Siegrun Klemmer (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Definitionen in einem politischen Wörterbuch sind immer etwas dröge. Dort heißt es passend zu der Debatte dieser Woche: „Der Haushaltsplan stellt den Finanzbedarf zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und die hierfür erforderlichen Deckungsmittel fest."
Im Klartext heißt das: Der Etat ist in Zahlen gegossene Fachpolitik. Er setzt die Prioritäten für das kommende Jahr auf Kosten des Nebensächlichen.
Vor allem aber eröffnet er Handlungsspielräume oder verordnet Stagnation. Dabei gilt der Umkehrschluß: Zeige mir deinen Haushalt, und ich sage dir, wie es um eine Fachpolitik steht. Ihnen, Frau Ministerin Nolte, sage ich bei einem Blick in Ihren Haushalt: Es steht schlecht um Ihre Politik.
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In Zeiten knapper Kassen greift die Haushaltspolitik zunehmend steuernd in die inhaltliche Arbeit der Ressorts ein. Das Zauberwort heißt „Fiskalisierung der Fachpolitik". Dieser Trend bedingt zwangsläufig, daß gesellschaftliche Entwicklungen, also neue und sich verändernde Probleme, seismographisch genau erfaßt und mit einem fein abgestuften Instrumentarium und dem dazugehörenden Mitteleinsatz beantwortet werden müssen.
Der heute abschließend zu beratende Einzelplan 17 leistet das Gegenteil: Alles Fachliche bleibt seit Jahren, wie es ist. Nur wird alles wie ein langsam versiegender Strahl aus der Gießkanne immer weniger.
Um 2,24 Prozent geht der Ansatz des Einzelplans 17 gegenüber dem laufenden Etat in der Nachtragsfassung zurück. Was in den Worten des Finanzministers als lobenswerte Sparanstrengung daherkommt, erscheint, in Fachpolitik übersetzt, als die finale inhaltliche Kapitulation des sogenannten Hauses der Generationen.
Über 93 Prozent der Ausgaben in 1998 sind Sachund Verwaltungsaufgaben oder aber gesetzliche Leistungen. Nur der klägliche Rest - wir Haushälter sagen „Allgemeine Bewilligungen" - steht für Zuwendungsempfänger und deren Projekte, für die Erforschung von gesellschaftlichen Benachteiligungen und deren Beseitigung, kurz gesagt, für gestaltende Politik zur Verfügung. Diese Bewilligungen sinken kontinuierlich, denn sie sind als einzige Ausgaben nicht immun gegen den erklärten Kreuzzug der Koalition gegen alle vermeintlich weichen Standortfaktoren sowie die hektischen Operationen des Finanzministers zum Stopfen immer neuer Haushaltslöcher.
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Im Aufstellungsverfahren wurden allein seit 1996 Kürzungen von über 120 Millionen DM - das ist ein Minus von 14 Prozent - festgeschrieben. Hinzu treten die durch Haushaltssperren erzielten Einsparungen. Für den Finanzminister ist Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik zum Steinbruch verkommen. Und leider nickt Frau Nolte am Kabinettstisch die Demontage der eigenen Ressourcen ab.
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Die heute mittag geführte allgemeine Finanzdebatte hat erneut deutlich gemacht, wie sehr sich die Bundesregierung in einer neuen Unübersichtlichkeit aus falschen Diagnosen und verschlimmernden Therapien verheddert hat. Unter der hausgemachten Unterdeckung des Haushalts ächzen alle Einzelpläne gleichermaßen. Trotzdem kommt dem Einzelplan 17 hier eine besondere Stellung zu: In keinem anderen Ressort schlagen Kürzungen derart unvermittelt auf derart große Gruppen der Gesellschaft und deren legitime Interessen durch. In keinem anderen Ressort - mit Ausnahme des BMA - legen fachlicher Gleichmut und Selbstbescheidung im Gestern eine ähnlich brennbare Lunte an die Fundamente der zivilen Bürgergesellschaft.
