Markus Kurth (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Matthias Birkwald, eines muss man Ihnen lassen: Sie lassen keine Gelegenheit aus, um zu zeigen, was man Ihnen
nicht zu Weihnachten schenken muss, nämlich einen Taschenrechner . Gerechnet haben Sie hier schon oft . Wenn
Sie einmal nicht mehr als Abgeordneter aufgestellt werden, dann haben Sie vielleicht noch eine zweite Karriere
als Double von Graf Zahl in der Sesamstraße vor sich .

({0})

Ich habe Ihnen aber schon oft gesagt, dass Politik nicht
die Fortsetzung der Mathematik mit anderen Mitteln ist .
Vielmehr geht es darum, Mehrheiten zu organisieren,
Gesamtkonzepte zu erarbeiten und keine Rechenexempel zu statuieren .

({1})

- Ich gehe gleich darauf ein .
Einen Punkt will ich vorwegnehmen: Es ist vordergründig richtig, wenn Sie sagen
({2})
- ja -, dass wir, wenn wir den Beitragssatz um 2,4 Prozentpunkte anheben - das bedeutet das -, auf ein Rentenniveau von 53 Prozent kommen. Das gilt für heute, aber
das gilt nicht für das Jahr 2030 .

({3})

Dann sind wir in anderen Dimensionen . Das haben Sie
gestern im Ausschuss noch bestätigt . Dann sind wir bei
einem Beitragssatz von 25 Prozent, und so geht es immer
weiter nach oben .

({4})
Das ist doch der entscheidende Punkt. Sie sollten doch
nicht so tun, als ob man, wenn man heute 30 Euro einzahlt, umstandslos 300 Euro mehr Rente im Jahr 2035
bekommt . So einfach ist es leider nicht .

({5})

Ich glaube, wir sollten die Debatte nutzen, um auf die
letzte Woche zurückzublicken, in der Andrea Nahles - ich
weiß nicht genau, ob als Bundesarbeitsministerin oder als
SPD-Generalsekretärin - das Gesamtkonzept vorgestellt
hat . Das war sowohl von der Art und Weise als auch vom
Zeitpunkt her denkwürdig . Am Donnerstagabend haben
Sie Ihren Rentengipfel und verabschieden drei Punkte drei Pünktchen, drei kleine, auf die ich noch eingehe. Das
ist typisch: die Politik des kleinsten gemeinsamen NenPeter Weiß ({6})

ners . Am Freitag, um 10 .30 Uhr, setzt sich Andrea Nahles
in die Bundespressekonferenz und sagt: Gestern ist eine
große Chance vertan worden . - Dann stellt sie plötzlich
acht andere Punkte vor.

({7})

In der Talkshow bei Anne Will am Sonntag sagte sie
dann: Die Union ist jetzt blank . Sie hat nämlich keine
Antwort . - Herr Weiß, wie fühlt man sich denn als Koalitionspartner, wenn man in der Art und Weise zusammenarbeiten muss?

({8})

Das ist, finde ich, interessant.

({9})

Interessant ist auch, dass Volker Kauder im Nachhinein sagt, über das Rentenniveau sei doch gar nicht geredet worden . Es scheint auch noch Uneinigkeit darüber zu
herrschen, wie Sie die Ost-West-Rentenangleichung finanzieren wollen, ob über Steuern oder Beiträge . Da geht
es wieder hin und her . Das ist symptomatisch für den Zustand der Rentenpolitik der Großen Koalition . Blockade, wechselseitige Missgunst, Sie gönnen sich nicht das
Schwarze unter dem Fingernagel, und was herauskommt,
ist eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das
ist kläglich .

({10})

Ein Beispiel konnten wir jüngst bei der Flexirente besichtigen . Es gab minimale Änderungen, die das längere
Arbeiten im Alter nicht wirklich befördern werden . Auch
Ihr Rentengipfel ist ein Beispiel für den Befund, den ich
eben genannt habe .

Bei der Erwerbsminderungsrente sind wir uns über die
Fraktionsgrenzen einig, dass wir Verbesserungen brauchen . Das hätte man aber schon damals beim Rentenpaket viel besser machen können . Bei der Betriebsrente, die
Sie gerade so gelobt haben, verschweigen Sie, dass Sie
nur oder vorwiegend auf die tarifgebundenen Beschäftigten abzielen und die ganzen Beschäftigten, die nicht
tarifgebunden sind, besonders die in kleinen und mittelständischen Unternehmen, im Regen stehen lassen .

Sie schaffen neue Subventionstatbestände. Im Grunde genommen ist das ein ähnliches Muster wie das, das
bei der sogenannten Rente mit 63 verfolgt worden ist .
Für diejenigen, die in den tarifgebundenen Großbetrieben sind, wurden Veränderungen gemacht, aber für die
anderen nicht .

