Wurbs (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute den von der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe und zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der mittelständischen Wirtschaft erneut beraten, so deswegen, weil die Opposition ganz offensichtlich nach dem Motto verfährt „Hartnäckigkeit macht sich bezahlt" und „Quantität ersetzt Qualität".
Sie meint, es reiche aus, einen in der letzten Legislaturperiode bereits abgelehnten Gesetzentwurf in modifizierter Form einzubringen, um die Regierungskoalition zu veranlassen, ihm nunmehr zuzustimmen. Ganz offensichtlich übersieht die CDU/CSU dabei, daß die Argumente, die seinerzeit zur Ablehnung dieses Entwurfs führten, unverändert fortbestehen.
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Zielrichtung mag zwar sein, die Regierung unter eine Art psychologischen Druck zu setzen, der da heißt: Ihr müßt etwas für den Mittelstand tun, ihr könnt ja gar nicht ablehnen, wenn wir ein Bundesmittelstandsförderungsgesetz vorlegen, ihr macht euch sonst den Mittelstand zum Feind!
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Offensichtlich bedient man sich dabei als Hilfsargument der in den verschiedensten Ländern verabschiedeten Gesetze. Dabei wird allerdings übersehen, daß die Bedingungen in den Ländern anders geartet sind als im Bund und daß das, was für die Länder gut ist, noch längst nicht für den Bund gut sein muß. Dies wird im übrigen auch von den Ländern keinesfalls bestritten; die Länder sehen es nicht anders. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, doch einmal die Auffassung der bayerischen Landesregierung einzuholen. Vielleicht kommt diese heute noch im Laufe der Debatte zur Sprache..
Aber, meine Damen und Herren, Ihre Strategie zieht nicht. Die mittelständischen Betriebe wissen sehr wohl zu unterscheiden zwischen dem, was lediglich deklamatorischen Charakter hat und in der Sache nichts Neues bringt, und dem, was von der sozialliberalen Koalition in der Vergangenheit für den Mittelstand getan worden ist und auch in der Zukunft noch getan wird.
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Ich verweise beispielsweise auf die jüngsten steuerlichen Beschlüsse.
Daß Ihr Gesetz nur deklamatorischen Charakter hat, ergibt sich ganz einfach daraus, daß all die Punkte, die in diesem Gesetz von der Opposition gefordert werden, von der Bundesregierung bereits im Rahmen ihrer allgemeinen Wirtschaftspolitik erfüllt worden sind. Herr Kollege Hauser, ich bitte, zuzuhören: Sie können die Punkte, die Sie in der Drucksache 7/4759 vom 17. Februar 1976 aufgeführt und in Ihrem strukturpolitischen Aktionsprogramm für kleinere und mittlere Betriebe niedergelegt haben, exakt abhaken. Ich meine damit die Forderungen im steuerlichen Bereich. Herr Kollege Hauser, ich habe das Gefühl, daß Sie vom Wert Ihres Gesetzes selbst nicht voll überzeugt sind, wenn Sie gleich bei Einbringung dieses Gesetzes eine Reihe weiterer Initiativen und, wie Sie es bezeichnen, Strategien ankündigten.
Ich darf hier auf die im Jahre 1970 von der Bundesregierung verabschiedeten Grundsätze einer Strukturpolitik für kleinere und mittlere Unternehmen sowie auf das Aktionsprogramm für Leistungssteigerungen in bezug auf diese Unternehmen hinweisen, die heute unverändert aktuell sind und im Rahmen des Mittelstandsberichts 1976 fortgeschrieben wurden. Das Leitmotiv dieser Maßnahmen lautet: Hilfe zur Selbsthilfe.
