waigel (NA), 1981-02-19:
Herr Kollege Roth, die Premierministerin von England ist in der Schwierigkeit, daß sie in relativ kurzer Zeit die Mißwirtschaft jahrzehntelanger sozialistischer Regierungen beseitigen muß.
({0})
- Herr Kollege Jens, Sie haben anschließend 30 Minuten Zeit, und ein Großteil Ihrer Frage wird sich durch gutes Zuhören bei mir in den nächsten Minuten erledigen.
({1})
Sie haben, Graf Lambsdorff, und ich finde das bemerkenswert, von der notwendigen und schwierigen Weitergabe von Erfahrungen einer Generation an die andere gesprochen. Das ist in der Tat ein wichtiges Problem für uns alle. Ich glaube, es ist bei der FDP und bei den Judos besonders schwierig. Wenn Sie da Ihren Beitrag dazu leisten, dann wird dies wichtig sein, um das Spannungsverhältnis von Tra1012 
dition und Innovation, von Älteren und Jüngeren auszugleichen. So viel zu Ihrer Rede, Herr Minister.
Nun einige Bemerkungen zum Jahreswirtschaftsbericht. Der Jahreswirtschaftsbericht ist der Versuch, ein realistisches Bild von der aktuellen wirtschaftlichen Lage und von der voraussichtlichen Entwicklung zu zeichnen. Es ist nicht wahr, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß im zurückliegenden Bundestagswahlkampf SPD und FDP uns gegenüber fair gewesen seien. Sondern Sie haben damals behauptet, wir würden mit den wirtschaftlichen Problemen und vor allem mit dem Problem der Ölpreissteigerungen spielend fertig. Sie haben behauptet, Haushalts- und Verschuldungsfragen gebe es nicht, die Opposition betreibe das Geschäft der Schwarzmalerei und wecke in unverantwortlicher Weise bei der Bevölkerung Ängste vor der künftigen Wirtschaftsentwicklung.
({2})
Heute hat sich all das, was wir in Ehrlichkeit gegenüber dem Volk prognostiziert haben, als richtig herausgestellt.
({3})
Der Jahreswirtschaftsbericht unterscheidet sich in seiner ernüchternden Lagebeurteilung wohltuend von dem, was früher gesagt wurde. Während in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers noch von einer gesunden Wirtschaft die Rede war, ist nunmehr offenkundig, daß wir uns nach 1967 und 1974 auf dem Marsch in die dritte Rezession der Nachkriegsgeschichte befinden. Wir wissen noch nicht, wie schwer sie wird. Noch nie waren wir von den im Stabilitätsgesetz verankerten Zielen weiter entfernt als zur Stunde.
({4})
Sie sagen, es sei objektiv nicht machbar, alle Ziele gleichzeitig zu erreichen. Das wissen auch wir. Sie können aber nicht leugnen, daß auch die politische Führung daran Schuld trägt, daß nicht wenigstens einige dieser Ziele besser erreicht worden sind, als es geschehen ist.
({5})
Wachstum wird es in diesem Jahr nicht geben. Die Arbeitslosenzahl steigt auf eine politisch nicht mehr tragbare Höhe. Bei der Reduzierung der Inflationsrate und beim Abbau des Leistungsbilanzdefizits ist kaum mit Fortschritten zu rechnen. Die erhoffte konjunkturelle Wende ist mehr als ungewiß. Indikatoren dafür sind nicht vorhanden. Sie hängt vom Ergebnis der Tarifrunde, von möglichen OPEC-Beschlüssen, von der Wirtschaftsentwicklung unserer wichtigsten Handelspartner und nicht zuletzt von der politischen Entscheidungsfähigkeit der Bundesregierung ab. Und hier ist nichts Gutes in den letzten Wochen und Monaten passiert.
Der Jahreswirtschaftsbericht ist auch realistischer als das Bild, das die Bundesregierung noch um die Wende des vorigen Jahres vermittelt hat. Aber auch diese Vorausschau ist angesichts der Entwicklung der Inflationsrate und der Beschlüsse, die Sie soeben erst gefaßt haben, noch optimistisch.
Dem Jahreswirtschaftsbericht mangelt es begreiflicherweise an einer Bestandsaufnahme der politischen Fehler und Versäumnisse, die maßgeblich zu der gegenwärtigen Fehlentwicklung geführt haben. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie sagen, wir sollten doch keine Vergangenheitsbewältigung betreiben, nur, Herr Bundeswirtschaftsminister: Es ist schon unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, von dieser Stelle aus darauf hinzuweisen, wer in den letzten Jahren die Verantwortung dafür getragen hat, daß wir in diese Situation gekommen sind.
