moersch (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Kollegen Jahn, dem. Kollegen Schmitt-Vockenhausen und dem Kollegen Dr. Even ist es jedenfalls gelungen, nicht zuzuhören bei der Begründung meines Kollegen Genscher und auch bei dem, was Herr Dorn hier gesagt hat.
Sie haben schlichtweg auf Grund einer schiefen Darstellung polemisiert. Sie gehen nämlich von der Notstandsgesetzgebung hier aus. Wir aber sind auch in diesen Fragen von den Veränderungen ausgegangen, die sich bei der Anwendung der alliierten Vorbehaltsrechte abzeichnen, und von den Veränderungen, die sich für uns beim NATO-Vertrag durch den Austritt Frankreichs aus der militärischen Integration zweifellos ergeben müssen.
Herr Kollege Jahn, wenn Sie so abschätzig von dem Manegedirektor sprechen, dann frage ich Sie
als Jurist, ob nicht e i n Fall rechtsstaatlich ebenso
wichtig ist, wie hundert Fälle wichtig sein können.
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Sie können sich das Beispiel, das Sie im Rechtsstaat brauchen, niemals wählen, sondern Sie müssen das Beispiel nehmen, das aktuell ist. Und das ist aktuell; denn hier hat uns der Bundesinnenminister die Frage nicht beantworten können, auf Grund welchen Rechts eine Überstellung erfolgt ist. Das ist doch die Frage. Diese Frage muß beantwortet werden. Denn auf diesem Hintergrund wird etwas ganz anderes sichtbar: die Absendung von streng geheimen Verordnungen und Gesetzen und Richtlinien an Länder, Gemeinden und Kreise, auf Grund deren man annehmen muß, daß, nachdem das geschehen ist, deutsche Behörden und die deutsche Exekutive, wenn die Notstandsregelung in diesem Hause nicht so ausfällt, wie sie beispielsweise den Alliierten zur Ablösung der Vorbehalte vorschwebt, an diesem Bundestag vorbei kraft alliierter Souveränität grundgesetzliche Regelungen und Grundrechte einfach außer Kraft setzen. Wenn so etwas geschieht, ist es dieses Hohen Hauses unwürdig. Es muß hier geklärt werden, ob beabsichtigt ist, auf eine demokratische, rechtsstaatliche deutsche Notstandsverfassung praktisch zu verzichten, weil es vielleicht bequemer sein könnte, sich auf Grund der alliierten Vorbehalte als Hilfsorgan zur Außerkraftsetzung von Grundrechten zu betätigen. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Das ist das Motiv dieser Fragen hier.
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Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, daß sich seit 1955 etwas Entscheidendes geändert hat, nämlich das französische Verhalten im Bündnis. Diese Vorbehalte sind doch gemeinsam getroffen worden!
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- Und Sie, Herr Schmidt, sind eingetreten. Das hat man Herrn Schmitt-Vockenhausen heute sehr wohl angemerkt. Er hat sich nämlich als Hilfstruppe des Herrn Innenministers betätigt in einer Weise, daß man fragen muß, ob er der südhessischen Bewährungskompanie in der SPD nicht mehr angehört.
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Sie werden uns doch nicht verbieten wollen, daß wir diese Fragen hier aufgreifen, weil sie eben durch solche Einzelfälle aktuell geworden sind, aktuell geworden sind auch durch Fragen, die aus den Kreisen und Gemeinden gekommen sind: auf Grund welchen Rechtes z. B. derartige Schubladengesetze und -verordnungen herausgegeben wurden. Wir als Opposition haben das Recht, diese Fragen hier zu stellen. Benn es geht darum, daß nicht die parlamentarische Kontrolle von Anfang an und gewissermaßen vorsätzlich ausgeschaltet wird mit dem Hinweis, es werde anders eine Regelung nicht möglich sein. Wir legen Wert darauf, daß alles, was zur Einschränkung der Rechte deutscher Staatsbürger geschieht, auf Grund von Beschlüssen dieses Hohen Hauses geschieht und nicht auf Grund eines sehr bequemen Hinweises auf alliierte Vorbehaltsrechte,
3928 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Moersch
die vielleicht der Exekutive das Leben erleichtern, die aber den Rechtsstaat jedenfalls nicht fördern können.
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