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Renger (präsident), 1974-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? Keine Zusatzfrage.
Frage 37 des Herrn Abgeordneten Spranger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Werden Deutsche, die in der DDR wegen Beihilfe zur Republikflucht oder wegen versuchter Republikflucht verurteilt wurden, als politisch Verfolgte im Sinne des Häftlingshilfegesetzes anerkannt, sobald sie in die Bundesrepublik Deutschland gelangen?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Herr Kollege, § 1 des Häftlingshilfegesetzes sieht Leistungen für Deutsche vor, wenn sie unter anderem in der DDR oder in Berlin ({0}) aus politischen und nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenen Gründen in Gewahrsam genommen worden sind. Ihre Frage ist demnach grundsätzlich zu bejahen.
Nach § 213 des Strafgesetzbuches der DDR wird im Regelfall mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit entsprechenden Ersatzstrafen unter anderem bestraft, wer die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegten Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen über den Aufenthalt nicht einhält oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der DDR verläßt.
Schon der Wortlaut, Herr Kollege, zeigt, daß der Straftatbestand des ungesetzlichen Grenzübertritts bzw. der sogenannten Republikflucht nach unserer Auffassung keinen Unrechtsgehalt besitzt. Sein politischer Charakter ist unverkennbar.
Die gleichen Grundsätze gelten für die Beihilfe zur sogenannten Republikflucht, wobei die Gerichte der DDR - soweit hier bekant ist - ihre Urteile in diesem Zusammenhang vielfach auch auf § 105 des

dortigen Strafgesetzbuchs stützen. Diese Vorschrift stellt den sogenannten „Staatsfeindlichen Menschenhandel" unter Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Kunz auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, daß politische Häftlinge aus der DDR unverzüglich sozial eingegliedert werden, und daß sie insbesondere - gerade wegen ihres psychischen Zustands - einen Arbeitsplatz erhalten?
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Herr Kollege, die Frage der sozialen Eingliederung der ehemaligen politischen Häftlinge ist wiederholt im Deutschen Bundestag behandelt worden. Ich darf an die Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Juni 1973 erinnern. Auf eine entsprechende Anfrage des Kollegen Walther hat der damalige Bundesinnenminister Genscher auch in der Fragestunde am 16. Februar 1973 die verschiedenen Eingliederungsmaßnahmen im einzelnen erläutert.
Mit dem Problem der Arbeitsvermittlung befaßte sich seinerzeit eine Anfrage des Kollegen Dr. Schneider, die von dem Kollegen Herold mit Schreiben vom 1. Februar 1973 beantwortet worden ist.
Nach den Feststellungen des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit waren bis dahin keine Schwierigkeiten bei der beruflichen Eingliederung der aus der DDR entlassenen Häftlinge bekanntgeworden. Ihnen stellt die Bundesanstalt ihre Beratungs- und Vermittlungsdienste und die erforderlichen finanziellen Hilfen nach dem Arbeitsförderungsgesetz gezielt zur Verfügung. Sie hat hierfür im Notaufnahmelager Gießen eine besondere Außenstelle eingerichtet, die auch den Kontakt zum Arbeitsamt am neuen Wohnort herstellt.
Auch in jüngster Zeit haben sich bei der Arbeitsvermittlung für die ehemaligen politischen Häftlinge keine Schwierigkeiten ergeben. Soweit Beschwerden an das Bundesinnenministerium gelangen, wird regelmäßig versucht, über die zuständige Landesbehörde Abhilfe zu schaffen.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Was ist aus den Überlegungen innerhalb der Bundesregierung geworden, die Kosten für den Betrieb von Dienstwagen drastisch einzuschränken?
Renger (präsident), 1974-12-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-04:
Ich könnte mir vorstellen, daß diese Ergebnisse und Vorschläge auch beispielhaften Charakter haben können, nämlich dann, wenn diese neuen Einsparungsmaßnahmen bei anderen Behörden noch nicht praktiziert werden. Ich könnte mir das durchaus vorstellen; nach der Art unserer Einsparungsvorschläge ist das sogar ziemlich sicher.
