rolf koschorrek (NA), 2012-11-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Es freut mich ganz
besonders, heute wieder einmal den Kollegen
Lauterbach in unseren Reihen begrüßen zu dürfen. Das
war in der letzten Zeit, vor allen Dingen im Ausschuss,
eher selten möglich. Damit hängt vielleicht zusammen,
dass die Wahrnehmung unserer Politik aufseiten der
SPD und des Redners nicht ganz den Realitäten entspricht. Das, was Sie geschildert haben, und die Szenarien, die Sie eben entworfen haben, haben mit der politischen Wirklichkeit, gerade in der Gesundheitspolitik,
und der Situation der gesetzlichen Krankenversicherung
schlicht und ergreifend gar nichts zu tun.

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- Das kann man in den Protokollen nachlesen.

Die Gesundheitsausgaben pro Einwohner lagen 1995
in der Bundesrepublik Deutschland bei 2 290 Euro.

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Im Jahre 2010 waren sie bereits auf 3 500 Euro gestiegen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt stiegen sie also
seit 1995 von 10,1 auf 11,6 Prozent.

Europa gibt weniger Geld für Gesundheit aus 
Staaten fahren in der Krise ihre Budgets zurück.
Nicht so Deutschland

So lautete gestern die Schlagzeile einer sehr großen Tageszeitung, die über die aktuelle OECD-Studie berichtete.

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Während die Gesundheitsausgaben in der Mehrzahl der
europäischen Länder im Jahr 2010 deutlich sanken, blieben sie bei uns nicht nur konstant, sondern wir haben sie
insgesamt um nahezu 2,7 Prozent gesteigert.

Das deutsche Gesundheitssystem steht im internationalen Vergleich außerordentlich gut da. Wir haben mit
unseren gesundheitspolitischen Entscheidungen die Basis dafür geschaffen, dass die medizinische Versorgung
in unserem Land auch im Zuge der demografischen Veränderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte eine der
besten der Welt bleiben wird.

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Das Gesundheitssystem steht heute so gut da wie
noch nie zuvor, und wir haben dafür gesorgt, dass es gut
gerüstet ist, um die hohen und besonderen Anforderungen der älter werdenden Gesellschaft, die mit einer Zunahme an älteren und natürlich auch multimorbiden Patienten verbunden ist, zu erfüllen. Die Tatsache, dass
sich unser Gesundheitswesen nach drei Jahren christlichliberaler Gesundheitspolitik in so guter Verfassung befindet wie kaum jemals zuvor, ist ein Ergebnis kluger,
guter und eben auch weitsichtiger Politik.

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Die finanziellen Überschüsse sind ohne Zweifel ein
glücklicher und erfreulicher Zustand, um den uns extrem
viele beneiden. Aber die Überschüsse sind bei weitem
weder purer Glücksfall noch Zufall. Denn sie sind aufgrund der erfolgreichen Arbeit unserer gesamten Wirtschaft und der daraus resultierenden guten Beschäftigungslage am Arbeitsmarkt in unserem Land entstanden.
Die Rahmenbedingungen dafür allerdings zählen eindeutig zu den sichtbaren und unbestreitbaren Erfolgen
dieser Bundesregierung.

Wir sind aber auch Realisten und wissen, dass gravierende demografische Veränderungen auf uns zukommen.
Wir wissen, dass die bislang erzielten Zuwachsraten
nicht dauerhaft zu finanzieren sind und dass die derzeitigen finanziellen Reserven nicht auf Dauer bestehen werden.

Wir denken weiter und stellen uns realistisch den voraussehbaren Entwicklungen und Problemen der älter
werdenden Gesellschaft. Wir bereiten unser Gesundheitssystem darauf vor, dass immer weniger Erwerbstätige die medizinische Versorgung einer wachsenden Zahl
von älteren und multimorbiden Patienten mit vielfachen
gesundheitlichen Einschränkungen nicht nur finanziell,
sondern auch im Alltag der medizinischen Versorgung
praktisch zu bewerkstelligen haben werden. Wir stellen
die Weichen dafür, dass in unserem Land auch künftig
noch so, wie wir es gewohnt sind, flächendeckend eine
gute medizinische Versorgung auf hohem Niveau vorhanden sein wird.

