Hans-Peter Voigt (NA), 1993-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Entschließungsantrag zum Zwischen- und Endbericht der Enquete-Kommission „Gefahren von Aids und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung". Beide Berichte sind im Laufe der letzten Wahlperiode mit einer Reihe von Empfehlungen dem Deutschen Bundestag übergeben worden.
Die Enquete-Kommission wurde eingerichtet, weil durch eine kontroverse öffentliche Diskussion das Thema Aids breite Teile der Bevölkerung verunsicherte. Eine neue Krankheit mit bis dahin unbekannten Übertragungswegen füllte zu jenem Zeitpunkt die Schlagzeilen. Viele gerufene und ungerufene Experten meldeten sich zu Wort und versuchten, mit Halbwissen und gezielten Desinformationen die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Sie erreichten damit eine Verunsicherung der Bevölkerung, wie wir sie im Zusammenhang mit einer Krankheit in den letzten Jahrzehnten nicht mehr erlebt hatten. Aids wurde zu einem Politikum.
In dieser Vielfalt verwirrender Stimmen hatten es die Mahner aus dem Bereich der seriösen Wissenschaft, die wirklich kenntnisreichen Ärzte und Sozialwissenschaftler, schwer, sich Gehör zu verschaffen.
Ich glaube, es ist der Enquete-Kommission gelungen, durch sachliche Arbeit, durch Einbinden des Sachverstandes aus den verschiedensten Wissenschaftsbereichen deutlich zu machen, welche Strategie zur Bekämpfung, Eindämmung, Linderung und Behandlung von HIV und Aids für die Zukunft sinnvoll und erfolgversprechend ist.
Während der Arbeit der Enquete-Kommission gab es eine enge Kooperation der Länder und der Bundesregierung mit der Enquete-Kommission. So wurden die Aussagen und Stellungnahmen Betroffener, in der Prävention und Betreuung engagierter Laien, auf die HIV-Infektion und Aids spezialisierter Ärzte und der gesamten Wissenschafts-Community schnell in politisches Handeln umgesetzt.
Als Fazit läßt sich feststellen, daß alle damals im Bundestag vertretenen Parteien die Überzeugung teilten, daß der Prävention eindeutig Vorrang vor restriktivem staatlichem Handeln einzuräumen sei. Der Enquete-Bericht bestätigt in vielen einzelnen Punkten die Politik der Bundesregierung und der Länder im Umgang mit der HIV-Infektion und der Krankheit Aids.
Ich bin fest davon überzeugt, daß die massenmediale Aufklärung in Kombination mit der zielgruppenspezifischen Prävention und der Strategie, möglichst

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viel personale Kombination, persönliche Gespräche im Bereich der Hauptbetroffenen zu organisieren, dazu geführt hat, daß wir im Vergleich mit anderen Ländern niedrigere Zuwachsraten bei den Neuinfektionen haben.
Die Analysen der Präventionsmaßnahmen des letzten Jahrzehnts zeigen eindeutig: Der größte Erfolg ist dort zu erzielen, wo es gelingt, die Kompetenz von Laien durch die Organisation von Selbsthilfegruppen einzubinden, wo die Kommunikationsstrukturen der jeweiligen Betroffenengruppen genutzt werden, wo die Verhütungsbotschaften und die Präventionsinhalte in der Sprache der jeweiligen sozialen Gruppen vermittelt werden.
Wenn ich die Zuwachsraten aus dem Jahre 1992 mit denen von 1987 vergleiche, kann ich feststellen, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Zuwachsraten pro Jahr an Aidsfällen etwa gleichgeblieben sind, während sie sich in der Schweiz, in Frankreich und in Spanien verdoppelt haben. In Italien sind sie sogar um das Dreifache gestiegen.
Derartige Zahlen dürfen nicht dazu führen, daß man sich auf den Ergebnissen ausruht; aber sie belegen, daß die Bundesrepublik Deutschland in ihrem Präventionsansatz richtig gelegen hat und einen erfolgversprechenden Weg gegangen ist.
Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf die Prävention und auf das Thema „Aids und die Dritte Welt" konzentrieren. Zu Fragen des Krankheitsbildes und dem Problem HIV-infizierter Bluter wird mein Kollege Herr Dr. Altherr sprechen.
