Schneider (NA), 1975-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum zweitenmal innerhalb von vier Monaten stehen wir im Deutschen Bundestag vor einer wohnungs- und bauwirtschaftlichen Diskussion. Dies ist sicherlich ein Novum. Denn mit den Problemen der Bau- und Wohnungswirtschaft befaßt sich der Bundestag nur äußerst spärlich. Das kann auch nicht verwundern, weil die Bau- und Wohnungswirtschaft keineswegs in den vorderen Reihen der Prioritätenskala dieser Bundesregierung rangiert. Der Bundeskanzler hat auch bei seiner Regierungserklärung vom 17. September 1975 diesen Problemkreis der Finanz- und Wirtschaftspolitik nur mit einer abstrakten Unverbindlichkeit berührt - ganz am Rande. Er ist nach meiner Auffassung der zentralen Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges keineswegs gerecht geworden. Die heutige Themenstellung entspricht auch nicht der bauwirtschaftlichen Neigung der Bundesregierung, sondern dem Gesetz der Not, dem Zwang und dem Druck der Gewerkschaften und der Verbände. Denn jetzt haben es alle begriffen, auch die Verantwortlichen der Bundesregierung, daß ein längeres tatenloses, hilfloses Zuwarten die Verhältnisse nur verschlimmert und ihre Heilung erheblich und nachhaltig erschwert.
Der zuständige Ressortminister, Bundesminister Ravens, hat im Zusammenhang mit der Aussprache über unsere Große Anfrage zur Lage der Wohnungspolitik noch am 15. Mai geglaubt erklären zu können, es bestehe kein Anlaß zu größeren Besorgnissen. Als ich ihm damals vorhielt, daß ich den Eindruck gewonnen hätte, er sei mit seinen politischen und regierungsamtlichen Bemühungen innerhalb des Kabinetts isoliert, hat er dies lebhaft bestritten und wörtlich erklärt - ich darf zitieren :
Ich denke, auch wir sollten jetzt den nötigen Atem haben, um das Auslaufen der Konsolidierungsphase und ihr Einmünden in einen neuen Aufschwung abzuwarten. Die Bundesregierung hat durch die Kombination von konjunkturpolitischen Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite deutliche Zeichen gesetzt.
Der Minister hielt damals die Rahmenbedingungen im Gesamtbereich des sozialen Wohnungsbaus für günstig.
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Damals befaßte sich der Deutsche Bundestag auf Grund des Anstoßes, der von der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ausging, mit diesen zentralen Problemen der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Aber das war ja nicht zum erstenmal, daß die Opposition die Bundesregierung aufgefordert hat, bekanntzugeben, von welchem Leitbild sie ausgeht, von welchen Grundsätzen sie sich leiten läßt und welche Zielprojektionen sie mittel- und langfristig auf diesem Felde entwickelt. Bereits am 7. Januar 1974, als sich die Krise abgezeichnet hat, brachten wir eine Kleine Anfrage betr. die Krise im sozialen Wohnungsbau ein. Die Antworten darauf waren in jeder Hinsicht beschönigend, beruhigend, aber im Ergebnis falsch. Am 4. Juli brachten wir erneut eine Kleine Anfrage ein betr. die Lage auf dem Bau- und Wohnungsmarkt. Die Bundesregierung glaubte damals, ihre Maßnahmen reichten aus, die Bauwirtschaft zu stabilisieren, und sie erklärte dann, sollte dies wiederum nicht der Fall sein, werde sie rechtzeitig eingreifen.
Nun, dies geschah am 12. Dezember 1974. Die damals getroffene Konjunkturmaßnahme hat ihre Wirkung weitgehend verfehlt. Die Bundesregierung ist uns bis heute eine Erfolgskontrolle dazu schuldig geblieben. Sie bleibt aufgefordert, zu erklären, ob die Erwartungen, die sie damals an diese Maßnahme geknüpft hat, erfüllt worden sind.
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Wir wissen, daß sich auf dem Gebiete der Bauwirtschaft nichts geändert hat, daß die Arbeitslosenzahlen weiter zunehmen und daß die Zahl der Konkurse ebenfalls in einem beängstigenden Maße weiter steigt.

Damals wollten wir im Fachausschuß erreichen, daß auch Eigentumsmaßnahmen in dieses Konjunkturprogramm aufgenommen werden.
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Gegen unsere Stimmen hat es die Bundesregierung damals abgelehnt, Eigentumsmaßnahmen einzubeziehen. Nunmehr liegt uns ein neues Programm vor, das „Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen" vom 5. September 1975. Meine Damen und Herren, um es ganz schlicht zu sagen: Dieses Programm kommt zu spät, es ist zu knapp bemessen, in weiten Teilen in sich widersprüchlich und verfahrenstechnisch dilettantisch ausgerichtet.
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Sie werden mit diesem Programm konjunkturpolitisch vielleicht ganz leichte Erfolge - und die nur kurzfristig - erreichen, aber keineswegs ist dies ein Programm, das den Namen verdient, den Sie diesem Programm gegeben haben, nämlich „Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen". Nein, hier werden allenfalls steckengebliebene Investitionen nachgeholt. Im einzelnen bietet das Programm keineswegs das, was es eigentlich bringen soll.
Sie, verehrter Herr Kollege Wurbs - ich darf auf Sie eingehen -, haben die so kühne Meinung vertreten, daß wir sogar eine stimulierende Konjunkturwirkung ausgelöst hätten, wenn wir bereit gewesen wären, dem Wohnbesitzbrief unsere Zustimmung zu geben.
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Ich gehe mit Ihnen jede Wette ein - und zwar einseitig: Nur ich bezahle, Sie brauchen mir nichts zu geben -: Sie werden im ganzen Deutschen Reich, sogar in den alten Grenzen, keinen einzigen finden, der Ihnen mit dieser Auffassung recht gibt.