Mit den neuen Arzneimittelgesetzen und dem Versorgungsstrukturgesetz haben wir Neuerungen eingeführt
und umgesetzt, die dafür sorgen, dass die gewohnte, gute
ärztliche Betreuung und Versorgung mit Medikamenten
und medizinischen Innovationen auch in Zukunft für

alle, unabhängig von Alter, sozialem Status und Wohnort, verfügbar sein wird.

Im Versorgungsstrukturgesetz haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es für Ärzte auch wieder
interessant wird, sich in ländlichen Regionen niederzulassen, und wir haben dafür gesorgt, dass die niedergelassenen Ärzte in ihren Praxen sich untereinander und mit den
Krankenhäusern vor Ort wesentlich besser vernetzen und
zusammenarbeiten können. Das ist gelebte Überwindung
von Sektorengrenzen, die dringend geboten war

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und auch für die Zukunft eine unserer größeren Aufgaben bleiben wird.

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Die Kassenärztlichen Vereinigungen wie auch die Kommunen ziehen hier mit uns an einem Strang und nutzen
die neuen gesetzlichen Vorgaben.

Auch die grundlegende Reform der ärztlichen Bedarfsplanung, die der Gemeinsame Bundesausschuss als
Teil der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens in unserem Auftrag erarbeitet, steht vor ihrem Abschluss, sodass die neue Richtlinie voraussichtlich fristgerecht zum
Jahreswechsel in Kraft treten wird.

Mit den neuen Regelungen für die Arzneimittelpreise
haben wir nicht nur eine Dämpfung des kontinuierlichen
Anstiegs der Arzneimittelkosten erreicht. Um sicherzustellen, dass neue Medikamente auch künftig zeitnah für
die Patienten zur Verfügung stehen, haben wir festgelegt,
dass neue Medikamente nur um so viel teurer sein dürfen, wie es ihrem verbesserten Nutzen gegenüber bereits
vorhandenen Medikamenten entspricht.

Wir haben den Herstellern deutlich gemacht, dass die
Zeit von Fantasiepreisen auch in Deutschland vorbei ist,
und haben in Verhandlungen und unter Einbeziehung der
Selbstverwaltung, des Gemeinsamen Bundesausschusses, und unter fachlicher Beratung des IQWiG in der
Arzneimittelbewertung und -preisfindung ein System
geschaffen, das mit Einbeziehung aller Beteiligten sicherlich international seinesgleichen sucht und das wir
auch hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen heute
durchaus stolz betrachten können.

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Zwischenzeitlich ist auch die erste Medikamentengruppe aus dem Bestandsmarkt in die frühe Nutzenbewertung gekommen. Das zeigt, dass wir bereit sind, in
diesem Segment in dem einen oder anderen Fall eine
Nutzenbewertung durchzuführen. Wir werden sicherlich
nicht in der Lage sein, den gesamten Bestandsmarkt aufzurufen. Das ist einfach vom Aufwand her nicht möglich. Aber das bei einigen Produkten voranzubringen, ist
sicherlich der richtige Weg.

Das neue Pflegegesetz, das Patientenrechtegesetz und
das Transplantationsgesetz sind weitere Bestandteile unserer Politik und Beispiele dafür, wie schon lange anstehende Probleme im Gesundheitswesen in Angriff zu



nehmen und wie neue zukunftsfähige Regelungen auf
den Weg zu bringen sind.

Zur nachhaltigen Sicherung der leistungsfähigen finanziellen Basis unseres Gesundheitssystems, den Einnahmen der Krankenkassen, bauen wir nicht allein auf
unsere gute Wirtschaftskraft und eine florierende Konjunktur. Deswegen haben wir schon 2011 die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen von den für uns als
Exportnation so wichtigen Lohnkosten abgekoppelt und
dies mit einer Stärkung des Wettbewerbs der gesetzlichen Krankenkassen untereinander verbunden.