({6})
Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, und auch Ihr Vorgänger haben die richtige Erkenntnis nicht erst seit heute. Im April 1977 haben Sie in New York einen Vortrag gehalten und sich darin in erstaunlicher Offenheit mit der grundlegenden wirtschaftspolitischen Strategie der Union identifiziert, ohne daraus konkrete Konsequenzen zu ziehen.
({7})
Sie haben damals gesagt:
Wir haben es nicht mit einer vorübergehenden konjunkturellen Nachfrageschwäche zu tun, die sich durch die Ersatznachfrage des Staates ausfüllen ließe, sondern die Ursachen sind struktureller Art. Kurzfristige staatliche Globalprogramme sind deshalb nicht das richtige Instrument ...
Das Ziel der deutschen Wirtschaftspolitik ist nun, die Staatshaushalte grundsätzlich wieder zu konsolidieren und gleichzeitig den investiven Anteil dieser Haushalte zu erhöhen ...
Später heißt es:
Die Devise der Stunde kann nicht lauten: „Verschuldet euch mehr, die Inflation ist nicht so wichtig!", sondern nach einer Phase expansiver Fiskalpolitik ist nun eine Phase der Konsolidierung unbedingt notwendig. Es droht sonst die Gefahr, daß wir die finanzielle Misere potenzieren.
So Graf Lambsdorff im April 1977. Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Sie damals die richtige Erkenntnis gehabt haben, warum haben Sie dann in den letzten vier Jahren keine andere Wirtschafts-und Finanzpolitik betrieben?
({8})
Nicht umsonst hat der Bundeswirtschaftsminister immer wieder auf die von Finanzminister Matthöfer in der Haushaltsdebatte gehaltene Rede hingewiesen. Denn diese Rede bedeutet - jedenfalls verbal - eine Kehrtwendung der Finanzpolitik Matthöfers und der Koalition.
({9})
Nur, diesen Kurswechsel hätten wir früher gebraucht. Aber es war immerhin hochinteressant, in
dieser Rede eines Sozialdemokraten im Grunde die

Abkehr von der Vollbeschäftigungsgarantie zu hören. Da war plötzlich vom Prinzip der Subsidiarität die Rede, daß der Staat nur subsidiär eingreifen könne. Da hieß es, neue staatliche Ausgabenprogramme könnten die aktuellen wirtschaftspolitischen Probleme nicht lösen. Das sagt der gleiche Herr Matthöfer, der im Bundestagswahlkampf nicht müde geworden ist, die positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekte kreditfinanzierter Ausgabenprogramme zu beschwören. Solche Programme sind früher auch durchgeführt worden, haben sehr viel Geld gekostet und die Kassen ruiniert, so daß wir jetzt in dieser miserablen konjunkturellen Zeit nicht die Möglichkeit haben, eine antizyklische Finanzpolitik zu betreiben.
({10})
Abbau von Investitionshemmnissen heißt die wichtigste wirtschaftspolitische Schlußfolgerung des Jahreswirtschaftsberichts und des Sachverständigengutachtens. Graf Lambsdorff hat dies soeben wieder dargetan, und auch die anderen Wirtschaftspolitiker der FDP versäumen keine Gelegenheit, darauf hinzuweisen. Wir stimmen Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, in diesem Punkt uneingeschränkt zu. Sie sollten aber den Mut und die politische Kraft aufbringen, diese Investitionshemmnisse, die zu einem Investitionsstau von mehr als 50 Milliarden DM geführt haben, genau zu bezeichnen. Denn, Herr Minister, diese Investitionshemmnisse sitzen personifiziert auf dieser Regierungsbank, und Sie gehören dazu.
({11})
Investitionshemmnis Nummer eins ist der Bundeskanzler höchstpersönlich.
({12})
Er und sein Planungschef - niemand anderen können Sie bei der langen Passage über die neuen Kommunikationstechnologien gemeint haben - sind für den Verkabelungsstopp verantwortlich. Damit ist einer Zukunftsindustrie in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit genommen worden, sich rechtzeitig darauf einzustellen, Arbeitsplätze zu bewahren und Arbeitsplätze zu schaffen.
