Wischnewski (NA), 1982-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, sie haben Ihre erste Regierungserklärung zur Außenpolitik abgegeben. Sie haben eine Reihe von Antrittsbesuchen gemacht. Wir kennen Ihre Koalitionsvereinbarung, Ihre Regierungserklärung bis zum 6. März 1983, aber auch erste politische Aktivitäten in dem Bereich, der heute zur Debatte steht.
Es ist für die parlamentarische Opposition an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Anläßlich ihrer Regierungserklärung vom 13. Oktober haben wir bewußt auf die Behandlung dieses Teils verzichtet.
Lassen Sie mich für die Haltung meiner Partei, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, zu Ihrer Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Europapolitik, Deutschlandpolitik und Entwicklungspolitik einige sehr grundsätzliche Bemerkungen machen.
Erstens. Dort, wo Sie die bewährte Politik von Bundeskanzler Helmut Schmidt - die Vertragspolitik stammt noch aus der Zeit von Bundeskanzler Willy Brandt - fortsetzen, werden Sie unsere Unterstützung haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns darum bemüht, unseren Beitrag dazu zu leisten. Bitte prüfen Sie die Rede des Bundeskanzlers Helmut Schmidt vor dem diplomatischen Corps in Bonn sehr genau. Das gilt auch für die Ausführungen, die ich vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen habe machen dürfen.
Zweitens. Dort, wo Sie zwar von Kontinuität sprechen, aber in Wirklichkeit etwas ganz anderes tun, werden wir das aufzudecken haben.
Drittens. Dort, wo Sie trotz unveränderter Voraussetzungen die bisherige bewährte Politik ändern, werden wir Ihnen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln Widerstand entgegensetzen. Auf eine Reihe von entscheidenden Veränderungen ist bereits heute im Laufe der Debatte hinzuweisen.
Viertens. Wir müssen leider annehmen, daß Sie nach dem 6. März 1983, und zwar unabhängig vom Wahlergebnis, vom Wahlausgang, zu Ihrer alten Politik der Ablehnung und der Härte zurückkehren.
Über eine entscheidende Veränderung ist vorerst kurz zu berichten. Herr Bundeskanzler, Ihr Außenminister ist derselbe wie der in der sozialliberalen Koalition, aber er ist nicht mehr der gleiche.
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Denn bei den Bundestagswahlen 1980 bekam er für seine Partei noch stolze 10,6 %. Würde heute gewählt werden, würde der Außenminister dem Deutschen Bundestag nicht mehr angehören.
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Wer zu Hause das Vertrauen verloren hat, der ist ungeeignet, für das Vertrauen unseres Landes in der Welt einzutreten!
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Herr Bundeskanzler, nach Ihren Gesprächen in den Vereinigten Staaten besteht Anlaß, diesem Thema auch in den Ausführungen der Opposition besonderes Gewicht zu geben. Der Münchener Parteitag der SPD
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ist hier im Plenum des öfteren erwähnt worden. Dieser Parteitag hat zu unserem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten folgendes gesagt:
Zusammenarbeit und Freundschaft mit Regierung und Volk der Vereinigten Staaten von Amerika gehören zu den Prinzipien sozialdemokratischer Außenpolitik.
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Sie beruhen nicht nur auf der gemeinsamen Zugehörigkeit zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis, sondern auch auf gemeinsamen Wertvorstellungen vom Recht des Individuums auf Glück und vom Recht der Völker auf Demokratie und Unabhängigkeit.
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Diese Gemeinsamkeiten müssen sich auch bei aktuellen Interessen- und Meinungsunterschieden bewähren. Sachliche Kritik an Einzelmaßnahmen oder politischen Strategien einer US-Administration ist kein Antiamerikanismus.
Dies hat der sozialdemokratische Parteitag einstimmig beschlossen, dies ist unsere Politik, dies und nichts anderes gilt.
Herr Bundeskanzler, wir freuen uns sehr darüber, daß Sie sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten gut verstehen, aber es ist j a wohl auch nichts Besonderes, wenn sich zwei Konservative ganz besonders gut verstehen.
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Aber bei allem Respekt vor dem Präsidenten der Vereinigten Staaten: Andere Auffassungen als die von Präsident Reagan oder von Staatssekretär Weinberger sind doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch kein Antiamerikanismus!
