Katja Mast (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir reden über die Regulierung von Leiharbeit und
Werkverträgen, aber ich will am Anfang meiner Rede
doch noch einmal klarstellen: Für uns in der Regierungskoalition ist die Frage der Stärkung der Tarifautonomie
eine ganz zentrale.

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Deshalb haben wir den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, die Möglichkeit für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen verbessert und das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen geöffKatja Mast
net. Ursprünglich wollten wir all das gemeinsam mit
dem Gesetz zur Tarifeinheit verabschieden, haben dann
aber wegen der heiklen verfassungsrechtlichen Fragen
gesagt: Da müssen wir noch etwas mehr Gehirnschmalz
hineinlegen als in die genannten Punkte, die in der Tat
einfacher zu regeln waren. Sich hier nun hinzustellen
und uns zu sagen: „Sie beschäftigen sich mit Tarifeinheit
und kümmern sich nicht um Tarifautonomie“, halte ich
an der Stelle für eine Unverschämtheit.

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Bezüglich Leiharbeit und Werkverträgen ist für uns
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar, dass
im Betrieb gelten muss: gemeinsam arbeiten, gleich verdienen und gleich behandelt werden.

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Das ist für uns Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

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Dass das nicht immer der Fall ist, haben einige meiner
Vorredner ja schon gesagt. Es gibt in den Betrieben eine
Zwei- und Dreiklassenbelegschaft. Es ist beispielsweise
so, dass es in der Automobilindustrie in der Montage
eine Stammbelegschaft, Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit
einem Werkvertrag gibt. Die Leiharbeitnehmerinnen und
-arbeitnehmer verdienen ungefähr 30 Prozent weniger
als ihre Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter mit einem Werkvertrag ungefähr 70 Prozent
weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen. Klar ist: Zu
einer sozialen Marktwirtschaft gehört, dass diejenigen,
die das Gleiche tun, das Gleiche verdienen müssen. Deshalb ist es richtig, dass Leiharbeit und Werkverträge reguliert werden.

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Die IG Metall hat eine Umfrage zu diesem Thema

durchgeführt - der Kollege Ernst hat es vorhin schon erwähnt - und festgestellt: In der Automobilindustrie stellen ungefähr 760 000 Kolleginnen und Kollegen die
Stammbelegschaft, 100 000 Kolleginnen und Kollegen
sind Leiharbeiter und 250 000 in Werkvertragskonstellationen. Es besteht dort also ein Verhältnis von 2 : 1. In
der Luftfahrt stellen 73 000 Kolleginnen und Kollegen
die Stammbelegschaft, 10 000 Kolleginnen und Kollegen sind Leiharbeiter und 10 000 Kolleginnen und Kollegen in Werkvertragskonstellationen.

Zum Dienstleistungsbereich: In Krankenhäusern
- dazu liegen zurzeit mehrere Petitionen im Petitionsausschuss vor - gibt es beispielsweise die Tendenzen,
ganze Krankenhauseinheiten auszugliedern und Aufträge über Werkvertragskonstellationen zu vergeben. Zu
sagen: „Es gibt kein Problem“, negiert diese Realität in
den Betrieben in unserem Land.

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Wenn wir sagen: „Wir in der Regierungskoalition aus
CDU/CSU und SPD wollen Leiharbeit und Werkverträge regulieren“, dann geht es uns nicht nur darum, zu
erklären: Das ist für die Kolleginnen und Kollegen im
Betrieb nicht in Ordnung. Vielmehr ist das auch für die
ehrlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht in
Ordnung; denn am Schluss sind sie die Dummen. Sie
werden dann durch den Konkurrenzdruck dazu gezwungen, ähnliche Betriebspraktiken einzuführen. Wer
glaubt, dass das nicht der Fall sei, sollte sich einmal die
aktuellen Debatten bei DHL und Post sowie in den Krankenhäusern ansehen. Da sehen wir sehr genau, was passiert. Es gibt Unternehmen mit einer guten Mitbestimmung und gut ausgestatteten Arbeitssituationen, die in
weniger stark tarifgebundene und mitbestimmte Strukturen gehen, eben in Richtung Werkvertragskonstellationen. Genau deshalb muss das Parlament handeln. Wir
können nicht zuschauen; denn an dieser Stelle ist die soziale Marktwirtschaft in Gefahr.

