Schäfer (NA), 1962-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 14 hat im letzten Haushalt noch ein Viertel des Gesamthaushalts ausgemacht. Er macht jetzt ein Drittel ,des Gesamthaushalts aus. Ich will nur zu drei wichtigen Fragen Stellung nehmen, und zwar zur Frage des Feldzeugwesens, zur Frage des Flugzeugbeschaffungsprogramms und zur Unterbringungsfrage. Ich darf mit der letzten beginnen.
Das Verteidigungsministerium und die Bundesregierung haben in der Pause zwischen den beiden Legislaturperioden die Bauabteilung des Schatzministeriums, die sich mit dem Unterbringungswesen beschäftigt, entgegen früheren Absprachen und Aussprachen vom Schatzministerium an das Verteidigungsministerium angegliedert. An und für sich ist auch beim Schatzministerium nicht ,der richtige Platz, sondern diese Abteilung müßte zum Finanzministerium gehören. Wir haben uns im Haushaltsausschuß mit dieser Maßnahme beschäftigen müssen. Wir haben uns nicht nur mit der organisatorischen, sondern auch mit der sachlichen Frage beschäftigen müssen; denn nun ist das Verteidigungsministerium in Fragen der Landbeschaffung, in Fragen der Baupreise entscheidende Stelle in eigener Sache.
Das hat sich zum Teil bereits sehr unangenehm ausgewirkt. Es konnte nicht bestritten werden, daß Baulandpreise gezahlt werden, die außerhalb jedes Verhältnisses stehen. Es konnte nicht bestritten werden, daß Baupreise gezahlt werden, die außerhalb des in der Verdingeordnung für öffentliche Bauten gesteckten Rahmens liegen. Wir werden uns bei anderer Gelegenheit damit wieder zu befassen haben. Es wird eingewandt, das ganze Bauvolumen mache ja nur 3,9 % der Kapazität im Hochbauwesen aus. Diese Zahl trügt. Denn es handelt sich um die Konzentrierung von Baumaßnahmen, es handelt sich insbesondere um die Konzentrierung von Baumaßnahmen in Ballungsräumen und vor allem in Großstädten. Dort tritt es außerordentlich preissteigernd in Erscheinung, wenn Baulandpreise und wenn Baupreise - man könnte schon beinahe sagen, denn es gibt einige Beispiele dafür - ohne jede Rücksicht gezahlt werden. Wir haben Unterlagen darüber,
Herr Minister, daß Verkäufer nur auf gut Glück mal einen Preis nennen und dann überrascht sind, daß dieser Preis ohne weiteres akzeptiert wird.
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- Dazu sind wir in der Lage. Ich darf mich auch auf Ihren Kollegen Windelen berufen, der das im Haushaltsausschuß selber berichtet hat. Herr Kollege Leicht, ich lege das sehr gern vor. Ich darf nur Ihren Kollegen Windelen bitten, dann zu dem zu stehen, was er dort gesagt hat - mit Roß und Reiter, wie man so schön sagt, Herr Kollege Leicht. Der Herr Vizekanzler hat gestern erklärt, daß man auf dem staatlichen Bausektor 20 % einsparen will. Wir sind da sehr mißtrauisch. Wir schlagen vor, de facto bei den Bauvorhaben der Bundeswehr im ganzen 10 % tatsächlich einzusparen, also von den 1,2 Milliarden 120 Millionen DM, und zwar handelt es sich um 50 Millionen DM bei den Kasernenneubauten, um 25 Millionen DM bei den Instandsetzungen der militärischen Liegenschaften, um 20 Millionen DM bei Luftwaffenanlagen und um 25 Millionen DM - darüber sollten wir uns wirklich einig sein - bei dem Bau von Dienstgebäuden. Die Titel sind untereinander deckungsfähig. Es wird sich, wenn wir diese 120 Millionen DM Kürzung beschließen, praktisch gar nichts ändern; die militärisch notwendigen Maßnahmen werden durchgeführt werden können. Es wird keinerlei Verzögerung eintreten. Das wissen wir aus der seitherigen Durchführung der Bauvorhaben und das wissen wir, wenn wir an den Gesamtumfang