Ehrenberg (NA), 1983-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Solms hat uns hier zum Schluß ein bemerkenswertes Lehrbeispiel des preußischen Soldatenkönigs vorgelegt. Nach meiner Kenntnis, Herr Kollege Solms, war auch Heinrich Brüning ein gelehriger Schüler preußischer Könige. Wohin wir damit gekommen sind, wissen die Alteren hier im Saal jedenfalls noch ganz genau.
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- Was Ihre Parallelen betrifft, so hat Herr Kollege Solms u. a. auch gesagt, daß sich die deutsche Politik in Williamsburg ganz klar in der Richtung der westlichen Politik bewegt, und hat damit vor allem die Vereinigten Staaten und Großbritannien gemeint. Ich glaube nicht, daß sich die Bundesrepublik Deutschland an dem wirtschaftspolitischen Leitbild von Margaret Thatcher orientieren und es für uns interpretieren sollte.
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Vieles von dem, was heute in der Debatte gesagt worden ist, legt genau dieses Leitbild nahe.
Herr Kollege Solms, Sie haben wieder versucht - aber nicht nur Sie -, hier die alte und auch im Jahreswirtschaftsbericht wieder vorgebrachte Legende von dem konjunkturellen Strohfeuer staatlicher Beschäftigungsprogramme vorzutragen. Ich nehme Ihnen das nicht übel. Sie sind noch nicht lange genug hier, um die erfolgreichen Programme zwischen 1972 und 1980 richtig aus der Nähe mitgemacht zu haben.
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Sehr viel weniger Verständnis habe ich allerdings, wenn auch der verehrte Kollege Lambsdorff - damals und heute Bundeswirtschaftsminister - ebenso argumentiert. Herr Kollege Lambsdorff, nach dem tiefen Beschäftigungseinbruch nach dem ersten Ölschock war das 16-Milliarden-DM-Investitionsprogramm unsere gemeinsame Antwort. Dieses 16-Milliarden-DM-Investitionsprogramm, gemeinsam damals von uns erarbeitet, hat nun nachweisbar - und zwar nachweisbar durch Institute, die diese Rechnungen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers durchgeführt haben - allein in den Jahren 1978/1979 Beschäftigungsimpulse für 160 000 Arbeiter in der gewerblichen Wirtschaft und 140 000 im öffentlichen Dienst gebracht. Da kann man doch heute nicht, nur weil die Wende-Ideologie eine andere Betrachtung nahelegt, über diese gemeinsamen Erfolge der Vergangenheit hinweggehen.
Ich empfehle jedem, der darüber spricht, daß staatliche Beschäftigungsprogramme nichts bringen - außer Strohfeuer -, einen Blick in die Beschäftigtenstatistik von 1976 bis 1980 zu werfen. Wir hatten 1976 in der Bundesrepublik 21,2 Millionen beschäftigte Arbeitnehmer. 1980 waren es 22,3 Millionen, d. h. 1,1 Millionen mehr in vier Jahren. Diese Arbeitsplätze sind doch in diesen vier Jahren nicht vom Himmel gefallen.
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- Aber selbstverständlich wurde ein Teil dieser Investitionen auf dem Kreditwege finanziert.
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- Nicht alles, aber ein großer Teil. - Ich halte es nach wie vor für legitim, ja sogar für die Pflicht des Staates, Kredite aufzunehmen, um Arbeitslosigkeit abzubauen, und nicht, wie Sie es jetzt tun, um Arbeitslosigkeit zu verwalten.
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- Wer bezahlt denn die Kredite zur Verwaltung der Arbeitslosigkeit? Entschuldigen Sie, Sie können doch nicht daran vorbeireden, daß Sie eine Kreditaufnahme von 40 Milliarden DM haben, ohne aktive Beschäftigungsprogramme,
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und daß in Ihrer mittelfristigen Planung eine weitere Verminderung der Steuereinnahmen heute schon zu sehen ist, weil Sie eben nicht Arbeitsplätze schaffen, sondern sich darauf beschränken, Arbeitslosengeld zu kürzen und trotzdem viel zuviel für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit zu zahlen.
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Das sind die Fakten, um die es hier geht.
Anstatt ohne Ideologie nüchtern und objektiv gegenzurechnen, was ein beschäftigungspolitischer Anstoß durch staatliche Investitionsprogramme bringt, nämlich in relativ kurzer Zeit einen kräftigen Anstieg der Steuer- und Beitragseinnahmen, anstatt dies zu tun und daraus dann die Kredite abzubauen, wird die Legende von dem Strohfeuer hier weiter verbreitet. Sie setzen in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht in Ihrer Interpretation der angeblichen Beschlüsse von Williamsburg ausschließlich auf die Selbstheilungskräfte des Marktes.
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- Herr Kollege Solms, mit der selektiven Angebotspolitik, glaube ich, werden Sie bei dem Kollegen Lambsdorff nicht viel Beifall finden. Darin steckt schon ein Stück Investitionslenkung, wenn man es genau interpretiert.
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- Ja, nach der Interpretation unserer Münchener Beschlüsse durch Herrn Lambsdorff ist das sozialistische Teufelswerk, was Herr Solms da fordert. Aber das wird sich im Laufe der Zeit sicher anders entwickeln.
Nur, worum es hier geht, ist doch, daß Sie vielleicht einmal mit bereit wären, darüber nachzudenken, ob denn nun wirklich bei einem Umsatzrückgang des Facheinzelhandels im April von real 9 %, bei einem Schrumpfen der Auftragseingänge im Zweimonatsvergleich von 5 %, bei 2,5 Millionen Arbeitslosen und nur zu 70 % ausgelasteten Kapazitäten, ob Sie bei diesem Tatbestand wirklich ernsthaft davon ausgehen können, allein mit Verbesserung der Rahmenbedingungen, sprich: Steuererleichterungen für die gewerbliche Wirtschaft, und im Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte aus dieser miesen Beschäftigungssituation herauszukommen. Natürlich wird jeder Unternehmer Beifall klatschen und begeistert sein, wenn ihm die Steuern nachgelassen werden. Seine Kalkulation verbessert sich dadurch. Nur: Wird er deshalb auch mehr investieren, wenn seine Absatzeinschätzungen, seine Marktsignale, rückläufige Umsätze und nicht steigende Umsätze signalisieren?
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Ich fürchte, er wird rationalisieren, aber mit Sicherheit wird er keine Erweiterungsinvestitionen vornehmen, bevor er nicht mit steigenden Absätzen rechnen kann, und die kommen in Ihrem Konzept nicht vor.
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