Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meinen Namen reichte das bestehende Recht aus. Dazu bräuchten wir also keine Änderung des Namensrechts. Ich habe von den bestehenden Möglichkeiten ausreichend Gebrauch gemacht. Das einzige, was ich kritisch anmerken sollte, ist folgendes: Vielleicht kann man sich einmal über eine Begrenzung der Silben eines Doppelnamens Gedanken machen, um da gewisse Längen zu vermeiden.
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- Dafür holen wir dann vielleicht ein Gutachten von einem Ästheten ein, der dann die richtige Möglichkeit herausfinden kann. Sie sehen, den Gestaltungsmöglichkeiten sind keine Grenzen gesetzt.
Mit seiner Entscheidung vom 5. März hat das Bundesverfassungsgericht der schon viele Jahre andauernden Diskussion über das Ehenamensrecht eine neue und, wie ich meine, auch zukunftsweisende Grundlage gegeben. In der letzten Debatte im Deutschen Bundestag im Februar 1990 wurde in den Rede2408 
beiträgen zu dem damaligen Gesetzentwurf der SPD noch über die Verfassungswidrigkeit der dem jetzigen Urteil zugrunde liegenden Norm gestritten. Nun haben wir Gewißheit: Mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung ist es nicht vereinbar, daß der Name des Mannes von Gesetzes wegen Ehename wird, wenn die Ehegatten keinen ihrer Geburtsnamen zum Ehenamen bestimmen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil ein Stück mehr Gleichberechtigung und eine größere Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes erreicht. Es hat auch ein Stück mehr partnerschaftliches Miteinander von Mann und Frau eingefordert.
Das Führen eines Doppelnamens erscheint künftig nicht mehr als Ausdruck eines besonderen emanzipatorischen Sendungsbewußtseins der Frau oder als der zaghafte Versuch des Mannes, bürgerlichen Konventionen zu entfliehen, oder auch als Folge mangelnder Standfestigkeit des Mannes gegenüber dem Willen der Frau, ihren Geburtsnamen als Ehenamen zu führen. Das männliche Thronfolgeprinzip ist gestürzt.
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Das weibliche zur Wiedergutmachung jahrzehntelanger Benachteiligung an seine Stelle zu setzen kann aus Überzeugung und aus richtigem Verständnis des Grundsatzes der Gleichberechtigung niemand fordern.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet jetzt zu gesetzgeberischem Handeln. Der Gesetzentwurf der SPD greift eine alte Forderung der FDP-Frauenpolitikerinnen und auch eines Teils der männlichen FDP-Politiker auf.
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- Wir hatten die Forderung schon in unseren Wahlprogrammen, und zwar nicht nur für die Bundestagswahl 1990, sondern auch für vorausgehende Wahlen. Sie lautete: Jeder Ehepartner soll, wenn er dies will, nach der Eheschließung seinen Namen behalten können. Der Familienname für die Kinder ist zu vereinbaren.
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Diese Forderung ist - wir haben es auch heute schon gehört - keine neue Erfindung; es gibt vielmehr entsprechende Regelungen in vielen europäischen, aber auch außereuropäischen Staaten, z. B. auch in arabischen Ländern, etwa im Iran, also in Staaten, die nicht gerade als ausgesprochen emanzipatorisch gelten können.
Daß jeder Ehepartner seinen Geburtsnamen bei einer Eheschließung behalten kann, ist eine Möglichkeit; ich möchte dies besonders betonen. Diese Bestimmung des Ehenamens sollte künftig bei der Eheschließung eintreten, wenn keine andere Erklärung zum Führen eines gemeinsamen Familiennamens abgegeben wird.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet keine Verpflichtung zur Beibehaltung des einheitlichen Familiennamens; es schreibt aber auch nicht vor, ihn abzuschaffen. Es fordert eine geschlechtsneutrale Bestimmung des Ehenamens in Fällen, in denen sich die Ehegatten nicht über den Ehenamen einigen können. In diesen angesichts eines Straußes von Gestaltungsmöglichkeiten, den wir anbieten sollten, wahrscheinlich sehr wenigen Fälle führen die Ehepartner ihren Geburtsnamen weiter. Ob dies auch für einen in einer früheren Zeit durch Eheschließung angenommenen Namen, den dieser Ehegatte zur Zeit der Eheschließung führt, gelten soll, muß diskutiert werden.
Ich darf vielleicht - deshalb nehme ich noch einen Moment Zeit in Anspruch - die Bandbreite der Meinungen zu diesem Thema in der FDP kundtun. Der amtierende Bundestagsvizepräsident vertritt dazu eine dezidiert andere Auffassung als viele Mitglieder unserer Fraktion. Er meint, wenn man sich bei der Eheschließung nicht auf einen Namen einigen kann, dann sollte man sich die Eheschließung noch einmal überlegen.
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Mit diesen Argumenten müssen wir uns in der Diskussion auseinandersetzen.
Der Geburtsname eines Menschen ist Ausdruck der Individualität und Identität und Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der einzelne kann daher grundsätzlich verlangen, daß die Rechtsordnung seinen Namen respektiert und schützt. Dem Namen kommt auch eine gesellschaftliche Funktion zu. Er dient als wesentliches Zuordnungskriterium im Rechtsverkehr. Mit den Mitteln der modernen Datenverarbeitung dürfte dies künftig auch bei unterschiedlichen Namen der Ehepartner - als eine Ausnahme vom Grundsatz der Namenseinheit - kein Problem sein. Spätestens mit der Schaffung des europäischen Binnenmarktes 1993 werden der deutsche Rechtsverkehr und die deutsche Verwaltung sowieso verstärkt mit dem sehr viel freizügigeren Namensrecht anderer europäischer Staaten konfrontiert werden und sich darauf einstellen müssen.
Ich darf zum Schluß vielleicht nur noch auf den heiklen Punkt zu sprechen kommen, wie sich dies auf die zweite Generation, auf die Generation der Kinder, auswirken soll. Ich bin der Auffassung, daß man auch hier ein Bündel von Gestaltungsmöglichkeiten für die Auswahl des Namens für den Fall, daß sich die Ehepartner nicht auf einen gemeinsamen Ehenamen einigen können, anbieten muß und daß damit schon die Anzahl der Fälle, für die es zu einer gesetzlichen Regelung kommen muß, äußerst gering bleiben wird.
Die Problematik wird an den Gesetzentwürfen der SPD deutlich. In ihrem ersten Entwurf ging sie, was die Reihenfolge der Teile des Doppelnamens betrifft, vom Alphabet aus; jetzt hat sie das Los vorgesehen. Ein Zufallsmoment ist in beiden Alternativen enthalten. Ich meine, wir sollten uns mit diesem Thema unter einer rechtsvergleichenden Betrachtungsweise beschäftigen.

Vielen Dank.
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