Repnik (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt wie alle Fraktionen in diesem Hohen Hause die große Sorge über die Entwicklung in Tibet, über die Verletzung von Menschenrechten, wie wir überhaupt die Verletzung von Menschenrechten überall in der Welt anprangern. Menschenrechte sind für uns auch insoweit nicht teilbar.
Frau Kollegin Kelly, Sie haben beklagt, daß wir heute abend hier keinen Antrag einbringen. Sie wissen, daß es nicht möglich ist, im Rahmen einer Aktuellen Stunde einen Antrag einzubringen. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hat sich nicht grundsätzlich geweigert, einem Antrag zuzustimmen. Wir werden einen solchen Antrag mit der gebotenen Sorgfalt fraktionsintern beraten. Wir hatten heute nachmittag keine Gelegenheit dazu; wir werden das in der nächsten Woche tun. Wir verweigern uns dieser Beratung nicht, aber wir halten gerade in diesem sensiblen Bereich nichts von einem Hauruckverfahren.
Lassen Sie mich aber auch meine große Sorge zum Ausdruck bringen, daß wir - nicht in dieser Rede soeben, aber in den letzten Tagen - dabei sind, das Thema Menschenrechte in Tibet in einen parteipolitischen Schlagabtausch degenerieren zu lassen. Wir sollten gerade mit diesem Thema sehr vorsichtig umgehen. Wir würden sonst dem Thema Menschenrechte allgemein, aber gerade auch im Hinblick auf die Situation in Tibet, nicht gerecht.
Was ich in den letzten Tagen gehört habe und was auch in Ihrer Rede soeben anklang, Frau Kollegin Kelly, nämlich daß die Reise des deutschen Bundeskanzlers in Zweifel gezogen wird, grenzt, wie ich meine, an Heuchelei.
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- Ich sage dies, Herr Kollege Duve, aus folgendem Grunde in dieser Deutlichkeit: Es gibt hier Leute, die lauthals bei allen Gelegenheiten von Politikern jeglicher Provenienz fordern, daß sie nach Südafrika reisen, daß sie nach Chile reisen, daß sie nach Südkorea reisen, um dort vor Ort die Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, womit wir ja durchaus einverstanden sind.
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Wenn solche Mitglieder dieses Hohen Hauses - einschließlich der Frau Kollegin Vollmer - ebenfalls erst vor wenigen Wochen nach Tibet gefahren sind, um sich dort zu informieren,
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dann kann und darf dies auch gerade unserem Bundeskanzler nicht verwehrt sein. Diese Reise des Bundeskanzlers ist gerade keine Stellungnahme zur rechtlichen Situation. Sie hat allerdings mit dazu beigetragen - davon sind wir fest überzeugt - , den Blick auf die außerordentlich schwierige Situation in dieser Region zu richten. Sie wissen doch, Frau Kollegin Kelly, daß gerade in diesem sensiblen asiatischen Bereich stilles Wirken wirkungsvoller ist als großes Geschrei.
Auch wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beklagen das unendliche Leid, das dem tibetanischen Volk in den letzten Jahrzehnten und insbesondere während der chinesischen Kulturrevolution zugefügt wurde. Wir verkennen aber auch nicht - dies sollte der Fairneß halber gesagt werden - , daß die chinesische Regierung in den letzten Jahren Anstrengungen unternommen hat, durch humanitäre, soziale, kulturelle und pädagogische Mittel der besonderen Situation Tibets zumindest besser Rechnung zu tragen. Die Gründung einer Vielzahl neuer Schulen sowie die Wiederzulassung der tibetanischen Sprache in diesen Schulen, die Wiedereinrichtung von zerstörten Tempelanlagen und Klöstern, die Religionsfreiheit, die wieder stärker zum Tragen kommt - all dies erfüllt zwar nicht die Forderungen des Dalai-Lama; das wissen wir sehr wohl. Aber wir meinen, daß dies eine Richtung weist, die es zu unterstützen gilt. Deshalb appellieren wir auch heute an die chinesische Regierung, den Weg der Öffnung und der Liberalisierung in vielen Bereichen, den sie in den vergangenen Jahren eingeschlagen hat, auch und gerade dem tibetanischen Volk verstärkt zukommen zu lassen.
Wir sind besorgt über Meldungen, die wir heute den Nachrichten entnommen haben, daß ausländische Journalisten, die über diesen Aufstand berichtet haben, ausgewiesen werden. Wir meinen, gerade in solch einer schwierigen, sensiblen Zeit ist es notwendig, daß die Weltöffentlichkeit informiert wird. Sie hat einen Anspruch darauf.
Wir appellieren an die chinesische Regierung, diese Entscheidung rückgängig zu machen, um damit auch nach außen demonstrativ zu zeigen, daß sie es ernst meint mit der Stärkung der Menschenrechte in diesem Land.
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