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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege. Das war sehr nachsichtig.

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen Abend, vielleicht auch zur Gewinnung neuer Einsichten. Ich erwarte Sie morgen fröhlich, gut gelaunt und frisch im Plenarsaal zurück.

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Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. Februar 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 18.24 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Herr de Maizière, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2018-02-01:


Gerne.
Luise Amtsberg (NA), 2018-02-01:


Herr Minister, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Wir reden in diesem Kontext viel über Härtefälle. Deshalb möchte ich Sie gerne mit einem Einzelfall konfrontieren, den ich kurz schildern muss.

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– Ja. Das ist hier der politische Anspruch, oder? Wir wollen eine Lösung für die Menschen finden, und wir reden über Härtefälle.

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Deshalb möchte ich Sie gerne mit einem Einzelfall konfrontieren, um einmal darzulegen, welche Probleme bestehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Aber es ist eine Zwischenfrage, Frau Kollegin.
Luise Amtsberg (NA), 2018-02-01:


Es ist eine Zwischenfrage. Ich muss den Fall allerdings darstellen,

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damit ich die Frage formulieren kann.

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Es geht um eine Familie in Husum.

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Ein Vater mit minderjähriger Tochter – –

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– Darf ich den Sachverhalt darstellen, Herr Minister?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Frau Kollegin, Zwischenfragen müssen Zwischenfragen sein und keine Redebeiträge.

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Stellen Sie bitte in einer begrenzten Zeit eine Frage.

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Luise Amtsberg (NA), 2018-02-01:


Es geht um einen Einzelfall aus Husum. Ein Vater mit seiner minderjährigen Tochter hat Asyl beantragt, subsidiären Schutz bekommen und den Nachzug seiner Familie beantragt. Es geht um seine Ehefrau

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und zwei minderjährige Töchter sowie zwei volljährige Söhne. Einer davon ist gerade 18 geworden und ist schwerstbehindert. Er braucht den ganzen Tag Betreuung, da er querschnittsgelähmt und Asthmatiker ist und regelmäßig Krampfanfälle hat.

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Die Mutter bekommt für ihre zwei minderjährigen Töchter ein Visum zum Nachzug, die beiden gerade volljährig gewordenen Söhne, darunter der schwerstbehinderte, nicht.

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Ich schließe jetzt meine Frage an.

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Ich habe mich für diesen Fall eingesetzt und vor dem Auswärtigen Amt eine Härtefallregelung geltend machen wollen. Das Auswärtige Amt hat mir geantwortet: Es ist menschlich nachvollziehbar, dass auch die bereits volljährigen Söhne, insbesondere der schwerbehinderte Sohn, gemeinsam mit ihren Familien nach Deutschland einreisen wollen. Dies genügt aber nicht für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte.

Ich frage Sie also, Herr Minister: Würden Sie persönlich sagen, dass es sich bei dem hier dargestellten Fall um einen Härtefall handelt? Bezug nehmend auf das parlamentarische Verfahren – durch die Härtefallregelung, über die wir sprechen, wurden im letzten Jahr 97 Menschen begünstigt; sie ist also ziemlich ins Leere gelaufen –: Was werden Sie persönlich dafür tun, dass ab August eine Härtefallregelung greift, die Menschen dann auch tatsächlich hilft?

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Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2018-02-01:


Frau Abgeordnete Amtsberg, es ist mir überhaupt nicht möglich, anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung zu beurteilen, ob das ein Härtefall ist.

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Der Außenminister sitzt hier im Saal und hat zugehört. Wir hatten in den letzten zwei Jahren 1 300 Anträge auf Anerkennung eines Härtefalles; rund 200 sind bewilligt worden. Es muss natürlich eine Auswahlentscheidung geben. Ich glaube, diese Entscheidungen sind im Auswärtigen Amt in guten Händen und werden auch weiterhin verantwortungsvoll und menschlich getroffen.

