Hellige (NA), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 15. März des vergangenen Jahres - das war genau vierzehn Monate, bevor in schöner Einigkeit alle Fraktionen die Vorlage eines Forschungsförderungsgesetzes beschlossen haben - hat der Bundesminister des Innern dem Hohen Hause mitgeteilt, er habe soeben den Auftrag gegeben, ein Gesetz zur Wissenschaftsförderung auszuarbeiten.
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Inzwischen ist die Wissenschaftsförderung zu unserer Genugtuung in die Hand eines Ministers gekommen, der ihr seine volle Arbeitskraft widmen kann und daher in der Lage ist, diese überaus delikate Aufgabe in Abstimmung mit den zahlreichen und sehr gewichtigen Gesprächspartnern zu fördern.
Im allgemeinen sieht die Öffentlichkeit das Entstehen eines neuen Ministeriums nicht gern. Die Schaffung dieses Ministeriums ist aber einhellig begrüßt worden. Es entsprach der Würde der Wissenschaft nicht, in der Bundesspitze nur in einer Abteilung des mit ganz anderen Aufgaben betrauten Innenministeriums und in einem Ministerium für zwei naturwissenschaftliche Einzelgebiete vertreten zu sein. Die Einheit der Wissenschaft, so problematisch sie sein mag, verlangt nach der Betreuung durch einen Minister, der auch die Koordinierung der ressorteigenen Forschung sicherstellen wird. Herr Lohmar, das ist meines Wissens jetzt bereits geregelt.
In diesem Ministerium wird ein Verwaltungskörper entstehen, eine Beamtenschaft, die mit den Fragen der Wissenschaftspolitik aufs beste vertraut ist. In ihrer Heranbildung sehen wir eine wesentliche Voraussetzung für eine fruchtbare Tätigkeit des Bundes in der Kulturpolitik.
Die Bundesregierung hat das im Vorjahr in Aussicht gestellte Forschungsförderungsgesetz noch nicht vorgelegt. Wir würdigen die Schwierigkeiten, denen sie sich gegenübersieht. Vor zwanzig Monaten haben wir sie gefragt, warum der einstimmige
Beschluß dieses Hauses vom 1. Juli 1960 auf Abgrenzung der Aufgaben im kulturellen Bereich mit den Ländern noch nicht ausgeführt sei. Der Herr Innenminister verwies auf Verhandlungen, die zu einem Verwaltungsabkommen über die Wissenschaftsförderung führen würden. Das Abkommen liegt nun vor. Es regelt die Zusammenarbeit beider Verfassungsebenen im Ausbau der bestehenden Hochschulen, in der Finanzierung der Max-PlanckGesellschaft, der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Studentenförderung. Es liegt vor, aber einige Länder haben es noch nicht unterzeichnet; sie wollen erst das Ergebnis des Streites um den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer abwarten. Hier wird also die Förderung der Wissenschaft und damit unser Anteil an der Bewältigung der Zukunft abhängig gemacht von den Finanzquerelen des Bundes und der Länder. Man könnte bittere Worte finden. Aber wir wollen nicht dramatisieren: diese Länder zahlen, auch ohne unterzeichnet zu haben.
Es gibt ein zweites Abkommen zur Errichtung neuer Hochschulen, den Mikat-Plan. Soviel ich weiß, soll er die Billigung der Kultusminister gefunden haben, aber noch nicht die der Finanzminister. Daher, Herr Kollege Hahn, kann der Bund auch noch keine Mittel dafür vorsehen.
Kultusministerkonferenz, Finanzministerkonferenz, Ministerpräsidentenkonferenz - alle diese staatenbündlerischen Elemente in unserem Bundesstaat, die das Grundgesetz nicht kennt - sie alle machen Kulturpolitik. Mit viel gutem Willen und mit starkem Reibungsverlust. Der Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz wird auch weiterhin darüber zu klagen haben, „daß die Koordinationsnotwendigkeiten des föderalistischen Staates nicht selten die Regelung regelungsbedürftiger Fragen behindern", vor allem wenn - ich zitiere ihn weiter - „zu dieser Kooperation der Kultusminister eine Kooperation der Landesfinanzminister hinzukommt und die Zuständigkeiten zwischen den Kultusministern und den Finanzministern laufend hin- und hergeschoben werden und man manchmal nicht weiß, an wen man sich überhaupt zu halten hat und von wem man eine verbindliche Zusage oder Auskunft bekommen kann."
