Roderich Kiesewetter (NA), 2014-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten
heute abschließend über die Fortsetzung des
MINUSMA-Mandats, der Multidimensionalen Integrier-
ten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in
Mali. Blicken wir zurück. Diese Mission ist seit etwa ei-
nem Jahr in Kraft und ist zu einem tatsächlichen Stabili-
täts- und Erfolgsfaktor in Mali geworden. Die malische
Regierung kann in Teilbereichen des Landes ihre Verant-
wortung wahrnehmen, in einigen Teilbereichen aber
noch nicht. Trotzdem ist es im November bzw. Dezem-
ber letzten Jahres gelungen, eine Präsidentschafts- und
eine Parlamentswahl durchzuführen. Einzelne Bereiche
des Landes sind aber für humanitäre Hilfe und zivile
Krisenprävention nicht erreichbar. Deshalb brauchen wir
MINUSMA. Diese Mission besteht aus rund 9 000 Sol-

1) Ergebnis Seite 3727 D


daten, Polizisten sowie zivilen Helferinnen und Helfern,
insbesondere Fachexperten. Die Bundeswehr beteiligt
sich mit 150 Soldatinnen und Soldaten.

Was ist unsere Aufgabe dabei? Sie besteht zunächst in
der Gewährleistung sowohl des Lufttransports von MINUSMA-Truppen in das Land als auch des taktischen
Lufttransports innerhalb des Landes. Des Weiteren leisten wir Luftbetankung. Das alles sind sehr sinnvolle und
wichtige Aufgaben. Wir sollten daran denken, dass dort
insgesamt 40 Staaten engagiert sind und dass wir einen
wesentlichen Beitrag im Bereich der Versorgung leisten.
Wenn wir allerdings die Berichterstattung der Medien in
dieser Woche betrachten, dann stellen wir fest, dass die
Vereinten Nationen infolge einer Überarbeitung ihrer
Truppenbereitstellung künftig auf deutsche Flugzeuge
bis auf Weiteres verzichten möchten. Folglich wird die
Bundeswehr die beiden Transall-Maschinen zunächst
abziehen, aber in Bereitschaft halten. Ich möchte die
Haushaltswoche dazu nutzen, uns ins Bewusstsein zu rufen, dass wir für unsere Streitkräfte eine ausreichende
Ausstattung brauchen, die dazu geeignet ist, auch in
heiklen Klimazonen zu bestehen.

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Es ist für uns sicherlich ein gutes Zeichen, dass wir
nach einer gewissen Zeit Teile unserer Besatzungen wieder herauslösen können. Trotzdem möchte ich auf ein
Wort unseres Bundespräsidenten verweisen, der vor kurzem sehr klar hervorgehoben hat, dass wir in Krisenregionen nicht von vornherein die Befähigung zum Einsatz
in hochintensiven Gefechten aufgeben dürfen. Das bedeutet aber auch, dass wir in Europa, insbesondere in
Deutschland und Frankreich, über unsere Sicherheitskultur nachdenken müssen. Unsere rationalen Überlegungen in den letzten 20 Jahren haben sich bewährt. Wir haben immer gesagt: Deutschland ist von Freunden und
Partnern umgeben. - Aber es geht nicht mehr um unsere
Freunde und Partner, weder in der Östlichen Partnerschaft noch im fragilen Süden. Ich nenne als Beispiele
die Ukraine und Libyen. Deshalb kommt es mir am
Rande dieser Haushaltswoche sehr darauf an, auf die
nachhaltige Finanzierung unserer Bundeswehr zu drängen.

In Mali leisten wir nicht nur militärische Einsätze.
Die Bundesrepublik Deutschland ist im Rahmen des vernetzten Ansatzes sehr stark in den Bereichen der zivilen
Krisenprävention und der humanitären Hilfe engagiert.
Insgesamt sind es rund 20 Millionen Euro seit dem letzten Jahr. Das beweist aber auch, dass wir im Rahmen des
vernetzten Ansatzes in der Lage sind, wertvolle Hilfe
und Beiträge zu leisten. Das ist nicht eine Frage der Zahl
der Soldaten oder der unterstützenden und beratenden
Kräfte. Vielmehr ist es eine Frage der Fähigkeiten, die
wir einbringen, sowie der Verlässlichkeit und des Vertrauens.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich deshalb abschließend als Außenpolitiker noch auf
einen anderen Aspekt verweisen. Wenn wir in Deutschland im Kerngehäuse Europas für unsere Nachbarstaaten
und für unsere Freunde verlässlich Sicherheit bereitstellen, dann müssen wir auch genauso verlässlich und sicher mit Blick auf Afrika die Lage um Mali bewerten. Es
nützt uns nichts, uns ausschließlich auf die Mission in
Mali zu konzentrieren, wo wir mit einer EU-Mission zur
Ausbildung malischer Soldaten präsent sind.

Wir dürfen eines nicht außer Acht lassen: Eine der
Hauptursachen für die Krisen und Konflikte im nördlichen Afrika ist der Staatszerfall in Libyen. Wir haben
seinerzeit gut daran getan, uns nicht an der Mission gegen Libyen zu beteiligen. Allerdings haben wir auch
nicht viel beitragen können, um eine Folgemission zu
verantworten. Wir müssen uns in den nächsten Jahren intensiv mit Libyen befassen,

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um diesen Ort der Proliferation von konventionellen
Waffen, diesen Ort des Rückzugsgebiets des internationalen Terrorismus wieder auf ein Niveau zu heben, das
Libyen die Rückkehr in eine gleichberechtigte Partnerschaft mit anderen Staaten in der Region ermöglicht.

Ich bitte Sie deshalb abschließend, dem MINUSMAMandat zuzustimmen. Wir haben bereits erhebliche
Fortschritte zu verzeichnen. Ich glaube, das Engagement
der Bundeswehr ist aller Ehren wert. Ich danke allen, die
für diesen Einsatz geworben haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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