Angelika Köster-Loßack (NA), 1999-05-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen natürlich alle,
daß Geld allein keine ausreichende Grundlage für eine
nachhaltige Entwicklungspolitik ist. Ohne angemessene
Finanzausstattung aber bleiben auch die besten Absichten wirkungslos.

({0})

Wenn Weltbankpräsident Wolfensohn feststellt - das ist
eine Feststellung, die über unseren nationalen Rahmen
hinausgeht -, daß die weltweite Armut immer mehr zunimmt und gleichzeitig die öffentliche Entwicklungshilfe den tiefsten Stand seit 50 Jahren erreicht hat, dann
wird das Mißverhältnis von Bedarf zu realen Zuwendungen deutlich. Die Zahlen erspare ich mir jetzt. Sie
sind vorgetragen worden.

Ich möchte hier ganz klar sagen: Nachdem die alte
Koalition den Haushalt des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kontinuierlich heruntergefahren hat, ist jetzt erstmals eine
Trendumkehr geschafft.

({1})

Joachim Günther ({2})


Wir Grüne hatten in den letzten Jahren immer wieder
gefordert, daß die Talfahrt des BMZ-Haushalts gestoppt
werden muß. Das ist gelungen, und darauf können wir
auch ein bißchen stolz sein. Angesichts der vielfältigen
Aufgaben, denen sich die Entwicklungspolitik widmen
muß, insbesondere bei der Konfliktprävention, will ich
nicht verhehlen, daß wir uns einen größeren Aufwuchs
gewünscht hätten. Obwohl wir die finanziellen Belastungen, die die rotgrüne Koalition geerbt hat - diese
Altlasten haben wir von Ihnen übernommen -, berücksichtigen müssen, werden wir darauf achten, daß sich
der positive Trend für unseren Einzelplan in den nächsten Jahren fortsetzen wird.

({3})

Unserer Staatssekretärin und unserer Haushaltsberichterstatterin möchte ich an dieser Stelle besonders
danken. Sie haben sich im Verein mit der Spitze des
Hauses darum bemüht und erfolgreich dafür eingesetzt,
daß der Entwicklungsetat trotz finanzpolitischer
Schwierigkeiten einen Zuwachs verzeichnet.

({4})

Der Verfügungsrahmen, also die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel, wurde nochmals um 91 Millionen DM erhöht. Der Vergleich, der von manchem, so
unter anderem von Herrn von Schmude, angestellt wird,
nämlich daß der Haushalt 1999 gegenüber dem IstHaushalt 1998 gesunken ist, geht ins Leere. Man kann
den Ist-Haushalt 1998 nur mit dem Ist-Haushalt 1999
vergleichen. In einem Jahr können wir das, und so lange
gilt, daß der Haushaltsentwurf 1998 bzw. der Entwurf
der alten Koalition unser Vergleichsmaßstab ist. Gegenüber beiden ist eine Steigerung festzustellen.

Ganz besonders wichtig ist aus meiner Sicht - das
wurde bereits angesprochen - die deutliche Steigerung
der Verpflichtungsermächtigungen. Gegenüber dem Regierungsentwurf der alten Koalition gibt es hier eine
Steigerung um fast 400 Millionen DM. Das ist für die
künftige Entwicklungszusammenarbeit von zentraler
Bedeutung, weil dadurch die Handlungsspielräume erweitert werden.

({5})

Deutlich wird der größere Stellenwert, den wir der
Entwicklungspolitik zuordnen, wenn man sich die Bereiche genauer ansieht, in denen erste neue Initiativen
gestartet wurden. Wir, die wir jahrelang in der Opposition für diese Konzepte gestritten haben, wissen sehr genau um die Bedeutung der eingeleiteten Maßnahmen.
Wir werden gemeinsam mit der Regierung, mit dem
BMZ und mit der Ministerin an ihrer zügigen Umsetzung arbeiten.

Gerade angesichts des Kosovo-Krieges ist es wichtig,
rechtzeitig zivile Konfliktlösungen anzustreben und umzusetzen.

({6})

Wir müssen in Zukunft mit allen friedlichen Mitteln zu
verhindern suchen, daß zur Durchsetzung von Menschenrechten militärische Mittel eingesetzt werden müssen.

Natürlich hat der Fall des Eisernen Vorhangs die bis
dahin latenten Konflikte, die in der Vorherrschaft ethnisch-religiöser Gruppen oder in der Unterdrückung von
ethnischen und religiösen Minderheiten wurzeln, zum
Ausbruch kommen lassen. Die Aufgabe von Entwicklungspolitik als Friedenspolitik - wie das auch von der
Ministerin zentral vertreten worden ist - besteht darin, in
unseren Partnerländern durch eine Verbesserung der
wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen
Rahmenbedingungen zum Abbau solcher struktureller
Konfliktursachen beizutragen.

({7})

Das wird allerdings nur dann gehen, wenn wir in einen
gleichrangigen auf Informationen gegründeten Dialog
eintreten. Postkoloniale Arroganz ist hier fehl am Platz
und führt nur in die Sackgasse.

