Peter (NA), 1987-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorteil einer Debatte über eine Petition ist, daß man eng am Anliegen der Petenten diskutieren kann. Das ist sogar unser Auftrag, und im Petitionsausschuß legen wir uns immer selbst den Zügel an, die Behandlung von Petitionen nicht zu allgemeinpolitischen Erörterungen zu machen.
Deshalb rufe ich in Erinnerung: Hier geht es tatsächlich um eine Petition, die Petition der Humanistischen Union und des Komitees für Grundrechte und Demokratie, durch cirka 12 000 Unterschriften gestützt, also 12 000 Mitmenschen in der Bundesrepublik, die von ihrem Grundrecht auf Petition Gebrauch gemacht haben. Das Anliegen der Petition ist: Aussetzung der Volkszählung 1987, gegebenenfalls Vernichtung bereits erhobener Daten. Die Begründung lautet: Verfassungswidrigkeit des Volkszählungsgesetzes oder Unruhe in der Bevölkerung über die Volkszählung und die Vorgänge um die Volkszählung. Dazu ist gekommen ein Antrag der GRÜNEN mit dem gleichen Ziel, jedoch mit dem neuen Argument, die Volkszählung sei gescheitert.
Ich halte es bei diesem Tagesordnungspunkt für sinnvoll, sich zunächst am Anliegen der Petenten zu


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orientieren. Da im Petitionsausschuß die Debatte, sehr verkürzt, nur um die Begründung ging, hat die SPD-Fraktion eine interne Debatte geführt, die zu dem Ergebnis kommt: Die Volkszählung ist sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß.
Zweitens: „Unruhe in der Bevölkerung" kann kein Argument sein, vom Vollzug des Gesetzes über die Volkszählung abzusehen.
Die gleiche Methode, mich mit der Begründung auseinanderzusetzen, ist auch auf den Antrag der GRÜNEN anzuwenden. Ich gehe einmal davon aus, daß die Aussage des Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Herr Hölder, dabei Grundlage sein muß. Er redet von 95 % Rücklauf und von 2 bis 3 bewußter Mogelei, von unterschiedlichen Ergebnissen in verschiedenen Städten - Stuttgart 97 % Rücklauf und Tübingen etwa 80 % Rücklauf - , von einer unterschiedlichen Praxis von Kommunen bei der Durchführung des Gesetzes und kommt zu dem Ergebnis, daß es keine größere Abweichung bei den Ergebnissen der Volkszählung geben wird als 1970. So weit, so gut. Da mag an der einen oder anderen Stelle an diesen Daten herumgedeutet werden.
Aber für das, was nach unserer Auffassung wesentliche Aufgabe der Volkszählung ist, nämlich der Gesellschaft eine Grundlage zu geben, sich ein relativ genaues Bild über sich selbst zu machen, und Statistik als öffentliches Gut und damit Arbeitsgrundlage für die gesamte Gesellschaft herzustellen, genügen uns die Aussagen, die der Präsident des Statistischen Bundesamtes gemacht hat, durchaus.
Nur, durch die Zuspitzung von beiden Seiten, nämlich man müßte diese Daten alle hundertprozentig erhebungssicher haben, um z. B. eine Umweltmaßnahme zu begründen oder um Verkehrspolitik zu begründen, ist eigentlich dieses Ziel, öffentliche Statistik herzustellen, aus dem Blickfeld geraten. Dadurch ist dann auch aus dem Blickfeld geraten, daß es ja zusätzlich zu den Grundlagen der Volkszählungsdaten noch andere Erhebungsmethoden gibt wie z. B. Mikrozensus und anderes. Ich glaube, das sollte dabei berücksichtigt werden, wenn man versucht, sich rational auseinanderzusetzen.
Wenn diese rationale Auseinandersetzung erfolgt, komme ich mit der SPD-Fraktion zu dem Ergebnis, daß der grüne Antrag genauso abgelehnt werden muß, wie die erwähnte und in Rede stehende Petition als erledigt zu betrachten ist.
