Dreßler (NA), 1988-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl zwei Motive, die Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 zu novellieren. Da ist erstens das sozial-demokratische Motiv. Bei ca. 2,4 Millionen registrierten arbeitssuchenden Männern und Frauen sagen wir, daß über 1,5 Milliarden Überstunden jährlich unerträglich sind.
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Die seit 1918 geltende Regelarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich ist überholt, ist unvertretbar und ist durch die Praxis der tarifvertraglichen Regelarbeitszeit von 37 bis 40 Stunden durch freie Vereinbarungen im Rahmen der Tarifautonomie schlicht Geschichte.
Dann gibt es zweitens das konservativ-wirtschaftsliberale Motiv. Das stellt sich auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfes so dar, daß die Erfolge der freien Vereinbarungen innerhalb der Tarifautonomie schlicht unterlaufen werden sollen. Der Fortschritt des Jahres 1988 muß zurückgedreht werden. Weil Konservative und Wirtschaftsliberale noch eine zahlenmäßige Mehrheit im Parlament haben, machen sie in ihrer Rückwärtsfahrt gegen den Fortschritt, gegen die Vernunft und gegen die Tarifautonomie nicht im Jahre 1938 halt - warum auch?; das geltende Gesetz stammt ja aus dem Jahre 1938 -, nein, Konservative und Wirtschaftsliberale überwinden im Rückwärtsgang das ganze 20. Jahrhundert und gehen gleich bis ins vorige Jahrhundert zurück. So sieht das in Wahrheit aus.
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Ich muß Ihnen sagen, Herr Blüm, auf mich wirken hilflose Appelle geradezu lächerlich, und zwar nicht von Ihnen allein, sondern auch von Ihren Staatssekretären und auch von einigen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Sie appellieren an Unternehmer, Sie appellieren an Betriebsräte, Sie appellieren an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sie appellieren an Tarifvertragsparteien, den Überstundenberg abzubauen.
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- Diese Art, Herr Ronneburger, gehört in das Kapitel „Tarnen und Täuschen" : Rhetorisch den Überstundenberg beklagen und im Parlament einen Gesetzentwurf vertreten, der das genaue Gegenteil bewirkt, nämlich Festschreibung der 48-Stunden-Woche, monatelang die 60-Stunden-Woche, Ausdehnung der Sonntagsarbeit, Ausweitung der Nachtarbeit, generelle Hineinnahme der Samstagsarbeit in die wöchentliche Arbeitszeit; das sind die Grundlagen Ihres Gesetzentwurfs. CDU und CSU sind nach meinem Eindruck unfähig, den vernünftigen Kompromiß zwischen der Verwertung von Kapitalinteressen und den Bedürfnissen der Menschen zu organisieren.
Über die Notwendigkeit der Ersetzung der uralten, noch aus der Nazizeit stammenden Arbeitszeitverordnung wird seit langer Zeit geredet. Daß das, was exakt vor 50 Jahren Gesetz wurde, auf die heutige Situation paßt wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge, ist nicht nur den Experten klar, sondern auch den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sehr bewußt. Was vor 50 Jahren zur Absicherung der Rüstungsproduktion der Nazis erdacht wurde, hat mit der Situation der Bundesrepublik Deutschland wohl nichts mehr gemeinsam. Daraus die Konsequenzen zu ziehen, hat der Gesetzgeber jahrzehntelang sträflich vernachlässigt. Sechsmal hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion versucht, ein fortschrittliches Arbeitszeitgesetz durchzusetzen. Es fehlte uns eine Mehrheit. CDU/CSU und FDP haben unsere Bemühungen zunichte gemacht. Das geht nun schon seit 1976.
Es liegen heute sehr unterschiedliche Konzepte auf dem Tisch des Hauses. Ich denke, das ist ein Vorteil. Dann kann man zwischen Alternativen unterscheiden und entscheiden. Für die SPD, für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften ist die Meßlatte, was Arbeitsschutz heißen muß, klar:
Erstens. Ein Arbeitszeitgesetz muß einen angemessenen Beitrag leisten, daß Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.
