windelen (NA), 1975-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Im Mittelpunkt der Einbringungsrede zum Haushaltsstrukturgesetz des Herrn Bundesfinanzministers standen Angriffe auf die Opposition
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und ein Ausweichen auf Nebenkriegsschauplätze.
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Wenn ich die Aussage des Herrn Bundesfinanzministers auf ihren Kern reduziere, dann hat er eigentlich nur festgestellt, daß in dieser verfahrenen Situation nicht mehr sehr viel geht.
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In dieser Feststellung wird ihm kaum jemand widersprechen können. Das Produkt des Nachdenkens der
Bundesregierung darüber, was nach ihrer Meinung
jetzt noch geht, liegt dem Hause mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur", wie Sie dies nennen, vor.
In dieser Debatte, in der ersten Lesung des Haushaltsstrukturgesetzes, zieht der Deutsche Bundestag aber zugleich Bilanz über sechs Jahre SPD/FDP-Regierung.
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Damals, im Jahre 1969, als Sie begannen, versprachen Sie dem deutschen Volk den Anbruch eines neuen Zeitalters
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mit Stabilität, mit Vollbeschäftigung, mit weniger Steuern, mit großen Reformen. Das, was Sie uns heute hier vorlegen, Herr Bundesfinanzminister, ist das traurige Ergebnis Ihrer nun sechsjährigen Regierungszeit und das erste Teileingeständnis Ihres Scheiterns.
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Wir wollen nicht ungerecht sein.
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Wir wollen Ihre Arbeit keineswegs an den Wünschen unserer Bürger messen.
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Wir werden Ihre Arbeit auch nicht an den Vorstellungen der Opposition messen. Wir wollen sie nur an dem messen, was Sie selbst unserem Volk zu tun und zu leisten versprachen:
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in den Regierungserklärungen, in vielen Reden in diesem Hause und draußen im Land. Wir müssen Sie an den Versprechungen messen, die Sie auch dann noch gemacht haben, als Sie wissen und erkennen mußten, daß sich dies alles gar nicht mehr finanzieren läßt,
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Versprechungen teilweise gegen besseres Wissen, als Sie z. B. vor den Wahlen im Mai dieses Jahres den Aufschwung für den nun hinter uns liegenden Sommer fest versprachen. Ich will hier die vielen einschlägigen Zitate von Helmut Schmidt, den wir bei der Beratung über diesen wichtigen Teil seiner Politik auf seinem Platz vermissen, von Hans Apel und von Heinz Kühn nicht wiederholen. Das bringt uns jetzt kein Stück weiter.
Meine Damen und Herren, nun sagt uns diese Regierung schlicht, man habe sich eben geirrt. Das mag ja sein. Wer aber trotz der vielen Warnungen nicht nur der Opposition, sondern auch der Wirtschaft und der Wissenschaft so elementar irrt, hat doch den Nachweis seiner Unfähigkeit erbracht.
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Das, was Sie, meine Damen und Herren von der Koalition und der Regierung, einmal für Konjunkturschwalben gehalten haben, hat sich doch inzwischen längst als Pleitegeier entpuppt.
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Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 192. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. Oktober 1975 13325
Apropos Pleitegeier: Die Zahl der Konkurse steigt immer weiter an. In diesem Jahr wird, wenn sich das Ergebnis des ersten halben Jahres fortsetzt, die Zahl doppelt so hoch sein wie vor drei Jahren. 4 515 Insolvenzen gab es im Jahre 1972. In diesem Jahr wird die Zahl auf 10 000 steigen, wenn die Entwicklung des ersten Halbjahres anhält. Da dies überwiegend die kleinen und die mittleren Betriebe betrifft, ist klar, wem die Politik dieser Regierung letztlich nutzt: den Großbetrieben, die dann die Stelle der kleinen Betriebe einnehmen und Wettbewerb und Mobilität immer weiter einengen.
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Nun mag es sein, daß das Schicksal dieser Tausenden von Kleinunternehmen den Herrn Bundeskanzler und diese Regierung nicht besonders rührt. Er vermutet zu Recht, daß er dort nicht besonders viele Wähler für sich finden wird. Meine Damen und Herren, hier geht es ja aber nicht nur um die Vernichtung von Tausenden von mittelständischen Existenzen, sondern hier geht es zugleich um die Vernichtung von Milliarden von Volksvermögen und um die Vernichtung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen.
