emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Die Bundesregierung begrüßt es, dass die Delegierten
der Loya Jirga den Prozess einer politischen Einbindung
der Aufständischen ausdrücklich unterstützt haben.
Nach der Ermordung des Vorsitzenden des Hohen Friedensrates Burhanuddin Rabbani und der aufgeheizten
Stimmungslage in den Folgewochen setzten die Delegierten mit ihrer Resolution ein klares Zeichen der Fortsetzung der Friedenspolitik.

Die Bundesregierung teilt die Auffassung der afghanischen Regierung, dass eine Lösung letztlich nur politisch gelingen kann. Zwischen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft besteht
Einigkeit, dass der Versöhnungsprozess unter afghanischer Führung stehen muss. Die Bundesregierung ist auf
Wunsch der afghanischen Regierung bereit, diesen Prozess im Rahmen des ihr Möglichen zu unterstützen. So
wurde unter deutschem Vorsitz im Sanktionsausschuss
der Vereinten Nationen die Trennung in ein Al-Qaidaund ein Afghanistan-Taliban-Sanktionsregime bewirkt.
Nach ersten bereits erfolgten Entlistungen - also die Streichung von den Listen, wie man das so schön nennt - im
Sommer 2011 werden zurzeit weitere Anträge im Sinne
von vertrauensbildenden Maßnahmen zur Unterstützung
des politischen Prozesses bearbeitet.

Wir sind insofern bei diesem überaus komplexen
Thema verhalten optimistisch.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Pflug.
Johannes Pflug (NA), 2011-11-30:
Danke schön, Herr Staatsminister. - Ein wichtiges Ergebnis dieser Loya Jirga ist wohl die Akzeptanz einer
dauerhaften amerikanischen Truppenpräsenz in Afghanistan auch nach dem Jahr 2014. Angesichts des dramatisch verschlechterten Verhältnisses zwischen den USA
und Pakistan stellt sich natürlich die Frage, wie die Auswirkungen einer dauerhaften Truppenpräsenz in Afghanistan beurteilt werden. Halten Sie es für denkbar, dass
die Deutschen bzw. die Europäer gemeinsam mit den
Amerikanern versuchen, ihre Interessen in dieser Region
Südasiens zu definieren, um vielleicht doch noch zu einer ansatzweisen Stabilisierung zu kommen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Es ist völlig klar, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden in einem sehr engen Dialog stehen und
dass wir die Sensibilitäten im Hinblick auf die verschiedenen Truppensteller in der Region - Afghanistan selber, aber auch Pakistan und andere Länder - kennen.
Deswegen ist es logisch, dass sich die NATO mit diesen
Fragen befasst und wir direkt mit unseren amerikanischen Freunden kommunizieren.

Jetzt aber - unmittelbar vor der Bonn-Konferenz und
unmittelbar nach diesem furchtbaren Ereignis, das uns
vorhin beschäftigt hat - wäre es falsch, einen Schnellschuss zu machen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Ihre nächste Nachfrage, Herr Kollege Pflug.
Johannes Pflug (NA), 2011-11-30:
Herr Staatsminister, können Sie die Hoffnung bestätigen, dass es auch auf der Seite der Aufständischen Gesprächspartner gibt, mit deren Hilfe man vielleicht doch
noch zu positiven Ergebnissen in diesem Verhandlungsund Friedensprozess kommen kann?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Das ist einer der brisantesten Komplexe, die es hier zu
bearbeiten gilt. Ich möchte nicht einer Illusionspolitik
geziehen werden. Wenn Sie mich aber so persönlich fragen, würde ich sagen: Bei mir ist ein Funken Hoffnung
da.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Eine weitere Nachfrage?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-11-30:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank.

