Horn (NA), 1983-11-22:
Dieser Herr wurde zutreffenderweise von der „Süddeutschen Zeitung" als ein Beispiel des Zerfalls einer politischen Persönlichkeit charakterisiert.
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Wer die Grenzlinien zwischen der Stationierungsfrage und der Allianzfrage verwischt und der SPD den aktiven Willen zur Landesverteidigung und zur Verteidigung des Westens im Bündnis bestreitet, der isoliert nicht nur die deutsche Sozialdemokratie, der isoliert nicht nur die sozialistischen Parteien in Griechenland, in Belgien, in Holland, in Dänemark, in Norwegen, in Großbritannien - nein, der drängt auch die christdemokratischen Parteien in den Niederlanden und in Belgien und ganz gewiß auch die dänischen Konservativen an den Rand dieser Allianz und sogar außerhalb dieser Allianz.
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Was ist das für ein Bündnis, dessen Konsistenz, dessen innerer Zusammenhang durch konservative - nein, hier muß man schon sagen: durch reaktionäre - Kräfte im eigenen Bündnis gesprengt und in Frage gestellt wird?
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Wir als Sozialdemokraten haben den Doppelbeschluß als eine Chance angesehen, als eine Chance, die auch teilweise wahrgenommen wurde, nämlich die Großmächte an den Verhandlungstisch zu bringen, um Ergebnisse zur Abrüstung zu erreichen.
Ich füge freimütig hinzu: Der rein technische Vorgang der Stationierung von vorerst 41 Mittelstrekkensystemen in Europa ändert weder quantitativ noch qualitativ überhaupt etwas am globalstrategischen Gleichgewicht.
Mit dem Tag der Stationierung - das sage ich auch an die Adresse der GRÜNEN - beginnt nicht der Untergang Westeuropas. Die Stationierung ist auf der anderen Seite auch nicht das Kennzeichen einer selbstbewußten, starken, von sich überzeugten Allianz. Diese Stationierung erscheint mir als Kennzeichen einer inneren Schwäche.
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Der Härtetest mußte gemacht werden, um sich selber zu bestätigen. Die Stationierung von vorerst 41 Mittelstreckenraketen gefährdet weder die Menschheit noch bietet sie den Europäern wirklichen Schutz. Daß wir fünf Jahre lang stationieren, daran glaubt doch niemand im Bündnis von denen, die heute Verantwortung tragen. Ich bin sicher, daß die Weltmächte wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Verhandlungen abgebrochen werden. Dann kommt es aber zu neuen Verhandlungen unter neuen Bedingungen, unter Bedingungen, die sich für uns Europäer grundlegend verschlechtert haben.
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Unser Bündnis ist inzwischen angeschlagen, das Bündnis, das 30 Jahre Sicherheit und Schutz für die Bürger in ganz Westeuropa gewährte. Demokratische Parteien wie die holländischen Christdemokraten, wie die sozialistischen Parteien Skandinaviens und Großbritanniens, selbstverständlich auch eingeschlossen die deutschen Sozialdemokraten, die drei Jahrzehnte Säulen des Nordatlantischen Bündnisses waren, werden hier künftig einer Zerreißprobe unterzogen. Der Preis der Stationierung dieser Systeme ist viel zu hoch für die verlorene Sicherheit durch die Erschütterung im Bündnis.
Otto von Bismarck, zu dem wir Sozialdemokraten sicher ein spannungsreiches Verhältnis hatten, unterschied sehr zutreffend zwischen Interessen- und Prestigepolitik. Die Verantwortlichen dieser Stationierung und hier zumal die jetzige deutsche Bun2472 
desregierung, die ihre politischen Einwirkungsmöglichkeiten auf die Verhandlungspartner verspielte, kennen jene Unterschiede nicht mehr. Die Politik, im Interesse unseres Landes unserem Volk die Zerreißprobe zu ersparen und den sicherheitspolitischen Konsens über einige Systeme zu stellen, ist zu einer reinen Prestigepolitik verkommen.
Prestigepolitik, das ist das Stichwort für den politischen Vorgang im Zusammenhang mit dem Doppelbeschluß, der sich in den letzten eineinhalb Jahren vollzog. Gab es da wirklich keine Chance? Da gab es ein Modell nach jenem Waldspaziergang. Es wurde nicht ausgelotet, von beiden Seiten nicht. Die Frage der britischen und französischen Systeme war doch nicht nur ein Diskussionspunkt in der deutschen Politik. Auch in Amerika wurde darüber diskutiert. Auch sehr seriöse Leute in der ACDA forderten zu einem gewissen Zeitpunkt die Einbeziehung der Drittstaatenpotentiale in die Genfer Verhandlungen. Sicherlich kann man es unterschiedlich bewerten, welches System exakt welchem Tisch zugeordnet werden muß. Keine Frage aber ist, daß dieses Problem technisch lösbar war, wenn der politische Wille vorhanden gewesen wäre.