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Das Volumen an Mehrarbeit, an Überstunden, macht rein rechnerisch um 900 000 Vollzeitarbeitsplätze aus. Es ist leider wahr, daß dieses Potential an Arbeitsplätzen bisher ungenutzt blieb.
Zweitens. Ein Arbeitszeitgesetz muß den notwendigen Gesundheitsschutz sicherstellen, den Gefahren entgegentreten, auch und gerade den Unfallgefahren durch überlange Arbeitszeiten. Arbeitszeitschutz muß deshalb auch vorbeugender Gesundheitsschutz sein.
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Drittens. Ein Arbeitszeitgesetz muß familienpolitisch konzipiert sein. Das heißt, die regelmäßige Arbeitszeit darf nicht nur im Durchschnitt, Herr Blüm, acht Stunden pro Tag und 40 Stunden in der Woche nicht überschreiten. Das Wochenende, Samstag und Sonntag, muß soweit wie irgend möglich frei sein, und zwar auch, aber nicht nur, um dem christlichen Kulturkreis Rechnung zu tragen, in dem wir leben. Die 5-Tage-Woche von Montag bis Freitag und das freie Wochenende sind für das gesellschaftspolitische Engagement und das gesellschaftliche Engagement in Vereinen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften unverzichtbar notwendig.
Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gilt: Alle vorgegebenen Kriterien werden kraß verfehlt. Was die Bundesregierung, und zwar erneut, vorgelegt hat, ist völliger Unsinn, weil erstens die 48-StundenWoche festgeschrieben wird, obwohl für fast alle Beschäftigten tarifvertraglich die 40- bis 37-StundenWoche vereinbart ist; zweitens weil die Sechs-TageWoche wieder eingeführt werden soll, obwohl tarifvertraglich allgemein die Fünf-Tage-Woche gilt, abgesehen von den Bereichen, wo es organisatorisch
nicht anders geht - aber die Wochenendarbeit unter der Überschrift des Renditedenkens wurde lange Zeit erfolgreich zurückgedrängt, bis die Wende die Arbeitgeber ermunterte, zum Gegenschlag auszuholen -; drittens weil Überstunden nicht begrenzt werden - nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen sogar ein monatelanger Zehn-Stunden-Tag, eine 60-Stunden-Woche möglich sein, obwohl Mehrarbeit beschäftigungsfeindlich ist und Unfallzahlen durch Mehrarbeit extrem steigen -; viertens weil eine Ausdehnung der Arbeitszeit betrieblichen Bedürfnissen untergeordnet wird, also einmal mehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Maschinen untergeordnet werden; fünftens weil das Gebot der Sonntags- und Feiertagsruhe noch weiter durchlöchert wird, obwohl das freie Wochenende von besonderer familienpolitischer Bedeutung ist.
Mit dem Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes hat es die Bundesregierung geschafft, sich zwischen alle Stühle zu setzen. Herr Blüm, eine Kritik von allen Seiten ist keine Bestätigung, daß man die goldene Mitte erreicht habe. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Kritik ernst zu nehmen.
Daß die Gewerkschaften ein vernichtendes Urteil abgegeben haben, ist der Bundesregierung so, wie wir sie kennen, völlig egal. Diese Bundesregierung hat sich in diesen Fragen seit jeher völlig einseitig auf die Arbeitgeberseite geschlagen.
An die Kritik der Kirchen haben sich die Parteien mit dem „C" inzwischen auch gewöhnt. Darüber werden Herr Blüm und andere genauso hinweggehen wie über die Mahnung - zuletzt der Evangelischen Kirche Deutschlands - , endlich gegen die sich ausbreitende Massenarbeitslosigkeit, insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit, vorzugehen.
Die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Grundsatzes der Sonntags- und Feiertagsruhe sind aus unserer Sicht strikt abzulehnen. Aber auch der freie Samstag muß verteidigt werden; denn schon durch regelmäßige Samstagsarbeit ist auch der Sonntag betroffen. Er erhält seinen besonderen, herausgehobenen Charakter übrigens auch dadurch, daß ihm der freie Samstag zur Erledigung von außerberuflichen, von familiären und hauswirtschaftlichen Arbeiten vorausgeht. Wenn deshalb neuere Untersuchungen ergeben haben, daß nicht weniger als ein Drittel der Beschäftigten regelmäßig an Wochenenden arbeiten muß, zeigt das das ganze Ausmaß dessen, was der Gesetzgeber bisher leichtfertig übersehen hat.
