Paul Krüger (NA), 1998-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure, daß diese Debatte heute in so einer Art geführt werden soll, wie es der Kollege Schulz bei seiner Eröffnungsrede vorgemacht hat.
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Die Antragsteller verfolgen offensichtlich den Zweck - das hat Herr Schulz eben demonstriert -, die Menschen in den neuen Ländern zu verunsichern.
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Er versucht, hier den Eindruck zu erwecken, daß sich die F.D.P. mit den Menschen in den neuen Bundesländern entsolidarisieren möchte.
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Sie haben wörtlich gesagt: Es geht um den Entzug der Solidarität. Ich zitiere Sie nur. Ich muß Ihnen sagen, Herr Schulz: Was Sie hier gemacht haben - auch hier zitiere ich Sie wieder, weil ich nicht im gleichen Stil wie Sie hier vortragen möchte -, war blanke Polemik und war - ich zitiere Sie noch einmal - frech, dreist und platt.
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Fakt ist, daß der Soli-Zuschlag nichts mit dem Volumen des Transfers in die neuen Länder zu tun hat; das wissen alle, die ein wenig Ahnung von Politik haben.
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Er ist ein reines Refinanzierungsinstrument für den Bundeshaushalt wegen der fehlenden Solidarität der Westländer, die sich ja insbesondere aus SPD-regierten Ländern rekrutieren. Da diese damals nicht bereit waren, im Solidarpakt ihren Beitrag zu leisten, hat man dem Bund gestattet, als Refinanzierungsinstrument den Soli-Zuschlag aufzustocken.
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Der Beweis, daß der Soli-Zuschlag nichts mit den Transfers in die neuen Bundesländer zu tun hat, ist erst jüngst erbracht worden, und zwar von der Bundesbank, die nachgewiesen hat, daß, obwohl der Soli-Zuschlag im letzten Jahr für dieses Jahr um 2 Prozentpunkte gesenkt wurde, die Nettotransfers in die neuen Länder in diesem Jahr wiederum steigen.
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Die Nettotransfers haben also nichts mit der Höhe des Soli-Zuschlags zu tun. Eine Entsolidarisierung hat also nicht stattgefunden und wird auch nicht stattfinden. Es gibt allerdings momentan - das sage ich auch - kein gutes Signal bezüglich der schwierigen Wirtschaftssituation in den neuen Bundesländern.
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Meine Damen und Herren, Herr Schulz, die Menschen in den neuen Ländern erwarten nicht, daß wir uns hier herumstreiten. Die Menschen erwarten vielmehr, daß wir die Probleme lösen, die darin bestehen, daß wir in den neuen Ländern Arbeitsplätze zu schaffen haben. Arbeitsplätze - das wissen wir - schaffen wir durch mehr Initiativen für Existenzgründungen, durch Investitionen, durch Innovation und durch Infrastruktur. Dies alles kann man unter dem Motto subsumieren: Investitionen gleich Arbeitsplätze.
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Arbeitsplätze werden nicht durch den Staat geschaffen. Auch das muß man immer wieder sagen. Arbeitsplätze werden durch Unternehmen geschaffen.
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Deshalb muß die Politik Rahmenbedingungen schaffen, die es für Unternehmen lukrativ machen, sich in den neuen Bundesländern anzusiedeln und zu wachsen. Wir haben Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und für Ansiedlungen zu schaffen. Wir haben das im letzten Jahr mit einem 50-Punkte-Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung versucht, und wir haben - immer wieder gegen den Widerstand der Opposition - eine ganze Palette von Schritten durchsetzen können.
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Das Wachstum greift ja bereits in den alten Bundesländern. Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Basis greift es nicht in den neuen Bundesländern. Dort gibt es nicht in großem Umfang Unternehmen, die wachsen können. Deswegen ist das Wachstum für die neuen Länder von so elementarer Wichtigkeit. Vor allem aber die Ansiedlung, insbesondere die Ansiedlung von Unternehmen aus dem Ausland, ist wichtig. Diese kann es nur geben, wenn wir die dringend notwendige Steuerreform durchsetzen, wenn wir die Steuern als im internationalen Vergleich wichtigstes Argument für die Ansiedlung senken.
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Hier, meine Damen und Herren, hat sich die Opposition als Hemmnis erwiesen; vor allem die SPD-regierten Länder haben die von uns hier im Bundestag beschlossene Steuerreform, das, was wir für mehr Arbeitsplätze in den neuen Ländern beschlossen haben, blockiert.
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Investitionen aus dem Ausland kommen den neuen Bundesländern insbesondere deshalb zugute, weil wir dort im Moment günstigere Förderbedingungen haben, und zwar auch auf Grund der Transfers, die wir für Wirtschaftsansiedlungen leisten.
Wenn also Sie, meine Damen und Herren von der Opposition und insbesondere von der SPD, die Sie die Steuerreform immer wieder blockiert haben,
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heute Solidaritätsentzug geltend machen, kann ich Ihnen nur sagen: Niemand hat den neuen Ländern mehr Solidarität für mehr Arbeitsplätze entzogen als die SPD, indem diese die Steuerreform blockiert hat.
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Aber, meine Damen und Herren, nicht nur bei der Steuerreform, sondern auch direkt haben Sie dazu beigetragen, daß Investitionen in die neuen Bundesländer verhindert werden. Die Koalition hat dafür gesorgt, daß von 1991 bis 1998 606 Milliarden DM Nettotransfer in die neuen Länder gegangen sind. Mit den alten Bundesländern, die ja überwiegend SPD-regiert sind, haben wir nur 77 Milliarden DM Transfer realisiert. Wenn man die neuen Länder bezüglich der Investitionsquoten und der Arbeitslosenquoten untereinander vergleicht - wir reden ja immer von Arbeitslosigkeit -, dann stellt man fest, daß dort, wo die CDU regiert, in Sachsen nämlich, die höchsten Investitionsquoten und die niedrigsten Arbeitslosenquoten zu verzeichnen sind und daß beispielsweise in Sachsen-Anhalt, wo ja jetzt gewählt wird, die höchste Arbeitslosenquote verbunden mit der niedrigsten Investitionsquote besteht.
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Die SPD ist nicht die Partei, die die Probleme lösen kann. Die SPD könnte im wahrsten Sinne des Wortes Solidarität mit den neuen Bundesländern beweisen, wenn sie endlich ihre Blockadehaltung aufgäbe.