Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf
Ihnen den Umweltbericht 2006 vorstellen. Sie wissen sicher, dass die Bundesregierung nach dem Umweltinformationsgesetz alle vier Jahre einen Umweltbericht vorzulegen hat. Dies ist eine gesetzliche Pflicht, um sowohl
über den Zustand der Umwelt als auch über die vergangenen und die geplanten Maßnahmen der Umweltpolitik
Rechenschaft abzulegen.

Dieser Umweltbericht, der sich über vier Jahre erstreckt, ist natürlich insofern interessant, als die Umweltpolitik der vergangenen Regierung einen großen Teil
umfasst, während die Umweltpolitik der neuen Bundesregierung - dabei geht es also um das letzte Jahr - Gegenstand eines nur relativ kurzen Teiles ist. Sie werden
jedoch feststellen, dass es in vielen Bereichen ein hohes
Maß an Kontinuität gibt. Das ist im Sinne einer engagierten Umweltpolitik sicherlich sinnvoll.

Wenn Sie sich im Bericht beispielsweise die Ausführungen zu der Abfallwirtschaftspolitik und den darin erzielten Erfolgen in den letzten Jahren anschauen, dann
werden Sie sehen, dass die jetzige Bundesregierung
Kontinuität hinsichtlich der Weiterbearbeitung der dort
notwendigen Anpassungsmaßnahmen walten lässt. Auch
auf der europäischen Ebene befinden wir uns beispielsweise mit der jetzigen Debatte über die Abfallrahmenrichtlinie in einer großen Kontinuität zu der vorherigen
Politik.

Das Gleiche gilt für die Erfolge im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ich glaube, es ist außerordentlich zufriedenstellend, dass die Entwicklung im Umweltbereich - vielleicht anders als in früheren Jahren - nicht
mehr Gegenstand großer Kontroversen der hier im Hause
vertretenen Parteien ist. Sicher befinden wir uns im Wettbewerb über die Frage, wie man den Ausbau erneuerbarer Energien am schnellsten erreicht, aber es gibt keine
Debatte mehr über die Frage, ob das notwendig ist oder
nicht. Ich finde, dass das eine gute Entwicklung ist.

Sie werden also eine ganze Reihe von Dingen finden,
die in der letzten Legislaturperiode begonnen wurden
und jetzt ihre Fortsetzung finden. Sie werden aber natürlich auch eine Reihe von Punkten finden, bei denen wir
noch einen deutlichen Handlungsbedarf haben. Auf einige dieser Punkte möchte ich gerne eingehen.

Lassen Sie mich aber auch sagen, dass die Bundesregierung, die von den Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und der SPD getragen wird, Wert darauf legt - ich
glaube, das ist verständlich -, festzuhalten, was sich in
den letzten zwölf bis 15 Monaten getan hat. Dazu will
ich einige Anmerkungen machen.

Wir haben die Mittel für Forschung und Entwicklung
im Bereich erneuerbare Energien fast verdoppelt. Sie betragen bereits jetzt weit mehr als 80 Millionen Euro und
sollen auf 100 Millionen Euro pro Haushaltsjahr erhöht
werden. Was die Anreize für regenerative Wärme angeht, haben wir die Mittel von 130 Millionen Euro mit
diesem Haushaltsjahr auf weit über 210 Millionen Euro
erhöht. Bei der energetischen Gebäudesanierung haben
wir den Anteil der Finanzmittel erhöht, mit denen wir jedem Bürger, jeder Bürgerin und jetzt auch den Kommunen helfen wollen, etwas gegen Energieverschwendung
zu tun, was positive Auswirkungen auf das Klima - weil
die CO2-Emissionen sinken -, auf das Portemonnaie und
vor allem auf die Konjunktur im Handwerk hat, wo wieder mehr eingestellt und ausgebildet wird. In diesem Bereich haben wir die Mittel mit der im Koalitionsvertrag
getroffenen Vereinbarung vervierfacht.

Wir haben das lange debattierte Projekt durchgesetzt,
125 000 Hektar wertvolle Naturfläche vor dem Verkauf
und der Nutzung zu schützen, indem wir sie in die „Stiftung Deutsches Naturerbe“ einbringen.

Wir haben die Rechtsstreitigkeiten um die europäische Natura-2000-Richtlinie im Bereich der FaunaFlora-Habitat-Richtlinie gemeinsam mit den Ländern
geklärt. Wir sind mit den Ländern darin einig. Das Klageverfahren von der Europäischen Union gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der mangelnden Umsetzung der Naturschutzrichtlinie im Bereich der FFHGebiete ist zurückgezogen worden.

Wir haben in der Europäischen Union mitgeholfen,
nach acht Jahren endlich 30 000 Altstoffe, die weit über
90 Prozent der Altchemikalien ausmachen, einem Registrierungs-, Bewertungs- und Zulassungsverfahren zu unterziehen. Wir haben gemeinsam mit den Kolleginnen
und Kollegen in der Europäischen Union die neuen Abgasstandards Euro 5 und Euro VI in der Europäischen
Union durchsetzen können. Die Kennzeichnungspflicht
ist eingeführt worden. Wir haben die Partikelfilterproblematik angehen können und gehen davon aus, dass sie
endlich positiv abgeschlossen werden kann.

Wir haben das Fluglärmschutzgesetz verabschiedet.

