Wex (NA), 1978-01-26:
Ist das etwa der Weg, den die Bundesregierung in ihrer Familienpolitik einschlagen will? Glaubt sie, auf diesem Weg den grundgesetzlich gebotenen besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie verwirklichen zu können?
Meine Damen und Herren von der Koalition, vor allen Dingen von der SPD, man kann ja verschiedener Meinung sein. Aber dann soll man das sagen und soll nicht mit zwei Zungen reden: hier so, draußen so. Das ist das einzige, was wir hier angreifen.
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Und jetzt stelle ich der Bundesministerin - sie will ja, nach mir noch sprechen - die Frage, wie sie sich zu jener Textstelle des Hamburger SPD-Parteitags stellt, in der eine der wesentlichsten Aufgaben der Familie mit folgenden Worten umschrieben wird. Ich bitte um Nachsicht, weil das lang ist, und den Präsidenten um Genehmigung. Dort heißt es:
Die für die Geburt notwendigen Planungen und Vorbereitungen, die materielle Sicherung der Schwangeren und Mutter, die Befriedigung ihrer akuten seelischen Bedürfnisse, ihr Wunsch nach besonderer Beachtung und Pflege, die Pflege vor und nach der Entbindung können am besten in einer auf Dauer angelegten LebensgemeinFrau Dr. Wex
schaft geleistet werden, die schon vor der Geburt von Kindern existiert und deren erwachsene Mitglieder bereits eine Form der gegenseitigen Beziehungen, der Kooperation und der Arbeitsteilung entwickelt haben.
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Dieses Soziologenchinesisch aus Planung, Bedürfnisbefriedigung und Arbeitsteilung spricht wahrlich
nicht für ein unbefangenes Verhältnis zur Familie.
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Es wäre verhängnisvoll für die. Zukunft unseres Staates und unserer Gesellschaft, wenn die Geisteshaltung, die dieser Sprache den Stempel aufdrückt, je zum Leitstern der Familienpolitik dieser Regierung würde. Der Klarstellung halber sollte die Bundesministerin darauf antworten.
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Dies gilt um so mehr, als die Bundesregierung bisher im 2; Familienbericht enthaltene inhaltlich ähnliche Feststellungen nicht kritisiert, sondern als unerläßlichen Beitrag von besonderem Wert bezeichnet hat.
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Bei dieser Sachlage droht die Gefahr, daß nach der Bildungspolitik nun auch die Familienpolitik zum Experimentierfeld ideologisch fixierter Gesellschaftsveränderer wird.
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Hinsichtlich der praktischen Konsequenzen sind-jedenfalls in beiden Politikbereichen schon übereinstimmende Resultate festzustellen. Auch in der Familienpolitik ist das reale Leistungsniveau zurückgegangen. Zwar ist inzwischen das Kindergeld vom zweiten Kind an geringfügig erhöht worden; zwar sind inzwischen auch bei der Lohnsteuer, individuell gesehen, kleinere Entlastungen wirksam geworden. Aber all dies ist insgesamt natürlich unzureichend. Denn zum einen sind die Lebenshaltungskosten seit dem 1. Januar 1975, dem Inkrafttreten der letzten Verbesserungen, weit stärker gestiegen, als die nunmehrige Erhöhung ausgefallen ist. Zum anderen zehrt die aufgestockte Mehrwertsteuer in kinderreichen Familien zusätzlich am verfügbaren Einkommen. Es bleibt auch zu berücksichtigen, daß sich bei jeder linearen Lohn- und Gehaltsaufbesserung die Lage der kinderreichen Familien ohne eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs relativ verschlechtert.
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Denn der nach Abzug von Steuern und Soziallasten verbleibende Betrag teilt sich bei wachsender Familiengröße auf immer mehr Personen auf und vermag so bei Vorhandensein eines einzigen Familieneinkommens - darauf komme ich noch - schließlich nicht mehr die Unterhaltskosten für alle Familienmitglieder angemessen aufzufangen. Diese Entwicklung ist ein Armutszeugnis für die Familienpolitik der Bundesregierung.
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Geburtenrückgang: Die Bundesregierung darf dieses Thema nicht länger tabuisieren. Gewiß - da komme ich auf Frau Huber, die etwas dazu geschrieben hat -, die Entscheidung über die Kinderzahl ist eine private Angelegenheit der Eheleute, in die sich der Staat nicht einmischen soll. Aber, meine Damen und Herren, es muß doch zu denken geben, daß demoskopische Untersuchungen die prinzipielle Bereitschaft der Eheleute zu einer größeren Kinderzahl belegen. Es müssen also andere Gründe maßgeblich sein. Hier spielt sicher die Verunsicherung im Erziehungsbereich eine entscheidende Rolle und die Angst der Familien, ideell und materiell mit ihren Problemen allein gelassen zu werden.
