kurt palis (NA), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ursprünglich sollte diese Debatte einem wichtigen Thema dienen, nämlich der Frage, ob wir mehr als sechs Jahre warten wollen, um den Wehrsold der Wehrpflichtigen zu erhöhen oder nicht. Diese Frage steht nach wie vor im Mittelpunkt meines Redebeitrags. Aber gestern ist nun über das Medium der „Bild"-Zeitung mit Macht eine kommunalpolitische Problematik in diesen Bundestag eingebrochen.
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- Das ist eine zunächst kommunalpolitische Problematik. Zu dieser Frage ist auch von unserer Seite einiges zu sagen. Herr Kollege, das ist wahr. Das wird mein Kollege Peter Zumkley tun.
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Ich konzentriere mich auf den vereinbarten Gegenstand: Wehrsolderhöhung und in welcher Weise.
Ich will nur einen Satz zu meiner persönlichen Einstellung zu dem ganzen, neu aufgetauchten Komplex sagen. Ich habe wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen als Sicherheitspolitiker Gelegenheit gehabt, bei Gelöbnissen zu sprechen. Ich habe dies gerne getan und habe solche Gelegenheiten gerne genutzt. Ich bin auch stolz darauf und freue mich darüber, daß man in dieser Weise den jungen Soldaten für ihren Einsatz danken kann.
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Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, daß wir in den Beratungen im Verteidigungsausschuß doch noch parteiübergreifend zu einer gerechten Anpassung des Wehrsoldes an die gestiegenen Lebenshaltungskosten gekommen wären. Diese Chance wurde von Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, vertan. Dabei hätten Sie aus der Not, in die Sie geraten waren, weil der Haushaltsausschuß unseren Antrag auf Wehrsolderhöhung um 2 DM zum 1. Januar 1998 angenommen hatte, durchaus eine Tugend machen können. Es wäre für die Wehrpflichtigen und die Zivildienstleistenden ein wichtiges Zeichen gewesen, wenn den hehren Worten auch entsprechende Taten gefolgt wären. Hier hätten wir uns von der SPD auf seiten der Koalitionsfraktionen viel mehr Mut gewünscht.
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Denn die letzte Wehrsolderhöhung um 2 DM wird bei Inkrafttreten Ihrer Gesetzesvorlage mehr als sechs Jahre zurückliegen; das ist Fakt. Seitdem ist die Preisentwicklung nicht stehengeblieben. In allen übrigen Bereichen wurde zumindest eine Anpassung der Einkommen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten erreicht. Auch bei den Berufs- und Zeitsoldaten ist dies geschehen, auch beim Bundesverteidigungsminister, selbst bei den Abgeordneten ist dies passiert. Nur den Grundwehrdienstleistenden, die einen Ehrendienst für unser Land leisten, einen Dienst, der auch dadurch gekennzeichnet ist, daß er nicht mit einem vollen Lohn besoldet wird, ist durch die Mehrheitsfraktionen in diesem Hause eine gerechte Wehrsolderhöhung immer wieder verweigert worden. Die SPD hat in dieser Wahlperiode bereits mehrfach den Antrag auf Erhöhung des Wehrsoldes gestellt, zuletzt in den Beratungen zum Bundeshaushalt 1998. Diese Anträge scheiterten immer wieder am Widerstand der Regierungsfraktionen.
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Dieser Umgang mit berechtigten Interessen der Wehrpflichtigen ist aus der Sicht der SPD-Fraktion unzumutbar.
Nun kommt der Vorschlag von Ihnen, eine Erhöhung um 1 DM, und dann nicht einmal zum nächstmöglichen Termin, sondern erst zum 1. Januar 1999. Ein Schelm, wer im Wahljahr Böses dabei denkt.
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Diese Anpassung ist zu niedrig. So fordert der Bundeswehrverband sogar eine sofortige Erhöhung um mindestens 3,50 DM. Im übrigen kommt Ihre Anpassung auch zu spät. Eine angemessene materielle Grundsicherung ist für die Akzeptanz der Wehrpflicht, die eine Mehrheit in diesem Hause über Parteigrenzen hinweg befürwortet, aber unerläßlich; denn es handelt sich - dies hat mein Kollege Heistermann in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes bereits betont - beim Wehrsold für Grundwehrdienstleistende eben nicht um einen Lohn, sondern um ein hinreichendes Taschengeld für die private Lebensführung als Anerkennung und Entschädigung für staatsbürgerliche Pflichterfüllung.
Wer die Wehrpflicht in unserem Lande wirklich erhalten will, der muß für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die sozialen und finanziellen Rahmenbedingungen für Grundwehrdienstleistende, für Reservisten und deren Familien. Hier hat die Koalition ihre Chance verpaßt.
