Rudolf Dreßler (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesregierung und Koalitionsfraktionen veranstalten derzeit ein bemerkenswertes Schauspiel.
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Wenn die zweitgrößte Fraktion des Hauses die Geschäftsordnung bemühen muß, um zu ihrem parlamentarischen Recht zu kommen und zu bewirken, daß ein von ihr vorgelegter Gesetzentwurf in erster Lesung behandelt wird, offenbart die Mehrheit aus CDU/CSU und FDP, die das bisher verhindert hat und weiter verhindern will,
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ein gestörtes Verhältnis zu den Regeln des gesitteten Parlamentarismus.
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Parlamentarische Qualität beweist sich nämlich vor allem darin, wie die Mehrheit die Rechte und Anliegen der Minderheit achtet und behandelt.
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Unser Anliegen, den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Erhöhung des Erstkindergeldes heute endlich in erster Lesung zu behandeln,
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nimmt doch nicht eine Entscheidung des Hauses in der Sache vorweg und macht auch nicht aus einer Minderheit eine Mehrheit. Ich frage: Wovor fürchten sich die Koalitionsfraktionen eigentlich, wenn sie durch Verfahrensheckmeck eine Debatte in der Sache verhindern?
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Die in der Öffentlichkeit von CDU/CSU und FDP erhobene Behauptung, die SPD blockiere die Verbesserung des Familienlastenausgleichs,
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wird durch den Schwindel, einen von uns vorgelegten Gesetzentwurf zur Erhöhung des Kindergeldes nicht auf die Tagesordnung zu setzen, entlarvt.
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Wahr ist nämlich das Gegenteil - und die Notwendigkeit der heutigen Geschäftsordnungsdebatte beweist das -: CDU/CSU und FDP verhindern mit ihrer Verfahrensblockade im Parlament, daß den Familien schnell geholfen und das Kindergeld schnell erhöht wird.
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Aber das ist nicht alles. Wer dem Ganzen auf den Grund gehen will, findet weitere üble Absichten. Das derzeit im Vermittlungsausschuß liegende Steueränderungsgesetz der Koalitionsfraktionen ist ein Musterbeispiel steuerpolitischer Einseitigkeit. Mehrwertsteuererhöhung für alle und Vermögensteuersenkung für wenige - das ist ein weiterer Meilenstein in der Politik der sozialen Ungerechtigkeit der CDU/ CSU und der FDP.
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Und nun kommen Sie daher und knüpfen die verfassungsrechtlich gebotene Erhöhung des Familienlastenausgleichs an die Bedingung, zugleich müßten dann auch die steuerpolitischen Grobheiten wie Mehrwertsteuererhöhung und Vermögensteuersenkung von der SPD in Bund und Ländern geschluckt werden. Ich sage Ihnen klipp und klar: Dieses Manöver machen wir nicht mit. Den darin liegenden Versuch einer politischen Erpressung weisen wir zurück.
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Wir wollen eine Erhöhung des Kindergeldes, ohne daß den Familien gleichzeitig ein guter Teil davon durch die Mehrwertsteuererhöhung wieder aus der Tasche gezogen wird. Wir wollen eine Erhöhung des Kindergeldes, ohne daß Rentnerinnen und Rentner durch die Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich bestraft werden. Wir wollen eine Erhöhung des Kindergeldes, ohne daß die Besitzer des großen Geldes, Graf Lambsdorff, durch die Vermögensteuersenkung dabei ein zusätzliches Geschäft machen.
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Das alles geht nur, wenn Sie Ihre Blockade gegen unseren Gesetzentwurf endlich aufgeben. Ich nenne es ein schamloses Spiel mit den Familien, wenn Sie deren berechtigte Anliegen mit denen des großen Geldes verknüpfen, wenn Sie die Kindergeldempfänger gleichsam für die Vermögensteuerzahler politisch in Beugehaft nehmen. Sie gefährden den sozialen Frieden in Deutschland, meine Damen und Herren.
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Wir wollen, daß das Erstkindergeld von 50 DM auf 125 DM erhöht wird, und das rückwirkend zum 1. Januar. Die SPD-Fraktion appelliert nochmals an CDU/ CSU und FDP: Machen Sie endlich den Weg frei, machen Sie Schluß damit, Mehrwertsteuererhöhung und Vermögensteuersenkung mit der Verbesserung des Familienlastenausgleichs zu verknüpfen. Stimmen Sie endlich der Aufsetzung unseres Gesetzentwurfs auf die Tagesordnung heute morgen zu.
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