stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-06-23:
Nein, Herr Kollege Westphal, das kann ich Ihnen so nicht bestätigen. Sie haben begrenzte Tarifkorrekturen vorgenommen,
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aber Sie haben das Grundübel unseres Steuersystems nicht beseitigt, nämlich den drastischen Anstieg der Tarifprogression, die diejenigen, die momentan entlastet wurden, schon zwei, drei Jahre später wieder in eine unerträglich hohe Belastung hineingebracht hat.
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Das haben Sie nicht erreicht.
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Herr Kollege Apel, ich will Ihnen nur einmal die Begründung des letzten Gesetzentwurfs Ihrer Regierungsära aus dem Jahre 1982 in Erinnerung rufen; alle anderen Dokumente stelle ich Ihnen dann noch persönlich zur Verfügung, wenn Sie sie nicht zur Hand haben.
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Sie haben im Jahre 1982 einen Gesetzentwurf eingebracht,
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der im Kern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Punkte - das heißt, auf die heutige Situation bezogen, um 20 Milliarden DM - vorsah. Neben diesem Gesetzentwurf gab es eine Absichtserklärung, zu einem späteren Zeitpunkt die Einkommen- und Lohnsteuer zu senken. Bei diesem fabelhaften Gesetzentwurf einer einseitigen und massiven Erhöhung der indirekten Steuern hieß es - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten Durch die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 1. Juli 1983 soll eine Entlastung bei der direkten Besteuerung zunächst im Unternehmenssektor,
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dann zum 1. Januar 1984 bei der Lohn- und Einkommensteuer und somit eine Umschichtung von der direkten zur indirekten Besteuerung ermöglicht werden, um das Steuersystem leistungs- und investitionsfreundlicher zu gestalten.
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Wenn Sie noch einen Funken Erinnerung an diese Jahre haben, muß es Ihnen peinlich sein, so zu reden, wie Sie, Herr Apel, es hier im Deutschen Bundestag heute wieder getan haben. Es muß Ihnen doch wirklich peinlich sein!
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Sie haben, auf heutige Größenordnungen bezogen, die Umsatzsteuer um 20 Milliarden DM erhöhen wollen, haben ein kleines Stück Senkung bei den spezifischen Unternehmensteuern ins Gesetz hineingeschrieben - was heute immer eine „Begünstigung der Reichen" ist - und haben eine Absichtserklärung für eine spätere Absenkung der Einkommensteuer abgegeben, und das unter der Überschrift „für ein leistungsfreundlicheres und beschäftigungsfreundlicheres Steuersystem". Es ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, was Sie sich hier leisten, Herr Kollege Apel. Ich sage Ihnen das hier im Deutschen Bundestag noch einmal.
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Meine Damen und Herren, auch heute sieht es hinsichtlich der Klarheit und Konsequenz der sozialdemokratischen Steuerpolitik nicht sehr gut aus. Herr Apel hat hier in wenigen Andeutungen eigener Vorstellungen gesagt: Wir fordern dieses und jenes. Nur, was Sie fordern, wird doch von großen Teilen Ihrer eigenen Partei bekämpft und abgelehnt.
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- Klare Mehrheiten? Ich komme gleich einmal auf die Informationslage zu sprechen. Ich will das, was ich hier sage, ja belegen.
Herr Kollege Apel, im April haben Sie ein solches Konzept entwickelt. Die deutsche Presse hat unwidersprochen berichtet, daß es darüber zu massiven Auseinandersetzungen gekommen ist. Wie das mit den klaren Mehrheiten aussieht, sieht man daran, daß im sozialdemokratischen Pressedienst vom 26. April Ihr Fraktionskollege Stiegler geschrieben hat:
Die von Apel vorgeschlagene Nettoentlastung verträgt sich in den nächsten fünf Jahren nicht mit der Notwendigkeit, die Arbeitslosigkeit abzubauen und wichtige Umweltaufgaben zu erledigen.
Alles klar bei der SPD, meine Damen und Herren!
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- Zur Zeit rede ich über Sie, Herr Apel. Wenn wir
über die SPD reden, ist es eine Ablenkung. Das ist


eine lustige Rollenverteilung, meine Damen und Herren, die Sie hier vorsehen.
({11}) Ich lese dann am 27. April:
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Streit um Steuern im SPD-Vorstand.
Das stammt von einem angesehenen Bonner Korrespondenten und stand im „Kölner Stadtanzeiger"
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- Sie werden mich durch Ihre Zwischenrufe nicht hindern, das hier vorzutragen, was zur SPD zu sagen ist, Herr Kollege Vogel.
