Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie sehen, die Quadratur des Kreises geht bei gutem Willen manchmal doch; ein bißchen schummeln kann man schon.
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- Nein, bei gutem Willen ist alles möglich.
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Frau Sehn, was mich bei Ihrer wirklich engagierten umweltpolitischen Rede noch interessieren würde, ist, ob die älteren Herren in Ihrer Partei wirklich schon wissen, was jetzt die neue Linie sein soll. Ich glaube, da gibt es zwischen den Reden von Herrn Baum und von Ihnen erstaunliche Diskrepanzen.
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Trotzdem möchte ich auf das Fünfte UmweltAktionsprogramm eingehen. Dieses unterscheidet sich von allen bisherigen Umweltprogrammen der EG durch ein völlig neues Herangehen; das ist schon gesagt worden. Mit diesem Konzept wird eine EG- Umweltpolitik angestrebt, die angesichts des zu erwartenden Wirtschaftswachstums bei Vollendung des Binnenmarktes dem Schutz der natürlichen Umwelt und der Bekämpfung des Raubbaues an Ressourcen neue Impulse verleihen soll. Unter dem Motto „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" wird eine Strategie skizziert, die mit den Stichworten Integration, Vorsorgemaßnahmen und gemeinsame Verantwortung mit dem Ziel einer langfristigen Orientierung der Politik der Gemeinschaft in bezug auf die Umwelt gekennzeichnet ist.
Vom Grundsatz her hat die Kommission ein funktionsfähiges Konzept vorgelegt. Allerdings bleiben noch viele Fragen offen, die sich vor allem auf den viel strapazierten Begriff „sustainability" und dessen Interpretation beziehen. Offen bleibt auch, wie dieses Programm, das nur einen Rahmen vorgibt, der mit Leben erfüllt werden muß, tatsächlich umgesetzt werden soll.
Der heute zur Abstimmung stehende Antrag der SPD ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.
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Wir werden diesem Antrag zustimmen, um die Bundesregierung zu bewegen, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Apropos Bundesregierung: von wegen Vorreiterrolle im Umweltschutz! Man betrachte nur einmal den Umweltteil des neunten Jahresberichts über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts der EG-Kommission. Da wird deutlich, daß eine erhebliche Zahl von Vorschriften im nationalen Bereich nicht mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Einklang steht, sei es das Jagdrecht oder der Tierschutz sowie insbesondere die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Überhaupt nicht absehbar ist, wie und warm die Umsetzung der EG-Trinkwasserrichtlinie in den neuen Bundesländern praktisch erfolgen soll. Wegen Verstößen gegen die Abfallvorschriften der EG wurde kürzlich eine Klage der Kommission gegen die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet.
Allein diese wenigen Beispiele belegen, daß der Bundesregierung der ernsthafte Wille fehlt, eine gemeinsame und zukunftsgerichtete Umweltpolitik in Europa voranzutreiben.
Solange die Bundesregierung nicht bereit ist, ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen einzuführen, braucht man sich auch nicht zu wundern, daß andere in der EG dies ausnutzen, um uns unter Druck zu setzen.
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Weil ich vorhin darauf angesprochen wurde, will ich vielleicht noch einmal auf das Beispiel Frankfurt zurückkommen. Es ist natürlich sehr leicht, in solch einem Fall immer von der Verlagerung von Verkehr auf andere Träger zu sprechen, die ich so allein nicht unterstütze. Aber wir haben nur eine Chance, das Verkehrsproblem zu lösen, wenn wir gleichzeitig beginnen, das Wort Vermeidung wirklich ernsthaft einzubringen. Wenn man langfristig denkt, ist die Dimension mancher Verkehrsbauten, die wir jetzt vorhaben - und ich denke auch an den gesamten Bundesverkehrswegeplan -, nichts weiter als eine Karikatur von Umweltpolitik.
Auch die fehlende Antwort, Herr Lippold, auf meine Frage von vorhin, dieses Ausweichen, das Sie so wunderbar und fantastisch beherrschen, fand dann tatsächlich mit der Gegenfrage seine Krönung, ich solle sagen, was Verzicht ist und wo er stattfinden könne. Das haben wir oft genug getan! Besser als wir hat das keiner getan. Deshalb haben wir vielleicht auch eine Wahl verloren, weil wir die Wahrheit gesagt haben. Aber wenn hier wirklich ein Bemühen um Konsens da sein soll, dann müssen wir das interfraktionell gemeinsam tun, nämlich sagen, wo wir in der Bundesrepublik verzichten sollten. Das geht nicht, wenn eine Minderheit allein es einführen will.
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Ich glaube aber, daß es - von der europäischen Politikseite jedenfalls - auch nicht so gehen kann, daß dann, wenn die Bundesregierung keine Lust hat, bessere umweltpolitische Maßnahmen einzuführen, die EG sozusagen als Hemmnis aufgerufen wird. Wenn dagegen die EG bessere Vorschriften hat, erfolgt die nationale Umsetzung oft nicht einmal

formal, geschweige denn inhaltlich. Ich denke, dieses kann nicht Strategie sein.
