Winfried Hermann (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Am Ende einer im Prinzip guten Debatte möchte
ich zu einigen Diskussionspunkten Stellung nehmen und
aus Sicht der Grünen noch etwas zum Umweltgutachten
und seinen Kernaussagen anmerken. Zuerst möchte ich
festhalten, dass sich das vorliegende Gutachten auf die
Umwelt und nicht in erster Linie, sondern nur in Teilen
auf die Umweltpolitik der Bundesregierung bezieht. In
vielen Teilen bezieht es sich auch auf die Politik der
Landesregierungen sowie die Wirtschaftspolitik und die
Agrarpolitik in diesem Lande. Das muss ich Ihnen schon
sagen, weil offenbar nicht alle Ihre Redner dieses Umweltgutachten ausführlich, sondern nur selektiv gelesen
haben. Manche haben nur den Teil herausgegriffen, der
ihnen gerade passt. Das ist keine angemessene Form der
Auseinandersetzung mit einem solchen Gutachten.

({0})

Die Opposition hat keinen Grund zur Selbstgerechtigkeit. Wenn Sie das Umweltgutachten genau durchlesen,
werden Sie in vielen Fällen keine wissenschaftlich fundierte Kritik zugunsten Ihrer Positionen, sondern Ihre
Annahmen als falsche Ansätze widerlegt finden. In manchen Punkten werden Ihre Positionen aber auch bestätigt. Nehmen Sie dies als differenzierte Kritik für alle,
die Umweltpolitik machen und Verantwortung tragen!

Lassen Sie uns einmal im Detail anschauen, was uns
die Experten sagen! Egal welche Bereiche man nimmt,
es wird immer wieder die Aussage deutlich: Wir haben
in der Umweltpolitik einiges erreicht, ob bei der Gewässer- und der Luftreinhaltung oder beim Naturschutz. In
allen Bereichen sind wir auch dank der permanenten Anstrengungen der Umweltpolitiker aller Couleur vorangekommen. Aber die Experten sagen auch, dass wir in vielen Punkten stehen geblieben sind. Die Opposition
behauptet sogar, dass es keine Innovation und keinen
Fortschritt mehr gegeben habe. Festzuhalten ist jedenfalls, dass sich das Tempo des Umweltschutzes auf allen
Ebenen verlangsamt hat, dass es Stagnation gibt.

Zur Energiepolitik, insbesondere zu den erneuerbaren
Energien: Ein Abgeordneter Ihrer Fraktion - er ist Professor - hat behauptet, dass es laut vorliegendem Umweltgutachten dringend notwendig sei, im Interesse des
Klimaschutzes die Atomtechnologie weiter zu betreiben.
Ich kann nicht erkennen, wo dies in dem Gutachten
steht. Dazu werden Sie in diesem Gutachten mitnichten
ein Wort finden. Vielmehr finden Sie dort die Botschaft
der Gutachter, dass die erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerungen und das Energiesparkonzept zusammen zum Klimaschutz beitragen und wir in diesem Bereich konsequenter voranschreiten müssen.

Dann wird auf eine Reihe ungelöster Probleme hingewiesen, etwa auf die POPs, die permanenten organischen
Schadstoffe, die schon seit langem die Umwelt verseuchen und die wir noch nicht in den Griff bekommen haben. Ferner wird darauf hingewiesen, dass wir viele Probleme seit Jahren kennten und nicht gelöst hätten.
Kollege Petzold hat das Problem des Flächenverbrauchs
angesprochen. Aber auch hier muss ich Ihnen Folgendes
sagen: So richtig es ist, beim Flächenverbrauch zu differenzieren, so richtig ist es auch, dass es nicht nur um
den schönen Garten geht, der auf einer Fläche Artenvielfalt erzeugt, die vorher ein Acker war, der keine Artenvielfalt mehr aufwies. Man weiß genau, wofür heute Flächen verbraucht werden: Der Flächenverbrauch von
derzeit 105 Hektar pro Tag bundesweit bedeutet für mehr
als die Hälfte Bebauung - dieser Boden ist für die Natur
verloren -; ein Großteil der restlichen Fläche wird als
Verkehrsfläche verwandt. Nur der übrig bleibende Teil ist
unter Umständen in ökologischer Hinsicht verbessert.

Von den Gutachtern wird angemahnt, dass es in allen
Themenfeldern Durchsetzungsprobleme und Vollzugsdefizite gibt. Dies gilt für die Gewässerreinhaltungspolitik

ebenso wie für die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die einen guten ökologischen Zustand
für alle Gewässer verlangt. Auf diesem Gebiet haben wir
ein anspruchsvolles Konzept, dessen Umsetzung aber
sehr langsam vonstatten geht: Erst ist der Bund am Zuge,
dann sind es die Länder, bei denen es sehr lange dauert
und von denen nicht alle mitmachen. Dies ist also eine
klare Mahnung an die Adresse der Länder mitzumachen.

({1})

Damit komme ich zum Schluss meines kurzen Beitrags auf einen mir sehr wichtigen Gedanken zu sprechen: Ein Kernproblem in Deutschland ist die Aufspaltung der Kompetenz in Umweltfragen zwischen Bund
und Ländern. Dies erschwert und verzögert die Umsetzung des EU-Rechts. Bei uns gibt es eine Konkurrenz in
der Gesetzgebung, die letztlich oft zu Blockaden führt.
Wenn wir im Rahmen der Föderalismusreform nicht zu
einer klaren Kompetenzaufteilung und einer klaren
Kompetenzstärkung des Bundes im Bereich Umwelt beitragen, dann haben wir verloren.

({2})

Dann wäre auch all das, was Sie von der Opposition gefordert haben, nicht zu erreichen.

Eine weitere Zersplitterung der Umweltkompetenz,
die sich durch den Vorschlag von Kollegen der CDU/
CSU, aber in Teilen auch der SPD ergäbe, ein Zugriffsrecht der Länder zu schaffen, bedeutete faktisch, dass es
bei uns nur noch pro forma einheitliche Standards gäbe.
In der Realität hätten wir es mit einem unendlichen
Flickenteppich im Bereich des Naturschutzes, der Gewässerreinhaltungspolitik usw. zu tun. Dies wäre kontraproduktiv und im Sinne einer dauerhaft erfolgreichen
Umweltpolitik schädlich. Daher bitte ich Sie alle, im
Rahmen der Föderalismusreform gemeinsam für eine
Stärkung der Bundeskompetenz zu kämpfen. Nur so
ließe sich auch ein Umweltgesetzbuch schaffen. Ohne
eine solche Kompetenz bräuchten wir kein Umweltgesetzbuch mehr.

({3})