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Albert H. Weiler (NA), 2019-09-26:


Lieber Kollege Ebner, Sie haben gesagt, wir müssten mehr anpacken. Darin stimme ich Ihnen zu, aber ich habe zwei Fragen.

Die erste Frage ist – diese werden Sie sicherlich bejahen –: Hat jeder eine Verpflichtung, mit anzupacken?

Die zweite Frage ist: Ich habe vor circa drei Wochen den Vorschlag gemacht, dass die Menschen, die Zeit haben, im Wald zu arbeiten, auch mitmachen müssen. Das heißt also, man müsste alle Hartz-IV-Empfänger, die Zeit haben, die nicht in einer Maßnahme, sondern zu Hause sind, verpflichten, dass sie beim Waldaufbau mitmachen. Das Gleiche gilt auch für Asylbewerber.

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Diese Menschen sollten beim Waldaufbau mitmachen und somit den anderen vielen Ehrenamtlichen helfen, die das auch tun. Von Ihrer Fraktion gibt es dazu irritative Aussagen; diese habe ich auch über Facebook bekommen. Ich finde, jeder, der kann, sollte mitmachen. Ich frage Sie, ob Sie mir da zustimmen.

Danke schön.

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Harald Ebner (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Herr Kollege! Ich finde Ihre Frage an dieser Stelle ziemlich sachfremd. Gestern wurde aber auf dem Waldgipfel auch angesprochen, dass die Zahl der Toten im Wald mit zunehmenden Schäden enorm angestiegen ist. Waldarbeit ist gefährlich. Da schicken wir niemanden in den Wald, der nicht dafür ausgebildet ist. Das sollten Sie bitte berücksichtigen.

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Die Frage war, wie bekommen wir das Geld in den Wald, und zwar mit klaren Bedingungen und klaren Kriterien, wofür wir das Geld investieren. Das müssen ökologische Kriterien sein. Wir müssen, wenn wir die Flächen räumen, das so schonend machen, dass Naturverjüngung eine echte Chance hat. Wir müssen zudem in den Aufbau vielfältiger Laubmischwälder als Waldökosysteme investieren. Das ist der Wirtschaftswald der Zukunft.

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Das muss viel schneller gehen, Kollege von der Marwitz. Der Anteil der Urwaldfläche in Höhe von 5 Prozent steht übrigens in der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung.

Schützen wir unseren Wald also bitte vor zu panikartigen Schnellaufforstungsattacken mit Wunderbaumarten, die es gar nicht gibt. Setzen wir bitte auch auf eine Holzbaustrategie, um das CO

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Karsten Möring das Wort.

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Karsten Möring (NA), 2019-09-26:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorweg aufgrund der bisherigen Diskussion. Ich habe heute das erste Mal erlebt, dass aus der Fraktion der AfD Stimmen für eine Unterstützung zur Beseitigung von Klimaschäden oder ‑folgen kamen, nämlich für eine Unterstützung von Waldbesitzern. Das finde ich insofern bemerkenswert, als ich bisher von der AfD immer nur gehört habe, der Klimawandel sei ein natürlicher Prozess, man müsse nichts machen, menschengemacht sei er sowieso nicht, alles andere sei nur Hysterie. Da frage ich mich nämlich: Wenn akzeptiert wird, dass es diesen Klimawandel gibt, nehmen Sie die Konsequenzen nur bei den Waldbesitzern so beliebig hin, oder würden Sie mir zustimmen, dass es Handlungsbedarf auch in zahlreichen anderen Feldern gibt, bei denen Sie sich bisher verweigert haben, irgendetwas zu tun?

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Liebe Frau Badum, auch zu Ihnen muss ich eine kleine Bemerkung machen.

