Erwin Marschewski (NA), 1997-06-05:
Ganz herzlichen Dank. Meine Damen und Herren, ich werde gleich darüber berichten. Wir sind dabei, unsere Koalitionsaussage selbstverständlich zu erfüllen. Das ist doch gar keine Frage. Wir haben im Bereich der Innenpolitik Beträchtliches geleistet. Dem stimmen Sie zu; Sie stimmen im Vermittlungsausschuß vielem zu, weil Sie erkennen, daß das eine gute Politik ist, Herr Kollege Schily.
Wir werden auch das Staatsangehörigkeitsrecht selbstverständlich in dieser Legislaturperiode neu ordnen. Das ist unser Versprechen, und das werden wir einhalten.
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Es geht natürlich darum, Fragen zu klären. Wir wollen, daß Ausländer integriert werden. Was heißt denn Integration? Integration heißt - das beispielsweise ist Gegenstand unseres Staatsangehörigkeitsrechts -, daß sich jemand kulturell, sozial und rechtlich einordnet. Das wird auch im neuen Staatsangehörigkeitsrecht stehen. Daß derjenige, der Deutscher werden will, vor allen Dingen das Grundgesetz akzeptiert - zum Beispiel, Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, akzeptiert, daß Männer und Frauen gleichberechtigt sind -, gilt für alle Ausländer. Das ist eine ganz wichtige Bestimmung. Er muß, wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt, auf die ausländische verzichten.
Wir haben diese Politik stets verfolgt, Herr Kollege Schily. Wir werden den Gesetzentwurf vorlegen, und deswegen ist der Vorwurf der Untätigkeit völlig haltlos. Wir haben größte Vorhaben der Innenpolitik beErwin Marschewski
reits verwirklicht. Es ist das letzte große Vorhaben, das wir anfassen werden. Wir tun das deswegen, meine Damen und Herren, weil wir Politik zum Wohl des deutschen Volkes machen und nicht, wie Sie in vielen Bereichen, Verweigerung betreiben.
Ich will Ihnen einmal aufzählen, was wir in der Vergangenheit bereits getan haben. Ich mache das, weil meine Kollegen, meine Freunde und ich sehr maßgeblich daran beteiligt waren. Wir haben 1991 das Ausländergesetz liberalisiert. Wir haben zweitens im Asylkompromiß - ich sehe gerade den ehemaligen Innenminister vor mir -, daran gearbeitet, das Ausländerrecht - Herr Kollege Seiters, das war damals Ihre Leistung - zu verbessern.
Wir haben - ich glaube, als einziger Staat in der Welt - gesetzliche Einbürgerungsansprüche, die sogar einklagbar sind. Wir haben die Aufenthaltsfristen verkürzt, und wir haben die Einbürgerungsgebühren beträchtlich gesenkt. Dies hat zu dem Ergebnis geführt, daß sich die Zahl der Einbürgerungen auf 70 000 mehr als verdoppelt hat. Dies gilt auch für die Einbürgerung türkischer Mitbürger.
Für uns ist dabei eines klar: Die generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft ist für uns nicht diskutabel. Sie birgt die Gefahr in sich, daß sich der betreffende Ausländer der Integration verweigert, weil ihm, Herr Kollege Schily, ohnehin die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen wird. Sie kennen die weiteren Probleme. Es ist doch nicht anachronistisch, wenn ich sage: Deutsche Staatsbürgerschaft bedeutet die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft. Ich sage auch: Schicksalsgemeinschaft. In diese darf man nicht nach Geschmack eintreten und austreten. Doppelte Staatsbürgerschaft, wie sie die Grünen wollen, führt doch zu einer Rückversicherungsmentalität, zu Rechtsproblemen im Bereich des Familienrechts und im Bereich des Erbrechts.
Nun zu Ihrem Antrag. Sie wollen die doppelte Staatsangehörigkeit für hier geborene Ausländer. Haben Sie denn gefragt, ob die Ausländer, zum Beispiel die türkischen Mitbürger, dies überhaupt wollen? Wollen Sie ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft gegen ihren Willen aufdrängen? Ich frage weiter: Ist dies wirklich integrationsfördernd? Sie haben die Verpflichtung, dafür den Beweis zu erbringen. Ich wäre für diese Lösung zu gewinnen, wenn Sie den Beweis für die Wirksamkeit erbringen könnten. Ich bitte Sie daher, diesen Beweis zu erbringen. Ansonsten hätte Montesquieu recht: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es besser, keines zu erlassen. - Bis zu dem Beweis werden wir uns danach richten.
Unser Ziel ist es, das Ausländerrecht zu novellieren. Herr Kollege Schily, dankenswerterweise sind wir uns da sehr nahe gekommen, wo es darum geht, die Situation für junge, ältere und behinderte Ausländer zu verbessern.
Ein zweites ist uns genauso wichtig. Es geht uns darum, Gewalt zu verhindern. Es ist völlig richtig, daß auch Sie diese Auffassung vertreten. Ich bedanke mich dafür. Wenn jemand in Dortmund demonstriert und die Stadt kurz und klein schlägt, dann muß er ausgewiesen werden. Ich bedanke mich bei der SPD, daß wir in diesen Fragen zu einer Meinung gekommen sind. Das ist eine vernünftige Ausländerpolitik: Integration für die hier lebenden ausländischen Mitbürger und natürlich Ausweisung für diejenigen, die Gewalt ausüben und das Recht brechen.
