marion caspers-merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-04-04:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrter Herr Storm, das, was Sie hier
abgeliefert haben, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.

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Sie legen zwei Anträge vor, die mit Sicherheit eine Wirkung haben: Sie führen zu steigenden Beiträgen.

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Das Einzige, was wir geschafft haben - das war mühsam genug -,

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war, bei den Leistungserbringern Geld in einer Größenordnung von 3 Milliarden Euro einzusammeln. Man
kann in diesem Haus gegen alles sein, aber die Gesetze
von Adam Riese kann man nicht außer Kraft setzen. Es
ist völlig klar, dass uns dann, wenn wir jetzt die beiden
Gesetze aufheben würden, 3 Milliarden Euro fehlen
würden. Das hieße, die Beitragssätze müssten um
0,3 Prozentpunkte angehoben werden.

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Deswegen müssen Sie den Menschen sagen, dass Ihre
Lobbypolitik

({4})

und Ihre populistische Forderung nach Rücknahme dieser beiden Gesetze automatisch höhere Beiträge für sie
nach sich ziehen. Das gebietet die Redlichkeit.

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Das ist nämlich das, was Sie im Moment verlangen. Interessanterweise haben Sie ja auch in beiden Anträgen
keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht.

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Interessanterweise haben Sie eben schon selbst gesagt, dass ein Großhändler, nämlich die Firma GEHE,
derzeit auf Einkaufstour in Norwegen ist, wo sie Apotheken einkauft. In Ihrem Antrag fordern Sie, den Großhandelsrabatt aufzuheben. Wenn Sie der Firma GEHE
und anderen 600 Millionen Euro geben,


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führt das dazu, dass die noch mehr auf „Shoppingtour“
im Ausland gehen, und zwar bei steigenden Beiträgen
für die Menschen im Lande. Das ist Ihr Konzept.

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Sie reden und handeln widersprüchlich. Sie reden davon, die Beitragssätze bei 13 Prozentpunkten einfrieren
zu wollen. Aber wo ist Ihr Konzept, wie Sie da hinkommen? Sie sagen sehr allgemein, Sie wollen die versicherungsfremden Leistungen steuerfinanzieren.

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Aber auf Druck Ihrer eigenen Fraktion haben Sie die
Forderung einer Erhöhung der Tabaksteuer wieder zurückgezogen. Wo sollen denn die Steuermittel für die
versicherungsfremden Leistungen herkommen?

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Gleichzeitig haben Sie in Ihren Reihen einen internen
Streit: Stoiber gegen Seehofer,

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Storm gegen den Rest der Welt. Sie sind sich nicht einig,
welche Bereiche Sie aus dem Leistungskatalog herausnehmen wollen. Der eine sagt, den gesamten Zahnersatz,
der andere schlägt etwas anderes vor. Sorgen Sie doch
erst einmal in Ihren Reihen für ein klares Konzept, bevor
Sie uns Ratschläge erteilen!

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Ich sage Ihnen noch etwas, was ich besonders beeindruckend finde, Herr Storm. Bei Apotheken bedeutet
mehr Umsatz auch deshalb mehr Gewinn, weil es in diesem Bereich keine freien Marktpreise gibt, sondern die
Arzneimittelpreisverordnung. Diese legt genau fest, was
bei wem landet. Ich habe Zahlen vom Dezember, vom
Januar und vom Februar, für die Bundesrepublik und für
Baden-Württemberg.

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Diese Zahlen zeigen, dass der Apothekenmarkt zu Herstellerabgabepreisen bundesweit im Januar ein Umsatzplus von 5,5 Prozent und im Februar ein Umsatzplus von
9,4 Prozent hatte.

