katzer (NA), 1965-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, nichts kennzeichnet die derzeitige Situation über die Vermögensbildung treffender als die Tatsache, daß wir heute über drei Gesetzentwürfe zur Förderung der Vermögensbildung in erster Lesung beraten.
Einmal beraten wir über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung, den Herr Kollege Mischnick soeben begründet hat. - Herr Kollege Mischnick, wenn Sie eine Sekunde noch zuhören würden, wäre ich Ihnen dankbar. Ich wollte gerade auf Ihre vorherige Rede eingehen. Ich will nur sagen: Sie haben verschwiegen, Herr Kollege Mischnick, daß Sie, obwohl Sie jetzt, wie ich zu meiner Freude höre, für eine Förderung des Sparprämiensystems sind, sich in der Vergangenheit gegen dieses Sparprämiengesetz energisch zur Wehr gesetzt haben.
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- Sie persönlich. Sie haben für Ihre Fraktion gesprochen. Ich freue mich, daß Sie sich in ihrer Fraktion durchgesetzt haben, Herr Kollege Mischnick.
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Zum anderen liegt hier der von der Fraktion der SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vor. Schließlich liegt vor der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, .den der Herr Bundesarbeitsminister soeben in sehr eindrucksvoller Weise hier begründet hat.
Wir Christlichen Demokraten freuen uns, daß wir bei der Beratung über eigentumspolitische Maßnahmen nun nicht mehr allein stehen.
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Wir freuen uns über die Gesellschaft, in der wir
uns jetzt erstmalig befinden; vielleicht sollte ich

sagen: Wir freuen uns über die Partnerschaft. Und wir freuen uns über die Entwicklung, weil damit sehr viele ,Hindernisse aus dem Weg geräumt worden sind, 'die in 'der Vergangenheit leider eine gerechtere und ausgewogenere Eigentumsordnung verhindert haben.
Die heutige Diskussion wäre anders angelegt, wenn sich die SPD in einem früheren Zeitpunkt zu einer Politik der Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand bekannt hätte. Ich glaube, wir sollten deshalb die Positionen, von denen aus diese Diskussion geführt werden sollte, politisch einmal klarstellen. Dazu möchte ich dreierlei sagen. Ich möchte erstens darauf hinweisen: Heute könnte jeder Arbeitnehmer bereits über ein, wenn auch bescheidenes, Vermögen verfügen, wenn der Gewerkschafter Karl Arnold im Jahre 1951 mit seinen Plänen das Ohr seiner Gewerkschaften gefunden 'hätte.
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Wären die Gewerkschaften schon damals bereit gewesen, die Eigentumspolitik in die Tarifpolitik einzubeziehen und damit zu einer modernen Einkommenspolitik vorzustoßen, dann wären wir in dieser Frage erheblich weiter. Das mag heute, da sich ein neues gesellschaftliches Verständnis der Gewerkschaften abzuzeichnen scheint, etwas hart klingen. Aber zur Klarstellung der Positionen muß es am Anfang dieser Diskussion gesagt werden.
Ein Zweites lassen Sie mich sagen. Als 196.1 das erste Gesetz - wir legen heute den zweiten Gesetzentwurf vor - zur Förderung der Vermögensbildung !der Arbeitnehmer in diesem Hause zur Diskussion stand, Herr Kollege Junghans, haben Sie
- und das haben Sie vorhin auch schamhaft verschwiegen - als Sprecher Ihrer Fraktion angekündigt: „Wir kündigen an," - so sagten Sie damals wörtlich - „daß wir sofort nach Zusammentritt des neuen Bundestages Gesetzentwürfe einreichen werden, um die gesellschaftspolitischen Mängel dieses Gesetzes zu beseitigen."
