emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe zusätzlich die Frage 57 auf:
Gedenkt die Bundesregierung, die in den USA in jahrelangen Untersuchungen erarbeiteten Sicherheitsbestimmungen für die Automobilhersteller in absehbarer Zeit auch in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, nachdem die deutschen Automobilproduzenten auf Grund ihrer Lieferungen in die USA ohnehin bewiesen haben, daß sie ähnlich scharfen Sicherheitsanforderungen wie den amerikanischen genügen können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Selbstverständlich berücksichtigt die Bundesregierung die Erkenntnisse der Verkehrsunfallforschung sowie die Forderungen nach Emissionsschutz auch bei den Bemühungen um eine Schaffung international einheitlicher Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Kraftfahrzeuge, wie sie bei der UN-Wirtschaftskommission für Europa in Genf und bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel unter deutscher Mitwirkung erarbeitet werden.
Das Bundesverkehrsministerium bezieht u. a. auch amerikanische Sicherheitsforderungen in seine Erwägungen bei der Weiterentwicklung der deutschen Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Kraftfahrzeuge mit ein. Eine Übernahme der Kraftfahrzeug-Sicherheitsbestimmungen der USA in ihrer Gesamtheit als einheitliche Vorschriften für Europa oder auch nur für die Bundesrepublik ist aus verkehrstechnischen und kraftfahrzeugtechnischen Gründen nach einheitlicher Auffassung nicht möglich, da die europäischen Verkehrsverhältnisse und Fahrzeugkonstruktionen eine eigene Beurteilung verlangen.
Kiep (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, nachdem ich in meiner Frage nicht eine globale Übernahme der amerikanischen Bestimmungen erfragt oder gar erbeten habe, möchte ich Sie fragen, ob nicht zumindest auf Teilgebieten die in Amerika inzwischen Gesetz gewordenen Bestimmungen für die Reduzierung der Abgasentwicklung, für blockierfreie Bremsen, für Sicherheitsgas und andere Dinge bei uns in der Bundesrepublik in absehbarer Zeit eingeführt werden können, zumal die Einführung solcher zusätzlichen Sicherheitsvorschriften im Interesse der Verhinderung von Verkehrsunfällen liegt.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann das insofern bejahen, als wir die Dinge, die Sie nannten, z. B. die Abgasentwicklung, schon durch eigene deutsche Gesetz- bzw. Verordnungsgebung berücksichtigt haben. Ich bin gerne bereit, Ihnen einmal eine Übersicht zu geben. Die Aufzählung der technischen Fakten würde sicher den Rahmen der Fragestunde spengen. Ich darf Sie deshalb bitten, einen Brief von mir darüber entgegenzunehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Kiep (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, Sie sind sich bei der Beantwortung meiner Fragen selbstverständlich darüber im klaren, daß die deutsche Automobilindustrie auf Grund ihres starken Amerika-Exports automobiltechnisch - ich beziehe mich auf Ihre Bemerkung von vorhin - sehr wohl in der Lage ist, Sicherheitsanforderungen wie den amerikanischen schon heute gegen Aufpreis zu genügen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ja, das wissen wir. Umgekehrt ist es aber auch nicht so, daß man eventuell aus Ihrer Problemstellung schlußfolgern könnte, daß automatisch alle amerikanischen Fahrzeuge sicherer seien. Die Konstruktionsmerkmale sind sehr verschieden. Die Entwicklung berührt das Interesse der Automobilindustrie im ganzen EWG-Raum. Das ist eine Frage, die man nicht nur bilateral zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik im Hinblick auf die Exportquoten unserer Industrie sehen kann, sondern wir müssen uns bemühen, in Europa zu einer möglichst einheitlichen Auffassung zu kommen und sie in die Tat umzusetzen, damit von daher das zusammenwachsen des Gemeinsamen Markes gefördert wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Kiep!
Kiep (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, nachdem meine vorhergehende Frage sich nicht auf die Sicherheit amerikanischer Fahrzeuge, sondern auf die Beachtung amerikanischer Sicherheitsvorschriften durch deutsche Automobilhersteller beim Export nach Amerika bezog, möchte ich die weitere Frage an Sie richten, ob die Durchsetzung der Sicherheitsvorstellungen des Bundesverkehrsministers beim Automobilbau etwa auf europäischen Widerstand, auf den Widerstand europäischer Partner stößt, die Rücksicht auf ihre eigene Industrie nehmen wollen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann Ihnen nur sagen, daß jede Einführung von Sicherheitsmaßnahmen im Automobilbau natürlich nicht die jubelnde Begeisterung der davon betroffenen Industrie hervorbringt. Das ist aber kein Gesichtspunkt, von dem wir uns leiten lassen dürfen. Wir haben, auch gestützt durch eine Anhörung im Hohen Hause im vergangenen Bundestag, ein breites Paket von Sicherheitsvorschriften in Arbeit. Ich darf ,auf das verkehrspolitische Programm verweisen. Das wird durchgeführt, ob es den Betroffenen paßt oder nicht, weil wir der Meinung sind, daß die Autos sicherer werden müssen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Ich rufe die Frage 58 des Kollegen Dr. Jahn ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wann die verkehrsmäßige Benachteiligung des Raumes Braunschweig durch Elektrifizierung der Strecke Hannover-Braunschweig-Helmstedt beseitigt wird?

