Renger (präsident), 1974-06-05:
Herr Abgeordneter, lassen Sie bitte den Herrn Berichterstatter fortfahren.
von Bockelberg ({0}) : Ich möchte hoffen, daß diese Überforderung des Finanzausschusses und des Sekretariats im Dritten Steuerreformgesetz nicht zu ähnlichen Fehlern geführt hat, wie sie soeben von meinem Kollegen Bremer im Steueränderungsgesetz 1973 beanstandet worden sind.


von Bockelberg
Ich darf allerdings heute schon darauf hinweisen, daß die Berichterstatter den § 32 Abs. 4 ändern mußten. Dort war der Ausdruck „Kind eines Elternpaares" zu ändern in „Kind eines unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaares". Dies ist keineswegs eine nur redaktionelle Änderung. Man kann die Frage aufwerfen, ob es eine Änderung ist, die der Klarstellung dient. Ich möchte diese Geschichte hier nicht besonders kritisieren; aber ich möchte sie als Frage in den Raum stellen.
Ich darf darauf hinweisen, daß auch die Druckerei praktisch nicht nachgekommen ist; denn in dem ersten Antrag auf Drucksache 7/2164 sind bereits auf dem Vorblatt verkehrte Drucksachennummern aufgeführt worden. Ich darf ferner darauf hinweisen, daß die Art. 5 und 6 keine erste Beratung im Plenum erlebt haben. Dennoch stehen sie in zweiter und dritter Beratung zur Abstimmung. Ich darf schließlich darauf hinweisen, daß die Abstimmung über den CDU/CSU-Entwurf in der Fassung des am 22. Mai 1974 im Ausschuß eingebrachten Änderungsantrages für unzulässig erklärt worden ist, da eine erste Beratung nur über einen nicht abgeänderten Entwurf stattfinden darf.
Ob weitere Ungenauigkeiten und weitere Fehler vorgekommen sind, vermag der Berichterstatter hier noch nicht zu sagen.
Jedenfalls kann ich sachlich feststellen, daß von der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuß die unzureichende Zeit für die Befragung der Gutachter zum Verfassungsrecht beanstandet worden ist. Dort wurde für dieses Hearing eine Endzeit festgelegt, welche aus terminlichen Gründen nicht überschritten werden durfte.
Meine Damen und Herren, Sie haben in diesem Hohen Hause gestern einen Bericht von 124 Seiten auf den Tisch gelegt bekommen. Ich stelle die Frage, ob Sie in der Lage sind, diesen Bericht bereits heute Ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Früher konnte der Bericht nicht kommen; dafür muß ich mich als Berichterstatter entschuldigen. Er wurde aber erst am 30. Mai fertiggestellt, nachdem die letzte Beratung im Finanzausschuß am 22. Mai stattgefunden hatte.
Gleichzeitig ist über das Inflationsentlastungsgesetz zu berichten, immerhin ein Gesetz, welches diese Zeitnot überwinden sollte. Wir sollten darauf hinweisen - das tut der Berichterstatter -, daß dem hier zur Debatte stehenden Inflationsentlastungsgesetz ein solches vorausgegangen ist - Drucksache 7/1043 -, das vom Plenum des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 1973 abgelehnt worden ist. Ich glaube, nicht fehlzugehen in der Annahme, daß dieser Gesetzentwurf und der Beschluß der CDU/CSU-Fraktion vom 31. Juli 1973 durchaus ein Anstoß gewesen sind, um die Vorverlegung des Termins für das Inkrafttreten des Dritten Steuerreformgesetzes auf den 1. Januar 1975 zu bewirken. Über das Ergebnis dieser Vorverlegung, die sogenannte Strukturreform, haben wir hier zu beraten; das hat uns auch unter diesen Zeitdruck gesetzt, weil man sich eben mit dieser Strukturreform in der zur Verfügung stehenden Zeit zu viel vorgenommen hatte.
Die Mitberichterstatterin, Frau Huber, hat bereits den grundsätzlichen Unterschied erwähnt. Die CDU/ CSU will die Steuerzahler schon zum 1. Januar bzw. 1. Juli 1974 entlasten. Sie will damit praktisch bereits im Jahre 1974 ein Mehr für den Steuerzahler von 3 bis 4 °/o des Bruttolohnes erreichen. Das sind exakt die Zahlen, die der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 17. Mai 1974, als Ziel der Steuerreform hingestellt hat.
Es ist von der Mitberichterstatterin schon erwähnt worden, daß dem Finanzausschuß abweichend von dem hier eingebrachten und in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf ein sogenannter Umdruck 1 vorgelegt worden ist. Dieser Umdruck 1 enthält die von mir geschilderten Reformelemente, sehr viele Änderungen und Entlastungen und ist, damit er umfangreicher wirkt, durch die Übernahme von Bestimmungen der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung und der Lohnsteuerrichtlinien in den Gesetzestext angereichert. Wenn der Rest des Entwurfs, wie ihn die Mitberichterstatterin hier bekanntgegeben hat, zügig weiterberaten wird und am 1. Januar 1977 in Kraft tritt, hat dies zur Folge, daß sich Finanzverwaltung, Wirtschaft und steuerberatende Berufe innerhalb von zwei Jahren mit drei neuen Paragraphenfolgen auseinanderzusetzen haben.
'Der Finanzausschuß hat ferner Änderungen und Ergänzungen auf ca. 70 weiteren Umdrucken beraten. Ein Umdruck sollte auch die Änderung des Familienlastenausgleichs sozusagen auf dem kleinen Dienstweg bringen. Es wurden vorhin in dem Bericht häufigere Debatten über Geschäftsordnungsdinge beanstandet. Hier haben wir einen ganz klaren Fall, in dem unter Umgehung dieses Hohen Hauses ohne erste Lesung auf kaltem Wege von einem nicht zuständigen Ausschuß eine Änderung gebracht werden sollte.
({1})