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- Verzeihung, Sie können doch ohne unsere Unterstützung Gesetzentwürfe einreichen, zumal Sie sie hier groß ,angekündigt 'haben! Es wirkt 'doch unecht, wenn Sie uns vorwerfen, daß wir in der Frage nicht weitergekommen sind, wenn Sie doch selbst keinerlei Initiative in diesem Hause ergriffen haben, bis zu idem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, der ,das Wort „Initiative" nach meiner Meinung nicht ganz rechtfertigt. Denn 'im wesentlichen handelt es sich bei Ihrem Gesetzentwurf darum, daß man - ich sage, im wesentlichen - statt des Betrages von 312 DM den Betrag von 624 DM gesetzt 'hat. Ich betrachte .das nicht als eine Erneuerung von Grund auf, wie Herr Professor Schiller seine Pläne zur Vermögensbildung auf Ihrem letzten Parteitag in Karlsruhe bewertet hat. Ich glaube, ,daß es 'sich mehr um eine quantitative Veränderung 'handelt. Das sollte man festhalten.
Ein Drittes lassen Sie mich sagen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Partei sind nicht etwa zufällig auf der Suche nach neuen sozialen Attraktionen und nicht erst im Verlaufe eines wie auch immer gearteten Wandlungsprozesses auf die Eigentumspolitik gestoßen. Die Eigentumspolitik war für uns nie eine Flucht in die Popularität. Die gesellschaftspolitische Zielsetzung unserer Eigentumspolitik war Bestandteil und Mittelpunkt der großen Programme, mit denen die CDU/CSU 1945 als eine Partei neuen Stils in die Geschichte eintrat.
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Diese Programme und diese Entwicklung haben sich - ich sage das mit Freude - so durchgesetzt, daß sie im Grunde bei allen Parteien dieses Hauses grundsätzliche Anerkennung gefunden haben. Darüber können wir uns nur von ganzem Herzen freuen. Wir tun das auch.
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Der Herr Bundesarbeitsminister hat vorhin mit Recht sehr nachdrücklich auf die Denkschrift evangelischer und katholischer Sozialethiker zur Eigentumsfrage hingewiesen. Wenn man hier eine Begründung zur ersten Lesung eines wichtigen Gesetzes gibt, dann sollte man sich die Mühe machen, diese Denkschrift zur Grundlage der Diskussion und Aussprache zu machen. Das wird leider aus Zeitgründen nicht möglich sein. Aber ich möchte sehr wünschen und hoffen, daß es all den Kolleginnen und Kollegen, die in den zuständigen Ausschüssen an die Beratung dieses Gesetzentwurfes gehen, möglich sein wird, sich mit diesen Darstellungen vertraut zu machen.
Nach meiner Meinung hat sich zweierlei herausgeschält; das eine ist folgendes. Es gibt keine nennenswerten Überlegungen mehr darüber, ob ein Eingriff in das bestehende Eigentum erfolgen soll. Ich glaube, daß man sich in allen Fraktionen darüber einig ist, daß das Ziel aller eigentumspolitischen Maßnahmen die langfristige Korrektur der laufenden Vermögensbildung und damit - langfristig gesehen - die Korrektur der Vermögenssituation ist.
Wir sind davon überzeugt - und das ist das Zweite, was in der Denkschrift klar herausgestellt wird -, persönliches Eigentum gehört zum Menschen und seiner vollen Entfaltung. Persönliches Eigentum ist in einer leistungsbestimmten Wirtschaftsordnung, die entscheidend von der Qualität, der Leistungsfähigkeit und dem verantwortungsbewußten Selbstbewußtsein breiter Arbeitnehmerschichten abhängt, eine unbedingt notwendige Investition der Volkswirtschaft. Einmal zur Ergänzung der sozialen Sicherheit des einzelnen; darin stimme ich mit Ihnen, Herr Kollege Mischnick, überein. Allerdings wird das nur in bescheidenem Umfang möglich sein. Zum andern gewissermaßen als ein Betriebskapital oder eine Investition für die Ausbildung und Weiterbildung des . einzelnen, die heute, wie wir alle wissen, eine lebenslange Aufgabe darstellt.
Gerade diese Wechselwirkung von Sozialpolitik und Eigentumspolitik haben die Christlichen Demokraten als erste erkannt und herausgestellt, und ich möchte auch heute darauf verweisen. Die Verantwortung für persönliches Eigentum unterstreicht das Verantwortungsbewußtsein des einzelnen für sich selbst und die anderen. Die Notwendigkeit zu dis7788 
ponieren ist ein wertvolles Element zur Bildung selbstbewußter Persönlichkeiten.
