Mahmut Özdemir (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Informationstechnische Systeme haben das
Verhältnis von Staat, Bürgerschaft und Wirtschaft grundlegend verändert. Daten sind die neue Währung in der
digitalisierten Welt. Auch unsere Rechtsordnung ist davon nicht unberührt geblieben; denn wir haben auf die
Lebenswirklichkeit der Menschen reagiert oder besser:
reagieren müssen.

Bund und Länder haben mit Artikel 91c Grundgesetz
eine notwendige Grundlage für die Zusammenarbeit geschaffen, die in den Vertrag zur Errichtung des IT-Planungsrates mündete. Zwischen den schriftlichen und den
mündlichen Erlass eines Verwaltungsaktes in § 37 Absatz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz ist der elektronische
getreten. Die elektronische Aktenführung und Dokumentenübermittlung hat in §§ 55a und 55b Verwaltungsgerichtsordnung Einzug erhalten; eine zugegeben sehr zaghafte Entwicklung.

https://www.govdata.de/

Ein Attest für die gesetzgeberische Zaghaftigkeit war,
dass sich das Bundesverfassungsgericht 2008 genötigt
sah, ein Grundrecht neu zu entwickeln: das Grundrecht
auf „Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Acht Jahre später überschreibt
die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 17. August 2016
einen prominent platzierten, ganzseitigen Artikel immer
noch: „Wir brauchen ein Digitalgesetz“.

Deshalb ist es wichtig, dass wir mit unserem Antrag
die Strategie der Bundesregierung unterstützen. Die
Wirtschaft hat es erkannt, den Komfort durch elektronische Dienste gewinnbringend einzusetzen. Nutzerdaten, elektronische Zahlungsmethoden und in Algorithmen verschwindende Suchbegriffe werden zu einer
Dienstleistung verschmolzen, die das Leben vereinfacht.
Diese Lebenswirklichkeit der Menschen müssen wir als
Staat aufnehmen. Staatliche Dienstleistungen müssen
komfortabel, sicher und zeitgemäß werden.

Die Sondernutzungsgenehmigung für Vereine, das
An- und Abmelden eines Kraftfahrzeugs, die Beantragung eines Personalausweises oder die Erstellung einer
Steuererklärung sind nur einige wenige Verwaltungsvorgänge, die durch elektronische Datenverarbeitung erheblich beschleunigt werden und sowohl für die Verwaltung
als auch für die Bürgerinnen und Bürger eine Vereinfachung darstellen - können. Ich betone bewusst „können“,
weil der Postweg und das persönliche Erscheinen nach
wie vor die Regel sind. Dies liegt auch, aber nicht nur am
mangelnden Vertrauen in diesen Kommunikationskanal.

Ein sicherer Zugang auf beiden Seiten, um persönliche Verwaltungsgänge auch digital erledigen zu können,
setzt eine sichere Authentifizierung voraus. Der neue
Personalausweis mit der eID stellt in der Anonymität
des Netzes endlich eine staatliche Schnittstelle dar. Das
wiederum bedeutet ein Mehr an Sicherheit. Zentralisiert
wird diese in einem Bürgerkonto, das als Plattform für
die sichere Übermittlung von Anträgen dient und dem
Staat die Möglichkeit gibt, demnächst Entscheidungen
zügig und kostensparend zuzustellen.

Rund 13 Milliarden Euro geben wir bundesweit für die
Informationstechnik aus. Die Bündelung der häufigsten
Verwaltungsprozesse könnte diese Kosten um ein Drittel
senken, wenn wir einmalig eine Investition von knapp
1,7 Milliarden Euro vornähmen. Die Interoperabilität
von IT-Systemen ist hierfür unerlässlich, um den Datenaustausch zwischen den Behörden zu vereinfachen, die
gemeinsam an einer Verwaltungsentscheidung arbeiten.
Aber auch der gesetzlich vorgesehene Datenaustausch
und die Amtshilfe unter den Behörden müssen hierbei
im Blick behalten werden. Die per Hand vorgenommene Datenübertragung von einem System in das andere ist
schlicht nicht zeitgemäß. Insbesondere im Bereich der
Sicherheitsbehörden können IT-Systeme für eine Zeitersparnis sorgen, die lebenswichtig ist.

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Der richtige Weg ist hier eine gemeinsame Beschaffungsstrategie für die elektronischen Datenverarbeitungssysteme der am häufigsten in Anspruch genommenen Verwaltungsdienstleistungen. Den digitalen Flickenteppich gilt
es in einem strategisch vernünftigen, gemeinsamen Vergaberecht zu bündeln, ohne dabei den Schutzbereich von
Bund, Ländern und Kommunen zu verletzen.

Die Kommunen sind die erste Anlaufstelle bei der Inanspruchnahme von Verwaltungsdienstleistungen. Daher
befürchten die kommunalen Spitzenverbände zu Recht,
dass eine unverhältnismäßige Kostenbelastung durch das
E-Government entsteht. Ohne eine ständige, kostenintensive Fortbildung bei der Nutzung von IT-Systemen können wir dem öffentlichen Dienst eine solche Digitalwende nicht abverlangen. Die Garantie der Barrierefreiheit
wiederum darf nicht unter dem Kostenaspekt bewertet,
sondern muss als gesetzlicher Auftrag der Umsetzung
von Teilhabe betrachtet werden.

Die Kommunen sind bei all diesen Reformgedanken
die Instanz mit der notwendigerweise höchsten Anzahl
an Schnittstellen, wenn es um die Potenziale der digitalen Verwaltung geht. Die kommunalen Spitzenverbände
stärken wir daher bewusst mit einem mitentscheidenden
Mandat. Die Organisations- und Beschaffungshoheit der
einzelnen staatlichen Ebenen muss sich einem kollektiven Bewusstsein für Kostenersparnis und Verwaltungseffizienz unterordnen. Es geht nicht um zentralisierte Lösungen, sondern um eine verbindliche Vereinbarung des
Einsatzes von Modulen, die miteinander an den gesetzlich zulässigen und entscheidenden Stellen im Datenaustausch gekoppelt werden können. Die Abhängigkeit von
Hardware- und Softwaremonopolen zu durchbrechen,
ist hierbei mindestens ein gleichrangiges Motiv, da die
IT-Sicherheit für die Verwaltung entscheidend davon abhängig ist, dass die höchst sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht durch Backdoors abfließen können.

Egoismen und Eitelkeiten können wir überwinden,
wenn wir die Macht eines koordinierenden Vergaberechts
endlich ausüben. Nur so kann der Staat neue Maßstäbe in
der digitalen Welt setzen sowie den Datenschutz und das
Bewusstsein für den Datenschutz in den Mittelpunkt stellen. Es wird Zeit, dass die Verwaltung mit ihrer Präsenz
im Netz den Grundrechtsinhaber von einer vielleicht
selbst gewählten Unmündigkeit wieder zum Souverän
seiner eigenen digitalen Identität macht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ein herzliches
Glückauf!

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