emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
waigel (NA), 1982-10-14:
Der Kollege Engholm meinte dann, auch noch einmal Strauß hinsichtlich der FDP zitieren zu müssen. Meine Damen und meine Herren, Herr Strauß hat im „Bayernkurier" lediglich gesagt, daß die FDP ihre Probleme selber lösen müsse, nichts anderes. Das ist die nackte Wahrheit; das weiß die FDP selber.
Dann hat sich Herr Engholm noch um die Frage „angebots- oder nachfrageorientierte Politik?" bemüht. Dazu frage ich Sie einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren: Was hat uns denn national und international in das Dilemma dieser Wirtschaftspolitik geführt? Es war eine international, also in vielen Ländern überzogene nachfrageorientierte Politik, die unfähig war, den Anpassungsprozeß der 70er und der 80er Jahre in Gang zu setzen und zu bewältigen.
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Herr Kollege Engholm hat für die Wirtschaftspolitik gefordert, was er in der Bildungspolitik ohne Erfolg versucht hat, nämlich die Verwaltung des Mangels. Sozialdemokraten haben für die Lösung zukünftiger Probleme doch nur ein einziges, einfallsloses und teures Rezept, nämlich neue Bürokratien, neue Großorganisationen, mehr Steuern,
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mehr Abgaben. Wer in der Bildungs- und der Wirtschaftspolitik so versagt hat, sollte jetzt wirklich eine Weile still sein und den anderen ihre verdiente Chance geben.
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stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter Dr. Waigel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
ehrenberg (NA), 1982-10-14:
Herr Kollege Waigel, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß in den Münchener Beschlüssen des SPD-Parteitags zur Wirtschafts- und Finanzpolitik und in dem an diesem Montag vom Parteivorstand der SPD verabschiedeten Konzept für aktive Beschäftigungspolitik an erster Stelle die Verstärkung öffentlicher InDr. Ehrenberg
vestitionen steht, die ja glücklicherweise teilweise auch in Ihrem Koalitionspapier wieder erscheinen, und dann eine vernünftige, konjunkturgerechte Finanzierung steht? Das Rezept ist da. Vielleicht helfen Sie mit, die Mehrheit für ein so vernünftiges Konzept zu finden.
stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
waigel (NA), 1982-10-14:
Nein. Ich zolle ihm hierfür mindestens den gleichen Respekt, den ihm auch die SPD und politisch anders Gesinnte für seine langjährige Arbeit als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und für seine Mitwirkung in interfraktionell besetzten besonderen Gremien dieses Hauses bescheinigt haben.
Vielleicht aber findet sich wenigstens ein Spitzenpolitiker, ein Spitzenrepräsentant der SPD, der sich noch daran erinnert, wie Fritz Zimmermann im Verlauf schwerer Wochen, die unser Land zu bestehen hatte, nämlich als der große Krisenstab der Bundesregierung zusammengetreten ist, zusammengearbeitet hat. Oder ist ein Teil dieses Hauses für ein Wort des menschlichen Anstandes hier nicht mehr fähig und nicht mehr willens?
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Ich danke Ihnen, Herr Dr. Dregger, daß Sie das gestern richtiggestellt haben. Ich danke Ihnen, Herr
Bundesaußenminister, daß Sie das ebenfalls getan haben, und ich danke Ihnen, Herr Mischnick, daß Sie schon in der letzten Debatte hier ein klares Wort dazu gesagt haben.
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Über alle politischen Gräben hinweg muß Friede und auch Versöhnung im Bereich der Politik möglich sein. Die Attacke von gestern war unfair, von Haß erfüllt, und sie war unchristlich, meine Damen und Herren.
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Ich kann Ihnen nur raten: Bringen Sie dies in Ordnung, und trennen Sie sich von diesem Feindbild, das weder Ihnen noch anderen nützt.
Herr Kollege Ehmke gilt ja in manchen Kreisen - eigentlich müßte man das von einem Bildungsminister auch erwarten - als Intellektueller oder jedenfalls auch intellektuellen Fragen gegenüber als aufgeschlossen; doch die Rede von gestern war ohne geistige Perspektive, und sie war ohne menschliche Toleranz.
