emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Kollege Erler, Sie wissen, daß gerade das Bundesministerium der Verteidigung dem zugeordneten Verteidigungsausschuß gegenüber in größtmöglicher Weise immer Offenheit praktiziert. Das wird sich natürlich umfassend und exakt auf das erstrecken, was Sie gewünscht haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo.
Jan Oostergetelo (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, sind bei dem Wollen der Bundesregierung, die Tiefflugübungen zu vereinheitlichen, auch die Belastungen gemeint, die z. B. durch Schießplätze anstehen, die ja nicht direkt zu Tiefflugübungen gehören? Aber ich würde auch dazu gerne von Ihnen etwas hören.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Präsident, jetzt bin ich in der Schwierigkeit, die Sie eben angesprochen haben. Ich würde die Frage sehr gerne beantworten, wenn ich das mit Ihrer freundlichen Genehmigung beantworten dürfte. Denn dies ist eine Frage, die sich nicht aus der Frage des Kollegen Erler ergab. Ich würde die Frage des Kollegen dennoch gerne beantworten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Wir sind hier ein wenig in Schwierigkeiten. Wenn wir all diese Fragen so ausführlich, wie das von den Fragestellern gewünscht wird, beantworten, besteht das große Risiko, daß wir zum Schluß die beantragte oder erwartete Aktuelle Stunde nicht bekommen. Deswegen müssen die Abgeordneten abwägen, was von Interesse ist oder nicht.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Präsident, ich komme dem gerne entgegen.
Herr Kollege Oostergetelo, ich biete Ihnen an, daß wir uns anschließend zusammensetzen und ich Ihnen dann das sage, was ich Ihnen sagen kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Das ist eine ordentliche Lösung.
Wir kommen jetzt zu Frage 39:
Wie lautet die militärische Begründung für Tiefflugübungen der Bundesluftwaffe über den neuen Bundesländern, bzw. welchen erzieherischen Auftrag verfolgt der Bundesminister der Verteidigung mit diesen Tiefflugübungen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Kollege Erler, im Sinne einer gleichmäßigeren Verteilung des militärischen Flugbetriebes ist es erforderlich, auch das Gebiet der neuen Länder schrittweise in den Flugbetrieb einzubeziehen. Die entsprechenden Überlegungen stellen wir an.
Gernot Erler (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß hier auch erzieherische Absichten mit im Spiel sind, wie das ein bekanntes deutsches Magazin kürzlich behauptet hat?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Ich lese nicht alle bekannten deutschen Magazine, aber ich kann davon ausgehen, daß wir im Zusammenhang mit militärischen Planungen und dem, was wir durchführen, nur das machen, was sich aus dem Sinn der Arbeit selber ergibt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Gemot Erler (NA), 1991-06-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß es sich hier um einen Vorgang handelt, den man so beschreiben könnte, daß, nachdem die Herstellung von Gerechtigkeit in bezug auf die Segnungen unseres Staatswesens in den ostdeutschen Ländern etwas langsamer vorangeht, man doch wenigstens zur Herstellung der Gerechtigkeit bei den Belastungen schreiten kann?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir im Zusammenhang mit der Gestaltung des militärischen Übungsbetriebes in den fünf neuen Bundesländern an verschiedene Eckpunkte gebunden sind. Wir werden natürlich auch berücksichtigen müssen, daß auf dem Territorium der fünf neuen Bundesländer auch noch die sowjetischen Streitkräfte üben. Von daher werden wir bei dem, was wir zu berücksichtigen haben, alles bedenken, was darauf abzielt, daß wir, so schnell es geht, einen normalen Übungsbetrieb bekommen, der sich nach den Kriterien richtet, die für das ganze Gebiet der Bundesrepublik Deutschland maßgebend sind. Wir werden keine Sondersituation im Negativen für die fünf neuen Bundesländer schaffen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Horst Jungmann ({0}), die Fragen 42 und 43 der Abgeordneten Uta Zapf, die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Karsten Voigt ({1}), die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Herrmann Scheer und die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Walter Kolbow sind zurückgezogen worden.
