emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Tübler (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir auch sagen, wie hoch der Prozentsatz der tauglichen und verfügbaren Wehrpflichtigen, die nicht zum Wehrdienst herangezogen wurden, im Jahre 1977 ist und wie es voraussichtlich im Jahre 1978 aussehen wird?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Die Zahlen habe ich leider nicht bei mir. Ich bin aber gerne bereit, sie Ihnen schriftlich zu geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Der Herr Abgeordnete Möllemann hat die beiden Fragen, die er eingereicht hat, zurückgezogen, so daß ich nunmehr die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Stahlberg aufrufen kann:
Hat die Bundesregierung - insbesondere das Verteidigungsministerium - gleiche oder ähnliche Informationen wie die Deutsche Presse-Agentur darüber, daß der Kommunistische Bund Westdeutschland ({0}) nicht nur innerhalb des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei, sondern auch in der Bundeswehr über ein „hervorragend ausgebautes Fernmeldesystem und für seine milizartig ausgebaute Bürgerkriegstruppe über einen eigenen Nachrichtendienst" verfügt?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Präsident, gestatten Sie auch in diesem Fall, daß ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Stahlberg auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung, vor allem der zuständige Ressortminister, das informative Gewicht von zumindest aus dem KBW initiierten Publikationen wie die „Kieler Militärzeitung" oder „Volksmiliz", die etwa eine Auflage von 12 000 Exemplaren allein im Norden der Bundesrepublik Deutschland erreichen soll, und gibt es im Bundesverteidigungsministerium oder dem Innenministerium Untersuchungen darüber, ob in anderen Bundesländern als Schleswig-Holstein Ähnliches zu beobachten ist?
Carstens (präsident), 1977-09-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Bitte Bülow (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Herr Kollege Stahlberg, die Bundesregierung beobachtet die Aktivität des Kommunistischen Westdeutschland ({0}) mit Aufmerksamkeit. Der Bundesregierung ist bekannt, daß der KBW vor einiger Zeit seine Zentrale von Mannheim nach Frankfurt verlegt und dort ein Gebäude erworben hat, in das ein technisches Nachrichtensystem eingebaut wurde.

Herr Kollege Stahlberg, Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, daß sich die von der Bundesregierung im einzelnen gewonnenen Erkenntnisse aus Gründen der Geheimhaltung nicht für eine Erörterung vor dem Plenum dieses Hohen Hauses und damit vor der Öffentlichkeit eignen. Die Bundesregierung ist jedoch bereit, dem Parlamentarischen Vertrauensmännergremium einen umfassenden Bericht zu dieser Frage zu erstatten.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Stahlberg: Ziel des KBW ist die Unterwanderung der Staatsorgane, und hierzu versucht er, insbesondere in der Bundeswehr sogenannte Zellen zu bilden. Die Angehörigen dieser Zellen - fast ausschließlich Wehrpflichtige, die sich im Auftrag ihrer Organisation einberufen lassen - dienen gleichzeitig als Informanten für die vom KBW herausgegebenen Zersetzungsschriften, zu denen auch die angesprochene „Kieler Militärzeitung" und „Volksmiliz" gehören. Diese und andere Zersetzungsschriften werden sporadisch unter wechselnden Namen und in unterschiedlichen Auflagen in allen Bundesländern offen oder heimlich verbreitet. Schwerpunkt sind außer Schleswig-Holstein Niedersachsen und Hessen. Die angegebenen Auflagenhöhen sind allerdings mit Skepsis zu beurteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Stahlberg (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, ist das, was in der „Welt" am 1. September unter der Überschrift „Linksextremisten in der Bundeswehr verstärken Wühlarbeit" veröffentlicht worden ist, identisch mit Erkenntnissen in Ihrem Hause?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frau Abgeordnete Simonis hat die von ihr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung eingereichte Frage 47 zurückgezogen.
Herr Staatssekretär von Bülow, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Höpfinger auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß diese und die weitere von ihm eingereichte Frage 49 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Egert auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage 50 und die ebenfalls vom Abgeordneten Egert eingebrachte Frage 51 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Kroll-Schlüter auf. - Auch der Abgeordnete Kroll-Schlüter ist nicht im Saal. Daher werden die Frage 52 und
die ebenfalls vom Abgeordneten Kroll-Schlüter eingereichte Frage 53 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich bedaure, daß Sie hier keine Fragen beantworten konnten.
