Hoyer (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob die Kollegin Beer dem Thema soeben gerecht geworden ist, und zwar insbesondere angesichts der zusätzlichen Emotionalisierung, die in dieses Thema hineingekommen ist und die wir bei dieser Frage eigentlich überhaupt nicht gebrauchen können.
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Meine Damen und Herren, wir haben gestern im Verteidigungsausschuß über dieses Thema gesprochen. Ein Kollege hat gesagt: Der Antrag ist eigentlich etwas angegraut. Ich greife das auf. - Ich finde es auch nicht falsch; ich möchte das jetzt gar nicht kritisch anmerken. Das Thema hat sich nämlich in der letzten Zeit natürlich in einer Weise entwickelt, daß man sich eigentlich hinsetzen und einen neuen Antrag formulieren müßte, und in einer ganzen Reihe von Punkten käme man vielleicht sogar zu gemeinsamen Lösungen.
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Daß das Thema eine einvernehmliche - oder möglichst weitgehend einvernehmliche - Lösung vertragen würde, ist ja wahrscheinlich unstrittig.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf zwei Gesichtspunkte eingehen. Der eine ist das allgemeine Unbehagen - um es vorsichtig auszudrücken - , das uns beschleicht, wenn wir feststellen, daß wir eigentlich nicht entscheidend vorankommen oder zumindest nicht endlich mit einem Ergebnis zum Thema chemische Waffen aufwarten können, und zum zweiten möchte ich etwas zum Abzug der amerikanischen C-Waffen aus Rheinland-Pfalz sagen.
Bei keinem Thema liegen ja Hoffnung und Frust so nahe beieinander wie bei dem Thema Chemiewaffen. Ich mache das hier erst seit gut drei Jahren; aber die Kollegen, die schon etwas länger hier sind, können darüber berichten, daß das schon die x-te Debatte zu diesem Thema ist. Wir wähnen uns immer kurz vor einem erfolgreichen Abschluß von Verhandlungen, und es ist schon sehr frustrierend, daß wir damit nicht zu einem Ende kommen.
Die internationalen Verhandlungen, die gerade wieder in eine neue Runde gegangen sind, nähren auf der anderen Seite immer wieder die Hoffnung, daß es nun bald vorangeht, und vielleicht dürfen wir in der Tat die Hoffnung haben, daß wir, auch begünstigt durch einen sowjetisch-amerikanischen Gipfel in diesem Sommer, ein entscheidendes Stück vorankommen; aber ich denke, ohne eine bilaterale Flankierung durch die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten wird es noch schwerer werden, als es in den letzten Jahren war. Begünstigt wird allerdings diese bilaterale Flankierung möglicherweise dadurch, daß auch die Sowjetunion natürlich ein nachhaltiges Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Westen hat.
Übrigens gibt es in dem SPD-Antrag einen Gedanken, den ich recht sympathisch finde, nämlich zu sagen, daß wir über eine industrielle Kooperation und Unterstützung sprechen sollten; denn die Sowjetunion selber wird große Schwierigkeit haben, bei der Vernichtung der chemischen Waffen industriell voranzukommen.
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- So ist es, sie hat keine Anlage zur Vernichtung, und die einzige Anlage, die in Frage kommen würde, wird aus Gründen, die ausgerechnet mit einem positiven Prozeß, nämlich mit Demokratisierung, zu tun haben, nicht in Betrieb genommen werden können.
Die Bundesregierung hat sicherlich in dem grundsätzlichen Fortschritt, der auf dem richtigen Wege zu erkennen ist, große Verdienste erworben. Dafür sind wir dankbar, und wir können die Bundesregierung nur auffordern, auf diesem Wege weiter entsprechenden Druck auszuüben. Wir als Deutsche sind in dieser Frage, so denke ich, glaubwürdig, weil wir insbesondere bei einem der wesentlichen Stolpersteine für ein C-Waffen-Abkommen eigentlich eine Vorleistung erbracht haben wie kein anderer. Für uns ist die ganze Problematik der Verifikation nichts Neues, und ich denke, es ist auch für unsere Industrie leicht, ein sehr scharfes Verifikations- und Kontrollregime zu akzeptieren. Insofern hoffen wir, daß die Bundesregierung
an ihrem Bemühen festhält und daß wir gemeinsam
mit unseren Partnern und den anderen beteiligten
Staaten bald zu einer Lösung kommen, die in der Tat
- da stimme ich Herrn Erler zu - alle Staaten umfassen muß, auch solche, die gegenwärtig nicht am Verhandlungstisch sitzen; denn sonst wäre das Ganze unsinnig.
Auf der anderen Seite bin ich recht froh, daß die Bundesregierung und unsere Partner nicht zu kurz gesprungen sind, indem wir uns auf eine Regionalisierung eingelassen hätten, was möglicherweise dazu geführt hätte, daß wir uns in einer Sicherheit gefühlt hätten, die praktisch nicht gegeben ist, wenn es sich um ein regionales und nicht globales Konzept handelt.
