Frank-Walter Steinmeier (NA), 2011-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Regierungsfraktionen! Sie haben zu
Recht geklatscht bei den wohltuenden Mahnungen Ihres
Finanzministers, unseres Finanzministers, Herrn
Schäuble. Ich hoffe, Sie lassen sich bei Ihren Entscheidungen von diesen Mahnungen leiten.

({0})

Das ist etwas ungewöhnlich: Wir hören innerhalb von
zwei Tagen zwei Regierungserklärungen zu ganz unterschiedlichen Themen,

({1})

und doch sind Ähnlichkeiten unübersehbar. Gestern hat
die Bundeskanzlerin ihre Kehrtwende in der Energiepolitik mit Fukushima erklärt oder - kurz - mit neuen
Einsichten durch neue Realitäten. Ich habe mich gestern
Abend gefragt: Was muss eigentlich in Europa passieren,
damit diese Regierung erkennt, dass in Europa mehr auf
dem Spiel steht - das haben Sie gerade auch den Ausführungen von Herrn Schäuble entnehmen können - als
ein Kredit für Griechenland?

({2})

Wir haben in Europa eine veritable Krise, vielleicht
die größte Krise seit der Gründung der Europäischen
Union. Bis auf Herrn Schäuble - den nehme ich ausdrücklich aus - macht der Rest der Regierung Dienst
nach Vorschrift und viele weniger als das. Das ist die
Lage.

({3})

Sie vermissen das doch selbst, ich höre das doch auch
aus Ihren Reihen. Wo ist denn unsere Führungsrolle in
Europa geblieben? Wer erzählt den Menschen draußen
auf den Marktplätzen - nicht hier im Bundestag -, in den
Hallen, in denen wir auftreten, dass uns dieses Europa
60 Jahre Frieden garantiert hat,

({4})

dass wir einen guten Teil unseres Wohlstandes diesem
Europa verdanken?

({5})

Wer erzählt den Menschen eigentlich - auch das
klang bei Herrn Schäuble eben ein bisschen an -,

({6})

dass diese sich so rasch verändernde Welt gerade dabei
ist, die Nachkriegsordnung, aufgrund derer vielen europäischen Staaten Sitze in den internationalen Organisationen eingeräumt worden sind, hinter sich zu lassen, wir
aber in der Welt überhaupt nur über dieses Europa
sprachfähig sind? Das ist doch die Situation.

({7})

Ich bin froh, Herr Schäuble, dass Sie in Ihrer Rede daran erinnert haben, dass ohne dieses vereinte Europa
auch die deutsche Einheit sehr viel schwieriger, vielleicht sogar unerreichbar gewesen wäre. Deshalb
komme ich für mich zu dem Ergebnis - Sie mögen es anders sehen -: Europa war nicht immer populär

({8})

und ist das wohl zurzeit auch nicht. Aber wenn wir den
Eigenwert der europäischen Einigung nicht benennen,
meine Damen und Herren, oder an ihn nicht einmal erinnern, dann führt das dazu, dass Entscheidungen im alltäglichen europäischen Krisenmanagement von unseren
Bürgerinnen und Bürgern eben nur als Maßnahmen einer
seelenlosen Technokratie angesehen werden. Dafür bringen sie keine Opfer; darauf setzen sie keine Hoffnung
für die Zukunft.

„Europa ist unsere Zukunft, eine andere haben wir
nicht“, hat Hans-Dietrich Genscher vor einigen Wochen
geschrieben.

({9})

Wenn das so ist - ich zitiere ihn mit einiger Absicht -,
dann braucht dieses Europa jetzt mehr denn je Menschen, die mit Mut und Leidenschaft für Europa eintreten. Genau von diesen Menschen sehe ich aber in Ihren
Reihen nicht genügend, meine Damen und Herren von
den Koalitionsfraktionen.

