birgit schnieber-jastram (NA), 1998-11-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Riester, das waren
viele Sprüche.

({0})


Sie werden sich an Ihren Sprüchen messen lassen müssen.

({1})

Wenn Sie von Umwälzungsprozessen sprechen, die
auf uns zukommen, dann, glaube ich, verschweigen Sie
den Menschen manch eine Konsequenz, die diese Umwälzungsprozesse haben werden. Das finde ich unaufrichtig, Herr Riester.

({2})

Sie sagen, wir hätten mit all unseren Maßnahmen
Schaden angerichtet. Auch das, Herr Riester, ist unaufrichtig.

({3})

Wir haben in diesem Land 400 000 Arbeitsplätze geschaffen. Machen Sie das erst einmal nach!

({4})

Sie sagen, Herr Riester, Sie nehmen unsere Entwürfe
zurück. Ich erlebe eine andere Realität. Bisher nehmen
Sie laufende Meter eigene Entwürfe zurück.

({5})

Wer an die gestrige Diskussion denkt, der weiß das sehr
gut.

Vielleicht sollten Sie sich einmal in Ihren eigenen
Reihen umsehen. Da gibt es manch einen, der offensichtlich weitsichtiger ist als Sie. Wenn Sie sich ansehen, was Ihr Parteifreund Florian Gerster, Sozialminister
in Rheinland-Pfalz, zur Frage der Rentenversicherung
sagt, dann werden Sie nicht Ihre Position, sondern unsere Position wiederfinden. Florian Gerster sagt nämlich:
Es muß eine maßvolle Absenkung des Rentenniveaus
geben, damit wir eine sozial gerechte, sinnvolle Antwort
auf demographische Veränderungen haben. - Das ist
nicht Ihr Konzept.

({6})

Während der gestrigen 620-Mark-Diskussion haben
Sie von Chancen gesprochen, große Ankündigungen
gemacht. Sie nutzen diese Chancen aber nicht; Sie
setzen die Ankündigungen nicht um. Chancen vertan,
Versprechen gebrochen - das wird Ihre Devise in der
Sozialpolitik in diesem Land sein.

({7})

Gegen ein drohendes demographisches Ungleichgewicht fällt Ihnen nichts Besseres ein, als zunächst einmal
die von uns getroffenen Gegenmaßnahmen für zwei
Jahre auszusetzen. Danach sollen strukturelle Veränderungen beschlossen werden, über die überhaupt nichts
Genaues bekannt ist. Es ist also sehr gut möglich, daß
die Reformen, die heute empört abgelehnt werden, von
der Regierung in zwei Jahren ein wenig umverpackt
wieder auf den Tisch kommen. Darauf bin ich gespannt.

({8})

Es gibt, Herr Riester, drei Anforderungen der Bürger
an eine Regierung: Ehrlichkeit über die Absichten und
Folgen einer Reform,

({9})

das Bemühen um ein realistisches und finanzierbares
Modell und soziale Verantwortung. Das heißt: Beziehen
Sie bitte Jung und Alt in Ihre Konzepte ein.

({10})

Unsere Rentenreform wurde dem gerecht.

Ich finde es in dem Zusammenhang übrigens ganz
interessant, wie sich die Grünen auf dieses Problem eingelassen haben. Oswald Metzger sehe ich jetzt nicht. Er
hat noch wenige Wochen vor der Wahl erklärt, die
Rentenpläne der SPD seien absolut unverantwortlich
und schlicht Unfug.

({11})

Ich sage Ihnen: Der Mann hat recht. Unverantwortlich
ist es, was Sie in diesem Feld machen.

Ich will, um Ihnen die Unvernunft Ihres Beschlusses
darzulegen, gerne aus dem Gutachten des Sachverständigenrates zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
zitieren:

Die neue Regierung sollte dieses Gesetz

 - gemeint ist die Rentenreform nicht zurücknehmen, sondern ganz im Gegenteil
den mit der Gesetzesänderung eingeschlagenen
Weg konsequent fortsetzen.

Ansonsten drohe eine immer stärkere Beitragsbelastung,
oder das Rentensystem gerate in Finanzschwierigkeiten.

({12})

Das sagen Ihnen, Herr Riester, alle Fachleute; das sagt
Ihnen Herr Professor Rürup, obwohl er Sozialdemokrat
ist, das sagt Ihnen der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, und das sagt Ihnen auch Ihr grüner
Koalitionspartner, den Sie mit dieser Ökosteuer, die keine ist, an die Leine gelegt haben. Sie müssen es glauben;
denn es ist so. Hören Sie in diesem Bereich auf die
Experten!

