Rumpf (NA), 1983-12-01:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird wohl niemand erwarten, daß ich auf die defätistische Miesmacherei von Herrn Kleinert ({0}) im einzelnen eingehe. Auch der Antrag der SPD-Fraktion ist unserer Meinung nach nicht geeignet, die Einigung Europas voranzubringen oder auch nur den deutschen Beitrag für das Zustandebringen einer Einigung zu unterstützen. Der Antrag läuft vielmehr darauf hinaus und trägt dazu bei, die negativen Berichte über Europa um eine weitere Schlagzeile zu bereichern. Der erste Satz Ihres Antrags lautet:
Die Europäische Gemeinschaft steckt in einer tiefen Krise.
Wie soll die deutsche Bevölkerung, wie sollen die Völker Europas für eine Sache begeistert werden, wenn sie täglich mit Hiobsbotschaften konfrontiert werden? Ich meine, gerade wir Abgeordnete und Parlamentarier sollten immer wieder auf die positiven Seiten dieser Europäischen Gemeinschaft hinweisen,
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selbstverständlich ohne dabei die notwendigen Reformen aus dem Auge zu verlieren. Dies hat die Bundesregierung unmißverständlich erklärt: Erst werden die Struktur der Ausgaben und die Beteiligungen der einzelnen Staaten geändert, und dann kann der deutsche Beitrag erhöht werden. Mit dieser Haltung kann die Bundesregierung mit der Unterstützung der FDP rechnen.
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Wenn der bevorstehende Gipfel in Athen Erfolg haben soll, dann kann das nur über den Weg der Kompromißbereitschaft aller - ich betone: aller - Verhandlungspartner erfolgen. Das heißt, alle Partner müssen in die bevorstehende Runde flexibel und konzessionsbereit hineingehen. Das ist auch der Hauptgrund, weswegen wir Freien Demokraten dem SPD-Antrag nicht zustimmen können, sondern seine Überweisung befürworten. Dies ist auch der Grund, weswegen die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und FDP auf einen eigenen Antrag verzichtet haben. Durch starre Festlegungen würde die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung eingeschränkt, und es würde genau das erreicht, was Sie von der SPD auch nicht haben wollen, nämlich daß keine Bewegungsspielräume mehr da sind. Wenn alle Regierungen mit vorher im Parlament festgezurrten Bedingungen nach Athen reisen, wäre ein Scheitern in Athen direkt vorprogrammiert.
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Meine Damen und Herren, für den Bürger in der Europäischen Gemeinschaft wird es zunehmend schwieriger, die Diskussion in Europa und die Problematik zu überschauen. Deshalb sollte man die Positionen auf das Wesentliche konzentrieren, und das Wesentliche ist, daß es zur europäischen Einigung keine Alternative gibt. Dies sei vor allen Dingen den GRÜNEN ins Stammbuch geschrieben. Man sollte gar nicht erst den Eindruck erwecken, als gebe es eine Möglichkeit von Alleingängen oder Abkoppelungen. Nur ein geeintes Europa kann auf Dauer Frieden und Freiheit auf diesem Kontinent sichern, und nur ein geeintes Europa kann sich mit seiner Stimme in der Welt Gehör verschaffen.
In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden - das ist doch keine Illusion, Herr Kleinert -, daß Europa als politische Kraft schon heute vollkommen gleichrangig neben den USA und der UdSSR steht. Die EG ist der größte Handelspartner der Welt. Ihr Außenhandelsvolumen ist mit über 40 % größer als das der USA, Japans und der UdSSR zusammen. Die EG erwirtschaftet das zweitgrößte Bruttosozialprodukt der Welt nach den USA und bringt die Hälfte der gesamten Entwicklungshilfe für die unterentwickelten Länder auf. Schließlich ist der Handelsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten untereinander seit 1958 um das 23fache und der Anteil der Bundesrepublik Deutschland sogar um das 27fache gestiegen. Jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland ist durch den Handel und die Zusammenarbeit in Europa gesichert. Ich meine, dies reicht für positive Schlagzeilen aus und zeigt deutlich, daß es für Europa keine Alternative gibt.
Ich räume ein, daß man in Zukunft über andere Modelle der europäischen Zusammenarbeit nachdenken kann. So hat der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, nämlich Martin Bangemann, ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten vorgeschlagen. Beim „Hambacher Disput" wurde diese Idee auch von konservatiDr. Rumpf
yen und sozialistischen Politikern aufgegriffen, darunter alte Europäer wie Pierre Pflimlin und Altiero Spinelli. Aber auch Piet Dankert, der Präsident des Europäischen Parlamentes, und der belgische Außenminister Tindemans formulieren vorsichtig ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, wonach ein konzentrisches Europa in der Einigung schneller vorangehen könnte. Ich finde diese Gedanken sehr interessant.
Herr Hauff, Sie haben Herrn Tindemans und vor allen Dingen seine Schlußfolgerungen in dieser Hinsicht falsch zitiert. Es wird genau geprüft werden müssen, ob die verschiedenen Geschwindigkeiten eher zu einer Einigung ganz Europas führen oder ob das Gegenteil bewirkt wird, ob die Zentripetalkräfte größer als die Zentrifugalkräfte sind. Aber es ist immerhin vorstellbar, daß sich die Länder mit längerer EG-Erfahrung leichter einigen als später hinzugekommene oder noch vor dem Beitritt stehende.
Nun ein Wort zur Agrarpolitik. Es ist klar, daß bei der Agrarfinanzierung insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland eine Einigung erzielt werden muß. Aber bei aller Notwendigkeit, hier einen Kompromiß zu finden, muß der deutschen Öffentlichkeit doch auch mal gesagt werden, daß der gesamte EG-Haushalt nicht größer ist als der Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen. Er macht nämlich nur 57 Milliarden DM aus und die Kosten für die Agrarpolitik belaufen sich auf 32 Milliarden DM. Das sind nur 2 % der Verbraucherausgaben für Lebensmittel in der Europäischen Gemeinschaft oder, in D-Mark ausgedrückt, genau 155 DM pro Bürger und Jahr.
Herr Lenz hat vorhin schon darauf hingewiesen: Ist es nicht angesichts des Hungers in der Welt, angesichts der Verteilungskämpfe um die Nahrungsmittel und angesichts der Rationierung und schlechten Verteilung der Lebensmittel in unseren unmittelbaren östlichen Nachbarländern, in Polen, der DDR und der Sowjetunion, ist es angesichts solcher Probleme nicht enorm, daß wir in der Europäischen Gemeinschaft eine Regulierung der Überschüsse managen müssen, während dort der Mangel verteilt werden muß?
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Der Bürger nimmt es mit Recht krumm, wenn Überschüsse an Nahrungsmitteln vernichtet werden. Sorgen wir dafür, daß sie in jeder Form und in jeder Hinsicht verwertet werden. Sorgen wir dafür, daß die Grenzkontrollen in Europa weiter abgebaut werden.
Namens der FDP-Fraktion wünsche ich den Verhandlungsführern in Athen Festigkeit, gepaart mit Kompromißbereitschaft,
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klare Vorstellungen in Einzelbereichen, immer das große Ziel vor Augen: die Vereinigung Europas, die europäische Union.
Vielen Dank.
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