emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1988-01-13:
Frau Ganseforth, Ihre Frage 25 beantworte ich wie folgt.
Die vorgesehene Deutsche Agentur für Raumfahrt soll folgende Aufgaben wahrnehmen: Vertretung der deutschen Interessen in der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere in Gremien der ESA und durch Verbindung zu Raumfahrtorganisationen anderer Staaten, Vorbereitung der Raumfahrtplanung der Bundesregierung, einschließlich Mitgestaltung von ESA-Programmen - z. B. Ergreifen von Programminitiative, -prüfung und -kontrolle - und Zuarbeit bei der Vorbereitung von Entscheidungen der Bundesressorts; schließlich Durchführung von Programmen, und zwar die eigenverantwortliche Vergabe von Zuwendungen, auftraggeberseitiges Management von Projekten.
Die Agentur kann in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form errichtet werden als Bundesbehörde bzw. Bundesanstalt oder als GmbH. Welcher Organisationsform der Vorzug zu geben ist, ist noch nicht entschieden.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, eine Zusatzfrage: Halten Sie es für richtig, eine neue Bürokratie zu schaffen, wo die Aufgaben, die Sie genannt haben, einerseits vom Ministerium selbst und andererseits von den bereits bestehenden Behörden, z. B. der DFVLR, wahrgenommen werden könnten?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Es handelt sich hier nicht um eine neue Bürokratie, wie Sie sagen, sondern um eine Managementeinheit.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage, Frau Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1988-01-13:
Dann möchte ich die Frage wiederholen und das Wort „Bürokratie" ersetzen: Halten Sie diese Managementeinheit nicht für überflüssig, und können diese Aufgaben nicht von den bereits bestehenden Behörden wahrgenommen werden? Es geht mir dabei auch darum, zu wissen, ob diese neu zu bildende Managementabteilung einen großen Beschäftigungseffekt haben wird.
Probst (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich Ihnen sagen, daß sowohl unsere inländischen Erfahrungen als auch die vergleichbarer anderer Länder in der westlichen Welt gezeigt haben, daß es ohne eine Managementeinheit der Auftraggeberseite nicht möglich ist, so große und auch teure Projekte, wie sie in der Raumfahrt anstehen, zu managen und ordentlich durchzuführen. Es ist deshalb für die Bundesrepublik Deutschland unerläßlich, eine solche Managementeinheit zu haben. Es geht dann um die Frage des Wie und Wo und Ob. Diese Frage ist nicht entschieden. Wir gehen davon aus, daß diese Managementeinheit so klein wie möglich, aber effektiv sein soll. Das bedeutet, sie muß flexibel gestaltet werden und Austausch von Personal aus dem Bereich der Wissenschaft, der Industrie und der Verwaltungen ermöglichen.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Ich rufe die Frage 26 von Frau Ganseforth auf:
Nach welchen Kriterien wird der Standort ausgewählt, und wann fällt die Entscheidung darüber?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Entscheidendes Kriterium für die Wahl des Standortes der Agentur wird die Funktionalität sein, d. h. sie muß ihren Sitz an einem Ort haben, an dem sie ihren Aufgaben am besten gerecht werden kann. Ein Zeitpunkt für die Entscheidung, wo der Sitz sein soll, ist bis jetzt noch nicht festgelegt. Ich gehe aber davon aus, daß wohl im Laufe der ersten Hälfte dieses Jahres hier Konkretes sichtbar werden wird.