Aus dem Ablauf der Volkszählung ist allerdings auch deutlich geworden, daß der Deutsche Bundestag eine erhebliche Fehleinschätzung der durch die Volkszählung entstehenden Kosten gehabt hat.
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Deshalb bleibt die Forderung der SPD-Fraktion, die Kosten, die den Gemeinden zusätzlich entstanden sind, voll zu übernehmen, natürlich bestehen. Das ist ein Ergebnis - obiter dictum gewissermaßen - dieser Auseinandersetzung mit dem Antrag der GRÜNEN.
Nun hat die Debatte über die Petition allerdings eine zweite Seite, die Seite nämlich, wie der Petitionsausschuß in seiner Mehrheit - exakt: mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP - mit dem Anliegen der Petenten umgegangen ist, die sich das Recht genommen haben, eine Petition einzubringen. Hier liegt eine für das Parlament unsichtbare Seite. Sie gilt es in dieser Debatte auch zu erhellen.
Es gab im Ausschuß eine Abstimmung über zwei dem Ausschuß vorliegende Begründungen: eine von der SPD gestützte Begründung der Ablehnung, die ich eben im Kern dargestellt habe, und eine CDU/ CSU-FDP-gestützte Begründung, in der es wichtiger war festzustellen, daß die Petenten ihr Grundrecht mißbrauchen, als sich mit dem Anliegen der Petition auseinanderzusetzen.
Herr Dr. Göhner, Sie als Jurist und Ausschußvorsitzender: Der Petitionsausschuß hat nicht die Aufgabe festzustellen, daß Petenten ihr Grundrecht der Petition mißbrauchen. Dazu gibt es tatsächlich andere Einrichtungen.
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In der Begründung der CDU/CSU und FDP spielt die „Bürgerinformation zur Volkszählung " des Grundrechtekomitees offenbar eine wichtigere Rolle als die ganze Petition und das Anliegen selbst.
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Ich will nur die entscheidenden Stellen aus der Begründung zitieren, damit sich die Öffentlichkeit davon ein Bild machen kann:
Die „Bürgerinformation" enthält unverhüllte detaillierte Anleitungen zum Boykott der Volkszählung. Sie kann deshalb als Aufruf zum Boykott verstanden werden.
Das ist das eine Zitat. Ich warne dabei vor der durchaus differenzierten Rechtsprechung, was alles Aufruf zum Boykott ist.
Daraus wird die Schlußfolgerung gezogen - wieder Zitat - :
Die Bezugnahme auf die „Bürgerinformation" gibt der Petition den Charakter einer anmaßenden Provokation des Bundestages in seiner Eigenschaft als Volksvertretung und Gesetzgebungsorgan.
Ich frage, wer hier anmaßender ist: die Petenten oder diejenigen, die dieser Formulierung der Begründung zugestimmt haben.
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Und dann am Schluß:
Unter den gegebenen Umständen versteht es sich von selbst, daß das weitere Anliegen der Petenten, bereits erhobene Daten zu vernichten, ernstlich nicht in Betracht gezogen werden kann.
Sachauseinandersetzung findet in dieser Begründung nicht statt.
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Vielmehr drängt sich, wenn man diese Begründung
liest, Herr Göhner, der Eindruck auf: Es gibt Kräfte in

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diesem Hause, die meinen, daß Volkszählung ein Synonym für Untertanenzählung sei.
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Anders kann man es nicht interpretieren, daß hier Petenten wegen der Wahrnehmung eines Grundrechtes beschimpft werden. Offensichtlich ist das genau die Situation, in der sich auf beiden Seiten unserer Gesellschaft Volkszählungswiderstand und Volkszählungsdemagogie gegenseitig hochgeschaukelt haben. In einer Gesellschaft, in der es bei Gott im Moment wichtiger wäre, sich gegenseitig die Angst zu nehmen, wird Angst erzeugt.
Vertrauensbildende Maßnahmen, auch am Beispiel der Volkszählung, wären im Moment die richtige Alternative zu gegenseitiger Eskalation; denn an gegenseitiger Eskalation kann sicherlich keiner ein Interesse haben.
Schönen Dank.
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