Kleindinst (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD, den der Herr Kollege Matzner soeben vertreten hat, betrifft eine der umstrittenen Vorschriften des Gesetzentwurfs. Nach preußischem Recht und nach dem Recht des Reiches waren Ministerialdirektoren politische Beamte, die jederzeit in den Wartestand - jetzt einstweiligen Ruhestand - versetzt werden konnten. In den übrigen deutschen Ländern waren die Ministerialdirektoren Beamte, für die diese politische Charakterisierung nicht zutraf und die nicht bei jeder Gelegenheit amoviert werden konnten.
({0})
Das preußische Gesetz stammt aus dem Jahre 1851 und wurde damals von der neugebildeten konservativen Regierung und dem konservativen Parlament eingeführt, um nicht nur Ministerialdirektoren, sondern auch Ministerialräte, Landräte usw. in den Wartestand versetzen zu können. Damit wollte man die 1848/49 in die Verwaltung gekommenen freisinnigen Beamten eliminieren.
Wir haben die Frage nun dahin geklärt, daß wir nach den Erfahrungen anderer Länder die Ministerialdirektoren als die erfahrensten, kenntnis-
*) Vgl. endgültiges Ergebnis Seite 13109 reichsten leitenden Beamten der Ministerialabteilungen betrachten, die eine Kontinuität in der Arbeit der Ministerien, insbesondere in gesetzgeberischer Hinsicht, aufrechterhalten sollen, die ihre Minister loyal, pflichtgemäß, wie es unser Beamtengesetz verlangt, beraten sollen und die die übrigen Beamten für die Tätigkeit in den Ministerien, für Gesetzgebungsarbeiten, für den Verkehr mit Parlament und Bundesrat und für den Verkehr mit Wirtschaftsverbänden usw. heranbilden sollen. Deshalb haben wir große Bedenken, auch in diesem Bundesbeamtengesetz wiederum den Grundsatz aufzustellen, daß die Ministerialdirektoren politische Beamte sein sollen, die jederzeit amoviert werden können. Wenn wir diesen Grundsatz aufstellen, dann ist das eine Aufforderung, davon Gebrauch zu machen.
({1})
Im Interesse des Dienstes, der Bildung, der Erfahrungen und der Kontinuität
({2})
der Tätigkeit bitten wir, für die Ausschußvorlage einzutreten und den Antrag der Opposition abzulehnen, der die Regierungsvorlage wiederhergestellt haben wollte. Die Bundesregierung hat in Fortführung der preußischen und der Reichsgesetzgebung diese Stellung eingenommen. Diese Fassung wollte Herr Kollege Matzner jetzt wiederhergestellt haben. Wir haben aus anderen Erfahrungen und mit anderer Zielsetzung die Regierungsvorlage umgestaltet.
({3})
Wir glauben, daß dieser Weg im Interesse des Dienstes der richtige ist.
Eine andere Frage ist die der Bundesanwälte. Mit der Charakterisierung des Oberbundesanwalts als politischen Beamten sind wir selbstverständlich einverstanden. Aber die Bundesanwälte sind ja nur nach den Weisungen des Oberbundesanwalts tätig; sie sind nur ausführende Organe. Wenn wir auch sie als politische Beamte betrachten, dann besteht für die ganze Bundesanwaltschaft ständig die Möglichkeit, daß sie zur Auflösung kommt. So weit dürfen wir nicht gehen.
Ich bitte also, aus den von mir namens des Ausschusses im Schriftlichen Bericht und aus den jetzt dargelegten Gründen, die Regierungsvorlage nicht wiederherzustellen, sondern der Ausschußvorlage zuzustimmen und den Antrag der SPD abzulehnen.