({13})
Investitionshemmnis Nummer zwei ist die norddeutsche SPD um Klose, Jansen und Matthiesen, gestützt durch einige Südlichter der SPD um Eppler. Hatten Wirtschaft und Gewerkschaften nach der Bundestagswahl von der Bundesregierung endlich grünes Licht für den erforderlichen Kraftwerksausbau erhofft, so zeigen die Auseinandersetzungen um Brokdorf nun, daß die SPD in dieser für uns existentiellen Frage nach wie vor in sich heillos zerstritten und politisch handlungsunfähig geworden ist. Die Brokdorf-Entscheidung des Hamburger Senats ist wirtschafts- und gesellschaftspolitisch verhängnisvoll. Wenn sich Hamburgs Bürgermeister Klose im Hinblick auf den Weiterbau des Kernkraftwerkes Brokdorf für eine Denkpause ausspricht, so geht es ihm nicht um eine Pause zum Denken, sondern um eine Pause vom Denken.
({14}) In dieser Frage muß die Flucht in gegensätzliche Optionen endlich ein Ende haben. Entscheidungen sind unumgänglich. Das kräftige Sowohl-Als-auch des Parteivorsitzenden der SPD, Herrn Brandt, ist eine glatte Verhöhnung der Bürger, die hier Entscheidungen verlangen.
({15})
Als Investitionshemmnis Nummer drei hat sich in den vergangenen Jahren Ex-Justizminister Vogel hervorgetan. Es vergeht heute fast kein Tag mehr, an dem nicht FDP- und jetzt auch SPD-Politiker - dies steht im Gegensatz zu der Gesetzespolitik von Herrn Vogel - fordern, es müsse mehr privates Kapital in den Wohnungsbau hineinkommen. Herr Bundeswirtschaftsminister, es wird sehr interessant sein, zu verfolgen, wie Sie diesen Zielkonflikt zwischen dem, was Sie vorschlagen, und dem, was Sie in den letzten Jahren getan haben, lösen wollen. Ich möchte Sie auch noch an die regierungsinterne Auseinandersetzung bei der Abfassung des Erfahrungsberichtes der Bundesregierung über das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz erinnern. Wir werden Sie in den nächsten Monaten Punkt für Punkt nach diesen Investitionshemmnissen abklopfen und wollen sehen, was daraus - neben verbaler Bekundung - wird.
Die Liste der Investitionshemmnisse kann ich mit der Nummer vier fortsetzen. Das ist der Innenminister Baum, der Ihrer Partei angehört, Herr Bundeswirtschaftsminister. Die von Ihnen und der FDP verlangte Verbandsklage ist geradezu ein neues Instrument zur Blockierung von Investitionsvorhaben.
({16})
Niemand kann doch bestreiten, daß dies zu einer weiteren Verschleppung der Genehmigungsverfahren und gerichtlichen Einspruchsverfahren im Kraftwerksbereich, im Straßenbau und bei Industrieansiedlungen führt. Wir müssen uns angesichts der Diskussion der letzten Wochen auch die Frage stellen, ob nicht die Überbeanspruchung des Rechts letztlich zu einem Mißbrauch des Rechts wird. Wenn ich mir überlege, daß eine Bürgerinitiative in den letzten Tagen eine Gerichtsentscheidung als den Beginn des Ausstiegs aus der Technik bezeichnet hat, dann kann ich nur sagen: Dies wäre in letzter Konsequenz das Todesurteil für viele Menschen in unserem Lande.
({17})
Als Investitionshemmnis besonderer Art hat sich der Bundesfinanzminister entpuppt. Er hat - im Gegensatz zu dem, was heute der Bundeswirtschaftsminister gefordert hat - den konsumtiven Teil seines Haushalts für tabu erklärt und versucht, die Lücke im Haushalt mit Steuererhöhungen und durch massive Kürzung investiver Mittel zu stopfen. Eine Mittelkürzung gerade bei investiven Vorhaben - ich denke z. B. an den Saar-Pfalz-Kanal und an die Main-Donau-Verbindung - oder bei den Investitionszuschüssen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen ist konjunktur- und wachstumspolitisch falsch und führt zu einer direkten Gefährdung von Arbeitsplätzen.
({18})
Die Haushaltspolitik der Bundesregierung ist seit Jahren durch einen kontinuierlichen Rückgang des Anteils investiver Ausgaben an den Gesamtausgaben gekennzeichnet. Ihre Programmflut hat zu der rapide zunehmenden Staatsverschuldung und zu zweistelligen Preissteigerungen in der Bauwirtschaft geführt. Gerade für diese Branche wäre hingegen eine Verstetigung der öffentlichen Baunachfrage notwendig, um ein ständiges Auf und Ab für diesen konjunkturpolitisch bedeutsamen Wirtschaftszweig zu verhindern.
