Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-01-30:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Europa und damit auch Deutschland stehen im erklärten Zielgebiet des internationalen Terrorismus. Das
haben uns die Anschläge von Paris mit schrecklicher
Klarheit vor Augen geführt. Die Bundesregierung, unsere Sicherheitsbehörden, treten dieser Bedrohung seit
längerem entgegen: wachsam, ruhig, entschlossen und
mit einem ganzheitlichen Ansatz. Dazu gehört Prävention; dazu gehört Deradikalisierung; dazu gehören Maßnahmen unserer Sicherheitsbehörden, teils verdeckt, teils
offen - Beobachtung, Ansprache, Durchsuchungen,
Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen -;
dazu gehören auch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden
in Bund und Ländern; und dazu gehören natürlich auch
gesetzgeberische Maßnahmen. Einen wichtigen Baustein hierbei stelle ich Ihnen heute in der ersten Lesung
des vorliegenden Gesetzes vor.

Wir wollen nicht, dass aus Deutschland der Terrorismus nach Syrien und in den Irak exportiert wird. Und
wir wollen erst recht nicht, dass Menschen, die dort in
Kämpfe verwickelt waren, unerkannt wieder einreisen
und gegebenenfalls hier Anschläge planen oder verüben.
Deswegen müssen wir entsprechende Ausreisen verhindern. Und deswegen müssen wir Wiedereinreisen verhindern oder erkennen. Bisher haben sich - Sie kennen
die Zahlen - ungefähr 3 400 Kämpfer aus Europa dazu
entschlossen, für den sogenannten Islamischen Staat zu
kämpfen. Allein aus Deutschland sind es rund 600, vielleicht etwas mehr, die daran beteiligt sind. Etwa
200 Personen sind nach Deutschland zurückgekehrt,
35 davon als kampferprobte Fundamentalisten.

Nach der bisherigen Rechtslage können wir deutschen Staatsbürgern den Reisepass entziehen und ihnen
die Ausreise untersagen. Das ist unstreitig, das wird häufig gemacht. Niemand erhebt dagegen bisher verfassungsrechtliche Bedenken. Die Wirksamkeit dieser
Maßnahme setzt aber voraus, dass die Personen einen
Reisepass benötigen oder nutzen, weil das Ziel- oder
Transitland die Vorlage eines solchen Reisepasses verlangt. Das ist aber heutzutage oft gar nicht mehr der Fall.
Häufig reicht der Personalausweis zur Aus- und Einreise
aus. Deswegen fahren oder fliegen viele, obwohl ihnen
die Ausreise untersagt ist, mit ihrem Personalausweis zu
einer Schengen-Außengrenze und gelangen dann in
Kampfgebiete und/oder kommen mit dem Personalausweis wieder zurück.

Die verhängte Ausreiseuntersagung, die durch den
Entzug des Passes sozusagen teilweise dokumentiert
wird, sieht man dem Personalausweis nicht an. Auch der
Grenzbeamte eines anderen Staates kann die Sperre anhand des Ausweises nicht erkennen. Trotzdem müssen
wir sicherstellen, dass kein Zweifel darüber besteht, ob



ein Ausweisinhaber ausreisen darf oder nicht. Deswegen
beinhaltet der Gesetzentwurf vor allem zwei Maßnahmen: Erstens soll nicht mehr nur der Reisepass, sondern
auch der Personalausweis entzogen werden können.
Zweitens soll in diesen Fällen ein Ersatz-Personalausweis ausgestellt werden, mit dem man sich in Deutschland ausweisen und identifizieren kann.

Die Entziehung dieses Ausweises soll möglich sein,
wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht begründen,
dass eine Person einer terroristischen Vereinigung angehört oder eine solche unterstützt, Gewalt als Mittel zur
Durchsetzung ihrer politischen oder religiösen Überzeugung anwendet, unterstützt oder hervorruft oder eine
staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet. Die Maßnahme unterliegt natürlich der sofortigen Vollziehung,
um effektiv zu sein.

Der Ersatz-Personalausweis sieht ungefähr so aus wie
das Ersatzdokument, das jemand erhält, der seinen Personalausweis oder Reisepass im Ausland, in den Ferien
zum Beispiel, verloren hat. Er entspricht damit optisch
im Wesentlichen einem solchen behelfsmäßigen Reiseausweis, den man in diesen Fällen von deutschen Konsulaten erhält. Viele werden ihn schon einmal gesehen haben. Er ist allerdings nicht ganz identisch, weil auf
diesem Ausweis natürlich auch vermerkt ist, dass man
damit den Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht verlassen darf, und zwar in den neun wesentlichen Sprachen
des Schengen-Raums.

Was passiert, wenn ein Ausweisinhaber entgegen dieser Maßnahme die Bundesrepublik Deutschland trotzdem verlässt? Das war ja eines der Gegenargumente von
einem Teil der Grünen, während andere es gefordert haben. Wenn das bekannt wird, weil sich zum Beispiel derjenige im Internet damit brüstet, im Ausland aktiv zu
sein, dann werden - so sieht das der Gesetzentwurf vor die Reisedokumente, auch dieser Personalausweis, kraft
Gesetzes ungültig. Dies ermöglicht den Behörden nun
eine sofortige Ausschreibung des Ausweises im Schengener Informationssystem und in der „Stolen and Lost
Travel Documents“-Datenbank von Interpol. Damit erhöhen wir deutlich die Wahrscheinlichkeit des Aufgreifens des Reisenden bereits in Transitländern oder bei der
Rückkehr.

Das Gesetz, meine Damen und Herren, ist eine von
mehreren Maßnahmen, die wir in diesem Zusammenhang national ergreifen, noch ergreifen werden und für
die wir uns international einsetzen. Ich nenne beispielhaft: die Strafbarkeit des Reisens und der Versuch des
Reisens in terroristischer Absicht - hierzu wird mein
Kollege Maas in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett vorstellen -, die
Änderung des Schengener Informationssystems, damit
jeder Grenzbeamte an der Schengen-Außengrenze erkennt, ob er einen terroristischen Gefährder vor sich hat
oder nicht, den von der Bundesregierung angestrebten
Kompromiss über das europäische Fluggastdatenabkommen, einen verbesserten Informationsaustausch mit unseren Partnern, insbesondere auch mit der Türkei. Dann
gibt es noch einige Gesetzesvorhaben, über die wir diskutieren müssen und über die noch nicht vollständig Einigkeit besteht.

Auch dieses Gesetz, das ich hier vorstelle, wird die
Ausreise oder die unerkannte Wiedereinreise nicht vollständig verhindern können. Wir haben aber die Pflicht,
alles zu tun, was in unseren Kräften steht, um die Gefahr
von Terroranschlägen und die Beteiligung Deutschlands
daran im In- und Ausland so klein wie nur irgend möglich zu halten.

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Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist
und sollte uns allen ein kostbares Gut sein.

Vielen Dank.

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