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– Ja, es war schön. Es geht halt nicht immer; sonst säßen wir ja alle in einer einzigen Fraktion. – Mit Blick auf das, was Sie zum Hambacher Forst gesagt haben, darf ich Sie daran erinnern: Es war eine Entscheidung der rot-grünen Regierung – mit Ihrer Beteiligung an der Leitentscheidung –, zu sagen: RWE darf die Braunkohle unter dem Hambacher Forst abbaggern,

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und im Gegenzug wurde an anderer Stelle gekürzt. Sie haben sozusagen das Beseitigen von Siedlungen – das war die andere Belastung – wegen des Abbaggerns von Braunkohle unter dem Hambacher Forst beschlossen.

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Dann können Sie sich nicht heute hinstellen und so tun, als hätten Sie damit nichts zu tun.

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Daran muss man hin und wieder erinnern, damit da keine Legenden entstehen.

Jetzt aber zum eigentlichen Thema. Der Kulturraum Wald dient uns zur Erholung. Er stabilisiert Wasser- und Temperaturhaushalt. Er weist eine hohe Biodiversität aus; aber er ist auch ein Wirtschaftsgut von erheblicher Bedeutung, und er ist eine nachhaltige CO

Da müssen wir dann aber auch die Möglichkeiten von Züchtungen schaffen und dabei den Einsatz genetischer Methoden prüfen; denn die Zeit drängt, und biologische Züchtung dauert eben auch lange. Im Übrigen müssen wir sowohl die Naturverjüngung als auch die Aufforstung und standortgerechte Nachpflanzungen – alles zusammen – in den Blick nehmen. Anders als die Grünen sind wir der Auffassung, dass wir diese drei Methoden brauchen und dass wir uns nicht auf eine Naturverjüngung kaprizieren sollten.

Liebe Grüne, auch die Einbeziehung invasiver Arten müssen wir in den Blick nehmen. Wir sollten sie nicht von vornherein ausschließen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie, was invasive Arten sind?

– Pardon?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Wir sind jetzt hier aber nicht im Dialog, sondern das Wort hat der Kollege Möring.
Karsten Möring (NA), 2019-09-26:


Wir haben über Jahrhunderte hinweg die Einwanderung standortfremder Pflanzen als Folge von Klimaänderungen erlebt, und deswegen ist es nicht grundsätzlich schädlich, zu sagen: Wir nehmen auch Pflanzen, die hier zurzeit nicht wachsen, und kucken, inwiefern wir sie für die Verbesserung unserer Waldökologie nutzen können. Das Ganze müssen wir dann auch mit einer Forschung begleiten. Denn wir wollen vor allen Dingen eins: Wir wollen faktenbasierte Entscheidungen und keine Entscheidungen, die nur auf Glaubensbekenntnissen beruhen.

Deswegen bin ich der Landwirtschaftsministerin und auch dem Finanzminister dankbar, dass sie sich bereit erklärt haben, mit einer erheblichen Summe einzuschreiten. Ich bin ihnen deswegen dankbar, weil auch in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen unsere Landwirtschaftsministerin Ulla Heinen-Esser und der Ministerpräsident letztens nicht nur im Kölner Königsforst unterwegs waren – ein wichtiger Erholungs- und Wirtschaftswald auf dem Stadtgebiet –, dort nicht nur den Schaden betrachtet haben, sondern auch ein Landesprogramm über 100 Millionen Euro in zehn Jahren aufgelegt haben. Ich finde das hervorragend und vorbildlich auch für andere Länder. Nur Bund und Land gemeinsam werden dieses Thema bewältigen können.

