Rolf Bietmann (NA), 2005-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit der Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes treten wir in die zweite Phase der Liberalisierung der Energiewirtschaft ein. Das Ziel, das mit dem zu
novellierenden Gesetz verfolgt wird, ist die längst überfällige Schaffung eines funktionierenden Wettbewerbs
bei den leitungsgebundenen Energien.

Herr Minister Trittin, ich habe von Ihnen soeben
gerne gehört, dass gerade Sie sich zum Wettbewerb und
zur Senkung der Kosten bekennen. Wenn Sie dies wirklich tun, dann schaffen Sie die Voraussetzungen für
Wettbewerb auch dadurch, dass Sie die staatlichen Belastungen durch Steuern und Abgaben auf Strom endlich
reduzieren, damit der Wahnsinn der ständig anwachsenden staatlichen Belastungen gestoppt wird!

({0})

Sie haben gesagt, staatliche Regulierung müsse von
den Verursachern bezahlt werden. Man muss sich das in
der Praxis einmal vorstellen: Eine neue Behörde wird
eingerichtet, mit 180 neuen Planstellen ausgerüstet und
dem Bundeswirtschaftsministerium zugewiesen. Die
Kosten für die behördliche Regulierung sollen aber die
Unternehmen und zum Schluss wieder die Verbraucher
tragen. Trotzdem steht dieser Minister hier und spricht
von einer Senkung der Kosten. Das ist in sich doch nicht
schlüssig und in hohem Maße unehrlich.

({1})

Es ist doch das Kernproblem rot-grüner Energiepolitik, dass sich die Minister Clement und Trittin nicht auf
ein energiepolitisches Konzept einigen können. Damit
bleiben elementare Fragen für die zukunftsfähige Ausrichtung des Energiesektors unbeantwortet. Herr Trittin,
so richtig es ist, erneuerbare Energien zu fördern, so
falsch ist es, in diesen erneuerbaren Energien das Allheilmittel für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Energieversorgung zu sehen.

({2})

Spätestens seit der Dena-Studie über Windkraft wissen
wir, dass Windkraft bei CO2-Vermeidungskosten von
42 bis 77 Euro je Tonne in 2015 weit davon entfernt ist,
marktgerechte Preise zu garantieren.

Als ebenso konzeptionslos erweist sich Ihr vorzeitiger
Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie.
Ich sage es hier noch einmal: Wer den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie erklärt, ohne die Frage zu beantworten, wie der jährliche Anteil an der Stromerzeugung in Deutschland in Höhe von 28 Prozent ersetzt
werden soll, der schadet dem Standort Deutschland.

({3})

Angesichts dieser erkennbaren energiepolitischen
Fehlentwicklungen kommt der Diskussion über das
EnWG und seinen Verordnungen natürlich eine hohe
Bedeutung zu. Wir brauchen ein Regelwerk, in dem inhaltlich klare Vorgaben formuliert und keine neuen bürokratischen Hemmnisse aufgebaut werden. Diesem Anspruch werden Sie mit Ihrem jetzt vorliegenden Entwurf
bei kritischer Prüfung nicht gerecht. Der Gesetzentwurf
lebt erkennbar von dem guten Glauben an die Kompetenz der Behörde, hier also der Regulierungsbehörde.
Auf normative Vorgaben wird gesetzestechnisch weitgehend verzichtet. Stattdessen arbeiten Sie in Ihrem Entwurf mit einer ungeheuren Vielzahl unbestimmter
Rechtsbegriffe, die der Interpretation der Behörden und
der Gerichte bedürfen. Ich sage schon heute: Die Gerichte werden wieder einmal Ersatzgesetzgeber für das
Wirtschaftsrecht. Rechtsicherheit wird so jedenfalls

nicht geschaffen. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen verdeutlichen:

Erstens. Die deutschen Unternehmen warten derzeit
auf klare Vorgaben für die Gründung von Netzgesellschaften. Die vom europäischen Recht geforderte operationelle Entflechtung zwischen Netz und Produktion
wird gemäß § 8 Abs. 2 des Gesetzentwurfs über den
Weg der personellen Trennung definiert. Nach dem Entwurf müssen Personen - ich zitiere jetzt einmal -, die die
Befugnisse zu Entscheidungen besitzen, die für die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs
wesentlich sind, den betrieblichen Einrichtungen des
Netzbetreibers angehören.

