Geiger (NA), 1971-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Zahl der sozialpolitischen Gesetzentwürfe, die die Opposition gegenwärtig vorlegt, ist nicht gering. Die Opposition wird verstärkt durch ihren verlängerten Arm, den Bundesrat, in dem die CDU/CSU-regierten Länder dem Anschein nach ihr soziales Herz vor allem für die Rentner entdecken. Daß dem nicht so ist, meine Damen und Herren, und daß es sich ganz eindeutig um parteitaktisches Verhalten handelt, kommt nicht nur in der Ablehnung des Städtebauförderungsgesetzes und des verbesserten sozialen Mietrechts,
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das gerade für die Rentner von großer Bedeutung ist, zum Ausdruck, sondern vor allem auch in der Ablehnung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dadurch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird möglicherweise verhindert, daß die Millionen Arbeitnehmer unseres Landes
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auf Grund des von der sozial-liberalen Koalition nach fast 20 Jahren reformierten Gesetzes eine freie Entfaltungsmöglichkeit erhalten.
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Die von der Opposition vorgelegten Sozialgesetze
zeichnen sich zum Teil besonders durch ihre Un9238 
praktizierbarkeit und durch ihr unerfüllbares finanzielles Volumen aus.
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- Man spürt, Herr Kollege Ruf, so richtig, daß es der Opposition nur darauf ankommt, dieser Regierung Schwierigkeiten zu machen, wenn es sein muß auch auf Kosten der Betroffenen, denen sie angeblich helfen will.
Im Gegensatz zu ,diesem Verhalten der Opposition hat ,der Herr Bundesminister für Arbeit heute einen Gesetzentwurf zur Reform der Rentenversicherung eingebracht, der einen bedeutenden gesellschaftspolitischen Fortschritt, vor allem durch seine Konzeption einer flexiblen Altersgrenze, darstellt.
Zur Ergänzung dazu darf ich für die Koalitionsfraktionen den Koalitionsentwurf eines Gesetzes über die Rückzahlung der einbehaltenen Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner in den Jahren 1968/69 begründen.
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Lassen Sie mich zunächst kurz darlegen, wie es überhaupt zu dem Rentnerkrankenversicherungsbeitrag kam.
Die CDU/CSU-Regierung Erhard hinterließ nach ihrem Abgang ein Defizit von 64 Milliarden DM, die im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ausgeglichen werden mußten. Für dieses Defizit wurden fälschlicherweise auch die sozialen Leistungen verantwortlich gemacht. Bei Einbringung des Gesetzentwurfs führte der damalige Finanzminister, Franz Josef Strauß - der „Hemdsärmelige", wenn Sie es so haben wollen -, u. a. aus:
Gerade durch die Leistungen im Sozialbereich werden für die finanzielle Situation des Bundes wie für unsere Volkswirtschaft größte Probleme aufgeworfen. Der überproportionale Anstieg der Sozialleistungen, die sich in den Haushalten des Bundes niederschlagen, ist seit Jahren Gegenstand besonderer Sorge. Eine immer größere Zahl unseres Sozialprodukts wird durch diese Leistungen in Anspruch genommen. Dieser Anteil hat sich 1967 auf 16,1 % erhöht.
In Wirklichkeit ist dieser Anstieg keine Vergrößerung der sozialen Leistungen, sondern die Folge der Rezession gewesen. Er erschien durch den Rückgang des Sozialprodukts optisch erhöht. Jetzt hat sich der Anteil der Sozialleistungen am Sozialprodukt wieder normalisiert und ist bedeutend zurückgegangen.
Der damalige Bundeskanzler, Kurt Georg Kiesinger - auf den es damals ankam -, hatte die falsche Ideologie geboren, alle müßten Opfer bringen, alle, auch .die Rentner, auch jenes starke Drittel der Rentner, das zu jener Zeit noch eine Rente unter 350 DM hatte. Er beauftragte seinen Arbeitsminister, Hans Katzer, im Bereich der Rentenversicherung im Bundeshaushalt wesentliche Einsparungen zu machen und zu untersuchen, ob diese Einsparungen zur Festsetzung einer nettolohnbezogenen Rente führen könnten. In diesem Zusammenhang hatte die CDU/CSU den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag erfunden und sogar 4 O/o für die Rentner als zumutbar angesehen.
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In Wirklichkeit war schon der Name falsch. Die Krankenversicherung erhielt diesen Beitrag nicht; er wurde zum Ausgleich des Bundeshaushalts verwendet.
Meine Damen und Herren, nach langen und harten Auseinandersetzungen hatte der Bundestag einen Rentnerkrankenversicherungsbeitrag von 2 % beschlossen. Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Professor Schellenberg, führte damals aus: Der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag ist unerfreulich, aber nicht zu umgehen. Im Interesse der Erhaltung der bruttolohnbezogenen Rente, die stark in Gefahr war, stimmten wir Sozialdemokraten dem Gesetzentwurf zu. Mit Ausnahme der Freien Demokraten, was ich heute besonders herausheben will, ist er gemeinsam verabschiedet worden.
