Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im November des vergangenen Jahres hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Koalitionsantrag „Humanitäre deutsche Hilfe durch Minenräumen in Staaten der Dritten Welt" behandelt und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. In der Diskussion und den Beratungen seither haben sich einige Punkte herauskristallisiert, auf die ich hier noch einmal eingehen möchte.
Zu den langanhaltenden Folgen von Kriegen und Bürgerkriegen gehören die Probleme, die durch die unsystematische Verlegung von Landminen entstanden sind. Der Minenkrieg mit seinen Grausamkeiten ist zu einem wesentlichen Element der Kriegsstrategie und Kriegstechnik geworden. Der Minenterror wurde vor allem zur Demoralisierung der Bevölkerung eingesetzt. Minen sind in den verschiedensten Ländern benutzt worden. Gerade Dritte-Welt-Staaten sind besonders betroffen, wie z. B. Angola, Afghanistan, Kambodscha, Mosambik und Somalia. Das Vorhandensein von Minen ist zu einem gewaltigen Hindernis für die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder geworden.
Die Gefahr, die von verlegten Landminen ausgeht, ist fast unvorstellbar. Die Vereinten Nationen schätzen, daß weltweit ca. 100 Millionen Minen verlegt worden sind. Daß Schafherden als Minenräumer über Äcker gejagt werden, um die Minen zur Detonation zu bringen, ist kein Gerücht. Fast 1 300 Menschen sterben monatlich oder verletzen sich schwer; Zehntausende von verstümmelten Opfern sind betroffen, darunter viele Kinder.
Präventivmaßnahmen, wie sie Minenräumeinsätze darstellen, sind besser als die nachträgliche Rehabilitierung von Minenopfern. Minenräumung fördert so den Wiederaufbau und ermöglicht die Rückkehr von Flüchtlingen.
Es gibt kaum einen geeigneteren Zeitpunkt, über den Koalitionsantrag zum Minenräumen abschließend zu beraten, als jetzt. Die Somaliadebatte der letzten Woche an dieser Stelle hat noch einmal sehr deutlich die Wichtigkeit dieses Themas für den Wiederaufbau eines Landes hervorgehoben. Über das Ziel sind sich alle mitberatenden Ausschüsse einig. Weder im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit noch im Auswärtigen Ausschuß, noch im Verteidigungsausschuß sind in der Sache Bedenken geäußert worden.
Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf, den betroffenen Staaten Ausstattungshilfe beim Aufbau und bei der Ausbildung eigener Minenräumkräfte zu geben,
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humanitären Organisationen Minenräumgerät zur
Verfügung zu stellen und ihnen Ausbildungshilfe in
Einrichtungen der Bundeswehr zu gewähren, die
Vereinten Nationen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten bei der Minenräumung zu unterstützen, aber auch privaten Unternehmen mit entsprechender Kompetenz Möglichkeiten zu geben, sich an Minenräumeinsätzen zu beteiligen.
Ich möchte kurz am Beispiel Somalias skizzieren, wie man diese Forderungen konkret umsetzen kann. Im Sinne dieses Antrages der Koalition könnten die in Somalia eingesetzten. Pioniere der Bundeswehr, die zum Selbstschutz unseres dortigen Kontingentes Minen räumen, auch im Rahmen eines Pilotprojektes Hilfe bei der Ausbildung somalischer Helfer leisten. Die UNO-Resolution 814 vom 26. März 1993 fordert ausdrücklich dazu auf, bei der Beseitigung von Minen in Somalia mitzuwirken. Innerhalb der eigenen Möglichkeiten sollte Deutschland den Auftrag dieser Resolution mit erfüllen. Hierzu sind die Überlegungen des Koalitionsantrages gut geeignet.
Die von der SPD im Antrag „Hilfe bei der Räumung von Minen" vorgelegte Idee, ein spezielles Umwelt-und Katastrophenhilfskorps einzurichten, paßt nicht in die politische Landschaft, erfordert darüber hinaus neue Strukturen und stößt auf großen Widerstand bei den sehr gute Arbeit im humanitären Bereich leistenden Nichtregierungsorganisationen. Im übrigen weise ich den Versuch der parlamentarischen Opposition, solche wie jetzt in Somalia vorgesehenen humanitären Einsätze in eine verfassungspolitische Diskussion hineinzuziehen, entschieden zurück.
Die Bundesregierung legte in der Debatte vom November letzten Jahres dar, daß Minenräumen kostspielig ist. So sagte Frau Staatsministerin Seiler-Albring: Minenräumen ist personalintensiv; es erfordert einen hohen Materialeinsatz; es verlangt einen hohen Sicherheitsaufwand; es dauert lange und ist deshalb sehr teuer. - Daraus sind die notwendigen Schlüsse zu ziehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Insbesondere gehört dazu die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für notwendige Minenräummaßnahmen, wie sie beispielsweise von der Bundesregierung bereits für eine Minenräumaktion der Organisation Amerikanischer Staaten in Nicaragua geschehen ist. Hier hat die Bundesregierung richtigerweise aus dem Etat für Ausstattungshilfe 100 000 DM für eine Minenräummaßnahme bereitgestellt.
Die Beseitigung verlegter Landminen könnte vor allem auch durch kompetente deutsche Firmen geschehen, wobei sich die Bundesregierung an der Finanzierung beteiligen könnte. Ich finde, dies ist ein wichtiger Punkt, den man mit aufgreifen muß.
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- Gucken Sie sich die einmal an, Herr Ullmann; die Unternehmen gibt es bereits, die sich darauf spezialisiert haben, und wir sollten auch diesen Sachverstand, vor allen Dingen im Interesse der Opfer oder möglicher Opfer, mit hineinnehmen.
Es ist vielleicht auch möglich, daß humanitäre Hilfsorganisationen bei einem Pilotprojekt Somalia mitmachen. Mit dem Einsatz von „Cap Anamur" in Angola z. B. liegen hierzu bereits Erfahrungswerte vor.
Wir können und wollen uns keinesfalls überall engagieren. Wir sollten im Einzelfall entscheiden - besonders auch im Blick auf den Schutz der Minenräumkräfte -, was man verantwortungsbewußt wie machen kann, mit welchen Organisationen, mit welchen Unternehmen und Ländern man zusammenarbeiten kann. Ich glaube, daß dann Minenräumen ein wesentlicher Beitrag deutscher humanitärer Hilfe werden kann und daß wir mit diesem wichtigen Beitrag auch Erfolg haben werden.
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Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. zuzustimmen und den Antrag der SPD abzulehnen.
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