Günter Rexrodt (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Im Haushalt 2001 fällt zweierlei auf:
Der Kurs des Schuldenabbaus stimmt. Die Staatsschuld
ist zu hoch, die Neuverschuldung muss zurückgeführt
werden und sie muss in absehbarer Zeit auf null gebracht
werden. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich
im Übrigen in Gleichklang mit anderen Industrienationen.

({0})

Ich zögere nicht, dies am Anfang als ein positives Ergebnis der Haushaltspolitik herauszustellen.

({1})

Der Kurs ist gut. Aber er macht aus dem Haushalt 2001
beileibe noch kein Highlight. Wenn man genau hinschaut,
ist dieser Haushalt eher Magerkost. Der Haushalt profitiert auf der Einnahmeseite von sprudelnden Steuern und
Privatisierungserlösen. Das gibt Freiraum für die rotgrüne Koalition. Sie hat diesen Freiraum in einem entscheidenden Punkt aber nicht richtig genutzt: Sie hat ihn
nicht genutzt, um die wirklichen, die strukturellen Probleme des Haushalts anzugehen. Die liegen auf der Ausgabeseite. Die Ausgabeseite des Haushaltes ist nicht konsolidiert.

({2})
Da gibt es keine Reserven. Das wird dem Bundesfinanzminister und der Koalition bei erstbester - oder anders:
bei erstschlechter - Gelegenheit zu schaffen machen.
Dazu genügen ein ungünstiger Verlauf der Konjunktur - die
Konjunktur, Herr Wagner, ist sehr fragil; das kann bereits
im nächsten Jahr so sein, was ich nicht hoffen will -,
weniger Steuereinnahmen oder auch höhere Ausgaben für
Europa. Dafür sind so lange keine Reserven vorhanden,
wie man die Ausgabeseite des Haushaltes nicht richtig angeht. Dies ist nicht geschehen.

Der Kurs des Schuldenabbaus ist ohne Alternative. Ich
füge hinzu: Er ist umso bemerkenswerter, als er durchaus
nicht in sozialdemokratischer Tradition steht. Ihre Regierungen in Bund und Ländern haben sich nicht unbedingt
durch finanzielle Disziplin ausgezeichnet, ganz im Gegenteil.

({3})

- Man lernt dazu. - Auch in der Amtszeit des Kollegen
Eichel in Hessen ist die Verschuldung dieses Bundeslandes um sage und schreibe 59 Prozent gestiegen.

({4})

Sozialdemokratische Oppositionspolitik war nicht immer
durch Ausgabendisziplin gekennzeichnet.

({5})

Ich erinnere mich sehr gut daran - es ist gerade zwei Jahre
her -, dass Sie Anträge von uns nur deshalb abgelehnt haben, weil Sie der Auffassung waren, dass an der jeweiligen Stelle von uns nicht genügend Geld in die Hand
genommen worden sei. Sie haben immer noch draufgesattelt. Von Disziplin konnte keine Rede sein.

({6})
Das eine Lager der Grünen spielt sich heute als Oberkonsolidierer auf. Gleichzeitig holt das andere Lager jeden vernünftigen Vorschlag, auch den von Ihnen, Herr
Schlauch,

({7})

dahin zurück, wo die Grünen herkommen, wo sie mit
ihrem Herzen und auch in der öffentlichen Wahrnehmung
eigentlich anzusiedeln sind. Das ist der wesentliche
Punkt.

Ich höre an dieser Stelle oft Protestgeschrei, zum Beispiel von Ihnen, Herr Wagner. Auch der Bundesfinanzminister tut sich hervor. Da wird immer gesagt: Ihr seid doch
diejenigen, die die Bundesschuld auf 1,5 Billionen DM
getrieben haben. - Das ist eine perfide Argumentation, die
ganz geschickt angelegt ist. Damit will man die Menschen
glauben machen, dass es gewissermaßen zum Wesen der
alten Koalition gehört habe, leichtfertig mit dem Geld der
Steuerzahler umzugehen, Schulden zu machen und Gefälligkeiten zu verteilen. Ich weise das mit Nachdruck
zurück.

