emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Julius Louven (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Urbaniak, eingangs Ihrer Rede haben Sie gesagt, Sie würden den Gesetzentwurf ernsthaft prüfen. In Ihrer Rede sind Sie dann aber schon zu einem eindeutigen Nein gekommen. Die Prüfung scheint bei Ihnen also schon abgeschlossen zu sein.
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Unser derzeitiges Ladenschlußgesetz - darauf hat Minister Norbert Blüm schon hingewiesen - datiert aus dem Jahre 1956. Es stellte damals in der Tat den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. 40 Jahre später darf man wohl feststellen, daß dieses Gesetz nicht besonders flexibel ist.
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Viele bezeichnen es sogar als antiquiert, und es heißt, daß in Europa nur noch in drei ländlichen Schweizer Kantonen ähnlich enge Regelungen in Kraft sind.
Es konnte nicht ausbleiben, daß auch auf Grund stark veränderten Einkaufsverhaltens seit Jahren immer wieder die Diskussion um dieses Gesetz aufkommt und insbesondere mehr Flexibilität gefordert wird. Dies hat auch der Bundesrat erkannt, der einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, welcher allerdings unseren Vorstellungen nicht entspricht.
Immer wenn diese Diskussion aufkommt, wird gleich der Weltuntergang an die Wand gemalt, wobei ich mir die Anmerkung erlaube, daß sich die jetzige Diskussion durch nichts von der um den langen Donnerstag unterscheidet. Auch damals wollten viele glauben machen, der Sozialstaat würde ausgehöhlt und ganze Heere von Einzelhändlern stünden vor dem Ruin.
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Im Standortbericht 1993 hat die Bundesregierung angekündigt, die Thematik Ladenschluß in dieser Legislaturperiode aufzugreifen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Julius Louven (NA), 1996-05-09:
Ja, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Bitte.
Peter Dreßen (NA), 1996-05-09:
Herr Louven, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß in den meisten Mittelstädten - so sage ich jetzt einmal - dieser lange Donnerstag von den Einzelhändlern schlichtweg abgeschafft wurde, weil einfach kein Umsatz zu machen war?
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Würden Sie mir weiter die Frage beantworten, warum die CDA in den letzten Wochen so vehement dafür gekämpft hat, daß dieses Gesetz so bleibt, wie es ist? Ich gestehe Ihnen ja zu, daß die Journalisten hier einhellig eine andere Meinung haben. Sie haben vielleicht den Beruf, in dem man am meisten abends arbeiten muß und damit vielleicht auch Probleme hat. Aber das ist eine der wenigen Gruppen, die so denken. Deswegen die Fragen an Sie, warum erstens die CDA das tut und warum zweitens der
lange Donnerstag in den Mittelstädten überhaupt nicht und in den Großstädten zum Teil auch nicht angenommen worden ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Das ist ein schöner Zug. Wir werden darauf Rücksicht nehmen.
Julius Louven (NA), 1996-05-09:
Ich bedanke mich natürlich bei der Kollegin.
Ein paar Schlußbemerkungen. Niemand kann bestreiten, daß wir gegenüber 1956 eine völlig veränderte Situation und auch ein anderes Verbraucherverhalten in Deutschland haben. Ein Mehr an Flexibilität - wie immer das aussehen mag - erscheint mir nötig. Das heißt natürlich nicht, daß wir der Meinung seien, hier amerikanische Verhältnisse einführen zu müssen, bei denen man nicht erkennen kann, ob Sonntag oder Montag ist, weil die Geschäfte rund um die Uhr geöffnet sind. Allerdings sage ich auch: Eine halbe Stunde täglich länger oder eine Stunde samstags länger hat mit Flexibilität nichts zu tun. Von daher sind wir auf die Anhörungen sehr gespannt. Wir werden unsere Entscheidungen dementsprechend fällen und dann die Beratungen im Bundestag zügig abschließen.
Ich will noch einmal darauf aufmerksam machen: Eine eventuelle Ausweitung der Ladenöffnungszeiten schafft Spielräume. Niemand ist gezwungen, sie zu nutzen. Auch daran sollten wir immer wieder erinnern.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Ich erteile der Kollegin Margareta Wolf das Wort.
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- Bei wem? Normalerweise werden Kurzinterventionen beim Präsidium angemeldet; das wissen Sie als Schriftführerin. Aber bitte, Sie haben das Wort.
