emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günther Bredehom (NA), 1993-07-01:
Herr Kollege Sielaff, würden Sie dann zur Kenntnis nehmen, daß ich von der Überschrift überhaupt nicht gesprochen habe, sondern daß ich gesagt habe, von dieser standortangepaßten Landbewirtschaftung zur Erhaltung der Nachhaltigkeit der Bodennutzung sei im Gesetz die Rede?
({0}) Genau das war gemeint.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Stockhausen, Herr Kollege Bredehorn?
Karl Stockhausen (NA), 1993-07-01:
Herr Kollege Bredehorn, würden Sie dem Kollegen Sielaff vielleicht sagen, daß die deutsche Landwirtschaft schon seit Jahrzehnten eine umweltgerechte Bewirtschaftung der Flächen durchführt?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich erteile das Wort dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, unserem Kollegen Helmut Schäfer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-07-02:
Als nächster spricht Herr Abgeordneter Johannes Singer.
({0})
Günther Bredehom (NA), 1993-07-01:
Lieber Herr Kollege, ich versuche das hier, aber ich habe leider nur fünf Minuten Redezeit. Ich nehme aber an, daß Herr Sielaff das auch so verstanden hat.
({0})
Meine Damen und Herren, wir müssen in Anbetracht der finanziellen Situation sicherlich darüber nachdenken - dabei sind wir ja -, daß auch der Agrarhaushalt, daß auch die Landwirtschaft einen angemessenen Beitrag leisten muß. Ich persönlich möchte mich engagiert dafür verwenden, daß wir gerade die Gemeinschaftsaufgabe in dieser Hinsicht sehr vorsichtig behandeln. Dafür müssen wir, meine ich, die Mittel erhalten. Wir sollten einmal den Haushalt durchforsten und vielleicht insbesondere in dem Bereich zu sparen versuchen - das wäre mein Wunsch -, in dem wir die Subventionen zum Teil noch mit der Gießkanne verteilen.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird beiden Gesetzentwürfen zustimmen.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Meine Damen und Herren, letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist unser Kollege Dr. Fritz Schumann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Kollege Kampeter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Feige?
Steffen Kampeter (NA), 1993-07-01:
Aber selbstverständlich, Herr Präsident.
Vizepräsident Helmuth Becker Bitte aber nur kurz, er hat nur 5 Minuten Redezeit.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident, lieber Kollege Kampeter, die Frage lautet: Wenn dieser Gesetzentwurf von Herrn Töpfer, der uns vorgelegt wurde, unter Verwertung auch die Verbrennung des Mülls enthält, dann möchte ich Sie fragen: In welchen Kreislauf wird dieses Abprodukt wieder zurückgeführt?
Steffen Kampeter (NA), 1993-07-01:
Herr Kollege Feige, in dem Gesetzentwurf steht nicht drin, daß Verbrennung der ausschließliche Verwertungsweg ist; aber wir müssen uns schon Gedanken darüber machen, ob es Sinn macht, auch jede kleinste Stoffmenge mit einem hohen Energieaufwand zu verwerten. Bei einer verläßlichen Ökobilanzierung kann eben auch herauskommen, daß man etwas verbrennt. Wir sind nicht gegen Verbrennung und machen auch kein Antiverbrennungsgesetz.
Die Koalition wird im Herbst zur ersten Lesung ein Gesetz ins Parlament bringen, in dem die Hierarchie - erstens: Vermeidung, zweitens: Verwertung, drittens: Entsorgung - so ausgestaltet ist, daß es sowohl umweltpolitisch wie wirtschaftlich vernünftig gehandhabt werden kann.
Es reicht eben nicht aus, Herr Kollege Feige, wenn Sie einfach das Verwertungsgebot oder das Vermeidungsgebot ins Gesetz schreiben; es muß auch praktisch umsetzbar sein.
({0})
Die praktische Umsetzbarkeit zu erreichen wird auch Aufgabe der Gesetzesberatung sein.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Feige?
