Zimmermann (bundesminister des innern), 1984-06-08:
Ich möchte im Zusammenhang reden. Wir haben vier Stunden Debatte. Jeder kann sich zu Wort melden. Es ist Zeit genug.
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- Wer mich kennt, Herr Hauff, weiß, daß das Wort „feige" vielleicht auf andere zutrifft, aber ganz sicher nicht auf mich.
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Wir machen Tempo, auch in der Europäischen Gemeinschaft. Wenn wir diese Pilotfunktion nicht übernommen hätten, dann hätte es in Europa überhaupt noch keinen Beschluß gegeben: Null. Das ist doch jedem klar, der die Dinge dort kennt. Immerhin haben wir erreicht: Ab 1986 kann bleifreies Benzin verwendet werden, ab 1989 muß es angeboten werden. Der übrige Fahrplan ist natürlich von unerträglicher Länge. Die Frist bis 1995 kann überhaupt nicht in Frage kommen. Aus diesem Grunde müssen wir uns mit allen Kräften bei unseren europäischen Partnern dafür einsetzen, daß diese Fristen verkürzt werden.
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- Ich habe leider keine Befehlsgewalt über die Staaten der Europäischen Gemeinschaft. Sie stehen nicht stramm, wenn man zu ihnen sagt, sie sollen dieses oder jenes tun.
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Aber wir haben zahlreiche bilaterale Gespräche geführt. Ich nannte eine ganze Reihe davon. Wir haben mit dem französischen Präsidenten Mitterrand vor kurzem sehr ausführlich gesprochen. Ein wichtiges Zwischenergebnis war die europäisch-kanadische Konferenz in Ottawa über den sauren Regen. Die Teilnehmer haben sich geeinigt, die Schwefeldioxidemissionen bis 1993/95 um insgesamt 30 % zu senken und die Stickstoffoxidemissionen ebenfalls nach dem Stand der Technik zu vermindern.
Auf der Grundlage dieser Verhandlungsergebnisse und Gespräche gehen wir gut vorbereitet in die Münchner Konferenz Ende Juni, eine multilaterale Konferenz, für die wir bis jetzt Anmeldungen von 28 Staaten haben. Wir werden dort sicher ein gutes Stück vorankommen, nicht zuletzt auch bei den Kraftfahrzeugen.
Besonders positiv bewerte ich, daß die Sowjetunion die Einladung angenommen hat. Ich halte es für ganz wesentlich, daß wir gerade mit unseren Nachbarn im Osten in der Luftreinhaltung übereinstimmen. Die DDR hat schon auf der Münchner Vorkonferenz Anfang Mai gezeigt, daß sie in einem außerordentlichen Maße konstruktiv mitarbeitet. Nun haben auch Ungarn und - was besonders für den Freistaat Bayern wichtig ist - die Tschechoslowakei ihre ausdrückliche Teilnahme an der Konferenz bekundet und ihre Delegationen benannt.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß bei den Luftverunreinigungen die grenzüberschreitenden, die weiträumigen Luftverunreinigungen das Hauptproblem für die Bundesrepublik sind. Wir versprechen uns von der Münchner Konferenz eine offene Diskussion und Lösungsmöglichkeiten auf diesem für uns alle so wichtigen Gebiet.
Meine Damen und Herren, die Großfeuerungsanlagen-Verordnung erfüllt die in sie gesetzten Erwartungen. Sie hat die Sanierung der Altanlagen auf breiter Front in Gang gesetzt. Ich habe darüber bereits im Februar berichtet. Ich habe damals gesagt, daß wir mit der geltenden Verordnung auch die Verminderung der Stickstoffoxidemissionen durchsetzen werden.
In der Zwischenzeit hat die Sonder-Umweltministerkonferenz im April entsprechend meinen Vorschlägen eine einheitliche Vollzugspraxis beschlossen, die den Stand der Technik ausschöpft.
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- Wir waren in Japan. Wir wissen, was die Japaner können und was nicht.
