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Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Hauser auf:
Welche besonderen Umstände haben die Bundesregierung veranlaßt, in der Brennereiordnung für Abfindungsbrennereien ein neues, sehr kompliziertes Brennbuch vorzuschreiben, nachdem die einschlägigen Vorschriften Jahrzehnte hindurch viel einfacher gehalten waren und ein Brennbuch nur in Ausnahmefällen geführt werden mußte?
Dr. Hauser ist im Saal. - Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage 46 des Herrn Kollegen Dr. Hauser wie folgt beantworten: Während in Verschlußbrennereien jeder Tropfen Alkohol erfaßt wird, werden die der Versteuerung zugrunde liegenden Branntweinmengen in Abfindungsbrennereien nur durch Ausbeuteberechnungen amtlich geschätzt. Dieser Zustand ist besonders dort unbefriedigend, wo Abfindungsbrenner für zahlreiche andere, sogenannte Stoffbesitzer, brennen. In diesen Fällen war bis zur Novelle der Brennereiordnung vom 1. 10. 1965 eine wirksame Kontrolle des Brennverfahrens des einzelnen Stoffbesitzers nur schwer und nur unter hohem Personalaufwand möglich.
Um hier Wandel zu schaffen, ist, wie Ihnen bekannt ist, da Sie zum Teil sehr kräftig mitgewirkt haben, § 166 der Brennereiordnung am 1. 10. 1965 geändert worden. Während nach. der Handhabung der alten Vorschrift praktisch nur solche Abfindungsbrenner ein Brennbuch zu führen brauchten, die straffällig geworden waren, schreibt die neue Fassung die Führung eines Brennbuches für alle Abfindungsbrenner vor, in. deren Brennereien Branntwein aus selbst gewonnenem Material anderer, also der Stoffbesitzer, hergestellt wird.
Durch Verwaltungsanordnung ist jedoch einschränkend bestimmt worden, daß das Brennbuch nur von solchen Abfindungsbrennern geführt werden muß, die für mehr als 20 Stoffbesitzer, also für mehr als 20 andere, brennen. Das ist geschehen, um nur diejenigen Abfindungsbrenner zur Brennbuchführung heranzuziehen, die das Abfindungsbrennen gewerblich betreiben. Angesichts der hohen steuerlichen Vorteile, die die Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer genießen, vertritt die Bundesregierung die Ansicht, daß sich die Abfindungsbrenner, die gewerblich brennen, ein gewisses Maß an Kontrolle gefallen lassen müssen. Die Führung des Brennbuches ist nach den Feststellungen der Bundesregierung nicht kompliziert und verlangt vom Brenner nur einen geringen Arbeitsaufwand, wie mir die Sachverständigen mitgeteilt haben.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hauser.
Hauser (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, warum wurde eigentlich nicht der Versuch gemacht, das wesentlich einfachere alte Brennbuch noch beizubehalten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das Brennbuch in seiner alten Form, Herr Kollege Hauser, gibt nicht den Betriebsablauf wieder. Es war daher für die Steueraufsicht unzureichend.
Hauser (NA), 1967-12-07:
Ist es aber nicht Perfektionismus, Herr Staatssekretär, wenn jetzt im neuen Brennbuch 20 Spalten auf solch einer Seite stehen und wenn darüber hinaus nun sogar durch einen neueren Erlaß Ihres Hauses der Zusatz von Leitungswasser mengenmäßig hier festgehalten werden muß? Und wehe, wenn der arme Brenner dann einen Eimer voll Wasser zuwenig im Brennbuch festgehalten hat!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich meine, Herr Kollege Hauser, daß es auf den ersten Blick sehr perfektionistisch wirken könnte. Auf der anderen Seite aber, glaube ich, muß man auch feststellen, daß der Abfindungsbrenner, um ein Anbrennen zu verhindern, einfach in die Maische Wasser hineinschütten muß, wenn er sie zum Brennen einfüllt. Ein im Brennbuch nicht vermerkter Zusatz von Wasser würde den Brenner dem Verdacht aussetzen - und Sie wissen ja, daß das sehr leicht geschehen könnte -, mehr Obststoffe abzubrennen, als er in der Abfindungsanmeldung angemeldet hat. Die Vorschrift dient daher nicht nur der Erleichterung der Steueraufsicht, sondern auch dem Schutz des Brenners.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Meine verehrten Kollegen, ich bin der Meinung, daß das Finanzministerium bei weitem überfragt ist, wenn es technische Vorgänge des Brennens hier erläutern soll.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Was veranlaßte die Bundesregierung, für denselben Vorgang doppelte Angaben zu verlangen, nämlich zunächst in der detaillierten Abfindungsanmeldung vor Beginn des Brennens und dann nochmals in 20 Spalten des neuen Brennbuches?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Hauser wie folgt beantworten.
