emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-10-29:
Herr Kollege Hinsken, wenn ein so wichtiges Verfassungsorgan wie der Bundesrat Vorschläge unterbreitet, dann ist es selbstverständlich, daß wir das prüfen und in unsere Abwägungen einbeziehen werden. Aber grundsätzlich zuzusagen, daß wir das übernehmen werden, dazu bin ich leider nicht in der Lage. Eine aufgeschlossene Prüfung wird immer stattfinden.
Willfried Penner (NA), 1997-10-10:
Dieses Mikrofon funktioniert nicht; ich nehme ein anderes.
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- Der kleine Lauschangriff sitzt da und hat eine große Klappe.
Herr Minister, Sie erwähnten in Ihrer Rede zweimal, vielleicht sogar dreimal, den Begriff der exekutiven Befugnisse von Europol. Ich gehe davon aus, daß aus Ihrer Sicht das weiter wünschenswert ist. Auch aus unserer Sicht ist das der Fall, soweit es die grenzüberschreitende Schwerkriminalität angeht. Europol dient gewissermaßen als korrespondierender Faktor zu dem wachsenden Wirtschafts- und Finanzraum Europas.
Nun frage ich Sie: Wie schätzen Sie denn die Bereitschaft unserer Partnerländer ein, da auch nur einen Schritt voranzukommen?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1997-10-10:
Dabei muß man einen Moment exekutive Befugnisse diskutieren. Wenn, wie gelegentlich in der Öffentlichkeit, darunter verstanden würde, daß der finnische Polizist in Neapel den dänischen Täter festnimmt, dann jedenfalls, sage ich Ihnen, wird das sehr lange dauern. Es wird eher unwahrscheinlich sein, daß dies je eintritt. Dazu würde eine außerordentliche Rechtsangleichung im gesamten Geltungsraum gehören, für die ich in überschaubarer Zeit keine Basis sehe.
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- Der Fall ist deshalb wichtig, weil zum Beispiel von Herrn Abgeordneten Such argumentiert wurde: Was kommt auf den Bürger zu, der rechtlos gestellt wird, wenn ihm die „böse Polizei" begegnet? Die „böse Polizei" begegnet ihm gar nicht. Das ist doch von außerordentlich großer Bedeutung. Sie hat also nach Europol-Maßstäben gar keine Gelegenheit, „bös" zu ihm zu sein. Aber in mancher Vorstellung ist sie das immer.
Zweiter Aspekt. Wenn ich von exekutiven Befugnissen spreche, dann kann - das ist nicht die heutige Rechtslage - Europol dahin wachsen, daß es sich auf Anforderung oder bei großen Kriminalfällen selbst einbringt und direkt mitwirkt. Das könnte zum Beispiel durch Ratgebung, durch Datenangebot, durch Datenzulieferung und auftragsgemäßen Abgleich mit anderen Daten, mit der Zurückgabe von Lagebildern und daraus entwickelten Ratschlägen zusätzlich unterstützt werden. Das ist der Sektor, über den wir sprechen, wenn wir exekutive Befugnisse. eines ersten erreichbaren Stadiums behandeln.
Wann die Partner bereit sein werden, diesen Schritt weiterzugehen, kann ich jetzt nicht abschätzen. Wir in Deutschland wären es. Wenn wir uns vor 30 Jahren hätten vorstellen sollen, wohin uns die Wirtschaftsunion bringen könnte, hätten wir wahrscheinlich keine Zeitangabe machen können. So ist das Zusammenwachsen der westeuropäischen Staaten zur Sicherheitsunion auch zeitlich nicht ganz sicher voraussagbar.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Wenn der Herr Minister einverstanden ist, möchte Herr Penner noch eine zweite Frage stellen.
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1997-10-10:
Ja.
Willfried Penner (NA), 1997-10-10:
Herr Minister, meine Frage diente dazu, daß Sie einmal die Gelegenheit haben, zu erklären, wie schwer es ist, eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit in Europa herzustellen, daß alle Partner bereit sind, einen Teil der diesbezüglichen Souveränität abzugeben. Ich frage Sie, ob es aus Ihrer Sicht, der Sicht der Ressortverantwortung, nicht sinnvoll wäre, vor dem Deutschen Bundestag zu erklären, welche Schwierigkeiten dies macht und woran es liegt.
