Silvia Schmidt (NA), 2012-11-29:
Taubblinde Menschen sind immer noch vergessene

Menschen. Bereits am 12. April 2004 hat das Europäische Parlament erklärt, Taubblindheit als Behinderung eigener Art anzuerkennen. Das Parlament fordert
die Mitgliedstaaten auf, die Rechte der hör- und sehbehinderten Menschen anzuerkennen und ihnen Geltung
zu verschaffen. Dies soll zum Beispiel durch das Recht
auf Teilnahme am demokratischen Leben der Europäischen Union, das Recht auf Arbeit und Zugang zur
Ausbildung mit entsprechenden Beleuchtungs-, Kontrast- und Anpassungsmöglichkeiten, das Recht auf

eine Gesundheits- und Sozialbetreuung, bei der der
Mensch im Mittelpunkt steht, das Recht auf lebenslanges Lernen, gegebenenfalls mit Eins-zu-eins-Unterstützung in Form von Kommunikator-Begleitpersonen,
Dolmetschern und/oder Betreuern für Taubblinde geschehen. 2005 folgte das spanische Parlament der Aufforderung.

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten
Nationen erwähnt in Art. 24 Abs. 3 UN-BRK neben
Blindheit und Gehörlosigkeit explizit die Taubblindheit
und unterstreicht damit deren eigenständige Bedeutung. Dort heißt es: Die Vertragsstaaten stellen sicher,
„dass … taubblinden Menschen, insbesondere Kindern, Bildung in den Sprachen und Kommunikationsformen …, die für den Einzelnen am besten geeignet
sind, sowie in einem Umfeld vermittelt wird, das die
bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet.“ Die Konvention ist geltendes Recht in
Deutschland; sie muss endlich umgesetzt werden.

Taubblinde Menschen sind besonders von den gesellschaftlichen Barrieren betroffen, die sie von der
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausschließen.
Bei ihnen kommen aber nicht nur die Gehörlosigkeit
oder die Blindheit zusammen; die Wechselwirkung potenziert die Behinderung. Taubblinde Menschen sind
zumeist vollständig auf die Unterstützung durch Familienangehörige und nahe Vertrauenspersonen angewiesen, um den Alltag überhaupt organisierbar zu machen und Grundbedürfnisse zu decken. Fallen diese
Personen und die enge Bindung zu ihnen weg, führt
dies nicht selten in die vollständige Isolation oder
nicht selten sogar zum Suizid.

Taubblinde Menschen sind für unser Hilfesystem
nahezu unsichtbar, ihre genaue Zahl kennt niemand.
Dies resultiert aus dem schwierigen Zugang zu den Betroffenen, der zumeist aufsuchend erfolgen muss, da
sie nicht zu den Beratungsstellen finden. Die Verbände
und Selbsthilfeorganisationen gehen von mindestens
6 000 Betroffenen bundesweit aus.

Wodurch bestimmt sich der besondere Bedarf? Die
Besonderheit der Taubblindheit wird vom Gemeinsamen Fachausschuss hörsehbehindert/taubblind beim
Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband so
beschrieben, dass bei gleichzeitigem Vorliegen einer
akustischen und optischen Funktionseinschränkung
ein wechselseitiger, für eine Teilhabe am Leben in der
Gemeinschaft verwertbarer Ausgleich durch Sinnesreste nicht stattfindet und auch nicht entwickelt werden
kann. Taubblinde Menschen können den Verlust eines
Sinnes nicht durch den jeweils anderen ausgleichen.
Das macht die Besonderheit der Behinderung aus, und
deshalb muss man zunächst dafür sensibilisieren und
darüber aufklären.

Ohne spezielle Taubblindenhilfsmittel und eine Assistenz, die taktile Gebärden beherrscht, ist es den Betroffenen nicht möglich, sich selbstständig im öffentlichen Raum zu bewegen. Die Sichtbarmachung der
Behinderung ist ein Ziel unseres Antrags. Dazu würde

Zu Protokoll gegebene Reden



Silvia Schmidt ({0})

die Einführung eines eigenständigen Merkzeichens
enorm beitragen, auch wenn sich daraus ohne Weiteres keine Leistungen ergeben. Darüber hinaus ist es
unser Anliegen, dass taubblinde Menschen den besonderen und spezifischen Bedarf nicht nur deutlich machen, sondern auch Hilfsmittel und Assistenz zu dessen
Deckung erhalten können.

Die SPD-Bundestagsfraktion empfiehlt daher, dass
die Hilfsmittel-Richtline des Gemeinsamen Bundesausschusses und das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung geändert werden mögen.
Dies kann die Bundesregierung nicht veranlassen, sicherlich aber befördern. Ein Bekenntnis zu dieser Notwendigkeit scheint uns in jedem Fall notwendig. Dies
wäre ein wichtiger Schritt, um auch Rehabilitationsträger wie die Sozialhilfe dazu zu bewegen, entsprechende Bedarfe zu berücksichtigen und entsprechend
zu decken.

Wichtig erscheint es uns auch, eine aufsuchende Beratung zu ermöglichen, damit die Bedarfslage erfasst
werden kann und die Betroffenen systematisch an ein
selbstständiges Leben herangeführt werden. Die
Hürde der Beratung würde so genommen. Ebenso
wichtig ist es, die Kommunikation mit taubblinden
Menschen analog zur Kommunikationsassistenz für
gehörlose Menschen bei Behördengängen und Arztbesuchen sicherzustellen und nicht nur anlassbezogen
auszugestalten. Dafür braucht es aber eine ausreichende Zahl und Verfügbarkeit von Taubblindendolmetscherinnen und -dolmetschern, die von der Gesamtheit der Gebärdendolmetscher qualifiziert werden
müssen.

In Nordrhein-Westfalen werden diese Dolmetscher
bereits ausgebildet. NRW wird noch in dieser Woche
einen Antrag einbringen, der sich unserer Forderung
anschließt. Es werden ein Beirat zur Überprüfung des
Bedarfs und eine Anerkennung der taubblinden Menschen gefordert. Zu diesem Antrag gratuliere ich
Hannelore Kraft.

Ich bin der Ansicht, dass wir alle diese Punkte in
den Ausschüssen diskutieren und am Ende zu einem
Beschluss kommen sollten, der die besondere Lebenssituation von taubblinden Menschen herausstellt und
zu ihrer Verbesserung substanziell beiträgt.