ole schröder (NA), 2007-09-13:
Frau Lenke, Sie haben völlig recht: Die bisherige Regelung des Kinderzuschlags ist viel zu bürokratisch; das
ist ein bürokratisches Monstrum. Ich habe in den letzten
Haushaltsdebatten immer wieder angesprochen und angemahnt, dass wir diese Regelung unbedingt reformieren müssen.

({0})

Ich habe daher eben positiv erwähnt, dass wir das nun
machen. Wir sollten in den Beratungen gemeinsam darauf achten, dass wir den Kinderzuschlag nicht nur erhöhen und dafür sorgen, dass mehr Eltern davon profitieren, sondern dass wir ihn auch entbürokratisieren. Sie
haben völlig recht: Es ist unzumutbar, dass so viele Anträge - ich habe in Erinnerung: neun von zehn - abgelehnt werden. Wir brauchen dringend schlankere Organisationsformen, um den Eltern und Kindern tatsächlich zu
helfen.

({1})

Das Geld soll schließlich bei den Eltern und Kindern ankommen und nicht in der Förderbürokratie versickern.

({2})

Um sich der Veränderung der Altersstruktur umfassend zu stellen, sind bessere Rahmenbedingungen für
Kinder und Eltern nur eine Seite der Medaille. Genauso
wichtig ist es, die Alterung der Gesellschaft positiv aufzunehmen und die Politik auf einen höheren Anteil an
Senioren auszurichten. Genau dies geschieht mit Maßnahmen zum Thema „Wirtschaftsfaktor Alter“, der Initiative „Erfahrung ist Zukunft“ oder mit der Förderung
von Seniorenorganisationen, um nur wenige Beispiele
aus dem Haushalt zu nennen. Auch die im Einzelplan 17
geförderten Mehrgenerationenhäuser sind ein wichtiges
Projekt. Sie helfen die Bindungen zu stärken, die die Gesellschaft zusammenhalten. Ältere Menschen können
hier ihre Kompetenzen und Erfahrungen besser einbringen. Die Vielfalt an Umsetzungen, die wir vor Ort erleben, zeigt, dass wir hier auf einem richtigen Weg sind.

({3})

Darüber hinaus müssen wir aber auch an die älteren
Menschen denken, die nicht mehr so aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Es bleibt unsere
Aufgabe, für die steigende Zahl pflegebedürftiger
Menschen eine bessere Politik zu betreiben. Die von der
Bundesregierung geplante Pflegereform ist hierzu ein
erster Schritt. In vielen Einrichtungen herrschen nach
wie vor unbefriedigende Zustände. Hauptursache hierfür
ist vor allem in der Dementenbetreuung fehlendes Personal. Daher haben wir, die wir heute über den
Einzelplan 17 diskutieren, die Aufgabe, uns Gedanken
über die Zukunft des Zivildienstes machen. Zivildienstleistende übernehmen wichtige Betreuungsaufgaben. Sie
helfen älteren Menschen beim Essen. Sie gehen mit Demenzkranken spazieren. Sie übernehmen Fahrdienste.
Das sind sehr wertvolle Dienste, die bei der gegebenen
Finanzausstattung zurzeit nicht allein von regulär Beschäftigten übernommen werden können. Auch wenn
ich die Wehrpflicht nicht mit dem Zivildienst begründen
möchte, möchte ich anmerken, dass die CDU/CSU-Fraktion in diesem Haus die einzige politische Kraft ist, die
an der Wehrpflicht und damit auch am Zivildienst festhält.

({4})

Jeder, der diese Dienste abschaffen will, muss sich darüber Gedanken machen, wie er die dann entstehenden
Betreuungslücken schließen und das finanzieren will.

({5})

Bei allen wichtigen Investitionen in eine gute Familienpolitik dürfen wir ein zentrales Ziel nicht aus den
Augen lassen, das für die Handlungsfähigkeit der jungen
Generation von entscheidender Bedeutung ist: Das ist
die Haushaltssanierung. Wir müssen daher so schnell
wie möglich zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Der jetzige Finanzplan setzt ein positives Signal,
aber angesichts des enormen Schuldenbergs des Bundes
von über 900 Milliarden Euro dürfen wir diesen Pfad der
Sanierung auf gar keinen Fall verlassen.

({6})
Ich freue mich auf die gemeinsamen Ausschussberatungen, die hoffentlich sehr konstruktiv verlaufen, damit
wir auch im Jahr 2008 eine noch bessere Politik für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestalten können.

Vielen Dank.

({7})