Czaja (NA), 1963-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich auf einige sehr wesentliche Punkte der Ausführungen von Frau Berger-Heise eingehe, etwas Grundsätzliches sagen. Ich glaube, daß derjenige zum schweren Schaden des Mieters, aber auch des anständigen Hausbesitzers handelt, der übertriebene Behauptungen in die Welt setzt, statt beide Teile, Mieter und Vermieter, auf die rechtlichen Möglichkeiten hinzuweisen und über die zukünftigen Wege geordneten Vertragsrechts zu informieren. Wer nicht ununterbrochen beiden Teilen die rechtlichen Möglichkeiten und die Pflichten aufzeigt, sondern im Nebel allgemeinen Geredes mit Schlagworten um sich wirft, verwirrt und schadet der Bevölkerung.
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- Den, der das tut. Ich habe hier keinen Namen genannt. Ich weiß gar nicht, warum Sie an dieser Stelle Ihren Zwischenruf gemacht haben.
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- Ja, dann bilden Sie sich doch selbst ein Urteil, Herr Kollege Jacobi. Derjenige, der das tut, nimmt irgendwie dem bedrohten Vertragspartner - und das möchte ich nur vermeiden - beim Mietvertrag den Mut, sich zu wehren. Er treibt ihm Schrecken ein; er läßt ihn dann unter diesem Schrecken unzulässige und ungesetzliche Forderungen akzeptieren oder gar in seiner Wohnungssituation und in seinen familiären Verhältnissen verzweifeln. Und gerade das möchten wir nicht. Weder dies möchten wir noch die unterschwellige Propaganda, daß man nach dem 1. Juli in weißen Kreisen alles fordern, daß man dort Uberforderungen zumuten könne und daß es keine geordneten Vertragsverhältnisse gebe.
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- Ich habe nicht gesagt, daß das heute jemand hier gesagt hat. Ich habe Ihnen gesagt: bilden Sie sich selbst ein Urteil darüber, ob Sie dazu beitragen oder nicht. Ich habe diese Behauptung nicht aufgestellt. Ich habe nur gesagt, wer so handelt, der tut es. Ich habe hier nicht Roß und Reiter genannt. Ich will nur die Bevölkerung davor warnen und erreichen, daß man die Dinge nüchtern überschaut.
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Es gilt, die Bevölkerung auf die Möglichkeiten und Grenzen des Vertragsrechts und der sozialen Hilfen aufmerksam zu machen.
Und nun zum Praktischen! Ich glaube, daß das, was Sie an wohnungsstatistischen Angaben gemacht haben, wichtig ist. Ich glaube - und auch das sollte zur Beruhigung beitragen -, daß der Bundesminister - und ich darf das auch für die CDU/CSU erklären - sich auf den Standpunkt stellt, daß die neuesten Ergebnisse der Wohnungsstatistik der Entscheidung zugrunde gelegt werden müssen, ob in einem Kreis die Mietpreisbindung aufgegeben wird oder nicht. Das bedeutet - um auch hier das etwas düstere Bild, das Sie gezeichnet haben, aufzulokkern -: dort, wo heute nach den neuesten Ergebnissen die 3% überschritten werden, kann eine Freigabe nicht erfolgen.
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- Das ist unsere Auffassung, und das werden wir auch bei der Gesetzesberatung vertreten.
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Ich hätte es eigentlich begrüßt, Herr Kollege Jacobi, wenn Sie, um die Bevölkerung aufzuklären
- ich bin davon überzeugt, daß die wohnungsstatistischen Daten, die Sie hier bis hinunter zu den kleinsten Gemeinden bekanntgegeben haben, dazu bestimmt sind, auch in der Ortspresse abgedruckt zu werden -, auch darauf hingewiesen hätten - insofern möchte ich Ihre Ausführungen jetzt ergänzen -, daß jede Gemeinde mit über 10 000 Einwohnern, auch in einem weißen Kreis, das Recht hatte, den Antrag auf Ausnahme von der Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung am 1. Juli 1963 zu stellen, wenn sie jetzt noch einen Fehlbestand von 5 %
hatte. Auch das muß zur Beruhigung und Aufklärung der Bevölkerung draußen gesagt werden.
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- Doch, es steht im Gesetz, im Abbaugesetz.
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Auch das muß man zur Abrundung sagen. Es muß hinzugefügt werden, daß die dynamisch wachsenden Gemeinden auch unter 10 000 Einwohnern ebenfalls dieses Antrags- und Ausnahmerecht haben. Schon damit könnten Sie in manchen weißen Kreisen viel von der Beunruhigung wegnehmen.
Lassen Sie mich folgendes zur Situation in den weißen Kreisen hinzufügen, in denen die Mietpreisbindung nur unter der Voraussetzung auslaufen wird, daß die Miet- und Lastenbeihilfen bis 1. Juli in Kraft sind. In diesen Kreisen wird niemand fristlos auf die Straße gesetzt werden. Für niemand besteht dort die Gefahr, daß er bei Mietpreisanhebungen in seiner Miete überfordert wird. Zwei Dinge werden das hemmen.
Als erstes nenne ich die bereits in Kraft getretenen Vorschriften des BGB. Frau Kollegin BergerHeise, Sie haben - vielleicht mit Recht - kritisiert, daß die Begleitumstände der Verabschiedung dieser Vorschriften infolge der Überlastung des Rechtsausschusses nicht immer erhebend waren. Aber Gott sei Dank haben wir nun die Bestimmungen zur Sicherung des Mieters in den weißen Kreisen. Die wichtigste Bestimmung davon bezieht sich auf die verlängerten Kündigungsfristen mit der Sozialklausel, nach denen der Mieter vor Gericht sein Recht suchen kann, wenn seine Existenz vernichtet würde. Diesen Bestimmungen, die Gott sei Dank schon gültig sind, brauchen wir nur noch einige Ergänzungen hinzuzufügen. Hoffentlich bringen wir sie schneller als das letzte Mal durch. Eine Regierungsvorlage dazu liegt ja bereits vor.
Zweitens möchte ich die Initiative erwähnen, die die Regierungsmehrheit - CDU/CSU und FDP - ergriffen hat. Wir glauben, daß sie schon vor dem 1. Juli 1963 zum Ziele führen wird. Dabei hoffen wir auf Ihre loyale Mitarbeit bei einer sorgfältigen, zügigen, aber nicht überhasteten Beratung; diese Beratung soll, soweit das von der Sache her möglich ist, rasch erfolgen. Diese Wohnbeihilfen werden dann dazu führen, daß niemand über ein Maß hinaus mit Mietzahlungen für einen ausreichend bemessenen Wohnraum belastet wird, das bei seinen Einkünften vertretbar ist.
Diese zwei Punkte müssen hier einmal klar herausgestellt werden, damit draußen in den Kreisen keine Panik entsteht. - Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen, Herr Kollege Jacobi?
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- Bitte sehr!