Die Frage 7 des Abgeordneten Hans-Christian
Ströbele sowie die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten
Dr. h. c. Gernot Erler werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Dr. Rolf
Mützenich:

Welche gemeinsamen Kriterien legt die Bundesregierung
dem Begriff der Gestaltungsmächte zugrunde, und welche
Länder zählt sie im Einzelnen dazu?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Die Bundesregierung erstellt derzeit unter Federführung des Auswärtigen Amts ein ressortabgestimmtes
Konzept zur Zusammenarbeit mit aufstrebenden Mächten zur Gestaltung deutscher Globalisierungspolitik. Wir
befinden uns in einem intellektuellen Findungsprozess,
der von einem Abschluss noch weit entfernt ist. Insofern
kann ich Ihnen über Ergebnisse noch keinen Bericht er17260 


statten. Ziel des Konzeptes ist es, das Zeitalter der globalen Interdependenzen mit aufstrebenden Mächten durch
eine kohärente Globalisierungspolitik aktiv mitzugestalten. Aber wir befinden uns hier in einer relativ frühen
Phase. Da das Thema eine solche Dimension hat, muss
ich sagen: Man muss etwas wachsen lassen, und die
politische Führung muss sich intensiv damit beschäftigen. Da würde ich nicht gleich jeden Referentenentwurf
für bare Münze nehmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Dr. Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2011-11-30:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Ich gehe davon

aus, dass die Bundeskanzlerin keine Referentenentwürfe
in die Kabinettsberatungen einbringt. Es war aber die
Bundeskanzlerin, die im Zusammenhang mit der Diskussion über Panzerlieferungen an Saudi-Arabien sehr
konkret von der Gestaltungsmacht Saudi-Arabiens gesprochen hat. Deswegen verwundert es mich jetzt schon,
dass Sie auf der einen Seite noch in einem offenen intellektuellen Findungsprozess mit aufstrebenden Mächten
zur Gestaltung deutscher Globalisierungspolitik sind und
auf der anderen Seite bereits Waffenlieferungen in den
Nahen Osten genehmigt haben. Wie passt das zusammen? Wie bewerten Sie, wenn Saudi-Arabien zu den Gestaltungsmächten gehört, mit Blick auf die Waffenlieferungen an dieses Land eine Studie der Stiftung
Wissenschaft und Politik - die Stiftung arbeitet sowohl
der Bundesregierung als auch dem Bundestag zu; die
Studie ist im Netz abrufbar -, in der insbesondere steht,
dass Saudi-Arabien unruhigen Zeiten entgegengeht?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Das geht weit über den Scope Ihrer ursprünglichen
Fragestellung hinaus; aber das ist völlig legitim. - Ich
bleibe dabei, dass wir in dem Moment, in dem wir das zu
einem in der Regierung abgestimmten Konzept erklären,
eine Vorlage präsentieren müssen, die weit über die Definition des Begriffs „neue Gestaltungsmacht“ hinausgeht. Ein solches globalisierungspolitisches Konzept
gibt es aber noch nicht. Ich wäre da sehr vorsichtig. Deswegen würde ich den Begriff nicht auf einen Kontext reduzieren, der ausgesprochen streitig ist und differenziert
zu betrachten ist. Der von Ihnen hergestellte Zusammenhang mit Rüstungsexporten führt von vornherein auf
eine falsche Spur. Wenn man ein umfassendes Konzept
einer aktiveren Globalisierungspolitik erstellen möchte,
dann muss man sich mit dieser Frage umfassender beschäftigen.

Ansonsten bleibt es dabei, dass es hier um Staaten
geht, die im regionalen oder internationalen Bereich eine
besondere Wirtschaftskraft aufweisen, einen starken Gestaltungswillen in verschiedenen Politikbereichen haben
und denen eine zentrale Bedeutung bei der Gestaltung
globaler Ordnungspolitik zukommt. Das wäre der Versuch einer Definition; aber er reicht nicht aus, um ein
globalisierungspolitisches Konzept zu entwickeln.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Ihre zweite Nachfrage, Kollege Dr. Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2011-11-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

trotz der großen Sympathie sowohl für Ihre Antwort als
auch für Ihre Person muss ich noch einmal nachfragen.
Sie sagen, es gebe zurzeit einen Abstimmungsprozess im
Hinblick auf die Rolle der Gestaltungsmächte in der
deutschen Außenpolitik. Wie lange muss der Bundestag
nach Ihrer Einschätzung auf die abschließende Bewertung der Rolle der Gestaltungsmächte in der internationalen Politik durch die Bundesregierung warten? Wird
eine solche Bewertung bis zum Ende der Legislaturperiode, egal wie lange sie dauert, vorliegen?
Sonja Steffen (NA), 2011-11-30:
Vielleicht können Sie uns einmal ganz grob sagen, in

