Laufs (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rechtsstaatlichkeit ist unteilbar.
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Was ist das für eine Heuchelei, wenn GRÜNE mit spitzfindigen Konstruktionen vorgeben, sich um den gesetzmäßigen Vollzug des Atomrechts im Falle Alkem zu sorgen und gleichzeitig - um nur ein Beispiel zu nennen - die Listenführerin der GAL in Hamburg im Magazin „Der Spiegel" in dieser Woche erklärt, sie habe kein Problem damit, wenn ein paar Fensterscheiben kaputtgehen,
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und zu den Anschlägen auf Strommasten sagt: „Daß solche Masten als Symbole kippen, finde ich persönlich durchaus richtig."
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Wenn Ihnen von den GRÜNEN Rechtsstaatlichkeit etwas bedeutet, dann gehen Sie an die Offentlichkeit und fordern Sie endlich zur Gewaltlosigkeit bei der morgigen Demonstration in Hanau auf.
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Die Firma Alkem ist in der Tat ein Schlüsselunternehmen für die Kernenergienutzung. Sie ist deshalb das Ziel eines mit allen Mitteln geführten Angriffs der GRÜNEN und auch der SPD auf die Energiepolitik des Bundes. Bei aller sonstigen Wirrnis im SPD-Programm zur Bundestagswahl: Die SPD hat sich im Sog der GRÜNEN ohne Wenn und Aber in Nürnberg, Herr Kollege Hauff, auf den Weg gemacht,
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die kerntechnische Industrie und damit insgesamt 150 000 wertvolle Arbeitsplätze so bald wie möglich zu vernichten.
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Sie beschloß in Nürnberg die Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Stillegung aller Atomkraftwerke, die Abschaltung der ersten Atomkraftwerke in den nächsten beiden Jahren sowie ein Exportverbot für unsere hochleistungsfähige Kerntechnik. Und das, ohne vorher mit den Betriebsräten angemessen über alle Konsequenzen zu sprechen.
Mit Eiseskälte, die gewöhnlich dogmatische Ideologen kennzeichnet, setzt sich die SPD über Arbeitnehmerinteressen hinweg.
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Wir können den betroffenen Arbeitnehmern und deren Familien nur sagen: Glauben Sie kein Wort von der Umstrukturierung Ihrer hochspezialisierten, hochqualifizierten Arbeit durch die SPD; nur die Politik dieser Bundesregierung von CDU/CSU und FDP kann Ihre berufliche Existenz in Zukunft sichern.
Wir erleben das Lehrstück, wie sich die Hessische Landesregierung vom Auftrag unseres Atomrechts

entfernt, um eine ungeliebte Industrie kalt zu erledigen.
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Jahrzehntelang wurde der Betrieb der Firma Alkem überhaupt nicht beanstandet. Seit einem Jahr stockt das Alkem-Genehmigungsverfahren. Seit einem Jahr ist der Genehmigungsbescheid praktisch fertig. Es ist unerträglich, daß eine Landesregierung, die in Auftragsverwaltung des Bundes alle Sachfragen abklärt und vorentscheidet, das Atomgesetz nicht nach Sinn und Zweck aktiv vollzieht, sondern die Energiepolitik des Bundes unterläuft und den Ausstieg aus der Kernenergie verfolgt.
Die maßlosen Angriffe der hessischen Landesregierung gegen die Geschäftsführung der Hanauer Nuklearbetriebe
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sind ein erbärmliches Ablenkungsmanöver. - Lesen Sie nach, was der Wirtschaftsminister in Wiesbaden gesagt hat.
Es ist j a richtig, daß Ministerpräsident Börner laut Erklärung vom 5. November - anders als der Kollege Hauff in Nürnberg oder der hessische Wirtschaftsminister - keinen Anlaß sieht, die Hanauer Nuklearbetriebe stillzulegen. Wie belastbar das Wort des Herrn Börner nach dem Wahltag ist, wird sich zeigen.
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In der Zusammenarbeit mit den GRÜNEN war er jedenfalls überaus flexibel, zurückhaltend ausgedrückt. Er könnte übrigens die überfällige Entscheidung im Alkem-Genehmigungsverfahren umgehend nach Recht und Gesetz treffen.
Man muß sich aber erinnern: Die SPD hat den Ausstieg auf ihrem Nürnberger Parteitag beschlossen und die wirtschaftliche Tätigkeit von Firmen wie Alkem kategorisch abgelehnt. Mit Eiseskälte wird das Vertrauen unzähliger Menschen - von Arbeitnehmern, Wissenschaftlern, Beamten und Eigentümern - in die Verläßlichkeit einer seit Jahrzehnten vertretenen Regierungspolitik zerstört. Vertrauensschutz, d. h. die Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns, ist ein elementarer Grundsatz unseres Rechtsstaats. Hören Sie auf, ihn mit Füßen zu treten. Die Behandlung der Hanauer Nuklearbetriebe durch die hessische Landesregierung, insbesondere durch den hessischen Wirtschaftsminister,
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schon die Sprache, die hier öffentlich verwendet wird, ist für ein Industrieland wie Hessen beschämend und unwürdig.
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