Renger (präsident), 1974-12-04:
Wir sollten dennoch nicht unsere Kompetenz überschreiten, was die Gemeinden und die Länder betrifft.
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 5. Dezember 1974, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1974-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hofmann.
Hofmann (NA), 1974-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war zu erwarten, daß bei der Begründung dieses Antrages wieder mit Vorwürfen gegenüber der Bundesregierung gearbeitet wird. Es sei mir daher gestattet, kurz auf die Geschichte der Gleichstellung der Vertriebenen mit den Flüchtlingen noch einmal zu verweisen. 1952 wurde von der SPD ein Entschließungsantrag zur Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Vertriebenen eingebracht. Zehn Jahre danach ist nichts geschehen. 1962 kam der Gesetzentwurf der SPD zur Gleichstellung; er wurde abgelehnt. Erst wir haben begonnen, darauf hinzuwirken, daß eine Gleichstellung erreicht wird, und nun macht man uns deswegen auch noch Vorwürfe.
9052 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 134. Sitzung.. Bonn, Donnerstag, den 5. Dezember 1974
Ich will Ihnen, meine Damen und Herren, sagen, was Ihr Kollege Kuntscher am 14. Mai 1969 von hier aus gesagt hat, als es um dieses Problem ging. Er führte aus - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
In der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 hatte der Bundeskanzler - damals Herr Kiesinger - 13 Punkte seines Regierungsprogramms besonders hervorgehoben. Unter Punkt 8 sagte er wörtlich: Die Gesetzgebung über die Abwicklung von Kriegs- und Nachkriegsfolgen sollte abgeschlossen werden. Zu diesem Punkt können wir heute feststellen, daß die Regierung nach Möglichkeit ihr Wort gehalten hat.
Meine Damen und Herren! Das war Schluß und Ende der gesamten Kriegsfolgengesetzgebung. Und heute machen Sie uns Vorwürfe, daß wir wieder damit begonnen und Milliarden für die Vertriebenen und Flüchtlinge zur Verfügung gestellt haben. Ich bedauere das außerordentlich, zumal auch die CDU/CSU im Innenausschuß eine Entschließung eingebracht hat, nach der sie sagte, daß fast 30 Jahre nach Kriegsende die Regelung in diesem Gesetzgebungsbereich grundsätzlich abgeschlossen werden sollte und daß eine erhebliche Ausweitung der Belastung der öffentlichen Haushalte durch diese Gesetzgebung nicht mehr erfolgen darf.
Dann zitieren Sie die 27. Novelle des Bundesrates und verweisen darauf - und machen wieder Vorwürfe -, daß diese Bundesregierung keine zusätzlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt in den Ausgleichsfonds gibt. Verehrter Herr Kollege von Fircks! Warum zitieren Sie an dieser Stelle nicht den Antrag des Landes Schleswig-Holstein, das den Ausgleichsfonds um 720 Millionen mindern will?
({0})
Auch das muß noch beraten und hinzugefügt werden. Aber davon will man heute nichts mehr wissen, weil demnächst Wahlen in Schleswig-Holstein sind.
Und nun lassen Sie mich etwas zu dem Antrag sagen, der hier in Drucksache 7/2891 vorliegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige Fassung des § 323 ist seit Jahren ohne große Komplikationen praktiziert worden. Wir sind der Meinung, daß dies so bleiben sollte und ich bitte Sie daher, diesen Antrag abzulehnen.
({1})
Renger (präsident), 1974-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Renger (präsident), 1974-12-05:
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag 2891 der Fraktion der CDU/ CSU. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem § 1 in der vorn Ausschuß vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr die §§ 2, 3, 4, 5 und 6, die Einleitung und die Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltuntungen? - Einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke schön. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch über die Ausschußanträge abzustimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch über den Antrag des Innenausschusses auf Drucksache 7 /2807, den Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen, abzustimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist ebenfalls angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 3 a und b der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes ({0})
- Drucksache 7/2175 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 7/2814 -Berichterstatter: Abgeordneter Entrup
Abgeordneter Bühling
({2})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Drucksache 7/1880 Bericht und Antrag des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 7/2814 -Berichterstatter: Abgeordneter Entrup
Abgeordneter Bühling
({4})
Ich rufe die Art. 1 und 2 auf. Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Wer den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Artikel 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/2895 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Kollege!
