emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hamm-Brücher (NA), 1986-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tendenziell schließe ich mich der Erklärung meines Kollegen Burkhard Hirsch an. Ich habe meinen grundsätzlichen Dissens in Sachen einer so formulierten restriktiven Rüstungsexportpolitik, die weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart besonders restriktiv war, bereits in der sozialliberalen Koalition wiederholt öffentlich bekanntgegeben. Daran hat sich nichts geändert. Mir scheint allerdings, daß grundsätzliche Überlegungen beim Entwurf der SPD einfach nicht ausgereift sind, z. B. die Frage der Listen.
({0})
- Ich war mit diesen Fragen nicht befaßt.
({1})
- Das hat mit dem Staatsminister überhaupt nichts zu tun. Ich habe mich wiederholt in öffentlichen Sitzungen und Kundgebungen gegen den Rüstungsexport nach Saudi-Arabien ausgesprochen.
({2})
- Ich war als Staatsminister nicht im Kabinett.
({3})
- Keine Spur. Sie kennen wohl die Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht genau, Herr Kollege Sauter.
Jedenfalls war das so und ist das so und wird das, solange ich Parlamentarierin bin, auch bleiben. Meine Erfahrung des Zweiten Weltkriegs hat mich gelehrt, daß zumindest die Frauen den Grundsatz „Frieden schaffen mit immer weniger Waffenex19754 
port" vertreten müssen und auch hier im Parlament vertreten sollen.
({4})
Ich sehe das Grundproblem in der parlamentarischen Kontrolle, nicht in der parlamentarischen Genehmigung; das wäre in der Tat eine Verwischung zwischen Exekutive und Legislative. Die parlamentarische Kontrolle ist schon deshalb notwendig, um auch der Bundesregierung in schwierigen Fällen etwas rascher bewußt werden zu lassen, daß eine Kontrolle, wenn sie hier ausgeübt wird, unter Umständen zu Beanstandungen führen kann. Das wäre z. B. in dem heute früh diskutierten Fall sehr positiv und sehr nützlich gewesen.
Ich werde also nicht wie Herr Hirsch zustimmen, sondern werde mich aus den genannten grundsätzlichen Überzeugungen meiner Stimme enthalten.
({5})
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15b, und zwar die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/6445. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6091 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1984 ({0})
- Drucksache 10/1313 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 10/6592 Berichterstatter:
Abgeordnete Bachmaier Eylmann
({2})
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Bachmaier.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Mann (NA), 1986-12-04:
Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur noch vier Minuten? Das kann nicht sein.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Fünf Minuten haben Sie.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Engelhard.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 11, Einleitung und
Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen Mehrheit in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe nun Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes ({0}) -§ 168 StGB
- Drucksache 10/3758 - Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({1})
- Drucksache 10/6568 Berichterstatter:
Abgeordnete Seesing Dr. de With
({2})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. de With.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dann.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Presseartikel über die kommerzielle Verwertung von toten menschlichen Embryonen und Feten haben wir alle mit großer Betroffenheit, ja mit Bestürzung aufgenommen und zur Kenntnis nehmen müssen. Derartige Manipulationen - darin sind wir uns alle einig - stellen einen eklatanten Verstoß gegen die Menschenwürde dar. Wir können dies nicht hinnehmen.
Ich begrüße deshalb, daß mit dem vorliegenden Entwurf ein wichtiger Schritt getan wurde, um eine Gesetzesänderung vorzunehmen, damit die Embryonen und Feten strafrechtlich vor unbefugter Wegnahme ebenso geschützt werden, wie es nach dem geltenden Recht bereits für Leichen und Leichenteile gilt.
Wir sind uns allerdings alle auch darin einig, daß dies heute ein erster Schritt ist.
({0})
Die Entschließung, mit der wir uns hier auch beschäftigen, bringt dies klar zum Ausdruck.
Die Bundesregierung wird in der nächsten Legislaturperiode auf Grund nicht nur dieser Entschließung, sondern auch all dessen, was hier heute gesprochen wurde und was bei den nicht einfachen Beratungen im Ausschuß erörtert wurde, sich in die Pflicht genommen sehen, bald einen umfassenden Vorschlag zu machen, wie in einer noch besseren, umfassenderen Art und Weise die Probleme abgedeckt und gelöst werden können.
({1})
Kleinert (NA), 1986-12-05:
Herr Lochte gehört zu den mehreren bedauernswerten Sicherheitsfunktionären dieser Republik, die zuviel reden und zuwenig tun. Davon kann ich noch einige erwähnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Kollege Broll, wenn ich das richtig sehe, war das Ihre letze Rede hier in unserem Haus. -({0})
- Dann werden wir auf das Thema zurückkommen. Ich hätte Ihnen nämlich ein größeres Publikum gewünscht.
