Karl Holmeier (NA), 2013-02-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
„Wir müssen etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa schaffen.“ Mit diesen Worten hat der englische Premierminister Churchill am 19. September 1946 seine Vision von der Zukunft Europas beschrieben.

Während sich heute einige in Großbritannien nicht
mehr an diese Worte dieses großen Staatsmannes zu erinnern scheinen, erinnern sich manch andere Europäer
umso besser. Während in Großbritannien heute offen
über einen Austritt aus der Europäischen Union diskutiert wird, treten ihr andere bei oder klopfen zumindest
mit Nachdruck an die Tür zur Europäischen Union.

Nach der Rede des britischen Premierministers Cameron
in der vergangenen Woche freue ich mich deshalb ganz
besonders, dass der Deutsche Bundestag heute das Vertragsgesetz zum Beitritt Kroatiens in die Europäische
Union einbringen kann. Anstelle einer Austrittsdiskussion führen wir hier eine Diskussion über die Erweiterung der Europäischen Union, und dies ist sehr erfreulich.

Deutschland setzt damit ein klares Zeichen für die
Stabilität, für die Attraktivität und für die Chancen dieser Wertegemeinschaft. Wir setzen ein Zeichen für Frieden, wir setzen ein Zeichen für Wohlstand und die
gemeinsamen Werte, die uns Europäer miteinander verbinden.

Der Beitritt zur Europäischen Union bedeutet allerdings nicht nur eine große Chance, sondern ist natürlich
auch mit zusätzlichen Pflichten verbunden. Das gilt in
ganz besonderem Maße auch für die Beitrittskandidaten.
Wir wissen selbst, wie schwierig der Weg zu grundlegenden Reformen ist. Aber in einer Gemeinschaft mit
künftig 28 Mitgliedstaaten muss es in den wesentlichen
Bereichen eine gemeinsame Basis geben, auf der man
sich begegnet.

Die Freiheiten, die souveränen Staaten innerhalb der
Europäischen Union weltweit einzigartig gewährt werden, erfordern schlichtweg einheitliche Regeln, an die
sich alle Beteiligten halten müssen. Das kann manchmal
auch hart sein. Und so hat der vorletzte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom Oktober vergangenen Jahres den Kroaten sicherlich wehgetan. Die
Kommission hat erhebliche Mängel in den Bereichen
Wettbewerbspolitik, Justiz und Grundrechte sowie Freiheit, Sicherheit und Recht aufgelistet. Damit war klar,
dass Kroatien nicht beitreten kann, wenn nicht innerhalb
kürzester Zeit erhebliche Reformanstrengungen unternommen werden.

Das schmerzt, aber solche Wahrheiten müssen ausgesprochen werden. Es ist später niemandem geholfen,
wenn man beim Aufbau der gemeinsamen Basis NachKarl Holmeier

sicht zeigt. Wohin das führen kann, zeigt sich eindrucksvoll am Beispiel Griechenlands und den Folgen der
Euro-Einführung.

Die klaren Worte haben Wirkung gezeigt. Wie es sich
derzeit darstellt, hat Kroatien den Großteil der zehn von
der Kommission benannten prioritären Maßnahmen umgesetzt oder wird dies in Kürze tun. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir das Vertragsgesetz wie geplant Mitte
Mai im Deutschen Bundestag beschließen können und
Kroatien dann pünktlich zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich selbst
bin ein überzeugter Europäer und habe daher in meiner
Heimatgemeinde Weiding als deren Bürgermeister eine
Europaallee errichtet, sozusagen einen Wanderweg
durch Europa.

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In dieser Allee ist für jedes Land der Europäischen
Union ein landestypischer Baum gepflanzt. Ich freue
mich, dort im Juli dieses Jahres gemeinsam mit einem
Vertreter aus Kroatien den Baum für Kroatien pflanzen
zu dürfen. Damit sind es dann 28.

Ich wünsche Kroatien auf seinem weiteren Weg in die
Europäische Union alles Gute.

Vielen Dank.

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