Die mehrjährige Finanzplanung, einst als verläßliche Orientierungslinie auch für die private Wirtschaft gedacht, ist nicht mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt wird.
({19})
Man kann sie nur noch als Anhang zu Grimms Märchen bezeichnen, wenn man sich vorstellt, daß dort von der Voraussetzung eines Wirtschaftswachstums von 3,5 % ausgegangen wird, aber bereits heute erkennbar ist, daß wir diese Zahl leider nie erreichen werden.
Doch auch der Bundeswirtschaftsminister muß in die Reihe der Investitionshemmnisse einbezogen werden, auch wenn er gegen sie wettert. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und dann als Bundeswirtschaftsminister trägt Graf Lambsdorff Mitverantwortung für das „stop and go" in der Haushalts- und Steuerpolitik, die im Verlauf der 70er Jahre eine erhebliche Investitionslücke im privaten Sektor aufgerissen hat. Meine Damen und Herren, diese Investitionslücke von gestern ist die Technologielücke von heute und morgen.
({20})
Die gestern unterlassenen Investitionen und Innovationen äußern sich heute im zunehmenden Vordringen der Japaner auf den Weltmärkten, und hier müssen wir noch mit der Offensive der USA rechnen. Dies hat in der Konsequenz, wenn wir uns dieser Herausforderung nicht stellen können, negativste Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und den sozialen Standard unserer ganzen Bevölkerung.
Der Jahreswirtschaftsbericht unterstreicht die Notwendigkeit, den binnenwirtschaftlichen Kostenanstieg zu bremsen. Nur, Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihre 7-%-Aussage vom Jahr 1979 war der teuerste Versprecher des Jahres.
({21})
Das Kokettieren mit diesem Fehler - es ist Ihnen eigen, daß Sie mit Ihren Fehlern noch kokettieren, um sich damit sympathisch darzustellen, was nicht dagegen spricht, daß Sie Fehler einsehen; damit Sie mich recht verstehen - täuscht nicht darüber hinweg, daß diese Aussage die deutsche Wirtschaft und damit alle an der Wirtschaft Beteiligten teuer zu stehen gekommen ist.
({22})
Für uns, meine Damen und Herren, sind neue kreditfinanzierte Ausgabenprogramme kein geeignetes Mittel zur Lösung der aktuellen wirtschaftspolitischen Probleme. Die Politik des Gasgebens und
Bremsens bei den Staatsausgaben hat sich als zu naiv erwiesen. Die vor uns liegenden Probleme sind, wie zu Recht hervorgehoben, überwiegend struktureller Art. Wir brauchen mehr Investitionen und Exporte zu Lasten des staatlichen und des privaten Verbrauchs. Wir brauchen stabilitätsgerechte Tarifabschlüsse und vor allem eine Reduzierung der Staatsquote. Bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes haben Sie versäumt, einen Kurswechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik einzuleiten. Im Grunde muß man auch heute noch feststellen, daß der Zuwachs der Gesamtausgaben des Bundes - wenn man alles zusammenrechnet und den mit Sicherheit kommenden Nachtragshaushalt einbezieht - entgegen Ihren Vorschlägen und entgegen den Beschlüssen des Finanzplanungsrats über dem Zuwachs des nominellen Sozialprodukts liegen wird.
Eine Wirtschaftspolitik muß - hier stimmen wir mit Ihnen überein - angebotsorientiert betrieben werden. Erforderlich sind verbesserte Investitions- und Innovationsanreize.
Inflation löst die Beschäftigungsprobleme nicht, sondern verschärft sie. Eine Lockerung der Stabilitätspolitik ist nicht vertretbar, und angesichts der notwendigen Kapitalimporte zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits und angesichts der internationalen Zinsdifferenzen ist auch der zinspolitische Spielraum der Bundesbank äußerst gering. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet deshalb von der Bundesbank eine Fortsetzung der Politik des knappen Geldes. Angesichts einer Inflationsrate von nahezu 6 % ist eine Lockerung dieses restriktiven Kurses der Bundesbank nicht zu empfehlen.
