Gabriele Groneberg (NA), 2009-01-29:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich will mich mit zwei Bereichen beschäftigen, die von der Ministerin angesprochen worden
sind, von allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die
bisher gesprochen haben, aber nicht. Es handelt sich um
zwei Themen, die zur Erreichung der acht Millenniumsziele von großer Bedeutung sind. Sie finden in der Formulierung jedes einzelnen Ziels ihren Niederschlag, lassen sich unter der Überschrift „Sicherung der
ökologischen Nachhaltigkeit“ allerdings auch direkt Ziel
sieben zuordnen.

Herr Koppelin, es geht nicht nur um die Finanzkrise
bzw. um Finanzthemen, sondern auch um das Erreichen
der Millenniumsziele. Dafür sind Wasser und Energie
unabdingbar notwendig.

({0})

Wenn beides nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße
vorhanden ist, wird man die Millenniumsziele auch im
Hinblick auf die anderen Vorhaben nicht erreichen. Dass
Wasser die Grundlage ist, um leben, ja überleben zu können, brauche ich nicht weiter zu erläutern; ich denke, das
ist jedem klar. Geht es aber um Abwässer und Fäkalien, die zwangsläufig auch anfallen, ist die Sache schon
eine andere.

Weltweit haben 42 Prozent der Menschen keine angemessene Toilette. Es ist nicht nur so, dass eine einigermaßen hygienische Verrichtung der Notdurft zur Achtung der Menschenwürde gehört. Ebenso gravierend
sind die Auswirkungen fehlender Siedlungshygiene und
fehlenden Abwassermanagements. In den Ländern, in
denen diese notwendigen Dinge fehlen, sind Krankheiten und verseuchtes Trinkwasser an der Tagesordnung.
Sie stellen für die Entwicklung der betroffenen Länder
ein gravierendes Hindernis dar. Ich erinnere an dieser
Stelle nur an die Choleraepidemie in Simbabwe.

Der gesicherte Zugang zu Energie ist ebenfalls ein
unerlässliches Element im Kampf gegen die Armut und
ebenso wichtig wie der Zugang zu Wasser. Man muss
wissen, dass weltweit 1,6 Milliarden Menschen keinen
Zugang zu elektrischer Energie haben. Diese Situation
zu ändern, ist eine zentrale Voraussetzung, um die Lebens- und Produktionsbedingungen in den Entwicklungsländern zu verbessern. Das Vorhandensein von
Energie ist für die Stabilität eines Landes und einer
Volkswirtschaft bedeutsam und beeinflusst in erheblichem Maße nicht nur die Lebensverhältnisse der Menschen, sondern wirkt sich auch positiv auf das von Herrn
Klimke erwähnte Wirtschaftswachstum aus.

Ohne erneuerbare Energien werden wir nicht nur an
unserem Ziel, für alle Menschen Energie bereitzustellen,
scheitern. Ohne nachhaltige Energieerzeugung und aufgrund der daraus folgenden klimapolitischen Sünden
würden wir uns buchstäblich auch unserer eigenen Lebensgrundlagen berauben. Unsere Entwicklungszusammenarbeit hilft den Entwicklungs- und Schwellenländern,
ihren Zugang zu nachhaltiger Energie sicherzustellen und
sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einige
Ausführungen zur Nutzung von Biomasse machen. Die
Dimension, die die Nutzung von Biomasse hat, wird daran deutlich, dass allein in Subsahara-Afrika 547 Millionen Menschen - Tendenz steigend - ohne Zugang zur
Stromversorgung leben. Diese Menschen müssen
60 Prozent ihres Primärenergiebedarfs durch die Nutzung herkömmlicher Biomasse decken. 80 Prozent dieser Biomasse sind Holz. Dies verstärkt die Abholzung
der Wälder - mit verheerenden Folgen für Mensch, Umwelt und Klima. Das Einatmen des Qualms, der entsteht,
wenn das Holz in den engen Hütten verbrannt wird, führt
zu enormen Gesundheitsschäden. Wir können dem wirksam begegnen, indem wir dafür sorgen, dass effiziente
und emissionsarme Kochherde benutzt werden. Mit diesem einfachen Mittel kann man die Menschen in die
Lage versetzen, ihre Gesundheit, das Klima und die Biodiversität vor Ort zu schützen.