({10})

- Jetzt schütteln viele von Ihnen mit dem Kopf; aber es
reicht doch, die Zeitungen der letzten zwei Wochen zu
lesen. In den entsprechenden Meldungen wird die ganze


Grummelei und Nörgelei aus den Koalitionsfraktionen
abgebildet. Daraus geht hervor, dass nicht nach vorne
gedacht wird und keiner einschreitet,

({11})

wenn der eine oder andere mal eben so schlankweg den
Rausschmiss einiger notleidender Staaten aus der Europäischen Währungsunion fordert. Niemand stellt richtig,
wenn mit offensichtlichen Falschmeldungen über faule
Südeuropäer der Stammtisch bedient wird ({12})

stattdessen Herrenreiterpose mit stolz geschwellter Brust
über unsere so starke Ökonomie. Als hätte diese Regierung auch nur einen Schlag dafür getan, dass wir die
Stärke auf diesem Gebiet wiedergewonnen haben!

({13})

Frau Merkel, wir waren gemeinsam auf vielen europäischen Gipfeln. Ich hatte nie Anlass, an Ihrer europäischen Einstellung zu zweifeln. Aber vielleicht verstehen
Sie, dass derjenige, der in Brüssel Reden über europäische Solidarität hält und dann scheinbar unbeobachtet im
Sauerland das eine oder andere Ressentiment bedient,
eben den Verdacht weckt, dass ihm Europa keine Herzenssache ist. Genau das spüren die Menschen.

({14})

Deshalb sage ich ohne Schaum vor dem Mund

({15})

und durchaus zur Erinnerung an uns alle: Dieses Reden
mit gespaltener Zunge über Europa,

({16})

das müssen wir einstellen, das müssen Sie einstellen.
Wenn wir das nämlich beibehalten und pflegen, wenn
wir in Brüssel anders reden als zu Hause in den Wahlkreisen,

({17})

kommt mehr ins Rutschen, als wir jetzt schon sehen.
Wie sollen denn die Menschen an Europa glauben,
meine Damen und Herren, wenn wir ihnen auch noch die
falschen Gründe dafür liefern, es nicht zu tun? Wie soll
das denn gehen?

({18})

Gestern in der Regierungserklärung haben Sie hier
Ihre Irrtümer aus dem „Herbst der Entscheidungen“ eingesammelt. In der heutigen Debatte reden wir über die
Folgen, die aus anderthalb Jahren Unentschiedenheit
entstanden sind.

({19})
Seit anderthalb Jahren sagen Sie im Grunde genommen
den Menschen nicht, was ist. Nur die Gründe dafür
wechseln: Mal sind es Landtagswahlen, mal die knappe
Mehrheitslage in den Koalitionsfraktionen. Sie führen
jedenfalls immer ausreichend Gründe an, um entweder
Probleme kleinzureden, große Lösungen zu vermeiden,
Zeit zu gewinnen oder was auch immer. Das ist nicht
Verantwortung, und das ist nicht Politik.

Das Ergebnis dieser Politikverweigerung spricht für
sich. Bisher wurden Sie noch nach jeder Ihrer Ankündigungen nach drei Monaten von der Entwicklung auf den
Finanzmärkten eingeholt und von der Wirklichkeit überholt. Was haben Sie in den letzten anderthalb Jahren in
diesem Parlament nicht alles angekündigt! Am Anfang
der Debatte hieß es: Kein Cent für Griechenland. Das
war falsch und natürlich nicht aufrechtzuerhalten. Die
nächste Position war: Griechenland ist ein Einzelfall.
Auch das war nie aufrechtzuerhalten. Als der Rettungsschirm da war, haben Sie gesagt: Er wird garantiert nicht
in Anspruch genommen. Was war das Ergebnis? - Später hieß es: Der Schirm wird genutzt, aber nur temporär.
Aber es kommt, wie es kommen musste: Natürlich werden wir ihn für eine dauerhafte Nutzung ausgestalten.

Diese Art und Weise, von der Hand in den Mund,
nützt weder Ihnen noch Europa; aber vor allen Dingen
überzeugen wir dadurch nicht unsere Bürgerinnen und
Bürger von dem, was notwendig ist.

({20})

In den folgenden Reden werden wir wieder hören,
dass das kein Unfall war, sondern eine kluge Strategie.

({21})

Ich sage Ihnen nur: Mit jedem dieser kleinen Schritte,
bei denen uns nach drei Monaten die Realität eingeholt
hat, sind wir den Finanzmärkten nachgelaufen. Wir haben nach meiner Überzeugung nicht Geld gespart, wie
Sie gleich sagen werden, sondern wir haben die teureren
Lösungen mit organisiert; denn die Erfahrung zeigt:
Auch Lösungen auf der europäischen Ebene, die wir zunächst drei Monate lang verhindert haben, haben wir
später mitgetragen. Das wird auch nicht durch wohlklingende Titel verdeckt, die wir uns für deutsche Papiere
einfallen lassen: Pakt für dieses und jenes.

