emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lüder (NA), 1990-04-26:
Ich frage: Wieviele von den gut 51 der Mitarbeiter, die Sie generell für die Observation etc. einsetzen - von Gemeinkosten würde man in der Betriebswirtschaft sprechen - , rechnen Sie dabei der Bekämpfung des Linksextremismus zu?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Ich kann das aus dem Stegreif nicht sagen. Ich kann jetzt auch nicht sagen, ob man überhaupt in der Lage ist, das genau zu quantifizieren. Ich kann es versuchen, aber ich kann das jetzt nicht im einzelnen aufteilen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch, Zusatzfrage, bitte.
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht - wie wir - der Meinung, daß die Prozentzahlen, die Sie angeben, schlicht irreführend sind, und daß es nicht weiterhilft, wenn Sie 51 % der Mitarbeiter, die zentralen Diensten angehören, pauschal herausnehmen und dann Gruppierungen wie z. B. die Beschaffung auch noch herausnehmen und auf diese Weise zu
einer relativ geringen Zahl, nämlich zu gut 4 % kommen? Sind Sie nicht in der Lage - jeder geordnete Betrieb ist dazu in der Lage - , uns zu sagen, wie die zentralen Dienste auf die einzelnen Gruppierungen aufzuschlüsseln sind? Das läßt sich ja machen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Ich weiß nicht, ob sich das machen läßt. Ich habe vorhin schon Herrn Kollegen Lüder zugesichert, daß ich versuchen werde, es nochmals zu quantifizieren. Aber nach dem jetzigen Sachstand habe ich meine Zweifel, ob das möglich sein wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Ich rufe Frage 40 des Abgeordneten Funke auf:
Hat die Bundesregierung im Sicherheitsbereich einschließlich des BND bereits personalwirtschaftliche Konsequenzen aus den polizeilichen Veränderungen in der DDR gezogen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Die Prüfungen zu konzeptionellen und organisatorischen Konsequenzen aus den politischen Veränderungen in der DDR sind noch nicht abgeschlossen. Was den Bereich des Verfassungsschutzes anlangt, so verweist die Bundesregierung auf das, was sie über erste Ergebnisse ihrer einschlägigen Überlegungen am 15. März 1990 in einer vertraulichen Sitzung dem Vertrauensgremium des Bundestages berichtet hat. Zur Zeit befaßt sich eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz mit den Folgerungen, welche sich aus dem deutsch-deutschen Einigungsprozeß für den Verfassungsschutz ergeben. Die von Ihnen angesprochenen Probleme werden hier einbezogen werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Funke, bitte.
Funke (NA), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie damit, daß Ihnen die Zahlen, die Ihnen jetzt noch nicht vorliegen, vorliegen und die zeitlichen Abläufe bekannt sein werden? Sie sagten ja, daß die Überlegungen zur Zeit noch nicht abgeschlossen seien. Wann werden sie abgeschlossen sein?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Ich wage hier keine Vorhersage. Die gemeinsame Kommission hat vor wenigen Tagen getagt. Sie tritt, glaube ich, im Mai erneut zusammen. Ich bin gerne bereit, Ihnen in den nächsten drei Wochen einen weiteren Sachstandsbericht über die Arbeitsfortschritte zu übermitteln.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lüder.
Lüder (NA), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, da ich diesem Vertrauensgremium nicht angehöre, frage ich Sie - aber ich würde diese Frage auch stellen, wenn ich ihm angehörte - : Sind Sie bereit, die Zwischenergebnisse zu veröffentlichen, sobald die Möglichkeit dazu besteht, da die Ergebnisse ansonsten schon vorher auf Grund der Kenntnisse des Innenministers der DDR entsprechend den Regeln der Verfassung der DDR und der Geschäftsordnung der Volkskammer der DDR veröffentlicht werden? Stünde es uns nicht gut an, wenn die Bundesrepublik zuerst Öffentlichkeit herstellen würde?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Lieber Kollege Lüder, ich mache mir überhaupt keine Sorgen darüber. Das, was man der Öffentlichkeit ohne Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland oder für die Verhandlungen oder für die Sicherheitsbehörden vortragen kann, sollte man auch vortragen. Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung der Öffentlichkeit und vor allen Dingen auch dem Parlament das rechtzeitig zugänglich machen wird, was in dem Zusammenhang möglich ist.
Opel (NA), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, bisher wurde von verantwortlicher Seite - unwidersprochen - immer wieder betont, daß sich der Hauptzweig der Aufklärung des BND gegen die DDR richte. Können Sie mir wenigstens grob sagen, wieviel Prozent der Kräfte des BND gegen die DDR eingesetzt waren?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Ich muß Ihnen leider sagen, daß ich nicht für den BND, sondern nur für das Bundesamt für Verfassungsschutz Verantwortung trage.
({0})
Das wäre eine Sache, nach der an anderer Stelle zu fragen wäre.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Dr. Hirsch, eine Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit Rücksicht auf den nun ja alsbald anstehenden Staatsvertrag bereit, uns zuzusichern, daß Sie dem Innenausschuß noch vor der Sommerpause einen detaillierten Bericht über die Fragen geben werden, deren Beantwortung Sie hier zur Zeit verweigern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Ich glaube, daß ich Ihnen im Rahmen der Möglichkeiten und der Grenzen, die ich heute aufgezeigt habe, zusichern kann, daß wir dem Innenausschuß vor der Sommerpause einen Bericht zugänglich machen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 43 des Abgeordneten Lüder:
Gibt es Gespräche, Verhandlungen oder Vereinbarungen von Dienststellen des Bundes oder der Länder mit irgendwelchen Stellen in der DDR über die Zusammenarbeit beider deutscher Staaten im Bereich der Aufgaben, für die das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Herr Kollege Lüder, soweit Dienststellen des Bundes angesprochen sind, lautet die Antwort nein. Soweit Dienststellen der Länder angesprochen sind, weist die Bundesregierung darauf hin, daß sie sich nach ständiger Übung hierzu nicht öffentlich äußert.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Zusatzfrage? - Bitte!
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Sie haben mir etwas unterstellt, was ich meiner Meinung nach nicht gesagt habe. Das habe ich noch einmal bekräftigt.
Lüder (NA), 1990-04-26:
Ist im Rahmen der Verhandlungen der Innenminster beider deutscher Staaten in Aussicht genommen, Gespräche über eine Zusammenarbeit auf Verfassungsschutzebene zum Zwecke der VerteiLüder
digung der Demokratie in beiden deutschen Staaten vor der Herstellung der Einheit zu führen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Ich war bei den Gesprächen der beiden Minister nicht dabei. Ich habe nur aus der Öffentlichkeit erfahren, daß darüber gesprochen wurde, die gegenseitigen nachrichtendienstlichen Aktivitäten einzustellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Lüder (NA), 1990-04-26:
Im Hinblick auf die Vereinbarung zum Zusatzabkommen zum Schengener Abkommen, die ja noch vor dem Inkrafttreten des deutsch-deutschen Abkommens verabschiedet werden soll, frage ich: Wie beabsichtigt die Bundesregierung, Regeln über die Zusammenarbeit von Sicherheitsdienststellen mit den Schengener Partnern durchzuführen, wenn sie vorher nicht mit dem Partner DDR darüber gesprochen hat, wie man zusammenarbeitet?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Herr Kollege Lüder, wenn Sie einverstanden sind, kommen wir auf das Thema Schengener Abkommen bei der Frage von Herrn Irmer zu sprechen. Ich würde dann gern mit darauf antworten.
