emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Herr Kollege
Schmidt-Jortzig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Wiefelspütz?
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2001-03-16:
Ich habe schon
eine entsprechende Pause gemacht. - Gerne.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Ich habe es registriert.
- Bitte.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2001-03-16:
Mich interessiert einfach
einmal Ihre fachliche Meinung, Herr Kollege SchmidtJortzig. Ist es für Sie eigentlich zwingend, dass man eine
Demonstration von 300 Personen, Neonazis, über die
Straße Unter den Linden führt? Wie würden Sie das fachlich sehen?
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2001-03-16:
Der Jurist sagt
immer: „Es kommt darauf an“ und will sich natürlich
nicht an die Stelle der hier besonders entscheidungsträchtigen Gerichtsbarkeit - ich will nichts zur Berliner
Gerichtsbarkeit sagen ({0})

setzen. Aber ich könnte mir sehr wohl vorstellen, dass man
mit entsprechenden Auflagen bestimmte Teile des Straßenzuges Unter den Linden - ob das nun der Kopfteil am Pariser Platz oder etwa die Stelle vor der Universität ist - für
Demonstrationen rein faktisch dadurch sperren könnte,
dass man per Auflage sagt: An diesen Stellen wäre es übermäßig, euer Demonstrationsanliegen gegen das Schutzbedürfnis allgemeiner Symbole durchzusetzen. - Das geht. Es
muss nur entsprechend engagiert versucht werden.

({1})

Ich bleibe also dabei: Das geltende Recht lässt Möglichkeiten, mit diesen Erscheinungen, die wir alle natürlich
nicht wollen, umzugehen.

Wir sind uns - das scheint mir besonders wichtig zu
sein - hoffentlich einig, dass es ein Sonderrecht für bestimmte Gruppen nicht geben darf. Die besonders unerfreulichen Versammlungen rechtsextremistischer Kräfte
sollten uns - darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, Herr
Wiefelspütz - nicht dazu veranlassen, neues Recht zu

schaffen, das alle treffen kann, nicht nur die Rechtsextremisten. Das wäre, glaube ich, eine Kapitulation des
Rechtsstaates, die wir gerade nicht wollen. Wir wollen
den Rechtsstaat stärken.

({2})

Ich möchte noch auf ein oder zwei Einzelpunkte eingehen. Problematisch wird, wie ich finde, der Gesetzentwurf dann, wenn man im Rahmen einer so genannten Öffnungsklausel den Ländern die Möglichkeit einräumen
will, für ihre öffentlichen Einrichtungen oder für Örtlichkeiten von herausragender nationaler und historischer Bedeutung durch Gesetz demonstrationsfreie Zonen oder
Bezirke einzurichten. Wenn man überhaupt einer solchen
Einschränkung näher tritt, worüber man ernsthaft nachdenken sollte - wir haben ja auch schon einmal im Innenausschuss in dieser Richtung diskutiert -, dann muss diese
Regelungsbefugnis dem Bund verbleiben und von ihm
wahrgenommen werden, damit diese Interessen nicht zum
Spielball von regionalen Besonderheiten und Mehrheiten
ausarten, sondern die grundsätzliche Bedeutung und die
Einheitlichkeit der Regelung gewahrt bleibt.

Als Letztes: Die Bundesrepublik ist mit ihrem bisherigen Versammlungsrecht, das vom Bundesverfassungsgericht, wie ich jedenfalls finde, vorbildlich konturiert worden ist, gut gefahren. Dieses Versammlungsrecht ist ein
Markenzeichen unserer Verfassung und auch unseres freiheitlichen Rechtsstaates, das wir nicht beim ersten Wind,
egal, aus welcher Richtung, gefährden sollten. Einer behutsamen Weiterentwicklung wird sich die F.D.P. nicht
versperren; aber gravierende Einschnitte werden wir mit
Sicherheit nicht mittragen.

Danke sehr.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Cem
Özdemir.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig das Wort.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2001-03-16:
Ich fühle mich
zu dieser Kurzintervention herausgefordert, weil Sie sich
eben, Herr Özdemir, in der Verve Ihrer schönen Einlassung gegen den Entwurf zu einer gewissen Entgleisung
haben hinreißen lassen.