Die Väter des Grundgesetzes und seine heute fast vergessenen Stiefväter, die Militärgouverneure, haben dem Bund nur wenig Spielraum auf dem kulturellen Sektor gegeben. Wir sollten bestrebt sein, ihn zu erweitern. Der Gedanke einer Grundgesetzänderung sollte erwogen werden. Solange sie nicht möglich ist, sollten wir uns bemühen, die Bundeskompetenz in unserem Verfassungsprovisorium auszuschöpfen.
Wir begrüßen daher die Initiative der SPD, die die Vorlage eines Wissenschaftsförderungsgesetzes fordert. Auch wir haben bei der Begründung unserer Großen Anfrage am 15. März 1962 diese Forderung gestellt. Dies, meine Damen und Herren, wird ja nicht bedeuten, daß der Herr Minister verpflichtet würde, morgen ein solches Gesetz einzubringen. Wir können das Resultat seiner Verhandlungen mit den Ländern, Herr Kollege Hahn, ruhig abwarten.

Das Timing liegt beim Minister, und ich glaube, da werden Sie gleicher Meinung sein, Herr Kollege Lohmar.
Für uns ist der Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes ein Auftrag an den Bund, sich an der Forschungsförderung zu beteiligen und die organisatorischen Voraussetzungen für diese Aufgabe zu schaffen. So wollte es auch der Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates in seiner Sitzung vom 8. Januar 1949 verstanden wissen. Ich bin daher mit Ihnen, Herr Lohmar, der Meinung, daß der Bund sich aus der Wissenschaftsförderung gar nicht zurückziehen darf, auch wenn ihn seine Finanzlage dazu verlocken wollte. Die Regierungserklärung gibt auch keinen Anlaß, das zu vermuten.
Aus der Wissenschaft kam die Anregung zur Aufnahme der Wissenschaftsförderung in den Katalog des Art. 74. Der Brief vom 18. April 1948, der sie enthielt, trägt die Unterschrift der Professoren Heisenberg, Regener, Rein und Zennek, gewichtige Namen, zur Mehrheit aus der Georgia Augusta. Zahlreiche Stimmen aus der Forschung, der Wirtschaft, der Publizistik, ja aus weitesten Kreisen der Öffentlichkeit haben vor allem in den letzten Jahren den Bund zur Übernahme vermehrter Verantwortung aufgefordert. Nur vereinzelt, Herr Kollege Hahn, wurden Befürchtungen vor engem staatlichem Dirigismus laut, den gewiß niemand ausüben will.
Nun hätte ich gerne gewußt, woher Sie die ablehnende Haltung der Wissenschaftsgremien gegenüber diesem Forschungsgesetz kennen. Ich habe schon einmal aus dem Bericht des Präsidenten auf der 50. Plenarversammlung der Westdeutschen Rektorenkonferenz in München vom 10. bis zum 12. Juli 1963 zitiert. Da finden Sie zunächst bittere Worte über die Auswirkung des Föderalismus. Da werden Namen wie Hundhammer und Teusch genannt, und dann geht es weiter: „Ich weiß nicht, ob man es heute nicht bedauern sollte", sagte Magnifizenz Speer, „daß die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die MaxPlanck-Gesellschaft 1961 nicht dem damaligen Vorschlag der Westdeutschen Rektorenkonferenz gefolgt sind, nämlich ein Forschungsförderungsgesetz im Parlament durchzusetzen. Sie wollten dieses Forschungsförderungsgesetz nicht und heute fehlt uns dieses Gesetz." Das ist also die Rektorenkonferenz.
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- Sie will es, sie fordert es.
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- Aber pardon; leider haben Sie nicht zugehört: 10. bis 12. Juli 1963!
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- Leider.
Nun, wenn damals im Jahre 1961 die Max-PlanckGesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft Bedenken hatten, so beruhten sie eben auf Befürchtungen vor engem staatlichem Dirigismus. Den will niemand üben, wohl am allerwenigsten unser liberaler Forschungsminister.
Die Voraussetzung für das Tätigwerden des Bundes regelt der Art. 72 des Grundgesetzes. Das Ergebnis der Prüfung dieser Voraussetzung steht außer Zweifel. Die Angelegenheit kann durch die Gesetzgebung einzelner Länder nicht wirksam geregelt werden. Die Wahrung der Rechtseinheit und der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse verlangt die Initiative des Bundes.
