Ulrike Merten (NA), 2004-11-24:
Nein. Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen,

sondern meine Ausführungen fortsetzen.

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Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen, der hier
immer wieder eine Rolle gespielt hat: die Wehrpflicht.
Ich kann gut verstehen, dass man, wenn man die derzeitige Diskussion in meiner Partei verfolgt - auf die wir im
Übrigen zu Recht stolz sein können, weil wir diese Frage
nämlich wirklich offensiv aufnehmen und diskutieren -,
den Versuch unternehmen könnte, der SPD respektive
den Verteidigungspolitikern zu unterstellen, sie seien dabei, die Wehrpflicht infrage zu stellen. Das ist nicht so.

({1})

Wir halten die Wehrpflicht nach wie vor für die bessere
und die modernere Wehrform, auch unter Berücksichtigung all der Fragen, die in dem Zusammenhang beantwortet werden müssen. Natürlich stellt sich die Frage
nach der Wehrgerechtigkeit und nach der Ausbildung.
Natürlich gehört die Frage, welchen Stellenwert Wehrpflichtige bei Auslandseinsätzen haben, ebenso dazu wie
die Frage nach der Sinnhaftigkeit ihres Einsatzes nach
ihrer Ausbildung. Diese Fragen werden wir in aller Ruhe
in den nächsten Monaten miteinander diskutieren und
beantworten.

Ich will aber an dieser Stelle all jenen, die hier jetzt
immer beklagen, das Konzept der so genannten Transformation - davon spricht Herr Austermann immer -,
lasse die Erfordernisse der Verteidigung unseres eigenen
Landes völlig außer Acht, sagen: Wahr ist doch, dass die
Einsätze heute und in der Zukunft sehr wahrscheinlich
Einsätze zur Krisenbewältigung und zum Konfliktmanagement sind und sein werden. Sich daran vorbei zu
mogeln hieße, den Realitäten nicht ins Auge zu sehen.
Auch Beiträge der Bundeswehr zum Kampf gegen den
internationalen Terrorismus gehören dazu. Auf diese
Anforderungen richten wir Struktur, Organisation und
Ausrüstung der Bundeswehr aus.

Im Haushaltsentwurf 2005 werden die konzeptionellen und operativen Vorgaben im Transformationsprozess
der Bundeswehr klar und deutlich abgebildet. Die Zeit,


in der der Einzelplan 14 ein Brückenhaushalt war, ist
endgültig vorbei und das ist gut so.

 ({2})

Wir setzen Prioritäten auf der Basis des finanziell Machbaren. Natürlich könnten wir auch ähnliche Luftnummern machen, wie wir sie noch aus Ihrer Regierungszeit
kennen,

({3})

aber damit würden wir weder der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unseres Landes noch den Soldatinnen
und Soldaten dienen.

Zu den aktuellen Schwerpunkten gehören eine solide
Ausbildung und Einsatzbefähigung unserer Streitkräfte
auf hohem Niveau sowie eine gute allgemeine Ausrüstung. Wer in diesem Zusammenhang immer darauf hinweist, das Material, das wir zur Verfügung stellen, sei alt
und verbraucht, der muss sich wirklich noch einmal ein
paar Jahre zurückerinnern und an das Geraffel denken,
mit dem die Bundeswehr ausgerüstet war, als Sie die
Verantwortung für diese Streitkräfte hatten.

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Zu den Schwerpunkten gehören weiter zivilberuflich
nutzbare Qualifikationen für unsere Frauen und Männer
in den Streitkräften und eine einsatzfähige Technik.

Alle im Gesamtspektrum denkbaren Waffen und Geräte zu beschaffen, ermöglicht dieser Haushalt nicht. Das
wissen wir und das will auch ich überhaupt nicht leugnen;
das hat im Übrigen niemand getan. Der vorliegende
Haushalt schließt auch nicht alle Lücken zu den Fähigkeiten, zu denen wir uns in der NATO und in der EU verpflichtet haben. Aber er markiert einen wichtigen Meilenstein zur notwendigen Modernisierung der Streitkräfte.
Wir haben heute Morgen im Verteidigungsausschuss darüber gesprochen und werden in dieser Woche auch hier
im Bundestag noch darüber sprechen.

