Emmi Zeulner (NA), 2019-02-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Kollege Kühn, die Wohnraumoffensive steht gerade im Bundesrat zur Entscheidung an. Da können Sie, die Sie an Regierungen in den Ländern beteiligt sind, natürlich entsprechend Unterstützung leisten, damit wir sie durchsetzen können.

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Heute beraten wir den Dritten Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und den Wohngeld- und Mietenbericht sowie den Antrag der Kollegen von der FDP zum Thema Dachgeschossausbau. Wir sind uns alle einig: Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. – Diesen Satz hat unter anderem unser Innen- und Bauminister Horst Seehofer geprägt. Insofern war es gerade uns Parlamentariern wichtig, in dieser Legislaturperiode wieder einen eigenen Bauausschuss einzurichten. Das unterstreicht die Bedeutung des Themas und gibt Raum, die Themen rund ums Bauen gezielt und konzentriert zu behandeln.

Es war folgerichtig, auf Einladung unseres Bundesinnenministers Horst Seehofer einen Wohngipfel einzuberufen. Dieser Wohngipfel war wichtig wegen der Beschlüsse, beispielsweise zum Baukindergeld oder zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Aber das eigentlich Entscheidende war etwas anderes: Es war nämlich das erste Mal, dass alle Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen, sowie die Verbände in einer so prominenten Form zusammengekommen sind, um Lösungen zu finden. Durch den Wohngipfel ist es zum Gemeinwissen geworden, dass die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt nur gemeinsam und durch das Zusammenspiel aller Ebenen gelöst werden können. Es kann sich also keiner mehr hinter dem anderen verstecken. Das war das wesentliche Ergebnis des Gipfels.

In Ihrem Entschließungsantrag, liebe Linke, erheben Sie zum Beispiel einmal mehr die immer gleiche Forderung nach einem faktischen Mietenstopp. Ich bleibe weiterhin dabei: Damit werden Sie das Problem der Wohnungsnot gerade hier in Berlin nicht lösen.

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Die Urbanisierung ist leider ein Megatrend. Eine Verringerung des Zuzugs in die Großstädte und eine damit verbundene wirkliche Entlastung der Ballungsräume können wir effektiv nur durch eine massive Stärkung der ländlichen Räume erreichen; denn in den Städten ist Wachstum begrenzt. Eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse würde nur zu noch mehr Druck auf dem städtischen Wohnungsmarkt führen. Deswegen haben wir eine Mietrechtsreform mit Augenmaß durchgeführt, die weiteren Mietwohnungsbau nicht verhindert.

Hinter dem sozialen Wohnungsbau stehen wir als Union selbstverständlich auch. Hierfür nehmen wir als Bund jährlich 1,5 Milliarden Euro in die Hand. Damit wird Menschen, die bisher keinen Zugang zu Wohnungen haben, weil es für sie finanziell nicht darstellbar ist, der Zugang zu Wohnraum ermöglicht. Eine Ergänzung dazu ist das Wohngeld, das reformiert werden muss. Es entlastet Haushalte mit niedrigen Einkommen von nicht tragbaren Wohnkostenbelastungen; denn das Wohngeld unterstützt vor allem Alleinerziehende und Rentner, deren Einkommen knapp über der Grundsicherung liegen. Eine Reform des Wohngelds fordern wir auch in unserer Vorlage.

Aber das allein kann natürlich nicht die ganze Lösung sein. Ich finde es wichtig, dass wir mehr Menschen ermöglichen, zu selbstgenutztem Wohneigentum zu kommen. Deutschland hat innerhalb der EU mit 50 Prozent die geringste Wohneigentumsquote, in Berlin lag sie 2014 bei nur 15 Prozent. Das kann uns doch nicht zufriedenstellen. Wohneigentum schafft Unabhängigkeit, schafft einen beständigen Wert und ist zugleich ein wesentlicher Bestandteil einer sicheren Altersvorsorge. Klar kann man ein System wie in Wien aufziehen, das den Schwerpunkt vor allen Dingen auf öffentlichen Mietwohnungsbau legt. Aber ich will nicht, dass Menschen von einem politischen System derart abhängig sind.

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Wir als Union fordern die Stärkung der Wohnungsbauprämie, indem wir die Einkommensgrenzen anpassen und den Prämiensatz erhöhen. Der Bausparer muss einfach wieder sexy werden. Denn wie man bei uns in Franken sagt – auch am Valentinstag –: Liebe vergeht, Hektar besteht.

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Deswegen fordern wir weiter ein Wirtschaftsprogramm, das es Menschen ohne das nötige Eigenkapital ermöglicht, einen Kredit für den Bau oder für den Erwerb von Wohneigentum aufzunehmen. Das ist mir persönlich ein Herzensanliegen und gerade für die junge Generation wichtig. Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium müssen hier endlich die Weichen stellen.

Die Kollegen von der FDP haben natürlich von uns abgeschrieben.

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Wir als CSU haben bereits im August im Bundesrat eine Vorlage zur Verbesserung des Dachausbaus eingebracht.

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Wie gesagt: Nachmachen können Sie das Ganze auch bei der Grunderwerbsteuer. In Bayern und in Sachsen liegen wir bei 3,5 Prozent.