Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Gestern, während der Aktuellen Stunde zur Magdeburger Menschenhatz, fiel es mir einmal wieder so deutlich auf: Gesellschaft und Politik reagieren auf ausländerfeindliche Krawalle je nach Fall mit einem Griff nach gängigen Argumenten und Appellen. Da reicht dann die Palette von verantwortungsloser Schönfärberei - Marke Alkohol und Sonnenschein - über Rufe nach schärferen Gesetzen, veränderten Haftregelungen, intensiverer Sozialpädagogik, beredter Klage über zuviel Gewalt im Fernsehen bis hin zu den Ritualen der Betroffenheit.
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Nun mag das ja, für sich betrachtet, alles notwendig sein. Aber das wahl- und hilflose Stochern in einem Sammelsurium von Themen und Maßnahmen wirkt nicht gerade überzeugend auf all diejenigen, die sich mit Recht von einer wehrhaften Demokratie schlüssige Antworten und konkrete Schritte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenhaß erhoffen.
Wenn wir das schaffen wollen, was Michel Friedman kürzlich ein „Magnetfeld" nannte, „stärker als das der Rechten", dann gehört dazu ein längerer Atem und ein geschlossenes Konzept. Es gehören dazu auch deutliche und klare Zeichen des Gesetzgebers für die Integration der Migranten in diesem Land.
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Gerade das leisten weder die Bundesregierung noch Sie, die Kollegen von der Koalition.
Im Gegenteil. Sie liefern uns geradezu eine Paradeschau an Unbeweglichkeit und Abwehr. Sie haben das versprochene umfassende Staatsangehörigkeitsreformwerk fallengelassen wie eine heiße Kartoffel. Sie torpedieren Bemühungen der SPD um die Verankerung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Kollegen der F.D.P. haben für die Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit die Werbetrommel angefaßt, aber hier im Plenum nicht gerührt. Sogar das befremdliche Votum des Präsidentschaftskandidaten der Union gegen die doppelte Staatsangehörigkeit erregt nur noch schwächlichen Protest.
Fazit: Die Liberalen knicken vor der Koalitionsdisziplin ein, und die CDU/CSU beugt sich offenbar der Angst vor dem rechten Wählerrand. Ich sage Ihnen: Wenn Sie so weitermachen, bleiben all Ihre gebetsmühlenhaften Bekundungen, wie ausländerfreundlich diese Bundesrepublik sei, ein hohles Geschwätz.
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Wir nehmen heute einen weiteren Anlauf, dieses Parlament aus der Starre der Abschottung gegenüber Migranten herauszubringen. Wir verlangen Änderungen am Ausländergesetz. Es ist ein Reparaturprogramm für ein Gesetz, das insgesamt den Anspruch an eine fortschrittliche, humane, klare und einleuchtende Regelung nicht erfüllt. 40 Monate nach dem Inkrafttreten steckt es noch immer in der Eingewöhnungsphase. Das belegen der Zwischenbericht des Bundesinnenministeriums und die Erfahrungen aus den Bundesländern.
Selbst Fachleute aus den Behörden bahnen sich nur mühsam den Weg durch dieses Vorschriftendickicht. Das wäre bei einem anderen Gesetz schon schlimm genug. Aber besonders schlimm ist es natürlich, wenn es einen Personenkreis betrifft, der allein schon im Umgang mit unserer Sprache, Kultur und auch dem besonderen Charme unserer Verwaltungsbürokratie seine liebe Not hat.
Skandalös ist geradezu, daß nach mehr als drei Jahren Verwaltungsvorschriften immer noch fehlen. Deswegen fordern wir die Innenminister von Bund und Ländern mit Nachdruck auf, endlich diese selbstverständliche Aufgabe zu erfüllen.
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Wir haben keinesfalls mit dem Ausländergesetz Frieden geschlossen. Wir haben bekanntlich ein anderes, ein besseres, ein fortschrittlicheres vorgelegt. Aber im Interesse der Betroffenen wollen wir nicht warten, bis uns ein anderes Meinungsklima, andere politische Mehrheiten oder auch der Sieg der Einsichtigen in CDU/CSU und F.D.P. eine durchgreifende Reform ermöglichen.