Wir werden bei den Stickstoffoxidemissionen die Verminderung auf ein Drittel bewirken. Wir streben jetzt mit Nachdruck danach, daß diese unsere Anforderung auch für die EG festgeschrieben wird. Ein Richtlinienentwurf der sich weitgehend an unsere Vorstellungen anlehnt, liegt in Brüssel vor. Eine Orientierungsdebatte darüber wird unmittelbar nach der multilateralen Münchener Konferenz am 28. Juni in Luxemburg stattfinden.
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Mit den Arbeiten an der Novelle der Emissionsvorschrift TA Luft, an der Novelle der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen sind wir ebenfalls gut vorangekommen. Die geänderte vierte Bundes-Immissionsschutzverordnung wird in Kürze dem Bundeskabinett vorliegen. Sie sieht eine Anpassung des Katalogs der genehmigungsbedürftigen Anlagen an die technische Entwicklung und eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens vor. Die Novelle der TA Luft wird zur Zeit intensiv - -({6})
- Warten Sie es doch ab. Ich rede noch länger, und all die Fragen werden im Laufe meiner Ausführungen beantwortet.

Die Novelle der TA Luft wird zur Zeit intensiv mit der Industrie und den Ländern beraten.
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- Ich kann noch viel länger reden, wenn Sie es gern länger hören wollen. Wie Sie wollen!
Ich erwarte von der Neufassung eine deutliche Verminderung der Emissionen von Luftschadstoffen in der gesamten Industrie, auch bei den kleineren Feuerungsanlagen. Zentrales Anliegen ist die Verminderung bei den Altanlagenemissionen,
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und dem trägt die Großfeuerungsanlagen-Verordnung bereits Rechnung, aber nicht ganz.
Aus diesem Grund erfolgt die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Nach dem Gesetzentwurf wird die Eingriffsschwelle bei der Durchsetzung von nachträglichen Anordnungen auf das verfassungsrechtlich gebotene Maß, nämlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zurückgeführt.
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Sie werden an den Reaktionen der Industrie sehen, wie ungnädig das, was wir da vorhaben, dort aufgenommen wird.
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Ich weiß, daß meine Initiative nicht nur Freude auslöst - hier werden große Interessen berührt -, aber ich habe Verständnis, daß die Gegenargumente gebracht werden. Weniger Verständnis habe ich manchmal für die Form, in der diese Gegenargumente vorgebracht werden. Ich erinnere mich an die Reaktionen im Oktober 1982, als wir mit diesem Programm begannen, an die Reaktionen im Herbst 1983, als man mir sagte, das erfüllen wir alles, und ich weiß die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie gut genug einzuschätzen, um ihr zuzutrauen, daß sie mit dem, was im Interesse der Menschen und der Umwelt gemacht werden muß, auch technisch fertig wird. Davon bin ich fest überzeugt.
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Aus diesem Grunde sollte man seine Energie nicht darauf verschwenden, immer wieder die wirtschaftliche Unvertretbarkeit von Umweltschutzmaßnahmen herauszustellen, sondern sich auf die Suche nach ökologisch und ökonomisch vernünftigen Maßnahmen konzentrieren.
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Die Frage, wie Altanlagen noch schneller dem Stand der Technik angepaßt werden können, ist auch Gegenstand meines Berichts über den Einsatz marktwirtschaftlich orientierter Instrumente in der Luftreinhaltung.
Die Einführung einer entsprechenden Kompensationsregelung strebe ich bereits bei der laufenden Novellierung der TA Luft an. Zertifikatmodelle lehnt die Bundesregierung dagegen ab. Sie hätten erhebliche praktische Mängel und ökologische Risiken zur Folge. Tatsächlich werden diese Modelle auch nirgendwo praktiziert. Ein Handel mit Verschmutzungsrechten ist für unser Land abzulehnen. Es gibt hier im übrigen Mißverständnisse. Im politischen Raum werden häufig Zertifikationsmodelle gefordert, wo Kompensationsregelungen, wie wir sie wollen, gemeint sind.
