Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-11-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschlußempfehlung zu den Entwürfen hat im wesentlichen zwei Intentionen. Zur Realisierung der ersten Intention wird in dem Regierungsentwurf der Begriff des Spätaussiedlers in das Bundesvertriebenengesetz eingeführt und festgeschrieben. Ich muß Ihnen offen gestehen, daß mir als gelerntem DDR-Bürger und Internationalist vieles fremdartig anmutet.
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- Hören Sie mich an, was ich Ihnen sage, denken Sie nach, und reden Sie dann.
Ein Spätaussiedler soll Deutscher sein, weil er der Definition gemäß ein deutscher Volkszugehöriger ist. Ein deutscher Volkszugehöriger ist jemand, der sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Diese Definition bedeutet in meinen Augen eine ethnische Agrenzung und Privilegierung bestimmter Bevölkerungsgruppen mit ausländischer Staatsangehörigkeit und Wohnort in einem anderen Staat.
Die Beschlußempfehlung geht sogar so weit, daß unter bestimmten Umständen die bloße Abstammung für die Bestimmung eines deutschen Volkszugehörigen ausreichen soll, wenn dieser sich in irgendeiner Form zum Deutschtum bekennt. Er muß nicht einmal mehr Vertriebener im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes und des § 1 des Bundesvertriebenengesetzes sein. Es reicht aus, daß er als deutscher Volkszugehöriger in einem bestimmten anderen Staat gelebt und diesen Staat, aus welchen Gründen auch immer, in Richtung BRD verlassen hat.
Deutsches Volkstum und deutsche Abstammung erweisen sich als ethnisches und in gewisser Hinsicht als biologisches Ausgrenzungskriterium gegenüber allen anderen, die der Armut, der wirtschaftlichen Not in Richtung Bundesrepublik Deutschland entfliehen wollen.
Herr Marschewski hat gesagt, es haben viele Menschen gelitten, weil sie Deutsche waren und es bleiben wollten.
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Das ist richtig. Aber es haben auch sehr viele gelitten, weil sie keine Deutschen waren oder dies auch nicht sein durften, weil sie Deutsche jüdischer Herkunft waren.
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Die Abstammung macht auf diese Weise aus der Volkszugehörigkeit ein vererbbares Recht auf Staatsangehörigkeit - Herr Marschewski -, obwohl dies dem Art. 116 des Grundgesetzes widerspricht.
Die Frage der Staatsbürgerschaft war nach dem Zweiten Weltkrieg insbesondere auf Grund der nationalsozialistischen rassistischen Einbürgerungs- und Umsiedlungspolitik unklar. Art. 116 des Grundgesetzes war deshalb so zu lesen, daß Deutscher jeder ist, der als Flüchtling oder als Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Maunz-Dürig bemerken dazu, daß damit die Gründe für den Erwerb des besonderen Status eines sonstigen Deutschen erschöpfend festgelegt sind und in Gesetzen weder erweitert noch eingeschränkt werden können.
Die Zahl dieser Deutschen nimmt durch biologische Vermehrung und Abstammung ständig zu. Die Länder geraten durch eine solche Politik der Verbreitung deutschen Volkstums auf Grund der wachsenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Bundesrepublik Deutschland in die Not, sogenannten deutschen Volkszugehörigen mehr kulturelle und wirtschaftliche Rechte einzuräumen als ihren anderen Staatsangehörigen und Nationalitäten.
Ich lehne diesen Gesetzentwurf noch aus anderen Gründen ab. Durch die Aufhebung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes und die Änderung des Hälftlingshilfegesetzes will die Bundesregierung bis 1996, wie mitgeteilt wird, 905 Millionen DM einsparen. Dem stehen zusätzliche Kosten für die Integration der Spätaussiedler und für die Heimkehrerstiftung in Höhe von 862 Millionen DM gegenüber. Durch die Aufhebung dieses Gesetzes spart die Bundesrepublik aber zusätzlich die Zahlung an die betroffenen Bürger der neuen Bundesländer ein, die mit den mageren finanziellen Förderungen nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz abgespeist werden. Im jetzigen Gesetzentwurf verteilt die Bundesregierung nach dem Gesetz über die Heimkehrerstiftung nunmehr lediglich Sozialhilfeleistungen um und belastet mit ihnen die sogenannte Heimkehrerstiftung.
Die Bundesregierung begründet ihre Streichungsmaßnahmen gegenüber den Bürgern der neuen Bundesländer damit, daß bereits mehr als 45 Jahre vergangen und diese Bürger zudem integriert seien. Angesichts der in vielen anderen Fällen anzutreffenden Bemühungen der Bundesregierung, das Rad der Geschichte mit der Behauptung zurückzudrehen, die DDR sei ein Unrechtsstaat, ja überhaupt Unrecht gewesen,
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zeigt sich diese Begründung doch wohl als Heuchelei, die die wahre Intention, auf Kosten dieser Bürger Geld einzusparen, verdecken soll.
Ich kann den Unmut der Bürger der neuen Bundesländer verstehen, wenn sie weitaus mehr an Entschädigung einfordern. Zu Recht weisen viele darauf hin, daß die einstige DDR und damit auch ihre Bürger unter den hohen Kriegs- und Reparationskosten zu leiden hatten; mehr als die meisten Altbundesbürger. Die Bundesrepublik hat sich stets geweigert, daran Anteil zu nehmen, obwohl sie sich sonst allzugern als Nachfolgerin des Deutschen Reiches geriert.
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Die Bundesrepublik hat sich stets gezielt bemüht, die DDR wirtschaftlich zu schwächen. Auch aus diesem Grunde gehört es nunmehr zu ihrer Verantwortung, die Leistungen gegenüber den Bürgern der neuen Bundesländer nachzuholen, zu denen die einstige DDR nicht nur aus Gründen der Mißwirtschaft nicht in der Lage war. Solche finanziellen Leistungen wären zur Angleichung der Lebensverhältnisse und zur Steigerung der Kaufkraft in den neuen Bundesländern aber gerade jetzt sinnvoll.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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