Peter Dreßen (NA), 1996-06-21:
Sie beschneiden mit Ihrem Horrorkatalog die Sozialleistungen, weil die Zahl der Beitragszahler durch die hohe Arbeitslosenquote immer weiter sinkt, statt darüber nachzudenken, wie man ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen kann. Mit der Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf kämen Sie der Gerechtigkeit ein Stück näher.
Wenn ich mir Ihre Standortberichte anschaue, muß ich immer wieder feststellen: Sie betonen, daß Ihnen das Kartell der Arbeitsplatzbesitzer ein Dorn im Auge sei. Nach Ihrer Logik sind die Löhne für eine Steigerung der Beschäftigung zu hoch. Da Sie noch nicht - ich sage: noch nicht; bei der F.D.P. würde ich dieses „noch nicht" weglassen - in die Tarifautonomie eingreifen wollen oder können oder sich noch nicht trauen, arbeiten Sie mit Hochdruck daran, die Rahmenbedingungen so zu verändern, daß der Druck auf die Beschäftigten zunimmt.
Dazu gehört der rasante Anstieg der Zahl von 590-DM-Jobs. Weitere Beispiele, die dieser Logik folgen, sind: das lasche Verfolgen von illegaler Beschäftigung einschließlich des Debakels beim Entsendegesetz; die früheren Umwelt-Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, wobei für 100 Prozent Arbeit 80 Prozent Lohn gezahlt werden; die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose, die dazu führt, daß Beschäftigte Arbeit unter Tarif annehmen müssen. Die forcierte Heranziehung von Sozialhilfeempfängern für gemeinnützige Arbeit führt zwangsläufig dazu, daß reguläre Arbeitsverhältnisse kaputtgehen. Gartenbauunternehmen haben dazu einige Briefe geschrieben. Wer sich diesem Lohndumping entziehen will, der wird mit Sperrzeiten belegt und von der CDU als jemand, der in der sozialen Hängematte liegt, verteufelt.
({0})
Wie wir gestern in diesem Hohen Hause vernommen haben, wird alles durch das neue Arbeitslosenkatastrophengesetz, von Ihnen als Reform des Arbeitsförderungsgesetzes umschrieben, nur noch verschärft. Arbeitslose mit geringen Vermittlungschancen sollen benutzt werden, um noch Beschäftigte mit geringer Qualifikation beim Lohn unter Druck zu setzen.
Diesen Zusammenhang muß man sehen, wenn man die Praxis der 590-DM-Jobs diskutiert und debattiert. Von solchen Niedriglöhnen sind in erster Linie Frauen und Männer mit einfacher oder fehlender Berufsausbildung betroffen.
Ihre Politik führt zur Segmentierung, man könnte auch sagen: zur Spaltung der Gesellschaft.
({1})
Am Ende haben wir auf der einen Seite diejenigen, die in kreativen, hochproduktiven und gut bezahlten Bereichen 40 Stunden und länger arbeiten, denen aber zugleich die Zeit fehlt, sich um ihre Kinder zu kümmern - deswegen die Änderung der Ladenschlußzeiten und ähnliches -, die sich also am gesellschaftlichen Leben nicht beteiligen können. Auf der anderen Seite stehen alle diejenigen, die auf Billigjobs angewiesen sind. Auch sie können am gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen, und zwar, weil ihnen die finanziellen Mittel fehlen.
({2})
Dies läuft wiederum auf eine Teilung der Gesellschaft in die da oben, die reich sind, und in die da unten, die arm sind, hin.
Ich will Ihnen noch etwas sagen, Herr Louven: Schauen Sie sich einmal an, was in den USA passiert. Dort gibt es Stadtviertel, in denen 20 Sheriffs ein Wohngebiet bewachen müssen und in denen ein paar Bodyguards die Kinder in die Schule bringen. Auf einen solchen Staat möchte ich verzichten; in eine solche Richtung möchte ich nicht. Genau das erPeter Dreßen
reichen Sie aber, wenn Sie weiterhin zulassen, daß die Arbeitsplätze in dieser Weise geteilt werden.
({3})
Ich will kein neues Zeitalter, in dem Herrschaftshäuser und Dienstboten wieder die Regel werden. Statt gut bezahlte Arbeit zu teilen bzw. für Solidarität zwischen den Einkommensgruppen von seiten des Staates zu sorgen, forcieren Sie die Teilung der Gesellschaft. Wir müssen deshalb Rahmenbedingungen setzen, die solche Ausuferungen verhindern. Dazu gehört, daß wir alle Beschäftigungsverhältnisse, von geringen Ausnahmen abgesehen, wieder sozialversicherungspflichtig machen. Die heutigen 590-DMJobs werden von einigen - ich sage bewußt: von einigen - Arbeitgebern genutzt, um Voll- oder abgesicherte Teilzeitarbeitsplätze zu vernichten. Dies zu verhindern ist für uns der wichtigste Aspekt für die Vorlage unseres Gesetzentwurf es.
Betroffene sind in großem Ausmaß - das habe ich schon erwähnt - die Frauen. Es wird oft gesagt: In der Ehe ist man ja mitversichert. Sie vergessen allerdings, Herr Louven, daß es heute sehr viele alleinstehende Frauen gibt. Auch Trennungen führen dazu, daß Frauen nicht mitversichert sind. Sie müssen in diesem Zusammenhang auch berücksichtigen, daß es Personen gibt, die diese Mitversicherung haben. Aber haben Sie sich einmal gefragt, ob es solidarisch ist, wenn Sie diese Leute aus der Sozialversicherungspflicht herausnehmen? Wir haben doch den Grundsatz, daß jeder, der arbeitet, seinen Anteil an der Sozialversicherungspflicht erbringen muß. Genau dem widersetzen Sie sich permanent.
({4})
Die bisherigen Bemühungen zur Vermeidung der Altersarmut von Frauen, etwa durch Kindererziehungszeiten, laufen meines Erachtens ins Leere. Sie würden mit der Annahme des Gesetzentwurfs diese Altersarmut zumindest mildern.
Die geringfügige Beschäftigung hat trotz einiger gewerkschaftlicher Erfolge für die Betroffenen mehr Nachteile als Vorteile. Ich darf nur daran erinnern, daß es oft noch immer keine Lohnfertzahlung im Krankheitsfall gibt und daß der Urlaub sehr häufig nicht gewährt wird, obwohl es Tarifverträge gibt. Wir wissen, daß es in der Praxis eben anders läuft; denn selten werden bei diesen Arbeitsverhältnissen Kontrollen durchgeführt. Es gibt immer noch riesige Nachteile.
Ich bin der Meinung, daß von der Partei der Besserverdienenden, der F.D.P., nicht zu erwarten ist, daß sie dem Gesetz zustimmt. Aber ich bin schon stark enttäuscht, wie sich die CDU in dieser Angelegenheit verhält: Ich glaube, angesichts der Entwicklung der CDA würde sich Adolf Kolping im Grabe umdrehen.
({5})
Für uns Sozialdemokraten ist es unerträglich, daß normale Arbeitsverhältnisse permanent vernichtet werden, um die vorhandene Arbeit mit den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu erledigen. Angesichts von 4,3 Millionen registrierten Arbeitslosen ist es an der Zeit, daß Sie handeln.
({6})
Über 4,5 Millionen geringfügig Beschäftigte sind ein Skandal. Ich frage mich: Wie wollen Sie die Arbeitslosigkeit denn wirksam bekämpfen? Uns werfen Sie immer vor, wir hätten keine Konzepte.
({7})
Dieses Gesetz würde dafür sorgen, daß mindestens einige 100 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen entstehen. Wenn Sie uns beim Entsendegesetz gefolgt wären, hätten wir jetzt 150 000 Beschäftigte mehr und weitere 100 000, wenn Sie uns bei der Überstundenregelung folgen würden. Wenn Sie unseren ASFG-Entwurf übernehmen würden, kämen Sie noch einmal auf 500 000 Beschäftigte.
Sie sehen: Wir haben Konzepte. Wir sind sicher, daß diese Konzepte irgendwann von der Bevölkerung anerkannt werden und wir den Rückhalt erhalten, diese Gesetze durchsetzen zu können.
({8})
Ich möchte zum Schluß noch ein Wort an den Bundesarbeitsminister richten. Er ist zwar nicht da, aber vielleicht kann er es im Protokoll nachlesen.
({9})
- Ja, der Stellvertreter ist anwesend.
Ich bin tief betroffen über die vielen Schweinereien, die der Bundesarbeitsminister beim Zurückschneiden der vielen sozialen Gesetze hier vertritt.
({10})
Ich bin betroffen darüber, wie er das alles immer wieder verkauft, und ich frage mich, ob der Bundesarbeitsminister am Morgen noch in den Spiegel sehen kann. Eigentlich wäre es notwendig, daß er seinen Hut nimmt; denn was er der deutschen Arbeitnehmerschaft zumutet, ist ein Unding.
({11})
- Doch, Frau Schnieber-Jastram.