Seit einigen Wochen wird die Frage einer Abwertung der D-Mark innerhalb des Europäischen Währungssystems bzw. ein zeitweiliges Ausscheren der D-Mark aus dem Europäischen Währungssystem diskutiert. Das zeigt, wie berechtigt unsere Sorgen gewesen sind, als es um die Errichtung dieses umstrittenen und strittigen Instrumentariums gegangen ist. In der gegenwärtigen Situation halten wir ein Ausscheren aus dem Europäischen Währungssystem aus politischen Gründen für nicht wünschenswert. Nur sind bei der ganzen Schwierigkeit und der ganzen Problematik, die auch bei den Kapitalströmen zu verzeichnen sind, auch politische Ursachen vorhanden, und Sie, Graf Lambsdorff, haben dies dankenswerterweise zugegeben. In der Schwäche der D-Mark kommt nämlich ein Nachlassen des Vertrauens des Auslands in die politische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zum Ausdruck.
({23})
Im Gegensatz zu Ihrer Beantwortung unserer Kleinen Anfrage weist die Bundesrepublik im Jahre 1980 das größte Leistungsbilanzdefizit aller westlichen Industriestaaten auf. Das Defizit hat sich gegenüber dem Vorjahr auf rund 28 Milliarden DM verdreifacht, und höchstens die Hälfte dieses Defizits entfällt auf die gestiegene Ölrechnung, während der andere Teil - darauf hat auch die Deutsche Bundesbank hingewiesen - auf strukturelle Faktoren zurückzuführen ist. Das Vordringen der Japaner und einiger Schwellenländer auf unsere Märkte und die stetige Zunahme der Fertigwarenimporte signaDr. Waigel
lisieren entgegen der Auffassung der Bundesregierung durchaus eine Gefahr für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Zum Abbau des Leistungsbilanzdefizits ist - das wissen wir alle - eine weitere Reduzierung des Ölverbrauchs unumgänglich. In dieser Haltung befinden wir uns übrigens in interessanter Gesellschaft; denn im Rahmen der Stellungnahme zum Sachverständigengutachten im vorigen Jahr hat Graf Lambsdorff, offensichtlich zurückkehrend von einer Reise durch Ölförderländer, erklärt, eine Mineralölsteuererhöhung führe zur Beschleunigung der Ölpreiserhöhung der OPEC-Staaten. Vor wenigen Minuten ist er dieser vor einem Jahr geäußerten Überzeugung wieder einmal untreu geworden.
({24})
Herr Bundeswirtschaftsminister, es gibt auch eine Reihe von kleineren Maßnahmen, die geeignet wären, unser Leistungsbilanzdefizit etwas abzubauen. Ich denke z. B. an die deutsche Tourismuswerbung im Ausland, eine bessere Unterstützung der Auslandsmessen, eine bessere Ausstattung der Auslandshandelskammern und auch ein stärkeres Engagement der Regierung und der Botschaften bei Großaufträgen im Ausland, wo sich viele unserer Exporteure wünschten, sie würden in ähnlicher Form wie konkurrierende Unternehmer aus manchen europäischen Ländern unterstützt.
({25})
Die Pionierleistung deutscher Ingenieure auf den Weltmärkten bedarf auch der politischen Rückendeckung der Bundesregierung und der politischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland.
({26})
Ihre Hoffnung, Graf Lambsdorff, und die der Regierung auf eine konjunkturelle Wende im zweiten Halbjahr ist bisher nicht durch Indikatoren bestätigt, die Hoffnung ist trügerisch. Die Entwicklung hängt entscheidend von der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, von den Tarifabschlüssen, von der Preispolitik der OPEC-Staaten und der Wirtschaftsentwicklung der Partner ab. Wir betreiben nicht das Geschäft der Schwarzmalerei, aber wir wissen auch, daß die aktuelle Wachstumsschwäche nur durch eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, eine konjunkturgerechte Tarifpolitik durch den wirklichen Abbau bestehender Investitionshemmnisse und durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die privaten Investitionen und Innovationen überwunden werden.
Bisher hat sich die Regierung mehr durch große Worte als durch Taten hervorgetan.
({27})
Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister - wir gratulieren Ihnen dazu -, sind vor wenigen Wochen zum Redner des Jahres gewählt worden. Den verantwortlichen Politiker erkennt man daran, daß er sagt, was er denkt, und tut, was er sagt. Sie, Graf Lambsdorff, werden in den kommenden Monaten unter Beweis stellen müssen, ob Sie Ihre verbale Politik innerhalb
Ihrer Regierung und innerhalb der Koalition durchzusetzen in der Lage sind. Vielen Dank.
({28})