Vollmer (NA), 1984-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt das vierte Mal in wenigen Wochen, daß ich meine Rede beginnen muß mit einem allmählich unwilliger werdenden Protest gegen den völligen Verfall parlamentarischer Sitten und Gebräuche, der in der letzten Zeit um sich gegriffen hat.
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Es macht mir auch keine Freude, hier als Predigerin in Sachen parlamentarischer Moral auftreten zu müssen;
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aber für mich ist das ein deutlicher Hinweis auf die Mißachtung des Parlaments und der Arbeit der Parlamentarier durch die gesetzgebende Ministerialbürokratie der jetzigen Regierung.
Verfolgen wir einmal die Entstehung dieses Gesetzes. Am 3. Mai 1984 wurde es ruckzuck in die erste Lesung gebracht. Damals lautete der Vorschlag: Erhöhung der Vorsteuerpauschale um 3 %. Nachdem nun ausgerechnet in diese Zeit die Welle von Bescheiden der Molkereigenossenschaften fiel, die die Bauern über die realen Auswirkungen der Quotenregelung auf ihre Situation informierten, stellte sich schnell heraus, daß die 3 % bei weitem nicht ausreichen würden, um einen Einkommensausgleich zu schaffen. Auch der Minister mußte es jetzt endlich zur Kenntnis nehmen. Hinzu kam gleichzeitig eine reale Preissenkung für Milch, in einigen Gebieten bis zu 4 Pfennig pro Liter.
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Die Unruhe unter den Bauern wurde sichtbar, spürbar. Sie erreichte selbst die Versammlungen des Ministers Kiechle im Allgäu und die Versammlungen des Ministers Stoltenberg in Schleswig-Holstein. Der Gesetzentwurf erwies sich, kurz, hinten und vorne als unausgewogen, nicht ausreichend, dazu sozial äußerst ungerecht, mit der EG nicht abgestimmt, wozu ich schon in der letzten Debatte zu diesem Thema eine Reihe von Belegen angeführt hatte.
Es wurde also verschlimmbessert. Als erstes wurde die Anhebung schon für den 1. Juli vorgesehen, da es sonst katastrophale Auswirkungen für den Getreidehandel gegeben hätte und es entsprechende Proteste der Industrie gab.
Als zweites wurde eine Anhebung auf 5%, also auf die volle Höhe der Preissenkung durch den Wegfall des Grenzausgleichs, angestrebt. Großer Jubel brach in der Gegend von Vechta und in den anderen Hochburgen der umsatzstarken Schweinebetriebe aus. Mehr und mehr setzte sich die Erkenntnis durch, daß die Anhebung der Vorsteuerpauschale eindeutig zugunsten der umsatzstarken Marktbetriebe vorgenommen werden sollte und daß sie diesen Betrieben noch über den Ausgleich der Einkommenseinbußen hinaus ganz erhebliche Vorteile verschaffen würde. Keinen Vorteil von dieser Regelung hätten dagegen Betriebe gehabt, die z. B. ihr eigenes Getreide ohne Umweg über die Genossenschaften verfüttern,
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Betriebe, die miteinander im Handel sind, bäuerliche Betriebe, Betriebe, die direkt an den Markt und den Verbraucher liefern, und solche, die zu einem Gesamtpreis an den Händler liefern.
Der dritte Schritt: Jetzt sollte wegen der vielen Proteste eine Schönheitsoperation vorgenommen werden. Zum ersten Mal sollte eine Art Bestandsobergrenze eingeführt werden, über die hinaus die landwirtschaftlichen Unternehmer nicht mehr in den Genuß der erhöhten Vorsteuerpauschale kom5544 
men sollten. Der Antrag der SPD, diese Grenze bei 300 Großvieheinheiten festzulegen, war unseres Erachtens schon um das Dreifache zu hoch angesetzt. 300 Großvieheinheiten sind betriebswirtschaftlich schließlich keine Kleinigkeit.
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Viertens kam es dann von seiten der CDU/CSUFPD-Koalition zu einem Antrag, der wirklich seinesgleichen sucht. Zwar wurden die 300 Großvieheinheiten aus dem Antrag der SPD beibehalten, ihnen wurde aber flugs ein neuer Berechnungsschlüssel untergeschoben, so daß damit Betriebe, die längst unter die Rubrik der „gewerblichen Betriebe" fallen, plötzlich wieder zu landwirtschaftlichen Betrieben gemacht wurden.
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Meine Damen und Herren, wenn ich über diese Tatsache auf Bauernversammlungen gesprochen habe, habe ich immer eine Reaktion gefunden: ungläubiges, mißtrauisches Staunen.
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Und ich will Ihnen gestehen, daß auch ich gedacht habe, Sie würden das nicht wagen.
Wären Sie mit diesem Vorschlag durchgekommen, wären Betriebe mit 3 750 Mastschweinen pro Jahr, mit 41 000 Legehennen pro Jahr oder mit 577 000 Jungmasthühnern plötzlich mit unter die Rubrik bäuerlicher Familienbetrieb gefallen.
