karsten voigt (NA), 1992-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Recht steht heute der Maastricht-Vertrag im Mittelpunkt unserer Beratungen. Aber ich möchte am Eingang meiner Bemerkungen doch sagen, daß der Vertrag über den Einheitlichen Europäischen Wirtschaftsraum in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Maastricht-Vertrag steht und daß er nicht in den Hintergrund unserer Debatte rücken darf.
Denn die Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft hin zur Europäischen Union, die wir heute ratifizieren wollen, ist sozusagen die Voraussetzung für die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union um die Mitgliedstaaten, die aus den EFTA-Staaten der Europäischen Union beitreten wollen. Insofern ist die Ratifizierung des Vertrages über den Einheitlichen Europäischen Währungsraum eine wichtige Ergänzung zu dem Vertrag von Maastricht selbst.
Ich hoffe übrigens, daß in Edinburgh die dort versammelten Regierungschefs die Kraft haben, nicht nur den Mitgliedstaaten der EFTA, soweit sie es wollen, Verhandlungen ab Januar anzubieten, sondern gleichzeitig den Polen, den Tschechen, den Slowaken und Ungarn ein klares Signal zu geben, daß sie, wenn auch nicht sofort, doch schließlich über mittlere Frist die Perspektive einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft haben.
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Die Beratung über die Außen- und Sicherheitspolitik einer künftigen Europäischen Union unterscheidet sich insofern von den Beratungen über andere Aspekte des Maastricht-Vertrages, als es hier nicht nur Konsens, sondern auch Dissens gibt. Es gibt Konsens über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, so wie sie in Maastricht vereinbart worden ist. Wir sind für diese stärkere Integration und Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik, besonders beim KSZE-Prozeß, bei der Abrüstungsund Rüstungskontrollpolitik, bei vertrauensbildenden Maßnahmen. Wir sind dafür, daß insbesondere auch stärkere Restriktionen beim Rüstungsexport gemeinsam eingeführt werden. Aber wir sagen auch dort, daß wir wünschen, daß unsere osteuropäischen Nachbarn, wenigstens von Fall zu Fall, frühzeitig bei den Beratungen der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union beteiligt werden sollen.
Der Dissens bezieht sich nicht auf das, was in Maastricht vereinbart worden ist. Deshalb ratifizieren wir auch. Der Dissens bezieht sich auf zwei Aspekte der Perspektiven oder möglicher Perspektiven der künftigen Außen- und Sicherheitspolitik einer Europäischen Union. Das ist die Frage der Weiterentwicklung der Westeuropäischen Union, und das ist die Frage einer demokratischen Kontrolle einer möglichen, künftig integrierten europäischen Verteidigungspolitik.
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Unser Vorbehalt gegen die Europäische Union wendet sich nicht gegen die Westeuropäische Union als solche. Soweit die Westeuropäische Union verteidigungspolitischen Zwecken dient und ein europäischer Pfeiler in einem transatlantischen Bündnis sein soll, um eine wirkliche transatlantische Partnerschaft von Gleichberechtigten zu ermöglichen, findet sie unsere Zustimmung.
Wogegen wir aber nicht nur unseren Vorbehalt, sondern unser Nein wenden, ist ein Westeuropa, das mit den Mitteln der Westeuropäischen Union zu einer europäischen Interventionsmacht werden will. Das wollen wir nicht.
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Deshalb haben wir Wert darauf gelegt, daß das Protokoll zur WEU und die Petersberger Erklärung der Westeuropäischen Union nicht Gegenstand der Ratifizierung sind. Die Petersberger Erklärung wird unsere Zustimmung nicht finden. Wir danken dem Bundesaußenminister - aber wir haben es auch für nötig gehalten -, daß er in einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden festgestellt hat, daß die gemeinsame Erklärung der WEU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Maastricht nicht Teil des zu ratifizierenden Vertrages sind. In dem Schreiben, das ich ausdrücklich verlesen möchte, heißt es:
Die deutsche Zustimmung zum Vertrag über die Europäische Union erstreckt sich nur auf die WEU-Mitgliedstaaten. Die beiden Erklärungen der WEU-Mitgliedstaaten sind als solche nicht Gegenstand der parlamentarischen Zustimmung.
