Hamm (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7. Februar 1964 die erforderliche Zustimmung zum Jugendzahnpflegegesetz, das auf die Initiative aller Fraktionen dieses Hauses zurückgeht und am 11. Dezember vorigen Jahres einstimmig beschlossen worden ist, versagt. Deshalb haben die Gesundheitspolitiker und alle Fraktionen dieses Hauses den Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Ich darf kurz den Inhalt des Jugendzahnpflegegesetzes in Erinnerung rufen. Es ist vorgesehen, daß die Gesundheitsämter sicherstellen, daß einmal im Jahr eine kostenlose Untersuchung von Kindern und Jugendlichen zwischen drei und achtzehn Jahren erfolgt, daß gegebenenfalls eine Nachuntersuchung und eine nachgehende Gesundheitshilfe stattfindet, daß schließlich eine laufende Belehrung der Jugendlichen in allen Fragen der Zahngesundheit und eine laufende Beratung der Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten zu erfolgen hat. Die Kinder und Jugendlichen im Alter von drei bis achtzehn Jahren haben einen Rechtsanspruch auf die Leistungen nach diesem Gesetz.
Der Bundesrat hat das sachliche Anliegen der Jugendzahnpflege voll bejaht. Er hat lediglich aus verfassungsrechtlichen Gründen - Fragen der Kompetenz - die Zustimmung zu dem Gesetz versagt. Der Bundesrat ist der Auffassung, daß eine Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Jugendzahnpflegegesetzes nicht aus der hier allein in Frage kommenden Bestimmung des Art. 74 Ziffer 7 - konkurrierende Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge - hergeleitet werden kann. Der Bundesrat meint, daß die gesundheitlichen Aufgaben des Bundes bei der konkurrierenden Gesetzgebung abschließend in ganz bestimmten Ziffern des Art. 74 geregelt worden sind und daß daraus geschlossen werden müsse, daß eine weitere Kompetenz, etwa gestützt auf den Begriff der öffentlichen Fürsorge nicht gegeben sei. Er ist des weiteren der Auffassung, daß öffentliche Fürsorge eine Notlage voraussetze; eine solche Notlage sei bei der Jugendzahnpflege, wie sie im Gesetz vorgesehen ist, nicht gegeben.
Interessant ist, meine Damen und Herren, daß nicht nur der Rechtsausschuß des Bundesrates, der speziell zur Prüfung der Frage der Verfassungsmäßigkeit angesetzt worden ist, die Zustimmung empfohlen hat, sondern daß auch der Kulturausschuß sie nahegelegt hat, ja daß sogar der Gesundheitsausschuß, ein Unterausschuß des Innenausschusses, sie gewollt hat. Nur der Innenausschuß und nachher das Plenum des Bundesrates haben die Zustimmung mit Mehrheit abgelehnt.
Die Auffassung des Bundesrates ist nach unserer Meinung unzutreffend.
Zunächst ein Hinweis auf die bisherige Praxis. Eine Anzahl vom Bundestag verabschiedeter Gesetze haben die Zustimmung des Bundesrates gefunden, obwohl in ihnen spezielle Gesundheitshilfefragen geregelt worden sind, wie beispielsweise in § 5 des Jugendwohlfahrtsgesetzes.
Zum anderen wird man, wenn man dem Begriff „Gesundheit" gerecht werden will, nicht etwa davon ausgehen können, daß die Kompetenz des Bundes nur für die speziellen Gesundheitsaufgaben gegeben seien, die im Katalog des Art. 74 ausdrücklich als solche aufgeführt sind. Einer unserer Kollegen hat vor kurzem gesagt: „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts." Das trifft auch für die Gesetzgebung zu. Ich erinnere, beispielsweise an die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiete des Straßenverkehrs. Auch da handelt es sich um gesundheitliche Aufgaben, etwa hinsichtlich der Einschränkung der Kraftfahrzeugabgase.
