ingrid pahlmann (NA), 2016-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe

Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag ruft ein absolut wichtiges Thema auf die
Tagesordnung. Da sind wir uns - davon gehe ich ganz
fest aus - nicht nur hier im Hohen Hause einig. Es muss
uns gemeinsam gelingen, Kinder vor Armut zu beschützen. Wir als Regierungsfraktionen nehmen dieses Thema
ernst; das wurde bereits von meinen Vorrednern deutlich
gemacht.

Wir haben viel Geld in die Hand genommen, sowohl
für direkte Förderung von Kindern und Familien als auch
für die Förderung von Infrastruktur. Die Schlagworte
sind und bleiben: die Erhöhung des Kindergeldes, die Erhöhung des Kinderzuschlages, die Erhöhung des Kinderfreibetrags, die Einführung von Elterngeld Plus, weitere
Milliarden für den Ausbau der Kinderbetreuung und vor
allem auch die Steigerung der Qualität in Kitas.

Aber eins muss uns auch klar sein: Mit Geld allein
werden wir unsere Kinder nicht stark machen und vor
Armut schützen. Einmal Hand aufs Herz: Wenn Sie in
Ihrem Antrag von den Blicken sprechen, die ein Kind
zu spüren hat, wenn der Ranzen zu Beginn eines neuen
Schuljahres noch der alte vom Vorjahr ist, dann sprechen
Sie nicht von zu wenig finanziellen Mittel, sondern von
ganz anderen Herausforderungen, die wohl eher in unserem menschlichen Wertesystem zu suchen sind.

({0})

Aber zurück zu Ihrem Antrag mit der scheinbar simplen Gleichung: mehr Geld gleich mehr Gerechtigkeit und
starke Familien. So einfach ist es aber nun einmal leider
nicht. Es ist vielmehr auch eine gesellschaftliche Haltung
notwendig, die klar zeigt: Ja, wir wollen Kinder! Ja, wir
wollen Familien dabei unterstützen, ihren Nachwuchs
gut ins Leben zu bringen! Man kann an der Stelle immer
wieder das afrikanische Sprichwort „Um ein Kind großzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf“ zitieren. Wir brauchen eine Gesellschaft, die hinschaut, die sich einmischt,
die Kinder und Familien unterstützt.

({1})

Nicht nur bei mir im Wahlkreis haben sich in den
vergangenen Jahren engagierte Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die ihre soziale Verantwortung ernst
nehmen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände zusammengeschlossen, um ganz gezielt für mehr Gerechtigkeit für
unsere Kinder zu sorgen.

Im Jahr 2008 hat sich in meiner Heimatstadt Gifhorn
eine Initiative unter dem Motto „Kleine Kinder immer
satt“ gebildet. Ihr Ziel war es damals, allen Kindern in
den Kindertagesstätten und Ganztagsschulen ein warmes
Mittagessen zu ermöglichen. Und richtig, ich sagte: Es
war ihr Ziel. - Mittlerweile wurde dieses Ziel auch durch
das von Ihnen, liebe Opposition, gerne kritisierte Bildungs- und Teilhabepaket erreicht.

Natürlich kann man sagen: Es ist eine Schande, dass
wir in unserem Land überhaupt engagierte Menschen
benötigen, um allen Kindern ein warmes Mittagessen
ermöglichen. Und ich sage Ihnen als Berichterstatterin
meiner Fraktion für bürgerschaftliches Engagement auch,
dass wir in unserem Land natürlich nicht jedes Problem
über freiwilliges Engagement lösen können und es auch
die eine oder andere Tendenz diesbezüglich einzufangen
gilt. Doch wir müssen uns auf der anderen Seite auch
klarmachen: Der Staat alleine kann nicht alles richten,
und er hat auch nicht immer für alles die beste Lösung.

({2})

Die Geschichte des Gifhorner Kinderfonds geht nämlich noch weiter. Man hat sich immer neue Ziele gesteckt.
Mittlerweile unterstützt man beispielsweise auch den Besuch kultureller Veranstaltungen, ist man in die Hausaufgabenhilfe eingestiegen, bietet man Sportprogramme in
Kooperation mit örtlichen Sportvereinen an, setzt man
Projekte zur Gewaltprävention und Selbstbewusstseinsförderung der Kinder und vieles mehr um. Kurzum: Aus
„Kleine Kinder immer satt“ wurde: Kleine Kinder immer
satt hinsichtlich Ernährung, Bildung, Bewegung und sozialer Teilhabe.

Noch viel wichtiger ist: Der Fokus hat sich erweitert.
Es profitieren - anders als es nach Ihrem Antrag sein
würde - nicht mehr ausschließlich benachteiligte Kinder,
sondern alle Kinder völlig unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem sozialen oder finanziellen Hintergrund. Es
werden mit dem Projekt alle Kinder gestärkt und nicht
mehr einzelne stigmatisiert.

