emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mommer (vizepräsident), 1968-11-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
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- Frau Kollegin Funcke, der Herr Bundesminister hatte ums Wort gebeten, und das Grundgesetz und die Geschäftsordnung geben ihm das Recht, jederzeit das Wort zu verlangen. Ich habe mich erkundigt, ob es nicht besser wäre, zuerst Sie anzuhören. - Also doch, bitte, Frau Abgeordnete Funcke, Sie haben das Wort!
Schulte (NA), 1968-11-28:
Haben Sie bei Ihren verfassungsrechtlichen Überlegungen und Auswertungen auch einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 19. Band, das Couponsteuerurteil, das zu ganz anderen Ergebnissen kommt, geprüft? Sie haben einen ganz wichtigen Satz ausgelassen, der das Gemeinwohl betrifft. Können Sie sich dazu auch einmal äußern?
Funcke (NA), 1968-11-28:
Ich habe ihn nicht ausgelassen. Er steht in einem späteren Abschnitt, Herr Kollege. Da steht in der Tat - ich freue mich, daß Sie mich daran erinnern; sonst hätte ich es beinahe vergessen -,
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daß dieses Postulat durch das gemeine Wohl überspielt werden kann. Aber, Herr Kollege, sowohl
Herr Kollege Wilhelmi wie auch ich haben ja verFrau Funcke
sucht, Ihnen klarzumachen, - und dem kann von Ihnen nicht widersprochen werden -, daß die Zielsetzung dieses Gesetzes in keiner Weise davon berührt wird, ob wir die vorhandenen Kontrakte besteuern oder nicht, weil diese Kontrakte auf jeden Fall abgewickelt werden und deswegen das Geld nach Deutschland hereinbringen. Sie können doch nicht im Ernst glauben, daß Sie durch die Besteuerung bestehender. Kontrakte die tatsächliche Abwicklung beeinflussen. Deswegen können Sie im Sinne dieses Gesetzes für die Besteuerung gültiger Verträge nicht das gemeine Wohl bemühen.
Natürlich - jetzt kommt- die weitere Frage, Herr Kollege -, der Finanzminister ist interessiert. Ich behaupte, dieses Gesetz hat eben nicht nur wirtschaftspolitische Zielsetzungen, sondern ist auch unter fiskalischen Gesichtspunkten zu sehen. Das ist uns ja gestern und heute auch durchaus deutlich gemacht worden. Wir kennen alle die Rechnung, daß die Exporteinnahmen auf 1,3 Milliarden DM höher als die Rückvergütung bei den Importen geschätzt werden. Das bedeutet also einen Bruttogewinn von 1,3 Milliarden DM zugunsten des Fiskus.
Wenn wir das Volumen der bestehenden Kontrakte mit 30 Milliarden DM veranschlagen und davon 4 % und in Einzelfällen auch nur 2% nehmen, kommen wir auf eine runde Milliarde; d. h. wir würden dann immer noch mehr aus den Exporten gewinnen, nämlich rund 300 Millionen DM, als wir für die Importe als zusätzliche Vergütung geben müssen. Es ist daher die Finanzmasse, um unseren Antrag im 'Rahmen des Gesetzes auszubalancieren. Wenn Sie hingegen mehr einnehmen wollen, meine Herren und Damen, ist das eine fiskalische Zielsetzung; wir kommen einfach nicht darum herum.
Ich gebe Ihnen zu, je mehr Sie mit der Besteuerung in laufende Kontrakte eingreifen, um so größer wird der Ausfall bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer werden, denn selbstverständlich werden die Firmen Rückstellungen vornehmen müssen und damit bereits den Gewinn für dieses Jahr mindern. Aber je weniger Sie dort eingreifen, um so weniger haben Sie Rückgänge bei der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer zu erwarten.
Meine Herren und Damen! Ich glaube, wir sollten uns doch über den Ernst der Entscheidung klar sein, Auslandsbeziehungen sind kein Wasserhahn, den man nach Belieben andrehen und wieder abdrehen kann. Auslandsbeziehungen erfordern nun einmal langfristige geistige und materielle Investitionen, sie erfordern Glaubwürdigkeit und Vertrauen, und sie erfordern im Zeitalter wachsender staatlicher Eingriffe eine ganz besonders behutsame Hand; denn wir sollten nicht vergessen, daß die gleiche Regierung, die heute ruckartiges Bremsen empfiehlt, noch vor einem Jahr zur Ausweitung des Exports ermuntert hat. Ich meine, meine Herren und Damen, uns ist als Parlament in dieser Frage eine besondere Verantwortung auferlegt.
