emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Günther (NA), 2005-04-20:
Herr Minister, Sie haben von den Projekten gesprochen, die durch die EU-Osterweiterung notwendig wurden. Es gibt in diesem Zusammenhang sehr viele Projekte, deren Planung abgeschlossen ist. Wann können
Sie Angaben dazu machen, welche Maßnahmen vorgezogen werden und in welcher Höhe die von Ihnen erwähnten zusätzlichen Mittel zu erwarten sind? Ich denke
dabei besonders an die Ortsumgehungen, die allgemein
bekannt sind.
Können Sie mir bestätigen, dass die Mittel nicht aus
den Mauteinnahmen kommen, sondern wirklich zusätzlich zur Verfügung stehen werden?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-20:

Herr Abgeordneter Günther, der zweite Teil Ihrer
Frage ist nur allzu nahe liegend. Die Sorge, dass das
Ganze nur eine Auflistung von tollen Möglichkeiten ist,
die letztlich von uns selber finanziert werden müssen, ist
verständlich. Das wäre noch schlimmer als ein Nullsummenspiel, weil dann auch Elemente der Vortäuschung
falscher Tatsachen gegeben wären.

Es gibt aber klare Absprachen. Es handelt sich um zusätzliche Mittel unabhängig von den Mauteinnahmen.
Eventuelle zusätzliche Mauteinnahmen werden nicht
- ich kann zwar im Moment solche nicht erkennen, hätte
sie aber gerne - mit den 500 Millionen Euro zu verrechnen sein; das ist für mich zwingend.

Zu den zusätzlichen Maßnahmen, die wir durchführen
wollen, wird sicherlich auch die B 178 gehören; das wollen wir beschleunigen. Hier sind wir der Region gegenüber im Wort. Sie wissen, dass wir Mühe hatten, einen
Vertrag mit Tschechien und Polen betreffend den Dreiländerverkehrsbereich zu schließen. Die logische Konsequenz ist, dass wir die Anbindung an die A 4 sicherstellen. Das ist aber nur über die angesprochene Strecke
möglich.

Es gibt noch ein paar andere Vorhaben, die wir voranbringen wollen. Ich glaube, wir können bei den Grenzübergangsmöglichkeiten noch ein bisschen mehr machen. Die Mittel für Marienberg haben wir schon
erwirtschaftet. Es gibt aber noch andere interessante
Querverbindungen, wie zum Beispiel die nach Karlovy
Vary.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Kollege Feibel.
Albrecht Feibel (NA), 2005-04-20:
Herr Minister, die einzige Frage, die einen Haushälter

in diesem Zusammenhang interessiert, ist, woher das
Geld, der plötzliche Geldsegen kommt. Wenn ich mir die
Haushalte genau anschaue, dann stelle ich fest, dass der
Bund in den letzten vier Jahren durchschnittlich zwischen 50 Milliarden und 60 Milliarden Euro mehr ausgegeben hat, als er an Steuern eingenommen hat. Deshalb
darf ich einmal die Frage stellen - bitte beantworten Sie
sie auch -, woher die Milliarden kommen, die Sie zusätzlich zu dem, was im Haushalt vorgesehen ist, ausgeben wollen. Vielleicht gab es akustische Probleme, aber
ich habe jedenfalls keine Antwort von Ihnen auf diese
Frage, die wiederholt gestellt wurde, gehört. Vielleicht
können Sie das einmal dem staunenden Volk erklären.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Weitere Zusatzfrage.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-20:

Herr Feibel, ich bin ganz sicher, dass wir uns im
Haushaltsausschuss mit diesem Thema noch beschäftigen werden. Das Finanzministerium ist damit direkt

daran beteiligt. Es wird im Ausschuss sicherlich eine
Antwort auf die Frage nach der Erwirtschaftung der Mittel geben. Meine definitive Auskunft lautet im Moment:
Die Mittel sind nicht im Rahmen des Einzelplans 12 zu
erwirtschaften und nicht bei den Mauteinnahmen abzuzweigen. Die Erhebung einer entsprechenden Sonderumlage, die uns ebenfalls wieder träfe, ist auch nicht
vorgesehen. Ich habe großes Zutrauen, dass es angesichts des Gesamtetats der Bundesrepublik Deutschland
nicht dramatisch sein wird, zusätzlich 500 Millionen
Euro in einem Jahr zu erwirtschaften. Mein Haushalt ist
sehr viel ärmer und trotzdem muss ich gelegentlich etwas erwirtschaften.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Kollege Dr. Danckert.
Peter Danckert (NA), 2005-04-20:
Herr Minister, wir haben zur Kenntnis genommen,