Wenn von seiten der Koalition darauf verwiesen wird - Herr Breuer hat das am Schluß seines Redebeitrages wieder getan -, daß die Summe der seit 1995 ergriffenen Maßnahmen zur Steigerung der finanziellen Attraktivität des Wehrdienstes die Forderungen der SPD doch bei weitem übertreffe und gar zu Verbesserungen um bis zu 63 Prozent geführt habe,
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so ist das, Herr Breuer, noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit lautet: Trau keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast!
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Warum beginnen Sie bei Ihren statistischen Überlegungen immer mit dem Jahr 1995 und nicht beispielsweise mit dem Jahr 1992, dem letzten Jahr einer linearen Wehrsolderhöhung?
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Ich sage Ihnen, warum Sie das tun: Sie müßten dann einräumen, Herr Breuer, daß zum Beispiel durch das Gesetz zum föderalen Konsolidierungsprogramm 1993 unsere Wehrpflichtigen zunächst erhebliche Einbußen hinnehmen mußten. So wurde das Entlassungsgeld von 2500 DM auf 1800 DM reduziert.
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- Nein, Sie irren sich, Herr Breuer. Als die Reduzierung der Wehrdienstzeit einsetzte, wurde das Entlassungsgeld erneut verringert, und zwar auf 1500 DM.
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Seit der zehnmonatigen Wehrdienstzeit liegt es eben bei 1 500 DM. Darüber hinaus wurde das doppelte Verpflegungsgeld, das 1989 eingeführt worden war, ab Juni 1993 nur noch für die Zeit des Erholungsurlaubs gezahlt. Erst ab Oktober 1995 - seltsamerweise beginnt Ihre Statistik immer erst da -, wurde die alte Regelung wieder auf Wochenenden und dienstfreie Tage ausgedehnt.
Ihre Masche, die Rücknahme von vorher erfolgten Kürzungen als Wohltat der Regierung darzustellen, wird nach den Erfahrungen von 16 Jahren konservativ-liberaler Regierung in der Bevölkerung und von den Soldaten voll durchschaut.
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Diese Haltung der Regierungskoalition macht deutlich, daß die Interessen der Wehrpflichtigen in Ihren Reihen schlecht aufgehoben sind.
Daran ändert auch die im Gesetzentwurf vorgesehene weitere Differenzierung des 1996 eingeführten Mobilitätszuschlags nichts. Hierdurch wird das Grundproblem nicht gelöst, und es ist auch kein Ersatz für eine angemessene Wehrsolderhöhung. Die Staffelung des Mobilitätszuschlags führt in letzter Konsequenz dazu, daß nicht der Wehrdienst, sondern die Entfernung vom Heimat- zum Dienstort vergütet wird.
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Grundwehrdienstleistende, die in relativer Heimatnähe stationiert sind, gehen dabei leer aus.
Wir werden diesen Vorschlag der Regierung trotzdem nicht ablehnen; denn er ist letztlich besser als nichts. Das geben wir zu. Aber wir bleiben dabei: Der Mobilitätszuschlag ist kein Ersatz für die von uns geforderte Wehrsolderhöhung. Diese ist uns wichtiger als eine weitere Differenzierung beim „Mobzuschlag" .
Der im gesamten Gesetzentwurf deutlich gewordene Kurs der Regierungsparteien geht an den tatsächlichen Erfordernissen vorbei. Wir bleiben daher bei unserer Forderung nach einer Anhebung des Wehrsoldes in allen Wehrsoldgruppen um 2 DM täglich ab dem 1. Januar 1998 und werben um Zustimmung für unseren Änderungsantrag.
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Zum Abschluß ein kurzes Wort zum Antrag der Bündnisgrünen: Bei der Abstimmung über diesen Antrag wird sich meine Fraktion der Stimme enthalten. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 1997 hat im Verhältnis der Wehrpflicht zur Berufsausbildung eine Konkretisierung der Zurückstellungsmöglichkeiten gebracht, die - so die Zusage des BMVg - auch in den Entscheidungen der Wehrersatzbehörden berücksichtigt wird. Durch diese Entscheidung sowie durch weitere bereits erfolgte administrative Maßnahmen zur Verbesserung der Einberufungspraxis scheinen aus Sicht der SPD unlösbare Ausbildungshindernisse nicht mehr zu bestehen.
Es bleibt allerdings dabei - ich komme zum Schluß -, daß in Konfliktsituationen zwischen Wehrpflicht und Erhalt des Ausbildungsplatzes der vorhandene Entscheidungsspielraum vor Ort jeweils zugunsten des Erhalts des Ausbildungsplatzes genutzt werden muß.
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Meine persönlichen Erfahrungen der letzten Monate mit der Arbeit des für meine Heimatregion zuständigen Kreiswehrersatzamtes in Lüneburg zeigen mir in einer ganzen Reihe von Fällen sehr deutlich, daß dies vor Ort auch schon seit längerem umgesetzt wird.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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