emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmut Ebbing (NA), 2019-06-28:


Ja. – Jede demokratische Partei müsste diesem Antrag zustimmen. Wir Liberalen tun das jedenfalls mit voller Überzeugung.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Danke sehr. – Petra Pau, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Petra Pau (NA), 2019-06-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! CDU/CSU und SPD beantragen, den Widerstand von Frauen gegen den Nationalsozialismus in seiner weltanschaulichen Breite und sozialen Vielfalt besser zu würdigen. Dazu schlagen sie sehr konkrete Maßnahmen vor. Die Fraktion Die Linke stimmt diesem Antrag ohne Wenn und Aber zu.

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Ausdrücklich danke ich all jenen, die den Antrag mit viel historischer Sachkenntnis formuliert haben, und ich empfehle allen Bürgerinnen und Bürgern, ob hier auf der Tribüne oder daheim vor dem Fernseher oder anderswo, diesen Antrag komplett zu lesen. Ich registriere mit Genugtuung, dass beide Unionsparteien den Antrag tragen. Die Kollegin Motschmann hat das hier dankenswerterweise auch in der ganzen Breite dargestellt, einschließlich der Auseinandersetzungen, von denen ich ahne, dass sie geführt werden mussten. Deswegen möchte ich Ihnen eine Episode erzählen.

Sie begann 1995. Der Umzug des Bundestages vom Rhein an die Spree war längst beschlossen. Da schlug plötzlich hier in Berlin eine Order aus Bonn ein. Gefordert wurde, die Straße, die auf das Reichstagsgebäude und künftig auf den Bundestag zuläuft, umzubenennen. Sie hieß damals Clara-Zetkin-Straße. Clara Zetkin war Frauenrechtlerin, Alterspräsidentin des Reichstages und Antifaschistin; aber sie war auch Kommunistin. Gegen die Umbenennung gab es Widerstand, unter anderem aus der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und bei der PDS. Ich habe noch ein Foto. Auf ihm halten Renate Künast, seinerzeit Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, und ich, damals Landesvorsitzende meiner Partei, das Clara-Zetkin-Straßenschild fest. Wie Sie wissen: vergebens. Seither heißt die Straße Dorotheenstraße, benannt nach Dorothea, Kurfürstin von Brandenburg, geborene Prinzessin von Holstein-Sonderburg-­Glücksburg. Es ging voran.

Übrigens: Zehn Jahre später wurde Die Linke in den Bundestag gewählt, und so stellte sich die Frage, nach wem sie wohl ihren Fraktionssaal benennen würde. Sie wissen: CDU und CSU erinnern an Konrad Adenauer, die SPD an Willy Brandt. Wir entschieden uns für Clara Zetkin. Ironie der Geschichte: Vor dem Reichstagsgebäude durfte Clara Zetkin seit 1995 nicht mehr sein, nun ist sie seit 2005 hier drinnen im Haus.

Ich möchte zusammenfassen: Wenn wir diesen Antrag beschließen und vor allen Dingen wenn die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, setzen wir diesen aufrechten Demokratinnen und Demokraten nicht nur ein Denkmal, ich glaube, wir leisten einen Beitrag für heutige so notwendige Auseinandersetzungen und empfehlen auch den nachwachsenden Generationen Vorbilder, bei denen es sich lohnt, ihnen nachzueifern.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen, hat als nächster Redner das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Melanie Bernstein, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 19/11092 mit dem Titel „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen“. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Abstimmung in der Sache, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien.

Nach ständiger Übung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Überweisung? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer enthält sich? – Dann ist der Überweisungsantrag abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 19/11092 in der Sache ab. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Petra Nicolaisen, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Dietmar Friedhoff, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Elisabeth Kaiser, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist schon seit einiger Zeit überschritten. Kommen Sie bitte zum Ende.
Elisabeth Kaiser (NA), 2019-06-28:


Gut, ich komme zum Schluss. – Wir wollen die Feuerwehren auch weiterhin unterstützen. Ich danke an dieser Stelle den Kameradinnen und Kameraden, aber auch all denjenigen, die sich vor Ort engagieren, auch beim THW und in den Kommunen.

Ihnen allen wünsche ich jetzt eine schöne Sommerpause mit guten Begegnungen vor Ort in Ihren Wahlkreisen!