Günter Rexrodt (NA), 1996-05-09:
Herr Kollege Hinsken, fangen wir einmal mit dem zweiten Teil Ihrer Frage an. Ich bin sehr dafür, daß wir neben einer VerlangeDr. Günter Rexrodt
rung der Ladenöffnungszeiten ebenfalls darauf hinwirken, daß öffentliche Institutionen, Banken und andere mehr ihre Geschäftslokale verlängert offenhalten.
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Zweitens sage ich Ihnen: Die Annahme des langen Donnerstags ist außerordentlich unterschiedlich. Viele Unternehmen verzichten, andere wollen auf den langen Donnerstag nicht verzichten, weil er ihnen einen Zuwachs an Umsätzen und Gewinn gebracht hat.
Drittens, Herr Hinsken - das ist das Entscheidende -, sage ich Ihnen, daß der Donnerstag vielleicht nicht so angenommen worden ist, wie sich das viele wünschen, hängt damit zusammen, daß wir in Deutschland eine so starre Verkaufskultur haben. Die Menschen haben noch gar nicht begriffen, wie eingeengt sie sind und welch geringe Möglichkeiten und Spielräume sie haben.
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Eine Liberalisierung würde eine andere Verkauf s-kultur für die Verbraucher, für den Einzelhandel und die Mittelständler entstehen lassen. Das wäre ein Durchbruch, und der lange Donnerstag wäre kein Thema mehr, weil wir jeden Tag der Woche bis 20 Uhr offenhalten wollen. Das ist eine Tatsache, die dazu führt, daß die Umsätze - so sagt es auch das Ifo - nicht unerheblich steigen werden.
Der lange Donnerstag ist nur ein Einstieg, ein unzulänglicher Einstieg. Wenn dieser Einstieg in eine andere Dimension gebracht wird, wird sich das allemal - so sehen das auch wissenschaftliche Gutachter - auszahlen.
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- Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich in meinen Ausführungen fortfahren.
Renate Blank (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung dafür, daß ich sie nicht ganz offiziell angemeldet habe. Aber ich gehe davon aus, daß wir so flexibel sind, diese Kurzintervention zuzulassen. Ich bedanke mich ausdrücklich.
Ich wollte den Kollegen Louven, weil er Europa erwähnt hat, fragen, ob ihm bekannt ist, daß die Ladenöffnungszeiten in Italien bei nur 44 Wochenstunden liegen, während sie bei uns bei weit über 60 Wochenstunden liegen;
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daß - das sagt übrigens auch das Ifo-Gutachten aus - unsere Arbeitskräfte nur 37,5 Stunden arbeiten, obwohl wir weit über 60 Stunden geöffnet haben; daß der lange Donnerstag - auch laut Ifo-Gutachten - nur zu 16 Prozent von den Betriebsinhabern genutzt wird
- warum wohl?, weil nicht mehr Umsatz zu machen ist -; daß von dem langen Donnerstag nur die Innenstädte und die grüne Wiese profitiert haben, während die Mittelzentren und die schlechteren Lagen absolut gelitten haben.
Ich habe die Bitte, daß er in seine Überlegungen mit aufnehmen möge, ob wir zum Beispiel - auch das ist eine gewisse Flexibilität - nicht Bäckern, Metzgern und Kioskbesitzern erlauben sollten, statt um 6 Uhr schon um 5 Uhr zu öffnen; denn dann könnten sich auch normale Arbeitnehmer, die um 6 Uhr mit ihrer Arbeit anfangen, ihr Frühstück mitnehmen. Das wäre eine eindeutige Mittelstandslösung;
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denn ich kann mir kaum vorstellen, daß große Läden im Handel bereits um 5 Uhr oder um 6 Uhr öffnen, wohingegen die flexiblen Bäcker, Metzger und Kioskbesitzer sicherlich dazu bereit wären. Ich bitte, diesen Bereich in die Überlegungen einzubeziehen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Louven, wünschen Sie zu replizieren?
Julius Louven (NA), 1996-05-09:
Nein.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Frau Kollegin Wolf, ich bitte um Vergebung. Sie haben jetzt das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
Margareta Wolf (NA), 1996-05-09:
Gerne.
Ernst Schwanhold (NA), 1996-05-09:
Frau Kollegin Wolf, Sie haben die Sprachlosigkeit der Mittelstandsvereinigung der CDU angesprochen. Sollte Ihnen entgangen sein, daß es dort einen Führungswechsel gegeben hat und daß dort die Spendenpraxis im Mittelpunkt steht?
