Schröder Übrigens (NA), 1999-04-22:
Wo waren
Sie eigentlich in Bremen? Früher haben Forschungsminister mit dem Kanzler zusammen die Raumfahrt besucht. Der Bundeskanzler hat in Bremen die Raumfahrt
als Beispiel für globale Zusammenarbeit gewürdigt. Mit
Blick auf die Raumstation hat er - ich zitiere - festgestellt: „Die einstigen Blöcke sind Partner geworden.“
Die Raumfahrt, so Schröder, trage zur politischen Stabilisierung der internationalen Situation bei. Was hören
wir von der Forschungsministerin? „Es geht nicht darum, was den großen Jungs Spaß macht, sondern darum,
was allen nutzt“, sagte sie stolz dem Wochenmagazin
„Focus“.

Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Raumfahrt ist nicht das überteuerte Spielzeug altgewordener
Jugendlicher. Ihre vor allem gegen die Raumstation
zielende Äußerung ist schon eine ziemliche Frechheit.
Sie ist eine Verhöhnung unserer deutschen Astronauten
Ulf Merbold und Thomas Reiter,

({0})

die bereits auf der MIR-Station wichtige Vorarbeiten
geleistet haben. Sie ist ein Affront gegenüber den Wissenschaftlern, die in diesem Bereich tätig sind, und sie

ist eine Beleidigung der DASA-Mitarbeiter in Bremen,
die diese Raumstation bauen.

Bundeskanzler Schröder hat im Gegensatz dazu die
DASA-Beschäftigten gelobt - ich zitiere aus seiner
Rede -: „Sie können stolz darauf sein, ,Columbus‘ machen zu dürfen.“ Zugleich polemisieren Sie gegen den
Bau dieser Raumstation. Diese Doppelstrategie werden
wir nicht durchgehen lassen.

({1})

Die Unionsfraktion erwartet von der rotgrünen Bundesregierung, daß sie das Nutzungskonzept der Raumstation weiterentwickelt und die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft, daß sich Deutschland an der Nutzung angemessen beteiligen kann. Es darf doch nicht die
widersinnige Situation entstehen, daß wir Deutschen uns
zwar am Bau der Station beteiligen, aber vom Boden aus
zusehen müssen, wie die Japaner, die Russen, die Kanadier, die Franzosen und die Italiener das von Deutschen
mitfinanzierte Weltraumlabor nutzen.

Wir wollen die enge Kooperation mit Frankreich
im Bereich der Ariane-5-plus-Programme fortsetzen.
Wir sind für das Erdbeobachtungsprogramm der ESA
und möchten, daß sich Deutschland in einer Art und
Weise beteiligt, daß die Übernahme von Systemführerschaften für unsere Industrie möglich ist, weil dadurch
Arbeitsplätze gesichert werden. Deutschland soll sich in
zukunftsträchtigen Technologieprogrammen engagieren,
die auf kommerzielle Raumfahrtanwendungen in der
Tele- und Breitbandkommunikation zielen.

Für eine sachgerechte Vorbereitung der Nutzung der
Raumstation ist auch die Fortführung der ESA-Mikrogravitationsaktivitäten unter deutscher Beteiligung erforderlich. Wenn ich mir die Beratungen im BMBF, die
Versuche der Bundesregierung anschaue, das ESAWissenschaftsprogramm aufzuweichen, dann sage ich
ganz deutlich: Sie sind zu beenden.

({2})

Denn gerade das Wissenschaftsprogramm ist eine zutiefst staatliche Aufgabe, bei der in der Bundesrepublik
Deutschland wir Politiker gefordert sind. Hier stehen wir
in der Pflicht, und wir sollten diese europäische Zusammenarbeit fortsetzen.

({3})

Interessant ist das große Interesse unserer europäischen Partner an Technologieprogrammen für wiederverwendbare Träger; Kollege Mayer hat es angesprochen. Es ist ökonomisch und ökologisch sinnvoller, wiederverwendbare Trägerraketen zu benutzen. Es wäre
doch geradezu ein Treppenwitz, wenn sich die Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen für die Einwegversion Ariane und gegen die Mehrwegversion einer
wiederverwendbaren Trägerrakete ausspräche. Steigt
Deutschland aus, verbaut es seine Zukunftschancen auf
diesem wichtigen Feld. Herr Fell, hier sind Sie von den
Grünen mit gefordert. Zeigen Sie in dem Bereich einmal
Flagge!

({4})

Sehr geehrte Damen und Herren, Zitat: Sackgasse ins
All. So betitelte das Wochenmagazin „Focus“ einen Artikel über die Forschungs- und Raumfahrtpolitik von
Frau Bulmahn. Sackgasse ins All: Der Satz sagt deutlich, was Ihrer Weltraumpolitik fehlt, nämlich eine in
die Zukunft gerichtete Vision, die über kurzfristiges Abarbeiten eingegangener Verpflichtungen hinausgeht.

({5})

Das ist kein politischer Luxus. Hier geht es um die technologische Kompetenz unserer Industriegesellschaft und
um die Innovationsfähigkeit Deutschlands. Wenn wir
uns von strategischen Optionen abschneiden, wird unser
Land im 21. Jahrhundert den Anschluß an die Zukunft
verpassen. Das hat übrigens nicht nur Auswirkungen auf
uns, sondern auf ganz Europa, wenn durch Einsparungen
am falschen Platz gemeinsame Projekte, beispielsweise
bei den ESA-Programmen, platzen: Arbeitsplätze gehen
verloren; die kommerzielle Nutzung neuer Weltraumprojekte, unser wichtiges gemeinsames Anliegen, würde
ohne uns stattfinden.

Unser Fazit ist: Die Bundesregierung darf nicht als
Bremser der europäischen Raumfahrt auftreten, und
deswegen erwarten wir von Ihnen eine andere Politik.

Herzlichen Dank.

({6})