emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogel (NA), 1966-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist ohne Frage ein wichtiges Thema: ein bedrohlicher Mißstand, den wir beklagen, aber ohne Frage auch ein Mißstand auf einem begrenzten Gebiet. Der Numerus clausus ist nicht die Regel, ein genereller Numerus clausus besteht nur bei drei Fächern: bei den Medizinern, den Zahnmedizinern und den Pharmazeuten, d. h. etwa 20 % der Studentenschaft der Universität - wenn wir hoch greifen - ist direkt oder indirekt betroffen.
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Bei anderen Fächern gibt es an verschiedenen Universitäten - aber nicht generell - Engpässe.
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- Für den betroffenen Kreis ist die Sache schlimm genug, und im Interesse dieses betroffenen Kreises muß Abhilfe geschaffen werden.
Diese Abhilfe - hier stimme ich meinem Vorredner zu - muß endlich durch eine wieder einzuführende gemeinsame Stelle geschaffen werden, die nach einheitlichen Kriterien urteilt und den Leerlauf verhindert, den wir gegenwärtig durch die Bewerbung an fünf, acht oder zehn verschiedenen Universitäten haben. Es kommt hinzu, daß diese Stelle, wenn sie wieder vorhanden ist, Kriterien für die vernünftige Auswahl braucht. Natürlich muß das Abitur ein solches Kriterium sein, aber auch andere Dinge kommen hinzu, z. B. Wehrdienst, Zweitstudium, soziale Verhältnisse, Praktikantentätigkeit oder beispielsweise bei den Medizinern ein vernünftiges und hinreichend langes Praktikum in der Krankenpflege.
Das alles wird nur - der Herr Minister hat das vorhin in der Fragestunde richtig gesagt - durch einen zügigen Ausbau der Universitäten möglich sein. Hier hat die Bundesregierung schon zugesagt, gerade für die betroffenen Fächer - die medizinischen Akademien - im Vorgriff auf das kommende und dringliche notwendige Abkommen Leistungen zu erbringen; sie ist schon dabei, diese Leistungen zu vollziehen.
Aber letztlich ist das hier keine Frage, die wir nur durch Gesetze und Dringlichkeitsforderungen lösen können, auch nicht nur durch eine vermehrte Bautätigkeit; sie kann schließlich nur durch mehr


Dr. Vogel ({2})
Lehrpersonal gelöst werden. Das hängt nun nicht allein vom guten Willen, sondern auch von den Möglichkeiten ab. Auch auf diesem Gebiet haben wir Kriegsfolgelasten zu tragen. Es fehlt uns die Generation, die jetzt diese Lücken ausfüllen könnte.
Wir sollten also nicht einer allgemeinen Kritik anheimfallen, sondern wir sollten unsere Aufmerksamkeit speziell auf die drei genannten Fächer richten. Wir sollten diese Gelegenheit heute - hier stimme ich Herrn Meinecke zu - dazu verwenden, zu drängen und zu mahnen, zum Teil die Bundesregierung; aber ich glaube, sie hat in den letzten Jahren einiges getan und hat das auch für das Jahr 1967 vor. Drängen und mahnen sollten wir vor allem die Länderinstanzen und uns selbst hier in diesem Hause. Die Diskussion um die bevorstehende Studienreform und über die zugrunde liegenden Entwürfe des Wissenschaftsrates für eine Studienreform sollte bald eingehend geführt werden.
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Moersch (NA), 1966-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist der Adressat dieser Anfragen und dieser Debatte - nämlich die Bundesregierung - nicht der Entscheidende und der Hauptverantwortliche für diesen ganzen Fragenkreis. Aber die Verantwortung für die Volksgesundheit insgesamt - nicht nur für die Wissenschaft - wiegt doch so schwer, daß man nur auf eine entschieden bessere Zusamenarbeit zwischen Bund und Ländern auch in diesem Bereich drängen muß. Es ist einigermaßen befremdlich, wenn man hört, daß derartige Fragen immer wieder unter Ausschluß und bei Nichteinladung des Vertreters der Bundesregierung erörtert werden.
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Ich weiß nicht, wem damit gedient werden soll. Das ist kein kooperativer Föderalismus, das ist purer Partikularismus, das ist eine provinzielle Verhaltensweise, die man in dieser Frage unter keinen Umständen billigen kann.
