ulrike höfken (NA), 2006-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat ihren ersten Geburtstag und weil die Gratulationen ausbleiben, beweihräuchert sie sich selbst. Die Regierung spricht mit der
Regierung. Die eine Seite des Hauses spricht mit der anderen Seite des Hauses. Es werden - das kann man
schon so sagen - Geisterhausdebatten geführt. Was
bleibt, ist das Prinzip - Wie haben Sie es ausgedrückt? „Psychologie und Hoffnung“.

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Die positiven Entwicklungen in der Landwirtschaft, die ich mit Begeisterung beobachte und mit
Nachdruck unterstütze, haben mit Ihrem ersten Regierungsjahr wenig zu tun. Für die Gewinnzuwächse kann
sich die Branche weitgehend bei Rot-Grün bedanken.

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Das Problem ist, dass die positiven Weichenstellungen
an allen möglichen Stellen von Schwarz-Rot eingerissen
werden und gerade die innovativen Bereiche der Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes wieder ins Abseits geraten.

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Die Rahmenbedingungen für die positive Entwicklung haben die Grünen wesentlich geprägt:

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die Ausgestaltung der Agrarreform und die Unterstützung
der gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft im
Tier- und Umweltschutz sowie in der Qualitätsentwicklung, der Schub bei den erneuerbaren Energien und den
nachwachsenden Rohstoffen, die aus der Nische herausgetreten sind, der Boom der Biobranche, die zweistellige
Zuwachsraten zu verzeichnen hat, neue, erfolgreiche
Wege bei der ländlichen Entwicklung, zum Beispiel „Regionen Aktiv“; die Fortschritte im Verbraucherschutz und
die erfolgreichen Ansätze zur Verbesserung der Ernährungssituation, zum Beispiel von Kindern durch die PEB,

die noch heute Morgen von Wirtschaft und Verbänden
hoch gelobt wurde.

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Bauernverbandspräsident Sonnleitner hatte die Bauernbefreiung ausgerufen und das Landvolk damit an die
Urnen gelockt. Die bayerischen Betriebe erfahren gerade, was es bedeutet, dass von ihnen zwar weiterhin die
Pflege der Kulturlandschaft und die Reinhaltung der Gewässer verlangt werden - das steht ja im Gesetz -, die
gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft aber
nicht mehr unterstützt werden. Seehofer und Merkel haben hinter verschlossenen Türen in der EU die Streichung von mindestens 700 Millionen Euro - mit den nationalen Kofinanzierungsmitteln für die Förderung der
ländlichen Räume - einstecken müssen. Unsere Nachbarländer, zum Beispiel Österreich und Luxemburg,
konnten demgegenüber in diesen förderungsfähigen, übrigens auch WTO-kompatiblen Bereichen deutliche finanzielle Zuwächse verzeichnen. In der Grenzregion erfahre ich deren schmerzliche Auswirkungen. Umweltund Tierschutz werden platt gemacht, indem ihnen die
Förderung entzogen wird. Minister Gabriel - er ist nicht
mehr anwesend - hätte im Kabinett vielleicht ein Wörtchen dazu sagen können. Zu diesem riesigen umweltrelevanten Bereich sagt er aber kein Wort.

Ganz drastisch ist die Ökobranche betroffen. Die Biobauern müssen ab dem 1. Januar 2007 - dann kommt die
Stunde der Wahrheit - auf rund 40 Prozent ihrer Fördermittel verzichten, und das, obwohl aufgrund der starken
Verbrauchernachfrage dringend neue Betriebe gebraucht
würden. Die Betriebe können die kostspielige Umstellung auf die ökologische Bewirtschaftung aber nicht allein bewältigen.

Frau Dött hat in der Umweltdebatte Tränen verdrückt.
Sie hat ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass die Situation von Importen nachwachsender Rohstoffe bestimmt
werden könnte. Genau das Gleiche gilt für die Ökoprodukte: Die Bauern im Ausland können von der deutschen Verbrauchernachfrage profitieren. Das kann doch
wohl nicht der Sinn deutscher Agrarpolitik sein.

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Genauso ist es bei der Biokraftstofferzeugung. Mit
der Besteuerung des Biokraftstoffs wurde dieser neue
Weg von Schwarz-Rot stillgelegt. Der Bundesverband
der Agrargewerblichen Wirtschaft hat gestern ganz deutlich gesagt: Neue Produktionsanlagen konnten nicht
mehr in Betrieb gehen. In Zukunft unterliegt die ganze
Branche aufgrund des Beimischzwangs dem Monopol
der Ölkonzerne und liegt nicht mehr in den Händen des
ländlichen Mittelstands.

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Viele Förderprogramme für den ländlichen Raum
werden ganz gestrichen oder nur noch mit gekürzten Alibifördersätzen angeboten. Das ist doch wohl reichlich
absurd.

Mit der Mehrwertsteuererhöhung, der Versicherungsteuererhöhung, der Erhöhung der Beiträge zur Rentenund Krankenkassenversicherung sowie der Senkung der
Entfernungspauschale werden die Verbraucherinnen und
Verbraucher netto massiv belastet.

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Das trifft vor allem die Armen. Das ist übrigens gerade
in Rheinland-Pfalz nachzuforschen. Der Ausgleich
durch die kleine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist lächerlich. Damit werden auch die
Spielräume für die Konjunkturerholung im Lebensmittelhandel gefährdet und der Dumpingdruck auf die Bauern massiv erhöht. Dagegen würde auch kein zahnloses
Antidumpinggesetz helfen.

Herr Kelber, Steuererhöhungsparteien waren RotGrün nun wirklich nicht. Das alles ist nur weiße Salbe,
ebenso wie die Erhöhung der Vorsteuerpauschale. In diesem Haushalt gibt es keine Anstrengungen, die positiven
Entwicklungen der Landwirtschaft und der Verbraucherpolitik zu stärken. Stattdessen ist es ein Scheinhaushalt,
der die von Frau Merkel herbeigeführten drastischen
Einbrüche bei den Mitteln aus der Brüsseler Kasse nur
verdeckt und nicht einmal ansatzweise kompensiert. Genau das aber haben wir in unseren Anträgen gefordert,
lieber Kollege.

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Wir haben gefordert, die drastischen Verluste in diesem
Bereich zu kompensieren.

Ich danke Ihnen.

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