daniela kolbe (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich morgens von meinem Wahlkreis hierher
fahre, laufe ich durch zwei Bahnhöfe . Es ist mir in den
letzten kalten Tagen immer so gegangen, dass ich an mindestens einer schlafenden Person, an einem Obdachlosen
vorbeigelaufen bin, und mir macht das ein mulmiges Gefühl . Ich muss sagen: Ich schäme mich auch ein bisschen,
dass so etwas in einem so reichen Land wie Deutschland
möglich ist . Deswegen danke ich den Grünen, dass sie
das Thema auf die Tagesordnung setzen und damit unter anderem auf die mindestens 39 000 Menschen, die in
Deutschland ganz ohne Obdach sind, also auf der Straße
leben - so zumindest die Zahlen der BAG Wohnungslosenhilfe aus 2014 -, aufmerksam machen .

Wenn wir über Wohnungslosigkeit sprechen, dann
sprechen wir nicht nur über diese 39 000 Menschen, sondern wir reden über 335 000 Menschen - wahrscheinlich
sind es mehr -, die keine eigene Wohnung haben, das
heißt, in Notunterkünften oder in Sammelunterkünften
leben, sich von Couch zu Couch retten, in billigen Hotels
leben oder, wenn wir es weiter fassen, beispielsweise von
Zwangsräumung bedroht sind . Es ist also ein sehr komplexer Begriff, über den wir sprechen . Gleichzeitig stellen wir fest: Für den gesamten Bereich sind die Länder
zuständig. Die Kommunen sind in der Pflicht, für diese

Menschen etwas zu tun . Es ist ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen Obdach haben .

Sie von den Grünen schlagen vor, per Gesetz festzulegen, dass eine bundesweite Statistik erstellt wird . Ich
stimme Ihnen insofern zu, als wir dringend mehr über
das Phänomen Wohnungslosigkeit in Deutschland wissen müssen . Allerdings überzeugt mich das Vorgehen
der Bundesregierung mehr . Es ist sehr plausibel, in einem Bereich, wo die Länder zuständig sind, zunächst
eine Machbarkeitsstudie über dieses komplexe Thema in
Auftrag zu geben, zu eruieren, wie man die Wohnungslosigkeit einheitlich schätzen kann; denn wir können ja
nicht zählen, vielmehr muss man schätzen . Man muss
jedoch mit den Ländern im Vorfeld darüber ins Gespräch
zu kommen, wir müssen das einheitlich tun, die Länder
müssen mitgenommen werden, und wir müssen dafür
sorgen, dass wir gute Statistiken über Wohnungslosigkeit bekommen . Ich danke der Bundesregierung für die
Initiative, die auch deutlich macht, wie wichtig ihr das
Thema ist .

({0})

Die Bundesregierung erfasst die Wohnungslosigkeit
nicht nur statistisch, sondern tut eine ganze Menge dagegen . Das ist auch geboten; denn wir haben es einerseits
mit Migrationsbewegungen zu tun, die sicherlich auch
dazu beitragen, dass wir einen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland sehen . Anderseits haben aber vor
allen Dingen das Phänomen der Wohnungsverknappung
sowie die Zunahme der Bevölkerung in den Städten und
der mangelnde soziale Wohnungsbau in den letzten Jahrzehnten

({1})

dazu geführt, dass wir alle miteinander spüren, dass hier
ein größeres Problem auf uns zukommt . Deswegen ist
es so richtig und so gut, dass diese Bundesregierung den
sozialen Wohnungsbau endlich wieder auf die Agenda
gesetzt hat, obwohl das Ländersache ist .

Wir geben 2017 1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau aus . In der ersten Lesung, die wir im
Januar des vergangenen Jahres zu diesem Antrag hatten,
war es noch 1 Milliarde Euro . Insgesamt haben sich die
Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdreifacht . Das
ist der richtige Schritt, und wir müssen auf diesem Weg
weitergehen; denn sozialer Wohnungsbau verhindert
Wohnungslosigkeit .

