Trenz (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hirsch, ich muß Ihnen widersprechen. Ich habe an allen Beratungen und Vorbesprechungen zu diesem Gesetzentwurf teilgenommen und dabei die Erfahrung machen müssen, daß gerade der Zeitdruck, mit dem dieses Gesetz insgesamt von Ihnen als Regierungskoalition durch die Gremien organisiert worden ist, es mir zum Teil überhaupt nicht mehr möglich machte, mich zu Wort zu melden. Alles ist dermaßen schnell - auch im Ausschuß - über die Bühne gezogen worden.
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Sie wissen ganz genau - auch wenn Sie jetzt die
Fraktion der GRÜNEN angreifen - , daß ich mich be16206 
müht und versucht habe, mit Ihnen um jeden einzelnen Punkt eine Auseinandersetzung zu führen,
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obwohl ich von Anfang an den Geist dieses Gesetzentwurfs kritisiert habe. Sie wissen ganz genau, daß ich versucht habe, noch Verbesserungen mit hineinzunehmen.
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Die Fraktion der GRÜNEN spricht sich gegen die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes aus, weil sie insgesamt auch gegen den Ablauf dieses Verfahrens scharfe Bedenken hat. Dieser Gesetzentwurf ist mit einer besonderen Eilbedürftigkeit eingebracht worden, ohne daß ein sachlicher Hintergrund gegeben war. Es ist unseres Erachtens ein Verstoß gegen das Grundgesetz, wenn lediglich ein politischer Grund, nämlich die Niedersachsen-Wahl, dafür herhalten kann.
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Das parlamentarische Verfahren und der ganze Ablauf verliefen so weiter. Ich erinnere nur daran, daß der erste Durchgang im Bundesrat nach der öffentlichen Anhörung im Innenausschuß stattgefunden hat. Wenn ich mir dann die überwältigende Kritik in dieser Anhörung ansehe, die letztendlich im parlamentarischen Papierkorb gelandet ist, dann wundere ich mich doch sehr. Bis heute noch gehen Stellungnahmen und Briefe ein. Ich bekomme jeden Tag einen Berg von Post und Sie doch wohl auch. Die Leute schicken das an alle Abgeordneten. Das interessiert Sie, Herr Fellner, keineswegs.
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Es interessiert Sie nicht. Ich denke, daß es ein Beispiel für die Arroganz der Macht ist.
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Es ist kein Zufall, daß gerade in diesem Fall in dieser Eile ein Gesetzentwurf durchgepeitscht wird, der sich gegen eine Minderheit in unserem Lande richtet, die zufälligerweise nicht die deutsche Nationalität hat.
Ich denke - ohne daß ich jetzt auf den Inhalt weiter eingehen möchte - ({6})
- Ja, Herr Fellner, ich werde noch Gelegenheit haben, auf den Inhalt weiter einzugehen.
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Vielleicht beruhigen Sie sich wieder.
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Ohne jetzt auf den Inhalt weiter einzugehen, möchte ich noch drei Punkte erwähnen. Gerade Sie von der Regierungskoalition wollen - Sie reden zumindest in Ihren Wahlkampfreden so - die Heuteauf-morgen-Wiedervereinigung. Gleichzeitig haben Sie für die Menschen in der DDR, die anderer Nationalität sind und über Staatsverträge angeworben worden sind und gleichzeitig das kommunale Wahlrecht in der DDR haben, keine Lösung - nicht eine einzige - in dem Gesetzentwurf vorgesehen.
({9}) Das paßt doch alles nicht zusammen.
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Gleichzeitig wird dieser Entwurf der gegenwärtigen Situation der Zuwanderung keineswegs gerecht. Wenn ich mir dann noch die Aussagen der Wirtschaftsfachleute und Demographen ansehe, die immer wieder darauf hinweisen, daß wir im Jahr 2 000 Einwanderungen in dieses Land brauchen, dann denke ich: Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück, und lassen Sie uns erst einmal über Einwanderungspolitik diskutieren, und lassen Sie uns weiterhin diesen Entwurf wirklich sachlich und in der Ausführlichkeit beraten, wie das notwendig ist. Ich erinnere nur an das Ausländergesetz von 1965. Da war ein Beratungszeitraum von fast fünf Jahren, nachdem der Gesetzentwurf eingebracht wurde, vorhanden.
Ich danke Ihnen.
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