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Polarisierender Haß gegen uns und Einigkeit nur in der emotionalen Gegnerschaft zur Wirklichkeit sind kein Beitrag, um gerade distanzierte Gruppen für diesen Staat und für diese Gesellschaft zu gewinnen.
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stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter Dr. Waigel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
waigel (NA), 1982-10-14:
Jawohl.
roth (NA), 1982-10-14:
Herr Dr. Waigel, man tut Ihnen ja sicher nichts Böses an, wenn man Sie als Jungmann von Franz Josef Strauß bezeichnet. Warum eigentlich wenden Sie Ihr stilistisches Zartgefühl, das Sie jetzt in Richtung auf Herrn Ehmke produzieren, nicht einmal mahnend in Richtung auf Franz Josef Strauß an?
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waigel (NA), 1982-10-14:
Ich kann mich nicht daran erinnern, daß Franz Josef Strauß je in einer solchen Haßtirade auf andere losgegangen wäre.
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Er besitzt - bei aller bayerischer Eigenart - hundertmal mehr Toleranz und Fairneß gegenüber dem politischen Gegner, als Sie dies gestern haben zeigen lassen.
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Dieser ungute Eindruck, der bei der jungen Generation vorhanden ist, ergibt sich auch in den weiten Bereichen der Kulturschaffenden, der Künstler, der Schriftsteller, der Intellektuellen. Noch nie war deren Resignation und deren Skepsis so groß wie

nach 13 Jahren sozialdemokratischer Kanzlerschaft. Die Sensibilität für das Ende der sozialliberalen Koalition, die Sensibilität für das Ende dieses sozialliberalen Konsenses, von dem Dahrendorf ja schon vor Jahren gesprochen hat, war dort längst vorhanden.
stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter Waigel, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
waigel (NA), 1982-10-14:
Nein, es tut mir schrecklich leid; es ist zwar reizvoll, und Sie wissen, daß ich Zwischenrufe gern mag, wenn sie aber systematisch nur gemacht werden, damit der Redner keinen Gedanken zu Ende führen kann, dann hat das keinen Sinn mehr.
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stücklen (präsident), 1982-10-14:
Herr von Dohnanyi, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hellwig?
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}): Aber sicherlich.
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Senatspräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Milz?
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}): Aber gern.
milz (NA), 1982-10-14:
Herr Senatspräsident, ist Ihnen bekannt, daß die Bauwirtschaft auf freiwilliger Basis schon eine solche Regelung vereinbart hat, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es viel besser ist, die Wirtschaft zu animieren, dies auf freiwilliger Basis zu tun, als es staatlich zu verordnen?
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Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({1}): Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu. Wir haben in Hamburg eine Reihe freiwilliger Regelungen, z. B. im Bereich der Luftemissionen, mit der Kammer geschaffen. Wenn wir hier eine freiwillige Regelung zustandebringen könnten, würde ich diese bevorzugen, aber ich möchte, daß die Betriebe bezahlen, die sich heute nicht an der Ausbildung beteiligen.
({2})
Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, daß hier keine Ellenbogengesellschaft entstehen werde.
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Herr Kollege Schwarz, Sie waren doch so lange Innenminister in einem so schönen Land, und dann bringen Sie diese Neurotik hier in dieses schöne Haus. Warum können Sie nicht etwas ruhiger sein, Herr Kollege Schwarz?
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Die Bundesregierung hat gesagt, sie wolle keine Ellenbogengesellschaft, und Graf Lambsdorff hat dies eben noch einmal unterstrichen. Aber wenn wir auch Kenntnis nehmen von dieser Absicht, so möchte ich einen Punkt hervorheben, der uns erheblich beunruhigt, nämlich die Festsetzung der Anhebung der Sozialhilfesätze im Jahre 1983 um nur 2 %. Meine Damen und Herren, wer die Sozialhilfeempfänger nicht nur aus der Statistik sondern persönlich kennt - aus persönlichen Begegnungen, aus Sprechstunden und aus der Begegnung in der Stadt -, der kann sich nicht vorstellen, daß wir diejenigen, die begründet Sozialhilfeempfänger sind, in der Einkommensentwicklung unter den Durchschnitt der Bevölkerung bringen. Dies wäre doch eine Ellenbogengesellschaft.
