Marie-Luise Dött (NA), 2020-09-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man eine nachhaltige Entwicklung voranbringen will, dann geht es auch um die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft. Die Vermeidung von Abfällen und das Schließen von Stoffkreisläufen ist eine Voraussetzung für Ressourcenschutz, für Klimaschutz, für eine prosperierende Wirtschaft und natürlich auch für Arbeitsplätze in unserem Land. Gerade Deutschland als rohstoffarmes Land muss Vorreiter bei der Kreislaufwirtschaft sein.

Meine Damen und Herren, wir sind es auch. Wir haben die Kreislaufwirtschaft in den letzten Jahren mit einer Vielzahl von Gesetzesinitiativen weiterentwickelt, und wir lassen nicht nach.

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Wir arbeiten aktuell an einer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Batteriegesetzes, novellieren die Altfahrzeug-Verordnung, setzen die Vorgaben der Europäischen Union zum Verbot von Einwegkunststoffartikeln um.

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Wir haben im Bereich der Kreislaufwirtschaft viele Mittelständler, die mit ihren innovativen Unternehmen Tausende Arbeitsplätze sichern. Wir wollen diese Entwicklung weiter voranbringen.

Ein erster wichtiger Ansatz dafür ist die Produktpolitik. Mit der Gestaltung der Reparaturfreundlichkeit und gegebenenfalls auch mit einem Verbot von Produkten entscheiden wir auch über das Abfallaufkommen. Aber wir können Produkte nur verbieten, wenn wir einen nachweislich ökologisch besseren Ersatz haben. Eine Kreislaufwirtschaft auf der Grundlage gefühlter ökologischer Vorteile führt umweltpolitisch in die Irre und ist wirtschaftlich schädlich. Wir brauchen zur wissenschaftlichen Beurteilung der Vor- und Nachteile Ökobilanzen.

Ein zweiter Ansatz ist die Stärkung des stofflichen Recyclings. Es macht keinen Sinn, Abfälle zu hohen Kosten zu trennen, zu sammeln und zu sortieren, wenn man sie am Ende nicht nutzt.

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Wir sollten uns deshalb bestimmte Branchen ansehen und prüfen, welche Möglichkeiten der Wiedernutzung für Rezyklate möglich sind. Bei Materialien für den Tiefbau wie Rohren sind die Chancen für einen Rezyklateinsatz sicherlich größer als bei Lebensmittelverpackungen. Zudem muss auch der Rechtsrahmen auf den Prüfstand. Beim Bodenschutz, Gesundheitsschutz, bei der Chemikaliensicherheit oder dem Lebensmittelrecht müssen wir dafür sorgen, dass Zielkonflikte für Rezyklatnutzung abgebaut werden. Eine Null-Schadstoff-Strategie, wie im Green Deal angekündigt, hilft hier jedenfalls nicht weiter.

Drittens müssen wir prüfen, wie wir den preislichen Nachteil der Rezyklate gegenüber Primärmaterial reduzieren. Auch hier gibt es unterschiedliche Ansätze, die geprüft werden müssen.

Ein vierter wichtiger Ansatz ist, die öffentliche Beschaffung stärker auf die Rezyklatnutzung auszurichten. Mit der aktuellen Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sorgen wir in den Ausschreibungen für eine Gleichbehandlung von Rezyklaten. Wir werden in Europa und Deutschland die Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln.

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Aber wir müssen auch international stärker zusammenarbeiten. Wir unterstützen andere Länder beim Aufbau von Abfallmanagement und Entsorgungsinfrastruktur; aber wir können hier noch deutlich besser werden. Das hilft gegen den Meeresmüll, hilft den Partnerländern, unterstützt unsere Unternehmen und schafft Arbeitsplätze in Deutschland. Kreislaufwirtschaft muss endlich als ein wesentliches Element nachhaltiger Entwicklung verstanden werden und gehört deshalb stärker in den Mittelpunkt der Politik.

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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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