helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-03:
Es erhält jetzt der Herr Staatsminister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten von Hessen, Joseph Fischer, das Wort.
Staatsminister Joseph Fischer ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesumweltminister Töpfer hat gerade gesagt, weil er besorgt ist, will er sachlich sein.
({1})
Im Ton hat er sich um Sachlichkeit bemüht. Wenn man sich allerdings den Inhalt seiner Rede angehört hat, mußte man feststellen, daß viel Unsachliches drinsteckte.
({2})
Meine Damen und Herren, Risse im Atomkraftwerk Brunsbüttel führten in der Öffentlichkeit - so in der „Frankfurter Rundschau" vom 2. Februar 1993 - zu der Überschrift „Risse im Vertrauen" . In der Tat sind diese Risse im Vertrauen nach dem, was Herr Töpfer gerade vorgetragen hat - wenn man sorgfältig und mit Sachkenntnis versehen zugehört hat -, eher größer geworden. Denn der Bundesumweltminister hat massiv relativiert, was er in den letzten Tagen den Medien gegenüber an Eindruck erweckt hat. Denn gestern ging über alle Medien - ich zitiere wieder die „Frankfurter Rundschau" -:
Nach Ansicht Töpfers bedeuten sie
- die Risse auch im Fall eines Betriebs keine Gefahr.
So lief das über alle Medien. Wenn ich eben richtig zugehört habe, sieht er sich noch nicht in der Lage, diese Aussage zu treffen, sondern behält sich die endgültige Entscheidung nach entsprechenden fachtechnischen Prüfungen vor.
({3})
- Herr Kollege Töpfer, ich höre gerne zu und Ihnen ganz besonders. Denn meistens kommt in besorgtem Ton etwas völlig Sorgloses in Fragen Reaktorsicherheit bzw. Reaktorunsicherheit daher.
({4})
Ich höre Ihnen gerne zu.
Die entscheidende Frage, um die es letztendlich geht, ist die Frage, ob diese Risse herstellungs- oder betriebsbedingt sind. Der Deutsche Bundestag und die Länder hätten sich schon dafür interessiert, wie Sie auf der einen Seite öffentlich den Eindruck erwecken können, die Risse seien im wesentlichen alle herstellungsbedingt, d. h. man bräuchte sich keine Sorgen zu machen, es gleichzeitig aber die Behauptung des Kollegen Jansen
({5})
und der zuständigen Fachaufsicht, der entsprechenden Kontrollbehörde in Schleswig-Holstein gibt, daß es sich bei mindestens vier Rissen um betriebsbedingte Risse handeln solle. Das ist eine Frage, Kollege Töpfer, die von entscheidendem Interesse ist, auch und gerade unter dem Gesichtspunkt der Sicherheitsbewertung. Da muß ich Ihnen sagen: Was Sie öffentlich gemacht haben, war eine unverantwortliche Unbedenklichkeitserklärung.
({6})
Denn Sie haben zumindest den Eindruck erweckt, das alles wäre aus Ihrer Sicht harmlos und verursache keine zusätzliche Sorge.
Heute haben wir wieder einen echten Töpfer erlebt. In gravitätisch besorgtem, nachdenklichem staatsmännischen Ton kündigt er uns eine Sitzung der Reaktorsicherheitskommission als Konsequenz aus diesen Vorkommnissen an, bei denen wirklich höchste Besorgnis angemessen ist. Warum tut der Kollege Töpfer das? Warum diese vorschnelle Reaktion, obwohl man ihn doch als einen sehr vorsichtig agierenden, sich in Sicherheitsfragen möglichst nicht festlegenden Reaktorsicherheitsminister kennt? Wenn es sich um herstellungsbedingte Risse handelt, geht es um eine der zentralen Säulen der Sicherheitsphilosophie für alle Atomreaktoren, nicht nur für die Siedewasserreaktoren. Es ist die Frage, ob die Säule „Leckage vor Bruch" noch trägt. Wenn sie nicht mehr trägt, Kollege Töpfer - das wissen Sie und Ihre Experten nur zu gut -, bekommen Sie ein gewaltiges Problem. Dann brauchen wir nämlich keine Konsensgespräche mehr zu führen. Dann werden diese Fragen auf ganz anderer Ebene zu entscheiden sein. Dann wird selbst der zuständige Bundesumweltminister unter gewaltigen Handlungsdruck geraten. Denn wenn die Risse an den Rohrleitungssystemen aus Austenitstahl betriebsbedingt sind, bricht eine der tragenden Säulen Ihrer Reaktorsicherheitsphilosophie weg. Deswegen - einen anderen Grund kann ich nicht erkennen - versuchen Sie, dem Kollegen Jansen gegenüber in Verfahrensfragen zu flüchten. Gleichzeitig haben Sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt - nicht nur in einer Zeitung, sondern in allen und auch im Rundfunk; ich selbst habe es gehört und habe mich gefragt: Woher weiß der das eigentlich alles schon? -, das alles wäre völlig harmlos und beherrschbar und würde nicht ans Eingemachte der Reaktorsicherheitsphilosophie gehen.
