dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Nun erteile ich das Wort dem Minister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten des Landes Hessen, Joschka Fischer. Herr Minister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie als ehemaliges Mitglied dieses Hauses die Regeln der Aktuellen Stunde beachten würden.
Staatsminister Joseph Fischer ({0}): Ich werde dies selbstverständlich tun, Herr Präsident.

Staatsminister Joseph Fischer ({1})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man der Debatte hier zugehört hat, dann stellt man fest, daß hier, vor allen Dingen seitens der Koalition, offensichtlich doch sehr viel leeres Stroh gedroschen wird, jenseits der Realitäten, verehrte Frau Kollegin.
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Als Hessin sollten Sie das eigentlich besser wissen.
In Hanau handelt es sich um die einzige Plutoniumfabrik in Deutschland. Plutonium ist ein extrem gefährlicher Stoff.
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- Der Umgang mit Plutonium war schon immer extrem gefährlich, verehrter Herr. Ich möchte Sie jetzt nicht weiter in die Tiefen der Erkenntnis führen, aber Plutonium ist in der Tat eines der gefährlichsten Metalle, mit denen Menschen umgehen. Es ist das zweitseltenste Metall, das in der Geologie vorkommt. Würde es in der Erdkruste in ganz anderen Größenordnungen vorkommen, dann hätten wir vermutlich Probleme gehabt, jemals die evolutionären Höhepunkte zu erreichen, deren herausragende Repräsentanten Sie in uns beiden sehen können.
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Dann hätten wir nämlich Schwierigkeiten mit der Entwicklung organischen Lebens gehabt. So gefährlich ist Plutonium! Nicht umsonst, meine Damen und Herren, werden hier extreme Sicherheitserfordernisse aufgestellt.
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Nur darum geht es. Es geht nicht um die Frage, welche Meinung wir in der Frage der Nutzung der Atomenergie haben: Wollen wir aussteigen, wollen wir drinbleiben, sehen wir die ganzen Dinge positiv oder negativ? Das ist eine politische Entscheidung.
Die Rechtslage ist völlig klar: Der Bundestag hat die Entscheidungskompetenz.
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Hier müssen andere Mehrheiten das Atomgesetz ändern - zu einem Atomausstiegsgesetz oder wie auch immer -,
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wenn es nicht mehr vollzogen werden soll. Landesregierungen - das hat der Kollege Töpfer dankenswerterweise oder nicht dankenswerterweise mehrfach klargestellt bekommen - sind hier nachgeordnete Behörden des Bundes, mit eigenen Entscheidungsspielräumen, Entscheidungskompetenzen, sofern der Bund Entscheidungen nicht an sich zieht.
Es geht in Hanau - deswegen können Sie sich die ganze Aufregung sparen - also allein darum, ob die Sicherheitserfordernisse vorhanden sind, die wir an den Umgang mit Plutonium stellen müssen - gezwungen durch das Atomgesetz -, und ob auf diesem Gebiet Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Darüber müssen wir auch heute reden und streiten und nicht über die Frage des Atomausstiegs.
Insofern stimme ich dem Kollegen Töpfer zu. Er hat mutig gehandelt, er hat nämlich angewiesen. Nach dem Störfall vom 17. Juni kam am 18. Juni ein Brief: Die Produktion in dem betroffenen Raum ist sofort stillzulegen. - Nun hätten Ihre Beamten Ihnen mitteilen können, daß im Betriebshandbuch steht, daß es dazu keiner Weisung des Bundesumweltministers bedarf, sondern daß dies selbstverständlich vom Betreiber sofort und unmittelbar zu veranlassen ist.
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Das heißt: Ihrer Weisung - da sehen Sie unser bundesfreundliches Verhalten, Herr Kollege Töpfer - wurde bereits einen Tag, bevor sie ergangen ist, entsprochen.
Wenn Sie den Kollegen Feige, gewissermaßen bei der politischen Motivationsforschung, hier in der Art und Weise anmachen, wie Sie es gerade getan haben, dann muß man sich natürlich schon die Frage stellen, was eine solche nachträgliche Weisung - eine Selbstverständlichkeit - soll. Aber bitte, ich habe mich darüber nicht beschwert. Es gab da ja ein hohes Maß an Konsens, meine Damen und Herren von der Union. Sie sollten die eigenen Protokolle einmal nachlesen. In dem Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dieses Hauses vom 19. Juni 1991 heißt es - ich zitiere Professor Dr. Töpfer - : Auf der Basis dieser Informationen habe er am 16. Juni 1991 morgens den verantwortlichen Minister des Landes Hessen, Herrn Fischer, angewiesen, den Spaltstoffbunker insgesamt zu schließen und nur noch die Dekontaminierungsarbeiten dort zuzulassen. Minister Fischer habe dies auch umgesetzt und gleichzeitig eine Ausweitung dieser Anweisung auf den gesamten Umgang mit diesen Stoffen vorgenommen. Die Firma Siemens - hört, hört - nehme derzeit eine Schwachstellenanalyse vor. Minister Fischer habe seine weitergehende Verfügung auf § 19 des Atomgesetzes gegründet. Er - Töpfer - habe keinen Anlaß, daran Kritik zu üben.
