Osswald (NA), 1989-12-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einer der besten Gradmesser für Demokratie, Freiheit und Liberalität eines Landes ist seit jeher der Umgang eines Landes mit seinen Minderheiten. Hierbei steht die Türkei sicher nicht besonders gut da, um es gleich ganz klar zu sagen.
Der Umgang mit der kurdischen Minderheit in der Türkei gehört seit Jahrzehnten zu den Dauerbrennern unter den Menschenrechtsproblemen. Dieser beklagenswerte Umstand kann auch nicht durch noch so viele Beschwichtigungen türkischer Politiker hinwegdiskutiert werden. Auch die begrüßenswerte Tatsache, daß die Türkei nach den irakischen Giftgasangriffen auf kurdische Dörfer Tausenden von Kurden aus dem Irak Aufnahme gewährt hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die türkische Haltung gegenüber der kurdischen Minderheit im Prinzip unverändert ist.
Die Zustände in den verschiedenen Gefangenenlagern, in denen nun seit etwa eineinhalb Jahren die irakischen Kurden leben, können nur als menschenunwürdig bezeichnet werden. Die Flüchtlinge leben unter strengster Bewachung, praktisch wie in Gefangenenlagern. Nach wie vor erkennt die Türkei diese irakischen Kurden nicht offiziell als Flüchtlinge an, sondern gewährt ihnen nur den Status von displaced persons, der keinerlei Schutz bietet. Sie haben also nicht den Status von refugees, sondern von displaced persons.
Die beiden Anträge der GRÜNEN greifen damit zu Recht ein Problem auf, zu dem auch die deutsche Politik deutlich Stellung nehmen muß. Das um so mehr, als die Türkei selbst mehrfach vorgeschlagen hat, daß die europäischen Länder kurdische Flüchtlinge aufnehmen, und zudem für die Versorgung der Flüchtlinge enorme Geldmittel gefordert hat.
Ich möchte die Position meiner Fraktion zu den vorliegenden Anträgen ganz deutlich machen. Erstens. Die Türkei möchte Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden. Die EG ihrerseits verlangt als Vorbedingung die Einhaltung gewisser Mindeststandards bei den Menschenrechten. Diese werden in der Türkei nachweislich weder gegenüber den Kurden noch gegenüber Armeniern und anderen christlichen Minderheiten eingehalten, von der Behandlung der politischen Opposition und der Frage der Folterung in Gefängnissen einmal ganz abgesehen.
Zweitens. Dies bedeutet für uns, unseren türkischen Partnern auf allen Ebenen klarzumachen, daß die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte insbesondere auch für die Minderheiten sehr ernst gemeint ist und als Kondition für das Entgegenkommen in allen anderen Fragen gewertet werden muß.
*) Die zu Protokoll gegebene Rede des Staatsministers Schäfer ist als Anlage 6 abgedruckt.
Drittens - das ist der entscheidende Punkt - : Wir fordern von der Türkei die offizielle Anerkennung der irakischen Kurden als Flüchtlinge und die Zulassung von Hilfsmaßnahmen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, UNHCR. Die inzwischen gewährte Möglichkeit, daß UNHCRBeamte die Lager besuchen dürfen, reicht nicht aus. Volle Arbeitsmöglichkeiten für den UNHCR sind für uns die Vorbedingung für finanzielles Engagement zugunsten humanitärer Arbeit in der Türkei.
Ich möchte zwei Forderungen noch einmal ganz deutlich machen. Die erste Forderung: Wir erwarten, daß die aus dem Irak in die Türkei geflohenen Kurden als Flüchtlinge behandelt werden. Die zweite Forderung: Wir erwarten, daß der UNHCR die Möglichkeit hat, diese Flüchtlinge zu betreuen.
Wir halten den Antrag der GRÜNEN, daß die Bundesregierung aufgefordert werden soll, möglichst vielen der irakisch-kurdischen Flüchtlinge in der Türkei politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, für nicht angemessen. Wir sind der Meinung, daß ein Antrag auf Asyl in Einzelfällen positiv beschieden werden sollte. Aber die Aufforderung an die Bundesregierung, von sich aus tätig zu werden, halten wir nicht für den richtigen Weg.
Vielen Dank.
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