Rudi Walther (NA), 1992-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
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- Das Chaos haben wir ja schon, Frau Kollegin; darüber brauchen wir nicht mehr zu reden.
Ich wollte nur kurz zu Klaus Rose sagen: Leidenschaften zügeln hat etwas mit dem Jahrgang zu tun; darum machen wir das unterschiedlich.
Was die Berufung auf Franz Josef Strauß angeht, bin ich - das meine ich ernst - ganz sicher: Wenn Franz Josef Strauß heute noch lebte, würde er angesichts der Finanzpolitik seines Nachfolgers im Parteivorsitz


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nicht nur sämtliche Hände, sondern auch die Füße über dem Kopf zusammenschlagen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zunächst über unsere Arbeit im Haushaltsausschuß in den letzten drei Monaten berichten. Trotz dieses unter außerordentlichen Umständen zustande gekommenen Rumpfhaushalts war es eigentlich wie in all den Jahren zuvor. Der Ausschuß hatte den Haushaltsentwurf der Regierung zu beraten. Turbulente Sitzungen bis in die Nacht hinein, eine Fülle von Arbeit: alles, wie gehabt.
Innerhalb eines kurzen Zeitraumes mußten nicht nur der Regierungsentwurf, sondern auch die zahlreichen Änderungsanträge der Koalition beraten werden. Kurzfristig mit Papierbergen zugeschüttet zu werden, darüber kam richtig Freude auf, und zwar so, daß auch die Antragsteller häufig nicht mehr wußten, wo sie nun eigentlich was beantragen wollten. In diesem Jahr war alles ein noch größerer Quell der Freude, da zusätzlich, zumindest von der Koalition, jeden Morgen Zeitungen, Frühstücksfernsehen, Rundfunk und die Tickermeldungen zu studieren waren, ob nicht in der vorangegangenen Nacht Mitglieder der Bundesregierung weitere Umschichtungs-, Aufstockungs- oder Kürzungsanträge angekündigt hatten.
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Mein ganz besonderer Dank gilt deshalb allen Ausschußmitgliedern, voran den Obleuten Jochen Borchert, Wolfgang Weng und Helmut Wieczorek.
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- Na, nun klatscht doch einmal! Seid ihr alle so müde heute morgen?
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Sie hatten es aus unterschiedlichen Gründen nicht ganz leicht, ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Stange zu halten.
Mein persönlicher Dank gilt übrigens überdies meinem Vorredner und Stellvertreter Klaus Rose, der mir bei dem großen Arbeitspensum sehr geholfen hat. Dieser Dank kommt nicht nur formal, sondern er ist wirklich persönlich gemeint, lieber Klaus Rose.
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Ich habe dir im letzten Jahr bereits gesagt und will es heute gern wiederholen: Wenn du mein Amt
- wenn die CSU ab 1994 in die Opposition geht - reibungslos übernimmst, dann hat das etwas damit zu tun, daß wir hier gut zusammengearbeitet haben.
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- Ich sprach doch nur von der CSU, lieber Jochen Borchert; du warst doch gar nicht gemeint!
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Mein Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ressorts, vor allem des Bundesfinanzministeriums. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschußsekretariats haben auch in diesem Jahr mit außergewöhnlichem Engagement in den
Wochen der Haushaltsberatungen mehr oder weniger rund um die Uhr die Ausschußarbeit vorbereitet.
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Ich sage es mal so: Wir haben alle Regeln des öffentlichen Dienstrechts, dessen Reform ich ja seit Jahren vergeblich anmahne, und der Arbeitszeitordnung souverän mißachtet.
Der Ablauf der diesjährigen Haushaltsberatungen sollte allen Abgeordneten hier im Saale hohen Respekt vor ihren Haushaltsausschußkollegen abnötigen. Es sind ja nicht viele mehr da.
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- Ich sehe: Es ist eine ganze Menge mehr. Darum sage ich es noch einmal: Das sollte allen Abgeordneten hier im Saal Respekt vor ihren Haushaltsausschußkollegen abnötigen.
