Erler (NA), 1961-03-15:
Nein, das behaupte ich gar nicht. Ich meine nur, daß der Vergleich von Parteitagen eindeutig zeigt, wo die sehr lebendige geistige Auseinandersetzung herrscht und wo man hart die Nähe der Kundgebung streift.
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Das ist doch keine Schande, das zuzugeben.
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Sie werfen uns gelegentlich das Alter der Sozialdemokratischen Partei vor. Nun gut, das hat Nachteile, aber auch Vorteile. Zu den Vorteilen gehört die unbezweifelbare innere demokratische Tradition dieser Partei, von der ich wünschte, daß ihre Strahlungskraft in sehr große Teile unseres Volkes hineinwirken möge; warum auch nicht?
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Wenn ein Faktor sich in diesen Auseinandersetzungen so bewährt hat, dann sollte ihn auch die Regierung nutzen und sich nicht darüber ärgern.
Machen Sie möglichst viel davon nach; wir nehmen Ihnen das gar nicht übel.
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Damit ganz klar wird, was Sie wollen, nur rasch ein Beispiel! Wir haben auch in die Archive und in die Zettelkästen greifen können. Der Herr Bundeskanzler hat 1957 vor dei Bundestagswahl gesagt: „Wir wollen keine atomaren Waffen, wir können sie gar nicht bezahlen, wir lehnen eine atomare Aufrüstung der Bundeswehr ganz bewußt ab." Im amtlichen Wahlmaterial der CDU vom Jahre 1957 „Außenpolitik im Wahlkampf, ein Leitfaden für den Gebrauch im Bundestagswahlkampf” heißt es:
Die Bundesregierung beabsichtigt keine Bewaffnung der Bundeswehr mit atomaren Waffen. Das ist in der Regierungserklärung vom 10. Mai 1957 im Bundestag deutlich gesagt worden. England stellt seine Armee von der herkömmlichen auf die Atombewaffnung um. Die Bundeswehr dagegen wird ohne Atomwaffen aufgerüstet.
Sehen Sie, das war 1957. Wir wollen uns also gar nicht gegenseitig vorrechnen, daß in anderen Lagen auf allen Seiten auch anders gesprochen worden ist. Aber, meine Damen und Herren, dann dürfen Sie das nicht nur der einen Seite vorhalten, sondern dann müssen Sie sich auch einmal mit den Reden im eigenen Hause zu diesen Zeiten befassen.
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Ich möchte noch auf einen Punkt aufmerksam machen, den der Kollege Kliesing vorhin behandelt hat. Er hat gefragt, ob das, was der Kollege Helmut Schmidt heute hier dargetan habe, seine Privatauffassung gewesen sei oder die Meinung der Sozialdemokratischen Partei. Ich kann Ihre Neugier stillen. Das, was der Kollege Helmut Schmidt hier heute ausgeführt hat, hat er uns in allen wesentlichen Gedanken gestern in der Bundestagsfraktion vorgetragen. Wir haben uns darüber ausführlich ausgesprochen, und dann haben wir ihn einmütig beauftragt, im Namen der Fraktion diese Rede hier zu halten. Das, was er da gesagt hat, deckt sich außerdem völlig mit dem, was wir auf unserem Parteitag in Hannover beschlossen haben. Daher nehmen Sie bitte zur Kenntnis: das sind keine Privatgedanken gewesen, sondern Stellungnahmen mit Billigung und im Auftrage der Sozialdemokratischen Partei.
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Wir haben nun einmal die Tradition, daß wir, wenn wir nach mitunter harten Debatten zu Entscheidungen gekommen sind, - die nicht immer einstimmig sind; wie in diesem Hause entscheidet dann die Mehrheit -, dann zu diesen Auffassungen auch stehen. Da genügen humorvolle Einlagen des Verteidigungsministers nicht, um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der sozialdemokratischen Verteidigungskonzeption, wie sie sich in den Hannoveraner Beschlüssen niedergelegt hat, zu ersetzen.
Damit wir überhaupt wissen - mancher weiß das vielleicht nicht -, was da drin steht, bitte ich, mit

Erlaubnis des Herrn Präsidenten, die entscheidenden Teile des Sicherheitsbeschlusses von Hannover verlesen zu dürfen. Nach einem kurzen geschichtlichen Rückblick heißt es:
Nur eine allgemeine und wirksame kontrollierte Abrüstung sowie die Stärkung der UNO in ihrer Aufgabe, den Frieden zu sichern, sind imstande, die Menschheit von dem Alpdruck des Wettrüstens zu erlösen und die Gefahr ihres Unterganges zu bannen. Deshalb muß zäh und beharrlich um jeden Schritt zu diesen Zielen hin gerungen werden. Wirksame Abkommen zur kontrollierten Begrenzung der Rüstungen und bessere Formen internationaler Sicherheit müssen erreicht werden.
Die Bundesrepublik Deutschland bedarf des Schutzes durch das NATO-Bündnis, zu dem sie in loyaler Erfüllung ihrer Verpflichtungen ihren Beitrag leistet. Das westliche Bündnis darf nicht einseitig geschwächt werden. Abrüstung muß gleichwertig auf beiden Seiten sein und kontrolliert werden.
Sinnvolle Aufgabenteilung verstärkt die Wirkung des Bündnisses und ermöglicht es, die Zahl der mit Atomwaffen ausgerüsteten Armeen nicht zu vergrößern. Die Bundeswehr muß wirksam ausgestattet und ausgerüstet werden. Auf eine Vermehrung der Zahl der Atommächte und deshalb auf die atomare Bewaffnung der Bundeswehr soll die Bundesrepublik nicht hinwirken.
Die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bedarf der Mitwirkung aller Staatsbürger.
Meine Damen und Herren, es läßt sich sicher über viele Einzelheiten dieses Konzeptes streiten. Aber ich finde, niemand kann leugnen, daß es sich hier um eine kurze und präzis zusammengefaßte Darstellung der wesentlichen Vorstellungen der Sozialdemokratischen Partei handelt. Hier liegt das Dokument, darüber können wir fechten.