Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-11-29:
Herr Kollege Holtz, die Größenordnung des Lomé-Abkommens wird nach dem Stand der Verhandlungen 12 Milliarden ECU betragen. Das ist eine ganz außerordentliche, weit über die Erhaltung der realen Leistungsfähigkeiten hinausgehende Steigerung.
({0})
Bei den strukturellen Schwachpunkten, die Lomé auch aufweist, haben wir damit, glaube ich, unseren Spielraum satt ausgeschöpft.
({1})
Die Koalitionsmehrheit hat in Anerkennung dieses Sowohl-Als-auch für die Polen- und Ungarnhilfe im Einzelplan 23 Ausgaben in Höhe von 10 Millionen DM und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 45 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt. Der Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist durch diese Entscheidung des Haushaltsausschusses mit einer höheren Wachstumsrate ausgestattet worden, als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen.
({2})
Wir können und wollen dieses Instrumentarium insbesondere im Bereich der personellen Zusammenarbeit, der beruflichen Bildung und der Beratung bei Aufgaben in Polen und Ungarn einbringen. Wir greifen dabei auf eine Fülle von Erfahrungen zurück, die das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Staaten sammeln konnte, die sich auf dem Weg zu marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnungen und demokratischen Staatsformen befinden, beispielsweise in Lateinamerika, aber auch auf Erfahrungen, die wir in Griechenland, in Spanien und in Portugal in einer Reihe von Jahren gesammelt haben. Auch deren Weg zu einer freiheitlichen Wirtschaft und zur Demokratie ist auf dem Weg über das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit massiv unterstützt worden.
({3})
Die Bejahung der Einsätze dieser Mittel durch den Herrn Kollegen Esters,
({4})
ist in der Sache natürlich einer Unterstützung der Beschlußfassung der Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuß gleichgekommen.
({5})
Dafür bin ich Ihnen auch sehr verbunden.
({6})
Insgesamt wird der Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1990 71/4 Milliarden DM betragen. Unter Einschluß der Rückflüsse - 1990 bis 200 Millionen DM - steigt der verfügbare Rahmen um 3,9 %. Daß dieser Zuwachs deutlich über dem durchschnittlichen Zuwachs des Bundeshaushaltes liegt, ist auch eine Bekräftigung dieses Sowohl-Als-auch für Entwicklungshilfe und West-Ost-Hilfe.
Ich möchte dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages für ihre konstruktive und kritische Begleitung der Entwicklungspolitik der Bundesregierung herzlich danken.
Meine Damen und Herren, trotz der uns gesetzten Grenzen können im Haushalt 1990 wichtige Akzente gesetzt werden: im Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung - eine Aufstockung um mehr als 5 % -, beim Deutschen Entwicklungsdienst, bei den integrierten Fachkräften, deren Zahl um fast 20 % auf rund 800 Fachkräfte pro Jahr angehoben wird. Ich möchte den Dank der Bundesregierung ausdrücklich

denen sagen, die weltweit und oft unter großen Entbehrungen dafür sorgen, daß die Entwicklungshilfe auf dem einzig wirksamen Weg, den es gibt, nämlich durch den persönlichen Einsatz, zum Erfolg gebracht wird. In diesen Dank schließe ich ausdrücklich die Frauen und Familien unserer Entwicklungshelfer und Experten ein.
({7})
Das Assistentenprogramm der GTZ und die Reintegration nach jener Duisburger Initiative, an deren Verwirklichung Sie, Herr Kollege Esters, lange Jahre gearbeitet haben, werden wir fortführen.
({8})
Wir haben die wieder einsetzbaren Rückflüsse in der Tat mit 200 Millionen DM im Jahr angesetzt. Ich danke dem Haushaltsausschuß dafür. Wir haben es aber nicht dabei belassen, sondern wir haben die leidvollen Erfahrungen der Vergangenheit genutzt und einen größeren Abschlag bei der Summe der dem Haushalt zuzuführenden Rückflüsse eingestellt. Ich meine, daß wir die Regierungserklärung vom März 1987 Schritt für Schritt umsetzen. Den Weg, Rückflüsse aus der Kapitalhilfe schrittweise zur Finanzierung neuer Maßnahmen einzusetzen, wollen wir fortführen.
