Hartmut Koschyk (NA), 1998-11-19:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sitzung des
14. Deutschen Bundestages am 12. November hat die
amtierende Vizepräsidentin dem Beauftragten der Bundesregierung für Kunst, Kultur und Medien, Michael
Naumann, das Wort erteilt. In der zweiten Sitzung des
neu gebildeten Bundestagsausschusses für Kultur und
Medien am gestrigen Tage stand ein Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für kulturelle Angelegenheiten und Medien auf der Tagesordnung. Beide Vorgänge zeigen, wie absurd und überflüssig der heute in
erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung
des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre ist.

({0})

Alleiniger Zweck dieses Gesetzes ist, daß dem im
Organisationserlaß von Bundeskanzler Schröder genannten Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheit der Kultur und Medien der schmückende Titel
eines Staatsministers im Bundeskanzleramt verliehen
werden kann.

({1})

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, es
ist ja bezeichnend, daß die Kolleginnen und Kollegen
vom Bündnis 90/Die Grünen Ihren Gesetzentwurf zwar
mittragen, aber bei Ihrer Einlassung, Herr Stiegler, nicht
geklatscht haben und die Aufregung, die jetzt bei meinem Redebeitrag in Ihren Reihen herrscht, nicht teilen.

({2})

Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, Sie müssen natürlich zur Kenntnis nehmen,
daß durch die deutsche Medienlandschaft bereits der
Begriff „Lex Naumann“ geistert.

({3})

Friedrich Karl Fromme hat in der „Welt am Sonntag“
vom 15. November dieses Jahres diesen Skandal in die
treffenden Worte gekleidet: „Was nicht paßt, wird angepaßt.“

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, mich erinnert dieser Vorgang an den schönen
bayerischen Satz: Wollen haben wir schon gekonnt, aber
dürfen haben wir uns nicht getraut.

({5})

Mitglied des Deutschen Bundestages konnte oder
wollte Herr Naumann nicht werden. Für die Ernennung
zum Bundesminister - Herr Stiegler, das haben wir gerade von Ihnen gehört - fehlte der rotgrünen Regierung
aber die Courage, weil man seitens der SPD-Mehrheit
im Bundesrat Zoff befürchtete. Denn ein Bundesminister
in diesem Bereich steht natürlich nicht mit der beschworenen Wahrung der Kulturhoheit der Länder in Einklang.

({6})

- Lieber Herr Stiegler, da irren Sie. Es wird nicht der
Bundesbeauftragte oder, wenn Sie den Gesetzentwurf
hier durchpeitschen, der Staatssekretär Naumann sein,
der die Bundesrepublik Deutschland in kulturellen Belangen auf EU-Ebene vertritt, sondern gemäß Lindauer
Abkommen und Briefwechsel der Vertreter der KMK.

({7})

Der Titel eines Beauftragten reicht also nicht, und die
Ernennung zum Bundesminister geht nicht.

({8})

Im schönen alten Österreich gibt es den Spruch: Ein
schöner Titel möcht's schon sein. Deshalb muß jetzt dieser Kunstgriff vorgenommen werden, um Herrn Naumann zum Staatsminister zu machen.

Ich war sowohl bei Ihrem Redebeitrag, Herr Naumann, den Sie letzte Woche hier im Plenum gehalten

haben, als auch bei Ihrer gestrigen Vorstellung im Ausschuß für Kultur und neue Medien dabei. Ich habe Ihnen
aufmerksam zugehört. Herr Naumann, ich hatte den
Eindruck - das will ich ganz ehrlich sagen -: Es ist nicht
der Titel, der Ihnen Probleme macht, sondern es sind die
Mittel, angefangen von der - wie Sie uns gestern im
Ausschuß berichtet haben - völlig unzureichenden Büroinfrastruktur - es ist wirklich bedauerlich, mit welchen
Dingen Sie sich abzuplagen haben, um mit Ihrer Arbeit
in die Gänge zu kommen - bis hin zu der Frage, wie
viele Mittel aus welchen Ressorts der neue Kulturbeauftragte letztendlich zu verwalten haben wird.

({9})

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedenfalls wird
einer Lex Naumann nicht zustimmen. Es ist eine Zumutung der rotgrünen Bundesregierung und der rotgrünen Koalition, dem Deutschen Bundestag die Zustimmung zu einem Einzelfallgesetz abzuverlangen, das dem
einzigen Zweck dient, eine fragwürdige Zusage von
Bundeskanzler Schröder zu erfüllen. Es ist Sache der
rotgrünen Bundesregierung und der rotgrünen Koalition,
wie sie mit dem schon gebrochenen Wahlkampfversprechen einer deutlichen Verkleinerung der Bundesregierung zurechtkommen und gleichzeitig in einem bislang
nie gekannten Ausmaß Beamte wegen eines fehlenden
oder nicht genehmen Parteibuchs entlassen oder versetzen.

({10})

Wir alle haben noch die vollmundige Ankündigung
des damaligen Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Verteidigungsministers Scharping im Ohr, der noch im
Sommer dieses Jahres die Absicht von Gerhard Schröder
begrüßte - ich zitiere -, „die künftige Bundesregierung
deutlich zu verkleinern“, und dies als „ein Signal für effiziente Regierungsarbeit, für einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern und für eine Absage an jede Art
von Vetternwirtschaft“ bezeichnete. Was ist aus dieser
vollmundigen Ankündigung von Herrn Scharping geworden,

({11})

wenn man Ihre Regierungsbildung, Ihre Entlassungsund Versetzungspraxis sowie den Coup, Herrn Naumann
zum Staatsminister zu machen und nur für ihn ein Gesetz zu ändern, betrachtet?

({12})

Sie sollten sich wirklich noch einmal überlegen, ob
Sie dem Deutschen Bundestag die Änderung dieses Gesetzes zumuten wollen,

({13})

ob Sie also an diesem abstrusen Gesetzentwurf festhalten wollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie das
durchziehen, dann sichern Sie zwar Herrn Naumann
nicht einen Platz am Kabinettstisch von Herrn Schröder
- Sie kennen die Situation noch immer nicht -, aber einen Platz im Kuriositätenkabinett deutscher Rechtsgeschichte.

({14})

In der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers hat die CDU/CSU-Fraktion klar zum Ausdruck gebracht, daß sie an der beabsichtigten und von
der neuen Bundesregierung teilweise vollzogenen Neuordnung der Organisation der Bundesregierung im Kulturbereich kritisch-konstruktiv mitarbeiten wird. Dies
haben wir auch gestern in der ersten Aussprache im zuständigen Ausschuß gegenüber Herrn Naumann zum
Ausdruck gebracht.

Mit diesem Gesetzentwurf - das belegt die Kommentierung in den Medien - erweisen Sie der Kulturpolitik
des Bundes und dem dafür vom Bundeskanzler Beauftragten einen Bärendienst, ja, Sie geben ihn ein Stück
der Lächerlichkeit preis.

Wir fordern Sie auf, noch einmal in sich zu gehen
und den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Wir würden
auch mit einem Beauftragten des Herrn Bundeskanzlers
für Kultur und Medien - ohne Titel, aber mit den entsprechenden Mitteln - kritisch-konstruktiv als Opposition zusammenarbeiten.

({15})