Heinrich L Kolb (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei der Vorbereitung auf diese Debatte sind mir spontan
einige Gedanken in den Sinn gekommen. Wenn man das
Thema einer Aktuellen Stunde erfährt, dann fragt man
sich zunächst, ob sie sachlich begründet ist oder ob sie
einen politisch-taktischen Hintergrund hat.

({0})

Was die heutige Aktuelle Stunde angeht, erscheint
mir Ihre Absicht ziemlich durchsichtig. Ich glaube, Sie
verfolgen damit vor allem den Zweck, die von der FDP
beantragte Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur
allgemeinen Wehrpflicht und zu Plänen für ein soziales
Pflichtjahr auf morgen Nachmittag an den Rand der Tagesordnung zu verdrängen.

({1})

Dafür gibt es gute Gründe. Die Grünen, die nicht
müde werden, öffentlich die Abschaffung der Wehrpflicht zu fordern, müssen eingestehen, dass sie in dieser
Frage zahnlose Tiger sind. Bei der SPD würden die offenen Konfliktlinien hinsichtlich des sozialen Pflichtjahres

deutlich, die zwischen Struck, Schily und Zypries auf
der einen Seite und Renate Schmidt und Teilen der Fraktion auf der anderen Seite bestehen. Sie haben insofern
eine berechtigte Scheu davor, dass die Aktuelle Stunde
zu diesem Thema an prominenter Stelle auf der Tagesordnung erscheint. Deswegen glaube ich, dass die heutige Aktuelle Stunde vor allen Dingen taktisch begründet
ist.

({2})

Aber auch wenn man Ihr Motiv kennt, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, so staunt man und fragt
sich, ob Ihnen nichts Besseres eingefallen ist als dieses
mühsam konstruierte Thema. Gibt es keine anderen aktuellen Probleme, über die wir gemeinsam diskutieren
müssten?

({3})

Ich schlage Ihnen einige Themen für eine Aktuelle
Stunde vor: Was macht die Koalition falsch, dass sich
die rot-grünen Wachstumsprognosen nie erfüllen? Das
ist ein interessantes Thema.

({4})

Was macht sie falsch, dass im vierten Jahr in Folge die
Maastricht-Kriterien verfehlt werden?

({5})

Diese interessanten Themen wollen Sie nicht erörtern.

({6})

- Die Fähigkeit zur Selbsterkenntnis ist Ihnen leider
nicht gegeben, Frau Kollegin Lehn. - Stattdessen soll
über die Reformen und die damit verbundenen Kosten
diskutiert werden.

Bevor wir über die möglichen Kosten reden, die mit
der Durchführung von Reformvorschlägen der Opposition verbunden wären, ist zu diskutieren, welche Kosten
sich bereits daraus ergeben haben bzw. noch ergeben
werden, dass die Reformen durch die rot-grüne Koalition nicht oder nur halbherzig durchgeführt werden.

({7})

Lassen Sie uns die Wachstumsraten in den Jahren
2001 bis 2003 betrachten. Sie hatten ein Wachstum von
2,75 Prozent in 2001, von 2,25 Prozent in 2002 und
2 Prozent in 2003 prognostiziert.

({8})

Das tatsächliche Wachstum betrug 0,6 Prozent, 0,2 Prozent und minus 0,1 Prozent. Da ein Wachstum von
1 Prozent ein Mehr von rund 5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen und 1,5 Milliarden Euro an Sozialabgaben
bedeutet, läuft dies auf ein Minus von 31,5 Milliarden Euro in den Steuer- und Sozialkassen innerhalb von
nur drei Jahren hinaus. Dass diese Rechnung stimmt,
wird auch an dem Rekorddefizit von fast 40 Milliarden Euro deutlich, das Sie dieses Jahr im Haushalt erzielen werden, obwohl Sie doch mittlerweile längst den
Weg zur Haushaltskonsolidierung bzw. zu einem ausgeglichenen Haushalt einschlagen wollten.

