Mitzscherling (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In seiner Halbzeitbilanz hat der Herr Bundeskanzler heute morgen die Welt in rosaroten Farben gemalt. Wir Sozialdemokraten glauben nicht wie der Bundeskanzler, daß sich alle Probleme in Wohlgefallen auflösen werden, am allerwenigsten unsere gravierende Arbeitslosigkeit.
({0})
Für uns steht fest: Auf dem Weltwirtschaftsgipfel müssen klare Entscheidungen getroffen werden; denn die Weltwirtschaft steht vor zu großen Gefahren. Wir können uns nicht länger mit nichtssagenden Kommuniques und mit optimistischem Gerede abspeisen lassen.
({1})
Die in unserer Großen Anfrage dargestellten weltwirtschaftlichen Gefahren sehen zwar auch Sie, aber Sie versuchen, sie zu verharmlosen und herunterzuspielen.
({2})
Orientieren Sie sich doch endlich an den Realitäten. Und die Realität ist, daß die Konjunkturlokomotive USA seit zwei Jahren die Weltwirtschaft zieht. Die Bundesrepublik, ganz Europa, vor allem aber Japan haben davon profitiert. Wir erleben einen Exportboom, der vor allem zwei Umständen zu danken ist, nämlich - erstens - dem Konjunkturaufschwung in den USA und dem Importsog aus den USA und - zweitens - dem überhöhten Dollar, der den deutschen Unternehmen Wettbewerbsvorteile auf allen Märkten der Welt verschafft, wo sie gegen amerikanische Unternehmen konkurrieren. Es trifft nicht zu, was Herr Bangemann heute morgen sagte, daß hiervon ausschließlich der Güteraustausch mit den USA begünstigt worden sei. Ohne diese Exportsteigerung und ohne den drastischen Wertverfall der Deutschen Mark wäre aus Ihrem Aufschwung, den Sie den Wählern versprochen haben, nichts geworden. Sie hätten 1984 ein noch kläglicheres Wirtschaftswachstum erreicht als die reichlich 1 % von 1983.
({3})
Auch die 2 % bis 3 % Wachstum in diesem Jahr verdanken Sie ausschließlich dem Export, keinesfalls aber Ihrer Wirtschaftspolitik.
({4})
Für dieses Milliardenexportkonjunkturprogramm zahlen wir auch kräftig, und zwar mit massiven Verteuerungen unserer Einfuhren, mit zu hohen Zinsen und mit Kapitalabflüssen. Inzwischen klagen Sie selbst über die Exportlastigkeit des Aufschwungs, wie Sie seit mittlerweile zwei Jahren über die Haushaltsdefizite der USA und über die hohen Zinsen klagen. Aber den Mut, zuzugeben, daß die hohen Zinsen Folge der vorwiegend an nationalen Interessen orientierten Wirtschaftspolitik der USA sind, haben Sie nicht.
({5})
Im Gegenteil: Sie versteigen sich sogar zu der Feststellung, für ein inflationsfreies Wirtschaftswachsturn gäben die USA in mancher Hinsicht ein Beispiel für andere.
Machen Sie sich selbst und uns doch bitte nichts vor. Die Inflation in den USA konnte bis vor kurzem vor allem deshalb unter Kontrolle gehalten werden, weil der überhöhte Dollar die amerikanische Einfuhr enorm verbilligt hat. Die USA haben Stabilität aus dem Rest der Welt importiert. Sie haben sich ihren Aufschwung von uns mitfinanzieren lassen.
({6})
Doch uns interessiert heute weniger die Bewältigung der Vergangenheit, sondern wir wollen wissen, wie es weitergeht. Denn auch heute noch ist unsere Konjunktur gespalten. Der Export läuft und regt das Wachstum an. Die Binnennachfrage dagegen bleibt gedämpft. Die privaten Investitionen beleben sich allmählich. Die Kernfragen lauten daher: Wie lange können wir noch auf den Export als Konjunkturmotor setzen? Werden die Unternehmensinvestitionen rechtzeitig und kräftig genug anspringen, um ein Abflauen der Exporte ausgleichen zu können?
