Peter Rauen (NA), 2000-05-18:
Herr Poß, ich bin Ihnen für
diese Frage sehr dankbar. Ich bestätige Ihnen gerne, dass
es die heimlichen Steuererhöhungen immer gegeben hat
und dass alle Finanzminister - auch unserer Regierung bei diesen Berechnungen diese kalte Progression verschwiegen haben.

({0})

Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied, Herr
Poß: Vor 1950 wurde der Spitzensteuersatz erst beim
12,5-fachen und vor zehn Jahren beim 3,5-fachen der
durchschnittlichen Erwerbseinkommen erreicht.

({1})

Falls Ihre Reform umgesetzt wird, wird der Spitzensteuersatz bereits beim 1,2-fachen des durchschnittlichen
Einkommens erreicht.

({2})

Der steile Progressionsverlauf trifft dann die Leute
immer stärker. Das ist die Wahrheit! Wer einen solchen
Tarifverlauf will, provoziert im Kern, dass die heimlichen
Steuererhöhungen immer stärker zunehmen. Das müssen
Sie einfach zur Kenntnis nehmen.

({3})





Die Behauptung, die Arbeitnehmer hätten nach Ihrem Tarif mehr in der Tasche, ist wirklich blanker Unfug. Ich
habe Gott sei Dank noch die Fähigkeit, eine simple Lohnabrechnung zu verstehen; diese Fähigkeit haben Sie offenbar nicht mehr.

({4})

Ich verstehe ja Ihre Unruhe. Ihre Berechnungen sind
falsch und irreführend und sie werden auch durch ständiges Wiederholen nicht besser. Ich brauche für meine Ausführungen nicht die makroökonomischen Daten des Finanzministeriums. Mir reichten die Steuertabelle, die Sie
dankenswerterweise den Gesetzentwürfen beigeheftet haben, und die simple Kenntnis einer Lohnabrechnung.

Ich wiederhole es: Ein Facharbeiter in der Steuerklasse I, der im Jahr 2001 ein Jahreseinkommen von
70 000 DM zu versteuern hat, wird feststellen, dass sein
Durchschnittssteuersatz von 23,81 Prozent nach dem Tarif 2001 auf 24,15 Prozent nach dem Tarif 2005 ansteigen
wird und dass er - unterstellt, er hat in fünf Jahren nur jeweils 2,5 Prozent Lohnerhöhung - in den fünf Jahren
2 490 Mark mehr Steuern bezahlen wird, als er nach dem
Tarif 2001 bezahlen müsste.

({5})

Ich will noch ein weiteres Beispiel anführen: Wenn
dieser Facharbeiter verheiratet ist und seine Ehefrau
3 300 Mark verdient - das Einkommen also nach der
Splitting-Tabelle besteuert wird -, steigt sein Durchschnittssteuersatz im Jahr 2005 gegenüber 2001 von
20,49 Prozent auf 20,64 Prozent und damit seine Steuerzahlung um 3 132 DM.

Ich will die Beispiele aus der Steuertabelle komplettieren, Herr Eichel, damit Sie sehen, dass ich auch das anrechne, was Ihnen zugute gehalten werden kann: Nur
wenn die-ser Facharbeiter Alleinverdiener mit Steuerklasse 3 ist, dann sinken sein Durchschnittssteuersatz von
14,78 auf 14,58 Prozent und seine Steuerzahlung pro Jahr
um 1 200 DM.

Meine Damen und Herren, bei einem Einkommensteuertarif nach unserem Gesetzentwurf hat der ledige
Facharbeiter mit einem zu versteuernden Jahreslohn von
70 000 DM in den Jahren 2001 und 2002 monatlich
86 DM mehr, in den Jahren 2003 und 2004 monatlich
255 DM mehr und selbst im Jahre 2005 gegenüber Ihrem
glorreichen Tarif monatlich 229 DM mehr. Um diese
Nettolohnerhöhung ohne unseren Einkommensteuertarif
zu erzielen, müsste dieser Facharbeiter in den Jahren
2003, 2004 und 2005 jährlich eine Lohnerhöhung von
11 bis 12 Prozent bekommen. Damit wird deutlich, welch
enorme Spielräume auch die Tarifpartner durch eine endlich durchgreifende Tarifreform bekämen.