({2})

Darum geht es: Wohnungslosigkeit zu verhindern . Es
geht um Prävention .

Wir haben auch an anderen Stellen etwas getan; ich
mache es einmal an zwei Beispielen fest - ich könnte
weitere bringen -: Wir haben etwas für die junge Frau
getan, die ich in der letzten Legislaturperiode kennengelernt habe, die gerade ihre Ausbildung begonnen hatte,
eine sehr niedrige Ausbildungsvergütung bekam und aus
dem SGB‑II‑Bezug fiel. Sie war, als ich sie kennenlernte,
„von Couch zu Couch“ bei Freunden untergekommen .

Mit dem SGB-II-Änderungsgesetz - es ist ja vielfach
kritisiert worden, und viele Maßnahmen sind nicht wahrgenommen worden - haben wir diese Lücke weitgehend
geschlossen . Man kann nun, wenn man eine Ausbildung
aufnimmt, durchaus weiter ergänzend im SGB-II-Bezug
bleiben .

({3})

Auch damit verhindern wir Wohnungslosigkeit .

Ich erinnere mich noch gut an die Medienberichte
über Obdachlose rings um die großen Fleischfabriken
unseres Landes, wo Werkvertragsarbeitnehmer aus dem
Ausland der Willkür, der Ausbeutung durch die Arbeitgeber ausgesetzt waren und zum Teil auch einfach vor
die Tür gesetzt wurden und in den Wäldern rings um die
Fabrik lebten, also ohne Obdach waren .

Wir haben in dieser Regierung den Mindestlohn eingeführt - auch in der genannten Branche, die nur mit
Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam gemacht hat und Werkverträge und Leiharbeit reguliert . Aber ich sage
auch: Im Bereich der Fleischindustrie ist bei weitem
nicht alles gut . Was wir von den Gewerkschaftsvertretern
hören, ist, dass der Mindestlohn dort unterlaufen wird
und weiterhin Werkvertragsunternehmen ihr Schindluder
treiben und Menschen ausbeuten . Deswegen sage ich:
Wir haben einen richtigen Schritt getan, werden dort aber
weiter hingucken und dafür sorgen, dass Ausbeutung in
Deutschland nicht stattfindet.

({4})

Vieles mehr wäre zu nennen . Wir haben das Wohngeld
reformiert . Wir können mit dem Europäischen Hilfsfonds
für die am stärksten benachteiligten Personen - EHAP in Deutschland etwas für von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen tun .

Die Bundesregierung hat das Thema Wohnungslosigkeit zum Schwerpunkt des gerade vorgelegten Berichts
über die Lage der Menschen mit Beeinträchtigungen gemacht . Es ist klar - auch wenn dieses Thema nicht in der
breiten Öffentlichkeit diskutiert wird -: Die Bundesregierung hat es im Blick . Aber wir müssen besser werden .

Ein Beispiel: Wir haben 120 Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlust, die nach SGB II und
SGB XII finanziert werden. Sie sind aber extrem ungleich verteilt und extrem unterschiedlich aufgestellt . Ich
denke, es lohnt sich, auch von der Bundesebene aus darauf zu achten, dass wir in dem Bereich noch besser werden . Darüber und über andere Aspekte müssen wir sprechen . Ich unterstütze ausdrücklich die Bundesregierung
in ihrem Ansatz, zu einer besseren Statistik zu kommen .

Ich stelle fest - das sage ich an die Adresse der Antragstellerin -: Auch wenn wir den Antrag heute ablehnen, sind wir alle hier im Haus uns einig - hoffentlich -,
dass es unser Ziel ist, dass alle Menschen ebenso wie wir
abends in eine Wohnung kommen, die Tür zumachen und
sagen können: Meine Wohnung, hier fühle ich mich sicher, hier fühle ich mich aufgehoben . - Dieses Ziel ist
noch längst nicht erreicht, aber es lohnt sich, dafür zu
streiten .

Vielen Dank .

({5})