Wienand (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, daß die Bundesregierung ihre Ostpolitik auf dem soliden Fundament ihrer Westpolitik betreibt. Die Berichte der beiden Regierungsvertreter haben dies auch dem Hohen Hause heute sehr eindeutig vor Augen geführt.
Für die Festigung und Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat die Einigung über die Grundsätze einer gemeinsamen Fischereipolitik in Brüssel vom 12. Dezember 1971 den Weg für die Unterzeichnung der Beitrittsverträge Großbritanniens, Dänemarks und Irlands zu Beginn des nächsten Jahres frei gemacht. Wir hoffen, daß auch die noch laufenden Verhandlungen zwischen Norwegen und der EWG bald zu einem für beide Seiten befriedigenden Abschluß kommen.
Für die Festigung unserer Beziehungen zu den USA und die Stärkung der NATO hat das am 11. Dezember 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA abgeschlossene Devisenausgleichsabkommen über 6,65 Milliarden DM für die Dauer von zwei Jahren einen wichtigen Beitrag geleistet.
Die Tagung der Außen- und der Verteidigungsminister der NATO vom 9. und 10. Dezember in Brüssel hat gezeigt, daß die Politik der Bundesregierung von unseren Bündnispartnern mitgetragen wird. Mit Befriedigung nahmen die Minister das VierMächte-Abkommen über Berlin vom 3. September 1971 zur Kenntnis. Sie sehen darin eine bedeutsame und ermutigende Entwicklung für praktische Verbesserungen in und um Berlin und für eine europäische Sicherheitskonferenz.

Ausgehend von diesem Viermächte-Abkommen hat die Bundesregierung dann nicht unter Zeitdruck, verehrter Herr Kollege Stücklen, im Einvernehmen mit den drei westlichen Vertragspartnern ihre Verhandlungen geführt. In diesen Kontext fügt sich die Paraphierung der Verhandlungsergebnisse zur Ausfüllung des Berlin-Abkommens ein. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält das vorliegende Verhandlungsergebnis für das zur Zeit Erreichbare. Forderungen, die über dieses Verhandlungsergebnis hinausgehen, entspringen einem Wunschdenken, das sich über die tatsächlichen Gegebenheiten und Machtverhältnisse hinwegsetzt und die Ausgangspositionen, die zu Beginn der Berlin-Verhandlungen vorhanden waren, unberücksichtigt läßt.
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß wir im Frühsommer dieses Jahres hier im Rahmen einer außenpolitischen und Sicherheitsdebatte von der CDU/CSU, besser gesagt von ihren Rednern, ebenfalls eine Negativliste dargelegt bekommen haben, die dann sehr schnell durch die Ereignisse und die tatsächlichen Gegebenheiten als überholt angesehen werden konnte. Wir konnten heute feststellen, daß zumindest der Sprecher der Opposition nicht mehr in Zweifel gezogen hat, was noch im Frühsommer dieses Jahres in Zweifel gestellt wurde, nämlich, daß die Politik der Bundesregierung nicht voll von der NATO und den westlichen Vertragspartnern mitgetragen würde und daß die Politik nicht von seiten der EWG akzeptiert werden würde. Wir haben heute durch den Bericht des Herrn Außenministers gehört, daß die Regierung recht behalten hat, daß Fortschritte erzielt worden sind und daß damit zumindest dieser von der Opposition vorgetragene Teil des Negativkatalogs vom Frühsommer dieses Jahres als überholt angesehen werden muß. Das wird nicht richtiger, wenn man dies heute erneut versucht.
Der Vorsitzende meiner Fraktion hat aus Anlaß der Debatte über die Regierungserklärung am 29. Oktober 1969 hier gesagt, daß das zentrale Problem der deutschen Frage Berlin ist. Damit steht und fällt, so erklärte Herbert Wehner, ob wir den Anspruch auf eine vertragliche Regelung der Nachkriegsprobleme, soweit sie nicht schon geregelt sind, aufgeben können, wollen und dürfen. Er hat weiter erklärt:
Berlin ist die Schlüsselstellung und wird es noch lange sein. Wie viele Jahrzehnte das alles noch dauern wird - es geht dabei immer um die schließliche Überleitung von nach dem Ende der militärischen Feindhandlungen für erforderlich gehaltenen, dann aber umstritten gewordenen und auch gebliebenen und manchmal sogar allseitig erloschenen Übergangsregelungen in eine endgültige vertragliche Regelung.
