stark (NA), 1974-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich darauf hinweisen, daß Ihnen zum Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 7/1762 ein Ergänzungsbericht und Antrag in Drucksache 7/1858 vorliegen. Dieser Bericht beschäftigt sich nur mit formellen und redaktionellen Änderungen. Es sind einige Punkte in unseren Bericht aufgenommen, die in früheren Gesetzen zur Änderung des Strafrechts bereits berücksichtigt sind. Ich möchte dennoch darauf hinweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der heutigen Entscheidung über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von jetzt 21 auf 18 Jahre und der Neuregelung der Ehemündigkeit werden wir für 2,5 Millionen junge Menschen im Alter von 18 bis 21 Jahren und für fünf Millionen Eltern eine ganz weittragende Entscheidung treffen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters in der nun vom Rechtsausschuß beschlossenen Fassung beginnt mit dem 1. Januar 1975 für die jetzt 18- bis 21jährigen jungen Mitbürger die volle Geschäftsfähigkeit und damit die volle rechtliche Handlungsfähigkeit.
Dies bedeutet für die Betroffenen einerseits ein Mehr an Freiheit und Möglichkeit der Selbstverwirklichung, andererseits aber zugleich den Verlust der Schutzbestimmungen des Minderjährigenrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs und zumindest rechtlich den Verlust der elterlichen Mitverantwortung und Fürsorge und damit ein Mehr an Eigenverantwortung. Wer also glaubt, das neue Gesetz sei n u r eine „Rechtswohltat für die junge Generation, der jungen Generation zuliebe", übersieht meines Erachtens die ganze Tragweite und Bedeutung dieses Gesetzes. Das Gesetz bringt für die Betroffenen Chancen und Risiken; darüber muß man sich im klaren sein. Die Risiken gehen so weit, daß sie für manche jungen Menschen bis zum persönlichen Scheitern führen können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es sich deshalb bei der Einbringung ihres Gesetzentwurfs zur Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von jetzt 21 auf 18 Jahre und im Verlauf der weiteren Beratung der Gesetze nicht leichtgemacht. Sie hat die Frage, ob es zweckmäßig und sinnvoll ist, das Volljährigkeitsalter zu ändern, sehr eingehend in den dafür zuständigen Gremien erörtert und geprüft.
Diese Feststellung kann man im übrigen, wie ich meine, für dieses ganze Hohe Haus treffen. Der Bundestag und seine zuständigen Ausschüsse sind immerhin seit Einbringung des ersten Gesetzentwurfs zur Herabsetzung des Volljährigkeitsalters durch. die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Dezember 1970 mit der Materie befaßt. Die zuständigen Ausschüsse haben in mehreren öffentlichen Anhörungen von Wissenschaftlern, Vertretern der Betroffenen und Sachverständigen versucht, ihre Entscheidungsgrundlagen zu erweitern.
Dennoch 'hat unser Bemühen - das muß offen zugegeben werden -, das für unsere konkrete politische, gesellschaftliche und rechtliche Ordnung richtige und adäquate Volljährigkeitsalter sozusagen wissenschaftlich zwingend zu finden, nicht zum Erfolg geführt, und zwar einfach deshalb, weil gesicherte und verifizierbare Erkenntnisse über den Stand der sozialen Reife der 18- bis 21jährigen und verläßliche Prognosen über den Gebrauch und die Auswirkungen der neu gewährten rechtlichen vollen Handlungsfähigkeit und Verantwortlichkeit für die Betroffenen selbst und die Gesellschaft nicht möglich sind. Nach Auskunft nahezu aller Wissenschaftler - das muß hier denen gesagt werden, die meinen: „Dann laßt doch dieses Unternehmen!" - ist das - wenn überhaupt - in absehbarer Zeit nicht möglich.
Wir müssen diese Frage also, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, rechtspolitisch an Hand von gewissen Erfahrungstatsachen, die für jeden ersichtlich und nachprüfbar sind, entscheiden.
Auch ein internationaler Rechtsvergleich gibt für die richtige Lösung der zur Entscheidung stehenden Frage nur Anhaltspunkte. Die Tatsache, daß nahezu alle Ostblockstaaten die Volljährigkeit mit 18 Jahren beginnen lassen, war für meine Fraktion nicht entscheidend, da in den östlichen Gesellschaftssystemen keine großen Spielräume für eigenverantwortliche Rechtsgeschäfte, vor allem risikobeladener Art, bestehen
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und die jungen Menschen am ideologisch-politischen Gängelband geführt werden. Die skandinavischen Staaten und die Schweiz haben das Volljährigkeitsalter auf 20 Jahre festgesetzt. Die übrigen westeuropäischen Staaten haben ein Volljährigkeitsalter von 21 Jahren, mit Ausnahme von Großbritannien, das bereits im Jahre 1969 das Volljährigkeitsalter auf 18 Jahre herabgesetzt hat.
Von Bedeutung für die CDU-CSU-Fraktion bei ihrer Entscheidung, sich für die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre auszusprechen, war in diesem Zusammenhang allerdings die Entschließung des Ministerkomitees des Europarats vom 19. September 1972, in der den Regierungen der Mitgliedstaaten die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters - möglichst auf 18 Jahre - empfohlen wird. Wir sollten ein Interesse daran haben, meine Damen und Herren, daß bei dem hoffentlich immer engeren Zusammenwachsen der europäischen Völker diese Frage des Beginns der vollen rechtlichen Handlungsfähigkeit einheitlich gelöst wird. Daß bei dieser Frage die Bundesrepublik neben Großbritannien eine gewisse Vorreiterrolle spielt, halten wir nicht für schädlich.
Nachdem wir bei unserem Versuch, die Dinge wissenschaftlich sicher abzudecken, gescheitert sind und uns weder Rechtswissenschaftler noch Soziologen, noch Pädagogen zwingende wissenschaftliche Erkenntnisgrundlagen für das „Pro oder Kontra" bei der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters erbringen konnten, mußte die Frage der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters unter dem Aspekt der realen Situation der 18- bis 21jährigen und ihrer jetzigen Stellung in Familie, Beruf und Gesellschaft letztlich rechtspolitisch entschieden werden, und wir werden diese Entscheidung auch politisch verantworten müssen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ließ sich bei ihrer Entscheidung für die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters im wesentlichen von folgenden Gesichtspunkten 'leiten:
Die 18- bis 21jährigen nehmen in unserer Lebens-und Rechtsordnung bereits heute umfangreiche Pflichten und Verantwortlichkeiten wahr. So unterliegen 'die 18jährigen der Wehrpflicht. Sie haben das Recht, bei allgemeinen Wahlen und den Betriebsratswahlen zu wählen. 18jährige haften für unerlaubte Handlungen; strafrechtlich können sie im Einzelfall wie Erwachsene zur Verantwortung gezogen werden.
Ich darf hier einfügen - um Klarheit auf Fragen zu schaffen -, daß wir es bezüglich der strafrechtlichen Verantwortung trotz der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 21 auf 18 Jahre bei der jetzigen Regelung belassen haben, einfach deshalb, meine Damen und Herren, weil das Jugendgerichtsgesetz und das Jugendstrafrecht meines Erachtens fortschrittlich sind und gerade bei dem Heranwachsenden auf besondere Reifegrade eine gewisse Rücksicht nehmen; der Resozialisierungsgedanke ist hier vernünftigerweise besonders 'betont. Deshalb halten wir es nicht für notwendig, hier wegen der Herabsetzung des zivilrechtlichen Volljährigkeitsalters ohne weiteres eine Änderung einzuführen. Im übrigen kann diese Frage . bei der Reform des Jugendstrafrechts erneut geprüft werden.
Wir müssen darüber hinaus feststellen, daß auch über den rechtlich geregelten Rahmen hinaus die 18- bis 21jährigen heute bereits in weiten Lebensbereichen eigenverantwortlich und selbständig handeln. So z. B. bei der Wahl des Berufs und des Arbeitsplatzes. 70 % bis 80 % der 18- bis 21jährigen jungen Mitbürger haben heute schon eigenes Erwerbseinkommen und bestimmen darüber auch weitgehend in eigener Verantwortung. Sie werden im Wirtschaftsleben weitgehend als voll geschäftsfähig anerkannt, ohne es rechtlich zu sein. Ihren persönlichen Umgang und die Gestaltung ihrer Freizeit bestimmen die 18- bis 21jährigen in der überwiegenden Zahl heute selbst. Insoweit sanktioniert die jetzt vorgesehene Regelung nur einen bereits vorliegenden Lebenssachverhalt und dürfte insoweit auch auf keinerlei Bedenken bei denen stoßen, die ansonsten Bedenken gegen die generelle Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 21 auf 18 Jahre haben.
Meine Fraktion ist sich andererseits bewußt, daß die generelle Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre und damit die Statuierung der vollen rechtlichen, eigenverantwortlichen Handlungsfähigkeit weit über die Angleichung der gesetzlichen Vorschriften an einen bereits eingetretenen Entwicklungstatbestand hinausgeht und im Hinblick auf die Möglichkeit des Abschlusses und der Tätigung von schwierigen und risikoreichen Rechtsgeschäften ein Mehr an Gefahren und Risiken und damit ein Mehr an Verantwortung für die jetzt 18- bis 21jährigen bringt. Insoweit ist die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters ganz sicher eine Zielvorgabe für die junge Generation und beinhaltet einen Vertrauensvorschuß des Gesetzgebers an die jungen volljährigen Mitbürger.
Ob man bereit ist, diesen Vertrauensvorschuß zu geben, hängt davon ab, wie man die junge Generation und die 18- bis 21jährigen selbst einschätzt und ihre Handlungsfähigkeit und ihr Verhalten beurteilt. Ich darf für meine Fraktion, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagen, daß wir in der überwiegenden Mehrheit der Meinung sind, daß nach dem Verhalten der großen Mehrheit der 2,5 Millionen Betroffenen es durchaus gerechtfertigt ist, diesen Vertrauensvorschuß zu geben. Wir orientieren unsere Entscheidung nicht an den wenigen hunderten oder tausenden, meines Erachtens ideologisch verführten Gymnasiasten oder Studenten, sondern an der breiten Mehrheit unserer 18- bis 21jährigen jungen Mitbürger, die sich im großen und ganzen völlig vernünftig, wenn auch kritisch mit unserer Rechtsordnung, mit unserem Staat, mit unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung auseinandersetzen.
Meine Fraktion hat in diesem Zusammenhang dennoch die Frage geprüft, ob zur Vermeidung der Risiken und Gefahren bei schwierigen und schwerwiegenden Rechtsgeschäften nicht eine stufenweise Gewährung von Teilmündigkeiten für bestimmte Rechtsgeschäfte eingeführt werden sollte, wie es mit beachtenswerten Gründen das muß zugegeben

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werden - anerkannte Rechtswissenschaftler vorgeschlagen haben. Diese Wissenschaftler gingen davon aus, daß das Hineinwachsen des jungen Menschen in die Mündigkeit stufenweise vor sich geht, was an und für sich soziologisch nicht zu bestreiten ist. Hier galt es aber abzuwägen, meine Damen und Herren, zwischen diesen erwägenswerten Gedanken und dem rechtspolitischen Ziel der Rechtsklarheit und Rechtsübersichtlichkeit.
Meine Fraktion hat sich - wie ich meine, mit Recht - auch im Interesse einer international erwünschten einheitlichen Regelung gegen solche Teilmündigkeiten ausgesprochen. Sie ging dabei auch davon aus, daß die Gefährdungen durch schwierige und riskante Rechtsgeschäfte in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung für den 18- bis 21jährigen nicht größer sind als für Angehörige der älteren Generation. Wir gehen auch davon aus, daß bei schwierigen und risikoreichen Rechtsgeschäften, z. B. bei Immobiliengeschäften, immer ein Notar eingeschaltet ist, der auf Grund seiner Dienstpflichten die Aufgabe hat, die Beteiligten über die Folgen des Rechtsgeschäftes aufzuklären. Wir sind ferner der Meinung, daß wir, nachdem wir vielen jungen Menschen hier die volle rechtliche Handlungsfähigkeit geben, im übrigen Recht - z. B. wie wir es beim Abzahlungsgeschäft gemacht haben, wie wir es bei der Fassung allgemeiner Geschäftsbedingungen machen wollen - gewisse Schutzvorschriften für diese jungen Menschen, aber auch für bereits Volljährige, die mit den Risiken und Gefährdungen solcher Rechtsgeschäfte nicht fertig werden, schaffen müssen.
Sicher ist, meine Damen und Herren, daß unsere heutige Entscheidung manche Eltern und manche Jugendliche zu einem Überdenken und eventuell auch zu einem Umdenken in ihrem Verhältnis zueinander veranlassen muß. Eltern und Erzieher werden bemüht sein müssen, ihre Kinder frühzeitig zu mehr Selbständigkeit und Selbstverantwortung hinzuführen. Die Jugendlichen selbst werden rechtzeitig lernen und erkennen müssen, daß mehr Freiheit und mehr Rechte auch mehr Verantwortung und unter Umständen mehr Belastung mit sich bringen kann. Ich habe es eingangs schon ausgeführt: es ist mit dieser Regelung auch beinhaltet, daß ein junger Mensch, der diesen Anforderungen nicht gewachsen ist, unter Umständen scheitern kann. Sicher werden die Probleme, die auf die Familien durch die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters zukommen, nicht zu einer guten Lösung gebracht werden, wenn die Jugendlichen schon in der Schule unter ideologischen Vorzeichen penetrant auf die Konfliktstrategie auch gegenüber den Eltern eingeschworen werden.
Meine Fraktion geht vielmehr davon aus, daß unsere heutige Entscheidung zum Abbau und zur Verhinderung mancher Konflikte zwischen Eltern und Kindern beiträgt, die durch eine allzu lange Aufrechterhaltung und oft gut gemeinte, aber der Entwicklung des Jugendlichen nicht förderliche, Strapazierung der elterlichen Gewalt entstehen. Wir sind der Überzeugung, daß es nicht so kommen wird, daß ab 1. Januar 1975 alle 18jährigen sagen: „So, ich bin jetzt volljährig; liebe Eltern, ich verlasse euch" und ausziehen werden. Sondern wir gehen vielmehr davon aus, daß gerade das Zuwachsen von rechtlicher Handlungsfähigkeit zu früheren Gesprächen zwischen Jugendlichen und Eltern über die daraus entstehende Verantwortung führen wird.
Aufgabe unserer Schulen wird es sein, durch einen lebens- und praxisnäheren Gemeinschafts-und Rechtskundeunterricht die jungen Menschen schon frühzeitig und ihrem Entwicklungsstand gemäß auf die auf sie zukommenden Rechte und Pflichten, Chancen und Gefährdungen vorzubereiten und sie so in die Lage zu versetzen, mündig zu werden, d. h. eigenverantwortlich ihr Leben in unserer freiheitlichen sozialen Rechts- und Gesellschaftsordnung sinnvoll zu gestalten und ihren Beitrag zur Erhaltung und zum Ausbau unserer freiheitlichen Lebensform zu erbringen.
Wir gehen davon aus, daß auch auf die Jugendämter, auf die Beratungsstellen neue Aufgaben zukommen. Die Jugendämter und die Beratungsstellen müssen ganz sicher sowohl personell als auch sachlich ausgebaut werden und auf diese besondere Lage der jungen Erwachsenen eingehen.
Meine Damen und Herren, in dem Gesetz über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters ist auch die Frage der Ehemündigkeit für junge Menschen neu geregelt. Während das Ehemündigkeitsalter bisher beim Mann bei 21 Jahren, bei der Frau bei 16 Jahren lag, hat sich die Mehrheit des Rechtsausschusses für ein bei Mann und Frau gleichermaßen geltendes Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren ausgesprochen, wobei das Vormundschaftsgericht auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen kann, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist. Das heißt: es können in Zukunft Mann und Frau durch diese Vorschrift über die Ehemündigkeit mit 18 Jahren eine Befreiung erreichen, wenn der eine Partner volljährig ist.
Diese Regelung hält meine Fraktion für nicht glücklich. Zwar sind wir der Meinung, daß es richtig ist, mit der Volljährigkeit grundsätzlich auch die Ehemündigkeit zu verbinden und deshalb das Ehemündigkeitsalter beim Mann von 21 auf 18 Jahre herabzusetzen. Mit dem Vorschlag der Bundesregierung sind wir jedoch der Auffassung, daß es bei der Frau bei dem Ehemündigkeitsalter von 16 Jahren, wie bisher, bleiben sollte, da immerhin über 30000 junge Mädchen im Alter zwischen 16 und 17 Jahren jährlich eine Ehe eingehen. Wir halten es für nicht gut, daß hier eine neue Regelung, eine Heraufsetzung des Ehemündigkeitsalters bei der Frau, vorgenommen wird und dann in diesen 30 000 oder noch mehr Fällen in Zukunft wiederum das Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden muß, das in den meisten Fällen dann tatsächlich befreit. Wir schaffen hier einen bürokratischen Hinderungsgrund für die Eingehung einer Ehe und einen weiteren bürokratischen Aufwand, den man, wenn man unserem Vorschlag gefolgt wäre, das Ehemündigkeitsalter für den Mann bei 18, für die Frau bei 16 Jahren festzusetzen, nicht hätte. Wir bedauern es sehr, daß man sich unseren Argumenten verschloß und unser Antrag hierzu im Rechtsausschuß von der Mehrheit der Fraktionen der SPD und FDP abgelehnt wurde.


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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß zum Ausdruck bringen, daß meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen wird. Wir verbinden damit die Hoffnung und die Erwartung, daß diese unsere heutige Entscheidung dazu beitragen möge, das Selbstwertbewußtsein, aber auch die Verantwortungsfreude der jungen Generation zu stärken. Wir schaffen meines Erachtens mit diesem Gesetz eine weitere Voraussetzung zur vollen Integration und auch die Möglichkeit der Loyalität der jungen Generation zu unserer freiheitlich-demokratischen Rechts- und Gesellschaftsordnung. Wir wünschen und hoffen, daß die 18- bis 21jährigen von den ihnen ab 1. Januar 1975 zustehenden Rechten und Pflichten einen verantwortungsvollen Gebrauch machen - zu ihrem eigenen Wohl und, wenn immer möglich, zur Freude ihrer Eltern!
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Metzger; für ihn ist eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.