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Ich sage Ihnen: Das dumme Gerede von der um jeden Preis zu senkenden Staatsquote entlarvt beim Blick auf den Einzelplan 17 den neoliberalen Diskurs als das, was er ist: ein Frontalangriff auf die Zukunft der Jugend, auf die Gleichberechtigung und Teilhabe von Frauen, auf ein würdiges und erfülltes Leben im Alter und auf die so notwendige Entlastung der Familien.
Frau Ministerin Nolte sagte heute, der Schwerpunktbereich, auch an den Finanzmitteln gemessen, habe in dieser Legislaturperiode eindeutig in der Familienpolitik gelegen. Die Realität in Deutschland sieht grausam anders aus, auch wenn an Bekenntnissen zugunsten von Familien Überfluß herrscht. Auf die Familien will ich mich im folgenden konzentrieren; zu den anderen Bereichen wird mein Kollege Hagemann etwas sagen.
Die meisten Bekenntnisse zugunsten von Familien sind von den Zielen Stärkung, Honorierung übernommener Verantwortung oder Leistungsausgleich getragen. Als gälte es, eine vom Aussterben bedrohte Lebensform durch Hege und Pflege wieder aufzuforsten,
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wird immer wieder sonntags eine konzertierte Aktion beschworen und Konsens suggeriert. Bei Frau Nolte hört sich das so an:
Im gemeinsamen Dialog ({5}) alle beteiligten Kräfte - Bund, Länder und Kommunen, Wirtschaft, Familienverbände und die Familien selbst - an der Gestaltung einer Familienpolitik mitarbeiten, die die Bedürfnisse von Familien aufgreift ...
- jetzt kommt es und Maßnahmen einleitet, die die Situation von Familien deutlich verbessern.
Quelle: „Stimme der Familie" im Sommer 1997.
Der defensive und schuldbewußte Unterton ist gerechtfertigt, denn die Bilanz der Regierung Kohl ist auch im Hinblick auf die Familien verheerend:
Erstens. Die Zahl der Arbeitslosen bewegt sich auf Rekordniveau. Eine Besserung ist auch für 1998 nicht in Sicht. Mit den zahlreichen Verschlechterungen bei den Lohnersatzleistungen wird die Kaufkraft der Familien systematisch unterhöhlt.
Zweitens. Die wirtschaftliche Situation der Familien hat sich dramatisch verschlechtert. Immer mehr sind auf Sozialhilfe angewiesen. Darunter sind Alleinerziehende und ihre Kinder deutlich überrepräsentiert. 1994 waren 21,5 Prozent aller alleinstehenden Mütter mit Kindern unter 18 Jahren auf diese Sozialleistung angewiesen.
Drittens. Das Sozialhilferisiko von Kindern unter 7 Jahren hat sich zwischen 1981 und 1994 mehr als verdoppelt - Quelle: „Familie im Spiegel der Statistik", vom Ministerium herausgegeben.
Viertens. Die Eltern müssen erleben: Wer Kinder hat, ist den Kinderlosen gegenüber deutlich benachteiligt.
Diese Erosion der Wirtschaftskraft von Familien und damit auch der Chancen ihrer Mitglieder ist von der Bundesregierung unbeantwortet geblieben. Notorisch und auch von mir aktenkundig gemacht sind die über Jahre fortgesetzten familienpolitischen Versäumnisse in der Ausgabenpolitik. Die beharrliche Weigerung der Bundesregierung seit 1986, die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld entsprechend der Lohnentwicklung anzuheben, hat dazu geführt, daß immer mehr Familien aus dieser Leistung herausfallen. Frau Nolte, da nützt es den Familien gar nichts, wenn Sie heute sagen, daß das Erziehungsgeld zu den Kernelementen Ihrer Familienpolitik gehört. Ihr Bedauern, daß hier aus finanziellen Gründen keine Änderungen möglich waren, wird
den Familien zu Weihnachten wie Hohn in den Ohren klingen.