Offenbar hoffen Sie auf beides, auf anhaltenden Exporterfolg und auf kräftige Unternehmensinvestitionen. Sie hoffen auf eine weiche Landung des Dollars, d. h. auf einen langsamen Abbau seiner Überbewertung, damit unser Exportboom nicht so bald abbricht. Auch in den USA hoffen viele Verantwortliche auf eine solche weiche Landung. Der Grund dafür ist einfach. Jeder Rückgang des Dollars um 10 % steigert die amerikanische Inflationsrate um rund 1,5 Prozentpunkte. Im ersten Quartal 1985 lag die amerikanische Inflationsrate bei 5,6 %. Lassen Sie den Dollar nochmals um 20 % auf ein realistisches Niveau zurückfallen, dann nähert sich die US-Inflationsrate 10 %. Normalerweise müßte dann die Notenbank auf die Bremse treten, mit dem Erfolg noch höherer Zinsen. Der Aufschwung wäre dann vorbei, nicht nur für uns, sondern auch in den
USA, in Europa und in Japan. Für die Länder der Dritten Welt sähe es noch düsterer aus als heute.
({7})
Allerdings gibt es auch andere Interessen. Der amerikanische Handelsminister Baldridge wünscht sich einen 20%igen Rückgang des Dollars, weil er sonst einen Abbau des enormen Handelsbilanzdefizits nicht für möglich hält. Die Amerikaner sind also selbst in einer gefährlichen Zwickmühle.
Woher nehmen Sie eigentlich Ihren ungerechtfertigten Optimismus? Was soll Ihre Schönfärberei? Ich verstehe das nicht. Wie sich der Dollar entwikkelt, weiß doch auch heute niemand. Aber offenkundig läßt allmählich das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der USA und in die Versprechungen eines langanhaltenden Wirtschaftsaufschwungs nach.
Die scharfe Wachstumsabschwächung in den USA auf nur noch 1,3 % im ersten Quartal und die zunehmenden Klagen der amerikanischen Unternehmen über die Auslandskonkurrenz, die ihre Gewinne zusammendrückt, waren und sind für viele ein Schock. Dieser amerikanische Aufschwung auf Pump wird zunehmend mit Mißtrauen beobachtet. Niemand kann vorhersagen, wie sich dies auf die Bewertung des Dollars auswirkt. Aber eines ist sicher: ein rascher Rückfall des Dollars würde die Inflation in den USA anheizen, den Kapitalzufluß bremsen, beides würde die Zinsen nach oben drükken und die Konjunkturlokomotive USA abwürgen, mit üblen Folgen für die Vereinigten Staaten und für den Rest der Welt.
Dies, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, ist keine Schwarzmalerei. Denn warum wohl, so frage ich Sie, warnt denn der Chef der amerikanischen Notenbank, Paul Volcker, seit mehr als zwei Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor den Folgen der gigantischen amerikanischen Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite. Warum fordert er die Administration und die Legislative ständig und mit Nachdruck zum Abbau der Haushaltsdefizite auf? Und warum wohl fordert der amerikanische Außenminister Shultz ebenfalls, daß die Haushaltsdefizite abgebaut werden, daß Europas Binnenwachstum gestärkt wird und der Dollar auf ein realistisches Niveau zurückgeht? Volcker und Shultz, das ist es wohl, sehen die Probleme. Nur die Bundesregierung will sie offenbar nicht wahrhaben.
({8})
Herr Bangemann erklärt heute, er sei gegen den Protektionismus, erklärt andererseits, daß wir einen hervorragenden Exportüberschuß erzielt haben. Aber daß Exportüberschüsse bei uns an anderer Stelle Defizite sind und ein bestimmtes Verhalten hervorrufen, das beklagt er, wenn er sich gegen den Protektionismus wendet. Wo ist da die Ubersicht über die Zusammenhänge?