({8})

In dieser perfiden Argumentation lassen Sie ein glückliches Ereignis, das unsere Entwicklung in den letzten
zehn Jahren geprägt hat, immer ganz bewusst und geschickt außen vor: die Wiedervereinigung. Sie kostet uns
bis zum heutigen Tage viel Geld. Ich sage gern: Wir müssen in die Wiedervereinigung noch immer viel Geld investieren, Geld, das sich amortisieren wird. Es ist perfide,
diese Entwicklung dazu zu benutzen, uns zu unterstellen,
wir seien die Schuldenmacher.

({9})
- Wenn Sie dies sagen, dann zeigen Sie, dass Sie keine
Ahnung haben. Sie wissen genau: Die Menschen nehmen
es Ihnen nicht ab.

({10})

Der Zuwachs der Bundesschuld entspricht in etwa
dem, was im gleichen Zeitraum, also in den letzten zehn
Jahren, in die neuen Länder geflossen ist. Die Zahlen
sind fast identisch. Das weiß jeder Mann und jede Frau in

diesem Lande. Sie betreiben eine perfide Politik, indem
Sie dieses Ereignis in Ihrer Argumentation weglassen.

({11})

Die günstige Entwicklung der Einnahmeseite hat zwei
Ursachen:

Als erste nenne ich: die verbesserte konjunkturelle Situation und die geringere Arbeitslosigkeit. Das führt zu
Mehreinnahmen im Jahr 2001 von 14 Milliarden DM.

Zweitens. Man muss die enormen Geldzuflüsse aufgrund der Privatisierungen hinzufügen. Wenn sich die
Konjunktur verbessert, dann rechnen sich die Regierungen das immer selbst zu. Das stimmt nur zu einem Teil.
Ich zögere aber nicht zu sagen: Auch wir haben das gemacht. Insoweit sei Ihnen der Bonus der guten Konjunktur gegönnt; zumal Sie eine Steuerreform verabschiedet
haben, die für den Mittelstand zwar ganz gravierende
Nachteile enthält und das Ziel der Steuervereinfachung
verfehlt, die aber insgesamt so ist, wie es von der Großindustrie gewünscht wurde, und die alles in allem - ich sage
das ausdrücklich: alles in allem - in die richtige Richtung
geht.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit - es handelt sich
übrigens um einen sehr zögerlichen Rückgang - hat auch
etwas mit der Konjunktur zu tun. Vor allem ist er ein Ergebnis der demographischen Entwicklung.

({12})

Es geht um die Tatsache, dass aus dem Erwerbsleben altersbedingt mehr Arbeitnehmer ausscheiden als Berufsanfänger in das Berufsleben eintreten. Der Saldo ist also negativ. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit entlastet den
Haushalt 2001.

Ich möchte an dieser Stelle auf eine besondere, und
zwar hausgemachte, Gefahr hinweisen. Sie liegt in der
mangelnden Flexibilität unseres Arbeitsrechts. Mangelnde Flexibilität besteht im Arbeitszeitrecht, im Kündigungsrecht und im Tarifvertragsrecht. Ich erinnere zum
Beispiel an die unselige Bestimmung, dass Arbeitgeber
und Arbeitnehmer in den Betrieben nicht das individuell
regeln dürfen, was regelmäßig Bestandteil von Tarifverträgen ist. Mit anderen Worten: Was im Tarifvertrag steht,
kann individuell nicht mehr anders geregelt werden.
Wenn dies in der Bundesrepublik Deutschland so bleibt,
sehe ich enorme Gefahren für unsere konjunkturelle Entwicklung und auch für unsere Wettbewerbsfähigkeit im
internationalen Vergleich.

Nachdem wir mit der Steuerreform einigermaßen rübergekommen sind und sich auch bei der Rente etwas abzeichnet - beim Thema Gesundheit tun wir uns nach wie
vor schwer -, ist die Flexibilisierung des Arbeitsrechtes
der entscheidende Reformpunkt in der Bundesrepublik
Deutschland.

({13})

Die rot-grüne Koalition wagt sich an diesen Punkt nicht
heran. Wenn wir aber an ihn nicht herangehen, wird das
zum Nachteil der Arbeitsplätze sein. Das hat man irgendwie begriffen und deshalb wird nun ein Gesetzentwurf
über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse gemacht. Das ist eine Verschlimmbesserung des bestehenden Rechts. Es kann nicht angehen, dass der Arbeitgeber,
das Unternehmen schutzlos gemacht wird, während der
Arbeitnehmer nahezu um jeden Preis Teilzeitarbeit, die
wir ja alle wollen, begehren kann. Das führt zu mangelnder Flexibilität der Unternehmen; das führt dazu, dass
„teilzeitverdächtige“ Personengruppen, vor allem Frauen,
überhaupt nicht mehr eingestellt werden. Sie haben einen
schlimmen Gesetzentwurf gemacht, der der notwendigen
Flexibilisierung entgegenwirkt.

