hirsch (NA), 1982-10-14:
Verehrter Herr Kollege Schnoor, würden Sie es nicht für angemessen halten, wenn Sie die Beurteilung der Frage, ob und wieweit liberale Positionen in der Innenpolitik gewahrt werden, dann beurteilen würden, wenn diese Debatte zu diesem Thema stattgefunden hat?
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Minister Dr. Schnoor ({1}): Herr Kollege Hirsch, nie habe ich einen Zweifel an Ihrer Auffassung und der Ihrer Freunde in dieser Frage gehabt.
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Ich werde Ihnen auch gerne zuhören, aber meine Frage ist: Welche Auffassung vertritt denn diese Bundesregierung in diesen Fragen? Diese Antwort fehlt uns bisher.
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Herr Genscher braucht die Fragen, wie es mit dem Rechtsstaat und mit der Liberalität steht, nur vor dem Wähler zu beantworten. Aber Sie, Herr Bundeskanzler, schulden uns und den Bürgern heute eine Antwort.
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- Herr Kollege, Sie sollten sich bitte einmal die Verfassung über die Rechte des Bundesrates und des Bundestages ansehen. Sie waren es doch immer, die hier gesagt haben, daß Bundesratsminister und Bundesratsmitglieder selbstverständlich das Recht haben, hier zu sprechen. Sie waren es doch immer!
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Nur, wo es jetzt einmal umgekehrt geht, da werden Sie sehr pingelig.
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Herr Bundeskanzler, wir müssen wissen, welche Politik Sie betreiben wollen, Sie, Herr Bundeskanzler. Die Politik von Herrn Zimmermann und von Herrn Engelhard interessiert uns zwar auch, aber zunächst einmal interessiert uns die klare Sachaussage von Ihnen.
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Haben vor noch nicht allzu langer Zeit zunächst Herr Bundesinnenminister Genscher, Herr Bundesinnenminister Maihofer und dann Herr Baum die Sicherung und den Ausbau der Liberalität des Staates zu ihrer vornehmsten Aufgabe erklärt, so findet sich darüber in der Koalitionsvereinbarung und in Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, kein Wort. Herr Genscher hat sich und die FDP wohl auf Gedeih und Verderb der CDU/CSU und Herrn Zimmermann ausgeliefert - jedenfalls in der Regierung.
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Das wird Sache der FDP sein. Aber unsere Sache ist es, Herr Bundeskanzler, Sie zu fragen: Wie halten Sie es mit der Liberalität im Staat und der Liberalität des Staates nun wirklich und ganz konkret?
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Gilt das Wort von Herrn Engelhard, der sagt, es gebe keine Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts? Gilt das, was Herr Gattermann heute morgen hier gesagt hat, oder gelten die markigen Sätze von Herrn Spranger, zuletzt wiederholt vor dem Kongreß der GdP in Nürnberg? Auf die Zusammenarbeit von Herrn Zimmermann und Herrn Engelhard sind wir ohnehin außerordentlich gespannt.
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Gelten die Aussagen des CDU/CSU-Antrags im Bundestag zur inneren Sicherheit vom 2. Dezember vergangenen Jahres immer noch, auch für diese Bundesregierung? Gelten die Thesen der CDU zur inneren Sicherheit vom 30. August 1982? Herr Kollege Hirsch, Sie haben Herrn Dregger während der Hessen-Wahl aufgefordert, sich davon zu distanzieren. Was geschieht aber nun gegenüber der Bundesregierung?
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Wie steht es mit der Aussage von Herrn Barzel in der Debatte am 1. Oktober 1982, die Wende solle mehr Bürgerfreiheit gewähren? Durch Einschränkung des Demonstrationsrechts? Woran sind wir mit dieser Bundesregierung? Wer gibt die Richtung an: Herr Zimmermann, Herr Engelhard, Herr Spranger, Herr Klein im Bundesjustizministerium oder Sie, Herr Bundeskanzler?
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Nun mag mancher Bürger durch Schweigen der neuen Regierung zu innenpolitischen Problemen weniger erschreckt werden, als es bei deutlichen Aussagen der Fall wäre. Aber wir kennen ja die innen- und rechtspolitischen Vorstellungen der CDU/CSU. Es ist zu befürchten, daß sich diese Auffassung jetzt auch in der neuen Bundesregierung durchsetzen wird. Wir sollten uns erinnern, meine Damen und Herren: Die CDU/CSU-Fraktion hat mit einem von Herrn Dregger und Herrn Spranger im Bundestag vorgelegten Antrag vom 2. Dezember 1981 ihre Sicht der innenpolitischen Probleme und ihre Lösungsvorschläge vorgetragen. Das war wohl die konstruktive, zum Erfolg führende Opposition, von der Herr Dregger gestern gesprochen hat.
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Jetzt hören Sie gut zu: Antrag zur „Wiederherstellung des inneren Friedens und der inneren Sicherheit", so hieß es damals wörtlich, als ob es Rechtsbrechern und Verfassungsfeinden gelungen sei, den inneren Frieden und die innere Sicherheit zu beseitigen.
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Das Ziel war doch, durch Panikmache Unsicherheit in der Bevölkerung hervorzurufen, um auf dieser Basis laut nach einem stärkeren Staat zu rufen. Übrigens: Diejenigen, meine Damen und Herren, die da nach dem starken Staat rufen, wenn es um die Bürgerrechte geht, das sind dieselben, die dann, wenn es um wirtschafts- und sozialpolitische Fragen geht, den Rückzug des Staates aus der Verantwortung fordern.
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Sie fordern dann mehr Raum für das freie Spiel der Kräfte, der Rechte und Freiheiten für den Tüchtigen, mit anderen Worten: die Ellenbogengesellschaft.
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Herr Bundeskanzler, mehr Staat in Fragen der inneren Sicherheit - in welchem Verhältnis steht


Minister Dr. Schnoor ({17})
dies eigentlich zu Ihrer Regierungserklärung, in der Sie gesagt haben, daß Sie weniger Staat wollen?
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Nun mag ja mancher Bürger meinen, diese innenpolitischen Schießübungen der CDU/CSU von Ende letzten Jahres seien nur Theaterdonner gewesen. In der Regierungsverantwortung sehe es ganz anders aus. - Hier sollte man sich aber nicht täuschen, meine Damen und Herren. Die jüngst vorgestellten Thesen der CDU/CSU für die innere Sicherheit sind zwar im Ton moderater, aber sie schließen sich an den damaligen Antrag an.
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