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Dann erteile ich das Wort dem Kollegen Benjamin Strasser, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Markus Tressel, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Michael Kuffer, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Herr Kollege.
Michael Kuffer (NA), 2019-06-28:


– dass man über die Verbesserungen diskutiert, dort, wo es nötig ist, statt sich in solchen Allgemeinplätzen zu ergehen. Ich bitte Sie wirklich: Werden Sie da konkreter, und werden Sie etwas konstruktiver als bei diesem Antrag und auch bei den letzten Anträgen im Bereich Bevölkerungsschutz. So können wir das nicht greifen.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Bernhard Daldrup, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-28:


Danke schön. – Voraussichtlich letzter Redner nicht nur in dieser Debatte, sondern heute ist der Kollege Marian Wendt, CDU/CSU.

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2019-07-24:


Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Am Ende der Rede!
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-07-24:


Danke sehr. – Frau Bundesministerin, Sie haben den notwendigen Eid geleistet.

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Ich gratuliere Ihnen persönlich und im Namen des ganzen Hauses – wie auch der Beifall schon ausgedrückt hat – herzlich, und ich wünsche Ihnen für Ihre Aufgabe alles Gute und Gottes Segen.

Ihnen, sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen, danke ich im Namen des ganzen Hauses für Ihre Tätigkeit als Abgeordnete und als Mitglied der Bundesregierung. Wir alle wünschen Ihnen für Ihre neue, für unser Europa so wichtige Aufgabe alles Gute, viel Erfolg und viel Glück.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-07-24:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich alle Rednerinnen und Redner des heutigen Tages darauf aufmerksam machen, dass anders als in unserem Plenarsaal die Redezeit am Rednerpult nicht angezeigt wird.

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Aber – es wird niemanden überraschen –: Die vereinbarten Redezeiten gelten gleichwohl. Die ablaufende Redezeit wird den Rednern auf dem Bildschirm gegenüber dem Rednerpult

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hinreichend deutlich – unübersehbar – angezeigt. Bitte achten Sie darauf. Ich bin ja gehalten, auf die Einhaltung der Redezeit zu achten.

Für Zwischenfragen oder Zwischenbemerkungen in der Aussprache sollten Sie die im Saal aufgestellten Saalmikrofone benutzen. Weil wir angesichts der Anordnung dieses Saals keinen vollständigen Überblick haben, wäre es am besten, wenn Sie sich – wenn Sie eine Zwischenfrage stellen oder Zwischenbemerkung machen wollen – gleich zu einem Mikrofon begeben. Dann können wir es in jedem Fall eindeutig erkennen.

Mit diesen Hinweisen eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Rüdiger Lucassen, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-07-24:


Jetzt erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dr. Rolf Mützenich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-07-24:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-07-24:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-07-24:


Nächster Redner ist der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Bartsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-07-24:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-07-24:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Henning Otte, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-07-24:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2019-07-24:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, wir gratulieren Ihnen herzlich zur Wahl. Wir werden als konstruktive Opposition an Ihrer Seite stehen. Für uns übrigens, Herr Wadephul, ist es kein großes Fest, wenn Frauen Minister werden; das ist bei den Freien Demokraten selbstverständlich.

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Liebe Frau Brugger, wenn Frauen sich in die erste Reihe begeben, müssen sie auch Druck abkönnen; da gibt es keinen Artenschutz. Das sollten Sie auch wissen.

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Wir werden Sie begleiten. Aber Ihre Vorgängerin hat ja eine Menge Minenfelder und wenige blühende Truppenübungsplätze hinterlassen. Umso interessanter war, dass Sie sich so dezidiert zum 2-Prozent-Ziel geäußert haben. Die SPD hat wie gewohnt reflexartig reagiert. Aber den Vogel abgeschossen hat ihr Generalsekretär: Wer der Bundesrepublik unterstellt, eine Marionette von US-Präsident Trump zu sein, der entlarvt nicht nur seinen gering ausgeprägten Intellekt, sondern er stellt auch Deutschlands Bündnisverlässlichkeit infrage, und das ist unsäglich.

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Und nun zum Mitschreiben nur noch für die Sozialdemokratie, weil Sie offensichtlich Ihre Geschichte vergessen: Das 2-Prozent-Ziel trägt die Handschrift des ehemaligen SPD-Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Es war übrigens auch der Sozialdemokrat Helmut Schmidt, der den NATO-Doppelbeschluss durchsetzte. Es war der Sozialdemokrat Peter Struck, der erklärte, die Sicherheit der Bundesrepublik werde am Hindukusch verteidigt. Es war der Sozialdemokrat Gerhard Schröder, der, übrigens zusammen mit den Grünen, die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt hat. Das nur mal zur Erinnerung. Bei Ihnen scheint da ja ein Loch im Großhirn zu sein.

