Ruth Fuchs (NA), 2000-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist so, dass die betroffenen Frauen zu
DDR-Zeiten Opfer einer Straftat geworden sind. Diese
Tatsache steht fest. Ich möchte sie auch nicht kleinreden.
Aber auf der anderen Seite muss man einräumen: Dass
wir heute über das Anti-D-Hilfegesetz reden müssen, ist
eine der Folgen des Einigungsvertrages; denn in den Verhandlungen über diesen Vertrag wurde ein Fehler gemacht

({0})





- richtig, der Verursacher; ich möchte hier richtig verstanden werden; ich habe zugegeben, dass es eine Straftat
gewesen ist -, weil die durch Anti-D-Immunprophylaxe
verursachten Gesundheitsschäden rechtlich als Impfschäden und nicht als Arzneimittelschäden anerkannt wurden.
Wenn die Gesundheitsschäden als Impfschäden anerkannt
worden wären, dann müssten wir heute über dieses Gesetz
nicht reden.

({1})

Man muss feststellen, dass die rechtliche Anerkennung
der Gesundheitsschäden als Impfschäden der Situation
der Frauen und ihren Entschädigungsansprüchen, auf deren Durchsetzung sie ein Recht haben, nicht gerecht wird.
Ich muss auch darauf hinweisen - deshalb tut mir das jetzige Parteigeplänkel weh -: Alle Fraktionen waren sich
damals darüber einig, dass zur Unterstützung der betroffenen Frauen ein eigenes Gesetz gemacht werden muss.
Nun kann man kritisch fragen: Wo liegen die Ursachen?
Aber selbst dann, wenn wir diese Frage beantworten
könnten, wären keine höheren Entschädigungszahlungen
möglich. Die alte Regierung konnte diese Frage nicht bis
zum Herbst 1998 abschließend prüfen. Nun hat die neue
Regierung - ja, Frau Nickels, Frau Fischer hat das in die
Hand genommen - dies vorwärts gebracht und hat für
Verbesserungen gesorgt. Das muss man anerkennen.
Trotzdem muss ich noch einige kritische Anmerkungen
machen.

Bereits per Beschluss des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages vom Herbst 1999 wurde eine
Summe in Höhe von 15 Millionen DM für Rentenzahlungen bereitgestellt. Deswegen bleibt es den betroffenen
Frauen und auch mir unverständlich, dass in dem jetzt
vorgelegten Gesetzentwurf diese finanziellen Möglichkeiten zurückgeschraubt werden und nur noch von
10 Millionen DM die Rede ist. Bund und Länder wollen
nur noch 6,3 Millionen DM zur Verfügung stellen. Das
kann ich nicht verstehen. Wie ist das möglich? Die Begründung für das Zurückschrauben der finanziellen Möglichkeiten, die eben in einer Rede gegeben wurde, kann
nicht stimmen; denn das Geld stand schon zur Verfügung.

Nach der ersten Lesung und der Anhörung hat die Koalition angekündigt, dass noch Änderungsanträge eingebracht würden. Die Regierungsfraktionen haben einen
Änderungsantrag gebracht, der aus unserer Sicht für die
Frauen ein echter Fortschritt ist: Der Anspruch der Frauen
auf umfassende Heil- und Krankenbehandlung wurde
nach dem Bundesversorgungsgesetz anerkannt. Das ist
ein echter Fortschritt!

Die von uns eingebrachten Änderungsanträge zielten
auf die Beseitigung weiterer Defizite ab. Es ging vor allen Dingen darum, dass die monatliche Rente in den unteren Bereichen erhöht wird - so war es früher auch geplant, als Sie noch selber in der Opposition waren -, weil
eine solche Erhöhung für die Frauen wirklich notwendig
wäre. Wir empfinden es als unsozial, dass die Rentenzahlungen hälftig auf die Sozialhilfeleistungen angerechnet
werden können. Ich war überrascht - das muss ich zugeben -, dass die CDU/CSU bereit war, unseren Anträgen

zuzustimmen. Dass Sie von der F.D.P. ihnen nicht zugestimmt haben, ist Ihre Sache.

({2})

Herr Schmidbauer, es bestand wirklich die Chance, in
dem Ausschuss eine Mehrheit für unsere Anträge zu finden. Ich halte es für unverantwortlich, wie Sie mit der
Hoffnung der betroffenen Frauen spielen. Warum haben
Sie nicht selber solche Anträge eingebracht? Wir haben
unsere Anträge fast wortwörtlich von Ihnen übernommen.
Trotzdem hatten Sie nicht den Mut, ihnen zuzustimmen.
Das wäre die einzige Möglichkeit gewesen, diese Anträge
einzubringen.

({3})