cronenberg (NA), 1985-01-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Frau Dr. Adam-Schwaetzer sich heute morgen mit der aktuellen Rentenanpassungsproblematik auseinandergesetzt hat, möchte ich noch ein paar Bemerkungen zu den langfristigen Strukturproblem, insbesondere zur Hinterbliebenenversorgung, machen. Das ist sicher ein kompliziertes Thema. Wenn der eine oder andere nicht mehr in der Lage ist, im Detail zu folgen, so habe ich für diese Kollegen - mit Verlaub gesagt - sehr viel Verständnis; denn so viele Mißverständnisse, wie in der öffentlichen Diskussion um diesen Fragenkomplex inzwischen verbreitet worden sind, kann man fast nicht ausräumen.
Meine Damen und Herren, Rentenpolitik vollzieht sich nicht im luftleeren Raum. Sie ist nun einmal eingebettet in die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Sie steht im Zusammenhang mit der Beschäftigungspolitik, mit der Haushaltspolitik, und selbstverständlich muß Rentenpolitik die langfristige Perspektive eines wachsenden Anteils älterer Mitbürger stärker berücksichtigen, als das bisher der Fall war. Wir müssen uns den wachsenden Anteil von Rentnern einfach bewußt machen. Die Fachleute haben uns vorgerechnet, im Jahre 2035 dürften wir auf jeden Erwerbstätigen einen Rentner haben.
Es ist schon deutlich gemacht worden, daß wir, wenn wir nichts machen würden, dann einen Beitragssatz von 45 % haben würden oder aber, wenn der Beitragssatz konstant bleiben würde, ein stark vermindertes Rentenniveau. Beides, meine Damen und Herren, ist selbstverständlich unerträglich.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber außerdem zur Schulaufgabe gemacht, die Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung zu treffen und darüber hinaus - das darf nicht vergessen werden - die Frage der Besteuerung der Alterseinkommen zu lösen. Beides muß im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Strukturdiskussion selbstverständlich ausführlich beraten werden.
Kollege Glombig hat zu wiederholten Malen darauf aufmerksam gemacht, wie ich meine, richtigerweise, daß es eine offene Diskussion zwischen OpCronenberg ({0})
position und Regierungskoalition zu diesem Fragenkomplex geben müsse. Ich meine, die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe, sowohl der der Opposition als auch der der Regierungskoalition, sind eine gute Grundlage, um eine solche offene Diskussion zu führen.
Ich möchte auch einmal auf Gemeinsamkeiten in beiden Gesetzgebungsvorschlägen hinweisen. Da ist beiden Seiten des Hauses klar, daß z. B. die Harmonisierung der Alterssicherungssysteme ein dringendes Anliegen ist, das im Zusammenhang mit der Strukturreform geregelt werden muß.
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Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir Freien Demokraten im Zusammenhang mit der Hinterbliebenenversorgung unsere Position verändert haben. Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, daß es mir persönlich außerordentlich schwergefallen ist, von dem Teilhabemodell, das in der Alterssicherungskommission meiner Partei 1979 entwickelt worden ist, herunterzukommen. Ich will das später im Detail begründen.
Was die Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung anlangt, orientieren sich die Liberalen an vier grundsätzlichen Punkten: erstens, Gleichbehandlung von Männern und Frauen entsprechend der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, zweitens, Erhaltung des Versicherungsprinzips und damit der beitragsbezogenen Rente, drittens, möglichst weitgehende Kostenneutralität bei der Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung, da zusätzliche Belastungen, wie eben schon dargelegt, nicht zu verantworten und nicht zu verkraften sind. Viertens halten wir es für die Akzeptanz jeder Neuregelung in der Hinterbliebenenversorgung für unerläßlich, die Kindererziehungszeiten einzuführen.
Die teilweise Abkehr von unseren programmatischen Beschlüssen, die mir, wie ich eben schon sagte, außerordentlich schwergefallen ist, ist darauf zurückzuführen, daß wir nach gründlicher Prüfung und Diskussion unter Berücksichtigung der genannten Grundsätze und Prämissen zu der Erkenntnis gekommen sind, daß die Realisierung der 70%igen Teilhaberente oder auch einer 65%igen Teilhaberente zu mehr Ungerechtigkeiten im Einzelfall führte und ihr auch, wenn ich den Vorschlag der SPD nehme, erhebliche systematische Bedenken gegenüberstehen. Von großer Bedeutung bei der Beurteilung der Vorschläge war für uns der schon angesprochene Gesichtspunkt der Kostenneutralität.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam machen, daß wir auch im Rahmen unserer 32 Thesen, und zwar in der These 27 Abs. 2, 1979 das Instrument der Anrechnung prinzipiell be-j aht haben.
