metzger (NA), 1967-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat sich ein wenig auf die Frage zugespitzt, ob die EWG einen Wert habe oder nicht. Wenn wir realistisch denken, müssen wir feststellen - das darf zunächst einmal gesagt werden -, daß die EWG existiert und daß sie ein Stück europäischer Integration ist, jedenfalls in bezug auf die sechs Länder, die an der EWG und den übrigen Europäischen Gemeinschaften beteiligt sind. Daran läßt sich nichts abdiskutieren; das ist eine Tatsache.
Wir sehen ja, wie lebensfähig die EWG ist. Sie hat ihre Organe. Sie hat die Möglichkeit, durch diese Organe zu handeln. Es ist gar kein Zweifel, daß sie ein Völkerrechtssubjekt ist, ein Völkerrechtssubjekt, das den Mitgliedstaaten sogar selbständig gegenübersteht.
Ich darf in Klammern bemerken - das ist das einzige, was ich zu Euratom-Fragen sagen will -,

daß manchmal übersehen wird, daß sowohl die EWG als auch die Euratom-Gemeinschaft eigene Völkerrechtssubjekte sind. Daraus ergeben sich Konsequenzen, die bei den Diskussionen oft vergessen werden. Im übrigen will ich zu dem Thema nichts sagen, weil wir den Vertrag gar nicht kennen. Ich halte es nicht für sehr fruchtbar, über Dinge zu reden, die man noch nicht genügend kennt. Daß im übrigen die Bundesregierung - das haben wir oft genug gehört - sich bemüht, Bedenken, da wo sie vorhanden sind, aus dem Wege zu räumen, ist selbstverständlich. Dazu wird die Bundesregierung auch unsere Unterstützung haben. Aber das nur in Klammern.
Ich gehe davon aus: Die EWG ist ein integrierter Bestandteil Europas, ist ein eigenes Völkerrechtssubjekt, das handlungsfähig ist. Das ist auch insofern von Bedeutung, als es Leute gibt, die den Standpunkt vertreten, daß eine Integration nicht möglich, nicht erlaubt sei. Wer so argumentiert, wer so tut, als wenn er sie verhindern wollte, geht an der Wirklichkeit vorbei. Denn es kann sich allein um die Frage drehen, ob die Integration rückgängig gemacht oder weiterentwickelt werden soll. Wer sie rückgängig machen will, verstößt gegen den Vertrag von Rom. Auch darüber kann es keinen Zweifel geben.
Im übrigen wird die Integration überall da, wo auf der EWG-Ebene irgend etwas getan wird, weiter gefördert. Ob man irgendeine Marktordnung erläßt oder sonst eine Regelung trifft, die Integration wird dadurch gestärkt. Wenn z. B. der landwirtschaftliche Markt vervollkommnet werden soll - das ist schon weithin geschehen -, so wird auch insofern die Integration gefördert und ist gefördert worden.
Manch einer, der gegen die Integration ist, befindet sich in der Zwangslage, etwas zu wollen, etwas zu erreichen, was in Wirklichkeit, wenn auch gegen seinen Willen, Integration bedeutet. Denn jede Maßnahme auf landwirtschaftlichem oder sonstigem Gebiet bedeutet natürlich zu gleicher Zeit auch Stärkung der Kommission, die ja auf dem Gebiet tätig werden muß, die aber das Organ der Gemeinschaft ist, das neben dem Parlament am stärksten supranational eingestellt ist.
Aber ich will über die EWG auch ein paar Worte unter dem Gesichtspunkt verlieren, daß wir ja vor der Frage des Beitritts Großbritanniens stehen. Ich will davon sprechen, daß - wie das ja auch von dem Herrn Außenminister gesagt worden ist - auch unser eigenes nationales Interesse diesen Beitritt Großbritanniens verlangt. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Römischen Vertrag und die anderen Gemeinschaftsverträge in der Überzeugung geschlossen, daß die Einheit Europas eine Notwendigkeit ist. Sie hat sich dabei Vorteile für unser eigenes Land und für Europa versprochen. Sie hat aber zu gleicher Zeit und mit vollem Bewußtsein in Kauf genommen, daß sie auch Opfer bringen muß und daß Konzessionen gemacht werden müssen. Der Ausgangspunkt der europäischen Arbeit, der Ausgangspunkt der Verhandlungen über den Römischen Vertrag war der, daß man sich geeinigt hat, indem einzelne auch Opfer übernommen haben und Konzessionen zu machen bereit waren.
