Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-06-06:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am
27. Januar dieses Jahres wurde in Berlin durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Präsidenten des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet. Mit
diesem Vertrag erhalten die in Jahrzehnten gewachsenen
guten Beziehungen und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Zentralrat der Juden erstmals eine
vertragliche Grundlage. Das kann man als einen historischen Vorgang bezeichnen.

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Der Vertrag bedarf der Zustimmung in der Form eines
Bundesgesetzes. Dem dient der vorliegende Gesetzentwurf. Mit diesem Gesetz sollen die vertraglichen Leistungen zügig umgesetzt und Voraussetzungen für die
Gewährung der festgeschriebenen Staatsleistungen geschaffen werden.

Im Jahre 1950, zur Zeit der Gründung des Zentralrates der Juden in Deutschland, lebten nur 25 000 Juden in
Deutschland. Bis 1989 betrug ihre Zahl nicht mehr als
30 000. Heute haben die 83 jüdischen Gemeinden wieder rund 100 000 Mitglieder. Dieser Zuwachs ist - das
darf man feststellen - insbesondere durch Zuwanderung
entstanden. Damit hat Deutschland nach Frankreich und
Großbritannien mittlerweile die drittgrößte jüdische Gemeinschaft in Europa und die weltweit am schnellsten
wachsende.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die
Aufgaben des Zentralrates stark zugenommen haben.
Redetext


Deshalb ist mit dem Vertrag eine wesentliche Erhöhung
der bisherigen Fördermittel verbunden, trotz schwieriger
Haushaltslage. Wir sind froh, dass wir das auch darstellen können.

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Der Zentralrat wird zur Erhaltung und Pflege des
deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft, für seine integrationspolitischen
und sozialen Aufgaben sowie für die gestiegenen Kosten
seines Büros jährlich eine Staatsleistung in Höhe von
3 Millionen Euro erhalten.

Die Bundesregierung erklärt in dem Vertrag auch ihre
Absicht, weiterhin die Hochschule für Jüdische Studien
und das Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte
der Juden in Deutschland zu unterstützen. Beide Einrichtungen werden vom Zentralrat der Juden in Deutschland
getragen. Andere Leistungen an die jüdische Gemeinschaft bleiben von diesem Vertrag unberührt, so zum
Beispiel die staatliche Unterstützung aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern aus
dem Jahre 1957 über die Pflege verwaister jüdischer
Friedhöfe.

Zudem würdigen wir mit diesem Staatsvertrag die Arbeit des Zentralrates für den Wiederaufbau jüdischen
Lebens in Deutschland. Bundeskanzler Schröder sagte
anlässlich der Unterzeichnung des Staatsvertrages, aus
Sicht der Bundesregierung sei dieser Vertrag auch ein
Zeichen der hohen Anerkennung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft. Unbeirrt und mutig setze sich diese
für einen Wiederaufbau ihrer Gemeinden ein - und das
„gerade in Deutschland, wo der Völkermord an den europäischen Juden mit solcher verbrecherischer Systematik geplant und ausgeführt worden ist“.

Meine Damen und Herren, dieser Vertrag ist auch ein
Zeichen für den Eintritt in die Normalität und dafür, dass
wir in der Verantwortung gegenüber unserer Geschichte
zu einem konstruktiven und solidarischen Miteinander
kommen.

({2})

Zu Recht hat der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, einen intensiven
christlich-jüdischen Dialog gefordert. Ein solcher Dialog
sei nötig, um das Verhältnis zueinander zu entkrampfen.
Herr Spiegel sagte wörtlich: „Wir müssen normaler, lockerer miteinander umgehen.“ Er fügte hinzu: „Wir reden noch viel zu sehr übereinander.“ In Deutschland
herrsche nach wie vor großes Nichtwissen über das Judentum und den Holocaust. Zu einem großen Teil liege
dies darin begründet, dass bisher keine richtige didaktische Form und kein richtiges Maß gefunden worden
seien, um darüber zu informieren. Dies sollten wir aufnehmen und beachten und uns gemeinsam darum bemühen, dass dieser christlich-jüdische Dialog in Gang gesetzt und verbessert werden kann.
Angesichts eines neuen beunruhigenden Antisemitismus hat der Deutsche Bundestag eine Entschließung mit
der Überschrift „Antisemitismus ächten - Zusammenarbeit in Deutschland stärken“ gefasst. Hier heißt es:

Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass in den vergangenen Jahrzehnten eine Vielzahl neuer jüdischer
Gemeinden in Deutschland entstanden sind. Dies ist
Ausdruck des Vertrauens in unsere Demokratie und
in die jungen Generationen.

Weiterhin steht in der Entschließung:

Der Deutsche Bundestag unterstützt alle Bemühungen, die dazu beitragen, dass jene Frauen und Männer jüdischen Glaubens, die in den vergangenen
Jahren nach Deutschland gekommen sind und hier
ihre Heimat gefunden haben, sich in ihrer Entscheidung bestätigt fühlen können. Hierzu gehört, die jüdischen Gemeinden in Deutschland bei der Aufgabe, jüdische Zuwanderer zu integrieren, nicht
alleine zu lassen, sondern ihnen hierbei zur Seite zu
stehen.

Das wird mit diesem Vertrag geleistet.

({3})

Mit diesem Vertrag soll auch ein substanzieller Beitrag dafür geleistet werden, dass die jüdische Dachorganisation ihren Aufgaben auch in Zukunft nachkommen
und damit die jüdische Gemeinschaft in Deutschland
stärken kann. In der Präambel wird der Vertragsschluss
auch mit der besonderen historischen Verantwortung begründet. Der Vertrag schreibt eine kontinuierliche und
partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland fest. Der Zentralrat hat sich bereits bisher als verlässlicher Partner der Bundesregierung in vielen
gesellschaftspolitischen Fragen erwiesen. Beispielhaft
nenne ich nur seine Mitarbeit in der Zuwanderungskommission und bei der Bekämpfung von Rassenhass und Intoleranz. Dafür gebührt ihm Dank.

({4})

Einen Punkt möchte ich an dieser Stelle hervorheben:
An die Umsetzung des Vertrages knüpfen wir - ich weiß,
dass dies auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages so sehen - die klare Erwartung, dass die Zusage und
die Zielsetzung, der Zentralrat der Juden in Deutschland
sei für alle Richtungen innerhalb des Judentums offen, in der Praxis umgesetzt werden.

({5})

Die Bundesregierung geht davon aus und wird darauf
hinwirken, dass ihre damit verbundene Erwartung, alle
jüdischen Richtungen könnten unter Wahrung des religiösen Selbstbestimmungsrechts an der Förderung teilhaben,
in Zukunft erfüllt wird.

({6})

Ich habe es für richtig befunden, diese Erwartung in
diesem Zusammenhang deutlich zum Ausdruck zu bringen. Im Übrigen bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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