Luise Amtsberg (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich möchte erst einmal etwas Grundlegendes zu diesem Gesetzgebungsverfahren
sagen, weil es ja mittlerweile schon schlechte Tradition
dieser Bundesregierung und mit ihr leider auch der Fraktionen der Großen Koalition ist, sich eben nicht mehr
sorgfältig mit der Asylpolitik auseinanderzusetzen . Das
ist nicht nur für das Parlament eine Belastung; es ist auch
eine Belastung für die Behörden, die das alles ausführen
müssen. Es ist eine Belastung für die flüchtlingssolidarische Zivilgesellschaft, für die NGOs, vor allen Dingen
aber auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für die
Geflüchteten selbst.

Diesem Gesetzentwurf ist ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vorausgegangen . Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium kam keine Woche später . Die Länder hatten noch nicht einmal
zwei Tage Zeit zur Stellungnahme . Jetzt soll das Gesetz
schnellstmöglich verabschiedet werden . Eine sorgfältige
Auseinandersetzung des Bundestages mit diesen Vorschlägen ist also kaum möglich; das ist meines Erachtens
offensichtlich. Gestern haben wir im Innenausschuss eine
Expertenanhörung für nächsten Montag beantragt, und
dies, obwohl wir erst heute die erste Lesung im Parlament haben und bei diesem Gesetz - das kann ich schon
einmal vorwegnehmen - die Eilbedürftigkeit überhaupt
nicht zu erkennen ist. Meine Fraktion empfindet dieses
Vorgehen als extrem befremdlich.

({0})

Wir haben gestern hier in diesem Hohen Hause alle
zusammen unserem ehemaligen, aber auch unserem amtierenden Bundespräsidenten zugeklatscht, als beide angemahnt haben, Demokratie und demokratische Spielregeln auch ernst zu nehmen, sie mit Leben, aber eben auch
mit Respekt zu füllen . Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu diesen demokratischen Spielregeln gehört aber eben
auch die parlamentarische Befassung mit Vorschlägen
der Bundesregierung . Weil wir Abgeordneten bei diesen
Abstimmungen unserem Gewissen unterworfen sind,
verpflichtet sind, gehört eben auch die Sorgfalt in einem
Gesetzgebungsverfahren dazu . Das kann ich hier leider
Gottes nicht erkennen .

({1})

Ich will nicht falsch verstanden werden: Es ist vollkommen in Ordnung, dass sich auch die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin beraten und
Beschlüsse fassen . Wenn diese aber, in Gesetzesform
gegossen, anschließend im Galopp durch den Bundestag gejagt werden, dann entwertet dies den Bundestag als
Gesetzgebungsorgan, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({2})

Deshalb noch einmal der Appell vor allen Dingen an
die SPD: Widersetzen Sie sich, wenn schon nicht inhaltlich, dann zumindest wegen der Form! Ich möchte
nur noch einmal daran erinnern, dass das Asylpaket II
ein ähnliches Verfahren hatte. In seiner Folge sind jetzt
Zehntausende Flüchtlinge von der Beschränkung beim
Familiennachzug betroffen. Gerade Sie, liebe Sozialdemokraten, beteuern doch jetzt, dass Ihnen diese Folge
damals überhaupt nicht klar gewesen sei . Also machen
Sie bitte nicht noch einmal denselben Fehler; denn dieses
vorliegende Gesetz versteckt eben auch eine ganze Reihe
von Tücken für die Rechte von allen Schutzsuchenden in
Deutschland .

({3})

Zum Inhalt: Es zielt vor allen Dingen darauf ab, die
Ausreisen und Abschiebungen zu beschleunigen . Was
dieser Gesetzesvorschlag dabei aber völlig außer Acht
lässt, ist, wie gut viele Menschen trotz ihres unsicheren
Aufenthalts in Deutschland bereits integriert sind . Einzelne Regelungen des Entwurfs zielen auf die Verhinderung eines effektiven Rechtsschutzes. Herr Bundesinnenminister, Sie haben gerade noch angemahnt, wie wichtig
dieser Schutz ist .

In dem Gesetzentwurf steht, dass Personen, die lange
in Deutschland geduldet gelebt haben, eben künftig nicht
mehr über anstehende Abschiebungen informiert werden
sollen . Sie werden in eine dauerhafte Unsicherheit versetzt, und es soll für Personen gelten, die an ihrer eigenen
Ausweisung trotz zumutbarer Anforderungen nicht mitgewirkt haben. Der Begriff „zumutbare Anforderungen“
wird überhaupt nicht definiert oder konkretisiert.

Der ohnehin von uns kritisierte Ausreisegewahrsam
ohne richterliche Zustimmung wird auf zehn Tage erhöht .

Das geplante Auslesen von Handys durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - das wurde schon angesprochen - kann letztendlich auch die privatesten Daten von Geflüchteten umfassen. Bei der Frage, wie weit
Behörden dabei gehen können, gibt es überhaupt keine
Konkretisierung. Meine Fraktion findet aber, dass die
strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum
Schutz der Privatsphäre eben nicht nur für Deutsche gelten, sondern für alle Menschen in Deutschland .

({4})

Geflüchtete sollen künftig noch länger in Sammelund Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden .
Weil die Gruppe, die es betreffen soll, im Gesetzestext
nicht klar definiert und umrissen ist, droht dies auch Kindern und ihren Familien . Wenn sie dauerhaft in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, dann wäre
einer großen Zahl von Kindern der Zugang zur Schule
verwehrt . Es geht noch weiter: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden künftig schneller in Asylverfahren
gedrängt, anstatt endlich eine qualifizierte Rechtsberatung für diese besonders schutzbedürftige Gruppe vorzuschalten . In meinen Augen haben wir hier eine besondere
Verpflichtung. Dieser kommt der Gesetzentwurf überhaupt nicht nach . Deswegen können wir ihm in dieser
Form nicht zustimmen .

Herzlichen Dank .

({5})