Meine Damen und Herren! Was haben wir heute erreicht? Erstens: Gesicherte Wege von und nach Berlin. Zweitens: Die Anerkennung der gewachsenen Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik. Drittens: Die Ausübung der Außenvertretung West-Berlins durch die Bundesrepublik. Viertens: Eine Regelung über den Besucherverkehr für Westberliner nach Ost-Berlin und in die DDR. Fünftens:
Einen Gebietsaustausch in und am Stadtrand von Berlin. Das ist keine Aushöhlung des ViermächteAbkommens, sondern das ist die auch von unseren westlichen Vertragspartnern als befriedigend angesehene Ausfüllung dieses Dreimächte-Abkommens.
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Man sollte hier nicht in einer Art, die zumindest draußen nicht verstanden werden kann, Dinge herunterspielen, die in kürzester Zeit die Westberliner, die eine leidvolle Geschichte hinter sich gebracht haben, tagtäglich werden erleben und Ihnen gegenüber widerlegen können. Dies alles wäre nicht möglich gewesen ohne die Bemühungen der Vier Mächte, den Spannungsherd in Berlin durch eine Viermächtevereinbarung zu beseitigen und zu einer die Interessen aller Seiten berücksichtigenden Regelung zu kommen. Diesen Schritt, meine Damen und Herren, hat Präsident Nixon als einen bedeutenden Beitrag zur Verringerung der Spannungen in der Welt bezeichnet. Diese unsere Politik wurde durch eine vorbehaltlose Unterstützung der NATO gedeckt, da das Berlin-Abkommen praktischen Verbesserungen dient, während es den ViermächteStatus Berlins und die Rechte und Pflichten Frankreichs, Großbritanniens, der USA und der Sowjetunion hinsichtlich Berlins und Deutschlands als Ganzes aufrechterhält.
An dieser Stelle möchten wir für die tatkräftige Unterstützung, die die NATO dieser Politik gegeben hat, ausdrücklich danken. Die NATO hat weiter immer wieder eindringlich betont, daß ohne eine befriedigende Berlin-Regelung keine Konferenz über die Sicherheit und die Zusammenarbeit in Europa möglich ist. Dies ist eine realistische Beurteilung; denn was sollte eine KSE für einen Sinn haben, wenn es den vier für Berlin verantwortlichen Mächten nicht gelungen wäre, das Berlin-Problem zu regeln!
Es muß aber festgehalten werden - und hier befinden wir uns ebenfalls in völliger Übereinstimmung mit den drei Westmächten -, daß dieses Berlin-Abkommen ohne den Vertrag zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik nicht möglich gewesen wäre. Die Bundesregierung hat der Sowjetunion gegenüber immer wieder betont, welche Bedeutung sie einem befriedigenden Berlin-Abkommen zumißt. Sie hat beides in einem inneren Sachzusammenhang gesehen.
Die Opposition hat durch ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Barzel, am 1. November 1970 ihre Vorstellungen über eine befriedigende Berlin-Regelung - in der Verlautbarung der CDU heißt es „Lösung" - dargestellt. Hierzu gehörte nach Meinung der Fraktion:
1. daß die Verantwortlichkeiten und die Rechte der Vier Mächte erhalten bleiben. - Dies ist der Fall.
2. Auf dieser Basis können deutsche Stellen mit der Durchführung technischer Funktionen beauftragt werden. - So ist es geschehen.
3. Es ginge weit über die realen Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland hinaus, selbst die
Verantwortung für den freien Zugang von und nach Berlin zu übernehmen. - Das Abkommen vom 3. September stellt dies auch so fest.
4. Eine Regelung, die den Berlinern Vertrauen gibt und dadurch Berlin lebensfähig hält. - Das Abkommen vom 3. September ist so, und die jetzt ausgehandelten Verträge zwischen der BRD und der DDR entsprechen dem.
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5. Die Zugänge unter alliierter Verantwortung störfrei und schikanefrei zu machen. - Dies ist erreicht worden.