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Frau Ministerin, abschließend: Sie haben Anspruch auf Schonfrist in den ersten 100 Tagen. Aber Sie wissen wie ich, dass wir im Grunde genommen diese Zeit nicht haben. Lösen Sie die Probleme! Ich wünsche Ihnen dabei sehr, sehr viel Glück. Beenden Sie das „Gorch Fock“-Desaster, das schwimmende Beispiel für Missmanagement, fehlende Kontrolle und Gutgläubigkeit den Staatssekretären gegenüber! Sorgen Sie dafür, dass in Ihrem Ministerium keine weiteren Aufträge ohne korrekte Ausschreibung erteilt werden! Es darf nicht mehr so sein, dass man sich nur kennen muss, um an lukrative Aufträge zu kommen. Wir behandeln das gerade im Beraterverträge-Untersuchungsausschuss.

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Frau Ministerin, mehr Mittel für die Bundeswehr, besseres Management, gepaart mit Mehrausgaben für die Diplomatie und die Entwicklungshilfe, wenn Sie diesen Weg gehen, haben Sie uns an Ihrer Seite.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-07-24:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Fritz Felgentreu.

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Da der Geräuschpegel allmählich ansteigt, bitte ich, auch den beiden letzten Rednern in dieser Debatte genügend Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-07-24:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-07-24:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/11870. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache; die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Verteidigungsausschuss und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss.

Nach ständiger Übung stimmen wir zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Dann haben alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke für die Überweisung gestimmt, und die Überweisung ist somit beschlossen. Damit stimmen wir über den Entschließungsantrag auf der Drucksache 19/11870 in der Sache nicht ab.

Schon sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich danke Ihnen, dass Sie alle mitgeholfen haben, die Sitzung an diesem ungewöhnlichen Ort ordnungsgemäß abzuhalten.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 10. September 2019, 10 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen weiterhin gute, erholsame Wochen und schließe die Sitzung.

(Schluss: 13.39 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-10:


Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Peter Boehringer, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-10:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Andreas Jung, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-10:


Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-10:


Nächster Redner ist der Kollege Johannes Kahrs, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-10:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-10:


Nächster Redner ist der Kollege Sven Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-10:


Nächster Redner ist der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-10:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Harald Weyel, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-10:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Lothar Binding, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-10:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Dürr, FDP.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Das Wort hat der Kollege Fabio De Masi für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Anja Hajduk das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Kollegin Hajduk, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Anja Hajduk (NA), 2019-09-10:


Handeln Sie jetzt; denn unsere gute Zukunft gibt es wahrlich nicht zu Ihrem billigen Nulltarif.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. h. c. Hans Michelbach das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Das Wort hat der Kollege Andreas Schwarz für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Tankred Schipanski das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Finanzdebatte liegen nicht vor.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Das Wort hat der Abgeordnete Volker Münz für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Bernd Westphal das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Herr Westphal, Sie können selbstverständlich weitersprechen, tun das aber auf Kosten Ihrer Kollegen.
Bernd Westphal (NA), 2019-09-10:


Nein, Frau Präsidentin, ich bin am Ende meiner Rede. – Albert Einstein hat mal gesagt: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Deshalb werden wir als Sozialdemokraten neue Impulse für die Wirtschaftspolitik setzen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Karsten Klein das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Das Wort hat die Kollegin Heidrun Bluhm-Förster für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Das Wort hat Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Es ist relativ übersichtlich, wie wir die Redezeiten in den Fraktionen regeln. Da Sie jetzt nicht die letzte Rednerin Ihrer Fraktion waren, wirkt sich das auf die Redezeit der Kollegin Dröge aus. Wir haben dies die ganze Zeit so gehandhabt: gegenüber den großen Fraktionen genauso wie gegenüber den kleinen Fraktionen.

Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Für die SPD-Fraktion hat nun Thomas Jurk das Wort.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Reinhard Houben.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Katharina Dröge das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-09-10:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Joachim Pfeiffer das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Joachim Pfeiffer (NA), 2019-09-10:


Deshalb gilt es jetzt, in dieser Legislaturperiode, im nächsten Jahr diese steuerliche Forschungsförderung endlich aufs Gleis zu bringen.

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Dann haben wir die Chance, -
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz.
Joachim Pfeiffer (NA), 2019-09-10:


– Produkte und Dienstleistungen – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank. – Wenn Sie ankündigen, zum Ende zu kommen, sollten Sie dieser Ankündigung auch Taten folgen lassen; sonst hat der nachfolgende Redner aus Ihrer Fraktion ein kleines Problem.

Als nächster Redner hat der Kollege Hansjörg Müller, AfD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Sabine Poschmann, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letztem Redner zum Einzelplan 09 erteile ich dem Kollegen Andreas Mattfeldt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Andreas Mattfeldt (NA), 2019-09-10:


Ich glaube auch, es wäre gut, wenn das Ganze ein Exportschlager werden würde.

