Axel Troost (NA), 2015-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Programm des Deutschen Bundestages hat sich inzwischen eine Reihe fest etabliert, und zwar die Reihe
„Aufräumen im Bankensektor“. In dieser Reihe diskutieren wir heute über ein Thema, das sich mit alltäglichen
und notwendigen Bankgeschäften befasst. Es geht um
den Schutz von Bankeinlagen.

Für die allermeisten Bankkunden ist ein Bankkonto
dazu da, laufende Zahlungen abzuwickeln und Geld aufzubewahren. Bei Spareinlagen kommt ein Zins knapp
über oder unter der Inflationsrate dazu. Zur Zahlung von
Mieten, zur Abwicklung von Löhnen und Gehältern und
dergleichen ist ein persönliches Bankkonto quasi obligatorisch. Deswegen setzen wir uns als Linke auch seit langem dafür ein, dass jede und jeder einen Zugang zu einem eigenen Bankkonto hat.

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Mit dem Bankkonto vertraut ein Kunde seiner Bank
sein Geld an in der Hoffnung, dass damit vernünftig umgegangen wird. Das lässt sich aber von außen schwer beurteilen. Was passiert, wenn die Bank es nicht tut? Aus
zwei Gründen sollte sichergestellt sein, dass die Einlagen bei einer Pleite der Bank geschützt sind:

Das ist zum einen das Gerechtigkeitsargument. Da
niemand vor der Eröffnung eines Kontos prüfen kann,
ob eine Bank solide ist oder nicht, und man natürlich sicher sein will, dass man sein einmal eingezahltes Geld
jederzeit zurückbekommt, sollte es nicht mit Geldern
von Spekulanten, die hochriskante Produkte einwerben,
in einen Topf geworfen werden.

Zum Zweiten ist der Schutz der Bankeinlagen auch
aus Gründen der Finanzstabilität erforderlich. Wenn
Bankkunden bei jedem Gerücht scharenweise ihre Gelder abräumen würden, hätten wir viele unnötige Bankpleiten und Finanzkrisen. Es ist eben schon angesprochen worden, dass wir das in Deutschland schon erlebt
haben und es auch in der Krise in Großbritannien gemerkt haben. Darum gibt es in Deutschland seit vielen
Jahrzehnten private, öffentlich-rechtliche und gesetzliche Sicherungssysteme, die historisch gewachsen sind.

In Europa - das ist von Herrn Meister dargestellt worden - hat sich während der Finanzkrise gezeigt, dass
Nachbesserungsbedarf existiert. Daher wurde die europäische Einlagensicherungsrichtlinie überarbeitet. Jetzt
geht es darum, diese in nationales Gesetz umzusetzen.


Dabei drohte ursprünglich - auch das ist angesprochen worden -, dass die Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland plattgewalzt werden. Das ist nun aber nicht der Fall und auch
nicht notwendig, weil in Deutschland sowohl für die
Sparkassen als auch für die Kreditgenossenschaften
schon immer eigene Sicherungssysteme bestanden haben. Diese Institute können nicht einzeln pleitegehen,
sondern werden immer von den anderen Mitgliedern ihres Verbunds gerettet. Es ist gut, dass diese Prinzipien in
die jetzt gefundene Regelung mit eingeflossen sind und
es dort eine einheitliche Regelung gibt. Das ist auch
wichtig und von Bedeutung, weil wir damit - im Gegensatz zur Bankenabgabe - ein System haben, bei dem die
Sparkassen und die Genossenschaften für Kreditrisiken
und Ausfallrisiken der Großen nicht in irgendeiner Form
in die Haftung genommen werden können.

