renger (vizepräsidentin), 1990-11-22:
Sie haben den Antrag gehört. Nach der Praxis des Hauses geht der Überweisungsantrag allerdings vor. Ich lasse also zunächst über die Überweisung abstimmen. Wer der Überweisung an die Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei Gegenstimmen der Fraktion DIE GRÜNEN/ Bündnis 90 und der Gruppe der PDS ist diese Überweisung beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8466. Hier ist ebenfalls die Überweisung beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8467. Auch hier ist die Überweisung beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist auch hier die Überweisung beschlossen.
Damit sind die Entschließungsanträge zu diesem Tagesordnungspunkt erledigt.

Vizepräsidentin Renger
Ich darf Ihnen noch mitteilen, daß der heute morgen aufgesetzte Zusatztagesordnungspunkt betreffend Drucksache 11/8468 zu einem späteren Zeitpunkt beraten wird.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Aussprache zur Haltung der Bundesregierung
zur Erhöhung von Steuern und Abgaben
Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90
VOL
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Das Haus ist damit einverstanden. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile dem Herrn Ministerpräsidenten des Saarlandes, Herrn Lafontaine, das Wort. Bitte.
({0})
- Weil das so ist.
Ministerpräsident Lafontaine ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition, die Bundesregierung, der Bundesfinanzminister und allen voran der Bundeskanzler haben versucht, sich von den Wählerinnen und Wählern einen Blankoscheck ausstellen zu lassen.
({2})
Heute sehen wir die Risiken, wenn man es dieser Bundesregierung überläßt, erst nach der Wahl die Beträge in einen vorzeitig unterschriebenen Scheck einzusetzen. Viele werden überfordert. Deshalb verlangen wir heute Klarheit über Absichten und Wege der künftigen Finanzpolitik, vor allem über die soziale Verteilung der Belastungen, die auf viele Bürgerinnen und Bürger zukommen.
({3})
Ob es Ihnen paßt oder nicht, meine Damen und Herren von der Koalition:
({4})
Der Versuch des Sich-Durchlügens bis zum Wahltag ist ein für allemal gescheitert.
({5})
Ob freiwillig oder unfreiwillig, dies ist die Konsequenz aus den Wochenendäußerungen der Herren Kohl und Waigel.
Um den Verdacht zu zerstreuen, der Rückzug des Entwurfs zum Bundeshaushalt 1991 im Sommer diesen Jahres habe etwas mit Verschleierung zu tun, erklärte der Herr Bundeskanzler in einem Fernsehinterview Anfang August, rechtzeitig vor dem Wahltag werde die „Kassenlage" offengelegt. „Der Wähler muß darüber Klarheit haben." Soweit das Zitat.
Jetzt, nach Vorlage der sogenannten Eckwertebeschlüsse der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 1991 in der vergangenen Woche, wissen wir: Diese Aussage war der Steuerlüge erster Teil.
({6})
Denn die Eckwerte bringen keine Klarheit. Es handelt sich bei dieser Mogelpackung nicht um Eckwerte, sondern allenfalls um Versteckwerte.
({7})
Nicht einmal das für 1991 geplante Ausgabenvolumen wird genannt. Bei der Staatsverschuldung wird getrickst, um die Nebentöpfe zu verschleiern.
({8})
Und was die angeblich zu erzielenden Einsparungen angeht: Zwar wird ein Betrag von 35 Milliarden DM genannt, aber Sie sagen nicht, in welchen Bereichen das Geld eingespart werden soll.
({9})
Als der Bundesfinanzminister die Lippen spitzte, erinnerte er - das werden Sie vielleicht nicht verstehen, meine Damen und Herren von der Koalition - an die Gruppe „Milli Vanilli",
({10})
eine Gruppe, die zeitweise durchaus Erfolg hatte, bei der aber irgendwann herauskam, daß sie, als sie die Lippen spitzte, gar keine Töne von sich gab.
