Dirk Fischer (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die gemeinschaftliche Verkehrspolitik der Europäischen
Union hat dazu beigetragen, dass in den letzten 20 Jahren nach Öffnung des Binnenmarktes für Warentransporte und Bürger vieles einfacher geworden ist. Wir sollten unseren Bürgern immer, auch bei solchen Debatten,
den positiven Nutzen der Europäischen Union vor Augen führen.

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Die heutige Debatte zeigt aber auch, dass es notwendig ist, bereits erreichte Ziele dieser gemeinschaftlichen
Verkehrspolitik weiterzuentwickeln. Das Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission gibt hierfür wesentliche Impulse, um das künftige Verkehrswachstum zu
bewältigen, ohne dabei Klima- und Umweltschutzziele
zu vernachlässigen.

Ohne Abstriche unterstütze ich folgende Aussage der
Europäischen Kommission: Die Einschränkung von Mobilität ist keine Option. - Das sollte immer wieder deutlich unterstrichen werden.

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Diese Aussage muss Grundlage jeder Verkehrspolitik
sein - national wie europäisch.

Für Europa, speziell für die exportorientierte deutsche
Volkswirtschaft, müssen technische und rechtliche Hindernisse immer weiter abgebaut werden. Um dies zu verdeutlichen, benutze ich ein ganz triviales Beispiel: Welchen Ladestecker braucht man in der Zukunft, wenn man
mit dem Elektroauto von Deutschland nach Frankreich
fahren will? Entscheidend ist, dass diese Dinge harmonisch europäisch geregelt werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit der wachsenden Mobilitäts- und Logistikbranche muss gestärkt werden. Das
sorgt für wirtschaftlichen Erfolg und zukunftssichere Arbeitsplätze gleichermaßen. Wichtig ist: Bei allen Maßnahmen, die die europäische Politik ergreift, muss das
Subsidiaritätsprinzip eingehalten werden.

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Das gilt vor allem auch für den städtischen Verkehr,
Stichwort „Citymaut“. Darüber sollten getrost die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und ihre Kommunalparlamente entscheiden und nicht Brüssel.

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Da treffen wir eine ganz klare Aussage.

Der Ausbau der transeuropäischen Netze ist für das
Zusammenwachsen Europas wichtig. Allerdings dürfen
Investitionsmittel nicht allein auf grenzüberschreitende
Korridore eines Kernnetzes konzentriert werden. Das
Ziel der Europäischen Kommission, möglichst viel Verkehr auf Schiene oder Wasserstraßen zu verlagern, wird
von uns unterstützt.

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Allerdings bringen dirigistische und pauschale Vorgaben
über Entfernungen, Mengen und Zieldaten überhaupt
nichts.

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Die Kommission beantwortet nämlich nicht die zentrale
Frage, wie der notwendige Schienenausbau finanziert
werden soll, wenn Güterverkehr ab 300 Kilometern Entfernung auf die Schiene verlagert werden soll. Im Übrigen gilt doch auch hier das Wirtschaftlichkeitsgebot.
Solche Verkehre müssen wirtschaftlich sein, und der
Markt muss sie akzeptieren.

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Ich will bei dieser Gelegenheit in Erinnerung rufen, dass
Herr Mehdorn als Bahnchef früher dazu gesagt hat: Das
rechnet sich erst ab 400 Kilometer. Der frühere SPDVerkehrsminister Klimmt hat noch einen draufgesetzt
und gesagt: In Wahrheit rechnet es sich erst ab 500 Kilometer. Also lasst bitte die Kirche im Dorf, und vergesst
in diesem Zusammenhang nicht die Aspekte der Wirtschaftlichkeit.

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Alle Verkehrsträger sind gleichwertig zu behandeln.
Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung von
Verkehrsträgern lehnen wir ab. Das heißt auch: Es darf
keine Diskriminierung des Lkw zugunsten der Schiene
geben.

Zum Thema Trennung von Netz und Betrieb im
Schienenverkehr will ich Folgendes sagen: Hätte ich ein
weißes Blatt Papier vor mir liegen, würde ich darauf die
eigentumsrechtliche Trennung von staatlicher Infrastruktur und Verkehrsbetrieben im Wettbewerb schreiben. Das entspricht meiner ordnungspolitischen Grundüberzeugung.

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Aber ich habe dieses weiße Blatt Papier nicht vor mir
liegen.

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Wir müssen uns daher mit den vorhandenen Strukturen
auseinandersetzen.

Derzeit kann ich mit dem Holdingmodell der DB AG
leben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens. Die Bundesnetzagentur muss in ihren Rechten weiter gestärkt werden. Sie muss auch das Recht haben, Bescheide zu erlassen. Zweitens. Mit dem geplanten
Eisenbahnregulierungsgesetz müssen weitere Grundlagen für die Stärkung des Wettbewerbs gelegt werden.
Drittens. Wir müssen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland abwarten und gegebenenfalls darauf reagieren.

Wettbewerb muss es auch - das wurde von einigen
Rednern angesprochen - bei den Bodenabfertigungsdiensten auf den Flughäfen geben. Dafür hat die Richt16526 


Dirk Fischer ({10})
linie der EU gesorgt. Was in Brüssel jetzt geplant wird,
lehnen wir ab. Wir wollen keinen Wettbewerb zugunsten
von Dumpinglöhnen und zulasten von Sicherheit und
Qualität.

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Manche Entwicklungen - wir alle in den Fraktionen
haben mit den Betriebsräten der Flughäfen gesprochen sind schon heute als eher unerfreulich zu bezeichnen. Wir
wollen keine Verschlechterung und auch keine Verteuerung von Leistungen für unsere Passagiere. Das Signal
nach Brüssel lautet: Keine Überarbeitung der Bodenabfertigungsrichtlinie mit dem Ziel einer noch weiter gehenden Marktöffnung, schon gar nicht in Form einer
Verordnung. Wir fordern, die bestehenden Regelungen
erst einmal europaweit umzusetzen, was in etlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch nicht geschehen ist.

Eine Zweckbindung verkehrsspezifischer Einnahmen
für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, wie es die
SPD in ihrem Antrag fordert, ist im Prinzip richtig, aber
nur auf nationaler Ebene. Eine Regelung auf EU-Ebene
würde die nationalen Befugnisse erheblich einschränken
und den Bundestag und die anderen nationalen Parlamente in ihrer Budgethoheit aushebeln.

Alles in allem weist das Weißbuch der EU-Kommission, wie ich denke, in die richtige Richtung. Darüber
sind sich die Fraktionen wohl weitgehend einig. Es ist
keine Frage, dass sich auch der Verkehrssektor den aktuellen Herausforderungen der Politik stellen muss - zur
Verbesserung von Qualität und Zuverlässigkeit des Verkehrssystems und der von diesem System angebotenen
Dienstleistungen, zum Schutz von Klima und Umwelt,
für praxisnahe Innovationen und natürlich auch für die
Sicherheit im Verkehr.

Einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum zum
Wohle unserer Bürger können und wollen wir weiterhin
gemeinsam mit unseren Nachbarn verwirklichen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen.

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