Marschall (NA), 1975-05-22:
Nein, ich möchte weiter sprechen.
Besondere Beachtung verdient die Tatsache, daß die Säuglingssterblichkeit bei ledigen Müttern doppelt so hoch wie bei verheirateten liegt. Dies bedeutet unter anderem auch, daß nicht gewünschte Kinder schlechtere Lebenschancen haben als erwünschte. Das gilt nicht nur für die betroffenen Mütter, sondern auch für ihre Umwelt. Ein warnendes Zeichen nicht nur für die Politiker, sondern für die gesamte Gesellschaft.
Der alarmierend hohe Anteil von Kindern in der Kriminalstatistik darf von niemandem bagatellisiert werden. Es bleibt jedoch festzuhalten, daß der seit 1959 bis 1969 zu verzeichnende stetige Anstieg der von Kindern begangenen Delikte seit 1970 zum Stehen gebracht werden konnte. Das ist sicher zu einem nicht geringen Maße ein Verdienst der aufklärenden und fördernden Maßnahmen dieser Bundesregierung.
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Bedauerlich ist, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sich des Begriffes „Kinderkriminalität" bedienen. Es ist kaum zu rechtfertigen, Sechs- bis Vierzehnjährige bereits durch eine solche Bezeichnung mit dem Stigma des Verbrecherischen zu belegen.
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Dem Anschein nach ist die Diskussion um ein neues Jugendhilferecht in diesem Punkte spurlos an den Fragestellern vorübergegangen. Die Statistik macht deutlich, daß das Hauptdelikt dieser Altersgruppe der Diebstahl ist. Unsere Kinder werden in Funk, Fernsehen und in der Öffentlichkeit dem Trommelfeuer hemmungsloser Konsumwerbung ausgesetzt. Die dadurch bei den Kindern geweckte Begehrlichkeit übersteigt gerade bei sozial schwachen Familien bei weitem die wirtschaftlichen Möglichkeiten.
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Wen soll es da wundern, wenn Kinder zur „Selbsthilfe" schreiten? Dieses rücksichtslose Trommelfeuer auf unsere Kinder wird immer wieder mit dem Argument einer angeblich sozialen oder freien Marktwirtschaft abgedeckt. Die Auseinandersetzung um die Alkohol- und Tabakwerbung ist ein offenkundiges Beispiel,
Dazu kommt, daß die Familiensituation in vielen Fällen keine umfassende Erziehung und Förderung unserer Kinder mehr erlaubt. Wo Vater und Mutter, eventuell noch in Wechselschichten, arbeiten, wo die Wohnung zu klein und das Einkommen gering ist, bleibt oft nicht genug Kraft für eine vielseitige und intensive Erziehung der Kinder. Deshalb - dies knüpft an Frau Stommels Bemerkung an - fördert die Bundesregierung eine stattliche Reihe von Maßnahmen zur Ehe- und Familienförderung mit entlastenden und kinderfördernden Angeboten und Verbesserungen im Wohnbereich.
Wir sehen wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mit großer Besorgnis, daß viele Kinder von ihren Eltern und Angehörigen geistig, seelisch und körperlich gequält und mißhandelt werden. Wir alle wissen um die Problematik der Dunkelziffern, um die Begrenztheit der Aufklärungs- und Beweismöglichkeiten. Wir können jedoch in der Zunahme der Strafanzeigen keinen Beweis für die Ausweitung dieses Tatbestandes sehen. Vielmehr liegt darin bereits ein Erfolg der Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit, an der auch die Bundesregierung Anteil hat. Immer mehr Bürger zeigen so viel Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Kindern aus ihrer Nachbarschaft, daß sie den Anruf, den Brief oder auch die persönliche Anzeige bei der Polizei nicht scheuen. Daß die Zahl der strafrechtlich zu ahndenden Kindesmißhandlungen nicht gestiegen ist, geht wohl aus der Tatsache hervor, daß die Zahl der Verurteilungen in den letzten Jahren etwa auf gleicher Höhe geblieben ist.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage auch Ursachen aufgezählt: Zerrüttete Familienverhältnisse, beengte Wohnverhältnisse, wirtschaftliche Schwierigkeiten, berufliche ÜberlaMarschall
stung der Eltern, um nur einige zu nennen. Es wird deutlich, daß auch hier keine monokausalen, sondern komplexe und strukturelle Zusammenhänge bestehen, die nur durch ein Ineinandergreifen von verschiedenartigsten Maßnahmen z. B. der Rechtspolitik, der Einkommens- und Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik, Wohnungsbaupolitik, Gesundheitspolitik sowie Familien- und Jugendpolitik wirkungsvoll verändert werden können. Von meinen Vorrednern ist eine Fülle dieser für die Lebensverhältnisse der Kinder bedeutsamen Maßnahmen vorgetragen worden, die bis an die Grenze der gegenwärtigen finanziellen Möglichkeiten des Bundes reichen.
