Willy Wimmer (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß man sich fernab jeder Aufgeregtheit durchaus nüchtern mit dem Thema beschäftigen kann. Ich will versuchen, dazu allein deswegen einen Beitrag zu leisten, weil es bestimmt Gründe gibt oder hätte geben können, warum man nicht gefahren wäre. Es gibt aber auch Gründe, warum man gefahren ist.
Wenn das so ist, muß man sich natürlich fragen: Warum wird das heute thematisiert? Ich werde den Verdacht nicht los, daß diejenigen, die das heute zur Frage gemacht haben, damit überdecken wollen, daß sie in der Zeit, wo es wirklich gegolten hätte, das Wort zu ergreifen, durch atemloses und aufgeregtes Schweigen aufgefallen sind.
({0})
Ich glaube, das ist eine Ersatzhandlung für diejenigen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Deswegen gibt es Veranlassung, noch einmal nüchtern auf das eine oder andere aufmerksam zu machen, was hier bedacht werden muß.
({1})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es gut, daß der Bundeswirtschaftsminister nach St. Petersburg gefahren ist. Ich will das mit Nachdruck unterstreichen. Allerdings möchte ich auch eines sagen: Es wäre manchmal angemessen, in der Sprache etwas sorgfältiger zu sein.
Diesen Rat kann man vielleicht dem einen oder anderen, aber auch dem Bundeswirtschaftsminister geben. Denn wenn die Zeitungsmeldungen, so die der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", stimmen, ist gesagt worden: Wenn es in Tschetschenien noch schlimmer kommt, dann müßte man auch an Sanktionen denken.
Was soll denn in Tschetschenien eigentlich noch Schlimmeres passieren als das, was da gelaufen ist?
({2})
Das ist genauso, als würde man nur wegen unangemessener Äußerungen, die getätigt worden sind, Herrn Gratschow nicht die Hand geben wollen. Was soll denn eigentlich noch mehr passieren, als daß dieser Herr die Verantwortung dafür trägt, daß die Söhne seines Volkes hingeschlachtet werden? D a s muß der Grund sein, warum man etwas nicht tut und möglicherweise in Deutschland auch verweigert.
Man sollte hier sehr sorgfältig auf das achten, was gesagt worden ist. Ich glaube, daß wir hier eine gute Gelegenheit hatten, auch deutsche Positionen klarzumachen. Ich sage das jetzt im Zusammenhang mit sonstigen Überlegungen, die die Wirtschaftspolitik betreffen.
Meine Damen und Herren, wenn ein Wirtschaftsminister fährt und große Delegationen mitnimmt, ist das nicht unbedingt ein Zeichen dafür, daß die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen ausgezeichnet sind. Das kann eigentlich nur noch dadurch unterboten werden, daß die Beziehungen zwischen Gemeinwesen oder zwischen Staaten nur durch Nachrichtendienste wahrgenommen werden.
Wenn man so etwas macht, kann das ein Moment dafür sein, daß man nach vorn kommen will. Ich denke, daß der Wirtschaftsminister in St. Petersburg deutlich gemacht hat, daß mehr auf dem Spiel steht als nur unzureichende Wirtschaftsbeziehungen, die in den letzten Jahren eine große Investitionstätigkeit haben vermissen lassen.
Aus der Sicht der deutschen Industrie war selbst in der alten Sowjetunion wirtschaftlich vieles besser gestellt als das, was wir heute haben. Aber wenn wir zu dem kommen wollen, was bei uns im Westen Europas die ökonomischen Beziehungen auszeichnet, dann muß zu der ökonomischen Beziehung eine politische Qualität hinzukommen. Denn das, was den ökonomischen Austausch im Westen Europas auszeichnet, ist, daß er glänzend läuft, weil die politischen Bedingungen stimmen.
Ich glaube, daß der Bundeswirtschaftsminister in St. Petersburg eine gute Gelegenheit wahrgenommen hat, auch auf der russischen Seite darauf aufmerksam zu machen, was auf dem Spiel steht, zumal aus dem Wirtschaftsbereich der Russischen Föderation mit Sicherheit nicht die Entscheidungen gekommen sind, die „Tschetschenien" ermöglicht haben.
Wenn man diese Perspektive nimmt, dann kann man dem Bundeswirtschaftsminister nur sagen, daß er eine Gelegenheit wahrgenommen hat, die im nationalen deutschen Interesse liegt und darauf gerichtet ist, daß die Beziehungen zu Rußland eine Qualität erreichen, die den Beziehungen, die wir zu Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden haben, nicht nachstehen. Das ist ein langer Weg. Auf diesem Weg haben Sie sich bewegt.
Ich bedanke mich.
({3})