peter dressen (NA), 1999-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn es die Opposition nicht
glauben will: Mit dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit werden entstandene Fehlentwicklungen der

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

letzten Jahre in der Sozialversicherung wieder in geordnete Bahnen gelenkt. In nahezu allen europäischen Ländern sind Selbständige in die Alterssicherung mit eingebunden. Nur wir in Deutschland erlauben uns den Luxus, das nicht zu tun.

Dabei ist unbestritten, daß auch bei Selbständigen die
Gefahr der Altersarmut besteht. Ich darf daran erinnern,
daß wir 1972 die Sozialversicherung zum erstenmal für
Selbständige geöffnet haben. Das wurde damals als große soziale Errungenschaft hingestellt. Damals gab es in
der F.D.P. aber noch Persönlichkeiten wie Maihofer,
Flach, Baum, Hirsch. Und heute? Heute hat sie Leute
wie Westerwelle, Schwaetzer usw.

({0})

- Zu Ihnen komme ich noch.

Was ist aus der F.D.P. geworden? Heute müssen wir
Sprüche von Herrn Niebel ertragen, der ungeniert davon
spricht, daß bei diesem Gesetz den Selbständigen das
Unheil der Sozialversicherung droht. Herr Niebel, Ihnen
sei gesagt: Die Sozialversicherung ist kein Unheil, sondern eine segensreiche Einrichtung, um die uns alle
Länder beneiden, die sie nicht haben.

({1})

Das Gesetz, das wir heute verabschieden, dient gerade dazu, daß im Alter keine Altersarmut entsteht. Dabei
haben wir Sozialpolitiker natürlich einen Kompromiß
schließen müssen: einerseits Existenzgründungen nicht
zu behindern - deswegen die dreijährige Freistellung
von Sozialversicherungsbeiträgen mit einer Option für
eine zweite Chance - und andererseits die Selbständigen
vor der Sozialhilfe im Alter zu bewahren. Gleichzeitig
haben wir den eklatanten Mißstand der Scheinselbständigkeit beseitigt. Sie von der Opposition sollten uns dafür eigentlich loben; denn Sie haben sich 16 Jahre lang
die Zähne daran ausgebissen. Sie haben nichts zustande
gebracht, obwohl auch Sie den Mißstand erkannt hatten.

({2})

Es ist schlichtweg falsch, wenn die Opposition behauptet, wir hätten dieses Gesetz im Schweinsgalopp
durch dieses Parlament getrieben. Ich möchte Sie daran
erinnern: Nachdem auch aus unseren Reihen Bedenken
aufkamen, daß das alte Gesetz Existenzgründungen behindern könnte, haben wir im März eine Expertenkommission unter der Leitung von Professor Dr. Dieterich eingesetzt. Diese Kommission hat vom Frühjahr bis
zum Herbst getagt und dann Ergebnisse vorgelegt, die
wir nun in diesem Gesetz wiederfinden. Wenn Sie es
auch nicht wahrhaben wollen: Es sind alle relevanten
Punkte dieser Kommission umgesetzt worden. Dabei ist
es - das muß ich offen sagen - auch dieser Expertenrunde nicht gelungen, eine Definition zu finden, wer abhängig Beschäftigter und wer selbständig ist. Im übrigen
waren die Experten in guter Gesellschaft; denn das hat
bisher keine andere Regierung geschafft. Das wird nach
meiner Überzeugung auch nicht zu schaffen sein, weil
nichts stärker in Bewegung ist als die Arbeitsbedingungen in den Betrieben und in den Verwaltungen.

Statt dessen haben wir nun eine Lösung gefunden, indem fünf Vermutungskriterien erarbeitet wurden, von
denen drei zutreffen müssen, damit man der Vermutung
der Scheinselbständigkeit entgehen kann. Aber Ihnen
muß ich sagen: Vermutungen sind noch keine Tatbestände; Vermutungen kann man widerlegen.