Mir scheint das wichtig zu sein, und mir scheint es wichtig zu sein, das auch einigen Partnern der EWG ins Gedächtnis zu rufen. Ich erinnere daran, daß z. B. die Frage der Assoziierung der überseeischen Gebiete keineswegs eine von vornherein entschiedene Frage war. Diese Assoziierung ist vor allen Dingen auf Drängen eines bestimmten Partners erfolgt. Das sind die Gebiete gewesen, die damals Kolonialgebiete waren. Das, was in Art. 131 des Römischen Vertrags schamhaft mit „besondere Beziehungen" bezeichnet wird, heißt nichts anderes als „Kolonialgebiete".
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit vollem Bewußtsein auch hier an Frankreich eine Konzession gemacht und hat die Lasten mit übernommen, die mit dieser Assoziierung verbunden sind. Allerdings sind wir uns dann auch darüber im klaren gewesen - und wir haben das damals auch hier zum Ausdruck gebracht -, daß wir zu gleicher Zeit natürlich diesen Ländern in Afrika und in den überseeischen Gebieten helfen wollen, nicht nur, wie es im Vertrag steht, in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Beziehung, sondern auch in der Weise, daß wir ihnen zu ihrer Souveränität verhelfen wollen. Das haben wir gerade hier besonders betont. Wir haben also auch durchaus Gesichtspunkte dabei mit ins Feld geführt, die im Interesse dieser Länder liegen. Aber es darf nicht übersehen werden: der Ausgangspunkt war die Bitte eines Partners der werdenden EWG, der verlangt hat, daß andere Konzessionen machten und Opfer übernahmen,
Wenn das so ist, dann bedeutet das, daß sich auch andere jetzt die Frage sehr ernst überlegen müssen, daß jeder Partner sich die Frage überlegen muß, ob man nicht da, wo das Interesse eines Partners es verlangt, dann auch Konzessionen macht. Das gilt also z. B. für die Frage des Beitritts Großbritanniens. Wir haben gesehen, daß Großbritannien bereit ist, der EWG beizutreten unter Bejahung des Römischen Vertrags und - wie uns weiter gesagt worden ist - unter Bejahung der Tatsache, daß inzwischen eine ganze Reihe von Verfügungen, Anordnungen, Verordnungen usw. ergangen sind. Großbritannien hat nur den Wunsch, den sehr verständlichen Wunsch, daß Übergangsbestimumngen angenommen werden, und auch da ist Großbritannien genau in der gleichen Lage wie die Partner der EWG bei Abschluß des Vertrags, wo ja auch Rücksicht genommen worden ist auf die besondere Situation der einzelnen Partner. Ich erinnere in diesem Zusammenhang wieder an die Frage der Assoziierung der überseeischen Gebiete.
Der Vertrag selbst ist auf Fortentwicklung angelegt. Die Fortentwicklung bezieht sich auf den inneren Aufbau der EWG, und das ergibt sich aus dem Vertrag. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Vorschriften zwingender Art. Da m ü s s en die Dinge getan werden, und sie sind zum großen Teil auch getan worden. Damit ist die Integration stärker und stärker geworden, und das ist eine Realität, die man einfach nicht abstreiten kann, Herr Kollege Mende.
Die EWG ist in ihrer Fortentwicklung aber auch angelegt auf eine geographische Ausweitung, und es ist keineswegs so, daß das eine Frage ist, die einfach ins Belieben der Partner gestellt ist. Zwar gibt es keinen juristischen Zwang - von einem. anderen Zwang rede ich nicht -, der eines der Mitgliedsländer veranlassen könnte, einem Beitritt eines bestimmten Landes zuzustimmen. Aber es gibt ja in dem Vertrag ein gewisses Gefälle, das dazu führt, daß man ein gewisses Verhalten an den Tag legen will, wenn man den Vertrag bejaht und. wenn man erklärt, daß man vertragstreu sein will. Das haben alle Partner immer wieder betont. Wenn .man das erklärt, dann ist es klar, daß man auch nach dem Sinn des Vertrags handeln muß.
