Martina Krogmann (NA), 2009-06-18:
Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für

die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist eine wesentliche
Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze. Immer mehr Geschäftsmodelle, Dienste und Anwendungen können nur mit einem schnellen Zugang zum
Netz genutzt werden. Wertschöpfungs- und Kommunikationsprozesse in Unternehmen, Verwaltungen und im geDr. Martina Krogmann

sellschaftlichen Leben werden immer stärker über
schnelle Datenleitungen abgewickelt.

Zentrales Ziel ist es deshalb, möglichst schnell flächendeckenden Breitbandzugang in Deutschland zu erreichen. Diese Zielsetzung ist nicht nur für die Stärkung
des Wirtschaftsstandortes Deutschland von entscheidender Bedeutung. Sie ist auch eine zwingende Voraussetzung dafür, die Chancengleichheit der Bürgerinnen und
Bürger zu wahren. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen
in Deutschland an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben können!

Deshalb muss die bislang insgesamt gute Breitbandentwicklung weiter beschleunigt und vorangetrieben
werden; denn eine Vielzahl von Haushalten kann die
Möglichkeiten breitbandiger Internetverbindungen noch
immer nicht nutzen und, jetzt werden die volkswirtschaftlich bedeutsamen Investitionsentscheidungen für den
Aufbau schneller Netze mit Übertragungsraten ab
50 MBit/s getroffen.

Die Bundesregierung wird der Entwicklung zusätzliche Impulse geben. Sie hat deshalb in der im Februar beschlossenen Breitbandinitiative ehrgeizige Ziele gesetzt:

Erstens. Bis Ende 2010 sollen die Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen und flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein.

Zweitens. Bis 2014 sollen bereits für 75 Prozent der
Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen mit
dem Ziel, solche hochleistungsfähigen Breitbandanschlüsse möglichst bald flächendeckend verfügbar zu haben.

Diese Zielsetzungen sind das Ergebnis intensiver Diskussionen mit der Branche und den Ländern. Der Bundesregierung ist durchaus bewusst, dass es sich um ambitionierte Ziele handelt. Sie hält diese Ziele aber für
realisierbar, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen von
allen Beteiligten zielorientiert umgesetzt werden. Unstreitig ist, dass diese Ziele nur durch einen Technologiemix und im Wettbewerb erreicht werden können. Das gilt
für die Beseitigung der „weißen Flecken“ ebenso wie für
die Entwicklung der Hochleistungsnetze.

Die Techniken tragen dabei aufgrund ihrer Eigenschaften in unterschiedlicher Weise zur Erreichung der
Ziele bei: DSL, Kabelnetze, Funk- und Satellitenverbindungen und vereinzelt auch Powerlinenetze sind die
Grundlage für die kurzfristige Bereitstellung einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen. Darunter versteht man derzeit Übertragungsraten von mindestens 1 MBit/s. Kabelnetze,
VDSL, Glasfasernetze und langfristig möglicherweise
auch zukunftsfähige Funktechnologien wie LTE - LongTerm-Evolution - bilden die Basis für hochleistungsfähige Internetanschlüsse - ab 50 MBit/s.

Um diese ambitionierten kurz- und langfristigen Ziele
zu erreichen, schlägt die Bundesregierung einen anreizorientierten Ansatz vor, indem sie die Nutzung von Synergien beim Infrastrukturausbau vorantreibt, eine unterstützende Frequenzpolitik gewährleistet, sich für eine
wachstums- und innovationsorientierte Regulierung einsetzt und im erforderlichen Umfang finanzielle Fördermaßnahmen bereitstellt.

Das kurzfristige Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen wird dabei vor allem durch die Fortsetzung und den Ausbau der
finanziellen Föndermaßnahmen für Kommunen unterstützt sowie durch die Nutzung von Instrumenten zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmer. Zudem greifen mehr Planungssicherheit bei der
Regulierung, die Nutzung der digitalen Dividende und
die verschiedenen Aktivitäten der Länder.

Die Bundesregierung setzt also auf einen Mix der verschiedensten Maßnahmen um eine passgenaue und wirtschaftlich vertretbare Lösung für jeden Ort zu erreichen.
Wer aber ausschließlich auf eine steuerfinanzierte flächendeckende Kabelinfrastruktur setzt, handelt volkswirtschaftlich unsinnig und (verschwendet die Staatsgelder - Gelder, die nicht irgendwo herkommen, sondern
von den Menschen in unserem Land hart erarbeitet werden müssen.

Es gilt vielmehr, dünn besiedelte ländliche Regionen
zum Beispiel auch über Funk an Breitbandinternet anzuschließen. Dies erreichen wir durch eine flexible und effiziente Frequenzpolitik.

Die heutigen breitbandigen Mobilfunknetze decken
derzeit in erster Linie dichter besiedelte Regionen ab.
Dies wird sich künftig verbessern. Die bislang für die
GSM-Netze genutzten Frequenzspektren um 900 MHz
sollen künftig - unabhängig von einer bestimmten Technonlogievorgabe - für alle Formen des drahtlosen Netzzugangs verwendet werden können.

Die Vorbereitungen zu einer Vergabe weiterer Frequenzressourcen sind nahezu abgeschlossen. Die konkreten Auktionsregeln werden noch erarbeitet und zur Kommentierung gestellt. Mit 270 Megahertz wird 2010 das
bisher umfangreichste Spektrum versteigert. Eine Beschränkung des Einsatzes bestimmter Techniken wird es
dabei nicht geben. Diese Frequenzen werden bundesweit
für breitbandige Anwendungen zur Verfügung gestellt.
Dabei geht die Bundesnetzagentur konsequent den eingeschlagenen Weg weiter: möglichst technologie- und
diensteneutral Frequenzen bereitzustellen für drahtlose
Netzzugänge.

Die Einführung eines Universaldienstes, wie es die
Linke fordert, würde keines der grundsätzlichen Probleme lösen, aber viele neue schaffen. Wie sollte er definiert werden? Welche Übertragungsrate soll vorgeschrieben werden? Wie oft sollte er der technischen
Entwicklung angepasst werden? Wo sind volkswirtschaftliche und finanzielle Grenzen? Ich gebe außerdem zu
bedenken, dass wir derzeit über Satelliten fast überall in
Deutschland - inzwischen gar nicht mehr so teure - 1-MBVerbindungen erhalten können.

Vor diesem Hintergrund können wir mit diesem Antrag
nur eines tun: ablehnen!
Zu Protokoll gegebene Reden