Jürgen Herrmann (NA), 2006-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister, Sie haben es eben angedeutet:
Die Sicherheitspolitik steht im 21. Jahrhundert vor
neuen großen Herausforderungen. Für uns Parlamentarier bedeutet dies, dass alle sicherheitspolitischen Instrumente daran gemessen werden müssen, wie effizient ihre
Wirksamkeit gegenüber heutigen, aber auch künftigen
Bedrohungen ist.
Bedrohungen, egal welcher Art, sind leider nicht kalkulierbar, weder was den Ort noch was das Profil des
Gegners angeht. Sie sind im Gegensatz zu früher meist
asymmetrisch. Ich sage aber auch ganz klar, dass die
symmetrische Bedrohung nicht außer Acht gelassen
werden darf.

({0})

Daran müssen unsere Sicherheitsstrukturen ausgerichtet
werden. Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr
voneinander zu trennen.

Sicherheitsvorsorge setzt sich aus verschiedenen
Bausteinen zusammen. Neben den rein militärischen Aspekten gehört eine Reihe von anderen Bereichen untrennbar dazu. Ich begrüße es deshalb sehr, dass wir unsere Vorstellungen zur inneren und äußeren Sicherheit
unter Berücksichtigung des erweiterten Sicherheitsbegriffes - Herr Minister, Sie haben es angekündigt - noch
in diesem Jahr in einem Weißbuch wiederfinden werden.
Ein wesentlicher Baustein der Sicherheitsstrategie ist die
Verteidigung. Dafür bietet der Einzelplan 14, mit dem
wir uns heute befassen, den entscheidenden Rahmen.

Angesichts des von der Bundesregierung vorgegebenen Kurses der Konsolidierung der Finanzen ist natürlich auch der Finanzrahmen des Verteidigungshaushaltes
nicht unbegrenzt. Das Volumen für 2006 hat sich bei
23,88 Milliarden Euro eingependelt. Durch Verkäufe
von Bundeswehrliegenschaften sollen noch circa
60 Millionen Euro hinzukommen. Vor dem Hintergrund
des Konsolidierungskurses sind Erhöhungen Grenzen
gesetzt. Daher müssen wir prüfen, wo Einsparungen
möglich und wo Erhöhungen notwendig sind. Der Regierungsentwurf, der uns heute vorliegt, ist ein Lösungsvorschlag, der den Spagat zwischen wirtschaftlicher
Haushaltsführung und nötigen Investitionen schafft.

Unsere Aufgabe als Parlamentarier besteht darin, diesen Prozess verantwortungsbewusst und kritisch zu begleiten. Dabei sollten wir uns erstens von der Maxime
leiten lassen, den bestmöglichen Schutz unserer Soldaten und Soldatinnen im Einsatz zu gewährleisten
und zu verbessern.

({1})

Herr Schäfer, ich möchte zu Ihren Einwürfen eben, zum
Beispiel zum Programm MEADS, sagen: Wir haben uns
in der Gruppe „Bodengebundene Luftverteidigung“
lange mit diesem Thema beschäftigt und sind mit großer
Mehrheit übereingekommen, dieses Projekt zu verwirklichen.

({2})

- Ja, in der Gruppe sogar einstimmig. Ich glaube nach
wie vor, dass es Sinn und Zweck hat, dieses Projekt zu
verwirklichen.

Zweitens sollten wir uns von der Maxime leiten lassen, die internationalen Verpflichtungen gegenüber
unseren Bündnispartnern einzuhalten. Herr Schäfer, Sie
haben vorgeschlagen, die Zahl der Bundeswehrsoldaten

auf 100 000 zu reduzieren. Sie müssen mir erklären, wie
wir uns dann überhaupt noch an internationalen Einsätzen beteiligen könnten. Die Politik, die Sie hier betreiben - Sie haben von Kanonenbootpolitik gesprochen -,
zeugt davon, dass Sie kein Interesse daran haben, Sicherheit für die Bundesrepublik zu gewährleisten. Das ist
pure Stimmungsmache. Ich kann nur davor warnen, den
bestehenden Konsens im Verteidigungsausschuss aufzukündigen.

({3})

Wir sollten uns drittens von der Maxime leiten lassen,
die wehrtechnische Industrie zu stärken. Es ist sicherlich wichtig, ihre Konkurrenzfähigkeit auf internationalem Parkett zu erhalten. Es liegt in unserem Interesse,
uns nicht von der ausländischen Rüstungsindustrie abhängig zu machen. Sie wartet nämlich nur darauf, dass
wir unsere Kernfähigkeiten vernachlässigen. Letztendlich zahlen wir einen hohen Preis, wenn wir nicht mehr
selbst produzieren.

Die Bundeswehr hat sich im Laufe des Transformationsprozesses zu einer Armee im Einsatz entwickelt,
deren Aufgabe darin besteht, Frieden sichernde und
Frieden erhaltenden Maßnahmen auszuführen. Ein Ende
dieser Entwicklung und der damit verbundenen Frage
nach weiteren Einsätzen im Ausland ist nicht absehbar.
Herr Minister, Sie haben vorhin die NATO-ResponseForce und die EU-Battle-Groups angesprochen. Das sind
Aufgaben, die wir in Zukunft zu bewältigen haben.

