Günter Baumann (NA), 2013-06-13:
Die Forderung nach mehr Mitspracherecht des Parlaments bei den Einsätzen der Bundespolizei im Ausland steht immer wieder zur Debatte. Zwar kann ich
die Intention verstehen, jedoch ist die Diskussion aus
meiner Sicht überflüssig, da der Deutsche Bundestag
bereits über weitreichende Informations- und Handlungsrechte verfügt, um die Auslandseinsätze der
Bundespolizei zu kontrollieren und gegebenenfalls zu
beenden. Beteiligt sich die Bundespolizei an internationalen Einsätzen, ist gesetzlich vorgesehen, dass der
Deutsche Bundestag über diesen Einsatz unterrichtet
wird. Sollte man nach einer Unterrichtung zu der Erkenntnis gelangen, dass ein Einsatz - aus welchen
Gründen auch immer - nicht gerechtfertigt ist, kann
das Parlament den Beschluss fassen, den Einsatz zu
beenden. Der Einsatz ist in diesem Falle dann zu beenden, und die Beamten werden abgezogen. Zudem sind
unsere Mandate mit Auslandsbezug in der Regel auf
ein Jahr begrenzt, sodass das derzeitige Unterrichtungs- und Rückholrecht das Parlaments ein umfassendes Kontrollrecht darstellt.


Die mit diesem Antrag geforderte Zustimmungspflicht des Deutschen Bundestages zu Auslandseinsätzen der Bundespolizei führt zu weit und findet auch
keine verfassungsrechtliche Legitimation. Vielmehr ist
die derzeitige Regelung vollkommen ausreichend, da
diese neben Rechtssicherheit auch der besonderen
Stellung der Bundespolizei Rechnung trägt. Es darf
nicht verkannt werden, dass die Bundespolizei eben
nicht die gleiche Funktion übernimmt wie die Bundeswehr. Hier muss strikt zwischen den Sicherheitskräften
getrennt werden.

Vorrangige Aufgabe der Bundespolizei ist die Wahrung der Sicherheit und Ordnung innerhalb der Bundesrepublik. Neben diesem traditionellen Auftrag kann
die Bundespolizei auch für Einsätze mit Auslandsbezug herangezogen werden. Eine Verwendung der Einsatzkräfte der Bundespolizei im Ausland ist in § 8 Bundespolizeigesetz vorgesehen.

Aktuell sind 92 Beamte an Internationalen Polizeimissionen beteiligt. Etwa 300 deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte des Bundes und der Länder sind
derzeit in vier UN-Missionen, sieben EU-Missionen
und bilateralen Projekten tätig.

Werden Bundespolizisten für Auslandseinsätze eingesetzt, so unterscheiden sich die Aufgaben erheblich
von den Aufgaben der Bundeswehr bei Einsätzen im
Ausland. Wenn in dem Antrag davon gesprochen wird,
dass die Aufgabenfelder annähernd identisch sind,
muss ich daher widersprechen. Bundeswehrsoldaten
übernehmen militärische Aufgaben während einer
Auslandsmission, welche - und das ist auch richtig nur mit Zustimmung vom Deutschen Bundestag durchgeführt werden darf. Die Bundespolizei hingegen wird
ausdrücklich nur zu nichtmilitärischen Aufgaben herangezogen. Den Polizeibeamten obliegt es, die Zivilgesellschaft vor Ort zu schulen und sie auf ein selbstbestimmtes Leben nach Abzug aller Sicherheitskräfte
vorzubereiten. Insbesondere die auszubildenden Polizeibeamte in den jeweiligen Ländern profitieren von
den Erfahrungen der Bundespolizei und deren Ausbildungsmöglichkeiten. Neben Schulungen und Ausbildung wird die Bundespolizei bei Rettungseinsätzen
und Friedensmissionen der NATO und EU eingesetzt.

Ihrer Begründung, dass Bundespolizisten - welche
mit ihrer Arbeit ihr Leben riskieren, um das auch zu erwähnen - ihre Kompetenzen verkennen und mit negativen Kräfte in einem Land zusammenarbeiten, trete ich
entschieden entgegen. Jeder Bundespolizist erfüllt
seine Aufgabe pflicht- und verantwortungsbewusst und
seiner Weisung entsprechend. Zudem wird von jedem
Bundespolizisten in internationalen Friedenseinsätzen
multikulturelle Kompetenz, Charakterstärke, Teamfähigkeit, hohe Einsatzbereitschaft und diplomatisches
Geschick verlangt, welches auch nachgewiesen werden muss. Mögliches Fehlverhalten von Polizisten im
Einsatz kann darüber hinaus auch nicht mit einer Zustimmungspflicht des Parlaments verhindert werden.
Insoweit kann ihrer Begründung kein Argument entnommen werden.

Sofern gefordert wird, dass alle Einsätze der Bundespolizei im Ausland den völkerrechtlichen Normen
und dem Grundgesetz entsprechen müssen, so sei an
dieser Stelle darauf hingewiesen, dass alle Einsätze
deutscher Sicherheitskräfte - gleich welcher Art - den
völkerrechtlichen Normen entsprechen und mit dem
Grundgesetz im Einklang stehen. Ziehen Sie dies in
Zweifel, ziehen Sie nicht nur die Arbeit des Deutschen
Bundestages, sondern auch Ihre eigene in Zweifel.

Aufgrund der klaren und deutlichen Trennung der
Aufgabenfelder der bewaffneten Streitkräfte und der
Bundespolizei bei Auslandseinsätzen ist ein Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundespolizei demnach nicht erforderlich. Ferner geht die Normierung eines Rückholrechtes im Bundespolizeigesetz
in die falsche Richtung. Die weitreichenden Befugnisse
des Parlaments sind bestens ausgestaltet. Der Antrag
ist abzulehnen.