Jahn (NA), 1974-11-07:
Herr Kollege Möllemann, wir haben in Münster Gott sei Dank so viele kräftige und überzeugende CDU-Mitglieder,
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daß wir im Moment vom Prinzip der Urwahl praktisch nicht Gebrauch machen können.
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Dadurch wird aber die Demokratie nicht auf den Kopf gestellt. Sonst müßte ja auch hier im Deutschen Bundestag eine Urabstimmung stattfinden.
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- Richtig, ja.
Meine Damen und Herren, hier muß ein Weiteres zur Wohnungsbaupolitik gesagt werden. Herr Minister Ravens wird wahrscheinlich noch in dieser Debatte dazu sprechen. Nach den bisherigen Vorschriften des Bundesbaugesetzes sollen die Bauleitpläne die Eigentumsbildung im Wohnungswesen fördern. Durch die Novelle zum Bundesbaugesetz ist dieser Grundsatz erheblich abgeschwächt worden. Erst auf den Einspruch des Bundesrates hin hat die Bundesregierung einer Formulierung zugestimmt, nach der bei der Bauleitplanung die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung berücksichtigt werden soll. Dies ist ein Punkt, den ich soeben angesprochen habe und an dem Sie sehen, daß man in der Regierung Schmidt im Moment von dem Ziel „überwiegend" echte Eigentumspolitik draußen im Lande abgeht. Dies ist eine Abweichung vom Gesetzentwurf. Es ist nicht ein Schritt nach rechts, sondern ein Schritt nach links.
Ein Letztes. Auf dem Gebiet der Wohnungsbaupolitik wird uns in den nächsten Wochen der Wohnbesitzbrief schmackhaft gemacht werden. Damit wird nicht die Position des einzelnen Mieters, sondern die Position des Eigentümers und die Position des Vermieters gestärkt. Dies ist ein Novum. Geschaffen werden sollen der Eigentümer ohne Eigenkapital und der Eigentümer ohne Risiko. Nach diesem Modell, geboren bei der Neuen Heimat, getauft von der SPD, geschluckt von der FDP, hat der Mieter 15 % der Bausumme des Objekts, das er bewohnt, als Zuschlag zur Kostenmiete aufzubringen. Außerdem trägt er, der Mieter - nicht der Vermieter, der Eigentümer -, das Mietausfallrisiko für leerstehende Wohnungen. Diese Politik zugunsten des Eigentümers und zu Lasten des Mieters erfolgt nur deshalb, weil der Eigentümer, der den Wohnbesitzbrief herausgibt, nach den Vorstellungen der Regierung

Dr. Jahn ({3})
kein einzelner Privatmann mehr sein darf, sondern im Grunde nur große Wohnbaugesellschaften. Dies ist Politik für das Kollektiv und hat mit einer Wohnungsbaupolitik zugunsten einzelner recht wenig zu tun.
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Herr Minister Ravens, Sie wollen im Bundesbaugesetz das Vorkaufsrecht ausdehnen, gleichzeitig aber die Reprivatisierung zugunsten einzelner einschränken. Das Eigentum bleibt also bei der Gemeinde und kommt nicht dem privaten Einzelnen zugute.
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- Ich komme noch darauf. Gemäß dem SPD-Parteitagsbeschluß soll künftig kein Quadratmeter Grund und Boden, der im Eigentum von Bund, Land oder Gemeinde steht, mehr an Private veräußert werden. Ich habe das Programm hier bei mir. Dies ist kein bürgernaher Individualismus, sondern ideologischer Sozialismus.
Die kommunale Selbstverwaltung in der Bundesrepublik bedarf der Stärkung und Weiterentwicklung zugunsten der freien Entfaltung der Persönlichkeit, und zwar der Einzelpersönlichkeit. Die Verfassungsgarantie muß durch evolutionäre, nicht durch gesellschaftsverändernde Strukturen gestärkt werden. Dazu gehört die Beteiligung der Kommunen an der staatlichen Planung und an der Gesetzgebungsarbeit. Die CDU/CSU begrüßt deshalb die Antwort der Bundesregierung, wonach sie überprüfen will, ob es möglich sei, die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände in der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien festzulegen. Jedoch vertreten wir die Auffassung, daß es bei diesen verbalen Bekundungen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, allein nicht sein Bewenden haben darf. Aus diesem Grunde fordern wir die Bundesregierung in dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag auf, an Stelle der bisher unverbindlichen Informationsmöglichkeit in der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien nunmehr bindend festzulegen, daß bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen und wichtigen Verwaltungsvorschriften und Programmen, die Belange der kommunalen Selbstverwaltung berühren, die kommunalen Spitzenverbände an den Beratungen rechtzeitig beteiligt werden. Wir werden den Antrag stellen - ich darf ihn namens der Fraktion jetzt schon stellen -, unseren Entschließungsantrag an den Innenausschuß zu überweisen.