Es ist sicherlich wichtig, einen ausreichenden Plafond
bereitzuhalten, damit wir Truppen zur Verfügung stellen
können, wenn sie angefordert werden. Daher ist eine
Truppenstärke von 250 000 Männern und Frauen sicherlich angemessen.

Die Bundeswehr wird auch - der Minister hat das angesprochen - in Katastrophengebieten im In- und Ausland eingesetzt, in jüngster Zeit, um nur einige Beispiele
zu nennen, in Bad Reichenhall, in Hochwassergebieten,
im Erdbebengebiet in Pakistan und bei der Bekämpfung
der Vogelgrippe auf Rügen. Das ist das Aufgabenspektrum, dem sich unsere Bundeswehr gegenübersieht.

Unsere Soldaten stellen die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr tagtäglich - das muss man hier einmal sagen unter Beweis. Sie zeigen, zu welchen Leistungen sie
letztendlich bereit sind und dass sie verantwortlich handeln können. Die Organisationsstruktur und das Engagement jedes einzelnen Soldaten ist, das kann ich hier nur
feststellen, vorbildlich. Mein herzlicher Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die dies immer wieder möglich
machen.

({4})

Eine ganze Reihe von Haushaltsstellen des
Einzelplans 14 ist dem Umbau zu einer modernen, effizienten sowie schnell einsatzfähigen und leicht verlegbaren Truppe geschuldet. Ich begrüße daher sehr, dass die
verteidigungsinvestiven Ausgaben, die bei 6 Milliarden Euro liegen, auf 25 Prozent des Etats angewachsen
sind. Wir müssen daran arbeiten, diesen Anteil noch zu
steigern. Wenn wir den begonnenen Transformationsprozess fortsetzen, sollte es uns gelingen, die Betriebsausgaben weiter zu reduzieren und damit Spielräume für Investitionen zu gewinnen.

Ich warne aber davor, alles zu privatisieren und alles
outzusourcen. Es gibt viele Bereiche, die von der Bundeswehr sicherlich nicht so kostendeckend betrieben
werden können, wie ein Privater dies könnte. Das heißt
aber nicht, dass dieser es auch besser machen würde. Ich
glaube, dass viele Bereiche in der Bundeswehr besser
aufgehoben sind, als sie es im privaten Sektor wären. Ich
denke, Frau Hoff, über den richtigen Weg werden wir
noch viel diskutieren. Ich halte es für notwendig und
richtig - das betone ich -, dass diejenigen, die es zu ähnlichen Konditionen besser machen können, den Zuschlag erhalten sollten.

Beachtlich ist, dass der Bereich „Wehrforschung,
wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung
und Erprobung“ jetzt ein Gesamtvolumen von
1,1 Milliarden Euro umfasst. Das ist eine Steigerung um
satte 15 Prozent.

Lassen Sie mich zu den zuvor genannten Eckpunkten
nur zwei Zahlen herausgreifen:

Wir fördern die Zukunftstechnik im Bereich der weltraumgestützten Aufklärung mit 325 Millionen Euro.
Das sind 50 Prozent mehr, als wir für derartige Zukunftstechnologien im letzten Jahr zur Verfügung hatten.
Im Übrigen wird gerade die Aufklärung bei zukünftigen
Einsätzen eine entscheidende Rolle spielen, um Erkenntnisse über den Gegner und die Infrastruktur zu erhalten.
Nur so können wir, neben den eben genannten Komponenten, einen umfassenden und effektiven Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleisten.

Wir stellen 400 Millionen Euro für die Nachfolgelösung der Breguet Atlantic, die Entwicklung des mobilen
Bodenüberwachungsradars und die weiträumige, abbildende Aufklärung der Boden- und Luftlage durch AGS
sowie durch Euro Hawk zur Verfügung. Das zeigt die
Maßnahmen auf, die heute dringend erforderlich sind.

Unser Blick sollte aber auch langfristige und für die
Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bedeutsame Aspekte
berücksichtigen. Der Zulauf der Fregatte 125, aber auch
die Diskussion über einen weiteren Einsatzgruppenversorger muss geführt werden. Die Entwicklung einer
Nachfolgelösung für die CH 53 ist mit dem HTH, also
dem schweren Transporthubschrauber, bereits angedacht
und muss mit unseren Bündnispartnern gemeinsam umgesetzt werden.

Mit dem Haushaltsentwurf, der uns heute vorliegt,
schaffen wir eine Grundlage für die zukünftige Arbeit
der Bundeswehr, der Soldatinnen und Soldaten sowie
der Zivilangestellten. Sicherlich gibt es die Forderung,
noch etwas mehr Geld einzubringen. Nach oben hin sind
die Ausgaben aber zurzeit begrenzt.

Ich sage in aller Deutlichkeit: Diejenigen, die tagtäglich hervorragende Arbeit abliefern - die Soldatinnen
und Soldaten sowie Zivilangestellte -, haben ein Recht
darauf, von uns entsprechend ausgerüstet zu werden.
Dem kommen wir gerne nach. Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten, dass sie immer heil aus dem Einsatz zurückkommen. Denn sie tun ihren Dienst für uns in
Deutschland.

Danke schön.

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