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Marktwirtschaftliche Lösungen gibt es auch im Umweltschutz. Wir setzen in Zusammenarbeit mit den Ländern die Prüfung der dafür möglichen Instrumente fort. Unser Bestreben ist es, wo immer möglich, nur die umweltpolitischen Ziele vorzugeben, den Weg dorthin der Wirtschaft selbst zu überlassen. So haben wir freiwillige Selbstverpflichtungen wie bei der Asbestindustrie oder wie bei der Lackindustrie. Wir begrüßen diese freiwilligen Selbstverpflichtungen, die unter unserer Kontrolle und unserem Patronat stattgefunden haben und denen wir nicht die Zustimmung gegeben hätten, wenn es diese raschen Schritte nicht möglich gemacht hätten, daß uns damit gesetzliche Regelungen erspart geblieben sind.
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- Ich weiß, daß Sie natürlich den Gesetzesknüppel um jeden Preis bevorzugen würden, auch wenn es zu freiwilligen Lösungen kommt. Das ist der Unterschied zwischen der SPD und der Union.
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Im Gewässerschutz wollen und müssen wir noch mehr tun, nicht zuletzt im Hinblick auf die Qualität und langfristige Sicherung unseres Trinkwassers. Hier ist schon mit der Festlegung der Mindestanforderungen, was das Einleiten von Abwässern betrifft, begonnen worden. In enger Zusammenarbeit mit den Ländern und den Betroffenen wird ein Gesetzeswerk noch in diesem Jahr erstellt und dem Parlament zugeleitet.
In diesem Zusammenhang steht auch die vorgesehene Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes. Folgende Verbesserungen und Ergänzungen sind notwendig: Einführung des Standes der Technik für problematische Stoffe, Einbeziehung der Indirekteinleiter, verstärkter Schutz des Grundwassers. Der Entwurf wird noch im Sommer vorgelegt werden. Er basiert auf weitgehender Übereinstimmung mit den Ländern.
Einen Gleichklang mit den Ländern gibt es ebenfalls bei der notwendigen Novellierung des Abwasserabgabengesetzes. Verbesserungen insbesondere für den Vollzug werden von allen Seiten für notwendig gehalten. Intensive Gespräche auf der Basis des Erfahrungsberichts haben aber gezeigt, daß es durchaus unterschiedliche Vorstellungen gibt, die noch einer eingehenden Prüfung bedürfen.
Meine Haltung ist unverändert. Ich strebe eine Verbesserung der Abwasserabgabe an. Alles, was diesem Ziel dienen kann, muß in die Prüfung einbezogen werden.
Wir prüfen weiterhin intensiv alle Möglichkeiten, wie Wasch- und Reinigungsmittel noch umweltverträglicher gemacht werden können. Wenn wir Ersatzstoffe für bestimmte Inhaltsstoffe von WaschBundesminister Dr. Zimmermann
mitteln zulassen, dann muß deren Umweltverträglichkeit gesichert sein. Man kann nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen. Diese Verantwortung vermisse ich bei manchen, die sich besonders umweltfreundlich gebärden. Ich halte es für eine Täuschung der Öffentlichkeit, wenn lautstark ein totales Verbot von Phosphaten in Waschmitteln gefordert wird, ohne daß umweltfreundliche Alternativen aufgezeigt und erprobt sind.
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- Nein. Es ist damit begonnen worden; aber sie sind noch nicht erprobt.
Im Mittelpunkt unserer internationalen Gewässerschutzpolitik steht die Internationale Nordseeschutzkonferenz, zu der ich die Anrainerstaaten für Ende Oktober nach Bremen eingeladen habe.
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Ziel der Konferenz ist es, einen internationalen Konsens über Grundsätze zur Umweltpolitik für die Nordsee und über konkrete Umweltschutzmaßnahmen zu erreichen. Wir wollen insbesondere die Verringerung der Schadstofftransporte über Binnen-und Küstengewässer, die Einstellung der Verklappung und Verbrennung von Abfällen auf See und die Verhinderung von Ölverschmutzungen.
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- Das wird auf der Konferenz festgelegt werden. Ich habe nicht die Absicht, anderen Staaten Daten und Termine vorzuschreiben. Vielleicht würden Sie das tun, Herr Duve, ich nicht.
