emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Keine Zusatzfragen.
Damit ist die Fragestunde zu Ende, ohne daß sie eine Stunde gedauert hätte. Das liegt an der Zahl der Fragen und der Bescheidenheit der Fragesteller. Ich will hinzufügen: nicht unbedingt an der Länge der Antworten. Auf diesen Umstand möchte ich bei dieser Gelegenheit wieder hingewiesen haben. Denn gelegentlich werden uns von den Ressorts lange Leitartikel vorgelesen, während man manche Frage mit Ja oder Nein beantworten könnte -, wo das nicht möglich ist, wenigstens in zwei Sätzen. Aber das nebenbei! Ich sage das auch nur, um etwas von der angebrochenen, aber nicht ganz konsumierten Fragestunde auszufüllen.
({0})
Ich stehe nun vor folgender Frage. Wir haben einen Punkt der Tagesordnung auf 15 Uhr fixiert. Diesen Punkt kann ich nicht vorziehen. Ich müßte also Tagesordnungspunkte vorziehen, die unproblematisch sind und vermutlich keine Debatte auslösen. Ein solcher Punkt wäre z. B. der Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter
- Drucksache V/3961 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4393 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamblé
b) Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache V/4352 13550
Schoettle Berichterstatter (vizepräsident), 1969-06-26:
Abgeordneter Erhard ({0})
({1})
Die Berichterstatter, Abgeordneter Tamblé und Abgeordneter Erhard, wünschen das Wort nicht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Art. I, II, III, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Wir müssen noch über den Ausschußantrag abstimmen. Wer den Ziffern 1 und 2 des Antrages zustimmt, gebe ein Zeichen. - Danke. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Ausschußantrag ist angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! - Meine Damen und Herren, es ist eine leichte Nachmittagsmüdigkeit eingetreten, die durchaus verständlich ist. - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe den Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache V/3913 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2})
- Drucksache V/4376 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({3})
({4})
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Müller ({5}) wünscht das Wort nicht. Wir treten in die zweite Beratung ein.
Ich rufe die Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich möchte alle Anwesenden ermutigen, sich an der Abstimmung zu beteiligen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Artikel sind einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht?
({6})
- Sie möchten eine Erklärung abgeben? - Das Wort hat der Abgeordnete Folger vor der Abstimmung.
Folger (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Ich habe die Ehre, im Namen der sozialdemokratischen Fraktion folgende Erklärung abgeben zu dürfen.
Der Ausgangspunkt für das jetzt vor der Verabschiedung stehende Gesetz ist der Beschluß des dritten Bundestages vom 2. Dezember 1959, wonach die Bundesregierung den Entwurf eines Deutschen Arbeitsgesetzbuches vorlegen soll. Das ist übrigens früher schon von der Weimarer Reichsverfassung gefordert, aber nie verwirklicht worden. Nachdem die Vorarbeiten dafür immer noch nicht abgeschlossen werden konnten, ist die Vorwegnahme besonders dringend notwendiger Änderungen fällig geworden.
Soweit uns bekannt ist, beruht der Entwurf weitgehend auf Beratungen und Verhandlungen, die das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in den letzten Jahren gemeinsam mit den Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber geführt hatte. Da von vornherein nur solche Änderungen des geltenden Rechts in den Entwurf aufgenommen wurden, über die zwischen den Beteiligten Einigkeit herrschte, sind die Fortschritte nicht umwerfend, aber auch nicht unbedeutend.
In der Begründung des Gesetzentwurfs, im Schriftlichen Bericht und in der vom Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Herrn Kollegen Müller, anschließend noch abzugebenden Erklärung sind bereits Einzelheiten enthalten, auf die ich nicht eingehen will, damit Wiederholungen vermieden werden. Wir erwarten, daß das so begonnene Werk einer Bereinigung des im Laufe der Zeit durch ständige Änderungen zu einem Dschungel gewordenen Arbeitsrechts fortgesetzt wird. An unserer Mithilfe wird es dabei nicht fehlen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Ebenfalls zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Müller ({0}) das Wort.