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin interessanterweise die Bemerkung gemacht haben, daß eine Gründung der PDS in der Bundesrepublik zu neuen Fragestellungen führen könnte, darf ich Sie fragen, ob Sie die Frage der Beobachtung der PDS zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der DDR oder zu einem späteren Zeitpunkt in einem Gesamtdeutschland mit ihren Gesprächspartnern in der DDR als eine dieser gemeinsamen Aufgaben, nach denen Herr Lüder fragte, erörtert haben.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Vielleicht war ich in der Frage der PDS etwas voreilig. Ich habe nur die Perspektive aufgegriffen, die Herr Kollege Jäger angeschnitten hat. Es war meines Erachtens richtig, auch diese Perspektive einer Auffassung entgegenzusetzen, die unter dem Motto, der Linksextremismus sei jetzt verschwunden, er werde nicht wieder auferstehen, zu falschen Entscheidungen führen würde.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage werden nicht gestellt.
Dann rufe ich die Frage 44 des Abgeordneten Lüder auf:
Gibt es solche Gespräche, Verhandlungen oder Vereinbarungen, für die der Militärische Abschirmdienst oder der BND zuständig ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Herr Kollege Lüder, die Antwort lautet einfach nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Zusatzfragen? Nein.
Dann rufe ich die Frage 45 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf.
Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland Überlegungen, im Rahmen der zunehmenden Offenheit und Öffentlichkeit politischer Auseinandersetzungen in beiden deutschen Staaten mehr Daten über den Verfassungsschutz zu veröffentlichen als bisher?
Lüder (NA), 1990-04-26:
Am 1. Juli soll das in Kraft treten. Das wird zur Konsequenz haben - das war meine Frage - , daß man Daten von drüben nicht berücksichtigen darf.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Die Bundesregierung nimmt Bezug auf die Beantwortung Ihrer Fragen in der Fragestunde am 8. März 1990. Sie sieht derzeit keinen Anlaß, von der dort mitgeteilten grundsätzlichen Übung abzugehen, Strukturdaten des Verfassungsschutzes, wie insbesondere die seit Jahren rückläufige Zahl der Speicherungen personenbezogener Daten, aber auch die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse sowie Aufschlüsselungen des Personalbestandes und der Haushaltsansätze, nicht öffentlich bekanntzugeben. Das wäre, wie auf Ihre einschlägige Frage hin am 8. März gesagt, mit den Belangen eines Nachrichtendienstes nicht vereinbar. Welche Regelungen der Gesetzgeber im übrigen in dieser Hinsicht in dem beabsichtigten neuen Bundesverfassungsschutzgesetz treffen wird, bleibt abzuwarten. Wie Ihnen bekannt ist, wird in diesem Zusammenhang derzeit erwogen, die Bekanntgabe einzelner Strukturdaten des Verfassungsschutzes im jährlichen Verfassungsschutzbericht vorzusehen. Soweit sich Ihre Frage auf Überlegungen außerhalb des Bereichs der Bundesregierung bezieht, weist die Bundesregierung darauf hin, daß sie sich in ständiger Übung zur Tätigkeit von Landesstellen nicht öffentlich äußert.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Nachdem Sie sich in der von Ihnen eben erwähnten Fragestunde nur auf allgemeine Geheimhaltungsinteressen bezogen haben, können Sie uns nach der Zeit, die nun vergangen ist, etwas näher darlegen, worin eigentlich eine Gefährdung irgendwelcher Sicherheitsinteressen besteht, wenn Sie, wie auch in anderen Ländern, die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse oder vielleicht sogar die Zahl der gespeicherten Personendaten bekanntgeben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich habe am 25. Januar 1990 laut Protokoll und auch nach meiner Erinnerung keineswegs nur mit dem einen Satz, den Sie eingangs zitiert haben, die Situation begründet und die Haltung der Bundesregierung deutlich gemacht. Ich bin gerne bereit - an sich ist es überflüssig - , Ihnen das gesamte Protokoll mit der Fülle von Argumenten zu diesem Thema zu übermitteln. Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn wir erneut in diese Debatte eintreten.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Das sollten Sie uns in der Tat ersparen. Die Frage war ja nur, ob es seitdem irgendwelche Fortschreibungen Ihrer Überlegungen gegeben hat.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Ich glaube, daß meine Antwort deutlich gemacht hat, was die Haltung der Bundesregierung ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Der Abgeordnete Lüder hat eine Zusatzfrage.
