Zeitler (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht wundert es Sie, meine Damen und Herren von der SPD, daß Ihr Antrag zur Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst, der uns heute hier zur Behandlung verblieben ist und offensichtlich die Position der SPD in Sachen Frauengleichstellung markieren soll, soeben die Unterstützung der CDU bekommen hat. Mich wundert das nicht.
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- Sie hat zumindest gesagt, daß Sie offene Türen einrennen.
Ich möchte, indem ich auf die Inhalte dieses Antrags eingehe, aufzeigen, daß es sich bei dem, was Sie hier heute vorlegen, um nicht viel mehr als leere Absichtserklärungen handelt. Ich weiß auch, daß Sie die Regierung mit Ihrem Antrag vorführen wollen. Aber auf was lassen Sie sich dabei ein? Sie verschleiern, wo Sie Bewußtsein schaffen sollten; denn Sie wissen so gut wie ich, daß Ihr Antrag in vielen Punkten hinter das zurückfällt, was hier schon oft diskutiert wurde und was zum Teil bereits geltendes Recht ist. Ihre Forderung nach geschlechtsneutraler Stellenausschreibung etwa ist doch geltendes Recht. Die Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung im letzten Jahr hat sehr deutlich gemacht, daß diese Bestimmungen so lange nicht greifen, wie es keine Sanktionsmöglichkeiten bei Zuwiderhandlungen gibt.
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Das gilt für den öffentlichen Dienst ebenso wie für jedes Unternehmen. Die männlichen Denk- und Handlungsstrukturen sind da nicht sehr differenziert. Da Sie das alles wissen, muß ich davon ausgehen, daß Sie eine wirkliche Änderung in der Ausschreibungspraxis gar nicht wollen.
Daß Sie Ausbildungsstellen in diesem Zusammenhang einen kurzen Satz widmen, läßt auf Schlimmes schließen. Wie Sie wissen, entscheidet der Eintritt ins Arbeitsleben für die meisten Menschen über den weiteren Berufs- und Lebensweg. Sie wissen auch, daß zwei Drittel der Jugendlichen, die ohne Ausbildungsplatz bleiben, Mädchen sind. Sie wissen ebenso, daß 70 % der Mädchen in Ausbildungsberufen unterkommen, in denen sie kaum die Chance haben, jemals ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Sie begegnen diesem Problem mit der lapidaren Forderung, daß die Ausschreibungen für Ausbildungsstellen geschlechtsneutral erfolgen müssen.
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Ich kann das nur so interpretieren, daß Sie ebenfalls keine wirklichen Verbesserungen für die Mädchen wollen.
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Gerade im Ausbildungsbereich, in dem noch nicht einmal die ideologisch verblendetsten Konservativen schlechtere Voraussetzungen für Mädchen ausmachen können, zeigt es sich, daß wir um Quotierungsvorschriften nicht herumkommen,
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wollen wir der Diskriminierung von Mädchen, die sich ja ins Erwachsenenalter fortsetzt, etwas entgegensetzen.
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Das hat sich mittlerweile sowohl in Kreisen der Gewerkschaften wie beim Arbeitskreis sozialdemokratische Frauen herumgesprochen. Auch dort sind Quotenregelungen und Frauenförderpläne beschlossen. Besonders bei der Quotierung der Ausbildungsstellen bezieht frau klare Positionen. Nur in Ihrer Fraktion bestimmen weiterhin die alten Patriarchen. Da schämen Sie sich auch nicht, Formulierungen zu gebrauchen - und das trifft auch auf den zurückgezogenen Antrag zu -, die in ihrer Griffigkeit und politischen Tragfähigkeit den Sprechblasen von Frau Wilms nicht nachstehen.
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Das gleiche gilt übrigens für den Bereich der Einstellungspraxis. Sie wissen so gut wie ich, was der Satz bedeutet: „Frauen sind bei gleicher Qualifikation mindestens im Verhältnis ihres Anteils an den Bewerbungen in die Auswahl einzubeziehen sowie bei gleicher Leistung bevorzugt in den Bereichen einzustellen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind." Unabhängig davon, daß „in die Auswahl einbeziehen" noch nichts über die Auswahl aussagt, werden genau diese Kriterien „gleiche Qualifikationen" und „gleiche Leistung" immer und überall dazu verwandt, Frauen auszuschließen. Denn diese Kriterien sind wie Töpfe, die bei Bedarf mit männlichen Eigenschaften und Vorzügen gefüllt werden. Jeder Personalchef ist in der Lage, an dem bevorzugten männlichen Bewerber Qualifikationen festzumachen, die die Mitbewerberin nicht erfüllt. Das können fünf Jahre mehr Berufserfahrung sein, in denen die Frau Kinder erzog. Da fragt dann auch keiner mehr, ob die Frau vielleicht in dieser Zeit mehr hinzugelernt hat als der Mann, der statt fünf Jahre zehn Jahre das gleiche gemacht hat.
