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bitte schön rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-15:
Herr Kollege Schröder, ich gehe davon aus, daß sich Ihre Frage vor allem auf die ärztliche Versorgung der versicherten Bevölkerung in den Zonenrandgebieten bezieht.
Ich möchte hierzu zunächst darauf hinweisen, daß die Bundesregierung im September 1972 eine Kleine Anfrage beantwortet hat, die sich mit der ärztlichen Versorgung in den Zonenrandgebieten befaßte. In dieser Antwort wird im einzelnen auf die kassenärztliche Versorgung in diesen Gebieten der Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein und insbesondere auf die konkreten Maßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen dieser Länder, der Länder selbst sowie der Bundesregierung eingegangen, um regional auftretenden Engpässen in der Versorgung entgegenzuwirken. Dabei möchte ich zur Klarstellung anmerken, daß die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in erster Linie die gesetzliche Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen der einzelnen Länder ist. Wegen der Einzelheiten darf ich Sie, Herr Kollege, auf die erwähnte Antwort in der Drucksache VI/3787 vom 12. September 1972 hinweisen.
Im übrigen hat die Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung inzwischen eine - auch schon veröffentlichte - Empfehlung vorgelegt, die Vorschläge für mögliche weitere Verbesserungsmaßnahmen enthält. Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit auch in Zusammenarbeit mit den Ländern erörtern, welche weiteren Schritte unternommen werden können, um die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung insbesondere in Stadtrand- und Landgebieten auch langfristig zu garantieren.
schröder (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, da ich die Anfrage, auf die Sie Bezug nehmen, im Moment nicht kenne, darf ich die Zusatzfrage stellen: Welche Möglichkeiten sehen Sie bzw. die Bundesregierung, um zumindest von der informativen Seite verstärkt auf dieses Problem aufmerksam zu machen, um dadurch insbesondere auch den medizinischen Nachwuchs auf die Möglichkeiten und Notwendigkeiten, auch in strukturschwache Gebiete hineinzugehen, hinzuweisen?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-15:
Herr Kollege, zunächst darf ich Ihnen sagen, daß ich Ihnen gern alle Unterlagen, die ich hier genannt habe, zustellen werde, weil Sie daraus ersehen können, daß es auch innerhalb der Regionen unterschiedliche Gewichte bei der Beurteilung der Situation im einzelnen gibt.
Es kommt aber - das darf ich unterstreichen - neben den informativen Möglichkeiten, die eröffnet werden könnten und auch sollten, darauf an, eine Reihe von institutionellen Hilfen zu geben. Das wird insbesondere in der Ausarbeitung der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung deutlich, etwa im Hinblick auf die Kassenärztlichen Vereinigungen, denen empfohlen wird, Maßnahmen zur Sicherstellung der kassenärztlichen Vesorgung zu treffen bzw. zu intensivieren, z. B. durch Gewährung von Umsatzgarantien, Praxiseinrichtungsdarlehen, Bau und Förderung der Errichtung von Arzthäusern usw. Ich wollte das hier nur andeuten, um klarzustellen, daß es sich nicht nur um ein Informationsproblem handelt, sondern auch um eine Aufgabe von institutionellen Hilfen ,der verschiedensten Art.
schröder (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, das zweite ist sicher das entscheidende; darin stimmen wir überein. Ich möchte aber die weitere Zusatzfrage stellen: Bezieht die Bundesregierung in ihre Überlegungen zu dieser Frage ein, im Rahmen der regionalen Strukturförderung oder im Rahmen der Zonenrandförderung gegebenenfalls zu erwägen, auch steuerliche Präferenzen oder Anreize für Mediziner zu schaffen, um sich in den Zonenrand- und strukturschwachen Gebieten niederzulassen bzw. in diesen Gebieten zu bleiben?
mursch (NA), 1973-02-15:
Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß es sich hier nicht um
eine Frage des Hineinredens in die Aufgaben und Probleme der Bundesbahn handelt, sondern vielmehr darum, zu bestimmten verkehrsschwachen Zeiten eine bessere Auslastung der Bundesbahn dadurch zu gewährleisten, daß auch Rentnern die Möglichkeit verbilligter Reisen geboten wird, wodurch eine bessere Ertragslage herbeigeführt wird?
