mick (NA), 1959-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem, was dieser Debatte in der Öffentlichkeit vorausgegangen ist, hätte man hier etwas mehr Pfeffer erwarten können. Der Bundestag scheint doch besser zu sein als sein Ruf, den er bei manchen Leuten hat, denn hier wird sachlich diskutiert.
Ich glaube, es geht nicht an - das hat auch der Kollege Hauffe schon erklärt -, zu sagen: alle Mie4906 
ter sind gut, und alle Hausbesitzer sind schlecht; oder wie man es ähnlich einmal in einem Bericht in der „Frankfurter Allgemeinen" lesen konnte: alle Mieter fahren nach Italien in Urlaub, und alle Hausbesitzer bringen sich ein Butterbrot zur Hausund Grundbesitzerversammlung mit, weil sie sich kein Abendessen erlauben können.
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Vor isolchen Einseitigkeiten sollten wir uns hüten.
Herr Kollege Hauffe zitierte dann einen Artikel des Herrn Dr. Weimer aus der „Sozialen Ordnung". Wir haben zu diesem Artikel ausdrücklich geschrieben: „Diskussionsbeitrag". Das heißt, daß man über diese Dinge sehr ernsthaft diskutieren kann, ja daß wir sehr ernsthaft darüber diskutieren müssen.
Daß man mit Eigentum nicht machen kann, was man will, haben wir bereits in der ersten Unterrichtsstunde der „Christlichen Soziallehre" vernommen, dazu allerdings auch, daß man mit dem Eigentum anderer Leute nicht machen kann, was man will; denn diese beiden Dinge gehören zusammen und stehen in einem kausalen Zusammenhang.
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Herr Hauffe, Sie zitierten die bekannte Maschine, ich nehme an, die des Herrn Kollegen Atzenroth. Ich gebe dem Herrn Kollegen Atzenroth recht. solange an dieser Maschine niemand beschäftigt ist. Wenn nämlich an dieser Maschine niemand beschäftigt ist, ist die Ansicht des Herrn Kollegen Atzenroth doch wohl schon ad absurdum geführt, denn dann lastet auf der Maschine eine Menge von Eigentumshypotheken.
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- Das glaube ich kaum; es kommt darauf an, was
es für eine Maschine ist. Wenn man seiner Frau
eine Küchenmaschine kauft, trifft das wohl nicht zu.
Eines ist erfreulicherweise hier nicht bestritten worden - auch die Bundesregierung hat ja schon im Titel des Gesetzes zum Ausdruck gebracht, daß es ein Gesetz „über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht" ist -, daß in einer sozialen oder, wenn Sie so wollen, in einer Marktwirtschaft ein soziales Mietrecht nichts Gegensätzliches ist, nichts ist, was in diese freie Wirtschaft nicht hineinpaßt und was etwa nur ein Attribut der Zwangswirtschaft ist. Ich glaube, daß wir uns mit dieser Feststellung auf einer breiten Basis befinden, auf der man sehr wohl diskutieren und auch zu guten Ergebnissen kommen kann. Die Tatsache, daß in diesem sozialen Mietrecht das Recht auf Wohnung ausdrücklich anerkannt ist und dieses Recht auch durch einen finanziellen Beitrag in Form der Miet- und Lastenbeihilfen untermauert wird - ich werde nachher noch etwas dazu sagen -, scheint mir mehr zu sein als jede papierne Deklaration in irgendeiner Verfassung.
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In der 75. Sitzung des Deutschen Bundestages hat der Herr Bundeswirtschaftsminister seine Meinung
vom Recht auf Arbeit geäußert. Er hat damals 1 gesagt, man könne keinem Arbeiter die Garantie geben, daß er zeitlebens auf einem Arbeitsplatz bleibe, wohl aber müsse man ihm garantieren, daß er in seinem Milieu bleibe; er dürfe nicht persönlichen Schaden dadurch leiden, daß man ihn abrupt herausreiße. Mir schein die Wohnung noch vor dem Arbeitsplatz zu stehen; denn sie ist der individuellste Bereich des Menschen, vielleicht der einzige individuelle Bereich, den der moderne Mensch noch hat. In seiner Wohnung kann er seine Talente entfalten und seinen Liebhabereien nachgehen; hier ist der Lebensraum der Familie, der Lebensraum der Kinder, hier ist der Mensch er selbst, das trotz des Umstandes, daß viele Wohnungen, die wir nach dem Kriege gebaut haben, etwas hellhörig sind.