({6})

Meine Damen und Herren, wenn am Ende der Rentenkonsensgespräche feststehen wird, dass es zukünftig ohne
kapitalgedeckte Eigenvorsorge nicht gehen wird, dann
muss auch von hier die Frage erlaubt sein, wovon denn die
Arbeitnehmer die Beiträge zur Finanzierung dieser kapitalgedeckten Eigenvorsorge bezahlen sollen.

({7})

Ich weiß, dass die Regierung diese nackten Wahrheiten
einer simplen Lohnabrechnung nicht gerne hört. Aber
vielleicht machen sie doch den einen oder anderen von Ihnen, der aus dem Gewerkschaftslager kommt, nachdenklich. Jedenfalls kann ich jetzt gut verstehen, dass die Bundesregierung plant, die amtlichen Steuertabellen abzuschaffen.

Herr Finanzminister Eichel, Sie wollen in Wahrheit
überhaupt nicht die Staatsquote senken, weil Sie offenbar nicht bereit sind, über den Einkommensteuertarif
Arbeitnehmer, Unternehmer und Unternehmen zu entlasten. Es ist bezeichnend, dass im ersten vollen Jahr der
Schröder-Regierung, 1999, die Staatsquote um einen
vollen Prozentpunkt und die Steuer- und Abgabenquote
auf die Rekordhöhe von 43,7 Prozent gestiegen sind.

({8})

Sie befinden sich jedoch in guter Tradition mit den Vorvorgängern in den 70-er Jahren, Herr Eichel. Von 1969 bis
1983 stieg die Staatsquote in Deutschland von 39 auf
51 Prozent.

({9})

Sie sind offenbar wie Ihre Vorvorgänger der Auffassung, dass im Zweifelsfall der Staat besser weiß, was für
den Einzelnen gut ist, als der Einzelne selbst. Mehr Beschäftigung in Deutschland werden wir aber nur bekommen, wenn den arbeitenden Menschen mehr Geld zur eigenen Entscheidung verbleibt, wie es in der ersten Hälfte
der Regierungszeit unter Helmut Kohl war, als die Staatsquote um 5 Prozent sank und von 1983 bis zur deutschen
Wiedervereinigung in den alten Bundesländern 3 Millionen zusätzliche steuer- und versicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden sind.

({10})

Aber auch mit der Unternehmensteuerreform stehen
Sie, Herr Eichel, in guter Tradition mit Ihrem direkten
Vorgänger Lafontaine. Seine ideologisch belasteten Vorstellungen wollen Sie jetzt umsetzen. Ich sage bewusst
„wollen“, weil die Union in großer Einigkeit in Bund und
Ländern dies im Bundesrat nicht mitmachen wird.

({11})

Sie wollen Unternehmen entlasten, nicht aber die Unternehmer. Sie wollen Gewinne, die im Betrieb verbleiben,
in der Annahme begünstigen, dass dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen würden. Damit maßen Sie sich genau
wie Lafontaine an, selektiv zu entscheiden, was gute und
schlechte Einkommen sind.

Ich empfehle Ihnen, Herr Eichel, die Berechnungen der
Deutschen Bundesbank über die Vermögensbildung
und die daraus abgeleiteten Investitionen der deutschen
Wirtschaft im Jahre 1998 nachzulesen. Ich möchte Sie
jetzt mit diesen Zahlen nicht beschäftigen; sie waren gestern auch im „Handelsblatt“ nachzulesen. Ich gehe jedoch
davon aus, Herr Eichel, dass Sie Ihrem ehemaligen Finanzminister und heutigem Bundesbankpräsidenten noch
glauben.





Die Schlussfolgerung aus diesem Bericht der Deutschen
Bundesbank ist eindeutig: Wer Investitionen und damit
Arbeitsplätze fördern will, darf sich mit der steuerlichen
Förderung nicht auf unternehmensinterne Ersparnisse beschränken. Die Fremdfinanzierung über den Kapitalmarkt
muss ebenfalls durch eine Senkung der Steuerlast auf Ersparnisse gefördert werden. Das gilt besonders für den
Mittelstand, der die Arbeitsplätze schafft und leider im
Vergleich zu Unternehmen, die Kapital auf dem Parkett
der Börsen beschaffen können, eine sehr schwache Eigenkapitalquote hat und auf Fremdfinanzierung angewiesen ist. Sparen können die Leute aber nur, wenn ihnen von
ihrem schönen Bruttolohn bzw. -gehalt und ihrem Gewinn
netto nach Steuern wieder mehr in der Tasche verbleibt.

