dieter thomae (NA), 2002-10-31:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann nur sagen: Lügen haben kurze Beine. Das
bewahrheitet sich jetzt.

({0})

Vor der Wahl gab es keine Defizite, es sollte keine Beitragssatzerhöhungen geben. Jetzt, nachdem die Wahlen
vorbei sind, haben wir über Nacht Defizite, und Beitragssatzerhöhungen werden zur Selbstverständlichkeit. Das
ist, Frau Ministerin, schon eine verfehlte Politik.

({1})

Ich finde, dass die Bürgerinnen und Bürger hier vor den
Wahlen richtig belogen und betrogen worden sind. Sie
sollten sich dafür einfach schämen, Frau Ministerin.

({2})
Nun haben Sie auch noch eine ganz verrückte Idee: das

so genannte Vorschaltgesetz. Eine Nullrunde ist die brutalste Budgetierung, die man sich überhaupt vorstellen
kann. Schauen Sie sich einmal die Honorarsituation im östlichen Teil Deutschlands, aber auch in den alten Bundesländern und die Situation der Krankenhäuser an: Ich frage mich
da, wie Sie angesichts der Erhöhungen, die bei den Tarifverhandlungen durchgesetzt wurden, überhaupt eine Nullrunde erreichen wollen. Eigentlich bleibt nur ein Ausweg:

({3})

Verdi müsste Sie davonjagen.
({4})
Ihre Vorschläge bedeuten nämlich Arbeitsplatzabbau. Eine
andere Alternative hat ein Krankenhaus heute nicht mehr.
Ich möchte Ihnen dies an einem Beispiel darstellen. Ein
Verwaltungschef aus meiner Region hat mir einen Brief
geschrieben und mir gesagt: Thomae, wenn die Nullrunde
kommt, bedeutet das für Rheinland-Pfalz ein Minus von
rund 100 Millionen Euro; das bedeutet, dass wir
2 600 Arbeitsplätze abbauen müssen; für mein Krankenhaus bedeutet das, dass ich 36 qualifizierten Mitarbeitern
kündigen muss, weil ich sie nicht mehr finanzieren kann.

({5})
Sagen Sie das einmal den Patienten draußen.

Sie sagen, den Patienten passiere nichts, aber die Patienten werden von der Nullrunde genauso getroffen wie
alle anderen Leistungserbringer. Das ist das Problem.

({6})
Fragen Sie doch einmal einen normalen Bürger, wie lange
er heute schon warten muss, bis er einen Termin im Krankenhaus oder bei einem Arzt bekommt. Wir haben Sie permanent davor gewarnt, dass es hier ständig zu Wartezeiten kommt. Diese werden noch weiter zunehmen; Sie
werden die Folgen zu tragen haben, denn die Versorgung
durch freiberufliche Ärzte in den neuen Bundesländern
wird dramatisch abnehmen.

({7})
- Ja, ich weiß, dass Sie für Polikliniken sind. Aber auch
für Polikliniken brauchen Sie Ärzte. Das Vertrackte dabei
ist: In hohem Maße verlassen junge Ärzte Deutschland
und gehen ins Ausland.

({8})

- Schauen Sie doch in die Statistiken. Sie scheinen völlig
weltfremd zu sein.

({9})
Schauen Sie sich doch einmal an, wie viele Ärzte nach
Skandinavien gehen und wie viele junge Mediziner in die
Schweiz gehen. Lassen Sie sich die Zahlen geben. Sie tun
immer, als ob alles zum Besten stünde.

({10})
Die jungen Mediziner sind gar nicht so dumm, wie Sie
denken. Das ist der Unterschied.

({11})





Meine Damen und Herren, jetzt fällt Ihnen ein, dass wir
noch stärker in den Arzneimittelbereich eingreifen müssen. Vielen gefällt zunächst dieser Vorschlag, denn er ist
populär.

({12})

- Moment. - Aber Sie wissen doch, dass es nur noch zwei
kleine bzw. mittlere Pharmafirmen gibt, die in Deutschland Forschung betreiben. Alle anderen sind weg. Sie treffen mit Ihrem Konzept gerade die mittelständische Pharmaindustrie in Deutschland, obwohl Sie permanent davon
reden, dass Sie Arbeitsplätze erhalten wollen. Warten wir
es einmal ab.

({13})

Bringen Sie Ihr Konzept ein. Ich bin gespannt, was Ihnen
die entsprechende Gewerkschaft dazu sagt. Die werden
Ihnen noch Feuer unter dem Hintern machen.

({14})

Ansonsten vernichten Sie Arbeitsplätze.

Das Vertrackte ist doch: Frau Schmidt hat sich in der
Koalition gegenüber Clement nicht durchgesetzt. Das
muss jetzt die Gesundheitspolitik bezahlen. Das ist der
entscheidende Grund und die Situation, die wir zu bewältigen haben.

({15})

Ich kann an Sie nur appellieren: Folgen Sie den Überlegungen, die wir uns schon vor den Wahlen gemacht haben!

({16})

Ich war erstaunt, als die Ministerin auf einmal sagte:
Wir wollen das medizinisch Notwendige definieren. Das sind ganz neue Töne. Die Grünen sprechen auf einmal - vielleicht bin ich nicht richtig informiert - von
Wahltarifen. Ich bin ganz erstaunt. Ich bin gespannt, wie
Sie diese Vorstellungen in einem Gesetz umsetzen.

Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger
Punkt ist: Sie können zwar über Prävention sprechen,
aber wie wollen Sie bei dem Defizit, das Sie im gesetzlichen Krankenversicherungssystem haben,

({17})

Prävention finanzieren? Ich bin für Prävention. Ich freue
mich auf Ihre Vorschläge, wie Sie dies machen wollen.
Was hilft es, wenn wir massiv Präventionen einführen
- das wäre wunderschön -, wir aber dem Normalbürger
aktuell keine medizinischen Leistungen gewähren? Er
muss darauf wochenlang warten. Sieben Wochen musste
eine Patientin in meinem Wahlkreis warten, bis sie einen
Termin für eine Röntgenaufnahme bekam. Das ist Ihre
Politik und die wollen wir nicht.

({18})

- Das ist kein dummes Zeug. Sie haben keine Ahnung; das
ist Ihr Problem. Sprechen Sie mit den Patienten!

Was mich erstaunt hat, ist: Es kam kein Wort zur
Pflege. Ist das für Sie kein Thema mehr?

({19})

Sie wissen doch: Die Pflege hängt genauso am Fliegenfänger wie die Krankenversicherung. Sie gaukeln der älteren Bevölkerung manches vor.