Jürgen Rüttgers (NA), 1999-09-15:
Die Frage, ob
mir bekannt ist, daß es Schwierigkeiten zwischen der
alten Bundesregierung und der Türkei gegeben hätte,
beantworte ich mit Nein.

({0})

Die Frage, ob es jetzt ein besseres Verhältnis zur
Türkei gibt, beantworte ich ebenso mit Nein; speziell in
dem Zusammenhang, den Sie ansprechen, denn ich sehe
die Ergebnisse nicht. Herr Schily, sich hier hinzustellen
und zu sagen: Das sind alles ganz furchtbare Sachen, das
kann ich nicht in einem Dreivierteljahr lösen, das ist am
einfachsten. Ich gebe zu, das haben wir 1982/83 auch
manchmal gemacht.

Das könnten wir alles noch durchgehen lassen, wenn
Sie im vergangenen halben bis dreiviertel Jahr den
Mund nicht so voll genommen, alles angekündigt und
gesagt hätten: Das machen wir, das packen wir. Jetzt
schauen wir nach den Ergebnissen, aber es sind keine
da. Das ist Ihr Problem. Sie stehen hier mit leeren Händen. Das ist das Problem Ihrer Politik. Das, was Sie hier

zu diesem Haushalt vorgeführt haben, ist letztlich konzeptionslos. Ich bleibe bei dieser Einschätzung.

({1})

Wenn man sich damit auseinandersetzt, Herr Schily,
welche Auswirkungen das hat, kommen Sie nicht daran
vorbei, daß das, was Sie hier als vordringlichstes Ziel
dieses Haushaltes erklärt haben, nämlich die Gewährleistung der inneren Sicherheit, von Ihnen ausweislich der
Daten des Haushaltes nicht erreicht werden kann. Was
Sie mit diesem Haushalt produzieren, ist eine Sicherheitslücke.

Wo wir gerade bei den Ergebnissen Ihrer EUPräsidentschaft sind, wollen wir uns doch bitte die Frage
stellen, was im Bereich der inneren Sicherheit gerade im
Hinblick auf die organisierte Kriminalität festzustellen
ist. Wenn das Bundeskriminalamt in seinem Lagebericht
feststellt, daß gerade die organisierte Kriminalität aus
dem Kosovo eine extreme Gewaltbereitschaft habe und
daß es hierbei eine äußerst massive und brutale Gewaltausübung gebe, stelle ich Ihnen auch angesichts dieses
Haushaltes die Frage: Was haben Sie getan, um die organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen? Jetzt rächt
sich eben, daß auf Ihr Betreiben hin die akustische
Überwachung von Gangsterwohnungen verwässert worden ist.

({2})

Ich stelle Ihnen die Frage: Warum sperren Sie sich gegen die optische Überwachung von Gangsterwohnungen? Warum wird der Verfassungsschutz nicht in allen
Ländern im Vorfeld eingesetzt?

Statt dessen haben Sie - auch das ist ein interessanter
Punkt - und hat diese Regierung mit Bodo Hombach
einen Mann zum EU-Sonderkoordinator für die Stabilität auf dem Balkan gemacht, der mehr Zeit dafür
braucht, sich in seinen Affären zurechtzufinden, als sich
um den Aufbau des Balkans zu kümmern und damit
auch dieser Not und dieser Kriminalität den Boden zu
entziehen.

({3})

Wenn man sich anschaut, welche Maßnahmen Sie
eingeleitet haben, stellt man fest, daß Sie die Mittel für
die bessere Ausstattung der Bereitschaftspolizei im
nächsten Jahr von 39 Millionen DM auf 32 Millionen
DM, im Jahr 2001 von 32 Millionen DM auf 6 Millionen DM und im Jahr 2002 auf null DM kürzen. Statt
Sicherheit produzieren Sie Sicherheitslücken. Dies
schlägt sich im Haushalt nieder, und diesem Eindruck
kann man sich nicht entziehen.

Wenn ich höre, daß darüber nachgedacht wird, für
den Einsatz des Bundesgrenzschutzes auf Bahnhöfen
und in Zügen noch Geld zu kassieren, dann komme ich
zu dem Schluß, daß die Lage noch bedenklicher wird.
Sollen demnächst die Fußballvereine für den Einsatz der
Polizei bei Fußballspielen bezahlen?

({4})


Sollen die Eltern für die Sicherung der Schulwege durch
die Polizei bezahlen? Sollen die Bürger für die Streifenfahrten der Polizei in ihren Wohnvierteln bezahlen?
Klatschen Sie weiter! Das Gewaltmonopol ist eine
kulturelle Leistung. Der Staat kann nicht plötzlich erklären, daß er in irgendeinem Bereich für die Gewährleistung der inneren Sicherheit noch Gebühren verlangt.
Wer diesen Weg einmal beschreitet, begibt sich auf eine
schiefe Bahn, von der er letztlich nicht mehr herunterkommt.

({5})

Es darf nicht wieder dazu kommen, daß die innere
Sicherheit letztlich vom Geldbeutel und damit von der
Frage abhängt, ob man das Geld für die Installation teurer Alarmanlagen in seinem Haus oder für die Bezahlung „schwarzer Sheriffs“ hat. Wenn ich lese, daß inzwischen in Deutschland 200 000 Menschen in privaten
Wachdiensten arbeiten, es aber nur 314 000 Polizeibeschäftigte gibt, dann sage ich: Es wird Zeit, daß wir über
die Frage der Gewährleistung der inneren Sicherheit und
über das Gewaltmonopol diskutieren.