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Die Entsalzung der Werra auf DDR-Gebiet steht weiter auf der Tagesordnung. Wir erwarten in Kürze den Abschluß der Gespräche mit den WeserAnliegerländern in der Bundesrepublik. Die Bundesregierung ist bereit, für Sanierungsmaßnahmen 50% der auf die Bundesrepublik zukommenden Kosten zu übernehmen, kann jedoch ihre Verhandlungen mit der DDR erst dann beginnen, wenn die vier beteiligten Bundesländer ihren 50-%-Anteil untereinander ausgehandelt haben. Ich hoffe, daß das jetzt endlich geschieht. Wir haben ein ganzes Jahr mit dieser Länderabstimmung verbracht.
In der Abfallwirtschaft ist es nach wie vor ein brennendes Problem, die grenzüberschreitende Beseitigung gefährlicher Abfälle in den Griff zu bekommen. Die dritte Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz befindet sich bereits in der parlamentarischen Beratung. Ich erwarte, daß auf der nächsten Tagung des Umweltministerrats am 28. Juni in Luxemburg auch die EG-Richtlinie verabschiedet wird. Damit wären die entscheidenden Maßnahmen ergriffen, um dem Sonderabfalltourismus für die Zukunft einen Riegel vorzuschieben.
Im März 1984 habe ich eine weitere Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz vorgelegt. Damit sollen die Vermeidung und die Verwertung von Abfällen gefördert werden. Diese Aufgaben sollen auch
rechtlich den Vorrang vor der Beseitigung eingeräumt bekommen.
Weitere Ziele der Novelle sind die Verringerung des Verpackungsabfalls und eine neue Abgrenzung zum Altölgesetz. Auch ist vorgesehen, daß alte Beseitigungsanlagen, die eine Gefahr für die Umwelt bedeuten, in die Überwachung nach dem Abfallrecht einbezogen werden. Damit tragen wir den jüngst in verschiedenen Bundesländern aufgetretenen Problemen der Altablagerungen Rechnung.
Der Entwurf entspricht unseren allgemeinen politischen Zielsetzungen, in der Abfallwirtschaft der Vermeidung und der Verwertung den Vorrang vor der bloßen Beseitigung einzuräumen. Und er entspricht voll und ganz dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Februar 1984.
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Meine Damen und Herren, die öffentliche Diskussion über diesen Entwurf ist in vollem Gang. Die Widerstände sind zahlreich. Ich lese mit Erstaunen, daß die von uns formulierten Anforderungen von der Wirtschaft angeblich längst freiwillig und eigenverantwortlich erfüllt werden. Wenn dem wirklich so wäre, wie konnte es dann zu den Problemen im Zusammenhang mit der PCB-Entsorgung, mit schwermetallhaltigen Stoffen oder mit den Skandalen der jüngsten Zeit bei der Altölentsorgung überhaupt kommen? Nein, etwas mehr Redlichkeit in der. Argumentation wäre wünschenswert.
Das gilt auch für den Bürokratievorwurf, den ich in diesem Zusammenhang immer wieder höre. Der Abbau von zuviel Bürokratie, Vermeidung von überflüssigen Vorschriften und Verfahren, ist gerade mir und dem Bundesinnenministerium ein besonderes Anliegen. Aber die berechtigte Forderung nach Entbürokratisierung darf nicht dazu mißbraucht werden, einen unbestritten vorhandenen Regelungsbedarf in der Abfallwirtschaft in Frage zu stellen.
({21}) - Danke für das Kompliment.
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- Ich höre fast alles, Komplimente und das Gegenteil.
Ein Wort zur Verpackungsproblematik. Der Marktanteil von Mehrwegverpackungen ist entgegen den Zusagen, die die Wirtschaft gemacht hat, nicht stabilisiert worden, sondern im letzten Jahr um 1% gesunken. Dabei besteht wohl kein Zweifel: Das Mehrwegsystem ist zeitgemäß und funktionsfähig. Das gilt auch für den Discountbereich. Davon habe ich mich erst kürzlich beim Besuch einer großen Discountkette selbst überzeugen können. Die Konsequenz der nicht befriedigenden Entwicklung im Verpackungsbereich muß eine Erweiterung des § 14 des Abfallbeseitigungsgesetzes sein, die der Bundesregierung die Mengenbegrenzung von Verpackungsabfall ermöglicht. Diese politische Konsequenz war für alle Beteiligten absehbar. Niemand darf sich wundern, wenn sie jetzt kommt. Ich bin

entschlossen, ein weiteres Absinken des Anteils der Mehrwegverpackungen zu verhindern.