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1997-10-10:
Ich danke Ihnen und nehme die Gelegenheit gerne noch einmal wahr. Es ist schwierig. Aber wenn ich Ihnen die Beispiele schildere, ist eines die drei Ministerrunden zum Thema Rechnungsprüfung. Das ist heute kein Thema mehr und abgehakt. Die Konvention liegt hier im Bundestag. Auf mehreren Ministerrunden zum Thema „Anrufung des EuGH" wurde nicht alles erreicht, aber ein brauchbarer Kompromiß gefunden. Beim Immunitätenprotokoll hatten andere Länder ganz andere Vorstellungen; durch unsere Mitwirkung ist jetzt diese erträgliche Kompromißformel zustande gekommen. Im ersten Durchgang sollte es nur eine Drogenunion geben; auf dem Gipfel von Essen wurden dank des Einsatzes des Bundeskanzlers der gewerbliche Kraftfahrzeugdiebstahl, das Schlepperunwesen und die Nuklearkriminalität einbezogen. Die Frage des Terrorismus war auf Grund ganz unterschiedlicher Probleme der verschiedensten Art in den einzelnen Ländern - ich nenne beispielhaft die ETA und den Nordirland-Konflikt - besonders schwierig; auf einmal ging es doch: Die Terrorismusbekämpfung wird hinzutreten.
Es geht schrittweise voran, Herr Kollege Penner. Mehr läßt sich zu diesem Feld nicht sagen, und es ist auch nicht jeder nächste Schritt voraussehbar. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen werden in den Fragen der Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung in Europa immer treibend sein.
Ich danke Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Das Wort für eine Kurzintervention hat der Kollege Dr. Hirsch.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Ich rufe die Frage 34 des Kollegen Ilte auf:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, wenn Neubauten von Kindertages- und Sportstätten von Kommunen gutgläubig über Mittel des Investitionsförderungsgesetzes begonnen und für den Weiterbau Verpflichtungsermächtigungen ausgereicht wurden?
Burkhard Hirsch (NA), 1997-10-10:
Herr Minister Kanther, Sie haben dafür plädiert, überholte Vorstellungen über Bord zu werfen. Zu diesen gehört zweifellos die Immunität für europäische Beamte. Sie ist doch zu einer Zeit eingeführt worden, als man davon ausging, daß den europäischen Behörden internationale und völkerrechtliche Qualität zukommt. In dem Moment, wo man diesen Behörden Befugnisse gibt, die innerstaatlicher Art sind und typische Polizeibefugnisse darstellen - ob sie sammeln oder exekutieren, ist sekundär -, paßt die ganze Konstruktion der Immunität nicht mehr auf den neuen Sachverhalt. Dieser alte Zopf muß weg.
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Zu den alten Zöpfen gehört allerdings nicht die parlamentarische Kontrolle der Exekutive einschließlich des Finanzgebarens, die hier nicht mehr gegeben ist. Zu den alten Zöpfen gehört nicht die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft bei polizeilichen Ermittlungen, die in diesem Bereich nicht mehr vorgesehen ist, und auch nicht die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten, die in dem ganz wichtigen Bereich der Datenverarbeitung der Exekutive übertragen
wird und hier ausdrücklich ausgeschlossen ist. Schließlich gehört auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit aller Beamten für ihre Tätigkeit nicht zu den alten Zöpfen, ob es sich nun um Polizeibeamte handelt oder nicht.
Es muß Ihnen doch eigentlich zu denken geben, wenn der vorgesehene Direktor von Europol, Herr Storbeck, in einem Interview in der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung" nicht nur für die zukünftig in der Exekutive tätigen Beamten von Europol Immunität fordert, sondern auf eine entsprechende Frage auch noch sagt, das müsse bei gleichem Sachverhalt auch für deutsche Beamte gelten, wenn sie mit organisierter Kriminalität zu tun haben. Die organisierte Kriminalität ist kein Passepartout zur Beseitigung aller rechtsstaatlichen Kriterien.
