Rita Grießhaber (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine seltsame Arbeitsteilung: Die Ministerin diagnostiziert Mängel, und die Opposition macht sich daran, Vorschläge für die gesetzgeberische Abhilfe einzubringen.
({0})
Die Feststellung von Frau Nolte - ich zitiere - „die meisten Mütter in Deutschland müssen durch die Geburt ihres Kindes Rückschläge in ihrer beruflichen Entwicklung hinnehmen" können wir wohl alle unterschreiben. Nur, auf der Regierungsseite wird keinerlei Konsequenz daraus gezogen. Deswegen dürfen wir uns hier jetzt mit den praktischen Vorschlägen der Opposition befassen.
Die Regierung hat der Diskussion über das Thema Erziehungsgeld anscheinend ein langsames Auslaufen verordnet. Von politischer Aktivität keine Spur. Frau Eichhorn, wann die Kassen so gefüllt sein werden, daß Sie in dieser Hinsicht etwas verbessern können, steht wohl in den Sternen.
Statt dessen streiten sich mehr oder weniger zuständige Herren in letzter Zeit heftig darüber, ob die Rente auf Grund der Erziehungsarbeit als versicherungsfremde Leistung zu bewerten ist. Oder sie denken sich mit wundersam zur Verfügung gestellten Mitteln neu zu gründende Familienkassen aus. Der konkrete Verbesserungsbedarf an bestehenden Gesetzen wird über diese hochtrabenden Ideen gern vergessen. Dabei gibt es vieles, was an Erziehungsgeld und sogenanntem Erziehungsurlaub verbesserungsbedürftig und verbesserungsfähig ist.
Was die Anerkennung von Erziehungsarbeit nicht erst zum Zeitpunkt der Rente, sondern schon zur Zeit, in der das Geld für die Kinder dringend benötigt wird, angeht, sieht es nicht gut aus. Seit der Einführung des Erziehungsgeldes im Jahre 1986 - Frau Wester hat es vorhin auch noch einmal gesagt - sind die Einkommensgrenzen nicht mehr dynamisiert worden. Die Lebenshaltungskosten der Familie sind jedoch nicht geringer geworden. Aber weil die EinRita Grießhaber
kommensgrenzen nie angehoben wurden, haben immer weniger Familien Anspruch auf die volle Summe des Erziehungsgeldes. Im Klartext heißt dies: Die Regierung läßt eine familienpolitische Leistung, auf die sie - Frau Eichhorn, Sie haben es vorhin noch einmal betont - bei der Einführung zu Recht einmal sehr stolz war, einfach ins Leere laufen und abbröckeln.
In allen gesellschaftlichen Bereichen wird von allen mehr Flexibilität gefordert. Es gibt hier keine Arbeitsmarktdebatte ohne Aufforderung an die Arbeitnehmerinnen, flexibler auf die Anforderungen der Wirtschaft zu reagieren. Überall werden bedarfsgerechte Lösungen verlangt, nur dieser sogenannte Erziehungsurlaub soll so starr bleiben, wie er einmal eingeführt wurde. Seit Jahren wird in den gesellschaftlichen Gruppen, in den Gewerkschaften, in den Parteien diskutiert, wie die Attraktivität des Erziehungsurlaubs auch für Männer erhöht werden kann. Bis jetzt gibt es keine greifenden Vorschläge, die die Zurückhaltung der Männer wirklich aufbrechen könnten.
({1})
Von der Regierungsseite gibt es nur Schweigen. Zwar durfte die Ministerin vor gut einem Jahr äußern, daß nach ihren Vorstellungen das dritte Erziehungsurlaubsjahr auch beim Schuleintritt eines Kindes in Anspruch genommen werden könnte; der Rest der Koalition konnte sich das aber anscheinend gar nicht vorstellen, denn nach diesen Äußerungen ist nichts passiert. Wenn ich Frau Eichhorn richtig verstanden habe, dann ist die Situation so, daß alles bleiben muß und daran nicht gerüttelt werden darf.