dass erhebliche Mehraufwendungen für die Straße
vorgesehen sind. Meine erste Frage lautet daher: Ist sichergestellt, dass den neuen Bundesländern ein der Länderquote entsprechender Betrag für Neubau- und Ausbaumaßnahmen zur Verfügung steht?

Zweite Frage. Über das Schienenprojekt Berlin-Rostock liegt eine Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahre
2002 vor. Die Deutsche Bahn hat das Projekt aber leider
erheblich verzögert. Ist sichergestellt, dass diese Strecke
nun mit den zusätzlichen Mitteln in Angriff genommen
werden kann?

Dritte Frage. Der Teltowkanal ist eine wichtige Wasserstraßenverbindung im Süden Berlins. Dabei sind der
Hafen Königs Wusterhausen und der Oder-Spree-Kanal
zu berücksichtigen. Gibt es diesbezüglich Mittel für Sicherungs- und Ausbaumaßnahmen?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-20:

Herr Abgeordneter Danckert, wir werden mit den zusätzlichen Mitteln die Möglichkeit haben, sofort Sicherungs- und Ausbaumaßnahmen am Teltowkanal vorzunehmen. Diese sind sicherlich überfällig. Wir haben vor
kurzem eine Vereinbarung mit dem Land Brandenburg
getroffen, aus der hervorgeht, wie die Prioritäten dort zu
setzen sind und wie das Ganze abgesichert werden kann.
Sie wissen, dass es zu Verzögerungen gekommen ist,
weil es eine lange Diskussion über die Bedeutung der
Schleuse Kleinmachnow, insbesondere über ihre Länge,
gab. Dieses Thema haben wir neutralisiert. Wir werden
an dem Vorhaben arbeiten.

Die Eisenbahnstrecke Berlin-Rostock wird kommen.
Ich habe sogar die Hoffnung, dass wir sie in Angriff nehmen können, ohne etwas von dem zusätzlichen Geld einsetzen zu müssen. Schon bevor wir am 17. März dieses
Jahres die 2-Milliarden-Euro-Zusage bekommen haben,
hatten wir immer wieder darüber nachgedacht, wie wir
Bewegung in das ganze Vorhaben bringen können. Nun
zeichnen sich Finanzierungswege ab, die uns eine Realisierung ermöglichen.
Wir werden auch eine Reihe von Straßenbaumaßnahmen in Angriff nehmen können, die als „vordringlicher
Bedarf“ eingestuft sind und der Beseitigung von Verkehrsengpässen in den ostdeutschen Ländern dienen.
Das werden wir noch einmal darlegen, wenn wir im
Frühsommer dieses Jahres die Planung für 2006 und die
folgenden Jahre angehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Herr Kollege Fischer.
Dirk Fischer (NA), 2005-04-20:
Herr Bundesminister, nachdem Sie dem Parlament

eben keine Antwort auf die sehr präzise Frage des Kollegen Feibel nach der Haushaltsdeckung der Mehrausgaben geben konnten, frage ich Sie, ob zumindest
gewährleistet ist, dass die zusätzlichen Mittel für Straßeninvestitionen gemäß den üblichen Landesquoten verteilt werden. Oder planen Sie, diese Mittel unabhängig
von den Landesquoten zu vergeben wie seinerzeit der
Minister Müntefering beim Anti-Stau-Programm? Im
Mai 2000 hat er vor einer Wahl in Nordrhein-Westfalen
zufällig diesem Bundesland, das aufgrund seiner Größe
natürlich den größten Batzen abbekommen muss, ganz
überproportional viele und dem Land Bayern unterproportional wenige Projekte zugewiesen und beim AntiStau-Programm hat er noch nicht einmal die A 3 berücksichtigt.

Wie wollen Sie die Mittel hier verausgaben? Ist von
einer konsequenten Umsetzung nach den Länderquoten
auszugehen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Ich rufe die dringliche Frage 2 des Kollegen Leo

Dautzenberg auf:
Treffen Meldungen - vergleiche „Welt am Sonntag“ vom

17. April 2005 - zu, dass die Bundesregierung von der Deutschen Bundesbank einfordern wird, den so genannten Reformkurs von Rot-Grün ausdrücklich zu unterstützen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-03:
Das ist aber gefährlich.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-20:

Herr Abgeordneter Fischer, wir werden bei unseren
Maßnahmen ganz großen Wert auf absolute Transparenz
legen. Bezüglich aller Sofortmaßnahmen, die wir noch
im Jahr 2005 durchführen, sind wir schon seit längerem
mit den Ländern im Gespräch. Bisher mussten wir aber
zögern, weil wir nicht ausreichend Mittel zur Verfügung
hatten. Das betrifft natürlich gerade die großen Flächenländer. Bayern ist mit zwei wichtigen Projekten betroffen, Baden-Württemberg ist betroffen, und in NordrheinWestfalen gibt es zwei Projekte, die ich vorhin schon
einmal erwähnen durfte.

Ich möchte eines noch einmal ganz klar sagen. Wir
machen - das werden wir auch nachweisen können keine Veranstaltung, die irgendein Land begünstigt, und
sei es unserem Herzen noch so nahe. Wir werden die
500 Millionen Euro nach den Kriterien, die ich genannt
habe, einsetzen: Wo kann man dafür sorgen, dass der
Verkehr flüssiger wird? Wo kann man aber auch zugleich dafür sorgen, dass noch in diesem Jahr wirklich
etwas geschieht und nicht nur Geld hin und her geschoben wird und der Anspruch zum Schluss verfällt?

Am Anfang haben Sie noch einmal die spannende
Frage nach der Bereitstellung der Mittel gestellt. Da bin
ich in der glücklichen Lage, Ihnen sagen zu können, dass
mir der Finanzminister klar gesagt hat - das Ganze ist
auch festgehalten -, dass sie aus dem Gesamtetat des


Bundes erwirtschaftet werden. Unser gemeinsames Sorgenkind, der Einzelplan 12, wird nicht belastet und das
Geld wird uns auch nicht um irgendeine Ecke herum abgenommen werden. Die Situation der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen ist somit eigentlich ganz sonnig.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Die Zeit für die Regierungsbefragung ist zwar abgelaufen; aber ich möchte noch die beiden verbleibenden
Wortmeldungen der Kollegen Beckmeyer und Lucyga
mit der Bitte um kurze Fragen und kurze Antworten aufrufen, wenn Sie damit einverstanden sind. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Kollege Beckmeyer, bitte schön!
Uwe Beckmeyer (NA), 2005-04-20:
Herr Bundesminister, es ist ja geplant, mit dem milliardenschweren Programm insbesondere Wachstumsimpulse zu setzen, was wir ausdrücklich begrüßen, weil
wir sie auch benötigen. Die Frage ist: Wie werden Sie
das Programm abwickeln? Werden Sie eine klassische
Haushaltsabwicklung vornehmen oder werden Sie das
Instrument der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft nutzen?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-20:

Herr Abgeordneter Beckmeyer, ich bin sehr froh darüber, dass wir die klare Verabredung haben, dass diese
Mittel der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Verfügung gestellt werden.

({0})

Das wird uns dann unsere Maßnahmen insbesondere in
den folgenden Jahren 2006, 2007 und 2008 erleichtern.
Dadurch, dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft überjährig und verkehrsträgerüberschreitend
arbeiten kann, ist eine sehr hohe Flexibilität gewährleistet, und wir sind der Notwendigkeit enthoben, nach Titeln Ausschau zu halten, bei denen wir etwas drauflegen
können, oder die Mittel von vornherein abstrakt auf die
einzelnen Verkehrsträger zu verteilen. Das Maß an Flexibilität und Effektivität ist mit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft wirklich am größten. Ich
verkneife es mir, in diesem Zusammenhang zusätzliche
Wünsche zu äußern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Frau Kollegin Lucyga.
Christine Lucyga (NA), 2005-04-20:
Ich möchte auf Ihre Andeutungen zur Finanzierung

des Ausbaus der Schienenstrecke Berlin-Rostock zu
sprechen kommen. Könnte dies unter Umständen bedeuten, dass EFRE-Mittel, die für den Ausbau dieser Maßnahme ursprünglich vorgesehen waren, die dann aber für
die Schienenanbindung des Flughafens Berlin-Brandenburg International umgewidmet wurden und die durch
den in Leipzig verhängten Baustopp nun möglicherweise
nicht verbaut werden können, hier wieder zum Einsatz
kommen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung, die Bundesregierung wolle auf die unabhängige Deutsche Bundesbank Einfluss nehmen, weise ich zurück.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Kollege Koppelin.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-04-20:

Die Maßnahmen, die jetzt nicht fortgesetzt werden
können - vorgezogene Maßnahmen am Flughafen Berlin-Schönefeld -, haben hiermit direkt nichts zu tun.

Frau Dr. Lucyga, ich möchte ausdrücklich versichern:
Wir haben ein Interesse daran, dass das Bahnprojekt
Berlin-Rostock vorangebracht wird. Wir haben allerdings noch zu prüfen, welchen Finanzierungsweg wir
gehen wollen. Ich habe mich entschieden, nicht allein
auf den Weg der Finanzierung mit diesen Mitteln zu setzen; vielmehr ziehen wir auch noch andere Maßnahmen
in Erwägung. Möglicherweise spielen auch EFRE-Mittel
eine Rolle. Das hat aber mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht direkt zu tun.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Fragen zu weiteren Themen der Kabinettssitzung sind

bei mir nicht angemeldet worden. Wir sind damit am
Ende der Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksachen 15/5287, 15/5312 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß
Ziffer 10 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die
dringlichen Fragen auf.

Diese Fragen sind von den Kollegen Hans
Michelbach, Leo Dautzenberg, Heinz Seiffert und Georg
Fahrenschon eingereicht worden. Diese Fragen liegen
auf der Drucksache 15/5312 vor. Zur Beantwortung steht
die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Frau Barbara Hendricks, zur Verfügung.

Zunächst rufe ich die dringliche Frage 1 des Kollegen
Hans Michelbach auf:

Treffen Meldungen zu, dass die Bundesregierung erwägt
- vergleiche „Welt am Sonntag“ vom 17. April 2005 -, den
Vorstand der Deutschen Bundesbank spürbar zu verkleinern,
wenn sich die Deutsche Bundesbank künftig nicht aus Fragen
der Tagespolitik heraushält?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Herr Kollege Michelbach, auf Ihre Frage antworte ich
mit Nein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Herr Kollege Michelbach, haben Sie dazu eine Zusatzfrage?
Hans Michelbach (NA), 2005-04-20:
Frau Staatssekretärin, diese Antwort ist dürftig.

({0})
Gestatten Sie mir, dass ich eine Zusatzfrage stelle.
Wenn Sie dies verneinen, wie verstehen Sie dann die
Drohung, dass Vertreter der Bundesbank in Bezug auf
wichtige wirtschafts- und finanzpolitische Themen in
der Zukunft einen Maulkorb bekommen, wenn die Anzahl der Vorstandsposten nicht verringert wird? Wird in
Zukunft von der Bundesbank zu diesen Themen dann
nichts mehr zu hören sein?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Herr Kollege Michelbach, sämtliche in Ihrer Frage
enthaltenen, etwas konfusen Unterstellungen sind unzutreffend.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hans Michelbach (NA), 2005-04-20:
Frau Staatssekretärin, Sie behaupten, meine Frage

enthalte etwas konfuse Unterstellungen. Fragen wie
diese bewegen die Öffentlichkeit. Bisher stand die Unabhängigkeit der Bundesbank nicht infrage. Durch das
Vorgehen der Bundesregierung, auch in der Öffentlichkeit, wurde mittlerweile Einfluss auf die Unabhängigkeit
der Bundesbank genommen. Wie sehen Sie diese Unabhängigkeit in der Zukunft?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung, die Bundesregierung wolle Einfluss auf die Unabhängigkeit der
Bundesbank nehmen, ist falsch. Insofern ist die Unabhängigkeit der Bundesbank in der Zukunft genauso gewährleistet wie bisher.
Jürgen Koppelin (NA), 2005-04-20:
Frau Staatssekretärin, da ich mir schon gedacht habe,

dass Sie auf diese Frage so antworten, wie Sie es gemacht haben, frage ich einmal anders: Gibt es Pläne der
Bundesregierung, den Vorstand der Bundesbank zu verkleinern?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Nein.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Herr Kollege Dautzenberg, nein. Dies verbietet sich
allein schon aufgrund der Unabhängigkeit der Deutschen
Bundesbank. Ich verweise hier auf § 12 des Gesetzes
über die Deutsche Bundesbank.