Und was den Beitritt anbelangt, so sagt der Art. 237 des Römischen Vertrages: „Jeder europäische Staat kann beantragen, Mitglied der Gemeinschaft zu werden." Wenn das schon einmal im Vertrag steht, so gehen doch die Vertragspartner von der Voraussetzung aus, daß europäische Staaten, sofern sie Inhalt und Ziel des Vertrages bejahen - das steht ja auch noch darin -, erwünscht sind, daß man also alles tun soll, um die Mitgliedschaft dieser europäischen Staaten zu erringen.
Daß das richtig ist, ergibt sich aus der Präambel des Vertrages, die ja auch oft genug übersehen wird. In der Präambel steht nämlich die Aufforderung an die anderen Völker Europas, „die sich zu dem gleichen hohen Ziel bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen". Ein Vertrag, der andere auffordert, sich diesen Bestrebungen anzuschließen, und der an anderer Stelle die Möglichkeit gibt, daß diese Völker bzw. ihre Regierungen einen Antrag stellen, will den Anschluß, will den Beitritt. Es entspricht durchaus dem Sinn des Vertrages, daß man dementsprechend handelt, d. h. daß man da, wo europäische Staaten willens sind, beizutreten, und wo sie keine unannehmbaren Bedingungen stellen, ihrem Antrag stattgibt.
Es ist deutlich betont worden, daß für uns als Bundesrepublik ein eigenes Interesse eine entscheidende Rolle spielt. Es ist darauf hingewiesen worden - ich brauche das nicht mehr auszuführen -, wie stark der Beitritt Großbritanniens mit der Frage EFTA überhaupt zusammenhängt. Es darf darauf hingewiesen werden - es ist schon gesagt worden -, daß allein in die EFTA für 9 Milliarden DM Waren ausgeführt werden, und die Bundesrepublik ist daran in besonderem Maße beteiligt. Auch da zeigt es sich, daß, nachdem der agrarische Sektor weitgehend wohlwollend behandelt worden ist, gerade auch vom industriellen Sektor her ein lebhaftes Interesse des Industriestaates Bundesrepublik daran besteht, daß die Gemeinschaft erweitert wird, daß Großbritannien hinzukommt und daß im Gefolge auch die EFTA-Staaten entweder durch Beitritt oder durch Assoziation zum Gemeinsamen Markt kommen. Das muß einfach gesehen werden. Es geht nicht so, daß man - das ist ja auch eine Frage des Gleichgewichts - die Interessen der landwirtschaftlich Orientierten bis zum letzten Buchstaben berücksichtigt, die Interessen der industriell Interessierten aber doch weitgehend zurückschiebt. Wie gesagt:
die Frage= der industriell' Interessierten und die Frage des Beitritts Großbritanniens stehen in einem engen Zusammenhang.
Daraus ergibt sich ganz ohne Zweifel dieses Interesse. Ich glaube, das müßte den Partnern auch deutlich gemacht werden. Es müßte vor allen Dingen auch darauf verwiesen werden, daß bereits Opfer gebracht worden sind, und zwar gerade auch im Interesse anderer Partner, und daß man,' abgesehen von dem Sinn des Vertrages, auch von da her gesehen -ein entsprechendes Handeln erwarten kann. 
Die englische Regierung hat sich ja nicht nur in bezug auf die wirtschaftlichen Fragen geäußert. Die englische Regierung und Wilson haben erklärt, daß sie den Römischen Vertrag bejahen. Das bedeutet, daß sie auch das bejahen, was in diesem Vertrag an Integrationselementen enthalten ist. In seiner Straßburger Rede hat Wilson erklärt: Wird eine Erweiterung der Gemeinschaft zu ihrer Schwächung oder zu einer Verwässerung ihrer gegenwärtigen Zielsetzung und ihrer Institutionen führen? Ich lege Wert darauf, daß man das Wort „Institutionen" hört. Herrn Kollegen von Merkatz möchte ich sagen: hier ergibt sich deutlich, in welche Richtung die britische Regierung denkt; denn wenn sie die Institutionen bejaht, d. h. die Organe, die die EWG handlungsfähig gemacht haben und die Voraussetzung für die Integrierung sind, dann bejaht sie natürlich auch genau das, wonach Sie, Herr Kollege von Merkatz, gefragt haben. Da muß man sich die Mühe geben, die Worte genau zu wägen. Unter Umständen muß man auch zwischen den Zeilen lesen, man muß hören, was da bejaht wird und was von uns aus mit Recht gefordert wird.