({0})

Wir haben, wie Sie genau wissen, nur deshalb dem
NPD-Verbotsantrag nicht zugestimmt, weil wir die Sache,
um die es geht, für viel zu ernst halten, als dass wir mit
diesem Verbotsantrag Symbolpolitik betreiben dürften.

({1})

Deswegen ist es nicht nur falsch, sondern auch infam,
wenn Sie dieses Votum dazu benutzen, uns nicht genügend Ernsthaftigkeit im Kampf gegen den Rechtsradikalismus zu unterstellen. Das durfte so nicht passieren.

({2})

Wir werden in der Tat sehr kritisch beobachten, ob
diese Bundesregierung über den mit sehr großem Pomp
ins Werk gesetzten Verbotsantrag hinaus ernsthaft etwas
zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus tut. Das wird die
entscheidende Elle sein, nicht dieser Verbotsantrag. Aber
aus diesen Gründen - und wirklich nur aus diesen Gründen - haben wir gesagt: Wir machen bei diesem Verbotsantrag nicht mit. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Bevor ich Ihnen das
Wort zur Erwiderung erteile, Herr Özdemir, weise ich darauf hin, dass es eine zweite angemeldete Kurzintervention vom Kollegen Erwin Marschewski, CDU/CSU, gibt.

Bitte schön, Herr Marschewski.
Erwin Marschewski (NA), 2001-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin in hohem Maße über das, was der Kollege
Özdemir vorhin gesagt hat, erschüttert. Er hat ausgeführt,
wir würden die Juden benutzen, wenn sie uns in den Kram
passten. So habe zumindest ich es gehört.

Herr Kollege Özdemir, dies ist ungeheuerlich. Hier
steht jemand, der sich für deutsch-jüdische und christlichjüdische Zusammenarbeit einsetzt, der sein ganzes Leben
diesem Feld gewidmet hat. Hier steht jemand, der eine
christlich-demokratische Politik vertritt, die als Erstes
durch Konrad Adenauer die Aussöhnung mit den Juden,
den Israelis gesucht hat.

({0})

Hier steht jemand, der das Demonstrieren am Brandenburger Tor deswegen verhindern will, weil Nazis Berlin, Deutschland, unser Vaterland missbrauchen, was im
Ausland einen außergewöhnlich negativen Eindruck hinterlässt und das Ansehen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer Demokratie im Ausland
in den Schmutz zieht.

Ich habe mich gemeldet, um dies zu sagen. Ich bitte Sie
ganz herzlich, sich von dem, was Sie, wie ich hoffe, sehr
flapsig gesagt haben, zumindest zu distanzieren.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Zur Erwiderung erteile ich jetzt dem Kollegen Cem Özdemir das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Danke, Herr Staatsminister.

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, über den soeben berichtet wurde. Die ersten Wortmeldungen liegen bereits vor. Erster Fragesteller ist der
Kollege Dr. Norbert Lammert.
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-03-28:
Meines Wissens hat es kein spezifisches Vermögen der Landesstiftung gegeben. Ich muss Ihnen das
aber schriftlich beantworten; ich will das überprüfen. Ein
eventuelles Vermögen würde jedenfalls nicht an das Land
zurückübertragen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, aufgrund dieses Streits mache ich den Vorschlag, den Stenographischen Bericht abzuwarten und auf
dieser Grundlage die Auseinandersetzung zu führen. Ich
möchte nur angesichts der jetzigen Auseinandersetzung
an Sie appellieren, dass gerade bei diesem hochsensiblen
politischen Thema der Stil des Hohen Hauses gewahrt
wird. Dies gilt auch für Auseinandersetzungen, Vorwürfe
und Unterstellungen. Wie gesagt: Ich bin dafür, dass man
den Streit klärt, wenn man die Äußerungen schwarz auf
weiß nachlesen kann.

Ich erteile jetzt der Kollegin Petra Pau, PDS-Fraktion,
das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Es spricht jetzt der Innensenator des Landes Berlin, Dr. Eckart Werthebach.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Herr Senator, als Mitglied des Bundesrates haben Sie selbstverständlich weiterhin das Rederecht. Ich glaube, dass es aber ein flächendeckendes Interesse gibt, die Debatte nicht übermäßig
auszudehnen. Ich bin schon recht großzügig. Wenn Sie
Ihre Rede fortsetzen, hat die Gegenseite das Recht, die
Debatte zu verlängern.
Eckart Werthebach (senator (berlin)), 2001-03-16:
Frau Präsidentin, ich habe gesehen, dass Sie auch bei meinen Vorrednern sehr großzügig gewesen sind. Ich werde mich beeilen.

