Storm (NA), 1971-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache VI/2664 - gebe ich für die Fraktion der CDU/CSU folgende Erklärung ab.
Angesichts der Fülle von Ausgaben, die im Bereich der Kriegsfolgengesetzgebung und insbesondere im Lastenausgleichsbereich noch vom Gesetzgeber zu bewältigen sind, muß es mehr als unbefriedigend erscheinen, wenn die Bundesregierung nunmehr eine Lastenausgleichsnovelle vorlegt, deren ausschließlicher materieller Inhalt darin besteht, die Aufbringsseite des Lastenausgleichs zu korrigieren mit der Folge einer teilweisen Minderung der Einnahmen des Ausgleichsfonds - und dies mit der Begründung, eine solche Regelung, nämlich die Verkürzung der Laufzeit der Lastenausgleichsabgaben aus dem Hypothekengewinn, sei aus Gründen der notwendigen Verwaltungsökonomie mit Wirkung ab 1. Juli 1972 dringend geboten.
Die Eile, mit der die Bundesregierung eine für die Abgabenseite wenig bedeutsame und zudem noch einnahmemindernde Verkürzung der Verwaltungsarbeit anstrebt, wäre sicherlich im gleichen Maße auf der Leistungsseite des Lastenausgleichs angebracht.
Am 31. Dezember dieses Jahres endet nach der geltenden Regelung die Bereitstellung der Mittel für die Gewährung von Aufbaudarlehen. Trotz des immer noch bestehenden echten Bedarfs an solchen Darlehen, insbesondere zur wohnungsmäßigen Eingliederung und Unterbringung der Geschädigten wie auch zur wirtschaftlichen Eingliederung der siedlungswilligen vertriebenen und geflüchteten Landwirte, ist die Bundesregierung nach der Äußerung des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium vom 1. Oktober dieses Jahres vor diesem Hohen Hause nicht bereit, über das Rechnungsjahr 1971 hinaus eine weitere Mittelbereitstellung hierfür vorzusehen.
Nach geltendem Recht können ehemals Selbständige, die durch Vertreibung oder Flucht ihre Existenzgrundlage und damit weitgehend auch ihre Altersversorgung verloren haben, Kriegsschadenrente nur noch erhalten, wenn sie bis zum 31. Dezember dieses Jahres das 65. Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsunfähig geworden sind.
Mindestens in bezug auf diese beiden - schon vom Termin her dringenden - Eingliederungsmaßnahmen hätte daher zum jetzigen Zeitpunkt eine Regierungsvorlage erwartet werden müssen.
Darüber hinaus wäre es angezeigt gewesen, wenn die Bundesregierung damit gleichzeitig auch schon jetzt eine Formel zur Dynamisierung der Kriegsschadenrente - entsprechend den im übrigen Sozialbereich bereits geltenden Regelungen - vorgeschlagen hätte, die allein von ihrer grundsätzlichen Bedeutung her sicherlich eine längere Beratungsdauer in den parlamentarischen Gremien erfordern wird. Die besondere Priorität, die der dynamischen Gestaltung der Kriegsschadenrente zukommt, ist von der CDU/CSU-Fraktion mehrfach herausgestellt und zuletzt im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 1971 vor diesem Hohen Hause dargestellt worden.
Die CDU/CSU-Fraktion hat zwar mit Interesse die Ausführungen von Staatssekretär Dr. Rutschke in der Fragestunde am 1. Oktober dieses Jahres zu dieser Frage zur Kenntnis genommen. Sie hat bei der Ankündigung jedoch eine Aussage darüber vermißt, daß für die nicht unerheblichen Mehrkosten beim Übergang vom bisherigen sozialhilfebezogenen System der Unterhaltshilfeanpassung zum neuen System entsprechend der Dynamisierung im übrigen Rentenbereich zusätzlich neue Mittel für den Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellt werden. Die wenigen noch im Ausgleichsfonds vorhandenen Reserven müssen unbedingt für eine Verbesserung der Entschädigungsleistungen zur Verfügung bleiben.
In ihrer Erklärung vom 28. Oktober 1969 hatte die Bundesregierung in Anerkennung der ihr obliegenden besonderen Verantwortung für die Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten angekündigt, die notwendigen Maßnahmen zur eingliederung dieses Personenkreises zu vollenden und insbesondere den Lastenausgleich und die

Kriegsfolgengesetzgebung zu einem gerechten Abschluß zu bringen.
In wichtigen Teilbereichen des Lastenausgleichs ist das gesetzte Ziel, einen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit berücksichtigenden angemessenen Ausgleich der Lasten des Krieges und seiner Folgen entsprechend der Präambel zum Lastenausgleichsgesetz zu schaffen, bisher nicht erreicht. Das betrifft insbesondere die älteren und erwerbsunfähigen Geschädigten, die heute in großer Zahl als Bezieher von Kriegsschadenrente in weit schlechteren Verhältnissen leben müssen, als sie es vor der Schädigung als Angehörige selbständiger Berufe für ihren Lebensabend erwarten durften. Das betrifft die Entschädigungsansprüche der Zonengeschädigten, das betrifft die insbesondere den Mittelstand empfindlich treffende Degression der Entschädigungsleistungen, die sich ohnehin infolge des fortschreitenden Geldwertrückganges in ihrer Substanz zunehmend verringern, und das betrifft nicht zuletzt die früheren Landwirte, deren weitere Eingliederung der 5. Deutsche Bundestag in einer einstimmigen Entschließung gefordert hatte.
Wir sind sicher, auch die Betroffenen erwarten eine baldige Konkretisierung und Substantiierung der sonst bedeutungslosen Globalversprechungen in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969.
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