({0})
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-15:
Herr Kollege, das ist eine mehrere Komplexe umfassende Frage. Zunächst handelt es sich bei der Regionalpolitik auch um die Planungen und die rechtzeitige Einbeziehung der ärztlichen Versorgung in diese Planungen. Darauf geht das von mir zitierte Papier ein. Zum anderen darf ich darauf hinweisen, daß, soweit ich mich erinnere, auch in den Förderungsrichtlinien für die freien Berufe dieser Gesichtspunkt der Niederlaslung der Ärzte in solchen Gebieten besonders mit berücksichtigt wird.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Eine Zusatzfrage, bitte!
nordlohne (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, nachdem sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung in den strukturschwachen Gebieten ausspricht, möchte ich Sie fragen, wie diese hier jetzt gegebene Antwort der Bundesregierung in Einklang zu bringen ist mit der Gesetzesvorlage der Landesregierung Niedersachsen zum Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze, nach dessen § 3 Abs. 4 künftig ein Krankenhaus der Grundversorgung mit einer Kapazität von 200 bis 250 Betten lediglich über Abteilungen für innere Krankheiten, Chirurgie sowie Geburtshilfe und Gynäkologie verfügen soll, jedoch keine Fachabteilungen - z. B. für Urologie, Hals, Nasen, Ohren, Augen und andere - mehr umfassen darf, sondern diese Fachabteilungen nur noch einem überörtlichen Krankenhaus der Regelversorgung mit einer Kapazität von 400 bis 600 Betten oder einem Krankenhaus der Zentralversorgung mit einer Kapazität von über 600 Betten nach Maßgabe des Krankenhausbedarfsplanes zugestanden werden können?
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Kollege, Sie haben ein ungemeines Vertrauen in die Kapazität des Herrn Staatssekretärs, eine solche Frage sofort zu begreifen; aber ich nehme an, er wird es schaffen.
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-15:
Herr Kollege, ich habe den Eindruck, daß Sie das Problem einseitig
und verkürzt darstellen; denn ich weiß, daß gerade Niedersachsen viel früher als andere Länder der Bundesrepublik mit einer Krankenhausplanung begonnen hat. Sie können nicht nur diese Grundstruktur des Krankenhauses der besonderen Größe, die Sie genannt haben, sehen, sondern müssen auch die darüber hinausgreifenden Strukturen sehen. Wenn ich mich recht erinnere, hat Niedersachsen eine Krankenhausplanung entwickelt, die sich nach Krankenhausschwerpunkten ordnet, um eine optimale Versorgung der Bevölkerung zu erreichen.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Wie kann einem heute verrenteten Bergmann, der während seiner knappschaftlichen Tätigkeit in der DDR bis zu seiner Flucht stets Deputatkohle - zum Ende fünf Tonnen jährlich - zugewiesen erhielt, dieser Lohnbestandteil abgegolten werden, nachdem die Ausgleichsämter unter Berufung auf einen Erlaß des Bundesausgleichsamtes vom 26. Juni 1968 die Zuständigkeit verneinen, aber auch die Bundesknappschaft eine Anrechnung auf die Rente zurückweist mit dein ausdrücklichen Vermerk, hierfür seien allein die Ausgleichsämter zuständig?
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, daß die landwirtschaftlichen Krankenkassen die ihnen vorliegenden Befreiungsanträge auch jetzt noch nur sehr schleppend bearbeiten, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um eine umgehende Befreiung aller Antragsteller zu erreichen, um damit die doppelten Beitragszahlungen der betroffenen Landwirte zu beenden?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-15:
Herr Kollege Hauser, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten. Da der Bezug von Deputatkohle dem laufenden Arbeitsentgelt im Sinne des Steuerrechts nicht anzurechnen ist, wird der Verlust des Anspruchs auf Deputatkohle - wie allgemein der Verlust laufender Einkünfte - nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz nicht bei der Schadensermittlung berücksichtigt. Ein Entschädigungsanspruch nach dem Lastenausgleichsgesetz kann daher nicht entstehen.
Dagegen kann ein Schaden nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz dann festgestellt werden, wenn der Anspruch auf Lieferung der Deputatkohle im Zeitpunkt der Schädigung - also bei der Flucht - nach Grund und Höhe bereits entstanden war. Hierbei ist aber Voraussetzung, daß in diesem Zeitpunkt der Versicherungsfall bereits eingetreten war. Welche der hier genannten Alternativen in dem von Ihnen geschilderten Fall durchgreifen, vermag ich ohne die Kenntnis des genauen Sachverhalts nicht zu sagen.
