emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wittrock (NA), 1960-09-28:
Herr Bundeswohnungsbauminister, sind die offensichtlichen und der Öffentlichkeit nicht verborgen gebliebenen Mängel dieser sogenannten Wohnfibel darauf zurückzuführen, daß die zuständigen Herren Ihres Hauses mit großer Intensität an die Ausarbeitung der Gesetzeskommentare zu diesem Gesetz herangehen mußten?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-09-28:
Ich kann die Frage mit Nein beantworten, weil die Anfertigung von Kommentaren außerhalb der Dienstzeit erfolgt
({0})
und jeder Beamte das Recht hat, solche Kommentare zu schreiben, die, so hoffe ich, zur Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-09-28:
Herr Bundeswohnungsbauminister, wenn das nicht der Grund für die Verwirrung war, was war dann der Grund für die Verwirrung?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-09-28:
Eine Fernsehsendung, die, so glaube ich, die Situation verantwortungslos und einseitig dargestellt hat. Der „Wert" der Fernsehsendung wurde dadurch unterstrichen, daß sie mit geringfügigen Kürzungen einige Tage später im ostzonalen Gebiet ausgestrahlt worden ist.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0})!
schmidt (NA), 1960-09-28:
Herr Bundeswohnungsbauminister, haben Sie den Eindruck, daß die Interessenverbände der Wohnungswirtschaft ihrerseits alles getan haben, um zu einer positiven Aufklärung der Bevölkerung im Sinne des Gesetzes beizutragen?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-09-28:
Nicht alle Interessenverbände haben das getan. Vor allem hat der Deutsche Mieterbund sich bemüht, die Verwirrung zu vergrößern.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann!
neumann (NA), 1960-09-28:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß Ihre Herren genügend Zeit hatten, Privatkommentare herauszugeben, während Sie vorhin erklärten, daß es aus zeitlichen Gründen nicht möglich war, zeitig genug von Amts wegen die Mieter zu unterrichten?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-09-28:
Ich habe erklärt, daß die Kommentare nach Feierabend geschrieben worden sind,
({0}) und dazu sind die Beamten berechtigt.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann!
jaeger (vizepräsident), 1961-02-24:
Herr Abgeordneter Bauer!
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-09-28:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Seuffert hat drei Fragen gestellt, die sich auf denselben
Vorfall beziehen und in einem inneren Zusammenhang zueinander stehen. Darf ich um Erlaubnis bitten, die drei Fragen im Zusammenhang zu beantworten?
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Sie können zusammen beantwortet werden.
Dann rufe ich also noch die Fragen VI/3 und VI/4 - des Abgeordneten Seuffert - auf:
in einem Artikel von Lord Russel of Liverpool im Daily Telegraph vom 26./27. Juli 1960 wird berichtet, daß ein ehemaliger deutscher General, der jetzt auf dem Militärgelände der Amerikaner in Dachau tätig sei, bei einer Besichtigungsfahrt im ehemaligen KZ Dachau Lord Russel gegenüber die Behauptung aufgestellt habe, eine Gaskammer im KZ Dachau habe nicht existiert; die Gasöfen seien von deutschen Gefangenen nach dem Kriege erbaut worden.
Welche Möglichkeiten gibt das deutsche Strafrecht, gegen solche Behauptungen vorzugehen?
In einem Artikel von Lord Russel of Liverpool im Daily Telegraph vom 26./27. Juli 1960 wird berichtet, daß ein ehemaliger deutscher General, der jetzt auf dem Militärgelände der Amerikaner in Dachau tätig sei, bei einer Besichtigungsfahrt im ehemaligen KZ Dachau Lord Russel gegenüber die Behauptung aufgestellt habe, eine Gaskammer im KZ Dachau habe nicht existiert; die Gasöfen seien von deutschen Gefangenen nach dem Kriege erbaut worden.