({11})
Statt einer wahrhaftigen Aussage darüber, was man denn bereit ist, einzusparen,
({12})
werden diffuse Einzelmaßnahmen - so wörtlich die Pressemitteilung des Finanzministeriums - „in Erwägung gezogen" . Meine Achtung, meine Damen und Herren: Sie ziehen wirklich Einsparungen in Erwägung. Das erscheint mir angesichts der Haushaltslage
({13})
wirklich eine beachtliche Aussage, die ich ohne jede Einschränkung für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands anerkenne. Kompliment!
({14})
Scherz beiseite: Statt Klarheit herrscht heilloses Durcheinander.
({15})
Die Bundesregierung ist gegenüber Parlament und Öffentlichkeit wortbrüchig geworden.
({16})


Ministerpräsident Lafontaine ({17})
Der Steuerlüge Teil 2 handelt von der Frage: Wird es Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben? Ja oder nein?
({18})
Die Aufführung dieses Aktes hat viele Bilder und Szenen.
({19})
Es lohnt sich, sie einmal nachzuzeichnen.
({20})
Szene 1 des Koalitionstheaters: Gibt es die deutsche Einheit zum Nulltarif? Monatelang haben uns die Bundesregierung und besonders der Bundeskanzler, zuletzt bei der Fernsehansprache zum 1. Juli 1990, stereotyp vorgegaukelt - ich zitiere - : „Keiner wird wegen der Vereinigung Deutschlands auf etwas verzichten müssen. "
({21})
Wirklich ein historischer Satz.
({22})
Er ist so schön. Man kann ihn gar nicht oft genug wiederholen: „Keiner wird wegen der deutschen Einheit auf etwas verzichten müssen. "
({23})
Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wußte von Anfang an, daß dies nicht stimmt.
({24})
Das Eigentliche, das hier anzumerken ist, ist, daß derjenige, der vorgaukelt, die Einheit sei zum Nulltarif zu haben,
({25})
an einer entscheidenden Stelle einen Fehler macht, weil er eben ein solidarisches Miteinander zum richtigen Zeitpunkt nicht einfordert.
({26})
Warum sollte jemand bereit sein, Opfer zu bringen, wenn es laut Bundeskanzler auch ohne Verzicht geht? Wie kann man Opfer bringen ohne Verzicht?
Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Opfern bereit. Aber sie wollen Klarheit haben, auf was sie verzichten müssen.
({27})
Sie müssen auch ihre privaten Einnahmen und Ausgaben planen können. Sie müssen wissen, daß das
Ziel des Opfers den Preis wert ist. Sie müssen vor allem wissen, daß die auf sie zukommenden Belastungen sozial gerecht verteilt werden.
({28})
Viele, dankenswerterweise auch in den Unionsparteien, waren und sind nicht bereit, dem Zickzackkurs des Bundeskanzlers zu folgen. Sie fordern den Bundeskanzler auf, von seinem Nulltarifversprechen abzurücken.
({29})
Und diese Forderungen hatten Wirkung: Plötzlich, wie aus heiterem Himmel, einen Tag nach der Vereinigung, erklärte der Bundeskanzler, der bisher den Satz, niemand müsse auf etwas verzichten, immer wiederholte, wörtlich: Das wird uns große Anstrengungen abfordern, und dafür werden wir auch Opfer bringen müssen.
({30})
Wie bringen wir das jetzt zusammen, zuerst die Behauptung, niemand müsse auf etwas verzichten, und dann den Appell, wir alle müßten Opfer bringen? Ich glaube, daß hier ein Mann das Opfer der Tatsache geworden ist, daß er rechtzeitig darauf verzichtet hat, gründlich nachzudenken. Anders ist dieser Widerspruch logisch nicht aufzulösen.
({31})
Szene zwei, die behandelt werden muß: Gibt es Steuererhöhungen? Meine Damen und Herren, aus Rücksicht erspare ich es Ihnen und uns, die täglich höhere Latte von Steuererhöhungsforderungen aus Kreisen der Union zu zitieren.
({32})
Der Herr Bundeskanzler wollte keine Steuererhöhungsdiskussion, weil sie ihn gezwungen hätte, vor der Wahl Roß und Reiter zu nennen, weil er Angst hat, konkret zu sagen, welche breiten Schichten der Bevölkerung letztendlich zahlen müssen. Deshalb hat er am Montag voriger Woche vergeblich versucht, die Front zu begradigen. Der CDU-Vorstand - Biedenkopf, Späth und Rommel hin und her - kündigte an: Es wird keine Steuererhöhungen geben.
