Gerhard Schulz (NA), 1995-07-13:
Schönen Dank, Frau Präsident, aber es geht noch.
Ein ganz entscheidender Punkt, der im Jahressteuergesetz enthalten ist und den ich hier ansprechen möchte, ist die Hilfe für in Not geratene Ostunternehmen. Der Grund hierfür ist vor allem die bestehende Eigenkapitalschwäche und die schlechte

Gerhard Schulz ({0})
Zahlungsmoral; wir haben oft darüber gesprochen. Die Auskunftei „Kreditreform" prognostiziert, daß in diesem Jahr 2 900 Unternehmen in den neuen Bundesländern, schlicht gesagt, in die Pleite gehen werden. Deswegen hat die Regierungskoalition eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, die dringend in Kraft treten müssen; sie sind ebenfalls Bestandteil dieses Jahressteuergesetzes, um das es geht. Eine davon ist die Heraufsetzung der Ist-Versteuerungsgrenze bei der Umsatzsteuer von 250 000 DM auf 1 Million DM. Eine andere Maßnahme ist die Schaffung eines Risikokapitalfonds in Höhe von 500 Millionen DM. Damit sollen zum einen private Beteiligungen an Unternehmen und zum anderen eine Ergänzung zum bestehenden Eigenkapitalhilfeprogramm finanziert werden. Dieses Eigenkapitalhilfeprogramm soll sich insbesondere auf die Förderung von Investitionen zur Markterschließung, auf Forschung und Entwicklung und auf die Qualifizierung von Mitarbeitern konzentrieren.
Jetzt, sehr verehrte Kollegen von der SPD, hören Sie bitte genau zu. Die federführenden Banken, die diesen Fonds auflegen und das Geld an die notleidenden Unternehmen in Ostdeutschland mittelbar ausreichen werden, haben bereits frühzeitig signalisiert, daß sie bereit sind, den Fonds schon zur Mitte dieses Jahres aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren, wenn wir uns einig würden, daß es so kommt. Damit hätten wir bei rechtzeitiger Verabschiedung des Gesetzes schon jetzt Unternehmen aus diesem Fonds heraus helfen können und müßten nicht erst beim Inkrafttreten des Gesetzes, am 1. Januar 1996 oder wann auch immer, mit dem Einsammeln des Geldes beginnen.
Nur weil Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nicht in der Lage sind, sich innerhalb Ihrer Partei auf eine Linie in der Steuerpolitik zu einigen, können die Banken die Hilfe jetzt noch nicht gewähren, sondern vielleicht erst zum Jahresende oder Anfang oder Mitte nächsten Jahres.
Ihre Verweigerungshaltung kostet - wenn man den Durchschnitt nimmt - jeden Tag acht Unternehmen in Ostdeutschland ihre Existenz. Während sich Ihre Landesfürsten im Urlaub befinden, verlieren jeden Tag viele Beschäftigte ihren Arbeitsplatz.
Diesen Schaden, den Sie mit Ihrer sinnlosen Herumtaktiererei bei der ostdeutschen Wirtschaft anrichten, können Sie nicht wiedergutmachen.
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Dieser Schaden ist irreparabel. Diesen Mangel an Solidarität mit der ostdeutschen Bevölkerung und den Arbeitnehmern, diese Ignoranz kreide ich Ihnen ganz hoch an.
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Meine Damen und Herren von der SPD, ich hoffe des weiteren, daß Sie bis zum Herbst Ihre ablehnende Haltung in bezug auf die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer überdenken werden und wir uns dann im Rahmen der nächsten Stufe der Unternehmensteuerreform darauf einigen können, diese gerade für ostdeutsche Unternehmen ganz fatale und schädliche Substanzsteuer aus dem Steuerrecht zu eliminieren. Mit Einführung der Gewerbekapitalsteuer würden nämlich die Unternehmen, die in hohem Maße kreditfinanziert sind - weil sie ihre Investitionen durch Kredite finanziert haben -, weiterhin schwer belastet.
Da wir als Koalitionsfraktion heute das Ausschußergebnis ablehnen und somit der Vermittlungsausschuß erneut angerufen wird, kann ich nur an Sie, liebe Kollegen von der SPD, appellieren: Nehmen Sie Einfluß auf Ihre Verhandlungsführer, damit ein akzeptables Ergebnis und nicht wieder ein Blockadeergebnis herauskommt! Die Zeit drängt. Werden Sie Ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern gerecht! Zeigen Sie ernstgemeinte Solidarität mit den Problemen der ostdeutschen Wirtschaft! Bekennen Sie sich nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zum wirtschaftlichen Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands!
Schönen Dank.
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