Kretkowski (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die europäische Verkehrspolitik steht vor der Aufgabe, sich den Impulsen des künftigen EG-Binnenmarktes ab 1993, der mit einem steigenden Umfang von Handel und Verkehr verbunden ist, zu stellen, die Chancen zu nutzen und wohlüberlegte Schritte zur Begrenzung der Risiken in Zukunft zu wagen. Nationaler Egoismus oder Kirchtumspolitik aus nationaler Sicht sind nicht mehr gefragt; denn die Produktion wird sich international, die Märkte werden sich global entwickeln. Um diese Probleme zu lösen und diesen Herausforderungen gerecht zu wer17666 
den, bedarf es einer gemeinsamen großen Anstrengung. Hier ist schon mehrfach die Gemeinsamkeit in der Verkehrspolitik angesprochen worden. Ich möchte mich dafür an dieser Stelle bedanken, aber auch hinzufügen, daß wir Sie, die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, in vielen Initiativen und Aktivitäten geradezu haben tragen müssen. Das gilt sowohl für die Trennungsrechnung wir für die Schwerverkehrsabgabe.
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In anderen Fragen, meine Damen und Herren, haben wir Ihnen Korsettstangen einbauen müssen, und zwar nicht deshalb, weil Sie selbst von der Sache nicht überzeugt gewesen wären, sondern weil wir Sie gegen Widerstände in Ihren eigenen Reihen stützen mußten, gegen Widerstände, die zum Teil bis zum heutigen Tage andauern. Man muß aber auch sagen, daß Sie in vielen Fragen, in denen wir im Verkehrsausschuß, in der Verkehrspolitik gemeinsame Positionen bezogen haben, in Ihren eigenen Reihen gegenüber der Bundesregierung gescheitert sind. Dafür drei Beispiele:
Erstens ein Satz zum Thema „ÖPNV": Allein die Plafondierung, die Sie gegen unsere Stimmen, übrigens wider besseres Wissen, in Ihren eigenen Reihen beschlossen haben, erfordert Milliardenbeträge vom ÖPNV. Diese Mittel werden in andere Bereiche hineintransferiert, wo sie nach unserer Überzeugung weniger notwendig sind.
Das gilt auch für das zweite Beispiel, die Bahnpolitik. Wenn Sie hier die Erfolge der Deutschen Bundesbahn als Ihre Erfolge feiern, muß ich Ihnen sagen: Die Wahrheit ist doch, daß der Bahnvorstand unter der Führung des jetzt ausgeschiedenen Herrn Gohlke diese Erfolge aufzuweisen hat, obwohl Sie regiert haben, nicht weil Sie regiert haben.
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Wenn Sie jetzt dabei sind - vielleicht wird das ja nicht der Fall sein, weil es am Widerstand der FDP scheitert - , gar noch Beamte zum Vorstand der Bahn zu machen, dann machen Sie den Bock zum Gärtner. Diejenigen, die der Bahn in der Vergangenheit die Knüppel in den Weg gelegt haben, sind nicht dazu berufen, Bahnvorstand zu spielen.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie hier auf einen Teil eines Interviews des GdED-Vorsitzenden verwiesen haben, dann muß ich Sie auf einen anderen Teil dieses Interviews aufmerksam machen, wo er sagt:
Deshalb ist es dringend nötig, daß die Bahn von ungerechtfertigten Kosten und Nachteilen gegenüber den Wettbewerbern, etwa dem Bau und der Unterhaltung des Schienennetzes, entlastet wird. Tatsächlich aber macht der Bundesverkehrsminister das Gegenteil und senkt die Steuern für Lastkraftwagen, obwohl die Schwerverkehrsabgabe gestoppt ist.
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Das macht es der Bahn noch schwerer. Auch seine Forderung nach weiteren Kostensenkungen wird dazu führen, daß das Angebot der Bahn weiter gesenkt und die Investitionen heruntergefahren werden müssen. Das Ergebnis dieser Politik ist, daß die Bahn nicht etwa die ökologische Alternative zum umweltschädlichen Straßenverkehr, sondern immer unattraktiver wird. So haben Bahn und Umwelt keine Zukunft.
