Cornelia Möhring (NA), 2011-11-10:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Auch die Fraktion Die Linke begrüßt die
Einrichtung eines zentralen Hilfetelefons. Eine einheitliche Nummer - darüber sind wir uns alle im Klaren -, die
kostenfrei zur Verfügung gestellt wird und unter der 24
Stunden am Tag jemand erreichbar ist, übernimmt eine
sehr wichtige Lotsenfunktion. Nach Aussage der Bundesregierung können bisher immerhin 80 Prozent der
von Gewalt betroffenen Frauen nicht in unser bestehendes Hilfesystem vermittelt werden. Ich finde, das ist eine
unglaublich hohe Zahl von Frauen, die, obwohl sie dringend Hilfe brauchen, keine Hilfe erhalten.

Ich möchte daran erinnern - Frau Laurischk und die
anderen Vorrednerinnen haben das eindrücklich geschildert -: Von Gewalt betroffen sind Frauen aller gesellschaftlichen Schichten: die Professorin genauso wie die
Verkäuferin im Supermarkt, die Hamburgerin genauso
wie die Migrantin. Das geht quer durch alle gesellschaftlichen Schichten und Berufe. Wir haben die Zahl schon
gehört: 40 Prozent der Frauen und Mädchen machen im
Laufe ihres Lebens Gewalterfahrungen. Das ist eine gigantische Größenordnung und macht den Handlungsbedarf im Hinblick auf einen umfangreichen Schutz der
von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen deutlich.

Die Bundesregierung rechnet im Zusammenhang mit
der Einführung des bundesweiten Hilfetelefons mit 700
Anrufen täglich. Das sind - ich habe es ausgerechnet;
ich könnte das jetzt nicht so schnell im Kopf - 255 500
Anrufe jährlich. Wir sollten uns immer wieder deutlich
machen, was für ein wichtiger Schritt es ist, wenn eine
Betroffene tatsächlich zum Telefon greift und sagt: Ich
brauche Hilfe. - Wir müssen uns darüber im Klaren sein:
Sie muss dann auch schnell Hilfe vor Ort bekommen.
Der bundesweite Notruf kann dafür natürlich nur der
erste Anstoß sein.

Das Ausmaß der erwarteten Anrufe macht schon
deutlich, dass die personelle und finanzielle Ausstattung
der bestehenden Schutzeinrichtungen und die Zahl der
Plätze bei weitem noch nicht ausreichen. In SchleswigHolstein werden zurzeit aufgrund von Kürzungen und
Kahlschlägen Frauenhäuser und Beratungseinrichtungen
plattgemacht. Ich möchte auch hier deutlich sagen: Ich
finde es zwar gut, dass die Bundesregierung die Vorgabe, die wir von der EU bekommen haben, jetzt umsetzt, aber in Schleswig-Holstein und in anderen Bundesländern müssen Frauenhäuser und Beratungsstellen
schließen. Das Frauenhaus in Wedel zum Beispiel, obwohl immer voll ausgelastet, steht vor dem Aus. Auch
der Mädchentreff in Husum, an den sich betroffene Mädchen wenden konnten und wo sie bisher immer Hilfe beCornelia Möhring
kommen haben, steht vor dem Aus und kann sich nur
noch über Spenden aufrechterhalten. In anderen Ländern
sieht es ähnlich aus. Ich finde, das darf nicht sein.

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Noch einmal zurück zum Hilfetelefon. Ich möchte
noch ein wichtiges Anliegen der örtlichen Beratungsstellen und Nottelefone anbringen, das bei der Umsetzung
des Gesetzes unbedingt beachtet werden muss. Sie planen zwar einen jährlichen Sachstandsbericht, aber die
erste umfassende Evaluation soll erst nach fünf Jahren
erfolgen. Ich finde, das ist viel zu spät.

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Bei Fragen an das Ministerium - nicht wahr, Herr
Dr. Kues - hören wir immer wieder: Das haben wir noch
nicht geprüft, da haben wir noch keine Ergebnisse, dazu
können wir noch nichts sagen. - Ich finde, wir sollten in
dieser Sache weder Herrn Dr. Kues noch uns solche
Bandschleifen weiter zumuten. Die Evaluation muss von
Anfang an erfolgen.

Der noch nicht erstellte Bericht zur Lage der Frauenund Kinderschutzhäuser ist schon genannt worden. Ich
finde, zwei Jahre nachdem die Vorlage dieses Berichts
im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wird es tatsächlich einmal Zeit dafür.

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Eine Evaluierung erst nach fünf Jahren ist aber auch
fachlich völlig unlogisch. Projekte dieser Art, die ja völlig sinnig und richtig sind, müssen im Verlauf, im ständigen Prozess evaluiert werden, und zwar gemeinsam mit
den Akteurinnen vor Ort. Damit wird, wie Sie gesagt haben, Frau Winkelmeier-Becker, Transparenz hinsichtlich
der Frage hergestellt, wo weiterer Bedarf besteht. Denn
durch die vorliegenden Zahlen wird deutlich: Es wird
weiteren Bedarf geben.

Ich fordere Sie also ausdrücklich auf: Machen Sie aus
dieser guten Idee eines zentralen Hilfetelefons auch tatsächlich eine richtig gute Sache. Sorgen Sie dafür, dass
es für die vielen Schutzbedürftigen dann auch wirklich
Schutz und Unterstützung geben wird. Wir sind dabei an
Ihrer Seite.

Vielen Dank.

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