Winfried Nachtwei (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In Fragen der militärischen Sicherheitspolitik ist die Parlamentsbeteiligung in Deutschland so weit fortgeschritten wie in kaum einem anderen Land der Welt. Darauf
können wir zu Recht stolz sein.

({0})

Umso unverständlicher ist, dass die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung - immerhin jedes Jahr veröffentlicht - zum ersten Mal überhaupt in dieser Legislaturperiode hier debattiert werden, und dann nicht einmal
auf Initiative der Koalitionsfraktionen - das wäre eine
Selbstverständlichkeit gewesen -, sondern auf unsere Initiative.

({1})

Dies betrifft außerdem einen Bereich, der wie kein anderer Bereich der Sicherheitspolitik der parlamentarischen
Kontrolle und Einsichtnahme entzogen ist. Daher habe
ich an dieser Stelle umso mehr der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE, zu danken, die inzwischen zum zwölften Mal einen Bericht zu dieser Problematik vorgelegt hat, der informativ, seriös und
differenziert ist und wirklich eine friedens- und sicherheitspolitische Orientierungshilfe in dieser Materie darstellt.

Ich habe es nicht vergessen: Die Zeit der rot-grünen
Regierung war nicht die heile Welt der restriktiven Rüstungsexporte.

({2})

Immer wieder hat es zwischen den Ressorts Streit gegeben, und immer wieder stand weitsichtige Sicherheitspolitik mit kurzfristiger Interessenpolitik im Konflikt.
Immer wieder hat es Streit zwischen unserer Fraktion
und Teilen der Bundesregierung gegeben. Spektakulär
war - Sie alle können sich noch daran erinnern - die
Auseinandersetzung über das EU-Waffenembargo, als
der eigene Bundeskanzler Schröder dieses aufheben

wollte, es uns aber durch eine Koalition in der Koalition
gelungen ist, dieses unsinnige Vorhaben zu stoppen.

({3})

Damals gab es einige problematische Trends. Diese haben sich in dieser Koalition enorm verstärkt.

Ich nenne drei Felder. Erstens: die sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern. Ihr Wert ist enorm gewachsen, von 2,4 Milliarden Euro in 2004 über 3,5 Milliarden Euro in 2006
auf 5,1 Milliarden Euro in 2007. Was ist daran das Problem? Diejenigen, die letztendlich die Empfänger von
Rüstungsexporten sind, sind im Grunde - es geht hier
um Komponenten in Rüstungskooperationen - völlig außer Kontrolle.

Zweitens: Einzelgenehmigungen für den Export von
Kleinwaffen an Drittländer. Ihr Wert stieg von 8,2 Millionen Euro im Jahre 2004 über 15,6 Millionen Euro im
Jahre 2006 auf 30,2 Millionen Euro im Jahre 2007.
Hauptempfänger der Kleinwaffen - Gewehre, Maschinenpistolen - waren Saudi-Arabien und Ägypten. Außenminister Steinmeier betont zu Recht die Notwendigkeit der Kontrolle der Ausfuhr von Kleinwaffen. Diese
Haltung wird durch den immer exzessiveren Export dieser Kleinwaffen konterkariert.

({4})

Drittens: Einzelgenehmigungen für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. In welche
Gebiete wurde exportiert? Auf diesem Gebiet sind bei
den sogenannten Drittländern führend: Pakistan und Indien. In Konfliktfällen ist es natürlich „richtig“ - ausgleichende Gerechtigkeit -, beide Seiten zu beliefern.

Nun komme ich auf Pakistan zu sprechen. An Pakistan wurden bis 2004 keine Kriegswaffen geliefert. Im
April 2007 erfuhr der Haushaltsausschuss des Bundestages, dass von der Bundesregierung inzwischen eine Voranfrage zur Lieferung von drei U-Booten an Pakistan
positiv beschieden war und dass die Bundesregierung
dafür eine Hermesbürgschaft von über 1 Milliarde Euro
zugesagt hatte. Genauere Informationen zum jetzigen
Stand haben wir nicht.

Aber erinnern wir uns: Lieferungen von Kriegswaffen
an sogenannte Drittstaaten sind grundsätzlich untersagt,
außer es sprechen besondere deutsche außen- und sicherheitspolitische Interessen dafür. Solche kann ich hier
nicht erkennen.

({5})

Vor allem in den Westprovinzen Pakistans toben bewaffnete Auseinandersetzungen der krassesten Form. In etlichen Distrikten haben die pakistanischen Taliban die
Macht übernommen. Das pakistanische Militär und vor
allem der pakistanische Geheimdienst gelten wahrhaftig
nicht als zuverlässig. Sehr gut belegt sind Vorwürfe, dass
Teile des pakistanischen Geheimdienstes bis heute den
Terror unterstützen. Das pakistanische Militär dokumentiert das Interesse, sich Trägersysteme für die eigenen
Atomwaffen zuzulegen. Das bezieht sich eindeutig auf
diese U-Boote.

({6})

Außerdem befindet sich Pakistan historisch im Konflikt
mit Indien. Es veranstaltet ein Wettrüsten, gerade was
den maritimen Bereich angeht, und ist in Konflikte mit
vielen anderen Ländern verwickelt.

Es wird immer wieder das deutsche Interesse an
Stabilisierung, an Rüstungskontrolle und an Friedensförderung gerade in diesem Raum beschworen. Solche
U-Boot-Lieferungen sind damit allerdings in keiner
Weise zu vereinbaren.

({7})