der Bauten denken. Wenn Sie, meine Herren von der CDU/CSU, sonst jeden Antrag von uns abgelehnt haben, dann sollten Sie, meine ich, diesem Antrag, der eine Kürzung bedeutet, Ihre Zustimmung nicht versagen, insbesondere deshalb nicht, weil Sie gestern selber ankündigten, daß Sie 20 % einsparen wollten. Diese Ankündigung wird sehr unglaubhaft, wenn Sie dann einer 10%igen Kürzung Ihre Zustimmung versagen. Das wird Ihnen niemand abnehmen, und wenn es Ihnen niemand abnimmt, ist die Ankündigung der 20%igen Einsparung konjunkturpolitisch nichts wert Sie haben nun zu bekennen, ob Sie auch tatsächlich willens sind, die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Ich darf zum zweiten großen Sektor kommen, zum Kapitel 14 19, zum Flugzeugbeschaffungsprogramm. Mein Kollege Erler hat schon darauf hingewiesen, daß wir hier einige Sorgen haben. Ich darf Sie, meine Damen und Herren, daran erinnern, daß wir uns vor zwei Jahren hier in diesem Hause und in den Ausschüssen, im Verteidigungsausschuß und im Haushaltsausschuß, über die Anschaffung des Starfighter unterhalten haben. Damals wurde erklärt, es sei ein voll entwickeltes, zu Ende entwickeltes Flugzeug, es sei möglich, es zum Mehrzweckflugzeug auszubauen. Hier in diesem Hause wurde von uns die Frage gestellt, ob auch gewissenhaft genug geprüft worden sei, ob ein derart umgebautes Flugzeug überhaupt noch einsatzfähig ist. Im nichtöffentlichen Haushalt sind sehr hohe Summen - die ich hier nicht nennen kann, nicht nennen darf - für die Entwicklung gerade dieses Starfighter ausgeworfen. Wir wissen, daß es noch Jahre dauern wird, bis mit einer Auslieferung dieses Starfighter zu rechnen ist, und wir wissen auch, daß in der Zwi944 
schenzeit schon ganz andere Entwicklungen laufen, die möglicherweise diesen ganzen Starfighter überflüssig machen. Wir haben Grund, heute das Verteidigungsministerium zu fragen, ob die damaligen Angaben richtig waren, ob die damaligen Bestellungen und die Verträge über den Nachbau mit der notwendigen Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt gemacht worden sind.
Ich darf hier ganz konkrete Fragen stellen, bei denen ich weiß, daß sie nicht hier im Plenum des Bundestages in aller Ausführlichkeit behandelt werden können. Wir wissen, daß einige dieser Fragen in vertraulicher Sitzung der entsprechenden Ausschüsse behandelt werden müssen.
Herr Minister, ich darf fragen: Wie viele Entwicklungskosten sind bis zur Fertigstellung dieses Flugzeugtyps noch erforderlich? Der erste Ansatz ist da. Aber es wurde gleich dazu erklärt: Das ist nur ein erster Ansatz, weitere Ansätze werden folgen. Nach den Erfahrungen, die wir in der Zwischenzeit gemacht haben, sind es sehr hohe Kosten. Wann wird der Starfighter 104 G fertiggestellt sein, Herr Minister? Entspricht dieser Flugzeugtyp heute noch den militärischen Anforderungen der NATO, und entspricht er überhaupt den militärischen Anforderungen? Wieviel technisches Personal wird zur Wartung der F 104 G benötigt? Steht deutsches Wartungspersonal ausreichend zur Verfügung, und welche Kosten entstehen für die Ausbildung dieses Personals und für das Personal selbst? Wie lange dauert das Umrüsten dieses Mehrzweckflugzeuges
auf einen anderen Verwendungszweck? Wie hoch sind die Folgekosten durch Errichtung von Schutzbunkern für das einzelne Flugzeug? In welchen Höhen kann die F 104 G ohne Bodenstörungen mit dem Nasarr-Gerät operieren? Und eine sehr wichtige letzte Frage: Liegt diese Flughöhe außerhalb des Bereichs der Zielhöhe sowjetischer Abwehrraketen, von denen die entsprechende Treffsicherheit bekannt ist?
Wir befürchten daß Vorgänge der letzten Jahre auf dem Beschaffungssektor noch nicht dazu geführt haben, daß solche Milliarden-Beschaffungsprogramme mit der entsprechenden Gründlichkeit durchgeführt werden. Herr Minister, wir sind der Meinung, daß jede Mark - wie es mein Freund Erler heute schon gesagt hat -, die hier vergeudet wird, eine Schwächung unserer deutschen Verteidigungskraft bedeutet. Das ist der Grund unserer Sorgen und unserer Fragen, ob hier auch alles richtig gemacht worden ist. Wir können deshalb - meine Damen und Herren, das werden Sie verstehen -, solange so entscheidende Fragen nicht geklärt sind, einem solchen Kapitel nicht zustimmen und enthalten uns der Stimme.
Ich darf aber auch zu Kap. 1415 - Feldzeugwesen -, das wir ablehnen, einige wenige Bemerkungen machen. Ich habe von dieser Stelle aus vor drei Jahren dem Herrn Minister einige Fragen über ein Munitionsbeschaffungsprogramm gestellt. Er hat damals gesagt, ich redete in Rätseln. Wenige Tage später hat dann ein deutsches Nachrichtenmagazin veröffentlicht, um was für Rätsel es sich gehandelt hat. Die Informationen waren nicht von mir, Herr
Minister. Wir können über dieses Kapitel hier nicht in aller Öffentlichkeit sprechen. Es sind einige Seiten, und zwar entscheidende Seiten, im Geheimhaushalt, die sich damit beschäftigen. Wir respektieren die Geheimhaltungspflicht. Aber gerade weil wir sie respektieren müssen, Herr Minister, können Sie nicht in dieser Weise, wie Sie es vorhin getan haben, unser Nein dazu als ein verstecktes Nein zur Verteidigung hinstellen. Denn wir können über geheimzuhaltende Dinge hier nicht in der Öffentlichkeit sprechen. Wir hätten sonst einiges zu diesen drei Seiten im Geheimhaushalt zu sagen.
Mein Freund Erler hat darauf hingewiesen, daß wir eine Gesamtkonzeption vermissen. Wir können Ihre Ausführungen über die Typen nicht als erschöpfend bezeichnen. Im Haushaltsausschuß wurde von Ihren Beamten selber vorgetragen, der Einfluß Ihres Hauses sei zu gering, um eine Typenbereinigung zu erreichen. Wir wissen, daß einiges auf diesem Gebiet geschieht. Aber ohne die notwendige Nachprüfungsmöglichkeit - und die haben wir nicht - haben wir nicht genügend Vertrauen zu diesen vielen Käufen, bei denen sich nachträglich wiederholt herausgestellt hat, daß sie in der Weise, wie sie durchgeführt worden sind, sachlich nicht gerechtfertigt waren, und mit denen - Herr Minister, das wissen Sie besser als wir - auch viele düstere Provisionsgeschäfte verbunden sind.
Wenn diese Fragen nicht im einzelnen geklärt und ausgeräumt sind und wenn uns nicht eine klare Gesamtkonzeption vorgelegt werden kann, dann müssen Sie dafür Verständnis haben - wenn Sie es nicht haben, bedaure ich das -, daß wir diesem Kapitel nicht zustimmen können.
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