Nein, es ist eindeutig: Wir sind nach knapp zwei Jahren aus der Rolle der Führung in der europäischen Willensbildung an den Rand geraten. Die Kleinen sind irritiert über unser Land; glauben Sie es mir.

({22})

Die Großen treffen Vereinbarungen an uns vorbei, und
wir sind vom Gestalter zum Nörgler geworden. Das ist
nicht unsere Rolle, und das will ich auch nicht.

({23})



Wer das alles immer noch nicht glaubt, der werfe einmal einen Blick auf das europäische Personaltableau. Ich
finde, das wirft ein Schlaglicht auf unsere Lage.
Deutschland ist der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat
mit der stärksten Volkswirtschaft in Europa. Aber in den
Spitzenpositionen sind wir kaum noch präsent.

({24})

Den sicher geglaubten Posten des EZB-Präsidenten haben Sie aus der Hand gegeben. Das ist nicht die Schuld
Griechenlands, der Kommission oder irgendwelcher bösen Mächte, sondern liegt in der Verantwortung dieser
Regierung.

({25})

Wahr ist, Herr Schäuble: Nichts ist einfach in Europa,
erst recht nicht Lösungen für Griechenland. Wir stehen
in europäischer Verantwortung; das haben Sie betont.
Die heutigen Generationen in Griechenland, vermute
ich, ahnen sehr genau, dass sie die Fehler der Vergangenheit nicht innerhalb von Monaten korrigieren können,
und setzen auch deshalb Hoffnung auf Europa. Ich
glaube, sie ahnen auch, dass die Hauptverantwortung für
diese Fehler in Griechenland selbst liegt.

Aber wir sollten auch wissen: Zum ersten Mal seit
Jahrzehnten haben wir in Griechenland eine Regierung,
die mit Vernunft und mit dem Mut der Verzweiflung
nicht allein um Ministersessel kämpft, sondern um die
Zukunft ihres Landes und dessen Überleben. Das ist die
Chance, die dieses Land hat.

({26})

Herr Schäuble, es gibt keine Garantie, dass das gelingt. Aber Vernunft und Mut werden auch von uns verlangt, von dieser Regierung, von Europa insgesamt. Da
kommt man nicht mit einem ängstlichen Blick auf die
Vertreter der schlichten Lösungen durch. Da nimmt das
Drama seinen Lauf. Das ist jetzt vorauszusehen. Ich sage
noch einmal: Nichts ist einfach. Aber, Herr Schäuble,
setzen Sie bitte - das ist auch meine Bitte an die gesamte
Regierung - nicht auf diejenigen, die sich in ihrem
Wahlkreis einen weißen Fuß machen. Setzen Sie auf diejenigen, die in der Lage sind, europäische Verantwortung
zu tragen. Darum geht es.

({27})

Auch das haben Sie angedeutet: Wir brauchen jetzt
eine überzeugende europäische Gesamtlösung für die
Staatsschuldenkrise. Ohne eine Gesamtlösung werden
wir, werden Sie in den Folgejahren immer Rettungsschirm über Rettungsschirm spannen und das Misstrauen
der Märkte gleichwohl nicht ausräumen. Peer Steinbrück
und ich haben uns bemüht, in Reden hier vor dem Deutschen Bundestag Elemente einer solchen Gesamtlösung
vorzustellen.

({28})

Umschuldung, Schuldenschnitt, europäische Anleihen, limitierte Euro-Bonds haben wir hier genannt auch von diesem Pult aus.

({29})

Sie haben das verlacht, Sie haben das verspottet. Ich prophezeie Ihnen: Am Ende werden Sie genau da ankommen.

