priebe (NA), 1956-10-26:
Ich werde sofort auf die allgemeinen Gesichtspunkte zurückkommen.
Die Nr. 5 befaßt sich mit den Spielräumen. Es gibt kaum noch ein Gasthaus, in dem nicht ein Spielautomat vorhanden ist. Wenn Sie nun bestimmen, daß Jugendlichen der Zutritt zu Räumen, in denen mit mechanischer Vorrichtung ausgestattete Spielgeräte aufgestellt sind, nicht zu gestatten ist, verbieten Sie damit den Jugendlichen den Zutritt zum Gasthaus fast allgemein.
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- Sicher, wir sind damit einverstanden, bringen Sie eine entsprechende Vorlage ein. Im übrigen glaube ich, die 16-, 17jährigen sind durch die Automaten gar nicht so gefährdet wie die 18-, 19-,
20jährigen. Nach meinen Beobachtungen zeigen die
sehr viel mehr Interesse für diese Einrichtungen.
Zusammenfassend - der Herr Präsident hat mich eben gemahnt - möchte ich sagen: Sie haben die löbliche Absicht, 16- bis 18jährige vor Schaden zu bewahren, Sie wollen ihr Abgleiten möglichst verhindern, Sie wollen die Öffentlichkeit vor Belästigungen schützen, Sie wollen vermeiden, daß die Ordnung und die Ruhe gestört werden. Aber ob das auf diesem Wege und mit Hilfe dieser Vorlage möglich ist, bezweifle ich, und ob es zweckmäßig ist, die Jugend bis zum 18. Lebensjahr in Watte zu packen und sie dann, sobald sie 18 Jahre alt ist, in die harte Luft der rauhen Wirklichkeit
- sprich: Kasernenhof - hinauszulassen, das erscheint mir doch sehr fraglich.
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- Nun, ich glaube, die von uns vorgeschlagenen Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes sehen ein solches In-Watte-Packen wohl doch nicht vor.
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- Aber die Bestimmungen, die die Jugendlichen bis zu 18 Jahren betreffen, gehen zu weit.
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- Ja, und der liegt darin - ich habe ihn vorhin schon gemacht -, daß wir unsere Jugendämter besser ausstatten und sie in den Stand setzen, wirklich das Notwendige zu tun, und daß wir auf dem Lande durch die Schaffung von Gemeinschaftshäusern der Jugend Orte geben, wo sie ungefährdet zusammenkommen kann. Das meine ich, sind positive Vorschläge.
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Im übrigen aber gestatten Sie mir, noch einige Worte hier zu wiederholen, die ich beim Jugendgerichtstag gehört habe und die mich sehr nachdenklich gemacht haben. Professor Sieverts aus Hamburg sagte: Wenn wir über Jugendliche sprechen, dann sollten wir die eigene Jugendkriminalität nicht vergessen. Waren wir denn alle Engel, als wir in dem Alter der Jugendlichen waren? Mit Ausnahme der Damen haben doch auch wir sicher immer wieder Neigung gezeigt, gegen den Stachel zu löcken. Ich glaube, gerade Verbote waren es, die uns am allermeisten gereizt haben und die wir zu übertreten versuchten.
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Warum sollte man durch die Vermehrung der Verbote die Neigung zum Übertreten der Bestimmungen fördern und damit den Respekt vor dem Gesetz zum Schwinden bringen oder schwächen? Auch diejenigen, die damals als Jugendliche nicht immer die Bravsten waren, die damals aufbegehrten und in der Opposition zu den Erwachsenen standen, sind im Laufe der Zeit doch zu mehr oder weniger brauchbaren Staatsbürgern geworden. Deswegen schließe ich mich der Auffassung an, die Prinz zu Löwenstein gestern äußerte: Wir wollen unseren deutschen Perfektionismus nicht gerade bei dieser Gelegenheit besonders praktizieren. Wir wollen

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auch ein klein wenig hinausschauen, wie man es im Ausland mit den Jugendlichen hält, und von den dort gemachten Erfahrungen lernen.
Aber nun zum Abschluß. Der Herr Bundesinnenminister sagte gestern, daß die Sensationssucht der Presse einen gewissen Nihilismus fördere und auch die Geschehnisse, die von den Jugendlichen in einigen Großstädten ausgelöst wurden, gewaltig aufgebauscht habe. Ich möchte bedauern, daß er nicht auch von der Sensationsgier der Leser gesprochen hat, die die Presse mit veranlaßt, Sensationsmeldungen zu suchen.
Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß auch Blätter, die ernst genommen werden wollen, oft unverständliche und unmögliche Äußerungen über die Jugendlichen bringen. Ein solches Zitat darf ich Ihnen einmal vorlesen. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere ich auszugsweise:
Die Halbstarken von heute, das ist die HJ des Wirtschaftswunderlandes oder - wenn es umgekehrt besser klingen sollte - die HJ von heute sind die Halbstarken. Sie terrorisieren uns, weil wir nicht mehr so viel Mark in den Knochen haben, daß wir dem moralischen Nihilismus ein Gran Autorität und eine feste Hand zu zeigen wagen.
Der nächste Schritt dieser HJ führt weiter. Bald werden Priester am Altar erschlagen werden wie in jenem ,fortschrittlichen und freiheitlichen Staat, den uns die SPD aus Anlaß unseres Tributvertrags mit ihm als Ausbund eben dieser Tugenden vorgestellt hat.
So zu lesen in der „Deutschen Tagespost" vom 12./13. Oktober. Ich halte eine derartige Äußerung für einfach unmöglich. Sie wird all das Gute, das wir für die Jugend tun wollen, immer wieder zweifelhaft erscheinen lassen.
Demgegenüber möchte ich noch einmal zitieren, was ich seinerzeit als Berichterstatter vor der Verabschiedung des geltenden Jugendschutzgesetzes gesagt habe. Damals verlangte ich, daß der Jugend in erster Linie durch positive Leistungen geholfen werde. Damals erklärte ich, durch Maßnahmen, die von Einsicht, Menschlichkeit und Fürsorge zeugen, sollte gerade bei den Jugendlichen, deren Glaube an das Gute zu schwinden drohe, dieser Glaube wieder aufgerichtet werden. Das ist auch noch heute unsere Auffassung; und so werden wir bei den Ausschußberatungen versuchen, unsere Bedenken zur Geltung zu bringen und eine entsprechende Änderung der Vorlage herbeizuführen.
Wir schließen uns dem Antrag an, diese Vorlage nicht nur an den Ausschuß für Jugendfragen, sondern auch an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films sowie an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen.
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