walter (NA), 1953-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin geneigt, auszurufen: Lieber Kollege Cramer, you have done it! Sie haben es getan! Da haben Sie nun das, was der Bundespostminister dort oben in Flensburg organisierte, zum Gegenstand einer Großen Anfrage gemacht und haben sich in einige Widersprüche verwickelt. So recht haben Sie uns nicht klarmachen können, warum Sie denn nun eigentlich gegen die Tagung in Flensburg sind.
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- Nein, das ist aus den Ausführungen des Kollegen Cramer zumindest nicht zu entnehmen gewesen. Er hat die hohen Unkosten dieser Tagung bemängelt, die das Bundespostministerium da veranstaltet hat.
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- Ich werde sogleich darauf zu sprechen kommen. Jedenfalls hat sich Kollege Cramer zunächst auf

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die hohen Unkosten gestürzt. Da möchte ich doch warnend sagen: wir wollen lieber die Finger davon lassen, College Cramer, sonst könnten wir, was die Berechnung der Unkosten der Konferenzen anlangt, zu sehr unliebsamen Erörterungen gezwungen sein.
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Nun aber zu der Dolchstoßlegende. Das, was der Redner, Herr Dr. Franzel, sich zu sagen erlaubt hat, soll eine Wiederholung der Dolchstoßlegende sein. Der diskriminierende Satz aus der Rede lautet:
Die bürgerliche Republik der Gewerkschaftssekretäre wollte die Heimkehrer von 1918 nicht.
Na, wenn das so diskriminierend ist, Herr Kollege Cramer, dann, muß ich sagen, gibt es wirklich andere Auslassungen und Ausführungen, die mit einer Dolchstoßlegende mehr Ähnlichkeit haben als dieser lapidare Satz des Redners, der doch sicher noch etwas anderes gesagt hat, als was Sie in dem einen Satz hier wiedergegeben haben.
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- Sie haben vor allen Dingen den einen Satz hier zitiert; das übrige, was Sie aus dem Absatz hier zum besten gaben, war inhaltlich nicht wertvoller als das, was in diesem von Ihnen wiedergegebenen Satz steht.
Und dann, lieber Kollege Cramer, haben Sie gesagt: Die Zeiten sind vorbei, in denen man die Beamten staatspolitisch ausrichten kann und ausrichten soll. Nun, ich weiß nicht, ob Sie überall der gleichen Meinung sind. Wollen wir uns einmal darüber unterhalten, was man in dem Musterländle Hessen für notwendig hält: den Beamten zu sagen, wie sie sich staatspolitisch auszurichten haben? Wollen wir uns mal darüber unterhalten, was in dem von Ihren Parteifreunden regierten Land Niedersachsen Usus ist, um die Staatsbeamten an den Staatsgedanken heranzubringen?
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Wir könnten da mit viel Material aufwarten, was Ihnen nicht angenehm in den Ohren klingen würde; darauf können Sie sich verlassen.
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Wollen wir uns auf diese Ebene begeben angesichts einer so selbstverständlichen und so einfachen Sache, wie es die Konferenz ist, die das Postministerium in Flensburg veranstaltet hat?
Sie haben weiter gesagt, Kollege Cramer, die nordischen Besucher hätten erwartet, auf dieser Konferenz etwas über den europäischen Einheitsgedanken zu hören. Nun, die Konferenz hat auch den europäischen Einheitsgedanken erörtert. Aber da ist es wiederum der Kollege Cramer, der dagegen wettert und behauptet, man habe den europäischen Einheitsgedanken dort falsch interpretiert, nämlich im Zusammenhang mit den Verträgen. Ja, im Zusammenhang mit den Verträgen läßt sich über die europäische Einheit und den Einheitsgedanken wirklich etwas sagen. Kollege Cramer, ich möchte Ihnen in aller Freundschaft raten, sich erst einmal bei Ihren eigenen Freunden zu erkundigen, ob der Gedanke der Einheit Europas so beiseite gestellt werden darf, daß sich das Postministerium nicht auch auf den Konferenzen damit befassen könnte. Ich glaube, wir haben dem Postminister dafür zu danken, daß diese Fragen in aller Öffentlichkeit auf der Konferenz in Flensburg behandelt wurden.
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Wir sollten nicht jeden Anlaß suchen, um eine Kritik am Postminister zu üben. Das ist meine Meinung zu den Dingen.
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