mertes (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Änderungsantrag auf Umdruck 134 handelt es sich keineswegs, Herr Kollege Schulhoff, um eine Trotzreaktion, sondern ganz einfach um das Ergebnis sachlicher Überlegungen.
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Ich möchte auch von vornherein eindeutig feststellen, daß sich dieser Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei nicht gegen die Kohle wendet. Das wäre genauso töricht wie der Versuch, den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt bei der Verwendung von Energie generell zu bremsen. Die Kohle kann nur Hilfe bekommen durch eine harmonisierte Aktion - oder neuerdings müßte man ja wohl sagen: durch eine konzertierte
*) Siehe Anlage 2
Aktion - in der Energiepolitik, auf die wir eben,
Herr Kollege Schulhoff, neugierig sind und warten.
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Die Situation hat sich ja gewandelt. Wie war es 1955? Damals sah sich der deutsche Steinkohlenbergbau nicht mehr in der Lage, den Bedarf zu decken, und damals wurde auf den Bezug von amerikanischer Kohle und auf die Verwendung von Heizöl verwiesen. Nicht wenige sind dieser Empfehlung gefolgt, und sie wurden, wie wir alle wissen, später bestraft; denn 1957 machten sich die ersten Ansätze eines Strukturwandels im Energiebereich bemerkbar. In der Folgezeit mußte der Bergbau finanziell gestützt werden, derselbe Bergbau, der sich gleichzeitig für eine Beteiligung an der Deckung des rasch wachsenden Heizölbedarfs interessierte. Viele andere Maßnahmen folgten, und um den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zugunsten der Kohle zu entlasten, wurde 1960 das erste Heizölsteuergesetz verabschiedet, das eine Verbrauchsteuer von 25 DM je Tonne für schweres Heizöl und von 10 DM je Tonne für leichtes Heizöl brachte. Der Bedarf an Heizöl wuchs dennoch in den folgenden Jahren weiter an, und zwar wegen des günstigeren Wirkungsgrades, wegen der bequemeren Handhabung, aus Kostengründen und nicht zuletzt auch wegen des zunehmenden Mangels an Arbeitskräften.
Das erste Heizölsteuergesetz war zeitlich begrenzt bis zum 30. April 1963. Aus dieser zeitlichen Begrenzung geht eindeutig der vom Gesetzgeber gewollte Charakter dieses Gesetzes als einer Übergangsmaßnahme hervor.
Die Situation verlangte aber 1963 eine Verlängerung, die mit dem zweiten Heizölsteuergesetz beschlossen wurde und bis 1969 gelten sollte, allerdings - das ist das Gravierende - mit einer Degression in den beiden letzten Jahren der Geltungsdauer. Auch damals, Herr Kollege Schulhoff, hat man sich sehr sorgfältig überlegt, warum man diese Degression eingeführt hat. Ich glaube, Sie selber haben aktiv an den Beratungen mitgewirkt und kennen also den Hintergrund.
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- Das will ich Ihnen gerade erzählen. Diese Degression sollte zum 1. Mai dieses Jahres wirksam werden. Ich glaube, es ist kein guter politischer Stil,
wenn man Gesetze immer dann ummanipuliert,
wenn sie zum Zuge kommen sollen. Das bringt eine
Unsicherheit in unsere gesamte rechtliche Situation.
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Wir sollten als Parlament eine solche Entwicklung nicht fördern.
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Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung auf Drucksache V/886 sieht nun die erneute Verlängerung der Heizölsteuer bis zum Jahre 1971 vor, aber, wie schon erwähnt, ohne Degression.
Meine Fraktion hat volles Verständnis dafür, daß die Bundesregierung glaubt, im Hinblick auf die Haushaltssituation und auf noch ausstehende An4500 
passungsmaßnahmen in der Energiewirtschaft zugunsten der Kohle sei eine Verlängerung der Heizölsteuer notwendig. Diese Ziele werden aber auch erreicht, wenn 'im Gegensatz zu dem Vorhaben der Bundesregierung die Degression in der neuen Verlängerung beibehalten wird. Das ist der Sinn unseres Antrags, nach dem mit Wirkung vom 1. Mai 1969 an für die beiden letzten Jahre der Laufzeit die Steuer für schweres Heizöl von 2,50 DM je 100 kg auf 2 DM gesenkt werden soll.
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Wir hoffen - Herr Kollege Russe, wenn Sie mir das noch zu sagen gestatten -, daß dann die Heizölsteuer endgültig ausläuft, so wie es bereits zweimal vorgesehen war.