Hermann Otto Solms (NA), 1996-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu Ihnen, Herr Verheugen: Das Demonstrationsrecht und die freie Meinungsäußerung sind zwei der Grundrechte unserer Verfassung. Kein Mensch bestreitet das. Natürlich darf in Deutschland jeder demonstrieren und seine Meinung äußern,
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aber - ({1})
Aber Sie haben mehr zu tun, als nur Ihre Meinung zu äußern: Sie sitzen im Deutschen Bundestag, und Sie stellen eine große Zahl der Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland. Da reicht es nicht, nur zu reden. Sie müssen handeln, und zwar
mithandeln, damit die finanzielle Basis unseres Gesamtstaates wieder gesichert wird.
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Den Streikenden ist auch zu sagen: Natürlich dürft ihr streiken und eure Interessen vertreten. Die Sparzwänge aber, die wir in der Bundesrepublik haben, könnt ihr nicht wegstreiken. Sie sind nun einmal da. Sie lassen sich errechnen, und daran kommt niemand vorbei.
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Das Programm für Wachstum und Beschäftigung ist ja nur Teil einer Gesamtstrategie zur Erneuerung der Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland.
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Aber es ist ein zentraler Ansatz. Wer den Vorwurf erhebt, das sei ein Sparpaket, hat das nicht verstanden. Natürlich gehört Sparen dazu. Aber es gehören auch - das ist noch wichtiger - strukturelle, dauerhaft wirkende Veränderungen dazu. Das ist in dem Paket enthalten, beispielsweise durch die Änderung der Lohnfortzahlung oder des Kündigungsschutzes.
Das wird beispielsweise aber auch durch die Unternehmenssteuerreform verwirklicht, die Sie seit Jahren blockieren; diese wird in diesem Jahr hoffentlich vollendet. Das wird des weiteren durch den Haushalt 1997 und die mittelfristige Finanzplanung vollzogen, die auch zu Korrekturen an den Strukturen führen werden. Das soll - das ist besonders wichtig - durch die grundlegende Reform des Einkommensteuersystems und der Rentenversicherung verwirklicht werden.
Wer an diese Aufgaben nicht herangeht, wer dazu zu feige ist, der läßt eben die Entwicklung laufen. Meine Damen und Herren, wer auf der Bremse steht, hat selten ein Rennen gewonnen. Das wird Ihnen auch so gehen.
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Sie werden weiterhin im Bremserhäuschen sitzen bleiben.
Es gibt halt Binsenwahrheiten in der Volkswirtschaft.
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Am Sparen kommt man nicht vorbei, weil die Verschuldung die nachfolgenden Generationen überlastet.
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Die Schulden von heute, Herr Fischer, sind die Steuern von morgen. Deswegen müssen Sie jetzt sparen.
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Die Abgaben und Steuern müssen jetzt gesenkt werden; denn das ist die Voraussetzung für Wachstum und für mehr Arbeitsplätze.
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Es geht ja nur um eines: Es geht darum, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, und um nichts anderes.
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Es gibt keine sozialere Politik - das habe ich hier schon häufig gesagt - als eine Politik, die den Menschen, die Arbeit haben wollen,
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hilft, Arbeit zu bekommen,
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die die Menschen in die Lage versetzt, ihr Leben aus eigener Arbeit zu bestreiten und zu finanzieren, damit sie nicht abhängig sind von den Wohltaten staatlicher Organisationen.
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- Schulden, das ist ein wichtiges Thema.
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- Sie - genauso wie der Herr Lafontaine - tun so, als wäre 1989/90 nicht ein epochemachendes Ereignis eingetreten.
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1989 waren wir beim Bund mit der Staatsverschuldung nahezu auf Null. Wir hatten einen sehr hohen Beschäftigungsgrad; wir hatten 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Dann kam die deutsche Einheit und als Folgewirkung der deutschen Einheit die Globalisierung der Märkte mit all ihren Belastungen. Das kann man nun nicht wegreden.
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Der Herr Ministerpräsident Lafontaine hat in dieser Woche - ich hoffe, Sie haben es gelesen, Herr Fischer - einen interessanten Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben mit der Überschrift: „Standortwettbewerb kann nicht die Lösung sein."
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Ich habe den Artikel zweimal durchgelesen; denn ich wollte genau herausfinden, was er damit eigentlich meint.
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Die Quintessenz ist ganz einfach: Wir dürfen überhaupt nichts ändern; denn die Globalisierung der Märkte und ihre Folgen liegen in der Verantwortung der anderen Länder; diese müssen sich anpassen.
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Wir sollen unsere Standards erhalten. Wir sollen überhaupt nichts ändern. Die anderen Länder müssen sich ändern; die machen es falsch, wir machen alles richtig. Das ist die Lehre von Herrn Lafontaine.
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Deswegen hat mich die Rede heute auch nicht verwundert: Es kam im Rahmen seiner Verantwortung als Ministerpräsident kein einziger konkreter Beitrag dazu, wie wir die Probleme lösen können, wie wir zu mehr Arbeitsplätzen kommen. Das war ein höchst interessanter Beitrag.
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Wenn ich mir ansehe, wie die Finanzsituation im Saarland ist, kann ich nur sagen: Schließen Sie die Augen! Es ist grauenhaft; eine so schlechte Finanzsituation gibt es kaum in einem anderen Bundesland.
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Übrigens sieht es in den Bundesländern allgemein noch viel schlechter als beim Bund aus. Die Bundesländer werden sich der Gesamtverantwortung nicht entziehen können. Das werden Sie im Herbst hier erleben.
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Das haben Sie gestern abend schon erlebt; der Bundesgesundheitsminister hat ja an den Beitrag der Sozialdemokraten zum Beschluß über die Sozialhilfereform erinnert.
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