frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2017-01-26:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ob Sie es glauben oder nicht: Vor ziemlich genau drei Jahren haben wir hier im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über die außenpolitischen Leitlinien der Großen Koalition gesprochen . Ich habe mir
meine eigene Rede von damals herausgeholt und bin fast
etwas beschämt über die Einschätzungen, die ich wiedergegeben habe . Ich habe damals gesagt, wir müssten
mit gewissen Beunruhigungen rechnen . Deshalb könnte
man voraussehen, dass die Verantwortung für unser Land
steigt .

Schauen wir uns die Ereignisse der darauf folgenden
Wochen und Monate an, die alle nacheinander einsetzten:
Da waren die Unruhen auf dem Maidan, die zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim führten . Da war die
Ebolakrise . Da war die neue Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen . Da
war der erste Aufmarsch der IS-Kämpfer, die sich daranmachten, sich den ganzen Nordirak untertan zu machen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist nicht in
den letzten drei Jahren passiert, sondern das waren die

Ereignisse der ersten sechs Monate . Deshalb war der
Aufruf zur Übernahme von mehr Verantwortung für
Deutschland, den ich damals gemacht habe, keine Trockenübung, sondern das waren Aufgaben, denen wir uns
in den ersten Wochen und Monaten dieser Legislaturperiode unmittelbar stellen mussten . Diese Verantwortungsbereitschaft ist vom ersten Tag an getestet worden .

Was ich sagen will: Dieses Parlament hat, wie das
heute leider in vielen Teilen der Erde in Mode kommt,
eben nicht erklärt: abschotten, dichtmachen . Lasst die
Welt mit ihren Nöten einfach draußen . - Vielmehr haben
Sie alle Ihre Verantwortung ernst genommen . Sie haben
danach gehandelt . Dafür will ich mich ganz herzlich bedanken .

({0})

Das Mandat und das Engagement im Irak, über das
wir reden, steht geradezu beispielhaft für das, was ich
meine: für die gewachsene Verantwortung deutscher Außenpolitik . Ich will gerne hinzusetzen: Diese Verantwortung haben wir nicht einfältig als einseitig verstanden .
Wir haben immer gewusst: Das kann auch militärische
Optionen beinhalten . Wir haben uns aber nicht auf militärische Optionen verengt, sondern einen umfassenden
politischen Ansatz versucht . Wir haben gewusst, dass es
mit den Mördern des IS nichts zu verhandeln gibt und
dass wir deshalb diejenigen unterstützen müssen, die sich
dem IS im Norden des Irak entgegenstellen .

Wir haben auch gewusst: Wenn man den Irak in dieser
schwierigen Lage wirklich festigen will, um dem Terror
den Nährboden zu entziehen, dann braucht es viel, viel
mehr . Dann braucht es humanitäre Hilfe . Dann braucht
es aktive politische Arbeit mit der Zentralregierung . Ein
Blick auf die zurückliegenden Jahre zeigt: Der Irak ist
ein Beispiel für gewachsene Verantwortung . Aber er ist
auch ein Beispiel dafür, wie sehr sich der Instrumentenkasten der Außenpolitik in diesen Jahren entwickelt und
kontinuierlich erweitert hat, gerade unter dem Stichwort
der Stabilisierung .

Wir haben 47 Millionen Euro eingesetzt, mit denen
wir heute Schulen und Krankenhäuser wieder instand
setzen sowie Strom- und Wasserleitungen wieder funktionsfähig machen . Viele Menschen, die vom IS aus ihrer Heimat vertrieben wurden, haben wir inzwischen mit
dieser Hilfe zurückgebracht, zum Beispiel nach Tikrit,
Ramadi und Falludscha . Das ist Außenpolitik aus einem
Guss . So stelle ich mir das vor .

({1})

Nun gibt es, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
Kollegen, hartnäckige Gerüchte, dass dies meine letzte
Rede im Deutschen Bundestag sein könnte .

({2})

Ich fürchte, dass das keine Fake News sind; das haben
wir ernst zu nehmen . Deshalb erlauben Sie mir einen

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Blick zurück auf die letzten drei Jahre . Ich werde dabei
meine Redezeit nur um wenige Stunden überziehen .

