emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ertl (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie meine Frage in der Form: „jeder intelligente Politiker weiß: Keine Regierung Europas kann und will deutsche Ansprüche auf die Gebiete jenseits von Oder und Neiße vertreten" für die Bundesregierung ablehnen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Am liebsten interpretiere ich mich selber, Herr Kollege Ertl.
({0})
Ich würde sagen: die Bundesregierung hat ihre Auffassung, so wie ich das jetzt hier vorgetragen habe, zu wiederholten Malen dargelegt und hält an dieser Auffassung fest. Ich glaube, das ist der einfachste Weg, sich Klarheit über die Auffassung der Bundesregierung zu verschaffen, und er ist sicherlich klarer als der Versuch, sie in Beziehungen zu anderen Auffassungen zu setzen, die gelegentlich geäußert werden.
ertl (NA), 1968-01-19:
Darf ich, Herr Staatssekretär, nochmals in der Form fragen: Ist die von Ihnen vorgetragene Auffassung eine einheitliche Auffassung der Bundesregierung und natürlich auch der sie tragenden Parteien?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, das ist sie.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Wir kommen zur Frage 23 des Abgeordneten Ertl:
Ist auch die Bundesregierung der Auffassung, daß „die DDR ein Staat ist, mit dessen ungeliebter Regierung wir gleichwohl geordnete Verbindungen herstellen müssen, auch wenn wir die DDR nicht völkerrechtlich als Ausland anerkennen können oder wollen"?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Auch zu dieser Frage ist der Standpunkt der Bundesregierung am 13. Oktober letzten Jahres vor dem Deutschen Bundestag erneut dargelegt worden. Ich zitiere aus dieser Erklärung: „Die völkerrechtliche Anerkennung der DDR kommt für uns nicht in Frage. Sie ist kein Verhandlungs- und Gesprächsgegenstand." Die Bundesregierung hat ebenso deutlich erklärt, daß sie bereit ist, mit den zuständigen Stellen im anderen Teil Deutschlands die innerdeutschen Beziehungen zu verbessern und jene Hindernisse abzubauen, die sich dem menschlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch heute entgegenstellen. Wenn wir über diese Dinge mit Ostberlin sprechen wollen, so bedeutet das nicht die vom SED-Regime geforderte völkerrechtliche Anerkennung. Vielmehr handelt es sich um einen innerdeutschen Vorgang. Die DDR ist nach Auffassung der Bundesregierung kein souveräner Staat und somit kein Staat im völkerrechtlichen Sinne. Unsere Bemühungen um innerdeutsche Entspannung haben gerade das Ziel, die Teilung unseres Landes zu überwinden. Wir müssen daher jede Handlung unterlassen, die diese Teilung vertiefen oder gar völkerrechtlich besiegeln würde.
ertl (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir hier zu erklären, in welcher Form Sie Möglichkeiten sehen, mit dem anderen Teil Deutschlands Verhandlungen zu führen, wenn dieser die völkerrechtliche Anerkennung zur Vorbedingung macht, und wenn ja, wie glauben Sie, daß sich das vollziehen läßt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Ertl, ich habe soeben in anderem Zusammenhang schon einmal gesagt: die Bundesregierung betrachtet in der Tat Vorbedingungen, gerade auch, wenn sie von der anderen Seite, mit der man in Verhandlungen kommen möchte, gestellt werden, nicht als eine Hilfe, nicht als eine Erleichterung. Die Bundesregierung kann deswegen ihre Auffassung nicht ändern. Sie wird daran festhalten und ihre Bereitschaft, ohne Vorbedingungen in der Sache zu sprechen, aufrechterhalten.
