Frank Schwabe (NA), 2020-05-15:


Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass wir diese Debatte heute so führen können; denn ich glaube, sie ist auch ein Stück weit ein Startschuss dazu, den Fokus wieder ein bisschen zu verändern. Sehr nachvollziehbar haben wir in den letzten Wochen und Monaten sehr stark über die innenpolitische Situation diskutiert, weil das uns alle täglich berührt, auch in unseren Wahlkreisen.

Aber ich glaube, es ist notwendig, jetzt wieder stärker auf das zu schauen, was eigentlich außenpolitisch stattfindet, und ich fürchte, dass wir auch nicht umhinkommen werden, das zu tun, weil uns das Thema in den nächsten Monaten sehr stark beschäftigen wird, weil wir leider dramatische Situationen sehen werden, die ja von einigen hier bestritten werden.

Das, was wir gerade erleben, was in der Welt so stattfindet, wird schon jetzt als ein tiefer Einschnitt wahrgenommen; aber ich glaube, auch historisch wird es irgendwann als ein tiefer Einschnitt wahrgenommen werden. Es ist wahrscheinlich der tiefste Einschnitt seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist dann die Möglichkeit, sich noch mal neu zu besinnen. Wenn wir überlegen: „Was war eigentlich nach dem Zweiten Weltkrieg?“, dann müssen wir sagen: Das war die Zeit, wo wir humanitäres Völkerrecht neu geschaffen haben, wo wir die Vereinten Nationen neu aufgestellt haben, wo wir angefangen haben, die Europäische Union so richtig zu organisieren.

Ich glaube, wir haben jetzt wieder eine ähnliche Situation, wo wir uns am Ende entscheiden können und entscheiden müssen: Wollen wir in der Tat zurück aufs Nationale? Wollen wir uns auf den nationalen Blick besinnen, oder wollen wir eine stärkere internationale Zusammenarbeit haben? Wollen wir einen erweiterten und vertieften Multilateralismus? Wollen wir die Europäische Union weiterentwickeln, zum Beispiel auch in der Dimension der Gesundheit, wo die Europäische Union im Moment eben keine Kompetenz hat?

Deutschland kann und muss ein solcher Akteur eines neuen Multilateralismus sein, und wir haben ja auch eine ganze Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht. Der Bundesaußenminister berichtet immer wieder darüber. Wir haben die Verantwortung im UN-Sicherheitsrat. Wir haben die Verantwortung im UN-Menschenrechtsrat. Wir haben demnächst die Präsidentschaft in der Europäischen Union, und – der Kollege Heinrich hat schon darauf hingewiesen – wir übernehmen im November auch den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats, direkt anschließend an die Präsidentschaft in der Europäischen Union. Ich glaube, das muss man zusammendenken, auch in der Dimension des Vorgehens gegen autoritäre Tendenzen. Wir haben eben eine besondere Verantwortung im Bereich der humanitären Hilfe. Die haben wir uns hier in den letzten Jahren gemeinsam erarbeitet. Wir als Hohes Haus haben dafür gesorgt, dass ein Mittelaufwuchs in der humanitären Hilfe stattgefunden hat und dass wir mittlerweile der zweitgrößte Geber weltweit sind.

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Wenn die Zahlen der Vereinten Nationen stimmen, dass wir in drei bis sechs Monaten wahrscheinlich leider den Höhepunkt der Coronakrise weltweit sehen, dann müssen wir uns entsprechend darauf vorbereiten. Dieser Platz im Ranking der humanitären Hilfe ist eine große Anerkennung, aber eben auch eine große Verpflichtung. Die Staaten werden genau schauen, was Deutschland macht und wie wir entsprechend vorangehen.

