Zywietz (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe sieben Minuten für diesen 7,7-Milliarden-Haushalt, möchte es mir aber ersparen, vielleicht im Minutentakt jeweils eine Milliarde zu kommentieren. Ich sage pauschal - das ist das Ergebnis der Aussprachen, der Vorbereitungsabläufe für diese Haushaltsaufstellung - , daß sowohl das Volumen als auch die Struktur und die Tendenzen dieses Haushaltes für Forschung und Technologie von der FDP begrüßt werden.
Ich möchte einige Minuten darauf verwenden, das Bild, das hier die Oppositionsparteien SPD und GRÜNE zu zeichnen versuchen, von diesem Haushalt fernzuhalten. Denn dieser Haushalt ist hier als ein Stagnationshaushalt charakterisiert worden. Das Gegenteil ist richtig: Es ist ein Stimulationshaushalt. Denn hier werden für Forschung und Entwicklung in Schlüsselbereichen, in wesentlichen Bereichen, die für die Zukunftsgestaltung unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft wichtig sind, richtungweisende Akzente gesetzt.
Man kann auch nicht sagen, hier schrumpfe ein Haushalt, korrekter gesagt: hier schrumpfe Forschungs- und Entwicklungsaufwand, und das sei ein Haushalt mit Schlagseite, Kollege Zander. Was das Schrumpfen anbelangt, muß man einmal deutlich zur Kenntnis nehmen, daß, über längere Zeit gesehen, dieser Etat überproportionale Steigerungsraten gehabt hat.
Aber das ist noch gar nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, daß über diesen Haushalt etwa ein Achtel des Forschungs- und Entwicklungsaufwandes in dieser Republik stimuliert wird. Der Rest wird über die Wirtschaft - mittlerweile schon zu zwei Dritteln - und auch über Aktivitäten der Länder kreiert.
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Es ist, Kollege Zander, wie beim Fußballspiel: Da kommt es auch nicht sosehr darauf an, wer das Tor schießt, sondern darauf, daß Tore geschossen werden,
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d. h. es kommt auf die Forschungsergebnisse und die Forschungsdynamik an, und diese Forschungsergebnisse und diese Forschungsdynamik sind gerade in Kooperation der Anstrengungen von Bund, Land und vor allem in steigendem Maße der Wirtschaft sehr überzeugend.
Dieser Haushalt ist stimulierend und nicht stagnierend, denn die Koalition und auch wir von der FDP haben sehr bewußt den Anteil der Grundlagenforschung in diesem Haushalt gestärkt, weil die marktorientierte, die verwendungsorientierte Forschung sehr wohl - da unterscheiden sich offensichtlich unsere politischen Lebensbilder - bei uns von der Marktwirtschaft getragen werden und nicht per Definition in riesigem Ausmaß und auf Ewigkeit Aktivitäten des Staates sein müssen. Das heißt, gerade deswegen, weil wir auch marktnahe Bereiche abgeben, hat sich eine größere Dynamik überhaupt im Bereich von Forschung und Entwicklung ergeben, und das ist das Entscheidende für die Zukunft unseres Staates, für die Wirtschaft, die von diesen Aktivitäten profitiert, die geradezu eine gewisse Grundlage für die Dynamik der Wirtschaft darstellen.
Wenn, verehrte Kollegin Rust, jemand so viel Technikfeindlichkeit hier in den Raum hinein äußert,
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so muß ich denjenigen eigentlich fragen, woher die
Arbeitsplätze und das Bruttosozialprodukt kommen
sollen, von dem Sie immer soviel erwarten. Meine Erinnerung geht dahin, daß das Bruttosozialprodukt immer mehr durch technikorientierte und technikfundierte Berufe und Zweige geschaffen wird und nicht durch die anderen. Wer gerade so hohe Ansprüche an das Sozialprodukt stellt, der müßte eigentlich, wenn er in seiner Logik verbliebe, diesem Bereich mehr Aufmerksamkeit schenken, damit die Beschäftigung, die Sie wollen, die Sicherheit der Renten,
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das üppige soziale Netz und vieles andere mehr finanziert werden kann. Nur auf dem Weg über Technik, die hier nicht ihre Unterstützung erhält, ist dies zu erreichen.
