Robert Hochbaum (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Tribüne und vielleicht noch zu Hause an den Bildschirmen! Vom 7 . bis
zum 25. November findet in Genf - das werden manche wissen - die 8 . Überprüfungskonferenz zum Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen - die
Biowaffenkonvention - statt . Natürlich lassen sich weder
Verlauf noch Ausgang dieser Konferenz absehen . Dennoch ist es wichtig und notwendig, dass wir ihre hohe
Bedeutung für die globale Sicherheit auch hier in diesem
Haus darstellen . Damit ist natürlich auch die ausdrückliche Unterstützung der Bundesregierung verbunden, die
sich - da bin ich mir ganz sicher - für einen erfolgreichen
Abschluss der Konferenz einsetzen wird . Dafür schon
jetzt meinen herzlichen Dank!

Fünf Jahre sind seit der letzten BWÜ-Überprüfungskonferenz vergangen . In der Zwischenzeit fanden natürlich weitere Treffen von Experten und Vertragsstaaten
statt . Sie alle hatten ein Ziel: praktische Maßnahmen,
insbesondere die heute schon genannte institutionelle
Absicherung des Übereinkommens, weiter zu verfolgen
und, wenn möglich, umzusetzen . Denn das zentrale Problem des Übereinkommens über das Verbot biologischer
Waffen besteht natürlich gerade darin, dass es kein konkretes Verifikationsregime zur Kontrolle der Einhaltung
des Vertrages beinhaltet . Die derzeit einzige Möglichkeit,
einen Kontrollprozess einzuleiten, ist die Meldung an
den Generalsekretär der Vereinten Nationen, welche sich
aber für eine effektive und permanente Überwachung der
Einhaltung letztlich nur bedingt eignet .

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- Nur bedingt eignet . - Versuche, dieses Problem durch
ein Zusatzprotokoll zu lösen, das unter anderem Offenlegungspflichten und Kontrollinspektionen beinhalten
würde, sind bisher gescheitert .

Die - das wird bekannt sein - auf der Konferenz im
Jahr 2006 beschlossene Implementation Support Unit,
ISU, angesiedelt in der Abrüstungsabteilung der Vereinten Nationen, wurde zwar auf der Konferenz im
Jahr 2011 um weitere fünf Jahre verlängert, was mit
Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung war . Man
kann jedoch aufgrund dieser Abhängigkeit von den ständigen Mandatsverlängerungen von keiner gesicherten

Institution sprechen. Ein effektives Verifikationsinstrument und die nationale Implementierung aber würden
dabei helfen, sicherzustellen, dass sich alle Staaten an
das B-Waffen-Verbot halten und auch zumindest versuchen, entsprechende nichtstaatliche Aktivitäten in ihrem
Land zu unterbinden . Darum muss es Ziel sein und bleiben, diese ISU perspektivisch auf- und auszubauen und
zu einem Sekretariat einer Organisation für das Verbot
biologischer Waffen aufzuwerten . Durch das bereits vorhandene, allen bekannte Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen steht ja ein
Beispiel zur Verfügung, das man jederzeit heranziehen
kann .

Doch nicht nur dieser Aufgabe müssen wir uns jetzt
stellen, wenn es um den weltweiten Schutz vor biologischen Waffen geht . Es steht natürlich auch in diesem
Bereich das Problem des Dual Use und einer damit
verbundenen missbräuchlichen Verwendung oder des
Diebstahls von Produkten im Raum . Es muss darum sichergestellt sein, dass weltweit Labore vor dem Zugriff
terroristischer Organisationen oder anderer böswilliger
Akteure geschützt sind . Denn eines wird uns sicherlich
allen klar sein - die Beispiele aus Syrien der letzten Zeit
haben es deutlich gezeigt -: Es muss alles getan werden,
dass derartige Stoffe nicht in die Hände solch menschenverachtender Täter fallen können .

({1})

Dies kann aber nur funktionieren, wenn möglichst
viele Vertragsstaaten - wir haben ja schon gehört, dass
nicht alle Mitglieder sind - an den vertrauensbildenden
Maßnahmen teilnehmen, die eine Offenlegung aller
Forschungseinrichtungen und -programme beinhalten .
Deutschland geht hier wieder mit sehr gutem Beispiel
voran und sollte diese Vorbildfunktion nutzen, um auch
die anderen Staaten näher an diese Maßnahmen heranzubringen . Die im nächsten Monat anstehende Konferenz
ist damit eine gute Gelegenheit, einen Weg zu beschreiten, an dessen Ende die Umsetzung dieser Ziele stehen
sollte .

Lassen Sie mich an dieser Stelle also bitte die Hoffnung auf gute und erfolgreiche Verhandlungen zum Ausdruck bringen . Ich bitte um die Zustimmung des ganzen
Hauses .

Herzlichen Dank .

({2})