emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem hier zur Diskussion stehenden Punkt geht es um das Verhältnis der jeweiligen Landesparteileitung zu ihren Wahlkreisdelegierten. Nach meiner Auffassung und nach der Auffassung meiner Kollegen, die diesen Antrag mit unterschrieben haben, geht es darum, daß die Landesleitung, soweit sie auf die Aufstellung von Kandidaten in Wahlkreisen Einfluß nehmen kann und Einfluß nehmen will, die Aufgabe hat, ihre Bezirksdelegierten zu üb er zeug e n , nicht aber sie zu zwingen. Ein solcher Zwang würde zweifellos gegen den demokratischen Gedanken verstoßen. Er würde sicherlich auch gegen die mehrheitswahlrechtlichen Momente dieses Ge-
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4.

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setzes verstoßen. Ich bin zwar der Meinung, daß dieser Gesetzentwurf in der Gesamtwirkung Verhältniswahl ist. Aber es läßt sich nicht bestreiten, daß einzelne mehrheits- und persönlichkeitswahlrechtliche Momente vorhanden sind, nämlich bei den 242 oder 253 Abgeordneten, die in Wahlkreisen gewählt werden. Sie sollten deshalb nur von den örtlichen Delegierten aufgestellt werden, und die Landesleitung sollte, falls sie Bedenken gegen eine bestimmte Person hat, nur ein suspensives Veto besitzen, so wie sie es bisher schon besessen hat. Mit diesem suspensiven Veto hat die Landesleitung die Möglichkeit, einen Beschluß anzufechten und durch einen Vertreter vor den Wahlkreisdelegierten ihre Meinung darzulegen. Sind ihre Gründe völlig durchschlagend, wird sie sich damit durchsetzen, sind sie es nicht, so wäre es undemokratisch, hier ein anderes Verfahren anzuwenden.
Es gibt aber auch noch einige andere Gesichtspunkte. Wenn Sie hier mit der Zweidrittelmehrheit arbeiten, die allein das Veto der Landesleitung überstimmen kann, dann laufen Sie Gefahr, daß eine einfache, nicht qualifizierte Mehrheit der Delegierten am Ende dafür sorgt, daß ein parteiloser Gegenkandidat aufgestellt wird, womit die Zersplitterung nur gestärkt würde. Was außerdem passieren soll, wenn sich die Zweidrittelmehrheit nicht findet, sondern ein anderer Kandidat gewählt wird, als die Landesleitung vorschlägt, gegen den dann wieder ein Veto eingelegt wird, weiß ich auch nicht. Hier gibt es Momente der Rechtsunsicherheit, besonders im Hinblick darauf, daß das Wahlgesetz bestimmte Fristen aufweist.
Aus all diesen Gründen müssen wir, glaube ich, diese zwei Sätze streichen. Die Gesichtspunkte, die für einen stärkeren Einfluß der Landesleitung in der Hinsicht sprechen, daß die Parteien im allgemeinen gewisse ständische oder andere Momente bei der Aufstellung der Kandidaten berücksichtigen wollen, werden voll und ganz bei der Landesliste zum Tragen kommen, zumal, da Sie die Landesliste dadurch erheblich vermehrt haben, daß Sie vorhin eine Gesamtzahl der Abgeordneten von 506 bestimmt haben.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags der Fraktion der FDP hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker.
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- Nun, der Herr Abgeordnete Becker wird ihn sogleich vortragen. Er deckt sich im wesentlichen mit dem anderen Änderungsantrag.
becker (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den zu vertreten ich die Ehre habe, bezweckt nichts anderes, als die Fassung des bisherigen Gesetzes wiederherzustellen. Es handelt sich dabei um die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten. Das bisherige Gesetz kannte die Bestimmung, daß der Landesvorstand einer Partei in einem solchen Fall Einspruch erheben kann. Das ist an sich begründet. Denn schließlich muß von einer höheren Warte aus über die Qualität der Bewerber und über die Streuung der verschiedenen Berufe usw. natürlich gewisse Obacht gegeben werden. Wenn es aber weiter heißt, daß dieser Einspruch nur zurückgewiesen werden kann, wenn sich in der Wahlkreisversammlung eine Zweidrittelmehrheit für den von unten vorgeschlagenen Kandidaten ergibt, dann erblicke ich darin
nicht nur eine technische Erschwerung, sondern auch einen Eingriff besonderer Art in das Selbstbestimmungsrecht der Wahlkreisorgane der betreffenden Partei.