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Zusammengefasst: Sturm, Trockenheit und Schädlinge greifen den Wald an. Wir werden ihm in einem Bündnis für den Wald beistehen, ihm bei seiner Verteidigung helfen. Also, packen wir es an!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Das Wort hat der Abgeordnete Marco Bülow.
Marco Bülow (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kennen das so ein bisschen von Lieferungen: Man erwartet ein Paket. Es kommt vielleicht deutlich später, als man es braucht. Dann kommt ein Riesenpaket an. Man freut sich. Man öffnet – viel Papier, viel Luft, viel Plastik –, und das, was man am Ende auspackt, wird immer kleiner. So ist das Klimapaket, das für mich nicht mal ein Päckchen ist: Es ist mutlos,

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es ist hilflos, es verteilt ein paar Geschenke, aber vor allen Dingen packt es nicht das an, was wir jetzt brauchen, und das wäre eben der große Wurf, von dem gesprochen worden ist. Wir brauchen eben auch den Mut, uns mit denen anzulegen, bei denen wir das vielleicht die ganze Zeit nicht gemacht haben. Es gibt auch Beispiele dafür, wo wir anfangen können, wo es eben nichts kostet, wo es sogar Geld bringen würde. Ich nehme mal zwei Punkte heraus.

Der eine ist das Tempolimit. In der SPD wurde es auf einem Bundesparteitag – ich war damals dabei; das habe ich mit initiiert – beschlossen. Aber dies ist hier im Bundestag nie angekommen, weil die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Vorschlag in die Koalitionsverhandlungen überhaupt nicht eingebracht hat. Ein Tempolimit würde zwischen 3 Millionen und 5 Millionen Tonnen CO

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Ein zweiter Punkt. Damals hat der Abgeordnete Uli Kelber von der SPD sehr stark dafür gestritten, das Top-Runner-Modell, das in Japan sehr erfolgreich ist, einzuführen. Dort werden nämlich Produkte danach getestet, wie energieeffizient sie sind, und das effizienteste Produkt wird als Maßstab genommen für alle anderen, die diesen Maßstab in fünf oder sieben Jahren ebenfalls erreichen müssen. Das führt zum Beispiel dazu, dass in Japan Klimaanlagen innerhalb von zehn Jahren 60 Prozent an Energie einsparen konnten. Auch das konnten wir hier nie durchsetzen, und auch das ist mutlos; denn man hatte wieder Angst, sich mit einigen anzulegen. Auch die Einführung dieses Modells würde Geld für den Verbraucher einsparen; aber letztendlich würden auch die Unternehmen profitieren, weil sie nämlich effizienter sind. Das wären Maßnahmen, die wir hätten ergreifen müssen. Die Gesamtliste solcher Maßnahmen ist ungleich länger. Wir müssen solche Maßnahmen ergreifen. Wir müssen gerade mit den Dingen anfangen, die kostenlos sind oder sogar Gewinne einbringen.

Ich spreche am liebsten von Klimagerechtigkeit. Eins ist ja auch klar: 10 Prozent in dieser Welt sind für über 50 Prozent der Emissionen verantwortlich. Auch in Deutschland ist es so, dass diejenigen, die reicher sind, die mehr haben, viel mehr Emissionen verursachen und dass diejenigen, die weniger Geld haben, meistens die sind, die durch den Klimawandel und die damit verbundenen Gesundheitseffekte am meisten geschädigt werden. Deswegen brauchen wir eine Klimagerechtigkeit, und wir brauchen ein Paket, das randvoll ist mit Maßnahmen und nicht mit heißer Luft und vor allen Dingen nicht mit Plastik.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Das Wort hat der Kollege Klaus Mindrup für die SPD-Fraktion.

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Klaus Mindrup (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns steht ein tiefgreifender Strukturwandel, und da ist es wichtig, im Dialog mit den Betroffenen zu sein. Ich habe letzte Woche mit 50 Betriebsrätinnen und Betriebsräten der IG Metall gesprochen, die aus betroffenen Branchen kommen. Sie haben ein unglaubliches Wissen über Energie, über Strom. Sie wissen auch, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Sie wollen zukunftsträchtige Jobs haben, die klimafreundlich sein müssen.

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Diese Menschen haben ein Bild gemalt, wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen soll. Da steht an erster Stelle die Versorgung mit erneuerbaren Energien. An zweiter Stelle stehen die Speicher, und das ist ganz entscheidend; das ist ein wesentlicher Aspekt, den wir viel zu sehr vernachlässigt haben.

