fiebig (NA), 1971-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal hat die Opposition eine überflüssige Anfrage eingebracht,
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dazu noch eine Große Anfrage. Was an dieser Anfrage groß ist, wissen allein die Verfasser. Die Förderung des SHB, des LSD und des VDS aus Mitteln des Bundesjugendplans wäre bestenfalls ein Thema für die Fragestunde gewesen. Der Blick für politische Proportionen bei der Opposition scheint getrübt zu sein.
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Detailfragen werden zu Essentials der Hochschulpolitik hochstilisiert.
Der unbefangende Leser dieser Anfrage muß zu der Überzeugung kommen, daß das Grundgesetz von einer besonders böswilligen Spezies nicht nur angeknabbert, sondern morgen schon außer Kraft gesetzt wird. Wie schon so oft, sollen unterschwellig Emotionen beim Bürger geweckt werden nach dem Motto: „Hütet euch vor den bösen antidemokratischen Studentenorganisationen, die obendrein noch aus Steuermitteln finanziert werden!" Man malt Studenten als den bösen Buhmann der Gesellschaft an die Wand, um ihn dann fertigzumachen.
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Davon hebt sich die Antwort der Bundesregierung ab. Die theatralische Größe der Anfrage wird auf Noiinalmaß heruntergeschraubt. Aus diesen und anderen Gründen begrüßt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Antwort der Regierung und macht sie sich zu eigen.
In ihrer Antwort geht die Bundesregierung davon aurs, daß zwischen politischen Hochschulgruppen wie SHB und LSD einerseits und dem Verband Deutscher Studentenschaften andererseits differenziert werden muß. Man muß unterscheiden, so sagt die Antwort der Bundesregierung, zwischen freier politischer Meinungsäußerung einzelner SHB-Mitglieder, Bestrebungen zur legitimen Fortentwicklung unserer Verfassung in dem Sinne, daß bisher nicht erfüllte Aufträge des Grundgesetzes deutlich machen, daß das Grundgesetz dynamisch und nicht statisch zu verstehen ist,
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und einer Arbeit, die mit § 9 des Jugendwohlfahrtsgesetzes nicht übereinstimmt, also dem System einer parlamentarischen Demokratie zuwiderläuft.
Wir jedenfalls sind der Auffassung, daß die Entwicklung im VDS mit Interesse und Sorgfalt beobachtet werden muß, mit Interesse deshalb, weil wir meinen, daß politische Parteien in dem VDS ein Gegenüber haben müßten, um die Fragen der Studentenschaft zu diskutieren, mit Sorgfalt deshalb, um klarzulegen: wo sind die Grenzen im politischen Verhalten, die nicht überschritten werden dürfen?
Sowenig statisch die von den Vätern des Grundgesetzes so angelegte Verfassung ist, sowenig unser Demokratieverständnis ein statisches sein darf -denn Stillstand bedeutet Tod -, sowenig kann das Verhältnis von Staat und Studentenorganisationen,

von Politik und Jugend überhaupt, als ein statisches angesehen werden. Wenn der Vorstand der SPD am 29. März seine Meinung zum gegenwärtigen Stand der politischen Willensbildung im SHB so formuliert hat, daß für eine Zusammenarbeit zwischen Partei und SHB gegenwärtig die Voraussetzung nicht gegeben sei, dann ist damit angesprochen, daß junge Menschen weder in ihrem Sozialisationsprozeß noch in ihrem politischen Willensbildungsprozeß für alle Zeiten festgelegt sind, sondern sich in einem ständigen dynamischen Prozeß befinden, den abzuschneiden unverantwortlich und auch politisch unklug wäre.
Die politische Diskussion mit jungen Menschen kann und darf nicht abgelöst werden durch den autoritären Richterspruch „Der Geldhahn wird zugedreht". Damit wäre das Gespräch zu Ende, der Kontakt abgerissen und mit Recht zu befürchten, daß in einer isolierten Jugend Radikalität mehr um sich greift. Die Zeit der Patriarchen ist vorbei. Wer einen autoritären Unfehlbarkeitsanspruch erhebt, findet bei jungen Menschen in der heutigen Zeit kein Gehör mehr.
Erinnern wir uns, wie es war, als die unruhigen Studenten der APO in Demonstrationen auf die Straße gingen. Wollen wir diese Zeit noch einmal wieder zurückholen? Oder ist es nicht vielmehr zu begrüßen, daß nun innerhalb der politischen Jugendorganisationen die Diskussion mit den jungen Menschen stattfindet? Wir Sozialdemokraten jedenfalls sind stolz darauf, daß wir mit den jungen Menschen nicht mehr auf der Straße in Demonstrationen zusammentreffen, sondern daß wir mit ihnen das Gespräch führen und auch führen müssen.
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Ich frage mich, was die Opposition als Richtschnur im Umgang mit politischen Studentenorganisationen vorzuschlagen hat. Was will sie dein vielzitierten Marxismus denn entgegensetzen? Hat sie so wenig Vertrauen zur Position des Grundgesetzes? Ich habe Zutrauen zum Beweis des Geistes und der Kraft,
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und diesen Beweis des Geistes und der Kraft sehe ich im Grundgesetz.
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Die Stellung der Opposition zur Jugendpolitik kann man naturgemäß der Anfrage nicht entnehmen. Unsere Antwort auf diese Frage lautet jedenfalls: Was für Väter und Söhne im allgemeinen gilt, gilt auch für Parteien und Studentenorganisationen. Wer auf den Boden des Grundgesetzes führen will - das sehe ich als eine Aufgabe der Parteien an -, kann dies nur durch ständige Gespräche und Kontakte
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Der oft mißbrauchte Begriff der Konvergenz hat hier seinen richtigen Ort. Nur im Wandel durch Annäherung kann das Miteinander der Generationen gewährleistet werden. Das ist allerdings ein langwieriges und mühsames Geschäft, das viel Geduld und Toleranz erfordert.
Aber ebenso wird es erforderlich sein, genau zu markieren, wo die Grenze der Toleranz liegt, in der selbstverständlichen Annahme, daß Toleranz und Achtung vor dem Andersdenkenden wechselseitig und gegenseitig geübt werden muß.
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„Freiheit ist immer nur die Freiheit des Andersdenkenden.”
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Dieses Wort von Rosa Luxemburg
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ist sicherlich schon öfter in diesem Hause zitiert worden. Wir wären alle miteinander einen Schritt weiter, wenn sich alle Beteiligten daran hielten.
Dogmatisch fixierte Standpunkte helfen in keinem Fall im Umgang mit jungen Menschen, ebenso nicht im Umgang mit Studentenorganisationen. Man solle sich davor hüten, ein Anathema auszusprechen und Ketzerhüte zu verteilen. Das ist schon immer im Umgang mit jungen Menschen verhängnisvoll gewesen. Jugend hat das Recht und vielleicht sogar die Pflicht, Utopien zu entwickeln.
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Die jugendpolitische Grundsatzfrage bei diesem Thema heißt: Staat, wie hältst du's mit deiner Jugend? Wir sind der Auffassung: der Demokratisierungsprozeß des VDS muß gefördert werden, notfalls auch mit Geld.
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