Althammer (NA), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:
Der gegenwärtige Bundeskanzler mißbraucht öffentliche Einrichtungen und öffentliche Gelder für Parteizwecke in einer Form und in einem Umfang, die unerträglich geworden sind.
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Die Sozialdemokratische Partei kündigt schon heute in aller Form an, daß sie alle Rechtsmöglichkeiten in Anspruch nehmen wird, um die Zweckentfremdung öffentlicher Ämter und öffentlicher Gelder zu ahnden. Was auf diesem Gebiet geschieht, geht bis in die Nähe des juristischen Begriffes „Veruntreuung".
Diese Worte von Herrn Wehner gelten genau für die heutige Situation.
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Der Kollege Haehser hat eben ein Kabinettstück dafür geleistet, wie die Dinge verschleiert,
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vernebelt
({3}) und verfälscht werden sollen.
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Wir wiederholen deshalb: Wenn Sie alle Propagandaausgaben aus den Öffentlichkeitstiteln und aus den Sachtiteln, die dafür verwendet werden, zusammenrechnen, kommen Sie auf 200 Millionen DM, von denen man rund 100 Millionen als Mittel für reine Wahlpropaganda bezeichnen muß.
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Diese skandalöse Verwendung von Steuergeldern, die durch diese Regierung vorgenommen wird und für die jede Privatperson gerichtlich zur Rechenschaft gezogen würde, erweist sich in drei Punkten:
erstens in der skrupellosen Verschleuderung und Verschwendung von Steuergeldern, die nach Gesetz und Verfassung entsprechend der vom Parlament festgelegten Zweckbestimmung
({6}) und sparsam zu verwenden wären;
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zweitens in der Verbreitung von falschen und unvollständigen Informationen durch die Bundesregierung auf Kosten des Steuerzahlers
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und drittens in der gesetzwidrigen Verfilzung von öffentlich finanzierter Regierungspropaganda und SPD-Parteipropaganda.
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Ich darf wegen der Kürze der Zeit aus der Vielzahl von Beispielen nur einige wenige herausgreifen. Erstens. Im Rahmen einer Anzeigenserie der Bundesregierung sind auf einer einzigen Seite einer Illustrierten sechs Worte abgedruckt. Wenn Sie die zwei kleingedruckten Sätze weglassen, kostet jedes dieser Worte unseren Steuerzahler 5 000 DM.
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Diese Kernsätze einer „Regierungsinformation" lauten: „Der Aufschwung wurde uns nicht geschenkt." Sechs Worte, je 5 000 DM!
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In weiteren Inseraten dieser Bundesregierung sind folgende angebliche Sachinformationen enthalten - ich darf zitieren -: „In Zukunft wird wieder mehr frischer Wind in unseren Städten wehen"
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- eine ganze Seite - „Heute wird unsere Wäsche
genauso weiß wie früher unser Wasser, aber nicht
mehr so schmutzig". Auch das war eine ganze Seite.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist Verschleuderung und Veruntreuung von Steuergeld!
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Ich darf ein zweites Beispiel anführen. Ein Staatsbürger schreibt unter Namens- und Adressenangabe am 9. Juni 1976:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat offenbar Auftrag in seinem Hause erteilt, eine Schallplatte „Das Wunder der Liebe; der Sieg des Hosenbodens" mit Jürgen von Manger über die Ausbildungseignungsverordnung herstellen zu lassen.
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Im Schutzumschlag der Platte ist unter der Überschrift „Die Bundesregierung informiert" hierzu ein Vorwort des Ministers zu lesen.
Informationen der Bundesregierung, die bekanntlich aus Steuermitteln finanziert werden, sind für den Bürger kostenlos. Und hier fängt das Problem an. Diese Schallplatte habe ich am Pfingstsamstag in Würzburg in einer Fußgängerzone von jungen Leuten gekauft, die eine stattliche Anzahl von Platten bei sich trugen. Der Stückpreis war mit 50 Pfennig zwar preiswert, aber als Information der Bundesregierung um diese 50 Pfennig zu hoch.
Auf meine Frage, von welcher Organisation und zu welchem Zweck dieser Verkauf betrieben werde, wurde mir wörtlich erklärt: „Wir sind vom Ortsverband der SPD und finanzieren damit den Wahlkampf."
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Für diese Aussage habe ich einen weiteren Zeugen, der ebenfalls eine Platte erworben hat. Dies ist schlicht Unverfrorenheit.
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Die Bundesregierung stellt. mit Steuermitteln Information her und verkauft sie an den Bürger, der damit doppelt bezahlt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Beispiele ließen sich beliebig vermehren. Aber eines ist für den Staatsbürger klargeworden: Wenn die Bundesregierung rund 100 Millionen DM für Regierungspropaganda ausgibt, dann steht damit fest: die Partei des großen Geldes ist die SPD!
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