ertl (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in diesem Zusammenhang vielleicht auch um Ihre Meinung fragen, ob im jetzigen Augenblick sich eher eine Verhärtung oder eine mögliche Verhandlungsbereitschaft abzeichnet.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Im Augenblick läßt sich eine Verhandlungsbereitschaft nicht unmittelbar erkennen.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Ich komme zur Frage 24 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Sowjetunion 15,2 %, in der Volksrepublik Polen 10 % und in der sowjetischen Besatzungszone 61 % betragende Erhöhung der erkennbaren militärischen Ausgaben auch im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Entspannung in Europa?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Verteidigungsausgaben verschiedener Mitglieder des War7628 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn 
schauer Paktes haben schon seit geraumer Zeit steigende Tendenz. Diese setzt sich in diesem Jahr mit weiteren Erhöhungen der Verteidigungshaushalte fort. Dabei wirken jedoch auch Faktoren mit, die nicht zu einer Erhöhung der Kampfkraft der Warschauer-Pakt-Staaten beitragen, wie z. B. Preiserhöhungen und die Übernahme bisher unter anderen Titeln verdeckter Ausgaben in den Verteidigungshaushalt. Gleichwohl ist eine nicht unerhebliche Erhöhung des tatsächlichen Rüstungsaufwandes festzustellen, Die Kampfkraft der Streitkräfte des Warschauer Pakts wird seit geraumer Zeit verstärkt. Die Bundesregierung beobachtet diese Entwicklung und muß sie in ihrer eigenen Verteidigungsplanung berücksichtigen. Ihre Politik der Aussöhnung mit den osteuropäischen Staaten und des Abbaues der militärischen Konfrontation in Europa setzt sie jedoch unbeirrt fort.
marx (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, darf ich den ersten Teil Ihrer Antwort so verstehen, daß in einer Reihe von Warschauer-Pakt-Staaten eine Reihe bisher versteckte Titel, die in einer Reihe von Etattiteln untergebracht waren, auf den Haushalt des jeweiligen Verteidigungsministeriums übertragen und dadurch erkennbarer und kalkulierbarer geworden sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: So ist es.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marx.
marx (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß ein Teil der erhöhten Ausgaben vor allen Dingen zur Modernisierung und zur Steigerung der Schlagkraft neuer operativer Einheiten verwendet wird, wie das etwa bei Marineinfanterie und Luftlandetruppen der Fall sein mag?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin nicht in der Lage, Herr Kollege Marx, im einzelnen Ihre Überlegungen so detailliert zu bestätigen, wie sie in Ihrer Frage zum Ausdruck kommen. Aber daß im Prinzip ein wesentlicher Teil der Ausgaben auch auf Umrüstungen entfällt, kann ich bestätigen.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Ich komme zur Frage 25 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Ist inzwischen geklärt, ob die abstoßenden Szenen von der Enthäutung lebender junger Robben, die im Fernsehen gezeigt worden sind, auf Fälschungen beruhen oder tatsächlich Gegebenheiten entsprechen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es handelt sich um eine von Professor Dr. Bernhard Grzimek veranstaltete Sendung im Ersten Deutschen Fernsehen vom
8. Dezember 1965. Herr Prof. Grzimek hat dem Auswärtigen Amt mit Schreiben vom 3. November 1967 mitgeteilt, daß die von ihm gezeigten Szenen nicht absichtlich gestellt waren, sondern in jeder Hinsicht korrekt gefilmt worden sind. Es besteht keine Veranlassung, an diesen Erklärungen zu zweifeln.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schwabe.
schwabe (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für einen normalen Vorgang, daß in Unterhaltungssendungen des Deutschen Fernsehens und dann im deutschen Parlament Fragen des Tierschutzes in Kanada erörtert werden, zumal ja wohl nachgewiesen ist, daß es sich nicht um deutsche Robben handelt.
