Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir

kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der
Fraktion Die Linke zur Aufhebung des Betreuungsgeldes . Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6200, den Gesetzentwurf der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5 abzulehnen . Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
abgelehnt . Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung .

({0})

Wir setzen die Abstimmung fort .

({1})

- Ich bitte um etwas Ruhe .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Ab-
stimmung zu der Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/6200 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6041
mit dem Titel „Betreuungsgeld für den Kitaausbau nut-
zen“ . Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstim-
mung verlangt . Bevor wir zur Abstimmung kommen,
möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch zu dem an-
schließend folgenden Tagesordnungspunkt 11 eine na-
mentliche Abstimmung durchführen werden .

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer,
ihre Plätze einzunehmen . - Sind alle Plätze an den Urnen
besetzt? - Ich sehe, das ist der Fall . Ich eröffne die Ab-

stimmung über Buchstabe b der Beschlussempfehlung zu
dem Antrag der Fraktion Die Linke .

Gibt es ein Mitglied des Hauses, das seine Stimmkarte
noch nicht abgeben konnte? - Haben alle ihre Stimmkar-
ten abgegeben? - Ich sehe jetzt niemanden mehr . Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung der Stim-
men zu beginnen . Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben .1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt
noch eine weitere Abstimmung durchführen . Ich darf Sie
bitten, Platz zu nehmen . Wer unbedingt noch etwas bereden muss, macht das bitte außerhalb des Saales . Das gilt
auch für die Regierungsmitglieder .

Ich darf noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten; denn wir setzen jetzt die Abstimmungen zur Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6200 fort . Unter
Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6063 mit dem Titel „Betreuungsgeld in Kitas
investieren“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

Drucksache 18/6160

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({2})

Drucksache 18/6438

Über den Gesetzentwurf wird später namentlich abgestimmt . Ich weise Sie darauf hin, dass zur Annahme des
Gesetzentwurfs nach Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes die absolute Mehrheit - das sind 316 Stimmen erforderlich ist .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Hermann Färber, CDU/CSU-Fraktion .

({3})