jaeger (vizepräsident), 1965-01-22:
Die Rednerliste ist erschöpft.
({0})
Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren! Es steht, soviel ich sehe, unter den Fraktionen unstreitig fest, daß die Drucksache unter a), der Antrag der Freien Demokraten, dem Finanzausschuß - federführend - überwiesen wird, die beiden anderen Drucksachen an den Ausschuß für Arbeit - federführend -. Einverständnis? ({1})
- So beschlossen.
Jetzt kommt die Mitberatung. Hier wird bei Buchstabe a), Antrag der Freien Demokraten, auch unstreitig festgestellt: der Ausschuß für Wohnungsbau, Städtebau und Raumordnung wird bei der Mitberatung beteiligt.
({2})
- Einverstanden. Der Haushaltsausschuß wird gemäß § 96 der Geschäftsordnung beteiligt. Ebenfalls einverstanden?
({3})
- Es ist so beschlossen.
Jetzt ist beantragt, diesen Antrag auch dem Wirtschaftsausschuß zu überweisen. So haben Sie es gesagt, Herr Mischnick? Wird dem widersprochen? ({4})
-Dann lasse ich abstimmen. Wer dafür ist, diesen Antrag der FDP auch dem Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung zu überweisen, den bitte ich, ein Handzeichen zu geben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das erste war die Mehrheit. Die Überweisung ist beschlossen.
Schließlich ist beantragt, diesen Gesetzentwurf auch dem Mittelstandsausschuß zu überweisen.
({5})
- Nicht? Um 'so besser.
Dann kommen wir zu den Buchstaben b) und c), dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion und dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Hier liegen die gleichen Anträge vor: Überweisung zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuß. Besteht Einverständnis?
({6})
- Es ist so beschlossen.
Überweisung an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung und zur Mitberatung. Besteht Einverständnis? - Das ist der Fall.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Hier ist noch beantragt, die beiden Gesetzentwürfe dem Mittelstandsausschuß zu überweisen. Erfolgt Widerspruch?
({7})
- Ich lasse abstimmen. Wer dafür ist, daß die beiden 'Gesetzentwürfe dem Mittelstandsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich schlage Ihnen nach Rücksprache mit dem Fraktionsgeschäftsführern vor, die Punkte 4, 5 und 26 von der Tagesordnung abzusetzen. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Damit rufe ich auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Madagaskar über die Förderung von Kapitalanlagen ({8}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({9}) ({10}).
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Kurtz, für seinen Schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Beratung auf die Artikel 1, - 2 und 3, -Einleitung und Überschrift.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - So beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
In der allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht begehrt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Auch k eine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1962 zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates über die Ausgabe eines internationalen Gutscheinheftes für die Instandsetzung von Prothesen und orthopädischen Hilfsmitteln an militärische und zivile Kriegsbeschädigte ({11}) ;
Schriftlicher Bericht 'des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({12}) ({13}).
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Maucher, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den .aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, ;den bitte ich um ein Handzeichen. - So beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird in der allgemeinen Aussprache nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Martin, Kemmer und Genossen und Fraktion der CDU/CSU und den Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Dr. Lohmar, Kahn-Ackermann und Genossen und Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet der deutsehen Filmwirtschaft ({14});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik ({15}) ({16}).
Ich danke dem Berichterstatter, der Frau Abgeordneten Dr. Maxsein, für ihren Schriftlichen Bericht.
Ich schlage Ihnen Zurückverweisung' an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Blindenwarenvertriebsgesetzes ({17}) ({18}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({19}) ({20}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Lange ({21}), für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 15 - Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der .Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes ({22});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({23}) ({24}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Müller ({25}), für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung die Artikel 1, -2, -3, - Einleitung und Überschrift - auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Punkt 11 der Tagesordnung ist bereits erledigt. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes ({26}) ({27}),
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({28}) über den Antrag der Fraktion der SPD
betr. Struktur- und Preisenquete auf den Märkten land- und ernährungswirtschaftlicher Güter ({29}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Ertl, für seinen Schriftlichen Bericht zu Punkt b). Der Abgeordnete Seither hat zur Begründung auf das Wort verzichtet und mir die Begründung schriftlich übergeben. Ich danke ihm und nehme Ihr Einverständnis an, daß wir die Begründung zu Protokoll nehmen *).
In der Aussprache zu Punkt a) wird das Wort nicht gewünscht. Ich schlage vor, den Gegenstand dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
*) Siehe Anlage 2 Forsten - federführend - und zur Mitberatung dem Wirtschaftsausschuß sowie nach § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Zu Punkt b) liegt mir eine Erklärung der Fraktion der SPD vor, abgegeben durch den Abgeordneten Saxowski, der ebenfalls auf das Wort verzichtet. Ich nehme an, Sie sind einverstanden, daß diese zu Protokoll genommen wird **). Ich danke Herrn Saxowski.