Technische Schwierigkeiten sehe ich darin aus folgendem Grunde. Wenn eine Zweidrittelmehrheit nun nicht zustande kommt, was geschieht dann?
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Soll dann eine neue Wahl stattfinden? In dem Wortlaut, der Ihnen vorliegt, heißt es in § 22 Abs. 4 letzter Satz: „Andernfalls hat die Versammlung einen anderen Bewerber aufzustellen." Nun stelle ich die Frage: Fängt dann, wenn dieser andere Bewerber aufgestellt ist, das Spiel von vorne an, daß der Landesvorstand erneut Einspruch erheben kann und daß dann wieder mit Zweidrittelmehrheit der Einspruch des Landesvorstandes zurückgewiesen werden muß?
Ich glaube, wir sollten auch wegen all dieser technischen Erörterungen und Bedenken, die sich da ergeben, auf die Fassung des alten Gesetzes zurückkommen, die sich bewährt hat, so daß unserem Antrag stattzugeben sein würde, der dahin geht, in Abs. 4 hinter dem Wort „endgültig" im dritten Satz einen Punkt zu setzen und den Rest zu streichen.
Das entspricht im übrigen auch den Ausführungen, die der Herr Kollege Dr. Jaeger hinsichtlich der demokratischen Selbstbestimmung der unteren Organe gemacht hat.
scharnberg (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Anträge, die gestellt sind, abzulehnen. Bei uns in der Fraktion der CDU/CSU besteht über diese Frage keine einheitliche Meinung. Ich kann daher nur die Auffassung einer Reihe meiner Freunde und von mir vortragen. Diese meine Freunde und ich persönlich sind der Meinung, daß eine gewisse verbesserte Mitwirkung der Landesleitungen bei der Aufstellung der Wahlkreiskandidaten nützlich ist. Letzten Endes ist dabei ja auch zu berücksichtigen, daß die Landesleitungen durch das Vertrauen der einzelnen Wahlkreise und der Delegierten, die in diesen Wahlkreisen sind, zustande gekommen sind, so daß man ihnen wohl ein gewisses verbessertes Mitspracherecht zubilligen kann.
Ich bitte daher, diese Anträge abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Weiter zu den Änderungsanträgen Herr Abgeordneter Dr. Jaeger!
jaeger (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Gang der Abstimmung vereinfachen. Es liegen drei Anträge vor. Die Unterzeichner des von mir an erster Stelle unterzeichneten Antrages ziehen ihren Antrag zugunsten des Antrags Dr. Becker zurück, da er erstens die bisherige Fassung wiederherstellt und zweitens rechtstechnisch etwas klarer ist.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Herr Abgeordneter Petersen!
petersen (NA), 1956-03-15:
Ich darf dasselbe für den Antrag meiner Fraktion auf Umdruck 540*) erklären.
*) Siehe Anlage 3.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Damit sind die beiden Änderungsanträge Umdrucke 540 und 542 zugunsten eines Änderungsantrages zurückgezogen, den der Herr Abgeordnete Dr. Becker begründet hat, der Ihnen aber noch nicht vorliegt. Ich nehme an, daß dem Hause der Text klar ist. Es ist beantragt, in Abs. 4 hinter „endgültig" einen Punkt zu setzen und das folgende zu streichen.
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Ich rufe die Absätze 1, 2 und 3 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den Absätzen 1, 2 und 3 des § 22 in der Fassung des Ausschusses, zu denen ein Änderungsantrag nicht vorliegt, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Absätze 1, 2 und 3 sind angenommen.
Nun komme ich zunächst zu dem Änderungsantrag zu Abs. 4, den der Herr Abgeordnete Dr. Becker begründet hat. Die anderen Anträge sind zu dessen Gunsten zurückgezogen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Minderheit; der Änderungsantrag der Herren Abgeordneten Dr. Becker, Dr. Dehler und Fraktion ist damit angenommen.
Wer dem Abs. 4 in der durch die Annahme des Änderungsantrags veränderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abs. 4 ist in der veränderten Fassung angenommen.