Ganseforth (NA), 1988-01-13:
Kann man annehmen, daß die Stadt Hannover diese Kriterien, die Sie eben genannt haben, erfüllt?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Frau Kollegin, wir haben Bewerbungen - ich habe jetzt die genaue Zahl nicht im Kopf - von mindestens 40 Initiativen, wo diese Einheit angesiedelt sein soll; und Hannover gehört dazu. All diese Bewerbungen werden selbstverständlich mit in den Entscheidungsprozeß einbezogen.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1988-01-13:
Ich bin an sich davon ausgegangen, daß sie alle mit einbezogen werden. Meine Frage ging aber mehr dahin, ob diese Kriterien, die Sie genannt haben, die ja nur sehr lose waren, auf eine sehr große Zahl dieser 40 Standorte zutreffen. Können Sie das bestätigen?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Ich kann nichts bestätigen, weil der Entscheidungsprozeß über die Bewertung der Einzelkriterien nicht abgeschlossen und die davon abhängige Standortentscheidung ebenfalls noch in der Beratung ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Urbaniak auf:
Treffen Meldungen zu, wonach der Bundesminister für Forschung und Technologie in Verbindung mit der Deutschen Bundesbahn eine transrapid Magnetschwebebahn zwischen Essen und Mannheim bauen will?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Präsident, wären Sie bereit, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu lassen?
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Da muß ich Herrn Urbaniak fragen.
Urbaniak (NA), 1988-01-13:
Ich bin bereit, der Herr Präsident sicherlich auch.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Dann rufe ich auch noch die Frage 28 des Abgeordneten Urbaniak auf:
Liegen dem Bundesminister für Forschung und Technologie Erkenntnisse darüber vor, wann das Planfeststellungsverfahren hierfür eingeleitet werden kann und welcher Zeitraum bis zum abschließenden Baurecht vorgesehen ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Ihre Fragen 27 und 28 beantworte ich wie folgt:
Meldungen dieser Art treffen nicht zu. Der Bundesminister für Forschung und Technologie plant nicht den Bau einer Magnetschnellbahnverbindung auf der Relation Essen-Mannheim.
Richtig ist, daß der Bundesminister für Forschung und Technologie in Abstimmung mit dem Bundesminister für Verkehr und der Deutschen Bundesbahn die Versuchs- und Planungsgesellschaft für Magnetbahnsysteme - kurz MVP genannt - im Rahmen der sogenannten Einsatzfelderstudie beauftragt hat, eine
Magnetschnellbahnverbindung im Korridor Köln-Frankfurt zu untersuchen, und zwar um sie mit der entsprechenden Rad-Schiene-Planung der Deutschen Bundesbahn für diese Relation vergleichen zu können.
In dieser MVP-Studie wurden mit mehr orientierendem Charakter auch zwei Langvarianten von Essen über Köln und Frankfurt nach Mannheim betrachtet, um aufzuzeigen, welchen Einfluß eine größere Ausdehnung der Magnetbahnstrecke auf die Ergebnisse einer vergleichenden Bewertung hat.
Die MVP-Studie wird in Kürze fertiggestellt und veröffentlicht. Bezüglich des Inhalts möchte ich dieser Veröffentlichung heute nicht vorgreifen.
Damit ergibt sich die Beantwortung der Frage 28 automatisch.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, dann kann ich davon ausgehen, daß diese Meldung eine Zeitungsente war und sich die Planungsstudie auf den Raum Köln-Frankfurt konzentriert?
schmude (NA), 1988-01-14:
Herr Kollege Lummer, wären Sie vielleicht so freundlich, den von Ihnen gebrauchten Begriff des Bedürfens der Todesstrafe noch einmal zu erläutern? Es könnte sonst das Mißverständnis aufkommen, daß Sie die Todesstrafe in bestimmten politischen Situationen durchaus für verständlich, wenn nicht gar für notwendig halten.
Probst (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Derzeit ja. Wir haben einen Zeithorizont bis etwa Sommer dieses Jahres, in dem man entscheiden kann, ob so etwas überhaupt möglich ist. Das hängt von dem Zeithorizont der Einsatzfähigkeit der Magnetschwebetechnik ab. Das hängt aber auch von der Möglichkeit ab, RadSchiene- und Schwebetechnik verkehrstechnisch sinnvoll verbinden zu können. Die Entscheidung hierüber ist nicht gefallen. Hier gibt es einige kritische Anmerkungen. Wenn das nicht positiv entschieden werden sollte, schließt das natürlich nicht aus, daß weitere Referenzstrecken vorgeschlagen, diskutiert und untersucht werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Zweite Zusatzfrage, Herr Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, Sie schweben zur Zeit, das ist verständlich.
