Jens Spahn (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist mir ein Anliegen, zu Beginn mit einer Mär aufzuräumen, die die Opposition und viele andere gern verbreiten: Immer wieder muss die Einführung des Fonds
zum 1. Januar als Grund für das Steigen der Beiträge
herhalten. Das ist aber nicht richtig.

Eines ist klar: Wer die gute medizinische Versorgung
im Land auf dem heutigen Niveau erhalten und im Rahmen des Notwendigen auch medizinischem Fortschritt
zugänglich machen will, der muss den Menschen am
Ende ehrlich sagen, dass Gesundheit und damit die
Krankenversicherung in Deutschland so oder so teurer
werden.

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Herr Kollege Bahr, bei aller persönlichen Wertschätzung muss ich schon sagen: Ich komme bei Ihren Argumentationsmustern nicht mehr so ganz mit. Man kann
nicht draußen auf den Veranstaltungen, zum Beispiel auf
Ärztetagen, den Ärzten, den Krankenhäusern, Apothekern und den anderen Leistungserbringern sagen, sie
müssten mehr Geld für ihre Leistungen bekommen, und
später hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages
stehen und die Beitragsentwicklung kritisieren.

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Wenn Sie die Beitragsentwicklung kritisieren, dann müssen Sie den Ärzten und Krankenhäusern ehrlich sagen,
dass Sie gegen eine Erhöhung der Honorare sind.

({2})

Hinzu kommt: Sie kritisieren die Spargesetze, die wir
für die Bereiche verabschiedet haben, in denen es nämlich möglich ist, zu sparen, ohne dass es zulasten der
Versorgungsqualität geht, etwa durch die Einführung
von Festbeträgen für Arzneimittel. Diesen Dreisatz der
FDP kann ich nicht nachvollziehen.

({3})

Zum Kollegen Spieth. Als Sie mit Ihrer Rede begannen, dachte ich: endlich einer, der den Fonds verstanden
hat!

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Als dann aber der zweite Teil der Rede kam, hatte ich
wieder Zweifel. Natürlich wird es einen Wettbewerb
zwischen den Kassen geben, also auch Unterschiede,
wie es sie heute gibt. Dieser Wettbewerb wird - das wird
gern vergessen - über den Zusatzbeitrag stattfinden, der
unterschiedlich hoch sein wird.

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Ich sage Ihnen voraus: So wie es heute Kassen gibt, die
einen Beitragssatz von 12,5 Prozentpunkten, 13,1 Prozentpunkten oder 15 Prozentpunkten und mehr erheben,
so wird es in Zukunft Kassen geben, die einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro oder 10 Euro pro Monat erheben; es wird aber auch Kassen geben, die in der Lage
sein werden, ihren Versicherten 5 Euro, 8 Euro oder
10 Euro pro Monat zurückzuzahlen.

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Die Preissignalwirkung ist dann wesentlich größer, weil
jeder wissen wird, wie viel mehr er zahlt. Es wird also
ein Wettbewerb stattfinden.

Ihre Aussage zur Frage der ärztlichen Vergütung und
der Verteilungswirkung halte ich für unredlich. Sie wissen mindestens so gut wie wir, dass gerade die Ärzte im
Osten Deutschlands von der Honorarerhöhung profitieren werden,
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dass die Zuwächse bei den Ärztinnen und Ärzten im niedergelassenen Bereich dort wesentlich höher als im Westen sein werden. Das geschieht zu Recht; denn der
Dienst, den sie in zum Teil sehr dünn besiedelten Gebieten tun, ist nicht einfach. Sie haben das gerade anders
dargestellt.

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Zur Aussage der Kollegin Winterstein, dass alle den
Gesundheitsfonds ablehnten: Das war schon damals, als
die Anhörungen und die Diskussionen darüber stattfanden, nicht richtig; heute ist es noch viel weniger richtig.

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Denn alle, die sich in den letzten zwei Jahren mit dem
beschäftigt haben, was wir mit der letzten Gesundheitsreform eingeführt haben - es zeigt Schritt für Schritt
Wirkung -, die also unsere Beschlüsse in die Praxis umsetzen, sagen zum Teil mit glänzenden Augen, sie seien
dankbar für die zusätzlichen Möglichkeiten, die wir geschaffen haben.

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Das sind Krankenkassenvorstände, die mit großem
Engagement in ihrem Hause die Möglichkeiten zu mehr
Wettbewerb, die wir ihnen gegeben haben, etwa für Verträge mit den Leistungserbringern und für eine Ausdifferenzierung im Angebot, tatsächlich nutzen wollen; das
sind die Ärzte und Ärzteverbände, die die Aufhebung
der Monopolstellung der kassenärztlichen Vereinigungen nutzen, um Verträge über zusätzliche Vergütungen
für höhere Qualität zu schließen, und das sind die Versicherten, die die Möglichkeit haben, zusätzliche Tarife zu
wählen und deswegen wesentlich mehr Wahlmöglichkeiten haben. Es ist aber auch klar - da sind wir ganz
ehrlich, und darüber werden wir morgen im Ausschuss
weiter diskutieren -, dass es an der einen oder anderen
Stelle Nachbesserungsbedarf gibt, weil sich Dinge entwickelt haben, die wir nicht wollten. Das betrifft das
Vergaberecht oder etwa Ausschreibungen bei Hilfsmitteln.

Ich will gerne noch einen Gedanken des Kollegen
Zöller aufgreifen, nämlich die Frage der Versorgungsverträge, die durch die Krankenkassen gekündigt werden. Das gilt für den genannten Bereich, das gilt für den
Bereich HIV/Aids und für andere Versorgungsverträge.
Es kann nicht sein - das dürfen wir nicht zulassen -, dass
die Krankenkassen, die in Zukunft über den Risikostrukturausgleich noch viel mehr Geld als bisher für Menschen mit entsprechenden Erkrankungen bekommen,
dieses Geld nicht in die Versorgungsstrukturen stecken.

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Wir müssen das in Zukunft klar regeln. Was die Kassen
auch besser verstehen müssen - einige haben es schon
verstanden -, ist, dass ein gut versorgter chronisch Kranker auf Dauer - wenn auch vielleicht nicht schon im ersten Jahr - wesentlich günstiger ist, weil keine Nebenerkrankungen nach 5, 10 oder 20 Jahren auftreten.

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In diesem Zusammenhang ist es wichtig, von der Fixierung auf den Beitragssatz der Kasse in dem einen Jahr
wegzukommen. Es muss vielmehr ein Controlling geben, das es möglich macht, auch mittel- und langfristig
betriebswirtschaftlich zu denken.

Abschließend - ich weiß, Frau Präsidentin, Sie haben
heute das allerletzte Wort - nehme ich mir das letzte
Wort als letzter Redner des Tages heraus und sage im
Sinne des baldigen neuen alten Parteivorsitzenden der
SPD: Haushalt gut, Gesundheitsfonds gut, Koalition guter Stimmung.

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