Michael Schmude (NA), 1999-05-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuß zu diesem
Einzelplan haben in erschreckender Weise verdeutlicht,
daß die rotgrüne Entwicklungspolitik weit hinter den
selbstgesteckten Zielen zurückbleibt und die Erwartungen der Länder der Dritten Welt enttäuscht. Das war
eigentlich vorherzusehen; denn es deckt sich mit der generellen Politik dieser Bundesregierung: vollmündige
Ankündigungen, die sich dann als leere Versprechungen
entpuppen. Frau Ministerin, das ist eine Känguruhpolitik: große Sprünge und nichts im Beutel.

({0})

Ich halte fest: Der Einzelplan 23 schloß 1998 mit
7,9 Milliarden DM ab. Ihr Regierungsentwurf lag dann
bei 7,8 Milliarden DM. Jetzt wurden Sie im Haushaltsausschuß um weitere 40 Millionen DM gerupft. Das ist
das Ergebnis. Der neue Stellenwert der Entwicklungspolitik wird auch daran deutlich, daß die Entwicklungshilfe - sozusagen unter „ferner liefen“ - der vorletzte
Punkt Ihrer Koalitionsvereinbarung ist. So spiegeln es
die Zahlen wider, Frau Ministerin. Sie werden sich mit
Ihrem Haushalt an dem Ist-Ergebnis von 1998 messen
lassen müssen.

Wie sieht das Zahlenwerk im einzelnen aus? Der alte
Regierungsentwurf beinhaltete noch Verstärkungsmittel
aus Forderungsverkäufen in Höhe von 200 Millionen
DM. Die wurden Ihnen in Etappen auf ganze 76 Millionen DM zusammengestrichen. Dann hat man Ihnen noch
den Verstärkungsvermerk weggenommen. Das haben
Sie gar nicht bemerkt.

Die Barmittel bei der FZ wurden Ihnen um 244
Millionen DM gekürzt. Sie haben sich dafür vom Bundesminister der Finanzen 20 Millionen DM für die
Mittel- und Osteuropaförderung durch Umschichtungen aus dem Einzelplan 60 wiedergeholt. Aber diese
Mittel hatten Sie bereits im vergangenen Jahr zur BeAngelika Beer

wirtschaftung zur Verfügung. Sie haben sich vom Finanzminister nach Strich und Faden über den Tisch
ziehen lassen.

Frau Ministerin, Sie werden noch einmal kräftig zur
Kasse gebeten. Denn Sie haben akzeptiert, daß Ihr
Haushalt mit einem Dollar-Kurs von 1,6695 DM gerechnet wurde. Inzwischen liegt der Dollar bei 1,84 DM.
Das kostet Sie möglicherweise weitere 50 Millionen
DM. Dafür können Sie sich unter anderem bei Herrn Lafontaine bedanken, der den Euro in unverantwortlicher
Weise weichgeredet und damit das Vertrauen in die
neue Währung aufs Spiel gesetzt hat.

({1})

Wir von der CDU/CSU begrüßen nachdrücklich, lieber Kollege Dr. Schnell, die Ausweitung der Verbundfinanzierung. Wir warnen diese Regierung allerdings vor
einer leichtfertigen, leichtsinnigen Kreditvergabe. Der
deutsche Steuerzahler kann zu Recht erwarten, daß die
Bonitätsprüfungen weiterhin sorgfältig vorgenommen
werden und daß nicht durch Ihre politische Einflußnahme unnötige Kreditrisiken aufgebaut werden.

Sie haben für Ihre Schuldenerlaßpolitik in Ihrem
Haushalt keinen erkennbaren Spielraum; Sie haben dafür keine finanzielle Vorsorge getroffen. Aber vor allem
fehlt Ihnen das Konzept. Es darf nicht nur darum gehen,
Schulden zu erlassen und koordiniert mit anderen zu
handeln, sondern es muß darum gehen, gemeinsam die
Ursachen der Überschuldung zu beseitigen, und das darf
nicht zu einer Verschlechterung der Zahlungsmoral bei
den Ländern der Dritten Welt führen.

