hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-25:
Für die
Bundesregierung erteile ich jetzt dem Parlamentarischen
Staatssekretär Gerald Thalheim das Wort.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wenn man der Diktion des
zu diesem Thema vorliegenden Antrags folgt, dann hat
man fast den Eindruck, als ob man die BSE-Krise wie
ähnliche Ereignisse in der Vergangenheit behandeln will:
Es kommt zu einer Krise, der Bund soll Geld geben und
das Problem ist aus der Welt geschafft.

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So wird es natürlich nicht gehen.





Dies ist schon gar nicht dadurch zu schaffen, dass gegenüber dem Bundeskanzler Vorwürfe erhoben werden
und suggeriert wird, die Bundesregierung grenze die Bauern aus. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Frau
Bundesministerin Künast hat hier im Plenum erst vor
kurzem erklärt, dass es bei der Bewältigung dieser Krise
nur ein Miteinander von Verbrauchern und Landwirten
geben kann. Das ist der einzig richtige Weg.

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Natürlich trägt jeder seinen Teil der Verantwortung. Auch
die Funktionäre des Deutschen Bauernverbandes können
hiervon nicht ausgenommen werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Stichwort „Redlichkeit“ zu sprechen kommen. Unredlich haben vor allen Dingen diejenigen gehandelt, die die Sorgen
um die Agenda 2000 politisch instrumentalisiert haben.
Unredlich haben auch die Kollegen gehandelt, die in
Cottbus auf dem Bauerntag fast Wortführer des Protestes
waren.

Unredlich handeln vor allem Sie, Herr Glos. Wenn man
seit 1990 die Ehre hat, diesem Hohen Hause anzugehören,
dann hat man ja an einigen Entscheidungen teilgenommen. Ich kann mich noch gut an die eigentliche Reform
von 1992 erinnern: Die hatte Ignaz Kiechle zu verantworten. Er hatte im Grunde genommen keinen Ausweg;
aber er führte die Orientierung Richtung Weltmarkt ein.

Dann kam die Uruguay-Runde von 1994 mit der Konsequenz, auch die Agrarmärkte zu öffnen und die Zölle
abzubauen, und vor allen Dingen mit der Folge, nicht
mehr wie in der Vergangenheit mit Exporterstattungen arbeiten zu können. Wohlgemerkt, Herr Glos, das war 1994.
Da gab es gar keine andere Wahl, als auf diesem Weg weiterzugehen.

Hier wurde angesprochen, es sei immer von Weltmarktorientierung die Rede gewesen. Wie deformiert wir
alle sind - ich schließe mich sehr wohl ein - , zeigt sich
daran, dass wir, wenn in der Landwirtschaft von Markt die
Rede ist, nur an den Preis denken. Dass aber auf dem
Markt auch Qualität und vieles andere mehr eine Rolle
spielen, ist fast vergessen.

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Was heißt das in der Konsequenz? Aus der BSE-Krise
sind keine parteipolitischen Funken zu schlagen. Hier hat
die Bundesregierung - da schließe ich meine Person nicht
aus - Fehler gemacht. Stichworte hierbei sind „Tiermehlverfütterungsverbot“ und „Herausnahme von Risikomaterialien“. Bei letzterem Stichwort habe ich noch gut die
Kritik von vielen Kollegen dahin gehend im Ohr, dass
dies gemacht wurde. Insofern sollten wir uns an dieser
Stelle gegenseitig nichts vorwerfen.

Das Problem ist, dass viele für das Entstehen der Krise
verantwortlich sind, auch der Handel. Ausgehend von
dem enormen Preisdruck, der im Lebensmitteleinzelhandel besteht, der mit Schleuderangeboten um Kunden geworben hat, waren alle Beteiligten - beginnend bei der
Futtermittelindustrie, sich fortsetzend bei den Bauern und
endend beim Handel im nachgelagerten Bereich - gezwungen, Kosten einzusparen.

Meine Damen und Herren, so richtig das in einer
Marktwirtschaft ist: Gefährlich wird es dann, wenn es um
die Lebensmittelsicherheit geht. In diesem Zusammenhang sind die Stichworte „Unvernunft“, „Verantwortungslosigkeit“ und „Kriminalität“ zu nennen. Im Hinblick auf die Unvernunft ist zum Beispiel die Verwendung
von Separatorenfleisch zu nennen. Obwohl wir im Überfluss leben, musste noch das letzte von den Knochen abgekratzte Fleisch mit in der Wurst verarbeitet werden.

Verantwortungslosigkeit betrifft die Frage, dass Tiermehl an Wiederkäuer verfüttert wurde, und es ist Verantwortungslosigkeit nicht nur bei der Futtermittelindustrie
vorhanden, sondern letztendlich auch bei denen, die zu
kontrollieren hätten.