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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich hatte in Richtung derer, die sagen, es könnten Hunderttausende kommen, gesagt, diese Befürchtung brauche man nicht mehr zu haben; durch das Kontingent wird die Zahl begrenzt. Denjenigen, die sagen, es sind sowieso nur 50 000 bis 60 000, sage ich: Dann ist es aber auch nicht so schlimm, dass man drei bis vier Jahre wartet,

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in Anbetracht der Tatsache, dass die meisten europäischen Länder ohnehin Wartefristen von drei bis fünf Jahren haben.

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Meine Damen und Herren, am Ende einer harten Debatte muss ein Ergebnis stehen, wenn es um Menschen geht. Unser Ergebnis, unser Kompromiss steht für Humanität und Verantwortung,

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für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva Högl, SPD.

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Wolfgang Kubicki (NA), 2018-02-01:


Frau Kollegin Dr. Högl, gehe ich recht in der Annahme, dass wir ab 1. April dieses Jahres einen unbegrenzten Familiennachzug hätten und gar keine Härtefallregelung bräuchten, wenn die Sozialdemokraten diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen würden?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP.

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Stephan Thomae (NA), 2018-02-01:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute vier Gesetzentwürfe und einen Antrag und hören von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, dass Sie einen Kompromiss, also einen Ausgleich, zwischen den Vorstellungen der Union und den Vorstellungen der SPD gefunden haben. Sie haben uns auch erläutert, was ein Kompromiss ist. Was Sie aber nicht sagen, ist, dass dieser Kompromiss jemanden kompromittiert, nämlich die SPD. Denn die Streitigkeiten um die Lesart und die Deutung Ihres Änderungsentwurfs beginnen schon. Hat sich denn nun die Union auf ganzer Linie durchgesetzt, oder hat die SPD Spuren hinterlassen? Vielleicht kann ich bei diesem Streit für eine Lösung sorgen. Die Union hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt.

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Das, was Sie uns heute vorlegen, ist das, was Sie von der Union schon immer gesagt haben, nur sprachlich schlechter und eigentlich völlig unverständlich. Ich will kurz sagen, weshalb das so ist.

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Sie sagen: Bis zum 31. Juli dieses Jahres gibt es keinen Familiennachzug. Ab dem 1. August dieses Jahres gibt es ein Kontingent von 1 000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen. Schon hier beginnt die Unklarheit. Ist das ein Tatbestandsmerkmal? Können also maximal 1 000 Menschen aus humanitären Gründen nachziehen, oder erlauben Sie aus humanitären Gründen – sozusagen als Begründung – 1 000 Menschen den Nachzug plus Härtefälle, so wie es die SPD deuten will? Aber so steht es nicht im Gesetz. Dort heißt es: 1 000 Menschen aus humanitären Gründen – was auch immer das genau ist –, bis die Zahl von 1 000 erreicht ist. – Das ist immer Ihre Vorstellung gewesen, meine Damen und Herren von der Union. 1 000 ist nichts anderes als eine Obergrenze. Sie schaffen sogar eine Obergrenze für Härtefälle. Das kann nicht angehen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Herr Kollege Thomae, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hagedorn?
Stephan Thomae (NA), 2018-02-01:


Ja, gestatte ich.
Bettina Hagedorn (NA), 2018-02-01:


Lieber Herr Kollege Thomae, ich finde das ganz spannend. Sie haben darauf hingewiesen, dass vier Gesetzentwürfe vorliegen, davon einer von der FDP. Sie arbeiten sich in Ihrer Redezeit hauptsächlich an dem zwischen CDU/CSU und SPD gefundenen Kompromiss ab.

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Schon die Zwischenfrage von Herrn Kubicki an unsere Kollegin Eva Högl hat den falschen Eindruck erweckt, als ginge der FDP die Regelung zum Familiennachzug nicht weit genug.

Fakt ist aber,

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– ich muss keine Frage stellen; lesen Sie einmal die Geschäftsordnung –

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dass die FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der auf eine Aussetzung des Familiennachzugs für die nächsten zwei Jahre abzielt. Auch die Kollegen von den Grünen haben im Rahmen der Jamaika-Verhandlungen eine Aussetzung für ein Jahr vorgesehen. In Wahrheit bringt also der zwischen Union und SPD gefundene Kompromiss, was den Familiennachzug angeht, den Menschen, um die es geht, deutlich mehr Humanität als der Gesetzentwurf der FDP und übrigens auch mehr als der Vorschlag der Grünen.

