Rainer Wend (NA), 2001-02-14:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schmidt, Sie haben zunächst das Beteiligungsvermögen der SPD angesprochen und das mit der Parteispendenaffäre und den
Vorgängen bei der CDU verglichen.

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Das Parteivermögen der SPD entstand durch die Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich seit über 100 Jahren für uns
einsetzen. Dies ist eine Tradition, auf die wir Sozialdemokraten stolz sind.

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Wenn Sie die Geschichte des Vermögens der SPD damit
vergleichen, dass Herr Kiep in der Schweiz von Herrn
Schreiber 1 Million DM in bar auf dem Parkplatz eines
Einkaufszentrums erhalten hat, dann ist das infam. Das
weisen wir an dieser Stelle mit Empörung zurück.

({2})

Herr von Klaeden, ich habe Sie verstanden. Sie haben
ein begehrliches Auge auf die Verlagsbeteiligungen der
Sozialdemokraten geworfen.

({3})

Ich sage Ihnen mit allem Ernst und Nachdruck: Das erste
Mal waren es die Nazis, die uns enteignet haben.

({4})

Dann waren es die Kommunisten, die uns alles genommen haben. Aber dieser Rechtsstaat wird dafür sorgen,
dass die Verlagsbeteiligungen im Eigentum der sozialdemokratischen Partei verbleiben. Auch Sie werden das
nicht ändern können!

({5})

Lassen Sie mich noch etwas zu einem Punkt sagen,
Herr Schmidt, den Sie genannt haben.

({6})

Sie sprachen unseren Obmann Frank Hofmann an.
Wahrheitswidrig haben Sie hier erklärt, seine Räume
seien durchsucht worden.

({7})

Sie gehen nach dem Motto vor: Ich stelle irgendeine Behauptung auf, irgendetwas wird schon hängen bleiben. Wir stehen hinter unserem Obmann und sind stolz darauf,
dass er unser Obmann ist. Er wird selbstverständlich in
dieser Funktion bleiben.

({8})

Sie haben heute angeboten, unserem Obmann fünf Minuten von Ihrer Redezeit zu überlassen. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Sie haben doch unter Ihren
245 Bundestagsabgeordneten keinen vierten Redner gefunden, der auf Ihrem Niveau hier am Rednerpult sprechen will. Deswegen machen Sie uns dieses Angebot.

({9})

Ich will zu dem kommen, was in Berlin passiert ist. Herr
Professor Scholz meinte, in Berlin sei nur gegen innerparteiliche Richtlinien verstoßen worden. Was ist passiert?
Ein Kredit von gut 600 Millionen DM wurde gewährt. In
einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang - von
Kausalität kann ich nicht sprechen - ist an die Entscheidungsperson Landowsky eine CDU-Spende über
40 000 DM geflossen.

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Fazit: In einem engen zeitlichen Zusammenhang hat derjenige Geld gespendet, der durch eine politische Entscheidung begünstigt wurde.

({11})

Herr Schmidt, kommt uns beiden das nach den letzten eineinviertel Jahren im Untersuchungsausschuss nicht verdammt bekannt vor?

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Wie war es denn mit der Panzerlieferung nach Saudi-Arabien?

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In direktem zeitlichen Zusammenhang mit der Entscheidung über die Lieferung der Spürpanzer bekam nicht nur
der CDU-Staatssekretär 3,8 Millionen DM, sondern aus
den Schmiergeldern von Thyssen für diesen Deal ging auf
dem eben von mir erwähnten Parkplatz des Einkaufszentrums 1 Million DM in bar an die CDU.

Oder wie war es bei der Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen? Es flossen 5,9 Millionen DM in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Entscheidung, dass die Spender die Eisenbahnerwohnungen
bekommen sollten. - Deswegen ist Berlin typisch für
das, was sich in den letzten eineinviertel Jahren offenbart hat.

({14})

Ich komme zu Helmut Kohl: Ich verstehe jetzt auch,
warum Helmut Kohl schweigt bzw. sich weigert, die Namen der Spender zu nennen. Ich weiß genau, warum er
das tut. Wenn er nämlich die Geldgeber - wenn es sie denn
gibt ({15})

nennen würde, wüsste die Öffentlichkeit, dass auch in diesem Fall, ebenso wie in den anderen Fällen, ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen Geldgaben und
großzügigen politischen Entscheidungen zugunsten der
Geldgeber vorhanden war. Diese Tatsache zu vertuschen

ist der wahre und bittere Grund, warum Helmut Kohl
heute noch die Namen der Spender verschweigt.

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Ich sage Ihnen eines zum Abschluss:

({17})

Solange Frau Merkel und Herr Merz nicht jede Chance
- einschließlich der Inanspruchnahme von Gerichten nutzen, von Kohl die Namen der Geldgeber zu erfahren,
so lange wird der Geruch der politischen Korruption in
den Kleidern der CDU hängen bleiben. Befreien Sie sich
davon!

({18})