emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Clemens (NA), 1993-05-26:
Herr Weiß, ich muß Ihnen sagen: Ich habe ganz bestimmt nichts gegen Demonstrationen; ich befürworte sie. Aber wenn die Zugangsstraßen hermetisch abgeriegelt werden, wenn Demonstranten hinter den Abgeordneten hergelaufen sind, um Löcher zu finden, durch die sie noch hätten durchschlüpfen können, dann werden Sie mir, bitte, nicht sagen wollen: Das war eine ganz friedliche Demonstration! Ich glaube, darauf können wir uns einigen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Nun spricht der Abgeordnete Peter ({0}).
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Horst Peter (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege Clemens, sind Sie bereit, meine Erfahrung von heute vormittag zur Kenntnis zu nehmen, daß unter denjenigen, die das Gespräch mit Abgeordneten gesucht haben, keine gewaltbereiten Teilnehmer waren
({0})
und daß im Ergebnis - damit hier im Saal auch etwas Positives gesagt wird - auf den Hinweis der Demonstranten, sie seien friedlich,
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Abgeordneter, bitte verwechseln Sie die Frage nicht mit einer Kurzintervention.
Horst Peter (NA), 1993-05-26:
- die dort stationierte Polizei ihre Helme abgelegt und danebengelegt hat und die Situation völlig spannungsfrei war?
Joachim Clemens (NA), 1993-05-26:
Herr Peter, ich nehme das zur Kenntnis; aber Sie waschen damit die Handlungsweise von Frau Köppe nicht rein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Ich lasse jetzt noch die Frage des Abgeordneten Krey - Herr Clemens, wenn Sie sie beantworten wollen -, dann aber keine Fragen mehr zu, damit nicht am Schluß die Zeit für die Beantwortung länger ist als Ihre Gesamtredezeit. - Herr Abgeordneter Krey.
Franz Heinrich Krey (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß vielfache Versuche - nicht nur von Abgeordneten, sondern auch von friedlichen Passanten, die des Weges kamen - mit dem Ziel, in einen vernünftigen Dialog mit den Demonstranten zu kommen, gescheitert sind und daß im Gegenteil beim Auftauchen eines Menschen, der so aussah, wie ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete aussehen könnte, der Ruf erscholl: „Ein Abgeordneter! " , und daß es dann drauf oder hinterher ging?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau Renate Schmidt das Wort.
Renate Schmidt (NA), 1993-05-26:
Kollege Clemens, ich weiß, es ist bei stundenlangen Diskussionen manchmal ein bißchen schwierig, immer konzentriert zuzuhören. Ich könnte jetzt nicht referieren, was Sie eigentlich gesagt haben.
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- Ich bin bereits Großmutter, Kollege Marschewski, und so jung nicht mehr. - Insoweit würde ich Ihnen, Kollege Clemens, zugestehen, daß Sie nicht gehört haben, was ich gesagt habe.
Ich habe vorhin gesagt, daß es zu lange gedauert hat und daß das auch an uns in der SPD lag, daß es aber nicht 15 Jahre zu lange gedauert hat, sondern daß seit 1990 andere Verhältnisse eingekehrt sind.
({1})
Ich habe weiterhin gesagt, daß das, was lange gedauert hat, nicht nur ein Teil unseres Verschuldens ist, sondern auch ein Teil des Verschuldens dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien.
Ich habe dann - ich habe dies zum ersten Kompromiß wörtlich gesagt; das können Sie im Protokoll nachlesen - darauf hingewiesen, daß das wiederum nicht nur an der Bundesregierung lag, sondern auch an dieser Bank - auf der niemand saß -, und habe eine Handbewegung zu Herrn Weiß gemacht. Für diese Äußerung habe ich, Herr Kollege Clemens, sogar noch von Teilen Ihrer Fraktion Beifall bekommen. Vielleicht sollte man ein bißchen zuhören.