({1})
Dann kommt jetzt Herr Kollege Dr. Wernitz als nächster Redner.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-04:
Dann hat der Abgeordnete Dr. Hirsch das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter Ströbele, ich bin sehr großzügig gewesen und habe Ihnen fünf Minuten gegeben. Trotzdem gibt es jetzt eine Zwischenfrage. An sich ist Ihre Redezeit abgelaufen. Ich würde die Zwischenfrage gerne zulassen, aber dann ist nach einem Satz Schluß.
Wernitz (NA), 1986-12-04:
Herr Kollege, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß das Bundesverfassungsgericht die Volkszählung als legitim, als verfassungskonform, sogar in Verbindung mit der Auskunftspflicht, mit dem vorgesehenen Programm, für mit der Verfassung vereinbar erklärt hat und sie als zumutbar und mit den Pflichten des Bürgers gegenüber der Gemeinschaft in Vereinbarung stehend betrachtet hat?
Westphal (vizepräsident), 1986-12-04:
Das können Sie glatt mit Ja oder Nein beantworten.
Ströbele (NA), 1986-12-04:
Herr Kollege Wernitz, eine Entscheidung zu diesem Gesetz, auf dessen Grundlage die Volkszählung 1987 durchgeführt werden soll, gibt es bisher nicht. Sie steht noch aus. Vielleicht bekommen wir noch eine solche Entscheidung. Darüber hinaus will ich Ihnen sagen, daß für mich das Bundesverfassungsgericht auch nicht der Herr aller Dinge ist, auch nicht der Herr aller rechtlichen Dinge.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter, jetzt noch einen Satz.
Ströbele (NA), 1986-12-04:
Herr Vorsitzender, noch zwei Sätze zum Abschluß. Wir lehnen das Statistikbereinigungsgesetz ab, weil hier eine tatsächliche Regelung in all den Bereichen, in die das eingreift, nicht vorgenommen wird, sondern nur Einzelregelungen getroffen werden. Wir lehnen auch das Bundesstatistikgesetz ab, weil unser Änderungsvorschlag nicht in das Gesetz hineingekommen ist, daß statistische Erhebungen bei natürlichen Personen nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-04:
Das ist schon ein bißchen überzogen, was Sie da machen.
Ströbele (NA), 1986-12-04:
Ich will damit schließen.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-04:
Nein, Sie müssen.
Ströbele (NA), 1986-12-04:
Ich will nur noch einmal betonen, daß wir aus denselben Gründen das Volkszählungsgesetz 1987 ablehnen.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Spranger.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-04:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 19 a, Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 0/5345. Ich rufe die §§1 bis 28, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19b. Ich rufe die Artikel 1 bis 21, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit großer Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 10/6612 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Entschließung angenommen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 20 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache 10/5077 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 10/6547 Berichterstatter:
Abgeordnete Bernrath Broll
Ströbele
({1})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/6589 vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Redebeiträge zu Tagesordnungspunkt 20 zu Protokoll zu geben.*) Sind Sie mit dieser Abweichung von unserer Geschäftsordnung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Das ist also der Fall. Damit ist die erforderliche Mehrheit vorhanden und ist so beschlossen.
Zur Abstimmung wünscht der Abgeordnete Ströbele eine Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung abzugeben.
({2})
Die Geschäftsordnung erlaubt dies.
Ströbele (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beantragen, über Art. 2 a und die sonstigen Artikel dieses Gesetzes getrennt abzustimmen. Ich möchte begründen, warum ich gegen die Vorschriften mit Ausnahme des Art. 2 a stimmen werde.
*) Anlage 5

Ich bin der Auffassung, daß dieses Gesetz so, wie es jetzt vorgelegt ist, ein weiterer Schritt zur Zurücknahme der von der Studentenbewegung der 60er Jahre erzwungenen Reformen der Ordinarienuniversität ist. In dieser Universität war der Lehrstuhlinhaber so etwas wie ein Potentat, der über Unter-, Ober-, Hilfs-Assistenten und Studenten und deren Denken und Forschen, das Veröffentlichen und Debattieren herrschen konnte. Die Studentenbewegung der 60er Jahre, zu der ich mich rechne, hat diese Professoren vom Sockel gestoßen und hat darauf gedrängt und auch erreicht, daß mit der Einführung der Drittelparität in den Hochschulen quasi der Ansatz zu demokratischen Verhältnissen geschaffen wurde. Die Professoren, jedenfalls sehr viele von ihnen, haben sich dagegen von Anfang an zu Wehr gesetzt. Sie haben in der Zwischenzeit mit Unterstützung der Regierenden erreicht, daß die ursprünglichen Reformen inzwischen weitgehend rückgängig gemacht worden sind.