Trotzdem müssen wir aufpassen - das liegt allerdings
außerhalb unserer unmittelbaren parlamentarischen
Möglichkeiten -, dass im Rahmen der Leitlinie zur Beitragsberechnung, die auf Empfehlung der EBA, also der
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in London,
kommt, nicht doch wieder Richtlinien erlassen werden,
die möglicherweise zur Benachteiligung von Sparkassen
und Genossenschaftsbanken führen. Wir müssen in den
nächsten vier Wochen darauf achten - das gilt sowohl
für das Finanzministerium als auch für die BaFin -, dass,
wie schon gesagt, keine Regelungen getroffen werden,
die von den Sparkassen als sehr negativ empfunden werden und zu erheblich höheren Kosten führen könnten.
Ich glaube, dass das machbar ist. Natürlich muss auch
innerhalb des öffentlich-rechtlichen Systems das Verhältnis der Sparkassen zu ihren Landesbanken neu definiert werden. Auch da wird es durchaus noch Reibungspunkte geben. Aber auch das sehen wir als nicht so
problematisch an.

Das deutsche System wird also nicht umgekrempelt,
und das ist auch gut so. Allerdings haben wir schon an
der Lehman-Krise bzw. -Pleite gesehen, dass durchaus
Gefahren bestehen. Wir alle erinnern uns, dass sich die
Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister damals trotz der
bestehenden Sicherungssysteme genötigt sahen, vor die
Kameras zu treten und staatlicherseits Garantien für die
Sparguthaben auszusprechen. Das zeigt natürlich, dass
es auch in Anbetracht der neuen Regelungen notwendig
ist, zu verhindern, dass es zu systemischen großen Krisen kommt. Denn große Krisen stellen Sicherungssysteme, wenn sie einen zu geringen Umfang haben, sofort
wieder infrage. Insofern muss man sicherstellen, dass
massive Vertrauensverluste gar nicht erst entstehen können. Das heißt, man muss das Finanzsystem so krisensicher machen, dass eine Massenpanik verhindert werden kann. Daher sagen wir immer wieder: Die beste
Einlagensicherung besteht darin, ein Finanzsystem zu
schaffen, das die Banken davor bewahrt, aus Renditegier
auf den Abgrund hin zu spekulieren.

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Das ist, glaube ich, nach wie vor die zentrale Aufgabe.
Wir haben in der Reihe „Wir retten die Banken und
helfen, die Banken sicherer zu machen“ jetzt noch eine
große Aufgabe vor uns, nämlich die Schaffung eines
Trennbankensystems. Hier stellt sich die Frage: Kommt
da wirklich etwas in Gang, was zur Stabilisierung des
Systems führt? Ich möchte in diesem Zusammenhang
daran erinnern: Die Deutsche Bank hat ein Bilanzvolumen von 1,7 Billionen Euro. Damit ist das Bilanzvolumen dieser einen Bank größer als das Bruttoinlandsprodukt von Italien. Diese Dimensionen müssen verkleinert
werden.

Wenn es mit dem Trennbankengesetz nicht gelingt,
die Deutsche Bank in deutlichem Umfang zu verkleinern
und ihre Zockergeschäfte in London und New York von
dem zu sichernden Geschäft in der Bundesrepublik
Deutschland zu trennen, dann sind wir als Tiger losgesprungen, aber letztlich als Bettvorleger gelandet. Es
geht um die Stabilisierung des Systems und um die
Frage, ob Großbanken wirklich verkleinert werden oder
nicht. Wenn dies nicht gelingt, hätte ich, um im Bild zu
bleiben, den Eindruck, dass wir mit all den Bankensicherungspaketen zwar vorhatten, in die Hochseefischerei
einzusteigen, am Schluss aber beim Angeln im Dorfteich
gelandet sind. Wenn wir es nicht schaffen, diese großen
Einheiten zu verkleinern, werden wir es immer wieder
mit großen Instabilitäten im Finanzsystem zu tun bekommen. Dann nutzt die Einlagensicherung alleine, so
gut sie jetzt auch ausgestattet werden soll, nichts. Ich
möchte gerne, dass wir im Hinblick auf die Trennbanken
auch in der Bundesrepublik Deutschland wirklich Veränderungen im Bankensystem hinbekommen.

Danke schön.

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