Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Sprecher der Sozialdemokratischen Partei hat zu Beginn und am Ende seiner Rede den Schwerpunkt darauf gelegt, daß er sagte: Wir tun heute den ersten Schritt. Ich stimme ihm darin zu. Weitere Schritte werden folgen, und die Zusammensetzung des nächsten Bundestages wird bestimmen, ob es langsame oder Laufschritte sein werden. Diese Debatte heute, ohne vorausgegangene Auseinandersetzung - weder im Ausschuß noch im Parlament - über die Grundsatz- und Kernfragen der Sozialreform, soweit die freien Berufe und die Selbständigen betroffen sind, stellt den ersten Schritt der in Richtung auf eine Verwischung einer bisher in diesem Hause zumindest von der Mehrheit und der Regierung betonten deutlichen Unterscheidung zwischen den Ansprüchen und Pflichten der Bürger im Staate und den Grenzen des staatlichen Zwanges zur Selbstvorsorge. Herr Horlacher hat sich im Tone der Wahlkampfversammlungen mit Recht gegen die Verzerrung des Bildes der bäuerlichen Familien gewandt. Ich möchte dem hinzufügen: in diese Diskussion um die Sozialreform als gesellschaftspolitische Aufgabe der Gegenwart gehört auch das Gespräch über den Standort, die Leistungskraft und die Erhaltung unserer bäuerlichen Familien. Das ist sicher nicht nur meine Auffassung als Sozialpolitikerin, sondern die Auffassung weiter Kreise unserer Bauernschaft, in der noch ein sehr gesundes Gefühl für die Selbsthilfe, die Selbstverantwortung, für die Pflichten im bäuerlichen Familienverband und ein sehr gesundes Gefühl dafür besteht, daß die Zwangsversorgung oder Zwangsversicherung der Landwirte nicht mit irgendeiner Zwangseinrichtung der Arbeitnehmer schlechthin gleichgesetzt werden darf.
Wir haben die Debatten um den so entscheidenden ersten Schritt, den Sie zweifelsohne mit großer Mehrheit, j a wahrscheinlich - bis auf meine Stimme - einstimmig tun werden, begonnen, ohne die großen verfassungsrechtlichen Bedenken, ohne die Gutachten und die Stellungnahmen zu diesem Problem auch nur in etwa zu diskutieren.
Die Mehrheit des Ausschusses hat sich mit der Annahme beruhigt, daß die Berufsgenossenschaften in der Lage sind, dieses Gesetz durchzuführen. Ich habe noch niemals eine Organisation der Sozialversicherung gesehen, die nicht in der Lage war, weitere Aufgaben zu übernehmen, wenn sie ihr angeboten wurden, weil damit auch eine weitere Vermehrung des Apparates und der Bedeutung der Organisation verbunden ist. Für die sozialpolitische Entscheidung hat das nur zweitrangige Bedeutung.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat aber auch eine präjudizierende Wirkung - niemand kann sie bestreiten - auf die Behandlung all der Wünsche aus den Kreisen der Selbständigen und freien Berufe, die schon im 1. und 2. Bundestag lautgeworden sind und im 3. Bundestag im Hinblick auf die heutigen Beschlüsse wieder lautwerden dürften. Daß sich Deutschland im Laufe der letzten hundert Jahre vom Agrarstaat zum Industriestaat entwickelt hat, daß eine weitgehende Marktverflechtung des landwirtschaftlichen Betriebs ihn von der reinen Selbstversorgungswirtschaft auf die marktorientierte Produktion verweist, kann nicht zur Folge haben, daß wegen der sozialen Verschiebungen und wegen des Überholtseins gewisser alter Formen die bäuerliche Existenz auch in der Sozialpolitik den sozialpolitischen Formen der Arbeitnehmer angepaßt werden muß. Es ist gar kein Zweifel, daß in diesem Gesetzentwurf mit der Verweisung auf die RVO diese Anpassung schon weitgehend vorbereitet worden ist.