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Im Betrieb sieht das dann oft so aus, dass die Kolleginnen und Kollegen in Leiharbeit oder mit Werkverträgen unterschiedliche Arbeitskleidung haben, unterschiedliche Preise in der Kantine bezahlen und nicht auf
den gleichen Parkplätzen parken dürfen etc., weil sie
eben keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stammbelegschaft sind. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Leiharbeit regulieren. Alle, die
diese Debatte schon länger verfolgen, wissen: Die SPD
hätte sich ein bisschen mehr vorstellen können als das,
was im Koalitionsvertrag steht. Aber wer glaubt, da sei
keine Musik drin, irrt. Denn wir bekommen laufend Anfragen von Verbänden, Unternehmen und Arbeitnehmerorganisationen, die mit uns über dieses Thema reden
wollen, und zwar sehr intensiv. Also, da ist ordentlich
Musik drin.

Bei der Leiharbeit wollen wir definieren, was der Gesetzgeber unter „vorübergehend“ versteht. Nachdem wir
uns da lange Zeit gelassen haben, bin ich froh, dass wir
jetzt eine Regelung gefunden haben und unter „vorübergehend“ grundsätzlich 18 Monate verstehen. Wir wollen
Leiharbeit auf ihre Kernfunktion zurückführen. Wir wollen sie also nicht abschaffen, sondern auf ihre Kernfunktion zurückführen. Wir wollen, dass sie ein Instrument
ist, um bei Auftragsspitzen und zu Urlaubszeiten schnell
zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bekommen. Wir wollen aber nicht ganze Produktionszyklen
oder sogar mehrere Produktionszyklen über Leiharbeit
organisieren.

Wir wollen, dass spätestens nach neun Monaten gilt:
gleiches Geld für gleiche Arbeit. Liebe Beate MüllerGemmeke, natürlich hätten wir es gerne gesehen, wenn
das noch früher gelten würde. Aber Koalitionen sind
Bündnisse auf Zeit. Wir können uns im nächsten Bundestagswahlkampf darüber streiten, was wir uns vornehmen. Aber die Regelung mit den neun Monaten ist an
der Stelle immerhin besser als nichts.

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Wir wollen nicht, dass Leiharbeitnehmer als Streikbrecher eingesetzt werden. Und wir wollen eine gesetzli10064 

che Klarstellung, dass die Zahl der Leiharbeitnehmer bei
der Berechnung der Schwellenwerte für Mitbestimmung
einbezogen wird, sodass die Firmengröße bei den Betriebsratswahlen tatsächlich abgebildet wird.

Wir stellen aber eines fest: In der Leiharbeit stagnieren seit 2011, als wir durchgesetzt haben, dass es dort einen Mindestlohn gibt, die Beschäftigtenzahlen, während
Werkvertragskonstellationen zunehmen. Deshalb ist es
wichtig, dass wir nicht das eine regulieren, ohne das andere im Auge zu behalten. Deshalb wollen wir auch
Werkverträge regulieren, rechtswidrige Vertragskonstruktionen zulasten der Arbeitnehmer verhindern, die
Kontroll- und Prüftätigkeiten bei der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit konzentrieren. Wir wollen die Informations- und Unterrichtungsrechte der Betriebsräte sicherstellen und Abgrenzungskriterien, die durch Rechtsprechung geschaffen wurden - das hat mein Kollege
Schiewerling auch schon gesagt -, gesetzlich niederlegen. All das steht im Koalitionsvertrag. Wir werden da
ab Herbst ganz gut zu tun haben.

Zur Frage der Abschaffung von Werkverträgen - ja
oder nein - zitiere ich kurz mit Zustimmung der Präsidentin den IG-Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel