Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den
Gesetzentwurf der Grünen ansieht und wenn man die
heutige Debatte verfolgt, dann muss man sagen: Im
Grundsatz sind wir uns einig.

({0})

Es geht nur noch darum, wie wir die Bürgerinnen und
Bürger besser vor übermäßigen staatlichen Eingriffen
schützen.

({1})

Wir wollen heimliche Ermittlungsmaßnahmen wie
die Telekommunikationsüberwachung rechtsstaatlicher
regeln. Wir wollen das Zeugnisverweigerungsrecht besser sichern, und wir werden den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung auch in der Strafprozessordnung verankern.

Die Bundesregierung - das ist bereits erwähnt
worden - wird in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf
vorlegen; genauer gesagt, legen wir ihn am 18. April
dieses Jahres dem Kabinett vor. Das ist notwendig. Denn
der Gesetzentwurf der Grünen enthält zwar sehr viele
richtige Ansätze, aber nicht die Regelungen, die wir uns
vorstellen. Deswegen, Herr Montag, vielen Dank für
Ihre Nachsicht, dass Sie akzeptieren, dass wir einen eigenen Vorschlag machen.

Das, was Sie vorgelegt haben, ist nicht genau das, was
wir wollen. Sie nehmen nur punktuelle Veränderungen
bei den Vorschriften zur Überwachung der Telekommunikation vor. Nur dafür und für die Abfrage von Verbindungsdaten wollen Sie das Zeugnisverweigerungsrecht
der Berufsgeheimnisträger neu regeln. Das ist eine Fortsetzung genau des Dilemmas, das uns bereits sehr viele
Probleme eingebrockt hat. Wir meinen, wir sollten jetzt
nicht wieder an einzelnen Punkten Veränderungen vornehmen, sondern das Ganze in den Blick nehmen und
eine neue, harmonische Gesamtregelung treffen, die alle
heimlichen Ermittlungsmethoden umfasst.

({2})

Daneben brauchen wir ein Konzept zum Schutz der
Berufsgeheimnisträger gegenüber allen Ermittlungsmaßnahmen, ganz gleich, ob verdeckt oder offen.

Ein Beispiel dafür, dass Ihr Gesetzentwurf auf der anderen Seite weit über das Ziel hinausschießt, sind die
Regelungen zu den Berufsgeheimnisträgern. Das Bundesverfassungsgericht hat unter Anknüpfung an den
Kernbereichsgedanken eine absolute Schutzbedürftigkeit von Strafverteidigern und Seelsorgern anerkannt.
Das ist völlig richtig, und das wird selbstverständlich
auch beachtet werden. Für die Abgeordneten dieses
Hauses und für die Abgeordneten der Landtage lässt sich
ein solcher absoluter Schutz aus dem Gedanken des
Art. 47 Grundgesetz bzw. aus den entsprechenden Regeln der Landesverfassungen ableiten.

Für die übrigen Berufsgeheimnisträger hat Karlsruhe
dagegen mehrfach ausdrücklich festgestellt, dass ein absoluter Schutz verfassungsrechtlich nicht geboten ist.

({3})

- Möglich wohl; ich komme gleich dazu. - Hier dürfte,
das meinen wir wenigstens, das allgemeine Interesse an
einer wirksamen Strafverfolgung nicht zurückstehen.
Genau das wäre aber die Konsequenz Ihres Gesetzentwurfs, die, wie gesagt, verfassungsrechtlich nicht geboten ist.

Dieser Verzicht auf einen vernünftigen Interessenausgleich geht noch weiter: Nicht nur in der Frage, wer absoluten Schutz genießt, schießen Sie über das Ziel hinaus, sondern auch in der Frage, wie weit dieser Schutz
reicht, fehlen Differenzierungen. Sie knüpfen nicht an
die Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts an, sondern stellen allein auf die Person des Berufsgeheimnisträgers ab. Was das für Folgen hätte, will ich Ihnen verdeutlichen: Angenommen, ein Rechtsanwalt führt ein
Telefongespräch, das mit seiner Rolle als Verteidiger
nichts zu tun hat. Dann wird es von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nicht erfasst. Abhören dürfte man dieses Gespräch nach Ihren Vorstellungen nicht; denn Sie
sagen: Einen Rechtsanwalt darf man nicht abhören. - Sie
knüpfen ja nur an der Person des Anwalts an. Falsch?