Die Opposition hat die Aufgabe, nicht nur zu kritisieren, sondern auch Alternativen zu entwickeln. Das haben wir mit unserem Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes während der Oppositionsjahre jetzt schon zum drittenmal getan. Wir wollen endlich erreichen, daß der Acht-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche als höchstzulässige regelmäßige gesetzliche Arbeitszeit festgeschrieben werden. Wir wollen endlich erreichen, daß die Mehrarbeit auf unvorhergesehene und unvermeidbare Fälle begrenzt wird. Unvermeidbare Mehrarbeit muß dabei kurzfristig durch Freizeit ausgeglichen werden. Durch eine Begrenzung der Überstunden können kurzfristig mindestens 200 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist doch keine Erfindung von uns, sondern von den Arbeitsmarktforschern wiederholt errechnet worden. Auch der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Franke, hat dies wiederholt bestätigt.
Wir wollen, daß besondere Arbeitszeiten, Sonn- und Feiertagsarbeit, Nacht- und Schichtarbeit, und Arbeitsformen, etwa Arbeit auf Abruf, kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit, die sich auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders belastend auswirken, nicht oder nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zugelassen werden.
Wir fordern, das Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen unangetastet zu lassen, Herr Blüm. Es muß darüber hinaus erreicht werden, daß Nachtarbeit, die immer gesundheitsschädlich ist, Zug um Zug zurückgedrängt wird, und zwar im Interesse aller, der Arbeiter, der Angestellten und der Beamten, und nicht das Gegenteil eintritt, wie Sie es vorhaben.
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Wir fordern, die Arbeit an Sonn- und Feiertagen auf wenige, genau definierte Ausnahmen zu beschränken, und wir fordern, die Fünf-Tage-Woche von Montag bis Freitag als Regel anzuerkennen. Wir wollen ein fortschrittliches Arbeitszeitgesetz, und dieses Gesetz muß Bestandteil einer anderen Politik sein. Der Anstieg der Massenarbeitslosigkeit muß endlich wirksam bekämpft werden. Ein fortschrittliches Gesetz ist dazu ein Baustein. Bisher hat die Bundesregierung nichts dazugelernt; statt der Massenarbeitslosigkeit wird nach wie vor die Arbeitslosenstatistik bekämpft. Mit diesem ganzen Unsinn muß endlich Schluß sein.
Mit einer Begrenzung der Überstunden auf das unvermeidliche Maß kann die Politik einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten; einen Beitrag, den diese Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahre 1982 nicht geleistet hat. Denn daran müssen Sie sich nach wie vor messen lassen, Herr Blüm: Ihr Kanzler war es, der seinen Regierungsantritt als das beste Beschäftigungsprogramm bezeichnet hat, das denkbar sei.
1982, am Ende der weltwirtschaftlichen Schwächeperiode, gab es 22,3 Millionen beschäftigte Arbeitnehmer in der Bundesrepublik, 25,6 Millionen Erwerbstätitge insgesamt. 1987, nach fünf Jahren weltwirtschaftlicher Belebung, gab es in der Bundesrepublik rund 25,8 Millionen Erwerbstätige, darunter 22,5 Millionen beschäftigte Arbeitnehmer. Mit anderen Worten: Nach fünf Jahren relativ guter Konjunktur gibt es in der Bundesrepublik ein geringes Mehr an Beschäftigung. Das ist die Bilanz.
Da hilft es wenig, wenn die Regierung zum Vergleich immer die schlechteste Zahl aus ihrer Regierungszeit heranzieht, um den Erfolg ihrer Arbeitsmarktpolitik zu belegen. Diese Bundesregierung hat in sechs Jahren guter Konjunktur auf dem Arbeitsmarkt nicht viel zuwege gebracht;
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denn es reicht ja nicht, allein die Köpfe zu zählen. Man muß das Arbeitsvolumen insgesamt sehen, und man muß sehen, was in Ihren Statistiken sonst noch steckt, um sich schönzurechnen.

