dieter heistermann (NA), 1997-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein erstes Wort möchte ich an den Bundesminister richten: Sie haben heute, auch im Verteidigungsausschuß, immer von Botschaften gesprochen. In diesem Zusammenhang muß ich sagen: Ihre heutige Eingangsrede war eine verpaßte Gelegenheit, die richtige Botschaft von diesem Pult des Parlamentes an die Öffentlichkeit zu richten,
({0})
nämlich, daß dieses Parlament nicht gewillt ist, solche Dinge in der Bundeswehr zu tolerieren. Ich sage auch, warum Sie diese Gelegenheit verpaßt haben: weil Sie immer wieder Scheinangriffe auf gar nicht aufgestellte Behauptungen geführt haben. Warum wollen Sie der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln,
({1})
als gäbe es in der Frage der Bedeutung der Bundeswehr unterschiedliche Auffassungen? Warum versuchen Sie, diesen Eindruck zu erwecken? Sie lenken bewußt ab.
({2})
Manchmal hat man das Gefühl, als wollten Sie durch diesen Scheinkampf dafür sorgen, daß Sie aus diesem Vorgang Roeder unbeschädigt herauskommen, weil Sie sich nicht der politischen Verantwortung stellen wollen.
({3})
Es ist doch etwas anderes, sich der Verantwortung zu stellen und zu sagen: Ja, da sind Dinge passiert, laßt sie uns gemeinsam, ich als Minister und dieses Parlament, ein für allemal korrigieren. - Das war doch die Botschaft, die herauskommen mußte, daß nämlich dieses Parlament nicht gewillt ist, wen es auch immer treffen mag, sich diese Dinge an den Hals zu laden. Lassen Sie mich kritisch sagen: Wenn ich mir vorstelle, daß Ihr Name, Herr Rühe, mit dem Namen Roeder als Vorgang und dem Namen von Herrn Schwarzer, der beteiligt und mitverantwortlich war, verbunden wird, so können Sie daran erkennen, wie schmal oft die Brücke ist, auf der man geht, auf der man einerseits glänzen kann und andererseits in tiefe Zonen des menschlichen Lebens heruntergezogen werden kann.
Sie dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir wollten Ihnen persönlich am Zeuge flicken. Das ist nicht unsere Position. Unsere Position ist, daß wir Schaden von der Bundeswehr abwenden wollen. Dazu fordern wir den Minister und auch dieses Parlament auf. Darum geht es, um nichts mehr.
({4})
Sie haben angeboten, eine unabhängige Kommission einzusetzen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dies ist nicht die Stunde von irgendwelchen Kommissionen, dies ist die Stunde des deutschen Parlaments, das aufklären muß, um Signale in die Öffentlichkeit und die Bundeswehr zu senden,
({5})
daß wir nicht bereit und nicht gewillt sind, diesen Vorfall in internen Beratungen und Diskussionen zu erledigen, sondern beabsichtigen, ihm, so wie im Parlament üblich, in einer offenen Debatte ohne Vorbehalte und ohne geschlossene Räume transparent nach draußen zu transportieren.
({6})
Wie soll denn sonst der Meinungsbildungsprozeß über diesen Vorgang in der Öffentlichkeit gefördert werden, wenn nicht durch eine öffentliche Debatte, wenn nicht durch eine öffentliche Form der Aussprache?
({7})
Deshalb wollen wir, daß über diese Vorgänge offen und frei gesprochen wird.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze dazu sagen, warum wir glauben, daß es die Stunde des Parlamentes ist. Die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer. Sie ist eine Institution unserer Verfassung. Die Soldaten in ihr sind auf unsere Verfassung vereidigt. Wer gegen die Verfassungsgrundsätze verstößt, der hat in dieser Bundeswehr nichts zu suchen.
({8})
Diese Botschaft muß klar und eindeutig sein.
Bei der Bundeswehr oder in ihren Einrichtungen hat auch Herr Roeder nichts zu suchen. Ich möchte ihn nicht noch öfter erwähnen; man sollte diesen Namen nicht bekannter machen, als er es in den letzten Wochen schon geworden ist.
({9})
Ich sage in aller Deutlichkeit: Wir erwarten von dem verantwortlichen Leiter der Führungsakademie, daß sie selbst tätig wird, um so etwas von vornherein zu unterbinden. Es kann nicht richtig sein, zu sagen: Ich habe ja meinen Stellvertreter beauftragt, das zu organisieren. - Wir werden gleich noch einige Fragen stellen.