Anni Brandt-Elsweier (NA), 1996-05-09:
Nein. Ich möchte fortsetzen. - Danke.
Daß eine Ehefrau lange zögert, ehe sie ihren Mann wegen Vergewaltigung anzeigt, hat im übrigen auch die von der Frauenministerin in Auftrag gegebene Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen ergeben. Sie belegt, daß zwar etwa 350 000 Frauen zwischen 1987 und 1991 von ihrem Ehemann vergewaltigt wurden, aber zur Anzeige kamen pro Jahr nur 11 000 bis 12 000 Fälle. Das spricht für sich.
Mir ist übrigens noch ein weiterer Punkt in Ihrem Gesetzentwurf völlig unverständlich. Sie beabsichtigen, daß dieser Widerspruch nicht nur den Tatbestand der Vergewaltigung erfassen soll, sondern auch den der Nötigung und sogar den der gefährlichen Körperverletzung.
Es ist für mich einmalig im System des Strafrechts, das bei Offizialdelikten die Rücknahme der Anzeige als unbeachtlich ansieht. Das müssen Sie mir zugestehen. Es gibt keine Widerspruchsmöglichkeit zum Beispiel für den erpreßten oder beraubten Ehepartner, wenn er mit dem Täter verheiratet ist. Weshalb also bei einem Gewaltdelikt, bei dem das intime Vertrauensverhältnis zerstört wird, was für die betroffenen Frauen erhebliche psychische Folgen hat? Vergewaltigungsopfer weisen, verglichen mit Opfern anderer Gewalttaten, die mit Abstand ausgeprägteste Zunahme von Angst und Vermeidungsverhalten auf, weil das persönliche Sicherheitsgefühl im Kern verletzt ist.
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Sie wollen den bestehenden Rechtszustand auch noch verschlechtern; denn bisher hat es ein Widerspruchsrecht weder bei der Nötigung noch bei der Körperverletzung des Opfers gegeben. Für vergewaltigte Frauen, die in einer auf Dauer ausgerichteten Lebensgemeinschaft leben, gilt Ihre Widerspruchsregelung übrigens auch nicht. Sie haben Ihre Widerspruchsklausel also voll zu Lasten der betroffenen Frauen ausgerichtet.
Selbstverständlich, Herr Kollege van Essen, kann auf die Ehefrau auch so Druck in dem Sinne ausgeübt werden, daß sie die Aussage verweigert. Aber Sie kennen auch den Unterschied und wissen, daß das Strafverfahren in dem Fall zunächst weitergeht. Die Ermittlungen müssen fortgesetzt werden. Es gibt andere Beweismittel: Indizien, Aussagen Dritter. DaAnni Brandt-Elsweier
gegen kann bei einem Widerspruch die Tat nicht weiter verfolgt werden - jedenfalls nach Ihrem Gesetzentwurf.
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- Moment, darauf komme ich noch.
Ich kann es nur wiederholen: Ein ohnedies gewalttätiger Mann, den seine Frau angezeigt hat, wird - in der Befürchtung, eine nicht geringe Freiheitsstrafe zu erhalten - seine Frau jetzt unter Druck setzen: durch physische oder psychische Gewaltanwendung, durch Einschaltung der Familie - in einigen Fällen wurde ich darauf schon hingewiesen - und anderes mehr. Das ist eine unerträgliche Situation. Wir sehen in der Widerspruchsklausel ein untaugliches Mittel, die Frau zu schützen - im Gegenteil: Sie wird sich hilflos, vom Gesetz und vom Gericht im Stich gelassen fühlen.
Sie sagen nun - jedenfalls entnehme ich das Ihren Reden -, daß diese Widerspruchsklausel das Ausüben von Druck weitgehend ausschließen soll. Offensichtlich haben Sie einen anderen Gesetzentwurf vorliegen als ich. Der Widerspruch ist zwar persönlich, nicht mehr schriftlich vor dem Staatsanwalt oder - nach Erhebung der Klage - vor dem Vorsitzenden zu erklären; und Sie meinen offensichtlich, Staatsanwalt oder Richter würden in ihrer großen Weisheit merken, ob dieser Wunsch nach Einstellung des Verfahrens auf Druck oder freiwillig zustande gekommen ist.
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Ich will Ihnen da nur Naivität unterstellen. Wissen Sie, in meiner jahrzehntelangen Erfahrung als Richterin - sowohl in Strafkammern als auch in Zivilkammern - habe ich unzählige Menschen als Parteien, Angeklagte und Zeugen vernommen. Ich habe sie belehrt, daß sie die Wahrheit sagen müssen. Ich bin so oft belogen worden; denn ich kann den Menschen nur vor den Kopf und nicht in den Kopf hineinschauen.
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Wie will der Staatsanwalt oder der Vorsitzende die Prüfung aber jetzt vornehmen? Will er die Ehefrau, die widerspricht, hochnotpeinlich befragen, wie sie zu ihrer Erklärung kommt? Will er dazu etwa eine Beweisaufnahme führen, indem er auch den Täter hierzu befragt? Das alles ist weder praktikabel noch nach Ihrem Gesetzentwurf zulässig.
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- Ich sagte es schon: Sie sprechen offensichtlich von einem anderen Gesetzentwurf als ich. Der Wortlaut Ihres Gesetzentwurfs läßt diese Interpretation nicht zu. Es genügt eine einfache Erklärung des verheirateten Opfers, daß es widerspricht. So steht es in Ihrem Gesetzentwurf. Eine nähere Begründung oder Erläuterung wird nicht verlangt. Außerdem ist der
Widerspruch unanfechtbar, weil nicht mehr rücknehmbar.
Was macht der Richter also, wenn der Widerspruch erklärt wird? Er kann nur noch die Akte schließen - es sei denn, der Staatsanwalt bejaht ein besonderes öffentliches Interesse.
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Ist dieses besondere öffentliche Interesse aber nicht in jedem Fall der ehelichen Vergewaltigung gegeben? Dann frage ich mich, wozu es den Widerspruch gibt. Der wäre in jedem Fall unbeachtlich.
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Also lassen Sie ihn doch bitte weg. Diese gesamte Regelung ist sinnlos und in der Praxis von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Wir haben gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Änderungsantrag zu. Stellen Sie verheiratete Frauen unter den gleichen Schutz des Staates, den auch unverheiratete genießen.
Ich danke Ihnen.
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