emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kleinert (NA), 1987-10-16:
Ich habe gelegentlich davon gehört, möchte das Thema jetzt aber nicht zu sehr erweitern. Ich möchte Ihnen nur sagen, daß ich aus ganz ansehnlichen Zeitungen einige Schlagzeilen zu dem mehrfach gerühmten amerikanischen System mitgebracht habe. Da finden Sie z. B. im ,,Mannheimer Morgen" vom 2. Oktober die Schlagzeile: Selbst der Bart kommt unter die Lupe - nämlich bei der Befragung des eventuellen Richters Bork.
({0})
Weiter: Der Volkston fällt Richter Bork noch schwer. Die „Neue Zürcher" schreibt: Auftakt zu Bork-Hearing - ungewisser Ausgang nach schriller Propagandaschlacht. Ich würde eine schrille Propagandaschlacht jedenfalls nicht für das geeignete Mittel halten, zu einem besseren Verfassungsgericht zu kommen.
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Abschließend möchte ich noch einmal auf das zurückgreifen, was Herr Kollege de With schon ausgeführt hat. Wenn das Bundesverfassungsgericht in der


Kleinert ({2})
Meinung unserer Bevölkerung einen so herausragenden Ruf hat, wie die Meinungserforschungen es ergeben haben, sollten wir dafür dankbar sein. Wir teilen diese Ansicht. Es ist aber verhältnismäßig ungewöhnlich, daß man mit Reformen bei den Institutionen ansetzt, die sich allgemein eines besonders guten Ruf es erfreuen, statt sich denen zu widmen, die sich eines weit weniger guten Rufes erfreuen.
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Danke sehr.
({4})
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Geis.
geis (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage für meine Fraktion die Überweisung dieses Antrages nicht nur an den Rechtsausschuß - zur federführenden Beratung - , sondern wegen der verfassungspolitischen Situation auch - zur Mitberatung - an den Innenausschuß.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Dann muß ich über diesen Antrag abstimmen lassen.
Zur Geschäftsordnung hat sich aber vorher Frau Abgeordnete Roitzsch gemeldet.
({0})
- Das werden wir feststellen.
Nun hat das Wort zur Geschäftsordnung Frau Roitzsch.
roitzsch (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident, nach § 45 der Geschäftsordnung bitte ich Sie, die Beschlußfähigkeit festzustellen.
cronenberg (vizepräsident), 1987-10-16:
Außerdem ist mir von der Fraktion der FDP mitgeteilt worden, daß der Überweisung in den Innenausschuß nicht zugestimmt wird. Es besteht also kein Einvernehmen, Herr Abgeordneter Kleinert,
({0})
so daß der Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSU-Fraktion ordnungsgemäß gestellt worden ist.
({1})
Das Präsidium ist sich darüber einig, daß die Beschlußfähigkeit des Hauses nicht gegeben ist. Ich muß daher die Sitzung schließen.
Zur Geschäftslage darf ich aber vorher festhalten, daß wir damit erstens den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion der GRÜNEN zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Tagesordnungspunkt 21 - nicht an die Ausschüsse überwiesen haben. Das muß also wohl in der nächsten Sitzungswoche erledigt werden.
Zweitens sind der Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/511 und der Antrag der SPD auf Drucksache 11/581 - Tagesordnungspunkt 20a und 20b - nicht erledigt. Sie werden also ebenfalls wieder auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehen.
Ich darf den Deutschen Bundestag für Mittwoch, den 4. November 1987, 13 Uhr - ({2})
- Das Präsidium hat übereinstimmend die Beschlußunfähigkeit festgestellt. Damit ist der Geschäftsordnung Genüge getan, Herr Abgeordneter Kleinert.