Zur rentenrechtlichen Seite, mit der unser Haus nun insonderheit befaßt ist, darf ich noch folgendes anfügen. Vertriebene und ihnen gleichgestellte Personen wie z. B. Flüchtlinge aus der DDR oder Aussiedler aus Vertreibungsgebieten werden rentenrechtlich genauso behandelt, als ob sie die in diesen Gebieten ausgeübte Beschäftigung in der Bundesrepublik verrichtet hätten. Da Deputatkohle nach dem Reichsknappschaftsgesetz nicht zum versicherungspflichtigen Entgelt gehört und daher nicht rentensteigernd angerechnet wird, bleibt ihr Wert auch bei Rentenfeststellungen für Flüchtlinge aus der DDR außer Betracht.
hauser (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, schien es Ihnen nicht geboten, von seiten der obersten Bundesbehörden wenigstens eine entsprechende Sprachregelung an die einzelnen ausführenden Organe herauszugeben, damit die Bevölkerung nicht den Eindruck gewinnt, sie werde nur von einer Stelle zur anderen geschoben?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-15:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob das in der Sache so zutrifft. Aber ich werde dem Herrn Innenminister Ihre Befürchtung mitteilen, da sich Ihre Frage, wenn ich es recht sehe, insbesondere auf seinen Kompetenzbereich bezieht.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Eine weitere Frage.
hauser (NA), 1973-02-15:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Staatssekretär, sagten Sie, im Rentengesetz sei dafür keine gesetzliche Regelung vorgesehen. Wird die Bundesregierung irgendwann das Knappschaftsgesetz entsprechend erweitern und diesen Sachverhalt in das Rentenrecht einbeziehen?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-15:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die Bestimmungen des Rentenrechts für diejenigen, die dauernd im Bereich der Bundesrepublik gewohnt haben, und für Flüchtlinge und Vertriebene gleich sind. Und wenn ich mir die Anmerkung erlauben darf: Sie wissen sicher auch, Herr Kollege, daß diese Gleichstellung hinsichtlich der Rentenberechtigung und der Rentenzahlung ein ganz beachtliches Ergebnis unserer sozialpolitischen Entwicklung in den letzten Jahren gewesen ist.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, diese Frage spielt in vielen Kreisen eine Rolle. Deshalb meine weitere Frage dazu. Sie sagten vorhin, daß der Verlust des Anspruchs auf Deputatkohle nur dann geltend gemacht werden kann, wenn zu dem Zeitpunkt schon ein Rentenanspruch bestand. Was geschieht mit denen, die vertrieben wurden, Anspruch auf Deputatkohle haben und erst jetzt rentenberechtigt werden? Verlieren sie ihren Anspruch überhaupt, oder ist die Bundesregierung bemüht, den Anspruch gegenüber demjenigen, der die Kohle jetzt nutzt, geltend zu machen, sei es Polen, sei es die DDR?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-15:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die Regelung dieser Frage nach dem Gleichheitsgrundsatz erfolgt, wie er auch hier in der Bundesrepublik gilt. Wir haben hier keine unterschiedlichen Bestimmungen im Rentenrecht.
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-15:
Herr Kollege Niegel, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen hat uns am 16. Januar 1973 mitgeteilt, „daß einer großen Anzahl von Befreiungsanträgen bereits vor Ablauf des Jahres 1972 von den landwirtschaftlichen Krankenkassen entsprochen worden ist". Über weitere Anträge habe u. a. deswegen noch nicht entschieden werden können, weil die Antragsteller zunächst um weitere Aufklärung gebeten hätten.
Ich habe die Aufsichtsbehörden der bundesunmittelbaren und der bayerischen landwirtschaftlichen Krankenkassen befragt, ob ihnen bekannt sei, daß die Befreiungsanträge schleppend bearbeitet würden. Dies ist nicht bestätigt worden.
Nachdem nunmehr die Frist zur Antragstellung abgelaufen ist, werde ich den Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen bitten, mir mitzuteilen, über wie viele Anträge noch nicht entschieden werden konnte. Von dem Ergebnis werde ich Sie, Herr Kollege, selbstverständlich unterrichten.
niegel (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, rührt die Tatsache, daß die Anträge noch nicht bearbeitet werden konnten, weil noch Rückfragen sind, nicht daher, daß die landwirtschaftlichen Krankenkassen die Antragsteller immer wieder fragen, ob sie denn ihre Entscheidung in bezug auf den Antrag nicht noch einmal überprüfen wollen, und daß sie eine Erklärung beilegen, in der es z. B. - ich zitiere wörtlich aus einer solchen - heißt: „Hiermit erkläre ich, meinen Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht zur landwirtschaftlichen Krankenkasse vom ... als nicht gestellt zu betrachten"?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-15:
Herr Kollege, ich kann das nicht in jedem Einzelfall prüfen und hier bestätigen oder verneinen, ob die Befürchtungen zutreffen, die Sie hier angedeutet haben. Mein Eindruck ist, daß die Schwierigkeiten in der Sache liegen, nämlich in der Entscheidung, die der einzelne zu treffen hat. Ich habe Verständnis dafür, daß er sich über die Vor- und Nachteile der jeweiligen Entscheidung, die er im Auge hat, genau informieren will.
niegel (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, ist ein anderer Grund vielleicht, daß die landwirtschaftlichen Krankenkassen personell noch nicht imstande sind, diese Anträge zu bearbeiten?
