Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2013-06-13:
Wir sprechen heute abschließend über unseren

SPD-Antrag zum Bildungs- und Teilhabepaket und
über zwei Initiativen zur Schulsozialarbeit. Dass im
Bildungs- und Teilhabepaket überhaupt Mittel für die
Schulsozialarbeit verankert werden konnten, ist ein
großer sozialdemokratischer Verhandlungserfolg, den
wir gemeinsam mit unseren Ländern Anfang 2011 im
Vermittlungsausschuss erzielt haben.

Die Erfahrungen vor Ort haben gezeigt, dass die
Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter eine
ganz wichtige Arbeit leisten: Sie tragen dazu bei, dass
unsere Schülerinnen und Schüler besser unterstützt
und gefördert werden. Und sie sorgen auch dafür, die
Angebote des Bildungspakets bekannter zu machen.
Denn sie sind vor Ort und kennen die Lebensverhältnisse der Kinder und Jugendlichen an ihrer Schule
sehr genau. Sie sind somit ein wichtiger Baustein für
mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land.

Die Finanzierungszusage des Bundes läuft zum Jahresende aus. Schwarz-Gelb ist nicht bereit, die unbestritten wichtige Schulsozialarbeit weiter zu unterstützen. Den Hilfeschrei der Länder - stellvertretend für
die Kommunen - haben wir heute alle aus dem Bundesrat vorliegen. Wir wollen, dass der Bund in der Verantwortung bleibt. Warum, so frage ich Sie, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, tun Sie
nichts? Warum unternimmt Ihre Bundesregierung
nichts, um die soziale Situation an den Schulen und die
der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der
Lehrkräfte zu verbessern? Hier kann und muss doch
gehandelt werden. Oder ist Ihnen der Bildungserfolg
von Kindern aus armen Elternhäusern egal?
Die Linken fordern in ihrem Antrag mehr Schulsozialarbeit. Das ist richtig. Es fehlen aber Aussagen zur
Finanzierung. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.

Die SPD hingegen hat mit dem „Nationalen Pakt
für Bildung und Entschuldung“ einen umfassenden
Vorschlag vorgelegt, die Bildungsfinanzierung von
Bund und Ländern auszuweiten und so auch Mittel für
die Schulsozialarbeit bereitzustellen. Wir wollen für
Bildung zusätzlich 20 Milliarden Euro im Jahr bereitstellen, je 10 Milliarden Euro von Bund und Ländern,
finanziert aus Einsparungen, dem Abbau von überflüssigen Subventionen, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Reform der Erbschaftsteuer zugunsten der Länder, die für die Bildung unserer Kinder die
Verantwortung tragen.

Eine wichtige Voraussetzung für bessere und gerechtere Bildungschancen in ganz Deutschland ist,
dass Bund und Länder in der Bildungspolitik enger zusammenarbeiten. Dafür muss das Kooperationsverbot
im Grundgesetz aufgehoben werden, das diese Zusammenarbeit verbietet. Nur gemeinsam wird es gelingen,
Ganztagsschulen und Kitas in Deutschland - mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern - auszubauen und
sie besser auszustatten.

SPD-regierte Länder engagieren sich übrigens bei
der Finanzierungsbeteiligung für die Schulsozialarbeit
stärker als andere. In Rheinland-Pfalz und in meiner
Heimat in Schleswig-Holstein sind die Mittel für
Schulsozialarbeit vor kurzem erhöht worden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon
überzeugt, dass eine gute und leistungsfähige Schulsozialarbeit einen wichtigen Beitrag zur Bildungs- und
Chancengerechtigkeit leistet.

Wir sagen Ja zum Bildungspaket. Aber es muss auch
bei den Kindern ankommen. Eltern im Sozialleistungsbezug haben seit 2011 einen Rechtsanspruch für ihre
Kinder auf diese wichtigen Leistungen, zum Beispiel
auf Übernahme der Kosten für Klassenfahrten oder
Ausflüge, für ein warmes Mittagessen, für Lernmaterial und Nachhilfe. Inzwischen sind über zwei Jahre
vergangen, und immer noch gehen viele Kinder und
Jugendliche trotz des Rechtsanspruchs leer aus. Die
zuständige Sozialministerin Ursula von der Leyen versucht, diese beschämende Wahrheit mit fadenscheinigen Zahlen über die Inanspruchnahme aus einer selbst
in Auftrag gegebenen Studie zu verschleiern. Danach
würden 73 Prozent der leistungsberechtigten Kinder
und Jugendlichen das Bildungs- und Teilhabepaket in
Anspruch nehmen. Doch auf Nachfrage musste die
Ministerin einräumen, dass beispielsweise ein aus dem
Paket geförderter Schulausflug schon ausreiche, um in
die Statistik aufgenommen zu werden. So kämen die
73 Prozent zusammen, selbst wenn andere Leistungen
wie Lernförderung, Mittagessen, Teilnahme an Sport
und Kultur nicht genutzt werden können.