Falls der Bericht zutrifft:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dem von Lord Russel wiedergegebenen Eindruck entgegenzutreten, es gäbe viele Deutsche, die solche Ansichten vertreten?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-09-28:
Deutsche Stellen sind für die Beschäftigung ziviler Arbeitnehmer bei den amerikanischen Streitkräften nicht verantwortlich. Ungeachtet dessen hat die Bundesregierung sofort Erhebungen über den von Lord Russel berichteten Vorfall eingeleitet. Sollten diese Erhebungen die von Lord Russel gegebene Darstellung bestätigen, so wird die Bundesregierung alsbald in Benehmen mit den amerikanischen Dienststellen prüfen, welche Maßnahmen gegen den Betroffenen ergriffen werden können. Die strafrechtliche Würdigung des Sachverhalts hängt im einzelnen von dem Ergebnis der eingeleiteten Erhebungen ab. In Betracht kommen Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, möglicherweise auch Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik sind bestrebt, die Öffentlichkeit des Auslandes laufend im Rahmen ihrer politischen Öffentlichkeitsarbeit über alle deutschen Fragen zu unterrichten. Auch die deutsche Presse sorgt in erheblichem Umfang dafür, daß im Ausland ein richtiger Eindruck über die wahre Einstellung des deutschen Volkes entsteht.
seuffert (NA), 1960-09-28:
Herr Staatssekretär, nachdem dieser Artikel am 26. oder 27. Juli erschienen ist, nachdem Sie inzwischen den Namen des Betreffenden, eines gewissen Unrein, in der Wochenschrift „Die Zeit" längst nachlesen konnten -, halten Sie es für eine angemessene Behandlung dieser Sache, daß Sie heute erklären, Erhebungen in dieser relativ einfachen Angelegenheit seien noch nicht zu einem Ergebnis gelangt?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-09-28:
Die Bundesregierung hat alles getan, um die


Erhebungen mit der notwendigen Beschleunigung anzustellen. Aber diese Erhebungen haben aus den Gründen, die ich vorhin dargelegt habe, da es sich um einen Angestellten handelt, der nicht im Bundesdienst steht, noch nicht zu einem Abschluß geführt.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seuffert.
seuffert (NA), 1960-09-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, hier festzustellen, daß die Gaskammern in Dachau zwar vor Kriegsende nicht benutzt, aber von den Nationalsozialisten hergestellt worden sind, und daß keine Rede davon ist, daß sie nach dem Krieg erst gebaut worden seien?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-09-28:
Ich bin bereit, diese Feststellung zu treffen, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Könen.
bauer (NA), 1961-02-24:
Frau Strobel, sind Sie denn wirklich der Meinung, daß „groß" gleich „saturiert" und „klein" in jedem Fall gleich „arm" ist?
könen (NA), 1960-09-28:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob dieser Zivilangestellte der Amerikaner als ehemaliger General von der Bundesrepublik Deutschland eine Pension bezieht?
Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen ) Amts: Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter.
könen (NA), 1960-09-28:
Würden Sie so freundlich sein, das feststellen zu lassen!
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Das ist keine Frage. - Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lindeiner.
von Lindeiner-Wildau ({0}) : Herr Staatssekretär, falls es schon einmal einen vergleichbaren Fall gegeben haben sollte, - können Sie darüber Auskunft geben, auf welche Weise er von den zuständigen Stellen behandelt worden ist?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-09-28:
Vor einiger Zeit hat es einen vergleichbaren Fall gegeben, und zwar handelt es sich um den Fall des Elektrikers Martin Fiedler, der vom Amtsgericht Dachau wegen ähnlicher und noch weiter gehender Äußerungen als die, über die Lord Russel berichtet, zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten verurteilt worden ist.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Eine Zusatzfrage, Graf Adelmann.