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Schwabe, ich weiß nicht, ob in irgendwelcher Weise die Nationalität der Robben hat festgestellt werden können. Aber selbst unterstellt, es wären keine Robben deutscher Nationalität gewesen, würde ich meinen, wenn es ein berechtigtes Interesse gibt - und das ist in diesem Falle doch glaubhaft dargetan worden -, ist es eine legitime Sache, daß in diesem Parlament und daß auch in der Öffentlichkeit darüber gesprochen wird.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schwabe.
imle (NA), 1968-01-19:
Herr Minister, würde das bedeuten - wenn ich es richtig verstanden habe -, daß auf die Wirtschaft und auf die Verbraucher keine höheren Belastungen zukommen würden?
varelmann (NA), 1968-01-19:
Von welcher Stelle wurden die Ferngasleitungen finanziert, von den Abnehmerstellen in den Großstädten, oder haben Verbraucher in den Gewinnungsgebieten mit dazu beigetragen?
schwabe (NA), 1968-01-19:
Würden Sie es als ebenso selbstverständlich betrachten, Herr Staatssekretär, wenn sich das kanadische Parlament mit der grausamen und bis jetzt noch durch keine gesetzliche Auflage verbesserten Aufzucht der Schlachtkälber in Deutschland befassen würde?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann das natürlich nicht ausschließen, obwohl ich - da bitte ich mir aber nachzusehen, daß ich auf diesem Gebiet nur über begrenzte Fachkenntnisse verfüge - mir nicht ganz im klaren bin, ob es sich hier um einen vergleichbaren Tatbestand handelt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, Ihre Zusatzfragen sind schon verfallen.
({0})
- Ja, damit sind sie verfallen. Das ist die Übung des Präsidiums des Hauses.
Wir kommen nun zu der Frage 32 des Abgeordneten Ollesch:
Sind der Bundesregierung arabische Behauptungen bekanntgeworden, wonach aus der Bundesrepublik Deutschland noch


Vizepräsident Dr. Jaeger
nach dem israelisch-arabischen Krieg im Sommer zweimal 50 Leopard-Panzer von Niederlande Israel geliefert worden sein sollen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Nein, Herr Kollege, diese nicht. Verschiedene andere Stimmen in dieser Richtung, allerdings auch nur vereinzelt, hat die Bundesregierung in der letzten Zeit zur Kenntnis bekommen.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ollesch.
ollesch (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie können ausdrücklich bestätigen, daß diese Stimmen des Hintergrundes entbehren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Daß diese Stimmen der Begründung entbehren, wollen Sie sagen?
({0})
Ich bin dankbar für die Gelegenheit, hier in aller Form sagen zu können, daß es keinerlei Lieferungen von Waffen irgendwelcher Art nach Israel seit der bekannten Einstellung solcher Lieferungen durch die Bundesregierung gegeben hat.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Zunächst die Frage 59 des Abgeordneten Schlager. - Da Herr Abgeordneter Schlager nicht im Saal ist, wird die Frage schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 60 des Abg. Dr. Imle:
Gilt die vom Bundeswirtschaftsminister vor der Industrie- und Handelskammer Hagen ausgesprochene entschiedene Ablehnung neuer Steuererhöhungen im Jahre 19G8 auch für den Bereich der Verkehrspolitik?
Wer beantwortet die Frage? - Bitte, Herr Bundeswirtschaftsminister!
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Imle wie folgt beantworten.
Ich habe in Hagen bei der Industrie- und Handelskammer wörtlich gesagt: „Auf keinen Fall darf es zu einer weiteren Erhöhung der Steuerbelastungsquote kommen". Damit habe ich einen früheren Beschluß der Bundesregierung wiedergegeben, der später bei der Verabschiedung der verkehrspolitischen Vorlagen berücksichtigt wurde. Es soll nämlich - so Beschluß der Bundesregierung - bis zum Inkrafttreten einer aus ordnungspolitischen Gründen notwendigen Besteuerung des Straßengüterverkehrs geprüft werden, welche gleichwertigen, kostenwirksamen Entlastungen sich im Interesse des Preisstabilität für die Wirtschaft ermöglichen lassen.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Imle.
