Erich Riedl (NA), 1997-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Ihrer kurzen, aber doch sehr eindrucksvollen außenpolitischen Rede, Herr Kollege Verheugen, der der Kollege Lamers seine Ausführungen anfügen wird, möchte ich zu Ihren Bemerkungen über den deutsch-tschechischen Vertrag sagen: Es geht auch schneller. Die Berichterstatter für den Einzelplan 05 haben auf dem ganz kurzen Dienstweg im Haushaltsausschuß eine Zusage des Herrn Bundespräsidenten eingelöst, nämlich in Leitmeritz ein deutschjüdisches Gebetshaus zu errichten. Der Herr Bundespräsident war so frei, eine Zusage zu machen, obwohl er sie aus seinem Haushalt nicht realisieren konnte. Wir sind ihm entgegengekommen. Das Geld ist da. Herr Minister Kinkel, manchmal sind die Haushälter gar nicht so hinderlich. Ich nehme an, daß Ihnen dieses Beispiel gut gefällt. In Ihrem Haushalt ist es berücksichtigt, ohne daß Sie das Geld einsparen mußten. So geht es auch. Ich freue mich, daß wir das ermöglichen konnten. Die „feuerpolizeiliche Aufseherin" des Bundesfinanzministers hat eben freudig genickt. Sie mußte uns ihre Zustimmung gehen, ob sie wollte oder nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß jetzt zum Alltag des schnöden Geldes zurückkommen und darf Ihnen im Auftrag des Haushaltsausschusses berichten, daß im Haushaltsentwurf für den Einzelplan 05, den wir gleich verabschieden werden, die hohe Flexibilität Ihres Hauses, Herr Minister, zum Ausdruck kommt, mit der außerordentlich angespannten Haushaltslage - meiner Ansicht nach sehr bemerkenswert - fertig zu werden. Man schimpft ja immer über die Beamten und über die Diplomaten, sie könnten alle nicht mit Geld umgehen. Aber es ist Ihnen gelungen, das Gegenteil unter Beweis zu stellen. Durch eine Reihe von Strukturveränderungen in
der Organisation konnten die Haushaltszwänge in beachtlicher Weise bewältigt werden, obwohl der Einzelplan 05 um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr absinken wird, während der Gesamthaushalt des Bundes um 2,7 Prozent zunimmt. Das ist fast die Quadratur des Kreises.
Ich will ein paar Beispiele nennen, die auch für andere Häuser vorbildlich sein können, und zeigen, wie das gelungen ist.
Einmal haben wir die außerordentlich stringenten Stellenkürzungen in Höhe von 1,5 Prozent, die auch in diesem Jahr wieder zu verzeichnen sind, im Bereich des Auswärtigen Amtes durch organisatorische Veränderungen meiner Ansicht nach sehr gut auffangen können.
Zum anderen eine kurze Bemerkung zu den Ortskräften: Wir beschäftigen im Ausland rund um die Welt etwa 6150 Diplomaten. Davon sind 2500 Ortskräfte, also Leute, die aus dem Sitzland kommen und natürlich sehr gute Ortskenntnissse haben. Ich habe einmal mit den AA-Kollegen aus dem Haushaltsreferat und dem Organisationsreferat über den Daumen durchgerechnet: Wenn wir diese 2500 Ortskräfte nicht hätten und diese Stellen mit den nach deutschem Besoldungsrecht zu besoldenden Diplomaten besetzen müßten, würden wir im Ausland 30 Prozent mehr Personalkosten haben. Das ist eine ganz beachtliche, organisatorisch-wirtschaftlich vernünftige Leistung.
({0})
- Herr Abgeordneter Weng, man kann zum Beispiel über den Haushalt der Familie nur reden, wenn man öfter zu Hause ist. Deshalb ist meine Aufgabe, öfter irgendwo draußen zu sein; sonst könnte ich die Situation ja gar nicht beurteilen. Ich bedanke mich sehr für die Würdigung meiner Auslandsarbeit.
({1})
Das Bundeskabinett hat am 7. Februar 1996 beschlossen, daß die Auslandsvertretungen Deutschlands in den Städten zusammengefaßt werden müssen, in denen es mehrere Vertretungen gibt.
({2})
- Herr Kollege Glos, Sie sagen: „höchste Zeit". - In der Anfangsphase der Errichtung von internationalen Behörden war das nicht möglich, aber jetzt ist es doch gelungen, insgesamt - in Wien, Paris, Genf, Rom, Straßburg, Brüssel und New York - allein schon in den Haushalten 1997/98 19 Stellen einzusparen und Verwaltungseinheiten zusammenzulegen. Nun werden Sie sagen: 19 Stellen; warum hebt er das hier im Bundestag so hervor? Meine Damen und Herren, 19 Stellen in diesen sieben Großstädten einzusparen ist meiner Ansicht nach eine gewaltige organisatorische Leistung.