Herr Kollege Hauffe, Ihre „Kiste" wird jetzt schon eine berühmte Kiste, nachdem auch der Herr Kollege Preusker diese Kiste so oft zitiert hat. Es ist durchaus richtig, daß wir die Wohnung nicht als ein Behältnis zur Aufbewahrung von Menschen ansehen dürfen, mit dem man umgehen kann, wie man will, wie mit einer Kiste, deren Inhalt man hinschmeißt, wenn man sie anders verwenden will. Nach dem „Münchner Merkur" haben Sie ja, Herr Kollege Hauffe, tosenden Beifall für diese Formulierung bekommen. Ich bedauere, daß ich diese Formulierung nicht auch in den Versammlungen unserer Freunde verwendet habe; ich bin nicht darauf gekommen.
Aber wir müssen, Herr Kollege Hauffe, wenn wir Wohnungen wollen, die keine Behältnisse sind, oder wenn wir wollen, daß die Wohnungen keine Behältnisse werden, auch den Preis dafür zahlen; denn alles verlangt seinen Preis. Ich bin Vorstandsmitglied einer immerhin mittleren Wohnungsbaugenossenschaft und kann ein Lied davon singen, wie schwer wir uns bei den heutigen Mieten tun, die Wohnungen nicht zu Behältnissen werden zu lassen. Wenn wir uns darüber einig werden, daß die Mieten so sein müssen - über die Höhe mag man streiten -, daß die Wohnungen nicht zu Behältnissen zu werden drohen, sind wir einen großen Schritt weitergekommen. Ich glaube, jeder sieht ein, daß das so sein muß. Auch unsere Mieter sehen das ein; aber was sie, glaube ich, niemals einsehen werden, ist, das man von Kostenmiete, manipulierter Kostenmiete, Kostenvergleichsmiete, Marktmiete, Stoppmiete spricht. Bei diesem Mietenwirrwarr wird einem so dumm, als ginge einem ein Mühlrad im Kopf herum. Der Mieter kennt nur Miete, keine manipulierte und keine Kostenvergleichsmiete usw. Deshalb sollten wir bei diesem Gesetz mit diesen Dingen aufräumen und zu einer Miete kommen.
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Dann mag der Herr Bundeswohnungsbauminister - und wir waren so frei, ihm die Mittel dafür zu bewilligen, obwohl Sie, meine Damen und Herren von der SPD, dagegen waren - dem deutschen Mieter, aber auch dem deutschen Hausbesitzer sagen, daß es auch der einfache Mann und die einfache Frau verstehen: Das ist notwendig, das wollen wir tun, das werden wir tun und - wenn wir mit unMick
sehen Beratungen zu Ende sind - das haben wir getan. Ich hoffe, daß wir im Ausschuß gut zusammenarbeiten und daß wir in Gemeinsamkeit zu einem anständigen Ergebnis kommen. Der Wohnungsbauminister wird aber kaum in der Lage sein, jedem einzelnen seine manipulierte Kostenmiete, seine Kostenvergleichsmiete usw. auszurechnen. Hier harrt also des Ausschusses eine segensreiche Aufgabe.
Ich würde auch die vom Bundesrat geforderte lineare Mieterhöhung von vornherein als unsozial ablehnen.
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Diese nur lineare Mieterhöhung trifft Gerechte und Ungerechte, sie läßt die Sonne aufgehen über dem Berliner Wedding genauso gut wie über den zwischen den Kriegen gebauten, im allgemeinen guten Wohnungen.
Ich finde es daher gut - und Sie, Herr Kollege Hauffe, müßten an sich mit mir einiggehen -, daß man zumindest den Versuch gemacht hat, einen generellen Wohnwert nach bestimmten Merkmalen zu ermitteln. Das kann natürlich nicht für jede einzelne Wohnung geschehen. Herr Kollege Preusker hat schon die entsprechenden Argumente dafür gebracht. Auch in diesem Falle scheint mir schon ein gewisser Übergang in die Marktwirtschaft gegeben zu sein.