Ich will an Sie appellieren: Es darf nicht bei der bloßen
Empörung über extremistische Demonstrationen bleiben.
Der Gesetzgeber, also Sie meine Damen und Herren Abgeordneten, sind gefordert, hier eine Gesetzesänderung
herbeizuführen. Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Beitrag geleistet.

Obwohl ich das eigentlich gern tun würde, kann ich
nicht mehr auf die Kammergerichtsentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts eingehen. Ich will dazu nur
sagen: Nichts gegen richterliche Rechtsfortbildung,
meine Damen und Herren Abgeordnete; aber die Rechtssetzung ist Ihre Aufgabe. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar kann als Einzelfallentscheidung nicht ausschlaggebend sein.

Wenn die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes die
jüngsten Aufzüge der Neonazis am Brandenburger Tor erlebten, dann wären sie fassungslos. Daran haben sie bei
der Formulierung von Art. 8 GG gewiss nicht gedacht, genauso wenig wie die Gesetzgeber bei der Verabschiedung
des Versammlungsgesetzes 1953 und das Bundesverfassungsgericht bei seiner Brokdorf-Entscheidung 1985.

Für die Weiterentwicklung des Versammlungsrechts
im Sinne einer wert- und wehrhaften Demokratie ist es in
der Tat höchste Zeit. Hören Sie auf Carlo Schmid, der bei
der Einbringung des Grundgesetzes sagte:

Wenn man an die Würde des Menschen als etwas
Notwendiges glaubt, dann muss man auch den Mut
zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.




Senator Dr. Eckart Werthebach


Haben Sie Mut, meine Damen und Herren Abgeordnete!
({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Bevor ich die Aussprache schließe, erteile ich zu einer Kurzintervention
Cem Özdemir das Wort.
Cem Özdemir (NA), 2001-03-16:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Körper hat zu Beginn seiner Rede - wir alle haben dabei applaudiert - an uns appelliert, das Thema mit der gebotenen Sensibilität anzugehen. So will auch ich meinen
Beitrag dazu leisten. Mir liegt das Wortprotokoll noch
nicht vor. Sollte aber - entgegen dem, was ich in der Kurzintervention gesagt habe - bei meiner Rede vor diesem
Hohen Hause der Eindruck entstanden sein, dass ich mich
in Zusammenhang mit der Jüdischen Gemeinde missverständlich ausgedrückt habe, so nehme ich das ausdrücklich
zurück und korrigiere das. Es gibt unterschiedliche Äußerungen. Natürlich ist klar, dass sich die Union - genauso
wie alle anderen Fraktionen dieses Hauses - aktiv bemüht,
den Dialog in dieser Gesellschaft voranzubringen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Hartmut Koschyk.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2001-05-10:
Das will ich gerne tun.
Norbert Lammert (NA), 2001-03-28:
Herr Staatsminister, das Jüdische Museum Berlin liegt im gemeinsamen
Interesse des Deutschen Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin. Insofern sind Vorbereitungen, einen geeigneten Rechtsrahmen zu finden, gewiss nicht zu
beanstanden.

Nun gibt es aber doch ganz offenkundig - Sie haben die
beabsichtigte Änderung der Rechtsform und der Trägerschaft angesprochen - einen unmittelbaren und nicht auflösbaren Zusammenhang zwischen der jetzt vorgesehenen Stiftungsgründung und dem Hauptstadtkulturvertrag,
durch den erst der Übergang der Zuständigkeit vom Land
Berlin auf den Bund geregelt werden soll. Meine Frage:
Ist der Hauptstadtkulturvertrag eigentlich inzwischen
unterschrieben, und wenn nein, warum nicht? Sehen die
Planungen der Bundesregierung - Sie haben jetzt ausschließlich den Zeitplan für die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes vorgetragen, nicht aber den
Zeitplan für die Unterzeichnung des Hauptstadtkulturvertrages, der die Voraussetzung für das Gesetzgebungsverfahren ist - eigentlich vor, den Hauptstadtkulturvertrag noch vor Eröffnung des Jüdischen Museums
Berlin zu unterzeichnen?

