With (NA), 1971-02-05:
Ich bin nicht bereit zu sagen, daß dies von offizieller Stelle irgendwann einmal geplant worden wäre. Offenbar verwechseln Sie das mit dem Vorhaben der „Alternativ-Professoren". Ich meine, Sie sollten besser lesen, was von Regierungsseite gesagt wird.
Ich kann es mir ersparen, noch einmal zu verdeutlichen, was wir in Hinsicht auf die Pornographie wollen. Nachdem dies eine Debatte über den Etat des Justizministers ist, sollten wir uns, meine ich, mehr auf das konzentrieren, was der Justizminister im letzten Jahr vorgelegt hat und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Sie sich mehr mit dem befaßt hätten, was verabschiedet worden ist.
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Wir haben das Dritte Strafrechtsreformgesetz verabschiedet, und wir hatten dabei hier eine Konfrontation. Soweit ich sehe, war dies übrigens, was Strafrechtsgesetzesvorhaben anlangt, das einzige Mal, daß Sie von der Opposition eine echte Alternative vorgelegt haben. Offenbar verzichten Sie jetzt, nachdem Sie gemerkt haben, daß Sie mit Ihren Vorschlägen in der Öffentlichkeit nicht gut ankommen, darauf, weitere vorzulegen.
Wir haben neben dem Dritten Strafrechtsreformgesetz die Amnestie durchgeführt, und ich glaube, daß wir alle - auch wenn es mancher vielleicht nicht einräumt - jetzt einsehen, daß es nicht nur ein mutiger, sondern auch ein weiser Entschluß war, zu diesem Zeitpunkt zu amnestieren.
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Dieser Staat hat - im Gegensatz zu dem, was andere behauptet haben - kein Stück Autorität verschenkt, als er dabei großzügig verfahren ist. Ich meine, er hat seine Autorität eher gestärkt, und das hat auch eine Demokratie nötig.
Wir haben eine neue Regelung des Rechts unschuldig Verfolgter gebracht; wir haben das Bundeszentralregisterwesen nach 50 Jahren endlich reformiert. Ich erinnere mich, daß auch Ihr Herr Eyrich dafür damals lobende Worte fand.
Wenn wir jetzt einen Diskussionsentwurf über das Ehescheidungsrecht und den ersten Entwurf eines Strafrechtsreformgesetzes für die Sexualstraftaten vorlegen, dann können Sie sich darauf verlassen, daß diese Vorlagen auf der Linie liegen, die wir mit dem ersten und dem zweiten Reformgesetz unter Gustav Heinemann zu verfolgen begonnen haben. Ich meine - und ich wiederhole das -, es wäre wünschenswert, wenn Sie bei diesen Punkten weniger mit Unterstellungen und mehr mit Sachkritik antworten könnten. Ich erinnere an die Hinweise von Herrn Jaeger gegenüber dem Scheidungsrecht, als er von „Scheidung - Vielweiberei auf Raten" sprach. Ich meine, damit hat er sich selber disqualifiziert.
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Ich kann es mir ersparen, die Argumente zu wiederholen, die gegenüber der Reform des Sexualstrafrechts gefallen sind.
Wenn Sie, Herr Lenz, am Ende gefragt haben, welche Grundsätze eigentlich die Sozialdemokratische Partei bei ihren Reformen an den Tag legt, so kann ich Ihnen vielleicht mit drei Sätzen antworten:
Erstens. Wir wollen nicht nur die über die derzeitig geltenden Gesetze hinausgehende Rechtsprechung kodifizieren.
Zweitens. Wir wollen vielmehr Gesetze machen, die unserer Zeit entsprechen und nicht morgen wieder geändert werden müssen.
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- Herr Lenz, es ist notwendig, daß die ZPO geändert wird. Alle die Bürger in unserem Staat, die auf ein Urteil warten und es nötig haben, rechtzeitig einen Titel in die Hand zu bekommen, werden die Intitiativen des Bundesjustizministers begrüßen, um zu einer Beschleunigung des Verfahrensgangs zu kommen.
Und letztlich möchte ich als dritten Grundsatz anführen
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- lassen Sie mich meinen Gedankengang zu Ende spinnen -:
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wenn wir Gesetze machen, kann man das nicht einfach damit abtun, daß es heißt, die Sozialdemokraten liberalisieren wieder. Wir wollen vielmehr einmal zum Teil veraltete Gesetze, die ausgehöhlt sind und ohnehin nicht mehr beachtet werden, aufheben, andere ändern, auf der anderen Seite aber auch neue Vorschriften schaffen, um neuen Verbrechensformen begegnen zu können.
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- Herr Lenz, gestatten Sie mir, daß ich zum Schluß komme. Die Debatte ist ohnehin lang genug; sonst kommt es nur zu Wiederholungen.
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Herr Vogel hat mich auf einen Hinweis angesprochen, den ich auf dem Deutschen Juristentag gegeben habe. Ich finde das bezeichnend für die Politik, die Sie machen. Ich habe auf dem Juristentag gesagt, notfalls müsse jemand in der Lage sein, auch contra legem, gegen das Gesetz, zu entscheiden, und es wäre gut, wenn unsere jungen Juristen insoweit bei der Ausbildung mehr geschärft würden. Daraus haben Sie entnommen - und so ähnlich haben Sie es auch ausgedrückt -, daß ich die Jugend aufforderte, gegen das Gesetz zu entscheiden. Als ich die darauf bei einigen bestehende Unklarheit bemerkt habe, habe ich sofort eine Erklärung abgegeben, die auch einige Tage später in ihrem wesentlichen Inhalt in der FAZ abgedruckt worden ist. Trotzdem erheben Sie in diesem Haus wieder den gleichen Vorwurf und fordern mich zu einer Erwiderung auf. Ich darf, um diese Sache ein für allemal aus der Welt zu räumen, wiederholen, was ich damals u. a. gesagt habe. Ich sagte:
Gemeint habe ich lediglich - und ich bin über die Fehleinschätzung einiger weniger verwundert -, daß bei fehlender Gesetzesanpassung der Richter notfalls mehr als bisher gezwungen sei, gegen den bloßen Wortlaut des Gesetzes zu entscheiden, einfach um ungerechte Urteile zu vermeiden, wie dies auch bisher schon manchmal in der Vergangenheit der Fall war, z. B.
durch die Gewährung von Schmerzensgeld über die Körperverletzung hinaus oder die Gewährung von Straffreiheit bei der Abtreibung, wenn drei Ärzte die Gefahr des Todes der Mutter im Falle der Geburt attestieren. Gemeint habe ich, daß hierzu der Sinn der Juristen mehr als bisher geschärft, kurz, er insoweit besser ausgebildet werden müsse. Daß ich jene heikle Entscheidung verfassungskonform und damit weder verfassungspositivistisch noch verfassungsmystisch gefällt wissen will, bedurfte nach meinem vorangegangenen Bekenntnis zu den Thesen Rinkens meiner Auffassung nach keiner nochmaligen Unterstreichung.
Ich hoffe, Herr Vogel, damit ist dieser Fall endgültig aus der Welt geräumt.
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