Cronenberg (NA), 1980-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Meine Legitimation, in dieser Debatte das Wort zu ergreifen, beruht nicht, Herr Kollege Kiechle, auf der Tatsache, daß meine Familie seit mehr als 250 Jahren Sensen und Sicheln erzeugt, und auch nicht darin, daß in meiner Einkommensteuererklärung Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft steht - ich muß zugeben: bedauerlicherweise immer in roten Zahlen -, sondern meine Legitimation, hier zu sprechen, beruht auf der Tatsache, daß ich kurz zu einer sozialpolitischen Frage Stellung nehmen möchte.
Die Alterssicherung der Landwirte ist, so meine ich, vorbildlich. Sie ist auf Initiative des soviel gescholtenen Bundeslandwirtschafts- und -ernährungsministers Josef Ertl Anfang der 70er Jahre mit einem Finanzierungssystem eingeführt worden, das zu 87 % auf staatlichen Zuschüssen und zu 13 % auf Beiträgen beruht. Jeder, der sich mit dieser Frage beschäftigt, weiß, daß dieser ungewöhnlich hohe, für andere Rentenversicherungsträger fast beneidenswert hohe Zuschuß für die landwirtschaftliche Rentenversicherung seine Rechtfertigung darin findet, daß mit dieser Alterssicherung der Landwirte auch Strukturpolitik gemacht wird.
Nun ist vom Kollegen Kiechle angesprochen worden, daß Voraussetzung für die Witwenrente oder
für ein Übergangsgeld für Witwen die Hofabgabe sei. Ich habe die Ehre und das Vergnügen, für die Freien Demokraten zu diesem Fragenkomplex folgendes zu erklären.
Wir wollen nicht, daß die Hofabgabe Voraussetzung für ein solches Übergangsgeld ist. Wir werden uns um Lösungen bemühen, die das vermeiden, wenn einige Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Voraussetzungen sind: Wir wünschen, daß dies finanziert wird, ohne daß der öffentlichen Hand zusätzliche Kosten entstehen. Wir haben noch nicht die Überzeugung gewonnen, daß die vorliegenden Pläne dies voll und ganz sicherstellen. Wir wünschen nicht, daß das Element der Strukturpolitik, das ja grundsätzlich auch durch die Hofabgabe erfüllt wird, keine Berücksichtigung mehr findet, und wir lehnen auch alle Bemühungen ab, in diesem Zusammenhang die Gesamtleistungen für die landwirtschaftliche Alterssicherung zu verändern.
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Wir werden uns also politisch um dieses, wie wir meinen, vernünftige gesellschaftspolitische Anliegen bemühen, nämlich der Witwe die Chance lassen, dem Hoferben - auch dann, wenn dies, wie uns hier nachhaltig geschildert wird, ein sehr schweres Brot ist - den Hof zu überlassen.
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Ich meine, daß eine solche Stellungnahme eigentlich Ihre Zustimmung finden müßte und dürfte. Ich habe aber - wenn ich das bei dieser Gelegenheit sagen darf - relativ wenig Verständnis dafür, daß ein Landwirtschaftsminister wie Josef Ertl, der sich in hervorragender Weise für diesen Berufsstand verzehrt, hier auf soviel Kritik stößt. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe den Eindruck, daß die Kollegen Windelen und Haase hier morgens Sparsamkeit - wo auch immer - verlangen, und zwar mit unserer Billigung und Unterstützung, und daß abends in Bauernversammlungen und an Stammtischen Ignaz Kiechle und Kollegen zusätzliche Preiserhöhungen und Subventionen verlangen.
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Dies, lieber Herr Kollege Kiechle, ist zwar möglicherweise oder vielleicht sogar mit großer Wahrscheinlichkeit ungewöhnlich wahlwirksam, hat aber mit Redlichkeit relativ wenig zu tun.
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Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie bei der Überprüfung Ihrer Osterbeichte dieses Kapitel einmal mit einbezögen.
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Aus verschiedenen Ankündigungen habe ich ersehen dürfen, daß viele Landwirte die Absicht haben, nach Bonn zu pilgern. Ich würde mich einer solchen Prozession ungewöhnlich gern anschließen und wäre dann, so hoffe ich, zusammen mit jenem
Kollegen aus der CDU in der Prozession zu finden, der da gesagt hat, daß die Agrarpolitik der 70er Jahre eine gute gewesen ist Ich nehme an, daß diese Prozession nur einen Sinn haben kann: Josef Ertl für seine Bemühungen zu danken.
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