Jagoda (NA), 1981-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen sie mich, bevor ich zum Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz einige Ausführungen mache, auf den Kollegen Egert zu sprechen kommen. Herr Kollege Egert, ich hatte weder im Ausschuß noch hier im Parlament den Eindruck, daß es sich bei diesen Kostendämpfungsgesetzen um ein Kabarett handelt.
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Ich bin mit den vielen Bürgern in unserem Lande der Auffassung, daß dies ein Trauerspiel ist, weil diejenigen, die zahlen müssen, draußen unsere Bürger sind.
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Ich glaube, Sie haben die Überschrift der letzten Regierungserklärung des Bundeskanzlers, die ja lautete „Mut zur Zukunft", wörtlich genommen, als Sie hier den Satz gesagt haben, daß diese Gesetze die Versicherten vor der Ausplünderung schützen sollen.
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- Ja, gut. Wir können ja gern darüber diskutieren. Ich bin der Auffassung, gerade umgekehrt ist es der Fall. Denn Sie haben in den letzten Jahren die DreiStufen-Theorie angewandt. Die erste Stufe lautete: Staatskasse leeren, die zweite: die Versicherungskassen abschmelzen. An der dritten sind Sie jetzt, weil alles andere nicht mehr hilft: ins Portemonnaie der Bürger zu greifen, und zwar im Übermaß.
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Sie gehen nach dem Motto: Den sozialen Korb hängen wir höher, und die Preise für die Besichtigung erhöhen wir ebenfalls. Das kann nicht Sinn einer seriösen Sozialpolitik sein.
Schon bei der ersten Lesung zum Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz habe ich für meine Fraktion zum Ausdruck gebracht, daß die Regierungsvorlage eines Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetzes gar nicht den Namen „Kostendämpfung" verdiene, weil die Vorlage keine wirkungsvollen Steuerungselemente aufweise, die die gewünschte und sicherlich auch erforderliche Kostendämpfung herbeiführen könnten.
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- Na j a, wenn ich in die Staatskasse und in all die anderen Kassen gucke, muß ich sagen: Die sozialliberale Koalition hat mit allen Voraussagen immer Schiffbruch erlitten, nicht wir.
Zwar erweckte der Bundesarbeitsminister in seinem Redebeitrag in der ersten Lesung den Eindruck
- ich erinnere daran, daß er den bildlichen Vergleich mit dem zugeschnittenen Schuhleder wählte, das man in den Ausschußberatungen noch nähen müsse -, und nährte in diesem Beitrag die Hoffnung, daß in der Beratungsphase noch entscheidende Verbesserungen möglich seien. Ich muß aber hier in aller Offenheit folgendes bekennen - ich beziehe nicht nur die Ausschußberatungen, sondern auch die Anhörung der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung von 30. September 1981 ausdrücklich mit ein - : Hier haben wir deutlich und stark gemerkt, daß die Regierung und auch die Koalitionsfraktionen nicht bereit waren, nötige Verbesserungen und Ergänzungen zuzulassen. Es ist einfach Chronistenpflicht, darauf hinzuweisen, daß alle Anträge der Opposition abgelehnt wurden.
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- Apropos Streichungsanträge! Herr Kollege Egert, hören Sie mal: Wenn Sie ein Gesetz vorlegen, das schlecht ist, dann ist mit „Streichungsanträgen" gemeint, daß die schlechten Formulierungen gestrichen werden, weil die alten besser waren.
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Tun Sie doch nicht so und erwecken Sie hier doch nicht den Eindruck, als hätten wir nur „Streichungsanträge" gestellt. Dann geben Sie zumindest die Diskussion im Ausschuß nicht richtig wieder.
Ich möchte weiter ausführen: Die Auswertung der öffentlichen Anhörung beweist sehr deutlich, daß der Inhalt unserer Anträge mit der Meinung der überwiegenden Mehrheit der Experten, die während der Anhörung geäußert wurde, übereinstimmt.
Wenn es Ihnen schon schwerfällt, Anträge der Opposition zu übernehmen, so haben wir im stillen gehofft, daß Sie wenigstens den Experten - ({7})
- Also wissen Sie: Bei ihnen ist jemand immer dann ein Interessenvertreter, wenn er etwas Wahres sagt, was Ihnen nicht paßt; wer Ihnen etwas sagt, was Ihnen paßt, ist für Sie immer ein Experte.
