Hauser (NA), 1986-02-20:
Ich tue das gern, wenn ich gleich mit meiner Redezeit zurechtkomme. Ich habe nur zehn Minuten, und das ist ein bißchen knapp.
Der Kollege Roth hat sich heute morgen zunächst zehn Minuten lang darauf beschränkt, den Herrn
Wirtschaftsminister mit dummen Bemerkungen zu glossieren, was ihm aber nicht gelungen ist.
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Das war ein Beispiel dafür, daß man sich, wenn man in der Sache nichts beizutragen hat, in solche Nebenkriegsschauplätze verliert.
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Trotz mehrfacher Nachfrage ist während der ganzen Rede, die der Kollege Roth hier gehalten hat, nicht mit einem einzigen Satz erkennbar geworden, wo denn die Alternative der Opposition zu dieser Politik liegt.
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Sie zeigen ja nicht den leisesten Ansatz, Ihre Fehler aus Ihrer Regierungszeit zu überdenken, also Ihre Oppositionszeit auch für sich selbst als Chance zu begreifen. Vielleicht liegt das daran, daß die Marktwirtschaft für ihre Gegner so schwer zu begreifen ist, weil sie so einfach ist, wie Ludwig Erhard gesagt hat. Genau das scheint mir bei Ihnen der Fall zu sein: Sie begreifen nicht die simplen Gesetzes des Marktes, weil Sie sie nicht begreifen wollen. Das ist der Eindruck, den ich auch aus der heutigen Debatte gewinnen mußte.
Die positive Entwicklung in weiten Bereichen der deutschen Wirtschaft hat mittlerweile auch große Teile des Mittelstands erfaßt, obwohl hier - das will ich gleich hinzufügen - die Dinge etwas differenzierter zu betrachten sind. Ich will gern ein Zitat von einem Mann vortragen, den vor allen Dingen der Kollege Vogel besonders gut kennen muß, weil er zu seiner sogenannten Regierungsmannschaft gehörte. Ich meine Herrn Professor Krupp, der vorige Woche im Wochenbericht seines Instituts festgestellt hat:
Mit Beginn dieses Jahres sind für die privaten Haushalte Steuerentlastungen in Kraft getreten, die zu einer kräftigen Erhöhung der verfügbaren Einkommen geführt haben. Da diese erste Stufe der Steuersenkung vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen begünstigt,
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ist damit zu rechnen, daß der größere Teil dieser Gelder auch zu mehr Konsum verwendet wird.
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Hierzu kommen die stabilen Verbraucherpreise, die die Kaufkraft der privaten Haushalte stärken.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Ihr eigener wirtschaftspolitischer Berater solche Erklärungen zum derzeitigen Stand unserer Politik abgibt, dann weiß ich nicht, was dieses ganze Geschwafel von der ständigen Benachteiligung der


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privaten Haushalte und der weniger Verdienenden hier zu suchen hat.
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Wenn die objektiven Forschungsinstitute dies alles feststellen, dann diskutiert die SPD neue Steuerpläne wie beispielsweise die Zurücknahme der bereits beschlossenen zweiten Stufe. Gleichzeitig fordern Sie von der SPD zwar die Einführung einer steuerstundenden Investitionsrücklage für kleine und mittlere Unternehmen, aber diese mittelstandspolitische Hauptmahlzeit haben Sie durch Zutaten garniert wie die Beseitigung der Kinderfreibeträge, die Erhöhung der Einheitswerte, die Revitalisierung der Gewerbesteuer, umweltspezifische Abgaben, Ergänzungsabgabe und anderes mehr, wodurch das ganze Gericht völlig ungenießbar und unappetitlich wird.
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Wenn Sie hierherkommen und meinen: „Weil die Ölpreise gesunken sind, müssen wir uns ganz schnell etwas Neues einfallen lassen; wir wollen jetzt eine Ölsteuer einführen", dann muß ich Ihnen sagen: Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP werden heute hier einen Antrag vorlegen, wonach der Bundestag durch eine Entscheidung ganz klipp und klar sagen soll, daß wir einer solchen Politik unsere Zustimmung nicht geben,
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damit die Verunsicherung der Verbraucher im Keim erstickt wird. Es handelt sich hier um die Drucksache 10/5065.
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