Nun fragt sich natürlich jeder in den Unternehmen:
Um welche „wesentliche Personen“ handelt es sich dabei? Ungeschickter kann man nicht formulieren. Für
mich ist auch fraglich, warum wir hier über die EURichtlinie hinausgehen, die ganz klar von „Personen mit
Leitungsfunktionen“ spricht.

Zweitens. Der Gesetzgeber verzichtet auf eine normative Fixierung der von uns allen gewünschten Anreizregulierung. Die Einführung der Anreizregulierung bedeutet einen grundlegenden Systemwechsel bei der
Kalkulation der Netzentgelte. Der Gesetzgeber überlässt
aber die Entwicklung der Anreizregulierung der Regulierungsbehörde und läuft damit Gefahr, einen Kernbereich gesetzgeberischer Regelungskompetenz einem behördlichen Experimentierfeld zu überlassen. Für mich ist
es jedenfalls politisch unverzichtbar, über die zu entwickelnde Anreizregulierung zumindest im Wege der Verordnung normativ zu entscheiden. Die Politik darf sich
im Glauben an die Weisheit einer Regulierungsbehörde
nicht aus der Verantwortung stehlen.

Drittens. Für Industrieregionen wie Nordrhein-Westfalen sind klare Regelungen über Werksnetze unverzichtbar. Die gesetzliche Definition ist hier nicht ausreichend.

Viertens. Abzulehnen sind die im Gesetz vorgesehenen Verbandsklagerechte. Im Bereich des EnWG
besteht für ein Tätigwerden von Verbraucher- bzw. Wettbewerbsschützern überhaupt kein Bedürfnis. Hier
überwacht schließlich eine eigens zu diesem Zweck geschaffene Regulierungsbehörde die Einhaltung der
Marktregeln.

Fünftens. Die überzogenen Informations-, Dokumentations-, Berichts- und Auskunftspflichten führen zu
mehr Bürokratie und Verwaltungskosten und machen
keinen Sinn.

Sechstens. Die vorgesehene Finanzierung der Regulierungsbehörde durch die Netzbetreiber ist abzulehnen.

Siebtens. Die Kennzeichnungspflicht in Bezug auf
den Energieträgermix beim Strom geht ebenfalls deutlich über EU-Vorgaben hinaus. Auch sie führt zu unvertretbaren bürokratischen Belastungen.

Achtens. Wir brauchen klare Formulierungen für die
Entlastung energieintensiver Unternehmen.

({4})
Neuntens. Wir müssen die Vermutungsregel mit
Beweislastumkehr in § 21 Abs. 4 dieses Gesetzes auf
den Prüfstand stellen; denn es gibt überhaupt keinen
Grund, die Energiewirtschaft, die durch die Regulierungsbehörde überwacht wird, einem schärferen Regime
zu unterwerfen als Unternehmen, die der Kontrolle
durch die Kartellbehörde unterliegen.

Zehntens. Die Streichung der Saldierung kalkulatorischer Abschreibung ist mit Blick auf die laufenden Abschreibungszeiträume rechtlich hoch problematisch.
Man kann allenfalls darüber nachdenken, kalkulatorische Abschreibung bei Neuanlagen festzuschreiben.

Diese von mir aufgezeigten zehn Punkte verdeutlichen,
dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form eben
noch nicht zustimmungsfähig ist. Es sind Änderungen in
gesetzestechnischer und inhaltlicher Art notwendig, um
ein für die deutsche Energiewirtschaft handhabbares Gesetz zu präsentieren. Weitere Fehlentwicklungen der
Energiewirtschaft können wir uns am Standort Deutschland nicht leisten. Der Schaden einer bislang weitgehend
konzeptionslosen Energiepolitik dieser Bundesregierung
ist schon groß genug. Darum lehnen wir den Gesetzentwurf in dieser Form ab.

Vielen Dank.

({5})