Schreiber (NA), 1988-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, ich bin in der richtigen Aktuellen Stunde, denn ich habe sowohl bei meiner Vorrednerin als auch bei den Ausführungen des Ministerpräsidenten Lafontaine manchmal den Eindruck gehabt, daß um den Kern der Frage, über die wir am heutigen Nachmittag diskutieren, nämlich eine unglaubliche Aussage, herumgegangen wird.
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Ich habe den Eindruck, Herr Ministerpräsident, als hätten Sie auch heute wieder den allerdings verkehrten Versuch gemacht, die von Ihnen angefangene Diskussion in eine andere Richtung abzulenken. Ich möchte eines auch an die Adresse der SPD hinzufügen. Herr Kollege Ehmke, vielleicht stünden wir heute gar nicht da, wenn die Thesen von Herrn Lafontaine in der SPD jetzt schon mehrheitsfähig wären, denn wir kennen ja das Strickmuster: Sagt die SPD hü, sagt Herr Lafontaine hott. Ich glaube, wenn wir heute vor der Situation stünden, daß die SPD hier einig wäre, dann wäre Herr Lafontaine wahrscheinlich anderer Meinung. Ich nenne das eine Hü-hott-Politik, sagst du hü, sage ich hott. Ich glaube, die Themen, die wir am heutigen Nachmittag diskutieren, sind so wichtig und so sensibel, daß man sie nicht mit einem kessen Spruch abtun darf.
Ich möchte eines sagen. Sicher, jeder Vergleich hinkt, aber ich stelle mir als Saarländer einmal die Frage, wie denn die Menschen an der Saar empfunden hätten, wäre in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Abstimmung von 1955 und der anschließenden Rückkehr des Saargebiets in den deutschen Staatenverbund vor Deutschtümelei gewarnt worden. Ich frage mich, was dann die Saarländer in der damaligen Abstimmung gesagt hätten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war in dieser Frage wie viele - das attestiere ich - auch aus den anderen Parteien, auch aus der SPD, betroffen, in welcher Art und Weise über die Eingliederung von Deutschen aus den Ostblockstaaten diskutiert wurde. In dem sogenannten „Wortgefecht" des Saarländischen Rundfunks hörte ich u. a.: Die sollen bleiben, wo sie sind; die haben sich doch an die Zustände schon gewöhnt. Warum sollen wir die zu uns herüber lassen? - Ich meine, wir müssen - das folgt doch daraus - als Demokraten die Politik der Eingliederung von Deutschen offensiv angehen. Dabei will ich gar nicht juristisch argumentieren, sondern politisch und vor allen Dingen auch menschlich. Ich meine, in einer Situation in der wir um Verständnis in der Breite der Bevölkerung ringen, paßt eine Bemerkung à la Lafontaine wie eine Faust auf das Auge.
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Die Deutschen jenseits der Demarkationslinie, sowohl die in der DDR wie auch die, die seit Generationen in den Ländern des heutigen Ostblocks leben, haben - auch das sage ich - nicht nur juristisch, sondern auch moralisch den Anspruch, bei uns mit offenen Armen empfangen zu werden.
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Sie haben unter den Folgen des Krieges ganz sicher viel mehr gelitten als wir, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg die Chance hatten, uns in Freiheit zu entwickeln, und zwar so zu entwickeln, daß wir eben heute zu den reichsten Staaten der Erde gehören. Ich

frage mich, wie es bei diesen Menschen ankommt, die hierher kommen, die voll Hoffnung zu uns kommen, wenn hier eine Diskussion unter dem Oberbegriff „Deutschtümelei" begonnen wird.
Ich möchte hinzufügen: Das Saarland sollte und muß, Herr Ministerpräsident, seine Hausaufgaben machen.
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Ich habe überhaupt nichts dagegen, daß in diesem Zusammenhang die Frage gestellt wird: Wie können Bund, Länder und Gemeinden zusammen eine Strategie entwickeln, die die Eingliederung, die Integration dieser Menschen erleichtert? Ich habe nichts dagegen, wenn der Ministerpräsident des Saarlandes auch in diesem Zusammenhang kritische Bemerkungen macht; das gehört in einer Demokratie dazu. Aber ich habe etwas dagegen, wenn von Deutschtümelei gesprochen wird, wenn der Eindruck entsteht, als würden wir hier in der Bundesrepublik Deutschland diese Menschen nicht mit offenen Armen empfangen.
Ich habe auch überhaupt kein Verständnis dafür, wenn daraus abgeleitet wird, daß es hier einen Gegensatz gäbe zwischen Asylsuchenden auf der einen Seite und Aussiedlern aus den Gebieten jenseits der Demarkationslinie andererseits. Wer mich kennt, kennt meine Meinung zu den Menschenrechten in aller Welt.
Ich meine, wir Demokraten sind gut beraten, wenn wir den Versuch machen, hier zu einer einheitlichen Linie zu kommen. Deshalb würde ich den Ministerpräsidenten gern auffordern, seine umstrittenen Außerungen zurückzunehmen, sich wieder in den Kreis derjenigen zu begeben, die nach außen offensiv und ohne Wenn und ohne Aber vertreten: Diese Menschen sind uns willkommen, diese Menschen bekommen unsere Hilfe von Bund, Ländern und Gemeinden.
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