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jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der DP auf Umdruck 549*) unter Ziffer 2. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 544**) unter Ziffer 1 in der von Herrn Abgeordneten Jahn geänderten Form. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Bürkel, Sabel, Engelbrecht-Greve auf Umdruck 534***) unter Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist nicht klar. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben.
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- Ich bitte, Platz zu nehmen. Wenn Sie meinen, daß ein Irrtum vorliegt, so erteile ich Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Sabel.
Arnholz (NA), 1956-03-21:
Herr Kollege, Sie haben davon gesprochen, daß Süßwaren Luxusartikel seien. Haben Sie dabei auch daran gedacht, daß nach dem Entwurf der Bundesregierung zu den Süßwaren auch Kunsthonig, Gelees, Marmeladen und sogar Mus gehören? Sind Sie der Meinung, daß auch das Luxuswaren sind?
sabel (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß im Hohen Haus dieser Antrag noch in Zusammenhang gebracht wird mit der Diskussion, die wir eben hat-
*) Siehe Anlage 8. **) siehe Anlage 6. ***) Siehe Anlage 3.

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ten. Der Antrag Umdruck 534 Ziffer 2 hat aber damit gar nichts zu tun. Es handelt sich um ein ganz neues Problem. Ich habe nur geglaubt, zur Begründung nichts zu sagen zu brauchen. Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, will ich das jetzt tun.
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jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Der Herr Abgeordneter Sabel hat zur Geschäftsordnung festgestellt, daß er meint, es liege ein Irrtum vor. Wenn alle einverstanden sind, kann ich ihm das Wort noch geben. Sie können auch noch das Wort haben, Frau Kollegin Kalinke.
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- Ich weiß selber, wie die Dinge stehen. Aber wenn ein Irrtum hier ,im Hause vorgekommen ist und alle gemeinsam den Irrtum berichtigen wollen, dann kann davon abgewichen werden. Widersprechen Sie dem, daß wir die Sache noch einmal klären? - Nein.
Bitte, Herr Abgeordneter Sabel!
sabel (NA), 1956-03-16:
Mit Umdruck 534*) wird der Antrag gestellt, in § 141 e Abs. 3 im letzten Satz die Worte „nach § 120" zu streichen. Es handelt sich um folgendes. Aus § 141 e Abs. 3 Satz 3 ergibt sich eine ungerechtfertigte Besserstellung der gemäß § 123 AVAVG freiwillig Weiterversicherten, da auf sie der § 120 AVAVG keine Anwendung
1 findet. Nach § 120 AVAVG wird als Krankengeld der Betrag der Arbeitslosenunterstützung gewährt. Die freiwillig Weiterversicherten erhalten das Krankengeld nach einer vorliegenden Senatsentscheidung auf Grund der freiwilligen Weiterversicherung. Nach § 141 e Abs. 3 Satz 6 würde die gemeinsame Veranlagung der Ehegatten entfallen, wenn einer von ihnen als freiwillig Weiterversicherter erkrankt und Krankengeld bezieht. Das aber ist gegenüber den Ehegatten, von denen einer Anspruch auf Krankengeld nach § 120 AVAVG hat, nicht gerechtfertigt. Um diese Korrektur bitte ich Sie; ich glaube, sie ist vertretbar.
jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich darf jetzt also abstimmen lassen über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Bürkel, Engelbrecht-Greve und Sabel, Umdruck 534*) Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei, Umdruck 549**) Ziffer 3. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, Umdruck 544***) Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 8. **) Siehe Anlage 6.
bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den § 141 e in der geänderten Form. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
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Ich rufe auf den § 141 f. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auf die §§ 141 g, - 141 h, - i, -k - und 1411. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den §§ 141 f, g, h, i, k und 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Ich darf abstimmen lassen über den Art. I als Ganzes. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. II, und zwar § 1 mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 546*). Wird das Wort gewünscht? - Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 546 hat die Frau Abgeordnete Schroeder ({1}).