Ich möchte es aber nicht versäumen, mich bei all denjenigen, die die Geduld hatten, heute so lange auszuhalten, zu bedanken.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 4. November 1987, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Zusatzfrage, Herr
Klejdzinski.
knittel (staatssekretär), 1987-11-04:
Es ist dabei zu berücksichtigen, Herr Abgeordneter, daß für die nächste Zeit einige Umbaumaßnahmen, Straßenausbaumaßnahmen vorgesehen sind. Ich würde Sie aber um die Einzelheiten bitten. Auch bin ich gerne bereit, Ihnen die geplanten Ausbaumaßnahmen für die nächsten Jahre mitzuteilen.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Ich eröffne die Sitzung und rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/1033 Der Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen braucht nicht aufgerufen zu werden, weil der Abgeordnete Geis seine Frage, die Frage 1, schriftlich beantwortet haben will. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung brauche ich nicht aufzurufen. Die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Becker ({0}) sollen schriftlich beantwortet werden, und die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir können somit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit kommen. Herr Staatssekretär Chory ist zur Beantwortung der Fragen zu uns gekommen.
Ich rufe Frage 4 des Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Trifft es zu, daß durch schleppende Bearbeitung durch das Bundesgesundheitsamt wichtige neue Medikamente betroffenen Patienten zu spät zur Verfügung gestellt werden?
bitte schön herr staatssekretär chory (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-11-04:
Herr Abgeordneter, derzeit herrscht beim Bundesgesundheitsamt ein Antragsstau, der dazu führt, daß viele Zulassungsanträge nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von vier bis sieben Monaten bearbeitet werden können.
Diese Feststellung gilt jedoch nicht für Anträge zu solchen Arzneimitteln, die einen therapeutischen Fortschritt versprechen und daher von besonderer therapeutischer Bedeutung sind. Diese Anträge werden mit höchster Priorität bearbeitet und stehen, sofern die Zulassungsentscheidung positiv ist, zum frühestmöglichen Zeitpunkt dem Patienten zur Verfügung. Zwei Drittel des Antragsstaus entfallen auf Arzneimittel, die Stoffe bekannter Wirksamkeit enthalten. Die Verzögerung ihrer Bearbeitung läßt deshalb eine Hemmung des therapeutischen Fortschritts nicht befürchten.
Das Bundesgesundheitsamt hat - damit möchte ich den bereits erwähnten Antragsstau näher beschreiben zur Zeit ein Antragsvolumen zu bewältigen, das es zuvor noch nicht gegeben hat. Allein im Jahre 1986 wurden 5 300 Zulassungsanträge gestellt, während zwischen 1978 und 1986 insgesamt 6 463 Arzneimittel-Zulassungen erteilt und 1 263 Zulassungsanträge abgelehnt oder im Zulassungsverfahren zurückgenommen wurden. Zur Zeit liegen ca. 7 000 Anträge zur Bearbeitung vor.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Abelein.
abelein (NA), 1987-11-04:
Kann die Bundesregierung angeben, wieviel Zulassungsanträge im Jahre 1987 gestellt worden sind?
chory (staatssekretär), 1987-11-04:
Im Jahre 1987 sind bis heute 1 900 neue Zulassungsanträge gestellt worden.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Abelein.
abelein (NA), 1987-11-04:
Gibt es Zusammenhänge zwischen der Arbeit der Zulassungsbehörde und der Art der Anträge auf Zulassung, d. h. der Art der Begründung, eventuell einer unzureichenden Begründung?
chory (staatssekretär), 1987-11-04:
Herr Abgeordneter, das Bundesgesundheitsamt hat berichtet, daß die mit dem Zulassungsantrag vorzulegenden Unterlagen nicht selten unvollständig oder unzureichend sind. Dadurch werden Mängelbescheide und Nachbesserungen erforderlich. Der Zulassungsantrag muß also unter erheblichem Zeitaufwand mehrfach bearbeitet werden. Das Bundesgesundheitsamt wird von sich aus Maßnahmen treffen, um das abzustellen.
Die Bundesregierung würde es im übrigen begrüßen, wenn die Verbände der pharmazeutischen Industrie durch geeignete Maßnahmen, etwa durch Einrichtung einer Clearing-Stelle, die Qualität der Zulassungsanträge verbessern würden.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Ich rufe Frage 5 des Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Welche Zeit wird von der Antragstellung auf Zulassung eines neuen Medikamentes bis zur Erteilung der Genehmigung durch das Bundesgesundheitsamt benötigt?
