heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-10-24:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 58 Jahren trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Seitdem wird der 24. Oktober in vielen Mitgliedstaaten als
der Tag der Vereinten Nationen in Erinnerung gerufen.
Das sollte uns allen in diesem Hause gemeinsam Anlass
sein, den Vereinten Nationen zu danken und unsere
Dankbarkeit für die Existenz der Vereinten Nationen sowie unsere Zustimmung zur Notwendigkeit einer multilateralen Organisation und Weltordnung zum Ausdruck
zu bringen.

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Afghanistan ist - jedenfalls bisher - ein Beispiel für
ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft. Es beruht auf der Basis eines breiten UN-Mandates und der afghanischen Eigenverantwortung. Ich
möchte auch noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der FDP appellieren: Diese Anstrengungen werden
nur zum Erfolg führen, wenn die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen fortsetzt und sie über die große
Region um Kabul hinaus ausweitet.

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Mit der Resolution 1510 des UN-Sicherheitsrats vom
13. Oktober 2003 gibt es jetzt nicht nur eine völkerrechtliche Grundlage für die Ausweitung des ISAF-Mandates, sondern sogar die Erwartung der internationalen


Staatengemeinschaft, dass die beteiligten Länder ihr Engagement fortsetzen und ausweiten.

Mancher redet hier wirklich wie der Blinde von der
Farbe.

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Ich war zweimal in diesem Land und bin mit vielen seiner Menschen in dauerndem Kontakt. Ich muss sagen: In
den anderthalb Jahren, seitdem der Wiederaufbau möglich war und seitdem die Taliban gestürzt wurden, ist
sehr viel erreicht worden - das haben alle meine Gespräche im Land, seien es die mit der Regierung, mit Nichtregierungsorganisationen oder mit einfachen Menschen
auf der Straße, deutlich gemacht -: Mädchen gehen wieder in die Schule,

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Krankenhäuser wurden wieder aufgebaut und es werden
dort auch wieder Frauen behandelt, was vorher nicht
möglich war, Rückkehrerinnen und Rückkehrer haben die
Chance, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, und die Wasser- und Stromversorgung wurde wieder instand gesetzt.

Meine Gesprächspartner haben mir aber auch ihre Besorgnisse genannt. Sie haben die Sorge, dass die Stabilität im Land nicht in allen Regionen ausreichend gesichert ist. Alle afghanischen Regierungsangehörigen und
Partner haben sich für die Ausweitung des Einsatzes auf
Kunduz ausgesprochen. Berücksichtigen Sie doch auch,
was unsere Partner in Afghanistan sagen, und behaupten
Sie nicht, Sie wüssten das alles besser als sie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das deutsche Engagement in Kunduz soll einen Beitrag zur Schaffung
eines Klimas der Sicherheit leisten und zum Wiederaufbau einer Region beitragen, in der mehr als 3 Millionen
Menschen leben. Wir haben unseren Beitrag sehr sorgfältig vorbereitet. An die Adresse des Kollegen
Brauksiepe gerichtet sage ich: Dabei haben wir den Bedenken Rechnung getragen, die internationale Organisationen gegen das amerikanische Konzept des Provincial
Reconstruction Teams zu Recht hatten;

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denn zum einen wurde dort der militärische und der entwicklungspolitische Teil vermischt und zum anderen das
PRT-Konzept in die Struktur der Operation Enduring
Freedom eingebunden. Wir haben dazu beigetragen,
dass dieses Konzept nicht verfolgt wird, sondern dass
die Ausweitung des ISAF-Einsatzes in das Konzept des
Wiederaufbaus, wie es auf der Petersberger Konferenz
beschlossen wurde, eingebunden wird und damit in
einen politischen Kontext und nicht in einen Kontext mit
Terrorismusbekämpfung unter Enduring Freedom.

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Um Missverständnisse auszuräumen: Unser entwicklungspolitisches Engagement ist ein klar definierter, eigenständiger Beitrag. Es ist kein Beitrag im Rahmen des
militärischen ISAF-Engagements. Es wird auch zu keiner Vermischung dieser beiden Komponenten kommen.
Ziel ist die Schaffung eines Klimas der Sicherheit, von
dem alle profitieren, die sich für den Wiederaufbau einsetzen. Militärische und entwicklungspolitische Maßnahmen sind zwei eigenständige Säulen eines Konzepts
und sie bleiben getrennt.

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Wie in Kabul werden auch in Kunduz die Vertreterinnen und Vertreter der staatlichen Durchführungsorganisationen gemeinsam in einem Haus arbeiten, und zwar in
dem Gebäude, in dem bereits jetzt eine Organisation zurückgekehrten afghanischen Flüchtlingen mit unserer
Unterstützung Hilfe leistet, die AGEF.

Das von uns erarbeitete Konzept der Eigenständigkeit
der Komponenten entspricht im Übrigen genau dem,
was 80 internationale Nichtregierungsorganisationen im
Juni 2003 in einem offenen Brief an die internationale
Gemeinschaft gefordert haben, nämlich das ISAF-Mandat über Kabul hinaus auszuweiten und so Sicherheit für
die Arbeit staatlicher und nicht staatlicher Organisationen zu gewährleisten.

