Dennis Rohde (NA), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in das Gesetz blickt, das wir heute verabschieden wollen, dann ist das eigentlich rein technisch sehr unspektakulär. Der entscheidende Satz lautet:

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 6 383 820 000 Euro zur Absicherung der Kredite der Europäischen Union zu übernehmen ...

Spannend wird es dann, wenn man sich damit beschäftigt, worum es bei dieser Kreditabsicherung geht; denn die Krise der letzten Wochen und Monate hat uns ja nicht nur gezeigt, welche Schwächen in den Gesundheitssystemen der verschiedenen Staaten dieser Erde vorherrschen. Sie hat auch leidvoll und deutlich zum Ausdruck gebracht, welche Schwächen es in den Sozialsystemen in Europa und weltweit gibt.

Wenn man zum Beispiel sieht, was in den Vereinigten Staaten von Amerika los ist, wo binnen weniger Wochen über 41 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren haben, ihren Arbeitsplatz verloren haben und sich heute die Frage stellen müssen, welche Jobperspektive sie haben, dann weiß man, wie wichtig es ist, dass man Arbeitsmarktinstrumente hat, die genau dort ansetzen. Wenn wir in die Europäische Union gucken, dann sehen wir, dann erleben wir, dass es sehr unterschiedliche, verschiedene Systeme gibt, gut ausgeprägte Systeme und solche, die nicht sehr gut funktionieren.

Ich glaube, wir können als Abgeordnete des Deutschen Bundestages auch mit Stolz sagen: Wir haben hier in der Bundesrepublik Deutschland ein sehr gut funktionierendes System des Kurzarbeitergeldes, ein System, auf das viele Menschen, viele Staaten, sehr neidvoll gucken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Dieses unser Kurzarbeitergeld hat uns geholfen, Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land zu erhalten. Es sichert Menschen Perspektive, und es ist ein System, das jetzt gerne viele andere Staaten auch aufbauen wollen; und genau dabei wollen wir ihnen helfen. Genau dabei will ihnen die Europäische Union helfen, indem sie ein 100 Milliarden Euro schweres Programm auflegt und mit zinsgünstigen Darlehen dafür sorgt, dass es solidarische Systeme des Kurzarbeitergeldes in Zukunft auch in anderen europäischen Ländern geben kann. Das begrüßen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausdrücklich.

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Dieses 100 Milliarden Euro schwere Programm ist eingebettet in eine Vielzahl anderer Programme; es ist eine kräftige Säule der europäischen Solidarität. Wir haben bereits in der vorletzten Sitzung des Deutschen Bundestages hier ein Programm im Umfang von 240 Milliarden Euro mit auf den Weg gebracht, um über den ESM Kredite zur Verbesserung der Gesundheitssysteme anbieten zu können. Wir wissen von dem 200 Milliarden Euro schweren Programm der Europäischen Investitionsbank für Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Und wir kennen den insbesondere von Olaf Scholz und Bruno Le Maire ausgearbeiteten Plan, das 500-Milliarden-Euro-Programm zum Wiederaufbau Europas. All das muss man zusammendenken, und all das ist zusammengedacht gelebte europäische Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Solidarität innerhalb des europäischen Binnenmarktes ist auch für uns Abgeordnete des Deutschen Bundestages und ist auch für die europäische Wirtschaft wichtig; denn – man kann es nicht häufig genug sagen – die deutsche Wirtschaft wird sich nur dann wieder erholen können, wenn sich auch die europäische Wirtschaft erholt. Wir leben in einem vernetzten europäischen Binnenmarkt, und diejenigen, die nur auf den nationalen Markt gucken, die nur auf Deutschland gucken und die sagen: „Wir müssen doch eigentlich nur dafür Sorge tragen, dass hier Geld ausgegeben wird“, die verkennen, dass wir in einer verflochtenen Wirtschaft leben und arbeiten, und legen die Axt an den Erfolg unserer Wirtschaft in Deutschland. Deshalb ist dieses Paket der Solidarität auch genau das richtige und auch gerade im deutschen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir wollen am Ende ein stärkeres und ein solidarischeres Europa haben. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir am Ende dann auch ein geeinteres Europa haben, wenn unsere europäischen Partner merken: Wir stehen als Europa auch in der Krise zusammen.

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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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