Harald Leibrecht (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren!

Im internationalen Rüstungshandel der 90er-Jahre
... spielen Deutschland und die deutsche Industrie
nur eine marginale Rolle ... Anders als die öffentliche Diskussion oft nahe legt, gilt dies insbesondere
für den Export konventioneller Waffensysteme in
Entwicklungsländer.

Zu diesem Ergebnis kam die Stiftung Wissenschaft und
Politik im Juni 2001. Diese Aussage hat natürlich unverändert Gültigkeit. Das wird seitens der FDP ausdrücklich begrüßt.

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Wir waren und sind der Auffassung, dass Rüstungsexporte weltweit reduziert und Rüstungsexportkontrollen
auf regionaler und internationaler Ebene konsequent
ausgebaut werden müssen.

Wir reden heute über den Rüstungsexportbericht
2001. Herr Andres, besonders aktuell ist er nicht; das haben wir schon gehört. Die gerade zitierte Aussage der
Stiftung Wissenschaft und Politik bezog sich auf die
90er-Jahre, also auf die Zeit, als Deutschland noch von
CDU/CSU und der FDP regiert wurde. Wir alle können
uns noch sehr gut daran erinnern, wie es damals vonseiten der SPD und der Grünen massive Kritik ob der extensiven Rüstungsexportbewilligungen der Bundesregierung gab.

Was hat sich seither geändert?
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Gibt es unter Rot-Grün weniger Rüstungsexporte? Es hat
sich zwar etwas geändert, aber es gibt nicht weniger
Rüstungsexporte. Geändert hat sich vor allem, dass die
Rüstungsexportpolitik von Rot-Grün inkonsequent ist.
Dadurch kommt es immer wieder zu größeren außenpolitischen Irritationen.

Man könnte bei der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung durchaus den Eindruck bekommen, dass
bei Kaufanfragen seitens der NATO-Partner ein besonders strenger Maßstab angelegt wird. Ich erinnere nur an
die türkische Anfrage zum Kampfpanzer Leopard 2, die
nach langem Hin und Her letztendlich zur Ablehnung
durch die Bundesregierung führte. Demgegenüber erhielt die Republik Korea Rüstungsgüter in Milliardenhöhe. Ich möchte hier nur am Rande anmerken, dass die
Türkei damals mit Nebelwurfkörpern und anderen
Kleinteilen abgespeist wurde. Ich glaube, das sagt viel
über das Verständnis dieser Regierung von NATO-Partnerschaft aus.

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In diesem Zusammenhang kann auch die obskure Art
und Weise der Lieferung der „Patriot“-Raketen, die auf
dem Weg nach Israel einen Umweg über Holland machen mussten, nicht mehr verwundern.

Rüstungsexporte werden auf absehbare Zeit weiter
stattfinden. Das ist uns klar; davon bin ich überzeugt.
Aber natürlich bin ich darüber nicht erfreut.

Deutschland muss und wird auf diesem Pfad unverändert eine marginale Rolle spielen. Das ist aber beileibe
kein rot-grünes Verdienst. Wäre diese Bundesregierung
verantwortungsbewusst, hätte sie längst eine engere Zusammenarbeit mit allen EU-Partnern auf den Gebieten
der Rüstungsentwicklung, der Rüstungsproduktion,
beim Rüstungsexport, bei der Rüstungskontrolle wie
auch bei der Abrüstung angestrebt.

Herr Andres, Sie haben vorhin zu Recht bemängelt,
dass es viel zu wenig Zusammenarbeit und gemeinsam
formulierte Kriterien gibt.

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Aber Sie stellen schließlich die Regierung. Sie können
insofern Abhilfe schaffen und das Thema mit Ihren Kollegen in anderen EU-Staaten erörtern.

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Rüstung muss in ihrer Gesamtheit gesehen werden
statt in einzelnen Teilen. Ich glaube, dass auch Deutschland hierbei zu Kompromissen bereit sein muss. Als
Mitglied der EU muss Deutschland eine europäische
Rüstungsindustrie anstreben und als Grundlage hierfür
einheitliche europäische Kriterien für den Rüstungsexport schaffen. Es reicht nicht, wenn die Regierung beim
Thema Rüstungsexport den Mund voll nimmt, aber nicht
entsprechend handelt.
Die Bundesregierung muss sich auch den Vorwurf der
„taz“ gefallen lassen, die am 4. Februar feststellte: „Der
deutsche Rüstungsexport boomt weiter.“ Diese Aussage
wie auch der Bericht, dessen Lektüre ich empfehle, machen deutlich, wie sehr die Wähler in diesem Bereich
von der rot-grünen Regierung enttäuscht sind.

Ich danke Ihnen.

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