emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daweke (NA), 1986-01-29:
Herr Kollege Dr. Jahn, können Sie bestätigen, daß in Nordrhein-Westfalen der Gemeindeanteil von 20 % dazu führt, daß die bisher zur Verfügung stehenden Mittel reduziert werden und dadurch der Investitionsschub, von dem wir alle ausgegangen sind, hier geringer ist, eben weil sich hier das Gesamtvolumen verringert hat?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Daweke, die Gemeinden sind ermächtigt, auch von diesem Schlüssel, 20 %, abzuweichen; denn es steht in der Zuständigkeit eines jeweiligen Landes, in bezug auf strukturschwache Gebiete auch von diesem Schlüssel abzugehen. Die Quotierung zwischen Land und jeweiliger Gemeinde ist alleinige Angelegenheit des jeweiligen Landes.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Weitere Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Daweke (NA), 1986-01-29:
Stimmt die jedenfalls in meinem Wahlkreis häufig zu hörende These, daß in anderen Bundesländern auch andere Maßnahmen, wie sie etwa in der Broschüre des BMBau genannt werden - Kanalbaumaßnahmen zur Stadtsanierung und der gleichen Dinge mehr -, wesentlich mehr gefördert werden, als das in Nordrhein-Westfalen der Fall ist, wo dies fast ausgeschlossen ist und fast alle Mittel nur in die Stadtkernsanierung fließen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Daweke, die einzelnen Länder haben unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Wir sind gerade dabei, die Meldungen auf diese Schwerpunkte hin zu überprüfen. Ich bin gern bereit, ihnen das Ergebnis mitzuteilen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Daweke auf:
Teilt die Bundesregierung die in Nordrhein-Westfalen vertretene Auffassung, daß die Förderung der Dorferneuerung für kleinere Gemeinden, aber auch für Teile der neugeordneten Städte, nach dem gewählten Verfahren nahezu unmöglich ist?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Müntefering, es ist richtig, daß auch kleinere Städte und Gemeinden an den Mitteln, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, partizipiert haben. Dies ist auch nicht der streitige Punkt. Der streitige Punkt ist der, daß die Bundesregierung in den Gesprächen mit den Ländern damals davon ausging, daß die Länder jeweils zu den Bundesmitteln in gleicher Weise die Mittel für die Städtebauförderung auch in den Ländern erhöhen. Diese Erklärung ist nicht eingehalten worden.
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Daweke, die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß die Verfahren nach dem Städtebauförderungsgesetz für kleinere Gemeinden und Teile neugeordneter Städte - wie es die Frage formuliert - nahezu unmöglich seien. Die Anwendung des Städtebauförderungsgesetzes ist durch die Novellierung vom 5. November 1984 mit Wirkung vom 1. Januar 1985 erheblich erleichtert worden. Gerade für die städtebauliche Erneuerung von Dörfern und Kleinstädten, aber auch für eine Vielzahl städtebaulicher Problemstellungen in größeren Städten wurde das sogenannte vereinfachte Sanierungsverfahren geschaffen. Es ist nicht einzusehen, warum die Anwendung dieses erleichterten Instrumentariums in Nordrhein-Westfalen auf besondere Schwierigkeiten stoßen sollte.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Daweke (NA), 1986-01-29:
Gleichwohl wird berichtet, daß zwar da, wo schon in den 70er Jahren nach dem Städtebauförderungsgesetz, wie es damals galt, Verfahren eingeleitet worden sind, die jetzt zusätzlich gesteigerten Mittel fließen können, aber es eben doch schwer sei, z. B. in den ehemaligen selbständigen Dörfern um meine Heimatstadt Lemgo herum, solche Mittel anzuwenden, weil eben die vorbereitenden Maßnahmen nicht eingeleitet worden seien und deshalb die Anwendung des Gesetzes unmöglich gemacht werde. Teilen Sie diese Beobachtung?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Daweke, das Land Nordrhein-Westfalen wollte die Städtebauförderung ursprünglich nicht nach dem von der Bundesregierung vorgesehenen Verfahren durchführen. Alle anderen Länder haben sich von vornherein darauf eingestellt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich erst später darauf eingestellt. In allen anderen Ländern sind wir nicht auf Schwierigkeiten gestoßen.
