Klein (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was der Kollege Schmidt gegen Schluß seiner Rede als Standortbestimmung der deutschen Sozialdemokratie gesagt hat, nehme ich ihm mit Respekt ab. Ich fürchte nur: Er hat dabei so wenig einen Mehrheitsstandpunkt seiner Partei formuliert wie im Herbst 1983.
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Meinen Respekt auch, Herr Kollege Schmidt, vor dieser bitteren, selbstkritischen Analyse über die Phase des Zerbröckelns der Zusammenarbeit zwischen den Europäern und den Vereinigten Staaten.
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Meine Damen und Herren, im übrigen - wir hatten schon ein bißchen vergessen, wie das ist - haben wir natürlich weite Passagen einer intelligenten, kundigen,
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Tour d'horizon hier erlebt, die, wenn Sie so wollen, ein Beispiel routinierter Vortragskunst ist.
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Ich kann mir gut vorstellen, wie ein fasziniertes Publikum in Milwaukee dem zuhört. Das ist immer so ein wenig insinuierend, er wisse alle Lösungen für die Probleme, die er beschreibt und analysiert.
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Meine Damen und Herren, es geht vorwärts in Europa. Die Luxemburger Sitzung des Europäischen Rates hat erkennbare Fortschritte gebracht. In dem Antrag, den Ihnen meine Fraktion heute dazu vorlegt, heißt es:
Die Bundesregierung hat, wie die Entwicklung seit dem Stuttgarter Treffen des Europäischen Rates 1983 belegt, entscheidenden Einfluß auf Beschleunigung und Ausweitung des ins Stokken geratenen europäischen Integrationsprozesses ausgeübt.
Dies ist eine nüchterne, tatsachengerechte Bewertung eines Erfolges für die Bundesregierung, eines Erfolges für die Bundesrepublik Deutschland, für die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft und für deren Partnerstaaten in aller Welt.
Ich glaube zu wisen, warum der Oppositionsführer entgegen aller sonstigen Übung heute nicht auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers geantwortet hat. In der Debatte am 27. Juni dieses Jahres hat er - ein bißchen polemisch umrankt - vorgetragen, was die Sozialdemokraten von der Europapolitik der Bundesregierung erwarten. Aus der


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heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers wird deutlich, daß die Bundesregierung dem allergrößten Teil dieser Erwartungen gerecht geworden ist. Der Kollege Dr. Vogel hätte sich heute also fairerweise bedanken müssen. Dem hat er sich entzogen.
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Den Mitgliedern des Europäischen Rates ist in Luxemburg etwas gelungen, was unseren Respekt verdient: Sie haben es in einer ganzen Reihe wichtiger Fragen geschafft, einen Durchbruch zu erzielen, ohne der Gefahr der pompösen, Illusionen weckenden Selbstberühmung zu erliegen.
Natürlich bedarf die europäische Einigung der visionären Kraft. Bleibt die Wirklichkeit aber weit hinter den Ankündigungen zurück oder verheddert sich die Gemeinschaft in Bestimmungen, die der Bürger nicht mehr begreift, breiten sich Enttäuschung und Resignation aus. Franz Josef Strauß, dieser engagierte Europäer der ersten Stunde, gehört zu den beredten Warnern vor solchen Fehlentwicklungen.
Die Luxemburger Beschlüsse aber leiten Entwicklungen ein, die jedem einzelnen von den ab 1. Januar 1986 rund 320 Millionen Europäern in der Gemeinschaft Vorteile bringen. Damit meine ich keineswegs nur die Maßnahmen, die unter dem Stichwort „Europa der Bürger" getroffen werden sollen, etwa den Wegfall der Personenkontrollen an den Grenzen oder die gegenseitige Anerkennung von Hochschuldiplomen und Prüfungen; vielmehr beziehe ich mich auf die Schaffung des Binnenmarktes, die Forschungs- und Technologiepolitik der Gemeinschaft, den gemeinsamen Umweltschutz, die Kompetenzausweitung des Europäischen Parlaments und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außenpolitik.
Freilich, viele der Ergebnisse waren nicht maximal, sondern bestenfalls nur optimal oder wie im Falle des Europaparlaments sogar noch ein bißchen weniger. Doch, selbst wenn man sich drei Schritte vorgenommen hat und nur zwei tun kann, meine Damen und Herren, ist das immer noch besser, als stehenzubleiben.
Der Begriff Kompromiß hat für mich keine abwertende Bedeutung. Er ist das oft mühsam erreichte Ergebnis demokratischen Abgleichs unterschiedlicher Interessenlagen. Für die initiative Rolle, die Bundeskanzler Kohl bei der Erreichung vieler dieser notwendigen Kompromisse gespielt hat, für sein Drängen auf mehr Fortschritt und für die behutsame Mittlerposition, mit der er gegensätzliche Standpunkte zusammenzubringen trachtete, habe ich ihm namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu danken.
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Der wohl bedeutendste Beschluß - Heinz Stadlmann bezeichnet ihn in der heutigen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als Mittelpunkt der Reformbestrebungen - zielt auf die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, eines Raumes ohne Binnengrenzen zwischen den 12 EG-Staaten. Die Voraussetzung dafür schafft der Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip auf qualifizierte Mehrheiten bei den entsprechenden Entscheidungsprozeduren. Bei Verwirklichung dieses Binnenmarktes werden von allen Beteiligten noch weitgehende Konzessionen gefordert werden.
