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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Thomas Hacker. – Einen schönen – für „guten Morgen“ ist es schon zu spät – guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir! Einen guten Tag nach dem gestrigen Tag.

Ich möchte das, was Herr Hacker schon getan hat, ein bisschen erweitern; ich möchte nämlich die Gäste hier recht herzlich begrüßen:

Ich begrüße im Namen des Parlaments ganz herzlich Roland Jahn, den Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen. Ich begrüße recht herzlich Dr. Michael Hollmann, den Präsidenten des Bundesarchivs. Ich begrüße die Vizepräsidentin des Bundesarchivs, Dr. Andrea Hänger, sowie Frau Alexandra Titze, die Direktorin beim Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen. Ich begrüße Wolfram Sello, den Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Und ich begrüße Herrn Niels Schwiderski, Leiter des Leitungsbüros. Ich begrüße Sie von Herzen! Sie sind uns sehr willkommene Gäste!

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Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Simone Barrientos.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Simone Barrientos. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Monika Lazar.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Monika Lazar. – Die nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Gitta Connemann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Frau Kollegin.
Gitta Connemann (NA), 2020-11-19:


Denn diese Dokumentation, was die Opfer erlitten haben, gehört zu unserem historischen Gedächtnis und formuliert einen Auftrag an uns alle: Wir dürfen ein solches Unrecht nie wieder zulassen. Das sind wir den Opfern schuldig.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Gitta Connemann. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Linda Teuteberg. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Martin Rabanus. – Zum Schluss dieser bemerkenswerten Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Christoph Bernstiel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Danke schön, Christoph Bernstiel. – Damit schließe ich die Aussprache.
Agnieszka Brugger (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3. Mai 1904 wurde Lothar von Trotha zum Oberbefehlshaber der deutschen Truppen im damaligen Deutsch-Südwestafrika ernannt, nachdem sich die Ovaherero gegen die rassistische Siedlungspolitik des Deutschen Reiches erhoben hatten. Er sagte ganz offen, was sein Ziel war – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Man müsse die Nation der Herero vernichten. Er sah den Aufstand – Zitat – als Auftakt zu einem Rassenkampf. Er glaubte, dass die Herero nur vor krassem Terrorismus und Grausamkeit zurückweichen würden, und machte das zu seiner Politik. In seinen Worten: eine Politik der Vernichtung mit „Strömen von Blut und Strömen von Geld“.

Von Trothas Worte sind ein erschreckender Einblick in die rassistische, menschenverachtende und brutale Haltung, die der deutschen Kolonialherrschaft zugrunde lag. Diese Haltung mündete zwischen 1904 und 1908 im Völkermord an den Ovaherero und Nama. Tausende von Kindern, Frauen und Männern wurden von deutschen Soldaten erschossen, erschlagen oder mit voller Absicht in die Wüste getrieben, wo sie qualvoll verdursten mussten.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Bystron, AfD?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Agnieszka Brugger. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Markus Koob.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Markus Koob. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Marc Jongen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Herr Kollege.
Marc Jongen (NA), 2020-11-19:


Das kann es nicht sein.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Danke. – Das Wort hat als nächste Rednerin für die Bundesregierung die Staatsministerin Michelle Müntefering.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Michelle Müntefering. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Ulrich Lechte.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Ulrich Lechte. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Kathrin Vogler.

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Kathrin Vogler (NA), 2020-11-19:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch ich bedanke mich für den Antrag der Grünen. Er bietet viel Futter für die Ausschussarbeit und die weitere Beratung, und es steht viel Vernünftiges drin.

Wie erschütternd tief wir selber noch im Sumpf des kolonialen Denkens stecken, das bewies der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, im Oktober 2018, als er in einem Zeitungsinterview sagte, der Sklavenhandel sei zwar „schlimm“ gewesen, doch die europäische Herrschaft in Afrika habe „dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen“. Und da ist sie doch wieder: die rassistische, koloniale Ideologie vom weißen Mann, der wohltätig ordnend angeblich unterlegenen Völkern seine Kultur bringt und sich dafür das Recht herausnehmen darf, fremde Länder auszubeuten, fremde Völker zu unterjochen und jeden Widerstand brutal zu unterdrücken; das ist es ja, was getan wurde.