welchem zeitlichen Rahmen wir damit rechnen können,
dass wir uns zusammensetzen, wobei wir darauf hoffen,
dass wir dann eine gute Lösung finden werden.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Da kann ich Sie beruhigen: Unsere Fachleute sind bei
der Behandlung dieser Frage sehr ambitioniert und
möchten bald etwas beschlossen sehen. Ich halte die
Frage aber für so brisant, dass wir in der politischen Führung sehr genau darüber diskutieren müssen und dass
wir unsere, wie ich finde, immer sehr anregenden Begegnungen im Auswärtigen Ausschuss dazu nutzen sollten, einen intellektuellen Diskurs darüber zu führen und
dann hoffentlich gemeinsam etwas zustande bringen.
Denn das ist die Frage, mit der wir uns in den nächsten
Jahren prioritär befassen werden: Wie werden wir die
Selbstbehauptung Deutschlands im europäischen Kontext und in der Globalisierung organisieren? Dies ist eine
ganz entscheidende Frage.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Wir kommen zur Frage 11 unseres Kollegen Dr. Rolf

Mützenich:
Warum beurteilt die Bundesregierung die Umbrüche in

Nordafrika als „Gefahr für die Sicherheit“ ({0}),
anstatt die ihnen innewohnenden politischen Chancen dieser
gesellschaftspolitischen Entwicklungen für die Nachbarregion
Europas aktiv politisch zu nutzen?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Hier ist, glaube ich, ein begriffliches Problem entstanden, und zwar dadurch, dass der negativ konnotierte
Ausdruck „Gefahr für die Sicherheit“ in Zusammenhang
mit den Entwicklungen in Nordafrika verwendet worden
ist. Es ist natürlich völlig klar, dass die Bundesregierung
den Entwicklungen der vergangenen Monate in nordafrikanischen Ländern in Richtung Gewährleistung von
Rechtsstaatlichkeit, politischer Teilhabe und Menschenwürde mit großer Sympathie begegnet und sie begrüßt.
Die Bundesregierung sieht diese Entwicklungen zunächst einmal als eine große Chance für diese Länder
selber, aber eben auch als eine Chance für die Vertiefung
der bilateralen und der interregionalen Zusammenarbeit,
insbesondere der Zusammenarbeit Nordafrikas mit der
Europäischen Union. Die Bundesregierung unterstützt




diese Entwicklungen durch konkrete Vorhaben in der
Zusammenarbeit, wie sie in den Transformationspartnerschaften, zunächst mit Ländern wie Tunesien und Ägypten, zum Ausdruck kommen. Auch in der Europäischen
Union setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass
durch eine Neuausrichtung der europäischen Nachbarschaftspolitik insbesondere die reformorientierten Staaten Nordafrikas unterstützt werden und wir somit die
Chancen dieser Entwicklungen fördern.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege Dr. Mützenich.

Bitte schön.
Rolf Mützenich (NA), 2011-11-30:
Herr Staatsminister, ich bin dankbar, dass wir uns darauf verständigen können, dass es ein gewisses - wie Sie
es formuliert haben - begriffliches Problem gibt, was die
Stellungnahme der Bundesregierung an die Europäischen Kommission betrifft. In der Tat bergen solche Umbruchsituationen auf der einen Seite Risiken, aber sie
bieten auf der anderen Seite durchaus auch Chancen für
Europa. Das haben Sie eben ausgeführt.

Kann es dennoch sein, dass nicht ein begriffliches
Problem besteht - diese Stellungnahme wurde unter Federführung des Wirtschaftsministeriums erarbeitet -,
sondern dass damit die Begründung für eine Lieferung
sowohl von Dual-Use-Gütern als auch möglicherweise
von Rüstungsgütern erleichtert wurde?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Ich will das nicht auf die Federführung des Wirtschaftsministeriums reduziert wissen. Das ist ein umfassenderes Problem; denn die Entwicklungen in den einzelnen Ländern Nordafrikas sind sehr unterschiedlich.
Risiken durch die Umleitung von problematischen Gütern an Dritte sind angesichts teilweise längst noch nicht
hinreichend ausgeprägter staatlicher - auch rechtsstaatlich kontrollierter - Strukturen nicht ganz auszuschließen. Deswegen müssen wir uns offenen Auges mit diesem Problem befassen. Auf die möglichen Risiken und
Gefahren besonders vor dem Hintergrund der Ausfuhrkontrolle weist die Formulierung der Bundesregierung in
der Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission
hin, ohne einen falschen Verdacht produzieren zu wollen; das wäre sicherlich unangemessen.

