Beate Müller-Gemmeke (NA), 2011-03-24:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken behandelt
viele richtige und wichtige Themen, die wir hier im Bundestag bereits häufig debattiert haben. Es ist bekannt,
dass wir viele der genannten Forderungen unterstützen
und dazu schon zahlreiche Anträge gestellt haben.

Insgesamt sieht dieser Antrag aber schon ein bisschen
nach Wahlkampfhilfe für die Linke in Baden-Württemberg aus.

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Mir soll es aber recht sein. Ich rede gerne zu diesen Themen; denn sie sind mir ein Anliegen.

Wichtig sind mir diese Themen auch - Herr Kolb, Sie
sprechen es immer wieder an -, weil wir Grünen sehr
wohl wissen, dass die Politik unter Rot-Grün zu Fehlentwicklungen beigetragen hat, die korrigiert werden müssen. Entscheidend ist, dass wir die Augen nicht verschließen. Schon lange wollen und fordern wir an verschiedenen Stellen Korrekturen.

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Die Arbeitswelt wird zunehmend atypisch: Prekäre
Beschäftigung nimmt zu. Viele Menschen erleben tagtäglich eine Arbeitswelt, die aufreibender und unsicherer
wird, und viel zu viele Menschen arbeiten und können


dennoch nicht von ihren Löhnen leben. Die Koalition
ignoriert diese Realität.

Ich habe ebenfalls das Zitat von Minister Brüderle gelesen: „Wenn die Wirtschaft boomt, sind auch kräftige
Lohnerhöhungen möglich.“ Als ich das las, dachte ich
- es kommt selten vor -: Recht hat er. Wenn sich die Bundesregierung für Lohnerhöhungen, ausgehandelt durch
die Tarifparteien, ausspricht, muss sie aber auch selber
ihre Möglichkeit nutzen und Verantwortung übernehmen. Konkret bedeutet das, dass sie für entsprechende
politische Rahmenbedingungen sorgen muss, damit prekär Beschäftigte, die eben nicht von tariflichen Lohnerhöhungen profitieren, endlich Löhne erhalten, von denen
sie auch leben können.

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Die Bundesregierung und insbesondere die FDP stehen aber bei allen notwendigen Maßnahmen auf der
Bremse. Das geht zulasten der Beschäftigten und der
Ärmsten in unserer Gesellschaft.

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Wir unterstützen zwar nicht alle, aber etliche Forderungen in diesem Antrag, und zwar ohne Wenn und
Aber.

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Wir brauchen eine Regulierung in der Leiharbeit, Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz, Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften.
Wir brauchen insbesondere - das steht nicht im Antrag
der Linken - eine Reform bei den Minijobs. Davon würden vor allem Frauen profitieren.

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Wir fordern auch eine Grundsicherung, die gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe ermöglicht.
Dazu gehört auch unser Antrag, in dem wir ein Sanktionsmoratorium fordern.

Der zentrale und wichtigste Punkt ist aber ein gesetzlicher Mindestlohn. Ich wünsche mir noch immer, dass
wir, die Opposition, dabei an einem Strang ziehen. Das
entscheidende Thema ist momentan nicht die Höhe des
Mindestlohns; entscheidend ist, dass überhaupt ein Mindestlohn eingeführt wird.

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- Herr Kolb, wir haben da immer eine sehr klare Meinung.
Ich kann in Richtung der Koalitionsfraktionen nur sagen: Stellen Sie sich endlich ernsthaft dem Thema Mindestlohn; denn alle Menschen haben das Recht, für ihre
Arbeit gerecht und fair entlohnt zu werden.

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Wir begründen höhere Löhne aus der Perspektive der
Beschäftigten. Sie müssen diese Begründung aber nicht
teilen; Mindestlöhne und die konsequente Regulierung
der Leiharbeit könnten auch mit Ihrer wirtschaftspolitischen Programmatik begründet werden, auch mit der
wettbewerbspolitischen Tradition der FDP; denn Dumpinglöhne führen zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der tariftreuen Betriebe, die vom Markt verdrängt
werden, wenn sie faire Löhne zahlen.

Sie haben sich auch den Subventionsabbau auf die
Fahnen geschrieben. Mit Mindestlöhnen und allgemeinverbindlich erklärten Tariflöhnen über dem Niveau des
Arbeitslosengeldes II wäre endlich Schluss mit der staatlichen Subventionierung beispielsweise bei der Leiharbeit.

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Vor allem könnten Sie auch bei der Haushaltskonsolidierung punkten, weil höhere Löhne auch zu höheren Einnahmen führen, die Sozialversicherungen stabilisieren
und die Sozialleistungen mindern. Alles zusammen
würde Ihrer Programmatik voll und ganz entsprechen.

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Programmatik hin oder her: Schlussendlich geht es
um Gerechtigkeit. Die Politik darf sich nicht einer alternativen Zwangsläufigkeit eines freien Marktes unterordnen. Die Gesellschaft und die Menschen sind nicht ausschließlich Teil der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft ist
Teil der Gesellschaft. Daraus ergeben sich Konsequenzen für die Politik. In diesem Sinne möchte ich mit einem Zitat von Margot Käßmann enden:

Die Schwächsten sind der Maßstab für die Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

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