Henning Otte (NA), 2015-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
diesjährige Haushaltdebatte steht unter dem besonderen
Eindruck der sicherheitspolitischen Ereignisse und Rahmenbedingungen . Die Anschläge in Paris, in Bamako, in
Beirut und gestern in Tunesien, die Explosion eines russischen Urlaubsfliegers über dem Sinai, die höchste Terrorwarnstufe in Brüssel - all diese Ereignisse stehen im
direkten Zusammenhang mit dem furchtbaren IS-Terror,
der das Ziel hat, die freiheitliche Grundordnung zerstören zu wollen .

Wir erleben diese Tage in großer Sorge und Verunsicherung, aber auch in fester Verbundenheit mit unseren
Partnern . Wir wissen um die Verantwortung für eine
friedliche Zukunft und die Sicherheit unseres Landes .
Deswegen stellen wir uns entschlossen dieser Herausforderung, auch mit militärischen Mitteln, fein abgewogen,
eng mit unseren Partnern abgestimmt und entschlossen
im Handeln .

Die Anschläge von Paris galten genauso unserem
Land . Die Angriffe des „Islamischen Staates“ richten
sich gegen eine offene Gesellschaftsform, gegen eine
freiheitliche Demokratie . Dem stellen wir uns entschlossen gemeinsam im Verbund mit unseren Partnern entgegen .

({0})

Es hat Frankreich nicht deswegen getroffen, weil es
bereits im Kampf gegen den IS engagiert ist; das zeigt
auch der Anschlag gestern Abend in Tunis . Vielmehr
schlägt der IS überall dort in freien Gesellschaften zu,
wo sich eine Gelegenheit dazu bietet . Dieser islamistische Terrorismus darf nicht gewinnen, und ich sage: Er
wird nicht gewinnen .

({1})

Wir lassen uns weder in Deutschland noch in Europa
und auch nicht anderswo in der friedlichen Welt die freiheitlichen Werte nehmen . Wir halten an diesen Werten
für Demokratie, für Freiheit und für Offenheit fest . Das
sagen wir selbstbewusst und mit Stolz . Die Generation,
die Deutschland nach 1945 aufgebaut hat, hat diese Werte
erstritten und gefestigt . Wir werden diese Werte und diese Freiheit für die nächsten Generationen bewahren und
weiter stärken, und zwar aktiv . Passivität wird uns nicht

schützen . Denn sicherheitspolitische Zurückhaltung wird
uns nicht weniger zu einem Anschlagsziel machen, als
wir es vielleicht jetzt schon sind .

Insofern sollen die Anschläge von Paris auch eine
Warnung für uns sein . Wir müssen den Urhebern des
Terrors offensiv entgegentreten und alle entsprechenden
Maßnahmen national und international entschlossen abstimmen . Vieles tun wir bereits . Mit der Ausbildung und
den Materiallieferungen an die kurdischen Peschmerga und auch an die Jesiden tragen wir wesentlich zum
Kampf gegen den IS bei . Auch in Afghanistan und zunehmend in Mali sind wir engagiert, um Fluchtursachen
zu bekämpfen und den Extremismus zurückzudrängen .

Meine Damen und Herren, Frankreich hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Artikel 42
Absatz 7 des EU-Vertrages aufgerufen, beizustehen . Wir
wissen noch nicht genau, welche Unterstützung dies sein
wird . Aber es ist selbstverständlich, dass wir unseren
französischen Freunden in diesen schweren Zeiten beistehen .

Nur, eines sollte uns klar sein: Was immer wir gegen
den IS unternehmen, unternehmen wir auch, um Frankreich zu unterstützen . Wir tun dies aber in erster Linie
deswegen, um die Sicherheit unseres Landes, die Sicherheit Deutschlands, zu stärken .

({2})

Wir tun dies auch, um den Menschen in den Regionen
zu helfen, die am schlimmsten vom IS-Terror betroffen
sind. Viele Menschen fliehen gerade vor diesem Terror
und vor dieser Gewalt . Die Schwachen zu schützen, das
ist unsere erste Aufgabe als Verteidigungspolitiker .

Meine Damen und Herren, damit wir denen, die
wirklich Hilfe brauchen, auch wirksam helfen können,
ist es wichtig, auch in Deutschland einen Beitrag zur
Bewältigung dieser Herausforderungen zu leisten, alle
verfügbaren Kräfte einzubinden und gleichzeitig die
Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen . Das ist eine große
Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft . Wenn
die Bundeswehr helfen kann, dann soll sie helfen, und
dann wird sie auch helfen . Sie ist bereits jetzt sehr aktiv
im Einsatz, um die Situation der Flüchtlinge in Deutschland zu verbessern . Dafür danke ich allen Soldatinnen
und Soldaten und allen Helferinnen und Helfern sowie
einer sehr engagierten Bürgerschaft hier in Deutschland .

({3})

Aber die Bundeswehr könnte noch mehr tun, zum
Beispiel bei der technischen Amtshilfe . Herr Leutert hat
dieses Thema ja ganz prominent als erster Redner angesprochen und deutlich gemacht, dass er kein Vertrauen in
die Bundeswehr hat . Ich sage: Es ist rechtlich möglich,
beizustehen . Das hat die Absicherung des G-8-Gipfels in
Heiligendamm 2007 gezeigt .

({4})

Auch hier hat die Bundeswehr ihre Einsatzfähigkeit unter
Beweis gestellt; Frau Buchholz kann sich sicherlich noch
daran erinnern .

Was in Heiligendamm ging, das müsste auch im Bayerischen Wald möglich sein .

({5})

Ich meine - unabhängig von den ideologischen Reflexen,
die jetzt von den Grünen und den Linken kommen -,

({6})

in Anbetracht der sicherheitspolitischen Lage sollte man
ideologische Reflexe vermeiden und in Ruhe und besonnen nachdenken, meine Damen und Herren .

({7})

Der Einsatz im Innern, verbunden mit der Übernahme
hoheitlicher Aufgaben, ist davon natürlich klar zu trennen . Wir haben gesehen, dass in Frankreich in einer solch
exponierten Situation alle Sicherheitskräfte schnell und
unbürokratisch zusammenstehen .

({8})

Vielleicht sollten wir uns wirklich einmal in Ruhe darüber unterhalten, ob man unseren Soldatinnen und Soldaten nach 60 Jahren erfolgreicher, zuverlässiger Arbeit
nicht mehr zutrauen sollte, damit sie einen weiteren Beitrag leisten können; denn die Sicherheit unseres Landes
ist für alle von großer Bedeutung . Wir sollten diese Diskussion besser jetzt führen als dann, wenn es zu spät ist .

Meine Damen und Herren, wenn wir den Blick weiten,
dann stellen wir fest, dass sich die Sicherheitslage in den
letzten zwei Jahren grundsätzlich verändert hat . Durch
die offensive Außenpolitik Russlands rücken traditionelle Bedrohungen an der Ostgrenze der NATO wieder in
den Fokus . Gleichzeitig werden durch den IS-Terror und
das Vorgehen von Boko Haram im Nahen Osten und in
Afrika ganze Regionen zerrüttet .

Wir haben es jetzt mit einer neuen Gleichzeitigkeit
unterschiedlicher Bedrohungsprofile zu tun, die so früher
nicht galten . Bis 1990 hatten wir noch eine Heimatverteidigungsarmee . Aufgrund der Anschläge von 2001 sind
wir dann eher den Weg zur Infanterie gegangen, um auch
in Afghanistan einen wesentlichen Beitrag zum Frieden
zu leisten . Jetzt sind wir mit beiden Herausforderungen
gleichzeitig konfrontiert: Bündnisverteidigung einerseits
und Krisenbewältigung andererseits . Diese neue Gleichzeitigkeit von zwei Herausforderungen wird die Anforderungen an die Streitkräfte erhöhen . Mit der Führung
der NATO-Speerspitze VJTF leistet Deutschland einen
notwendigen und wesentlichen Beitrag, der personalund materialintensiv ist .

Auslandseinsätze wie in Afghanistan, im Kosovo oder
jetzt verstärkt in Mali werden uns zukünftig voraussichtlich noch stärker in Anspruch nehmen als derzeit . Daneben leistet die Bundeswehr immer dann Unterstützung,
wenn es darauf ankommt; genannt seien hier zum BeiHenning Otte

spiel die Ebolakrise oder die Betreuung von Flüchtlingen .

Aus angespannten Sicherheitslagen kann sich aber
auch schnell mehr entwickeln, und es kann Unvorhergesehenes passieren . Deswegen müssen wir vorbereitet sein - egal ob im EU-Kontext, im Rahmen der
 NATO-Verpflichtung oder auch mit Blick auf die OSZE.

In einer solchen Phase kommt zukünftig die EU-Arbeitszeitrichtlinie hinzu, auf die sich unsere Streitkräfte
einstellen müssen . Das wird die Personallage bei der
Bundeswehr noch angespannter erscheinen lassen . Vor
dem Hintergrund der gestiegenen neuen Herausforderungen müssen wir prüfen, wie wir die Bundeswehr personell noch stärker, flexibler und durchhaltefähiger aufstellen können . Wir sind zwar sehr gut, aber man soll den
Anspruch nicht aufgeben, immer noch besser werden zu
können .

Dazu zählt auch eine zuverlässige Ausrüstung . Zu
Recht sind wir den Weg vom System des flexiblen Fähigkeitsmanagements hin zu einer vollen Ausstattung
in den Bereichen gegangen, in denen es von besonderer
Bedeutung ist . Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundeswehr mit modernen Materialien in ausreichender Zahl
ausgestattet wird .

Das Beschaffungssystem ist reformiert worden, und
ich kann mich nur dem uneingeschränkten Lob der SPD
an unsere Ministerin Frau Dr . von der Leyen anschließen, das von Frau Evers-Meyer geäußert worden ist . Frau
Ministerin, das ist ein ganz wichtiger Punkt . Herzlichen
Dank dafür .

({9})

Warum ist dies so enorm wichtig? Weil diese Ausrüstung die stärkste und wichtigste Ressource schützt, die
die Bundeswehr hat, nämlich die Soldatinnen und Soldaten . Unser Kernauftrag, der Kernauftrag der Politik, ist
es, die zu schützen, die uns schützen .

Das sind große Ziele . Dafür brauchen wir ausreichend
Finanzmittel . Deswegen ist es gut, dass der Verteidigungshaushalt grundsätzlich gestärkt werden konnte und
dass der Einzelplan 14 im Bundeshaushalt - ein Dank
auch an die Berichterstatter - nun an zweiter Stelle steht .

Ich nenne einige sehr konkrete Zahlen: Die Ausgaben
im Personalbereich steigen um 4 Prozent, und der Ausrüstungsbereich hat eine Steigerung um 9 Prozent erfahren . In den nächsten vier Jahren sollen 8 Milliarden Euro
mehr zur Verfügung stehen . Das sollte auch die Fraktion
der Grünen - und insbesondere Herr Dr . Lindner - zur
Kenntnis nehmen .

({10})

- Ich glaube, Sie haben mit Ihren Anwürfen richtig an
der Sache vorbeigezielt . Mir drängt sich wirklich der
Eindruck auf, dass man Ihnen einen alten Haushaltsplan

zum Lesen gegeben hat, den Sie in Ihre Rede einbezogen
haben .

({11})

- Hineingucken allein reicht nicht, Frau Kollegin; man
muss ihn auch verstehen .

({12})

Deswegen ist es gut, dass wir die notwendigen Entscheidungen treffen und unsere Bundeswehr so ausstatten, wie
es notwendig ist .

In der Bereinigungssitzung hat es aufgrund einer globalen Minderausgabe aber noch eine Kürzung gegeben .
Ich sage ganz deutlich: Der Schlüssel für die Bewertungsgrundlage sollte die aktuelle Sicherheitslage sein .
Deswegen müssen wir an dem Ziel festhalten, dass wir
unsere Bundeswehr mit den notwendigen Mitteln ausstatten . Das ist unsere Aufgabe .

Das ist gut investiertes Geld in die Sicherheit unseres
Landes . Ohne Sicherheit ist alles nichts . Deswegen ist es
unser gemeinsamer Auftrag, dies auch für die Sicherheit
unseres Landes umzusetzen .

Herzlichen Dank .

({13})