Rüdiger Kruse (NA), 2018-07-03:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Holm, vielen Dank für das Lob am Schluss. Dass die Luft, wie Sie sagen, in diesem Land immer sauberer wird, kann ja nichts mit Ihnen zu tun haben.

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Also bedanken wir uns dafür, nehmen es aber auch als Ansporn, unsere Leistung in dieser Frage auch weiterhin voranzutreiben.

Wir sind in der Haushaltsdebatte. Das Haushaltrecht ist, wie man immer so schön sagt, das Königsrecht des Parlaments. Das ist nicht bloß ein schmückendes Attribut. Wer glaubt, dass der Weg von der Einbringung des Haushaltes bis zur Beschlussfassung eine Formsache ist, der irrt sich. Wer die Initiativen, die Beschlüsse und die Veränderungen, die das Parlament vornimmt, als Einmischung in das Regierungshandeln versteht, hat die Verfassung nicht verstanden.

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Es ist auch nicht so, Herr Fricke – bei aller Wertschätzung für die Haushälter –, dass der Haushalt nur in den Sitzungen des Haushaltsausschusses gestaltet wird. Vielmehr wird er schon im Regierungsentwurf gestaltet, und auch die monatelange Arbeit der Fachausschüsse findet sich in der Zulieferung an den Haushaltsausschuss wieder.

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– Wir schätzen und würdigen den Verkehrsausschuss ganz besonders.

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Soweit ich weiß, ist dieser Verkehrsausschuss so schön, dass ein Hamburger Abgeordneter, Dirk Fischer, da 35 Jahre verbracht hat. Das muss herausragend und jung­erhaltend sein.

Wir haben einen Gestaltungauftrag, und diesen muss man annehmen. Kein anderes Parlament in Europa hat so viele Möglichkeiten, den Haushalt zu gestalten. Diesen Gestaltungsauftrag haben wir angenommen. Und ich bin sehr froh, dass wir einen Minister haben, der Spaß an diesem Ressort hat und auch die Leidenschaft mitbringt, Deutschland zu gestalten; denn sonst bräuchten wir keine Politiker.

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– Andreas Scheuer – falls Sie das noch nicht wissen.

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Man kann sich mit vielen Dingen beschäftigen, aber zumindest die wesentlichen Minister sollte man als Abgeordnete schon kennen.

Wir haben ihn schnell kennengelernt; denn er hat ein 14 Jahre altes Problem – Toll Collect – gleich zu Anfang abgeräumt. Wir haben uns 14 Jahre lang vor den Gerichten gestritten. So etwas belastet ja.

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Ich weiß gar nicht, was die Anwaltskanzleien in den nächsten Jahren machen sollen. Sie hatten es schon mal auf die nächsten 14 Jahre hochgerechnet; aber das Thema ist nun abgeräumt. Dazu muss man den Mut und die Kraft und die Fähigkeit haben. Das hat er bewiesen, und das ist auch gut und richtig. Mit diesem Elan werden wir in den nächsten dreieinhalb Jahren weiterarbeiten.

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Der heutige Morgen und die letzten Tage haben ja auch etwas mit einem Masterplan zu tun gehabt.

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Auch dieser Etat hat etwas mit einem Masterplan zu tun.

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Mit der Senkung der Trassenpreise um 175 Millionen Euro setzen wir wieder einen Schritt des Masterplans Schienengüterverkehr um. Das heißt, es zeigt sich: Man muss solche Pläne intensiv diskutieren; man muss darüber streiten. Dann macht man einen guten Plan, und diesen setzt man gemeinsam um.

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Bewerten Sie uns nach unseren Ergebnissen und nicht nach der Phase der Auseinandersetzung! Wenn andere nicht intensiv diskutieren, ist das nicht mein Problem. Meine Aufgabe ist es, solche Diskussionen zu guten Ergebnissen zu führen. Das haben wir heute Morgen und in den letzten Nächten gemacht, und das haben wir in der Verkehrsdebatte gemacht.

Wir haben den Willen, dieses Land nachhaltig zu gestalten. Dazu wollen wir die Chance nutzen, die die Digitalisierung bietet. Wir haben in verschiedenen Bereichen Akzente gesetzt. Wir starten die 5x5G-Initiative in fünf Testregionen. 5G ist die Zukunft des Internets. 5G ist Voraussetzung für das autonome Fahren, für das Internet der Dinge. Wir werden fünf Testregionen aufbauen und in den nächsten Jahren 145 Millionen Euro – so viel sind angedacht – ausgeben, um diese Entwicklung für unsere Bürger nutzbar zu machen.