Nehmen Sie als Beispiel die Risiken im Verhältnis zu
anderen fragilen Sahel-Staaten, in denen al-Qaida im islamischen Maghreb seine Aktivitäten ausdehnt. Neulich
wurde uns über massive Zuflüsse von Waffen aus libyschen Beständen an al-Qaida in der Region berichtet.
Das ist ein Problem, das man nicht einfach wegdiskutieren kann. Ich möchte aber um Himmels willen nicht die
demokratischen, rechtsstaatlichen Kräfte, die sich in
Nordafrika auf einen großartigen Reformweg begeben,
unter Generalverdacht stellen. Das wäre völlig unangemessen.
Michael Brand (NA), 2011-12-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum

Schluss.
Rolf Mützenich (NA), 2011-11-30:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

da wir von Ihnen gerade gehört haben, dass es sich um
ein begriffliches Problem bzw. um eine unzutreffende
Zuschreibung handelt, gehe ich davon aus, dass die Bundesregierung in Zukunft vorsichtiger bei der Verwendung solcher Formulierungen sein wird. Ich hoffe, dass
das Auswärtige Amt seinen Beitrag dazu leisten wird.

Unabhängig davon: Sind Sie mit mir der Meinung,
dass - wie es auch in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Grünbuch der Europäischen Kommission
heißt - eine Harmonisierung bei EU-Ausfuhren von
Dual-Use-Gütern oder Rüstungsgütern nicht mehr beabsichtigt ist? Gibt es in der Bundesregierung einen Paradigmenwechsel, was die Harmonisierung bei der Ausfuhr solcher Güter innerhalb der Europäischen Union
betrifft?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Dieser Zusammenhang geht mir jetzt zu weit. Das
wäre eine Frage der grundsätzlichen Orientierung, der
Neuorientierung der Rüstungsexportpolitik bzw. der
Dual-Use-Exportpolitik. Das lässt sich anhand dieses einen Beispiels nicht beantworten. Das wäre leichtfertig.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Nachdem der Kollege Dr. Mützenich seine zwei

Nachfragen gestellt hat, hat jetzt Frau Kollegin Katja
Keul das Wort.
Katja Keul (NA), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Nachdem Sie uns erklärt haben, dass

die Formulierung „Gefahr für die Sicherheit“ eine begriffliche Verwirrung ist, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen klar ist, dass nicht nur im Wirtschaftsministerium,
sondern auch im Verteidigungsministerium offensichtlich solche Verwirrungen herrschen. Wir haben in der
Debatte über eine Verlängerung des Militäreinsatzes
Operation Active Endeavour im Mittelmeer das seltsam
anmutende Argument gehört, dass es zwar schwierig sei,
diesen Einsatz angesichts seiner bisherigen Legitimation
zu rechtfertigen, dass aber durch die Umbrüche in Nordafrika jetzt alles so gefährlich sei, dass man die Begründung dieses Militäreinsatz darauf stützen könne. Das
scheint mir doch über eine begriffliche Verwirrung hinauszugehen. Wie stehen Sie zu dieser Einschätzung des
Verteidigungsministeriums?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Ich glaube, wir sprechen hier ein Stück weit unterschiedliche Sprachen. Ich habe gesagt: Dieser Begriff ist
problematisch, wenn er mit den gegenwärtigen Reformprozessen in Nordafrika in Zusammenhang gebracht
wird. Diese Reformprozesse sind großartig. Sie verdie17262 


nen unsere Unterstützung, nicht unsere Verdächtigungen.

Trotzdem haben wir objektiv betrachtet Probleme mit
dem Nachweis des Verbleibs von bestimmten Gütern.
Deswegen müssen wir der Sache genau auf den Grund
gehen. Wenn Probleme im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit und die Belastbarkeit staatlicher Institutionen bestehen, auch im Kontrollbereich - auf der Konferenz der
Körber-Stiftung, die gestern in Berlin stattfand, haben
die Menschen aus der Region das nachhaltig unterstrichen -, dann müssen wir diese ernst nehmen, auch mit
Blick auf die Gefahren, die aus den Exportaktivitäten resultieren können. Das ist überhaupt keine diskriminierende Äußerung gegenüber den Ländern in der Region.
Man muss bei der Formulierung aufpassen. Dass das
Wirtschaftsministerium, welches diese Vorlage, wie ich
glaube, gemacht hat, darauf hinweist, dass es ein Problem gibt, finde ich vollkommen realistisch. Ich glaube,
Sie würden uns als Erste vorwerfen, nicht hinreichend
aufgepasst zu haben, wenn ein Rüstungsgut in einem
Land auftauchen würde, in das es nicht gehört.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank.