({9})

Die Amerikaner sagen, die Importflut habe sie bislang drei Millionen Arbeitsplätze gekostet. Sie haben das bisher hingenommen, weil der Aufschwung so kräftig war, daß sie per Saldo immer noch mehr Arbeitsplätze hatten. Wenn aber die drastische Wachstumsabschwächung, wie im ersten Quartal 1985 festzustellen, weiter anhält, dann, fürchte ich, wird die Bereitschaft, Arbeitsplatzverluste hinzunehmen, zunehmend geringer werden, und der protektionistische Druck wird wachsen.
({10})
Wer von Ihnen kann denn ausschließen, daß die im Kongreß erwogene 20%ige Importsteuer nicht doch kommt? Die Kongreßabgeordneten stehen unter massivem Druck ihrer heimischen Wähler und insbesondere unter dem Druck ihrer heimischen Wirtschaft, und sie könnten sich aus einer Importsteuer vordergründig sogar Vorteile ausrechnen, nämlich Stopp der Importflut und gleichzeitig Steuereinnahmen zur Stopfung der Haushaltslöcher. Ich bin deshalb vorsichtig gegenüber den Versprechungen der amerikanischen Regierung, daß sie weiteren Protektionismus verhindern wird. Die amerikanische Forderung nach einer neuen GATT-Handelsrunde sieht eher wie eine Flucht nach vorn aus. Mit dem Hinweis, die GATT-Runde würde sonst gefährdet, soll wohl auch der protektionistische Druck aus dem Kongreß gestoppt werden. Natürlich würden wir eine solche GATT-Runde begrüßen.
Nun, meine Damen und Herren, die Sackgasse, in die Präsident Reagan die amerikanische Wirtschaft und mit ihr die Weltwirtschaft mit seiner Politik, die Sie kritiklos bejubeln, geführt hat, ist offensichtlich. Wenn nichts geschieht, steht an ihrem Ende ein Stopp des Aufschwungs in den USA und bei allen Staaten, die vom Dollar profitiert haben, ein erneuter inflationärer Auftrieb in den USA oder auswuchernder Protektionismus oder eine Mischung aus allen diesen Übeln. Das wird auch die Bundesrepublik, vor allem wieder die Länder der Dritten Welt treffen. Dies dürfen Sie doch nicht einfach so hinnehmen.
({11})
Wenn wir alle einigermaßen heil aus dieser Sackgasse herauskommen wollen, dann müssen auf dem Weltwirtschaftsgipfel Weichen gestellt werden. Ihre heimliche Hoffnung ist offenbar, daß das Mißtrauen in den Dollar und die Wiederentdeckung der D-Mark der Deutschen Bundesbank Spielraum verschafft, unsere Zinsen so weit zu drücken, daß ein Investitionsboom in Gang kommt. Diese Hoffnung ist viel zu vage, um damit Optimismus zu rechtfertigen. Denn niemand weiß nach den verrückten Bocksprüngen des Dollar gerade auch in den letzten Tagen, ob, wie weit und wann der Dollar sinkt.
Zum anderen zählen zu Innovations- und Investitionsentscheidungen nicht nur Zinsen. Ebenso wichtig, wenn nicht gar noch wichtiger, sind einigermaßen stabile Entscheidungsgrundlagen, und die gibt es gegenwärtig nicht für den Außenhandel. Niemand kann angesichts der Wechselkursverzerrungen und -schwankungen sagen, wie die D-Mark und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft morgen eingestuft wird. Sie werden deshalb vor allem Rationalisierungsinvestitionen bekommen, denn Kostensenkungen sind in unsicheren Zeiten immer gut. Wo aber sind die Erweiterungsinvestitionen, die neue Kapazitäten und neue Arbeitsplätze schaffen? Die gibt es weder in der Bauwirtschaft und wohl auch nicht in den verbrauchsnahen Bereichen.
