ernst schwanhold (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie brauchen keine Angst zu haben, ich habe weder Lincoln noch irgend jemand anders in der Zettelkiste. Völlig unabhängig davon, ob es paßt oder nicht, wenn es nun gerade zuoberst gefunden wird, muß das Zitat auch gebraucht werden.
Wir beraten heute den Antrag zur Änderung des Gesetzes über Stabilität und Wachstum. Ich will Ihnen den restlichen Text des Titels ersparen. Wir sind der festen Überzeugung, daß es dringend notwendig ist, dieses Gesetz an die veränderte Situation anzupassen. Ich komme zu einem späteren Zeitpunkt, Frau Sehn, aber auch Herr Ost und Herr Hinsken, auf Ihren Ansatz von Ökologie noch einmal zurück, der sich immer als ein nachbereitender Ansatz ökologischen Vorgehens darstellt und dabei eigentlich nur Reparatur oder end of the pipe meint und nicht eine ökologische Umstrukturierung dieser Industriegesellschaft wirklich ins Auge faßt.
Ich will mich auseinandersetzen mit den als Zielen definierten Aufgaben dieses Gesetzes und ihrer Einhaltung durch die jetzige Bundesregierung und die vorherigen Bundesregierungen seit 1982.
Die vier Ziele des Stabilitätsgesetzes sind nämlich Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum sowie außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Wenn ich das einmal kritisch überprüfe, so ist in den vergangenen zehn Jahren, zumal in den letzten zweieinhalb keines dieser Ziele erreicht worden. Wir waren von allen diesen Zielen noch nie so weit entfernt wie zur Zeit.
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Der eigentliche Auftrag dieses Gesetzes, den Sie aber verschweigen, lautet auch, aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben. Mindestens die tiefe Rezession, in die wir jetzt hineinschlittern - Herr Ost, wir sind uns darin einig, daß die Zahlen, die bisher vorliegen, nur einen Teil der Wahrheit wiedergeben -, ist Beleg dafür, daß weder Instrumente noch Auftrag des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von Ihnen in hinreichendem Maße angewendet und verfolgt worden sind.
Ich will bei den Ursachen dafür nicht jenen Anteil verschweigen, den die von Ihnen hausgemachten Fehler bei der deutschen Einheit, die falschen Umtauschkurse und die Konzeptionslosigkeit bis zum heutigen Tag ausmachen.
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Ich will auch nicht verschweigen, daß die 40jährige kommunistische Planwirtschaft ein völlig marodes Erbe hinterlassen hat. Auch dieses gehört dazu, aber man darf die Fehler bis in die heutigen Tage hinein dabei ebenfalls nicht vergessen.
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Der Antrag zum Stabilitäts- und Wachstumsgesetz gibt uns den Auftrag, etwas grundsätzlicher darüber nachzudenken, wie die Wirtschaft in den nächsten Jahren aussehen kann, wohin die Wirtschaft steuert. Dabei ist der entscheidende Ansatzpunkt, daß wir mindestens vier Ziele zur Zeit nicht mehr zueinander bringen können - diese nicht einmal mehr verfolgen -, daß wir keine Verzahnung dieser Ziele erreichen. Das ist eigentlich der Ansatz: die Verzahnung dieser Ziele.
Dazu gehört zunächst einmal, daß wir nach meiner Einschätzung völlig zu Recht eine Standortdebatte in der Bundesrepublik haben. Diese ist nicht auf soziale Wohltaten oder andere Dinge zurückzuführen - die von Ihnen immer wieder angeführt werden -, sondern insbesondere auf drei Elemente, und zwar erstens auf die mangelnde demokratische Akzeptanz unseres Wirtschaftsstandortes.
Die Ursache dafür ist, daß für die Menschen, für die Bevölkerung nicht einsichtig ist, welche qualitativen, welche strukturellen Veränderungen wir in wirtschaftlichen Fragen anstreben, wohin die Wirtschaft steuert, wann endlich der Umweltschutz integrierter Teil bei der Entwicklung, Planung und Vorausschau

von Wirtschaft wird. Ökodesign am Anfang von Produkten ist das Schlagwort dazu. Wir müssen der Wirtschaft für die nächsten Jahre verläßliche Rahmendaten geben, damit ein „sustainable development", eine nachhaltige Entwicklung wirklich vorangetrieben werden kann. Insofern gibt es die Debatte um den Standort völlig zu Recht.
Zweitens. Der eigentliche stabile Faktor bisher - ich befürchte, Sie sind gerade dabei, auch diesen noch zu zerstören - für den Standort Bundesrepublik Deutschland ist der soziale Friede. Das, was Sie jetzt vorgelegt haben, geht nachhaltig an die Grundfesten des sozialen Friedens.