Zum zweiten Punkt: Abzug der C-Waffen aus Rheinland-Pfalz. Der Verteidigungsminister hat in der vergangenen Woche den zuständigen Ausschüssen und der Öffentlichkeit sein Konzept vorgetragen, und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich festhalten, daß ich dieses Vorgehen für außerordentlich verantwortungsbewußt und überlegt halte.
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Wir haben ein sehr sauberes, durchdachtes und alle Eventualitäten einkalkulierendes Konzept vorgetragen bekommen, wobei man sicher über manche Einzelheiten noch reden kann.
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- Frau Götte, ob es ein Vorteil gewesen wäre, wenn wir seit einem längeren Zeitraum gewußt hätten
- alle und nicht nur ein paar Verantwortliche - , wo das Zeug liegt und welche Abtransportmöglichkeiten man sich vorstellen könnte, das möchte ich im Hinblick auf das Erreichen des Zieles, nämlich einen möglichst raschen und sicheren Abtransport, dann doch eher bezweifeln.
Insofern bin ich mit dem Verfahren zufrieden und kann dem Minister und seinen zuständigen Fachleuten auf deutscher und amerikanischer Seite nur Dank sagen, daß man so sorgsam vorgegangen ist.
Wir haben jetzt hier selber allerdings eine sehr große Verantwortung, und Frau Kollegin Beer - die eben über den Verteidigungsminister gemeckert hat und nun selber nicht bereit ist, mir zuzuhören - trägt natürlich in einer meines Erachtens unverantwortlichen Weise zu einer Emotionalisierung und Verunsachlichung dieses Geschäftes bei.
Das übergeordnete Ziel muß es sein, zu einem absolut sicheren Abzug zu kommen; denn daß die zu transportierende Materie sehr gefährlich ist, ist uns allen bewußt. Das wir ein Höchstmaß an Sicherheit aufbieten und alle Eventualitäten einkalkulieren müssen, ist uns ebenfalls bewußt. Dies sieht das Konzept des Verteidigungsministers und der beteiligten Dienststellen auch vor. Ich finde es insofern geradezu infam, die Argumentation nun umzudrehen und zu sagen: Weil ein so hohes Maß an Sicherheitsvorkehrungen getroffen wird, muß es ein außerordentliches, überproportional gefährliches und mit entsprechenden Wahrscheinlichkeiten ausgestattetes Unternehmen sein. Wenn diese Diskussion so fortgesetzt wird, befürchte ich, daß wir Risiken produzieren werden, deren Ab15738 
wehr eigentlich Gegenstand unserer Bemühungen sein sollte.
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Von daher geht die Argumentation, die wir schon jetzt teilweise erleben, weit über die normale grüne Schizophrenie hinaus, die lautet: Weg mit den C-Waffen, aber dann, wenn wir sie abtransportieren wollen: Nein zum Abzug! Deswegen denke ich, wir sollten verantwortungsbewußt vorangehen.
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Wir sollten uns in der Tat auf das Wie konzentrieren. Dabei sind sicherlich immer noch Verbesserungen denkbar und möglich. Das wird in den zuständigen Gremien noch immer jeder Diskussion zugänglich sein.
Ich selber habe dazu durchaus noch einige Überlegungen. Ich bin z. B. der Meinung, man sollte noch einmal sehr genau begründen, ob es nicht zweckmäßiger wäre, die Überflugregeln für die entsprechenden Plätze, also sowohl Clausen als auch den Ort der Umladung als auch den Hafen als auch die Eisenbahnstrecken - das betrifft einen großen Teil der Republik - zu verschärfen.
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Darüber kann man in aller Ruhe und Gelassenheit diskutieren.
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Ich bin nach dem, was die Regierung vorgetragen hat, der festen Überzeugung, daß die Bereitschaft vorhanden ist, in einem verantwortlichen Prozeß die optimale Lösung herbeizuführen, und daß wir uns darauf verlassen können, daß jede Verbesserungsmöglichkeit, die vorgetragen wird, auch ernsthaft diskutiert wird.
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- Genau das ist ein entscheidender Teil des Konzeptes. Deswegen wird nicht morgen, sondern dann abtransportiert, wenn die entsprechenden Stellen durch einen systematischen Prozeß der Information in die Lage versetzt sind, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Dann können wir eines Tages, glaube ich, die Erfüllung des übergeordneten Ziels, nämlich daß das Zeug endlich entfernt ist, mit Freude feststellen.
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Jeder Versuch, diesen Abtransport unmöglich zu machen, indem zusätzliche Sicherheitsrisiken produziert werden, die eigentlich in der Diskussion gar nicht auftauchen dürften, wäre sehr bedauerlich. Wir sollten zusehen, daß wir möglichst bald sagen können: Die chemischen Waffen sind aus der Bundesrepublik restlos und endgültig entfernt.
Herzlichen Dank.
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