Peter Ramsauer (NA), 1997-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten diese Aktuelle Stunde heute nachmittag in dem Bewußtsein führen, daß uns vielleicht viele der arbeitslosen Bauarbeiter in Deutschland zuhören.
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- Ja, in der Tat. - Ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wenn diese arbeitslosen Bauarbeiter hören, daß Sie hier nur mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Anklagen arbeiten,
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dann werden sie sich ganz enttäuscht abwenden.
In einer Auseinandersetzung wie heute nachmittag sollte vielmehr klar zum Ausdruck kommen, worum es uns geht. Uns geht es darum, daß arbeitslose deutsche Bauarbeiter wieder Arbeitsplätze auf deutschen Baustellen finden. Darüber müssen wir nicht nur heute, sondern auch morgen nachmittag reden, wenn es um eine vernünftige Ausgestaltung der Schlechtwettergeldregelung geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie unternehmen schlicht und einfach den Versuch, die Koalition und die Bundesregierung in bezug auf illegale Beschäftigung, in bezug auf Lohndumping und in bezug auf das Entsendegesetz in ein schlechtes Licht zu rücken.
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- Sie versuchen das. Was soll das? - Das möchte ich zurückweisen.
Lieber Kollege Hans Büttner, ich habe mir drei Punkte aus deiner Rede aufgeschrieben. Zu den Vorwürfen, wir fühlten uns für die Probleme nicht zuständig, wir würden resignieren, wir wollten überhaupt keine Kontrollen, kann man nur in aller Deutlichkeit sagen: Das sind völlig unbegründete Vorwürfe. Ich weise sie zurück.
Ich möchte auch an den Vorschlag der SPD erinnern, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Mit gesetzlichen Mindestlöhnen hätten wir kein einziges der derzeit bestehenden Probleme besser gelöst. Wir hätten bei diesen streckenweise vorhandenen mafiaartigen Strukturen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, die gleichen, wenn nicht erheblich schlimmere Probleme.
Eines muß man auch sagen: Lieber Kollege Thierse, mit der Teilnahme an Demonstrationen löst man überhaupt kein Problem.
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Es ist überhaupt komisch, wenn man als Mitglied des Deutschen Bundestages, als Teil des Gesetzgebers, an Demonstrationen quasi gegen sich selbst teilnimmt.
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Was soll das überhaupt? Es wäre viel sinnvoller, sich mit uns hinzusetzen und über vernünftige Vorschläge nachzudenken.
Wir verurteilen die Mißstände, die es im Baubereich gibt. Herr Staatssekretär Günther und einige andere Kolleginnen und Kollegen haben dargelegt, was die Kontrollen der Bundesanstalt für Arbeit am Anfang dieses Monats erbracht haben. Natürlich müssen die Strafrahmen voll ausgeschöpft werden. Bis zu 100 000 DM müssen verhängt werden, auch wenn behauptet wird, es nütze nicht viel.
Was ist zu tun? Ich möchte noch einmal unterstreichen: Wir erwarten auch die Mithilfe von denen, die vor Ort auf den Baustellen tätig sind, von GewerkDr. Peter Ramsauer
schaftsfunktionären, die wir dazu einladen, zu sagen und zu melden, wenn sie Mißstände beobachten.
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Das hat nichts mit Denunziantentum zu tun, sondern damit, einen Sumpf auszutrocknen, den es in dieser Branche leider Gottes gibt und den man nicht verniedlichen darf. Ich lade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dazu ein.
Ich habe zusammen mit dem Kollegen Hinsken zur Jahreswende den Vorschlag unterbreitet, Schritte gegen den ungeheuer starken Zustrom von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern einzuleiten, die auch auf deutsche Baustellen gehen. Ich bitte Sie herzlich darum, diesen Weg nicht von vornherein aus ideologischen Gründen zu verwerfen, sondern ihn ernsthaft mit uns zu diskutieren. Denn wir können es uns nicht leisten, daß in jedem Jahr 200 000 oder 250 000 Menschen zusätzlich auf unseren Arbeitsmarkt strömen, während wir uns gleichzeitig über das Ansteigen der Arbeitslosenzahl beklagen.
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Ich bin auch bereit, über folgendes nachzudenken: Sollten sich die Werkvertragskontingente dauerhaft als ein trojanisches Pferd für illegale Beschäftigung erweisen,
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dann müssen wir auch an diese Regelung noch einmal ran. Ich gebe zu, daß es um gewisse außenpolitische Rücksichtnahmen geht. Aber wir Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker können nicht immer die Probleme abräumen, die mit Rücksicht auf andere fachpolitische Gegebenheiten entstehen. Ich sage deshalb ganz klar: Über die Frage von Werkvertragskontingenten lasse ich sehr gerne mit mir reden.
Noch ein gutes Beispiel aus Bayern, das auch andere Länder nachvollzogen haben: Wir haben im Rahmen des Bündnisses für Arbeit in Zusammenarbeit mit dem DGB in Bayern bei einer Vielzahl von Fällen, in denen die öffentliche Hand - nicht nur der Freistaat Bayern - als Bauherr auftritt, eine Tariftreueerklärung und eine Nachunternehmererklärung bei öffentlichen Aufträgen eingeführt. Das ist ein ganz konkretes Beispiel dafür, daß man etwas tun kann. Ich lade alle öffentlichen Auftraggeber dazu ein, gleiches zu tun.
Meine Damen und Herren, kehren wir zurück zu einer sinnvollen und sachlichen Diskussion! Wir stehen in der Verantwortung vieler deutscher arbeitsloser Bauarbeiter.
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Indem wir uns nur gegenseitig die Schuld zuweisen, lösen wir die Probleme nicht. Ich bitte Sie von der Opposition, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und mit uns, mit der Koalition, Wege zu gehen,
die vielleicht nicht von vornherein in Ihr ideologisches Raster passen.
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