link (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Beratung des Einzelplans Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit 1990 will ich heute zu einigen Punkten Bilanz ziehen. Ich denke, es ist eine gute Bilanz.
Man kann aber in diesen Tagen keine Rede halten, ohne über die Freiheitsbewegung in der DDR und in Osteuropa nachzudenken. Die Vereinigung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmer in der Union hat auf meinen Vorschlag hin eine Aktion „Gemeinsame Weihnachten" gestartet. Wir haben im Arbeitnehmerzentrum in Königswinter und in meinem Bonner Büro eine Anschriftenbörse eingerichtet. Bürgerinnen und Bürger aus der DDR und aus Ost-Berlin, die keinen Kontakt zu unseren Mitbürgern haben, können bei uns Anschriften abrufen, damit Familien aus der DDR und der Bundesrepublik zusammengeführt werden, um in der Advents-, Weihnachts- und Neujahrszeit gemeinsam zu feiern. Erfreulicherweise hat der Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzler Helmut Kohl, hierüber die Schirmherrschaft übernommen.
Ich bitte von dieser Stelle die Familien in der Bundesrepublik Deutschland, die solche Kontakte wünschen, sich bei uns zu melden. Ich denke, das ist ein Beitrag zur Gemeinsamkeit in Ost und West. Das ist


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aber auch ein Beitrag zu einer guten Familienpolitik.
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- Ich bedaure sehr, wenn Sie meinen, das sei parteipolitisch gemeint. Das ist ein Aufruf von dieser Stelle an die Familien in der Bundesrepublik Deutschland,
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sich der Bürgerinnen und Bürger aus der DDR anzunehmen und mit ihnen gemeinsam zu feiern. Ich finde es ausgesprochen schade, daß Sie so reagieren. Ich habe von einigen Ihrer Kolleginnen und Kollegen andere Töne gehört, Frau Dr. Götte. Schade.
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Zurück zum Haushalt 1990. Ich habe gesagt, dieser Haushalt ist eine stolze Bilanz. Sozialdemokraten und GRÜNE hingegen ziehen durchs Land und versuchen, diese gute, solide Politik abzuwerten. Sie werfen der Regierung und der Regierungskoalition vor, wir betrieben eine Politik der sozialen Kälte. Der Auftritt, den vorhin in der Debatte über den Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung Frau Trude Herr hatte, war schon mehr als peinlich.
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- Sie haben das schon richtig verstanden. Gut, daß Sie es korrigiert haben.
Wenn man unsere Familien-, Frauen- und Jugendpolitik betrachtet, so kann man sagen: Sie ist wie aus einem Guß. Und welches Erbe hatten Sie uns 1982 hinterlassen.
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- Wenn Sie uns heute vorwerfen, wir täten nicht genug und alles könnte noch viel besser sein, darf man Ihnen doch wohl noch einmal vorhalten, welches Erbe Sie uns 1982 hinterlassen haben: eine finanz- 
und wirtschaftspolitische Bankrotterklärung.
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Sie haben damals den arbeitslosen Jugendlichen das Kindergeld gestrichen.
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Ihre strikte Ablehnung während Ihrer Regierungszeit, den Familien ein Erziehungsgeld zu zahlen, hat deutlich die Abmeldung der SPD aus der Familienpolitik gezeigt. Ihre widersprüchliche Politik gipfelt darin, daß Sie im Zusammenhang mit der Steuerreform 1990
- eine Steuerreform, die Sie nicht gewollt haben - zum drittenmal eine Umverteilung fordern.
Auf Grund unserer soliden Politik können wir für das Haushaltsjahr 1990 im Einzelplan 15 ein Steigerungsvolumen gegenüber dem Vorjahr um 6 % verzeichnen. Somit umfassen die Ausgaben mehr als 22,3 Milliarden DM. Die Erhöhung dieser Ausgaben liegt über der durchschnittlichen Erhöhung des Bundeshaushaltes.
Das Kindergeld beläuft sich im nächsten Jahr auf 14,5 Milliarden DM.
