Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich stelle noch einmal fest, daß der Antrag der kommunistischen Fraktion nicht zur Beratung steht. § 51 der Geschäftsordnung steht dem entgegen. Ich kann deswegen auch weder der Bitte, die hier ausgesprochen worden ist, selbst nachkommen noch dem Hause empfehlen, der Bitte, die Sache zurückzustellen, zu entsprechen.
Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag der Bayernpartei Drucksache Nr. 1071 abstimmen. Wer dafür ist, daß der Antrag Drucksache Nr. 1047 im Sinne dieses Abänderungsantrages abgeändert wird, den bitte ich, die Hand- zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Dann lasse ich über den Antrag Drucksache Nr. 1047 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe als Punkt 9 die Ziffer 8 der gedruckten Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen betreffend Wiederherstellung von Autobahnen ({0}).
Das- Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Günther.
Günther ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß lagen die Anträge Drucksachen Nr. 228, 365 und 407 vor. Der Ausschuß hat sich in mehreren Sitzungen mit der Materie befaßt, und die Regierung hat dem Ausschuß auch das notwendige Material vorgelegt und Pläne für den Ausbau und die Fertigstellung von Autobahnen gebracht. Der Ausschuß war sich darüber im klaren, daß die Behandlung dieser Anträge nur im Rahmen der Gesamtwiederherstellung bzw. des Ausbaues von Bundesstraßen erfolgen könne. Die Regierung hat auch Kostenvoranschläge vorgelegt.

({2})
Bei dem ersten Antrag geht es um die Vollendung bzw. teilweise Wiederherstellung der Autobahn Hamburg-Kassel. Es handelt sich um eine Strecke von 245 km, die einen Kostenaufwand von rund 385 Millionen erfordern würde. Bei dem zweiten Projekt handelt es sich um die Strecke Aachen-Köln, die zu einem Teil fertiggestellt ist und einen Kostenaufwand von 60 Millionen Mark erfordert, und bei dem dritten Antrag handelt es sich um die Wiederherstellung der in Betrieb gewesenen Strecke Köln-Lennep, die Kosten in Höhe von 4,4 Millionen Mark verursacht.
Der Ausschuß war sich im klaren, daß diese Autobahnen nicht auf einmal hergestellt werden können. Die Regierungsvertreter haben angekündigt, daß Mittel für einen Teil in diesen Etat eingesetzt werden würden. Wir sind darüber übereingekommen, daß grundsätzlich zunächst die Strekken wieder in Betrieb genommen werden sollen, die bereits in Betrieb waren und infolge von Kriegszerstörungen brachliegen. Des weiteren sollen vordringlich die Strecken weiter ausgebaut werden, bei denen schon weitgehend ein Ausbau stattgefunden hat und die als Ruinen brachliegen. Erst wenn diese Arbeiten durchgeführt sind, will man an die Projektierung neuer Autobahnen herangehen.
Bei dem ersten Projekt handelt es sich um eine Fernstraße, die von Skandinavien nach der Schweiz geht, die Straße E 4, und bei dem zweiten Antrag, bei der Straße Köln-Aachen, handelt es sich um die Fernstraße Brüssel-Köln-Frankfurt-Balkan, die auch von internationaler Bedeutung ist und bei der vor allen Dingen zu beachten ist, daß die belgische Regierung Vorarbeiten für Autobahnen in Belgien selbst macht, die bis zum Jahre 1954 fertiggestellt sind. Es besteht eine Notwendigkeit, daß diese belgische Fernstraße mit der fertigzustellenden Straße an das Autonetz in Deutschland angeschlossen wird.
Man war der Auffassung, daß noch mehrere Anträge über den Ausbau von Straßen im Ausschuß gestellt werden würden, was in späteren Sitzungen auch geschehen ist. Deswegen waren wir einstimmig der Ansicht, daß das Gesamtproblem der Autobahnen gemeinsam gesehen werden muß. Der Ausschuß hat dann beschlossen:
Die Bundesregierung zu ersuchen,
1. zur Fertigstellung bzw. zur Wiederherstellung der Autobahnen entsprechende Beiträge für das Haushaltsjahr 1950 bereitzustellen und
2. zu untersuchen, inwieweit der Erwerbslosenstock gegebenenfalls für die Finanzierung der Wiederherstellung der Autobahnen herangezogen werden kann, da angenommen wird, daß sich die hierfür zu beschäftigenden Arbeitskräfte vornehmlich aus zur Zeit Arbeitslosen zusammensetzen.
Ich bitte, daß Sie diesem Beschluß des Ausschusses Ihre Zustimmung geben.