heiko maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-04-28:

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die positive Einführung in dieses Thema . - Meine Damen und
Herren! Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor,
mit dem wir Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen
wollen . Das ist auch bitter nötig .

({0})

In Deutschland haben wir bei den Straftaten Vergewaltigung und sexuelle Nötigung eine Verurteilungsquote
von 8 Prozent . Dabei wissen wir, dass nur etwa 10 Prozent der Vergewaltigungen überhaupt angezeigt werden .
Dies führt dazu, dass Frauen, die Opfer sexueller Gewalt
werden, sich nicht ermuntert fühlen, die Taten, die gegen sie begangen worden sind, auch strafrechtlich ahnden zu lassen . Der Grund besteht nicht nur darin, dass
es Beweisschwierigkeiten gibt, sondern vor allen Dingen
darin, dass unser Strafrecht eklatante Schutzlücken aufweist . Diese Schutzlücken wollen wir mit diesem Gesetz
schließen . Es ist auch an der Zeit, dass wir das tun .

({1})

Wir haben uns in den letzten Monaten - auch zusammen mit den Landesjustizverwaltungen, in der Gerichtspraxis - sehr intensiv mit den Fällen befasst, bei denen
Schutzlücken bestehen und auf die in der Vergangenheit
auch immer wieder von Frauen und Opferverbänden aufmerksam gemacht worden ist . Es gibt insbesondere drei
Konstellationen mit Schutzlücken, die wir mit diesem
Gesetz jetzt ein für alle Mal schließen wollen .

Erstens . Der Täter bricht den Willen des Opfers nicht
direkt vor einer Tat, sondern hat ihn schon lange zuvor
gebrochen . Bedauerlicherweise ist das in vielen, vielen
Fällen so . Es geht dabei um Beziehungen, in denen ein

Klima der Gewalt herrscht . Die betroffenen Frauen wehren sich schon lange nicht mehr gegen den sogenannten
Haustyrannen, wie er auch in der Rechtsprechung beschrieben wird . Selbst wenn der Mann diesen Umstand
bewusst für Sex ausnutzt, ist das in der Vergangenheit
für eine Verurteilung nicht ausreichend gewesen . Die
Tatsache, dass die Gewalt zwar für das Opfer dauerhaft
präsent war, sie aber nicht gezielt für die Tat eingesetzt
worden ist, kam dem Täter in der Rechtsprechung und
vor Gericht auch noch zugute. Ich finde, das ist eine zynische Logik, und die wollen wir nicht länger zulassen .

({2})

Deshalb soll in Zukunft der Übergriff auch dann strafbar sein, wenn der Täter es ausnutzt, dass das Opfer aus
Angst vor weiterer Gewalt auf Gegenwehr gänzlich verzichtet .

Die zweite Konstellation, um die es geht, sieht wie
folgt aus: Der Täter nutzt die Furcht seines Opfers bewusst aus, um sich an ihm zu vergehen . Aber dabei fürchtet das Opfer nicht um Leib und Leben . Es geht um die
Angst, dass man zum Beispiel seinen Arbeitsplatz verliert, wenn man sich den sexuellen Handlungen verweigert, oder dass man als Ausländerin abgeschoben wird,
wenn man sich dem Täter verweigert . Solche und noch
viele andere Fallkonstellationen hat unser Strafrecht bisher überhaupt nicht erfasst . Mit diesem Gesetzentwurf
wird das anders . Auch diese Änderung ist längst überfällig .

({3})

Es geht drittens um Fälle, in denen die Attacke für das
Opfer vollkommend überraschend ist, sodass es schon
deshalb überhaupt keinen Widerstand leisten kann . Das
ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Frau den Täter und
die Handlung, die vom Täter ausgeht, nicht bemerkt, zum
Beispiel, weil sie sie nicht sieht und sich schon deshalb
gar nicht dazu verhalten kann . Bislang konnte so etwas,
zum Beispiel, wenn einer Frau unter den Rock in den
Schritt gegriffen wurde, allenfalls als Beleidigung bestraft werden .

({4})

Aber ich finde, so etwas ist nicht als Beleidigung zu bestrafen . So etwas verletzt die sexuelle Selbstbestimmung
einer Frau und muss auch als solche bestraft werden .

({5})

Meine Damen und Herren, es ist gut, dass darüber
breit diskutiert wird und ganz unterschiedliche Vorschläge gemacht werden, wie man Frauen besser vor sexueller
Gewalt schützen kann . Diese Diskussion hat insbesondere nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln eingesetzt . Ich will nur der Form halber darauf hinweisen,
dass unser Gesetzentwurf schon viel länger vorliegt . Das
Thema und ebenso der Gesetzentwurf beschäftigen uns
nicht in erster Linie seit den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln . Es ist allerdings traurig, dass erst so

Vizepräsident Peter Hintze

etwas geschehen muss, bis es in Deutschland eine breite
Debatte darüber gibt, wie man Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen kann, egal wo sie stattfindet und egal 
welchen Pass der Täter hat .

({6})

Wir wollen die Schutzlücken schließen und damit auch
den Vorgaben der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gerecht
werden . Dies tun wir mit diesem Gesetzentwurf . Aber
wir haben, wie Sie wissen, eine Expertenkommission
eingesetzt, die das ganze Sexualstrafrecht überarbeitet .
Es gibt an vielen anderen Stellen Reformbedarf . Deshalb
haben wir diesen Gesetzentwurf im Vorgriff auf die Ergebnisse der Expertenkommission eingebracht . Das Sexualstrafrecht wird uns weiterhin beschäftigen müssen .
Allerdings sind die Schutzlücken, die es hier gibt, so eklatant, dass man sie nicht länger offenlassen kann . Sie
müssen jetzt und sofort geschlossen werden .

({7})

Wir sind gerne bereit, all die Ergebnisse, die im Herbst
von der Expertenkommission vorgelegt werden, im politischen Raum zu besprechen . Wir werden auch die Diskussion über die sogenannten Grapscherfälle - das spielt
hier im Parlament eine wesentliche Rolle - positiv begleiten . Wir wollen dieses Gesetz so schnell wie möglich
beschließen . Es ist längst überfällig, Frauen in Deutschland besser vor sexueller Gewalt zu schützen .

Herzlichen Dank .

({8})