Moersch (NA), 1969-06-26:
Frau Kollegin Freyh, ich möchte nicht mißverstanden werden. Ich zweifle überhaupt nicht an der Sorgfalt, mit der diese Zahlen erarbeitet worden sind. Aber die Schätzungen sind hier deswegen besonders grob, weil die Wirtschafts- und Einkommensentwicklung der vergangenen Monate völlig außerhalb der Voraussagen der Bundesregierung gelegen hat, so daß die Zahlen, auf denen wir aufbauen, bereits von falschen Schätzungen ausgehen, die natürlich im nächsten Jahr noch mehr von dem, was ursprünglich gedacht war, abweichen werden. Ich will also damit nur sagen: Jetzt kommt es auf eine kleine Differenz durch den Fernunterricht auch nicht mehr an; die Differenz ist ohnedies im nächsten Jahr viel größer, als wir es uns heute vorstellen. Ich weiß nicht, wie groß sie ist; aber als Argument gegen diese Einfügung möchte ich sie einfach nicht verwendet wissen. Das ist der Grund, weshalb ich das hier sage.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Josten?
Müller (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und zugleich im Namen der Fraktion der CDU/CSU eine Erklärung abgebe. Wir sehen in diesem Gesetzentwurf einen hoffnungsvollen Beginn einer allseits für dringend notwendig erachteten Durchforstung des Arbeitsrechts. Dabei muß nach meiner Überzeugung zugleich die notwendige Anpassung an die modernen Anschauungen unserer industriellen Gesellschaft vorgenommen werden, d. h. es sollen nicht nur antiquierte Begriffe und Vorschriften beseitigt, sondern es muß auch dem sozialen Fortschritt Rechnung getragen werden. Ich glaube, dem entspricht die Grundkonzeption des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs. Von dieser Vorstellung hat sich auch der Ausschuß für Arbeit bei seinen Beratungen leiten lassen, und deswegen ist der Ausschuß auch einen Schritt weiter gegangen, als im Regierungsentwurf vorgeschlagen war.


Müller ({0})
Der Hauptgegenstand des Gesetzes ist die Überarbeitung des Kündigungsschutzrechtes. Der Geltungsbereich des Kündigungsschutzes wird erweitert, und zwar werden einerseits die 18- und 19jährigen Arbeitnehmer, andererseits aber auch die leitenden Angestellten einbezogen. Bei der Erstrekkung auf die leitenden Angestellten geht es um das sozialpolitisch außerordentlich wichtige Problem der rechtlichen Zuordnung dieses Personenkreises, dessen Standort in der sozialen Wirklichkeit sich gerade im letzten Jahrzehnt entscheidend geändert hat.
Es geht aber auch darum, daß wir die Änderungskündigungen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einbezogen haben, wodurch wir erreicht haben, daß in Zukunft, wenn einem Arbeitnehmer sein Arbeitsvertrag in der Änderung gekündigt wird und er gegen diese Änderungskündigung angeht, dann nicht mehr das ganze Arbeitsverhältnis, sondern eben nur die Änderung im Streit ist, mit dem Vorteil für den Arbeitnehmer, daß nicht der ganze Arbeitsplatz verloren ist, wenn er einen solchen Prozeß verliert, und mit dem Vorteil für den Arbeitgeber, daß er dann seinen Arbeitnehmer nicht ganz verliert.
Schließlich haben wir die Kündigungsfristen insbesondere für ältere Arbeitnehmer entscheidend verbessert. Wir glaubten, daß gerade dieser Personenkreis - das hat die Große Anfrage vor einigen Wochen hier in diesem Haus zur Lage der älteren Arbeitnehmer bewiesen - besonders gefährdet ist. Ich möchte hier der Hoffnung Ausdruck geben, daß diese Entwicklung des Schutzes gerade für die älteren Arbeitnehmer noch nicht am Endpunkt angelangt ist.
Im übrigen wird die Bereinigung der Vorschriften zusammen mit der Beseitigung einiger antiquierter Begriffe wie „Prinzipal" usw. sicherlich Richtschnur für eine Durchforstung in allen arbeitsrechtlichen Gesetzen sein. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß das Arbeitsgesetzbuch doch eines Tages Wirklichkeit wird.
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt diesem Gesetzentwurf zu.
({1})
Leukert (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt der Entschließungsantrag Umdruck 716 zur dritten Beratung des Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes
*) Siehe Anlage 10
zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vor. Der Antrag bezweckt, daß wir eine soziale Frage, die bisher nicht so gelöst werden konnte, wie es wünschenswert gewesen wäre, noch zu Ende führen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland das Problem der 15 Millionen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge mit Zustimmung dieses Hauses durch unsere Bundesregierung Gott sei Dank so weit lösen können, daß nur noch ein kleiner Teil von Menschen nicht die erforderliche soziale Stellung erreicht hat. Deshalb dieser Antrag. Wir bitten das Hohe Haus, dem Antrag zuzustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidel.
