Seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 10 der Straßenverkehrs-Ordnung muß links überholt werden. Nur Schienenfahrzeuge werden rechts überholt; auf Einbahnstraßen dürfen Schienenfahrzeuge rechts oder links überholt werden. Das


Rechtsüberholen anderer Fahrzeuge ist also grundsätzlich verboten.
Nach allgemeiner Auffassung liegt ein Überholen nur dann vor, wenn der zu überholende Verkehrsteilnehmer sich ebenfalls in Bewegung befindet. Der Vorgang, bei dem ein auf der Straße haltendes Fahrzeug von einem anderen Fahrzeug passiert wird, wird nicht als Überholen, sondern als Vorbeifahren bezeichnet. Es ist also zu unterscheiden zwischen Überholen und Vorbeifahren. Überholt werden Fahrzeuge, die selbst in Bewegung sind; an haltenden Fahrzeugen dagegen wird vorbeigefahren. Die Regeln für das Überholen und nicht die Regeln für das Vorbeifahren gelten jedoch auch dann, wenn etwa das beim Überholvorgang stillstehende Fahrzeug seine Fahrt nur kurz unterbrochen hat, ohne die Stellung eines sich auf der Fahrbahn bewegenden Fahrzeugs aufgegeben zu haben. So ist es z. B. unzulässig, ein Fahrzeug rechts zu überholen, wenn es vor der Haltestelle einer Straßenbahn oder vor einem Fußgängerüberweg kurz anhält.
Bei dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Oktober 1958 war darüber zu entscheiden, ob Radfahrer an den vor den Ampeln einer Kreuzung stehenden Kraftfahrzeugkolonnen rechts vorbeifahren dürfen. Das Oberlandesgericht Celle hat dies für zulässig erachtet, weil die Lichtzeichen der Ampeln nicht nur einzelne Fahrzeuge vorübergehend anhalten, sondern den gesamten Verkehr für einen längeren Zeitraum zum Stillstand bringen.
) In gleicher Weise hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 1. April 1959 entschieden, daß das Vorbeifahren an Kraftfahrzeugen, die vor einer geschlossenen Bahnschranke halten, kein Überholen darstellt. Das Vorbeifahren an der rechtten Seite wird in der Straßenverkehrsordnung nicht verboten. Es ist vielmehr gestattet, soweit dazu genügend Platz vorhanden ist.
Ich kann daher die Auffassung nicht teilen, daß in der Rechtsprechung zur Frage des Überholens ein Wirrwarr bestehe. Offenbar ist man sich jedoch in weiten Kreisen der Bevölkerung der Unterschiede leider nicht klar bewußt, die zwischen dem Überholvorgang und dem Vorgang des Vorbeifahrens bestehen. Ich erkenne im Gegenteil an, daß die deutschen Obergerichte sich mit großem Einfühlungsvermögen bemühen, der fortschreitenden Entwicklung des Straßenverkehrs Rechnung zu tragen und in Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen verkehrsmäßig vernünftige Grundsätze für das Verhalten im Straßenverkehr zu finden. Danach ist z. B. das Rechtsüberholen dann zulässig, wenn der zu Überholende sich links einordnet, um nach links abzubiegen oder nach links in ein Grundstück einzufahren oder um zu wenden. Ebenso darf der Geradeausfahrende rechts überholt werden, wenn das überholende Fahrzeug auf dem Fahrstreifen fährt, der für Rechtsabbieger kenntlich gemacht ist, weil es nach rechts abbiegen will. Weiterhin ist auf das Fahren in mehreren Kolonnen bei massiertem Kraftverkehr hinzuweisen, wobei sich diese gegeneinander verschieben können, indem einmal die linke und einmal die rechte Kolonne schneller vorankommt. Dieser infolge der rasch zunehmenden Verkehrsdichte sich immer stärker entwickelnde richtungsgleiche Verkehr in mehreren Reihen ist ebenfalls nicht mehr als ein unzulässiges Rechtsüberholen anzusehen.
Mit großer Sorge habe ich allerdings - das will ich nicht verhehlen - die wechselnde Rechtsprechung zur Frage des Rechtsüberholens auf der Autobahn in den Fällen verfolgt, in denen von einem Kolonnenverkehr nicht die Rede sein kann. Hier bin ich erfreut darüber, daß der Bundesgerichtshof nunmehr in seinem Urteil vom 7. Januar 1959 klargestellt hat, daß das Rechtsüberholen auf der Autobahn stets verboten ist.