Funke (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch das nunmehr vorliegende Verbraucherkreditgesetz wird der Kreditnehmer erheblich besser geschützt als bisher. Das gilt für alle Kreditverhältnisse, insbesondere für den Kontokorrentkredit, für den Überziehungskredit, für Finanzierungs-Leasings-Verträge, für Kreditverträge auf Grund von Kreditkarten, die ja besonders verlockend sind, aber auch für Realkredite bis hin zum finanzierten Ehevermittlungsvertrag.
In das Gesetz sind auch die dem Abzahlungsgesetz unterworfenen Finanzierungen und kreditierten Dienstleistungen mit einbezogen worden. Lediglich Minimalkredite von unter 400 DM sind ausgenommen.
Der Verbraucher wird in einer Vertragsurkunde über die Kosten des Kredits und die Gesamtbelastung besser informiert. Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht, so daß er sich rechtzeitig und gründlich überlegen kann, ob er sich durch die Kreditaufnahme nicht übernimmt.
Mit den neuen Vorschriften über die Verzugszinsen und die Zinseszinsberechnung sowie deren Beschränkung und der Veränderung der Tilgungsreihenfolge werden dem Schuldner Erleichterungen eingeräumt, wenn er, was wir nicht hoffen wollen, in Verzug gerät.
Zu Recht ist die Mehrheit des Rechtsausschusses davon ausgegangen, daß durch dieses Verbraucherkreditgesetz nicht die gesamte Überschuldungsproblematik von vielen Hunderttausenden von Haushalten erledigt werden kann. Sie, Herr Professor Pick, haben ja die Zahl von 1,2 Millionen Haushalten in der bisherigen Bundesrepublik Deutschland erwähnt. Hinzu kommen dann noch die Haushalte in der DDR.
Aber wir sind schon der Meinung, daß dies eben nicht allein hier geregelt werden kann, sondern daß Regelungen im Insolvenzrecht vorgesehen werden müssen, in der Konkursordnung, die ja novelliert werden soll. Der Bundesjustizminister hat dankenswerterweise einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, schon vor geraumer Zeit, vor mehr als einem Jahr. Das Bundeskabinett hat sich auf Grund von Vorhaltungen oder Einschränkungen der Kollegen von Herrn Bundesjustizminister Engelhard bislang noch nicht dazu verstehen können, diesen als Kabinettsvorlage zu verabschieden. Ich halte das für sehr bedauerlich,
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und zwar deswegen, weil die Überschuldungsproblematik, die vorhanden ist, hier nicht gelöst werden kann. Ich hoffe, daß wir da in der nächsten Legislaturperiode vorankommen und daß insbesondere der Bundesarbeitsminister und der Bundesfinanzminister
ihre Bedenken hintanstellen; denn wir brauchen endlich ein modernes Konkursrecht.
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Erfreulich ist weiterhin, daß das Gesetz stärker als bisher den Verbraucher von den Kredithaien schützt, indem bei ungünstigen Umschuldungen der Provisionsanspruch des Kreditmaklers verfällt. Ich hoffe, daß sich die Kreditnehmer auf diese Weise verstärkt nicht mehr unseriösen Kredithaien ausliefern, sondern mehr denn je zu seriösen Bankinstituten gehen und dort ihre Sorgen in Ruhe besprechen.
Bei diesem Gesetz, das ja auch die EG-Richtlinie ausfüllt, ist eine Reihe von Verbesserungen durch den Rechtsausschuß vorgenommen worden, so im Bereich der Existenzgründungsdarlehen und des Konsumentenleasings. Natürlich sind nicht alle Wünsche erfüllt worden, von welchen Seiten auch immer sie gekommen sind. So hatten wir - im Gegensatz zur SPD, aber auch im Gegensatz zur CDU - gewünscht, daß das Gesetz erst am 1. April 1991 in Kraft treten solle, weil wir der Auffassung sind, daß die Kreditverträge bei den Kreditinstituten und auch beim Versandhandel und damit natürlich auch die EDV-Programme umgestellt werden müssen.
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- Das ist doch nicht wahr, Herr Kollege Dr. Wittmann. Erkundigen Sie sich bitte einmal bei den Sparkassenverbänden und beim Bundesverband Deutscher Banken. Das ist Ihnen heute noch einmal durch die Schreiben sehr deutlich geworden.
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Wir haben uns nicht durchsetzen können. Ich akzeptiere aber die Mehrheitsentscheidung. Deswegen werden wir nicht gegen das Gesetz stimmen. Wir wollen dieses Verbraucherkreditgesetz; es ist eine gute Sache. Deswegen stimmen wir diesem Gesetz trotz dieser kleinen Macken zu.
Vielen Dank.
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