Das Brennbuch ersetzt nicht die Abfindungsanmeldung. Mit der Abfindungsanmeldung zeigt der Abfindungsbrenner oder Stoffbesitzer der Behörde lediglich an, zu welchem Termin er eine bestimmte Menge vergorener Obststoffe abbrennen will. Aus dem Brennbuch selbst hingegen kann der Aufsichtsbeamte entnehmen, ob der Abtrieb entsprechend der Anmeldung gut durchgeführt worden ist.
Hauser (NA), 1967-12-07:
Weiß die Bundesregierung, daß durch die Brennbuchführung etwa Einmannbetriebe, hauptsächlich Küfereien etwa im nordwürttembergischen Bezirk, besonders betroffen sind, für die diese sehr weitgehenden Buchführungspflicht eine unzumutbare zeitliche Belastung bedeutet?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bundesregierung ist bekannt, Herr Kollege Dr. Hauser, daß vor allem die Küferinnungen gegen die Brennbuchführung protestiert haben. Da die. Küfer, das Stoffbesitzerbrennen in der Regel gewerbsmäßig betreiben, muß von ihnen als Inhaber von Gewerbebetrieben auch eine sorgfältige Buchführung verlangt werden. Die für die Eintragung geforderten Feststellungen wird ein ordentlicher Brennereibesitzer ohnehin treffen, wenn er den hergestellten Branntwein voll an die Stoffbesitzer abliefert.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hauser.
Hauser (NA), 1967-12-07:
Erscheint es der Bundesregierung denn wirklich vertretbar, unter Strafandrohung im Brennbuch technische Angaben zu verlangen, die nach den technischen Bestimmungen bei gewissenhafter Ausführung in der Tat viele Stunden Zeit in Anspruch nehmen können und von den Brennern in der zur Verfügung stehenden Zeit gar nicht exakt erledigt werden können, z. B. die Alkoholmessung?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das Brennbuch, Herr Kollege Dr. Hauser, enthält keine Strafandrohung. Besondere technische Kenntnisse, die außerhalb des Brennereihandwerks liegen, sind nicht Voraussetzung für die Ausfüllung des Brennbuches. Auch erfordert nach den eingehenden Feststellungen in Rheinland-Pfalz das Ausfüllen der einzelnen Spalten des Brennbuches keinen wesentlichen Zeitaufwand. Die Eintragungen sind jeweils zu Beginn und am Ende eines jeden Abtriebs, also jeweils im Abstand von mehreren Stunden, vorzunehmen und erfordern auch bei schreibungewandten Personen nur wenige Minuten. Aber ich kann Ihnen vielleicht noch das eine sagen: da mir die Dinge zum Teil auch etwas schleierhaft sind, können wir uns vielleicht einmal gemeinsam umsehen und daraus dann gewisse Schlüsse ziehen.
Hauser (NA), 1967-12-07:
Danke schön, Herr Staatssekretär!
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Herr Schulze-Vorberg, ich nehme an, es kommt jetzt eine Zusatzfrage eher eines Branntweinverbrauchers, die politische Aufschlüsse geben könnte.