Etwas ist mir bei Ihrer Rede allerdings aufgefallen, Herr Kollege Clemens. Dies betrifft genau das, was wir versuchen sollten künftig zu vermeiden. Wir sollten, auch wenn wir wichtige Inhalte wählen, vielleicht ein bißchen auf unsere Sprache achten. Ein Ausdruck wie der Ihre, daß es darum gehe, „Asylbewerberzahlen herunterzufahren", wird dem Thema, bei dem es sich nämlich um Menschen handelt, nicht gerecht.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Freimut Duve.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Wolfgang Lüder.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Abgeordneter Stübgen, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiß zuzulassen?
Michael Stübgen (NA), 1993-05-26:
Ja, wenn Sie die Uhr anhalten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Das habe ich schon getan.
Konrad Weiß (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß außer dem BÜNDNIS 90 und der von Ihnen zitierten PDS zahlreiche Verfassungsrechtler und Rechtspraktiker bei den Anhörungen, die wir zu diesen Gesetzentwürfen im Deutschen Bundestag durchgeführt haben, genau mit denselben Argumenten, wie wir sie heute vorgetragen haben, argumentiert haben und das sich unsere Argumentation durchaus auf verfassungsrechtlichem Boden bewegt und nicht nur etwas mit Dummheit zu tun hat, wie Sie unterstellt haben?
Michael Stübgen (NA), 1993-05-26:
Ich habe das durchaus in der Anhörung zur Kenntnis genommen, Herr Kollege Weiß. Aber bitte verfolgen Sie meine Argumentation. Ich habe gesagt und begründet: Alles , was wir heute an Grundgesetzergänzungen beschließen wollen, orientiert sich peinlich genau an den internationalen Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
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Wenn Sie sagen, daß wir mit dieser Orientierung und Annäherung an diese beiden Konventionen das Asylrecht faktisch aufheben würden, unterstellen Sie, daß alle Rechtsstaaten auf dieser Welt, die sich dieser Genfer Konvention angeschlossen haben, eben kein Asylrecht gewähren. Gegen diese Unterstellung werde ich mich entschieden zur Wehr setzen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Sind Sie auch bereit, eine Frage des Abgeordneten Reuschenbach zu beantworten?
Michael Stübgen (NA), 1993-05-26:
Ja.
Peter W Reuschenbach (NA), 1993-05-26:
Herr Kollege, wenn das alles so toll ist und voll den Flüchtlingskonventionen der verschiedenen Art entspricht, können Sie mir dann erklären, wieso der deutsche Vertreter des UNO-Flüchtlingssekretariats ein vernichtendes Urteil über das, was heute beschlossen wird, abgegeben und hinzugefügt hat: „Das ist der Anfang des Zusammenbruchs der europäischen Flüchtlingskonvention"?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie an die Bedeutung des roten Lichtes erinnern.
Michael Stübgen (NA), 1993-05-26:
Ja, ich sehe das schon die ganze Zeit. Ich bin gleich fertig.
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Folgende Gedanken möchte ich noch formulieren, weil das heute noch nicht ausgeführt worden ist: Die in den Maastrichter Verträgen vorgegebene Asylrechtsharmonisierung kommt einer Verpflichtung der gesamten EG-Staaten gleich, die Nachbarländer, die als Nichtverfolgerstaaten eingestuft werden, finanziell zu unterstützen. Wir haben heute schon einige
Male gehört, daß in der Osteuropahilfe Deutschland allein 70 % der Gesamthilfe ausgibt. Wenn sich hier in Zukunft nichts ändert - denn die Herausforderung der Immigration ist eine europäische Herausforderung -, wird natürlich nichts zu erreichen sein.
Es wird Aufgabe der Bundesregierung und auch unseres Parlamentes sein, die EG-Mitgliedstaaten in diesem Bereich an ihre Pflicht zu erinnern. Nur wenn wir in den Ländern, aus denen jetzt die Flüchtlingsströme kommen, die politische und wirtschaftliche Situation mit unserer Hilfe stabilisieren können, werden wir den Flüchtlingsstrom eindämmen könne. Nur das kann eine Lösung der jetzigen Problematik sein.
