Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-04-17:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Aus Anlaß des bevorstehenden 10. Jahrestages des Reaktorunfalls in Tschernobyl hat in der letzten Woche zu diesem Thema eine internationale Konferenz in Wien stattgefunden. Diese Konferenz wurde von der Internationalen Atomenergiebehörde, der Weltgesundheitsorganisation und der Europäischen Kommission veranstaltet. Auf die Bitte des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde habe ich den Vorsitz geführt.
Man kann von dieser Konferenz sagen, daß sie die größte fachliche Veranstaltung dieser Art war, weil sie verschiedene Organisationen zusammengebracht hat. Mit über tausend Teilnehmern waren dort Wissenschaftler sehr verschiedener Fachdisziplinen anwesend. Die am stärksten betroffenen Länder, Rußland, die Ukraine und Weißrußland, waren auch auf politischer Ebene vertreten: die Ukraine durch den Ministerpräsidenten, Weißrußland zu Beginn der Konferenz auch durch den Staatspräsidenten. Meine französische Kollegin, Frau Lepage, hat die abschließende Diskussion geleitet.
Zehn Jahre nach dem Unfall in Tschernobyl, dem schrecklichsten Unfall in der Geschichte der friedlichen Nutzung der Kernenergie, war es nun wirklich an der Zeit - das hatte es in diesem Maße noch nicht gegeben -, die gesundheitlichen, sozialen, psychologischen, ökonomischen und ökologischen Folgen dieses Unfalls zu untersuchen und fachübergreifend zu diskutieren. Auf der Wiener Konferenz wurde ein breiter fachlicher Dialog zu diesen Themen geführt.
Es wurde über eine Reihe von Schlußfolgerungen Einvernehmen erzielt, die in Zukunft als gemeinsame Basis dienen sollen, um die Folgen des Unfalls von Tschernobyl aufzuarbeiten und um vor allen Dingen die noch notwendigen Arbeiten zur Aufklärung zu leisten. - Gegen diese Schlußfolgerungen gab es wenig Einwände. Dabei ging es um Formulierungen zu radiologischen und psychologischen Faktoren des Gesundheits- und Strahlenschutzes genauso wie um bestimmte Daten über Strahlendosen.
Ich glaube, man kann als Ergebnis dieser Konferenz festhalten, daß vor allen Dingen die psychologischen Folgen dieses Unfalls in der Vergangenheit gegenüber den direkten Folgen der Strahlenbelastung massiv unterschätzt wurden und daß soziale und wirtschaftliche Probleme, Verunsicherung und Ängste bis hin zu psychosomatischen Erkrankungen die Bevölkerung in den betroffenen Regionen noch heute beeinflussen; viele Tausende von Menschen sind davon betroffen.
Bisher hat es etwa 600 Fälle von Schilddrüsenkrebs gegeben, insbesondere bei Kindern. Eine Erhöhung von Leukämieerkrankungen ist in den betroffenen Regionen bis jetzt nicht belegt. Allerdings weiß man, daß Langzeiteffekte auftreten können. Das heißt: Es kann hier keine bereits abschließende Folgerung gezogen werden. Man muß aber sagen, daß insbesondere die Beeinflussung von Kindern natürlich zu den schrecklichsten Folgen gehört, die dieser Unfall verursacht hat.
Eine verläßliche Aussage über Art und Anzahl der bisherigen Todesfälle auf Grund des Reaktorunfalls insbesondere im Hinblick auf die etwa 800 000 Liquidatoren kann bis heute verantwortbar nicht getroffen werden. Allerdings muß man versuchen, möglichst viel Klarheit zu bekommen. Ich möchte an dieser Stelle aber sagen, daß Berichte über Tausende von Toten schlicht falsch, unverantwortlich und überhaupt nicht aufrechtzuerhalten sind.

Eine wesentliche Erkenntnis ist, daß die statistischen Erhebungen und die Berechnungen für absehbare Folgen, die man bislang gemacht hat, immer auf den Rechenmodellen von Hiroshima und Nagasaki beruhten. Dies hat sich als nicht ausreichend und auch nicht als angemessen herausgestellt, denn die langandauernde Belastung mit Strahlen ist nicht mit einer sehr kurzfristigen Bestrahlung zu vergleichen, wie sie bei dem Bombenabwurf auf die beiden soeben genannten japanischen Städte auftrat.
Was die nukleare Sicherheit anbelangt, war das Bestreben insbesondere Rußlands unverkennbar, die Probleme mit den RBMK-Reaktoren zu relativieren und die vom Westen geforderte Schließung von Tschernobyl als rein politisch motiviert darzustellen. Ich dagegen habe auf der Feststellung bestanden, daß trotz der Beseitigung der unmittelbaren Ursachen des Reaktorunfalls in Tschernobyl auch heute noch Unfälle mit schweren Folgen - insbesondere bei diesem Reaktortyp - nicht ausgeschlossen werden können und daß deshalb gerade das „Memorandum of Understanding" mit der Ukraine unbedingt eingehalten werden muß.
Ich denke - das habe ich beim Abschluß der Konferenz noch einmal sehr deutlich gemacht -, daß eine klare Aussage zur Schließung des Tschernobyl-Reaktors auf dieser Konferenz wünschenswert gewesen wäre. Der Reaktor darf nicht auf Dauer weiterbetrieben werden. Ich meine, daß die Sicherheitsfragen von eminenter Bedeutung für eine verantwortbare friedliche Nutzung der Kernenergie sind.
Ich habe die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihre Unterstützung für die mittel- und osteuropäischen Staaten und die dort lebenden Menschen fortzusetzen. Dies muß und kann aber nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheitspartnerschaft, die zu einer nachhaltigen Nutzung unserer Energieressourcen führt.
Dies war eine Konferenz im Vorfeld des 10. Jahrestages des Reaktorunfalls; wir werden in der nächsten Woche eine Debatte zu diesem Thema haben, in der wir in allgemeiner und breiter Form noch einmal darüber diskutieren können.
Danke schön.