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Stephan Thomae (NA), 2018-02-01:


Frau Kollegin Hagedorn, bitte lesen Sie unseren Gesetzentwurf ganz und gründlich. Wir wollen in der Tat keinen ungeregelten, kompletten Nachzug, sondern einen geregelten Nachzug. Unsere Regelung sieht zwar eine weitere Aussetzung vor. Aber der springende Punkt ist – das haben Sie offensichtlich nicht gelesen – unsere Härtefallregelung. Ein Härtefall kann demnach sowohl in der Person, die bereits hier im Land lebt, als auch in der Person, die nachziehen will, begründet sein. Nun kommt der große Unterschied. Wir sagen: Warum wollen wir nicht auch den Menschen, die gut integriert sind, sich selbst versorgen, Arbeit gefunden haben, Deutsch sprechen, straffrei geblieben sind, Geld verdienen, Miete und Steuern zahlen, den Nachzug der Familie ermöglichen? Das ist der wesentliche Unterschied. Dazu finde ich in Ihrem Entwurf nichts, aber auch gar nichts.

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Da Sie der Anhörung, die wir am Montag zum Familiennachzug durchgeführt haben, beigewohnt haben, haben Sie vielleicht bemerkt, dass dort etwas ganz Seltenes und Außergewöhnliches passiert ist. Sogar die von der Regierung benannten Sachverständigen haben klar und deutlich attestiert, dass die vorgesehene Kontingentierung auf 1 000 Menschen pro Monat eine Zwischenlösung sein kann, dass aber letztlich der Vorschlag der FDP richtig ist, die Härtefälle klar zu definieren.

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Auch der Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat deutlich gemacht, dass das, was die FDP vorgelegt hat, schon die endgültige Lösung durchschimmern lässt, dass unser Entwurf richtig ist und dass es in diese Richtung gehen muss. Es kommt ganz selten vor, dass sogar die von einer Regierung benannten Sachverständigen einen Oppositionsentwurf für richtig halten.

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Stattdessen sieht die jetzt beschlossene Regelung vor, dass ab 1. August 2018 bis zu 1 000 Betroffenen pro Monat der Nachzug ermöglicht werden soll; bei Ihnen ist sogar eine Kontingentierung der Härtefälle vorgesehen. Was bewirken Sie denn damit, Herr Bundesminister? Sie bewirken, dass sogar bei der Behandlung der Härtefälle Warteschlangen von Menschen entstehen. Gleichzeitig sagen Sie nicht, wie Sie bei den Härtefällen priorisieren wollen. Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass nicht die schlimmsten, gravierendsten Fälle am längsten warten müssen? Keinerlei Antwort darauf findet sich in Ihrem Gesetzentwurf.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Herr Kollege Thomae, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Stephan Thomae (NA), 2018-02-01:


Ich kann noch unendlich lange reden, sehr gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Das fürchte ich schon.

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Saskia Esken (NA), 2018-02-01:


Herr Kollege Thomae, was schätzen Sie, wie viele Jahre ein geflüchteter Mensch hier bei uns gut integriert sein muss, um Deutsch zu sprechen, eine Wohnung zu haben, diese Wohnung bezahlen zu können, eine Arbeit zu haben, damit Sie ihm erlauben würden, seine Familie nachzuholen?
Stephan Thomae (NA), 2018-02-01:


Frau Kollegin, da schätzen Sie mich völlig falsch ein. Wir haben bereits eine ganze Reihe von Menschen, die seit gar nicht allzu langer Zeit hier leben, gut Deutsch sprechen, sich redlich verhalten, gegen die kein Einwand besteht, die hier arbeiten und in der Lage sind, ihre Familie nachzuholen. Ich kann Ihnen keine Zahlen nennen. Aber dass es solche Fälle bereits jetzt gibt, daran kann in meinen Augen kein Zweifel bestehen.