Renger (präsident), 1974-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bühling.
Bühling (NA), 1974-12-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir halten den Änderungsantrag der CDU/CSU nicht für sinnvoll. Es ist zwar richtig, daß dem Gebot der Art. 117 des Grundgesetzes, die Folgen aus dem Gleichberechtigungsgrundsatz bis zum 1. April 1953 zu regeln, damals nicht Genüge getan worden ist. Daraus folgt auch die ganze Problematik, daß man nach über 21 Jahre versuchen muß, dieses Versehen zu bereinigen. Deshalb kann auch von einer lückenlosen Systematik nicht die Rede sein. Nach einem so langen Zeitablauf wird keine Lösung ganz aufgehen. Aber wir sind der Meinung, daß die Lösung der CDU/CSU entschieden die schlechtere ist.
Es handelt sich im Grunde um eine aufgezwungene Wohltat. Man muß sich in die Lage der Betroffenen versetzen, die nunmehr, nachdem sie sich viele Jahre - im Höchstfall bis zu 22 Jahren - mit ihrer Familie auf eine fremde Staatsangehörigkeit eingerichtet haben, nachträglich zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Das kann in vielen Fällen für die Betroffenen und für ihre Familien, aber auch mit den Ländern, in denen die Betroffenen wohnen, zu Schwierigkeiten führen.
Es kommt hinzu, daß sehr viele gar nicht ahnen, daß sie durch das Gesetz, das die CDU/CSU hier mit ihrem Änderungsantrag erzielen will, Deutsche werden. Es ist unmöglich, in allen Ländern der Welt entsprechende Bekanntmachungen zu erlassen. Es gibt ja auch keine Registrierungspflicht für die Betroffenen. Sehr viele werden also Deutsche werden, ohne es zu ahnen. Sie werden nach einer Reihe von Jahren merken, daß sie eine doppelte Staatsangehörigkeit haben. Dann aber ist die viel zu kurze Frist von einem Jahr, die der Änderungsantrag der CDU/CSU den Betroffenen einräumen will, bereits verflossen. Aus all diesen Gründen kann man eine solche Regelung keinesfalls gutheißen.
Wenn nun gesagt wird, der Weg des Regierungsentwurfs, daß die Betroffenen selbst einen Antrag stellen sollten, weil sie nicht automatisch Deutsche oder neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch Deutsche werden, sei der umständlichere, so stimmt das nicht. Es ist nur ein einfacher schriftlicher Antrag zu stellen. Es ist kein Notar und kein Gericht erforderlich; auch die Botschaften oder die deutschen Auslandsvertretungen brauchen nicht in Anspruch genommen zu werden. Es entstehen keinerlei Kosten. Es ist eine Frist von drei Jahren vorgesehen. Wenn diese Frist aus einem triftigen Grund nicht eingehalten werden kann, dann kann auch noch nach Ablauf der drei Jahre der Antrag gestellt werden. Für den Fall, daß mit einem Elternteil Schwierigkeiten bestehen, ist eine ins einzelne gehende Lösung im Regierungsentwurf enthalten, die ich jetzt nicht noch einmal vortragen will und wonach auch der andere Elternteil bei Minderjährigen den Antrag stellen kann. Es ist also die denkbar einfachste und die denkbar langfristigste Möglichkeit, die hier eröffnet wird. Wir glauben deshalb, daß es beim Regierungsentwurf bleiben sollte und daß der Änderungsantrag der CDU/CSU abgelehnt werden sollte.