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In einem freien Parlament teilen Sie Kritik aus. Sie sind dabei nicht zimperlich. Dann müssen auch Sie sich Kritik anhören. Das ist mein Verständnis von parlamentarischer Debatte.
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Hier wird eine lärmende Geräuschkulisse vom Kollegen Vogel entfaltet, der wie eine Mimose reagiert, wenn bei seinen staatstragenden Ausführungen auch nur ein Zwischenruf aus den Reihen der CDU/CSU kommt.
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Meine Damen und Herren, ich komme auf diesen Beitrag zurück, Herr Kollege Vogel. Dort heißt es:
Die Meinungsgegensätze in der SPD um die Steuerpolitik sind größer als bisher erkennbar.
Hier wird zitiert, mit welcher Massivität
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etwa der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei im nordrhein-westfälischen Landtag, Herr Farthmann, die Vorschläge von Herrn Apel abgelehnt hat.
Zum Schluß heißt es dann - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - :
Klargestellt wurde im SPD-Vorstand, daß das Konzept Apels nur für die Auseinandersetzung mit dem Regierungsentwurf im Bundestag, also voraussichtlich bis zum Sommer, Gültigkeit haben sollte.
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Ich erspare mir jeden Kommentar und will nur noch drei andere Stimmen aus Ihren Reihen kurz anführen.
Ich habe mit Interesse gelesen, Herr Kollege Vogel, daß am 26. Mai, also vor wenigen Wochen, Ihr Stellvertreter im Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion, der Kollege Schäfer, Forderungen seiner Partei nach umfassenden Energiesteuern damit begründet, daß sie als eine von mehreren Umweltabgaben ein finanzieller Anreiz zu energiesparendem und umweltfreundlichem Verhalten seien.
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Dann habe ich mit Interesse von der Deutschen Presse-Agentur gelesen, daß sich Ihr Parteifreund, der stellvertretende Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine, für eine zusätzliche Erhöhung von Verbrauchsteuern als Beitrag zum Umweltschutz und zur Gesundheitspolitik ausgesprochen hat. Wahrscheinlich will er damit bei der bekannten Finanzlage des Saarlandes auch das Spitzengehalt für den saarländischen Koch in der Bonner Vertretung vernünftig finanzieren, meine Damen und Herren. Das könnte dann zur Gesundheitspolitik beitragen.
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Ferner, meine Damen und Herren, habe ich auch mit Interesse gelesen, daß der Bremer Bürgermeister, Herr Wedemeier - ({21})
- Ja, Sie machen nur noch Lärm, wenn man sich kritisch mit Ihnen auseinandersetzt. Das ist kein guter parlamentarischer Stil und kein Ausdruck gefestigter Gemütsverfassung, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Dann habe ich mit Interesse gelesen, daß der Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier in Verbindung mit der bekannten Initiative der sieben Länder, der Initiative von Ernst Albrecht und anderen, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern zur Finanzierung des von den norddeutschen Regierungschefs verabschiedeten Modells für sehr sinnvoll hält.
Herr Apel, Sie haben einen erheblichen Klärungsbedarf in der eigenen Partei, bevor Sie die nächste steuerpolitische Rede hier im Deutschen Bundestag nach der Sommerpause halten. Ich will das nur zusammenfassend dazu feststellen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte dann zu den sozialen Wirkungen noch etwas sagen. Der Vorwurf der Sozialdemokraten, die Steuerreform sei sozial unausgewogen, ist völlig unzutreffend. Er geht übrigens auch an den Zielen und Aufgaben einer zukunftsweisenden Finanz- und Steuerpolitik vollkommen vorbei, denn die Steuerreform bedeutet eine Stärkung der Grundlagen von Wachstum und Beschäftigung. Wir orientieren uns an den Notwendigkeiten der Zukunft, und wir wollen, daß ehrliche Arbeit stärker anerkannt wird. Mit der Steuerreform geben wir den Bürgern einen Teil von dem zurück, was sie durch eigene Anstrengungen und Leistungen erreicht haben.