Die Grundsätze zur Abgrenzung zwischen abhängiger
Beschäftigung und Selbständigkeit werden klargestellt.
Genauso gilt weiter der Amtsermittlungsgrundsatz in der
Sozialversicherung weiter. Wir haben erweiterte Möglichkeiten zur Befreiung der Selbständigen von der
Rentenversicherungspflicht geschaffen. Wir haben die
Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes vorgesehen, den Ausschluß von unzumutbaren Beitragsnachforderungen ins Gesetz aufgenommen und das Ganze entbürokratisiert, indem wir die BfA als allein zuständig bei
den Antragsverfahren erklärt haben. Das alles sind
Wahrheiten.

Wer nun immer noch behauptet, wir hätten für Existenzgründungen nichts getan, will nicht wahrhaben,
was in diesem Gesetz steht, oder - das vermute ich, und
das ist noch schlimmer - er will überhaupt keine
Schutzbestimmungen, und selbst Mindeststandards sind
ihm ein Greuel.

({3})

Das allerdings machen wir nicht mit. Wir haben, um
Existenzgründungen nicht zu verhindern, die Anträge
der PDS abgelehnt. Wenn wir ihnen gefolgt wären,
hätten wir nichts verändert. Deswegen konnten wir ihnen nicht zustimmen.

({4})

Im Ausschußbericht ist zu lesen, daß die CDU/CSU
behauptet, daß wir das Ganze im „Trial-and-errorVerfahren“ - zu deutsch: Versuch-und-Irrtum-Verfahren
- durchgeboxt hätten. Ich glaube, Sie haben sich deshalb
der englischen Sprache bemächtigt, weil Sie diesen
Blödsinn, wenn Sie ihn deutsch ausgedrückt hätten, selber nicht geglaubt hätten.

({5})

Allerdings ist es Ihrer Politik der sozialen Kälte zu
verdanken, daß die Sozialkassen in den letzten 16 Jahren
ausgeplündert wurden. Statt eine Sondersteuer für die
Wiedervereinigung zu erheben, haben Sie einfach der
Rentenversicherung zusätzliche Fremdleistungen aufgebürdet. Den Aufbau Ost haben Sie dann auch noch mit
Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit finanziert. Heute
schreien Sie hier herum und sagen, die Lohnnebenkosten seien zu hoch. Wer hat denn von 1982 bis heute die
Lohnnebenkosten von 34 Prozent auf 42 Prozent hochgetrieben, Sie oder wir? Das darf man sich doch einmal
offen fragen.

Die von Ihnen so vielgescholtene rotgrüne Bundesregierung hat Wege beschritten, um die Lohnnebenkosten zu senken. Diese rotgrüne Bundesregierung hat die
beitragsungedeckten Leistungen, also die FremdleistunPeter Dreßen


gen, steuerfinanziert, statt sie den Beitragszahlern und
den Rentnern aufzubürden. Die Renten steigen, und die
Beitragssätze sinken - das ist die Realität rotgrüner
Politik.

({6})

Wenn Sie dieses Kunststück damals fertiggebracht hätten, hätten wir Ihnen einen Heiligenschein aufgesetzt.
Aber nachdem Sie das nicht geschafft haben, sollten Sie
wenigstens ein paar Stunden in Sack und Asche gehen.

Der Gipfel Ihrer Alternativvorschläge ist nun, daß wir
gleichzeitig das 630-Mark-Gesetz zurückziehen sollen.
Als Begründung steht im Ausschußbericht, die Koalition
habe kein Gefühl mehr für die Lebenswirklichkeit und
das, was gerecht ist. Ich frage Sie: Ist es gerecht, daß ein
Arbeitnehmer, der Überstunden macht, dafür Steuern
und Sozialabgaben berappen muß, aber der, der keine
Überstunden macht, sondern statt dessen zusätzlich
einen 630-Mark-Job hat, dafür nichts zahlen muß? Ich
sage: Das ist nicht gerecht!

