Haussmann (NA), 1981-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, im Namen aller Kollegen hier zu sprechen, wenn ich den neuen Vizepräsidenten, Herrn Windelen, noch mal recht herzlich begrüße, der soeben seine erste Amtshandlung vorgenommen hat.
({0})
Jedem Kollegen könnte ich nur wünschen, in einer solchen Angelegenheit sprechen zu dürfen, um das Ergebnis, um den Erfolg eines so vollen Hauses und einer so breiten Mehrheit bei allen Fraktionen hier mal zu fühlen. Dieses Erlebnis ist für einen Parlamentarier sicher sehr selten.
In Zeiten der Umstellung, der Umstrukturierung, des verstärkten Einsatzes von Industrierobotern, von Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland, des Verlusts von Arbeitsplätzen hier im Inland kommt nach Auffassung der Freien Demokraten der Form der Mitbestimmung eine ganz besondere Bedeutung zu. Die FDP bekennt sich zu dem Kompromiß, den sie mit den Sozialdemokraten abgeschlossen hat. Anders ist es bei der CDU/CSU-Opposition. Heute liegt dem Haus nur ein einziger Gesetzesentwurf vor. Wir werden nachher sehen, wie sich die verschiedenen Lager bei der Union entscheiden werden. Nur diese Form der Mitbestimmung sichert mittelfristig die Montan-Mitbestimmung. Dies ist nach unserer Auffassung in diesem wichtigen Bereich der zentrale Punkt, weil nur so die Firmen und die Arbeitnehmer wissen, wie es um ihre Rechte steht.
Wir wissen, daß diese Form der Mitbestimmung nach einem Zeitraum des Übergangs, wenn die gesetzlichen Vorlagen nicht mehr vorliegen, in eine andere Form der Mitbestimmung übergehen wird.
({1})
Darüber wird zu diskutieren sein. Ich habe sehr wohl vernommen, was Adolf Schmidt hier für die Sozialdemokraten und Herr Schmidt ({2}) für die Freien Demokraten gesagt hat: daß wir diese sechs Jahre ausführlich nutzen werden, um möglichst einem einheitlichen Modell von beiden Seiten näherzukommen.
({3})
Es ist aber sehr wichtig, daß wir Freien Demokraten, nachdem wir heute diesen Wettbewerb von verschiedenen Vertretern der deutschen Gewerkschaften gesehen haben, darauf hinweisen, daß es hier nicht um zwei verschiedene Qualitäten von Mitbestimmung geht und daß die Arbeitnehmer, wenn die Montan-Mitbestimmung in bestimmten Fällen ausliefe, nicht in ein Nichts der Mitbestimmung fallen würden; denn die Mitbestimmung von 1976 bietet dem einzelnen effektiv ein höheres Maß an Mitwirkung und Mitverantwortung.
({4})
Wir können nur davor warnen, daß bei dieser heutigen Diskussion so getan wird, als ginge es einmal um die eigentlich wahre Form der Mitbestimmung und zum anderen um eine etwas minderwertige Form der Mitbestimmung. Die Mitbestimmung von 1976 ist mit einer gewaltigen Mehrheit des gesamten Hauses beschlossen worden, und es wäre schlimm, wenn die vielen Arbeitnehmer, Betriebsräte, Wahlmänner, Aufsichtsräte und Unternehmensführer, die mit großer Kraft die Mitbestimmung aus dem Jahre 1976 erfüllen, feststellen müßten, daß wir hier zu zwei Formen und zu verschiedenen Bewertungen dieser Mitbestimmung aus dem Jahre 1976 kommen.
({5})
Nein, bei dieser Diskussion heute kann es nicht nur um die Zahl von Aufsichtsratsesseln und darum gehen, wer diese Aufsichtsräte entsendet, sondern es geht auch im betrieblichen Alltag darum, welches Maß an persönlicher und individueller Mitbestimmung der einzelne Arbeitnehmer hat und wie seine Vertreter im Aufsichtsrat legitimiert werden.
({6})
Daher wird es eine Forderung der Freien Demokraten bleiben, daß, wenn es um die Weiterentwicklung beider Mitbestimmungsformen geht, sowohl der Montan- als auch der Mitbestimmung von 1976, gerade die unteren und personalen Formen der Mitbe1528 
stimmung, nämlich die Arbeitsgruppenmitbestimmung und die Arbeitsplatzmitbestimmung, die in den Freiburger Thesen der Liberalen eine zentrale Rolle spielen, mit in diese Diskussion aufgenommen werden.
({7})
- Es ist legitim, Herr Franke, daß zwei voneinander unabhängige Parteien, wie Freie Demokraten und Sozialdemokraten, mit eigenständiger Problematik verschiedene Modelle favorisieren. Es kann im Sinne meines Freundes Adolf Schmidt von den Sozialdemokraten nur darum gehen, diese nächste Zeit des Übergangs dafür zu nutzen, die Erfahrungen mit beiden Modellen zu vergleichen, und letztlich in der Fernwirkung eine Form der Mitbestimmung für alle Arbeitnehmer ab einer bestimmten Größenordnung zu finden.
Dies ist, glaube ich, der zentrale Punkt, der uns aufgetragen ist. Die Arbeitnehmer, die vor großen Entscheidungen der Umstrukturierung, der persönlichen Veränderung auch in ihrem Lebensbereich in den 80er Jahren stehen werden, werden kein Verständnis für Rechthabereien in bezug auf einzelne Mitbestimmungsmodelle haben, sondern es wird darum gehen, eine optimale Form der industriellen Demokratie zu finden,
({8})
das Gefühl der persönlichen Mitwirkung bei ihnen zu entwickeln. Die industrielle Geschichte wird letztlich darüber entscheiden, welche Formen wir Politiker den Menschen in ihrem Arbeitsleben anbieten können, damit sie die gewaltigen Aufgaben friedlich und demokratisch bewältigen können.
Damit die Ernsthaftigkeit des Bemühens beider Seiten dieses Hauses um mehr Mitbestimmung deutlich wird, beantrage ich im Namen der SPD- und der FDP-Fraktion namentliche Abstimmung auch über den Antrag der CDU/CSU.
({9})