Lydia Westrich (NA), 2006-05-11:
Liebe Frau Kollegin, dem kann ich nicht zustimmen.

Selbst bei penibelster Bewertung aller Goldmünzen- und
Briefmarkensammlungen, aller Gemälde, Teppiche oder
dergleichen ist eine derart hohe Einnahme nicht zu erwarten. In den Jahren, in denen die Vermögensteuer zuletzt erhoben wurde - das muss ich ehrlich sagen -, wurden kaum mehr als 1 oder 2 Milliarden Euro
eingenommen. Der dafür notwendige Verwaltungsaufwand betrug circa 20 Prozent dieser Summe. Der Aufwand, der erforderlich wäre, um die notwendigen Verwaltungsstrukturen wieder aufzubauen, wäre viel zu
hoch. Dies ist im Übrigen nur ein Aspekt.

Ich erinnere an die Vielzahl derartiger Anträge von
Ihnen, die wir in diesem Haus schon behandelt haben.
Das hat mit seriöser Politik überhaupt nichts zu tun. Irgendwann werden wir uns mit Ihrem Steuerkonzept auseinander setzen müssen. Ich kann aber gleich sagen, dass
es etwas realitätsnäher sein müsste als das, was Sie jetzt
vorgelegt haben.

({0})

Ihr heute vorliegender Antrag auf Ermäßigung des
Mehrwertsteuersatzes für apothekenpflichtige Arzneimittel hätte einen Ausfall an Steuergeldern in Höhe von
jährlich sage und schreibe 3 Milliarden Euro zur Folge.
Sie bezeichnen das als überfällige sozialpolitische Komponente im Umsatzsteuerrecht. Sie wissen genau - das
können Sie auch nachlesen -, dass ein ermäßigter
Umsatzsteuersatz als Instrument der Verteilungspolitik
völlig ungeeignet ist. Das ist äußerst zielungenau und erreicht selten die Gruppen, die Sie mit dieser sozialpolitischen Komponente zu fördern versuchen. Ein Gegenfinanzierungsvorschlag taucht mit keiner Silbe auf.

Ich kenne diese Forderung nach dem ermäßigten
Mehrwertsteuersatz für Medikamente aus Schreiben der
pharmazeutischen Industrie, aus Gesprächen mit Apothekern und Großhändlern. Manche Kollegen der FDP
bringen sie vor. Auch einige Verbraucherschützer aus
meiner Fraktion führen sie immer wieder an. Sie haben
aber nicht die bitteren Erfahrungen mit Steuersenkungen
gemacht wie wir Steuerpolitiker. Wir haben das an anderer Stelle bereits erlebt.

In den letzten Jahren haben wir doch sehr deutlich erfahren, dass Steuersenkungen, die wir als Vorleistung erbracht haben, nicht automatisch eine Preissenkung für
die Verbraucherinnen und Verbraucher nach sich gezogen haben. Sie können auch in diesem Fall nicht sicherstellen, dass die Umsatzsteuerersparnis in Milliardenhöhe durch die Anwendung des ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes tatsächlich an die Krankenkassen
und Patienten weitergegeben wird.

({1})

Dieser Antrag würde lediglich ein Loch in Milliardenhöhe produzieren, das auf andere Weise wieder gestopft werden müsste. Die sozialpolitische Komponente
erreicht nicht diejenigen, für die sie gedacht ist. Sie hegen doch die gleichen Zweifel. Das machen Sie in Ihrem
Antrag deutlich. Sie fordern nämlich gleichzeitig die
Senkung der Zuzahlungspauschale für apothekenpflichtige Arzneimittel. Was ist denn das für eine Milchmädchenrechnung? Die Senkung der jeweiligen Zuzahlungspauschalen um den durch die Mehrwertsteuerersparnis
erzielten Einsparbetrag, also mehrere Milliarden Euro,
ist eine Mindereinnahme bei den Krankenkassen, die
teilweise durch die Hoffnung aufgefangen werden soll,
dass Medikamente tatsächlich billiger werden könnten,
wenn der Staat auf seine Einnahmen verzichtet. Aber wir
haben das Geld nicht mehr. Statt eines Gegenfinanzierungsvorschlags, wie sich das gehören würde, legen Sie
also noch Milliardenabgaben für die Versicherten oben
drauf. Ich halte das für eine unverantwortliche Politik.
Die von Ihnen gewünschte sozialpolitische Komponente
wird einfach der nächsten Generation in die Schuhe geschoben.

({2})

So einfach ist das für Sie. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun.

