Gerold Reichenbach (NA), 2003-02-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich vorweg eine persönliche Bemerkung machen. Ich selbst bin Mitglied eines Katastrophenstabes.

({0})

Die Art und Weise, wie die Opposition in diesem Hause
- Ihr Zwischenruf spricht für sich ({1})

mit den Vorbereitungen und der Analyse, die von verantwortlichen Stellen zu verschiedenen Bedrohungsszenarien
vorgenommen wird, und mit der Planung der Gefahrenabwehr umgeht, ist schlicht und einfach steinerweichend.
Wenn ich in meinem Stab wäre, würde ich ein anderes
Wort benutzen, nämlich eines, das mit „K“ anfängt.

Sie betreiben eine systematische Verunsicherung der
Bevölkerung. Nicht die Bundesregierung verunsichert,
sondern Sie. Sie behaupten, es würden Bedrohungsszenarien verschwiegen. Dazu möchte ich mit Genehmigung





der Präsidentin einige Zeitungsausschnitte aus dem vergangenen Jahr zitieren. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt: „Pocken als Waffe“. Die „Welt am Sonntag“ titelte am 13. Oktober 2002: „Deutschland kauft
Pockenimpfstoff“. Die „Frankfurter Rundschau“ schrieb
am 5. November 2002: „Rückkehr zur Pockenschutzimpfung“. Dieses Thema ist also schon fast ein Jahr alt. Nicht
die Lesart des Bedrohungsszenarios in den Ministerien
hat sich geändert, sondern Ihre Interpretation, weil es Ihnen politisch zupass kommt, dies hochzuspielen.

({2})

Sie behaupten, es gebe in dieser Frage keine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

({3})

Sie haben vorhin die unterschiedlichsten Haushaltsansätze genannt. Seit Sommer dieses Jahres wird unter anderem darüber verhandelt, wer die Kosten zu tragen hat.

({4})

- Ja, die gibt es. Aber wir haben die betreffende Behauptung doch nicht aufgestellt, Herr Bosbach. Sie, Herr Kollege Koschyk, haben das vorhin in der Fragestunde als
Anlass Ihrer Frage genommen.

Das Ziel ist erreicht. Es kommt in den Medien so an,
als wäre die Gefahr durch den Einsatz von Pockenviren
oder durch andere Terroranschläge neu. Sie wird hochgespielt. Horrorszenarien können kolportiert werden. Aber
das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein verantwortlicher Bevölkerungsschutz. Bevölkerungsschutz ist eine
nationale Aufgabe, die von allen getragen werden muss.
Dieses Thema ist denkbar ungeeignet, um damit parteipolitische Spielchen zu machen.

({5})

Seit dem Terroranschlag vom 11. September arbeitet
die Bundesregierung systematisch die Aufgaben ab, die
sich aus dieser neuen Bedrohungslage ergeben haben. Das
gilt zum Beispiel für die Bedrohung mit Biowaffen - beispielsweise mit Milzbrand-, Pocken- oder anderen Erregern -, die für einen Terroranschlag verwendet werden
könnten. So haben wir seit September 2001 insgesamt
367 moderne ABC-Erkundungsfahrzeuge - dies sind Fahrzeuge, die zur Erkundung von atomaren, biologischen
und chemischen Gefahrenlagen eingesetzt werden können und diese beseitigen können - an die Länder ausgeliefert. Insgesamt wurden damit 852 Fahrzeuge für den
Katastrophenschutz zusätzlich zur Verfügung gestellt.

({6})

Das gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund
und Ländern wurde mit den Ländern zusammen aufgebaut. Auch in diesem Bereich gab es eine Abstimmung.

({7})

Das deutsche Notfallinformationssystem ist auf den Weg
gebracht worden. Die Bevorratung mit Pockenimpfstoffen - das wurde schon genannt - läuft bereits seit dem
Jahr 2001. Dies ist in Kooperation mit den Bundesländern
geschehen. Auch sie waren über Ihre Landesregierung von
Anfang an an diesen Sicherheitsentscheidungen beteiligt.

({8})
In die Bedrohungsanalyse wurde natürlich auch die

Möglichkeit einbezogen, dass Biowaffen in die Hände
von Terroristen fallen könnten oder dass Länder wie Irak
oder Nordkorea, von dem heute bezeichnenderweise niemand spricht, darüber verfügen könnten. Das Thema ist
allerdings nicht neu. Darüber wird seit Sommer letzten
Jahres diskutiert. Damals ist, aufbauend auf dem, was wir
im Jahr 2001 veranlasst haben, auch die grundsätzliche
Entscheidung gefallen, im Ernstfall Seren für den Impfschutz der gesamten Bevölkerung bereitzuhalten.

({9})

Das Thema wird von der Union allerdings aufgehübscht
und aufgebauscht; denn sie möchte etwas ganz anderes
erreichen. Das scheint mir durchsichtig zu sein. Seit Wochen versuchen Sie, die Thematik Massenvernichtungswaffen hochzuziehen. Es wird darüber geredet, der BND
habe mögliche Erkenntnisse. Gerade deshalb möchten
wir, dass die Erkenntnisse, die an die UNO-Inspektoren
weitergegeben wurden, weiter überprüft werden und dass
die Inspektoren weiterarbeiten können. Die Union lässt allerdings nichts unversucht, um die Friedenspolitik der Bundesregierung mit Panikmache in Misskredit zu bringen.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo liegt Ihr Problem?
Liegt es darin, dass sich die Bundesregierung seit dem
11. September systematisch auf mögliche Bedrohungslagen einrichtet? Liegt es darin, dass die Bundesregierung
die Überprüfung der Arsenale und die Entwaffnung
Saddam Husseins durch die UNO-Inspektoren anstrebt
und vorantreiben will? Die Rede von Herrn Pflüger vorhin war verräterisch. Ihr Problem liegt darin, dass Sie in
der deutschen Bevölkerung mit Ihrer positiven Haltung
zum Irakkrieg völlig isoliert sind.

({11})

80 Prozent der Bevölkerung sind auf einer Linie mit der
Bundesregierung.