2326 Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Vizepräsident Westphal
klejdzinski (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, haben Sie geprüft, daß in diesem Fall die Lkw mitten durch einen Ort fahren müssen, der über keinerlei für solche Transporte ausgebaute Straßen verfügt?
bitte schön herr staatssekretär chory (staatssekretär), 1987-11-04:
Herr Abgeordneter, eine generelle Angabe über die Dauer der Bearbeitung der Zulassungsanträge ist nicht möglich, da für einzelne Arzneimittel bzw. Gruppen von Arzneimitteln unterschiedliche Bearbeitungsprioritäten festgelegt worden sind.
Die Anträge für Arzneimittel von besonderer therapeutischer Bedeutung erhalten in der Reihenfolge ihres Eingangs höchste Bearbeitungspriorität und können in der Regel innerhalb der vom Gesetzgeber festgesetzten Fristen beschieden werden. Zweite Priorität erhalten Anträge für Arzneimittel mit neuen Stoffen oder mit bekannten Stoffen ohne Bezugnahme auf bereits bestehende Zulassungen. Dritte Priorität erhalten Anträge mit Bezugnahme auf bestimmte Zulassungen. Bei den Anträgen zweiter und dritter Bearbeitungspriorität dauert die Bearbeitung zur Zeit wegen des Antragsstaus zum Teil erheblich länger, als es in § 27 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes vorgeschrieben ist.
Durch gezielte Maßnahmen beim Bundesgesundheitsamt wird sich allerdings die Bearbeitungsdauer in Kürze erheblich vermindern. So werden künftig Gruppen gleichartiger Zulassungsanträge gebildet und gemeinsam bearbeitet. Außerdem soll eine Entlastung auch dadurch erzielt werden, daß nicht bearbeitungsreife Anträge ausgesondert oder in einem vereinfachten Prüfverfahren bearbeitet werden. Das Amt soll sich in diesen Fällen nicht selber um die Zulassungsreife bemühen und gewinnt dadurch Spielraum zur Bearbeitung anderer Anträge.
Weitere personelle und gesetzliche Maßnahmen werden intensiv vorbereitet, um den Antragsstau beim Bundesgesundheitsamt so schnell wie möglich abzubauen und zu einer normalen Arbeitssituation zurückzukehren.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Herr Dr. Abelein, bitte schön.
abelein (NA), 1987-11-04:
Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Zulassungsstau und der Zweitantragssteller-Regelung?
chory (staatssekretär), 1987-11-04:
Herr Abgeordneter, das ist in der Tat so. An den zu bearbeitenden Anträgen haben die Zweitantragsteller-Regelungen einen erheblichen Anteil, und zwar vor allem diejenigen, die bis zum Inkrafttreten der Zweitantragsteller-Regelung am 21. August 1986 eingegangen sind. Vor allem sie haben zu dem großen Antragsgipfel geführt. Der Antragseingang, was diese Zweitantragstelleranträge betrifft, war in dieser Form unvorhersehbar.
Ich muß allerdings hinzufügen, daß auch die Anträge auf neue Arzneimittel einen erheblichen Stand erreicht haben. Wir schätzen sie auf Dauer auf bis zu 1 800. In diesem Jahr waren es, wie ich vorhin gesagt habe, bisher 1 900.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte schön.
abelein (NA), 1987-11-04:
Werden personelle Konsequenzen aus der - jedenfalls bis jetzt - unbefriedigenden Situation gezogen?
chory (staatssekretär), 1987-11-04:
Das Bundesgesundheitsamt ist mit der bisherigen Zahl an Wissenschaftlern und auch an wissenschaftlichen Hilfskräften nicht auf die jetzt laufend eingehenden Anträge ausgerichtet. Das hat auch eine gründliche Organisationsprüfung ergeben, die das Bundesgesundheitsamt gemeinsam mit dem Ministerium und vor allem mit dem Bundesrechnungshof in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung durchgeführt hat.
