Winfried Nachtwei (NA), 2006-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

zehn Monaten wurde der Bericht des Wehrbeauftragten
vorgelegt, jedoch kommen wir jetzt erst zur Debatte. Wir
alle wissen, woran das lag, nämlich an der vorzeitigen
Kündigung der letzten Koalition. Wir wissen aber auch,
welche Konsequenz wir daraus zu ziehen haben, nämlich dass wir den nächsten Bericht, Herr Wehrbeauftragter, auf jeden Fall wieder sehr zeitnah hier debattieren
werden.

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Immer wieder ist die Klarstellung notwendig, dass
wir es bei dem Bericht des Wehrbeauftragten mit einem
Mängelbericht zu tun haben, der selbstverständlich
nicht einfach ein Abbild des inneren Zustandes der Bundeswehr ist. Nichtsdestoweniger ist es inzwischen gute
Tradition der Wehrbeauftragten, mehr daraus zu machen.
Er ist nämlich in erheblichem Maße auch ein Stimmungsbericht, der wesentliche Herausforderungen benennt.
Ich beginne bei Defiziten und Mängeln, die von oben,
von höheren Ebenen von Bundeswehr und Verwaltung,
verursacht werden und zu verantworten sind. Aus zehn
Kasernen wurde im Jahr 2004 über Schimmelbefall,
schadhafte Sanitäranlagen usw. berichtet. Dem Anspruch auf Fürsorge und Attraktivität des Dienstes sprechen solche Verhältnisse Hohn. Es wird von rückläufigen Stehzeiten von Bataillonskommandeuren berichtet.
Zu Recht wird kritisiert, dass immer kürzere Stehzeiten
von Bataillonskommandeuren den Aufbau eines unbedingt notwendigen Vertrauensverhältnisses mit den unterstellten Soldaten behindern. Schließlich komme ich
- von einem Vorredner bereits angesprochen - zur Soldatenbeteiligung. Die Soldatenbeteiligung ist eine besondere Errungenschaft der inneren Führung der Bundeswehr. Über so etwas verfügt praktisch keine andere
Armee. Umso bedauerlicher ist, dass seit vielen Jahren
immer wieder von Wehrbeauftragten bemängelt werden
muss, dass es hier an der sorgsamen Umsetzung fehlt.

Im Berichtszeitraum fanden die Ausbildungsmissstände in einer Coesfelder Einheit viel öffentliche Aufmerksamkeit. Das Landgericht Münster ließ Anklagen
gegen 18 Ausbilder wegen Misshandlung von Rekruten
in großen Teilen nicht zu. Nur gegen einen Beschuldigten wurde die Anklage in vollem Umfang zugelassen.
Ich will den Beschluss des Landgerichts nicht bewerten.
Er weist aber auf jeden Fall darauf hin, dass Pflichten
von Soldaten weit darüber hinausgehen, sich nur an
Strafrecht zu halten. Umso wichtiger ist, wie die Bundeswehr auf diese Vorfälle reagierte. Es wurde von vornherein erkannt, dass man es hier über das Gruppenphänomen in Coesfeld hinaus mit einem gesellschaftlichen
Problem zu tun hat. Die Soldaten hatten insbesondere
Probleme, bei so genannter realitätsnaher Ausbildung zu
unterscheiden, wo die Menschenwürde verletzt wird und
wo nicht.

Es wurde schnell, konsequent und flächendeckend
präventiv für künftige Vorfälle reagiert. Der Generalinspekteur stellte im April letzten Jahres im Verteidigungsausschuss einen ganzen Katalog durchgeführter
Maßnahmen vor. Es ist nur schade, dass dieser Katalog
nicht seinen Weg an die Öffentlichkeit fand, weil diese
Vorgehensweise vorbildhaft war.

Soldaten äußern immer wieder Zweifel am Sinn von
Einsätzen, zum Beispiel wenn sie in der Umgebung von
Kunduz die Mohnfelder blühen sehen. Das gilt auch für
die Märzunruhen 2004 im Kosovo, bei denen die ganzen
Stabilisierungsbemühungen von Jahren zunichte gemacht wurden. Hier sind Politik und militärische Führung gefragt. Hier geht es nicht nur - natürlich geht es
auch darum, aber nicht nur - um bessere politische Bildung. Es geht darum, dass Aufträge immer wieder neu
und überzeugend begründet werden müssen, und zwar
über eine sicherheitspolitische Insidersprache hinaus.
Diese Aufträge können nur überzeugen, wenn sie eingebettet sind in energische und glaubwürdige politische
Anstrengungen der Friedenskonsolidierung, der umfassenden Aufbauhilfe bei Sicherheitssektorreformen, Demilitarisierung, Drogenbekämpfung, Institutionenaufbau. Aufträge können nur überzeugen, wenn Erfolge mit
der Zeit sichtbar und nachweisbar werden.
Die vielleicht wichtigste Konsequenz aus den Zweifeln am Sinn dieser Einsätze ist, dass wir als Politiker
endlich zur breiten politischen und gesellschaftlichen
Debatte über die Rolle des Militärs in der deutschen
Außen- und Sicherheitspolitik kommen müssen. Diese
Debatte wird schon seit Jahren immer wieder gefordert,
auch noch vor kurzem vom Bundespräsidenten auf der
Kommandeurtagung. Aber wir müssen nüchtern feststellen: Sie wurde im letzten Jahr gefordert, aber wir haben
sie - trotz des Jubiläumsjahres der Bundeswehr - nicht
geführt.

Ich meine allerdings, dass wir sie in diesem Jahr wirklich führen müssen. Hierzu bestehen im Rahmen des Erarbeitungsprozesses des Weißbuchs der Bundesrepublik
zu ihrer Sicherheitspolitik hervorragende Möglichkeiten.
Diese Debatte sollte - das ist wichtig - nicht erst stattfinden, wenn das Weißbuch vorgelegt wird, sondern während seines Erarbeitungsprozesses. Das ist das A und O.

Ich stelle heute fest, dass an der Debatte zum Bericht
des Wehrbeauftragten so viele und auch so hochrangige
Kolleginnen und Kollegen des Bundestages teilnehmen
wie selten zuvor. Dass die Kanzlerin bei dieser Debatte
anwesend ist und dass Opposition und Koalition bei dieser Debatte hochrangig vertreten sind, ist ein ausgesprochen gutes Signal. Aber wir wissen, dass wir es nicht bei
Signalen bewenden lassen sollten. Dieses Signal sollten
wir in diesem Jahr in die Tat umsetzen.

Ich danke Ihnen.

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