Hartwig Fischer (NA), 2003-12-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die politische und soziale Situation in Kolumbien
hat sich in den vergangenen Jahren stark verschlechtert.
Nach Analysen der Vereinten Nationen sind die Kokaanbauflächen in Kolumbien im Vergleich zu 1996 um
300 Prozent vergrößert worden. Die Schreckensmacht
der linken und rechten Guerilla, die sich hauptsächlich aus
dem Drogenhandel finanzieren, konnte nicht durchbrochen werden. Vielmehr haben die Gewalttaten massiv zugenommen, und zwar nicht nur auf dem Land, sondern gerade auch in den Städten. Entführungen, Erpressungen und
Morde - etwa 30 000 jährlich - verursachen immer häufiger Angst und Schrecken in Kolumbien.

Vor etwa einem Jahr sind die Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellengruppe „Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens“, FARC,
abgebrochen worden und konnten bis heute nicht wieder
aufgenommen werden. Das Bombenattentat der FARC in
Bogota vor wenigen Tagen lässt erkennen, dass die Guerillas ihren Kampf nun vom Land wieder in die Städte verlegen. Dabei konnten die Guerillas während der letzten
Jahre ihre Position in den ländlichen Regionen unter Ausnutzung des konzilianten politischen Ansatzes des ehemaligen Präsidenten Pastrana ausbauen. Schätzungsweise
sind 50 Prozent der Fläche Kolumbiens nicht unter staatlicher Kontrolle, sondern unter der bewaffneter Gewaltgruppen. Um die Finanzierung dieser Gruppen durch den
Drogenhandel ebenso wie die Unterdrückung der Indigenen und der sonstigen Landbevölkerung zu beenden,
muss also vor allem das staatliche Gewaltmonopol in
ganz Kolumbien hergestellt werden.

Eingedenk der Tatsache, dass die Friedensinitiativen
des Vorgängers des heutigen Präsidenten Uribe von der
Guerilla nicht honoriert wurden, muss eine erfolgreiche
Politik für Kolumbien daran ansetzen, das Land innenpolitisch zu stabilisieren, notfalls auch unter Einsatz von Polizei und Militär.

({0})
Darin sollte Präsident Uribe von den internationalen Kooperationspartnern unterstützt werden. Dabei muss die
rechtsstaatliche Überprüfung der Notstandsmaßnahmen
Uribes gewährleistet sein. Derartige Maßnahmen sind
aber nur dauerhaft wirksam, wenn sie von entsprechenden
strukturellen und sozialen Maßnahmen flankiert werden,
gerade weil sich die Spannungen in Kolumbien in den
letzten Monaten verschärft haben.

Für CDU und CSU ist es im Gegensatz zur Meinung
des BMZ nicht damit getan, im Rahmen des übergeordneten Schwerpunktes „Krisenprävention und Friedensentwicklung“ nur punktuelle Beiträge zur Lösung des internen Konflikts zu leisten. Wir sehen in umfassenden
Reformen von Legislative, Parteien, Justiz und Verwaltung ein Kernstück einer dauerhaften Friedenspolitik für
Kolumbien. Wir begrüßen daher ausdrücklich die finanzielle Unterstützung des UN-Menschenrechtsbüros in
Bogota durch die Bundesrepublik Deutschland. Aber, Frau





Ministerin Wieczorek-Zeul, das ist wieder einmal nur eine
Politik der Symbolik. Sie haben Ihre Möglichkeiten, gerade im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit
auf eine nicht nur bezüglich der Menschenrechte einheitlichere und vorurteilslose Politik gegenüber Kolumbien
hinzuwirken, bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

({1})
Am US-amerikanischen „Plan Colombia“ kann man

durchaus berechtigte Kritik üben. Aber es ist doch nur
sinnvoll, mit den Vereinigten Staaten als wichtigstem
Kooperationspartner der kolumbianischen Regierung eng
zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen.

Über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion hinaus möchte
ich zwei konkrete Vorschläge machen: Erstens. Drogenanbau und Drogenhandel sind die Hauptfinanziers des
Unfriedens in Kolumbien. Deshalb muss die Förderung
von Alternativen zum Drogenanbau im Rahmen einer
integrierten ländlichen Entwicklung wieder in das Zentrum der deutschen und der europäischen Entwicklungszusammenarbeit rücken.

({2})

Bei den im zweiten Halbjahr 2003 anstehenden Regierungsverhandlungen sollte die Hilfe für Kolumbien nicht,
wie von der Bundesregierung geplant, gekürzt, sondern
aufgestockt werden. Wenn schon derzeit der Kaffeeanbau
angesichts des Preisverfalls keine Alternative darstellt,
dann könnte zumindest die Umwandlung in rentable Produktiv- und Schutzwälder eine große Chance eröffnen.
Alternative Anbauprodukte brauchen aber vor allem einen
Markt. Den könnten die Industrieländer durch einen Abbau der Zollbarrieren schaffen. Dass gerade Deutschland
das Gegenteil tut, zeigt die morgen anstehende Verabschiedung der neuen Steuergesetze. Kolumbien fürchtet
als zweitgrößter Blumenexporteur der Welt zu Recht um
seine Absatzchancen, wenn Rot-Grün die Mehrwertsteuer
auf Schnittblumen erhöht.

({3})
Zweitens. Grundvoraussetzung für einen Friedensprozess ist die Respektierung der demokratisch gewählten
Institutionen. Mehrere Mitglieder des kolumbianischen
Kongresses sind derzeit entführt und können ihr Abgeordnetenmandat nicht wahrnehmen. Ein Drittel aller Bürgermeister kann das Amt nicht ausüben oder sie müssen
von anderer Stelle ihre Tätigkeit ausüben als vom Rathaus
aus, in das sie gewählt wurden. Wir, der Deutsche Bundestag, sollten zusammen mit Parlamentariern anderer Länder eine gemeinsame Initiative starten, um den Druck auf
die Guerilla zur Freilassung unserer Kolleginnen und
Kollegen und zur Gewährleistung freier Mandatsausübung deutlich zu erhöhen.

({4})