({14})

Was Sie sich in Ihrem Haushalt nicht zurechnen lassen
können, ist der Milliardensegen aus der Privatisierung
und dem Lizenzverkauf. Meine Damen und Herren,
diese Erlöse beruhen zum großen Teil auf Reformen, die
Sie leidenschaftlich bekämpft und manchmal auch über
Jahre verzögert haben. Welch ein Geschrei gab es hier im
Deutschen Bundestag und bei den Gewerkschaften
draußen, als es um die Privatisierung der „alten Tante“
Deutsche Bundespost ging! Was wäre denn, wenn nicht
die Zuflüsse aus dem Börsengang der Telekom oder aus
der Versteigerung der UMTS-Lizenzen kämen? Herr
Eichel, diese Zuflüsse haben Ihnen eine enorme Entlastung gebracht; das können Sie nicht in Abrede stellen. Ich
sage ja auch gar nicht, dass Sie das Geld falsch verwenden, indem Sie es in den Schuldenabbau stecken. Aber
diese Entlastung ist aus Reformen gekommen, die wir gemacht und die Sie leidenschaftlich bekämpft haben.

({15})

Das gilt auch für die Zuflüsse, die jetzt aus der gelben Post
und vielen anderen Privatisierungsvorhaben kommen
werden.

Meine Damen und Herren, dass Sie diese Mittel zum
Schuldenabbau verwenden, bringt Zinsersparnisse. Mit
diesen Zinsersparnissen können Sie in den Bereichen
Wissenschaft, Verkehr und Bildung etwas tun. Das ist
grundsätzlich okay, auch wenn wir - darüber werden wir
noch am Freitag sprechen - ein paar Akzente anders setzen wollen. Die richtigen Bereiche sind das jedenfalls
schon, gar keine Frage.

Nicht zuletzt - das muss ich nun auch ansprechen profitiert die Einnahmeseite von der unseligen Erhöhung
der Mineralölsteuer und der Gassteuer sowie von der Einführung der Stromsteuer. Sie fassen diese Steuererhöhungen und diese neue Steuer unter dem Begriff Ökosteuer
zusammen. Im Jahre 2001 werden Sie nach Realisierung
der dritten Stufe Einnahmen in Höhe von 22,3 Milliarden DM haben. Immer wieder muss gesagt werden - das
gehört in diese Debatte, weil es die Einnahmeseite des
Haushalts berührt -, dass diese Steuer nichts mit „Öko“ zu
tun hat, weil die Hauptverursacher, unter anderem die Industrie, von der Steuer ausgenommen worden sind. Das
ist zwar mit Blick auf die Arbeitsplätze richtig, mit Blick
auf die Begründung dieser Steuer aber lächerlich und absurd. Diese unselige Ökosteuer bezeichnet der Finanzminister sehr gern als durchlaufenden Posten, der gewissermaßen so, wie er hereinkommt, weiter an die Rentenkassen
geht. Jedes Kind, jeder Laie weiß, dass eine so geartete
Zurechnung von Einnahme- und Ausgabepositionen in





einem öffentlichen Haushalt gar nicht erfolgen darf. Deshalb bleibe ich dabei: Die Ökosteuer ist schlicht der Gegenposten dafür, dass Sie, Herr Eichel, auf der Ausgabenseite nicht zurechtkommen. Für den Verbraucher stellt das
Ganze ohnehin nur eine Abzockerei dar.

({16})

Sie haben auf der Ausgabeseite Ihre Schularbeiten
nicht gemacht. Den Leuten werden die paar Mark, die sie
im Zuge der ersten Stufe der Steuerreform mehr bekamen,
durch die Ökosteuer wieder abgenommen, mehr noch:
Selbst diejenigen, die nichts herausbekamen, die Rentner,
die Sozialhilfeempfänger, die Arbeitslosen und die
BAföG-Empfänger, werden kräftig zur Kasse gebeten.
Eine feine Politik ist das.

({17})

Hätten wir das so gemacht, dann hätten Sie auf die Tränendrüse gedrückt.