Meine Damen und Herren,
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Herr Kollege, bitte.
Andreas Mattfeldt (NA), 2019-09-10:


– zum Abschluss könnte man aus Haushältersicht natürlich noch einiges sagen über Afrika, maritime Wirtschaft etc. pp. Ich darf aber auch sagen: Wir fangen mit den Beratungen erst an. Ich lade Sie herzlich ein, wie in den vergangenen Jahren auch, sich hieran im gewohnt konstruktiven Rahmen zu beteiligen. Das gilt natürlich auch für die Opposition. Dann werden wir hier – da bin ich ganz sicher – einen guten Haushalt im November verabschieden.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Ich kann der CDU/CSU-Fraktion leider keine Zeit mehr abziehen, aber an sich wäre das notwendig geworden.

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– Das war mir bekannt, dass Sie das wissen. Ich habe auch kurz gezögert, Ihnen das Mikro abzudrehen; aber beim letzten Redner fand ich das unangemessen.

Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 09 liegen mir nicht vor.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Redner hat der Kollege Martin Hohmann, AfD-Fraktion, das Wort.

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Martin Hohmann (NA), 2019-09-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses für die hervorragende Aufbereitung des Zahlenwerks im „Grünen Buch“ danken.

Beim großen Bürgerfest des Bundespräsidenten sprach dieser den bedeutsamen Satz: Wer Mut zur Zukunft hat, scheut auch den Streit nicht – allerdings muss er den anderen dabei achten. – Dieses Leitmotiv eignet sich besonders für

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die Beratung des Umwelthaushalts, und besonders aus der Sicht der AfD. Wir werden als Klimaleugner, Klimagegner und auch deswegen als Rechtspopulisten beschimpft.

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Wenn wir auch wegen unserer Ablehnung der unbewiesenen Klimamodelle des IPCC

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als Rechtspopulisten gelten, dann hat das eine klare Folge: Trennscharf rechts von uns sitzen die Klimagläubigen, die man dann konsequenterweise als Linkspopulisten bezeichnen müsste.

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Bei diesem Gedanken wird mancher aus der CDU, mancher aus der CSU innerlich revoltieren. Fakt ist jedoch: Die CDU/CSU hat sich in der sogenannten Klimapolitik der Stimmführerschaft der linken Kerntruppe in diesem Haus unterworfen,

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und das sind die Grünen.

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So gesehen besteht der Vorwurf des Linkspopulismus zu Recht.

Die Folgen des und auch dieses Linkspopulismus sind immer gleich: wirtschaftlicher Niedergang von Industrie, Handel und Handwerk, Abstieg der Mittelschicht, Verelendung der Unterschicht – bei großen Zuwächsen für die Global Player und natürlich die Funktionäre.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sie schon länger diesem Haus angehören, stört es Sie gar nicht, aus der Kohleverstromung und zugleich aus der Atomkraft auszusteigen?

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Der IPCC, dem Sie sonst ja praktisch blind vertrauen, geht im Hinblick auf seine Klimaziele jedenfalls von einer Weiternutzung der Atomkraft aus.

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Und stört es Sie nicht, dass weltweit Hunderte von neuen Kohle- und Atomkraftwerken entstehen? Stört es Sie nicht, dass es keinen 100 Prozent durchgerechneten, sicheren Plan für eine absolut verlässliche Energieversorgung in diesem, in unserem hochindustrialisierten Land gibt? Die Strukturwandelkommission steht lediglich für ein vages politisches Versprechen. Was die Wähler davon halten, haben die hervorragenden AfD-Wahlergebnisse in Sachsen und in Brandenburg gezeigt.

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Selbstverständlich sind auch wir als AfD für einen sparsamen, verantwortlichen und überlegten Umgang mit den Rohstoffen unseres Landes und dieser Erde. Aber wir unterwerfen uns nicht dem Narrativ, das Sie, koste es, was es wolle, durchsetzen wollen. Nein, CO

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Vielmehr gilt: Ohne CO

Was sagt die Bibel? Am dritten Tag schuf Gott Pflanzen und Bäume und – implizit – das CO
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Nüßlein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Punkt hat der Kollege Georg Nüßlein auf jeden Fall recht: Gleichzeitige Zwischenrufe sind hier oben nicht wahrnehmbar, und unsere Protokollanten haben das Problem, dass sie die dann nicht für die Ewigkeit festhalten können. Vielleicht sollte man sich daran gewöhnen, die Zwischenrufe nacheinander zu gestalten.

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Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ulla Ihnen, FDP-Fraktion, das Wort.

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