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Überdies lassen der unzureichende Familienlastenausgleich und der Mangel an familiengerechtem Wohnungsbau eine kinderfreundliche Atmosphäre gar nicht erst entstehen. Die Regierung sollte deshalb verstärkt auch die älteren Menschen in den familiengerechten Wohnungsbau einbeziehen und diese Förderung zugleich mit einer eigentumspolitischen Komponente verbinden.
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Auch das wäre ein Beitrag zur Konjunkturbelebung.
Lage auf dem Arbeitsmarkt: Sie hat natürlich auch ihre innerfamiliären Aus- und Rückwirkungen, und zwar materielle und psychische. Die Spannungen wachsen, und die innerfamiliären Beziehungen leiden darunter. Vor allen Dingen die verheirateten berufstätigen Frauen sind in Anbetracht der hohen Frauenarbeitslosigkeit in eine Zwangslage geraten. Verzichten sie zugunsten der Kindererziehung auf die zeitweilige Ausübung einer außerhäuslichen Berufstätigkeit, so haben sie nicht nur Einkommensverluste in Kauf zu nehmen, laufen sie nicht nur Gefahr, auf Grund weitverbreiteter Vorurteile als sogenannte Nur-Hausfrauen belächelt zu werden, sondern dann ist es auch nicht auszuschließen, daß die Aufgabe des Arbeitsplatzes zu einem Weg ohne Wiederkehr wird mit allen Folgen, die daraus im Hinblick auf eine erstrebte eigenständige soziale Sicherung entstehen.
Bei der Verabschiedung des neuen Ehe- und Familienrechts und den damit verbundenen Versorgungsausgleich hat die CDU/CSU-Fraktion gefordert, daß es nicht dabei bleiben darf, eine eigene soziale Sicherung nur für die geschiedenen Frauen zu er- möglichen. Eine eigenständige soziale Sicherung muß auch jenen Frauen offenstehen, die an ihrer Ehe festhalten; 
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sonst öffnet man Mißbrauch Tor und Tür.
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Sonst steht man vor der Tatsache, daß man sich- eine
eigenständige soziale Sicherung eher er-scheiden
kann, als daß man sie sich als Hausfrau und Mutter selbst erarbeiten könnte.
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Im Juni des vergangenen Jahres hat der Bundeskanzler vor der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen ausgeführt, die Bundesregierung wolle bis 1984 den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, Witwer und Witwen im Rentenrecht gleichzustellen, erfüllen und die eigenständige soziale Sicherung der Frauen schlechthin in den daran anschließenden Jahren noch weiter voranzubringen. Hier werden keine Daten mehr genannt. Schon aus Gründen der Unsicherheit wird dies den Drang der Frauen zur eigenen Berufstätigkeit verstärken. Um so aber peinlicher berührt es, daß die Bundesregierung den Frauen, die ihrem Leitbild der berufstätigen Frau gefolgt sind, aus der Sackgasse der Arbeitslosigkeit nicht wirksam herauskommen hilft,
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wie ja heute auch kein einziges Wort darüber und über die Ideen, wie man das unterstützen will, gefallen ist.
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Hier rächt sich eine Politik, die den Wert der Hausfrauentätigkeit geringgeschätzt und die Frauen zur Erwerbstätigkeit veranlaßt hat, um bei den ersten Einbrüchen auf dem Arbeitsmarkt die Frauen wieder vorzeitig heim an den Herd zu schicken mit dem Nachruf, daß die Arbeit der Hausfrau ja auch einen hohen Rang habe. - Die Frauen sollten keine Schachfiguren auf dem Felde der Konjunkturpolitik sein.
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Eine konzertierte Aktion zur Überwindung der überproportionalen Frauenarbeitslosigkeit - wir haben sie ja vorgeschlagen - ist daher nach unserer Meinung längst überfällig.
Meine Damen und Herren, in der jetzigen Situation steht die Idee der partnerschaftlichen Familie auf dem Prüfstand. Für uns ist das Prinzip der Wahlfreiheit der Frau kein Schlagwort für Zeiten der Hochkonjunktur. Die Entscheidung, ob, wann und in welchem Umfang sich die Frau der Familie und der Kindererziehung widmet und ob, wann und in welchem Umfang die Frau lieber einer außerhäuslichen Berufstätigkeit nachgehen will, darf nicht allein unter dem Diktat des Arbeitsmarktes stehen. Es ist also zum einen sowohl die Chancengleichheit der Frauen im Berufsleben zu verwirklichen, hier ihre Kreativität und Intelligenz zu nutzen, und zum anderen die Tätigkeit der Frauen in der Familie und für die Familie ihrer tatsächlichen Bedeutung entsprechend anzuerkennen.