Bitte schön, Herr Kollege Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1967-12-07:
Darf ich den Irrtum Ihrerseits, Herr Präsident, korrigieren. Ich trinke sehr gern ein gutes Glas Wein, Branntwein aber sozusagen nur in äußersten Notfällen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Als Medizin sozusagen!
Schulze-Vorberg (NA), 1967-12-07:
So ist es. Meine Frage, Herr Staatssekretär, bezieht sich auf die Fragebogen als solche. Sie haben hier wieder einen Fall von Fragebogen mit äußerst komplexen und komplizierten Fragen. Würden Sie diese erneute Frage aus dem Hohen Haus zum Anlaß nehmen, die Fragebogen Ihres Hauses wirklich einmal darauf hin durchzusehen? Ich darf eine gewisse Bereitschaft dazu aus Ihren letzten Worten erkennen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich sind wir dazu bereit. Sie wissen, daß das Finanzministerium vor wenigen Wochen in einem anderen Fall schnell gehandelt hat.
Strohmayr (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, wenn geklärt ist, wer die Schuld trägt, werden dann von seiten der Bundesregierung die Schritte unternommen, die notwendig sind, um diejenigen, die die Schuld tragen, regreßpflichtig zu machen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Schuld- und Haftungsfrage müssen miteinander gesehen werden. Wenn feststeht, wer das schuldhaft veranlaßt hat, wird daraus sicherlich die Konsequenz gezogen werden.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Schulze-Vorberg (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie in Ihrem Hause die Überprüfung dieser Fragebogen und, soweit es möglich ist, auch anderer Fragebogen vor allem auch unter dem Gesichtspunkt durchführen, daß man das, was man an Fragenbeantwortung von Großbetrieben wegen des dort vorhandenen technischen Apparats, der vielen Angestellten, Steuerberater und alles dessen, was man sich in sehr großen Betrieben laufend hält, verlangen kann, von kleinen und mittelständischen Betrieben nicht in dieser Perfektion verlangen sollte, daß man ihnen in dieser Beziehung nicht einfach unnötige - ich glaube, gerade auch vom Gesetzgeber her unnötige - Schwierigkeiten machen darf?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dieser Gesichtspunkt wird ein besonderes Gewicht haben müssen, wenn man die Überprüfung anstellt.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Wir haben noch eine Brennereifrage, die Frage 48 des Abgeordneten Berberich:
Welche Personaleinsparungen erhofft sich die Bundesregierung hei dein im Außendienst tätigen Aufsichtspersonal durch die Auflage zur Brennbuchführung, wie sie von dem Abgeordneten Dr. Hauser in den Fragen 46 und 47 angesprochen wurde?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung hat mit der Einführung des Brennbuchs für Abfindungsbrenner nicht beabsichtigt, Personal einzusparen. Für die Kontrolle der Brennbücher wird jedoch auch kein zusätzliches Personal benötigt. Die geringe Mehrbelastung der Verwaltung erhellt z. B. daraus, daß im Bezirk der Oberfinanzdirektion Freiburg von 12 350 in Betrieb befindlichen Abfindungsbrennereien nur 240 ein Brennbuch führen müssen. In den anderen Bezirken liegen die Verhältnisse ähnlich.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Bitte, Herr Kollege Berberich, eine Zusatzfrage.
Berberich (NA), 1967-12-07:
Ist dann das Bundesfinanzministerium der Meinung, daß durch die Bronnbuchführung überhaupt keine Personaleinsparung, sondern lediglich ein zusätzlicher Arbeitsaufwand des Brenners erreicht wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe schon gesagt, daß die Bundesregierung nicht die Absicht gehabt hat, durch die Einführung dieses Brennbuchs eine Personaleinsparung zu erreichen. Das Brennbuch macht den Aufsichtsdienst nicht entbehrlich. Es ist lediglich ein Hilfsmittel zur Verbesserung der Steueraufsicht.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Wir kommen zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Wolf. Ich nehme an, Herr Staatssekretär, daß Sie die drei Fragen - 49, 50, 51 - zusammen beantworten wollen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Finanzausgleich zwar bei Stationierung einer Bundeswehrgarnison, nicht aber bei Belegung mit einer nichtdeutschen Garnison gewährt wird?
