günther friedrich nolting (NA), 1993-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als 8 000 Eingaben im Jahr 1992 beim Wehrbeauftragten machen, glaube ich, sehr deutlich, wie wichtig die Institution des Wehrbeauftragten gerade in Umbruchzeiten für die Angehörigen der Bundeswehr und ihre Familien ist. Dies gilt für Soldaten und Soldatinnen wie für zivile Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
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Der aufmerksame Leser des Berichts muß allerdings - aus meiner Sicht zumindest - sehr nachdenklich werden; denn der Verbindungsstrang, der Kommunikationsstrang zwischen Politik und Bundeswehr scheint sehr dünn geworden zu sein. Viele Soldaten können nicht mehr verstehen, was hier in Bonn geschieht. Viele Soldaten verstehen die Diskussion und die Entscheidungen, die wir hier im Parlament treffen, nicht mehr. Vieles ist nicht mehr nachvollziehbar.
Die früheren Jahresberichte, die der Wehrbeauftragte vorgelegt hat, waren zum überwiegenden Teil Mängelberichte. Der jetzige Bericht aber schildert verstärkt Probleme und Anliegen, die direkte Reaktionen auf Entscheidungen der Politik sind.
Der Wehrbeauftragte hat hier über den Primat der Politik und davon gesprochen, daß hier gehandelt werden muß, daß Handeln zwingend ist und not tut. Herr Wehrbeauftragter, ich sage aus der Sicht der F.D.P.-Fraktion dazu: Sie haben recht. Lassen Sie uns, liebe Kollegen auch von der Opposition, aufhören, zu reden! Handeln wir endlich!
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Hierzu spreche ich speziell die Opposition an: Sie tragen hier in diesem Parlament mit uns gemeinsam Verantwortung. Wie ich es bereits bei der Debatte des Jahresberichtes 1991 zum Thema Grundgesetzänderung behandelt habe, spreche ich Sie auch heute direkt an: Besinnen Sie sich endlich auf eine realistische Sicht der Dinge! Stimmen Sie einer umfassenden klaren gesetzlichen Grundgesetzregelung zu!
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Schaffen Sie mit uns eindeutige Rechtssicherheit für weitergehende UNO-Mandate!
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Sichern Sie dem Parlament auf der anderen Seite auch ein gesetzlich fixiertes Mitspracherecht zu.
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Auch das sind unsere Vorstellungen dazu.
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Die Vorschläge der F.D.P. und der CDU/CSU liegen seit mehreren Monaten auf dem Tisch. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie dürfen sich hier nicht länger verweigern. In diesem Punkt dürfen parteitaktische Überlegungen keine Rolle spielen,
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sondern ich sage es noch einmal: Es geht hier neben der Rechtssicherheit für unsere Soldaten um das Ansehen unseres Landes als eines souveränen Mitgliedes der Völkergemeinschaft.
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Der ständige Gang nach Karlsruhe, den Sie auch jetzt wieder wählen, kann und darf nicht politisches Handeln ersetzen.
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Auch Sie in der Opposition, Herr Kollege, sind gewählt worden, um politische Entscheidungen zu treffen. Ich sage gleichzeitig: Sie dürfen Ihre Auseinandersetzungen, die Sie innerhalb Ihrer Partei zur Zeit austragen, nicht auf dem Rücken der Soldaten austragen.
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Unsere Soldaten brauchen den Rückhalt des gesamten Parlaments.
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Sie wissen ganz genau: Ihr Antrag reicht nicht aus. Wir wollen und dürfen keine Grauzonen schaffen. Und Sie wissen ganz genau, daß die UN-Charta eine Trennung, wie Sie die wollen, überhaupt nicht vorsieht.
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Einen breiten Raum im Bericht nehmen die Probleme ein, die sich für viele Bundeswehrangehörige aus der Verkleinerung und Umstrukturierung der Bundeswehr ergeben. Jedem von uns war am Beginn des Prozesses der Zusammenführung beider deutschen Armeen und der Neustrukturierung der gesamtdeutschen Bundeswehr klar, daß auch bei aller politischen Begleitung und sozialen Abfederung dieser gigantische Prozeß nicht ohne Verwerfungen und persönliche Härten würde abgehen können. Das sehen auch unsere Soldaten so, und sie haben zu einem Großteil Verständnis dafür. Ich würde mir dies auch für andere Berufszweige wünschen.