klein senator berlin (berichterstatter), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf annehmen, in Ihrem Sinne zu handeln, wenn ich mich bei der Berichterstattung auf die wesentlichsten Punkte beschränke und Sie im einzelnen auf die Ihnen vorliegende Drucksache Nr. 3588 verweise. Der Vermittlungsausschuß hatte sich mit 19 Änderungsanträgen des Bundesrates zu beschäftigen, von denen eine Reihe redaktionellen Charakter hat und die ich hier nicht im einzelnen zu behandeln brauche.
Zunächst hat der Vermittlungsausschuß Ihnen vorgeschlagen, den § 7 Abs. 1 Satz 3 dahin zu ändern, daß Eigenjagdbezirke nach Landesrecht gebildet werden können, sofern das Landesrecht die Mindestgrenze nicht unter 70 ha und nicht über 100 ha festlegt. Der ursprüngliche, vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf besagte, daß die Mindestgröße der Eigenjagdbezirke nicht über 85 ha liegen dürfe. Nun hat das Land Hessen vor längerer Zeit ein Jagdgesetz geschaffen, in dem 100 ha als Mindestgröße für einen Eigenjagdbezirk vorgeschrieben sind. Der Vermittlungsausschuß hat geglaubt, diesen durch Landesrecht geschaffenen Rechtszustand anerkennen zu sollen, indem er Ihnen einstimmig bei einer Stimmenthaltung den eben zitierten Vorschlag unterbreitet. 'Dabei ist sich der Vermittlungsausschuß der Tatsache bewußt gewesen, daß es sich -hier um eine Einzelfrage handelt, über die gesondert abgestimmt werden soll.
Die Vorschläge der Ziffern 2 bis 8, 10 bis 12 und 14 bis 17 betreffen nebensächliche Fragen, bei denen der Vermittlungsausschuß Ihnen entweder einstimmig oder mit großer Mehrheit die in der Drucksache niedergelegten Vorschläge zur Annahme empfiehlt.
Den Kernpunkt des ganzen Vermittlungsverfahrens bildet die Fassung des § 21 Abs. 2 und des § 37, die in der Bundesratsdrucksache unter Ziffer 9 und Ziffer 13 enthalten sind. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf sah in Anlehnung an das alte Reichsjagdgesetz vor, daß für den Abschuß von Schalenwild ein sogenannter Abschußplan aufgestellt wird, über den sich Jagdpächter und -verpächter und ein Jagdbeirat einigen sollten. In Fällen der Nichteinigung und in Streitfällen sollte der Abschußplan von dem Jagdbeirat allein festgestellt werden. Der Jagdbeirat selbst wird durch § 37 als eine Institution geschaffen, die unmittelbare Entscheidungsbefugnis haben soll. Der Abschußplan dient sowohl den Interessen der Landeskultur wie den Interessen der Jagd.
Das System des Abschußplans ist aber in zwei Punkten durchbrochen worden. Erstens ist das Schwarzwild von 'diesem Abschußplan freigestellt. Das Schwarzwild erzeugt heute zweifellos den größten Wildschaden und bedrückt die Landwirtschaft am meisten. Es besteht auch Einvernehmen im Vermittlungsausschuß darüber, daß es dabei sein Bewenden haben sollte.
