Ute Granold (NA), 2004-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir befassen uns heute in erster Lesung mit einem Entwurf der Regierungskoalition zum Lebenspartnerschaftsrecht. Bevor ich mich dem Inhalt zuwende,
möchte ich doch einige Sätze zum Verfahren sagen.

Ende Mai wurde angekündigt, dass wir heute über
dieses Thema debattieren. Fünf Wochen später, das heißt
vorgestern, wurde uns der Inhalt des Gesetzes erstmals
bekannt. Das ist ein sehr bemerkenswerter Vorgang. Es
geht hier nicht um die x-te Änderung der Vermarktungsverordnung für Olivenöl, sondern um ein gesellschaftspolitisches Grundthema, das seit Bekanntwerden wieder
viele Menschen in unserem Land beschäftigt. Mit Ihrem
überstürzten Vorgehen - Ihr eigener Fraktionsbeschluss
ist, soweit ich gehört habe, gerade drei Tage alt -, wollen
Sie eine eingehende Befassung und Beratung mit Andersdenkenden offenbar von vornherein ausschließen
und das Gesetz im Alleingang durch den Bundestag jagen. Die Empörung der Union haben Sie dabei ganz gelassen einkalkuliert. Diese Missachtung des Parlaments
wird sich nicht auszahlen.

({0})

Dafür ist das Thema zu wichtig, für uns und für die Bürger in unserem Land.

Kommen wir zum Inhalt Ihres Gesetzentwurfs. Sie
wollen eine weit reichende Angleichung des Rechts der
Lebenspartnerschaft an das Recht der Ehe und damit,
wie Sie sagen, Gerechtigkeitslücken schließen und zwar
durch Übernahme des ehelichen Güterrechts, eine weit
gehende Angleichung des Unterhaltsrechts etc.; die Ministerin hat die Einzelheiten gerade ausgeführt. Das
Herzstück ist die Zulassung der Stiefkindadoption. Darauf komme ich gleich zurück.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
vom Juli 2002 festgestellt, dass Ehe und Lebenspartnerschaften unverbunden nebeneinander stehen und der Gesetzgeber frei ist, für gleichgeschlechtliche Partnerschaften Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe

gleichzusetzen sind oder nahe kommen. Die Union
respektiert diese mehrheitlich getroffene Entscheidung
unseres höchsten deutschen Gerichts.

Das bedeutet aber nicht, dass jetzt alle bundesrechtlichen Regelungen, die an das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe anknüpfen, quasi automatisch, wie
selbstverständlich auf eingetragene Lebenspartnerschaften übertragen werden und wir dem pauschal zustimmen. Wir behalten uns bei jeder zur Abstimmung stehenden Regelung eine genaue Prüfung vor. Dabei erwarten
wir von der Bundesregierung eine ausführliche rechtliche und auch finanzielle Bewertung jeder Einzelforderung.

Maßstab für die Union war und ist Art. 6 unserer Verfassung. Ehe und Familie sind die Keimzelle jeder
staatlichen Gemeinschaft und die beste Grundlage dafür,
dass Mann und Frau partnerschaftlich füreinander und
als Mutter und Vater für ihre Kinder Verantwortung
übernehmen.

({1})

Die Familie ist der erste und wichtigste Ort, an dem Kinder Geborgenheit und Liebe erfahren; in ihr werden am
besten die Eigenschaften und Fähigkeiten entwickelt, die
Voraussetzung einer freien und verantwortlichen Gesellschaft sind.

Trotz des tief greifenden gesellschaftlichen Wandels,
den wir am Beginn des 21. Jahrhunderts beobachten
können - man denke etwa an die Entwicklung der Scheidungszahlen oder die Geburtenrate -, sind Ehe und Familie die attraktivsten Lebensformen geblieben.

({2})

Sie haben nichts von ihrer grundsätzlichen Bedeutung
für Staat und Gesellschaft - Solidarität und Stabilität eingebüßt. Deshalb sind der besondere Schutz und die
Förderung, die Art. 6 unserer Verfassung Ehe und Familie gewährt, nach wie vor begründet und dürfen nicht zur
Disposition gestellt werden, und zwar mehr denn je. Dabei geht es nicht darum, Homosexuelle als Personen herabzusetzen. Sie haben die gleiche zu schützende Würde
wie alle anderen. Jeder hat das Recht in unserem Land,
den Lebensentwurf zu leben, den er für sich gewählt hat.

Die Union hat dem Lebenspartnerschaftsgesetz
nicht zugestimmt. Das Gesetz hat den gleichgeschlechtlichen Paaren im Februar 2001 einen gesicherten Rechtsrahmen für das auf Dauer angelegte Zusammenleben gegeben; das wollen Sie jetzt ergänzen bzw. erweitern. Es
ist Ihnen sicherlich nicht verborgen geblieben, dass der
Hamburger Senat, getragen von CDU und FDP,

({3})

dieser Tage eine Bundesratsinitiative beschlossen hat,
mit der Besserstellungen von Homosexuellen, aber auch
diskriminierende Regelungen beseitigt werden sollen;
Sie können es nachlesen. Auch darüber wird zu reden
sein. In keinem Fall wird von der Union jedoch eine
Stiefkindadoption und - ich verweise auf Äußerungen
der Bundesjustizministerin - langfristig im Adoptionsrecht eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe akzeptiert.

Die Adoption ist ein Institut der Kinderfürsorge. Ein
Recht auf Adoption gibt es nicht. Das hat im Übrigen der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt,
als es in Frankreich darum ging, gleichgeschlechtlichen
Einzelpersonen eine Adoption zu Recht zu verbieten.

Unter welchen Voraussetzungen Personen zur Adoption zugelassen werden, bestimmt allein das Kindeswohl. Es ist von der Natur vorgegeben, dass jedes Kind
eine Mutter und einen Vater hat, die für die Entwicklung
des Kindes ihre spezifische Bedeutung haben. Entsprechend dem natürlichen Kindesverhältnis ist die gemeinsame Adoption durch ein Ehepaar die Regel. Würde der
Gesetzgeber gleichgeschlechtliche Paare zur Adoption
zulassen, würden die bisherigen Grundprinzipien durchbrochen mit der Folge, dass ein Kind entgegen dem natürlichen Kindesverhältnis rechtlich zwei Mütter oder
zwei Väter hätte. Das würde das Kind in eine Ausnahmesituation bringen, die sich in der heutigen Gesellschaft nicht rechtfertigen ließe.

({4})

Wenn uns das Wohl unserer Kinder am Herzen liegt
- davon gehe ich nicht erst seit der Kindschaftsrechtsreform 1998 aus -, dann sollten wir in der Diskussion
nicht vergessen, dass die betroffenen Kinder in der Regel
bereits den Tod eines Elternteils oder die Trennung bzw.
Scheidung der Eltern als kritisches Ereignis erlebt haben. Meist ist der Umstand, dass sich ein Elternteil als
homosexuell outet, ebenfalls eine Belastung für diejenigen Kinder, die alt genug sind, zu begreifen, was dies bedeutet.

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer hat sich
dieser Tage im Berliner „Tagesspiegel“ geäußert - ich
zitiere -:

Kinderperspektive muss einen Vorrang vor Erwachsenenbedürfnissen und -wünschen haben.

Adoption solle nur in Ausnahmefällen, wenn das Kindeswohl nicht anders gesichert werden könne, geschehen.

({5})

Es ist unbestreitbar, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Diskriminierungserfahrungen machen. … Kinder wollen

- und brauchen einen Vater und eine Mutter …

Meine Damen und Herren, diesen Ausführungen kann
ich mich uneingeschränkt anschließen.

({6})