Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-10-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Rüttgers hat den Sachverhalt zutreffend und präzise dargestellt. Und das, was Herr Laermann ergänzt hat, kann ich nur querschreiben. Das trifft zu.
Herr Fischer hat nach dem Wissenschaftsverständnis gefragt: Herr Fischer, das Wissenschaftsverständnis verlangt als eine notwendige, wenn auch noch nicht ausreichende Vorbedingung, daß man sich über die Sachverhalte klar wird und sie als Sachverhalte respektiert.


Daran will ich jetzt messen, was Frau Wollny gesagt hat. Frau Wollny hat zu Beginn ihrer Rede darauf hingewiesen, wenn hier ein Unglück passiere - ich wiederhole es, glaube ich, inhaltlich zutreffend - , könne es die gesamte Menschheit bedrohen - vielleicht sagten Sie sogar: vernichten. Nun ist es so, daß wir hier Untersuchungen haben, die jedermann offenliegen. Die NASA hat ja ihr Environmental Impact Statement vorgelegt, und zwar im Mai dieses Jahres, das sie nach dem Gesetz vorlegen muß. In dem hat sie jedes der denkbaren Szenarien durchgespielt. Es ist auch in der weiteren Diskussion über die seit Mai vorliegende Dokumentation kein weiteres vorgetragen worden.
Hier spricht man jetzt über zweierlei: Herr Fischer weist darauf hin, daß man mit komplexen Diskussionen über die Wahrscheinlichkeit von Unfällen alles Mögliche verwirren kann. Dies trifft zu. Eine Risikoanalyse enthält die Wahrscheinlichkeit, daß ein bestimmter Unfall eintritt und die Abschätzung der Folgen des schlimmsten Unfalls, den man sich vorstellen kann. Beides ist in den Analysen der NASA - und, soweit ich sehe, in der Sache unbestritten - seit einem halben Jahr vor aller Augen auf dem Tisch. Ich will jetzt nicht wiederholen, welche verschiedenen Szenarien da ausdiskutiert werden, sonst komme ich in die Verlegenheit, die Sie beschrieben haben, nämlich daß ich mit irgendwelchen 10-9-Wahrscheinlichkeiten diskutiere, die niemand mehr in der inneren Struktur durchschauen kann.
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Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß wir uns bei der Summierung dieser Wahrscheinlichkeiten für den Fall, daß solch ein Unfall eintritt, und seiner Folgen immer noch in durchaus überschaubaren Verhältnissen bewegen. Es gibt nämlich eine extreme Unwahrscheinlichkeit eines Unfalls einerseits und extrem geringe Auswirkungen des größten annehmbaren Unfalls andererseits.
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- Nein. Ich habe nicht davon gesprochen, Herr Daniels: Jetzt müssen wir präzise sein. Das Restrisiko betrifft die Wahrscheinlichkeit. Wenn man im Zusammenhang mit Restrisiko diskutiert, daß mit einer Wahrscheinlichkeit von einmal in zwei Milliarden Jahren oder wann auch immer irgend etwas passiert, kann man immer noch darüber die Diskussion führen, ob das, was passieren kann, unvertretbar sei. Insofern habe ich hier gesagt: Ich weise auch auf diese zweite Diskussion hin, nämlich, daß nach allen vorstellbaren Szenarios der NASA - die sind insofern nicht bestritten worden - auch für den Fall des schlimmsten anzunehmenden Unfalls die Auswirkungen außerordentlich gering sind. Es ist also etwas, was in der Krebswahrscheinlichkeitsquote in der Größenordnung von 10 oder vielleicht 57 - das, glaube ich, ist der Extremfall, den man hatte - liegen kann, bei einer Kumulation negativer Annahmen für den Unfall.
Ich möchte hier ein einzelnes Risiko nicht kleinschreiben. Aber ich möchte sagen: Wenn man das mit anderen Risiken vergleicht, die zu akzeptieren wir uns
täglich aufmachen, ist das eine vernünftige Angelegenheit.
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- Nun fragen Sie: Was bekommen wir dafür? Ich komme sofort darauf zurück. Lassen Sie mich hier nur noch einen Punkt aufgreifen, damit ich das hier nicht vergesse.
In diesem Zusammenhang ist natürlich auch das schlüssig, was hernach Fischer sagte. Mein sehr verehrter Herr Kollege Lothar Fischer sagte hernach zusammenfassend: Wir unterstützen diese Mission. Das ist als Aussage seiner Fraktion eine Zusammenfassung der Pros und Cons der Probleme und der Gegenargumente, aber auch dessen, was man sich davon verspricht, die eindeutig ist. Hier ist er natürlich in einer großen Tradition. Ich habe mit Freude nachgelesen, was Hans Matthöfer vor zwölf Jahren sagte, als er das Memorandum of Understanding unterschrieb. Er sprach sehr beeindruckt von dem Beweis des Leistungsstands der deutschen Forschung. Er sprach von der fortschrittlichen Technik, von der sehr erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Er sprach von den faszinierenden Fragen zur Atmosphäre und zur Magnetosphäre des Jupiters. Das sind schon faszinierende Punkte. Da steht man hier in einer ganz beachtlichen Kontinuität auch in der Argumentation, die heute Herr Fischer vorgetragen hat.
