Birgitt Bender (NA), 2004-09-07:
Ich kann Ihnen durchaus helfen. Wir können das ja

mal im Ausschuss machen. In solchen Fällen nimmt man
die alte Regelung im geltenden SGB V zur Hand, legt
den Gesetzentwurf daneben und schaut sich an, welche
Wörter gestrichen und ersetzt werden und wie sich die
Bedeutung verändert.

({0})

Ich bin mir ganz sicher, dass Ihnen ein ehemaliger Gesundheitsminister hier auch noch Nachhilfe geben kann.

({1})

Jetzt sage ich einmal etwas zur Konzeption und zu
dem Kompromiss. Wir alle wissen doch, dass ein fairer
Wettbewerb zwischen der gesetzlichen und der privaten
Krankenkasse, den Frau Merkel so gerne gehabt hätte,
eine Schimäre ist. Das ist schlichtweg nicht umsetzbar.
Es kann keinen Wettbewerb zwischen zwei Systemen
geben, die nach völlig verschiedenen Regeln funktionieren.

({2})

Auf der einen Seite gibt es die gesetzlichen Krankenversicherungen mit einer Kontrahierungspflicht - das heißt,
sie müssen jeden aufnehmen -, mit dem Solidarprinzip
und mit dem Sachleistungsprinzip.

({3})
Auf der anderen Seite gibt es die privaten Krankenversicherungen, die die Menschen nur nach entsprechender
Risikoselektion aufnehmen, die einkommensunabhängige Prämien verlangen und die im Übrigen nach dem
Kostenerstattungsprinzip arbeiten und somit keinerlei
Möglichkeit haben, die Qualität und Wirtschaftlichkeit
der Leistungserbringung zu beeinflussen.

Zwischen diesen verschiedenen Systemen kann es
keinen Wettbewerb geben.

({4})

Die Lösung, die wir des nächtens ausgehandelt hatten,
bedeutete obendrein eine Stillstellung des Wettbewerbs
unter den gesetzlichen Krankenkassen, weil für alle die
gleichen Preise gelten sollten. Angesichts der Tatsache,
dass man dann auch noch festgestellt hat, dass der Anteil
für die Verwaltungskosten bald so hoch ist wie der Beitrag selbst, muss man sagen: Diese Lösung ist nicht gut.

({5})

Ich kann mich hier den Worten der Ministerin nur anschließen: Wenn die Lösung schlecht ist, sollte man den
Mut haben, sie besser zu machen.

Was ist der Vorteil des Gesetzentwurfs, den wir Ihnen
vorlegen?

({6})

Es gibt wieder Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen. Das heißt, beim Zahnersatz wird es wieder
um Qualität und Wirtschaftlichkeit gehen. Gleichzeitig ist diese Lösung, nach der der Zahnersatz in der GKV
verbleibt, sein Beitragsanteil aber alleine von den Versicherten getragen wird, für die Versicherten billiger als
die Pauschale - das müssen Sie sich nur einmal anschauen - und verteilungsgerechter.

({7})

- Frau Widmann-Mauz, wenn Sie mir das nicht glauben,
dann sage ich Ihnen: Jemand mit einem Einkommen von
1 000 Euro zahlt in Zukunft 4 Euro als Beitragsanteil für
den Zahnersatz. Das bedeutet eine Zusatzbelastung von
2 Euro. Die 6,50 Euro, die man sonst bezahlt hätte, erreicht man erst, wenn man ein Einkommen nahe an der
Beitragsbemessungsgrenze hat.

({8})

Vorteile für die Versicherten gibt es auf jeden Fall. Wie
gesagt: Es gibt dann auch wieder Wettbewerb und mehr
Qualität.

({9})

- Ich glaube, das Problem der fehlenden Klarheit und
der mangelnden Konzeptionsfähigkeit sollten Sie einmal
untereinander lösen. Ich sehe ja, dass Sie schon lebhaft
ins Gespräch vertieft sind.

Herr Kollege Storm, Sie haben hier in Ansätzen auch
über die Rente gesprochen. Angesichts dessen, was die
Union zu unserem Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz vorgelegt hat, frage ich mich, was bei Ihnen klar
und konzeptionell überzeugend sein soll. Sie waren doch
der Meinung, man müsse die Beitragsentwicklung in
dem Sinne festschreiben, dass der Beitrag nicht über
20 Prozent steigt. Das ist niedriger als das, was wir vorsehen. Gleichzeitig haben Sie verlangt, dass das Rentenniveau am Ende höher sein soll und dass man die Kindererziehungszeiten stärker berücksichtigt. Dieses
politische Konzept nennt man für gewöhnlich die Quadratur des Kreises.

({10})

Insofern kann ich Ihnen Qualität Ihrer Oppositionsarbeit
leider nicht bescheinigen.

({11})

Im Übrigen haben Sie erklärt, die Riester-Rente sei
ein Flop. Das sehen wir nicht so. Allerdings muss noch
Überzeugungsarbeit geleistet werden. Aber wenn sie
denn, Herr Storm, ein Flop wäre, dann ist es doch keine
Antwort, den „Flop“ für alle verpflichtend zu machen.

({12})

Das ist doch nun wirklich nicht überzeugend. Außerdem
führen Sie doch - genau wie wir - seit langem eine Diskussion über Eigenverantwortung. Ich verstehe Eigenverantwortung so, dass man selber Entscheidungen trifft.
Insofern passt es doch nicht zusammen, wenn man vom
Staat gezwungen wird, per obligatorischer Entgeltumwandlung privat vorzusorgen.

({13})

Das kann es ja nun auch nicht gewesen sein.

Meine Damen und Herren von der Union, wenn sich
der Pulverdampf ein bisschen verzieht, dann sieht man
doch, dass es in wesentlichen aktuellen Fragen so große
Differenzen zwischen Rot-Grün auf der einen Seite und
Union auf der anderen Seite - sofern Sie selber irgendwann mit sich einig werden - nicht gibt.