funcke (NA), 1968-01-19:
Herr Minister, ich habe Ihre Rede gehört. Sie liegt nun bald schon mehr als einen Monat zurück. Da die Verkehrsteuer nach der Vorstellung der Regierung in absehbarer Zeit in Kraft treten und, das heißt doch, von diesem Haus beschlossen werden soll, wäre es da nicht gut, wenn das Haus allmählich erführe, in welche Richtung die Überlegungen der Regierung zu einem Kostenausgleich gehen, da ja auch sie vom Bundestag beschlossen werden müssen?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Sie haben völlig recht, Frau Abgeordnete. Demnächst wird hier das verkehrspolitische Gesamtprogramm dargelegt werden. Im Anschluß daran werden sich sicherlich auch die Fragen der Kompensation in anderen Bereichen, um die eis hier geht, ergeben.
7630 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Ich komme zur Frage 61 des Abgeordneten Varelmann:
Stehen die Preise für Erdgas in den wirtschaftlich schwachen Vorkommensbezirken ({0}) in Einklang mit den Gewinnungskosten?
Bitte sehr, Herr Minister!
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Ich darf die erste Frage des Herrn Abgeordneten Varelmann wie folgt beantworten. Seit 1959 gibt es für Erdgas keine staatliche Preisbindung mehr. Die Preise bilden sich ani Markt, d. h. sie können nicht höher sein, als ;die Konkurrenz dies zuläßt. Sie brauchen aber auch nicht niedriger zu sein. Das Zahlenbild der Erdgaspreise zeigt für das Jahr 1966, das letzte Jahr, für das zusammenfassende Daten verfügbar sind, daß sie nach den abgenommenen Mengen und nach den Absatzgebieten differieren. Sie waren in Niedersachsen für Sonderabnehmer und Tarifabnehmer, also für alle Letztverbraucher, niedriger als in jedem anderen Bundesland.
varelmann (NA), 1968-01-19:
Wurden die Ferngasleitungen von den Erdölgesellschaften oder von den Großstädten in den Ballungsräumen finanziert?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Ist es erlaubt, Herr Präsident und Herr Abgeordneter, daß ich gleich die Antworten zu der zweiten und der dritten Frage gebe? Damit ist das auch beantwortet.
varelmann (NA), 1968-01-19:
Einverstanden.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Dann rufe ich auch die Fragen 62 und 63 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß das Erdgas in den weit von den Erzeugungspunkten entfernt liegenden industriellen Ballungsorten preisgleich oder sogar billiger angeboten wird als in den Gewinnungsgebieten?
Haben die Wirtschaft und zugleich die Haushalte in den Erdgasvorkommensräumen den Preis für die Ferngasleitungen mitfinanziert?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Wie schon erwähnt, sind die Preise für die Letztverbraucher in Niedersachsen am niedrigsten. Das schließt nicht aus, daß für Wiederverkäufer Kommunen, Ferngasgesellschaften - die Bezugspreise für Erdgas bei großen Abnahmemengen gelegentlich unter den Bezugspreisen im Gewinnungsland Niedersachsen liegen.
Ich darf die dritte Frage wie folgt beantworten. Die statistischen Unterlagen geben keinen Anlaß zu einem derartigen Urteil. Im Gewinnungsland Niedersachsen sind die Verbraucherpreise jedenfalls niedriger als in den anderen Bundesländern.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage.
varelmann (NA), 1968-01-19:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Erölgesellschaften in dem Sinne einzuwirken, daß in den Gewinnungsgebieten, die ja im allgemeinen im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung liegen, das Erdgas zu Preisen ohne jede Nebenbelastungen, die durch den Bau von Ferngasleitungen entstehen, abgegeben wird?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Wie ich schon andeutete, herrscht in diesem Bereich der Markt, und die Bundesregierung ist in der bestehenden Ordnung unserer Marktwirtschaft nicht in der Lage, unmittelbar preispolitisch einzuwirken. Ich darf hinzufügen, daß sich für das Erdgas aus Niedersachsen möglicherweise eine Differenzierung der Preise etwa für Großabnehmer in weiter entfernten Gebieten durch die Konkurrenz von Gasprodukten dieser Gebiete - etwa an der Ruhr - ergeben kann. Das ist unter Umständen auch ein Ergebnis des marktwirtschaftlichen Prozesses.
