emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Ich rufe die Frage 128 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Was gedenkt die Bundesregierung dafür zu tun, daß entsprechend der „Information der Regierung der Volksrepublik Polen" außer Familienmitgliedern im Zuge der Familienzusammenfassung auch jener Personenkreis in den Genuß dieser beiderseitigen Vereinbarung kommt, der sich auf eine „unbestreitbare deutsche Volkszugehörigkeit" berufen kann, zumal im jüngsten Bericht des Grenzdurchgangslagers Friedland erneut registriert worden ist, daß von diesem Personenkreis noch niemand in die Bundesrepublik Deutschland hat aussiedeln können?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesmnister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, bei genauer Lektüre des von Ihnen herangezogenen Berichts vermag ich diesem lediglich zu entnehmen, daß die im Bundesgebiet im Rahmen des polnischen Ausreiseverfahrens eingetroffenen Umsiedler bisher stets eine sogenannte Einladung von Angehörigen im Bundesgebiet vorzulegen hatten. Das bedeutet notwendigerweise nicht, daß alle betroffenen Umsiedler zu Familienangehörigen im Sinne der Familienzusammenführung des Roten Kreuzes umgezogen sind. Es ist ein wichtiger Punkt, denjenigen die Erfüllung der verfahrensmäßigen Voraussetzungen des Ausreisewunsches zu erleichtern, die sich auf Abschnitt 2 Satz 2 der Information der Regierung der Volksrepublik Polen berufen. Dieser lautet wie folgt. Ich zitiere:
Die polnische Regierung steht weiterhin auf dem Standpunkt, daß Personen, die auf Grund ihrer unbestreitbaren deutschen Volkszugehörigkeit in einen der beiden deutschen Staaten auszureisen wünschen, dies unter Beachtung der in Polen geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften tun können.
Es wäre zweifellos eine Erleichterung, wenn dementsprechend nicht in jedem Fall eine Einladung aus dem Bundesgebiet verlangt würde, wie es im übrigen die polnischen Vorschriften auch nicht in jedem Falle zu erfordern scheinen. Wir werden uns jedenfalls in diesem Zusammenhang um eine Klärung bemühen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Herr Abgeordneter Hupka, Zusatzfrage.
hupka (NA), 1972-02-04:
Hält die Bundesregierung es für ausreichend, daß die Verhandlungen immer nur zwischen den beiden Rotkreuz-Gesellschaften, Deutsches Rotes Kreuz und Polnisches Rotes Kreuz, stattfinden? Besteht darüber hinaus eine Möglichkeit, durch Gespräche der Bundesregierung mit Warschau zu erreichen, daß gerade auch die Erfüllung dieses anderen Punkts der Information erreicht wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie dürfen davon ausgehen, daß auch dann, wenn es nicht in der Öffentlichkeit bekannt wird, nicht nur dieser Weg des Gespräches gesucht worden ist und auch künftig nicht nur dieser Weg wahrgenommen wird, um unseren Vorstellungen Geltung zu verschaffen.
hupka (NA), 1972-02-04:
Auf welchem Wege wird eine Beschleunigung gerade dieser Lösung möglich sein, daß Deutsche mit unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit auch in den Genuß der Information kommen, weil gerade dieser Personenkreis bis heute überhaupt noch nicht in diesen Genuß gekommen ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, dies ist Gegenstand der Gespräche, die auch von Regierungsseite geführt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mende.
