Johanna Voß (NA), 2012-06-14:
Die Kohäsionspolitik gehört zu den Kernaufgaben

der EU. Sie soll die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten und einzelnen
Regionen verringern. Ein Drittel des gesamten EUHaushalts wird dafür ausgegeben. Mit den Geldern werden zum Beispiel Investitionen in kleine und mittlere
Unternehmen, KMU, Qualifizierungsprojekte für Arbeitslose und Infrastrukturmaßnahmen gefördert. Einige
Entwicklungsunterschiede konnten so schon reduziert
werden. Kohäsionspolitik stärkt den wirtschaftlichen,
sozialen und territorialen Zusammenhalt.

In Deutschland haben vor allem die ostdeutschen
Bundesländer von den EU-Fördermitteln profitiert. So
wurde die Erneuerung der Infrastruktur, die Förderung
von Forschung und Entwicklung und die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit möglich. In Deutschland selbst wird
außerdem über die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“,
GRW, an der Gleichstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland gearbeitet.

Ab 2014 sollen neue EU-Vorgaben für die Regionalpolitik gelten. Damit fallen Entscheidungen darüber, wo
und was zukünftig in Deutschland regionalpolitisch gefördert werden darf. Diese Weichenstellungen müssen
der Grundidee der Struktur- und Kohäsionspolitik gerecht werden!

Die Bundesregierung will mit Strukturpolitik, „insbesondere wirtschaftlich schwächeren Regionen dabei helfen, Standortnachteile abzubauen und Anschluss an die
allgemeine Wirtschaftsentwicklung zu halten“. Aber das
darf nicht das einzige Ziel sein. Mit diesen Geldern muss
auch der sozial-ökologische Umbau vorangetrieben
werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen gestärkt werden statt einseitiger Exportorientierung. Bei
den geförderten Investitionsprojekten müssen Tarifverträge eingehalten und ökologische Standards sichergestellt werden. Und selbst wenn Wirtschaftswachstum
nicht wie erhofft generiert werden kann, dürfen strukturschwache Regionen nicht abgeschrieben werden. Das
heißt, in Regionen, die besonders vom demografischen
Wandel betroffen sind, stellt sich weniger die Frage, wie
Wachstum initiiert werden kann. Hier geht es darum, Lebensqualität langfristig zu sichern und so auch dem
Schrumpfen der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Im vorliegenden Antrag der schwarz-gelben Koalition begrüßen wir die Forderung, die Rolle der GRW bezüglich der Konversion ehemaliger Bundeswehrliegenschaften entsprechend zu würdigen. Auch unterstützen

Zu Protokoll gegebene Reden



wir das Ansinnen, faire Übergangsregelungen für die
ostdeutschen Bundesländer und andere Regionen zu
schaffen, die ihren Status als A-Fördergebiet verlieren.

Für die Förderung von Großunternehmen ist die EURegionalpolitik allerdings weder geeignet, noch wird sie
dafür gebraucht. Aber genau das fordert die Regierungskoalition. Wir fordern stattdessen, dass die ohnehin nicht gerade üppig bemessenen Gelder den Kernaufgaben der Regionalpolitik zugutekommen sollen.

Außerdem müssen die Kriterien des Verteilungsmechanismus erweitert werden. Bisher wird die Förderbedürftigkeit von Regionen ausschließlich nach wirtschaftlichen Kennzahlen ermittelt. Aber auch vom
demografischen Wandel besonders betroffene Regionen
müssen explizit berücksichtigt werden.

Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung in
den Verhandlungen mit der EU für folgende drei Punkte
einsetzen:

Erstens darf die Kohäsionspolitik nicht zu einem
bloßen Umsetzungsinstrument der EU-2020-Strategie
werden. Die Verbindung von Kohäsionspolitik mit der
neoliberalen EU-2020-Strategie brauchen wir nicht.

Zweitens muss sich die Mittelvergabe aus dem Europäischen Sozialfonds mehr auf die Förderung von „Guter Arbeit“ und auf die Armutsbekämpfung richten.
Wettbewerbsfähigkeit ist kein Ziel an sich.

Drittens ist die Idee der „makroökonomischen Konditionalität“ sofort zu verwerfen. Die EU-Kommission
will damit durchsetzen, dass Mitgliedstaaten, die sich einem Defizitverfahren aufgrund der Verletzung der
Maastricht-Kriterien unterziehen müssen, mit einem
teilweisen Entzug von Mitteln aus den Strukturfonds bestraft werden. So würden Regionen für die Haushaltspolitik der Nationalstaaten bestraft, für die sie keine
Verantwortung tragen. Hinzu kommt, dass ein Staat, der
sich offensichtlich in haushalts- und fiskalpolitischen
Schwierigkeiten befindet, nicht noch zusätzlich durch
den Entzug von Fördergeldern bestraft werden sollte.
Die Kohäsionspolitik war und ist ein deutliches Zeichen
der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, und das
muss sie auch bleiben!