Ich bedanke mich für die Geduld des Präsidenten und für Ihre Aufmerksamkeit.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Das Wort hat nunmehr die Frau Abgeordnete Ulla Schmidt ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Grafen von Schönburg-Glauchau das Wort.
Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1993-05-26:
Pane President! Kohanie Kolege! Moja matka, moja ukohana matka, biela polka. Ich darf auf deutsch fortfahren: Meine Mutter war Polin, meine Großmütter haben die urdeutschen Namen Kotek und Kurinski gehabt. Folglich bin ich der Ausländerfeindlichkeit nicht nur deswegen nicht verdächtig, sondern auch deshalb, weil ich die meiste Zeit meines Lebens selber Fremder oder Ausländer war.
Ich bin darüber hinaus von Kindesbeinen an notgedrungen Spezialist für Aufenthaltsgenehmigungen, Dauervisa und Arbeitsgenehmigungen geworden, für alles, was in diesem Bereich stattfindet. Ich möchte - wenn auch ohne Mandat - mit dem Gefühl der Verantwortung für diesen Menschenkreis sagen: Wir müssen das Asylrecht retten. Wir werden es nur retten, wenn wir es ergänzen.
({0})

Liebe Kollegen, wir können lange darüber debattieren. Aber glauben Sie mir meine Erfahrung: Die Fehlasylanten, die Scheinasylanten dürfen nicht die Amtsstuben und die Herzen unserer Mitbürger verstopfen, die die ganzen Jahre über rührend bereit waren, Flüchtlinge, DPs, Vertriebene und Verfolgte aufzunehmen. Ich sehe die Gefahr, daß die unechten Asylanten die Herzen für die echten verstopfen. Ich bitte Sie daher, den Kompromiß, auch wenn er Menschenwerk ist, auch wenn er seine Schwäche haben wird, als einen richtigen Schritt auf dem richtigen Weg zu unterstützen.
Danke schön.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Ich erteile nunmehr der Bundesministerin für Familie und Senioren, Frau Hannelore Rönsch, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Nunmehr spricht die Abgeordnete Frau Christel Hanewinckel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Herbert Werner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Nunmehr hat der Abgeordnete Norbert Eimer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Es spricht nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Barbara Höll.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Vera Wollenberger das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Frau Wollenberger, es tut mir schrecklich leid: Ich muß Sie daran erinnern, daß Sie Ihre Zeit überschritten haben. Ich habe bis jetzt ganz großzügig darüber hinweggesehen.
Vera Wollenberger (NA), 1993-05-26:
Wenn die PDS die ihr zugeteilte Redezeit um zwölf Minuten überschreitet, dann darf ich meine Rede vielleicht noch zu Ende bringen. Ich brauche noch eine halbe Minute.
Siebentens. Auch Wertgutscheine schränken die persönliche Dispositionsfähigkeit übermäßig ein. Sie nehmen den Flüchtlingen die Möglichkeit, preisvergleichend und preiswert einzukaufen. Sie diskriminieren Menschen und machen sie über die Hautfarbe hinaus zu Objekten der Fremdenfeindlichkeit, wenn die umständliche Einlösung an der Kasse Warteschlangen auslöst, so daß der Unmut von Kassiererinnen und Kunden geweckt wird.
Insgesamt wird durch dieses Gesetz der Asylsuchende als Mensch zweiter Klasse definiert, der hauptsächlich des Geldes wegen in die Bundesrepublik kommt, den Sozialstaat ausnimmt und die Bundesrepublik wirtschaftlich überfordert. Einer Kürzung der Leistung für Asylsuchende wird die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen. Mit großer Skepsis beurteilen wir auch die Bestrebungen, Sachleistungen den Vorrang vor Finanzleistungen zu
geben. Deshalb fordere ich im besonderen die Sozialdemokraten auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Ortwin Lowack das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen außerordentlich verbunden, wenn Sie auch jetzt mit der nötigen Ruhe, ich sage nicht: dies ertragen, sondern zuhören würden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-05-26:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich bitten, den Geräuschpegel ein wenig zu senken, damit wenigstens diejenigen, die zuhören wollen, die Möglichkeit dazu haben.