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Die dezentrale Energie schafft Arbeitsplätze, Arbeitsplätze für die Kolleginnen und Kollegen, die in den nicht zukunftsträchtigen Branchen im Augenblick keine Beschäftigung haben. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass das Klimakabinett den Weg freigemacht hat für Speicher, für Wasserstoff, für den Mieterstrom.

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Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine ganz breite Zustimmung von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten werden, dass wir die dezentrale Bürgerenergie wieder stärker fördern, gerade auch in den ländlichen Regionen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das Ausbremsen der Bürgerenergie ist klar mit dem Namen des damaligen Energiestaatssekretärs Baake verbunden.

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Erst unter der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hatte er keine freie Hand mehr, und wir konnten mit dem Mieterstrom in die richtige Richtung gehen. Mein Dank gilt vor allen Dingen dem damaligen Kollegen Josef Göppel von der CSU und Johann Saathoff, die damals noch Mut hatten und das freigekämpft haben. Danke schön!

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Aber allein mit der PV geht die Energiewende nicht. Wir brauchen auch Wind. Die SPD hat für die Windenergie gekämpft, und sie wird es weiter tun, auch für die Arbeitsplätze bei Vestas in der Lausitz. Teile der Union haben es uns nicht einfach gemacht. Aber mit den beschlossenen Anreizen für die Standortgemeinden werden wir die Akzeptanz und den Ausbau wieder steigern. Ich rechne an dieser Stelle mit einer Rückendeckung von vielen Bundesländern.

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Wir haben in den letzten Tagen viel über Abstandsflächen in Schleswig-Holstein geredet. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe mir jetzt den Koalitionsvertrag dazu durchgelesen. Die Wahrheit ist viel, viel schlimmer als das, was in den Zeitungen steht. In dem Koalitionsvertrag sind Abstandsflächen vereinbart, die an die Höhe der Windkraftanlagen gekoppelt sind: bis zur fünffachen Höhe. Das ist absurd. Je höher die Windkraftanlagen sind, umso mehr Strom erzeugen sie, umso gleichmäßiger erzeugen sie den Strom, umso billiger wird er. Wie man so etwas ausschließen kann, ist völlig absurd. Das ist innovationsfeindlich. Diese Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist überhaupt kein Modell.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Kollege Mindrup, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Klaus Mindrup (NA), 2019-09-26:


Ja, gerne. Bitte.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-26:


Kollege Gerig.
Alois Gerig (NA), 2019-09-26:


Ich bin gleich fertig.
Daniela Wagner (NA), 2019-09-26:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass Sie so zahlreich erschienen sind, um meinen Ausführungen zu einer Petition zu lauschen, die der Ausschuss einstimmig beschlossen hat.

Worum geht es? Bislang dürfen gemäß § 35 Absatz 6 Straßenverkehrsordnung Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder der Reinigung von Straßen und Anlagen im Straßenraum dienen, durch weiß-rote Warneinrichtungen gekennzeichnet sein, und sie genießen auf allen Straßen Sonderrechte. Sie dürfen zum Beispiel rechts überholen oder gegen die Fahrtrichtung fahren.

Das soll nach dem Willen der Petenten auch für Pannen- und Bergungsfahrzeuge gelten; denn diese Fahrzeuge haben oft erhebliche Schwierigkeiten, auf blockierten Straßen zum Unfallort zu gelangen und ihre Aufgabe zu erfüllen. Sie genießen nicht diese Sonderrechte. Durch die eingeschränkten Rechte, die sie haben, sind auch die Bergung und das Abschleppen selbst erschwert. Mithin führt es sogar zu Lebensgefahr für die Beschäftigten.

Mit dieser Petition begehrt der Verband der Bergungs- und Abschleppunternehmen, diese Fahrzeuge in den Geltungsbereich der genannten Bestimmung der Straßenverkehrsordnung aufzunehmen und damit Abschlepp-, Pannen- und Bergungsfahrzeugen die gleichen Rechte einzuräumen wie den Fahrzeugen, die die Sonderrechtsbefugnis nach § 35 Absatz 6 Straßenverkehrsordnung haben.

