Dregger (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wollen Abrüstung.
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Wir wollen Abrüstung auf möglichst allen Feldern. Wir wollen Abrüstung, die die Sicherheit aller erhöht, auch unsere Sicherheit.
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Aus diesem Grunde unterstützen wir die Abrüstungspolitik der Bundesregierung, die in den beiden Regierungserklärungen des Herrn Bundeskanzlers vom 18. März und vom heutigen Tage dargelegt worden ist.
Meine Damen und Herren, Herr Vogel hat eben einen Brief in die öffentliche Debatte eingeführt, den ich im Zusammenhang mit Bitburg an den amerikanischen Senat gerichtet habe. In diesem Brief ging es ausschließlich um den Appell, den gefallenen Soldaten des Zweiten Weltkrieges, meinem gefallenen Bruder, meinen gefallenen Kameraden, die noch am 8. Mai 1945 in Schlesien ihr junges Leben beenden mußten, nicht die letzte Ehre zu verweigern. Ich habe diese Gedanken dann in meiner Rede zum Volkstrauertag näher ausgeführt. Ich finde es niederträchtig, Herr Kollege Vogel,
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wie Sie diesen Appell in die heutige Debatte eingeführt haben.
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Ich muß Sie, Herr Kollege Vogel daran erinnern, daß Ihre Partei bei allen sicherheitspolitischen Entscheidungen der Nachkriegszeit die Partei des Irrtums gewesen ist.
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Es gibt keine sicherheitspolitische Frage von Gewicht, die Sie in der Nachkriegszeit nicht falsch entschieden hätten.
({5}) Ich will die beiden wichtigsten nennen.
Die erste betraf die Entscheidung Konrad Adenauers zur Aufstellung der Bundeswehr und zum Beitritt zur Atlantischen Allianz.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben diese Entscheidung erbittert bekämpft. Was wäre aus Deutschland und aus Westeuropa geworden, wenn wir uns damals nicht durchgesetzt hätten?
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Westeuropa wäre nicht verteidigungsfähig. Denn Westeuropa kann ohne die Bundeswehr - und das heißt: ohne die Bundesrepublik Deutschland - nicht verteidigt werden. Die Bundesrepublik Deutschland wäre nicht Teil der freien Welt; sie wäre entweder unter einem kommunistischen Regime mit der DDR zwangsvereinigt worden,
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oder sie wäre ein allseits mit Mißtrauen betrachteter, in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkter Pufferstaat zwischen Ost und West.
Die zweite Fehlentscheidung der SPD betrifft die Abrüstung auf dem Wege des NATO-Doppelbeschlusses. Helmut Schmidt, der von Ihnen gestellte und gerade in dieser Frage von Ihnen verratene Bundeskanzler, und zwar auch ganz persönlich von Ihnen verratene Bundeskanzler, Herr Kollege Vogel, hatte diesen Beschluß in der NATO selbst initiiert. Aber er war mit diesem Beschluß in der SPD und an der SPD gescheitert.
Helmut Kohl hat die von Helmut Schmidt initiierte Entscheidung verwirklicht, mit der Unterstützung der FDP und mit der Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die trotz größten öffentlichen Drucks, der sich bei einigen meiner Kolleginnen und Kollegen zu persönlicher Bedrohung gesteigert hat, diese Entscheidung getragen hat.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis unserer Festigkeit, die wir gegen die SPD durchgehalten haben, ist ermutigend. Zum erstenmal in der Nachkriegsgeschichte ist es zu ernsthaften Abrüstungsverhandlungen zwischen den Weltmächten gekommen. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, begrüßen das und feiern das als einen großen Erfolg, an dem wir einen wesentlichen Anteil haben.
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Wer sich in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen so oft geirrt hat, wer von der geschichtlichen Entwicklung der Nachkriegszeit so oft widerlegt wurde wie Sie in den letzten 40 Jahren, Herr Kollege Vogel, der sollte etwas bescheidener, etwas selbstkritischer und etwas problembewußter auftreten, als Sie es heute morgen getan haben!
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Meine Damen und Herren, jetzt müssen wir erreichen, daß die von uns mitbewirkte AbrüstungsbereitDr. Dregger
schalt der Weltmächte in einer Weise verwirklicht wird, die die Sicherheit unseres Landes nicht vermindert, sondern erhöht. Auch in dieser für die Zukunft unseres Volkes bedeutsamen Frage sind Sie, meine Damen und Herren von der SPD, auf der falschen Fährte. Abrüstung bedeutet noch nicht automatisch in jedem Fall mehr Sicherheit.
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Nicht nur Rüstung, auch Abrüstung kann falsch programmiert sein mit dem Ergebnis, daß eine der beiden Seiten militärisch erpreßbar wird. Das muß vermieden werden.
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Diese Erkenntnis ändert nichts an unserer Einschätzung, daß Frieden und Sicherheit auf niedrigem Rüstungsniveau besser sind als auf hohem Rüstungsniveau. Es ist auch sicherlich richtig, daß Frieden und Sicherheit ohne chemische und atomare Waffen besser sind als Frieden und Sicherheit mit chemischen und atomaren Waffen. Deshalb sind wir für Abrüstung, insbesondere auch für Abrüstung im chemischen und atomaren Bereich.
