Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Minister für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Einert.
Minister Einert ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nicht an der Auseinandersetzung um politische Erstgeburtsrechte beteiligen.
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Das ist zwar sehr reizvoll, aber wenig hilfreich. Der Lösung der Probleme, mit denen wir es zu tun haben, bringt uns das keinen Schritt näher. Mögen sich Historiker über Koalitionsabsprachen, Bundesratsentscheidungen und vieles andere mehr streiten; wir sollten, glaube ich, zu den Aufgaben übergehen, die vor uns stehen.
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Bevor ich ein paar Bemerkungen speziell zu nordrhein-westfälischen Problemen mache, was ich gern tun werde und was Sie sicherlich von mir erwarten, möchte ich mich ganz kurz einem Bereich zuwenden, um den wir alle uns, wie ich glaube, in der Vergangenheit wohl am wenigsten gekümmert haben, nämlich um die Problematik des Bodens.
Schadstoffeintrag aus Industrie, aus Siedlung, aus Verkehr sowie aus Pflanzenbehandlung und Düngung im Übermaß hat die Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit des Bodens - wenn auch regional unterschiedlich - erheblich beeinträchtigt. Das Risiko, über die Nahrungskette Schadstoffe aufzunehmen, steigt, wenn wir nicht entschieden gegensteuern. Das Trinkwasser als wichtigstes Nahrungsmittel des Menschen spielt hierbei eine besondere Rolle. Es wird jedoch durch eine erhebliche Zunahme des Nitratgehaltes im Grundwasser belastet, und der ursächliche Zusammenhang zwischen erhöhtem Nitratgehalt und landwirtschaftlicher Düngung ist evident.
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In Einzelfällen haben wir in den letzten Jahren Wasserwerke schon zumachen müssen. Wenn die EG-Richtlinie über den Nitratgehalt des Grundwassers 1985 in Kraft tritt und der zulässige Höchstwert von derzeit 90 Milligramm je Liter auf 50 Milligramm abgesenkt wird, dann müssen wir nach jüngsten Erhebungen damit rechnen, daß ohne entsprechende Vorbeugungsmaßnahmen rund ein Drittel unserer - ich spreche von Nordrhein-Westfalen - ländlichen Grundwasserwerke, vor allem am Niederrhein und im östlichen Westfalen, geschlossen werden müssen. Deshalb werden wir die Landwirte u. a. durch eine Gülleverordnung anhalten, die von ihnen ausgehende Belastung - das ist nicht die einzige - abzubauen, und die Ausbringung von Gülle in den vegetationsfreien Wintermonaten verbieten.
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- Ich nehme den Gedanken gleich auf. ({5})
Gleichzeitig bieten wir den Landwirten finanzielle Hilfe zum Bau ausreichender Lagerbehälter an. Mit Vertretern des landwirtschaftlichen Berufsstandes hat mein Kollege Matthiesen insoweit einen Grundkonsens erzielt. Wie man hört, hat der Kollege von Heeremann - leider kann er nicht mehr hier sein
- in dieser Frage eine sehr aufgeschlossene Haltung gezeigt.
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Nur ist er in seinem eigenen Berufsfeld nicht überall mit Beifall bedacht worden. Ich finde es außerordentlich bedauerlich, daß ausgerechnet die Agrarausschüsse der rheinischen CDU unter der Führung des Bundestagsabgeordneten und Kollegen Schmitz ({7}) dieses Problem noch völlig verkennen oder die Tatsachen nicht wahrhaben wollen.
Ich bestreite den Satz, daß die Landwirte die Umweltschützer Nr. 1 sind, nicht. Ich bestätige ihn ausdrücklich. Nur: Er bleibt eine Leerformel und wir kommen mit ihm auf die Dauer nicht weiter, wenn nicht Anspruch und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden.
Das gleiche gilt auch für einige Entscheidungen auch der Bundesregierung in damit verwandten Gebieten. Was dem Bundesrat als Novelle des Pflanzenschutzrechtes auf den Tisch gelegt worden ist, trägt den heutigen Erkenntnissen über Gefahren, die für Mensch, Tier und Umwelt von diesen meist chemischen Mitteln ausgehen können, nicht Rechnung. Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, wenn sie sich insoweit die Gesetzesinitiative von Nordrhein-Westfalen zu eigen gemacht hätte. Das wäre ein wesentlicher Beitrag zum Bodenschutz gewesen.