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- Aber der Herr Bundeskanzler ist ja der Meinung, daß diese Flut von Konkursen ein Zeichen dafür sei, daß bei uns die Marktwirtschaft noch funktioniere. Er fügte in seiner markigen Art hinzu, wer in diesem Lande schlecht wirtschafte, gehe nach den Gesetzen der Marktwirtschaft eben unter. Meine Damen und Herren, hier muß doch die Frage erlaubt sein: Wer hat denn in diesem Lande eigentlich schlecht gewirtschaftet?
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Wie war es denn z. B. bei der Hessischen Landesbank, die doch nach den Gesetzen der Marktwirtschaft hätte untergehen müssen?
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Wie war es denn mit den Nahverkehrsplänen der
Bundesregierung? Was ist denn aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz geworden, was aus der
Deutschen Bundesbahn? Ein Unternehmer hätte bei
einer solchen Fülle von Fehlentscheidungen doch
längst den Weg zum Konkursrichter gehen müssen.
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Aber diese Regierung - der Herr Bundesfinanzminister hat dafür eben ja wieder ein treffliches Beispiel geliefert - sucht auch jetzt wieder die Schuld nur bei den anderen.
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Dabei sind durch die staatlich beeinflußten Preise
vom August vorigen Jahres bis jetzt fast genau
doppelt so stark gestiegen wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten.
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Seit Monaten haben Mitglieder dieser Regierung immer wieder verkündet, sie sähen einen Silberstreifen am Horizont. Damit haben sie vermutlich, ohne es zu wissen, völlig recht behalten, denn der Horizont - Sie können dies im Lexikon nachlesen - ist eine imaginäre Linie, die sich in dem gleichen Maße entfernt, wie man sich ihr nähert.
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Das ist wohl die exakte Beschreibung der Lage, in der wir heute sind.
Gewiß: In einigen Bereichen der Wirtschaft sind wir diesem Silberstreifen ein wenig nähergekommen, z. B. in der Kfz-Industrie. Wir freuen uns darüber; wir hoffen, daß dies anhält.
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- Aber gleichzeitig, Herr Kollege von Bülow, hat doch eine neue Talfahrt in anderen wichtigen Bereichen - in der Stahlindustrie, in der Chemie - erst begonnen.
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Gehen Sie doch einmal an die Ruhr, und schauen Sie sich die Halden dort an, die doch wieder in bedrohlicher Weise wachsen. Es sind die gleichen Halden, die nur dadurch zusammengeschmolzen waren, daß die Rohölpreise erhöht wurden. Über diese für den Bergbau höchst positive Folge der Rohölpreiserhöhung schweigt sich die Regierung natürlich aus. Olscheichs kann man vortrefflich einsetzen, wenn man sie für die Probleme dieser Regierung verantwortlich machen kann; aber sie eignen sich natürlich nicht als Beispiel dafür, daß uns in manchen Bereichen auch Entlastungen beschert wurden.
({22})
Wir hatten, meine Damen und Herren - Sie werden sich dessen sicher erinnern, und deswegen brauche ich das nicht zu wiederholen -, vor dieser Entwicklung immer wieder und nachdrücklich gewarnt.
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Sie haben uns ausgelacht, und Sie lachen ja auch jetzt noch.
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Seien Sie überzeugt: Das Lachen wird nicht nur Ihnen, sondern dem ganzen deutschen Volk bald vergehen, wenn Sie so weitermachen!
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Sie haben uns als Panikmacher, Sie haben uns als Schwarzmaler verteufelt. Jetzt aber, wie Kollege Barzel neulich hier sagte, wollen Sie - die Blaulichtfahrer - ausgerechnet uns - der Opposition - den Rotstift in die Hand drücken. Nun, meine Damen und Herren, dieser Rotstift hätte längt schon regieren müssen.
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Wir haben Sie immer wieder dazu gemahnt; nicht
nur im Haushaltsausschuß, sondern auch hier, Herr
Kollege Kirst, in jeder Haushaltsdebatte seit 1969.
Aber statt des Rotstiftes hatten eben bei Ihnen die „roten Stifte" das Sagen.