Die Bundesregierung bereitet darüber hinaus eine Reihe von Maßnahmen vor, die ebenfalls dazu beitragen werden, die Zahl der Kindesmißhandlungen und Kindestötungen zu senken. Dazu gehören die Förderung von Projekten für familiengerechtes Wohnen, des Ausbaus der sozialen Dienste für sozial benachteiligte Familien und nicht zuletzt die Verstärkung der öffentlichen Aufklärung, unter anderem mit Hilfe der Aktion Jugendschutz.
Auch die vorgesehene Neufassung des § 1666 BGB im Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge dient dem Schutz von Kindern bei objektiv erziehungsunfähigen Eltern. Die Opposition wäre in ihrer Sorge um die betroffenen Kinder sicherlich glaubwürdiger, wenn sie diese Regelung zugunsten der Kinder klar und deutlich unterstützte
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und aufhörte, den Text des neugefaßten § 1666 als „Einstiegsschleuse für eine Aushöhlung des verfassungsgemäß garantierten Elternrechts" und als „Beginn eines staatlichen Hineinregierens und Hineinreglementierens in den Kernbereich der Familie" zu verdächtigen. Schließlich wird auch die Erleichterung der Aussagemöglichkeiten für Kinder nach der Reform des Strafverfahrensrechtes dazu beitragen, daß Fälle von Kindesmißhandlungen leichter aufzuklären sind.
Mit Befriedigung nehmen wir zu Kenntnis, daß der mit viel Mühe gegen manche Widerstände ausgehandelte Bildungsgesamtplan zügig realisiert wird, so daß 1985 für alle Fünfjährigen ein Bildungsangebot entweder in Kindergärten oder in der Eingangsstufe der Grundschulen erwartet werden kann. 1970 hatte ein Drittel der Drei- bis Fünfjährigen einen Kindergartenplatz, nunmehr die Hälfte. Bereits im vergangenen Jahr wurde mit einer durchschnittlichen Gruppengröße von 17 die im Bildungsgesamtplan für 1980 vorgesehene Ausbauquote erreicht. Nun gilt es, besondere Aufmerksamkeit auf regionale und gruppenspezifische Defizite zu richten.
Die Sprecher der Opposition haben heute viel Wünschenswertes vorgetragen. Die Wege zur Verwirklichung verlieren sich jedoch meist im Unbestimmten. Den verantwortungsvollen Sparsamkeitsappellen in der Öffentlichkeit stehen gleichzeitig gutklingende Forderungen zur Seite, in der heutigen Diskussion etwa die Forderung nach zwei besonders wichtigen Dingen, wie gesagt wurde: dem Familienlastenausgleich und einer familiengerechten Wohnraumversorgung. Von der Kostendeckung war natürlich nicht die Rede. Der CDU/CSU-Fraktion sei jedenfalls gedankt, daß sie durch die Große Anfrage der Regierung und den Koalitionsfraktionen Gelegenheit gibt, darzulegen, wie viele Anstrengungen in den letzten Jahren gemacht wurden, um die Situation der Kinder in unserem Land Schritt um Schritt und konsequent zu verbessern; dies nicht ohne Schwierigkeiten, da durch die Zuständigkeitsregelung, z. B. im Bereich des Bildungswesens und der Jugendhilfe, diesen Bemühungen deutliche Grenzen gesetzt sind.
Es bleibt weiterhin viel zu tun. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich auch in Zukunft entschieden für bessere Bedingungen zugunsten der Kinder im Lande einsetzen.
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