Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Beauftragte

der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack.

Karl Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen:

Guten Tag! Meine sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der
Letzte in dieser Runde. Ich habe mir einiges aufgeschrieben, will meine Rede aber zunächst zur Seite legen.

Als Erstes möchte ich etwas sagen, was uns gemeinsam betrifft. Ursprünglich war die Debatte angesetzt auf
Donnerstag, Kernzeit, 14 Uhr. Wir haben uns gedacht:
Wir wollen einmal richtig über dieses Thema reden und
die Menschen in der Republik sollen die Möglichkeit haben zuzusehen. - Das wurde sehr ernst genommen.

Mich rief dann jemand an, der nicht hören kann, und
fragte: Wird diese Debatte durch einen Gebärdendolmetscher begleitet? Darauf habe ich geantwortet: Nein. Mehrfach habe ich als Behindertenbeauftragter die Bundestagsverwaltung aufgefordert und aus unterschiedlichen Fraktionen wurden ebenfalls Anträge gestellt, dies
in der Kernzeit zu gewährleisten. Dem ist bis heute nicht
entsprochen worden.

({0})

Daraufhin sagte er zu mir: Warum machen Sie eigentlich
Gesetze, die für Sie nicht gelten?

({1})

Ich habe noch eine schöne Botschaft bekommen. Er
sagte: Ich sehe fern. Inzwischen gucke ich mir Cowboyfilme an. Die werden durch einen Gebärdendolmetscher
begleitet. Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie doch einmal
auf das Niveau von Cowboyfilmen!

({2})

Da fiel mir die Kinnlade herunter.

Egal wie diese Debatte heute ausgeht, sollten wir uns
auf einen gemeinsamen Antrag an die Bundestagsverwaltung verständigen mit dem Ziel, den Bundestag barrierefrei zu machen.

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Das war der gemeinsame Teil.

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Jetzt kommt das Trennende. Frau Blumenthal, da
möchte ich mit Ihnen anfangen.

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Sie haben einen Bereich sehr deutlich dargestellt, der zu
den erschütterndsten zählt und sehr respektvoll zu behandeln ist. Darum sage ich sehr respektvoll: Wir haben
gemeinsam mit dem Weibernetz, der Interessenvertretung behinderter Frauen, einiges in das SGB IX hineingeschrieben. Als Ergebnis ist am 1. Januar 2004 das Sexualstrafrecht in dem Sinne, wie Sie es hier beklagt
haben, geändert worden. Das Weibernetz war mit der
Formulierung einverstanden gewesen.

Des Weiteren gibt es Kurse für behinderte Frauen und
Mädchen zur Selbstverteidigung und zur Stärkung des
Selbstvertrauens auch in dieser Richtung.

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Diese Kurse werden nach dem SGB IX finanziert und
entsprechend gut angenommen.

Ebenso gilt das für die Selbsthilfegruppenförderung.
Das Weibernetz e.V. erhält ebenfalls entsprechende Fördermittel. Ich denke, dass wir uns in dieser Hinsicht
nichts vorwerfen lassen müssen.

({7})

Karl Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
Kollege Hüppe, wenn es 2006 für die rot-grüne Koalition schief geht, werden Sie eventuell mein Nachfolger.
Da würde ich an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtiger
sein. Ich sage Ihnen auch, warum. Es war Ihre Fraktion
auf Bundesebene, die in der gemeinsamen Beratung zunächst die Positivliste abgelehnt und dann in das Gesundheitsmodernisierungsgesetz hineingeschrieben hat:
Alle OTC-Mittel, also alle nicht verschreibungspflichtigen Mittel, müssen zu 100 Prozent vom Betreffenden
selber bezahlt werden. Es gibt keine Ausnahmeregelung
für Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke
usw.

({8})

Wenn wir das nicht mitgemacht hätten, wäre das Ganze
geplatzt.

Der Herr Stoiber und der Herr Teufel, jetzt Oettinger
genannt, haben uns ein Kommunales Entlastungsgesetz
vorgelegt. Zur Eingliederungshilfe heißt es dort: je nach
Kassenlage.

In Baden-Württemberg hat eine Kommunalreform
stattgefunden.

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Die Regierungspräsidien wurden abgeschafft. Zuständig
sind die Landratsämter. Ich war kürzlich in verschiedenen Kommunen und Einrichtungen in Baden-Württemberg. Dort wurde mir geschildert, dass behinderte Menschen je nach dem Verständnis, das der Landrat für sie
aufbringt, ihre Eingliederungshilfe und andere Leistungen erhalten. Das haben wir nicht gewollt.