Der Antrag des Ausschusses zu b) liegt Ihnen vor. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung 'des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung ({30}).
Das Wort zur Begründung und in der Aussprache wird nicht gewünscht. Ich schlage Überweisung en den Ausschuß für Verkehr, Past- und Fernmeldewesen vor. - Wiederspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Protokoll vom 15. Juli 1963 zum Internationalen Übereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik ({31}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so ,beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 15 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwenden Recht ({32}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ichschlage Überweisung an den Rechtsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt ,16 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umsatzsteuerstatistik für das Kalenderjahr 1964 ({33}).
**) Siehe Anlage 3

Vizepräsident Dr. Jaeger
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Finanzausschuß vor.
- Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 17 .der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches und der Reichsabgabenordnung ({34}).
Auf Begründung und Aussprache wird 'verzichtet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zu überweisen
- federführend - an den Wirtschaftsausschuß und zur Mitberatung an den Finanzausschuß. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 18 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines 'Gesetzes über Bausparkassen ({35}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage 'Überweisung an den Wirtschaftsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({36}), Lemmrich, Dr. Imle, Frau Funcke ({37}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes und der Reichsabgabenordnung ({38}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich
schlage Überweisung an den Finanzausschuß vor. Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 20 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Serres, Diebäcker, Werner, Dr. Artzinger, Blumenfeld und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes ({39}) .
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage vor Überweisung an den Finanzausschuß
- federführend -, an den Ausschuß für Entwicklungshilfe zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 21 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswaffengesetzes ({40}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Inneres zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 22 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland ({41}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Wir kommen damit zu Punkt 23 der Tagesordnung. Ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnissse an deren Vermögen ({42}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({43}) ({44}).
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Winter, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf die §§ 1 bis 34,
- Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Sie sind so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die .allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dein Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um 'die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen?
- Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 24 ,der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol ({45})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({46}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({47}).
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Windelen, 'für seinen Bericht.
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({48}) ({49}).
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Beuster, für seinen Schriftlichen Bericht.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir haben hierzu einen Änderungsantrag ,der Abgeordneten Hilbert, Dr. Hauser, Weber ({50}), Dröscher und der Fraktion der FDP auf Umdruck 537, der zurückgezogen worden ist.
Ich rufe dann auf Artikel 1, - Artikel 2, - Artikel 3, Einleitung und Überschrift.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zu Punkt 25:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Meis, Dr. Stecker, Dr. Imle und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({51}) ({52});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({53}) ({54}).
Ich danke der Berichterstatterin, der Abgeordneten Frau Funcke ({55}), für ihren Schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Beratung ,auf Art. 1, -2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den 'bitte ich um das Handzeichen. - Sie sind so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe, - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag unter Ziffer 2. Er liegt dem Hause vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Punkt 26 ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Wir kommen damit zu Punkt 27 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Reitschule in Hannover an die Stadt Hannover ({56}).
Auf Begründung und Ausprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 28 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({57}) über die von der Bundesregierung beschlossene Zweite Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({58}) ({59}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Glüsing ({60}), für seinen Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt 29 der Tagesordnung:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Fünften Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({61}) ({62}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({63}) über die von der Bundesregierung erlassene Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz über die von der Bundesregierung erlassene Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({64}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Krug. Ich nehme an, daß das Haus auf den Bericht verzichtet. Abstimmung ist nicht notwendig, da kein Antrag aus der Mitte des Hauses vorliegt. Ich stelle fest, daß das Haus Kenntnis genommen hat.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({65}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Grundstückstausch mit der Stadt Bonn ({66}).
Ich nehme an, daß ,das Haus auf den Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Mälzig verzichtet.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Meine Damen und Herren, wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Einstimmig beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 32 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({67}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines Fabrikgrundstücks in Mechernich ({68}) an die Firma Alois Müller & Sohn Maschinenfabrik GmbH ({69}).
Ich nehme an, daß das Haus auf den mündlichen
Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Mälzig verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht
der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. Keine Gegenstimme. Enthaltung? - Keine Enthaltung. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 33 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({70}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über Sondervorschriften für in die Gemeinschaft eingeführte Ölsaaten und Saatenöle aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und aus den überseeischen Ländern und Gebieten ({71}).
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Krug, für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über den Antrag des Ausschusses abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 34 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({72}) über den Antrag der Abgeordneten Logemann, Dr. Siemer, Mauk, Ehnes, Reichmann und Genossen betr. bundeseinheitliche Tierseuchenbekämpfung ({73}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Saxowski, für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 35 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 26 des Rechtsausschusses ({74}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({75}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um dais Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir mit nur fünf Minuten Überschreitung der vorgesehenen Zeit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 'den 27. Januar, 15 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.