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Mommer (vizepräsident), 1968-11-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-11-28:
Bitte!
Funcke (NA), 1968-11-28:
Herr Minister, darf ich nur darauf hinweisen, daß Sie mich hier offensichtlich falsch zitiert haben. Ich habe nicht gesagt, der Ausgangspunkt scheine mir fiskalischen Ursprungs zu sein, sondern ich habe gesagt - ich habe es hier wörtlich -, daß der Eindruck sich verstärkt, daß nicht nur wirtschaftspolitische Zielsetzungen, sondern auch fiskalische im Spiel sind.
Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-11-28:
Man soll nicht von Eindrücken reden bei solchen Dingen, wo es um das Reich der Zahlen und um harte Tatsachen geht, sondern man soll von - auf gut Deutsch - von facts and figures reden;
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und ein solches fact ist ohne Zweifel, daß dieses Gesetz nicht aus fiskalischen Überlegungen ersonnen worden ist.
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Wir haben bei unserer mehrjährigen Finanzplanung wie in unserem Haushaltsentwurf 1969 eine solide Vorlage gemacht. Es gibt kein finanzielles Problem, kein binnenwirtschaftliches oder binnenfinanzielles Problem, das die Belastung des Exports zur Gewinnung von Deckungsmitteln für die Befriedigung irgendwelcher Ausgaben erfordern würde. Der Ausgangspunkt ist § 4 des Stabilitätsgesetzes und sonst nichts.
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Ausgangspunkt! - Kollege Ertl, Sie würden Ihrem guten Ruf nur schaden, wenn Sie es bestreiten würden.
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Die Zielsetzung enthält natürlich auch die Absicht, mit diesem Gesetz die Mittel zu gewinnen, um die wirtschaftlichen Schäden für die Folgen der außenwirtschaftlichen Absicherung minimieren zu können.
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- Ich glaube doch, daß Sie ganz klar unterscheiden können, - ({5})
- Da müssen Sie einmal hier an dieser Stelle klipp und klar sagen: „Wir hätten es vorgezogen, wenn die Bundesrepublik um 5 oder 7 oder 8 % aufgewertet hätte." Dann haben Sie doch den Mut, das zu sagen!
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Man kann doch nicht immer so tun, als ob es noch eine imaginäre, fiktive Geheimmöglichkeit gäbe. Die gab es ja nicht und gibt es ja auch nicht; davon kann ja gar keine Rede sein.
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- Eine dritte Alternative wäre gewesen, gar nichts zu tun. Aber dazu hätte es der Standhaftigkeit der FDP bedurft, um das alles durchzuhalten.
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- Im Haus des Gehenkten redet man nicht vom Strick, Herr Kollege Dorn.
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Damit komme ich zu der Frage der umsatzsteuerlichen Entlastung der Altverträge. Wir müssen damit rechnen, daß wir nach dem vorliegenden Gesetz an Abgabe zur außenwirtschaftlichen Absicherung, also an Sonderumsatzsteuer, einen Betrag von, sagen wir, rund 3,6 Milliarden DM bekommen werden. Wir müssen damit rechnen, daß der Importbonus uns etwa 2,8 Milliarden DM kosten wird und daß dann noch 800 Millionen DM übrigbleiben. Für den Bund ergibt sich natürlich einmal die Frage, welche Folgen die Erlösminderung auf dem Gebiet der Einkommen- und Körperschaftsteuer für Bund und Länder haben wird. An dieser Frage kann man nicht vorbeigehen. Aber das wäre für mich noch nicht die ausschlaggebende Frage, weil ich nicht so engstirnig fiskalisch denke, daß ich darauf bedacht bin, bei einer Maßnahme, die ein paar Mark kostet, wiederum gleich die Deckung dafür auf dem Wege einer stärkeren Belastung zu beschaffen. Nein, wir denken an etwas anderes. Ich möchte sagen, ohne den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Krefeld -
Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-11-28:
Es waren 1100 Millionen DM.
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Die Differenz ergibt sich daraus, daß in der ersten Fassung des Gesetzes der Stichtag 23. November galt und in der jetzt vorliegenden Fassung des Gesetzes Stichtag der 23. Dezember ist. Die Entlastung um das Außenhandelsvolumen dieses Monats - Verzicht auf die Sonderumsatzsteuer für Ausfuhren noch für diesen einen Monat sowie Entlastung aus der Härteklausel des § 7 Abs. 3 - beträgt nach den Angaben, die wir mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt haben, rund 500 Millionen DM.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-28:
Noch eine Frage.
