christian schwarz-schilling (NA), 1998-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte all denjenigen Dank sagen, die sowohl in der Bundesregierung, in den Fraktionen wie auch außerhalb Deutschlands dazu beigetragen haben, daß das sich mehr und mehr ausbreitende Feuer, das jeder, der wollte, sehen konnte, noch einigermaßen rechtzeitig gelöscht wird. Das ist der Unterschied zum Jahre 1992, als sich das Feuer genauso ausbreitete. Damals haben wir die Frage, ob auch wir beim Löschen des Feuers helfen sollen, verneint. Das Feuer breitete sich dann aus und brachte 300 000 Tote, 800 000 Krüppel und 2 Millionen Vertriebene mit sich. Das ist der entscheidende Unterschied, warum ich trotz der Schwere der Entscheidung, die heute zu treffen ist, froh über den Geisteswandel bin, der sich hier abgespielt hat. Jetzt erhalten nämlich die Menschenrechte in unserem Denken den Primat gegenüber anderen Gesichtspunkten, die aus der Historie berechtigt sein mögen, aber nicht bei der jetzt anstehenden Entscheidung.
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Das hat auch die Glaubwürdigkeit Europas gestärkt. Ich habe es mehr als einmal gesagt, daß Europa nicht bestehen kann, wenn es nur den Euro einführt. Vielmehr kann es nur bestehen, wenn es im Bewußtsein seiner kulturellen Werte bereit ist, zu handeln und diese zu verteidigen, wo auch immer sie in Europa angegriffen werden. Nur dann haben wir unsere Aufgabe erfüllt.
Natürlich dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen. Die Aufgabe steht noch vor uns. Frieden und Stabilität zu schaffen ist etwas anderes als eine militärische Drohung, die den Diktator nun dazu gebracht hat, zu verhandeln. Jetzt kommt es entscheidend darauf an, wie die „Substanzverhandlungen", die auch im Antrag der Bundesregierung gefordert werden, basierend auf der UN-Resolution 1199 geführt werden. Wie wird die Autonomie des Kosovo rechtsstaatlich abgesichert und international garantiert? Dies ist ein ganz entscheidender Punkt. Wie können wir die politischen Ziele des gemäßigten Rugova einigermaßen erfüllen, damit bei den Wahlen in neun Monaten nicht nur die Extremisten, die UCK und ähnliche, gewinnen werden? Das muß jetzt bedacht werden. Wie kann die im Antrag ausgeführte Zielsetzung zur Unterbindung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen erfüllt werden?
Wir haben nach den bisherigen Vereinbarungen Beobachter installiert, und zwar am Boden Vertreter der OSZE und in der Luft Satelliten und Flugzeuge. Aber wie können wir den zurückkehrenden Flüchtlingen das Gefühl der Sicherheit geben, daß wir, wenn neue Massaker geschehen und die Polizei plötzlich beginnt, neue ordnungswidrige Verhaftungen vorzunehmen, tatsächlich präsent sind? Das ist eine Aufgabe, deren Bewältigung sehr schwer ist.
Die Resolution stellt fest, daß die ganze Region von der Entwicklung im Kosovo betroffen ist. Dies wurde soeben auch von Herrn Verheugen festgestellt. Ich habe in der letzten Woche Gespräche in BosnienHerzegowina sowie mit den Regierungen in Mazedonien und Albanien geführt. Wenn es im Moment keine hohen Flüchtlingszahlen gibt, dann deswegen, weil die Flüchtlinge Hoffnungen auf den Militärschlag setzen. Die Flüchtlinge fragten, wenn man mit ihnen sprach: Mit welchen Sicherheiten können wir wieder zurückkehren? Wir müssen auch für die umgebenden Staaten schnellstens Stabilisierungsaktionen in Gang setzen. Beratungen zur Verbesserung des Rechtssystems, die Schaffung eines Polizeiwesens, all das gehört dazu und nicht nur das, was heute beschlossen wird.
Herr Ministerpräsident Schröder, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie darauf hingewiesen haben, daß das die Aufgabe der Zukunft ist. Eigentlich ist es ein guter Stil, daß die alte Bundesregierung die Wege frei gemacht hat, um unsere Integration in das NATO- Bündnis zu sichern, und daß Sie die Zukunftsaufgabe, deren Bewältigung vor uns liegt, in ihrer Schwere gekennzeichnet haben.
Meine Damen und Herren, wir sollten nicht über Vergangenheitsfragen sprechen, also darüber, wer mehr und wer weniger Anteil an diesem Beschluß hat. Herr Verheugen, wir wollen nicht über die einzelnen Zitate sprechen. Unser Minister Rühe hat genausosehr darauf hingewirkt, daß wir noch in dieser Woche die Integration in das Bündnis beschließen konnten. Streit über die Vergangenheit hat keinen Sinn. Wir alle hier stehen vor der ganz wichtigen
Aufgabe, Frieden zu schaffen. Wir sollten dankbar sein, daß wir alle an der Schaffung des Friedens mitwirken können, und dies in gemeinsamer internationaler Solidarität mit den großen Demokratien, die dem NATO-Bündnis angehören. Deswegen sollten wir alle so weit wie möglich geschlossen für den Antrag der Bundesregierung stimmen.
Ich danke Ihnen.
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