({0})
Renger (präsident), 1974-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Engelhard (NA), 1974-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag der CDU/ CSU löst das Problem nur scheinbar umfassend. Ich glaube, es würde zu einfach untragbaren Ergebnissen führen, wenn wir hier in einer Übergangslösung einem Personenkreis, der im einzelnen nicht genau umrissen ist und der in den verschiedensten Ländern lebt, kraft Geburt und ohne Wissen der Betroffenen die deutsche Staatsangehörigkeit verschaffen würden. Das ist ganz einfach das Problem. Es kann nicht angehen, hier einem Personenkreis die deutsche Staatsangehörigkeit zu übertragen, ohne daß die einzelne Person überhaupt von der Änderung in ihrem Staatsangehörigkeitsstatus Kenntnis erhalten kann.
Wenn die Union sagt, daß während der Antragsfrist nach dem Vorschlag der Koalitionsparteien viele der Betroffenen keinen Antrag stellen könnten, weil sie vom Inkrafttreten dieses Gesetzes keine Kenntnis erhielten, dann muß man sich natürlich auch einmal überlegen, daß der viel wahrscheinlichere Fall der ist, daß nach Ihrem Vorschlag, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, auch vom Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Ihrer Lösung viele keine Kenntnis erhielten und dann überhaupt nicht erfahren würden, daß sie mittlerweile deutsche Staatsangehörige geworden sind. Es ist nicht nur nach unserem Verständnis von der Staatsangehörigkeit so, daß hier ein gewisses Element der Freiwilligkeit eine nicht unbedeutende Rolle spielt.
Wir müssen auch erkennen, daß dort, wo die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt als zweite Staatsangehörigkeit erworben würde, konsularischer und diplomatischer Schutz seitens der Bundesrepublik in vielen Fällen nicht gewährt werden könnte, soweit sich die Kinder im Ausland aufhalten. Die Lösung des Regierungsentwurfs erscheint deswegen als sachgerechter, der eine Frist von drei Jahren und darüber hinaus die Möglichkeit vorsieht, auch noch später den Antrag zu stellen, wenn Hinderungsgründe zur Abgabe der Erklärung bestanden und ohne Verschulden deswegen die Antragsfrist nicht eingehalten werden konnte. Somit ist alles geschehen, um hier denen, die es tatsächlich wollen, die Antragsmöglichkeit zu eröffnen.
Ich bitte daher, den Änderungsantrag der Union abzulehnen.
({0})
Renger (präsident), 1974-12-05:
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt gleich auch den Antrag Drucksache 7/2914 auf. Er wird in der Reihenfolge mitbegründet. Jetzt hat erst Herr Abgeordneter Sund das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Herr Staatssekretär, ich nehme an, Sie nutzen Ihre Chance zu dieser späten Stunde.
Renger (präsident), 1974-12-05:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/2895. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Art. 3 in der Fassung des Ausschußantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Art. 3 ist in der Ausschußfassung angenommen.

Präsident Frau Renger
Ich rufe nunmehr die Art. 3 a, 4, 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen der Opposition angenommen.
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf die
dritte Beratung.
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Der Herr Abgeordnete Bühling hat das Wort.
Renger (präsident), 1974-12-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Will-Feld.
Will-Feld (NA), 1974-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes weist bei der Problemstellung darauf hin, daß die Kinder in der überwiegenden Zahl der Fälle die Staatsangehörigkeit des ausländischen Vaters erwerben. Dies ist in jedem Fall ein rechtlicher Nachteil; dem trägt der vorliegende Gesetzentwurf Rechnung.
Die CDU/CSU-Fraktion vertritt darüber hinaus aber die Auffassung, daß bei den sogenannten Altfällen der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes - unabhängig von einer Erklärung - erfolgen sollte, nämlich konstitutiv. Das Erklärungsrecht ist auf drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes befristet. Die besonderen Gründe, die auch nach den drei Jahren zur Erklärung berechtigen, führen oft zu langwierigen bürokratischen Maßnahmen. Auch aus diesem Grunde kann eine Reihe der Betroffenen von Altfällen unter Umständen aus Unwissenheit nicht von der gesetzlichen Vergünstigung Gebrauch machen. Die CDU-Fraktion ist daher der Meinung, daß eine Gleichbehandlung mit denjenigen, die von diesem Gesetzentwurf betroffen werden, erfolgen soll. Dies ist um so erforderlicher, weil sehr viele, die den Wunsch haben, ihren Kindern die deutsche Staatsangehörigkeit zu geben, unFrau Will-Feld
ter Umständen von der Verabschiedung dieses Gesetzes keine Kenntnis erhalten.
