volker beck (NA), 2002-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sicherungsverwahrung ist der schwerwiegendste Eingriff in die
Freiheitsrechte eines Menschen, den unser Strafgesetzbuch vorsieht. Sie ist das eigentliche Lebenslänglich.
Möglich ist das Weggeschlossensein für immer und ewig.
Deshalb ist die Verhängung dieser einschneidenden Maßnahme nur zu rechtfertigen, wenn sie zum Schutz der Bevölkerung vor schwerwiegenden Straftaten absolut unerlässlich ist. Sie ist auch nur zu rechtfertigen, wenn das
Verfahren insgesamt auf verfassungsrechtlich solider
Grundlage steht.

Beides haben wir mit diesem Gesetzentwurf sichergestellt. Wir Grünen haben in den Beratungen Wert besonders darauf gelegt, dass der ursprüngliche Entwurf um einige Punkte angereichert wurde, die die rechtsstaatliche
Qualität dieses Gesetzes deutlich erhöhen. Der Vorbehalt
soll durch das erkennende Gericht - da waren wir uns mit
den Kollegen in unserer Fraktion von Anfang an einig und nicht durch die Vollstreckungskammer verhängt werden. Dies ist vorzugswürdig, weil so die Einheit des gesamten Verfahrens gewahrt wird. Wir meinen, dass es so
nicht zu einer inflationären Verhängung von Vorbehalten
durch die Gerichte kommen wird. Denn auch, wenn wohl
die personelle Besetzung der Kammer Jahre später nicht
mehr dieselbe sein wird: Es gibt keinen Grund, daran zu
zweifeln, dass die Richterinnen und Richter mit diesem
scharfen Schwert verantwortungsvoll umgehen werden.

Wir haben im Gesetz ebenfalls klargestellt, dass im
Vorbehaltsverfahren immer auch ein medizinischer Gutachter sein Votum abgeben muss. Wir haben gewährleistet, dass, wenn die Sicherungsverwahrung später nicht
verhängt wird, dieser Vorbehalt auch nicht in einem
Führungszeugnis auftaucht. Welcher Arbeitgeber würde
denn eine Person einstellen, die einmal mit dem Stempel
„hochgefährlich“ belegt wurde?

Wir schließen eine Gesetzeslücke, die, wenn auch nur
in sehr wenigen Fällen, dazu führen könnte, dass Personen selbst dann aus der Strafhaft entlassen werden, wenn
nahezu sicher feststeht, dass sie danach weitere schwere
Straftaten begehen werden. Wir optimieren den Schutz
der Bevölkerung vor schweren Straftaten, insbesondere
vor schweren Sexualstraftaten. Die Menschen sind durch
Einzelfälle bewegt worden, in denen man eine weitere
Straftat vielleicht hätte verhindern können. Das muss uns

jede Mühe wert sein. Aber auch die rechtsstaatlichen Gesichtspunkte müssen dabei Beachtung finden.

Wir beschränken den Anwendungsbereich auf
schwere Delikte, auf Straftaten gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung oder die körperliche Unversehrtheit. Die Entscheidung über die Sicherungsverwahrung muss spätestens ein halbes Jahr vor dem Zeitpunkt
getroffen werden, zu dem über die Aussetzung des
Strafrestes zur Bewährung entschieden werden kann.

Dieser Entwurf ist unseres Erachtens der einzige Weg,
um die Gesetzeslücke in rechtsstaatlich vertretbarer
Weise zu füllen. Wären wir Ihnen, verehrte Kolleginnen
und Kollegen von der Union, wirklich gefolgt, dann hätten wir mit Sicherheit Probleme in Karlsruhe bekommen.

({0})

Wer hat denn etwas von einem Gesetz, bei dem die
Rechtsfolgen später von Karlsruhe aufgehoben werden,
nicht, weil sie nicht sachgerecht wären, sondern weil die
Rechtsgrundlage verfassungswidrig ist?

({1})

Deshalb haben die potenziellen Opfer mehr von einem
Gesetz, das verfassungsrechtlich Bestand hat, weil dann
auch die Sanktionen Bestand haben werden.

({2})

- Herr Schröder hat hier kein Modell vorgeschlagen. Er
hat eine Linie vorgegeben und das ist auch die Aufgabe
des Bundeskanzlers.

({3})

Um die Details müssen sich die Fachpolitiker und die
Fachressorts kümmern und das hat das Fachressort in vorzüglicher Art und Weise mit den Rechtspolitikern der Koalition getan.

Die Sachverständigen haben in der Anhörung ganz
deutlich gemacht, dass der Weg, den Sie gehen, verfassungsrechtlich in keiner Weise zu halten ist.

({4})

Viele Sachverständige haben selbst bei diesem Gesetzentwurf ein mulmiges Gefühl, was unter rechtsstaatlichen
Gesichtspunkten verständlich ist. Aber wir haben als Politiker beides abzuwägen und zu berücksichtigen: die
rechtsstaatlichen Grundlagen und die Sicherheit der Bevölkerung. Deshalb mussten wir diesen Weg gehen.

Herr Gehb, ich wundere mich: Ich denke, bei dieser Art
von Sanktion, die keine Strafe ist, sondern die Hinzufügung
eines Übels nach Verbüßung der Strafe, muss sich jeder
Rechtspolitiker, auch wenn das draußen vielleicht nicht populär ist, dreimal fragen, ob es am Ende wirklich die trifft,
bei denen das Ganze notwendig ist, um Sicherheit zu produzieren. Man kann damit nicht so leger umgehen.

({5})

Mir ist bei solch einem Gesetz nie wohl und ich finde es
richtig, dass man sich immer fragt: Ist es gerechtfertigt?





Ist es notwendig? Wir kommen zu dem Ergebnis: „Das ist
es“, aber wir haben das hier mit allen Kautelen erwogen.