Wir verstehen unter Wirtschaftspolitik gleichzeitig auch Mittelstandspolitik. Die Mittelstandspolitik muß also in die Gesamtpolitik eingebettet sein. Die Marktwirtschaft - daran hat diese Regierung nie einen Zweifel aufkommen lassen, auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, der Öffentlichkeit in beredten Worten das Gegenteil einzureden versuchen - bedeutet die Grundlage unseres allgemeinen Wohlstandes. Sie ist die Gewähr für unsere wirtschaftliche Sicherheit auch von morgen. Der Bestand weniger Großkonzerne ebenso wie planwirtschaftliche Modelle würden den gesellschaftspolitischen Fortschritt nicht fördern, sondern hemmen. In einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung sind Unternehmen aller Größenordnung notwendig, so auch eine Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen. Ich darf hier noch einmal wiederholen, was ich bereits in der Debatte vom 3. Juli 1969 ausführte: Die Existenz und die Festigung der mittelständischen Wirtschaft ist nicht nur eine ökonomische, sondern vielmehr auch eine politische Aufgabe. An unserer Zielvorstellung hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich muß Sie wirklich fragen: was versprechen Sie sich eigentlich von der Einbringung eines solchen Katalogs von Forderungen?
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Mittelstandspolitik ist keine Schutzzaunpolitik. Dies habe ich bereits am 3. Juli 1976 ausgeführt, und das hat auch mein Kollege Graf Lambsdorff von dieser Stelle aus schon gesagt. Mittelstandspolitik kann nur im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik betrieben werden. Aber ganz offensichtlich verfahren Sie nach dem Motto: die Fülle der Gesetze ist noch nicht genug, hier muß noch ein Pfropfen draufgesetzt werden. Der Vorsitzende Ihrer Mittelstandsvereinigung, Herr Kollege Zeitel, unterläßt es auf keiner Veranstaltung, hierauf als Fehler der Koalition zu verweisen. Aber offensichtlich gelten die Maßstäbe, die Sie an andere anlegen, für Sie selber nicht.
In diesem Zusammenhang möchte ich nicht versäumen darauf hinzuweisen, daß Sie es sind, die von der Bundesregierung und der Koalition eine rasche Anpassung an veränderte wirtschaftliche Situationen

fordern. Ich frage Sie: wie wollen Sie bei einem Gesetz wie diesem eine solche rasche Anpassung garantieren? Das von uns vorgelegte Aktionsprogramm gewährleistet eine flexible Handhabung und kann leichter als das von Ihnen vorgeschlagene Mittelstandsförderungsgesetz der jeweiligen Entwicklung angepaßt werden.
Ich kann nur feststellen, daß ein Bereich, den Sie einstmals als Ihre Domäne gepachtet zu haben glaubten, daß dieses Feld von der Regierung so gut bestellt wird, wie das in der Vergangenheit nicht vermocht wurde. Das wollen Sie nicht wahrhaben.
Ich will hier aber nicht in Schönfärberei verfallen. Ich kann und will nicht leugnen, daß auch der Mittel stand wie viele andere Bereiche der Wirtschaft einem permanenten Strukturwandel unterliegt und dabei mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Es darf aber nicht übersehen werden, daß gerade kleine und mittlere Betriebe mit der Rezession und mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten besser fertig geworden sind als andere Wirtschaftszweige. Ich muß mich fast wundern - sollte die Behauptung des Kollegen Hauser zutreffen -, daß in der Bundesrepublik ein Mittelstand noch existiert; er müßte vielmehr nach seiner Auffassung zusammengebrochen sein. Um so erstaunlicher ist es, daß in der Bundesrepublik immerhin noch zirka 1,9 Millionen kleine und mittlere Unternehmen existieren, die immerhin 60 % der rund 22 Millionen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik beschäftigen. Diese Anteile sind in den letzten Jahren fast konstant geblieben.
Hier gestatten Sie mir bitte einen Einschub. Von einem Ausbluten, wie Sie, Herr Kollege Hauser, es nannten, kann keinesfalls die Rede sein. Sie sprachen auch vom mangelnden Vertrauen in die Wirtschaft. Glauben Sie wirklich, daß Sie durch Ihre Schwarzmalerei das Vertrauen wiederherstellen und das Vertrauen stärken? Ich bin nicht der Auffassung. Wenn es Ihnen ernst ist, wieder Vertrauen herzustellen, sollten wir gemeinsam alles tun, dieses Ziel zu erreichen.