Gleichzeitig wollen wir auch sichtbar machen, dass die Technologie verkaufsfähig ist, dass wir international damit arbeiten können. Daraus leitet sich auch das autonome Fahren ab. Ich will heute nicht auf alle Vorzüge, die ich letztes Mal erwähnt habe, eingehen und aufzählen, was man während des autonomen Fahrens alles machen kann, sondern darauf hinweisen, dass wir – und das ist uns immer wichtig – mit dieser Innovation auch Sicherheit verbinden. Wir werden ein Forschungsprojekt an der TU Dresden durchführen, das sich insbesondere mit dem Thema „Sicherheit des autonomen Fahrens“ beschäftigen wird. Denn das ist immer unser Auftrag bei all den Themen: dass wir Dinge, die wir neu einführen, sicher machen, dass wir Sicherheit mit Freiheit kombinieren.

Das autonome Fahren wird auch den öffentlichen Nahverkehr deutlich verbessern, weil wir andere Taktfrequenzen einhalten können, weil wir auch zu nächtlicher Stunde kleinste Transporte kostengünstig durchführen können. Wir werden den ausgewählten fünf Kommunen 95 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um Möglichkeiten für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zu testen. Ich glaube, das ist auch ein sehr guter Weg, um Bürgerbeteiligung zu organisieren, weil man hier im kommunalen Verbund entscheiden kann: Was können wir bei uns – in unserer Stadt, in unserer Landgemeinde – verbessern, um mehr Vorteile im öffentlichen Nahverkehr zu haben und natürlich auch um unsere Klimaziele zu erreichen?

Sie wissen vielleicht, dass mir der maritime Bereich am Herzen liegt. Deswegen bin ich froh, dass wir auch in diesem Bereich Akzente setzen. Wir verlängern das Förderprogramm für Innovative Hafentechnologien, und wir setzen auch auf innovative Technologie, was den Umweltschutz in den Häfen angeht. Eben kam wieder der typische Verweis auf die Kreuzfahrtschiffe. Wissen Sie, Herr Kollege, wenn die wirklich mit Schweröl im Hamburger Hafen fahren würden, würde man das merken. Das tun sie natürlich nicht. Die Zukunft dort liegt zum Beispiel in LNG. Da muss man aber auch gesetzliche Rahmenrichtlinien finden, damit das umgesetzt werden kann.

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Hier ist es nämlich so, dass durchaus ein großes Interesse der Wirtschaft besteht, den Schiffsverkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Daran müssen auch die Landesregierungen mitwirken. Dafür werden wir auch unseren Beitrag leisten, damit dies möglich ist.

Ich habe das große Thema der Trassenpreise angesprochen. Das machen wir ja, um mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Wir müssen die Digitalisierung dafür nutzen, um ohne zusätzlichen Streckenaufbau in relativ kurzer Zeit 20 Prozent mehr Verkehre auf die Schiene zu bringen. Das ist möglich. Wir werden auch den Komfort verbessern.

Sie alle kennen das Problem: Statistisch gesehen haben wir pro deutschem Wahlkreis etwa ein Funkloch. Sie selber werden denken,

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alle Funklöcher seien auf Ihrer Bahnstrecke. So ist es nicht. Aber sie sind ärgerlich. Um diese Situation zu verbessern, geben wir 35 Millionen Euro aus. Das führt dann dazu, dass man die Zeit in der Bahn so nutzen kann, wie Otto Fricke jetzt die Zeit hier im Plenum nutzt. Man kann gleichzeitig zwei Dinge tun: einer Debatte folgen und wichtige Meldungen auf Instagram absetzen. Das sind die Herausforderungen. Auch dafür wollen wir die Bahn fit machen. Ich glaube, dass das Thema Bahn ein ganz wesentliches sein wird.

Wir steigen jetzt in die Haushaltsberatungen ein. Über den Sommer können wir uns Gedanken machen, welche Akzente wir in den nächsten Haushaltsberatungen setzen wollen. Da muss die Deutsche Bahn ganz weit vorne stehen.

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– Nein, das Ziel der Union ist – daran arbeiten wir sehr erfolgreich –, dieses Land immer ein Stück weiter nach vorne zu bringen.

Es ist ja egal, welches Thema wir aufrufen: Die AfD kommt immer auf Grenzen zu sprechen. Wenn wir aber über Verkehr reden, dann muss man doch einmal ganz klar sagen: Einem fließenden Verkehr stehen Grenzen entgegen.

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Für fließenden Verkehr zu sorgen, ist ja auch schwieriger, als einfach nur zu sagen: Wir machen die Grenzen dicht. – Wir wollen sichere Grenzen und die Freiheit. Wir wollen die Freizügigkeit nicht aufgeben.

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Das werden wir nicht tun. Insofern organisieren wir den Verkehr zum Wohle aller Menschen und nicht bloß zu Ihrem Wohle.

Herzlichen Dank.

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