georg nüsslein (NA), 2012-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das

Thema digitale Wirtschaft ist kein Zukunftsthema. Es ist
ein Gegenwartsthema, bei dem über die Zukunft unserer
Wirtschaft und unserer Gesellschaft entschieden wird.

Auch wenn der Kollege Lämmel recht hat, dass es
hier um mehr geht als nur die Frage des Breitbandanschlusses, möchte ich mich auf die Debatte einlassen, die
hier geführt wurde, und möchte vorrangig über dieses
Thema reden, mich auch auf das beziehen, was wir in
der TKG-Novelle festgelegt haben, was uns aus meiner
Sicht ein ganzes Stück voranbringen wird.

Glauben Sie mir, mir tut es schon leid, dass wir diese
Novelle erst jetzt in Kraft setzen können, weil die Länder das verzögert haben. Sie haben im Übrigen nicht
über die Sache verhandelt, sondern über den schnöden
Mammon. Bei dem, was der Bundesrat beraten hat, ging
es am Ende nur um das Geld für die Rundfunkanstalten
und nicht um Inhalte. Das ärgert mich; das sage ich ganz
offen.

({0})

- Es ist keine parteipolitische Kritik, Kollege Heil, sondern ganz einfach der Hinweis darauf, dass es nicht sein
kann, dass der Bundesrat Dinge, die gut sind, die auch er
explizit für gut hält, verzögert, weil er meint, man
könnte an der Stelle noch ein paar Euro herausschlagen.

({1})

Ich möchte noch einmal deutlich machen, was uns die
TKG-Novelle letztendlich sehr konkret bringen wird.
Wir haben den abstrakten Begriff der investitionsorientierten Regulierung das erste Mal in einem Gesetz klar
definiert, haben damit Planungssicherheit für beteiligte
Unternehmen, die der Regulierung unterworfen sind, geschaffen und Risikoteilung verordnet. Wir haben auch
klargemacht, dass das oberste Regulierungsprinzip in
Zukunft nicht ein preisbezogener Verbraucherschutz sein
kann, sondern ein Investitionsanreiz sein muss.

({2})

Ich hoffe, dass auch die Regulierungsbehörde das als
Hinweis darauf versteht, dass sich in diesem Bereich regulatorisch außerhalb des Gesetzes noch einiges tun
muss.

Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass wir auch
die ländlichen Räume kostengünstiger erschließen können. Wir erreichen das dadurch, dass wir das Microtrenching ins Gesetz geschrieben haben. So besteht die
Möglichkeit, ohne riesigen baulichen Aufwand Kabel
beispielsweise in Bürgersteigen zu verlegen, indem man
nur einen Schlitz schneidet und das Kabel hineinlegt. Sie
glauben gar nicht, mit wie vielen Widerständen aus der



Baubranche, aber auch aus dem Ministerium man letztendlich kämpft, wenn man so etwas Vereinfachendes in
ein Gesetz schreiben will! Trotzdem ist es uns gelungen.

Wir haben den Zugang zu breitbandrelevanter Infrastruktur geregelt und festgelegt, dass insbesondere die
öffentliche Hand die bei ihr bereits vorhandene Infrastruktur zur Verfügung stellen muss. Auch da gab es eine
ganze Reihe von Bedenkenträgern. Ich möchte mich
ausdrücklich bei Bundesminister Peter Ramsauer als
dem zuständigen Minister dafür bedanken, dass er am
Schluss ein Machtwort gesprochen und gesagt hat: Natürlich muss als Erstes der Bund seine Infrastruktur zur
Verfügung stellen, um auch die Länder verpflichten zu
können und um über ein Schiedsverfahren auch Private
an den Tisch holen und mit ihnen verhandeln zu können.
Infrastruktur wollen wir ja nicht doppelt aufbauen, sondern volkswirtschaftlich sinnvoll. Auch das wird auf
diese Art und Weise kostengünstiger gelingen.

Ich will jetzt gar nichts zu den zahlreichen Regelungen zum Wegerecht sagen, die jetzt im TKG stehen.
Auch hier haben wir wieder einen Schritt nach vorn gemacht. Ich würde mir wünschen, dass ein solches Gesetz
dann auch in entsprechender Weise gewürdigt wird.