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Margareta Wolf (NA), 1996-05-09:
Herr Kollege Schwanhold, ich habe bewußt Herrn Doss genannt, weil ich mit dem Vorgänger von Herrn Doss, und dem Staatssekretär von Herrn Rexrodt, Herrn Kolb, zusammen auf dem Podium gesessen habe. Ich glaube, diese Debatte wird auf anderer Ebene geführt und wollte die beiden Debatten nicht vermischen.
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- Das ist offensichtlich ein ganz emotionales Thema.
Wir haben jetzt schon eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung im Einzelhandel. Ich nenne nur Tankstellen, Flughäfen, Teleshopping usw. Sie alle kennen das. Ich glaube, daß dadurch der kleine Einzelhandel diskriminiert wird. Ihr Gesetzentwurf bietet dafür keine Lösung. Wir brauchen für die Zukunft tatsächlich eine flexible, innovative Dienstleistungsgesellschaft. Dafür brauchen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen.
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Ich will nicht verhehlen, daß die Verbraucherinnen und Verbraucher längere Ladenöffnungszeiten annehmen würden. Das sehen wir an dem Umsatz der Tankstellen und an den Bahnhöfen. Aber es kann nicht sein, daß durch Ausnahmeregelung oder durch Wettbewerbsverzerrung der kleine Einzelhandel leidet.
Ich unterbreite Ihnen jetzt meinen Vorschlag. Ich bin der Meinung, daß aus den genannten Gründen das Ladenschlußgesetz so geändert werden sollte,

Margareta Wolf ({2})
daß Einzelhandelsgeschäfte mit bis zu fünf Beschäftigten die Möglichkeit erhalten, ihre Ladenöffnungszeiten montags bis freitags bis 22 Uhr zu verlängern. Nach den aktuellen Daten - jetzt hören Sie mir einmal zu - betrifft dies 50 Prozent der Läden, wo 11 Prozent der Angestellten arbeiten und die 9 Prozent des Umsatzes machen. Sehen Sie sich den Umsatz der Metro an, und dann wissen Sie, worum es geht.
Ich glaube, daß dieser Vorschlag, wenn er Gesetz werden würde, tatsächlich viele positive Struktureffekte hätte. Die Einzelhändler erhielten zum ersten Mal die Möglichkeit, so etwas wie Nischen auszubauen und Wettbewerbsvorteile gegenüber den Großen auszubauen. Für die regionale Strukturentwicklung - Stichwort: Verödung der Innenstädte - wäre eine solche Entwicklung tatsächlich von Vorteil. Das „One-Stop-Shopping" , das heute gemacht wird, würde nicht weiter unterstützt. Ich glaube, daß die Leute tatsächlich einen Gefallen daran hätten. Es wäre eine Strategie, den Einzelhandel im Osten aufzubauen. Ich weiß, daß Herr Töpfer diese Position unterstützt. Ich weiß, daß der DIHT diese Position unterstützt.
Zum Stichwort „flexibel" . Herr Rexrodt, ich erwarte von Ihnen, daß Sie sich etwas flexibler zeigen. Ich erwarte auch von den Abgeordneten aus Ostdeutschland - die genau wissen, wohin der Trend läuft -, daß sie der Entwicklung im Einzelhandel entgegenwirken.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Frau Kollegin, die Redezeit.
Margareta Wolf (NA), 1996-05-09:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Ich erteile dem Kollegen Günter Rexrodt das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Sie wollen keine weiteren Zwischenfragen zulassen?
Hildebrecht Braun (NA), 1996-05-09:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß die SPD die Stirn hatte, auch in dieser Stadt Plakatstände mit dem Inhalt „SPD steht für Innovation" aufzustellen?
Günter Rexrodt (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Jahrzehnten leidvoller Diskussion ist es nun endlich soweit: Dem Bundestag liegt ein Gesetzentwurf zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten vor. Wir haben damit nicht unbedingt einen Kernpunkt der deutschen Wirtschaftspolitik berührt, aber wir haben ein Gesetz im Bundestag, das darüber befindet, ob diese Gesellschaft und dieses Land reformfähig ist. Das Thema Ladenschluß ist zu einem Symbolthema geworden.
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Sie alle wissen, daß das Ausland über uns lacht. Das Ganze ist eine Lachnummer geworden
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Das Ganze berührt auch die Standortqualität in Deutschland.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Günter Rexrodt (NA), 1996-05-09:
Ja, bitte.