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Die Vereinigten Staaten von Amerika, das sind nicht nur Präsident Reagan und Staatssekretär Weinberger. Die Vereinigten Staaten, das sind auch die 60 % der amerikanischen Wählerinnen und Wähler, die am 2. November 1982 für das Einfrieren der atomaren Waffen in Ost und West gestimmt haben.
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Das sind auch die katholischen Bischöfe in den Vereinigten Staaten, und das sind auch George Kennan und McNamara und Mondale und Kennedy und viele andere bedeutende Persönlichkeiten der Vereinigten Staaten. Wir wissen, daß es bei den Wahlen 1980 eine starke konservative Entwicklung in den Vereinigten Staaten gegeben hat. Wir wissen auch, daß dabei die rechtswidrige, j a kriminelle Geiselnahme in Teheran eine ganz besondere Rolle gespielt hat. Keine westliche Regierung hat sich so bemüht, den Vereinigten Staaten bei der Lösung dieses schrecklichen Problems behilflich zu sein wie die damalige Bundesregierung, und ich weiß sehr genau, worüber ich hier rede.
Aber nun gibt es auch wieder andere Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, und die nächsten Wahlen finden schon im Jahre 1984 statt. Wir Sozialdemokraten werden unsere Kontakte zu den liberalen und fortschrittlichen Kräften der Vereinigten Staaten weiter ausbauen.
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Es wird nicht zum Schaden unseres Landes sein, wenn Sie mit den konservativen Repräsentanten und wir mit den liberalen und fortschrittlichen Kräften dieses großen und bedeutungsvollen Landes besonders verbunden sind.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie Ihre gemeinsame Presseerklärung mit Präsident Reagan sehr genau prüfen, werden Sie feststellen, daß sie in allen wesentlichen Punkten auf dem beruht, was Ihr Vorgänger vereinbart hat. Herr Bundeskanzler, auch deshalb fordere ich Sie auf, das böse Wort vom Zwielicht zurückzunehmen.
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Lassen Sie mich ein Wort sagen, was den Stil des Umgangs untereinander - ich meine zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in diesem Falle - angeht. Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich bedankt für die Aufhebung der Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen das Erdgasröhrengeschäft mit der Sowjetunion. Diese Maßnahmen waren völlig ungerechtfertigt; ihre Rechtsgrundlage war und ist höchst zweifelhaft. Dieser Weg ist unter Partnern in einem Bündnis völlig unmöglich.
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Deshalb sage ich, es besteht kein Anlaß, sich zu bedanken, wenn jemand einen völlig ungerechtfertigt vor die Schienbeine tritt und dann auf einmal damit aufhört.
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Außenpolitik, das ist nicht nur der Austausch von Freundlichkeiten,
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Außenpolitik, das ist die eindeutige Vertretung unserer Interessen gegenüber anderen Staaten, auch gegenüber dem wichtigsten Verbündeten.
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Übereinstimmung in den großen Zielen reicht nicht aus. Der Entscheidungsprozeß in der Außenpolitik wird durch eine Fülle von Einzelentscheidungen geprägt. Deshalb habe ich heute folgende konkrete Fragen, Herr Bundeskanzler, an Sie zu richten.
Erstens. Welche Verpflichtungen ist die Bundesregierung gegenüber den Vereinigten Staaten eingegangen über die Einschränkung unserer Handelsbeziehungen mit den Staaten des Comecon, insbesondere mit der Sowjetunion? Ich berufe mich hier ausdrücklich auf die Ausführungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten in seiner Rundfunkansprache vom 13. November 1982. In dieser Rundfunkansprache spricht der Präsident von „erreichten Übereinkommen" und von „Sofortmaßnahmen", auf die man sich bereits geeinigt habe.
Zweitens. Welche Belastungen ergeben sich durch die getroffenen Vereinbarungen für die deutsche Wirtschaft?
Drittens. Worauf sind die sehr unterschiedlichen Aussagen zu diesem Thema des Präsidenten der Vereinigten Staaten und des Präsidenten der Französischen Republik zurückzuführen?
