Matthäus Strebl (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Die Riester-Rente, die Deutschland-Rente und
auch das Sozialpartnermodell sind zurzeit in aller Munde . Ich vertrete die Position, dass die Altersvorsorge aus
einem abgestimmten Dreiklang bestehen muss . In der
ersten Säule haben wir durch das Rentenpaket umfangreiche Leistungsverbesserungen auf den Weg gebracht .
Neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung ist aber auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge
der zweiten und dritten Säule als Gegengewicht zur Altersarmut unabdingbar .

Die Einführung der Riester-Rente, um darauf zu sprechen zu kommen, vor 15 Jahren diente dazu, den sinkenden Renten entgegenzuwirken und den Generationenvertrag zu stärken . Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass
die Riester-Rente kein Wundermittel ist . Der Grundgedanke war vielmehr die Schaffung einer weiteren Vorsorge und nicht eine unschlagbare Renditeoptimierung .
Zweifelsfrei gibt es auch Probleme . Die Riester-Rente
ist, wie viele Kritiker bemängeln, ein sehr komplexes
System mit einer Vielzahl von unterschiedlichen MögRalf Kapschack

lichkeiten, fürs Alter vorzusorgen . Das Misstrauen in
Finanzdienstleistungen seit der Wirtschafts- und Finanzkrise und die mitunter hohen Abschluss-, Vertriebs- und
Verwaltungskosten lassen den Unmut über Riester-Sparverträge nicht sinken .

Durch die seit Jahren andauernde Niedrigzinsphase
ist die kapitalgedeckte Altersvorsorge natürlich weniger
attraktiv als noch bei der Einführung der Riester-Rente 2002 . Die Idee 2001/2002 war, dass mit Riester alle
Einkommensschichten erreicht werden sollten . Deshalb,
werter Kollege Kurth, lehne ich Ihren Vorschlag ab, dass
die Förderung auf eine reine Zulagenförderung umgestellt werden soll und vornehmlich nur noch Geringverdiener gefördert werden sollen .

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Werte Kolleginnen und Kollegen, viele Kritiker fordern insbesondere in den letzten Wochen schlagzeilenträchtig die Abschaffung der Riester-Rente . Dieser Forderung möchte ich widersprechen . Allerdings stimme
ich zu, wenn Forderungen nach der Vereinfachung der
Riester-Rente und der Förderungsbedingungen laut werden . Eine Optimierung halte ich deshalb für geboten und
unausweichlich .

Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
Sie sprechen in Ihrem Antrag zumindest ansatzweise
die sogenannte Deutschland-Rente der schwarz-grünen
Landesregierung in Hessen an . Wir beide waren vor
kurzem in der hessischen Landesvertretung, in der diese
Deutschland-Rente vorgestellt worden ist . Ich bin aber
nicht zu 100 Prozent überzeugt worden .

({1})

Dennoch: Dieser Vorschlag enthält einige interessante
Ideen . Gleichwohl sind uns noch nicht alle Details bekannt . Wir werden derartige Ideen natürlich diskutieren
und prüfen müssen . Eine abschließende Beurteilung zum
jetzigen Zeitpunkt halte ich daher für voreilig .

Ein weiteres Thema des Antrags, das mir sehr wichtig
ist, möchte ich gerne noch ansprechen, nämlich transparente und verständliche Informationen . Darüber hat
auch schon der Kollege Karl Schiewerling gesprochen,
der eine säulenübergreifende und transparente Auskunft
angeregt hat . Wir beraten uns deshalb bereits mit Vertretern aller drei Säulen, um eine einheitliche Information
für alle Beschäftigten zu ermöglichen . Dabei stellen sich
auch zahlreiche Fragen, etwa nach Datenschutz und Datensicherheit .

Letztendlich kann jeder Einzelne nur ausreichend vorsorgen, wenn er eine Vorstellung davon hat, was er im
Alter zur Verfügung hat . Wir dürfen aber nicht dem Irrglauben verfallen, dass wir eine exakte Aussage über den
genauen Betrag der späteren Gesamtversorgung treffen
können .

({2})

Es wäre nämlich falsch, dies den Bürgerinnen und Bürgern zu versprechen . Schließlich hängt der Betrag von zu
vielen Faktoren ab . Zudem stellt sich die Frage, welche
Kaufkraft der Betrag nach Abzug der Inflation in 20 oder
30 Jahren noch hat .

Gestatten Sie mir noch einen Hinweis zum Schluss . Sie
sprechen in Ihrem Antrag von einem „stabilen Drei-Säulen-System“ . Jedoch können Sie keinen nennenswerten
Vorschlag zur betrieblichen Altersvorsorge bieten .

({3})

Wir haben im Koalitionsvertrag die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge verankert . Ich werbe dafür, dass
wir die Hemmnisse sowohl bei Arbeitgebern als auch
bei Arbeitnehmern abbauen, um eine Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge zu erreichen .

({4})

Nur so können wir im Zusammenspiel mit beiden Seiten
gute Lösungen ermöglichen .

Dazu gehört insbesondere die Zulagenförderung für
Geringverdiener, die Frage der Haftung der Arbeitgeber
oder zum Beispiel auch das Thema der Doppelverbeitragung. Das Gutachten des Bundesfinanzministeriums, so
wie das der Kollege Weiß schon gesagt hat, wird sich
auch mit der riestergeförderten betrieblichen Altersvorsorge befassen . Die Ergebnisse, mit denen wir in Kürze
rechnen, sollten wir daher abwarten .

Ich teile zwar einige Kritikpunkte Ihres Antrags, werter Kollege Kurth, halte aber die Vorschläge so für nicht
umsetzbar und praktikabel . Deshalb werden wir den Antrag ablehnen .

Herzlichen Dank .

({5})