Lenzer (NA), 1976-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Äußerungen des Bundesministers für Forschung und Technologie veranlassen mich, doch noch einmal dazu zu sprechen. Herr Minister, wenn ich mir den Rat gestatten darf, so müßten Sie sich einmal abgewöhnen, es immer als eine Art Majestätsbeleidigung zu empfinden, wenn irgendwo sachliche Kritik geübt wird. Ich glaube, das ist eine
Sache, die man lernen kann. Ich möchte Sie herzlich bitten, sich das langsam einmal anzugewöhnen!
Der Ausschuß für Forschung und Technologie des Bundestages hat doch nicht von ungefähr einstimmig auf diese Dinge hingewiesen. Er wollte dadurch bezwecken, daß eine gleichgewichtige Behandlung der HTR- und SNR-Entwicklung gewährleistet ist. Er sah sich offensichtlich dazu veranlaßt, weil die Befürchtungen zugrunde lagen, die der Kollege Dr. Spies von Büllesheim vorgetragen hat. Das ist also nicht aus der Luft gegriffen.
Es ist etwas anderes, wenn jetzt Vergleiche zwischen der Bundesrepublik und den USA oder Frankreich dargestellt werden. Bei uns sind über 1 200 Leute - so haben Sie selbst auf eine Anfrage von mir geantwortet - in der HTR-Entwicklung tätig. Wir sind also diejenigen, die das schwerpunktmäßig betreiben, und von uns können die Impulse ausgehen. Deswegen ist auch die Frage zu stellen: haben Sie alle Möglichkeiten ausgeschöpft? Wann haben Sie beispielsweise mit der ERDA verhandelt? Haben Sie einmal versucht, bei der ERDA Verständnis zu wecken, und haben Sie vor allen Dingen bei der SNR-Vereinbarung mit den Franzosen nach einer Art do ut des zu erreichen: wir beteiligen uns am Superphenix, und was geben Sie uns dafür? Davon konnten Sie oder der, der im Ausschuß berichtet hat, uns überhaupt nichts sagen. Genauso sind Sie oder die Vertreter der Regierung die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie in dem HTR-Bereich die Mehrkosten aufgebracht werden sollen. Ich erinnere mich sehr genau, daß der Kollege Kern sogar noch die Frage stellte: ist es richtig, daß hier sogar 50 % der Mehrkosten von der beteiligten Industrie aufgebracht werden sollen? Er hatte also auch etwas von diesen Bedenken gehört.
Ich möchte noch einmal wiederholen: die erste Äußerung, die Sie hier brachten, die THTR 300-Entwicklung in Schmehausen wird fortgeführt, ist für uns überhaupt nicht beruhigend. Das haben wir als eine bare Selbstverständlichkeit vorausgesetzt. Es wäre geradezu wahnsinnig - ein anderer Ausdruck fällt mir im Moment nicht ein -, wenn man jetzt bei einem derartigen Baustand dieses Projekt abbrechen würde. Das gleiche gilt nach unserer Auffassung auch für den SNR 300. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Zweiter Punkt. Wir wollen sicherstellen - wir bitten Sie, das in Zukunft auch bei Ihren Gesprächen mit Ihren französischen oder anderen Partnern zu berücksichtigen -, daß Sie bei diesen Verträgen auch ganz eindeutig als Voraussetzung der Beteiligung bei dem SNR-Projekt oder bei anderen internationalen Projekten ein entsprechendes Engagement der anderen Seite, ihrer Partner, in der HTR-Entwicklung fordern. Denn auch wir wissen, daß es vermessen wäre zu glauben, wir könnten diese Reaktorlinie ganz allein auf uns gestellt, inklusive Schließung des Brennstoffkreislaufs, durchführen. Deswegen fordern wir Sie nochmals auf, in einer Art Koppelungsgeschäft darauf zu dringen, daß die anderen sich dann auch an diesem für uns wegen der nuklearen Prozeßwärme und wegen der Kohlever17960 
edelung so wichtigen Projekt als eine Art Gegenleistung beteiligen.
Zu den Mehrkosten haben Sie gesagt, das sei in der mittelfristigen Finanzplanung abgedeckt. Das halte ich für ein Gerücht; das ist überhaupt nicht abgedeckt. Denn bei den Mehrkosten arbeiten Sie mit Verpflichtungsermächtigungen bei der gesamten weiteren HTR- und SNR-Entwicklung. Sie wissen überhaupt nicht, wie Sie die Mehrkosten aufbringen wollen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind die Mehrkosten jedenfalls noch nicht eingestellt; da sind lediglich Mittel für die Entwicklung bestimmter Projekte eingestellt.
Im übrigen müßten Sie wirklich langsam ein neues konsistentes, auf einem gemeinsamen Grundkonzept - wie es auch die Empfehlung in den Dernbacher Beschlüssen war - basierendes Gesamtkonzept für die HTR-Entwicklung einbringen. Unter HTR-Entwicklung verstehen wir nämlich nicht nur die Zweikreisanlage, wie THTR 300, sondern auch die nächstgrößere Anlage, first of its kind. Auch das muß endlich in den Markt eingeführt werden, und das geht auch nur mit erheblichem Engagement der öffentlichen Hand. Es geht um das HHT-Projekt, das immer noch auf dem Papier steht. Es geht um die nukleare Prozeßwärme. Ein solches Projekt ist ja dort auch mit Ihrer Mithilfe angefangen worden. Das sind alles Dinge, die wir Ihnen sagen sollten. Es geht nicht darum, die Regierung hier irgendwie zu maßregeln. Es ging einfach darum, daß alle Fraktionen in dieser Ausschußsitzung Bedenken hatten, ob unter den obwaltenden Umständen noch die HTR-Entwicklung gleichrangig mit der SNR-, der Schnell-brüterentwicklung betrachtet wird. Dazu wollten wir die Bundesregierung auffordern. Dazu hat ja auch der Ausschuß einvernehmlich ein ganz klares Votum, um dessen Berücksichtigung wir Sie nochmals bitten wollen, abgegeben.
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