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Daß diese Waffen im europäischen Gleichgewicht berücksichtigt werden müssen, haben die Sozialdemokraten gesagt, seit es diese Diskussion gibt. Der damalige Verteidigungsminister - schon auf dem SPD-Parteitag im Dezember 1979 -, das Verteidigungsweißbuch 1979 ebenso wie die Veröffentlichungen unter der Verantwortung des Bundesaußenministers in den Jahren 1980 und 1981
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haben völlig zu Recht auch die britischen und französischen seegestützten Systeme zu den europarelevanten Raketen gezählt. Ich würde jede Wette eingehen, daß die Sowjetunion keinen Nachhilfeunterricht durch die Herren Apel und Genscher gebraucht hat, um die britischen und französischen Raketen zu entdecken.
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Kompromißfähigkeit hat Helmut Schmidt als die Tugend der Demokraten bezeichnet. Herr Dregger, Herr Todenhöfer und Herr Kohl selbst warnten die Vereinigten Staaten permanent vor, wie sie es bezeichneten, „falschen" Kompromissen. Die demokratische Tugend des Kompromisses ist dieser Regierung abgegangen. Dadurch fehlt ihr in der Stationierungsfrage auch zu Recht der demokratische Konsensus innerhalb unserer Bevölkerung.
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Theo Sommer fragt in diesem Zusammenhang nach der Rolle der Politik und sagt, daß sie von vornherein das Stiefkind der Militärplaner war. Die Strategen redeten von Eskalationskontrolle, als könnte irgend jemand die Entwicklung zum atomaren Holocaust noch verläßlich „kontrollieren", nachdem einmal die erste Kernwaffe eingesetzt worden ist. Sie sprachen von „Gleichgewicht", als ob das grobe Gleichgewicht zwischen den beiden Großen, auf das es in der Tat ankommt, säuberlich in lauter regionale Sub-Gleichgewichte aufgeteilt werden müsse. Sie schwärmten von „Stärkung der Glaubwürdigkeit", als ließe sich mit einem neuen Waffensystem verlorengegangenes politisches Vertrauen wiederherstellen. Man braucht gar nicht darum herumzureden, so Theo Sommer: „Die Militärs wollten im Grunde lieber die westliche Aufrüstung als östliche Abrüstung." Wer hier die Aussagen der Herren Kohl, Wörner und Leisler Kiep noch in Erinnerung hat, der weiß, daß nicht nur die Militärs so dachten, meine Damen und Herren.
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- Sehr richtig, Herr Kollege Voigt; dem stimme ich völlig zu. Rein militärisch gesehen sind diese Waffen ja auch überhaupt nicht nötig. Sie decken keine Ziele ab, die nicht schon in alten Zielkarteien enthalten sind. Die ihnen zugewiesenen Aufträge ließen sich auch mit modernen U-Boot-Raketen von See her ausführen. Das neue Aufrüstungsprogramm der USA mit 4 000 Cruise Missiles, 50 % Schiff-Schiff-, 50 % Schiff-Land-Raketen, übersteigt als Erneuerungspotential bei gleicher Qualität die vorgesehenen eurostrategischen Systeme bei weitem.
Seit Kissingers Brüsseler Rede ist die amerikanische Nukleargarantie Zweifeln ausgesetzt. Mit der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstrekkensysteme werden diese Zweifel nicht beseitigt, im Gegenteil! So beschreibt es etwas ironisch ein Zeitgenosse:
Bei jedwedem Druck auf jedweden Atomknopf, der die Existenz der Vereinigten Staaten aufs Spiel setzt, wird kein Präsident Raketen leichteren Herzens gegen die Sowjetunion starten lassen, bloß weil sie bei Bitburg stehen statt bei Pittsburgh. Wenn die ganze Eskalationsleiter morsch ist, nützt es wenig, ihr eine neue Sprosse einzuziehen.
