Jörg-Otto Spiller (NA), 2008-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich versuchen, am Ende dieser gut
dreistündigen Debatte ein Fazit zu ziehen. Meine erste
Aussage ist: Ich bin froh, dass Peer Steinbrück unser
Bundesfinanzminister ist.

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Er hat eine brillante, umfassende Analyse der internationalen Finanzkrise gebracht, und er hat gezeigt, dass er
klare Positionen hat und dass er willens ist, auch in internationalen Verhandlungen verantwortungsvoll zu agieren. Ich unterstreiche: Er hat, wie die Bundesregierung
insgesamt, gemeinsam mit der Bundesbank, mit der
Europäischen Zentralbank und mit der BaFin

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wesentlich dazu beigetragen, die Krise in Deutschland
zu begrenzen. Das war ein gutes Handeln.

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Auch wenn es das gute Recht der Opposition ist, an dem
einen oder anderen Punkt zu mäkeln, war das insgesamt
richtig.

Ich unterstreiche, was mehrere Vorredner gesagt haben,
zuletzt Otto Bernhardt: Das deutsche Bankensystem ist
insgesamt gesehen, so wie es aufgestellt, wie es konstruiert ist, solide und steht sehr viel besser da als viele andere. Mit Blick auf unsere Zuhörer in diesem Saal und die
Damen und Herren, die die Debatte im Fernsehen verfolgen, sage ich: In Deutschland braucht sich niemand Sorgen zu machen um seine Einlagen bei einer Bank.

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Das liegt nicht nur daran - das hat Herr Bernhardt gesagt -, dass wir insgesamt solide aufgestellt sind, sondern auch daran, dass wir Einlagensicherungssysteme
haben - Haftungsverbünde bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie ein Einlagensicherungssystem bei den privaten Banken, die im Bundesverband
deutscher Banken organisiert sind -, die alle weit über
das hinausgehen, was auf europäischer Ebene vorgeschrieben ist. Jeder, dessen Vermögen bei der Bank ein
halbwegs normal hohes Vermögen nicht übersteigt, ist
voll abgesichert. Bis zu 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank sind für die Einlage eines
jeden Kunden zur Haftung da. Das heißt, selbst wenn Sie
bei einer kleinen Bank, die nicht mehr als
5 Millionen Euro Eigenkapital hat, Kunde sind, sind
Einlagen von bis zu anderthalb Millionen Euro für jeden
einzelnen Kunden durch diesen Fonds abgesichert. Das
ist in der Welt einmalig.

Ich sage aber auch: Wir dürfen uns nicht damit begnügen, dass wir in Deutschland - zum Glück - einigermaßen geschützt sind. Als Exportweltmeister, als eine
Volkswirtschaft, die wie keine andere mit dem Rest dieser Welt verflochten ist, brauchen wir ein funktionierendes internationales Finanzwesen. Deswegen ist es erfreulich, dass fast alle Fraktionen unterstützt haben, was
der Bundesfinanzminister gesagt hat: Wir brauchen eine
Rückbesinnung auf Regeln, die den Markt regulieren.
Das heißt nicht, dass der Markt ständig eingeengt wird.
Bei jedem ordentlichen Spiel gibt es nun einmal Spielregeln. Wer käme denn beim Sport auf die Idee, dass es
nur die Regel „Catch as catch can“ gibt? Es muss doch
ein Regelwerk geben, das für alle Teilnehmer gilt.

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Das meiste ist dazu schon gesagt worden. Produkttransparenz gehört dazu. Herr Kollege Dr. Schick, es
hat mich ein bisschen gewundert, dass Sie sich für undurchsichtige Produkte starkmachen.

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Ich finde, man kann den deutschen Anlegern nicht raten,
etwas zu kaufen, das kein Mensch versteht. Das ist schon
für Banker nicht ratsam; aber dass Sie das auch noch
dem Publikum schmackhaft machen wollen, hat mich
ein Stück weit gewundert.

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Zu diesem Thema gehört auch - das hat der Kollege
Stiegler angesprochen - ein Nachdenken über Bilanzierungsregeln. Ist es wirklich vernünftig, die bewährten
Regelungen, die wir seit hundert Jahren im Handelsgesetzbuch haben, zum Beispiel das Niederstwertprinzip,
durch schwankende Bewertungen von Aktiva zu ersetzen? In der guten Phase würde dann doch alles nach
oben und bei einer Verschlechterung alles nach unten
übertrieben. Darüber muss man nachdenken.

Ich bin auch froh - das ist hier noch nicht so zur Sprache gekommen; das will ich einbringen -, dass wir den
Euro haben. Ich möchte nicht wissen, wie sich die
internationale Finanzkrise auf Deutschland ausgewirkt
hätte, wenn wir den Währungsverbund in Europa nicht
hätten.

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Wir hätten wilde Spekulationen gehabt, im Zweifelsfall
hätten wir uns an den Devisenmärkten riesige Probleme
geschaffen. Ich kann nur sagen: Europa steht auch deswegen besser da. Dies wird uns, finde ich, legitimieren,
das europäische Gewicht in die neue internationale Regelung von Finanzmärkten einzubringen, um das, was
auch der Bundesfinanzminister genannt hat, zu erreichen, nämlich die Finanzmärkte neu zu zivilisieren.

Eine letzte Bemerkung - Kollege Bernhardt hat das
schon angesprochen -: Natürlich müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir die Bankenaufsicht im Zuge
der Europäisierung besser aufstellen. Ich will allerdings
auf Folgendes hinweisen: Die BaFin, die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht, ist für das ganze
Spektrum von Finanzmärkten einschließlich Versicherungen zuständig; das ist bei der Bundesbank nicht so.
Das würde ich nicht gering schätzen. Ich möchte darauf
hinweisen, dass die Bundesbank schon heute an der Bankenaufsicht stark beteiligt ist. Dazu sage ich nur: Beide
müssen stärker werden. Wir müssen uns überlegen, wie
wir der Bundesbank und der BaFin helfen können, noch
effektiver zu werden. Denn eine wohlfunktionierende
und starke Finanzaufsicht ist ein Standortvorteil.

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