Stöckl (NA), 1982-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Neumeister, ich kam hierher, um Ihnen in allem voll zuzustimmen. Als allerdings die Sitzung begann und wir sehr wenige waren, habe ich mir gedacht, ich müsse doch gegen die Aufhebung
des Pockenschutzimpfgesetzes sprechen, weil ich den Verdacht hatte, die Kollegen wären alle von den Pocken dahingerafft worden. Nun ist die Anzahl der anwesenden Kollegen ein wenig größer geworden, wir können uns also in unserer Absicht wieder zusammenfinden.
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Wir sprechen also über den Gesetzentwurf zur Aufhebung der Pockenschutzimpfung nach dem Gesetz von 1976, der auf dem Bundesratsentwurf von 1981 beruht. Ich möchte, weil sehr häufig Unklarheit darüber besteht, noch einmal klarstellen: Die Pflicht zur Erstimpfung ist eigentlich längst - nämlich 1976 - abgeschafft worden. Es dreht sich also nur um die Frage der Wiederimpfung der Zwölfjährigen, des Krankenhauspersonals und des Pockenalarmpersonals, teilweise auch im militärischen Bereich.
Frau Dr. Neumeister hat bereits festgestellt, welch rechtlich bedenklicher Zustand es ist, daß es ein Gesetz gibt, das von den Ländern zu weiten Teilen nicht mehr befolgt wird.
In dem Entwurf des Bundesrates wird auch festgestellt - ich zitiere -, daß die Bundesrepublik ein Impfgesetz gegen eine Seuche besitzt, die es gar nicht mehr gibt. In dieser Hinsicht sind meine Zweifel nicht so groß wie bei Frau Dr. Neumeister.
Zu der Frage, inwieweit es die Seuche heute überhaupt noch gibt, stellt die WHO fest, daß der letzte Pockenfall im Jahr 1977 in Somalia registriert wurde, daß praktisch kein Land mehr den Impfzwang bei der Einreise hat und daß der Impfzwang auch sonst weit zurückgegangen ist. Die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, hat weltweit Aktionen veranstaltet, in mehreren Phasen, seit über einem Jahrzehnt, sowohl im Rahmen des Ausrottungsprogramms als auch im Bereich der Kontrolle. Gegenüber der Meinung von Frau Dr. Neumeister muß ich folgendes feststellen. Sie sagte, Herr Dr. Arita von der Weltgesundheitsorganisation versuchte darzustellen, daß die Welt pockenfrei ist. Ich habe gefunden, daß er dies in sehr überzeugender Weise getan hat. Wenn man bedenkt, daß bis in jedes indische und afrikanische Dorf Recherchen angestellt worden sind, um noch Pockenfälle aufzufinden, daß Prämien von 1 000 Dollar gezahlt wurden, die ja dort sehr verlockend sind, solche Fälle zu melden, und wenn man bedenkt, welche Methoden dabei angewandt wurden, so fand ich das doch sehr überzeugend.
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Es tauchten natürlich immer wieder Gerüchte auf, daß da und dort ein Pockenfall aufgetreten sei. Aber nachdem die Pocken klinisch sehr klar zu diagnostizieren sind, konnte man das überprüfen und hat festgestellt, daß dies nicht der Fall ist.
Dann spielte bei dieser Beurteilung auch noch die Frage der Tierpocken, in erster Linie die Frage der Affenpocken eine Rolle. Auch hier konnten die Sachverständigen, und zwar sowohl die deutschen von der DVV, als auch Dr. Arita, klarstellen, daß dies keine Gefahr bedeuten könnte.