Herr Kollege Töpfer, das alles paßt letztendlich in ein Bild, das Sie in letzter Zeit als zuständiger Minister abgeben. Gestern bekam ich einen Brief, in dem Sie uns erklären, Plutoniumflüge über dem Rhein-MainGebiet seien völlig harmlos. Sie werden sie auch weiter genehmigen und zulassen. Für eine solche lapidare Antwort wird sich die Bevölkerung im RheinMain-Gebiet bei Ihnen und der Bundesregierung ganz furchtbar bedanken. Es paßt dazu, daß Sie in Hanau wieder mit Weisungen arbeiten. Es paßt dazu, daß Sie beim Auftauchen eines solchen eminenten Sicherheitsproblems unverantwortliche Unbedenklichkeitserklärungen abgeben. Das alles zeigt, daß Sie als zuständiger Minister gegenüber der Atomindustrie offensichtlich keine Handlungsspielräume und keine Handlungsfähigkeit mehr haben. Anders kann ich mir das nicht erklären.
({7})


Staatsminister Joseph Fischer ({8})
Das geschieht vor dem Hintergrund des Versuchs, einen Energiekonsens herbeizuführen.
({9})
Da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Kollege Töpfer: So
wird es mit einem Energiekonsens garantiert nichts.
({10}) So wird es nichts.
Ich will noch ein Weiteres hinzufügen. Es wird - das behaupte ich - akut nicht nur zu hohen Risiken in der Reaktorsicherheit kommen, sondern auch zu politischen Risiken. Denn was wir aus dem Fall Brunsbüttel jenseits der sicherheitstechnischen Fragen auch lernen können, ist, daß die Atomindustrie nach wie vor sich selbst der gefährlichste Gegner ist, wenn man es politisch bewertet. Insofern kann ich Sie nur davor warnen, zu glauben, ein Energiekonsens wäre herstellbar, wenn Sie sich gleichzeitig massiv zum Vertreter der Interessen der Atomindustrie machen und nicht Reaktorsicherheitsminister sind. Wenn Sie sich wie im Fall Brunsbüttel dazu hergeben, Reaktorsicherheitsminister zu sein, können Sie sich aus meiner Sicht die ganzen Bemühungen sparen.
({11})
- Ich wiederhole es: Wenn der zuständige Minister - das hat nichts mit Polemik zu tun - an dem Tag, an dem dieses ruchbar wird, der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, er sehe keine Gefahr - so steht es hier wortwörtlich -, und sich einen Tag oder zwei Tage danach hier im Bundestag hinstellt und erklärt, er könne dieses noch gar nicht entscheiden, dann wird, so leid es mir tut, ein Reaktorsicherheitsminister zu einem Reaktorunsicherheitsminister.
({12})
Das hat nichts mit Polemik zu tun.
Langer Rede kurzer Sinn: Auf dieser Grundlage wird es nichts werden mit einem Energiekonsens, den ich für dringend geboten halte, weil diesem Energiekonsens die essentiellen Grundlagen fehlen, wenn Sie weiterhin eine Politik betreiben wie jetzt im Falle Brunsbüttel und in anderen Fällen.
({13})