Außerdem sei mir der Hinweis erlaubt, daß die Bundesregierung - beispielsweise beim Namensrecht - auch „Altfälle" vom Gesetz erfassen läßt.
Die gleichfalls rückwirkende Ausschlagung der deutschen Staatsangehörigkeit, die dieser Gesetzentwurf vorsieht, schützt jene Betroffenen, die sich auf die bisherige Gesetzeslage eingerichtet haben und ganz gleich, aus welchen Gründen - daran festhalten wollen, so daß die Begründung mit „der negativen Wohltat" wohl nicht trifft.
Die CDU-Fraktion ist daher der Meinung, daß die Vorteile beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für die vom Gesetz betroffenen Kinder für die „Altfälle" in aller Regel größer sind, als wenn die Erklärung vorgeschrieben würde.
Trotz dieser unserer Einwendungen wird die CDU/ CSU-Fraktion dem Gesetz in dritter Lesung zustimmen.
({0})
Renger (präsident), 1974-12-05:
Das Wort hat Herr Bundesminister Maihofer.
Renger (präsident), 1974-12-05:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in der dritten Lesung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch über den Ausschußantrag abzustimmen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 7/1880 für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben dann noch über den Antrag des Ausschusses abzustimmen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
- Drucksache 7/1281 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 7/2901 -
Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1}) - Drucksache 7/2843 -Berichterstatter: Abgeordneter Lutz ({2})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Lutz.
Renger (präsident), 1974-12-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine allgemeine Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich rufe nunmehr die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 6 a, 6 b und 6 c auf.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den § 6 d auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/2896 ein interfraktioneller Antrag vor. Hierzu wird das Wort nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig angenommen.
Wer § 6 d in der soeben geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Somit einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr §§ 6 e, f, g, h, i auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 6 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/2906 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP vor. Ich darf dazu gleich sagen, daß der Änderungsantrag der CDU/CSU Drucksache 7/2909 im ersten Absatz mit diesem identisch ist.
({0})
- Zu dem Antrag Drucksache 7/2909 Herr Franke ({1}) !
Sund (NA), 1974-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte eine Bitte an den Anfang stellen. Frau Präsidentin, Sie haben zugleich den Gruppenantrag der Kollegen Müller, Zink, Russe und Genossen aufgerufen, der hier noch nicht begründet worden ist. Ich möchte gerne im Sinne der Ökonomie der Beratung auch auf diesen Antrag schon mit eingehen.
({0})
Renger (präsident), 1974-12-05:
Herr Kollege Sund, sind Sie damit einverstanden, daß Herr Müller diesen Antrag erst begründet?
({0})
Renger (präsident), 1974-12-05:
Das Wort zum Änderungsantrag Drucksache 7/2914 hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Renger (präsident), 1974-12-05:
Das Wort der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1974-12-05:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Müller ({0}), Sie haben eben mit begrüßenswerter Deutlichkeit klargemacht - und dafür bin ich Ihnen dankbar -, daß Ihr Gruppenantrag etwas grundsätzlich anderes will als Ihr Fraktionsantrag. Dann brauchten Sie allerdings in die Klagerufe, daß Sie sich bis vor einer Stunde nicht haben einigen können, nicht auszubrechen. Sie hätten ja nur dem Fraktionsantrag Ihrer eigenen Fraktion zuzustimmen brauchen.
({1})
Dann wären wir bei der Prüfungspflicht ganz allgemein und wären von der Verhandlungspflicht, die wir nicht wollen und die wir für falsch halten, herunter.
({2})
Renger (präsident), 1974-12-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Franke (NA), 1974-12-05:
Herr Kollege Lambsdorff, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß Kollege Müller gesagt hat, daß er deswegen so lange gewartet hat, weil er gehofft hat, daß sich die Koalition noch auf den interfraktionell vorgelegten Antrag einigen wird.