schroeder (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich kann mich ganz kurz fassen, nachdem wir vorhin schon auf das Problem der langfristig Arbeitslosen eingegangen sind. Es handelt sich in § 1 Ziffer 2 der Übergangsvorschriften um eine Erleichterung in der Form, daß bis zum Ablauf von sechs Monaten diejenigen, die im letzten Jahre nicht 10 Wochen gearbeitet haben, Unterstützung erhalten sollen. Ich gebe zu: Hier ist an eine kleine Erleichterung gedacht; sie ist aber wirklich nur ganz klein, wenn wir uns vergegenwärtigen, daß z. B. in Berlin durch die Blockade und nach der Blockade eine außergewöhnliche Arbeitslosigkeit eingetreten ist. Der Herr Arbeitsminister hat vorhin mit Recht auf die gewaltigen Arbeitslosenzahlen nach Kriegsende hingewiesen, und ich gebe gern zu und bin glücklich darüber, daß es Gebiete in Deutschland gibt, in denen diese hohen Ziffern zurückgegangen sind. Aber ich warne davor - und ich habe das in diesen Tagen auch schon im Ausschuß für Arbeit ausgesprochen -, daß wir unsere Gesetzgebungswerke nun schaffen auf der Grundlage der Vollbeschäftigung, die in gewissen Teilen im Westen Deutschlands vielleicht zutrifft. Aus diesem Grunde haben wir, und zwar in Verbindung mit unseren Berliner Freunden sowohl im Senat wie in der Arbeitslosenverwaltung den Antrag gestellt, daß in § 1 Nr. 2, der das Problem betrifft, daß die Arbeitslosen im letzten Jahre nicht 10 Wochen gearbeitet haben, hinzugefügt wird: „es sei denn, daß die sinngemäße Anwendung des § 141 c Abs. 2 . . . die Weiterzahlung bedingt". Nach diesem § 141 c müssen - ich habe schon darauf hingewiesen - die Arbeitslosen nachweisen, daß sie sich selber auch wirklich um Arbeit bemüht haben. Wenn sie das nachweisen können - ich denke, es wäre Sache der Arbeitsämter, diese Kontrolle in allem Ernst vorzunehmen -, dann sehe ich keinen Grund dafür, ihnen die Unterstützung zu nehmen.
*) Siehe Anlage 7.

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Ich darf vielleicht gleich, da ich nun einmal das Wort habe, ein Wort zu dem Antrag sagen, der von meinem Berliner Kollegen Stingl zusammen mit Herrn Sabel gestellt worden ist. Danach sollen die zehn Wochen Arbeit in Berlin nicht in den Lauf des letzten Jahres, sondern in die letzten zwei Jahren fallen. Ich könnte mich über diesen Antrag freuen, wenn nicht die Berliner Verhältnisse - das weiß Herr Stingl ebensogut wie ich, denn auch er war bei den Berliner Besprechungen dabei - so ganz besonders schwierig wären. Es ist gerade für die langfristig Arbeitslosen ungeheuer schwer - trotz unserer ausgedehnten Notstandsarbeit -, nachzuweisen, daß sie in den letzten zwei Jahren diese 10 Wochen gearbeitet haben, besonders wenn sie, sagen wir einmal, das 40. Lebensjahr überschritten haben. Das sind ganz bestimmt nicht die Untüchtigsten, aber es sind gewiß die Bedauernswertesten unter den Arbeitslosen. Ich gebe gern zu: Ihr Antrag würde eine Verbesserung bedeuten. Ich würde mich aber außerordentlich freuen, wenn Sie trotz alledem meinen Antrag annähmen, der dieses Problem wirklich so lösen würde, wie es notwendig ist. Deswegen bitte ich um Annahme dieses Antrags auf Umdruck 546.
jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
stingl (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Kollegin, es tut mir leid, daß ich Ihnen widersprechen muß. Ihr Änderungsantrag zu diesem Paragraphen wäre notwendig, um unsere Berliner Verpflichtung zu erfüllen. Hier geht es aber darum, daß im Bundesgebiet und in Berlin das einheitliche Recht in der Arbeitslosenhilfe eingeführt wird. Dieses einheitliche Recht würde allerdings - das haben wir nachgewiesen - in Berlin zu ungerechtfertigten Härten führen. Diese ungerechtfertigten Härten, Frau Kollegin Schroeder, die nur für Berlin in Betracht kommen, weil wir in Berlin zur Zeit die Arbeitslosenfürsorgeunterstützung auch für diejenigen bezahlen, die nach 1945 überhaupt einmal Arbeit gehabt haben, wird zumindest - nach den Berichten, die aus Berlin gekommen sind - weitgehend durch unseren Antrag Umdruck 539 ({0}) zu Art. III ausgeräumt. Es ist gerechtfertigt, daß diese Änderung, die insbesondere auf die Berliner Verhältnisse Bezug nimmt, auch in den Bestimmungen, die die Anwendung des Gesetzes in Berlin betreffen, untergebracht wird. Ich darf daher sagen, daß meine Freunde Ihrem Antrag widersprechen werden. Andererseits darf ich damit, Herr Präsident, auch gleichzeitig die Ziffer 2 des Umdrucks 539 ({1})*) - Einfügung einer Ergänzung für Berlin - begründet haben.