Eine weitere Frage war die der Verbreitung aus Laboratorien. Dazu darf man vielleicht sagen, daß es noch vor einiger Zeit - 1976 - 76 Laboratorien in der Welt gab, in denen Infektionsmöglichkeiten hätten bestehen können, und daß es inzwischen nur noch vier sind. Uns konnte das aber nicht beruhigen. Es stellt sich natürlich die Frage, wie hoch der Sicherheitsstand in diesen Laboratorien ist, damit nichts passieren kann. Auf Ihre Nachfrage, Frau Kollegin, wurde uns auch versichert, daß die Kontrollen in der UdSSR ebenfalls voll durchgeführt werden. So konnte die Weltgesundheitsorganisation im Mai 1980 auf der Weltgesundheitskonferenz feststellen: Die Welt ist pockenfrei. Ich glaube, sie hat das überzeugend dargestellt.
Meine Vorrednerin hat bereits von den Einwänden gesprochen, die hauptsächlich aus der Bundesärztekammer kamen und die sich auch nicht unbedingt gegen den Impfzwang bei den 12jährigen richten. Es wird vielmehr im Blick auf den Eventualf all, daß noch irgendwo Pocken auftreten, gesagt: Es müssen Impfvorräte vorhanden sein, das Laborpersonal, das Pockenalarmpersonal muß geimpft sein. Es gibt auch Bedenken in militärischer Hinsicht, wie Ihnen aus der Darstellung des Votums des Verteidigungsausschusses klargeworden ist.
Ich glaube, daß auf der Grundlage der Entschließung, die gleichzeitig im Ausschuß erarbeitet worden ist und auf die Frau Dr. Neumeister hingewiesen hat, im Rahmen des Bundesseuchengesetzes durch Dienstverträge Regelungen getroffen werden können, die hier genügende Vorsorge bieten. Entgegen dem Votum der Bundesärztekammer hat sich also die Deutsche Vereinigung für die Bekämpfung von Viruskrankheiten wie auch der Ständige Impfausschuß beim Bundesgesundheitsamt ausgesprochen, so daß wir zwei verschiedene Fachvoten haben.
Eine Rolle hat auch noch die Frage gespielt, ob der Pocken-Virus im Kriegsfalle als Waffe eine Rolle spielen könnte. Ich habe auch sehr überzeugend gefunden, daß der von mir befragte Professor gesagt hat: Wissen Sie, das ist so: Wenn ich einen Studenten frage „Welche Bakterien würden Sie als Kampfmittel in einem Krieg verwenden?", und der antwortet mir „Pocken", dann würde ich den Studenten durchfallen lassen. - Im übrigen müßten die Länder, die solche Viren einsetzen, ihre eigene Bevölkerung impfen. Schon aus diesem Grunde scheint es mir nicht so zu sein, daß man hier Bedenken haben muß. Ganz entscheidend aber ist in diesem Zusammenhang, daß eine nicht mehr für notwendig gehaltene Pflichtimpfung - unter Umständen mit Zwangsmaßnahmen - natürlich, wie aller Welt bekannt ist, auch Impfschäden nach sich ziehen kann. Nach den Berechnungen ist es so, daß bei einer Million Impfungen mit zwei Todesfällen zu rechnen ist, überhaupt nicht von den Fällen zu sprechen, die wohl nicht tödlich ausgehen, die aber bleibende starke Schäden bringen. Wer sich vorstellt, wie eine Familie zu Hause ausschaut, bei der ein Kind einen Impfschaden behält und die dann auch noch liest, diese Seuche sei ausgestorben, so daß eine Impfung nicht
notwendig war, der muß eigentlich sagen: Diese Zwangsmaßnahme muß weg.
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Ich wiederhole: Das Gesetz wird in den Ländern weitgehend nicht mehr beachtet. Die Weltgesundheitsorganisation und Fachwissenschaftler haben gesagt, ein Ausbruch der Seuche sei nicht mehr zu befürchten. Für den unwahrscheinlichen Fall könnten, wie aus der Entschließung hervorgeht, Maßnahmen getroffen werden, und die Ausschaltung unnötiger Impfschäden muß unbedingt gewährleistet werden. Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. Wir bitten auch Sie, dem Entwurf zuzustimmen. - Schönen Dank.
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