Nun fragt Herr Daniels: Was kriegen wir dafür? Herr Kollege Daniels, bei der Grundlagenforschung kann man diese Frage immer stellen. Aber nun möchte ich zurückblenden. Es ist noch keine 400 Jahre her - für die Wissenschaftsgeschichte eine beachtliche Zeit - , daß Galilei die Jupitermonde entdeckt hat. 1610 war es, glaube ich. Was daraus entstand, war ein völlig neues Weltbild, ein Weltbild, das in die Keplerschen Bahnberechnungen einging, und jetzt über Pioneer und Voyager, die beide schon bei diesem Planeten waren, zu einer faszinierenden Erkenntnis über die Wirklichkeit dieses Planeten führt. Nun können wir diesen Planeten selbst besuchen, wissen, was dort ist. Wenn wir die menschliche Neugier, die Faszination durch die Wissenschaft nicht mehr zulassen, dann ist der Fortschritt im Denken
- ich spreche gar nicht von der Technik, sondern vom Fortschritt im Denken - in unserer abendländischen Kultur wahrscheinlich nicht mehr vorstellbar. Denn die Faszination, die eigentliche kulturelle Leistung der letzten zweihundert Jahre - ({3})
- Da bin ich mit Ihnen einverstanden. Nur reden wir nicht darüber, sondern wir tun etwas. Bis 1982 ist über den Wald dramatisch geredet worden. Aber die Waldschadensforschung im Forschungsministerium war bei 0,2 Millionen DM, bei anderthalb Wissenschaftlern. Bis 1982 ist über die Großfeuerungsanlagen-Verordnung dauernd geredet worden. Wir haben sie im

Februar 1983 verabschiedet. Damit mache ich die Klammer zu.
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Damit komme ich zurück zu der Frage: Was kriegen wir dafür? Wir kriegen hier eine faszinierende Sicht auf die Wirklichkeit der Welt. Die kulturelle Leistung des Abendlandes in den letzten zweihundert Jahren war wahrscheinlich die Fähigkeit, Natur zu verstehen und Natur in einer vernünftigen Weise zu gestalten.
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Nun sagt Frau Wollny - und Sie sagen gerade: zerstören - : Wir dürfen uns nicht auf die Meinung der Wissenschaftler verlassen. Verehrte Frau Wollny, die Grenze ist hier nicht die private Meinung von Wissenschaftlern.
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- Laßt doch mal. Ich diskutiere wirklich fair. - Sie haben gesagt, wir sollten uns nicht auf die Meinung der Wissenschaftler verlassen.
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Gnädige Frau, die Grenzen liegen nicht in der Meinung der Wissenschaftler oder der Wissenschaft. Die Grenzen für die Risiken sind durch das Gesetz gesetzt, und zwar durch den Staat. Das sogenannte NEPA, der National Environmental Policy Act, ist das Gesetz, das dieses faßt, unbeschadet dessen - was Laermann dargestellt hat - , was wir weltweit gemeinsam anstreben müssen. Dieses Gesetz schreibt vor, was eingehalten werden muß, einschließlich des Environmental Impact Statement. Dies war die Grundlage für die Entscheidung der Gerichte.
Es ist also nicht so, daß wir einer Wissenschaft das Wort reden, die sozusagen ihre eigenen Gesetze schreibt. Wir setzen Grenzen, wo Risiken aus der Technik und der Anwendung der Technik entstehen. Aber innerhalb der Grenzen geben wir der Wissenschaft ihre Freiheit, die die Voraussetzung dafür ist, daß sie gut ist und Neues entdeckt und daß sie Problemlösungen beispielsweise zur Rettung des Waldes schafft. Ihn kann ich nur mittelbar mit Weltraumforschung zusammenbringen; aber wenn Sie sehen, was wir zur Zeit an Fernerkundungen entwickeln, daß wir aus dem Weltraum feststellen, wie geschädigt Wälder sind, dann gehört auch dies zu einer umfassenden Wissenschaft.
Vor 12 Jahren hat Hans Matthöfer das Projekt unterschrieben.
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In sieben, acht Jahren wird darüber zu diskutieren sein. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir aus dem Geist des Muts und der Zuversicht, der Faszination vor dem Neuen, aber der Verantwortung für die Wirklichkeit auch zukünftig die Wissenschaft in Deutschland als Beitrag Deutschlands in der Welt gestalten, und daß wir dazu beitragen werden, daß weltweite Probleme gelöst werden. In diesem Geist wollen wir arbeiten und diskutieren. Selbst wenn ich in 12 Jahren vielleicht nicht mehr Forschungsminister bin, werden wir hier im gleichen Geist die Debatte weiterbetreiben.
Danke schön.
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