Lüder (NA), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei Ihrer Haltung auch dann bleiben, wenn etwa aus Ländern mit öffentlich tagenden Ausschüssen Derartiges bekannt würde?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Die Bundesregierung wird immer gute Erfahrungen in ihre Entscheidungen einbeziehen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, ob und wie der Verfassungsschutz bei Herstellung der deutschen Einheit organisiert werden soll?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Zur Zeit befaßt sich eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz unter Beteiligung des Bundesministers des Innern mit den Folgerungen, die sich aus dem deutsch-deutschen Einigungsprozeß für den Verfassungsschutz ergeben. Die von Ihnen angesprochenen Fragen werden dabei einzubeziehen sein.
Auch im Bereich der Bundesregierung sind Überlegungen dieser Art bereits angestellt worden. Ergebnisse können indessen auch im Hinblick auf die erwähnte Arbeitsgruppe noch nicht mitgeteilt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Keine Zusatzfrage, Dr. Hirsch? - Danke schön.
Dann rufe ich die Frage 47 des Abgeordneten Irmer auf:
Gibt es Überlegungen in der Bundesregierung, die beabsichtigte Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste im Rahmen des geplanten Zusatzabkommens zum Schengener Abkommen auch auf die Zusammenarbeit mit Dienststellen der DDR auszudehnen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Das Schengener Abkommen vom 14. Juni 1985 hat zum Ziel, die Freiheit des Personenverkehrs durch Verzicht auf Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Zur Vermeidung unvertretbarer Sicherheitsrisiken durch den Wegfall der Grenzkontrollen sind Ausgleichsmaßnahmen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit erforderlich, die insbesondere eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Schengener Vertragsstaaten notwendig machen. Diese Ausgleichsmaßnahmen sind Gegenstand des in Ihrer Frage genannten Zusatzabkommens.
Die neue Situation in Deutschland und der absehbare Wegfall der innerdeutschen Grenze im Zuge der deutschen Vereinigung bedingen naturgemäß eine sich verstärkende Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden der DDR. Diese Entwicklung hat unmittelbare Rückwirkungen auf die Sicherheitsinteressen der übrigen Schengener Vertragsstaaten. Sie ist deshalb Gegenstand der laufenden Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Schengener Zusatzübereinkommens führen sollen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Irmer.
Irmer (NA), 1990-04-26:
Sind die Verhandlungen der Bundesregierung mit den anderen Vertragsstaaten schon soweit gediehen, daß man sich darauf geeinigt hat, mit welchen Stellen in der DDR man diesbezüglich zusammenarbeiten kann?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Ich glaube, soweit konnte das noch nicht gediehen sein, da man ja auch im Verhältnis zur DDR hier noch im Status nascendi ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Irmer (NA), 1990-04-26:
Sehen die Partner des Schengener Abkommens hier Probleme, wenn sie die Art, Natur und Vergangenheit der einschlägigen Institutionen in der DDR betrachten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Herr Kollege Irmer, ich kann jetzt nicht beantworten, welche offen geäußerten oder nur versteckten Bedenken möglicherweise bei den Vertragspartnern vorhanden sind. Vielleicht ergeben die nächsten Gespräche da auch Näheres. Es soll ja am 7. Mai wieder eine Diskussionsrunde stattfinden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lüder.
Lüder (NA), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, vielleicht liegt es an meiner mangelnden Aufmerksamkeit. Aber die Antwort auf meine vorhin gestellte Zusatzfrage, die Sie in diesem Zusammenhang geben wollten, vermisse ich.
