Strauß (NA), 1973-05-09:
Das mag Ihre Deutung sein. Mir ist nicht einmal die Tatsache bekannt.
Herr Dr. Hahn erklärte mir weiter, er warte in aller Ruhe auf ein Dementi von Bahr und sei jederzeit bereit, seine Veröffentlichung vor jedem Gremium der Öffentlichkeit oder auch vor jedem Gericht in Deutschland und Amerika zu bezeugen.
Nachdem die Bundesregierung - das ist jetzt mein Text - auf die parlamentarischen Anfragen des Kollegen von Wrangel eine Stellungnahme verweigert hat, ist nunmehr etwas Eigenartiges eingetreten.
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- Ich suche keine Krampfpointen wie Sie, Herr Wehner, sondern ich rede in Analysen und Tatsachen und Wertungen.
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- Herr Wehner, Sie sind dafur bekannt - vielleicht haben Sie es nicht anders gelernt -, daß Sie durch verbale Kraftakte den Ablauf einer Parlamentssitzung zu unterbinden, zu stören oder zu beeinflussen versuchen.
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Wir haben das damals zur Sprache gebracht. Der Bundeskanzler hat damals reagiert und ein Treuebekenntnis zum Westen abgelegt, wie ich es hier nochmals formuliert und als glaubwürdig bezeichnet
habe. Herr Bahr hat sich damals nicht gleichzeitig geäußert. Das ist verständlich, weil er in einem ihm durchaus zustehenden Krankheitsurlaub war. Er hat sich aber auch nach seiner Rückkehr nicht geäußert. Herr Bundeskanzler, warum sagen Sie denn nicht, das sei für Sie null und nichtig? Die SPD-Fraktion hat damals empört reagiert: Es gebe diesen Plan gar nicht. Die Existenz des Planes wurde also bestritten. Weiter hieß es, es sei doch unfair, ihn in Abwesenheit des Betreffenden zu erwähnen. Als ob einer, über den man hier spricht, immer anwesend sein müßte! Das ist doch auch in den letzten 20 Jahren nicht immer so gehalten worden.
Jetzt kommt aber das Schönste an der ganzen Sache. Herr Bundesminister Ehmke, der Vorgänger von Bahr, hat die Existenz dieses Planes jetzt nicht nur zugegeben, sondern diesen Plan noch verteidigt. Er hat in der ihm eigenen Weise nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung" - das kennen wir von ihm ja - gesagt: Was ist denn an dem Plan so Besonderes? In diesem Plan komme doch nur der Weitblick von Herrn Bahr zum Ausdruck!
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Nun weiß ich gar nicht mehr, was los ist. Herr Bundeskanzler, gibt es diesen Plan nicht, oder lehnen Sie ihn ab, oder besteht er?
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Etwas, was nicht besteht, kann nicht weitsichtig sein.
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Wenn aber etwas besteht, muß man sich doch damit befassen können.
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- Sie können mich nicht irremachen, auch wenn Sie hier solche Ausdrücke gebrauchen, Herr Wehner. Der Beweis, daß Sie ein schlechtes Gewissen haben, ist die Methode, mit der Sie meine Stellungnahme hier abwürgen zu können glauben.
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Wenn dieser Plan aber nicht existiert, wenn das Ganze also ein Schwindel ist, warum befaßt sich dann der Bundesminister Ehmke damit und nimmt diese Vorstellungen von Herrn Bahr in Schutz und erklärt, sie seien weitsichtig gewesen? Diese Art der Weitsicht geht natürlich auf eine völlig neue Deutung der Begriffe „Weitsicht" und „Weitblick" zurück.
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Man verfährt hier nach der Strategie, dann, wenn man eine Mehrheit dafür gewinnen kann, jeweils einen Teil der Wahrheit bekanntzugeben und das andere zu leugnen oder im Dunkeln zu lassen.
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Wenn man die nächste Etappe erreicht hat, wird der nächste Teil bekanntgegeben und der Rest vorerst noch im Dunkeln gelassen. Zum Schluß sagt man dann: Wie recht habe ich doch gehabt; ich habe diese Entwicklung schon damals vorausgesagt! - Das ist doch die Methode.