Der vorliegende Gesetzentwurf schreibt die Regelung fest, daß Professoren wieder Professoren sind, Assistenten wieder Assistenten, Dozenten wieder Dozenten, daß also die Hierarchie in den Hochschulen wiederhergestellt wird. 56,2 % aller Stellen an den Hochschulen sollen mit C 4-Professoren - das ist der neue Star der Universitäten - besetzt werden. Darüber hinaus wird eine Hierarchie vom Professor über den Dozenten über den Oberassistenten über den wissenschaftlichen Assistenten bis zum Hilfsassistenten eingerichtet. Diese Art von Hierarchie hat eine Disziplinierungsfunktion. Vor allem Frauen und junge Wissenschaftler haben es schwer, gegen diese Hierarchie in Universitäten Karriere zu machen. Quereinsteiger, Querdenker, brillante einzelne oder politisch unliebsame, engagierte Wissenschaftler haben in Zukunft wieder das Nachsehen.
Sichtbar wird das an der Titelvergabe: Der Universitätsprofessor erster Klasse ist in Zukunft nur der an einer sogenannten richtigen Universität; an einer Fachhochschule aber kann man und frau allenfalls Professor zweiter Klasse werden. Er darf sich auch Professor nennen, aber eben nur „Professor zweiter Klasse". Gegen dieses Zurückdrehen und dessen Festschreiben wehren wir uns.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter, Sie haben nur zu einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung das Wort.
Ströbele (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident, das war ein berechtigter Einwand.
({0})
Gegen dieses Zurückdrehen wehre ich mich. Es ist mein persönliches Anliegen, daß in der Öffentlichkeit klargemacht wird, daß stieckum und heimlich unter der Decke eine Regelung erfolgt, die viele Hoffnungen der Studenten, für die sie in den 60er Jahren auf die Straße gegangen sind, Universitäten
besetzt haben und den Muff unter den Talaren - ({1})
- Das habe ich gerade gesagt, Herr Kollege Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter, ich bitte, sich darauf zu beschränken, eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben.
Ströbele (NA), 1986-12-04:
Es ist zwar richtig, daß eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Anstoß dafür gewesen ist. Die Regelung aber stammt jetzt von ihnen. Ich verwehre mich dagegen und stimme deshalb gegen diese Regelung.
Ich danke Ihnen.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-12-05:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 9 auf: Aktuelle Stunde
Einsatz des Bundesgrenzschutzes bei der verbotenen Anti-Atomkraftwerk-Konferenz am 29./30. November 1986 in Regensburg
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat diese Aktuelle Stunde gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
Jenninger (präsident), 1986-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Wissmann (NA), 1989-01-27:
Bitte.
Feliner (NA), 1986-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht bei dieser Aktuellen Stunde selbstverständlich nicht um den Einsatz des BGS, sondern es geht den GRÜNEN darum, eine Solidaritätsadresse an die Chaoten draußen von diesem Hause aus zu richten.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-12-05:
Herr Abgeordneter Vogel, bitte halten Sie sich zurück!
Jenninger (präsident), 1986-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stiegler.
Jenninger (präsident), 1986-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Jenninger (präsident), 1986-12-05:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herrn Spranger.
Jenninger (präsident), 1986-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Jenninger (präsident), 1986-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Broll.
Jenninger (präsident), 1986-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Catenhusen.
Jenninger (präsident), 1986-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Olderog.
Jenninger (präsident), 1986-12-05:
Meine Damen und Herren, ich bitte, mit diesen Zwischenreden etwas zurückhaltender zu sein.
({0})
- Ich habe gesagt: Zwischenreden, verehrter Herr Kollege. Es macht keinen guten Eindruck, wenn der Redner unentwegt gestört wird. Wir können uns auch in unserer parlamentarischen Demokratie gegenseitig zuhören. Das gehört auch zur politischen Kultur, verehrter Herr Abgeordneter Schäfer.
({1})
Herr Abgeordneter Olderog, fahren Sie fort, bitte.
Olderog (NA), 1986-12-05:
Was soll man eigentlich noch dazu sagen, daß die „Alternative Liste" als Kandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus ausgerechnet Gerold Klöpper präsentierte, der 1980 wegen Beteiligung an der Entführung des CDUPolitikers Lorenz und wegen der Freipressung von Terroristen zu elf Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt wurde?
Das alles ist doch eine unglaubliche Herausforderung für das Rechts- und Demokratieverständnis unserer Bürger! Täuschen wir uns nicht: Längst sind die GRÜNEN nicht mehr eine Okologie-Partei.
