Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-06-24:
Ich werde gleich etwas dazu sagen, wenn Sie damit einverstanden sind. In meinem Redemanuskript ist die präzise Antwort auf Ihre Frage enthalten.
Zu Jugoslawien, weil die Situation in diesem Land vorhin angesprochen wurde: Ich bin mit Ihnen zusammen - da bin ich sicher - ungeheuer bedrückt über das, was dort im Augenblick abläuft. Ich bin - ich habe das auch heute morgen im Kabinett vorgetragen - der Meinung, daß leider Gottes die Sanktionen, die ja sehr stark auf unseren Druck zustande gekommen sind, zwar greifen - über spät oder nicht spät kann man sich streiten -, aber noch nicht so, daß

sicher in einer vertretbaren Zeit ein Ergebnis erzielt werden könnte, das notwendig ist.
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Jeden Abend wird im Fernsehen, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in der ganzen Welt vermittelt, was in Sarajevo geschieht. Die Bevölkerung in der Bundesrepublik - das ist jedenfalls mein Eindruck -, in Europa und in der Welt versteht zunehmend nicht, daß die Völkergemeinschaft nicht in der Lage sein soll, mindestens diesen Flughafen Sarajevo zu öffnen, damit humanitäre Hilfsmaßnahmen in diese Geiselstadt Sarajevo, in die Umgebung und in die Region gebracht werden können. Das verstehen die Menschen nicht, und sie verstehen auch nicht, daß es nicht möglich sein soll, durch die Völkergemeinschaft - ohne militärisches Eingreifen direkter Art - durch Seeblockaden und durch Grounden von Flugzeugen und andere technische Maßnahmen dafür zu sorgen, daß dieses Blutvergießen möglichst schnell im Interesse der Menschen beendet wird. Ich frage Sie, wie Sie das ohne den Einsatz von Seestreitkräften und ohne den Einsatz von Flugzeugen machen wollen.
Ich habe heute noch einmal erklärt - und in diesem Zusammenhang möchte ich mir wirklich verbitten, daß da von Säbelrasseln und ähnlichen Dingen gesprochen wird - und bleibe dabei: Wenn Sie die Menschen in Sarajevo heute per Lautsprecher fragen könnten, ob sie wollen, daß es mit den Sanktionen, die wir bisher ergriffen haben, so weitergeht, oder ob es nicht besser wäre, zu Maßnahmen zu kommen, mit denen das, was da abläuft, schnell beendet werden könnte, wäre die Antwort wohl klar. Es geht dabei nicht um den direkten Einsatz von Truppen, vor allem nicht um den Einsatz deutscher Truppen - da sind wir uns wohl einig -, und deshalb müssen wir uns in dieser Frage auch zurückhalten. Ich sage Ihnen hier von diesem Pult voraus, daß es letztlich wohl auch zu militärischen Einsätzen kommen kann, weil es vielleicht gar nicht anders gehen wird.
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- Ich habe doch den Eindruck, daß das bestritten worden ist, denn ich habe nach draußen nichts anderes als dies erklärt, und das ist weder Großmachtpolitik noch Säbelrasseln.
Ja - jetzt kommt die Antwort, Herr Voigt -, die Übernahme der Pflichten aus der UNO-Charta macht eine Grundgesetzänderung notwendig. Diese sollte auch im Interesse der beteiligten Soldaten in diesem Jahr erfolgen. Ich rufe Sie auf, sich mit uns über den Umfang dieser Grundgesetzänderung zu unterhalten. Wenn wir mit Ihnen eine solche Grundgesetzänderung nicht zustande bringen - ich werbe für eine Änderung, die das möglich machen würde, was ich für richtig halte -, dann wird vieles nicht möglich sein. Dann werden wir das politisch auch nicht tun. Darüber sind wir uns einig. Aber wir sollten uns doch jetzt nicht hier in eine billige Streiterei hineinbegeben, sondern lassen Sie uns über eine so schwierige Sache in Ruhe unterhalten, ohne daß es gleich in Polemik ausarten muß!
Vielen Dank.
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