Das Erfordernis, den kommunalen Spitzenverbänden Anhörungs- und Mitspracherechte einzuräumen, ergibt sich einmal aus dem bundesstaatlichen Bezug der kommunalen Selbstverwaltung, aber auch aus der Sonderstellung der kommunalen Spitzenverbände. Die Gemeinde bildet keinen in sich geschlossenen Lebenskreis mehr. Ihre Tätigkeit spielt sich vielmehr in einem administrativen wie auch finanziellen Verbund zu Bund und Land ab, und Entsprechendes gilt für die Kreise.
Das Selbstverständnis der kommunalen Spitzenverbände geht mit Recht dahin, daß sie sich keineswegs als Interessenverbände neben anderen Verbänden betrachten, sondern als Vertreter des allgemeinen Interesses gegenüber Gruppeninteressen. Der wesentlichste Unterschied liegt klar zutage: Die Mitglieder der kommunalen Spitzenverbände sind nicht nur Körperschaften des öffentlichen Rechts, sondern gleichzeitig Gebietskörperschaften! Gebietshoheit steht nur dem Staat, den Gemeinden und Gemeindeverbänden zu. Während in den anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts berufsständische oder sonstige Gruppen der Bevölkerung zusammengeschlossen sind, gehören zu den gemeindlichen Gebietskörperschaften alle Einwohner des Gemeindegebietes, mithin zur Gesamtheit dieser Gebietskörperschaften alle Bürger der Länder und des Bundes. Damit besteht eine unterschiedliche Wertrelativität zwischen den Verbänden, die auch öffentliche Interessen vertreten, und den kommunalen Spitzenverbänden darin, daß jene ein Gruppeninteresse, diese aber Gesamtinteressen vertreten. Es gibt zweifellos auch andere Verbände, die öffentliche Interessen wahrnehmen; aber es sind immer Gruppeninteressen. Nur bei den kommunalen Spitzenverbänden sind es Gesamtinteressen.
Nach dem Grundgedanken der repräsentativen Demokratie werden die Bundesgesetze vom Bundestag und somit von Abgeordneten beschlossen, die Vertreter des ganzen Volkes sind und ein allgemeines politisches Mandat haben. Meine Damen und Herren, unser Entschließungsantrag trägt diesem Verfassungsverbot der Beeinträchtigung von Parlamentskompetenz und Regierungsverantwortung Rechnung. Unser Entschließungsantrag erstreckt sich nämlich nicht auf eine Mitwirkung an der Entscheidung, sondern nur auf eine Mitwirkung an der Meinungsbildung. Es entspricht dem Rang der kommunalen Selbstverwaltung, ihr über ihre Spitzenverbände Beteiligungsrechte an der Gesetzgebung und an Gemeinschaftsplanungen des Bundes in diesem Umfang zuzubilligen. Hiermit soll gewährleistet werden, daß Planung und Gesetzgebung selbstverwaltungsgerecht sind. Kommunale Erfahrungen und Vorstellungen sollen bereits in die staatlichen Zielvorgaben einfließen. Der Gesetzgeber soll gehalten sein, sich dort zu informieren, wo die Erfahrungen über die Auswirkungen der Gesetze gesammelt werden. Es soll der Basisferne des Bundes entgegengetreten, die Entscheidung am „grünen Tisch" vermieden werden.
Herr Kollege Engelhard, Sie haben dann gesagt, man sollte alles aus einem Guß machen und doch die Erfahrungen, die in der Enquete-Kommission gesammelt werden, abwarten. Wir von unserer Fraktion sind nicht dieser Auffassung, die Sie hier vertreten haben. Die Enquete-Kommission hat nämlich ausweislich der Drucksache 7/2409 die Aufgabe, sich mit der Stellung der Gemeinden in der verfassungsrechtlichen Ordnung zu befassen. Dementsprechend haben die kommunalen Spitzenverbände auch Vorschläge vorgelegt, die auf eine bessere Berücksichtigung der kommunalen Gebietskörperschaften in der Verfassung des Bundes abzielen. Was wir hier wollen, ist nicht eine Änderung des Grundgesetzes, sonder eine Änderung der Geschäftsordnung. Vielleicht fällt es Ihnen dadurch leichter, unserem Antrag auf


Dr. Jahn ({6})
Verweisung in den Innenausschuß und auf wohlwollende Behandlung dort zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU hätte es begrüßt, wenn die Regierungserklärung Schmidt die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung für das gesamtstaatliche Wohl ausdrücklich hervorgehoben hätte. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat das heute morgen sehr elegant gemacht. Er hat das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung und das Bekenntnis seitens der Bundesregierung zur kommunalen Selbstverwaltung nicht aus der Regierungserklärung Schmidt, sondern aus einer Regierungserklärung eines früheren Kanzlers abgeleitet, und zwar nur deshalb, weil in der Regierungserklärung Schmidt hierüber auch nichts zu lesen ist.
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Meine Damen und Herren, dies kann heute nur nachgeholt werden. Denn die Aussage des Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen war zwar elegant, aber der Sache nach konnte er aus der Regierungserklärung Schmidt dazu nichts zitieren.