Ich sage noch einmal: Auf diesen Hinweis haben wir Wert gelegt, nicht aus Kritik an der WEU selber, nicht aus einer Kritik am europäischen Pfeiler in der NATO, aber aus Sorge, daß die Bundesregierung über nichtratifizierte Verfahren und Erklärungen der Westeuropäischen Union durch die Hintertür bei uns parlamentarische Beratungen über „Out-of-area"-Einsätze zu umgehen versucht und versucht, schrittweise einen Druck auf eine parlamentarische Gruppierung auszuüben, nämlich die SPD, wo in Wirklichkeit aus verfassungspolitischen Gründen ein Konsens zwischen Regierung und Opposition, ein innerparlamentarischer Konsens erforderlich ist. Den Mangel an inner-parlamentarischem Konsens und Kompromißfähigkeit bei uns im Parlament kann man nicht durch Hinweis auf solche Erklärungen wie die Petersberger WEU-Erklärung umgehen, um über die Zustimmung von Regierungen zu dieser Erklärung bei uns einen parlamentarischen Prozeß zu vermeiden. Das lehnen wir ab.
Der zweite Vorbehalt - und der ist noch wichtiger - bezieht sich auf die Frage der parlamentarischen Kontrolle. Über Jahre hinweg haben wir bei jeder Kompetenzübertragung auf die Europäische Gemeinschaft, jetzt auf die Europäische Union, gesagt: Wir hoffen, daß die Übertragung von nationalen Kompetenzen begleitet wird von einem Mehr an


Karsten D. Voigt ({3})
parlamentarischen Rechten für das Europäische Parlament. Dies ist bisher noch völlig unzureichend geschehen.
Ich sage für die SPD, daß eine Übertragung von verteidigungspolitischen Kompetenzen auf die WEU oder auf eine Europäische Union, die nicht verbunden ist mit parlamentarischen Kontrollrechten in bezug auf den verteidigungspolitischen Bereich, wie sie bei uns im Bundestag gelten, für uns nicht zustimmungsfähig wäre.
Die SPD hat seit ihrer Gründung - seit August Bebel -, später über den Magdeburger Parteitag 1929, dann mit Fritz Erler und Helmut Schmidt immer darauf gedrungen, daß die Bundeswehr voll mit der demokratischen Gesellschaft versöhnt ist und daß sie voll durch das Parlament kontrolliert wird. Deshalb die Institution des Wehrbeauftragten, das Recht des Verteidigungsausschusses, sich jederzeit in einen Untersuchungsausschuß umzuwandeln, und die starke parlamentarische Kontrolle des Haushalts des Bundesverteidigungsministeriums.
Wenn man nicht in der Lage ist, auf europäischer Ebene zu vereinbaren, daß die Rechte, die wir jetzt im Bundestag haben, künftig durch das Europäische Parlament ausgeübt werden, dann werden wir nicht um einer europäischen Verteidigungspolitik willen auf die demokratische Kontrolle bei uns verzichten. Dieser Einwand ist nicht ein Einwand gegen eine Europäisierung. Er ist aber ein Einwand gegen ein Europa, das mit einer Verminderung an Demokratie in der Verteidigungspolitik verbunden sein würde.
Ich möchte diesen Punkt ganz deutlich in den Vordergrund unserer Diskussion bringen. Ich bitte, daß unsere Nachbarstaaten diesen Vorbehalt deutlich verstehen. In dieser Frage lassen deutsche Sozialdemokraten mit sich auf Grund der deutschen Geschichte nicht handeln.
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In dieser Frage wird es keine faulen Kompromisse geben.
Das bedeutet, daß Sie, nachdem Art. 23 so eindeutig festgelegt hat, daß solche Kompetenzübertragungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat möglich sind, von vornherein bei den Verhandlungen und bei der Definition von Positionen unserer eigenen Regierung den Nachbarstaaten sagen müssen, daß sie eine europäische Verteidigungspolitik in der integrierten Form nur mit einem Mehr an Demokratie für das Europäische Parlament bekommen, was gleichzeitig ein Mehr an Demokratie bedeutet, als die meisten Nachbarstaaten in bezug auf Verteidigungspolitik bei sich zu Hause haben. Aber es wird nicht mit einem Weniger an Demokratie gehen, als wir es heute im Bundestag nach langem heftigen Streit in einem wehrpolitischen Konsens Anfang der 50er Jahre mühsam errungen haben.
Zum Schluß: Entschuldigen Sie etwas meine rauhe, heisere Stimme. Ich bin verschnupft, aber nicht über Sie und nicht über Maastricht, wohl aber durch das Wetter, das meine Gesundheit angeschlagen hat.
Vielen Dank.
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