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Das ist eine Schande. Das ist eine Verhöhnung der Millionen Opfer und ihrer Nachfahren.

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Frau Merkel, ich wiederhole meine Forderung von vor zwei Jahren: Lösen Sie Herrn Nooke endlich ab!

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Dass die deutsche Außenpolitik bis heute nicht vollständig und glaubwürdig mit dem kolonialen Erbe bricht, ist völlig inakzeptabel. Wenn etwa in den Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung festgestellt wird: „… die meisten afrikanischen Länder haben große Fortschritte bei der Bewältigung von Herausforderungen gemacht“, dann darf doch nicht darüber geschwiegen werden, dass ein Großteil dieser Herausforderungen zu tun hat mit Jahrzehnten der Ausplünderung und den bis heute anhaltenden total ungerechten Wirtschaftsbeziehungen.

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Wir stehen heute in der Pflicht, nicht mehr mit dem Gestus der Überlegenheit, sondern mit Demut auf die afrikanischen Gesellschaften zuzugehen, um Vergebung zu bitten und womöglich Wiedergutmachung zu leisten.

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Die Einrede der Bundesregierung, der Völkermord an den Herero und Nama, aber auch der vielfältige Landraub im Zuge des Kolonialismus seien völkerrechtlich betrachtet kein Unrecht, weil die Rechtsgrundlagen damals noch andere gewesen seien, überzeugt mich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht.

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Wenn das heutige Völkerrecht noch immer koloniale Verbrechen legitimiert, dann muss es überarbeitet werden, um endlich auch die Perspektive der Opfer aufzunehmen.

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In dem Antrag der Grünen vermisse ich eine Positionierung zu der schlimmsten Form der Fortsetzung des kolonialen Unrechts in der heutigen Zeit, zu den Militäreinsätzen, etwa in der Sahelzone, wo die Bundeswehr mithilft, Frankreichs Zugriff auf die Uranvorkommen zu sichern und die militarisierte Flüchtlingsabwehr der Europäischen Union vom Mittelmeer bis tief in den Kontinent hineinzuverlagern. Verantwortung für koloniales Unrecht, das heißt für uns: Truppen abziehen, gerechte Wirtschaftsbeziehungen ermöglichen, Friedensprozesse zivil unterstützen und nicht, wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen vorschlägt, Militär sogar ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates einsetzen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Kathrin Vogler. – Ja, Maske tragen. Das gilt auch für Sie, ernsthaft; da gibt es nichts zu fackeln.

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Motschmann.

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Elisabeth Motschmann (NA), 2020-11-19:


Ich muss aufhören.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Ja.
Elisabeth Motschmann (NA), 2020-11-19:


Ja, aber nur ungern.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das kann ich verstehen. Sie können ja weiterreden, dann reden Ihre Kollegen halt weniger.
Elisabeth Motschmann (NA), 2020-11-19:


Ich darf noch einen letzten Satz sagen. – Was Sie wollen, geht gar nicht. Die Koalition hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und wird es auch in Zukunft behandeln. Das ist der Geist guter internationaler Zusammenarbeit.

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Vielen Dank für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Elisabeth Motschmann. – Das war jetzt deutlich drüber. Herr Heveling, Sie kürzen Ihre Redezeit?

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– So ist das Leben. – Oder Sie machen einen Deal mit Herrn Ullrich.

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– Sie reden also weniger. Gut.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Petr Bystron.

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Petr Bystron (NA), 2020-11-19:


Liebe Frau Präsidentin!
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Wir möchten Sie bitten, Herr Bystron, die Maske richtig aufzusetzen. – Nein, das wird Ihnen nicht von der Redezeit abgezogen. Unser Dialog kostet nichts. – Bitte tragen Sie die Maske so, dass sie auch einen Sinn macht, also auch über der Nase. Denken Sie beim Zurückgehen daran. Wir halten uns ja alle dran. – Danke schön.
Petr Bystron (NA), 2020-11-19:


Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich mit 16 Jahren als Flüchtling aus der Tschechoslowakei nach Deutschland kam, passierte mir Folgendes: In der ersten Woche in der Schule kam ein Mitschüler auf mich zu und sagte: Petr, bitte entschuldige! – Da hab ich gesagt: Volker, was ist los? Hast du mein Fahrrad im Hof umgestoßen, oder was? – Er sagte: Nein, wegen dem Zweiten Weltkrieg.