({0})
Der Abgeordnete Dr. Rudolf Krause hat das Wort.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Als nächste hat unsere Kollegin Frau Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Wolfgang von Stetten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Nun spricht der Kollege Dieter Maaß.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Als nächster hat der Kollege Hans-Joachim Fuchtel das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Kollege Fuchtel, hätten Sie eine Zwischenfrage zugelassen?
({0}) Nein.
({1})
Als Nächster hat der Kollege Ludwig Stiegler das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Als nächster hat der Kollege Adolf Ostertag das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Nun spricht der Kollege Wolfgang Ehlers.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Als nächstes hat die Kollegin Brigitte Schulte das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Nun hat die Kollegin Dr. Elke Leonhard-Schmid das Wort.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1993-05-26:
Diesen Notstand abzuschaffen wäre unsere Aufgabe als Gesetzgeber, nicht, Grundrechte zu ändern.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Walter Hitschler.
Walter Hitschler (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte um die Erhaltung des Grundrechts auf politisches Asyl und die Abwehr eines ungehinderten Zustroms von Scheinasylanten muß darauf hingewiesen werden, daß die praktischen Folgen eines solchen
ungehemmten Zuzugs letztlich den echten Asylbewerbern die Asylgrundlage entziehen.
Keine Volkswirtschaft ist in der Lage, monatlich die Zuwanderung einer mittleren Kreisstadt mit 40 000 Einwohnern zu verkraften. In dieser Situation befinden wir uns heute, und das ist der falsche Weg.
Die Wohnraumversorgung bereitet den Kommunen immer größere Schwierigkeiten, weil natürlich die Nachfrage in dem Segment preiswerter Wohnungen im Altbestand so außerordentlich stark gestiegen ist, daß ein eklatanter Wohnraummangel insbesondere in den Ballungsgebieten entstanden ist.
Viele Bürgermeister wissen sich nicht mehr zu helfen. Leider sind bisher auch die evangelischen Pfarrhäuser den Asylbewerbern verschlossen geblieben, wo man noch am ehesten eine mitbrüderliche Aufnahme hätte erwarten können.
({0})
Ein weiterer unkontrollierter Massenzuzug ist daher von der Kapazität unserer Wohnungsmärkte her nicht mehr zu bewältigen.
In vielen Fällen führt die Situation dazu, daß deutsche Wohnungssuchende beispielsweise deshalb keine Wohnung mehr finden, weil Asylbewerber, die auf Grund ihrer Einkommenssituation einen Dringlichkeitsschein für den Sozialwohnungsbezug erhalten, bevorzugte Berücksichtigung finden. Die Probleme der Obdachlosigkeit unserer eigenen Mitbürger werden erheblich verstärkt.
All dies dient sicherlich nicht dem sozialen Frieden und der Akzeptanz von Ausländern allgemein, auf die wir in vielen Bereichen dringend angewiesen sind.
Wir brauchen deshalb eine praktikable Regelung, die den Zuzug von Scheinasylanten hemmt und die geordnete Zuwanderung ermöglicht. Wer die Augen vor diesen praktischen Problemen der Lebenswirklichkeit verschließt und sich auf den Standpunkt zurückzieht: „fiat iustitia, pereat mundus", der übersieht, daß wir in unserer volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit überfordert werden. Es ist objektiv unmöglich, alle Armutsflüchtlinge aufzunehmen. Er übersieht vor allem, daß unsere parlamentarische Demokratie Schaden nimmt, weil sich die Bürger von den demokratischen Parteien zu den radikalen Kräften hinwenden, die ihnen Gewaltlösungen anbieten.
Unsere Demokratie muß sich daher wirksam vor dem Mißbrauch des Asylrechts schützen. Wir müssen unsere Bürger vor unzumutbaren Belastungen schützen und eine Zuwanderungsregelung finden, wie es sie auch in anderen Ländern gibt, die es ermöglicht, die ausländerfreundliche Grundhaltung unserer Mitbürger zu bewahren.
Vielen Dank.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Als nächster spricht der Kollege Gunter Weißgerber.
