wolfgang weng (NA), 1993-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Fuchs, „Handeln für Deutschland" - das letzte, was mir von dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt untergekommen ist, war, daß er in Fernost gewesen ist und Deutschland in einer Weise heruntergemacht hat, wie es schlimmer kaum geht, und damit nach meiner Überzeugung dem Ansehen unseres Landes geschadet hat. Wer das als Handeln für Deutschland bezeichnet, ist auf dem Holzweg.
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Wenn Sie beklagen, daß Frau Matthäus-Maier hier in der von Ihnen dargestellten Weise angegriffen worden ist, dann sage ich Ihnen meine Erfahrung nach zehn Jahren im Bundestag: Bei der Verunglimpfung des politischen Gegners - zur Person, nicht in der Sache, etwa bei der Verballhornung von Namen - haben Angehörige Ihrer Fraktion es zu einer traurigen Meisterschaft gebracht. Sie selbst haben in Ihrer Rede wieder einen Beitrag dazu geleistet,
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indem Sie Kollegen von mir mit der Verballhornung von Namen mit diesem gräßlichen Beispiel von Frau Matthäus-Maier hier erneut zitiert haben und sich darin offensichtlich auch noch wohlgefühlt haben.
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- Die Namen früherer Wirtschaftsminister, Frau Matthäus-Maier, in der bekannten Weise. Ich sage Ihnen, ich kann beliebig Beispiele bringen, nicht aus dem Stand, aber da ist das Wort vom Glashaus wirklich außerordentlich berechtigt, und ich rate Ihnen tatsächlich - natürlich spulen Sie hier Ihre ganzen Sprüche ab -, zuerst vor der eigenen Tür zu kehren, ehe Sie bei anderen klagen.
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Bei allem Unterschied in Sachfragen hat die abgelaufene Woche mit der Debatte zur ersten Lesung des Bundeshaushalts 1994 verdeutlicht, was der Schwerpunkt der augenblicklichen innerdeutschen Politik drei Jahre nach der Wiedervereinigung sein muß. Es geht um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland in einer Welt, die sich in schnellem Wandel befindet.
Die vielfältigen Voraussetzungen hierfür kann die Politik nur in Teilen gewährleisten, aber es sind wichtige Teile. Die Politik muß sie unverzüglich leisten; sie muß an die Arbeit gehen.
Der F.D.P.-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es in dieser schwierigen Situation bei allen politischen Entscheidungen zuallererst um die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Viele Dinge, so notwendig und wünschenswert sie sonst sein mögen, müssen im Augenblick hinter dieser Priorität zurückstehen. Die Voraussetzungen für ein breites Spektrum neuer, zusätzlicher Arbeitsplätze müssen geschaffen werden.
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Natürlich können dies nicht nur Arbeitsplätze im Spitzenbereich sein, aber wenn der Wohlstand im Lande erhalten werden soll, wenn zusätzliche Arbeitsplätze auch im Bereich einfacherer Tätigkeiten oder im Bereich neuer Dienstleistungen entstehen sollen, dann muß die Spitze wieder Spitze werden.
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Mit sozialistischen Rezepten den krampfhaften Versuch zu unternehmen, ein immer kleiner werdendes Sozialprodukt vermeintlich gerechter zu verteilen, führt in die Sackgasse.
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Motivation und Leistungsanreiz für unsere Bürger schaffen bei konsequenter öffentlicher Sparsamkeit neben vielen zusätzlich erforderlichen Maßnahmen die Voraussetzungen für den notwendigen Aufschwung. Mit einem Mehr an Arbeitsplätzen sind alle Probleme wesentlich leichter zu lösen. Wachstum ist erforderlich - dies muß das erste Ziel sein.
Geld kann nur verteilt werden, wenn es erwirtschaftet wird. Sie wissen alle, daß der Anteil des Staates im Zuge der deutschen Einheit bei uns hier stark nach oben gegangen ist. Er muß wieder zurückgeführt werden, wenn nicht die Bürger als Träger der Wirtschaftsleistung demotiviert werden sollen.
