nöbel (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie haben das sehr charmant vorgetragen, anders als Ihr Parteifreund Graf Lambsdorff.
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Dieser hat Bundesinnenminister Zimmermann am Wochenende als den „erfolglosesten Innenminister aller Zeiten" - wörtliches Zitat - abqualifiziert. Er zeigt heute zunächst in der „Bild"-Zeitung - er wird es gleich im Anschluß hier wieder beweisen -, was er kann, nämlich Stammtischpolitik.
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Jetzt kündigt er in der Tat einen Katalog von Maßnahmen an, der für die Bekämpfung des Terrorismus nichts, aber auch gar nichts bringt, jedoch bestens dazu geeignet ist, meine Damen und Herren, den freiheitlichen Rechtsstaat auszuhöhlen, Bürgerrechte einzuschränken und auf ungewollte Weise - das gebe ich zu - den Terroristen sogar in die Hände zu arbeiten.
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- Herr Olderog, wir haben heute schon genug gestritten. Lassen Sie mich hier ein bißchen in Frieden!
Mit dem von ihm immer wieder geforderten Vermummungsverbot und der Wiedereinführung des Landfriedensbruchtatbestandes wird nicht ein einziger Terrorist gefaßt.
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Die Vermummung ist gegenwärtig bereits verboten; das weiß er nicht. Die Polizei ist nur gezwungen, hiervon Gebrauch zu machen.
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Die Wiedereinführung des Landfriedensbruchtatbestandes führt in letzter Konsequenz nur dazu, daß Unschuldige, die an keinerlei Gewalttätigkeiten beteiligt sind, bei einer Demonstration plötzlich strafbar werden, bloß weil sie sich nicht rechtzeitig entfernt haben.
Völlig unverständlich wird die Forderung, Präzisionskatapulte zu verbieten. Sie sind bereits durch das Waffengesetz verboten. Sollte eine weitere Präzisierung dieser Rechtsvorschriften notwendig sein, dann wird man dies vom Gesetzgeber her auch leisten.
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- Ich habe nur ein paar Minuten Zeit.
Komisch ist nur, daß Herr Zimmermann Präzisionskatapulte verbieten will, während er sich gleichzeitig dafür ausspricht, daß künftig jedermann ohne jeden Nachweis eines entsprechenden Bedürfnisses Gewehre und Schrotflinten erwerben kann.
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Also: Herr Zimmermann ist auf der einen Seite für die Liberalisierung des Waffenrechts. Eine Bundestagsdrucksache liegt vor.
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Und auf der anderen Seite spielt er den starken Mann und will Bürgerrechte einschränken. Es ist ein starkes Stück, die Liberalisierung des Waffenrechts wörtlich damit zu begründen:
Das Waffengesetz aus dem Jahre 1972 verfolgte das Ziel, den illegalen Besitz von Schußwaffen sowie die Kriminalität mit Schußwaffen wirksamer zu bekämpfen. Im Vordergrund der Verschärfungen stand die gezieltere Bekämpfung des Terrorismus ... Das Waffengesetz aus dem Jahre 1972 hat unter dem Eindruck der damals begangenen terroristischen Gewalttaten die erste Zielsetzung
- nämlich die Bekämpfung des Terrorismus - in den Vordergrund gestellt ...
Das heißt: 1984 ging Herr Zimmermann davon aus: Mit der Wende ist der Terrorismus am Ende.
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Es ist unglaublich: Da liegt das gesamte Instrumentarium zur Terrorismusbekämpfung aus der Zeit der sozialliberalen Koalition auf dem Tisch. Herr Zimmermann hat nichts gemacht, er will - wie ich eben zitiert habe - sogar abbauen, er hat nichts fortgeschrieben.
Wir waren erfolgreich: Seit 1972 wurden mehr als 75 Mitglieder des harten Kerns der Terroristen verhaftet, den ordentlichen Gerichten zugeführt und verurteilt.
Die heute dritte oder vierte Generation der Terroristen wird genauso gefaßt werden wie alle Vorgänger. Die meisten heute in der Terrorszene Aktiven sind erst seit relativ kurzer Zeit dabei. Nur eine einzige Terroristin, Inge Vieth, hat sich seit Mitte der 70er Jahre dem polizeilichen Zugriff entziehen können. Alle anderen sind gefaßt worden. Wir halten fest, meine Damen und Herren, daß unsere Polizei mit ihrem hervorragenden Fahndungsapparat in der Vergangenheit äußerst erfolgreich gewesen ist.
