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kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihrer Frage nicht zustimmen. Man muß hier doch klar feststellen: die Verhältnisse nach französischem und nach deutschem Recht unterscheiden sich grundlegend und sind kaum miteinander zu vergleichen. Nach französischem Recht haben die Bergleute, denen nach deutschem Recht die Knappschaftsausgleichsleistung zustehen würde, bereits Anspruch auf das Altersruhegeld. Dabei werden auf die Wartezeit von 15 Jahren auch solche Zeiten angerechnet, die im deutschen Bergbau zurückgelegt wurden.
brück (NA), 1967-02-23:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie selbst gesagt haben, daß es für einen Hauer sehr schwer ist, wenn er ein gewisses Alter erreicht hat, wieder einen Arbeitsplatz zu erhalten, darf ich Sie fragen: Glauben Sie, daß das nicht auch für die vielen saarländischen Bergleute zutrifft, die im lothringischen Bergbau beschäftigt waren und aus Rationalisierungsgründen dort entlassen worden sind?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter, ich habe gesagt, daß die Arbeitskräfte, die im französischen Bergbau gearbeitet haben, andere Ansprüche haben. Die Vergleichbarkeit der deutschen und der französischen Ansprüche ist außerordentlich kompliziert.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hussong.
hussong (NA), 1967-02-23:
Herr Staatssekretär, finden Sie nicht auch, daß die Nichteinbeziehung der im Saarland wohnhaften und auf den lothringischen Gruben arbeitenden Bergleute in die im deutschen Bergbau für den Stillegungsfall getroffene gesetzliche Regelung für die Betroffenen eine menschliche Härte darstellt, dies insbesondere, wenn man die Dinge auch unter dem Gesichtspunkt des wechselvollen Geschicks der Grenzveränderungen in diesem Raum sieht?
kiep (NA), 1967-03-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Äußerung so interpretieren, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, gewisse allgemein gültige Sicherheitsbestimmungen für Reifen einzuführen, um die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge zu erhöhen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter, ich sagte, es gibt Ansprüche aus deutschem Recht und es gibt Ansprüche aus französischem Recht. Wenn in einem besonderen Falle Ihnen eine Unbilligkeit bekannt wird, wäre ich dankbar, wenn Sie sie mir mitteilten, damit ich dann den Einzelfall nachprüfen kann.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Weitere Frage des Herrn Abgeordneten Hussong.
hussong (NA), 1967-02-23:
Herr Staatssekretär, liegt nicht eine besondere Härte schon darin, daß die Betroffenen auf den saarländischen Gruben keine Möglichkeit haben, dort angelegt zu werden, während das auf den Gruben anderer Kohlenreviere immerhin teilweise praktiziert werden kann?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter, leider ist es zur Zeit nicht möglich, daß jemand, der auf einer Grube seinen Arbeitsplatz verliert, mit Sicherheit einen Arbeitsplatz auf einer anderen Grube findet. Das gilt heute auch für das Ruhrgebiet nicht mehr.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Dann noch die Frage XI/ 3 des Herrn Abgeordneten Moersch:
Ist die Bundesregierung bereit, die neuerdings auch von den Professoren Blanckertz. Claessens und Edding empfohlene Errichtung eines zentralen Forschungsinstituts für Berufsbildung vorzunehmen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-23:
Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft beantworte ich die Frage wie folgt:
Die vielfältigen Erfordernisse einer modernen beruflichen Bildung machen eine gründliche Erforschung sämtlicher Probleme auf diesem Gebiet notwendig. Die Bundesregierung begrüßt daher alle Anregungen für eine Koordinierung und Verbesserung der verzweigten Forschungstätigkeit im Bereich der Berufsbildung. Eine eingehende Darstellung ihrer Auffassung zu diesen Fragen nach dem gegenwärtigen Stand gibt die Bundesregierung in der Antwort - Drucksache V/1422 - auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann und Genossen. Sie weist dabei auch auf den Zusammenhang mit der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hin. Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat für diesen Forschungsbereich bereits ein Institut errichtet, das in diesem Jahr


seine Arbeit aufnimmt und namentlich die Auswirkungen des technischen Fortschritts auf den Arbeitsmarkt und die Berufsstruktur untersuchen wird.
