Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-11-23:

Anschließend, Frau Flach, wenn Sie damit einverstanden sind.

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Ich möchte den folgenden Punkt erst im Zusammenhang
darstellen.

Zweitens, Exzellenzinitiative für die Hochschulen:
Sie ist die zweite wichtige Säule neben dem Pakt für Forschung. Wir sind alle davon überzeugt, dass die Hochschulen eine Schlüsselrolle bei der Innovationsfähigkeit
unseres Landes spielen. Sie müssen weiter gestärkt werden. Zu diesem Zweck ist bereits in den vergangenen
Jahren eine ganze Menge geschehen. Stichworte sind das
neue Besoldungsgesetz, aber auch die Bachelor- und
Masterstudiengänge, die Einführung der Juniorprofessur
und die Programme und Preise zur Nachwuchsförderung.

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Wir haben in Deutschland sehr viele leistungsfähige
Hochschulen. Es geht jetzt darum, das Profil der Hochschulen noch weiter zu stärken, und zwar so, dass es
weltweit erkennbar wird. Es kann nicht angehen, dass es
unsere Hochschulen im internationalen Vergleich mit
Mühe nur unter die ersten 50 schaffen. Um die Forschung an unseren Hochschulen deutlich zu stärken, haben wir das Verfahren eines Wettbewerbs vorgeschlagen.
Die Hochschulen müssen sich im Wettbewerb behaupten
können. Es geht darum, dass wir die Universitäten in ihren Anstrengungen unterstützen, zu wirklich forschungsstarken Universitäten zu werden. Die Eckpunkte für die
Exzellenzinitiative sind zwischen Bund und Ländern geklärt. Der Bund ist bereit, 75 Prozent der Kosten in Höhe
von insgesamt 1,9 Milliarden Euro zu übernehmen. Dieses Geld werden wir den Hochschulen in den nächsten
Jahren für den Aufbau von Spitzenuniversitäten, fachbezogenen Exzellenzclustern und Graduiertenschulen zur
Verfügung stellen.

Die Förderung von Spitzenleistungen geht übrigens
nicht zulasten der Breite.

({2})

Die Mittel für den Wettbewerb werden den Hochschulen
vielmehr zusätzlich zur Verfügung gestellt. Der Hochschulbau wird weiterhin mit 925 Millionen Euro gefördert.

Ich will in Erinnerung rufen, dass wir seit 1998
735 Millionen Euro zusätzlich in den Hochschulbau investiert haben. Wir stellen im kommenden Jahr insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro für den Hochschulbereich
zur Verfügung.

({3})

Das sind 26,8 Prozent mehr als 1998. Das sind die Fakten, über die wir heute reden.

Der Bund hat also sowohl seine Breitenförderung wie
auch seine Spitzenförderung der Hochschulen massiv
ausgebaut. Leider haben die Länder keine vergleichbaren Steigerungsraten aufzuweisen. Sie liegen deutlich
darunter. Zum Beispiel wendet Bayern nur ein Zehntel
dessen mehr auf, was wir zusätzlich aufgewandt haben.
Wenn dies anders wäre, stünden wir insgesamt wesentlich besser da.

Ich schlage den Bogen zum Anfang meiner Rede. Wir
kommen nur weiter voran, wenn wir eine Subvention
streichen, wovon Bund und Länder profitieren.

({4})

Deshalb ist es so wichtig, diese Entscheidung zu treffen.

Die Bund/Länder-Kommission hat den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative am
15. November noch einmal grundsätzlich bestätigt. Die
Ministerpräsidenten der Länder haben Mitte Dezember
die Chance, dieses größte Investitionsvorhaben des vergangenen Jahrzehnts für unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf den Weg zu
bringen. Deshalb, meine sehr geehrten Herren und Damen von der CSU, sage ich Ihnen: Sie müssen es wollen.
Dann wird es im Dezember zusammen mit Ihrem Ministerpräsidenten beschlossen werden.

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Jetzt kann Frau Flach eine Zwischenfrage stellen.