Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-05-25:
Herr Kollege Oostergetelo, ich möchte Ihnen gerne in aller Offenheit und Sachlichkeit auf Ihre Fragen antworten. Die Garantiemengenregelung bei der Milch ist die notwendige Antwort auf die Situation in der Europäischen Gemeinschaft gewesen, die diese Bundesregierung nicht herbeigeführt, aber vorgefunden hat.
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Sie drohte zu einer Katastrophe für die Milcherzeuger zu werden, weil im Laufe dieses Jahres die Milchmarktordnung zusammengebrochen wäre.
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Insofern ist dieser Ansatz nach wie vor völlig richtig. Er wird ja auch von den anderen Mitgliedsländern der Gemeinschaft geteilt. Das, was bei der Preisrunde dieses Jahres zusätzlich geschehen ist, was Sie ansprechen, bedaure ich mit Ihnen. Ich sage hier ganz deutlich und offen, daß es auf die Dauer nicht zusammenpaßt, eine MengenbegrenParl. Staatssekretär Dr. von Geldern
zungspolitik und gleichzeitig eine restriktive Preispolitik zu machen.
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Dies müssen wir in der Zukunft ändern. Daß es in diesem Jahr eine solche Preisrunde mit zusätzlichen Maßnahmen der Kommission - wie Umwertung Fett/Eiweiß, Verlängerung der Zahlungsfristen und ähnliches - gegeben hat, ist nur damit zu erklären, daß wir in der Gemeinschaft bereits eine Finanzsituation hatten, die alle möglichen Einsparungen notwendig gemacht hat. Ich bedaure, daß es überhaupt so weit gekommen ist. Meine Damen und Herren, das muß man an dieser Stelle auch einmal sagen, vielleicht auch für die öffentliche Diskussion: Die Landwirte sind für die Überschußsituation in der Gemeinschaft nicht verantwortlich zu machen.
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Der einzelne Landwirt kann auf seinem Betrieb keine europäische Agrarpolitik betreiben. Die Verantwortung für die Lage, wie sie jetzt entstanden ist und die leider auch zu solchen restriktiven Preismaßnahmen geführt hat, tragen eindeutig die Politiker, die in der Vergangenheit versäumt haben, die Marktordnungen der veränderten Situation anzupassen.
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Meine Damen und Herren, ich habe eben die Abzugsregelung bei der Milch geschildert. Der höchste Abzug beträgt 12,5% bei den größeren Betrieben. Dies kann nicht eine in jedem Einzelfall absolut gerechte Lösung sein. Sie ist aber von dem Bemühen getragen, alle Möglichkeiten, alle Gesichtspunkte für eine gerechte Lösung hier einzubringen. Wir hätten einen wesentlich höheren Abzug vornehmen müssen, weil es Härtefälle gibt, die bedient werden müssen. Das sind größere und kleinere Betriebe, Frau Kollegin Vollmer, die in der Hoffnung investiert haben, daß sich die Investition dadurch rechtfertigt, daß die Kapazität entsprechend ausgeweitet wird. Wenn wir solche Betriebe heute an ihrer früheren Kapazität festhalten, dann ist die Investition - wenn ich das einmal so formulieren darf - in den Sand gesetzt; der Betrieb wird darunter zusammenbrechen. Darum sind Härtefallregelungen dringend notwendig und aus Rechtsgründen geboten.
Es gibt andere Fälle, die ebenfalls durch ein besonders negatives Betriebsergebnis im Referenzjahr 1983 auf Grund höherer Gewalt eine Ausnahmeregelung brauchen.
Wenn wir alle diese Fälle bedienen wollen, müssen mindestens 4% der Milchproduktion - das ist ungefähr eine Million Tonnen - noch einmal zur Verfügung stehen. Das hätten wir nun so machen können, wie es in einigen Nachbarländern geschieht, wo nämlich der Abzug für alle anderen entsprechend vergrößert wird. Wenn das nicht geschieht und wir eine Sonderaktion zum Heraus-kauf von Milchmengen zur Bedienung der Härtefälle auflegen, die in diesem Gesetz vorgesehen ist, dann, glaube ich, ist das ein positiv zu wertendes
Angebot an die Landwirtschaft. Die kritischen Stimmen, die vorhin gesagt haben, dies heiße Bauern von ihren Betrieben holen, kann ich überhaupt nicht verstehen. Den Landwirten, die die Milchproduktion aufgeben wollen, wird das faire Angebot gemacht, eine Prämie dafür zu bekommen - oder aber sie machen von dem Angebot nicht Gebrauch. Ich glaube, daß dies ein gutes Angebot ist, das die Landwirtschaft auch entsprechend aufnimmt, wie das große positive Echo inzwischen zeigt.
Nun möchte ich einen Satz dazu sagen, ob man diese Aktion nicht - Herr Kollege Bredehorn hat das angesprochen - ausweiten könnte. Wir kennen noch keine genauen Zahlen, weil die Antragstellung erst am 1. Juni beginnen kann. Es scheint aber so, daß die Bereitschaft, von diesem Angebot Gebrauch zu machen, recht groß ist. Frage also: Kann man das ausweiten?
Herr Kollege Bredehorn, meine Damen und Herren, zunächst einmal dient diese Vergütungsregelung für die Aufgabe der Milchproduktion ausschließlich dem Ziel, damit die genannten Härtefälle zu bedienen, ohne den anderen Milcherzeugern einen größeren Abzug zumuten zu müssen. Wir müssen abwarten, wie sich diese Aktion jetzt in der Praxis darstellt. Ich bin überzeugt, daß, wenn sich eine darüber hinausgehende Bereitschaft einstellt, die Milchproduktion gegen eine Prämie aufzugeben, die Länder aufgerufen sind - und diesen Aufruf auch begreifen und einsteigen werden -, mit eigenen nachfolgenden Programmen Agrarstrukturpolitik zu machen, um solchen Betrieben, die bei dieser Gelegenheit die Milchproduktion aufgeben wollen, zu helfen und anderen, die aus Strukturgründen eine Ausweitung brauchen oder weil sie in einem weiteren Sinne Härtefälle sind, dann helfen zu können. Eine endgültige Aussage darüber, ob der Bund, ob die Europäische Gemeinschaft, ob die Länder und zu welchem Zeitpunkt später bei der Fortführung dieses Programms einsteigen können und werden, läßt sich heute nicht sagen; aber ich glaube, es ist richtig, wenn wir Ihren Gedanken weiter verfolgen, insbesondere auch wenn sich herausstellt, daß die Bereitschaft dafür tatsächlich vorhanden ist.
Ich glaube, die hier in diesem Gesetzentwurf angesprochene Maßnahme ergänzt die Milchpolitik in guter Weise. Lassen Sie mich dies zum Abschluß sagen: Ich bin überzeugt, daß aus der nüchternen Rückschau, wenn sich die Politik erst einmal in der Praxis eingespielt hat, alle Beteiligten, die Landwirte, vor allem aber auch die deutsche Öffentlichkeit, sagen werden: Es war richtig, diese Kurskorrektur in der Europäischen Gemeinschaft vorzunehmen; denn wir konnten weder dem Zusammenbruch der Marktordnungen und damit die Gefährdung der Gemeinschaft selbst noch die weitere Produktion von nicht mehr abzusetzenden außerordentlich teuren Überschüssen in der Landwirtschaft und in der gesamten Öffentlichkeit rechtfertigen.
Ich bedanke mich.
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