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn ist grundsätzlich bereit, die Strecke Hannover-Braunschweig-Helmstedt zu elektrifizieren. Die Finanzierungsverhandlungen mit dem Bundesland Niedersachsen haben jedoch bisher zu keinem Ergebnis geführt. Deshalb kann ein Termin für die Elektrifizierung dieser Strecke noch nicht genannt werden.
Jahn (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, können Sie den wesentlichen Inhalt dieser Schwierigkeiten aus der Besprechung mit der Landesregierung Niedersachsen bekanntgeben oder mir schriftlich mitteilen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich würde vorschlagen, daß ich Ihnen darüber einen Brief schreibe, weil dazu auch gewisse Rückfragen bei der Bundesbahn nötig sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Dann 'die Frage 59 'des Abgeordneten Dr. Kempfler:
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß bei etwaigen Streichungen im Verkehrsetat 1970 oder bei Sperrung von Straßenbaumitteln auf keinen Fall Projekte in den Bundesförderungsgebieten einschließlich der Bundesausbaugebiete und der landwirtschaftlichen Problemgebiete berührt werden?
Der Herr Kollege Kempfler hat gebeten, seine Frage schriftlich zu beantworten.
Ich sehe den Kollegen Wurbs nicht im Saal. Seine Frage, die Frage 60, wird schriftlich beantwortet. Das gilt auch für die Fragen 61 und 62 des Kollegen Peters ({0}).
Ist der Herr Kollege Mursch im Saal? - Dann
rufe ich die Frage 63 des Kollegen Mursch auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Beteiligung Deutschlands am NAOS ({1})-System mit mindestens einem Schift der Bedeutung des deutschen Luftverkehrs über den Nordatlantik angemessen wäre, und wird eine solche Beteiligung von den anderen NAOS-Staaten und der ICAO ({2}) gewünscht?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesrepublik Deutschland leistet seit 1955 erhebliche Finanzbeiträge für das System der neun Ozeanstützpunkte, d. h. Wetterschiffstationen im Nordatlantik. Bei einem derzeitigen Finanzierungsanteil, der etwa den Kosten für 1,3 Schiffe - rein statistisch, muß ich hier hinzufügen - entspricht und sich aus dem deutschen Anteil am Luftverkehr über dem Nordatlantik ergibt, hält die Bundesregierung eine aktive Mitwirkung in diesem System mit einem eigenen Schiff für durchaus angemessen.
Im Rahmen der 6. Konferenz über die nordatlantischen Stützpunkte in diesem Wetterschiffsverkehr sind die bisherigen Betreiberstaaten für die fünf Stationen auf europäischer Seite, d. h. das Vereinigte Königreich, Frankreich, Niederlande, Schweden und Norwegen, an die Bundesrepublik Deutschland mit dem Vorschlag herangetreten, sich mit einem eigenen Schiff an diesem Dienst zu beteiligen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
({0}) - Nein.
Dann rufe ich die Frage 64 des Kollegen Mursch auf:
Falls clie vorstehende Frage bejaht wird, frage ich, welche Konsequenzen die Bundesregierung hieraus ziehen wird, insbesondere, ob sie nicht eine ideale Lösung darin sieht, schnellstens ein kombiniertes NAOS-Forschungsschiff zu bauen und die entsprechenden Mittel, beginnend im Bundeshaushalt 1970, einzusetzen,
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer Mitwirkung in diesem System mit einem eigenen Schiff ist nicht zuletzt dadurch bestimmt, daß dieses Schiff neben den Diensten für die Luftfahrt zugleich auf An- und Abmarsch wie auf Station meteorologische, ozeanographische und sonstige geophysikalische Untersuchungen durchführen könnte, die der deutschen und internationalen Wissenschaft zugute kämen.
Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen sind daher in den Entwurf des Bundeshaushalts 1970 die ersten Mittel für den Bau eines kombinierten Ozeanstützpunkt-, Wetter- und Forschungsschiffes eingestellt worden. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft beabsichtigt, sich an den Kosten zu beteiligen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich danke Ihnen, Herr Kollege.