Der Antragsdruck zeigt ja - auch in Nordrhein-Westfalen -, daß das Instrumentarium geeignet ist. Das Instrumentarium, das wir ausgewählt haben, ist deshalb besonders gut geeignet, weil zu dem


Geld, was Bund, Land und Gemeinden geben, private Initiative den doppelten Betrag hinzutut. Das heißt: Wenn im Jahr 1986 zwei Milliarden DM öffentliche Mittel für die Städtebauförderung zur Verfügung stehen, wird private Initiative dafür sorgen, daß das Gesamtinvestitionsvolumen bei 6 Milliarden DM liegt. Das ist der beste Konjunkturmotor, den wir uns denken können.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Nun Ihre letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Daweke.
Daweke (NA), 1986-01-29:
Herr Kollege Jahn, was werden Sie denn seitens der Bundesregierung tun, um dafür zu sorgen, daß die berechtigten Wünsche kleinerer Gemeinden und vor allen Dingen der Dorfgemeinschaften, die ihre Anmeldungen jetzt nicht erfolgreich plazieren konnten, auch in Nordrhein-Westfalen zum Zuge kommen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Daweke, es ist Sache des jeweiligen Landes, die Auswahlkriterien zu bestimmen. Die Bundesregierung bedauert aber, daß das Land Nordrhein-Westfalen nicht zusätzlich Mittel für die Städtebauförderung zur Verfügung gestellt hat. Wir haben nämlich ausdrücklich eine Vereinbarung erzielt, wonach diese Mittel nicht umgeschichtet werden sollen, sondern für die Städtebauförderung zusätzlich bereitgestellt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem nicht Rechnung getragen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Herr Abgeordneter Stahl ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Hoffie (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans legt der Deutsche Bundestag heute, am 30. Januar 1986, fest, wie viele und welche Autobahnen und Bundesstraßen noch bis zum Ende dieses Jahrhunderts, also in den nächsten 15 Jahren, in unserem Land gebaut, neu gebaut oder ausgebaut, werden sollen und welche Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Wir entscheiden damit über das Ergebnis eines sehr langwierigen Beratungs- und Abstimmungsprozesses, in dem zunächst die Bundesregierung die schwierige Aufgabe hatte, aus über 3 000 von den Bundesländern angemeldeten Projekten mit einem Aufwand von über 90 Milliarden DM die wichtigsten und die finanzierbaren auszuwählen und diese Auswahl mit den Länderforderungen in Einklang zu bringen. Auf kaum mehr als ein Drittel des Finanzbedarfs, auf 38 Milliarden DM nämlich, mußten die Anmeldungen der Länder gekürzt werden. Etwa 1 700 Projekte sind in dem sogenannten vordringlichen Bedarf übriggeblieben.
Wäre es nach den Wünschen der Länder, auch der sozialdemokratisch regierten Länder, auch des Landes Hessen, wo rot/grün regiert wird, Herr Minister Steger, gegangen, hätte etwa das Dreifache dessen gebaut werden müssen, was wir heute hier verabschieden können - so jedenfalls nach der Meinung der Fachbehörde. Daß Sie dann möglicherweise politisch noch etwas korrigiert haben, will ich hier nicht verschweigen.
Meine Damen und Herren, alle Fraktionen dieses Hauses hatten ausreichend Gelegenheit, zu dem ausgehandelten Bund- Länder-Kompromiß Stellung zu nehmen und Einfluß auszuüben.
Daß sich die CDU/CSU, die Fraktion, die den Bundesverkehrsminister stellt, mit Anträgen zurückgehalten, sich im wesentlichen auf acht Änderungswünsche konzentriert hat, ist verständlich. Die meisten Änderungsanträge haben bei den Beratungen im Verkehrsausschuß mit 140 Anträgen nicht die GRÜNEN eingebracht, sondern die meisten Änderungsanträge kommen von der SPD, 168 solcher Anträge, ein Antrag mehr als die 167 Änderungsanträge, über die wir, die FDP in tagelangen und nächtelangen Gesprächen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU verhandelt haben.
({0})
Also, zunächst einmal muß der öffentliche Eindruck korrigiert werden, hier gebe es eine Fraktion in diesem Hause, DIE GRÜNEN, die komplett das, was die Länder und der Bund an Straßenbau miteinander vereinbart haben, mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen für mehr Umweltschutz auf den Kopf stellten, und alle anderen Fraktionen würden sich an solchen Überlegungen nicht beteiligen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben sich in bemerkenswerter Weise zurückgehalten; denn Sie haben in 1 560 Fällen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, keine Änderungsanträge eingebracht und damit dem, was Bund und Länder an Planung vorgelegt haben, insoweit ausdrücklich Ihre Zustimmung gegeben.
({1})
- Das ist der Tatbestand.
Und in 140 Fällen wollen Sie Änderungen. Nun sind Sie leider, im Gegensatz zu SPD, CDU/CSU und FDP, bei den Ausschußberatungen nicht verhandlungsfähig gewesen.