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Was wir erreichen wollen, ist, dass Menschen, die Leistung zeigen, ihre Familien nachholen können. Das aber ist in Ihrem Entwurf nicht zu erkennen. Deswegen sind wir der Meinung, dass das, was Sie uns hier vorlegen, für eine christlich ausgerichtete Regierung nicht der große Wurf sein kann. Ich glaube, Sie verschieben die Lösung dieses Problems auf einen noch zu erlassenden Gesetzentwurf, der dann kommen soll, wenn die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken ist. Was dann kommt, darauf sind wir sehr gespannt. Ich bin jedenfalls gespannt, Frau Nahles, Herr Schulz, wie Sie Ihrer Partei das, was hier von Ihnen als Kompromiss ausgehandelt worden ist, schmackhaft machen wollen.

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Wir sind sehr gespannt, wie es mit diesem Thema weitergehen wird.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Danke sehr. – Jetzt hat das Wort der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Bartsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Herr Kollege Bartsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Kollegen Ehrhorn, AfD? – Bitte.
Thomas Ehrhorn (NA), 2018-02-01:


Sehr geehrter Herr Kollege, wenn man Sie reden hört, hat man den Eindruck, dass Sie unter dem Aspekt der Menschlichkeit gar nicht genug Menschen in unser Land einwandern lassen wollen. Ist Ihnen dabei bewusst, dass für jeden, der in unser Land einwandert, irgendwo in Deutschland ein deutscher Familienvater oder eine andere Person mitarbeiten muss?

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Sind Sie der Meinung, dass das Geld, das dafür verwendet wird – wir haben die Zahl eben sehr eindrücklich gehört; wir werden uns in der Größenordnung von vielleicht 900 Milliarden Euro in den nächsten Jahrzehnten bewegen –, das Sie hier so großzügig auszugeben bereit sind, Ihr Geld ist, oder glauben Sie nicht auch, dass das das Geld der Steuerzahler ist, mit dem man hier mit einer großen Verantwortung umzugehen hat?

Danke schön.

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Dietmar Bartsch (NA), 2018-02-01:


Sehr geehrter Herr – Ihren Namen habe ich nicht verstanden; muss ich mir aber vielleicht auch nicht merken –, um das ganz klar zu sagen: Was Sie hier gerade gefragt haben, geht an der Sache unendlich vorbei.

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Wissen Sie, welche Personengruppe es betrifft? Für meine Fraktion, für Die Linke, will ich Ihnen eines ganz klar sagen – vielleicht begreifen Sie es ja sogar –: Wir wollen für solche Bedingungen sorgen, dass jedes Kind, egal wo es geboren wird, dort seine Entwicklungsmöglichkeiten entfalten kann und später auch entscheiden kann, wohin es geht.

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Wir kritisieren, dass über Fluchtursachen nicht geredet wird, dass aus Deutschland sogar ein Beitrag zu Flucht und Vertreibung geleistet wird, aktuell in Nordsyrien.

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Das ist unsere Position und nicht die Position der Fremdenfeindlichkeit, die davon ausgeht, dass möglichst abgeschottet wird und am Ende auf Flüchtlinge geschossen wird, wie das aus Ihrer Fraktion gesagt wird. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.

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Da sich die Union bei diesem Kompromiss, diesem faulen Kompromiss, durchgesetzt hat, will ich auch für die SPD noch eine Einschätzung zitieren, nämlich die Einschätzung des Deutschen Anwaltvereins. Frau Gisela Seidler sagt: Dieses Gesetz bedeutet eine unglaubliche Verschlechterung für die Menschen. Aus einem Rechtsanspruch wird reines Ermessen gemacht. Die SPD hat unsagbar schlecht verhandelt. – Liebe Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, was habt ihr eigentlich im Wahlkampf gesagt? Wie habt ihr diesen Jamaika-Kompromiss kritisiert?

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Das ist doch unfassbar! Das hier böte im Übrigen die Möglichkeit, glaubwürdig aus diesem Wahnsinnsprojekt Schwarz-Rot auszusteigen. Das wäre mal eine Idee. So könnte man da glaubwürdig herauskommen.