({9})

Das sind die Istkosten Ihrer Politik, in denen Ihr tatsächliches Versagen zum Ausdruck kommt. Das müssen
Sie sich vorhalten lassen.

({10})

Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass sich die Situation in 2004 leider nicht verbessern wird.

({11})

Nun zu Herrn Seehofer: Er beziffert die Kosten auf
100 Milliarden Euro. Ich unterstelle einmal, dass dieser
Angabe eine richtige Schätzung der Zahlen zugrunde
liegt. Es sind in jedem Fall Bruttozahlen, denen Eigenfinanzierungseffekte aus induziertem Wachstum gegenüberstehen könnten.

({12})

- Ihre Skepsis ist durchaus berechtigt. Es kommt allerdings sehr darauf an, wie man dabei vorgeht.

Es steht leider zu befürchten, dass die von der CDU
vorgeschlagene halbherzige Steuerreform mit einer Nettoentlastung von 10 Milliarden Euro ähnlich verpuffen
wird wie die Stufen der rot-grünen Steuerreform. Wir
meinen dagegen, dass eine umfassende Steuerreform,
die durch einen konsequenten Abbau von Subventionen
gegenfinanziert wird, echte Wachstumseffekte zeitigen
wird. Die FDP hat als einzige Fraktion einen Vorschlag
für eine solche Steuerreform in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Noch ein paar Anmerkungen zum Thema Gesundheitssystem - das ist mit 45 Milliarden Euro der größte
Brocken -: Ich glaube, jedem ist mittlerweile klar, dass
ein Kurieren an den Symptomen nicht mehr ausreicht.
Im Zusammenhang mit dem GMG ist das ganz offensichtlich geworden. Ich bin überzeugt, dass das Unionskonzept einer Kopfprämie ebenso in die Irre führt wie
der rot-grüne Vorschlag einer Bürgerversicherung. Eine
Bürgerversicherung ist eine „Zwangs-AOK“, die frisches Geld in ein marodes System bringen soll. Bei der
Kopfprämie

({13})

handelt es sich immerhin um einen Ansatz, der geeignet
ist, die fatale Wirkung der Lohnkostenbindung bei der
Finanzierung der sozialen Sicherung aufzuheben, allerDr. Heinrich L. Kolb
dings um den Preis einer Einheitsversorgung mit hohem
Transferbedarf für den sozialen Ausgleich. Auch die Demographiefestigkeit ist hier nur unzureichend gegeben.
Zudem werden der Wettbewerb und die Wahlmöglichkeiten eingeschränkt.

Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten sind aber zentrale Gestaltungselemente eines zukunftsfähigen Gesundheitswesens. Deswegen schlagen wir, die FDP, für
das Gesundheitswesen eine Pflicht zur Versicherung der
Basisversorgung mit der Möglichkeit vor, den darüber
hinausgehenden Versicherungsschutz frei nach eigenen
Bedürfnissen zu gestalten. Der Versicherte soll seinen
Versicherer, den Umfang des Versicherungsschutzes und
die Leistungserbringer frei wählen können. Das führt zu
mehr Wettbewerb auf allen Ebenen und zu einer Verbesserung der Effizienz, steigert die Versorgungsqualität
und reduziert den Zuschussbedarf deutlich.

({14})

Ich bin leider am Ende meiner Redezeit. Nur noch so
viel: Die Kollegin Lehn hat gesagt, es reiche nicht aus,
neu zu denken. Noch weniger reicht allerdings aus, nicht
neu zu denken. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen
müssen.

({15})

Ich fordere Sie auf: Treten wir in einen Wettbewerb der
Konzepte ein! Die FDP hat zu allen Zweigen der sozialen Sicherung gute Vorschläge gemacht, über die es sich
nachzudenken lohnt.

Vielen Dank.

({16})