Hans-Peter Friedrich (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich denke, die letzten Redebeiträge haben ein
bisschen das verschüttet, was für uns von der CDU/
CSU-Fraktion in diesem Verfahren die Beschwer darstellt. Es geht uns nicht darum, im Ausschuss oder hier
vehement und einseitig für irgendeine rechtliche Beurteilung zu plädieren. Wir haben vielmehr darauf hingeDr. Hans-Peter Friedrich ({0})
wiesen, dass es nicht sein kann, dass in einer außerordentlich komplizierten, schwierigen und umstrittenen
Rechtsmaterie dem Prinzip des Wahlprüfungsgesetzes,
das besagt, dass bei jedem Einspruch eine mündliche
Verhandlung einzuberufen ist, keine Gültigkeit mehr
eingeräumt wird. Es ist doch klar, dass angesichts einer
solch umstrittenen Situation der Einspruch nicht als „offensichtlich unbegründet“ qualifiziert werden kann.

({1})

Wir haben noch ein Weiteres gemacht, was nicht gut
ist: Indem der Wahlprüfungsausschuss den Einspruchsführern bescheidet, dass ihr Einspruch offensichtlich unbegründet ist, zwingen wir sie, da sie wissen, dass der
Sachverhalt in der Literatur und in der Rechtssprechung
umstritten ist, dazu, zum Bundesverfassungsgericht zu
gehen.

({2})

Für mich ist die entscheidende Frage: Ist es richtig, dass
wir als Bundestag eine Aufgabe, die wir zugewiesen bekommen haben, nicht nachkommen, sondern sie so behandeln, dass auf Anruf der Einspruchsführer das Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen ist, die Arbeit zu
erledigen, die wir eigentlich erledigen müssten?

({3})

Wir haben hierbei, liebe Frau Vorsitzende, auch die
Chance verpasst, eine Gesetzesinitiative, die das Bundesverfassungsgericht zwar nicht angemahnt - so weit will
ich nicht gehen -, aber angeregt hat, vom Wahlprüfungsausschuss aus auf den Weg zu bringen. Das Besondere an
der damaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ja, dass es hypothetisch einen Fall problematisiert hat, der jetzt genau eingetreten ist. Insofern wäre es
an der Zeit und im Grunde auch richtig gewesen, durch
eine Anhörung im Wahlprüfungsausschuss - wir wollten nicht mehr als eine mündliche Verhandlung - klären
zu lassen,

({4})

wie die rechtlichen Positionen gegeneinander abzuwägen sind. Das zu tun hätte auch einem Wahlprüfungsausschuss in dieser Frage gut angestanden.

({5})

Ich will die Zeitungsbeilage, die einen Monat vor der
Bundestagswahl erschienen ist, ansprechen. Auch Herr
Hacker hat dieses ja hier schon vorgetragen.

({6})

Ich möchte den Sachverhalt für diejenigen, die das
Geschehen nicht näher verfolgt haben, schildern. Am
21. und 22. August, also genau einen Monat vor der
Bundestagswahl 2002, wurde in allen großen deutschen
Tageszeitungen eine Beilage verteilt, deren Kosten aus
Haushaltsmitteln beglichen wurden und sich auf
2,85 Millionen Euro beliefen. Auftraggeber war das
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Die
Einspruchsführer haben darauf hingewiesen, dass es sich
bei dieser Aktion um einen Verstoß der Bundesregierung
gegen ihre Neutralitätspflicht im Vorfeld einer Bundestagswahl und damit gegen den Grundsatz der Chancengleichheit handeln könnte.