Auf dem Gebiet der Berufsbildungsforschung prüft die Bundesregierung gegenwärtig beschleunigt die sachlichen, organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten für Verbesserungen sowie deren Auswirkungen. Dabei bezieht sie in ihre Überlegungen das von den Professoren Blanckertz, Claessens und Edding erstattete Gutachten über die Errichtung eines zentralen Forschungsinstituts für Berufsbildung ein.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Keine Zusatzfragen. Wir sind dann am Ende der Fragestunde.
Ich gebe bekannt, daß im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung der Abgeordnete Dr. Hammans die Fragen XII/ 4, XII/5 und XII/ 6 und der Abgeordnete Collet die Fragen XII/ 13, XII/ 14 und XII/ 15 zurückgezogen haben.
Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen werden.
Damit ist die Fragestunde geschlossen.
Ich rufe nun zunächst den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
- Drucksache V/1458 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Das Wort wird auch nicht gewünscht.
Der Gesetzentwurf soll an den Ausschuß für Arbeit federführend und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung überwiesen werden. - Darüber herrscht Einverständnis; es ist so beschlossen.
Ich rufe dann den Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({0}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht der Wahlkreiskommission für die 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
- Drucksachen V/1174, V/1412 -Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt-Vokkenhausen
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Vermeidung von Mißverständnissen darf ich hier noch einmal mündlich den Bericht dahin gehend erläutern, daß im Innenausschuß nur der unmittelbar vorliegende Bericht der Wahlkreiskommission und die Frage der
Nachwahlen beraten worden sind und die Regierung aufgefordert worden ist, bis zum 31. Dezember 1967 einen Änderungsvorschlag vorzulegen. Darüber hinaus hat der Ausschuß den Wunsch, erneut die Frage zu prüfen, inwieweit in vermehrtem Umfange deutsche Staatsangehörige im Ausland an den Bundestagswahlen teilnehmen können.
Ich darf Sie bitten, dem Vorschlag des Ausschusses zuzustimmen.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-03-15:
Ich kann Ihnen im Augenblick keine Frist angeben. Ich kann nur, soweit unser Haus betroffen ist, Ihnen zusichern, daß wir wegen der Bedeutung dieser Konvention die Arbeiten nach Möglichkeit beschleunigen und vordringlich behandeln werden.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Es liegt der Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1412 vor. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 ({0})
- Drucksache V/1436 Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksache V/1472 Berichterstatter: Abgeordneter Leicht ({2})
Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Leicht als Berichterstatter.
leicht (NA), 1967-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat in seiner Sitzung heute morgen das sogenannte Kreditfinanzierungsgesetz behandelt. Er ist sehr spät fertig geworden. Deshalb muß ich als Berichterstatter wenigstens darauf hinweisen, was im Ausschuß heute morgen beschlossen worden ist. Dabei darf ich davon ausgehen, daß die Damen und Herren Kollegen den von den Fraktionen eingebrachten Entwurf bereits vor der Einbringung eingehend behandelt haben. Ich darf mir deshalb gestatten, nur auf die Änderungen hinzuweisen.
Wir haben heute morgen den § 2 dieses Kreditfinanzierungsgesetzes geändert, indem wir erstens bei der Position für den sozialen Wohnungsbau, insbesondere für Flüchtlinge die Worte „insbesondere für Flüchtlinge" gestrichen haben, weil mittlerweile von der Bundesanstalt in Nürnberg mitgeteilt worden ist, daß für den Flüchtlingswohnungsbau ein Betrag von 130 Millionen DM zur Verfügung gestellt werde.
Wir haben bei der Position Landwirtschaft den Betrag von 138 Millionen DM auf 200 Millionen DM heraufgesetzt, d. h. eine Erhöhung um 62 Millionen DM vorgenommen für folgende Zwecke: 1. 12 Millionen DM mehr für Wegebau, 2. 50 Millionen DM
mehr für die sogenannte Investitionshilfe, für die die Richtlinien nach dem Willen des Ausschusses eingeschränkt werden müssen. Wir haben weiter bei den Hochbaumaßnahmen des Bundes statt der im Entwurf vorgesehenen 50 Millionen DM 18 Millionen DM eingesetzt, und wir haben bei der Förderung der Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung statt der vorgesehenen 50 Millionen DM 20 Millionen DM vorgesehen.