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Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1997-10-10:
Herr Kollege Hirsch, da haben Sie völlig recht, sie ist kein Passepartout. Wir sind ein freies Land; ein jeder kann in Interviews schreiben, was er will. Bekommen wird er es nicht, wenn es nach der Politik dieser Regierung geht.
Danke.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Peter Kemper, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Das Wort hat der Kollege Franz Peter Basten, CDU/CSU.
Franz Peter Basten (NA), 1997-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kemper, Herr Körper, zwei Jahre haben Sie Zeit gehabt, sich das alles zu überlegen, und Sie haben nichts getan, um einen Beitrag dazu zu leisten, daß wir diese offenen Fragen, die Sie hier beschreiben, in dieser Zeit hätten klären können.
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Ich muß Ihnen sagen: Zwei Jahre sind verflossen, in denen die Europol-Arbeit keine geordnete rechtliche Grundlage hatte. Jetzt wollen Sie fünf vor zwölf ein dringliches politisches Signal aufhalten, das deutschland- und europaweit gebraucht wird, damit die Arbeit von Europol in der grenzüberschreitenden Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität ihren Fortgang nehmen kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Herr Kollege Basten, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kemper?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Das Wort hat die Kollegin Wieczorek-Zeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1997-10-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will im Anschluß an das, was Innenminister Kanther hier gesagt hat, an die Historie erinnern. Natürlich war ursprünglich geplant, das Immunitätenprotokoll zusammen mit der Konvention vorzulegen und dann zu ratifizieren.
Was jetzt von Herrn Kanther gemacht wird, um zu erreichen, daß die F.D.P. mitmacht, ist der Versuch, beides voneinander zu trennen und dann in einem immer noch nicht vorliegenden Ratifizierungsgesetz zum Immunitätenprotokoll zu einem anderen Zeitpunkt die Entscheidung zu treffen, wenn - ich sage das jetzt etwas ironisch an die Adresse der F.D.P.-Kollegen - sozusagen deren Schamfrist abgelaufen ist. Dann werden sie in der Ratifizierung auch dem Immunitätenprotokoll zustimmen. Das heißt, es ist nur eine Operation, um die F.D.P. in diesen Fragen auf den Weg zu ziehen.
Jetzt möchte ich mich noch mit einem zentralen Argument auseinandersetzen, das sie, Herr Innenminister Kanther, ansprechen, weil Sie sagen - damit haben Sie auch versucht, die F.D.P. in dieser Frage auf Ihre Linie zu ziehen -: Wenn Europol einmal andere Befugnisse bekommt, wird natürlich das Immunitätenprotokoll geändert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere diejenigen, welche die europäischen Wege kennen: Das ist ein Protokoll, das in allen nationalen Parlamenten ratifiziert wird ({0})
- oder jedenfalls verabschiedet wird bzw. eine Verordnung erlassen wird.
Eines ist jedenfalls klar: Wenn es einmal beschlossen ist, wird es auf Grund der Verfahrenswege und der damit zusammenhängenden Ratifizierung nicht mehr geändert. Das ist der zentrale Punkt. Das ist auch der Widerspruch, vor dem die F.D.P. steht.
Unsere Position ist klar: Die Konvention ist als Konvention mit allem Für und Wider und den Problemen, die genannt worden sind, das eine. Aber die Art, wie die Polizei unter solchen Bedingungen arbeitet - Stichwort: Immunitätenprotokoll; da schaue ich zum Justizminister, der diese Bedenken ursprünglich selber hatte, sie dann aber öffentlich nicht mehr geäußert hat -, ist das andere. Was deshalb zählt, ist das Ergebnis.
Ich wiederhole, was die Kollegen aus dem Innenausschuß dazu gesagt haben: In der vorliegenden
Form kann dem Immunitätenprotokoll nicht zugestimmt werden. In dieser Sache werden wir uns hier im Deutschen Bundestag wiedersehen. Dann werden Sie feststellen können, daß die F.D.P. in diesen Fragen alle ihre Bedenken beiseite gestellt hat. Die Bundesregierung hat ja die Möglichkeit, indem sie bezüglich des Immunitätenprotokolls noch verhandelt, festzustellen, ob das nach Veränderung den rechtsstaatlichen Bedingungen entspricht oder nicht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Das Wort hat der Bundesminister Professor Schmidt-Jortzig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-10-30:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-10-10:
Verehrte Frau Kollegin, Sie haben mich zwar nur angeschaut, aber das ist für mich Befehl genug, mich gleichwohl zu äußern. Denn Sie haben in einem Punkt unrecht. Wann immer Europol weitere Befugnisse erhält, die nach dieser Revisionsklausel auslösen müssen, daß man auch die Immunitätenfrage neu erörtert, bedarf die Europol-Konvention entweder einer förmlichen Änderung, oder es muß eine neue Konvention geben.
