uwe schummer (NA), 2016-03-17:
Sie sehen, wie lebendig das Parlament ist . Wenn auch

schon vonseiten der Bundesregierung, des Ministeriums
Änderungsanträge formuliert werden, wird es sicher eine
spannende Debatte, die wir im Ausschuss und dann auch
weiter im Parlament zu der Thematik führen werden .

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Es war eine eindrucksvolle Buchlesung mit Janis
McDavid, die ich gestern im Paul-Löbe-Haus miterlebt
habe . Er ist 24 Jahre, studiert Wirtschaftswissenschaften
in Witten-Herdecke . Er ist ohne Arme, ohne Beine geboren, und er zeigt, welches Potenzial, welche Lust am
Leben in ihm steckt . Sein Buch Dein bestes Leben, das in
den nächsten Tagen auf der Leipziger Buchmesse vorgestellt wird, birgt auch sein Motto, nämlich den Mut, über
sich hinauszuwachsen . Er berichtet von Weltreisen, von
seinen sozialen, kulturellen Aktivitäten und auch über die
Normalität, mit der er, der ohne Arme und Beine geboren
ist, die Welt wahrnimmt . - Politik ist oft stark in der Theorie, aber blutleer, wenn sie sich nicht solchen Geschichten und solchen Menschen nähert . Deshalb ist eine solche
Geschichte so wichtig für die politische Debatte, die wir
in den nächsten Wochen und Monaten miteinander führen werden . Sie ist auch die beste Medizin gegen Barrieren, die in den Köpfen in noch viel stärkerem Maße als in
manchen Großstädten vorhanden sind .

Wir brauchen eine Zustände- und Gesinnungsreform .
Dies ist ein Thema, das nicht nur den Bund angeht, sondern alle Ebenen unserer Gesellschaft . Deshalb ist auch
das Behindertengleichstellungsgesetz, das nach 14 Jahren renovierungsbedürftig ist, ein Gesetz, das sich nicht
allein an die Bundesebene, sondern letztendlich an alle
in der Gesellschaft wendet, das heißt auch an die Landesebene, an die kommunale Ebene und auch an die
Wirtschaft . Es konkretisiert den hier schon mehrfach genannten Artikel im Grundgesetz, wonach niemand wegen
seiner Behinderung benachteiligt werden darf .

Es geht auch um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention . Sie wird prozesshaft und allmählich
immer weiter in nationales Recht umgesetzt und findet
dort ihren Widerhall . Wir haben 10 Millionen Menschen,
die in ihrem Lebensumfeld beeinträchtigt sind . Ihre Lage
wollen wir verbessern .

Der Bund geht dabei voran . Er fördert schon heute
barrierefreies Bauen . Wir haben beispielsweise - das
zum Thema Geld - 670 Millionen Euro für barrierefreie Innenstädte bereitgestellt . Die Mittel werden nicht
umfassend abgerufen . Wir haben ein 5-Milliarden-Euro-Programm über die KfW . Die Mittel können abgerufen werden, um öffentliche Gebäude, Arztpraxen und
anderes barrierefrei zu gestalten . Das heißt: Es ist ausreichend Geld vorhanden, um Barrierefreiheit zu leben;
die Gelder, die der Bund mobilisiert hat, müssen nur abgerufen werden .

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70 Prozent der Investitionen erfolgen auf kommunaler
Ebene . Das bedeutet, dass wir auch in den Stadträten darüber diskutieren müssen, dass es auf der einen Seite eine
Finanzierungsmöglichkeit gibt und auf der anderen Seite
einen Bedarf, den wir miteinander decken wollen .

Auch mit Blick auf das Thema der Drittmittel werden wir bei dauerhafter Förderung von Institutionen die
Barrierefreiheit als Grundvoraussetzung einfordern . Das
betrifft generell Neubauten, aber auch Altbauten, die
umgerüstet werden müssen . Dabei geht es nicht nur um
Rampen . Wir wissen, dass eine Rampe in der Nähe einer
Treppe nicht nur gut für Rollstuhlfahrer ist, sondern auch
Eltern mit Kinderwagen, Radfahrern, älteren Menschen
mit Rollatoren, Skateboardfahrern usw . nützt . Wir wollen im Grunde lebensnahe, vitale, menschengerechte Innenstädte entwickeln und dafür auch die entsprechenden
Gelder bereitstellen .

Wir werden letztendlich auch diejenigen berücksichtigen müssen, die zu einem Aufzug gelangen wollen,
indem wir die Wege dorthin kontrastreich beschildern .
Eine Möglichkeit ist auch - das habe ich in der letzten
Woche im ICE erlebt -, stärker Bildschirme zu nutzen,
um zum Beispiel diejenigen, deren Gehör gemindert ist,
über Anschlussmöglichkeiten auf dem Bahnhof zu informieren . In diesem Bereich wird auch innerhalb der
Deutschen Bahn nachgerüstet und etwas für diejenigen
entwickelt, die sinnesbeeinträchtigt sind .

Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Wir wollen mit der Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts letztendlich auch die Gebärdensprache, die inzwischen staatlich anerkannt ist, weiter
aufwerten . Dazu könnte auch gehören, dass man eine
solche Debatte oder generell Kernzeitdebatten hier im
Parlament auf dem Erlebniskanal Phoenix durch einen
Gebärdendolmetscher übersetzen lässt .

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Dann hätten wir als Bundestag einen sehr guten ersten
Einstieg, um dies auch über die Medien zu transportieren . Aber es gehört auch dazu, Gebärdensprache in den
Curricula der Lehramtsausbildung stärker zu verankern .
Die Gebärdensprache muss in den Schulen, Hochschulen
und Volkshochschulen stärker gefördert werden, damit
sie sich insgesamt weiter durchsetzen kann .

Zum Thema „leichte Sprache“ hat Gabriele LösekrugMöller ein wunderbares Beispiel gebracht . Ich werde das
noch einmal in Ruhe nachlesen . Aber auch hierbei geht
es nicht allein um Menschen, die eine geistige Behinderung haben . Der Verband der Volkshochschulen sagt,
dass 7,5 Millionen Menschen in unserem Lande strukturelle Analphabeten sind . Sie können zwar unterschreiben
und einzelne Worte begreifen, aber eben nicht die Nachrichten im Zusammenhang verstehen . Deshalb ist die
Förderung der leichten Sprache ein wichtiger Punkt, den
wir uns vornehmen sollten . Sicherlich können wir nicht
alle Bescheide der Agentur für Arbeit und der Rentenund Krankenversicherung, also bei Bundesbehörden, in
leichter Sprache formulieren;

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aber eine Erläuterung in leichter Sprache beizulegen, das
muss möglich sein . Das ist ein wichtiger Schritt und ein
ambitioniertes Ziel, dem wir uns gemeinsam stellen .

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- Ein großes Ziel, dem wir uns gemeinsam stellen werden, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender .

Es gilt ja auch das „Kauder’sche Prinzip“ im Deutschen Bundestag, dass kein Gesetzentwurf das Parlament
so verlässt, wie er eingebracht worden ist .

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- Wir können uns vielleicht darauf verständigen, dass es
das „Dregger’sche Prinzip“ ist; das kenne ich noch aus
den 80er-Jahren als Mitarbeiter im Deutschen Bundestag . - Wir haben selbstbewusste Parlamente, und die Abgeordneten werden ihre Möglichkeiten nutzen .

Ich finde es wichtig, dass wir ein Modellvorhaben
wie die Fachstelle für Barrierefreiheit nach fünf Jahren
nicht einfach auslaufen lassen, sondern sie verstärkt bei
der Knappschaft anbinden, sodass sie logistisch stärker
unterstützt wird und als Beratungsinstitut für Private,

Kommunen und öffentliche Einrichtungen dauerhaft gesichert ist, wenn es um Barrierefreiheit und Modelle der
Barrierefreiheit geht . Sie soll letztendlich auch einen europäischen Austausch ermöglichen und schauen, was in
Schweden, Norwegen, Österreich und anderen Ländern
zu dieser Thematik passiert . Die Fachstelle für Barrierefreiheit soll auch als Sammelstelle fungieren, bei der
jeder, der entsprechende Projekte vorantreiben will, Konzepte dazu abrufen kann .

Wir werden mit unserem Ansatz zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes letztendlich auch auf
die Nationalen Aktionspläne der Bundesländer und auf
die Landesbaurichtlinien einwirken . Es ist ja kein Inselgesetz .

Wir werden in den nächsten Wochen ebenfalls über
das Bundesteilhabegesetz reden, das wichtige Elemente
enthält, zum Beispiel die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben und in den Verwaltungen, damit diese Inklusion in der Arbeitswelt besser
organisieren können . Dieser Ansatz muss sich auch in
der Architektenausbildung wiederfinden - hier sind wiederum die Bundesländer zuständig -, damit Architekten,
wenn sie Gebäude skizzieren, nicht nur ihrem Schönheitsideal frönen, sondern in der architektonischen Entwicklung, die sie vorantreiben, auch ein Stück weit den
Menschen gerecht werden .

Wir haben noch eine gute Nachricht: Gestern hat
sich der Bund mit den Ländern und den Integrationsämtern darauf verständigt, ein Programm im Umfang von
150 Millionen Euro zur Förderung von Integrationsunternehmen umzusetzen . Damit nehmen wir ein Stück
weit die Vernetzung von inklusiver Arbeitswelt und Wirtschaft in den Blick .

Es geht also neben dem Behindertengleichstellungsgesetz auch um weitere Themen, die wir in den nächsten
Wochen miteinander debattieren werden, zum Beispiel
die Schwerbehindertenvertretungen und das Bundesteilhabegesetz . Ich danke für die sachliche und konstruktive
Diskussion . Der Prozess geht voran, und es wird eine
Besserung für die Menschen mit Behinderung geben .
Das ist das Resultat; davon bin ich überzeugt .

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