Wie das aber mit den sozialen Wirkungen ist, will ich Ihnen an zwei Beispielen erläutern. Auch nach der

Verabschiedung dieses Gesetzes, also ab 1990, werden diejenigen, die höhere Einkommen erzielen, selbstverständlich wesentlich stärker zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben beitragen als andere. Für einen Ledigen sind es 9 % Steuerbelastung bei 50 000 DM Einkommen, bei 100 000 DM 28 % und bei 200 000 DM 40 %. Entsprechend zahlt eine Familie mit zwei Kindern bei einem Jahresbruttoverdienst von 50 000 DM 9 % ihres Einkommens an Lohnsteuer, bei 100 000 DM 18 %, bei 200 000 DM 27 %. Natürlich bleibt die Progressionswirkung massiv bestehen.
Übrigens, Herr Apel, wer Ihnen aufgeschrieben hat, daß der Durchschnittsverdiener mit Kindern nur um 2 DM entlastet würde,
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der muß eine falsche Statistik gelesen haben. Ich will das nur als Fußnote zu einer der vielen unzutreffenden Behauptungen sagen, die Sie hier vorgetragen haben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließlich sagen: Natürlich müssen wir die Steuerreform auch im internationalen Trend sehen, wenn wir eine ernsthafte Diskussion führen wollen. Die Vereinigten Staaten haben es erreicht, weil es einen Wettbewerb der großen demokratischen Parteien im Kongreß um die beste Form der Steuerreform gab, zu einer bedeutenden Leistung zu kommen.
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Wenn Sie sagen, daß das eine beachtliche Leistung war - so habe ich es verstanden - , dann will ich Sie daran erinnern, daß nach dieser amerikanischen Steuerreform, getragen von Republikanern und Demokraten, fast einstimmig verabschiedet, der Spitzensatz der Bundessteuern bei der Einkommensteuer bei 28 liegt.
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Und auch jene demokratischen Abgeordneten, die in ihren Vorstellungen wahrscheinlich - dort gibt es ja keine Labour Party - der Sozialdemokratischen Partei bei uns nahestehen, haben diesem Konzept zugestimmt, weil sie verstanden haben, daß der massive Abbau von Steuersubventionen sozial gerechter ist als die Aufrechterhaltung künstlicher Höchstsätze, die von den Reichen zunehmend durch Schlupflöcher und Gestaltungsmöglichkeiten umgangen werden können. Das haben Sie, meine Damen und Herren, bis heute nicht begriffen. Das will ich Ihnen sagen.
({28}) Das ist die Situation in den Vereinigten Staaten.
Und dann schauen Sie sich einmal die Entwicklung in Großbritannien an,
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in den Niederlanden, in Frankreich, in Japan.
({30}) Da ich weiß, Herr Kollege Vogel, das Großbritannien für Sie in der politischen Perspektive nicht ein sehr gutes Beispiel ist, empfehle ich Ihnen
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- nein, nein, der Trend ist viel breiter, als Sie annehmen -,
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das schon erwähnte Österreich in seiner Steuerpolitik genau zu analysieren, aber auch sozialistisch regierte Länder wie Australien und Neuseeland.
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- Nein, nein, Herr Kollege Vogel, es genügt nicht, zu sagen: Kommen Sie nach Bonn. - Wir müssen, wenn wir die Zukunft unseres Landes in den zentralen Fragen der Wirtschaft, der Wettbewerbsfähigkeit, des Arbeitsmarktes, des Steuersystems bedenken, endlich einmal aus dem Provinzialismus heraus, den Sie hier ständig betreiben. Das ist die schlichte Wahrheit zu Ihrem Zwischenruf.
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- Nein, ich rede jetzt nicht von Mauritius; ich rede von bedeutenden Ländern wie Australien, Österreich und einem wichtigen Land wie Neuseeland, das in mancher Hinsicht sehr interessant ist.
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- Ich empfehle Ihnen, von der Überheblichkeit gegenüber anderen, kleineren Ländern auch in Zwischenrufen Abstand zu nehmen. Das steht Ihnen gar nicht gut an.
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Neuseeland ist deswegen so interessant, weil hier eine Labour-Regierung unter dem in anderem Zusammenhang, durch internationale Auseinandersetzungen bekanntgewordenen Premierminister Lange die sogenannte flat tax verwirklicht, die in der internationalen finanzwissenschaftlichen Diskussion eine bedeutende Rolle spielt. Flat tax bedeutet - um das kurz zu sagen - , natürlich mit einer Freistellung der untersten Einkommensgruppen, einen durchgehenden Steuersatz von dort knapp 30 %, aber zugleich den radikalen Abbau aller Sondermöglichkeiten, Gestaltungsmöglichkeiten und Abzugsmöglichkeiten,
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mit einer Konsequenz, Frau Kollegin, wie sie in Deutschland niemand vertreten würde. Dies geht auch über unser Denken hinaus. Nur ein System mit sehr niedrigen Steuersätzen und weniger Sondergestaltungsmöglichkeiten ist im Ergebnis gerechter als das überkommene System, wie wir es auch in Deutschland hatten. Davon bin ich zutiefst überzeugt.
