Pascal Kober (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, bei aller Freude über die politische Debatte dürfen wir nicht
vergessen - das muss man in dieser Debatte betonen -,
dass der Fachkräftemangel eine gesamtgesellschaftliche
Herausforderung darstellt. Natürlich gibt es eine Verantwortung der Politik, aber auch viele andere Bereiche der
Gesellschaft tragen Verantwortung.

Ich denke beispielsweise an die Betriebe, die vor der
Herausforderung stehen, gute Angebote zu unterbreiten,
um Fachkräfte zu finden, aber gleichzeitig dafür sorgen
müssen, ihre Belegschaften zu qualifizieren und auf die
Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Der
Fachkräftemangel ist eine Herausforderung für die Verbände und für die Gewerkschaften, die bei der Gestaltung von Rahmenbedingungen ihrer Verantwortung für
die Zukunft gerecht werden müssen; denn nicht nur das
gegenwärtige Interesse steht im Mittelpunkt, sondern
auch die Interessen zukünftiger Generationen. Er ist eine




Herausforderung für die Bundesagentur für Arbeit, die
passgenau qualifizieren und vermitteln muss. Er ist eine
Herausforderung für die Gesellschaft - darauf hat mein
Kollege Johannes Vogel schon hingewiesen -, die eine
Willkommenskultur leben muss, damit sich Menschen
aus dem Ausland bei uns wohlfühlen. Er ist aber auch
eine Herausforderung für den Einzelnen, der die Bereitschaft haben muss, seine eigenen Potenziale zu entdecken, um sie dann mit oder auch ohne Unterstützung zu
entwickeln.

Es gibt natürlich auch eine Verantwortung der Politik.
Liebe Frau Kramme, Sie können das Fachkräftekonzept
der Bundesregierung nicht einfach so abtun und behaupten, es sei nur für den Abfalleimer; denn in diesem Papier wird eine Fülle von Maßnahmen beschrieben, die
die Bundesregierung mit großem finanziellen Aufwand
auf den Weg bringt.

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Das Konzept der Bundesregierung zur Sicherung des
Fachkräftebedarfs sieht fünf Schwerpunkte vor. Auf den
Schwerpunkt „Integration und qualifizierte Zuwanderung“ ist mein Kollege Johannes Vogel bereits eingegangen. Ich möchte zwei weitere Schwerpunkte nennen.

Wir müssen die Potenziale älterer Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer entdecken, erhalten und fördern. Es
ist ein Glück, dass die Gesellschaft insgesamt - die einzelnen Menschen und die Betriebe - umdenkt und dass
der Prozess in Gang gekommen ist, dass die Menschen
länger arbeiten wollen und sollen. Die Zahl älterer Erwerbstätiger im Alter von 55 bis unter 65 Jahren ist in
den Jahren 2005 bis 2009 um mehr als 1 Million angestiegen, und die Tendenz ist weiter steigend. Das ist ein
gutes Signal. Die Zahl der Arbeitslosen im Alter von
über 55 Jahren hat sich in den letzten zehn Jahren nahezu halbiert. Weiter ist es gut, festzustellen, dass die
Bundesregierung auch Initiativen fördert wie beispielsweise das Demografienetzwerk, in dem sich Unternehmen zusammenschließen, um den Know-how-Transfer
zu leisten und um sich gegenseitig dabei zu unterstützen,
dass die Erwerbstätigkeit auch im hohen Alter erhalten
bleiben kann. Die Bundesregierung geht als Arbeitgeber
mit gutem Beispiel voran. Ich erinnere an das Modell
Falter, mit dem die Bundesregierung im Bereich des öffentlichen Dienstes ein innovatives Konzept mit flexiblen Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte, die in der Verwaltung des Bundes arbeiten, vorgelegt hat. Dazu gehört
aber auch, dass wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten für
Rentnerinnen und Rentner verbessern und flexibilisieren. Weiter gehört dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen
der SPD, dass wir an der Rente mit 67 uneingeschränkt
festhalten müssen.

Darüber hinaus möchte ich daran erinnern, dass wir
auch im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit nicht nur
Erfolge zu verzeichnen haben, sondern dass wir da auch
neue Maßnahmen in Gang gesetzt haben. Fachkräftemangel - der Kollege Gabriel ist gerade weg - ist offensichtlich auch ein Problem in der SPD-Fraktion; über die
vielen Fehler hinaus, die meine Kollegen Kolb und
Zimmer schon erwähnt haben, möchte ich Sie, was den
Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit angeht, nur auf einen Punkt in Ihrem Antrag hinweisen. Sie fordern, dass
wir das Aufstockungs- und Umgehungsverbot in § 16
SGB II - freie Förderung - abschaffen. Ich möchte Sie
daran erinnern, dass wir das schon im September des
vergangenen Jahres beschlossen haben und dass das seit
dem 1. April wirksam ist.

Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD,
bitte ich Sie, in Zukunft etwas mehr Mühe darauf zu verwenden, wenn Sie Anträge in den Bundestag einbringen.
Sonst entsteht bei der Bevölkerung tatsächlich der Eindruck, dass Fachkräftemangel ein Problem Ihrer Fraktion ist.

Vielen Dank.

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