Der Bundesrat hat kräftige Korrekturen in den Entwurf der Bundesregierung geschrieben. Nordrhein-Westfalen wäre diesem Hohen Hause außerordentlich dankbar, wenn es die Vorstellungen des Bundesrats und noch einige darüber hinausgehende Vorschläge übernehmen würde; denn beim Bodenschutz tickt bekanntlich eine Zeitbombe, von der niemand weiß, ob, wann, wo und wie sie hochgeht.
In diesem Zusammenhang geht es ja keineswegs allein um die Landwirtschaft. Als ein schwieriges und komplexes Problem erweisen sich die Boden- und Grundwasser belastenden Verfüllungen und Aufhaldungen aus früherer industrieller, gewerblicher und bergbaulicher Nutzung. Die sogenannten Altlasten haben wir in Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren erfaßt und landesweit registriert. Wir haben bei uns rund 5 000 Ablagerungen


Minister Einert ({8})
registriert. Wir gehen davon aus, daß wir eine etwa gleich hohe Dunkelziffer im Augenblick noch sozusagen feststellen müssen.
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Aus der Debatte heute nachmittag kann ich nur sagen: Es sollte keiner in diesem Hause, in irgendeiner Partei so überheblich sein, etwa auf das Hamburger Beispiel hinzuweisen; denn es kann in jedem Land heute oder morgen eine Giftmülldeponie entdeckt werden. Dann ist wirklich Matthäi am letzten. Da sollten wir nicht mit Schadenfreude registrieren, wenn irgendwo ein solcher Umweltschaden entstanden ist.
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Wir überwachen die bekannten Ablagerungen. Wir bemühen uns, sie zu erfassen, soweit sie noch nicht bekannt sind, versuchen, ihr Gefährdungspotential zu ermitteln und ergreifen Sanierungsmaßnahmen, wo es geboten und möglich ist. Das hat einen erheblichen personellen und finanziellen Aufwand für ein Land zur Folge. Wir haben im Haushaltsvollzug zu prüfen, ob und in welchem Umfang wir diese Mittel überhaupt sinnvoll anwenden und ansetzen können.
Zur Zeit prüfen wir in Nordrhein-Westfalen, ob es richtig und notwendig ist, analog zum Bundesimmissionsschutzgesetz für die Luft auch ein gesetzliches Regelwerk für den Bodenschutz zu entwickeln. Wir wollen dazu eventuell auch eine Initiative im Bundesrat einbringen. Wir hoffen dabei auf die Unterstützung auch der Länder.
Meine Damen und Herren, heute nachmittag ist bereits mehrfach mein Kollege Farthmann zitiert worden.
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Er hat nach einigen Darstellungen angeblich behauptet, er hätte - so mehrfach gesagt - die Großfeuerungsanlagen-Verordnung gelobt.
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Ich darf das richtigstellen. Er hat heute vormittag im Landtag Nordrhein-Westfalen, als dieses Thema eine Rolle spielte, gesagt, daß er seine skeptischen Vorbehalte gegenüber der GroßfeuerungsanlagenVerordnung habe, daß er sie von Anfang an hatte und sie auch heute noch hat. Sein Lob - er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er es auch vor dem Plenum in Nordrhein-Westfalen heute noch einmal ausgesprochen hat - bezieht sich ausdrücklich auf diejenigen Energieversorgungsunternehmen, die auch in Nordrhein-Westfalen bisher schon ihre Bereitschaft erklärt haben, vor den gesetzlich eingeräumten Fristen unterhalb der dort eingeräumten Schadstoffwerte zu bleiben.
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- Moment, ich bin gerne bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen, aber ich möchte das noch etwas ausführen.
Ich glaube, hier muß man etwas zwischen dem Lob der Großfeuerungsanlagenverordnung und dem Lob der Unternehmen, die das bisher auf freiwilliger Grundlage getan haben, differenzieren, wenn man daran politische Konsequenzen knüpft. Nordrhein-Westfalen hat diese Verordnung damals als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Wir stehen heute noch zu dieser Aussage. Wir haben gleichzeitig gesagt, daß sie allein zur Bekämpfung des Waldsterbens nicht ausreicht. Ministerpräsident Johannes Rau hat schon damals den Waldpfennig ins Gespräch gebracht. Wir haben diese Flankierungsmaßnahme jetzt konkretisiert und als Gesetzesinitiative dem Bundesrat vorgelegt.
Wir reden nicht wie einige andere über die Verschärfung gerade erst beschlossener Grenzwerte. Die Anlagenbetreiber, die Investoren also, wissen dann ja nicht mehr, woran sie eigentlich sind, und warten ab. Jede jetzt etwa von uns beschlossene Novellierung der gerade ein halbes Jahr in Kraft befindlichen Großfeuerungsanlagen-Verordnung wäre wirklicher Attentismus und wäre Verhinderung von Umweltschutzentscheidungen der betreffenden Industrieunternehmen, deren Unterstützung wir brauchen.
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- Ich glaube, wir sind in dieser Frage gar nicht unterschiedlicher Auffassung.
Wir setzen erstens konsequent auf die Durchsetzung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung, und nur denen, die sich nicht als investitionsbereit, die sich nicht als umweltfreundlich erweisen, wollen wir allerdings zweitens mit dem, wie wir glauben, marktwirtschaftlichen Instrument einer Zusatzabgabe zum Waldpfennig, konkretisiert als Schadstoffausgleichsabgabe, klarmachen, daß sich Umweltverschmutzung nicht betriebswirtschaftlich auszahlen darf, nicht einmal bis zur gesetzlich zulässigen Grenze, also maximal 1993.
Vorhin ist in der Debatte auch mehrfach unterstellt worden - der Herr Bundesinnenminister hat es ebenfalls gesagt -, wir würden mit unserem Vorschlag der allgemeinen Abgabe das Verursacherprinzip geradezu auf den Kopf stellen. Meine Damen und Herren, da muß ich Ihnen doch entgegenhalten, daß diese Auffassung nicht nur falsch ist, sondern daß Sie auch die Intentionen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Diese Umverteilung auch von Finanzierungsmitteln ist durchaus beabsichtigt. Wir wollen denen helfen, die für den Umweltschutz mehr tun, als vorgeschrieben ist, und wir wollen anderen den finanziellen Vorteil, den ihnen ihr Verhalten verschafft, wegnehmen.
Wenn wir das Wort, zu dem wir alle ja sagen, Umweltschutz gebe es nicht zum Nulltarif, wenn wir diese Worthülse mit Leben erfüllen wollen und

Minister Einert ({15})
in die Realität umsetzen wollen, dann müssen wir auch schon ein bißchen mehr tun, als nur diesen Satz auszusprechen.
Ich gebe ausdrücklich zu - und ich glaube, so muß man es auch formulieren -, daß der Waldpfennig im engeren Sinne, nämlich die allgemeine Abgabe, die Einführung des Gemeinlastprinzips als zweite Komponente neben dem Verursacherprinzip bei der Schadstoffausgleichsabgabe - da ist es ja eine reine Verursachersache - steht. Der Waldpfennig, diese berühmten 2,5 % auf den Strompreis - gleich etwa 0,4 Pfennig pro Kilowattstunde im Durchschnitt - ist Gemeinlastprinzip.
Wir gehen davon aus, daß die Verursacher nicht bis zum letzten auszumachen sind, wenn wir es auf das Waldsterben konkretisieren. Das kann aber bei unserer Entscheidung keine Rolle mehr spielen - sonst verschieben wir die Entscheidung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag -; vielmehr müssen wir dann aus regionalpolitischen Gründen für eine solche gemeinwirtschaftliche, solidarische Haltung aller sorgen.
Ich verhehle nicht, daß ich mit allem Nachdruck darauf hinweise, daß diese Argumentation natürlich in einem hohen Maße aus der besonderen Interessensituation und der Wirtschaftsstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen heraus zu verstehen ist. Wenn wir ansonsten auch dort das reine Verursacherprinzip bestehen lassen, wird betriebswirtschaftlich gerecht, und zwar bezogen auf den jeweiligen Primärenergieträger, und dann werden diese Kosten von Umrüstung und Ausrüstung bei neuen Investitionen ausschließlich etwa auf den Bereich der Kohle hin orientiert. Ich füge hinzu: Dieser damit gleichzeitig stattfindende Verdrängungswettbewerb zwischen verschiedenen Energieträgern ist für uns und für das Land Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel. Wenn man das Wort vom sicheren Energieträger Kohle und das Wort, das der Bundeskanzler jetzt in zwei Regierungserklärungen gebracht hat, von der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Kohle ernst nimmt, kann man nicht beim reinen Verursacherprinzip in dieser Frage stehen bleiben. Dann muß man Gemeinlastprinzip einführen, dann muß man gemeinsame Verantwortung und Lastentragung der Gesamtrepublik, auch für die Kohle, im wesentlichen in zwei Bundesländern, auch zum Ausdruck bringen. Dann nutzen einem Lippenbekenntnisse nicht mehr.
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