Stahl (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie nach dem, was Sie gesagt haben, richtig verstanden, daß das Land Nordrhein-Westfalen nicht bereit gewesen sei, die Komplementärmittel zu erhöhen, und daß die Bundesregierung der Meinung sei, daß das Land Nordrhein-Westfalen - es ist ja
in einer schlechten Finanzlage - diesen Bedarf an zusätzlichen Mitteln über den Kreditmarkt decken sollte? Wie verträgt sich diese Ihre Aussage, die Sie im Bundestag machen, mit dem Grundsatz, daß man mit der Kreditaufnahme etwas sparsamer umgehen sollte?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege, ich beziehe mich auf die Verhandlungen, die im Kanzleramt stattgefunden haben. Danach mußte die Bundesregierung davon ausgehen, daß das Land Nordrhein-Westfalen die politische Zusage einhielte.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 26 des Abgeordneten Lowack auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, einer durch die Randlage vorgegebenen Schwächung des Zonenrandgebiets durch die Verlegung oder Einrichtung von Behördenstandorten entgegenzuwirken?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Lowack, die Verwaltungsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland ist auf eine ausreichende und bürgernahe Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen ausgerichtet. Der föderative Aufbau der Bundesrepublik hat dazu geführt, daß sich die Behörden nicht in einzelnen Gebieten konzentrieren. Für eine umfassende Verlagerung von Behörden besteht daher keine Veranlassung.
Die Bundesregierung ist jedoch bei Standortveränderungen stets darum bemüht, Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen, Teile von Behörden oder Funktionsbereiche in strukturschwache Gebiete, insbesondere in das Zonenrandgebiet zu legen. Bei Neugründungen von Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen sind Standorten im Zonenrandgebiet auf Grund des Raumordnungsgesetzes und des Zonenrandförderungsgesetzes Vorrang vor anderen strukturschwachen Gebieten einzuräumen. Neue Behörden werden allerdings nur noch in Ausnahmefällen errichtet. Deshalb kommt es aus raumordnungspolitischen Gesichtspunkten derzeit besonders darauf an, vorhandene Behörden und sonstige öffentliche Einrichtungen mit ihren Arbeitsplätzen im Zonenrandgebiet zu erhalten.
Falls ein Behördenabzug aus gewichtigen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten für unumgänglich erachtet wird, sind nach Möglichkeit durch flankierende Maßnahmen negative Folgen für den Arbeitsmarkt zu vermeiden.
Der für die Raumordnung zuständige Bundesminister wirkt bei der Abstimmung von Standortentscheidungen gemäß dem Raumordnungsgesetz auf die Verwirklichung dieser Zielsetzungen hin. Die Bundesregierung hat auch in den „Programmatischen Schwerpunkten der Raumordnung" vom 30. Januar 1985 erneut unterstrichen, daß sie in einer frühzeitigen Abstimmung von Standortentscheidungen für Bundesbehörden und -einrichtungen ein geeignetes Koordinierungsinstrument sieht, um raumordnungs- und zonenrandpolitische Erfor14516 

dernisse bei der Standortplanung zur Geltung zu bringen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Lowack.
Lowack (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, erkennt die Bundesregierung an, daß sich die Förderung des Zonenrandgebiets aus dem deutschlandpolitischen Auftrag des Grundgesetzes ergibt, der u. a. darin besteht, zu verhindern, daß mitten durch Deutschland durch die Zonenrandlage eine strukturschwache Zone entsteht, und daß sich hieraus eben die Notwendigkeit ergibt, in dieser Art strukturwirksam tätig zu werden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ich beantworte Ihre Frage mit Ja. Die Bundesregierung fühlt sich dem gesetzlichen Auftrag, den sie hat, verpflichtet.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lowack.
Lowack (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, könnten Sie Beispiele nennen, die zeigen, welche Art von Behörden die Bundesregierung im Zonenrandgebiet unter typisch zonenrandpolitischen Gesichtspunkten eventuell erhalten oder einrichten kann?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Reimann, Sie wissen, daß der Bundesrat abweichende Vorstellungen von der bisherigen Regelung gehabt hat, die, wie Sie zu Recht feststellen, keine solchen Grenzwerte vorsah. Es ist nun das Ergebnis der Verhandlungen - das hat der Bundesminister des Innern gestern bekanntgegeben -, daß es keine Emissionsgrenzwerte für Ammoniak geben wird.
