Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-11-10:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach
dem Castortransport gelten meine ersten Worte unserer
Polizei. Allen Polizisten, denen der Bundespolizei und
denen der Landespolizeien, danke ich für ihren kräftezehrenden Einsatz. Sie hatten einen gesetzlichen Auftrag, und sie haben ihn besonnen und konsequent erfüllt.
Sie wurden beschimpft, bespuckt und angegriffen, aber
sie haben sich dadurch nicht aus der Ruhe bringen lassen. Ihnen allen gelten der Dank und die Anerkennung
der Bundesregierung, mein persönlicher Dank und mein
Respekt für ihren Einsatz und für ihr Augenmaß, mit
dem sie diese kritischen Situationen gemeistert haben.

({0})

Es waren übrigens auch Polizisten aus sozialdemokratisch regierten Ländern dabei.

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Einige Bemerkungen zu den Kosten. Der ehemalige
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Gerhard
Schröder hat am 26. April 2001 einen Brief an den damaligen Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen,
Sigmar Gabriel, gerichtet, der in zweierlei Hinsicht interessant ist. Die erste Passage, die ich vorlese, lautet: Das
Land Niedersachsen trägt alleine die mit der Rückführung der Glaskokillen verbundenen besonderen Belastungen. Gorleben wird auf absehbare Zeit das einzige
Zwischenlager für die Glaskokillen bleiben. Die Bundesrepublik Deutschland ist völkerrechtlich zur Rücknahme der Glaskokillen aus der Wiederaufbereitung im
Ausland verpflichtet. Deshalb sind Castortransporte
nach Gorleben weiterhin notwendig. - Das war die erste
Aussage.

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- Sie sagen, dass das alles stimmt. Ich bin froh, dass wir
hier einen Konsens haben. Darauf kommen wir sicher
zurück.

Ich zitiere weiter: Vor diesem Hintergrund wird der
Bund ohne die Anerkennung von Rechtspflichten den
Anspruch auf die Erstattung der einsatzbedingten Mehrkosten des Bundesgrenzschutzes nicht geltend machen. Das galt und gilt bis heute. Der Bund wird dem Land
Niedersachsen keine Rechnung schicken.

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- Ich denke, das ist eine Information, die für das Land
Niedersachsen nicht irrelevant ist. Sie wird es freuen.
({4})

Jetzt ein paar politische Bemerkungen, zuerst zu
Herrn Gabriel, der damals Ministerpräsident war. Herr
Gabriel hat gestern gesagt - ich habe das als Anerkennung verstanden -, es gebe eine neue Qualität des Widerstandes.

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Nicht Quantität, sondern Qualität! Was meint er damit?
Meint er damit, dass Polizisten bespuckt und beschimpft
werden?

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Meint er damit, dass Polizisten und Wasserwerfer mittels
Pyrotechnik und anderer gefährlicher Gegenstände angegriffen werden? Meint er damit, dass im Bereich
Leitstade Beamte angegriffen werden, dass das Einsatzfahrzeug in Brand gesetzt wird und dass die Beamten in
Lebensgefahr gebracht werden? Meint er damit, dass ein
Polizeibeamter durch einen Schlag mit einem Ast in den
Kopf-Nacken-Bereich schwer verletzt wurde?

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Er liegt jetzt mit Verdacht auf Gehirnquetschung oder
Gehirnerschütterung im Krankenhaus.

Meint er damit, dass durch Ankettaktionen weitab
von Lüneburg - zum Teil deutschlandweit - die Bahnstrecken stillgelegt wurden? Meint er damit, dass Signalverbindungen zerstört wurden mit der Folge, dass Fahrten auf Sicht notwendig waren, die eine erhebliche
Gefährdung für den Bahnverkehr und einen großen Zeitverlust mit sich brachten? Oder meint er damit, dass
frühzeitig Straßen unterhöhlt wurden, sowie das Anrennen von Störern gegen die Bahnstrecken zwecks „Schottern“?

Die Qualität, die er meint, kann sich nicht auf die
Zahl der Demonstranten beziehen, sondern auf ein anderes Vorgehen der Demonstranten.