Rohde, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, darüber möchte ich hier jetzt nicht das letzte Wort sprechen. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Frist jetzt abgelaufen ist. Damit wird eine Bestandsaufnahme möglich. Ich werde Ihnen die Zahlen geben, sobald sie uns mitgeteilt worden sind. Mein Gesamteindruck ist, daß die landwirtschaftlichen Krankenkassen in der kurzen Frist, die ihnen bisher zur Verfügung stand, alle Mühe daran gesetzt haben, mit den Aufgaben auch tatsächlich fertig zu werden.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Die Frage 97 ist von dem Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) eingebracht. - Der Abgeordnete ist nicht im Saale. Dann werden die Frage 97 und auch die Frage 98, die ebenfalls von dem Herrn Abgeordneten Schmidt ({1}) eingebracht worden ist, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Schröder auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Ausbau der Verkehrswege im Zonenrandgebiet den Notwendigkeiten einer Verkehrserschließung als wesentlichen Bereich der Infrastruktur anzupassen?
bitte herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-15:
Herr Kollege Schröder, die Bundesregierung sieht nicht nur geeignete Möglichkeiten zur Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes, sondern arbeitet auch seit langem auf der Grundlage eines erweiterten Verkehrswegeplans an einer ständigen Fortentwicklung der Verkehrserschließung. Diese Politik der Bundesregierung ist in mehreren Berichten an das Hohe Haus dokumentiert worden. Nach einem ersten Bericht im Jahre 1967 berichtet der Bundesminister für Verkehr seit 1968 alle zwei Jahre über den Fortgang der Arbeiten. Der letzte Bericht ist Ihnen am 26. Januar dieses Jahres als Bundestagsdrucksache 7/64 zugeleitet worden.
schröder (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, ergibt sich aus der Aussage in der Regierungserklärung, die Verteilung der Verkehrsmittel stärker unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsbelastung vorzunehmen, nicht die Gefahr einer Benachteiligung der strukturschwachen Gebiete?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-15:
Die Bundesregierung hat die Prioritäten für die Investitionen der nächsten Jahre deutlich gemacht. Voraussetzung ist natürlich ein entsprechendes Steueraufkommen. Sie denkt nicht daran, die strukturschwächeren oder wirtschaftsschwächeren Gebiete dadurch zu benachteiligen.
schröder (NA), 1973-02-15:
Ich möchte noch einmal konkret nachfragen: Es wird also innerhalb der für den Verkehrswegeausbau zur Verfügung stehenden Mittel keine Umschichtung zugunsten der verkehrsstarken Gebiete und zu Lasten der verkehrsschwächeren Gebiete geben?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-15:
Die strukturschwächeren Gebiete werden - wie bislang - auch in der Beurteilung nach Dringlichkeitsstufen günstiger eingestuft, als das z. B. schon im Bundesfernstraßenbedarfsplan geschehen ist.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Franke.
franke (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege, (1 wie sind diese Ihre Ausführungen mit der Regierungserklärung in Einklang zu bringen, der man entnehmen konnte, daß der Bundeskanzler hier einen anderen Schwerpunkt sah?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-15:
Wenn Sie im Augenblick Unterschiede in der Gesamtentwicklung sehen, so gehen Sie bitte davon aus, daß die Darstellung, die ich Ihnen heute in Beantwortung Ihrer konkreten Frage geben konnte, auch in der Realität berücksichtigt wird.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Trifft es zu, daß der sogenannte Umlandverkehr mit Schiffen von Hamburg zum Rhein von den Behörden der DDR trotz des Artikels 1 Abs. 1 des Verkehrsvertrages strenger kontrolliert wird, als es vor Abschluß dieses Vertrags der Fall war?
picard (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob die deutsche Regierung gegebenenfalls in gleicher Weise verfahren würde. Sie ist ja, wie Sie auf meine erste Frage antworteten, bereit, ebenfalls ein Verbot zu erlassen.
bitte schön haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-15:
Dem Bundesminister für Verkehr liegen keine Informationen darüber vor, daß die im Binnenschiffsverkehr zwischen Hamburg und dem Rhein über Elbe und westdeutsche Kanäle eingesetzten Schiffe durch die DDR strenger kontrolliert werden als vor Abschluß des Verkehrsvertrages.