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Wenn wir Europol II bekommen, hat jeder Ratifikationsgesetzgeber wieder eine förmliche Mitsprache, das entweder zu verhindern oder sehenden Auges mitzumachen. Insofern ist das keine Mogelpackung, sondern eine ganz saubere Aktion.
Danke.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Ich schließe jetzt die Aussprache. Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, hat der Kollege Häfner das Wort zur Geschäftsordnung.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege Marschewski.
Erwin Marschewski (NA), 1997-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Beratung ist keineswegs eine Mißachtung dieses Parlaments. Nur: Ihre Worte, Herr Kollege Fischer, zum Kollegen Kemper, einem anständigen Kollegen, nämlich „Knüppel frei und Wasser marsch!" , sind eine Mißachtung des Kollegen Kemper. Ich bedauere, daß Sie so etwas gesagt haben.
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Dieser Verweisungsantrag der Grünen ist ein Verweigerungsantrag der Grünen.
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- Schreien Sie nicht so viel, hören Sie bitte zu, Sie können ein bißchen davon lernen.
Dieser Verweisungsantrag der Grünen ist ein Verweigerungsantrag der Grünen, Herr Kollege Fischer, weil Sie Europa nicht wollen und weil Sie demzufolge Europol nicht wollen, meine Damen und Herren.
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Ich werbe bei den Kollegen der SPD dafür, sich das, was Herr Fischer gesagt hat, und das, was Herr Such gesagt hat, nicht zu eigen zu machen. Ich werbe um Ihre Zustimmung.
Die Gesetze selbst sind unproblematisch, sowohl das Europol-Gesetz als auch das Auslegungsprotokoll, das die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes in einem sogenannten Opting-in-Verfahren regelt. Der Europäische Gerichtshof kann von allen Gerichten angerufen werden. Er muß angerufen werden, Herr Kollege Dr. Hirsch, bei letztinstanzlichen Gerichten.
Das Immunitätenprotokoll, das hier zur Diskussion steht, meine Damen und Herren, wird ein eigener Gesetzentwurf werden, und wir werden darüber im Innenausschuß und im Deutschen Bundestag diskutieren.
Die Beratungszeit war nicht zu kurz. Herr Kollege Basten hat recht, wir haben zwei Jahre lang und in diesem Parlament danach mindestens sechs Monate Zeit, diese Gesetzentwürfe zu diskutieren, und wir wollen als Initiatoren von Europol nicht die letzten sein, die schließlich am 31. Dezember diese Gesetze ratifizieren.
Meine Damen und Herren, wir brauchen Europol, weil wir dringend handeln wollen gegen Drogenhändler, Terroristen und Waffenhändler. Wir brauchen Europol sofort, meine Damen und Herren.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Herr Kollege Catenhusen hat das Wort.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1997-10-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten eigentlich gedacht, wir diskutieren jetzt über eine Verfahrensfrage, nämlich über die Frage der Rücküberweisung der heute zur Entscheidung anstehenden Beratungsgegenstände an den Innenausschuß.
Wir haben zum Teil hier ganz andere Reden gehört. Ich will für die SPD-Fraktion ganz deutlich sagen: Es gibt einen gewissen Sinn, über eine Rücküberweisung ernsthaft zu reden, weil wir damit vielleicht die Chance bekommen hätten, die Diskussion über die Konvention mit der Beratung über das Immunitätenprotokoll zu verbinden, was zu verknüpfen in der Sache geboten wäre.
Die Intention der Grünen ist aber offenkundig eine ganz andere, nämlich pauschal den Beratungsgang des Innenausschuses als undemokratisch und als nicht mit den Anforderungen an einen demokratiWolf-Michael Catenhusen
schen Beratungsgang im Parlament übereinstimmend zu kritisieren.