Eine starke Zivilgesellschaft kann mehr leisten, als wir
mit jedem neuen Gesetz schaffen können. Vor allem ist
sie in der Lage, zielsichere Lösungen zu entwickeln. Allein in meiner Heimat, dem Landkreis Gifhorn, liegt der
Anteil von Kindern in SGB-II-Bezug je nach Gemeinde
zwischen unter 1 Prozent und über 15 Prozent. Dass pauschale Lösungen hier nicht die besten sind, denke ich,
liegt absolut auf der Hand. Eine starke Zivilgesellschaft
mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern erzeugt veränderte Blickwinkel, sieht, wo etwas fehlt, setzt neue Anreize und kann Probleme vor Ort anders angehen als wir
mit unserer doch immer etwas weit entfernten Sicht der
Berliner Politik.

Sie können mir glauben: Ein Austausch mit diesen
engagierten Menschen, deren Arbeit ich wirklich sehr
schätze, ist immer wieder eine Herausforderung, und, am

Rande, kann manchmal ziemlich anstrengend sein. Dennoch profitieren alle von diesen Gesprächen.

Die Mitglieder des Kinderfonds sind zu starken Vertretern der Kinder geworden. Sie fordern beispielsweise - in den ersten Jahren war das wohl auch nicht ganz zu
Unrecht - weitere Vereinfachungen bei der Beantragung,
Bewilligung und Auszahlung der Leistungen für Bildung
und Teilhabe.

({3})

Da hat sich aber in den letzten Jahren einiges verbessert;
Klammer auf: auch weil die zuständigen Kommunen
mittlerweile ausreichend Zeit hatten und sich gut auf ihre
neuen Aufgaben einstellen konnten; Klammer zu.

({4})

Es gibt selbstverständlich auch bei anderen Programmen immer wieder Möglichkeiten für eine bessere Handhabung der bürokratischen Anforderungen. Darauf müssen wir natürlich achten.

Anders als das in Ihrem Antrag der Fall ist, fordern die
Menschen, die sich tagtäglich mit dem Thema auseinandersetzen, nicht ein Mehr an pauschalen Geldleistungen
an die Eltern, sondern ein Mehr an Direktzahlungen zum
Wohl der Kinder - ohne den Umweg über das Konto der
Eltern.

({5})

Ganz sicher gibt es noch vieles zu verbessern. Gerade
bei Alleinerziehenden müssen wir noch mehr tun, um ihr
meist unverschuldetes Armutsrisiko zu senken. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist hier ein wichtiger Beitrag,
ebenso das „KitaPlus“-Programm; wir haben es schon
gehört.

Wie ich in meiner Rede vor ziemlich genau einem
Jahr bereits gesagt habe, sind auch Unternehmen in der
Pflicht; darauf müssen wir immer wieder hinweisen. Sie
müssen Alleinerziehenden flexiblere Arbeitszeitmodelle
anbieten. Dafür möchte ich allerdings keine staatlichen
Zwangsmaßnahmen. Ich bin der Überzeugung, dass es
beim sich abzeichnenden Fachkräftemangel auch im
Interesse der Unternehmen ist, Alleinerziehenden gute
Rahmenbedingungen und Verdienstmöglichkeiten zu
bieten. Damit wäre der Wirtschaft, den Alleinerziehenden, aber vor allen den Kindern geholfen.

Grundsätzlich möchte ich an dieser Stelle einmal ganz
klar sagen: Ich finde das Thema zu wichtig, um es parteipolitisch auszureizen. Sie wissen doch ganz genau anders als Sie es in Ihrem Antrag schreiben -, dass die
Unionsfraktion hinter der wichtigen Ausweitung des Unterhaltsvorschusses steht und das Vorhaben in den letzten
Monaten auch vorangetrieben hat.

({6})

Sie wissen aber auch ganz genau, dass eine überstürzte
und vor allem schlecht geregelte Umsetzung des Vorhabens unsere Kommunen vor große Probleme stellt, dass
die Bundesländer in der Finanzierung mitzureden haben - die stehen zum Teil auf der Bremse - und dass
am Ende schlichtweg niemandem geholfen ist und Frust
aufgebaut wird, wenn sich die Auszahlung durch diese
Probleme womöglich verzögert.

({7})

- Reden Sie nicht immer alles schlecht - das möchte ich
vor allen Dingen an die linke Ecke des Hauses richten -,
was wir in diesem Hause anpacken! Sicherlich kann und
muss man alles weiterentwickeln; aber das, was wir geschafft haben, darf man auch einmal benennen und als
gut anerkennen.

({8})

Denn das Aufreißen neuer Gräben stärkt nicht die linke
Seite dieses Hauses, sondern wird dafür sorgen, dass auf
der rechten Seite etwas Einzug hält, was uns allen hier
im Haus nicht gefallen wird und was die Schwächsten in
unserem Land weiter schwächen würde.

({9})

Abschließend bleibt mir noch zu sagen: Wir brauchen
kluge, durchdachte Konzepte, um unsere Familien und
Kinder wirklich zu stärken. Die finde ich trotz vieler
Worte in Ihrem Antrag leider nicht. Deshalb kann ich
dem Antrag trotz des guten Ansinnens nicht zustimmen.

({10})

Aber ich freue mich wie viele meiner Kollegen auf gute
weitere Beratungen. Dann werden wir auch zu Lösungen
kommen.

Danke schön.

({11})