Funcke (NA), 1968-11-28:
Sind Sie nicht trotzdem der Meinung, daß die 800 Millionen DM ausreichen, alle die Zielsetzungen, die Sie haben, zu erfüllen, nämlich die laufenden Kontrakte auszunehmen, die ja nicht alle unter die 30 Milliarden DM fallen, weil manche längerfristig sind und über die 15 Monate hinaus laufen, und gleichzeitig noch den Bedarf an Zuschüssen für Notleidende zu verringern, weil dann weniger notleidend sind?
Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-11-28:
Meine 20jährige Erfahrung als Parlamentarier und meine kurzfristige Erfahrung als Finanzminister haben mich immer zu der Auffassung gebracht, daß das Geld nie ausreicht.
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Mommer (vizepräsident), 1968-11-28:
Herr Kollege Haase ({0}) wollte noch eine Zwischenfrage stellen.
Haase (NA), 1968-11-28:
Verehrter Herr Minister, darf ich vielleicht mit Ihrer Genehmigung noch einmal auf das Fernschreiben des IHK-Präsidenten zurückkommen, von dem Sie uns vorhin auszugsweise Kenntnis gaben.
Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-11-28:
Ich habe es ganz verlesen.
Haase (NA), 1968-11-28:
Herr Minister, sollten wir nicht davon absehen, unsere Unternehmer dafür zu schelten, daß sie - in dem Fernschreiben ist wörtlich die Rede davon - zur Erhaltung der Arbeitsplätze auf den Weltmarkt gedrängt sind? Sollten wir nicht davon absehen, sie dafür zu schelten, daß sie das getan haben, und heute von einer Exporteuphorie zu sprechen? Ich glaube, es ist keiner zu seinem Vergnügen auf den Weltmarkt gedrängt. Am allerwenigsten dürfen wir die Unternehmer kritisieren, daß sie das getan haben. Vor einigen Monaten waren wir noch dankbar, daß es so war.
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Mommer (vizepräsident), 1968-11-28:
Herr Kollege Haase, was Sie sagen, geht ein wenig über eine Frage hinaus.
Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-11-28:
Ich bin für die in Form einer Belehrung gehaltene Frage trotzdem aufgeschlossen.
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Ich habe mir auch gar keine moralische oder wirtschaftliche Wertung erlaubt. Ich würde mich hüten, hier mit moralischen Maßstäben zu messen oder mit wirtschaftlichen Zensurmethoden zu arbeiten. Ich wollte nur sagen: Die Meinungen in der Wirtschaft sind sehr geteilt. Die alte, klassische Exportwirtschaft hat es nicht ohne Sorge gesehen, daß aus den anerkennenswerten Gründen, die Sie genannt haben, an sich inlandsorientierte Produktionsbetriebe unter dem Druck der Rezession und natürlich unter Ausnutzung der inflationären Preisentwicklung in anderen Ländern mitgenommen haben, was mitzunehmen war. Darüber gibt es in der Wirtschaft sehr verschiedene Meinungen, wie aus diesem Fernschreiben und aus dem Artikel im „Handelsblatt" hervorgeht.
Ich habe deshalb zweitens gesagt: Wenn wir schon bedauerlicherweise - wer tut denn das gern, was wir heute vorhaben? - aus Gründen der internationalen Währungsordnung vor die Wahl zwischen verschiedenen Übeln gestellt sind und uns für das kleinste Übel zu entscheiden bemühen - ({1})

- Herr Starke, das hat doch mit Wirtschaftspolitik in dem Fall nichts zu tun. 
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- Das werde ich mir mit größter Aufmerksamkeit anhören, aber ich weiß nicht, wieviel ich davon gewinnen werde.
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- Ich wollte dem Herrn Kollegen Haase doch antworten. - Und wenn die Meinungen in der Wirtschaft schon über die Zweckmäßigkeit - ich rede gar nicht über Moral und wirtschaftspolitisch richtig oder falsch - des starken Exportdrucks sehr geteilt sind, weil die Interessen verschieden sind, muß man auch in der Frage, ob alle in der Saldierung zwischen Sonderumsatzsteuer und Importbonus verbleibenden Finanzmittel aus den vorher genannten Gründen - Rechtsschutz, Vertrauenssicherheit usw.