Erstens. Zur Prävention bei Heterosexuellen: In der Vergangenheit hat in der ärztlichen Praxis so gut wie keine Präventionsarbeit, bezogen auf HIV und Aids, stattgefunden. Die normale ärztliche Praxis ist stark im kurativen Bereich engagiert; Gesundheitsförderungsmaßnahmen spielen eine untergeordnete Rolle. Hier sehe ich einen sehr wichtigen Ansatzpunkt. Die Bundesärztekammer ist aufzufordern, verstärkt Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten, durch die der Arzt motiviert wird, Gespräche über die Verhütung von HIV-Infektionen mit seinen Patienten zu führen.
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Der Arzt muß den Menschen deutlich machen, daß sie eine Eigenverantwortung für ihre Gesundheit, für ihr zukünftiges Leben und das ihrer Partner und für die Abwehr von Gefahren tragen. Der Arzt muß lernen, den Sextouristen anders anzusprechen als den bisexuellen Mann, die Alleinstehenden oder die vorübergehend getrennt Lebenden.
Zweitens. Prävention bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen: Die HIV-Prävention in den Bereichen Schule, Berufsschule, außerschulische Jugendarbeit, Arbeitswelt sowie Bundeswehr und Zivildienst muß in eine ganzheitliche Gesundheitsförderungsstrategie, bei der Aids nur eines von vielen Themen ist, eingebunden werden. Jugendliche sind heute stark verunsichert. Obwohl sie durch Aids nicht mehr gefährdet sind als ältere Menschen, werden sie häufig zur Hauptbetroffenengruppe erklärt.
Dem jungen Menschen sollte zunächst eine an der Realität orientierte Beschreibung der echten Bedrohung gegeben werden, um einer diffusen Aidsangst entgegenzuwirken. Bei der Information über die Übertragungswege einer HIV-Infektion und über ein angemessenes Vermeidungsverhalten müssen auch die grundsätzlichen Probleme angesprochen werden, die gerade junge Menschen bei der Gestaltung der Sexualität haben.
Drittens. Prävention bei Frauen: Die deutliche Zunahme der Zahl von mit HIV infizierten Frauen in den letzten Jahren - nicht nur in der Bundesrepublik, sondern weltweit - rechtfertigt besondere Präventionsstrategien für Frauen. Sie sind allerdings mit besonderer Behutsamkeit zu entwickeln. Es muß der Eindruck vermieden werden, daß Frauen zu einer neuen Hauptbetroffenengruppe erklärt werden, daß neue Diskriminierungsstrategien entstehen.
Viertens. Prävention in den neuen Bundesländern: In den jungen Bundesländern ist die epidemiologische Situation noch sehr günstig. Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um die Ausbreitung von HIV-Infektionen zu verhindern. Arbeitslosigkeit, Angst, Unsicherheit, Unzufriedenheit und Aggressivität können leicht zum Motor eines nicht gewollten Anstiegs der Zahl von HIV-Infektionen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme jetzt zu einem weiteren, in meinen Augen sehr wichtigen Teil des Berichts der Enquete-Kommission, der leider in der letzten Zeit wenig Beachtung gefunden hat, von dem ich aber glaube, daß er uns in Zukunft ganz entscheidend beschäftigen wird: Es geht um HIV und Aids in der Dritten Welt. Die Anstrengungen zur Bekämpfung von HIV und Aids in den betroffenen Regionen der Dritten Welt müssen auch in Zukunft fortgesetzt und intensiviert werden. Wir müssen uns heute die Frage stellen: Welche zusätzlichen Maßnahmen müssen wir ergreifen, welche Denkansätze für unsere bisherige Strategie müssen wir überarbeiten, um in den Ländern der sogenannten Dritten Welt erfolgreicher gegen Aids vorgehen zu können?
Aids und seine Ausbreitung haben zutiefst und fundamental etwas mit den gesellschaftlichen Bedingungen zu tun, in denen die gefährdeten Gruppen von Menschen leben: Ungerechtigkeit, Benachteiligung, mangelnde Bildung und Armut sind Promotoren der Pandemie. Zu einer gesellschaftlich benachteiligten Gruppe oder am Rande stehenden Gruppe zu gehören erhöht das Risiko einer HIV-Infektion und mangelnder Fürsorge bei einer Aidserkrankung.
