Kirschner (NA), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte zu diesem Problem zeigt - wie in der Vergangenheit -, daß von den Regierungsparteien und von
der Regierung der große Rundumschlag gegen die Gewerkschaften geführt wird.
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Ich möchte zunächst auf Sie, Herr Minister Lambsdorff, eingehen, der Sie sich hier zum Thema Aussperrung geäußert haben: Hier sitzt ein Kollege unter uns, der Kollege Werner Nagel, Betriebsratsvorsitzender von MWM in Mannheim.
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- Ja, Sie müssen einmal zuhören. - Der Betriebsratsvorsitzende hat bei seinem Vorstand beantragt, daß die Aussperrung ausgesetzt wird. Der Vorstand des Unternehmens hat es beim Metallarbeitgeberverband versucht, doch der Metallarbeitgeberverband von Baden-Württemberg hat dies abgelehnt und verlangt, daß die Aussperrung erfolgt.
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Der Betriebsrat hat sich hier im Sinne des Konjunkturaufschwungs ausgesprochen und sich wesentlich staatstragender verhalten, als der Arbeitgeberverband dies tut.
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Seit Mittwoch sind die Kollegen in diesem Betrieb ausgesperrt. Dazu müßte Minister Lambsdorff einmal ein Wort sagen. Ich glaube, das ist wichtig.
Der Kollege Cronenberg hat gesagt, daß die Aussperrung Waffengleichheit schaffe. Damit soll doch letzten Endes nichts anderes erreicht werden, als die Gewerkschaften in die Knie zu zwingen.
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Meine Damen und Herren, hier werden doch Legenden gestrickt! Den Gewerkschaften wird die Schuld am Streik zugeschoben, hier wird die organisierte Arbeitnehmerschaft an den Pranger gestellt. Kein Wort davon, welch verantwortungsvolle Haltung die Gewerkschaften - im Gegensatz zu den Unternehmer-Ideologen - an den Tag legen. Denn die Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit ist ein Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit - und nichts anderes.
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Meine Damen und Herren, die Entscheidung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, den von Kampfmaßnahmen mittelbar betroffenen Arbeitnehmern außerhalb des Arbeitskampfgebietes weder Arbeitslosengeld noch Kurzarbeitergeld zu zahlen, ist eine krasse Fehlentscheidung, und zwar am Gesetz vorbei. Das kann nur als Rechtsbruch bezeichnet werden.
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Ich darf darauf hinweisen, daß die Präsidenten der Landesarbeitsämter 1978 angewiesen worden sind, in einer ähnlichen Situation, wie wir sie heute haben, entsprechendes Geld zu zahlen.
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Ich darf darauf hinweisen, was der Vorsitzende der IG Metall, der Kollege Hans Mayr, zu diesem Punkt sagte - und dem ist voll und ganz zuzustimmen -:
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Dieser Erlaß ist völlig unsinnig im Grunde genommen, denn er zwingt die Gewerkschaften, in der Zukunft dann völlig unterschiedliche Forderungen zu stellen, nur um diesem Erlaß gerecht zu werden. Das ist etwas ganz Absurdes, was sich hier abspielt.
Und er sagt weiter zu Recht:
Durch diese Entscheidung bekommt dieser Streik große gesellschaftspolitische Dimensionen, denn was sich hier abgespielt hat, ist etwas, was wir in der Nachkriegszeit überhaupt noch nicht erlebt haben, nämlich einseitige Parteinahmen für die Interessen der Arbeitgeber.
Das ist genau der Punkt, worum es hier geht. Hier wird die Waffengleichheit im Arbeitskampf ganz entscheidend verletzt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich feststellen, Arbeitszeitverkürzungen, worum es jetzt geht, sind notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern, um Massenarbeitslosigkeit stückweise abzubauen. Die Bundesregierung ist nicht vermittlungsfähig und die Tarifparteien müssen den Konflikt selbst lösen. Die Schützenhilfe der Bundesregierung zugunsten der Arbeitgeber hat immer wieder neue Fehleinschätzungen produziert, und Sie haben mit dazu beigetragen. Wenn Sie, Herr Bundesarbeitsminister Blüm, sagen: „Wir zahlen kein Kurzarbeitergeld auf Krankenschein", dann ist das eine zusätzliche Verschärfung. Sie sind mit Brandstifter, indem Sie hier Öl ins Feuer gießen. Lassen Sie sich das sagen. Wir werden als Sozialdemokraten an der Seite der Gewerkschaften stehen.
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