hauffe (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 396 hat meine Fraktion den Antrag gestellt, die §§ 8 und 9, die die Kostenvergleichsmiete betreffen, zu streichen. Sie ist eine der vielen Mieten, die durch dieses Gesetz geschaffen werden, und ihre Ermittlung läßt an Umständlichkeit nichts zu wünschen übrig.
Es wird zwar immer gesagt, daß die Anträge auf Feststellung der Kostenvergleichsmiete sehr gering sein werden, und man hatte ja ursprünglich im Gesetzentwurf der Regierung eine 5 %-Bagatellgrenze. Das heißt, daß bei Mieten, die um 5 % von der Kostenvergleichsmiete abweichen, der Vermieter nicht berechtigt war, die Feststellung der Kostenvergleichsmiete zu beantragen. Damit wäre vielleicht ein gewisser Teil herausgefallen. Jetzt ist diese Grenze auf 2 % herabgesetzt worden, d. h. die Möglichkeit, die Feststellung der Kostenvergleichsmiete zu beantragen, ist vergrößert worden. Aber unabhängig davon, ob die Bagatellgrenze bei 2 oder 5 % liegt, wird derjenige, der den Antrag stellt, nicht sagen, daß er unter der Bagatellgrenze liegt, sondern behaupten, er liege drüber und habe deswegen das Recht auf Antragstellung. Selbst dann muß die ganze Arbeit in der Behörde gemacht werden, gleichgültig, ob der Antrag wegen Erreichung oder Überschreitung der Bagatellgrenze genehmigt wird oder nicht. Dieses Argument zieht also einfach nicht.
Außerdem ist zu sagen, daß die vier Fakten, die bei der Feststellung der Kostenvergleichsmiete miteinander verglichen werden können, ebensogut prozentual festgestellt werden können; denn das Mietausfallwagnis beispielsweise ist am früheren Stichtag gleich null, jetzt 2 %, und es bleibt auf 2 %. Wirklich variabel sind hierbei lediglich die Betriebskosten, und diese Betriebskosten können zum großen Teil auf Grund der bestehenden Preisvorschriften, die ja noch nicht außer Kraft gesetzt sind, umgelegt werden. Wir können die Dinge also betrachten, wie wir wollen, es erfordert eine umständliche Bürokratie, ganz im Gegenteil zu dem, was man immer behauptet. Wer die Formulare von vier Seiten, die uns als Muster vorgelegt waren, und dann noch die, wie man erklärte, dazu notwendigen Hilfsformulare sich ,angesehen hat, der war von der Umständlichkeit überzeugt.
Dies schlägt auch gleichzeitig das Argument aus dem Feld, das man immer anführt, daß die Wohnwertermittlung zu umständlich sei. Nur bei den umstrittenen Mieten muß die zulässige Miethöhe behördlich festgestellt werden. Für andere kommt ja eine Ermittlung durch die Preisbehörden nicht in Frage. Egal, ob man nach Wohnwert oder Kostenvergleichsmiete ermittelt, wenn ein Antrag auf Ermittlung der preisrechtlich zulässigen Miete gestellt wird, muß die Bürokratie in Bewegung gesetzt werden.
Wir sind nun einmal der Meinung, daß man etwas Umständlicheres als die Kostenvergleichsmiete nicht hätte erfinden können. Deshalb bitten wir, die §§ 8 und 9 abzulehnen. Die nähere Begründung zur Wohnwertmiete werden wir noch beim § 13 geben, wenn der Plafond besprochen wird. Hier möchte ich dazu nichts sagen. Ich glaube, wenn die Regierungskoalition ihren eigenen Grundsätzen treu bleiben und nicht unnötig Bürokratie in Bewegung setzen will, dann kann sie unmöglich auf der Kostenvergleichsmiete bestehenbleiben. Ich bitte deshalb nochmals, die §§ 8 und 9 zu streichen.