czaja (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fassung des § 13, wie sie von der Opposition in dem ersten Antrag, nicht in dem Eventualantrag, gewünscht wird, bildet, wie auch Herr Kollege Hauffe in der Begründung gesagt hat, tatsächlich den Angelpunkt der Anträge der Opposition. § 3 betrifft ja nur eine geringe Zahl von Mietanhebungen, nämlich nur die Fälle, in denen es zu neuen Vermietungen kommt. Hier in § 13 ist das, was die Opposition entscheidend möchte, von ihr niedergelegt worden. In den Beschlüssen der Mehrheit des Ausschusses bildet der § 13 nur ein „rotes Licht". Das heißt, wenn sich durch die Kombination von § 1, § 2 eventuell mit § 5 oder mit der Kostenvergleichsmiete oder mit § 3, insbesondere in Ballungszentren der Wohnungsnot, irgendwelche Überhöhungen über die erhöhte Richtsatzmiete hinaus ergeben, bedeutet dieser Paragraph bei uns eine Abkappung. Bei Ihnen bedeutet er etwas wesentlich anderes. Bei Ihnen bedeutet er das Regulativ für die Mehrzahl der Mieten.
Was ist dazu von uns zu sagen? Schon der Herr Kollege Stierle hat in seinen Ausführungen unterstrichen - was übrigens auch im Bericht steht -, daß ein objektiver Nutzungswert, d. h. ein echter Wohnwert, derzeit nicht ermittelt werden kann, da die Voraussetzung hierfür fehlt, nämlich eine allgemein ausgeglichene Wohnungsmarktlage. Sollte sich diese aber in der Zukunft einmal ergeben, was wir alle wünschen, dann wird dieser objektive oder annähernd objektive Nutzungswert sich nicht durch Vorschriften und Bestimmungen ermitteln lassen, sondern dann wird er sich ergeben als ein Mittelwert zwischen Marktmiete, Wirtschaftlichkeit des betreffenden Objektes und Qualität der Wohnung. Alles andere ist reine Theorie. Erfahrene Wohnungswirtschaftler - auch der Opposition -, nämlich der Gesamtverband der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen - wobei ich vermute, daß Herr Dr. Brecht das Schreiben verfaßt hat -, erkennen an, daß die Wucht der Einwände gegen eine ins einzelne gehende Berücksichtigung der Wohnwerte so stark ist, daß die Durchführung einer solchen Wohnwertfeststellung gar nicht erörtert zu werden braucht. So steht es in den Unterlagen, die uns von den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen überreicht worden sind. Aber, wie gesagt, die Opposition strebt ja auch nur einen' Ersatz für diesen echten Wohnwert an, allerdings

({0})
einen Ersatz, der nach unserer Meinung für eine praktische Durchführung nicht geeignet ist.
Als Ausgangspunkt sollen nach den Vorschlägen der Opposition die Richtsatzmieten für alle Wohnungen genommen werden - schon das ist ein Gummiparagraph -, die nach ihrer Ausstattung Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus entsprechen. Meine Damen und Herren, wer im Sozialen Wohnungsbau einigermaßen daheim ist, der weiß, daß nicht nur zwischen Hamburg und Konstanz die Differenzierung hinsichtlich der Ausstattung im Sozialen Wohnungsbau sehr groß ist, sondern daß diese Differenzierung auch örtlich sehr stark ist. So gehen ja leider auch einige Großstädte dazu über, in verstärktem Maße - und wir möchten das hier noch einmal bedauernd unterstreichen - aus eigenen Mitteln, die aber auch unter das Wohnungsbaugesetz fallen, Einfachstwohnungen zu bauen. Auch solche Wohnungen werden dann zum Richtsatz und zum Ausgangspunkt für das, was hier gemeint ist.
Sie führen dann weiter nicht weniger und nicht mehr als 13 Merkmale an, die zu Abschlägen von dieser Richtsatzmiete führen sollen. Dabei sagen Sie mit Recht, daß das noch nicht alle sind und daß manche ergänzt werden müssen. Vergessen Sie aber nicht, meine Damen und Herren, daß diese 13 Merkmale in verschiedenen Kombinationen auftreten. Daß wir da mindestens - mindestens, sage ich - solche Formeln, wie sie der Herr Minister vorgelesen hat, herausbekommen, ist völlig klar. Nicht nur 13 Abschläge, sondern viele Dutzend, über 100 Abschläge würden wir bekommen. Bei der Anwendung dieses Prinzips, das die Opposition vorschlägt, würden sich also drei Möglichkeiten ergeben. Es könnte dann erstens - obwohl es die Opposition nicht in den Vordergrund stellt; die Opposition sagt das dann aber in der Begründung zum Ausschußantrag - in den meisten Fällen zu einer freien Vereinbarung der Abschläge kommen; das ist reine Theorie. Meine Damen und Herren von der Opposition, der Herr Kollege Stierle hat unterstrichen, daß diese freie Vereinbarung mit Unterstützung der Verbände erzielt werden könnte. Wenn Sie eine so weitgehende freie Vereinbarung unterstellen, warum haben Sie dann in dem ganz beschränkten Sektor der freien Vereinbarungen bei Neumieten, wo der Mieter tatsächlich von sich aus mit eigenem Willen zustimmt, diese freie Vereinbarung abgelehnt? Wir sind nicht so illusionär, eine so weitgehende freie Vereinbarung bei 80 oder 90 % aller Wohnungsmieten anzunehmen, wie Sie sie mit den Abschlägen hier unterstellen, ganz abgesehen davon - und deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, habe ich auch die Frage des Rechtsnachfolgers unterstrichen -, daß diese freie Vereinbarung nach Ihrer Fassung auch den Rechtsnachfolger binden würde.