({18})

Alle Leute, die im sozialen Bereich arbeiten - das sind
viele in Deutschland -, wären auf die Straße gegangen
und hätten protestiert, wenn wir eine solch unselige Steuer
eingeführt hätten.

({19})

So richtig durchhalten können Sie Ihre Politik auch
nicht. Das merken Sie ja. Die Ölpreise sind gestiegen,
diese Erhöhungen gibt der Markt an den Verbraucher weiter. Das ist ja eigentlich von Ihnen gewünscht, denn nur so
lässt sich das Argument von der ökologischen Lenkungsfunktion dieser Steuer begründen. Die Preiserhöhungen
sind also eigentlich gewollt. Oder wollte man sie doch
nicht? Es ist jedenfalls eng für Sie geworden. So gibt es
nun für einen Teil der Betroffenen einen Heizkostenzuschuss und vielleicht wird auch noch eine Entfernungspauschale eingeführt.

Es ist der Fluch der bösen Tat, dass Böses sie gebären
muss. - Nun haben wir wütende Verbraucher, ungehaltene
Länder und wieder einmal zusätzlichen Aufwand und zusätzliche Bürokratie. Wenn die Leute aus den Weihnachtsferien nach Hause fahren und noch einmal sieben
Pfennig pro Liter mehr bezahlen müssen, weil die Ideologen das so gewollt haben, werden Ihnen die gar nicht
weihnachtlichen Verwünschungen in den Ohren klingen.

({20})

Erst recht werden die Leute, wenn sie nach der Heizperiode im Mai/Juni ihre Abrechnungen über Heiz- und
Stromkosten und was sonst noch alles bekommen, die
paar Mark, die sie im Zuge der ersten Stufe der Steuerreform bekommen haben, längst vergessen haben. Sie werden Ärger bekommen. Den haben Sie dann auch verdient.

({21})

Nun zur Ausgabeseite des Haushaltes: Dort liegt die
eigentliche Herausforderung - ich habe es schon gesagt.
Der Finanzminister sagt, es werde gespart. Das haben im
Übrigen alle Finanzminister gesagt. Bemerkenswert ist
doch eines: Während die Ausgaben des Bundes unter
Theo Waigel im Zeitraum von 1995 bis 1998 um rund
30 Milliarden DM gesenkt werden konnten, bleibt das
Ausgabevolumen in den Jahren 2000 und 2001 in etwa
konstant, um dann wieder kräftig anzusteigen. Der eigentliche Kraftakt, der Einstieg in die Konsolidierung,
wurde schon in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre unter
sehr viel schwierigeren Zeitumständen, weil wir sehr viel
näher am Zeitpunkt der Wiedervereinigung waren, vollzogen.

Nach Ihren Prognosen werden die Ausgaben im Bundeshaushalt im Jahre 2004 erstmals über einer halben Billion DM liegen. Der Finanzminister bagatellisiert das. Er
sagt, der Anstieg bei den Ausgaben bewege sich innerhalb
der Inflationsrate und deshalb sei das eigentlich gar kein
Anstieg. Ich sage Ihnen, Herr Eichel: Das ist eine falsche
Betrachtungsweise.

({22})

Ich will nicht Erbsen zählen, aber es kommt darauf an, bei
der Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht einseitig auf
die Einnahmeseite zu setzen. Es muss auch die Ausgabeseite angegangen werden. Das haben Sie nicht getan.
Darin liegt das Manko dieses Haushalts.

({23})

Ein anderer Strukturfehler ist das verheerende Missverhältnis zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben. Die konsumtiven Ausgaben wachsen ständig
weiter, eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die Investitionsquote wird 2004 auf das historische Tief von 10,4 Prozent gesunken sein. Herr Kollege Wagner, ich weiß sehr
wohl, dass die Unterscheidung von investiven und konsumtiven Ausgaben schwierig ist. Darüber können wir
diskutieren. Aber auch wir sind auf der Basis der Abgrenzung und Zurechnung gemessen worden, wie sie im Moment vorgenommen wird, mit all den damit verbundenen
technischen oder administrativen Schwierigkeiten.

Die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung steigen überproportional. Im Jahre 2001 wird es eine
Steigerung von 127 Milliarden auf 137 Milliarden DM
geben. Eine Rentenreform ist längst überfällig. Ich muss
zugeben: Herr Riester hat in den letzten Monaten einiges
gelernt.