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Meine Damen und Herren, zurück zum Fünften Umwelt-Aktionsprogramm: Nach wie vor orientiert sich die Wirtschaftspolitik der EG nicht an einer nachhaltigen und dauerhaften Entwicklung, sondern setzt auf ungebremste Wachstumsideologie.
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Dies ist jedoch eine rückwärtsgewandte Konzeption, weil nur die Volkswirtschaften, die ökologisch ausgerichtet sind, zukunftstauglich sind. Dies ist die beste Strategie für die Zukunft.
Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen muß zum Gemeinschaftsziel erklärt und zumindest gleichrangig neben die Verwirklichung des gemeinsamen Marktes gestellt werden. Ich denke nur daran, wie schwer wir uns tun, den Umweltschutz als Grundziel in unsere Verfassung hineinzubringen. Wie wollen wir es dann auf europäischer Ebene durchsetzen?
Während die Verträge von Maastricht in dieser Hinsicht kaum substantielle Fortschritte bringen, scheint das Fünfte Umwelt-Aktionsprogramm zumindest die Elemente einer Wende zu enthalten. Tragfähigkeit wird ausdrücklich als langfristiges Ziel ausgewiesen. Die Betonung liegt dabei auf einem dauerhaften Gleichgewicht.
Zu bemängeln ist allerdings, daß eine Konkretisierung dieser Zielvorgabe nirgends zu entdecken ist und daß damit die genauen Absichten im dunkeln bleiben. Dies hat letztlich die Folge, daß bei zahlreichen sektoralen Vorschlägen und Maßnahmen dieses Prinzip nicht nur nicht berücksichtigt, sondern ins Gegenteil verkehrt wird. Es ist offensichtlich, daß ökologische Tragfähigkeit und urgebremstes Wirtschaftswachstum im traditionellen Sinne unvereinbar sind. Folgerichtig wird im Umwelt-Aktionsprogramm auch anerkannt, daß eine Neudefinition des Wachstumsbegriffs und die Anwendung neuer wirtschaftlicher Indikatoren in Wirtschaft und Industrie notwendig sind.
Vom Ansatz her bietet das Umwelt-Aktionsprogramm durchaus Chancen, weil es nicht als Programm im herkömmlichen Sinne konzipiert ist, sondern vor allem einen institutionellen und politischen Rahmen setzt. Dies gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, flexibel voranzugehen.
Nun wird gesagt - auch ich habe das schon ein paarmal getan -, die Bundesregierung tue gar nichts. Dazu muß ich sagen: Sie ist schon flexibel; aber eine Flexibilität im Sinne eines Brummkreisels heißt doch nichts weiter, als daß man trotzdem auf der Stelle stehenbleibt, und in dieser Hinsicht kann ich von mir aus von den vielen kleinen Aktionen nur sagen, daß sie uns nicht voranbringen werden.
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Lassen Sie mich auf wenige Einzelpunkte eingehen.
Erstens. Es ist längst überfällig, daß auf der Ebene der Mitgliedstaaten bzw. der Gemeinschaft eine Energiesteuer, und zwar auf die Primärenergie orientiert, eingeführt wird. Seit der Konferenz in Rio, spätestens aber seit der entsprechenden Ankündigung des US- Präsidenten Clinton gibt es keinen Grund mehr, weiter zu zögern. Halbseidene Kompromisse, die demnächst in Brüssel beschlossen werden sollen, nutzen weder der Wirtschaft noch der Umwelt, noch der Gemeinschaft.
Daher fordern wir, daß umgehend eine EG-weite Energiesteuer auf fossile Energieträger und auf die Atomenergie einzuführen ist und daß die Steuersätze weit über den bislang vorgesehenen Sätzen liegen müssen, um überhaupt etwas voranzubringen.
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Das Umwelt-Aktionsprogramm legt großen Wert auf eine frühzeitige umfassende effiziente Information und Beteiligung der Öffentlichkeit. Diese Forderung hat sich die Gemeinschaft als Ganzes durch die Umweltinformationsrichtlinie zu eigen gemacht. Bis Januar 1993 war diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Bitte, wo ist das passiert? - Nichts ist passiert! Auch alles andere, was zeigen soll, daß wir dies bei uns schon haben, sind nur Suggestionen. Das ist ein Fakt, und den müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.
In dieser Hinsicht muß ich einfach fragen: Welche Gesetze haben denn gerade in der letzten Zeit diese Umweltinformation für die Öffentlichkeit eingeschränkt? - Ich sage: Diese Gesetze sind von Ihnen gemacht worden, und sie sind mit dem Namen Krause, Krause, Krause und noch einmal Krause verbunden. In dieser Hinsicht kann das keine Politik sein, die glaubwürdig ist.