- nur für die Entlastung der Altverträge verwendet werden dürfen, zu der Auffassung kommen, daß die Erhaltung des Beschäftigungsstandes in der klassischen Exportindustrie und hier gerade in den mit knappsten Margen auf dem Auslandsmarkt operierenden Bereichen es erfordert, einen Teil der Mittel für Überbrückungsmaßnahmen in diesem Bereich für einige Zeit - es dauert ja ohnehin nur, „nur" sage ich, 15 Monate - zu verwenden. Das war jedenfalls die löbliche Intention meiner Ausführungen, Herr Kollege Haase.
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Genscher (NA), 1968-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sowohl der Finanzminister wie der Wirtschaftsminister in den letzten Monaten das deutsche Volk mit den Mitteilungen erfreuten, daß nun die Ruhe an der Steuerfront eingekehrt sei, hat der Staatssekretär im Bundesjustizministerium zunächst einmal die steuerpolitische Maxime der Regierung Kiesinger neu formuliert. Besteht sie darin: Kein Bürger kann sich darauf verlassen, daß die Steuern nicht erhöht werden?
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Mommer (vizepräsident), 1968-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schulte?
Mommer (vizepräsident), 1968-11-28:
Keine Wortmeldungen mehr.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben zwei Änderungsanträge, die fast gleich, aber doch nicht gleich sind: auf Umdruck 543 Ziffer 2 der FDP-Fraktion und auf Umdruck 544, Dr. Wilhelmi und Genossen. Ich entscheide, daß der Antrag auf Umdruck 543 - Antrag der FDP - der weitergehende ist.
Wir stimmen über Ziffer 2 dieses Änderungsantrages ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Wir stimmen dann über den Antrag des Abgeordneten Dr. Wilhelmi und Genossen auf Umdruck 544 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen dann über den § 6 b in unveränderter Fassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu § 7. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 543 Ziffer 3 vor. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Staratzke, Sie haben das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-28:
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat das Wort.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-11-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich immer: Wie steht es eigentlich bei der FDP mit der fiskalischen Symmetrie ihrer diversen Anträge? Was die vorhin behandelte Frage, nämlich Altverträge mit allem, was dazu gehört, betraf, so hatte dies in letzter Konsequenz bedeutet, daß bei Befreiung von 30 Milliarden DM Ausfuhren bei einem Jahresvolumen von 100 Milliarden DM an Exporten der Satz, aufs Ganze gesehen, für die Ausfuhrabgabe von 4 auf 2,8 % gesunken wäre. Ich gebe Ihnen noch einmal sehr ernst zu bedenken, was es für die Spekulation bedeuten würde, wenn schließlich nach den Initiativanträgen in diesem Hause 4 % vorgesehen waren und draußen damit gerechnet wurde und man nun zu solchem Ergebnis käme, vom fiskalischen Minderertrag für die Finanzierung der Importbegünstigungen ganz abgesehen.
Nun zu der Einfuhrseite. Hier gibt es von der FDP Anträge zu einer Anhebung der Begünstigung von 2 % auf 4%. Sie haben von Wolle und von rohen Häuten und Fellen, im ganzen, frisch, gesalzen oder getrocknet und nicht weiter bearbeitet, gesprochen. Lieber Herr Kollege Staratzke, in dieser Liste haben wir uns nicht getäuscht. Unter Nummer 22 steht auch „Bienenwachs", und genau dasselbe können Sie dort auch anwenden. Sie können auch dort sagen: Die Importe sollen nicht - wie nach der jetzigen Regelung vorgesehen - mit 2 % verbilligt werden, sondern müssen als Rohstoff mit 4 % verbilligt werden, weil es ja bekanntlich die Möglichkeit gibt, aus Bienenwachs ein Fertigprodukt für bestimmte sakrale Zwecke zu fabrizieren. Damit würde wieder eine Schwierigkeit entstehen. Es gibt noch andere Produkte, die ähnlich behandelt werden könnten: Korbweiden, ungeschält, weder gespalten noch sonst bearbeitet, Bettfedern und Daunen, roh.
Ich glaube, das genügt, Herr Kollege Staratzke, um zu zeigen, daß Finanzausschuß und Wirtschaftsausschuß wohlberaten waren, daß sie hier nicht ein einziges Produkt oder zwei Produkte besonders behandelten. Wir hätten sonst Tür und Tor für anderes geöffnet. Wir wären ins Schleudern gekommen, in zusätzliche Subventionierungen der Einfuhren über das hinaus, was sich nach den Sätzen ergibt.