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Herr Bundeskanzler, wir können das nicht unterstützen.
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung von der geistig-politischen Krise gesprochen. Ich glaube, wir alle sind uns einig über die Probleme, mit denen wir gerade heute auch in unserer Jugend zu ringen und über die wir zu reden haben. Aber Sie haben dann gefragt: Wer hat denn diese geistig-politische Krise verursacht? Sie haben in diesem Zusammenhang von den Machern und den Heilsbringern gesprochen.
Herr Bundeskanzler, ist es nicht eher so, daß ein langfristiger historischer, wirtschaftlicher Prozeß der Industrialisierung und der damit verbundenen Veränderung menschlicher Beziehungen Wesentliches zur Zerstörung der traditionellen menschlichen Bindungen beigetragen hat? Ist es nicht so, daß die Familie durch Mobilität, durch Arbeit, durch Arbeitsteilung, sehr viel mehr beeinträchtigt worden ist als etwa durch die Macher und die Heilsbringer? Unterschätzen Sie wirklich die Bedeutung der Industriegesellschaft so sehr, und überschätzen Sie so sehr das gute, das heilende Wort? Laufen Sie wirklich einer solchen Illusion nach und meinen, daß mit der Beschwörung in diesem Hause die tiefgreifenden Veränderungen für die Familienbeziehungen, die durch die Industriegesellschaft verursacht werden, beeinflußt werden können, Herr Bundeskanzler?
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windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Senatspräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mikat?
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}): Aber sicherlich, Herr Mikat, gerne.
7318 Deutscher Bundestag - 9. Wahiperiode
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Dr. Mikat.
mikat (NA), 1982-10-14:
Da ich mit Ihnen, Herr von Dohnanyi, in den Wirkungen des industriegesellschaftlichen Kooperationsprozesses übereinstimme, möchte ich Sie fragen: Sind Sie dann nicht aber auch der Meinung, daß es zur verantwortlichen Politik gehört, durch Stärkungsmaßnahmen in der Schule, in der Pädagogik,
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in unseren Massenmedien für die Familie als dem stabilen Element jeder Gesellschaft gegenzusteuern?
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Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({2}):
Herr Mikat -
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Ich erteile dem Abgeordneten Gattermann das Wort.
gattermann (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich muß für dieses Parlament jetzt einmal eine Vorbemerkung machen. Die Debatte über die Regierungserklärung läuft jetzt gut achteinhalb Stunden. In diesen achteinhalb Stunden ist es nicht möglich gewesen, daß eine einzige geschlossene Parlamentarier-debattenrunde hat laufen können. In diesen Tagen wird bis hin zu Plakataktionen immer davon gesprochen und es wird öffentlich darüber diskutiert, daß man Achtung vor dem Wähler ohne Rücksicht auf nun einmal gegebene formale Verf assungsrechte an den Tag legen solle. Ich will hier einmal sagen, daß Bundesregierung und Bundesrat vielleicht auch einmal Achtung vor dem Parlament ohne Rücksicht auf die Geschäftsordnung haben und ungestörte Parlamentsdebattenrunden ermöglichen sollten.
({0})
Herr Brandt, ich will damit folgendes sagen. Es mag ja von ungewöhnlichem Interesse sein, in welcher Kleidung der Herr Bürgermeister der Hansestadt Hamburg mit der GAL diskutiert und gesprochen hat. Ich meine aber auch, Herr Brandt, daß z. B. die Kumpels im Ruhrgebiet von den Abgeordneten der neuen Koalition ganz gern hören wollen, daß der Vorrang der Kohlepolitik unangetastet bleibt.
