Siegfried Kauder (NA), 2006-12-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Strafprozessordnung ist aus dem Jahre 1879.

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Deswegen wird es immer wieder Sachverhalte geben,
die nach modernen Gesichtspunkten nicht problemlos
unter das Prozessrecht zu ordnen sind. Müssen wir die
Strafprozessordnung deshalb bei fortschreitender Technologisierung jedes Jahr neu erfinden oder sollten wir
nicht versuchen, diese Sachverhalte durch Analogieschlüsse unter ein bestehendes Prozessrecht zu subsumieren?

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, wo waren Sie eigentlich im
Jahre 1979?

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Ich korrigiere: 1997 wurde die hier diskutierte Thematik
zum ersten Mal angesprochen. Dies ist in der BGH-Entscheidung nachzulesen, die in NJW 1997, Seiten 1934 ff.
abgedruckt ist. Es ging dort um das Abhören und Durchforsten einer Mailbox. Genau dort wurde zum ersten Mal
darüber debattiert, ob das eine Telekommunikationsüberwachung oder etwas anderes ist. Das war der Einstieg in
eine juristische Debatte. Hierzu hätte man auch die FDP
sehr schön einladen können. Es hat also wenig Sinn, den
schwarzen Peter jetzt an denjenigen zu schieben, der gerade an der Regierung ist. Wichtig ist, dass wir sachgerechte Lösungen finden.

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Eines sollten wir auch beachten: Wir müssen zwischen präventiv-polizeilichen Maßnahmen und repressiven Maßnahmen gemäß der Strafprozessordnung unterscheiden. Ich empfehle jedem, den vorletzten Satz der
Entscheidung des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof vom 25. November 2006 zu lesen. Dort wird
sehr schön ausgeführt: Präventiv-polizeiliche Maßnahmen sind von dieser Entscheidung nicht berührt.

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Wir werden uns also erst einmal diesen polizeilichen
Bereich vornehmen und uns fragen müssen, ob diese
Onlinedurchsuchung gemäß der Gesetzeslage zulässig
ist oder nicht.

Dann kommen wir zum strafprozessualen Teil. Ich
empfehle jedem - es rentiert sich tatsächlich -, den Aufsatz des Oberstaatsanwalts beim Bundesgerichtshof
Hofmann in der NStZ 2005, Seite 121 ff. zu lesen. Er hat
die gesamte rechtliche Situation sehr detailliert analysiert
und ist zu einem überraschenden Ergebnis gekommen,
das heute noch niemand vorgetragen hat: Die Onlinedurchforstung eines PCs ist weder eine Hausdurchsuchung noch eine Telekommunikationsüberwachung.

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Es ist ein Institut sui generis. Darüber müssen wir uns
einmal klar werden.

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Durch keine der bestehenden strafprozessualen Vorschriften ist dieser Sachverhalt unmittelbar abgedeckt.
Jetzt müssen wir weiter prüfen, ob eine Analogie mit bestehenden prozessualen Vorschriften möglich ist oder
nicht. Wir alle wissen: Das Analogieverbot in Art. 103
Abs. 2 Grundgesetz wirkt bei strafprozessualen Vorschriften nicht. Dieses Verbot besteht also nicht. Wir
müssen jetzt genau überlegen, ob dieser Sachverhalt
durch bestehende strafprozessuale Vorschriften in analoger Anwendung abgedeckt wird oder nicht.

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Der Gesetzgeber darf sich dabei sehr wohl nach den
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes richten. Für uns
war nun einmal die Entscheidung vom 21. Februar 2006
maßgeblich, in der der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes gesagt hat: Dieser Sachverhalt wird durch die


Siegfried Kauder ({8})
analoge Anwendung von § 102 und § 103 Strafprozessordnung abgedeckt.

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Das war die damalige Rechtslage.

Die Rechtslage hat sich durch den bereits zitierten
Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 25. November
2006 geändert. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes sah die Sachlage auf einmal anders. Wenn
sich aber zwei Entscheidungen gegenüberstehen, ist es
doch sinnvoll, erst einmal abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof über die Beschwerde entscheidet.

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Ich verhehle es aber nicht: Diese Entscheidung des
Bundesgerichtshofes könnte uns Anlass geben, festzustellen, dass uns die analoge Anwendung zu wenig ist

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und dass wir über eine gesetzlich fundierte Grundlage
nachdenken müssen. Dazu sind Sie alle eingeladen. Wir
müssen dann auch prüfen, welche Rechtsmittelmöglichkeiten und Informationsmöglichkeiten bestehen.

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Meines Erachtens lässt sich das Vorhaben durchaus
von den gesetzlichen Regelungen abdecken, weil nach
den Vorschriften der §§ 105 bis 107 der Strafprozessordnung der von der Durchsuchung Betroffene nur dann zu
informieren ist, wenn die Möglichkeit dazu besteht. Besteht die Möglichkeit aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht, dann greifen diese Vorschriften also
nicht.

Fazit: Wir müssen abwarten, bis die Entscheidung des
Bundesgerichtshofes vorliegt,

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und dann völlig unaufgeregt prüfen,

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ob die Gesetzeslage ausreicht, und sie gegebenenfalls
korrigieren.

Vielen Dank.

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