Danach rufe ich die Absätze 5 und 6 des § 22 in
der Ausschußfassung auf, zu denen ein Änderungsantrag nicht vorliegt. Wer den Absätzen 5 und 6 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Absätze 5 und 6 sind angenommen. Damit ist der § 22 mit der Änderung in Abs. 4 angenommen.
Ich rufe § 23 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 23 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 23 ist angenommen.
Bis zu § 28 liegen weitere Änderungsanträge nicht vor. Ich setze deshalb voraus, daß das Haus damit einverstanden ist, daß ich die §§ 24, 25, 26 und 27 zusammen aufrufe und zur Diskussion stelle. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen §§ 24 bis 27. Wer ihnen in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die §§ 24 bis 27 sind angenommen.
Ich rufe den § 28 auf. Hier liegt auf Umdruck 543*) ein Änderungsantrag zu Abs. 1 vor. Es handelt sich um einen Antrag der Fraktion der SPD. Wird dazu das Wort gewünscht?
Herr Abgeordneter Ritzel zur Begründung.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Sie haben die Begründung des Änderungsantrags zu § 28 Abs. 1 gehört. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort zu dem Änderungsantrag wird weiter nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag zu § 28 Abs. 1*). Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 28 in der Ausschußfassung im ganzen. Wer der Ausschußfassung des § 28 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 28 ist in der Ausschußfassung angenommen.
*) Siehe Anlage 5.
Nun rufe ich die §§ 29 bis 34 zusammen auf. Änderungsanträge dazu liegen nicht vor. Wird zu diesen Paragraphen das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesen Paragraphen in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die §§ 29 bis 34 sind in der Ausschußfassung angenommen.
Zu § 35 liegt formell ein Änderungsantrag vor, der aber erledigt ist. - Der Änderungsantrag zu § 35 wird zurückgezogen. Wer dem § 35 in der Ausschußfassung zustimmen will, den. bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 35 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe noch einzeln auf den § 36, weil es sich hier um eine Neuerung handelt. Wird zu § 36 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer dem § 36, Einführung der Briefwahl, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 36 ist angenommen.
Nun, meine Damen und Herren, rufe ich zusammen auf - ich setze dafür das Einverständnis des Hauses voraus - den Sechsten, Siebenten und Achten Abschnitt mit sämtlichen Paragraphen. Änderungsanträge dazu liegen nicht vor. Wird zu den Paragraphen des Sechsten, Siebenten und Achten Abschnitts das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen des Sechsten, Siebenten und Achten Abschnitts zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Paragraphen des Sechsten, Siebenten und Achten Abschnitts sind angenommen.
Wir kommen zum Neunten Abschnitt. Ich rufe auf die Paragraphen 50 bis 53. Änderungsanträge dazu liegen nicht vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung über die §§ 50 bis 53. Wer der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die §§ 50 bis 53 sind angenommen.
Zu § 54 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 543 Ziffer 5 vor, den ich hiermit aufrufe. § 54 soll gestrichen werden. Zur Begründung des Antrags hat das Wort Herr Abgeordneter Mattick.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Herr Kollege Sabel, lassen Sie bitte dem Redner das Wort.
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Ich wäre dankbar, wenn sich die Aussprache auf die hier zur Debatte stehende Frage konzentrieren würde. Es besteht ein Interesse des Hauses daran - meine Damen und Herren, das möchte ich hier sagen - auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung, nach Möglichkeit heute noch zur dritten Lesung zu kommen. Ich mache lediglich darauf aufmerksam, weil wir in einer entsprechenden Mittagspause den Fraktionen Gelegenheit geben müssen, vor der dritten Lesung noch einmal zusammenzutreten.
Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
schneider (vizepräsident), 1956-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Friedensburg.
schneider (vizepräsident), 1956-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
schneider (vizepräsident), 1956-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
krone (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jedes Wort hier in diesem Hause muß wohl abgewogen sein,
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und besonders ein Wort, das in dieser Stunde in diesem Saal gesprochen wird.