Seidel (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich ist das eine beachtliche soziale Frage. Aber ich bitte angesichts der haushaltsmäßigen Auswirkungen im Rahmen der kommenden Finanzplanung für die Jahre 1970 bis 1974, den Antrag dem Haushaltsausschuß zu überweisen; denn so global ist er einfach nicht zu akzeptieren.
Vizepräsident .Schoettle: Das Wort hat der Abgeordnete Leukert.
Leukert (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Ich muß meinem Kollegen Seidel widersprechen. Dem Herrn Kollegen Seidel ist so gut wie mir bekannt, daß vor wenigen Wochen eine Untersuchung von der AgrarSozialen Gesellschaft durchgeführt wurde. Sie ergab, daß ein sehr großer Personenkreis aus den Reihen der heimatvertriebenen und geflüchteten Bauern hinsichtlich ihrer Existenz und in sozialer Beziehung noch nicht befriedigend untergebracht ist.
Dieser Entschließungsantrag, Herr Kollege Seidel, muß ja später sowieso den Haushaltsausschuß passieren. Aber heute ist es wohl die Frage dieses Hauses, dem Antrag zuzustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Herr Schmidt ({0}) !
Schmidt (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Freien Demokraten sind der Meinung, daß dieser Antrag heute hier entschieden werden soll. Wir werden diesem Antrag sofort zustimmen und bitten die Mehrheit des Hauses, dies ebenfalls zu tun.
Picard (NA), 1969-12-04:
Herr Minister, darf ich fragen, ob Sie sich in diesen Fällen mit der Möglichkeit der Appellation und der Kassation beschäftigen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Überweisungsanträge gehen bekanntermaßen allen anderen vor. Ich lasse also über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Entschließungsantrag an den Haushaltsausschuß überweisen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke.
({0})
- Überweisung an - den Haushaltsausschuß ist vorgeschlagen! - Die Gegenprobe!
({1})

Vizepräsident Schoettle
- Nein, das letzte war die Mehrheit. Die Überweisung ist abgelehnt, meine Damen und Herren.
({2}) - Es ist leider so, mögen Sie sagen.
({3})
- Ich habe ja Augen im Kopf und kann beurteilen, wie die Stärkeverhältnisse der Fraktionen sind.
Wir stimmen also über den Antrag selber ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen und bei einigen Enthaltungen ist der Entschließungsantrag angenommen.
Wir sind jetzt an dem Zeitpunkt, zu dem die Beratung des Punktes 7 vorgesehen war. Ich rufe also Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Neunten Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksachen V/4220, V/4326, V/4330 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache V/4415 Berichterstatter: Abgeordneter Hirsch ({5})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und einer Anzahl Enthaltungen sind die aufgerufenen Artikel, die Einleitung und die Überschrift angenommen. Die zweite Beratung ist beendet.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat Herr Professor Süsterhenn.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Borm.
Borm (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche in niemandes Namen. Ich stehe vor einer sehr schweren Gewissensentscheidung. Ich verstehe genug vom Recht, um würdigen zu können, welche Gründe dafür sprechen, nach einer gewissen Zeit infolge der eingetretenen Rechtsunsicherheit einen Mörder freizustellen. Ich habe lange mit meinem Gewissen gerungen. Ich werde diesem Gesetzesvorschlag meine Zustimmung nicht geben. Wer bewußt MörBorm
der geworden ist, darf nicht damit rechnen können, daß er eines Tages verfolgungsfrei gestellt wird. Ich werde mich also der Stimme enthalten um weder der Verfährungsfrist von 20 Jahren noch einer solchen von 30 Jahren zuzustimmen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Hirsch.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Damit ist die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung geschlossen. - Zur Abstimmung hat das Wort der Abgeordnete Ertl.
Ertl (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens zahlreicher Abgeordneter aus zwei Fraktionen beantrage ich namentliche Abstimmung.
({0})
Josten (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Moersch, Sie wissen, daß die Zahl derer, die sich im Rahmen des Fernunterrichts betätigen, mit 300 000 bis 400 000 angegeben wird. Teilen Sie meine Meinung, daß wir daher nicht in der Lage sind, auf Grund dieser ungefähren Zahl bereits konkrete finanzielle Auswirkungen zu sehen?
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Ja.
Pitz-Savelsberg (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider hat sich erst heute herausgestellt, daß sich beim Druck ein Fehler in die Drucksache V/4377 eingeschlichen hat. Vor dem § 1 des Gesetzes ist ein Passus ausgelassen worden. Nach der Überschrift des Gesetzes „Entwurf eines Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung ({0})" muß der Satz eingeschaltet werden:
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Das ist wahrscheinlich in der Druckerei übersehen worden. Der Satz war in dem von den Berichterstattern unterschriebenen Exemplar enthalten.