({0})
- Sie schweben in dieser Frage hoffentlich nicht zu weit von der Realität weg. - Kann ich denn davon ausgehen, daß die Bundesregierung Vorstellungen hat, große Wirtschaftsräume mit diesem leistungsfähigen Verkehrssystem zu verbinden, also den großen nordrhein-westfälischen Wirtschaftsbereich, Ruhrgebiet und Köln mit Frankfurt und Mannheim, und daß Sie eine solche Perspektive für die Weiterentwicklung auch tatsächlich verfolgen?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat das zwar im Hinterkopf, sie weiß aber, daß das großräumige und weit entfernt liegende Gedankenflüge sind. Das Entscheidende ist, daß die Systemtechnik Magnetschwebebahn so vervollständigt werden kann, daß sie auf einer Referenzstrecke getestet werden kann. Es ist keine Frage, daß die Magnetschwebetechnik eine sehr, sehr wichtige Aufgabe zwischen Bundesbahn und dem Flugverkehr haParl. Staatssekretär Dr. Probst
ben wird, zumal die Flugdichte im Inland so hoch ist, daß eine Entlastung notwendig wird. Die Zeithorizonte sind allerdings oft zu optimistisch - vielleicht bezeichnen Sie das als Höhenflug - bewertet, und zwar auch in den Medien.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Dritte Zusatzfrage, Herr Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1988-01-13:
Wenn Sie von einer Referenzstrecke sprechen, mit der der Nachweis erbracht werden soll, daß ein solches System beim Transport von Menschen und Gütern tatsächlich leistungsfähig ist: Wann, meinen Sie, würde eine solche Einrichtung überhaupt realisiert werden und dem allgemeinen Publikum und der verladenden Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden können?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Ich gehe davon aus, daß eine Studie über den zweckmäßigen Einsatz einer Referenzstrecke in einem Zeithorizont von ein paar Jahren fertig sein kann. Ich hoffe, daß die Technik dann so weit ausgereift ist, daß auch mit dem Bau begonnen werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Letzte Zusatzfrage, Herr Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1988-01-13:
Meinen Sie „ein paar Jahre" mittelfristig, so wie wir Haushaltspläne aufstellen, oder haben Sie da einen anderen Zeithorizont?
Laufs (NA), 1988-01-13:
Es ist eine Frage der Menge insgesamt, der technischen Verfahren und des Aufwandes, dem man treiben muß, um diese Spuren aus großen Abfallmengen wieder herauszuholen. Ich muß Ihnen sagen: Bei 200 Milligramm in 321 Fässern ist diese Besorgnis nun wirklich nicht im Vordergrund unserer Überlegungen. Sie kann es nicht sein, auch im Hinblick auf all die anderen Fässer mit Spuren dieses Nuklids und anderer Nuklide, die z. B. in der Asse liegen und sonstwo.
Probst (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Ich habe den Zeithorizont, daß wir im Sommer oder Frühherbst zu einer Entscheidung kommen müssen, ob diese Referenzstrecke die Rheinschiene sein kann und ob das zeitlich, wirtschaftlich und technisch machbar ist.
Wenn die Entscheidung gefallen ist, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder ist sie positiv; dann haben wir den Referenzstreckenbeschluß. Wenn sie negativ ist, dann muß sofort mit der Untersuchung einer möglicherweise anderen Referenzstrecke begonnen werden. Hier besteht ein Engpaß, der parallel zur technischen Entwicklung verläuft.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Jetzt kommt Herr Cronenberg zu einer Zwischenfrage.
Cronenberg (NA), 1988-01-13:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß als Referenzstrecke, insbesondere unter Berücksichtigung der von Ihnen angesprochenen Möglichkeit der Verbindung von Flughäfen, auch Hannover-Hamburg in der ernsthaften Diskussion ist?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-01-13:
Es sind so viele Vorschläge für Referenzstrecken gemacht worden, daß ich sie gar nicht alle im einzelnen aufzählen möchte. Auch die von Ihnen genannte Strecke ist genannt.