Der Bundesrechnungshof hat eine personelle Verstärkung für die laufenden Anträge für notwendig gehalten. Das Bundesministerium bemüht sich darum, eine entsprechende Verstärkung zu erhalten.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Danke schön. Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich bedanke mich beim Staatssekretär Chory für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Herr Staatssekretär Dr. Knittel ist zu uns gekommen, um die Fragen zu beantworten.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Ist der Bundesregierung die Absicht der Bundesbahndirektion Hannover bekannt, den Güterzugbetrieb auf der Bundesbahnstrecke Rheine-Wettringen einzustellen, obwohl die Deutsche Bundesbahn für ihren Eigenbedarf selbst per Schiene über 7 000 t Bremssand pro Jahr aus einem Sandwerk in Neuenkirchen bezieht?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
knittel (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1987-11-04:
Die Absicht der Deutschen Bundesbahn, Herr Abgeordneter, ist der Bundesregierung bekannt. Die Deutsche Bundesbahn hat am 13. August 1987 mit der Unterrichtung der obersten Landesverkehrsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren eingeleitet.
klejdzinski (NA), 1987-11-04:
Herr Präsident, ich kann der Bundesregierung ja nicht vorschreiben, wie sie Fragen beantwortet, aber meine Frage beinhaltet noch einen weiteren Punkt, und zwar:
[...] obwohl die Deutsche Bundesbahn für ihren Eigenbedarf selbst per Schiene über 7 000 t Bremssand pro Jahr aus einem Sandwerk in Neuenkirchen bezieht?
Auf diesen Teil der Frage hat man mir nicht geantwortet. Ich möchte Sie fragen: Wollen Sie darauf nicht antworten?
knittel (staatssekretär), 1987-11-04:
Ich bitte um Nachsicht. Das lag vielleicht an der Formulierung. Ich kann Ihnen gern die Information geben. Es ist so, daß der Bundes' regierung der Quarzsandtransport bekannt ist. Wenn die Zahlen Sie im einzelnen interessieren, kann ich sie hier anführen. Es zeigt sich auch dort eine rückläufige Tendenz, von 1984 mit insgesamt rund 10 000 t auf
Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Staatssekretär Dr. Knittel
jetzt reichlich 4 500 t. Auch diese Überlegung hat die Bundesbahn nicht dazu bringen können, aus Kostengründen von ihrer Rentabilitätsberechnung abzugehen.
Ich darf hinzufügen, daß im Jahre 1986 frachtpflichtige Quarzsandtransporte, also solche, die von dritter Seite bezahlt werden, nur in Höhe von 346 Tonnen geleistet worden sind.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Klejdzinski.
klejdzinski (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, ob es jetzt 4 000, 7 000 oder 10 000 Tonnen oder, wie mir die Zahlen bekannt sind, zwischen 7 000 und 10 000 Tonnen sind - die Zahlen sind von der Firma, die das macht - : I falten Sie es denn wirklich nicht für erforderlich, eine Bundesbahnstrecke für den Güterzugbetrieb aufrechtzuerhalten, weil so viele Tonnen Sand über die Straße transportiert doch erhebliche zusätzliche Belastungen bedeuten?
knittel (staatssekretär), 1987-11-04:
Herr Abgeordneter, ich habe zunächst nur auf Ihre Frage geantwortet, ob die Absicht der Bundesbahn der Bundesregierung bekannt ist. Ich muß hinzufügen, daß gegenwärtig erst durch die Information der obersten Landesbehörde das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren eingeleitet ist. Dann wird noch der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn zu befassen sein. Erst wenn er sich nach Prüfung der Unterlagen positiv äußert, kommt überhaupt der Antrag der Bundesbahn zur Genehmigung an den Bundesverkehrsminister, und dieser wird erst dann auf Grund der Unterlagen zu entscheiden haben.
Ich darf aber schon an dieser Stelle darauf hinweisen, daß insgesamt und natürlich auch für die Bundeshahn mit zu berücksichtigen ist, daß bei Aufrechterhaltung der Strecke sonst erhebliche Investitionen für den Straßenbaulastträger wegen der Errichtung eines Kreuzungsbauwerks in Höhe von 3,5 Millionen DM und Gleisoberbauarbeiten in Höhe von 1,8 Millionen DNI anstehen.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß - unabhängig von der Umweltbelastung - die Straßenverbindungen im Ra um Wettringen-Neuenkirchen-Rheine-Steinfurt nicht geeignet sind, diesen zusätzlichen Schwerverkehr aufzunehmen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
knittel (staatssekretär), 1987-11-04:
Die Antwort, Herr Abgeordneter, ist nein. Das Straßennetz in diesem Raum ist geeignet, die bei einer Stillegung der Bundesbahnstrecke Rheine-Wettringen anfallenden zwei his drei Lkw-Ladungen pro Tag - dies entspricht dem gesamten Bahnaufkommen pro Jahr einschließlich der erwähnten 7 000 Tonnen Quarzsand - aufzunehmen.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Zusatzfrage, Herr Dr. Klejdzinski.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Klejdzinski.