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Auch in diesem Zusammenhang sage ich an die
Adresse des Kollegen Brauksiepe gerichtet: Mein Ministerium und ich selbst haben am 9. Oktober - das ist also
noch nicht sehr lange her - mit Vertreterinnen und Vertretern des Verbands der deutschen Nichtregierungsorganisationen, VENRO, zu der Frage des Einsatzes in Kunduz ein Gespräch geführt. Darin wurde durch die
Vertreterinnen und Vertreter der Nichtregierungsorganisationen bestätigt, dass das neue Konzept der Bundesregierung im Hinblick auf die Provinzen Afghanistans und
auf Kunduz ihren ursprünglichen Bedenken Rechnung
trägt. Natürlich wird nicht jede einzelne Nichtregierungsorganisation alle unsere Positionen teilen. In diesem Gespräch ist jedoch deutlich geworden, dass diese
Position unterstützt wird. Das sollten Sie zur Kenntnis
nehmen.

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Im Übrigen: Wir nehmen für dieses Konzept keine
Nichtregierungsorganisation in Anspruch. In diesem Gespräch aber haben viele Vertreterinnen und Vertreter von
Nichtregierungsorganisationen gesagt, dass sie zur Zusammenarbeit bereit seien. Ich respektiere es, wenn
Nichtregierungsorganisationen eigenständig sind. Was
ich aber nicht akzeptieren kann, ist Heuchelei.

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In Kabul leistet die ISAF einen Beitrag zum Klima der
Sicherheit für all diejenigen, die sich für den Wiederaufbau engagieren. Was in Kabul richtig ist, kann doch für
die Region Kunduz nicht falsch sein. Das sollte in dieser
Diskussion sehr deutlich gesagt werden.

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Nach sorgfältiger Prüfung haben wir gemeinsam mit
unseren afghanischen Partnern entschieden, uns in Kunduz auf drei entwicklungspolitische Schwerpunkte zu
konzentrieren: erstens auf die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und auch der sozialen Infrastruktur - Straßenbau, Wasserversorgung, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung -, zweitens auf die Schaffung
von Arbeitsplätzen, die Förderung privater Investitionen,
damit die Menschen langfristig eine Perspektive haben,
und drittens auf den Aufbau demokratischer Institutionen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Bezug
nehmen auf die Diskussion zur Bekämpfung des Drogenanbaus. Auch hier wende ich mich wieder an die
Kolleginnen und Kollegen der FDP. Der Drogenanbau
existiert bereits jetzt in Afghanistan - unter Ihren Augen.
Ich sage ausdrücklich: Wenn die internationale Gemeinschaft einen Beitrag dazu leistet, dass es in Afghanistan
wirtschaftlich, sozial, politisch und demokratisch wieder
Perspektiven gibt, dann wird es dort eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung geben. Damit wird den Drogenbaronen der Boden entzogen.

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Wer nun einen Rückzug aus Afghanistan befürwortet,
muss sich fragen lassen, wie diese Botschaft von den
Drogenbaronen aufgenommen wird. Ich meine, alle sollten ihre Verantwortung wahrnehmen und für dieses
Mandat stimmen.

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Wenn die internationale Gemeinschaft ihr Engagement zusammen mit den afghanischen Partnern - auch
in der Regierung gibt es sehr unterschiedliche Ansprechpartner -, die für den demokratischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans stehen, entschlossen
fortsetzt, wird dem Drogenanbau auf Dauer die Grundlage entzogen. Afghanistan würde damit die Chance für
eine gesunde wirtschaftliche Zukunft gegeben.

Federführend beim Kampf gegen den Drogenanbau
sind die afghanischen Sicherheitskräfte. Ich appelliere
an die amerikanische Regierung, die die Lead Nation in
Afghanistan ist, ihr Engagement beim Aufbau der neuen
afghanischen Armee auszuweiten.

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Dafür ist das afghanische Innenministerium in Zusammenarbeit insbesondere mit Großbritannien im internationalen Verbund zuständig. Ich stehe in engem Kontakt mit meinem britischen Kollegen Hilary Benn, der in
diesem Bereich besondere Verantwortung trägt. Sie können daher sicher sein, dass wir beim zivilen Wiederaufbau wichtige Beiträge leisten, um die Drogenbekämpfung zu unterstützen. Dieses Ziel wird vor allem durch
den Aufbau und die Ausbildung der Polizei, die Förderung des Anbaus alternativer Produkte und die Eröffnung neuer nicht landwirtschaftlicher Einkommen im
Rahmen der Privatwirtschaft verfolgt.

Zum Schluss: So oder so - Afghanistan wird auf jeden Fall Modellcharakter haben. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass unser Engagement zusammen mit unseren Partnern ein Erfolg wird. Es geht heute um den
Einsatz der Soldaten. Wir alle hoffen, dass sie ihre Arbeit gesund und wohlbehalten leisten können. Ich
möchte den Soldaten für ihr Engagement danken.

Ich will an dieser Stelle aber auch sagen: Die Entwicklungshelfer und Entwicklungshelferinnen, die mit
unserer Zustimmung in Afghanistan und insbesondere
auch in Kunduz tätig sein werden, haben es verdient,
dass wir ihnen für ihr Engagement, das sie häufig unter
Einsatz von Leben und Gesundheit leisten, danken. Ich
denke, ich kann im Namen des ganzen Hauses erklären,
dass wir ihnen für ihre Arbeit viel Erfolg wünschen. Wir
hoffen, dass sie ihre Arbeit wohlbehalten und gesund tun
können. Unsere Unterstützung dafür haben sie.

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Ich danke Ihnen sehr.

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