Um es noch einmal zu verdeutlichen: Sie haben eben von Polizeidienststellen gesprochen, die zusammenarbeiten. Ich hatte nach der Zusammenarbeit der Verfassungsschutze im Hinblick auf das Schengener Abkommen gefragt, weil dazu auch entsprechende Passus im Abkommensentwurf vorgesehen sind.
Lüder (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident, darf ich versuchen, meine Frage zu präzisieren? - Sie haben gesagt - so habe ich Sie verstanden - : Es gibt keine Verhandlungen mit der DDR um die Einbeziehung von Daten im Zusammenhang mit den Sicherheitsdiensten, mit dem Verfassungsschutz.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Vielleicht darf ich in Ergänzung zu den Antworten an den Kollegen Irmer sagen, daß nach meiner Kenntnis der Dinge diese Art von Zusammenarbeit mit den Schengener Partnerstaaten im einzelnen noch nicht erörtert worden ist. Ich bitte um Nachsicht; ich müßte das eruieren. Ich bin gerne bereit, da nachzufragen und Ihnen das Ergebnis schriftlich zu übermitteln.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Irmer auf:
Gibt es Konsultationen der Bundesregierung mit Schengener Vertragsstaaten darüber, welche Veränderungen im geplanten Zusatzabkommen zum Schengener Abkommen hinsichtlich der Sicherheitsdienste vorgenommen werden müssen, wenn Deutschland in den Grenzen von 1990 vereinigt ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Die in der Antwort zur vorigen Frage genannten Verhandlungen schließen auch die Situation eines künftig vereinten Deutschlands ein. Aus Sicht der Bundesregierung macht die Vereinigung Deutschlands eine Änderung des vorliegenden Entwurftextes des Zusatzübereinkommens über die Zusammenarbeit im Bereich von Polizei und Sicherheit, Titel III, nicht erforderlich.


Die Auswirkungen der deutschen Vereinigung liegen in erster Linie bei der praktischen Durchführung dieses Zusatzübereinkommens. Auch von den übrigen Schengener Vertragspartnern sind redaktionelle Änderungswünsche bisher nicht geltend gemacht worden.
Es geht z. B. um die Frage, wie in der Übergangszeit bis zur deutschen Vereinigung an der innerdeutschen Grenze und nach der Vereinigung an den Außengrenzen Deutschlands zu Polen und zur Tschechoslowakei die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs nach den Grundsätzen des Schengener Zusatzabkommens gewährleistet werden kann.
Eine weitere wichtige Frage, die aber ebenfalls nicht den Text des Zusatzabkommens berührt, betrifft die Behandlung der Deutschen aus der DDR bei Einreise in das Hoheitsgebiet der übrigen Schengener Vertragsstaaten. Es ist das Anliegen der Bundesregierung, daß Deutsche aus der DDR wie Bundesbürger sichtvermerksfrei einreisen können.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Irmer (NA), 1990-04-26:
Liegen Ihnen, Herr Staatssekretär, irgendwelche Erkenntnisse darüber vor, daß in den Vertragsstaaten des Schengener Abkommens in diesem Zusammenhang Ihre Besorgnisse, die Sie vorher in der Antwort auf eine andere Frage im Hinblick auf die PDS geäußert haben, geteilt werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Mir liegen dazu keine Erkenntnisse vor.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Irmer.
Irmer (NA), 1990-04-26:
Die vereinbarte Visafreiheit zwischen Ungarn und der Bundesrepublik Deutschland sowie die beabsichtigte Visafreiheit zwischen der Tschechoslowakei und der Bundesrepublik Deutschland betreffen auch die Partner des Schengener Abkommens. Gibt es Widerstände in den Partnerstaaten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Gegenüber der Visafreiheit im Zusammenhang mit Ungarn und der Tschechoslowakei?
Irmer (NA), 1990-04-26:
Gegenüber den Vereinbarungen, die hier getroffen werden.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Das hängt mit der ursprünglichen Frage wohl nicht mehr zusammen, aber ich glaube, ich kann in Fortführung der Aussagen des Kollegen Schäfer zum Ausdruck bringen, daß es offensichtlich Bedenken gegeben hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lüder.