({12})

Ich halte es, mit Verlaub gesagt, für blanken Unfug und
für volkswirtschaftlich äußerst bedenklich, wenn in einer
Zeit, in der sich Wissen alle fünf Jahre verdoppelt und
Schnelligkeit entscheidet, wer in Zukunft die Märkte beherrscht, Kapital in bestehende Strukturen eingemauert
wird.

({13})

Bei der Unternehmensteuerreform berufen Sie sich auf
die Zustimmung der Wirtschaftsverbände. Denjenigen,
die nicht zustimmen und Beifall klatschen, wie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks,

({14})

der mit 7 Millionen Arbeitnehmern immer noch mehr
Mitarbeiter hat, als in der Industrie beschäftigt sind, haben Sie den Krieg erklärt.

({15})

Ich kann das ursprüngliche Verhalten der Verbände gut
verstehen. Nachdem 1997 die große Steuerreform in einer
unverantwortlichen Art und Weise aus rein machtpolitischen Gründen

({16})

von Lafontaine verhindert wurde, die Unternehmen von
Ihrer Regierung in den Jahren 1999 und 2000 nur belastet
wurden

({17})

und die Unternehmensteuerreform ohnehin erst ein Jahr
später kommt als versprochen, sind die Verbände froh,
dass überhaupt etwas passiert. Ihnen ist der Spatz in der
Hand lieber als die Taube auf dem Dach.

Ich gebe zu, dass ich als Unternehmer früher genauso
gedacht habe. Nur, Herr Eichel, täuschen Sie sich nicht,
der Beifall ist längst verhallt. Uns gegenüber äußern die

gleichen Verbände heute drei Wünsche: Erstens. Blockiert
um Gottes Willen die Reform nicht!

({18})

Zweitens. Lasst für die Kapitalgesellschaften nach Möglichkeit alles so, wie im Regierungsentwurf vorgesehen!
Drittens. Setzt euch in Bezug auf die Personengesellschaften mit eurem Konzept durch! Das ist zusammengenommen zwar unpolitisch, aber verständlich pragmatisch
gedacht.

({19})

Meine Damen und Herren, blockieren werden wir die
Reform nicht. Wir wissen allzu sehr, wie dringend notwendig sie ist, damit die größte Wirtschaftsnation in Europa wieder zum Motor für Wachstum und Beschäftigung wird, statt Schlusslicht zu bleiben, und der außenwirtschaftlich bedingte Konjunkturaufschwung durch
eine bessere Binnenkonjunktur an Fahrt gewinnt. Der
schwache Außenwert des Euro verbietet es jeder verantwortungsbewussten Partei in Deutschland, Reformen zu
behindern.

({20})

Auch wir wollen die Kapitalgesellschaften nicht
schlechter stellen als im Regierungsentwurf. Aber eines
möchte ich doch sagen: Als ich davon hörte, dass der Verkauf von Kapitalbeteiligungen völlig steuerfrei gestellt
würde, habe ich das zunächst nicht glauben wollen. Die
begünstigten Banken, Versicherungen und Konzerne
übrigens auch nicht. Ich hätte gerne das Geschrei und
in diesem Hause von Gewerkschaftsvertretern gehört,
wenn wir das gemacht hätten.

({21})

Zugleich sage ich als Unternehmer auch ganz deutlich:
Wenn es so gelingt, die Deutschland AG endlich aufzulösen, wenn so unüberschaubares Beteiligungsgeflecht
durchschaubar wird und sich die im weltweiten Wettbewerb stehenden Konzerne auf Kernbereiche konzentrieren, indem sie Beteiligungen abstoßen, die anderswo effizienter eingesetzt werden, kann man dagegen nichts haben. Nur eines geht nicht, meine Damen und Herren: Sie
können nicht beim Verkauf von Kapitalbeteiligungen die
Steuerbelastung von 100 Prozent auf Null zurückfahren
und gleichzeitig Personengesellschaften, die genauso umstrukturieren müssen, um Zukunft zu gewinnen, mit einem lächerlichen Freibetrag von 100 000 DM abspeisen.
Da brauchen wir wirklich eine Gleichheit der Kampfmittel, um Zukunft zu gewinnen.

({22})

Ich will eines ganz klar sagen, Herr Eichel: Sie sollten
sich im Nachhinein schämen, dass Sie im letzten Jahr
für die Mittelständler, die ihren Betrieb aus Altersgründen verkaufen und den Erlös zur Alterssicherung brauchen, die Steuerbelastung verdoppelt, also von 50 auf
100 Prozent hochgetrieben haben. Andererseits gab es





Entlastungen von 100 auf 0 Prozent. So kann es einfach
nicht gehen!

