christa luft (NA), 1998-12-02:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Wenn auf einen Schlag und
dann auch noch in einem einzigen Unternehmen 34 000
Beschäftigte - mit ihren Familienangehörigen sind das
über 100 000 Menschen - in eine ungewisse Zukunft gestoßen werden - wir sagen ja nicht: in die Arbeitslosigkeit -, dann ist das wohl ein Thema von bundespolitischer Relevanz.

({0})


- Herr Kollege Michelbach, mit irgendwelcher Klassenkampfpolemik kann man auf ein solches Problem überhaupt nicht reagieren.

({1})

Herr Kollege Türk, zu dem Hinweis, daß auszugliedernde Unternehmensteile in die DIVAG übernommen
würden, möchte ich sagen: Sie haben doch im Zusammenhang mit den neuen Bundesländern ausreichend Erfahrung darüber, daß die Ausgliederung von Unternehmensteilen immer dazu führt, daß massenhaft Scheinselbständigkeit produziert und Personalabbau betrieben
wird. Das ist doch überhaupt nicht zu übersehen. Das ist
die Gefahr, die in dieser Dimension liegt.

({2})

Ich bitte Sie, zu bedenken: Im Zuschauerraum sitzen
Menschen aus den alten und den neuen Bundesländern
- Betriebsräte aus den betroffenen Unternehmen -, die
unserer Diskussion folgen. Diese Menschen werden mit
Klassenkampfparolen und dem Hinweis auf die DDRGeschichte überhaupt nichts anzufangen wissen.

Natürlich handelt es sich um eine Unternehmensentscheidung. Aber wenn sich der Deutsche Bundestag
- ausgehend von dieser Dimension - einmal mit solchen
Problemen befaßt, dann könnte das ein Signal dafür
sein, daß Politik die Sorgen der Menschen wirklich ernst
nimmt.

({3})

Was bei der Metro passiert - das ist zugegebenermaßen ein sehr drastisches Beispiel -, ist nur die Spitze des
Eisberges. Der Arbeitsplatzabbau, der in diesen Tagen in
Ost und West passiert,

({4})

ist auf jeden Fall der Hinterlassenschaft der alten Bundesregierung zuzuschreiben. Das ist wohl wahr, Herr
Kollege Mosdorf, darin stimme ich Ihnen völlig zu. Im
übrigen habe ich Ihren Beitrag zu dieser Thematik als
außerordentlich sachlich empfunden.

({5})

Es kann aber nicht sein - da stimmen Sie, Herr Kollege Mosdorf, mir sicherlich zu -, daß es in diesem Parlament, in den Medien usw. kontroverseste Debatten
über die zu erwartenden Impulse einer künftigen, noch
auf dem Papier stehenden Steuerreform auf den Arbeitsmarkt und auf die Beschäftigungssituation gibt und
daß gleichzeitig stündlich Menschen in Gefahr kommen,
ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Nur das ist der Punkt,
auf den wir hier heute aufmerksam machen wollen.

Es soll seitens der Metro Beschäftigungsgarantien
geben. Niemand hat sie gesehen.

({6})

Wir finden, daß das mit Waffengleichheit nichts zu tun
hat. Wir fordern nicht die Veröffentlichung der Verträge
in den Medien. Aber wir fordern, daß zumindest die Betriebsräte in einer solchen Situation, in der sie sich mit
ihren Belegschaften und mit den Familienangehörigen
befinden, Zugang zu diesen Verträgen bekommen,
selbstverständlich unter dem Aspekt der Verschwiegenheit.

({7})

Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich am Beispiel des Metro-Verhaltens drei Dinge nennen, von denen wir meinen, daß es bundespolitischen Handlungsbedarf gibt. Erstens. Der Metro-Konzern hat in der Vergangenheit - das tun andere im übrigen auch - massiv
unrentable Betriebe im ganzen Land aufgekauft, die
Verluste lukrativ steuerlich geltend gemacht und sich
auf diese Weise beträchtlich saniert.

({8})

Das war offenbar leichter als das auch vom Kollegen
Mosdorf Eingeforderte, nämlich unternehmerische Konzepte für tragfähige Arbeitsplätze in der Zukunft auszuarbeiten.

({9})

In diesem Jahr nun verstärkte das Unternehmen sein
internationales Engagement und entzog sich durch globale Expansion der heimischen Steuerpflicht. Auch das
wollen wir mal festhalten. Jetzt soll als neuer Weg zur
Sanierung inländischer Personalabbau ins Auge gefaßt
werden, um die Aktienkurse hochzuschrauben. Das
gelingt ja auch, wie wir in der Presse sehen. Wir haben
also den typischen Fall des Shareholder-value-Prinzips
auf Kosten der Beschäftigten. Das müssen wir hier
schon mal ganz deutlich aussprechen.

({10})

Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie bei
ihren Vorhaben bleibt, die jetzt noch auf dem Papier
stehen, nämlich Verlustvor- und -rückträge für Großunternehmen zu streichen, und daß sie sie nicht mehr durch
Lobbys, die sicherlich noch vorstellig werden, schrumpfen läßt. Wenn wir das für Großunternehmen in der Tat
beschränken oder gar ausschalten, wird die Motivation,
pausenlos Unternehmen zu akquirieren und später massenhaft abzustoßen, zumindest eingedämmt.

({11})

Ein zweites, völlig ungelöstes Problem sind die sozialen Rechte von Scheinselbständigen, die auf diese
Weise wieder produziert werden, auch von der Metro.
Hier sehen wir dringendsten Handlungsbedarf der Bundesregierung. Wir fordern Regelungen, um die arbeitnehmerähnlichen Selbständigen in die RentenversicheDr. Christa Luft

rung einzubeziehen und den sozialen Schutz der Betroffenen wiederherzustellen.

Ich komme zum dritten und letzten Vorschlag: Die
Arbeitsplatzgarantien und die Investitionszusagen, die
im Privatisierungsprozeß seitens des neuen Eigentümers
gegenüber der Treuhand abgegeben worden sind, dürfen
nicht zu freiwilligen Aufgaben verkommen, sondern wir
erwarten, daß die Bundesregierung - dies hat Herr Kollege Mosdorf versprochen zu tun - darauf Einfluß
nimmt, daß sich die Metro an die Zusagen, die im Hinblick auf Arbeitsplätze und Investitionen gegeben worden sind, hält.

Ich danke Ihnen.

({12})