klaus-dieter feige (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich gar nicht herkommen, weil ich mir dachte: Was lohnt es sich, für 1 Milliarde DM hierherzukommen?
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- Moment, moment! Nicht etwa deshalb, weil ich nicht der Meinung wäre, daß dies einer der wichtigen Haushalte ist, sondern deshalb, weil ich glaube, daß die eigentliche Umweltdebatte heute früh stattgefunden hat, als der Verkehrshaushalt und der Wirtschaftshaushalt beraten worden sind. Da sind nämlich die Ursachen für das gelegt, was mit dem Haushalt von Herrn Töpfer ausgeräumt werden soll.
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Vergleichen wir das doch einfach einmal: Herr Möllemann und Herr Krause haben zusammen etwa 60 Milliarden DM, und das soll nun mit dieser gut 1 Milliarde DM aufgeräumt werden. - Ich bin also zutiefst entsetzt.
Ich finde auch die Diskussion, die Art, wie wir an diesen Haushalt herangegangen sind, ein bißchen peinlich. Erinnern wir uns doch an die Diskussion im Umweltausschuß, in der wir gemeinsam - fraktionenund gruppenübergreifend - gefordert haben - ich erinnere mich noch sehr gut an die Worte von Herrn Baum -: Dieser Haushalt muß größer werden. - Herr
Töpfer, Sie erinnern sich gewiß daran, daß sogar ich mich kämpferisch für die Erhöhung Ihres Haushalts eingesetzt habe, ganz einfach deshalb, weil ich nicht einsehe, daß wir da zurückstehen.
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Und was ist passiert? - Soeben höre ich, daß nicht einmal die Koalition dieses Votum aus einem mitberatenden Ausschuß aufnimmt und etwas einbringt. Es gelingt Ihnen, daß alle den Eindruck haben müssen: Keiner hat ein Interesse daran gehabt, daß dieser Haushalt größer wird. - Das stimmt in diesem Sinn einfach nicht!
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Ich habe nicht vor, die vielen Kommentare, die es schon zu Details gibt, zu untermalen.
Der Umweltausschuß hat also debattiert und gejammert. Herausgekommen ist nichts.
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Nun höre ich wieder die vielen Zahlenspielereien, höre, daß massenweise Milliarden in den vielen anderen Haushalten enthalten sind.
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Es wäre wirklich peinlich, wenn Sie auch noch den Bundesverkehrswegeplan, den Herr Krause für den ersten ökologischen hält, oder möglicherweise gar alle Truppenübungsplätze unter „Ökologie und Umwelt" einsortieren wollten. Dann könnten Sie gleich auch den ganzen Haushalt von Herrn Rühe dazunehmen, und dann wäre das ganz phantastisch. - Solche Zahlenspielereien bringen uns nichts. Wir müssen die Realitäten sehen, wie sie sind.
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Ich zitiere Herrn Töpfer, der mich in der Debatte vom 10. September gefragt hat:
Stimmen Sie mir zu, daß es eine gute Arbeitsteilung ist, daß der Umweltminister das vorzulegende Sanierungskonzept unabhängig beurteilt, die Finanzlast dann aber beim Besitzer, in diesem Fall beim Bundeswirtschaftsminister, aufzunehmen ist?
- Es geht um die Sanierung der Wismut. - Dazu muß ich sagen: Nein, da kann ich nicht zustimmen.
Als wir die Große Anfrage zur Wismut-Sanierung debattiert haben, haben alle gesagt: Es muß mehr Geld dafür da sein; die 150 Millionen DM reißen Löcher. - Und heute ist - mit den Voten aller Fraktionen - wieder nichts passiert!
Das wird nicht weiterbringen. Wir erhoffen uns ja etwas von den anderen Ministern und deren Haushalten. Aber wenn man bei Ihnen immer weiter stutzt und wenn Sie irgendwann nichts mehr zu verwalten haben, dann wird auch Ihre vielbeachtete Aufsicht dort nichts bringen.
Also: Kein Geld, kein Geld, kein Geld.
Da lese ich heute früh erfreut, daß einer eine Idee hat, nämlich der Herr Möllemann. In der „Süddeutschen Zeitung" steht:
Mit der für einen Wirtschaftspolitiker überraschenden Forderung nach einer höheren Mineralölsteuer schwenkt Möllemann auf die Linie von Bundesumweltminister Klaus Töpfer ({7}) ein. Töpfer macht sich aus Gründen der Energieeffizienz ebenfalls für höhere Energiepreise stark... Bei einem Treffen am 8. Dezember wollen beide Minister über das Thema sprechen.
Das finde ich toll.
Da hat also mal einer eine Idee. Ob das geistiger Diebstahl ist, ist mir völlig egal; in der Politik liegt die Verjährungsfrist für geistigen Diebstahl ja bei zehn Minuten. Es kommt nur darauf an, daß er eine gute Idee aufgreift.
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Ich frage Herrn Möllemann heute: Wie sieht es nun aus? Stehen Sie zu dem Wort? - Und Herr Möllemann schweigt. Er hatte die Chance, heute darauf zu antworten.
({9}) Weitere Zitate:
Lambsdorff sagte, eine höhere Kreditaufnahme und Steuererhöhungen in den Jahren 1993 und 1994 kämen als Finanzierung des Aufbaus Ost nicht in Frage. Ausgenommen sei aber eine Anhebung der Mineralölsteuer: „Das kann auch vor 1995 sein."
Und:
Die Umweltministerkonferenz hält eine deutliche, spürbare und sofort wirksam werdende Erhöhung der Mineralölsteuer für erforderlich.
Usw. usw.
Was ist denn nun los?
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Der eine möchte sie für Verkehr, der andere für Umwelt. Weiß überhaupt noch jemand, ob es zu dieser wirklich sinnvollen Mineralölsteuererhöhung kommt?
Nehmen wir einfach einmal die Worte von Herrn Krause von heute, der sich dazu geäußert hat, daß diese Konflikte, die hier offen sind und die die Bürger in diesem Lande sehr beunruhigen, ausgeräumt werden. Da sagt also Herr Krause:
Ich kann sowohl aus der Sicht der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland als auch aus den Gefahren, daß Deutschland als Dienstleister im Verkehr ... den Ansatz einer Mineralölsteuererhöhung in dieser Situation überhaupt nicht verstehen.
An späterer Stelle:
... mit der „Käseglockentheorie Mineralölsteuererhöhung" sei nicht alles zu machen. Er könne

diese Forderung überhaupt nicht verstehen, „allerdings gehe ich da von einem naturwissenschaftlich intellektuellen Ansatz aus".
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Meint Krause, der Möllemann sei ein Depp? Das ist doch die Aussage!
Ich bitte Sie, Herr Töpfer: Vielleicht können Sie als wirklich kompetenter Mann klar etwas dazu sagen: Wie wird es in Zukunft aussehen? Wird es zu einer solchen Erhöhung kommen?
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Die Bürger in diesem Lande wollen sie. Die Wirtschaft braucht sie. Wir müssen endlich klar wissen: Gibt es eine neue Steuerlüge oder nicht?
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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