Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1996-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die freundliche Einführung und darf Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz über den Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes berichten, den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat. Er bedeutet einen weiteren großen Schritt zur Umsetzung der Zweiten EU-Führerscheinrichtlinie und hat große Bedeutung für Millionen Menschen.
Nachdem wir den Wegfall der Umtauschpflicht für Führerscheine aus anderen Mitgliedstaaten als ein entscheidendes europapolitisches Kernstück der Richtlinie bereits zum 1. Juli 1996 realisiert haben, enthält der Gesetzentwurf, dem das Bundeskabinett heute zugestimmt hat, weitere Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie. Es geht nun konkret um die Eckwerte und Grundsätze für das neue Führerscheinrecht. Wir schaffen damit insbesondere die Grundlagen für die neuen Fahrerlaubnisklassen und das neue Führerscheinmuster. Vorgesehen ist unter anderem, den heutigen Pkw-Führerschein durch eine neue Klasse B zu ersetzen, die bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen gilt. Für Inhaber der heutigen Klasse 3 für Pkw bleibt es bei der Grenze von 7,5 Tonnen Gesamtgewicht.
Mit den neuen Klassen werden wir auch ein neues Führerscheinmuster im Scheckkartenformat einführen. Der neue Kartenführerschein ist handlich, besonders fälschungssicher und wird mit rund 40 DM etwa so viel kosten wie der heutige Ersatzführerschein. Ich bin sicher, daß viele Führerscheininhaber die Vorteile dieses attraktiven Kartenführerscheins von sich aus nutzen werden.
Für uns war dabei von vornherein eines klar: Jeder, der heute einen Führerschein hat, behält trotz der Neueinteilung der Fahrerlaubnisklassen seine bisherigen Rechte in vollem Umfang. Wer einen Kartenführerschein beantragt, bekommt die neuen Klassen so eingetragen, daß sie den bisherigen voll und ganz entsprechen. Ganz wichtig ist auch, daß die neuen Regelungen keinen Zwangsumtausch mit sich bringen. Die alten Führerscheine gelten in ihrem bisherigen Umfang weiter. Der Besitzstand wird in jedem Fall voll gewahrt. Wer keinen Kartenführerschein haben will, fährt also mit seinem alten Führerschein weiter wie bisher.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Einrichtung eines zentralen Fahrerlaubnisregisters beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Ziel ist es, das schon bestehende Verkehrszentralregister sinnvoll zu ergänzen. Nachdem wir in der EU keine Umtauschpflicht für Führerscheine mehr haben und auch die Kontrollen an den Binnengrenzen entfallen sind, brauchen wir ein zentrales Register, das es den nationalen Behörden ermöglicht, schnell und zuverlässig auf die Daten und Unterlagen im Ursprungsstaat zurückgreifen zu können.
Europaweit ist es künftig notwendig und möglich, zum Beispiel bei Erweiterung der Fahrerlaubnis oder der Ausfertigung eines Ersatzführerscheins, eine zentrale nationale Behörde in dem Land anzusprechen, das den Führerschein ursprünglich ausgestellt hat. Nur dort sind schnell und zuverlässig alle Führerscheindaten verfügbar. Diesen Weg gehen wir gemeinsam mit allen anderen Mitgliedstaaten.
Wir leisten übrigens so auch einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung. Ein „Durchfragen" durch über 660 örtliche Register darf und wird es mit der Neuregelung nicht geben; denn damit würde jegliche Zusammenarbeit mit den übrigen Mitgliedstaaten der EU zum Erliegen kommen.

Wichtig ist auch, daß wir sämtliche Datenschutzvorschriften eingehend geprüft haben und einhalten. Ein Ersatzmelderegister wird verhindert, schon deshalb, weil die Anschrift des Führerscheininhabers dort nicht gespeichert wird.
Ein weiterer Vorteil liegt in der Bekämpfung des Führerscheintourismus. Zu Recht bestimmt die europäische Richtlinie, daß jeder EU-Bürger nur eine Fahrerlaubnis und nur einen Führerschein besitzen darf. Es kann nicht hingenommen werden, daß unter mißbräuchlicher Ausnutzung der neuen Freiheiten in anderen EU-Staaten weitere Führerscheine besorgt werden können, um zum Beispiel einen berechtigten Fahrerlaubnisentzug in Deutschland zu unterlaufen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf enthält eine weitere, für die Bürger wichtige Novellierung, nämlich die Novellierung des Punktesystems. Wir schaffen mit einer neuen Bonusregelung die Möglichkeit und den Anreiz, durch freiwilligen Besuch einer Nachschulung bzw. eines Aufbauseminars Eignungsdefizite zu beseitigen und einen weiteren Punkteanstieg zu verhindern.
Auch der Gedanke der Freiwilligkeit soll gestärkt werden. Deshalb soll ein Bonussystem für freiwillige Schulungsmaßnahmen eingeführt werden. Dabei sollen dem Betroffenen vier Punkte dann erlassen werden, wenn er bei einem Punktestand von bis zu zehn Punkten ein Seminar besucht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich bei diesen Vorhaben über die Unterstützung durch viele Fachkundige weit über Parteigrenzen hinweg, hinsichtlich der neuen Punkteregelung auch etwa der Technischen Überwachungsvereine, die vor wenigen Tagen unseren Gesetzentwurf ausdrücklich begrüßt haben.
Wir sind uns mit allen Fachleuten einig: Verkehrsrowdys können auch in Zukunft keine Milde erwarten. Unverbesserlichkeit muß bestraft, aber Einsicht muß auch belohnt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der heute im Kabinett beschlossene Entwurf enthält viele weitere Detailregelungen. Die wesentlichen Elemente habe ich hier vorgetragen.