Das Tollhaus, das sich weniger im Ausschuß, sondern mehr um ihn herum abgespielt hat, war eine ganz besondere Vorstellung. Insgesamt - das sage ich mehr für unsere Seite - waren diese Beratungen für die Opposition eine Zumutung. Das unerträgliche Bild, das die Bundesregierung durch ihre ständig neuen Vorschläge in der Öffentlichkeit gezeichnet hat, hinterließ seine Wirkung natürlich auch und gerade bei der Ausschußarbeit.
Deshalb bitte ich um Verständnis, daß ich meinen Fraktionskollegen hohen Respekt zolle, weil sie gleichwohl trotz dieser Umstände mit viel Sachkunde und Ernst bei der Sache waren. Wie soll vernünftige, gewissenhafte und konstruktive Arbeit geleistet werden, wenn gelegentlich noch nicht einmal den Regierungsfraktionen klar war, worüber im Ausschuß eigentlich beraten wurde?
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Leider genügen jedoch weder Ironie noch Sarkasmus, um das zu beschreiben, was uns die Bundesregierung zugemutet hat. Ich verwahre mich noch einmal mit aller Entschiedenheit gegen Vorwürfe, die den Antrag meiner Fraktion auf Absetzung der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts zu Beginn der Woche als Show bezeichnen. Insbesondere die Mitglieder des Haushaltsausschusses wissen genau: Das, was heute zur Abstimmung steht, ist nur ein Rumpfhaushalt.
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Wenngleich bei den Beratungen des sogenannten Haushalts 1993 weder Struktur noch grobe Linien erkennbar waren, so sei doch festgehalten, daß sich die Koalitionskollegen große Mühe gegeben haben, die Ausgabensteigerung auf 2,5 % zu begrenzen. Daß dennoch eine deutlich erhöhte Nettokreditaufnahme nötig war, kann man fast nur noch resignierend feststellen. Daß die 2,5 %-Grenze nur durch gelegentlich aktionistisches Umschichten, Streichen und Erhöhen von Ansätzen an anderer Stelle eingehalten werden konnte, will ich nur am Rande vermerken. Aber ich gebe auch zu, es war in der Situation, in der Sie gestanden haben, unvermeidbar. - Damit es

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völlig klar ist: Ich sage das in diese Richtung, nicht in jene.
Eigentlich könnte ich mir meine eigenen Anmerkungen ganz ersparen;
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ich bräuchte nur aus Presseberichten der letzten Wochen und Tage zu zitieren.
Der öffentliche Verriß der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung in allen Medien - gleich, welcher Couleur - ist bis heute einhellig geblieben. Das auch für Sie von der Koalition sicher unverdächtige „Handelsblatt" hat den Abschluß der Beratungen des Haushalts 1993 in wahrscheinlich ungewollter Komik so kommentiert: „Koalition spricht von solider Haushaltspolitik."
Ja, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie sprechen von solider Haushaltspolitik, aber ernsthaft kann man nicht so reden. Weder im Osten noch im Westen Deutschlands wird Ihnen dies attestiert.
Es wäre aber sicher zu kurz gedacht, würde sich die Kritik auf den Finanzminister beschränken. Unsere Kritik gilt primär demjenigen, nach dessen Richtlinien auch der Bundesfinanzminister seine Politik zu gestalten hat.
Ich will wiederholen: Die Verdienste des Bundeskanzlers und seines damaligen Außenministers um das Zustandekommen der deutschen Einheit sind unbestritten. Aber alles, was danach kam, wäre mit der Bezeichnung „Trauerspiel" nur unzulänglich umschrieben.
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Machtbesessenheit und Machtvergessenheit, diese Begriffe, vom Bundespräsidenten in die Debatte eingeführt, waren offensichtich vor allem auf die Bundesregierung gemünzt.
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- Karl Stockhausen war damit nicht gemeint; das will ich gern zugeben.
Hätte ein ganz normaler Geschäftsmann sich bei seinen Aktivitäten so grandios verschätzt wie die Bundesregierung beim Prozeß der deutschen Einheit, säße er wegen Konkursvergehens schon lange hinter schwedischen Gardinen.
