Liesel Hartenstein (NA), 1997-03-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über ein ganzes Bündel von Vorlagen. Im Mittelpunkt steht das „Programm für Klimaschutz, Wirtschaftsmodernisierung und Arbeitsplätze in Deutschland" der SPD und der Bericht der Bundesregierung „Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland".
Der Begriff der Nachhaltigkeit ist auf dem besten Wege, zum Allerweltswort zu werden. Jeder redet davon, jeder schmückt sich damit, weil es gerade Mode ist. Aber wenn man hinter die Fassade schaut und wissen will, was konkret getan wird, um nachhaltiges Wirtschaften in der Praxis durchzusetzen, dann herrscht oftmals völlige Funkstille.
Genauso verhält es sich auch bei der Bundesregierung. Was Sie in ihrem Bericht in mehr als 150 Seiten aufgeschrieben haben, hört sich ja ganz passabel an. Und die einzelnen Maßnahmen sind keineswegs falsch. Aber mit nachhaltiger Entwicklung hat dies alles herzlich wenig zu tun, eigentlich fast gar nichts.
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Es ist leider keine Trendumkehr zu erkennen, weder in der Verkehrspolitik noch in der Wirtschaftspolitik, noch in der Energiepolitik, noch in der Agrarpolitik. Es ist noch nicht einmal ein Einstieg in Sicht.
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Ich bedauere das.
Ich nenne zwei Beispiele: Erstens. Es wird stolz erwähnt, daß heute 90 Prozent der Neuzulassungen von Pkw mit Katalysator ausgestattet sind. Dieser Umstand ist gewiß ein Fortschritt; darüber brauchen wir nicht zu streiten. Aber der Weg zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik ist damit noch lange nicht eingeschlagen.
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Denn gleichzeitig steht der Bundesverkehrsminister - der nicht anwesend ist - hilflos vor Prognosen, die eine Verdoppelung des Luftverkehrs bis zum Jahre 2010 voraussagen, die eine 50prozentige Steigerung des Straßengüterverkehrs voraussagen, die eine stürmische weitere Zunahme des Pkw-Verkehrs verkünden. Das kann doch nicht gutgehen.
Erforderlich ist eine gründliche Umstrukturierung des gesamten Verkehrssystems. Davon sind Sie weit, weit entfernt.
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Sehr dringlich ist der Bau eines europaweiten Schnellbahnsystems. Sehr dringlich - und von Ihnen ja auch geplant - ist ebenso der rasche Bau von Güterumschlagterminals, damit der Güterfernverkehr in großem Maßstab von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann. Aber nichts geht voran.
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Zweites Beispiel. Sie heben lobend hervor, daß die Verwendung von Stickstoffdünger in der Landwirtschaft um 25 Prozent zurückgegangen sei. Diese Tatsache ist - ich sage das ausdrücklich - zu begrüßen.
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- Aber, lieber Herr Heinrich, das ist doch nicht das Ergebnis eines neuen Konzepts für eine umweltgerechte, nachhaltige Landwirtschaft,
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sondern eher die Folge der hochproblematischen Flächenstillegungen durch die Brüsseler Agrarpolitik.
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Zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft gehört unserer Meinung nach wesentlich mehr, zum Beispiel die Reduzierung der Intensivbewirtschaftung, zum Beispiel die Bindung der Viehhaltung an die bewirtschaftete Fläche, zum Beispiel weniger Chemisierung, zum Beispiel die Förderung des ökologischen Landbaus. Das muß die Richtung sein, die eingeschlagen wird. Davon sehe ich nichts, auch nicht in der Agrarpolitik der Bundesregierung.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Maurice Strong hat vor wenigen Tagen gesagt: „Wir haben den 1992 in Rio vorgeschlagenen Kurswechsel nicht vollzogen" . Er hat das mit großer Verbitterung und Enttäuschung gesagt, und zwar auf dem Nachfolgeforum Rio plus fünf, das 400 Nichtregierungsorganisationen einberufen hatten.
Jedes Jahr - so Maurice Strong - werden 700 Milliarden US-Dollar für nichtnachhaltige Entwicklungen ausgegeben, das heißt, für Ausbeutungs- und Zerstörungsstrategien. Nein, in Wahrheit läuft in den Industrieländern alles nach dem Muster „Business as usual" ab, und die Bundesrepublik Deutschland macht dabei keine Ausnahme, und das, obwohl wir uns immer noch eine Vorreiterrolle anmaßen, was der Bundeskanzler ständig mit Stolz verkündet. Es trifft nicht zu.