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Urheber dieses Planes war der Präsident des Deutschen Bauernverbandes persönlich, Freiherr von Heereman. Man konnte es im „Landwirtschaftlichen Wochenblatt Westfalen-Lippe" lesen. Es war der Bauernverband, der äußerstes Gewicht auf die Erhöhung der Vorsteuerpauschale gelegt hatte. Es war der Bauernverband, der die Erhöhung des Berechnungsschlüssels für Schweine- und Hühnerhaltungsbetriebe gefordert hatte, also für seine besondere Klientel.
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Herr Eigen, auch Verbandsfunktionär, fand sogar die zu Herzen gehende Formulierung, daß so schließlich ein Unrecht wiedergutgemacht werden könnte, das armen, vertriebenen Bauern geschehe, die so wenig Land hätten, daß sie in die Massentierhaltung gehen müßten.
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Der Bauernverband bezeichnete sich, so wörtlich, als Interessenvertreter des „kleinen bäuerlichen Gewerbebetriebes". - Sie müssen die Bauern sehr wenig kennen, daß Sie sich getrauen, solche Vorschläge zu machen. Und Sie mußten sie dann doch auch zurückziehen.
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Fünfte Stufe: Als der Protest wiederum laut wurde, als immer mehr Bauernverbände ihren Wahlboykott für die Europawahlen ankündigten - und das nutzte uns, nicht Ihnen, selbst der Wahlboykott -,
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da verschwanden die ganzen Berechnungsschlüssel bei der nächsten Ausschußsitzung wiederum in der Versenkung. Nunmehr wurde eine Bestandsobergrenze von 330 Großvieheinheiten festgelegt mit dem schönen Ergebnis, daß sich jetzt noch ganze 300 Betriebe in Deutschland vom Genuß der Vorsteuerpauschale-Regelung ausgeschaltet sehen.
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Sehr interessant ist, was bei diesen parlamentarischen Hoppelsprüngen unter der Decke passierte. So, wie es aussieht, ist der Deutsche Bauernverband für alle diese Gesetzgebungsmaßnahmen der Stichwortgeber. Der Landwirtschaftsminister sichert sich offensichtlich für sämtliche Maßnahmen vorher beim Deutschen Bauernverband ab. Gerät der Karren dann in die „Gülle", ist der Deutsche Bauernverband der erste, der hinter vorgehaltener Hand ziemlich lautstark feststellt, daß dies alles doch das Ergebnis dessen ist, daß der Landwirtschaftsminister in Brüssel so schlecht verhandelt habe
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und daß dieser Landwirtschaftsminister - auch das hört man hinter vorgehaltener Hand - in seinem Ministerium nicht Herr des Hauses sei - man ahnt schon, wer besser Herr des Hauses sein könnte -,
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als käme es dem Bauernverband ganz besonders darauf an, den Minister lächerlich zu machen. Ich wundere mich, wie lange er sich eine solche Art von Schützenhilfe noch gefallen läßt.
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Letzte Etappe dieses Gesetzgebungsdramas: Das Gesetz war durch das EG-Recht nicht abgesichert. Es wurde von der EG-Kommission abgelehnt.
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Trotzdem wurde es vom Ernährungsausschuß verabschiedet.
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Damit wurde Ausschußarbeit zur reinen parlamentarischen Farce.
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Wenn auch der Ministerrat schließlich die Zustimmung der EG zu den Bauernmilliarden erteilt hat, so doch offensichtlich um einen sehr teuren Preis, nämlich ein weiteres finanzielles Zugeständnis an die Briten.
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Bliebe noch zu bemerken, was alles möglich gewesen wäre mit diesen 20 Milliarden DM in einer Zeit, in der Hunderttausende von bäuerlichen Klein- und Mittelbetrieben Einkommensverluste von 30% und 40 % ins Haus stehen, in einer Zeit, in der Hunderttausende von Arbeitern durch Kurzarbeit und Aussperrung ebensolche Einkommensverluste erleiden, in einer Zeit, in der Sozialhilfeempfänger erhebliche Einkommensverluste haben. Zu einer solchen Zeit wird über diese Milliarden in einem an Leichtfertigkeit nicht zu überbietenden Verfahren entschieden.
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Das Ergebnis ist nichts anderes als eine Hilfe für landwirtschaftliche Unternehmer. Es nützt nicht denen, denen wirklich geholfen werden müßte.
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Sie werden sich nicht wundern, daß wir dieses Gesetz ablehnen. Unser Vorschlag dagegen war die Erhöhung der Vorsteuerpauschale auf 5 Prozentpunkte bis zu 100 Großvieheinheiten und 100 Hektar und auf 3 Prozentpunkte bis zu 150 Großvieheinheiten und 150 Hektar und die Verteilung der eingesparten Gelder nach dem sozial sehr ausgewogenen Modell, das die GRÜNEN mit der SPD in Hessen verabschiedet haben.
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- Sie werden schon sehen, wie dieses Modell den Bauern nützt.
Noch ein Wort zum Entschließungsantrag der SPD. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten, weil Sie in Ihrem Entschließungsantrag als Alternative eben nicht dieses Modell vorgestellt haben, sondern das Modell der gezielten Einkommensübertragung, was wir aus verschiedenen Gründen ablehnen. Das sage ich nur, damit Sie wissen, warum wir uns der Stimme enthalten.
Ich danke Ihnen.
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