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Der Mann, der so oft vom Mantel der Geschichte spricht, hat beim Angehen der Wiedervereinigung einen aus meiner Sicht historischen Fehler gemacht. Er hat die damit verbundenen Lasten, die auf die Bundesbürger zukommen, heruntergespielt, ja sogar geleugnet. Sicher, viele haben sich über das angeblich vorhandene Volksvermögen der DDR getäuscht.
Im übrigen - ich füge das in Klammern hinzu - frage ich mich manchmal, wer eigentlich was mit wem besprochen hat, als es die alte DDR noch gab und wer dann z. B. die Berichte des Bundesnachrichtendienstes im Bundeskanzleramt gelesen hat.
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Ob die alle in dem Panzerschrank des Herrn Jung, des Schulfreundes des Bundeskanzlers, gelandet sind? Ich frage mich das, nachdem wir alle oder einige oder viele von uns überrascht tun, daß wir die Berichte über ein angeblich großes Volksvermögen von 1 000 Milliarden DM geglaubt haben.
Auch das totale Wegbrechen der Ostmärkte war in seinem ganzen Ausmaß nicht abzusehen.
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Dennoch: Jedem Bürger in Deutschland war bewußt, daß der Aufbau dieses Teils unsers Landes und die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ungeheuer viel Geld kosten würden. Auch heute ist noch nicht zu verstehen, warum der Bundeskanzler damals und bis jetzt nicht den Mut aufgebracht hat, unangenehme Wahrheiten zu sagen.
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Im Gegenteil: Oskar Lafontaine ist in übler Weise bei seiner Beschreibung der Situation beschimpft und als Gegner einer Wiedervereinigung verunglimpft worden.
Vieles wäre einfacher und auch klimatisch besser geworden, wenn die Bevölkerung in Ost und West z. B. darauf vorbereitet worden wäre, daß Deutschland im Zuge der deutschen Einheit Opfer von allen in West und Ost erfordert. Psychologisch wirkt der fatale Satz, wonach es nach der Einheit keinem schlechter gehen werde, gerade in den neuen Ländern immer noch nach. Viele haben den Zusicherungen geglaubt, mit der Einführung der D-Mark werde sich im Osten alles von selbst entwickeln.
Den ersten schweren Vorwurf der Steuerlüge hat sich der Bundeskanzler selber eingebrockt; er ist keine Erfindung von Sozialdemokraten.
Nun - um auf den hier zu beratenden Haushalt zurückzukommen - findet eine weitere Täuschung statt. Den Bürgern wird vorgemacht, wir würden hier seit Wochen über den endgültigen Haushalt 1993 debattieren. Dabei weiß doch jeder, daß über die Belastungen, die den einzelnen Bürger tatsächlich treffen werden, noch gar keine Entscheidung gefallen ist.
Lassen Sie mich den Bogen etwas weiter spannen. Wir alle beklagen die Staatsverdrossenheit der Bürger, die Verdrossenheit gegenüber den Parteien. Wir stellen auch eine immer geringer werdende Wahlbeteiligung fest - ein aus meiner Sicht ganz schlimmer Aspekt. Es drängt sich die Frage auf, ob nicht das, was uns die Bundesregierung immer wieder zumutet, ganz erheblich zu dieser Staatsverdrossenheit beiträgt. Lesen Sie die Pressemeldungen der letzten Wochen im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen, oder sprechen Sie mit den Bürgern in Ihrem Wahlkreis! Sie werden von allen Seiten hören, daß die von der Bundesregierung vertretene Politik nicht ernst genommen wird. Dabei räume ich ein - ich freue


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mich, daß mein Fraktionsvorsitzender diesen Satz jetzt hören kann -,
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daß auch wir Sozialdemokraten unsere Entscheidungen gelegentlich in einer Art und Weise fällen, die manchen Bürgern nur sehr schwer nahegebracht werden kann.
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Aber im Vergleich zu Ihnen, meine Damen und Herren, sind wir immer noch Mustermädchen und Musterknaben.