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Ob die Nachrüstungswaffen Amerika wieder fester an Europa ankoppeln oder ihm - im Gegenteil - stärkere Abkoppelung erlauben, das ist letzten Endes Glaubenssache und nicht beweisbar. Doch für die Zukunft unterstreiche ich besonders die Aussage meines Fraktionsvorsitzenden in seiner gestrigen Rede, daß der Beginn der Stationierung die Aufnahme neuer Verhandlungen sehr erschwert. Dennoch meine ich mit ihm: Wir wollen diese Verhandlungen, und wir wünschen ihnen Erfolg. Wir werden die Ergebnisse verantwortungsbewußt und mit großer Sorgfalt würdigen. Auch ein Verhandlungsergebnis auf niedrigerem Niveau auf beiden Seiten kann im Interesse abrüstungs- und rüstungspolitischer Erfolge einen Fortschritt darstellen.
Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung:
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Seit dem 30. Juni 1960, seit der bekannten Rede von Herbert Wehner gab es fast ein Vierteljahrhundert einen Konsens der großen demokratischen Parteien in diesem deutschen Parlament in der Frage der Sicherheitspolitik.
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Ich möchte nicht, daß diese Übereinstimmung mutwillig gebrochen wird, und ich hoffe, daß wir alle dazu beitragen, den Konsens auch für die Zukunft zu bewahren.
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- Ja, eben, Herr Kollege Ehmke. Denn was an Verdächtigungen, an Unterstellungen und auch an offenkundigen Unwahrheiten von der CDU/CSU gegenüber der deutschen Sozialdemokratie geäußert wird, ist schwerlich dazu angetan, diese Grundübereinstimmung für die Zukunft tragbar zu machen.
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Dennoch erkläre ich meine persönliche Bereitschaft und die meiner Freunde, daß wir gemeinsam den schweren Aufgaben der Zukunft gerecht werden wollen. Herr Minister Wörner weiß ganz genau, wenn er zuhört, wovon ich spreche.
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Die Mittelstreckenwaffen-Diskussion darf nicht von dem ablenken, meine sehr verehrten Damen und Herren auch von der Union, was uns in nächster Zukunft an Bündnisproblemen bevorsteht. Die konventionelle Verteidigungsfähigkeit unseres Landes kann nicht durch die Zustimmung zur Stationierung von atomaren Systemen in der Bundesrepublik Deutschland kompensiert werden. Diese Bundesregierung und speziell der Verteidigungsminister haben im vorigen Jahr eine intakte und im gesamten Bündnis hoch geachtete Bundeswehr von ihren sozialdemokratischen Vorgängern übernommen.
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Nicht an Worte, sondern an den Maßstäben des Zustands der Bundeswehr werden wir künftig den Minister messen.
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Bei Briefings auf der Hardthöhe vor internationalen Gremien, etwa dem Unterausschuß für Rüstungskooperation oder dem Unterausschuß „Konventionelle Waffen in Europa" des Militärausschusses der Nordatlantischen Versammlung, haben Offiziere und politische Leitung des Hauses übereinstimmend ein Bild von der Bundeswehr gezeichnet, wie es tatsächlich ist. Dort wurden Darstellungen gegeben, die auch viel beachtete Anerkennung in den Berichten dieses NATO-Parlaments erfuhren. Die SPD übernahm 1969 von der Union eine Bundeswehr mit 465 000 Mann. Unter Sozialdemokraten erst wurden die NATO-Ziele erreicht; 495 000 Mann,
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12 Divisionen, zum erstenmal 36 Brigaden, die Erhöhung der Umfangszahl um 30 000 Mann und die Runderneuerung der gesamten Bundeswehr. Wenn CDU-Abgeordnete heute in die Vereinigten Staaten von Amerika oder in ein anderes Bündnisland fahren, dann werden sie mit Leistungsdaten versehen, die von Sozialdemokraten für die Bundeswehr geschaffen wurden.
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Wir haben uns die Fähigkeit erworben - das wissen Sie doch ganz genau -,
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innerhalb von 72 Stunden insgesamt 1,2 Millionen Soldaten ausgebildet und bewaffnet einsatzbereit zu halten. Gegen den harten Widerspruch des jetzigen Verteidigungsministers Dr. Wörner haben wir die Verfügungsbereitschaft eingeführt. Wir sind das einzige Land, in dem der Verteidigungsminister, rein rechtlich gesprochen,
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die alleinige Entscheidung hat, Wehrpflichtige-während der Zeit von 12 Monaten im Anschluß an den Grundwehrdienst zum Wehrdienst in die Verfügungsbereitschaft einzubeziehen, und zwar für eine Dauer, über die er befindet. Das ist genau im Sinn des früheren Verteidigungsministers und Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der auf dem SPD-Parteitag sagte:
Erste Priorität haben Soldaten und zweite Priorität deren Motivation. Dritte Priorität haben Bildung und militärisches Training. Und erst an vierter Stelle braucht man das Budget für Ausrüstung und Waffen.
