Cornelia Hirsch (NA), 2007-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

PISA-Schock aus dem Jahre 2001 war vor allen Dingen
deshalb ein so großer Schock, weil damals ganz klar
schwarz auf weiß festgestellt und endlich einer breiten
Öffentlichkeit bekannt wurde, was der große Skandal
des deutschen Bildungssystems ist: dass diejenigen, die
aus Familien mit wenig Geld kommen, herausgekickt
werden und ohne Perspektive auf der Straße stehen bleiben. Dass das so ist, finden wir falsch. Wenn wir uns die
Ergebnisse von IGLU und PISA, die in diesem Jahr ermittelt wurden, ansehen, dann müssen wir feststellen
- Herr Weinberg, das gilt auch für Sie -, dass sich an
diesem Skandal nicht das Geringste geändert hat,
({0})

dass sich die soziale Ungleichheit sogar weiter verschärft hat.

({1})

Genau diese Kritik wird im Antrag von Bündnis 90/
Die Grünen aufgegriffen. Deshalb begrüßt ihn die Linke
ausdrücklich. Wir halten es auch für richtig, dass dieser
Antrag in den Bundestag eingebracht wurde. Wenn uns
auch vonseiten der Bundesbildungsministerin immer
wieder erzählt wird, man könne im Bildungsbereich
eigentlich gar nichts machen, weil die Länder hierfür
verantwortlich seien, stehen wir vor ganz konkreten
Herausforderungen, die dringend angegangen werden
müssen. Für die Linke möchte ich vier Punkte nennen,
die wir in diese Debatte einbringen möchten.

Der erste Punkt - er ist schon angesprochen worden betrifft den Föderalismus. Als Vernor Muñoz, der UNSonderberichterstatter, in seinem Bericht festgestellt hat,
dass das Recht auf Bildung in Deutschland missachtet
wird, hat uns die Bundesbildungsministerin sinngemäß
gesagt, das täte ihr leid, sie würde es nicht gut finden,
aber sie könne daran wenig ändern, da für den Bildungsbereich in diesem Land hauptsächlich die Länder zuständig seien.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts einer
solchen Aussage müsste langsam wirklich allen Beteiligten klar werden, dass die derzeitige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keinen Sinn macht
und dass wir, nachdem Sie die Föderalismusreform I bereits vergeigt haben, dafür sorgen müssen, dass wir nicht
auch noch die Föderalismusreform II vergeigen.

({3})

Obwohl es bei der Föderalismusreform I im Bildungsausschuss eine breite Mehrheit dafür gab, mehr Kompetenzen des Bundes im Bildungsbereich zu fordern, um
auch in Zukunft Programme wie das Ganztagsschulprogramm initiieren zu können, hat sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan hier absolut beratungsresistent gezeigt und sogar noch Kompetenzen an die Länder
abgegeben. Dieser Fehler darf im Rahmen der Föderalismusreform II nicht wiederholt werden.

Die Linke hat Vorschläge vorgelegt, wie man beispielsweise die Bildungsfinanzierung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen könnte;
das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

({4})

Ich lade Sie ganz herzlich ein, mit uns gemeinsam über
weitere Schritte in diese Richtung zu diskutieren.

Zweiter Punkt. Wenn wir die jetzige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zugrunde legen und
überlegen, was getan werden könnte, muss man feststellen, dass Sie noch nicht einmal die Möglichkeiten, die
jetzt vorhanden sind, nutzen. Was hindert Sie beispielsweise daran, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gesetzlich zu verankern?

({5})

Das wäre ein richtiger Schritt. Dadurch könnte man dafür sorgen, dass auch Kinder aus Hartz-IV-Familien
nicht ausgegrenzt werden, weil sie zu Hause bleiben,
und von den Angeboten frühkindlicher Bildung profitieren.

Was hindert Sie daran, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage auf den Weg zu bringen, damit nicht jedes
Jahr Tausende von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz
auf der Straße stehen und noch während ihrer Schulzeit
sagen müssen: Ich habe ohnehin keine Perspektive, ich
kann nichts Sinnvolles machen?

