klaus-peter flosbach (NA), 2012-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

grüne Fraktion hat gestern sehr stark gejubelt, als der
Kollege Brüderle die Steuererhöhungsorgie der Grünen
dargestellt hat: Einkommensteuer, Vermögensteuer, Vermögensabgabe, Erbschaftsteuer, Unternehmensteuer.

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Es glaubt doch keiner in diesem Hause, dass wir die
Krise von 2009 durch diese Maßnahmen behoben hätten.
Das Gegenteil ist richtig. Glauben Sie, Sie würden durch
eine Vermögensabgabe trotz Freibeträge mehr Arbeitsplätze in Deutschland schaffen? Die Vermögensabgabe
trotz Freibeträge trifft vor allem die großen und mittelständischen Unternehmen.

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Der Mittelstandsbetrieb ist doch nicht der Biobauernhof.
In meinem Wahlkreis gibt es Betriebe mit 100, 500 oder
1 000 Beschäftigten. Da wird investiert, das sind die versteckten Champions, die Hidden Champions, da entstehen Arbeitsplätze, und genau die greifen Sie mit Ihrer
Vermögensabgabe an.

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Es war gestern sehr interessant, die Presse zu lesen.
Dort wurde über eine Studie der Weltbank und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC berichtet. Die Überschrift lautet - bitte lesen Sie es nach -: „Wachstum
durch kluge Steuerpolitik“. In dem Bericht geht es übrigens nicht um Steuersenkung, sondern es wird darauf

hingewiesen, welche Kaufkraft Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und welche Nachfrage wir damals mit unserem Wachstumsbeschleunigungsgesetz - 4,6 Milliarden Euro für die Familien - geschaffen haben. Das war
ein erfolgreicher Weg. Das ist die Basis für den Erfolg
dieser Koalition, und um den Erfolg Deutschlands beneiden uns alle.

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Heute erleben wir im Bundesrat, dass all die Maßnahmen, die wir durchführen wollen, von den Oppositionsparteien dieses Haus blockiert werden. Dies betrifft den
unternehmerischen Bereich. Hier wollen wir Änderungen in Bezug auf den Ergebnisabführungsvertrag. Für
die mittelständischen Betriebe sehen wir Verbesserungen
beim Verlustrücktrag und für alle Arbeitnehmer bei den
Reisekosten vor. Vor allem aber geht es um die Anhebung des Grundfreibetrags und die Aufhebung der kalten
Steuerprogression für die Bezieher unterer Einkommen.
Diese Blockade im Bundesrat ist ein Angriff auf den Erfolg dieses Landes. Sie wollen uns in das Jahr 2002 zurückführen, als Deutschland das Schlusslicht in Europa
war. Heute sind wir an der Spitze.

({4})

Herr Trittin hat während der Debatte zum Etat des
Bundeskanzleramtes deutlich gemacht, dass 83 Prozent
der Maßnahmen im Einkommensteuerbereich der oberen
Hälfte der Einkommensbezieher zugutekämen. Da hat er
recht. Denn 40 Prozent in Deutschland zahlen gar keine
Einkommensteuer. 10 Prozent kämen 17 Prozent zugute,
und der Rest geht an die Bezieher von oberen Einkommen, an diejenigen, die 30 000, 40 000, 50 000 oder
60 000 Euro zu versteuern haben. Wir haben ja nicht den
Spitzensteuersatz einbezogen, sondern wir haben den
normalen Arbeitnehmer erfasst. Das mag Herr Trittin
nicht so genau wissen.

Es war aber eine Dreistigkeit von Herrn Trittin, dass
er die Frau Bundeskanzlerin vorgestern angegriffen hat,
indem er gesagt hat - ich will das einmal zitieren -:

Gleichzeitig haben Sie in diesem Zeitraum

- in den sieben Jahren die gesamtstaatliche Verschuldung von 63 Prozent
- damit waren die Maastricht-Kriterien fast eingehalten ({5})

auf im nächsten Jahr über 84 Prozent gesteigert.
Wenn auch nicht viel von Ihrer Kanzlerschaft
bleibt: Dieser Haufen Schulden bleibt für kommende Generationen.

({6})

Das ist erstens falsch, weil das am Anfang der Regierungszeit der Großen Koalition, im Jahr 2005, nicht
63 Prozent waren, Herr angehender, gern beliebter, gern
gewählter Möchtegernfinanzminister,



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sondern 68 Prozent, genau genommen 68,5 Prozent. Das
entspricht 122 Milliarden Euro, die Sie uns unterschieben wollen. Das ist eine Sauerei, Herr Trittin!