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Wenn es um die Ausbildungskapazitäten geht, sollten wir zwei Dinge unterscheiden: die Idealvorstellung von dem, was wir uns an modernen medizinisch-naturwissenschaftlichen Hochschulen oder Akademien bzw. Fakultäten heute denken können, und das, was aktuell für eine Vermehrung der Ausbildungsplätze getan werden kann. Herr Kollege Dr. Vogel hat auf den Mangel an Lehrpersonal hingewiesen. Ich kann dem, was Sie, Herr Dr. Vogel, gesagt haben, nicht ganz zustimmen. Ich glaube nicht, daß es einen wirklich schwerwiegenden Mangel an Lehrpersonal geben muß, wenn man es anders haben will. Der Mangel an Lehrpersonal hängt doch zum Teil damit zusammen, daß diejenigen, die die Befähigung erteilen sollten, es vielen, die befähigt wären, sehr schwer machen, in solche Stellen und Ämter zu kommen. Es geht hier nicht nur um
die Frage, ob Planstellen vorhanden sind oder nicht.
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Schmid (vizepräsident), 1966-11-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Vogel?
Moersch (NA), 1966-11-25:
Ja, obwohl ich glaube, daß Fragen in der Aktuellen Stunde nicht zulässig sind.
Vogel (NA), 1966-11-25:
Glauben Sie nicht, Herr Kollege Moersch, daß wir mit einer wesentlichen Erweiterung des Personals das ohnehin schon knappe Reservoir der Gymnasialschullehrer noch weiter einengen und auch hier in Schwierigkeiten kommen?
Schmid (vizepräsident), 1966-11-25:
Meine Damen und Herren, ich habe nach der Geschäftsordnung unzulässigerweise eine Frage erlaubt. Ich bitte um Entschuldigung. Sie haben von meinem Irrtum profitiert, Herr Dr. Vogel; es soll das letztemal gewesen sein.
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Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rau.
Schmid (vizepräsident), 1966-11-25:
Das Wort hat Herr Dr. Martin.
Schmid (vizepräsident), 1966-11-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Schmid (vizepräsident), 1966-11-25:
Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Dr. Martin.
Martin (NA), 1966-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein Mißverständnis beseitigen, das durch den Beitrag von Frau Funcke entstanden ist.
Zunächst möchte ich eine Vorbemerkung machen. Der Wissenschaftsrat hatte 1960 eine grundlegende Entscheidung zu fällen, nachdem festgestellt worden war, daß die Relation von Professoren und Studenten und die Ausbildungskapazität überhaupt nicht ausreichten. Er konnte sich für einen Numerus clausus oder für den Ausbau der Universitäten entscheiden. Die Engländer haben sich für den Numerus clausus entschieden, wir für den Ausbau der Universitäten. Das ist die grundlegende Entscheidung, und zu der stehen wir auch heute noch.
Inzwischen sind wir aber, u. a. durch die Beiträge der Bildungsökonomen, darangegangen, die Abiturientenzahlen zu erhöhen, und dadurch ist der Wettlauf zwischen Ausbildungskapazität und Abiturientenzahl enorm verschärft worden.
Ich habe gesagt: es kommt darauf an, den Bedarf, den unser Staat, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft wirklich haben, mit den Abiturientenzahlen abzustimmen, und ich habe gesagt, daß eine unkontrollierte Abiturientenschwemme unter Senkung der Qualität uns nichts nützt. Ich habe dann gemeint, daß man die Hochschulreform nur in Zusammenhang mit der Reform der Oberstufe der Gymnasien durchführen kann. Die Oberstufen der Gymnasien müssen wissenschaftliche Ausbildungsstätten sein. Ich bin der Meinung, daß da die Stelle ist, wo man den Bedarf regulieren kann; nicht durch mechanischen Zwang, sondern durch die Anforderung in der Leistung.
Ich habe zweitens gesagt: ich halte es für ein Mißverständnis, wenn man die mangelnde Ausbildung auf den höheren Schulen im Wege des Nachhilfeunterrichts an den Universitäten nachzuholen versucht. Dazu ist die Universität zu schade.
Ich glaube nicht, daß die Gesichtspunkte Qualität und Quantität miteinander in Konkurrenz stehen; ich glaube aber, daß hier das regulierende Prinzip für die Lösung der Hochschulfrage ist.