graf adelmann (NA), 1960-09-28:
Herr Staatssekretär, vermitteln die beiden Artikel Lord Russels den Eindruck einer grundsätzlich negativen Einstellung gegenüber der Bundesrepublik?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-09-28:
Es ist bekannt, Herr Abgeordneter, daß Lord Russel in der Vergangenheit gegenüber Deutschland sehr kritisch eingestellt war. Aber ich habe den Eindruck, ,daß gerade die beiden Artikel, um die es sich hier handelt, doch eine Änderung in der Einstellung Lord Russels erkennen lassen. Er führt zwar aus, daß die Äußerungen, die ihm gegenüber in Dachau gemacht worden sind, auch von anderen Personen gemacht worden seien; aber er gibt der Auffassung Ausdruck, daß es sich hier um eine verhältnismäßig kleine Gruppe handele, die keinen entscheidenden Einfluß ausübe. Er führt weiter aus, daß die Jugend eine andere Haltung einnehme. Ich habe den Eindruck, daß gerade hier die Öffentlichkeitsarbeit der deutschen Auslandsmissionen nicht ohne Wirkung geblieben ist.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1960-09-28:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung - etwa im Benehmen mit der bayerischen Regierung - veranlaßt, daß die Äußerungen des früheren Generals im Wege eines Strafverfahrens durch entsprechende Maßnahmen der zuständigen Staatsanwaltschaft einer Aufklärung entgegengeführt werden?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-09-28:
Herr Abgeordneter, die Entscheidung über etwaige strafrechtliche Maßnahmen wird getroffen werden, sobald die Erhebungen, von denen ich gesprochen habe, zum Abschluß gekommen sind.
({0})
neumann (NA), 1960-09-28:
Darf ich den Herrn Justizminister fragen, ob ihm bekannt ist, daß der damalige Ministerialdirektor Klopfer an der berüchtigten Wannsee-Konferenz am 20. Januar 1942, die der Endlösung der Judenfrage gedient hat, teilgenommen hat und daß er u. a. aus diesem Grunde von alliierten Justizbehörden längere Zeit festgehalten worden ist?
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Ich gehe weiter: VII. Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Ist der Herr Bundesjustizminister bereit, den Zeitungsbericht in der Stadtausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 175 vom 29. Juli 1960 über den Treuemißbrauch eines Notars zum Anlaß einer Prüfung zu machen, ob und inwieweit durch eine Regelung bei Amtspflichtverletzungen von Notaren der Staatsbürger vor Schäden gesichert wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.
schäffer (bundesminister der justiz), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen beantworte ich wie folgt.
Nach ,der heutigen Rechtslage haftet der Notar, der nicht Beamter im staatsrechtlichen Sinne, sondern Träger ,eines öffentlichen Amts ist, für den durch seine Amtspflichtverletzung schuldhaft verursachten Schaden persönlich. Eine Haftung des Staates an Stelle des Notars tritt nicht ein. Im Rahmen des zur Zeit im Bundesjustizministerium in Vorbereitung befindlichen Entwurfs eines ,Gesetzes zur Änderung und Ergänzung haftungsrechtlicher Vorschriften wird aber auch (die Frage geprüft werden, ob eine Änderung dieses Rechtszustandes im Interesse ides Geschädigtenerforderlich und möglich ist.
schmitt-vockenhausen (NA), 1960-09-28:
Vielen Dank!
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Ich rufe die Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten MüllerHermann - auf:
Kann der Herr Bundesjustizminister eine Zusage machen, daß die seit langem angekündigte und dringend nötige Reform des Verkehrsstrafrechts so weit abgeschlossen ist, daß sie als Gesetzesvorlage dem Bundestag zugeleitet werden kann, gegebenenfalls vor einer allgemeinen Reform des Strafrechts?
Zur Beantwortung ider Herr Bundesminister der Justiz !
schäffer (bundesminister der justiz), 1960-09-28:
Die Frage darf ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Verkehr wie folgt beantworten.