Es ist geradezu frappierend, wie alle Herzen für die Marktwirtschaft schlagen. Wer hätte das vor einigen Jahren gedacht! Aber wir wollen nicht zurückdenken, sondern uns freuen, daß es so ist und daß die Marktwirtschaft so überzeugend zu wirken verstanden hat.
Die Fragen nach dem Zeitpunkt und dem Ausmaß sind schon beantwortet. Die Beantwortung lautet generell: Abbau der Zwangswirtschaft in dem Maße, wie die Wohnungsnot beseitigt ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können sich darauf verlassen, daß wir hier die Regierung genauso beim Wort nehmen werden, wie Sie es zweifellos tun werden. Sie dürfen uns auch zutrauen, daß wir nicht die politische, sagen wir ruhig: die parteipolitische Dummheit begehen werden, Wirrwarr zu stiften. Das würde nicht uns, sondern wahrscheinlich Ihnen zugute kommen, und so töricht sind wir im allgemeinen nicht.
Es ist also unser Bestreben, die Wohnungswirtschaft in die Marktwirtschaft abtröpfeln zu lassen und nicht gleich eine Sturzflut, wie es draußen der Frau Müller und dem Herrn Meier immer wieder dargestellt wird, sich in die Marktwirtschaft ergießen zu lassen. Ich bin erfreut darüber, daß der neue, verbesserte Plan uns noch vor dieser Debatte vorgelegt worden ist; denn hier ist das Abtröpfeln in die Marktwirtschaft nach meiner Überzeugung in einem bedeutend größeren Maße gewährleistet, als es in der ersten Regierungsvorlage der Fall war.
Der Herr Minister kommt aus dem Bergischen, und wenn man aus unserer Geographie ins Bergische sieht, sagt man: Dort wohnen Dickköpfe, die nicht leicht von einer Meinung abzubringen sind. Aber wir sehen doch, daß der Herr Minister, obwohl er aus dem Bergischen kommt, Argumenten, die ihm entgegengehalten werden, ein offenes Ohr leiht und
daß er keinen Wert darauf legt, nun unbedingt in jedem Detail und in jeder Kleinigkeit recht zu behalten. Das heißt, daß ich noch manche Möglichkeit für eine Verbesserung des Systems sehe, daß ich aber noch keine bessere Erkenntnis für ein anderes System gewonnen habe. Ich habe mich sehr eingehend mit diesen Fragen beschäftigt, und ich muß sagen, daß das System als solches, wie es uns in der Regierungsvorlage vorgelegt worden ist, doch die größtmögliche Garantie gibt, das zu erreichen, was wir wohl allesamt wollen.
Ein kurzes Wort zur Wohnraumbewirtschaftung! Wir werden ihr alle keine Träne nachweinen, obwohl wir das nicht so kaltschnäuzig sagen sollten. Die Menschen, die in dieser Wohnraumbewirtschaftung standen, haben all die Jahre ihr Brot sauer verdient. Wir sollten ihnen dankbar sein. Wer irgendwie einmal in einem solchen Apparat tätig war - und ich hatte einmal das Leiden, möchte ich sagen, in einem Ernährungsamt tätig zu sein -, der weiß, wieviel Ärger mit solchen Ämtern verbunden ist. Aber so, wie wohl heute niemand mehr ein Ernährungsamt zurückwünscht, wünscht niemand die Wohnraumbewirtschaftung; denn Mangel läßt sich ja nicht verteilen. Diese Wohnraumbewirtschaftung, der ich in Zukunft nur noch einen immer mehr theoretischen Wert zuerkenne, ist ja nun der Aufhänger für alle anderen Dinge, die sich anschließen sollen, geworden.