Elke Leonhard-Schmid (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Sympathie gehört an diesem Tage zahlreichen Gläubigen der Kirchen, der jüdischen Gemeinden, den Schriftstellern, die aufklärten, und den vielen jungen Menschen, deren gewaltloses - ich wiederhole: gewaltloses - Engagement in dieser Frage Anlaß zur Hoffnung gibt.
({0})
Mein Respekt gilt auch jenen meiner Partei und auch auf dieser Seite, die ernsthaft an der Lösung des Zuwanderungsproblems zu arbeiten versucht haben.
Die Masse, meine Damen und Herren, will eine Lösung; aber machen wir uns nichts vor: Hier ist eine gefährliche Energie am Werk, und hier sind Instrumentarien gefragt, die von Gesetzesänderung und Bürokratie weit entfernt sein sollten.
Sigmund Freud analysierte während der Zeit des nationalsozialistischen Massenterrors treffend, der sogenannte gesunde Menschenverstand der Masse
habe schon oft geirrt. Die leidvolle Geschichte unseres Landes gab ihm recht. Aus Jubel wurden Tränen. 60 % der Bevölkerung wollen, angestachelt von pathologischen Verführern, auf Biegen und Brechen jetzt eine Lösung. Es kommt darauf an - lassen Sie mich dies hinzufügen -jener Hysterie klar und unmißverständlich entgegenzusetzen: So nicht!
({1})
Ich sage zu Ihnen, Herr Fuchtel als kleinem Dregger und zu dem andern Herrn Dregger: So nicht! Die Zeit der Volksverdummung ist vorbei.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Frau Kollegin Leonhard, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Günther Müller.
Günther Müller (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade nach dem, was meine Vorrednerin gesagt hat, möchte ich bitte wieder etwas auf die Realität zurückführen und aufzeigen, um was es eigentlich geht.
({0})
Ich habe vor wenigen Wochen einen Besuch in Bulgarien gemacht. Der dortige Staatspräsident und der Innenminister hatten eine Delegation der WEU empfangen. Sie hatten die deutschen Kollegen dringend gebeten, etwas zu tun, damit der Tatbestand, daß mit die meisten der Asylsuchenden in der Bundesrepublik aus Bulgarien kommen, etwas eingeschränkt wird. Der Grund dafür ist, daß das soziale und medizinische Versorgungssystem in Bulgarien zusammenbricht, weil vor allem Krankenpfleger und
Ärzte unter dem Vorwand, politisch verfolgt zu sein, in der Bundesrepublik Asyl suchen.
({1})
Wer dies unterstützt, schadet den armen Völkern. Es ist eine völlig falsche Schlachtordnung, so zu tun, als wollten diejenigen, die das verhindern wollen, jenen schaden. Ganz im Gegenteil, wir wollen jenen Menschen helfen, die notwendig Hilfe brauchen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben im vergangenen Jahr 30 000 Akademiker aus Brasilien aufgenommen. Dieser „brain-drain" führt dazu, daß die Entwicklung in Brasilien zurückgefahren wird. Wir, die Industriestaaten, sollten dies nicht unterstützen. Wir sollten im Gegenteil eine Politik betreiben, die den Menschen vor Ort hilft und sie nicht hierher, in die Bundesrepublik, lockt.
({2})
Lassen Sie mich hier eine letzte Bemerkung machen: In meinem eigenen Wahlkreis hat eine achtköpfige Asylbewerberfamilie aus Rumänien in 14 Monaten - so lange dauerte das Verfahren -74 800 DM aus öffentlichen Kassen empfangen. Zur selben Zeit wurde im gleichen Ort ein Betrieb einer großen deutschen Schuhfirma geschlossen, weil die Betriebsanlagen genau in das Land verlegt wurden, aus dem die Asylbewerber kamen. Die deutschen Arbeitslosen bekamen nur ein Drittel dessen, was die asylsuchende Familie bekommen hat.
