Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Meine Damen und Herren, es liegt noch eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Wüppesahl vor, der aber nicht im Saal ist. Damit entfällt naturgemäß die Wortmeldung.
Wir sind dann am Ende unserer Aussprache und kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den zwischenzeitlich eingebrachten Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/3865. Ich darf dazu um Ihre Aufmerksamkeit bitten; es hat sich eine Änderung ergeben. Dieser Entschließungsantrag soll entgegen der früheren Absicht, direkt darüber abstimmen zu lassen, überwiesen werden, und zwar zur Federführung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Innenausschuß, den Umweltausschuß und den Finanzausschuß. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/3088, 11/3406, 11/3851 ({0}) und 11/3852 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Außerdem sollen die Anträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/3851 ({1}) und 11/3852 zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 11/2358. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es gibt keine Enthaltungen. Diese Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nun über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/3014 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1499 abzulehnen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei Enthaltung der Fraktion der SPD ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 11/2431.
({2})
- Was ist abgesetzt worden? Herr Kleinert, wenn etwas nicht stimmt, kommen Sie bitte.
({3})
- Es steht unter Punkt IV 6 auf der Tagesordnung und ist aufgerufen worden.
({4})
- Es kommt vor, daß der eine oder andere einmal nicht so auf dem laufenden ist. Aber ich muß das im Plenum behandeln lassen, was auf der Tagesordnung steht, und dieser Punkt steht auf der Tagesordnung.

Vizepräsident Stücklen
Es ist kein Antrag gestellt worden, daß das abgesetzt werden soll.
({5})
- Sind denn die parlamentarischen Geschäftsführer auf dem laufenden? Kann das abgesetzt werden? - Also diesem Antrag wird stattgegeben. Das ist sichtbar der erste große Erfolg des Jahres 1989.
({6})
Meine Damen und Herren, interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen zu Tagesordnungspunkt IV 7 zurückzuüberweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Sind Sie damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die erste Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 11/3701. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 11/2889 ab. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Gegenstimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 11/2942 ab. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 11/2176. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 11/3700 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN. Die Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/3110. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Enthaltungen der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/3125 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Keine Stimmen dagegen. Enthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Die Beschlußempfehlung ist vom Hause einstimmig beschlossen worden.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Verkehr auf den Drucksachen 11/3126 und 11/3165 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlungen sind mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nun über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/3195 ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Keine Enthaltungen. Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/3236. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/3634 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/3635 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/2731 bis 11/2733 und 11/3814 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/1664 ab. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Gegen Stimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, zu Tagesordnungspunkt IV 28 liegt eine schriftliche Erklärung des Ab-


Vizepräsident Stücklen
geordneten Todenhöfer ) vor, die in das Plenarprotokoll der heutigen Sitzung aufgenommen wird. Es handelt sich um eine persönliche Erklärung.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/2506 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Gegen Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/2508 ab. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/3396. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -
*) Die Erklärung des Abg. Dr. Todenhöfer ({7}) zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/2506 - Vertrag zur Gründung der Europäischen Union - ({8}) und zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP auf Drucksache 11/3866 ({9}) lautet:
In den letzten Wochen haben eine Reihe von Kollegen und ich versucht, im Zusammenhang mit dem Entwurf des Europäischen Parlaments zur Gründung der sogenannten Europäischen Union einen ergänzenden Entschließungsantrag zu erreichen, der das Anliegen der Deutschen auf Wiedervereinigung voll und uneingeschränkt berücksichtigt.
Ich sehe es als einen Erfolg an, daß es durch die CDU/CSU-Fraktion nun zu einem ergänzenden Entschließungsantrag gekommen ist, der versucht, das Ziel der Wiedervereinigung zu einem ausdrücklichen Ziel der westeuropäischen Gemeinschaft zu machen, und der die westeuropäische Integration in eine gesamteuropäische Zielsetzung stellt. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Ich werde daher diesem Entschließungsantrag zustimmen, obwohl ich in meiner Fraktion einen weitergehenden Antrag eingebracht habe. Ich habe meinen eigenen Antrag jedoch vorläufig zurückgestellt, weil die jetzt dem Deutschen Bundestag vorliegende Entschließung meiner Auffassung nicht widerspricht.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da es noch nicht um einen ratifikationsfähigen Vertragsentwurf geht, noch nicht mit den rechtlichen Details der Frage befaßt, wie die völlige Handlungsfreiheit der Bundesrepublik Deutschland in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands auch beim Beitritt zu einer Europäischen Union völkerrechtlich abgesichert werden kann.
Die vorläufige Zurückstellung meines Antrags erfolgte allerdings mit der klaren Maßgabe, daß die Ratifikation der endgültigen Fassung des Gründungsvertrages der Europäischen Union davon abhängig gemacht wird, daß der Vertrag die Verwirklichung des Ziels der Wiedervereinigung Deutschlands in keiner Weise behindert.
Dies setzt voraus, daß durch die Formulierung des Vertragstextes selbst oder durch einen eindeutigen, unmißverständlichen Wiedervereinigungsvorbehalt völkerrechtlich verbindlich sichergestellt wird, daß die Bundesrepublik Deutschland befugt bleibt, ohne Zustimmung der anderen EG-Staaten auf das Ziel der Wiedervereinigung hinzuwirken und diese zu verwirklichen.
Das gleiche gilt selbstverständlich auch für die Gründung eines westeuropäischen Bundesstaates oder eines westeuropäischen Staatenbundes.
Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen bei der Fraktion DIE GRÜNEN. Mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/3016 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt vor, die Unterrichtung durch das Europäische Parlament auf Drucksache 11/3087 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit verstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist also so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu dem zwischenzeitlich eingebrachten Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/3866. Er soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Entschließungsantrag der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/3865. Diese habe ich vorher im einzelnen aufgezählt *). Ist sich das Haus völlig im klaren über die Abstimmung? - Dann darf ich diejenigen, die dafür sind, um das Handzeichen bitten.
({10})
- Es geht um eine Überweisung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.
({11})
- Überweisung an die Ausschüsse, die ich jetzt nicht im einzelnen aufgeführt habe. - Keine Gegenstimmen. - Keine Enthaltungen. Also einstimmig: Überweisung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/2507. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Diese Beschlußempfehlung ist gegen Stimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 10/6464 und 11/1675 - Entschließung zu Grenzkontrollen und Drogen - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Wiederaufnahme der Tiefflüge am 2. Januar 1989
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem erwähnten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schilling.