Niebes (NA), 1953-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns hier in früheren Fällen um Gesetze gestritten haben, die einen preisverteuernden Charakter besitzen, dann hat sich dieser Streit in der Regel zwischen den Unternehmern und den Arbeitnehmern abgespielt. Im vorliegenden Falle müssen wir aber feststellen, daß die Front der Unternehmer offensichtlich stark gespalten ist. Auf der einen Seite stehen einige wenige Produzenten von Mineralöl, auf der andern Seite stehen alle diejenigen, die Mineralöl verbrauchen. Zum Beweis dafür, welche Differenzen im Unternehmerlager bestehen, möchte ich eine kurze Notiz erwähnen, die in der „Wirtschaftszeitung" gestanden hat:
Von diesen Produktionsfirmen
- gemeint sind die sieben großen Produktionsfirmen -gehören die meisten und gerade die größten zu den maßgebenden internationalen Konzerngesellschaften. Sie erhalten die Möglichkeit, die Inlandspreise wesentlich über das Weltmarktpreisniveau zu erhöhen.
Darum scheint offensichtlich der Streit zu gehen. Bei den Widersprüchen und Unstimmigkeiten der Privatwirtschaft gönnt einer dem anderen seinen Profit nicht.
Die Unternehmer der Erdölindustrie sollen doch nicht immer sagen, es gehe ihnen schlecht. Wenn wir hier oder sonstwo durchs deutsche Vaterland gehen, sehen wir an allen Ecken auf das modernste eingerichtete Tankstellen wie Pilze aus der Erde schießen. Sie sind alle von den Gewinnen aus Mineralöl erbaut warden. Unter diesen Umständen kann doch diese Industrie nicht davon sprechen, daß es ihr schlecht gehe. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit dagegen, daß den sieben großen Konzernunternehmen hier solche Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit zugeschanzt werden. Denn diese Kosten werden ja ohne Zweifel wieder abgewälzt, und der Kleinverbraucher bis herab zum letzten kleinen Steuerzahler muß zum Schluß

({0})
das bezahlen, was die großen Konzerne und die großen Unternehmer an Gewinnen einstecken. Dagegen wenden wir uns.
Wir wenden uns aber auch ganz entschieden dagegen, daß der Herr Bundesfinanzminister mit so wenigen Interessenten ein Gesetz aushandelt, auf Grund dessen diesen wenigen Unternehmern solche Gewinne zugeschanzt werden sollen wie eben die Präferenz, von der hier die Rede ist. Den Betriebsräten, die hier vor die Karre der Unternehmer gespannt werden sollen, möchte ich sagen, daß sie sich durchaus nicht beunruhigt zu fühlen brauchen. Ihre Sorgen sind nach unserer Auffassung durchaus unbegründet. Denn die großen Unternehmen mit so viel tausend Belegschaftsmitgliedern, die sich hier gemeldet haben, werden nicht von heute auf morgen einfach zugemacht. Die Arbeiter sollen sich nur nicht an den parlamentarischen Kuhhandel halten, wie er hier mit den Gesetzen getrieben wird. Sie sollen mehr auf ihre eigene Kraft vertrauen. Wenn sie sich auf den Standpunkt stellen, daß ein Unternehmen, welches nicht rentabel ist, in Volksbesitz übergeführt werden soll, dann wird es nicht zugemacht werden. Dann ist auch der Arbeitsplatz für den Arbeiter gesichert. Dieser wird dann ohne weiteres sein Einkommen und seinen Lohn haben, der ohne Zweifel höher sein wird, als wenn Profite an die Unternehmer gezahlt werden.
Wir werden aus den angegebenen Gründen in diesem Fall gegen das Gesetz stimmen.
({1})