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Ich will und meine Fraktion will, dass jedes Kind in Sicherheit bei seiner Familie aufwachsen kann. Das muss Normalität überall auf der Welt sein. Dieses Gesetz ist willkürlich, moralisch fragwürdig und unmenschlich. Sie haben die Gelegenheit, es abzulehnen.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Jetzt hat die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, das Wort.

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Stephan Harbarth (NA), 2018-02-01:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.

Mit diesen Worten hat der ehemalige Bundespräsident Gauck uns den Weg zu einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik gewiesen. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren, weil unser Herz weit ist, die Augen nicht verschlossen vor den Menschen, die Zuflucht in unserem Land gesucht haben, und wir haben Zuflucht in einer sehr großzügigen Weise gewährt.

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Weil wir wissen, dass unsere Möglichkeiten endlich sind, wissen wir aber auch, dass man die Aufnahmefähigkeit und Integrationsbereitschaft eines Landes und einer Gesellschaft nicht überfordern darf.

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Dem wird der Gesetzentwurf, den wir heute in diesem Parlament verabschieden werden, gerecht. CDU/CSU und SPD haben sich in einer schwierigen Phase einer schwierigen Aufgabe gemeinsam gestellt. Keine Partei hat es sich einfach gemacht, und auch keine beteiligte Person hat es sich einfach gemacht, weil wir wissen, dass es im Rahmen der Flüchtlingspolitik um den Umgang mit dem Schicksal von Menschen geht.

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Katrin Göring-Eckardt (NA), 2018-02-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir werden über dieses Gesetz abstimmen, und ich bitte Sie, jede Einzelne und jeden Einzelnen in diesem Haus: Überlegen Sie sich, was wäre, wenn es Ihr Kind wäre.

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Ich nehme an, auch Sie haben Kinder, für die Sie Verantwortung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Stellen wir uns einmal vor, eines Ihrer Kinder würde irgendwo im Kriegsgebiet warten und Sie könnten es nicht nachholen.

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Da würden selbst Sie mit Ihren menschenverachtenden Parolen sagen: Ich tue alles für dieses Kind.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Frau Kollegin?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2018-02-01:


Nein, das ist AfD-TV. Ich lasse keine Frage zu. Sie können das ohne mich machen.

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Ich will auch die Kolleginnen und Kollegen von der CSU – christlich und sozial nennt sich diese Partei ja – einmal fragen: Wie kann es eigentlich sein, dass Sie die Frage, ob Familien zusammenkommen können, ob Kinder in den Flieger steigen und sicher nach Deutschland kommen können, zur Gretchenfrage einer Koalition machen, zur Gretchenfrage für dieses Land machen? Das ist doch nicht christlich, das ist doch nicht sozial. Das ist doch komplett absurd, meine Damen und Herren.

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Heute Morgen hätten Sie vor dem Bundestag sehen können, dass dort eine Reihe von Demonstrantinnen und Demonstranten standen, mit denen unter anderem ich geredet habe.

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Dort waren zwei Jungs aus Syrien, acht Jahre und sechs Jahre alt. Diese beiden Jungs sind mit ihrer älteren Schwester hierhergekommen. Ihre Eltern sind nach wie vor in Syrien. Sie sind genau dort in Syrien, wo gerade die Türkei mit deutschen Panzern angreift. Ich habe diesen beiden Jungs versprochen, dass ich Ihnen hier sagen werde: Diese beiden Kinder warten seit zwei Jahren darauf, dass Mutter und Vater zu ihnen kommen. Es wäre doch unmenschlich, wenn man nicht sagen würde: Selbstverständlich müssen die Eltern dieser beiden Jungs, die hier draußen standen, die schon Deutsch gelernt haben, die alles daransetzen, hier anzukommen, die alles daransetzen, hier in Frieden zu leben, nachkommen. Die Kinder brauchen doch Mutter und Vater. – Es ist doch absurd, zu sagen: Vielleicht ist das ein Härtefall – oder eben auch nicht, meine Damen und Herren.