({33})
Der Versuch, den sächsischen Ministerpräsidenten im CDU-Vorstand zum Schweigen zu bringen, erwies sich bereits zwei Tage später als Pyrrhussieg. Gegenüber der „Sächsischen Zeitung" vom darauf folgenden Mittwoch erklärte Biedenkopf zur Möglichkeit einer generellen Steuererhöhung nach der Bundestagswahl: Das ist eine ganz andere Frage; über die haben wir überhaupt nicht gesprochen. - Auf der Sitzung der CDU-Spitze am Montag seien jedoch eine ganze Reihe von Risiken besprochen worden, aus denen sich Steuererhöhungen ergeben könnten. Diese könnten sich aus den internationalen Beziehungen,

Ministerpräsident Lafontaine ({34})
beispielsweise einer Verschärfung der Golfkrise, aus ökologischen Problemen oder der Aufbauarbeit im Osten Europas, so in der Sowjetunion und Polen, ergeben. Würden diese hinzutreten, so ändere sich die Situation, habe auch Bundeskanzler Kohl bemerkt.
Herr Bundeskanzler, sagen Sie nicht nur hinter den verschlossenen Türen des CDU-Vorstandes, sagen Sie heute hier vor dem Bundestag klipp und klar, was Sie eigentlich vorhaben!
({35})
Szene drei der Komödie: Steuererhöhungen wofür? Nachdem sich der Bundeskanzler in einen Wust von Äußerungen zu verstricken drohte, schien er in der Fernsehsendung „Was nun, Herr Kohl?" den Gordischen Knoten durchgeschlagen zu haben.
({36})
- Deswegen war auch dieser Defekt beim TED, weil der Herr Bundeskanzler an diesem Tag so hervorragend war.
({37})
Er schien den Gordischen Knoten durchschlagen zu haben. Steuererhöhungen für die deutsche Einheit: niemals, für andere Sachen, UdSSR-Hilfe, Golf, Europa: vielleicht. So die neue Linie des Herrn Bundeskanzlers, als ginge es nicht um ein und denselben Topf, den Bundeshaushalt 1991.
Wenn uns die deutsche Einheit eben in der nächsten Zeit mindestens 100 Milliarden DM pro Jahr kostet,
({38})
dann muß das Geld aufgebracht werden. Ich bin dafür, dieses Geld aufzubringen. Jede Mark, auch die gepumpte, kann nur einmal ausgegeben werden.
({39})
Wenn das Geld falsch verwendet wird, fehlt es an anderer Stelle. Es geht insofern nicht um die Finanzierung der deutschen Einheit; es geht um den Bundeshaushalt 1991 und die Finanzplanung von Bund, Ländern und Gemeinden für die nächste Legislaturperiode.
({40})
Es geht darum, die vor uns stehenden Aufgaben zu lösen. Dafür brauchen wir die Mittel, dafür brauchen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen können, daß wir sorgsam mit ihrem Geld umgehen,
({41})
und vor allem, daß wir ehrlich mit ihnen umgehen.
({42})
Der Bundeskanzler behauptete dieser Tage, er habe Steuererhöhungen nie grundsätzlich, sondern stets nur als Mittel zur Finanzierung der deutschen Einheit ausgeschlossen.
({43})
Auch diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit.
({44})
Noch am 19. Juni dieses Jahres hat der Bundeskanzler im ZDF die Frage nach Steuererhöhungen wie folgt beantwortet:
Wir haben immer gesagt - und ich bleibe dabei -,
- ich bleibe dabei! daß beim Zustand unserer Wirtschaft, die sich in einer glänzenden Verfassung präsentiert, wir keine Steuererhöhungen brauchen.
({45})
- Halten Sie mit Ihrem Beifall noch zurück; ich bin mit dem Zitat noch nicht zu Ende.
Steuererhöhungen bedeuten doch eine Einschränkung der Investitionsbereitschaft.