In der Drucksache befindet sich eine weitere Ungenauigkeit, die korrigiert werden muß. In § 2 „Ausbildungsstätten" heißt es unter Abs. 1 Nr. 1: „weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und
*) Siehe Anlage 18
Fachoberschulen". Dem muß der § 43 entsprechen. In der Drucksache V/4377 lautet der § 43 Abs. 1 Nr. 1 aber: „Schüler von Gymnasien ab Klasse 11 und von Fachoberschulen". § 43 Abs. 1 Nr. 1 muß genau entsprechend der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 heißen: „Schüler von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 11 und von Fachoberschulen". Ich bitte, diese Korrektur noch einzubeziehen.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, Sie haben die Korrekturen gehört. - Eine allgemeine Aussprache wird nicht erwünscht.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe den § 1 auf und gehe davon aus, daß die Korrektur einbezogen ist. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe den § 2 auf. Dazu liegen Ihnen zwei Änderungsanträge vor, nämlich einmal der Antrag Umdruck 718*) Ziffer 1 und zum anderen der gleichlautende Antrag Umdruck 729 **) Ziffer 1. Zur Begründung des Antrags Umdruck 718 hat sich der Abgeordnete Rollmann gemeldet. Bitte schön, Herr Abgeordneter Rollmann!
Horstmeier (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal aus der Sicht des ländlichen Raums dazu Stellung nehmen und noch ein paar Gesichtspunkte hinzufügen.
Das Agrarprogramm der Bundesregierung hat eine starke bildungspolitische Kompenente. Es heißt dort unter anderem: Der aus ökonomischen Gründen erzwungene und von der Bundesregierung geförderte Strukturwandel auf dem Land macht die Lösung des Bildungsproblems vordringlich. Es werden zwei Schwerpunkte in den Mittelpunkt gestellt, einmal die Förderung der Allgemeinbildung und zum anderen die Verbesserung der Fachausbildung. Da die höheren Schulen und die Fachschulen durch dieses Gesetz gefördert werden, darf man sagen, daß hiermit ein wichtiger Teil dieses Agrarprogramms verwirklicht worden ist. Ich glaube, daß das eine auch für die Öffentlichkeit sehr bedeutungsvolle Feststellung ist.
Der wissenschaftliche Beirat für Familienfragen beim Bundesministerium für Familie und Jugend hat festgestellt, daß die größten Bildungsreserven bei den Kindern von Arbeitern und in der ländlichen Bevölkerung liegen. Das hat zwei Ursachen. Es sind einmal wirtschaftliche Gründe, da bei mehreren Kindern in der Familie die Ausbildungskosten nicht getragen werden können. Zweitens aber ist das Angebot an Bildungsmöglichkeiten auf dem Lande zu gering und muß verbessert werden. Dafür bietet sich gerade der Fernunterricht an.
Man muß aber noch einen anderen Umstand berücksichtigen, nämlich den, daß infolge der dezentralen Lage des Landes und der Konzentration der Schulen - die ich bejahe - die Schulwege immer weiter werden. Hier müßte der Fernunterricht zusätzlich angeboten werden können. Gerade in Schweden hat man mit dem Fernunterricht auf dem Land sehr gute Erfolge erzielt. Ich könnte mir für die Zukunft sehr wohl kombinierte Formen von Fern- und Schulunterricht mit einem Ausbildungsziel vorstellen.
Bei der geschilderten Situation auf dem Land wird der Fernunterricht - das sage ich mit allem Nachdruck - in Zukunft dazu beitragen müssen, die Bildungsreserven besser zu nutzen. Denn wir machen nicht nur ein Gesetz für heute, sondern wir wollen auch ein Gesetz für morgen machen. Ich bitte Sie, unserem Änderungsantrag wenigstens - ich sage jetzt: wenigstens - in Nr. 1 zuzustimmen.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat Frau Abgeordnete Freyh. Ihr folgt der Abgeordnete Herr Moersch.