Hinsichtlich der Verpackungsverordnung haben wir
gemeinsam mit der Wirtschaft und den Ländern Eckpunkte durchgesetzt, um die „Trittbrettfahrerei“ zu beenden, dass manche Unternehmen die Verpackungen nicht
zurücknehmen und trotzdem nicht in das Duale System
einzahlen, ihre Wirtschaftlichkeit also zulasten anderer
optimieren.

Wir haben zudem ein Projekt in Gang gesetzt, das bereits für die letzte Regierung eine hohe Priorität hatte, und
zwar den Ausbau von Offshoreanlagen, also die Nutzung
der Windenergie etwa 50 Kilometer vor der deutschen
Nordseeküste. Mit der Durchsetzung des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes haben wir es geschafft, die
Netzanbindung dieser Anlagen an das Übertragungsnetz
an Land umlagefähig zu machen, und damit die größte
Hürde beseitigt, die bisher beim Ausbau der Offshorewindenergieparks existiert hat.

Wir haben im Übrigen auch - darauf will ich an dieser
Stelle hinweisen - mit den Unternehmensverbänden und
den einzelnen Unternehmen der Umwelttechnologie - an
erster Stelle ist der Bundesverband Erneuerbare Energie
zu nennen - verabredet, dass in den kommenden zwei
Jahren 5 000 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Umwelttechnik zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich
glaube, dass sich diese Bilanz der Regierungsarbeit in
diesem Bereich sehen lassen kann.

Wir haben die Beimischungspflicht bei den Biokraftstoffen weiterentwickelt, und trotz aller Auseinandersetzungen mit der Kommission über die Datengrundlage
beim Emissionshandel und den Nationalen Allokationsplan kann man mit Fug und Recht darauf hinweisen,
dass wir deutlich stärker bereit sind, in Deutschland
mehr für den Klimaschutz zu tun, als es noch in der vergangenen Legislaturperiode durchsetzbar war. Damals
hatten wir das Minderungsziel von 2 Millionen Tonnen
CO2 pro Jahr. Jetzt liegt selbst das Ziel, das die Bundesregierung gegenüber der Kommission vertritt, bei fast
50 Millionen Tonnen unter den Vorgaben der ersten
Handelsperiode. Insofern ist auch im Klimaschutz eine
deutliche Verbesserung zu verzeichnen.

Trotzdem gibt es Bereiche, die in den kommenden
Jahren noch erhebliche Anstrengungen erfordern werden. Ich will jetzt nicht auf das Thema Energie eingehen
- möglicherweise gibt es dazu noch Fragen -, sondern
zwei Punkte beleuchten, die sonst weniger im Mittelpunkt der Diskussion stehen.

Der erste Punkt ist die weltweite Ressourcenentwicklung über den Bereich Energieversorgung hinaus. Wir
sind heute 6,5 Milliarden Menschen auf der Erde. In einigen Jahren oder Jahrzehnten werden es 9 Milliarden
Menschen sein. Wenn unser Ressourcenverbrauch unverändert bleibt, dann brauchen wir dafür mindestens
zwei Planeten. Wir haben aber nur einen. Daraus ergeben sich schon heute dramatische Kennziffern, die klarmachen, dass wir auf der einen Seite effizienter mit den
Ressourcen umgehen müssen und auf der anderen Seite
verstärkt auf nachwachsende Rohstoffe setzen müssen.

Bei den Böden ist es so, dass 66 Prozent der weltweit
genutzten Anbauflächen für Nahrungsmittel inzwischen
geschädigt sind. 11 Prozent der Erdoberfläche sind inzwischen so zerstört, dass dort kein Anbau mehr möglich
ist. In Afrika haben sich seit 1950 die landwirtschaftlichen Flächen um immerhin 65 Prozent verschlechtert.

Nur 1 Prozent der Erdoberfläche ist mit Süßwassersystemen bedeckt. Über 70 Prozent der Süßwasserquellen sind belastet oder schon zerstört. Der jährliche
Verbrauch an Grundwasser übersteigt die natürliche Regenerationsrate bei weitem, und zwar um über 160 Milliarden Kubikmeter. Die Vereinten Nationen warnen davor, dass 60 bis 70 Prozent der Fischbestände voll genutzt bzw. übernutzt sind.

Oder betrachten Sie die Bodenschätze: Man muss
sich vorstellen, dass es heute 1,4 Milliarden Menschen
auf der Erde gibt, die in industrialisierten Gesellschaften
leben. In einigen Jahrzehnten werden es 4 Milliarden
Menschen sein. Das wird eine gigantische Steigerung
der Nachfrage nach Rohstoffen zur Folge haben. Wir
werden deshalb auf erneuerbare Rohstoffe setzen müssen.

Da meine fünf Minuten Redezeit schon überschritten
sind, will ich zum Ende kommen und abschließend nur
noch auf den rasanten Artenschwund hinweisen, den wir
nicht nur in unserem Land, sondern weltweit zu verzeichnen haben. Dieser Bereich bedarf einer weit größeren Aufmerksamkeit als bisher; darüber haben wir schon
einmal im Bundestag eine Debatte geführt.

Auf diesen und weiteren Feldern müssen wir uns in
Zukunft wesentlich stärker politisch und administrativ
betätigen, auch auf internationaler Ebene.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})