klejdzinski (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, Umbaumaßnahmen stehen an, dann wird das wahrscheinlich nicht vor 1995 sein. Halten Sie angesichts eines solchen Zeitpunkts die Behauptung, daß das Straßennetz für eine solche Belastung geeignet ist, weiterhin aufrecht?
knittel (staatssekretär), 1987-11-04:
Herr Abgeordneter, ich darf wiederholen, daß nach den Berechnungen, die anzustellen sind, zusätzlich - ich darf in diesem Zusammenhang sagen: nur - zwei bis drei Lkw-Ladungen pro Tag anfallen würden.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Das waren die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Herr Staatssekretär Dr. Kinkel ist zur Beantwortung der Fragen anwesend.
Die Frage 8 des Abgeordneten Geis soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 9 der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer.
Was hat die Bundesregierung dazu bewogen, dem Antrag des Amtsgerichts Tiergarten ({0}) auf Auslieferung der deutschen Staatsbürgerin K. d. F., die von cien französischen Behörden zwecks Auslieferung in Haft genommen worden war, nachdem sie jahrelang mit Billigung der französischen Regierung legal in Frankreich leben konnte, zuzustimmen, obwohl selbst die Bundesanwaltschaft kein Interesse signalisiert hat, für K. d. F. eine Auslieferung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
kinkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1987-11-04:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hat auf Anregung der zuständigen Staatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin das Ersuchen um Auslieferung von Frau Katharina de Fries zur Strafverfolgung wegen der dem Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. Dezember 1980 zugrunde liegenden Straftaten erneuert, nachdem eine Änderung der französischen Auslieferungspraxis erkennbar geworden ist, auf Grund deren das Ersuchen nunmehr positiv beschieden werden könnte.
Der Generalbundesanwalt ist für die Strafverfolgung der Frau de Fries zur Last gelegten Taten nicht zuständig.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Zusatzfrage, Frau Dr. Vollmer.
2328 Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Frau Dr. Vollmer ({0}): Herr Staatssekretär, „nicht zuständig" heißt, daß der Auslieferungsantrag offensichtlich nicht mit einer politischen Begründung, also im Zusammenhang mit einer irgendwie gearteten Beziehung zum Terrorismus, begründet wird. War das auch schon bei dem ersten Auslieferungsantrag im Jahre 1980 oder 1981 so, daß man Frau Katharina de Fries sozusagen nur als einfache Bankräuberin ausgeliefert haben wollte?
kinkel (staatssekretär), 1987-11-04:
Frau Abgeordnete, die Frage möchte ich wie folgt beantworten: Beim Generalbundesanwalt lief zwar ein Verfahren gegen Katharina de Fries und andere wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Bezüglich Frau de Fries ist das Verfahren am 25. Juni 1982 abgetrennt und mit einem anderen Verfahren verbunden worden. Am 16. Mai 1984 ist dieses Verfahren an die Staatsanwaltschaft beim Kammergericht in Berlin abgegeben worden, von der es bezüglich des § 129a StGB am 25. Juni 1984 eingestellt worden ist. Bezüglich der weiteren Tatvorwürfe ist das Verfahren am 10. September 1986 durch die Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt worden.
Wenn ich mich an die Daten richtig erinnere, ist es aber so, daß das erste Auslieferungsverfahren wegen der beiden Überfälle, das durch die Bundesregierung eingeleitet worden war, erheblich davor liegt; es war im Jahre 1980.