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- Sie haben es, Herr Kollege Westphal, offenbar auch heute noch. Zu dieser Überzeugung komme ich, wenn ich mir die Auseinandersetzung draußen im Lande und auf Ihren Parteitagen über Investitionskontrolle und Verstaatlichung anhöre. Dazu mußten Sie, Herr Kollege Apel, sagen, man sollte diesen Quatsch doch éndlich sein lassen. Ich kann mich dem nur anschließen.
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Nur haben Sie sich ja in dieser Auseinandersetzung in weitesten Bereichen Ihrer eigenen Partei nicht durchsetzen können.
Die rosa Zeiten, die Sie dem deutschen Volk einst versprochen haben, sind längst passé.
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Heute leben wir im Zeitalter der roten Zahlen, die manche Leute offenbar für ein Zeichen von Progressivität halten.
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Zwar haben wir nun seit gut einem Jahr einen neuen Kanzler - der Herr Kollege Wehner weiß ja, warum wir ihn haben -, aber die Probleme sind dieselben geblieben. Es sind die Probleme, die der Finanzminister Schmidt dem Bundeskanzler Schmidt, den wir hier immer noch auf seinem Stuhl vermissen, hinterlassen hat. Darüber sollte man sich nicht bei uns beklagen, sondern man sollte die Schuld und die Verantwortung dort suchen, wo sie hingehören, nämlich bei der Bundesregierung selbst.
Manchmal weiß ich wirklich nicht, in welcher Welt dieser Bundeskanzler eigentlich lebt.
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Noch in der vergangenen Woche, Herr von Bülow - Sie werden gleich dazu Stellung nehmen, Sie sind ja schon gemeldet -,
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stritt der Herr Bundeskanzler in einer Fernsehdiskùssion einen desolaten Zustand der Staatsfinanzen ausdrücklich ab. Er hat gesagt, unsere Finanzen seien recht gut in Ordnung.
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Heute, nur eine Woche später, muß sich sein Finanzminister hinstellen und hier begründen - er hat sich vor dieser Begründung ja weitgehend gedrückt -,
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weshalb zur Sanierung der „völlig geordneten" Staatsfinanzen in 44 Gesetzesartikeln eine ganze Reihe von gesetzlichen Leistungsansprüchen der Bürger gekürzt oder abgeschafft werden muß, obwohl dieser gleiche Bundeskanzler noch vor gut
einem Jahr in einer Regierungserklärung feierlich für seine Regierung versprochen hat:
Wir schließen die Beschränkung von Leistungsansprüchen aus, die den Bürgern gesetzlich zugesichert sind.
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So viel und so lange gilt das Wort eines Bundeskanzlers in einer Regierungserklärung vor dem Parlament, meine Damen und Herren.
Das Artikelgesetz, das wir jetzt vorliegen haben, ist aber - alle wissen das, auch Sie wissen das doch - nur die Spitze eines Eisberges. Dahinter steht doch - und dies wenigstens hat der Finanzminister mit in die Diskussion eingebracht - die massivste Steuererhöhung der Nachkriegszeit überhaupt, die allerdings aus durchsichtigen und verständlichen Gründen erst nach der Bundestagswahl in Kraft 'treten soll - vorgeschlagen von einer Regierung, die ebenfalls noch vor gut einem Jahr durch den Mund ihres Bundeskanzlers hier erklärte:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
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Ein Jahr lang, mindestens noch bis zu den Landtagswahlen dieses Jahres, wurde die sogenannte Steuerreform als „Geschenk des Jahres" oder, wie Sie, Herr Kollege Möller, es bezeichnet hatten, als eine „Jahrhundertreform Erzbergerschen Formats" gefeiert.
Jetzt wird
- dies sagt Jens Feddersen ({37}) in der NRZ
dem Bürger
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- ich weiß, daß Sie das stört und ärgert, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen wieder aus der Tasche gezogen, was ihm zunächst zugesteckt wurde.
Wann fängt für den Bundeskanzler eigentlich ein desolater Zustand der Staatsfinanzen an, wenn er bis jetzt sagt, es gebe ihn nicht, bei uns herrsche in den Finanzen relative Ordnung? Wie lange wollen Sie denn eigentlich unser Volk noch hinters Licht führen und die wirkliche Lage verheimlichen?
