emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilse Aigner (NA), 2003-03-18:

Herr Kollege Schneider, erstens glaube ich, dass wir
uns einig sind, dass wir uns über den Rückfluss unterhalten und ihn steigern müssen. Nur müssen Sie mir wohl
Recht geben, dass der Rückfluss rechtlich korrekt ist.
Wir haben nicht 100 Prozent erreicht. Aber in Bezug auf
das ganze Budget liegt der Schlüssel bei 0,9. Deshalb ist
Ihre Aussage nicht ganz richtig. Wie gesagt, teile ich
aber Ihre Meinung, dass wir versuchen sollten, dies zu
erreichen.

({0})

Zweitens würde mich interessieren, was das Spaceshuttle konkret mit uns zu tun hat.

({1})

-Ich frage ja gerade. - Meines Erachtens sind wir hier
finanziell überhaupt nicht beteiligt.

Drittens möchte ich Sie bitten, mir folgendes zu erklären: Beim ESA-Budget haben Sie 20 Millionen Euro abgezogen, die Sie ursprünglich wieder in das nationale
Programm transferieren wollten. Angekommen sind nur
17,5 Millionen Euro. Ich würde gerne den Grund von Ihnen erfahren.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Ich erteile der Kollegin Cornelia Pieper, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Frau Kollegin, Sie haben schon die Hälfte der Redezeit Ihres Fraktionskollegen aufgebraucht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Einvernehmlich sind wir der Meinung, dass es so ist,
wie ich es gerade vorgetragen habe.
Cornelia Pieper (NA), 2003-03-18:

Ich bedanke mich, sehr verehrter Herr Präsident.

Wir brauchen mehr Bewegung in Deutschland. Das
wird es aber mit der rot-grünen Bundesregierung auch in
Bildung und Forschung nicht geben.

Danke.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Ich erteile das Wort Kollegen Alexander Bonde,
Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Ich erteile der Kollegin Katherina Reiche, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-03-18:

Ich erteile das Wort Bundesministerin Edelgard Bulmahn.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Frau Ministerin, Sie gestatten also ganz offenkundig
eine Zwischenfrage. Ich bedanke mich für das Entgegenkommen.

Bitte schön, Herr Kollege.
Michael Kretschmer (NA), 2003-03-18:

Frau Ministerin, Sie sprachen gerade von Skandalen.
Ich finde, ein Skandal ist die Ausbildungsplatzsituation; Sie sind soeben darauf eingegangen. Ich möchte
Sie fragen: Wie passt es in die Zeit, wenn pro Jahr
40 000 Unternehmen Insolvenz anmelden und der Bundeskanzler von einer Ausbildungsplatzabgabe spricht?
Glauben nicht auch Sie, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dazu geführt haben, dass es bei uns einen Lehrstellenmangel gibt?

Frau Ministerin, Sie haben die Mittel für das Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze
gekürzt. Wir wollten das ändern; damit sind wir nicht
durchgekommen. Sie haben sich in der „Leipziger
Volkszeitung“ vom 31. Januar 2003 folgendermaßen zitieren lassen: Man werde Ausbildungsplätze schaffen,
und zwar 14 000 statt 12 000, wie bisher geplant. Betrachtet man den Haushalt, sieht man, dass es einen
Haushaltsvorgriff geben soll, was nichts anderes heißt,
als dass ab August diese 2 000 Jugendlichen zwar in die
Berufsschule gehen können, sie aber erst ab Dezember
2003 bzw. Januar 2004 eine praktische Ausbildung erhalten werden. Ist das Ihr Ernst? Glauben Sie, das Versprechen, das Sie gegeben haben, damit zu halten?

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-03-18:

Ihre Interpretation dieses Haushaltsvermerkes ist unzutreffend. Wir finanzieren nämlich Ausbildungsplätze
im Rahmen eines Bund-Länder-Programmes in Zusammenarbeit mit den neuen Bundesländern. Wir achten
sehr stark darauf, dass die Ausbildungsmaßnahmen, die
wir im Rahmen dieses Programmes durchführen, zu einem Erfolg werden. Wir haben mit den Bundesländern
klar vereinbart, dass wir damit den Anteil der Ausbildung in den Betrieben stärken. Deshalb ist Ihre Interpretation falsch und unzureichend. Wir haben ausdrücklich
gesagt, dass wir, wenn sich die Ausbildungssituation
schlecht entwickeln sollte, im Rahmen dieses Bund-Länder-Programmes 14 000 Ausbildungsplätze finanzieren
werden. Das besagt dieser Vermerk.

