Fischer (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Redner der SPD hat es für richtig gehalten, den Sechsten Sportbericht pauschal schlechtzumachen, obwohl jedermann, der diesen Bericht liest, eine deutliche Qualitätsverbesserung gegenüber dem Fünften Sportbericht der Bundesregierung feststellen konnte. Dieser Fünfte Sportbericht der Bundesregierung war insoweit ein bedeutsamer, als er von einer Bundesregierung erstellt worden ist,
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die Sie gestellt haben, aber von Herrn Bundesminister Dr. Zimmermann dann hier parlamentarisch vertreten werden mußte. Die Loyalität, die Herr Dr. Zimmermann gegenüber dem Bericht der alten Bundesregierung aufgebracht hat, haben Sie heute leider völlig vermissen lassen.
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Wir sind jedenfalls dankbar, daß die Bundesregierung in so gründlicher Arbeit die maßgeblichen Grundsätze staatlicher Sportpolitik dargelegt hat. Ich kann nur sagen: Die Bilanz der Sportförderung durch den Bund in den Jahren 1982 bis 1985 mit der hier eben schon dargestellten Steigerung der Mittel um 66 % verdient doch den Glückwunsch des ganzen Hauses.
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Der Bundesinnenminister hat in dieser finanzpolitisch schwierigen Zeit für einen Politiksektor eine derartig gewaltige Steigerung durchgesetzt, daß man ihm dafür nur Anerkennung zollen kann.
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Meine Damen und Herren, ansatzweise wird in dem Bericht deutlich, daß der Sport in unserem Lande im Umbruch ist. Wir stehen hier vor gewaltigen Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Sportorganisationen bewältigen müssen. Es wäre sicherlich gut gewesen, wenn der Bericht auf diesen Aspekt noch intensiver eingegangen wäre.
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Der Sport ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut. Deswegen müssen wir gemeinsam mit den Sportorganisationen die Probleme anpacken. Der Staat muß den Verbänden und Vereinen noch mehr helfen, damit sich diese den anstehenden Problemen und Aufgaben erfolgreich widmen können. Bei uns ist Sport die Tätigkeit privater Organisationen in Selbstverwaltung. Dennoch ist es so, daß der Staat bei aller Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips diesen Sektor als eine öffentliche Aufgabe zu betrachten hat und sich deshalb auch einer Finanzierungsverpflichtung niemals entziehen darf.


Fischer ({5})
Ich glaube, daß dieser Bericht deutlich macht, daß die Bundesregierung dem in besonderer Weise entsprochen hat.
Der Bundeskanzler hat die Bedeutung des Sports und vor allem der Vereine und Verbände als wichtigen Trägern unserer pluralistischen Gesellschaft herausgestellt. Ich glaube, wir dürfen ihm für dieses Wort zum Sport dankbar sein.
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Wir werden, Herr Kollege Büchner, wenn das Sachverständigengutachten zum Gemeinnützigkeitsrecht vorgelegt worden ist, an die Arbeit gehen müssen, um für die Besteuerung der Vereine eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, mit der sie leben und gedeihlich arbeiten können. Herr Kollege Spilker wird diesem Aspekt noch eine besondere Berücksichtigung schenken.
Ich möchte hervorheben, daß der Bundesrat in seiner Stellungnahme im Unterschied zum letzten Bericht gesagt hat, es habe in dieser Zeit weniger Konfliktfälle zwischen Bund und Ländern gegeben. Auch das ist eine Anerkennung der Bundesländer, die wir hier dankbar zur Kenntnis nehmen. Es ist gut, daß hier nicht kleinkariertes Kompetenzdenken, sondern eine pragmatische gemeinsame Anstrengung zur Aufgabenbewältigung für den Sport erfolgt ist.
Wir sehen bei den olympischen Stützpunkten, wozu unnötiges Kompetenzgerangel führt. Es behindert die Umsetzung des vom DSB vorgetragenen Konzepts. Sechs Monate nach den letzten Olympischen Spielen ist die erste Planung gemacht worden, und ein Jahr vor Seoul ist nur ein einziger Stützpunkt funktionsfähig - und dieser ist auch noch untypisch, weil er nur eine Sportart berührt - , während die Stützpunkte, in denen viele Sportarten integriert werden müssen, noch nicht umgesetzt werden konnten. Das Konzept ist insoweit noch nicht durchgeführt worden.
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