petra weis (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter
Herr Minister! Wenn ich gewusst hätte, dass wir heute
im Vorgriff auf spätere Debatten eine Debatte über die
Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG führen, dann
hätte ich mich ganz anders vorbereitet. Alle, die zweifeln, können sicher sein, dass der SPD-Parteitag wie bislang auch schon das Thema mit großem Sachverstand
diskutieren wird

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und eine hohe politische Verantwortung für die Zukunft
der Deutschen Bahn AG und die Mobilität in unserem
Land zeigen wird. So viel will ich an dieser Stelle doch
gesagt haben.

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- Da haben Sie noch einmal Glück gehabt, Kollege
Hermann, das denke auch ich.

Ich will mich von der Versuchung nicht verleiten lassen,

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sondern in den kommenden Minuten einige Takte zum
Thema Stadtentwicklung sagen, und zwar in der Annahme, dass wir über dieses Thema mit viel Enthusiasmus, aber mit weniger negativen Emotionen diskutieren
können.

Angesichts der erfreulich stabilen Konjunktur und der
guten Vorzeichen in diesem Jahr geht man doch viel
leichteren Herzens in die Haushaltsberatungen 2008.
Das sage ich jetzt nicht im Widerspruch zum Finanzminister und seinem legitimen Interesse an Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung; ich möchte vielmehr
darauf hinweisen, dass es der Bereich Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ist, der maßgeblich am Zustandekommen dieser guten Zahlen beteiligt ist. Ich freue mich,
dass wir nicht nur wiederholt über den größten Investitionshaushalt des Bundes diskutieren - der Minister hat
schon darauf hingewiesen -, sondern dass wir diese
Investitionen 2008 auch um beinahe 300 Millionen Euro
steigern können. Das ist ein gutes Signal an die Bauwirtschaft.

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Die guten Zahlen sind aber kein Grund, sich nun zurückzulehnen und sich nicht weiter zu bemühen, die Programme im Bau- und Stadtentwicklungsbereich weiter
zu optimieren und einer Qualitätskontrolle zu unterziehen. Wir haben selbstverständlich auch den Anspruch,
sie finanziell entsprechend abzusichern. Moderne Stadtentwicklungspolitik verlangt nach integrativen Ansätzen, die den jeweiligen lokalen Bedingungen angepasst
werden müssen. Wir haben bereits in den vergangenen
Jahren die Weichen gestellt, weil wir wissen, dass Stadtentwicklungspolitik über die Zukunftsfähigkeit des Landes in entscheidendem Maß mitbestimmt. Das sage ich
auch angesichts der Tatsache, dass wir bei den vorherigen Beratungen über den Bereich Bildung und Forschung Vergleichbares gehört haben.

Wir müssen stärker über Fachgrenzen hinwegdenken,
und wir müssen die Zukunftsaufgabe Stadtentwicklungspolitik im öffentlichen Bewusstsein stärker positionieren. Dazu dient auch der nationale Strategieplan für eine
integrierte Stadtentwicklungspolitik. Es ist nur folgerichtig, dass wir in diesem Haushalt einen Verpflichtungsrahmen in einer Höhe von 5 Millionen Euro veranschlagt haben.

Ich werde natürlich einige wenige Worte zu unserem
Programm Soziale Stadt sagen. Ich bin sehr froh, dass
sich auch in diesem Entwurf unsere Absicht widerspiegelt, die Investitionen stärker mit sozialen Maßnahmen
in den betroffenen Quartieren zu verzahnen. Ich halte es
für ausgesprochen klug und folgerichtig, dass wir
20 Millionen Euro für Modellvorhaben mit erweiterten
Fördermöglichkeiten insbesondere im Bereich der Jugend- und Bildungspolitik sowie auf dem Gebiet der lokalen Ökonomie vorsehen.