({2})

Dafür haben Sie die EU-Ratspräsidentschaft und den
Gipfel von Berlin eben nicht genutzt. Die Absprachen,
die Sie getroffen haben, sind nicht geeignet, dieses Ziel
zu erreichen. Ja, man könnte über den Berliner Gipfel
sagen: Außer Spesen nichts gewesen.

Sie haben angekündigt, die multilaterale Zusammenarbeit gegenüber der bilateralen zu verstärken.
Das hat man in Brüssel gern gehört; denn es paßt überhaupt nicht zu der deutschen Forderung, den EUBeitrag für unser Land zu senken. Wir waren uns im
Haushaltsausschuß über die Fraktionsgrenzen hinweg
immer darin einig, daß im Gegenteil die bilaterale Zusammenarbeit zu Lasten der multilateralen gestärkt
werden muß. Das wäre auch den Nichtregierungsorganisationen zugute gekommen. Vor allem hätten wir die
Kontrolle über die Verwendung der Mittel, die wir für
die Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, in der
Hand behalten.

Der Europäische Rechnungshof deckt in seinen Berichten immer wieder Fälle von Mißbrauch, von Verschwendung auch beim Europäischen Entwicklungsfonds auf, was ja angesichts der Skandale in der EUKommission niemanden wundert. In diesem Zusammenhang kann ich überhaupt nicht verstehen, wie Sie,
Frau Ministerin, für den Europäischen Entwicklungsfonds freiwillig Gelder nach Brüssel überweisen, die
dort als Festgelder angelegt werden, weil man sie überhaupt noch nicht braucht. Mit dieser Art von deutscher
Großzügigkeit entsteht ein völlig falscher Eindruck.
Man fördert damit in Brüssel die Politik des leichten
Geldes.

Auf unser Drängen hin haben Sie wenigstens 66 Millionen DM aus diesem Titel gestrichen. Es hätten aber
noch weitere 75 Millionen DM sein können. Die wären
bei der Finanzierung der Kosovo-Hilfe besser angelegt
gewesen als in Brüssel. Oder wollen Sie hier, beim EEF,
eine Haushaltsreserve verstecken, wie Sie es auch bei
den viel zu niedrig angesetzten Einnahmen aus Zins und
Tilgung gemacht haben?

Sie, Frau Ministerin, sitzen ja nun auch im Bundessicherheitsrat. Da bin ich schon sehr überrascht über Ihre
Wandlung. Erst kürzlich hat diese Regierung - übrigens
auf dem Höhepunkt der Öcalan-Auseinandersetzungen eine Gewährleistung zur Lieferung von U-Booten an
die Türkei beschlossen. Erst kürzlich ist unter Ihrer
Mitwirkung die Lieferung von Fährschiffen, die man
auch als Truppentransporter einsetzen kann, an Indonesien freigegeben worden. Ich stelle das einmal fest.
Neue politische Akzente haben Sie da offensichtlich
nicht gesetzt, Frau Ministerin.

Es ist Ihnen auch nicht gelungen, die Fäden der Entwicklungspolitik nun voll in die Hand zu bekommen.
Der Bundesfinanzminister verfügt im Einzelplan 60
weiterhin über erhebliche Mittel für die Beratungshilfe
für mittel- und osteuropäische Staaten. Außerdem verfügt er noch über einen Ansatz von 300 Millionen DM
für humanitäre Hilfe im Kosovo. Um die Federführung
bei der Vergabe dieses Geldes streiten sich - das haben
wir ja im Haushaltsausschuß erlebt - das Außenministerium und das Verteidigungsministerium, obgleich eigentlich auch hier der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Wort mitzureden hätte. Ich vermisse Ihre Aktivitäten auf diesem
Gebiet.

({3})

Wir stellen fest, Herr Kollege Schuster: Handwerkliche Fehlgriffe, rückläufige Haushaltsmittel und mangelnder Sparwille zeichnen diesen Einzelplan aus. Die
Hoffnungen der Nichtregierungsorganisationen werden
ebenso enttäuscht wie die Hoffnungen der Länder der
Dritten Welt.

Wir lehnen diesen Haushalt deshalb ganz entschieden
ab.

({4})