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- Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Klein! Das wissen Sie doch ganz genau: Wenn alle Armeen innerhalb unseres Bündnisses den gleichen Mobilisierungscharakter und die gleiche Mobilisierungsfähigkeit hätten, dann wären wir längst in der Lage, die nukleare Schwelle ganz, erheblich zu erhöhen. Sie wissen, daß atomare Gefechtsfeldwaffen alleine dazu dienen sollen, gegenüber überlegenen konventionellen Kräften Abschreckung zu bieten. Wenn andere auch die gleichen Leistungen aufgebracht hätten wie wir, könnten wir eine höhere nukleare Schwelle und damit mehr Sicherheit bieten.
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- Sie sagen: „Das kostet Geld." Hier könnte ich Herrn Wörner zum wievielten Male zitieren. Herrn Kollegen Apel warf er noch im vorigen Jahr vor: Herr Apel, Sie sind der erste Verteidigungsminister, der nicht mehr bedrohungsorientiert, sondern finanzorientiert seinen Haushalt vorlegt. Aber das tun Sie mit Rücksicht auf die Linken innerhalb
Ihrer Fraktion. - Heute strunzt Herr Kollege Dr. Wörner mit dem gleichen Argument. „Sein Linker" in der Fraktion scheint der Herr Stoltenberg zu sein.
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Dies sind Leistungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wir in den letzten 13 Jahren unter politischer Leitung von drei sozialdemokratischen Verteidigungsministern vollzogen haben. Dennoch wurden diese Leistungen von keinem Nachbarn als bedrohlich empfunden, weil die außenpolitischen Rahmendaten stimmten. Eine Regierung, die aktive Entspannungspolitik betreibt, ist glaubwürdig. Sie schafft mehr Vertrauen als die jetzige Regierung, die sehr stark wieder in den Kategorien des Kalten Krieges denkt.
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- Entschuldigen Sie, wer die Entspannungspolitik eliminiert, wer einseitig die Beschlußfassung des Harmel-Berichtes im Entspannungsteil kündigt, wer in der programmatischen Regierungserklärung für die volle Legislaturperiode am 4. Mai dieses Jahres wie der jetzige Bundeskanzler und seine Regierung den Begriff Entspannungspolitik auslöscht, der setzt ein neues, ein negatives Programm nach draußen und nach innen.
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- Schreiben Sie doch das nächste Mal dem Herrn Dr. Kohl das Entsprechende in die Regierungserklärung. Wir wären doch froh, wenn wir positive Signale von der Regierung bekämen.
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Das Scheitern der Genfer Mittelstreckenverhandlungen ist eine Niederlage für die Entspannungspolitik und für den Frieden. Es kennzeichnet die Unfähigkeit der führenden Politiker, von denen in bedrohlicher Weise das Schicksal dieser Erde abhängt, zu einem Kompromiß, zu einem erträglichen Ergebnis zu kommen.
Ich will nicht mehr den Slalom aller Bedingungen nachfahren, bei denen die Stationen des Unvermögens oder des Unwillens auf beiden Seiten ersichtlich werden. Dies hat auch Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der Politiker und besonders ihrer Politiker, den Frieden sicherer zu machen.
Im Westen, aber auch in anderen Teilen unserer Erde brechen eruptiv die Widersprüche auf, in denen sich die Menschheit befindet. Die politische Akzeptanz der Nuklearstrategie ist auf Dauer in einer demokratischen Gesellschaft nur schwer konsensfähig.
Herr Kollege Wörner, wenn Sie hier die Sozialdemokraten - wie vorhin geschehen - beschuldigen, sie würden leichtfertig Strategiedebatten vom
Zaune brechen und sie würden die gültige Strategie in Frage stellen, dann möchte ich Ihnen einmal ein Zitat vorlesen, das Sie überdenken sollten:
Menschen sind nicht in der Lage, einen solchen Widerspruch dauerhaft zu verarbeiten. Die Hoffnung ihres Lebens wurzelt auch in der Gewißheit, daß die Existenz der Gattung und des Volkes gesichert ist, dem sie angehören. Wird ihr diese Grundlage entzogen, muß die Hoffnung verdorren. Mit der nuklearen Grenzsituation als Dauerzustand wird diese Gewißheit in Frage gestellt. Als Grundlage einer dauerhaften Friedensordnung ist sie deshalb ungeeignet.
So der prominente CDU-Politiker, Professor Kurt Biedenkopf.
