Hansgeorg Hauser (NA), 1993-11-11:
Sehen Sie, das ist wieder die typische Art, mit der Sie versuchen Polemik zu machen.
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- Ich habe Sie gerade darauf hingewiesen. Sie müssen die Zahlen nehmen, die im einzelnen aufgeführt sind. Dann müssen Sie daraus eine Bruttosumme ermitteln. Wenn ich beispielsweise eine ZwischenHansgeorg Hauser ({1})
summe aus Haushaltskonsolidierung, Steuermißbrauchsbekämpfung usw. nehme, dann komme ich zu einer Nettozahl, die nicht die richtige Aussage trifft. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Rechnen Sie das bitte noch einmal nach, dann werden Sie zu diesen Zahlen kommen.
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Am allerwenigsten, Herr Kollege von Larcher, kann ich ihre sogenannten Alternativen zu unserem Gesetzentwurf verstehen. Auf diese ollen Kamellen, die Sie trotz der vernichtenden Kritik aus Steuerpraxis und Steuerwissenschaft gebetsmühlenhaft zum x-ten Male vortragen, werde ich nachher noch im einzelnen zurückkommen.
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Lassen Sie mich zunächst kurz auf einige wichtige Maßnahmen des Gesetzentwurfes eingehen: Im Bereich des Außensteuerrechts sind zu nennen:
Der Abzug fiktiver ausländischer Steuern von der Steuerbemessungsgrundlage ist künftig ausgeschlossen.
Steuersparende Gestaltungen durch Verlagerung von Gewinnen ins Ausland werden massiv eingeschränkt. Damit wird nicht nur verhindert, daß insbesondere für Konzernfinanzierungsgesellschaften erhebliche Steuervorteile in Anspruch genommen werden können, sondern auch sichergestellt, daß eine angemessene Besteuerung im Inland erfolgt.
Dem sogenannten Treaty-shopping, d. h. der mißbräuchlichen Ausnutzung eines Doppelbesteuerungsabkommens, wird ein Riegel vorgeschoben.
Von besonderer Bedeutung sind die Regelungen zur Besteuerung der sogenannten Finanzinnovationen. Diese im Spar- und Konsolidierungsprogramm angekündigten Maßnahmen haben auf dem Markt bereits Wirkung gezeigt. Steuertricksern ist es nun verwehrt, steuerpflichtige Zinserträge als steuerfreien Wertzuwachs zu konstruieren und damit der Besteuerung zu entziehen. Wir haben hier eine wirtschaftliche Betrachtungsweise eingeführt und kommen somit zu einer anderen Beurteilung als vorher.
Unerwünschte Gestaltungsformen zur Erlangung des umsatzsteuerlichen Vorsteuerabzugs bei der Vermietung von Grundstücken werden weiter eingeschränkt, wobei für im Bau befindliche Objekte eine Übergangsregelung gilt.
Immobilieninvestitionen ausländischer Objektgesellschaften werden steuerlich erfaßt.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bemängeln an dem Gesetz, das sei alles noch viel zu wenig, um steuerlichen Mißbräuchen wirksam entgegenzutreten. Dazu muß man klipp und klar sagen - wie ich das eingangs angemerkt habe -, daß durch gesetzliche Regelungen allein Steuermißbräuche nicht verhindert werden können. Notwendig ist vielmehr auch die Überwachung und Durchführung der Gesetze. Für diese Aufgaben sind jedoch die Bundesländer zuständig; der Bund kann eben nicht neue Finanzbeamte einstellen oder mehr Betriebsprüfer in die Betriebe schicken. Nehmen Sie doch diese finanzverfassungsrechtliche Realität endlich zur Kenntnis, und hören Sie auf, mit der falschen Behauptung durch die Lande zu ziehen, der Bund tue nicht genug gegen Mißbräuche im steuerlichen Bereich.
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Nebenbei gesagt: Wenn Sie sich in diesem Zusammenhang immer wieder auf die Zahlen der Deutschen Steuergewerkschaft berufen, die von einem Steuerausfall in Höhe von rund 130 Milliarden DM spricht, so stützt das keinesfalls Ihre Argumentation. Diese Berechnungen beruhen auf Schätzungen über den Umfang der sogenannten Schattenwirtschaft. Die beste und erfolgreichste Methode, Schwarzarbeit zu unterbinden, ist, die Steuertarife zu senken, nicht aber -- wie es Ihnen offenbar vorschwebt -, hinter jeden Steuerpflichtigen einen Finanzbeamten zu stellen.
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- Das wird aber von dieser Seite hier immer wieder verlangt. Es wird immer wieder davon gesprochen, man müsse das besser überwachen. Letzten Endes bleibt Ihnen nur noch übrig, jeden einzelnen Steuerpflichtigen der Steuerhinterziehung zu verdächtigen und ihn dann zu überprüfen.
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Ihre sogenannten Alternativvorschläge zur Mißbrauchsbekämpfung sind nun - ich habe das schon erwähnt - zum x-ten Male vorgetragen worden. Das ist ein trauriges Kapitel. Ich will es Ihnen ersparen, jetzt noch einmal all das darzustellen, was man vorgeschlagen hat. Ich finde es Unsinn, die Vermögensteuerbefreiung in den neuen Bundesländern wieder aufheben zu wollen. Es ist Unsinn, den Ansatz der Steuerbilanzwerte bei der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer wieder rückgängig machen zu wollen, den Bewertungsabschlag beim Betriebsvermögen wieder abzuschaffen und den Freibetrag bei der Vermögensteuer wieder auf 125 000 DM abzusenken. Sie können in den Protokollen nachlesen, welche Begründungen der Ablehnung all dessen wir gebracht haben.
Sie haben vorgeschlagen, die Abzugsfähigkeit der Bewirtungskosten und der Werbegeschenke abzuschaffen, die Pkw-Abschreibung zu senken,
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die Absetzbarkeit von Schmiergeldern abzuschaffen. Sie führen immer wieder das „ Dienstmädchenprivileg " an.
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Meine Damen und Herren, zu jedem einzelnen Punkt gibt es ausführliche Begründungen, die darlegen, warum wir Ihnen in diesen Punkten nicht folgen.
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Hansgeorg Hauser ({10})
Das sind sehr gute Begründungen. Beispielsweise zum Thema Dienstmädchenprivileg: Fragen Sie doch einmal Ihre Gewerkschaften, was sie dazu sagen. Sie wollen erreichen, daß solche Beschäftigungsverhältnisse wieder unter die Steuerpflichtgrenze fallen.
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Damit erreichen Sie, daß solche Beschäftigungsverhätnisse in bezug auf die Sozialversicherung wieder erheblich schlechtergestellt werden.
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