Wendelborn (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren! Verehrter Herr Jacobi, ich habe nicht nur das Vergnügen, meine persönliche Auffassung zu diesen Dingen vortragen zu dürfen, sondern außerdem noch die Ehre, die Akzente, die die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion zum Personenbeförderungsgesetz gesetzt sehen wollen, hier zu erläutern.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion hat sich bei der Beratung dieser Novelle ausschließlich von der Verkehrsverbesserung aus der Sicht der Verkehrsnutzer leiten lassen. Wir wollen, daß die Verkehrsbedienung sowohl in der Fläche als auch in den Randgebieten der Ballungszentren erheblich verbessert wird. Nach unserer Meinung ist es dem Verkehrsnutzer völlig egal, ob er in einen gelben oder roten oder andersfabrigen Omnibus einsteigt. Aus der Sicht des Verkehrsnutzers ist entscheidend, daß ihm günstige Fahrplanübergänge angeboten werden, daß ihm ein einheitliches Tarifsystem innerhalb eines Wirtschaftsbereichs, eines Einzugsgebietes angeboten werden kann. Das sind die Akzente gewesen, die wir bei der Beratung zu § 8 des Personenbeförderungsgesetzes speziell haben setzen wollen.
Wir haben uns zunächst einmal insbesondere von der freiwilligen Zusammenarbeit der Verkehrsträger leiten lassen. Wir wissen aber ebensogut, daß manche draußen zu ihrem Glück gezwungen werden müssen. Wir haben deswegen dafür Sorge getragen, daß § 8 den Genehmigungsbehörden die Möglichkeit gibt, auf dem Wege von Anordnungen überall dort Abhilfe zu schaffen, wo eben fahrplantechnisch keine Einheit besteht und wenn auch im Tarifwesen die Dinge verbesserungswürdig erscheinen.
Im Gegensatz zu Ihnen-, verehrter Herr Kollege Jacobi, meinen wir also, daß § 8 bei dem Stand der Dinge, wie wir sie heute zu sehen haben, zunächst einmal ausreicht. Zu einer Herumbastelei am Konzessionsrecht besteht jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt und bestand auch bisher keine Veranlassung.
In der Öffentlichkeit wird auf die großen Erfolge der Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsträgern eigentlich nur ungenügend hingewiesen. Sehr zu Unrecht wird in diesem Zusammenhang häufig zuerst der Hamburger Verkehrsverbund genannt. Sie wissen, daß sich hier vier verschiedene Verkehrsträger zu einem einheitlichen Verkehrsverbund und Verkehrswesen bereit erklärt haben. Irrtümlich wird dieses Beispiel des Hamburger Verkehrsverbunds auch von den Initiatoren der Gebietskonzession als Beispiel angeführt. Sie übersehen, daß gerade beim Hamburger Verkehrsverbund die vier einzelnen Verkehrsträger konzessionsrechtlich voneinander unabhängig geblieben sind.
Auch muß das Bahn-Post-Abkommen erwähnt werden, das leider keine größere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gefunden hat. Zwischen der Bahn und der Bundespost ist in einer Vielzahl von Vereinbarungen eine Entflechtung in den Fällen eingeführt worden, in denen die Omnibuslinien der beiden Betriebe einander überlagerten. Es sind Verbundgemeinschaften auf dem Tarifgebiet eingeführt worden. Es sind Linien ausgetauscht worden. Was hier zwischen Bahn und Post geleistet worden ist - im Bahn-Post-Abkommen und in der Verkehrspraxis draußen -, ist ein glänzender Beweis dafür, daß es auf freiwillige Art und Weise möglich ist, die Verkehrsbedienung zu verbessern und die Rentabilität dieser Betriebe zu heben.
Allerdings sollte die Deutsche Bundesbahn angeregt werden, sich bei einem Austausch von Linien mit der Post auch darüber Gedanken zu machen, daß die Einnahmen aus diesen Omnibusverkehslinien, die ausgetauscht oder mit der Deutschen Bundespost zusammen betrieben werden, gepoolt werden müßten. Denn nur wenn man die Einnahmen zusammenlegt, ist die Basis dafür geschaffen, einzelne Linien gegenseitig auszutauschen. Es ist ja ganz logisch: wenn die eine Linie etwa 100 000 DM Verkehrserlöse bringt und die andere nur 20 000 DM, dann ist es schon aus der Sicht der Verkehrserlöse sehr schwierig, einen solchen Austausch herbeizuführen.
Die Zusammenarbeit der Deutschen Bundesbahn mit einer Vielzahl von privaten Unternehmen muß hier ebenfalls erwähnt werden. Das alles sind gute Ansätze, im Sinne des nunmehr zur Verabschiedung anstehenden § 8 eine zukunftsorientierte Bedienung des öffentlichen Omnibusverkehrs zu erreichen.
Abgesehen davon glauben wir, daß die Genehmigungsbehörden ausreichend Möglichkeiten haben, solche schwachen Stellen des Verkehrssystems, wie sie sich heute leider noch abzeichnen, durch Auflagen aus der Welt zu bringen.