Bei einem Fehlbestand von 3 % - so steht es in der Vorlage - sollen die Mieten frei werden. Herr Preusker, bei Ihrem Glauben an die Dynamik auch der Wohnungswirtschaft meine ich, daß wir uns bestimmt bei 2% einigen werden. Ihr Glaube an die Dynamik ist so stark, daß Sie nicht wegen 'des einen Prozents mit mir auf den Roßmarkt gehen werden, um dort zu feilschen. Über eines bin ich mir mit Ihnen klar: daß 0% eine Verewigung der Wohnraumbewirtschaftung bedeuten würde. Ich bin bereit, mich hier an Ihre Seite zu stellen.
Eine weitere Frage werden wir im Ausschuß sehr eingehend beraten müssen - damit komme ich wieder zu Ihnen, Herr Kollege Hauffe, die Frage der Ledigenhaushalte. Ich bin nicht der Meinung, daß wir das in Köln anders als in Berlin und in Berlin anders als in Nürnberg handhaben können, sondern hier werden wir einen Generalnenner finden müssen. Darüber, ob 50 oder 60 oder wieviel Prozent, werden wir uns im Ausschuß sehr eingehend zu unterhalten haben, und ich hoffe, daß wir uns dann alle den besten Argumenten beugen, um das Beste herauszuholen.
Über die Frage der Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung in den Gemeinden ist viel Druckerschwärze verspritzt worden. Ich habe dazu auch einiges beigetragen.
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Ich bin an sich befriedigt, daß auch diese Diskussion sowohl im Diskussionsbeitrag des Herrn Hauffe als auch des Herrn Preusker, aber auch in der Darstellung des Herrn Ministers immerhin schon erkennbare Ansätze gezeigt hat. Wir werden hier sicher zu einer guten Regelung kommen. Es kann näm4908 
lich nicht so sein, daß wegen der Verhältnisse in einer größeren kreisangehörigen Stadt über lange Jahre hinweg in dem Gesamtbild des Kreises ein Wohnungsfehlbestand von, sagen wir, 2% in Erscheinung tritt oder daß bei einem Fehlbestand von 0 % im Kreise der 10%ige Fehlbestand in einer Kreisstadt einfach ignoriert wird. Wir werden darüber sprechen müssen, wie wir das am besten machen.
Als Zeitpunkt für den endgültigen Übergang in die Marktwirtschaft ist das Jahr 1965 genannt worden.
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Darüber werden wir ebenfalls sprechen müssen. Auch wenn man an die Dynamik der Dinge glaubt - wir haben keine Veranlassung, nicht daran zu glauben -, sollte man in diesem Falle auf Nummer Sicher gehen. Ich bin überzeugt, daß dadurch keine Wohnungshalden entstehen werden. Ich glaube nicht, daß man bei dem Gut „Wohnung" auf etwas anderes umspringen kann, wie das bei der Kohle durch den Übergang auf das Heizöl möglich ist.
Herr Dr. Preusker, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß in bezug auf die Erhaltung des Althausbesitzes etwas getan werden muß; es muß sogar etwas Erhebliches getan werden, um diese volkswirtschaftliche Substanz zu erhalten. Ich möchte aber nicht Dinge erhalten haben, die nicht erhaltenswert sind. So möchte ich, um ein Beispiel zu nennen, nicht haben, daß im Berliner Wedding noch Badezimmer eingebaut werden und daß diese Gebilde dann noch 50, 60 oder noch mehr Jahre durchgeschleppt werden. Ich sehe, daß wir uns auch über diesen Punkt im klaren sind.
Nun gibt es Leute, die sagen: Wer garantiert, daß der Hausbesitzer nun auch reagiert und seine Wohnungen entsprechend erneuert? Wenn der Hausbesitzer klug ist, wird er etwas tun. Ich glaube aber, daß wir alle es ablehnen, ihn zur Klugheit zu zwingen. Es entspricht auch der Marktwirtschaft, daß Wohnungen für einen Kreis von Menschen zur Verfügung stehen, die nicht gewillt sind, einen entsprechenden Anteil ihres Einkommens für Miete auszugeben, die bestrebt sind, an Miete zu sparen. Wenn diese Wohnungen bekommen, an denen nichts getan ist, entsteht nicht zuletzt für die Gemeinden eine große Entlastung. Sie müssen heute nämlich horrende Mittel für diesen Personenkreis ausgeben. Das ist eine Angelegenheit, bei der man fast von einer negativen Auslese sprechen kann.