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Und wenn Sie die wirkliche Lage der Staatsfinanzen nicht erkennen, sind Sie eben einfach fehl am Platze, und Sie sollten die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.
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Das Artikelgesetz, das uns jetzt vorliegt und das weiß Gott, Herr Kollege Haehser, weder für Sie noch für uns noch für unsere Bürger ein Anlaß zu fröhlichem Gelächter ist,
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das Artikelgesetz, über das Sie sich hier zu freuen und dessen Vorlage bei Ihnen so fröhliche Stimmung verbreitet, ist doch - und Sie wissen das - der erste Schritt zum Eingeständnis Ihrer gescheiterten Politik. Die nächsten Schritte - auch das wissen zumindest Sie, Herr Haehser - folgen doch schon, sie sind doch schon in Vorbereitung.
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Dieser Entwurf bedeutet den Abschied von den Reformversprechen, mit denen die gegenwärtige Regierungskoalition 1969 angetreten ist.
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- Sie, Herr Wehner, haben ja damals wie heute dabei eine führende Rolle gespielt. Jahrelang setzten sich diese Koalition und diese Regierung über die Binsenwahrheit hinweg, daß doch nur das verteilt und umverteilt werden kann, was vorhanden ist, was erwirtschaftet, was erarbeitet wird. Sie glaubten offenbar, daß Sie mit Ihrer Mehrheit auch die Gesetze der Volkswirtschaft außer Kraft setzen könnten.
Wieder einmal ist deutlich geworden: Wer mehr verteilt, bezahlt die Rechnung durch Inflation, durch Arbeitslosigkeit oder jetzt z. B. durch die Beitrags- und Mehrwertsteuererhöhung, d. h., es zahlt immer wieder der kleine Mann, der doch nach Ihrer Auffassung Nutznießer Ihrer Weltbeglückungspläne werden sollte.
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Wir werden es nicht zulassen, daß Sie hier und draußen, wie es auch der Bundesfinanzminister eben getan hat, die Auswirkungen dieses Artikelgesetzes schönfärberisch verharmlosen. Bundeskanzler und Bundesfinanzminister versuchten, den Eindruck zu erwecken, als ob durch dieses Gesetz doch eigentlich nur „Wildwuchs" beseitigt würde. Was Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, jetzt als „Wildwuchs" bezeichnen, hatten Sie doch vorgestern noch als stolze Erfolge Ihrer großartigen Reformpolitik hinausposaunt.
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Im Jahre 1969 wurde der Landwirtschaft feierlich versprochen, den Einkommensverlust durch die Aufwertung voll auszugleichen; so hieß die Vokabel.
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Wie lange gilt dieses Wort der Bundesregierung?
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Jetzt wollen Sie die damals von Ihnen gesetzlich verbürgte Aufwertungsausgleichung in vier Stufen als „Wildwuchs" beseitigen. Dies alles, was Sie damals versprochen haben, ist heute also „Wildwuchs". Nun, ich bin davon überzeugt: Nicht nur die Landwirte werden wissen, was sie in Zukunft von den Versprechungen dieser Regierung zu halten haben.
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Im Jahre 1969 wurde im öffentlichen Dienstrecht von der Regierung der Großen Koalition die
Bewährungsbeförderung beschlossen, die jetzt im Artikelgesetz wieder beseitigt werden soll. Meine Damen und Herren, ist es wirklich nur eine sinnvolle Beseitigung von „Wildwuchs", wenn die damals doch aus wohlerwogenen Gründen beschlossene Neuregelung heute Hals über Kopf, und zwar einseitig zu Lasten der jungen Beamten, einseitig nur im Beamtenbereich und hier wieder am Anfang der Laufbahn, zurückgedreht wird, während bei den parallel dazu vermehrten höheren Beförderungsämtern offenbar alles beim alten Stand bleiben soll?
Die Neuregelung der Ortszuschläge für Ehepaare im öffentlichen Dienst bedeutet - das wissen Sie ja, und das haben Ihnen die Vertreter dieses Bereichs genauso wie uns vorgetragen - für sich allein bei Familien mit zwei Kindern ein Einkommenseinbuße von 230 DM, bei Familien mit vier Kindern sogar etwa 320 DM monatlich im Laufe der nächsten zwei Jahre. Diese familienbezogenen Teile der Ortszuschläge sind doch im vorigen Jahr bei der Neuregelung des Familienlastenausgleichs, wo auch dieses Thema zur Debatte gestanden hat, unberührt geblieben. In vielen Fällen ist damals, vor einem Jahr, sogar noch etwas draufgelegt worden, was heute auf einmal „Wildwuchs" sein soll.
