wörner (NA), 1970-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten mit dem Anspruch, die Bundesrepublik zu erneuern. Sie muß es sich gefallen lassen, an diesem Anspruch gemessen zu werden.
Hundert Tage sind keine lange Zeit. In hundert Tagen kann man sicher keine Wunder erwarten; man kann in hundert Tagen sicher auch nicht Reformen, und zwar durchgeführte Reformen, erwarten. Wir selbst, die wir lange genug regiert haben, wissen, wie schwierig es ist, Neues zu beginnen und Neues in die Wirklichkeit umzusetzen. Aber nicht wir, sondern der Herr Bundeskanzler, den ich leider noch vermisse,
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hat selbst den Anspruch angemeldet, in hundert Tagen Zeichen zu setzen, und sicher reichen hundert Tage - oder besser gesagt: hundertzwanzig Tage - aus, um Maßnahmen einzuleiten, um Weichen zu stellen, um Bahn zu brechen, um Zeichen zu setzen.
Nun, Herr Bundeskanzler, wir fragen Sie nach diesen Zeichen in den ersten hundert Tagen. Wo sind diese Zeichen? Wo ist auch nur ein bescheidenes Zeichen der Erneuerung der deutschen Politik?
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Wo wird 'das sichtbar, was Sie als das moderne Deutschland zu schaffen versprachen? Wo hat sich auf innen-, auf wirtschafts-, auf gesellschaftspolitischem Gebiet auch nur im Ansatz irgend etwas Wesentliches geändert?
Jeder von uns weiß, wie wichtig, ja geradezu wie unerläßlich es ist, daß wir unsere gesellschaftliche und staatliche Ordnung den Anforderungen unserer Zeit entsprechend weiterentwickeln, daß wir sie für die Zukunft tauglich machen. Unser Staat, unsere Gesellschaft leben in der Tat davon, daß sie auf der Höhe der Zeit bleiben. Die Jugend muß spüren, daß wir Verkrustungen dort aufbrechen, wo sie sich gebildet haben, daß wir nicht stehenbleiben.
Nicht die Überzeugung, daß Reformen nötig sind, unterscheidet uns; was uns unterscheidet, ist die Einstellung zu dem, was diese neue Regierung vorgefunden hat. Was uns unterscheidet, sind in manchen Bereichen Ziel und Weg der Reform. Aber wonach wir Sie, Herr Bundeskanzler, fragen, das sind nicht die Worte „Reform" oder „Reformbereitschaft", sondern das sind die Taten.
Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Partei haben im Wahlkampf kaum eine Chance ausgelassen, kaum eine Gelegenheit versäumt, unsere Wirklichkeit, die Wirklichkeit dieser Bundesrepublik, zu schmähen.
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Sie haben diesen Staat und .die Politik der CDU/ CSU, die diesen Staat zwanzig Jahre lang regiert und geführt hat, als rückständig, als veraltet, als restaurativ abzuqualifizieren versucht.
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- Ich komme gleich darauf.
Nun müssen Sie sich gefallen lassen, daß wir Sie nach Ihren neuen Wirklichkeiten, nach Ihren neuen Konzeptionen, daß wir Sie nach Ihrem modernen Deutschland fragen, Herr Bundeskanzler. Sie müssen sich gefallen lassen, daß wir uns jetzt in diesem Augenblick, wo es um die Beratung der Zahlen im Haushalt geht, nicht mit großen und anspruchsvollen Worten abspeisen lassen, sondern daß wir nach ,den Taten fragen, wie sie sich in den Zahlen dieses Haushaltsplanes und dieser mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen.
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Meine Damen und Herren! Von Reformen zu reden ist keine Kunst; das ist j a schon Mode geworden. Aber Reformen, die diesen Namen verdienen, setzen zweierlei voraus, nämlich erstens einmal Konzeptionen und zweitens den Mut, Prioritäten zu setzen,
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auch und gerade finanzielle Prioritäten. Und nun frage ich Sie: Wo haben Sie denn in Ihrem Haushaltsplan, wo haben Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung über . das hinaus, was schon die Große Koalition beschlossen hatte, Prioritäten, Schwerpunkte gesetzt? Wo ist denn der angekündigte Vorrang der investiven vor den konsumtiven Ausgaben? Im Gegenteil, in dem Papier, das uns Ihr Finanzminister gegeben hat, müssen wir lesen, daß dieser Vorrang nun ad acta gelegt sei, und ich frage Sie: Ist nicht diese mittelfristige Finanzplanung, die Sie uns vorgelegt haben, nichts anderes - und das hat ,der Kollege Strauß hier gestern sehr deutlich gesagt - als die bloße Fortschreibung dessen, was schon die alte Regierung durchgesetzt hatte,
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und zwar mit den Mitteln, die auch schon die vorige Regierung erwirtschaftet hatte?
