Schachtschabel (NA), 1980-06-12:
Herr Kollege Hauser, ich muß in Ihre Erinnerung zurückrufen - vielleicht haben Sie das übersehen oder vergessen oder wollen es nicht mehr wissen - , daß wir sowohl Ihren Entschließungsantrag als auch unsere Beschlußempfehlung in gemeinsamer Absprache zu einer einzigen Beschlußempfehlung umformulieren wollten. Dem sind Sie nicht nachgekommen. Das stelle ich hier nochmals fest. Und Sie hatten dagegen gar nichts weiter einzuwenden als die Tatsache, daß Sie nicht wollten. Sie haben einfach nicht gewollt. So ist das wirklich vor sich gegangen, und ich glaube, es war notwendig, das hier einmal in aller Deutlichkeit auszusprechen.
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- Ach, reden Sie doch nicht immer von weißer Salbe, Herr Hauser! Das ist wahrscheinlich das einzige, was Sie verkaufen können.
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Ich weißnicht, was Sie sonst noch machen. Aber lassen Sie das doch einmal, und bleiben Sie hier doch einmal sachlich!
Die SPD und die FDP haben deshalb allein eine Beschlußempfehlung erarbeitet, die der Bedeutung der freien Berufe und der Notwendigkeit der Lösung noch anstehender Probleme Rechnung trägt. Dazu will ich Ihnen Antworten geben auf Ihre Vorwürfe, die Sie vorhin vorgetragen haben. Aus Zeitgründen können hier nicht alle einzelnen Punkte unserer Beschlußempfehlung erläutert werden; darin ist aber vieles enthalten, was als Antwort auf Ihre Vorwürfe gelten kann. Ich nehme nur zu den wichtigsten Aussagen Stellung.
Die Beschlußempfehlung greift die Ausführungen in dem Bericht der Bundesregierung auf, daß Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen und Arbeitnehmern einkommensteuerrechtlich gleichzubehandeln seien, soweit es der Grundsatz gleichmäßiger Besteuerung erfordert und zuläßt Herr Hauser, das muß man doch nicht extra noch einmal im einzelnen begründen, das wissen Sie als Steuerfachmann oder als jemand, der sich mit Steuerfragen befaßt, doch auch, was damit in etwa gemeint ist
Die SPD-Bundestagsfraktion hält diesen Hinweis für besonders wichtig und notwendig. Deswegen habe ich ihn noch einmal hervorgehoben. Er verdeutlicht, daß die SPD-Bundestagsfraktion bei der Erörterung dieser Problematik eine komplexere Betrachtungsweise für notwendig erachtet als die CDU/CSU.
Die einseitige, teilweise maßlos übertriebene Darstellung der angeblichen Benachteiligung Selbständiger im Steuerrecht verkennt völlig, daß es umgekehrt auch eine Fülle von Tatbeständen gibt, die eindeutig zugunsten Selbständiger anzuführen sind. Ich denke z. B. an die vielen gezielten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe, ferner aber auch an die besonderen Freibeträge für die Angehörigen der freien Berufe bei der Einkommensteuer oder aber an den Altersentlastungsbetrag, der 1975 mit der Steuerreform eingeführt worden ist Nicht zuletzt wirken sich auch die viel zitierten „Gestaltungsmöglichkeiten" und die Tatsache, daß ein großer Teil aller Selbständigen die Steuerabschlußzahlung zu spät leistet und dadurch in den Genua eines nicht unerheblichen Zinsgewinnes kommt, eindeutig zum Vorteil selbständig Tätiger
aus. Das sollte man hier wenigstens einmal aussprechen dürfen.
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Wenn also von Chancengerechtigkeit gesprochen wird, muß bei aller prinzipiellen Anerkennung der Anliegen freier Berufe - ich betone: bei aller Anerkennung der Anliegen der freien Berufe - auch gesehen werden, daß sich diese Forderungen, wie meine Anmerkungen zeigen, in der Tat auch für die Arbeitnehmer erheben ließen.
Über diese Bemerkung hinaus dürfte zudem unstrittig sein, daß bei künftigen Überlegungen über steuerliche Entlastungen - deren Umfang naturgemäß begrenzt ist, das weiß wohl jedermann - ökonomische und soziale Bedürftigkeitsrangfolgen ausschlaggebend sein müssen.
