hammans (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fiebig, ich muß ehrlich gestehen: Sie haben mich mit Ihren Worten hier wirklich enttäuscht.
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Ich habe weder erwartet, daß Sie so zu diesem Entwurf Stellung nehmen könnten, noch, daß Sie in dieser Form und Schärfe gegen die früheren Leistungen von CDU/CSU-Bundesregierungen in der Gesundheitspolitik sprechen würden. Ich glaube, wenn Sie Frau Minister Focke und ihre Vorgängerin fragen, werden Sie feststellen, daß nicht nur im Arzneimittelbereich, sondern auch z. B. im Lebensmittelbereich die Vorgänger aus der CDU/CSU hervorragende Sacharbeit geleistet haben. Wenn wir heute neuere Erkenntnisse haben, die das eine oder andere anders erscheinen lassen, so ist das eine andere Frage.
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Herr Fiebig, ich muß die Kritik, die Sie geübt haben, aufs schärfste zurückweisen.
Das, was Sie über die homöopathischen Mittel und ihre Mißachtung durch die CDU/CSU-Fraktion hier gesagt haben, weise ich schon deshalb zurück, weil ich gerade hier stehe, um zu diesem Punkt ausdrücklich noch ein paar grundsätzliche Gedanken vorzutragen, die nicht nur den Entwurf betreffen, der jetzt von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt wurde, sondern auch die Gesamtreform, die Frau Minister Focke angekündigt hat.
Bezüglich der homöopathischen und naturheilkundlichen Mittel möchte ich folgendes ausführen. In dem Lösungsvorschlag, der von uns vorgelegt wurde, ist ausdrücklich der Hinweis enthalten, daß die Bundesregierung um Formulierungshilfe gebeten wird. Prinz Botho Sayn-Wittgenstein hat das schon angeführt: Dürfen wir denn als Opposition die Bundesregierung nicht mehr um Formulierungshilfe bitten? Ich meine, es ist doch wirklich auch die Aufgabe der Bundesregierung, der Opposition durch Formulierungen zu helfen, damit wir zu vernünftigen Lösungen kommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß der zuständige Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit in seiner Sitzung vom 29. September 1971 einen Entschließungsantrag zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die analytischen, pharmakologisch-toxikologischen und klinischen Vorschriften und Protokolle für Arzneimittelversuche einstimmig verabschiedet hat. Er lautet:
Die Bundesregierung wird gebeten, bei der Beratung des Vorschlages der Richtlinie über die analytischen, pharmakologisch-toxikologischen und klinischen Vorschriften und Protokolle der Arzneimittelversuche im Ministerrat darauf hinzuweisen und sicherzustellen, daß erstens bei Arzneimittelspezialitäten aus bekannten Stoffen, deren Unschädlichkeit und Wirksamkeit allgemein als vorhersehbar gelten, die Vorlage der Sachverständigengutachten über die Unschädlichkeit und Wirksamkeit in Verbindung mit wissenschaftlichen Unterlagen über die Bestandteile der Arzneimittelspezialität ausreicht.
Herr Fiebig, zweitens soll erreicht werden, daß die Alleinverantwortlichkeit des Herstellers - so wie wir es immer gefordert haben, und die nicht, wie Sie meinen, erst durch sie eingeführt wurde -, wie sie im deutschen Arzneimittelrecht gilt, auch im EWG-Bereich leitender Grundsatz wird.
Drittens soll erreicht werden, daß auch Versuche über die Schädigung der Nachkommenschaft vorgeschrieben werden, wenn sich aus anderen Versuchen konkrete Hinweise auf eine solche Schädigung ergeben.
Schließlich soll viertens erreicht werden, daß die Anpassungsfrist des Art. 24 der Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten auf mindestens 15 Jahre ausgedehnt wird.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß ging seinerzeit in der 6. Legislaturperiode davon aus, daß es nützlich und hilfreich sei, den Vertretern der Bundesregierung bei den Beratungen in Brüssel durch einen solchen Entschließungsantrag gewissermaßen eine parlamentarische Rückendeckung zu geben.
Das Hauptproblem liegt darin, daß homöopathische und phytotherapeutische Arzneimittel innerhalb der Europäischen Gemeinschaft überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland verordnet und gebraucht werden, während sie in anderen EG-Ländern ganz fehlen oder nur minimal verordnet werden. Es ist kein Geheimnis, daß es auch in der Bundesrepublik Deutschland Kreise gibt, die der Verwendung von homöopathischen Mitteln mit Skepsis gegenüberstehen.
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Es gibt andererseits ohne Zweifel eine ganze Anzahl
von bekannten Wissenschaftlern und Medizinern,

die 'die Verwendung von homöopathischen Mitteln begrüßen und befürworten und diese auch auf die Dauer gesichert sehen möchten.
Es ist daher, Herr Fiebig, ein ganz besonderes Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, daß die Bundesregierung hier eine Lösung findet, die auch zukünftig die Verwendung von homöopathischen Arzneimitteln gewährleistet. Dabei ist nicht zu verkennen, daß hierbei die Frage der Wirksamkeit ganz besonders schwierig zu beurteilen ist. Aber dieses Problem der Wirksamkeit auf der einen Seite und der Unschädlichkeit auf der anderen Seite stellt sich ja immer wieder. Auch in den Vereinigten Staaten, die ja besonders streng in den Kontrollen sein sollen, hat die Food and Drug Administration am 11. Mai 1972 zwar die homöopathischen Mittel nicht als solche anerkannt, aber immerhin festgestellt, daß sie von den derartigen Untersuchungen befreit würden, weil die Untersuchungen und die Prüfungen diesen Mitteln nicht adäquat seien. Ich glaube, eine ganze bemerkenswerte Entscheidung.
Die Vorschläge, die in der Vergangenheit gemacht wurden, sei es, daß man eine Frist von 51 Jahren gesetzt oder nur den Literaturnachweis gefordert hat, sind nicht voll befriedigend. Ich hoffe, daß es gelingen wird, eine Lösung zu finden, die auch in Zukunft sicherstellt, daß Ärzte und Patienten, die homöopathische Heilverfahren bevorzugen, auch die gesetzliche Möglichkeit haben, diese anzuwenden, und daß diese Verfahren nicht durch Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft oder auch durch Gesetze des Deutschen Bundestages eingeengt oder gar unmöglich gemacht werden.
Ausdrücklich aber möchte ich feststellen, meine Damen und Herren, daß die Arzneimittelsicherheit, wie es unser Antrag vorsieht, in jedem Fall gewährleistet werden muß.
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