({0})
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-03-28:
Nein, die Frage ist nachvollziehbar. Ich hatte
auch schon öffentlich gesagt, dass der Hauptstadtkulturvertrag aus meiner Sicht ausgehandelt und inhaltlich
unterschriftsreif ist. Sie haben Recht: Er ist noch nicht unterzeichnet. Es gibt innerhalb der Bundesregierung in der
Tat noch Klärungsbedarf, der allerdings nur Detailpunkte
betrifft, nicht aber die Grundfrage, nämlich Übernahme
von vier Einrichtungen durch den Bund mit den daraus resultierenden Konsequenzen.

Ich möchte dringend davor warnen, dergestalt vorzugehen: Wir lassen das jetzige Gesetzesvorhaben erst einmal liegen und klären zuallererst die letzte Detailfrage
hinsichtlich des Hauptstadtkulturvertrags. Wenn wir das
tun, laufen wir Gefahr, dass wir das Jüdische Museum bis
zu seiner Eröffnung am 9. September noch nicht auf sicheren Grund gestellt haben. Es gibt keinen Dissens über
die Stiftung Jüdisches Museum Berlin. Wir sollten all das,
über das es keinen Dissens gibt, so rasch wie möglich abschließen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Kollege Lammert hat
eine Zusatzfrage. - Bitte.
Norbert Lammert (NA), 2001-03-28:
Herr Staatsminister, es wird Ihnen nicht entfallen sein, dass ich auch
nicht den Vorschlag gemacht habe, das Gesetzesvorhaben
liegen zu lassen. Genauso wenig haben wir den Vorschlag
gemacht, den Hauptstadtkulturvertrag liegen zu lassen,
bis die operativen Schlussfolgerungen aus demselben






schon aus Gründen der zeitlichen Abfolge dringend gezogen werden müssen.

Sie haben freundlicherweise unmittelbar vor Beginn
der Sitzung den heute im Kabinett beratenen Entwurf der
Stiftungssatzung zur Verfügung gestellt. Ich möchte gerne
auf einen Punkt näher eingehen, den Sie auch in Ihrem
Bericht erwähnt haben. In § 2 der Satzung, in dem der
Zweck der Stiftung geregelt wird, werden in Ziffer 5 als
Stiftungszweck unter anderem die Einrichtung und Unterhaltung eines Informationszentrums, einer Bibliothek,
eines Archivs, eines internationalen Bildungs- und Forschungsinstituts sowie sonstige Einrichtungen im Sinne
des Stiftungszwecks angekündigt. Diese Liste hat eine
auffällige Ähnlichkeit mit dem Katalog, der in Verbindung mit dem Mahnmal für die ermordeten Juden Europas steht, der von Ihrem Amtsvorgänger vorgeschlagen
wurde und der dann schließlich nach umfänglicher Beratung im Deutschen Bundestag - in Form der Ergänzung
des Mahnmals um einen Ort der Information - angenommen wurde. Ich finde in § 2 der Stiftungssatzung den Hinweis, dass der Zweck der Stiftung die Übernahme des Jüdischen Museums mit den genannten Funktionen sowie
die Schaffung eines Ortes der Begegnung sei.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Zusammenhang
zwischen dem einen und dem anderen Projekt verdeutlichen könnten, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt eines möglichst effizienten Einsatzes der von Ihnen gerade
genannten und in der mittelfristigen Finanzplanung des
Bundes eingestellten Haushaltsmittel. Vielleicht können
Sie auch die Frage beantworten, welche sonstigen Einrichtungen die Bundesregierung neben den bereits präzise
benannten plant.
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-03-28:
Es wird sicherlich im Laufe der nächsten
Jahre Entwicklungen geben. Die Bestimmung des
Zweckes soll Spielraum für diese Entwicklungen schaffen. Ein Beispiel kann ich konkret nennen: Es ist unter anderem die Einrichtung einer Blindenwerkstatt geplant,
also ein spezielles Angebot für blinde Besucherinnen und
Besucher. Ich kann Ihnen zwar jetzt keine Details nennen.
Aber Einrichtungen dieser Art sind im Rahmen des Konzeptes denkbar und sinnvoll.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Hans-Joachim Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 2001-03-28:
Herr Staatsminister, ich möchte zunächst einmal an die Frage des
Kollegen Dr. Lammert anknüpfen. Ich entnehme Ihrer
Antwort auf seine Frage, dass es der Bund ist, der noch
Klärungsbedarf hinsichtlich des Hauptstadtkulturvertrages hat. Deswegen richte ich an Sie die Frage: Wir dürfen
doch davon ausgehen, dass der Hauptstadtkulturvertrag
unterzeichnet sein wird, bevor im Parlament die letzte Lesung des Gesetzentwurfes stattfinden wird?
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-03-28:
Ja.
Hans-Joachim Otto (NA), 2001-03-28:
Danke.