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Wir alle, glaube ich, sind uns darüber einig, daß der Bildungspolitik, daß der Förderung von Wissenschaft und Forschung Vorrang zukommt. Wir alle wissen, daß die Lebenschance des einzelnen Menschen genausogut wie die Entfaltung der gesamten Gesellschaft, die Produktivität unserer Volkswirtschaft und unser außenpolitischer Rang, kurz unsere gesamte Stellung in dieser Welt davon abhängen, ob es uns gelingt, unser Bildungssystem schnell und zeitentsprechend auszubauen. Neben Kompetenzen für den Bund und neben Konzeptionen, auf die wir uns hoffentlich einigen werden, braucht man dazu vor allen Dingen Geld, und zwar viel Geld. Und, Herr Bundeskanzler, gemessen an den Riesensummen, die dafür erforderlich sind, nehmen sich die Anstrengungen dieser Regierung bescheiden aus.
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Gliedert man die Zahlen auf und vergleicht man sie mit der mittelfristigen Finanzplanung früherer Jahre, dann bleibt eben nichts als die Feststellung, daß der Zuwachs an Mitteln, die Sie in diesem Bereich bereitstellen, etwa dem entspricht, der schon in der früheren Finanzplanung angelegt war. Hier ist nichts, aber auch gar nichts passiert, was Sie berechtigen könnte, von Reform oder auch nur von Zeichen zu reden.
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Im Gegenteil, meine Damen und Herren! Während unter Bundesminister Stoltenberg
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die Ausgaben für den Bau - den Neubau und Ausbau - von Hochschulen seit dem Jahre 1965 jährlich um etw a 100 Millionen gewachsen sind, müssen wir Ihrer mittelfristigen Finanzplanung entnehmen, daß die Mittel für den Aus- und Neubau von Hochschulen vom Jahre 1970, wo sie 851 Millionen betragen, auf 841 im Jahre 1971, also um 10 Millionen zurückgehen.
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Und nun frage ich Sie: Wie ernst nehmen Sie es eigentlich mit Ihrem Bekenntnis zur Beseitigung des Numerus clausus?
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Wie verträgt sich das mit dem großen Anspruch, hier Zeichen zu setzen?
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Wenn ich dann die 75 Millionen, die Sie jetzt in diesem Haushalt auch wieder für den Aus- und Neubau von Hochschulen sperren, dazunehme, dann muß ich sagen, das sind zwar Zeichen, aber Zeichen, die uns bedenklich und nicht freudig stimmen.
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Wie steht es um die riesige Aufgabe der Umweltgestaltung und des Umweltschutzes, die sich aus der zunehmenden Technisierung und Verstädterung ergibt? Es ist gar keine Frage, daß uns diese Aufgabe mehr und mehr beschäftigen wird, daß wir unsere gesamten technischen Neuerungen, unseren Städtebau, Wohnungsbau, unsere Kraftfahrzeuge, Verkehrsmittel und Fabriken mehr daraufhin untersuchen, planen und entwickeln müssen, daß sie das Leben der Menschen erträglicher machen und es nicht gefährden. Worauf es ankommt, ist, technischen Fortschritt, Raumordnung, Städtebau und Infrastruktur aufeinander abzustimmen. Wo, Herr Bundeskanzler, bleiben in diesem Bereich die Zeichen?
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Wo sind die steigenden Aufwendungen gegen Luftverschmutzung und für die Wasserreinhaltung, die doch auch nach den Ausführungen in Ihrer Regierungserklärung ganz entscheidend wichtig sind?
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Im Bereich von Gesundheit und Sport beispielsweise müssen wir ebenfalls feststellen, daß die Mittel nicht etwa kontinuierlich steigen, sondern von 0,3 Milliarden im Jahre 1972 auf 0,2 Milliarden im Jahre

1973 zurückgehen und daß von 1970 bis 1973 eine Steigerung von ganzen 10 Millionen DM im Bereich von Gesundheit und Sport zu verzeichnen ist.
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Ich frage mich: sind das die Zeichen, die Sie uns versprochen haben?
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Wo bleiben, Herr Bundeskanzler, Zeichen einer Reform - einer Reform! - des Familienlastenausgleichs? Es ist auf die Dauer unerträglich, daß kinderreiche Familien wirtschaftlich und sozial benachteiligt sind, wobei wir unter „kinderreichen Familien" nicht die Familien mit zwei Kindern, sondern die mit mehr Kindern verstehen. Wir hoffen, daß Meldungen unrichtig sind, wonach die Regierung Überlegungen anstelle, die wenigen verfügbaren Mittel zu zersplittern, anstatt sie zu konzentrieren.
Auch auf dem Gebiet der Vermögensbildung, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ist Ihnen nichts anderes eingefallen als der Vorschlag, Leistungen nach dem 312-DM-Gesetz auf 624 DM zu erhöhen.
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Nun mögen Sie, Herr Bundeskanzler, selber beurteilen, ob diese Maßnahme, diese schlichte Verdoppelung dessen, was Sie damals ja noch angegriffen haben, als wir es begonnen haben,
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dem Anspruch standhält, Reform oder gar Zeichen zu sein.
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Wir alle wissen, daß die Vermögensbildung in unserem Volk noch nicht gerecht ist. Wir sind uns, glaube ich, alle darüber einig, daß wir Eigentum breiter streuen müssen, daß wir mehr Arbeitnehmer in den Stand setzen müssen, Vermögen zu bilden. Dies kann auf die Dauer nur gelingen, wenn die Arbeiter und Angestellten in weit größerem Maße als bisher am Kapitalvermögen beteiligt werden. Dem allerdings werden Ihre Vorschläge, Herr Bundeskanzler, nicht gerecht. Wenn ich mir jetzt überlege, wie Sie und Ihre Partei im Wahlkampf diese einseitige Vermögensbildung angeprangert haben, dann muß ich sagen: da klafft ein großer Zwiespalt zwischen Ihren Ankündigungen und der Wirklichkeit, die wir jetzt vor uns haben.