Bei Frage 49 des Abgeordneten Siegmar Mosdorf ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Auch der Abgeordnete Harald B. Schäfer ({2}) hat gebeten, die Fragen 50 und 51 schriftlich zu beantworten. Ebenso bittet die Abgeordnete Jutta Müller ({3}) um schriftliche Beantwortung der Frage 52. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, damit sind Sie - für heute - entlassen. Wir bedanken uns bei Ihnen.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Die Abgeordnete Frau Uta Würfel hat gebeten, die Fragen 53 und 54 schriftlich zu beantworten. Um gleiches hat der Abgeordnete Klaus Kirschner für die Fragen 55 und 56 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 57 des Abgeordneten Knaape auf:
Sieht die Bundesregierung in dem umfassenden medizinischen Betreuungskonzept der Polikliniken in der ehemaligen DDR - das in sich die gesamte Palette fachärztlicher Betreuung mit moderner Gerätetechnik in Kombination mit therapeutischen, fürsorgerischen und sozialen Dienstleistungen für akut und chronisch kranke Patienten vereinigen sollte - eine unterstützungswürdige effektive Alternative zum Arzt in freier Niederlassung bei uneingeschränkten Entfaltungsmöglichkeiten unter eigenwirtschaftlicher Betriebsführung?
Staatssekretär Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1991-06-13:
Herr Kollege Knaape, der Einigungsvertrag hat die Polikliniken in den neuen Bundesländern für fünf Jahre zur ambulanten medizinischen Versorgung zugelassen, wenn sie wirtschaftlich arbeiten. Eine Bestandsgarantie ist damit allerdings nicht verbunden.
Eine generelle Alternative zu niedergelassenen Ärzten, zu Praxisgemeinschaften und Gemeinschaftspraxen sieht die Bundesregierung in den Polikliniken nicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter. Bitte schön.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1991-06-13:
Frau Staatssekretärin, in der gestrigen Anhörung im Gesundheitsausschuß kam nach meinem Dafürhalten von seiten der Kollegen aus der ehemaligen DDR sehr stark zum Ausdruck, daß Bedürfnis und Notwendigkeit in bezug auf die Institution Poliklinik bestehen, insbesondere daß der fürsorgerische Teil, der diesen Polikliniken angegliedert war, auch in der Prophylaxe bei Aidserkrankungen zum Tragen kommt. Sehen Sie das ebenso, oder sind Sie anderer Meinung?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-06-13:
Herr Kollege Knaape, diese Form der Prophylaxe und die anderen Betreuungen laufen nicht unter der Finanzierung der Krankenkassen. Sie können in den Polikliniken untergebracht werden, müssen aber über die Kommunen finanziert werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Abgeordneter Knaape, Sie können noch eine Zusatzfrage stellen. - Wenn Sie das nicht wünschen, dann hat jetzt Herr Professor Pfaff das Wort.
Martin Pfaff (NA), 1991-06-13:
Frau Staatssekretärin, in welchen anderen Einrichtungen sehen Sie eigentlich die Bedingungen für eine ganzheitliche, eine flächenübergreifende Behandlung gegeben - sowohl in den neuen Ländern als auch in den alten - , wenn nicht in einer Weiterentwicklung der Polikliniken?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-06-13:
Herr Kollege Professor Pfaff, die Polikliniken können sich in wirtschaftlich arbeitende Ärztehäuser umwandeln. In diesen Häusern können zusätzlich noch andere Einrichtungen untergebracht werden. Das ist in einzelnen Kommunen zum Teil auch schon erfolgt.
