vera wollenberger (NA), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn heute in der Debatte wenig davon zu spüren war, seit den Wahlen in Rußland hat sich die öffentliche Meinung in unserem Land geändert. Der Wahlsieg von Schirinowski hat vielen Menschen hier klargemacht, wie verzweifelt schwierig die Situation in Rußland ist. Schirinowskis markige Sprüche sind vielen durch Mark und Knochen gegangen, und zu Recht.
Für ihn hat jeder vierte Wähler gestimmt, und jede dritte Stimme war die eines Militärs. Es kommt noch dazu, daß jeder siebente Wähler seine Stimme Sjuanow und der Kommunistischen Partei gegeben hat. Diese Zahlen belegen das Ausmaß der Gefahr, in der sich Rußland befindet. Trotzdem wäre es falsch, die Angst vor Schirinowski mit der Angst vor Rußland zu verbinden.
Rußland ist bereit, seine Atomwaffen zu verschrotten, die Armee zu verkleinern und die konventionellen Waffen drastisch zu verringern. Rußland hat bis jetzt ohne Ausnahme alle Inspektionen durch Militärangehörige aus NATO-Ländern akzeptiert. Von der russischen Seite sind bisher keine Verletzungen der entsprechenden Abkommen zu verzeichnen, im Gegenteil: Alle Reduzierungsverpflichtungen werden genauestens eingehalten. Im Dezember 1993 fand ein Datenaustausch zwischen Rußland und Deutschland statt, aus dem hervorgeht, daß Rußland bis jetzt alle Waffen vernichtet hat, die es entsprechend dem KSE-Vertragswerk vernichten mußte.
Niemand wird hier widersprechen, wenn gesagt wird, daß es gerade jetzt notwendig ist, die Entwicklung der Demokratie und den Erfolg der Wirtschaftsreform in Rußland zu unterstützen. Aber an der Frage, wie das geschehen soll, scheiden sich die Geister. Deshalb möchte ich an dieser Stelle daran erinnern, daß die Bemühungen, Gorbatschow zu unterstützen, ohne seine Gegner zu provozieren, die Putschisten nur ermuntert hat und zu seinem Sturz beitrug.
Ebensowenig angebracht ist es, alle, auch die zweifelhaften Aktionen von Präsident Jelzin routinemäßig zu bejubeln. Die Zerschlagung des konservativen Parlaments hat anschließend zu einem faschistischen Wahlsieg und zu einer demokratischen Legitimierung neostalinistischer Kräfte geführt. Für die Vollmachten, die sich Präsident Jelzin gegeben hat, wird sich Schirinowski bedanken, wenn er an die Macht kommen sollte.
Deshalb freue ich mich besonders, daß in der politischen Debatte der letzten Wochen in unseren Medien so viele Politiker und Publizisten aus Mittelosteuropa zu Wort gekommen sind wie schon lange nicht mehr. In ihren Artikeln zur NATO-Frage ist ein politisches Konzept zu erkennen, daß ich für unterstützenswert und ausbaufähig halte. Deshalb möchte ich die wichtigsten Punkte dieses Konzepts noch einmal nennen.
Erstens. In keinem der osteuropäischen Länder, auch in den Visegrad-Staaten nicht, ist der Erfolg der Reformpolitik gesichert. Überall ist der Preis, den viele Menschen in dieser Umbruchphase zu zahlen haben, hoch, für manche unerträglich hoch. Eine
schnelle Mitgliedschaft in der EG würde die Wirtschaft dieser Länder noch stärker belasten.
Der Ausbau der politischen Zusammenarbeit von KSZE bis NATO-Kooperationsrat ist wichtig. Er betrifft aber nur eine sehr kleine Schicht von Politikern aus diesen Ländern. Den meisten Menschen dort ist die Teilnahme einiger ihrer Politiker an den Sitzungen all dieser Gremien einfach egal.
Die Aufnahme in die NATO dagegen würde ein für alle sichtbares Zeichen der Unterstützung auf dem Weg zur Demokratie, Marktwirtschaft und multinationalen Zusammenarbeit bedeuten. Die Aufnahme würde die Gefahr nationalistischer Sonderwege und gewalttätiger Auseinandersetzungen im Innern sichtbar begrenzen.
Zweitens. In allen Staaten des „realen Sozialismus" waren die „bewaffneten Organe" eine zentrale Stütze der Macht der Nomenklatura. In den Visegrad-Staaten ist es bisher gelungen, eine politische und rechtsstaatliche Kontrolle von Militär und Sicherheitsapparaten zu etablieren. Die Aufnahme dieser Staaten in die NATO würde diese Entwicklung sowohl honorieren als auch unumkehrbar machen.
Drittens. Zwischen den Staaten Mittelosteuropas gibt es vielfache Konflikte, von der Frage der Behandlung der ungarischen Minderheit in der Slowakei bis zur Sorge Ungarns um die ungarische Minderheit in der Vojvodina. Alle Visegrad-Staaten verfolgen eine Politik der Anerkennung der bestehenden Grenzen und der Suche nach friedlicher Konfliktregelung. Trotzdem gibt es die Angst, daß die alten Konflikte wieder aufbrechen. Es gibt die Angst vor dem jugoslawischen Beispiel. Die Aufnahme der VisegradStaaten in die NATO könnte nach Meinung dieser Politiker helfen, die zwischenstaatlichen Konflikte zu zivilisieren.