Über das Verhältnis der EWG zu Großbritannien und zur EFTA habe ich schon gesprochen. Das muß im Zusammenhang gesehen werden. Hier ist darauf hingewiesen worden, wie sehr wir daran interessiert sind, daß auch die anderen Länder der EFTA in ein entsprechendes Verhältnis zur EWG kommen. Das EFTA-Land Osterreich befindet sich im Augenblick in Verhandlungen mit der EWG. Wir als sozialistische Fraktion können nur wünschen, daß die Assoziierung gelingt. Ein Handelsvertrag reicht nicht aus. Wir sollten ruhig den Schritt wagen. Wenn Osterreich die Assoziierung will - und es will sie ja -, sollten wir auch dazu kommen. Bei den skandinavischen Staaten besteht das gleiche Interesse; das habe ich schon betont.
Zur Frage des Beitritts Großbritanniens möchte ich noch einmal deutlich sagen, was wir wollen, und mich dabei auf die Entschließung beziehen, die der 7. Kongreß der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft in Berlin 'im November 1966 gefaßt hat; denn das ist unsere Auffassung. Dort heißt es:
Der Kongreß begrüßt mit Genugtuung die Erklärung des britischen Premierministers Wilson, die Römischen Verträge zu akzeptieren, und erwartet von dem Beitritt Großbritanniens eine nachdrückliche Stärkung der Gemeinschaft.
- Eine Frage, die Wilson in Straßburg gestellt und bejaht hat. Metzger
Die politische und wirtschaftliche Verantwortung der Gemeinschaft gegenüber Europa verlangt, daß die Gemeinschaft in den wirtschaftlichen Sachfragen gegenüber den beitrittswilligen Staaten durch die Gewährung angemessener Übergangsregelungen und -fristen Entgegenkommen und Flexibilität entgegenbringt.
- Das ist genau der Punkt, über den mit den Vertretern Großbritanniens gesprochen worden ist. Sonderregelungen müssen dabei nach Lage der Dinge ebenso möglich sein, wie sie es zwischen den Sechs waren.
Was zwischen den Sechs war, habe ich an einem Beispiel gezeigt. Ich könnte hier noch andere Beispiele anführen; ich könnte das an der Frage der Assoziierung der überseeischen Gebiete deutlich machen.
Was Österreich anlangt - um das noch nachzuholen -, stammt die Hälfte seiner Einfuhren aus der Gemeinschaft, und davon kommen wieder die meisten Einfuhren aus der Bundesrepublik Deutschland. Bei uns liegt also ein wirtschaftliches Interesse vor, ganz abgesehen von den politischen Fragen, über die ich jetzt nicht ausführlich sprechen will. Sie spielen auch insofern eine Rolle, als wir kein Interesse daran haben können, daß die Orientierung Osterreichs nach Westen in eine andere Richtung abgelenkt wird. Das darf immerhin nicht übersehen werden.
Im Augenblick werden andere Assoziierungsverhandlungen geführt. In bezug auf Marokko und Tunesien gibt es in dem Römischen Vertrag eine Absichtserklärung, die sich auf die Länder der Franken-Zone bezieht, also vor allem auf Marokko und Tunesien. In dieser Absichtserklärung, die Teil des Römischen Vertrages geworden ist, steht, daß die Regierungen, die den Vertrag geschlossen haben, in Verhandlungen über den Abschluß von Übereinkünften zur wirtschaftlichen Assoziierung mit der Gemeinschaft eintreten wollen. Einerlei wie man das juristisch qualifiziert, hier besteht ohne Zweifel eine Verpflichtung der Gemeinschaft, Assoziierungsverhandlungen zu führen, und zwar mit dem Ziel, einen Erfolg zu haben.
Die gleiche Frage stellt sich für Algerien, das damals, als der Römische Vertrag geschlossen wurde, noch ein Teil des Mutterlandes Frankreich war. Inzwischen ist es selbständig geworden. Aber für Algerien taucht die gleiche Frage auf wie für Marokko und Tunesien.