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Für uns hat das Thema Stadtumbau natürlich weiterhin Priorität. Der Stadtumbau Ost hat in diesem Zusammenhang eine Vorreiterrolle gespielt. Die Zwischenbilanz nach fünf Jahren Stadtumbau Ost macht deutlich,
dass die Umsetzung der definierten Ziele sicherlich mehr
Zeit braucht als bis zum Jahr 2009. Wie wir wissen, war
es nur eine Frage der Zeit, bis auch westdeutsche Städte
mit derartigen Herausforderungen - wenn auch in abgeschwächter Form - konfrontiert sein werden. Der Stadtumbau West war insoweit eine logische Konsequenz.
Wir müssen ihm in den kommenden Jahren sicherlich
verstärkt unsere Aufmerksamkeit widmen, nicht zuletzt
deshalb, weil wir hier die Chance haben, eine vorausschauende Politik zu betreiben. Diese Chance sollten wir
meines Erachtens nicht vergeben.

Auch das neue Programm zur Innenentwicklung der
Städte und Gemeinden mit einem Verpflichtungsrahmen
von 40 Millionen Euro ist eine logische Konsequenz unserer bisherigen Politik. Dazu zähle ich auch das Thema
städtebaulicher Denkmalschutz West.
Hinzu kommt der Klimaschutz, den ich in meiner
Rede eigentlich gar nicht ansprechen wollte. Aber der
Kollege Friedrich hat mich dazu animiert, zu sagen: Ich
freue mich ein bisschen über Ihre Fähigkeit zur Selbstironie. Ich finde es gut, dass wir dieses Programm - es
wurde, wie gesagt, von der Vorgängerregierung aufgelegt - konsequent fortsetzen. Ich bin mir absolut sicher,
dass wir auch durch die kritische Begleitung der Energieeinsparverordnung dazu beitragen werden, dieses zukunftsfähige Programm weiterzuentwickeln und damit
sozusagen mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

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Mir ist in diesem Zusammenhang wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir den Kommunen über den Kommunalkredit die Möglichkeit geben, ihre Gebäude zu sanieren. Wir sollten auch an diejenigen Kommunen denken,
die sich in sogenannten Haushaltsnotlagen befinden, und
wir sollten ihnen über Zuschüsse die Möglichkeit geben,
an diesen Programmen zu partizipieren.

Über die Finanzierung des Humboldt-Forums werden
wir an anderer Stelle sicherlich noch ausführlicher diskutieren können. Ich würde mich freuen, wenn uns da
ein großer Wurf gelänge.

Lieber Kollege Friedrich, auch ich hätte mich gefreut,
wenn wir bei der Einbeziehung des Wohneigentums in
die private Altersvorsorge weitergekommen wären. Ich
habe gerade ein bisschen geschmunzelt, als Sie in unsere
Richtung den Ideologieverdacht geäußert haben. Ich
weise diesen Verdacht natürlich in aller Form und mit
großer Überzeugung zurück. Vielleicht haben wir in den
kommenden zwei Jahren die Chance, uns diesbezüglich
zu verständigen.

Ich freue mich auch auf die Beratungen in den kommenden Wochen.

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Ich denke, sie werden konstruktiv verlaufen. Ich hoffe,
dass wir sie gemeinsam in der Überzeugung führen,
auch mit diesem Haushalt effektive Bedingungen für
eine nachhaltige Stadtentwicklung zu schaffen. Unser
Ziel sollte sein, die Städte so zu fördern, dass sie in der
Lage sind, auch für die Region und für die ländlichen
Räume um sie herum Verantwortung zu übernehmen,
Wachstum und Innovation ebenso zu verkörpern wie
gute Wohn- und Lebensqualität sowie sozialen Zusammenhalt und nicht zuletzt aufseiten ihrer Bewohnerschaft aktive und engagierte Partnerinnen und Partner zu
finden.

Es ist beinahe schon ein geflügeltes Wort - ich weiß
im Augenblick gar nicht, von wem es stammt -: Wenn es
den Städten gut geht, dann geht es auch den Menschen
gut. Diesem Anspruch fühlt sich zumindest meine Fraktion verpflichtet, auch und gerade was den Entwurf dieses Einzelplans angeht.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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