Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
glaube, es ist selten vorgekommen, dass das Wort Konsens so häufig in einer Debatte im Bundestag aufgetaucht ist wie heute. Ich finde das gut und freue 
mich darüber, auch wenn ich glaube, dass Margot von
Renesse durchaus Recht mit ihrer Beobachtung hat, dass
in einigen Bereichen der Bogen der Meinungen und Einstellungen auch hier ausgesprochen breit gezogen ist und
es darauf ankommen wird, im Detail diesen Konsens
auch wirklich herzustellen, der im Augenblick durch die
Empörung über diesen in der Tat unerhörten Vorgang
getragen wird.

Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, ich freue
mich über den Konsens. Das tue ich deshalb, weil ich
glaube, dass er ganz schön weit trägt; und das ist gut.
Zum ersten ist er bei der Bewertung der rechtlich und
ethisch falschen Patenterteilung durch das Europäische
Patentamt in München vorhanden. Lassen Sie mich hier
übrigens noch kurz anmerken, dass auch die Daten
wichtig sind: Dieses Patent wurde bereits im Jahre 1994
beantragt, im Januar vorigen Jahres erteilt und im Dezember 1999 veröffentlicht. Ich freue mich darüber, dass
uns alle übereinstimmend die Einschätzung verbindet,
die Patenterteilung müsse widerrufen beziehungsweise
auf den rechtlich und ethisch einwandfreien Rahmen beschränkt werden. Ich freue mich auch über die Unterstützung und den Zuspruch für die Einleitung des Einspruchsverfahrens.

Ich gehe davon aus - ich darf das deutlich sagen -,
dass der Widerruf beziehungsweise die Beschränkung
bald erfolgen wird und dass außerdem die Universität
Edinburgh als Patentinhaber die rechtlichen und ethischen Beschränkungen trotz der falschen Patenterteilung
schon jetzt akzeptiert. Es gibt Äußerungen, dass sie sich
so verhalten wird. Aber wir werden darauf achten und es
kontrollieren.

Ich glaube, dass der Konsens noch einen Schritt weiter reicht. Es ist richtig, dass diese Patenterteilung rechtlich und ethisch gesehen ein gravierender Fehler war.

Aber wir müssen auch die Folgen im Auge haben. Wir
sind auch darin einer Meinung, dass es nicht nur darum
gehen kann, Fehlentwicklungen zu rügen und rückgängig zu machen, sondern es muss auch darum gehen, in
der Zukunft alles dafür zu tun, dass sich derartige Vorgänge nicht wiederholen.

Deshalb - lassen Sie mich das ausdrücklich sagen stimme ich allen zu, die hier gefordert haben, es müsse
erst einmal geklärt werden, worin denn eigentlich der
Fehler gelegen habe und auf welche Weise er zustande
gekommen sei. Wir müssen zunächst klären, ob es sich
nur um ein zufälliges Missverständnis, gewissermaßen
um einen Irrtum in der Anwendung der rechtlichen Regelungen handelt oder ob hier, wie manche befürchten,
die Spitze eines Eisbergs von Problemen zu erkennen
ist, die auf unklare rechtliche Regelungen zurückzuführen sind. Dies festzustellen ist zunächst Aufgabe des Europäischen Patentamtes als der zuständigen Behörde.
Unsere Aufgabe - übrigens sowohl die der Bundesregierung als auch die des Deutschen Bundestages, aber auch
die des Europäischen Parlaments -ist es, uns darum zu
kümmern, dass die Dinge geklärt und hinterher abgestellt werden.

Ich will Ihnen deshalb berichten, was ich über die
Einleitung dieses Einspruchsverfahrens hinaus in den
letzten Tagen unternommen habe. Ich habe die deutsche
Delegation im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts, der in diesen Tagen in Dublin zusammengetreten
ist, angewiesen, diesen Vorgang dort zur Sprache zu
bringen, eine klare Erklärung des Präsidenten zu fordern
und Regelungen zu initiieren, die für die Zukunft erheblich mehr Sicherheit und Kontrolle ermöglichen.

