Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-31:
Herr Präsident! Sehr geehrter
Herr Dr. Penner! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Siemann, Bundesminister Scharping ist wegen
der zeitlichen Verschiebung der Debatte in Kollision mit
unabänderlichen Terminen geraten.

({0})

Er hat sich beim Wehrbeauftragten dafür entschuldigt und
hat mich gebeten, dies dem Hause mitzuteilen; dem
komme ich hiermit nach.

({1})

Der Wehrbeauftragte hat eingangs gesagt, sein Bericht
sei naturgemäß ein Mängelbericht und keine Zustandsbeschreibung. Er hat Recht: Dieser Bericht soll Unzulänglichkeiten, individuelles Fehlverhalten und strukturelle
Defizite in der Bundeswehr aufzeigen. Sein besonderer
Wert liegt in der unabhängigen Berichterstattung an das
Parlament, aber auch darin, dass er der politischen und
militärischen Führung immer wieder Ansatzpunkte für
Verbesserungen gibt. Der Bundesminister für Verteidigung und das Ministerium insgesamt nehmen diesen Bericht ernst. Ich denke, andere - also auch jene außerhalb
der Sach- und Fachverständigen in Regierung und Parlament - sollten das ebenfalls tun.

({2})

Im vorliegenden Bericht werden aber auch positive
Entwicklungen in den Streitkräften angesprochen. Die Erkenntnisse des Wehrbeauftragten in Gänze decken sich im
Wesentlichen mit denen des Bundesministeriums der
Verteidigung.

Die Bundeswehr leidet unter den Folgen jahrelanger
Unterfinanzierung und ausgebliebener Modernisierungsmaßnahmen in den 90er-Jahren.

({3})

Eine Bugwelle von aufgeschobenen Investitionen lässt
kaum Handlungsfreiheit. Größe, Struktur und Ausrüstung
der Streitkräfte sind den neuen Aufgaben nicht angemessen.

({4})

Von 1994 bis 1998 wurden - das sage ich zum wiederholten Mal - dem Verteidigungsetat durch globale
Minderausgaben und durch Haushaltssperren 3 Milliarden DM entzogen. 

({5})

Die Bundeswehr ist von daher noch immer durch eine
Reihe personeller, materieller und struktureller Verwerfungen gekennzeichnet.

Der Personalbestand ist insgesamt überaltert, die Soldaten leiden unter Beförderungs- und Verwendungsstaus.
Die Situation bei den als persönlich dramatisch einzuschätzenden Fällen, die der Wehrbeauftragte hier vorgetragen hat, ist nicht innerhalb der Jahre 1999 und 2000
entstanden. Wir konnten die Mängel noch nicht beseitigen; das ist einzuräumen. Wir werden das aber tun.

({6})

Auch dass das Schlüsselpersonal hohe Belastungen
auszuhalten hat und dass die nicht immer leistungsgerechte Besoldung zu Motivationsverlusten sowie zu
Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung führt,
sind Tatsachen, die uns aber anspornen, die Missstände zu
beseitigen.

Veraltete Waffensysteme und fehlende Ersatzteile beschränken die Einsatzbereitschaft im Inland und führen zu
einem unvertretbar hohen Aufwand bei der Materialerhaltung. Der hohe Betriebsaufwand verhindert Investitionen in neue Ausrüstung.

Unzweckmäßige Kompetenzverteilungen, unzeitgemäße Führungs-, Verwaltungs- und Beschaffungsverfahren sowie unzureichende und nicht kompatible Informations- und Kommunikationstechniken binden knappe
Ressourcen.

Hier müssen neue Wege beschritten werden. Durch unsere Bemühungen, durch Verstärkung der Einnahmenseite, wollen wir neue Mittel für die Beseitigung dieser
Mängel freisetzen. Wir fordern Sie auf: Gehen Sie diese
Wege mit! Sorgen Sie für deren Akzeptanz!

({7})

Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass diejenigen,
die früher neue Wege gesucht haben - nicht immer
schlecht; ganz im Gegenteil, sie haben ihre Pflicht





getan -, durch diese Veränderungen Stress befürchten
und, gelegentlich sogar im Parlament, an alten Zöpfen
festhalten wollen.

Bei Soldatinnen und Soldaten und deren Angehörigen
führen diese Defizite zu Unsicherheit und Motivationsverlust. Eine Vielzahl der im vorliegenden Bericht des
Wehrbeauftragten genannten Mängel, die Dr. Penner hier
eindrucksvoll belegt hat, findet hier ihren Ursprung.

Aufbauend auf der Bestandsaufnahme dieser Defizite
wurde die Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf
eingeleitet. Ziel ist es, Auftrag, Umfang, Organisation,
Ausrüstung und Mittel wieder in Balance zu bringen.

