Fischer (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anschläge auf die zivile Luftfahrt haben nicht nur Empörung und Entsetzen bei der Bevölkerung gegenüber diesen feigen Verbrechen gegen unschuldige Menschen ausgelöst, sondern auch eine ernste Lage heraufbeschworen, da dadurch die Gefahr besteht, daß eine neue Welle des internationalen Terrorismus gegen die Zivilluftfahrt ausgelöst sein könnte. Natürlich ist die Bevölkerung nicht zuletzt auf Grund einer häufig sehr plastischen, gelegentlich auch dramatisierenden Berichterstattung in besonderer Weise beunruhigt und verunsichert. Der Staat und die verantwortlichen Politiker sehen sich mit dem Ruf nach wirkungsvollen staatlichen Maßnahmen bis hin zu totaler staatlicher Prävention konfrontiert.
Ich finde es in dieser Situation gut, nicht nur die Solidarität aller Demokraten zu beanspruchen oder nach außen hin zu fordern, sondern sie auch wirkungsvoll zu praktizieren, das heißt eine sachliche und möglichst emotionsfreie Diskussion zu führen. Ich bin sehr dankbar, daß bisher weder hier noch in der Öffentlichkeit der Versuch unternommen worden ist, durch unberechtigte Schuldzuweisungen diese traurigen Ereignisse ausschlachten zu wollen.
Ich hebe in diesem Zusammenhang die Feststellung des Bundesverkehrsministers aus der Regierungserklärung hervor, daß am Mittwoch bei der Zusammenkunft, die er gemeinsam mit dem Bundesinnenminister mit den Unternehmensleitungen der deutschen Luftverkehrsgesellschaften und Flughäfen gehabt hat, gemeinschaftlich die Überzeugung geäußert worden ist, daß die Sicherheitsvorkehrungen im deutschen Luftverkehr auch im internationalen Vergleich vorbildlich sind.
({0})
Wir wissen selbstverständlich, daß auch vorbildliche Regelungen natürlich individuelle Fehler im Einzelfall nicht auszuschließen vermögen. Es bleibt unsere gemeinsame Aufgabe, in den Bemühungen zur Erhöhung der Sicherheit nicht nachzulassen. Die Bevölkerung kann aber, wie ich glaube, darauf vertrauen, daß für uns die Sicherheit der Menschen Vorrang vor allen anderen Dingen hat.
({1})
Jeder weiß, daß eine totale Vorsorge gegen Straftaten und Terroranschläge mit verhältnismäßigen Mitteln nicht möglich ist. Anschläge mit weitreichen11234 

Fischer ({2})
den Konsequenzen, beträchtlichen Opfern an Menschenleben sind überall dort zu befürchten, wo sich viele Menschen zusammenfinden. Dies geschieht nicht nur in Flughafengebäuden, sondern ist selbstverständlich auch in anderen Bereichen denkbar und möglich.
Wir wissen aber, daß die Zivilluftfahrt eine Ausnahmesituation darstellt, da gerade Großflugzeuge für Gewalttäter eine große Anziehungskraft haben, denn sie garantieren eine hohe publizistische Wirkung. In diesem Bereich ist der internationale Bezug terroristischer Aktivitäten möglich. Wir müssen daher verlangen, daß für die Sicherheitsmaßnahmen im Flugbetrieb und die Sicherheitseinrichtungen auf den Flughäfen weltweit gleich große Anforderungen gestellt und Anstrengungen unternommen werden. Es geht nicht an, daß Flugzeuge auf Flughäfen landen müssen, auf denen die Sicherheitseinrichtungen unzureichend sind und den Gewalttätern damit ihr Werk erleichtert wird.
({3})
Staatliche Sicherheitsorgane sowie die Eigensicherungsmaßnahmen der Luftverkehrsgesellschaften und Flughäfen müssen, wie ich meine, lückenlos ineinandergreifen. Und ich bin dem Kollegen Daubertshäuser dankbar, daß er gesagt hat, daß ein Sicherheitssystem nur so wirkungsvoll sei, wie das schwächste Glied in der Kette. Und das gilt nicht nur national, sondern auch international.
({4})
Meine Damen und Herren, der heute mögliche hohe technische Standard muß zum allgemeinen Standard in der Welt werden und strikte Anwendung finden. Der Staat darf selbstverständlich nicht nur reagieren, sondern er muß auch agieren. Er muß vorbeugenden Maßnahmen eine erhöhte Bedeutung zumessen.
Ich glaube, daß wir sagen können, daß sich in unserem Lande Polizei und Sicherheitsbehörden eben nicht nur auf die Verfolgung begangener Straftaten beschränkt, sondern auch vorbeugende Maßnahmen ergriffen haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß bestimmte Kreise unserer Gesellschaft zu lange die Arbeit unserer Sicherheitsorgane mit Mißtrauen begleitet haben.
({5})
Und es ist nicht konsequent, in einer solchen Situation die Stimme zu erheben und den Sicherheitsorganen Versäumnisse vorzuwerfen. Ich plädiere hier ausdrücklich für ein unterstützendes Verhältnis der Bevölkerung zu unseren Sicherheitsorganen. Dies ist notwendig; denn die Arbeit der Organe geschieht zur Sicherheit aller Bürger.