Durch Aids ist uns allen deutlich gemacht worden, wie eng der Zusammenhang zwischen Gesundheitspolitik und anderen Politikbereichen gesehen werden muß, welche Ursachen die Ausbreitung einer Epidemie - auch im 20. Jahrhundert, in dem man glaubte, Infektionskrankheiten beherrschen zu können - begünstigen und fördern.
Wir alle mußten erkennen - jeder auf seinem Gebiet: der Politiker, der Wissenschaftler, der Arzt, der Erzieher -, daß wir ein gemeinsames Vorgehen entwickeln müssen. Keiner wird allein erfolgreich sein, allein in seiner Fachdisziplin, in seiner Kultur, in seinem Land und in seiner von eigenen Traditionen geprägten Region. Länder- und fächerübergreifende


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Kooperation ist der Schlüssel für ein gemeinsames erfolgreiches Vorgehen in der Zukunft.
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Wir müssen dem Grundsatz, daß Gesundheit ein Menschenrecht ist und kein Privileg, zum Durchbruch verhelfen. Das ist nur durch eine Allianz aller Kräfte möglich, die sich darum bemühen, den Menschen in den Entwicklungsländern zu echter Selbstbestimmung zu verhelfen.
Einige Bemerkungen zur Situation, zur Pandemie. Im Jahre 1992 hat die Weltgesundheitsorganisation errechnet, daß zwischen zehn und zwölf Millionen Erwachsene und eine Million Kinder durch HIV infiziert und über zwei Millionen Menschen an Aids erkrankt sind, seitdem diese Epidemie Ende der siebziger Jahre begonnen hat.
Afrika ist nach wie vor der am härtesten betroffene Kontinent mit über sieben Millionen Infektionen unter der Erwachsenenbevölkerung; davon entfallen 6,5 Millionen Infektionen auf die Lander südlich der Sahara. Da das Virus in dieser Region primär durch den Sexualkontakt zwischen Mann und Frau übertragen wird, haben wir etwa gleich hohe Anteile der Infizierten bei beiden Geschlechtern.
In Ost-, Zentral- und Südafrika sind in einigen städtischen Zentren bereits ein Viertel bis ein Drittel aller Erwachsenen zwischen 15 und 49 Jahren infiziert. In vielen Städten erwartet man, daß sich die Todesrate innerhalb der sexuell aktiven Bevölkerung im Laufe der neunziger Jahre verdreifachen wird.
In Lateinamerika erfolgt die Übertragung von HIV ebenfalls primär durch heterosexuelle Kontakte. In dieser Region gibt es bereits heute über eine Million Infektionen in der Erwachsenenbevölkerung. Die Entwicklung in Brasilien und in der Karibik ist in hohem Maße beunruhigend.
Die am meisten beunruhigende Entwicklung wird im Augenblick in Süd- und Südostasien beobachtet, wo sich die Epidemie ähnlich schnell entwickelt wie vor zehn Jahren in den Ländern südlich der Sahara. Weit über eine Million Erwachsene sind in dieser Region bereits infiziert, die meisten von ihnen in Thailand, Indien und Burma. Auch hier wird das Virus vor allem durch heterosexuelle Kontakte übertragen, obwohl auch der Drogengebrauch in einigen Gebieten, vor allem im sogenannten goldenen Dreieck, eine große Rolle spielt.
In Anbetracht der Geschwindigkeit, mit der sich die Infektion ausbreitet, und der Bevölkerungsdichte in diesem Teil der Welt zeigen die Vorausschätzungen der Weltgesundheitsorganisation, daß gegen Ende der neunziger Jahre mehr Asiaten pro Jahr neu infiziert werden als Afrikaner.
Einige Bemerkungen zu den Auswirkungen. Schon heute ist die Situation, bezogen auf die Versorgung der an Aids Erkrankten in den Entwicklungsländern - besonders in Afrika -, dramatisch. Die finanziellen Unterstützungen und Haushaltsmittel sind ebenso wie die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems bei weitem überfordert. In den Ländern südlich der Sahara gibt es Krankenhäuser, die zu 70 % mit Aidspatienten belegt sind. Die Kosten für eine Behandlung von Aids liegen bei 100 Dollar, wenn wenig Therapeutika und wenig Fürsorge angeboten werden; bis zu 100 000 Dollar, wenn eine der modernen Medizin entsprechende Behandlung durchgeführt werden soll. Es ist leicht nachzuvollziehen, daß diese Mittel in keinem Land dieser Region zur Verfügung stehen.
