ludwig stiegler (NA), 2000-09-15:
Du brauchst nicht schon wieder Angst zu haben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurden
hier Zeugnisnoten ausgegeben. Für meine Fraktion kann
ich sagen: Innen und Sport gut.

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Man muss sich einmal anschauen, von welchen Voraussetzungen wir ausgehen mussten. 1 500 Milliarden DM Schulden haben Sie hinterlassen, 82 Milliarden DM an Zinsen.

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156 000 DM zahlen wir pro Minute für Ihre Schulden. Da
trauen Sie sich noch, das Maul aufzureißen! Das ist doch
unerhört!

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Vielmehr müssten Sie dem Innenminister Gold, Weihrauch und Myrrhe dafür geben, dass er mit dieser





Erbschaft, die er eigentlich hätte ausschlagen müssen,
fertig geworden ist. So sieht doch die Situation aus.

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- Das ist okay, aber die Schwarzen haben Weihrauch genug.

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Vor diesem Hintergrund ist das Innenministerium mit
den Aufgaben hervorragend fertig geworden. Es sind
gewaltige Einsparungen vorgenommen worden, ohne
dass zentrale Belange vernachlässigt worden sind.

({5})

Das verdient Anerkennung und deshalb sollten wir dem
Innenministerium, seinen Mitarbeitern und seiner versammelten Führungsmannschaft wirklich herzlich danken, dass sie mit Ihrer Hinterlassenschaft so gut fertig geworden sind und dass sie gute Akzente gesetzt haben.

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Sie haben die Strukturreformen eingeleitet. Auch das,
was Jochen Welt bei der Aussiedlerintegration an neuen
Leistungen geschaffen hat, ist vorbildlich. Darüber freuen
wir uns und dafür bedanken wir uns.

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Es bleibt die Aufgabe, den Rechtsextremismus zu

bekämpfen. Auch das ist ein Erbe. Ich habe am Wochenende einmal in alten Jahrgängen der „Politischen Vierteljahresschrift“ nachgelesen und festgestellt, dass dieses
Thema seit Jahrzehnten immer wieder angesprochen
wird. Es gab richtige Wellen des Rechtsextremismus und
jedes Mal ist das Thema wieder eingeschlafen. Das
Haus war vor der Sommerpause noch nicht sonderlich
interessiert, den von der Koalition vorbereiteten Antrag
- wir haben ein Jahr daran gearbeitet - zu beraten.

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In der Sommerpause ist die Gesellschaft aufgewacht.
({9})
Wir haben unseren Antrag vor der öffentlichen Diskussion eingebracht, Sie haben jetzt irgendetwas nachgelegt.
Das ist der Unterschied zwischen unseren Fraktionen.

Es ist eine Bewusstseinsschärfung erfolgt. Wir brauchen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
und die Erhöhung der Mittel; es muss einen Kampf um die
Köpfe geben. Dazu gehört, dass die Bundeszentrale diese
Aufgaben übernimmt. Ich rate der Bundeszentrale, die
neuen Mittel zum Beispiel dafür zu verwenden, mit den
Justizvollzugsangestellten über die Resozialisierung der
verurteilten Jugendlichen zu sprechen. Da schaut es in
manchen Bereichen düster aus. Wir müssen sehen, was
mit diesen Leuten in der Zukunft geschieht.

Ich danke dem Innenminister auch für die BGSHotline, die wesentlich dazu beiträgt, dass es in diesem
Land keinen öffentlichen Raum gibt, den Minderheiten,
Ausländer oder wer auch immer nicht ohne Angst und
Furcht betreten können. Das ist unser Auftrag.

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Der Haushalt 2001 setzt Prioritäten bei der inneren Sicherheit. Ich denke etwa daran, wie Sie früher mit Beförderungsproblemen im BGS umgegangen sind. Damals
haben sich die Kinder von Grenzschutzbeamten, etwa bei
uns an der Grenze, gefragt: Was hat mein Vater angestellt,
dass er im Verhältnis zur Polizei so schlecht dasteht?
Diese Zeiten haben ein Ende.