({46})
Der Bundeskanzler schloß also Steuererhöhungen noch im Juni ohne jede Einschränkung aus.
Es ist nun keine Schande, wenn ein Politiker seine Meinung ändert,
({47})
wenn er sich geirrt hat, selbst wenn ihm fundamentale Fehleinschätzungen unterlaufen sind.
({48})
Aber er sollte sich dazu bekennen, wenn er durch immer neue Irrungen und Wirrungen die Öffentlichkeit zu täuschen versucht.
({49})
Es ist eine Schande, wenn er vorgibt, er habe alles fest im Griff, wo jedermann das finanzpolitische Chaos schon sehen kann.
({50})
Meine Damen und Herren, wenn in der „Herald Tribune " beispielsweise steht,
({51})
daß die Kosten der Einheit zehnmal so hoch sind,
({52})
wie Sie, verehrter Herr Bundeskanzler, geschätzt haben - ich wiederhole: zehnmal so hoch - , dann sollte das doch vielleicht einmal Veranlassung sein, nicht immer nur zu lärmen und in Albernheit zu flüchten,


Ministerpräsident Lafontaine ({53})
sondern nun wirklich einmal über eine seriöse Finanzierung in den nächsten Jahren zu reden.
({54})
Die Szene vier, meine Damen und Herren, spielte am Wochende. Steuererhöhungen: nein; aber Abgaben sollten es jetzt sein.
({55})
Auch hier war der Akteur kein Geringerer als der Herr Bundeskanzler persönlich. Gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger" am Samstag brachte er die Abgabenerhöhungen ins Spiel:
({56})
Der Bürger werde in der nächsten Legislaturperiode, so der Bundeskanzler, an dem einen oder anderen Punkt mehr zahlen müssen; beispielsweise könne dies für die Umwelt erforderlich werden,
({57}) etwa in Form einer Kohlendioxidabgabe.
({58}) Zwar bekannte Kohl erfreulicherweise wörtlich:
Der Unterschied zwischen Steuern und Abgaben ist für den Bürger nicht so relevant;
({59})
er muß aus demselben Portemonnaie zahlen.
Man könnte das in der Sprache des Bundeskanzlers noch fortsetzen: Entscheidend ist für die Bürgerinnen und Bürger, was hinten herauskommt. - So einfach ist das!
({60})
Ihm gefalle der Weg der Abgabe besser, so immer noch der Bundeskanzler, als der der Steuern, weil derjenige, der sich rechtzeitig umgestellt hat und nun weniger Schaden verursacht, belohnt werde, sagt der Bundeskanzler. „Und das kostet Geld." Er habe, heißt es dann abschließend - das kennen wir ja nun schon -, nicht gesagt, es gebe keine Steuer- und Abgabenerhöhungen. Wörtlich: „Ich sage: Es gibt keine Steuerhöhungen im Blick auf die deutsche Einheit. " - Wahrscheinlich wegen der Karnickelplage in Australien oder so! Aber wegen der deutschen Einheit gibt es keine Steuererhöhungen!
({61})
- Meine Damen und Herren, mit dieser Formel „Es gibt keine Steuererhöhungen wegen der deutschen Einheit" machen Sie sich doch nur noch lächerlich!
({62}) Rücken Sie doch von dieser Formel ab!
({63})
Am gleichen Tag wiederholte Helmut Kohl auf dem CSU-Kongreß in München - zwei Orte, zwei Quellen, der gleiche Inhalt; ich zitiere - :
Wir werden nicht umhin kommen, in der kommenden Legislaturperiode in einigen Bereichen über die Erhöhung von Abgaben zu reden.
Auch in „Bild am Sonntag" sagt er:
An dem einen oder anderen Punkt müssen die Deutschen mehr zahlen.
Ich habe hier wörtlich zitiert;
({64})
denn die Kurskorrektur des Bundeskanzlers schlug in der Öffentlichkeit und auch in der Koalition wie eine Bombe ein. Bundeskanzler Helmut Kohl und auch der Bundesfinanzminister seien - so ließ Graf Lambsdorff am Montag verlauten „von allen guten Geistern verlassen".