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Lowack, ich möchte drei Beispiele nennen. Das erste ist die Erhaltung der Bundesbahnausbesserungswerke Fulda und Weiden. Sie wissen, daß der Bundesminister für Verkehr im Juli 1984 seine Absicht bekundet hat, die vom Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn beantragte Stillegung der Ausbesserungswerke Fulda und Weiden nicht zu genehmigen.
Es gibt auch noch andere Beispiele, z. B. die Errichtung der zentralen Verwaltungsschule der Bundesanstalt für Arbeit. Hier lautet das Votum des Wohnungsbauministers als Raumordnungsminister: nordbayerisches Zonenrandgebiet.
Es gibt ein drittes Beispiel: die Verlagerung der Kasse mit Forderungseinzug für den Landesarbeitsamtsbezirk Südbayern. Hier lautet das Votum des Raumordnungsministers: südbayerisches Zonenrandgebiet.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Herr Abgeordneter Müntefering, eine Zusatzfrage dazu.
Müntefering (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns, wenn Sie das hier nicht parat haben, eine schriftliche Information darüber geben, welche Maßnahmen an Bundeseinrichtungen für die nächsten zwei Jahre anstehen, die unter dem hier diskutierten Gesichtspunkt interessant wären?
Jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Sie haben mit dieser Fragestellung schon zum Ausdruck gebracht, daß ein sachlicher Zusammenhang mit der von mir zu beantwortenden Frage nicht vorliegt. Gleichwohl
bin ich gerne bereit, Ihnen die gewünschten Erhebungen zukommen zu lassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Hierfür und für Ihre Bemühungen Herr Staatssekretär, möchte ich mich herzlich bedanken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Reimann auf:
Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der Antwort, die mir der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt auf meine Frage nach der Gefährdung der Produktion in der Düngemittelindustrie und damit einer Gefährdung der Arbeitsplätze bei der Anwendung der TA Luft in der Fragestunde am 15. Januar 1986 ({0}) gegeben hat, und den erneuten Verhandlungen in dieser Sache?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-01-29:
Herr Kollege Reimann, zwischen der Antwort auf Ihre Frage vom 15. Januar 1986 und den erneuten Verhandlungen besteht kein Widerspruch. Kollege Waffenschmidt hat sich in der Fragestunde am 15. Januar 1986 nicht abweichend geäußert. Er hat lediglich darauf hingewiesen, das neu verhandelt wird. Dies bedeutet weder eine Gefährdung der Produktion in der Düngemittelindustrie noch eine Gefährdung der Arbeitsplätze.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann.
Reimann (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, ich bin damals mit dem Eindruck hier herausgegangen, daß die Verhandlungen abgeschlossen seien. Dann wurde mir von Staatssekretär Waffenschmidt geantwortet: Wir nehmen die Verhandlungen neu auf. Jetzt frage ich Sie: Wie stehen Sie denn dazu, wenn heute in der „Frankfurter Rundschau" sinngemäß steht, daß gerade im Bereich von Ammoniak keine strengeren Maßnahmen nach dieser Änderung eingeführt werden sollen, wenn bisher gerade bei Ammoniak überhaupt keine Regelungen bestanden haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Weitere Zusatzfrage.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ich kann die Gründe jetzt nicht nennen. Nur, das Problem ist durch die Entscheidung, die heute wohl auch im Kabinett getroffen wird, erledigt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 44 des Herrn Abgeordneten Reimann auf:
Wie hat die Bundesregierung das Zehn-Milliarden-Volumen an Investitionen errechnet, wenn - wie sie mir auf meine Anfrage nach den Kosten der Ammoniakabsenkungen geantwortet hat - ihr diese nicht bekannt waren?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Reimann, das Zehn-Milliarden-Investitionsvolumen, das im Zusammenhang mit der TA Luft erwartet wird, wurde auf der Basis beispielhaft durchgeführter Branchenanalysen sowie von Herstellerangaben zu Minderungstechniken abgeschätzt. Kosten für eine Ammoniakabsenkung sind darin nicht enthalten, weil die Bundesregierung einen Emissionswert für Ammoniak nicht vorgesehen hat und dementsprechend Investitionen nicht erforderlich sind. Wie Bundesminister Dr. Zimmermann schon gestern erklärt hat, wird das Bundeskabinett heute die Neufassung der TA Luft ohne Festlegung eines Emissionswertes für Ammoniak beschließen.
