Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-06-27:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hohlmeier,
Sie haben ein Musterbeispiel für Reden geliefert, die vielleicht im Bayerischen Landtag und bei Ihren Parteifreunden große Heiterkeit erregen, aber etwa beim Bundeselternrat Unwillen auslösen und bei den betroffenen
Familien, vor allem bei denjenigen, die auf Mobilität angewiesen sind, und bei Firmen, die bundesweit vertreten
sind, Ratlosigkeit hervorrufen.

({0})

Eines steht doch fest: Das deutsche Bildungssystem
steht insgesamt auf dem Prüfstand. Wir alle müssen uns im
europäischen Bildungsraum und darüber hinaus dem vergleichenden Wettbewerb stellen. Spätestens hinter den
deutschen Grenzen ist die Frage des Vergleichs zwischen
Hessen und Rheinland-Pfalz nicht mehr so spannend. Wir
stehen im internationalen Vergleich. Deshalb stehen - das
ist das Neue gegenüber der Bildungsdiskussion der 70erund 80er-Jahre - länderübergreifende Schwerpunkte und
Schritte zur Bildungsreform an, im schulischen Bereich
wie in der vorschulischen Erziehung, aber auch in anderen
Bereichen, bei denen der Bund eine Mitkompetenz hat.

({1})

Wir sind in dieser Legislaturperiode von einer Phase
des Nichtverhältnisses zwischen Bund und Ländern in
der Bildungspolitik weggekommen. Das Scheitern des
großen Bildungsgipfels von Helmut Kohl - viel heißer
Wind, aber nichts passiert - ist noch in Erinnerung. Bildungsminister Rüttgers hat außer einigen schlauen Zeitungsaufsätzen nichts zustande gebracht.

({2})

Wir haben 1999 die Länder zu einem Forum Bildung
eingeladen, in dem ohne das Pochen auf verfassungsrechtliche Zuständigkeit gemeinsame Zielsetzungen in einer länderübergreifenden Bildungsreform erarbeitet worden sind.

({3})

Eine der zentralen Aussagen war: Das deutsche Bildungssystem hat seinen Hauptmangel darin, dass wir nicht in
der Lage sind, zu einer frühzeitigen Ermittlung der individuellen Begabung und zu einer angemessenen Förderung der unterschiedlichen Begabungen unserer Kinder
vor allem in den ersten zehn Lebensjahren zu kommen.
Hier haben wir ein Strukturdefizit, von dem sich kein
Bundesland im internationalen Vergleich frei machen
kann.

({4})

Wenn es um die Rolle des Bundes geht, kann ich dazu
sagen: Wir haben in diesen Jahren begonnen, notwendige
Entwicklungen zu fördern. Wir haben das Berufsschulprogramm aufgelegt, um die IT-Ausstattung zu fördern.
Das haben die Länder dankbar aufgenommen. Wir haben
jetzt das Angebot zur Förderung der Ganztagsschulen mit




Staatsministerin Monika Hohlmeier ({5})


einem 4-Milliarden-Euro-Programm gemacht. Der Bundeskanzler hat heute angekündigt, dass wir in der nächsten Legislaturperiode ein spezielles Programm zur Unterstützung der Bemühungen der Länder im Bereich der
frühkindlichen Erziehung auflegen wollen.

({6})

Hier ist der Bund ohne verfassungsrechtliche Debatten
zur Förderung bereit. Aber eines muss klar sein: Auch der
Bund muss seine Rolle in seiner Formulierung bildungspolitischer Zielvorstellungen und Forderungen wahrnehmen: fördern und fordern. Deshalb geht es zum Beispiel
auch um eine nationale länderübergreifende Evaluationsagentur. Wir haben die Akkreditierungsagentur für die
Hochschulen mit ins Leben gerufen, und zwar ohne
verfassungsrechtliche Zuständigkeiten. Wir haben sie mit
gefördert. Warum sollen wir nicht denselben Weg im Bereich einer bundesweiten Evaluationsagentur gemeinsam
gehen?

({7})

Wenn es um die verfassungsrechtlichen Fragen geht,
dann kann man auch den Möchtegernkanzler, Herrn
Stoiber, der in den letzten Tagen von der letzten Chance
für die Kultusministerkonferenz gesprochen hat, fragen:
Was passiert denn, wenn die KMK diese letzte Chance
nicht nutzt? Diese Frage wirft auch Gerhard Schröder in
seinem Zeitungsartikel auf.

Ich ende mit einem letzten Satz. Frau Hohlmeier, Sie
hätten besser daran getan, uns zu erklären,

({8})

warum ein Bildungssystem mit einem Anteil von 43 Prozent Hauptschulabschlüssen und 9 Prozent fehlenden Bildungsabschlüssen ein zukunftsorientiertes Bildungssystem darstellt.

Danke.

({9})