Steffen Kampeter (NA), 1993-07-01:
Bitte sehr.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-07-01:
Darf ich dann fragen, ob die CO2-Emissionen, die durch die Verbrennung entstehen, dem Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahre 2005 die CO2-Emissionen um 25 bis 30 % zu senken, zumindest theoretisch zuwiderlaufen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-07-02:
Herr Abgeordneter Singer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Steffen Kampeter (NA), 1993-07-01:
Aber bitte, beim Verrotten von nicht vorbehandelten Abfällen werden doch auch Gase freigesetzt. Das können Sie doch nicht damit in Vergleich setzen, daß sie auch beim Verbrennungsprozeß freigesetzt werden. Für die CO2-Bilanz ist das indifferent.
({0})
Die Frage - verzeihen Sie, Herr Kollege Feige - hat keinen besonders interessanten sachlichen Hintergrund.
({1})
- Aber es besteht überhaupt kein Zusammenhang zwischen den beiden Fragen.
Ich möchte abschließend noch einiges zu unserem Fahrplan sagen, wie das Kreislaufwirtschaftsgesetz beraten werden soll. Wir haben uns als Berichterstatter der Koalition auf entsprechende Eckpunkte geeinigt, die in der nächsten Woche vorgelegt werden. Es

ist in dieser Woche im Umweltausschuß beschlossen worden, daß wir unmittelbar nach der Sommerpause als Umweltausschuß eine Sachverständigenanhörung durchführen wollen. Die erste Lesung wird noch im September dieses Jahres stattfinden.
Die Umweltpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeiten entschlossen an der Verabschiedung dieser Entwürfe. Wir brauchen ein Kreislaufwirtschaftsgesetz, und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Bundesumweltminister bei diesem Vorhaben.
Haben Sie recht herzlichen Dank.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Jutta Müller das Wort.
Jutta Müller (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kampeter, wenn Sie sich darüber beschweren, daß das vielleicht schon wiederholt vorgebracht worden ist, was Kollege Feige gesagt hat, dann ist anzumerken: Das mag richtig sein. Wir haben das Thema schon wiederholt behandelt. Wir diskutieren wirklich schon lange genug darüber und versuchen, diese Regierung endlich zum Handeln zu bringen, diese zur Zeit ungenügende Gesetzgebung richtig in die Gänge zu bringen. Aber diese Regierung zum Handeln zu bringen, das ist ungefähr so, als wenn man einer Kuh ins Horn kneift; soviel Wirkung hat das. Deswegen müssen wir das hier immer wieder bringen, und deshalb ist es natürlich auch notwendig, daß wir das hier immer wieder besprechen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Frau Kollegin Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kampeter?
Steffen Kampeter (NA), 1993-07-01:
Frau Kollegin Müller, auch wenn ich mir unsicher bin, wo wir die Bundesregierung hinkneifen sollen: Ist Ihnen denn entgangen, daß im März dieses Jahres zu dem entsprechenden Gesetzentwurf ein Kabinettsbeschluß erwirkt worden ist, daß wir im Mai eine umfassende Sachverständigenanhörung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz hatten, daß der Bundesrat bereits einVotum zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erarbeitet hat und daß die Bundesregierung derzeit eine Gegenäußerung ausarbeitet, daß wir im Umweltausschuß beschlossen haben, Ende September eine neuerliche Anhörung durchzuführen und in die Detailberatung hineinzugehen, daß wir beschlossen haben, in der letzten Septemberwoche die erste Lesung dieses Gesetzentwurfes durchzuführen? Angesichts dieser Tatsachen frage ich: Wo wollen Sie dann bitte wen noch kneifen?
({0})
Jutta Müller (NA), 1993-07-01:
Diese Frage freut mich ganz besonders. Lieber Kollege, wir haben das hier schon ein paarmal diskutiert, als damals eine Initiative des Bundesrates gestartet wurde, nämlich durch die Länder Niedersachsen und Bayern. Damals haben uns sowohl die Mehrheitsfraktionen, also die
Koalitionsfraktionen, als auch Herr Umweltminister Töpfer immer wieder vertröstet und haben gesagt: Das ist nicht ausreichend. Wir wollen das sehr viel ausführlicher machen. Wir werden eine Lösung aus einem GuB bringen, nämlich ein sogenanntes Kreislaufwirtschaftsgesetz. - Nun ist im März von der Regierung diese sogenannte Lösung aus einem Guß vorgelegt worden. Das nennt sich jetzt Gesetzentwurf zur Vermeidung von Rückständen, Verwertung von Sekundärrohstoffen und Entsorgung von Abfällen". Das ist es dann aber. Das ist ein toller Name. Zur Antwort kann ich Ihnen da nur geben: Als Umweltminister hat sich Herr Töpfer da nicht profiliert; aber er versucht wohl, dem Christo als Verpackungskünstler Konkurrenz zu machen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Frau Kollegin Müller, das war die Antwort auf sechs Fragen, die gleichzeitig gestellt waren. Jetzt geht es in der Rede weiter, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Als nächste erhält unsere Kollegin Frau Birgit Homburger das Wort, die sich verletzt hat. Wir alle wünschen ihr gute Besserung und eine gute Rede.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/4835 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Nunmehr kommen wir zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P. und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über die Rechte nationaler Minderheiten und ihrer Angehörigen
- Drucksache 12/5227 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß ({0})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe auch hier keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem unserem Kollegen Friedrich Vogel ({1}) das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Meine Damen und Herren, wir haben die Bitte des Kollegen Vogel gehört. Er hat gesagt, interfraktionell wollen wir uns dazu entscheiden, hier gleich abzustimmen und nicht zu überweisen.