Wir bleiben in diesem Geschäftsbereich. Ich rufe die
Frage 12, gestellt von unserem Kollegen Niema
Movassat, auf:

Was hat der deutsche Botschafter in Namibia, Egon
Kochanke, am 16. November 2011 in Windhuk gemeint, als er
anlässlich der Unterzeichnung der bilateralen Vereinbarungen
der Entwicklungszusammenarbeit gegenüber der Presse Bezug auf die namibische Delegation in Berlin anlässlich der
Rückführung von Gebeinen von Opfern des deutschen Vernichtungsfeldzugs nach Namibia nahm und davon sprach,
dass diese „aufgrund ihrer versteckten Agenda“ einen „negativen Eindruck“ hinterlassen habe ({0})?

Herr Staatsminister, bitte.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in
der Republik Namibia hat gegenüber der namibischen
Presse anlässlich der Unterzeichnung eines Abkommens
über die Entwicklungszusammenarbeit zwischen
Deutschland und Namibia seine Hoffnung ausgedrückt,
dass die bilateralen Beziehungen davon bestimmt sein
mögen, zukunftsgerichtet die Entwicklungschancen Namibias zu erkennen und zu fördern, ohne - das möchte
ich betonen - die historischen Belastungen aus der gemeinsamen Geschichte zu vernachlässigen. Botschafter
Kochanke verwies mit seiner Äußerung darüber hinaus
auf den Umstand, dass die namibische Delegation, die
zur Entgegennahme von Schädeln von Herero und Nama
nach Berlin gereist war, wenn auch nur teilweise, Wiedergutmachungsforderungen erhoben hatte. Der Bundesregierung wurde im Vorfeld des Delegationsbesuchs von
der namibischen Regierung wiederholt versichert, dass
alleiniger Besuchszweck die Rückführung der Schädel
sein sollte.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege.
Niema Movassat (NA), 2011-11-30:
Danke schön. - Herr Staatsminister, es geht letztlich

um die Äußerung des deutschen Botschafters in Namibia, dass die namibische Delegation „aufgrund ihrer versteckten Agenda“ einen „negativen Eindruck“ hinterlassen habe. Das ist mit Blick auf die diplomatischen
Beziehungen eine sehr drastische Äußerung. Insofern
stellt sich sehr konkret die Frage - das ist meine Nachfrage -: Welche konkreten Absprachen gab es, die die
namibische Delegation angeblich nicht eingehalten hat?
Welche Absprachen gab es zwischen dem Auswärtigen
Amt, der Botschaft der Republik Namibia und der Charité? Welche davon soll die namibische Delegation verletzt haben, weil sie eine „versteckte Agenda“ verfolgt
hat?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Die namibische Delegation bzw. die namibische Regierung hatte vorher klargestellt - das war Konsens mit
der deutschen Regierung -, dass die Frage der möglichen Wiedergutmachungsleistungen nicht Gegenstand
dieses Besuchs sein würden. Ich bin sehr vorsichtig damit, den namibischen Partnern hier Vorwürfe zu machen; denn sie sind von Organisationen in Deutschland
geradezu aufgestachelt worden.

({0})

Diese Organisationen haben diesen Besuch genutzt, um
richtig zuzulangen und um zu erzwingen, dass dieses
Thema auf die Tagesordnung kommt. Ich glaube fast, es
wäre von den namibischen Partnern zu viel verlangt,
wenn man verlangen würde, darauf überhaupt nicht einzugehen. Deswegen sollten wir uns einmal selbst fragen,
ob dieser Besuch nicht möglicherweise doch in unangemessener Weise in eine falsche Richtung gelenkt worden
ist, nicht von den Namibiern, sondern von denen, die
hier als Kogastgeber aufgetreten sind.