Ihre Bilanz ist schlecht: keine zusätzlichen vollwertigen Arbeitsplätze im Aufschwung, gesunkene Qualität der Arbeitsplätze durch Befristung und durch Schwächung von Arbeitnehmerrechten. Und jetzt? Was machen Sie in diesem Jahr, im nächsten Jahr? Selbst regierungsfreundliche Institute rechnen allenfalls noch mit 1 % realem Wirtschaftswachstum. Wer bei nahezu 2,4 Millionen Arbeitslosen, deren Zahl noch wächst, die 60-Stunden-Woche festschreiben will, der verhindert - das ist mein Vorwurf - ganz bewußt die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.
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Es wird nicht ausbleiben, daß Sie wieder einmal allen, die auf Tatsachen, die auf unbestreitbare Zahlen verweisen, Schwarzmalerei vorwerfen. Ob es das Statistische Bundesamt, ob es die Bundesanstalt für Arbeit oder ob es die Zahlen der Wirtschaftsforschungsinstitute sind, Sie weigern sich einfach, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Die Wirklichkeit heißt: Nach nun fast fünf Jahren Ihrer sogenannten Angebotspolitik gibt es weniger bezahlte Arbeit und weniger öffentliche und private Investitionen als je zuvor. Umverteilung, Abbau sozialer Sicherung, Abbau von Arbeitnehmerrechten - es war umsonst, Ihre Politik ist gescheitert. Sie mußte scheitern an Ihrer eigenen nach rückwärts gerichteten Philosophie, die einfach keine Basis hergibt für eine erfolgversprechende Politik.
Ihre Politik, meine Damen und Herren von der Koalition, läßt sich auf drei Leitsätze reduzieren.
Erstens. Jeder ist seines Glückes Schmied. Wer nicht wohlhabend ist, wer keinen Arbeitsplatz hat, wer keine vernünftige Altersversorgung hat, wer keine gute Ausbildung vorweisen kann, hat selbst schuld. Deshalb die beständigen Angriffe auf Arbeitnehmerrechte. Deshalb auch die tatenlos hingenommene Arbeitslosigkeit. Deshalb auch die Eingriffe in soziale Leistungen.
Dann kommt Ihr zweiter Leitsatz. Der heißt: Gerechtigkeit lähmt die Gesellschaft und den einzelnen, Solidarität ist Zwang.
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Deshalb die Angriffe auf die Gewerkschaften. Deshalb die wahnsinnigen Kinderfreibeträge, Herr Blüm, statt einheitlichem Kindergeld. Deshalb auch die neuerlichen Steuergeschenke für jene, die sowieso schon Schwierigkeiten mit ihrer Einkommensteuererklärung haben.
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Das geht dann sozusagen logisch in Ihren dritten Leitsatz über. Der heißt: Der Staat als Organisation der Gemeinschaft übernimmt sich, wenn er wirtschaftlich und sozialen Fortschritt zusammenführen will. Deshalb gilt für Sie: Der Markt regelt alles, die Gewinner werden hofiert, und die Verlierer werden sich selbst überlassen.
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Bangemanns Einschätzung des Sozialstaats macht das überdeutlich.
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Er hält den Sozialstaat, den er Wohlfahrtsstaat nennt, für schlimmer als Sklaverei. Wer so denkt wie Herr Bangemann und augenscheinlich einige Kabinettskollegen ({12})
von denen habe ich nämlich bisher keinen Widerspruch gehört -, der muß - das will ich zwangsläufig zugeben - auch so eine Politik machen, wie Sie es tun. Gemessen an diesen Grundsätzen ist Ihre Politik insofern sogar konsequent. Aber ökonomisch erfolgreich kann eine solche Politik nicht sein; übrigens so wenig, wie es die Sklavenhaltergesellschaft war. Ihr Schuldenberg, die steigende Arbeitslosigkeit, die mehr als bescheidenen wirtschaftlichen Zukunftsaussichten belegen das eindeutig.
Meine Damen und Herren, Ihre Vorstellungen von der Funktionsweise einer modernen und leistungsfähigen Gesellschaft sind für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland schlicht und ergreifend ungeeignet.
Schönen Dank.
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