mende (NA), 1972-02-04:
Sind der Bundesregierung die folgenden unbestreitbaren Tatsachen bekannt: Erstens, es hat sich eine weit höhere Zahl als ursprünglich angenommen um die Umsiedlung bemüht. Zweitens, es ist daher eine Kampagne seitens der polnischen Stellen in Gang gekommen, beginnend mit abschreckenden Berichten über das Leben

der Umsiedler in der Bundesrepublik Deutschland bis hin zu Repressalien und schikanösen Behandlungen. Was gedenkt die Bundesregierung in letzterem Fall zu tun?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat in dieser Woche dem Auswärtigen Ausschuß über diese Zusammenhänge ausführlich Bericht erstattet und auch die Erwägungen bekanntgegeben, die sie deswegen anstellt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Weigl hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 40 und 41 des Herrn Abgeordneten Wolfram auf. Der Abgeordnete hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dasch hat um schriftliche Beantwortung seiner beiden eingereichten Fragen

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch der Herr Abgeordnete Dr. Evers hat um schriftliche Beantwortung seiner beiden gestellten Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Vogt auf - der Herr Abgeordnete ist im Saal -:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des BFH - Urteil vom 30. Oktober 1970 zu VI R 273/67 -, daß Streikunterstützungen von Gewerkschaften einkommensteuerpflichtige Einnahmen sind, und wie begründet sie gegebenenfalls diese Ansicht?
Herr Staatssekretär, bitte!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frage 49? Soll die Frage zusammen mit denen des Abgeordneten Zink beantwortet werden?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Hanz auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Eisenbahn Frankreichs ({0}) französischen Tonlieferanten für den Italien-Export sogenannte Treuerabatte gewährt, denen Subventionscharakter zukommt, wodurch die ohnehin auf Grund währungspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung schon benachteiligten Tongruben des Westerwalds vom italienischen Markt verdrängt werden?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen 36 und 37 zusammen beantworten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Einverstanden. Dann rufe ich auch Frage 37 auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, der Westerwälder Tonindustrie beim Export gleiche Wettbewerbschancen zu sichern, damit in diesem Bundesausbaugebiet die Arbeitsplätze nicht noch zusätzlich gefährdet werden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Abgeordneter Hanz, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die französischen Eisenbahnen den französischen Tonlieferanten Treuerabatte gewähren, denen Subventionscharakter zukommt. Die Angelegenheit wird jedoch auf Grund Ihrer Frage und auf Grund einer dem Sinne nach mit Ihrer Frage identischen Zuschrift eines Verbandes bereits geprüft. Sowie diese Prüfung abgeschlossen ist, was allerdings kaum vor vier Wochen möglich sein wird, werde ich, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, schriftlich auf Ihre Frage zurückkommen.
Sollte sich herausstellen, daß die Eisenbahntarife für den Export von französischem Ton nach Italien nicht EWG-konform sind, wird die Bundesregierung auf deren unverzügliche Aufhebung hinwirken. Die Bundesregierung ist selbstredend bemüht, für faire Wettbewerbsverhältnisse Sorge zu tragen. Ebenso ist sie sich des Charakters der berührten Region als Förderungsgebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" bewußt. Eine endgültige Antwort auf diese Frage läßt sich ebenfalls erst nach Abschluß der noch laufenden Prüfung geben. Ich werde in dem zugesagten Schreiben auch auf diese Frage eingehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
hanz (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung ferner bekannt, daß auch die Tariferhöhungen der Deutschen Bundesbahn - die letzte zum 1. Januar 1972 - die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Tonindustrie beim Export nach Italien wesentlich beeinträchtigt haben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Der Bundesregierung ist das bekannt. Der Bundesregierung ist ebenso die Lage der Deutschen Bundesbahn bekannt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
hanz (NA), 1972-02-04:
Mir scheint doch die Antwort etwas zu sehr vereinfacht zu sein. Denn das Interesse der Deutschen Bundesbahn und das Interesse der deutschen Wirtschaft sind nach meiner Meinung doch in vielen Dingen identisch. Die Frage, Herr Staatssekretär: kann die Deutsche Bundesbahn auf 100 000 t Tonlieferungen nach Italien wegen verfehlter Tarifpolitik verzichten?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesbahn kann im Grunde genommen auf keine Einnahme verzichten. Sie kann daher nicht noch weitere Ausnahmetarife bei ihrer bisherigen Lage zulassen.