Unter diesen Aspekten sollte in der Diskussion darauf verzichtet werden, Propagandaanträge zu stellen oder auch durch das Verschweigen prinzipiell anderer Vorstellungen die Frage eines wirtschafts- und sozialpolitischen Umdenkens und die Frage einer neuen Struktur unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsverfassung zu umgehen, indem man ihre rein materiellen Aspekte in den Vordergrund rückt.
Wir freuen uns - ich habe das schon gesagt -, daß die FDP sich in ihrem Entwurf zu den von, uns initiierten Wohnungsbau- und Sparförderungsgesetzen bekennt. Sosehr uns .an einem Ausbau dieser Gesetze unter Verstärkung ihrer Wirkung gelegen ist und sosehr wir auch manchen Gedanken, den Herr Kollege Mischnick über die Gestaltung im einzelnen angesprochen hat, gern prüfen werden, müssen wir doch sagen, daß Bedenken bestehen, daß angesichts der Gleichzeitigkeit der in diesem Hause vorgeschlagenen Maßnahmen das im Augenblick finanziell Tragbare überschritten wird. Es kommt hinzu, daß hier in der Tat ein Personenkreis mit erfaßt wird, der in der Lage ist, von sich ,aus sehr erhöhte Sparleistungen zu erbringen. Ich möchte fragen: wer kann denn im Jahre 3000 DM sparen, um die Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, die nach Ihren Gesetzentwürfen in Anspruch genommen werden können?
Das gleiche sage ich mit Freimut auch von dem Antrag der SPD. Ich sagte schon: von einer „Erneuerung von Grund auf", von „neuen Gedanken", von großen Initiativen und all diesen Dingen, was von der Sozialdemokratie angekündigt worden war, ist nichts anderes übriggeblieben als eine Bestätigung dessen, was die Regierung vorgelegt hat.
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Wir freuen uns darüber, aber es soll doch festgestellt sein. Meine Damen und Herren, Sie schlagen statt 312 DM jetzt 624 DM - bedingt, wie Sie richtig sagen, Herr Junghans - vor. Ich vermag 'also hier keine Erneuerung zu sehen. Aber ich glaube nicht, daß wir Ihnen auf diesem Wege werden folgen können, raus vielerlei Gründen. Der wichtigste ist der: uns scheint es notwendiger, wichtiger und richtiger zu sein, eine breite Anwendung des Gesetzes zu erreichen, als einem kleinen Personenkreis eine höhere Begünstigung zu ermöglichen.
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Es sind hier Zahlen genannt worden, sowohl von Herrn Kollegen Mischnick als auch von Herrn Kollegen Junghans. Herr Kollege Junghans hat sich ja im wesentlichen darauf beschränkt, das Föhl-Gutachten zu zitieren und teilweise zu kommentieren. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß dieses Föhl-angeführt werden, die nicht bestritten werden können.
Gutachten zusammen mit der Denkschrift der evangelischen und katholischen Sozialwissenschaftler in der Tat eine unerläßliche Grundlage für die Diskussion über die Eigentumsbildung ist. Es könnten eine ganze Reihe stolzer Zahlen über Bausparen angeführt werden. Es könnten auch noch weitere Zahlen 
Übrig bleibt - und das hat der Herr Bundesarbeitsminister vorhin dankenswerterweise in aller Klarheit gesagt - folgendes. Wenn wir der Überzeugung wären, unsere Eigentumspolitik sei zu Ende, wenn wir weiter der Überzeugung wären, die Vermögensverteilung sei so, wie wir sie wünschten, dann brauchten wir uns doch heute nicht über eine Novellierung dieses Gesetzes zu unterhalten. Weil wir eben dieser Überzeugung nicht sind, unterhalten wir uns über diese Novellierung; denn wir wissen, daß wir noch nicht am Ziel sind.
Da ich vorhin auf „Verschweigungen" hingewiesen habe: Ich will nicht verschweigen, daß ich in der dritten Lesung des Gesetzes - am 3. Mai 1961 war es wohl - in diesem Hause gefordert und begründet habe, den Tarifvertrag aus dem Gesetz herauszunehmen. Ich habe damals gesagt: i c h tue das; aber es hätte auch ein anderer Kollege aus der Fraktion tun können.