Im Übrigen waren die Absprachen mit der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ausgesprochen
schwierig. Der Termin ist mehrfach verschoben bzw. abgesagt worden. Auch die Delegationszusammensetzung
ist immer wieder verändert worden. Zum Schluss wurden der Termin und der Ablauf der Veranstaltung von
der namibischen Seite einseitig festgelegt. Dennoch hat
sich die Bundesregierung eingebracht, auch durch die
persönliche Teilnahme und den Redebeitrag der Kollegin Staatsministerin Pieper.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Ihre zweite Nachfrage, Herr Kollege.
Niema Movassat (NA), 2011-11-30:
Danke. - Herr Staatsminister, wenn Sie die Kritik

nicht an der namibischen Delegation festmachen, sondern an der deutschen Zivilgesellschaft, die in diesem
Bereich aktiv ist, dann frage ich mich - das frage ich



Sie -: Warum hat die Bundesregierung nicht zumindest
die Chance zum Dialog genutzt? Es gab eine konkrete
Einladung zu einer Podiumsdiskussion am 28. September 2011. Dort hätte man in einen offenen, transparenten
Dialog mit der namibischen Delegation eintreten können. Man hätte auch über die Fragen „Völkermord“ und
„Wiedergutmachung“ in einer transparenten Art und
Weise reden und seine Position deutlich machen können.
Das wurde versäumt. Warum?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

So laufen internationale Verhandlungen und Gespräche über so komplexe Angelegenheiten nicht. Man begibt sich nicht auf eine Initiativveranstaltung, um dort
mit den ausländischen Partnern Verhandlungen zu führen; so läuft das nicht. Vielmehr verabredet man vorher,
welche Themen bei einer solchen Reise behandelt werden sollen, welche Abläufe es geben soll und in welchen
Formaten diskutiert werden soll. Das wird dann abgearbeitet.

Wie gesagt: Den Vorwurf richte ich nicht in erster Linie an die namibischen Freunde, sondern wir müssen
selbstkritisch fragen, ob das alles in Deutschland gut gelaufen ist. Wir können eine solche Veranstaltung nicht in
einer solch chaotischen Weise durchführen. Es wäre besser gewesen, wenn es über Zeit, Ablauf und Zusammensetzung dieser Besuchsreise eine präzise Absprache mit
der Bundesregierung gegeben hätte. Das ist leider nicht
der Fall gewesen. Da wir es in der Tat mit einem ganz
komplexen und belastenden historischen Thema zu tun
haben, sollten wir aufpassen, dass dies in der Zukunft
nicht zu weiteren Belastungen des namibisch-deutschen
Verhältnisses führt.
Burkhard Lischka (NA), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Herr Stadler, darf ich Ihrer Antwort

entnehmen, dass Sie es für unmöglich halten, eine verfassungskonforme Regelung im Hinblick auf eine nachträgliche Therapieunterbringung zu entwickeln?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Wir kommen nun zu Frage 13, ebenfalls gestellt vom Kollegen Niema Movassat:
Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass

sie dem wiederholt und mit Nachdruck vorgetragenen Bekenntnis zum schweren historischen Erbe, zu der daraus resultierenden moralischen und historischen Verantwortung
Deutschlands gegenüber Namibia und der Sonderbeziehung
zwischen den beiden Staaten gerecht wird, wie es die Staatsministerin Cornelia Pieper am 30. September 2011 in ihrer
Rede in der Berliner Charité betonte, wenn der deutsche Botschafter in Namibia das durch die skandalöse Abfertigung der
namibischen Delegation durch die Bundesregierung ohnehin
strapazierte Verhältnis zu Namibia durch derartige Aussagen
zusätzlich belastet?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-11-30:

Wir sind nicht der Auffassung, dass Botschafter
Kochanke, der durchaus zu handfesten Äußerungen in
der Lage ist und diese auch immer gut begründen kann,
die namibische Delegation in irgendeiner Weise beleidigt oder das Verhältnis zu Namibia belastet hätte; das
sehe ich nicht. Im Übrigen weise ich auch deutlich den
Vorwurf zurück - dies wird in Ihrer Frage insinuiert -,
dass die namibische Delegation skandalös abgefertigt
worden wäre. Das sind Bewertungen, die ich mir ganz
gewiss nicht zu eigen mache.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Ihre erste Nachfrage, Kollege.