Sabine Kaspereit (NA), 1996-05-09:
Herr Minister würden Sie mir zustimmen, daß es sich bei der Änderung des Ladenschlußgesetzes nicht um eine Verlängerung der Öffnungszeiten, sondern um eine Verkürzung der Schließungszeiten handelt? Würden Sie mir widersprechen, wenn demzufolge nicht die Verbraucherseite, sondern die Beschäftigten im Handel im Vordergrund stehen sollten? Denn es handelt sich um ein Arbeitsschutzgesetz und nicht um ein Strukturförderungsgesetz.
Günter Rexrodt (NA), 1996-05-09:
Frau Kollegin, ich werde im Verlauf meiner kurzen Rede darauf eingehen.
Meine Damen und Herren, es ist ein Stück Standortqualität, die hier zur Diskussion steht. Gerade im Ausland, wo es darauf ankommt, Investoren zu gewinnen, prägt sich unsere Haltung und unsere Entscheidung auch in ganz anderen Bereichen ein, wenn wir bei diesem Thema nicht zu einem Wandel in der Lage sind.
Ich füge hinzu: Es ist auch ein Stück Glaubwürdigkeit, ob wir in diesem Land in der Lage sind, den Weg zur Dienstleistungsgesellschaft zu gehen. Die starre Organisation der Arbeitswelt ist zu Ende. Das wird allenthalben akzeptiert: in der Industrie, im Verkehrsbereich. Das wird überall akzeptiert, nur nicht im Handel. Wenn eine andere Arbeitsorganisation, für die Sie teilweise auch eintreten, überall, auch in der Industrie, akzeptiert wird, warum dann nicht in der ganzen Gesellschaft und warum nicht im Handel.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Rexrodt, die Kollegin Blank würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Günter Rexrodt (NA), 1996-05-09:
Ich würde gerne meinen Gedankengang ein Stück fortführen. Ich gehe bestimmt auf Ihre Ausführungen ein.
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Ich darf zu Ihnen, Frau Kollegin Kaspereit, sagen: Das Ladenschlußgesetz war immer ein Schutzgesetz. Es war immer als Schutzgesetz gedacht. Aber ich sage Ihnen, es hat sich in sein Gegenteil verkehrt. Es erfüllt seinen Zweck nicht mehr. Es ist auch kein Schutzgesetz mehr für den mittelständischen Handel. Wir haben den Sachverhalt festzustellen, daß auf der grünen Wiese riesige Kapazitäten entstanden sind, ein Konzentrationsprozeß in Deutschland stattgefunden hat, obwohl wir starre Ladenschlußzeiten haben, während in anderen Ländern, wo es flexiDr. Günter Rexrodt
biere, längere Ladenöffnungszeiten gibt, der Konzentrationsprozeß so weit nicht vorangekommen ist.
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Ich behaupte: Die grüne Wiese hat deshalb eine solche Entwicklung durchgemacht, weil die Leute überhaupt keine Zeit und nicht die Muße haben, in der Stadt oder sonstwo einzukaufen.
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Sie fahren hinaus auf die grüne Wiese, weil sie auf der grünen Wiese mit einem Schlag in kürzester Zeit alles einkaufen können. Das ist die wirkliche Ursache dafür, daß Einkaufszentren auf der grünen Wiese derart expandieren konnten. Deshalb benötigen wir eine Änderung der Ladenöffnungszeiten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Es haben sich zu Fragen gemeldet der Kollege Professor Pinger, die Kollegin Lilo Blunck und der Kollege Ernst Hinsken. Sind Sie bereit, ihre Fragen zuzulassen?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Bitte, Herr Kollege Pinger.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Frau Kollegin Blunck, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Limbach?
Winfried Pinger (NA), 1996-05-09:
Herr Kollege Rexrodt, wenn Ladenschlußzeiten mit der Konzentration nichts zu tun gehabt haben und haben: Würden Sie denn vielleicht parallel zu einer Änderung der Ladenschlußzeiten an das Thema der Konzentration im Einzelhandel herangehen wollen? Das müßte unter dem Aspekt geschehen, daß wir es hier mit Praktiken gegen leistungsfähige Mittelständler zu tun haben, und zwar im Einkauf mit Diskriminierungen, die in den USA verboten sind, im Verkauf mit Verlustpreisstrategien, die in Frankreich strafbewehrt und also verboten sind. Sind Sie denn bereit, gegen diese skandalösen Entwicklungen im Einzelhandel mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts und der Ordnungspolitik vorzugehen?
