carsten müller (NA), 2016-03-17:
Nein, wir wollen das jetzt einmal sachlich abrunden .

Deswegen gestatte ich die Zwischenfrage nicht .

({0})

Man muss zum Kältemittel R1234yf eines wissen: Es
ist nicht vollkommen unbedenklich . Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Grünen wie folgt
geantwortet - deswegen nehmen auch wir dieses Thema
sehr ernst -:

Auf Basis von Untersuchungsergebnissen und Veröffentlichungen kann der Einsatz von R1234yf mit
einem größeren Risiko verbunden sein als der Einsatz von R134a. Hierfür ursächlich sind die stofflichen Eigenschaften von R1234yf ({1}) .
Dennoch liegen keine hinreichenden Nachweise
vor, die den Verdacht auf das Eintreten einer ernsten

Gefahr im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes so
weit erhärten, dass unmittelbar eingreifende Maßnahmen nach diesem angezeigt wären .

Meine Damen und Herren, der Kollege Lenkert hat
eben richtigerweise gesagt: Bereits heute sind auf den
bundesdeutschen Straßen rund 750 000 Fahrzeuge mit
dem neuen Kältemittel unterwegs . Davon ist bedauerlicherweise das eine oder andere bereits verunfallt, ohne
dass im Übrigen die von Ihnen behaupteten Schäden eingetreten sind . Weltweit fahren über 10 Millionen Fahrzeuge mit dem neuen Kältemittel . Bei der öffentlichen
Diskussion, die im Übrigen nicht nur in diesem Land,
sondern weltweit stattfindet, wäre eines mit absoluter
Sicherheit eingetreten: Es wäre zu einem von Ihnen an
die Wand gemalten Horrorszenario gekommen, und wir
hätten eine große, weltumspannende Diskussion gehabt .

Es ist Aufgabe der Hersteller - das ist unbestritten -,
sichere Fahrzeuge zu bauen . Wir arbeiten bei Verbrennungsfahrzeugen sachlogisch mit hochentzündlichen
Stoffen, insbesondere Kraftstoffen . Wie man die Sicherheit im Umgang damit gewährleistet, ist, wie gesagt, in
erster Linie eine Herstellerfrage . Wir müssen das gesetzgeberisch einrahmen . Aber unbestimmt irgendwelche
Stoffe zu verbieten, ist mit absoluter Sicherheit nicht der
richtige Weg .

Ich halte es auch für nicht wirklich angängig, zu überlegen, EU-Fristen zu verschieben . Ich will das kurz begründen . Wir reden hier, gerade als Umweltpolitiker, sehr
häufig über die Erreichung von Klimaschutzzielen. Die
Frage des Einsatzes des neuen Kältemittels ist eine klimaschutzrelevante Fragestellung . Die Kollegin Nissen
hat richtigerweise dargestellt: Bei R134a liegt der GWPWert, der das klimawirksame Potenzial bezeichnet, bei
1 430 . Das neue Kältemittel R1234yf hat einen GWPWert von 4; das ist ein Dreihundertsechzigstel dessen .
Ich halte es für nicht angängig, den Klimaschutz gegen
von Ihnen behauptete, aber nicht wirklich erwiesene Risiken auszuspielen .

({2})

Das wäre ein verheerendes Zeichen gerade der Umweltpolitiker .

Meine Damen und Herren, wir unterhalten uns im
Umweltbereich auch über die Frage: Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Da geht es um mehr Nachhaltigkeit, aber auch um die Elektromobilität . Deswegen
finde ich es wichtig, dass wir die technischen Machbarkeiten nicht völlig aus den Augen verlieren . Die Wahrheit ist, dass man eine CO2-betriebene Klimaanlage mit
etwa zehnfach höherem Druck betreiben muss, dass eine
CO2-betriebene Klimaanlage wesentlich schwerer ist .
Auch das ist implizit durch Ihren eigenen Vortrag, Herr
Lenkert, deutlich geworden .

Es gibt zwei Fahrzeuge, die mit einer solchen Klimaanlage angeboten werden sollen: eine Mercedes E-Klasse
und eine Mercedes S-Klasse . Man kann heute aufgrund
des viel größeren Aufwandes und der viel größeren Leistungsaufnahme einer CO2-betriebenen Klimaanlage eine
solche Anlage nicht in Kleinfahrzeuge und in Fahrzeuge
der unteren Mittelklasse einbauen, und man kann eine

solche Anlage auch nicht in Elektromobile einbauen,
weil die Leistungsaufnahme für den Betrieb der Klimaanlage verbraucht und das Fahrzeug nicht mehr fahren
würde . Deswegen kann Ihrem Antrag, der nicht grundsätzlich unsinnig, aber in der Tonalität unangemessen ist,
heute keine Zustimmung gegeben werden .

Wir bitten Sie auch im Interesse der Bevölkerung, der
Industrie und vor allen Dingen des Klimaschutzes, dem
Vorschlag des Ausschusses zu folgen und diesen Antrag
abzulehnen .

Vielen Dank .

({3})