Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1999-12-02:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich
hoffe, Sie kommen jetzt zur Ruhe.

Ich denke, wir sind uns in einem Punkt alle einig,
darin, daß dieser Ort von zentraler Bedeutung nicht nur
für Berlins Entwicklung ist, sondern daß er auch ein
Stück Symbolkraft für die künftige Entwicklung unseres
inzwischen wiedervereinigten Landes hat und daß er
deswegen gerade auch für die Vereinigung von besonderer Bedeutung ist, und zwar politisch-geschichtlich,
städtebaulich-architektonisch und kulturell.

Aus meiner Sicht - deswegen haben für mich die
Diskussionsbeiträge meiner Vorredner etwas zu schnelle
Lösungen vorgesehen - muß deswegen die Entscheidungsfindung ein würdiger Akt demokratischer Kultur
sein.

({0})

Ich betone das deswegen so, weil ich nicht nur eben
in dem letzten Redebeitrag, sondern auch in den letzten
Jahren die Erfahrung gemacht habe, daß die Frage „Palast oder Schloß“ eigentlich sehr stark als West-OstMachtkampf behandelt worden ist: Wem soll denn die
Mitte Berlins gehören, den Ostdeutschen und Ostberlinern als Palast oder den Westdeutschen und Westberlinern als Schloß? Das hielt und halte ich für eine sehr
unglückselige Machtkampf- und Frontstellung.

({1})

Meiner Meinung nach müssen wir deswegen erneut
mit der Entscheidungsfindung beginnen, um eine neue,
gemeinsame, der Vereinigung wirklich konstruktiv dienende Basis für diese Entscheidung zu finden und das
nicht in der Form von Machtkampf weiterzuführen, wie
Sie es gerade eben hier demonstriert haben.

Aus meiner Sicht - ich sage das für mich persönlich;
wir haben keine Fraktionsdiskussion dazu gehabt - sind
folgende Punkte von ganz entscheidender Bedeutung.

Bernd Neumann ({2})


Erstens. Ich möchte, daß dies ein öffentlicher Ort ist
und bleibt. Er darf nicht privatisiert werden. Dazu muß
ich ganz deutlich sagen: Ich habe nichts dagegen, daß
wir dafür privates Geld sammeln, aber ich möchte nicht
- anders als es Kollege Barthel eben gesagt hat -, daß es
ein Ort des privaten Kapitals und der privaten Immobilienrenditen wird, sondern es soll ein öffentlicher, demokratischer Ort bleiben und auch in Zukunft wieder
werden,

({3})

auch wenn wir Schwierigkeiten haben, dafür die finanziellen Mittel zu sammeln.

Ich muß auch sagen: Das Investorenauswahlverfahren hat ja gezeigt, daß es nicht funktioniert. Selbst wenn
eine Wahnsinnsnutzfläche von 140 000 Quadratmetern
zu verwertender Renditefläche in diese Schloßfassade
hineingepreßt würde, rechnete es sich nicht, wenn die
öffentliche Hand nicht einerseits beim Kapital zur Miete
gehen und andererseits auch noch die Grundstücke gratis
zur Verfügung stellen würde.

({4})

- Ja, das muß man sich einmal klarmachen. Hier geht es
um eine grundsätzliche Entscheidung, was eigentlich öffentliche Orte sind. Aus meiner Sicht sind sie nach wie
vor etwas anderes als eine privatwirtschaftlich funktionierende Immobilie.

({5})

Der zweite Punkt, der mir wichtig ist, ist auch schon
von Kollegen Barthel angesprochen worden, nämlich
daß es erst noch einmal eine sehr intensive Diskussion
um die angemessene und würdige demokratische Nutzung gehen muß; denn der öffentliche Ort definiert sich
zuallererst durch die Nutzung.

Der dritte mir sehr wichtige Punkt ist, daß es nicht
um einen Machtkampf der einen Geschichte gegen die
andere Geschichte gehen darf. Auch das gehört mit dazu. Es darf nicht so sein, daß die eine Geschichte entsorgt wird, um der anderen Raum zu geben; denn dann
wird es ein geschichtsloser Ort, und all die Widersprüchlichkeit, auch die Tatsache - an dieser Stelle
stimme ich Ihnen, Herr Naumann, wieder zu -, in welcher Form Ulbricht dieses Schloß demontieren und abreißen ließ, war - so kann ich es fast nur sagen - absolut
kriminell: kulturell, städtebaulich, historisch. Dennoch
bin ich der Meinung, daß dieser Ort diese beiden Facetten seine Geschichte weiterhin in der Zukunft transportieren muß und sie unseren Kindern und Kindeskindern
zur Geltung und zur Darstellung bringen muß, auch in
seiner Architektur. Es gibt eine Reihe von Beispielen,
die das positiv transportieren.

({6})

- Ja, ich kann es erklären. Es gibt sehr viele konstruktive
Beispiele für Entwürfe, die ein Spannungsfeld zwischen
dem Palast oder einem Teilpalast und einem Teilwiederaufbau des Schlosses vorsehen. Darüber haben sich Architekten schon Gedanken gemacht. Das kann man auch
weiterhin tun.

Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist. Ich habe
mit Ihrem Modell große Probleme, nicht nur weil es sich
um ein Immobilienmodell handelt, sondern auch, weil
es eine Schloßfassade über einer Tiefgarage vorsieht.
Diese Schloßfassade soll außen an Beton, womöglich
noch mit Wärmedämmung nach den neuen Bestimmungen zur Energieeinsparung - für die ich mich ansonsten
enorm einsetze -, angeklebt werden. Damit wäre für
mich Herr Schlüter wirklich total entwürdigt.

Auch wenn meine Zeit abläuft, möchte ich den Berliner Landeskonservator, Herrn Engel, zitieren, der dazu
einen sehr guten Beitrag geschrieben hat. Er sagt ganz
deutlich:

Es darf nicht um Kulisse gehen. Weder das Schloß
kann auf seine Außenfassade reduziert werden, noch
ist die in manchen Gesprächsäußerungen spürbare
„Großzügigkeit“ zulässig, dem Palast der Republik
durch Beibehalten von Fassade entlang der Spreefront ein gewisses Überleben zuzugestehen.

Insofern müssen wir wirklich in die Debatte noch einmal
grundsätzlich einsteigen.

Mein letzter Punkt. Ich wünsche mir, daß das Verfahren noch einmal neu und solide eröffnet wird; denn die
Entscheidungen des Gemeinsamen Ausschusses fanden
hinter verschlossenen Türen statt. Sie sind nicht in
einem demokratischen Prozeß gefällt worden. Von daher
wünsche ich mir, daß Bund und Berlin gemeinsam ein
Gremium von öffentlich wirklich angesehen Persönlichkeiten zusammenrufen, die dieses Verfahren Schritt für
Schritt entwickeln und zur Entscheidung bringen.

Die gesellschaftliche Bedeutung des Ortes, die politische und symbolische Bedeutung der künftigen Gebäude, die öffentliche oder private Trägerschaft - es geht
nicht darum, daß ich oder Sie recht behalten, sondern
darum, daß in dieser Angelegenheit eine Entscheidung
getroffen wird -,