Fuchs (NA), 1984-03-14:
Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister, es ist erschreckend, daß Sie überhaupt nicht begriffen haben, worum es in dieser Debatte geht.
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Sie verschaukeln die Arbeitnehmer unseres Landes, indem Sie ihnen ein Vorruhestandsgesetz anbieten, von dem die meisten gar nicht Gebrauch machen können, weil in der Stahlindustrie, bei Kohle und Stahl die Menschen schon vor dem 58. Lebensjahr aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind.
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Sie versuchen, uns hier vorzugaukeln, daß Sie noch zum Dialog gewerkschaftlicher Argumente bereit sind! Merken Sie eigentlich nicht, wie Sie ganz auf dem Trip von Graf Lambsdorff sind, Herr Bundesarbeitsminister?
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Es geht um die Frage: Darf sich eine Bundesregierung in die Tarifautonomie einmischen, j a oder nein? - Sie darf es nicht!
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Sie muß sich bei einer Tarifbewegung vermittlungsfähig halten. Erinnern Sie sich bitte an Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er wäre in dieser Situation darauf bedacht gewesen, daß er für den Fall einer Auseinandersetzung noch Anstöße zur Vermittlung hätte geben können.
Das Verhängnisvolle ist doch, daß sich der Bundeskanzler dieser Vermittlungsfähigkeit begibt, indem er einseitig Arbeitgeberpositionen vertritt.
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Für mich, meine Damen und Herren, kommt es nicht überraschend, daß diese Bundesregierung so ist. Es paßt zu ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sich immer offener und nahtloser den Wünschen der Unternehmer anpaßt.
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Ihr Konzept, meine Damen und Herren von der Koalition, nimmt Arbeitslosigkeit in Kauf. Es ist auf Spaltung und Entsolidarisierung der Arbeitnehmer angelegt.
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Ihr Konzept geht auf die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und die Disziplinierung der Gewerkschaften.
Sie versuchen, uns dieses als Wirtschaftspolitik zu verkaufen, meine Damen und Herren. Mit den Worten des Vorsitzenden der Deutschen Postgewerkschaft ausgedrückt: Sie wollen, daß der stinknormale, ganze gewöhnliche Kapitalismus wieder eingeführt wird.
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Frau Fuchs ({8})
Nun ist ja die Arbeitszeitverkürzung keine neue Erfindung. Sie ist so alt wie die Industriegesellschaft. Auch in der Vergangenheit haben Konservative und Arbeitgeber jede Arbeitszeitverkürzung verteufelt. Für sie war jeder Schritt das Ende unserer Wirtschaft. Es waren die gleichen Argumente, als 1839 der Zehnstundentag für 10- bis 16jährige Kinder eingeführt wurde, und es war so, als der DGB im Jahre 1955 die 40-Stunden-Woche forderte. Herr Bundesarbeitsminister Blüm, war das damals Zwang, was die Gewerkschaften durch Tarifvertrag durchgesetzt haben?
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Die Durchsetzung von Arbeitszeitverkürzungen war wie keine andere gewerkschaftliche Forderung von Anfang an nur gegen massiven Widerstand möglich. Aber ein Blick in die Geschichte zeigt, meine Damen und Herren: Ohne die ständige Verkürzung der Arbeitszeit wäre die Entwicklung der industriellen Gesellschaft nicht möglich geworden. Die Arbeitszeitverkürzung hat in der Vergangenheit mehr Arbeitsplätze geschaffen, indem sie die Folgen der Rationalisierung aufgefangen hat.
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In der gegenwärtigen Beschäftigungskrise brauchen wir deswegen - das ist auch aus den Daten deutlich geworden, die wir vorlegen - mehr Arbeitszeitverkürzung als je. 2 Millionen Menschen arbeiten Stunde Null. Zigtausend Kurzarbeiter wären froh, wenn sie 35 Stunden arbeiten dürften.
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Viele Arbeitnehmer wissen, daß ihre Arbeitsplätze nur gesichert werden können, wenn die Arbeitszeit verkürzt wird.
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Die Bundesregierung und Sie von den Koalitionsfraktionen sind gegen die 35-Stunden-Woche. Sie sind damit gegen eine Forderung mehrerer Gewerkschaften, die jetzt beginnen, ihre Tarifverhandlungen zu führen. Da mischt sich der Bundeskanzler ein und begibt sich - ich wiederhole mich - der Vermittlungsfähigkeit. Damit kann er nicht dazu beitragen, den sozialen Frieden in unserem Land aufrechtzuerhalten.
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Wer die 35-Stunden-Woche so verteufelt, wie Sie das tun, der nimmt Arbeitslosigkeit in Kauf. Wer sich wie die Bundesregierung einseitig auf die Arbeitgeberseite stellt, der gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land.
Die deutschen Gewerkschaften haben ihr Verantwortungsbewußtsein für die wirtschaftliche Entwicklung immer wieder unter Beweis gestellt. Ich finde es unerträglich, daß man sie lobt, wenn sie das tun, was die Regierung will, aber ihnen das Recht abspricht, Arbeitnehmerinteressen konsequent zu vertreten.
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