gudrun kopp (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Lieber Herr Meister, was Sie vorgetragen haben,
ist sehr löblich.

({0})

Wenn Sie von einer Schuldenbremse, von einer Begrenzung der Schulden, die tatsächlich notwendig ist, sprechen, stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Warum Sie aber
für das Atmen bis 2015 benötigen, erschließt sich mir
nicht. Ich finde, Sie müssten schneller reagieren und dürfen nicht die Maßnahmen, die eigentlich schon jetzt notwendig wären, über Jahre verschieben.

({1})

Herr Minister Glos, Ihr Jahreswirtschaftsbericht enthält eine, wie auch ich finde, sehr realistische Einschätzung der Sachlage. Allerdings sind Sie mir mit Ihrem
Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung, wie Sie es
nennen, viel zu schnell, zu früh

({2})

- der Minister ist gerade unterwegs - und zu bescheiden
mit dem, was für die Bürger an Steuersenkungen tatsächlich übrig bleiben soll.

({3})

Die Bundesregierung bringt ein breites Maßnahmenpaket ein: dieses Konjunkturpaket im Umfang von
50 Milliarden Euro mit vielen kleinen Stellschrauben, an
denen Sie viel Geld ausgeben, mit denen Sie aber aller
Voraussicht nach leider sehr wenig Wirkung erzielen
werden. Das ist unser Hauptkritikpunkt.

Jetzt, in dieser Lage, wäre es notwendig, die Ausgaben gezielt so zu tätigen, dass damit tatsächlich Impulse
erzielt werden, dass Innovationen befördert werden. Vor
wenigen Wochen haben Sie eine enorme Erhöhung der
Beiträge zu den Krankenkassen auf 15,5 Prozent beschlossen und haben die Einführung des unsäglichen Gesundheitsfonds verabschiedet. Wenn Sie jetzt - nur wenige Wochen später - Milliarden aus Steuergeldern als

Konjunkturmaßnahme zuschießen, dann ist das doch
eine absurde Politik.

({4})

Sie müssten doch selbst darauf kommen, dass Sie strukturell auf dem falschen Weg waren. Das ist keine Frage.

Für die Verkehrsinfrastruktur setzen Sie 2 Milliarden Euro ein. Wenn man allerdings bedenkt, dass der
Individualverkehr seit 1999 erheblich gestiegen ist - die
Belastungen in diesem Bereich sind von 37 Milliarden
auf 53 Milliarden Euro gestiegen -, dann sind die von
Ihnen vorgesehenen Mittel nur ein Tröpfchen auf den
heißen Stein.

Der Kinderbonus und viele andere Punkte sind bereits
genannt worden.

Diejenigen im Hause, die offenbar meinen, dass Steuersenkungen für die Bürger mehr oder weniger herausgeschmissenes Geld oder als Almosen zu verstehen wären - dazu gehören auch die Grünen -, sind auf einem
völlig falschen Weg.

({5})

- Nein, Frau Andreae. Wenn Sie Steuersenkungen in geringem Umfang für ausreichend halten und Investitionen
in die ökologische Energiepolitik fordern, dann halte ich
Ihnen Folgendes entgegen: Was wir gerade erlebt haben
- den Gasstreit und das Bewusstwerden der Abhängigkeit von Gaslieferungen -, haben wir auch und gerade
der rot-grünen Politik zu verdanken, insbesondere den
Grünen, die den Ausstieg aus der Kohle und der Kernenergie fordern und ausschließlich auf erneuerbare Energien und Gas setzen wollen.

({6})

Die Gasverstromung, die sehr kostenintensiv ist, hat
in den letzten sieben Jahren um 58 Prozent zugenommen. Dadurch vergrößert sich die Abhängigkeit. Das
müssen Sie beachten. Wenn Sie heute sagen, dass Sie in
ökologischer Hinsicht sehr viel mehr erreichen möchten,
dann sollten Sie sich erst einmal mit den Sünden der
Vergangenheit befassen, zu denen Sie mit Ihrer Politik
beigetragen haben.

({7})

Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt bei dem, was sie
als einzig greifbare strukturelle Maßnahme tatsächlich
für sinnvoll hält, nämlich eine strukturelle Steuerreform, die die Bürger als solche identifizieren können:
({8})

eine Reform mit einer Senkung der Steuern und Abgaben gerade bei den unteren und mittleren Einkommen.

({9})

Durch eine Forsa-Umfrage wird belegt, dass
69 Prozent der Bürger meinen, von dem Konjunkturpaket mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro nicht
wirklich zu profitieren. Die Bürger haben ein richtiges
Empfinden. Wenn Sie schon 50 Milliarden Euro verausgaben, dann frage ich Sie, warum Sie dieses Geld nicht
dafür verwenden, die Bürger zu entlasten. Das wäre ein
Schritt, der den Bürgern und der Wirtschaft ermöglichen
würde, so zu investieren, wie sie es für richtig halten,
statt die Gelder staatlich gelenkt auszugeben. Das würde
sie weiterbringen.