Detlef Seif (NA), 2020-10-09:


Ich würde dann mal anfangen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Keuter, Sie können es hundertmal behaupten, aber wir haben eine ganz klare Zuständigkeitsordnung, wir haben den Föderalismus, und Sie fordern eine Masse an Zahlen an, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Deshalb ist Ihr Antrag – das ist eigentlich der entscheidende Satz – schon aus formalen Gründen, wegen fehlender Zuständigkeit, abzuweisen.

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Die AfD spricht in ihrem Antrag von Lasten der Zuwanderung, von „finanziellen Lasten der Migrationspolitik“. Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass Sie sich auf Zuwanderung insgesamt beziehen. Aber, meine Damen und Herren, die Zuwanderung nach Deutschland – ich sage es einmal genau so, wie Sie andersherum reden – in die Arbeitsmärkte, in die Wirtschaft ist existenziell für unser Land.

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Wir haben Menschen mit Migrationshintergrund in einer geschätzten Quote von 35 bis 40 Prozent in den letzten 60 Jahren. Unsere Sozialsysteme wären längst kollabiert. Die Renten könnten nicht mehr in diesem Umfang sichergestellt werden. Der Wohlstand wäre nicht in dem Maße gewährleistet. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen!

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Jetzt wird es schlimmer. Man muss ja jeden Satz in Ihrem Antrag lesen. Sie sprechen von „sogenannten humanitären Gründen“, „Migranten aus sogenannten humanitären Gründen“, „sog. Fluchtursachenbekämpfung“.

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Aber welche Fälle, welche Schicksale dahinterstehen, die machen doch erst deutlich, worum es hier eigentlich geht. Ich nenne ein paar Beispiele aus meinem Wahlkreis. Da ist die syrische Frau, die mit ihren beiden Kindern in den Kreis Euskirchen kam. Die Terrormiliz IS hatte ihren 18-jährigen Sohn aufgefordert, ins Militär zu kommen, beizutreten. Am nächsten Morgen, nachdem der Sohn das verweigert hatte, fand die Mutter den Kopf des Sohnes vor der Haustüre. Um ihren 16-jährigen Sohn zu schützen, ist sie mit ihm und ihrer Tochter dann nach Deutschland gekommen.

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Ich nenne den zweiten von vielen Fällen, die mir das Deutsche Rote Kreuz, DRK-Kreisverband Euskirchen, genannt hat.

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– Hören Sie mal zu! Sie wissen ja gar nicht, um was es geht.

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Da sind zwei Flüchtlinge aus Guinea, die sich auf der Flucht kennengelernt haben. Der Frau drohte die Genitalverstümmelung – Herr Gauland, ich wünsche Ihnen nicht, dass Ihnen das passiert,

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Sie sind ja bekanntlich ein Mann; da könnten Sie sich reinversetzen –,

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sogenannte FGM. Das Dorf des Mannes wurde nach einer blutigen Auseinandersetzung niedergebrannt, seine ganze Familie getötet. – Das sind die Menschen, um die es hier geht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh – das zeigt ja die Zustimmung –: Wir in diesem Hohen Hause – bis auf einen erklecklichen Rest –

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fühlen uns tatsächlich dem Völkerrecht verpflichtet und der Genfer Flüchtlingskonvention.

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Jetzt kommen wir zu einem anderen Punkt. Menschen, die hinter derartigen Fällen stehen, bezeichnen Sie als „Migranten aus sogenannten humanitären Gründen“.

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Ich kann es nur zusammenfassen: Was sind Sie für ein herzloser, unmenschlicher und menschenverachtender Haufen!

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Und, meine Damen und Herren, um bei der Begrifflichkeit dieser herzlosen Partei zu bleiben: Der Flüchtlingsschutz ist keine Positivrendite, es geht nicht um Gewinne.

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Das wäre auch absurd; dann würden wir die Menschlichkeit nur zeigen, wenn das mit Gewinnen verbunden ist, mit Rendite.

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Aber eines ist klar: Der Flüchtlingsschutz darf und soll nicht missbraucht werden für andere Zwecke; etwa für Wirtschaftsmigration.

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In Deutschland haben wir schon wesentliche Fortschritte gemacht mit den Asylpaketen.

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Aber ich glaube, abschließend ist die Feststellung ja klar – wir wissen, welche Schwierigkeiten wir in der Europäischen Union haben –: Ein geeignetes und taugliches System kann nur ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem sein,

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das diesen Namen auch verdient. Lassen Sie die Hetze,

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lassen Sie die Unmenschlichkeit und arbeiten Sie daran mit, –