Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Ich darf annehmen, meine Damen und Herren, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs, soweit er über eine Woche hinausgeht, einverstanden sind.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1. Februar 1952 beschlossen, bei den folgenden Gesetzen einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
Gesetz betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951;
Gesetz über den vorläufigen Handelsvertrag vom 12. 2. 51 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland;
Gesetz zur Änderung des § 7 Abs. 2 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes vom 2. September 1949 ({0}) in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 1950 ({1});
Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft;
Gesetz über weitere Stundung von Soforthilfeabgabe ({2}).
Der Deutsche Bundesrat hat weiter beschlossen, zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes einen Einspruch nicht einzulegen.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat in Ergänzung seines Schreibens vom 3. Dezember 1951 ({3}) unter dem 21. Januar 1952 weitere Ausführungen zur Anfrage Nr. 231 der Fraktion der SPD betreffend Regionale Europäische Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation ({4}) gemacht. Seine ergänzende Antwort wird als Drucksache Nr. 3046 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 21. Januar 1952 die Anfrage Nr. 237 der Abgeordneten Strauß, Dr. Schatz, Bodensteiner und Genossen betreffend Bezahlung von sogenannten Erfolgsprämien für Anzeigen bei Steuer- und Zollvergehen ({5}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3047 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 1. Februar 1952 die Anfrage Nr. 238 der Fraktion der SPD betreffend Einspruch der AHK gegen das Bundesgesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost ({6}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3062 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 30. Januar 1952 die Anfrage Nr. 240 der Abgeordneten Dr. Jaeger, Strauß, Stücklen und Genossen betreffend Unbezahlte Handwerkerrechnungen ({7}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3061 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat gemäß dem Beschluß des Deutschen Bundestage in seiner 155. Sitzung über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes in der Zeit von 1. Oktober bis 30. November 1951 berichtet. Sein Schreiben vom 15. Januar 1952 wird als Drucksache Nr. 3045 verteilt.
Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat gemäß Beschluß der 165. Sitzung über die Grundsätze für die freie Wahl einer Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung berichtet. Sein Schreiben vom 5. Februar 1952 wird als Drucksache Nr. 3063 verteilt.
Gemäß § 13 Satz 2 des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vom 27. November 1950 hat der Präsident des Bundesrechnungshofes am 23. Januar 1952 die Geschäftsordnung für den Bundesrechnungshof dem Bundestag mitgeteilt. Ein Exemplar liegt zur Einsichtnahme im Archiv.
Zur heutigen Tagesordnung habe ich folgendes mitzuteilen: Entsprechend den Vereinbarungen im Ältestenrat ist in der Ihnen als „neu" übermittelten Tagesordnung der Punkt 1 b und 1 c eingefügt worden: Berichterstattung des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen zu den Grundsätzen für die freie Wahl einer Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung und zu dem Antrag der Fraktion der KPD, Drucksache Nr. 2966.
Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hat mir mitgeteilt, daß durch eine wichtige

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Eingabe zum Vertragshilfegesetz eine erneute Beratung des Entwurfs im Rechtsausschuß erforderlich sei. Der Rechtsausschuß hat daher gebeten, Punkt 8 - Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser Absetzung einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Dann, meine Damen und Herren, können wir zum Punkt 1 der Tagesordnung kommen. Ich rufe auf die Punkte 1 a, b und c:
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betreffend Wiedervereinigung Deutschlands ({9});
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen ({10}) über den Bericht des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 27. September 1951 betreffend Grundsätze für die freie Wahl einer Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung ({11});
c) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen ({12}) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Vorlage eines Wahlgesetzes für die gesamtdeutschen Wahlen ({13}).
Zunächst zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP Herr Abgeordneter Brookmann. Bitte!
Brookmann ({14}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor Ihnen liegt die Drucksache Nr. 2998, eine Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betreffend die Wiedervereinigung Deutschlands. Ich habe die Ehre, diese Anfrage zu begründen.
In der Erklärung der Bundesregierung vom 27. September vergangenen Jahres über die Abhaltung gesamtdeutscher Wahlen - einer Erklärung, die übrigens einmütig von diesem Hohen Hause gebilligt wurde - sprach die Regierung für sich die Verpflichtung aus, alles zu tun, um Gewißheit zu schaffen, daß die tatsächlichen Voraussetzungen für die Abhaltung der von ihr vorgeschlagenen gesamtdeutschen Wahlen gegeben sind, und gab dabei der Meinung Ausdruck, daß das vor aller Weltöffentlichkeit nur dadurch geschehen könne, daß eine neutrale internationale Kommission unter der Kontrolle der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik, in Berlin und in der sowjetischen Besatzungszone eingesetzt werde, um zu untersuchen, inwieweit die bestehenden Verhältnisse die Abhaltung freier Wahlen ermöglichen. In einer Note der Bundesregierung über die alliierten Hohen Kommissare an die westalliierten Regierungen vorn 4. Oktober 1951 wurde darum gebeten, die Bildung einer solchen Kommission möglichst bald bei den Vereinten Nationen in Vorschlag zu bringen. Es wurde weiter gewünscht, eine entsprechende internationale Untersuchung für das Bundesgebiet unverzüglich durchzuführen.
Mit erfreulicher und überraschender Schnelligkeit wurde dieser Antrag bereits vorn 4. bis 19. Dezember in Sitzungen des Politischen Sonderausschusses der Vollversammlung der Vereinten Nationen erörtert und am 20. Dezember 1951 mit großer Mehrheit trotz hartnäckigen Widerstandes der Sowjetunion und einiger ihrer Satellitenstaaten angenommen. Es ist bekannt, daß die Bundesrepublik durch die beiden Abgeordneten des Bundestages Dr. von Brentano und Dr. Schäfer sowie den Regierenden Bürgermeister von Berlin Professor Dr. Reuter und Dr. Gradl ({15}) vertreten war. In sehr eindrucksvollen und eindringlichen Reden der deutschen Vertreter wurde der Standpunkt der Bundesrepublik dargelegt. Das deutsche Volk hat es dankbar begrüßt und empfunden, daß die Weltöffentlichkeit sich mit der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands positiv beschäftigt hat. Es ist dankerfüllt von dem großen Verständnis vieler Völker der Vereinten Nationen für die unmögliche und unerträgliche Lage Deutschlands, die durch die Spaltung hervorgerufen worden ist.
Der Zweck der heute dem Hohen Hause vorgelegten Großen Anfrage ist es, einen ausführlichen Bericht der Bundesregierung über den Verlauf der Beratungen der Vereinten Nationen zu erhalten.
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