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Schmid (vizepräsident), 1966-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kübler.
Schmid (vizepräsident), 1966-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
Schmid (vizepräsident), 1966-11-25:
Ihre Redezeit ist um, Herr Abgeordneter.
Schulze-Vorberg (NA), 1966-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich noch einen Gedanken hinzufügen. Der relative Wert ,des Abiturs ist hier wiederholt angesprochen worden. Ich denke 'dabei immer wieder an die jungen Menschen, die aus dem Arbeiter- oder dem Bauernstande kommen, die ihr Abitur nicht auf dem normalen Wege haben machen können, sondern die durch Abendgymnasium oder auf sonstigen besonderen Wegen zum Abitur 'gelangt sind und die nun womöglich auch diesem Numerus clausus mit den strengen Bestimmungen unterworfen 'sind. Eine Durchschnittsnote ist verschieden zu betrachten, je nachdem, ob sie im normalen Gymnasium oder auf einem solchen Sonderwege erreicht wurde. Dieser Gedanke erscheint mir besonders wichtig, wenn ich daran denke, daß wir noch gestern in der Fragestunde -beim Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - gehört haben, daß wir in der Bundesrepublik verhältnismäßig sehr schlecht dastehen, was die Zahl der Studenten aus dem Bereich der Arbeiterschaft, des Bauernstandes usw. anlangt. Wenn wir dieses Verhältnis verbessern wollen -und wir müssen das, es entspricht unserer Politik -, dann, glaube ich, sollten wir auch den jungen Menschen, die auf besonderen Wegen zum Abitur gelangt sind, die auf besonderen Wegen das Hochschulstudium anstreben, den Weg nicht zusätzlich erschweren, sondern ihn erleichtern. Ich möchte also jetzt meinen Appell in erster Linie an die Länderkultusminister richten, hier für besondere Bestimmungen zu sorgen.
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Schmid (vizepräsident), 1966-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jungmann.
Jungmann (NA), 1966-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte der Wichtigkeit des Gegenstandes wegen auch noch einmal betonen, daß es ein Fehlschluß wäre, durch Steigerung der Abituranforderungen zu einer Lösung des Problems kommen zu können, vor allem dann, wenn man damit zugleich die Zahl der Abiturienten vermindern wollte. Ich bin überzeugt, daß Herr Kollege Martin das in keiner Weise beabsichtigt hat. Die Kürze der hier zur Verfügung stehenden Redezeit bringt es leicht mit sich, daß ein
solcher Irrtum aufkommt. Ich möchte aber auch umgekehrt meinen, daß es ein Denkfehler wäre, wenn man den Stoff auf den höheren Schulen vermehrte und wenn es auch bei den langen Zeiten, die wir heute haben, bliebe. In das Problem spielt die Frage der allgemeinen Verkürzung der Studienzeit hinein. Wie wir es heute haben, daß die mittlere Studiendauer 14, 15, 16 Semester beträgt, kann es auf die Dauer nicht bleiben.
Ich glaube, daß wir einige Phantasie aufbringen müssen, um nicht nur bei der Schule und nicht nur bei den Aufnahmebedingungen etwas zu ändern, sondern um auch die Konstruktion, den ganzen Aufbau des Studiums zu ändern. Ich will Ihnen sagen, was ich meine. Ich kann hier aus meiner eigenen Berufserfahrung sprechen. Ich weiß aber aus vielen Gesprächen, daß das in anderen Berufen genauso geht. Ich bin der Meinung, daß es für das, was Herr Kollege Martin gesagt hat, daß nämlich die Universität kein Nachhilfeinstitut sei - „Nachhilfe" ist vielleicht nicht ganz der richtige Ausdruck; kein Institut, das alles das bringt, was die Schule nicht bringen kann, was der junge Mensch aber haben muß, um im Studium seinen Mann zu stehen, daß es dafür auch andere Lösungen gibt, im Sinne eines Vorstudiums, eines propädeutischen Studiums, wodurch sich manche Fragen der Auswahl, der Auslese auf ganz einfache Weise lösen würden. Wenn wir über diese Fragen diskutieren, müssen wir uns auch von überholten Denkmodellen lösen.
