Irmgard Schwaetzer (NA), 2000-11-08:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Verunsicherung der
Rentner ist die Opposition in diesem Lande überhaupt
nicht nötig. Das machen Sie schon selber.

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Angesichts der Ausführungen von Frau Mascher und
Frau Göring-Eckardt frage ich mich, ob sie die Agenturmeldungen, die heute den ganzen Tag über kamen, und die
Tagesordnung für diese Woche nicht gelesen haben, ob sie
heute Morgen nicht im Ausschuss gewesen sind und

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nicht mitbekommen haben, was sie alles zu verantworten
haben, da sie ihre Versprechungen in diesem Zusammenhang nicht gehalten haben.

({2})

Ich rekapituliere: Bei der Konsensrunde im Juni hat
Herr Riester zugesagt, am 15. September - das ist nun
acht Wochen her - liege ein Gesetzentwurf auf dem Tisch.

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Wir haben jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass das
Bundeskabinett nach viermaligem Verschieben in der
nächsten Woche darüber beschließen will. Ich bin gespannt, ob das tatsächlich der Fall sein wird.

Danach haben Herr Riester und die Koalition den
mehrstufigen ungeordneten Rückzug angetreten.

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Es kam - das war ja auch so verabredet - ein Extra-Gesetzentwurf zur Erwerbsminderungsrente auf den Tisch.
Verabredet war aber zusätzlich, dass er zusammen mit
dem Gesetzentwurf zur großen Rentenreform auf den
Tisch kommen soll. Das ist nicht gehalten worden, weil
Sie sich nicht einigen konnten.

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- Du kannst mich ruhig weiterhin duzen, Ulla. Ich wäre ja
froh, wenn wir das in der nächsten Woche zusammen behandeln könnten.

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Aber die Geschichte ist nun weiß Gott sehr viel ernster,
als Sie sie hier gerade zu nehmen versuchen. Die Erwerbsminderungsrente wird ja nur deswegen in dieser
Woche nicht verabschiedet, weil die Grünen und die
grüne Gesundheitsministerin plötzlich gemerkt haben,
dass ihre Beamten gepennt haben

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Na, na,
mäßigen Sie sich!

und sie vom Arbeitsministerium über den Tisch gezogen
wurden.

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Es geht nämlich um Mehrausgaben in der Größenordnung
von 1 bis 1,5 Milliarden DM zulasten der gesetzlichen
Krankenversicherung.

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Der zweite Rückzug, auch in dieser Woche: Die Förderung der privaten Vorsorge sollte im nächsten Jahr beginnen, und zwar - das hätte Sinn gemacht - zusammen
mit einer veränderten Nettolohnanpassung. Aber Sie sind
sich nun nicht einig,

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ob Sie diese Veränderung vornehmen wollen oder nicht.
Die veränderte Nettolohnanpassung wird von den Grünen
kritisiert und von der SPD gewollt. Frau Kollegin Scheel
sagte in der „Wirtschaftswoche“, das alles mache gar keinen Sinn, wenn die Nettolohnanpassung nicht gemeinsam
mit der privaten Vorsorge in Gang gesetzt werde.

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Das ist also die zweite Stufe des Rückzugschaos in der
Koalition.

Aber warum gibt es denn diese Stufe des Rückzugs?
Auch das ist eigentlich sehr einsichtig: Die Zulage zur privaten Vorsorge ist natürlich ein Bonbon und soll im Jahre
2002 ausgezahlt werden. Dazu muss man wissen, dass im
Herbst 2002 Bundestagswahl ist.

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Die konsequenterweise damit einhergehenden Abstriche
bei der Anpassung der Renten werden erst im Jahr 2003
sichtbar, also erst später. Dies war ja wohl der „Geniestreich“ - so wurde es aus der SPD-Bundestagsfraktion
apostrophiert - von Herrn Eichel. Aber es ist des Rückzugs zweiter Teil.

Deswegen sollten Sie, meine Damen und Herren, in
dieser Debatte Antwort auf folgende Frage geben, die
auch nicht von mir kommt, sondern vom 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,
Wilhelm Schmidt.

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Er sagte nämlich laut „dpa“-Meldung von heute,
12.19 Uhr, auf die Frage, ob Arbeitsminister Walter
Riester bei der Rentendebatte noch Herr des Verfahrens
sei, wörtlich: „Wir wollen in der Sache Dinge lösen.“
Dann heißt es, Personen seien dabei „zweitrangig“.

({13})

Ich zitierte weiter: Der Ressortchef sei im Amt und werde
öffentlich gehalten.

({14})

Wer ein bisschen von politischer Sprache in der Auseinandersetzung hier in Berlin versteht, der weiß, was das
bedeutet.

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Deswegen möchte ich in dieser Debatte nicht Auskunft
darüber haben, welche Hirngespinste Sie für das Jahr X
haben und was Sie hier schon 25-mal an Absichts- und
Willenserklärungen abgegeben haben, sondern ich
möchte wissen, worauf Sie sich in dieser Chaoskoalition
einigen können und ob Sie Herrn Riester halten oder ihn
für überfordert halten.

({16})