Die zweite Ausnahme sieht aber vor, daß der Abschuß in den Staatsforsten durch die Länder geregelt wird. Der § 21 Abs. 4 ist nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens. Die Staatsforsten sind die Reservate des Schalenwilds, das Gegenstand des Abschußplans sein soll, also hauptsächlich des Rehwildes, des Rot- und des Damwildes. Wenn man daher die Festsetzung des Abschußplans in Gemeinschaft mit einem Jagdbeirat, in dem vorwiegend auch Vertreter der Landwirtschaft zu Worte kommen, vorsieht, muß man sich darüber im klaren sein, daß 'damit nicht die Staatsforsten erfaßt werden und das Schwarzwild ohne Festsetzung eines Abschußplans bejagt wird.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah im einzelnen vor, wie ein Abschußplan aufzustellen sei, welche Behörden und welche Personenkategorien, Pächter und Verpächter, an seiner Erstellung zu beteiligen seien. Der Vermittlungsausschuß hatte darüber zu entscheiden, ob eine so ins einzelne gehende Regelung mit dem Grundgesetz noch in Übereinstimmung steht. Das Jagdgesetz enthält zweifellos Bestandteile der konkurrierenden Gesetzgebung, z. B. soweit es sich um die Bestimmungen über den Jagdpachtvertrag, über den Ersatz des Wildschadens und um Strafbestimmungen handelt. Soweit es sich jedoch wie hier um rein jagdliche Angelegenheiten handelt, sieht Art. 75 des Grundgesetzes für den Bund nur die Rahmengesetzgebung vor. Wann die Grenzen der Rahmengesetzgebung überschritten sind, ist im Grundgesetz selbst nirgendwo niedergelegt. Es hängt also vom Einzelfall ab. In diesem Fall des § 21 Abs. 2 meinte der Bundesrat einstimmig, daß es unzweckmäßig sei, allzusehr in die Landesgesetzgebung einzugreifen, die nach Art. 75 des Grundgesetzes ja ausdrücklich aufrechterhalten bleiben soll. Es schien insbesondere unmöglich zu sein, in die allgemeine Landesverwaltung der Länder hinsichtlich der Zuständigkeit von Behörden einzugreifen und in einem speziellen Fall durch Bundesrecht Landesbehörden zu schaffen. Die Länder haben zum Teil die Landräte als untere Jagdbehörden eingesetzt, zum Teil haben auch sie Jagdbeiräte geschaffen, denen nach Landesrecht Zuständigkeiten verliehen worden sind. Sie haben weiter auch Regelungen bezüglich der Beschwerde gegen die Entscheidung der unteren Instanzen getroffen.
Wenn nun heute in einem Bundesgesetz festgelegt wird, daß ein Jagdbeirat in einer Landessache eine unanfechtbare Entscheidung zu treffen hat, so bestehen dagegen starke verfassungsrechtliche Bedenken. Aus diesem Grunde hatte Bayern beim Bundesrat von vornherein beantragt, dem Jagdgesetz die Zustimmung zu versagen.
Der Bundesrat hat diesen Antrag nicht angenommen, sondern dem Grundgedanken des Bundesjagdgesetzes zugestimmt. Er hält es aber für erforderlich, in dem eben genannten Paragraphen sich darauf zu beschränken, daß die Bejagung des

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Schalenwildes durch Abschußplan zu regeln ist, der unter Mitwirkung des Jagdbeirats aufgestellt wird.
Der Vermittlungsausschuß hat sich in Würdigung aller Bedenken, die in diesem Hause vorgebracht wurden, gestern entschlossen, in § 21 Abs. 2 nur noch einen Satz stehen zu lassen, in dem es heißt, daß der Abschußplan von der nach Landesrecht bestellten Jagdbehörde im Einvernehmen mit dem Jagdbeirat aufzustellen sei und daß das Nähere die Landesgesetzgebung zu bestimmen hat.
§ 37 soll dementsprechend eine verkürzte Fassung erhalten, in der die Länder verpflichtet werden, Jagdbeiräte zu bilden, in denen Angehörige der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Jagdgenossenschaften und der Jäger vertreten sein müssen.
Die Vertreter des Bundesrates im Vermittlungsausschuß haben sich zum größten Teil diesen Vorschlägen mit schweren Bedenken angeschlossen. Für die Annahme der Vorschläge durch die Vertreter des Bundesrates im Vermittlungsausschuß war maßgebend, daß bei einer Nichtübereinstimmung des Jagdbeirats mit der Landesbehörde die Länder den weiteren Instanzenzug und das Verfahren überhaupt zu regeln haben. Es handelt sich hier also um einen Kompromiß, etwa in der Richtung, daß durch Bundesgesetzgebung gesichert ist, daß der Wildbestand nicht übermäßig hoch wird und daß die Vertreter der Landwirtschaft im Jagdbeirat zu Worte kommen, daß aber die Zuständigkeit der Länder letzten Endes anerkannt wird, indem ihnen die Regelung der Behandlung des Abschußplans im weiteren Verfahren vorbehalten bleibt, wenn zwischen Jagdbeirat und unterer Jagdbehörde kein Einvernehmen besteht. Damit ist die Rahmengesetzgebung eben noch gewahrt.
Ich darf zum Schluß zum Ausdruck bringen, daß der Vermittlungsausschuß der Meinung war, daß über die Punkte 2 bis 17 gemeinsam abgestimmt werden sollte.
Der Vermittlungsausschuß hat, wie ich schon eingangs erwähnte, den Grundgedanken des Gesetzes in vollem Umfange anerkannt. Die jetzt gemachten Vorschläge stellen wünschenswerte Korrekturen dar, aber auch nicht mehr.