({1})
Die Hoesch-Arbeiter wollen von den Abgeordneten des Ruhrgebiets einmal hören, daß die zugesagten Hilfen für die Stahlindustrie weiter gewährt werden.
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windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Herr Abgeordneter Dr. Ehrenberg, Herr Abgeordneter Gattermann hatte eingangs gesagt, daß er aus bestimmten Gründen Zwischenfragen nicht zulassen könne.
({0})
renger (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Minister Dr. Schnoor ({0}): Ja, bitte schön.
leber (vizepräsident), 1982-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Ministerpräsident, der Abgeordnete Westphal wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie einverstanden sind.
({0})
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({1}): Sofort.
- Herr Stoltenberg muß jetzt noch blitzschnell 6 Milliarden DM aufnehmen; sonst könnte der Bund seine Gehälter und Rechnungen im Dezember nicht mehr bezahlen.
({2})
Die Finanzlage von damals ist von dem Abgeordneten Wehner und dem Abgeordneten Schmidt - damals, als wir unsere Arbeit in der Großen Koalition aufgenommen haben - als so katastrophal bezeichnet worden, daß die dafür Schuldigen in das Zuchthaus gehörten.
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- 1966, ja. - Zwar war die Finanzlage 1966 etwas durcheinander geraten, aber ihre Ordnung war eine relativ leichte Aufgabe. Das Ende dieser dreijährigen Ordnungsperiode habe ich Ihnen gerade geschildert: 1969 keinen Pfennig Kredit aufgenommen, 1,3 Milliarden DM zurückgezahlt und in der Kasse einen Bestand von etwa 4 Milliarden DM dem Nachfolger hinterlassen, der keinen einzigen Pfennig Kredit als Erblast aufzunehmen brauchte. Das ist die reine, durch Tatsachen begründete Wahrheit, die ich hier auch einmal sagen darf.
({4})
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter Westphal zu einer Zwischenfrage.
westphal (NA), 1982-10-14:
Herr Ministerpräsident, ist es zutreffend, daß die Zeit, von der Sie als damaliger Finanzminister schwärmen, so gestaltet war, daß derjenige, der Ihnen die Zahlen, die Wirtschaftsdaten zugeliefert hat, ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister gewesen ist?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Das war genau der, der damals gegangen ist, weil er bemerkt hat, daß wachsende Teile in Ihrer Partei eine andere Republik wollen,
({1})
daß die sozialistischen Gesellschaftsveränderer ihre rot angestrichenen Tassen jetzt öffentlich ausstellen wollen, und der daraus die Konsequenzen gezogen hat.
({2})
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Bitte sehr, mit Vergnügen.
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Ministerpräsident, lassen Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0}) zu?
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({1}): Bitte sehr.
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Stiegler das Wort.
stiegler (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Graf Lambsdorff hat es nach einer etwas mißlungenen Wahlversammlung in Weiden heute morgen für richtig befunden, hier zu behaupten, sozialdemokratische Mandatsträger, darunter auch ich, hätten Brüll- und Pfeiftrupps gegen ihn organisiert und angeführt.
({0})
Ich stelle hier in aller Deutlichkeit fest: Wir haben weder Brülltrupps organisiert noch sie angeführt. Der Justizminister mag dem Grafen Lambsdorff erklären, daß das, was dieser jetzt behauptet, üble Nachrede und, wenn er es wiederholt, Verleumdung ist.
({1})
Gerade Sie müssen sich hier aufspielen!
({2}) Wer hat denn die FDP -
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung erhalten.
({0}) Ich bitte Sie, sich daran zu halten.
({1})
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter, lassen Sie, ehe Sie zum Schluß kommen, noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmude zu?
kleinert (NA), 1982-10-14:
Ich bitte darum.
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter Dr. Schmude!
stiegler (NA), 1982-10-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe dies hier klargestellt, um die Tatsachen - ({0})
- Jawohl! Weil ich dabei war, kann ich dem Parlament sagen, was vorging. Da kann sich der Graf Lambsdorff nicht hinstellen und sagen, Bundeskanzler Helmut Schmidt ist ein Lügner, und dabei erwarten, daß ihm nicht widersprochen wird.
