Wolfgang Zöller (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Diskussion, die in der letzten Zeit über die Patientenverfügung geführt wurde, hat eine positive Auswirkung: Noch nie zuvor wurde so viel und so intensiv über
Patientenverfügungen geredet und diskutiert. Das hat logischerweise große Erwartungen geweckt. Außerdem
hat diese Diskussion bei sehr vielen Betroffenen, die bereits eine Patientenverfügung haben, zu einer großen
Verunsicherung geführt: Gilt sie noch, oder gilt sie nicht
mehr?

Vielen Menschen flößt die Vorstellung, am Lebensende Objekt einer hochtechnisierten Medizin zu sein,
nach wie vor Angst ein. Hinzu kommt, dass es viele
Menschen gibt, die der Auffassung sind, man brauche
überhaupt keine gesetzliche Regelung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus all diesen Gründen haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nur
das regelt, was unbedingt notwendig ist, um die derzeitige gute Praxis rechtssicher zu gestalten. Die zentralen
Punkte unseres Gesetzentwurfes sind:

Erstens. Die in der Praxis bestehende Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Verbindlichkeit der Patientenverfügung wird beseitigt.

Zweitens. Der Wille des Patienten ist zu respektieren.
Die Patientenverfügung ist grundsätzlich verbindlich.
Sowohl der ausdrücklich erklärte als auch der zu ermittelnde mutmaßliche Wille des Patienten wirken nach
Verlust der Einwilligungsfähigkeit fort.

Drittens. Die Patientenverfügung soll in der Regel
dem Erfordernis der Schriftform nachkommen. Dies ist
unserem Gesetzentwurf zufolge jedoch nicht zwingend
erforderlich. Die Wirksamkeit der Patientenverfügung
ist auch bei mündlicher Ausdrucksweise gegeben.

Viertens. Vor der Erstellung einer Patientenverfügung
soll eine ärztliche Beratung über Krankheitsbilder, Möglichkeiten der medizinischen Behandlung und die Folgen
des Abbruchs oder der Nichtvornahme von Behandlungsmaßnahmen erfolgen. Damit nicht aus Kostengründen auf eine Beratung verzichtet wird, werden ihre Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen.

Fünftens. Auch bei Vorliegen einer Patientenverfügung erfolgt immer eine individuelle Ermittlung des aktuellen Patientenwillens. Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass sich aufgrund des medizinischen
Fortschritts neue Behandlungsmöglichkeiten ergeben
können, von denen der Patient zu dem Zeitpunkt, als er
seine Patientenverfügung verfasst hat, noch nichts wissen konnte.

Sechstens. Wir wollen keinen Automatismus, sondern
eine individuelle Betrachtung. Die Vielfalt der denkbaren Situationen am Lebensende entzieht sich nämlich einer pauschalen Betrachtung und lässt sich deshalb auch
nicht bis ins Details regeln. Das Sterben ist nun einmal
nicht normierbar. Eine gesetzliche Regelung darf deshalb keinen Automatismus, der auf eine buchstabengerechte Umsetzung und Ausführung gerichtet ist, in Gang
setzen.

Siebtens. Es muss ein Dialog der Beteiligten stattfinden. Die Umsetzung des Patientenwillens in der konkret
eingetretenen Behandlungssituation soll ein dialogischer
Prozess zwischen Arzt und rechtlichem Vertreter sein. In
diesen dialogischen Prozess können nahestehende Personen, Pflegekräfte oder Mitglieder von Behandlungsteams
beratend einbezogen werden. Wir sind fest davon überzeugt: Durch diesen dialogischen Prozess zwischen den
Beteiligten zur Ermittlung des Patientenwillens wird der
Patientenautonomie und dem Lebensschutz gleichermaßen Rechnung getragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich an dieser Stelle insbesondere den Kolleginnen
Dr. Däubler-Gmelin und Knoche sowie dem Kollegen
Dr. Faust Dank sagen, die mit uns gemeinsam versucht
haben, über die Parteigrenzen hinweg eine tragfähige
Lösung zu finden.

Unser Vorschlag war von Anfang an als Mittelweg
angelegt. Im Anschluss an die Anhörung sind wir den
Initiatoren der beiden anderen Gesetzentwürfe an zwei
Stellen, auf die sie in der Anhörung Wert gelegt haben,
entgegengekommen. Wir haben die Hoffnung, eine sinnvolle gesetzliche Regelung im Sinne der Betroffenen zu
treffen, nicht aufgegeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich noch eine persönliche Bitte anschließen. Ich bitte
uns alle: Unterlassen wir gegenseitige Schuldzuweisungen nach dem Motto, die einen seien ausschließlich für
den Lebensschutz, die anderen ausschließlich für die
Selbstbestimmung zuständig. Diese Frage ist als Gewissensfrage angelegt, daher sollten wir gegensätzliche
Auffassungen respektieren.

Vielen Dank.

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