petra pau (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/12330 und 18/12374 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a und 36 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen - Leistung, Transparenz, Fairness und
Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen
Spitzensportförderung stellen

Drucksache 18/12362
Überweisungsvorschlag: 
Sportausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung 
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan
Mutlu, Monika Lazar, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Konzept zur Spitzensportreform grundlegend
überarbeiten - Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern

Drucksache 18/10981
Überweisungsvorschlag: 
Sportausschuss ({1}) 
Verteidigungsausschuss 
Haushaltsausschuss

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/12362 und 18/10981 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Zusatzpunkte 9 und 10 auf:

ZP 9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis
der Abstammung bei heterologer Verwendung
von Samen
Drucksache 18/11291
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})

Drucksache 18/12422
ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({3}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise
Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende
und das Recht auf Kenntnis eigener Abstam-
mung
Drucksachen 18/7655, 18/11785

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind auch damit einverstanden .2)

Zusatzpunkt 9 . Wir kommen zur Abstimmung über
den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz-
entwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Ab-
stammung bei heterologer Verwendung von Samen . Der
Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/12422, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11291 in
der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen bei Enthaltung der Opposition angenommen .

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Lin-
ke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Zusatzpunkt 10 . Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende

1) Anlage 19
2) Anlage 20

und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11785, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7655 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf:

ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({4})

- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen
im Binnenmarkt, zur Festlegung eines
Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen
und Anforderungen sowie zur Änderung
der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung ({5}) Nr. 1024/2012 über die
Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe
des Binnenmarkt-Informationssystems 
KOM({6})821 endg.; Ratsdok. 5278/17

- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates
über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung
vor Erlass neuer Berufsreglementierungen 
KOM({7})822 endg.; Ratsdok. 5281/17

- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen
Rahmen für die durch die Verordnung ...
[ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte 
KOM({8})823 endg.; Ratsdok. 5283/17

- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates
zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen 
KOM({9})824 endg.; Ratsdok. 5284/17

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundes-
regierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes

Drucksachen 18/11229 A.8 bis A.11, 18/12426

Die Stellungnahme bezieht sich auf mehrere Vorschlä-
ge für Richtlinien und eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates betreffend EU-Regelungen
über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ein Notifizie-
rungsverfahren, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor
Erlass neuer Berufsreglementierungen sowie die Elek-
tronische Europäische Dienstleistungskarte .

Vizepräsidentin Petra Pau

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Sie
sind offensichtlich damit einverstanden .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/12426, in Kenntnis der
auf Drucksache 18/11229 unter Buchstaben A .8 bis A .11
genannten Unterrichtungen eine Entschließung gemäß
Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes anzunehmen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist einstimmig angenommen .

1) Anlage 21

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 19 . Mai 2017, 9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen und
im Übrigen auch allen sicht- und unsichtbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns hier unterstützt haben,
alles Gute bis dahin .

({10})