gesine lötzsch (NA), 2003-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Gästen möchte ich sagen: Ich bin Abgeordnete
der PDS.

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur empfehlen, die Konferenzen des Bundesverbands der
Deutschen Industrie zu besuchen. Da wird Klartext gesprochen, wie in dieser Woche in Berlin. Das Motto der
Veranstaltung „Freiheit wagen - Fesseln sprengen“ hat
schon etwas Umstürzlerisches. Ich bin mir nicht sicher,
ob sich all das, was dort besprochen wurde, wirklich
noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.

Was hier im Bundestag etwas verklausuliert gesagt
und beschlossen wird, kann man beim Bundesverband
der Deutschen Industrie vorab im Klartext hören. So war
unter anderem das Forum „Vitalität durch Forschung,
Prävention und neue Regeln der Gesundheitsvorsorge“
sehr aufschlussreich. Dort wurde von einem Vorstand
der Bayer Health-Care AG beklagt, dass Deutschland
nicht mehr die „Apotheke der Welt“ sei und sich unter
den zehn größten Pharmakonzernen der Welt kein deutscher mehr befinde. Ehrlich gesagt, ich möchte nicht in

der größten „Apotheke der Welt“ leben. Mir wäre es lieber, in einem Land zu leben, in dem ein solidarisches
System der Gesundheitsversorgung dauerhaft gesichert
ist, in dem sich die Menschen wohl fühlen und möglichst
selten einen Grund haben, in die Apotheke zu gehen.

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Viele Menschen fürchten doch, dass sie eines Tages
nicht mehr das Geld haben werden, um ihre Medizin
oder den Aufenthalt im Krankenhaus bezahlen zu können. In Kanada gibt es Studien, die belegen, dass die
Einführung des Eintrittsgeldes beim Arzt dort zu einem gravierenden Rückgang der Zahl der Arztbesuche
durch arme Menschen geführt hat. Es ist klar: Arme
Menschen gehen dann seltener zum Arzt, weil sie die
Gebühr nicht zahlen wollen und können. Sie gehen erst
dann zum Arzt, wenn es gar nicht mehr geht. - Wir alle
können uns doch ausrechnen, dass eine verspätete Behandlung letztlich teurer ist als eine rechtzeitige. Sie
wissen das, meine Damen und Herren. Sie kennen
schließlich auch die Studien und informieren sich. Trotzdem wollen Sie mit diesem Gesetz das Eintrittsgeld für
den Arztbesuch einführen, um nur ein Beispiel zu nennen.

Ich möchte noch einmal auf die Forumsdiskussion
beim Bundesverband der Deutschen Industrie zurückkommen. Ein Wissenschaftler beruhigte den Herrn von
der Bayer AG mit dem Hinweis, dass sie in Zukunft, wie
in den USA, ihr Geld nicht mehr mit der einen oder anderen Krankheit verdienen werden, sondern mit neuen
Krankheiten, mit den „diseases of the rich“, mit den
Krankheiten der Reichen.

Das hat sich wohl schon unter einigen Ärzten in unserem Land herumgesprochen. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus dem „Spiegel“, der Ausgabe Nr. 39
dieses Jahres: Der Leiter der Transplantationschirurgie
am Münchner Klinikum Großhadern, Walter Land, ließ
seine einheimischen Patienten Patienten sein und fehlte
16 Tage unentschuldigt, um in Abu Dhabi für einen reichen Patienten zum Skalpell zu greifen.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen, meine Damen
und Herren insbesondere von der FDP: Ich habe nichts
gegen den „weißen Tourismus“. Im Gegenteil, für viele
Kliniken ist das eine wichtige zusätzliche Einnahmequelle. Doch es entsteht schon ein fader Nachgeschmack, wenn für Patienten mit viel Geld ein Kopfstand gemacht wird und beim einfachen Kassenpatienten
der materielle Anreiz fehlt, mehr als das Nötige zu tun.

Noch ein Wort zur Pharmabranche. Ich will nicht
alle Unternehmen dieser Branche über einen Kamm
scheren. Aber es gibt viele kleine und mittelständische
Unternehmen, gerade in den neuen Bundesländern, die
unter dem heute zu beschließenden Gesetz leiden werden, die nicht die Kraft und das Geld haben, sich mit ihrer Produktion auf die „diseases of the rich“, auf die
Krankheiten der Reichen, zu spezialisieren.

Ich komme ein letztes Mal auf den Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie zurück. Dort wurde
über dieses Gesetz, um das innerhalb der beteiligten
Fraktionen hart gerungen wurde und das heute beschlossen werden soll, gar nicht mehr gesprochen. Es lag bereits ein neues Konzept für das Gesundheitssystem bereit: Pauschalprämie in der Krankenversicherung. Wir
als PDS werden die Regierung unterstützen, wenn sie
sich für eine wirkliche Bürgerversicherung einsetzen
sollte. Das wurde heute von einigen Fraktionen angekündigt. Ich hoffe, es ist ernst gemeint. Gegen die unsoziale Kopfpauschale werden wir uns wehren.

Der Trend, der mit dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf verfolgt wird, ist klar: Für einige ist die
„Apotheke der Welt“ das Leitbild, für andere sind es die
„deseases of the rich“, die Krankheiten der Reichen.

Für uns als PDS ist eine solidarische Gesellschaft das
Leitbild. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.

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