Antje-Marie Steen (NA), 1991-06-13:
Frau Staatssekretärin, wie sieht die Bundesregierung die im Rahmen der Daseinsvorsorge meiner Ansicht nach nötigen gesundheitlichen Beratungsdienste, z. B. Schwangerenberatung oder Gesundheitsaufklärung, gesichert, wenn Polikliniken aufgelöst werden und neue Träger für diese Aufgaben aus finanziellen Gründen nicht zur Verfügung stehen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-06-13:
Die von Ihnen angesprochenen Leistungen in den neuen Bundesländern gehören überwiegend nicht zu den Leistungen, die von den Krankenkassen finanziert werden; das hatte ich bereits ausgeführt. Das heißt, es obliegt den Kommunen und Gemeinden, für die finanzielle Sicherstellung zu sorgen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hoffacker.
Paul Hoffacker (NA), 1991-06-13:
Frau Staatssekretärin, können Sie bestätigen - weil gerade die Frage der Schwangerenberatung angesprochen worden ist -, daß bereits im Jahre 1990 Beratungsstellen in
den neuen Bundesländern aufgebaut worden sind? Können Sie vielleicht auch die Zahl nennen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-06-13:
Herr Kollege Hoffacker, es stimmt, was Sie sagen. Es sind neue Beratungsstellen eingerichtet worden. Eine genaue Zahl kann ich Ihnen jetzt nicht sagen; ich werde sie Ihnen aber gerne schriftlich liefern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Horst Schmidbauer (NA), 1991-06-13:
Frau Staatssekretärin, wie soll denn durch die Bildung von Ärztehäusern durch Integration Qualität entstehen? Die vorhandenen poliklinischen Einrichtungen haben in vielen Fällen einen integrativen Charakter, weil über verschiedene Fachbereiche hinweg zusammengewirkt wird. In Ärztehäusern ist das ein rein additives Modell, d. h. man ist unter einem Dach untergebracht. Wie soll hier Qualität entstehen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-06-13:
Herr Kollege, Sie wissen, daß im Rahmen von Überweisungen zu Fachärzten - in den Polikliniken waren verschiedene Fachärzte unter einem Dach untergebracht - eine übergreifende Betreuung möglich ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Peter ({0}).
Horst Peter (NA), 1991-06-13:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Staatssekretärin, halten Sie die Aufrechterhaltung und Sicherstellung der nicht durch die Krankenversicherung finanziell abgedeckten Leistungen für erforderlich. Haben Sie denn eine Übersicht, wieviel Prozent dieser Leistungen in der Tat jetzt noch aufrechterhalten werden, oder muß man vielmehr davon ausgehen, daß hier schon im erheblichen Umfang Personal entlassen worden ist?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-06-13:
Die von Ihnen angesprochene Frage ist in der letzten Konferenz mit den Gesundheitsministern in den fünf neuen Ländern diskutiert worden. Es wurde uns dort nicht gesagt, daß in den neuen Ländern ein Defizit bei den Betreuungsmaßnahmen vorliegt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Thomae.
Dieter Thomae (NA), 1991-06-13:
In welchem Umfange, Frau Staatssekretärin, werden die Leistungen der Polikliniken heute noch in Anspruch genommen werden?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Wir kommen nunmehr zur Beantwortung der Frage 58 des Abgeordneten Dr. Knaape:
Welche Position vertritt die Bundesregierung in bezug auf die Polikliniken der ehemaligen DDR, die in 40 Jahren historisch gewachsen sind, die Bestandteil der praktischen Aus- und Weiterbildung der Ärzte waren und die von den Kranken akzeptiert und angenommen wurden, gegenüber den Ärzten und gegenüber den Bürgern der ehemaligen DDR, um die Infragestellung und Auflösung eines bewährten Versorgungssystems emotional und sachlich zu erklären und zu rechtfertigen?
