Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1977-06-16:
Das könnte Sie doch eigentlich nur befriedigen, Herr Kollege Jahn. Wir sind von den wohnungs- und arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeiten ausgegangen. Dies haben wir in einer sorgfältigen Untersuchung mit unserem Willen zur Förderung von Eigentum verbunden, d. h., wir haben beide Dinge zueinandergebracht, also das, was arbeitsmarktpolitisch notwendig ist, und das, was eigentums- und wohnungspolitisch vernünftig war. Dies ist sozialdemokratische Politik: Zwei Dinge miteinander zu verklammern und sie


nicht nebeneinander zu betreiben. Ich denke, das ist ganz vernünftig.
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Was das Konzept betrifft, so bin ich dabei, zu erklären, Herr Kollege Jahn, wie sich das Wohngeld in dieses Konzept einbaut.
Es kommt ein zweiter Punkt hinzu. Neben der Förderung des Neubaus haben wir einen neuen Schwerpunkt auf die Bestandspolitik gelegt. Mit der Modernisierungsförderung auf gesetzlicher Basis, der Einigung über die Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern und mit den steuerlichen Erleichterungen haben wir einen Rahmen geschaffen, der es uns ermöglicht, wertvollen Wohnungsbestand zu erhalten und modernsierungsfähigen Wohnungsbestand im Wohnwert zu verbessern. Dabei haben wir alle gespürt, daß sich in der Vergangenheit das Spannungsverhältnis zwischen Modernisierungskosten und Mieterhöhung als ein Faktor herausgestellt hat, der den Umfang und den Willen zur Modernisierung bestimmt.
Mit dem neuen Wohngeld wird der unmittelbare Anreiz zur Wohnungsmodernisierung verbessert, weil die Beträge für die berücksichtigungsfähige Miete gerade in diesem Bereich ganz erheblich erhöht wurden. Die Modernisierungsmöglichkeiten, sowohl was den Umfang als auch was die Qualität der Modernisierung angeht, sind damit spürbar verbessert worden. Unser Ziel ist, die Innenstadtbereiche wieder mit Leben zu füllen und die Abwanderung aus den Kernbereichen und aus den Kernstädten zu stoppen. Wir wollen eine lebendige Stadt mit einer lebenswerten Umwelt. Dazu gehört, daß wir Wohnraum in den Städten neu schaffen und vorhandenen Wohnraum für breite Schichten unserer Bevölkerung wieder erschwinglich machen.
Wir sind an dieses Problem von drei Seiten herangegangen. Zum einen werden wir den Ersatzwohnungsbau intensivieren. Die dafür erforderlichen Mittel wurden bereits in dem Zukunftsinvestitionsprogramm bereitgestellt. Dann haben wir mit der neuen 7 b-Regelung und der Grunderwerbsteuerbefreiung für den Erwerb von Altbauten, die ja häufig geradezu ideale Wohnbedingungen für kinderreiche Familien bieten, den Weg für neues Wohnen in alten Städten eröffnet. Zum dritten bringt die neue Wohngeldregelung eine neue Chance, in den Innenstädten wohnen zu können; die Mieten werden durch das Wohngeld tragbar.
Herr Kollege Jahn, ich denke, es lohnt sich, Ihren Antrag, den Sie heute gestellt haben und von dem ich sage, ich bin sehr froh, daß die Koalitionsfraktionen ihn abgelehnt haben, mit den Ländern gemeinsam zu erörtern und auch einmal über raumordnungs- 
und städtebaupolitische Ergebnisse eines solchen Antrages nachzudenken.
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- Ja, ich habe ihn, und ich möchte dies gerne gemeinsam mit dem Ausschuß tun. Bisher habe ich Ihren Wunsch von keinem Bundesland bestätigt bekommen. Alle Länderminister haben mir gesagt, dies
kann ganz erhebliche unerwünschte städtebauliche Folgen haben, und die darf man bei all dem, was man tut, nicht aus dem Auge verlieren. Gerade Kommunalpolitiker dürfen das nicht, und Raumordnungspolitiker schon gar nicht, Herr Kollege Jahn. Man muß dies wohl im Auge behalten. Aber gut, wir werden darüber zu reden haben.
Ich will an dieser Stelle eines hinzufügen: Ich bin aus den Beratungen des Bundesrates mit dem deutlichen Hinweis herausgekommen, mit 700 Millionen DM möge es aber genug sein. Es gab dort Anträge - nicht von sozialdemokratisch regierten Ländern -, die zum Inhalt hatten, den Versuch zu unternehmen, ob man die Mehraufwendungen in diesem Gesetz nicht halbieren könne auf 350 Millionen DM. Es wäre gut, wenn Sie bei Anträgen dieser Art, bei denen keiner weiß, wie stark sie die Länderkassen belasten, weil sie nicht quantifizierbar sind, auch mit Ihren Kollegen im Bundesrat einmal redeten, ob sie unter solchen Prämissen noch bereit wären, einem Wohngeldgesetz ihre Zustimmung zu geben. Dies paßt nicht zusammen, Herr Kollege Prangenberg. Man kann nicht im Bundesrat mit der Mehrheit dort den sparsamen Hausvater spielen wollen und hier mit der Minderheit das Geld in Hülle und Fülle aus dem Fenster schmeißen wollen nach dem Motto: Was schert mich das, wo die es herkriegen? - Das geht nicht.
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