Hans Georg Faust (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Mit den Eckpunkten zur Gesundheitsreform,
den zurzeit erfolgenden Konkretisierungen und dem Entwurf zur Änderung des Vertragsarztrechts sind wir dabei, unser altehrwürdiges Gesundheitssystem effizienzsteigernd zu verändern und umfassend zu modernisieren.

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Im Mittelpunkt dieser großkoalitionären Kraftanstrengung steht der Versicherte, vor allem der Versicherte, der als Patient Hilfe benötigt. Doch wo sucht der
Patient in seiner Not Hilfe? Er sucht sie nicht bei der
Politik, nicht bei der Krankenkasse, auch nicht bei der
Verbraucherberatung; nein, er sucht diese Hilfe beim
Arzt in der Praxis oder auch im Krankenhaus.

Wenn ich dieses Kernelement unseres Gesundheitswesens, den Arzt-Patienten-Kontakt, betrachte, dann
ist das Ergebnis durchaus zwiespältig. Auf der einen
Seite gilt: gute Erreichbarkeit tags und nachts, noch flächendeckende Versorgung, breites Leistungsangebot von
gut ausgebildeten und, wie wir wissen, auch im Ausland
hoch geschätzten Ärzten. Auf der anderen Seite gilt:
stark reglementiert, abgeschottete Sektoren, übermäßiger Dokumentations- und Bürokratieaufwand. Für Ärzte

und Krankenhäuser besonders belastend ist die Ungewissheit über eine angemessene Honorierung in Gegenwart und Zukunft.

Wir tun etwas und wir tun das Richtige. Im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz werden die Liberalisierungen
und Flexibilisierungen, die die Ärzte sich selbst erarbeitet haben, in Gesetzesform gegossen. Dadurch wird die
vertragsärztliche Berufsausübung effizienter und moderner gestaltet. Ärzten ist es zukünftig erlaubt, Kollegen
ohne Begrenzung und auch fachgebietsübergreifend einzustellen. Sie können ihre Tätigkeit an weiteren Orten
ausüben und - was ich im Interesse von sektorenübergreifenden Versorgungsmodellen für besonders wichtig
halte - sowohl in der eigenen Praxis als auch im Krankenhaus in Teilzeit tätig sein.

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Das sind richtige und wichtige Schritte, die spät kommen, aber sie kommen, genauso wie die Erleichterungen
bei der Einforderung der Praxisgebühr. Die Eckpunkte
der Gesundheitsreform tragen der berechtigten Forderung der Ärzte nach einer angemessenen Honorierung
weitgehend Rechnung.

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Eine Gebührenordnung mit festen Preisen in Euro und
Cent wird eingeführt und die Mengensteuerung neu geordnet.

Jedem Gesundheitspolitiker, aber auch den Ärzten ist
klar, dass es keine ungesteuerte Leistungsausweitung geben kann.

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Auf der anderen Seite aber müssen krankheitsbedingte
Mehrausgaben von der Solidargemeinschaft, mithin den
Krankenkassen, und nicht von den Ärzten getragen werden.

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Mit den gesetzestechnischen Ausformulierungen im
neuen Reformgesetz sind wir dann auf einem guten Weg,
wenn wir von den Budgets wegkommen.

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Die Regelungen zur integrierten Versorgung schaffen in unseren abgeschotteten Gesundheitsteilsystemen
viele Brücken, Durchlässe und Übergänge. Hierzu setzen wir die finanziellen Anreize so, dass die ökonomischen Ergebnisse in die gleiche Richtung weisen wie die
medizinischen Ziele. In diesem Zusammenhang, meine
Damen und Herren, ist die Debatte um die so genannte
doppelte Facharztschiene vollkommen überflüssig.
Wenn es gelingt, den ambulanten und den stationären
Sektor so zu vernetzen, dass der Arzt, der es in einer sektorenübergreifenden Kooperation am besten kann und
am effizientesten macht, auch der ist, zu dem der Patient
automatisch geleitet wird, dann ergeben sich von selbst
Strukturen, die einen gesetzgeberischen Eingriff überflüssig machen.

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Noch ein Wort zu den Ärzten in den Krankenhäusern.
Mit den Tarifabschlüssen werden sich die Arbeits- und
Finanzbedingungen für die Ärzte in den Krankenhäusern
deutlich verbessern. Aber ob alle Krankenhäuser das
leisten können, da habe ich meine großen Zweifel. Denn
die Krankenhäuser befinden sich in der Konvergenzphase des Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetzes
und damit ordnet sich die Krankenhauslandschaft in
Deutschland neu. Krankenhäuser kooperieren mehr miteinander, verteilen die Aufgaben, verdichten ihre Leistungen und machen mehr ambulant. Das führt zu Bettenabbau und Spezialisierung und immer häufiger auch
zu Trägerwechseln, eine Entwicklung, meine Damen
und Herren, die vorhersehbar war und die wir in weiten
Bereichen auch so gewollt haben.

Zusätzlichen Druck dadurch auszuüben, dass den
Krankenhäusern pauschal ein Sanierungsbeitrag von
1 Prozent abverlangt wird, führt, wenn dieser Vorschlag
nicht modifiziert wird, zu weiterer Ausdünnung der
Krankenhauslandschaft in der Fläche. Die Länder haben
aus Gründen der Daseinsvorsorge ein Netz erreichbarer
Krankenhäuser für ihre Bürger gespannt. Wenn dieses
Netz durch ökonomischen Druck an vielen Stellen reißt,
werden die Kosten für das Flicken der Maschen über Sicherstellungszuschläge für die Krankenkassen höher
sein als der jetzige Pauschalgewinn.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden
uns unabhängig von den Lösungen für die Detailfragen
mit unseren Gesetzeswerken auf einem richtigen Weg.
Hier geht mit Sicherheit Sorgfalt vor Schnelligkeit. Ich
jedenfalls bin der festen Überzeugung, dass nach gründlicher und eingehender Beratung und Verbesserung im
Detail die Patienten, ihre Ärzte und auch die Krankenhäuser davon profitieren werden.

Vielen Dank.

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