Von Ihnen, Herr Hacker, ist schon die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zitiert worden.
Die Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses muss es natürlich sein, den Einspruch im Lichte der schon geltenden Verfassungsrechtsprechung zu prüfen. Es gibt eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem
Jahre 1977, aus der ich einige Leitsätze vorlesen möchte:

Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer
politischen Partei in den Wahlkampf einwirken. Ein
parteiergreifendes Einwirken von Staatsorganen in
die Wahlen zur Volksvertretung ist auch nicht zulässig in der Form von Öffentlichkeitsarbeit. Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung findet dort ihre
Grenzen, wo die Wahlwerbung beginnt … Aus der
Verpflichtung der Bundesregierung, sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf die Wahl zu enthalten, folgt schließlich für die Vorwahlzeit das Gebot
äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher
mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von so genannten Arbeits-, Leistungsund Erfolgsberichten.

Wenn man im Lichte der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts diese Zeitungsbeilage, die einen Monat
vor der Bundestagswahl verteilt wurde, beurteilt, dann
stellt man fest: Erstens hat sie keinerlei sachliche Aufklärung zum Zuwanderungsgesetz und zu seinen Folgen
beinhaltet, sondern sich darin erschöpft, die einseitige
Position der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition wiederzugeben. Zweitens wurde gegen das Gebot
der äußersten Zurückhaltung, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung auferlegt hat, verstoßen, da diese Broschüre in der heißen Phase des
Wahlkampfs verteilt worden ist.

({7})

Ich möchte noch auf Folgendes hinweisen: Dieses
Gesetz wurde vom Bundespräsidenten schon am 20. Juni
2002 unterzeichnet. Zwei Monate später, also genau in
der heißen Wahlkampfphase, verteilt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eine Zeitungsbeilage zu diesem Thema. Ich denke, das ist ein offensichtlicher Verstoß gegen die vom Verfassungsgericht
beschriebenen Rechtsprinzipien.

Unser Petitum war: Der Wahlprüfungsausschuss muss
prüfen, ob diese Beilage möglicherweise einen Wahlfehler begründet. Wir haben uns aber nicht darauf festgelegt, dass diese Bundestagswahl anfechtbar ist, sondern
lediglich darauf hingewiesen: Das Ausmaß dieses Verstoßes muss geprüft werden. Denn er ist groß genug,
dass ein Zusammenhang mit dem Ausgang der Wahl
- die Entscheidung war denkbar knapp; es gab eine Differenz von nur wenigen Tausend Stimmen - möglich ist.


Dr. Hans-Peter Friedrich ({8})
Es besteht also in dieser Frage ein ganz erheblicher Prüfungsbedarf. Wie Sie trotz dieses erheblichen Prüfungsbedarfs sagen können, er sei offensichtlich unbegründet,
ist uns unbegreiflich. Das kritisieren wir.

({9})

Wir haben uns überlegt, warum Sie sich so verhalten.
Warum sollte man diesen Sachverhalt nicht überprüfen?
Eine Erklärung ist, dass die Bundesregierung auch in
dieser Wahlperiode mit dieser Art von Propaganda durch
das Presse- und Informationsamt munter weitermacht.

({10})

In der heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Bayern
wurden im Rahmen der Kampagne „Deutschland bewegt sich - Agenda 2010“, deren Kosten sich auf
2,4 Millionen Euro beliefen und die aus Haushaltsmitteln des Bundes finanziert wurden, 18 000 Großplakate
geklebt.

({11})

Diese Kampagne begann also genau in der heißen Phase
des Wahlkampfs. Welch ein Zufall! Die Tatsache, dass
die Plakate der Bundesregierung inzwischen mehr schaden als nützen, hat mit der Rechtsfrage, um die es hier
geht, glaube ich, nichts zu tun.

({12})

Ich möchte insgesamt feststellen: Wir haben die
Chance verpasst, anhand dieser Frage unsere Arbeitsweise als Wahlprüfungsausschuss der Öffentlichkeit in
einem umfangreichen Verfahren darzustellen. Ich denke,
es ist nach unserer Sicht der Dinge verständlich, dass wir
dem Beschlussvorschlag des Wahlprüfungsausschusses
- so Leid uns das tut - nicht folgen können.

Vielen Dank.

({13})