Viertens. In Mittelosteuropa besteht die Angst, daß zwischen der NATO und Rußland ein politisches Vakuum entsteht, das sowohl russisch-imperiale Kräfte zu Hegemonieansprüchen wie auch westlichrussische Absprachen oder gar deutsch-russische Absprachen über die Köpfe der kleinen Länder hinweg provozieren könnte. Diese Gefahr wäre mit einer Aufnahme in die NATO gebannt.
Wer, wie ich, dieses Konzept für schlüssig hält, muß sich natürlich mit den Gegenargumenten auseinandersetzen. So wird behauptet, eine Mitgliedschaft der Reformstaaten in der NATO würde die russischen Nationalisten provozieren. Ich denke im Gegenteil, daß die europäische Sicherheit um so mehr garantiert ist, je weiter nach Osten Demokratie, Stabilität und eine potentielle Prosperität durchgesetzt werden können. Es ist ein Gradmesser für die Demokratisierung Rußlands, ob es als selbstverständlich anerkennt, daß z. B. die baltischen Länder ein volles Recht haben, ohne fremde Einmischung über ihr Schicksal zu entscheiden.
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Das Vordringen von Institutionen der demokratischen Welt zur russischen Grenze bedroht, wie Jiří Dienstbier zu Recht feststellte, keineswegs das demokratische Rußland, sondern nur seine kolonialistisch oder autoritär denkenden Feinde.
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All das spräche für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme aller Staaten, die es wünschen, in die NATO. Diese hat aber auf ihrem letzten Gipfeltreffen bewiesen, daß ihr Vermögen zum Beharren im alten Denken größer ist als ihre Fähigkeit, auf die veränderten Verhältnisse zu reagieren.
Das Programm „Partnerschaft für den Frieden" sieht vor allem Konsultationen, gemeinsame Manöver und Soldatenausbildung sowie Standardisierung von Waffensystemen vor, was im Klartext heißt, daß sich die osteuropäischen Streitkräfte mit den in der NATO gebräuchlichen Waffensystemen ausrüsten sollen. Deshalb freut sich auch die Rüstungsindustrie über dieses Programm mehr als die Staaten, denen es als Ersatzbonbon angeboten wird und die es akzeptieren, weil es immerhin besser ist als nichts.
Die bisherige Debatte über eine NATO-Erweiterung ging im Grunde genommen über altes Denken nicht hinaus und mußte daher zwangsläufig zu dem Punkt führen, an dem wir heute angelangt sind: Den mittelosteuropäischen Staaten wird die Mitgliedschaft auf absehbare Zeit verweigert, weil ihre Aufnahme eben keine bloße Erweiterung der NATO wäre. Die Osterweiterung der NATO ist nur als offener Prozeß denkbar, an dem alle KSE-Staaten, die die Standards der Pariser KSE-Erklärung beachten, schrittweise teilnehmen können, einschließlich Rußland. Das würde aber eine Umwandlung der NATO in ein System kollektiver Sicherheit bedeuten. Nur durch ein solches System, nicht durch überalterte und - siehe Bosnien - handlungsunfähige Militärbündnisse kann Frieden in Europa ermöglicht werden. US-amerikanische Truppen hätten auch in Zukunft als praktische und symbolische Versicherung der europäischen Nachbarn gegen deutsche oder russische Dominanzversuche in Europa ihre Bedeutung.
Wenn sich Westeuropa und die USA entschließen könnten, ein altes Instrument der Militärpolitik aufzugeben, würden sie dadurch friedens- und sicherheitspolitische Vorteile gewinnen. Die Umwandlung der NATO in ein System kollektiver Sicherheit wäre ein entscheidender Schritt hin zur Zivilisierung der europäischen Sicherheitspolitik. Diese Verabschiedung von der Dominanz militärischer Strukturen wäre ein endgültiger, überfälliger Abschied von der Vergangenheit mit ihren scheinbaren Sicherheiten.
Sicherheit für Europa bedeutet heute Sicherung einer dauerhaften wirtschaftlichen Entwicklung in Ost und West und Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts in den Ökowüsten, die der Kalte Krieg hinterlassen hat. Sicherheit bedeutet Bannung von Gefahren, die von industriellen Großanlagen, von der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, von ethnischen und nationalen Konflikten ausgehen.
Zur Lösung keines einzigen dieser Probleme hat die NATO bisher beigetragen. Sie existiert wegen ihres Beharrungsvermögens fort und wird von phantasielosen Politikern für die Lösung von sicherheitspolitiVera Wollenberger
schen Aufgaben für zuständig erklärt, steht aber in ihrer jetzigen Form der Lösung der wirklichen Aufgaben derzeit nur im Wege.
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