({23})

Die Reform, die Sie heute mit Ihrer Mehrheit beschließen werden und die wir ablehnen, ist für Personengesellschaften, für die mittelständischen Unternehmer
und für Freiberufler nicht nur untauglich, nein, sie ist vor
dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
unabhängig von der Herkunft des Einkommens und seiner Verwendung diskriminierend. Wer den Mittelstand in
Deutschland entlasten will, muss auch den Unternehmer
entlasten. Das geht nur über den Einkommensteuertarif,
nicht nur hinsichtlich des Spitzensteuersatzes, sondern
auch hinsichtlich des Tarifverlaufs. Die obere Proportionalzone darf erst viel später erreicht werden.

Um überhaupt behaupten zu können, auch den Mittelstand entlasten zu wollen, haben Sie in Ihrem Entwurf Herr Poß spricht immer sehr beredt davon - zwei Krücken
eingebaut, auf die Sie sich spätestens nach der Anhörung
der Sachverständigen nicht mehr stützen können. Das Optionsmodell ist untauglich

({24})

und die teilweise Anrechnung der Gewerbeertragsteuer ist
verfassungsrechtlich bedenklich und für Freiberufler ohnehin völlig unwirksam.

({25})

Ich kann Ihr Gerede, dass auch der Mittelstand entlastet
würde, beim besten Willen nicht mehr hören. Er wird belastet und nicht entlastet.

({26})

Diese Feststellung bleibt wahr, auch wenn Sie ständig das
Gegenteil behaupten.

({27})

- Herr von Larcher, ich weiß es wirklich besser.
Dass es keinen Sinn hat, mit Ihnen darüber zu streiten,

wurde mir endgültig klar, als ich vor einer Woche die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder er ist mittlerweile anwesend - hörte. Herr Schröder, Sie
haben ausgeführt, dass circa 1 650 000 Betriebe einen zu
versteuernden Gewinn von unter 50 000 DM und etwa
345 000 Betriebe einen Gewinn zwischen 50 000 und
100 000 DM hätten. Sie sagten ferner, dass diese Betriebe
nur durch den Grundfreibetrag und durch eine Senkung
des unteren Tarifverlaufs entlastet werden könnten, weil
sie nicht in die Nähe des Spitzensteuersatzes kämen. Herr
Bundeskanzler, Sie mögen ja Ahnung von VW und Holzmann haben, aber vom deutschen Mittelstand haben Sie
keine Ahnung.

({28})
Erstens. Ihre Zahlen, die richtig sind, stammen aus der

Umsatzsteuerstatistik von 1996.
({29})

Zweitens. Der Gewinn dieser Firmen wird durch die
geänderten Gewinnermittlungsvorschriften und durch die
verschlechterten Abschreibungsbedingungen unter Ihrer
Regierung automatisch wesentlich höher belastet, erst
recht, wenn noch die neuen, unerträglich verschlechterten
AfA-Tabellen gelten.

({30})

Drittens. Herr Schröder, Sie unterstellen, dass ein
Selbstständiger wie ein Arbeitnehmer Jahr für Jahr etwa
das gleiche Einkommen hat. Ich bin 34 Jahre als Selbstständiger tätig und war mit meinem Einkommen schon in
jeder Rubrik der Umsatzsteuerstatistik vertreten: schöne
hohe Gewinne, schmerzliche Verluste und Jahre, in denen
es gerade so aufgegangen ist. Ich habe am Jahresanfang
nie gewusst, was am Jahresende herauskommt. Ich will
Ihnen eines sagen - deshalb ist das Optionsmodell so völlig untauglich -: In guten Jahren rechnet es sich; in
schlechten Jahren schießt man sich damit selbst ins Knie,

({31})

ganz zu schweigen von dem Problem der Auflösung stiller
Reserven und den verschlechterten Bedingungen im Erbfall.

Viertens. Die Anpassung des Grundfreibetrages - Herr
Poß, Sie haben das heute ebenfalls gesagt - gemäß Inflationsrate und damit Freistellung des Existenzminimums
hat Verfassungsrang und gilt für jedermann. Das hat also
mit einer Sonderregelung für den Mittelstand überhaupt
nichts zu tun.