({8})

Die zweite falsche Behauptung ist, dass Sie die Maastricht-Kriterien fast eingehalten hätten. Sie haben doch
die Maastricht-Kriterien gebrochen. Warum haben wir
denn heute diese Probleme? Sie haben in der Zeit der
rot-grünen Koalition die Maastricht-Kriterien gebrochen. Dadurch haben wir diese Probleme in Europa.

({9})

Drittens möchte ich Ihnen sagen - Sie wollen doch
Finanzminister werden; Sie können im Finanzministerium
anrufen -: Sie geben für das Jahr 2013 die Prognose ab,
dass die gesamtstaatliche Verschuldung 84 Prozent betragen wird. Diese Prognose ist falsch.

({10})

Es sind eigentlich 82 Prozent. Das entspricht 50 Milliarden Euro weniger, aber für Sie ist das ja keine Größenordnung.

({11})

Das Wichtigste ist, dass von diesen 82 Prozent Staatsverschuldung, bezogen auf die wirtschaftliche Leistung,
12 Prozent nichts anderes als eine Sicherung für die sogenannten Bad Banks sind.

({12})

Wir sind für die Vermögenswerte der beiden Bad Banks
- das sind 300 Milliarden Euro - zuständig. Vermögenswerte der Bad Banks werden übrigens jeden Tag verkauft und abgebaut. Es gibt Prognosen, nach denen allein aus diesem Grund die Staatsverschuldung in den
nächsten fünf Jahren um 7 Prozent zurückgehen wird.

({13})

Sie wollen das für sich vereinnahmen. Wir aber haben
die Basis für Solidität geschaffen. Wir führen die Staatsverschuldung auch in den nächsten Jahren zurück. Das
ist ein Erfolg dieser Bundesregierung.

({14})

Als Finanzpolitiker weiß ich, dass die Finanzmarktregulierung eine große Rolle für die Stabilität spielt. Ich
möchte ein Zitat vorbringen:

Anders als manche Oppositionspolitiker behaupten,
lässt sich belegen, was uns in diesen letzten zwölf
Monaten an Regulierungsmaßnahmen und der Umsetzung des Prinzips, dass kein Finanzmarktteilnehmer, kein Finanzmarktprodukt, kein einzelner
Finanzmarkt ohne Aufsicht und ohne Regelung sein
soll, gelungen ist.

({15})

- Stopp, das ist ein Zitat vom 8. September 2009. Das
war die letzte Rede von Steinbrück vor der Wahl 2009 in
diesem Hause.

({16})

Er hat vor drei Jahren behauptet, er habe alle Finanzmarktteilnehmer und alle Finanzmarktprodukte im Griff.

({17})

Vor drei Jahren hatten wir aber eine völlig andere Situation. Seitdem ist in diesem Land vieles passiert: Wir
haben die Eigenkapitalanforderungen dramatisch verschärft. Wir haben das Restrukturierungsgesetz eingeführt, sodass wir Banken sanieren, aber auch zerschlagen
können. Wir haben die Bankenabgabe eingeführt - Stichwort: Schuld der Banken -; ich nenne auch die Stichworte Verbriefungen und Vergütungsregelungen. Wir
haben Spekulationsgeschäfte, die sogenannten Leerverkäufe, untersagt. Wir haben das Anlegerschutzgesetz
verbessert. In der nächsten Woche geht es um die Regulierung der außerbörslichen Derivate und des Hochgeschwindigkeitshandels. Wir haben die Honorarberatung
und die Regulierung von Hedgefonds in Bearbeitung.
Wir reden nicht, wir handeln - im Gegensatz zu Ihrem
Kanzlerkandidaten.

({18})

Leider geht meine Redezeit zu Ende.

({19})

Ich denke, es war wichtig, noch einmal zu sagen, welche
Ansprüche vom Kanzlerkandidaten und vom designierten Finanzminister erhoben werden. Die größte Gefahr
für die Entwicklung in diesem Staat besteht, wenn RotGrün an die Regierung kommt.

({20})

Gegenüber der Steuerschätzung aus dem Jahr 2008
haben wir 200 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen.

({21})


Das heißt, wenn wir die Wirtschaft ruinieren oder sie mit
Belastungen belegen, dann kommen wir womöglich
wieder in eine Situation wie in den Jahren 2008, 2009
und 2010.

({22})

Deswegen sage ich: Nur diese Koalition steht für Stabilität, für Wirtschaftswachstum, für Arbeitsplätze und
für eine gute Zukunft in Deutschland.

({23})