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Wir werden diese Regierung mit unseren eigenen Vorstellungen hier konfrontieren. Jedenfalls verzeichnen wir auch bei den Sparprämien und Wohnungsbauprämien einen recht merkwürdigen Abfall von 2,6 Milliarden im Jahre 1971 auf 1,7 Milliarden im Jahre 1972, also einen Rückgang auf diesem Sektor von über 800 Millionen DM. Auch hier die Frage: was ist daran Zeichen?
Herr Bundeskanzler, vor allen Dingen auf einem Gebiet warten wir allerdings vergebens auch nur .auf das geringste Zeichen. Im Gegenteil! Das ist das Gebiet der Gesellschaftspolitik, also jenes Gebiet,
das doch sicher mit im Vordergrund aller Reformüberlegungen zu stehen hat.
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Wir beobachten hier das Gegenteil. Wir beobachten mit großer Sorge, wie man auf dem Gebiet der Sozialpolitik zur punktuellen Betrachtungsweise zurückgeht, nachdem es - das ist vor allen Dingen ein Verdienst ides Kollegen Katzer - gelungen war, die Sozialpolitik in den Zusammenhang der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik einzubetten.
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Wie anders, meine Damen und Herren, soll man es sich denn erklären, daß ,diese Regierung Eingriffe in unser Rentensystem vorschlägt, ohne die finanziellen Konsequenzen durchgerechnet
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und ohne sie mit der mittelfristigen Finanzplanung abgestimmt zu haben?
Wie soll man es sich weiter erklären, Herr Bundeskanzler, daß Ihr „Unglücksrabe Nummer eins", Ihr Sozialminister, nun auch dazu übergegangen ist, eine eigene sozialpolitische Gesprächsrunde einzurichten? Wir wollen Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zusammengefaßt sehen, und das muß sich auch in den Institutionen ausdrücken.
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Schließlich und endlich sind wir uns, glaube ich, darüber einig, ,daß man die Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte des einzelnen Bürgers und Arbeitnehmers im Bereich von Wirtschaft und Gesellschaft ausweiten muß. Auch hier, Herr Bundeskanzler, werden wir die Regierung nach ihren Vorschlägen fragen. Denn mir ist deutlich im Ohr geblieben, was Ihr Bundeswirtschaftsminister drei Tage vor der Wahl den Arbeitern an Rhein und Ruhr versprochen hat, unmittelbar nach den Wahlen, sofort, die Ausweitung der Mitbestimmung, und zwar der qualifizierten Mitbestimmung, hier durchzusetzen.
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Ich frage mich: wie wollen sie eigentlich guten Gewissens jetzt bald wieder vor diese Arbeiter treten? Denn auf diesem Sektor haben wir von Ihnen überhaupt noch nichts gehört.
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Die Mitbestimmungsvorschläge der Biedenkopf-Kommission liegen auf dem Tisch. Wir werden, Herr Bundeskanzler, dafür sorgen, daß sie von Ihnen nicht unter den Tisch gekehrt werden.
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- Meine Damen und Herren von der Koalition, es wird noch unangenehmer werden.
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Wir erwarten, Herr Bundeskanzler, in angemessener Frist auch hierzu die Stellungnahme der Bundesregierung.
Wir alle - auch hier sind wir uns, glaube ich, einig - wissen, welche Bedeutung die Gemeinschaftsaufgabe Raumordnung und Städtebau hat. Wenn man sie kennt, wundert man sich, nach all den großen Worten in der mittelfristigen Finanzplanung lesen zu müssen, daß die Bundesregierung im Sektor Wohnungswesen und Raumordnung ihre Aufwendungen von 1970 bis 1973 um ganze 140 Millionen DM steigert und daß im Jahre 1973 - auch hier wieder ein merkwürdiger Bruch - die Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr sogar um 200 Millionen DM reduziert werden.
Noch ein Wort zu den Einkommensgrenzen bei Sozialwohnungen und den Mietobergrenzen für Wohngeld. Ich erinnere Sie hier an den Beschluß des SPD-Bundesparteitages im Jahre 1968 und an Ihre Versprechungen. Ich erinnere an das, was Bundesminister Lauritzen uns im Mai 1969 in Aussicht gestellt hat. Wo sind die Gesetzesinitiativen der Regierung? Sie müßten schon lange auf dem Tisch liegen;
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denn das hat Auswirkungen auf die Wohnungssituation vor allem kinderreicher Familien in Großstädten. Hier sieht es nicht zum besten aus. Darum müssen auf diesem Sektor schnellstmöglich Zeichen gesetzt werden.
Bei der Sanierung unserer Städte werden wir darauf achten, daß nicht auf schleichendem Wege sozialisiertes Eigentum, und zwar in Gestalt von Riesenvermögen großer Wohnungsbaugesellschaften, entsteht.
