Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren, wir haben uns dahin geeinigt, daß eine Aussprache nicht stattfinden soll. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schlage vor: nur Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. - Die Überweisung an diesen Ausschuß ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den
Antrag des Bundesministers der Finanzen
auf Zustimmung des Bundestages zum Verkauf des ehemaligen Standortlazaretts in
Heilbronn an die Stadt Heilbronn ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wacker. - Ich bitte die sonst noch in Frage kommenden Berichterstatter, etwas näher an das Rednerpult heranzurücken, damit wir nicht so viel Zeit verlieren.
Wacker ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem vorliegenden Antrag ist zu entnehmen, daß der Bundesfinanzminister beabsichtigt, das ehemalige Standortlazarett Heilbronn an die Stadt Heilbronn zu verkaufen. Er -bezieht sich dabei auf § 47 der Reichshaushaltsordnung und auf Anlage 3 § 3 der Reichswirtschaftsbestimmungen. Im Haushaltsausschuß hat der Bundesminister der Finanzen folgende Begründung vortragen lassen.
Die Stadt Heilbronn wurde gegen Ende des Krieges durch Kriegseinwirkungen schwer beschädigt. Neben sämtlichen öffentlichen Gebäuden wurde auch das Städtische Krankenhaus mit rund 600 Betten und die gesamte Einrichtung zerstört. Seit der Zerstörung des Krankenhauses wurden die Kranken in drei verschiedenen Häusern untergebracht, die kilometerweit auseinanderliegen. Das Hauptkrankenhaus liegt zur Zeit rund 15 km von Heilbronn weg. Die Frauenabteilung mußte in einem ehemaligen israelitischen Altersheim in Heilbronn-Sontheim, die Hautabteilung in einem früheren Mannschaftsgebäude einer ehemaligen, weitgehend zerstörten alten Kaserne in Heilbronn untergebracht werden.
Diese Unterbringungsverhältnisse werden als Notzustand angesehen, da die Unterbringung selbst sowie die Einrichtung sehr mangelhaft sind. Die Überweisung der Kranken von einer Station zur andern bringt erhebliche Erschwernisse für die Kranken selbst sowie auch für den Wirtschaftsbetrieb mit sich. Abgesehen davon wird der Wirtschaftsbetrieb erheblich verteuert. Hinzu kommt noch, daß die staatliche Heilanstalt in Weinsberg, in der das Hauptkrankenhaus untergebracht ist, laufend auf baldige Räumung ihrer Anlage drängt, da der vom Krankenhaus benützte Teil dringend benötigt wird.

({3})
Diese Umstände haben die Stadt Heilbronn veranlaßt, einen Antrag auf Kauf des ehemaligen Standortlazaretts in Heilbronn beim Bundesfinanzministerium zu stellen. Auf Grund dieses Antrags sind mit der Stadtverwaltung Heilbronn eingehende Verhandlungen, zu denen auch das Finanzministerium von Württemberg-Baden in Stuttgart hinzugezogen wurde, gepflogen worden. Das Finanzministerium von Württemberg-Baden hat ein eingehendes Gutachten über den Kaufpreis vorgelegt und den Verkaufswert auf 2 676 300 DM beziffert. Unter Würdigung der angespannten Finanzlage der Stadt Heilbronn, bedingt durch den notwendigen Wiederaufbau der Stadt selbst, bei dem die Stadt neben den Anliegerkosten erhebliche weitere Geldbeträge für Instandsetzung der städtischen Gebäude, Schulen und anderes mehr aufzubringen hat, schlägt der Bundesfinanzminister vor, der Stadtverwaltung Heilbronn die Möglichkeit einzuräumen, den Kaufpreis in 15 gleichen Jahresraten, beginnend im Jahre 1955, tilgen zu dürfen. Dabei soll der Diskontsatz der Bank deutscher Länder zur Verzinsung des Restkaufpreises maßgebend sein.
Der Haushaltsausschuß billigt das Vorhaben des Bundesministers der Finanzen; er hat dem Antrag einstimmig zugestimmt. Der Ausschuß hat mich beauftragt, das Hohe Haus zu bitten, dieser Vorlage ebenfalls die Zustimmung zu geben.