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Sie schaden auch dem Ansehen unseres Landes. Sie schaden aber auch dem Rechtsstaat. Die Leute da draußen haben nämlich vertrauensvoll gewartet. Sie waren die ganze Zeit ziemlich ruhig. Denen hatten Sie nämlich gesagt: In zwei Jahren geht es wieder. – Jetzt haben Sie die aber betrogen. Die fragen sich jetzt: Wieso ist das Land, in dem ich angekommen bin, ein Rechtsstaat, indem mir alle immer wieder sagen, ich müsse mich an Recht und Gesetz halten? Selbstverständlich wollen die das. Jetzt aber werden sie betrogen, und es wird ihnen gesagt: „April! April!“, und es ist doch nicht so. – Wie können Sie eigentlich dem eigenen Rechtsstaat, auf den wir so stolz sind, auf diese Art und Weise schaden?

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Liebe Union und liebe SPD, ich verstehe es einfach nicht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Frau Kollegin Göring-Eckardt, ich habe es richtig verstanden, dass Sie Zwischenfragen der AfD-Fraktion nicht beantworten wollen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Braun zu einer Kurzintervention.
Jürgen Braun (NA), 2018-02-01:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle ein sehr begrenztes Demokratieverständnis bei Frau Göring-Eckardt fest – ein sehr begrenztes.

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Ihre Gesprächsbereitschaft gilt offenbar nur für Menschen, die Ihrer Meinung sind. Demokratie lebt aber von verschiedenen Meinungen. Deswegen ist die AfD hier im Deutschen Bundestag. Wir sind drittstärkste Kraft geworden, damit Pluralismus endlich auch wieder in diesen Deutschen Bundestag einzieht.

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Frau Göring-Eckardt, ich finde es armselig, wenn Sie wie ein Bundestagsküken jegliche Zwischenfrage einer Fraktion ablehnen.

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Ich finde es armselig. Es ist ein Zeichen von mangelnder Kollegialität in diesem Hohen Hause.

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Ich spreche jetzt ein sehr unangenehmes Thema an, weil es die Menschen in unserem Lande bewegt. Ich frage: Wer ist Familie?

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Wer gehört zum Beispiel nach Ihrer Auffassung, Frau Göring-Eckardt, zur Familie? Gehört dazu auch die Zweitehefrau? Gehört dazu die Zweitehefrau wie in Pinneberg, wo im Rahmen des Familiennachzugs bewilligt wurde, dass die Zweitehefrau eines Syrers nach Deutschland kommen durfte? Es ist unglaublich. Mittlerweile sind es zwölf Menschen, die auf Kosten der Steuerzahler unseres Landes in Pinneberg sind, weil Polygamie ermöglicht wird. Polygamie darf in Deutschland keine Zukunft haben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie können antworten.

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Katrin Göring-Eckardt (NA), 2018-02-01:


Erstens. Ich kann Ihnen eines sagen: Ich werde mir von Ihnen nicht erklären lassen, was Demokratie ist, meine Damen und Herren von der AfD.

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Zweitens. Ihre Zwischenfragen hier im Parlament haben vor allen Dingen ein Ziel: Sie wollen noch ein bisschen mehr Redezeit haben für Ihre Schimpftiraden. In diesem Fall haben Sie übrigens auch Ihre Unmenschlichkeit unter Beweis gestellt. Das lasse ich in meiner Rede nicht zu. Daneben gibt es noch einen anderen ganz einfachen Grund: Ich fand, ehrlich gesagt, dass die Zwischenfrage aus Ihren Reihen überhaupt nichts mit dem Thema zu tun hatte.

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Außerdem wollte ich mich mit dem auseinandersetzen, was die Große Koalition hier vorschlägt. Das ist Demokratie.

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Drittens will ich Ihnen noch etwas sagen: „Was ist Familie?“, das war Ihre Frage. Worum geht es bei diesem Fall in Pinneberg?

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Es geht darum, dass eine Mutter zu ihren vier Kindern, die hier in Deutschland sind, will. Mutter und Kinder, genau das ist für mich Familie.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Stephan Harbarth, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Herr Kollege Harbarth, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Sitte?