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- Wir waren in der Entwicklung zur Volkspartei etwas weiter als Sie, die Sie nun erst allmählich dazu kommen.
Ich halte nichts davon, daß wir mit zwei verschiedenen Zungen und zwei verschiedenen Sprachen sprechen, sondern das, worüber wir untereinander diskutieren müssen, sollte von ein und demselben Mann hier als Meinung der Fraktion vorgetragen werden, und dazu stehe ich.
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Ich füge hinzu, daß ich damals - wie Herr Minister Blank zu Recht gesagt hat - die Überzeugung haben durfte oder haben konnte, daß die Tarifvertragspartner vielleicht doch etwas mehr von den Möglichkeiten, die ihnen dieses Gesetz auch nach der vorliegenden Fassung gibt, Rechnung tragen würden. Das war eine Täuschung.
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- Der Zwischenruf ist erfreulich. Ich habe ihn zwar schon zweimal beantwortet; ich will ihn aber, gern noch einmal beantworten, Herr Kollege Kurlbaum. Das könnten die Gewerkschaften sehr gut tun und hätten sie sehr gut dadurch tun können, daß sie ihre Betriebsräte über die Möglichkeiten dieses Gesetzes unterrichtet hätten
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und die Betriebsräte angehalten hätten, diese Abschlüsse über den Weg der Betriebsvereinbarung, der in diesem Gesetz drinsteht, zu tätigen.
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- Das ist gar nicht unrealistisch, sondern es ist eine sehr realistische Aufgabe moderner Gewerkschaftspolitik, ihre Gewerkschaften und ihre Betriebsräte über die gesetzlichen Möglichkeiten zu unterrichten und nicht alles vom Gesetzgeber abhängig zu machen.
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Das halte ich für durchaus für realistisch und außerdem - im Sinne der Gewerkschaften - für sehr begrüßenswert; denn sie leiden ja nicht an einem außergewöhnlichen starken Enthusiasmus in ihren Versammlungen und Einrichtungen.
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- Jawohl, das darf ich hinzufügen. Ich dankbar für die Zwischenbemerkung, Herr Kollege Barzel. Das ist allerdings richtig und muß hinzugefügt werden: Damals hätten wir, glaube ich, die Mitwirkung der Gewerkschaften nicht gehabt, selbst wenn Tarifverträge dringestanden hätten. Ich muß hier allerdings korrekterweise sagen: überwiegend der DGB-Gewerkschaften. Denn die DAG hat von Anfang an in dieser Frage eine ganz andere, nämlich eine viel positivere Haltung eingenommen, und von den christlichen Gewerkschaften wissen wir, daß diese sich ebenfalls in der Frage der Eigentumsbildung sehr eng etwa an den Vorstellungen orientiert haben, wie sie uns jetzt vom Arbeitsministerium vorgelegt worden sind.
Wäre der Erfolg des Gesetzes in der Vergangenheit größer gewesen, dann brauchten wir uns heute nicht über eine Novellierung zu unterhalten. Aber wir sind alle miteinander zu dem Ergebnis gekommen, daß, nachdem die Tarifvertragspartner offenbar für die Gedanken unserer Gesetzesvorlage aufgeschlossener sind, nunmehr der Zeitpunkt gekommen ist, wo wir die Tarifpartner in die Verantwortung auch dieses Gesetzes stellen können. Ich sage ausdrücklich und nachdrücklich: in die Verantwortung. Denn dieses Gesetz bringt den Tarifvertragsparteien nicht nur neue Möglichkeiten, sondern schafft auch neue Verantwortlichkeiten. Das möchte ich hier sehr nachdrücklich und klar aussprechen.
Nun sind in der öffentlichen Diskussion - wie es der Herr Bundesarbeitsminister vorhin schon dargestellt hat - auch Bedenken gegen die Einbeziehung von Tarifverträgen erhoben worden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Bedenken sehr sorgfältig geprüft, und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß wir es uns nicht leicht gemacht haben. Wir haben diesen Gedanken nach allen Seiten hin überlegt und geprüft, besonders auch das Argument des Zwangssparens. Der Herr Bundesarbeitsminister hat bereits vorhin darauf hingewiesen - ich möchte das ergänzen -, daß hier doch offenbar übersehen wird, daß die jeweils vereinbarten Zuwendungen nur vorübergehend einer gewissen Verwendungsbeschränkung unterliegen. Hier scheiden sich nach meiner Meinung in der Tat die Geister. Wer das Eigentum als tragende Säule unserer Gesellschaftsordnung ansieht, der muß mit dafür Sorge tragen, daß der Zugang zu diesem Eigentum breiten Schichten unseres Volkes nicht nur theoretisch, sondern praktisch möglich ist.
({16}) Dem dient dieser Vorschlag.
Vorhin wurde bereits mehrfach eine große Zeitung zitiert. Dort lese ich, daß die Arbeitsgemeinschaft der selbständigen Unternehmer - die ich an sich sehr schätze, die sehr beachtliche Meinungsäußerungen dazu von sich gegeben hat - jetzt von sich aus eine Meinungsumfrage gestartet hat, aus deren Ergebnis hervorgeht, daß die Arbeitnehmer das ja gar nicht wollten. Hier ist nach meiner Meinung ein Diskussionspunkt erreicht, den ich als überspielt bezeichnen möchte. Das gleiche wäre es etwa, wenn irgendeine Lohn- und Tarifbewegung ansteht, und die Gewerkschaften zu den einzelnen Unternehmern gehen und sie fragen: Bist du bereit, 6 % zu geben oder nimmst du lieber einen Streik auf dich?, wenn der einzelne Unternehmer dann sagt: Lieber zahle ich 6 %!, wenn die Gewerkschaft antwortet: Dein Verband ist aber nicht bereit, diese 6 % zu gewähren! und wenn man dann argumentiert: Seht ihr, mit den Unternehmern kann man verhandeln, die sind. sehr vernünftig, aber mit den Verbänden kann man nicht reden! Diese Art der Diskussion sollte man nach meiner Auffassung gar nicht aufkommen lassen. Klar und eindeutig ist doch wohl dargestellt worden, daß die Arbeitnehmerschaft in der Tat sparen will - das hat sie bewiesen -, daß wir ihr weitere Möglichkeiten dazu geben wollen und daß sie sie nutzen wird.
Nachdrücklich zurückweisen möchte ich allerdings, wenn es im Rahmen dieser vielleicht etwas überhitzten Diskussion heißt, daß - so steht es in einem Leitartikel einer bedeutenden Wirtschaftszeitung -„der Massenwohlstand untrennbar mit der Vermögensakkumulation einer kleinen Gruppe verbunden" ist. Die CDU/CSU-Fraktion war und ist anderer Auffassung, wir waren, sind und bleiben der Auffassung, daß wir die Möglichkeit bieten sollten, Eigentum für jeden zu bilden.
Was die Frage anbelangt, ob es hier einen Zwang gibt, so darf ich folgendes bemerken. Wenn in Tarifverträgen Abschlüsse über Wohnungsgeld, über Weihnachtsgeld, über Urlaubsgeld und ähnliche Dinge enthalten sind - ich habe nicht gehört, daß sich jemand dagegen gewehrt hat -, dann sollten wir nicht zögern, einer Maßnahme zuzustimmen, die dazu beiträgt, den einzelnen in die Verantwortung zu rufen, für das Seine zu sorgen - um noch einmal mit der Denkschrift der evangelischen und katholischen Sozialwissenschaftler zu sprechen -, um „mein" sagen zu können. Die Kritiker der zielbewußten, schrittweisen Eigentumspolitik der Christlichen Demokraten möchte ich fragen: Wo stünden wir denn heute in der Bundesrepublik, wenn es nicht zuletzt durch unser Bemühen mittlerweile nicht mehr so ist, daß Eigentum als Diebstahl, sondern Vielmehr als ein von einer immer größeren Zahl von Bürgern unseres Landes - besonders von Arbeitnehmern - erstrebenswertes Ziel angesehen wird.
