Dietmar Kansy (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Land Berlin hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, die bis Ende 1991 geltende Kappung der Mietsteigerung im Altbaubestand bei Wiedervermietung - und nur darum geht es heute - auf 10 % um drei Jahre zu verlängern. Es geht nicht um den großen Sozialwohnungsbestand. Es
geht nicht um den kleineren frei finanzierten Neubaubestand. Es geht nicht um bestehende Mietverhältnisse im Altbaubestand, sondern ausschließlich um diese relativ geringe Zahl von Neuvermietungen im Altbaubestand.
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Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme dem Anliegen des Berliner Senats nicht entsprochen.
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Meine Damen und Herren, ich nehme es vorweg: Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Anliegen nicht entsprechen.
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- Hören Sie erst einmal zu, verehrte Kollegin. Ich glaube, zum Schluß werden auch Sie nicht zustimmen.
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Wir sind sicher, dabei im Interesse der Stadt und ihrer Menschen zu entscheiden, was in der aufgeheizten Diskussion in Berlin, wo nicht zuletzt von Ihrer Seite tonnenweise Öl ins Feuer gegossen wird, statt daß aufgeklärt wird, leider nicht genügend zur Kenntnis genommen wird.
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Wir wissen hier in Bonn, auch in unserer Fraktion, in der Regierung, um die besondere Situation Berlins, die es jedoch primär nicht zu beklagen, sondern zu verändern gilt.
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Wir wissen auch um die Situation in anderen Teilen Deutschlands, von Hamburg bis München, von Dresden bis Düsseldorf, wo die Wohnungsprobleme der Menschen nicht wesentlich anders sind als in Berlin.
Der anhaltende Zuzug nach Deutschland und die wohlstandsbedingten Nachfragesteigerungen in Westdeutschland und auch im Westen Berlins sowie das strukturelle Defizit in Ostdeutschland und im Osten Berlins führen derzeit trotz aller Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden, trotz der Anstrengungen auch in Berlin zu einer weiteren Zuspitzung des Wohnungsproblems und leider nicht zu einer Entschärfung.
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- Sehr verehrte Kollegin, ich stehe anschließend bereit, Ihnen ein Privatissimum über Wohnungsbau zu geben.
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Jetzt hören Sie bitte erst einmal zu: Dennoch gibt es keine allgemeine Wohnungsnot, auch nicht in Berlin. Richtig ist statt dessen - und das ist die politische Herausforderung - , daß bei guter Versorgung, bei
sich oft ausweitender Versorgung der Mehrheit der Bevölkerung der Anteil der Menschen zunimmt, die durch das Raster von Förderungssystemen fallen. Um die Menschen müssen wir uns kümmern! Darum geht es jetzt auch in Berlin.
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Deswegen sind wir uns auch heute auf jedem Fachkongreß und oft über die Parteigrenzen hinaus - die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion reden auf diesen Fachkongressen übrigens wesentlich anders, als wenn sie im Deutschen Bundestag vor den Kameras stehen ({9})
einig, daß es an der Zeit ist, das gesamte wohnungspolitische Instrumentarium, vom sozialen Wohnungsbau über Eigentumsförderung, freifinanzierten Wohnungsbau und Wohngeld bis zum Mietrecht usw. auf den Prüfstand zu stellen.
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Meine Damen und Herren, während in Ostdeutschland und auch im Osten Berlins im Geiste des Einigungsvertrages weitere Mietsteigerungen erst nach Verbesserung der Einkommenssituation und Senkung der Betriebskosten möglich sind, muß in Westdeutschland und auch im Westen Berlins auf die Steuerungsfunktion des Mietpreises in größerem Umfang als bisher zurückgegriffen werden, will man nicht die Lenkung des Kapitals - und dessen Fehlen ist unser Problem - in den Wohnungsmarkt in einem Umfang stören, der den Neubau so einschränkt, daß die Mehrheit der gut Wohnenden überdurchschnittlich geschützt wird und die zunehmende Minderheit der dringend eine Wohnung Suchenden benachteiligt wird.
