Winfried Nachtwei (NA), 2002-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
begrüßen ausdrücklich das Friedensgutachten, das soeben
zum 16. Mal erschienen ist und an dem sich das Bonner
Internationale Konversionszentrum und das Institut für
Entwicklung und Frieden erstmals beteiligt haben. Das
Gutachten enthält die Stellungnahme einiger unabhängiger und kritischer Friedensforscher, die sich mit den friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in
voller Breite auseinander setzen. Das ist in der öffentlichen und auch in der parlamentarischen Diskussion - ich
schaue in Richtung PDS - in keiner Weise selbstverständlich.

Bemerkenswert ist, dass die fünf Friedensforschungsinstitute zu einer in wesentlichen Fragen gemeinsamen
Position finden. Für eine Außenpolitik, die Friedenspolitik sein will, bietet das Friedensgutachten Anlass zu kritischer Überprüfung und konstruktive Vorschläge. Die Aktuelle Stunde - das ist vorhin schon deutlich betont
worden - kann nur ein erster Schritt zur Auseinandersetzung mit dem Friedensgutachten sein.

Zu Recht, so meine ich, warnt das Friedensgutachten
vor einer Enttabuisierung des Krieges und vor einer Unterhöhlung des Kriegsverbotes der UN-Charta. Wo militärische Bekämpfung des Terrorismus schrankenlos
wird, wo Selbstverteidigung in Offensivstrategien umschlägt, wo Präventionsangriffe gegen terroristische Bedrohung zu jeder Zeit und an jedem Ort in Aussicht gestellt werden, da wird der Willkür in den internationalen
Beziehungen Tür und Tor geöffnet. Dies wäre - wenn
auch auf einer anderen Ebene - eine Form der Privatisierung von Gewalt. Die Bundesrepublik und die Europäer
sind gefordert, demgegenüber die Stärkung des internationalen Rechts zu fördern. Das taten die Europäer und die

Bundesrepublik bisher und das werden sie auch weiterhin
tun.

Das Friedensgutachten warnt darüber hinaus vor einer
so genannten Normalisierung des Instruments Bundeswehr in der deutschen Außenpolitik. In der Differenziertheit, wie sie im Friedensgutachten enthalten ist, stimme
ich dieser Feststellung zu. Einerseits befürwortet das Friedensgutachten die Einsätze von SFOR, KFOR, in Mazedonien und Kabul und nennt diese Einsätze ausdrücklich
friedensförderlich. Andererseits bleibt für uns das Instrument Militär ein besonders kostspieliges und riskantes
Mittel. Im Rahmen von so genannter Friedenserzwingung
wäre es immer auch ein tückisches Mittel, so wie es zum
Beispiel die katholischen Bischöfe in ihrem Friedenswort
festgestellt haben.

Weil die Bundeswehr für uns kein normales Politikinstrument neben anderen ist, haben wir den Parlamentsvorbehalt und halten daran auch eindeutig fest. Deshalb
befleißigen wir uns einer Zurückhaltung und eines besonders hohen Verantwortungsbewusstseins bei Entscheidungen bezüglich Entsendungen der Bundeswehr.

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Das Friedensgutachten betont völlig richtig die Notwendigkeit umfassender Friedensstrategien, in denen die
Fähigkeiten der zivilen Vorbeugung Vorrang haben und
deshalb ganz anders gefördert werden müssen. Die deutsche Balkanpolitik - aus dem Gutachten sind die entsprechenden Stellen schon mehrfach zitiert worden - kann
hier inzwischen als vorbildlich gelten.

Ich freue mich aber außerordentlich, dass die Bundesregierung und die Koalition auf diesem Feld der vorbeugenden Friedenspolitik inzwischen sogar schon einiges
mehr auf den Weg gebracht haben, als in diesem Gutachten zum Ausdruck kommt. Es werden zum Beispiel inzwischen systematisch die Fähigkeiten entwickelt, von
deutscher Seite aus an der zivilen Komponente von internationalen Friedensmissionen teilzunehmen. In dem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass in der übernächsten Woche, am 24. Juni, das Zentrum für internationale
Friedensmissionen in Berlin eröffnet werden wird.

Was vorher schon angesprochen wurde: Die Bundesförderung der deutschen Friedens- und Konfliktforschung
wurde mit der Gründung der Deutschen Stiftung Friedensforschung wieder aufgenommen. Damit wurde die
unabhängige Friedensforschung auf eine bessere Grundlage gestellt.

Insgesamt gesehen, muss dieses Gutachten für uns Anlass zur Selbstprüfung sein. Es ist für meine Fraktion und
wie ich glaube, für Rot-Grün insgesamt zugleich eine Ermutigung, uns weiterhin um eine praktische Friedenspolitik zu bemühen, die neue sicherheits- und friedenspolitische Herausforderungen annimmt und die sich mit aller
Kraft für die Verhütung und Eindämmung von Krieg und
Gewalt sowie für die gemeinsame Sicherheit und für einen gerechten Frieden einsetzt.

Danke schön.
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Angelika Graf ({2})