({3})

Im Ernst und in aller Kürze: Ja, wir haben in diesen
Jahren in der Tat mehr Verantwortung gewagt . Ich bin
mir sehr bewusst: Dieses Wagnis wäre nicht geglückt
ohne den Deutschen Bundestag und das nicht, weil die
Kollegin Barnett und die Kollegen Karl, Leutert und
Lindner am Geldhahn sitzen . Ich meine etwas sehr viel
Grundsätzlicheres . Mehr Verantwortung, mehr Engagement in der Welt kann nicht von oben verordnet werden,
sondern das kann sich nur im Selbstverständnis dieser
Gesellschaft herausbilden . Wenn sich die Rolle unseres Landes in der Welt wandelt - das tut sie ja -, dann
muss die gesamte Gesellschaft darüber diskutieren . Das
sage ich nicht als Mitglied der Regierung, sondern als
Abgeordneter des Deutschen Bundestages: Ich bin stolz
darauf, dass der Bundestag diese Debatte angeführt hat,
dass wir diese Debatte uns selbst und der deutschen Öffentlichkeit - wenn ich das so sagen darf - zugemutet
haben .

Erstens . Wir haben diskutiert und gestritten über den
Weg der Diplomatie gerade im Umgang mit schwierigen
Regierungen und bei wachsenden Spannungen . Russland
und die Türkei sind hier als Stichworte zu nennen .

Zweitens . Wir haben diskutiert über den Ausbau von
Mitteln und Möglichkeiten unserer Außenpolitik . Ich
danke für die Ausstattung des Auswärtigen Amtes, die in
den letzten drei Jahren erheblich gewachsen ist . Wir haben diskutiert über die Instrumente der Außenpolitik . Ich
erinnere an die Leitlinien „Zivile Krisenprävention“ - ein
Herzensprojekt vieler Kolleginnen und Kollegen hier im
Bundestag -, an die Wiederbelebung der Rüstungskontrolle in Europa oder an die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die noch immer unterschätzte dritte Säule
der Außenpolitik . Ich bin dem Unterausschuss sowie
namentlich Ulla Schmidt, Claudia Roth und Peter Gauweiler und vielen anderen dankbar, dass nicht nur die Bedeutung erkannt worden ist, sondern dass sie uns auch
mit Möglichkeiten ausgestattet haben . Herzlichen Dank
dafür!

({4})

Natürlich haben wir besonders intensiv und ausführlich über Mandate diskutiert, genauso wie heute . Nirgendwo streiten wir in der Außenpolitik vermutlich so
lange und so heftig wie gerade bei den Mandaten . Aber
ich will auch einmal sagen: Dass wir in Deutschland
um jeden Einsatz militärischer Mittel ringen, ist doch
vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte nun
wirklich nichts Schlechtes . Sosehr ich mir eine aktive,
selbstbewusste deutsche Außenpolitik wünsche: Wir wären sicherlich kein besseres Land, wenn uns die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und
Polizisten sowie Helferinnen und Helfern in Krisenregionen dieser Welt in jedem Fall leicht von der Hand ginge .
Deshalb sind diese Debatten in diesem Hause so wichtig .

({5})

Krisen und Konflikte, Welt aus den Fugen, das alles
haben Sie in den letzten drei Jahren so häufig von mir
gehört, dass es viele schon mitsprechen können . Aber
2016/2017 ist etwas ganz anderes . Die größten politischen Erschütterungen kamen nicht mehr aus der Ferne,
sondern - ich gebe zu: etwas verkürzt - mehr und mehr
aus dem Inneren unserer Gesellschaft: der Paukenschlag
des Brexit, die Wahl von Donald Trump in den USA und
die jetzt anstehenden Wahlen in den Niederlanden und
Frankreich . Dort entscheidet sich die Richtung Europas,
die Richtung der internationalen Zusammenarbeit und
deshalb auch - davon bin ich überzeugt - die Handlungsfähigkeit unserer Außenpolitik .

Ich weiß auch noch nicht, was diese Entwicklung
im Einzelnen mit sich bringen wird . Nur eines weiß
ich: Wenn die Grenze zwischen innen und außen verschwimmt, dann muss man aufpassen, dass damit nicht
auch der Parlamentarismus weggespült wird . Im Gegenteil: Ich glaube - ich weiß -, Sie, die Parlamentarier,
müssen die Fährleute zwischen den beiden Ufern von innen und außen sein und müssen es bleiben .

Sie müssen hier im Bundestag über deutsches Engagement in der ganzen Welt entscheiden und gleichzeitig das ist die Herausforderung - dann auch noch zu Hause
im Wahlkreis den Menschen erklären, was eigentlich in
Russland, in der Türkei oder in Syrien los ist . Ich weiß:
Jeder und jede hier trägt die Verantwortung, die Lage der
Welt zu erklären, ohne zu vereinfachen, Außenpolitik zu
vermitteln, ohne in Schwarz-Weiß-Urteile zu verfallen .
Das ist eine schwierige, aber, wie ich finde, auch eine
verdammt noble Aufgabe, die wir da haben .