({3})

Dr. Erich Riedl ({4})
In der Presse - einige Journalisten sitzen hier auf der Tribüne - wird oft kritisiert, daß wir nach der Wiedervereinigung Deutschlands die von der ehemaligen DDR auf uns übergegangenen Liegenschaften nicht entsprechend verwerten. Nun die Botschaft über die Verwertung dieser Grundstücke ist positiv: Von insgesamt 185 von der ehemaligen DDR übernommenen Liegenschaften wurden inzwischen 100 mit einem Erlös von 78,9 Millionen DM veräußert. Der Rest befindet sich noch in der Verkaufsabwicklung. Bei 22 Grundstücken ist die Entscheidung des Verkaufs oder Nichtverkaufs deshalb noch nicht möglich, weil die Eigentumsverhältnisse noch nicht geklärt sind. Auch auf diesem Gebiet erweist sich das Haus des Außenministers als ein sehr wirtschaftlich denkendes Unternehmen.
Ich will in diesem Zusammenhang noch zwei Dinge ansprechen: Deutschland ist ein großzügiges Land, wenn es darum geht, dem Ausland Gefälligkeiten zu erweisen. Ich verstehe überhaupt nicht, daß wir im Gegensatz zu vielen Staaten - auch Staaten des Schengener Abkommens - keine Visagebühren oder nur so niedrige Visagebühren verlangen, daß ihre Erhebung teurer ist, als wenn wir überhaupt keine Gebühr verlangen würden.
Wir sind allerdings auf dem richtigen Weg. Ich kann die Bundesregierung nur ermuntern, die fällige Rechtsverordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Erteilung von Visa gemäß dem Schengener Abkommen vom 1. Juli dieses Jahres - ich glaube, da ist der Bundesinnenminister federführend - alsbald zu erlassen. Wir haben über den Daumen ausgerechnet: Ein ganz normales Visum, bei dessen Bearbeitung nicht viel nachgefragt werden müßte, wäre etwa bei einer Gebühr von 40 bis 50 DM kostendekkend zu erteilen.
Viel teurer sind aber die abgelehnten Visaanträge. Amerika, Großbritannien und fast alle großen Nationen erheben auch für abgelehnte Visaanträge Gebühren. Das ist gut und richtig. Herr Minister, es wäre schön, wenn im Haushalt 1999 eine entsprechende Einnahmeetatisierung stattfinden würde.
Eine andere Sache, die den Haushaltsausschuß im Zusammenhang mit dem Geld beschäftigt und dort für Verärgerung sorgt, ist die Frage der Besoldung der Bediensteten in den internationalen Organisationen. Wenn man einmal vergleicht, was die UNO in New York, die EU in Brüssel, die WTO in Genf und andere internationale Organisationen in Wien oder wo auch immer bezahlen, dann kommt man zu der Feststellung: Diese Besoldung ist nicht nur gegenüber den Bediensteten in unserem Lande, sondern auch gegenüber den Bediensteten in den deutschen Auslandsvertretungen eine Zumutung.
Der Haushaltsausschuß hat deshalb in einer Entschließung zum Bundeshaushaltsentwurf 1998 die Bundesregierung dringlich aufgefordert, alles zu tun, den Abstand in der Besoldung und Versorgung zwischen den Bediensteten in Deutschland und denen in internationalen Organisationen, einschließlich der Europäischen Kommission in Brüssel, durch entsprechende Maßnahmen zu verringern. Am besten wäre es, die Besoldung gleichzustellen.
({5})
Schade, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht hier ist. Was sich die WTO in Genf erlaubt, nämlich an den vernünftigen Vorschlägen der Bundesregierung einfach vorbeizugehen und sich in Genf, eine Flugstunde von Stuttgart entfernt, ein Schlaraffenland zu schaffen,
({6}) ist nicht erträglich.
Ich habe zusammen mit dem Kollegen Wagner von der SPD ein sehr unfreundliches Gespräch mit dem Generalsekretär der WTO geführt. Unsere Vorwürfe stören diesen Herrn überhaupt nicht. Herr Außenminister, Sie sind zwar nicht für die WTO-Beiträge zuständig, aber ich muß Ihnen sagen: Wenn das so weitergeht, daß wir auf der einen Seite vernünftige Sparmaßnahmen durchführen - Nullrunden im öffentlichen Dienst, Kürzung des Personalbestandes und Einschränkungen bei der Pension unserer Beamten -, daß aber die internationalen Organisationen auf der anderen Seite nichts anderes im Kopf haben, als die Gehälter ihrer Mitarbeiter zu erhöhen, dann muß der Bundestag endlich einmal beschließen, daß die Beiträge Deutschlands an diese Organisationen gekürzt werden. Das geht so nicht mehr weiter.
Ihr verehrter Staatsminister hat in Brüssel seine eigenen Erfahrungen gesammelt. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Hoyer, auch in Anwesenheit Ihres Ministers ein ganz großes Kompliment machen, weil Sie denen in Brüssel einmal mutig, selbstbewußt und sachlich gut begründet den Marsch geblasen haben.
({7}) Das will ich ganz deutlich sagen.
({8})
Jetzt ist meine Redezeit fast schon zu Ende. Immer wenn die Frau Präsidentin hinter mir präsidiert, vergeht die Zeit so schnell.
({9})