Natürlich ist das noch nicht alles. Ich spreche hier niemanden an, aber jeder muss sich überlegen, ob er sich
angesprochen fühlt. Ein guter Marktwirtschaftler muss
abschätzen, was der Markt kann, muss aber ganz genauso auch wissen, was der Markt nicht kann. Bei der
Erschließung der ländlichen Räume werden wir am
Schluss nicht vollumfänglich auf den Markt setzen können, weil der Markt natürlich nur die Dinge im Wettbewerb realisieren kann, die am Schluss dann auch rentabel sind, bei denen Renditen entstehen. Das wird bei
dem einen oder anderen Dorf, gerade bei mir in Bayern,
letztendlich nicht der Fall sein. Deshalb ist mir ganz klar,
dass wir andere Möglichkeiten brauchen, um solche Orte
anzuschließen; denn es steht sogar in Art. 87 f unseres
Grundgesetzes, dass wir eine flächendeckende Erschließung gewährleisten müssen. Im Übrigen steht da auch,
dass eigentlich der Bund für diese flächendeckende Erschließung zuständig ist. Diese Dinge sind also sehr präzise geregelt.

({3})

Wie geht es nun weiter? Die mit LTE verbundenen
Möglichkeiten entspannen die ganze Situation natürlich.
Dass wir in der Lage sind, den ländlichen Raum über
Funk mit relativ hoher Frequenzbreite einzubinden, entspannt die Situation, aber meiner festen Überzeugung
nach nur zeitlich begrenzt. Denn am Ende des Tages
werden wir beides nutzen: die Funktechnologie und den
Glasfaseranschluss. Und es kann nicht sein, dass die
ländlichen Räume nach einer gewissen Zeit wieder abgehängt werden, wenn in den Städten höhere Frequenzen
und auch die entsprechenden Anwendungen vorhanden
sind. In der Tat stimmt es nämlich, dass momentan die
Anwendungen für hohe Frequenzen noch nicht in einem

solchen Ausmaß vorhanden sind. Aber das wird kommen.

Ich erinnere mich noch immer lächelnd an den Irrtum
meines EDV-Professors, der vor über 20 Jahren gesagt
hat, dass es an seiner Universität jetzt einen 1-MegabyteRechner gibt, dass das das Beste ist, was man haben
kann, und man damit in dem Bereich alles machen kann,
was man machen will. - Was er gesagt hat, war innerhalb von einem halben Jahr Geschichte. So wird es uns
auch bei den Frequenzen und bei der Inanspruchnahme
von Frequenzen gehen.

Wir müssen wissen, Herr Minister Rösler: Der Aufbau von Infrastruktur im Wettbewerb ist schwierig. Aber
er ist doppelt schwierig, wenn sich diese Infrastruktur
auch noch dynamisch entwickelt. Deshalb sage ich für
die CSU, dass wir natürlich eine hohe Sympathie für die
Überlegung hegen, die verbleibende Lücke am Schluss
mit einem Universaldienst zu schließen.

({4})

Wir müssen jetzt - und wir sind gut dabei, auch die Bundesregierung - alles dafür tun, damit diese Lücke so
klein wie möglich bleibt, und dann durch staatliches Eingreifen gleiche Verhältnisse bei der Breitbandversorgung
in Stadt und Land sicherstellen. Ich bin der Meinung, das
muss und wird uns gelingen. Das sind wir gerade unseren ländlichen Räumen schuldig.

({5})

Darüber hinaus ist alles richtig, was zum Thema Innovationsförderung gesagt wurde, insbesondere das, was
Minister Rösler zum Thema Venture Capital gesagt hat.
Es kann nicht sein, dass es für Management Fees in
Wagniskapitalfonds Nachteile bei der Umsatzbesteuerung gibt. Es kann auch nicht sein, dass Steuernachteile
in anderen Bereichen aufrechterhalten werden. Wir brauchen Anreize für Business Angels in Form von Steuererleichterungen; hier müssen wir tätig werden. Deutschland kann sich nämlich in der Tat in einem Bereich mit
den USA vergleichen, und zwar in der Innovationsdichte. Bei der Anzahl der Patente pro 1 Million Einwohner ist Deutschland so gut wie die USA.

({6})

- Das ist hervorragend, insofern ist der Applaus der Kollegin absolut angebracht.

Wir sind aber schlecht bei der Umsetzung; wir sind
schlecht darin, die Patente ökonomisch zu nutzen. Dabei
geht es dann um Venture Capital und darum, Wege zu
gehen, um solche Innovationen unternehmerisch umzusetzen. Darauf sollten wir unser Augenmerk richten. Wir
sollten alles dafür tun, um Innovationen zu fördern, aber
am Schluss auch den Breitbandzugang für alle zu garantieren.

Vielen herzlichen Dank.

({7})