({1})
Und da kann er sich nicht hinstellen und sagen, die Weidener Bürger, die dabei waren, seien welche von denen, von denen es in diesem Lande zu viele gebe, die ihren Unterhalt nicht verdienen könnten; das seien asoziale Typen. Da braucht sich der Mann, der Weiden vorher nie gesehen hat,
({2}) nicht zu wundern,
({3})
wenn andere ihm die gebührende Antwort geben. Wer austeilt, muß einstecken, und die Vorrechte des Adels sind in Bayern nach der Verfassung abgeschafft!
({4})
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich zitiere aus „Der Neue Tag", aus der in Weiden erscheinenden Zeitung, Ausgabe Stadt Weiden, vom 9. Oktober 1982.
({0})
Unter-Überschrift: „Lambsdorff rechnete in Weiden mit Sozialdemokraten ab - Störaktion durch Krawallmacher". Im Text heißt es wie folgt:
Die Kundgebung der Liberalen begann mit 15minütiger Verspätung, da Minister Lambsdorff erst um 12.30 Uhr in Grafenwöhr gelandet war.
Ich füge der Ordnung halber hinzu: mit einer Privatmaschine.
Um so pünktlicher waren dagegen die Weidner Sozialdemokraten und Jusos,
({1})
an der Spitze die Abgeordneten Ludwig Stiegler,
({2})
Willibald Moser, Otto Benner sowie zahlreiche Stadt- und Kreisräte mit Transparenten auf den Rathausvorplatz gekommen, um ihren Unmut über den „Umfaller" FDP zum Ausdruck zu bringen.
({3})
Mit Plakaten, auf denen Genscher als „Judas" angeprangert ... wurde,
({4})
verurteilten sie die Richtung der liberalen Politik.
Nach der Zwischenüberschrift „Den Minister niedergebrüllt" heißt es weiter:
Mit einem gellenden Pfeifkonzert und lautstarken Buhrufen wurde dann Lambsdorff ... empfangen, und Landtagskandidat Hans Fröhler konnte sich bei seiner Begrüßung nicht viel Gehör verschaffen. Kaum verständlich machen konnte sich aber danach auch der Bonner Gast, da seine Rede von einem ständigen Gebrüll begleitet wurde.
({5})
Erst als dann die Phonzahlen der Lautsprecher wesentlich erhöht wurden, war der Minister einigermaßen zu verstehen und fand dann auch überwiegend Beifall.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Sie, Herr Kollege Stiegler, haben nicht nur mit Ihren Freunden in Weiden und mit anderen Parlamentskollegen alles unternommen, um den Vertreter einer demokratischen Partei am Reden zu hindern,
({6})
sondern haben auch diesem Hause die Unwahrheit 
gesagt!
({7})
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Ich unterbreche vereinbarungsgemäß die Debatte.
({0}) Die Sitzung wird um 14.30 Uhr fortgesetzt.
({1})
renger (vizepräsident), 1982-10-14:
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort.
Das Wort in der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung hat der Herr Abgeordnete Brandt ({0}).
renger (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
brandt (NA), 1982-10-14:
Bitte.
jäger (NA), 1982-10-14:
Herr Kollege Brandt, ist Ihnen entgangen, daß die sich da und dort zeigende und vom Bundeskanzler und der neuen Bundesregierung auch intensiv bekämpfte Ausländerfeindlichkeit in unserem Land ihre Ursache nicht in Debatten und Diskussionen hat, sondern in dem vielfältigen Mißbrauch des Asylrechts und in einer in manchen Städten unzumutbar gewordenen Ballung der Zahl von Ausländern, die die Bevölkerung allmählich zu beunruhigen beginnt?
renger (vizepräsident), 1982-10-14:
Das Wort hat der Herr Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Schnoor.
