Rossmanith (NA), 1986-04-24:
Nein, lieber Kollege Kastning, lassen Sie uns das in dieser Kürze machen.
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Da eine Überweisung geplant ist, der wir natürlich zustimmen werden, werden wir uns im Ausschuß darüber unterhalten können. Vielleicht können wir uns mit dem Problem auch in der zweiten und dritten Lesung direkter auseinandersetzen.
Ich glaube, Sie sollten mit Ihrem Gesetzentwurf der Arbeitsverwaltung nicht mehr zumuten, als diese nach aller Erfahrung und eingestandenermaßen - ich habe Ihren Parteifreund Olaf Sund schon zitiert - zu leisten in der Lage ist. Aber es ist offenbar - ich muß das hier sagen - die Erbsünde aller Sozialisten zu glauben, daß staatliche Planungsgremien und Bürokratien die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen besser abschätzen und lenken können als der Markt.
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Als ob nicht die Betriebe und die Handwerksmeister vor Ort viel besser als jede Verwaltung beurteilen können, wozu sie die Arbeitskräfte konkret benötigen, morgen und eben auch übermorgen. Dann frage ich Sie natürlich: Wo sollen denn im übrigen die Jugendlichen zukunftsorientiert, wie Sie es nennen, ausgebildet werden, wenn Sie den vorhandenen Betrieben dazu auch noch die Qualifikation absprechen wollen?
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Lassen Sie mich noch etwas dazu sagen, was Sie sicherlich sehr geschickt in Ihren Entwurf eingefügt haben, nämlich daß Sie Arbeitgeber mit bis zu zehn Beschäftigten von der Berufsausbildungsabgabe befreien wollen. Aber vielleicht hören Sie manchmal doch auf das, was das Handwerk sagt. Ich weiß, daß Sie das nicht gern tun, aber vielleicht denken Sie doch auch einmal daran, daß sich dieses Handwerk, dem Sie diese Vorschrift quasi als Köder sicherlich vorwerfen wollen, bereits vehement gegen diesen Gesetzentwurf ausgesprochen hat;
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denn auch im Handwerk weiß man nur allzugut, was Sie in Wirklichkeit mit einer Umlagenfinanzierung beabsichtigen und was gerade die Handwerksbetriebe zu erwarten hätten, wenn ihnen in der von Ihnen vorgesehenen Weise von außen in die Berufsausbildung hineingearbeitet werden würde.
Lassen Sie mich deshalb noch kurz auf den Zeitpunkt zu sprechen kommen, zu dem Sie diesen Gesetzentwurf vorlegen. Ich habe schon gesagt, daß das in der Zwischenzeit zum x-tenmal geschieht. Es ist dies eine Situation, in der wir, was den Ausbildungsstellenmarkt in der Bundesrepublik Deutschland angeht, den Gipfel der Nachfrage und damit die größten Schwierigkeiten bereits hinter uns haben. Die Zahl der Ausbildungsstellenbewerber wird voraussichtlich schon in diesem Jahr zurückgehen. Wie wir alle wissen, werden die Schulabgängerzahlen in den nächsten Jahren deutlich sinken. Es ist deshalb schon heute abzusehen, daß zu diesem Zeitpunkt, zu dem das von Ihnen vorgeschlagene Instrumentarium in der Arbeitsverwaltung mit großem personellen und auch finanziellen Aufwand umgesetzt sein wird, die Situation auf dem Lehrstellenmarkt längst von einem partiellen Ausbildungsstellenmangel in eine allgemeine Lehrlingsknappheit umgeschlagen sein wird. Auch in dieser Hinsicht fehlt Ihrem Gesetzentwurf daher jede realistische Grundlage.
Aber ich will zu Ihren Gunsten davon ausgehen, daß die Verfasser dieses Gesetzentwurfs tatsächlich zu keiner Zeit die ernste Absicht gehabt haben, ihn verwirklichen zu lassen. Sollte es sich allerdings bei Ihrem Gesetzentwurf tatsächlich um mehr als einen reinen Propagandatrick handeln, erlaube ich mir doch den Vorschlag, daß Sie mit diesem Gesetz in einem von Ihnen regierten Bundesland zunächst einen Probelauf veranstalten, gerade dort, wo die Lehrstellennot am allergrößten ist. Vielleicht beginnen Sie damit gleich im Bundesland NordrheinWestfalen. Denn dann hätte Ihr Kanzlerkandidat Rau eine hervorragende Gelegenheit, die Vorzüge und Nachteile dieses Gesetzes sozusagen in praxi zu erproben.
Ich sage Ihnen schon jetzt voraus, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß er sich dabei berufsbildungspolitisch sehr bald, vor allem bei den betroffenen Jugendlichen, wie schon sehr oft bei anderen Themen geschehen, selber zwischen alle Stühle setzen würde.
Ich bedanke mich.
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