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Ich hab das überhaupt nicht verstanden. Ich habe es nicht verstanden.

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Sie machen hier heute dasselbe: Sie wollen sich bei Menschen entschuldigen, die gar keine Entschuldigung erwarten.

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Niemand erwartet von uns eine Entschuldigung, und niemand erwartet die Rückgabe von Kulturgütern. Das bestätigt der Autor Werner Bloch im Deutschlandfunk, der mit vielen afrikanischen Museumsexperten gesprochen hat. Ich zitiere: „Viele sind sehr kritisch gegenüber einer Rückgabe.“ Etliche lehnten sie sogar rundweg ab. Nicht nur Experten, auch viele afrikanische Regierungen sind gar nicht daran interessiert, die Gegenstände zurückzubekommen. Zitat: „Es findet sich dort oft wenig Interesse für Kulturpolitik.“

Da ist die Frage angebracht: Woher kommt denn überhaupt diese Diskussion? Die Antwort liefert ein schwarzer Ökonom, nämlich Thomas Sowell. Er sagt zu der aktuellen Antirassismusdiskussion: Es sind vor allem weiße Linke, die sich in Wahrheit nicht um das Wohlbefinden von schwarzen Menschen scheren. Sie sind lediglich daran interessiert, sich in der Öffentlichkeit als moralisch bessere Personen darzustellen.

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Ich glaube, Frau Brugger, er hat Sie gemeint. Sie sind das beste Beispiel dafür, liebe Agnieszka.

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Sie haben hier gerade ein kolossales Eigentor geschossen, indem Sie die Schandtaten von von Trotha als Ausdruck der deutschen Kolonialpolitik dargestellt haben, die auf Rassismus beruht habe. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: von Trotha wurde im Deutschen Reich für sein Verhalten verurteilt. Man hat ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, und das Massaker, das er angerichtet hat, wurde vom Deutschen Reich abgelehnt.

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Ihre Herangehensweise ist gerade in der heutigen Debatte absolut fatal. Die Fraktion der AfD fordert daher eine differenzierte Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit, verbunden mit einer unabhängigen Betrachtung der Erinnerungskultur, ohne Beeinflussung von zeitgeistigen, sogenannten antirassistischen Bewegungen, sprich: linker Ideologien und Bewegungen wie #BlackLivesMatter.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Denken Sie an die Redezeit? Die ist nämlich rum.
Petr Bystron (NA), 2020-11-19:


Das ist jetzt gerade die halbe Minute.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Ja, voran, voran! Letzter Satz.
Petr Bystron (NA), 2020-11-19:


Der Kollege Lindh hat so viel Wumms – ich bin sicher, er kommt bei seiner Rede auch mit fünf Minuten aus und schenkt mir eine Minute, oder?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


So, Herr Bystron, entweder Sie sagen jetzt noch einen Satz, oder das war’s. Danke schön.
Petr Bystron (NA), 2020-11-19:


Okay, danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Danke schön. Und bitte die Maske aufsetzen. Danke schön, Herr Bystron.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Jetzt ist Ruhe! Nächster Redner – –

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Jetzt ist Ruhe! Ich werde das überprüfen. Darauf können Sie sich verlassen. -Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Helge Lindh.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Hampel?
Helge Lindh (NA), 2020-11-19:


Ich habe ja das Prinzip, dass ich immer gerne Zwischenbemerkungen erlaube, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Ja oder nein?
Helge Lindh (NA), 2020-11-19:


– weil das auch eine Lernerfahrung für Herrn Hampel ist, die ich ihm dann gleich bieten werde. Deshalb: sehr gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Hätten Sie auch mit Ja oder Nein beantworten können. So, Herr Hampel.

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Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-11-19:


Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit, Ihnen eine Frage zu stellen. – Der Name von Trotha ist hier schon gefallen; das ist in der Tat ein dunkles Kapitel der deutschen Kolonialgeschichte, obwohl es, wie der Kollege Bystron schon sagte, rechtlich geahndet wurde.

Selbst ein Militär wie der General von Lettow-Vorbeck hat nach dem Ersten Weltkrieg in seinem Buch über Afrika geschrieben, er sei schon während des Krieges zu der Erkenntnis gekommen, dass man die afrikanischen Staaten möglichst schnell in die Unabhängigkeit entlassen soll. Ich glaube, das hat keine andere Kolonialmacht zu dem Zeitpunkt angemerkt. Es gibt noch einige andere Beispiele dafür in der deutschen Kolonialgeschichte.

Worauf ich hinaus möchte, lieber Herr Lindh, ist Folgendes: Ich höre ganz viel über die Kolonialmächte; ich glaube aber, die Deutschen sind die Letzten, die sich darüber Gedanken machen müssen. Briten und Franzosen haben, so glaube ich, eine ganz andere Geschichte aufzuarbeiten als wir.

Eine Region lassen Sie aber immer völlig außer Acht, und dahin geht meine Frage. Haben Sie schon einmal die arabischen Staaten aufgefordert, ihre Geschichte aufzuarbeiten? Diese haben über 500 Jahre lang Sklavenjagd in Afrika betrieben, bis in das Herz von Afrika hinein, und haben ein Drittel einer jeden Generation weggefangen und versklavt.

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Habe ich schon einmal von Ihnen gehört, dass die arabischen Staaten aufgefordert werden, diese Geschichte aufzuarbeiten?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Die Frage ist angekommen. – Herr Lindh.

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– Jetzt ist Herr Lindh dran.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat die Kollegin Saskia Esken für die SPD-Fraktion.

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Helge Lindh (NA), 2020-11-19:


Ganz ruhig bleiben! – Ich muss bestätigen, was ich eben gesagt habe: Ich danke für die Frage, weil Sie das gebracht haben, was ich erwartet habe. Das war eine wunderbare Vorlage, Sie noch einmal in Ihrer argumentativen Ärmlichkeit bloßzustellen. Das mache ich gerne.

Erstens ist es ein ziemlich dürftiges Argument, von einem Massenmord und von Gewalt abzulenken, indem man darauf hinweist, die anderen hätten auch Gewalt angewendet. Ist das erwachsen? – Nein, das ist wirklich kein erwachsenes Argument, also können Sie das nicht ernsthaft so meinen.

Zum Zweiten. Ich wäre ganz vorsichtig bei Urteilen von deutscher und europäischer Seite über arabische Staaten. Um einen Einstieg in den postkolonialen Diskurs zu finden, empfehle ich Ihnen als Lektüre etwa „Orientalismus“ von Edward Said. Er beschreibt, wie unser Bild des arabischen Raumes – Ihres ganz besonders – durch zutiefst koloniales, rassistisches Denken geprägt ist. Im Übrigen: Die Verhältnisse im arabischen Raum – mit allen Folgen, aller Gewalt – sind auch maßgeblich durch europäische, eurozentristische Politik und dortige Grenzziehungen ermöglicht worden. Das heißt, Ihr Argument zielt auf Sie zurück: Wenn Sie von der Gewalt im arabischen Raum sprechen, sprechen Sie von europäischer Gewalt.

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Vielen Dank, dass Sie auf diese Verbrechen, die auch in den kolonialen Zusammenhang gehören, noch einmal hingewiesen haben. Ich danke Ihnen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Kommen Sie zurück zu Ihrer Rede, Herr Lindh.
Helge Lindh (NA), 2020-11-19:


Kommen wir nach diesen erweiternden und das ganze Bild noch abrundenden Ausführungen von Herrn Hampel zurück zum Thema. Sie haben – ich war dabei, es deutlich zu machen – selbst mustergültig vorgeführt, was Kolonialismus bedeutet. In Bezug auf Rückgabe von Human Remains, von Artefakten sagen Sie – ich zitiere; denn Sie müssen sich an Ihren Worten messen lassen –, die deutsche Regierung müsse den Herkunftsgesellschaften verdeutlichen, dass die Rückgabe von Kulturgütern nur in Ausnahmefällen gewährt wird.

Gnadenvoll – so Ihr Verständnis – gewährt der deutsche Staat in Ausnahmefällen den Opfern von Unterdrückung, den Opfern von Massenmord, den Opfern von Gewalt Rückgabe. Das ist die Perfektionierung kolonialistischen Denkens. Wie kann man ernsthaft nach all der Gewalt, nach dieser Vorgeschichte die Opfer, die beraubt wurden, die noch heute darunter leiden, in Form dieser Belehrung erniedrigen und deutlich machen: „Nur wenn wir uns gnadenvoll ihrer erbarmen, könnten sie einzelne Kunstwerke womöglich zurückbekommen“?

Nein, das ist nicht unser Verständnis von Aufarbeitung des Kolonialismus. Wir werden kontinuierlich und auf eine andere Weise, nämlich in Kooperation mit den Herkunftsgesellschaften und mit einer Abgabe von Kontrolle, mit einer Haltung von Demut – das, was Sie nie besessen haben, was Sie nie besitzen werden – diese Frage angehen. Es wird uns gelingen, den Kolonialismus aufzuarbeiten und den Kolonialismus in Gestalt der AfD aus diesem Parlament künftig zu vertreiben.

Ich danke Ihnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Kollege Helge Lindh. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Hartmut Ebbing.

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Hartmut Ebbing (NA), 2020-11-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Jahr forderte die AfD noch, die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufzuarbeiten.

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Auch wenn Ihr damaliger Antrag schon vor Unwahrheiten und gezieltem Populismus strotzte, weswegen wir als FDP ihn auch abgelehnt haben, versuchten Sie damals noch, Ihre Verherrlichung des deutschen Kolonialismus und Ihre Verachtung der Herkunftsgesellschaften ansatzweise zu kaschieren. Davon ist in Ihrem heutigen Antrag nichts mehr zu spüren. Jetzt fordern Sie nicht nur einen pauschalen Stopp jeglicher Restitutionen und ziehen sich auf das unwürdige Argument der Verjährung zurück, sondern Sie versteigen sich auch noch in wilde Verschwörungstheorien, wonach Deutschland und Frankreich Restitutionen gezielt nutzen würden, um – ich zitiere – „im ‚Großen Spielʼ um Afrika gegenüber asiatischen Mächten oder anderen ausländischen Konkurrenten an Einfluss zu gewinnen.“ Das ist wirklich grotesk.

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Man kann bei der Rückgabe von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten durchaus verschiedener Meinung sein, was die Dimension und die Art und Weise der Rückgabe anbelangt. Selbst über eine Beweislastumkehr, wie es die Grünen fordern, kann man zumindest diskutieren; aber eine pauschale Verweigerung jeglicher Restitutionsansprüche, wie die AfD es fordert, ist nicht nur anachronistisch und weltfremd, sondern bringt uns auch vor allem keinen einzigen Schritt voran.

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In klaren Fällen muss selbstverständlich restituiert werden; aber auch dafür braucht es verbindliche Rahmenbedingungen. Daher fordern wir als FDP zunächst eine breitgefächerte Erforschung der Bestände in den deutschen Museen mit einer gleichzeitigen Digitalisierung. Bei klaren Fällen fordern wir entweder Rückgabe der Gegenstände oder das Finden von fairen und gerechten Lösungen mit den Herkunftsländern. Bei Streitfällen soll eine dafür eingesetzte Ethikkommission entscheiden, ob und vor allen Dingen an wen ein Objekt gegebenenfalls zurückgegeben werden soll. Diese Ethikkommission muss natürlich auch mit Mitgliedern der Herkunftsländer besetzt werden.

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Klar muss aber auch sein, dass wir nur dann restituieren, wenn die Herkunftsstaaten die Prinzipien der UNESCO-Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes anerkennen und aktuell – analog zur Haager Konvention – nicht in Kriegs- und Konfliktregionen liegen. Das Wichtigste ist jedoch, dass wir nicht in eine Art Neokolonialismus verfallen und einfach einseitig Regeln festsetzen, weil wir mal wieder glauben: Wir alle wissen es besser. – Es ist essenziell, dass wir gemeinsam mit den Herkunftsgesellschaften faire und gerechte Lösungen auf Augenhöhe finden.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Hartmut Ebbing. – Nächster Redner: mit voller Redezeit für die CDU/CSU-Fraktion Ansgar Heveling.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Ansgar Heveling. – Die nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Eva-Maria Schreiber.

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Eva-Maria Schreiber (NA), 2020-11-19:


Geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als Bismarck 1878 seine Schutzzollpolitik zur Sicherung der deutschen Wirtschaft einführte, dämmerte ihm, dass auch Deutschland Kolonien braucht. 1885, ein Jahr nach dem Beginn der Berliner Kongokonferenz, war Deutschland drittgrößte Kolonialmacht, und zwar bis zum Ende des Erstens Weltkriegs. Die Völker wurden ausgebeutet und unterdrückt. Es gab Hunderttausende Tote. Trotzdem geistert ein Mythos durch viele Köpfe – Herr Hampel hat es ja gerade bewiesen –, zum Beispiel durch den des Afrikabeauftragten der Bundesregierung Günter Nooke, der deutsche Kolonialismus sei ja gar nicht so schlimm gewesen. Damit muss endlich Schluss sein.

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Zur Erinnerung zwei Beispiele: fast 300 000 getötete Menschen in Tansania beim Maji-Maji-Krieg und die Verbrechen an Herero und Nama mit über 70 000 Toten in Namibia. Das sind Kriegsverbrechen, das ist Völkermord und muss auch so genannt werden.

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Ich halte es mit Richard von Weizsäcker, der sagte: „Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart.“ In dem Fall heißt das: Deutschland muss endlich zu seiner historischen Verantwortung stehen.

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Bis heute hat keine Bundesregierung offiziell um Verzeihung gebeten, etwa für den Völkermord an Herero und Nama. Bis heute fehlt eine Aufarbeitung der Gräueltaten der deutschen Kolonialmacht. Beides ist überfällig.

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Letztes Jahr war ich in Tansania und Kamerun. Eine drängende Frage begegnete mir überall: die nach der Rückgabe geraubter Kulturgüter und der Gebeine von Ahnen. Unsere Regierung verharrt in Nachforschungen. Die AfD – und das ist unglaublich – jammert in ihrem Antrag über dann leere Museen, als gäbe es keinen 3-D-Druck, und bezweifelt den Raub. Und über den Rest mag ich jetzt gar nicht reden. Schämen Sie sich!

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Generell fehlt bei vielen hierzulande die Einsicht, dass die koloniale Vergangenheit bis heute nachwirkt. Aber genau sie war die Grundlage für die Ungleichheit in den internationalen Beziehungen. Sie sorgt für die Ungleichheit in der Handelspolitik, bei der Verteilung von wirtschaftlichem Reichtum, Landbesitz und beim Zugriff auf natürliche Ressourcen. Das muss sich endlich ändern.

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Seit Jahren besteht die Linke darauf, dass sich der Umgang mit diesem Teil der Geschichte ändert. Ein erster Schritt wäre die Gründung einer unabhängigen Stiftung öffentlichen Rechts zur Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus – ich bin gleich so weit, Frau Präsidentin –, die auch über eine Rückgabe von Kulturgütern und menschlichen Gebeinen verhandelt. Dazu gehört, den Kolonialismus unmissverständlich als Verbrechen und Quelle für heutige Formen von Rassismus zu benennen. Er ist Grundlage für seine Ausbreitung im Globalen Süden und der dortigen Zerstörung der Umwelt. Das muss ein Ende haben.

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Schlussendlich. Dazu gehört eine Umstrukturierung der Außen-, Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik hin zu einer Politik, die nicht den Profit, sondern die Rechte aller Menschen im Blick hat.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Frau Kollegin!
Eva-Maria Schreiber (NA), 2020-11-19:


Denn Menschenrechte sind unteilbar.

Danke.

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