susann rüthrich (NA), 2015-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Dem überwiegenden Teil der Kinder in
Deutschland geht es gut . Sie wachsen geborgen auf und
bringen sich ein . Ein Beispiel aus der vergangenen Woche: Ich habe die Kinder zweier Grundschulklassen aus
meiner Region dazu eingeladen, mir ihre Stadt aus ihrer
Sicht zu zeigen . Was wir da hörten, war: Es geht uns gut,
wir fühlen uns wohl in unserer Stadt, wir fühlen uns wohl
mit unseren Eltern, wir fühlen uns wohl in unserer Schule . - Das soll auch so sein, und das freut mich .

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Die Kinder sagten aber auch: Wir hätten noch ein paar
Vorschläge . Es geht nämlich noch besser . - Hier schlugen sie einen Fußgängerüberweg und da einen Spielplatz
vor . Außerdem hätten sie gern mehr Zeit, und zwar nur
für sich .

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Das ist vielleicht ein kleiner Baustein dafür, was wir
manchmal ein bisschen abstrakt „Beteiligung“ nennen .

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wollen das Recht auf Beteiligung von Kindern stärken . Wir wollen das auch .

({2})

Ich will, dass das überall passiert: von der Einrichtung
über die einzelnen Ebenen bis hin zur internationalen Politik .

Ein gutes Beispiel dafür ist „Plant for the Planet“ .
Das ist eine Initiative von Kindern und Jugendlichen, die
kommunal gestartet ist und mittlerweile weltweit Kinder
und Jugendliche organisiert, um sich für Klimaschutz einzusetzen, und sie tun auch selbst etwas, indem sie Bäume
pflanzen. Außerdem streiten die sehr engagiert und, wie
ich finde, mit sehr guten Argumenten - wir haben uns in

der Kinderkommission davon überzeugt - dafür, selber
wählen zu können bzw . Kinder an allen sie betreffenden
Entscheidungen und Fragen selber zu beteiligen . Das ist
kein Fall für: Wenn es nichts kostet und wenn es gerade passt, dann machen wir das gerne . - Nein, es ist ihr
Recht .

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Nicht alle Kinder kommen zu diesem Recht - weder
zu dem auf Beteiligung noch zum Beispiel zu dem auf
beste gesundheitliche Versorgung . Das ist so, wenn ich
etwa an Flüchtlingskinder denke, die leider weitestgehend immer noch nicht mit einer Karte einfach zum Arzt
gehen können . Auch kommen nicht alle Kinder zu dem
Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit . Dabei
denke ich etwa an den Umgang mit intergeschlechtlich
geborenen Kindern oder an Kinder mit Behinderung .
Mich macht es richtig traurig, dass auch Deutschland die
Kinderrechtscharta noch nicht vollständig umsetzt . Da
müssen wir aber hin .

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Nur wie? Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlagen
verschiedene Hebel vor . Die Aufnahme der Kinderrechte
ins Grundgesetz ist einer . Dafür haben Sie, wie Sie wissen, unsere vollständige Zustimmung . Ich würde liebend
gerne endlich in die Debatte einsteigen, welche Formulierung und welche Aspekte wohin geschrieben werden,
anstatt dauernd beim Ob aufgehalten zu werden .

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Sie wollen einen nationalen Aktionsplan für Kinderund Jugendbeteiligung . Wir wollen das auch . Da sind
wir dabei . Sie wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken .
Gern, das wäre ein Schritt in die richtige Richtung . Sie
können gerne in den Bundesländern, wo Sie mitregieren,
damit anfangen:

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zum Beispiel in Baden-Württemberg und in Hessen . Da
haben wir noch ein bisschen vor uns .

Da, wo die Jugendlichen von „Plant for the Planet“
hinkommen wollen, wären wir damit immer noch nicht .
Die schlagen zum Beispiel - ich finde das durchaus überzeugend - ein Wahlregister vor, in das sich Menschen
unter 18 Jahre eintragen lassen können . Sie müssen dazu
nur ihren persönlichen freien Willen bekunden . Dann
sollte ihnen dieses hohe Gut auch nicht vorenthalten
werden .

Die unabhängige Monitoringstelle muss dankenswerterweise nicht mehr gefordert werden . Es gibt sie
seit Juli . Wir werden sie nach Kräften unterstützen und
wünschen der Leiterin, Frau Kittel, die wir alle aus guter

Zusammenarbeit mit der National Coalition kennen, und
ihren Kolleginnen und Kollegen bestes Gelingen .

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Sie fordern des Weiteren einen Kinderbeauftragten .
Wir alle kennen die Petition dazu . Ich habe mich darüber sehr gefreut . Der Bundestag befasst sich noch damit .
Hier und jetzt einen Beschluss dazu zu fassen, würde
dem Verfahren vorgreifen . Ich nehme trotzdem zu ein
paar Punkten daraus Stellung .

Viele der Problembeschreibungen der Petenten teilen
wir . Sie gehen in Ihren Anträgen ja auch darauf ein . Diese Probleme abzustellen, muss unser gemeinsames Ziel
sein . Wir wollen aber natürlich nicht, dass der Kinderbeauftragte im Rahmen einer Symbolpolitik - so nach
dem Motto: klingt gut, dann haben wir ja immerhin etwas
gemacht - in die Landschaft gestellt wird . Nein, wir müssen uns natürlich um die in der Petition beschriebenen
Aufgaben kümmern . Die nennen Sie ja auch in Ihrem
Antrag .

Schauen wir uns die also im Einzelnen an: Die Monitoringstelle gibt es schon . Weiter fordern Sie, Gesetze
auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hin
zu prüfen . Das ist der Jugend-Check . Der wird gerade im
Ministerium erarbeitet . Er steht im Koalitionsvertrag . Ich
wünsche mir, dass er nicht nur im Familienministerium,
sondern in allen Häusern angewendet wird .

({8})

Wir haben ein Beschwerdesystem . Das nennt sich
Petitionsausschuss . Wenn wir den mit einem Beschwerdesystem nur zu Kinderthemen ausstatten würden, um
die Zugänge kindgerecht zu machen, hätten wir eine Beschwerdestelle .

Es gibt die Kinderkommission . Sie bringt die Belange
von Kindern ins Parlament - und damit in die Gesetzgebung - ein . Das Einstimmigkeitsprinzip, Herr Müller,
macht uns in der Kinderkommission stark . Da wollen wir
nicht ran .

({9})

Doch, wir könnten mehr, wenn wir ein eigenes Antragsrecht, eigene Mitbefassungen und die Ressourcen
dazu hätten und wenn wir als KiKo-Mitglieder im Zweifel die Kinderpetitionen bearbeiten würden .

Sie sprechen die Öffentlichkeitsarbeit an . Das macht
das Ministerium . Und Sie wollen Beteiligung . Richtig!
Aber das zum Beispiel ist ja gerade die Stärke von Kinder- und Jugendverbänden . Dort engagieren sich die Kinder und Jugendlichen .

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Und es ist unsere Aufgabe, die dann auch entsprechend
zu hören und auszustatten .

Meine Schlussfolgerung ist demzufolge: Ja, wir stärken die Kinderrechte . Wir haben Instrumente neu geschaffen, und wollen die ausbauen, die es schon gibt . An
den ganz dicken Brettern bohren wir gemeinsam weiter,
bis wir es geschafft haben . Die Kinderrechte werden irgendwann im Grundgesetz stehen; da bin ich mir ganz
sicher .

Vielen Dank .

({11})