Dann komme ich zu meiner eigentlichen Frage. Wenn
die Landesstiftung aufgelöst wird, stellt sich doch die
Frage des Verbleibs des Vermögens dieser Stiftung. Gab
es eine Ausstattung dieser Landesstiftung mit Vermögen?
Wird das Vermögen - sofern die Landesstiftung über eines verfügte - auf das Land zurückübertragen oder wird
es auf die neue Bundesstiftung übertragen?
Hartmut Koschyk (NA), 2001-03-28:
Herr Staatsminister,
ich bin leider der Auffassung, dass Sie die Frage des Kollegen Dr. Lammert nach einem gewissen Zusammenhang
und nach einer Abgrenzung zwischen dieser neuen bundesunmittelbaren Stiftung Jüdisches Museum und den
dort vorgesehenen Einrichtungen und den im Zusammenhang mit dem Holocaust-Mahnmal vorgesehenen Einrichtungen nicht hinreichend beantwortet haben. Ich
möchte in diesem Zusammenhang noch eine dritte Einrichtung nennen, weil wir durch Anträge und durch Sachvorträge im zuständigen Ausschuss, aber auch hier im
Parlament immer deutlich gemacht haben, dass wir noch
den Zusammenhang mit einer weiteren Einrichtung in
Berlin sehen. Ich möchte Sie daher fragen, ob auch die
Zukunft der Einrichtung „Topographie des Terrors“ bei
der Beratung im Bundeskabinett, vor allem bei der haushaltsmäßigen Unterlegung dieser Stiftungsneugründung,
eine Rolle gespielt hat.

Zweitens. Es fällt beim Blick in die Stiftungsgremien
auf, dass es bei einer bundesunmittelbaren Stiftung überhaupt keine parlamentarische Begleitung geben soll. Welchen Grund hat es, dass sowohl der Berliner Senat als
auch die Bundesregierung zu dem Schluss gelangt sind,
dass weder Vertreter des Berliner Abgeordnetenhauses
noch des Deutschen Bundestages in das Gremium der
Stiftung aufgenommen werden sollen? Ich stelle diese
Frage vor allem vor dem Hintergrund, dass es in der Satzung heißt, dass die Zahl der Stiftungsratsmitglieder von
sieben auf zwölf erhöht werden kann, dass aber dann das
Benennungsrecht für diese weiteren Mitglieder ausdrücklich bei der Bundesregierung liegen muss, wie es im
Gesetzentwurf heißt. Man könnte die etwas ironisch gemeinte Frage stellen, ob Bundesregierung und Berliner
Senat der Auffassung sind, dass sich eine parlamentarische Begleitung störend im Hinblick auf den Erfolg des
Vorhabens auswirken könnte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Herr Kollege
Koschyk, eine Nachfrage, bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-03-28:
Herr Staatsminister,
es ist mir im Zusammenhang mit diesem Stiftungsgesetz
nicht darum gegangen, die Regelung der hälftigen Finanzierung der „Topographie des Terrors“ durch den Bund
und das Land Berlin kritisch zu hinterfragen. Im Entwurf
eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Jüdisches
Museum ist allgemein von der Einrichtung und Erhaltung eines Informationszentrums, einer Bibliothek, eines
Archivs, eines internationalen Bildungs- und Forschungsinstituts sowie sonstiger Einrichtungen im Sinne des Stiftungszwecks die Rede. Das ist doch eine sehr weitgehende Formulierung, die auch Sie leider Gottes nicht
präzisiert haben. Daher drängt sich nahezu die Frage der
Abgrenzung gegenüber Einrichtungen auf, die im Zusammenhang mit dem Holocaust-Mahnmal und auch der „Topographie des Terrors“ stehen. Wird die Bundesregierung
im Hinblick auf die weitere konzeptionelle Entwicklung
wirklich für eine Abgrenzung sorgen und wird sie auch
den Dialog mit anderen Einrichtungen suchen, damit - gerade vor dem Hintergrund des Aspektes der Finanzierung,
den Sie soeben angeschnitten haben - nicht die Gefahr einer Doppelgleisigkeit besteht?
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-03-28:
In einem Punkt möchte ich sogar über das hinausgehen, was Ihnen zu Recht am Herzen liegt: Natürlich sollten die einzelnen Einrichtungen nicht isoliert
nebeneinander arbeiten - auf diese Weise würde es zu
Doppelarbeit kommen -; vielmehr sollte es eine Verknüpfung der inhaltlichen und der programmatischen Arbeit dieser Einrichtungen geben. Ich möchte aber insofern
noch einen Schritt weitergehen: Das Jüdische Museum
Berlin wird im Vergleich zu anderen, kleineren Einrichtungen in Deutschland zweifellos eine zentrale Rolle spielen. Mein Wunsch ist es daher, dass die Arbeit, die an jüdischen Zentren, in jüdischen Gemeinden und vor allem
auch in jüdischen Museen - sei es in Fürth, Frankfurt oder
München - geleistet wird, mit dieser zentralen Einrichtung verknüpft wird.

