Engelsberger (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte hat wieder einmal gezeigt, daß sich alle Parteien des Deutschen Bundestages über die Bedeutung des Umweltschutzes einig sind. Ich möchte jedoch einschränkend hinzufügen: wohl nur theoretisch einig sind; denn in der praktischen Umweltschutzpolitik erleben- wir immer wieder, daß sich die Opposition im Theoretisieren und Anklagen erschöpft, während die Regierung handelt, oder, wie es so treffend umschrieben wurde: Die GRÜNEN schwafeln, während die Schwarzen entschwefeln.
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Während die Roten die Kosten des Umweltschutzes am liebsten noch einmal sozialisieren würden, sind die Schwarzen für das Verursacherprinzip: Wer den Schaden anrichtet, der soll ihn nach Möglichkeit auch bezahlen; denn das ist wesentlich gerechter und zur konkreten Beseitigung der Umweltschäden auch wesentlich wirkungsvoller als jedes noch so aufgebauschte Programm „Arbeit und Umwelt". Dadurch würden den Bürgern zunächst einmal jene Milliardensummen aus der Tasche gezogen, die dann hinterher nach dem Gutdünken der Bürokraten und der Funktionäre wieder unter das Volk gebracht werden sollen.
Nein, meine Damen und Herren, Umweltschutz ist zwar das Gebot der Stunde, aber diese Aufgabe ist viel zu wichtig, als daß sie zur Spielwiese sozialistischer Experimente gemacht werden dürfte.
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Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD nach den volkswirtschaftlichen Verlusten durch Umweltverschmutzung hat gezeigt, daß abschließende Antworten noch nicht gegeben werden können und daß wir in vielen Bereichen noch auf grobe Schätzungen angewiesen sind. Auch hier lassen sich jahrzehntelange Versäumnisse nicht in wenigen Jahren aufholen, Herr Hauff.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat jedoch seit 1982 umfangreiche Forschungsprogramme in Gang gesetzt, um die Ursachen der Schäden aufzuklären. Immerhin sind bis heute ca. 150 Forschungsarbeiten mit einem Gesamtfördervolumen von 80 Millionen DM auf den Weg gebracht worden.
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Hierdurch ist es in wichtigen Bereichen wie etwa der Waldschadensforschung oder der Gesundheitsforschung bereits in wenigen Jahren möglich geworden, erste Aussagen sowohl über das Ausmaß als auch über die Ursachen der Umweltschäden zu machen.
Als Folge dieser Erkenntnisse hat die Bundesregierung bereits wichtige Schritte eingeleitet, die uns den erklärten umweltpolitischen Zielen - saubere Luft, klares Wasser, guter Boden - ein gutes Stück näherbringen werden. So sind allein aus der letzten Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft, aus der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und aus der Einführung des schadstoffarmen Kraftfahrzeugs Umweltschutzinvestitionen von rund 50 Milliarden DM zu erwarten.
Als positives Ergebnis dieser Regelungen wird allein bei der Schwefeldioxidbelastung im Bereich der Kraftwerke bis 1988 eine Reduzierung um 73 % zu erreichen sein, womit wir die Schwefeldioxidbelastung in wenigen Jahren auf Werte zurückgeführt haben werden, wie wir sie in Deutschland am Anfang des Jahrhunderts einmal hatten.
Die Bundesregierung geht zu Recht davon aus, daß wichtige Aufgaben des Umweltschutzes nur in engem Zusammenwirken mit der Forschung und der Technik zu erfüllen sind. Beides ist unabdingbar. Die Forschung muß die Ursachen und die Wirkungszusammenhänge der Umweltbelastung aufzeigen, und die Technik muß die technischen Möglichkeiten schaffen, den Konflikt zwischen industrieller Produktion und Umwelterhaltung zu lösen.
Fortentwicklung der Technik und Schutz der Umwelt sind für uns gleichwertige Ziele. Ohne angemessenen Umweltschutz wird die technische Entwicklung in eine Sackgasse laufen, aber ohne die Mittel der Technik wird es nicht möglich sein, die Umwelt in ausreichendem Maße zu schützen.
Die Umweltpolitik der Bundesregierung hat maßgebend dazu beigetragen, daß die deutsche Industrie - etwa bei umweltschonenden Kraftwerkstechnologien - inzwischen eine internationale Spitzenstellung erreicht hat, und auch bei der Entwicklung des Katalysatorautos sind wir inzwischen so weit fortgeschritten, daß wir im europäischen Markt eine Spitzenstellung einnehmen.
Die Bundesregierung ist deshalb auch mit Nachdruck und nicht ohne Erfolg bemüht, die Partnerstaaten in der EG und andere Staaten zu eigenen Umweltschutzmaßnahmen zu bewegen; denn wir wissen, daß ein wesentlicher Teil der auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sich niederschlagenden Schadstoffe außerhalb unserer Grenzen verursacht wird. Ich möchte die Bundesregierung deshalb dringend auffordern, in diesem Bemühen nicht nachzulassen und nicht zuletzt bei den Gesprächen mit der DDR dafür zu sorgen, daß der Umweltschutz als gesamtdeutsches Anliegen nicht auf der Strecke bleibt.
Als Abgeordneter eines Wahlkreises aus dem deutschen Alpenraum sage ich: Mich braucht niemand über die Bedeutung des Umweltschutzes aufzuklären.
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Angesichts des besorgniserregenden Ausmaßes der dort inzwischen eingetretenen Waldschäden sind wir für jede umweltschutzpolitische Maßnahme dankbar, die uns hilft, den Schaden in Zukunft zu verringern.
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Ich weiß aus eigener Anschauung, wie alarmierend der Zustand des Gebirgswaldes ist; aber ich weiß auch, daß wir diesen Zustand nicht durch ständiges Lamentieren oder Demonstrieren, sondern nur durch wirkungsvolle umweltpolitische Taten verbessern werden.
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Hier möchte ich mit Blick auf die GRÜNEN und die SPD einmal ganz dezidiert darauf hinweisen, daß dem deutschen Bergwald mit einer Politik der hohen Schornsteine genauso wenig gedient war wie mit einer Anti-Kernkraft-Politik. Für mich ist jedenfalls schon lange nicht mehr nachvollziehbar, auf Grund welcher Erkenntnisse heute dieselben Leute gegen das Waldsterben demonstrieren und agitieren, die gestern wie heute gegen die Kernkraft zu Felde ziehen.
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Denn da die Kohlekraftwerke mit ihren Schadstoffemissionen nach allen uns vorliegenden Erkenntnissen maßgeblich zum Waldsterben beigetragen haben, die Kernenergie aber ebenso nachweislich
zu den umweltfreundlichen Energiequellen zählt, hätten sich die Kernkraftgegner längst schuldbewußt an die eigene Brust klopfen müssen. Aber Selbstkritik ist offenbar die einzige Kritik, zu der die Grün-Alternativen unfähig sind.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Unsere Umweltprobleme lösen wir weder mit verstaubten Ideologien noch durch ständige Angst- und Panikmache. Was uns beim Umweltschutz allein weiterhilft, sind nüchterne Analysen, klare Zielvorstellungen und entschlossenes politisches Handeln.
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Ich danke Ihnen.
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