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Ich freue mich, daß Herr Kollege Wehner so deutlich vom Viermächtestatus der Stadt Berlin gesprochen hat und daß er genau so wie auch Kollege Friedensburg darauf seine Hoffnung basiert, einmal zu einer besseren Regelung der Berliner Fragen zu kommen. Ich glaube aber auch, daß wir Berliner wissen, wo in Berlin unsere Freunde sind, die uns mithelfen, den Kampf für Berlin zu bestehen.
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Ich weiß nicht, Herr Kollege Wehner, ob Sie unter diesem Gesichtspunkt Berlin den Gefallen getan haben, den wir alle dieser Stadt tun müssen, zumal auch Sie und wir in Berlin in derselben Regierung sind.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Böhm.
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- Der Herr Bundesverteidigungsminister wünscht noch vorher das Wort.
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schneider (vizepräsident), 1956-03-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. in der zweiten Lesung zu § 54 des Gesetzes.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 543 Ziffer 5, den § 54 zu streichen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich wiederhole die Abstimmung. Wer dem Streichungsantrag zuzustimmen wünscht, der erhebe sich vom Platz. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf die §§ 55, 56, 57 des Gesetzes in der Ausschußfassung und die Einleitung und Überschrift. Ich frage: wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, der gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Soviel ich sehe, einstimmig angenommen. Damit sind wir am Schluß der zweiten Beratung des Gesetzes.

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Bevor ich die Sitzung unterbreche, möchte ich folgendes bekanntgeben. Der Wahlrechtsausschuß tritt sofort im Anschluß an die Plenarsitzung zu einer Sitzung im Zimmer 214 Süd zusammen. Die Fraktion der CDU tritt um 14 Uhr 30 zu einer Fraktionssitzung zusammen, die Fraktion der SPD um 15 Uhr, die CSU-Landesgruppe sofort im Vorstandszimmer.
Ich setze vereinbarungsgemäß - das Einverständnis des Hauses unterstellend - den Punkt 2, Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, von der heutigen Tagesordnung mit der Maßgabe ab, daß er morgen an zweiter Stelle beraten wird. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich unterbreche die Sitzung bis 16 Uhr, wo wir mit der dritten Lesung des Wahlgesetzes beginnen.
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Die Sitzung wird um 16 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
schmid (vizepräsident), 1956-03-15:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Wir kommen zur
dritten Beratung des Entwurfs eines Bundeswahlgesetzes ({0}).
Ich mache Ihnen den Vorschlag, daß wir in Abweichung von der sonstigen Übung nicht mit einer Generaldebatte beginnen, vor allen Dingen da die Fraktionen, wenn ich recht berichtet bin, sich doch mit Erklärungen begnügen können, sondern daß wir sofort über die Änderungsanträge entscheiden, daß wir sie diskutieren und unmittelbar über sie abstimmen. Ist das Haus einverstanden?
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- Dann ist so beschlossen.
Zu § 6 liegt ein Änderungsantrag vor, der von sämtlichen nunmehr sechs Fraktionen eingebracht ist. Es handelt sich um Umdruck 547 Ziffer 1*). Wird der Antrag begründet? - Der Antrag wird nicht begründet.
Wir kommen sofort zur Abstimmung. Sie haben den Antrag wohl vorliegen, so daß ich ihn nicht zu verlesen brauche. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich lasse abstimmen über § 6 in der nunmehr abgeänderten Form. Wer für diesen § 6 in der neuen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zu § 7 liegt ebenfalls ein Änderungsantrag vor - Umdruck 547 Ziffer 2 -, gleichfalls eingebracht von sämtlichen Fraktionen. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen ab. Wer für die Annahme des Änderungsantrages Umdruck 547 Ziffer 2 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr ab über § 7 in der neuen Fassung. Wer für § 7 in der neuen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! -
*) Siehe Anlage 7. Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Der nächste Änderungsantrag - Umdruck 545**) - betrifft § 14. Er trägt die Unterschrift der Abgeordneten Bausch und Genossen. Wird dieser Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
schmid (vizepräsident), 1956-03-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe; der Redner ist kaum zu verstehen!
schmid (vizepräsident), 1956-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
bausch (NA), 1956-03-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Ausführungen, die der verehrte Herr Vorredner soeben gemacht hat, um gegen den Antrag, den einige meiner Freunde gestellt haben, anzugehen und ihn zu widerlegen, kann ich in vielem durchaus zustimmen. Sehr viele der Argumente, die eben angeführt worden sind, verdienen ernsthafte Berücksichtigung. Doch gibt es auch eine ganze Anzahl anderer Argumente, die gegen seinen Standpunkt sprechen. Auch sie verdienen Beachtung und Berücksichtigung. Die Frage, vor der der Abgeordnete in einem solchen Fall steht, ist dann immer nur die: Welche Argumente wiegen schwerer, welchen Argumenten kommt die Priorität zu, und welche müssen besonders beachtet werden?