({8})

Deswegen ist die Anerkennung einer solchen Qualität
von Demonstrationen unerhört und, wie ich finde,
falsch.

({9})

Jetzt komme ich zu den Linken. Wissen Sie, was ich
hier in der Hand halte? - Das ist ein Auszug eines Internetaufrufs. Darin heißt es - ich zitiere -:

Castor Schottern? Wir machen mit! Damit Castor
Schottern ein Erfolg wird, wollen wir viele werden.
Unterstützt mit Eurem … Namen die Aktion und

unterzeichnet die Absichtserklärung von Castor
Schottern.

Das ist ein Aufruf zu einer Straftat. Unterzeichnet wurde
er von elf Abgeordneten dieses Hauses von der Fraktion
der Linken.

({10})

Ich finde, da hört es auf. Welches demokratische Verständnis haben Bundestagsabgeordnete dieses Hauses,
wenn sie andere zu einer Straftat aufrufen?

({11})

Jetzt komme ich zu Frau Roth. Frau Roth hat der Süddeutschen Zeitung gesagt: „Die Polizei muss das Demonstrationsrecht schützen und nicht behindern.“ Wo ist
denn der Anlass für diesen Satz? Andere aus dem grünen
Bereich haben beide Seiten zur Gewaltlosigkeit aufgefordert. Was soll denn diese Gleichsetzung? Als ob irgendein Polizist, der eine Demonstration schützt, die
Absicht hat, Gewalt anzuwenden! Die Strategie der Polizei ist deeskalativ. Sie reagiert auf die Gewalt von anderen. Eine gleichzeitige Aufforderung an Polizei und Demonstranten, keine Gewalt anzuwenden, weise ich für
die deutsche Polizei zurück.

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Herr Trittin, Sie haben 2001 inständig darum gebeten,
den Atommülltransporter passieren zu lassen. Ich zitiere:

Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße
setzt, finden wir das noch nicht richtig.

Das haben Sie als Umweltminister am 28. Januar 2001
an die niedersächsischen Kreisverbände der Grünen geschrieben. Die Voraussetzungen für den Transport seien
politisch und rechtlich gegeben. Offenbar sind für die
Grünen Castortransporte nur dann gut, wenn sie in der
Regierung sind. Das ist nicht in Ordnung.

({13})

Nun sagen manche - das ist meines Erachtens der entscheidende Punkt, und das werde ich auch gegenüber
dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei ansprechen -, wegen der Laufzeitverlängerung habe die Bundesregierung diese Demonstrationen quasi provoziert.

({14})

Wer so etwas beschließe, dürfe sich nicht wundern,
wenn Demonstrationen auf der Straße eskalierten. Ich
sage Ihnen dazu Folgendes - das ist für mich ein sehr
wichtiger und ernster Punkt -: Man kann zur Laufzeitverlängerung stehen wie man will,

({15})

aber eine solche Argumentation beschädigt die parlamentarische Demokratie und verletzt die Würde des Parlaments.
({16})

Ein Parlament hat das Recht, etwas Streitiges zu beschließen. Eine Opposition hat das Recht, dagegen hart
und laut zu opponieren.

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- Hören Sie einen Moment zu! - Demonstranten haben
das Recht, dagegen so zahlreich und so intensiv, wie sie
es schaffen und wollen, zu demonstrieren und das im
Grundgesetz verankerte Grundrecht, sich friedlich und
ohne Waffen zu versammeln, auszuüben.

({18})

Das ist alles wahr. Darin sind wir uns einig. Aber eine
Opposition und Demonstranten haben politisch nicht das
Recht, gegen eine demokratische Entscheidung zum zivilen Ungehorsam aufzurufen.

({19})

Das ist nicht in Ordnung. Die Straße hat keine höhere
demokratische Legitimation als Parlament und Gesetz.

({20})

Die Polizei sollte und muss von allen - wo immer sie
politisch stehen - in Schutz genommen werden, wenn
sie das Recht durchsetzt und das Demonstrationsrecht
friedlicher und rechtstreuer Demonstranten schützt.

Vielen Dank.

({21})