({6})

Weil Ihre Aufgabe in Zukunft eher noch wichtiger
werden wird, will ich zum Schluss zwei Wünsche loswerden . Erstens, kurz gesagt: Reisen Sie weiter! Außenpolitik, wie ich immer sage, lässt sich eben nicht von der
Sofaecke aus machen . Das gilt für Abgeordnete genauso
wie für Außenminister . Ich habe mir sagen lassen: Mehr
als 2 000 Reisen ins Ausland haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Legislaturperiode unternommen . Das überbietet mein Meilenkonto bei weitem . Das
ist gut so. Will sagen: Pflegen Sie die Gesprächskanäle
bilateral und in den internationalen Parlamentarierforen
von OSZE, Europarat, NATO und mit dem Patenschaftsprogramm, gerade auch dort, wo Demokratie und Parlamentarier bedroht sind .

Mein zweiter Wunsch betrifft die Zukunft . Wenn wir
gewachsene internationale Verantwortung nicht abschütteln können und hoffentlich auch nicht wollen, dann
brauchen wir eben international aufgestellten Parlamentariernachwuchs . Darum will ich auch jeden von Ihnen
bitten: Werben Sie bei der nachwachsenden Generation
für internationales Engagement . Ermutigen Sie die jungen Leute, über den Tellerrand der deutschen Grenzen,
wo immer es geht, hinauszuschauen, und sagen Sie ihnen,
dass die Zeit im Ausland keine verlorene Zeit ist, dass sie
dadurch eher vorankommen und nicht zurückgeworfen
werden . Es ist wichtig, dass wir junge, nachwachsende
Abgeordnete haben, die sich in der Welt ein bisschen

Bundesminister Dr. Frank­Walter Steinmeier

auskennen und wissen, wie die Welt auf uns schaut . Wir
brauchen diesen Nachwuchs in der Außenpolitik . Davon
bin ich fest überzeugt .

({7})

Vielleicht darf ich mit einer ganz persönlichen Bemerkung abschließen . Ich verlasse dieses Parlament zwar als
Mitglied der Regierung, aber mein erster Platz hier - daran wird sich der eine oder andere erinnern - war in den
Reihen der Opposition . Es ist auch kein Geheimnis: Als
ich 2009 in den Bundestag gewählt wurde, hatte ich es,
lieber Thomas, gar nicht so sehr auf deinen Stuhl abgesehen, sondern eher auf den hier vorne auf der Regierungsbank .

({8})

Die Möglichkeit hat sich nicht ergeben . Ich erinnere mich aber auch an einen großen sozialdemokratischen Parteivorsitzenden, der gesagt hat: „Opposition ist
Mist .“ - Nun ist das in der SPD so: Man darf dem Vorsitzenden nicht widersprechen, aber man darf den Satz
interpretieren .

({9})

Wenn die Opposition Mist ist, dann ist sie gleichzeitig
Dünger für die Demokratie . Das ist gut so . Ich hoffe, das
bleibt respektiert in diesem Hause .

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Willy Brandt - das war schon nach seinen Kanzlerjahren - hat einmal als Alterspräsident hier im Deutschen
Bundestag gesprochen und gesagt:

Alle Mitglieder dieses Hauses nehmen gleichermaßen wichtige Aufgaben wahr, ob sie nun die
Regierung stellen oder diese kritisch begleiten, ob
sie Macht verwalten oder diese kontrollieren … Parlamentarische Verantwortung für unseren Staat obliegt der einen Seite wie der anderen; sie ist keiner
Seite Vorrecht .

Was Willy Brandt vor 34 Jahren gesagt hat, müssen
wir heute, so denke ich, auch auf die Außenpolitik beziehen . Die parlamentarische Demokratie steht weltweit unter Druck, wird vielerorts infrage gestellt . In viel zu vielen Ländern werden die Freiräume von parlamentarischer
und zivilgesellschaftlicher Opposition beschnitten, und
selbsternannte starke Männer haben die Verachtung von
demokratischer Kontroverse sogar zum Herrschaftsprinzip erhoben .

Gleichzeitig ist im Netz ein Raum für anonyme und
enthemmte Kommunikation entstanden, in dem immer
neue Erregungswellen mehr Klicks erzeugen als Fakten
oder Argumente, in dem Sprache jedes Maß verloren hat
und die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen zusehends schwindet .

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen jetzt
den Raum der Demokratie und die Kultur der Demokratie verteidigen im Innern unserer Gesellschaft wie nach
außen . Wenn ich irgend kann, werde ich aus möglichen
neuen Ämtern heraus an dieser Verteidigung gern mittun .
Aber beginnen kann das nirgendwo sonst als hier an diesem stolzen Pult . Deshalb bitte ich Sie: Nutzen Sie dieses
Pult . Ich jedenfalls werde es vermissen .

Vielen Dank .

({11})