Reimann (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, ich hatte damals nicht nur nach den Ammoniakkosten gefragt, sondern generell nach den Kosten, die die TA Luft für die Industrie verursachen kann, und nach ihren Auswirkungen gefragt. Ich habe auch sehr dezidiert nach den notwendigen Maßnahmen gefragt, und es wurde geantwortet, daß die Kosten nicht vorliegen. In der letzten Debatte höre ich, es sind 10 Milliarden. Irgendwie müssen Sie ja nun diese Zahlen addiert haben. Woher haben Sie diese Zahlen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ich habe in meiner Antwort klar gesagt, daß es auf der Basis beispielhaft durchgeführter Branchenanalysen zu dieser Zahl gekommen ist und daß die Frage der Ammoniakabsenkung keine Rolle spielte, auch beim Investitionsvolumen nicht, weil das nach den Vorstellungen der Bundesregierung nicht vorgesehen war.
Reimann (NA), 1986-01-29:
Also, Herr Staatssekretär, dann frage ich Sie: Würden Sie mir zustimmen, daß bei mir der Eindruck entstehen kann, daß ich mich
durch die Antworten der Bundesregierung veralbert fühle?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Mir ist absolut unklar, wie Sie zu einer solchen Schlußfolgerung kommen.
Stahl (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie hier gesagt, daß der Bundesrat bei der Verabschiedung seiner Punkte unverantwortlich gehandelt und die Investitionskosten, die Herr Reimann hier für den Ammoniakbereich erwähnte, bei seinen Überlegungen wohl nicht in die Entscheidung hereingenommen hat.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Nein, Herr Kollege Stahl, das habe ich nicht gesagt. Ich habe nicht gesagt, daß der Bundesrat unverantwortlich gehandelt hat. Ich habe nur gesagt, daß mir die Gründe für die Haltung des Bundesrats nicht bekannt sind.
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Senfft?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Weitere Zusatzfragen liegen trotz des Versuchs des Abgeordneten Stahl, den Abgeordneten Reuter zu überzeugen, nicht vor.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Reuter auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen mbH bei Gorleben in Kürze den Bau einer Konditionierungsanlage für abgebrannte Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren beantragen wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die DWK Unterlagen für einen Antrag auf Errichtung einer Pilotanlage vorbereitet, in der abgebrannte Brennelemente aus verschiedenen Reaktortypen - Leichtwasserreaktoren, gasgekühlte Reaktoren - konditioniert werden sollen.
Reuter (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, wäre die Genehmigung einer solchen Fabrik, wie es in der Zeitung heißt, nicht eine Präjudizierung des Endlagerstandorts Gorleben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Die Frage der Genehmigung ist im jetzigen Stadium überhaupt nicht zu prüfen. Es handelt sich nicht um eine Fabrik, sondern, wie ich sagte, um einen Antrag auf Errichtung einer Pilotanlage, ohne daß die Bundesregierung darüber schon Näheres weiß.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
({0})

Vizepräsident Cronenberg
1 - Ich hatte gefragt, ob Sie Ihre zweite Zusatzfrage zu der Frage 45 stellen wollen. Wenn nein,
({1})
ist das Haus sehr zufrieden. Wenn ja: dann bitte.
Reuter (NA), 1986-01-29:
Herr Präsident, diese Zufriedenheit kann ich dem Haus noch nicht bescheren. Ich hätte von dem Herrn Staatssekretär gern noch gewußt, ob es sich bei diesen Vorhaben, die jetzt geplant sind, um eine direkte Endlagerungskonditionierung oder um Materialien, die bei der Wiederaufarbeitung als Restabfallstoffe entstehen, handelt.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ich kann nur wiederholen, daß es eine Pilotanlage sein soll, die in Überlegung ist, und zwar zur Fortentwicklung einer bestimmten Technologie im Bereich der Endlagerung, auch entsprechend dem Beschluß des Bundeskabinetts vom 23. Januar 1985, der zu diesem Problem weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für erforderlich hält. In diesem Rahmen findet die Überlegung zur Errichtung einer solchen Pilotanlage statt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl ({0}).
({1})
- Nein. Sie haben zu jeder Frage zwei Zusatzfragen. Die Fragen sind nicht gemeinsam beantwortet. Oder doch? - Nein.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ich habe jetzt die zweite Zusatzfrage des Fragestellers beantwortet.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Eben: des Fragestellers! Herr Abgeordneter Reuter, jetzt kommt der Abgeordnete Stahl ({0}) mit einer Zusatzfrage. Sie werden bei der Frage 46 wieder aufgerufen werden. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Stahl.
Reuter (NA), 1986-01-29:
Ist es aus der Sicht der Bundesregierung sinnvoll und richtig, die Entscheidung über diese Konditionierungsanlage so lange zurückzustellen, bis entschieden ist, ob sich der Salzstock in Gorleben für die Endlagerung eignet?