Außerdem hat der Ausschuß diesem Paragraphen einen Abs. 2 angefügt, der lautet:
Bei der Vergabe von Aufträgen sind Gebiete mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit bevorzugt zu berücksichtigen.
Ein neuer § 2 a wurde eingefügt mit dem Wortlaut:
Die Investitionsmaßnahmen nach § 2 sind in den außerordentlichen Haushalt des Entwurfs des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 zu übernehmen.
Schließlich haben wir dem § 3 einen Abs. 2 angefügt, damit im Rahmen des sogenannten Sofortprogramms über die Beträge bis zu 300 Millionen DM für die Deutsche Bundesbahn, bis 200 Millionen DM für den Bundesfernstraßenbau, bis 250 Millionen DM für die Deutsche Bundespost und schließlich 100 Millionen DM für die Landwirtschaft, insbesondere für den Landeskulturbau, mit Inkrafttreten dieses Gesetzes, das wir heute mittag verabschieden wollten, sofort verfügt werden kann.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Eine Aussprache wird in der zweiten Beratung nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Ich rufe auf § 1, -§ 2, - § 2 a, - § 3, - § 4, - § 5, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zwei Stimmen in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen dann zur
dritten Beratung.
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Hermsdorf.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Herr Hermsdorf möchte eine Frage stellen.
hermsdorf (NA), 1967-02-23:
Herr Windelen, haben Sie mich nicht richtig verstanden? Ich habe gesagt, daß die Kürzungen, die vom Landwirtschaftsminister angeboten worden sind, falsch waren und daß er selbst davon überzeugt war, daß sie falsch waren, und daß er hier den Eventualhaushalt als Rangierbahnhof benutzt.
windelen (NA), 1967-02-23:
Herr Kollege Hermsdorf, wir werden daran festzuhalten haben, daß es sich um Maßnahmen des Kabinetts handelt, keineswegs nur eines einzelnen Ressortministers.
({0})
Insofern möchte ich noch einmal sagen: Ich will die Kritik auf ein vertretbares Maß zurückführen.
Die fast völlige Streichung der Investitionshilfe hätte einen schweren Rückschlag für die Modernisierung und Rationalisierung unserer Landwirtschaft bedeutet, gerade in der Zeit, da der Übergang in die EWG besondere Anforderungen stellt. Die dafür vorgenommenen Kürzungen von 32 Millionen DM im Bereich des Hochbaus des Bundes und von 30 Millionen DM bei der Förderung der
Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung erscheinen vertretbar. Insgesamt werden nämlich die Mittel für die elektronische Datenverarbeitung gegenüber dem Vorjahr massiv erhöht, und das sollte man sehen. Sie werden nicht nur um den im Kreditfinanzierungsgesetz verbleibenden Ansatz von 20 Millionen DM für die Förderung der Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung, sondern um weitere 11 Millionen in dem gleichen Gesetz für die Beschaffung von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen für die Kernforschung und dann noch um weitere 10 Millionen DM auf Grund eines neuen Titels im Einzelplan 31 erhöht.
Darüber hinaus ist sich der Haushaltsausschuß darin einig, daß die ordentlichen Mittel im Bundeshaushalt für diese Zwecke im Rahmen des Möglichen weiter erhöht werden sollen, so daß insgesamt 40 bis 50 Millionen DM für diesen Zweck in diesem Jahr zusätzlich aufgebracht werden. Zudem wäre auch der Einsatz von Darlehen in dem ursprünglich vorgesehenen Umfang, nämlich 50 Millionen DM, für diesen speziellen Zweck nicht ganz unproblematisch gewesen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister kennt meine Haltung gerade zur Frage der elektronischen Datenverarbeitung; er kann also insoweit ganz beruhigt sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zum Schluß kommen. Alles in allem erscheint uns das Gesetz in der vom Haushaltsausschuß einstimmig verabschiedeten Fassung ein tragbarer Kompromiß zu sein.
Wir bitten um Annahme in dritter Lesung.
({1})
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser rhetorisch großartigen und mit sehr sachverständigen Beispielen aus der Landwirtschaft gewürzten Rede des Herrn Kollegen Windelen muß ich doch zu zwei Äußerungen Stellung nehmen. Ich habe hier eine scharfe und dort eine maßvolle Rüge bekommen. Ich möchte eigentlich keine von beiden akzeptieren.
