Such (NA), 1990-01-25:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, wenn Sie meinen weiteren Ausführungen zuhören, dann werden Sie feststellen, wie ich mir Verfassungsschutz vorstelle und wodurch die Verfassung zu schützen ist; jedenfalls nicht durch Behörden, durch den administrativen Verfassungsschutz.
Unsere Verfassung - und jetzt komme ich dem schon nahe - wird nicht durch behördliche Schnüffelei, sondern durch verfassungstreue Politiker und Politikerinnen, freie und kritische Medien und nicht zuletzt mündige Bürgerinnen und Bürger geschützt.
({0})
Insbesondere die Medien spielen da eine erhebliche Rolle.
In diesem Zusammenhang ist es besonders bemerkenswert, daß es den Verfassungsschutzbehörden bisher nicht gelungen ist, auch nur politische Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und richtig zu deuten.
({1})
Weder das Erstarken des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik noch die demokratischen Entwicklungen im Osten wurden auch nur ansatzweise prognostiziert.
Betrachtet man die Verfassungsschutzskandale der letzten 40 Jahre, ist der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, daß die Behörden zu einem Großteil damit beschäftigt waren, ihre eigenen Pannen und Skandale geheimzuhalten. Daß diese Verfassungsschutzskandale ausschließlich durch kritische Medien aufgedeckt wurden, zeigt die Unkontrollierbarkeit und Demokratiefeindlichkeit dieser Institutionen.
({2})
Sichtet man die Presseerzeugnisse, die sich seit 1950 mit dem Verfassungsschutz beschäftigt haben, so stellt man fest, daß hier Fehlentwicklungen, Auswüchse und Machtmißbrauch dokumentiert werden. Selten jedoch wird der Verfassungsschutz grundsätzlich in Frage gestellt. Die öffentliche Kontrolle einer Institution wird dort, wo diese im Geheimen agiert, besonders erschwert. Zum einen wird das Öffentliche zu einer internen Angelegenheit staatlicher Instanzen, zum anderen wird die Freiheitssphäre des einzelnen eingeschränkt. In diesem Sinne wirkt der Verfassungsschutz doppelt kontrollierend: indem er unter Vorgabe eines öffentlichen Interesses den Bürger und die Bürgerin kontrolliert und sich gleichzeitig zum Schutz seiner geheimen Arbeit gegen die Bürger und Bürgerinnen abschirmt. In dem Maße, wie der Verfassungsschutz immer mehr gesellschaftliche Sektoren seiner beobachtenden Tätigkeit unterwirft, wächst der Bereich des potentiell Geheimen.
Der Verfassungsschutz steht somit im ständigen Widerspruch zu einem politischen System, das seine konstituierenden Prinzipien in demokratischer Partizipation und Transparenz sieht. Das Verhältnis von
administrativem Verfassungsschutz und demokratisch verfaßter Gesellschaft verweist daher auf ein Dilemma, das sich nur mit der Abschaffung des Verfassungsschutzes lösen läßt. Mit anderen Worten: Administrativer Verfassungsschutz ist einer offenen, demokratischen Gesellschaft nicht zuzumuten und steht ihr feindlich gegenüber.
({3})
Lassen Sie mich zum Schluß einige wesentliche Skandale der Verfassungsschutzbehörden aufzählen - ich mache es stichwortartig - : Operation Vulkan, 1953; Landesamt für Verfassungsschutz Berlin observiert Politiker und Politikerinnen aus dem Abgeordnetenhaus; Affäre Otto John; Verfassungsschutz observiert Arbeitslosenvereinigungen; V-Mann-Skandal des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit Verträgen; Adventsfeierlichkeiten im Kölner Lokal „Hamburg Ahoi" ; Zusammenarbeit bei der Legendenbildung mit Wirtschaftsunternehmen; Eingriff in die Pressefreiheit; Telefonabhöraffäre ; nationalsozialistische Personalpolitik des Kölner Amtes - hierzu ein Zitat aus dem „Spiegel" Nr. 38 von 1968, Seite 21 - :
({4})
- Das ist lange her, ja. Unter den rund 800 Kölner Verfassungsschützern sind Leute, die den ganzen Tag zwar nicht mit dem Grundgesetz, wohl aber mit der SS-Blutgruppentätowierung unter dem Arm herumlaufen.
Verfassungsschutz observiert Anti-Atom-Veranstaltung der SPD; Verfassungsschutz überprüft Leistungsdateien der AOK Flensburg; SDS-Überwachung an der Uni Gießen; Berliner Verfassungsschutz überprüft Mitgliedsanträge der Parteien; falsche Verfassungsschutz-Information über geplante SDS-Aktionen; Posthandwerker weigert sich, für Verfassungsschutz Leitungen zu schalten, er wird entlassen; Verfassungsschutzerkenntnisse für parteiinterne Auseinandersetzungen; Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrmann Schrubbers, war Staatsanwalt im Dritten Reich; Chile und das Bundesamt für Verfassungsschutz; Mord am Verfassungsschutzinformanten Krüger.
Und so geht es weiter mit der Affäre Guillaume; Überprüfung von Wehrpflichtigen; Weitergabe von Verfassungsschutzmaterial an Dritte; Abhörfall Klaus Traube; Verfassungsschutz schnüffelt in Bibliotheken; Celler Loch; Verfassungsschutzmaterial an Parteifreund weitergegeben; Zusammenarbeit von BGS und Verfassungsschutz; Verfassungsschutz überwacht Schüler und Schülerinnen in Bayern, BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz; Lauschangriff in Hamburg; Betriebswahlenüberprüfung durch den Verfassungsschutz; Weitergabe von Verfassungsschutzmaterial an Betriebe ; Verfassungsschutz nimmt Einblick in die Personalakten des Bundesamtes für Zivildienst; Überprüfung von Laienrichter in Berlin; Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft Ordensempfänger; Verfassungsschutz-V-Mann Klaus Tröger wird als einer der aktivsten Gewalttäter bei Demonstrationen identifiziert; Affäre Tiedge; Bundesamt für
Verfassungsschutz observiert Landesamt für Verfassungsschutz usw.
Meine Redezeit ist leider zu Ende.
({5})
Ich könnte diese Aufzählungen stundenlang fortsetzen, und ich glaube, daß das allein Grund genug sein muß, diese Ämter endgültig abzuschaffen.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
({6})