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Audi wir wissen, meine Damen und Herren, daß es dabei nicht ohne empfindliche Eingriffe abgehen kann. Darum wird unser Gesetzentwurf sehr wohl eine Lösung bieten, die die Sanierung ermöglicht und gleichzeitig sicherstellt, daß die private Eigentumsstruktur auch im Kern der Großstädte aufrechterhalten bleibt.
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Wie steht es, Herr Bundeskanzler, um das Versprechen der Bundesregierung, die Verbrechensbekämpfung zu intensivieren, wenn wir feststellen müssen, daß im Kapitel „Sicherheit und Ordnung" die Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung im Jahre 1971 519 Millionen DM gegenüber 524 Millionen DM im Jahre 1970 betragen, also vermindert werden? Ich hoffe, Herr Minister Genscher, daß das von Ihrem Vorgänger Herrn Benda ausgearbeitete Bekämpfungsprogramm dabei nicht auf der Strecke bleibt.
Auch auf dem Sektor der Entwicklungshilfe klafft, Herr Bundeskanzler, ein weiter Abstand zwischen dem, was Sie noch in Ihrer Regierungserklärung in Aussicht gestellt haben - eine Erhöhung um 11 % -, und dem, was nun in der Wirklichkeit herausgekommen ist, nämlich eine Erhöhungsrate von etwas über 5%.
Wer die mittelfristige Finanzplanung dieser Regierung kritisch mit der vorangegangenen vergleicht, der kommt günstigstenfalls zum Ergebnis, daß es sich hier um eine brave Fortschreibung handelt. Bestenfalls einige Akzente sind anders gesetzt; aber nicht ein einziger neuer Schwerpunkt, nicht eine einzige substantielle Neuerung ist in dieser mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Wenn die mittelfristige Finanzplanung die in Zahlen gefaßte Regierungspolitik ist, dann ist das Urteil berechtigt, daß diese Regierung nicht nur einen Großteil ihrer eigenen Wahlversprechen uneingelöst läßt, nicht nur hinter den großen Erwartungen zurückbleibt, die sie selber geweckt hat, sondern daß sie auch den objektiven Erfordernissen der deutschen Politik mit diesem Programm nicht gerecht wird.
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Die Kraft dieser Regierung zu Veränderungen hält sich jedenfalls in sehr engen Grenzen, Herr Bundeskanzler. Nirgendwo wird eine durchgreifende Umgestaltung unserer gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnisse auch nur von ferne sichtbar.
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Woher also nimmt diese Regierung, Herr Moersch, den Mut, so abfällig vom Ergebnis einer zwanzigjährigen Regierung der CDU/CSU zu reden?
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Herr Bundeskanzler, diese Regierung ist eben nicht
eine Regierung der Reformen. Die Zeichen, von
denen Sie sprachen, die sind bis jetzt ausgeblieben.
Dabei haben Sie ganz gute Voraussetzungen angetroffen. Sie haben geordnete Finanzen, Sie haben Vollbeschäftigung, eine stabile D-Mark, eine anständige Zuwachsrate des Sozialprodukts und ein hohes Steueraufkommen angetroffen.
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Selbstverständlich wissen auch wir, wie schwierig es ist, Umlagerungen im Haushalt vorzunehmen, wie schwierig es ist, bei angespannter Konjunkturlage Maßnahmen zu treffen. Das brauchen Sie uns nicht zu sagen. Dennoch hätte diese Regierung Spielraum zu Reformen gehabt. Nicht nur, daß Sie diesen Spielraum nicht genutzt haben, Sie haben ihn durch Ihre eigenen Maßnahmen unnötigerweise selber verengt.
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Wer hat Sie denn, Herr Bundeskanzler, gezwungen, Steuerermäßigungen und sonstige Gefälligkeitsmaßnahmen anzukündigen, wenn nicht Sie selber und die unselige Tatsache, daß jeder der beiden Koalitionspartner das Bedürfnis hatte, seiner Wählerschicht etwas zugute kommen zu lassen,
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und das noch ohne finanzielle Vorausplanung?! Ist
das Führung? Die Opposition hat Sie nicht dazu geDr. Wörner
zwungen. Es ist ja geradezu zum Lachen. Wo hat es das je gegeben?
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Eine Regierung, die ohne Zwang - Gefangene ihrer eigenen Wahlkampfversprechungen - in Zeiten der Hochkonjunktur Steuerermäßigungen verspricht, und eine Opposition, die sie davor warnen muß?
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Sie müssen sich eben, Herr Bundeskanzler, entscheiden. Entweder geben Sie das Geld für Reformen oder aber für recht kurzsichtige Wohltaten des Augenblicks aus. Man kann eben nicht Milliarden unter die Bürger verteilen und gleichzeitig von ebendenselben Milliarden Krankenhäuser, Hochschulen und neue Städte bauen wollen.
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Ein symptomatisches Beispiel ist das Verfahren - ich sage nur: das Verfahren - in der Angelegenheit der Renten. Da hat man den Rentnern Weihnachtsgeld versprochen. Dieses Versprechen konnte man nicht halten. Also hat man darüber nachgedacht, was man an die Stelle setzen könnte. Da hat man vorgeschlagen, den Krankenversicherungsbeitrag zu streichen. Wer von uns, auch von der CDU/CSU, würde das den Rentnern nicht gönnen?