({32})

Fünftens. Herr Schröder, glauben Sie wirklich, dass
1,7 Millionen Mittelständler und ihre Familien mit einem
Gewinn unter 50 000 DM auf Dauer die Belastung und
das Risiko der Selbstständigkeit tragen können? Wenn das
wirklich so wäre, dann hätten unsere Sozial-ämter noch
viel mehr Kunden als heute.

Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich eine
durchgreifende Steuerentlastung für Arbeitnehmer, für
Unternehmer und für Unternehmen.

({33})

- Vielleicht können Sie eine Frage stellen, damit mir die
Zeit nicht wegläuft. Ihr Zuruf zeigt: Sie haben beim
Schwarzgeld immer noch nichts verstanden.

({34})

Sie haben nicht verstanden, dass die Gewinnerwartungen eines Unternehmens Jahr für Jahr sehr unterschiedlich sind. Dieser dümmliche Zwischenruf zeigt mir,
wie wenig Sie überhaupt von dieser Materie begriffen
haben.

({35})





Wir brauchen eine schnelle und massive Senkung des
Einkommensteuertarifs. Diese Notwendigkeit lehnen Sie
ab, Herr Eichel, mit dem Argument, dies sei nicht finanzierbar.

Wir von der Union finden es auch richtig, dass Sie die
enormen Sondereinnahmen in diesem Jahr zur Schuldentilgung verwenden.

({36})

Sie sollen diese Sondererlöse aus der Privatisierung der
Bundesunternehmen - Sie waren damals mit Herrn
Schröder dagegen -, die wahrscheinlich über 100 Milliarden DM betragen werden, ruhig zur Schuldentilgung verwenden.

({37})

Wir möchten aber nicht, dass wir dieses Geld im Jahre
2002 als Konjunkturprogramm oder als Arbeitsbewirtschaftungsmaßnahmen wiedersehen

({38})

oder dass damit konsumtive Ausgaben getätigt werden.
Insofern schützen wir Sie gerne vor den Begehrlichkeiten
Ihrer eigenen Partei.

({39})

Aber die laufenden Steuereinnahmen rechtfertigen,
ja, sie erzwingen nahezu eine durchgreifende Einkommensteuerreform; es sei denn, Sie wollen die staatliche
Bevormundung der Bürger ausweiten. Sie hatten in den
Jahren 1998, 1999 und 2000 einen Aufwuchs der Steuereinnahmen von über 110 Milliarden DM. Die Steuereinnahmen sind damit wesentlich deutlicher gestiegen als
das Bruttoinlandsprodukt. Ich frage mich, Herr Finanzminister, wie Finanzminister Waigel in den Jahren 1995,
1996 und 1997 überhaupt zurecht kommen konnte,

({40})

als die Steuern von 814 über 800 Milliarden DM auf
796 Milliarden DM gefallen sind, wenn Sie bei dem heutigen Aufwuchs nicht in der Lage sind, eine vernünftige
Einkommensteuerreform in Gang zu setzen.

({41})

Die neueste Steuerschätzung zeigt, dass 2004 die
Steuereinnahmen um weitere 200 Milliarden DM über denen des laufenden Jahres liegen werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass Sie vor diesem Hintergrund den Unternehmen und Bürgern eine wirklich wachstums- und beschäftigungsfördernde Steuerreform vorenthalten wollen.

Wir werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen und ihm im
Vermittlungsausschuss unsere bessere Alternative entgegenstellen.

({42})

Wir wollen die Reform nicht blockieren, aber wir
gehen mit einer Bedingung in die Verhandlungen im
Vermittlungsausschuss, die unser Fraktionsvorsitzender
Friedrich Merz bereits letzte Woche hier formuliert hat:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die unionsgeführten Bundesländer werden der Steuerreform der
Regierung nur zustimmen, wenn der bewährte, wirtschaftspolitisch richtige und ordnungspolitisch gebotene
Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller
Einkunftsarten gewahrt bleibt.

({43})

Wir werden dabei darauf achten, dass im Zuge der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sichergestellt
wird, dass auch die schwächeren Länder nicht in eine
Haushaltsnotlage geraten.

Es wäre gut, wenn die Bundesregierung sich ab heute
darauf einstellt, dass sich die Bundestagsfraktion von
CDU und CSU und die von CDU und CSU geführten
Bundesländer in ihrer Kernforderung auf keinen Fall im
Vermittlungsausschuss auseinander dividieren lassen.
Darauf sollten Sie sich einstellen.

Danke schön.

({44})