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß ein Unterschied zwischen der Gewährung eines Ausgleichs an Städte mit Bundeswehrgarnisonen und mit nichtdeutschen Garnisonen gemacht wird?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, für den Fall, daß eine Ausgleichung der Folgekosten nicht möglich sein sollte, darauf hinzuwirken, daß bei einem Finanzausgleich zwischen dem Land und der Gemeinde der ausländische Bevölkerungsanteil zahlenmäßig berücksichtigt wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Regelung des Finanzausgleichs zugunsten der Gemeinden ist ausschließlich Angelegenheit der Länder. Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit die Mitglieder einer ausländischen Truppe und deren Familienangehörige bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen der Länder an die Gemeinden zu berücksichtigen sind, obliegt deshalb allein dem Landesgesetzgeber. Ich bitte um Verständnis dafür, daß der Bundesminister der Finanzen unter diesen Umständen von einer sachlichen Stellungnahme zu Einzelheiten des kommunalen Finanzausgleichs absehen muß.
Soweit der Bund sogenannte Bundesfinanzbeihilfen zu den gemeindlichen Investitionen gewährt, die durch militärische Einrichtungen verursacht werden, ist er bemüht, die Gemeinden mit einer Bundeswehrgarnison und diejenigen mit nichtdeutschen Garnisonen gleich zu behandeln.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Wolf.
Wolf (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der ca. 13 200 Einwohner zählenden Stadt Bramsche im Kreis Bersenbrück 1200 niederländische Soldaten mit ihren Familienangehörigen wohnen und bei der Ermittlung der Einwohnerzahl und infolgedessen bei der Verteilung des Finanzausgleichs unberücksichtigt bleiben? Wenn es auch sicherlich Angelegenheit des Landes ist, so ist es aber nach meiner Auffassung - und ich frage Sie, ob Sie diese Auffassung teilen -
Kubitza (NA), 1967-12-07:
Ist mit dem „Wertmäßigen", das weniger als ein Prozent der Gesamtmunition beträgt, der Gebrauchs- oder der Anschaffungswert gemeint?
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Damit ist der Anschaffungswert gemeint.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Einen Augenblick, Herr Kollege. Was Ihre Auffassung ist, das würden wir alle gern wissen; nur können Sie es hier in der Fragestunde nicht vortragen. Da der Staatssekretär sich außerstande sieht, zur Sache Auskünfte zu geben, würde ich darum bitten, keine Fragen zur Sache zu stellen. Es hält uns nur auf. Die übrigen Kollegen wollen ihre Fragen auch beantwortet haben. - Es ist eine Landesfrage; ich glaube, das ist schon richtig beantwortet worden.
({0})
Sie haben das Recht, Zusatzfragen zu stellen. Zweckmäßigerweise sollten Sie keine Fragen stellen, die sich auf die Sache beziehen; sie können auch Fragen stellen, die sich auf die Sache beziehen, aber die würden ja mit „nicht zuständig" beantwortet werden.
Wolf (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident, ich habe eine Frage, die sicherlich das Bundesfinanzministerium angeht, und zwar: Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß Gemeinden Bundesfinanzhilfen für Aufschließungsmaßnahmen und Folgeeinrichtungen bei militärischen Bauvorhaben und Wohnsiedlungen erhalten, wenn es sich um Maßnahmen der Bundeswehr handelt, daß sie aber abgelehnt werden, wenn es sich um Maßnahmen für ausländische Streitkräfte handelt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Auch diese Frage habe ich bereits beantwortet, indem ich gesagt habe, daß nicht nur bei der Errichtung von Bundeswehrgarnisonen Bundesfinanzhilfen gewährt werden, sondern daß wir bestrebt sind, die nichtdeutschen Garnisonen auf unserem Gebiet ebenso zu behandeln. Das soll nicht heißen, daß in jedem Falle diese Bundesfinanzhilfen gewährt werden. Wie überall werden auch hier Prüfungen notwendig sein, und auf Grund des Ergebnisses der Prüfung wird dann entschieden, ob oder ob nicht.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Die Fragen des Kollegen Wolf sind damit beantwortet.