Wir können das um so mehr verantworten, als wir gewillt sind, über die Miet- und Lastenbeihilfen den Menschen entsprechend unter die Arme zu greifen, denen das Gut „Wohnung" etwas bedeutet. Herr Kollege Hauffe, ich sage ganz offen, daß ich etwas enttäuscht war von Ihrer Bemerkung - sie paßt nämlich nicht in den politischen Stil Ihrer Partei --, Sie seien gegen solche staatliche Beihilfen, weil sie diskriminierend seien. Herr Hauffe, haben Sie etwa auch gesagt, es sei für Studenten diskriminierend, öffentliche Mittel anzunehmen, um ihr Studium durchführen zu können? ({8})
- Nun, ich will doch damit ,nur sagen, daß Beihilfen, öffentliche Mittel, keine Diskriminierung bedeuten, sondern etwas, was - entschuldigen Sie den Ausdruck - unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist und was ich als einen großen sozialen Fortschritt bezeichne.
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Wir werden uns noch eingehend darüber unterhalten müssen, ob das von der Regierung vorgeschlagene System so übernommen werden kann oder ob wir es noch verfeinern müssen - zumal da sich hier einige Zweifelsfragen eingeschlichen haben, die geklärt werden müssen -, um den Menschen auch wirklich etwas zu geben, was als ein Fortschritt bezeichnet werden kann. Wir werden vor der Freigabe der Wohnungswirtschaft auch die unabdingbare - für mich unabdingbare - Voraussetzung zu schaffen haben, daß auch nach der Übergangszeit die Miet- und Lastenbeihilfen garantiert sind.
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Zur Frage des Mieterschutzes haben wir an sich schon in bezug auf die Hauffesche „Kiste" einiges gesagt. Ich will gar nicht allzuviel zu der Frage des Übergangs-Mieterschutzes sagen, weil sich nicht allzuviel verändert
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- ich komme noch auf das, was Sie wahrscheinlich meinen - und es sich für diese Jahre nicht lohnt, hier nun stundenlange Debatten zu führen. Ich bin sogar der Meinung, daß wir an diesem Mieterschutz so wenig wie möglich ändern sollten - das, was unbedingt notwendig ist, schon! -, meine Damen und Herren von der SPD, um Ihnen keine Gelegenheit zu geben, darüber ein Jahr zu beraten.
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Aber die Frage des End-Mieterschutzes beschäftigt uns doch sehr stark. Herr Kollege Preusker, hier haben Sie mich enttäuscht, weil Sie den § 565a leider nicht ganz zitiert haben. Das hätten Sie tun sollen. Sie haben zitiert bis:. „ ... Umstände des Einzelfalles einen Eingriff in die Lebensverhältnisse des Mieters oder seiner Familie bewirken würde,". Dann haben Sie nicht weiter zitiert: „dessen Härte auch unter voller Würdigung der Belange des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist." Herr Preusker, das müßte schon ein toller Fall sein, wenn da bei der Interessenabwägung Dinge herauskommen, wie Sie sie schildern. Hier bin ich etwas anderer Meinung. Ich meine nicht, daß man jeden Bescheid zu einem Ermessensentscheid des Gerichts machen sollte; ich meine, wir sollten versuchen, auch hier dem Richter schon so etwas wie ein Geländer zu schaffen, an das er sich halten kann. Das schützt den Richter vor Vorwürfen. Wenn ein Autofahrer verurteilt wird, sagt er: „Der Richter ist ja nicht Autofahrer; sonst hätte er ganz anders geurteilt." Ich möchte hier durch ein „Geländer" vermeiden, daß etwa die Richter im Blick der Öffentlichkeit als

Hausbesitzer oder Mieter definiert werden könnten. Nehmen Sie zur Kenntnis, meine Damen und Herren, daß unsere Beratung unter dem Motto stehen wird: Hausbesitzer und Mieter, - jedem das Seine und damit das Beste für uns alle!
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