heistermann (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich politische Schlußfolgerungen aus den Abstürzen von Militärflugzeugen in der Karwoche ziehe, gilt mein Mitgefühl den Angehörigen der Toten, die bei diesen beiden Unfällen zu beklagen waren.
Ich halte es für unsere Pflicht und Schuldigkeit, zu fragen, ob wir wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um die Risiken solcher Unfälle zu verhindern oder wenigstens zu mindern.
Die Abstürze der zwei Militärflugzeuge am 30. und 31. März 1988 vom Typ Mirage und vom Typ F 16, aber auch der Absturz einer Mirage bei Bar-le-Duc ({0}) und der Absturz eines österreichischen Abfangjägers nahe der bayerischen Grenze kurze Zeit später dürfen uns nicht zur Tagesordnung übergehen lassen.
Gefordert ist jetzt überlegtes und konsequentes Handeln. Fehl am Platz sind offizielle Beschwichtigungen sowie Wahrscheinlichkeitsrechnungen über das Risiko eines Flugzeugabsturzes auf ein Kernkraftwerk. Fehl am Platz sind auch Lippenbekenntnisse zur Notwendigkeit von Tiefflügen, verbunden mit der Forderung, diese Tiefflüge bloß nicht dort stattfinden zu lassen, wo man selber wohnt oder politische Verantwortung trägt.
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Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, daß das sogenannte Restrisiko von Flugzeugabstürzen über kerntechnischen Anlagen wesentlich höher ist, als bisher angenommen wurde, da die meisten kerntechnischen Anlagen nicht gegen Abstürze von Militärflugzeugen der neuesten Generation ausgelegt und gesichert sind. Das ist auch bei anderen sicherheitsrelevanten Industrieanlagen, wie chemischen Fabriken mit hohem Risikopotential, nicht anders. Dies hat die Bevölkerung verstärkt wahrgenommen. Sie erwartet jetzt konkrete Antworten der Verantwortlichen.
Ich halte es nicht für unabänderlich, daß wir Krankheiten, psychische Störungen und Angst vieler Menschen, besonders vieler Kinder und Älterer, als quasi naturgegebene Folge der bisherigen Tiefflugpraxis hinnehmen.
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Es ist schon lange nicht mehr ausreichend, daß der Bundesminister der Verteidigung immer nur wiederholt, er verkenne nicht, daß der Fluglärm eine Belastung für die Bevölkerung darstelle. Mit diesem Satz ist niemanden geholfen, und mit diesem Satz bleibt alles beim alten.
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Mit der jetzigen Tiefflugpraxis dürfte aber selbst dann nicht alles beim alten bleiben, wenn gewährleistet wäre, daß stets alles unfallfrei abliefe. Wir dürfen uns weder mit der immerwährenden Praxis des Fluglärms noch mit Beinahe-Katastrophen abfinden.
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Deshalb sollten wir hier alle gemeinsam dafür einstehen, daß jegliche Tiefflugübungen, die in der Verantwórtung der Bundeswehr liegen, bis zur Erarbeitung eines neuen Gesamtkonzepts für Tiefflugübungen einzustellen sind.
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Die Bundesregierung sollte darauf hinwirken, daß die NATO-Partner bis zur Klärung der Unfallursachen der beiden Flugzeugabstürze von Tiefflugübungen über dem Gebiet der Bundesrepublik absehen.
Das wird ja auch in anderen Parteien Gott sei Dank so gesehen. Der CDU-Abgeordnete Sauter erklärte am 2. April: „Wir müssen über ein eindeutiges Verbot von Tiefflügen über Kernkraftwerken ernsthaft nachdenken." Verteidigungsexperte Zierer: „Ich bin dafür, Tiefflüge so lange auszusetzen, bis alle Absturzursachen geklärt sind. "
Die Bundesregierung muß dem Parlament und den Bürgern Auskunft darüber geben, wie viele Flugstunden für die Bundeswehr notwendig sind, und dazu gehört eine nachvollziehbare Begründung.
Die politischen Vorgaben zum Tiefflug sind auch politisch zu verantworten. Die Piloten erfüllen nur diese Vorgaben.
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