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Meine Damen und Herren, dies offen und klar anzusprechen, das ist die Aufgabe verantwortlicher Politik, zumal wenn man weiß, daß der Staat auf allen seinen Ebenen angesichts anderer großer nationaler und internationaler Herausforderungen völlig überfordert wäre, das Problem allein zu lösen.
Verantwortliche Politiker wissen natürlich auch, daß man dabei von der Mehrheit, die durch staatliche Eingriffe im verbilligten Bestand wohnen, keinen Beifall bekommen wird, auch nicht in Berlin. Dennoch - ich wiederhole mich - müssen wir uns im Interesse der vor der Tür stehenden Menschen dafür aussprechen, daß die Rentabilität im Neubau und im Bestand soweit gewährleistet ist, daß neu gebauter und vorhandener Wohnraum den Einkommensverhältnissen entsprechend gerechter genutzt wird. Dies gilt auch und besonders für Berlin.
Wie ist nun die Situation in Berlin? Im Ostteil der Stadt - ich will dies hier nicht vertiefen, weil sich die Gesetzesänderung nur auf den Westteil bezieht - wird nicht nur die ganze Misere sozialistischer Wohnungswirtschaft sichtbar, sondern interessanterweise auch deren unsoziale Fehlentwicklung. So stehen im

Ostteil der Stadt zur Zeit mehr als 20 000 Wohnungen leer,
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insbesondere seit das Übergangsmietrecht in Ost-Berlin am 1. Oktober 1991 in Kraft getreten ist. Sie standen leer, weil sie z. B. für einen Apfel und ein Ei als Zweitwohnung benutzt wurden, weil es übergroße Wohnungen waren, die von einzelnen Personen benutzt wurden.
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- Sie können ja dazu gleich Stellung nehmen. Ich gebe Ihnen die Empfehlung, den Bezirksstadtrat vom Prenzlauer Berg bei Ihrem nächsten Berlin-Besuch aufzusuchen. Dort werden Sie diese Zahlen bestätigt finden.
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Dort sind teils dringende Sanierungen nötig; selbstverständlich. Der Senat - ich mache ihm das nicht zum Vorwurf - hat kein Geld bei dem schwierigen Wohnungsproblem in Berlin.
Im Westen Berlins aber - das muß uns hier bedenklicher stimmen, die wir seit vielen Jahren zigmal immer wieder Wünschen nach einem besonderen Mietrecht der Berliner nachgekommen sind - haben wir ebenfalls eine Entwicklung, die von allen anderen westdeutschen Großstädten abweicht und nicht allein aus der besonderen Situation Berlins erklärbar ist.
Im überdurchschnittlich großen Sozialwohnungsbestand, der mehr als ein Drittel aller Wohnungen umfaßt, hat Berlin bei höchsten Erstellungskosten in Deutschland pro Sozialwohnung die niedrigste Bewilligungsmiete: 1990 5,62 DM pro Quadratmeter. Die Volks- und Wohnungsstättenzählung 1987 ergab, daß die durchschnittliche Quadratmetermiete im Altbau 5,78 DM betrug. Heute ist sie natürlich etwas höher. Von allen deutschen Großstädten war sie die niedrigste. Im frei finanzierten Wohnungsbestand dagegen, auf den die jungen Ehepaare die erstmals eine Wohnung suchen angewiesen sind, weil zu wenige Wohnungen gebaut werden, werden bei gutem Wohnwert 4,20 DM pro Quadratmeter genommen. Das ist die Realität in Berlin.
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Bei den Altbauten, über die wir uns jetzt unterhalten - allerdings, ich wiederhole es, jetzt nicht für die breite Masse der Mieter, sondern ausschließlich bei Neuvermietung -, taucht Berlin unter den ersten zehn deutschen Großstädten überhaupt nicht auf. Die Zahlen von 1991 lauten gemäß dem Preisspiegel des Rings Deutscher Makler: München 16,20 DM, Hamburg 12 DM, Düsseldorf 11,50 DM, Frankfurt 11,50 DM, Stuttgart 11 DM, Köln 9,80 DM, Hannover 9,50 DM, Bremen 9 DM, Duisburg 8,80 DM, in Dortmund 8,50 DM - auch dort, meine verehrten Kollegen, leben deutsche Steuerzahler, die aus ihren Steuergeldern mithelfen müssen, Wohnungsprobleme zu lösen ({16}) und in Berlin 7,40 DM.