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Meine Damen und Herren, ich will im letzten Teil noch einige Bemerkungen zu der Diskussion über


Steuerreform, wirtschaftliche Entwicklung und Haushaltspolitik machen.
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Es ist wahr, wir haben in den Jahren 1986/87 vor allem durch die dramatischen Wechselkursveränderungen, durch die Tatsache, daß die Deutsche Mark im Verhältnis zum Dollar in zwei Jahren um fast 100 % aufgewertet hat, ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum erlebt, und das hat für uns Probleme gebracht, nicht zuletzt auch Belastungen in der Finanzpolitik. Daß die Opposition die daraus erwachsenden Schwierigkeiten kritisiert, ist ihr gutes Recht. Das Gewicht Ihrer Argumente wird man kritisch prüfen müssen. Stimmungen von Schadenfreude sind nicht angebracht, Herr Kollege Apel. Sie sind vor allem deshalb nicht angebracht, weil 1988 ein Jahr von einer unerwartet starken wirtschaftlichen Dynamik wird, und das ist eine großartige Entwicklung, die wir in dieser Debatte auch einmal hervorheben sollten.
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Gerade weil wir alle - manche noch viel stärker als die Bundesregierung - nach den Erschütterungen des 19. Oktober, also nach dem Absturz der Aktien- und Devisenkurse, Sorge hatten, es könne zu schweren Belastungen für die deutsche und internationale Entwicklung dieses Jahres kommen, ist der positive Trend um so mehr hervorzuheben. Wir haben eine Dynamik in der Binnennachfrage, die auch im internationalen Vergleich durchaus zur Spitzengruppe gehört. Wir haben eine erhebliche Zunahme des privaten Verbrauchs, aber beginnend - noch zögerlich - erfreulicherweise auch der Investitionen. Der Grund, Herr Kollege Apel, ist Ihnen doch bekannt. Sie als Opposition kritisieren fast alles, aber niemand von Ihnen hat die Feststellung der Bundesbank vor sechs Wochen kritisiert, daß in den vergangenen zwei Jahren die real verfügbaren Einkommen der arbeitenden Menschen und der Rentner im Schnitt um 8 % angestiegen sind, real, preisbereinigt.
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Meine Damen und Herren, bei allen Unterschieden, die es gibt, und ohne jene zu übersehen, die im Schatten leben und Sorgen haben - wir reden immer von Durchschnittswerten - : Das hat es in Ihrer ganzen Regierungszeit auf Grund der überhöhten Inflationsraten nicht gegeben. Das ist sozialer Fortschritt, und das hat die Kaufkraft und die Investitions- und Sparfähigkeit der Menschen gestärkt.
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Diese Entwicklung geht ja 1988 weiter, und sie wird auch 1989 ihre Wirkungen haben. Wir sind hier in der Prognose anderer Auffassung als Sie, wobei die Steuerentlastung dieses Jahres von 14 Milliarden DM nach den Aussagen fast aller - vom Sachverständigenrat bis zu den unabhängigen Experten der Institute - einen bedeutenden und positiven Beitrag leistet.
Für uns ist es ein positiver Test, daß die von Ihnen so heftig kritisierte Steuerentlastung dieses Jahres und die weiterführende Konzeption für 1990 sehr wohl unserer Konjunktur, sehr wohl den wirtschaftlichen
Aussichten und langsam - noch nicht mit befriedigenden Zahlen - auch einer wieder deutlicher ansteigenden Beschäftigungsentwicklung hilft. Dieser Testfall ermutigt uns. Natürlich - Herr Apel, weil Sie so ganz kurz meinten, wir hätten international wieder so große Schwierigkeiten mit der Vermittlung unserer Politik - wird dies auch international anerkannt. Der Bundeskanzler, der Außenminister, Herr Kollege Bangemann und ich waren ja nun gerade vier Tage in Toronto.
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Das Verständnis für die deutsche Finanzpolitik, für den deutschen Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte, für unsere wichtige Funktion bei der Herstellung der Zusammenarbeit zur Wechselkursstabilisierung ist unvergleichlich besser und größer als bei der mit Scheuklappen behafteten deutschen Opposition der Sozialdemokratischen Partei, meine Damen und Herren. Das will ich an dieser Stelle nur sagen.