Ein weiteres Problem ist der Zuzug nach Deutschland. Der Zuzug ist zu hoch; er muß wirksam und dauerhaft begrenzt werden. Wir haben 4,3 Millionen Arbeitslose und deswegen geht es darum, mißverständliche Signale in Richtung mehr Aufnahmebereitschaft in jedem Falle zu vermeiden. Solche Mißverständnisse entstehen eben durch die Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz. Da man nicht bereit ist, den individuellen Anspruch auf Asylrecht in eine institutionelle Garantie umzuwandeln und das Recht auf Familienzuzug einzuschränken, führen die Vorschläge zu einer Erhöhung der Zuwanderungsrate. Dies will niemand in Deutschland; dies will auch die Union nicht.
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Konkret zu Ihrem Gesetzentwurf: Sie wollen eine jährliche Höchstgrenze für die Aufnahme von Ausländern. Dies könnten wir, wäre diese Höchstgrenze zu verwirklichen, Frau Kollegin, akzeptieren. Daß Sie dies aber nicht wollen, zeigt Ihre Politik und Ihr Bestreben im Innenausschuß des Bundestages.
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Sie sind doch kaum dafür, daß man abgelehnte Asylbewerber - „das machen doch sozialdemokratisch regierte Länder nicht" - abschiebt. Sie sind stets für eine Zuwanderung. Sie, aber nicht alle Kollegen von der SPD, wollen Zuwanderungserleichterungen im Rahmen des Ausländerrechtes schaffen. Sie kommen immer wieder gebetsmühlenartig mit neuen Altfallregelungen.
Zu Ihrem Vorschlag, daß Sie Asylberechtigte, Ausländer, die aus tatsächlichen rechtlichen Gründen in Deutschland bleiben, Spätaussiedler-, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge anrechnen wollen. Das ergibt eine Zahl von 850 000 Menschen im Jahre 1995. Wenn Ihr Gesetzentwurf verwirklicht würde, dürften nach Ihrer Rechnung 850 000 Menschen hierbleiben. Das sind mehr, als wir in Deutschland aufnehmen können und in Deutschland brauchen. Das bedeutet, daß die Einwanderungsquote stets Null wäre; Null wie Ihr Handeln im Bereich der Innenpolitik.
Ihre Pläne sind unausgegoren und unschlüssig; sie sind eine Mogelpackung. Sie wollen 850 000 pro Jahr vorweg akzeptieren. Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen keine weitere Einwanderung.
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Wir sind kein Einwanderungsland. Wir brauchen vielmehr wirkliche Zuwanderungsbeschränkungen.
Nun haben Sie dieser Tage eine Presseerklärung abgegeben. Darin fordern Sie die politische, parlaErwin Marschewski
mentarische Auseinandersetzung. Wir stellen uns dieser Aussetzung. Wir treten mit dieser Frage vor unser Volk. Sie werden sehen, was das deutsche Volk zu Ihren Vorschlägen sagt.
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An die „vollständig versammelte" Fraktion der Grünen ein paar Worte zu ihrem Vorschlag. Zu dem, was die generelle doppelte Staatsbürgerschaft anbetrifft, habe ich bereits einiges ausgeführt. Weiterhin wollen Sie, wenn ich Ihren Gesetzentwurf richtig verstehe, eine Erhöhung der Einwanderung in Deutschland. Sie wollen, daß der Familiennachzug auf Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ausgedehnt werden soll.
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- Ich weiß es nicht; das ist unbestimmt und erweitert die Zuwanderung. - Sie wollen zudem die Ausdehnung auf gleichgeschlechtliche Paare.
Meine Damen und Herren, zu letzterem: Ich rufe in diesem Bereich wahrhaftig nicht nach der Vergangenheit; damit das klar ist. Aber hier wird ein Regelungsbedürfnis gefordert, gleichgeschlechtliche Paare als Verwirklichung von Art. 6, dem Schutz von Ehe und Familie, im Einwanderungsgesetz einzubeziehen. Manche Leute in dieser Republik haben, ich sage nicht: den Verstand - das möchte ich aber am liebsten sagen -, aber doch jedes Maß verloren, wenn sie fordern, dies im Zuwanderungsgesetz aufzunehmen.
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Wir wollen eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung. Dies geht durch konsequente Anwendung des Ausländerrechts, durch nicht immer neue Altfallregelungen und meines Erachtens nur durch eine Grundgesetzänderung, insbesondere einer Änderung der Artikel 6, 16a und - vielleicht in begrenztem Maße; das Denken soll nicht verboten sein -116. Dies sollte man vielleicht einmal überdenken.
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- Ja, Herr Kollege Penner. Nur das führt zu einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung. Ich biete Ihnen an - ich habe da Erfahrungen -,
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wie beim Asylkompromiß gemeinsam mit uns eine Regelung anzustreben. Nur dies wäre ehrlich und wirksam, Herr Kollege Dr. Penner, nicht Ihr Vorschlag. Der führte zu mehr Zuwanderung, die wir nicht wollen.
Zum Schluß: Die Integration der hier lebenden Ausländer - an diesem Ziel arbeiten wir- muß gefördert werden. Aber nur derjenige, der integriert ist, darf erwarten, daß wir ihm die deutsche Staatsangehörigkeit verleihen werden; denn es hat doch keinen Sinn, dies anders zu regeln. Es darf doch hier in Deutschland keine Menschen geben, denen wir zwar die Staatsangehörigkeit verliehen haben, die aber letzten Endes Fremde in Deutschland sind. Bedenken Sie dies, meine Damen und Herren der SPD- Fraktion und der Fraktion der Grünen!
Ganz herzlichen Dank.
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