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Nehmen Sie nur die vom Bundeskanzler für 1995 angekündigten Steuererhöhungen. Theodor Waigel hat dazu in seiner unnachahmlichen Art gesagt - vielleicht sagt er es heute nicht mehr -, Steuererhöhungen seien nur von dem Vorsitzenden einer Partei angekündigt worden, der er nicht angehöre. Aber wer glaubt denn wirklich diese Ankündigung, daß die Steuern erst 1995 erhöht werden? Gerade jetzt wäre es aber dringend erforderlich, der Wirtschaft feste und kalkulierbare Rahmenbedingungen zu verschaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bürger müssen den Aussagen der Politiker wieder vertrauen können.
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Weil Klaus Rose in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen hat, möchte ich Ihnen nun gern drei Zitate vortragen. Ich schicke voraus, daß alle drei Zitierten keine Sozialdemokraten sind und alle noch leben.
Erstens:
Vor allem ist mittelfristig - das ist das Problem - eine echte Herabführung der Neuverschuldung nicht in Sicht. Das ist der tiefste Grund - wir wissen alle, daß in einem Jahr nicht mehr viel bewegt werden kann -, warum die Staatsverschuldung inzwischen zur Hauptursache für das tief begründete Mißtrauen in unserem Volk geworden ist. Sie glauben nicht mehr, daß die Regierung mit der Staatsverschuldung fertig wird.
Zweitens:
Wie wird wohl einem Finanzminister zumute sein, der einen Haushalt einbringt, von dem er genau weiß, daß er vorne und hinten nicht stimmt und dem er auch noch bescheinigt, daß er der Wahrheit und Klarheit entspricht? Ich nehme an, daß er sich als der Verantwortliche für die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland nicht wohl fühlen wird. Der Haushaltsentwurf ist jedenfalls nicht wahr und nicht klar und auch nicht stocksolide, wohl aber ist das deutsche Volk auf die Politik dieser Bundesregierung stocksauer.
Drittens:
Noch schlimmer als die ausgeräumten Staatskassen, die astronomische Staatsverschuldung und
die Massenarbeitslosigkeit mit ihrer steigenden
Tendenz, die der Bundeskanzler persönlich verantworten muß, ist der allgemeine Vertrauensverlust, den er bewirkt. Vertrauen ist in einer freien Gesellschaft die wichtigste Grundlage der Staatsautorität. Vertrauensverlust führt in einer freien Gesellschaft zu Stagnationen, zu Kaufzurückhaltung und zu Kapitalflucht. Ohne Vertrauen in die Beständigkeit der staatlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es keine Investitionen und keinen Aufschwung. Eine Regierung, die Vertrauen in dem Maße eingebüßt hat wie die jetzige, kann es nicht mehr zurückgewinnen. Sie kann dem Land nur noch einen Dienst erweisen: zurücktreten, aber bald!
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- Ich sage es gleich. Das waren drei Zitate. Das erste Zitat stammt von Hans-Jörg Häfele, vermutlich aufgeschrieben von seinem damaligen persönlichen Referenten Heinz Günter Zavelberg, der heute morgen schon in einem anderen Zusammenhang erwähnt worden ist. Das zweite stammt von Manfred Carstens. Das dritte stammt von Alfred Dregger; alle aus dem Jahre 1982. Aber, meine Damen und Herren, heute treffen sie zu auf das, worüber wir heute reden, über die riesigen Schuldenberge, über die riesigen Zinsbelastungen. Dagegen war das, worüber wir 1982 geredet haben, eine relativ geringfügige, lässige Sünde.
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- Liebe Frau Albowitz, in den zehn Jahren, in denen Sie mit der CDU/CSU an der Regierung sind, haben Sie mehr Schulden gemacht als alle Bundesregierungen zuvor, obwohl diese Bundesregierung 100 Milliarden DM an Bundesbankgewinnen einkassiert hat und die Vorgängerregierung nur 10 Milliarden DM.
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Wenn Sie diese 90 Milliarden DM Bundesbankgewinne nicht gehabt hätten, hätten Sie noch zusätzlich fast 100 Milliarden DM neue Schulden gehabt. Sie hatten das Glück der hohen Bundesbankgewinne. Sie sollen Ihre eigene Vergangenheit nicht verleugnen, Frau Kollegin Albowitz.