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Es handele sich um eine richtige und sinnvolle Vorgehensweise, die das genau aufgegriffen habe, was er am Vortage durch schriftliche Mitteilung angewiesen habe. - Ende des Zitats.
Also sparen Sie sich Ihre Beschimpfungen der hessischen Landesregierung und mir gegenüber. Bis zu diesem Punkt gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung.
Die entscheidende Frage ist jetzt: Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Da, Kollege Töpfer, bin ich natürlich erstaunt, daß es sich hier nicht um eine Weisung handelt, sondern um einen geschäftsmäßigen Vorgang. Im Zusammenhang des Atomgesetzes können Sie es nennen, wie Sie wollen. Sie haben eine Fristsetzung und eine Erklärungsfrist. Sie haben eine Anforderung gemacht. Selbstverständlich - das ist Ihr gutes Recht. Nennen Sie es also, wie Sie wollen.


Staatsminister Joseph Fischer ({10})
Mich interessieren in diesem Zusammenhang vor allen Dingen die Konsequenzen, auf die Sie hinweisen, und die traumwandlerische Sicherheit, mit der Sie zu Behauptungen kommen, die ich Ihnen gleich noch zitieren werde. Mich interessiert, wie Sie von der rein sachlichen Bewertung der Ereignisse zu diesen Behauptungen kommen.
Wir hatten am 17. Juni 1991 einen Störfall, bei dem bei einem Transport einer Plutoniumdose, in der das MOX-Pulver enthalten war, eine Plastikfolie gerissen ist. Dabei kam es zu einem Kontaminationsverdacht, zu einem Verdacht der Verseuchung von Mitarbeitern der Firma Siemens und einer internationalen Kontrollbehörde. Dieser Verdacht wurde in einem Fall bestätigt. Sie sagen: Dies war unterhalb des Grenzwertes, und deswegen sei nichts zu besorgen. Vor dieser Sorglosigkeit, die Sie hier der Öffentlichkeit gegenüber zeigen, kann ich nur warnen. Niemand kann hier die Verantwortung über die Konsequenzen, die Plutoniumpartikel auch unterhalb des Grenzwertes in der Lunge haben - ob sie tatsächlich Krebs auslösen, ob sie wirken oder nicht - übernehmen, und niemand von den Fachleuten wird diese Behauptung von Ihnen übernehmen.
Worum es jetzt geht, ist, daß wir in dem Zusammenhang innerhalb von zwei Monaten, wenige Tage nach der Amtsübernahme, zweimal den identischen Vorgang hatten. Nach dem ersten Vorgang, Mitte April dieses Jahres, wurde der TÜV Bayern mit einer Analyse beauftragt. Er kam zu dem Ergebnis: Es ist nichts zu ändern. Kollege Baum, der TÜV Bayern ist im übrigen für Hessen nicht zuständig. Ich könnte auch, wenn es einen TÜV in Nowosibirsk gäbe und dieser die Fachbedingungen erfüllte, diesen genauso nehmen wie den TÜV Bayern.
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Der TÜV Bayern ist ein Gutachter unter anderen. Im Verwaltungsrat des TÜV Bayern sitzt u. a. das für Hanau zuständige Vorstandsmitglied von Siemens, nämlich Herr Keller. Das sagt insofern alles über die Unabhängigkeit und über die Ausgewogenheit des TÜV Bayern.
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- Frau Kollegin, trotzdem arbeiten wir weiterhin mit dem TÜV Bayern zusammen, weil wir von einem ({13})
- Was ist denn? Ich bitte Sie, im Gegensatz zu Ihnen haben wir hier keine ideologischen Vorurteile gegen Gutachter, sondern wir haben ein Interesse an pluralistischen Positionen.
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Die entscheidende Frage, vor der wir jetzt stehen, ist: Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Da muß ich Ihnen sagen: Wenn Sie hier seitens der Union auf eine angebliche Befangenheit des Öko-Instituts zu sprechen kommen, so muß ich fragen, wieso Sie keinen Laut gegeben haben, als Siemens vor Gericht verloren hat. Die Schwachstellenanalyse wäre dann doch schon längst vorgelegt worden. Wir wären doch schon
längst mit der Abarbeitung beschäftigt und hätten Konsequenzen gezogen, wenn Siemens nicht versucht hätte, das Öko-Institut rechtlich herauszuhalten. Wo kommen wir denn hin, wenn die zuständige AtomAufsicht nachfragen muß: Welchen Gutachter dürfen wir denn nehmen? Welcher ist denn genehm? Welchen dürfen wir denn einstellen, meine Damen und Herren?