Der Ausschuss hat befunden, dass das ein absolut vernünftiges Anliegen ist. Er hat es parteiübergreifend so befunden. Er hat gesagt: Diese Regelung ist aus der Zeit gefallen. Auch wenn die Unternehmen privatrechtlich organisiert sind, müssen sie dennoch die Möglichkeit haben, ihre Arbeit im Sinne von Unfallvermeidung, im Sinne einer schnellen Wiederherstellung des Verkehrsflusses und vor allen Dingen zur Vermeidung von Lebensgefahr zügig zu tun.

Der Ausschuss begehrt deshalb, diese Petition der Bundesregierung zur Erwägung vorzulegen, und gibt sie auch Ihnen, den Fraktionen, zur Unterstützung zur Kenntnis, um diesem Zustand abzuhelfen und eine Gleichbehandlung der verschiedenen Fahrzeugarten zu ermöglichen. Deswegen bitte ich Sie, diese Petition, die ausgesprochen vernünftig ist, mitzutragen. – Und: Ich habe nur die Hälfte meiner Redezeit verbraucht.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Elisabeth Motschmann für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Thomas Hacker für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Lazar von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Christoph Bernstiel für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Stephan Brandner.

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– Das Wort hat der Redner.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Helge Lindh.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Helge Lindh (NA), 2019-09-26:


Ihre Wahlergebnisse sind kein Argument.

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Solange wir hier als Sozialdemokraten, Sozialisten, Konservative und Liberale sprechen und atmen können, werden Sie in diesem Land nicht bestimmen, was Demokratie ist.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Patzelt für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Daniela Kolbe.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Dietlind Tiemann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming für die Fraktion der AfD.

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Götz Frömming (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern hatten wir im Kulturausschuss eine Abstimmung zu der Frage, ob die Überprüfungsmöglichkeit verlängert werden soll. Es gab eine erfreulich große Mehrheit, eine erfreulich große Koalition dafür. Nur eine einzige Fraktion hat sich dem verweigert, und das war Die Linke.

Wir haben aber derzeit auch eine andere sehr große Koalition, und die hatte leider etwas weniger Erfreuliches vor, und darüber haben wir eben schon in der Aktuellen Stunde gesprochen. Leise und geräuschlos wollten Sie ein wichtiges Symbol des Widerstandes gegen die SED-Diktatur ins Archiv entsorgen.

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Aber damit, meine Damen und Herren, haben wir Sie nicht durchkommen lassen, und deshalb beschimpfen Sie uns hier schon den ganzen Tag.

Diese Behörde, meine Damen und Herren, ist eine ungewöhnliche Behörde. Sie verdankt ihre Existenz nicht der Obrigkeit, sondern dem mutigen Einsatz der Bürger.

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Der Bundesbeauftragte ist nach wie vor eine wichtige Institution. Seine Bedeutung als Mahner und Aufklärer wird nicht geringer, sondern größer, je länger die SED-Diktatur zurückliegt. Der jetzige Amtsinhaber ist offenbar seines Amtes müde geworden und wirkt bei Ihnen nun als Kronzeuge an der Abschaffung seines eigenen Amtes mit. Das finde ich tragisch und bedauerlich.

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Wie praktisch aber, dass die Auflösung seiner Behörde und das Ende seiner Amtszeit auf denselben Tag fallen sollen, und, wie man hört, ist an einen neuen, auf Herrn Jahn vielleicht schon zugeschnittenen Posten ja bereits gedacht.

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Man kennt sich, man hilft sich;

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aber diese Behörde darf für keinen Kuhhandel irgendwelcher Art missbraucht werden.

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Diese Behörde ist nicht nur eine Behörde, sondern sie ist ein Denkmal. Sie ist ein sichtbares Symbol und ein Teil des Erbes der Friedlichen Revolution. Ich sage denen, die eben „Da redet schon wieder ein Westdeutscher“ gesagt haben: Diese Behörde gehört uns allen, meine Damen und Herren.

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Es sind Sie, nicht wir, die diese Behörde und den Bundesbeauftragten und dieses Denkmal schleifen wollen – wir wollen es erhalten. Diese Behörde muss ausgebaut und darf nicht abgewickelt werden. Das wollen wir mit unseren beiden Ihnen vorliegenden Anträgen erreichen.

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Mit der Überführung der Stasiakten in das Bundesarchiv entsteht der Eindruck, dass ein Teil unserer deutschen Geschichte entsorgt werden soll,

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um insbesondere – das klang heute bei meinem Kollegen schon an – der CDU neue Koalitionsmöglichkeiten links der Mitte zu eröffnen, die sie ja dringend braucht.

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Meine Damen und Herren, es hat bereits Mitte der 80er-Jahre einmal eine große Debatte um die Entsorgung der deutschen Vergangenheit gegeben. Damals war es Die Linke, die Helmut Kohl kritisiert hat. Wir erleben heute ein Déjà-vu dieser Debatte, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Heute sind Sie es, die einen Teil unserer Vergangenheit ins Archiv verbannen wollen.

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Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht weniger, sondern mehr historische Orte,

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um an die Verbrechen der SED-Diktatur und Stasi zu erinnern.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Herr Frömming, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bernstiel?
Götz Frömming (NA), 2019-09-26:


Sehr gerne.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Bitte sehr, Herr Bernstiel.
Christoph Bernstiel (NA), 2019-09-26:


Sehr geehrter Kollege Dr. Frömming, Sie haben eben ausgeführt, dass Roland Jahn eine tragische Figur sei, weil er seine eigene Position abschaffen müsse, und wie furchtbar das sei. Wir haben mit Roland Jahn gesprochen. Es ist übrigens sein eigener Vorschlag: Er möchte dieses Amt nicht abschaffen, sondern er möchte es weiterentwickeln, und zwar zu einem Amt nicht nur für die Akten, sondern auch für die Menschen.

Ich stelle Ihnen eine einzige Frage – sie ist ganz leicht mit Ja oder Nein zu beantworten –: Haben Sie in den letzten zwei Monaten ein einziges Mal direkt mit Herrn Jahn über diese Frage gesprochen?
Götz Frömming (NA), 2019-09-26:


Zu Ihrer Frage: Mit Herrn Jahn habe ich im Ausschuss gesprochen.

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Ich will auf den ersten Teil Ihrer Bemerkung eingehen. Ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie den Mut und das Rückgrat gehabt hätten, sich nicht hinter Herrn Jahn oder irgendeiner Kommission zu verstecken,

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sondern dass Sie selbst gesagt hätten, dass Sie es sind, die diese Behörde abschaffen wollen.

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Die Behörde bleibt nämlich nicht erhalten, und auch die Stelle des Bundesbeauftragten bleibt nicht erhalten. Beides wird abgeschafft und entsorgt.

Sie hätten den Mut haben sollen, zu sagen:

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Wir sind es, die das wollen. – Dann hätten Sie dafür auch die Verantwortung gegenüber den Bürgern gehabt. So verstecken Sie sich hinter anderen. Schade!

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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner kleinen, ja leider nur sehr kurzen Rede. Sie haben die Redezeit ja extra begrenzt, weil Ihnen dieses Thema offenbar unangenehm ist.

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Wir sind der Meinung, dass alle Außenstellen als pädagogische Einrichtungen erhalten bleiben sollten. Es geht nicht nur um die Akten. Es geht auch um die Aufklärung der jungen Generation.

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Diese Aufklärung ist offenbar dringender und notwendiger denn je, wie uns diese Debatte gezeigt hat.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-26:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Budde für die Fraktion der SPD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Simone Barrientos, Fraktion Die Linke.

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