Letzter Maßstab allerdings für die Beurteilung der Abrüstung kann nicht die Art und auch nicht das Niveau der Rüstung sein, die verbleibt, sondern das Kräftefeld, das durch Abrüstung geschaffen wird. Entscheidend ist, daß die Abrüstung das Gleichgewicht und damit auch die Sicherheit nicht vermindert, sondern erhöht.
Meine Damen und Herren, Abrüstung kann sich nur in Etappen vollziehen. Aber jede Etappe muß das Ganze im Auge haben, und in jeder Etappe muß Sicherheit gewährleistet sein, zumal offen ist, ob weitere Etappen folgen werden. Dabei müssen Risiken in Kauf genommen werden. Die Einschätzung der Sicherheit darf nicht beckmesserisch sein. Vertrauensvorschüsse auch an den anderen sind notwendig, aber sie müssen sich in Grenzen halten, die verantwortbar sind.
Meine Damen und Herren, wir müssen im Westen dabei bedenken, daß wir - anders als die Sowjetunion - nicht über Überlegenheiten verfügen, die wir abbauen könnten, ohne damit unsere Sicherheit einzuschränken. Wir müssen mit unseren Verbündeten zu gemeinsamen Einschätzungen kommen; das setzt Ehrlichkeit untereinander voraus. Unseren amerikanischen Verbündeten müssen wir klarmachen, daß es spezifisch deutsche und europäische Sicherheitsinteressen gibt. Die Lage im Fulda-Gap ist nicht nur gefühlsmäßig, sondern auch tatsächlich anders als die Lage im mittleren Westen der USA.
Meine Damen und Herren, wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Kollege Vogel, diese meine Feststellung mit dem Vorwurf kontert, ich vertraute den Amerikanern nicht genug, dann ist das ebenso absurd wie verantwortungslos. Herr Vogel ist wirklich der letzte, der sich als Träger und Erhalter amerikanischen Vertrauens hinstellen könnte.
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Die Art und Weise, wie Vogel und seine Partei seit Jahren verkennen, wie sehr wir auf den Schutz der
USA angewiesen sind, welches Risiko die Amerikaner mit der Stationierung ihrer Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden eingegangen sind, ein Risiko für ihre Städte, und wie unglaublich die Amerikaner für diesen Akt der Solidarität nicht etwa belobigt, sondern beschimpft worden sind, auch und nicht zuletzt von der SPD, der kann Ihrer Partei nur empfehlen, sich anderen Themen zuzuwenden und sich nicht auch noch als Gralshüterin der deutsch-amerikanischen Freundschaft aufzuspielen.
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Von Ihrer Philosophie, die Amerikaner würden um so mehr für unsere Sicherheit tun, je weniger wir selbst für sie tun, kann man nur sagen, daß sie aller geschichtlichen Erfahrung widerspricht. Wir werden auf Dauer nur dann Unterstützung im Bündnis finden, wenn wir selber für die anderen wertvolle Verbündete sind.
Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit, Vertrauensvorschüsse in Grenzen zu halten, gilt natürlich auch und weit mehr noch für unser Verhältnis zur Sowjetunion. Wir beurteilen die dort in Gang gekommene Entwicklung mit Interesse und mit Hoffnung, aber auch nicht ohne Skepsis. Wie die Sowjetunion sich entwickelt, ist noch völlig ungewiß. Bisher hat sie an den Spannungsursachen, für die sie verantwortlich ist, noch nichts geändert. Das gilt für die offensive Ideologie des Sowjetsystems, für seine innere Struktur, für seine Mißachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker Ost-Mitteleuropas, für die Unterdrückung Afghanistans und für die Aufrechterhaltung der deutschen und der europäischen Teilung. Warten wir also ab, beobachten wir die Entwicklung aufgeschlossen und fördern wir sie, soweit wir das können, aber seien wir weder naiv noch beflissen!
Ich glaube übrigens nicht, daß wir Herrn Gorbatschow helfen könnten oder müßten. Dieser Mann kann sich selbst helfen. Er vertritt natürlich die Interessen seines Landes, nicht unseres Landes, und die Interessen seines Systems klug, geschickt und wirksam. Die Einlassung von Herrn Woronzow, dem Verhandlungsführer der Sowjetunion in Genf, zu der Frage Null-Lösung oder doppelte Null-Lösung, verrät eine Flexibilität und eine Bereitschaft, auf deutsche Sicherheitsinteressen Rücksicht zu nehmen, die bei der Sowjetunion zur Zeit größer ist als bei der SPD.
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Ich meine, Sie müssen nicht immer sowjetischer als die Sowjetunion sein.
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Nun zum Kern unserer Sorgen. Der in Reykjavik vereinbarten Null-Lösung für Mittelstreckenraketen über 1000 km hat die Bundesregierung zugestimmt. Wir halten daran fest.