Die beginnende Sozialreform und die gerade erst abgeschlossene Reform der Rentenversicherung, für die wir noch in diesen Tagen wieder eine kleine Novelle schaffen werden, haben das Problem der Alterssicherung der freien Berufe nicht gelöst. Sie haben es nicht angesprochen. Die Zusicherung des Herrn Arbeitsministers, daß die Rentenversicherung eine reine Versicherung der Arbeitnehmer werden soll, ist keineswegs erfüllt. Die Weichen sind sehr seltsam gestellt. Man hat die Selbstversicherung beseitigt. Es geht um ein sehr großes Anliegen, zu dem auch ich mich in der Vergangenheit unter anderen Voraussetzungen bekannt habe. Aber wie kann man die Selbstversicherung der freien Berufe beseitigen, wenn man den anderen Gruppen auf dem Wege über Staatszuschüsse im Invaliditätsfall und über besondere Maßnahmen der Weiterversicherung Chancen eröffnet, die man den freien Berufen verwehrt! Es ist gar kein Zweifel, daß es eine sehr gefährliche Propaganda war, daß man in den Kreisen der freien Berufe an Stelle des Ideals der Freiheit und des Risikos den Sog und den Ruf nach immer mehr sozialer Sicherheit und immer mehr Staat gefördert hat. Herr Horlacher hat hier auf die Währungsreform hingewiesen. Die Währungsreform und ihre Probleme sind genausowenig wie die Probleme der alten Last gelöst worden. Das ist ja nicht nur ein Problem der Landwirtschaft. Es wird eine Aufgabe der fortschreitenden Sozialreform sein, immer wieder auf diese Fragen zurückzukommen.
Bei der Diskussion des Problems der Handwerkerversorgung haben sich hier weite Kreise, zum mindesten unsere Koalitionspartner, für die Beseitigung des Versicherungszwanges für den selbständigen Mittelstand, für das Handwerk ausgesprochen. Dieselben Kreise - ich habe das beobachtet - haben bei der zweiten Lesung der Einführung des Versicherungszwanges für die Bauern zugestimmt.
Ich sage das nicht in dem Ton der Wahlkampfauseinandersetzung, ich will auch nicht auf die Ausführungen des Herrn Horlacher eingehen, sondern ich sage das aus der ernsten Sorge um den Bruch in einer Konzeption, der in dieser Diskussion

({1})
so deutlich geworden ist, daß man dazu nicht schweigen darf.
Wenn alle maßgeblichen Politiker, die Verantwortung in den großen Parteien tragen, in diesen Tagen so schöne Reden gehalten und auf den Parteitagen so vernünftige Einsichten betreffend die Grenzen des Versorgungsstaats und den endlich notwendigen Mut verkündet haben, nein zu sagen zu den organisierten Forderungen, insbesondere anläßlich bevorstehender Wahlen, wenn von allen Theoretikern und Praktikern Klage geführt wird, daß unsere Demokratie deshalb bedroht ist, weil die Staatsmänner und die Politiker nicht mehr führen und nicht mehr zur Verantwortung auffordern, sondern immer nur nachgeben, dann sind wir doch verpflichtet, hier noch einmal zu sagen, was die Aufgabe unserer Zeit ist, nämlich Sozialpolitik nicht etwa nach jenem Neidkomplex zu machen, jener Auffassung, daß sich der Bauer nicht das Glas Bier kaufen kann, welches sich der Rentenempfänger, der Arbeiter gewesen ist, kaufen kann. Was wäre das für ein bäuerlicher Familienverband, in dem man mit solchen Argumenten diskutiert! Was wäre das für ein Sohn, der auf einem gesunden Hof nicht in der Lage ist, seinem Vater das Glas Bier zu bezahlen! Dies ist nicht ein übertriebenes Außenseiterbild; idas ist 'das Beispiel, das mir in Hunderten von bäuerlichen Versammlungen und Diskussionen immer wieder von einzelnen Funktionären vorgehalten worden ist.
