Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-09-12:
Der Tagtiefflug wurde für Montag bis Freitag auf die Zeit von 7 bis 17 Uhr begrenzt. Wir haben ein generelles Wochenden- und Feiertagsflugverbot erlassen. Wir haben einen Teil unserer Flüge ins Ausland verlagert. Insgesamt exportiert die Luftwaffe bereits 30% ihres Fluglärms ins Ausland.
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Ich werde nachher darstellen, daß wir das noch weiter ausdehnen wollen.
Wirkliche Tiefstflüge ab 100 Fuß werden in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht gestattet. Diese haben wir ins Ausland, nach Goose Bay, verlegt.
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Sofort nach meiner Amtsübernahme habe ich einige zusätzliche Maßnahmen eingeleitet. Auch hier will ich nur einige davon herausgreifen.
Zunächst einmal hatte mein Amtsvorgänger eine Studie in Auftrag gegeben, um festzustellen, wo besonders dicht geflogen wird. Eines der Probleme liegt darin, daß in der Bundesrepublik Deutschland nur etwa zwei Drittel des Luftraums befliegbar sind. Ein Drittel ist nicht befliegbar; es sind entweder Sperrgebiete oder Gebiete nahe der Grenze, wo also Gründe vorliegen, über die sich ein Minister nicht hinwegsetzen kann. Den Studienauftrag hatte mein Vorgänger übrigens an eine private Firma gegeben. Er hat die Frage nicht etwa durch den Staat selber untersuchen lassen: Wo wird besonders dicht geflogen? Dabei haben sich bestimmte Ballungsgebiete herausgestellt.
Die ganz konsequente Schlußfolgerung, die wir daraus gezogen haben, ist diese: Die einzige Chance, den Bürgern in den besonders betroffenen Regionen zu helfen - es geht eben nicht um das SanktFlorians-Prinzip, wie Sie das gesagt haben -, besteht darin, mehr Gebiete zu erschließen und dafür zu sorgen, daß sich der Fluglärm breiter ausdehnt.
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Dadurch sind zwar zusätzliche Bürger vom Fluglärm betroffen, aber andererseits werden diejenigen, die besonders belastet sind, dadurch etwas entlastet.
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Das ist, abgesehen von der Möglichkeit, ins Ausland auszuweichen, die einzige Möglichkeit, die dieser Bundesminister der Verteidigung hat, um durchgreifend noch etwas zu machen. Und wir haben das gemacht.
Ich habe bereits jetzt durch Reduzierung oder Aufhebung von Luftraumbeschränkungen den nutzbaren Luftraum um zirka 10 % mit dem Ziel der gleichmäßigeren Verteilung der Tiefflüge erweitert. Im übrigen kann ich Ihnen sagen: Diejenigen, bei denen die Erleichterung eingetreten ist, danken einem das nicht, aber diejenigen, bei denen jetzt geflogen wird, wehren sich. Dafür habe ich auf der einen Seite Verständnis, nur wie soll ich es denn machen?
Wir haben den Gebrauch des Nachbrenners, der besonders lärmträchtig ist, in niedrigen Höhen auf seltene, zwingend erforderliche Fälle begrenzt. Wir haben die Flüge im Ausland verstärkt. Wir haben eine Regelung herausgegeben, wonach im Nahbereich des eigenen Fliegerhorstes grundsätzlich nicht mehr in 500 Fuß, also 150 Meter, geflogen werden darf, sondern höher, weil wir davon ausgehen, daß es sich dort um vertrautes Terrain handelt.
Und jetzt nenne ich Ihnen eine besondere Maßnahme, bei der ich davon ausgehe, daß sie ihre Wirksamkeit jetzt langsam voll entfaltet. Der Inspekteur der Luftwaffe ist dazu übergegangen, den Tieffluganteil bei jedem Flug generell auf maximal 50 Minuten zu beschränken. Früher betrug der Tieffluganteil eines Einsatzes durchschnittlich eine Stunde und elf Minuten, jetzt sind wir bei 50 Minuten. Das heißt, wir reduzieren die Fluglärmbelastung um ziemlich genau 30 %.
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Ich wiederhole: 30 % Entlastung im Tiefflug.
Damit gebe ich mich noch nicht zufrieden. Ich beabsichtige die Einführung eines Verfahrens, das in den vorerwähnten sieben Gebieten, in denen tief geflogen werden darf - also 75 Meter hoch, d. h. unterhalb der sonst zulässigen Höhe - die besonders belastete Bevölkerung stärker entlastet. Ich kann zwar diese Gebiete nicht ersatzlos aufgeben aus den Gründen, die ich dargestellt habe. Aber wir beabsichtigen, wie das der Kollege Francke dargestellt hat, wenigstens den Versuch zu machen, den befliegbaren Luftraum in der Bundesrepublik Deutschland an Stelle dieser sieben Gebiete, wo dauernd geflogen wird und wo die Bevölkerung wirklich nun seit vielen Jahren diese Tiefflüge immer ertragen muß,
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in 49 Gebiete aufzuteilen - wir sind im Augenblick in der Planung - und dann in einem rotierenden System zu befliegen, so daß immer ein Gebiet, d. h. nur ein Gebiet, in einer besonderen, bestimmten begrenzten Zeit beflogen wird und die anderen dann von Fluglärm frei sind. Das ist die einzige Möglichkeit. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.