Im übrigen dürfte es auch nicht zutreffend sein, daß der Begriff der öffentlichen Fürsorge in jedem Falle eine Notlage voraussetzt. Der verfassungsrechtliche Begriff der öffentlichen Fürsorge, wie er in Art. 74 Nr. 7 des Grundgesetzes angeführt ist, hat mehr zum Inhalt als nur die Armenfürsorge im verwaltungsrechtlichen Sinne. Der Begriff der Fürsorge im Grundgesetz ist als Vorsorge für alle besonders sorgebedürftigen Bürger zu verstehen. So wollten es die Schöpfer des Grundgesetzes, so ist es aus den Protokollen des Parlamentarischen Rats zu entnehmen.
Hier ist auch ein ganz spezielles Gebiet der öffentlichen Fürsorge angesprochen. Ich möchte besonders herausstellen, daß es sich nicht um eine materielle Unterstützung handelt wie etwa bei der Sozialhilfe, sondern daß es sich hier um eine echte gesundheitliche Maßnahme handelt. Selbst bei scharfer Betrachtung, selbst bei genauer, liberaler Betrachtung ist das Jugendzahnpflegegesetz eine Notwendigkeit.
Im Jugenzahnpflegegesetz, in der Vorlage, die hier verabschiedet worden ist, ist nicht nur kein Behandlungszwang enthalten, es ist kein Untersuchungszwang vorgesehen. Es ist nicht einmal Zwang enthalten, mit dem sogenannte Restanten, die sich auf Grund der ersten Untersuchung nicht zum Zahnarzt begeben, angehalten werden könnten. Die Behandlung bleibt allein Aufgabe des freipraktizierenden Zahnarztes.
Im übrigen sind die Zahnerkrankungen auch in der Bundesrepublik, insbesondere bei Jugendlichen,

in ständigem Zunehmen. Die häufigste Zahnkrankheit, die Karies, hat eine Eigenart: Der Zahn, der befallen ist, wird nie mehr gesund, er heilt nicht aus. Es bleibt immer ein Defekt, der nur repariert werden kann.
Es kommt ein weiteres hinzu, ein psychologisches Moment: Auch heute noch besteht gerade bei Jugendlichen eine typische Angst vor dem Zahnarzt. Oft besteht auch eine gewisse Nachlässigkeit der Eltern. Man geht eben erst zum Zahnarzt oder schickt sein Kind zum Zahnarzt, wenn es weh tut. Dann ist es aber meistens zu spät.
Ich glaube, alle diese Gesichtspunkte zusammengenommen legen es besonders nahe, daß gerade auf diesem Gebiet - ich sagte ausdrücklich, es ist keine materielle Hilfe, sondern eine rein gesundheitliche Hilfe - der Staat die Eigenverantwortung des Bürgers in dem Ausmaß unterstützt, wie wir es nach unserem Dafürhalten in weiser Beschränkung im Jugendzahnpflegegesetz vorgesehen haben.
Ich möchte meinen, wenn der Bundesrat oder wenn der Vermittlungsausschuß diese spezielle Natur des Jugendzahnpflegegesetzes ins Auge faßt und wenn er bedenkt, daß zwar nicht eine Notlage im Sinne einer öffentlichen Fürsorge vorliegt, aber doch eine speziell schwierige gesundheitliche Situation der Jugendlichen zwischen drei und 18 Jahren, kann die Zustimmung sinnvollerweise nicht versagt werden. Ich glaube, die Öffentlichkeit begreift es bei der Notwendigkeit eines Jugendzahnpflegegesetzes einfach nicht, daß allein aus verfassungsrechtlichen Gründen bei allgemeiner Bejahung der Notwendigkeit einer Jugendzahnpflege das Gesetz scheitern soll.
Sicherlich haben die Länder eine recht gut ausgebaute Jugendzahnpflege. Es besteht aber zwischen den einzelnen Ländern ein erhebliches Gefälle. Es gibt Länder, die mehr tun, als im Jugendzahnpflegegesetz vorgesehen ist. Es gibt aber auch Länder, die weniger tun. Ich glaube, gerade auf diesem Gebiet ist es notwendig, daß überall ein gleiches Minimum zur Pflege zur Vorbeugung vor Zahnkrankheiten und damit auch zur Vorbeugung vor einer Schädigung des gesamten Organismus verlangt wird.
Aus all diesen Gründen glauben wir, daß- ein Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Regelung besteht. Ich bitte deshalb, den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses anzunehmen.