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Wir sind nicht dagegen. Wir werden dafür stimmen.
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- Hören Sie doch erst einmal zu! Hat man sich aber damit nicht jeden Spielraum genommen, nun all die Wahlversprechen Ihrer Partei einzulösen,
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als da sind flexible Altersgrenze, Öffnung für die Selbständigen, Hausfrauenrente? All das ist weggekehrt, meine Damen und Herren!
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Außerdem ist es so, daß die Versicherten diese Wohltaten jetzt selbst bezahlen müssen. Das ist typisch für das Dilemma dieser Regierung. Auf der einen Seite wollen Sie den Eindruck erwecken, daß im Grunde genommen alles beim alten geblieben ist, nichts besorgniserregendes Neues passiert ist, und auf der anderen Seite wollen Sie die Regierung der inneren Reformen sein.
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Wer Reformen will, muß auch wehtun können, muß auch einmal nein sagen können.
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Er muß unbequeme Entscheidungen treffen können. Wer es allen recht machen will, darf eben nicht von Veränderungen reden. Da müssen Sie sich entscheiden, Herr Bundeskanzler!
Auch die Regierungsreform, Herr Bundeskanzler, fängt nicht mit dem kostspieligen Neubau eines
Bundeskanzleramtes, sondern mit einer funktionalen Neuordnung der Zuständigkeiten an.
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Was soll man denn von einer Regierung halten, die es noch nicht einmal fertigbringt, im Ressortstreit zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Entwicklungshilfeministerium klare und sachgerechte Entscheidungen zu fällen?
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Es ist doch einfach unerträglich, wenn, wie im Falle Nigeria, notwendige Hilfeleistungen unterbleiben oder nicht rechtzeitig erfolgen, weil die Kompetenzen nicht da sind.
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Meine Damen und Herren, ich selbst bin ja einer, der immer davon gesprochen hat, daß das Bundeskanzleramt als Führungsinstrument umgestaltet werden müsse, daß es reformiert werden müsse, daß es für seine Aufgaben tauglicher gemacht werden müsse.
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Es liegen - dank der Vorarbeiten der Regierung Kiesinger. - brauchbare Vorschläge der Reformkommission auf dem Tisch. Auch wir sagen ja zur Modernisierung des Kanzleramtes. Wir sagen ja, zum Einsatz moderner Führungsmittel, zur Datenverarbeitung, zur Systemplanung. Aber wir haben erhebliche Zweifel, Herr Bundeskanzler, ob das, was wir an Vorgängen und Absichten im Kanzleramt beobachten, allein oder überwiegend unter dem Stichwort „Modernisierung" zu fassen ist oder ob sich nicht langsam, aber sehr deutlich die Gewichte zwischen dem Kanzleramt und den einzelnen Ministerien verschieben - und dies in einer Weise, die nicht der in unserer Verfassung vorgesehenen Kompetenzverteilung entspricht.
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Man hört von einer geplanten Personalerweiterung von über 100 Stellen. Sie haben inzwischen im Kanzleramt neben sich einen Minister und zwei Staatssekretäre. Es drängt sich doch die Frage .auf, ob Herr Ehmke - ein Mann, den ich persönlich sehr schätze und auch für tüchtig halte ({54})
beabsichtigt, das Kanzleramt zu einem Überministerium auszubauen.
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Herr Bundeskanzler, wie verträgt sich das mit der in Art. 65 des Grundgesetzes niedergelegten Eigenverantwortlichkeit der Minister? Haben Sie nicht selbst, als Sie noch Bundesaußenminister waren, darüber geklagt, daß das Kanzleramt eher zu stark als zu schwach sei?
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Ich meine - ich sehe Herrn Dahrendorf hier -, es ist nicht die Sorge der Opposition, ob sich der Juniorpartner in dieser Regierung den Kopf darüber zerbricht, ob hier nicht doch irgendwo die Eigenverantwortlichkeit und Selbständigkeit . der Koalitionspartner und der Minister in Frage gestellt wird. Es. ist ja etwas eigenartig, daß ,der Herr Außenminister am Abend vor der Reise von Herrn Staatssekretär Bahr plötzlich erfahren muß, daß eben jener außenpolitische Verhandlungen führt.
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Unsere Sorge ist es jedenfalls, daß nicht unter dem Deckmantel der Modernisierung, Herr Bundeskanzler, unsere Verfassung unterlaufen wird. Wenn man beabsichtigt, ein Präsidialsystem einzurichten, dann soll man das in Form einer Verfassungsänderung vorschlagen. Dann werden wir darüber diskutieren, dann haben wir bei dieser Verfassungsänderung mitzureden. Ich persönlich verhehle gar nicht, daß ich mir schon solche Gedanken gemacht habe. Das ist meine persönliche Auffassung. Aber es geht nicht so, wie es jetzt passiert; denn so widerspricht es der Verfassung.
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Herr Bundeskanzler, es tut mir leid, daß ich Ihnen diese Frage nicht ersparen kann. Ich muß nun einmal auch nach der Rolle von Herrn Ehmke im Kanzleramt fragen. Ist er nun Unterkanzler oder ist er Überminister?
