Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Es ist nach § 42 unserer Geschäftsordnung, Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung, beantragt worden, den Minister Waigel herbeizurufen. Über diesen Antrag lasse ich jetzt abstimmen. Wer ist für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. bei einer Enthaltung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und PDS abgelehnt worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil und der Fraktion der CDU/CSU, des Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.
Zur Lage in Zaire
- Drucksache 13/7672 -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden jetzt sofort eine Abstimmung durchführen. Ich bitte Sie, deswegen sitzenzubleiben. Es ist nämlich interfraktionell vereinbart worden, die Reden zu Protokoll zu geben.*) Ich muß Sie fragen, ob Sie damit einverstanden sind. - Das ist so der Fall. Dann verfahren wir so. Dann kann ich gleich die Aussprache beschließen.
Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. zur Lage in Zaire, Drucksache 13/7672. Wer stimmt für diesen gemeinsamen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD, Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf: Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und des Innenausschusses zu den Anträgen der PDS: Änderung der Rahmenvereinbarung von Bund und neuen Ländern zur Erfüllung des Treuhandauftrages und Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR sowie Beratung des Antrags der Gruppe der PDS zu wirtschaftlichen und ökologischen Alternativen in den neuen Bundesländern.
Ich warte einen Moment, bis hier Ruhe und Übersicht herrschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gerade informiert worden, daß es eine Vereinbarung gibt, den eben aufgerufenen Tagesordnungspunkt 7 a bis 7 c zurückzustellen und Tagesordnungspunkt 8 vorzuziehen. Daher stelle ich Tagesordnungspunkt 7 zurück. Er wird also noch aufgerufen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordnten Ulla Schmidt ({0}), Irmingard Schewe-Gerigk, Vera Lengsfeld, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 177 bis 179 StGB ({1})
- Drucksache 13/7324 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 13/7663 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Eylmann Erika Simm
*) Die Reden werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll abgedruckt.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich weise darauf hin, daß wir nach der Aussprache über den Gesetzentwurf namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich warte mit der Eröffnung der Aussprache, bis Ruhe herrscht. Ich bitte, auch den Gang in der Mitte frei zu machen. Ich verstehe, daß es noch viel zu besprechen gibt; aber machen Sie das bitte außerhalb des Saales. Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Ulla Schmidt.