Der Haushalt ist ein wichtiger Meilenstein auf dem
Weg zur Modernisierung der Streitkräfte. Mit ihm können wir außerdem unsere laufenden multinationalen Einsätze finanzieren. Wir werden in Zukunft noch genauer
darauf achten, ob das, was wir beschließen, verantwortbar ist. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der
Opposition, heute Morgen im Verteidigungsausschuss
die Finanzierbarkeit eines denkbaren Einsatzes im Sudan nicht infrage gestellt haben.

Ich möchte noch einen anderen Punkt aufgreifen. Angesichts der Tatsache, dass Sie zwar bei jeder Gelegenheit über den - angeblich - drastisch unterfinanzierten
Verteidigungshaushalt lamentieren, dass Sie sich aber
nicht scheuen, an der einen oder anderen Stelle Kürzungen zu fordern, frage ich mich, was Sie eigentlich wollen. Ich möchte nicht noch einmal die Vorschläge des
bayerischen Ministerpräsidenten oder von Herrn
Austermann, der glaubt, dass eine Kürzung sämtlicher
Bundesausgaben um 3 statt um 5 Prozent ausreichend
ist, als Beispiele bemühen.

Herr Kollege Austermann, da Sie in Ihrer Rede unser
Stationierungskonzept infrage gestellt haben, frage ich
Sie, wie das alles, was Sie fordern, zusammenpassen
soll. Auf der einen Seite wollen Sie, dass die Bundeswehr den Weg zu mehr Wirtschaftlichkeit einschlägt, um
größere Spielräume für Investitionen zu bekommen, und
dass sie als Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine attraktive Besoldungsstruktur bietet. Auf der anderen Seite
fordern Sie, an allen Standorten festzuhalten, und tun so,
als ob die Entscheidungen im Zusammenhang mit unserem Stationierungskonzept nach dem Gusto von Duodezfürsten und nicht nach sachlichen Erwägungen getroffen worden wären. Dies ist einfach unseriös.

({5})

Bei aller Ernsthaftigkeit, die die Kolleginnen und
Kollegen der Opposition durchaus an der einen oder anderen Stelle gezeigt haben, ist wieder deutlich geworden,
dass Sie die Sicherheit unseres Landes allein über die
Verteidigungsausgaben definieren. Angesichts unserer
heutigen gesellschaftlichen Probleme - das zeigt doch
die Diskussion über Hartz IV in den letzten Monaten ist Ihr Ansatz aus meiner Sicht völlig unrealistisch. Unser Verständnis von Sicherheit bindet auch die Aspekte
von sozialer Zufriedenheit und Wirtschaftskraft ein.
Das Gesamtwohl unseres Landes ist ein tragender Pfeiler
unserer Interessen und somit der Sicherheit unseres Landes. Deshalb ist es unrealistisch, mehr Geld für die Verteidigung zu fordern, wenn man weiß, dass dies zu gravierenden Einschnitten in anderen gesellschafts- und
sozialpolitischen Bereichen führen wird.

Wir gehen einen anderen Weg. Wir nutzen die tatsächlich verfügbaren Haushaltsmittel für die Verteidigung zukunftsorientiert und aufgabenbezogen, und zwar
für unsere Streitkräfte und die davon abhängige wehrtechnische Industrie. Es wird nur noch das beschafft,
was die Bundeswehr tatsächlich braucht. In der Ausrüstungsplanung sind nur noch die Beschaffungsvorhaben,
die auch realisiert werden. Dadurch bekommen wir mittelfristig Gestaltungsspielraum für neue Rüstungsvorhaben und Waffensysteme, die im Streitkräfteverbund notwendig sind.

Mit dem Haushaltsentwurf 2005 für den Einzelplan 14
werden die konzeptionellen und operativen Vorgaben im
Transformationsprozess klar und deutlich abgebildet.
Der Einzelplan 14 ist zwar knapp bemessen, keine
Frage. Er ermöglicht aber, die Bundeswehr mit dem auszustatten, was sie tatsächlich benötigt. Er bietet eine solide Basis, um die Transformation fortzusetzen, und
Deutschland die Möglichkeit, weiterhin als verlässlicher
Partner in der internationalen Gemeinschaft anerkannt
zu werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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