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Herr Töpfer, Sie haben vorhin gefragt: Warum wurde die Stellungnahme nicht schneller herübergereicht? Dazu sage ich: Wir wollen hier sehr sorgfältig arbeiten,
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damit wir nicht hinterher wieder den Vorwurf bekommen es werde geschludert.
Nur möchte ich Sie in diesem Zusammenhang eines fragen: Warum können Sie die 14 Tage oder die eine Woche denn nicht warten? Warum müssen Sie denn jetzt zu Festlegungen kommen, die ich Ihnen, Herr Kollege Töpfer, einmal vorlesen möchte.
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Das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein, zu dem Sie hier geschwiegen haben. Zu der Festlegung heißt es in Ihrer Presseerklärung vom 30. Oktober 1991 - wörtliches Zitat - : „Die Sicherheitsfragen bei der MOX-Fertigung sind abschließend beantwortet. Einer Wiederzulassung der MOX-Verarbeitung steht daher nichts entgegen. " Dieser Satz wird Ihnen, verehrter Herr Kollege, vermutlich noch leid tun.
Was, bitte schön, ist in einer Anlage unter Sicherheitsgesichtspunkten, von der Sie und Ihre Beamten so gut wissen wie ich, daß diese Anlage nicht dem Stand der Technik entspricht, abschließend beantwortet? Woher wissen Sie, daß diese Fragen abschließend geklärt sind? Was veranlaßt Sie zu einer solch frühzeitigen öffentlichen Festlegung, meine Damen und Herren? Diese Frage müssen Sie hier noch beantworten.
Sie wissen so gut wie ich, daß die gegenwärtige Anlage in Hanau nach § 7 des Atomgesetzes nicht genehmigungsfähig ist. Sie wissen so gut wie ich, daß die gegenwärtige Anlage nicht dem Stand der Technik entspricht. Sie wissen so gut wie ich, daß wir hier erhebliche Sicherheitsdefizite haben.
Trotzdem verkündet der zuständige Minister hier, die Sicherheitsfragen seien abschließend geregelt, und kann nicht einmal 14 Tage auf eine Schwachstellenanalyse bzw. deren Auswertung warten.
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Meine Damen und Herren - ich komme sofort zum Schluß, Herr Präsident - , für uns stellt sich die entscheidende Frage: Was hat den BMU veranlaßt? Da können Sie es sich nicht so einfach machen und hierhin stellen und Herrn Feige beschimpfen, wenn er diese Frage nach der Druckempfindlichkeit des BMU stellt. Sie werden sich die Frage schon beantworten müssen: Gibt es einen Druck von Siemens? Bei der hessischen Landesregierung ist da einiges angekom4432 

Staatsminister Joseph Fischer ({19})
men. Sie werden auch die Frage beantworten müssen - selbstverständlich im politischen Raum - : Gibt es einen Druck unter dem Gesichtspunkt, daß die MOXBrennelementeproduktion auf jeden Fall weitergehen muß, notfalls gegen Recht und Gesetz oder in freischöpfende Interpretation von Recht und Gesetz und Sicherheitsstandards? Kriegen Sie Probleme mit ihren Entsorgungsnachweisen? Fürchten Sie am Ende erfolgreiche Klagen, die AKW stillmachen, wenn die MOX-Brennelementeproduktion auch stilliegt.
Die dritte Frage, Herr Kollege Töpfer: Was ist denn mit dem Bund? Wie sieht es aus mit der Entseuchung des Bundesbunkers? Was ist mit den dort lagernden Brennelementen? Was ist denn mit dem Brüterkern? Was ist denn mit dem MOX-Kern für Gundremmingen? Wie weit hat der Bund denn da seine Verantwortung wahrgenommen, in direkter Verantwortung? Dort hat das Land Hessen nicht einmal das Recht, irgend etwas zu unternehmen, sondern das liegt allein in Bundesverantwortung.
Das sind alles Fragen, die Sie einmal beantworten sollten. Aber Sie erklären gleichzeitig, alles sei abschließend geregelt.
Meine Damen und Herren, ich vermag hier unter dem Gesichtspunkt von Recht und Gesetz, ich vermag hier unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit nicht zu erkennen, warum der BMU jetzt zu dieser Eile drängt. Sehe ich die Interessen der Firma Siemens und sehe ich die Probleme, die es bei der Entsorgung geben könnte, vor Gericht, dann allerdings macht Ihr Verhalten einen Sinn, und damit macht auch Ihr Einknicken einen Sinn; denn anders kann ich diese Vorgehensweise nicht interpretieren. Zum Schluß lassen Sie mich noch eines sagen.