({65})
Ich sage es noch einmal: Bundeskanzler Helmut Kohl und auch der Bundesfinanzminister seien von allen guten Geistern verlassen,
({66})
weil sie 14 Tage vor der Wahl im Zusammenhang mit den Kosten der deutschen Einheit eine Debatte um Abgaben und Steuern eröffnet haben.
Bedauerlich ist nur, daß sich der Graf weniger über den Inhalt der Ankündigungen als über den Zeitpunkt ärgerte.
({67})
Dies läßt auf einiges schließen. Der Graf hätte nichts dagegen gehabt, wenn nach der Wahl die Wahrheit gesagt worden wäre. Aber vor der Wahl den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen, so Graf Lambsdorff, da muß man doch von allen guten Geistern verlassen sein.
({68})
Süffisant bemerkte der Graf halb entschuldigend, halb bissig: Der Bundeskanzler habe in München schließlich frei gesprochen.
({69})
Als dies nun passiert war, sahen sich Bundeskanzleramt und CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranlaßt, eine ganze Batterie von Nebelkerzen zu zünden: Sie verstünden diese Aufregung überhaupt nicht. Der Bundeskanzler habe doch weiterhin Steuererhöhungen ausgeschlossen und Abgaben nur im Sinne des Wahlprogramms für den Umweltschutz gefordert.
({70})
Auch dies stimmt zwar nicht genau, aber immerhin: Ungefähr so etwas hat er auch gesagt.
Ein einfacher Blick auf die zitierten Äußerungen von Samstag beweist das Gegenteil. Die CO2-Abgabe wie auch der Umweltschutz wurden vom Bundes18902 

Ministerpräsident Lafontaine ({71})
kanzler ausdrücklich nur als ein Beispiel für die Erschließung zusätzlicher Finanzierungsquellen genannt. Andere hat er auch nicht ausgeschlossen.
Nun wären wir natürlich sehr dankbar, verehrter Herr Bundeskanzler, wenn Sie einmal so nett wären, hier vorne hinzukommen und zu sagen, an welchen Punkten die Bürgerinnen und Bürger denn noch Steuern zahlen müssen.
({72})
Aber wir lassen uns ja gerne überraschen. Wir haben Geduld. Wir haben Zeit. Deshalb lade ich Sie herzlich ein, in irgendeinem Zusammenhang, verehrter Herr Bundeskanzler, vor der Wahl doch so nett zu sein und den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, wo und an welchen Punkten sie, wenn Sie im Amt bleiben,
({73})
mehr Steuern, mehr Abgaben oder mehr Gebühren zahlen müssen.
({74})
Nun zur FDP. Graf Lambsdorff empfiehlt die FDP als einzigen Garanten gegen Steuererhöhungen. Das ist wirklich beachtlich. Die Profilierungsübungen von Ihnen, Herr Graf Lambsdorff, beim Steuerthema sind allerdings etwas unglaubwürdig. Sie haben vielleicht vergessen, daß der Bundeswirtschaftsminister noch vor wenigen Tagen im Kabinett für die Einführung einer Klimaschutzsteuer geworben hat. Ich habe schon immer bewundert, wie Sie es fertigbringen, an einem Tag Presseerklärungen über die Einführung einer Klimaschutzsteuer loszulassen und noch am selben Tag zu tönen, Sie seien gegen jedwede Steuererhöhungen. Ich habe das immer wieder bewundert. Kompliment, Graf Lambsdorff; wirklich: Kompliment.
({75})
Ich zitiere den Sprechzettel des Bundeswirtschaftsministers vom 7. November.
... eine Klimaschutzsteuer, die ich für besonders geeignet erachte, nachhaltige Einsparungen und Substitionsanreize auszulösen.
({76})
Nun war diese Steuererhöhungsankündigung auf dem Markt, und Graf Lambsdorff eierte herum. Da ist er auf einmal auf die Idee gekommen, zu sagen: aber nur dann, wenn sie auf der anderen Seite den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden.
