heidrun bluhm (NA), 2012-03-29:
Seit der ersten Lesung des hier zu behandelnden Antrags am 7. Juli vorigen Jahres haben sich die Umstände, die den Anlass für diesen Antrag gaben, keineswegs verbessert. Im Gegenteil: Wohnen ist in vielen
deutschen Großstädten zum Luxusgut geworden. Selbst
„Normalverdiener“ können es sich in Städten wie München, Hamburg, Düsseldorf, Potsdam und zunehmend
auch in Berlin nicht mehr leisten, in diesen Städten, nah
bei Ihrer Arbeit, zu wohnen.

Das Problem der Verdrängung aus traditionell guten
Wohnlagen ist zum Beispiel in Berlin längst nicht mehr
nur eins in Mitte oder im Prenzlauer Berg. Nein, auch
sogenannte gutbürgerliche Gegenden wie Wilmersdorf
oder Charlottenburg und die dort seit langem lebenden
und sozial verwurzelten Mieterinnen und Mieter sind
davon betroffen.

Da hilft kein regierungsamtlicher Verweis auf die gewachsene Zahl von Baugenehmigungen im letzten Jahr.
Man muss schon hinsehen, was gebaut wird und für wen,
vor allem in den Großstädten: 80 Prozent des Wohnungsneubaus erfolgen nämlich im Luxussegment. Hier
zeigt sich einfach „eine Flucht ins Betongold“ oder, wie
es der Präsident des Deutschen Mieterbundes ausdrückt: „Reich baut für reich.“

Die Forderung nach Wohnen zu bezahlbaren Mieten,
die Furcht, sich die „eigenen vier Wände“ in der gewohnten Umgebung nicht mehr leisten zu können, sind
mitten in der Gesellschaft angekommen. Für Menschen
mit niedrigen Einkommen oder für die, die auf Transferleistungen angewiesen sind, wird Wohnen gar zu einem
Armutsrisiko. 40, 50 Prozent des Haushaltseinkommens
oder sogar mehr für Wohnkosten aufwenden zu müssen,
ist längst keine Seltenheit mehr in unserem Land. Nach
Recherchen einer aktuellen Studie des Pestel Instituts
Hannover, die dort im Auftrag der Kampagne „Impulse
für den Wohnungsbau“ erstellt wurde, sind circa 44 Prozent der deutschen Mieterhaushalte davon betroffen.
Und diese Haushalte haben keine Reserven. Was sie für

Zu Protokoll gegebene Reden




Wohnkosten aufwenden, müssen sie sich von anderen
notwendigen Ausgaben absparen.

Neue Wohnungsnot und zunehmende Armut sind
keine links erfundenen Horrorszenarien, sondern sie
hängen zusammen und sind eine sich ausbreitende gesellschaftliche Realität. Die erwähnte Studie bezeichnet
die Tatsache, dass immer mehr Haushalte - selbst mit
mittleren Einkommen - einen immer größeren Anteil davon fürs Wohnen ausgeben müssen, als dramatisch - und
das, obwohl die Bruttokaltmieten in den meisten ländlichen Regionen gar nicht gestiegen sind.

Die flächendeckende Erhöhung der Wohnkosten in
den letzten Jahren, selbst dort, wo hoher Wohnungsleerstand herrscht, ist überwiegend auf eine starke Steigerung der Energiekosten zurückzuführen. Wenn jetzt auch
noch nach energetischen Sanierungsmaßnahmen, die
grundsätzlich ja zu begrüßen sind, die Kosten dafür vollständig auf die Mieter abgewälzt werden sollen, sprengt
das deren finanzielle Leistungsfähigkeit vollends.

Da hilft auch kein „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die
vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“, wie
das die Regierungskoalition plant. Das geht völlig an
der Realität vorbei und treibt unnötig einen Keil zwischen Vermieter und Mieter.

Was wir in Deutschland wirklich brauchen, ist eine
zukunftsorientierte und bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung des sozialen Wohnungsbaus durch Bund und
Länder, eine aufgabengerechte öffentliche Förderung
der energetischen Sanierung und des klimaschonenden
Wohnungsneubaus ohne Überforderung von Vermietern
und Mietern und ein ausgewogenes Mietrecht, das Vermieter- und Mieterinteressen gleichermaßen schützt,
statt sie gegeneinander auszuspielen.

Dazu soll dieser Antrag einen Beitrag leisten. Er geht
auf eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin aus der
Regierungszeit von SPD und Linken im Jahr 2010 zurück. Das ist ja auch der SPD-Bundestagsfraktion nicht
entgangen, die diesen von ihren Genossen im Berliner
Abgeordnetenhaus mit verfassten Antrag im Verkehrsausschuss noch beargwöhnt, ihm im Rechtsausschuss
aber schon zugestimmt hat. Weiter so!

Und wenn auch Bündnis 90/Die Grünen sich zu ihren
eigenen Anliegen konsequent verhalten, dann könnten
der Untätigkeit der Bundesregierung oder ihrem Agieren in die falsche Richtung wirksame Alternativen entgegengesetzt werden.