Es trifft jedoch zu, daß die Binnenschiffe im Transitverkehr von Berlin ({0}) nach der Bundesrepublik Deutschland und umgekehrt auf Grund des Viermächteabkommens und des Transitabkommens nach einem wesentlich vereinfachten Verfahren abgefertigt werden. Ich habe Verständnis dafür, daß diese unterschiedliche Behandlung zur Kritik Anlaß gibt. Sie beruht jedoch darauf, daß der Berlin- Verkehr auf der Grundlage des Viermächteabkommens besonders privilegiert ist. Die Bundesregierung prüft, Herr Kollege, ob Abfertigungserleichterungen in Verhandlungen mit der DDR in der Kommission erreicht werden können.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 101 des Abgeordneten Picard auf:
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zum Verbot des Überfliegens der Bundesrepublik Deutschland mit Überschallflugzeugen, die nicht nur eine unerträgliche und gesundheitsschädliche Lärmbelästigung verursachen, sondern auch die turbulenzfreie Zone oberhalb der Atmosphäre zunehmend verschmutzen, ohne daß diese Bestandteile wegen der dort herrschenden Windstille je wieder entfernt werden, wie namhafte Wissenschaftler aussagen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat ihre Auffassung zum Verbot von zivilen Überschallflügen wiederholt klargestellt. Ich darf deshalb auf die Antworten zu diesen Fragen schon zu früheren Zeitpunkten verweisen.
Die Bundesregierung ist aber bereit, auch ein ausdrückliches Verbot von Überschallflügen durch eine entsprechende Vorschrift in der Luftverkehrsordnung zu erlassen. Das ist bisher nicht geschehen, weil gegenwärtig noch kein ziviler Überschallverkehr stattfindet und sich das Verbot nur auf solche Flüge erstrecken soli, die Schäden oder erhebliche Belästigungen zur Folge haben, d. h. Flüge, deren negative Auswirkungen auf die Bevölkerung größer sind als die von Flügen mit herkömmlichen Luftfahrzeugen. Wenn die Aufnahme eines entsprechenden Flugverkehrs den Schutz der Bevölkerung durch ein entsprechendes Verbot erfordert, dann werden wir auch handeln.
picard (NA), 1973-02-15:
Herr Staatssekretär, da die Haltung der deutschen Regierung zur Frage des Flugverbots für Überschallflugzeuge über dem Staatsgebiet der Bundesrepublik sicher von Interesse ist für Entwicklungen solcher Flugzeuge in anderen Ländern, frage ich Sie: Ist diese Haltung und die von Ihnen soeben genannte Bereitschaft der Bundesregierung, gegebenenfalls ein solches Verbot zu erlassen, international bekannt?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-15:
International gibt es Regelungen, wobei ich darauf hinweisen darf, daß es auch Ausnahmebestimmungen gibt - das gilt auch für die skandinavischen Staaten -, die ein grundsätzliches Verbot nicht einschließen.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 102 des Abgeordneten Picard auf:
Trifft es zu, daß andere Staaten das Überfliegen ihres Staatsgebiets verboten haben? Wenn ja, welche?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-15:
Die Bundesregierung hat sich durch Anfragen bei anderen Regierungen bemüht, deren Haltung zum Verbot von Überschallflügen zu erfahren. Nach unserer Kenntnis sind in folgenden Staaten Verbote ausgesprochen worden: Dänemark, Finnland, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz.
Die Verbote - darauf habe ich bereits in meiner Antwort auf Ihre Zusatzfrage hingewiesen - sehen im allgemeinen die Möglichkeit für Ausnahmen vor. Ich darf das an folgendem Beispiel, Herr Kollege, deutlich machen. In § 2 a der seit dem 1. Juli 1972 in Kraft befindlichen Änderung zum schwedischen Luftfahrtgesetz ist folgendes formuliert: „Die Luftfahrt über schwedischem Gebiet darf nicht im Überschallflug stattfinden. Bei Vorliegen besonderer Gründe kann die Regierung oder das hierfür ermächtigte Reichsamt für Zivilluftfahrt Ausnahmen von dieser Vorschrift zulassen und dazu die Einzelheiten festlegen." Ähnliche Regelungen enthalten die Vorschriften der übrigen skandinavischen Staaten und auch der Niederlande.
funcke (vizepräsident), 1973-02-15:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 103 des Abgeordneten Heyen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 104 und 105 müssen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 106 des Herrn Abgeordneten Schulte auf. Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Deutsche Bundesbahn die verbilligten Fahrten für Rentner bereits im Januar dieses Jahres eingestellt hat?
Bitte schön!