alexander ulrich (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

beschränke mich auf den Entschließungsantrag der Grünen und gehe daher nur mittelbar auf die Antwort der
Bundesregierung auf die Große Anfrage ein.

Die Durchsetzung rechtsstaatlicher Standards, die
Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte und die
Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure sind Forderungen, die wir teilen und unterstützen. Uns befremdet aber
der paternalistische Gestus, der sich durch den gesamten
Entschließungsantrag der Grünen zieht. Dies erinnert
stark an das Konzept der „externen Demokratieförderung“, die wir etwa aus Lateinamerika kennen.

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Hier geht es offenbar weniger darum, Länder auf ihrem
eigenen selbstbestimmten Entwicklungsweg zu unterstützen, als darum, die eigene Gesellschaftsordnung anderen aufzudrängen, als ob etwa die Menschenrechtslage
in den Mitgliedstaaten der EU - auch in Deutschland über jeden Zweifel erhaben wäre.

Unsere Hauptkritik bezieht sich aber auf etwas anderes: auf Ihre Aussagen zur Energiepolitik. Da heißt es im
vierten Spiegelstrich Ihrer Forderungen:

- eine effektive Kooperation mit den Staaten Zentralasiens in den Bereichen Erneuerbare Energien,
Energieeffizienz und Energieeinsparungen aufzubauen statt einer Fokussierung auf Öl und Gas.

Nun sind das ja an sich richtige Forderungen, die wir unterstützen. Aber wir können doch nicht die Augen vor
den Realitäten, vor dem Energiereichtum Zentralasiens
verschließen.

In der Großen Anfrage war in Frage 19 die Rede von
der Diversifizierung der Transportwege für zentralasiatisches Gas unter Umgehung Russlands. Die Bundesregierung hat sich für eine solche ausgesprochen. Zugleich
hat sie erklärt, dass es dabei nicht um eine Umgehung
Russlands gehe. Darauf gehen Sie in Ihrem Entschließungsantrag nicht ein. Sie stellen sich einem wichtigen
Problem in dieser Frage nicht. Ich weiß nicht, ob die
Bundesregierung erwartet, es werde ihr geglaubt, bei den
verschiedenen Pipelineprojekten - auch für Erdöl - gehe
es nicht um die Umgehung Russlands. Man braucht sich
doch nur die Streckenführungen der gebauten, der in
Bau befindlichen und geplanten Leitungen anzuschauen.
Es sticht doch geradezu ins Auge, dass politische und
geologische Schwierigkeiten in Kauf genommen werden, nur um Streckenführungen zu finden, die russisches
Territorium nicht berühren. Dabei wird es für manchen
wohl noch erhebliche Überraschungen geben, etwa für
die Union, die in ihrer Mehrheit die Türkei auf keinen
Fall in die EU aufnehmen will, aber wie selbstverständlich auf die Gaspipeline Nabucco setzt, die in ihrem
Kernstück über türkisches Territorium verläuft.

Ebenso wenig wie das Gasproblem bei der Betrachtung des Verhältnisses der EU zu Zentralasien ausgeblendet werden kann, darf von dem Bestehen der russisch-zentralasiatischen Energiegemeinschaft abgesehen
werden. Energielieferungen aus den zentralasiatischen
Ländern sind vernünftig und dauerhaft nicht gegen Russland, sondern nur in Kooperation mit Russland zu gestalten und zu sichern.

Über die Frage der Energieversorgung hinaus gilt: Es
kann keine erfolgreiche EU-Zentralasienpolitik geben,
wenn die Partnerschaft EU-Russland nicht positiv weiterentwickelt wird.

Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen gibt keinen Anstoß für eine vernünftige
Weiterentwicklung der Politik der EU und Deutschlands
im zentralasiatischen Bereich, sondern umgeht, wie
manche meiner Vorredner schon angesprochen haben,
wesentliche Fragen. Wir lehnen ihn daher ab.

Vielen Dank.

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