In vielen Teilbereichen wurde die Umsetzung der Reform bereits eingeleitet. Wir verzeichnen überall dort
kontinuierlich Fortschritte, wo wir investieren: in die
Menschen und ihre Fähigkeiten, in die Ausrüstung und
ihre Leistungsfähigkeit sowie in die Wirtschaftlichkeit
und Effizienz von Beschaffung und Betrieb. Die eingeleiteten Reformmaßnahmen haben bewusst den Anspruch,
den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen. So soll die Attraktivität des Dienstes durch eine Reihe von Maßnahmen
erhöht werden. Das Sechste Besoldungsänderungsgesetz
und das Artikelgesetz über die Neuausrichtung der Bundeswehr sind auf den Weg gebracht, um dazu beizutragen,
dass die Motivation der aktiven Soldatinnen und Soldaten
erhalten und dauerhaft qualifizierter Nachwuchs gewonnen werden kann.

({8})

Keine Reform dieser Dimension - auch das weist der
Bericht des Wehrbeauftragten aus - verläuft ohne Schwierigkeiten; darüber wird nicht nur in den Ausschüssen, sondern auch in der Öffentlichkeit diskutiert. Von den
Soldatinnen und Soldaten wird viel verlangt. Es ist ihnen
auch in der Vergangenheit viel zugemutet worden. Die
Truppe wird die Reformmaßnahmen durchführen müssen
und gleichzeitig ohne Unterbrechung in internationalen
Einsätzen gefordert bleiben.

Nur motivierte Soldatinnen und Soldaten werden unter
diesen Voraussetzungen engagiert und mit neuen Ideen
den Wandel mitgestalten. Die Bundeswehr erwartet, dass
in Politik und Gesellschaft Verständnis für ihre besonderen Belastungen vorhanden ist und die Maßnahmen zur
Abfederung der negativen Folgen des Strukturwandels
auch akzeptiert werden. Dieses Verständnis, Herr Wehrbeauftragter, kommt in dem vorliegenden Jahresbericht
deutlich zum Ausdruck.

Lassen Sie mich noch einen Themenbereich des vorliegenden Berichtes aufgreifen, dem sich auch der Wehrbeauftragte zugewandt hat und der in der Öffentlichkeit
besondere Beachtung gefunden hat, nämlich rechtsextremistische und fremdenfeindliche Vorfälle in der Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr eine demokratische Armee
ist. Sie ist beileibe nicht rechtsextremistisch. Aber als Teil
der Gesellschaft bleibt die Bundeswehr von problematischen gesellschaftlichen Entwicklungen naturgemäß
nicht ausgenommen. Als Wehrpflichtarmee ist sie durch
ständige personelle Fluktuation geprägt. Die derzeitige

Tendenz zu extremistischen Denkweisen, zu Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft nimmt die Bundeswehr sehr ernst. Diese Bestrebungen stehen in krassem
Gegensatz zu allem, wofür die Bundeswehr eintritt.

Der Anstieg der Zahl der gemeldeten besonderen Vorkommnisse mit Verdacht auf einen entsprechenden Hintergrund um 62 auf 196 im Vergleich zum Vorjahr kann
nicht ohne weiteres als Indikator für eine Zunahme rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Gesinnung der
Soldaten gesehen werden. Vielmehr wird an diesen Zahlen auch die wachsende Sensibilisierung und das Bestreben von Vorgesetzten und Soldaten deutlich, Auswüchsen
auch schon bei kleinsten Anzeichen offensiv zu begegnen.

Demokratische Grundwerte und Respekt vor der
Würde des Menschen sind für die überwältigende Mehrheit der Soldaten die Grundlage ihres Verhaltens, ob im
Einsatz oder zu Hause. Das wird an der großen Sensibilität, die unsere Kontingente bei der Friedenssicherung
zeigen, und an der Vorreiterrolle deutlich, die die Bundeswehr durch die Wehrpflicht bei der Integration von
jungen Menschen ausländischer Herkunft spielt. Die Bundeswehr bietet Extremisten keinen Nährboden. Sie wird
auch in Zukunft ihrer besonderen Verantwortung für unsere Demokratie gerecht werden.

({9})

Herr Dr. Penner, ich danke Ihnen sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den ausgewogenen, konstruktiven und, wo notwendig, kritischen Bericht. Wir haben vernommen, dass Sie ausgeführt haben, es bestehe Anlass, sich verstärkt um die Bundeswehr zu kümmern. Dazu
fordert auch der Bundesminister der Verteidigung die Gesellschaft, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf.

Herzlichen Dank.

({10})