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Ich komme noch einmal auf die konstante Größe des Mittelstandes zurück. Hierzu ein Beispiel. Im Bereich des Handwerks - die Situation ist Ihnen, Herr Hauser, ja bestens bekannt - ist zwar ein permanenter Rückgang der Betriebe zu verzeichnen, während die Zahl der Beschäftigten und der Umsatz je Betrieb laufend gestiegen sind. Ich könnte das mit Zahlen belegen.
Ich will auch nicht bestreiten - und ich glaube, in diesem Punkte sind wir alle uns einig -, daß die Belastbarkeit der Wirtschaft und damit auch des Mittelstandes ihre Grenzen erreicht hat.
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- Aber, meine Damen und Herren, so einfach, wie Sie es sich in der Begründung Ihres Entwurfs teilweise machen, ist die Situation nicht.
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So monieren Sie beispielsweise auf Seite 14 unter Nr. 11, daß die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle zu einer starken Belastung der Betriebe beigetragen hat. Das ist nicht zu bestreiten. Ich darf aber doch wohl in Erinnerung rufen, in welcher Regierungszeit dies geschehen ist
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und wer die Initiativen zu diesem Punkt ergriffen hat. Man soll sich da nicht von Gesetzen, die man selbst beschlossen hat, hinwegstehlen
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Meine Damen und Herren, daß Ihr Entwurf keinerlei materielle Verbesserung der Mittelstandspolitik selbst bringt, habe ich bereits erwähnt. Aber daß Sie dem Kritiker Ihres Entwurfs gleichzeitig den Ansatzpunkt für die Kritik selbst mitliefern, ist ja schon erstaunlich und zeugt von einem hohen Maß an Selbstüberschätzung. Schon bei der letzten Einbringung dieses Entwurfs ist von mir kritisiert worden, daß sich die finanziellen Forderungen, die Sie erheben, nach den jeweiligen Haushaltsmöglichkeiten richten sollten. Hier kann ich nur wiederholen: Solange die Finanzierung nicht in allen Details geklärt ist, ist ein solches Gesetz lediglich Augenwischerei und hat rein deklamatorischen Charakter.
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Mit dem Schlagwort „Der Mittelstand braucht neue Strategien", wie Sie es hier formulierten, ist nichts ausgesagt.
Im übrigen möchte ich an dieser Stelle nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß die FDP-Fraktion bereits im Jahre 1972 ein 12-Thesen-Papier zur Mittelstandspolitik vorgelegt hat,
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das gute programmatische Schritte für die Arbeit auf diesem Gebiet geleistet hat. - Herr Kollege Ritz, wenn man einen derartigen Zwischenruf macht, sollte man die Thesen zumindest einmal gelesen haben,
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und dann könnten wir darüber diskutieren.
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Wir haben diese Thesen in unsere Mittelstandspolitik einfließen lassen und haben sie durchgesetzt. Sie aber haben mit Ihrem Gesetzentwurf bisher noch nichts erreicht!
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- Ach, „Thesenpartei"! Das sind doch billige Schlagworte. Ich habe schon originellere Zwischenrufe von Ihnen gehört.
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Ich darf in diesem Zusammenhang auch an die Finanzierungsmöglichkeiten und die Maßnahmen zur Wettbewerbspolitik erinnern. Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie ständig behaupten, von der sozialliberalen Koalition würden die Grundprinzipien des freien Marktes tangiert oder sogar außer Kraft gesetzt, darf ich sagen: Mittelstandspolitik kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein; Schutzzaunpolitik gibt es nicht.
Für die Koalition ist es dennoch keine Glaubensfrage, ob Mittelstandsförderungsmaßnahmen in einem Mittelstandsförderungsgesetz oder in einem Aktionsprogramm verankert sind. Trotz konträrer Standpunkte scheuen wir eine Sachdiskussion keinesfalls und stimmen daher der Überweisung des Gesetzentwurfes an die zuständigen Ausschüsse zu.