Moersch (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich eine schwierige Frage, die hier zur Entscheidung steht, und es ist zu bedauern, daß die Antragsteller selbst im Ausschuß zu wenig insistiert haben. Aber ebenso offensichtlich ist doch auch, daß innerhalb der Bundesregierung verschiedene Meinungen in dieser Frage bestanden haben, daß beispielsweise das Bundesinnenministerium sehr wohl einen solchen Antrag für nützlich hält. Insofern hat der Kollege Rollmann die
Antwort, die hier kürzlich von der Bundesregierung gegeben worden ist, durchaus richtig und zutreffend interpretiert. Frau Kollegin Freyh, ich hatte den Eindruck, Sie wollten eigentlich die Frage stellen: Wer hat Angst vor dem bösen Rollmann? Das ist hier nicht notwendig.
({0})
Herr Kollege Josten, ein Wort zu den Finanzen. Das ist nicht so unübersehbar, das scheint mir nicht das Problem zu sein, und der Haushaltsausschuß - nun, lassen wir uns doch dabei nicht schrecken. Die ganze Finanzierungsplanung der Bundesregierung stimmt sowieso nicht. Warum sollten wir uns also ausgerechnet bei einem solchen Antrag, bei dem es um relativ geringe Summen geht, nachträglich den Kopf des Haushaltsausschusses zerbrechen? Das scheint mir nicht sehr sinnvoll zu sein. Es stimmt keine einzige Zahl, die wir in dem Gesetz angenommen haben, einfach deshalb, weil die Unterlagen nicht gut genug sind.
Aber was hier für den Fernunterricht gesagt wurde, ist zutreffend, und im nächsten Jahr werden wir die Zentralstelle haben. Wir haben eben jetzt die Kriterien, nach denen diese Fernlehrinstitute von den Kultusbehörden behandelt werden; denn wir haben diese Kriterien in der Mehrwertsteuer bereits gefunden, und warum sollten sie nicht auch dafür gelten können?
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Freyh?
Freyh (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Moersch, obwohl Sie den Punkt, daß das Gesetz auf keinen richtigen Zahlen aufgebaut sei, nur in einem Nebensatz berührt haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie diese Behauptung wirklich im Ernst aufstellen wollen.
Moersch (NA), 1969-06-26:
Frau Kollegin Freyh, das sind geschätzte Zahlen. Das ist insgesamt nicht zu bestreiten. Sie wissen, daß sich die Einkommensverhältnisse bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erheblich verändern werden, und deswegen können die Zahlen heute nur angenommen werden; sie stimmen nicht. Wenn ich die Voraussagen der Bundesregierung über Wirtschaftswachstum, Löhne und allgemeine Einkommensentwicklung in den letzten Monaten mit den Korrekturen derselben Regierung vergleiche, dann kann ich doch behaupten, daß alle Zahlen, die vorgelegt worden sind, falsch sind. Das ist gar nicht böswillig. Es sind alles Annahmen. Warum sollen wir nicht einmal Annahmen zu unseren Gunsten korrigieren?
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Moersch (NA), 1969-06-26:
Herr Josten, ich teile sie nicht ganz. Ich habe z. B. für die Teilnahme am bayerischen Fernsehunterricht einige Anhaltspunkte. Dort haben wir ganz bestimmte Zahlen von Absolventen; es sind im letzten halben Jahr 2800 gewesen. Und man könnte angeben, wie viele von diesen in Frage kämen. Die Summen, um die es sich insgesamt handeln kann, fallen zumindest nicht sehr ins Gewicht.
Josten (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Moersch, teilen Sie die Meinung - da Sie doch selbst bei den Beratungen dabei waren -, daß nur sachliche Argumente dazu geführt haben, daß der Ausschuß dem Parlament empfiehlt, hier noch keine weiteren Schritte vorzunehmen?
Moersch (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Josten, das ist ganz unbestritten. Ich habe auch gar nicht behauptet, daß hier von den Antragsgegnern irgendwelche unsachlichen Argumente vorgetragen worden seien. Nur bewerte ich die Argumente ein bißchen anders, und ich habe das im Ausschuß ebenfalls schon getan. Sie müssen mir erlauben, daß ich hier auf dem Gebiet der Finanzen nicht im Sinne der restriktiven Verhaltensweise etwa der Regierung plädiere, sondern daß ich der Meinung bin, daß bildungspolitische Risiken in einem bestimmten Umfang eingegangen werden sollten, weil sie auf die Dauer die besseren Investitionen sind. Das ist mein Argument dagegen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Kubitza?
Kubitza (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Moersch, könnten Sie dem Kollegen Josten sagen, daß er mit dieser Zahl von 300- oder 400 000 einfach hochstapelt? Ich habe vorhin gesagt, daß es sich höchstens um 12 000 handelt,
({0})
die hier auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes in den Bildungseinrichtungen, die gefördert werden sollen, in Frage kämen.