Andrea Wicklein (NA), 2007-06-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor einigen Tagen rief mich eine Kindererzieherin aus Berlin an. Sie berichtete mir von ihrer 20-monatigen Haftzeit in der Frauenhaftanstalt Hoheneck unter
unmenschlichen Haftbedingungen. Ins Gefängnis kam
sie, weil sie von einer vermeintlich guten Freundin denunziert wurde. Darunter leidet sie noch heute. Dieses
Gespräch hat mich sehr bewegt. Ihr gehe es nicht um das
Geld, sagte sie. Die Würdigung durch die Opferpension

sei eine große Genugtuung für sie, auf die sie schon viele
Jahre gewartet habe. - So wie diese Frau empfinden
viele Opfer.

Wie wir alle wissen, gibt es aber auch andere Stimmen. Manche Betroffene lehnen dieses Gesetz ab, weil
es ihnen nicht weit genug geht. Vor wenigen Tagen
schrieb ein Bürger in einem Leserbrief in der „Märkischen Allgemeinen-Zeitung“: Mut und Unbeugsamkeit
hätten sich nicht ausgezahlt. Er sei zutiefst empört, wie
heute mit den SED-Opfern umgegangen werde. Die
Opferpension sei nur ein Almosen und keine angemessene Entschädigung für erlittenes Unrecht.

Diese beiden Beispiele machen noch einmal deutlich,
wie unterschiedlich die Reaktionen derjenigen sind, deren Situation wir mit dem Gesetzentwurf verbessern
wollen. Wie hoch müsste jedoch eine Opferpension sein,
um das individuell sehr unterschiedlich erlittene Leid
wiedergutzumachen? Welchen Maßstab sollten wir anlegen? Können wir Mut und Unbeugsamkeit überhaupt
mit Geld aufwiegen? Nein, das können wir nicht; das
wurde hier schon mehrfach gesagt. Ich glaube, darin sind
wir uns alle einig. Aber eines ist sicher: Der tausendfache Widerstand hat sich ausgezahlt. Der Fall der Mauer,
Freiheit und Demokratie sowie die deutsche Einheit sind
heute Realität.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir ein
weiteres Zeichen setzen. Die Einführung einer Opferrente ist ein weiterer Versuch, die Folgen für diejenigen
abzumildern, die inhaftiert waren und am meisten gelitten haben. Mir ist bewusst, dass sich durch die vorgesehenen Regelungen zur Opferpension nicht alle in ausreichendem Maße gewürdigt sehen. Umso wichtiger ist es,
dass wir einige Fragen, die noch offengeblieben sind, erneut aufgreifen. Auch darin sind wir uns einig. Besonders liegt mir am Herzen, die Verfahren zur Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden zu verbessern.
Hier muss eine zügige Abstimmung mit den Ländern erfolgen.

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In den Eckpunkten für dieses Gesetz ist eine Aufstockung der Mittel für die Häftlingshilfestiftung auf
3 Millionen Euro jährlich vereinbart. Dies sollte über das
anstehende Gesetz zur Auflösung der Heimkehrerstiftung erfolgen. Mir ist es an dieser Stelle wichtig, zu erwähnen, dass dadurch die damals zivildeportierten
Frauen jenseits von Oder und Neiße einen verlässlichen
Anspruch auf Hilfe bekommen. Möglich ist das auch
schon nach geltendem Recht. Allerdings ist die Praxis in
den Ländern sehr unterschiedlich. Hier ist der Bundesinnenminister gefordert, der für eine einheitliche Auslegung der Bestimmungen sorgen muss.

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Wir sollten auch prüfen, ob sich bei der beabsichtigten
Novellierung des BAföG-Gesetzes noch etwas für die
verfolgten Schülerinnen und Schüler tun lässt. Jugendliche von Bildungschancen auszuschließen, war eine besonders perfide Art der Repression. Hier könnten wir auf
einfache Weise mehr Gerechtigkeit schaffen.
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So wichtig die Verbesserung der materiellen Situation
der SED-Opfer ist, so wichtig ist es auch, gegen das Vergessen anzukämpfen. Goethe sagte einmal: Wenn das Interesse schwindet, schwindet auch die Erinnerung. Kürzlich las ich eine Studie des Forschungsverbundes
SED-Staat an der Freien Universität Berlin. Überraschendes Ergebnis der Forscher war: Viele Schüler glauben, dass die Alliierten oder die Sowjetunion die Mauer
errichtet hätten. 40 Prozent der Ostberliner Schüler glauben, dass die Stasi ein Geheimdienst war wie jeder andere auch. Diese Befunde sind besorgniserregend, sie
sind erschreckend.

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Sie verstärken das Gefühl der Opfer, nicht mehr gefragt
zu sein, einer Vergangenheit anzugehören, die nach und
nach verblasst. Dagegen müssen wir etwas tun. Die Auswirkungen der SED-Diktatur auf das Leben der Menschen muss ein fester Bestandteil der Lehrpläne in den
Schulen sein, sowohl im Osten als auch im Westen. Wir
brauchen unabhängig von materiellen Zuwendungen
auch eine gesellschaftliche Kultur der Würdigung und
Anerkennung,

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der Würdigung und Anerkennung derer, die sich in Ostdeutschland für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben und deshalb politisch verfolgt, unterdrückt und eingesperrt waren. Hier sind wir alle gefragt, gemeinsam
mit den Ländern und den Kommunen zu handeln und geeignete Formen der Würdigung zu entwickeln.

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- Der Kollege Hübner hat in der Tat schon gute Vorschläge gemacht. In einigen Ländern gibt es Beispiele,
die wir uns gemeinsam anschauen sollten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz, das wir
heute hier auf den Weg bringen, ist ein Erfolg. Die Lage
von über 40 000 SED-Opfern wird sich spürbar verbessern. Ich möchte, dass diese Menschen noch im Herbst
die Opferpension von monatlich 250 Euro bekommen.
Es wäre ein gutes Signal, wenn wir heute hier in aller
Geschlossenheit diesem Gesetz zustimmen würden.

Vielen Dank.

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