Ertl (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Merkatz hat ja soeben seine grundlegende Denkart bekanntgegeben, indem er sich mit dem Postkutschen-Föderalismus beschäftigte. Offensichtlich ist das seine Mentalität. Wir haben diese Mentalität nicht. Für uns ist der Föderalismus weder Selbstzweck noch ein Instrument, das man ständig auf die Seite schieben soll, sondern für uns ist der Föderalismus das im Grundgesetz festgelegte Gliederungsprinzip dieses Staates.
Ich verstehe nun nicht die Bemerkungen, die auf die sehr sachkundigen Vorschläge der Freien Demokraten hin gemacht worden sind. Ich möchte wenigstens die Kollegen der CDU bitten, ihre Große Anfrage Drucksache V/3099 noch einmal zu überdenken. Sie ist sogar zweifach vorgelegt, und in der Liste der Unterzeichner sind weiß Gott sehr bedeutende Kollegen der CDU, die sich offensichtlich hiermit identifizieren. Die erste Frage dieser Großen Anfrage lautet schon:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Grundgesetz nach Verabschiedung der Finanzreform den Anforderungen genügt, die in unserer Zeit an einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat in einem sich zusammenschließenden Kontinent gestellt werden müssen?
Und dann wird präzise gefragt:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß
1. sich die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern bewährt hat?
Diese Frage ist wohlberechtigt, und sie wird also offensichtlich auch von einem breiten Teil der CDU gestellt. Ich will gar nicht von der Forderung nach einem Bundeskultusministerium sprechen. Aber ich
frage, warum Sie dann nicht unseren Antrag unterstützen. Das verstehe ich wirklich nicht.
({0}) Es heißt dann weiter:
... einer Aufzählung der Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes, wie sie in den Artikeln 73 bis 75 des Grundgesetzes enthalten ist, ..
Genau das sind die Punkte, verehrte Kollegen, die wir hier zur Diskussion stellen. Ich nehme nicht an, daß Ihr politisches Handeln danach bestimmt .ist: Nur wenn wir es machen, ist es richtig; wenn es nun die Opposition aufgegriffen hat, ist es noch nicht richtig, sondern erst dann, wenn wir es machen, wird es zu der richtigen Lösung führen.
({1})
- Ich möchte meinen, Herr Kollege Illerhaus, daß Sie das, was hier Ihre Kollegen so sachkundig als Große Anfrage gebracht haben, nicht als eine Fehlleistung betrachten.
Im übrigen - das darf ich hier noch ergänzen -, Sie zitieren mit gutem Grund den Herrn -Bundeskanzler. Der Herr Bundeskanzler hat immerhin - und diese Worte möchte ich hier wiederholen - festgestellt:
Wir alle müssen wissen, daß, wenn wir auf irgendeinem Gebiet versagen, die Geschichte niemand die Entschuldigung abnehmen wird, ihm habe die Kompetenz gefehlt.
So weit der Herr Bundeskanzler, der bekanntlich diese Regierung damit installiert hat, daß sie große Reformen durchziehen werde.
Sehr verehrter Kollege Niederalt, ich bin ebenfalls schon als Bayer ein bekennender Föderalist und ich würde mich sehr leidenschaftlich dagegen wehren, wenn man aus diesem Staat einen Zentralstaat in uniformistischer Form machte, weil ich in dem föderalistischen Prinzip ein Bollwerk für die freiheitliche Demokratie als solche sehe. Insoweit bejahe ich den Föderalismus.
({2})
Aber, verehrter Kollege Niederalt - und hier frage ich Sie aus Ihren Erfahrungen als Bundesratsminister -, Föderalismus darf nicht Bremsblock gegenüber dem Fortschritt sein, und eine moderne Bildungspolitik muß auch im föderalistischen Staat so gestaltet werden können, daß es nicht ein ständiges Durcheinander gibt.
({3})
Ich verstehe die Schizophrenie dieser Regierung in ihrem Gesetzgebungswerk nicht. Wenn sie konsequent wäre, dürfte es keine Gemeinschaftsaufgaben geben. Denn was den Föderalismus total hemmt, was die Länder total durcheinanderbringt und was einen ausgesprochenen Wirrwarr zwischen Bund und Ländern schafft, sind die Gemeinschaftsaufgaben. Da müßte es klare Kompetenzen für die Länder geben und keine für die Gemeinschaftsaufgaben. Das verstehe ich wirklich nicht.
({4}).