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Der Sprecher ließ aber keinen Zweifel daran, weder bei der Zustimmung noch später, daß, sobald die finanziellen Verhältnisse wieder gesicherter seien, diese starke Belastung der Rentner - um nicht zu sagen: dieses Unrecht an den Rentnern - wieder beseitigt werden sollte.
Bereits am 17. November 1969, also wenige Wochen nach der Arbeitsaufnahme der sozial-liberalen Regierung, hat diese als einen der ersten Gesetzentwürfe den Gesetzentwurf zur Beseitigung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags beim Bundesrat eingebracht. Diesem Bestreben setzte die neu installierte CDU/CSU-Opposition harten Widerstand entgegen. Ihr Fraktionsvorsitzender, der heutige Kanzlerkandidat Rainer Candidus Barzel,
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sagte schon am folgenden Tag, am 18. November 1969, auf dem CDU-Parteitag in Mainz
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- meine Damen und Herren, ich zitiere -:
Der jetzige Vorschlag, den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner wieder zu streichen, zwingt dazu, entweder die Beiträge zu erhöhen oder den Staatszuschuß; die langfristige Konsolidierung der Rentenversicherung ist in Frage gestellt.
Die CDU/CSU-Opposition scheint beim Einbringen all ihrer Gesetzentwürfe diese Mahnung völlig vergessen zu haben, oder, was wahrscheinlich richtiger ist, sie kümmert sich jetzt ohne Regierungsverantwortung nicht mehr um die finanziellen Auswirkungen ihrer Vorlagen.
Seit dem 1. Januar 1970 erhalten die Rentner auf Grund dieser Beschlüsse, denen Sie, obwohl Sie vorGeiger
her heftigen Widerstand dagegen geleistet hatten, schließlich auch zugestimmt haben, wieder die volle Rente; der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag von 2% wird ihnen nicht mehr abgezogen. Das hat es mit sich gebracht, daß die gesetzlich festgelegte Rentenerhöhung im Jahre 1970 von 5,3 % in Wirklichkeit 7,3% betragen hat. 1972 beträgt die Erhöhung 9,3%, wenn dieses Gesetz beschlossen ist.
Die Folgen der Rezession in den Jahren 1966 und 1967, die uns nahezu 1 Million Arbeitslose gebracht hat und von der manche maßgebenden CDU/CSU- Politiker als von einer gewollten Rezession oder gar von der Gnade der Stunde der Angst gesprochen haben, sind überwunden. Im Gegensatz zu dieser Politik der heutigen Opposition hat die Politik der Vollbeschäftigung der sozial-liberalen Koalition nicht nur die Angst und Unfreiheit der abhängig beschäftigten Menschen beseitigt, sondern auch die Finanzen der Rentenversicherung sich wieder konsolidieren lassen.
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Die Koalitionsfraktionen legen deshalb den Gesetzentwurf mit dem Ziel vor, den für die Jahre 1968 und 1969 einbehaltenen Rentnerkrankenversicherungsbeitrag an die Rentner wieder zurückzuzahlen. Bei der finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung halten wir es mit unserem Koalitionspartner für eine moralische Pflicht gegenüber den Rentnern,
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diese Rentenkürzungen rückgängig zu machen. Daß dabei natürlich auch die Preisentwicklung, die sich für die Rentner relativ stark auswirkt, unser Handeln bestimmt, braucht nicht verhehlt zu werden. Der Preisentwicklung - darauf möchte ich aufmerksam machen - sind wir allerdings auch schon mit einer Reihe anderer Maßnahmen begegnet. Ich nenne hier insbesondere die Miet- und Lastenbeihilfe, die gerade für die Rentner, sowohl was die Beihilfen als auch die Anspruchsvoraussetzungen betrifft, eine bedeutende Verbesserung gebracht hat. Ich nenne weiter die Verbesserung des sozialen Mietrechts und nicht zuletzt die bedeutenden Verbesserungen im Rahmen der sozialen Krankenversicherung.
Wir legen Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Drucksache VI/2919 den Gesetzentwurf zur Rückzahlung dieses restlichen Beitrags vor. Dieser Gesetzentwurf erfüllt unser Anliegen. Zu den technischen Voraussetzungen darf ich noch einige Ausführungen machen.
Erstens. Das Verfahren selbst, den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag für die Jahre 1968/69 zurückzuzahlen, ist einfach und belastet die Verwaltung nicht. Sowohl die Berechnung als auch die Auszahlung können durch die Bundespost vorgenommen werden. Die Nachzahlung kann mit der Rente für April 1972 ausgezahlt werden.
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- Wenn das eine entsprechende Nebenwirkung hätte, Herr Kollege Ruf, wäre ich der letzte, der darüber böse wäre.
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Es wäre längst schon Zeit gewesen. Seien Sie aber auch nicht böse darüber, daß wir hier aus einer langjährigen Praxis der heutigen Opposition gelernt haben, jener Opposition, die als Regierungspartei ihre sozialpolitischen Entscheidungen immer nur unter dem Druck der SPD-Fraktionen und von Bundestagswahlen getroffen hat.
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