Undine Kurth (NA), 2008-05-08:

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Herr Minister! Liebe Gäste auf den
Rängen! Wenn man uns hier so hört, dann stellt man fest,
dass wir eigentlich alle einer Meinung sind. Biodiversitätsschutz ist notwendig, wichtig und dringend. Herr Minister, Sie haben gestern eine Ihrer Pressemitteilungen
überschrieben mit dem Satz: „Wir können uns eine Verschwendung der Natur nicht mehr leisten“. Das stimmt
voll und ganz. Auch die Formulierung, wir löschen mit
unserem Verhalten die Festplatte der Natur, ist ein wunderbares Bild, das das Problem auf den Punkt bringt.
Wenn das so ist, dann müssen die Fragen erlaubt sein:
Machen wir genug, machen wir überhaupt das Richtige,
und, wenn ja, wann machen wir eigentlich etwas? Es
muss doch möglich sein, darüber zu diskutieren.

Es reicht nicht aus, die Situation zu beschreiben. Es
ist sicherlich richtig, dass die Natur wunderschön ist.
Das hat aber weder den Sibirischen Tiger noch die Feldlerche davor bewahrt, vom Aussterben bedroht zu sein.
Bei diesem Thema geht es um einen unwiderruflichen
Verlust. Was weg ist, ist weg. Deshalb ist es richtig, darüber nachzudenken, inwiefern wir unser Verhalten ändern müssen.

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Über den Schutz der Biodiversität muss endlich auf
höchster Ebene verhandelt werden. Die Erhaltung der
Biodiversität muss zur Chefsache erklärt werden. Ansonsten wird dieses Thema in den verschiedenen Ressorts und in den Ländern unter die Räder geraten.

Herr Gabriel, Sie sagten, die Nationale Biodiversitätsstrategie sei die deutsche Antwort auf die Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt. In dieser Strategie steht in der Tat sehr viel Richtiges, und in ihr sind
viele gute Ziele beschrieben. Wenn es aber darum geht,
wie Sie diese Ziele erreichen wollen, dann sind die Formulierungen in der Biodiversitätsstrategie ausgesprochen zurückhaltend.

Sie müssen sich mit der Frage beschäftigen, welche
Instrumente Sie anwenden wollen, um diese Ziele zu erreichen, und welche Sanktionsmaßnahmen es geben soll.
Schließlich setzen wir auch die Straßenverkehrs-Ordnung nicht nur mit Appellen durch. Wenn uns etwas am
Herzen liegt, dann müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir es erreichen wollen.

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Es reicht nicht aus, Baustellenschilder aufzubauen, wenn
hinter diesen Schildern nichts geschieht. Deshalb fordern wir ein verbindliches Arbeitsprogramm zur Umsetzung dieser Strategie. Wenn wir unser 2010-Ziel wirklich erreichen wollen, dann müssen alle Visionen, die in
der Strategie beschrieben sind, in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden; das entspricht etwa 60 Visionen
pro Jahr. Hier ist also noch einiges zu tun. Daher müssen
Sie das Tempo erhöhen.


Undine Kurth ({2})
Unser Entschließungsantrag stellt eine Unterstützung
der Biodiversitätsstrategie dar. Wir fordern zusätzliche
Sektorstrategien; denn es muss klar sein, wie die unterschiedlichen Ressorts an der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie mitwirken. Außerdem setzen wir uns dafür
ein, dass die Förderprogramme der Bundesregierung daraufhin überprüft werden, ob sie dazu beitragen, dass das
2010-Ziel erreicht wird. Es kann doch nicht sein, dass
durch eine Förderung im Bau- und Verkehrsressort das
genaue Gegenteil dessen erreicht wird, was Sie im Rahmen der Biodiversitätsstrategie anstreben.

Ich möchte zwei Beispiele nennen, die deutlich machen, dass Ihr Reden und Handeln nicht zusammenpassen.

Erstens. Es ist bekannt, welch hohe Anforderungen
wir an andere Länder stellen. Der Berggorilla, der
Orang-Utan, das Zebra, der Waldelefant, sie alle sollen
geschützt werden; das ist auch richtig. In diesem Zusammenhang möchte ich das Stichwort „Wildwegeplan“ erwähnen. Wir wissen, dass die Hauptursachen für den
Rückgang der Artenvielfalt in unserem Land die Flächennutzung, der Flächenverbrauch und die Flächenzerschneidung durch Verkehrsprojekte sind. Das soll nicht
heißen, dass wir in Zukunft keine Straßen mehr bauen
oder dass Straßen zurückgebaut werden sollten. Wir
müssen uns aber mit der Frage auseinandersetzen: Wie
können wir der Flächenzerschneidung begegnen und
dafür sorgen, dass Arten wieder wandern können und
Populationen die Möglichkeit haben, sich mit anderen
Populationen auszutauschen? Der NABU hat hierzu ein
hervorragendes Konzept vorgelegt, das der BUND um
einen Wildkatzenplan ergänzt hat. Es wird deutlich, dass
man die Zerschneidung der Landschaft im Rahmen des
Bundesverkehrswegeplanes verringern kann, wenn man
die richtigen Maßnahmen einleitet. Wir haben diese
Konzepte aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag
formuliert. Das Ergebnis lautet: abgelehnt. Soll das heißen, dass die anderen Länder die Biodiversität schützen
sollen und dass wir die Gelegenheiten, die wir haben,
nicht ergreifen?

Zweitens: zum Tropenwaldschutz. In Brasilien
wurde uns deutlich vor Augen geführt, dass Klima- und
Biodiversitätsschutz zusammengehören. Deshalb haben
wir einen Antrag zum Tropenwaldschutz vorgelegt, in
dem wir fordern, dass ein Sofortfinanzierungsprogramm
aufgelegt wird. Auch wenn wir für die Ergebnisse im
Rahmen unserer G-8-Präsidentschaft gelobt worden
sind, ist festzustellen: 210 Millionen Euro reichen nicht
aus; das wissen wir. Es muss mehr Geld her. Deutschland sollte dem Beispiel Norwegens folgen. Dort werden
pro Jahr 500 Millionen Euro für den Tropenwaldschutz
zur Verfügung gestellt. Das sollten auch wir ab dem
nächsten Jahr tun. Denn Sie haben zu Recht gesagt, dass
wir die anderen Länder mit diesem Problem nicht alleinlassen dürfen.

In Anbetracht dieser zwei Beispiele stellt sich die
Frage: Reden Sie nur über dieses Thema und stellen Sie
lediglich fest, dass es hier ein Problem gibt, oder handeln
Sie auch? Denn Handeln ist dringend erforderlich.

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Wir wollen uns als Gastgeberin natürlich darum bemühen, dass die beiden Konferenzen nein Erfolg werden. Herr Minister, deshalb ist es besonders wichtig,
dass man nicht nur von einer umfassenden Biodiversitätspolitik redet, sondern auch zeigt, dass man sie umsetzt. Dabei sollte das ganze Kabinett einbezogen werden; denn Sie haben völlig recht: Wir können uns eine
Verschwendung der Natur nicht mehr leisten. Sie sollten
endlich entsprechend handeln.

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