Wenn unser Sozialsystem sich nur aus der Bemessungsgrundlage des Faktors Arbeit speist, war es dann
gerecht, immer mehr Arbeit von dieser Bemessung auszuschließen und denen, die übrigbleiben, die Beiträge zu
erhöhen? Ich sage: Nein, Ihre Politik war unsozial und
ungerecht.

({7})

Sie waren im Wolkenkuckucksheim und fern von jeder Realität. Es ist bekannt: Wer reformiert, kann das
nicht zum Vorteil aller machen. Da stimme ich jedem
zu. Frau Noelle-Neumann hat festgestellt: Wer reformiert, wird abgewählt. Wir haben bei den letzten Landtags- und Kommunalwahlen bittere Erfahrungen machen
müssen.

Trotz alledem bin ich überzeugt: Wir dürfen diesen
Pfad nicht verlassen. Ich bin sicher, daß die Bürger langfristig einsehen, daß ohne Reformen in diesem Land
vieles kaputtgeht. Ihren Weg kennen wir: Schulden machen und auf Kosten unserer Kinder die Zukunft vervespern. Das kann nicht unser Weg sein.

Sie argumentieren im Ausschußbericht, vorrangiges
Ziel der jetzigen Regelung der Koalition sei es, Geld in
die Sozialkassen zu bekommen. Ich habe bereits ausgeführt, daß das für das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit nicht zutrifft.

({8})

Allerdings trifft es zu, daß wir über die Mehreinnahmen in der Krankenversicherung beim 630-DMGesetz nicht unerfreut waren. Denn dadurch haben wir
unter anderem für junge Menschen die Zuzahlung beim
Zahnersatz wiederhergestellt und andere unsoziale Taten
beseitigt.

Ist im übrigen eine Regierung zu tadeln, wenn sie alle
Anstrengungen unternimmt, um das von Ihnen in der

Sozialversicherung 16 Jahre lang verursachte Chaos
wieder in geordnete Bahnen zu lenken? Ich meine, nein.

({9})

Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie morgen hier in diesem Hause das Sagen hätten, Sie würden an diesem Gesetz kein Komma und kein Jota ändern.

({10})

Sie wären sogar dankbar, daß wir das für Sie gemacht
haben.

Nun lese ich in einer Presseerklärung der CDU/CSU
unter der Überschrift „Ein Jahr rotgrüne Sozialpolitik“
den Satz: „Die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt der Regierung Kohl schmelzen dahin.“ Dann weisen Sie darauf
hin, daß zwischen September 1997 und September 1998
die Zahl der Arbeitslosen um 340 000 gesunken ist.

Ich will gar nicht auf die Manipulationen eingehen,
die Sie während des Bundestagswahlkampfes mit den
ABM-Mitteln insbesondere in den neuen Ländern vorgenommen haben. Vielmehr möchte ich Sie darauf hinweisen, daß wir schon heute weniger Arbeitslose haben als
1997. Wir sind schon beim Stand des Jahres 1996 angekommen. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

({11})

- Wir befinden uns auf dem Stand von 1996, und das
können Sie nicht wegdiskutieren. Wir haben jetzt weniger Arbeitslose als 1997.

({12})

Wir sind schon bei 1996 angekommen.

Der Kanzler und sein Arbeitsminister haben es geschafft, daß sich auf dem Arbeitsmarkt etwas bewegt,
und zwar nach unten.

({13})

Die Erfolge von Kohl waren doch immer wieder neue
Rekorde, was die Höhe der Arbeitslosigkeit,

({14})

die Zahl der Langzeitarbeitslosen und die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit angeht. Angesichts dessen verteufeln Sie hier das JUMP-Programm, obwohl es dazu beiträgt, daß junge Menschen wieder eine Chance für die
Zukunft bekommen.

