axel troost (NA), 2013-05-17:
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit der Verabschiedung des heute vorgelegten
Gesetzentwurfs, dem nächsten Meilenstein - wir hören
das jetzt in jeder Debatte -,

({0})

soll der Bundestag der Bundesregierung die Erlaubnis
geben, im Europäischen Rat die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht bei der EZB zu beschließen.
Ich kann Ihnen diese Erlaubnis namens unserer Fraktion
nicht erteilen.

({1})

Als Linke lehnen wir natürlich nicht die Idee ab, dass
bei immer größer werdenden Banken eine Europäisierung der Aufsicht notwendig ist. Eine Europäisierung ist
aber kein Selbstzweck. Die übergeordnete Leitfrage
muss vielmehr lauten: Wie wird die Bankenaufsicht insgesamt schärfer und handlungsfähiger und verhindert
damit Bankenkrisen besser als bisher? Eine verbesserte
Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinweg
muss hier natürlich ein wichtiger Aspekt sein. Sie muss
aber mit dem politischen Bekenntnis verbunden sein, die
Banken nicht länger mit Samthandschuhen anzufassen.
Genau dieses Bekenntnis vermissen wir aber.

({2})

Bei dieser Europäisierung droht insbesondere der
Verlust der in Deutschland sehr erfolgreichen Allfinanzaufsicht. Wir haben mit der BaFin bewusst eine Einrichtung geschaffen, in der alle drei Säulen - Kreditinstitute,
Versicherungswirtschaft und Börsen - in einzelnen Abteilungen beobachtet werden, aber auch die Vernetzung
zwischen diesen Institutionen unter die Lupe genommen
wird. Der Verwaltungsrat der BaFin ist gerade dabei,
diese Vernetzung weiter zu verstärken. Mit dem, was Sie
hier jetzt vorschlagen, läuft es auf das Gegenteil hinaus:
Gerade die besonders riskanten systemrelevanten Banken werden sozusagen aus der deutschen Bankenaufsicht
herausgenommen und der Aufsicht durch die EZB unterstellt. Das ist aus unserer Sicht kontraproduktiv und wird
die Aufsicht eher verschlechtern statt verbessern.

({3})




Der zweite Grund für meine Befürchtung ist, dass die
Rechtsgrundlage - das ist angesprochen worden - völlig
unklar ist. In allen Fraktionen im Finanzausschuss ist die
Erkenntnis gewachsen, dass die juristische Konstruktion
einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht durch
die EZB über Art. 127 AEUV bestenfalls ein Behelf ist.
Alle haben gesagt: Wenn wir eine schlagkräftige Aufsicht haben wollen, müssen die EU-Verträge verändert
werden. Das gehen Sie aber nicht an.

Ein dritter Grund für meine Skepsis ist, dass die Bankenaufsicht nicht besser sein kann als die Ausstattung
und die Spielregeln, die sie zu überwachen hat. Die europäische Bankenaufsicht braucht Respekt. Die Großbanken müssen wirklich Bammel haben, wenn wirklich eine
Veränderung im Finanzsektor durchgesetzt werden soll.
Auch heute, sechs Jahre nach Beginn der Finanzkrise,
gibt es eine Menge Investmentbanker, die mit verächtlicher Arroganz auf die Beamten der Finanzaufsicht herunterschauen und sagen: Was will der oder die denn
schon? Die verdienen im Jahr so viel, wie ich für einen
Satz Reifen ausgebe. - Die jüngsten Schritte auf dem
Weg zur Finanzmarktregulierung - Ihre Meilensteine
von gestern, das beschlossene Paket zu Basel III - reichen bei weitem nicht aus, um einer europäischen Bankenaufsicht den nötigen Respekt zu verschaffen. Ohne
eine entsprechende Regulierung wird es aber keine Veränderung geben.

Damit komme ich zu dem zweiten Gesetzentwurf,
dem Trennbankengesetz der Koalition. Dazu ist schon
eine Menge vom Kollegen Zöllmer gesagt worden. Das,
was eigentlich gemacht werden soll - das riskante Wertpapier- und Investmentgeschäft vom Rest des Bankgeschäftes zu isolieren -, nehmen Sie in einem viel zu geringen Umfang in Angriff. Die Zocker-Banking-Teile
bleiben in einer gemeinsamen Bankenholding.

Das, was Sie ausgliedern wollen, ist in der Tat viel zu
gering. Denn Ihr Gesetz gilt nur für Banken, deren Eigenhandel mehr als 20 Prozent ihrer Bilanzsumme oder
mehr als 100 Milliarden Euro ausmacht. Diese Regulierung ist viel zu gering. Eine Bank wie die pleitegegangene IKB wäre davon kaum betroffen gewesen.

Auch die weiteren Definitionen laufen weitestgehend
ins Leere, weil die Verbindung zwischen den Bankteilen
bestehen bleibt. Wenn dann eine Banksäule zusammenbricht, wird das gemeinsame Dach auf Dauer nicht halten, weil es auch auf die andere Banksäule einen Run geben wird. Wir werden schon sehen, welche Probleme
sich daraus ergeben.

Aus unserer Sicht müssen die Banken wesentlich
kleiner, ihre Geschäfte müssen wesentlich einfacher
werden. Nur dann hat demokratische Politik überhaupt
eine Chance, den Bankensektor zu kontrollieren, Schieflagen frühzeitig zu erkennen und die Gesellschaft vor
Schaden zu bewahren.

({4})

Ich fasse zusammen: Ihr Trennbanken-Light-Gesetz
ist nicht nur theoretisch recht mutlos, sondern geht auch
an den praktischen Problemen vorbei. Lassen Sie mich

das sehr plastisch - das mache ich in meinen Vorträgen
sonst auch immer - am Beispiel der Deutschen Bank
deutlich machen, deren Zentrale in Frankfurt zwei große
Türme hat.

({5})

Im Prinzip gibt es drei verschiedene Modelle. Ihr Modell lautet: Wir sortieren ein bisschen um, lassen aber
letztlich alles zusammen, auch alle Verbindungen, und
dann läuft alles so weiter. Das Modell von SPD und Grünen sieht vor: Wir führen eine wirkliche Trennung herbei, der eine Turm bleibt eine Bank und der andere Turm
wird als Spielbank umfirmiert; aber beide bleiben voll
am Markt. Das Modell der Linken lautet: Wir sortieren
um. Von den beiden Türmen schließen wir den einen
Turm vollständig. Die Zockerei hört auf. Das gefährliche
Geschäft wird vom Markt genommen. Von einem Finanz-TÜV wird nur noch das genehmigt, was für die Gesellschaft zur Finanzierung der Realwirtschaft sinnvoll
ist. Alles andere muss unterbunden werden.

Danke schön.

({6})