Das ist die ganze Wahrheit, Herr Kollege Fischer.
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Meine Damen und Herren, das dritte Beispiel: Was die europäische Verkehrspolitik angeht, stehen Sie nach dem Urteil im Grunde genommen vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik. Wir haben Ihnen immer gesagt: Sie kommen mit der Schwerverkehrsabgabe zu spät. Leider haben wir recht gehabt. Sie haben noch heute kein Konzept zur Steuerung der Verkehrsströme in der Bundesrepublik und in Europa. Das ist auch in dieser Debatte wieder deutlich geworden. Die Folgen sind verheerend: noch mehr ausländische Lkw auf unseren Straßen. Staus und Staugefahren nehmen weiterhin zu. Sie verlagern zusätzliche Verkehre von der Schiene wieder zurück auf die Straße. Der Steuerzahler zahlt am Ende die Zeche.
Die Lkw-Lawine, die jetzt in Brüssel losgetreten wird, schüttet die Kapazitäten unseres Fernstraßennetzes fast völlig zu. Fahr- und Transportleistungen werden immer größer und sind immer weniger kalkulierbar. Mit anderen Worten: Nicht nur Umweltschäden und die Belastungen für die Menschen nehmen dramatisch zu, sondern auch die Risiken für die Wirtschaft in der Bundesrepublik.
Sie haben immer wieder von einem Gleichklang von Harmonisierung und Liberalisierung bzw. Deregulierung gesprochen. In Wirklichkeit haben Sie eine rigorose Deregulierungspolitik in der Bundesrepublik und in Europa zugelassen. Man muß fragen: Was sind eigentlich die Versprechungen der Bundesregierung und des Bundeskanzlers wert? Die Versprechungen erinnern in fataler Weise an die jetzigen Beteuerungen in Sachen Steuererhöhungen.
Meine Damen und Herren, Ihre gescheiterte Verkehrspolitik müßte Sie eigentlich zum Offenbarungseid veranlassen. Tatsächlich aber versuchen Sie nun, diese Politik in die DDR zu transferieren.
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Ihre Antworten zu den Fragen der Promillegrenze, der Geschwindigkeitsbeschränkung und des Vorrangs von Schiene oder Straße zeigen, daß Sie nichts hinzugelernt haben und - das wird aus Ihren Ausführungen wieder deutlich - auch nichts hinzulernen wollen.
Die wirklich schwierige Gesamtsituation in der DDR verlangt mehr noch als in der Bundesrepublik ein integriertes Gesamtverkehrskonzept mit einem übergreifenden Verkehrsinfrastrukturkonzept. Statt dessen stopfen Sie das eine Loch, indem Sie an anderer Stelle ein neues Loch aufreißen. Wie wollen Sie aber westdeutsche oder ausländische Unternehmer ermutigen,

in der DDR zu investieren, wenn Sie nicht in der Lage sind, die notwendige Infrastruktur kurz- und mittelfristig zur Verfügung zu stellen?
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Mit Ihrer Politik fördern Sie nicht die wirtschaftliche Entwicklung in der DDR, allenfalls den Ausverkauf.
Wir, die Sozialdemokraten, wollen eine sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen den Verkehrsträgern und eine Vernetzung der Verkehrsträger miteinander erreichen. Wir wollen Verkehrssysteme fördern, die umweltverträglich, sicher, energiesparend und modern sind. Wir wollen im Interesse der Menschen Grenzen für die übermäßige Ausdehnung und Vermehrung des Verkehrs setzen. Wir wollen gemeinsame Regeln für den Straßenverkehr entwickeln, der Sicherheit und der Umwelt zuliebe.
Meine Damen und Herren, stellen Sie Ihre ideologischen Bedenken zurück!
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Helfen Sie mit, gemeinsam die Probleme zu lösen, damit die Bürger in unserem Land ohne schlechtes Gewissen leben können.
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