Gerstl (NA), 1975-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Drucksache 7/3505 vom 15. April 1975 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Heute, nach neun Wochen, kann der Bundestag dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Der Innenausschuß und der federführende Verteidigungsausschuß haben diesen Gesetzentwurf in gründlichen Beratungen begutachtet und geprüft, ob er in der vorliegenden Form den militärischen Notwendigkeiten, aber auch den gesellschaftspolitischen Problemen unserer Zeit Rechnung trägt. Ich kann heute mit Recht und Überzeugung für die SPD-Bundestagsfraktion feststellen, daß er einer kritischen und sachbezogenen Prüfung vollinhaltlich standhält.
Mit diesem Gesetz, das wir heute verabschieden werden, haben die Bundesregierung und initiativ der Bundesverteidigungsminister einen mutigen, längst überfälligen und in der Geschichte der Bundesrepublik wichtigen neuen Schritt getan. Hier wurde mit dem Vorurteil aufgeräumt, daß die Frauen weniger geeignet wären als die Männer, bestimmte Aufgaben in diesem Staat zu übernehmen. Überfällig war dieser Schritt deshalb, weil seit Bestehen der Bundeswehr das Sanitäts- und Gesundheitswesen in der Bundeswehr mit personellen Mängeln zu kämpfen hat. Struktur, Organisation und Umfang des Sanitäts- und Gesundheitsdienstes sind eine wesentliche Aufgabe der Heilfürsorge für die in der Bundeswehr dienenden Soldaten. Die Forderungen der


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NATO und die operativen Grundsätze der Streitkräfte für den Verteidigungsfall können nur erfüllt werden, wenn auch das Gesundheitswesen der Bundeswehr den Anforderungen gerecht wird. Das Streben nach Verbesserung und nach Vervollkommnung ist vornehmste Pflicht der Verantwortlichen in diesem Staat. Mit diesem Gesetz wird der Erfüllung dieser Pflicht sichtbar Ausdruck gegeben, indem einem Mangel im Personalbereich wirksam entgegengetreten wird. 1 400 Stellen für längerdienende Ärzte konnten bisher nur mit 800 Medizinern besetzt werden. Ein Fehl von 600 längerdienenden Ärzten mußte deshalb weitgehend durch wehrpflichtige Sanitätsoffiziere ersetzt werden. Weitere Aufgaben nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 verschärften noch die Personalproblematik. Ein ungünstiger Altersaufbau der Offiziere des Sanitätsdienstes hat zur Folge, daß in den nächsten Jahren eine ungewöhnlich hohe Zahl von Ärzten aus der Bundeswehr ausscheidet.
Der Verteidigungsminister hat deshalb klug gehandelt, als er mit einem Tabu in dieser Bundesrepublik brach und mithalf, die Möglichkeit zu schaffen, Frauen auf Grund freiwilliger Verpflichtung in die Offizierslaufbahn des Sanitätsdienstes zu berufen. Ohne daß bisher in nennenswertem Umfang Werbung betrieben wurde - lediglich durch die Erörterung der Gesetzesvorlage in der Offentlichkeit -, liegen bisher 80 ernstgemeinte Anträge auf Übernahme als Sanitätsoffizier vor.
Eine wesentliche langfristige Hilfe für die Beseitigung des Engpasses im Arztangebot im Sanitätswesen der Bundeswehr könnte von den Ländern gegeben werden, wenn mehr Studienplätze für Sanitätsoffiziersanwärter an den Universitäten zur Verfügung gestellt würden.
Wir sind fest überzeugt, daß die Vorlage dieses Gesetzes eine wirksame Hilfe darstellt, um mit den Personalsorgen der Sanitätsoffiziere besser fertig zu werden als bisher. Aber auch im gesellschaftspolitischen Bereich tut es gut, daß von der Emanzipation der Frau nicht nur geredet, sondern auch durch Handeln sichtbar wird, was wir wollen. Die Gleichberechtigung, die Gleichstellung der Frau in Staat und Gesellschaft ist ein wichtiger Teil unserer Politik. Dabei muß der besonderen Stellung der Frau als Mutter selbstverständlich Rechnung getragen werden. Dieses Gesetz kommt diesem Erfordernis deutlich nach.