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Wir sind im Augenblick in der Besprechung in Fachgremien. Wir werden am 3. Oktober dieses Jahres mit den Bundesländern verhandeln. Ich hoffe, daß die Bundesländer mitmachen.
Außerdem prüfe ich eine weitere Verlagerung ins Ausland. Das gilt sowohl der Untersuchung, ob die bestehenden Einrichtungen stärker frequentiert werden können, als auch Überlegungen zum Neubau eines Flugplatzes im Ausland.
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Im übrigen sage ich Ihnen - auch wenn Sie von den GRÜNEN immer wieder dauernd das Gegenteil behaupten -, daß die Zahl der Tiefflüge nicht zugenommen, sondern abgenommen hat. Allerdings ist gleichzeitig die Sensibilität unserer Bevölkerung gestiegen.
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Ich habe das nicht zu kritisieren - ich habe viel Verständnis dafür -, ich stelle lediglich als eine Tatsache fest, daß nicht mehr Tiefflüge geflogen werden, sondern weniger.
Natürlich spielt das Wetter eine große Rolle. Im Schnitt kann bei uns nur an 140 Tagen im Jahr geflogen werden. Wenn es nun, wie in diesem Jahr, im Sommer sehr viele Schlechtwetterperioden gibt, dann drängt sich natürlich der Tiefflug auf die wenigen Tage mit schönem Wetter zusammen, und dann wird die Belastung doppelt stark empfunden.
Selbstverständlich wirken wir auf unsere Alliierten ein; das war eine Frage des Kollegen Klejdzinski. Der Inspekteur der Luftwaffe hat eigene Teams zusammengestellt, die auf jeden einzelnen Flugplatz der Luftwaffe unserer Alliierten gegangen sind, die Piloten eingewiesen haben, sie auf die Situation aufmerksam gemacht haben, ihnen noch einmal die Begrenzung erklärt haben. Das wiederholen wir; das ist ein ständiges Gespräch mit meinen Kollegen, auch für den Inspekteur der Luftwaffe. Herr Klejdzinski, wir sind in einem Punkt einig: Wir können es auf die Dauer nicht hinnehmen, daß die Niederländer im eigenen Land hoch und in der Bundesrepublik Deutschland tief fliegen.
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- Nein, es sind keine anderen.
Nun noch kurz zur Frage der Mittagspause. Es wird ja immer wieder vorgeschlagen: Macht doch eine Mittagspause zwischen 12 und 14 Uhr. Wir haben das untersucht, sehr ernsthaft untersucht. Zunächst einmal: Wenn ich die Mittagspause von 12 bis 14 Uhr mache, muß ich den Flugbetrieb ab 11 Uhr einstellen; denn die Flugzeit dauert im Schnitt eine Stunde und zehn Minuten. Vorausgesetzt wir täten das, dann müßte ich die Zeit, weil ich auf dieselben Flugstunden kommen muß, in den Abendstunden anhängen. Ich garantiere Ihnen: Die Zahl der Proteste würde noch mehr zunehmen, wenn dann statt bis fünf Uhr nachmittags bis sieben oder gar acht Uhr geflogen werden müßte, also während die Leute nach Feierabend zu Hause wären.
Im übrigen gibt es dann noch ein Flugsicherungsproblem. In den Abendstunden ist der private Flugverkehr, der Sportflugverkehr sehr viel stärker, ob nun Motorflugzeuge, ob Segelflugzeuge. Damit würde die Zusammenstoßgefahr wachsen.
Das ist der Grund, warum wir uns nicht entschließen können, die Mittagspause wie vorgeschlagen einzuführen.
Nun eine letzte Bemerkung zu unseren Piloten: Hier fallen sehr oft Ausdrücke - Gott sei Dank nicht in dieser Debatte, da haben sich zwar die GRÜNEN bis zum Terrorismus verstiegen, aber Terrorismus - ({10})
- Mag sein, daß Sie davon etwas mehr verstehen.
Ich sage jedenfalls: Diese Piloten sind keine Rowdies. Die Piloten der Luftwaffe und die Piloten unserer Alliierten riskieren bei ihrem täglichen Flugbetrieb schon im Frieden häufig genug Gesundheit und manchmal ihr Leben.
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Die fliegerische Disziplin ist hoch. Das hat sich durch die Erkenntnisse aus dem Einsatz dieser Skyguard-Geräte eindeutig bestätigt.