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Günter Rexrodt (NA), 1996-05-09:
Herr Kollege, mir liegt sehr daran, daß ein mittelständischer Einzelhandel erhalten bleibt und gestärkt wird. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß immer dann, wenn Betriebe - welcher Größenordnung auch immer - gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts verstoßen, den Verstößen mit den entsprechenden Mitteln nachgegangen werden muß und daß wir daraus entsprechende Konsequenzen ziehen.
Einer blinden Verurteilung der unterschiedlichen Betriebsformen des Handels kann ich mich nicht anschließen. Tatsache ist, daß der Verbraucher große, mittlere und kleine Betriebe als Vertriebsformen des
Einzelhandels wünscht. Dieser seiner Entscheidung müssen wir in einer marktwirtschaftlichen Ordnung Rechnung tragen. Verstöße werden geahndet; etwas anderes wird nicht geahndet.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Frau Kollegin Blunck.
Lilo Blunck (NA), 1996-05-09:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß es nach dem Fall des Gesetzes über Ladenöffnungszeiten in Frankreich und Spanien eine eklatante Zunahme von Konzentrationen in diesem Bereich gegeben hat, so daß die entsprechenden Gesetzgeber dagegen eingeschritten sind? Ist Ihnen weiterhin bekannt, daß in Schweden eine Ausnahme vorliegt? Dort hat es im Zusammenhang mit der Abschaffung des Gesetzes über die Ladenschlußzeiten eine Gründungswelle gegeben, aber nur deshalb, weil Schweden das Gesetz 1972 aufgehoben hat. Zu dem Zeitpunkt herrschte Vollbeschäftigung, und 80 Prozent der Frauen waren beschäftigt. Ist Ihnen das bekannt, oder würden Sie das freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, wenn ich Ihnen die entsprechende Untersuchung gebe?
Günter Rexrodt (NA), 1996-05-09:
Frau Kollegin, ich weiß soviel, daß in Frankreich der Konzentrationsprozeß, nachdem er über lange Zeit relativ moderat verlaufen ist, mit großer Wucht eingesetzt hat, daß in Frankreich seit dem Kriege die Ladenöffnungszeiten sehr viel flexibler gewesen sind als bei uns und daß Veränderungen dort in keiner Weise - ich habe mich intensiv damit befaßt - nachweisbar auf den Konzentrationsprozeß eingewirkt haben.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1996-05-09:
Herr Minister, wie erklären Sie sich, daß von der Möglichkeit des langen Donnerstags bis 20.30 Uhr nur 16 Prozent aller Einzelhandelsgeschäfte Gebrauch machen und den Laden offenhalten?
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84 Prozent haben somit geschlossen.
Meine zweite Frage, weil es dazugehört: Einer Ihrer Vorgänger, Herr Haussmann, hat diesen langen Donnerstag als sogenannten Dienstleistungsabend eingeführt. Was haben Sie bisher unternommen, damit auch die Behörden Donnerstag abends geöffnet haben, damit es einen gewissen Gleichklang zur Geschäftswelt gibt?
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Lilo Blunck (NA), 1996-05-09:
Aber gerne.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Ich erteile dem Abgeordneten Detlef Kleinert das Wort.
Günter Rexrodt (NA), 1996-05-09:
Nein, das wollte ich nicht.
Die starren Ladenschlußzeiten beschränken diejenigen, die im Handel innovativ sind und sein wollen, beschränken diejenigen, die durch eine geschickte und gute Verkaufspolitik Nischen ausfüllen und Spezialangebote offerieren können, und diejenigen, die durch eigene Leistung expansiv sein wollen. Ihnen wird kein Spielraum gegeben.
Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die Leistungsträgern und jenen aus dem Mittelstand, die etwas tun und anders sein wollen, den notwendigen Spielraum gibt. Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten wird nach Einschätzungen des Ifo dazu führen können, daß Milliardensummen zusätzlich in den privaten Einzelhandel fließen.