In einigen wichtigen Bereichen ist es gelungen, die hohen Standards der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen. Aber so wie wir möchten auch andere bestimmte, in ihrem Lande gewachsene Strukturen schützen. Dabei können noch Gegensätze aufeinanderprallen.
Ich nenne, Herr Kollege Schmidt, einen Punkt, über den beispielsweise kein bayerischer Politiker mit sich reden lassen kann: das Reinheitsgebot des Biers.
Der Umweltschutz, meine Damen und Herren, wird in den Vertragstext aufgenommen. Auf dem Stuttgarter Europagipfel war die Bundesregierung mit dieser Forderung noch ein einsamer Rufer. Und als Bundesinnenminister Zimmermann mit seinen ersten Vorschlägen für ein umweltfreundliches Auto vor die europäische Öffentlichkeit trat, höhnte die Opposition. Aber diese Impulse haben positive, ein gemeinsames europäisches Umweltbewußtsein schaffende Wirkungen gezeitigt.
Auch die Forschungs- und Technologiepolitik der Gemeinschaft wird in einem eigenen Vertragskapitel verankert, das Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion ausdrücklich in den EWG-Vertrag aufgenommen.
Was die Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments anlangt, so ist der Bundeskanzler mit erheblich weitergehenden Vorstellungen nach Luxemburg gegangen. Sie waren nicht voll durchsetzbar. Doch auch das schließlich Erreichte, ein Kompromiß zwischen den äußerst restriktiven Dänen und den äußerst progressiven Italienern, ist wesentlich der Beharrlichkeit des Bundeskanzlers zu danken.
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Meine Damen und Herren, als Chef einer Koalitionsregierung aus drei Parteien, in der immer wieder operative Kompromisse nötig sind und in der jeder Triumph den Erfolg gefährden würde, ist er natürlich gut im Training.
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An dieser Stelle sei mir aber ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen der SPD gestattet. Nutzen Sie doch Ihre Parteibeziehungen innerhalb der Sozialistischen Internationale, um auf Sozialdemokraten und Sozialisten in Dänemark und auf die Mitglieder der Labour Party in Großbritannien einzuwirken. Denn es ist deren erbitterter, freilich meist innen- oder parteipolitisch begründeter Widerstand, der es einem Ministerpräsidenten Schlüter oder einer Premierministerin Thatcher so schwer macht, Konzessionen zuzustimmen. Dadurch würde die europäische Gesinnung der SPD glaubwürdig.
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Das läge auch im deutschen Interesse - im Gegensatz zu Ihrer Techtelmechtel-Gegenaußenpolitik gemeinsam mit regierenden kommunistischen Parteien in Osteuropa.
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Bei allem Verständnis für die Enttäuschung über noch nicht Erreichtes bei unseren Kollegen im Europäischen Parlament kann ich die Interview-Außerungen der beiden Europa-Parlamentarier Seefeld und Alber nicht ganz so gelassen hinnehmen, wie es soeben der Bundeskanzler getan hat. Niemand, der europäische Gemeinsamkeit ernsthaft will, darf sich über die historische, wirtschaftliche, politische und kulturelle Identität eines Partnerlandes so hinwegsetzen, wie es der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Seefeld mit dem Satz tut: Wem es nicht paßt, der soll das sagen und uns notfalls verlassen.
Solche Einstellung auch noch mit der Forderung nach mehr europäischer Demokratie zu begründen, ist schlicht absurd. Schließlich soll nach dem Willen des Europäischen Rates durch einen Vertrag nunmehr auch die Voraussetzung für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen werden, die über den Rahmen der EPZ, der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, hinausgeht. Die EG hat schon in den letzten Jahren ungeachtet aller inneren Schwierigkeiten außenpolitisches Profil gewonnen. Darauf haben sich die USA, Kanada, Japan und andere befreundete Staaten längst eingestellt. Das hat aber auch die UdSSR und die RGW-Länder zum Überdenken ihrer ursprünglich ablehnenden Haltung veranlaßt. Und die Staaten der Dritten Welt mit der Volksrepublik China an der Spitze versprechen sich viel von einer noch intensiveren Zusammenarbeit mit einer noch geschlosseneren Europäischen Gemeinschaft.
Mit Spanien und Portugal, die übrigens beide schon jetzt außergewöhnlich konstruktiv mitarbeiten, hat das Gewicht der EG weltweit zugenommen. Gelingt es den Zwölf, außenpolitisch weitgehend mit einer Zunge zu sprechen und sicherheitspolitisch stärker an einem Strang zu ziehen, wird die Beispielkraft ihrer friedlichen, freiheitlichen und demokratischen Zusammenarbeit auf ganz Europa wirken. Auch zum Nutzen aller Deutschen.
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Die zwölf Außenminister haben die Aufgabe, Mitte Dezember die Luxemburger Ratsbeschlüsse in Vertragsform zu fassen. Ihre elf Kollegen und Sie, Herr Bundesaußenminister, müssen den Teufel, der ja bekanntlich im Detail steckt, bändigen. Dafür wünschen wir Ihnen Erfolg.
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