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Lohmar (NA), 1966-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meinecke hat zu Beginn gesagt, daß es uns darum gehe, in dieser schwierigen Situation ein gemeinsames Votum zur Sache zustande zu bringen. Außerdem lag uns daran, nicht nur die Meinungen der Fraktionen zu erfahren; vielmehr haben wir die Aktuelle Stunde so begriffen, daß es dabei zu einem Dialog mit der Bundesregierung kommen solle.
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Ich finde es etwas merkwürdig, daß der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung aus Gründen der Courtoisie auf seiner Abgeordnetenbank Platz genommen hat, anstatt sich in einem früheren Stadium dieser Aktuellen Stunde mit einer klaren Meinungsäußerung der Bundesregierung in das Gespräch einzublenden. Wir wollen von ihm kein Schlußwort hören. Wir wollen mit Ihnen, Herr Stoltenberg, diskutieren. Das ist der Sinn der Aktuellen Stunde.
Schmid (vizepräsident), 1966-11-25:
Herr Abgeordneter, der Herr Minister hat sich schon lange gemeldet. Ich habe ihm das Wort noch nicht erteilt. Das ist das Geheimnis.
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- Herr Abgeordneter, das war schlicht gesagt, eine Ungezogenheit.
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg.
Schmid (vizepräsident), 1966-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lohmar.
Dr. Lohmar (({0}) : Herr Präsident, ich möchte mich bei Ihnen für meine sprachliche Fehlleistung eben entschuldigen.
Zur Sache möchte ich gern ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Minister Stoltenberg machen. Herr Bundesminister, wir sind uns darüber klar, ,daß idle Ausgangsposition für die Möglichkeiten der Bundesregierung mit dem Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes von der Verfassung her gegeben ist. Wir haben diesen Artikel in seinen Möglichkeiten bisher nicht durch ein Bundesgesetz ausgeformt. Dennoch sollte und müßte die Bundesregierung diese ihr als Ausgangsposition gegebene Möglichkeit im Wissenschaftsrat stärker nutzen. Ich glaube nicht, daß es ausreicht, 'die Aufgaben der Bundesregierung mit Ihrer These zu umschreiben, die Regierung habe die Möglichkeit, Erörterungen im Wissenschaftsrat oder in der WRK oder in anderen Institutionen im wissenschaftlichen Raum anzuregen oder zu erwarten. Ich meine, Sie müßten drängen.
Es gibt zwei unklare Planungsvoraussetzungen bei dem, was Herr Martin als den Wettlauf zwischen Studentenzahlen und Kapazität 'bezeichnet hat. Das eine sind die unterschiedlichen Annahmen hinsichtlich der zu erwartenden Studentenzahlen, das andere sind die unterschiedlichen Annahmen hinsichtlich des Bedarfs an akademisch ausgebildeten Kräften. Warum drängt die Bundesregierung im Wissenschaftsrat nicht, daß wir zu eindeutigen Planungsvoraussetzungen kommen? Ich finde, das liegt im Rahmen der Kompetenz, aber auch der sachlichen Verpflichtungen der Bundesregierung.
Das gleiche, Herr Bundesminister, muß man zu der von Ihnen eben übernommenen Zahl von rund 5000 offenen Planstellen sagen. Sie haben die Kultusministerkonferenz als Quelle angegeben.
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- Im ganzen, wenn man die neuen dazunimmt, sind es 5000. - Der Präsident der WRK - ich kann das nur registrieren - hat einige Tage später geäußert, er könne sich nicht erklären, wieso die Kultusminister zu dieser Zahl kämen; sie sei nach den Unterlagen der Westdeutschen Rektorenkonferenz ohne sachliche Grundlage. Ich kann mir beides nicht zusammenreimen. Aber der Partner des Bundestages ist die Bundesregierung. Meine Bitte an Sie: Klären Sie diesen Sachverhalt! Es hat keinen Sinn, daß wir hier über ganz unterschiedliche Zahlen reden,
wenn die KMK von im Saldo 5000 offenen Stellen spricht und die WRK sagt: Es gibt gar keine Grundlage für diese Vermutung.
Dies also meine Bitte: uns in beiden Punkten zu einer Klärung zu verhelfen und das Parlament darüber in angemessener Frist und Form zu unterrichten.
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Moersch (NA), 1966-11-25:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident.