({0})
Ich danke Ihnen aber dennoch für Ihre Anwesenheit.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Trifft eine Meldung der „Fremdenverkehrswirtschaft" vom 30. August 1977 zu, wonach es eine Absprache zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den durch den Fluglotsenstreik 1973 geschädigten Reiseveranstaltern darüber gibt, innerhalb von drei Monaten nach der Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes von der Möglichkeit der Einrede wegen Verjährung keinen Gebrauch zu machen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1977-09-07:
Abreden über eine Hemmung der Verjährung sind mit Wirkung bis zum 31. Dezember 1977 getroffen worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Bitte, Sie haben eine Zusatzfrage.
Tillmann (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie hoch die Schadensersatzforderungen gegen den Bund im Zusammenhang mit dem Fluglotsenstreik aus heutiger Sicht insgesamt sein werden?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Das läßt sich auf Grund der bis jetzt geführten Einzelgespräche - ich komme darauf im zweiten Teil der Beantwortung Ihrer Anfrage noch einmal zurück - noch nicht endgültig übersehen. Ich weise aber darauf hin, daß es das Ziel der Abreden war, nach Möglichkeit zusätzliche Prozeßkosten zu vermeiden.
Tillmann (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, zu sagen, wie hoch diejenigen Schadenersatzforderungen sein werden, die durch die Verjährungsfrist gegenstandslos werden könnten?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Ich will das gerne genau ermitteln lassen und Ihnen dann schriftlich mitteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-08:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kraske.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Tillmann auf:
Wenn ja, mißt die Bundesregierung bei dieser lediglich mit den wenigen Reiseveranstaltern getroffenen Sonderregelungen nicht mit zweierlei Maß angesichts der Tatsache, daß insgesamt 59 Unternehmen und 130 Einzelreisende Schäden auf Grund des Fluglotsenstreiks angemeldet haben, diese aber möglicherweise durch Verjährungsfristen gegenstandslos werden?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Der Bundesminister für Verkehr hat entsprechende Abreden mit jedem Anspruchsteller getroffen, der darum gebeten hat. Das ist in insgesamt 39 Fällen geschehen, in denen auch Einzelreisende und kleine Firmen ihre Ansprüche angemeldet haben. Es kann daher keine Rede davon sein, daß mit zweierlei Maß gemessen worden sei.
Im übrigen ist dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1977 nicht zu entnehmen, daß auch Einzelreisenden ein Schadenersatzanspruch zusteht. Es befaßt sich nur mit der Entschädigung für Gewerbebetriebe, die sich auf das ungestörte Funktionieren der Flugsicherung in ihrer betrieblichen Planung eingerichtet hatten.
Tillmann (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, auf wie viele Unternehmen oder auch Einzelpersonen verteilen sich die Schadenersatzforderungen, die durch die Verjährungsfrist gegenstandslos werden könnten?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Das könnte etwa die von mir angegebene Zahl der verhandelten Fälle sein. Das läßt sich aber im Augenblick auch noch nicht endgültig beurteilen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Würden Sie die Frage bitte wiederholen.
Tillmann (NA), 1977-09-07:
Meine Frage lautete: Wie viele Unternehmen und wie viele Einzelpersonen werden es sein, die nicht mehr zum Zuge kommen?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Es sind 130 Einzelreisende, die in Gesprächen ihre Ansprüche angemeldet hatten. Insoweit ist im Augenblick natürlich auch noch nicht zu beurteilen, ob weitere Ansprüche geltend gemacht werden. Gleichzeitig gilt das für 59 Unternehmen, die sich gemeldet haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine Zusatzfrage.
Tillmann (NA), 1977-09-07:
Herr Staatssekretär, können Sie heute schon sagen, wie die Bundesregierung die der Lufthansa entstandenen Schäden aus dem Fluglotsenstreik von 1973 zu regulieren gedenkt?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-09-07:
Hierüber finden schon seit zwei Jahren Gespräche statt. Nach dem Ergehen des Urteils können Sie davon ausgehen, daß wir auch in den parlamentarischen Beratungen der Ausschüsse zu Lösungen kommen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Daubertshäuser werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich schließe die heutigen Beratungen des Deutschen Bundestages und berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 8. September, 9 Uhr ein.
Kraske (NA), 1977-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesverteidigungsminister hat soeben eine Erklärung abgegeben, die in weiten Passagen er wird das gespürt haben - unsere Zustimmung finden konnte und gefunden hat. Es gibt niemanden bei uns, der das etwa bedauern würde, weil hier Felder möglicher Kontroversen, möglicher Polemik ausgeräumt wären.
