Eylmann (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von 1977 bis 1988 stieg die Zahl der in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwälte von gut 31 000 auf gut 54 000. Angesichts eines starken Zustroms zum Jurastudium einerseits - wir hatten Anfang vorigen Jahres über 84 000 Jurastudenten - und einer vergleichsweise geringen Aufnahmekapazität von Staat und Wirtschaft für Juristen andererseits ist auch in Zukunft mit steigenden Anwaltszahlen zu rechnen. Das ist allerdings keine singuläre Situation bei der Anwaltschaft; in anderen Fächergruppen, z. B. bei den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, sind die Studentenzahlen in den letzten Jahren noch stärker gestiegen.
Die Folgen der sogenannten Anwaltsschwemme werden gern dramatisiert. Von „anwaltlichen Kümmerexistenzen" ist die Rede; man klagt darüber, daß sich junge Anwälte als Aushilfstaxifahrer über Wasser halten müßten.
Zu diesem Bild paßt nicht, daß nach einer Untersuchung, die gemeinsam vom Bundesministerium der Justiz und vom Deutschen Anwaltverein in Auftrag
gegeben worden ist und deren Ergebnisse Anfang 1988 veröffentlicht wurden, lediglich 4 % der jungen Anwälte ihre Tätigkeit als enttäuschend bezeichnet haben. Dieser hohe Grad von Berufszufriedenheit ist angesichts des zweifellos vorhandenen Expansionsdrucks erstaunlich. 56 % der jungen Anwälte empfinden ihre derzeitige Berufsposition als Wunschposition, 82 % würden wiederum ein Jurastudium wählen.
Meine Damen und Herren, daß die deutsche Anwaltschaft mit ihrem raschen Anwachsen in den letzten Jahren relativ gut gut fertiggeworden ist, hängt damit zusammen, daß ihre Expansion nicht auf einen stagnierenden, sondern auf einen wachsenden Markt anwaltlicher Dienste trifft. Die Bundesrepublik verwandelt sich wie die anderen Industriestaaten immer schneller in eine moderne Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft, deren Bedürfnisse immer differenzierter werden. Für die deutschen Anwälte kommt es entscheidend darauf an, daß sie der gestiegenen Nachfrage nach Rechtsberatung und Rechtsvertretung in allen Bereichen des Rechts in bestmöglicher Qualität gerecht werden können.
Das anwaltliche Berufsrecht, ob nun in der Bundesrechtsanwaltsordnung kodifiziert oder in den berufsständischen Standesrichtlinien niedergelegt, hat sich bei dieser dynamischen Entwicklung zunehmend als ein zu starres Korsett erwiesen. Unter diesem Gesichtspunkt könnte es sich geradezu als ein Glücksfall erweisen, daß das Bundesverfassungsgericht in zwei Entscheidungen vom 14. Juli 1987 das gesamte in den Standesrichtlinien niedergelegte anwaltliche Standesrecht kassiert hat, weil es nicht auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. Eine grundlegende Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts ist damit unumgänglich geworden.
Sie erfolgt allerdings noch nicht mit der vorliegenden Novelle. Diese beschränkt sich auf ein Teilgebiet, auf dem sich die Notwendigkeit einer Änderung als besonders dringlich erwiesen hat. Sie will die internationale Tätigkeit deutscher Rechtsanwälte und deren Zusammenarbeit mit Anwälten aus anderen Staaten fördern und erleichtern. Zu diesem Zweck sieht sie vor, daß deutsche Anwälte künftig auch im Ausland tätig werden können. Sie werden von ihrer Residenzpflicht im Inland befreit. Sie haben das Recht, Zweigstellen im Ausland einzurichten, können aber auch unter Beibehaltung ihrer heimischen Berufszulassung ihre Berufstätigkeit vollständig ins Ausland verlegen.
Indem also die Vorlage die nationalen Grenzen für anwaltliche Dienstleistungen durchlässig macht, eröffnet sie den deutschen Anwälten gleichsam die Welt als neuen, unbeschränkten Tätigkeitsbereich. Ich bin sicher, viele junge Anwälte werden dies nutzen und auch auf diese Weise dazu beitragen, die Anwaltschaft von gewissen provinziellen Einengungen zu befreien.
Öffnen wir die Grenzen für unsere deutschen Anwälte, bedeutet das gleichzeitig, daß wir uns gegen ausländische Anwälte nicht abschotten dürfen. Anwälte aus Mitgliedstaaten der EG dürfen sich nach der heute zur Verabschiedung anstehenden Vorlage künftig unter ihrer heimischen Berufsbezeichnung in
der Bundesrepublik als Mitglied einer deutschen Rechtsanwaltskammer niederlassen, um hier Rechtsbesorgung auf dem Gebiet ausländischen und internationalen Rechts zu betreiben. Wollen sie allerdings auch im deutschen Recht tätig sein, müssen sie sich auf der Grundlage der EG-Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 einer Eignungsprüfung unterziehen. Diese EG-Richtlinie wird in Kürze in nationales Recht umgesetzt.
Im Zuge der Beratungen der Berufsrechtsnovelle im Rechtsausschuß sind wir einstimmig zu der Auffassung gelangt, den Kreis der Anwälte aus den EG-Mitgliedstaaten, die sich in der Bundesrepublik niederlassen können, um die Rechtsanwälte aus anderen Staaten zu erweitern, sofern die Gegenseitigkeit mit dem Herkunftsstaat verbürgt ist, in diesem Staat also auch ein deutscher Anwalt tätig sein darf. Es erschien uns z. B. nicht gerechtfertigt, daß sich zwar ein Anwalt aus Straßburg in Mainz niederlassen darf, nicht aber ein Anwalt aus Basel in Freiburg. Hier möchten wir gern eine Gleichbehandlung.
Meine Damen und Herren, wir eröffnen der deutschen Anwaltschaft nicht nur neue Marktchancen im Ausland, wir setzen sie auch im Inland der ausländischen Konkurrenz aus, deren Quantität allerdings nicht überschätzt werden sollte. Sorgen brauchen sich nach meiner Auffassung die deutschen Anwälte nicht zu machen. Zwar wird. es manchen Zwang geben, die Berufsausübung zu modernisieren. Wer dies tut, wird aber aus diesem Wandlungsprozeß gestärkt hervorgehen.
Ich erwähnte schon, daß eine grundlegende Neuordnung des Berufsrechts notwendig ist, von dem wir hier nur einen Teilausschnitt regeln. Diese Neuordnung wird der nächsten Legislaturperiode vorbehalten bleiben. Es erscheint zweckmäßig, den Meinungsbildungsprozeß innerhalb der Anwaltschaft abzuwarten. Die Auffassung, daß das anwaltliche Berufsrecht modernisiert werden muß, scheint sich durchzusetzen.
Es wird darauf ankommen, zwischen dem, was seinen Sinn verloren hat und der Anwaltschaft den notwendigen Anpassungsprozeß erschwert, und dem zu unterscheiden, was zu den Grundvoraussetzungen einer freien und leistungsfähigen Advokatur gehört und deshalb auch in dem künftigen neuen Berufsrecht seinen Niederschlag finden muß.
Ich danke Ihnen.
({0})