helmut kohl (NA), 1998-09-03:
Gute Leute!)
- Gute Leute, das stimmt; da gebe ich Ihnen völlig recht. - Allerdings habe ich auch festgestellt: Der Wunsch in der Bevölkerung, Sie dort täglich zu sehen, ist groß. Sie sollten diesem Wunsch nach dem 27. September auch nachgeben.
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Wenn wir hier von Wahlkampf sprechen, dann müssen wir auch von der Art der Ausgrenzung sprechen, die ich unerträglich finde. Heute abend findet in der ARD eine Sendung mit dem Titel „Ihre Wahl" statt, in der es unter anderem um Steuergerechtigkeit geht. Daran nimmt Herr Schäuble für die CDU teil, Herr Waigel für die CSU, Herr Gerhardt für die F.D.P., Herr Lafontaine für die SPD und Herr Fischer für Bündnis 90/Die Grünen - und mit einer Selbstverständlichkeit wird die PDS ausgeschlossen
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- Sie können dazu klatschen -, die seit dem 3. Oktober 1990 im Bundestag ist. Dieses Spiel macht die ARD mit. Früher hätten wenigstens die Grünen gegen diese Art von Ausgrenzung protestiert. Heute nehmen das alle wie selbstverständlich hin.
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Aber ich sage Ihnen eines: Das spricht letztlich auch für unsere Qualität. Wer unsere Argumente so fürchtet, der muß davon ausgehen, daß an ihnen etwas dran ist. Das nehme ich erst einmal als Bestätigung für uns.
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Es wurde und wird hier viel über Außenpolitik gesprochen. Ich sage Ihnen: Ich finde es wirklich abenteuerlich, Herr Bundeskanzler, wenn Ihr Generalsekretär glaubt, die Krise in Rußland für den Wahlkampf in Deutschland nutzen zu können. Wer den Schaden anderer zum eigenen Vorteil ausschlachten will, verhält sich wirklich indiskutabel, darüber hinaus auch noch unmoralisch und gilt für mich nicht als außenpolitisch verläßlich.
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Ich füge hinzu: Herr Jelzin ist ja fast ein Ziehkind von Ihnen. Sie haben nicht nur eine feste Freundschaft zu ihm, Sie haben nicht nur sehr viel Geld in den Mann gesteckt, sondern Sie haben ihm auch viele Ratschläge gegeben, die er meistens auch befolgt hat. Das Ergebnis sehen wir jetzt in Rußland. Ich meine, dort ist eine andere Politik dringend erforderlich.
Ich will aber auch zu einem anderen außenpolitischen Ereignis etwas sagen. Wir alle, glaube ich - da gibt es hier keinerlei Meinungsstreit -, verurteilen aufs schärfste die Bombardierung der USA-Botschaften durch Terroristen. Aber ich sage auch: Das gibt den USA überhaupt nicht das Recht, als Antwort in anderen Ländern herumzubomben. Das ist eindeutig völkerrechtswidrig.
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Dabei auch noch die, glaube ich, einzige Arzneimittelfabrik des Sudan zu zerstören, wo sowieso schon eine Hungerskatastrophe herrscht, ist noch indiskutabler.
Jetzt unterhalten wir uns einmal über die Alternativen in diesem Bundestag. Herr Kohl äußert für das Vorgehen der USA Verständnis. Herr Kinkel äußert dafür Verständnis. Herr Scharping findet das richtig und sagt: Die USA haben das Recht dazu - obwohl es ein klarer Völkerrechtsbruch ist. Herr Fischer und die Grünen finden es nachvollziehbar. - Das sind die Alternativen, mit denen wir es hier zu tun haben. Früher, Herr Fischer, hätten die Grünen gegen ein solches Bombardement noch demonstriert und auf jeden Fall klar Stellung genommen. Davon haben sie sich meilenweit entfernt.
({6}) Es ist ein klarer Völkerrechtsbruch.
Herr Rühe trifft für die Bundesregierung dann auch noch die Entscheidung, die geplanten Flüge zur Hilfe für die Hungernden im Sudan auszusetzen. Kein Protest von Ihrer Seite! Was haben denn die Hungernden im Sudan mit den Bombenattentaten zu tun? Weshalb müssen sie sterben?
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Heute gibt es hier im Bundestag einen Antrag, diese Flüge doch zuzulassen. Wozu ist ein solcher Antrag erforderlich? Wenn alle dafür sind, hätte die Regierung längst handeln können. Sie wissen doch: Jeder Tag kostet Tausende das Leben. Es gibt überhaupt kein Recht zur Verzögerung von Hilfe für Hungernde in der Welt.
