Margot Renesse (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um ein Gesetz, das im Jahre 1979 von der damaligen sozialliberalen Koalition gemacht worden war und das inzwischen so etwas wie eine Magna Charta der alleinerziehenden Eltern, insbesondere der Mütter, geworden ist.
Es war damals eine gute Sache für Familien. Angesichts der Tatsache, daß wir von der SPD immer wieder bezichtigt werden, in der Zeit, als wir Verantwortung trugen, nichts, aber auch gar nichts für Familien getan zu haben, ist es mir sehr wichtig, hier deutlich zu machen, daß das ein Gesetz von 1979 ist - damals zweifellos noch ein dürftiger Beginn. Drei Jahre lang hatten wir dieses Gesetz in unserer Verantwortung. Anschließend haben Sie, die christlich-liberale Koalition, die Verantwortung für dieses Gesetz übernommen und haben es bis zu diesem .Jahr mehr oder minder unverändert gelassen. Es gab, so wie es die Alleinerziehenden im Westen kannten, einen höchstens dreijährigen Leistungsbezug innerhalb des Alters von null bis sechs Jahren eines jeden Kindes.
Es hätte Ihnen schon lange gut angestanden, angesichts der Tatsache, daß von den unterhaltspflichtigen Männern wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse immer weniger Unterhalt zu bekommen war, die Leistungen aufzubessern. Nun, Sie wollen es jetzt tun. Das ist die eine Seite der Medaille, um die es heute geht. Hier können wir Ihnen nur zustimmen. Mit dem, was Sie vorhaben, Verdoppelung des Leistungsbe5392 
zugs, Verdoppelung der Altersgrenze, sind wir d'accord, zunächst einmal. Die Tendenz ist richtig. Die Erweiterung der Leistungen für Einelternfamilien liegt auf unserer Linie.
Was Sie dabei meines Erachtens allerdings etwas merkwürdig gestalten, ist, daß Sie das Alter auf zwölf Jahre begrenzen. Damit schaffen Sie eine neue Zäsur im Leben eines Kindes und damit auch im Leben einer Familie, wo wir sonst gewöhnt sind, insbesondere im Kinder- und Jugendhilferecht, die Altersgrenze 14 Jahre für einen entscheidenden Einschnitt auf dem Wege vom Kind zum Jugendlichen zu sehen. Es wäre ganz gut gewesen, rein technisch, wenn man sich in möglichst vielen Gesetzen, die Kinder, Jugendliche und Familien betreffen, auf einheitliche Alterssprünge geeinigt hätte. Dann bräuchten sich die Betroffenen nicht so viele verschiedenen Altersstufen zu merken, bei denen neue Rechtsfolgen eintreten. So hätten wir es gerne gehabt. Sie wollen das nicht. Unsere Einwände dagegen werden nicht ausreichen, daß wir nein sagen. An diesem Punkt stimmen wir also mit gewissen Bauchschmerzen zu.
Aber ganz große Schmerzen, Kopf-, Leib- und Zahnschmerzen, haben wir bei dem, wie es mit diesem Gesetz im Osten sein soll. Auf der einen Seite haben Sie die Leistungsverbesserung. Okay. Auf der anderen Seite wollen Sie die Rechtsvereinheitlichung, die der Einigungsvertrag noch offen ließ: zwischen der Unterhaltssicherungsverordnung, wie sie in der ehemaligen DDR galt, und dem, was wir im Westen hatten, nämlich das Unterhaltsvorschußgesetz. Die Rechtsvereinheitlichung, wie Sie sie vorsehen, bringt nicht nur keine faktische Verbesserung für die Familien im Osten, sie bringt auch konkrete Rechtsverschlechterungen. Daran führt kein Weg vorbei.
Die Argumentation der Bundesregierung, der Besitzstand sei offensichtlich gewahrt, weil das Leistungsvolumen für den Osten insgesamt höher oder mindestens so hoch wie gegenwärtig nach der Unterhaltssicherungsverordnung sei, überzeugt nicht. Es überzeugt deshalb nicht, weil wir nicht gewöhnt sind, die Frage, ob der Besitzstand gewahrt ist, am Durchschnitt zu messen, sondern wir sind gewöhnt, diese Frage am konkreten Einzelfall zu messen. Es ist nun einmal nicht richtig, daß man, wenn der eine Null hat und der andere eine Million, sagt, daß zwei 500 000 hätten. Es hat eben einer Null, und im Osten sieht das konkret so aus, daß Kinder, die als Minderjährige nach der Unterhaltssicherungsverordnung bis zum Zeitpunkt ihrer Volljährigkeit abgesichert waren, nun, wenn sie in diesem Jahr das 12. Lebensjahr vollendet haben, in Zukunft nichts mehr bekommen, obgleich sie nach der Unterhaltssicherungsverordnung Ansprüche hatten.
Es werden also mit der Rechtsvereinheitlichung Ansprüche abgeschnitten - nicht überall; aber es werden Ansprüche abgeschnitten.
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Die Rechtsvereinheitlichung, die Gleichheit ist sicherlich ein wichtiges Argument. Wir sind inzwischen in mehreren Gesetzen - Stichwort: Renten-Überleitungsgesetz - dazu gekommen, unter Umständen,
Frau Würfel, auch Rechte abzuschneiden. Deswegen sehen wir in der Frage der Besitzstandswahrung auch kein Rechtsargument, etwas, was wir früher vor der Vereinigung, bezogen auf die alte Bundesrepublik, so gesehen hätten. Wir haben neue Verhältnisse. Ein rechtliches Argument ist es nicht; aber es ist ein familienpolitisches, und das ist eines, das man sich sehr genau überlegen muß, gerade in einer Koalition, die wie eine Monstranz ihre Liebe zur Familie immer vor sich herträgt.
Wenn man sich die Situation gerade der Alleinerziehenden im Osten anschaut, die in besonderer Weise auch infolge der Einigung an vielen Ecken und Kanten schwieriger geworden ist - alleinerziehende Mütter sind es ja zu 90 und mehr Prozent - , dann ist die Verschlechterung der Situation der Ein-ElternFamilien im Osten wiederum nicht ein Rechtsargument, aber ein familienpolitisches erster Ordnung, und hier hätten wir uns durchaus gewünscht, daß zumindest die Familienpolitiker in der Koalition - zumindest die Familienpolitiker - einen Sturmlauf unternommen hätten, um diese Konsequenz nicht eintreten zu lassen.