Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich, Herr Kollege Eimer, dem Dank anschließen und Ihnen, den Damen und Herren aus dem Ausschuß für Familie und Senioren, ein herzliches Dankeschön dafür sagen, daß Sie in dieser Einmütigkeit und mit tiefem Ernst die Novellierung des Gesetzes beschlossen haben; denn die Sorge um die Gräber der Toten von Krieg und Gewaltherrschaft ist, denke ich, eine zutiefst humanitäre Aufgabe. Internationale Abkommen, wie die Genfer Konvention, fordern uns zu ihrer Erfüllung auf.
Kriegsgräberstätten sind uns aber vor allem Mahnmal gegen den Krieg, für den Frieden, für Versöhnung und Verständigung. In diesen Wochen und Monaten der zahlreichen tätlichen Angriffe auf ausländische Mitbürger und Heime von Asylbewerbern, angesichts der Schändung jüdischer Friedhöfe und Mahnmale ist mir gerade dieser Gedanke besonders wichtig. Mit aller Kraft sind wir als wehrhafte Demokraten gefordert, Haß und Gewalt mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten und die Würde aller Menschen in Deutschland zu schützen und zu wahren. Die Ruhestätten der Opfer staatlicher Gewalt mahnen uns zu friedfertiger Mitmenschlichkeit.

Das bestehende Gräbergesetz sichert seit Jahrzehnten den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft ein dauerndes Ruherecht. Die Sorge für die Gräber trägt der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Er hat die Verantwortung übernommen, um die Würde dieser zu Lebzeiten von Unrechtsregimen geschundenen und gequälten Menschen in ihrem Tode wiederherzustellen und auch zu wahren. Es sind dies die Gräber der nationalsozialistischen Gewalt, der Opfer in den beiden Weltkriegen oder in Kriegsgefangenschaft gestorbener Soldaten, der zivilen Opfer der Bombenkriege, gestorbener Zwangsarbeiter und der Opfer von Flucht und Vertreibung.
Den überwiegenden Teil der Kasten der Grabfürsorge - insbesondere für die Neuanlegung sowie die Instandsetzung und Pflege der Gräber - trägt der Bund. Die Ausführung des Gesetzes liegt bei den Ländern.
Nach der Einheit Deutschlands fühlen wir uns verpflichtet, heute auch die Verantwortung für die Gewaltopfer im ehemals kommunistisch beherrschten Teil unseres Landes zu übernehmen.
Die vorliegende Novelle des Gräbergesetzes bezieht daher jetzt zu Recht ein: die Opfer der sowjetischen Internierungslager der Nachkriegszeit, die Opfer politischer Todesurteile oder aus politischen Gründen in Internierungslagern Verstorbene, diejenigen, die in Haftanstalten der sowjetischen Besatzungsmacht oder der DDR ums Leben gekommen sind und, was uns in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder zutiefst berührt hat, die Menschen, die den Versuch, in Freiheit zu leben, bei ihrer Flucht über Mauer und Stacheldraht mit dem Leben bezahlen mußten. Sie alle sind unschuldige Opfer der totalitären sowjetischen Willkürherrschaft und des SED- Unrechtsregimes. Wir schulden ihnen unseren Respekt und unsere Dankbarkeit für den Mut, dem Unrecht unter Einsatz ihres eigenen Lebens entgegenzustehen.
Wir sind zutiefst betroffen, die Mehrzahl der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Massengräbern mit Zehntausenden von Toten in der Nähe der elf ehemaligen sowjetischen Internierungslager zu finden. Erst in jüngster Zeit sind im Gelände der früheren Konzentrationslager Sachsenhausen und Buchenwald Massengräber aufgefunden worden. Die Namen der Toten erhoffen wir in nächster Zeit von russischer Seite zu erfahren. Lassen Sie mich dies hier auch sagen: Wir haben gerade mit der russischen Seite heute eine ausgeprochen konstruktive Zusammenarbeit, und man ist sehr bemüht, uns bei der Identifizierung der Toten behilflich zu sein.
Auch Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurden zum Teil erst nach dem Fall der Mauer auf dem Gebiet der früheren DDR entdeckt. So sind auf dem sowjetischen Truppenübungsplatz bei Zeithain in Sachsen Massengräber in der Nähe früherer NS-Arbeitslager gefunden worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der Vielzahl der in den neuen Ländern gefundenen Grabstätten halte ich es für richtig und auch für erforderlich, das Gräbergesetz in den neuen Ländern bereits zum 1. Januar 1993 und nicht, wie zunächst im Einigungsvertrag vorgesehen, erst zwei Jahre später in Kraft treten zu lassen. Der Bund stellt in
den neuen Ländern für die Neuanlegung, Instandsetzung und Pflege sowie die notwendige Verlegung von Kriegsgräbern und Gräbern der Opfer von Gewaltherrschaft vorerst jährliche Pauschalbeträge zur Verfügung. Die Beträge sind genannt worden. Ich denke, daß wir damit sicherstellen können, die Opfer von Gewaltherrschaft in den neuen Bundesländern angemessen zu ehren.
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