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I Ist er Führungsgehilfe, oder ist er graue Eminenz? Diese Frage, Herr Bundeskanzler, beschäftigt nicht nur uns, sie beschäftigt sehr wohl auch einige Minister dieser Regierung.
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Denn wenn das, was wir hören, stimmt, Herr Bundeskanzler, dann laufen doch in der Hand von Bundesminister Ehmke alle wesentlichen Fäden zusammen. Schafft das nicht die Gefahr - das ist ernst gemeint -, daß auf die Dauer der Wissendere auch der Mächtigere wird? Wir wollen das nicht. Wir wollen, daß die 'Richtlinienkompetenz bei dem verbleibt, der hier vor dem Parlament die Verantwortung dafür trägt. Und das sind Sie, Herr Bundeskanzler.
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Dieser Kanzler ist auch mit dem Anspruch aufgetreten, mehr Demokratie zu wagen. Dazu hätte in vier Monaten ausreichend Gelegenheit bestanden. Wie aber steht es damit? Wo ist mehr Demokratie, Herr Bundeskanzler? Das ist doch eine bloße verbale Beteuerung geblieben. Das fängt an beim Umgang mit dem Parlament. Da sind unzählige Interviews, die Sie selbst gegeben haben, bevor dieses Parlament unterrichtet wurde.
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Da wird der Grüne Bericht oder werden Teile des Grünen Berichts veröffentlicht, ehe dieses Parlament unterrichtet wird.
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Damit reimt sich auch zusammen die Weigerung des Wissenschaftsministers, im zuständigen Ausschuß zu erscheinen, ehe man die Presse informiert.
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Da geht man her entgegen lautstarken Beteuerungen und bringt zum wiederholten Male Regierungsvorlagen über die Koalitionsfraktionen ein, um den unangenehmen Bundesrat zu umgehen. Wir haben aber einen Anspruch, im Bundestag schon bei der ersten Lesung ,die Meinung des Bundesrates zu kennen.
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Ist es ein Mehr an Demokratie, wenn man in Anzeigenserien auf Staatskosten dem Bürger bei steigenden Preisen suggerieren will, sie fielen?
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Ist es ein Mehr an Demokratie, wenn man auf Flugblättern für die Rentner Leistungen der vorigen Bundesregierung und des vorigen Bundestages auf sein Konto bucht?
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Ist es ein Mehr an Demokratie, Herr Bundeskanzler, wenn in Anzeigen des Bundespresseamtes die Erhöhung des Pauschbetrages für Arbeitnehmer ab 1. Januar 1970 als beschlossene Sache hingestellt wird, während dieses Haus überhaupt noch nichts entschieden hat?
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Jede Regierung hat ein legitimes Bedürfnis nach Selbstdarstellung. Aber was wir hier erleben, ist nicht ein Mehr Ian Demokratie, ist nicht ein Mehr an Information, das ist ein Mehr an Propaganda, Herr Bundeskanzler.
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Das läßt uns ahnen, meine Damen und Herren, wohin der von Ihnen angestrebte Ausbau des Bundespresse- und Informationsamtes und die Erhöhung der Informationsmittel in den einzelnen Ressorts führen werden. Schon gibt es erste Anzeichen, daß man den Informationsfluß zu kanalisieren versucht, daß man klassifiziert in solche Journalisten, die besonderer Informationen wert sind, und solche, die es nicht sind.
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Das fängt alles ganz harmlos an. Man lädt einzelne Journalisten ein, man lädt andere nicht ein oder
nicht mehr ,ein. Wer wollte das schon beanstanden? Es geht dann welter. Man ruft diesen oder jenen Journalisten an, wie er dazu komme, dieses oder jenes zu .schreiben. Man schreibt ihm Briefe mehr oder weniger freundlichen Inhalts.
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Auch das kann noch harmlos sein. Es kann aber auch beunruhigend werden, und es kann das Anzeichen einer Tendenz sein. Beunruhigend wird es, wenn der Bundesgeschäftsführer der SPD, der Kollege Wischnewski, einen Angriff gegen Journalisten mit pauschalen Verdächtigungen startet und

wenn der stellvertretende Sprecher der SPD kritische Redakteure beim ZDF angreift.
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Herr Bundeskanzler, wäre es dabei geblieben, dann könnte man das immer noch als Ausrutscher hinnehmen. Man könnte sagen, das sei der Ausdruck der Dünnhäutigkeit, der Überempfindlichkeit dieser Regierung, die ja großspurig angekündigt hat - das muß man sich bei .dem, was da passiert, einmal vorhalten -: „Wir suchen keine Bewunderer, wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken."
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Meine Damen und Herren, was dann kam, das ließ uns stutzig werden. Das ist kein Ausrutscher mehr, wenn nicht irgendeiner, sondern wenn ,der Staatssekretär dieser Bundesregierung diese Linie fortführt, und zwar konsequent fortführt, und mit seinen unqualifizierten Äußerungen Journalisten mit dem Ausdruck „Kampfpresse" wiederum pauschal und ohne Beweis der Manipulation zeiht. Dabei weiß doch Herr Ahlers ,als Journalist ganz genau - da kann er uns doch nichts vormachen -, daß es sehr schwer ist, die Grenze zwischen objektivem und weniger objektivem Journalismus zu ziehen. Wenn gesündigt wird, Herr Ahlers - auch das müssen Sie aus eigener Erfahrung wissen, wissen Sie auch -, ,dann wird reihum gesündigt, auch bei Ihnen.