({0})
- Herr Kollege Hermsdorf, Sie werden mich jetzt nicht auf den Weg bringen, hier nicht die Regierungsvorlage zu verteidigen. Diese ist eine puritanische, hervorragende Leistung der Selbstentäußerung und wird von mir in vollem Umfang verteidigt.
Andererseits stehe ich aber nicht an, die Weisheit des Parlaments zu loben, dessen Haushaltsausschuß eine hervorragende Entscheidung für den ländlichen Raum getroffen hat.
({1})
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter Hermsdorf möchte eine Frage stellen.
hermsdorf (NA), 1967-02-23:
Herr Minister, haben Sie nicht den Eindruck, daß Sie hier zwei Sachen ein wenig vermischen? Das Angebot der Kürzungen der einzelnen Ressorts war kein Kabinettsbeschluß, sondern hier haben die einzelnen Ressorts etwas angeboten. Da haben Sie die Investitionshilfe angeboten, Herr Minister Höcherl - das Parlament kennt Sie doch lange genug -, weil Sie wußten, daß das Parlament vernünftig sein und Ihre „falschen" Kürzungen wieder einsetzen würde.
({0})
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-23:
Ich möchte meinen Respekt vor der Weisheit des Parlaments nicht so weit treiben, daß ich eine Erklärung, wie Sie sie mir zumuten, abgebe.
({0})
Ich darf aber folgendes sagen. Ich hatte hinsichtlich der Summe bzw. ihrer Höhe überhaupt keine Wahl. Der Umgang mit dem Finanzminister ist eine sehr komplizierte und schwierige Angelegenheit, auch wenn er der eigene Parteivorsitzende ist.
({1})
Andererseits ist es, um jetzt einmal ganz ernst zu sprechen, so, daß ich es angesichts der Situation, in der sich die Landwirtschaft heute befindet - wir haben den schlechtesten Grünen Bericht seit dem Jahre 1961/62, zusätzliche Belastungen im sozialen Bereich und eine hohe Arbeitslosigkeit gerade in den ländlichen Randgebieten -, nicht auf mich nehmen konnte, auf der Einkommensseite zu streichen. Das wäre angesichts des absoluten und des relativen Abfalls vom Vergleichslohn nicht korrekt gewesen.
Es war ganz und gar nicht einfach für mich, Maßnahmen, die wir schon lange gemeinsam betreiben und die auf lange Sicht fortgeführt werden müssen, in ihrer Wirkung zu gefährden. Deshalb habe ich bei der Flurbereinigung z. B. praktisch nichts gestrichen. Bei der Investitionshilfe, die ja in Zukunft die entscheidende Strukturmaßnahme, auf den Betrieb bezogen, sein soll, mußte ich leider streichen, um die 150 Millionen DM unterzubringen, die das Hohe Haus nicht in das Gemeinlastverfahren bei der Berufsgenossenschaft umwandeln wollte. Das hätte nämlich bedeutet, daß die Beiträge um 75 % hätten erhöht werden müssen. Das waren die Motive; ich glaube, sie sind korrekt und gerechtfertigt.
Und nun haben Sie mich aus einer großen Verlegenheit befreit. Sie haben mir trotzdem die Gelegenheit gelassen, hier die Regierungsvorlage anzuerkennen und zu verteidigen. Das halte ich für ein sehr erfreuliches Ergebnis. Ich werde durch meine Richtlinien dazu beitragen, daß auch der ländliche Raum, der darauf genauso einen Anspruch hat wie die Ballungsräume, die auf dem Investitionssektor natürlich in erster Linie angesprochen werBundesminister Höcherl
den, eine Belebung erfährt und nicht das Gefühl hat, daß er vergessen wird.
({2})
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haas.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niederalt.
mommer (vizepräsident), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter Niederalt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
niederalt (NA), 1967-02-23:
Bitte sehr!
langebeck (NA), 1967-02-23:
Herr Kollege Niederalt, können Sie sich vorstellen, daß jener Raum, von dem Sie sprechen, auch von einer anderen Ebene als vom Bund in der Vergangenheit hätte gefördert werden können und auch in der Zukunft gefördert werden könnte, was Raumordnung und vorsorgliche Maßnahmen betrifft? Wäre das nicht z. B. auch eine Sache des Bayerischen Landtags?