Ich begrüße es, daß in den Beiträgen der Berichterstatter die grundsätzliche Bereitschaft des Parlaments, ein wie auch immer gestaltetes zweites Bein der Entwicklungshilfe in zukünftige Überlegungen einzubeziehen, ausdrücklich anerkannt wurde, und werte Ihre Beiträge, Herr Kollege Neuling und Frau Kollegin Seiler-Albring, als eine Ermutigung, in kommenden Chefgesprächen diesen Kurs weiter zu steuern.
Die Entscheidung bei den parlamentarischen Beratungen der Haushalte 1989 und 1990, für Vorhaben auf dem Gebiet des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur und der Armutsbekämpfung künftig auch in solchen Ländern Zuschüsse zu gewähren, die im übrigen Darlehen erhalten, bedeutet eine große Hilfe bei der Umsetzung dieser wichtigen entwicklungspolitischen Schwerpunkte. Nicht zuletzt angesichts der Schuldenkrise ist den Entwicklungsländern eine Finanzierung solcher Vorhaben auf dem Darlehenswege nicht zumutbar.
Im übrigen, Herr Kollege Esters: Daß nahezu 9 Mil-harden DM Schulden erlassen worden sind oder im Grundsatz der Erlaß beschlossen worden ist, darf nicht übersehen werden, wenn es um unsere Hilfe für die ärmsten Entwicklungsländer geht.
({9})
Die gesellschaftlichen Umorientierungen in Osteuropa, im anderen Teil unseres Landes, haben in der Tat manchmal den Blick für das Tempo verstellt, mit dem auch in Afrika tiefgreifende Veränderungen vor sich gehen. Die Bundesrepublik Deutschland ist gegenwärtig besonders in Namibia gefordert. Die Unabhängigkeit und der Aufbau dieses Landes sind eine einmalige Chance für eine gedeihliche Entwicklung im gesamten südlichen Afrika. Ich kann nur hoffen, daß es bei den vorgezeichneten Weichenstellungen in der UNO-Resolution 435 bleibt, daß sie nicht in Frage gestellt werden und sich die Kräfte, die sie bereits heute in Frage stellen, in der tatsächlichen Entwicklung nicht durchsetzen können.
({10})
Mit der Einstellung von Mitteln für Kapitalhilfe und technische Hilfe, aber auch für die Arbeit der politischen Stiftungen in den Haushalt 1990 hat das Parlament die Grundlagen für eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Namibia geschaffen. Schwerpunkt dieser Entwicklungshilfe wird - und auch hier, Frau Seiler-Albring, greife ich Ihre Worte auf - die möglichst direkte Förderung des privaten Sektors durch unternehmerische Initiative sein.
Wie in kaum einem anderen Bereich steht die Entwicklungspolitik im internationalen Umwelt- und Ressourcenschutz vor Herausforderungen, die eine neue Qualität der Nord-Süd-Beziehungen einleiten. Die Vereinbarkeit von Umweltschutz und wirtschaftlicher Entwicklung rückt zunehmend in den Mittelpunkt entwicklungspolitischer Überlegungen und gibt dem Grundgedanken der staatenübergreifenden Zusammenarbeit neue Schubkraft.
Die Bundesrepublik Deutschland behält die Initiative im internationalen Umweltschutz. Auf deutsche Anregung hin hat der Entwicklungsausschuß von Weltbank und Weltwährungsfonds im September 1989 die Weltbank aufgefordert, Finanzierungsstrategien und -instrumente für internationale Umwelt- und Ressourcenschutz auszuarbeiten. Wie immer das letztlich ausgestaltet sein wird, eines ist klar: Die Industrieländer werden einen Hauptteil der finanziellen Lasten tragen müssen. Und das zu Recht; sie sind schließlich auch weltweit die größten Umweltschadensverursacher.