6. Die Zusammengehörigkeit des freien Berlins mit dem freien Deutschland, garantiert entsprechend den vorhandenen gewachsenen politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Bindungen. - Dies ist so bestätigt worden.
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7. Die Vertretung West-Berlins nach außen durch den Bund und die Anwesenheit des Bundes in West-Berlin. - Hier hat sich nichts geändert. - Das ist bestätigt worden.
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8. Die Beseitigung der Diskriminierung der Westberliner im innerstädtischen und internationalen Verkehr. - Diese wird mit dem Inkrafttreten des Abkommens beseitigt sein.
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Ich darf also feststellen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß die Punkte, die Ihr Fraktionsvorsitzender in der Erklärung vom 1. November 1970, als noch keiner absehen konnte, wie die Viermächteverhandlungen ausgehen würden, für eine befriedigende Berlin-Lösung - ich sage „Regelung" ; denn eine Lösung wird erst später kommen - aufgestellt hat, voll erfüllt worden sind.
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Es ist deshalb etwas betrüblich, heute die Ausführungen des Sprechers der Opposition zu hören.
Ich möchte an dieser Stelle den Kollegen Majonica zu der Richtigkeit seiner Prophezeiung vom Juli 1971 beglückwünschen. Er führte in dem Artikel „Berlin und die Ostpolitik", erschienen im Informationsdienst des Katholischen Arbeitskreises für zeitgeschichtliche Fragen u. a. folgendes aus:
Die Abstimmung über den Vertrag entscheidet also gleichzeitig über die Berlin-Regelung. Daher meine Prophezeiung, daß sie im Mittelpunkt der Debatten stehen wird. Das Nein zum Vertrag ist leichter zu begründen, wenn man auch die gefundenen Berlin-Regelungen für ungenügend oder gar schädlich ansieht, wobei man dann eben den Gegensatz auch zum Westen in Kauf nehmen müßte, eine Position, die großes Geschick und vor allem gute Nerven voraussetzt, um eine Durststrecke der Isolierung in West und Ost durchzustehen.
Herr Stücklen ist dieser Prophezeiung heute gerecht geworden. Um nämlich weiter zu gehen, um im Frühjahr das Kernstück, die Verträge von Moskau und Warschau, zu treffen, hat man heute etwas attackiert, was nicht attackierbar ist, wenn man die Realitäten sieht und wenn man weiß, wovon ausgegangen werden muß.
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Damals führte der Vorsitzende der Oppositionsfraktion noch aus, daß die Bundesregierung im Wort stehe, die Ratifikation des deutsch-sowjetischen Vertrages erst nach einer „befriedigenden Berlin-Lösung" - so sagte er - einzuleiten. Wir meinen, daß nach den Ausführungen des Herrn Außenministers von vorhin auch diese seine letzte Forderung erfüllt worden ist.
Die Bundesregierung hat die Ratifizierung der Verträge eingeleitet. Die Opposition muß sich in den nächsten Wochen und Monaten darüber klar werden, welchen Weg sie im Interesse Deutschlands und Europas zu gehen bereit ist.
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Sie sollte parteipolitische Motive, wie sie der CSU-Vorsitzende in seinem Artikel „Ich sage nein" zur Richtschnur oppositionellen politischen Handelns vorgeschlagen hat, aus der Veranwortung dem Ganzen gegenüber zurückstellen.
Zusammenfassend möchte ich für meine Fraktion noch einmal feststellen: Der vorgegebene Rahmen des Viermächte-Abkommens vom 3. September 1971 läßt eine grundsätzliche Lösung des Berlin-Problems nicht zu; diese kann nur Bestandteil einer künftigen europäischen Friedensregelung sein. Wer jedoch deshalb die jetzt erzielten Vereinbarungen zurückweist, behindert die Sicherheit der Zukunft der Berliner. Die erzielten Vereinbarungen zur Ausfüllung des Viermächte-Abkommens sind ein erster wichtiger Schritt auf dem Wege zur Normalisierung des innerdeutschen Verhältnisses. Darauf aufbauend werden weitere Abmachungen und Regelungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR folgen.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Achenbach.