Jaeger (vizepräsident), 1956-03-21:
Ich rufe auf Frage 14 - Abgeordneter Dr. Schellenberg - betreffend Festsetzung der Rentenhöhe nach der Versicherungsdauer und nach Vomhundertsätzen des Einkommens vergleichbarer Arbeitnehmer:
Was versteht das Sozialkabinett unter einer Festsetzung der Rentenhöhe nach Versicherungsdauer und nach Vomhundertsätzen des Einkommens vergleichbarer Arbeitnehmer?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Wird weiter ,das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Schroeder und Genossen, Umdruck 546**), abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun über den § 1 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die
*) Siehe Anlage 4.
**) Siehe Anlage 7.
Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 2 mit dem Umdruck 539 ({0}) Ziffer 1 und den Umdruck 541 Ziffer 2 auf. Wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Sabel!
sabel (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umdruck 539*) Ziffer 1
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muß im Zusammenhang mit Umdruck 541, dem Änderungsantrag der SPD, gesehen werden. Hier geht es um die Frage der Mietzuschläge. Es wird gewünscht, daß ein Sonderzuschlag zur Arbeitslosenhilfe in den Fällen gezahlt werden soll, in denen durch den Fortfall der Zuschläge eine Verringerung der bisherigen Gesamtunterstützung eintritt. Das ist das Anliegen des SPD-Antrags. Wir haben gegen den Einbau von Sonderzuschlägen stärkste Bedenken, denn dadurch wird ja die Absicht des Gesetzgebers ignoriert, zu einem einheitlichen Recht zu kommen. Allerdings darf ich sagen, daß die Gewährung von Mietbeihilfen nicht dem System der Arbeitslosenhilfe entspricht. Zweck der Arbeitslosenhilfe ist es, entsprechende Lohnausfälle teilweise auszugleichen. Die Arbeitsämter sind nicht in der Lage, gerade hier Maßnahmen fürsorgerischer Art durchzuführen; sie sind meines Erachtens dazu auch nicht berufen.
Wenn das Argument der Notwendigkeit einer einheitlichen Betreuung wiederholt vorgetragen wurde, so muß ich darauf verweisen, daß dieser Grundsatz schon immer dadurch durchbrochen wird, daß sich eine Gesamthilfe im Rahmen einer im Gesetz festgelegten Auffanggrenze halten muß. Wir haben versucht, einen Ausweg zu finden. Mit unserem Antrag auf Umdruck 539 ({1}) Ziffer 1 wollen wir das Problem dadurch regeln, daß wir die Übergangsfrist verlängern. In § 2 heißt es bisher:
Mietzuschläge und Sonderbeihilfen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt worden sind, können in Übergangsfällen . . . längstens jedoch für die Dauer von drei Monaten . . . in der bisherigen Höhe weitergewährt werden.
Hier möchten wir vorschlagen, an die Stelle der drei Monate zwölf Monate zu setzen. Damit wird meines Erachtens dem Anliegen Rechnung getragen, und wir erreichen wenigstens einmal diese einheitliche Regelung.
Ich darf darauf hinweisen, daß bis zum Ablauf dieses Zeitraums von zwölf Monaten auch die Arbeiten an der Novelle zum AVAVG abgeschlossen sind. Sie wird bis dahin in Kraft sein; das dürfen wir nach den Vorbereitungen erwarten. Diese Novelle zum AVAVG sieht weitere Korrekturen vor, die dann einen Verzicht auf die Mietbeihilfen rechtfertigen.
Um der Systematik, aber auch um der Einheitlichkeit des Rechts willen möchte ich darum bitten, unserem Antrag zuzustimmen und den Antrag der SPD zu dieser Sache abzulehnen.
schroeder (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es tut mir außer-
*) Siehe Anlage 4.

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ordentlich leid, daß ich heute nun schon zum dritten Male auf die Sonderlage hinweisen muß, die aber diesmal nicht nur für Berlin, sondern für die gesamte britische Zone besteht. Sowohl in Berlin wie in der britischen Zone wird mit der Alfü ein Mietzuschlag verbunden. Ich habe mir in Berlin vorrechnen lassen, welches die Folgen sind, wenn dieser Mietzuschlag wegfällt. Das bedeutet, daß bei einer großen Zahl von Arbeitslosenfürsorgeempfängern, jetzt also Arbeitslosenhilfeempfängern, überhaupt keine Erhöhung eintritt, aber in einzelnen Fällen noch Ermäßigungen von 3, 4 und 5 DM eintreten. Nun kann man sagen: Ja, dann muß das Sozialamt eintreten. Aber es besteht doch eine Härte ganz besonders da - wir alle kennen diese schwierigen Fälle -, wo die Unterstützungssätze absolut an der unteren Grenze sind. Außerdem wollen die Leute auch nicht extra noch zum Sozialamt gehen, um sich diesen Mietzuschlag zu holen.
