Schmid (vizepräsident), 1951-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Gengler als Berichterstatter.
Gengler ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Abgeordnete Hedler entgegen dem parlamentarischen Brauch
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in seiner eigenen Angelegenheit hier das Wort ergriffen hat, bin ich als Berichterstatter veranlaßt, noch eine Ergänzung zu geben, und zwar zu der vom Herrn Abgeordneten Hedler vorgetragenen Hauptfrage der Aufhebung der 4. Strafkammer.

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Dem Ausschuß liegen zwei Berichte vor, und zwar einmal ein Bericht des Bundesjustizministeriums vom 6. Juni 1951 mit einer Mitteilung des Herrn Ersten Staatsanwalts Wiese vom Justizministerium Schleswig-Holstein in Kiel. Darin wird vom Justizministerium Schleswig-Holstein amtlich mitgeteilt:
Die 4. Strafkammer des Landgerichts in Kiel mit dem Sitz in Neumünster ist am 14. Januar 1948 eingerichtet worden. Die Einrichtung wurde formell damit begründet, daß die Verkehrsverbindungen nach Kiel in der damaligen Zeit außerordentlich schlecht waren
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und das Landgerichtsgebäude in Kiel noch nicht wiederhergestellt war, so daß erhebliche Raumschwierigkeiten bestanden, die Gerichte in Kiel unterzubringen. Mit Bericht vorn 15. März 1950 hat der Landgerichtspräsident in Kiel die Aufhebung der 4. Strafkammer in Neumünster beantragt mit der Begründung, daß jetzt kein Bedürfnis mehr bestände die detachierte Strafkammer in Neumünster zu belassen, weil inzwischen sowohl die Verkehrsschwierigkeiten wie auch. die Raumschwierigkeiten behoben worden seien.
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Sachlich kam noch hinzu, daß die Zahl der Wirtschaftsstrafsachen infolge Lockerung und späterer Aufhebung der Bewirtschaftung erheblich nachließ. Nachdem der Oberlandesgerichtspräsident in Schleswig den Antrag befürwortet hat, ist die 4. Strafkammer durch Erlaß des Justizministers des Landes Schleswig-Holstein vom 6. Juli 1950 mit Wirkung vom 1. August 1950 aufgelöst worden.
Daraus geht hervor, daß die Auflösung der Strafkammer bereits vor Ablauf des Gerichtsjahres erfolgt ist und deswegen ein Verstoß gegen das Gerichtsverfassungsgesetz bzw. die Strafprozeßordnung hier nicht festgestellt werden kann.
In dem Schreiben des Herrn Oberstaatsanwalts beim Landgericht Kiel wird im wesentlichen das gleiche festgestellt und noch bemerkt:
Es war deshalb, soweit mir bekannt ist, von dem Präsidium des Landgerichts in Kiel schon seit längerer Zeit, jedenfalls lange vor dem Revisionsverfahren Hedler in Erwägung gezogen worden, bei der nächsten Geschäftsverteilung die 4. Strafkammer in Neumünster nicht fortbestehen zu lassen. Nur aus diesen Gründen ist bei der Geschäftsverteilung im Jahre 1950 die Auflösung der 4. Strafkammer in Neumünster vorgenommen worden. Die neue Geschäftsverteilung erfolgte etwa 8 Tage vor dem Revisionstermin in der Sache Hedler, also zu einem Zeitpunkt, als dem Präsidium des Landgerichts die Entscheidung des Revisionsgerichtes
.- nämlich die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht in Kiel noch nicht bekannt sein konnte. ({5})
Schon daraus geht hervor, daß die Strafsache gegen Hedler auf die Entscheidung des Präsidiums keinen Einfluß gehabt hat. Im Jahre 1951 ist sodann - die Aufhebung erfolgte bereits im Vorjahre - bei der erneuten Geschäftsverteilung wiederum von der Errichtung einer Strafkammer in
Neumünster aus den vorstehend dargelegten Gründen Abstand genommen worden. Eine 4. große Strafkammer besteht beim Landgericht in Kiel zur Zeit überhaupt nicht mehr. Die zur Zeit dort eingerichtete 4. kleine Strafkammer ist Berufungskammer. Ich füge das noch zur Ergänzung und Klärung der Angelegenheit hinzu.
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