Der Kollege Möllemann hat in seinem Beitrag fast ein bißchen vorwurfsvoll über die Rede des Kollegen Wörner gesagt, zu 90 °/o habe sie ja mit der Verteidigungspolitik der Koalition übereingestimmt. Herr Möllemann, ich will nicht untersuchen, ob es 70, 80 oder 90 °/o waren und ich will vor allem nicht untersuchen - denn ich weiß es -, ob diese 70 oder 80 oder 90°/o nicht womöglich gerade die Teile der Koalitionspolitik waren, wo sie und die Bundesregierung gottlob die Tradition der Verteidigungspolitik, der Bündnispolitik fortsetzt, die wir in den 50er Jahren gegen weite Widerstände begründet haben.
({0})
Aber, Herr Kollege Möllemann, auf die Gefahr hin, daß ich Sie nicht ganz richtig verstanden habe, würde ich mich gern mit Ihnen darüber verständigen, daß es doch eigentlich gerade im Bereich der Verteidigungspolitik eine positive Feststellung und nicht eine kritische Feststellung sein sollte, daß es eben noch Bereiche gibt, in denen wir übereinstimmen. Und die Fragen, um die es hier geht, sind nun wirklich im buchstäblichen Sinne des Wortes so todernst, daß wir alle gar nicht genug tun können, uns zu bemühen, dieses Feld eher zu erweitern als einzuschränken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter Kraske, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann?
Kraske (NA), 1977-09-08:
Aber gern!
Möllemann (NA), 1977-09-08:
Herr Kollege Dr. Kraske, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich es auch als positiv empfunden habe, daß der Kollege Wörner mit weiten Teilen der von uns betriebenen Politik einverstanden ist,
({0})
daß ich mich nur darüber gewundert habe, daß er und ich weiß, daß das gegen Ihren Willen war Möllemann
trotzdem nicht den Haushalt, der diese Politik finanziert, akzeptieren konnte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter Dr. Kraske, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kraske (NA), 1977-09-08:
Bitte sehr.
Möllemann (NA), 1977-09-08:
Herr Kollege Dr. Kraske, ich teile Ihre Kritik in einigen Punkten aus eigener Erfahrung, da ich selber vor meiner Tätigkeit hier als Lehrer unterrichtet habe und mich auch nicht mit allen Aspekten aller Artikel oder Aufsätze identifizieren kann. Aber ich möchte Sie bitten, hier auch klarzustellen, wenn Sie von „uns" sprechen - ({0})
- Sind Sie bereit, hier auch klarzustellen, wenn Sie davon sprechen, daß „wir" auf diesem Gebiet Versäumnisse auszugleichen haben, daß dies Versäumnisse sind, die allen drei Parteien in allen Bundesländern angelastet werden müssen, wie Ihnen an Hand von Schulbüchern aus allen Bundesländern belegt werden kann?
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-08:
Herr Kollege Kraske, einen Augenblick. Meine Damen und Herren, vielleicht ist es Ihnen entgangen: Dem Herrn Kollegen Möllemann war es gelungen, rechtzeitig das Fragezeichen einzubauen.
Kraske (NA), 1977-09-08:
Herr Kollege Möllemann, ich weiß nicht, ob diese Frage sehr klug war. Ich habe Ihnen bisher mit keinem Wort Anlaß gegeben, diese Darstellung als eine Polemik in irgendeiner Richtung zu nehmen.
({0})
Ich könnte das sehr wohl, wenn ich anfinge, einmal zu unterscheiden, was Jusos und Judos auch in dieser Richtung tun und was etwa die Junge Union tut.
({1})
Ich könnte das sehr wohl, wenn ich die Frage der unterschiedlichen Schulbuchwirklichkeit im einzelnen darstellte. Ich wollte darauf verzichten, und ich werde auch weiterhin darauf verzichten, weil ich eben gerade klarmachen möchte, daß es hier um ein Anliegen von uns allen geht und daß wir hier alle eine Verpflichtung haben.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter Kraske, der Abgeordnete Schmude wollte noch eine Frage an Sie richten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-08:
Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit.