({3})

Wir, Herr Wissing, haben vor drei Jahren einen sehr
schmerzhaften Diskurs mit vielen Betroffenen geführt,
und zwar mit dem umgekehrten Ziel, nämlich die bestehenden Mehrwertsteuerermäßigungen auf Lebensmittel
- da wäre die Gänsestopfleber dabei; darüber müssen
wir uns noch einmal gesondert unterhalten ({4})
und Kultur- und Druckerzeugnisse zu beschränken und
die anderen auf den Normalsatz anzuheben. Das war
eine sehr schmerzhafte Diskussion und Ihre Partei hat
gut daran mitgewirkt, dass sie so schmerzhaft abgelaufen ist. Das Vorhaben ist, wie Sie wissen, im Bundesrat
gescheitert. Trotzdem halte ich diesen Weg, die Steuerbasis für die öffentlichen Ausgaben besser zu sichern,
immer noch für den richtigen. Wenn Sie dabei mithelfen,
können wir gemeinsam einiges bewegen.

({5})

- Das ist schön.

1968 wurde die Gesamtkonzeption für die Besteuerung der Umsätze im Gesundheitswesen mit Einführung der Mehrwertsteuer entwickelt. Dem gingen langwierige Beratungen voraus und insgesamt hat sich dieses
Konzept bewährt. Sie wissen, dass es umfassende umsatzsteuerliche Begünstigungen gibt, die Sozialversicherungsträgern und Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zugute kommen. Die Heilberufe und die
Krankenhäuser sind von der Umsatzsteuer befreit. Wir
haben einen ermäßigten Steuersatz für orthopädische
Hilfs- und Fortbewegungsmittel sowie für zahn- und kieferorthopädische Leistungen. Die einheitliche Besteuerung der Arzneimittelumsätze zum allgemeinen Umsatzsteuersatz ist schon zum damaligen Zeitpunkt eingeführt
worden und hat sich seit Jahren eingespielt.

Die zurzeit weit überdurchschnittlichen jährlichen
Ausgabenzuwächse bei den gesetzlichen und privaten
Krankenkassen für die Arzneimittelversorgung haben
mit der Umsatzbesteuerung überhaupt nichts zu tun.

({6})

Uns allen ist klar, dass wir diese Ausgabenzuwächse
wirksam und langfristig begrenzen müssen. Das kann
aber nicht heißen, dass die öffentlichen Kassen von
Bund, Ländern und Gemeinden auf Milliarden von Euro
verzichten, nur in der Hoffnung, dass dann die Medikamente ein bisschen billiger werden könnten. Denn garantieren können Sie das nicht.

Die Fehlentwicklung der immensen Ausgabenzuwächse müssen wir durch Gesetzesänderungen im Bereich des Gesundheitsministeriums angehen. Sie selbst
mahnen ja in Ihrem Antrag eine grundsätzliche, dauerhafte Reform des Gesundheitswesens an. Wir in der
Koalition werden sie in Kürze nach intensiven Beratungen durchführen. Sie sind gerne eingeladen, Ihre Vorschläge dazu einzubringen, allerdings ohne vorher großzügige Steuergeschenke an alle zu verteilen und unsere
finanziellen Möglichkeiten schon im Voraus auszuschöpfen. Sie wissen, dass wir große Aufgaben zu bewältigen haben. Sie wissen, dass an einer Haushaltskonsolidierung überhaupt kein Weg vorbeiführt.

({7})

Ich glaube, dass ich für die meisten Mitglieder der
Koalition in Anspruch nehmen kann, dass die geplante
Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht leichten Herzens beschlossen worden ist.

({8})

Wir haben uns dazu durchgerungen, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Das mag
Ihnen, Herr Wissing, vielleicht nicht so wichtig sein.
Uns ist es aber wichtig, weil wir eingesehen haben, dass
selbst ein moderater Ausgabenkurs nicht ausreicht, um
die Lücken der öffentlichen Haushalte zu schließen. Dieser Verantwortung für die Zukunft stellen wir uns in der
Koalition. Wenn Sie sich, Herr Wissing, davon ausschließen, dann muss ich ehrlich sagen, dass ich daran
zweifle, dass Sie den richtigen Beruf gewählt haben.

({9})

Die Leichtigkeit, mit der Sie von der Fraktion Die
Linke in Ihren Anträgen zusätzliche Milliarden Euro
verteilen wollen, können und wollen wir uns als Koalition wirklich nicht leisten, also auch nicht die ermäßigte
Umsatzsteuerbelastung für Arzneimittel mit eventuellen
Milliardengeschenken für Arzneimittelhersteller, wie Sie
von der Linken es wollen.

({10})

Wir lehnen Ihren Antrag auf jeden Fall ab. Ausgeben
ist immer leichter als reales Sparen. Aber ich wäre froh,
wenn wir zusammenarbeiten könnten, um in Brüssel
- hier haben Sie Recht, Herr Wissing - ein besseres Umsatzsteuerkonzept durchsetzen zu können. Das wäre eine
große Aufgabe, der wir uns alle stellen sollten.

Danke schön.

({11})