Ich habe Ihrer Frage hinsichtlich dieser Region dahin gehend beantwortet, daß wir prüfen werden - falls die Tatbestände, die Sie hier angeben, zutreffen -, wie wir eingreifen können. Aber daß wir dabei neue Belastungen auf die Bundesbahn zuschieben, halte ich für ausgeschlossen.
vogt (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die von Gewerkschaftsseite vertretene Auffassung, daß durch die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Streikunterstützungen und Sozialhilfe praktisch doch das Koalitionsrecht beeinflußt wird?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen:


Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
Die Bundesregierung prüft zur Zeit diese Frage. Es gibt eine Reihe von Bedenken. Eine derartige Freistellung von der Steuerpflicht würde als einseitige Begünstigung einen verbotenen Eingriff in die Koalitionsfreiheit darstellen, weil Unterstützungen, die aus dem Unterstützungsfonds der Arbeitgeber an bestreikte Betriebe gezahlt werden, bei diesen Betrieben steuerpflichtige Betriebseinnahmen sind. Insofern bestehen aus Gründen des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatze gewisse Bedenken. Ich kann nur sagen: die Bundesregierung prüft diese Frage. Zu welchem Resultat wir am Schluß kommen werden, läßt sich jetzt noch nicht sagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sperling.
sperling (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, entsteht nicht der Streikfonds der Gewerkschaften aus Beiträgen, die ihrerseits steuerfrei sind, weil sie zu den Werbungskosten gerechnet werden, und müßte man deshalb nicht annehmen, daß Streikgelder indirekte Werbungskosten und von daher von jeder Steuer freizustellen sind?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das gilt natürlich auch für die Rücklagen der Unternehmer für den Fall eines Streiks. Man muß hier den Gleichheitsgrundsatz sehen. Ich habe schon gesagt: die Bundesregierung prüft diese Frage. Sie wird den Tatbestand, den Sie soeben aufgeworfen haben, mit in die Prüfung einbeziehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Zink auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Arbeitnehmer in den letzten Jahren wegen bezogener Streikunterstützungen einkommensteuerlich erfaßt worden sind, und hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine gleichmäßige steuerliche Behandlung aller betroffenen Arbeitnehmer sichergestellt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Abgeordneter Zink, der Bundesregierung ist die Zahl der Einkommensteuerveranlagungen, die auf Grund von Streikunterstützungen durchgeführt worden sind, nicht bekannt. Auch die Finanzverwaltungen der Länder haben nach meiner Kenntnis keine Statistiken hierüber geführt.
Die gleichmäßige steuerliche Behandlung aller betroffenen Arbeitnehmer ist dadurch sichergestellt, daß die obersten Finanzbehörden der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen bereits im Jahre 1964 ihre nachgeordneten Dienststellen angewiesen hatten, Streikunterstützungen zur Einkommensteuer heranzuziehen. Zwischenzeitlich ist in dieser Angelegenheit ein Musterprozeß geführt worden. Die Länderfinanzverwaltungen hatten deshalb die förmliche Entscheidung über die eingelegten Rechtsbehelfe gegen die steuerliche Erfassung der Streikunterstützungen zum Teil bis zur endgültigen Entscheidung durch den Bundesfinanzhof ausgesetzt. Nachdem der Bundesfinanzhof mit
Urteil vom 30. Oktober 1970 entschieden hat, daß Streikunterstützungen aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommenbesteuerung heranzuziehen sind, dürften auch diese Fälle von den Finanzämtern abschließend bearbeitet worden sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Keine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Danke! Dann ruf ich Ihre nächste Frage, die Frage 48, auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Gewerkschaftsvertretern, daß aufgrund der Aufgaben der Gewerkschaften Beiträge an sie überwiegend Aufwendungen zur Zukunftssicherung bzw. Aufwendungen für staatspolitische Zwecke sind und sie dementsprechend steuerlich als Sonderausgaben einzustufen wären?
Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß Gewerkschaftsbeiträge steuerlich als Sonderausgaben zu behandeln sind. Gewerkschaftsbeiträge sind vielmehr so eng mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit verknüpft, daß sie Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen und damit Werbungskosten sind. Darüber hinaus ist in § 9 des Einkommensteuergesetzes ausdrücklich anerkannt, daß Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, Werbungskosten sind. Die Anerkennung als Werbungskosten schließt aber die Anerkennung als Sonderausgaben aus.