Minister Dr. Schnoor ({0}): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben vor einer Woche im Bundesrat gesagt, Länder und Gemeinden sollten sich zusammen mit der Bundesregierung den notwendigen Anstrengungen unterziehen und ihren Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten. Wer von uns, Herr Bundeskanzler, wollte Ihnen dabei nicht zustimmen?
Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler, als Mitglied des Bundesrates und als Innenminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen: Wir sind zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit. Aber, Herr Bundeskanzler, wir müssen wissen, welche Politik wir von Ihnen erwarten können. Wir wiederum sind es Ihnen schuldig, Herr Bundeskanzler, Ihnen auch unsere politische Auffassung darzustellen.
Ich wollte es mir heute an sich versagen, zentrale Themen der Innenpolitik wie etwa die Arbeitsmarktpolitik anzusprechen. Aber Herr Kollege Gattermann hat vorhin beklagt, es sei kein Wort über die Kohle gefallen.
({1})
Herr Bundeskanzler, Sie sprachen in Ihrer Regierungserklärung von dem vorrangigen heimischen Energieträger, der deutschen Steinkohle. Ist das Kohlevorrang-Politik? Für mich wird das nicht deutlich, Herr Bundeskanzler.
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Es ist kein Wort darüber gesagt worden, ob etwa die Importkontingente für fremde Kohle eingeschränkt werden können, um die Absatzprobleme der deutschen Steinkohle zu lösen, damit wir nicht mit der Steinkohle in den Sog der Stahlkrise gezogen werden. Kein Wort darüber, Herr Bundeskanzler! Wenn Sie ins Revier kommen - und Sie wollen j a ins Ruhrgebiet kommen -, wird der Bergmann von Ihnen sicherlich eine Antwort fordern, wenn Sie sie hier nicht geben.
({3})
Bleibt es, Herr Bundeskanzler, unter dieser Regierung bei 90 Millionen Tonnen Steinkohle bis zum Jahre 1990, oder versteckt sich hinter dem Begriff „Vorrang heimischer Energieträger", daß Sie damit andeuten wollen, natürlich sei die Steinkohle der erste Energieträger unter den Primärenergien - wenn man das 01 ausklammert -, und das auch bei etwa 50 oder 60 Millionen Tonnen Steinkohle?
Herr Bundeskanzler, hierzu erwarten wir von Ihnen ein klärendes Wort. Ich hätte die Frage hier

Minister Dr. Schnoor ({4})
nicht angesprochen, aber Herr Kollege Gattermann hat mich dazu herausgefordert.
renger (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
Minister Dr. Schnoor ({0}): Bitte schön.
windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter Gnädinger.
Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
urbaniak (NA), 1982-10-14:
Herr Minister, haben Sie bezüglich der Formulierung in der Regierungserklärung nicht auch das Empfinden, daß eigentlich Abschied genommen wird von der Kohlevorrangpolitik und von den Energieprogrammen der Bundesregierung aus früheren Zeiten, wo das klar und sauber umschrieben war und in den Haushalten zum Ausdruck gebracht wurde?
Minister Dr. Schnoor ({0}): Herr Urbaniak, ich hätte gern ein klärendes Wort auch des Bundeswirtschaftsministers zu der Frage gehört, ob die Gerüchte stimmen, daß in seinem Haus schon an entsprechenden Plänen gebastelt wird.
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renger (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
graf lambsdorff (NA), 1982-10-14:
Herr Minister Schnoor, darf ich, da Sie darum gebeten haben, Ihnen zwar nicht den Gefallen tun, aber doch die Gewißheit vermitteln, daß mit dieser Formulierung präzise das gemeint und gesagt ist, was der Kollege Urbaniak für notwendig hält, nämlich der Vorrang der deutschen Steinkohle?
({0})
Minister Dr. Schnoor ({1}): Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie bejahen also meine Frage: Bleibt es bei den 90 Millionen t Steinkohle bis zum Jahre 1990?
renger (vizepräsident), 1982-10-14:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Minister Dr. Schnoor ({0}): Selbstverständlich.