Bitte sehr Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-06-13:
Herr Kollege Knaape, die medizinische Versorgung im Beitrittsgebiet litt unter erheblichen Defiziten. Um diese Defizite zu beseitigen, wird im Beitrittsgebiet das bewährte bundesdeutsche System der gesundheitlichen Versorgung eingeführt. In den neuen Bundesländern haben sich bereits über 10 000 Ärzte in freier Praxis niedergelassen. Dies entspricht der Hälfte der in der ambulanten Versorgung der neuen Bundesländer tätigen Ärzte, so daß eine flächendekkende medizinische Betreuung durch niedergelassene Ärzte schneller als erwartet erreicht sein wird. Demzufolge führt die Schließung poliklinischer Einrichtungen nicht zu Versorgungsdefiziten. Die Bundesregierung begrüßt diese im Einigungsvertrag angelegte Entwicklung. Sie sieht keine Veranlassung, von ihr abzuweichen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Knaape.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1991-06-13:
Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie fragen, ob der Eindruck trügt, daß unter den Ärztekollegen aus der ehemaligen DDR der Eindruck entstanden ist, daß nach der Einigung Deutschlands ein moralischer Druck ausgeübt wurde, sich in die freie Niederlassung zu begeben, daß also seitens der Bundesregierung nicht genügend getan worden ist, darauf hinzuweisen, daß die Polikliniken, wenn sie sich wirtschaftlich eigenständig organisieren können, auch weiterhin Bestand haben.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Kollege Knaape, Sie wissen, daß wir bereits im Herbst auf diese Möglichkeit der weiteren ambulanten Betreuung durch die Polikliniken hingewiesen haben und in Gesprächen mit der KBV und den Krankenkassen dafür gesorgt haben, daß auch die Finanzierung sichergestellt wird. Es ist kein Arzt in die Niederlassung getrieben worden, wie das oft behauptet wird. Wir hatten gestern ein Gespräch mit einer Ärztin aus dem Raum Leipzig, die stellvertretende Vorsitzende eines Ärzteverbandes ist, und sie hat uns bestätigt, daß dies nicht der Fall war. Es ist uns auch von den dort tätigen Gesundheitsministern nicht so gesagt worden.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1991-06-13:
Frau Staatssekretärin, wenn die Kassenärztliche Bundesvereinigung so sicher ist, daß ihr Modell des frei niedergelassenen Kassenarztes das allein selig machende ist, warum trägt sie dann nicht einen Versuch mit Gelassenheit, Polikliniken in der ehemaligen DDR weiter zu betreiDr. Hans-Hinrich Knaape
ben und unter wissenschaftlicher Begleitung abzuwarten, wie sie nach fünf Jahren aussehen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-06-13:
Herr Knaape, Sie wissen, daß die KBV ein Modell erarbeitet hat, wie die Polikliniken sich in wirtschaftlich arbeitende Häuser umwandeln können. Sie hat alles dafür getan, daß hier den Ärzten, die sich nicht mehr niederlassen wollen, eine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung gegeben wird.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1991-06-13:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es für gut, daß Ärzten, aber vor allem älteren Ärztinnen empfohlen wird, Angestellte bei Ärzten zu werden, die eine Praxis eröffnet haben?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-06-13:
Frau Kollegin, dieses Modell muß noch diskutiert werden.
Zusätzlich möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß sich auch eine Vielzahl von Ärzten jenseits des 50. Lebensjahres in die freie Niederlassung begeben hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, den Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage nicht völlig zu verlieren.
Herr Dr. Janzen.
Ulrich Janzen (NA), 1991-06-13:
Frau Staatssekretärin, ich habe aus Ihren bisherigen Bemerkungen nicht klar erkennen können, worin der Mangel der ehemaligen Polikliniken lag. Da Sie selbst als Ärztin in diesem System tätig waren, würde mich interessieren, ob es der medizinische, der organisatorische oder der ökonomische Mangel war. Könnten Sie mir das einmal erklären?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-06-13:
Herr Kollege, die Polikliniken waren ein Konglomerat von Ärzten, die unter einem Dach gearbeitet haben. Wir haben nicht gesagt, daß es dort einen Mangel gab. Es war aber schon in der früheren DDR ein offenes Geheimnis, daß es an Hausärzten in Wohnnähe der Patienten fehlt. Der Einigungsvertrag hat - übrigens mit Zustimmung der SPD - festgelegt, daß die freie Niederlassung zu fördern ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Der Abgeordnete Peter ({0}) hat noch eine Zusatzfrage.