Die Opposition hat in den Beratungen und auch hier in diesem Hause Befürchtungen, Vermutungen und Unterstellungen ausgesprochen, die ich an dieser Stelle deutlich zurückweisen muß. So hat die Kollegin Frau Tübler vor einem Arbeitskreis für Landesverteidigung die Ansicht vertreten - und Herr Kollege Biehle hat das auch in der ersten Lesung angedeutet -, daß die CDU/CSU streng darauf achten werde, daß die Bundeswehr keine Flintenweiber bekomme. Die SPD-Bundestagsfraktion muß eine solche Unterstellung, als ob solche Absichten erkennbar gewesen wären, entschieden zurückweisen. Wir achten das Grundgesetz und das internationale Recht, und die . Bürgerinnen und Bürger
dieses Landes können sich darauf verlassen, daß niemand in der SPD daran denkt, Frauen an der Waffe auszubilden und sie der kämpfenden Truppe zuzuweisen.
Eine weitere Behauptung kann nicht unwidersprochen hingenommen werden, nämlich die des Kollegen Biehle, daß der Gleichheitsgrundsatz von uns verletzt werden würde, weil beabsichtigt sei, die Frauen vom Sanitätsdienst für Zahnärzte, Apotheker und Veterinäre auszuschließen. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Schmidt hat bei der ersten Lesung schon darauf hingewiesen - und im Ausschuß wurde das noch einmal verdeutlicht -, daß hier der besonderen Personallage Rechnung zu tragen ist. Wenn in diesem Bereich der leichte Überhang abgebaut ist, treten selbstverständlich die Frauen als gleichberechtigte Bewerber auf. Nur kann man heute nicht Erwartungen wecken, wenn für die nächste Zeit entsprechende Stellen von Männern besetzt sind und auch nicht freigegeben werden. Die Glaubwürdigkeit unserer Absichten wird eher erkennbar, wenn wir Zustände deutlich machen, als wenn ungerechtfertigt Hoffnungen genährt werden.
Lassen Sie mich auch zur Attraktivität des Berufs der Sanitätsoffiziere noch etwas sagen. Es sagt sich leichthin, daß die Attraktivität noch gesteigert werden müsse. Wenn Einkommensverhältnisse wie im freien Beruf gefordert werden, müssen auch die Bedingungen die gleichen wie im freien Beruf - wie Belastung, Risiko, Sicherheit im Alter und viele andere Dinge - sein. Wer bei der Bundeswehr eine höhere Attraktivität des Sanitätsoffiziersstandes in bezug auf Vergünstigungen fordert, muß auch bereit sein, dem übrigen öffentlichen Dienst das gleiche oder ähnliches zuzugestehen. Nicht vergessen werden darf dabei auch das, was wir als Staat und als Versichertengemeinschaft noch zu leisten imstande sind.
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Es sind heute überall Grenzen sichtbar, die von verantwortungsbewußten Menschen beachtet werden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zusammenfassend darf ich festhalten, daß die Gesetzesvorlage Anerkennung verdient. Ich möchte ausdrücklich danken: der Bundesregierung für die Initiative, dem Verteidigungsministerium für die Unterstützung, aber auch den beteiligten Ausschüssen für die zügige Beratung. Sie haben dazu beigetragen, daß das Sanitätswesen der Bundeswehr spürbar verbessert werden kann und daß die Frau die Möglichkeit bekommt, gleichberechtigt neben dem Mann einen Beitrag zur äußeren Sicherheit unseres Landes zu leisten. Wenn wir die ersten Erfahrungen hinter uns haben, werden wir vielleicht darüber reden müssen - lassen Sie mich das ein wenig humorvoll sagen -, welcher Lippenstift am besten zur Uniform paßt und welches Parfüm den Mief aus den Kasernen und Soldatenstuben vertreibt. Es darf und wird uns nicht stören, wenn Befehle von der Frau Stabsarzt oder vielleicht schon von der Frau Generalstabsarzt kommen. Hauptsache ist, sie sind sachgerecht und helfen, die Probleme auf gerechte und optimale Weise zu

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lösen, und sie dienen unserer Landesverteidigung. Wir vertrauen auf den Sachverstand der Frau und der Sanitätsoffiziere von morgen und werden dem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben.
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