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- Lassen Sie mich doch bitte ausreden!
Kolleginnen und Kollegen, ich kommentiere nicht das, was Herr Marschewski hier an Fehlleistungen produziert. Ich kann nur sagen: Niemand sollte auf die Idee kommen, ein Sozialdemokrat könne sich mit solchen Aussagen anfreunden, so nach dem Motto, der Innenausschuß kümmert sich nicht um das, was der Rechtsausschuß sagt.
({1})
Sie wußten, daß Sie nur für sich reden.
Sie kommen vielleicht auch selbst auf die Idee, daß kein Sozialdemokrat sich Ihrer Auffassung anschließen kann.
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- Dann hätten Sie es ja eben richtigstellen können.
Wir legen großen Wert darauf, daß unsere Kritik an der Sache und die Anforderungen an die sachliche Verknüpfung nicht mit der Frage vermischt werden, ob ein Beratungsgang im Innenausschuß sachgerecht erfolgt ist oder nicht. Wir legen Wert auf die Feststellung, daß unser Antrag auf Durchführung einer Anhörung erfüllt wird, daß heißt, daß die Anhörung zum Immunitätenprotokoll stattfindet. Damit stimmt der pauschale Vorwurf von Herrn Häfner, daß Beratungsrechte des Parlamentes nicht durchgesetzt worden seien, offenkundig nicht.
Aus all diesen Gründen, Kolleginnen und Kollegen, sehen wir uns nicht in der Lage, in dieser konkreten Auseinandersetzung über die Geschäftsordnung, über die Frage der Rücküberweisung ungeachtet inhaltlicher Differenzen gegenüber der Koalition diesem Antrag zu folgen.
Danke schön.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Herr Dr. Stadler, bitte.
Max Stadler (NA), 1997-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Meinung, der Verlauf der heutigen Debatte hat gezeigt, daß es einer Rücküberweisung nicht bedarf. Denn die Debatte hat erbracht - und zwar bei allen Rednern -, daß sich alle, die hier heute abzustimmen haben, über die rechtlichen Probleme nicht nur des Immunitätenprotokolls, sondern auch der in der Konvention angelegten sehr wohl im klaren sind.
Zu entscheiden ist die Frage, ob man sich mit einer Konvention einverstanden erklärt, die nicht in jedem einzelnen Punkt den Wunschvorstellungen entspricht - wie ich vorhin ausgeführt habe -, um das Projekt Europol auf den Weg zu bringen und nicht zu verzögern. Oder man hält die rechtlichen Bedenken, die hier formuliert worden sind, für so durchgreifend, daß man als Bundesrepublik Deutschland - als einziger Staat von 15 in der Europäischen Union - die gesamte Konvention aufhält. Das ist zu entscheiden. Dessen sind sich alle bewußt.
Die Problematik ist jedenfalls im Innenausschuß, wo ich beteiligt war, sehr wohl gründlich beraten worden. Ich bin der Meinung, daß wir in vollem Bewußtsein der Problematik die Abwägung im Plenum ohne eine Zurückverweisung vornehmen können.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Frau Jelpke, bitte.
Ulla Jelpke (NA), 1997-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Meinung, daß die Debatte gerade gezeigt hat, daß eine Rücküberweisung dringend nötig ist.
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Fast alle Redner und Rednerinnen - zumindest die Mehrheit in diesem Hause - haben heute ihre Probleme und offenen Fragen, was alles noch nicht geklärt sei, sehr, sehr deutlich gemacht. Ich meine, daß das eigentlich sehr einfach zu verstehen ist: Ein Gesetz auf den Weg zu bringen, die Durchführungsgesetze nachzuschieben und dazu eine Anhörung zu verweigern, ist wirklich unglaublich, meine Damen und Herren.
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Ich möchte Kollegen Häfner in allen Punkten, die er genannt hat, unterstützen. Er hat völlig recht. Der federführende Innenausschuß hat die Beratung abgeschlossen, ohne die mitberatenden Ausschüsse anzuhören, geschweige denn die Ansinnen, die im Rechtsausschuß gestellt worden sind, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Es ist im federführenden Ausschuß keine 15 Minuten über dieses Europol-Paket, über die Konventionen inhaltlich diskutiert worden.