({24})

Es wäre uns allen aber viel Ärger erspart geblieben, wenn
die demographische Komponente, die wir eingeführt haben, nicht abgeschafft worden wäre, um sie jetzt wieder
einzuführen. Sie hätten auch gut daran getan, die Vorstellungen gerade meiner Partei zur Förderung der privaten
Vorsorge sehr viel früher zu übernehmen. Der Lernprozess hat uns allen viel Ärger und Ihnen - das ist auch berechtigt - sehr viel Verdruss eingebracht.





Ein Hauptübel der Sozialausgaben liegt darin, dass die
Bundesanstalt für Arbeit als Verschiebebahnhof für finanzpolitische Manöver genutzt wird. Riesige Ausgabevolumina, zum Beispiel für das Programm zum Abbau der
Jugendarbeitslosigkeit und für Strukturanpassungsmaßnahmen, werden jetzt aus dem Haushalt der Bundesanstalt
und nicht mehr aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums bezahlt. Das hat tief greifende Konsequenzen. Die
Regierung begibt sich der Möglichkeit, die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung angesichts geringerer Arbeitslosigkeit zu senken. Im Koalitionsvertrag noch konnte
man lesen: Senkung der Quote der Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent. Eine Politik, die falsche Maßnahmen weiter finanziert und Ausgaben nur verschiebt, bringt unser
Land um die Möglichkeit, einen für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft wichtigen Reformschritt einzuleiten, nämlich der Senkung der Beiträge der
Arbeitslosenversicherung. Da gehen Sie nicht heran.

({25})

Mit Blick auf meine verbliebene Redezeit will ich das
Thema Verkehrspolitik nicht allgemein anschneiden. In
diesem Bereich ist eine Menge gemacht und auch finanziell zugelegt worden. Ich möchte aber zu dem Thema
Bahn, das mich umtreibt und zu dem das letzte Wort noch
nicht gesprochen ist, eine Bemerkung machen.

Ich sage Ihnen und dem ganzen Hause - auch wir waren in diesem Punkt nicht konsequent genug; das muss ich
meinen Freunden sagen -:

({26})

Ohne Trennung von Netz und Betrieb ist die Bahn ein
Fass ohne Boden.

({27})

Sie werden die Probleme nicht lösen, wenn Netz und Betrieb nicht getrennt werden. Es muss Geld ins Netz gesteckt werden - auch vom Bund. Aber diese finanzielle
Unterstützung muss berechenbar und überschaubar sein.
Wenn Sie Netz und Betrieb zusammenlassen, ist es ein
Fass ohne Boden. Die Bahn würde auf diese Weise nie
wettbewerbsfähig werden und die Menschen würden sich
weiterhin ärgern.

Es mag zwar nicht Ihren ethischen Grundvorstellungen
entsprechen, aber die Erfahrungen insbesondere des letzten Jahrzehnts haben uns gelehrt: Es geht nur mit Wettbewerb. Er muss endlich auch im Bereich der Schiene - wie
schon im Bereich der Telekommunikation - eingeführt
werden. Nur so bekommen wir die Probleme der Bahn in
den Griff. Diese große Reform steht in der Bundesrepublik Deutschland noch aus. Keiner von Ihnen spricht diesen Reformbedarf an, nur wir, die F.D.P, tun dies.

({28})

Wenn Sie am Ende diese Reform doch machen, dann sagen Sie aber nicht, Sie seien die großen Reformer gewesen. Wir waren es, die Sie in diese Richtung getrieben haben, zu der es keine Alternative gibt.

Der Präsident mahnt mich zu Recht, meine Rede zu beenden. Ich will Ihnen zum Schluss sagen, Herr Eichel: Der
Abbau der Schulden und damit die Konsolidierung sind in
Ordnung. Sie haben das Glück, dass die Konjunktur läuft
und dass es Privatisierungserlöse gibt. Aber die eigentliche, die schwierige Aufgabe eines Finanzministers, an die
Struktur der Ausgabenpolitik zu gehen, um Vorsorge für
eine Zeit zu treffen, in der die Einnahmen nicht mehr so
ergiebig sind, haben Sie nicht erfüllt. Wir werden Sie und
die rot-grüne Koalition daran messen, ob Sie dies schaffen.

Danke.

({29})