Müller-Emmert (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir kommt die eigentlich etwas undankbare Aufgabe zu, zu diesem Antrag der FDP-Fraktion zu sprechen und sogar, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, seine Ablehnung zu beantragen.
Ich räume Ihnen ein, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, daß § 237 in unseren Ausschußberatungen eine leidvolle Geschichte hinter sich gebracht hat. Dieser Paragraph hat uns einige Zeit beschäftigt, wobei mehrmals abgestimmt wurde, teilweise auch mit sich gegenseitig sehr widersprechenden Abstimmungsergebnissen.
Wenn man diesem Paragraphen mit juristischer Gründlichkeit beigeht - wozu heute die Zeit beim besten Willen nicht mehr reicht -, dann müßte man doch kurz folgende Punkte ansprechen. Einmal ist richtig, daß dieser Paragraph einen Sonderfall der Freiheitsberaubung umfaßt. Zum zweiten muß man wohl von Ihrer Seite, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, einräumen; daß dieser Paragraph zumindest insofern eine Verbesserung beinhaltet - sofern man überhaupt ja zu ihm sagen will -, als die Strafandrohung insgesamt erheblich im günstigen Sinne geändert worden ist.
Zum dritten muß ich auf Ihre Behauptung zu sprechen kommen und die Frage prüfen, ob tatsächlich alle Fälle, die in diesem Lebensbereich denkbar sind, durch andere Straftatbestände abgedeckt sind. Sie sagen, es sei der Fall: einmal gebe es den Tatbestand der Freiheitsberaubung, zum anderen gebe es den Tatbestand der Notzucht, der versuchten Notzucht, der Nötigung, der versuchten Nötigung, der Körperverletzung.
Das ist alles richtig. Gleichwohl kann man sich aber in praxi vorstellen, daß noch ein letzter Rest übrigbleibt, der strafrechtlich anderweitig nicht abgedeckt ist, wenn wir diese Vorschrift streichen. Denken wir an den Fall, daß ein junges Mädchen in durchaus „honoriger Weise" - ein Modewort unter Bürgern - die Einladung eines jungen Mannes annimmt, sie nach dem Theater nach Hause zu fahren. Der junge Mann fährt .sie aber nicht nach Hause; er fährt einen riesigen, großen Umweg in eine Gegend, die kilometerweit von irgendeiner menschlichen Ansiedlung entfernt ist, sagen wir: mitten in den Wald.
Das Mädchen weiß, daß Schreien und Sich-Wehren gegen einen - entschuldigen Sie, wenn ich das sage - Zweizentnermann wenig Sinn hat. Wiren ja etwas Dynamik in diesen Fall hineinbringen. Das Mädchen erkennt nach längerem Hin und Her, daß seine Lage tatsächlich völlig hilflos ist.
Nun bitte ich Sie: denken Sie sich einmal in einen solchen Fall hinein,
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sofern Ihre Vorstellungskraft in dieser Richtung ausreicht!
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Es ist möglich, daß in einer solchen Situation eine Frau so hilflos ist, daß sie letztlich sagt: Es hat ja keinen Sinn, mich zu wehren, es hört mich niemand, und Widerstand ist gegen diesen Mann ohnehin völlig hoffnungslos, also ergebe ich mich.
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Das ist die letzte Quintessenz, die hier noch übrigbleibt.
Aus diesen Erwägungen heraus haben wir uns
- ich sage ausdrücklich: nach einer leidvollen Beratungsgeschichte in diesem Fall; insbesondere deshalb, weil unser sehr verehrter Freund Dr. Adolf Arndt uns mit diesem Fall immerhin einige Zeit, wie ich meine: sogar aus guten Gründen, beschäftigt hat - dahin durchgerungen, daß die Mehrheit des Ausschusses, die, wie Sie ja wissen, sehr wechselnd war, letztlich doch für diese Strafvorschrift war.
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- Das mag möglich sein; aber da ist man ja nicht immer dabei.
Aus diesen Gründen beantrage ich namens der Koalitionsfraktion die Ablehnung des Antrags der Freien Demokraten.
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