Kohn (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute nicht zum erstenmal mit dem schwierigen Thema der Gentechnologie. Wir haben im Jahre 1984 eigens eine Enquete-Kommission eingesetzt und haben in einem dreieinhalbjährigen Prozeß eine intensive Diskussion geführt, und es hat auch Lernphasen für alle Beteiligten gegeben.
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Dieses bedeutet, daß der Deutsche Bundestag hier ein Stück weit erfolgreich eine praktische TechnikfolgenAbschätzung vorgeführt hat, und zwar an einem konkreten Beispiel. Ich glaube, daß dies für die Auseinandersetzung mit anderen Themen der technologischen Entwicklung modellhaft sein kann, mit denen wir uns in Zukunft befassen werden.
Auf der Grundlage des Berichts der Enquete-Kommission sind nach Auffassung der Liberalen eine ganze Reihe gesetzlicher Maßnahmen erforderlich. Ich will hier nur zwei Punkte ganz besonders hervorheben.
Erstens. Zur Regelung der ethischen Probleme eines möglichen Mißbrauchs der Gentechnologie im Bereich der Humangenetik ist eine zügige parlamentarische Beratung des hoffentlich bald vorzulegenden Embryonenschutzgesetzes notwendig.
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Hierbei geht es insbesondere darum, schon heute
Schranken gegen alles zu errichten, was eines Tages
in Richtung Manipulation am menschlichen Erbgut möglich werden könnte.
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Zweitens. Was die Fragen der Sicherheit bei der Gentechnologie angeht, fordern wir die Bundesregierung auf, unverzüglich das Gentechnikgesetz vorzulegen.
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Herr Catenhusen hat kritisiert, daß die Bundesregierung relativ lange gebraucht habe, bis sie diesen Gesetzentwurf nun beschließen werde.
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Ich sage dazu: Auch ich hätte mir vorstellen können, daß dies ein bißchen zügiger hätte vorangehen können. Aber ich sage auch ganz klar: Ein sorgfältig und präzise erarbeiteter Gesetzentwurf als Vorlage für unsere parlamentarische Beratung ist mir wesentlich lieber als ein schludriger, hingeschlamperter Entwurf, der dann vom Parlament kassiert werden muß.
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Dieses Gesetz zur Gentechnologie muß nach unserer Auffassung ein Stammgesetz sein, das alle sicherheitsrelevanten Aspekte für die Bereiche Forschung, Produktion und gezielte Freisetzung umfaßt. Dabei kommt es uns darauf an, die Sicherheitsanforderungen in diesem Gesetz im Hinblick auf Anzeigepflicht und Genehmigung nach dem tatsächlichen Gefährdungspotential zu differenzieren, das von den benutzten Mikroorganismen ausgehen kann.
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Auch die Regelung der Öffentlichkeitsbeteiligung, Herr Kollege Reimann, die für uns Liberale besonders wichtig ist, muß sich an einer solchen sachgemäßen Differenzierung orientieren.
Weiterhin treten wir dafür ein, daß mit Inkrafttreten dieses Gesetzes alle anderen einschlägigen, die Gentechnologie betreffenden gesetzlichen Vorschriften und darauf beruhenden Rechtsverordnungen kassiert werden. In diesem Sinne ist es nach unserer Überzeugung notwendig, die Chancen und Risiken der Gentechnologie sorgfältig abzuwägen und die weitere Entwicklung verantwortungsbewußt zu gestalten. Die Gentechnologie muß nach Auffassung der FDP in vollem Umfang den ethischen Maßstäben unterworfen bleiben, die sich aus der Wertordnung des Grundgesetzes ergeben.
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Die Gentechnologie muß weiterhin strenge Sicherheitsanforderungen, so wie bisher, erfüllen, um eine mögliche Gefährdung von Umwelt und Menschen auszuschließen.
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Die Gentechnologie muß sich ständig der Technikfolgenabschätzung auf ihre ethischen, sozialen, ökologischen und ökonomischen Konsequenzen hin stelKohn
len. In diesem Rahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, treten wir Liberalen
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für die Förderung der Gentechnologie ein und sagen: Dieses ist moralisch geboten.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern im federführenden Bundestagsausschuß für Forschung und Technologie die Beratung des Berichts der Enquete -Kommission zur Gentechnologie abgeschlossen. Wir werden somit nach der Sommerpause die Gelegenheit haben, in einer groß angelegten breiten Debatte die öffentliche Diskussion über alle relevanten Fragen der Gentechnologie engagiert weiterzuführen. Ich hoffe, daß dies auf einem anderen Niveau geschehen wird, als es mein Vorredner hier geboten hat.
Vielen Dank.
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