({0})

Die Umsetzung dieses Ausbildungsprogrammes erfolgt durch die Bundesländer. Das ist von diesen ausdrücklich so gewünscht worden und das ist Bestandteil
der Vereinbarung mit den neuen Bundesländern.

({1})

Das heißt, sie entscheiden, wo die Ausbildung stattfindet, und wir drängen darauf, dass sie in Betrieben stattfindet. Das zum einen.

({2})

Zum anderen möchte ich ausdrücklich festhalten: Der
Bundeskanzler hat in seiner Rede am vergangenen Freitag eine ganze Reihe von entscheidenden Veränderungen
dargestellt,

({3})

die das wirtschaftliche Wachstum unterstützen sollen
und werden. Zudem haben wir bereits eine ganze Reihe
von Maßnahmen getroffen. Ich nenne die Mittelstandsinitiative, die Gründerinitiative und die steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen,

({4})

die die Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche
Handeln gerade kleiner und mittlerer Unternehmen verbessern.

Deshalb erwarten wir von den Unternehmen, dass sie
in ihrem ureigensten Verantwortungsbereich, nämlich
bei der Ausbildung und der Qualifizierung ihres Nachwuchses, Verantwortung übernehmen und dafür Sorge
tragen, dass mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen.

({5})

Ich sage Ihnen ganz klar: Auf Dauer kann es nicht
dabei bleiben, dass nur ein Drittel der Unternehmen ausbildet. Ich habe heute Morgen an einer Diskussion mit
Vertretern sowohl der Wirtschaft als auch der Gewerkschaften teilgenommen, in der ich ausdrücklich und klar
gesagt habe: Es kann nicht sein, dass sich Unternehmen
ihrer ureigensten Verantwortung entziehen, Ausbildungsplätze abbauen bzw. überhaupt nicht ausbilden.

({6})

Da sägen sie an einem Ast, auf dem sie selber sitzen.
Deshalb ist es ihre ureigenste Verantwortung, die Zahl
der Ausbildungsplätze zu erhöhen und für eine qualitativ
gute Ausbildung Sorge zu tragen. Wir tun das Unsrige.
Ich habe darauf hingewiesen, dass wir die Ausbildungsordnungen modernisieren und verändern.


Meine Uhr ist die ganze Zeit weiter gelaufen. Ich
bitte, das zu korrigieren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Das überrascht mich ein bisschen, weil meine Uhr
nicht weiter gelaufen ist. Wir werden das aber so oder so
ordentlich hinbekommen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Frau Ministerin, es wäre schön, wenn Sie bei der Einhaltung der verlängerten Redezeit etwas behilflich sein
könnten, sonst müssten wir das anderswo berücksichtigen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-03-18:

Ich glaube, bis jetzt ist meine Redezeit noch nicht verlängert. Ich hatte noch drei Minuten, als ich wieder angefangen habe.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-03-18:

Mit der Steigerung der Projektförderung um
44 Prozent haben wir neue Plattformen für eine verbesserte Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft
geschaffen und damit dem Wissens- und Technologietransfer in Deutschland neuen Schwung gegeben. Das
will ich auch noch einmal an einigen konkreten Beispielen deutlich machen. Mir ist das deshalb so wichtig, weil
eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und

Wissenschaft - die wird gerade über die Projektförderung geleistet - eine der wichtigsten Voraussetzungen
für wirtschaftliches Wachstum ist. Ich bitte auch darum,
einmal in den Haushalt zu gucken, statt hier einfach zu
schwabulieren.

({0})

Bei einem Blick in den Haushalt stellt man fest, dass
zum Beispiel im Bereich Gesundheit und Medizin die
Forschungsförderung von 1998 bis 2003 von 84 Millionen Euro auf 101 Millionen Euro gestiegen ist. Im
Bereich der molekularen Medizin ist sie von 33 Millionen Euro auf 42,7 Millionen Euro gestiegen. Im Bereich
Biotechnologie ist sie von 86 Millionen Euro auf
109 Millionen Euro gestiegen. Im Bereich Informationstechnik ist sie von 248 Millionen Euro auf 270 Millionen
Euro gestiegen.