Vielleicht sollte bei der Gelegenheit auch mit allem Nachdruck betont werden: Wenn schon die Frage der Assoziierung der Mittelmeerländer akut ist und gelöst werden muß, so ist eine andere Frage genau so akut, nämlich die Frage Israel. Israel ist das Land, das mit bei den ersten war, die die Verbindung zur EWG gesucht haben. Es hatte schon seit langem - vor vielen Jahren schon - die Absicht, in eine Assoziierung zur EWG einzutreten. Man hat ihm das ausgeredet. Als es dann an den Abschluß eines Handelsvertrages ging, hat man die GATT-Einwendungen vorgetragen und hat
Israel einen außerordentlich mageren Handelsvertrag gegeben.
Israel liegt - im möchte beinahe sagen: zufälligerweise - nicht auf europäischem Boden. Daß Israel seiner ganzen Geisteshaltung nach europäisch ist, auch wenn es auf asiatischem Boden liegt, daß es ferner kulturelle Beziehungen und Handelsverbindungen zu Europa hat, darüber kann nicht gestritten werden. Insofern liegt hier also sogar noch ein ganz besonders ernsthafter Fall vor. Wenn schon Assoziierungen im Mittelmeerraum vorgenommen werden, dann ist es unmöglich, Israel noch einmal in der Weise abzuspeisen, wie das geschehen ist. Die sozialdemokratische Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß aus vielen Gründen - auch aus moralischen Gründen - eine Verpflichtung besteht, die Assoziierungsverhandlungen mit Israel, die jetzt auf Antrag Israels wieder eingeleitet worden sind, zu einem Erfolg zu führen.
Es ist dann noch die Rede von Nigeria gewesen. Der Assoziierungsvertrag liegt bereits vor. Die Assoziierung wird demnächst auch perfekt werden. Interessant dabei ist, daß sich Nigeria nicht etwa dem Vertrag von Jaunde angeschlossen hat. Das ist der Vertrag, der mit 18 afrikanischen Staaten und Madagaskar geschlossen worden ist. In diesem Vertrag ist ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, daß andere Staaten gleicher Art, also vor allen Dingen afrikanische Staaten, sich diesem Assoziierungsvertrag oder dem Vertrag, der die Assoziierung modifiziert, anschließen. Der richtige Gedanke dabei war, daß man im Interesse der Einheit Afrikas dafür sorgen sollte, daß möglichst viele afrikanische Staaten an den Wohltaten einer Assoziierung - verbunden auch mit den Mitteln aus dem Entwicklungsfonds usw. - teilnehmen können.
Nigeria hat zwar einen großen Teil der Bestimmungen des Jaunde-Vertrages übernommen, hat sich selbst dem Vertrag aber nicht angeschlossen. Allerdings ist in dem Vertrag mit Nigeria vereinbart, daß er am 1. Juni 1969 ausläuft, d. h. genau zu dem gleichen Zeitpunkt, zu dem der Jaunde-Vertrag ausläuft. Man hat also durchaus die Möglichkeit offengelassen, daß bei einer neuen vertraglichen Regelung Nigeria und - wie man hoffen darf - auch andere afrikanische Staaten sich an einem solchen Vertrag mit beteiligen.
Zum Entwicklungsfonds will ich nur noch eine kurze Bemerkung machen. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß wir über ein Drittel der Beträge sowohl in den ersten als auch in den zweiten Entwicklungsfonds einzahlen und daß unsere Wirtschaft nicht in der Weise beteiligt ist, wie man das eigentlich erwarten könnte. Bei der Gründung des Entwicklungsfonds waren die Verhältnisse noch sehr viel schlechter. Immerhin haben wir jetzt eine Beteiligung der deutschen Wirtschaft an diesen Mitteln in Höhe von 9%. Mit Recht ist die Aufforderung an die Regierung ergangen, sich um die Herbeiführung einer Änderung zu bemühen.