Westphal (vizepräsident), 1988-01-13:
Hoffentlich bleiben Sie so magnetisch, daß Sie Ihre Bodenhaftung dabei behalten.
Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich unterbreche die Sitzung für etwa 10 Minuten bis zum Beginn der Plenarsitzung mit der Regierungserklärung.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Ich setze die unterbrochene Sitzung fort.
Zunächst einmal habe ich die Freude, Geburtstagsglückwünsche aussprechen zu können, und zwar dem Abgeordneten Willy Brandt - er feierte am 18. Dezember seinen 74. Geburtstag - und dem Abgeordneten Gerstein - er feierte am 11. Januar seinen 60. Geburtstag. Das Haus gratuliert sehr herzlich.
({0})
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1566 ({1}) in verbundener Debatte zusammen mit der Regierungserklärung auf die Tagesordnung zu setzen. Darüber hinaus soll die verbundene Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte erweitert werden:
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hensel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Vollzug des Abfallgesetzes - Drucksache 11/1624 -4. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2}): Antrag auf Genehmigung der Fortsetzung eines Strafverfahrens - Drucksache 11/1567 -5. Aktuelle Stunde: Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft zur Schließung des Stahlstandortes Rheinhausen
6. Aktuelle Stunde: Erhöhung der Neuverschuldung im Bundeshaushalt 1988 - Realistische Darstellung der Lage der Bundesfinanzen
Ich gehe davon aus, daß das Haus mit diesem Verfahrensvorschlag einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall. So ist dies beschlossen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN „Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Markenamt mit Standort München-Haidhausen", Drucksache 11/1011, nachträglich dem Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. So ist auch das beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Zusatzpunkte 1 und 2 zur Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Die Behandlung schwach- und mittelaktiver Abfallstoffe aus Kernkraftwerken im Zusammenhang mit den Ereignissen um die Firma Transnuklear GmbH
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 11/1566 ({3}) Meine Damen und Herren, interfraktionell gibt es eine Vereinbarung. Eine gemeinsame Beratung dieser Zusatzpunkte zur Tagesordnung von 90 Minuten ist vorgesehen. - Widerspruch erhebt sich nicht.
Das Wort hat der Herr Minister Töpfer.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauff.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Häfner möchte nun auch eine Zwischenfrage stellen.
Laufs (NA), 1988-01-13:
Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Bitte sehr, Sie haben nun die Möglichkeit.
Laufs (NA), 1988-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schmiergeld- und Bestechungsaffäre im Umfeld der Firma Transnuklear sowie die Falschdeklaration von Atommüllfässern aus Belgien sind eine ganz schlimme Geschichte, die bis in die letzten Winkel ausgeleuchtet und gründlich in Ordnung gebracht werden muß. Im sensiblen Bereich der Kernenergienutzung darf es bei der Aufklärung solcher Mißstände keine Schonung und keine Kompromisse geben.
Ich möchte für meine Fraktion ein Wort des Dankes und des Respekts an den Bundesumweltminister und seine Beamten richten, die angesichts dieser sehr schwer zu durchdringenden Situation umsichtig und konsequent den Fall Transnuklear behandelt haben. Niemand, auch nicht die Opposition, kann Professor Töpfer auch nur das geringste Versäumnis zum Vorwurf machen.
({0})
Die Bundesregierung kann dem von der SPD geforderten Untersuchungsausschuß mit großer Gelassenheit entgegensehen.
({1})
Soweit die Bundesaufsicht betroffen ist, liegt alles offen, ist alles im Umweltausschuß im einzelnen erörtert worden und nicht zu kritisieren.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß Ihre Bitte, nicht unterbrochen zu werden, für die gesamte Rede gilt. Oder ist das falsch?
Laufs (NA), 1988-01-13:
Bei dem Kollegen Penner muß ich eine Ausnahme machen, verzeihen Sie.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Herr Abgeordneter Penner, dann haben Sie die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
Penner (NA), 1988-01-13:
Herr Kollege Laufs, ich frage mich angesichts Ihrer Ausführungen: Worin sehen Sie denn jetzt eigentlich aus Ihrer Sicht den Skandal?
