Ulrike Flach (NA), 2003-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Ministerin, Sie haben wirklich ein gutes Timing; das
muss man Ihnen lassen. Passend zur Landtagswahl in
Bayern haben Sie nun Ihr Viermilliardenprogramm „Bildung und Betreuung“ auf den Weg gebracht, das Sie
selbst das „größte bundesweite Investitionsprogramm
für Schulen“ nennen.

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Lassen Sie mich für die Liberalen dazu sagen: Größe
ist nun wirklich nicht gleichbedeutend mit Qualität.

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Dieses Programm ist groß, aber vor allen Dingen im
Hinblick auf seine Unzulänglichkeit.

Ihr Ganztagsschulprogramm ist - da stimme ich
Frau Böhmer zu, auf deren Seite ich selten stehe, wie die
Fachleute hier wissen - nicht mehr als ein Schulbauprogramm.

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Die Konzepte, von denen Sie so gerne sprechen - sei es
das individuelle Lernen, sei es die Förderung von Lernschwachen und Hochbegabten, sei es mehr Kreativität -,

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liegen doch in den Schubladen. Schauen Sie sich die Situation im Saarland an, aus dem der Kollege Hartmann
stammt: Da wird erst gar kein Kind gefunden, das in eine
solche Schule gehen möchte. Allein die 100 Euro - übrigens in einem CDU-geführten Land, Frau Böhmer schrecken die Leute ab. Dieses Konzept wird verpuffen,
weil die Länder wieder einmal nicht so reagieren, wie
wir uns das vorstellen.

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Wenn ich nach links schaue und sehe, wie viele Ländervertreter dieser zentralen Bildungs- und Forschungsdebatte beiwohnen, bin ich wieder einmal entsetzt, wie wenig Bund und Länder zusammenarbeiten.

Liebe Frau Bulmahn, ich sage Ihnen ganz offen: Wir
glauben, Sie werden als oberste Kinderbetreuungsministerin der Nation in die Historie eingehen.

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Ihrer eigentlichen Funktion, als Innovationsmotor diesem Land Anstöße für Kraftanstrengungen bei Forschung und Entwicklung zu geben, werden Sie nur unzureichend gerecht.

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Sie loben sich ob der Zuwächse seit 1998 in Ihrem Etat.
Sie wissen, dass ich Ihre Einschätzung des Kollegen
Rüttgers teile. Aber ohne die 1 Milliarde Euro für die
Ganztagsschule liegt Ihr Haushalt natürlich unter dem
des Vorjahres. Da hat Frau Böhmer völlig Recht. Dem

erklärten Ziel, 2010 3 Prozent des BIP für Forschung
und Entwicklung auszugeben, sind Sie mit den
2,5 Prozent im Haushalt 2004 noch nicht einmal einen
Trippelschritt näher gekommen.

Meine Befürchtung ist - das sage ich einmal ganz
flapsig -, dass Sie sich diesen 3 Prozent aufgrund der
verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung wahrscheinlich von unten nähern werden. Ansonsten sehe ich bei Ihrem Etat keine Chance, dieses
Ziel zu erreichen.

Sie haben im Haushalt eine Reihe von Veränderungen
vorgenommen, die aber nichts Kraftvolles oder Innovatives enthalten. Ich mache das einmal in einem Bild deutlich: Sie ordnen wie eine besorgte Hausfrau die Geldscheine in Ihrem Portemonnaie; aber Sie bündeln sie
nicht für die wirklich wichtigen Aufgaben Ihres Amtes.

Gegenüber den großen Forschungsorganisationen
haben Sie zwar - Gott sei Dank! - Ihren Fehler vom
letzten Jahr, als Sie eine Nullrunde verordnet haben,
nicht wiederholt. Allerdings fragen sich die Wissenschaftler in diesen Organisationen nun schon seit Monaten: Wo stehen Sie, Frau Bulmahn, eigentlich in dem
Prozess, der uns alle, die wir in dieser Wissenschaftslandschaft tätig sind, seit langem umtreibt?

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Wo sind Sie eigentlich in der Föderalismusdebatte? Wo
ist da die höchst gestellte und wichtigste Wissenschaftspolitikerin dieses Landes?

({8})

Das ist ein Ruf, der nun wirklich verpflichtet. Wo ist sie
bei dieser für uns essenziellen Frage: Wie ordnen wir
Wissenschaft und Wissenschaftsförderung in den nächsten Jahren? Während Sie sich - diesen Vorwurf muss ich
Ihnen machen - dem ermüdenden und, ich glaube, inzwischen auch völlig erfolglosen Kampf mit den Ländern über Schule und Co. hingeben, sind Sie auf Ihrem
ureigenen Gebiet für uns Liberale und für dieses Land
viel zu wenig sichtbar.

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Wo ist Ihre Position bei der Neugestaltung der deutschen Forschungslandschaft? Seit Mai haben wir den
Vorschlag des Wissenschaftsrates zur strategischen Forschungsförderung auf dem Tisch. Transparenter soll es
werden, effizienter und schlagkräftiger. Nichts haben wir
dazu von Ihnen gehört. Der Wissenschaftsrat weist zu
Recht darauf hin, dass von der Gestaltung der Forschungsförderung abhängig ist, ob die Wissenschaft in
Deutschland in der Lage ist, in Teilbereichen der Forschung eine internationale Spitzenstellung zu erringen
und zu behaupten.

Recht hat er damit, dass es an Möglichkeiten fehlt,
Förderinitiativen zu koordinieren, dass es keine Verfahren gibt, um Lücken im Förderangebot aufzuspüren,
oder dass Doppelungen von Initiativen gang und gäbe
sind. Frau Bulmahn, ich sage Ihnen auch als Vorsitzende
des zuständigen Ausschusses: Hier erwarte ich Ihre Initiative, Ihre Gestaltungskraft, und zwar gerade zu Zeiten
knapper Kassen.

