Rüdiger Veit (NA), 2013-06-13:
Herr Kollege Beck, ich kann das nicht nur bestätigen,

sondern möchte in Bezug auf diese Zwischenfrage dankend sagen: In der Tat ist das das Phänomen, mit dem
wir es zu tun haben. In diesem Antrag stehen wohlklingende Worte gegenüber allen Vertriebenen und Flüchtlingen bis in die heutige Zeit. Was wir aber vermissen
- darauf komme ich noch zu sprechen -, sind die Taten.
Da muss offenbar nachgearbeitet werden, auch beim
Kollegen Grindel.

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Denn - jetzt wende ich mich noch einmal an Sie, Herr
Grindel, aber nicht nur an Sie -: Ich sprach davon, dass
wir nach Dublin II zu einer europäischen Verantwortungsteilung kommen müssen. Das Gleiche gilt auch für
das sogenannte Resettlement von Flüchtlingen, die aus
ihren Herkunftsländern fliehen mussten, um Leib und
Leben zu retten. Durch die fürchterlichen Gräuel, die
derzeit den Menschen im syrischen Bürgerkrieg zugefügt werden, sind nicht nur Europa und die ganze Welt,
sondern auch wir dringend aufgefordert, Hilfe zu leisten.

Der wohl in der nächsten Sitzungswoche auf der Tagesordnung stehende gemeinsame Antrag aller Fraktionen und die auch von Ihnen, Herr Innenminister
Friedrich, betriebene Übernahme und Aufnahme von
5 000 Flüchtlingen aus Syrien sind natürlich, das verkenne ich nicht, ein anerkennenswerter Beitrag. Wir unterstützen Sie, Herr Minister, bei Ihren Bemühungen, auf
europäischer Ebene hier zu einer weiterführenden und
nachhaltigen Lösung zu kommen. Es ist aber eben nur
ein kleiner Schritt auf dem im Prinzip richtigen Weg.

Lassen Sie mich zum Schluss gedanklich in die Situation von vor über 60 Jahren in das Nachkriegsdeutschland zurückgehen. Als ich 1986 in Gießen Landrat
wurde, gehörte es von da an auch zu meinen Aufgaben,
Ehe- und Altersjubiläen wahrzunehmen und den Leuten
zu gratulieren. Dort habe ich dann gelegentlich sowohl
unter den ebenfalls anwesenden Gratulanten als auch unter den Jubilaren frühere Bürgermeister der damals noch
sehr kleinen Städte und Gemeinden getroffen. Diese haben mir berichtet, wie es unmittelbar nach dem Zweiten
Weltkrieg, war.

Unsere Kreisbevölkerung ist schlagartig um ein Drittel gewachsen. Diese kommunalen Kollegen mussten
damals von Haus zu Haus gehen und schauen, wo und in
welcher Weise dort noch Flüchtlinge untergebracht werden konnten, indem die anderen Menschen in ihren Häusern zusammenrücken. Man kann davon sprechen, dass
das eine Art Requirierung war. Sie haben sich damit
nicht unbedingt nur Freunde gemacht.

In der damaligen Zeit war aber nicht nur Wohnraum
knapp. Es gab auch nicht genügend gut bezahlte Arbeit.
Es gab nicht einmal für alle genügend zu essen. Diese
Ressourcen mussten, wie ich bereits dargelegt habe,
durch eine wesentlich größere Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern geteilt werden.

Da wir heute über einen ganz anderen wirtschaftlichen Background und über eine ganz andere InfrastrukRüdiger Veit
tur verfügen, kann man sagen: Wenn das damals in dieser Größenordnung und bei dieser Notlage möglich war,
dann sollte das uns auch heute, so finde ich jedenfalls,
im Hinblick auf eine viel kleinere Zahl von Flüchtlingen
möglich sein, auch wenn sie nicht deutscher Volkszugehörigkeit sind.

Auch - ich betone ausdrücklich: auch - dieser Aufgabe müssen wir uns im Jahre 2013 stellen. Wir brauchen nicht nur wohlklingende Worte, wie in Ihrem Antrag, sondern wir brauchen Taten. Dazu fordere ich Sie
an diesem Gedenktag nachdrücklich auf.

Vielen Dank.

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