Dazu gehört, daß die Einführung einer eigenständigen sozialen Sicherung der Frau - deswegen habe ich das vorhin zitiert - nicht auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben wird. Dazu gehört, daß die Erziehungsjahre rentenrechtlich berücksichtigt werden. Dazu gehört ferner, daß die Erziehungskraft der Familie auch materiell entscheidend verbessert wird.
Die Kosten für solche Maßnahmen - das wissen wir genau -, wie z. B. für die Einführung eines Erziehungsgeldes, sind nicht gering; aber es wären Investitionen in die Zukunft unseres Volkes, die durch die finanziellen Probleme dieser Regierung immer schwerer zu verwirklichen sind.
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Sie ersparen überdies vorbeugend solche Kosten, die ansonsten für die Beseitigung kindlicher oder jugendlicher Fehlentwicklungen, beispielsweise bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität und der Drogensucht, aufzubringen wären. Hier gilt nicht nur der Grundsatz, daß Vorbeugen besser ist als Heilen, sondern auch die leidvolle Erfahrung muß hier zur Sprache kommen, daß Heilung im nachhinein oft gar nicht mehr möglich ist.
Die einzelnen politischen Teilbereiche sind stets als Handlungsfelder mit auch einem familienpolitischen Ansatz zu begreifen. Wirtschafts- und Finanzpolitik, Rechts- und Wohnungsbaupolitik müssen auf ihre familienbezogenen Konsequenzen hin abgeklopft werden. Die Zeit des Kästchendenkens ist doch auch auf diesem Gebiet längst vorbei. Wir haben von der Bundesministerin nicht den Eindruck, daß sie sich in dieser Weise in die Gesamtpolitik und die Gesamtplanung der Politik der Bundesregierung einschaltet. Sie kündigt nun endlich die Behandlung des lange versprochenen Jugendhilferechts an, sie stellt Mittel für Pflegegeld 1980 in Aussicht. Wir verkennen natürlich nicht die Notwendigkeit, Kindern in schwieriger Lage Hilfe zu gewähren. Aber wo bleiben, Frau Minister, die Überlegungen, die doch gleichzeitig angestellt werden müssen: Was kann man für die leiblichen Eltern tun, damit die Erziehungskraft der Familie gestärkt wird? Oder ist man etwa bereit, den „professionellen" Erziehern Vorrang zu geben, weil man der Familie selbst nicht mehr genug zutraut?
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Elterliche Sorge und Jugendhilferecht: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft warnt in ihrer letzten Veröffentlichung eindringlich davor, zuviel in die Familien „hineinzuregieren". Die Familie ist eben mehr als eine Sozialisationsagentur. Frau Minister, es ist höchste Zeit, daß Sie sich in dieser Lage auch einmal mit dem Familienbericht auseinandersetzen und Distanzierungen dort vornehmen, wo sie dringend notwendig wären.
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Die Familie ist keine Freizeitveranstaltung auf Gegenseitigkeit; sie ist - wir müssen es noch einmal sagen; es geht einfach unter im Soziologenchinesisch - Lebens- und Schicksalsgemeinschaft. Sie hat insofern eine anthropologische Dimension und Qualität. Wenn von Lebensqualität gesprochen wird, dann muß sie hier ansetzen, auch wegen der Entfaltung der Persönlichkeit.
An diesem Maßstab müssen auch die Auswirkungen des neuen Ehe- und Familienrechts in der Praxis gemessen werden. Natürlich wissen auch wir - und wir unterstützen das -, daß Konfliktsituationen nicht unauflöslich bleiben dürfen. Aber wir sollten

aus der Erfahrung mit diesem Recht beizeiten Bilanz ziehen und den Mut haben, es, wenn nötig, zu novellieren. Nach dem Urteil von Nell-Breuning ist die gegenwärtige deutsche Familienpolitik die jämmerlichste Familienpolitik aller Industrienationen.
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Die Bundesregierung, die- im Bereich der Wirtschaftspolitik
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die ihr passenden internationalen Vergleichszahlen ständig mit Selbstzufriedenheit zur Schau stellt, sollte entsprechende Vergleichszahlen auch einmal für das Gebiet der Familienpolitik offenlegen.
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Sie würde leider das Urteil von Nell-Breuning bestätigt finden. Wir bedauern das sehr; denn jedes Jahr, das hier für die Zukunftsinvestitionen verloren geht, bezahlen wir alle.
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