Wenn ich eben davon gesprochen habe, daß wir in erschreckend hohem Umfang auch bei den Kollegen Abgeordneten hier im Hause Unkenntnis über den Gesamtsachverhalt beobachten müssen, möchte ich das an dem Beispiel klarmachen. Nicht wenige Kollegen hier, draußen in noch größerem Umfang, stellen immer wieder die Frage, in welchem Umfang denn eigenes Einkommen mit der Rente verrechnet werde. Zum hundertsten Male muß wiederholt werden: Nach den Vorstellungen der Regierung und selbstverständlich erst recht der Freien Demokraten wird es bei der eigenen Rente überhaupt keine Anrechnung geben.
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Anrechnungen wird es vielmehr ausschließlich im Hinterbliebenenbereich geben.
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- Natürlich wäre es noch schöner. Aber, Eugen Glombig, Sie wissen ganz genau, daß dieser Irrtum weit verbreitet ist und gelegentlich in öffentlichen Veranstaltungen zu meinem größten Bedauern sogar gepflegt wird. Und dagegen möchte ich mich hier an dieser Stelle wehren.
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Wir sind - und das wird auch in Zukunft so bleiben - immer hartnäckig dafür eingetreten, daß die durch eigene Beitragsleistungen erworbenen Ansprüche uneingeschränkt garantiert werden. Auch für alle diejenigen, die zur Zeit eine Hinterbliebenenrente beziehen, wird sich am geltenden Recht überhaupt nichts ändern. Laut werdende Ängste sind nicht berechtigt, und solche zu schüren ist unverantwortlich.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung aus dem Jahre 1975 deutlich gemacht, daß dem Gesetzgeber bei der Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht. Sogar die Übertragung der jetzt geltenden Witwerregelung auf Witwen hat das Bundesverfassungsgericht für zulässig angesehen; eine Regelung, die wir ablehnen, weil nämlich bis ins Detail, bis auf die letzte Mark nachgeprüft wird, wer überwiegend zum gemeinsamen Familienunterhalt beigetragen hat. Wir lehnen diese Regelung ab, weil sie nach unserer Auffassung dem Versicherungsprinzip widerspricht. Aber all die Kritiker, die jetzt sagen, unsere Vorschläge würden dem Versicherungsprinzip widersprechen, haben während der Zeit, in der diese Witwerregelung praktiziert wurde, diese nie als ein Argument angesehen, das dem Versicherungsprinzip widerspricht.
Interessanterweise - für mich erstaunlicherweise - knüpft bei der vorzeitigen Rente nach dem Tod des Ehegatten der SPD-Entwurf wieder an diese Witwerregelung an. Diese Rente wird - soweit nicht Kindererziehung vorliegt - davon abhängig gemacht, ob beim Tod des Ehegatten ein Unterhaltsbedarf vorliegt. Ob die vorgesehene Einschränkung der Prüfung des Unterhalts eine Verbesserung ist, muß ich bezweifeln. Prinzipiell knüpft die SPD für diesen Sachverhalt wieder an die derzeitige Witwerregelung an. Mit Verlaub gesagt: Dies hat mich überrascht. Verlockend wäre sicherlich auch der Gedanke gewesen, die jetzige Witwenregelung auf die Witwer zu übertragen. Aber das hätte Kosten von mehr als 2 Milliarden DM mit steigender Tendenz verursacht und ist bei der Si8576 

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tuation unserer Rentenversicherung nicht zu verantworten.