Dann kommen wir zu den Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Strohmayr, die bisher im Geschäftsbereich des Bundesschatzministers waren:
Worauf ist es zurückzuführen, daß für die Sanierung des Gebäudes des Hauptzollamtes Köln dringend 750 000 DM erforderlich sind, obwohl der Bau erst vor wenigen Jahren errichtet wurde?
Was ist bisher unternommen worden, um die Schuld- und Haftungsfrage wegen der in Frage 7 erwähnten Schäden einwandfrei zu klären?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Im Laufe des Jahres 1966 floß in dem im dritten Stock des Gebäudes des Hauptzollamtes Köln untergebrachten Photolabor des Zollkriminalinstituts Säure aus, die in den darunter befindlichen Stahlbetonboden eintrat. Bei der daraufhin - das war also der Anlaß - durch beratende Ingenieure im Auftrage der zuständigen Landesbaudienststelle vorgenommenen Untersuchung der Decken und Stützen wurde festgestellt, daß der Beton stellenweise nicht die vorgesehene Festigkeit aufweist. Die beratenden Ingenieure hielten deshalb Verstärkungen der Decken und Stützen für erforderlich. Die Kosten wurden auf Grund dieses vorläufigen Untersuchungsergebnisses auf rund 750 000 DM geschätzt.
Der Bundesminister der Finanzen hat bei der Aufstellung des Haushalts 1968, nachdem diese vorläufige Feststellung vorlag, einen Betrag in Höhe von 750 000 DM für den genannten Zweck in den Haushalt eingestellt. Der Bundesminister der Finanzen hat dann, nachdem er diesen Betrag von 750 000 DM vorsorglich in den Haushaltsentwurf 1968 eingestellt hatte, durch den baufachlich zuständigen Bundesminister für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes und durch das Ergebnis der von ihm eingeleiteten Untersuchungen erfahren, daß die erforderlichen Bauarbeiten bei weitem nicht den großen Aufwand erforderten, der ursprünglich von den beratenden Ingenieuren geschätzt worden war.
Im Zusammenhang mit den zur Zeit laufenden Untersuchungen wird die Beweissicherung durch einen öffentlich bestellten Sachverständigen durchgeführt. Die Schuld- und Haftungsfrage kann erst nach Abschluß dieser Untersuchungen geklärt werden.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Herr Kollege Strohmayr zu einer Zusatzfrage.
Strohmayr (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, glauben Sie wirklich, daß das, was Sie hier vorgetragen haben, zu der Zerstörung des Bauwerkes geführt hat und damit der Anlaß dafür ist, daß die Standfestigkeit des Baues nicht mehr gewährleistet ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Strohmayr, ich glaube, Sie haben mich nicht richtig verstanden. Ich habe bewußt gesagt: Die Untersuchung, welche Folgen das Ausfließen der Säure hatte, war der Anlaß, daß überhaupt beratende Ingenieure tätig wurden, und diese haben dann festgestellt, daß Stützen usw. nicht die richtige Festigkeit aufweisen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, ist untersucht worden, ob die Standfestigkeit des Gebäudes vorerst noch gewährleistet ist oder nicht?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe Ihnen gesagt, daß der zuständige Fachminister, also der Bundesschatzminister, im Augenblick noch Untersuchungen laufen hat und daß wir dann, wenn das Ergebnis dieser Untersuchungen vorliegt, sicherlich das erhalten werden, was Sie mir mit Ihrer Frage angeschnitten haben.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Strohmayr.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Herr Abgeordneter Ollesch, eine Zusatzfrage!
