Stefan Ruppert (NA), 2013-04-25:
Die erste Debatte im Mai 2010 zum heute abschließend zu beratenden Antrag der Linksfraktion demonstrierte eindrücklich, wie vielschichtig der 8. Mai
1945 in der deutschen Erinnerungskultur diskutiert
wird und auch betrachtet werden sollte. Abgeordnete
berichteten zum Teil sehr persönliche Erinnerungen
und Eindrücke.

Dr. Lukrezia Jochimsen von der Linksfraktion schilderte beeindruckend, wie sie das Kriegsende an diesem Tag als neunjähriges Kind in einem Tagebucheintrag als „schweren Tag für alle Deutschen“ bezeichnet
hatte. Sie beschrieb ihre Überraschung später in der
Rückschau, dass Ängste vor Rache oder Vergeltung,
die vielleicht aus diesem Tagebucheintrag gesprochen
hatten, für sie unbegründet blieben. Sie sagte: „Fast
ungläubig stellten wir von nun an von Jahr zu Jahr an
jedem 8. Mai fest, wie gut mit uns umgegangen wurde,
wie schonend, wie auf die Zukunft setzend.“ Sie erlebte
des Kriegsende in Westdeutschland, in Frankfurt am
Main.

Joachim Selle von der CDU/CSU-Fraktion beschrieb aus eigener Erfahrung, mit welch verzerrter
Wahrnehmung dieser Tag in der DDR begangen
wurde. In der DDR wurde am 8. Mai, dem dort sogenannten Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom
Hitlerfaschismus, nicht der Beitrag aller Alliierten zur
Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gewürdigt. Es wurde nicht berücksichtigt, dass
Stalin zwar entscheidend zum militärischen Sieg über
den Nationalsozialismus beigetragen hatte, wie der
Historiker Hubertus Knabe feststellt, diesen Sieg aber
zur Errichtung einer neuen Diktatur nutzte, die viele
Millionen Opfer forderte. Dieser Teil der Geschichte

wurde in der DDR ausgespart. Stattdessen erging sich
die SED-Einheitspartei in Glorifizierungen der
Sowjetunion und der Roten Armee und nutzte den antifaschistischen Gründungsmythos zur Befestigung ihrer
Diktatur. Für 16 Millionen Ostdeutsche kam der demokratische Wiederaufbau erst ab 1989.

Richard von Weizsäcker definierte in seiner bemerkenswerten Rede vor dem Deutschen Bundestag zum
40. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1985 den
8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft“ für alle Deutschen, für West- wie
für Ostdeutschland und darüber hinaus. Er stellte
auch fest, dass wir im Ende des Krieges nicht die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen
dürfen, sondern sie in seinem Anfang sehen müssen.
Daran gibt es keinen Zweifel.

Dennoch müssen wir den Tag der Befreiung in seiner Bedeutung für West- und Ostdeutschland vor dem
Hintergrund der unterschiedlichen Geschichte der beiden Teile Deutschlands differenziert betrachten. Vor
diesem Hintergrund ist der 8. Mai nicht als gesetzlicher, staatlich verordneter Gedenktag geeignet. Das
ändert nichts an der wichtigen Bedeutung dieses Tages.

Seit der ersten Beratung des Antrags der Linksfraktion im Plenum vor etwa zwei Jahren hat sich unsere
Haltung nicht geändert: Wir Liberale halten die staatliche Verordnung eines Gedenktages am 8. Mai nicht
für den richtigen Weg, mit diesem geschichtsträchtigen
Datum umzugehen. Eine lebendige und aktive Erinnerungspolitik aus der Mitte der Gesellschaft, wie sie in
vielen gesellschaftlichen Initiativen in jedem Jahr und
nicht nur am 8. Mai zum Ausdruck kommt, ist uns
wichtiger. In unserer Gesellschaft möchten wir die
Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit
und mit dem schweren Erbe fördern, das der Nationalsozialismus uns hinterlassen hat. Dieser Verantwortung müssen wir uns täglich neu stellen, ob im Widerstand gegen den Rechtsextremismus in unserer
Gesellschaft oder bei der bedingungslosen Aufklärung
der grauenhaften Gewalttaten durch die NSU-Terrorzelle, an der alle Fraktionen des Deutschen Bundestages im NSU-Untersuchungsausschuss gemeinsam arbeiten.