Reuschenbach (NA), 1982-11-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muß ich den Versuch zurückweisen, die nordrhein-westfälische Landesregierung für Taten und Maßnahmen der derzeitigen Bundesregierung in Anspruch zu nehmen.
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Dieser Versuch ist deshalb unzulässig, weil er darauf basiert, einen Brief des Bundeswirtschaftsministers selbst dafür als Zeugnis, als Wahrheitsbeweis in Anspruch zu nehmen; und nicht einmal das, was darin steht, ist geeignet, die Landesregierung ins Obligo zu nehmen.
Das, was dort zu Papier gebracht worden ist, lautet: Der Vorstand eines Unternehmens beziffert ein Risiko auf 500 Millionen DM. Diese Risiken - so Lambsdorff - kann die öffentliche Hand nicht übernehmen; hierüber besteht Einvernehmen mit dem Minister der Landesregierung.
Verzeihen Sie, wenn man bezüglich der Größe eines Risikos einvernehmlich mit jemandem auseinandergeht, kann man ihn ja nicht gleichzeitig dafür in Anspruch nehmen, daß in einer bestimmten Situation nicht alternative Konsequenzen gezogen werden. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird sich äußern, und sie ist zur Zeit nicht für das in Anspruch zu nehmen, was an Zechenstillegungen aus den Beschlüssen der derzeitigen Bundesregierung folgt.
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Man kann den Sozialdemokraten eine ganze Menge vorhalten; nur gibt es in dem Punkt kein „Grüß Gott", daß sich über die letzten zehn Jahre hinweg die beiden anderen Fraktionen eher zögernd, eher bremsend, eher abwehrend verhalten haben, wenn es darum ging, der Kohle eine sichere Position zu geben.
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Selbst wenn sich der Bundeswirtschaftsminister, was in Ordnung ist, heute zu früheren gemeinsamen Beschlüssen bekennt, so muß doch gesagt werden: Sie sind im Kern fast alle gegen den hinhaltenden Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums durchgesetzt worden. Wir mußten eher anheizen, Ihnen eher auf die Sprünge helfen, als daß Sie in dieser Bewegung, in dieser Energie- und Kohlepolitik die Führenden gewesen wären.
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In Wirklichkeit ist es im Augenblick so, daß eiskalt und mit schönen Worten vernebelt die Wende in der Energie- und Kohlepolitik eingeläutet ist. Das ist keine Unterstellung, Herr Minister. Da gibt es ja dem guten Satz: An den Taten sollt ihr sie erkennen, nicht an den schönen Worten.
Was im Haushalt 1983 für die Kohle- und Energiepolitik vorgesehen ist, und zwar auf Grund von Beschlüssen, die Sie gefaßt haben, ist die klare Wende. Es handelt sich erstens um eine klare Streichung in dramatischer Größenordnung bei allen Titeln der Kohlepolitik,
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zweitens um eine in diesem Zusammenhang unverantwortliche Erhöhung der Ausgaben für die fortgeschrittenen Reaktorlinien.
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Sie wissen ganz genau, daß ich in dem Punkt in meiner Fraktion nicht so ganz unumstritten war und bin und daß ich mich zusammen mit anderen und auch gegen andere in der Enquetekommission „Zukünftige Kernenergiepolitik" für die Verantwortbarkeit der Inbetriebnahme des Schnellen Brüters eingesetzt habe. Aber ich muß Ihnen sagen: Der Punkt ist gekommen, wo diese Solidität einer ausgewogenen Kohle- und Kernenergiepolitik überstrapaziert wird, dann nämlich, wenn in dieses Faß ohne Boden 500 Millionen DM neu hineingeschüttet werden, während 100 bzw. 150 Millionen DM bei der Kokskohlebeihilfe gestrichen werden, was beim Eschweiler Bergwerksverein natürlich zu weiteren Schwierigkeiten führen muß.
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Was sich hier niederschlägt, ist aus der Sicht der neuen Regierung logisch. Die Regierung sagt: Mehr Markt, mehr Markt überall, auch bei der Energiepolitik! Daraus folgt für sie natürlich völlig logisch, daß der Bergbau dem Markt überantwortet wird. Dann soll er eben sehen, wie er im Makt zu Rande kommt. - Das ist Ihre Logik. Zu dieser sollten Sie sich wenigstens bekennen. Sie sollten den Mut haben, die Konsequenzen aus Ihrer Theorie „mehr Markt für die Energiepolitik" zu ziehen. Allerdings müssen diese Konsequenzen Sie verantworten.
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Jedermann weist natürlich zu Recht darauf hin, daß der Absatz zur Zeit nicht so toll ist. Aber wenn das ein Grund gewesen wäre, den Bergbau im Sturzflug zu Boden gehen zu lassen, dann wäre er in der Bundesrepublik schon längst nicht mehr existent. Diese Kurzsichtigkeit war in Ihrer Politik schon einmal Mitte der 60er Jahre vorhanden, als Herr Erhard aus dem Ruhrkohlehaus in Essen hinauslief und sagte: Meine Herren vom Bergbau, Sie werden das alles noch bitter bereuen! - In der Tat, da begann eine Phase des Bereuens.
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Die Sozialdemokraten haben Stetigkeit in die Energie- und Kohlepolitik hineingebracht und nicht kurzatmig auf die Tagesabsatzzahlen geschielt.