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Herr Minister, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, was ja beweiskräftig vorliegt, seit Ihr Parlamentarischer Staatssekretär anläßlich der Festnahme der Terroristen Klar und Schulz am 18. November 1982
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- das weiß ich, ja - kurz nach der Wende verlauten ließ - in der gleichen Zeitung, in der er sich heute exponiert ({11})
- der Herr Minister -: „Der Regierungswechsel hat die Sicherheitsbehörden positiv motiviert." Das ist unheimlich. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb kommt das, was sich als Haushaltssteigerung anhört, zu spät, allerdings noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen.
Es ist dringend geboten, daß der Methode der Ablenkungsgesetzgebung ein Ende bereitet wird. Konzentrieren Sie sich endlich auf das, worauf es ankommt. Es ist ein Skandal - ich habe mir das letzten Montag angesehen -, wenn die sich im Bereich des Grenzschutzamtes Frankfurt/Main-Flughafen im Einsatz befindlichen Durchleuchtungsapparaturen wegen der außerordentlich schlechten Bildqualität nur noch bedingt einsatzfähig sind. Die eingesetzten Grenzschutzbeamten werden herangekarrt, haben für diese bestimmten Zwecke überhaupt keine Ausbildung, und Tausende von Flugreisenden können dort ohne Kontrolle ausreisen.
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Sie sollten, Herr Zimmermann - oder muß man das mit Herrn Schäuble besprechen -, sich im Kabinett dafür stark machen, daß Beamte des Bundeskriminalamtes an deutschen Botschaften an den Ländern etabliert werden, in denen dies für die internationale Terrorismusbekämpfung relevant erscheint. Dies gilt ganz besonders auch für den Rauschgiftsektor.
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Dies ist die Stunde der Fahndung, nicht die eines Show-Masters. Sehen Sie sich doch einmal an, wie das in den Jahren zwischen 1970 und 1982 gemacht worden ist: die Modernisierung des Bundeskriminalamtes, des Bundesgrenzschutzes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir haben deren Aufgaben nicht nur gesetzlich neu festgelegt, sondern
die Sicherheitseinrichtungen des Bundes sowohl materiell als auch personell ausgebaut und zu dem gemacht, was sie heute sind.
Die Innenausschußsitzung heute hat bei mir alle Befürchtungen noch übertroffen. Das geht allmählich in die Richtung, daß jeder, der straffällig wird, Terrorist ist oder zumindest Komplize der Terroristen, wie Unionsedelmann Geißler formuliert. Öffentlich streiten sich Generalbundesanwalt und der Präsident des Bundeskriminalamtes darüber, wer echter Terrorist ist und wer nicht.
Ich will Ihnen deutlich sagen: Die SPD-Fraktion verurteilt wie alle rechtstreuen Bürger Anschläge auf Strommasten und Verkehrseinrichtungen. Das ist doch klar. Die sind verboten, sind mit hohen Strafen belegt, und die Staatsanwaltschaften ermitteln gegen die jeweiligen Täter.
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Wer aber diese Taten bereits in den Bereich des Terrorismus rückt, der wird damit zwangsläufig den Preis der Sympathisanten erhöhen.
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Hüten wir uns davor - ich greife ein Wort auf, das der Vorsitzende des Innenausschusses heute benutzt hat -, das Strafgesetz zum Instrument zur Pflege des terroristischen Nachwuchses zu machen.
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Wir haben j a im Januar ähnliche Hektik und Mißachtung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte der Opposition bei der Beratung des Personalausweis- und Paßgesetzes erlebt.
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Nun ist das jahrelange Nichtstun im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus durch terroristische Anschläge überholt worden. Man ist in die Defensive geraten. Jetzt also müssen die Emotionen befriedigt werden. Bis zur Stunde weiß die Koalition immer noch nicht, wie. Strauß sagt „Zickzack", ist aber selber für das ganze Hickhack. Die drei FDPMinister stimmen im Kabinett dem Kronzeugen zu, die FDP in zwei Fraktionssitzungen. Der Parteitag pfeift ihn zurück, den Herrn Bangemann, der nicht nur so heißt, wenn er auch anders tut,
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indem er mit der Fahne vorauslief: Die Terroristen haben uns den Kriegszustand aufgezwungen. Jetzt scheint der Krieg schon halb vorbei. Wir können vielleicht sogar beim § 129a Einsicht erwarten.
Meine Damen und Herren, das beste wäre: Weg mit dem Showgesetz insgesamt!
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Für die Terrorismusbekämpfung brauchen wir einen langen Atem, eine hartnäckige Polizei, eine Bevölkerung, die Sicherheitsorgane vorbehaltlos unterstützt.
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Was wir nicht brauchen, Herr Olderog, das sind z. B. Sie,
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das ist eine Einschränkung des Demonstrationsrechts, sind gesetzgeberische Übertreibungen und Politiker, die ihre Hilflosigkeit durch starke Worte zu verdecken suchen.
Ich danke Ihnen.
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