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Was aber machen Sie? Sie schweigen nicht nur in dieser für die Wissenschaft geradezu lebenswichtigen
Strukturdebatte, sondern Sie geben in Ihrem Haushalt
auch keine Innovationsschübe. Sie senken - Sie können
darum herumreden, soviel Sie wollen - gerade die Förderung in den innovativen Technologiebereichen systematisch ab: Biotechnologie: minus 3,9 Prozent, Technologie- und Innovationsförderung: minus 6,3 Prozent,
Projektförderung: minus 16,3 Prozent, Nanotechnologie:
natürlich ein Minus - ich wage gar nicht, nach links zu
Frau Reimann zu schauen, nachdem wir gemeinsam in
den USA waren und gesehen haben, was die Amerikaner
dort machen -, Informationstechnik: ein Minus, Multimedia: ein Minus, Forschung für Mobilität und Verkehr:
minus 12,8 Prozent.

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Insgesamt sind Sie bei der Förderung aller neuen Technologien heruntergegangen und haben nicht das getan,
was wir eigentlich alle von Ihnen erwartet haben.

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Sie haben nämlich nicht das getan, was zum Beispiel
Großbritannien in der gleichen Zeit getan hat. Die Engländer haben ihre Mittel für die Forschung verdoppelt,
Frau Bulmahn. Das ist ein hoher Anspruch von Ihnen
gewesen, den Sie bis zum heutigen Tag leider nicht erfüllt haben.

In Richtung USA zu schauen, wage ich als deutsche
Forschungspolitikerin schon gar nicht mehr. Die Amerikaner haben die Mittel für die Nanotechnologie seit 2001
um 84 Prozent erhöht. Angesichts dessen sehen wir
wirklich alt aus. Im Jahre 2003 gibt es erneut ein Plus
von 17 Prozent. Die Mittel sind auf inzwischen
679 Millionen Dollar erhöht worden. Innerhalb der
nächsten drei Jahre ist der Einsatz von 2,3 Milliarden
Dollar für Forschungsprojekte in der Nanotechnologie
geplant.

Liebe Frau Bulmahn, mir ist klar, dass wir, was die
absoluten Zahlen angeht, natürlich nicht mit den USA
konkurrieren können. Das werden wir nur im europäischen Rahmen schaffen können. Aber mir und den Liberalen geht es um die Richtung, die wir hierbei einschlagen. Frau Ministerin, ich vermisse in dieser Regierung
die große und breit angelegte Innovations- und Technologiekampagne, die in anderen Ländern inzwischen gang
und gäbe ist. Eine solche erwarten wir von Ihnen.

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Sie konzentrieren sich stattdessen auf die - wie Frau
Böhmer es immer liebevoll bezeichnet - Schulküchen.

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Wir hätten es gerne gehabt - auch das will ich an dieser
Stelle sehr deutlich sagen -, wenn Sie noch einmal einen
Blick auf die Hochschullandschaft geworfen hätten. Was
hätten wir mit diesen Milliarden eigentlich alles tun können, wenn wir sie in den Hochschulbau gesteckt hätten,
Frau Bulmahn?

({15})
Was wäre da möglich gewesen? Da hätten wir doppelt so
viele Mittel für den Hochschulbau eingesetzt. Stattdessen werden sie - das habe ich eben schon in einem Zuruf
deutlich gemacht - bis 2007 von 1,1 Milliarden Euro auf
760 Millionen Euro heruntergefahren. Ihr „Pakt für die
Hochschulen“ - ein schöner Name, wie es bei dieser Regierung üblich ist - beinhaltet nur Mittel in Höhe von
32 Millionen Euro, Frau Bulmahn. Das ist doch überhaupt nichts.

({16})

Wir brauchen Geld für die Hochschulen dieses Landes. Ich kann vieles nachempfinden; denn in der Föderalismusdebatte ist manches unerträglich.

({17})
Aber ich bitte Sie inständig, Frau Bulmahn: Steigen Sie
als Bund nicht aus der Hochschulbauförderung aus!

({18})

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu einem
Problem sagen, das uns alle berührt und für das Frau
Böhmer vorhin sehr viel Zeit verwandte. Es geht um das
Thema Lehrstellen. Ich kann auch hier vieles nachempfinden, weil ich weiß, wie schwierig es für eine Regierung ist, dafür zu sorgen, dass alle unsere Jugendlichen
eine Lehrstelle bekommen. Aber Sie müssen in Ihrem
Etat schon entsprechende Akzente setzen. Stattdessen
fahren Sie ihn herunter. Sie haben die Mittel sowohl für
das Programm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern als auch die Mittel für die
überbetrieblichen beruflichen Ausbildungsstätten zurückgefahren. Außerdem streichen Sie dem Institut, das
in diesem Bereich forscht, 12 Prozent der Gelder.

Wir Liberalen haben immer zu wenig Redezeit, um
die guten Rezepte, die wir für dieses Land haben, vorzustellen. Lassen Sie mich zum Schluss aber noch Folgendes sagen: Eines steht fest, liebe Frau Bulmahn: Je länger Sie im Amt sind, desto ähnlicher werden Sie leider
Ihrem Vorgänger, Herrn Rüttgers,

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nicht optisch, aber in Ihrer Unbeweglichkeit. Wir wollen
von Ihnen Reformen, Frau Bulmahn. Dafür sind Sie gewählt worden. Wir wollen keinen Haushalt, in dem einfach nur verwaltet wird. Wir wollen, dass sich dieses
Land bewegt. Wir sind die Ersten, die an Ihrer Seite stehen, wenn Sie etwas Gutes auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank.

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