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Alternativen gibt es in diesem Bundestag mit Ausnahme der PDS auch beim Euro nicht. Alle Fraktionen haben den Euro begrüßt,
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und alle wissen, Herr Fischer, was die Folge sein wird: Lohndumping, Sozialdumping, Dumping bei ökologischen Standards, weil vorher die Angleichungsprozesse politisch nicht gewährleistet worden sind. Das, was wir heute auf den Baustellen erleben, werden wir dann in der gesamten Gesellschaft erleben. Das führt nicht etwa zu mehr Internationalismus, sondern zu mehr Nationalismus. Es wird auch den Rechtsextremismus bestärken. Deshalb fordern wir zum Beispiel für die Baustellen nicht nur einen Mindestlohn; wir sagen: gleicher Lohn für gleiche
Arbeit am gleichen Ort. Das muß durchgesetzt werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit auch in der Lohnpolitik und dient der Verhinderung von Nationalismus und Rassismus.
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In dieser Debatte spielte selbstverständlich auch die Frage der deutschen Einheit eine große Rolle. Jeder hat sich auf seine Art und Weise dieses Themas angenommen. Vor allen Dingen Herr Gerhardt meinte, sich dazu äußern zu müssen. Da muß ich Ihnen sagen, Herr Gerhardt: Als Parteivorsitzender sollten Sie erstens wissen, daß der Vorsitzende der PDS nicht Gysi heißt, sondern Bisky. Das sollte sich bis zu Ihnen herumgesprochen haben. Zweitens sollten Sie wissen, daß Mecklenburg nicht mit kurzem, sondern mit langem e gesprochen wird, wenn Sie sich schon über dieses Land äußern.
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- Das muß man schon wissen. - Drittens sage ich Ihnen: Herr Westerwelle - ({12})
- Herr Westerwelle hat mir in einer Sendung des NDR-Fernsehens mit Lea Rosh erklärt: Sie vertreten eine Randgruppe. - Das ist interessant. 20 Prozent der Ostdeutschen wählen PDS. Wer 20 Prozent der Ostdeutschen als Randgruppe bezeichnet,
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der macht klar, welche Haltung er zu den Ostdeutschen hat. Wenn Sie Herrn Schröder vorwerfen, daß er Realitäten im Osten zur Kenntnis nimmt, kann ich Ihnen nur sagen: Es wird höchste Zeit, daß auch Sie eine zur Kenntnis nehmen. Sie lautet: Sie sind in keinem Landtag, weil Sie eine Nobelpartei der Reichen und Vermögenden sind, und dafür gibt es im Osten einfach keine genügende Klientel. Das ist Ihr Problem in den neuen Bundesländern.
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Wenn wir in der Frage der Einheit weiterkommen wollen, dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, ob es wirklich sein kann, daß die Einkünfte bei 80 Prozent, 70 Prozent, 75 Prozent liegen können, aber die Preise bei 100 bis 110 Prozent, ob es wirklich so weitergehen kann, daß Tausende wegen ihrer Grundstücke in juristische Prozesse verwickelt sind und daß dort, wo juristisch nichts zu holen ist, über Wasser-, Abwasser- und Straßenbaubeteiligungsgebühren eine kalte Form der Enteignung stattfindet, ob es wirklich so weitergehen kann, daß Tausende in den neuen Bundesländern nach wie vor um die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse ringen müssen und sich in den alten Bundesländern nicht einmal wirksam bewerben können. Bei allem, was es dort auch an positiver Infrastrukturentwicklung gibt: Was Einkommen betrifft, was die soziale Frage betrifft, was die riesige Arbeitslosigkeit betrifft, gerade auch unter jungen Leuten, und auch was die kulturelle
Einheit betrifft, haben Sie versagt. Ob Sie es gerne hören oder nicht, ich sage Ihnen: Inzwischen ist die PDS die Partei der Einheit geworden.
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- Ja, weil wir die einzigen sind, die konsequent fordern, die Benachteiligung der Ostdeutschen aufzuheben, während Sie sie zementieren wollen.
Dazu gehört das Thema Reichtum und Armut. Ich finde es sagenhaft, wie Herr Gerhardt sich hier hinstellt und sagt: Wir brauchen noch Leistungsträger; die wollen noch eine Kleinigkeit von dem behalten, was sie erwirtschaften; man dürfe keine Neidkampagnen unterstützen. - Eine alleinerziehende Sozialhilfeempfängerin ist nicht neidisch, sie ist in Not. Das ist das eigentliche Problem in dieser Gesellschaft.
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In den letzten Jahren hat - das muß jeder zur Kenntnis nehmen - Armut in der Gesellschaft zugenommen. Aber es hat eben auch Reichtum zugenommen. Erklären Sie doch einmal den Menschen, weshalb in den sieben Jahren von 1990 bis 1997 bei 50 Prozent der Bevölkerung die Sparguthaben abgenommen haben, aber bei 10 Prozent der Bevölkerung um über 2000 Milliarden DM zugenommen haben! Davon zahlen sie nicht einmal Steuern. Der Staat hat davon nichts abbekommen; er ist in derselben Zeit immer ärmer geworden.
Erklären Sie doch einmal, weshalb seit 1989 die Zahl der Einkommensmillionäre um 40 Prozent gestiegen ist! Es sind inzwischen über 360000. Damnter, Herr Solms und Herr Gerhardt, sind übrigens 800 mit einem Jahreseinkommen - ich spreche nicht vom Vermögen - von 10 Millionen DM und mehr. Wem wollen Sie das mit dem Leistungsprinzip erklären? Da kann man Tag und Nacht schuften: Ein solches Einkommen ist nicht gerechtfertigt. Ob die alleinerziehende Sozialhilfeempfängerin mit drei Kindern wirklich so viel weniger leistet, versehe ich mit einem großen Fragezeichen. Das hängt nämlich davon ab, wie man Leistung in der Gesellschaft definiert.
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Ganz abgesehen davon: Niemandem geht es hier um Gleichmacherei. Aber soziale Unterschiede müssen durch Qualifikation, durch Fleiß, durch Begabung, durch Verantwortung gekennzeichnet und nachvollziehbar sein. Ich sage Ihnen, das Ganze ist inzwischen in dieser Gesellschaft maßlos geworden, es ist nicht mehr nachvollziehbar. Wenn soziale Unterschiede maßlos werden, ist das gesellschaftszerstörerisch.
Wie es mit der Entwicklung aussieht, sieht man ja an einer zweiten Zahl. Die Gewinne und Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland waren 1980 mit Abgaben und Steuern in Höhe von 20 Prozent belastet, 1998 gerade noch mit 7,5 Prozent. Aber die Gehälter und Löhne waren damals mit 41 Prozent belastet; sie sind es heute mit 48,5 Prozent. Das sagt
alles über die schiefe Entwicklung in der Gesellschaft aus, die die Regierung Kohl zu verantworten hat. Deshalb meine ich auch, sie gehört abgewählt.
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Was die Alternativen betrifft, bin ich allerdings über die letzten Monate entsetzt. Alle Parteien, auch SPD und Grüne, machen sich ständig eine Birne um die Frage, um wie viele Prozentpunkte der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer zu senken sei, den ich erst für das bezahle, was ich ab 120 000 DM pro Jahr als Alleinstehender oder ab 240 000 DM als Ehepartner zu versteuern habe. Ich finde es einfach indiskutabel, daß das der Kernpunkt der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen ist. Ich meine, wir müßten dafür sorgen, daß er endlich einmal bezahlt wird, und nicht darum streiten, um wie viele Prozentpunkte dieser Spitzensteuersatz der Einkommensteuer zu senken ist.
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Daß die Grünen dabei noch radikalere Vorschläge machen als die SPD, was die Senkung betrifft, das zeigt auch, welche Entwicklung die Grünen inzwischen genommen haben.
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Zur Vermögensteuer: Grüne, SPD, PDS waren sich einig, daß die Abschaffung falsch ist. Jetzt lese ich Ihr Sofortprogramm, Herr Schröder. Nichts steht darin, daß Sie sie unverzüglich wieder einführen wollen. Aber wenn Sie sie nicht unverzüglich wieder einführen wollen, können Sie sie auch im Jahre 2000 nicht erheben. Dann wird es gar nichts mehr in der nächsten Legislaturperiode. Das heißt, auch hier keine Alternative.
Kommen wir zum Sozialen. Wenn die Beiträge zur Sozialversicherung erhöht werden müßten, dann organisiert diese Regierung stets die Erhöhung der Zuzahlung zu Arzneimitteln, Krankenhaus- und Kuraufenthalten. Ich finde eine Gesellschaft, die versucht, ihre Probleme auf Kosten der Kranken zu lösen, inhuman. Ich finde diesen Ansatz indiskutabel. Ich finde die Formulierung in Ihrem Sofortprogramm nicht aussagekräftig, weil Sie sozusagen das Gröbste zurücknehmen wollen, aber das Prinzip aufrechterhalten wollen. Aber das Prinzip ist falsch!