Auch bei der Spar- und der Wohnungsbauprämie wurden die Sätze im Rahmen der sogenannten Steuerreform doch auf Vorschlag der Regierung neu festgelegt. Jetzt werden diese Sätze auf einen Schlag um 25 % gesenkt. Wollen Sie die betroffenen, doch ohnehin schon so inflationsgeschädigten Bausparer und Sparer wirklich glauben machen,, dies sei nur eine sinnvolle, durchdachte und notwendige Zurückschneidung von Wildwuchs?
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- Ich weiß, Sie wollen wieder kneifen.
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Sie wollen sich - als Mitglied der Regierung, schlicht auf die Bank des Parlamentariers zurückgezogen - jetzt von dem distanzieren, was Ihr Finanzminister soeben selbst vorgetragen hat.
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Zugunsten der Einrichtungen des Nahverkehrs wurde vor wenigen Jahren auf Vorschlag der Bundesregierung festgelegt, daß von der Mineralölsteuer dafür ein bestimmter Teil verwendet werden soll. War idas wirklich „Wildwuchs", der jetzt beschnitten werden muß? War oder ist das, was Sie im Jahre 1971 verabschiedeten und als große Tat gefeierten Bundesausbildungsförderungsgesetz jetzt einschränken wollen, nach Ihrer Aufassung wirklich Wildwuchs, oder war das eine Regelung auf Vorschlag eben dieser Regierung?
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- Herr Kollege Möllemann, üblicherweise wird die
Einzelberatung in den Ausschüssen stattfinden. Dort
werden Sie unsere Auffassung sehr dezidiert zu hören bekommen.
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- Zu was- hat idenn der Finanzminister geredet? Ich rede Punkt für Punkt zu den Artikeln des Gesetzes, das diese Regierung diesem Hause vorgelegt hat.
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I'ch werde es um so eingehender und gründlicher tun, je nervöser Sie reagieren.
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- Das ist Ihr Urteil. Ich möchte mein Urteil über Ihre Reden hier nicht dem 'Protokoll anvertrauen.
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Ist es, so frage ich weiter, wirklich nur eine Beschneidung von Wildwuchs, - ({57})
- Die Fröhlichkeit ist Ihnen längst vergangen, Herr Ehrenberg. Ich weiß ,das.
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- Dann wird sie Ihnen in Kürze vergehen. Seien Sie davon überzeugt!
Ich frage Sie weiter, ob Sie wirklich die Feststellung aufrechterhalten wollen,
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daß es „Wildwuchs" sei, wenn 'den Studenten, von besonderen Härtefällen abgesehen, im nächsten Jahr die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung ihrer Förderung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten verweigert werden soll.
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Die Begrenzung der Bundesleistungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz führt doch - und Sie wissen das - zu einem ganz 'erheblichen Teil nur zu einer Verlagerung der Lasten vom Bund auf andere Kostenträger, nämlich auf Länder und Gemeinden, soweit wegen der Bedarfslage die Investitionen nicht aufgeschoben werden können. Inwiefern liegt eigentlich vor .dem Hintergrund dieser Mehrbelastung der Länder und Gemeinden die Beseitigung von Wildwuchs vor?
Es ist doch einfach eine Täuschung der Bürger, wenn sich z. B. im Bereich des Wohngeldes, im Bereich der Ausbildungsförderung oder des Arbeitsförderungsgesetzes 'der Bund entlastet, aber gleichzeitig über die teilweise Abwälzung dieser Ausgaben auf die Sozialhilfeetats der Gemeinden den gleichen Bürgern wieder in die Tasche greift.