Aus diesem Grunde würde das Gesetz, wenn es bei der jetzigen Fassung des § 2 des Art. II bleibt, für eine große Anzahl von Personen in Berlin, aber auch in der britischen Zone, in den Orten, in denen immer noch langfristige Arbeitslosigkeit vorhanden ist - wie Neumünster, Kiel usw. -, statt einer Freude wirklich einen großen Schmerz hervorrufen.
Nun freue ich mich, daß unser Kampf um diese Frage Herrn Sabel veranlaßt hat, eine Verbesserung vorzuschlagen: man will die Übergangszeit von 3 Monaten auf 12 Monate heraufsetzen. Das ist natürlich eine Verbesserung. Ich wiederhole: ich freue mich darüber, aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nun auch in der Hoffnung darauf, daß die langfristige Arbeitslosigkeit einmal zurückgeht, den weiteren Schritt täten und sagten: Wir wollen durch einen neuen Stichtag - wir alle kennen den Kummer mit den Stichtagen - nicht neue Härten hervorrufen, sondern wir wollen den Mut haben, zu sagen, daß da, wo eine Ermäßigung der Unterstützung durch den Wegfall des Mietzuschlages eintritt, der Unterschiedsbetrag gewährt werden soll. Ich glaube, das ist wirklich keine allzu große Bitte, die wir hier aussprechen.
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jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 539 ({0}) *) der Abgeordneten Sabel und Stingl, Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 541 **) der Fraktion der SPD, Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich muß die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich nochmals um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 2 in der Ausschußfassung
({1})
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 5. - ja, Verzeihung - mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 3, - 4, - 5. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich lasse über Art. II im ganzen abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. III §§ 1, - 2, - 3. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den §§ 1, 2 und 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 4 mit dem Antrag Umdruck 539 ({2}) Ziffer 2. Wird hierzu das Wort gewünscht?
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- Der Antrag ist schon begründet. - Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich lasse über den Antrag Umdruck 539 ({4}) Ziffer 2 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich lasse über § 4 mit der nunmehr beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 5 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich lasse über Art. III im ganzen abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen - Es ist so beschlossen.
Ich lasse über Einleitung und Überschrift abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
sabel (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Atzenroth. Ich glaube, es wird hier übersehen, daß es sich tatsächlich um eine wirklich dringliche Regelung handelt, die schon seit Jahren anstand. Ich darf an verschiedene Anträge von verschiedenen Seiten erinnern, die allerdings seinerzeit zurückgestellt wurden, weil man glaubte, die Novelle zum AVAVG würde diesem Hause schneller vorgelegt werden. Nun, Herr Kollege Atzenroth, wenn Ihre Auffassung richtig wäre, müßte praktisch auch die Arbeit an der Novelle zum AVAVG ausgesetzt werden. Ich glaube, wir sollten uns von dem Gedanken frei machen, daß die Sozialreform in einem Stück verabschiedet werden könnte.
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Ich sehe in der Sozialreform eine Summe verschiedenster Maßnahmen. Sicher, sie sollen aufeinander zugeschnitten sein, es muß eine gewisse Ordnung dabei sein. Aber ich glaube, diese Ordnung ist hier keinesfalls verletzt.
Herr Kollege Atzenroth, ich darf Sie auf folgende Tatsache hinweisen. Die anrechnungsfreien Beträge, die bisher für die Arbeitslosenfürsorge galten, wurden im Jahre 1939 festgelegt; sie sind also seit 17 Jahren nicht korrigiert worden. Nun wissen Sie, daß diese Beträge in einer gewissen Relation zum Lohneinkommen stehen und stehen müssen. Also hier war nun wirklich die Anpassung, die vorgenommen worden ist, unerläßlich, die Anpassung der anrechnungsfreien Beträge entsprechend der Entwicklung. Ich möchte nicht auf die Verhältnisse hinweisen, die sich gerade durch die bisher unzureichende Regelung ergeben haben.