Die zweite Möglichkeit hat der Herr Bundeswohnungsbauminister schon sehr deutlich erörtert - auch eine reine Theorie -, daß man sich in der Mehrzahl der Fälle an die Richtsatzmiete hielte. Das würde zu untragbaren, auch von Ihnen als untragbar anzusehenden Erhöhungen in einer großen Zahl der Mietfälle führen.
Es bliebe also der dritte, praktisch sich daraus ergebende Weg wahrscheinlich übrig: eine ungeheure Überschwemmung der entscheidenden Behörden. Wir haben gefragt: Wer soll das sein? Im Ausschuß wurde uns gesagt: die Justiz. Wir möchten hier noch einmal erklären: Wir wollen mit diesem Gesetz kein Arbeitsbeschaffungsprogramm für neue Behörden und für das Personal der Wohnungsämter. Das wollen wir mit diesem Gesetz nicht! Für die Justiz wäre es fast untragbar, alle diese Merkmale zu ermitteln, ganz abgesehen davon, daß das, wenn es an die Justiz ginge, einen sehr komplizierten Schutz des Mieters ergeben würde. Denn er wäre ja auf das lange Verfahren bei den Gerichten angewiesen.
Es ist also nicht das Ei des Kolumbus, diese ideale, theoretische Gerechtigkeit bis ins letzte in der Welt durchzuführen. Das endet praktisch immer in einem Debakel. Der übertriebene Perfektionismus ist zwar theoretisch abgelehnt, aber er scheint in der Praxis noch manchmal fröhliche Urständ zu feiern.
Aber das Eigenartigste kommt noch. In Ziffer 7 ihres Antrags schlägt die Opposition zu § 13 Abs. 4 nicht mehr und nicht weniger vor, als daß über die Abschläge, d. h. praktisch über die Höhe von 80 % der Mieten, der Bundesminister durch Rechtsverordnung in Zusammenarbeit mit den Ländern zu bestimmen hat. Meine Damen und Herren, ein Ermächtigungsgesetz für eine unlösbare Aufgabe, womit man die Quadratur des Zirkels lösen möchte, das scheint mir doch wirklich zu viel zu sein, was man hier der Exekutive zumutet. Ich freue mich, daß die Exekutive diesen Schwarzen Peter nicht in ihre Karten nehmen will. Wir hoffen nur, daß gelegentlich, wenn es sich um einen wirklich dringenden Fall in irgendeiner Materie handelt, die verehrliche Opposition der Exekutive die Ermächtigung für eine lösbare Aufgabe nicht versagt. Es wäre falsch, um ideologischer Schlagworte willen einer theoretischen Gerechtigkeit nachzulaufen.
Demgegenüber will die Mehrheit dieses Hauses den Weg gehen, in wenigen klaren und einfachen, differenzierten Gruppen dem Wohnwert Rechnung zu tragen, einen Weg, den - das möchte ich ganz besonders der Opposition sagen - erfahrene Kollegen von Ihnen in Dänemark bereits gegangen sind und noch weiter gehen, nicht zuletzt Ihr sehr verehrter Herr Gesinnungskollege, der dänische Ministerpräsident Hansen. Wir gehen also den klaren Weg: Bruchbuden keine Erhöhung, Wohnungen ohne Komfort 10 %, Wohnungen mit Bad 15 %, Wohnungen mit Bad und Zentralheizung 20 % Erhöhung, als Zwischengruppen freie Vereinbarung und Kostenvergleichsmiete. Das sind die Differenzierungen, zu denen wir ja sagten; es handelt sich um Wohnwertgruppen, die man überschauen kann, Wertgruppen, wie sie dieses Hohe Haus auch für die Schadensfeststellung beim Lastenausgleich beschlossen hat.
Meine Damen und Herren! Angeichts dieser Situation beantrage ich, den ersten Antrag der Opposition zu § 13 als undurchführbar abzulehnen, und zwar deshalb, weil sie selbst daran verzweifelt, den Weg genauer abzustecken, und dieses Abstekken dem Minister zuschiebt. Ich bitte Sie, sich der Meinung der Mehrheit des Ausschusses anzuschließen und eine differenzierte Mietanhebung mit Obergrenze zu beschließen.
({1})