Auch das ist gerade schon deutlich geworden: Wir haben den ersten Hilfeaufruf von 2 Milliarden Euro aufgrund der Coronasituation gehabt. Deutschland hat sich daran mit 300 Millionen Euro beteiligt. Wir haben jetzt einen Hilfeaufruf von 6,7 Milliarden Dollar. Da kann man sich schon in etwa vorstellen, wenn man den Rechenschieber mitnimmt, in welcher Dimension auch Deutschland gefordert ist. Das ist nämlich im Bereich des Zwei- bis Dreifachen dessen, was wir zugesichert haben. Ich denke, wir hier als Deutscher Bundestag müssen wiederum alles tun, um diese Mittel auch zur Verfügung zu stellen.

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Ich will einen Punkt ansprechen, bei dem wir im Übrigen gar nichts zahlen müssen, sondern nur etwas wieder ermöglichen müssen: Ja, es ist schwierig unter Coronabedingungen, aber es ist so, dass weiterhin Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ertrinken nämlich nicht weniger Menschen, weil es Corona gibt. Ich finde, was überhaupt nicht sein kann, ist, dass im Moment auch die private Seenotrettung durch NGOs blockiert wird, und ich denke, wir müssen alles tun, damit Boote die Häfen verlassen können, damit sie wieder Menschen im Mittelmeer retten können.

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Unter dem Vorwand von Corona sehen wir die Verstärkung von autoritären Entwicklungen, leider gerade auch in Europa. Wir sehen es in Russland, wir sehen es in der Türkei, in Aserbaidschan, in Ungarn und in Polen. In Russland haben wir jemanden wie Herrn Kadyrow, der in Tschetschenien denjenigen, die sich nicht an die entsprechenden Auflagen halten, mit der Todesstrafe droht. Da muss man klipp und klar sagen: Das ist nicht mit der Mitgliedschaft im Europarat vereinbar. Solche Gedankenspiele sollte man tunlichst unterlassen, ansonsten gefährdet Russland die Mitgliedschaft im Europarat, die es gerade wieder als Vollmitglied errungen hat.

Wir haben die Situation in der Türkei, wo unter dem Vorwand von Corona Schwerkriminelle entlassen werden, während diejenigen, die politisch motiviert unter fadenscheinigen Begründungen im Gefängnis sitzen, weiterhin dort verbleiben, zum Beispiel jemand wie der ehemalige HDP-Chef Herr Demirtas. Aber auch meine beiden Patenkinder Hozan Cane und Gönül Örs will ich hier erwähnen, die im Moment unter diesen Bedingungen leiden und die eigentlich freigelassen und nicht als Schwerstkriminelle behandelt gehören.

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Wir haben die Situation in Aserbaidschan, wo jede Kritik unter dem Vorwand der Coronabekämpfung unterdrückt wird, im Übrigen ein Land, wo wir letztens zur Wahlbeobachtung waren. Mitglieder der AfD – zum Glück nicht im Deutschen Bundestag, sondern in einem Länderparlament – haben die dortige Wahl als wunderbar demokratisch gepriesen. Es war das genaue Gegenteil davon. So viel zu der Frage, wie man eigentlich mit autoritären Entwicklungen umgeht.

Ich mache gleich weiter mit Ihren Freunden aus Ungarn. Wer sich anschauen will, wie die Coronasituation missbraucht wird, um das Parlament auszuschalten, sollte sich Ungarn zuwenden; denn dieses Land ist leider das Paradebeispiel dafür. Wir müssen mit aller Kraft gemeinsam dagegen vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich will das Thema Polen ansprechen. Dort wird versucht, auch wiederum mit abstrusesten Verrenkungen eine Präsidentschaftswahl, die eigentlich gerade nicht möglich ist, möglich zu machen.

Zusammenfassend: Covid-19 lässt manches klarer zutage treten, das Gute und das Schlechte im Inland, aber auch in der internationalen Kooperation. Jetzt ist die Frage: Wollen wir wieder abgleiten ins Nationale, in autoritäre Entwicklungen, oder wollen wir die Situation für einen neuen Aufbruch des Multilateralismus – auch der Europäischen Union – im Sinne unserer gemeinsamen Werte nutzen? Ich bin jedenfalls für Letzteres.

Vielen herzlichen Dank.

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