Herr Kollege Atzenroth, wenn Sie meinen, hier werde der Kuchen angeschnitten, von dem man so oft spricht, so möchte ich allerdings dazu bemerken: Es ist ein ganz, ganz kleines Stück von dem Kuchen. Ich möchte fast sagen, man kann eigentlich nicht von Stück reden. Man müßte hier schon von den Kuchenkrümeln reden,
({1})
wenn man das irgendwie darstellen wollte; so kämen wir der Sache wohl näher. Es geht um eine Angelegenheit in einer Größenordnung - sicher! - von 75 Millionen. Aber der Gesamtkuchen wird auch von Ihnen für größer gehalten; Sie können sich also die Größe des Stücks selbst ausrechnen.
Aber, was mich eigentlich veranlaßt hat, hier nochmals zu sprechen, Herr Präsident: Ich möchte den Antrag gleich für die dritte Lesung stellen - hier ist ein Versehen vorgekommen -: Bei § 141 e hat man den Antrag Umdruck 544 - das ist der Antrag Dr. Krone und Fraktion - in Ziffer 1 abgelehnt, hat also die Ausschußfassung wiederhergestellt, der Ziffer 2 aber zugestimmt. Das geht nicht. So etwas kann aber vorkommen, weil nicht jeder hier die Übersicht hat. Wir müssen deshalb die Sache wieder ordnen. Ich möchte also für § 141 e Abs. 5 die Wiederherstellung der Ausschußfassung beantragen.
schmid (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kutschera.
sabel (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige ganz kurze Bemerkungen. Ich sage in aller Offenheit: die Behandlung dieses Gesetzes ist meines Erachtens keine Gelegenheit, zu einer Generaldiskussion der Sozialreform zu kommen. Ich glaube, das hätten wir uns ersparen können.
({0})
Frau Kollegin Kalinke, wir werden Ihnen zu gegebener Zeit die Antwort geben! Und, Frau Kollegin Kalinke, ich möchte Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: falsche Behauptungen werden dadurch nicht richtiger, daß man sie immer wiederholt.
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie Frau Kalinke eine Zwischenfrage?
sabel (NA), 1956-03-16:
Bitte schön, Frau Kalinke.
kalinke (NA), 1956-03-16:
Wollen Sie mir bitte sagen, welche meiner Behauptungen falsch waren!
({0})
sabel (NA), 1956-03-16:
Frau Kollegin Kalinke meint, ich solle ihr sagen, welche ihrer Behauptungen falsch waren. Ich muß Ihnen sagen: nicht nur eine, es waren einige!
kalinke (NA), 1956-03-16:
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Gelegenheit gäben, Ihnen zu antworten, wenn Sie nicht nur allgemein darüber hinweggingen.
sabel (NA), 1956-03-16:
Frau Kollegin Kalinke, ich sagte Ihnen ja schon: wir werden in der Generaldiskussion zur Sozialreform auf ,diese ganz allgemeinen Vorwürfe, die Sie erhoben haben, zurückkommen. Aber heute scheint mir das nicht am Platze zu sein. Wir haben auch noch einige andere Dinge zu tun.
Ich möchte mich nur gegen folgendes wehren, Frau Kollegin Kalinke. Sie haben ja erklärt, das Gesetz, das jetzt zur Verabschiedung steht, werde eine wesentliche Ausweitung gegenüber der bisherigen Rechtssituation bringen. Ich darf Ihnen dazu sagen: wenn man zur Vereinheitlichung in einem Rechtsgebiet kommt, dann wird man eben da etwas geben, da etwas wegnehmen müssen. Das ist nun einmal so, ist auch hier so - Sie haben das bei der Diskussion über Berliner Anliegen gemerkt -: einem Teil beispielsweise wird, auf die Dauer gesehen, die Mietbeihilfe genommen, bei dem anderen sind die Anwartschaftsvoraussetzungen schärfer geworden. Hier ist keine Ausweitung ganz generell vorgenommen worden, sondern es geht hier wirklich nur um eine dringlich notwendige Rechtsvereinheitlichung. Wir haben bei Gott nicht versucht, bei etwas, was erst in der Sozialreform praktiziert werden soll, hier die Entscheidung vorwegzunehmen; dazu haben wir uns nicht für befugt gehalten.
Aber, Frau Kalinke, verübeln Sie es mir nicht: ich habe anfangs bedauert, daß Sie an den Ausschußsitzungen nicht teilgenommen haben. Mein Bedauern wird etwas gemildert, wenn ich bedenke: Wären Sie dabei gewesen, dann würden wir, fürchte ich, das Gesetz heute noch beraten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-03-16:
Weitere Wortmeldungen scheinen nicht vorzuliegen. - Doch, der Abgeordnete Kutschera.