Dirk Niebel (NA), 2008-09-25:
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende sollte den bürokratischen Aufwand bei der Antragsbearbeitung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe eindämmen und Verwaltungskosten einsparen. Dennoch steigt die Klageflut an
den Sozialgerichten seit Jahren, weil viele Details im Gesetz ungeklärt geblieben sind. Die meisten Fälle drehen
sich um die Bedarfsberechnung, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen, angemessene Wohnungskosten
und Sanktionen. Diese Verfahren kosten die Zeit und das
Geld aller Beteiligten. Die Gerichte geben bei ähnlichen
Fallgestaltungen in Einzelfällen den Betroffenen Recht,
in anderen machen sie eine Ablehnung nachvollziehbar.
Das zeigt, wie groß die Unsicherheit ist.

In diesem Antrag wird gefordert, die Arbeitslosengeld II-Sozialgeld-Verordnung des Arbeitsministeriums,
die seit 1. Januar 2008 in Kraft ist, nach dem Grundsatz
pauschalierter Regelleistungen zu überarbeiten. Außerdem sollen Verpflegungsleistungen bei stationären Aufenthalten grundsätzlich nicht als Einnahme auf die Regelleistung angerechnet werden.

Die FDP hat sich für die Pauschalierung von Sozialleistungen eingesetzt. Die pauschalierten Regelsätze geben den Menschen die Freiheit, ihr Geld so einzusetzen,
wie sie es brauchen. Deshalb unterstützen wir auch die
grundsätzliche Forderung, bedürftigkeitsabhängige Sozialtransfers weitgehend zu pauschalieren. Das ist eine
Maßnahme zur Schaffung größerer Transparenz und
Rechtsklarheit.

Leider weicht der Antrag von dieser Forderung wieder
ab. Er hebt hervor, dass das Prinzip der individuellen BeZu Protokoll gegebene Reden

darfsdeckung durch die Pauschalierung nicht ausgehebelt werden darf. Dabei scheint es auch wieder weniger
um Entbürokratisierung und Vereinfachung zu gehen als
darum, einen höheren Leistungsumfang bei den Arbeitslosengeld-II-Beziehern zu erreichen. Dies wird belegt
durch die Formulierung, dass die Bundesregierung es
versäumt, durch die Festlegung bedarfsgerechter Regelsätze das soziokulturelle Existenzminimum sicherzustellen, und die Forderung, bereitgestellte Verpflegungsleistungen grundsätzlich nicht auf die Regelleistung als
Einnahme anzurechnen.

Die gute Arbeitsmarktlage ist an den ALG-II-Empfängern vorbeigegangen. Ihre Situation hat sich nicht wesentlich verbessert. Eine schnellere Vermittlung in Beschäftigung hat nicht stattgefunden. Das Personal ist mit
Verwaltungs- statt Vermittlungsaufgaben befasst. Weder
wurden neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose geschaffen, noch wurden die Anreize zur Arbeitsaufnahme attraktiv gesetzt. Statt einen geregelten Niedriglohnsektor einzuführen, der auch diesen Menschen die Chance auf
Beschäftigung gibt, werden weitere Arbeitsplätze durch
die geplante Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen gefährdet. Mindestlöhne werden Arbeitsplätze in
die Schwarzarbeit verdrängen und dadurch die Chancen
von Langzeitarbeitslosen verschlechtern.

Auch das Chaos bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Arbeitsagenturen, Kommunen und Arbeitsgemeinschaften muss beendet werden. Wir wollen,
dass alle Arbeitslosen in kommunalen Jobcentern betreut
und beraten werden, weil die Kommunen besser auf individuelle Problemlagen und den regionalen Arbeitsmarkt
reagieren können. In dieser Auffassung werden wir von
vielen Optionskommunen unterstützt; nur die Bundesregierung weigert sich, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Das Arbeitslosengeld soll und kann durch Hinzuverdienste aufgestockt werden. Statt ständig einen höheren
Leistungsbezug zu fordern, sollte alles unternommen
werden, um den Betroffenen eine Perspektive auf Beschäftigung zu geben. Die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung muss gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen
attraktiver werden. Dazu müssen auch die bestehenden
Regelungen zur sozialen Absicherung vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden.

Unser Bürgergeld-Konzept bedeutet den notwendigen
Systemwechsel. Unser Bürgergeld-Konzept ist ein transparentes Steuer- und Transfersystem aus einem Guss und
bietet einen gleitenden und lohnenden Übergang in die
Erwerbstätigkeit. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen
zu erzielen. Damit ist es gerechter und wirksamer als jede
Mindestlohnregelung. Das Bürgergeld muss individuell
ausgestaltet werden, je nach Lebenssituation. Das Bürgergeld muss so berechnet werden, dass es bezahlbar
bleibt und eine hinreichende Versorgung gewährleistet.

Leistungsbezieher brauchen eine andere Perspektive
als mehr Anträge für mehr Leistung, sie brauchen eine
Perspektive auf einen Arbeitsplatz. Wir brauchen auch
für diejenigen, die die finanzielle Grundlage des Leistungsbezuges sichern, eine andere Perspektive. Die Menschen in der Mitte der Gesellschaft müssen entlastet statt
immer weiter belastet werden. Sie fragen sich zu Recht,
warum der Aufschwung bei ihnen nicht angekommen ist,
wo der Abschwung schon vor der Tür steht.