Heinrich Seesing (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gewisse Vorgänge in Morsleben am 8. November haben mir schon zu schaffen gemacht. Es war, so glaube ich, der 8. November, an dem Frau Klemmer ihre Pressemitteilung, die vorhin zitiert wurde, herausgab.
Da überwinden also Leute die Sicherheitsanlagen des Atommüllendlagers Morsleben, dringen in den Kontrollraum ein und beeinträchtigen den sicheren Betrieb des Lagers. Man kann sicher Sympathien für Greenpeace haben. Ich muß gestehen, daß das auch bei mir zeitweise der Fall war. Gelegentlich hatte ich sogar recht viel Sympathie für die eine oder andere Aktion. Aber das in Morsleben am 8. November dieses Jahres hat mir .ernsthaft Sorge gemacht - nicht weil sich die Frauen und Männer angekettet haben und ein Transparent aufspannten, nein, weil hier von Leuten, die für viele junge Menschen Vorbildfunktion einnehmen,
({0}) offener Rechtsbruch begangen wurde.
Was soll man eigentlich von den Sicherheitsvorschriften halten, wenn man sich so bedenkenlos darüber hinwegsetzt, nur um öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen? Solche Vorschriften sind ja schließlich erlassen worden, um das Leben und die Umwelt zu schützen. Es ist an der Zeit, daß wir wieder lernen, uns an Recht und Gesetz zu halten und alles zu tun, daß diese eigentliche Selbstverständlichkeit auch wieder in die Köpfe aller Menschen hineinkommt.
({1})
In die Köpfe der Menschen muß aber auch hineinkommen, daß nun endlich das Problem der Endlagerung von radioaktiven Stoffen gelöst werden muß. Selbst der entschiedenste Gegner der Kernenergie muß sich intensiv darum bemühen, wenn er denn
seine Bedenken gegen die Kernenergie wirklich ernst nimmt.
Drei Fraktionen dieses Hauses haben besonders in den 70er Jahren die Kernenergie aus vielerlei wohlerwogenen Gründen nach vorne gebracht. Eine Fraktion hat sich dabei besonders hervorgetan, die heute glaubt, sich durch Ausstiegsbeschlüsse ihrer Partei aus der Affäre ziehen zu können. Wir werden Sie, sehr verehrte und liebe Kolleginnen der SPD, aus Ihrer Verantwortung nicht entlassen.
({2})
Und da Sie inzwischen wohl auch einsehen, daß der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie Deutschland schadet, müssen Sie sich jetzt mit allen vernünftigen Kräften auf den Weg machen, auch diejenigen Probleme der Kernenergie zu lösen, die bisher nicht gelöst werden konnten.
Wir sind ja auch bereit, die direkte Endlagerung als weitere Entsorgungsform für abgebrannte Brennstäbe im Atomgesetz festzuschreiben. Dabei gehe ich davon aus, daß abgebrannte Brennstäbe nicht mehr wiederaufbereitet, sondern für die direkte Endlagerung vorbereitet werden. Und dafür brauchen wir das Lager sicher nicht heute und morgen, aber in einigen Jahrzehnten. Wir können also getrost auch den Wunsch des von der SPD wohl nicht besonders geliebten niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder erfüllen,
({3})
neben Gorleben auch noch andere Standorte auf die Eignung als Endlager für abgebrannte Brennstäbe zu erkunden. Bis dahin müssen wir eben andere Plätze haben, um die Brennstäbe zu lagern.
Probleme bietet uns jetzt aber die Endlagerung von mittel- und schwachradioaktiven Abfällen. Zwischenlager für die allermeisten dieser radioaktiven Abfälle hätten wir nicht nötig gehabt, wenn es in Deutschland rechtzeitig ein betriebsbereites Endlager für diese Abfälle gegeben hätte. Statt dessen sind wir durch die Verzögerung bei der Bereitstellung eines Endlagers bereits jetzt in der Situation, daß weitere Zwischenlagerkapazitäten geschaffen werden müssen.
Können wir uns eigentlich solche Zustände - auch volkswirtschaftlich gesehen - noch leisten? Für eine gewisse Zeit kann Morsleben noch Abfälle aufnehmen. Aber es geht kein Weg daran vorbei: Konrad muß jetzt in Betrieb gehen. Wenn Sie, meine Damen und Herren, einmal in aller Ruhe über diese Problematik nachdenken, werden auch Sie darauf kommen, daß diese Verweigerungshaltung keine Wählerstimme mehr bringt. Im Gegenteil: Die Inbetriebnahme von Konrad würde zeigen, daß man eine staatstragende und den Menschen Sicherheit gebende Haltung hat und sie nicht nur beredet.
Ich danke Ihnen.
({4})