({3})
Das können Sie der Bevölkerung in Deutschland nicht mehr klarmachen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Herr Kollege Müller, zur Geschäftsordnung: Eine Kurzintervention sollte sich - ich will kein Zwiegespräch, sondern Ihnen nur einen Hinweis geben - im Regelfall auf konkrete Aussagen des Vorredners, in der ersten Runde meinetwegen auch auf die des Vorvorredners beziehen. Diesen Bezug habe ich nicht ganz erkennen können.
Außerdem sollte sie maximal zwei Minuten dauern, nicht zweieinhalb Minuten.
Als nächster hat nun der Kollege Otto Schily das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Als nächste hat die Kollegin Sigrid Skarpelis-Sperk das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Frau Kollegin, darf ich Sie bitte an die Zeit erinnern? Die Redezeit ist schon mehr als eine Minute überschritten.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1993-05-26:
Im Grunde wissen alle, daß wir auch deswegen vor so großen Problemen stehen, weil in einer unverantwortlichen Mischung aus stets zu geringem Organisationsaufwand, stets zu spät bewilligtem Personal, schlecht geregelten Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden und Finanzierungstricks bei den Bürgerkriegsflüchtlingen ein Verwaltungs- und Rechtsprechungsnotstand entstanden ist, über den sich alle zu Recht erregen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Frau Kollegin, ich hatte das ernst gemeint.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Kollege Friedrich, wie steht es denn nun mit der Zwischenfrage?
Gerhard Friedrich (NA), 1993-05-26:
Ich bin jetzt bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen, Herr Kollege Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-05-26:
Ich bin vielleicht ein Bildungsbürger, obwohl ich nicht in einer Villa wohne, aber ich erlaube mir, eine kleine Frage zu Ihrem historischen Exkurs zu stellen.
({0})
Lieber Herr Kollege Friedrich, halten Sie die Bischöfe zur Zeit der Kaiser Theodosius, Valentinian III. und Justinian, die das Asylrecht wahrnahmen, für Staatsbeamte?
Gerhard Friedrich (NA), 1993-05-26:
Historisch bin ich nicht so bewandert.
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Herr Kollege Ullmann, ich lese einiges nach, und dann lade ich Sie zum Abendessen ein.
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Ich mache jetzt noch einen kurzen Versuch, aufzuzeigen, warum der Asylkompromiß aus meiner Sicht gar nicht so toll ist. Ich danke dem Kollegen Schily - er wird es jetzt als Bösartigkeit auslegen -, daß er lupenrein das Stoiber-Konzept vorgetragen hat.
({2})
- Lupenrein! - Herr Schily, ich weiß, das bringt Sie in Schwierigkeiten. Das ist aus meiner Sicht ein Lob; denn Stoiber schätze ich fast so hoch wie meinen Parteivorsitzenden ein. Das war ein Lob.
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- Es war ein Lob, Herr Schily.
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Ich sage Ihnen jetzt ganz kurz, weshalb der Kollege Schily recht hatte, als er auf die Mängel des Kompromisses hingewiesen hat. Lesen Sie die Ausführungen der Sachverständigen nach.
Erstens. Die Verfassungsregelung ist viel zu kompliziert. Wir werden bestimmte Lücken nicht erkennen und von so mancher Auslegung überrascht sein. Wir werden es tief bereuen, daß die Korrektur nur durch den Verfassungsgesetzgeber erfolgen kann und nicht durch den einfachen Gesetzgeber.
Zweitens. In Abs. 5 fehlt die Möglichkeit, daß wir uns einem materiellen europäischen Asylrecht anschließen. Wir können nur harmonisieren, wenn wir die Verfassung nochmals ändern.
Dritter Mangel: In Abs. 2 nehmen wir Bezug auf zwei internationale Verträge. Diese sind fürchterlich kompliziert. Jeder in der Welt wendet sie anders an, und fast jeder in der Welt legt sie anders aus. Diese Auslegungsprobleme werden jetzt zu Auslegungsproblemen unserer Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht wird sich damit quälen. Es ist überfordert, den Weltgerichtshof zu spielen.
Vielen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-26:
Nun erhält der Kollege Otto Schily das Wort zu einer Kurzintervention von maximal zwei Minuten.