Karin Evers-Meyer (NA), 2014-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind uns in der Koalition einig: Wir wollen 2015
keine neuen Schulden machen. Wir wollen, dass
Deutschland in schwierigen Zeiten ein Stabilitätsanker
in Europa bleibt. Und wir wollen keine neuen Schulden
zulasten unserer Kinder und Enkel. Wir wollen natürlich
auch deswegen keine neuen Schulden machen, weil wir
uns für die Zukunft Handlungsspielräume erhalten wollen, die wir sicherlich auch im Verteidigungsetat noch
brauchen. Wir haben uns also in der Koalition auf einen
Keine-neue-Schulden-Pakt verständigt. Selbstverständlich wird auch der Verteidigungsetat dazu seinen Beitrag
leisten. Das nur einmal vorweg, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

Das bedeutet aber nicht, dass wir vor den bestehenden
und künftigen finanziellen Notwendigkeiten im Verteidigungsetat die Augen verschließen. Ganz im Gegenteil,
der vorliegende Haushaltsentwurf bietet auch heute
schon Spielraum dafür, Dinge besser zu machen: für die
Bundeswehr genauso wie für die Soldatinnen und Soldaten und die Zivilbeschäftigten, die ihren Dienst dort
versehen. Dass viele Dinge besser werden müssen, darüber sind wir uns mit den Kollegen aus dem Fachressort
weitgehend einig.

Es muss investiert werden in die Bundeswehr: in die
Beschäftigten - Stichwort: Attraktivität - und natürlich
auch dringend ins Material. Das geht los bei Zulagen,
Beförderungsmöglichkeiten und Ruhestandsbezügen, es
geht weiter bei der persönlichen Ausrüstung, zieht sich
hin über den zum Teil wirklich erbärmlichen Zustand
von Kasernen und anderen Liegenschaften und landet
schließlich bei großen Beschaffungsprojekten. Wir sind
uns über den Bedarf in diesen Bereichen, jedenfalls im
Grundsatz, einig, auch über die Regierungskoalition
hinaus.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die meisten
von uns sind lange genug im Verteidigungsressort unterwegs, um zu wissen, dass wir da nicht nur und auch
nicht in erster Linie über Probleme sprechen, die man
mit mehr Geld allein lösen kann. Aus diesem Grund erwarte ich zumindest von denjenigen, die sich intensiver
mit Verteidigungspolitik beschäftigen, dass sie das auch
so klar und differenziert in der Öffentlichkeit sagen.
Mehr Geld allein wird die zum Teil gravierenden Probleme im Verteidigungsbereich nicht lösen. Wer heute
nach dem Motto „Wir nutzen jetzt einmal die Gunst der
Stunde, um eine Schippe draufzulegen“ argumentiert,
der macht es sich nicht nur viel zu einfach, sondern
verplempert schlicht und ergreifend das Geld der Steuerzahler, verehrte Kollegen.

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Wenn Soldatinnen und Soldaten heute völlig zu Recht
ihr Leid klagen, weil irgendein Ausrüstungsgegenstand
nicht zur rechten Zeit am rechten Ort verfügbar ist, dann
ist das Problem nicht immer nur darin zu suchen, dass



kein Geld da ist. Das Problem ist oft genug, dass entweder der Beschaffungsprozess wilde Blüten treibt oder das
benötigte Teil gerade genau da ist, wo es gerade nicht
gebraucht wird. Die heruntergekommenen Liegenschaften, in denen hochmoderne U-Boote für 500 Millionen
Euro das Stück liegen, sind ein Trauerspiel, aber eben
keines, das sich nur ums Geld dreht. Die Frage ist vielmehr, warum vorhandenes Geld nicht abgerufen wird
und die notwendigen Aufträge nicht endlich rausgehen.

Damit komme ich quasi nahtlos zum größten Brocken, nämlich zu den großen Beschaffungsprojekten unserer Zeit. Da muss ich einmal aus einem Rahmenerlass
zur Neuordnung des Rüstungsbereiches zitieren, den
Verteidigungsminister Helmut Schmidt Anfang der 70erJahre in Kraft gesetzt hat - ich finde das wirklich sehr
spannend -:

Bei einer Reihe von Rüstungsprojekten … waren
erhebliche Verzögerungen, unangenehme Kostensteigerungen und beachtliche technische Fehlleistungen aufgetreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann
eigentlich nur sagen: Willkommen zurück in der Gegenwart! Aus dem Haushalt 2013 war über 1 Milliarde Euro
nicht abgeflossen, aus dem Haushalt 2014 wird voraussichtlich knapp 1 Milliarde Euro nicht abfließen, und
man braucht kein Prophet zu sein, um für 2015 fast das
Gleiche zu prognostizieren. Der Grund dafür ist: Bestellte Rüstungsgüter werden nicht oder nicht pünktlich
oder nicht so, wie bestellt, ausgeliefert.

