steffen-claudio lemme (NA), 2012-04-27:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Gesundheitsminister Bahr! Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz!
Meine Fraktion freut sich, dass es heute hier im Haus
doch eine Mehrheit für die Abschaffung der Praxisgebühr gibt. Es gibt allerdings zwei Probleme und auch
zwei Verlierer bei dieser Mehrheit. Das ist zum einen die
FDP, die gegen ihren eigenen Parteitagsbeschluss handelt. Zum anderen ist es die CDU/CSU, die die Patientinnen und Patienten in unserem Land nicht entlasten
will. Das ist kein gutes Zeichen für unsere parlamentarische Demokratie.

({0})

Warum ist das so? Wir debattieren hier heute über ein
gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument, das einfach nicht mehr der Realität unserer Krankenversicherungslandschaft entspricht. Grundsätzlich gilt, dass jede
politische Mehrheitsentscheidung auch immer Kind ihrer Zeit ist. Es ist unsere Aufgabe als politische Entscheidungsträger, Regelungen zu überprüfen und auch
veränderte Rahmenbedingungen zu überdenken. Das ist
nun auch im Falle der Praxisgebühr notwendig geworden. Wir müssen feststellen, dass sie klar hinter der erwarteten Steuerungswirkung zurückbleibt und nur unzureichend zur finanziellen Entlastung des Systems
beiträgt. Hier müssten wir eigentlich gemeinsam handeln.

Ich erinnere aber auch daran, dass es in der Vergangenheit wiederholt zu anderen Einschätzungen der Sachlage gekommen ist. Deshalb will ich uns kurz noch einmal die Entstehung und Entwicklung der Praxisgebühr
ins Gedächtnis rufen. Wie mein Kollege Karl Lauterbach
bereits ausgeführt hat, ist die derzeitige Ausgestaltung




Kompromissen geschuldet, die wir Sozialdemokraten
seinerzeit im Vermittlungsausschuss gegenüber CDU
und CSU machen mussten.

Die Union wollte damals mit ihrer Praxisgebühr von
den Patientinnen und Patienten noch wesentlich höhere
Zuzahlungen, während wir mit unserer Abgabe nur beim
Facharzt die hausarztzentrierte Versorgung stärken wollten.

({1})

Hierzu stehen wir auch heute. Wir halten weiter an unserer Überzeugung der Notwendigkeit einer hausarztzentrierten Versorgung fest.

Wir mussten damals, in den Jahren 2003/2004, dafür
Sorge tragen, dass sich die Defizite in der gesetzlichen
Krankenversicherung - damals betrug der Fehlbetrag bereits drei Jahre in Folge durchschnittlich 1 Milliarde
Euro pro Jahr - nicht fortsetzten. Das ist uns damals
auch gelungen. Die Praxisgebühr war nur ein Baustein
von vielen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Für uns Sozialdemokraten war, ist und bleibt es zwingend, dass gerade bei der Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung sauber gearbeitet wird. Schnellschüsse zahlen sich für die Versicherten nie aus. Sie wirken sich zu einem späteren Zeitpunkt negativ aus.

Die ersten Gutachten zur Praxisgebühr - etwa des
Wissenschaftlichen Instituts der AOK, des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung oder des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung - zogen eine
durchweg positive Steuerungsbilanz.

Zweistellige Fallzahlenrückgänge bei Augenärzten,
Chirurgen oder Orthopäden sprachen damals eine deutliche Sprache. Auch die Akzeptanz des immer wieder diskutierten Instruments wuchs in der Bevölkerung rasch.
So sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des
Wissenschaftlichen Instituts der AOK im Jahre 2010 annähernd 70 Prozent der Befragten dafür aus, die Gebühr
unverändert beizubehalten.

Nichtsdestotrotz verweisen andere Studien, zum Beispiel die Studie des Helmholtz-Zentrums München aus
dem Jahr 2008, die zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung herausgegeben wurde, auf negative Steuerungseffekte. Danach würden junge und gesunde Menschen
notwendige Arztbesuche dreieinhalbmal häufiger verschieben als ältere Menschen, Geringverdiener immerhin zweieinhalbmal häufiger als Besserverdienende.
Hierauf machen insbesondere Sozial- und Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften aufmerksam. Sie betonen
insgesamt die negativen Auswirkungen für ältere Menschen und Geringverdiener. Das sind Hinweise, die wir
nicht ignorieren können; denn wir alle wissen: Präventionsmaßnahmen und die frühzeitige Behandlung von
Krankheiten helfen, hohe Folgekosten zu vermeiden.

Kurzum: Die Praxisgebühr wurde seit ihrer Einführung unterschiedlichen Zeugnissen unterworfen und
blieb stets Gegenstand kontroverser Debatten.

Letztlich macht die Gebühr nur einen Bruchteil der
Finanzierungsgrundlage aus. Sie trägt nicht nachhaltig
genug zur Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung bei. Hören Sie: Ich habe im Petitionsausschuss
bei Entscheidungen zur Praxisgebühr wiederholt darauf
hingewiesen, dass ein finanzieller Spielraum Voraussetzung für die Abschaffung der Praxisgebühr ist. Die Koalition hat sich aber allen konstruktiven Vorschlägen zur
Beschaffung der notwendigen Mittel, zum Beispiel
durch Einführung einer effektiveren Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln, verweigert.

({2})

Diese Wahlperiode bot bisher keine finanziellen
Spielräume für Entlastungen. Aber die Rahmenbedingungen haben sich mittlerweile durch die gute Konjunktur verbessert. Wir sollten diesen Spielraum nutzen. Ich
fordere Sie daher auf: Stimmen Sie der Abschaffung der
Praxisgebühr zu, und sorgen Sie für eine Entlastung der
Patientinnen und Patienten.

({3})

Neben der Abschaffung der Praxisgebühr wird langfristig jedoch nur eine Stärkung der Solidarität in der
GKV eine umfassende Entlastung für die Versicherten
bringen. Die Rückkehr zur Parität, die Abschaffung von
Zusatzbeiträgen und letztendlich die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung müssen folgen; denn nur
so wird unsere gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest gemacht.

Vielen Dank.

({4})