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Die Reformkonzepte der SPD für das Erziehungsgeld sowie den Erziehungsurlaub wurden verworfen. Die überfällige Anhebung des Kindergeldes wird blockiert. Immer noch fehlen Hunderttausende von Kindergartenplätzen. Die Lasten aus deren Bereitstellung wurden an die Länder delegiert. Die im Gegenzug abgetretenen Umsatzsteuerunpkte sind angesichts der Investitionskosten ein Tropfen auf den heißen Stein.
Im Ergebnis fällen die Deutsche Bischofskonferenz sowie der Rat der EKD in ihrem gemeinsamen Wort ein vernichtendes Urteil über christlich verantwortete Familienpolitik. Ich zitiere:
Die Maßnahmen des Familienlastenausgleichs vermögen im Durchschnitt nicht einmal die unmittelbaren durch Kinder bedingten Aufwendungen, geschweige denn das durch den Rückgang der Erwerbsbeteiligung sinkende Haushaltseinkommen auszugleichen. Mehrere Kinder zu haben ist heute zu einem Armutsrisiko geworden.
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Zu allem Überfluß flüchten Sie, Frau Nolte, in einen ideologischen Stellungskrieg, in der die vollständige Familie alten Zuschnitts gegen die Soziologie und deren wissenschaftliche Befunde verteidigt wird. Die Bezugnahme des Familienministeriums in seinen Verlautbarungen auf immer kleinere, noch politisch korrekte Ausschnitte der sozialen Wirklichkeit offenbart, wie sehr Wahrnehmungsvermeidung das Haus regiert.
Dabei ist doch längst klar: Die Familie als zeitstabile Institution bröckelt. Neben sie tritt ein farbiges Mit- und Nacheinander von nichtehelichen Lebensgemeinschaften, die zwar - wenn sich Kinder ankündigen - noch immer in der großen Mehrzahl in eine Ehe münden. Doch wiederum unterliegen diese wie alle Ehen einer signifikant steigenden Trennungswahrscheinlichkeit.
Man muß diese Entwicklung nicht mit Überschwang begrüßen. Das tun wir auch gar nicht. Aber man muß sie nüchtern konstatieren. Auch die jüngsten Erhebungen im Auftrag des Familienministeriums tun das übrigens. Trotzdem gleicht die Reaktion der zuständigen Ministerin dem Vermeidungsverhalten der drei chinesischen Affen: nicht sehen, nicht hören, nicht sprechen. Das ist in der Politik fahrlässig.
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Das Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen der Erosion von Familien alten Zuschnitts enthebt die Bundesregierung nicht von deren Folgen. Die Hoffnung, daß sich die mit der Individualisierung und sozialen Atomisierung verbundenen neuen Lebensrisiken durch ein trotziges „Weiter so!" der Familien- und Haushaltspolitik irgendwann von selbst erledigen würden,
wird Schiffbruch erleiden. Die Umsetzung dieser Erkenntnis müßte jetzt erfolgen. Doch entgegen meiner Aufforderung zur Nachbesserung anläßlich der Einbringung dieses Haushaltes droht der Einzelplan 17, nunmehr ausgepreßt wie eine Zitrone, Besetz- und lustlos, uninspiriert bewirtschaftet zu werden.
Das macht vor allen Dingen deutlich: Es wird einer SPD-geführten Bundesregierung vorbehalten bleiben, den Einzelplan 17 zurück auf die Füße zu stellen. Das wird zwar erfreulich sein, aber für die große Mehrheit der Menschen in unserem Land wird damit erst einmal ein weiteres Jahr verlorengehen.
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Mit der SPD ist diese Familien-, Jugend-, Senioren- und Frauenpolitik nicht zu machen. Wir werden den Einzelplan 17 natürlich ablehnen.
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