({0})
Lüder (NA), 1990-04-26:
Auf dem Parteitag sind wir freundlich miteinander; hier fragen wir nur freundlich. - Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob aus Ihrer Antwort die erfreuliche Tatsache zu entnehmen ist, daß für die Reisefreiheit im Schengener Vertragsgebiet keinerlei
Daten, die bisher von den Sicherheitsdiensten der DDR gesammelt worden sind, Berücksichtigung finden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Das können Sie meinen bisherigen Antworten wohl nicht entnehmen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Erstens. Wann das in Kraft tritt, ist unbekannt. Zweitens. Was bis dahin geschieht und vereinbart wird, ist ebenfalls unbekannt. Insofern ist die Schlußfolgerung vielleicht etwas voreilig.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Nun bitte ich die Großzügigkeit nicht weiter zu strapazieren. - Bitte sehr, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie der Meinung sind, daß entgegen den bisher mit Staatsminister Stavenhagen zum Schengener Zusatzabkommen geführten Besprechungen in dem Zusatzabkommen die Vereinbarung einer uneingeschränkten Generalklausel der Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste enthalten bleiben sollte, obwohl sie mit dem Schengener Abkommen eigentlich nichts zu tun hat?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-04-26:
Ich weiß nicht, Herr Kollege Hirsch, was der Kollege Stavenhagen gesagt hat, aber die Schlußfolgerung, die Sie jetzt ziehen, können Sie aus meinen Aussagen auch nicht herleiten.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Dann rufe ich die Frage 49 des Abgeordneten Richter auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob bei dem in der Regel öffentlich tagenden Parlamentsausschuß des Landes Berlin Probleme im Sicherheitsbereich aufgetreten sind, die auch für die Bundesbehörden beachtlich sein können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Die Bundesregierung äußert sich in ständiger Übung nicht öffentlich zu Tätigkeiten von Landesstellen. Sie gibt daher keine Beurteilung zu der Frage ab, ob bei dem in der Regel öffentlich tagenden Parlamentsausschuß des Landes Berlin Probleme im Sicherheitsbereich aufgetreten

sind, die auch für die Bundesbehörden beachtlich sein könnten.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Bitte schön, eine Zusatzfrage.
Richter (NA), 1990-04-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß es für die Sicherheitserwägungen der Bundesregierung uninteressant ist, was aus Ländern bekannt wird? Denn die Frage ist ja bewußt sauber formuliert.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-04-26:
Es ist völlig klar, wie Sie formuliert haben, und meine Antwort ist auch eindeutig. Die Ablehnung einer öffentlichen Äußerung zur Arbeit von Landesbehörden ist nicht das gleiche wie die Bewertung dieser Tätigkeit durch die Bundesregierung und ihre nichtöffentlichen Schlußfolgerungen aus dieser Tätigkeit.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann, Herr Abgeordneter Schreiner, kommen wir zur Frage 50:
Aus welchen Gründen ist das Bundesministerium des Innern der Auffassung, daß einer deutschen Ehefrau christlichen Glaubens sowie ihren erwachsenen Töchtern zugemutet werden kann, als eine Voraussetzung für die von ihrem Ehemann bzw. Vater angestrebte Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit, sich mit dem Tschador verschleiert bei dem iranischen Generalkonsulat einzufinden?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-04-26:
Herr Abgeordneter Schreiner, dann müssen wir das später klären. Ich kann die Antwort des Staatssekretärs Spranger nicht kritisieren. Wenn er glaubt, diese Antwort so geben zu müssen, dann ist das von mir nicht zu beanstanden.
Der Abgeordnete Irmer hat eine Zusatzfrage. Ich wäre an sich dankbar, Herr Abgeordneter Lüder, wenn Sie auf Ihre Zusatzfrage verzichten könnten; denn wir sind jetzt über die Zeit.
Herr Abgeordneter Irmer.