Ich stimme ebenfalls mit dem Kollegen Häfner überein, was das Demokratieverständnis angeht. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum Sie dermaßen Zeitdruck machen.
Ich habe vorhin schon in meiner Rede gesagt: Es gibt nur ein Land, das das Ganze bisher ratifiziert hat, nämlich Großbritannien.
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Die Niederlande haben erklärt, bis vor Weihnachten, also in diesem Jahr, nicht mehr ratifizieren zu wollen. Ich sage Ihnen, es geht einzig und allein darum, daß das große Deutschland wieder einmal verkünden möchte: Wir haben ratifiziert - also: Alle europäischen Länder, kommt dem gefälligst möglichst schnell nach!
Ob man hier nach demokratischen Grundsätzen verfährt, ob die parlamentarischen oder juristischen Kontrollrechte gewährt sind, das ist Ihnen offensichtlich ganz egal. Das ist, wie gesagt, eine einzige Farce.
Ich meine, daß dieser Rückholantrag sehr wohl berechtigt ist und daß eine ausführliche Debatte stattfinden muß; denn die Zeit ist dazu da.
Danke.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Herr Kollege Penner, mir ist gesagt worden, Sie wollten eine Erklärung zu dieser Aussprache abgeben.
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- Immer friedlich, immer friedlich!
Willfried Penner (NA), 1997-10-10:
Ich bin ja nicht dafür bekannt, daß ich häufig das Wort nehme.
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- Gut. - Daß ich es jetzt tue, ist der Beweis für die parlamentarischen Besonderheiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich ab und zu so äußert, wie sie es gerade getan hat.
Es geht um folgendes: Verschiedentlich ist im Rahmen der Debatte der Vorwurf erhoben worden, das Beratungsverfahren, das im Innenausschuß stattgefunden hat, sei anstößig gewesen. Dazu sage ich: Leider konnte ich am 1. Oktober bei den Beratungen nicht anwesend sein; denn ich war verhindert. Ich habe mich aber über den Beratungsgang informiert.
Danach ergab sich folgendes Bild: Es ist wahr, daß zu dem Thema Europol alle Fraktionen die Möglichkeit hatten, ihre Standpunkte einzubringen. Keinem ist das Wort abgeschnitten worden. Es ist aber ebenso wahr, daß im Innenausschuß von vornherein eine gemeinsame Auffassung darüber gebildet werden konnte, daß ein Anhörungsverfahren zum Kern des Themas, nämlich zu Fragen des Immunitätenrechts, durchgeführt werden soll.
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Uneinigkeit hat darüber bestanden, ob dies aus Anlaß der Behandlung dieser zwei Vorlagen schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt stattfinden sollte oder erst später.
Was folgt daraus? Ich muß den Vorwurf der unsachgemäßen Behandlung im Innenausschuß strikt zurückweisen.
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Richtig ist allerdings, daß die Mehrheit so entschieden hat, wie es die Minderheit nicht wollte.
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Das ist das Recht der Mehrheit. Sie hat dies auch politisch zu verantworten.
Als Vorsitzender des Innenausschusses sage ich zu, daß das anstehende Anhörungsverfahren von Sachverständigen zu dem, wie mir dünkt, wichtigsten Teil stattfinden wird. Ich finde mich da in Übereinstimmung mit anderen, ja mit dem gesamten Ausschuß.
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Der Antrag auf Rücküberweisung ist überflüssig. Ich kann und werde dem nicht zustimmen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Das war keine Kurzintervention, sondern eine Erklärung zur Aussprache. Darauf gibt es keine Erwiderung, Herr Kollege Häfner.
Ich schließe jetzt die Aussprache zur Geschäftsordnung und lasse abstimmen, und zwar zunächst über den Geschäftsordnungsantrag zur Rücküberweisung der Vorlage, den Herr Häfner hier gestellt hat. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe der PDS und einer Stimme aus der SPD zurückgewiesen.
Bevor wir zu den Abstimmungen in der Sache kommen, muß ich noch das Wort zu Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung erteilen, und zwar zunächst der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger.