Anja Hajduk (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier in der Debatte über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Integration und über eine
Entlastung der Kommunen . Das erkennen wir an; das ist
wichtig, das ist richtig . Und wir erkennen auch an, dass
dort Summen zur Verfügung gestellt werden .

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Unsere Kritik richtet sich aber gegen die Verteilung der
Mittel, und diese Kritik muss hier heute Raum haben;
denn die Verteilung muss dringend verändert werden .

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Die Verteilung der 5 Milliarden Euro zur Entlastung
der Kommunen muss man doch vor dem Hintergrund
des folgenden Befundes sehen: Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist nicht per se schlecht, sondern
höchst unterschiedlich - sanierte Straßen und Schulen
dort, geschlossene Schwimmbäder und marode öffentliche Einrichtungen woanders . Viel zu oft sind Kommunen
entweder finanzschwach, weil sie geringe Einnahmen
haben, oder sie leiden unter extrem hohen Altschulden .
Wenn dann noch eine Strukturschwäche bedingt, dass es
hohe Sozialausgaben gibt, dann führt das bei zu vielen
Kommunen dazu, dass sie in einer totalen Abwärtsspirale
stecken .

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- Es können auch mal politische Fehler dahinterstecken .
Aber ich glaube, es gibt keinen Zweifel, Herr Kollege,
dass es strukturell bedingt auch im Westen und nicht nur

einnahmebedingt im Osten kommunale Probleme gibt,
um die wir uns hier im Bund auch kümmern sollten .

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Und ich akzeptiere nicht, dass Sie sich dahinter verstecken, dass es einen grünen Ministerpräsidenten gibt,
der vielleicht mal im Bundesrat einen anderen Akzent
gesetzt hat . Sie haben selber auch Ministerpräsidenten,

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und der Bundestag ist dazu da, auch mal den Ministerpräsidenten zu sagen, wo sie irren, wo man zielgenauer
finanzschwachen Kommunen helfen muss. Wir nehmen
diese Verantwortung ernst, und das sollten Sie auch tun .

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Deswegen: Vor dem Hintergrund der großen Spreizung bei den kommunalen Finanzen bleibt es falsch,
dass von dem Kuchen der 5 Milliarden Euro erst einmal
1 Milliarde Euro, sage und schreibe 20 Prozent, an die
Länder geht . Ich bin froh, dass Herr Daldrup hier gesagt
hat, er beabsichtige, dass wir diesen Schlüssel anpacken
und ihn noch verändern . Wir werden Sie dabei unterstützen .

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Aber, Herr Daldrup, es ist auch falsch, dass definiert
ist, dass ein Großteil der 4 Milliarden Euro nach dem
Umsatzsteueranteil der Gemeinden verteilt wird . Das
heißt, auch hier profitieren wieder die finanzstarken Gemeinden . Besser wäre es, zu sagen: Der Großteil der restlichen 4 Milliarden Euro wird unter Berücksichtigung
der Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten der
Unterkunft verteilt; denn dann wirkt es zielgenau in den
Gemeinden, die hohe Sozialausgaben haben .

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Hohe Sozialausgaben gleich strukturschwache, gleich finanzschwache Kommune - das ist doch nicht so schwer
zu verstehen . Wir fordern Sie auf, auch an dieser Stelle
den Schlüssel zu ändern . Wir werden einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, und wir hoffen, dass Sie dabei
sind .

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Ich möchte das Thema in einen größeren Zusammenhang stellen . Ich bin Finanzminister Schäuble schon
dankbar für den Rahmen, den er gesetzt hat . Im Moment
haben wir die Situation, dass die öffentlichen Haushalte in Deutschland insgesamt gesehen gut dastehen: Die
kommunalen - in Gänze -, die der Länder und des Gesamtstaats verzeichnen ein Plus . In solchen Zeiten, in denen der öffentliche Haushalt gut dasteht, werden es die
Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen, wenn die Politik unfähig ist, zielgenau dort zu helfen, wo Mangel besteht . Deswegen: Wenn wir die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf funktionierende und

gute Politik oder auch in Bezug auf hohe Ausgaben für
Zuwanderung und Integration insgesamt erhalten wollen,
dann müssen Investitionen in die Behebung mangelhafter Infrastruktur oder auch schlicht fehlender Infrastruktur getätigt werden, vor allem in jenen Gebieten, die von
Wegzug betroffen sind, die darunter leiden, dass sie nicht
so attraktiv sind und daher nicht so viele Menschen anziehen . Wir könnten mit vorhandenen Mitteln - ich betone: vorhandenen Mitteln - die Probleme beheben .

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Ich komme zum Schluss . Wir werden bei der jetzt
vorliegenden Einigung mit Blick auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sehr genau darauf achten, wie
das jetzt ausgelegt wird, was neu verabredet ist, dass der
Bund mehr Steuerungsrechte bei Finanzhilfen erhält; es
ist nämlich eine grundgesetzliche Erweiterung der Mitfinanzierungskompetenzen des Bundes im Bereich der
kommunalen Bildungsinfrastruktur für finanzschwache
Kommunen verabredet .

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Ich freue mich über die Selbstkritik des Finanzministers Schäuble an der fehlerhaften Beschränkung des
Bundes, den Ländern und Kommunen bei der Bildungsinfrastruktur zu helfen . Diese Selbstkritik war überfällig .
Ich bin froh, dass sie auch zu einem Beschluss geführt
hat . Das Ganze geht aber nur richtig auf, wenn wir genau definieren: Was sind finanzschwache Kommunen?
Diesem Problem begegnet man nicht mit der Verteilung
von Umsatzsteuerpunkten nach dem Gießkannenprinzip;
vielmehr geht es um eine genaue Definition, was „finanzschwach“ bedeutet . Damit fangen wir am besten bei
dem vorliegenden Gesetzentwurf an . Dann haben Sie uns
auch auf Ihrer Seite . Ich glaube, das ist mit Blick auf die
Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger überfällig .

Vielen Dank .

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