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So gehen wir mit den Experten nicht um, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD. Ich will nur sagen: Wir hatten gehofft, daß Sie wenigstens über die Brücken, die von den Experten geschlagen worden sind, gehen und diese Chancen nutzen. Ich stelle fest: Es ist leider nicht geschehen.
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Aber hier ist nicht nur noch einmal zu erwähnen, daß Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, unsere Anträge abgelehnt haben, sondern auch, daß Sie im Laufe der Verhandlungen - und ich sage Ihnen: aus taktischen Erwägungen 3760 
die Regierungsvorlage mit zusätzlichen Elementen befrachtet haben, um die Zustimmung der Opposition oder des ganzen Hauses unmöglich zu machen.
Ich bedaure dies außerordentlich, und zwar um der Sache willen. Egal, welcher Fraktion man angehört: Jeder, der eine dauerhafte Lösung für eine voll ausreichende und finanzierbare Krankenhausversorgung für unsere Bürger garantieren will, muß jetzt mit allen Beteiligten - und da kann man aufzählen vom Bund über die Länder, Kommunen, Krankenhausträger, Ärzte, Pflegepersonal und und und bis hin zu den Bürgern - eine Allianz schließen, die darauf hinzielt, daß auch in Zukunft das medizinisch Nötige und Mögliche auf Dauer garantiert bleibt.
Die von Ihnen im Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz durchgesetzen Maßnahmen und Regelungen sind überwiegend nicht geeignet, die hohen Kosten der stationären Behandlung, die zur Zeit 30 % der Gesamtausgaben im Gesundheitsbereich, nämlich 30 Milliarden DM, betragen, wirkungsvoll zu verringern bzw. zu bremsen.
Die jetzt in der zweiten und dritten Lesung vorliegende Fassung des Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetzes trägt dazu nicht ausreichend bei. Ja diese Vorlage birgt in sich bereits die Notwendigkeit weiterer Kostendämpungsgesetze in sehr naher Zukunft.
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Wir unternehmen heute noch einmal den Versuch, Regierung und Koalition wenigstens für die wichtigsten unserer Änderungsanträge zu gewinnen. Deshalb liegen Ihnen heute die Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut als Drucksachen vor.
Sie betreffen im wesentlichen die Regelung zur Finanzierung der mit den Krankenhäusern verbundenen Ausbildungsstätten, die Streichung der Festlegung des Höchstbetrags für die Kosten des medizinischen Bedarfs, die Ablehnung der stärkeren Einbindung des Krankenhauswesens in die Konzertierte Aktion
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und die Streichung der zeitweiligen Pflegesatzbegrenzung.
Zur Finanzierung der mit den Krankenhäusern verbundenen Ausbildungsstätten wäre wenigstens der vom Bundesrat im Gesetz zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Drucksache 9/571 vom 12. Juni 1981 enthaltene Kompromiß, der die jetzige Regelung verlängert, anzustreben.
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- Ich zitiere nur die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die gewiß nicht im Verdacht steht, ein Hilf s-organ der Opposition zu sein. Sie weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, daß mit dieser Regelung 85 000 Ausbildungsplätze an 1 600 Krankenhäusern gefährdet würden. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein,
({13}) wenn Sie selber bei diesem Gesetz ein wenig später den Antrag einbringen, das Krankenhauspersonal durch Umschulung zu vermehren, weil Sie es dringend brauchen.
Ihr Versuch, einen Höchstbetrag für die Kosten des medizinischen Bedarfs in Krankenhäusern einzuführen, stößt nicht nur bei der Opposition auf Widerstand. Übereinstimmend haben mehrere Organisationen im Rahmen der Anhörung ablehnende Stellungnahmen abgegeben. Sowohl der Marburger Bund als auch die Bundesärztekammer - um hier nur zwei zu nennen - haben die Festlegung eines Höchstbetrags für den medizinischen Bedarf des Krankenhauses als unrealistisch bezeichnet und abgelehnt.
