Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Martin Rabanus . - Damit schließe ich

die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/11178 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Da Sie damit einverstanden sind, ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit
bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung
und nach dem Anfechtungsgesetz

Drucksache 18/7054

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

Drucksache 18/11199

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . Oder
wollen Sie sprechen?

({1})

- Gut . Ich sehe, Sie sind damit einverstanden, sie zu Pro-
tokoll zu geben .1)

Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung . Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11199,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7054 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/
Die Grünen, enthalten hat sich die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Sie wissen, was kommt: Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, enthalten hat sich die Linke .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Petzold ({3}), Sigrid Hupach,
Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Nachhaltige Bewahrung, Sicherung und Zu-
gänglichkeit des deutschen Filmerbes gewähr-
leisten

Drucksachen 18/8888, 18/11115

Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden . Scha-
de, während der Berlinale hätten wir darüber auch mal
reden können .2)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 18/11115, den Antrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 18/8888 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU,
SPD, dagegen war die Linke, enthalten hat sich Bünd-
nis 90/Die Grünen . Damit ist die Beschlussempfehlung
angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Um-
setzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union zur Arbeitsmigration

1) Anlage 2
2) Anlage 3

Drucksachen 18/11136, 18/11182
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden .1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 18/11136 und 18/11182 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Es gibt keine anderweitigen Vorschläge . Dann ist
die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise
Drucksachen 18/10943, 18/11141
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({5})
Drucksache 18/11203

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind einverstanden .2)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11203, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/10943 und 18/11141 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, jetzt
um ihr Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, enthalten hat sich die Linke .

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, enthalten hat sich die Linke .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
Drucksache 18/10606

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({6})

1) Anlage 4
2) Anlage 5

Drucksache 18/10901

Die Reden sollen wieder zu Protokoll gegeben wer-
den . - Sie sind einverstanden .3)

Dann kommen wir gleich zur Abstimmung . Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10901,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/10606 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und die Linke,
enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Sie wissen, was jetzt kommt:
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen .
Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und die Linke, enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung
der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten
und Lebenspartnern in Angelegenheiten der
Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten

Drucksache 18/10485

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({7}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Sie sind damit einverstanden, sonst würden
Sie sich melden .4)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/10485 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Keine
anderen Vorschläge . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17 . Februar 2017, 9 Uhr,
ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen noch
einen schönen, guten, besinnlichen Restabend . Gute
Nacht!