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I Man kann das aber einfach nicht mehr als Ausrutscher passieren lassen, wenn Sie andeuten, daß sich damit die Journalisten außerhalb des Grundrechts der Meinungsfreiheit gestellt hätten und wenn Sie nachträglich Gewaltaktionen linker Radikaler gegen Druckereien und Redaktionen zu rechtfertigen suchen.
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Sehen Sie, das ist ein Ausspruch, der sich eben nicht mehr als ein Ausrutscher erklären läßt,
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sondern der klar eine bedrohliche Tendenz erkennen läßt, und zwar die Tendenz dieser Regierung, kritische Journalisten zu verunsichern, sie einzuschüchtern, ihnen die Ehre und den Schneid abzukaufen.
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Da braucht man gar nicht viel massiver zu werden.
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Da genügt es, wenn man ein bestimmtes Klima schafft, und das kann man sicher auch nicht mehr mit Zufall erklären, dahinter steckt System. Wohin das führen könnte - Herr Bundeskanzler, ich sage: könnte -, wenn man den Anfängen nicht wehrt, das zeigen zwei weitere Äußerungen von Ihrer Seite. Da ist der Herr Landesvorsitzende der SPD von Schleswig-Holstein, der Herr Steffen,
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also nicht irgendeiner, sondern, wie man neuerdings hört, Ihr Kontaktmann zum linken Flügel,
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der politisch-wirtschaftliche Gegenmaßnahmen gegen die Presse androht.
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Dieser Vorsitzende repräsentiert Strömungen, die im Bereich der Jungsozialistien und in Teilen Ihrer Partei immer mehr an Boden gewinnen, die ja jetzt sogar nach einem Ihrer stellvertretenden Vorsitzenden greifen und bei denen sich unter dem Vorwand der Demokratisierung fanatisch intolerantes Denken breitmacht.
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Und das ist nach ihrem eigenen Anspruch die SPD der achziger Jahre!
Es gibt noch eine weitere Stimme, die in diese Richtung weist, die Gewerkschaftszeitung „Druck und Papier" vom 26. Januar 1970. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:
Es gibt kein allgemeines Bekenntnis zur Pressefreiheit, sondern nur die konkrete Haltung im Einzelfall.
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Natürlich gibt die Meinungsfreiheit dem einflußreichen Journalisten keineswegs Narrenfreiheit oder Freiheit zum unredlichen Umgang mit Tatsachen.
Jetzt kommt es:
Kanzler Brandt und seine Regierung und die sie tragenden Parteien werden planmäßig diffamiert. Hier 'sind scharfe politische und rechtliche Maßnahmen
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nicht nur zulässig, sondern sogar zwingend geboten.
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Angesichts dieser Tendenzen, Herr Bundeskanzler, genügt es eben nicht, daß Sie vom Handeln Ihres Bundesgeschäftsführers und Ihres Staatssekretärs in Zeitungsinterviews abrücken und das als „Pannen" verurteilen. Wir werden nicht zulassen, daß hier ein Spiel mit verteilten Rollen gespielt wird, daß der eine das Unangenehme sagen darf und man sich dann bei Bedarf distanziert. Wir erwarten von Ihnen, Herr Bundeskanzler, ein ganz klares Wort zu dieser Angelegenheit.
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Herr Bundeskanzler, wo bleibt denn die Glaubwürdigkeit dieser Regierung, die da erklärt - eines der vielen großen Worte -: Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wind sich als Toleranz zu erkennen gelben?
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Wenn Sie zu diesem Maßstab stehen, Herr Bundeskanzler, kann ich Ihnen nur sagen: Dann bedarf so1476 
wohl Ihr Selbstbewußtsein als auch Ihre Toleranz dringend einer Aufwertung.
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Hier sitzen zwei Ihrer Vorgänger. Wenn Sie auch nur einen Teil dessen an öffentlicher Kritik eines Tages ertragen müssen, was denen beschieden war, werden Sie sich noch an einiges mehr gewöhnen müssen, Herr Bundeskanzler. 
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Mehr an Demokratie sind Sie, jedenfalls im Umgang mit der öffentlichen Meinung, im Umgang mit dem Parlament und der Bevölkerung, uns bis jetzt schuldig geblieben.
Übrigens, wir verstehen uns recht: Natürlich muß es .einem Politiker erlaubt sein, auch einen Journalisten zu kritisieren. Ich selbst habe immer dafür plädiert,
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in den öffentlichen Meinungsmedien mehr Meinungsvielfalt einkehren zu lassen. Was sie aber praktiziert haben, diese Argumente als Waffe gegen mißliebige kritische Journalisten zu gebrauchen und sie pauschal zu schmähen, ist eben nicht mehr zulässig.
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Und dann, Herr Bundeskanzler, haben Sie uns noch mehr Transparenz in den Personalentscheidungen angekündigt. Und was erleben wir nun? Da werden plötzlich Beamte kaltgestellt, indem man ihnen jenen berühmt-berüchtigten „blauen Brief" schreibt.