({0})
Laufs (NA), 1988-01-13:
Herr Kollege Penner, der Skandal ist von mir benannt worden: die Schmiergeld- und Bestechungsaffäre und die Falschdeklaration von Fässern. Das muß man scharf unterscheiden - dazu sind Sie offensichtlich nicht mehr in der Lage - von der Gefährdung von Sicherheit, von Leben und Gesundheit der Menschen, von der Gefährdung der Umwelt. Ich versuche, diese Unterscheidung hier klarzumachen; dazu sind Sie nicht mehr fähig.
({0})
Meine Damen und Herren, uns alle bewegt die Frage: Wie konnte das bei Transnuklear passieren, wie konnte es überhaupt zu diesen Unregelmäßigkeiten kommen? Wir kennen die Hintergründe noch nicht vollständig. Wir können aber feststellen, daß der Transport und die Lagerung von schwachaktiven Abfällen wegen ihrer relativen Ungefährlichkeit früher herzlich wenig öffentliche Aufmerksamkeit gefunden haben, offensichtlich auch bei den staatlichen Aufsichtsbehörden, trotz der großen Mengen von jährlich vielen tausend Fässern aus Kernkraftwerken, Medizin, Industrie und Forschung. Das ist auch ein Vorwurf an uns alle im Deutschen Bundestag.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Herr Abgeordneter Dr. Laufs, ich wollte an sich keine Zusatzfragen zulassen, weil ich dachte, Sie wollten generell nicht unterbrochen werden, aber nunmehr kann ich nicht umhin, zu fragen, ob Sie bereit sind, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vahlberg zuzulassen.
Laufs (NA), 1988-01-13:
Also bitte. Wenn man einmal schwach geworden ist, Kollege Penner...!
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Also, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Vahlberg (NA), 1988-01-13:
Schönen Dank, Herr Kollege, für diese Möglichkeit.
Sie haben die Tatsache, daß sich Spuren von Plutonium in den Abfällen befinden ein bißchen heruntergespielt. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, daß es ein technisches Verfahren gibt, das sogenannte NaßAsch-Verfahren, mit dessen Hilfe es möglich ist, aus schwach und mittel radioaktiv verstrahlten Materialien Plutonium zu recyclen, Plutonium zu gewinnen, und bekommt unter diesem Gesichtspunkt die Tatsache, daß es Spuren von Plutonium immerhin in 100 und 150 Kubikmeter großen Mengen von schwach radioaktiv verstrahlten Materialien gibt, nicht doch eine andere Dimension?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Herr Abgeordneter Schäfer, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert ({0})?
Häfner (NA), 1988-01-13:
Ich danke Ihnen, daß Sie mir nunmehr doch die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben. Ich will auf die Gründe, warum Sie sich nun dazu entschlossen haben, auch nicht näher eingehen.
Sie haben eingangs Ihrer Rede gesagt, es handele sich um eine ganz schreckliche Geschichte, die bis in den allerletzten Winkel hinein - so wörtlich - ausgeleuchtet werden müsse. Darf ich diese Ausführungen sowie den Verlauf Ihrer Rede, der bei mir den Eindruck erweckt hat, daß auch bei Ihnen selbst noch ein erheblicher Informations- und Aufklärungsbedarf besteht, so verstehen, daß Sie dem Antrag der GRÜNEN auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zustimmen werden?
Laufs (NA), 1988-01-13:
Herr Kollege, ich habe ausgeführt, daß wir Ihrem Antrag aus naheliegenden Gründen nicht zustimmen werden. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Wir werden in der nächsten Woche Gelegenheit haben, uns über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verständigen, nachdem die SPD-Fraktion, die hier ihr Minderheitenrecht nutzt, es so beschlossen hat.