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Hier liegt doch seit Jahrzehnten auch ein sozialpädagogischer Prozeß vor, den wir uns mühsam geschaffen haben. All den christlich-sozialen Organisationen und Verbänden, die nicht müde wurden, sich zäh und beharrlich für diese Idee einzusetzen, gebührt ein Wort des Dankes.
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Ohne diese Bemühungen stünden wir jedenfalls nicht in der Situation, in der wir uns heute befinden.
Nun, neben dem Tarifvertrag, ,der zweifellos die entscheidendste Änderung und, wie ich glaube, Verbesserung des Gesetzentwurfs darstellt -({19})
- Wieso?
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- Was hat er an die erste Stelle Besetz? ({21})
- Nein, ich 'glaube, Sie interpretieren den Herrn Minister falsch. Sie hätten ihn ja fragen können, als er sprach. Das Wichtigste in dieser Frage ist die Einbeziehung des Tarifvertrages. Ich bleibe dabei, und ich weiß mich dabei mit dem Minister durchaus einig. Die Argumente haben wir zum Teil dargestellt. Es gibt noch eine Fülle anderer Argumente; aber ich glaube nicht, daß es Aufgabe einer ersten Lesung ist, jetzt alle Fachargumente hier heranzuziehen. Ich will darauf verzichten. 'Das wird in den Ausschußberatungen im einzelnen sorgsam erwogen und geprüft werden können.
Ich möchte mich darauf beschränken, noch auf drei Punkte kurz hinzuweisen, die 'für den Gesetzentwurf bedeutsam sind. Das eine ist die familienfreundliche Gestaltung, eine Tendenz des Gesetzentwurfs, die unsere Fraktion voll und ganz unterstützen wird. Das Zweite ist - was ich nicht nachdrücklich genug unterstreichen kann --, daß der Gesetzentwurf jede erdenkliche Rücksicht auf die Situation in weiten 'Bereichen des Mittelstandes nimmt.
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- Darüber wollen wir, verehrter Herr Kollege, ebenfalls gern 'diskutieren. Was aber nicht geleugnet und nicht bestritten werden kann, ist doch, daß dieser Gesetzentwurf gegenüber dem bisherigen Gesetz den kleinen Mittelstandsbetrieben durch steuerliche Erleichterungen und durch 'die Möglichkeit der Einbeziehung der mithelfenden Familienangehörigen ganz entscheidende Vorteile bietet. Auf diese Feststellung lege ich sehr großen Wert, weil ich, nicht im Detail, aber in der politischen Linie, dartun möchte, daß es uns Christlichen Demokraten darum gehen muß und geht, eine Eigentumspolitik zu gestalten, bei der eine Rücksichtnahme auf mittelständische Belange möglich ist. Ich bin eigentlich sehr froh darüber, daß der Herr Bundesarbeitsminister immerhin mit dem Gesetzentwurf einen, wie ich glaube, guten Anfang gemacht hat in dem Bestreben, mehr Möglichkeiten für unsere mittelständischen Betriebe zu schaffen. Dieses Mittelstandsargument ist auch, Herr Kollege Junghans, ein entscheidender Grund mit dafür, daß wir uns gegen eine Ausweitung von 312 DM auf 624 DM wenden. Mit Rücksicht auf den mittelständischen Betrieb haben wir eine solche Beschränkung auf 312 DM vorgesehen.
Wir freuen uns, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung endlich auch die Einbeziehung des öffentlichen Dienstes vorsieht. Darin lag eine entscheidende Schwäche des bisherigen Gesetzes. Nunmehr soll also den Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes im Rahmen der Tarifverhandlungen die Möglichkeit gegeben und, wie vorhin angekündigt worden ist, in einer Sonderregelung auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Beamten und die Soldaten auf Zeit einzubeziehen.
Damit möchte ich meine Bemerkungen zur ersten Lesung abschließen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, daß die Bundesregierung mit ihrer Vorlage die Bemühungen der CDU/CSU in der Eigentumspolitik konsequent fortsetzt. Wir danken dem Arbeitsminister und seinen Mitarbeitern für die Vorlage und werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, daß dieses Gesetz in den Ausschüssen sorgsam, aber zügig beraten wird, damit wir noch in dieser Legislaturperiode die dritte Lesung vornehmen können.
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