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- Gehen Sie doch mal ins Bundeskanzleramt! -Fragen Sie doch mal den Herrn Ehmke! Man schreibt ihnen jenen „blauen Brief" : „Ich entbinde Sie mit sofortiger Wirkung".
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Ich spreche jetzt nicht von der Pensionierung politischer Beamter; ich spreche von einem anderen Kreis von Beamten, der einem unangenehm zu werden droht. Das ist ein Verfahren nicht nur am Rande, sondern außerhalb der Legalität.
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Herr Bundeskanzler, wir wollen jedenfalls nicht, daß Fälle wie der des Polizeipräsidenten Littmann in Hessen und der von Herrn Dr. Brisch in Köln auch hier in Bonn Schule machen.
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Meine Damen und Herren! Nach all dem fragt man sich wirklich verzweifelt: Wo bleibt denn hier auch nur ein Stückchen mehr Demokratie? Wo haben Sie sich denn, 'wie Sie es angekündigt haben, in Ihrer Arbeitsweise geöffnet? Es ist doch unter Journalisten Tagesgespräch, daß man heute weniger erfährt als früher. Wo ist denn auch nur ein Funke mehr Transparenz? Herr Bundeskanzler, was wir in
120 Tagen dieser Regierung erlebt haben, das ist nicht mehr Demokratie, sondern eher weniger.
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Es ist genauso wie bei den Reformen: große Worte, aber kleine, sehr kleine Taten. Wie glaubwürdig ist eine Regierung mit solch großen Worten und solch kleinen Taten auf die Dauer, meine Damen und Herren?
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Und wie glaubwürdig ist eine Regierungskoalition nach außen, deren Bundeskanzler sagt: „Die völkerrechtliche Anerkennung kommt nicht in Frage" und bei der der Fraktionsvorsitzende der größten Regierungspartei sagt, sie komme eben unter bestimmten Voraussetzungen doch in Frage? Was gilt denn nun eigentlich? Herr Schmidt hat uns gestern vorgeworfen, wir sprächen mit verschiedenen Stimmen. Den Vorwurf gebe ich gern zurück. Was soll man denn von einer Regierung halten, die, während sie verhandelt, ihre eigene Verhandlungsposition untergräbt? Wundert man sich denn, daß dann die Forderungen von der anderen Seite immer massiver kommen?
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Wir werden am Mittwoch kommender Woche darüber zu debattieren haben. Man fragt sich doch nach den präzisen Zielen dieser Regierung, und zwar im Inland wie in der Außenpolitik. Was ist das Konzept?
Auch in der Außenpolitik ist doch jener Verbalismus Trumpf. Da baut man immer neuen Wortschwall auf. Man erfindet immer neue Formeln. Was versteckt sich denn hinter dieser Nebelwand von Formeln? Ist das nur, weil man sich selbst über seinen Kurs noch nicht im klaren ist oder aber weil man die Öffentlichkeit und das Parlament noch nicht mit seinen wirklichen Absichten konfrontieren will?
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Herr Bundeskanzler, wenn man will, daß diese Opposition, so wie sie es angeboten hat, die wesentlichen Entscheidungen in den Fragen der Nation mitträgt, dann nur, wenn man sie rechtzeitig und vollständig informiert und konsultiert.
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Bis jetzt jedenfalls entspricht das Ausmaß an Information, geschweige denn Konsultation, nicht unseren Vorstellungen. Wir wissen ja auch nicht: Will diese Regierung nun die Gemeinsamkeit oder will sie sie nicht? Was gilt: das Wort des Herrn Bundeskanzlers oder das Wort des Herrn Kollegen Wehner? Auch hier warten wir auf eine klare Äußerung von Ihnen, Herr Bundeskanzler, in diesem Parlament. Wir sind jedenfalls nicht für Gemeinsamkeit auf Abruf.
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Wir übernehmen Verantwortung nur für das, was offen auf dem Tisch liegt und was mit uns abgesprochen ist.
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Es wäre an der Zeit,
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daß dieser Bundeskanzler seine Führungsrolle deutlicher macht. Diese Regierung sollte etwas weniger reden und dafür etwas mehr handeln.
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Wo war der Herr Bundeskanzler in den vergangenen Monaten, als dringende konjunkturpolitische Entscheidungen vonnöten waren, um die steigenden Preise unter Kontrolle zu bringen? Wo war der Bundeskanzler, als der eine Minister von Steuersenkungen und der andere von Steuererhöhungen sprach? Wie soll denn Klarheit in die Regierungspolitik kommen, wenn nach den Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers in dieser Debatte erneut Unsicherheit darüber besteht, ob nun die Steuern heraufgesetzt werden sollen oder nicht? Herr Bundeskanzler, ich kann nur sagen: hier muß Ihre Führung deutlicher werden. Denn die Bilanz dieser Regierung in 120 Tagen ist: Es fehlen die versprochenen Zeichen. Ein Überfluß an großen Worten - ein Mangel an Taten. Kein Mehr an Demokratie. Kein Mehr an Transparenz. Eine Regierung, deren Kurs unklar ist
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und deren Sprache unser Volk verwirrt.
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Dabei leben wir in einer Zeit, in der nichts dringender wäre als eine glaubwürdige Regierung, ein steter Kurs, eine unzweideutige Sprache und ein offener Stil.
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