Solange die Zukunft mit so großen Ungewißheiten in bezug auf Wechselkurse, Zinsen und Exportchancen behaftet ist, gibt es keine Erweiterungsinvestitionen und keine Entlastungen auf dem Arbeitsmarkt. Um aus dieser Sackgasse herauszufinden, braucht es mehr als Zinssenkungen in der Bundesrepublik und in einigen anderen Ländern. Wir brauchen auch stabile Rahmenbedingungen für den Außenhandel, sprich: stabilere Währungsbeziehungen.
In unserem Entschließungsantrag zum Weltwirtschaftsgipfel haben wir deutlich gemacht, wie die Weichen in der kommenden Woche gestellt werden müssen. Wir müssen vor allem einer Wachstumsabschwächung in den USA durch größere Wachstumsanstrengungen bei uns begegnen.
({12})
Amerika kann sein Haushaltsdefizit nur reduzieren, ohne daß es zu einer weltweiten Abschwächung kommt, wenn die Binnenwirtschaft Europas und auch Japans stärker wächst. Die Frage ist, welche größeren Eigenanstrengungen Europa erbringen soll, und hier scheiden sich die Geister. US-Notenbankchef Volcker und Außenminister Shultz fordern von der Bundesregierung eine weniger restriktive Finanzpolitik. Auch der bayerische Ministerpräsident Strauß erklärt, Herr Stoltenberg habe jetzt genug konsolidiert, und er fordert eine drastische Anhebung der Investitionen des Bundes, und er fordert: klotzen, nicht kleckern bei den Steuerentlastungen! So dem Handelsblatt zu entnehmen.
Herr Staatssekretär Schlecht vom Bundeswirtschaftsminister teilt offenbar diese Ansicht. Er will bei einer Wachstumsabschwächung die Einkommensteuersenkungen in einem Schritt per 1. Januar 1986 und, falls das nicht mehr machbar sein sollte, wenigstens einen auf ein Jahr befristeten Steuerabschlag. Herr Stoltenberg dagegen sieht für den Bund keinen finanziellen Handlungsspielraum. Er schiebt den Schwarzen Peter den Gemeinden zu und fordert diese auf, wieder zu investieren.
({13})
Ich kann dazu nur feststellen: Die Bundesregierung weiß offenbar selbst nicht, was sie will.
Herr Stoltenberg bekommt ja jetzt Schützenhilfe aus Reagans engstem Kreis. Der amerikanische Notenbankchef, der Außenminister und der Finanzminister, der eine Währungskonferenz vorgeschlagen hatte, werden alle zurückgepfiffen. Alles seien Mißverständnisse, heißt es jetzt, die USA forderten keine fiskalischen Konjunkturanreize, sondern sie seien für die Beseitigung aller Wachstumsbarrieren und der Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt.
Nun, Herr Bangemann und Herr Haussmann werden sich freuen. Denn wo Präsident Reagan und seine Getreuen diese Barrieren und strukturellen Hemmnisse sehen, lassen sie durch Staatssekretär Wallis verbreiten, der für die USA den Weltwirtschaftsgipfel vorbereitet hat. Er erklärt, in Europa seien die Löhne zu hoch, die Leistungen an Arbeitslose, an Rentner, an Sozialhilfeempfänger seien zu üppig, der Kündigungsschutz sei zu umfassend, und Herr Wallis sieht mit einem ungenannten Europäer, den er zitiert, das Geheimnis des amerikanischen Erfolges in drei Worten: „Sie sind entlassen". Das also ist die amerikanische Rezeptur, und das sollen wir wohl in Europa nachmachen?
({14}) Das Rezept heißt Abbau des Sozialstaates.
({15})
- Ich zitiere, Herr Gattermann. - Wir sind gespannt, was wir im Gipfelkommuniqué dazu lesen werden. Damit es klar ist: Wir Sozialdemokraten erwarten von Ihnen, daß Sie derartige Einmischungen in unsere inneren Angelegenheiten entschieden zurückweisen.