Ich muß nur noch eine Frage stellen: Frau Angela Stachowa hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. *) Ich brauche einmal die Zustimmung, daß Sie damit einverstanden sind; denn sie hat - wie auch ich im Moment - Sprachschwierigkeiten. Weiterhin muß ich wissen, ob auch die Gruppe PDS/Linke Liste einverstanden ist? - Das ist sie.
Dann kann ich jetzt dem nächsten das Wort erteilen. Das ist unser Kollege Dr. Klaus Kübler. - Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Meine Damen und Herren, jetzt erhält unser Kollege Gerd Poppe das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Meine Damen und Herren, als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, unserem Kollegen Rainer Funke, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Fraktionen und Gruppen des Hauses sind übereingekommen, daß eine weitere Beratung nicht erforderlich ist. Wir kommen daher zur Abstimmung über den von den Frakionen der CDU/CSU, der SPD, der F.D.P. sowie der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag zur Europäischen Menschenrechtskonvention über die Rechte nationaler Minderheiten und ihrer Angehörigen auf der Drucksache 12/5227. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.


Vizepräsident Helmuth Becker
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften ({0})
- Drucksache 12/5187 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dem wird nicht widersprochen. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, unserem Kollegen Rudolf Kraus, das Wort.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches steht der Schutz der Daten, die sich bei den Krankenkassen, den Arbeitsämtern, den Sozialämtern und anderen Leistungsträgern befinden. Diese Daten betreffen die Gesundheit, die Einkommensverhältnisse oder die psychische Konstitution der Betroffenen.
Der Entwurf baut auf dem geltenden Recht von 1980 auf. Er berücksichtigt das für den Datenschutz grundlegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz und die vor zwei Jahren in Kraft getretene Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wurde intensiv beteiligt. Die unterschiedlichen Ausgangspunkte konnten weitgehend zur Übereinstimmung gebracht werden. Automatisierung, elektronischer Datenabruf und moderne Speichermöglichkeiten haben den Umgang mit den Daten verändert. Aus rechtlichen und technischen Gründen war es deshalb erforderlich, den Sozialdatenschutz neu zu gestalten.
Ein Ziel bleibt aber unverändert im Mittelpunkt: Der Bürger hat die Sicherheit, daß bei den Sozialbehörden seine personenbezogenen Daten allein für die Erledigung der gesetzlichen Aufgaben verwendet werden, wobei bereits die Erhebung der Daten eingeschränkt worden ist. Ebenso wird die gesamte Datenverarbeitung, d. h. das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen der Daten, Gegenstand der neuen Bestimmungen.
Die Begriffe werden, um Klarheit in der Rechtssprache zu schaffen, an die des Bundesdatenschutzgesetzes angepaßt, einmal das Prinzip, die Daten beim Betroffenen selbst zu erheben, zum anderen das Gebot des Bundesverfassungsgerichts, die Daten nur zu dem Zweck zu verwenden, zu dem sie erhoben worden sind.
Innerhalb des Sozialleistungssystems haben die Leistungsträger der Verzahnung wegen häufig eng zusammenzuarbeiten, zumal Daten des Betroffenen vielfach nur bei einem Träger vorhanden sind. Die Neuregelung soll diese Zusammenarbeit deutlich erleichtern.
