Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-30:
Ich sehe keine weiteren Meldungen zur Geschäftsordnung und lasse über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Wer stimmt für diesen Antrag der PDS/Linke Liste? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7 a bis 7 i. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 7 a: Gesetzentwurf der PDS/ Linke Liste auf Drucksache 12/613, „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/2347, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 7 b: Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Marktstrukturgesetzes auf Drucksache 12/2060. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 12/2405, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei drei Enthaltungen der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei drei Enthaltungen der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/2405 weiterhin, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1946 zur vorzeitigen Inkraftsetzung des Marktstrukturgesetzes für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei vier Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 c: Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes. Das sind die Drucksachen 12/1460 und 12/2496. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei drei Gegenstimmen der PDS/Linke Liste angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 d: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Automobilpolitik, Drucksachen 12/956 und 12/2292. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 e: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu einem Richtlinienvorschlag der EG über die Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen, Drucksache 12/2261. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 f: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einem Vorschlag der EG über ein System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse, Drucksache 12/2262. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltungen aus der SPD und der PDS/Linke Liste angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 g: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu einem Richtlinienvorschlag der EG zur technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge, Drucksache 12/2273. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Ent-

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
haltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 h: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu einem Richtlinienvorschlag der EG über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte, Drucksache 12/2274. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 i: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu drei Verkehrsverordnungsvorschlägen der EG zur Zivilluftfahrtpolitik, Drucksache 12/2283. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 8:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer ({0}), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- Drucksache 12/1801 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({1})
- Drucksache 12/2411 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Lothar Ibrügger
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß) § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/2428 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Waltemathe Wilfried Bohlsen
Werner Zywietz
({3})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer ({4}), Heinz-Günter Bargfrede, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 12/1800 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 12/2450 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rupert Scholz Dr. Hans de With
({6})
Ich weise darauf hin, daß über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes namentlich abgestimmt werden soll.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache 45 Minuten vorgesehen. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Als erster spricht der Berichterstatter, der Abgeordnete Ibrügger.