Eines der beliebten männlichen Vorzugs- oder Leistungsmerkmale ist auch ihre sogenannte Familienunabhängigkeit. Nicht, daß sie keine Familie hätten! Aber natürlich brauchen Sie keine Kinder vom Kindergarten abzuholen, sie brauchen keinen Schulstreß mitzumachen, sie haben auch keine Veranlassung, ihre Wäsche zu waschen und die Wohnung sauberzuhalten. Sie sind frei, ihre Freizeit in den Dienst des Arbeitgebers zu stellen. In gehobenen Positionen heißt das dann Bereitschaft zu ungeregelter Arbeitzeit. Das sind Leistungen, die so schnell keine Frau erbringt.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wissen dies alles. Sie haben mit vollem Bewußtsein die Kriterien „gleiche Qualifikation" und „gleiche Leistung" in Ihren Antrag geschrieben, weil Sie nämlich nichts ändern wollen, weil Sie die Konkurrenz der Frauen für sich und Ihre Geschlechtsgenossen fürchten - Ihre Parteitage in Bremen und Hamburg sprechen da für sich - und weil Sie trotzdem, zumindest solange Sie in der Opposition sind, den Frauen weismachen wollen, daß Sie sich für sie einsetzen.
Ich will auf einen weiteren Punkt Ihres Antrags zu sprechen kommen. Sie fordern die Einrichtung von mehr Teilzeitarbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. Ich weiß, wie schwierig es für Menschen mit Kindern ist - überwiegend sind es Frauen -, den ganzen Tag zu arbeiten. Aber Sie wissen doch auch von den Mängeln und Nachteilen der Teilzeitarbeit: daß sie kaum Aufstiegsmöglichkeiten und zu wenig Geld zum Leben bringt. Da frage ich mich: Warum taucht in Ihrem Antrag die Forderung nach allgemeiner Arbeitszeitverkürzung nicht auf? Warum fordern Sie nicht die ganze oder teilweise Freistellung von Erziehenden mit dem Anspruch auf eine Vollzeitstelle?
Einen Satz weiter in Ihrem Antrag verlangen Sie die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung von Teilzeitarbeit. Da haben sie unsere volle Unterstützung. Aber wenn Sie das hier fordern, warum fehlt es in Ihrem Entwurf eines Teilzeitarbeitsgesetzes vom 5. Dezember 1984? Dort fehlt dieser umfassende Schutz. Gerade bei dieser so sensiblen und wichtigen Frage der Arbeitslosenversicherung bleiben Sie nämlich inkonsequent. Der Versicherungsschutz soll erst bei Arbeitsverhältnissen von über 17,5 Stunden verpflichtend sein.
In allen diesen Punkten hängen Sie sich mit Forderungen aus dem Fenster, die keine konkreten Verbesserungen für Frauen bedeuten.
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Wenn Sie wirklich an einer Gleichstellung von Frauen interessiert sind, empfehle ich Ihnen, sich unserem Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes zu besorgen. Darin werden Roß und Reiterin genannt. Dort wird gezeigt, wo Regelungsbedarf besteht, um Gleichstellung zu erreichen. Es wird gezeigt, wie die Gleichstellung durchgeführt werden kann, und zwar so, daß überall mindestens 50 % Frauen vertreten sind. Weiter ist gezeigt, welche Institutionen bzw. Behörden nötig sind, um diesem Gesetz zur Durchsetzung zu verhelfen. Darüber hinaus werden dort Änderungen einzelner Gesetze aufgeführt, die heute Ungleichbehandlung und Benachteiligung von Frauen bedeuten. Vielleicht kann Ihnen von der CDU/CSU und von der FDP diese Lektüre unseres Entwurfs deutlich machen, was Frauen 1985 erwarten und verlangen. Oder vielleicht verschafft es Ihnen eine Gänsehaut.
Ihnen von der SPD könnte dieser Entwurf eine Meßlatte sein, damit Ihre künftigen Anträge mehr Gehalt haben.

Danke.
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