Martin Hess (NA), 2018-11-20:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Finanzplanung der Bundesregierung zum Einzelplan 06 belegt eindeutig: Sie korrigieren noch immer nicht den Kardinalfehler Ihrer Sicherheitspolitik, nämlich die offenen Grenzen. Sie kommen damit nicht der originären Aufgabe des Staates nach, das Leben und die Gesundheit der Bürger unseres Landes bestmöglich zu schützen.

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Sie lassen auch die Polizeibeamten im Stich, die jeden Tag die Folgen Ihrer desaströsen Sicherheitspolitik ausbaden müssen.

Ihre grenzenlose Willkommenskultur hat zu einer erheblichen Verschlechterung der inneren Sicherheitslage geführt. Über 853 000 Straftaten von Zuwanderern wären zwischen 2015 und 2017 in Deutschland nie begangen worden, wenn Sie unsere Grenzen effektiv geschützt hätten.

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Die islamistische Terrorgefahr steigt immer weiter an. Die Zahl der Salafisten und der islamistischen Gefährder nimmt ständig zu.

Der islamistische Terrorismus hat sich aber nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa festgebissen. Das belegen folgende Zahlen: Laut Europol gab es zwischen 2007 und 2014  16 religiös motivierte terroristische Anschläge in der Europäischen Union, zwischen 2015 und 2017 waren es 63, also viermal so viele. Zwischen 2007 und 2014 haben solche Angriffe 8 Todesopfer gefordert, in den drei Jahren danach 351 Todesopfer, also 43-mal so viele Tote. Diese Regierung hat mit ihrer völlig verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik diese Entwicklung befördert und beschleunigt, und das Schlimme ist: Sie tut es immer noch, und das ist und bleibt ein Skandal.

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Sie reagieren mit völlig unzureichenden Maßnahmen auf den islamistischen Terrorismus. Ihre Antiterrorpakete verpuffen nahezu wirkungslos, weil sie nicht die Ursachen dieses massiven terroristischen Angriffs bekämpfen, sondern lediglich dessen Symptome.

Dass es nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht zu weiteren größeren Terroranschlägen gekommen ist, ist – und das sage ich in aller Deutlichkeit – nicht Ihr Verdienst, es ist das Verdienst der Sicherheitsbehörden dieses Landes. Die Männer und Frauen beim Bundesamt für Verfassungsschutz, beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und selbstverständlich auch die Kolleginnen und Kollegen der Landessicherheitsbehörden und Länderpolizeien kompensieren Ihr politisches Versagen durch herausragenden Mut, überdurchschnittliches Engagement und eine außergewöhnliche Einsatzbereitschaft. Deshalb von dieser Stelle an alle Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Dankeschön der AfD-Fraktion.

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Aber trotz der herausragenden Leistungen dieser Männer und Frauen kann sich die Sicherheitslage nicht verbessern, solange nicht die Grenzen effektiv kontrolliert und Personen ohne Identitätspapiere und Einreiselegitimation konsequent zurückgewiesen werden.

Statt die Grenzen zu schließen, wollen Sie jetzt genau das Gegenteil machen: Sie wollen dem UN-Migrationspakt beitreten, der zu nichts anderem als einem weiteren Anstieg der Armutsmigration nach Deutschland führen wird, islamistische Terroristen und Gewalttäter inklusive. Das dürfen wir nicht zulassen.

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Der Pakt gibt zwar vor, von sicherer, geordneter und regulärer Migration zu handeln, aber nur deshalb, weil nach der Annahme des Paktes alle Migration per se regulär und legal sein soll. Das ist nach unserer festen Überzeugung der falsche Weg. Illegale Migration muss illegal bleiben und vor allem muss sie unterbunden werden.

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Dieser Ansicht ist nicht nur die AfD-Fraktion, sondern sind auch immer mehr Regierungen in Europa und darüber hinaus.

Herr Innenminister, Sie haben einen Eid geschworen. Ihre Pflicht ist es, Schaden von unserem Land und unserem Volk, von unseren Kindern und von unseren Enkeln abzuwenden. Korrigieren Sie deshalb bitte Ihren sicherheitspolitischen Kurs. Schützen Sie endlich unsere Grenzen, schieben Sie straffällige Flüchtlinge konsequent ab und vor allem: Setzen Sie sich aktiv dafür ein, dass der UN-Migrationspakt nicht unterzeichnet wird.

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