Vogel (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Anträge Umdrucke 1085 und 1086 begründen. Dem Haushaltsausschuß waren zwei Kapitel vorgelegt worden, die zwei Bundesbeauftragte, einen zur Förderung der Mittelstandsfragen und einen zweiten zur Förderung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, mit einem entsprechenden Stab von Beamten, Angestellten, Sachausgaben, allgemeinen Ausgaben usw. vorsahen. Im Haushaltsausschuß sind diese beiden Kapitel gestrichen worden. Ein Änderungsantrag, den ich selbst idem Haushaltsausschuß vorgetragen hatte, ist nicht angenommen worden.
Ich möchte diesen Änderungsantrag hier erneut einbringen. Sie werden gebeten, den folgenden beiden neuen Titeln zuzustimmen. Ich möchte ausdrücklich zur Klarstellung betonen, daß es sich nicht um die Wiederherstellung der beiden Kapitel in dem Änderungsvorschlag der Bundesregierung zum Einzelplan 24, sondern um die Wiederherstellung der ursprünglichen Regierungsvorlage Drucksache 2900, Seite 11 und Seite 12, handelt. In dieser ursprünglichen Regierungsvorlage war unter Tit. 310 ein Betrag in einer Höhe von 600 000 DM ausgebracht worden. Wir wünschen nicht, daß er in der alten Höhe ausgebracht wird, sondern wir wollen, daß dieser Tit. 310 in einer Größenordnung von 320 000 DM und der Tit. 311 in einer Größenordnung von 215 000 DM wiedererstehen, weil wir glauben, daß diese beiden Geldtitel ausreichen werden, die Aufgaben, die mit diesen Titeln ver-
*) Siehe Anlage 27 **) Siehe Anlage 28 ***) Siehe Anlage 29 ****) Siehe Anlage 30 bunden sind, zu lösen. Ich möchte allerdings der
Ordnung halber diesen beiden Anträgen hinzufügen, daß folgender Satz eingebaut werden soll:
Aus dem Titel dürfen auch Personal- und Sachausgaben bestritten werden.
Diese beiden Zusätze darf ich dem Herrn Präsidenten mit einer Änderung des Antrags zu seiner Vervollständigung überreichen.
Ich glaube, daß mit diesen beiden Geldtiteln tatsächlich auch dem Verlangen der Bundesregierung entgegengekommen wird. Die Mehrheit des Haushaltsausschusses und meine Freunde im Haushaltsausschuß haben sich stets seit Jahren dagegen gewandt, daß zusätzliche Ministerien entstehen. Wir haben immer geglaubt, daß auch mit der Ausbringung von Geldtiteln die gleichen Aufgaben erfüllt werden können durch Abordnung von Beamten und durch Bestreitung von Personalausgaben aus diesen Geldtiteln. Wir haben niemals die Notwendigkeit eingesehen, hier zusätzlich einen Personalaufwand durch Planstellen zu verankern, der nicht absolut notwendig ist. Im Grunde genommen wäre eine solche Handlungsweise auch schon deshalb nicht zulässig, weil es sich hier um zeitgebundene Aufgaben und nicht um Daueraufgaben handelt. Für die Bestreitung von zeitgebundenen, temporären Aufgaben genügen auch die Titel und kann im Wege von Abordnungen das dafür notwendige Personal gewonnen werden.
Ich möchte mich hier nicht noch näher über diese Dinge auslassen; sie sind hinreichend genug, glaube ich, auch schon in den vergangenen Jahren erörtert worden. Ich betone im Auftrage meiner Freunde, daß wir die Bewältigung dieser beiden Aufgaben - Förderung des ,Mittelstandes und vor allen Dingen Förderung der Wasserwirtschaft - nach wie vor wünschen, daß wir aber den Ergänzungsvorschlag der Regierung nicht für zweckmäßig gehalten haben. Wir glauben, Ihnen mit diesen beiden neuen Änderungsvorschlägen etwas vorlegen zu können, was den Bedürfnissen absolut entspricht.