Ulrich Kelber (NA), 2008-04-10:
Ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis, dass Sie

eine Studie des RWI gelesen haben, zumindest Ausschnitte daraus bzw. die Zusammenfassung für Entscheidungsträger,
({0})

wie wir alle es häufig tun müssen, wenn eine Studie
mehrere 100 Seiten lang ist.

({1})

Aber - jetzt kommt der Punkt - wo hat diese Studie
recht? Es fängt damit an, dass darin falsche Arbeitsplatzzahlen zugrunde gelegt werden. Man tut so, als seien die
Preise, die Sie gerade genannt haben, Preise pro Jahr.
Dabei wurden diese Preise über 30 Jahre hochgerechnet.

In dieser Studie wird beim Strom aus fossilen Energieträgern eine Preissteigerung in Höhe von 3 Prozent
angesetzt. In den letzten Jahren betrug die Preissteigerung allerdings 8 Prozent. Außerdem wird eine Senkung
der Vergütung der Kosten für Fotovoltaik in Höhe von
5 Prozent angenommen. Die Koalition wird aber auf jeden Fall eine von 8 Prozent beschließen; das ist ein Vorschlag der Regierung.

Darüber hinaus wird in dieser Studie ein weiterer
eklatanter Fehler gemacht: Die größten Zubauzahlen
werden für die Jahre nach 2015 prognostiziert. In der
Studie heißt es, das werde besonders teuer. Aber im
Jahre 2015 wird nach den Beschlüssen, die die Bundesregierung vorbereitet hat und die Große Koalition bis zur
Sommerpause fassen wird, der Strom aus einer
Fotovoltaikanlage unter deutschen Verhältnissen billiger
sein als der Strom aus der Steckdose. Das wird der Zeitpunkt sein, zu dem jemand, der eine Fotovoltaikanlage
installiert, keine EEG-Vergütung mehr in Anspruch nehmen wird, sondern dafür sorgen wird, dass er den teuren
Strom von RWE, Eon & Co. nicht mehr beziehen muss.
Das ist der Augenblick, in dem der Boom erst richtig
losgehen wird.

Deswegen ist die Studie des RWI, was die Kosten betrifft, falsch, und zwar um den Faktor 15. Was die Zahl
der Arbeitsplätze, die entstehen sollen, angeht, liegt sie
sogar um ein Vielfaches daneben. Roland Berger zum
Beispiel geht von 200 000 Arbeitsplätzen und nicht von
35 000 Arbeitsplätzen aus.

({2})

Wie Sie sehen, habe ich die Studie ausführlicher gelesen,
als Sie es vermutlich getan haben.

({3})

Viel spannender ist dieses Thema, wenn man nicht die
Angaben verwendet, die RWE, Eon und Vattenfall in ihrer Öffentlichkeitsarbeit machen, sondern wenn man
sich ansieht, welche Informationen die Unternehmen
verbreiten, wenn sie ganz andere Ansprüche bedienen
müssen. Ein Beispiel ist die Jahresbilanzpressekonferenz
von Vattenfall in Stockholm.

({4})
- In Stockholm war ich schon einmal. Auf dieser Jahresbilanzpressekonferenz war ich aber leider nicht. Ich bin
nicht eingeladen worden, Herr Pfeiffer. ({5})

Dort hieß es, dass zwei Drittel des Gewinns dieses Unternehmens aus Deutschland stammen, weil man in
Deutschland im Stromgeschäft besonders hohe Margen
erzielen kann. Dasselbe Unternehmen erzählt uns, die
Preise seien in Deutschland aufgrund der hohen Abgaben so hoch. In Schweden hingegen sagt man, in
Deutschland seien besonders hohe Margen zu erzielen.

Man sollte sich auch einmal die entsprechenden Folien besorgen, die gezeigt werden, wenn RWE in London Finanzinvestoren dazu motivieren will, in die Aktien des Unternehmens zu investieren. Auf ihnen steht
nämlich, dass in 80 Prozent der Kraftwerke Strom für
weniger als 2 Cent produziert wird und dass man Kraftwerke vom Markt genommen hat, um eine höhere Marge
erzielen zu können. Das steht auf den Folien dieses Unternehmens. Das hört sich anders an als das, was in den
Pressemitteilungen steht, die dieses Unternehmen in
Deutschland verbreitet.

Die Politik kann dennoch einiges tun. Wir können
dazu beitragen, dass von den teuren Energieträgern weniger verbraucht wird. Die Stichworte lauten: erneuerbare Energien, Gebäudedämmung und sparsamere Verwendung. Ich hoffe nach wie vor, dass wir in
Deutschland mit aller Kraft gemeinsam daran arbeiten,
auf europäischer Ebene das Top-Runner-Programm zu
verankern.

Dann können wir in Zukunft verlangen, dass man sich
bei allen Instrumenten, Maschinen und Geräten, die verkauft werden, am Besten orientieren muss und dass fünf
Jahre später nur noch Geräte verkauft werden dürfen, die
mindestens so energieeffizient sind wie die besten Geräte fünf Jahre zuvor. Damit würden wir einen Wettlauf
der Ingenieure auslösen, der im Interesse der Geldbeutel
der Verbraucherinnen und Verbraucher wäre und zu ungeahnten Ergebnissen führen würde. Wer weniger Klimaschutz will, der lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher mit den steigenden Energiekosten allein.

Viele Umstände werden dazu führen, dass wir nie
wieder niedrige Energiepreise haben werden. Die Frage
ist: Schaffen wir es, zu fairen Energiepreisen zu gelangen?

Wer dazu einen Beitrag leisten will, der muss sich mit
dem Oligopol auf dem Energiemarkt befassen. Denn es
ist die Situation eingetreten, dass die Renditen im liberalisierten Markt höher sind, als es die Renditen vor dem
Jahr 1998 in einer regionalen Monopolsituation waren.
Das war nicht der Gedanke, der hinter der Liberalisierung stand. Deswegen sind wir darauf angewiesen, jede
einzelne politische Maßnahme zu überprüfen: Stärkt sie
das Oligopol, oder bricht sie das Oligopol auf? Ich
pflichte dem Bundeswirtschaftsminister bei, wenn er
sagt: Wir brauchen als Erstes mehr Kapazität auf dem
Markt. Das ist richtig. Aber wir brauchen auch mehr
Wettbewerber auf dem Markt, wir brauchen mehr Unternehmen auf dem Markt. Dafür braucht es eine ordnungspolitische Vorgabe, wie viel Marktdominanz wir, die Politik, zu akzeptieren bereit sind und wo wir, wie in
anderen Bereichen der Wirtschaft, gegen Marktdominanz Maßnahmen ergreifen.

Bei vielen Maßnahmen kann man relativ schnell
prüfen, ob sie sinnvoll sind. Eine Stärkung der Stadtwerke zum Beispiel ist sinnvoll, weil sie mehr Wettbewerb bringt. Wir sind dazu aufgerufen, bei allen Energiewirtschaftsgesetzen auf die Bedingungen, zu denen die
Stadtwerke arbeiten müssen, stärker zu achten. Wir brauchen ein Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung treten fast immer
regionale, kleine Wettbewerber gegen die Oligopolisten
an. Eine Förderung der erneuerbaren Energien ist ebenfalls sinnvoll. Sinnvoll ist auch, wenn im Energiesektor
ab 2013 100 Prozent der Zertifikate versteigert werden,
damit es im Emissionshandel nicht länger Wettbewerbsverzerrungen gibt.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, bei der zweiten
Emissionshandelsphase nachträglich Abschöpfungen vorzunehmen. Sie wissen, dass das schwierig ist. Als ich in
meinem Archiv gekramt habe, habe ich den Brief gefunden, den ich damals als Berichterstatter Klimaschutz an
Umweltminister Jürgen Trittin geschrieben habe und in
dem ich vor der Verabschiedung der Emissionshandelsrichtlinie nachgefragt habe: Besteht nicht die Gefahr,
dass den Energiekonzernen ungerechtfertigte Gewinne
entstehen? Antwort des damaligen Umweltministers:
Diese Gefahr sehe er nicht.

Wir müssen jetzt gemeinsam an der Richtlinie für die
dritte Emissionshandelsperiode arbeiten. Die Gefahr ungerechtfertigter Gewinne ist erst dann gebannt, wenn
100 Prozent der Zertifikate auktioniert werden. Wir können die entsprechenden Einnahmen nutzen, um die Energiekosten der Haushalte zu senken.

Wir diskutieren immer wieder über eine Verlängerung
der Laufzeit der Atomkraftwerke. Das ist eine Maßnahme, die für mehr Wettbewerb schädlich wäre.

({6})

Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen:
Wenn sich ein regionaler Wettbewerber überlegt, ein
Kraftwerk zu bauen, muss der Aufsichtsrat den Eigentümern erklären, was für eine Rendite zu erwarten ist.
Wenn die jetzige Politik fortgesetzt wird, wenn
100 Prozent der Zertifikate auktioniert werden, wenn bestimmte Nutzungsrechte eingeschränkt werden, ist eine
Rendite von 11 Prozent zu erwarten. Vielen Finanzinvestoren wäre das zu wenig; aber ein regionaler Betreiber ist bereit, für eine Rendite von 11 Prozent zu investieren. Eine Folie weiter wird betrachtet, wie die Rendite
aussieht, wenn die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert wird. Dann sinkt diese Rendite auf unter 4 Prozent,
und das neue Kraftwerk ist nicht mehr refinanzierbar.
Das heißt, die Entscheidung eines Unternehmens, ob es
in Deutschland in den Markt einsteigt und durch Konkurrenz für niedrigere Energiepreise sorgt, steht und fällt
damit, ob die Bundesregierung die Atomkraftwerke - die
hoch subventioniert waren und längst abgeschrieben

sind und noch heute von der Allgemeinheit subventioniert werden ({7})

abschalten lässt, wie es vorgesehen ist. Sonst bleibt es
bei der Monopolrendite, sonst bleiben 80 Prozent der
Stromproduktion in den Händen von vier Unternehmen.
Wir sind es also, die entscheiden, ob Unternehmen in
den Wettbewerb einsteigen oder nicht.

