Peter Hettlich (NA), 2008-03-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Patrick Döring, du hattest das Verkehrskonzept der Hamburger FDP für städtische Mobilität hervorgehoben. Wenn das wirklich so gut ist, frage
ich mich natürlich, warum die FDP dort nur 4,8 Prozent
bei der letzten Wahl bekommen hat.

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Was aus der Forderung nach Einführung einer Citymaut
in Hamburg wird, werden wir ja sehen. Ich habe übrigens nicht auf meinem Schirm gehabt, dass Hamburg
von unserer Seite aus prioritär für solch ein Vorhaben ins
Spiel gebracht worden wäre. Aber auf den Punkt
Citymaut werde ich gleich noch einmal gesondert eingehen.

Dann bist du auf das Thema „Mobilität in der Stadt“
anhand der aktuellen Situation in Berlin eingegangen.
Das ist in der Tat ein delikates Thema. Ich frage mich
natürlich, welche Schlüsse ich aus deinen Bemerkungen
zu ziehen habe. Willst du, dass wir die Straßennetze der
Städte darauf ausrichten, dass sie, wenn der öffentliche
Verkehr aufgrund von Streiks ausfällt, den gesamten privaten Individualverkehr aufnehmen können? Oder willst
du, dass wir in Zukunft Streiks verbieten, damit der öffentliche Verkehr garantiert werden kann? Ich glaube,
die Situation in Berlin zeigt ganz deutlich, wie wichtig
öffentlicher Verkehr gerade in dieser Stadt ist. Aber auch
in anderen Städten merken wir dann, wenn er nicht mehr
funktioniert, wie wichtig er ist. Die Stärkung des öffentlichen Verkehrs - diesen Punkt finden wir ja auch im
Grünbuch wieder - ist eine ganz zentrale grüne Forderung. In dieser Frage bleiben wir hart. Davon werden wir
nicht abgehen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Ausschuss schon über das Grünbuch diskutiert. Es ist ein
viel besseres Papier, als es von vielen hier dargestellt
wird. Ich warne auch davor, hier immer wieder reflexartig zu sagen, die Subsidiarität dürfe nicht angetastet
werden. Ich sage noch einmal: Sie stellt auch für uns ein
sehr hohes Gut dar, aber sie entbindet uns nicht von der
Pflicht, hinzuschauen, was funktioniert und was nicht
funktioniert. Getreu dem Motto „Die Gedanken sind
frei“ lasse ich mir als Bundespolitiker nicht verbieten
und möchte ich auch Europapolitikern nicht verbieten,
über die Frage der Mobilität in der Stadt zu diskutieren
und entsprechende Vorschläge zu machen.

({2})

Angesichts der Situation in unseren Städten kann ich
deinen Ausführungen, lieber Patrick Döring, nicht zustimmen. Ich weiß nicht, wie du dazu kommst, ein derartiges Idealbild von den deutschen Städten zu entwerfen.

({3})

Schauen wir uns einmal die Fakten an: In den Städten
entstehen 70 Prozent der Luftschadstoffe und 40 Prozent
des verkehrsbedingten CO2, und ein Drittel der tödlichen
Unfälle findet dort statt. Davon sind vor allen Dingen
Fußgänger und Radfahrer betroffen. Angesichts dessen
muss man sich fragen, ob die Situation wirklich so toll
ist, dass wir uns zurücklehnen können und nichts mehr
machen müssen. Nein, all dies gibt Anlass, uns stärker
mit den Vorschlägen des EU-Grünbuchs auseinanderzusetzen.

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Wir leben in Deutschland allerdings auch ein bisschen
in einer paradoxen Welt. Die Menschen wollen auf der
einen Seite in einer europäischen Stadt leben, aber auf
der anderen Seite wünschen sie sich als Autofahrer am
liebsten automobilzentrierte Zustände wie in amerikaniPeter Hettlich
schen Städten. Deshalb sagen viele Leute auch ganz realistisch: In diesen europäischen Städten, in denen bevorzugt Mobilität stattfindet, für die diese Städte eigentlich
nicht gedacht sind, wollen wir nicht leben. Wenn es anders wäre, gäbe es ja keine Suburbanisierung. Wenn man
die Leute fragt, warum sie aus der Stadt wegziehen - ich
empfehle hierzu die neue Studie des BBR, in der es darum geht, unter welchen Umständen Leute eventuell in
die Stadt zurückziehen würden -, erhält man sehr erschreckende Antworten: Nur 15 Prozent der Deutschen
wollen in Großstädten leben, und nur 35 Prozent der
Großstädter wollen in Zukunft noch in Großstädten leben. Wenn das kein Grund ist, um tätig zu werden, dann
brauchen wir eigentlich gar keine Diskussion mehr zu
führen.

Schauen Sie sich einmal an, wie sich die Kernstädte
aufgrund des demografischen Wandels entwickeln: Die
Kernstädte werden in Zukunft ebenso wie übrigens die
peripheren Räume Bevölkerung verlieren; Zuwachs wird
es nur in den Räumen geben, die wir als Speckgürtel bezeichnen. Dabei wissen wir ganz genau, dass solche
Speckgürtel sehr problematisch sind. Der Kollege
Hofbauer sagt daher zu Recht: Wir müssen uns gerade
bei der Frage der Mobilität über Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit verständigen.

({5})

Hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf. Klaus
Hofbauer hat recht, wenn er sagt: In den Städten arbeiten
und auf dem Lande wohnen, das funktioniert nicht. Das
geht immer zulasten anderer. Über diesen Punkt müssen
wir also auf jeden Fall diskutieren; hier müssen wir tätig
werden.

Wir diskutieren bei fast jeder Sitzung hier im Bundestag über die Frage des Klimaschutzes. Insofern besteht
doch gar kein Grund, sich über die Forderungen, die wir
aufgestellt haben, aufzuregen. Eine Forderung lautet:
Reduktion der CO2-Emissionen in den Städten um
20 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis 2050. Was ist
denn daran schlimm? Auch an der Forderung, die Zahl
der Verkehrstoten zu halbieren - das steht ja auch in der
Europäischen Charta für Straßenverkehrssicherheit -,
kann ich nichts Schlimmes finden. Welche dieser Forderungen könnte man den Leuten nicht ins Stammbuch
schreiben?

Zur Citymaut sage ich ganz klar: Ich halte dies nicht
für die Paradelösung für alle Städte. Man muss genau
hinschauen. Ich weiß nicht, ob die Citymaut beispielsweise in Hamburg oder Stuttgart funktioniert; das sollen
die Kommunen selber entscheiden. Aber lassen Sie uns
darüber diskutieren, ob dies tatsächlich ein interessantes
Lenkungsinstrument ist. Ich finde, dass wir uns an dieser
Stelle unnötigerweise beschränken.

In unserem Entschließungsantrag steht auch, dass wir
die Städte unterstützen müssen. Es nützt nichts, die
Kommunalpolitiker alleine zu lassen; wir müssen sie unterstützen. Das können wir auch finanziell machen. Hier
gibt es eine Menge Möglichkeiten.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Zukunft der Städte
liegt in unseren Händen, in den Händen nicht nur der
Bundespolitiker, sondern auch der Kommunalpolitiker.
Insofern gibt es keinen Grund, an dieser Stelle über das
Grünbuch zu jammern. Wir sollten vielmehr versuchen,
die Dinge in aktuelle Politik umzusetzen.

Danke schön.

({6})