Eine Voraussetzung für Vertrauen in die Zukunft liegt darin, daß die öffentlichen Hände so sparsam wie irgend möglich sind.
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Dies zu erreichen bedeutet ständigen Kampf, ständige Auseinandersetzung. In einer öffentlichen Haushaltsdebatte muß es natürlich um Geld gehen: das Geld der Steuerzahler, der Beitragszahler, auch das Geld der Sparer, mit dem wir sorgfältig umgehen müssen.
Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz hat in seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der SPD dem üblichen Oppositionsverhalten am Mittwoch hier von diesem Platz aus eine neue Dimension hinzugefügt: Sonst wird von der Opposition ja immer nur gesagt, in welchen wünschenswerten, bei der breiten Öffentlichkeit sehr erwünschten Bereichen die Opposition viel mehr tun würde, viel mehr Geld ausgeben würde. Dann wird erklärt, daß natürlich die öffentliche Hand viel mehr sparen muß - bei Nennung einiger weniger besonders populärer Sparvorschläge, die natürlich bei weitem nicht den Umfang der vorher gemachten Zusagen fürs Geldausgeben haben.
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Die neue Dimension von Herrn Scharping: Er griff ein emotional hochbesetztes Thema, die Pflegeversicherung, auf, bei dem es, wie jeder weiß, schon jetzt um viel und künftig um noch viel mehr Geld gehen wird, und erklärte indirekt, wer hier über die Frage

Dr. Wolfgang Weng ({9})
der Finanzierung rede, vergesse die betroffenen Menschen. Das Stichwort „kalte Technokratie" folgte auf dem Fuß. Meine Damen und Herren, nicht nur ich hätte mir ein besseres Niveau dieser Ausführungen gewünscht.
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Die Menschen in unserem Land sind nämlich genau dieses Politikerverhalten leid. Sie wissen, daß der Staat im Moment zuviel Geld ausgibt, daß die Staatsschulden zu hoch geworden sind, und sie haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie neue, große staatliche Leistungen finanziert werden sollen.
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Auch die zweite Seite der Medaille muß dargelegt werden. Ich sage dies auch und ausdrücklich mit Blick auf die junge Generation, der eine große Zahl von Lasten überlassen wird und der hier neue Lasten aufgebürdet werden, wenn man das falsche Verfahren wählt.
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Wir haben in dieser Woche sogar von Bundesarbeitsminister Blüm gehört, daß man als Sozialpolitiker die Kuh nicht schlachten dürfe, die man melken wolle. Wir alle kennen seine Neigung, auch dann noch melken zu wollen, wenn das Euter leer ist,
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aber er hat wenigstens erkannt, woher das Geld kommen muß. Die Töne von der linken Seite dieses Hauses lassen darauf schließen, daß man dort bereit ist, die Kuh zu schlachten.
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Ehrlichkeit sollte unteilbar sein. Wer für Subventionsabbau ist, kann sicher trotzdem an der einen oder anderen Stelle Subventionen für notwendig halten, aber er muß dies dann auch erklären. Er muß sie benennen.
Wenn sich die SPD in dei heutigen Situation ohne Rücksicht auf die Entwicklung des Energie- und des Stahlmarkts zum uneingeschränkten Fürsprecher der Steinkohlesubvention in Westdeutschland macht, dies aber natürlich ganz anders ausdrückt, verhält sie sich in zweifacher Weise unsolidarisch: erstens mit den Menschen in den neuen Bundesländern, denn dort hat man Arbeitsplätze im Energiebereich unter großen Lasten für die betroffenen Menschen radikal abgebaut, und zum zweiten auch bezüglich der Zukunft, denn die höchstsubventionierten Arbeitsplätze in Westdeutschland, die sich die SPD mit ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher in dieser Woche in mehr oder weniger versteckten Hinweisen auf politische Erpressung an die eigenen Fahnen geheftet hat, blockieren zukunftsträchtige Entwicklungen.
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