({77})
Das ist nun wirklich toll, Graf Lambsdorff. Ich habe
Ihnen wochen- und monatelang zugehört, wie Sie unser Konzept „Fortschritt 90" in ungezählten Presseerklärungen diffamiert haben, wie Sie uns als Steuererhöhungspartei bezeichnet haben
({78})
und wie Sie auf der anderen Seite gesagt haben: Wer sagt, er werde das zurückgeben, der wird gar keinen Umwelteffekt erzielen können. - Nun kratzen Sie die Kurve und schreiben bei uns ab. Das ist wirklich keine starke Vorstellung, Graf Lambsdorff. Das ist wirklich keine starke Vorstellung!
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Dies öffnet den Vorhang zur Szene fünf: Wie vielfältig ist die Phantasie der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien für die Erschließung zusätzlicher Finanzierungsquellen?
Der Bundesfinanzminister hat im „Spiegel" -Gespräch dieser Woche durchaus Kreativität bewiesen. Er sprach vom Sonderopfer für Beamte, und er verbreitete sich über die Privatisierungen z. B. bei der Telekom. Die Idee, die Telekom zu privatisieren
({80})
- Maggie Thatcher läßt grüßen! - zeigt, - ({81})
- Ich wollte das durchaus in einen Zusammenhang stellen.
({82})
Die Idee, die Telekom zu privatisieren, zeigt, daß der Bundesregierung das Wasser bis zum Halse steht.
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Sie will jetzt das Tafelsilber verscherbeln. Für die Sozialdemokraten sage ich den Beschäftigten der Bundespost: Wir werden uns gegen solche Kurzschlußreaktionen zur Wehr setzen.
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Bei dem Erfindungsreichtum lesen wir auch über die Vorteile privat finanzierten Autobahnbaus und über Autobahngebühren. Das wäre im übrigen auch eine Steuererhöhung, weil ja damit das Mineralölsteueraufkommen und die Kraftfahrzeugsteuer für andere Zwecke genutzt werden könnten.
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Wir lesen über Umweltabgaben, und bemerkenswert genug: Die Frage, ob er eine Mehrwertsteuererhöhung ausschließe, hat Waigel nicht etwa verneint, sondern er hat dem „Spiegel" mit einer Gegenfrage geantwortet. Er fragte: Schließen Sie aus, daß mit dieser Frage die Auflage des „Spiegel" sinkt? - Warum war er nicht zu einer klaren Antwort fähig, wenn Sie hier lärmend und lautstark verkünden, Sie seien gegen jedwede Form der Steuererhöhung?
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Ministerpräsident Lafontaine ({87})
Wem glauben Sie diese Lüge eigentlich noch auftischen zu können? Das pfeifen doch die Spatzen von den Dächern!
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Auf die Frage nach den geplanten Beitragserhöhungen für die Arbeitslosenversicherung - es geht ja weiter; Ihr Erfindungsreichtum ist noch lange nicht zu Ende - wollte der Bundesfinanzminister die Erhöhungen so nicht bestätigen.
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Er hat auch guten Grund dazu; denn uns liegen Informationen vor, nach denen der Bundesfinanzminister vorhat, den Beitragssatz um zwei Punkte zu erhöhen. Er hat vor, diesen Beitragssatz um zwei Punkte zu erhöhen - solche Informationen liegen uns aus den Ministerien vor-, während der Beitrag für die Rentenversicherung nur um einen Punkt gesenkt wird: unter dem Strich also eine glatte Beitragserhöhung um elf Milliarden DM.
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In Anlehnung an die berechtigten Hinweise des Bundeskanzlers, daß für die Bürgerinnen und Bürger der Unterschied zwischen Steuern und Abgaben unerheblich sei, gilt dies erst recht für die Beitragserhöhung.
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Hinzu kommt, daß Sie nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Belastungen aufbürden wollen - die Sie jetzt verschweigen wollen oder im Nebel unsichtbar werden lassen wollen - , sondern auch in die Rentenkasse greifen. Dieser Griff in die Rentenkasse bedeutet, daß die Rentnerinnen und Rentner in Zukunft weniger Rente zu erwarten haben.
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Das Ganze ist ein konzeptionsloser Selbstbedienungsladen.
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