Kraske (NA), 1977-09-08:
Herr Kollege Schmude, ich habe nun gerade dem Kollegen Möllemann klarzumachen versucht, warum mir an dieser Unterscheidung nichts liegt,
({0})
und ich möchte dabei auch bleiben.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wenn man weite Bereiche unserer politischen Lesebuchkultur mit der Wirklichkeit vergleicht und wenn man daran denkt, daß aus diesen Lesebüchern, Schulbüchern Kinder und junge Menschen ihr Weltbild gewinnen sollen,
({2})
wenn man bedenkt, daß diese Vorbereitung in Zukunft wichtiger denn je für die Frage sein wird, ob wir junge Menschen davon überzeugen können, daß sie in der Bundeswehr einen sinnvollen und lebensnotwendigen Dienst für unser Land leisten, dann denkt man manchmal mit Schaudern an das Bild vom Zug der Lemminge, die sich aus lauter Lebensüberdruß selbst willentlich und wissentlich ins Verderben stürzen.
Ist das wirklich unser Schicksal? Steht die Selbstaufgabe, die sich hier symbolisiert, wirklich unausweichlich vor uns? Wer die Reden in diesem Hause hört, auch die an diesem Tage, muß zu einem ganz anderen Ergebnis kommen. Aber wenn das so ist, wenn wir darin übereinstimmen, daß es wahrhaftig lohnt, dieses Land zu verteidigen, dann sollten wir bei allen noch so tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten unseren Willen und unsere Kräfte zusammenschließen, um unseren Kindern so früh wie nur möglich einen lebendigen Eindruck davon zu vermitteln, daß unsere politische Ordnung zwar wie alles Menschenwerk unvollkommen ist, aber daß dies der freieste und der gerechteste Staat ist, den sich die Deutschen je geschaffen haben, und daß es sich wahrhaftig lohnt, ja, daß es eine Ehrenpflicht ist, für seine Sicherung und für seine Verteidigung mit der Tat einzutreten.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ahlers.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ahlers (NA), 1977-09-08:
Natürlich.
Mertes (NA), 1977-09-08:
Herr Kollege Ahlers, teilen Sie nicht unsere Auffassung, wonach der Fehler des Kollegen Bahr darin besteht, daß er den Begriff des Moralischen in dieser Diskussion unzulässig eingeengt hat und zwar auf den Charakter einer einzelnen Waffe? Und stimmen Sie mit uns überein, daß die eigentliche moralische Kategorie in der Frage zum Ausdruck kommt, die der Kolleg Wörner gestellt hat: Erhöht diese Waffe die politische Wirkung des westlichen Abschreckungspotentials, mit anderen Worten: verstärkt sie die Möglichkeiten, einen Krieg zu verhindern?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ludewig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-08:
Meine Damen und Herren! Für die heutige Fragestunde liegen noch 14 Fragen vor, so daß ich nach den bisherigen Erfahrungen davon ausgehen kann, daß wir damit nicht die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ausschöpfen werden. Ich schlage Ihnen daher im Einvernehmen mit den Fraktionen vor, daß wir unmittelbar nach dem Abschluß der Fragestunde die Debatte wieder aufnehmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Das Ende der Fragestunde wird über die Hausabrufanlage bekanntgegeben.
Die Sitzung ist bis 14.15 Uhr unterbrochen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/871 Aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts liegen die beiden Fragen 59 und 60 vor. Die Fragesteller, die Abgeordneten Dr. Waigel und Spranger, bitten um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht uns Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher zur Verfügung.
Bezüglich der Fragen des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}), 63 und 64 des Abgeordneten Röhner sind die Fragesteller mit schriftlicher Beantwortung einverstanden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Kunz ({1}) auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 29. August 1977 ({2}) berichtet, deutsche Diplomaten Geheimgespräche mit palästinensischen Terrororganisationen führen läßt und der Bundesminister zu vertraulichen Gesprächen mit arabischen Politikern als Dolmetscher in der Bundesrepublik Deutschland lebende Palästina-Araber hinzuzieht, und wie beurteilt dies die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß die Führer der Palästinenser mit Geiselnahmen, Flugzeugentführungen und Mord ihre politischen Ziele verfolgen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Nein, Herr Präsident.
Czaja (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, werden bei der Veranstaltung der Warschauer Kulturwochen auch die Deutschen aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße, die dort leben, einbezogen, nachdem dies für Regionalkulturen bei einem bilateralen Kulturaustausch in der Schlußakte der KSZE-Konferenz ausdrücklich vorgesehen ist?
Bitte schön Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1977-09-08:
Herr Präsident, die Frage des Herrn Abgeordneten Kunz beantworte ich wie folgt.