Insofern haben Sie recht: Diese Erfolge von Kohl,
nämlich die Rekordhöhe der Arbeitslosigkeit, schmelzen. Dazu sage ich: Gott sei Dank sind wir jetzt auf dem
richtigen Weg.

({15})

Im Fazit ihrer Presseerklärung stellt die CDU/CSU
fest:

Notwendig ist ein Neubeginn in der Sozialpolitik,
der den Weg freimacht für mehr Beschäftigung und
mehr Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme.

Recht haben Sie mit dieser Feststellung.

Ihr Problem ist nur, daß Sie nicht wahrhaben wollen,
daß die rotgrüne Bundesregierung genau dies tut, und
zwar mit Erfolg.

({16})

Haben Sie denn vergessen, daß wir die 100prozentige
Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle wiederhergestellt
haben? Haben Sie denn vergessen, daß für 8 Millionen
Menschen der Kündigungsschutz wieder gilt? Haben Sie
vergessen, daß der Beitrag zur Rentenversicherung von
20,3 auf 19,5 und demnächst auf 19,3 Prozent absinkt
und daß zugleich die Fremdleistungen in der Rentenversicherung jetzt steuerfinanziert werden? Haben Sie vergessen, daß die Winterarbeitslosigkeit auf dem Bau
durch die Einführung des Schlechtwettergeldes beseitigt,
daß die Entlassungsabfindungen nicht mehr auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden und daß beim Steuerrecht Familien und Arbeitnehmerhaushalte kräftig
entlastet werden?

Dies ist wahrlich eine stolze Bilanz, wobei ich der
Zeit wegen noch nicht einmal alles aufführen konnte.
Dies alles haben wir durchgesetzt, obwohl Sie von der
Opposition in der Sozialpolitik nichts anderes tun als
verschleiern und verhindern, ja selbst vor Unwahrheiten
und Verunsicherungen nicht zurückschrecken.

Ich will Ihnen deutlich machen, daß sogar die Presse
darauf einsteigt. In der „Bild-Zeitung“ vom 10. November dieses Jahres steht: 75 Prozent der 630-DM-Jobs
wurden ersatzlos gestrichen.

({17})

- Ja, weil Sie das so behaupten. Leider übernimmt die
Presse manchmal die Enten, die Sie produzieren.

({18})

- Im Arbeitsministerium wurden 3,2 Millionen 630-DMJobs registriert.

({19})

Wenn man dem folgen würde, hätten wir vorher
12,4 Millionen solcher Jobs gehabt. Daß das von A bis Z
nicht stimmen kann, ist ja wohl klar. Das können Sie
nicht wegdiskutieren.

({20})

3,2 Millionen 630-DM-Jobs sind schon heute registriert. Dabei sind diejenigen, die neben einem normalen
Arbeitsverhältnis einen zusätzlichen 630-DM-Job haben,
gar nicht registriert. Wenn ich die noch hinzurechne,

dann müßte es nach Ihrer Devise 12 bzw. 13 Millionen
630-DM-Jobs gegeben haben. Das - das müssen Sie
zugeben - haben selbst wir in der Opposition nicht behauptet. Wir sind immer davon ausgegangen, daß es
zwischen 5 und 6 Millionen 630-DM-Jobs gibt.

Wie gesagt, 3,2 Millionen sind Gott sei Dank registriert. Die Sozialversicherung und die Krankenversicherung haben dadurch Mehreinnahmen; das ist richtig. Das
ist notwendig, damit die bestehenden schwierigen Gegebenheiten beseitigt werden können.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Realisierung sozialer Gerechtigkeit sind und bleiben die vorrangigen Ziele der rotgrünen Regierung.

({21})

Dieses Gesetz ist ein Baustein zur Förderung der Selbständigkeit, aber auch ein Baustein für die Funktionsfähigkeit des Sozialversicherungssystems. Ich bitte deshalb um Ihre aktive Zustimmung, meine Herren.

({22})