Wenn wir nun schon fragen -der Herr Arbeitsminister hat das erklärt -, müssen wir schon die Betroffenen selber fragen. Lassen Sie mich dazu ein Wort sagen. Wir stehen im Zeitalter der Überbewertung bestimmter öffentlicher Befragungen. Bei der Rentenreform hat das auch eine Rolle gespielt; im Augenblick spielt es wieder einmal eine sehr bedeutsame Rolle. Ich weiß nicht, wie die Urabstimmungen außer in Hessen ausgegangen sind. Ich weiß nur, welche Fragestellungen sie gehabt haben. Wenn Sie heute einen Bauern oder irgendwen fragen, ob er 60 oder 100 DM im Monat haben will, möchte ich denjenigen sehen, der nein sagt. Wenn Sie ihm aber gleichzeitig mit der Frage sagen, daß die Zahlung dieses Geldes von der Bedingung abhängig ist, daß er Monat für Monat und Jahr für Jahr steigende Beiträge leistet, wird die Antwort wahrscheinlich etwas anders ausfallen. Ich meine, daß zwischen den Funktionären der Organisationen - das gilt nicht nur für die Bauernverbände, sondern für alle Organisationen - und den Mitgliedern, die nicht nur die Wohltaten empfangen, sondern auch die Lasten tragen müssen, ein Unterschied in der Auffassung besteht.
Es ist gar 'kein Zweifel, daß die Probleme der Agrarreform auch Probleme der Sozialreform sind. Aber es ist totsicher so, daß man nicht mit sozialpolitischen Mitteln allein die Probleme der notwendigen und nicht ad hoc zu bewältigenden Agrarreform lösen kann.
Hinsichtlich der Einbeziehung der freien Berufe in ein System der Sozialversicherung ist folgendes zu sagen. Wenn wir Gelegenheit gehabt hätten, darüber wirklich zu diskutieren, hätten wir der Tatsache Rechnung tragen müssen, daß es in der Sozialversicherung Möglichkeiten gibt, die sogenannten kleinen Selbständigen mit Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe einzubeziehen. Ich erinnere an den §§ 176 RVO über die Krankenversicherung.
Es ist tatsächlich so - das gebe ich denen zu, die das ausdrücklich betont haben -, daß man die Vollsicherung der Arbeitnehmer nicht mit dem Altenteil und dem dazugehörigen kleinen Betrag, der das Altenteil ergänzen soll, vergleichen kann. Aber der Umstand, daß der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Betriebe Westdeutschlands Familienbetriebe sind, erfordert nicht, daß die Alterssicherung für die selbständigen Bauern auf einer anderen Grundlage erfolgt als etwa die Sicherung der mithelfenden Familienangehörigen; das hat der Kollege Schmidt sehr deutlich gemacht. Daß bei der Struktur 'der Landwirtschaft die Bedürfnisse nach individueller Sicherung sehr unterschiedlich sind, brauche ich nicht zu betonen.
Es ist aber nicht allen Mitgliedern des Plenums und auch nicht allen Mitgliedern des Ausschusses offenbar, daß der große Prozentsatz der sogenannten Arbeiterbauern in der Sozialversicherung ist. Für den kleineren Kreis der Kleinbauern - der nahezu zwei Drittel der Betriebsinhaber ausmacht -, die nicht in der Sozialversicherung sind, hätte man sehr wohl Möglichkeiten finden können, die Versprechungen des Grünen Plans durch eine genossenschaftliche 'Selbsthilfe zu erfüllen.
Es ist soviel über 'den sozialen Notstand der kleinen Bauern gesprochen worden. Es gibt sehr viele Einzelfälle, wo ein echter sozialer Notstand gegegeben ist. Dafür gibt es in unserem Staat eine ganze Zahl ausreichender Hilfen. Hier sind die Gedanken des Grünen Plans 'eben nicht vollständig zu Ende gedacht worden. Hier hat er versagt; hier fehlt es an einer vernünftigen individuellen Lösung für die freien Berufe.
({2})
- Ich weiß, daß das alles Sie sehr aufregt. Sie möchten bei so großen Entscheidungen möglichst nur abstimmen und wollen nicht einmal in der dritten Lesung eine grundsätzliche Debatte anhören. Sie haben uns keine Gelegenheit gegeben, im Ausschuß über die Grundsatzfragen dieses Gesetzes zu diskutieren.
({3})
Hätten wir es erzwungen, hätten Sie gesagt, wir wollten das Gesetz verhindern. Deshalb müssen Sie uns Gelegenheit geben, wenigstens hier das auszusprechen, was in diesem Gesetz an Problemen enthalten ist.
({4})
Sie werden keinen kleinen Hof damit rentabel machen, daß Sie dem Altenteiler 60 DM oder seiner Witwe 40 DM geben. Die Zahl der kleinen Höfe ist rückläufig.
({5})
Es ist kein Zweifel, daß hier ganz große Aufgaben für die Agrarreform in den nächsten Jahren bestehen.
Die Höhe der Beiträge steht für keinen fest. Auch kein Bauernverbandspräsident in der CDU kann seiner Organisation sagen, wie hoch denn die Beiträge nach diesem Geesetz sein werden.
({6})
- Auf eine so dumme Frage kann ich überhaupt
nicht antworten. - Alle Erfahrungen mit der

({7})
Überalterung, die nicht nur ein Problem der Landwirtschaft ist, sprechen !dafür, daß die Beitragslast steigen wird. In den Unterlagen zur Finanzierung, die uns das Arbeitsministerium gegeben hat, ist zu lesen, daß aus diesem Grunde - so heißt es da wörtlich - die für die erste Zeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes errechnete Belastung voraussichtlich im Laufe der ferneren Zukunft sich erhöhen wird. Es ist dann begründet, warum sie sich erhöhen muß und erhöhen wird.
Sie haben unseren Antrag auf Wahlfreiheit für diejenigen Bauern, die sich individuell versichert haben oder versichern wollen, in der zweiten Lesung abgelehnt. Sie haben sich im Gegensatz zu allen Erklärungen Ihrer prominenten Parteivorsitzenden und ihrer Stellvertreter weder zu dem Grundsatz der Selbstverantwortung und ihrer Förderung bekannt noch sind Sie bereit, über die Grenzen nachzudenken, die Sie gelegentlich erfreulich deutlich machen, wenn es um Reden auf Parteitagen und im Wahlkampf geht.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur vorzeitigen Hofübergabe sagen. Ich, die ich vielleicht im Gegensatz zu den Zwischenrufern sehr viele Bauernhöfe und sehr viele Bauern kenne, weiß, daß kein Bauer, weder im Norden noch im Süden, der ein wirklicher Bauer ist, seinen Hof deshalb abgibt, weil er 60 DM bekommen wird. Sie werden mir nicht den Beweis bringen, daß das anders ist. Im Landwirtschaftlichen Wochenblatt für Westfalen und Lippe war zu lesen - ich möchte das sehr unterstreichen, weil es mit einer Auffassung zusammenhängt, die mir aus bäuerlichen Kreisen immer wieder entgegenklang -, daß sich die Frage stellt, ob der Staat oder der Gesetzgeber das Recht hat, eine zusätzliche Bedingung für die Rentengewährung vorzuschreiben, wenn er, wie der Gesetzentwurf vorsieht, abgesehen von einer Übergangshilfe als Darlehen, nicht die Absicht hat, laufende Zuschüsse zu gewähren. Die Bauern selber haben diese laufenden Zuschüsse abgelehnt. Das ist ein erfreuliches Bekenntnis zur Bereitschaft zur Selbsthilfe. Wenn aber der Staat keinen Anteil an einer Einrichtung hat, darf er auch nicht Bedingungen stellen. Es wird die Juristen sicherlich noch beschäftigen, ob diese Bedingung der Hofübergabe tatsächlich tragbar ist. Mir scheint, daß diese Betrachtung in dem Landwirtschaftlichen Wochenblatt sehr vernünftig ist.