Dieses sind die direkten Kosten der Krankheit. Darüber hinaus sind die sozialen und ökonomischen Kosten und Folgen dieser Krankheit zu bedenken. Aids betrifft vor allem die jüngeren und mittelalten Erwachsenen, die zu den produktivsten Kräften innerhalb der Bevölkerung zu rechnen sind. Das sind die Menschen, die als Haupternährer für die Familie gelten, die die Säulen der Gesellschaft sind, die am meisten bereit und in der Lage sind zu arbeiten.
In den Entwicklungsländern bedeutet soziale Sicherheit nicht die Finanzierung durch den Staat, sondern bedeutet, genug Menschen innerhalb der Familie zu haben, die für diese Familie arbeiten, um Lebensunterhalt und Wohnung sicherzustellen. Aids zerstört diese Strukturen mit verhängnisvollen Folgen, von denen somit auch viele Millionen Menschen getroffen werden, die nicht infiziert sind. Die Großfamilien verlieren die Wurzeln ihres Lebens, wenn der Vater oder die Mutter an den Folgen von Aids sterben - und meistens sterben beide etwa zur gleichen Zeit. So sind bereits zwei Millionen Kinder zu Aidswaisen geworden. Weitere acht Millionen Kinder werden bis zum Ende dieses Jahrhunderts folgen.
Ältere Menschen, die ihre erwachsenen Kinder durch Aids verloren haben, müssen den Rest ihres Lebens in Armut und ohne Fürsorge materieller und menschlicher Art verbringen. Sehr häufig haben sie noch die Waisen ihrer eigenen Kinder zu versorgen. Dadurch wird das Familienleben völlig verändert, verbunden mit Unruhe, Unsicherheit und der Aufhebung gewachsener traditioneller sozialer Bindungen.
Durch den Tod von Millionen Erwachsener wird die Gesellschaft nicht nur im kleineren familiären Bereich getroffen. Es werden darüber hinaus die politischen Strukturen verunsichert und ihrer Führungskräfte beraubt. Wichtige Produktivkräfte, die in der Lage gewesen wären, durch ihre Arbeitskraft den niedrigen Wohlstand zu mehren, werden aus diesem Entwicklungsprozeß herausgerissen.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den Ansätzen machen, die wir unterstützen können und von denen ich glaube, daß man durch sie dieser schrecklichen Pandemie begegnen könnte.
Erstens. Die Erfahrungen der letzten Jahre mit Präventionsstrategien unter der Führung der WHO haben gelehrt, daß eine der wichtigsten Voraussetzungen für die HIV-Prävention darin besteht, Safer Sex zu praktizieren. Die Menschen müssen aber auch auf die Gefahren anderer sexuell übertragbarer Krankheiten aufmerksam gemacht werden. Die Vermeidung dieser Krankheiten muß nach meiner Überzeugung zu einem wichtigen Schwerpunkt der jeweiligen Gesundheitssysteme werden. Außer Herpes sind alle anderen sexuell übertragbaren Krankheiten leicht zu diagnostizieren und nicht nur behandelbar, sondern mit Antibiotika auch heilbar. Wir wissen

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heute, daß diese sexuell übertragbaren Krankheiten die HIV-Übertragung erleichtern, und zwar um einen Faktor zehn gegenüber der Situation, bei der wir eine bessere gesundheitliche Ausgangssituation haben, nämlich bezüglich der Transmissionsrate in den Industrieländern.
Zweitens. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre haben wir gelernt, daß die personale Kommunikation, d. h. die Vermittlung von Information und Aufklärung über Aids durch persönliche Ansprechpartner, eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche und zeitstabile Verhaltensänderung ist. Ein Projekt, das in Simbabwe durchgeführt worden ist, bestätigt genau diese Erfahrungen, die auch in den westlichen Industrieländern gemacht worden sind. Bei diesem Projekt in Simbabwe wurden Sexarbeiter, Schauspieler und Musiker als Multiplikatoren für die Gesprächsführung über HIV und Aids geschult. Sie gingen dann hinaus und haben versucht, ihre Erkenntnisse in persönlichen Gesprächen anderen Menschen in ihrem persönlichen und beruflichen Umfeld zu vermitteln. Der Erfolg war außergewöhnlich stark. Es nahm nicht nur die Kenntnis über HIV und Aids zu, sondern 90 % der weiblichen Prostituierten benutzen seitdem Kondome bei ihrer Arbeit.
