Pieroth (NA), 1976-06-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Christlich-Demokratische Union forderte 1968 auf ihrem Parteitag in Berlin die steuerliche Erleichterung des Beteiligungssparens, 1971 in Düsseldorf die Beseitigung der Doppelbelastung des Gewinns von juristischen Personen. Im selben Jahr, 1971, sprach sich die SPD auf ihrem Godesberger Parteitag, bei dem ja bekanntlich nicht alle Tassen im Schrank geblieben sind, gegen die Körperschaftsteuerreform aus. Wir sind sehr froh, trotz der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus einen Teil dieser unserer Vorstellungen heute verwirklichen zu können.
Ich will mich in meinen Ausführungen allein auf die eine Frage beschränken: Welche Bedeutung

kann die Reform der Körperschaftsteuer für die Eigentumspolitik haben? Diese Frage kann man sich am besten exemplarisch verdeutlichen, indem man sich vorstellt, welche Funktion z. B. die Aktie von ihrer Grundkonstruktion her für die Eigentumsordnung und Eigentumspolitik haben könnte, welche sie bisher tatsächlich hatte und welche sie durch die heutige Änderung erhalten kann.
Natürlich ist die heutige Körperschaftsteuerreform nicht nur für die Aktiengesellschaft wichtig, sondern auch für die GmbH. Ich werde mich aber vorwiegend auf die AG konzentrieren, weil sich an ihrem Beispiel einige allgemeine Auswirkungen des Steuerrechts auf die Eigentumspolitik und die Eigentumsordnung aufzeigen lassen.
Ich meine natürlich die Bedeutung der Körperschaftsteuerreform für eine Eigentumspolitik nach unseren Vorstellungen, also nicht für die sogenannte Eigentumspolitik, in der Funktionäre anonyme Kollektivfonds verwalten, die durch Zwangsabgaben zusammengeballt werden, in der Arbeitnehmer per Bezugschein mit zweitklassigen Papieren abgespeist werden, die ihnen kaum Rendite bringen, weil die Fonds-Bürokratie alles wieder auffrißt. Es sollte nicht vergessen werden: Ein solches abenteuerliches Unterfangen wollte Minister Maihofer uns schon 1972 unter dem Namen Eigentumspolitik verkaufen. Es ist um so unverständlicher, wieso trotz eindeutiger Ablehnung durch Wirtschaft, Sachverständige, Wissenschaft und Mehrzahl der Verbände FDP und SPD an diesem gefährlichen Plan einer überbetrieblichen Vermögensabgabe festhalten, wenn auch verschlüsselt, wie es der FDP-Wahlparteitag und eine SPD-Erklärung von vorgestern gezeigt haben. Peter Velte schreibt deshalb heute im „General-Anzeiger" ganz zu Recht - ich darf zitieren -:
Es ist erkennbar, daß die überbetriebliche Vermögensbildung vorläufig nur vertagt ist.
Dabei spricht er von der FDP und nicht von den Sozialdemokraten.
Wir, meine Damen und Herren, meinen eine Eigentumspolitik, die jedem Bürger; besonders den Arbeitnehmern, freien Zugang zu privatem Eigentum eröffnet, zu Eigentum, über das er selber verfügen kann und das genau so gutes Eigentum ist, wie es heute die Anteilseigner der deutschen Unternehmen haben. Das ist unsere Eigentumspolitik. Sie allein verdient auch den Namen „Eigentum für alle". Was uns die Koalition statt dessen an Vermögenspolitik bisher anbietet, sollte eher heißen: „Kollektiveigentum für Funktionäre".
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Meine Damen und Herren, es sind folgende fünf Vorteile der Aktie, die sie zu einer exemplarischen Eigentumsform neben anderen machen können.
Erstens die kleine Stückelung des Unternehmenskapitals. Sie ist eigentumspolitisch bedeutsam, weil wir die Teilhabe an Wirtschaftsunternehmen auch Bürgern ermöglichen wollen, die nicht gleich große Millionenbeträge erwerben können, z. B. die Arbeitnehmer in ihren eigenen Unternehmen. Auf diese
Weise können dann viele Bürger Eigentümer der Vermögenswerte unserer Unternehmen werden. Eine solche Eigentumspolitik ist das Ziel der Eigentumspolitik der Union. Diesem Ziel waren wir, die Union, bis 1969 nachweislich schon ein Stück nähergekommen, wie die Untersuchung des Krelle-Schülers Professor Siebke 1971 aufgezeigt hat. Wenn wir jetzt von einer solchen Eigentumsordnung weiter entfernt sind als 1969, ist das allein die Schuld der vermögenspolitischen Untätigkeit und des wirtschaftspolitischen Versagens dieser amtierenden Bundesregierung.