In den vergangenen Monaten wurden verstärkt Überprüfungen bei Sozialleistungsträgern durchgeführt. Daraus wurde deutlich: In einzelnen Bereichen, so z. B. bei den Arbeitsämtern und den Sozialämtern, ist ein erheblicher Mißbrauch beim Leistungsbezug festzustellen. Im Interesse der Beitrags- und Steuerzahler müssen wir den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen stärker bekämpfen, als das bisher geschehen ist. Dazu müssen Kontrollstellen Zugang zu den erforderlichen Daten haben.
Den gläsernen Bürger wird es trotzdem nicht geben. Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Wahrung des Sozialgeheimnisses, genauso wie das in der Vergangenheit geschehen ist. Die Bundesregierung stimmt dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu, wenn er in seinem Tätigkeitsbericht darauf verweist, daß der vorliegende Entwurf in vielen Punkten wesentliche datenschutzrechtliche Fortschritte bringt.
({0})
Der Entwurf ist ein Beitrag, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sachgerecht zu verwirklichen.
Ich bedanke mich.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans Büttner.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Kollege Büttner, in dieser doch sehr seriös formulierten Rede fiel der Ausdruck „beklauen" ein bißchen als unparlamentarisch auf.
({0})
Ich erteile das Wort dem Kollegen Jochen Feilcke.
Jochen Feilcke (NA), 1993-07-01:
Danke, Herr Präsident. - Es ist sehr angenehm, daß jedenfalls Sie dem Redner zugehört haben.
Lieber Herr Kollege Büttner! Meine Damen und Herren! Die Datenerhebung ist im Sozialgesetzbuch bisher überhaupt nicht geregelt; es gibt keine einschlägige Norm. Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten des Bundes in dem vorliegenden Gesetzentwurf Regelungsvorschläge für die Datenerhebung entwickelt. Das ist ein echter Fortschritt.
Durch das Volkszählungsurteil von 1983 kam die Erhebungsproblematik erst ins Blickfeld. Die heutigen Bestimmungen über den Schutz des Sozialgeheimnisses im Sozialgesetzbuch stammen aus dem Jahre 1980. Damals hatte man die Weitergabe nach außen regeln wollen. Man wollte vor allem sicherstellen, daß die Sozialversicherungsträger die Daten nicht weitergeben. An die Frage der Datenbeschaffung hat man zu dem damaligen Zeitpunkt überhaupt noch nicht gedacht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ist auf die sich damals erst entwikkelnde datenschutzrechtliche Diskussion zurückzuführen.
In dem uns vorliegenden Gesetzentwurf wird dem Grundsatz aus dem Volkszählungsurteil, daß die Erhebung von Daten grundsätzlich nur bei den Betroffenen zu erfolgen hat, Rechnung getragen. Die Datenerhebung bei Dritten soll nur ausnahmsweise und genau geregelt erfolgen. - Herr Kollege Büttner, hier von einem grenzenlosen Ausspähungsgesetz zu sprechen ist genauso unangemessen, wie es der Begriff ist, den der Präsident schon gerügt hat.
({0})
Was haben Sie nur für ein Mißtrauen gegenüber den Einrichtungen in unserem Staate, gegenüber den Sozialversicherungsträgern und übrigens auch gegenüber den in diesen Einrichtungen arbeitenden Personen, daß Sie hier mit solchen überzogenen Begriffen argumentieren! - Mit dieser Vorschrift wird Rücksicht auf die Schwierigkeiten in der täglichen Praxis der Sozialversicherungsträger genommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Kollege Feilcke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
Jochen Feilcke (NA), 1993-07-01:
Ich glaube, daß es der Sache dient, wenn er eine Zwischenfrage stellen kann.
({0})
- Ich habe einfach Zutrauen zu ihm.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Gestatten Sie oder gestatten Sie nicht?
Jochen Feilcke (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident, eine konditionierte Zusage.