Lassen Sie mich nun noch ein Wort zur Gemeinlast sagen. Auch dieses Gesetz enthält ja die Gemeinlast. Die Gemeinlast hat in der deutschen Sozialpolitik seit ihrem Bestehen versagt. Zuletzt haben wir in diesem Hause bei der Krankenversicherung der Rentner sehr ausführlich über dieses Problem gesprochen. Zu welchen Schwierigkeiten sie beim Kindergeld geführt hat, wissen Sie alle aus den Debatten in diesem Hause. Und ich bin keine Prophetin, wenn ich Ihnen voraussage, daß das Thema der Gemeinlast bei steigenden Beiträgen bei den bäuerlichen Altershilfekassen der Brennpunkt 'der künftigen Auseinandersetzungen sein wird. Von der Bundesregierung, die diese Vorlage der CDU sicher befürwortet, weil sie ein Teil dessen ist, was der Herr Arbeitsminister in Zusammenarbeit mit dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 'vorgelegt hat, ist in einer Art Resümee zu den verabschiedeten Rentengesetzen gesagt worden: Wer ein Leben lang an seinem Platz und zu seinem Teil zum allgemeinen wirtschaftlichen Fortschritt beigetragen hat, der soll künftig im Augenblick der vorzeitigen Berufs- und
Erwerbsunfähigkeit und im Alter nicht mehr abseits stehen von der großen Schar derer, die noch arbeiten und verdienen. Wenn das richtig ist -und es scheint mir richtig zu sein -, sollten wir uns doch Gedanken darüber machen, was mit den alten Bauern, den mithelfenden Familienangehörigen ist, die diese Möglichkeit der Hofübergabe nicht erreichen, sondern invalide geworden sind, die nicht in der Invalidenversicherung sind und die keine Möglichkeit haben, dieses Risiko abzudecken. Wenn wir von Sozialreform sprechen, dann ist dies ein sehr dürftiges Stückchen Sozialreform.
Ich will nicht auf das Problem eingehen, das ich Ihnen gestern in der zweiten Lesung deutlich gemacht habe. 99 % aller Arbeitnehmer haben Sie, gegen das Veto der Deutschen Partei, in die Sozialversicherung einbezogen und geben ihnen Staatszuschüsse für den Fall der Invalidität. Was wollen Sie für die freien Berufe tun für den Fall der Invalidität, wenn Sie nicht den Mut haben, die Grenzen der Versicherungspflicht für die Arbeitnehmer aufzuzeigen? Ich kann zu diesem Thema nur sagen - und ich wiederhole, was auf dem westfälisch-lippischen Bauernverbandstag gesagt wurde -, daß der Mittelstand jahrelang zurückgesetzt worden ist. Ich sage das denen, die so gern über Mittelstandspolitik sprechen. Gerade die Löhne, die Steuern und die Sozialpolitik haben dazu geführt, daß in den bäuerlichen Berufen die im freien Spiel der Sozialen Marktwirtschaft Tätigen zwar von Jahr zu Jahr steigende Abgaben und eine zunehmende Arbeitszeit auf sich nehmen mußten, die Menschen in den familieneigenen Betrieben, besonders die mitarbeitenden Bäuerinnen, Onkel, Tanten, Neffen und Nichten aber am Ende ihrer physischen und moralischen Kraft sind. Deshalb begrüße ich das, was der Kollege von der SPD als eine Lücke in diesem Gesetz besonders deutlich gemacht hat. Eine Sozialreform darf nicht versäumen, auf solche Dinge einzugehen.
Lassen Sie mich zum Schluß
({8})
über zwei Grundsatzdinge etwas sagen. - Ich weiß, daß Sie das Problem nicht so interessiert wie der Schluß der Debatte und die Abstimmung über eine so wichtige Frage; es bedurfte nicht dieses Zurufs.