({3})

Kriminalität war gestern das Thema beim Arzneimittelskandal.

Meine Damen und Herren, eines ist, denke ich, an dieser Stelle grundsätzlich festzuhalten: Es ist mittlerweile
auch im Bewusstsein vieler Bauern, dass BSE nicht nur
die Folge von Verfütterungsfehlern ist, BSE stellt einen
Kollaps des Systems dar.

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- Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis ist allerdings bei
dir persönlich wie auch bei der Bayerischen Staatsregierung ausgeblieben.

({5})

Es ist also mehr erforderlich, als nur Geld in die Hand
zu nehmen. Die Bundesministerin Frau Künast wird am
8. Februar die Grundsätze ihrer neuen Agrarpolitik in einer Regierungserklärung bekannt geben. Natürlich können wir nicht bis zum 8. Februar warten; da ist vorher einiges zu tun. Es sind Fragen zu stellen, wie es am Ende
mit den Ernährungsgewohnheiten weitergehen soll, wie
die Art und Weise der Lebensmittelherstellung, die Organisation und Effizienz der Verwaltungsstrukturen sowie
die Kontrollen zwischen Bund und Ländern zu gestalten
sind, ebenso die Frage, wie wir noch mehr für den ländlichen Raum tun können.

An dieser Stelle möchte ich im Übrigen den Hinweis
geben, dass mit der Agenda 2000 eine neue Säule, wie wir
das nennen, geschaffen worden ist, um mehr Geld in diesen Bereich zu geben.

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Also, der Vorwurf, dass hier nichts getan worden sei, ist
völlig fehl am Platz.

Das Erste, was die Bundesministerin getan hat
- ich denke, das ist in dieser Situation das Wichtigste - ,

war, einige Entscheidungen zu treffen, um das Vertrauen der
Verbraucher wiederzugewinnen. Mit Aufkaufaktionen und




Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim


allem, was wir diskutieren, ist das Problem nicht zu lösen.
Am Ende werden wir das Ziel nur erreichen, wenn die
Verbraucher wieder Vertrauen in Rindfleisch und in
Fleisch insgesamt gewinnen.

Natürlich geht es auch um direkte Hilfeleistungen. Der
Bund wird sich hier nicht verweigern. Wir müssen das
aber parallel zu einigen Entscheidungen im Futtermittelrecht tun, im Grunde genommen auch dazu, wie künftig
geschlachtet wird, wie wir künftig bestimmte Regeln in
der Ernährungsindustrie neu fassen. Es wird um Liquiditätshilfen für die Betriebe gehen.

Aber da, Kollege Ronsöhr, möchte ich einen dezenten
Hinweis geben: Wir alle wissen, wie groß das Missmanagement in der ganzen Schlachthofbranche war. Ihr damaliger Landwirtschaftsminister Jochen Borchert ist ja mit
dem Versuch gescheitert, ein Strukturkrisenkartell einzurichten. Was an der Stelle nicht geht, ist, dass wir mit
Steuergeldern das Missmanagement ausgleichen.

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An dieser Stelle hat diese Branche ihre eigene Verantwortung.

Wenn wir jemandem zu helfen haben, dann den Beschäftigten in diesem Bereich. Der Bund wird auch für die
Konsequenzen aus dem BSE-Programm auf europäischer
Ebene finanziell einstehen. Da sind Zahlen um etwa
500 Millionen DM in der Diskussion, die mögliche Mitfinanzierung des Bundes bei der europäischen Herauskaufaktion überhaupt noch nicht eingerechnet.

Das heißt auf keinen Fall, dass diese ganze Geschichte
letztlich am Bund vorbeigehen würde, ohne dass finanzielle Konsequenzen daran gebunden wären. Aber im Umkehrschluss heißt es, dass für vieles andere die Beteiligten
Mitverantwortung tragen, auch finanziell, die das mit verursacht haben. Alle in der Kette, auch die Verbraucher,
sind für Tests, Untersuchungen usw. mit in der Pflicht.

Ich möchte gerade bei der Frage, wer in der Kette die
Kosten trägt, abschließend die Gelegenheit für einen Appell vor allem an den Lebensmitteleinzelhandel nutzen,
dass in Zukunft eben nicht mehr der Wettbewerb ausschließlich über den Preis geführt wird, sondern dass Qualität, Herkunft und Ähnliches eine größere Rolle spielen.

Wir als Politik haben für eine Kennzeichnung zu sorgen, hinsichtlich deren dort, wo Qualität draufsteht, auch
Qualität enthalten ist. Nur dann wird er bereit sein, den
entsprechenden Preis zu zahlen.

Kurz und gut: Wir werden den Teil finanzielle Verantwortung übernehmen, der uns zusteht, aber alle Beteiligten in der Kette, auch die Länder, werden ihren Teil mit
übernehmen müssen.

Vielen Dank.

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