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Aber was würde es bedeuten, wenn wir gleichzeitig
der Null-Lösung für Reichweiten zwischen 500 und
1000 km, der sogenannten doppelten Null-Lösung,
zustimmen würden? Auf diese Frage müssen wir doch uns selbst, unserem Volk, vor dem wir Verantwortung tragen, und unseren Verbündeten eine Antwort geben.
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Bei dieser doppelten Null-Lösung blieben alle chemischen Waffen und alle Panzerarmeen bestehen, deren Kriegsschauplatz in einem Konfliktfall Deutschland wäre; das ist auf Grund der Geographie leider unvermeidlich. Es blieben auch alle atomaren Kurzstrekkensysteme mit Reichweiten unter 500 km bestehen. Diese Kurzstreckensysteme und Gefechtsfeldwaffen atomarer Art allein reichen aus, um Deutschland völlig zu zerstören.
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Weder die sogenannte Null-Lösung noch die sogenannte doppelte Null-Lösung würde unser Land von der atomaren Bedrohung befreien. Das Besondere an den nach einer doppelten Null-Lösung verbleibenden atomaren Waffen der Weltmächte in Deutschland liegt darin, daß sie in einem Konfliktfall nur auf deutschem Boden beiderseits der Zonengrenze explodieren könnten. Ich bin sehr dankbar, daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen hat, daß wir Verantwortung für alle Deutschen tragen, nicht nur für die Menschen, die in der alten Heimat von Herrn Honecker leben, sondern auch für die Menschen, die in der alten Heimat von Herrn Mischnick und von Herrn Genscher leben. Wir müssen sie alle in unsere Betrachtungen einbeziehen.
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Was ich über die verbleibenden atomaren Waffen unter 500 Kilometern Reichweite gesagt habe, gilt nicht nur für die sowjetischen Waffen, sondern in gleicher Weise auch für die amerikanischen. Auch diese Waffen unseres Verbündeten könnten nahezu ausschließlich nur auf deutschem Boden explodieren. Wir würden uns auf diese Weise in der atomaren Bedrohung singularisieren, und zwar auf einem Felde, auf dem es aus geographischen Gründen nicht notwendig ist, also von uns selbst herbeigeführt.
Ich frage jetzt alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses: Wollen wir das wirklich? Werden nicht gerade diejenigen, die die doppelte Null-Lösung heute noch begeistert befürworten, nach ihrer Einführung die ersten sein, die das herbeigeführte Ergebnis als politisch und moralisch unvertretbar bezeichnen würden, und hätten sie nicht sogar recht?
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- Ich meine Sie. - Wir haben das Mandat vom deutschen Volk und sind verpflichtet, auch seine Sicherheitsinteressen zur Geltung zu bringen.
Ich füge noch einen Gesichtspunkt hinzu. Es gibt Erwägungen im westlichen Bündnis, die Lücken, die durch die doppelte Null-Lösung über 500 km Reichweite entstehen, durch Aufstockung der atomaren
Waffen auf deutschem Boden mit Reichweiten unter 500 km zu schließen.
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Das würde die Entwicklung von Montebello wieder umkehren. Wir Deutschen haben in Montebello den NATO-Beschluß durchgesetzt, einseitig 2 400 atomare Gefechtsfeldwaffen und Kurzstreckensysteme vom deutschen Boden abzuziehen.
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- Nein, sie werden abgezogen ohne Gegenleistung. Die Sowjetunion hat bis heute diese unsere Vorabrüstung nicht durch entsprechende eigene Abrüstung honoriert. Aber trotzdem war diese Vorabrüstung, war dieser Beschluß von Montebello richtig. Wir müssen daran festhalten, und die Tendenz dieses Beschlusses darf nicht umgekehrt werden.
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Ich bin jedenfalls, meine Damen und Herren, dagegen, die weiterreichenden Mittelstreckensysteme abzubauen und dafür Kurzstreckensysteme auf deutschem Boden zu vermehren, nicht nur, weil eine solche Lösung für uns Deutsche beiderseits der Zonengrenze unzumutbar ist, sondern auch, w sie keinen strategischen Sinn ergibt. Mittelstreckensysteme können den Angreifer auf seinem eigenen Territorium, zumindest in seinem Aufmarschgebiet treffen. Mittelstreckensysteme haben abschreckende Wirkung. Atomare Waffen unter 500 km können das nicht. Je kürzer die Reichweiten, um so deutscher die Zerstörung.
Meine Damen und Herren, uns geht es um Kriegsverhinderung. Deswegen müssen wir auch im deutschen Interesse darauf bestehen, daß die Abschrekkungsphilosophie der NATO, die den Krieg verhindern will, ungeschmälert erhalten bleibt; dafür müssen wir eintreten.
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Diese Erwägungen zeigen doch, daß wir jetzt nachdenken und argumentieren müssen und nicht zu allem gleich Null oder Amen sagen können. Es geht doch um eine Existenzfrage, und ich bin dem Bundeskanzler dankbar, daß er es ablehnt, sich in einer Existenzfrage unter Zeitdruck stellen zu lassen.