Drittens. Durch die Organisation von Selbsthilfegruppen in den betroffenen Ländern der Dritten Welt binden wir in die Präventionsarbeit Menschen ein, die in der gleichen kulturellen Umgebung aufgewachsen sind, die die gleiche Sprache sprechen, die die Riten und Gebräuche kennen, die die Wünsche an die Lebenshaltung kennen, die eben aus dem gleichen sozialen Umfeld kommen, in dem die Menschen leben, die angesprochen werden sollen. In Uganda gibt es hierfür erfolgreiche Beispiele.
Viertens. Lassen Sie mich zum Schluß noch den Zusammenhang zwischen der Aidsbekämpfung und der Familienplanung in der Dritten Welt aufzeigen. Aus vielen Bemerkungen haben Sie entnehmen können, wie einschneidend die HIV-Infektion und die daraus resultierende Aidserkrankung für die soziokulturellen Strukturen und die Familienstrukturen in den betroffenen Ländern sind. Es wird damit deutlich, daß alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Bevölkerungspolitik und Familienplanung ergriffen werden, mit den Maßnahmen gegen Aids und dem Aufbau von soliden Gesundheitsstrukturen abgestimmt werden müssen.
Familienplanung in der Dritten Welt und Aidsprävention müssen den Menschen das Rüstzeug vermitteln, mit dem eigenen Körper, mit der Gesundheit umgehen zu lernen. Der wichtigste Gesprächspartner dabei ist die Frau, die zu Selbständigkeit, Bildung und Eigenverantwortung geführt werden muß.
Ihr muß vermittelt werden, daß HIV-Infektion und Aids durch Sexualkontakte übertragbare todbringende Krankheiten sind, daß HIV von der Mutter auf den Fötus und das Kind übertragbar ist, daß die Gefahr, infiziert zu werden, wesentlich größer ist, wenn die Sexualpartner bereits durch andere sexuell übertragbare Krankheiten vorgeschädigt sind, daß bei einer großen Zahl von Geburten ohne vernünftigen Abstand die Gesundheit der Mutter und ihre Abwehrkräfte stark geschädigt sind, daß das persönliche
Wohlergehen durch eine große Zahl von Kindern gefährdet ist und daß Risikoschwangerschaften und ungewollte Schwangerschaften für ihre Gesundheit gefährlich sind.
Ich denke, wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, ob wir nicht durch Umschichtung unserer Haushaltsmittel im Etat für die Entwicklungshilfe wesentlich mehr für die Aktivitäten, die diesen vier von mir zitierten Punkten entsprechen, zur Verfügung stellen.
Viele dieser Überlegungen nimmt eine Resolution auf, die anläßlich der 2. Internationalen Aids-EthikKonferenz als Folgekonferenz in Bonn am 10. und 11. September 1992 verabschiedet worden ist. Diese Konferenz stand unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzlers, der zu Beginn der Konferenz sein Engagement für die betroffenen Länder selbst deutlich gemacht hat. In dieser Resolution heißt es - damit möchte ich schließen -:
Aids ist eine Krankheit, die keine Grenzen kennt. Aids betrifft alle und fordert auch alle zu internationaler Solidarität und Mithilfe heraus. Die bisherigen Entwicklungshilfeleistungen werden durch Aids gefährdet und sind zum Teil bereits zerstört. Eine weitere Destabilisierung der Weltgemeinschaft ist zu erwarten. Die Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe muß zur Erhaltung der Sozialstrukturen beitragen. Wirtschaftliche Strukturanpassungsprogramme dürfen bestehende Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge und -erziehung nicht stören. Der Kampf gegen Aids ist nicht möglich ohne eine alle Sektoren übergreifende Entwicklungsarbeit. Die Regierungen der G-7- und der EG-Länder sollten erkennen, daß es ein ethischer Imperativ ist, die Entwicklungsländer zu unterstützen und ihnen zu helfen, daß globale Solidarität dringend gefordert ist. Aids ist sowohl für die Industrie- als auch für die Entwicklungsländer eine Herausforderung.
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