Damit wird deutlich: Von Bildungsgerechtigkeit und
Teilhabe an Kultur und Freizeit für alle Kinder sind
Zu Protokoll gegebene Reden


wir immer noch weit entfernt. Lernerfolg und Mitmachmöglichkeiten hängen nach wie vor vom Geldbeutel der Eltern ab. Die Chancen, die das Bildungspaket bietet, wurden von der schwarz-gelben
Bundesregierung nicht genutzt. Im Gegenteil: Durch
unnötigen und teuren Bürokratieaufbau wird Bildungsgeld an den Kindern und Jugendlichen vorbei
verschwendet.

Nach Umfragen des Deutschen Städtetages und des
Deutschen Landkreistages erhalten nur rund die
Hälfte der 2,5 Millionen berechtigten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Leistungen aus dem
Bildungs- und Teilhabepaket. Und „Anspruch nicht
eingelöst“ heißt zum Beispiel die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Anstatt schöner Worte
sollte Frau von der Leyen dafür sorgen, dass die Leistungen unbürokratisch in Anspruch genommen werden
können, die Bildungsinfrastruktur gestärkt und die
Schulsozialarbeit ausgeweitet wird.

Unser Antrag enthält einen umfangreichen Forderungskatalog, mit dem Bildung und Teilhabe für alle
Kinder und Jugendlichen gewährleistet werden wird.
Kurzfristig muss das Bildungs- und Teilhabepaket folgendermaßen umgebaut werden: Die 10 Euro monatlich zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in
der Gemeinschaft sollen ohne Antrag mit dem Regelsatz ausgezahlt sowie grundsätzlich überprüft werden.
Wie die Regelsätze selbst muss dieser Betrag fortlaufend angepasst werden. Ebenso soll mit dem Schulbedarfspaket von 100 Euro jährlich verfahren werden.
Der Zugang zur Lernförderung soll vereinfacht und
möglichst direkt an den Schulen angeboten werden. An
Schulen, Horten und Kitas muss eine diskriminierungsfreie gemeinsame und gesunde Essensverpflegung gewährleistet werden. Auf den Eigenanteil von
1 Euro soll verzichtet werden, was zudem Verwaltungskosten spart. Zur Entbürokratisierung soll der
Finanzierungsbeitrag des Bundes pauschal orientiert
an der Zahl der Leistungsberechtigten erfolgen. Lediglich Einmal- und Härtefallleistungen sowie nur schwer
pauschalierbare Kosten wie für Kita- und Schulausflüge und Beförderungskosten sollen weiterhin auf unbürokratischen Antrag gewährt werden. Außerdem
muss die Direktzahlung an die Eltern ohne Gutscheinoder Sachleistungsabwicklung zur Verringerung des
Verwaltungs- und Kostenaufwands ermöglicht werden.
Darüber hinaus wollen wir mittel- und längerfristig
durch zusätzliche Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Kitas und Horte müssen flächen- und bedarfsdeckend ausgebaut und Schulen zu Ganztagsschulen umgestaltet werden - mit Betreuungs-, Freizeit,- und
Lernförderangeboten und Schulsozialarbeitern sowie
diskriminierungsfrei zugänglicher und gesunder Essensverpflegung.

Die Finanzierung ist gesichert über unseren bereits
dargestellten „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“. Zudem wollen wir das völlig verfehlte Betreuungsgeld schnellstmöglich abschaffen und die so
gewonnenen rund 2 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die Bildungsinfrastruktur stecken.

Gerechte Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen ist unser Ziel. Gute Bildung von
Anfang an muss für alle möglich sein: von der Kita
über die Schule bis zum Studium und Berufsabschluss.

Schließen Sie sich unseren Forderungen an - für die
Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder.