Joachim Pfeiffer (NA), 2011-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und die deutsche Wirtschaft starten in
der Tat mit Rückenwind ins Jahr 2011: mit dem höchsten
Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung, mit
der besten Beschäftigungsentwicklung seit der Wiedervereinigung, mit deutlich besseren Haushaltszahlen und
Verschuldungszahlen, als vor Jahresfrist erwartet. Auch
wenn es die vornehmste Pflicht der Opposition ist, das
berühmte Haar in der Suppe zu finden, Herr Steinmeier,
müssen doch auch Sie anerkennen, dass dies nun wirklich die beste und heißeste Suppe ist, die wir seit der
Wiedervereinigung in Deutschland haben.

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Freuen wir uns doch gemeinsam über diese heiße
Suppe, zum Beispiel darüber, dass wir nach 3,6 Prozent
Wirtschaftswachstum im letzten Jahr in diesem Jahr
wohl mindestens 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum erzielen werden. Das sind 25 Prozent mehr, als noch im
Herbst letzten Jahres vorausgesagt wurde. Das Wirtschaftswachstum ist in Deutschland doppelt so hoch wie
der Durchschnitt des Wirtschaftswachstums in Europa.
Deutschland ist vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive in Europa geworden.

Freuen wir uns doch gemeinsam darüber, dass neben
dem Export erstmalig auch die Binnennachfrage mit einem Plus von 1,6 Prozent in diesem Jahr ein zentraler
Wachstumsmotor sein wird. Freuen wir uns darüber,
dass die verfügbaren Einkommen in Deutschland, also
das, was die Menschen, die in diesem Land arbeiten, zur
Verfügung haben, so deutlich ansteigen werden, dass sie
mehr ausgeben, mehr konsumieren und mehr investieren
können.

Freuen wir uns gemeinsam darüber, dass sich der Arbeitsmarkt weiter positiv entwickelt; so wird die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr in absoluten Zahlen wohl erstmals unter 2,5 Millionen sinken. Freuen wir uns darüber,
dass vor allem die Beschäftigung weiter zunimmt. Mit
über 41 Millionen Menschen, die in Arbeit sind, verzeichnen wir die höchste Beschäftigung, die es in der
Bundesrepublik jemals gab,

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und das, obwohl noch vor eineinhalb Jahren befürchtet
wurde, dass die Zahl der Arbeitslosen auf 5 Millionen
steigt. Was heißt das? Um ein paar Zahlen zu nennen:
100 000 Arbeitsplätze mehr führen zu Mehreinnahmen
der Sozialversicherung in Höhe von 80 Millionen Euro
und zu rund 600 Millionen Euro Steuermehreinnahmen,
und sie sparen im Gegenzug Ausgaben, zum Beispiel für
die Arbeitslosenversicherung, in einer Größenordnung
von 1,5 bis 1,6 Milliarden Euro. Der Unterschied zwischen 3 Millionen Arbeitslosen, die wir jetzt zu verzeichnen haben, und 5 Millionen Arbeitslosen, die prognostiziert wurden, besteht darin, dass wir gesamtstaatlich
rund 40 Milliarden Euro weniger aufwenden müssen.
Freuen wir uns darüber doch gemeinsam!

Freuen wir uns auch darüber, dass dieser Zuwachs,
anders als es von den esoterischen Linken und vom Rest
der Opposition immer dargestellt wird, vor allem bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und in der
Vollbeschäftigung entstehen wird. Insofern gibt es auch
hier positive Nachrichten, die uns ermuntern sollten und
können.

Wenn dies die beste und heißeste Suppe seit langem
ist und wir uns darüber freuen, dann muss man sich vielleicht eingestehen, dass dies auch etwas mit den Köchen
zu tun hat. Herr Trittin, ich weiß, Sie sind lieber Kellner
als Koch; aber wir sind lieber Koch. Wenn in anderen
Ländern Europas diese Suppe nicht so heiß, sondern
mehr lau ist, obwohl sie aus den gleichen Zutaten besteht, hat das offensichtlich auch etwas mit den Köchen
zu tun.

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Deshalb ist es schade, dass die SPD, Herr Heil und Herr
Steinmeier, sich quasi von ihrer eigenen Kochkunst distanziert. In der Tat haben Sie durch die Arbeitsmarktreformen, die in den letzten zehn Jahren durchgeführt worden sind, daran mitgewirkt, dass wir diesen Aufschwung
haben. Das war ein Bestandteil.

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- Es wäre schön, wenn Sie nicht nur hier applaudieren
würden. Sie distanzieren sich doch; Sie wollen doch alles rückgängig machen. Sie wollen die Reform am Arbeitsmarkt rückgängig machen;

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Sie wollen die Rente mit 67 rückgängig machen,

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die ein entscheidender Baustein ist, dass das Beschäftigungsvolumen in diesem Land zunimmt.

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Da besteht Fragebedarf, Herr Präsident.