Ich beabsichtige, der Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsstrafrechts so rechtzeitig vorzulegen, daß Aussichten bestehen, ihn noch in dieser Wahlperiode im Bundestag zu verabschieden. Ich bin der Meinung, daß die Reform des Verkehrsstrafrechts nicht bis zur Reform des allgemeinen Strafrechts, also auf lange Zeit, zurückgestellt werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Ich rufe die Frage VII/3 - des Herrn Abgeordneten Neumann -- auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob gegen den Vertreter des im Nürnberger Prozeß in Abwesenheit zum Tode verurteilten „Reichsleiter" Martin Bormann, Staatssekretär Klopfer, ein Strafverfahren vor einem deutschen Gericht durchgeführt wurde?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.
schäffer (bundesminister der justiz), 1960-09-28:
Auf die Frage darf ich antworten, daß der Bundesregierung von einem Strafverfahren gegen den ehemaligen Staatssekretär Klopfer bisher nichtsbekannt ist. Dabei darf ich darauf 'hinweisen, daß die Strafverfolgung, von wenigen, hier vermutlich nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen, zur Zuständigkeit der Länder gehört.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Eine Zusatzfrage!
schäffer (bundesminister der justiz), 1960-09-28:
Wie ich eben erklärt habe: Wir würden es sehr begrüßen, aber wir können es gegen den Willen der Landesjustizverwaltungen nicht durchführen.
schäffer (bundesminister der justiz), 1960-09-28:
Ich darf feststellen: Selbstverständlich hat sich das Bundesjustizministerium erkundigt, wer der Herr Klopfer ist und was über ihn bekannt ist. Er scheint sich hier um einen gewissen Gerhard Klopfer zu handeln, der früher, bis zum Jahre 1934 lediglich, im Staatsdienst gewesen ist. Eine Rückfrage bei einem anderen Ministerium hat ergeben, daß auch dort kein Verfahren gegen ihn bekannt ist. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat mitgeteilt, daß Klopfer sich im Rahmen einer Meldeaktion der unter das 131 er-Gesetz fallenden Personen gemeldet hat, jedoch die Mitteilung erhalten hat, daß er als einer der NSDAP-Bediensteten nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört. Weiteres ist mir über Herrn Klopfer nicht bekannt.
neumann (NA), 1960-09-28:
Ist Ihnen nicht bekannt, daß in der NSDAP keine Staatssekretäre beschäftigt waren, sondern daß es sich um Amtsfunktionen handelte? Darf ich Sie in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß die gesamten Akten über Herrn Staatssekretär Klopfer bei der Verkürzung der Nürnberger Verfahren an die deutschen Justizbehörden übergeben worden sind?
schäffer (bundesminister der justiz), 1960-09-28:
Erstens habe ich nicht behauptet, daß er Staatssekretär der NSDAP gewesen sei. Zweitens ist mir nicht bekannt, daß diese Akten etwa an das Bundesjustizministerium abgegeben worden seien. Das ist nie geschehen. Sie sind bei anderen Stellen im In- und Ausland.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jahn!
jahn (NA), 1960-09-28:
Herr Minister, sind Sie bereit, darauf hinzuwirken, daß alle Möglichkeiten geprüft werden, diese Akten, die angeblich den deutschen Behörden übergeben worden sind und die Grundlage eines Strafverfahrens sein könnten, wieder ausfindig zu machen und zur Grundlage eines Strafverfahrens machen zu lassen?
schäffer (bundesminister der justiz), 1960-09-28:
Herr Kollege, das ist doch so selbstverständlich, daß eine Anfrage eigentlich überflüssig ist.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Ich rufe die Frage VII/4 - des Abgeordneten Jahn ({0}) - auf :
Wie beurteilt der Herr Bundesjustizminister den Vorschlag, in allen Fällen der Untersuchungshaft doppelte Akten zu führen, um dadurch den Gang des Haftbeschwerde- bzw. Haftprüfungsverfahrens auf der einen und der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf der anderen Seite zu beschleunigen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesminister der Justiz.