Ich behaupte jetzt: Das ist für die Stadt keine soziale Errungenschaft, sondern eine tödliche Gefahr.
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Denn das Wohnungsdefizit ist in Berlin, bezogen auf Deutschland, am größten, der vermutete Zuzug in den nächsten Jahren am stärksten, und die Baupreise, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind am höchsten. Die durchschnittlichen Baukosten liegen in Berlin um rund 40 % höher als im benachbarten Stadtstaat Hamburg; von den Flächenstaaten will ich gar nicht reden. Das - ich will das Thema jetzt nicht vertiefen; vielleicht könnte sich die Berliner Politik damit etwas intensiver auseinandersetzen - liegt nicht nur an der besonderen Situation Berlins, sondern an teilweise kartellartigen Strukturen im Bau- und Baustoffbereich, die es allmählich anzugehen gilt.
Meine Damen und Herren, statt dessen wird nun bei dieser Lage vorgeschlagen, das Wohnungsproblem Berlins für eine Minderheit im sozialen Wohnungsbau mit begrenzten Mitteln mit 300 000 DM und mehr Förderung pro Wohnung im ersten Förderungsweg - ich behaupte: vergeblich; und wir werden das in den nächsten Jahren nachvollziehen können - in den Griff zu bekommen. Das kann, insbesondere vor dem Hintergrund der riesigen Neubauleistungen, die sich die Berliner zu realisieren vornehmen, nicht gelingen. Ich wiederhole: Ohne Verbesserung der Rentabiltität im Berliner Wohnungsbau wird die Berliner Politik es nicht schaffen, das Wohnungsproblem zu lösen.
Herr Senator Nagel, da Sie hier gerade sitzen: Das hat sich übrigens vor der Abstimmung über den Parlaments- und Regierungssitz - ich sage das als jemand, der hier für Berlin gesprochen und dort für Berlin abgestimmt hat - doch ein bißchen anders angehört. Damals haben Sie gesagt, daß das Problem in Berlin nicht größer und nicht anders sei als in anderen Großstädten. Dennoch streben Sie jetzt wieder eine Sonderregelung an, ungeachtet der Tatsache, daß Sie zunächst gesagt haben, Sie wollten eine allgemeine Regelung wenigstens für alle Ballungsräume.
Genau das aber, meine Damen und Herren, werden wir als Regierungskoalition machen.
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Wissend um die schwierige Gratwanderung zwischen der Wohnung als Sozialgut und der Wohnung als Investitionsgut, werden wir in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der Schutz vor überhöhten Mieten bei Neuvermietung aus dem Bestand - ich wiederhole zum dritten Mal: Nur über das reden wir jetzt - verstärkt wird.
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Zu den Details wird einer meiner Kollegen - aus Zeitgründen möchte ich darauf hier nicht eingehen - sogleich vielleicht einiges sagen.
Nein, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ohne Verbesserung der Rentabilität, ohne ein Stückchen politischen Muts werden die Berliner Politiker es nicht schaffen, das heutige Wohnungsproblem zu lösen. Das Mietrecht schützt eben nicht nur die alte Oma mit geringem Einkommen - die zu
Recht geschützt wird - , sondern es schützt auch das gut verdienende Yuppie-Ehepaar mit seiner 180 m2 großen Altbauwohnung für 1 000 DM, während ein junges Ehepaar, das gerade auf den Wohnungsmarkt kommt, für seine 40 m2 genau dieselbe Summe, 1 000 DM zu zahlen hat.
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Und bei Neuvermietung in Altbauten - das weiß in Berlin jeder - kommen doch nicht immer die wirklich Bedürftigen zum Zuge, sondern gut Verdienende, die unter dem Tisch, also schwarz, die nötige Abstandssumme zahlen, damit sie genau die Wohnung bekommen, die andere brauchen.