Die zentrale Forderung an ein zukunftssicheres Gesundheitswesen lautet: Alle Bürgerinnen und Bürger
müssen Zugang zu einem bezahlbaren Versicherungsschutz haben, der alle medizinisch notwendigen Leistungen auf hohem Niveau erfasst, der aber auch innovationsoffen und zukunftsfest bleiben muss.

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Dies ist nach unserer festen Überzeugung am besten
zu gewährleisten, wenn wir eine Vielfalt von Krankenversicherungen im Markt haben, die miteinander in einem fairen Wettbewerb um Preis und Qualität stehen.
Davon profitieren die Versicherten und Patienten, und in
einem solchen System ist auch die für unser Gesundheitssystem so elementare freie Arztwahl und die freiberufliche Unabhängigkeit unserer Ärzte beizubehalten
und in Zukunft eher auszubauen, als einzuschränken.

Die Basis für den Wettbewerb der gesetzlichen Krankenversicherungen um die beste Versorgung der Patienten haben wir mit der Einführung des Gesundheitsfonds
und der durch Steuermittel sozial abgefederten Zusatzbeiträge geschaffen. Damit ist zugleich sichergestellt,
dass niemand durch seinen Kassenbeitrag finanziell
überfordert wird.

Alle Diskussionen und alle Stimmungsmache gegen
die private Krankenversicherung, wozu die Opposition
geradezu verbissen jeden vermeintlichen Anlass sucht,
ändern nichts daran, dass sich das Nebeneinander von
GKV und PKV über Jahrzehnte bewährt hat;

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denn dieses System ist die Basis für unser Gesundheitssystem, das international eines der besten ist und um das
uns viele Länder beneiden.

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Gerade in Sachen Innovationsoffenheit spielt die PKV
eine ganz entscheidende Rolle.

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Dieses System gilt es aufrechtzuerhalten, indem wir
es an die neuen Anforderungen anpassen. Dabei setzen
wir, anders als die Opposition sich das vorstellt, ganz bewusst auf die Strukturen und Elemente, die sich bereits
über viele gesellschaftliche, technologische und wirtschaftliche Veränderungen in unserem Alltag hinaus erhalten und bewährt haben: die für unser Gesundheitssystem konstitutive Selbstverwaltung.

Nur die Selbstverwaltung ist mit ihrer Kompetenz, ihrer direkten Beteiligung und ihrer Verantwortungsübernahme in der Lage, die Dinge wirklich zu regeln. Wir
haben uns gesundheitspolitisch auf eine Rahmengesetzgebung beschränkt. Wir ziehen sehr deutlich Korsettstangen ein, aber innerhalb dieses Rahmens geben wir
der Selbstverwaltung genügend Freiraum, diesen Rahmen mit fachlichem Know-how und Verhandlungskompetenz vernünftig auszufüllen.

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Indem wir seitens der Politik den gesetzlichen Rahmen vorgeben, müssen die Gremien der Selbstverwaltung ihrer Aufgabe nachkommen, praxisnah über konkrete Regelungen, Leistungen und andere Dinge zu
entscheiden. Wir wollen auch in Zukunft alle Veränderungen mit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen,
in der Ärzte, Krankenhäuser und gesetzliche Krankenkassen organisiert sind, durchführen und die ärztliche
Diagnose- und Therapiefreiheit ebenso wie die freie
Arztwahl des Patienten erhalten.

Wir sorgen mit unserer Gesundheitspolitik weiter dafür, dass die Patienten die bestmögliche Versorgung erhalten, und wir werden die Einheitsversicherung der Opposition, ohne belebenden Wettbewerb um medizinische
Qualität und ohne effektives Wirtschaften, nicht zulassen.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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