Ich möchte Ihnen also sagen, Herr Dr. Martin, die Frage, wie es nun wirklich mit der Schule steht, welche Aufgaben sie hat, müßte man wohl noch an einer anderen Stelle eingehend erörtern. Jedenfalls sind Begabung und Eignung in diesem Falle doch zwei Dinge, die wir unterscheiden müssen. Ich meine, es kommt auf dieses Auswahlverfahren an. Wir müssen feststellen, wer für diesen Beruf geeignet ist. Ich frage Sie noch einmal, ob das mit den von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen in der Schule zu erreichen wäre. Wir sollten - und da folge ich Herrn Dr. Rau vollinhaltlich - die Freiheit der Berufswahl auf jeden Fall erhalten und nicht nach den finanziellen Möglichkeiten oder den zufällig gewordenen Gegebenheiten einfach den Aufbau in Wissenschaft und Schule in diese Fragen hineinzwängen. Wir sollten die Freiheit der Entfaltung in vollem Umfange herstellen. Ich hoffe, daß das Haus sich in dieser Frage im wesentlichen einig gewesen ist.
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Schmid (vizepräsident), 1966-11-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde es bedauern, wenn auf


Grund meiner Ausführungen der Eindruck entstehen konnte, daß die Bundesregierung sich in diesem Bereich lediglich auf gewisse Anregungen beschränken will. Ich habe in meiner kurzen Darstellung klargemacht, daß wir sehr konkrete Vorschläge für die Fragen des Ausbaus der Hochschulen formuliert haben und daß wir dringend erwarten und unsere Bemühungen darauf richten, zu Verhandlungen und Abschlüssen zu kommen. Die 1,7 Milliarden DM, die wir, Bundestag und Bundesregierung, bisher für den Ausbau der Hochschulen bewilligt haben, sind ja auch mehr als Anregungen. Sie sind Taten, denen wir weitere folgen lassen möchten.
Das, Herr Kollege Lohmar, gilt aber auch für die Erörterung der inneren Fragen, obwohl ich klar sagen muß - und deswegen habe ich auch auf die rechtliche Situation kurz hingewiesen -, daß wir hier wirklich mehr ein Beratungs- und Gesprächspartner sind, dessen Gewicht nicht durch staatliche Exekutivbefugnisse, sondern allenfalls durch die Kraft der Argumente entstehen kann. Man muß auch in einer solchen Debatte, die ich begrüße und bejahe, begrifflich klar erkennen, wo wir staatliche Entscheidungen treffen und wo wir ein Gesprächspartner oder ein wichtiges Mitglied von Gremien sind, die auf Empfehlungen angewiesen sind.
Nun hat Herr Kollege Moersch hier noch einiges zu den Gesamtproblemen der Bildungspolitik und der Hochschulpolitik gesagt. Gegenstand dieser Aktuellen Stunde und der Anfragen sind die Themen des Ausbaus der Hochschulen, innere Organisationsfragen der Hochschulen, ihre Kapazität, aber auch Fragen, die den Wissenschaftsrat berühren. Hier ist die Zuständigkeit des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung innerhalb der Bundesregierung ganz unbestritten. Wenn man diese Diskussion auf den Gesamtzusammenhang unserer Sozial-, Bildungs- und speziell auch unserer Gesundheitspolitik hin ausweitet, sind zweifellos andere Ressorts beteiligt. So sind etwa Fachfragen der medizinischen Ausbildung in fachlicher Hinsicht in der Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums, während die Fragen des Ausbaus der Kapazität der medizinischen Fakultäten innerhalb der Bundesregierung von uns wahrgenommen werden. Sicher sind solche Kompetenzfragen immer schwierig, und man kann auch Kompetenzordnungen verbessern. Aber in dem eben genannten Beispiel hat die jetzige Lösung durchaus einen Sinn, und ich halte sie auch für praktikabel.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit der Bekräftigung des Wunsches schließen, daß diese Debatte dazu beitragen möge, daß wir bald von allen Seiten die konkreten Vorschläge und auch die Lösungen bekommen, die wir zum Ausbau der Hochschulen brauchen.
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Schmid (vizepräsident), 1966-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin.
