Preller (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Strafvorschriften, an die wir jetzt kommen, haben in ihrem ersten Paragraphen gegenüber der Arbeitskreisfassung eine entscheidende
Änderung erfahren, die bisher in keinem Betriebsrätegesetz enthalten war; denn in jedem der Gesetze, sei es dem Gesetz von 1920, sei es den Landesgesetzen, ist in den Strafzumessungen zwischen dem Arbeitgeber bzw. Unternehmer und den Arbeitnehmern unterschieden. So war es auch noch im Arbeitskreis, und erst in den kombinierten Ausschußberatungen in den letzten Monaten ist hier eine Änderung eingetreten, und zwar in dem Sinne, daß die Bestimmungen, die zunächst gegen die Arbeitgeber gerichtet waren, jetzt so formuliert worden sind, daß allgemein alle, die gegen dieses Gesetz verstoßen, von diesen Paragraphen auch erfaßt werden sollen.
Ich erwähnte bereits, das ist erstmalig in einem Gesetz dieser Art. Im Ausschuß ist darauf hingewiesen worden, es sei ein Ausfluß des Grundgesetzes, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder sonst mit dem Betriebsverfassungsgesetz in Berührung Kommende gleichermaßen von den gleichen Strafen erfaßt würden. Ich muß mit Nachdruck noch einmal darauf hinweisen, daß dies ein Irrtum ist; denn hier wäre eine Gleichheit stipuliert, die praktisch keine ist. Es wäre die Gleichheit, von der der Franzose sagt: Es ist dem Armen und dem Reichen gleichermaßen gestattet bzw. verboten, unter Brücken zu schlafen und Brot zu stehlen. Hier tritt das gleiche ein; denn die Wirtschaftsmacht, die hinter dem Unternehmer steht, ist selbstverständlich eine andere als die Macht, die hinter dem Arbeitnehmer steht bzw. stehen kann. Aus diesem Grunde ist es in den bisherigen Gesetzen dieser Art wohl begründet gewesen, daß eine verschiedenartige Strafmöglichkeit für die Behinderung der Durchführung eines Gesetzes, das sich mit Betriebsratsfragen befaßt, vorgesehen war und diese Behinderung dann schärfer geahndet wird, wenn sie von dem, der zugleich die Wirtschaftsmacht hat, also vom Arbeitgeber, durchgeführt wird, als wenn sie von einem Arbeitnehmer oder von seiner Organisation durchgesetzt wird.
Wir bitten deshalb, nach unserem Vorschlag so zu verfahren, daß im Abs. 2, in dem Absatz, der davon spricht, welches Strafmaß gegeben wird, die Worte „dem Unternehmen, dem Betrieb oder" gestrichen werden. Das würde bedeuten, daß damit eine Strafe und - in Verbindung mit dem Abs. 5, den ich gleichzeitig mitbegründen darf - auch der Strafantrag nur so gestellt werden kann, daß ein Arbeitgeber getroffen werden kann, sofern er sich gegen das Gesetz vergeht. Das ist ja die Voraussetzung. Damit würde erreicht sein, daß nur der, der eine Handlung in der Absicht begeht, der Belegschaft Schaden zuzufügen, der Strafmöglichkeit des § 78 unterliegt, und daß nur derjenige einen Antrag stellen kann, der durch die im Abs. 1 genannten Bestimmungen verletzt worden ist oder von der zuständigen Gewerkschaft ein entsprechender Antrag gestellt werden kann. Dies allein scheint uns im wohlverstandenen Interesse des Gesetzes zu liegen; dies allein gibt die Möglichkeit, daß Gerechtigkeit walten kann; denn derjenige, der die Durchführung dieses Gesetzes zu hindern vermag, ist im Zweifel der Arbeitgeber, während die Arbeitnehmerseite ja gar nicht das Interesse haben kann, die Durchführung dieses Gesetzes zu hindern. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, unserem Antrage zuzustimmen.