Zum ersten Teil. Es trifft zu, daß Angehörige der Deutschen Botschaften in einigen Staaten des Nahen Ostens auf der Arbeitsebene seit Jahren gelegentlich Kontakte auch mit Mitgliedern der örtlichen Büros der Palästina-Befreiungsorganisation unterhalten haben. Es trifft nicht zu, daß es sich dabei um Geheimgespräche handelt.
Wie das Auswärtige Amt hierzu wiederholt erklärt hat, liegen solche Kontakte, wie sie übrigens auch von Botschaften befreundeter Staaten unterhalten werden, im deutschen Interesse. Es gehört zu den Aufgaben unserer Auslandsvertretungen im Nahen Osten, sich über alle Aspekte des arabischisraelischen Konflikts und der Libanon-Krise, in der ja auch Interessen deutscher Staatsangehöriger betroffen waren, zu informieren.
Außerdem, Herr Abgeordneter, benutzt die Bundesregierung die Arbeitskontakte mit Vertretern der PLO auch dazu, den Palästinensern eine unmißverständliche Hinnahme des Staates Israel nahezulegen. Sie geht dabei davon aus, daß dem Recht Israels, in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben, der gleiche Rang zukommt wie dem Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, also auf effektiven Ausdruck seiner nationalen Identität einschließlich der Notwendigkeit eines Heimatlandes.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Anfrage stelle ich fest: Es trifft zu, daß sich der Bundesminister des Aus3026 

wärtigen bei Gesprächen 1975 in Saudi-Arabien und Ägypten und 1977 in Syrien eines palästinensischen Arabers als eines Dolmetschers bedient hat. Es handelt sich hier um einen in Jaffa geborenen jordanischen Staatsangehörigen, der seit 1961 in der Bundesrepublik lebt, hier studierte und promovierte und mit einer Schweizerin verheiratet ist. Er wurde anläßlich seiner Einstellung in den Sprachendienst des Auswärtigen Amts im Jahr 1972 sicherheitsmäßig überprüft. Weder damals noch in der Zwischenzeit ergaben sich Anhaltspunkte, die gegen eine Tätigkeit für das Auswärtige Amt sprächen. Vielmehr ist positiv zu werten, daß in einer Zeit zunehmenden Vordringens der arabischen Sprache in den politischen Beziehungen zur arabischen Welt ein Fachmann mit ausgezeichneten Qualifikationen gewonnen werden konnte.
Die Bundesregierung hat keinen Anlaß, einen geeigneten Bewerber allein auf Grund seiner Abstammung von Dolmetscheraufgaben auszuschließen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, einen Unterschied zwischen den Palästina-Flüchtlingen und den Palästina-Terroristen zu machen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Das tut die Bundesregierung selbstverständlich; denn sie verurteilt Terror und Gewalt, wo immer und von wem auch immer sie ausgeübt werden mögen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1977-09-08:
Besteht, Frau Staatsminister, seitens der Bundesregierung ein Interesse, hier klar zum Ausdruck zu bringen, daß sie nicht im Hinblick auf Gewalt und Terror mit diesen Leuten verhandelt und Verbindungen pflegt, sondern dies aus rein humanitären Gründen tut?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, wie ich in meiner ausführlichen Beantwortung Ihrer Anfrage dargelegt habe, verhandelt die Bundesregierung nicht unter Druck, sondern ist im Zuge der Gespräche bemüht, die Gesichtspunkte wahrzunehmen, die ich in der Beantwortung ausführlich dargelegt habe.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, ist Ihre Antwort an den Kollegen Kunz so zu verstehen, daß diese Gespräche mit Vertretern der PLO rein zufällig waren, oder haben sie im Auftrag der Bundesregierung stattgefunden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Diese Gespräche, Herr Abgeordneter, werden in der Weise als Arbeitskontakte geführt, wie ich es vorhin dargestellt habe, und sie sind auch genauso zu verstehen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1977-09-08:
Frau Staatsminister, ist es üblich, daß sich der Bundesminister für vertrauliche Gespräche der Dolmetschertätigkeit eines nichtdeutschen Staatsangehörigen bedient?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-09-08:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie eben die Darlegungen nicht mitgehört haben, die ich gegeben habe, und die Begründung, weshalb das Auswärtige Amt keine Veranlassung sieht, einen qualifizierten, überprüften, bewährten Bewerber wegen seiner Abstammung zu benachteiligen.
({0})