Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesregierung ist der Wunsch der baltischen Staaten bekannt, in der Bundesrepublik Deutschland Informationsbüros einzurichten. Dem steht nichts im Wege, wenn solche Büros - ich betone das - nach den Regeln des Privatrechts, des Vereinsrechtes sowie des Ausländerrechtes organisiert werden. Ein diplomatischer Status, fiskalische Privilegien sowie Betrauung mit quasi konsularischen Aufgaben können allerdings nicht in Betracht kommen.
Zur Begründung sind einige grundsätzliche Bemerkungen erforderlich: Die Bundesregierung hat die
Annexion der baltischen Staaten nie anerkannt. Sie hat daher bei Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion einen Vorbehalt hinsichtlich des beiderseitigen territorialen Besitzstandes ausgesprochen und ihn seither stets berücksichtigt. Dieser Rechtsstandpunkt ist bekannt und hat unverändert Gültigkeit.
Seit den Republikwahlen in Litauen am 24. Februar 1990 sowie in Estland und in Lettland am 18. März 1990 existieren im Baltikum demokratisch legitimierte Regierungen und Parlamente, die danach streben, das Selbstbestimmungsrecht der baltischen Völker zu verwirklichen. Litauen, Estland und Lettland haben sich - bei leichten Unterschieden im prozeduralen Vorgehen, auf die hier schon hingewiesen worden ist - im Frühjahr 1990 für souverän erklärt.
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft mehrmals dazu aufgerufen, daß zwischen der sowjetischen Zentralregierung und den gewählten Vertretern der baltischen Länder baldmöglichst Verhandlungen aufgenommen werden, um durch eine friedliche Lösung die legitimen Erwartungen der baltischen Völker zu erfüllen.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß - wie es in einem Schreiben von Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Mitterrand an Präsident Landsbergis vom 29. April des vergangenen Jahres heißt - die Geschichte eine komplexe Situation geschaffen hat, die sich aus zahlreichen politischen, juristischen und wirtschaftlichen Bindungen zusammensetzt. Ihre Entflechtung braucht Zeit und Geduld und wird die klassischen Wege des Dialoges einschlagen müssen. Unabhängigkeit läßt sich nicht durch einseitige Erklärungen verwirklichen.
Was die finanzielle Ausstattung oder Unterstützung eines eventuellen baltischen Informationsbüros durch die Bundesregierung angeht, so würde das eine politische Abhängigkeit von der Bundesregierung oder Verantwortlichkeit seitens der Bundesregierung für dieses Informationsbüro unterstellen, die keiner wollen kann.
Dagegen könnte eine Finanzierung durch andere Mittel, die den Balten etwa durch die Organisation ihrer Volksgemeinschaften im Ausland und auch in Deutschland zu Gebote stehen, die echte Unabhängigkeit eines als privatrechtlicher Verein organisierten baltischen Organisationsbüros von staatlichen Stellen im Land der Registrierung auch nach außen dokumentieren.
Was die Einrichtung analoger deutscher Kultur- und Informationsbüros in den drei baltischen Republiken betrifft, so sieht die Bundesregierung derzeit noch keine Möglichkeit, über die jüngsten Neugründungen in Mittel- und Osteuropa - nebenbei bemerkt, sehr kostspieligen Neugründungen in Moskau, Warschau, Krakau, Prag und Bratislava - hinaus weitere Zweigstellen des Goethe-Institutes zu errichten. Um dem wachsenden Interesse an kultureller Zusammenarbeit mit Deutschland entgegenzukommen, ist aber eine verstärkte Förderung deutsch-baltischer Kulturgesellschaften vorgesehen, ich darf hinzufügen: auch des Austausches von Politikern.


Ich darf sagen, was ich gestern im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages angeregt habe und hier wiederholen möchte: Es wäre auch sehr gut, wenn sich unsere politischen Stiftungen diese Zusammenarbeit gerade im Vorfeld der Unabhängigkeit der baltischen Staaten zunutze machen würden, Veranstaltungen zu organisieren, den Gedankenaustausch zu pflegen und Menschen zusammenzubringen. Das erscheint uns im Augenblick wichtiger und besser als jetzt, kaum nachdem wir fünf Goethe-Institute gegründet haben, drei weitere zu fordern, die natürlich auch finanziert werden müßten, was uns allen, glaube ich, angesichts der großen Finanzierungslücken, die wir vorfinden, sehr schwerfallen würde.
Vielen Dank.
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