schäffer (bundesminister der justiz), 1960-09-28:
Der Herr Kollege schlägt vor, das Ermittlungsverfahren in Haftsachen zu beschleunigen. Auch die Bundesregierung hält es für notwendig, nach Wegen zu suchen, die zur Abkürzung der Untersuchungshaft führen. Der dem Bundestag inzwischen zugeleitete Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes sieht daher eine Neugestaltung des Haftprüfungsverfahrens vor. Ich verspreche mir davon nicht nur eine Abkürzung der Untersuchungshaft, sondern darüber hinaus eine allgemeine Beschleunigung der Strafverfahren.


Bei den Beratungen dieses Entwurfs mit den Landesjustizverwaltungen ist auch die von Ihnen angeschnittene Frage erörtert worden. Dabei hat sich ergeben, daß nur ein Land die doppelte Führung von Ermittlungsakten in Haftsachen bereits angeordnet hat und über zufriedenstellende Erfahrungen berichten konnte. Die übrigen Länder haben überwiegend gegen die allgemeine Anordnung der doppelten Aktenführung in Haftsachen Bedenken geäußert. Zunächst bestehen erhebliche technische Schwierigkeiten. Vor allem aber bereitet Sorge, wie die vollständige Übereinstimmung zwischen den Original- und den Doppelakten jederzeit sichergestellt werden kann. Nur wenn diese gewährleistet ist, kann eine wirkliche Beschleunigung der Haftsachen erreicht werden. Andernfalls bringt die doppelte Aktenführung nur neue Schwierigkeiten; sie führt zu Unklarheiten und Rückfragen.
Auch der Generalbundesanwalt hat auf diese Bedenken hingewiesen, obwohl er in seinem Zuständigkeitsbereich in geeigneten Fällen mit der doppelten Aktenführung gute Erfahrungen gemacht hat.
Gerade weil mir die Beschleunigung der Strafverfahren, vor allem in Haftsachen, besonders am Herzen liegt, werde ich die Landesjustizverwaltungen demnächst erneut bitten, dieser Frage ihre Aufmerksamkeit zu widmen.
jahn (NA), 1960-09-28:
Wie ist die Stellung Ihres Hauses selbst, Herr Minister?
mende (NA), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Bundesfraktion der Freien Demokratischen Partei schlage ich zur Wahl des Vizepräsidenten Dr. Thomas Dehler vor, das einzige Mitglied des Parlamentarischen Rates aus den Reihen der FDP, das heute noch der FDP-Fraktion angehört.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört. In § 2 unserer Geschäftsordnung heißt es, daß der Bundestag mit verdeckten Stimmzetteln in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode des Bundestages wählt. Nun hat sich der Bundestag in diesem Punkt immer Marscherleichterung gewährt, jedenfalls für die Wahl der Vizepräsidenten. Er hat sie immer durch Akklamation gewählt. Ich schlage vor, daß wir das auch in diesem Fall so halten und erbitte dazu die Zustimmung des Hauses, die nach § 127 der Geschäftsordnung erteilt werden kann, wonach im Einzelfall das Haus auch von seiner Geschäftsordnung abweichen kann. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Wer dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten Dr. Mende zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Nun frage ich den Herrn Abgeordneten Dr. Dehler, ob er diese Wahl anzunehmen gesonnen ist.
dehler (NA), 1960-09-28:
Ja.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Der Herr Abgeordnete Dr. Dehler ist bereit, die Wahl anzunehmen. Herr Bundestagsvizepräsident, ich gratuliere Ihnen zu der Wahl und spreche Ihnen die Glückwünsche des Hauses für eine gute Zusammenarbeit aus.
({0})
Wir haben damit einen neuen Bundestagsvizepräsidenten.