varelmann (NA), 1968-01-19:
Ist die Bundesregierung darüber informiert, in welchem Umfang Unternehmer davon abgehalten wurden, sich in Gebieten mit Erdgasvorkommen anzusiedeln, als ihnen bekanntwurde, daß sie in diesen Räumen keine bevorzugten Preise genießen würden?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Uns sind derartige Vorgänge nicht bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Abgeordneter Wächter zu einer Zusatzfrage.
wächter (NA), 1968-01-19:
Herr Bundesminister, kann ich aus Ihren bisherigen Antworten schließen, daß sich der Preis für Erdgas frei auf dem Markt entwickelt, und darf ich auf Grund dieser Feststellung jetzt an Sie die Frage richten: Gibt es denn eine echte Konkurrenz zwischen den einzelnen Erdgaslieferanten?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Vielleicht ist noch keine vollkommene Konkurrenz da, aber die Konkurrenz wird im Laufe der EntBundesminister Dr. Schiller
wicklung mit der Steigerung des Angebots in diesem Markt von Jahr zu Jahr vollkommener.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erhard.
erhard (NA), 1968-01-19:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie der Meinung sind, in den Bereichen der Erdgasenergieversorgung würde dort, wo das Erdgas an den Verbraucher kommt, eine irgendwie geartete Marktsituation vorliegen?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Ja, natürlich.
erhard (NA), 1968-01-19:
Sind Sie nicht der Meinung, daß es sich, mindestens auf örtlicher Ebene, um reine Oligopole oder sogar Monopole handelt?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Selbst wenn es sich um Oligopole handelt - ich habe ja gesagt, eine vollkommene Konkurrenz haben wir nicht -, ist immer noch die Nachfrage in der Lage, den Preis zu beeinflussen.
Erhard (Bad Schwalbach ({0}) : Aber nicht bei Monopolen!
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Auch bei Monopolen. Im übrigen ist doch immer noch eine Konkurrenz durch andere Produkte gegeben. Es gibt doch Substitutionsprodukte. Diese Konkurrenz ist nicht ausgeschaltet.
häfele (NA), 1968-03-27:
Bitte!
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Herr Kollege Mertes, es ist für uns sehr problematisch, nun in eine öffentliche Erörterung der Gründe der amerikanischen Zahlungsbilanzschwierigkeiten einzutreten. Auf jeden Fall kann man wohl, um es abgewogen zu beurteilen, so sagen: die amerikanische Wirtschaft insgesamt ist gesund, aber durch die drei Riesenanforderungen - ein teurer Krieg, Entwicklungs- und Militärhilfe sowie Kapitalinvestitionen im Ausland - ist wohl die obere Grenze der Möglichkeiten für die US-Außenbilanz überschritten worden.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
mertes (NA), 1968-01-19:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß eine Beschränkung der amerikanischen Investitionen in der Bundesrepublik keine besondere Besorgnis auszulösen braucht, wenn es gelingt, anstelle dieser amerikanischen Investitionen nun mehr deutsche private Investitionen anzuregen?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Auf jeden Fall würde es zu einer Kompensation führen, wenn investitionsbereites Kapital jetzt an die Stelle des ausfallenden amerikanischen Kapitals tritt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Abgeordneter Mertes, Sie haben schon zwei Zusatzfragen gestellt. - Herr Abgeordneter Opitz zu einer Zusatzfrage.