Hans Büttner (NA), 1993-07-01:
Es hat nichts mit Mißtrauen zu tun, aber muß es nicht auch Sie stutzig machen, wenn wir im Parlament nach Beratung im Petitionsausschuß und auch in unserem Ausschuß einstimmig feststellen mußten, wie fahrlässig geheime Gutachten über Personen, z. B. in der Bundesanstalt für Arbeit oder bei Versicherungsträgern, Stellen zugänglich gemacht wurden, die damit überhaupt nichts anzufangen hatten, und einzelne Menschen erheblichen Schaden erleiden mußten? Muß uns das nicht dazu veranlassen, sehr sensibel mit solchen Fragen umzugehen und den großen Behörden nicht alle Daten völlig frei verfügbar zu machen?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Frau Kollegin Dr. Gisela Babel, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/5187 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Dies ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hinrich Kuessner, Hans-Joachim Hacker, Dr. Ulrich Janzen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Standort einer Fachagentur „Nachwachsende Rohstoffe"
- Drucksache 12/4308 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Haushaltsausschuß
Zu diesem Tagesordnungspunkt haben die Kolleginnen und Kollegen ihre Reden zu Protokoll gegeben.*) Ich darf die Frage stellen, ob Einverständnis
s) Anlage 5
darüber besteht, daß wir so verfahren. - Dies ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Darüber besteht, wie ich unterstelle, Einverständnis.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Odendahl, Brigitte Adler, Dr. Ulrich Böhme ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bildungsgipfel - Vorbereitungen parlamentarisieren und Betroffene einbeziehen
- Drucksache 12/4775 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({2}) Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile unserer Kollegin Doris Odendahl das Wort. - Wie ich sehe, ist sie im Augenblick etwas gehbehindert. Wir wünschen Ihnen gute Genesung.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/4929 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 2. Juli 1993, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Doris Odendahl (NA), 1993-07-01:
Danke schön, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wenn der Bildungsgipfel parlamentarisiert wird, hätte ich mir auch heute eine breitere Parlamentarisierung vorstellen können.
({0})
Als der Bundeskanzler vor nunmehr eineinhalb Jahren den Bildungsgipfel „erfand", nicht zuletzt, um von der Konzeptionslosigkeit der CDU in der Bildungspolitik abzulenken
({1})
- ja, das war so -, da waren die Erwartungen groß, und es kam auch Freude auf. Sollte es doch schon im Herbst 1992 zu einem Gipfeltreffen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder kommen, um
- ähnlich, wie das dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt gelungen war - in einem gemeinsamen Kraftakt vor allem Hochschulprobleme anzugehen. Die Länder, die Hochschulrektorenkonferenz, der Wissenschaftsrat und, soweit er das durfte, auch der Bildungsminister haben dazu Vorarbeiten geleistet.
Als sich dabei abzeichnete, daß sich der Gipfeltermin - aus welchen Gründen auch immer - verzögern würde - man redet derzeit von Dezember 1993 oder gar Januar 1994, auf jeden Fall dann, wenn der Bundeshaushalt besiegelt ist und es nichts mehr auszugeben gibt - und daß schon bei den Vorbereitungen wichtige Gruppen, so vor allem die Studierenden selbst, ausgeschlossen waren, hat die SPD-Bundestagsfraktion am 21. April einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht und die Parlamentarisierung und die Einbeziehung aller Betroffenen
vor wichtigen Entscheidungsprozessen im Bildungsbereich gefordert. Es gefährdet den Erfolg und widerspricht allen demokratischen Gepflogenheiten, bei einem so wichtigen und notwendigen Prozeß wie dem der Studienreform, die im Mittelpunkt der Hochschulpolitik stehen muß, die Betroffenen selbst außen vor zu lassen, sie nicht einzubeziehen.
({2})
So wie der Bildungsgipfel selbst wurde auch die Beratung unseres Antrages bis heute verschleppt. Daraus ist zu schließen, daß die Koalitionsfraktionen mit der darin geforderten demokratischen Beteiligung wenig am Hut haben.
({3})
Mit einer 30minütigen Debatte darüber hinwegtäuschen zu wollen - ({4})
- Wenn Sie jetzt zuhören würden, dann könnten Sie das Defizit ein bißchen aufholen. Vielleicht läßt es sich machen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Ein bißchen Unruhe, Frau Kollegin, ist angesichts dieser Stunde eigentlich nicht schlecht.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Unser Kollege Alois Graf von Waldburg-Zeil hat das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Das Wort hat der Kollege Dirk Hansen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Der Kollege Koschnick ist im Raum, wie Sie hören.
Der Kollege Dr. Dietmar Keller gibt seine Rede zu Protokoll. ' )
({0})
Der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann ebenfalls. * ) Besteht damit Einverständnis? - Danke.
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Professor Dr. Rainer Ortleb.