Bernd Westphal (NA), 2015-05-07:
Wir haben in Deutschland eine untergeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums, die Bundesanstalt
für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, ansässig in
Hannover. Deren Präsident hat aufgrund geologischer
Erkenntnisse, die die Bundesanstalt bisher hat, prognostiziert, dass wir 1,3 Billionen Kubikmeter Erdgas im
Kohle- und Schiefergasvorkommen in Deutschland haben könnten. Das weiß man natürlich nicht. Im Bergbau
sagt man: Vor der Hacke ist es duster. - Das heißt, wir
müssen erst einmal Probebohrungen ermöglichen und
Erkenntnisse sammeln, die uns auf der einen Seite dazu
verhelfen, diese Technologie sicher anzuwenden, und
die uns auf der anderen Seite Klarheit darüber verschaffen, wie viel Vorkommen wir in Deutschland überhaupt
haben und welchen Beitrag Erdgas leisten kann. Dann
werden wir auch sicher Klarheit darüber haben, ob das
ein substanzieller Beitrag sein kann oder nicht.

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Wie gesagt, seit den 50er-Jahren wenden wir diese
Technologie an. Weil wir Befürchtungen haben, dass wir
mit der Technologie in Kohle- und Schiefergasvorkommen durchaus Risiken eingehen, wollen wir diese Technologie wissenschaftlich begleitet anwenden. Ich glaube,
dass wir auch in Deutschland eine Offenheit für solche
innovativen Dinge brauchen, für Investitionen, die Unternehmen tätigen wollen, wobei wir gleichzeitig den
Schutz von Umwelt und Natur gewährleisten müssen.

Wir haben mehrere Gutachten vorliegen, die sich bereits mit diesem Thema beschäftigt haben, übrigens auch
erstellt im Auftrag des Umweltbundesamtes. Keines dieser Gutachten kommt zum Ergebnis, dass wir, wie hier
teilweise gefordert, Fracking verbieten sollten; es wird
vielmehr ausgeführt, dass es Risiken gibt, die man aber
durchaus beherrschen kann. Deshalb kommen auch Verbände wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft - der BDEW ist also mit dabei - zu dem
Ergebnis, dass wir bei der unkonventionellen Erdgasförderung in Deutschland weiterhin zusätzliche Probebohrungen zulassen sollten.

Wir haben nun strengere Regelungen, von denen einige genannt worden sind, zum Beispiel für den Umgang
mit der Frack-Flüssigkeit oder das Verbot wassergefährdender Stoffe. Wir haben eine Reihe von Gebieten in
Deutschland ausgewiesen, wo die Anwendung dieser
Technologie ausgeschlossen wird, wir haben Umweltverträglichkeitsprüfungen in vielen Bereichen vorgesehen, die es heute noch nicht gibt. Wir werden mit der
unabhängigen Expertenkommission sicherlich Erkenntnisse zusammentragen können, die auch uns als Bundestagsabgeordneten eine Entscheidungsgrundlage bieten
können.



Deshalb glaube ich schon - das hat auch Matthias
Miersch gesagt -, dass wir das Thema, vielleicht auch
mit einem Parlamentsvorbehalt, dann noch einmal neu
bewerten können, wenn diese Erkenntnisse vorliegen.
Auch im Bereich Lagerstättenwasser gibt es in dem Gesetzentwurf erste Anzeichen, wie wir von den heutigen
durchaus risikoreichen Anwendungen in kohlenwasserstoffentspannten geologischen Formationen zu neuen
Entsorgungswegen kommen können.

Mein Fazit ist: Wenn der Grundwasserschutz gewährleistet ist, wenn wir schwierige Gebiete ausnehmen,
kann konventionelle Erdgasförderung wieder an den
Start gehen; wenn wir hohe Standards festlegen, wissenschaftlich begleitete Probebohrungen vornehmen, haben
wir die Chance, auf dieser Basis noch einmal neu zu entscheiden.

Seneca hat einmal gesagt:

Nicht weil die Dinge schwierig sind, wagen wir sie
nicht, sondern weil wir sie nicht wagen, sind sie
schwierig.

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Die Sozialdemokratie steht für Fortschritt und für Innovation; deshalb sollten wir - unter strengen Auflagen auch dieser Technologie nicht entsagen.

Vielen Dank und Glück auf.

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