Gabriele Fograscher (NA), 2014-05-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundesmeldegesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde, ist ein
Beschluss der Föderalismuskommission I umgesetzt
worden. Damit wurde die alleinige Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen auf den Bund übertragen.
Bisher existieren in den Bundesländern noch 16 unterschiedliche Formen von Melderegistern, die unterschiedliche Standards haben und untereinander auch
nicht vernetzt sind. Den Zeitraum bis zum Inkrafttreten
am 1. Mai 2015 brauchen die Meldebehörden zur Umsetzung und Umstellung auf das neue System. Dann
wird das Meldewesen den Ansprüchen an eine moderne
Verwaltung gerecht werden.

Das Melderecht verpflichtet jeden Bürger und jede
Bürgerin, bestimmte Daten an die Meldebehörden zu
übermitteln. Dazu gehören der Familienname, frühere
Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Adresse, Familienstand und andere Daten.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen darum sicher sein,
dass ihre Daten bei den Meldebehörden gut und sicher
aufgehoben sind und nicht unbegründet an Dritte weitergegeben, dort gespeichert, gegebenenfalls weiterverwendet oder zu Werbezwecken missbraucht werden. Es
sollte daher der Regelfall sein, dass es für die Weitergabe
von Daten der Einwilligung des oder der Betroffenen bedarf.

Viele von Ihnen können sich noch daran erinnern,
dass die Verabschiedung des Bundesmeldegesetzes 2012
hohe Wellen geschlagen hat; denn kurzfristig - es
stimmt: zwei Tage vor der Innenausschusssitzung - hat
die damalige schwarz-gelbe Koalition einen Änderungsantrag eingebracht und mit ihrer Mehrheit beschlossen.
Dieser Änderungsantrag hatte zum Inhalt, dass die Weitergabe der Daten zum Regelfall geworden wäre; nur
wenn der Bürger oder die Bürgerin ausdrücklich bei der
Behörde widerspricht, sollte das unterbleiben. Diese
deutliche Verschlechterung des Datenschutzniveaus haben wir als SPD nicht mitgetragen, und nach einer öffentlichen Protestwelle - es wurden sowohl der Inhalt
des Gesetzes als auch das Zustandekommen des Gesetzes kritisiert - wurde die ursprüngliche Regelung mithilfe des Bundesrates im Vermittlungsausschuss wieder
durchgesetzt. Jetzt ist die Weitergabe von Daten an
strenge Kriterien gebunden.

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens
muss noch vor Inkrafttreten in Einzelfragen aktualisiert
werden. So sollen unter anderem Ermächtigungsgrundlagen für notwendige Folgeregelungen in Bund und Ländern früher in Kraft treten. Zudem müssen noch weitere
Richtigstellungen vollzogen werden, sodass sich Meldepflichten in anderen Gesetzen nicht mehr aus den Landesmeldegesetzen oder dem Melderechtsrahmengesetz
herleiten, sondern aus dem Bundesmeldegesetz.

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 7. Mai
2013, dass die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften verfassungswidrig ist.
Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Dieses Urteil hat auch Auswirkungen auf das Melderecht. So muss zum Beispiel bei der Bildung und
Anwendung der elektronischen Steuerabzugsmerkmale
das Datum der Begründung oder Auflösung einer Ehe
übermittelt werden. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss nun auch das Datum der Begründung oder Auflösung einer Lebenspartnerschaft
übermittelt werden. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf sollen diese notwendigen Änderungen nachvollzogen werden.

Der Bundesrat spricht in seiner Stellungnahme ein
Problem an - darauf ist schon hingewiesen worden -,
das wir in den anstehenden Ausschussberatungen lösen
müssen. § 42 Bundesmeldegesetz regelt die Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, zum Beispiel zur Erhebung der Kirchensteuer. Auch
hier wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
nachvollzogen, also die Vorschrift wird um die eingetragenen Lebenspartnerschaften ergänzt. Da die Meldebehörden auch den Familienstand an die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften übermitteln, können die
Kirchen so erfahren, ob ihre Mitarbeiter verheiratet oder
geschieden sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Da aber zum Beispiel die katholische
Kirche die eingetragene Lebenspartnerschaft als „Verstoß gegen Loyalitätsobliegenheiten“ ablehnt, könnte die
Übermittlung dieser Daten negative Auswirkungen für
die Kirchenmitarbeiter bis hin zur Kündigung haben.

Hier wollen wir eine Lösung finden. Der Bundesrat
schlägt die Einführung einer Widerspruchsmöglichkeit
für die betroffenen Personen vor. Diesen Vorschlag halte
ich nicht für zielführend. In einem aktuellen Schreiben
des Kommissariats der deutschen Bischöfe wird eine
solche Regelung auch abgelehnt.

Wir müssen versuchen, eine andere Lösung zu finden,
und die kann es nur zusammen mit der katholischen Kirche geben. In einem Schreiben vom 6. Mai dieses Jahres
vom Kommissariat der deutschen Bischöfe wird klargestellt - ich zitiere -:

Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Meldedaten, die der Kirche von
den Meldebehörden übermittelt werden, nicht für
arbeitsrechtliche Zwecke genutzt werden.

Und weiter:

Ein gegenseitiger Abgleich zwischen Beschäftigtendaten, die vom kirchlichen Arbeitgeber erhoben
werden, und den Meldedaten, die die Kirchen von
den staatlichen Meldebehörden erhalten, findet
nicht statt.

({0})


Wir werden das Gespräch mit der Opposition suchen.
Ich hoffe, dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})