Dies ist gelungen. Es hat gestern eine dreistündige
Diskussion gegeben, in der festgestellt und betont wurde, dass mit der Erteilung eines fälschlichen Patentes
nicht automatisch die Berechtigung zur Nutzung des geschützten Gegenstandes einhergeht. Der Präsident des
EPA hat eingeräumt, dass die Erteilung in rechtlicher
und ethischer Hinsicht ein Fehler gewesen sei, und angekündigt, Vorkehrungen zu treffen, damit sich derartige Fehler nicht wiederholen. Weiter hat er festgestellt,
dass trotz der fehlenden Einschränkung „non human“ wir haben heute darüber geredet - der Schutzbereich
auch dieses konkreten Patentes aufgrund der Art. 69 und
84 des Europäischen Patentübereinkommens nicht das
Klonen von Menschen umfasst. Der Verwaltungsrat hat
diese Erklärung zur Kenntnis genommen und seine Besorgnis darüber deutlich gemacht, dass der eingeräumte
Fehler überhaupt hat passieren können. Er hat den Präsidenten aufgefordert, sicherzustellen, dass künftig wirksame Vorkehrungen gegen Fehler getroffen werden. 

Das ist das eine. Ich bin aber zudem der Meinung,
dass diejenigen aus dem Hause und vor allen Dingen in
der Öffentlichkeit Recht haben, die sagen, das alles reiche nicht; wir müssten vielmehr auch die Instrumente
der Kontrolle verstärken. Deshalb will ich darauf aufmerksam machen, dass Kontrollmöglichkeiten nicht
nur - Frau Kollegin Höfken - auf gerichtlichem Wege,
sondern auch durch die Öffentlichkeit schon heute bestehen, dass diese aber auch genutzt werden müssen.


Ich habe darauf hingewiesen, dass das fälschlich erteilte
Patent bereits 1994 beantragt wurde. Nach 18 Monaten
wird jede Patentanmeldung automatisch veröffentlicht.
Auch dieses Patent wurde nach 18 Monaten -also 1995
- veröffentlicht. Wird ein Patent erteilt, wird es nochmals veröffentlicht. Das war 1999 der Fall. Wir müssen
gerade in diesem Bereich sehr deutlich darauf hinweisen, dass man heute bereits Kontrollmöglichkeiten
wahrnehmen kann, die jetzt gefordert worden sind, und
zwar „online“. Sie können und sie müssen wahrgenommen werden. Auch wir selbst müssen uns mehr darum
kümmern.

Ich glaube, dass darüber hinaus noch eine Reihe von
Punkten mit dem Präsidenten des Europäischen Patentamtes zu besprechen sind. Dazu gehört die Frage des
Umgangs mit der Öffentlichkeit.

Ich habe aufmerksam zugehört, als der Kollege 
Wodarg gerade auf folgenden Punkt hingewiesen hat:
Wer die Patentschrift sorgfältig liest, dem fällt auf, dass
es zwei Fehler gegeben hat. Der erste Fehler ist die Auslassung der Ausschließung menschlicher transgener
Stammzellen in der Patentschrift. Der zweite Fehler ist
die ausdrückliche Einbeziehung des menschlichen Bereiches an einer anderen Stelle der Patentschrift. Das
darf nicht sein. Auch dabei handelt es sich um einen
rechtlich und ethisch unakzeptablen Fehler.

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass
auch der zweite Fehler in der Öffentlichkeit deutlich
gemacht wird. Es darf nicht der Eindruck entstehen,
Fehler würden nur scheibchenweise zugegeben. Wenn
dieser Eindruck angesichts der schwierigen Materie erweckt würde, dann wäre das Vertrauen perdu. Ich glaube, dass wir dieses Vertrauen dringend brauchen werden.

Lassen Sie mich einen letzen Punkt anführen. Wir
werden bei der Diskussion der Biomedizin-Konvention,
aber auch bei der Umsetzung der Bio-Patent-Richtlinie,
die noch in diesem Sommer ansteht, und bei der Regelung weiterer schwieriger Einzelfälle um den Konsens,
den wir heute allgemein beschworen haben und im Groben hoffentlich existiert, im Detail weiterringen müssen.
Wie schwierig dies sein wird, haben uns der Beitrag des
Staatssekretärs Catenhusen und andere Beiträge gezeigt.
Ich hoffe, dass dieses Haus zu einem Konsens in der Lage sein wird. Ich lade herzlich dazu ein.

Danke schön.

({0})