Martin (NA), 1966-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Moersch hat gemeint, das Problem von Quantität und Qualität, das ein Grundproblem aller Kulturpolitik ist, dadurch erledigen zu können, daß er mich ins 19. Jahrhundert zurückverwiesen hat. Herr Moersch, wenn Sie einverstanden sind, würde ich das nicht in den Bereich der Sachlichkeit tun, sondern ich würde es psychologisch mit Ihnen verrechnen; denn anders kann ich das nicht verstehen. Sie kennen meine Überlegungen ganz genau.
Nun noch einmal zur Sache. Herr Moersch, Sie haben sich eigentlich hier selbst die Schlinge um den Hals gelegt. Sie haben doch den Ausführungen des Herrn Ministers entnehmen können, daß wir an den Hochschulen ein steigendes Defizit an Professoren und Habilitierten haben und nicht wissen, wie wir damit fertig werden sollen. Gleichzeitig haben Sie die Studienreform angeschnitten. Die Studienreform ist ja, wie sie empfohlen worden ist, deshalb so interessant, weil den Universitäten zugemutet wird, das, was an sich die Schule schon hätte leisten müssen, nachzuholen, und zwar in den ersten beiden oder in den ersten vier Semestern. Das habe ich mit dem „Nachhilfeunterricht" an den Universitäten gemeint.
Wenn das geschehen soll, wenn die Mängel der Oberschule dadurch behoben werden sollen, werden die Professoren, von denen es jetzt schon zu wenig an den Universitäten gibt, in einem Maße belastet, das ich persönlich für unerträglich halte. Lieber Herr Moersch, da sehen Sie den Zusammenhang. Wenn ich deshalb auf die Qualität und die bessere Ausbildung dränge, so ist das gar nichts Besonderes, sondern es ist logisch.
Herr Lohmar und Herr Meinecke sind übrigens in der Sache, glaube ich, mit mir konform. Beide drängen darauf, daß wir den Bedarf wirklich in allen Ländern kennenlernen. Ich halte das auch für ein Grundanliegen. Wenn wir den Bedarf kennen, haben wir die Aufgabe, die Ausbildungszahlen, die Abiturientenzahlen auf diesen Bedarf abzustimmen. Ich habe gesagt und wiederhole es: im deutschen Bildungssystem ist, wenn Sie keine großen Umänderungen vornehmen wollen, die Schwelle nach wie vor das Abitur. Ich persönlich bin der Meinung, daß es dabei bleiben kann und bleiben muß. Ich glaube, Herr Moersch, ich habe mich hier nicht verteidigt. Meine These ist weder konservativ, noch gehört sie ins 19. Jahrhundert, sondern es ist eine moderne Überlegung über ein modernes Bildungswesen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-11-25:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 2 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes
- Drucksache V/899 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache V/1109 3518
Schmid Berichterstatter (vizepräsident), 1966-11-25:
Abgeordneter Müller ({0})
({1})
Das Wort erteile ich dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Müller ({2}).
Müller (NA), 1966-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat in seiner gestrigen Sitzung dem Gesetzentwurf zugestimmt, weil durch ihn auf den Bund keinerlei Kosten zukommen.
Er hat auch der Änderung des Art. 3 zugestimmt, nach der der Gesetzentwurf mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft treten soll.
Namens des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf Drucksache V/899 in der geänderten Fassung gemäß Drucksache V/1109 und Drucksache zu V/1109 zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1966-11-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
In zweiter Beratung rufe ich die Artikel 1, 2, 3, die Einleitung und die Überschrift auf. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung, im übrigen einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe auf zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmt, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Das Gesetz ist angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. November, 14.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-30:
Die Verwendung von Landschaftsmotiven auf Briefmarken hatte die Deutsche Bundespost erst kürzlich anläßlich der Vorbereitung der neuen Postwertzeichen-Dauerserie „Deutsche Bauwerke aus zwölf Jahrhunderten" mit in die engere Wahl gezogen. Die Entscheidung fiel jedoch zugunsten der Abbildung von Bauwerken aus. Ausschlaggebend dafür war, daß Bauwerke gegenüber Landschaften auf der kleinen Fläche einer Briefmarke leichter und besser zu gestalten sind. Ob bei künftigen Ausgaben Landschaftsmotive verwandt werden, hängt davon ab, wie weit sie sich auf einer Briefmarke graphisch gestalten lassen.
schoettle (vizepräsident), 1966-11-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}).