Konrad Weiß (NA), 1991-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mieten in der DDR, die auch heute noch in den östlichen Bundesländern weitgehend gelten, waren ganz ohne
Zweifel wirtschaftlich unvertretbar und haben zum katastrophalen Zustand vieler Häuser und Wohnungen in Ostdeutschland beigetragen. Niemand wird bestreiten, daß die Wohnungswirtschaft von Grund auf neugeordnet und die Mieten realistisch gestaltet werden müssen.
Die niedrigen Mieten in der DDR sind aber auch immer vor dem Hintergrund niedrigster Löhne und Gehälter zu sehen. Dieses Gefüge ist mit demjenigen der Altbundesrepublik unvergleichbar. Deshalb war es nur vernünftig, wenn der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung versprach, die Mieten in den neuen Bundesländern schrittweise und sozialverträglich anzupassen.
Die Praxis der Bundesregierung sieht aber leider auch in diesem Fall anders aus: Durch das Hin und Her an widersprüchlichen Aussagen, was denn nun wann warum und um wieviel erhöht werden soll, hat die Bundesregierung in Ostdeutschland Verwirrung und Unsicherheit gestiftet. Ich halte es für unverantwortlich, wenn in einem so sensiblen Bereich Informationen über Daten und Summen ausgestreut werden, die offensichtlich in den zuständigen Ministerien selbst noch umstritten sind.
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Mit dieser Politik öffnet die Bundesregierung Spekulanten Tür und Tor, nicht aber solchen Investoren, denen es darum geht, sich durch den Erwerb von Immobilien an der Generalreparatur Ostdeutschlands zu beteiligen. Der Goldgräber sind genug, die Rostock, Potsdam und Dresden als Eldorado betrachten.
Die ungebremste Freigabe des Wohnungsmarktes hätte katastrophale Folgen. Erlauben Sie mir ein Beispiel, eine kleine Vorschau: Unlängst sprach in meinem Wahlkreis im Rahmen meiner Sprechstunde ein Antiquitätenhändler aus Potsdam vor, der ein Geschäft besitzt, das seit 99 Jahren in Familienbesitz ist und das auch 40 Jahre Kommandowirtschaft der SED überstanden hat. Die Politik Ihrer Koalition wird es aber nicht überstehen. Denn das Haus wurde - ganz offensichtlich in spekulativer Absicht - von einer westdeutschen Immobiliensammlerin gekauft. Statt bisher 437 DM hat der Geschäftsinhaber nun 3 090 DM Miete zu zahlen. Die Konsequenz ist, daß er seine zwei Mitarbeiterinnen entlassen mußte und das Aus für seine Firma absehbar ist. Ähnliches spielt sich in Ostdeutschland alltäglich ab.
Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich auszumalen, wie es vielen Mieterinnen und Mietern ergehen wird, falls den östlichen Bundesländern die westdeutsche Wohnungsmarktpolitik transplantiert würde. Das würde der Patient nicht verkraften. Der Glaube an Selbstheilungskräfte ist bei einem Patienten, der im Koma liegt, purer Mord, mindestens aber unterlassene Hilfeleistung.
Die auch nicht unumstrittenen Regularien der Altbundesrepublik können nicht einfach für Ostdeutschland übernommen werden. Nach vielem Hin und Her hat die Bundesregierung begriffen, daß Wohngeld nicht ausgezahlt werden kann, weil die dafür notwendigen Auszahlungsstellen fehlen. Also sollen

Konrad Weiß ({1})
die Mieten im Oktober erhöht werden. Kann mir irgend jemand begreiflich machen, was das mit durchdachter und gestalteter Politik zu tun hat?
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Da die Bundesregierung offensichtlich mit schrittweisen und sozialverträglichen Maßnahmen in Ostdeutschland überfordert ist, ist das Parlament in die Pflicht genommen. Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern - und nicht nur dort, meine Damen und Herren - erwarten von uns, ihren Abgeordneten, daß wir in ihrem Sinne nicht nur reden, sondern endlich handeln. Jeder von uns kennt die Probleme nur allzu gut aus eigener Anschauung. Wir wissen, daß die Menschen im Osten nicht auf Geschenke hoffen und keine Wunder erwarten, sondern eine realistische Politik, die die Bedingungen in den östlichen Bundesländern umfassend berücksichtigt. Dazu gehört nun einmal, die Mieten an die reale Einkommensentwicklung zu koppeln, sie stufenweise und sozialverträglich zu erhöhen und bei allen, die dies wollen, den Erwerb von Wohnungseigentum zu fördern.
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Dieses Hohe Haus sollte sich die Gestaltung einer solchen Politik zu eigen machen. Dafür werden durch den zur Abstimmung stehenden Vorschlag der SPD-Fraktion die Voraussetzungen geschaffen. Deswegen unterstütze ich diesen Antrag.
Vielen Dank.
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