Bauer (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich eigentlich nur zu zwei Fragen gemeldet. Die eine, die Frage der Interdependenz, ist, glaube ich, in der Zwischenzeit genügend besprochen worden, und wir werden vielleicht auch noch Gelegenheit haben, uns im Fachausschuß darüber zu unterhalten. Das ist eigentlich der Teil dieser Debatte, der mir am besten gefällt, denn er bewegt sich im sachlichen Bereich. Anders ist es bei dem, was sich hinterher hier abgespielt hat, wo ein bißchen die Qualitäten des einen oder anderen unserer Kollegen oder gar ides Ministers angesprochen wurden; dazu möchte ich Ihnen auch noch etwas sagen. Wenn hier in der Debatte von Doppelzüngigkeit die Rede war oder von „Wahrheit und Klarheit", wie so sehr betont wird, dann sage ich Ihnen mit Bestimmtheit, daß Sie damit vielleicht in einer reinen Bauernversammlung draußen Parteipropaganda machen können; ob Sie aber der Sache der deutschen Landwirtschaft in den übrigen Kreisen unserer Bevölkerung damit wirklich einen Dienst erwiesen haben, das möchte ich mit Fug und Recht bezweifeln.
({0})
Ich glaube, man kann dem Ressortminister vielleicht alles vorhalten, nur eines nicht: daß er nicht den Mut gehabt habe, seine für richtig erkannte Politik auf allen Ebenen, auch auf Bauernverbandsversammlungen - und nicht immer gerade zu seinem Vergnügen - zu vertreten, sich zu stellen und sich in der Debatte dort auch mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen.
({1})
Das ist etwas, meine sehr verehrten Herren von der FDP, was wir in der Vergangenheit nicht oft erlebt haben.
({2})
Deshalb sollte man das anerkennen, und Sie als Superdemokraten, als die Sie sich manchmal geben, sollten eigentlich sehr zufrieden darüber sein, daß Sie einen solchen Ressortminister auf diesem Gebiet haben. Ich bin der Meinung, daß dieser Minister unseren Respekt verdient, denselben Respekt, den er sich in der Zwischenzeit, wie ich weiß und wie Sie genauso wissen, auf der Ebene der Brüsseler Verhandlungen erarbeitet hat. Den bekommt man ja nicht von selbst.
({3})
Ich darf doch einmal darauf verweisen, daß es dieser Minister immerhin fertig gebracht hat, in einigen fast ausweglosen Situationen das Blatt zugunsten des bäuerlichen Berufsstandes zu wenden. Ich darf schließlich und endlich auch auf die Arbeit dieser Koalition und auf den Einfluß, den er in diesem Kabinett ausübt, verweisen. Ich brauche nur das Stichwort Mehrwertsteuer beim Getreide zu nennen, dann wissen Sie, was ich z. B. damit meine. Das alles abzuwerten, indem man unbewiesen von Zwiespältigkeit und Reden mit zwei Zungen spricht, - ich muß Ihnen sagen: das fällt auf Sie zurück.
({4})
Das ist offensichtlich der politische Stil, mit dem Sie hier Opposition machen wollen. Wenn Sie so weitermachen, dann allerdings prophezeihe ich Ihnen, daß die Stunde kommen wird, wo die rechte Seite in diesem Hause nicht mehr vertreten sein wird.
({5})
Ich sage Ihnen noch einmal: wir führen diese Debatte und haben sie gern mit Ihnen geführt, weil es, wie gesagt, ein sachlich stark umstrittenes Problem war, wie man den besten Weg geht. Ich bin froh, daß wir jetzt die Entscheidung haben. Ich kann die Bundesregierung nur auffordern und ermuntern, nunmehr schnell zu handeln. Darauf wartet unser Berufsstand, darauf hat er einen Anspruch.
({6})