edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze . Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/10064, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9232 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist
der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

({0})

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 18/10064 fort . Unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksa-
che 18/9664 mit dem Titel „Etablierung von Leiharbeit
und Missbrauch von Werkverträgen verhindern“ . Wer

stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthal-
tung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen
worden .

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchsta-
be c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des An-
trags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 18/7370 mit dem Titel „Missbrauch von Leiharbeit
und Werkverträgen verhindern“ . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Dann ist diese Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition und den Stimmen der Frak-
tion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen worden .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung
des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache 18/9984
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Drucksache 18/9985
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Parlamentarische Staatssekretärin Lösekrug-Möller für
die Bundesregierung das Wort .

({3})