Gert Winkelmeier (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Mir will die Fragestunde des Deutschen Bundestages
Anfang Juni hier in diesem Parlament nicht aus dem
Kopf. Vor einem halben Jahr hat der Bundesminister des
Innern in der Fragestunde versucht, den Schwarzen Peter
seinen Kritikern zuzuschieben. Sie, Herr Dr. Schäuble,
haben fachkundigen Menschen vorgeworfen, die Bevölkerung durch ihre - aus meiner Sicht: durchaus berechtigte - Kritik zu verunsichern. Sie haben diesen Menschen sogar vorgeworfen, die Freiheit zu gefährden. Das
haben Sie in der heutigen Debatte wiederholt. Ich bleibe
bei meiner Feststellung: Sie sind es, der die Menschen in
diesem Land verunsichert.

Das Entsetzen über 9/11 hat die Angst in den Mittelpunkt gestellt, gerade die Angst, selbst Opfer eines Anschlags zu werden. Die Psychologie empfiehlt aber, über
Ängste zu reden. Haben wir eigentlich jemals über den
11. September 2001 geredet? Haben wir politisch diskutiert, was da vor gut sieben Jahren geschehen ist? Das
haben wir nicht. Der 11. September 2001 wurde zum Tabuthema, außer wenn es darum ging, neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden und die Rechte der Bürgerinnen
und Bürger weiter auszuhöhlen. Dann diente er als dankenswerter Vorwand. Es hat weitere Anschläge gegeben,
viele Menschen mussten ihr Leben lassen. Da will ich
nichts verharmlosen. Unser Land war nicht unmittelbar

betroffen, aber die Angst war da. Politische Strategen
wie Sie, Herr Schäuble, haben diese Situation genutzt,
um den Überwachungsstaat weiter auszubauen. Die sogenannten Otto-Kataloge haben den allgemeinen Trend
der Angst noch bedienen können. Die Bilder der einstürzenden Twin Towers vor Augen, gab es nur wenig Proteste gegen die einschneidenden Beschränkungen der
Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Gut sieben Jahre
danach ist die Skepsis gestiegen, und das ist gut so.
Meine Redezeit lässt es nicht zu, alle Kritiker zu zitieren.
Ich beschränke mich auf den ehemaligen Präsidenten des
Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger - Zitat -:

Dieses Gesetz bringt eine deutliche Veränderung
der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. … Wie
schon der Verfassungsschutz wird auch das BKA
zunehmend im Vorfeld von Gefahren ermitteln.
Außerdem erhält das BKA immer mehr heimliche
Ermittlungsbefugnisse. Auch da droht ein Zuständigkeitskonflikt. Und der Betroffene kann sich
überhaupt nicht wehren, weil er von heimlichen
Maßnahmen ja nichts mitbekommt.

Meine Redezeit lässt es auch nicht zu, auf jede einzelne Maßnahme wie Schleier- und Rasterfahndung,
Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung einzugehen.

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Für einige Fragen muss aber Zeit bleiben: Brauchen wir
wirklich noch einen Geheimdienst? Mit diesem Gesetz
darf das Bundeskriminalamt alles, was dem Verfassungsschutz schon jetzt erlaubt ist. Der Unterschied ist
aber: Das BKA unterliegt keinerlei parlamentarischer
Kontrolle. Wollen wir wirklich, dass die Polizeiarbeit
künftig Bundessache wird und nicht mehr, wie bisher bewährt, Ländersache bleibt? Wer löscht wann aufgrund
welcher Kriterien Aufzeichnungen, die den Kernbereich
privater Lebensgestaltung betreffen? Wem obliegt die
Definition der sogenannten Eilkompetenz? Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt wenig Rücksicht auf den
Richtervorbehalt. Nach der richterlich angeordneten
Onlinedurchsuchung entscheiden zuerst BKA-Beamte,
dann ein Datenschutzbeauftragter des BKA und erst am
Ende ein Richter, ob der Kernbereich verletzt wurde.
Der Richter muss in einer so sensiblen Frage aber immer
die erste Entscheidung haben.

Wo beginnt die Privatsphäre? Das ist im Gesetz nicht
definiert. Was genau ist der Kernbereich privater Lebensführung? Was ist mit der ärztlichen Schweigepflicht? Ich will nicht, dass das BKA heimlich Wohnungen durchsuchen und versteckte Kameras installieren
darf. Als über den Lauschangriff gestritten wurde, haben
Kritiker vor einem Spähangriff gewarnt. Dazu schreibt
die Süddeutsche Zeitung - ich zitiere -:

Als seinerzeit … Kritiker exakt davor warnten, davor also, dass dem Lauschangriff eines Tages der
Videoangriff folgen werde, wurden sie als Spinner
abgetan. Nun soll die Spinnerei Gesetz werden.
Was vorgestern als unmöglich und gestern noch als
unerhört galt, gilt heute als akzeptabel.

Auch heute gibt es wieder Spinner: die Bundesärztekammer, die Deutsche Polizeigewerkschaft, der Deutsche
Richterbund, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, der Deutsche Anwaltverein und Reporter ohne
Grenzen. Sind das alles Spinner? Diese Organisationen
warnen mit Recht vor den Folgen des BKA-Gesetzes,
das ich, vor allem nach der BVG-Entscheidung zum
Computergrundrecht, für verfassungswidrig halte. Sie,
Herr Innenminister, setzen darauf, dass wir uns an solche
Eingriffe in die Grundrechte gewöhnen. Wir aber werden nicht zulassen, dass solche Gesetze zur Selbstverständlichkeit werden.

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- Wir, das sind die Öffentlichkeit und die, die sich engagieren.

Vielen Dank.

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