Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-11-10:
Verehrter Kollege Müntefering, wenn ich Sie so reden höre, höre ich das schwefelgelbe Bein des sozialistischen Neides hinter Ihnen herklappern.
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- Beim 7 b ist es genauso. Bei Ihnen soll derjenige, der mehr leistet, mehr verdient, schlechter behandelt werden.
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Das ist ein prinzipieller Widerspruch. Ich habe bisher Recht behalten und werde auch in der Zukunft Recht behalten. Das dürfen Sie sicher glauben. Wir wollen etwas machen, was effektiv ist. Dem Pferd, das auf die Rennbahn soll, darf ich vorher nicht die Fesseln binden. Sonst wird es das Ziel nicht erreichen.
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- Nachdem Sie selber zu den Besserverdienenden gehören, bin ich fast zu Tränen gerührt, wenn ich sehe, wie Sie sich um die Schlechterverdienenden kümmern. Aber wissen Sie: Auch in unserer Brust schlägt ein soziales Herz.
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- Aber mit den richtigen Pulsschlägen!
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Meine Damen und Herren, mich erreichen viele Briefe, in denen Kritik geübt wird an der Stichtagregelung. Bei dem Schuldzinsenabzug und der Bauspar-Zwischenfinanzierung war es aus Haushaltsgründen leider nicht möglich, alle wohnungspolitisch wünschenswerten Ziele zu berücksichtigen. Die Regelung gilt nur für solche Baumaßnahmen, die nach dem 30. September 1982 begonnen wurden, weil nur von diesen Maßnahmen die angestrebten unmittelbaren konjunkturellen Wirkungen ausgehen. Ich füge hinzu, daß ich es sehr begrüßt hätte, wenn es aus Haushaltsgründen möglich gewesen wäre - es hätte zu unmittelbar höherer Bundesverschuldung geführt -, auch die Kaufeigenheime, die bereits fertiggestellt oder in Bau sind, mit zu berücksichtigen. Ich bedaure außerordentlich, daß das nicht möglich ist, denn ich weiß, daß auch eine Berücksichtigung dieser Objekte zu einer Belebung des Arbeitsmarktes, zu höheren Investitionen geführt hätte.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich stelle fest: Wir denken nicht nur an den Wohnungsbau, sondern auch an den Städtebau. Im Bundeshaushalt wird der Ansatz für Städtebauförderungsmittel von 220 Millionen auf 280 Millionen DM angehoben.
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- Dieses Gesetz hat die alte Regierung auslaufen lassen. Werfen Sie uns doch nicht immer ihre eigenen Sünden vor! Ich komme mir ständig vor wie einer, der an einen Tisch kommt, an dem vorher die anderen gespeist haben, die Teller schmutzig hinterlassen haben, und der dann die Zeche bezahlen soll.
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Meine Damen und Herren, diese 60 Millionen DM zusätzlich werden jeweils eine Landesmark und eine Kommunalmark hinzubringen und werden einen hohen Multiplikatoreffekt haben.
Was das Wohngeld anlangt, darf ich sagen, daß es der Bundesregierung außerordentlich schwergefallen ist - gewiß auch meinen Kollegen aus den Regierungsfraktionen -, eine maßvolle, sozial gezielte, ausgewogene, behutsame Kürzung im Wohngeldtarif vorzunehmen. Wir haben eine lineare Kürzung abgelehnt. Aber absolut kann ich hier feststellen - und danach muß man uns beurteilen -, daß der Wohngeldansatz im Haushalt 1983 im Vergleich zum Haushalt, der zunächst von der alten Bundesregierung eingereicht worden war, um 80 Millionen DM höher ist.
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Für uns bleibt das Wohngeld eine unabdingbare Sicherung des sozial schwachen Mieters. 80 Millionen DM mehr signalisieren, wie wir hier sozial zu handeln bereit sind. - Ich danke Ihnen.
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