Hier ist mit einem gewissen Pathos vom freien Mann auf freier Scholle gesprochen worden. Man sollte diese Dinge nicht so leicht nehmen. Es ist eine Lebensfrage für unsere Kultur, ob es diesen freien Mann auf freier Scholle noch gibt; es ist eine Lebensfrage für die Zukunft unseres Volkes, wie wir die Formen seiner Sicherung finden. Wenn hier der gute Grundsatz der Erhaltung und Kräftigung des bäuerlichen Familienverbandes und der bäuerlichen Wirtschaft von Herrn Horlacher gepriesen wurde - dem ich zustimme -, welch eine Kräftigung und welch eine Unterstützung der Selbsthilfe sehen Sie in dem Glauben, daß es gut ist, mit Mitteln des Staates oder einer Zwangsversicherung demjenigen zu helfen, der seinem alten Vater nicht das notwendige Taschengeld zum Deputat geben kann? Die Fragen scheinen auch im Kabinett durchaus nicht eindeutig von allen Vertretern derselben Partei innerhalb der Regierung beurteilt worden zu sein. Ich will auf diesen peinlichen Tatbestand der wohl nicht zu erreichenden absoluten Übereinstimmung zwischen Arbeits-, Finanz- und Wirtschaftsminister nicht noch besonders hinweisen. Der Sprecher der FDP hat die

({9})
Übereinstimmung mit seinem Antrag gerühmt, er hat aber zu gleicher Zeit die CDU-Vorlage kritisiert. Ich bin daraus nicht ganz klug geworden. Wenn man sagt: Das ist genau das, was wir wollen, und dann kritisiert, was die andern tun, so verstehe ich das nicht. Aber auch Sie, Herr Kollege Schmidt, haben gesagt: „Der CDU-Entwurf will das, was wir schon vor zehn Jahren gewollt haben; er will nur noch nicht alles, er ist nur der erste Schritt dazu." Aber immerhin haben Sie bestätigt, daß der CDU-Entwurf das ist, was auch die SPD will.
Die „Deutsche Bauernzeitung" hat im Juli 1956 geschrieben, der Segen, der von oben komme, müsse wahrgenommen werden. Aber schließlich stellt sie doch fest, daß es bei Abwägung aller Vorzüge und Nachteile wohl notwendig erscheint, eine gesetzliche Regelung anzunehmen, die die gesamte selbständige bäuerliche Bevölkerung von der Verpflichtung für die Altenlast befreit. Dies steht nicht mehr in dem Gesetzentwurf. In der „Deutschen Bauernzeitung" steht dann weiter - ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten jetzt wörtlich zitieren:
Hoffentlich ist das Tempo der Einführung dieser Zwangsversicherung nicht von den bevorstehenden Wahlen bestimmt.
({10})
Das wäre eine schlechte Kulisse. Wo dieser Weg der staatlichen Zwangsversicherung anfängt, wissen wir heute alle. Wohin er führt, wissen wir nicht.
Zu diesen Problemen wäre noch eine Fülle von sachlichen Argumenten zu bringen. Ich erkläre Ihnen, die wirtschaftliche Situation unserer Landwirtschaft sollte so gestaltet werden, daß sie nicht nach der Hilfe für ihre Altenteiler zu rufen braucht. Eine Agrarpolitik, die das nicht erfüllt, ist keine befriedigende Agrarpolitik. Ich kann hinzufügen, das Problem, das sich den Generationen stellt, die jetzt mit Steuern und Beiträgen für die Alten zu sorgen haben, ist nicht nur ein Problem der Landwirtschaft, es ist ein Problem aller Berufe und Stände, wie die Folgen der Währungsreform, einer falschen Währungsreform, ein Problem aller Berufe und Stände sind.
Ich weiß, daß die Entscheidung über dieses Gesetz jetzt wahrscheinlich in wenigen Minuten ohne große Auseinandersetzung fallen wird. Aber auch wenn ich hier ganz alleine stehe, werde ich wie in der zweiten Lesung ganz alleine vor einer Sozialpolitik warnen, die nicht der Freiheit dient und die auf die Dauer auch nicht der Sicherung dient.
({11})