Nun hat Herr Hahn schon darauf hingewiesen: Wer heute ein Bundesgesetz zur Kulturpolitik fordert, der greift mit Sorgen zum Kommentar des renommierten Gelehrten. Mich hat Herr Professor Maunz getröstet. Er hält das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 7.2 Nr. 2 auf Grund zweier von ihm angezogener Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht für einen Gegenstand richterlicher Beurteilung, sondern des gesetzgeberischen Ermessens des Bundes. Innerhalb dieses Ermessensspielraums sei eine Nachprüfung nicht möglich. Hoffentlich ist der Herr bayerische Kultusminister der gleichen Meinung wie Herr Professor Maunz.
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Wir können dem Gesetz also beruhigt zustimmen, Herr Kollege Hahn, wenn es vorgelegt wird.
Übrigens: Wem tut es weh? Für die Länder bleibt alles beim alten. Auch weiterhin wird die gemeinsame Förderung der Forschung durch Verwaltungsabkommen geregelt werden müssen. Uns ist bei solchen Abkommen nicht recht wohl. Es sind Absprachen von Verwaltungen, Mittel für bestimmte Zwecke in bestimmter Höhe anzufordern. Sie schaffen aber keine rechtliche Basis. Sie binden nicht die Volksvertretung. Jeder Beschluß eines der beteiligten Parlamente kann sie umstoßen. Das ist eine unsichere Grundlage für eine so wichtige Aufgabe.
Über die Materien, die das Gesetz enthalten soll, ist wohl weitgehende Übereinstimmung festzustellen. Es dürfte auch dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern nicht sehr fernstehen. Wir möchten den Katalog durch die Studentenförderung nach dem Honnefer Modell ergänzt sehen. Nach unserer Meinung wie nach Meinung der Sprecher der Wissenschaft ist sie ein unabtrennbarer Bestandteil der Wissenschaftsförderung.
Ein regelmäßiger Bericht über die Lage der Wissenschaft wird dem Parlament, der Fachwelt und der Öffentlichkeit Gelegenheit geben, Fortschritte und Stand der Förderungsmaßnahmen zu überdenken und zu erörtern. Die Notwendigkeit langfristiger Planung möchten auch wir unterstreichen. Von Bindungsermächtigungen sollte man in ausreichendem Maße Gebrauch machen. Für die Länder wird das Gesetz nur die Fixierung der bisherigen Praxis bringen. Für den Bund kommt ein wesentliches hinzu: Der heute schon mehrfach zitierte Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz hat mit Recht darüber geklagt, daß Ansprüche der Wissenschaft an den Bund nicht gesetzlich begründet werden können. Das trifft bislang zu. Überdies ist die Beteiligung des Bundes an den Förderungsmaßnahmen, die in dem genannten Verwaltungsabkommen auf 50 % festgelegt war, auf 30 % der geplanten gemeinsamen Leistung gesunken. Für uns liegt die
Bedeutung eines Förderungsgesetzes vor allem in der Selbstverpflichtung des Bundes zur Erfüllung der Aufgaben, die ihm das Grundgesetz zuweist. Wir entziehen damit zugleich den Wissenschaftsetat der Gefahr, von der Finanzlage des Bundes allzu abhängig zu werden und wie bisher in die Haushaltsmanipulationen einbezogen zu werden.
Sie sprachen vom Fernsehurteil, Herr Kollege Hahn. Wir glauben, daß der Juckepunkt Kulturhoheit von diesem Gesetz gar nicht berührt wird. Kulturarbeit ist nach unserer Meinung nicht das Reservat einer bestimmten Ebene unserer Staatlichkeit. Alle sind - darin stimme ich Ihnen zu - zur Mitarbeit aufgerufen: der Bürger, die Gemeinden, die Gebietskörperschaften, die Länder und auch der Bund. Die Förderung der Wissenschaft ist eins der wesentlichen Teilgebiete der Kulturarbeit. Hier müssen Bund und Länder vertrauensvoll zusammenarbeiten. Hier kommt es weniger darauf an, wer etwas leistet, als darauf, daß etwas geleistet wird. Es kommt darauf an, daß die Aufbauarbeit nicht durch Kompetenzstreitigkeiten behindert oder gebremst wird. Nicht aus der Staatsphilosophie, nur aus dem harmonischen Zusammenwirken aller zum allgemeinen Besten läßt sich die Existenzberechtigung eines sinnvollen Föderalismus ableiten.
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