Wir bedauern außerordentlich, daß das Angebot der Deutschen Bundesbahn an den Verband öffent-

licher Verkehrsbetriebe im Hinblick auf eine Bereinigung der Bedienungsverbote der überlagerten Verkehre usw. seitens des Verbandes der öffentlichen Verkehrsbetriebe nicht so positiv beantwortet worden ist, wie wir das gern gesehen hätten. Analog zum Bahn-Post-Abkommen müßte auch eine Bereinigung der Verkehrslinien zwischen der Deutschen Bundesbahn und den VÖV-Betrieben möglich sein.
Zu Recht ist von meinen verehrten Vorrednern der § 13 Abs. 4 a angesprochen worden. Wir haben uns nicht dazu erklären können, den § 13 Abs. 4 a in der Regierungsvorlage zu belassen, weil wir ganz einfach zu dem jetzigen Zeitpunkt, wo die ersten Ansätze sich abzeichnen, eine Rationalisierung der Deutschen Bundesbahn nicht erschweren wollten. Wir mögen hinsichtlich der Verbesserung des Betriebsergebnisses der Deutschen Bundesbahn vielleicht hier und da anderer Meinung sein. Es gibt Kollegen, die meinen, diese Verbesserung sei konjunkturell bedingt.
Aber, Herr Minister, Sie haben nicht ohne Stolz auf die verbesserte Betriebsrechnung der Deutschen Bundesbahn hingewiesen, und der Herr Bundesfinanzminister wird gewiß darüber sehr glücklich sein. Meine Kollegen von der CDU CSU-Fraktion sind deswegen der Auffassung gewesen, daß wir zu diesem Zeitpunkt die Rechtsgrundlage der Deutschen Bundesbahn im öffentlichen Personenverkehr nicht zuungunsten der Deutschen Bundesbahn haben einschränken dürfen. Das ist unser Gesichtspunkt ge;) wesen, verehrter Herr Jacobi. Wir wollten eben nicht die Einschränkung der Rechtsgrundlage zuungunsten der Deutschen Bundesbahn. Wenn Sie berücksichtigen, daß in diesem Jahr 2000 Genehmigungen der Deutschen Bundesbahn im Omnibuslinienverkehr zur Neuerteilung anstehen, dann wird vielleicht deutlich, was hätte passieren können, wenn wir diese Dinge zuungunsten der Deutschen Bundesbahn relativiert hätten. Ich verweise im Namen meiner Fraktionsfreunde mit Nachdruck auf den Schriftlichen Bericht unseres Kollegen. Auf Seite 2 dieses Berichtes ist die Erklärung des Herrn Präsidenten der Deutschen Bundesbahn, Professor Dr. Oeftering, zitiert, der nachdrücklich darauf hinweist, daß die jetzige Fassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 c des Personenbeförderungsgesetzes in keinem Fall von der Deutschen Bundesbahn und von nachgeordneten Dienststellen der Deutschen Bundesbahn mißbräuchlich angewandt werden soll und angewandt worden ist. Vom Präsidenten der Deutschen Bundesbahn ist hier also ausdrücklich bestätigt worden, daß der Vorrang im Schienenparallelverkehr und im Schienenersatzverkehr nicht mißbräuchlich angewendet worden ist. Verehrter Herr Kollege, ich muß das leider sagen; das muß nach den Ausführungen meiner Vorredner richtiggestellt werden.
Ich glaube nicht, verehrter Herr Kollege Ramms, daß wir die Dinge mit der Anhebung von Sozialtarifen besser in den Griff bekommen. Wir wissen -- sei es im öffentlichen oder privaten Bereich oder bei der Bundesbahn selbst -, daß bei einer Anhebung von Sozialtarifen sofort eine starke Abwanderung zum Individualverkehr zu verzeichnen ist. Wir meinen, daß wir schon in der nächsten Zukunft angehalten sein müssen, zu überlegen, auf welchem Gebiet diesen Verkehrsträgern eine Entlastung zuteil werden kann. Die Wünsche, in welche Richtung eine solche Entlastung gehen sollte, sind uns bekannt. Ich möchte mich aus Zeitgründen zurückhalten, hier die einzelnen Vorschläge aufzuzeigen.
Meine Freunde in der CDU/CSU-Fraktion und ich meinen, daß wir hier einen ersten Schritt getan haben, um zu einer Verbesserung des Omnibuslinienverkehrs zu kommen. Wir sind uns der Unzulänglichkeit unseres täglichen Tuns bewußt, und wir haben die Bundesregierung deswegen aufgefordert, bis Ende 1971
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einen Bericht über die Anwendung dieses Gesetzes vorzulegen. Ich meine, daß wir damit zum Ausdruck bringen, daß wir bereit sind, neue Erkenntnisse gesetzestechnisch entsprechend zu würdigen. Der Gruppenantrag, in dem der Modellversuch vorgeschlagen wird, sollte dem Verkehrsausschuß überwiesen werden. Einer solchen Überweisung würden wir zustimmen.
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