Jürgen Türk (NA), 1997-10-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherschutz ist Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Darüber sind wir uns alle einig - Gott sei Dank. Unbestritten ist auch das Primat der Vorbeugung beim Verbraucherschutz, um das weit teurere Heilen zu vermeiden. Wenn das so ist, muß der Verbraucherschutz organisiert und natürlich auch finanziert werden.
Bisher erfolgt das in fünf privaten Organisationen, wobei alle Zuwendungsempfänger des Staates sind. Mit 10 Prozent unterstützt die öffentliche Hand die Stiftung Warentest - immerhin 90 Prozent Eigenerwirtschaftung - und zu fast 90 Prozent die anderen Organisationen.
Besonders prekär ist die Lage der Verbraucherzentralen in den Ländern; das muß man so feststellen. Zum Beispiel wird immer mehr die Finanzberatung in Anspruch genommen. Auch hier ist Aufklärung notwendig, um Waffengleichheit gegenüber den Anbietern herzustellen.
Ganz kritisch ist die Lage der Verbraucherzentralen in den neuen Bundesländern. Auch hier wachsen die Beratungsaufgaben, und es stehen immer weniger finanzielle Mittel zur Verfügung. Das ist in dieser Umbruchzeit klar und erklärbar.
Ich möchte hier nur den Bereich der Versicherungen anführen, in dem leider schon geheilt werden muß. Die erste Welle ist durch; vor der zweiten muß jetzt aufgeklärt werden. Das kostet natürlich Geld. Deshalb hat das Bundeswirtschaftsministerium 1991/ 92 entschieden, die Verbraucherzentralen in den neuen Ländern zusätzlich durch Bundesmittel bis 1997 zu fördern.
Ebenso wie der wirtschaftliche Aufbauprozeß kann auch der der Verbraucherzentralen noch nicht abgeschlossen sein; .das muß man einfach feststellen. Zudem weigern sich, anders als in den alten Ländern, die neuen Länder, die auslaufende Förderung des Bundes auszugleichen, obwohl laut verfassungsgerichtlicher Feststellung die Einzelberatung eindeutig Sache der Länder ist. Ich empfinde die Haltung der Länder in dieser Angelegenheit bei allem Verständnis für deren Geldmangel als untragbar.
({0})
Um sowohl Entlassungen in den Verbraucherzentralen als auch die damit verbundene drastische Einschränkung des steigenden Beratungsbedarfes zu verhindern, hat die F.D.P. einen Koalitionsantrag initiiert und in letzter Minute im Wirtschaftsausschuß durchgesetzt.
({1})
- Natürlich mit freundlicher Mithilfe der anderen Fraktionen und mit Zustimmung der PDS; das muß ich hier ausdrücklich sagen. Ich gehe davon aus, daß auch im Haushaltsausschuß diesem Antrag heute zugestimmt worden ist oder morgen zugestimmt wird.
Der Antrag sieht die Umschichtung von Projektförderung auf direkte Förderung bis 1999 als Übergangslösung vor. Ab 2000 müssen Lösungen gefunden sein, die einerseits Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen und andererseits laut Ifo-Gutachten „alternative bzw. nichtstaatliche Finanzierungsquellen besser als bisher in die Finanzierung von Verbraucherorganisationen einbeziehen".
Das sollte die schrittweise Änderung des bisherigen Systems mit einschließen. Das heißt, hier sollte eine neue Gesamtkonzeption entwickelt werden, werte Frau Kollegin Blunck. Hierzu sollte ebenfalls die eigenständige Verwendung von erwirtschafteten Gewinnen gehören.
Eine Grundlage ist schon vorhanden, nämlich die Novelle zum Haushaltsgrundsätzegesetz. Dieses Gesetz sieht unter anderem die Übertragung von Restmitteln in das Folgejahr vor. Das hatten Sie, Frau Höfken, angesprochen; wie gesagt, wir brauchen es nur noch - vielleicht zuerst bei den Verbraucherzentralen und -organisationen - umzusetzen.
Wir hoffen, mit dieser Lösung die Existenz der Verbraucherorganisationen in den neuen Bundesländern gesichert zu haben. Über die Probleme aller Verbraucherorganisationen werden wir noch in einer Anhörung etwas hören.
Vielen Dank.
({2})