Eva Bulling-Schröter (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bundesregierung will noch in diesem Monat, also ganz
schnell, ein Energiepaket, von dem sie behauptet, es
würde die Erreichung der Klimaziele befördern, durchpeitschen. In Wirklichkeit geht es vor allem um eine
Laufzeitverlängerung von AKWs
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und die Profite der großen Energiekonzerne, aber nicht
vordringlich um die Klimaziele.

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Wenn man die Anträge der Fraktionen der SPD, der
Linken und der Grünen liest, stellt man fest: Es besteht
große Einigkeit. Die Notwendigkeit, zu handeln, wird
erkannt.

Ich stelle noch einmal die Frage: Warum brauchen wir
ein Klimaschutzgesetz? Wir brauchen es, weil momentan die Klimaschutzziele von der Regierung geändert
werden können, da sie nicht gesetzlich festgeschrieben
sind.

Immer wird so toll über Selbstverpflichtungen gesprochen. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Selbstverpflichtung eingehalten wurde. Ich möchte Sie daran
erinnern, dass die Selbstverpflichtung 2005, die eine Reduktion um 25 Prozent beinhaltete, auch nicht erfüllt
wurde.

Warum brauchen wir dieses Gesetz? Abweichungen
bleiben folgenlos. Zwischenziele müssen überprüfbar
werden. Wir müssen früh genug, wenn das nicht funktioniert, die Notbremse ziehen können. Das halte ich für
dringend notwendig. Darin sind wir uns einig.

Jetzt komme ich zum Ansatz der Linken. Dabei zeige
ich auch einige Differenzen auf. Der Wissenschaftliche
Beirat Globale Umweltveränderungen hat Konzepte dargestellt. Wenn jeder Mensch auf der Welt die gleichen
Rechte auf Emissionen hätte, hätte Deutschland bei
gleichbleibenden Emissionen ab 2010 in zehn Jahren
sein klimaverträgliches Budget verbraucht. In der EU
würde das zwei Jahre später passieren. Ich spreche von
den Pro-Kopf-Zahlen.

Das heißt, die Industrieländer brauchen ambitionierte
Sparziele. Wir, die Linken, sagen: Wir müssen den globalen Süden entschädigen, wenn wir über unserem Budget - das ist der Fall - und die Entwicklungsländer unter
ihrem Budget bleiben. Das ist auch der Grund, weshalb
die Linke in ihrem Entwurf für das Klimaschutzgesetz
Transfergelder an Entwicklungsländer vorschreibt. Denn
unsere nationalen Einsparziele sind nur gerecht, wenn
die ärmeren Länder den Deal akzeptieren. Das kostet
Geld.

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Wie wichtig das ist, zeigt das Trauerspiel um das ITTYasuní-Projekt in Ecuador. Der Plan: keine Zerstörung
des Regenwaldes in der Region und kein Abbau von
Erdöl, dafür aber ein Ausgleich der Industriestaaten.
Übersetzt heißt das: Der Norden bezahlt ein armes lateinamerikanisches Land für einen Teil der Exportverluste und zugleich für den Schutz von Klima und Biodiversität, also Artenschutz.

Alle Fraktionen waren in der letzten Legislaturperiode dafür, haben das unterstützt und Signale gesetzt.
Das war auch noch letzte Woche beim Besuch der


ecuadorianischen Umweltministerin der Fall. Aber der
Entwicklungsminister, Herr Niebel, will die Gelder streichen.

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Die Umweltministerin wurde nicht einmal von Herrn
Niebel empfangen, sondern nur von einem Abteilungsleiter des BMZ. Das finde ich schäbig.

Genau so organisiert man auf internationaler Ebene
Blockaden zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Das ist ein Beispiel dafür. Das ist der Weg, wie internationale Klimaverhandlungen gegen die Wand gefahren werden. Ich warne davor.

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Natürlich haben wir die Pflicht, zu Hause ambitionierte Einsparziele zu erreichen. Da gibt es eine Menge
Luft. Da können wir sehr viel tun. Denn die Frage ist:
Sind wirklich 40 Prozent bis 2020 für Deutschland angemessen? Das gilt auch für das magere EU-Ziel von
20 Prozent.

Krisenbedingt ist der Ausstoß von CO2 gesunken. Die
Zahl liegt bei fast minus 30 Prozent in Deutschland; in
der EU beträgt sie minus 17 Prozent. Das heißt, der Anteil regenerativer Energien wächst noch schneller - das
wollen wir -, als wir erwarten.

Die EU sagt dazu, man brauche ein anspruchsvolleres
Ziel. Die Kosten dafür lägen niedriger, als vor der Krise
errechnet wurde. Deshalb sagen wir: Wir brauchen dieses Ziel. In Deutschland sollten wir über 50 Prozent und
in der EU - das sagte auch Herr Jung - über 30 Prozent
reden. Ich denke, darüber können wir uns relativ schnell
einigen.

Jetzt zum SPD-Antrag: Darin steht, dass die Emissionsminderung im Inland stattfinden solle. CDM und JI
- das sind internationale Projekte in anderen Ländern,
für die es Zertifikate gibt - seien zur Ergänzung da. Jetzt
würde ich gerne wissen, was das heißt.

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Was meinen Sie damit? Das hat nämlich eine starke Auswirkung auf die Erfüllung der Minderungsziele. Deshalb
meinen wir: Dort dürfen Sie nicht unklar bleiben.

Deutsche Unternehmen können sich vom nationalen
Klimaschutz freikaufen, wenn sie CO2-Gutschriften aus
dem Ausland vorweisen. Das ist inzwischen bekannt und
ginge auch in Ordnung, wenn dahinter tatsächlich Klimaschutz stehen würde. Ich denke, das meinen Sie auch.
Die Hälfte der Zertifikate ist aber heiße Luft. Dadurch
wird der Klimaschutz hier im Land aufgeweicht.

Das ARD-Magazin Monitor hat über HFC-23-Projekte berichtet. Dabei geht es um Abfallprodukte aus der
Kältemittelherstellung. Damit wird getrickst. Sie werden
auf Halde produziert, damit der Klimakiller als Nebenprodukt wieder vernichtet wird. Dafür gibt es eben
diese Emissionszertifikate. 19 Chemieunternehmen auf
der Welt - meist in China und Indien mit Investoren aus
Europa und Japan - arbeiten daran. Aus diesen wenigen
Anlagen stammt - das ist eigentlich unglaublich; ich
nenne jetzt noch einmal die Zahl - die Hälfte aller weltweit gehandelten Emissionszertifikate.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns also noch
einmal intensiv darüber reden, was wir hier wirklich
wollen; denn so hat das keinen Sinn.

Ich komme zum Schluss. Wir haben im Umweltausschuss über Peak Oil gesprochen. Dabei haben wir darüber gesprochen, welche Auswirkungen das haben
wird. Das müssen wir weiter tun.

In der vorherigen Debatte haben wir gerade gehört:
Es ist wieder ein Soldat in Afghanistan gestorben. - Ich
meine, wir sollten darüber diskutieren:

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Regenerative Energien tragen zum Frieden bei. Kriege
werden um Öl und um natürliche Ressourcen geführt.

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Es gab einen Bundespräsidenten - er ist zurückgetreten -,
der gesagt hat: Aus wirtschaftlichen Gründen werden
Kriege geführt. - Das hat er gesagt, auch wenn Sie das
leugnen. Auch aus diesem Grund müssen wir mehr Klimaschutz betreiben. Die Gelder für die Kriege könnten
auch dort gut investiert werden.

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