Horst Peter (NA), 1991-06-13:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen wie mir Kritik bekanntgeworden, daß durch das System der Niederlassung Lücken in der ärztlichen Versorgung und in der Qualitätssicherung der ärztlichen Versorgung aufgetreten sind?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-06-13:
Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt. Auch von den Gesundheitsministern in den fünf neuen Ländern sind solche Defizite nicht benannt worden.
Paul Hoffacker (NA), 1991-06-13:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es für hilfreich, daß die KBV Vorschläge unterbreitet, um gerade dieses chaotische, durch die SED verursachte Gesundheitswesenregime so abzufedern, daß auch diejenigen noch eine Arbeit finden, die sich vielleicht nicht frei niederlassen können?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-06-13:
Ich habe diesen Ansatz als sehr positiv empfunden, Herr Kollege Hoffacker, und bin der Meinung, daß es ein durchaus diskussionswürdiger Vorschlag ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Altherr.
Walther Franz Altherr (NA), 1991-06-13:
Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir der Meinung, daß die bisherigen Polikliniken überwiegend nur administrativintegrierend funktioniert haben und daß im ärztlichfunktionalen Bereich nur, wenn überhaupt, additive Funktionen vorlagen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-06-13:
Ich bestätige das.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Abgeordneter Schmidbauer.
Horst Schmidbauer (NA), 1991-06-13:
Frau Staatssekretärin, im Einigungsvertrag ist von der Chancengleichheit, also der Gleichrangigkeit beider Einrichtungen gesprochen worden, sicherlich mit der Maßgabe, den niedergelassenen Bereich zu fördern. Aber die Frage stellt sich: Was tun Sie von der Bundesregierung, um diese Chancengleichheit gewissermaßen beim Aufbau zu gewährleisten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-06-13:
Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen gefördert, einmal Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost. Zum anderen hat die Bundesregierung Beratungshilfen bereitgestellt, um die Umstrukturierung von Polikliniken in wirtschaftlich arbeitende Ärztehäuser vor Ort zu erleichtern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Professor Dr. Pfaff auf:
Erfolgt durch die im Einigungsvertrag für niedergelassene Ärzte in den neuen Ländern festgelegte Einzelleistungsvergütung - bzw. durch die für die Polikliniken festgelegte Pauschalhonorierung ({0}) - eine abrechnungstechnische Benachteiligung der Polikliniken insofern, als niedergelassene Ärzte sowohl die Zahl der erbrachten Leistungen wie auch der Überweisungen an andere Kassenärzte selbst mitbestimmen können, und drückt sich dies bereits in der Entwicklung der Leistungsmengen und -strukturen aus?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-06-13:
Herr Präsident und Herr Kollege Professor Pfaff, wenn Sie einverstanden sind, würde ich die Fragen 59 und 60 gern gemeinsam beantworten.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Die werden Sie deswegen nicht verlieren, aber möglicherweise dadurch, daß wir nur noch zweieinhalb Minuten Zeit haben.
Dann rufe ich auch noch Frage 60 des Abgeordneten Dr. Martin Pfaff auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung den Einigungsvertrag zu erfüllen, damit Polikliniken und Ambulatorien im Falle fehlender Chancengleichheit der Polikliniken gegenüber den niedergelassenen Ärzten weiterhin zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung beitragen können?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-06-13:
Herr Professor Pfaff, nach Auffassung der Bundesregierung enthält die vereinbarte Pauschalhonorierung für die Polikliniken keine abrechnungstechnische Benachteiligung. Grundsätzlich liegt eine pauschale Honorierung der in Polikliniken erbrachten Leistungen in deren eigenem Interesse.
Die Höhe der gegenwärtig vereinbarten Pauschalen errechnet sich nach den vergleichbaren Werten für niedergelassene Ärzte in den alten Bundesländern. Eine Benachteiligung der Polikliniken hinsichtlich der Überweisungen ist ausgeschlossen. Auch für die niedergelassenen Ärzte besteht die Möglichkeit der Überweisung nicht unbeschränkt. Zulässig ist eine Überweisung nur zu einem Facharzt. Die zulässigen Überweisungen sind in den Poliklinikpauschalen berücksichtigt. Von einer fehlenden Chancengleichheit kann daher keine Rede sein.
Die Entwicklung der Leistungsmengen und -strukturen läßt sich gegenwärtig noch nicht übersehen, weil die Abrechnung für das erste Quartal 1991 noch nicht abgeschlossen ist.
Martin Pfaff (NA), 1991-06-13:
Frau Staatssekretärin, angesichts der Anhörung, der wir beide beigewohnt haben: Woher nehmen Sie die empirische Grundlage für die Aussage, daß eine systematische Benachteiligung gerade durch die Einführung der Fallpauschalen, die quartalsweise eigentlich Kopfpauschalen sind, wenn man es genau nimmt, denn jeder Versicherte bringt 52 DM pro Quartal, nicht gegeben ist? Auf welcher Grundlage haben Sie diese Antwort formuliert?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-06-13:
Die Antwort ist nach Rücksprache mit den Ärzten, die in den Polikliniken tätig sind, formuliert worden. Wir können hier eine Benachteiligung bisher nicht feststellen. Ich habe bereits ausgeführt, daß eine endgültige Abrechnung noch nicht vorliegt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Martin Pfaff (NA), 1991-06-13:
Wären Sie bereit, sich auch dafür einzusetzen, daß die bestehenden und die im Umstrukturierungsprozeß befindlichen Polikliniken alternativ zur Pauschalhonorierung nach der Einzelleistungsvergütung oder vielleicht nach abteilungsspezifischen Fachpauschalen honoriert werden können, denn dann würde sich sehr schnell herausstellen, ob wirkliche Chancengleichheit besteht?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-06-13:
Das müßten wir nach der ersten Abrechnung, nach dem ersten Quartal diskutieren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Eine Frage lasse ich noch zu.
Martin Pfaff (NA), 1991-06-13:
Ist Ihnen die Aussage des Herrn Dr. Hess von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bekannt, daß es eine Datenbasis sehr wohl gibt, auf deren Grundlage man auch schon vor dem Vorliegen der von Ihnen angesprochenen Daten zumindest für Teilmengen ermitteln könnte, ob eine Chancengleichheit wirklich besteht oder die von allen Poliklinikvertretern behauptete Chancengleichheit im Endeffekt doch nicht besteht?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1991-06-13:
Mir ist diese Aussage nicht bekannt, aber ich werde mich gerne sachkundig machen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Damit sind wir am Ende der vorgesehen Zeit für die Fragestunde * ).
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Franz Müntefering das Wort.
Franz Müntefering (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Die SPD-Fraktion ist mit den Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 57 ff. nicht einverstanden. Wir halten das Thema für dringend weiter diskussionsbedürftig. Ich beantrage deshalb auf der Grundlage unserer Geschäftsordnung, Anlage 5 Nr. I 1 b, daß sich jetzt eine Aktuelle Stunde anschließt zum Thema: Ambulante Gesundheitsversorgung insbesondere in den Polikliniken.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat überraschenderweise eine Aktuelle Stunde beantragt.
({0})
Das entspricht, wie hier richtigerweise festgestellt worden ist, unserer Geschäftsordnung.
Damit kommen wir zu dieser: Aktuelle Stunde
Ambulante Gesundheitsversorgung insbesondere in den Polikliniken
Als erste Wortmeldung liegt mir die des Herrn Abgeordneten Haack vor. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Altherr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt-Zadel.