Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-10-06:
Schönen Dank für die
Frage, Frau Kollegin. Sie sprechen ein ganz wichtiges
Anliegen an. In diesem Bereich ist im Grunde durch intensives Engagement von Menschen, die sich mit dem
Sterben auseinandersetzen, sehr viel für die Sterbenden
getan haben und sich auch ein sehr großes Fachwissen
erworben haben, eine Lücke gefüllt worden.

Zum ersten Punkt: Es gibt eine bundesweite Vereinigung für Hospiz, die, seit die neue Bundesregierung im
Amt ist, in intensiven Gesprächen mit uns steht. Sie haben uns ihre Probleme vorgetragen. Sie bestanden unter
anderem darin, daß sie auf der Grundlage des geltenden
Rechts Probleme mit den Trägern hatten. Wie Sie ja
wissen, hat der frühere Minister Seehofer eine Regelung
vor allen Dingen für die stationäre Betreuung und die
Hospize geschaffen, die davon ausgeht, daß unter bestimmten, eng umschriebenen Bedingungen eine Förderung möglich ist, vorausgesetzt, 10 Prozent der Arbeit
wird ehrenamtlich getan, weil darin auch diese ganz besondere Verknüpfung mit den Wertefragen und die
Hinwendung zu den Betroffenen zum Ausdruck kommt.
Das ist aber in den Wohlfahrtsverbänden nicht allgemein
angenommen worden. Es gab Probleme, da einige Träger auf Bundesebene - zu meinem Bedauern auch gerade im kirchlichen Bereich - diese Regelung einfach
nicht akzeptieren wollten und dies auch heute noch nicht
wollen.

Wir haben vor diesem Hintergrund viele Gespräche
geführt. Wir hatten zu diesem Thema im Juli eine sehr
große Runde mit den Verbänden, auch mit den entsprechenden Krankenkassen und den Kassen, die da mit in
Leistung treten, aber eben auch mit den Wohlfahrtsverbänden, die oft Träger der Hospizarbeit sind. Wir
sind dabei, in intensiven Gesprächen auszuloten, wie
man einmal diese Selbstblockaden ausräumen kann
und wie man insgesamt auf diesem Gebiet weiterkommen kann. Wenn Sie sich dafür interessieren, bin ich
gerne bereit, Ihnen dazu auch noch weitere Informationen zu geben.

Zum zweiten Punkt, den Sie ansprachen: Es wird sehr
viel von Selbsthilfe getragen. Diese haben wir in unserem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform ausdrücklich
mit verankert. Wir sehen darin die Möglichkeit vor, daß
Prävention und Selbsthilfe - dazu gehört auch die
Selbsthilfe im Bereich der Betreuung Sterbender - jetzt
auch von den Krankenkassen gefördert werden können.

Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Ich hoffe, daß er Bestand hat und auch umgesetzt werden kann.

Zum dritten Punkt: Sie fragen, wie denn die Bundesregierung, die die Zuständigkeiten auf Bundesebene hat,
den Bewußtseinsbildungsprozeß vorantreiben kann. Wir
arbeiten bei uns im Haus intensiv an der ganzen Thematik, die die Parlamentarier unter dem Stichwort Bioethik
kennen. Sie wissen ja, daß die Bioethikkonvention sehr,
sehr viel Engagement bei den Abgeordneten ausgelöst
hat und intensive Fachdiskussionen zu ganz verschiedenen Bereichen in Gang gesetzt hat, unter anderem eben
auch zum Bereich Sterben und zum Bereich Sterbehilfe,
wozu wirklich noch viel Regelungs- und Diskussionsbedarf besteht.

Wir haben vorgesehen, daß wir dazu im Frühjahr
nächsten Jahres von unserem Ministerium aus einen
großen Kongreß unter Beteiligung der freien Träger
durchführen wollen. Wir wollen dazu begründete Leitfragen erarbeiten, um sie als Anstoß in die Debatte einzubringen.

Wir sind im Haus in intensiven Arbeitsgesprächen,
wie wir dieses Anliegen auf vielfältige andere Weise
auch zusammen mit dem Parlament voranbringen können. Wir befinden uns also schon in der Phase der intensiven Vorbereitung. Der nächste größere Fixpunkt ist
der Kongreß im Frühjahr 2000.