Dringlich ist vor allem die Änderung des § 19 dieses Gesetzes. Wir wollen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehepartner von Ausländern. Das Gesetz erlaubt dieses erst nach vier Jahren. Leidtragende sind vor allem die Frauen. Gewalttätige Ehemänner und Frauenhändler nutzen das aus und setzen die Betroffenen häufig unter Druck. Selbst Härtefallregelungen treten erst in Kraft, wenn die Partner mindestens drei Jahre in ehelicher Gemeinschaft gelebt haben. Mit Recht laufen Interessenverbände, Gewerkschaften und Frauenverbände dagegen seit langem Sturm. Deswegen wollen wir Schluß machen mit den Quälereien und unerträglichen Situationen, die der bisherige Rechtszustand mit sich brachte. Meine Kollegin Hanna Wolf wird dazu gleich noch Stellung beziehen.
Wir wollen auch regeln, daß der Bezug von Sozialhilfe in größerem Umfang als bisher kein Hindernis für den weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik sein muß.
Ein anderer, wichtiger Punkt: Bessere Rückkehrmöglichkeiten für junge Ausländerinnen und Ausländer. Wenn sie, oft gegen ihren Willen, auf Wunsch der Eltern in deren Herkunftsland zurückkehren oder übersiedeln, finden Sie sich in der Kultur nicht mehr zurecht. Sie kennen die konkreten Schilderungen dieser sogenannten „Deutschländer". Es trifft auch da vor allen Dingen wieder die Mädchen, die etwa in islamisch geprägten Ländern in Konflikt geraten mit der freieren, stärker auf Selbstentfaltung ausgerichteten Lebensweise, die sie bisher kennengelernt haben. Für sie wollen wir die Fristen, innerhalb derer sie sich
doch zur Rückkehr in die Bundesrepublik entschließen können, großzügiger fassen.
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Ich möchte an dieser Stelle eine Anmerkung zur möglichen Abschiebung von Kindern und Jugendlichen machen, die derzeit aus aktuellem Anlaß, nämlich am Schicksal des 13jährigen türkischen Jungen aus Köln, diskutiert wird. Wir haben gestern im Innenausschuß darüber gesprochen und wir werden uns weiter mit der Problematik des § 22 des Ausländergesetzes befassen.
Mir ist jetzt der dringliche Appell an die zuständigen Behörden wichtig, zu prüfen, ob solche Fälle nach den vorläufigen Anwendungsrichtlinien nicht doch als außergewöhnliche Härte einzustufen sind und damit dem Kind das Hierbleiben ermöglicht werden kann.
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Wir wollen außerdem die Bedingungen für den Nachzug von Familienangehörigen und Ehegatten großzügiger fassen und die Rechtsstellung von Defacto-Flüchtlingen verbessern. Schließlich halten wir es für sinnvoll, älteren Erwerbstätigen und Selbständigen, die länger als 20 Jahre hier gelebt haben, praktisch eine Reise- und Niederlassungsfreiheit zu gewähren.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich bekräftige, was wir vor drei Wochen während der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft sagten. Eine Reform des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts ist wahrhaftig kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus und Gewalt gegen Minderheiten, aber es ist ein wichtiges Signal für unsere Bereitschaft, den Einwanderern eine sichere Lebensplanung, Anerkennung und gleichberechtigte Partnerschaft mit den deutschen Mitbürgern zu ermöglichen.
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Wer das nicht tut, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er offenbar nicht willens ist, via Gesetzgebung den Sumpf von Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Menschen anderer Nationen, Hautfarbe und Religion auszutrocknen.
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Diese Ausbrüche von Fremdenhaß, die wir erleben, fußen doch auf der Vorstellung, man habe es mit Menschen zweiter und dritter Klasse zu tun, die hierzulande eher gelitten als geliebt sind und an denen man ruhig mal ein Mütchen kühlen könnte. Wenn man diesem Ungeist nicht gegensteuert, dann wird er sich weiter einnisten.
Gegensteuern heißt aber nicht nur lautes Wehklagen über den nächsten Anschlag und kurzfristige Schadensbegrenzung, sondern heißt positive Zeichen setzen. Wenn Sie das nicht endlich begreifen, können Sie gleich Ihren ausländerpolitischen Offenbarungseid leisten, und das sollten Sie vielleicht tun.
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