Haas (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Anteil der Gelder, die auf öffentliches Geheiß in den Kreislauf der Wirtschaft fließen, immer größer wird, muß die vorliegende Neukodifikation des geltenden Haushaltsrechts vor allem unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, ob sie die Kontrollfunktion des Parlaments hinreichend wahrt. Dies ist um so nötiger, als mit bestimmten Vorschriften des Stabilitätsgesetzes früher ungeahnte Möglichkeiten für die Exekutive geschaffen wurden, am Parlament vorbeizugehen.
Andererseits erhebt sich die Frage, ob die drei Leitlinien der neuen Haushaltsgesetzgebung, nämlich die Notwendigkeit einer längerfristigen Haushaltsbetrachtung, die Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Erfordernisse und die Rechtseinheitlichkeit der Reform bei Bund und Ländern, genügend herausgearbeitet wurden. Was den letzten Punkt anlangt, hat sich der Haushaltsausschuß auf den wohl richtigen Standpunkt gestellt, daß die gesetzlichen Möglichkeiten des Grundgesetzes, auch die neu durch die Grundgesetzänderung getroffene Grundsatzgesetzgebungskompetenz, nicht ausreichen, unmittelbar geltendes und rahmenfüllendes Haushaltsrecht für die Gemeinden zu schaffen. Das ist zwar bedauerlich, ist aber die Folge unseres Föderativstaates und nach den Leitsätzen, die das Bundesverfassungsgericht bei der analogen Rahmengesetzgebung entwickelt hat, nicht zu bestreiten. Doch ist der Landesgesetzgeber jetzt wenigstens gesetzlich verpflichtet, das Recht der Haushaltsgrundsätze für seine Gemeinden einzuführen bzw. anzupassen, was vor allem wegen der Vergleichbarkeit der Ausgabenwirtschaft notwendig ist.
Den beiden anderen Erfordernissen, nämlich der längerfristigen Betrachtung und der Berücksichti13518 
gung der gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse, ist nicht zuletzt durch gewisse Änderungen, die der Haushaltsausschuß vorgenommen hat, wohl hinreichend Rechnung getragen worden. Wichtig ist hier die verstärkte Informationspflicht der Bundesregierung, ihre Verpflichtung, über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung und deren Auswirkungen auf die Finanzplanung zu unterrichten, und vor allem ihre Pflichten, in dem jährlich vorzulegenden Finanzplan die vorgesehenen Investitionsschwerpunkte zu erläutern und in dem ebenfalls jährlich vorzulegenden Abschlußbericht die Haushaltsrechnung darzulegen.
Hinsichtlich der Verpflichtung der Regierung, den Haushaltsplan rechtzeitig vorzulegen, sind nunmehr verbindliche Termine gesetzt worden. Darüber, ob gerade die sich laufend ändernde gesamtwirtschaftliche Betrachtung es ratsam erscheinen läßt, Zweijahreshaushalte für den Bereich der Verwaltungsausgaben vorzulegen, werden die praktischen Erfahrungen der ersten Jahre der Handhabung entscheiden. Ebenso werden die ersten Jahre der Handhabung darüber entscheiden, ob es richtig war, im Haushaltsplan von der Brutto- zur Nettoveranschlagung überzugehen. Die Widerstände verschiedener Länder im Bundesrat gegen .das Nettoprinzip waren nicht zu überhören. Vom Standpunkt der wünschenswerten Korrektheit aus ist unseres Erachtens das Bruttoprinzip vorzuziehen.
Erfreulich ist, daß nach der Neuformulierung der Gesamtplan neben der Haushaltsübersicht und der Finanzierungsübersicht nunmehr als Teil 3 einen Kreditfinanzierungsplan enthalten muß, welcher eine Darstellung sämtlicher in den Einzelplänen veranschlagten Einnahmen aus Krediten und Tilgungsausgaben enthält, deren einheitliche Darstellung haushaltswirtschaftlich unbedingt geboten ist. Auch hier muß die praktische Handhabung in der Zukunft lehren, ob diese Maßnahmen ausreichend sind, um auf die Institution des außerordentlichen Haushalts endgültig zu verzichten, gegen dessen Abschaffung von vielen Seiten gewichtige Bedenken erhoben worden sind und der bei den Gemeinden wohl ohnedies bestehenbleibt.
Bei der Fülle der Bestimmungen kann ich auf weitere Einzelheiten nicht eingehen. Ich möchte abschließend sagen: Die neue Regelung beseitigt überaltertes und unzureichendes Haushaltsrecht, das gerade deshalb in der Vergangenheit oft unzulässig ausgeweitet wurde; häufig operierte man zwar nicht gerade contra legem, aber doch praeter legem. Vom Standpunkt der Modernität aus ist seine Ersetzung durch neues Recht in jedem Falle zu begrüßen. Auch die Opposition stimmt daher zu.
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