Diese steuerliche Behandlung ist auch für den Steuerpflichtigen im allgemeinen günstiger, da Versicherungsbeiträge und Ausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwecke als Sonderausgaben nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen abgezogen werden können. Als Werbungskosten sind die Gewerkschaftsbeiträge jedoch, auch zusammen mit anderen Werbungskosten, in unbegrenzter Höhe abzugsfähig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
zink (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, die Bundesanstalt für Arbeit hat anläßlich des Metallarbeiterstreiks in Baden-Württemberg durch ihre Organe beschließen lassen, daß Kurzarbeitergeld für indirekt betroffene Betriebe gezahlt wird. Ich darf Ihnen deshalb die Frage stellen, und zwar im Zusammenhang mit einer Antwort, die Sie vorhin gegeben haben, ob man z. B. den Ausgesperrten als einen ebenfalls Betroffenen steuerlich belasten kann, weil er von der Gewerkschaft Streikunterstützung erhält, während das bei demjenigen, der Kurzarbeiterunterstützung in Anspruch nimmt, nicht geschieht.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Sie fragen mich damit nach einem für mich im Augenblick neuen Tatbestand. Ich werde die Sache prüfen und Ihnen dann eine schriftliche Antwort geben.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Böhme.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Ist der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen mit der Angelegenheit des Steuerschuldners Bosse befaßt worden?
Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Abgeordneter Wittmann, die Frage bezieht sich auf die steuerlichen Verhältnisse eines einzelnen Steuerpflichtigen. Diese können, da sie unter dem Schutz des Steuergeheimnisses nach § 22 der Abgabenordnung stehen, nicht mitgeteilt werden. Die Bundesregierung sieht sich daher nicht in der Lage, sich zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage zu äußern.
wittmann (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Frage, ob die Bundesregierung eingeschaltet war, auch dem Steuergeheimnis unterliegt?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Jawohl, auch das unterliegt dem Steuergeheimnis.
({0})
- Dann liegen Sie leider schief. Es ist anerkannt, daß auch dieser Tatbestand dem Steuergeheimnis unterliegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Bewertungen können nicht in Form einer Zusatzfrage vorgenommen werden. Damit, Herr Staatssekretär, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich für Arbeit und Sozialordnung auf. Die Fragen 52 des Herrn Abgeordneten Walkhoff und die Fragen 53 und 54 der Frau Kollegin Funcke werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Berkhan zur Verfügung. Die erste Frage, die Frage 55, ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann eingebracht worden:
Haben in den Lehrgängen für Soldaten zur Truppenoffizierausbildung bisher auch Lehrgangsteilnehmer mit Volksschulbildung die Qualifikation zum Truppenoffizier zuerkannt bekommen?
Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn ich die beiden Fragen gemeinsam beantworten dürfte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden, Herr Staatssekretär. Ich rufe also noch die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann auf:
In welchem Verhältnis stehen diese Soldaten zu Soldaten mit Realschul- und Gymnasialausbildung?
Bitte!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Bei den von Ihnen, Herr Kollege Kreutzmann, angesprochenen Lehrgängen handelt es sich um die sogenannten militärischen Auswahllehrgänge, in denen die militärische Eignung der Unteroffiziere festgestellt wird, die sich um den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes beworben haben oder dafür vorgeschlagen worden sind. An diesen Lehrgängen haben in den Jahren 1970 und 1971 insgesamt 432 Unteroffiziere mit Volksschulabschluß teilgenommen. 124 von ihnen - das sind 29,2 % -haben den Lehrgang erfolgreich abgeschlossen und wurden dann als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes zugelassen.
