Wilms-Kegel (NA), 1989-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 15 Tage, nachdem wir hier in einer Aktuellen Stunde über das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz debattiert haben, setzen wir uns heute mit einem qualitativ ungleich gehaltvolleren Werk auseinander.
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In diesem Zwischenbericht der Enquete-Kommission zur Strukturreform der gesetzlichen KrankenverFrau Wilms-Kegel
sicherung werden verschiedene wissenschaftlich gut fundierte Konzepte zur Strukturierung des Krankenversicherungssystems gleichberechtigt nebeneinander dargelegt. Keines davon enthält Elemente des Gesundheits-Reformgesetzes, wohl aber herbe Kritik daran.
Daß Sie, meine Dame und meine Herren von den Koalitionsfraktionen, damit nicht einverstanden sein können, wenn unabhängige, auch die von Ihnen selbst benannten Wissenschaftler Konzepte darstellen, die Ihr zusammengestoppeltes Gesundheits-Reformgesetz in der Klarheit der Lösungsvorschläge meilenweit hinter sich lassen und es auch noch kritisieren, zeigt Ihre Selbstgefälligkeit und Ihre Verbissenheit bei der Durchsetzung
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der sogenannten und von Ihnen so gepriesenen Strukturreform des Gesundheitswesens, Frau Limbach.
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- Ich habe es tatsächlich gelesen, denn ich habe mich in derselben Zeit nicht in einer Koalitionsarbeitsgruppe beschäftigen müssen, so daß ich auch Zeit hatte, die Vorpapiere und die Entstehung genau zu beobachten und zu lesen und deswegen weiß ich auch sehr genau, wovon ich rede.
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Sicher wären Sie besser beraten gewesen, wenn Sie sich und uns die Zeit gelassen hätten und die wissenschaftlichen Konzepte zur Strukturreform der Krankenversicherung zur Grundlage Ihres GesundheitsReformgesetzes gemacht hätten.
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Aber Sie haben sich so sehr dem vom Arbeitgeberverb and ausgegebenen Ziel der Lohnnebenkostensenkung verpflichtet gefühlt, daß Sie wissenschaftlichen Sachverstand lieber links liegen ließen - offenbar ist Ihnen Sachverstand verdächtig - , während Sie Parolen leicht annehmen können.
Dann haben Sie auch noch großspurig ein Minderheitenvotum zu dem heute diskutierten Zwischenbericht angekündigt. Aber bis heute habe ich noch nichts davon gesehen. Ihr Gesundheits-Reformgesetz erscheint Ihnen wohl selbst zu dürftig, um gegen intelligente und gut durchdachte Konzepte bestehen zu können.
Ich möchte mich sehr herzlich bei allen Wissenschaftlern bedanken, die als Mitarbeiter der Enquete-Kommission diesen Zwischenbericht gestaltet haben. Ihnen und den übrigens in meinen Augen außerordentlich unterbezahlten wissenschaftlichen Mitarbeitern des Sekretariats ist es zu verdanken, daß bei diesem Zwischenbericht weder Mehrheitsvoten noch Minderheitsvoten nötig waren, weil alle Alternativen sorgfältig ausgearbeitet gleichberechtigt nebeneinander stehen. Selbst wir GRÜNEN können uns ohne Mühe darin wiederfinden.
Wenn diese hervorragende Zusammenarbeit der Wissenschaftler auch bei den noch ausstehenden Kapiteln in den wenigen Monaten, die bis zur Abgabe des endgültigen Berichtes noch zur Verfügung stehen, so weitergeht, werden wir, so denke ich, bei geänderten Mehrheiten eine wissenschaftlich gut fundierte Grundlage haben, um endlich eine wirkliche Strukturreform des Gesundheitswesens in Angriff nehmen zu können.
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Ich möchte Ihre und meine Zeit nicht länger strapazieren, um erneut zu wiederholen, welches Aussehen eine „grüne" Reform des Gesundheitswesens hätte, welche unsere Hauptkritikpunkte an dem GRG sind und wo wir uns genau in diesem Zwischenbericht wiederfinden.
Wir werden übrigens heute gegen Mitternacht außerdem noch Gelegenheit haben, ein weiteres Exempel der Kostendämpfungspolitik dieser Koalition, das sogenannte Rettungsassistentengesetz, zu debattieren. Bis dahin bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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