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Insofern, Herr Kollege Apel, ist die von Ihnen hier angestellte Vorausschau des Zusammenbruchs der öffentlichen Finanzwirtschaft, mit großem Pathos vorgetragen, unzutreffend. Sie ist eine falsche Prognose.
Schauen Sie einmal: In Ihrer Regierungszeit, auch in Ihrer Zeit als Finanzminister, betrug die jährliche Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden seit 1973 zwischen 3 und 4,5 % des Bruttosozialproduktes. Wir haben sie 1986 auf 2,2 % zurückgeführt. 1987 betrug sie 2,5 %; da wirkte sich die Wachstumsbremsung schon ein Stück aus. Die Neuverschuldung wird in diesem Jahr, 1988, durch die Steuersenkung und die Faktoren, die Alfred Dregger erwähnt hat, bei 3 % liegen: der verlorene Bundesbankgewinn; in sechs Wochen war er weg. Beim heutigen Dollarkurs hätten wir seit dem 15. Januar einen Bundesbankgewinn von 7 Milliarden DM; aber man kann es nicht ändern, daß der letzte Tag des vergangenen Jahres, der Ultimo, der Stichtag war.
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- Das haben wir nie gesagt, Herr Vogel; das ist ein großes Mißverständnis. Sie finden von mir kein entsprechendes Zitat.
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- Sie können Ihre ganzen Archivkästen durchsuchen, ein entsprechendes Zitat finden Sie nicht von mir.
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- Sie können es mir gerne einmal zuleiten.
Meine Damen und Herren, wir kommen in diesem Jahr auf Grund von Sonderfaktoren bei der Neuverschuldung auf 3 %. Aber unser Ziel ist unverändert, vor allem durch eine deutliche Rückführung der Neuverschuldung des Bundes im nächsten Jahr wieder auf etwa 2,5 % zu kommen. Damit liegen wir weit unter den Werten sozialdemokratischer Regierungszeit seit 1973.

Ich rate Ihnen, Herr Kollege Apel, daß Sie einmal zusammen mit Herrn Hüser die Zahlen der Opposition zum Thema Verbrauchsteueranhebung oder Beitragsanhebungen abstimmen. Sie sprachen von 25 Milliarden DM, Herr Hüser von 18,5 Milliarden DM. Der Kollege Gattermann hat überzeugend dargestellt, daß keine dieser beiden Zahlen zutreffend ist.
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Ich rate, die Debatte nicht mit Phantasiezahlen zu führen, sondern auf die großen Themen konzentriert.
Bei allen Auseinandersetzungen der letzten Monate, bei allem, was wir in Verbindung mit der Steuerdebatte auch an Schwierigkeiten erlebt haben - auch mit dem einen oder anderen aus den eigenen Reihen, nicht so sehr im Deutschen Bundestag, sondern mit manchen, die aus anderen Regionen die Diskussionen mit beeinflußt haben - , hat mir zweierlei Mut gemacht: Zum einen ist es die hervorragende Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Finanz- und Steuerausschuß, die in einer großartigen intensiven Leistung die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß wir die Abstimmung vor der Sommerpause durchführen können.
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Ich danke Ihnen allen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich beziehe - wie Herr Gattermann - ausdrücklich auch die Vertreter der Opposition im Ausschuß damit ein und bedanke mich, daß Sie dies geleistet haben.
Mein Dank - das werden Sie verstehen - gilt ganz besonders auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesfinanzministerium, die eine ganz ungewöhnliche Arbeitslast zu tragen hatten.
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Meine Damen und Herren, bis zum Schluß gehen über Einzelpunkte die Emotionen hoch. - Alfred Dregger hat die Position unserer Fraktion zu dem Thema Flugbenzin klar und eindeutig umrissen. Ich schließe mich dem an. - Wir müssen das Wesentliche vom weniger Wesentlichen unterscheiden. Insofern fühle ich mich durch das ermutigt, was der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums bei manchen kritischen Anmerkungen zu Einzelpunkten gesagt hat: Er hat nämlich gesagt, daß dies eine Steuerreform sei, die den Namen verdient, daß sie, die hervorragenden Finanzwissenschaftler, die teilweise über Jahrzehnte den Gesetzgeber kritisch begleitet haben, im Grunde mit einer so weitreichenden Reform kaum noch gerechnet haben.
Wir sollten diese Reform heute verabschieden.
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