Carsten Linnemann (NA), 2016-01-27:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartsch, Sie haben ein wichtiges
Thema angesprochen: die internationale Steuerverschiebung in Steueroasen . Wir haben nicht erst seit Jahren,
sondern seit Jahrzehnten auf globaler Ebene Probleme
damit, dass das Geld nicht dort versteuert wird, wo die
Bruttowertschöpfung stattfindet. Interessant ist festzustellen: Obwohl wir seit Jahren darüber reden, erwähnen
Sie nicht, dass wir endlich nach einer langen Debatte
durch das Engagement von Wolfgang Schäuble erstens
einen G-20-Beschluss und zweitens einen OECD-Plan
haben, der vorsieht, dass wir das Thema angehen, sowie
drittens schon die ersten Erfolge sehen . Das sollte man
nicht negieren . Vielmehr sollte man Herrn Schäuble und
die Bundesregierung bei ihren Bestrebungen unterstützen .

({0})

Interessant ist ebenfalls - das muss man objektiv
sagen -, dass bei den Statistiken über die Vermögensverteilung - das gilt auch für die aktuellen Daten des
Statistischen Bundesamts - der Referenzwert bzw . das
Basisjahr bei der Interpretation entscheidend ist . Wenn
ich 2003 mit 2013 vergleiche, dann erkenne ich, dass
der entsprechende Wert gestiegen ist . Wenn ich aber als
Referenzjahr 2008 nehme, muss ich konstatieren, dass
es nicht nur einen stabilen, sondern einen rückläufigen
Trend gibt . Das heißt, die Vermögensunterschiede haben
am Rand abgenommen . Ich will mich aber nicht über die
Technik und die Quellen streiten . Interessant ist aber ausweislich aller Studien und Statistiken die Tatsache, dass
die Vermögensbildung insgesamt, also nicht nur in den

unteren Schichten, sondern auch in der Mittelschicht,
abnimmt . Einige erklären das mit dem niedrigen Zinsniveau . Trotzdem ist das eine interessante Tatsache . Wir
müssen uns die Frage stellen: Was können wir tun, damit
es Vermögensbildung auch in den unteren Schichten sowie in der Mittelschicht gibt?

Die Wohneigentumsquote in der Europäischen Union
sollte uns allen zu denken geben . In Ländern wie Kroatien, Ungarn und Norwegen liegt die Wohneigentumsquote bei 80 bis 90 Prozent . In Frankreich liegt sie bei
65 Prozent und im Vereinigten Königreich bei 64 Prozent . In Deutschland ist nur jede zweite Wohnung selbst
bewohntes Eigentum . Damit müssen wir uns befassen .

({1})

Frau Nahles, das Arbeitsministerium sagen zu Recht:
Das liegt daran, dass in Deutschland im Vergleich zum
europäischen Ausland die jungen Leute eher von zu Hause ausziehen, dann Miete zahlen und weniger die Möglichkeit nutzen, Vermögen aufzubauen . Es liegt sicherlich auch am Niedrigzinsumfeld . Nach der Taylor-Regel
müssten wir aufgrund der konjunkturellen Situation in
Deutschland - das sagen alle Volkswirte - eigentlich
einen Zinssatz von 2 Prozent, 2,5 Prozent oder sogar
2,7 Prozent haben . Einen solchen Zinssatz haben wir
nicht, weil der EZB aufgrund der bekannten Situation in
Südeuropa die Hände gebunden sind .

({2})

So lautet jedenfalls die Argumentation der EZB .

({3})

Ich habe eine andere Meinung . Nicht trotz, sondern
wegen des Niedrigzinsumfeldes müssen wir uns mit dem
Vermögensaufbau mehr befassen . Wie können wir privates Wohneigentum mehr fördern? Wie können wir die
betriebliche und private Altersvorsorge voranbringen?
Angesichts des Niedrigzinsumfeldes geht es hier um
Akzeptanz . Auch hier sollten wir Herrn Schäuble unterstützen, der das zusammen mit dem Arbeitsministerium
federführend macht . Wenn das entsprechende Gutachten
vorliegt, reden wir darüber, wie wir die betriebliche und
private Altersvorsorge stützen und stärken können; das
ist wichtig . Spätestens wenn der Bericht vorliegt, werden
wir über die entsprechenden Fragen diskutieren .

Herzlichen Dank .

({4})