({30})

 Die ganze Wahrheit ist ja: Das, was wir gegenwärtig
erleben, ist auch eine Staatsschuldenkrise. Es ist keine
Krise des Euro, aber es ist vor allen Dingen nicht eine
Krise allein der Schuldnerstaaten. Es gibt ganz unterschiedliche Gründe dafür, warum die in die Krise geraten sind. Deshalb geht die Krise eigentlich weiter, während wir das miteinander diskutieren. Es ist eben auch
eine Krise der europäischen Institutionen, die von der
Struktur her nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind. Mit
anderen Worten: Wir haben eine gemeinsame Währung
geschaffen. Das war ein wichtiger Schritt, ein großer
Schritt, ein richtiger Schritt. Aber wir sehen doch gerade
in diesen Tagen, dass eine europäische Währung mehr
braucht, damit sie funktionieren kann. Wir brauchen eine
gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa.
Wir brauchen eine strengere Aufsicht für die Banken
und Finanzmärkte. Wir brauchen eine Harmonisierung
der Steuern. Wir brauchen eine Mindestbesteuerung bei
Körperschaft und Unternehmen. Nach meiner Überzeugung brauchen wir auch differenzierte Mindestlöhne in
Europa. Das muss zusammenwachsen.

({31})

Wir müssen in all diesen Fragen Neuland beschreiten.
Jawohl, Herr Schäuble, es gibt keine Blaupause, auf die
wir in diesen Zeiten zurückgreifen können. Argentinische Lösungen, wie sie von manchen auf klugen Seiten
der Wirtschaftszeitungen vorgeschlagen werden, stehen
nicht zur Verfügung.

Herr Schäuble, ich will ausdrücklich anerkennen,
dass Sie sich persönlich immer wieder bemüht haben,
solche Lösungen zu finden. Deshalb sage ich Ihnen auch
zu, dass wir, die Sozialdemokraten, uns bei sinnvollen
und erfolgversprechenden Entscheidungen nicht der Verantwortung entziehen werden.

({32})

- Ich glaube, Sie werden das brauchen. Seien Sie nicht
ganz so hochnäsig.


({33})

Das setzt auch einen etwas anderen Umgang zwischen
Regierung und Opposition voraus.

({34})

Das verlangt, dass wir wirklich mit Offenheit über die
Dinge sprechen, dass Handlungsoptionen, die Sie erwägen, nicht versteckt werden. Ich sage Ihnen - es ist
schlicht und einfach, Herr Schäuble, Sie wissen das -:
Verantwortung geht nur mit Transparenz. Wir entziehen
uns dieser Verantwortung nicht, aber wir wollen wissen,
was an europäischen Lösungen ansteht.

({35})

Und ein Letztes: Wir werden das nur gewinnen, wenn
wir auf diesem Weg die Bürgerinnen und Bürger in unserem eigenen Land mitnehmen.

({36})

- Herr Kauder, ganz ernsthaft, Sie machen sich die
Dinge zu einfach!

({37})

Ich stehe jetzt zum dritten Mal hier in der europäischen Debatte. Immer sagen Sie: „Diese Instrumente
wollen wir nicht.“ Drei Monate später erfährt man, dass
Sie sie doch wieder übernehmen.

({38})

Ich komme deshalb gerne zu einem letzten Element.
Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger auf diesem
schwierigen europäischen Weg mitnehmen wollen, dann
müssen wir in der Politik - nicht nur die Regierung - gewährleisten, dass nicht der falsche Eindruck entsteht,
dass nur einer die Last der ganzen Krise trägt. Im Augenblick macht sich doch der Eindruck breit, dass ganz
viele an den unterschiedlichen Krisen verdienen, aber
dafür nur ganz wenige die Kosten tragen. Deshalb meine
herzliche Bitte - auch wenn Sie das in der Vergangenheit
immer als überflüssig betrachtet haben -: Wenn nicht der
falsche Eindruck entstehen soll, dass die Übernahme der
Kosten der Krise nicht ausbalanciert wird und diejenigen, die an ihr verdienen, nicht beteiligt werden, dann
geben Sie endlich den Weg frei und setzen Sie sich mit
aller Kraft dafür ein, dass die Finanzmarkttransaktionsteuer in Europa kommt.

({39})

Sie werden diese Ressource brauchen, wenn wir notleidenden Ländern wieder auf die Beine helfen wollen. Allein mit Sparen funktioniert das nicht; das sehen wir gerade leider auch in Griechenland.

Herzlichen Dank.

({40})