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Der zweite Vorteil ist die Fungibilität der Aktie, ihre leichte Erwerb- und Veräußerbarkeit. Das macht den Kapitalerwerb zum einen für alle leicht. Am gewohnten Schalter der Sparkasse oder der Bank kann jeder seine Aktie kaufen. Zum anderen aber macht diese Fungibilität die Aktie zu dem Eigentum, das wir wollen, nämlich zu frei verfügbarem. Jeder kann seine Aktie kaufen und verkaufen. Er braucht keinen Antrag bei einer Bürokratie auf einen Bezugsschein für ein Zertifikat eines kollektiven Vermögensfonds zu stellen, wie Sie von der Koalition ihn uns bescheren wollen. Eine solche Entmündigung des Bürgers lehnt die Union ab.
Drittens ist die Transparenz der Wertentwicklung bei der Aktie besonders hoch. Jeder Eigentümer kann an der Kursentwicklung jederzeit sehen, welchen Wert sein Eigentum tatsächlich hat. Er kann darauf reagieren. Beim Geldsparen kann er das nicht. Da ist er heute der enormen Spargeldvernichtung ausgeliefert.
Und was auch noch die Transparenz angeht: Während ein Blick in die Tageszeitung jedem Bürger zeigt, was seine Aktie wert ist, könnte wohl kein Wirtschaftsprofessor mit dem Computer täglich ausrechnen, was denn die Zertifikate wert wären, die nach dem Willen der Koalition den Arbeitnehmern aus dem bunt zusammengewürfelten Kollektivfonds von Aktien, GmbH- und KG-Anteilen, Bargeld und Beteiligungen an Personengesellschaften zugeteilt werden sollten.
Vierter Vorteil: die Übernahme von Risiko, Haftung und ihre Prämiierung durch eine interessante Rendite. Meine Damen und Herren, unsere Eigentumsordnung braucht möglichst viele teilnehmende Wirtschaftsbürger, die Chancen verfolgen, ergreifen, Risiko abwägen, Risiko eingehen, Haftung übernehmen. Damit wird zum einen das Risiko auf viele Schultern verteilt; zum anderen schafft das eine stärkere Identifikation von mehr Bürgern mit unserer Eigentumsordnung. Viele Millionen Aktiensparer, die wenigstens einmal im Monat ihre Aktienkurse mit dem Interesse studieren, das viele von ihnen montags für den Tabellenplatz ihres Fußballvereins zeigen, sollen unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung absichern.
Fünfter Vorteil: die Wertbeständigkeit der Aktie gegenüber dem Spargeld und die Beteiligung an der Wertentwicklung einer wachsenden Wirtschaft. Unter einer Regierung, die das Kontensparen zur Beteiligung an enormen Inflationsverlusten gemacht
hat, ist die Möglichkeit einer Beteiligung am beständigeren und sogar wachsenden Wert der Unternehmen besonders wichtig. Diese Beteiligung erhöht auch die Motivation vieler, zu einer positiven Wertentwicklung durch rationales Verhalten auf den verschiedenen Märkten beizutragen. Wenn sich z. B. unsere deutschen Arbeitnehmer wie in diesem Jahr in der Barlohnentwicklung zurückhalten, würde diese ihre Zurückhaltung automatisch durch eine positive Wertentwicklung ihres Unternehmens honoriert, an dem sie Aktien besitzen. Das wäre eine natürliche Folge der geringeren Kostenbelastung, und das wäre gerade heute ein sehr wünschenswerter Ausgleich, der der Masse der deutschen Arbeitnehmer in diesem Jahr nur deshalb vorenthalten wird, weil diese Koalition jahrelang unsere Eigentumspolitik blockiert hat.
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Meine Damen und Herren, nun werden mir viele von Ihnen entgegnen, daß nur sehr wenige Anleger und Unternehmen bisher von diesen Vorteilen der Aktie Gebrauch gemacht haben. Diese geringe Attraktivität der Aktie insbesondere für Kleinverdiener hat im wesentlichen drei Ursachen, die allesamt auf die Doppelbesteuerung zurückgehen, erstens die geringe Höhe der Bruttoausschüttung und damit der Dividende als Folge des Einbehaltungsinteresses der ausschlaggebenden Großaktionäre, für die die Thesaurierung eben weniger Steuern kostet als die Ausschüttung, zweitens die noch geringere Höhe der Nettorendite als direkte Folge der Doppelbesteuerung und drittens das hohe Risiko und die hohe Konjunkturempfindlichkeit der Aktie.