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Dafür danke ich dem Innenminister und auch Günter
Graf, der sich bei uns darum gekümmert hat, dass wir endlich etwas für die BGS-Beamten tun und dass wir im Bereich der inneren Sicherheit trotz der bestehenden Probleme vorankommen.

Auch die Sportförderung kann sich sehen lassen.
Während wir hier zusammensitzen, läuft die Eröffnungsfeier der Olympiade. Ich glaube, wir alle wünschen unseren Athleten, dass sie so fröhlich agieren, wie der Innenminister sie entlassen hat, dass sie Erfolge heimbringen
und dass sie ein Bild unseres Landes zeichnen, über das
wir uns freuen können.

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- Da können Sie ruhig mitklatschen.
Ich denke an die Leistungen im Zusammenhang mit

der Fußballweltmeisterschaft 2006. Es ist schmerzlich für
meine schwarzen Brüder und Schwestern, dass der „Kaiser“ den Kanzler und den Innenminister lobt. Das ist jedoch bezeichnend. Der „Kaiser“ ist ja keiner primären sozialdemokratischen Umtriebe verdächtig. Aber wenn er
zu dem Eindruck kommt, dass Otto Schily und Gerhard
Schröder eine hervorragende Arbeit für den Sport geleistet haben, dann müssen Sie das wenigstens zähneknirschend anerkennen.

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Ich liefere Ihnen gerne eine Knirschschiene für die Nacht,
wenn es Ihnen zu schwer fällt.

({14})

Ich danke auch dafür, dass der Goldene Plan Ost fortgeführt wird, dass die Baumaßnahmen vorankommen,
dass wir im internationalen Bereich und im Dopingbereich vorangekommen sind.

({15})





- Wir haben eine gute Bilanz. Auf den Sportbereich können wir wirklich stolz sein.

Wir haben die Integrationsbemühungen in Bezug auf
die Aussiedler verstärkt; da habe ich schon Jochen Welt
angesprochen. Das gilt aber auch für die Integration der
Ausländer. Ich hoffe, dass nächste Woche auch die Verhandlungen über die Arbeitserlaubnis vorankommen,
damit wir in diesem Bereich endlich Gerechtigkeit erlangen und einen Beitrag zum inneren Frieden leisten
können. Ich hoffe auch, dass die Neukonsolidierung des
Bundesamtes in Nürnberg mit dem neuen Präsidenten
dazu beiträgt, dass wir viele Probleme - etwa bei der Umsetzung des neuesten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes - lösen können.

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Ich danke dem Innenminister, ({17})

- dass er dazu beigetragen hat, dass das Amt neue Zukunftsperspektiven hat.

Wir haben wirklich Anlass, fröhlich zu sein.

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Sie, Herr Zeitlmann, haben jahrelang dem Herrn Kanther
zu Füßen gelegen, ({19})

- an seinen Lippen gehangen.

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Auch der Hinterausgang war besetzt.

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Dabei haben Sie übersehen, dass der Mann wie Dorian
Gray zwei Gesichter hatte. Er hat hier law and order gepredigt, aber heimlich ist er zu einem Experten für organisierte Kriminalität geworden.

({22})

Das ist Ihre innenpolitische Tradition und muss an dieser
Stelle angesprochen werden.

({23})

Der Kanther hatte wenigstens so viel Ehrgefühl, aus dem
Parlament auszuscheiden, während andere Eidesbrecher
von Ihnen groß gefeiert werden.

({24})

Ich kann den Innenminister in diesem Punkt nur unterstützen: Wenn von Ihrer Seite unverhohlen zu Blockaden
aufgerufen wird, wenn von Ihrer Seite der Verfassungsbruch eines ehemaligen Bundeskanzlers gutgeheißen
wird, ({25})

- dann ist das kein Beitrag zur inneren Sicherheit, sondern
ein Anschlag auf die innere Sicherheit. Das sollten Sie zur
Kenntnis nehmen und deshalb hier ganz bescheiden auftreten.

({26})

Vielen Dank und gute Besserung!

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