schäfer (NA), 1974-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Darlegungen des Herrn Innenministers und der Kollegen Liedtke, Hirsch, Coppik und Wendig kann ich mich sehr kurz fassen. Es geht mir darum, auf drei Sachpunkte hinzuweisen.
Erstens. Im Regierungsentwurf ist richtigerweise ausdrücklich die Bestimmung enthalten, daß die Ausbildung, d. h. das Grundrecht der freien Berufswahl des Art. 12 des Grundgesetzes nicht durch solche Maßnahmen beeinflußt werden darf, insbesondere natürlich dort, wo der Staat praktisch ein Ausbildungsmonopol hat. Ich bedaure, daß in dem Entwurf des Bundesrats darüber gar nichts gesagt ist. Offensichtlich ist manchem auch nicht klar, wie stark man da das Grundrecht des Art. 12 tangiert, meines Erachtens verletzt.
Zweitens. Im Entwurf des Bundesrats heißt es:
... Partei oder sonstige Vereinigung, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt ...
Das heißt schlicht und einfach, daß die Verwaltungsbehörde feststellt: Die Partei ist zwar nicht verfassungswidrig, aber sie verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht diese Feststellung allein dem Bundesverfassungsgericht zu. Und in einem Urteil sagt das Bundesverwaltungsgericht ganz ausdrücklich: Dies kann auch nicht dadurch umgangen werden, daß man statt gegen die Partei gegen deren einzelne Mitglieder vorgeht.
Drittens. Die Umkehr der Beweislast, auch nur der Versuch, diese Umkehr vorzunehmen, ist eines Rechtsstaats nicht würdig.
Im ganzen, meine Damen und Herren, hatte ich den enttäuschenden Eindruck, daß Herr Carstens als Fraktionsvorsitzender - Herr Miltner hat es auf seine Weise noch unterstrichen - keinerlei richtige, klare Vorstellung von der politischen Auseinandersetzung in einer pluralistischen Gesellschaft hat und daß er das Unangenehme mit dem Verfassungsfeindlichen bewußt verwechselt.
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Sie greifen die Jungsozialisten an. Herr Vogel, meine Herren, hier hat der Jungsozialist Coppik gesprochen, und hier hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU gesprochen. Lesen Sie beide Reden nach! Sie werden erschüttert sein, welche Schlußfolgerungen Sie aus der Rede von Herrn Carstens - auch aus der von Herrn Miltner - ziehen müssen.
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Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie sagen, daß Sie sich sehr viel Leichtfertigkeit mit der Art anmaßen, wie Sie die Jungsozialisten beurteilen. Er hat sich sauber und exakt mit der Aufgabe befaßt, die uns heute hier beschäftigt, und deutlicher, glaube ich, kann man es gar nicht zum Ausdruck bringen, als der Jungsozialist Coppik das hier getan hat.
Das ging dann bei Herrn Miltner bis zu ollen Kamellen aus dem Jahre 1950. Da hat Adenauer auch mal eine Liste erfunden, die er nachher ganz heimlich, still und leise wieder verschwinden lassen mußte, nachdem es ein Bundesverfassungsgericht

Dr. Schäfer ({2})
gab und das Bundesverwaltungsgericht entsprechende Entscheidungen getroffen hatte.
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Meine Herren, wenn ich bis zu dieser Debatte noch der Meinung war, eigentlich bedürfte es eines solchen Gesetzes gar nicht, weil sich das aus dem Bundesbeamtengesetz selber ergeben müsse, dann hat diese Debatte mir gezeigt, daß es notwendig ist wegen Meinungen, die hier vertreten werden.
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