schmid (vizepräsident), 1952-04-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse abstimmen. Wer für den Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen. Punkt 8 der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Devisen für den deutschen Kunsthandel ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Decker.
Dr.-Ing. Decker ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat mit ihrem Antrag Drucksache Nr. 3099, den sie gelegentlich der Debatte über die Große Anfrage der FU betreffend Maßnahmen zur Förderung des Kunsthandels eingebracht hat, verlangt, daß dem Kunsthandel für Käufe im Ausland Devisen zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschuß für Kulturpolitik, dem der Antrag überwiesen worden ist, ist zu dem Ergebnis gekommen, daß es am zweckmäßigsten sei, noch einen Schritt weiterzugehen und die Ein- und Ausfuhr von Kunstwerken zu liberalisieren.
Die Gründe hierfür sind folgende. Der deutsche
Kunsthandel hatte vor dem Kriege Weltgeltung.
Wenn er nach einem fast völligen Zusammenbruch
auch heute wieder eine beträchtliche Bedeutung
erworben hat, so hat er doch nicht die von früher
wieder erreicht. Auch die jetzige Position ist schwer
gefährdet. Während früher Deutschland z. B. auf
.dem Gebiet der Versteigerung von Graphik die
führende Stelle in der ganzen Welt innehatte und
bedeutender bedeutender ausländischer Sammlungen
in Deutschland abgewickelt wurden, ist das heute
aus verschiedenen Gründen nicht mehr der Fall,
und zwar nicht zuletzt deswegen, weil die Unmöglichkeit der Einfuhr von ausländischem Kunstgut
Versteigerungen und den Verkauf innerhalb des
Bundesgebiets von vornherein verbietet. Das Ausland hat diesen deutschen Einfuhrstopp durchaus
nicht freundlich aufgenommen. Es gilt ja auch im
Kunsthandel der Grundsatz der Gegenseitigkeit.
Frankreich hat den deutschen Einfuhrstopp mit
der gleichen Maßnahme gegenüber Deutschland beantwortet. England hat als einer der Hauptabnehmer durch verzögernde bürokratische Maßnahmen einen Gegendruck auf den deutschen Kunsthandel auszuüben versucht.
Die wirtschaftliche Bedeutung des deutschen Kunsthandels ist durchaus nicht so gering, wie der Laie es vielleicht annehmen möchte. So ist z. B. der Dollarerlös aus Verkäufen in München nur nach den USA vor dem ersten Kriege so hoch gewesen wie der aus dem Bierexport, der doch schließlich nicht als vernachlässigbarer Faktor gelten kann.
({3})
Ich möchte mich nicht in Einzelheiten ergehen. Der am meisten überzeugende Gesichtspunkt für eine Liberalisierung des Kunsthandels ist der, daß mit Sicherheit eine positive Devisenbilanz zugunsten unserer Wirtschaft zu erwarten ist.
Da eine völlige Liberalisierung nur für die europäischen OEEC-Länder durchgeführt werden kann, ist es notwendig, daß für den Kunsthandel mit den übrigen Ländern besondere Maßnahmen getroffen werden. Der Antrag in der Fassung des Ausschusses für Kulturpolitik sieht solche Maßnahmen vor. Die Liberalisierung ist zunächst für ein Jahr geplant, um erst einmal Erfahrungen zu sammeln. Der Einfuhr von Schund und Kitsch muß ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Der Ausschußbericht sieht daher eine Selbstkontrolle des Kunsthandels vor. Die Liberalisierung soll sich nämlich nur auf die Firmen erstrecken, die von den örtlichen Fachverbänden benannt werden.
Ich bitte, den Mündlichen Bericht des Ausschusses unverändert anzunehmen.