({8})

In den Anträgen der Grünen und der FDP stehen weitere Vorschläge für mehr Wettbewerb. Zum einen geht es
dabei um die Netze. Ich glaube, dass wir mit der Bundesnetzagentur auf einem guten Weg sind; allerdings
gibt es bei der Netzregulierung noch Ausreißer, wie ein
Beispiel aus meiner Heimatstadt Bonn zeigt.

In Bonn sind 60 Prozent des Netzes im Besitz der
Stadtwerke Bonn und 40 Prozent im Besitz von RWE.
Die Kunden werden von den Stadtwerken Bonn beliefert; RWE bekommt Netznutzungsentgelte gezahlt.
Nachdem die Bundesnetzagentur die Netzentgelte geregelt hat, darf RWE ein wesentlich höheres Netzentgelt
verlangen als die Stadtwerke Bonn. Das führt dazu, dass
die Stadtwerke Bonn RWE mit 4 Millionen Euro subventionieren. Ich kann nicht verstehen, wie so etwas das
Ergebnis einer Netzentgeltregulierung sein kann.

({9})

Im Jahr 1995 wurde rekommunalisiert, und die Stadtwerke haben Netze zurückgekauft. Wie kann die Bundesnetzagentur die Meinung vertreten, dass der Preis,
den die Stadtwerke damals gezahlt haben, zu hoch gewesen sei, und deshalb nicht anerkennen, dass die Stadtwerke die Netzentgelte zu senken haben, während die
RWE-Tochter mit dem Geld, das die Stadtwerke damals
gezahlt haben, Wettbewerb machen kann? Das kann
nicht das Ergebnis von Regulierung sein. Wir brauchen
eine Stärkung der Stadtwerke.

({10})

Die Grünen haben vorgeschlagen, Kraftwerksverkäufe und die Privilegierung neuer Wettbewerber zu
prüfen. Ich habe dafür eine persönliche Sympathie, aber
Sie machen an der Stelle einen Denkfehler: Sie kommen
damit vor Gericht nur durch, wenn Sie nachgewiesen haben, dass Sie vorher bei der Förderung von Wettbewerbern und der Ermöglichung des Zubaus an Kapazitäten
die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben. So weit
sind wir nicht. Den Menschen zu erzählen, man könne
diese Maßnahmen jetzt ganz schnell ergreifen, ist
schlichtweg juristisch falsch.

Noch dazu kommen viele der neuen Wettbewerber zu
uns und sagen: Wenn ihr diese Privilegierung einführt,
dann nutzt sie uns nur in den ersten Jahren. Wissen wir
aber, ob ihr nicht nach fünf Jahren dem Nächsten dieses
Vorrecht gegenüber unseren Kraftwerken gebt, sodass
sich unsere Investition dann nicht mehr rechnet? - Sie
säen Misstrauen in den Markt, der im Augenblick leider
sehr diffizil ist und in dem die Investitionen nicht so gut
fließen, wie wir uns das wünschen.

Letzter Punkt. Die FDP schlägt die Absenkung der
Mehrwertsteuer vor. Ich finde das spannend. Mit Ausnahme der ersten und der letzten Erhöhung der Mehrwertsteuer waren Sie bei allen in der Regierung. Was
glauben Sie, wie viel von dieser Senkung RWE und Eon
wieder zurückgeben werden? Die Senkung der Mehrwertsteuer würde dem Gesamtbetrag entsprechen, der in
den letzten 18 Monaten aufgrund der Preiserhöhungen
der letzten Jahre mehr gezahlt werden musste. Diese
Entlastung würde innerhalb kürzester Zeit wieder aufgefressen werden. Dann gäbe es eine staatliche Unfähigkeit, den Menschen bei der Senkung des Energieverbrauchs zu helfen, weil wir die dazu notwendigen Gelder
unmittelbar in die Kassen der großen Energieversorger
umgelenkt hätten.

({11})

Ich glaube, wenn wir das Ordnungsrecht und die Klimaschutzinstrumente stringent anwenden, dann helfen
wir den Menschen sehr viel mehr als mit schnellen Sprüchen, weil wir für mehr Wettbewerb und weniger Energieverbrauch sorgen. Es gibt den alten Satz: Lieber viele
erfolgreiche kleine Schritte als einen großen Spruch.

Vielen Dank.
({12})