({6})
Meine Damen und Herren, natürlich darf durch die Maßnahmen, durch eine möglicherweise totale Prävention, der Freiheitsspielraum der Bürger nicht unangemessen eingeschränkt werden. Wir
wissen, daß eine totale Prävention weder möglich noch insoweit wünschenswert ist.
Aber die Regierung, nicht nur diese, sondern auch die frühere Bundesregierung, hat den Handlungsbedarf frühzeitig erkannt und die Sicherheitsarbeit für die deutsche Zivilluftfahrt mit einem hohen Stellenwert versehen. Ich bin dem Bundesminister sehr dankbar, daß er die Maßnahmen im einzelnen eindrucksvoll dargelegt hat.
Auch seit dem Anschlag auf den Frankfurter Flughafen haben die deutschen Flughäfen die Kontrolltätigkeit intensiviert und technische Vorkehrungen ergriffen. So können wir sagen, daß im Inland die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden sind, daß aber auch gegenüber dem Ausland entsprechend gehandelt worden ist. Wir wissen, daß auch im Ausland, gerade dort, wo wir Schwächen im Sicherheitssystem erkannt haben, das Bundesinnenministerium mit Zustimmung der Regierung des gastgebenden Landes Beamte des Bundesgrenzschutzes zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt hat und daß heute etwa 100 Beamte in der Uniform der Luftverkehrsgesellschaften weltweit ihren Dienst versehen und, unbewaffnet selbstverständlich, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für unsere Zivilluftfahrt dort ergreifen. Unsere Regierung hat auf diplomatischem Wege durch Schutzersuchen an die Regierungen alle Möglichkeiten genutzt, dafür zu sorgen, daß im internationalen Maßstab das Notwendige getan wird.
Der Bundesinnenminister hat mit den Kollegen auf EG-Ebene eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung vereinbart. Es sind konkrete Absprachen getroffen worden. Und wir müssen die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene erheblich vermehren. Wir wissen, daß ein internationales Problem nur in den Griff zu bekommen ist, wenn alle Staaten an einem Strang ziehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß das Abkommen von Chicago, die sogenannte ICAO-Konvention, das die zwischenstaatlichen Luftverkehrsbeziehungen regelt, nach dem Abschuß des Linienflugzeuges der Korean Airlines durch sowjetische Luftstreitkräfte verbessert worden ist. Dieses Abkommen der International Civil Aviation Organization muß ständig überprüft werden. Erforderlichenfalls müssen auch Sanktionen gegen einzelne Länder und Luftverkehrsgesellschaften ergriffen werden, denn es kann nicht geduldet werden, daß sich Flugzeugentführer und Bombenleger in bestimmten Staaten mit Duldung der dortigen Behörden aufhalten und betätigen können.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wir können der Bevölkerung sagen, daß auf unseren Flughäfen in unserem Lande für die Sicherheit das Menschenmögliche getan wird und daß auch zusätzlich notwendige Maßnahmen ergriffen werden. Das von den deutschen Behörden praktizierte Sicherheitssystem trägt der im Luftverkehr bestehenden Gefahrensituation Rechnung. Wir müssen aber darauf hinweisen, daß auch die Mitwirkung und Aufmerksamkeit der Bürger für die erforderliche und erfolgreiche Fahndung und PräFischer ({7})
vention enorm wichtig sind. Wir müssen einen Konsens mit den Belastungen durch Sicherheitsmaßnahmen einfordern und Sicherheitsmaßnahmen müssen ausnahmslos und ohne Ansehen der Person durchgeführt werden.
({8})
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß eine lückenlose Zugangskontrolle beim Zutritt zum öffentlichen Teil der Flughäfen nicht möglich ist, und daß der Gesetzgeber, Herr Kollege Daubertshäuser, den Flugplatzhaltern und Luftverkehrsunternehmen Mitwirkungspflichten bei der Abwehr äußerer Gefahren auferlegt. Aber ich glaube, bei der Luftsicherheitsverordnung ist eine Dramatisierung weder berechtigt noch irgendeine Ursächlichkeit mit den Ereignissen herzustellen. Im übrigen sind, wenn es um die Kosten der Eigensicherungspflichten geht, nicht die Probleme beim Bund, sondern mehr bei den Ländern entstanden, und in dem Zusammenhang bitte ich auch zu bedenken, daß sich SPD-regierte Bundesländer hier eher zurückhaltend verhalten haben.
Zusätzliche Maßnahmen, z. B. der Einsatz bewaffneter Sicherheitskräfte an Bord von Flugzeugen, müssen genauestens überlegt werden. Ich bin dem Bundesverkehrsminister für die sehr ausgewogene, abwägende Formulierung dankbar, weil ich weiß, daß vorschnelle öffentliche Festlegungen die erheblichen Risiken, die natürlich auch in solchen Maßnahmen enthalten sind, verkennen, und deswegen sollten wir auch hier eine emotionslose Diskussion führen. Ich bin dankbar für den Stil dieser Debatte.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
({9})