Lothar Riebsamen (NA), 2013-06-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der Tat beinhaltet dieser Gesetzentwurf einen ganzen Blumenstrauß von Maßnahmen zugunsten
der Patientinnen und Patienten in unserem Land. Ich will
mich aber ausschließlich mit dem Thema Krankenhäuser
befassen; denn die über 2 000 Krankenhäuser mit
1,1 Millionen Beschäftigten sind natürlich eine wichtige,
wenn nicht die wichtigste tragende Säule des Gesundheitswesens in diesem Land. Nicht von ungefähr hat sich
diese Regierungskoalition in den vergangenen vier Jahren sehr intensiv mit den Problemen der Krankenhäuser
im Zusammenhang mit der Finanzierung der Personalkosten und der Sachkosten auseinandergesetzt und hat
ihr einen erheblichen Teil ihrer Arbeit gewidmet.

Ich erinnere an das Versorgungsstrukturgesetz, mit
dem wir für eine bessere Verzahnung zwischen den
Krankenhäusern und dem ambulanten Bereich gesorgt
haben. Ich erinnere an das Infektionsschutzgesetz und
widerspreche ausdrücklich Ihnen, Herr Professor
Lauterbach, dass wir nichts zur Verbesserung der Qualität getan hätten. Wir haben das Infektionsschutzgesetz
eingeführt und verbessert und werden das heute noch
einmal tun. Damit wird die Qualität in unseren Krankenhäusern noch einmal erhöht.

({0})

Darüber hinaus haben wir mit dem Psych-Entgeltgesetz im vergangenen Jahr die Krankenhäuser bei der Finanzierung der Personalkosten hinsichtlich der vereinbarten Tariferhöhungen erneut unterstützt. Es war
nachvollziehbar und auch richtig, dass die Krankenhäuser im Frühjahr dieses Jahres erneut auf uns zugekommen sind und eine Verbesserung der Finanzsituation für
den laufenden Betrieb von uns eingefordert haben.

({1})

Wir stehen dazu. Ja, es ist richtig, dass sie das getan haben, und wir liefern an dieser Stelle. Denn wir wünschen, dass die Krankenschwestern, Krankenpfleger,
Ärzte und alle anderen Berufsgruppen in einem Krankenhaus an den laufenden Lohnentwicklungen angemessen teilhaben. Denn nur so können wir die Berufsbilder,
die wir im Krankenhaus brauchen, auch für die Zukunft
sichern, und wir liefern mit diesem Gesetz an dieser
Stelle.

({2})

Es ist aber normalerweise auch so, dass die Krankenhausentgelte zu 100 Prozent für Personal- und Sachkosten zur Verfügung stehen. Nicht so aber in diesem Land,
weil die Bundesländer ihrer Verpflichtung, zu 100 Prozent für die Investitionskosten aufzukommen, nicht
nachkommen.

({3})

Ich gebe ausdrücklich der Kollegin Bender recht. Deswegen muss Schluss damit sein, dass die Länder ihrer
Verpflichtung nicht nachkommen.

({4})

1,1 Milliarden Euro: Das ist der Betrag, den die Krankenhäuser in 2013 und 2014 bekommen. Ab dem 1. August können die Krankenhäuser 1 Prozent und im nächsten Jahr noch einmal 0,8 Prozent auf ihre Rechnungen
aufschlagen und haben damit sofort Geld zur Verfügung,
das sie auch dringend brauchen. Ich habe einmal ausgerechnet, was der in dem Gesetzentwurf vorgesehene teilweise Tarifausgleich für ein Krankenhaus in meinem
Wahlkreis mit 500 Betten bedeutet: Diesem Krankenhaus stehen dadurch in diesem Jahr rund 400 000 Euro
zusätzlich zur Verfügung. Das ist ein Wort!

({5})

Ich habe das Infektionsschutzgesetz als Qualitätsverbesserungsmaßnahme schon erwähnt. Es wird nun auch
mit zusätzlichen Mitteln und einem Hygiene-Förderprogramm unterlegt. Es werden Neueinstellungen von Hygienefachkräften mit Zuschüssen in Höhe von 90 Prozent der Kosten gefördert, Neueinstellungen von
Fachärzten mit bis zu 75 Prozent und anderes mehr. Zusammengerechnet geben wir bis 2020 für eine Verbesserung der Qualität 365 Millionen Euro für die Krankenhäuser und - das sage ich noch einmal bewusst - für die
Patientinnen und Patienten aus.

Wir sind auch einer wichtigen anderen Forderung der
Krankenhäuser nachgekommen, nämlich im Bereich des
Orientierungswertes flexibler zu sein, der seit dem 1. Januar 2013 gilt. Die Krankenhäuser konnten aber nur
über einen Teil dieser Kostensteigerungen, vom Statistischen Bundesamt festgelegt, verhandeln. Sie können für
2014/2015 über den vollen Orientierungswert verhandeln. Das war eine berechtigte Forderung der Krankenhäuser, der wir nachgekommen sind.



Es geht bei dem Gesetz nicht nur um Geld, sondern
auch um die Verbesserung der Kommunikation zwischen
den Krankenhäusern und den Kostenträgern. Es ist immer wieder von Problemen bei der Abrechnung die
Rede. Mit der Einrichtung einer Schlichtungsstelle auf
Bundesebene sorgen wir dafür, dass zukünftig diese
Kabbeleien, wie ich es einmal nenne, vor Ort weitgehend zurückgedrängt werden. Denn die Dinge von
grundsätzlicher Bedeutung werden geregelt, und wir gehen davon aus, dass Streitigkeiten nicht mehr in dem
Umfang wie in der Vergangenheit auftreten.

Zusammenfassend kann ich sagen: Wir liefern sofort.
Wir helfen den Krankenhäusern, und wir bieten in dieser
Regierungskoalition auch eine Perspektive über dieses
Wahljahr 2013 hinaus, dass wir uns in der nächsten
Wahlperiode mit Strukturen und mit der Bedarfsplanung
auseinandersetzen werden.

Herzlichen Dank.

({6})