Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Ich lasse getrennt abstimmen, und zwar zunächst über die Ziffern 1, 2 und 3. Wer den Ziffern 1, 2 und 3 des Vermittlungsvorschlags zustimmen will. den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ziffer 4. Wer der Ziffer 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Das ist die Mehrheit; Ziffer 4 ist abgelehnt.
Ziffer 5. Wer der Ziffer 5 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; Ziffer 5 ist abgelehnt.
Ziffern 6, 7 und 8. Wer ,diesen Ziffern zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Ziffern 6 bis 8 sind einstimmig angenommen.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes ({1}).
Als Berichterstatter hat das Wort der Herr Abgeordnete Kuntscher.
Kuntscher ({2}). Berichterstatter Herr Prä_ sident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8. März 1957 in der Angelegenheit der zweiten Novelle zur Änderung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes den Vermittlungsausschu ß in einem Punkt angerufen. Gegenstand ist die Verteilung der Kosten, die durch diese Gesetzesänderung entstehen. Sachlich geht es um folgendes.
Das Flüchtlings-Notleistungsgesetz vom 9. März 1953 läßt die Beschlagnahme von Räumen außer von Wohnraum zum Zwecke der Unterbringung von Zonenflüchtlingen zu. Das galt bis zum 31. März 1955. Die Kosten dieses Gesetzes wurden mit dem Bund automatisch als Lageraufwendungen verrechnet. 1955 kam das erste Änderungsgesetz zum Flüchtlings-Notleistungsgesetz. Es war his zum 31. März 1957 terminiert. Inzwischen wurden durch das Vierte Überleitungsgezetz die Kosten durch die Pauschalierung der Kriegsfolgenhilfe abgegolten.
Die Ungarntragödie erforderte im November/ Dezember 1956 eine Überprüfung des bestehenden Gesetzes. Im Zweiten Gesetz zur Änderung des
Flüchtlings-Notleistungsgesetzes, das in diesem Hohen Hause am 21. Februar 1957 verabschiedet wurde, mußte eine Ausweitung des Personenkreises vorgenommen werden, und zwar wurden anerkannte ausländische Flüchtlinge und Vertriebene - Volksdeutsche aus Ungarn - einbezogen.
Das Vierte Überleitungsgesetz sah in § 2 Abs. 2 eine Pauschalierung der Kriegsfolgenhilfe vor; es waren auch die Leistungen aus dem FlüchtlingsNotleistungsgesetz einbezogen.
Der in Frage kommende § 38 des FlüchtlingsNotleistungsgesetzes sieht nach geltendem Recht bei der Pauschalierung allerdings nur die Lasten für den Personenkreis der Sowjetzonenflüchtlinge vor.
Durch die Ausweitung des Personenkreises im Zweiten Änderungsgesetz wurde durch den Bundesrat die Kostenfrage aufgeworfen; sie sollte durch eine Neufassung des § 38 geregelt werden. Der Antrag des Bundesrates lief darauf hinaus, daß die gesamten Kosten, die durch das Flüchtlings-Notleistungsgesetz und die beiden Änderungsgesetze entstehen, zu 80 % vom Bund getragen werden und damit aus der Pauschalierung der Kriegsfolgenhilfe herausfallen sollen.
Im Vermittlungsausschuß wurde diesem Änderungsantrag nicht ganz Rechnung getragen, sondern es wurde einstimmig beschlossen, nach Art. 1 einen neuen Artikel 1 a mit folgendem Wortlaut einzufügen:
Die Aufwendungen für die Entschädigungen und die Ersatzleistungen nach dem Flüchtlings-Notleistungsgesetz, die durch die Unterbringung von Personen, die als ausländische Flüchtlinge anerkannt worden sind, entstehen, trägt der Bund zu 80 vom Hundert. Soweit solche Aufwendungen durch die Unterbringung von Vertriebenen und von Deutschen, die aus der sowietischen Besatzungszone oder aus dem sowietisch besetzten Sektor von Berlin geflüchtet sind, entstehen, gilt § 38 des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes.
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