katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen. Der
Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2181, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksachen 17/1291 und 17/1457
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben
die Koalitionsfraktionen. Bündnis 90/Die Grünen waren
dagegen. SPD und Linke haben sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf
stimmt, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 17/2181
fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/526 mit dem Titel
„Maßnahmenbündel gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Boni“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen angenommen.
Die SPD-Fraktion war dagegen. Die Fraktionen von
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben sich enthalten.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/452 mit dem Titel „Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen gestimmt hat die Fraktion Die Linke. Die
SPD hat sich enthalten.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter
Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/794 mit dem Titel „Gehaltsexzesse nicht
länger auf Kosten der Allgemeinheit“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen. Enthalten haben
sich SPD und die Linke.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Markus Kurth, Josef Philip Winkler, Fritz Kuhn,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

- Drucksache 17/1428 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben die Kolle-
ginnen und Kollegen Mechthild Heil, Dr. Johann
Wadephul, Gabriele Hiller-Ohm, Miriam Gruß, Ulla
Jelpke und Markus Kurth.1) Ich gehe davon aus, dass Sie
damit einverstanden sind. - Das ist der Fall.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/1428 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Bundeswaldgesetzes

- Drucksache 17/1220 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1})

- Drucksache 17/2184 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Gerig
Petra Crone
Dr. Kirsten Tackmann
Cornelia Behm

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Crone,
Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD

Bundeswaldgesetz nachhaltig gestalten -
Schutz und Pflege des Ökosystems für heu-
tige und künftige Generationen

1) Anlage 9




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Behm, Undine Kurth ({3}), Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Bundeswaldgesetz novellieren und öko-
logische Mindeststandards für die Waldbe-
wirtschaftung einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Bundeswaldgesetz ändern - Naturnahe
Waldbewirtschaftung fördern

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung

Waldbericht der Bundesregierung 2009

- Drucksachen 17/1050, 17/1586, 17/1743,
16/13350, 17/2184 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Gerig
Petra Crone
Dr. Kirsten Tackmann
Cornelia Behm

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat in seiner Beschlussempfehlung
den Waldbericht der Bundesregierung 2009 auf
Drucksache 16/13350 mit einbezogen. Über diese Vor-
lage soll jetzt ebenfalls abschließend beraten werden. -
Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist das
so beschlossen.

Ihre Reden zu Protokoll gegeben haben die Kolle-
ginnen und Kollegen Alois Gerig, Petra Crone,
Dr. Christel Happach-Kasan, Alexander Süßmair und
Cornelia Behm.1) - Damit sind Sie ebenfalls einverstanden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den vom
Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Bundeswaldgesetzes. Der Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/2184, in Kenntnis des Waldberichts 2009
auf Drucksache 16/13350 den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 17/1220 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen
und die SPD-Fraktion. Die Linke hat sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen erheben sich bitte,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf
in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis
wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 b: Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf
Drucksache 17/2184 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1050 mit dem Titel „Bundeswaldgesetz
nachhaltig gestalten - Schutz und Pflege des Ökosystems für heutige und künftige Generationen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Koalition angenommen.
Dagegen hat die Opposition gestimmt.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/1586 mit dem Titel „Das Bundeswaldgesetz novellieren und ökologische Mindeststandards für
die Waldbewirtschaftung einführen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Dafür gestimmt haben CDU/CSU und FDP. Bündnis 90/Die Grünen und Linke waren dagegen. Enthalten
hat sich die Fraktion der SPD.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1743
mit dem Titel „Bundeswaldgesetz ändern - Naturnahe
Waldbewirtschaftung fördern“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und FDP. Dagegen
gestimmt haben die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen. Die SPD hat sich enthalten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse

- Drucksache 17/1750 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})

- Drucksache 17/2182 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Michael Kauch
Hans-Josef Fell

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag von Bünd-
nis 90/Die Grünen vor.

Hier haben ihre Reden, wie in der Tagesordnung aus-
gewiesen, zu Protokoll gegeben: Dr. Maria Flachsbarth,
Josef Göppel, Dirk Becker, Michael Kauch, Eva
Bulling-Schröter und Hans-Josef Fell.1) Anlage 10