({8})

Die Entwicklungspolitik soll auch den Aufbau ziviler Konfliktlösungsmechanismen unterstützen - und
das bei bewußter Einbindung von zivilgesellschaftlichen
Ressourcen auch in den Ländern des Südens. So wird im
Haushalt 1999 - das ist schon angesprochen worden zum erstenmal Geld für einen zivilen Friedensdienst bereitgestellt, der von der vorherigen Koalition in dieser
Form immer abgelehnt worden ist. Deswegen sollte die
alte Koalition heute auch keine Krokodilstränen darüber
vergießen, wie enttäuscht die Länder des Südens oder
die hiesigen NRO sind.

({9})

Es geht bei diesem zivilen Friedensdienst darum, die
vielfältigen Erfahrungen, die es auf diesem Gebiet im
Norden und im Süden seitens staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen gibt, einzubeziehen. Deswegen
war es auch ganz wichtig, daß hier ein Titel im Haushalt
verankert worden ist. Es geht in den nächsten Wochen
darum, gemeinsam über ein tragfähiges Konzept zu diskutieren, damit endlich ein mit entwicklungspolitischen
Mitteln und Zielsetzungen ausgestatteter ziviler Friedensdienst aufgebaut werden kann. Wenn wir einen solchen Friedensdienst zur Zeit der Eroberung Osttimors
durch die indonesische Regierung in Aktion gehabt hätten, dann wäre den Menschen Osttimors sehr viel erspart
geblieben. Es wäre nicht über die Jahre hinweg ein
Drittel der Bevölkerung ermordet worden.

({10})

Ganz besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang
natürlich auch, daß die Mittel für die entwicklungspolitische Bildung einen deutlichen Zuwachs von
6 Millionen DM erfahren. Das bedeutet eine Steigerung
von über 40 Prozent. Dieses Geld ist notwendig, damit

auch bei uns das Wissen um die Zusammenhänge und
das Bewußtsein für die Notwendigkeit entwicklungspolitischer Zusammenarbeit auch im Bereich der Friedenssicherung gestärkt werden. Es ist notwendiger denn
je, den Menschen in unserem Land zu vermitteln, daß
die Gelder, die wir für die Entwicklungszusammenarbeit
ausgeben, weder überflüssig noch verloren sind. Es gilt
zu verdeutlichen, daß die Entwicklungszusammenarbeit
in unser aller Interesse ist, sei es aus ökologischen, sozialen, humanitären und friedenspolitischen Gründen,
sei es aus wirtschaftlichen Gründen.

Es muß auch deutlich gemacht werden, daß die meisten Gelder für sinnvolle Projekte und Programme ausgegeben werden, die tatsächlich den Menschen in den
Ländern des Südens zugute kommen. Ich begrüße es in
dem Zusammenhang außerordentlich, daß die rotgrüne
Regierung, die Spitze unseres Hauses die multilaterale
Zusammenarbeit stärken will. Gerade wir haben immer
davor gewarnt, die Entwicklungspolitik zu renationalisieren und dabei nur die Exportinteressen unserer Wirtschaft im Auge zu haben. Es ist nämlich so, daß man das
- im Gegensatz zu dem, was vorhin vor allen Dingen in
Angriffen auf den EEF bezüglich Verschwendungsskandalen usw. gesagt wurde - genausogut bei vielen Kreditvergaben und Kreditabsicherungen durch Hermes, die
wir in den letzten Jahrzehnten in den Sand gesetzt haben, anbringen kann. Ich verweise noch einmal auf Indonesien.

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Es kommt natürlich darauf an - da sind wir durchaus
kritisch -, die multilaterale Hilfe besser aufeinander abzustimmen. Das ist vor allem für die Entwicklungszusammenarbeit der EU notwendig. Die institutionelle
Zersplitterung wird ein Ende haben. Ein neuer Kommissionspräsident und eine neu zusammengesetzte Kommission mit neu definierten Aufgaben werden neue Bedingungen schaffen. Ich glaube, daß das nicht nur auf
dem Gebiet der EU von Bedeutung ist, sondern natürlich
genauso auf dem Gebiet der Vereinten Nationen. Deswegen ist es ganz wichtig, daß die Kürzungen, die beim
Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen zunächst vorgenommen werden sollten, zumindest teilweise zurückgenommen wurden. In Zukunft wird es jedoch
darauf ankommen, die Entwicklungsinstitutionen der
VN noch viel stärker zu unterstützen und gleichzeitig
interne Reformprozesse voranzutreiben, die eine wirksame Zusammenarbeit ermöglichen.

Zur Entschuldungsinitiative ist schon einiges gesagt
worden. Ich möchte nur noch dazusagen, daß bei den
Veranstaltungen, die ich in dem Bereich mache - auch
bei den Kirchen -, durchaus verstanden worden ist, daß
wir uns von seiten der rotgrünen Regierung bemühen,
eine Halbierung der Vorlaufzeit, die für die ärmsten
Länder angesetzt wurde, und eine Anhebung der Höhe
der Schuldenerlasse zu erreichen. Ich glaube, daß wir
jetzt, nachdem Deutschland in der Frage des Schuldenerlasses international jahrelang als Bremser aufgetreten
ist, gut damit leben können, daß wir eine Vorreiterrolle
übernehmen.

Die Initiativen der neuen Regierung, die ich heute nur
angerissen habe, machen deutlich, daß die Entwicklungszusammenarbeit endlich einen neuen Stellenwert in
der deutschen Politik gewonnen hat.

Vielen Dank.

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