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Sie streben ferner eine stärkere Einbindung des Krankenhauswesens in die Konzertierte Aktion gemäß § 405 a RVO an und versprechen sich von dieser Maßnahme eine kostendämpfende Wirkung. Die CDU/CSU ist der Auffassung, daß eine stärkere Einbindung des Krankenhauswesens in die Konzertierte Aktion schlichtweg mit der Beibehaltung des Grundsatzes der Selbstkostendeckung, den Sie ja in diesem Gesetz noch einmal bekräftigen und festschreiben, unvereinbar ist.
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Pflegesatzverhandlungen, in denen man den Empfehlungen der Konzertierten Aktion oder gar einer Deckelverordnung, wie Sie es mit der zeitweiligen Pflegesatzbegrenzung für die nächsten zwei Jahre vorhaben, folgt oder folgen muß, bewirken zwangsläufig nicht kostendeckende Pflegesätze. Eine Unterdeckung bei den Pflegesätzen bringt die Krankenhäuser in eine defizitäre Lage, die dann vom Krankenhausträger bzw. dem Gewährleistungsträger abgedeckt werden muß, soweit dieser dazu überhaupt in der Lage ist.
Es ist zu fragen, ob insbesondere frei gemeinnützige und private Träger die dann entstehenden Defizite überhaupt auffangen können. Krankenhausschließungen, j a, Konkurse von Krankenhäusern sind nicht auszuschließen.
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- Den Konkurs der Regierung hätten wir schon mehrfach anmelden müssen, wenn wir die Tatbestände vergleichen. Ich hoffe, daß es nicht Schule macht und auf andere Bereiche übergreift. Deswegen spreche ich hier.
Ist dies etwa der Wille von SPD und FDP? Meine Damen und Herren, wollen Sie eventuell so den Bettenberg abbauen und die Überkapazität bei den Krankenhausbetten reduzieren?
Bei der Finanzsituation der Komunen, wie sie sich heute darstellt, ist es ebenfalls sehr zweifelhaft, ob entstehende Defizite in den Kommunalhaushalten überhaupt untergebracht werden können. Wenn Sie diesen Weg konsequent fortführen, gefährden Sie die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser. Dann leiten Sie mittelfristig eine Strukturveränderung des Krankenhauswesens zu Lasten der frei gemeinJagoda
nützigen und privaten Träger ein. Sie werfen das deutsche Krankenhaus wieder zurück in die Situation, wie sie im Jahre 1972 und davor bestanden hat. Die damalige Situation, gekennzeichnet durch hohe Defizite der Krankenhausträger,
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ist es doch gewesen, die zur Verabschiedung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes geführt hat.
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Ihr Vorhaben, die Pflegesatzsteigerungen für die Jahre 1982 und 1983 an die Entwicklung der Grundlohnsumme zu koppeln, verstößt ganz massiv gegen den gesetzlich garantierten Anspruch der Krankenhäuser auf Deckung der Selbstkosten. Wenn Sie auf Ihrer Meinung beharren und diesen Vorschlag zum Gesetz erheben, dann setzen Sie endgültig das Selbstkostendeckungsprinzip außer Kraft und üben einen enteignungsgleichen Eingriff in das Vermögen der Krankenhausträger aus.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat in ihrem Schreiben vom 6. November 1981 an alle Mitglieder dieses Hauses noch einmal nicht nur für die Ablehnung plädiert, sondern auch darauf hingewiesen, daß, wenn dies Gesetz wird, mit einer Verfassungklage der Krankenhäuser zu rechnen sei.
Ihr Vorhaben der Begrenzung der Pflegesätze ist widersprüchlich. Der größte Kostenfaktor im Krankenhaus sind die Personalkosten. Sie betragen 75 % der Pflegesätze. Glauben Sie denn ernstlich, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, daß sich die Tarifpartner bei ihren Tarifverhandlungen den Empfehlungen der Konzertierten Aktion unterwerfen werden oder gar auf Deckelverordnungen Rücksicht nehmen?
Ich wiederhole für meine Fraktion: Empfehlungen der Konzertierten Aktion und die Orientierung der Pflegesätze an den Einnahmen der Krankenkassen sind unvereinbar mit dem Grundsatz der Selbstkostendeckung und der Autonomie der Tarifpartner.
