Hoppe (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Opposition ist offenbar kein Wasser zu seicht, um darin im trüben zu fischen.
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Mit dieser politischen Umweltverschmutzung sollten wir erst gar nicht anfangen.
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Es mag ja wahr sein, daß der Bundesregierung in den Fragen der Deutschlandpolitik der Wind ins Gesicht weht.
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Es ist deshalb ja auch durchaus verständlich, wenn
die Opposition das Feuer schürt, um sich in ein
gutes Licht zu rücken. Aber dabei sollten die Grenzen der fairen Auseinandersetzung zu keiner Zeit überschritten werden.
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Was hier an Unterstellungen und Verdächtigungen gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Arbeit der Transitkommission vorgebracht worden ist, überschreitet nach meiner Meinung diese Grenze auch dann,
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wenn Sie Sorge vorschützen.
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Hier ist doch wirklich Sorge nur Mittel und Methode.
Die Opposition kann an dieser Stelle nicht einmal ein Informationsdefizit vorschützen.
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Die Mitglieder des innerdeutschen Ausschusses dieses Parlaments sind bei ihrer Zonnenrandbereisung im September über die Tätigkeit der Grenzkommission und der Verkehrskommission im Elbeabschnitt umfassend schriftlich und mündlich unterrichtet worden. Der verehrte Herr Kollege Abelein hat uns allerdings damals nicht die Ehre seiner Anwesenheit gegeben. Auch der Kollege Schröder war nur mit Stippvisiten anwesend, um seine Presseerklärungen legitimiert abzugeben.
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Wenn die Opposition dennoch zu einem Zeitpunkt, an dem die Gespräche nicht abgeschlossen sind, diesen Weg beschreitet und sich dabei der Hilfe unseriöser Argumente aus der öffentlichen Diskussion bedient, fördert sie die Bemühungen der Bundesregierung um vernünftige Ergebnisse nicht. Nein, sie belastet die Gespräche nur.
Um die Aufgabe der Grenzkommission klar in Erinnerung zu bringen: Sie ist nicht befugt, die Grenze zu verändern, weder zu unseren Gunsten noch zu unseren Lasten. Sie hat lediglich festzustellen, wo die Grenze nach besatzungsrechtlichen Festlegungen verläuft. Gebietsabtretungen sind deshalb außerhalb jeder Diskussion. Maßgebend ist nicht, was der einen oder der anderen Seite wünschenswert erscheint; maßgebend ist allein, was die Besatzungsmächte hier verfügt und vereinbart haben.
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Meine Damen und Herren, wir haben ein elementares Interesse daran, daß der Binnenschiffahrtsverkehr auf der Elbe reibungslos verläuft. Schließlich ist nahezu die Hälfte des gesamten Schiffsverkehrs, der die Abfertigung in Schnackenburg durchläuft, Verkehr von und nach Berlin. Vordringlich ist es auch, für die Sportschiffahrt Klarheit und Sicherheit zu schaffen. Naturgemäß müssen wir deshalb ein
großes Interesse daran haben, daß die Wasserstraße ordnungsgemäß unterhalten werden kann. Der Fischfang muß entsprechend den hergebrachten Fischereirechten im ganzen Umfang der Fischereigerechtigkeit ungestört ausgeübt werden können. Dies ist zur Zeit noch nicht gewährleistet.
Nicht zuletzt muß auch sichergestellt sein, daß es unter dem Vorwand des ungeklärten Grenzverlaufs nicht zu Übergriffen der DDR auf das Bundesgebiet kommen kann. Diese Probleme stehen für uns im Vordergrund; sie berühren die Menschen unmittelbar.
Bei der Lösung dieser für uns so im Vordergrund stehenden Probleme besteht für die Verhandlungskommission auch ein Verhandlungsspielraum, dagegegen nicht, meine Damen und Herren, bei der Festlegung des Grenzverlaufs. Für uns alle geht es darum, diese Grenze, die hier genauso bedrückend ist wie überall, wo sie zwischen den beiden deutschen Staaten verläuft, durch die Regelung praktischer Fragen menschlicher zu machen. Ansatzpunkte hierfür sind vorhanden.
Mit Recht ist auf die von der Grenzkommission getroffenen Vereinbarungen über eine Schadensbekämpfung, eine Instandhaltung von Grenzgewässern und den Fischfang vor der mecklenburgischen Küste hingewiesen worden. Auch darüber ist die Opposition eingehend in jenem Informationspapier unterrichtet worden, von dem ich bereits gesprochen habe. Hieran sollte weitergearbeitet werden. Dafür gebührt der Bundesregierung nachdrückliche Unterstützung. Auch die Opposition sollte sie hier nicht versagen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Höhmann.