volker jung (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Stromverträge sind in der bestehenden Form eine energiewirtschaftliche und ordnungspolitische Fehlkonstruktion, die von den Regierungen in Ost und West gegen den Widerstand der Opposition in Volkskammer und Bundestag durchgesetzt wurden. Sie haben viel Streit verursacht. Sie behindern die Eigenständigkeit und Handlungsfreiheit der Gemeinden. Darum ist es auch zur Verfassungsklage von 164 ostdeutschen Kommunen gekommen, die notwendige Investitionen zur überfälligen Sanierung der Energieversorgung in den neuen Bundesländern blockiert hat.
Viel gutgemeinter Rat - z. B. vom Verband kommunaler Unternehmen mit seinem Vorschlag einer Grundsatzverständigung, aber auch von uns -, sich trotz der Stromverträge auf einen fairen Kompromiß zu einigen, ist von den beteiligten Energieversorgungsunternehmen in den Wind geschlagen worden, weil sie glaubten ihre Maximalposition in dem Rechtsstreit durchsetzen zu können.
Das ist nicht gelungen, meine Damen und Herren. Das ist auch jetzt nicht mehr wahrscheinlich. Und das ist gut so.
Gleichgültig, wie man den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts auch charakterisieren mag - nach unserer Bewertung hat er den Charakter eines Vermittlungsvorschlags; die schriftlich nachgereichte Punktation des 2. Senats unterstreicht dies auch -, er bietet die Chance, schnell Rechtsfrieden zu schaffen und vor allem die Investitionsblockade zu überwinden.
Mit dem Vergleichsvorschlag hat das Bundesverfassungsgericht nach unserer Auffassung einen fairen Kompromiß angeboten, der im Kern eine vergleichbare Aufgabenteilung in der Energieversorgung wie in Westdeutschland bewirken kann.
Deshalb ist es gut, daß der Bundeskanzler und auch Graf Lambsdorff den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts begrüßt haben - ebenso wie im Grundsatz auch VEBA-Chef Piltz und RWE-Chef Gieske.

Volker Jung ({0})
Um so bedauerlicher ist es, daß bei den Vergleichsverhandlungen, die auf Initiative von Herrn Rommel, dem Präsidenten des Deutschen Städtetages, zustande gekommen sind, die Vertreter der Stromkonzerne und auch der Bundeswirtschaftsminister im Kern auf einer aktienrechtlichen Lösung beharren.
Das höchste deutsche Gericht hat klipp und klar vorgeschlagen, den Gemeinden die Energieversorgungsanlagen zu übertragen und als Entgelt dafür die 49 % Aktienanteile an die regionalen Versorgungsunternehmen zu übergeben. Für weitere finanzielle Forderungen an die Gemeinden ist kein Raum. Das würde auch die Absicht, kommunale Stadtwerke zu gründen, in vielen Gemeinden zunichte zu machen.
Da gestern keine Einigungen erzielt wurden, müssen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Das ist vereinbart. Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft der Beteiligten. Wir verlangen allerdings vom Bundeswirtschaftsminister, daß er endlich eine aktive Rolle spielt und nicht länger die Interessen der Stromkonzerne mit denen der Bundesrepublik Deutschland verwechselt.
Es ist politisch nicht akzeptabel, den Gemeinden, die nun auch vom Bundesverfassungsgericht anerkannten rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen in der lokalen Energieversorgung vorzuenthalten. Gerade im Osten braucht die kommunale Selbstverwaltung eine gesunde wirtschaftliche Basis. Dazu gehört wie im Westen auch der Betrieb eigenständiger Stadtwerke. Eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung ist nach unserer Auffassung eine wesentliche Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Darauf muß die Bundesregierung bei den weiteren Verhandlungen ganz besonders achten.
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In die Irre führt auch die Behauptung, meine Damen und Herren, der Vergleichsvorschlag gefährde die Braunkohleverstromung. Diese Behauptung wird auch durch häufiges Wiederholen nicht richtig.
Braunkohle wird zur Stromerzeugung in der Grundlast eingesetzt. Die Stadtwerke wollen sich dagegen auf die Kraft-Wärme-Kopplung konzentrieren, die vor allem die Mittel- und Spitzenlast abdeckt. Es gibt solide Berechnungen, daß dies nicht mehr als 30 % der Stromerzeugung ausmachen wird. Im übrigen kann Braunkohlenstaub auch in kleineren Blockheizkraftwerken eingesetzt werden. Bei den ostdeutschen Kommunen verbreitet sich ohnehin die Einsicht, daß solche Kraftwerke auf Gasbasis bei den bekannten Lieferschwierigkeiten nur mit erheblichen Risiken betrieben werden können.
Nicht zuletzt: Die Verbundgesellschaft plant in nicht unerheblichem Umfang Kraftwerke auf der Basis von importierter Steinkohle, die weder billiger noch sicherer verfügbar ist. Hier ist nach unserer Auffassung ein erheblicher Spielraum zum Einsatz von heimischer Braunkohle.
Wenn etwas die ostdeutsche Braunkohle gefährdet, dann ist es die kombinierte CO2- und Energiesteuer auf europäischer Ebene, die vom Bundeswirtschaftsminister favorisiert wird, und nicht ein bescheidener Anteil kommunaler Energieversorgung.
Ich bin sicher, meine Damen und Herren, daß die Gemeinden beim Neuaufbau ihrer Stromversorgung auf die wirtschaftlich schwer betroffenen Braunkohlengebiete Rücksicht nehmen und alles tun werden, um eine sichere Basis auch in den Kommunen in der Braunkohlenverstromung zu legen. Ich glaube deshalb, daß die Annahme des Vergleichsvorschlages geradezu die Voraussetzung bildet, um Investitionssicherheit bei der Braunkohle zu schaffen. Scheitert der Vergleich, sehe ich den Widerstand der Kommunen gegenüber festen Abnahmeverpflichtungen eher anwachsen.
Auch deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, die Verhandlungen im Sinne des Vergleichsvorschlages voranzutreiben. Die Koalitionsfraktionen fordere ich auf, unserem Antrag zuzustimmen.
Schönen Dank.
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