Zu den Aufgaben der Bundesbank gehört unter anderem die Beratung der Bundesregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung. In
diesem Zusammenhang hat die Bundesbank bereits
mehrfach - und zwar aufgrund ihrer Unabhängigkeit
selbstverständlich von sich aus - den Reformkurs der
Bundesregierung im Rahmen der Agenda 2010 begrüßt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Kollege Dautzenberg.
Leo Dautzenberg (NA), 2005-04-20:
Frau Staatssekretärin, wie kann es dann zu Aussagen

seitens der Bundesregierung kommen, nach denen die
Deutsche Bundesbank den Oppositionskurs hinsichtlich
der Kritik unterstützen würde?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Solche Aussagen der deutschen Bundesregierung sind
mir nicht bekannt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Zusatzfrage.
Leo Dautzenberg (NA), 2005-04-20:
Der Bundesbank oder der Bundesregierung? Ich habe

das nicht verstanden.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Der Bundesregierung. Solche Aussagen der deutschen Bundesregierung sind mir nicht bekannt.
Leo Dautzenberg (NA), 2005-04-20:
Können sie zutreffend sein, auch wenn sie Ihnen nicht

bekannt sind?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Ich gehe davon aus, dass das Ihre erste Zusatzfrage
war. Ich antworte Ihnen darauf wie folgt: Wenn Sie in
der Lage wären, eine belastbare Quelle für Ihre Behauptungen anzugeben, würde ich dazu Stellung beziehen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Das war die zweite Zusatzfrage.

Weitere Wortmeldungen dazu habe ich nicht gesehen.


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe jetzt die dringliche Frage 3 des Kollegen
Dautzenberg auf:

Inwieweit ist eine solche Einforderung mit der gesetzlich
garantierten Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank vereinbar?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund der Antwort auf Ihre vorherige Frage nicht.
Leo Dautzenberg (NA), 2005-04-20:
Frau Staatssekretärin, da Sie die vorige Frage nicht

beantwortet haben, weiß ich nicht, in welchem Zusammenhang Ihre Antwort jetzt steht.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Herr Kollege, ich habe Ihre dringliche Frage 2 beantwortet und auf die Unabhängigkeit der Bundesbank hingewiesen - mit Rechtsquelle im Übrigen.
Leo Dautzenberg (NA), 2005-04-20:
Inwieweit gibt es Überlegungen, Frau Staatssekretärin, über eine Beeinflussung der Deutschen Bundesbank
in naher Zukunft auf die EZB-Politik Einfluss zu nehmen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Jürgen Koppelin (NA), 2005-04-20:
Frau Staatssekretärin, haben Sie so geantwortet, wie

Sie geantwortet haben, weil nicht klar war, ob es in der
Frage um den Kurs der Bundesregierung oder um den
Kurs des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering geht?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Herr Kollege Koppelin, wenn Sie auf die letzten Äußerungen des Herrn Kollegen Müntefering abstellen
wollen, dann sage ich: Diese waren selbstverständlich
weder in Richtung Deutsche Bundesbank noch in Richtung Europäische Zentralbank orientiert, sondern darin
wurde ausschließlich der anonyme internationale Finanzmarkt etwas kritisch betrachtet. Aber weder die
Deutsche Bundesbank noch die Europäische Zentralbank sind Teile des Finanzmarkts.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Ich rufe die dringliche Frage 4 des Kollegen Heinz

Seiffert auf:
Treffen Meldungen - vergleiche „Welt am Sonntag“ vom

17. Arpil 2005 - zu, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder
bei seinem Treffen mit der Spitze der Deutschen Bundesbank
am 19. April 2005 in Berlin „auf Konfrontationskurs“ gehen
und die „Bundesbank auf seine Linie“ bringen will?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Herr Kollege Seiffert, nein, diese treffen nicht zu.
Heinz Seiffert (NA), 2005-04-20:
Heißt dies dann, Frau Staatssekretärin, dass es ein

Treffen des Herrn Bundeskanzlers mit der Spitze der
Bundesbank am 19. April oder an den Tagen zuvor nicht
gegeben hat?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Nein. Ein solches Treffen hat stattgefunden.