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- Daß Ihre Betrachtungs- und Denkweise falsch ist, will ich Ihnen erklären: Wenn kein Zusammenhang zwischen Ladenöffnungszeiten und Umsatz bestehen würde, dann sollten wir uns doch darauf einigen, daß wir die Öffnungszeiten auf vier Stunden täglich verkürzen. Dann könnte doch in diesen vier Stunden der Umsatz gemacht werden, der bei den heutigen Öffnungszeiten erzielt wird. Das ist doch unsinnig und abwegig. Mit längeren Öffnungszeiten wird tendenziell auch eine Erweiterung des Umsatzes stattfinden. Außerdem wird es zusätzliche Arbeitsplätze geben.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen und Gruppen haben weitere acht Redner in dieser Debatte gemeldet. Allein auf den Beitrag des Kollegen Rexrodt habe ich jetzt drei Meldungen für Kurzinterventionen vorliegen, darunter die Meldung der Kollegin Blunck bereits zur zweiten Kurzintervention in dieser Debatte. Aber wir haben nun einmal beschlossen, daß wir dieses Instrument nicht nur belassen, sondern sogar noch erweitern.
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- Moment! - Dies sind alles Kann-Bestimmungen für den Präsidenten. Ich werde die drei Kurzinterventionen jetzt zulassen. Bei weiteren bitte ich um Verständnis, daß die Kollegen, die weiteres Redebedürfnis haben, dafür sorgen müssen, daß sie von ihren Fraktionen dann als Redner gemeldet werden.
Als erstes erteile ich das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Ernst Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Ich bin dankbar, daß ich diese Kurzintervention abgeben kann. Ich verweise darauf, daß ich in den letzten zwei Jahren ein einziges Mal davon Gebrauch gemacht habe.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Wir zählen nicht mit.
Ernst Hinsken (NA), 1996-05-09:
Mir geht es vor allem darum, auf das einzugehen, was Herr Minister Rexrodt eben ausgeführt hat. Es geht grundsätzlich nicht um die Reformfähigkeit oder Reformunfähigkeit. Mir liegt am Herzen, die Einzelhandelsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie vorhanden ist, zu erhalten.
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Es geht mir auch nicht darum, zu sagen, daß in diesem Bereich zu lange gearbeitet werden muß. Nein, das ist alles nicht von einem vorrangigen Belang. Wir müssen den Sachverhalt von verschiedenen Seiten betrachten. Ich sehe, daß wir auf gewissen Gebieten Zwängen unterworfen sind.
Es ist schon gesagt worden, daß die Tankstellen die Supermärkte der Neuzeit sind. Wir haben offene Grenzen in Europa. Das ist auch nicht zu bestreiten. Teleshopping verbreitet sich mehr denn je. Für das Jahr 2 000 erwarten verschiedene Großunternehmen einen Umsatz von 500 Millionen DM und mehr pro Jahr. Vor allen Dingen die Bahnhöfe bündeln immer mehr die Kaufkraft. Ich meine daher: Wir müssen BeErnst Hinsken
wegung zeigen. Ich bin nicht so vermessen, zu sagen, daß man am Status quo festhalten muß.
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Man darf aber in dieser Angelegenheit das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Mir geht es darum, daß deutlich wird, wer der Profiteur von längeren Öffnungszeiten ist.
Ich habe Ängste, wenn ich sehe, daß es vor allen Dingen Kaufkraftverlagerungen von der Fläche, von Stadträndern, also von der Peripherie, in Top-1-aLagen, also in Ballungsräume schlechthin, gibt. Ich sehe mit großer Sorge, daß die Supermärkte auf der grünen Wiese noch mehr Zulauf haben, als dies bislang schon der Fall ist.
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Das kann und darf doch nicht sein. Ich verspreche mir gerade von dem anberaumten Hearing, daß wir Aufschlüsse hierüber bekommen.
Bei der Gelegenheit muß ich darauf verweisen, daß jeder Vergleich mit anderen Ländern hinkt. In Italien gibt es Öffnungszeiten von 44 Stunden, in Österreich von 60 Stunden. Dort dürfte man die Geschäfte bis 19.30 Uhr offenhalten. Aber um 18.00 Uhr finden Sie niemanden mehr in Wien in den Geschäften, um nur ein Beispiel zu nennen.
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Ich warte jetzt die Ergebnisse des Hearings ab. Wir sollten nicht starr an der Vergangenheit festhalten, sondern wir sollten Bewegung zeigen, aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Rexrodt, wollen Sie auf jede einzelne Kurzintervention eingehen oder erst am Schluß antworten? - Dann bitte Frau Kollegin Blank.
Editha Limbach (NA), 1996-05-09:
Frau Kollegin Blunck, ist Ihnen bekannt, daß sich die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände und auch die Verbraucherinitiativen im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern dezidiert für eine Veränderung des Ladenschlußgesetzes ausgesprochen haben?