Herr Bundeskanzler, hier sollten Sie ein ganz klares und eindeutiges Wort sagen. Es stehen sich doch ohne jeden Zweifel zwei verschiedene europäische Konstruktionen diametral gegenüber. Auf der einen Seite gibt es den Gedanken einer westeuropäischen Union mit staatenbündischem und später bundesstaatlichem Charakter, mit stärkerer politischer Eigenständigkeit und auch einer stärkeren militärischen Selbstverteidigungsfähigkeit. Das ist das eine Modell. Diese Union ist gegen niemanden gerichtet, weder gegen die Sowjetunion noch gegen die USA. Diese europäische Union könnte ja nach Ihrer eigenen Vorstellung, Herr Bundeskanzler, Bestandteil einer europäischen Friedensordnung werden und gleichzeitig Partner der atlantischen Allianz. Sie haben das ja gesagt. Diese europäische Union muß staatliche Züge aufweisen und darf nicht nur ein lockeres Sammelsurium von erhalten gebliebenen souveränen Nationalstaaten sein.
Daß wir hier kritisch werden und uns hier melden, darf Sie doch nicht wundern. Sie würden es doch genauso machen, wenn Sie in der Opposition wären. Ich erinnere Sie noch einmal daran: Herr Bahr sagte, das Grundgesetz verpflichte einen Bundesminister, zwar mit der DDR, aber noch lange nicht mit jedem Bundestagsabgeordneten zu reden. In der gleichen Sitzung konnte man dann noch vernehmen, es gebe eben Wahrheiten, die man noch im Herzen verschließen müsse und erst bekanntgeben dürfe, wenn die Zeit dafür reif sei, weil eine Mehrheit dafür in diesem Hause vorhanden sei. Ich erinnere weiter daran, daß derselbe Bundesminister Bahr in einem Rundfunk- und einem Fernsehinterview sagte, er sei insoweit deutscher Gaullist, als er die Aufrechterhaltung der nationalstaatlichen Souveränität für eine flexible deutsche Ostpolitik gegenüber einer europäischen Integration für notwendig halte. Das ist doch alles gewesen!
Herr Bundeskanzler, wir sind hier in einem Parlament, in dem hart diskutiert wird. Ich tue dies hart, aber ich tue es nicht - ich bitte Sie, mir das zu glauben - mit persönlicher Gehässigkeit, auch wenn ich deutlich rede. Das mag mich von manchem unterscheiden. Aber wenn Sie glaubwürdig sein wollen, müssen Sie sich von diesem Bundesminister trennen, auch wenn Sie ihn nach Amerika mitnehmen.
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Der letzte Gedanke in diesem Zusammenhang! Herr Bundeskanzler, Sie waren vor einigen Tagen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Es war ein zum Teil günstiger, zum Teil ungünstiger Zeitpunkt. Aber diesem Ihrem Besuch war ein nicht weiter überraschendes Ereignis vorangegangen. Ich glaube, die Mitglieder dieses Hauses, die bei den letzten Debatten zugegen waren, werden sich erinnern, daß ich in diesem Hause zweimal von dem inneren Zusammenhang der Probleme Währungspolitik, Handelspolitik und Verteidigungspolitik gesprochen habe. Ob wir den Zusammenhang sehen oder nicht, ist eine Frage der intellektuellen Kapazität. Die Frage, ob wir ihn durch einseitige Ablehnung verhindern können, möchte ich mit Nein beantworten, wenn nämlich der andere, und zwar unentbehrliche Partner an diesem Zusammenhang festhält.
Sie kennen die Kissinger-Rede, die natürlich eine Nixon-Rede ist; Kissinger ist hier vorgeschickt worden. Diese Rede, diese sogenannte Atlantik-Charta, trägt die Handschrift Nixons. Das ist die Nixon-Doktrin für Europa, ist die Forderung einer Neuregelung der amerikanisch-europäischen Beziehungen, die Sie im Grundsatz verlangt und gefördert haben, Herr Bundeskanzler. Es ist eigenartig, Herr Wehner, daß Sie in diesem Zusammenhang gleich von einem Monstrum gesprochen haben. „Monstrum" kam gleich aus Ihrem Mund.
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- Es ist doch bei meiner Wertschätzung für Sie unmöglich, daß sie nicht drankommen.
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Als „Skizze eines Monstrums" hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion den Vorschlag des amerikanischen Präsidentenberaters bezeichnet, gemeinsam mit den europäischen Verbündeten eine neue Atlantik-Charta zu formulieren.