Die Rentenangleichung von Ost und West schieben
Sie über viele Jahre hinweg . Wir wollen eine sofortige
Rentenangleichung von Ost und West, rechtlich alles
klarstellen, den Rentenwert angleichen und die Höherwertung abschaffen. Wenn wir das machen würden, hätten wir das Thema im nächsten Jahr vom Tisch .

({11})

Jetzt möchte ich kurz etwas zum Thema Rentenniveau
sagen, worauf sich der Antrag der Linken richtet . Klar
ist, dass die Höhe des Rentenniveaus natürlich von zwei
Seiten betrachtet werden muss, einmal von der Seite der
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, aber auch von
der Seite der jetzt Jüngeren, die später für ihre Beiträge ein Rentenniveau haben wollen, das klar ein Leben
oberhalb der Armutsgrenze ermöglicht . Das nenne ich
Generationengerechtigkeit 2 .0 . Der Ausgleichsmechanismus über die Riester-Rente - da sind wir uns auch einig - funktioniert in der Breite nicht . Darum diskutieren
wir in allen Fraktionen, wie man mit dem Rentenniveau
weiter umgeht .

({12})

Ihr Vorschlag funktioniert in dieser Form nicht . Wir
sagen: Wir streben eine Stabilisierung auf heutigem Niveau an . Wir wollen uns bei der Finanzierung allerdings
nicht gleich auf die Beiträge fokussieren, sondern sie in
ein Gesamtkonzept einbetten . Das heißt - das könnte
man sofort machen - erstens einmal: eine Steuerfinanzierung der Mütterrente .

({13})

Zweitens . Wir wollen die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen . Das geht nicht mit zusätzlichen Mütterrentenpunkten, sondern durch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Neuaufteilung
bei der Zeitpolitik .

({14})

Wir wollen die Beitragsgrundlagen durch die Bürgerversicherung verbessern . Durch die Bürgerversicherung
sollen natürlich in erster Linie Sicherungslücken gerade
bei Selbstständigen geschlossen werden . Aber wir schaffen es auch, einen Teil des demografischen Buckels durch
die damit verbundene Verbreiterung der Beitragsgrundlage abzumildern. Qualifizierte und gesteuerte Zuwanderung - wir haben einen Gesetzentwurf zum Einwanderungsgesetz vorgelegt - ist ein weiterer Baustein, um die
Grundlage der Rentenversicherung zu verbessern .

Als Ultima Ratio schließen wir auch eine Beitragssatzerhöhung nicht aus, aber weit entfernt von den lichten
Höhen, die Sie dort anstreben .

({15})

Diese zusammengesetzten Komponenten machen
erst Sinn in einem Gesamtkonzept und nicht durch eine
scheuklappenartige Verengung, wie sie die Linkspartei vornimmt, und auch nicht durch eine verkürzte und
holzschnittartige Verengung eines Generationengerechtigkeitsbegriffs, wie ihn Herr Spahn ja gern benutzt, der
aber am Ende des Tages nur dazu führt, dass die junge
Generation keine verlässlichen Renten mehr bekommt .
Das durchschaut die junge Generation im Übrigen schon
heute, und das kann auch deswegen keine Antwort sein .

({16})

Zu einer langfristigen Sicherung des Rentenniveaus
und der Umlagefinanzierung gehört natürlich auch, dass
wir über längeres Arbeiten sprechen . Das bedeutet, dass
wir an die belasteten Beschäftigten denken müssen, die
Ausstiegsmöglichkeiten und Ausgleiche bekommen
müssen . Aber natürlich werden wir auch darüber debattieren, wie diejenigen, die können, auch länger arbeiten
können . Auch das ist eine Möglichkeit, das Rentenniveau
zu stabilisieren .

({17})

- Jetzt kommt der Zwischenruf: „Sag das mal den Gerüstbauern!“ - Herr Birkwald, wenn Sie eben zugehört
haben, wissen Sie, dass ich gesagt habe: Für belastete
Beschäftigte müssen wir besondere Regelungen finden.

({18})

Wir als Bündnis 90/Die Grünen sind nämlich diejenigen,
die sich individuelle Lebenssituationen anschauen . Wenn
man keine individuellen Lösungen schafft, wird man bei
der Verlängerung der Lebensarbeitszeit auch nicht weiterkommen . Wir nehmen die Ängste der Beschäftigten an
dieser Stelle sehr ernst .

({19})

Ich kann allen nur empfehlen, sich den Bericht der
Rentenkommission von Bündnis 90/Die Grünen und
unsere Beschlüsse vom Parteitag vor drei Wochen anzusehen . Das können die Zuhörerinnen und Zuschauer
auch im Internet sehr einfach tun . Da ist eine Reihe von
interessanten anderen Aspekten, wie zum Beispiel unsere
Garantierente gegen Armut, enthalten .