Bei allem Verständnis für die Komplexität des Problems: Wie soll der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages denn mit so etwas umgehen? Wie sollen
wir damit umgehen, dass solche Summen einfach nur so
umherschwirren? - Das kann man nicht akzeptieren.
Deswegen gilt: Bevor wir über Geld sprechen, und erst
recht, bevor wir über mehr Geld sprechen, muss aufgeräumt werden. Es gibt Probleme im System, und da nützt
es nichts, mehr Geld obendrauf zu schütten.

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Voraussetzung für Wahrheit und Klarheit im Verteidigungshaushalt ist heute vor allem Wahrheit und Klarheit
innerhalb der Beschaffungsprozesse im BMVg. Das
Bundesministerium der Verteidigung hat angekündigt,
dass genau dafür gesorgt werden soll. Das ist sehr gut,
und wir unterstützen das. Wir erwarten also in Kürze einen Bericht zur Klarlage. Dann wissen wir, was an Gerät
da ist und was davon einsatzbereit ist. Wir erwarten in
Kürze auch den Bericht des von der Ministerin eingesetzten Prüfkonsortiums. Dann müssen endlich Entscheidungen auf den Tisch. Es muss dann ein klarer
Fahrplan auf den Tisch, in dem steht, was beschafft werden soll, was wir brauchen und wofür, wie beschafft
werden soll und mit wem wir das vielleicht gemeinsam
beschaffen können. Insofern gibt es tatsächlich eine
Gunst der Stunde. Es ist aber nicht die Stunde des finanziellen Aufwuchses - die Ministerin hat das ja eben auch
sehr deutlich gesagt -, es ist vielmehr die Stunde sauberer Grundlagenarbeit.
Sie, Frau Ministerin, haben die Chance, nach vielen
vertanen Jahren, für die Sie natürlich nicht haften, vernünftige, transparente Prozesse zu etablieren, damit das
Geld, das da ist, intelligent und effizient investiert werden kann. Sie haben jetzt die Chance, mit der Industrie
ein offenes Wort über Kosten, über die Einhaltung von
Fristen und natürlich auch über die Einhaltung von technischen Anforderungen zu sprechen; denn natürlich ist
auch die Industrie ein Teil des Problems. Sie haben jetzt
auch die große Chance - auch vor dem Hintergrund des
NATO-Gipfels in Wales -, sich die richtigen Partner zu
suchen, mit denen wir Beschaffungsprojekte vielleicht
gemeinsam stemmen können.

Ich erwarte vom angekündigten Beschaffungskonzept
des Ministeriums mehr als Ideen für ein Framework. Wir
wollen klare europäische und internationale Optionen.
Geben Sie den Startschuss für echte europäische Beschaffungsszenarien! In diesem Zusammenhang danke
ich dem Wirtschaftsminister dafür, dass er gerade das
Thema „Europäische Perspektiven der Rüstungsindustrie“ auch von seiner Seite aus anpackt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum
Schluss noch ein paar Worte direkt an die Soldatinnen
und Soldaten richten. Ich betreibe schon lange Verteidigungspolitik und weiß aus unzähligen Gesprächen, wo
Dinge schieflaufen und wo Ihnen die Sorgen unter den
Nägeln brennen. Das Gleiche gilt für meine Kolleginnen
und Kollegen im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss. Seien Sie sicher: Wir gehen nach bestem Wissen
und Gewissen und mit hoher Verantwortung mit Ihren
Sorgen um. Wir haben die feste Absicht, auch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2015,
dafür zu sorgen, dass Sie weiterhin einen guten Job machen können und dass sich Ihre Arbeit für Sie und Ihre
Familien auszahlt. Wir sind stolz auf unsere Parlamentsarmee, und wir sind stolz auf die Bundeswehr und auf die
Arbeit, die Sie dort jeden Tag an vielen Orten der Welt
leisten. Dafür danke ich Ihnen auch heute wieder.

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