Matthias Zimmer (NA), 2013-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit zwei sehr unterschiedlichen Anträgen zu
tun. Ich muss ganz persönlich sagen: Mir tut es ein bisschen leid, dass der inhaltlich sehr substanziierte Antrag
der Grünen mit dem sehr eindimensionalen Antrag der
Linken zusammen verhandelt wird;

({0})

denn ich finde in Ihrem Antrag eine ganze Reihe von
Dingen, die durchaus nachdenkenswert sind.

Ich habe mich zum Beispiel sehr gefreut, in Ihrem
Antrag etwa eine Forderung zu finden, die Praxis der
Friedenswahlen bei der Selbstverwaltung der Sozialleistungsträger zurückzudrängen. Sie haben hier vielleicht
auch gemerkt, dass sich der Bundesbeauftragte für die
Sozialwahlen, Gerald Weiß, in der Anhörung dieser Forderung durchaus angeschlossen hat. Er ist aus eigener
Erkenntnis dazu gekommen. Mittlerweile liegt der
Schlussbericht zu den Wahlen 2011 vor, und es liegt ein
Vorschlag zu einem neuen Wahlverfahren und damit zur
Abschaffung der Friedenswahlen auf dem Tisch.

Ich stelle das an den Anfang meiner Rede, weil ich
glaube: Wir gewinnen in der Politik auch, wenn wir Gemeinsamkeiten unterstreichen und wenn wir uns die
vielleicht nur vordergründige Blöße geben, auch öffentlich zuzugeben, dass dann und wann auch aus der Opposition konstruktive Vorschläge kommen können. Insofern habe ich den Antrag begrüßt und bin mir sicher:
Auch wenn wir Ihren Antrag heute vor allen Dingen wegen der Sanktionsregelungen ablehnen, bleibt eine Reihe
von nachdenkenswerten Ideen, für die ich ausgesprochen dankbar bin.




Meine Damen und Herren, eine Differenz - das hatte
ich angedeutet - betrifft die Frage der Sanktionsregelung
bei den unter 25-Jährigen. Die Linke ist insgesamt für
eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Genau hier wird
die Debatte sehr spannend. Sie betrifft nämlich letztlich
die Frage: Darf, kann Solidarität ohne Bedingungen gewährt werden, oder ist Solidarität auch immer mit Eigenverantwortung gekoppelt? Unstreitig ist: Dort, wo die
Eigenverantwortung nicht wahrgenommen werden kann,
ist Solidarität unbedingt erforderlich. Aber wie sieht es
aus, wenn Eigenverantwortung wahrgenommen werden
kann? Wie weit reichen dann die Solidaritätspflichten
der Gemeinschaft? Mit anderen Worten: Inwieweit darf
ich als Einzelner andere in eine gesamtschuldnerische
Haftung nehmen? Denn nichts anderes ist Solidarität
nach dem alten römischen Rechtsprinzip der obligatio in
solidum. Inwieweit darf ich die Solidarität der Gesellschaft in Anspruch nehmen, auch wenn ich ihrer nicht
bedürfte: entweder weil ich durchaus Möglichkeiten
hätte, meine eigene Lebenssituation in den Griff zu bekommen oder weil ich andere, subsidiär tätige Hilfemöglichkeiten wie die Familie habe?

Meine These ist: Die durchaus notwendige und wichtige Ressource Solidarität wird durch Trittbrettfahrer
verhalten unterminiert. Dort, wo Eigenverantwortung
nicht ernstgenommen wird, kann auf Dauer keine Solidarität beheimatet sein. Das wäre im Übrigen auch mein
Haupteinwand gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen: Es vernichtet die gesellschaftlich notwendige
Ressource Solidarität.

({1})

Aus meinem Menschenbild heraus ist der Mensch zur
Freiheit befähigt und zur Verantwortung für sich selbst.
Er ist dabei zur Solidarität aufgerufen. Dabei verstehe
ich unter Solidarität mit der schönen Definition aus der
päpstlichen Enzyklika Sollicitudo rei socialis - ich zitiere -:

… die feste und beständige Entschlossenheit, sich
für das „Gemeinwohl“ einzusetzen, das heißt, für
das Wohl aller und eines jeden, weil wir alle für alle
verantwortlich sind.

Das funktioniert aber nur, wo nicht durch Strukturen
antisolidarischen Verhaltens die Quellen der Solidarität
selbst verstopft werden. Wir dürfen Solidarität nicht
überdehnen und missinterpretieren als ein voraussetzungsloses Leben auf Kosten anderer. Das scheint mir
gerade bei dem Antrag der Linken der Fall zu sein. Dahinter stecken ein falsches Bild der menschlichen Freiheit, ein falsches Bild von Solidarität und vermutlich gar
keine Vorstellung von Gemeinwohl. Dies ist gar nicht
überraschend, denkt man an die geistigen Traditionen
dieser Partei.

({2})

Deswegen bin ich skeptisch in Bezug auf die generelle
Sanktionsfreiheit und die besonderen Regelungen für
unter 25-Jährige. Wenn wir diesen Weg gehen, zerstören
wir die Voraussetzungen von Solidarität in der Gesellschaft. Aber ohne Solidarität kann es, wie Oswald von
Nell-Breuning gesagt hat, keine Gemeinschaft geben.

({3})

Ein letzter Punkt. Wohin es führt, wenn Solidarität
überstrapaziert wird, sieht man auch an den Debatten um
den Länderfinanzausgleich. Es ist schon absurd, dass
sich mein Bundesland Hessen jedes Jahr allein deshalb
verschulden muss, um Leistungen in anderen Bundesländern zu finanzieren, die es sich selbst nicht leisten
kann. An diesem Beispiel sieht man sehr deutlich: Man
darf die Ressource Solidarität nicht als Einladung verstehen, es sich auf Kosten anderer gut gehen zu lassen.

Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Einsicht überall
dort, wo Rot oder Grün regiert, noch nicht ganz verinnerlicht worden ist.

({4})

Aber im Großen des Länderfinanzausgleiches wie im
Kleinen der Hartz-IV-Regelungen gilt: Es gibt kein Anrecht darauf, auf Kosten anderer im Namen der Solidarität ein gutes Leben zu führen, wenn man dafür eigenverantwortlich selbst sorgen könnte.

Danke schön.

({5})