({11})
Das schlimmste Umweltgift heißt aber nach wie vor Armut. Wenn wir die Armut bekämpfen - und das bleibt Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe -, dann bekämpfen wir eine der wesentlichen Ursachen von Umweltzerstörung in der Dritten Welt.
Auch der weltweite Kampf gegen das Rauschgift stellt die Entwicklungszusammenarbeit vor zusätzliche Aufgaben. Die Strategie der Drogenkartelle ist auf die Eroberung des westdeutschen Marktes gerichtet. In Kolumbien führt Präsident Barco einen Kampf auf Leben und Tod gegen den Drogenterrorismus, der auch unser Kampf ist. Ich habe ihm in diesen Tagen unsere Verbundenheit und unsere Unterstützung zugesagt. Wir werden sie durch zusätzliche Hilfe bei Verfolgung und Unterbindung von Drogenkriminalität gewähren, ebenso übrigens wie in Bolivien. Wichtiger aber ist und bleibt es auch hier, durch Entwicklung anderer Anbauarten, durch Förderprogramme für den ländlichen Raum die Armut als Ursache des Drogenanbaus zu bekämpfen.
({12})
Wir werden den weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Frau Kollegin Seiler-Albring, vielleicht nicht ganz in dem sonst mit diesem Begriff von der Koalition verbundenen Sinne für Kolumbien dadurch eine besondere, positive Ausgestaltung verschaffen, indem wir die Wiederinkraftsetzung des WeltkaffeeBundesminister Dr. Warnke
abkommens unterstützen, dessen Ausfall in diesem Jahr in Kolumbien zu Einnahmerückgängen von etwa 400 Millionen Dollar geführt hat und im nächsten Jahr das Doppelte dieser Summe bewirken kann.
Die zu erwartende Drogenwelle in Westeuropa, die immer bedrohlichere Gefährdung für die menschliche Gesellschaft hier wie in den Anbau- und Transitländern der Dritten Welt verlangen verstärkte und international abgestimmte Anstrengungen in unserem elementaren Eigeninteresse. Die Strategie gegen das Rauschgift muß natürlich im eigenen Land einsetzen durch Vorbeugung, Rehabilitation und verstärkten Einsatz bei Verfolgung und Unterbindung der Rauschgiftkriminalität.
({13})
Der Internationalisierung dieser Kriminalität muß aber auch die Internationalisierung der Zusammenarbeit entsprechen.
El Salvador wird in diesem Jahr keine deutsche Entwicklungshilfe mehr bekommen können, weil die Entwicklungshelfer angesichts der Sicherheitslage zurückgezogen werden mußten. Es hat natürlich keinen Sinn, in diesem Zustand Regierungsverhandlungen für 1989 zu führen. Aber nach der praktischen Ausschaltung der Contras in Nicaragua ist es nunmehr die grenzüberschreitende Unterstützung der salvadorianischen Guerilla mit Waffen, die gegen den Friedensplan des costaricanischen Staatspräsidenten Artas verstößt. Und schlimmer noch: Es ist diese grenzüberschreitende Unterstützung mit Waffen, die heute die weltweite Entspannung zwischen den Großmächten, an der niemand mehr interessiert ist als unser eigenes Land, durch den Krisenherd Zentralamerika gefährden kann. Durch Rechtfertigung der Gewalt in Zentralamerika, wie heute in diesem Hause geschehen, wird diese Gefahr für weltweite Entspannung nicht vermindert, sondern noch erhöht.
({14})
Meine Damen und Herren, Umweltschutz und Rauschgiftbekämpfung sind überzeugende Beispiele, daß sich deutsche Entwicklungshilfe neuen Herausforderungen stellt und die Gelegenheit nutzt, den Nord-Süd-Gegensatz früherer Jahre zu wandeln zu weltweiter Nord-Süd-Partnerschaft. Ich danke dem Parlament für die Unterstützung dieser Anpassung an die neuen Herausforderungen.
({15})