Wir erwarten gleichzeitig von Ihnen, meine Herren von der Bundesregierung und von der CDU/ CSU, daß Sie mit derselben Entschiedenheit die Propaganda Ihres Koalitionspartners gegen den Sozialstaat stoppen.
({16})
Sie werden auf unseren härtesten Widerstand und den der Gewerkschaften stoßen, wenn die in einem Jahrhundert gewachsenen sozialen Strukturen und hart erkämpften Schutzrechte für die Arbeitnehmer von Ihnen zur Disposition gestellt werden.
({17})
Wir haben unseren Staat und unsere Gesellschaft gemeinsam erarbeitet, gemeinsam aufgebaut. Unser Weg war bisher die Kooperation, war der soziale Frieden, nicht der der gesellschaftlichen Konfrontation. Wir lassen uns von niemandem eine rücksichtslose Ellenbogengesellschaft aufzwingen.
({18})
Dieses ganze Gerede über den Abbau von Sozialleistungen, über Lohnänderungen, über eine Durchlöcherung des Kündigungsschutzes führt nicht nur zu sozialer Konfrontation, das ist auch ökonomischer Unsinn, Herr Gattermann.
({19})
Das müßten Sie doch wissen.
({20})
Ich zitiere hierzu - vielleicht glauben Sie dem mehr als mir - den früheren Berater des US-Präsidenten, Herrn Professor Feldstein, aus einem „Handelsblatt"-Gespräch, das er am 9. April 1985 gegeben hat. Er sagte:
Mangelnde Arbeitsmarktflexibilität oder vermeintliche Rückstände in der Hochtechnologie können das Phänomen der im Vergleich zu den USA extrem gestiegenen Arbeitslosenraten in Europa im Kern nicht erklären. Denn in den letzten Jahren, in denen sich die Arbeitslosigkeit in Europa derart verschlimmerte, ist es mit der Arbeitsmarktflexibilität wie dem internationalen Stand der Hochtechnologie in Europa eher besser als schlechter geworden. Vielmehr dürfte die ... restriktive Haushalts- und Geldpolitik der wichtigen europäischen Industrieländer ... eine plausible Erklärung für Europas hohe Arbeitslosigkeit sein.
So Feldstein.
Wir teilen diese Ansicht. Auch Herr Strauß gibt Feldstein recht. Warum sonst wohl fordert er Herrn Stoltenberg auf, seine restriktive Haushaltspolitik zu lockern? Warum sagte er im „Handelsblatt" am 22. April 1985, also vor wenigen Tagen, dies sei notwendig, weil Sparpolitik um ihrer selbst willen noch keine Tugend sei, sondern mit Maß und Vernunft, mit Instinkt für Prioritäten betrieben werden müsse? - Recht hat er.
({21})
Herr Strauß sagt auch, daß Ihre Leistungen und die der Koalition daran gemessen werden müssen, ob Sie der Lösung des Hauptproblems dieser Jahre, nämlich der Beseitigung der Arbeitslosigkeit, nähergekommen sind. Sie sind dieser Lösung bisher keinen Deut nähergekommen.
Der Gipfel bietet Ihnen die Chance für neue Weichenstellungen. In unserem Entschließungsantrag haben wir den Weg gezeigt, um aus der weltwirtschaftlichen Sackgasse heil herauszufinden. Folgen Sie ihm. Denken Sie daran: Die Bundesrepublik hat in Europa die wirtschaftliche Bedeutung und damit die Verantwortung, die die USA für die Welt haben. Wenn Sie nichts zur Stärkung des Wachstums in Europa tun, dann tragen Sie die Mitschuld an künftigen weltwirtschaftlichen Krisen, an steigender Massenarbeitslosigkeit und an zunehmender Verelendung in der Dritten Welt.
Ich danke Ihnen.
({22})