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Der dritte Faktor, von dem ich glaube, daß er wesentlich zur Berechtigung der Standortdebatte beiträgt, ist, daß wir längst dabei sind, durch aufgepfropften Umweltschutz am Ende eines Produktionsprozesses die erwirtschafteten Gewinne wieder aufzufressen. Daraus resultiert übrigens auch, daß wir seit längerer Zeit sozial nichts mehr zu verteilen haben, weil alles aufgefressen wird. Dabei ist das kein Umweltschutz, sondern eigentlich nur die Überführung eines Schadstoffaustrages von einem Medium in das andere. Das hat nichts mit nachhaltiger Entwicklung zu tun.
Deshalb ist unser Auftrag - darüber sind sich übrigens auch die Fachpolitiker über alle Fraktionen hinweg einig; Sie müßten nur einmal die Diskussion mit Ihren Kolleginnen und Kollegen suchen -,
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dafür zu sorgen, daß wir erstens Stoffflüsse minimieren und daß wir zweitens den Schadstoffaustrag minimieren, und zwar am Anfang der Produktion und auch durch das Produkt, welches zunehmend zum Problem wird.
Sie tun so, Herr Hinsken - ich will ausdrücklich noch einmal auf Sie und auch auf Frau Sehn zu sprechen kommen -, als ob wir im Bereich des Umweltschutzes wirklich etwas erreicht hätten, weil wir den Ausstieg bei den FCKW ins Auge gefaßt haben. Dabei wissen wir überhaupt noch nicht, welche Konsequenzen die längere Verweildauer des FCKW in den Kühlanlagen und dessen Freisetzung am Ende dieses Prozesses mit sich bringen.
Wir steigen heute in eine Ersatzstoffproduktion ein, völlig undiskutiert und ohne politische Vorgabe, entschieden von Anwendern und Herstellern und mit hohen Risiken mit Blick auf die Klimakatastrophe, nämlich mit einem Faktor 3 000 jenes Ersatzstoffes R 134 a, verglichen zum CO2, und mit den gleichen Auswirkungen auf das Klima. Das hat nichts mit nachhaltiger Entwicklung zu tun, sondern ist die Irreleitung der Industrie in eine Ersatztechnologie, von der wir heute schon wissen, daß wir den Ausstieg für übermorgen organisieren müssen. Es wäre besser, darüber nachzudenken, wie wir diese Zwischenstufe verhindern können, um gleich zu einer nachhaltigen Entwicklung zu kommen.
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Dieses Ziel des Zusammenbindens und des Diskussionsprozesses zwischen unterschiedlichen Fachpolitiken, die nebeneinander agieren, müßte sich auch im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz wiederfinden.
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Ich freue mich eigentlich auf die Diskussionen. Sie haben ja Ansätze dazu gemacht, wie wir nachhaltige Entwicklung für die Zukunft definieren.
Ich bin der festen Überzeugung, daß wir heute schon darüber nachdenken müssen, wie Stoffströme insgesamt minimiert werden können und wie wir jenen Ländern, die an der Schwelle zur Industrialisierung stehen oder die einen berechtigten Anspruch an uns formulieren, auch industrialisiert zu werden, die Möglichkeit eröffnen können, diesen Weg zu gehen. Wir europäischen Industrienationen verbrauchen heute den größten Teil der Ressourcen. Wir schädigen die Umwelt weit mehr als alle Entwicklungsländer und die Mehrheit der Menschen zusammen. Stellen Sie sich einmal vor, diese Schwellenländer würden nur an 10 % unseres Industrialisierungsgrades heranreichen: Es gäbe von einem auf den anderen Tag den vollständigen Zusammenbruch unseres Ökosystems.
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Also können wir doch nicht auf Dauer so weitermachen und in Sonntagsreden sagen, die Schwellenländer und die Länder der Dritten Welt sollen Chancen bekommen, während wir in Wahrheit eine Verhinderungspolitik betreiben, weil wir bei uns selber den Stoffstrom und den Energiestrom, der dazugehört, nicht mindestens um den Faktor 10 reduzieren. Ansonsten ist eine ökologisch verträgliche Entwicklung jener Länder gar nicht möglich. Das ist längst zur Überlebensfrage geworden.
Wenn wir dieses Instrumentarium nicht anwenden, um zu einer kurzfristig, mittelfristig und langfristig abgestimmten Politik in diesen von mir skizzierten Bereichen zu kommen, dann vertun wir heute diese Chance, die wir dringend für die Zukunft nötig haben.
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