Andreas Schockenhoff (NA), 2011-02-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich stelle für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch
einmal fest - an diesen Fakten können Sie nicht rütteln,
auch wenn Sie noch so laut dagegen anschreien -:

Erstens. Karl-Theodor zu Guttenberg hat in seiner
Doktorarbeit gravierende Fehler gemacht, die dem Anspruch wissenschaftlichen Arbeitens widersprechen.

({0})

Das hat er selbst eingestanden. Wir haben keinerlei Anlass, zu bezweifeln, dass er dies weder vorsätzlich noch
absichtlich getan hat.

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Zweitens. Er hat sich bei allen öffentlich entschuldigt,
die er dadurch verletzt haben könnte, insbesondere bei
seinem Doktorvater. Das war wichtig und richtig.

({2})

Drittens. Er hat seine Universität gebeten, den Doktortitel zurückzunehmen; das ist die notwendige Konsequenz aus seinen Fehlern.

({3})

Viertens. Alles Weitere prüft und entscheidet die Universität Bayreuth. Damit ist sichergestellt - weil Herr
Gabriel und Redner der Opposition dies infrage gestellt
haben -: Für Karl-Theodor zu Guttenberg gelten die
gleichen Maßstäbe für wissenschaftliches Arbeiten wie
für andere. Er nimmt keine Sonderrechte für sich in Anspruch.

Aber Herr zu Guttenberg hat sehr wohl Anspruch darauf, dass man ihn nicht mit Personen vergleicht, deren
Verhalten eine ganz andere politische Dimension hat,
meine Damen und Herren. Herr Gabriel hat als Vorsitzender der SPD Herrn zu Guttenberg mit Ministerpräsident Berlusconi verglichen, einem alten Mann, der Sex
mit minderjährigen Frauen hat und der, um dies zu vertuschen, sein Amt als Regierungschef missbraucht und
glaubt, sich dafür über das Gesetz stellen zu können.

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Sex mit Minderjährigen, Amtsmissbrauch, Selbstherrlichkeit gegenüber dem Gesetz, das ist es, worauf
Herr Gabriel mit seinem Vergleich zwischen Herrn zu
Guttenberg und Berlusconi anspielt. Das ist infam. Das
ist unanständig, und das ist unter der Gürtellinie.

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Das widerspricht allen Umgangsformen, die wir hier
im Hause pflegen. Es verletzt den Respekt, den wir der
Familie zu Guttenberg schulden, und es ist der deutschen
Sozialdemokratie völlig unwürdig. Dafür muss sich Herr
Gabriel entschuldigen.

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Dieser maßlose Vergleich zeigt doch ganz klar, worum es Ihnen eigentlich geht. Es geht Ihnen doch nicht
um die Fehler von Herrn zu Guttenberg bei seiner wissenschaftlichen Arbeit.


({7})

Nein, Ihnen geht es darum, einen beliebten und erfolgreichen Verteidigungsminister in den Dreck zu ziehen,
und das lassen wir nicht zu.

({8})

Meine Damen und Herren, es geht doch vor allem um
die Bewertung der Arbeit von Karl-Theodor zu
Guttenberg als Verteidigungsminister, und zwar mit
Blick auf die wirklichen Aufgaben und Herausforderungen.

({9})

Ich erinnere nur daran, dass es dieser Verteidigungsminister war, der als einer der Ersten von einem Krieg in
Afghanistan gesprochen hat und der dafür von Herrn
Gabriel in diesem Hause gelobt wurde. Also hat er seine
Sache doch richtig gemacht.

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Dass er damit bei den Soldaten wieder größeres Vertrauen in die Politik bewirkt hat, liegt in unser aller Interesse. Deshalb sollten Sie aufpassen, wie fair oder wie
unfair Sie mit dem Verteidigungsminister umgehen;
denn das wird von den Soldaten sehr genau registriert,
von denen der Verteidigungsminister gerade auch in diesen Tagen höchste Sympathie und Unterstützung erfährt.

Der Verteidigungsminister hat die radikalste Reform
der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Die Verkleinerung der Bundeswehr haben doch Sie immer gefordert.
Also hat er seine Sache doch richtig gemacht.

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Wenn in Zeiten knapper Kassen einer die Chance hat, die
für den Umbau der Bundeswehr notwendigen Mittel zu
erhalten, dann ist es dieser Verteidigungsminister. Auch
das wissen Sie nur zu gut.

Es geht dabei auch um die notwendige Europäisierung der Streitkräfte mit allen Konsequenzen für Strukturen, Standorte, auch für die deutsche Wehrindustrie.
Wenn einer diese schwierige Zukunftsaufgabe erfolgreich bewältigen kann, dann ist das Verteidigungsminister zu Guttenberg. Es gibt also überhaupt keinen Grund,
seine Entlassung zu fordern.

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Für diese schwierigen Aufgaben hat der Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unsere
vollste Unterstützung.

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