Jenninger (präsident), 1986-12-05:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß!
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Olderog (NA), 1986-12-05:
Längst haben sich bei den GRÜNEN doch jene Kräfte durchgesetzt, die letztlich eine andere Republik wollen. Die GRÜNEN sind heute nicht mehr eine Umweltpartei, sondern im Kern eine radikale linke Bewegung, eine Gefahr für Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie.
({0})
Jenninger (präsident), 1986-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Jenninger (präsident), 1986-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Weirich.
Jenninger (präsident), 1986-12-05:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ehe wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich bekanntgegen, daß interfraktionell vereinbart wurde, Punkt 22 der Tagesordnung, zweite und dritte Beratung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes abzusetzen. Dieser Punkt soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche gesetzt werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingePräsident Dr. Jenninger
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus
- Drucksache 10/6286 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 10/6635 Berichterstatter:
Abgeordnete Eylmann Dr. Stark ({1}) Dr. de With
({2})
b) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Grenzkontrollen zur Bekämpfung des Terrorismus
- Drucksache 10/6276 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates Innenausschuß ({3})
Rechtsausschuß
c) Zweite und Dritte Beratung der von den Abgeordneten Dr. Miltner, Dr. Laufs, Broll, Fellner, Dr. Blank, Dr. Blens, Clemens, Gerlach ({4}), Dr. Göhner, Kalisch, Krey, Dr. Warrikoff, Dr. Olderog, Regenspurger, Schmidbauer, Weirich, Weiß und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hirsch, Baum, Kleinert ({5}), Beckmann, Wolfgramm ({6}) und der Fraktion der FDP und der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes
- aus Drucksachen 10/4737, 10/5343 -
aa) Erste Beschlußempfehlung und Bericht
des Innenausschusses ({7})
- Drucksache 10/6613 Berichterstatter:
Abgeordnete Wartenberg ({8}) Broll
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/6636 Berichterstatter:
Abgeordnete Kühbacher Dr. Müller ({10}) Frau Seiler-Albring
Dr. Riedl ({11})
({12})
Hierzu liegen ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/6614 und 10/6654 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
Jenninger (präsident), 1986-12-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Eylmann (NA), 1986-12-05:
Wenn das nicht angerechnet wird, gerne.
Jenninger (präsident), 1986-12-05:
Ich rechne Ihnen das nicht an.
Ströbele (NA), 1986-12-05:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß es einen § 111 des Strafgesetzbuches gibt, der das, was Sie gerade vorgelesen haben, auch heute schon unter Strafe stellt?
({0})
Jenninger (präsident), 1986-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete de With.
Renger (vizepräsident), 1986-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Kleinert (NA), 1986-12-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte zunächst einmal dem Irrtum entgegentreten, daß Freiheit und Sicherheit zueinander in einem antagonistischen Verhältnis stehen. Diese Auffassung ist falsch.
({0})
Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Ich kann überhaupt nur dann frei leben, wenn ich ein gewisses Maß an Sicherheit habe. Deshalb stellen sich die Liberalen immer wieder neu der Herausforderung des Terrorismus. Es gibt einen gewissen Unterschied insofern, Herr de With, als Sie heute nicht mehr in der Regierungsverantwortung sind und deshalb auf einmal meinen, Sie hätten 1975 gerade noch das Notwendige getan und müßten heute natürlich nichts mehr tun. Der ganze Unterschied liegt darin, daß Sie mit der gewissen Lockerheit, die die Oppositionsrolle mit sich bringt, meinen, Sie könnten sich der Verantwortung entziehen,
({1})
die aber in einem ganz extremen Maß besteht. Wir haben neue Formen des Terrorismus; das haben uns nun wirklich alle Sachverständigen bestätigt.
({2})
- Herr Mann, es ist wirklich höchste Zeit, daß Sie sich einmal etwas anderes ausdenken, als mir zu sagen, ich sei nicht dagewesen, obwohl ich ständig anwesend war.
({3})
Renger (vizepräsident), 1986-12-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Penner?
Renger (vizepräsident), 1986-12-05:
Herr Kollege Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Penner? - Herr Kollege Kleinert, ich kann nicht sehen, ob Sie ja oder nein sagen.
Kleinert (NA), 1986-12-05:
Bitte schön, Herr Penner.
Penner (NA), 1986-12-05:
Verehrter Herr Kollege Kleinert, ich kann noch begreifen, daß der sehr verehrte Kollege Eylmann einen Handlungsbedarf ausschließlich für den Gesetzgeber gesehen hat; ich möchte Sie aber fragen, lieber Herr Kollege Kleinert, ob Sie tatsächlich der Auffassung sind, daß dies die Stunde der Legislative ist.