andr berghegger (NA), 2014-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen
Sie mich mit etwas beginnen, von dem ich nicht weiß
- das sage ich mit einem Augenzwinkern -, ob es heute
schon erwähnt worden ist. Als Haushälter möchte und
werde ich dieses Thema natürlich ansprechen: Wir haben eine besondere Situation - das erste Mal seit 1969
legen wir einen ausgeglichenen Haushalt vor, ohne Aufnahme neuer Schulden. Ich denke, das kann nicht oft genug erwähnt werden.

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Das hat für uns natürlich einen hohen Wert und oberste
Priorität, und wir werden das in Zukunft verstetigen.

Frau Bluhm - Sie haben das im Vorfeld in der Presse
und vorhin auch in Ihrer Rede erwähnt -, Sie fordern
sinngemäß für diesen Etat mehr Taten statt Ankündigungen. So weit, so gut - aber dann hört die Zustimmung
auch auf. Ich denke, dieser Haushalt liefert viele Beweise dafür, dass auch gehandelt wird, dass aktiv gestaltet wird. Ich denke, das ist gut so. Ich bin der Bundesregierung und der Ministerin dankbar dafür, dass erst
nachgedacht, dann angekündigt und dann gehandelt
wird.

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Ich möchte mich in meinem Beitrag auf den Wohnungs- und Baubereich beziehen, mit knapp 60 Prozent
des Ausgabevolumens der größte Bereich dieses Etats.
Aber der Haushalt an sich ist kein Selbstzweck, sondern
er soll - das haben wir auch schon gehört - ein Stück
weit Antworten auf gesellschaftspolitische Fragen liefern.

Eine wesentliche Beobachtung machen wir zurzeit im
Bau- und Wohnungsbereich: Es gibt eine erhebliche
Binnenwirkung in Deutschland. Einerseits gibt es einen
großen Zuzug in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten; der Wohnraum wird knapp und damit teurer.
Andererseits gibt es Gebiete, in denen Leerstände entstehen, insbesondere im ländlichen Bereich. Aber summa
summarum kann man, glaube ich, sagen: Es fehlen mindestens 250 000 Wohnungen pro Jahr.

Allein an dieser Beschreibung sieht man ja: Es wird
in dieser Situation keine einheitliche, einseitige oder
einfache Lösung geben, sondern es sind verschiedene
Akteure und Maßnahmen für die verschiedensten Konstellationen gefragt.

Die Kommunen beispielsweise müssen sich anstrengen und weiter Bauland ausweisen. Die privaten Investoren aus der Bau- und Wohnungswirtschaft müssen sich
im Neubau von Wohnungen engagieren.

Auch der Bund engagiert sich an verschiedensten
Stellen. Als Erstes möchte ich das mehrfach genannte
Wohngeld erwähnen. Es dient der Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und ist ein Zuschuss zu
den Wohnkosten. 130 Millionen Euro zusätzlich werden
als Zuschuss zur Miete oder für selbst genutzten Wohnraum zur Seite gestellt. Bund und Länder teilen sich
diese Ausgaben je zur Hälfte.

Mit der angekündigten Wohngeldreform werden die
regional gestaffelten Miethöchstbeträge, die Anpassung
an aktuelle Mieten und an die Einkommensentwicklung
und die erwähnte Heizkostenkomponente umgesetzt.
Dadurch wird die Zahl der Empfängerhaushalte für diese
Leistungen nach der sinkenden Zahl in den letzten Jahren wieder auf über 900 000 steigen. Insgesamt werden
rund 1,8 Millionen Menschen von dieser Leistung profitieren. Ich denke, das ist eine starke Leistung, auf die
man auch immer wieder hinweisen kann.

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An Sie gerichtet, Herr Kühn, möchte ich noch die
Finanzierung erklären. Sie haben das vorhin etwas
verdreht bzw. nicht ganz verstanden. Wenn wir die
Wohngeldreform nicht durchführen würden, dann würde
die Zahlungsleistung des Bundes auf ungefähr 400 Millionen Euro im Jahr sinken. Durch das Aufstocken von
500 Millionen auf 630 Millionen Euro haben wir also
230 Millionen Euro für die Wohngeldreform zur Verfügung. Ich würde das als solide Finanzierung beschreiben. Über das Gesetz werden wir noch in Ruhe diskutieren.

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Der zweite Bereich sind die Wohnungsbauprämien.
Der Bund fördert damit das Bausparen bis zu bestimmten Einkommenshöhen. Es soll ein Anreiz gesetzt
werden, um Eigentum zu schaffen, zu erwerben und zu
erhalten. Das hat auch etwas mit Altersvorsorge zu tun.