Wegen der hohen steuerlichen Belastung des Eigenkapitals durch diese Doppelbesteuerung finanzieren viele Unternehmen ihre Investitionen eher aus Fremdkapital. Fremdkapital muß aus dem Gewinn vorab zu festen Zinsen bedient werden. In Zeiten schwächerer Konjunktur bleibt dann von dem meist geringeren Gewinn für die Bedienung des Eigenkapitals desto weniger übrig, je mehr im Verhältnis dazu Fremdkapital zuvor bedient werden mußte; daher die Labilität der Dividenden und - zum Teil als Folge davon - die Labilität der Kurse.
Sie beklagen so gern die Tatsache der unbefriedigenden Vermögensstreuung und lehnen gleichzeitig die Mittel ab, die diesen Zustand verbessern könnten, oder behandeln diese Fragen zumindest sehr zögerlich. Und dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen: Auch auf diese drei steuerbedingten Ursachen muß man die Konzentration des Eigentums an Aktien zurückführen.
Den Folgen für die Eigentumsordnung aus der steuerlichen Diskriminierung des Eigenkapitals möchte ich noch eine - nur eine! - wachstumspolitische Konsequenz anfügen. Eine Wirtschaft, die wachsen soll, profitiert sicher nicht davon, wenn sie vorwiegend fremdfinanziert wird; denn dieses Fremdkapital wird jedenfalls der Tendenz nach eher unter Sicherheitsauflagen, unter Sicherheitsaspekten, von großen und damit unvermeidlicherweise bürokratisierten Organisationen des Kapitalmarkts verwaltet. Dagegen könnte Eigenkapital in der Hand persönlich engagierter Besitzer und Unternehmer größere Bereitschaft zu Risikoübernahme und damit mehr Spielraum für Innovationen entfalten helfen, auf die wir doch wachstumspolitisch so dringend angewiesen sind.
Gegenüber den bisherigen negativen Folgen bringt die jetzige Reform für die Eigentumspolitik erstens den Vorteil, daß mit der Beseitigung der Doppelbelastung der steuerlich bedingte Interessengegensatz zwischen Groß- und Kleinaktionären abgebaut wird. Die Kleinaktionäre - das sind über vier Millionen in unserem Land - kommen zu ihrem Recht. Wir erhoffen von dieser Besserstellung, daß die Zahl der Aktiensparer größer wird. Wir glauben auch, daß sich die Zahl der Unternehmer, die ihren Mitarbeitern Gesellschaftsaktien anbieten, erhöhen wird.
Auch von dieser Stelle aus will ich sagen, daß -neben dem Wunsch vieler Unternehmer, die Arbeitnehmer zu Partnern zu machen - immer mehr Unternehmer und ihre Betriebsräte verstehen: Das sicherste Mittel, auch auf lange Sicht die Einführung von marktwirtschaftswidrigen, funktionärsgesteuerten Vermögensbildungsfonds zu verhindern, ist die Beteiligung vieler Millionen Arbeitnehmer am Gewinn und Kapital ihres eigenen Unternehmens.
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Der zweite Vorteil: Wir hoffen auch, daß in Zukunft die Beteiligungsfinanzierung der Fremdfinanzierung mehr und mehr vorgezogen wird und damit die Eigenkapitalausstattung unserer Unternehmen sich verbessert. Viele Unternehmen hätten mit mehr Eigenkapital die Wirtschaftskrise der letzten Jahre überleben können. Deshalb begrüßen wir diese Reform. Wir aber wollen darüber hinaus die volle Beseitigung der steuerrechtlichen Diskriminierung, wie sie gegenüber anderen Beteiligungsformen ja noch besteht. Wir werden nicht lockerlassen. Die generelle Diskriminierung des Produktiveigentums ist abzubauen. Alle Formen des Produktiveigentums sind mindestens mit anderen Eigentumsformen im Konsumbereich, im Haus- und Grundbesitz gleichzustellen. Wer als Unternehmer oder Arbeitnehmer sein Vermögen in der Wirtschaft einsetzt, soll dafür gegenüber anderen Verwendungsformen des Vermögens nicht zusätzlich besteuert werden. Die Wirtschaft braucht das Kapital.