Zunächst einmal: Eine der zahllosen Unwahrheiten, die Sie heute wieder verbreitet haben, ist die, daß wir den Einsatz der Skyguard-Geräte vorher anzeigen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Das geschieht schon gar nicht in den Zeitungen. Im übrigen zeigt die Tatsache, daß wir einige Übertretungen feststellen, daß das gar nicht der Fall sein kann. Seit Kauf - nehmen Sie wenigstens die Zahlen zur Kenntnis, vielleicht sind Sie doch für einige Fakten zugänglich - dieser Radarsysteme, den wir genau deshalb vorgenommen haben - das haben wir mit Zustimmung des Haushaltsausschusses, des Verteidigungsausschusses gemacht -, weil wir solche Schreiben nicht mehr herausgeben wollen, wo es heißt: „Ihr müßt uns bedauerlicherweise sagen, wie das Flugzeug ausgesehen hat und was für ein Kennzeichen es hat, damit wir überhaupt feststellen können, wer das gewesen sein kann", können wir eindeutig festhalten: was war das für eine Maschine, welche Höhe, welche Geschwindigkeit usw.
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- Ich kann nicht ausschließen, daß solche Schreiben auch einmal rausgegangen sind. Jedenfalls soweit ich sie unterschreibe, soweit sie inzwischen von der Fluginformationszentrale herausgegeben werden, wird so etwas nicht mehr geschrieben, weil es in der Tat überhaupt nicht realisierbar wäre, eine Zumutung für die Betroffenen wäre. Es gibt überhaupt keinen Fall. Sie werden kein Schreiben finden können, das meine Unterschrift trägt, in dem so etwas gesagt wird, sondern wir gehen mit sehr viel Verständnis auf das ein, was uns die Bürger schreiben.
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Seit April 1985 sind die im Einsatz. Wir haben inzwischen 2 285 Flüge des Routinetiefflugbetriebs erfaßt. Und nun haben wir rund 1 % an definitiven Unterschreitungen der Mindestflughöhe festgestellt; nur, sage ich, 1 %, obwohl mir diese 1 % immer noch zu hoch sind.
Gleichwohl, in Anbetracht der Vielzahl an fliegenden Besatzungen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Ausbildungsstands ist das ein geringer Prozentsatz. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie einmal da dringesessen haben, sieht das aus der Sicht des Piloten so einfach, wie das nach außen erscheint, in jedem Fall die Mindestflughöhe sauber einzuhalten, im allgemeinen nicht aus.
Wir sind in der deutschen Luftwaffe sehr scharf vorgegangen. Der Inspekteur der Luftwaffe hat unnachsichtig geahndet. Das ging bis zu Degradierungen. Wir wissen inzwischen auch von unseren Alliierten - ich weiß von einem Fall in jüngster Zeit -, daß Flugzeugführer nicht nur hart bestraft, sondern sofort in ihr Heimatland zurückversetzt werden. Das heißt, Sie können davon ausgehen, daß das, was wir an Überwachungsmaßnahmen durchführen, mit der Zeit seine Wirkung zeitigen wird.
Ein abschließendes Wort zu Ihren drei Anträgen. Die Ostumgehung Hamburg - das haben Kollege Francke, Kollege Ronneburger und Kollege Klejdzinski schon gesagt - ist längst erledigt. Da hätten Sie gar nicht auf die Barrikaden zu gehen brauchen.
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- Nicht wegen Ihres Antrags; damit das klar ist. Bevor Sie aufgewacht sind, waren schon andere Kollegen tätig.
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Was Labrador und Goose Bay angeht, kann ich nur sagen: Damit zeigen Sie, daß es Ihnen überhaupt nicht um den Fluglärm geht.
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Ich selbst habe dort schon geflogen. Wenn in einem Gebiet, das eineinhalbmal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland, in dem 36 000 Menschen leben - ({17})
- Natürlich ist das etwas. Bloß vielleicht leuchtet es sogar Ihnen ein, daß ich, wenn ich fünf besiedelte Orte in einem Gebiet, das eineinhalbmal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland ist, habe, diese Orte leicht aussparen kann. Wenn wir die gleichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland hätten, gäbe es das Problem des Fluglärms nicht. Um die fünf Ansiedlungen wird herumgeflogen. Nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis!
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Wenn Sie nicht so stur wären, würden Sie irgendwann einmal nach Goose Bay gehen. Ich lade Sie ein, sich einmal in eines der Flugzeuge zu hocken. Dann werden Sie wie ich den ganzen Flug entlang
nicht einen einzigen Menschen unten sehen. Ich wollte, wir hätten diesen Zustand anderswo. Deswegen werden wir diese Chance Goose Bay auch weiterhin nützen, meine Damen und Herren.
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Ihnen geht es schlichtweg um die Diskreditierung unserer Verteidigung.
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- Sie sagen es: Die ganze Richtung paßt Ihnen nicht. Im Unterschied zu Ihnen paßt uns aber die Verteidigung unserer Freiheit. Und deswegen sind wir auch bereit, dafür das Opfer zu bringen, das erforderlich ist.
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Ich sage hier: Ich selbst als der Bundesminister der Verteidigung, meine Mitarbeiter und alle Kollegen bleiben aufgefordert, ständig darüber nachzudenken. Wir werden noch mehr helfen, wenn irgendeine Möglichkeit besteht. Sie dürfen sich da ganz sicher wissen: Sie haben auch die Piloten der Luftwaffe und die Luftwaffe und meine Mitarbeiter auf Ihrer Seite. Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. Aber wir wissen, daß ohne Verteidigung auf die Dauer weder Sicherheit noch Freiheit zu haben sind.
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