Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksa-
che 14/9213 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
mit dem Titel „Für ein modernes Wettbewerbs- und
Kartellrecht in Europa“. Der Ausschuss empfiehlt, den





Antrag auf Drucksache 14/6634 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stim-
men der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und b auf:

a) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({0}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: Monitoring „Kernfusion“
- Drucksache 14/8959 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach,

Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Zukunftsorientierte Energieforschung Fusionsforschung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martin
Mayer ({3}), Dr. Gerhard Friedrich
({4}), Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Kernfusionsforschung für eine zukünftige
Energieversorgung

- Drucksachen 14/3813, 14/4498, 14/8660 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Flach
Ulrich Kasparick
Dr. Martin Mayer ({5})
Hans-Josef Fell
Angela Marquardt

Die Kolleginnen und Kollegen Ulrich Kasparick,
Dr. Martin Mayer, Hans-Josef Fell und Angela Marquardt
sowie der Parlamentarische Staatssekretär Wolf-Michael
Catenhusen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8959 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 14/8660. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf

Drucksache 14/3813 mit dem Titel „Zukunftsorientierte
Energieforschung - Fusionsforschung“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/4498 mit dem Titel „Kernfusionsforschung für eine zukünftige Energieversorgung“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({6}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen
({7}), Dr. Hansjürgen Doss, Matthias
Wissmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({8}), Gunnar
Uldall, Dr. Bernd Protzner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Unternehmer im Netzwerk - für eine Kultur
der Selbstständigkeit
- Drucksachen 14/5838, 14/6866, 14/8171,
14/9214 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Kutzmutz

Auch hier haben sich alle Redner entschlossen - Ihr
Einverständnis setze ich voraus -, ihre Reden zu Protokoll
zu gegeben. Es sind die Kolleginnen Jelena Hoffmann,
Michaele Hustedt und Gudrun Kopp sowie die Kollegen
Rolf Kutzmutz, Wolfgang Börnsen und der Parlamentari-
sche Staatssekretär Dr. Ditmar Staffelt.2)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/9214 zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Großen Anfrage
der CDU/CSU mit dem Titel „Unternehmer im Netzwerk für eine Kultur der Selbstständigkeit“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache
14/8171 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU
und FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({9})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregie-

rung
Gesamtwaldbericht

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeord-
neten Heidemarie Wright, Brigitte Adler,




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 7 2) Anlage 8

Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Kerstin Müller
({10}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN zu der Un-
terrichtung durch die Bundesregierung
Gesamtwaldbericht

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung
Gesamtwaldbericht

- Drucksachen 14/6750, 14/8036, 14/8037,
14/8831 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Bleser

Die Kolleginnen Heidi Wright, Steffi Lemke und Eva
Bulling-Schröter sowie die Kollegen Reinhard Freiherr
von Schorlemer und Ulrich Heinrich wollen ihre Reden
zu Protokoll geben.1) Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft auf Drucksache 14/8831. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung,
in Kenntnis des Gesamtwaldberichts den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 14/8036 anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss, in Kenntnis des Gesamtwaldberichts den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/8037 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Brunhilde Irber, Annette Faße, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß,
Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN
Den Tourismus im ländlichen Raum nachhaltig
stärken
- Drucksachen 14/7300, 14/9192 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Brunhilde Irber

Auch hier haben alle Rednerinnen und Redner ihre Re-
den zu Protokoll gegeben. Es sind die Kolleginnen Birgit

Roth, Annette Faße, Sylvia Voß und Rosel Neuhäuser so-
wie die Kollegen Ernst Hinsken, Thomas Dörflinger und
Ernst Burgbacher.2)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Tourismus auf Druck-
sache 14/9192 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Den Tou-
rismus im ländlichen Raum nachhaltig stärken“. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/7300 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 393 zu Petitionen
({13})
- Drucksache 14/9156 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 394 zu Petitionen
({15})
- Drucksache 14/9157 -

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der PDS
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die PDS
fünf Minuten erhalten soll.

Die Kolleginnen Erika Lotz und Dr. Irmgard
Schwaetzer sowie die Kollegen Matthäus Strebl und
Helmut Wilhelm haben ihre Reden bereits zu Protokoll
gegeben.3)

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Heidi Lüth für die Fraktion der PDS.