Viertens. Da Sie erklärt haben, daß Sie in allen wesentlichen Fragen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, aber auch mit dem Präsidenten der Französischen Republik übereinstimmen, frage ich Sie: wie ist die Haltung der Bundesregierung zu diesen Fragen?
Wir erwarten von Ihnen, daß Sie die Interessen der deutschen exportierenden Betriebe, ihrer Ingenieure und ihrer Techniker, ihrer Arbeiterinnen und Arbeiter genauso eindeutig und konsequent wahrnehmen, wie der Präsident der Vereinigten Staaten die Interessen der amerikanischen Farmer wahrnimmt, wenn es um den Getreideexport in die Sowjetunion geht.
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Für den Export in die Staaten des COMECON arbeiten in unseren Betrieben nahezu 250 000 Menschen.
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Wir wollen mehr Export, und wir wollen nicht in erster Linie über Boykott reden.
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In der gemeinsamen Erklärung über die Gespräche von Bundeskanzler Schmidt mit Präsident Reagan vom Januar dieses Jahres heißt es unter anderem:
Der Bundeskanzler und der Präsident unterstreichen die engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten.
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Sie stimmten in der Notwendigkeit überein, die deutsch-amerikanische Freundschaft durch die Förderung und Erweiterung gegenseitiger Kontakte und insbesondere durch besseres gegenseitiges Verständnis unter Angehörigen der jüngeren Generation zu wahren und zu vertiefen.
Sie nahmen mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Außenminister Genscher und Haig zu diesem Zweck in ihren jeweiligen Ministerien Koordinatoren für die deutsch-amerikanischen Verbindungen benannt haben. Im amerikanischen Außenministerium wurde diese Aufgabe dem Abteilungsleiter für Europa, Lawrence S. Eagleburger, übertragen, im Auswärtigen Amt wurden diese Aufgaben von Staatsminister Frau Dr. Hildegard Hamm-Brücher wahrgenommen.
Soweit die Erklärung.
Ich möchte zunächst Frau Dr. Hamm-Brücher für ihr Engagement in dieser Aufgabe,
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für ihren Ideenreichtum und für ihre Zielstrebigkeit, den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu dienen, sehr herzlich danken.
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Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: warum ist diese wichtige Aufgabe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen seit nunmehr nahezu zwei Monaten noch immer nicht besetzt? Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: warum haben Sie einen neuen Koordinator noch nicht berufen, um ihn auf Ihrer Reise in die Vereinigten Staaten mitzunehmen und dort den neuen Koordinator vorzustellen?
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Herr Bundeskanzler, unmittelbar nach Ihrer Rückkehr aus den Vereinigten Staaten hat eine deutsch-amerikanische Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn stattgefunden. Da ist auch über Einzelheiten gesprochen worden.
Da hat sich sehr schnell gezeigt, wo nach wie vor erhebliche Differenzen gegeben sind. Wenn ich die Differenzpunkte anschaue - der Bonner „General-Anzeiger" hat darüber einen Bericht eines Journalisten gebracht, der mit der deutschen Außenpolitik besonders gut vertraut ist -, stelle ich fest, daß sich darin eigentlich nichts geändert hat.
Die „Zeit", Herr Bundeskanzler, hat zu Ihrem Besuch geschrieben: „Da sich die Partner bei ihren Gesprächen nicht in Details verloren, die gewöhnlich doch nur Ärger provozieren, stand einer neuen

Harmonie auf höchster deutsch-amerikanischer Ebene nichts im Wege."
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Von dieser deutsch-amerikanischen Konferenz liegt mir das Manuskript der Rede von Richard Allen, dem früheren Sicherheitsberater von Präsident Reagan, vor.
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Allen forderte in seiner Rede eine Überprüfung der gesamten deutschen Ostpolitik. Er forderte die Überprüfung unserer Ostpolitik natürlich mit dem Ziel der Veränderung. In der Tatsache, daß Dr. Kohl nun die Regierung übernommen hat, sieht Allen - so hat er sich wörtlich ausgedrückt - einen „exzellenten Beginn für diese Überprüfung". Herr Bundeskanzler, wir möchten Sie ausdrücklich vor einer solchen Entwicklung warnen.
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Der amerikanische Journalist David Binder, von dem deutschen Fernsehjournalisten Dieter Kronzucker nach der Meinung der US-Regierung über