Das 70%ige Teilhabemodell des SPD-Entwurfs - das wird j a auch von den Sozialdemokraten eingeräumt - ist nicht zum Null-Tarif zu haben. Es kostet ca. 2,5 Milliarden DM. Und, meine Damen und Herren, das muß man sich bewußt machen: Alle Frauen, deren eigene Rente höher ist als 30 % der Mannesrente, erleiden Einbußen. Das sind knapp eine halbe Million Frauen, die dieses Modell finanzieren sollen. Denjenigen, die mit der Idee spielen, um der Kostenneutralität willen eine 65%ige Teilhaberente einzuführen, muß man sagen, daß alle Frauen, die eine eigene Rente haben, die höher ist als 14 % der Mannesrente, zahlen müssen, kräftige Verluste in ihrem Gesamtrenteneinkommen haben. Mit anderen Worten: 1,2 Millionen Frauen zahlen die Zeche. Hier wird ein erheblicher Teil berufstätiger Frauen, die eigene Beiträge geleistet haben, zur Kasse gebeten, um ein Modell zu finanzieren, das es ermöglicht, auch denjenigen, die über relativ hohe eigene Einkommen verfügen, eine höhere Rente zu gewähren. Ich meine, auch nach dem Selbstverständnis sozialdemokratischer Sozialpolitik ist dies nicht zu verantworten.
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Die Bedenken gegen die Hinterbliebenenrente mit Freibetrag haben wir durchaus ernst genommen. Es ist mir nicht leichtgefallen, diesem Modell zuzustimmen, und es hat in der Tat langer Diskussionen und Überlegungen bedurft - das sei mit allem Freimut zugegeben -, um zu der Erkenntnis zu kommen, daß der vorgesehene Entwurf den Ansprüchen, die wir selber an eine solche Hinterbliebenenversorgung gestellt haben, gerecht wird.
Ich möchte ausdrücklich feststellen - das ist für uns von ganz entscheidender Bedeutung -, daß mit der Hinterbliebenenrente keine sozialhilfeähnliche Leistung gewährt wird. Natürlich ist die Hinterbliebenenrente Teil des Versicherungsanspruchs und auch durch die gezahlten Beiträge gerechtfertigt. Sie wissen, wir bejahen das Versicherungsprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir halten das Prinzip für eine entscheidende Grundlage unseres Alterssicherungssystems, und das gilt selbstverständlich auch für die Hinterbliebenenversorgung.
Aber deswegen kann man doch nicht verkennen, daß der verfassungsrechtlich garantierte eigene Rentenanspruch eine andere Qualität hat als der Anspruch auf die Hinterbliebenenrente. Steht bei der eigenen Rente die eigene Leistung im Vordergrund, so finden bei der Hinterbliebenenrente Elemente des sozialen Ausgleichs stärker Berücksichtigung. Selbstverständlich ist deswegen die Hinterbliebenenversorgung nicht von dem Gesamtversicherungsschutz abgelöst. Und natürlich, Frau Kollegin Fuchs - das kann und wird niemand bestreiten -, beruht die Hinterbliebenenrente - selbstverständlich auch nach dem Modell des Bundesarbeitsministers - auf einem Rechtsanspruch. Das ist keine Fürsorgeleistung, die da gewährt wird.
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- Natürlich werden bestimmte Anrechnungselemente zugrunde gelegt. Aber es ist ein Rechtsanspruch, nur ruht dieser Anspruch für die Zeit, in der ein höheres eigenes Einkommen vorhanden ist oder eine hohe eigene Rente gewährt wird. Es ist also nicht so, daß der Anspruch prinzipiell geleugnet wird, sondern er kann für eine bestimmte Zeit ruhen. Ich meine, das sollte man bei der Beurteilung der Vorschläge berücksichtigen.
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Ich möchte auch darauf hinweisen, daß das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang den Unterhaltersatzcharakter der Hinterbliebenenrente durchaus betont hat und wir uns von dieser Feststellung nicht völlig loslösen können. Es hat gesagt: „Von den Begünstigten nicht durch besondere Aufwendungen erkauften Versicherungsschutz ihrer Hinterbliebenen abweichend vom Schutz der Versicherung selbst zu regeln", dies sei dem Gesetzgeber durchaus erlaubt. Von dieser Möglichkeit hat er Gebrauch gemacht.
Meine Damen und Herren, ich bedaure, daß mir die Zeit so sehr wegläuft. Ich möchte deswegen nur noch auf zwei Punkte, die mir ganz besonders wichtig sind, stichwortartig eingehen.
Bedingung für uns war und ist, daß Zusatzversorgungen, welcher Art auch immer, ob Höherversicherung, Betriebsrente, auch VBL, nicht in die Anrechnung einbezogen werden können.