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Meine heutigen Ausführungen können die Arbeit der Bundesregierung nur in Ausschnitten darstellen. An vielen anderen Vorhaben geht die Arbeit planmäßig voran. Das gilt für den Bodenschutz, wo wir die Konzeption noch im Sommer dieses Jahres vorlegen werden.
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Zum Lärmschutz verweise ich vor allem auf die bevorstehende Novellierung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.
Ohne internationale Zusammenarbeit, ganz besonders ohne unsere Nachbarn in Europa ist Umweltschutz wirksam nicht zu betreiben. Ich will hier, eine Woche vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Europäische Umweltpolitik ist ein Gebot ökologischer und ökonomischer Vernunft.
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Was wir im Umweltschutz gemeinsam fertigbringen, ist zugleich ein wichtiger Baustein für ein gemeinsames Europa. Wir wollen durch unsere nationale Umweltpolitik und durch unsere Arbeit in Brüssel dazu beitragen, daß wir zu einer europäischen Gesamtkonzeption für den Umweltschutz kommen. Umweltschutz braucht die Zusammenarbeit in Europa.
Umweltschutz braucht aber auch die Zusammenarbeit bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Das gilt insbesondere für die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundesländern, zwischen Bundesregierung und Parlament. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Umwelt und für die Menschen in diesem Land.
Deswegen bin ich der Auffassung, daß wir unsere Kraft nicht mit ausufernden Anfragen und unrealistischen Anträgen verschwenden sollten. Wir brauchen Zeit und Kraft für produktive Arbeit. Unsere Ziele sind ja doch vielfach die gleichen. Wir alle wollen das umweltfreundliche Auto, und zwar nicht in 15 Jahren, sondern möglichst unverzüglich. Die Bundesregierung braucht dafür die Unterstützung aller Fraktionen des Bundestages für ihre Umweltpolitik. Sie braucht die Unterstützung aller Bundesländer. Sie braucht die Unterstützung der europäischen Länder. Deswegen appelliere ich an Sie: Nutzen Sie den Einfluß Ihrer Parteien in Europa auf die Ihnen befreundeten Parteien für einen wirksamen Umweltschutz.
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Die Bundesregierung braucht ebenfalls die Mitarbeit der Wirtschaft. Und die Wirtschaft weiß längst, daß Ökonomie und Ökologie kein Gegensatz sind und daß ohne Umweltschutz ein dicht besiedelter Industriestaat im Herzen Europas nicht mehr lebensfähig ist. Ich appelliere an die Wirtschaft. Diese Einsicht sollte sie auch im Tagesgeschäft nicht vergessen. Investitionen im Umweltschutz sind Investitionen für die Zukunft. Was die Wirtschaft heute freiwillig leistet, ist in jedem Fall billiger, als wenn sie morgen unter dem Druck des Staates umstellen muß.
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Wir brauchen nicht zuletzt die Mitarbeit der Bevölkerung. Wie hoch das Umweltbewußtsein in Deutschland ist, haben jüngste Meinungsumfragen eindrucksvoll bewiesen. Mehr als 70% der Bevölkerung halten den Umweltschutz vor vielen anderen wichtigen Aufgaben für vorrangig.
Deswegen mein Appell an jeden einzelnen Bürger: Jeder muß sein Engagement für unsere Umwelt durch umweltfreundliches Handeln im eigenen Lebensbereich beweisen. Die Entscheidungen der Menschen, ihr Verhalten im Straßenverkehr und beim Autokauf, bei Garten- und Hausarbeit, in der Freizeit und beim Hobby, alles ist wichtig für unsere Umwelt. Wir alle gestalten unsere Umwelt und unsere Zukunft mit.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam so handeln, daß wir unserer Verantwortung für das Leben der Menschen in diesem Land und der Zukunft dieses Landes gerecht werden.
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