Günther Bredehorn (NA), 1997-11-27:
Einen solchen festzulegen wäre sicherlich genauso schwierig. Es ist richtig, daß man ein bestimmtes Verantwortungsgefühl entwickelt haben muß,
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um selbständig entscheiden zu können, ein bestimmtes Tier zu kaufen. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen - ich bin auch Vater einiger Kinder -, daß es immer auch richtig ist, in der Familie die Kinder an Tiere zu gewöhnen. Auf dem Bauernhof ist das sowieso kein Problem. Aber es wäre auch ansonsten ganz gut. Ich halte es für absolut richtig, daß man selbst ein Verantwortungsgefühl entwickelt haben muß, bevor man ein Tier erwirbt.
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Wie gesagt, wir haben uns als Berichterstatter bei den Finalversuchen auf einen Kompromiß geeinigt, der vom Ausschuß übernommen wurde. Es bleibt beim Genehmigungsvorbehalt. Die Bearbeitungsdauer wird jedoch von drei auf zwei Monate verkürzt, was bei dem weniger problematischen Finalversuch - das sind Tiere, die betäubt worden sind und nicht wieder aufwachen - nach unserer Überzeugung vertretbar ist.
Grundsätzlich wird die Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Genehmigung auf drei Monate begrenzt. Einer Anzeigepflicht unterliegen künftig nur noch nichtgenehmigungspflichtige Versuche an Wirbeltieren sowie einer kleinen Gruppe von wirbellosen Tieren. Dies ist eine Deregulierung, die von der F.D.P. begrüßt wird. Wir sollten darauf achten, daß neben der konsequenten und notwendigen Verwirklichung des Tierschutzes Bürokratie abgebaut wird und Verwaltungsvorschriften schlanker gestaltet werden.
Ich möchte noch kurz auf den notwendigen Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung eingehen. Wir haben mit dem Tierschutzgesetz und den entsprechenden Verordnungen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die sich weltweit sehen lassen können.
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Wir haben eine Legehennen-, eine Schweinehaltungs- und eine Kälberhaltungsverordnung. Hierin werden Mindestanforderungen für die Haltung von Nutztieren vorgeschrieben. Die Beachtung tierschutzrechtlicher Bestimmungen liegt aber auch im Eigeninteresse des Landwirts und des Konsumenten. Eine artgerechte Haltung von Nutztieren in der Landwirtschaft ist unverzichtbar, wenn ProduktqualiGünther Bredehorn
tät und Verbraucherschutz keine leeren Worthülsen sein sollen.
BSE ist die Strafe für Vergehen nicht nur gegen EU-Richtlinien, sondern für Vergehen gegen das lebende Tier, gegen die Normen eines artgerechten Umgangs mit unseren Mitgeschöpfen.
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Wir müssen aber auch feststellen, daß die deutschen Landwirte höhere Auflagen im Stall zu erfüllen haben als die Kollegen in den übrigen EU-Ländern. Das führt schon heute zu Wettbewerbsverzerrungen. Von daher können wir den Anträgen der SPD und der Grünen zur Abschaffung bzw. zum Verbot der Käfighaltung von Legehennen so nicht zustimmen.
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Ein EU-weites Verbot der Käfigbatteriehaltung ist kurz- und mittelfristig nicht durchsetzbar. Unser Bundesminister bemüht sich auch in der EU-Kommission sehr darum, daß wir endlich einmal den Bericht über die Auswirkungen der Käfigbatteriehaltung bekommen.
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Der Minister setzt sich aber nicht nur in diesem Bereich ein. So ist es gerade Minister Borchert zu verdanken, daß wir im Bereich der Tiertransportverordnung überhaupt weitergekommen sind. Wir könnten uns noch weitergehende Maßnahmen vorstellen; das ist gar keine Frage. Solche durchzusetzen sind wir durchaus bereit. Aber wir können das nur gemeinsam auf EU-Ebene tun.
Der Tierschutzbericht 1997 der Bundesregierung gibt Auskunft über alle wichtigen Bereiche des Tierschutzes und ist Zeugnis für die kontinuierliche Verbesserung des Tierschutzes. Besonders erfreulich ist, daß sich die Zahl der in Deutschland eingesetzten Versuchstiere von 1991 bis 1995 von jährlich rund 2,4 Millionen auf etwa 1,6 Millionen verringert hat. Das ist ein Rückgang um 30 Prozent. Grund dafür sind sicherlich die Entwicklung und Nutzung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden sowie die Tätigkeit der Tierschutzbeauftragten und der beratenden Kommission. Auch die Arbeit der staatlichen ZEBET hat dazu beigetragen und ist hier positiv zu erwähnen.
Die F.D.P. wird sich weiterhin dafür einsetzen, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern.
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Am 14. November 1997 haben F.D.P.-Abgeordnete einen eigenen Antrag eingebracht, den Art. 20a des Grundgesetzes um folgenden Satz zu ergänzen:
Tiere sind im Rahmen der geltenden Gesetze vor vermeidbaren Leiden und Schäden zu schützen.
Der Antrag ist von der Überzeugung getragen, daß Tiere in unserer Lebensumwelt eines besonderen Schutzes durch das Grundgesetz bedürfen. Die Rechtsprechung erkennt aber bisher dem Tierschutz keinen Verfassungsrang zu. Nachdem die Länder Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Berlin, Bayern und Niedersachsen entsprechende Formulierungen in ihre Landesverfassungen aufgenommen haben,
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bitte ich doch alle Kolleginnen und Kollegen, die hier noch unschlüssig oder ablehnend sind, um ihre Unterstützung für eine Grundgesetzänderung.
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Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen, die an der Novellierung des Tierschutzgesetzes sach- und fachkundig mitgearbeitet haben, sowie bei den Beamten des Hauses, beim Minister und bei Herrn Staatssekretär Gröbl, der ja heute wahrscheinlich seine Abschiedsrede hält, ganz herzlich bedanken.
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- In Ihrem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministers, Herr Gröbl. Ich muß Ihnen sagen: Sie haben zwar nie Ihre Herkunft aus Bayern verleugnet, aber Sie haben stets fair, sach- und fachkundig mit uns zusammengearbeitet. Dafür herzlichen Dank.
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Die F.D.P.-Fraktion stimmt der Novellierung des Tierschutzgesetzes insgesamt zu.
Vielen Dank.
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