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Das ist von entscheidender Bedeutung. Hier müßten die Sozialdemokraten eigentlich auch zustimmen können. Denn Sie sagen in Ihrer Vorlage ja selber - diesen Satz unterstreiche ich sehr -:
Es ist nicht sinnvoll, daß sich die Rentenversicherung zu Lasten von privaten Vorsorgesystemen entlastet.
Wer diesen Satz sagt, muß unterschreiben, daß derartige Zusatzleistungen aus dem Anrechnungsverfahren herausgenommen werden.
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Ich möchte auch betonen, daß es mir persönlich außerordentlich schwergefallen ist, zu akzeptieren, daß die berufsständischen Versorgungswerke, soweit sie nicht reine Zusatzversorgungswerke sind, in das Anrechnungsverfahren einbezogen werden müssen. Denn ich verkenne nicht, daß diese berufsständischen Versorgungszwerke ausschließlich aus Beiträgen finanziert sind. Aber, meine Damen und Herren, verfassungsrechtlich hat man mich belehrt - ich habe mich davon überzeugen müssen -, daß die berufsständischen Versorgungswerke, soweit sie Ersatz für Pflichtversicherung sind, so behandelt werden müssen wie die übrigen Pflichtversicherungen. Dies ist der einzige Grund, warum wir


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einer solchen Regelung - jetzt muß ich sagen: leider - unsere Zustimmung geben mußten. Es ist sehr zu überlegen, ob nicht die Elemente der berufsständischen Versorgungswerke, die Zusatzversorgungscharakter haben, durch pauschale Abschläge in höherem Umfang berücksichtigt werden sollen, als das jetzt der Fall ist.
Meine Damen und Herren, ausdrücklich und mit aller Hartnäckigkeit - das wird sicherlich niemanden überraschen - möchte ich den Versuch in dem SPD-Entwurf zurückweisen, die berufsständischen Versorgungswerke auszutrocknen, indem man den Zugang auf Selbständige beschränkt. Meine Damen und Herren, das wird im Ergebnis den Tod der berufsständischen Versorgungswerke bedeuten, weil dann der Zugang so eingeschränkt wird, daß das notwendige Potential für den Aufbau dieser Werke nicht mehr vorhanden ist. Ich bitte die SPD, unabhängig davon, wie sie zum Regierungsentwurf steht, diesen Teil ihres eigenen Entwurfs einer ernsthaften Überprüfung zu unterziehen.
Einen Satz zur Unfallversicherung. Hier verkennen wir nicht, meine Damen und Herren, daß es sich um ein anderes System handelt. Trotzdem legen wir Wert darauf, daß dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung bei den Anpassungen im Prinzip Rechnung getragen wird. Darum haben wir uns auch in der sozialliberalen Koalition immer bemüht. Insofern gibt es einen Anpassungsverbund.
Positiv möchte ich bewerten, daß unsere Forderung, die wir seit langem erhoben haben, nach Kindererziehungszeiten endlich erfüllt wird. Wir glauben, daß hierdurch die Möglichkeit geschaffen worden ist, daß denjenigen Frauen die Kinder geboren haben und die durch das vorgelegte Modell selber nicht begünstigt sind, so eine verbesserte Alterssicherung erhalten.
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Alles in allem, meine Damen und Herren: Das Modell der SPD und das Modell der Regierungskoalition werden in den Ausschüssen ernsthaft beraten werden müssen. Der Hauptvorwurf gegen das Modell der SPD aus meiner Sicht ist, daß viele Einsparungsmöglichkeiten, strukturelle Veränderungen, die ich zum Teil für sinnvoll halte, z. B. die Neubewertung beitragsfreier Zeiten und beitragsgeminderter Zeiten, für die Finanzierung der Hinterbliebenenversorgung verbraucht werden.
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Wir sind der Meinung, daß diese Einsparungsmöglichkeiten - die ich durchaus ernst nehme - gebraucht werden, um die Strukturreform zu finanzieren, denn wir dürfen nicht zu zu hohen Beiträgen kommen.
Im Zusammenhang mit der Strukturreform, meine Damen und Herren, Herr Präsident, darf es keine Tabus geben, weder das Rentenniveau - deswegen lehnen wir eine Rentenniveausicherungsklausel ab - noch das Beitragsniveau noch der Bundeszuschuß. Alle diese Elemente werden im Zusammenhang mit der Strukturreform einer ernsthaften Überprüfung unterzogen werden.
Herzlichen Dank.
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