Die Problematik des § 405a RVO allein wäre geeignet, dieses Gesetz abzulehnen. SPD und FDP haben aber in Änderungsanträgen eine gewichtige und ordnungspolitisch höchst bedenkliche zusätzliche Regelung in die Beratungen eingebracht und durchgesetzt, die uns die Annahme des Gesetzes völlig unmöglich macht. Wir dürfen die Selbstverwaltung im Krankenhaus nicht außer Kraft setzen.
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Nichts anderes aber bedeutet die zusätzliche Regelung von SPD und FDP, als die Krankenhausträger und Krankenkassen zu entmachten. Ihre Vertragshoheit bei der Verhandlung der Pflegesätze wird aufgehoben.
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Die CDU/CSU kann diesen Regelungen deshalb nicht zustimmen.
Mit Ihrem Antrag auf Drucksache 9/1024 streben Sie eine Erweiterung des von Ihnen in den Ausschußverhandlungen vorgetragenen Art. 6 a an. Ich darf für meine Fraktion dazu nur kurz erklären: Wir haben uns im Ausschuß der Stimme enthalten, weil wir Ihnen deutlich machen wollten, daß die dort aufgeführten Berufsbezeichnungen nicht ausreichend sind. Ich räume ein, daß Sie den Katalog erweitert haben. Aber auch das ist uns nicht ausreichend, weil Sie mit Ihrem Antrag nur auf die Arbeitslosenzahlen in den medizinischen Berufen zielen, Sie hingegen nicht die Möglichkeit der Umschulung für alle artverwandten Berufe eröffnen.
Sie schreiben in der Begründung Ihres Antrags, daß eine Erweiterung des Katalogs einer gründlichen Beratung bedürfe. Ich hoffe nicht, daß Sie damit eingestehen wollen, die Beratung sei nicht gründlich gewesen. Ich muß feststellen: Für die Beratung des Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetzes war die Zeit ausreichend, und es ist auch gründlich behandelt worden. Ihr Antrag hätte daher, wenn er früher vorgelegt worden wäre, sehr ausführlich beraten werden können.
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- Von Ihren Versprechungen halte ich nicht allzuviel. Sie haben die Möglichkeit, etwas zu ändern, und deshalb sollten Sie diese Chance auch nutzen.
Das Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz liegt uns zum drittenmal zur Beratung vor. Auch dieses Gesetz ist für die CDU/CSU-Fraktion, obwohl wir einer Reihe wichtiger Regelungen in den Ausschußberatungen zugestimmt haben, insgesamt nicht akzeptabel. Durch dieses Gesetz bewirken Sie zwar keine entscheidende Kostendämpfung, wohl aber eine ernsthafte Gefährdung der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Ich stelle für die CDU/ CSU-Fraktion fest: Das Ziel Kostendämpfung wird durch dieses Gesetz nicht erreicht. Erreicht werden jedoch Strukturveränderungen im Krankenhauswesen, die uns dem staatlichen Gesundheitsdienst um einige Schritte näher bringen. Vielleicht ist das auch das Ziel, die Absicht der Gesundheitspolitiker der SPD und einiger der FDP. Das ist aber nicht das Ziel der CDU/CSU.
Die CDU/CSU lehnt das Gesetz wegen seiner ordnungspolitisch bedenklichen Regelungen ab.
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- Die Wiederholung ist die Mutter der Wissenschaft. Wenn ich das wiederhole, so hoffe ich, daß auch bei Ihnen irgendwann einmal die Einsicht wächst, d. h. daß Sie Ihre bisherigen Entscheidungen korrigieren.
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Ich wiederhole deshalb: Die CDU/CSU lehnt das Gesetz ab wegen seiner ordnungspolitisch bedenklichen Regelungen, wegen der vielfältigen Eingriffe in die Selbstverwaltung, wegen der zunehmenden Bürokratie im Krankenhaus bei voraussichtlich eintretender Verschlechterung der medizinischen und pflegerischen Betreuung, nicht zuletzt aber wegen der absehbaren Unwirksamkeit im Punkte Kostendämpfung.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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