Köhler (präsident), 1950-01-27:
Mein Damen und Herren! Sie haben diese Erklärung des Herrn Abgeordneten Pohle im Namen der genannten Parteien des Hauses stehend angehört. Diese Tatsache unterstreicht die Tragweite dieser Erklärung.
Ich stelle geschäftsordnungsmäßig fest, daß die Drucksachen Nr. 432 und Nr. 411 als Interpella({0})
tionen durch die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers als erledigt gelten können.
Bezüglich der. Drucksache Nr. 378 ist seitens der Herren Antragsteller die Verweisung an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten beantragt. Ich darf das Einverständnis des Hauses mit dieser Überweisung feststellen.
Ich höre eben, daß die Nationale Rechte mich ermächtigt, bekanntzugeben, daß sie sich der Erklärung des Herrn Abgeordneten Pohle ausdrücklich anschließt.
({1})
Wir fahren in der Tagesordnung fort und kommen nunmehr zu den Punkten 6 und 7, die zweckmäßigerweise, weil sie thematisch zusammenhängen, gemeinsam in der Berichterstattung behandelt werden können:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag des Abgeordneten Dr. Gerstenmaier und Genossen betreffend Wiederherstellung der deutschen Jagdhoheit ({2})
und
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Vorlage eines Rahmengesetzes für die Jagd ({3}).
An Stelle des Herrn Abgeordneten Faßbender ist der Herr Abgeordnete Lübke als Berichterstatter vorgesehen. Ich erteile Herrn Abgeordneten Lübke das Wort zur Berichterstattung über die Punkte 6 und 7.
Lübke ({4}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Faßbender mußte aus dringlichen Gründen abreisen und hat mich gebeten, in seiner Vertretung Ihnen über, die vorliegende Materie einen kurzen Bericht zu geben. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich mit den Drucksachen Nr. 147 und Nr. 229 betreffend das Jagdrecht und die Jagdhoheit beschäftigt. Zur Beratung im einzelnen wurde ein Unterausschuß eingesetzt, der sich sehr eingehend mit der vorliegenden Materie beschäftigt hat. Die leidigen Zustände auf dem Gebiet des Jagdwesens sind weitgehend bekannt. Die Schäden, die die Gemeinden bedrücken, weil keine Jagdgelder eingehen, die die Bauern bedrücken, weil die Pachtgelder ausbleiben und die Wildschäden nicht bezahlt werden, die Schäden für die Jagdberechtigten sind ebenso bekannt. Sie haben neben der Vermehrung des Schadwildes und der daraus enstehenden Schädigung der Produktion die Hauptthemata des Unterausschusses gebildet.
Im Unterausschuß wurde noch weiterhin zum Ausdruck gebracht, daß die Erfahrungen des Reichsjagdgesetzes und die bewährten Vorschriften der Landesgesetzgebung in Zukunft in das neue Rahmengesetz mit eingearbeitet werden möchten, und daß die Bundesregierung gebeten werden sollte, wie es in der Drucksache Nr. 400 heißt, dafür zu sorgen, daß die deutsche Jagdhoheit möglichst bald wiederhergestellt wird, damit auf diesem Gebiet wieder geordnete Zustände eintreten.
In den vorliegenden Drucksachen Nr. 400 und Nr. 401, die vom Unterausschuß formuliert worden sind und denen sich der Ernährungsausschuß angeschlossen hat, sind nun Vorschläge gemacht betreffend Wiederherstellung der deutschen Jagdhoheit und wegen der Vorlage eines Rahmengesetzes für die Jagd.
Im Ausschuß sind diese Anträge einstimmig angenommen worden. Ich darf bitten, daß das Hohe Haus den Anträgen in den Drucksachen Nr. 400 und Nr. 401 ebenfalls seine Zustimmung gibt.