Albert Rupprecht (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Finanzprodukte der Zukunft brauchen Transparenz, Solidität und Vertrauen. Der deutsche Pfandbrief hat diese
Eigenschaften. Deswegen ist er ein Finanzprodukt mit
Zukunft.

Mit der Weiterentwicklung des Pfandbriefrechts stellen wir heute die richtigen Weichen. Dabei war von Anfang an klar, dass der Maßstab für die Novelle Qualität
sein muss. Qualität heißt hier Transparenz, Sicherheit,
Solidität und dennoch eine angemessene Weiterentwicklung. Ich glaube, diese hohe Qualität ist gelungen. Qualität ist uns beim Flugzeugpfandbrief gelungen. Qualität
ist uns bei der Erleichterung der Konsortialfinanzierung
gelungen. Wir erreichen damit, dass kleinen Kreditinstituten entgegengekommen wird, die wesentlich zur Finanzierung unserer Wirtschaft beitragen. Wir steigern
zwar die Effizienz, lockern aber die Vorgaben beim Beleihungswert nicht und schützen auf diese Art und Weise
die Anleger.

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Diese und weitere Maßnahmen sichern Qualität und
Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Pfandbriefes, und
das sichert zwingend notwendiges Vertrauen. Ohne
Zweifel gab es - insbesondere in der zweiten Hälfte
2008 - Nachfrageeinbußen. Das hat aber nicht das Produkt Pfandbrief zu verantworten. Der Pfandbrief war
vielmehr Opfer der Krise auf dem Gesamtmarkt.

Auf zweierlei haben wir in den nächsten Wochen besonders zu achten. Erstens. Mit jeder staatlichen Maßnahme zur Stützung von Banken greifen wir in den
Markt ein. Das führt auch zu Wettbewerbsverzerrungen.
SoFFin-garantierte Anleihen verdrängen andere Produkte vom Markt, auch den Pfandbrief. Deswegen müssen wir höllisch aufpassen, dass der SoFFin nur dort eingreift, wo es zur Stabilisierung des Finanzmarktes
unerlässlich ist. Anderenfalls schaden wir gesunden Produkten, gesunden Instituten und gesunden Märkten. Das
sage ich in aller Ernsthaftigkeit allen, die von „mehr
Staat“ - wie die Linken - oder von „intelligenter Verstaatlichung“ - wie die Grünen - reden. Ich sage aber
auch selbstkritisch der eigenen Regierung und dem
SoFFin: Mich konnte bis heute noch niemand davon
überzeugen, dass die Unterstützung von Autobanken
notwendig ist, um den Finanzmarkt zu stabilisieren.

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Eine SoFFin-Unterstützung von Autobanken führt aber
zu Wettbewerbsverzerrungen und Ausfällen bei Tausenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

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Deswegen bin ich nach den Diskussionen in den letzten
Wochen und den Informationen, die uns vorliegen, der
Meinung, dass der SoFFin die Anträge der Autobanken
ablehnen sollte.

Zweitens. Man kann am 12. Februar 2009 nicht über
Pfandbriefe reden, ohne auch über die Hypo Real Estate
zu reden, immerhin der zweitgrößte deutsche Pfandbriefemittent. Es handelt sich um ein tolles Produkt in einer
vormals miserabel geführten Bank. Ohne Zweifel haben
wir es hier mit einer durch und durch systemrelevanten
Bank zu tun. Die achtgrößte deutsche Bank würde, wenn
sie stürzte, nicht nur Genossenschaften und Sparkassen
mit sich reißen, sondern auch Kommunen, Versorgungswerke und sogar europäische Staaten in Schwierigkeiten
bringen. Deswegen besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass die Hypo Real Estate gestützt werden muss.
Eine Enteignung kann nur die Ultima Ratio sein.

Von daher verwundert es mich schon ein Stück, dass
im Finanzministerium ein Enteignungsgesetz formuliert
wird, aber bis gestern noch kein Gespräch mit dem betroffenen Großinvestor Flowers stattgefunden hat.

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Ich bin der Meinung, das ist die falsche Reihenfolge.

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Nochmals: Wir wissen, dass wir die Hypo Real Estate
nicht fallen lassen können, aber wir als Unionsfraktion
erwarten, dass das zuständige Finanzministerium alle


Albert Rupprecht ({5})
Varianten sachlich prüft und vor allem auch ernsthaft
verhandelt.

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Das ist eine sachliche und grundgesetzliche Notwendigkeit. Vom Übernahmeangebot über die Kapitalerhöhung
und den Kapitalschnitt bis hin zum von Michael Glos
vorgeschlagenen Modell einer eingeschränkten Insolvenz - alles muss geprüft werden.

Ich kann in diesem Zusammenhang die immer stärker
werdende Sehnsucht nach Verstaatlichung von Banken
überhaupt nicht teilen.

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Hinter dieser Sehnsucht steckt der Gedanke, dass dann,
wenn der Staat schon mit Steuergeldern stabilisiert, der
Steuerzahler doch möglichst viel Eigentum an den Banken bekommen soll. Ich glaube, dass dies aus drei Gründen ein Irrweg ist.

Erstens. Je mehr Anteile der Staat an Banken hält,
desto größer wird das Risiko für den Steuerzahler. Aufgabe des SoFFin ist es, zu stabilisieren, aber mit möglichst wenig Risiko. Aktionär zu werden, ist aber ein
hohes Risiko. Das Risiko sollte jedoch bei den Alteigentümern bleiben.

Zweitens. Trotz aller Fehler von Bankenchefs in den
vergangenen Jahren: Politiker sind nicht die besseren
Banker. Ich zumindest kenne keinen Politiker, der die
Fachexpertise eines Bankkaufmanns, der über Jahrzehnte hinweg sein Handwerk gelernt hat, ersetzen kann.

Drittens. Je größer der Staatseinfluss ist, desto größer
ist die Gefahr, dass politische Interessen Fachentscheidungen ersetzen und der Wettbewerb um die beste Qualität ausgehebelt wird. Die bittere Folge wäre ein Verlust
von Wohlstand, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen.

Der Fehler der vergangenen Jahre war nicht eine zu
geringe Staatsbeteiligung; der Fehler war, dass der Staat
seine originäre Aufgabe unzureichend wahrgenommen
hat. Diese ist: Ordnung schaffen, Regeln setzen, die Einhaltung der Regeln kontrollieren und Verstöße sanktionieren. Das ist die staatliche Aufgabe, und darauf sollten
wir uns konzentrieren.

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Wir brauchen nicht Karl Marx, sondern vielmehr Ludwig Erhard. Das ist die richtige Antwort auf die
Finanzkrise.

Herzlichen Dank.

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