Gerd Müller (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit

Schreien, Kreischen und Verleumden, Frau Kollegin
Roth,

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werden wir der historischen Bedeutung der Entscheidung nicht gerecht, die hier zu treffen ist. Ich würde Ihnen zurufen: Mehr Kompetenz und weniger Emotionen!

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Hans-Ulrich Wehler, ein Historiker aus Bielefeld,
schreibt in der letzten Ausgabe der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ unter der Überschrift „Verblendetes Harakiri“: „Der Türkei-Beitritt zerstört die EU“.
Professor Heinrich August Winkler spricht von „Selbstzerstörung durch Überdehnung“.

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Jochen Hoenig ruft im „Handelsblatt“ dazu auf, das Angebot zu widerrufen, den Beschluss zu korrigieren.

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Stefan Ulrich spricht vom „Abschied von Europa“. Wir
lassen uns nicht in eine Ecke drängen, in die wir nicht
gehören, wie Sie das eben versucht haben, Frau Kollegin
Roth.

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CDU und CSU sind gegen eine Vollmitgliedschaft
der Türkei in der Europäischen Union; denn ein solcher
Beitritt würde Europa und die Türkei überfordern. Nicht
nur wir, sondern auch Egon Bahr, Helmut Schmidt und
viele andere prominente Sozialdemokraten im Land, in
Europa und in der Welt warnen vor dieser Entwicklung.

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Ihr Eintreten für den EU-Beitritt der Türkei, Herr Kollege Fischer, ist der Ausstieg aus der Integration, ist der
Abschied von der Humboldt-Rede: Humboldt ade.

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Welche Auswirkungen oder Folgen hat die Aufnahme
der Türkei für die Europäische Union? Vertiefung und
Erweiterung, wie Sie es hier verkündet haben, gemeinsam voranzutreiben, ist eine politische Lebenslüge. Sie
können nicht beides haben: die Erweiterung der Europäischen Union bis nach Kleinasien und die Vertiefung der
politischen Strukturen hin zu einer politischen Union, zu
einer politischen Regierung, zu einem politischen System, wie wir uns das vorstellen.

Professor Heinrich August Winkler bringt dies in einem Aufsatz auf den Punkt - Sie wissen, er ist der Lieblingshistoriker von Bundeskanzler Schröder und seit
40 Jahren SPD-Mitglied -:

Wer glaubt, die EU könne neben dieser historischen
Herausforderung

- gemeint ist die Integration der neuen mittelosteuropäischen Beitrittsstaaten auch noch die Integration der Türkei bewältigen,
gibt sich einer Illusion hin. Ein Großeuropa von
Lappland bis zu Euphrat und Tigris wäre ein Koloss
auf tönernen Füßen, räumlich groß, aber politisch
handlungsunfähig.

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Sie sehen, international ist Ihr Kurs in Politik und Wissenschaft höchst umstritten und umkämpft.

Die Türkei ist unser Freund und Partner. Wir wollen
diese Freundschaft zu einer privilegierten Partnerschaft weiterentwickeln. Wir wollen den Ausbau der
Wirtschaftsbeziehungen, den kulturellen Dialog, wir
wollen den Ausbau der Sicherheitspartnerschaft. Mit der
Türkei als NATO-Partner gibt es überhaupt keine Probleme.

Herr Außenminister, Sie haben ein neues Hilfsargument, den D-Day. Ich denke bei D-Day an etwas anderes. Nach dem 11. September nehmen Sie jetzt den
D-Day als Sicherheitsargument. Es gibt überhaupt
keine Probleme bei der Zusammenarbeit mit der Türkei
bezüglich der Bekämpfung des Terrorismus im Inneren
und Äußeren. Dazu ist eine Vollmitgliedschaft nicht notwendig.

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Die Türkei erfüllt weder heute noch morgen die politischen Kriterien,

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die in Kopenhagen festgelegt worden sind. Wir haben
uns eigentlich vorgegeben, dass es erst nach Erfüllen
dieser Kriterien zu Beitrittsverhandlungen kommen
wird. Die für die Währungsunion vorgegebenen Kriterien brechen Sie im Nachhinein. Hier brechen Sie die
Kriterien bereits im Vorhinein.

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Die Türkei gehört weder geographisch noch kulturell
zur Europäischen Union.
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Frau Roth, Ankara missachtet die Menschenrechte.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die
Türkei diese Woche in drei Fällen verurteilt. Liebe Frau
Kollegin Roth, ich erinnere mich noch daran, wie Sie vor
einigen Jahren vor türkischen Gefängnissen geweint haben.

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Angesichts der Berichte von Amnesty International wäre
diese Empörung jetzt angemessen.

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Lesen Sie das Interview, das die Generalsekretärin
von Amnesty International, Frau Lochbihler, in dieser
Woche gegeben hat. Darin wurde Sie gefragt, in welchem Ausmaß in türkischen Gefängnissen gefoltert
wird. Herr Außenminister, dazu haben Sie gesagt, dass
es in diesem Bereich wirklich große Erfolge gegeben
habe; denn es sei keine Systematik der Folter mehr erkennbar. Die Antwort von Frau Lochbihler allerdings
lautete:

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„Da gibt es nur Schätzungen. Aber wir von Amnesty International wissen von 600 Fällen allein im vergangenen
Jahr.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, über
diese Zustände sollten Sie sich empören!

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Nun komme ich auf einen weiteren Punkt zu sprechen. Seit dem Jahr 2003 kommen die meisten Asylbewerber in Deutschland aus der Türkei. Nach Auskunft
des Bundesinnenministeriums haben vom Jahr 2003 bis
zum August dieses Jahres 12 000 Menschen aus der Türkei Asyl in Deutschland beantragt. Ich frage Sie: Warum
ist das so? Lehnen Sie diese Asylanträge ab? Schicken
Sie die türkischen Asylbewerber ab Dezember zurück?

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Wenn es die von mir angesprochenen Verhältnisse nicht
gibt, dann bedarf es hier in Deutschland auch keiner
Asylgewährung.

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Herr Außenminister, Sie haben nicht verhindert, dass
es durch die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft

dazu kam, dass heute 50 000 Türken illegal einen deutschen Pass besitzen.