schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn jemand gestern oder heute der Meinung war, es wäre besser gewesen, die Regierung hätte gestern in einer begrenzten Sachdebatte materiell zu den Haushaltsproblemen Stellung genommen, so muß ich leider sagen: heute wäre der Betreffende durch die Beiträge insonderheit von Herrn Althammer und leider auch durch einen Teil des Beitrags von Herrn Leicht eines Besseren belehrt;
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denn so kann man nicht an Haushaltsprobleme herangehen.
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Was helfen uns in dieser Situation des Sommers 1972, bei begrenzten Anstrengungen, die wir zu machen bereit sind, Kolossalgemälde über die Vergangenheit und alle ihre Sünden;
({2}) was helfen die! Ich bitte Sie!
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Jeder von uns kann hier solche Kolossalgemälde auf diese oder jene Weise hinpinseln. Aber das hilft doch in diesen Fragen der ganz konkreten Haushaltspolitik nichts.
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- Nicht heute und hier. In einer bestimmten Situation, genau; da war das auch mal angebracht.
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Aber was wollen Sie jetzt und heute und hier zu den Themen, die anstehen, sagen? Das möchte ich so furchbar gern wissen.
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Meine Damen und Herren, Sie wissen alle ganz genau Bescheid - es ist Ihnen gestern und heute gesagt worden -: Die Regierung wird im einzelnen ihre Kürzungsvorschläge beschließen. Es geht um einen runden Betrag von 2,5 Milliarden DM.
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Das steht zur Debatte: die alte globale Minderausgabe und der neue Betrag, wie er sich aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen ergibt. Zu diesem Thema wollen wir verhandeln. Ich kann hier nur noch einmal sagen: zu diesem Thema habe ich schon am 27. April dieses Jahres in diesem Hause bei der Debatte zum Einzelplan 04 Stellung genommen. Ich habe gesagt: ich halte das für richtig.
Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von Leuten, die diese begrenzte Sparsamkeitsoperation von 2,5 Milliarden DM für richtig halten.
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Sie müssen sich einmal umtun. Ich habe eine ganze Liste: Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute haben gesagt: In dieser Phase der Konjunktur wird sich das Problem des fiskalischen, des finanzpolitischen Gegensteuerns möglicherweise früher stellen als in vergangenen Aufschwungsperioden. Jetzt haben wir den Eindruck: dieses Problem des Gegensteuerns durch die öffentlichen Haushalte in einem begrenzten Umfang stellt sich. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages ist mit mir für diese Operation, ebenso der Sachverständigenrat. Es haben sich in diesen Tagen Herr Gutowski und Herr Kloten geäußert. Die Deutsche Bundesbank hat in diesem Sinne Stellung genommen.
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- Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, daß wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Seite treten, daß wir ihn aufnehmen und daß wir ihn im Haushaltsausschuß bis auf Mark und Pfennig konkretisieren werden.
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- Ja, wissen Sie, wenn Vorschläge von Ihnen nicht anders beantwortet werden als mit dem grellen Licht von riesigen Gemälden über Fehler der Vergangenheit, dann kommen wir nicht sehr viel weiter, Herr Wörner. Das ist das Problem.
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Ich hoffe ja immer noch, daß im Haushaltsausschuß eine Atmosphäre herbeigeführt werden kann, in der Sie auf unsere Vorschläge sachgerecht reagieren können.
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- Also präziser als Zahlen zu nennen, kann ich nicht sein. Ich habe Ihnen 2,5 Milliarden DM genannt.
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Herr Leicht, Sie haben gesagt, es fehlten Ihnen Vorlagen. Seien Sie versichert - ich habe es vorhin in der Fragestunde schon betont -, Sie bekommen in der gehörigen Form wie beim Abschluß der Haushaltsverhandlungen im April eine sehr detaillierte Unterlage, auf Grund deren Sie sich äußern können. Daran ist überhaupt kein Zweifel, und da gibt es auch keine Grenzen.
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Was ich von Ihnen, von der Opposition, nur hören möchte, ist:
({15}) Sind Sie nun für oder gegen solche Operationen?
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- Ach, das ist vielleicht ganz gut. ({17})
- Nein, das ist gar keine Spiegelfechterei. Für Sie ist das natürlich eine unbequeme Strategie.
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- Ja, es ist für Sie unbequem; das haben Sie inzwischen gemerkt. Ich rede da nicht so über Pauschalgeschichten, sondern ich mache Ihnen Vorschläge und bitte Sie, Stellung zu nehmen.
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- Sie können ja im Haushaltsausschuß Ihre Stellungnahme sehr kurz und schnell fassen. Ich habe schon einmal gesagt: dann können wir sehr schnell aus dem Haushaltsausschuß mit einem Arrangement oder mit einem Kompromiß oder einer Verständigung wieder in das Plenum gehen. Bitte sehr, machen Sie doch mit!