({13})

Meine Überzeugung ist - ich nehme Wetten an -:
Kommt es zu einer sogenannten Strukturreform der
Rente in zwei Jahren, dann wird darin ein demographischer Faktor enthalten sein. Dagegen können Sie heute
wettern, soviel Sie wollen - wir werden uns hier wiedersehen.

({14})

Aber die Tatsache, daß Sie wider bessere Einsicht
und wider besseren Rat handeln, bezieht sich ja nicht
nur auf die Rentenfrage. Sie haben im Wahlkampf, um
den Mittelstand einzufangen - man könnte mit Blick auf


Herrn Stollmann auch sagen: um ihn zu täuschen -, viel
auf den Altbundeskanzler Helmut Schmidt und seine
Politik gesetzt. Der Altbundeskanzler hat aber Anfang 1997 einem „Handlungskatalog für Deutschland“,
verfaßt von der SPD-Bundestagsfraktion, ausdrücklich
als richtig hervorgehoben, in dem es unter anderem
heißt, daß es eine „neue Basis für die Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall“ geben müsse. - Das war in dem Sinne gemeint, in dem sie von uns, der christlich-liberalen
Koalition, beschlossen wurde. - Des weiteren hat er die
„Anrechnung von Urlaubstagen auf Kuren“ und „höhere
Eigenleistungen bei Arzneimitteln“ gefordert. Was gilt
eigentlich das Wort dieses Altbundeskanzlers in Ihren
Reihen noch? Es ist „just for fun“ und gerade für den
Wahlkampf gut genug.

({15})

Der erwähnte Handlungskatalog wird für die heutige
Gesetzesvorlage besonders interessant:

Der Kündigungsschutz ist so umzugestalten, daß er
für kleine und mittlere Unternehmen nicht zu einer
Einstellungsbremse für Arbeitslose wird.

Schreiben Sie sich hinter die Ohren, was kluge Leute
aus Ihren Reihen sagen, und handeln Sie danach! Beauftragen Sie doch nicht Ihre Leute mit Aufgaben, die
nachher nirgendwo einen Widerhall finden!

({16})

Das gleiche gilt für die Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall, die Sie wie eine Monstranz vor sich her
tragen. Die Neuregelung der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall hat für die Betriebe eine Entlastung in
Höhe von 20 Milliarden DM gebracht, sie hat uns im
internationalen Wettbewerb konkurrenzfähiger gemacht
und Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Da können
Sie so lange reden, wie Sie wollen. Haben wir mehr Arbeitsplätze in diesem Land oder nicht? Der soziale Frieden ist jedenfalls durch diese Maßnahme nicht gestört.
Der soziale Frieden wird jedoch durch Ihre Einlassung
und durch das, was die Gewerkschaften machen, gestört:
Sie kämpfen für diejenigen, die „drin sind“, und vergessen diejenigen, die „draußen sind“.

({17})

Wir müssen hier ja nicht die Argumente vergangener
Schlachten noch einmal austauschen. Deswegen möchte
ich zu einem nächsten Thema kommen, der Scheinselbständigkeit, die ja mit dem Thema 620-Mark-Jobs vergleichbar ist. In der Analyse des Problems sind wir offensichtlich weitgehend einig: mangelnde Altersabsicherung und mangelnde Krankenversicherung, keine Anwendbarkeit der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften.
Ich sage ganz deutlich, daß in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. Aber das, was Sie hier vorlegen,
wird den Ansprüchen in keiner Weise gerecht.

Es geht um den Schutz der tatsächlich abhängig Beschäftigten, es geht darum, Existenzgründer nicht zu behindern, und es geht um Rechtssicherheit für die Betroffenen. Rechtssicherheit ist durch den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf nicht zu erwarten. Das sage nicht

nur ich Ihnen, das sagen nicht nur wir Ihnen. Das sagt
Ihnen auch der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht, Herr Griebeling, unter anderem für die hier besprochene Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbständigen zuständig. Er hat zu dem von Ihnen vorgelegten Kriterienkatalog ausdrücklich festgestellt, daß „gerade der Bereich der Grauzone zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit nicht erhellt
wird“. Also auch an dieser Stelle sollten Sie vielleicht
einmal mehr nachdenken, bevor Sie mit Konzepten
kommen, die überhaupt nicht weiterhelfen. Ich glaube
nicht, daß Sie hier zu neuen Ergebnissen kommen. Von
Innovation und Rechtssicherheit bei Ihnen keine Spur!
Statt dessen hantieren Sie zu Lasten von Arbeitnehmern
und Arbeitgebern herum. So kann es nicht gehen. Chance vertan, Versprechen gebrochen!