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Im Bereich der Renten hat diese Regierung versucht, die Probleme dieser Gesellschaft auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner zu lösen, indem sie eine Rentenniveausenkung beschlossen hat. Aber auch in Ihrem Sofortprogramm ist es ungenau formuliert. Es scheint so, daß Sie die Senkung für sozusagen ganz schwer Betroffene, aber nicht generell zurücknehmen wollen. Ich meine, sie muß generell zurückgenommen werden.
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Daß die Grünen inzwischen auch eine Senkung des Rentenniveaus vorschlagen, finde ich schon ein starkes Stück, weil es eine reine Klientelpolitik ist.
Sie sagen sich, die Älteren wählen sie sowieso nicht, sondern eher die Jüngeren, und deshalb können sie einen solchen Vorschlag unterbreiten. Mit der PDS wird das nicht zu machen sein.
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Ich sage Ihnen zum Sofortprogramm noch eins: Den Finanzierungsvorbehalt und den Hinweis, daß Sie erst einen Kassensturz machen müssen, halte ich nun wirklich für abenteuerlich. Sie sitzen doch seit Jahren im Haushaltsausschuß. Sie kennen doch die Steuereinnahmen. Sie kennen die Ausgaben. Sie können doch Vorschläge machen, wie Sie die Einnahmeseite verändern wollen und wie die Ausgabeseite. Man muß doch nicht Kanzler werden, um dazu Vorschläge zu unterbreiten. Glauben Sie, in allen Ministerien gibt es schwarze Kassen, die Sie aufmachen können? Dann hätten Sie Strafanzeige erstatten müssen. Wenn Sie das nicht glauben, ist das ganze Argument mit dem Finanzierungsvorbehalt nicht glaubwürdig, weil Sie die Zahlen in Wirklichkeit kennen. Auf dieser Grundlage hätten Sie Ihre Vorschläge unterbreiten können, Herr Schröder.
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Das wichtigste Thema ist selbstverständlich die Arbeitslosigkeit. Hier wird immer vom Aufschwung geredet. Aber, Herr Bundeskanzler, Sie müssen doch auch sagen, daß die Reduzierung der Arbeitslosigkeit in erster Linie auf ABM zurückzuführen ist. Sie ist auch darauf zurückzuführen, daß wir immer mehr geringfügig Beschäftigte haben. In Wirklichkeit werden wir, sobald die ABM auslaufen werden, wieder bei den alten Zahlen sein. Das heißt, strukturell ist überhaupt kein Problem gelöst.
Wir brauchen einen Abbau von Arbeitszeit und vor allem von Überstunden, die im letzten Jahr rein rechnerisch 1 Million Arbeitsplätze entsprochen hätten. Wir brauchen endlich einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um Millionen wieder in Beschäftigung zu bringen und gleichzeitig zu erreichen, daß notwendige Dienstleistungen verrichtet werden. Immerhin haben die USA das mit ihrem Non-ProfitSektor versucht - leider mit Billigjobs. Das kommt für uns nicht in Frage. Wir erwarten hier klare Tariflöhne.
Die Lohnnebenkosten senkt man nicht dadurch, daß man die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer oder die Zuzahlungen erhöht, sondern dadurch, daß man den 50prozentigen Arbeitgeberanteil streicht und daraus eine Wertschöpfungsabgabe macht, damit die Unternehmen endlich nach ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft in die Versicherungssysteme einzahlen und nicht länger nach der Zahl der Beschäftigten und der Höhe der Bruttolöhne.
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Auch die Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten wir senken, indem wir
dazu übergehen, daß auch höhere Beamte, Bundestagsabgeordnete, Minister etc. in die Versicherungssysteme einzahlen. Darüber hinaus müssen wir durch Steuern finanzieren, was durch Beiträge nicht gesichert ist. Ich denke, es gibt zu Ihrer Politik Alternativen; um diese Alternativen gilt es zu streiten.
Weil Grüne und SPD immer damit argumentieren, daß möglicherweise die PDS einen Regierungswechsel verhindert, sage ich Ihnen: Das war schon 1994 als Argument falsch; denn wäre die PDS nicht in den Bundestag eingezogen, wäre die Mehrheit der Koalition sogar wesentlich größer gewesen. Das war auch falsch, als die SPD dieses Argument in den 80er Jahren gegen die Grünen benutzt hat und plakatiert hat: Wer Grün wählt, wird sich schwarzärgern.