Ich kann Sie nur immer wieder fragen: Was wollen Sie eigentlich? Sie sprechen gegen das, was hier vorgetragen ist.
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Sie sprechen aber doch hoffentlich auch für eine solide Finanzwirtschaft. Das, was bei Ihnen bisher herausgekommen ist, ist im ganzen ein Beitrag zu einem Ergebnis, das von Ihrer Seite zu einem zu10738 

sätzlichen Defizit führen würde. Ich weiß nicht, wie Sie es dann machen wollen, ob Sie dann mit Defiziten arbeiten wollen, ob Sie Anleihen ausgeben wollen oder ob Sie auch von Ihrer Seite aus dann wieder an anderer Stelle Steuern erhöhen wollen. Diese Logik verstehe ich nicht.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Staratzke?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-11-28:
Ja, bitte!
Staratzke (NA), 1968-11-28:
Herr Minister, ich möchte Sie jetzt wirklich in Ihrem Interesse einmal fragen: Ist Ihnen nicht bekannt, daß Erzeugnisse wie z. B. Bienenhonig oder -wachs oder so etwas - Sie nannten die Erzeugnisse - im Zuge der weiteren Verarbeitung auf dem Ernährungssektor nachher eben nicht mit 11%, sondern mit 5,5% besteuert werden und daß damit diese Frage, die hier auftritt, überhaupt nicht aktuell ist? Nun nennen Sie die Bettfedern. Ich weiß jetzt im Augenblick nicht, ob sie mit 11 % besteuert werden. Ich frage Sie: Haben Sie denn nicht erkannt, daß es sich hier nicht um eine Subvention handelt, sondern um eine Wettbewerbsverzerrung, die von Anfang an in ganz wenigen Bereichen vermieden werden soll und die selbstverständlich, wenn sie vermieden wird, sehr viel mehr Steuern einbringt als die Summe, die eine Rolle spielt, wenn Sie vom Defizit und vom Steuerausfall sprechen?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-11-28:
In der Liste der dem Steuersatz von nur 5,5 % unterliegenden Gegenstände sind jene Fertigprodukte, die Sie eben nannten, nicht enthalten. Folglich werden sie mit 11 .% besteuert, und Ihre Deduktion stimmt nicht. Ich sage Ihnen noch einmal, lieber Herr Staratzke, Sie sind hier auf einem falschen Dampfer. Sie wollen zusätzliche Einfuhrbegünstigungen haben, um bestimmten Industriezweigen, das wäre an sich ganz legitim, einen Schutz zu geben. Der Ausdruck „Wettbewerbsverzerrung" ist da doch nur Politur. Man spricht von Wettbewerbsverzerrung und meint, es soll Schutz gegeben werden. Aber in diesem Gesetz ist ganz eindeutig die Logik die - und die hat sich herumgesprochen; vielleicht nicht bei allen Teilen der FDP -, daß mit diesem Gesetz kein Protektionismus für bestimmte Wirtschaftszweige betrieben, sondern die Einfuhr gefördert und die Ausfuhr gebremst wird. In beiden Fällen, durch Förderung der Einfuhr und durch Bremsung der Ausfuhr, treten Lasten auf. Sie wollen zusätzlich in einem ganz bestimmten Fall - und der läßt sich auf viele andere Fälle ausdehnen - Protektionselemente einbringen. Das widerspricht dem Geist dieses Gesetzes, und deswegen plädiere ich noch einmal, genauso wie die beiden Ausschüsse, lieber Herr Staratzke - auch wenn Sie nicht ganz mit der Logik dieses Gesetzes mitgekommen sind; Sie lernen es noch, passen Sie mal auf - ({0})
Hier weichen Sie ab
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von der Einhaltung des inneren Sinns des speziellen Gesetzes.
Dorn (NA), 1968-11-28:
Herr Minister, sollte die letzte Bemerkung vielleicht auch diejenigen einschließen, die als Mitglieder der Koalitionsfraktionen gestern bei der Beratung des Wirtschaftsausschusses - ich will nur zwei der vielen Beurteilungen dieses Gesetzes zitieren - unter anderem erklärt haben - es waren zwei Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion -, dieses sei das schlechteste Gesetz aller Zeiten, und - ein Zitat eines anderen CDU-Abgeordneten aus dem gleichen Ausschuß von gestern - dieses Gesetz enthalte eine Todsünde wider die Marktwirtschaft?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-11-28:
Ich kenne diese beiden Äußerungen nicht, lieber Herr Dorn. Ich kann Ihnen nur eines sagen: dieses Gesetz arbeitet mit steuerlichen Mitteln, und die Steuer als solche, ob man sie anhebt oder senkt - in diesem Falle wird beides getan, es wird angehoben und es wird für die Einfuhr ausgezahlt -, ist unzweifelhaft ein Mittel, das dem Geist der Marktwirtschaft entspricht. Darüber besteht gar kein Zweifel.
