löffler (NA), 1981-06-02:
Nein, das können Sie nicht daraus schließen. Sie können doch nicht annehmen, daß jemand in der Lage ist, in 15 Minuten die gesamte Welt rhetorisch zu behandeln. Schließen Sie ruhig, was Sie wollen. Sie sind sowieso bestimmten Belehrungen und Einsichten nur sehr schwer zugänglich. Insofern lege ich auch gar keinen großen Wert darauf, ausgerechnet Sie, Herr Gerster, zu belehren.
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Bleiben Sie ruhig bei dem, was Sie glauben. Es stört mich weiter nicht.
Aber wenn es jetzt darum geht, Prioritäten zu setzen, können natürlich nicht schon vorher verschiedene Naturschutzgebiete - unantastbare - eingezäunt werden,
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wo man sagt: Da darf keiner heran; das muß auf jeden Fall erhalten bleiben. Nein, wir alle müssen in Ruhe und Gelassenheit überlegen, wo Abstriche gemacht werden können, ohne den Grundbestand unserer gesellschaftlichen Errungenschaften anzutasten und damit gegebenenfalls den sozialen Konsens in unserer Gesellschaft zu stören. Das wird nicht geleistet durch öffentliches Pflöckeeinschlagen, sondern das wird in allererster Linie geleistet durch Nachdenken. Und zwar gilt das für alle Mitglieder dieses Hauses, auch für die Opposition. Wir erwarten von der Opposition nicht druckreife Vorschläge. Nur, wissen Sie, Herr Kiep, wenn man hier in Bonn Jahr für Jahr tätig ist mit all den Frustrationen und Entbehrungen, die man erleben muß, sollte uns die Opposition wenigstens einmal die Freude eines originellen Gedankens gönnen.
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Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Was wir heute bisher gehört haben, waren alles uralte Argumente
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- von mir, nebenbei gesagt, auch. Man könnte sie
durchnumerieren und brauchte hier bloß noch die
Zahlen zu nennen. So toll ist es wirklich nicht, wie wir heute in einer wichtigen Frage miteinander umgehen und diskutieren und welche Ausblicke wir geben.
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Der Bundesfinanzminister hat zu Recht vorhin seine Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, ob es in der Gesellschaft genügend Besonnenheit und genügend Augenmaß geben wird, um diese Umschichtung der Aufgaben - auch der finanziellen Aufgaben - tatsächlich bewirken zu können. An dieser Besonnenheit und an diesem Augenmaß mitzuwirken, ist zum Beispiel die Aufgabe dieses Parlaments, und zwar der Abgeordneten einer jedweden Frak- tion. Da gäbe es ja Möglichkeiten. Herr Carstens hat lauthals beklagt, wie es mit der Investitionsquote aussieht. Wollen wir doch einmal sehen, ob das Bundesbesoldungsanpassungsgesetz, das auch Folgewirkungen auf die Länder hat, im Bundesrat gestoppt wird! Das sind 800 Millionen DM, die allein in den konsumtiven Bereich fließen. Wollen wir einmal sehen, ob die CDU da mannhaft ist und sagt: Das machen wir nicht mit. Sicherlich könnten wir uns da mit Ihnen verständigen.
Schlimm ist es schon, wenn Herr Carstens Ursache und Wirkung verwechselt, wenn er der Meinung ist, daß das, was jetzt in unserem Lande an Erscheinungen vorhanden ist, Auswirkungen unserer Haushaltspolitik sind. Es ist umgekehrt, Herr Carstens. Unser Haushalt ist ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Welt, die selbstverständlich ihren Niederschlag auch in unserem Land finden.
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Die vielen Unkenrufe von seiten der Opposition hatten noch nie eine sehr hohe Prognosefähigkeit. Herr Kollege Riedl hat sich heute morgen über Prognosefähigkeit ausgelassen. Er sollte sich einmal seine eigene Prognosefähigkeit etwas genauer ansehen. Da wird gesagt, die Bundesregierung werde handlungsunfähig. Das wird seit zehn Jahren gesagt. Es ist nicht eingetreten, Kollege Riedl.
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Es wird gesagt, die Steuerbelastung für den Bürger werde unerträglich. Das ist nicht eingetreten, Kollege Riedl. Im Gegenteil, die volkswirtschaftliche Steuerquote ist von 1977 bis 1981 sogar um über ein halbes Prozent gesunken. Da wurde der baldige Staatsbankrott an die Wand geschrieben. Das ist auch nicht eingetreten.
Heute delektieren Sie sich daran, daß es zum Beispiel zwischen Herrn Hoppe und Herrn Grobecker gewisse Unterschiede im Zungenschlag gibt. Seien Sie doch nicht so kleingläubig! Sie müssen doch einmal an die Probleme herangehen. Sie können sich
doch nicht daran delektieren, daß der Herr Hoppe zum Beispiel einen anderen Spruch von Goethe zitiert, als ich ihn zitieren wollte, aber nun nicht mehr zitieren werde.
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Das bringt doch für Sie als Opposition beim besten Willen nichts.
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- Meine Redezeit ist gleich abgelaufen, ich kann Ihre Zwischenfrage leider nicht zulassen.
Herr Kollege Hackel, wir schreiben heute den 2. Juni und nicht den 2. Mai. Die Wahlkampfrede hätten Sie sich sparen können. In Berlin habe ich nichts davon gehört. Wir haben nun das Jahr der Umkehr. Wollen wir einmal sehen, wohin die Umkehr geht. Nur, drehen allein ist noch keine Politik. Aber warten wir es ruhig einmal ab!
Ich will einmal zwei Dinge ansprechen, die mir an Ihrem Beitrag, der ansonsten ziemlich unerfreulich war,
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gut gefallen haben. Und da möchte ich Sie hier vor dem Deutschen Bundestag beim Wort nehmen. Sie haben gesagt, das Präferenzsystem für die Berliner Wirtschaft sollte ruhig und vorurteilsfrei überprüft werden. Bitte, Herr Dr. Hackel, Sie sind herzlich eingeladen. Die Sozialdemokratische Partei verweigert sich nicht. Sie wird daran mitarbeiten. Und ich hoffe, daß wir zu vernünftigen und sachlichen Gesprächen kommen.
Dann habe ich das erste Mal in diesem Haus von einem Mitglied der CDU gehört, daß die Politik der menschlichen Erleichterungen eine wichtige Ergänzung der anderen Aktivitäten des Bundes zugunsten Berlins ist. Das hat man so noch nicht gehört.
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Herr Dr. Hackel, überlegen Sie wohl, wem Sie diese Politik der menschlichen Erleichterungen zu verdanken haben! Ich wäre glücklich, wenn wir einen Verbündeten, einen getreuen Mitstreiter auf dem Weg weiterer menschlicher Erleichterungen - die schwer genug zu erreichen sind - in Ihnen gefunden hätten.
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Das will ich dann auch überall in Berlin laut verkünden.
Meine Redezeit ist zu Ende. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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