Götz Frömming (NA), 2018-07-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Karliczek, Sie haben nach eigener Aussage in Ihrem früheren beruflichen Leben wenig mit dem Thema Bildung und Forschung zu tun gehabt. Das kann und will ich Ihnen persönlich nicht zum Vorwurf machen, aber der Kanzlerin, die Sie ausgesucht hat, schon.

({0})

Meine Damen und Herren, gesucht war offenbar kein Mann bzw. keine Frau vom Fach, kein Macher, kein Visionär, sondern jemand, der das Vorgefundene einfach verwaltet, das Süppchen weiter kocht und nichts anbrennen lässt. Mit Verlaub, Frau Ministerin, das ist in der derzeitigen Lage zu wenig, viel zu wenig.

({1})

Rund 17 Milliarden Euro sind im vorliegenden Haushaltsgesetz für Bildung und Forschung vorgesehen, etwa genauso viel wie im letzten Haushalt. Diese genau 17,4 Milliarden Euro verteilen sich auf insgesamt 22 000 Einzelprojekte, die Ihr Haus, Frau Ministerin, mit Steuermitteln am Leben erhält. 22 000 Projekte! Haben Sie da noch den Überblick? Wie viele dieser Projekte könnten Sie aufzählen? Welche sind wirklich sinnvoll?

({2})

– Ich wusste, dass die Frage kommt. Ich bin noch nicht Minister. – Wo kann, wo sollte, wo muss gekürzt werden, weil die Projekte nichts bringen, weil sie eine reine Klientelbefriedigung sind,

({3})

und wo – die andere Seite der Medaille – sollten wir dringend die Förderung erhöhen, um unsere Bildungs- und Forschungslandschaft zukunftsfähig zu machen?

Es tut mir leid: Ein klares Konzept lässt der vorliegende Entwurf nicht erkennen. Sie schütten wie schon Ihre Vorgängerin das Geld der Steuerzahler mit der Gießkanne aus und wissen offenbar selbst nicht so genau, ob da anschließend Blumen blühen oder Unkraut wächst.

({4})

Die AfD-Fraktion hat über ein Dutzend konstruktive Änderungsanträge zum Einzelplan 30 eingebracht, bei denen sich Erhöhungen und Senkungen in etwa ausgleichen. Wir fordern zum Beispiel mehr Unterstützung für die Sicherheitsforschung, mehr für die Forschung an Fachhochschulen, mehr für die Erforschung des Tiefseebergbaus, mehr für das Deutschlandstipendium und weniger für die Förderungswerke der Parteistiftungen, um nur einige unserer Vorschläge aufzuzählen.

Streichen wollen wir bei ideologisch überfrachteten oder zweckentfremdeten Projekten im Bereich der Sozial- und Geisteswissenschaften. Unter dem Titel „Fortentwicklung des Bologna-Prozesses“ verbergen sich zum Beispiel Fördermittel für linke Studenteninitiativen, die sich um Flüchtlinge an den Universitäten kümmern sollen. Statt unsere Universitäten zu Leuchttürmen von Bildung und Forschung zu machen und die Studenten zum Lernen anzuhalten, verwandeln Sie die Hochschulen nach und nach in ein Zwischending aus Sozialamt und Jobcenter für Flüchtlinge, deren Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive obendrein ungeklärt ist, Frau Ministerin.

({5})

Parallel zu dieser Entwicklung machen die klugen Köpfe inzwischen einen Bogen um Deutschland oder wandern ab, um an den Topuniversitäten in der Schweiz, in England oder in den USA Karriere zu machen.

({6})

Deutsche Start-ups, zum Beispiel aus dem Bereich der Biotechnologie, bekommen mithilfe von darauf spezialisierten Konsortien eher in den USA eine öffentliche Förderung als in Deutschland oder von der EU. Warum ist das so? Weil das bei uns immer noch viel zu kompliziert ist und zu lange dauert. Ändern Sie das, Frau Ministerin!

({7})

Wenn wir hier und in anderen Bereichen nicht schleunigst gegensteuern, wird Deutschland nach dem verpassten Anschluss an die digitale Revolution auch in dieser Zukunftstechnologie nur noch die Brotkrümel einsammeln können, die andere für uns liegen lassen.

Statt zukunftsfähige Branchen fördern Sie mit deutschem Steuergeld den Betrieb und weiteren Aufbau – das wusste ich vorher gar nicht – einer Türkisch-Deutschen Universität mitten in Istanbul, die dem türkischen Hochschulrecht untersteht und an der die Dozenten nach Gutdünken Erdogans eingestellt und bei missliebigem Verhalten – wie es bereits geschehen ist – wieder entlassen werden.

({8})

Was hat das, meine Damen und Herren, mit der von Ihnen immer mit Blick auf Trump vielbeschworenen Wissenschaftsfreiheit zu tun? Stoppen Sie diese Förderung! Stoppen Sie dieses Prestigeprojekt für Erdogan! Streichen Sie es aus dem Haushalt!

({9})

In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass die Haushälter zumindest auf eine AfD-Forderung im Rahmen der Haushaltsdebatte eingegangen sind:

({10})

die Erhöhung des Haushaltstitels „Forschung an Fachhochschulen“. Das war uns wichtig.

({11})

Denn das Programm trägt dazu bei, die Fachhochschulen als Hochschulen für angewandte Wissenschaften besser in das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem zu integrieren und für den Wirtschafts- und Innovations­standort Deutschland nutzbar zu machen.

Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, gemeinsam mit der Wissenschaft und der Wirtschaft – damit haben Sie auf der linken Seite des Hauses ja ein Problem – jene strategischen Weichenstellungen zu definieren,

({12})

die auf Deutschlands Zukunftsfähigkeit ausgerichtet sind. Ein erster wirksamer Schritt wäre die Einführung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Vollmundig angekündigt, soll dieses Projekt jetzt wohl wieder auf der Strecke bleiben.

Deutschland braucht eine in sich schlüssige Innovationsstrategie zur Bestimmung und Besetzung von Führungsmärkten im Gesundheitswesen, im Maschinenbau, in der Energiewirtschaft, der IT-Branche und der Umwelt- und Biotechnologie. Höchsttechnologien und damit verbundene Innovationen auf diesen Gebieten versprechen neben wissensintensiven Dienstleistungen die größten Wachstumsperspektiven und sozialen Frieden für unser Land. Dazu, meine Damen und Herren, reichen wir als AfD gerne die Hand.

({13})

Den vorliegenden Haushaltsentwurf lehnen wir ab.

Vielen Dank.

({14})