Das renommierte World-watch-Institut hat mit großer Nüchternheit festgestellt: Nachhaltig wirtschaftet eine Gesellschaft dann, wenn sie ihre Bedürfnisse befriedigt, ohne die Aussichten künftiger Generationen auf die Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse zu schmälern. Das sollte man sich gut merken. Legt man diese Meßlatte an die Klimaschutzbemühungen und den Bericht der Bundesregierung an, dann müssen wir uns eigentlich ziemlich weit hinten einreihen.
Schauen wir über unsere Grenzen: Die Niederlande, die Schweiz und sogar die USA sind sehr viel weiter, beispielsweise in der Erstellung von nationalen Aktionsplänen. Formelhafte Beschwörungen, Deutschland werde das 25-Prozent-Reduktionsziel bis zum Jahre 2005 erreichen, ersetzen kein politisches Handeln.
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Auch die Selbstverpflichtungserklärungen der Wirtschaft, auf die sich Frau Merkel soviel zugute tut, sind nicht der Zauberstab für Nachhaltigkeit. Sie mögen in Teilbereichen hilfreich sein - das will ich gern zugestehen -, aber sie ersetzen umweltpolitische Zielvorgaben und notwendige staatliche Rahmenbedingungen nicht. Das 5-Liter-Auto kommt nicht von selbst - das erleben wir doch - und das 3-Liter-Auto schon gar nicht.
Wenn Sie zum Beispiel die Wärmenutzungsverordnung nicht endlich verabschieden, die eine effiziente Abwärmenutzung sicherstellen soll, dann geht die Wärme weiterhin in die Luft und in die Flüsse. Sie reden doch so gern von der Schließung von Kreisläufen. Hier könnten Kreisläufe geschlossen und Energie gespart werden. Warum lassen Sie diese Chance ungenutzt?
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Ich erinnere Sie an das, was Maurice Strong gesagt hat. Er hat erläutert, wie eine Gesellschaft nachhaltig wirtschaften soll, nämlich indem sie die Natur und die Lebensgrundlagen für die nächste Generation bewahren muß. Wie verhält sich diese Maxime zu der Tatsache, daß wir in der Bundesrepublik tagtäglich 90 bis 100 Hektar freie Fläche zubetonieren, so daß Experten ausgerechnet haben, daß wir in
120 Jahren total von Siedlungs- und Verkehrsbauten zugedeckt sind?
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Ist das gegenüber der künftigen Generation verantwortbar? Was hinterlassen wir unseren Kindern, wenn wir die globalen Waldverluste weiterhin in so rasantem Tempo fortschreiten lassen, daß Jahr für Jahr 15 Millionen Hektar Wald unwiederbringlich verlorengehen? Fünf Jahre nach Rio ist es nicht mehr erlaubt - liebe Kolleginnen und Kollegen, ich richte mich vor allem an die Koalition -, ständig nur Goodwill-Erklärungen abzugeben.
Das tun Sie in Ihrem Koalitionsantrag. Da steht nämlich: Die in Rio eingegangenen Verpflichtungen sollen bekräftigt werden, Prioritäten sollen festgelegt werden. Sie fordern dreimal in Ihrem Antrag, klare politische Signale zu setzen. Man fragt sich nur, wozu? Sie wollen, daß neue Strategien aufgezeigt werden.
Ich frage die Bundesregierung: Wie lange wollen Sie noch aufzeigen, bevor Sie wirklich etwas tun? Das ist doch das Gebot der Stunde.
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Da lobe ich mir die Initiative vieler, auch kleiner Kommunen, die wirklich anpacken, zum Beispiel beim Energiesparen. Gern hätte ich Ihnen ein Beispiel vorgetragen, aber die Zeit reicht nicht.
Noch einen Satz zu den Arbeitsplätzen. Es ist nachgewiesen, daß Energieeinsparung, Steigerung der Effizienz, Einsatz neuer regenerativer Energien viele Arbeitsplätze schaffen. Ich frage Sie als letztes: Warum in aller Welt greifen Sie nicht zurück auf die auch Ihnen bekannte Studie, die noch unter dem Kommissionspräsidenten Jacques Delors erarbeitet worden ist, die besagt, daß, wenn man in einem umfassenden Programm die Gebäudesanierung einschließlich Wärmesanierung in Angriff nehmen würde, für 15 Jahre europaweit drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen würden? Himmel noch mal, jetzt brauchen wir den ökologischen Umbau, jetzt brauchen wir Arbeitsplätze,
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und Sie tun nichts dergleichen.