Die Erhöhung um 43 Millionen Euro wurde bereits
angesprochen. Diese Leistung wird ausschließlich vom
Bund getragen. Sie wird nicht in dem Sinne beschlossen
oder prognostiziert; sie kann vielmehr anhand der geschlossenen Altverträge konkret berechnet werden, und
zwar jeweils sieben Jahre nach Vertragsabschluss.

Der dritte Bereich ist die Finanzierung der sozialen
Wohnraumförderung. Auch das haben wir schon mehrfach gehört. Sie dient der Bereitstellung von Wohnraum
für Menschen mit geringeren Einkommen. Hierzu gibt
es jedoch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Bis 2006 hat der Bund jährlich Finanzhilfen zum
Zweck der sozialen Wohnraumförderung bereitgestellt.
Mit der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit
komplett auf die Länder übertragen, und als Kompensation für den Wegfall dieser ständigen Zahlungen
wurden 518 Millionen Euro vereinbart, die vom Bund
jährlich bis 2019 an die Länder überwiesen werden.

Angesichts dieser beschriebenen Entwicklung im hohen Bereich schließe ich mich dem Gedanken an, den
Kai Wegner vorhin geäußert hat. Ich wünsche, dass die
Länder die zugesagten Zahlungen im Sinne der sozialen
Wohnraumförderung einsetzen, auch wenn es die ursprünglich beschriebene Zweckbindung nicht mehr gibt.
Aber wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen
und nicht immer nur nach fremder Hilfe rufen, dann
können wir, glaube ich, diese Aufgabe gemeinsam lösen.

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Der vierte Bereich ist die Städtebauförderung. Sie ist
die zentrale Säule der Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Es ist eine bewährte Leistung im Zusammenspiel
von Bund, Ländern und Gemeinden. Man kann sagen:
Es ist ein Konjunkturprogramm par excellence. Wir
haben gerade gehört, dass die Hebelwirkung das Siebenbis Achtfache beträgt. Wir steigern die Attraktivität vor
Ort oder lösen Probleme, wenn die betroffenen Kommunen oder Beteiligten diese Probleme in den einzelnen
Lagen bzw. in bestimmten Quartieren nicht selbst stemmen können.

Gerade aus meiner Heimatregion kann ich berichten:
Vor wenigen Tagen wurden zwei Städte und Gemeinden
in das Städtebauprogramm 2014 aufgenommen, unter anderem meine Heimatstadt Melle im Landkreis Osnabrück
in das Programm „Stadtumbau West“. 500 000 Euro wurden für ein Projekt bewilligt, zu dem ich alle nur beglückwünschen kann. Ich freue mich darüber, weil das
Quartier, eine Industriebrache, ein Projekt ist, das niemand alleine hätte anpacken können. Die Akteure wirken jetzt zusammen. Jetzt erfolgt ein Rückbau, und es
entstehen eine verdichtete Bebauung und ein Zusammenspiel zwischen Wohnen, Handel, Handwerk und
Dienstleistungen. Es ist ein tolles Projekt, und sicherlich
auch dank dieser Unterstützung und Leistungen des
Bundes.

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- Genau. Das Quartier wird aufgewertet.

Die Bedeutung dieser Maßnahme erkennen wir auch
am Koalitionsvertrag. Dort ist dieser Bereich als prioritäre Maßnahme ausgewiesen.

Die Städtebauförderungsmittel sind erhöht worden
auf die angesprochenen 700 Millionen Euro im Jahr,
650 Millionen Euro für die bekannten und bewährten
Programme sowie 50 Millionen Euro für das bundesunmittelbare Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Ziel dieses Programms soll es sein - das sagt
schon der Name -, nationale Wahrnehmbarkeit und
Qualität zu fördern. Erstmalig werden Schwerpunkte in
diesem Bereich bei Denkmalensembles mit nationalem
Rang und baulichen Kulturgütern von besonderem Wert
gesetzt. Hierfür hat die Bundesministerin einen
Projektaufruf gestartet. Bis zum 22. September können
Kommunen Vorschläge unterbreiten. An dieser Stelle
- wo bietet es sich besser an? - schließe ich mich diesem
Aufruf an die Kommunen an: Liebe Kommunen, machen Sie Vorschläge! - Es geht um 50 Millionen Euro
und eine relativ geringe Kofinanzierung. Ich denke, das
Haus wird jeden Antrag zur Bearbeitung gerne entgegennehmen.

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Schließen möchte ich wieder mit Frau Bluhm. Wie
angekündigt, gibt dieser Haushalt viele Beispiele dafür,
dass gehandelt und nicht nur angekündigt wird. Er bietet
eine tolle Grundlage für den Bereich Bau- und Wohnungswirtschaft. Wir bringen diesen Bereich ein gutes
Stück voran. Lieber Steffen Kampeter, vielen Dank für
die tolle Vorarbeit an das Bundesfinanzministerium. Ich
freue mich auf die anstehenden Beratungen.

Vielen Dank für das freundliche Zuhören.

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