Was die Technik der Gesetzgebung selber betrifft, so ist mir diese Äußerung nicht bekannt. Um so mehr ist mir aber gestern abend im Finanzausschuß und im Wirtschaftsausschuß zu meiner Freude klargeworden, daß sehr viele Damen und Herren, Herr Dorn und Herr Staratzke, die im Prinzip einer anderen Form der außenwirtschaftlichen Absicherung zuneigten, dann mit aller Schärfe und aller Konsequenz die Logik dieses Gesetzes und dieser steuerlichen Maßnahmen verfochten haben.
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- Nicht nach Vergatterung, sondern aus Überzeugung.
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- Welcher Glaube spielt hier bloß eine Rolle? Waren Sie eigentlich im Wirtschaftsausschuß dabei, Herr Dorn?
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Oder ist Ihr Glaube so mächtig, daß er in den Wirtschaftsausschuß, ohne daß Sie physisch da sind, hineinwirkt?
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Ich w a r im Wirtschaftsausschuß,
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Auf jeden Fall hat dort eine sehr ausführliche Diskussion über die Prinzipien dieses Gesetzes stattgefunden. Es war die gemeinsame Absicht aller, auch wenn sie vielleicht von anderen Voraussetzungen ausgingen, dieses Gesetz in sich logisch einwandfrei zu machen und alles zu vermeiden, was an irgendeiner Stelle wie Protektion eines bestimmten Wirtschaftszweiges aussieht. Das ist das Ergebnis einer freimütigen Aussprache. Von Vergatterung kann da überhaupt keine Rede sein. Wir haben das wirklich im Geiste des „Freihandels" mit den Argumenten gemacht. Vielleicht herrscht bei Ihnen eine andere Form von Austausch der Meinungen.
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Mommer (vizepräsident), 1968-11-28:
Keine Wortmeldungen mehr.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf Umdruck 543 Ziffer 3. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Der § 7 bleibt also in der Ausschußfassung bestehen.
Zu § 8 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer diesen beiden Paragraphen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu § 9. Hier liegt der letzte Änderungsantrag auf Umdruck 543 Ziffer 4 vor. Herr Dr. Staratzke hat das Wort zur Begründung.
Staratzke (NA), 1968-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn mich der Herr Bundeswirtschaftsminister soeben geziehen hat, daß ich die Logik dieses Gesetzes nicht ganz verstanden habe, möchte ich doch sagen, daß ich die Logik des Gesetzes sehr genau verstanden habe. Nur scheint mir, daß irgendwo - ich weiß noch nicht wo; vielleicht bekomme ich es noch heraus - die Logik mit den Tabellen noch nicht bekannt ist. Wir können das vielleicht einmal privat zu irgendeiner Stunde klären.
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Zu dem Änderungsantrag unter Ziffer 4 habe ich - logisch - noch folgendes zu sagen. Meine Fraktion ist der Meinung, daß man als zeitliche Begrenzung für dieses Gesetz den 31. Dezember 1969 nicht nur deshalb wählen sollte, weil das ein Jahresende ist, sondern auch noch aus einem anderen Grunde. Der 31. Dezember 1969 ist zugleich das Ende der Übergangszeit nach dem EWG-Vertrag. Alle Regierungen - die deutsche und die französische Regierung, die in dieser Saché am meisten betroffen ist, auch die Regierungen der anderen EWG-Staaten - sollten die .getroffenen vorübergehenden Maßnahmen am Ende der Übergangszeit aufgeben, damit die von uns immer so gewünschte Integration nicht verzögert wird. Mir scheint, daß dieser Termin wirklich vertreten werden kann, wenn man tatsächlich bereit ist, schnell zu einer echten Wirtschaftsunion zu kommen. Wenn man hier ein gutes Beispiel geben will, dann sollte man von deutscher Seite aus im vorliegenden Falle einen Termin wählen, der auch in den Verträgen festgelegt ist, nämlich das Ende der Übergangszeit.
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