Matthias Heider (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In seinem Hauptgutachten „Welt im Wandel“ schreibt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen, WBGU, in der Zusammenfassung für Entscheidungsträger, also auch für uns, zur großen Transformation – ich zitiere –:

Es gilt, vielfältige Pfadabhängigkeiten und Blockaden zu überwinden. Die Transformation kann zudem nur dann gelingen, wenn Nationalstaaten ihre kurzfristigen Interessenskalküle zugunsten globaler Kooperationsmechanismen zurückstellen, um vor allem in der Weltwirtschaft eine Trendumkehr zu Klimaverträglichkeit und Nachhaltigkeit zu ermöglichen.

Der 14-seitige Antrag der Grünen greift viele der „Welt im Wandel“-Beschreibungen des WBGU auf. Ich gebe zu, dass der Zukunftsentwurf, den Sie uns hier heute mitgebracht haben, sich bereits wohltuend von den ideologisch überfrachteten Papieren früherer Jahre abhebt. Und doch haben wir eine Reihe von Fragen; denn Sie legen Forderungen vor, deren genaue Reichweite Sie der Öffentlichkeit nicht mitteilen.

Beispiele: Da wird eine „aktive Industriepolitik“ gefordert, „die neuen Technologien … zum Durchbruch verhilft, … wo die Marktteilnehmenden selbst diese Risiken nicht tragen können.“ Und man fragt sich: Von welchen Risiken ist eigentlich die Rede?

An anderer Stelle wird gefordert, die „CO

Sie plädieren wegen der Verschiebung der Marktkräfte für ein globales Kartellrecht. Aber wie Sie die Jurisdiktion der EU, der USA und Chinas mit einer Monopolgesetzgebung unter einen Hut bringen wollen, das sagen Sie nicht.

({0})

Meine Damen und Herren, diese Beispiele zeigen, dass man mit schönen Worten ganze Anträge und Reden füllen kann und wahrscheinlich auch Wahlprogramme wird füllen können. Aber man kann sie nicht einfach beliebig miteinander ins Verhältnis setzen, ohne dabei auch mal etwas zu sagen und ohne eine greifbare Lösung anzubieten, erst recht im globalen Maßstab, den Sie sich ja vorgenommen haben.

Sie fordern in Ihrem Antrag eine ganzheitliche, eine nachhaltige Industriepolitik. Wenn es um nachhaltiges Wirtschaften, um ein nachhaltiges Wachstum geht und wenn es um eine nachhaltige Reformstrategie nach der Coronapandemie geht, dann sehe ich sogar gemeinsame Ansätze.

Doch wo ist die Ganzheitlichkeit in Ihrer Industriepolitik, wenn Sie mit keinem Wort auf die Bedeutung von Wirtschaftswachstum und einer Entlastung der Wirtschaft eingehen? Das Wort „Wirtschaftswachstum“ kommt in Ihrem Papier nur ein einziges Mal – immerhin! – vor, wenn auch negativ konnotiert; denn Sie prangern die Abhängigkeit der Industrienationen vom Wirtschaftswachstum an.

({1})

In der Union sind wir der Auffassung, dass Wirtschaftswachstum gerade der Schlüssel aus der Krise ist

({2})

und dass ein wesentlicher Baustein der Transformation sowohl bei der Dekarbonisierung wie auch der Digitalisierung die soziale Teilhabe der Menschen am Wachstum sein muss. Kollege Westphal hat gerade eindrucksvoll darauf hingewiesen.

Wo, liebe Grüne, bleiben die Ganzheitlichkeit und Nachhaltigkeit in Ihrer Industriepolitik, wenn Sie zwar ein 500 Milliarden Euro schweres Förderpaket fordern, aber mit keinem Wort auf die Finanzierungsfragen eingehen?

({3})

Eine solide Haushaltspolitik ist der Inbegriff von Nachhaltigkeit. Aus Sicht der Union gehört das dazu.

Widersprüchlich ist es auch, wenn Sie einerseits eine ganzheitliche Industriepolitik, im selben Atemzug aber eine aktive Industriepolitik fordern. Sollten wir neben neuen Grenzwerten und Gesetzen nicht auch auf Entbürokratisierung und Entlastung achten?

Sie haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, hehre Ziele. Vieles von dem, was Sie fordern, ist gut gemeint. Aber Industriepolitik darf nicht nur gut gemeint sein; sie muss auch gut gemacht sein. Dazu gehört es, Widersprüche in der eigenen Politik aufzulösen. Das ist Ihnen bisher aber kaum gelungen.

Sie rufen dazu auf, Protektionismus zu bekämpfen und Handelspartnerschaften zu knüpfen, haben sich aber gegen CETA und TTIP gestellt. Sie lehnen nach dem Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohlekraft auch Gaslieferungen aus Russland und den USA ab, ohne zu sagen, wie Sie eine krisensichere Energieversorgung organisieren wollen. Sie sprechen mit Blick auf die Mobilität von einem klugen Antriebsmix, setzen aber bei Kraftfahrzeugen nicht auf Technologieoffenheit, sondern nur auf Elektromobilität. Sie fordern eine soziale Industriepolitik, stemmen sich aber gegen arbeitsplatzsichernde Großprojekte und Baulandmobilisierung im Außenbereich. Vom Bauland für Eigenheime will ich gar nicht sprechen an dieser Stelle; das heben wir uns für den Wahlkampf auf.

({4})

Meine Damen und Herren, die Pandemie, der Klimawandel und die Digitalisierung stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen; da sind wir einig. Es bedarf einer Industriepolitik, die ganzheitlich aufgestellt ist. Wir sollten deshalb zum Beispiel auch reden über eine Unternehmensteuerreform zur Entlastung der Wirtschaft, über eine Verbindung der CO

Meine Damen und Herren, die Union jedenfalls wird zur Bewältigung des Transformationsprozesses einen ausgewogenen Mittelweg aus staatlicher Förderung und staatlichem Verzicht beschreiten. Nur so lässt sich eine moderne Industriepolitik aufstellen. Und ich habe den Verdacht, wir werden in diesem Jahr über dieses Thema noch häufiger sprechen.

({5})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})