Meine persönliche Überzeugung ist, daß die Gesichtspunkte, die wir für unseren Antrag ins Feld führen, doch schwerer wiegen als die Gesichtspunkte, die mein verehrter Herr Vorredner vorgebracht hat.
Es ist doch beachtlich, daß nach allen früheren deutschen und auch in allen jetzt in Deutschland geltenden Wahlgesetzen Staatsbürger, die sich in Strafhaft befinden, kein Wahlrecht haben. Es gibt eine einzige Ausnahme: das Land Nordrhein-Westfalen.
Dann ein zweites Argument. Nach meiner Unterrichtung besteht die Regelung, die wir in unserem Antrag vorschlagen, in allen europäischen Ländern, jedenfalls, um einige von ihnen zu nennen, in der Schweiz, in England, in Frankreich, in Holland, in Belgien, in den nordischen Ländern, und Sie werden mir nicht bestreiten, daß es dort auch gute Demokraten gibt und daß die Abgeordneten, die jene Wahlgesetze geschaffen haben, auch sorgfältig darüber nachgedacht haben, ob dort die staatsbürgerlichen Rechte in nicht vertretbarer Weise eingeschränkt werden.
Ich darf noch ein Argument anführen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, das vielleicht auf Sie noch mehr Eindruck machen wird. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß in dem Entwurf für ein Bundeswahlgesetz, der von der Fraktion der SPD eingereicht worden ist und uns auf Drucksache 1272 vorliegt, in § 10 die Bestimmung vorgesehen ist:
Das Wahlrecht ruht für Personen,
1. die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind,
2. die sich in Strafhaft befinden,
Also genau dasselbe, was wir in unserem Antrag vorschlagen, haben Sie selbst in Ihrem ersten Entwurf für ein Bundeswahlgesetz vorgeschlagen. Deshalb glaube ich, daß wir uns in sehr guter Gesellschaft befinden, wenn wir jetzt dasselbe tun.
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schmid (vizepräsident), 1956-03-15:
Ich erteile dem Abgeordneten Ritzel das Wort.
ritzel (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Herrn Kollegen Bausch ist sicher das
Wort bekannt von denen, die vom Irrtum zur Wahrheit reisen, und auch bekannt, wie diese Menschen eingeschätzt werden. Wir haben seinerzeit, das wissen Sie auch so gut wie ich, in unserem Antrag kurzerhand das Wahlgesetz von 1949 übernommen, um die Diskussion auf dieser Grundlage herbeizuführen.
Unsere Grundauffassung bezieht sich auf die Sicherung der Grundrechte, und wir sind nicht der Meinung, daß jemand, der wegen eines leichten Delikts, weil er vielleicht auf der Autobahn rechts überholt hat, sechs Monate Gefängnis bekommt, eines Rechts, dessen Verlust sich auf vier Jahre und noch länger auswirkt, beraubt werden darf. Wir wollen eine Abrüstung des Unrechts einleiten, Herr Kollege Bausch, und damit, positiv ausgedrückt, eine moralische Aufrüstung.
sabel (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Annahme des Antrags Bausch und Genossen macht es entsprechend dem Hinweis des Kollegen Rehs notwendig, dann auch zu einer Änderung des § 16 zu kommen. Meine Freunde, die dem Änderungsantrag Bausch und Genossen zustimmen, wollen allerdings nicht, daß hier auch die Wählbarkeit beseitigt wird. Es muß dann in § 16 festgelegt werden, daß sich Abs. 2 Nr. 2 nicht auf den angedeuteten Fall erstreckt, d. h. daß in § 16 Abs. 2 Nr. 2 lediglich die Nrn. 1 und 2 des § 14 angeführt werden dürfen. Unter dieser Voraussetzung werden meine Freunde dem Antrag zustimmen.