Agnes Malczak (NA), 2011-06-30:
Flugzeuge verursachen erheblichen Lärm, und das

gilt insbesondere für die leistungsstärkeren Maschinen
von militärischen Flugzeugen. Für die Menschen, die in
der Nähe von Flughäfen oder Flugplätzen wohnen, bedeutet dieser Lärm oft eine große Belastung. Das gilt
wiederum für die Anwohnerinnen und Anwohner militärischer Flugplätze in besonderem Maße. Die Folgen einer derartigen Lärmbelastung sind alles andere als unerheblich.

Maßnahmen zum Schallschutz mindern zwar den
Lärm in den Wohnhäusern, doch auf Null reduzieren
können sie ihn nicht. Auch ist es den Betroffenen nicht
möglich, sich in der warmen Jahreszeit bei geöffnetem
Fenster in ihrer Wohnung oder im Garten aufzuhalten,
ohne sich dem ungehemmten Lärm auszusetzen. Die
Möglichkeiten zur Erholung in den eigenen vier Wänden
und im eigenen Garten sind grundlegend eingeschränkt.
Wer dauerhaft derartigem Lärm ausgesetzt ist, kann daher krank werden - psychisch und physisch.

Für die Menschen, die in der Nähe eines Militärflugplatzes leben, bedeutet der Lärm eine erhebliche Einschränkung ihrer Lebensqualität. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, um den Schutz der Menschen
vor Fluglärm zu verbessern. Wenn die Betroffenen zudem noch Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sind,
verliert auch ihr Grund und Boden massiv an Wert.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung handelt in diesem Punkt aber alles andere als entschlossen. Seit bald
zwei Jahren steht im Koalitionsvertrag die Ankündigung, das Fluglärmgesetz zu verbessern. Anwohnerinnen und Anwohner militärischer Flugplätze sollen bei
den gleichen Grenzwerten Anspruch auf Erstattung von
Lärmschutzkosten erhalten wie Anwohnerinnen und Anwohner ziviler Flugplätze. Bis heute liegen aber keine
konkreten Vorschläge vor, sondern nur diese wolkigen
Ankündigungen.

Unbefriedigend für die Betroffenen ist im Übrigen,
dass die Bundesregierung sich von vornherein auf den
sogenannten passiven Schallschutz beschränkt hat.
Nach Lösungen zur Verbesserung beim aktiven Schallschutz, insbesondere hinsichtlich der Nachtruhe, will
Schwarz-Gelb gar nicht erst suchen. Das ist definitiv zu
wenig.

Aber wie soll die Bundesregierung auch sinnvolle
Maßnahmen vorschlagen, wenn sie nicht einmal ausreichend Kenntnisse über die Auswirkungen einer derartigen Lärmbelastung besitzt? Über das Ausmaß der
Lärmbelastung weiß die Bundesregierung wenig. Die
Höhe der durch den Lärm verursachten volkswirtschaftlichen und individuellen Schäden ist ihr unbekannt. Das
macht die Bundesregierung unter der Drucksachennummer 17/3933 mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage
der grünen Bundestagsfraktion zum militärischen Fluglärm in Teilen des Saarlandes und Rheinland-Pfalz deutlich. Das bedeutet, von der Situation der Anwohnerinnen und Anwohner von militärischen Flugplätzen haben
Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
nur eine vage Vorstellung. Trotzdem lehnen Sie Maßnahmen zum Schutz als unnötig ab. Ein solches Handeln aus
Unkenntnis hat aber absolut nichts mit gutem Regierungshandeln zu tun. Wir fordern die Bundesregierung
eindringlich auf, sich endlich ehrlich, empirisch und
wissenschaftlich mit den Auswirkungen einer derartigen
Lärmbelastung auseinanderzusetzen.

In der Ausschussdebatte über diesen Antrag haben
wir von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Union, zu hören bekommen, man müsse bei der Thematik berücksichtigen, dass Piloten nur dann zur Sicherheit
beitragen können, wenn sie auch Übungsflüge durchführen. Das ist ja grundsätzlich richtig, aber Sie rechtfertigen damit Ihre Politik der Unkenntnis und der leeren
Versprechungen. Darum ist diese Argumentation unsägZu Protokoll gegebene Reden



lich, und es bleibt dabei: In puncto Schutz vor Fluglärm
tut die Regierung zu wenig und sie tut es zu langsam.

Der hier vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke
zeigt unseres Erachtens allerdings auch nicht den richtigen Lösungsweg auf. Insbesondere fällt auf, dass dieser
Antrag einen grundlegenden logischen Fehler aufweist.
Auf der einen Seite plädiert er für eine Gleichbehandlung von militärischem und zivilem Fluglärm. Dann
aber fordert der Antrag ein Verbot von Nachtflügen und
Flügen an Wochenenden und Feiertagen ausschließlich
für US-Militärflugplätze. Das ist keine Gleichbehandlung. Auch die meisten anderen Forderungen beziehen
sich lediglich auf Flugplätze, die vom US-amerikanischen Militär genutzt werden. Diese Einschränkung erschließt sich mir einfach nicht. Dem Antrag können wir
daher nicht zustimmen, obwohl wir das Ansinnen, die
Rechte der Betroffenen zu verbessern, ausdrücklich begrüßen. Darum werden wir uns enthalten.

Seit Jahren setzt sich die grüne Bundestagsfraktion
intensiv mit der Problematik von Fluglärm auseinander,
und zwar sowohl von militärischem als auch von zivilem
Fluglärm. Noch zu rot-grünen Zeiten haben wir mit der
SPD über eine Überarbeitung des Fluglärmgesetzes gestritten. In den vergangenen Jahren haben wir mit aller
Deutlichkeit die 2007 unter Schwarz-Rot in Kraft getretene Novelle des Fluglärmgesetzes und ihre ausgesprochen langsame Umsetzung kritisiert.

Bisher hat auch die schwarz-gelbe Bundesregierung
in Sachen Schutz vor Fluglärm keine bessere Figur abgegeben. Daher wiederhole ich noch einmal: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich beginnt,
an diesem Problem zu arbeiten, und zwar hinausgehend
über das, was in den Koalitionsvereinbarungen steht.