Wir haben doch gemeinsam auch mit Ihnen gegen den
Irrsinn gekämpft, den Herr Stoiber vorhatte, sowohl die
Kinder- und Jugendhilfe als auch die Eingliederungshilfe zu 100 Prozent auf die Landesebene zu verlagern,

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weil wir nicht wollten, dass die Lebenssituation von
Menschen mit Behinderungen je nach Kassenlage der
Länder bis zu 16-mal unterschiedlich gestaltet wird.
Stellen Sie sich einmal vor, im Saarland, in Brandenburg, in Thüringen, in Nordrhein-Westfalen oder auch in
Bayern würde jeder nach seinem Gusto darüber entscheiden. Das haben wir verhindert.

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Wenn wir jetzt beklagen, was Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt erleben, dann ist doch zu
fragen, wer den Irrsinn mit den Optionsmöglichkeiten
für die Kommunen und der Gründung von Arbeitsgemeinschaften angefangen hat, was dazu führte, dass dort,
wo Kommunen optiert haben oder Arbeitsgemeinschaften gegründet wurden, die Bundesagentur für Arbeit sich
quasi nur noch um den Restbestand kümmern darf. Das
war doch Herr Koch. Schauen Sie sich das doch einmal
an! Die Kommunen, die optiert haben, erzählen Ihnen,
dass sie für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen nicht zuständig seien. Auch die Arbeitsgemeinschaften sagen, dass sie dafür nicht zuständig seien.
Wenn man sie aber dann darauf hinweist, dass ihnen dafür das entsprechende Budget zugewiesen wurde und sie
dieses Geld erhalten haben, streiten sie das ab. Ich
denke, dass wir an diesem Punkt noch einmal ganz gewaltig nachzuarbeiten haben.

Herr Hüppe, ich mache Ihnen ein Angebot: Wenn Sie
das verstanden haben, was ich Ihnen hier erzählt habe,
und sich daher in Zukunft vorsichtiger ausdrücken, erkläre ich mich bereit, Ihre Rede, die Sie hier gehalten haben, zehnmal in Schönschrift abzuschreiben.

({12})

Ich sage das, weil ich denke, dass wir Abstand von
Schuldzuweisungen nehmen sollten, die ja nur deswegen
vorgenommen werden, weil, wie jetzt in NordrheinWestfalen, eine Wahl ansteht. Das im SGB IX enthaltene
Bundesgleichstellungsgesetz haben wir gemeinsam mit
den Betroffenen, insbesondere mit den Behindertenverbänden, erarbeitet und im Bundestag und im Bundesrat
einstimmig verabschiedet. Wir haben somit auch gemeinsam dafür zu sorgen, dass es in unserem Land umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang komme ich zu
den drei wichtigsten Problemen:

({13})

Es gibt das operative Geschäft. Bezüglich der Bundesagentur haben wir das schon beredet.

In der Frühförderung wird das Hilfsangebot derzeit
von 15 der 16 Bundesländer nicht realisiert, weil es
keine Rahmenvereinbarungen gibt. 40 000 junge Menschen sind betroffen. Nur weil sich örtliche und überörtliche Sozialhilfeträger und Krankenversicherungen nicht
verständigen können und die Länder nicht entsprechend
handeln und sie zwingen, etwas zu tun, bekommen
40 000 junge Menschen die ihnen zustehenden Leistungen nicht.

Ähnliches gilt für die Servicestellen. In der Anhörung
saßen doch die Vertreter der Reha-Träger und sangen das
Hohelied der Selbstverwaltung und haben davon geredet, dass sie innovativ seien und in diesem Bereich mithelfen würden. Was haben sie denn gemacht? Mit den
Servicestellen geschah das Gleiche wie damals im Zuge
des Reha-Angleichungsgesetzes. Man lässt sie austrocknen, stellt sich aber gleichzeitig hin und sagt, sie funktionierten nicht. Das ist die Strategie. In diesem Bereich
werden wir also nachzuarbeiten haben.

Es gibt auch ein positives Beispiel; das habe ich mitgebracht: das „Programm der Deutschen Bahn AG“. Die
Deutsche Bahn AG legt in Kürze ein Programm vor, in
dem sie beschreibt, wie das Behindertengleichstellungsgesetz in den nächsten zehn Jahren in ihrem Bereich eins
zu eins umgesetzt werden soll. Wenn das die Deutsche
Bahn kann, die einen Strukturwandel durchmacht und


Karl Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
finanzielle Schwierigkeiten hat, frage ich mich, warum
das die Bundesagentur für Arbeit, die Rentenversicherungsträger und die Träger der örtlichen und überörtlichen Sozialhilfe usw. nicht umsetzen können.