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Die baden-württembergischen Zahlen der AOK und der
IKK weisen ein Umsatzplus von 14,4 Prozent aus. Das
heißt, dass die Apotheken trotz der Rabattstrukturen, die
wir neu eingeführt haben - aus gutem Grund, weil die
Ausgaben in diesem Bereich explodiert sind -, bundesweit noch immer ein Plus von 2,6 Prozent haben. Das
haben Sie verschwiegen.
Die ABDA-Zahlen, auf die Sie sich stützen, muss
man sich genau ansehen, denn hier wird ein kleines Rechenkunststück vorgeführt. Bei diesen Zahlen wurde zusätzlich der Herstellerrabatt abgezogen, sodass sie im
Minusbereich liegen. Diesen Rabatt aber zahlen die
Apotheken gar nicht, sondern er wird direkt zwischen
den Kassen und den Herstellern verrechnet. Lassen Sie
sich also nicht durch Zahlen der Leistungserbringer und
der Lobbyverbände aufs Glatteis führen.

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Unsere Konzeption ist die einzige, die im Moment Sinn
macht. Wir wissen, dass die Umsetzung des Beitragssatzsicherungsgesetzes für alle Leistungserbringer
schwierig ist. Das ist gar keine Frage. Wir setzen die
Maßnahmen auch nicht gern durch. Aber es ist die einzige Chance, die Beiträge einigermaßen stabil zu halten.
Garantieren können wir es angesichts der konjunkturellen Lage alle miteinander nicht.

Wir werden ein Weiteres tun. Wir haben Ihnen bereits
unsere Eckpunkte zur Modernisierung des Gesundheitswesen vorgelegt.

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Ein Gesetzentwurf ist in Vorbereitung. Wir werden darüber im Ausschuss diskutieren. Wir werden auch zur Einnahmeseite Vorschläge machen. Herr Storm, da ist mehr
gefordert als Ihre Verweigerungshaltung, mit der Sie uns
im Moment gegenübertreten.

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Sie hätten es gestern im Vermittlungsausschuss in der
Hand gehabt. Sie hätten im Bereich der Fallpauschalen
mehr tun können für die Krankenhäuser, die optieren.
Sie hätten auch mehr tun können, indem Sie den Kassen
eine Nullrunde abfordern, damit die Verwaltungsausgaben nicht steigen.

({18})

Das haben Sie beides nicht gemacht. Neinsagen im Vermittlungsausschuss, alles blockieren,

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den Leistungserbringern nach dem Munde reden und
gleichzeitig niedrige Beiträge verlangen, das ist Ihr Konzept. Das ist ein unehrliches Konzept und deswegen
wird es nicht aufgehen.

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Ich vermisse bei den Rednerinnen und Rednern, die
Sie heute hier aufbieten, den Kollegen Seehofer.

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- Die Ministerin ist anwesend. Es ist ganz interessant,
dass Sie so getroffen sind. Immer mit der Ruhe, Herr
Zöller; ich will nicht, dass Ihnen etwas passiert.

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Gestern erklärte Herr Seehofer in der „Frankfurter
Rundschau“, dass er aufgrund der konjunkturellen Lage
einen Beitragssatzanstieg um 0,3 Prozent befürchte. Sie
bewirken mit Ihrem heute vorgelegten Gesetzentwurf
aber genau das, was er befürchtet. Wenn wir Ihrem Gesetz zustimmen würden, dann würden die Beitragssätze
sicherlich um 0,3 Prozentpunkte steigen. Es ist schon
seltsam: Herr Seehofer befürchtet einen Beitragssatzanstieg und gleichzeitig würden Sie mit Ihrem Gesetzentwurf genau das bewirken.

Seien Sie ehrlich! Sagen Sie den Menschen, wie man
zu niedrigeren Beitragssätzen kommen kann! Dies wird
nur gelingen, wenn wir den Leistungserbringern einiges
abverlangen, wenn wir die Einnahmeseite in Ordnung
bringen und wenn wir uns auch trauen, bei den Strukturen im Gesundheitswesen endlich aufzuräumen. Das
heißt für uns: mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und
auch mehr Qualität.

Sie sind herzlich eingeladen, auf diesem Weg mitzugehen. Wir erwarten von Ihnen mehr, als nur Nein zu sagen, und mehr als nur populistische Anträge.

Vielen Dank.

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