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Die Unsicherheit ist wohl auch offenkundig. Kennzeichen dafür sind z. B. die fehlenden Richtlinien für den Folgeeinsatz. Das ist logisch; denn dieser ist unkontrollierbar, weil unkalkulierbar.
Wir stehen als Nordatlantisches Bündnis in den nächsten Jahren vor viel größeren Herausforderungen, die fast zur Zerreißprobe werden. Ich möchte nicht den Verdacht äußern, daß das willfährige Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Verhandlungspartnern in Genf und dem absehbaren Scheitern dieser Verhandlungen nichts anderes als eine seltsame Mischung von Schwäche und Kompensation gegenüber Forderungen war, die auf uns zukommen. Da steht immer noch die 3 %-real-Forderung seitens der Amerikaner vor allem an die deutsche Adresse aus, und ausgerechnet der Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsminister, die in ihrer Zeit als Opposition geradezu Verpflichtungsschwüre darauf geleistet haben, zeigen sich heute unfähig, für den konventionellen Aufbau etwas mehr zu tun.
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Im Augenblick herrscht Ruhe an der Front. Für den Sachkenner ist doch klar: Der amerikanische Kongreß drängt, die amerikanische Administration wird nachkommen, und im nächsten, im übernächsten und in den folgenden Jahren werden diese und eine andere Frage zu einer schweren Belastungsprobe innerhalb des Bündnisses. Sie wissen das auch ganz genau; denn auch Sie haben sich mit den Problemen genügend befaßt. Da werden die Probleme des Bündnisses fast ins Unermeßliche steigen, wenn die Bundeswehr, die deutschen Streitkräfte in wenigen Jahren eine Reduzierung von mehr als 50 000 Mann vornehmen müssen. Maßnahmen der Bundesrepublik haben Signalwirkung auf die europäischen Partner. Ich möchte davon ausgehen, daß der Verteidigungsminister dies weiß, daß er auch um die Auswirkungen und um die Probleme weiß, die das zur Folge hat. Auch der Bundeskanzler muß sich mit diesen Problemen beschäftigen und sein sonst sehr holzschnittartiges Denken dabei etwas mehr auf Filigranarbeit einstellen.
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In Amerika wächst der Druck der Abgeordneten auf die europäischen Verbündeten. Die Probleme im eigenen Land nehmen überhand. Enorme ethnologische Verschiebungen vollziehen sich im Süden und Westen der Vereinigten Staaten Amerikas. Die spanischen Zuwanderer werden eine große nicht mehr übersehbare Gruppe in diesem Lande. Die rigide Sozialpolitik der heutigen amerikanischen Administration verschärft das soziale Problem dieser ethnologischen Gruppen.
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Sie finden zunehmend prominente Sprecher für ihre Belange. Der Kongreß wird sich dem nicht länger sperren können. Umgekehrt erhalten amerikanische Politiker Briefe von ihren Soldaten aus Europa und auch hier aus der Bundesrepublik Deutschland, in denen um Verminderung der personellen Lasten der Vereinigten Staaten nachgesucht wird. Der Druck auf die Europäer und hier zumal auf uns wird zunehmen. Vor dieser Fragestellung können wir doch einfach nicht fliehen; aber es ist politisch geradezu ausgeschlossen, fehlende manpower künftig durch Nuklearsysteme ersetzen zu wollen.
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MBFR braucht einen neuen Impuls, allein schon in unserem Interesse. Entscheidendes hat Herr Genscher in der Vergangenheit dabei kaputtgemacht, als Helmut Schmidt seinen Vorschlag machte, daß die nationale Höchststärke nicht 50 % des Gesamtanteils der Landstreitkräfte im jeweiligen Reduzierungsraum von NATO und Warschauer Pakt überschreiten sollte. Die Soldaten auf der Hardthöhe unterstützten diese Initiative, denn sie kannten sehr exakt die demographische Entwicklung. Die Chance wurde jedoch durch Herrn Genscher gründlich vertan. Das Interesse der anderen Seite hat nachgelassen; denn auch die Sowjets können rechnen.
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Sosehr jeder vernünftige Mensch Rüstungskontrollvereinbarungen den Vorrang gibt, sosehr ist es absehbar, daß wir damit das gesamte Problem nicht in den Griff bekommen.
Sehr verehrte Damen und Herren, es stehen vor uns enorme Belastungen in der Zukunft. Was ich über den demokratischen Konsens gesagt habe, das ist nicht nur eine Worthülse. Sie werden diese Belastungen nicht ohne und ganz und gar nicht gegen die deutsche Sozialdemokratie heil überstehen können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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