niederalt (NA), 1967-02-23:
Aber natürlich! Da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Das habe ich ja schon vor zehn Jahren hier ununterbrochen gesagt. Im übrigen - das muß man der Gerechtigkeit halber sagen - sind fast alle Länder sehr intensiv in die regionale Wirtschaftsförderung eingestiegen. Ich kann Ihnen beispielsweise von Bayern sagen, daß ein sehr ausgeprägtes Grenzlandprogramm besteht. Ich kann Ihnen das auch von Niedersachsen, ich kann es Ihnen von Nordrhein-Westfalen sagen. Die Länder haben in den letzten Jahren - das muß der Gerechtigkeit halber gesagt werden - in diesen Punkten schon ihre Pflicht erfüllt. Wir müssen uns - ich nehme an, Herr Kollege, daß Ihre Zwischenfrage der Sache dienen will -, glaube ich, bei unseren steuerpolitischen Maßnahmen im Laufe der Zeit etwas einfallen lassen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Langebeck? - Bitte sehr!
franzen (NA), 1968-02-16:
Um es kurz zu machen.
langebeck (NA), 1967-02-23:
Herr Kollege, sind Sie der Auffassung, daß die Maßnahmen im Lande Bayern - und hier meine ich gerade den Bayerischen Wald - heute schon die Erfolge hinsichtlich der
Arbeitsplätze, von denen Sie sprachen, zeitigen, oder ist nicht auch eine Unterlassung darin zu sehen, daß wir dort mit einer Arbeitslosigkeit von 35 bis 40 % zu rechnen haben?
mommer (vizepräsident), 1967-02-23:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
mommer (vizepräsident), 1967-02-23:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die dritte Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über das Kreditfinanzierungsgesetz 1967. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Enthaltungen. Bei einigen wenigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe den Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, des Gesetzes über das Branntweinmonopol, des Zollgesetzes und des Umsatzsteuergesetzes ({0})
-- Drucksache V/1358 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1467 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksachen V/1455, zu V/1455 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. SchmidBurgk
({3})
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Dr. Schmid-Burgk.
mommer (vizepräsident), 1967-02-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Änderungsanträge in zweiter Beratung liegen nicht vor. Es liegen auch keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Art. 1 bis 8 sowie über Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zoglmann.
mommer (vizepräsident), 1967-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
mommer (vizepräsident), 1967-02-23:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Steueränderungsgesetz 1967 im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist der Punkt 12 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe den Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0})
- Drucksache V/1088 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden ({1})
- Drucksache V/1431 Berichterstatter: Abgeordneter Leukert ({2})
Ich habe keine Änderungsanträge und keine Wortmeldungen zur zweiten Beratung vorliegen. Wer dem Gesetz einschließlich Einleitung und Überschrift in zweiter Beratung zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Ich schließe die zweite Beratung.


Vizepräsident Dr. Mommer Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Leukert.
mommer (vizepräsident), 1967-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rehs.
mommer (vizepräsident), 1967-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter, auch dies wird bei den Bemühungen berücksichtigt, den gesamten Komplex der Ausbildungsförderung neu zu regeln. Aber ich muß in diesem Zusammenhang auch die Verhandlungen erwähnen, die im Hinblick auf die Finanzreform geführt werden. Wir sind bemüht, in den Katalog der Gemeinschaftsaufgaben auch die Ausbildungsförderung aufzunehmen. Ob dieses Bemühen Erfolg hat, vermag heute noch niemand zu sagen.
mommer (vizepräsident), 1967-02-23:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die dritte Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem 19. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes zustimmen will, möge sich erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß das Gesetz einstimmig angenommen ist.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) als Untersuchungsausschuß gemäß Artikel 45 a Abs. 2 des Grundgesetzes über die Untersuchung des Unfalles und der damit zusamVizepräsident Dr. Mommer
menhängenden Rettungsaktion von Oberleutnant Siegfried Arndt vom 18. Juli 1966
- Drucksache V/1438 Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Damm.
mommer (vizepräsident), 1967-02-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Beratung. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hirsch.
mommer (vizepräsident), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
sänger (NA), 1967-02-23:
Darf ich Sie, Herr Kollege Hirsch, nach Ihrer freundlichen Begutachtung dieses Berichts und nach einigen Bemerkungen über die Zusammensetzung des Ausschusses fragen, ob dieser Ausschuß nach Ihrer Meinung deshalb so gut gearbeitet hat, weil keine Juristen dabei waren?
({0})