opitz (NA), 1968-01-19:
Herr Minister, strebt die Bundesregierung in all diesen Fragen eine echte enge Zusammenarbeit mit ihren EWG-Partnern an?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Ja, selbstverständlich.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Mertes auf:
Was ist der Bundesregierung im einzelnen über die angekündigten wirtschaftspolitischen Gegenmaßnahmen der USA gegen den Gemeinsamen Markt bekanntgeworden?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Ich darf die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Mertes wie folgt beantworten: Soweit der Bundesregierung bekannt ist, hat die amerikanische Regierung wirtschaftspolitisch im allgemeinen keine Maßnahmen beabsichtigt, die sich speziell gegen den Gemeinsamen Markt richten.
mertes (NA), 1968-01-19:
Sind Ihnen nicht Informationen aus Brüssel bekannt, Herr Minister, nach denen die amerikanische Regierung erwägt, eine Einfuhrbelastung in Höhe von 2,5 % vorzunehmen als Ausgleich für die nach der Ansicht der amerikanischen Regierung schädliche Wirkung der Einführung der Mehrwertsteuer im EWG-Raum?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Diese fehlerhafte Beurteilung der Wirkung der Mehrwertsteuer ist uns bekannt; aber die Maßnahmen, die die amerikanische Regierung hier plant, richten sich nicht speziell gegen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, sondern gegen alle Handelspartner.
emde (NA), 1968-01-19:
Herr Minister, halten Sie den Hinweis auf dieses Gutachten in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten für ausreichend, oder ist die Bundesregierung gewillt, noch weitere Argumente in die Aussprache einzuführen?
mertes (NA), 1968-01-19:
Wird die Bundesregierung - da die Mehrwertsteuer doch wiederholt als Grund für derartige Überlegungen hinsichtlich der Einfuhrbelastung und auch einer höheren Einfuhrrückvergütung angeführt wurde - die Gelegenheit nutzen, im Zusammenhang mit den EWG-Partnern derartige, wie Sie sagen, Herr Minister, falsche Vorstellungen in den USA zu korrigieren?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Die Bundesregierung hat schon mit den EWG-Partnern mehrfach Beratungen über die Auswirkung der neuen Mehrwertsteuer gehabt. Sie hat zum zweiten in der vorletzten Sitzung beschlossen, der US-Regierung z. B. das neue Gutachten des Sachverständigenrats über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zugänglich zu machen. In diesem Gutachten ist ein weitaus niedrigerer Effekt dieser Mehrwertsteuer in bezug auf die deutsche Außenwirtschaft angegeben; er kommt im übrigen nach den dortigen Darlegungen erst im Laufe einer längeren Entwicklung zur Auswirkung.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiep.
kiep (NA), 1968-01-19:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß zu den Schwierigkeiten, die zu den soeben diskutierten Maßnahmen

der amerikanischen Regierung geführt haben, auch Spekulationen gegen den Dollar - zum Teil auch aus dem EWG-Raum heraus - sehr wesentlich beigetragen haben?
({0})
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Zu dieser Problematik, Herr Kollege, darf ich Ihnen folgendes sagen: Die Bundesrepublik Deutschland, in diesem Fall vertreten durch die Deutsche Bundesbank, ist in der ganzen Zeit an vorderster Front in Goldpool aktiv gewesen, um jene schädlichen Goldpreisspekulationen einzudämmen.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kiep.
kiep (NA), 1968-01-19:
Würden Sie mir auch zustimmen, Herr Minister, wenn ich sage, daß die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland ein Interesse daran haben, eine Situation entstehen zu sehen, die derartige Spekulation in Zukunft unmöglich macht?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Wir halten solche Spekulationen natürlich nicht für förderlich und würden alles begrüßen, was sie verhindert.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1968-01-19:
Herr Minister, glauben Sie, daß eine ausländische Regierung von einem Hinweis auf unsere Sachverständigengutachten besonders überzeugt werden kann, wenn diese Sachverständigengutachten von der eigenen Bundesregierung nicht in allen Teilen so gewürdigt werden, wie es die Sachverständigen selber wohl erwartet haben?