({18})
Es ist übrigens interessant, wenn man sich in diesem

Zusammenhang eine Debatte anschaut, die wir in der
13. Legislaturperiode im Rahmen der ersten Beratung
des von der SPD eingebrachten Entwurfs eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit“ geführt
hatten. Am 27. Februar 1997 bezifferte der ja vielen bekannte Kollege Ottmar Schreiner die finanziellen Ausfälle durch Scheinselbständigkeit auf 10 Milliarden DM
jährlich. In dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf sind
zusätzliche Einnahmen von - na, was schätzen Sie denn
an dieser Stelle? - gerade einmal 0,2 Milliarden DM
eingestellt. Innerhalb von eineinhalb Jahren eine Differenz von 9,8 Milliarden DM. Sie haben nicht nur Probleme mit diesem Gesetz, sondern auch deutliche Probleme mit Adam Riese.

({19})

Zum Schluß möchte ich hier noch einmal eine der
großen „Unglaublichkeiten“ ansprechen, und zwar die
Möglichkeit des „Kaisererlasses“ durch den Arbeitsminister Riester. Worum geht es dabei? Der Arbeitsminister will sich in Zukunft die Möglichkeit geben, durch
Rechtsverordnung die von den Tarifvertragsparteien
vereinbarten Mindestarbeitsbedingungen für aus dem
EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer eigenmächtig für
allgemeinverbindlich zu erklären.

({20})
Bisher ist es Aufgabe der Tarifvertragsparteien, tarifliche Mindestarbeitsbedingungen zu vereinbaren. Diese
Mindestarbeitsbedingungen können dann von dem paritätisch besetzten Tarifausschuß beim Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die bisherige Entwicklung hat also gezeigt, daß das Entsendegesetz von den Sozialpartnern angenommen wurde.

In der letzten Legislaturperiode hat dann die SPD
einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsah, für den
Fall des Scheiterns der Allgemeinverbindlichkeitserklärung den Arbeitsminister zu ermächtigen, durch Rechtsverodnung einen Mindestlohn als einheitliches Mindestentgelt festzulegen.

({21})

Noch einmal zur Klarstellung: für den Fall des Scheiterns der Allgemeinverbindlichkeitserklärung nur Mindestentgelt.

Und was wird uns jetzt beschert, besser gefragt: Was
beschert der Arbeitsminister sich selbst als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk? Der Kaiser, Exzellenz
Arbeitsminister Riester kann durch Verordnung nicht
nur Mindestentgelte, sondern auch Urlaubsdauer und
Urlaubsgeld festsetzen.

({22})

Dazu muß noch nicht einmal ein Verfahren im Tarifausschuß durchgeführt werden. Eine solche Verordnung
soll auch nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. An dieser Stelle muß ich Ihnen, Herr Riester, sagen:
Ich hätte mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können, daß ausgerechnet ein Gewerkschafter
wie Sie, der in Tarifverhandlungen erfahren ist, in solcher Art und Weise zur Entmachtung der eigenen Reihen beiträgt. Ich finde das unglaublich!

({23})

Das alles geschieht ohne Grund.

({24})

Das bisherige Verfahren hat sich in der Vergangenheit
bewährt. Ihr Gesetzentwurf schießt weit über das Ziel
hinaus. Die Tarifautonomie steht durch die Verlagerung
von Kompetenzen der Tarifparteien auf die Exekutive
auf dem Spiel.

({25})

Der von Ihnen, Herr Minister, eingeschlagene Weg ist
also auf allen Feldern der falsche.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt in seinem
jüngsten Gutachten zu dem Urteil - ich zitiere -:

Was sich derzeit im Bereich der Lohnpolitik und
der institutionellen Regelungen des Arbeitsmarktes
abzeichnet, gibt Anlaß zur Sorge.

Nehmen Sie diese Sorge bitte ernst, Herr Riester! Ansonsten wird es in den nächsten vier Jahren schwierig
werden - für Sie und, was noch viel schlimmer ist, für
uns alle.

({26})