Die Gesamtzahl der Unteroffiziere, die in den Jahren 1970 und 1971 an den Auswahllehrgängen teilgenommen haben, betrug 1036. Davon hatten - die erste Zahl erwähnte ich bereits - 432 Volksschulabschluß, 578 Realschulabschluß und 26 das Abitur. Von den Unteroffizieren mit Realschulabschluß haben 221 - das sind 38,2 % - den Lehrgang bestanden. Bei den Abiturienten waren es neun; das sind 34,6 %.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kreutzmann.
kreutzmann (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, wird den unterschiedlichen Schulbildungen der Bewerber bei den Prüfungen Rechnung getragen und sind die Anforderungen danach eingestuft?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Dr. Kreutzmann, ich fühle mich überfragt und bin gern bereit, Ihnen einen Bericht zu schreiben, in dem ich Ihnen die Modalitäten dieser Prüfung näher mitteile.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
kreutzmann (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, ist es nicht möglich, den Soldaten in Zukunft bei solchen Prüfungen detaillierte Zeugnisse auszustellen, um ihnen für den Fall von Wiederholungen die Schwächepunkte zu zeigen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Auch dieser Frage werde ich nachgehen und Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen lassen.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Keine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Dann rufe ich die Fragen 57 und 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele auf. - Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 59 ist von dem Herrn Abgeordneten Kater gestellt:
Trifft es zu, daß - z. B. vor kurzem in einem Bundeswehrsanitätsdepot im Kreis Wetzlar - Verbandsmaterial aus Bundeswehrbeständen nach jahrelanger Lagerung tonnenweise aussortiert und in Mülldeponien abgelagert wird?
Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, die Fragen 59, 60 und 61 stehen in einem inneren Zusammenhang. Ich würde sie gern gemeinsam beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Die Herren Fragesteller, habe ich festgestellt, sind einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Kater und die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, durch lange Lagerung unbrauchbar gewordenes Verbandsmaterial der Bundesweh: gemeinnützigen Einrichtungen wie z. B. dem Deutschen Roten Kreuz für Ausbildungszwecke zur Verfügung zu stellen?
Welche Richtlinien bestehen beim Bundesminister der Verteidigung hinsichtlich der Verwendung von altem Verbandsmaterial aus Lagerbeständen der Bundeswehr ({0}) ?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Es trifft zu, daß im Sanitätsdepot Brandoberndorf bei Wetzlar Verbandsmaterial, und zwar ausschließlich Pflastermaterial, d. h. Wundschnellverbände, aussortiert und in einer Mülldeponie abgelagert worden ist.
Zur näheren Erläuterung darf ich folgendes hinzufügen. Die Wundschnellverbände sind in den Jahren 1961 und 1962 beschafft worden. Bereits im Jahre 1968 hat das Bundesministerium der Verteidigung versucht, dieses Material zu veräußern. Nachdem diese Bemühungen scheiterten, wurden an das Deutsche Rote Kreuz, an den Johanniter-Orden und an den Arbeiter-Samariter-Bund größere Mengen dieses Verbandsmaterials unentgeltlich abgegeben.
Der verbleibende Restposten wurde 1971 im Wehrpharmazeutischen Institut in München auf seine weitere Verwendungsfähigkeit untersucht. Ergebnis dieser Untersuchungen war, daß der Wundschnellverband nicht mehr verwendbar war, da bei einem eventuellen Gebrauch Hautreizungen auftreten würden. Damit war auch, Herr Kollege Kater, die Möglichkeit ausgeschlossen, dieses Verbandsmaterial gemeinnützigen Einrichtungen für Ausbildungszwecke zur Verfügung zu stellen. Das Material mußte vielmehr - damit komme ich zu Ihrer Frage, Herr Kollege Lenzer - auf Grund der Bestimmungen über das Aussondern und Verwerten von Material der Bundeswehr vernichtet werden. Auf Grund dieser Bestimmungen ist Material u. a. dann auszusondern, wenn es wegen seiner Beschaffenheit den vorgesehenen Verwendungszweck nicht erfüllt und dieser Verwendungszweck auch nicht wiederhergestellt werden kann. Die in dieser Vorschrift ebenfalls enthaltene Voraussetzung, vor der Vernichtung die
Möglichkeit einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe an Stellen außerhalb der Bundeswehr zu prüfen, hat die Bundesregierung - das erwähnte ich bereits - beachtet.
Abschließend darf ich darauf hinweisen, daß alle überschüssigen Sanitätsmaterialbestände der Bundeswehr bei Katastrophenfällen, bei Regierungsabkommen über Verteidigungshilfen und bei Fällen von humanitären Hilfeleistungen herangezogen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kater.