Man muss zwei Punkte unterscheiden: Zum einen geht
es darum, wie man den Stiftungszweck bestimmt. Man
darf nicht vergessen, dass wir uns mit der Bestimmung
des Stiftungszwecks - er hat ja sozusagen einen Ewigkeitscharakter - auf unabsehbare Zeit festlegen. Deswegen muss der Stiftungszweck so gefasst sein, dass wir
nicht in einigen Jahren oder Jahrzehnten bereuen müssen,
das eine oder andere nicht zugelassen zu haben.

Zum anderen geht es um die konkrete Form der Kooperation. Die Politik wird sich diesbezüglich im Hintergrund halten. Sie wird zwar eine Kooperation begrüßen
und auch anregen. Die Programmverantwortung liegt
aber bei den jeweiligen Einrichtungen. Wenn wir allerdings den Eindruck haben sollten, dass die Kooperation
zwischen den Einrichtungen in Berlin, aber auch die
Kooperation in Deutschland insgesamt, die ich mir wünsche, nicht gut genug ist, dann muss darüber im Stiftungsrat diskutiert werden und dann müssen für die LeiStaatsminister Dr. Julian Nida-Rümelin


tung der jeweiligen Häuser entsprechende Vorgaben gemacht werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Dr. Heinrich Fink.
Heinrich Fink (NA), 2001-03-28:
Herr Staatsminister, ich
komme auf Ihre Antwort auf die Frage von Herrn
Koschyk zurück, in der Sie als Begründung geäußert haben, dass das Jüdische Museum von nationaler Bedeutung
sei. Aus diesem Grund kann es doch nicht angehen, dass
die „Topographie des Terrors“ auf die Gedenkstättenkonzeption - das soll nicht negativ gemeint sein - abgeschoben wird. Denn auch die „Topographie des Terrors“ ist
von nationaler Bedeutung; der Begriff „national“ ist aber
nicht steigerbar.

Es wird immer von einer Trias gesprochen, also von Jüdischem Museum, „Topographie des Terrors“ und Mahnmal für die ermordeten Juden Europas. Man kann doch in
diesem Zusammenhang der „Topographie des Terrors“
nicht eine geringere nationale Bedeutung beimessen;
denn sie war der Ausgangspunkt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Es verbleiben jetzt
noch fünf Minuten für die Regierungsbefragung. Gibt es
weitere Fragen an die Bundesregierung? - Die erste Wortmeldung kommt von der Kollegin Ina Lenke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Da der Abgeordnete einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 9 auf:

Welche Wirtschaftlichkeitsberechnungen waren für die Entscheidung maßgeblich und welche Kriterien waren für die Baukommission der Bundesanstalt für Arbeit entscheidend?