({2})
Noch ein paar Worte zum Antrag der SPD. Wir sind uns einig, daß Ihr Antrag, genau wie unserer, ein Einstieg in die Verbesserung des Erziehungsgeldgesetzes sein soll, auch wenn wir sehr unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Sie stellen die partnerschaftliche Teilung in den Vordergrund, wir die zeitliche Flexibilisierung, die unseres Erachtens eine wesentliche Rolle spielt.
Was die Verteilung der acht Jahre auf das Zeitkonto angeht, Frau Wester, so ist die Befürchtung nicht zutreffend, daß man im Fall der Verteilung der drei Jahre auf die acht Jahre - in welcher Form auch immer - acht Jahre draußen ist. Von daher sind Ihre Befürchtungen an dieser Stelle wirklich unbegründet.
({3})
Was die anfänglichen Einkommensgrenzen betrifft, so fühlen wir uns mit dem Bundesrat in guter Gesellschaft. Allerdings finde ich es schade, daß Sie sich beim Zeitrahmen auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes beschränken und die Bezugsdauer nicht auf drei Jahre erhöhen wollen.
Worin ich Ihnen nicht folgen kann, ist - obwohl mir die arbeitsmarktpolitische Intention durchaus sehr sympathisch ist -, daß Sie sozusagen eine Beschleunigungsprämie einführen. Das heißt, daß Sie die Mütter zusätzlich finanziell belohnen, die einen möglichst kurzen Erziehungsurlaub nehmen. Das mag den Wiedereinstieg erleichtern, hat aber mit der Anerkennung von Erziehungsarbeit nicht mehr viel zu tun.
Wir finden, daß erziehende Mütter wie Väter die Möglichkeit haben sollten, sich in den ersten acht Lebensjahren ihres Kindes insgesamt drei Jahre für Erziehungsarbeit freistellen zu lassen. Lassen wir doch die Eltern selbst entscheiden! Lassen wir ihnen die Möglichkeit, sich die Zeit so einzuteilen, wie sie es für ihre Kinder und für sich als nötig erachten! Ich glaube, daß Eltern dies in der konkreten Situation besser entscheiden können als der Gesetzgeber pauschal für alle.
Wir wollen, daß Erziehungsarbeit endlich die gesellschaftliche Anerkennung erhält, die sie verdient. Dazu gehört für uns unabdingbar auch eine bessere rentenrechtliche Absicherung. In der Diskussion über die Weltfrauenkonferenz in Peking ist von Koalitions- und auch von Ministerseite mehrfach betont worden, daß die Anerkennung von Erziehungsjahren bei der Rente von 75 auf 100 Prozent angehoben werden soll. Ich bin gespannt, ob das kommt. Dabei haben Sie in dieser Angelegenheit meine volle Unterstützung.
Was mir die ganze Diskussion über den Stellenwert von Erziehungsarbeit zeigt, auch wenn diese Diskussion von den Frauen geführt wird, ist, daß bei uns die Politik immer noch viel zu stark von Vätern und Großvätern geprägt ist, die sich selbst nie direkt um ihre Kinder gekümmert haben; denn wer sich selbst als gesund, mobil, voll einsatzfähig und mit allen Überstunden dieser Welt belastbar erlebt und dabei verdrängt, daß dahinter die andere Hälfte der Gesellschaft lautlos und weitgehend unbezahlt die notwendige Zuarbeit leistet, verliert den Maßstab für eine humane Gesellschaft. Wer nur noch in Kategorien der Senkung von Lohnkosten und Sozialabbau denkt, unterhöhlt die Grundlagen unserer Gesellschaft und riskiert die Zukunft.
„Kinder haben die Leute immer" - das war vielleicht einmal zu Adenauers Zeiten so, von dem der Ausspruch stammt. Wir hier sind aber von der politischen Seite gefordert, dafür zu sorgen, daß ein Leben mit Kindern heute nicht zum Armuts- bzw. Arbeitsplatzrisiko erster Klasse wird.
Vielen Dank.
({4})