Im Arbeitsförderungsgesetz ist Umschulungs- und Fortbildungswilligen mit den Stimmen aller Parteien 1969 großzügige Förderung als Rechtsanspruch ausdrücklich zuerkannt worden. Wenn jetzt das Unterhaltsgeld für neue Fälle stark gekürzt wird - von bisher 90 % des Nettoarbeitsentgeltes teils auf 80 %, teils auf 58 % -, wenn gleichzeitig der begünstigte Personenkreis erheblich verkleinert und entgegen der ursprünglichen Zielsetzung des Gesetzes 'z. B. Hausfrauen, die nach dem Heranwachsen ihrer Kinder einen Beruf ergreifen wollen, weitgehend ausgeschlossen werden, so ist das nach unserer Auffassung doch zweifelsfrei nicht Beseitigung von Wildwuchs, sondern eindeutig ein Eingriff in die Substanz dieses - so haben wir es damals gemeinsam verstanden - sozialen Leistungsgesetzes.
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Noch eines: Alle Finanzminister der letzten Jahre - Herr Kollege Möller, Herr Schiller, Herr Schmidt, Herr Apel - haben es fast täglich in verbalen Bekenntnissen mit der Sparsamkeit gehabt. Wenn das nun auf einmal Wildwuchs ist, was ich nur beispielhaft aufgeführt habe - zu Ihrer großen Freude, wie ich feststelle; ich könnte die Liste endlos fortsetzen - und
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was sonst noch an Gesetzen eingeschränkt oder abgebaut werden soll, z. B. bei den Altersgrenzen für Beamte, Richter und Soldaten, der Förderung der Graduierten, der Gewährung von Kuren für Kriegsopfer usw. bis hin zu den steuerlichen Regelungen für Sparkassen und Raiffeisenbanken, dann frage ich Sie, weshalb diese Einschränkungen nicht schon längst eingeführt worden sind, um damit in der Vergangenheit Steuererhöhungen zu vermeiden oder sie doch wenigstens zu verringern.
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Wir verlangen Offenheit und Erhlichkeit gegenüber den Betroffenen, denen gegenüber wir es als ungerecht empfinden, daß die ihnen nun auferlegten Opfer als Beseitigung nur von Wildwuchs bezeichnet werden.
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Wir werden es nicht zulassen, daß sich diese Regierung erneut aus ihrer Verantwortung herausmogelt und daß sie erneut vergessen macht, was sie gestern und vorgestern gesagt und getan hat.
Es ist doch einfach die Unwahrheit, wenn Sie die Gründe für die Finanzlage nur in der weltweiten Rezession suchen.
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Das ist doch allenfalls ein Viertel der Wahrheit. Der Rest ist doch durch diese Regierung selbstverschuldet.
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Der Wissenschaftliche Beirat beim Herrn Bundesfinanzminister - ich weiß, daß das hier schon zitiert worden ist,
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aber man kann es gar nicht oft genug wiederholen, weil ja auch die Regierung immer wieder wiederholt, nicht sie, sondern alle anderen seien an dieser Entwicklung schuld ({68})
hat in seinem Gutachten als Gründe für das strukturbedingte Defizit im Haushalt von 30 Milliarden DM
- und darum geht es hier - die - so wörtlich -„übermäßige Ausweitung der Staatsfinanzen, unwirtschaftliche Programme und die häufige Nichtbeachtung gebotener Sparsamkeit" genannt.
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Allgemeinverständlich formuliert heißt das: Die Zerrüttung der Staatsfinanzen ist auch nach dem Urteil der wissenschaftlichen Berater des Herrn Bundesfinanzministers
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die Folge einer schludrigen Finanzpolitik, für die
seit über drei Jahren der heutige Bundeskanzler die
unmittelbare, die persönliche Verantwortung trägt.
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- Ich habe mehrmals gefragt, wo der Bundeskanzler ist, bekomme aber auch darauf keine Antwort. Aber das sind wir von dieser Regierung ja gewohnt.
Die Krise, die jetzt offensichtlich wird, kommt keineswegs aus heiterem Himmel, wie es die Propagandisten dieser Regierung heute darstellen möchten.
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Herr Bundeskanzler, die Behauptung, das Scheitern der Politik der SPD/FDP-Koalition sei primär eine Folge weltweiter Rezession,
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können Sie doch selbst nicht glauben.
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- Das Gutachten welcher Sachverständigen?
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- Ich habe Ihnen doch eben eins zitiert, das ein wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung abgegeben hat. Wenn Sie noch des Lesens und Verstehens mächtig sind, läßt diese Aussage doch eine solche Interpretation gar nicht zu.
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