Was hindert Sie daran, das Thema Weiterbildung
nicht so anzugehen, dass Sie auf das Bildungssparen setzen und somit diejenigen fördern, die ohnehin viel haben? Warum nehmen Sie nicht die Weiterbildung als
eine der wichtigsten Herausforderungen in den Blick
und versuchen nicht, diejenigen, die bisher aus dem Bildungssystem herausgekickt wurden, ganz gezielt zu fördern und zu unterstützen, um ihnen im Rahmen der Weiterbildung eine Perspektive zu geben, damit sie sich
selbstbestimmt in die Gesellschaft einbringen können?

({6})

Niemand hindert Sie daran, das zu tun, nur Sie selbst.
Es ist Ihre politische Entscheidung, solche Punkte nicht
anzugehen. Die Linke hat hierzu Anträge eingebracht.
Ich kann Sie nur dazu auffordern, die entscheidenden
Schritte zu machen. Sie sind möglich, und sie wären
wichtig für ein besseres Bildungssystem in diesem Land.

({7})

Dritter Punkt. Bildungspolitik ist natürlich kein isoliertes Themenfeld. Sie alle wissen - das ist bekannt und
nachgewiesen -, dass in diesem Land laut offiziellen
Angaben weit über 2 Millionen Kinder und Jugendliche
in Armut leben. Das ist die offizielle Zahl, die Dunkelziffer liegt noch bedeutend höher. Aber selbst diese offizielle Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie die vor der
Einführung von Hartz IV. Sie alle, liebe Kolleginnen und
Kollegen, haben diese Hartz-Gesetze beschlossen. Ihre
Beschlüsse haben mit dazu geführt, dass es so viele Kinder und Jugendliche gibt, die in diesem reichen Land in
Armut leben.

({8})

- Herr Tauss, das werden Sie sich schon anhören müssen. Auch Sie haben für diese Gesetze gestimmt. - Sie
sind somit mit dafür verantwortlich, dass es Kinder und
Jugendliche gibt, die kein Geld für Schulbücher, für das
Mittagessen in der Schule oder für anständige Kleidung
haben, weil sie das Geld sparen müssen, da es sonst
nicht für die Fahrkarte zur Schule reicht. Dafür sind Sie
hier alle mitverantwortlich. Mit Ihrer Sozialpolitik tragen Sie zu Bildungsarmut und Bildungsausgrenzung bei.

Ich nenne noch zwei weitere Punkte. Erstens. Wenn
Sie schockiert darüber sind, dass Migrantinnen und Migranten im Bildungssystem durchgereicht werden, dann
müssen Sie sich auch die Frage stellen, wer die Gesetze
macht, die dazu führen, dass immer noch nicht alle Menschen, die in diesem Land leben, die gleichen sozialen
und politischen Rechte haben. Zweitens. Schauen Sie
sich an, wie die Schulen und Hochschulen ausfinanziert
sind. Auch da muss man sich die Frage stellen: Wer
macht denn die Steuergesetze, die dafür verantwortlich
sind, wie viel Geld in den öffentlichen Kassen vorhanden ist? Wenn durch die Steuer- und Finanzpolitik Gelder an diejenigen verteilt werden, die ohnehin schon viel
haben, und die öffentlichen Kassen leer geräumt werden,
dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn man
keine gute Bildung hat. Die Linke spricht sich für Umverteilung, und zwar von oben nach unten, und mehr
Geld für die öffentlichen Kassen aus, damit man eine
gute Bildung finanzieren kann.

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Vierter Punkt. Herr Präsident, damit komme ich zum
Schluss. Es muss Schluss sein mit der Tabuisierung der
Schulstruktur. Die Linke fordert eine Schule für alle
Kinder. Das können Sie, jedenfalls nach der aktuellen
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, hier
nicht beschließen, aber Sie könnten endlich damit aufhören, falsche Behauptungen aufzustellen, die es den Ländern erschweren, eine Schule für alle Kinder durchzusetzen.

Besten Dank.

({10})