Meine Damen und Herren, Punkt 3 der Tagesordnung wird erst am 30. September aufgerufen. Ich rufe deshalb die Punkte 4, 5 und 6 auf. Hier ist eine verbundene Debatte verabredet. Ich mache vorher darauf aufmerksam, daß wir für den Punkt 20 a unserer Tagesordnung eine Abstimmung über eine Grundgesetzänderung vornehmen müssen, die heute gemäß unserer Übereinkunft urn 17 Uhr stattfinden soll. Ich mache das Haus besonders darauf aufmerksam, daß um 17 Uhr diese Abstimmung zur Grundgesetzänderung stattfindet. Wir brauchen dazu eine Zweidrittelmehrheit des Hauses. Ich bitte Sie, sich darauf einzurichten.
Nun die Punkte 4, 5 und 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ({1}) ;
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Notdienstgesetzes ({2});
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes ({3}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-28:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort zur allgemeinen Aussprache erster Lesung erteile, heiße ich eine Delegation des Parlaments von Ghana willkommen, die in diesem Augenblick unser Haus betritt.
({0})
Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag heißt Sie herzlich willkommen in seinem Haus und freut sich über den Besuch, den uns das ghanaeische Parlament hiermit erweist. Wir danken Ihnen für die Ehre dieses Besuches.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur allgemeinen Aussprache der ersten Lesung. Ich gebe das Wort zunächst dem Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
dehler (vizepräsident), 1960-09-28:
Ich nehme an, daß dieser Antrag nicht sofort zur Abstimmung gestellt werden soll, sondern erst nach Schluß der Beratung? - Einverständnis!
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die kommenden Diskussionsredner in ihrer Entfaltungsmöglichkeit zu behindern. Ich möchte nur zwei Dinge sagen, die, wie mir scheint, schon in diesem Augenblick gesagt werden sollten.
Ich meine, daß wir uns noch nicht im Ausnahmezustand befinden und daß es deswegen richtig ist, daß diese Gesetzgebungsvolage den im Grundgesetz vorgeschriebenen Verlauf nimmt.
Der Herr Kollege hat zu meiner großen Überraschung, ich sage: zu meiner großen Überraschung mit großer Zustimmung den Staatspräsidenten General de Gaulle und die von ihm, wie soll ich sagen, mit geschaffene Verfassung vom September 1958 zitiert. Er hat höchst unvollständig vorgelesen. Ich werde den ganzen Artikel vorlesen und knüpfe daran die Frage, ob die Fraktion der Sozialdemokraten bereit ist, einem solchen Artikel wie dem Artikel 16 zuzustimmen.
({0})
- Bitte, lesen Sie nach, was der Herr Kollege gesagt hat! - Die Bundesregierung hat sich mit dieser
Frage noch nicht beschäftigt. Ich darf für meinen
Teil sagen, daß es in dieser Bestimmung Ausgezeichnetes gibt. Ich werde sie Ihnen jetzt vorlesen:
Artikel 16
Wenn die Einrichtungen der Republik, die Unabhängigkeit der Nation, die Integrität ihres Staatsgebietes oder die Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen schwer und unmittelbar bedroht sind und die ordentliche Ausübung der öffentlichen Gewalt unterbrochen ist, ergreift der Präsident der Republik nach förmlicher Beratung mit dem Premierminister und den Präsidenten der Versammlungen sowie des Verfassungsrates die diesen Umständen nach erforderlichen Maßnahmen. Er gibt sie der Nation in einer Botschaft bekannt. Diese Maßnahmen müssen von dem Willen bestimmt sein, der öffentlichen Gewalt in kürzester Frist die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu verschaffen. Dabei ist der Verfassungsrat anzuhören. Das Parlament tritt rechtmäßig zusammen. Die Nationalversammlung kann während der Ausübung der außerordentlichen Vollmachen nicht aufgelöst werden.
Meine Damen und Herren, über die Einführung solcher Bestimmungen läßt sich sprechen.
dehler (vizepräsident), 1960-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kanka.
dehler (vizepräsident), 1960-09-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.