Strohmayr (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, ist für den Fall, daß die Sanierungsarbeiten vorgenommen werden müssen, auch dafür Sorge getragen worden, daß die dort Beschäftigten ihre Arbeit ordentlich durchführen können, ohne Gefahr zu laufen, durch die Bauarbeiten beeinträchtigt zu werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das nehme ich an, Herr Kollege. Im übrigen hat der Bundesminister der Finanzen anläßlich einer Besprechung über die Haushaltsfrage im Haushaltsausschuß dieses Parlaments diese Angelegenheit bereits vorgetragen und dort zugesagt, daß laufend darüber berichtet wird.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier!
Fellermaier (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß diese bedrohlichen Mängel erst durch den in diesem Falle glücklichen Umstand des Säureaustritts entdeckt werden konnten, und darf ich wissen, was geschehen wäre, wenn keine Säure ausgelaufen wäre und dieser Mangel dadurch nicht hätte entdeckt werden können?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich muß darauf hinweisen, Herr Kollege, daß dieses Gebäude bereits im Jahre 1954. errichtet worden ist und daß der Mangel im Jahre 1966 festgestellt worden ist. Wenn er nicht hätte festgestellt werden können, hätte
natürlich das eine oder andere passieren können. Im Augenblick kann noch niemand sagen, was hätte passieren können; denn die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen, und das Ergebnis ist, wie sich mittlerweile herausgestellt hat, doch nicht so schlimm, wie es sich auf den ersten Anschein hin dargestellt hat.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Noch eine Zusatzfrage!
Fellermaier (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie in den Komplex der amtlichen Untersuchungen auch die Frage mit einbeziehen, ob unter Umständen ein schuldhaftes - vorsätzliches oder fahrlässiges - Verhalten der Bundesbahn amtlicherseits im Jahre 1954 vorgelegen hat.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Frage habe ich wohl schon beantwortet, Herr Kollege, indem ich sagte, daß Schuld- und Haftungsfrage im Augenblick geprüft werden. Dazu zählt auch das.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Fragen 67, 68, 69 des Herrn Abgeordneten Böhm auf:
Treffen Meldungen des Donau Kurier vom 28. November 1967 zu, daß in der Gemarkung der Gemeinde Gaimersheim ({0}) ein Korps-Depot errichtet werden soll?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bevölkerung des Wirtschaftsraumes Ingolstadt über dieses militärische Vorhaben stark beunruhigt ist und maßgebende Vertreter des öffentlichen Lebens sich entschieden dagegen ausgesprochen haben, weil eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region befürchtet wird?
Wenn entsprechend der Frage 67 der Bau eines Korps-Depots vorgesehen ist, hat die Bundesregierung mit Rücksicht auf die große Zahl militärischer Anlagen im Raum Ingolstadt die Auswirkungen auf die regional-wirtschaftliche Entwicklung bedacht und geprüft?
Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Bevor der Herr Staatssekretär antwortet, frage ich ihn, ob es nicht sinnvoll wäre - wenn ich es richtig sehe -, jetzt die Fragen 74, 75 und 76 vorzuziehen und dann die Fragen 70, 71, 72 und 73 aufzurufen; das sind nämlich alles Zusatzfragen zu die-den drei.
Carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-12-07:
Herr Präsident, ich hatte vor, allen diesen Fragen eine allgemeine Bemerkung über die Lage der Munition der Bundeswehr voranzustellen und dann die einzelnen Fragen zu beantworten, so daß dann die Reihenfolge keine Rolle mehr spielt.
Ollesch (NA), 1967-12-07:
Herr Staatssekretär! Können Sie mir erklären, warum Munition, die nach Ihren Worten in Friedenszeiten zu Übungszwecken gesperrt werden muß, in Kriegszeiten verwendet werden kann?