über 6 Milliarden Euro. Natürlich können Bund und Länder jeweils
3 Milliarden Euro dafür ausgeben. Aber die Länder
könnten mit ihrem Anteil bis 2008 auch 50 000 neue
Stellen für Lehrerinnen und Lehrer schaffen. Ich finde,
es wäre ein gutes Signal, wenn wir das gemeinsam
schaffen könnten. Wir wollen, dass die Lehrerinnen und
Lehrer an Schulen arbeiten können, die qualitativ gut
sind, die ein Lebensort sind und die allen und nicht nur
denjenigen Kindern helfen, die im dreigliedrigen Schulsystem sowieso die besten Chancen haben, weil ihre Eltern ein dickes Portemonnaie haben.

({28})

Noch ein Wort zu dem Vorschlag der FDP, durch
Streichung der Eigenheimzulage Steuersenkungen zu finanzieren: Ich sage Ihnen ganz offen, dass dies denjenigen Eltern, die die meisten Kinder haben und deren Einkommen sich am unteren Rand bewegen, leider nichts
nutzen wird. Es geht vielmehr darum, dass alle Kinder
eine gute Ausbildung bekommen und dass Bildung nicht
vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Mir leuchtet es nicht
ein, dass es richtig sein soll, dass auf der einen Seite die
Kinder der Gutverdienenden mit Bobby Cars durch die
Wintergärten der Vorstadtvillen fahren und dass auf der
anderen Seite die Chance nicht genutzt wird, eine gute
Schule für alle zu schaffen. Auf Letzteres kommt es an.
50 000 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer in
Deutschland wären eine echte Innovation und ein Schritt
auf dem Weg zu einer Bildungsrevolution.

({29})

Weil ich der Auffassung bin, dass wir die Probleme
dort, wo sie auftreten, anpacken sollten, sage ich: Die
Idee von Renate Schmidt, ein Elterngeld einzuführen,
ist richtig. Dazu gibt es viel Kritik - auch bei uns, in den
eigenen Reihen -, weil sich natürlich die Frage stellt, ob
das gerecht ist. Ich sage: Ja, das ist gerecht. Man kann
sich natürlich auch zurücklehnen und sagen: Gut, wenn
die Akademikerinnen keine Kinder mehr bekommen,
dann müssen eben mehr Kinder aus Sozialhilfefamilien
und mehr Arbeiterkinder Akademiker werden. Auch das

ist richtig und dafür muss man sorgen, zum Beispiel
durch das, was ich vorhin angesprochen habe, nämlich
durch die Verbesserung unserer Schulen.

Aber es ist eben auch richtig, dass sich 40 Prozent der
Akademikerinnen heute entgegen ihren eigenen Wünschen nicht für Kinder entscheiden. Darauf gibt es zwei
Antworten. Die erste Antwort heißt: Kinderbetreuung.
Dafür tun wir etwas und dafür müssen wir etwas tun. Die
zweite Antwort soll aus meiner Sicht heißen: ein einkommensabhängiges Elterngeld. Dieses einkommensabhängige Elterngeld kann dazu führen, dass der Schritt,
sich für das erste Kind zu entscheiden, leichter wird. Ich
finde, wir sollten dazu beitragen.

Wir sollten übrigens auch dafür sorgen, dass die Väter
ihren Anteil tragen. Sie reden ja immer gern davon, wie
schön es ist und wie viel Spaß es macht, Kinder zu haben. Ladys, sagt den Jungs: Es ist nicht nur schön, es
macht nicht nur Spaß, sondern es rechnet sich auch. Dafür ist das Elterngeld gut.

({30})

Ich komme zum Schluss. Frau Merkel - wir alle haben lange auf Ihre Rede gewartet -,

({31})

Sie haben sich im letzten Jahr zu verantwortungsbewusster und verantwortungsvoller Politik geäußert. Ich muss
Ihnen ehrlich sagen: Sie haben dazu einen Anlauf genommen und manches ist gemeinsam auf den Weg gebracht worden. Sie haben Anläufe genommen, um Gesetze mit zu beschließen, und das war gut so. Aber die
Anläufe, die Sie genommen haben, um am Ende auch zu
einer verantwortungsvollen Politik zu stehen, sind leider
gescheitert. Ich bedauere das sehr.

Es gibt noch einen, der das sehr bedauert: Kurt
Biedenkopf. Er sagt: Wichtig ist, dass die verantwortlichen Politiker zu dem stehen, was sie für richtig halten.
Sie haben die Reformen mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Sie haben sie nach langen Beratungen
im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat gebilligt.
Jetzt müssen Sie auch vertreten, was sie beschlossen haben. - Sagen Sie das Herrn Milbradt! Sagen Sie das den
CDU-Landräten! Sagen Sie das Herrn Rüttgers! Sagen
Sie das allen anderen, die heute auf der Straße herumlaufen und verkünden: Irgendwie war es doch nicht so gemeint! Wer eine verantwortungsvolle Politik machen
will, wer verantwortungsvolle Opposition machen will,
der ist in der Pflicht, diese Verantwortung bis zum Ende
mitzutragen;

({32})

sonst ist er nicht glaubwürdig. Die Frage der Glaubwürdigkeit wird im Jahre 2006 entscheidend sein, und zwar
- ich bin ganz sicher - nicht zu Ihren Gunsten.

Vielen Dank.

({33})