Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2013-06-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie der Außenminister möchte ich mich im Namen der
Bundesregierung herzlich dafür bedanken, dass sich eine
breite Zustimmung zu diesem Mandat abzeichnet. Das
war auch schon beim Mandat für die durch die Europäische Union betriebene Ausbildung in Mali der Fall. Das
ist, glaube ich, gut.

Immerhin geht es hier um eine Resolution der Vereinten Nationen unter Berufung auf Kapitel VII der Charta
der Vereinten Nationen, also um ein robustes Mandat.
MINUSMA wird nicht nur die Verantwortung der bisherigen afrikanischen Mission AFISMA übernehmen; dieser Einsatz ist breiter: Er reicht von der Stabilisierung
wichtiger Bevölkerungszentren über die Unterstützung
bei der Wiederherstellung der staatlichen Autoritäten im
ganzen Land, über die Unterstützung bei der Umsetzung
des politischen Fahrplans für den Übergang einschließlich des politischen Dialoges und des Wahlprozesses,
über den Schutz von Zivilpersonen und des Personals
der Vereinten Nationen, über die Förderung und den
Schutz der Menschenrechte, über die Unterstützung für
humanitäre Hilfe bis hin zur - Sie haben es gesagt, Herr
Abgeordneter Meßmer - Unterstützung beim Erhalt von
Kulturgütern. All das ist in dem Mandat der Vereinten
Nationen erwähnt. Hinzu kommt schließlich die Unterstützung für die nationale und internationale Justiz. Es
ist also ein breiter und vernetzter Ansatz, wie wir ihn immer für richtig halten. Deswegen unterstützen wir ihn
gerne.

Wir machen das in der gleichen Größenordnung wie
für AFISMA. Wir stellen also bis zu 150 Soldatinnen
und Soldaten zur Verfügung. Das bezieht sich auf Lufttransport, logistische Unterstützung, Einzelpersonen für
Hauptquartiere und Stäbe der Vereinten Nationen,
Experten für Verbindungs- und Beratungsaufgaben,
technische Unterstützung für truppenstellende Nationen
und auch auf Luftbetankung - wir haben darüber, wie
Sie wissen, im Zusammenhang mit AFISMA diskutiert -;
sie kann nun weiterhin unter den Rahmenbedingungen
der MINUSMA-Resolution stattfinden. Mit dieser Unterstützung tragen wir dazu bei, dass das neue UN-Mandat von Beginn an auf ein solides Fundament gestellt
wird.

Ich habe davon gesprochen, dass dieses Mandat unter
Berufung auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen ausgeführt wird. Wenn wir um die Zustimmung
zu diesem Mandat bitten, dann heißt das eben auch, dass




das Gründe hat: Dieser Auftrag kann risikoreich sein.
Auch der Außenminister hat davon gesprochen.

Wie bei dem Mandat für EUTM Mali, also dem Mandat für die Ausbildungsmission der Europäischen Union,
will ich darauf aufmerksam machen: Dies ist kein Spaziergang. Wir können keine verlässliche Aussage über
die Dauer dieses Mandates machen. Es ist jetzt auf ein
Jahr befristet. So sehen es auch die Vereinten Nationen.
Wir haben gelernt: Wir brauchen Geduld in Afrika. Das
wird und kann schwierig werden. Deswegen sage ich bereits jetzt: Wir haben gelernt, dass der Beginn von Missionen nicht mit überschwänglichen Erwartungen begleitet werden sollte; vielmehr müssen wir nüchtern und
realistisch auch die Chancen und Risiken, die darin bestehen, betrachten.

Umso mehr bitten wir um eine verantwortungsvolle
Beratung und dann auch um eine Zustimmung in Kenntnis und Bewusstsein, dass hier keine leichte Aufgabe
nicht nur auf die deutschen Soldatinnen und Soldaten,
sondern auf alle, die im Auftrag der Vereinten Nationen
dort tätig sind, zukommt.

Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, zu Herrn
Fritz ein Wort zu sagen. Uns beide verbindet nicht nur
politisch, sondern auch fußballerisch eine Leidenschaft.
Das will ich jetzt aber nicht vertiefen. Zu Herrn
Kossendey möchte ich nur sagen: Er hat zwar jetzt seine
letzte Rede gehalten, aber seine Amtszeit als Parlamentarischer Staatssekretär ist so schnell noch nicht vorbei.
Ihnen beiden alles Gute und Gottes Segen!

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