Ich sage Ihnen ganz klar: Natürlich hätte ich als Forschungsministerin gerne noch höhere Steigerungsraten.
Aber hier den Eindruck zu vermitteln, dass nichts geschehen sei, ist nun wirklich falsch und Ihrer nicht würdig.

({1})

Wir haben es gerade in den wichtigen Bereichen geschafft, die Forschungsförderung deutlich zu verstärken.
Im Übrigen ist diese Förderung gerade den kleinen und
mittleren Unternehmen zugute gekommen. Denn unter
dieser sozialdemokratischen Forschungsministerin ist
der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen an der
Forschungsförderung meines Hauses um fast 60 Prozent
gestiegen.

({2})

Das hätten Sie nicht gedacht. Das hat eine Sozialdemokratin durchgesetzt und erreicht.

Wenn Sie, Frau Reiche, sagen, dass das die falschen
Schwerpunktsetzungen seien - neue Bundesländer: um
90 Prozent erhöht, Biotechnologie: drastisch erhöht,
IuK-Technologien: drastisch erhöht, Nanotechnologien:
deutlich erhöht -, dann müssen Sie bitte die Schwerpunkte vorstellen, die Sie für richtig halten. Das gehört
zu Solidität und Ehrlichkeit dazu.

({3})

Wenn Sie das nicht können, dann muss ich Ihnen vorwerfen, dass Sie keinerlei Perspektive dessen haben, worum es in Deutschland eigentlich geht und worin unsere
Aufgabe liegt.

Vielen Dank.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Das Wort hat der Abgeordnete Christoph Hartmann,
FDP-Fraktion.

({0})
Christoph Hartmann (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Etatansatz von Rot-Grün und die dahinter
stehende Politik sind genauso wenig stimmig wie die
Regierungserklärung, die der Kanzler hier am vergangenen Freitag abgegeben hat.

({0})

Ich will nur ein paar Punkte herausgreifen.

Es beginnt beim Hochschulbau. Sie kürzen um
40 Millionen Euro. Das Paradoxe daran ist, dass die Studierendenzahlen steigen und die Abbrecherquoten steigen, die Sie selbst als schlimm empfinden. Überfüllte
Hörsäle und schlechte Studienbedingungen sind an der
Tagesordnung. Sie kürzen die Investitionen in den Ausbau und den Neubau der Hochschulen. Das passt nicht
zusammen.

({1})

Der zweite Punkt ist das BAföG. Sie haben beim
BAföG auf Drängen der FDP nachgebessert.

({2})

Aber auch diese nachgebesserten Zahlen werden nicht
ausreichen. Denn das Soll für dieses Jahr ist niedriger als
das Ist des letzten Jahres. Da es mehr Arbeitslose in diesem Land gibt, gibt es auch mehr Schüler und Studierende, die Anrecht auf BAföG haben, als Sie in Ihrem
Haushalt zugrunde legen. Sie stellen sehenden Auges einen Haushalt auf, der dem Kriterium der Haushaltsehrlichkeit nicht entspricht.

({3})

Betrachten wir die Schwerpunkte, die Sie am Anfang
der Legislaturperiode hier verkündet haben.

Da waren zunächst die nationalen Bildungsstandards. Offen gestanden gibt es im Haushalt nicht einmal
einen eigenen Titel für die nationalen Bildungsstandards.
Es mag ja sein, dass Sie das in dem Titel „strukturelle Innovationen in Bildung und Forschung“ verstecken. Aber
der wurde von Ihren Haushältern zuerst gekürzt und ist
anschließend noch mit einer Haushaltssperre in Höhe
von 10 Millionen Euro belegt worden. Bei dieser Finanzierung ist wirklich nicht zu erkennen, dass Sie es mit
den nationalen Bildungsstandards ernst meinen.

({4})

Zuletzt nenne ich die groß angekündigte Stiftung
„Bildung und Erziehung“. Der erging es noch viel
schlechter. Denn dieser Schwerpunkt war Ihrer Bundesregierung weder einen eigenen Haushaltstitel noch eine


Christoph Hartmann ({5})
andere Art der Finanzierung wert. Auch dieser Schwerpunkt, den Sie selbst gebracht haben, wurde also wieder
einkassiert.

Diese Haushaltsdebatte zeigt uns:

({6})

Sie machen Versprechungen, die Sie nicht halten. Sie haben Konzepte, die Sie nicht umsetzen können, und Sie
können sich gegen Ihre eigenen Haushälter nicht durchsetzen. So führt uns diese Regierung nicht aus der Bildungskrise dieses Landes heraus.

Vielen Dank.

({7})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Ich erteile dem Kollegen Hans-Josef Fell, Bündnis 90/
Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Mayer,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Tauss, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Herr Kollege Tauss, ich möchte Sie bitten, die Großzügigkeit in der Bemessung der effektiven Redezeit
freundlicherweise durch eine gewisse Großzügigkeit in
der Einhaltung derselben zu begleiten. Das würde die
Geschäftsführung sehr erleichtern.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihren Hinweis
und auch für Ihre Großzügigkeit.

Deswegen komme ich zum Schluss und stelle nur
noch folgende Fragen - vielleicht können Sie uns ja
einmal sagen, was die CDU-geführten Länder wollen -:
Wollen Sie die Kürzung der Projekte bei Innovationen
im Bildungssystem? Wollen Sie die Kürzung der Projekte im Bereich der Qualitätssicherung? Wie wollen
Sie es künftig mit den Hochschulsonderprogrammen
halten?

({0})

Wir als Bund wollen - die Ministerin hat es angesprochen - zusammen mit den Ländern, selbstverständlich
unter Wahrung ihrer verfassungsgemäßen Rechte, Mitverantwortung übernehmen und solidarisch sein. Es geht
hier nicht um kleinkariertes Geschwätz, es geht um die
Kinder und Jugendlichen dieses Landes, für die wir etwas tun wollen.

({1})

Hören Sie auf, destruktiv Vereinbarungen aufzukündigen, arbeiten Sie mit uns zusammen! Das wollen die
Leute - nicht aber Ihre Obstruktion.

Herr Präsident, ich bedanke mich.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Nächster Redner ist der Kollege Klaus Hagemann,
SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Letzter Redner in der Aussprache zum Einzelplan 30
ist der Kollege Thomas Rachel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Thomas Rachel (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Meine Herren!
Die Sonntagsreden der Bundesregierung sind schon
schlimm, aber die Dienstagsrede von Herrn Tauss war
noch schlimmer.

({0})

Deutschland fällt in seiner Wettbewerbsfähigkeit zurück. Dies hat der jüngste Bericht zur technologischen
Leistungsfähigkeit dokumentiert. Der Anteil der Gesamtausgaben für den Bereich FuE am Bruttoinlandsprodukt beträgt nur 2,5 Prozent, obwohl die Bundesregierung in der EU 3 Prozent versprochen hat.

({1})

Im Vergleich der zwölf wichtigsten Industrieländer sind
wir in den letzten zehn Jahren im Bereich Bildung und
Forschung um einen Rangplatz zurückgefallen und wir
drohen weiter ins Hintertreffen zu geraten. Dies ist eine
alarmierende Bilanz.

({2})

Die Bildungspolitik der rot-grünen Bundesregierung
hat teilweise chaotische Zustände hinterlassen. Die Habilitanden an den Universitäten sehen sich um ihre Zukunftschancen gebracht. An den Hochschulen stößt nicht
die Juniorprofessur generell auf Kritik, aber ihr Monopol
als Qualifizierungsweg auf Unverständnis und Widerstand.

({3})
Frau Bulmahn, deshalb fordere ich Sie auf: Lassen Sie
die Juniorprofessur und das Habilitationsverfahren
durch eine HRG-Änderung als gleichberechtigten Qualifizierungsweg in einem gesunden Wettbewerb koexistieren.

Vollkommen verfehlt ist auch die Befristungsregelung
in der HRG-Novelle. Die Begrenzung auf zwölf Jahre
Beschäftigung in der Qualifizierungsphase führt dazu,
dass hoch qualifizierte 40-Jährige arbeitslos werden dank Ihrer Politik!

({4})

Verheerend wirkt sich Ihre Politik für Wissenschaftler
in drittmittelfinanzierten Projekten aus. Aufgrund der
von Ihnen geschaffenen neuen Rechtslage stellen die
Universitäten keine Mitarbeiter mehr für Drittmittelprojekte ein. Die Folgen sind absurd: Geld aus Drittmitteln ist vorhanden, aber die Wissenschaftler werden
nicht mehr eingestellt; sie stehen vor dem plötzlichen
Ende ihrer Karriere. Das ist Forschungsverhinderung
und nicht Forschungsförderung.

({5})

Sie haben die Zusage des Bundes und der
16 Bundesländer, den Haushalt der Wissenschaftsorganisationen um bis zu 3,5 Prozent zu erhöhen, nach der
Wahl einseitig gebrochen.

({6})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Herr Kollege Rachel, Sie gestatten offenkundig eine
Zwischenfrage des Kollegen Fischer? - Bitte schön.

({0})
Axel E Fischer (NA), 2003-03-18:

Sehr geehrter Herr Kollege Rachel, der Kollege
Willsch hat vorhin darauf hingewiesen, was beim Jahresempfang des Forschungszentrums Karlsruhe los war. Er
hat auch die Zettel, die dort von den Mitarbeitern verteilt
wurden, angesprochen. Darin steht unter anderem: „Darüber hinaus wird dem Forschungszentrum Karlsruhe ein
Sonderopfer von 11 Millionen Euro auferlegt.“

({0})

Dieses zusätzliche Sonderopfer entspricht etwa 30 Prozent der für die Forschung und Entwicklung direkt verfügbaren Mittel.

({1})

Meine Frage an Sie, Herr Rachel: Haben Sie weitere
Beispiele, die zeigen, dass von der Bundesregierung katastrophal gekürzt wurde?

({2})
Thomas Rachel (NA), 2003-03-18:

Herr Kollege Fischer, interessant ist, dass die Sorgen,
die uns die Betriebsräte diese Woche im Forschungsausschuss des Bundestages am Beispiel von Karlsruhe vorgetragen haben, die SPD-Kollegen offensichtlich überhaupt nicht interessiert.

Ich will Ihnen andere Beispiele nennen. Die Kürzungen, die Sie vorgenommen haben, bzw. die Nichteinhaltung der zugesagten Erhöhungen, führen dazu, dass bei
der Max-Planck-Gesellschaft 20 Abteilungen geschlossen und dass in anderen Forschungsorganisationen massive Kürzungen vorgenommen werden.

Am Forschungszentrum Jülich gibt es große Kürzungen - 7,6 Millionen Euro beim Investitionshaushalt -;

({0})

dies ist ein ungerechtes Sonderopfer wie in Karlsruhe.
Millionen Euro für das dortige Höchstleistungsrechenzentrum entfallen. Eine Vielzahl von Maßnahmen können nicht durchgeführt werden, mit folgenden Konsequenzen - dies haben uns die Betriebsräte vorgetragen -:
Verschiebung der Investitionsvorhaben, Stellensperren,
weniger Stellen für Nachwuchswissenschaftler, Kooperationen mit Hochschulen werden eingestellt oder infrage gestellt, Doktorandenverträge werden nicht verlängert.

Die Anzahl der Ausbildungsplätze wird nicht nur bei
Ihnen in Karlsruhe, sondern auch an allen anderen Einrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft reduziert. Das
ist die Auswirkung rot-grüner Forschungspolitik im
Jahr 2003.

({1})

Sie, Frau Ministerin Bulmahn - es wäre schön, wenn
Sie dem Parlament Ihr Ohr schenken würden -, haben
bei der Einführung der programmorientierten Förderung der Helmholtz-Gemeinschaft mehr Geld versprochen. Stattdessen verordnen Sie den großen Forschungszentren nun Sonderopfer und Nettokürzungen.
Diese Woche haben die Arbeitnehmervertreter dazu gesagt, dies sei „Systembruch und Wortbruch“. Recht haben sie.

({2})

Ihre Politik des gebrochenen Wortes bei der Finanzierung der Wissenschaftsorganisationen schadet
dem Forschungsstandort Deutschland. Aber auch Ihre
Behinderung der Forschung schadet dem Innovationsklima. So hat die Internationale Atomenergieorganisation der UNO das Forschungszentrum
Karlsruhe gebeten, einen Fachmann in den Arbeitskreis „Sicherheit künftiger Generationen von Reaktorsystemen“ zu entsenden. Die Bundesregierung ist
es gewesen, die untersagt hat, dass ein deutscher
Wissenschaftler an diesem UNO-Gremium teilnehmen darf. Damit wird Deutschland bei den neuen
Kernkraftkonzepten der anliegenden europäischen

Länder und bei der Formulierung von Sicherheitsstandards in Ländern außerhalb Europas nicht mehr mitreden können. Die deutsche Bevölkerung wird so einem
von uns nicht mehr zu beeinflussenden Risiko ausgesetzt.

Frau Ministerin Bulmahn, unter solchen Voraussetzungen laufen unserem Land die Wissenschaftler davon,
ganz zu schweigen von den verheerenden Folgen für
Deutschlands Ansehen in der Welt. Ihre Politik schadet
dem Forschungsstandort Deutschland.

Herzlichen Dank.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 30 in der Ausschussfassung. Hierzu liegen Ände-
rungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/625 ab.
Hierzu hat die CDU/CSU-Fraktion namentliche Abstim-
mung verlangt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an
den Abstimmungsurnen besetzt? - Das scheint der Fall
zu sein. Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgeben konnte? - Ich habe den Eindruck,
dass alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen Gele-
genheit hatten, ihre Stimmkarten abzugeben. Dann
schließe ich hiermit die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstim-
mung geben wir später bekannt1). Zunächst setzen wir
die Abstimmungen fort.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/628. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich? Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag der FDP auf Drucksache 15/626:
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag der FDP auf Drucksache 15/627:
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Abgelehnt.

Änderungsantrag der FDP auf Drucksache 15/629:
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag der FDP auf Drucksache 15/630:
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Auch dieser
Änderungsantrag hat keine Mehrheit.

Änderungsantrag der FDP auf Drucksache 15/631:
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag der FDP auf Drucksache 16/632:
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt gegen diesen Antrag? Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Der Antrag
hat keine Mehrheit.

Änderungsantrag der FDP auf Drucksache 15/633:
Wer ist für den Antrag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag der FDP auf Drucksache 15/634:
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag hat keine Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Meine Damen und Herren, da wir vor der Abstimmung über den Einzelplan 30 das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der CDU/
CSU-Fraktion kennen müssen, unterbreche ich für einen Augenblick die Sitzung, bis uns dieses Ergebnis
vorliegt.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Das Wort hat die Abgeordnete Bettina Hagedorn,
SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Lenke?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-03-18:

Der nächste Redner in der Debatte ist der Kollege
Otto Fricke, FDP-Fraktion.
Bettina Hagedorn (NA), 2003-03-18:

Ich würde vorschlagen, sie stellt die Zwischenfrage,
wenn ich mit meiner Rede fertig bin.

Dieser künftigen Entscheidung darf in unserem Haushalt keinesfalls vorgegriffen werden und das passiert
trotz gegenteiliger Unterstellung auch in keiner Weise.

Unbestritten stellt jedoch eine solche künftige Weichenstellung uns Haushälter und auch die Träger der sozialen Dienste und das Bundesamt für den Zivildienst
sowie das Ministerium vor die gemeinsame Aufgabe,
beide Alternativen in ihren Konsequenzen zu bedenken
und haushaltskonforme Antworten darauf zu suchen und
zu finden.

({0})

Das Ziel der Koalition ist es, mehr Wehrgerechtigkeit
herzustellen. Das ist in unserem Koalitionsvertrag so formuliert.

({1})

Wir haben schwerpunktmäßig in diesem Haushalt - Sie
wissen, das ist uns nicht leicht gefallen, aber das ist der
politische Schwerpunkt - circa 98 Millionen Euro im
Bereich des Zivildienstes gekürzt. Das ist eine gigantische Summe, sie macht aber nur 11,5 Prozent des Ansatzes für den Zivildienst aus. Man muss dazu vor allen
Dingen wissen, dass der Ansatz für den Zivildienstbereich ein halbes Jahr vorher um satte 80 Millionen Euro
aufgestockt worden ist. Insofern bewegt sich der im jetzigen Haushalt festgelegte Betrag mit marginalen Unterschieden etwa wieder auf dem Finanzplanniveau des
Vorjahres.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-03-18:

Frau Kollegin, berücksichtigen Sie bitte, dass die Redezeit schon überschritten ist?