Es ist aber auch schon mit Recht gesagt worden, , daß sich die deutsche Wirtschaft selbst überlegen
müsse, wie sie aktiver werden könnte. Der Herr Außenminister hat erklärt, daß er ebenso wie die Bundesregierung eine solche Aktivität unterstützen werde. Dazu kann man nur sagen: Es ist zu wünschen, daß diese Unterstützung auch angenommen und verifiziert wird. In Afrika kann man oft genug erleben, wie schwierig es für deutsche Firmen ist, vor allen Dingen an Bauarbeiten beteiligt zu werden. Wenn es ihnen einmal gelungen ist, irgendwelche Arbeiten zu bekommen, kommt es - das muß man auch mit aller Offenheit sagen - vor, daß ihnen die bereits ansässigen nichtdeutschen Firmen Knüppel zwischen die Beine werfen. Es geht ja nicht nur davon aus, daß der Fonds selbst nicht genügend tut, sondern es geht auch davon aus, daß Firmen aus anderen Mitgliedstaaten keineswegs entzückt darüber sind, daß plötzlich deutsche Firmen auftauchen. Daß da Konkurrenzneid vorhanden ist, ist menschlich verständlich. Aber man muß die Tatsachen sehen und muß auch da helfen, daß eine neue Haltung entsteht. Denn wenn schon die EWG eine Gemeinschaft ist, dann muß auch auf diesen Märkten in Afrika und in den Entwicklungsgebieten gemeinsam gearbeitet werden und muß jedem Mitgliedstaat und den Angehörigen jedes Mitgliedstaates die Möglichkeit gegeben werden, sich zu entfalten, mitzuhelfen und mitzuarbeiten. Es hat sich gezeigt: da, wo deutsche Industrielle den Mut hatten, durchzuhalten, auch gegen die Widerwärtigkeiten des täglichen Lebens, sind sie erfolgreich gewesen. Deswegen ist, glaube ich, die Aufforderung an unsere Industrie richtig, in einer freien Wirtschaft, die ja von der freien Initiative ,ausgeht, auch auf diesem Gebiet Initiative zu entfalten. Die Beziehungen Europa-Afrika sind ja Beziehungen auf lange Sicht, und das, was an Entwicklungshilfe geleistet wird, ist ja nicht nur eine Frage der Humanität; auch und nicht zuletzt eine Frage der Humanität, aber doch zu gleicher Zeit eine Frage der Herstellung von Verbindungen, die nach einer gewissen Zeit auch für unsere wirtschaftliche Entwicklung von allergrößter Bedeutung sein werden. Auch das sollten wir also deutlich sehen.
Zur Frage der Zuständigkeit des Parlaments ist schon einiges gesagt worden. Ich darf mich auch hier auf das beziehen, was auf der 7. Konferenz der Sozialdemokratischen Partei in Berlin im November gesagt worden ist. Da haben wir erklärt, daß sich die Frage der Zuständigkeit des Parlaments spätestens in dem Augenblick erneut stellen wird, wo die Frage des Landwirtschaftlichen Ausrichtungs-und Garantiefonds wieder zur Debatte steht, d. h. also im Jahre 1969/70. Dann müssen neue Entscheidungen getroffen werden, und wir sind durchaus auch frei, nach der einen oder anderen Richtung mehr zu arbeiten. Wir sind willens, auch unsere moralischen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, auch da, wo sie uns nicht unmittelbar zugute kommen, weil wir das Ganze im Auge haben. Aber es muß erwartet werden, daß dann auch die anderen notwendigen Dinge geschehen und, auch das ist eine Frage des politischen Gleichgewichts, ob das Parlament hier auf die Dauer etwas mitzureden hat oder nicht. Wir haben gehört: in diesem Fonds werden Milliarden sein und sind jetzt schon ganz hohe Beträge. Daß die im Grunde genommen
von einem kleinen Kreis von Bürokraten verwaltet und ausgegeben werden, ist auf die Dauer ein völlig unmöglicher Zustand. Daß hier die Frage der Zuständigkeit des Parlaments sich geradezu aufdrängt und daß sie erneut behandelt werden muß - ich sagte schon: spätestens 1969/70 -, ist ebenso klar.
Ich möchte aber wiederholen: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist - wir wollen gar nicht in Euphorie machen, und ich glaube, niemand hat diese Absicht - bei aller Kritik - die berechtigt ist, daran ist gar kein Zweifel - vorhanden, und die Frage, die von Herrn Burgbacher gestellt und die nicht beantwortet worden ist, ob es besser wäre, wenn die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht da wäre, ist eindeutig zu verneinen, abgesehen davon, daß auch niemand irgendeinen Gedanken geäußert hat, wie denn die Lösung anders hätte gefunden werden können. Wir müssen den Weg der Integration gehen. Ich gebe Herrn Mende völlig recht: wir können uns nicht damit zufriedengeben, daß die Sechs diese Europäische Wirtschaftsgemeinschaft allein aufbauen. Der Kreis der Verantwortlichen muß weiter gezogen werden. Deswegen unsere klare Haltung in bezug auf Großbritannien und auch in bezug auf andere Fragen.
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