({0})

Aber Ihre Frage hat unterstellt, in diesem Treffen wolle
der Bundeskanzler auf Konfrontationskurs zur Deutschen Bundesbank gehen. Dies habe ich zurückgewiesen.
Heinz Seiffert (NA), 2005-04-20:
Frau Staatssekretärin, wie können Sie sich dann erklären, dass solche bösartigen Unterstellungen in ein seriöses Blatt wie die „Welt am Sonntag“ kommen?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Herr Kollege, ich will überhaupt nichts zur „Welt am
Sonntag“ aussagen; sie hat ganz häufig wirklich sehr interessante Artikel. Die Frage, die mich eigentlich mehr
berührt, ist die: Wie kommt es, dass vier ausgewachsene
Abgeordnete sechs dringliche Fragen zu einem einzigen
Artikel in einer einzigen Zeitung stellen?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Das kann demnächst in einer in der Geschäftsordnung

noch nicht vorgesehenen Befragung des Parlaments
durch die Bundesregierung beantwortet werden.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Wir kommen jetzt zur dringlichen Frage 5 des Kollegen Seiffert:

Akzeptiert die Bundesregierung, dass die Deutsche Bundesbank nach § 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
als integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken an der Erfüllung von dessen Aufgaben mit dem
vorrangigen Ziel mitwirkt, die Preisstabilität zu gewährleisten?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Herr Kollege Seiffert, ich antworte mit Ja.
Rainer Brüderle (NA), 2005-04-20:
Frau Präsidentin, Sie haben völlig Recht. Ich bin nicht

am Ende, aber die Redezeit läuft aus.
Heinz Seiffert (NA), 2005-04-20:
Heißt das also, Frau Staatssekretärin, dass Sie trotz

der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes intensiv auf Preisstabilität und damit auf wenig Inflation setzen und im Hinblick auf die extreme Verschuldung auch
alle entsprechenden Vorkehrungen treffen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Selbstverständlich ist dies die Aufgabe der Bundesregierung. Das wird sie wie immer tun. Aber Sie haben
nach der Aufgabe der Bundesbank und der Europäischen
Zentralbank gefragt. Eine der wesentlichen Aufgaben
dieser Institutionen ist natürlich, die Preisstabilität zu gewährleisten. Dies kann nur in Zusammenwirken mit allen öffentlichen Haushalten und den Wirtschaftsbeteiligten von Erfolg gekrönt sein.
Heinz Seiffert (NA), 2005-04-20:
Frau Staatssekretärin, haben Sie den Eindruck, dass

angesichts der extremen Verschuldung der vergangenen
Jahre, die ja vielfach doppelt so hoch lag wie geplant,
die Bundesregierung ihren Beitrag zur Preisstabilität geleistet hat?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-04-20:

Herr Kollege, es ist sicher so, dass die Bundesregierung die hohe Verschuldung der vergangenen Jahre mit
Sorge betrachtet, dass wir alles tun, um dieses in Zukunft
zu vermeiden, und Schritte in die Richtung gehen, dass
der öffentliche Gesamthaushalt, und namentlich auch der
Bundeshaushalt, mit weniger Verschuldung auskommt.
Aber dass die Verschuldung der vergangenen Jahre negative Auswirkungen auf die Preisstabilität gehabt hätte,
ist gleichwohl nicht anzunehmen, weil die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Preisentwicklung
innerhalb der Europäischen Union - das betrifft die EU
der 15 und auch die neue EU der 25 - immer am untersten, also günstigsten Ende liegt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-04-20:
Kollege Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2005-04-20:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilen Sie dann die frühere Kritik der Bundesbank, dass durch die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Gefahr
der Preisinstabilität entstehen und gleichzeitig auch die
gemeinsame Währung Euro unter Druck geraten könnte?