Wenn von falschen Prioritäten die Rede ist, dann muß ich das auch zurückweisen, weil es faktisch nicht stimmt. Die wesentliche Priorität liegt derzeit neben Raumfahrt, neben Elektronik, neben Klimaforschung, Umweltschutz bislang im Bereich der Energiepolitik. Hierzu muß ich doch feststellen, daß offensichtlich das Erinnerungsvermögen auf seiten der SPD sehr schlecht geworden ist, denn ich gehörte diesem Haus auch schon mal an, als gerade die Projekte, die Sie alle beklagen und wo Sie den Einstieg in die Kernenergie jetzt kritisieren, mit Ihrer Zustimmung geschaffen worden sind. Das ist sogar in Ländern der Fall, die immer von Sozialdemokraten regiert wurden.
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Wir müssen doch mal „Butter bei die Fische tun" : Der Hochtemperaturreaktor, der Schnelle Brüter, die ganze Kernenergieforschung sind Produkte aus einer Regierungszeit, in der Sie maßgeblich waren und den Kanzler gestellt haben.
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- Das ist nicht der Schnee von gestern. Es muß sich jemand mal wegen seiner Glaubwürdigkeit abfragen lassen, der so mit Hurra in eine Entwicklung hineingeht und nachher nicht mehr dabeigewesen sein will. Wie soll ich denn jemandem glauben, der Politik mit solchen Schlangenlinien macht? Wenn er heutzutage neue Vorschläge macht, dann muß ich drei Fragezeichen machen und sagen: Das Ganze kann nicht recht seriös sein, wenn Sie sich hinterher von Ihren eigenen Errungenschaften so distanzieren.
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Wer für die Klimaforschung und gegen die Gefahren des Ozonlochs etwas tun will - da sind wir auf Ihrer Seite - , der kann nicht nur das Hohe Lied der Kohle singen.
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Das ist vollkommen klar. Er wird wohl mit den Realitäten der Kernenergienutzung auf absehbare Zeit zu leben haben, wie es auch andere Staaten, auch sozialistischer Prägung, zu tun haben. Er wird Energien
darauf zu verwenden haben, wie man durch rationelle Energieverwendung den Energiebedarf reduziert und wie man auch den Anteil der regenerativen Energien stärkt. Just das haben wir auch in diesem Haushalt gemacht. Hier wurde gesagt, daß die nichtnuklearen Energien verkümmert sind, und das ist eine Aussage, die Sie präziser fassen müssen. Teile der Kohleforschung sind reduziert worden, und das ist auch richtig so, wenn man an die klimatischen Auswirkungen denkt. Die regenerativen Energien sind in diesem Haushalt, den wir unterstützen, gesteigert worden.
Ein letzter Gedanke. Es scheint so zu sein - die FDP hält das für berechtigt - , daß der Anteil der Luft- und Raumfahrtforschung und -entwicklung in Zukunft steigen wird. In der Linie ist das wohl richtig, aber wir müssen sehr darauf achten, daß erstens die nationale Nutzendefinition wirklich sorgfältig erfolgt und daß es keine Überschneidungen und Doppelarbeiten gibt. Es muß ein klares Ziel vorhanden sein. Zweitens müssen wir darauf achten, daß das zielgerichtete Management für solche Luft- und Raumfahrtaktivitäten auf der Höhe der Zeit ist. Ich meine, daß die Raumfahrtagentur DARA eine richtige Idee ist. Sie muß aber so konstruiert werden, daß sie ein leistungsfähiges Management im Blick auf die riesigen anstehenden Aktivitäten hat.
In diesem Sinne stimmen wir dem vorliegenden Haushalt zu, weil es ein zukunftsorientierter Haushalt ist.
Ich bedanke mich.
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