Bülow (NA), 1982-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Graf Lambsdorff hat in seiner Rede zum Einzelplan 09 der vorherigen Regierung den Vorwurf gemacht, sie habe in geradezu verbotener Form, ohne daß jemand am Kabinettstisch das überhaupt ahnte, die Finanzierung der fortgeschrittenen Reaktorlinien über die Beleihung von Bewilligungsbescheiden für zukünftige Jahre erreicht. Hierzu möchte ich als früherer Bundesminister für Forschung und Technologie eine persönliche Erklärung abgeben.
Die Finanzierung der fortgeschrittenen Reaktorlinien ist sowohl dem Kabinett als auch den Bundestagsausschüssen offen und mehrfach dargelegt worden. Die von der derzeitigen Regierung behauptete Bugwelle von 600 Millionen DM unbezahlter Rechnungen, die nicht durch Haushaltsmittel abgedeckt seien, ist eine noch bis zum September 1982 weder dem zuständigen Fachreferenten noch dem Haushaltsreferenten des Ministeriums bekanntgewordene Wundererscheinung. Nach dem Regierungswechsel scheinen diese Rechnungen wie Pilze nach einem warmen Sommerregen erschienen zu sein.
Was nun die beliehenen Verpflichtungsermächtigungen angeht, ist folgendes zu bemerken. Verpflichtungsermächtigungen ermächtigen dazu, heute Verpflichtungen für Leistungen einzugehen, die in künftigen Jahren erbracht werden und zu bezahlen sind. Bei der Finanzierung der fortgeschrittenen Reaktorlinien des Schnellen Brüters und des Hochtemperaturreaktors ist dreierlei auseinanderzuhalten.
Erstens. Bei Verträgen über Leistungen, die in künftigen Jahren erbracht und abgerechnet werden, ist es das Natürlichste von der Welt, daß die beauftragten Firmen die notwendige Zwischenfinanzierung für Materialbeschaffung, Personal und anderes auf der Grundlage der erteilten Zusagen durchführen. Dies kommt mit Sicherheit auch bei zahlreichen Projekten im Hause des Grafen Lambsdorff vor.
Zweitens. Die Unberechenbarkeit des Ablaufs des Genehmigungsverfahrens, die dadurch zustandegekommen ist, daß der seinerzeitige Bundesinnenminister die Sicherheitsanforderungen an beide Reaktoren ständig verändert hat, hat über die Jahre hinweg zu einer entsprechenden Unberechenbarkeit beim Mittelabfluß geführt. Deshalb hat es spätestens seit dem Jahr 1975 Vereinbarungen mit der Industrie gegeben, daß Spitzenbeträge von einem Jahr auf das andere von der Industrie vorzufinanzieren und im darauf folgenden Jahr abzudecken seien.
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Drittens. Ich hatte es seinerzeit als für die Forschung verantwortlicher Minister abgelehnt, die Kostenexplosion beim Schnellen Brüter zu Lasten wichtiger anderer Forschungsbereiche zu finanzieren. Ich bin also den umgekehrten Weg gegangen wie die heutige Regierung. Ich habe in mühsamen Verhandlungen die dankenswerterweise erklärte Bereitschaft der Elektrizitätswirtschaft erreicht, rund eine Milliarde DM zu dem Projekt beizusteuern. Diese Milliarde wurde in die Haushalte und die mittelfristige Finanzplanung eingebaut. Ihre Auszahlung stand unter dem verständlichen Vorbehalt der Industrie, daß der Deutsche Bundestag seinen Vorbehalt gegen die Inbetriebnahme des SNR 300 zurücknimmt.
Da ich den Deutschen Bundestag nicht unter einen unziemlichen Termindruck setzen wollte, andererseits einen Stillstand der Baustelle - ich glaube, auch im Interesse des Deutschen Bundestages - verhindern wollte, habe ich in Abstimmung mit dem Finanzministerium, dem Bundeskabinett und den zuständigen Ausschüssen Verpflichtungsermächtigungen freigegeben. Damit konnten Verträge über Leistungen für künftige Jahre abgeschlossen werden. Die Verpflichtungen wurden damit bürgschaftsähnlich abgesichert. Die Bezahlung sollte in den künftigen Jahren aus den Mitteln der eingeworbenen Industriebeträge vorgenommen werden.
Ich gebe zu, daß der gewählte Weg kompliziert und für einen Nichthaushälter schwer zu durchschauen ist. Aber er ist durchaus korrekt. An Informationen hat es weder im Kabinett noch in den zuständigen Ausschüssen gefehlt. Wenn Graf Lambsdorff ihn nicht verstanden hat, ist es seine Sache. Nur sollte er sich dann nicht dazu hinreißen lassen, einen ehemaligen Kollegen in so - wie ich sagen muß - schäbiger Form anzugreifen.
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