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- Monstrum und Pfannkuchen sind mir noch in keinem Kochbuch als Synonyme begegnet.
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Natürlich haben der Wandel der Zeit, die weitere Entwicklung, die Veränderung der Verhältnisse, die wirtschaftliche Erstarkung der Europäer, die inneramerikanischen Probleme eine Neuregelung der transatlantischen Beziehungen erforderlich gemacht. Ob wir das sehen oder nicht, ändert doch an den Tatsachen nichts.
Herr Bundeskanzler, Sie sind in einem Teil der Presse als der selbstbewußte, zuversichtliche Staatsmann eines wieder gestärkten europäischen Selbstbewußtseins gefeiert worden.
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- Ich sage ja nichts dagegen. Ich bin der allerletzte, der Unterwürfigkeit unter die Amerikaner jemals praktiziert hätte oder hie gar etwa vorschlagen würde. Aber wir können einmal an der Tatsache nicht vorbeigehen, daß die Amerikaner die Einheit dieser Problematik betont haben und eine neue Atlantik-Charta verlangen, die man nicht etwa als „Monstrum" abtun kann, Herr Wehner. Zweitens gibt es die Tatsache, daß der Bundeskanzler den Sinnzusammenhang - vielleicht war
es nur eine taktische Phase - abgelehnt hat. Drittens die Tatsache, daß gleichzeitig Nixon in seinem Bericht den Europäern Eigensucht vorgeworfen und eine größere Bereitschaft verlangt hat, die anstehenden Fragen der Währungs- und der Handelspolitik und damit auch der Finanzierung der Verteidigungspolitik in Kompromissen zu lössen.
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- Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Wehner! Das ist doch ein unmöglicher Stil, im Parlament in dieser Weise zu verfahren, wenn man von einem so ernsten Problem spricht, von dem unsere Freiheit und das Überleben der nächsten Generation abhängen!
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Warum sage ich das, Herr Wehner? Durch meine Ausführungen zieht sich - fassen Sie das als Sympathieerklärung auf - ein roter Faden. Ich sage es, weil nämlich eine Politik, die es versäumt, diesen Zusammenhang zu erkennen, sich auf diesen Zusammenhang einzustellen, diesem Zusammenhang mit ehrlicher Glaubwürdigkeit Rechnung zu tragen, über kurz oder lang jeden amerikanischen Präsidenten zu Reaktionen veranlassen wird, die eine stärkere Drift zwischen Europa und den USA, ein Auseinandertreiben der beiden großen Teile des Bündnisses zwangsläufig heraufbeschwören würde. Wenn diese Drift eintritt, dann würden die Neutralisten mit ihrem Europaplan im geistigen Marschgepäck das als möglichen Vorwand benutzen, um diese Konstruktion durchsetzen zu können, und darum reden wir heute darüber.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist, soweit es in der gegebenen Zeit möglich war, der Versuch, nicht den Grundvertrag mit seinen Bestimmungen im einzelnen zu definieren und zu analysieren, sondern ihn in den Gesamtzusammenhang der sowjetischen Politik, in den Gesamtzusammenhang unserer Politik, der europäischen Politik, der europäisch-amerikanischen und atlantischen Politik und in einen gewissen globalen Zusammenhang zu stellen. Wenn man hier das System der kleinen menschlichen Erleichterungen und Freiheiten, aus dem reichhaltigen Schatz geraubter Freiheiten und Rechte widerrufbar gestattet, trotzdem von uns natürlich begrüßt, in ein Verhältnis zu den großen politischen Dimensionen setzt, die im Vertragstext selbst geregelt werden, dann bitten wir um Verständnis, daß wir - nicht weil wir nein sagen, wenn die Regierung ja sagt, oder umgekehrt - diesem Grundvertrag nicht zustimmen können. Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung hätte nach dem Grundsatz eines bekannten Sprichworts handeln sollen:
Gott gebe uns die Gelassenheit, Dinge, die wir nicht ändern können, so hinzunehmen, wie sie sind, er gebe uns die Kraft, Dinge zu ändern, die wir ändern können, und er gebe uns die Weisheit, beides voneinander zu unterscheiden.
Weil die Bundesregierung nicht die Weisheit hatte,
voneinander unterscheiden zu können, was man als
unabänderlich hinnehmen muß und was man als änderbar anpacken kann, sagen wir nein zu diesem Grundvertrag.
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