Meine Damen und Herren, die Frage ist: Warum hat z. B. die hessische Landesregierung Börner/Fischer nie den geringsten Anlaß gesehen, im Bereich der Genehmigung und Aufsichtsführung bei schwachaktiven Abfällen tätig zu werden?
({0})
- Ich sage das erklärend. Bisher waren eben auf allen Ebenen unsere intensiven Anstrengungen dort auf einen ständig erhöhten Sicherheitsstandard gerichtet, wo die großen Gefahrenpotentiale liegen, z. B. bei den hochradioaktiven Abfällen. Es ist eine Lehre aus den jüngsten Erfahrungen, daß wir die Entsorgung des schwach- und mittelaktiven Abfalls neu und besser regeln und kontrollieren müssen. Wir begrüßen, daß Bund und Länder auf Initiative von Professor Töpfer bereits ans Werk gegangen sind.
Wir empfehlen der Bundesregierung , sich zusammen mit den Ländern einmal den Wirrwarr der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Stellen anzusehen. Das vorhandene staatliche Aufsichtsinstrumentarium kann wirkungsvoller eingesetzt werden.
Wir begrüßen, daß der Bundesumweltminister mit uns gemeinsam eine Zusammenlegung der Kompetenzen auf Bundesebene in einem Bundesamt für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz anstreben will. Wir wiederholen, daß wir zu einer entsprechenden Änderung des Atomgesetzes bereit sind.
Die Opposition behauptet, die Vorfälle um Transnuklear hätten das gesamte integrierte Entsorgungskonzept zur Makulatur gemacht. Davon kann nun wirklich nicht die Rede sein. Die falsch deklarierten Fässer haben nichts mit den geplanten und im Bau befindlichen Anlagen des Brennstoffkreislaufs zu tun, nichts mit Wackersdorf und Gorleben und auch nichts mit dem Planfeststellungsverfahren für das Endlager Konrad.
Wir haben uns aber wieder bewußt werden müssen, daß für unser Ziel der gesicherten Entsorgung im vorgesehenen Zeitplan noch eine Menge Arbeit geleistet werden muß. Wir werden sie im zuständigen Umweltausschuß auch leisten. Wir wollen durch nüchternes, sorgfältiges und sachbezogenes Bemühen mithelfen, neues Vertrauen in unsere hochentwickelte Industrienation zu gewinnen.
Ich bedanke mich.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Das Wort zur Geschäftsordnung nach § 42 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Kleinert (NA), 1988-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage hiermit gemäß § 42 der Geschäftsordnung die Herbeizitierung des Bundeskanzlers zu dieser Debatte.
({0})
Es geht heute um eine politische Grundsatzfrage von enormer Bedeutung. Es geht darum, ob wir uns und weitere Generationen mit Risiken belasten, die für viele künftige Generationen unkalkulierbare Gefahren aufwerfen. Zum ersten Mal ist im Zusammenhang mit dem, was jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert wird, einer breiten Öffentlichkeit bewußt geworden, welche Risiken mit dem Umgang von radioaktiven Abfallstoffen verbunden sind und welche Risiken schon lange auf uns lasten, seit es diese Atomkraftwerke gibt.
({1})
In dieser Situation ist die Frage, über die wir heute sprechen, zu einer politischen Grundsatzfrage geworden, die mit vielen anderen Fragen, die wir hier behandeln, unvergleichbar ist. Eine solche politische Grundsatzfrage, die die ganze Gesellschaft auch wie kaum eine zweite Frage in den letzten Wochen beschäftigt, erfordert meines Erachtens und nach Ansicht meiner Fraktion zwingend, daß der Bundeskanzler an einer solchen Debatte teilnimmt.
({2})
Es ist ein unmöglicher Zustand, daß die Bundesregierung bei einer Angelegenheit von derartiger Bedeutung ausschließlich durch den Umweltminister und durch Forschungsminister Riesenhuber vertreten wird.
({3})
Deswegen halte ich es für zwingend erforderlich, daß der Bundestag an dieser Stelle von seinem Recht Gebrauch macht, den Bundeskanzler herbeizuzitieren.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-01-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiters.