Burkhard Hirsch (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bestaune bei Frau Jelpke immer wieder, mit welchem Selbstbewußtsein sie irgendwelche Tatsachen und Behauptungen in die Welt setzt. Selbstverständlich sind manche Mitglieder auch meiner Fraktion im kurdischen Gebiet gewesen: Diyarbakir, Musch, an der iranisch-irakischen Grenze, im Araratgebiet waren Sie selbstverständlich und haben dort mit den Leuten gesprochen.
Wenn wir sagen, daß die Bundesrepublik und die Türkei miteinander befreundet sind, dann kann das nicht nur eine formelhafte Wendung und nicht nur eine Beschwörung historischer Kontakte sein. Wir wissen, daß die Türkei der bedeutende Staat im mittleren Osten ist, der sich trotz aller Schwierigkeiten, Irritationen und Umwege immer wieder um die Herstellung demokratischer Verhältnisse im Sinne einer europäischen Tradition bemüht. Wir wissen, welche großen Leistungen und welchen erheblichen Beitrag türkische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik für unsere Gesellschaft erbringen. Und wir wissen sehr wohl, daß die Bundesrepublik im Bewußtsein vieler Türken ein Symbol für die Haltung ist, die Europa der Türkei entgegenbringt. Damit beeinflussen wir die innenpolitische Lage und das innenpolitische Schicksal dieses Landes mit einer Verantwortung, der sich viele Bürger unseres Landes nicht bewußt sind.
Um so mehr schmerzen uns die Schwierigkeiten, die in den letzten Jahren eingetreten sind. Dazu gehören auf der einen Seite die Verbrechen an Türken in Mölln, Solingen und anderswo. Dazu gehört auf der
anderen Seite die unglückliche und falsche Minderheitenpolitik, die die Türkei gegenüber den Kurden betreibt. Das muß man ebenso offen aussprechen.
Damit haben wir keine Veranlassung, uns moralisch zu überheben. Ich erinnere an die Pogrome gegen Ausländer in der Bundesrepublik, und ich erinnere auch an die Schwierigkeiten in der Bundesrepublik, einen ausdrücklichen Minderheitenschutz in unsere Verfassung aufzunehmen.
Die Kurden sind ein altes Volk von über 20 Millionen Menschen, ein Volk, das beim Zerfall des Osmanischen Reiches zwischen der Türkei, dem Irak und dem Iran aufgeteilt wurde und das doch sein Bewußtsein einer eigenen kulturellen Identität und seine eigenen Sprache erhalten hat. Ich glaube nicht, daß man dieses Selbstbewußtsein mit militärischen Mitteln vernichten kann, und man darf das auch nicht.
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Ich sehe mit Bedauern, daß es zu einer wachsenden Radikalisierung des Kampfes auf beiden Seiten gekommen ist. Die Lösung kann nicht mit Waffen, sie muß mit Toleranz und mit autonomen Strukturen gesucht werden, ein Gedanke, der der türkischen Regierung allerdings völlig fremd geblieben ist.
Den in der Bundesrepublik lebenden Kurden müssen wir allerdings mit derselben Entschiedenheit sagen, daß wir nicht bereit sind, hinzunehmen - und es uns auch nicht leisten wollen -, daß die Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden und zwischen Türken und kurdischen Türken auf dem Boden der Bundesrepublik mit kriminellen Mitteln ausgetragen wird.
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Das geht nicht! Es kann auch nicht hingenommen werden, daß deutsche Touristen entführt werden und dann ein kurdischer Vertreter in der Bundesrepublik erklärt, wir müßten mit ihnen verhandeln, wenn sie freigelassen werden sollen. Dieser Mann sollte die Bundesrepublik unverzüglich verlassen müssen. Das geht nicht.
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Wir werden die Minister von Bund und Ländern unterstützen, wenn sie nach der erforderlichen Prüfung zu der Überzeugung kommen sollten, daß die kurdische PKK in der Bundesrepublik nach unseren Gesetzen verboten werden muß. Wir erwarten aber auch von den Innenministern, das kurdische politische Flüchtlinge unverändert in der Bundesrepublik eine Heimstatt finden können.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Bundesrepublik und die Türkei sind befreundet, und wir wollen, daß das so bleibt. Das berechtigt uns aber auch, an die Türkei zu appellieren, die Kurden als eine ethnische Minderheit zu erkennen, auch wenn das im Lausanner Vertrag nicht vorgeschrieben ist. Das berechtigt uns auch, an die Türkei zu appellieren, den in der Türkei lebenden Deutschen wenigstens dieselben
Rechte zu geben, die heute schon die Türken in der Bundesrepublik haben.
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Und schließlich verpflichtet uns diese Freundschaft mit der Türkei auch dazu, die berechtigten Interessen der Türkei in der Bundesrepublik zu beachten und zu respektieren.
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