({0})
- Ich habe das Auslieferungsverfahren zwar nicht im einzelnen vor mir, aber ich gehe davon aus, daß es damals wegen beider Tatvorwürfe aufgenommen worden ist.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Zusatzfrage, Frau Dr. Vollmer.
rawe (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Frau Kollegin, ich bitte um Nachsicht. Ich habe die Zahlen dafür jetzt nicht präsent. - Ich denke, wir werden dem Präsidenten auch folgen müssen. - Aber ich reiche Ihnen diese gewünschten Angaben gern nach.
vollmer (NA), 1987-11-04:
Wenn dies damals mit einer politischen Begründung, also in Verbindung damit beantragt worden ist, dann ist doch, da Sie gesagt haben, daß sich die Bereitschaft der französischen Regierung geändert hat, Katharina de Fries jetzt auszuliefern - denn die französische Regierung hatte das damals aus politischen Gründen abgelehnt - , zu fragen, ob dieser Vorgang, jetzt auf diese Auslieferung zu bestehen, nicht das Gegenteil des Signals ist, das ja auch der Herr Generalbundesanwalt bestätigt hat, nämlich das Angebot des Verfassungsschutzes an den Redakteur des „Pflasterstrandes", Daniel CohnBendit, zu sagen, es sollten sich doch Täter aus dem Umkreis des Terrorismus melden, die sich vom Terrorismus eindeutig getrennt haben - das ist bei Katharina de Fries der Fall; das ist auch durch öffentliche Äußerungen belegt - , und dann werde ihnen die Möglichkeit geboten, eine legale Existenz zu führen - auch das ist bei Katharina de Fries immer der Fall gewesen; sie lebt als Autorin seit langer Zeit legal in Frankreich; sie hat fünf Kinder, ein Kind davon hat sie adoptiert; sie hat Erklärungen abgegeben, daß sie sich eindeutig von diesem Bereich getrennt hat - : Wie beurteilen Sie jetzt im Vergleich dazu, im Vergleich zu dem Angebot des Generalbundesanwalts zu diesem erwünschten Dialog die politische Aussage, ausgerechnet jetzt auf dieser Auslieferung zu bestehen? Das war eine sehr lange Frage. Ich bitte um Entschuldigung.
kinkel (staatssekretär), 1987-11-04:
Ich will versuchen, sie etwas kürzer zu beantworten. - Frau de Fries werden immerhin zwei bewaffnete Überfälle auf Firmenboten mit einer Schadenshöhe von insgesamt 38 000 DM zur Last gelegt.
({0})
- Nicht mit einer Spielzeugpistole, sondern mit einer Gaspistole, im übrigen Waffe im Sinne des Strafgesetzbuches. - Auf Grund dieses Vorwurfs wird im Augenblick - ebenso wie bereits 1980 - die Auslieferung betrieben.
Nach dem derzeitigen Sachstand und nach der Beurteilung des Falles hat dies nach Auffassung der Bundesregierung nichts mit dem von mir vorhin geschilderten, gegen Frau de Fries erhobenen Vorwurf im Zusammenhang mit § 129a StGB zu tun.
Aus Gründen des Grundsatzes des gleichen Rechts für alle und der Gleichbehandlung bei der Staatsanwaltschaft - dem liegt das Legalitätsprinzip zugrunde - muß ich sagen, daß - auch im Hinblick auf das, was im Augenblick im Zusammenhang mit der Dialogbereitschaft gegenüber den im Terrorismus Befangenen überlegt und gesagt wird - die Auslieferungsbitte an Frankreich begründet und verhältnismäßig ist.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Ich rufe die Frage 10 der Abgeordneten Frau Dr.Vollmer auf:
Welche einzelnen Bundesministerien haben dem Auslieferungsantrag mit welcher Begründung zugestimmt oder ist dies auf Initiative der gesamten Bundesregierung geschehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
kinkel (staatssekretär), 1987-11-04:
Gemäß § 74 Abs. 1 IRG hat der Bundesminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt über die Stellung des Auslieferungsersuchens entschieden.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Bitte schön, Frau Dr. Vollmer, Zusatzfrage.
vollmer (NA), 1987-11-04:
Wie ich Ihrer Beantwortung auch im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage vorher entnommen habe, ist es nicht etwa so gewesen, daß das Amtsgericht Tiergarten an die Bundesregierung herangetreten ist, sondern das Amtsgericht Tiergarten hat vorweg eine Information über die Botschaft bekommen, daß jetzt Bereitschaft seitens der französischen Regierung bestehe auszuliefern. Kann man von daher sagen, daß die Bundesregierung diese Auslieferung über den diplomatischen Dienst veranlaßt und ihr dann zugestimmt hat? Ist das so richtig?