Aber auch andere Nutzungen von Biomasse sind interessant. Ich nenne nur die Stichworte Biogas und - mittlerweile ein Reizwort - Biosprit. Was abstrakt klingen
mag, wird konkret, wenn man den Bogen dazu schlägt,
wie wir in Deutschland Biomasse als Beitrag zu einer
klimafreundlichen Energieversorgung nutzen. Mit der
Beschränkung auf die Gegenüberstellung von „Tank“
und „Teller“ wird die Konkurrenz bei der Nutzung von
Biomasse polemisch zugespitzt. Doch die Nutzung von
Biomasse hat viele Facetten, sie birgt sowohl für die Industrieländer als auch für die Schwellenländer und für
die Entwicklungsländer Chancen wie Risiken:

Einerseits führt die Zunahme der Biomasseimporte
aus Schwellen- und Entwicklungsländern zu steigenden
Exporterlösen. Das ist wünschenswert. Die Produktion
von Biomasse kann zu einer Erhöhung der Wertschöpfung und der Beschäftigung im ländlichen Raum beitragen. Landwirtschaft kann sich wieder lohnen. Damit
sind Chancen zur Verminderung der Armut verbunden.

Andererseits ist die Produktion von Biomasse mit Risiken im ökologischen und im sozialen Bereich verbunden. Es stellen sich die Frage des Schutzes der Biodiversität und die Frage der Klimarelevanz der Produktion
von Biomasse. Allein die Umwandlung natürlicher Ökosysteme in Anbauflächen setzt erhebliche Mengen an
Treibhausgasen frei. Ferner hat sich bereits gezeigt - und
das dürfen wir nicht negieren -, dass der Anbau von
Energiepflanzen, weil er in Konkurrenz zu einem Anbau
von Nahrungsmitteln steht, zu Preissteigerungen und
Nahrungsmittelengpässen führt. Diese Flächennutzungskonkurrenz ist von erheblicher entwicklungspolitischer
Relevanz.

({1})

Das betrifft alle Teile der Bevölkerung, nicht nur die Armen.

Um Fehlentwicklungen bei der Nutzung von Biomasse
zu vermeiden, brauchen wir ein Zertifizierungssystem,
mit dem Nachhaltigkeit bei Anbau und Produktion sichergestellt wird. Wir wollen unserer Verantwortung in diesem Bereich nachkommen und arbeiten deshalb an einer
Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung, in der wir Anforderungen für die Nutzung von Biomasse in Deutschland
festlegen. Ich hoffe, dass diese Verordnung noch dieses
Jahr in Kraft treten kann und dass der Inhalt dieser Verordnung EU-Standard wird.

({2})

Es ist wichtig, dass die Standards, die wir für die Nutzung von Biomasse in Europa mithilfe wirksamer Zertifizierungssysteme festlegen werden, auch international
Anwendung finden können. Mir ist klar, dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist. Aber ich habe gute Gründe,
optimistisch zu sein. Die Gründungskonferenz der
Internationalen Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien, kurz: IRENA, ist ein gutes Beispiel
dafür. Die Idee zu dieser Initiative ist maßgeblich hier im
Deutschen Bundestag geboren worden. Es hat einige
Jahre gedauert, bis man so weit gekommen ist; aber am
Montag sind 75 Staaten dieser Initiative beigetreten. Das
ist ein Zeichen, dass, wenn sich alle einig sind, viel erreicht werden kann. Das gilt genauso für die Zertifizierung von Biokraftstoffen oder andere Formen von Biomasse.

({3})

Die Internationale Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien wird zum Erreichen von Ziel sieben der
Millenniumserklärung - ökologische Nachhaltigkeit beitragen. Deutschland kann also Motor sein für eine
Politik, die Vorbild ist, die Möglichkeiten in Anspruch
nimmt, die Vorzeigefunktion hat. Wenn wir in unseren
Bemühungen nicht nachlassen, werden wir eines Tages
keine Erste, Zweite und Dritte Welt mehr haben, sondern
eine Welt, eine Welt, für die alle zusammen Verantwortung tragen. Dieser Aspekt ist mir heute manchmal zu
kurz gekommen.

({4})