Jens Spahn (NA), 2014-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Mattheis, ob wir uns annähern, weiß ich
nicht, aber dass wir uns in den letzten Wochen so nahe
gekommen sind wie selten, weiß ich auf jeden Fall.

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Das ist vielleicht auch eine Basis für die Arbeit in den
nächsten Jahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben über das
wichtige Thema Pflege gesprochen. Hinter der Diskussion über den Begriff der Pflegebedürftigkeit verbirgt
sich ja eigentlich die Frage: Ist Zeit da, ist Betreuung da,
ist Unterstützung da, insbesondere für Menschen mit
Demenz und für Menschen, die im Alter jenseits körperlicher Unzulänglichkeiten, des körperlichen Unvermögens, dass man sich nicht bewegen kann, Unterstützung
brauchen? Wir sind uns doch einig, dass wir das umsetzen wollen.

Sie wissen aber genauso gut wie wir, dass eine Umsetzung dessen, was bisher vorgelegt worden ist, von einem Tag auf den anderen schlicht und ergreifend nicht
möglich ist.

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Das sagen selbst alle Sachverständigen. Wir würden den
Menschen einen Tort antun, wenn wir etwas, das bisher
nur in der Theorie, in dicken Gutachten, aufgeschrieben
worden ist, von einem Tag auf den anderen in die Realität umsetzen würden,

({2})

ohne zu wissen, was es für Folgen hat, wer möglicherweise schlechtergestellt wird, wer anschließend weniger
Unterstützung bekommt, und ob es wirklich gelingen
kann, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie ankommen soll. Das wäre fatal. Deswegen braucht es eine
Erprobung in der Praxis. Eine solche Erprobung haben
wir miteinander vereinbart; wir werden sie jetzt zeitnah
angehen.

({3})

Und Sie wissen eigentlich, dass es eine Erprobung
braucht, bevor man es umsetzen kann.

Dann sagen Sie, wir würden erst einmal mit kleinen
Dingen anfangen. Wissen Sie, für die Pflegebedürftigen,
die darauf angewiesen sind, dass jemand für sie Zeit zum
Gespräch, zum Essen oder zum Spazierengehen hat, ist
das, was wir in den letzten Jahren eingeführt haben,
nämlich einen Anspruch auf entsprechende Betreuung
- wir haben ja klar geregelt, dass es in den stationären
Einrichtungen auch sogenannte Betreuungskräfte gibt,
also Menschen, die genau dabei Unterstützung leisten -,
eine enorme Hilfe. Das Gleiche gilt für den von uns vereinbarten Ausbau dieser Leistungen zum 1. Januar 2015,
wo insbesondere zusätzliche Zeit für Betreuung vorgesehen wird. Den betroffenen Menschen muss es doch wie
Hohn vorkommen, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass die 2 Milliarden Euro, die wir schon gleich im
nächsten Jahr zusätzlich dafür ausgeben wollen, den
Menschen nichts bringen. Das bringt ihnen eine ganze
Menge, nämlich jeden Tag mehr Unterstützung und
mehr Zeit der Betreuung im Alltag. Deswegen wollen
und werden wir das umsetzen, und ich glaube, die Menschen wissen bzw. werden schnell merken, dass es ihnen
hilft.

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Wenn Sie etwas zur Frage der Personalsituation und
des Fachkräftebedarfs sagen, klingt das erst einmal gut.
Aber ich muss Ihnen sagen: Mich nervt es langsam
schon. Ich habe auch gelesen, was Ihre Parteikollegin,
Frau Ministerin Steffens, gefordert hat, nämlich dass wir
bestimmte Personalschlüssel für Krankenhäuser und
Pflegeeinrichtungen festlegen sollen. Wir alle, die wir
hier sitzen, wissen, dass der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Personalschlüssel festlegen kann.
Für Krankenhäuser wie für Pflegeeinrichtungen können
nur die Länder verbindliche Personalvorgaben machen.
Es geht nicht, dass sich die Landesminister alle paar Wochen hinstellen und uns auffordern, da etwas zu regeln,
obwohl sie eigentlich ihre Hausaufgaben machen müssten. Machen Sie in Nordrhein-Westfalen mit Frau Ministerin Steffens die Hausaufgaben, anstatt sich so wohlfeil
hier hinzustellen, wie Sie es gerade gemacht haben.

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Das gilt im Übrigen auch für Schulgeld. Die Regelungen zum Schulgeld finden sich vor allem im Landesrecht. Sie stellen sich hier hin und klatschen mit uns,


wenn wir uns dafür aussprechen, das Schuldgeld abzuschaffen. Das werden wir auch tun. Ich wäre sogar bereit, jenseits ordnungspolitischer Vorstellungen unterstützend mehr Kassenmittel dafür einzusetzen, um die
Pflegeausbildung in die richtige Richtung zu bringen.
Aber während Sie hier so reden und klatschen, macht
Frau Ministerin Steffens in Nordrhein-Westfalen Folgendes: Sie sorgt dafür, dass für die Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Angestellten und in anderen Berufen überhaupt erst Schulgeld gezahlt werden muss. Hier
über Fachkräftemangel jammern und in den Ländern etwas anderes tun - das passt nicht zusammen. Da muss
man als Opposition hier im Bundestag am Ende konsistent bleiben und berücksichtigen, was man woanders tut.

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