jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-11-25:
Da haben Sie sich wieder
einmal als ein umweltpolitisch Lernender erwiesen. Eine
moderne Umweltpolitik ist ressortübergreifend bzw.
eine Querschnittsaufgabe.

({0})

Die Reduktion der Umweltpolitik allein auf den Haushalt des Umweltministeriums zeugt von Ihrer bodenlosen Ahnungslosigkeit.

({1})


- Jetzt schrammen Sie an einem Ordnungsruf vorbei.
Das machen wir lieber nicht.

Lieber Herr Dr. Lippold, ich attestiere Ihnen umweltpolitisches Engagement. Aber soll ich Ihnen einmal verraten, warum Ihr umweltpolitisches Engagement nicht
ankommt? Es fehlt der Politik Ihrer Partei schlicht und
ergreifend an einer ganz bestimmten Voraussetzung,
nämlich an Glaubwürdigkeit.

({2})

Man kann sich nicht hier hinstellen, ein Umweltgesetzbuch fordern und seit 1997, zu einem Zeitpunkt also, als
Sie an der Regierung waren, die Einbringung eines solchen Umweltgesetzbuches verschlafen.

({3})

Man kann sich nicht hier hinstellen und für ein Umweltgesetzbuch, ein Artikelgesetz und ähnliches werben,
wenn man selber die Verzögerung für deren Einbringung zu verantworten hat. Wenn dann der Bundesumweltminister zu seinen Kolleginnen und Kollegen
Länderumweltministern sagte: „Wir haben ein gemeinsames Anliegen wir wollen ein einheitliches, einfaches
und unbürokratisches Umweltrecht machen“ und dann
vornweg von seinem baden-württembergischen Kollegen ({4})

ich kann leider kein Schwäbisch - und als zweites von
Herrn Schnappauf von der CSU zu hören bekommt:
„Wir geben nichts“, dann zeigt das die Glaubwürdigkeit
Ihrer Politik. Sie stellen hier Forderungen auf, blockieren aber auf Länderebene Fortschritte in der Umweltpolitik.

({5})

Ich kann das am Beispiel Naturschutz lang und
schmutzig illustrieren. Herr Borchert, Sie haben sich
hier beschwert, beim Naturschutz sei gespart worden.
Das stimmt nicht. Wir finanzieren die Großschutzprojekte weiter. Aber, ich frage hier: Wer bekämpft denn
das von uns finanzierte Großschutzprojekt Nationalpark
Unteres Odertal? Nicht die Grünen, sondern Ihre Partei.
Sie sind es, die versuchen, den Naturschutz zu behindern.

({6})

Ein anderes Beispiel: Ich habe hier gestern als Antwort auf die Rede des Bundeskanzlers eine etwas wirre
und zusammengestoppelte Rede gehört. Dieser Redner
soll im Nebenberuf Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein sein. Wer hat denn den Nationalpark Wattenmeer eingerichtet? Das war Uwe
Barschel. Nun müssen wir erleben, daß Sie, die Sie sich

hier für den Naturschutz stark machen, in SchleswigHolstein verkünden: Das erste, was wir tun werden - das
verkündet der politische Enkel von Uwe Barschel -, ist,
das Nationalparkgesetz aufzuheben. Hier Naturschutz
einzufordern und im Land den Naturschutz kaputtzumachen, das schadet Ihrer Glaubwürdigkeit, Herr Lippold.

({7})

Ich habe gerade auf meine Uhr geguckt; ich habe
noch drei Minuten Redezeit. Damit es nicht wieder
heißt, ich würde nur über das Thema reden, das Sie so
lieben, möchte ich noch etwas zur Energiepolitik sagen.

({8})

- Manche Zwischenrufer „qualifizieren“ sich selber.

({9})

In diesem Zusammenhang fällt mir nur Ihr ehemaliger
Kollege Kleinert ein.

({10})

Meine Damen und Herren, die moderne Energiepolitik hat zwei Prämissen zu erfüllen: Wir setzen auf Effizienz und auf Schonung von Ressourcen.

({11})

Das ist auch Kern unserer Klimapolitik. Ich kann es
nicht mehr hören, wenn hier gesagt wird, Deutschland
habe die führende Rolle im Klimaschutz aufgegeben.
Von wegen! Wer hat denn, als die Überkapazitäten der
AKWs die Kraft-Wärme-Kopplung kaputtzumachen
drohten, die Energie aus Kraft-Wärme-Kopplung gesichert? Das war diese Regierung!

({12})

Wer hat denn die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit
einer Leistung von bis zu 2 Megawatt auch im industriellen Bereich von der Stromsteuer freigestellt? Das
war diese Regierung. Da Sie auch über erneuerbare
Energien gesprochen haben: Wer hat denn zum erstenmal Schritte unternommen, um das Ziel zu erreichen,
den Anteil erneuerbarer Energien in diesem Lande zu
verdoppeln? Das war diese Regierung.

({13})

Wir wollen die erneuerbare Energie in ihrer Existenz
stärker absichern und gehen eine kostenorientierte Einspeisevergütung für Photovoltaik an. Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet? Ich antworte darauf nicht mit
meinen Worten, sondern mit den Worten des bei Shell
dafür Verantwortlichen. Er hat dieser Regierung gesagt:
Wenn Sie das machen, dann können wir die Produktion


und die Kapazität in unserer Solarfabrik in Gelsenkirchen glatt verdoppeln. Das ist moderne Umweltpolitik:
ökologisch nachhaltig und innovativ!

({14})

Bis Ihre Politik diesen Stand erreicht hat, müssen Sie,
Herr Lippold und Herr Borchert, noch viel lernen und
üben.

Lieber Herr Borchert, für Ihre bisherige Energiepolitik gilt die alte Steigerweisheit - diese hat einmal ein
Parteifreund von Ihnen kundgetan; er hat das gelernt,
auch wenn er durch die Steigerprüfung gefallen ist -:
Vor der Hacke ist es duster.

({15})