In diesem Zusammenhang wird bei der Frage, wann und wie weit steuerliche Entlastungen anzusetzen sind, nicht unbeachtet bleiben können, daß den angeblich so stark benachteiligten freiberuflich Tätigen mit einem Durchschnittseinkommen von 1974 bereits 95 000 DM ein angeblich bevorzugter gewerblicher Arbeitnehmer - nach Angaben des Statistischen Bundesamtes - mit einem Durchschnittseinkommen von 20 000 DM jährlich für 1974 gegenübersteht.
Nur ergänzend möchte ich im Hinblick auf die steuerliche Behandlung der Vorsorgeaufwendungen Selbständiger darauf verweisen, daß die Regierungskoalition mit Wirkung ab 1980 erst vor kurzem den Vorwegabzug von 2500 DM bzw. 5000 DM - bei Alleinstehenden bzw. Verheirateten - erhöht hat und darüber hinaus beabsichtigt, im Rahmen des neuerlichen Steuerpakets den Vorwegabzug wiedenim um 500 DM bzw. 1000 DM zu erhöhen.
Aber ich komme auch noch auf einen anderen Punkt zu sprechen. Ich habe den Einwurf gemacht, ob Sie, Herr Kollege Hauser, die von uns formulierte Beschlußempfehlung überhaupt gelesen haben. Die Beschlußempfehlung fordert des weiteren dazu auf, die Nebentätigkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes einzuschränken. Wir halten diese Forderung insbesondere unter Berücksichtigung beschäftigungspolitischer Aspekte für notwendig.
Ich hatte bereits in der ersten Lesung des Berichts über die Lage der freien Berufe Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß wir an den grundgesetzlichen Bestimmungen in diesem Falle nicht vorbeigehen können, nach denen jedem Bürger das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit - Art. 2 Abs. 1 - gewährt wird. Dieses Grundrecht umfaßt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch das Recht auf entgeltliche Verwertung der eigenen Arbeitskraft. Für einen Beamten bedeutet dies nach Maßgabe der Vorschriften des Beamtenrechts, daß der Dienstherr ihm eine Nebentätigkeit nur insoweit untersagen kann, als sie dienstliche Interessen beeinträchtigt. Auch das sollte man wissen, Herr Kollege Hauser. Denn mit lautstarken Forderungen, wie sie die CDU/CSU öffentlichkeitswirksam vorträgt, ist es nicht getan. Sondern hier gehört eine sehr sachkundige Überlegung und Überprüfung dazu.
Im Gegensatz zu den unverbindlichen Erklärungen der Opposition hat die Bundesregierung konkret gehandelt und einen Referentenentwurf vorgelegt, der dieses Problem lösen will. Nach Lage der Dinge wird dieser Entwurf - das ist doch verständlich, Herr Kollege Hauser - erst in der nächsten Legislaturperiode behandelt werden können. So notwendig die baldige Behandlung ist, so wichtig ist es nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion auch, darauf zu achten, daß die vorgesehenen Regelungen nicht etwa zu zunftähnlichen Beschränkungen führen.
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Darauf hat dankenswerterweise auch mein Kollege Roth vorhin bei der Erörterung des ERP-Planes aufmerksam gemacht.
Standespolitische Interessen dürfen nicht dazu führen, daß einem Bürger dieses Landes die Ausübung einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit verboten wird, obwohl er über die erforderliche berufliche Qualifikation verfügt und die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen - etwa arbeits-, steuer-oder dienstrechtlicher Art - einhält. Verhindern wollen und werden wir allerdings - Herr Kollege Hauser, das sollten Sie sich vielleicht aufschreiben -, daß öffentlich Bedienstete den selbständigen Freiberuflern während ihrer Dienstzeit Konkurrenz machen. Hierzu bedarf es allerdings nicht, wie die CDU/CSU gelegentlich behauptet, einer weiteren Verschärfung des Schwarzarbeitergesetzes. Hierzu bedarf es lediglich einer strikten Anwendung des bestehenden Dienstrechtes. Dazu fordern wir nachdrücklich auch von dieser Stelle aus alle zuständigen behördlichen Institutionen auf.