Verheugen (NA), 1989-09-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist doch merkwürdig, wie immer wieder dann, wenn wir mit schwierigen außenpolitischen Fragen konfrontiert sind, unsere Vergangenheit uns einholt, in diesem Falle sogar ganz weit zurück bis in die Zeit des Kaiserreichs. Darum glaube ich nicht, daß wir gut daran tun, Probleme, die hier im Zusammenhang mit diesem Einsatz aufgezeigt werden, so leicht vom Tisch zu wischen. Ich glaube, daß die moralische Begründung für das Hinterfragen des Vorgangs, über den wir heute diskutieren, ohne jeden Zweifel da ist.
Ich glaube aber auch, daß man gerade von dieser moralischen Seite her zu einem anderen Ergebnis kommen kann und nach meiner Meinung kommen muß als die GRÜNEN. Gerade, weil mir sehr wohl bewußt ist, daß der erste Völkermord, der mit dem deutschen Namen verbunden ist, in Namibia geschehen ist, meine ich, daß wir heute eine Chance haben, etwas zu tun, um diesem Land eine glücklichere Zukunft zu geben und diese sicherzustellen.
({0}): Sehr richtig! Aber
nicht mit Polizei!)
Ich will hier gar nicht das große Wort „ Wiedergutmachung" gebrauchen. Wir haben aber eine Chance,
Menschen zu helfen, deren Vorfahren Schreckliches von unseren Vorfahren angetan worden ist.
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Die Frage, wie wir das nun beurteilen, hängt davon ab, wie wir unsere Rolle und Verantwortung in der Welt sehen. Wir müssen doch endlich einmal aufhören, meine Damen und Herren, die Welt nur als einen deutschen Exportmarkt zu begreifen.
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Wir leben mit anderen Völkern zusammen. Wir haben Aufgaben, wir haben Verantwortlichkeiten. Wir können nicht meinen, daß wir unsere Verantwortlichkeiten immer nur mit Geld erledigen können, daß wir uns von dem, was zu tun ist, mit Geld loskaufen können. Wir haben auch einmal Flagge zu zeigen, und das ist in diesem Falle so. Ich habe es von Anfang an für richtig gehalten, daß wir in Namibia an der Sicherung des Friedensprozesses und des Unabhängigkeitsprozesses mit Polizei überwachend teilnehmen.
Ich muß mit aller Schärfe dem widersprechen, was hier von Sprechern der Koalition und leider auch der Regierung gesagt worden ist: das Parlament hätte sich hier nicht rechtzeitig bemüht, Entscheidungen herbeizuführen. Ich habe in der Debatte über die Vereinten Nationen Anfang Juni hier von diesem Pult aus die Bundesregierung aufgefordert, diese Sache schnell zu entscheiden und darüber mit uns in den Ausschüssen zu reden.
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Von diesem Pult aus können Sie ja offenbar der Bundesregierung sagen, was Sie wollen. Das interessiert sie nicht. Wenn Sie es in der „Bildzeitung" tun, dann reagiert sie vielleicht.
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Ich muß darauf hinweisen, daß das Anfang Juni gewesen ist, und jeder von uns, der sich mit Namibia beschäftigt, weiß seit April, daß dieser Wunsch der Vereinten Nationen besteht.
Ich kann der Bundesregierung diesen Vorwurf nicht ersparen: in einer fahrlässigen und unverantwortlichen Weise die Entscheidung hinausgezögert zu haben und die Beamten, die jetzt hinausgeschickt worden sind, ohne die notwendige Vorbereitung hinausgeschickt zu haben. Ich würde es nicht riskiert haben, junge Leute mit einer Vorbereitung von nur 14 Tagen in dieses Land und in diese Situation zu schicken. Ich hätte das nicht riskiert!
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Nun, lassen Sie mich noch etwas sagen: Herr Minister Schäuble ist es gewesen, der die verhängnisvolle Verbindung zwischen der Polizeihilfe, die wir leisten wollen, und dem Einsatz der Bundeswehr, den wir nicht leisten können, hergestellt hat. Das hat ja den Entscheidungsprozeß in der Bundesregierung, wenn
ich das richtig sehe, in unnötiger Weise aufgehalten und behindert.
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Man muß das hier einmal festhalten.
Ich halte es für notwendig, hier auch einmal festzuhalten, daß die übereinstimmende Meinung der Fraktionen - aller Fraktionen dieses Hauses - wohl die ist, daß diese Fragen nichts miteinander zu tun haben,
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daß diese Vermischung ganz und gar unzulässig ist, daß keinerlei Präjudiz für die Verwendung der Bundeswehr in Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen geschaffen ist.
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Unser Standpunkt dazu ist vollkommen klar: Nach der jetzigen Rechtslage ist jedweder Einsatz der Bundeswehr außerhalb der Zuständigkeit des Bündnisses nicht erlaubt; kein solcher Einsatz ist möglich. Wer das anders haben will, muß sich hier hinstellen und das Grundgesetz ändern wollen; damit das klar ist.
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Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung noch: Ich wünsche mir, daß die Polizeibeamten des Bundesgrenzschutzes, die jetzt in Namibia sind, dort etwas tun, was uns hilft, deutsche Verantwortung für das südliche Afrika stärker wahrzunehmen. Wir haben uns da in der Vergangenheit vielleicht ein paar Versäumnisse zuschulden kommen lassen. Wenn ich „wir" sage, meine ich: Parteien, Parlament und Regierung insgesamt. Herr Schäfer hat auf die explosive Lage im südlichen Afrika hingewiesen. Das ist nicht nur in Namibia so, sondern es baut sich - Herr Schäfer, Sie wissen es - auch in Südafrika eine katastrophale Situation auf. Wir werden uns in der nächsten Zeit - ich sage es Ihnen voraus - wieder damit beschäftigen müssen.
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Die jungen Beamten, die wir dort haben, können etwas zur Verbesserung unseres Ansehens tun. Darum wünsche ich mir, daß sie ihre Aufgabe nicht als Interessenvertretung für die 20 000 Deutschen in Namibia, sondern daß sie ihre Aufgabe so verstehen, daß sie für jeden in diesem Lande da sind, der bedrückt wird, der eingeschüchtert wird und der in Gefahr ist.
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Die Deutschen in Namibia sind ein besonderes Problem für uns. Sie haben die Entscheidung in dieser Sache nicht erleichtert, sondern eher erschwert. Und es ist eben leider wahr, daß sie den Bundesgrenzschutz in Namibia als „Soldaten des BGS" bezeichnet haben, wie es auch hier zitiert worden ist.
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Sagen wir es doch ganz ehrlich: In dieser deutschen Bevölkerungsgruppe gibt es ein reaktionäres NaziGeschmeiß, mit dem wir nichts zu tun haben wollen. Wir wollen eben nicht, daß sich unsere jungen Polizeibeamten dort mit denen in irgendeiner Weise gemein machen.
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Ich hoffe sehr, Herr Staatssekretär Waffenschmidt, daß Sie diese jungen Leute bei der Vorbereitung der Reise über die politischen und gesellschaftlichen Hintergründe, über das Umfeld, in dem sie sich dort bewegen müssen, aufgeklärt haben. Wenn Sie das durch die Kommandeure des Bundesgrenzschutzes haben machen lassen, dann allerdings gute Nacht!
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