Zur Verwirklichung dieser Gleichstellung haben wir nun zum zweiten Mal einen Antrag eingebracht - Drucksache 7/3664 -, wie auch im 6. Deutschen Bundestag 1972. Die Koalition scheint unseren Antrag diesmal wieder ablehnen zu wollen, obwohl er in konsequenter Weiterentwicklung der Körperschaftsteuerreform nichts anderes will, als alle steuerrechtlichen Hemmnisse gegen die Eigentumspolitik abzubauen, sowohl für die Aktie als auch für alle übrigen Beteiligungsformen, insbesondere im Bereich der Personengesellschaften.
Meine Damen und Herren hüben und drüben in der Regierungskoalition: Wenn Sie heute nicht lediglich einen Koalitionskompromiß halben Herzens tragen würden, wenn Sie es ernst meinen würden,

wie Sie, Herr Böhme, es vorhin zu erklären versuchten, mit steuerrechtlichen Erleichterungen für die Vermögensbildung der Arbeitnehmer, dann würden Sie gleichzeitig auch unserem Antrag hier zustimmen! Aber Ihre ganzen Beteuerungen in der Eigentumspolitik können nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie mit der langen Verschleppung der Körperschaftsteuerreform alle Nachteile unnötig lange aufrechterhalten haben, daß Sie zur Eigentumspolitik selbst nichts vorzutragen haben als kollektivistische Pläne, die in einer Sozialen Marktwirtschaft dann eben doch nicht realisierbar sind. Gleichzeitig lehnen Sie den einzig praktikablen Vorschlag ab, den es heute zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer gibt, nämlich den CDU/CSU-Antrag zur betrieblichen Vermögensbildung.
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Diese Eigentumsfeindlichkeit - Sie können ja zustimmen, dann kommen Sie von Ihrem „O je!" herunter - können Sie nicht durch ein paar Leerformeln auf dem FDP-Wahlparteitag in Freiburg, auch nicht durch die soeben gehörte phänomenale Ankündigung von neuen SPD-Initiativen durch den Kollegen Böhme vertuschen. Was ist denn die neue SPD-Initiative? Die Einsetzung einer SPD-Kommission, die Sie mit Plänen beauftragt haben, natürlich erst wieder für die nächste Legislaturperiode.
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Der arme Kollege Rosenthal! Die wievielte Kommission ist das inzwischen schon! Und aus allen ist nichts herausgekommen. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie reden doch so gern von Humanität und Solidarität. Beides müssen Sie jetzt im Umgang mit Ihrem vermögenspolitischen Sprecher endlich mal beweisen.
Noch ein letztes, von mir aus sehr ernstes Wort. Man hört in Ihren Reihen oft gegen die Großkapitalisten und gegen die Konzentration des Produktivvermögens wettern. Wenn aber dann ein praktikabler Vorschlag wie der unsrige hier vorgelegt wird, der die Arbeitnehmer tatsächlich zu Teilhabern an den Unternehmen machen will; dann reden Sie verächtlich von Kleinkapitalistenmentalität, die dahinterstecke und die man doch nicht züchten dürfe. Da ist doch wohl die Frage berechtigt: Was wollen Sie denn wirklich. Großkapitalisten sind Ihnen nicht recht, aber Kleinkapitalisten auch nicht. So bleibt doch nur der Schluß, den zumindest ein Teil der SPD längst gezogen hat: die Abschaffung des Privateigentums am Produktionskapital überhaupt.
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Dann haben Sie weder Klein- noch Großkapitalisten, sondern nur Staatskapitalismus und vermögenslose Untertanen. Ihre Unfähigkeit, sich von dieser auf Marx zurückgehenden Grundeinstellung zu lösen, erklärt auch, warum die Mehrheit von Ihnen unfähig zu einer freiheitlichen Eigentumspolitik ist.
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- Ich habe ja gesagt, was Sie hätten zusätzlich mit verabschieden müssen, und Ihr Verhalten im Finanzausschuß ist ja bekannt.
Merken Sie sich deshalb zum Schluß noch: Die Union ist die einzige Partei, die nicht die überbetriebliche Kollektivvermögensbildung im Programm stehen und zum Ziel hat. Sie ist die einzige Fraktion, die für unsere freie Eigentumsordnung bisher politisch etwas getan hat. Es wird höchste Zeit, daß die von der Union begonnene und von dieser Koalition unterbrochene Politik des Eigentums für alle wieder fortgesetzt werden kann. Dafür werden wir mit den deutschen Wählern am 3. Oktober sorgen.
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