Katharina Dröge (NA), 2015-01-29:
- Extra langsam für Sie! - Für Herrn Pfeiffer spreche

ich extra langsam.

({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, Sie haben gestern im Wirtschaftsausschuss ein Bild benutzt,
das mir eigentlich ganz gut gefallen hat und das ich Ihnen deshalb heute klauen möchte. Sie haben gesagt, dass
die EZB, dass Mario Draghi in der europäischen Wirtschaftspolitik, im Kampf gegen die erschreckende Preisentwicklung in Europa, im Kampf gegen sinkende Preise
zum Last Man Standing in Europa geworden ist. Ich
muss Ihnen sagen: Das stimmt. Wenn die EZB ihr letztes
geldpolitisches Instrument einsetzt und Staatsanleihen
ankauft, dann macht sie das nicht, weil sie das super findet, sondern weil sonst wirklich niemand in Europa etwas Wirksames gegen die Deflationstendenzen, gegen
die Gefahr dauerhaft stagnierender oder sogar fallender
Preise und gegen eine dauerhafte Lähmung der Konjunktur tut.

({1})

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, ich finde es richtig,
dass Sie diese Situation mit Besorgnis betrachten, wie
Sie das gestern im Wirtschaftsausschuss gesagt haben.
Wir können wirklich nur hoffen, dass die Maßnahmen
der EZB wirken und Europa nicht in eine Deflation
rutscht.

Erstaunlich finde ich aber, dass solche Worte von der
Bundesregierung kommen; denn in diesem Spiel sind
Sie einer der Akteure, die Mario Draghi in seiner Politik
unterstützen könnten. Wenn Mario Draghi der Last Man
Standing ist, dann frage ich: Warum stellt sich die Bundesregierung nicht einfach neben ihn?

({2})

Sie könnten - das wäre dringend notwendig - eine aktive
Fiskalpolitik betreiben. Aber statt eine starke Rolle in
Europa einzunehmen, statt als deutsche Bundesregierung voranzugehen, bleiben Sie auf Ihrer Insel sitzen
und ignorieren die Mahnungen und die Forderungen
nach mehr Investitionen.

Jetzt hat Herr Juncker einen ersten Vorschlag für einen Europäischen Investitionsfonds vorgelegt. Das ist
erst einmal eine Chance für uns in Europa, darüber zu
diskutieren, dass Investitionen in Europa notwendig
sind. Doch statt dafür zu sorgen, dass in den Bereichen
Forschung, Bildung und Klimaschutz europäische Projekte finanziert werden, statt Vorschläge für eine vernünftige Wirtschaftspolitik, für die Bekämpfung von
Steuerflucht, für den Abbau umweltschädlicher Investitionen und für nachhaltige Investitionen zu unterbreiten,
statt Geld in die Hand zu nehmen, mit dem der Europäische Investitionsfonds wirklich unterstützt werden
könnte, statt dafür zu kämpfen, dass die Mittel in die
Länder fließen, in denen sie wirklich gebraucht werden,
statt dafür zu sorgen, dass es öffentliche Investitionen
gibt, schicken Sie auf die Schnelle eine merkwürdige
90-Milliarden-Euro-Liste nach Brüssel - ohne Plan und
ohne roten Faden -, die Ihnen selbst gestern im Ausschuss so peinlich war, dass Sie sie uns nicht erklären
wollten.

({3})

Jetzt zum Thema TTIP, weil das in der Debatte eine
große Rolle gespielt hat.

({4})

Ich erwarte von Ihnen als Bundesregierung schon, dass
Sie nicht einfach so, aus Angst vor der Konkurrenz aus
China oder anderen asiatischen Ländern in ein Handelsabkommen stolpern, das Sie nicht gestalten können und
für das Sie keinen Plan haben.

({5})

Ihr Auftritt hier im Bundestag hat mit Gestalten ebenso
wenig etwas zu tun, wie Ihre Wirtschaftspolitik etwas
mit Zukunft zu tun hat.

({6})

Sie stolpern seit einem Jahr durch das Parlament und
versprechen uns, dass Sie die Standards schützen wollen.
Sie wissen aber nicht, wie. Sie sagen, dass Sie Probleme


mit dem Investitionsschutzabkommen haben - die einen
mehr, die anderen weniger. Sie wollen das irgendwie
gerne raushaben, wissen aber nicht, wie Sie das hinkriegen können. Sie, liebe CDU/CSU, wollen die Bürgerinnen und Bürger von einem Projekt überzeugen, indem
Ihre Kollegen hier im Deutschen Bundestag die Bürger,
die sich beteiligen, die kritische Stellungnahmen abgeben, als Empörungsindustrie beschimpfen. Ich sage Ihnen: Viel Glück mit dieser Politik.

({7})

Liebe Bundesregierung, statt sich aus Angst vor einem drohenden Verlust der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in ein Handelsabkommen zu flüchten, das Sie
nicht gestalten können und für das Sie auch keinen Plan
haben, sollten Sie die Chance nutzen, die deutsche Wirtschaft und den internationalen Handel tatsächlich zukunftsfähig zu gestalten.

({8})

Wenn Sie die Förderung erneuerbarer Energien oder
den Klimaschutz als Priorität definieren würden, dann
würden Sie etwas für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standortes tun. Wenn Sie in die Infrastruktur investieren würden, die in diesem Land verrottet, dann
würden Sie etwas für die Zukunft Deutschlands tun.
Wenn Sie endlich genug Geld für Bildung und für die
Betreuung von Kindern in die Hand nehmen würden,
dann würden Sie Deutschland zukunftsfähig machen.
All das tun Sie nicht.

({9})

Auf internationaler Ebene machen Sie dies auch nicht.
Statt sich für vernünftige Klimaschutzziele einzusetzen,
statt sich für die Einhaltung von Menschenrechtsstandards oder für die Zertifizierung von ILO-Kernarbeitsnormen einzusetzen, verhandeln Sie Handelsabkommen,
die sich einseitig auf Deregulierung, auf den Abbau von
Standards und auf Investitionsschutzabkommen konzentrieren. Das alles ist keine vernünftige zukunftsfähige
Politik, weder in Deutschland noch in Europa. Da haben
Sie Ihren eigenen Arbeitsauftrag einfach verfehlt.

({10})