Zum Antrag auf Drucksache 8/901 - Bericht über die Lage der freien Berufe - wird mein Kollege Gattermann noch im einzelnen Stellung nehmen. Aber, meine Damen und Herren, ein paar Bemerkungen, die seitens des Sprechers der Opposition eben gemacht worden sind, können so nicht stehenbleiben. Es ist zwar das Recht der Opposition, alles schwarz in schwarz zu malen; ich muß aber mit allem Nachdruck der Behauptung widersprechen, diese Regierung hätte nichts oder zu wenig für den Mittelstand getan. Das Gegenteil ist der Fall.
Zunächst ein Wort zur Wettbewerbssituation und zur Chancengleichheit: Es war eine der ersten Maßnahmen dieser sozialliberalen Koalition, die Kartellnovelle zu verabschieden - eine Entscheidung, die zu treffen frühere Regierungen nicht die Kraft hatten. Sie, Herr Kollege Hauser, bezeichnen den Wettbewerb als das Herzstück der Marktwirtschaft. Dem stimmen wir zu, und deswegen haben wir die Novelle so schnell verabschiedet, um das Herz - um bei diesem Beispiel zu bleiben - mit dem nötigen Blut zu versorgen.
Mit der Novelle wurden folgende gesetzliche Maßnahmen verankert: Einführung der Kooperationserleichterung mit der Mittelstandsempfehlung, Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen; um kleine und mittlere Unternehmen über die Vorteile der neuen Kooperationserleichterung zu informieren, wurde eine Broschüre vorgelegt. Das alles ignorieren Sie, weil es Ihnen nicht in Ihre Argumentation paßt.
Die vom Gesetzgeber verfolgten Zielsetzungen wurden durch die Rechtsprechung voll bestätigt. Dies gilt vor allem für das Verbot der Lockvogel-Werbung, für das Verbot der irreführenden Werbung mit der Bezeichnung „Hersteller" und „Großhändler" und für das Verbot des Kaufscheinhandels.
Meine Damen und Herren, in Stichworten möchte ich hier nur einige Gesetze nennen, weil Sie immer behaupten, diese Regierung habe nichts für den Mittelstand getan. Es muß hier festgehalten werden, welche Gesetze für die Wirtschaft und damit für den
Mittelstand in der letzten Legislaturperiode verabschiedet wurden. Ich darf nennen die Öffnung der Altersversorgung für Selbständige, das 16-Milliarden-Programm, das Infrastrukturprogramm, das Impulse für die gesamte Wirtschaft geben soll.
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- Soll, das ist ganz klar. Wenn die Gemeinden und die Länder nicht in der Lage sind, entsprechende, förderungsreife Projekte vorzulegen, dann kann man dem Bund, wenn er ein solches Programm auflegt, keinen Vorwurf machen, wenn dieses Programm nicht zu realisieren ist. Man darf also nicht alle Schuld auf den Bund abladen. Aber Sie suchen sich ja nur die Punkte heraus, die Ihnen passen. Sie sollten in Ihren Ländern dafür Sorge tragen, daß entsprechende Projekte vorgelegt werden, die realisiert werden können. - Ich nenne weiter den Verlustrücktrag für kleine und mittlere Betriebe, die Körperschaftsteuerreform, die jetzt vorgesehene Erhöhung der Freibeträge für die Gewerbesteuer; ich nenne die Senkung der Vermögensteuer, die Erhöhung des Freibetrages für die Lohnsummensteuer, die erhöhte Abschreibung, die Abschreibung auf Gebäude und die vorgesehene Tarifreform im Steuerrecht, um nur einige zu nennen. Ich glaube, das alles sind Maßnahmen, die sich durchaus sehen lassen können.
Wir werden Ihren 'Gesetzentwurf prüfen. Wenn Sie Vorschläge unterbreiten, die der gesamten Wirtschaft und dem Mittelstand dienen, wären wir die letzten, die diesem Vorhaben und diesen Einzelpunkten ihre Unterstützung nicht geben würden. Wir stimmen der Überweisung zu.
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