Maria Eichhorn (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Ministerin, Ihre Rede, auch wenn sie noch
so forsch vorgetragen worden ist, kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass Sie die Familien ins Abseits stellen.

({0})

Auch eine Zeitschrift wie der „Spiegel“ hat in diesem
Jahr, im Mai, geschrieben:

({1})

Niemand scheint sich mehr für Familienpolitik zu
interessieren, auch weil es Renate Schmidt versäumt hat, das Land für Familienpolitik zu interessieren.

({2})

Ihre Auftritte im Kabinett oder in der Fraktion beschränken sich auf Appelle, mehr für Familien und
Frauen zu tun. Dann nicken alle zustimmend und
wenden sich wieder anderen Dingen zu.

({3})

Die Familienpolitik wurde bei Ihnen aufs Abstellgleis
geschoben. Jetzt versuchen Sie, den bayerischen Landtagswahlkampf zu nutzen, um angebliche familienpolitische Erfolge zu vermarkten.

Die Lebenswirklichkeit von Familien sieht nach
fünf Jahren Rot-Grün aber anders aus. Sie hat sich dramatisch verschlechtert. 1998 waren 1 Million Kinder in
der Sozialhilfe - auch das war natürlich schon zu viel -;
heute sind es aber 1,1 Millionen Kinder, Tendenz steigend.

({4})

Wir haben in unserer Regierungszeit die Leistungen
für Familien verdreifacht.

({5})
Wir haben mit dem Erziehungsgeld und dem Erziehungsurlaub sowie mit der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung bahnbrechende Neuerungen eingeführt.

({6})

Sie jedoch streichen und kürzen. Mit der geplanten kompletten Streichung der Eigenheimzulage treffen Sie in
erster Linie Familien. Mit der Kappung der Pendlerpauschale greifen Sie Familien nochmals in die Tasche. Mit
der Einführung der Ökosteuer haben Sie Familien weitaus stärker belastet als andere Bevölkerungsgruppen.

Bei der Beratung des Haushalts 2003, also im letzten
Jahr, haben Sie, Frau Schmidt, noch behauptet, dass in
keinem Ressort zulasten von Familien gespart wird.
Noch kürzlich haben Sie getönt, bei Familien würden
keine Kürzungen vorgenommen. Die Realität sieht anders aus. Ihr Haushalt wurde um 7 Prozent gekürzt. Das
sind 345 Millionen Euro. Knapp 70 Prozent davon entfallen allein auf die Kürzung des Erziehungsgeldes.

({7})

Bekanntlich sind die finanziellen Einschnitte nach der
Geburt eines Kindes besonders hoch; das Erwerbseinkommen der Eltern sinkt. Trotzdem sanieren Sie Ihren
Haushalt auf Kosten junger Eltern durch drastische Reduzierung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld. Das halten Sie noch für vertretbar? Das kann doch
nicht wahr sein!

({8})

Mit diesen Einsparungen treffen Sie vor allem die Eltern, die sich entscheiden, zumindest eine bestimmte
Zeit bei ihrem Kind zu Hause bleiben zu wollen. Dann
sagen Sie doch gleich, dass Sie das Erziehungsgeld ganz
streichen wollen. Das wäre wenigstens eine ehrliche
Aussage. Schönreden hilft nicht, Frau Ministerin.

Noch bei den Beratungen zum Haushalt 2003 haben
Sie gesagt - da zitiere ich Sie aus dem Bundestagsprotokoll -, es gebe keinerlei Einschränkungen beim Erziehungsgeld. So lautete Ihre Aussage. Die Realität sieht
heute ganz anders aus. Sie, Frau Ministerin, richten Ihre
Politik doch völlig daran aus, dass beide Eltern erwerbstätig sein müssen.

({9})

Das kann doch nicht richtig sein. Ich habe immer gedacht, dass auch Sie der Meinung wären, dass Eltern
Wahlfreiheit besitzen sollen, also selbst entscheiden,
wie sie Familie und Erwerbstätigkeit vereinbaren wollen. Sie aber verschlechtern zunehmend die Rahmenbedingungen und schränken damit diese Wahlfreiheit ein.
Einsparungen auf Kosten derjenigen, die Kinder erziehen, gehen zulasten der Zukunftsfähigkeit unseres Volkes.
Sie haben die Geburtenrate angeführt. Wir liegen
mit 1,34 Kindern unter 191 Staaten, die verglichen werden, an 180. Stelle.

({10})

Sie müssten doch eigentlich das Ja zum Kind erleichtern,
vielmehr bestrafen Sie aber die jungen Familien.
Schauen Sie nach Frankreich. Dort liegt die Geburtenrate bei 1,8.

({11})

In den skandinavischen Ländern liegt sie bei 1,7.

({12})

In Frankreich werden Familien nicht nur durch ein vielfältiges Betreuungsangebot unterstützt - das ist richtig,
das haben die -,

({13})

sondern der Erfolg des französischen Familienkonzeptes
basiert auch auf der finanziellen Förderung von Familien in den ersten Lebensjahren eines Kindes. In Norwegen zahlt der Staat beispielsweise für jedes Kind ungefähr 425 Euro im Monat. Dieser Satz liegt dreimal so
hoch wie die 154 Euro, die wir in Deutschland zahlen,
ganz abgesehen davon, dass Ihre Kindergelderhöhung
den Familien nichts gebracht hat, weil Sie an anderer
Stelle den Familien das Geld wieder aus der Tasche gezogen haben. Sie machen Politik nicht für Familien, sondern gegen sie.

({14})

Um von Ihrem völligen Versagen in der Familienpolitik abzulenken, haben Sie nach Ausgleichsmaßnahmen
gesucht. Schauen wir uns doch an, was bei den Alleinerziehenden passiert ist. Zunächst haben Sie den
300 000 Alleinerziehenden den Freibetrag von
2 900 Euro weggenommen. Jetzt wollen Sie wieder einen neuen Freibetrag von 1 300 Euro einführen. Wer
rechnen kann, stellt aber fest, dass das keinen Ausgleich,
sondern eine Verschlechterung um mehr als 50 Prozent
darstellt.