Dregger (NA), 1982-11-11:
Ermahnungen, verehrter Herr Kollege Löffler, von Ihrer Seite sind mir immer willkommen, insbesondere wenn sie konkreter sind, damit Ihre Vorwürfe wenigstens erkennbar sind.
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- Das kommt noch, wunderbar. Bitte sehr, ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei.
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Ich meine - gerichtet an die Adresse des Altkanzlers -, wer dieser Republik in ihren höchsten Ämtern gedient hat, wer diese Republik in dem Zustand hinterläßt, in dem sie sich heute befindet, wer für eine der Ursachen der Krise, die astronomische Staatsverschuldung und die daraus erwachsende finanzielle Handlungsunfähigkeit auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, mehr Verantwortung trägt als jeder andere Politiker in Deutschland ({2})
das alles trifft auf den Herrn Kollegen Schmidt ({3}) zu, der sollte auf die Rolle des Parteiagitators verzichten, der sollte dazu beitragen, daß in den schweren Monaten, die vor uns liegen, Vernunft, Verantwortungsbewußtsein und Solidarität die Oberhand gewinnen, nicht aber Haß, Hetze und Unvernunft.
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Mit Herrn Kollegen Brandt, der - wie gestern - auch heute nicht da ist, habe ich mich bereits in der Debatte über die Regierungserklärung über die Aufgabe unterhalten, die sogenannten Grünen in das demokratische System zu integrieren. Wenn der Parteivorsitzende der SPD das in den kommenden Jahren als die große Aufgabe seiner Partei ansieht, dann habe ich das nicht zu kritisieren, allerdings nur dann nicht, wenn Herr Brandt das nicht mit dem Anspruch seiner Partei auf Regierungsverantwortung verbindet, denn beides gleichzeitig geht nicht, meine Damen und Herren.
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Norbert Blüm hat einmal gesagt - ich zitiere -: „Wer mit den Grünen poussiert, verrät die Arbeiter"
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Ich möchte diese Aussage von Norbert Blüm einschränken
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und sagen: Wer als Regierungspartei mit den Grünen poussiert, verrät die Arbeiter.
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Eine Regierungspartei darf von den Grünen nicht abhängig werden, weil sie dann nicht das tun kann, was zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit notwendig ist.
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Deshalb ist es schlimm, daß der Herr von Dohnanyi in Hamburg trotz der in seinen Verhandlungen mit den Grünen gemachten Erfahrungen fest entschlossen ist,
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auch nach der Bürgerschaftswahl mit ihrer Hilfe - und das heißt, in Abhängigkeit von ihnen - im Amt zu bleiben.
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Deshalb ist es nicht weniger schlimm, daß Herr Börner, der in Hessen die Grünen vor der Wahl in die Nähe der Faschisten rückte, jetzt, nach der Wahl, erklärt, er habe jede Berührungsangst gegenüber diesen angeblichen Faschisten verloren. Auf der einen Seite wagt er nicht, am 1. Dezember im Landtag für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren,
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auf der anderen Seite möchte er mit Hilfe der Grünen in der Rolle des geschäftsführenden Ministerpräsidenten überwintern.
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Das bedeutet, daß der genehmigungsreife dritte Kraftwerksblock in Biblis und andere arbeitsschaffende Maßnahmen nicht auf den Weg gebracht werden können.
Meine Damen und Herren, es ist daher nicht zuviel gesagt, wenn ich meine: Sollte nach dem 6. März nach dem Muster von Hamburg und Hessen auch in Bonn die Regierungstätigkeit eingestellt werden - denn in Hamburg und Hessen ist sie eingestellt -, dann käme das in einer Zeit der Pleiten, der Massenarbeitslosigkeit und der galoppierenden Staatsverschuldung einer Katastrophe ziemlich nahe.
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Der Grundsatzdenker der SPD, Richard Löwenthal, hat gewiß recht, wenn er vor dem warnt, was der Parteivorsitzende Brandt und sein neuer Kanzlerkandidat anstreben, nämlich die Bildung einer neuen Mehrheit links von der CDU. Denn das wäre, wie Löwenthal mit Recht feststellt, nur eine „negative Mehrheit", d. h. eine nicht regierungsfähige Mehrheit.
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Bei der gestrigen Debatte, meine Damen und Herren, spielte der Vorwurf eine große Rolle, die CDU/CSU tue als Regierungspartei das, was sie in der Opposition bekämpft habe. Ich möchte dazu ganz offen sagen
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- das bin ich immer, Herr Wehner, wie Sie wissen, auch Ihnen gegenüber -: Ich finde als Vorsitzender der stärksten der Regierungsfraktionen
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die für 1982 mit 39,9 Milliarden DM und für 1983 mit
41,5 Milliarden DM vorgesehene Neuverschuldung
ebenso unerträglich, wie ich sie als Mitglied der Opposition unerträglich gefunden hätte.
({18}) Da hat sich gar nichts geändert,
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auch bei Ihnen nicht; denn Ihre Vertreter haben gestern erklärt, sie fänden es nicht unerträglich; sie meinen, mit dieser Schuldenwirtschaft solle man ruhig weitermachen. Sehen Sie, das ist das, was Sie von uns unterscheidet, meine Damen und Herren.
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- Herr Westphal, liegt in dieser meiner Aussage und unserem Verhalten ein Widerspruch? Ich stelle mich doch Ihrer Kritik. Ein Widerspruch läge dann darin, wenn die von Ihnen hinterlassene Erblast eine gangbare Alternative überhaupt offenließe. Ein Regierungswechsel ist j a nicht die Stunde Null. Jede Regierung erbt die Fehler ihrer Vorgängerinnen und die Folgen dieser Fehler.