Bitte Herr Staatssekretär Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-10-29:
Herr Kollege Hilsberg, der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat nach § 3 des Berufsbildungsförderungsgesetzes die regionale und die sektorale Entwicklung des Angebots an Ausbildungsplätzen und der Nachfrage danach ständig zu beobachten und der Bundesregierung darüber jeweils bis zum 1. März zu berichten. Der nächste Termin dafür ist also der 1. März 1993.
Der Gesetzgeber hat den 1. März übrigens deshalb als Termin gewählt, weil zu einem früheren Zeitpunkt im Jahr die vorhandene Datenbasis für eine qualifizierte Schätzung noch nicht ausreicht. Bei der Beurteilung des Ausbildungsstellenmarktes in den neuen Ländern kommt erschwerend hinzu, daß die Zuverlässigkeit der statistischen Angaben für diesen Bereich immer noch nicht in vollem Umfang erreicht ist. Das bedauern wir. An einer Verbesserung wird gearbeitet, aber das Ziel ist eben noch nicht voll erreicht.
Bei der zum 1. März 1993 vorzulegenden Einschätzung wird auf Grund der demographischen Entwicklung und des geänderten Bildungsverhaltens zu berücksichtigen sein, daß sowohl die Zahl der Abiturienten, die in den neuen Ländern 1993 die Schule verlassen, als auch die Zahl der Absolventen aus Klasse 10 steigen werden.
Die Förderung von außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen nach dem Arbeitsförderungsgesetz der ehemaligen DDR besteht gemäß Einigungsvertrag noch für Ausbildungsplatzbewerber für das Ausbildungsjahr 1992/93.
Anläßlich des Beschlusses über den Entwurf der AFG-Novelle hat die Bundesregierung den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft beauftragt, die Ausbildungsentwicklung in den neuen Bundesländern gemeinsam mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung unter Beteiligung der Wirtschaft ständig zu beobachten und dem Kabinett zum 1. Juli 1993 und zum 1. Juli 1994 einen Bericht mit konkreten Lösungsvorschlägen vorzulegen, damit darüber - einschließlich der finanziellen Folgen, die dann natürlich entstehen - rechtzeitig entschieden werden kann.
Die Zahl der Neueintritte in Maßnahmen nach § 40 c Abs. 4 AFG/DDR konnte bereits 1992 im Vergleich zum Vorjahr nachhaltig zurückgeführt werden. In derartige Maßnahmen sind bis zum 30. September 1992 knapp 17 000 Jugendliche - im Vorjahr waren es rund 35 000, bis Ende Dezember 1991 rund 37 000 - aufgenommen worden, davon rund 4 000 „Konkurslehrlinge". Im Vorjahr waren es rund 28 000.
Jugendliche aus dieser Gruppe können auch noch im ersten Halbjahr 1993 aufgenommen werden. Die Förderung von Lernbeeinträchtigten oder sozial benachteiligten Jugendlichen sowie jungen Ausländern nach § 40c Abs. 2 AFG wird ohnehin fortgeführt.
Die gemeinsamen Bemühungen zur Stärkung der Ausbildungsfähigkeit und Ausbildungsbereitschaft der Betriebe in den neuen Ländern werden unvermindert fortgesetzt. Die Aufnahmefähigkeit des Ausbildungsstellenmarktes und die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen in den neuen Ländern werden entscheidend auch von einer Stabilisierung und Besserung der Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1993 abhängen. Sich abzeichnende günstige Entwicklungen, z. B. im Bereich des Bau- und Bauausbaugewerbes und im Dienstleistungsbereich, werden zusätzliche betriebliche Ausbildungsstellenangebote ermöglichen. Die sich daraus ergebenden Chancen müssen durch weitere Informationen und geeignete Beratung der Unternehmen genutzt werden. Hier sind die Spitzenorganisationen natürlich besonders gefragt.