Ulla Jelpke (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Tat haben wir es mit einem sehr schwerwiegenden Menschenrechtsproblem zu tun, wenn wir hier heute über die
Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution
sprechen. Ich muss sagen: Es ist schon sehr frustrierend,
wenn man in diesem Haus seit vielen Jahren diese Debatte miterlebt hat. Herr Kober, Sie haben ja sehr schöne
Worte gefunden; aber es fehlen die Taten von Ihrer Seite.
Sie hätten in der Vergangenheit sehr viel mehr tun
können. Die Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen
- ich meine den Gesetzentwurf der Fraktion die
Grünen -, gehen auf jeden Fall in die richtige Richtung,
was die Verbesserung der Situation der Opfer von Menschenhandel angeht. Ich bin ihnen dankbar, dass wir
diese Diskussion erneut hier im Parlament führen. Ich
denke, dass über diesen Gesetzentwurf natürlich noch
weiter diskutiert wird. Er ist ja erst einmal eingebracht
worden. Ich würde hier gerne einige Anregungen geben,
wo Regelungen weiter gehend sein müssten.

Grundsätzlich muss man sagen, dass Mädchen und
Frauen, aber eben auch junge Männer und Jungen - das
wurde hier schon gesagt - von kriminellen Banden nach
Deutschland verschleppt werden, meistens zur Zwangsprostitution, häufig aber auch, um hier ausbeuterische
Arbeit zu verrichten. Man muss einfach wissen, dass
viele von ihnen, die dadurch quasi in der Illegalität sind,
hier sowieso ein äußerst schwieriges Leben haben.

Heute ist die Rede davon, die Situation dieser Menschen zu verbessern. Ich meine, wir sollten uns alle
daran erinnern, dass Terre des Femmes, die Frauenrechtsorganisation, allen Abgeordneten einen Brief geschrieben hat, in dem sie darauf hinweist, dass diese
Opfer, wenn sie abgeschoben werden, Racheaktionen
und Gewalt in ihren Heimatländern ausgesetzt sind. Deswegen kann es nicht richtig sein, dass Personen, die hier
aussagebereit sind, vor ein Gericht treten und als Zeuge
aussagen, einen gewissen Schutz im Sinne eines Aufenthaltsrechts nur bis zum Ende des Prozesses erhalten.
Wir, die Linke, sind vielmehr der Meinung, dass sie auch
dann geschützt werden müssen, wenn dieser Prozess be26580 


endet ist. Das bedeutet, dass sie ein unbefristetes Aufenthaltsrecht bekommen müssen.

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Nur dadurch ist es wirklich möglich, sie zu schützen.
Man muss sich einfach vorstellen: Diese Personen werden in ihre Herkunftsländer abgeschoben, wo sie wieder
diesen verbrecherischen Banden ausgeliefert sind. Da
muss man natürlich präventiv vorarbeiten.

Ich möchte noch einige Bemerkungen zu diesem Gesetzentwurf der Grünen machen. Es geht dort um viele
Punkte; sie werden wir auch weiter diskutieren. Ich konzentriere mich heute auf das Aufenthaltsrecht. Gerade
dann, wenn man davon ausgeht, dass viele Opfer Angst
haben, hier in Deutschland auszusagen, muss man sie
meiner Meinung nach vor einer Abschiebung schützen.

Sie sprechen davon, dass das ein Härtefall ist, der
nach Ihrem Gesetzentwurf ins Ermessen der Ausländerbehörden gestellt wird, die nämlich dann entscheiden: Ist
es ein Härtefall, ja oder nein? Das finde ich sehr schwierig, weil die Ermessensspielräume, die die Ausländerbehörden sehen, häufig nicht die sind, die wir für notwendig halten, um den Opfern entsprechenden Schutz zu
geben.

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Nach Ihrem Gesetzentwurf soll das Asylbewerberleistungsgesetz geändert werden, und die Opfer sollen
die volle Gesundheitsversorgung erhalten. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Wir kennen den neuen Entwurf
zum Asylbewerberleistungsgesetz noch nicht. Sicher ist
es ein wichtiger Schritt, ihnen überhaupt Gesundheitsversorgung zu gewähren, die sie bisher ja nicht haben.
Sie sind traumatisiert, sie brauchen Therapie; wir haben
das hier schon von verschiedenen Kollegen gehört. Wir
sind aber der Meinung: Wir sollten diese Opfer ganz aus
dem Regelungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes herausnehmen und sie so stellen, dass sie den entwürdigenden und demütigenden Vorstellungen, die hinter dem Asylbewerberleistungsgesetz stehen, nicht
unterliegen.

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Zum Schluss möchte ich noch auf Folgendes hinweisen - das ist hier heute auch schon angesprochen worden -:
In der Tat gibt die Umsetzung der Europaratskonvention
diesem Haus die Möglichkeit, die Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel wirklich anzupacken.
Die Kolleginnen und Kollegen aufseiten der Koalition
haben bisher nur Forderungen umgesetzt, die nicht sehr
weitgehend gewesen sind. Ich fordere Sie auf, übrigens
nicht nur deshalb, weil Weihnachten ist - ich finde, das
Thema sollte uns immer bewegen -, wirkliche Schritte
umzusetzen, um den Opfern zu helfen und ihnen den
Schutz und die Unterstützung zu geben, die sie brauchen. Mit Sonntagsreden ist es nicht getan. Die Menschen, die von Menschenhandel betroffen sind, die Opfer, brauchen wirklich andere Maßnahmen. Dazu gehört
ein unbefristeter Aufenthaltstitel in diesem Land, damit
sie ein neues Leben beginnen können.

Ich danke Ihnen.

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