Und die Stiftung „Mutter und Kind" wird, was für uns besonders wichtig ist, um 10 Millionen DM auf 140 Millionen DM aufgestockt, um in Not geratenen Müttern zu helfen.
Ebenfalls wird das Kindergeld erhöht.
Politik wie aus einem Guß haben wir seit der Regierungsübernahme durch Bundeskanzler Helmut Kohl 1982 z. B. in der Familienpolitik betrieben.
Des weiteren haben wir die Kindererziehungszeiten im Rentenrecht anerkannt. Heute bekommen 6 Millionen Frauen eine Rente für die Kindererziehungszeiten - und dies Monat für Monat und Jahr für Jahr.
Mit der Einführung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs in unserer Regierungszeit haben wir eine geradezu revolutionäre Maßnahme eingeleitet. Psychologen und Pädagogen hatten uns auch schon zur Regierungszeit der SPD gesagt, wie wichtig es ist, daß Neugeborene in den ersten Jahren intensiv von Vater oder Mutter betreut werden. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Sie sich so gerne auf solche Beurteilungen aus Fachkreisen berufen, haben zu Ihrer Regierungszeit also wider besseres Wissen nichts getan.
Wir haben zunächst zwölf Monate Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub gewährt. Wir haben dies in diesem Jahr, am 1. Juli, auf fünfzehn Monate erhöht und werden im nächsten Jahr den Erziehungsurlaub und das Erziehungsgeld auf achtzehn Monate ausdehnen. Es ist der Wille meiner Fraktion, den Erziehungsurlaub in Zukunft auf 21 bzw. 24 Monate auszudehnen. Wenn die Länder dann ein drittes Erziehungsjahr einführten,
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hätten wir für die Kinder bis zum Eintritt als Dreijährige in den Kindergarten eine intensive pädagogische Zuwendung ermöglicht. Baden-Württemberg, so kam der Zuruf richtig, macht das.
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- Bayern wird es einführen. Interessant: Berlin hatte ein Jahr. Nachdem die Bundesregierung jetzt auf 18 Monate ausweitet, zieht Berlin zurück, und die Bürgerinnen und Bürger Berlins haben demnächst ein halbes Jahr weniger.
Mit dem noch in dieser Periode zu verabschiedenden Jugendhilferecht wird ein weiterer wichtiger Ansatz zur Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen geschaffen. Leider ist im Kinder- und Jugendhilferecht ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nicht zustande gekommen. Der im Gesetzentwurf vorgesehene bedarfsgerechte Ausbau von Kindergärten in den Ländern kommt jedoch einem Gesetzesanspruch nahe.
In diesem Zusammenhang von seiten der SPD und der GRÜNEN zu behaupten, der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht habe einen Rechtsan13800 

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spruch im Gesetz verhindert, ist eine ausgesprochene Heuchelei,
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weil wir vor wenigen Tagen im Finanzausschuß des Bundesrats erlebt haben, daß die SPD-geführten Länder bei der Abstimmung über das neue Kinder- und Jugendhilferecht nein gesagt, also das Gesetz abgelehnt haben, wenn ich richtig informiert bin.
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Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder haben sich doch nur hinter Ernst Albrecht versteckt. Sie wollten doch gar nicht mitmachen.
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Und Sie sagen doch auch heute nein.
Frau Conrad, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die Bundesregierung hätte Mittel und Wege finden können, um sich mit den Ländern zu einigen, dann will ich Sie daran erinnern, daß die SPD-geführte Bundesregierung Willy Brandt 1969 dieses Gesetz angekündigt hatte, aber bei Ihnen in 13 Jahren nichts passiert ist.
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Wenn Sie sagen, der Bundesrat habe damals abgelehnt, müßte man jetzt das entgegnen, was Sie hier gesagt haben.
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Damals hätte sich auch ein SPD-Regierungschef mit den Ländern einigen können. Machen Sie es sich doch nicht so einfach!
Das, was Sie nicht für möglich gehalten und immer wieder verneint haben, führen wir mit diesem modernen Kinder- und Jugendhilferecht jetzt ein. Dazu waren Sie 13 Jahre nicht in der Lage.
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