Ich frage, ob der Kollege Horstmeier im Saal ist. - Das ist nicht der Fall. Dann werden seine Fragen 65 und 66 schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 67 des Kollegen Seefeld auf:
Da die Bundesregierung in den Fragestunde vom 12. November 1969 erklärt hat, sie sehe „gegenwärtig keine Möglichkeit, in absehbarer Zeit auf den Bundesstraßen Notrufsäulen zur Verfügung zu stellen", frage ich, ob die Bundesregierung bereit ist, wenigstens die autobahnähnlichen Schnellstraßen mil den dringend erforderlichen Notrufsäulen beschleunigt zu versehen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wie in der Fragestunde am 12. November 1969 bereits ausgeführt wurde, fehlen an allen Bundesstraßen, also auch an den zweibahnigen, autobahnähnlichen Abschnitten, die fernmeldetechnischen und betrieblichen Voraussetzungen für die Aufstellung von Notrufsäulen. Es


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
ist aber beabsichtigt, die autobahnähnlichen Bundesstraßen zu Bundesautobahnen aufzustufen. Sobald dann dort Autobahnmeistereien gebaut und Fernmeldekabel verlegt sind, werden auch diese Straßen mit Notrufsäulen ausgestattet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Seefeld (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß künftig bei der Anlage autobahnähnlicher Fernstraßen alle Vorkehrungen getroffen werden sollten, damit nicht später weitere Kosten bei der Anlage dieser erforderlichen Notrufeinrichtungen entstehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, soweit der Bund hier als Baulastträger in Frage kommt, wird das geschehen, weil sich aus der Verkehrsentwicklung, der letzten Jahre diese zwingende Notwendigkeit ergibt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage!
Seefeld (NA), 1970-01-16:
Können Sie mir noch sagen, wann etwa mit der Heraufstufung dieser Straßen gerechnet werden kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, im Rahmen der Beratungen des neuen Ausbauplans des Bundesministers für Verkehr, der wahrscheinlich im Frühsommer dieses Jahres auch das Hohe Haus beschäftigen wird, werden wir mit Ihrer Genehmigung auf diese Fragen zurückkommen. Es handelt sich ja um Prioritäten im Straßenbau. Ich möchte nicht durch Erwähnung einzelner Objekte jetzt diesem Gesamtwerk vor greifen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Damit ist diese Frage beantwortet.
Die Fragen 68 und 69 des Abgeordneten Lemmrich und die Fragen 71 und 72 des Abgeordneten Blumenfeld werden schriftlich beantwortet, da die Fragesteller nicht im Saal sind.
ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Ollesch auf:
Gibt es far die Deutsche Bundespost keine rationellere Möglichkeit als bisher, die Rundfunk- und Fernsehgebühr zu erheben, z. 13. durch Verbindung mit der Tel bei Fernsprechteilnehmern oder durch finanzielle ,Anreize wie Skonti etc. bei Vorauszahlung der Gebühren für mehrere Monate?
Das Wort zur Beantwortung hat der Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundespost zieht die Rundfunk- und Fernsehgebühren im Rahmen landesrechtlicher Gebührenvorschriften für Rechnung der Landesrundfunkanstalten ein. Die Rationalisierungsmöglichkeiten bei der Einziehung im Bereich der Post sind nahezu erschöpft. Eine Verquickung von posteigenen Fernmeldegebühren mit den von der Deutschen Bundespost treuhänderisch einzuziehenden Rundfunkgebühren auf eine Gebührenrechnung würde in betrieblicher und rechtlicher Hinsicht zu erheblichen Schwierigkeiten führen und keine Kosteneinsparung bringen. Die Zahl der Vorauszahlungen für längere Zeitabschnitte könnte bei Gewährung eines Gebührensnachlasses möglicherweise erhöht werden. Voraussetzung für eine Skontogewährung wäre eine Änderung der Rundfunkgebührenvorschriften durch die Bundesländer. Die Deutsche Bundespost kann von sich aus keinen Rabatt gewähren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Ollesch.
Funcke (vizepräsident), 1970-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Ollesch (NA), 1970-01-16:
Herr Staatssekretär, da Sie gerade erklärten, daß die Länder zuständig sind, frage ich, oh die Bundesregierung bereit ist, darauf hinzuwirken, daß dieser Gesichtspunkt einer möglichen Rationalisierung durch die Länder beachtet wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich will das gern noch einmal prüfen lassen, darf aber darauf hinweisen, daß die Rationalisierungsmöglichkeiten innerhalb der Post, wie ich Ihnen eben gesagt habe, nahezu erschöpft sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Damit ist die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Hauses, Herr Staatssekretär, abgeschlossen, jedenfalls nach meiner Übersicht.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ist nicht noch die in unseren Geschäftsbereich fallende Frage 36 zu beantworten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Das ist die Frage des Kollegen Dröscher. Er hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Nach meinen Notizen müßte Ihnen das schon mitgeteilt worden sein. Entschuldigen Sie bitte!
Wir kommen zu den Fragen ans dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen.
Ich rufe die Fragen 74 und 75 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Welche Erleichterungen plant die Bundesregierung im Rahmen einer Novellierung des Bundesbaugesetzes für die Bebauung im Außenbereich ländlicher Räume?
Wann ist mit einer entsprechenden Regierungsvorlage zu rechnen?
Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Fragen 76 und 77 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei den Patentbehörden in München seit Jahren ein erheblicher Fehlbestand an Bundesbedienstetenwohnungen besteht?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesen Wohnungsnotstand unverzüglich zu beseitigen, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, daß neben dem Erfordernis der Erstellung von 300 neuen Wohnungen in der nächsten Zeit für ca, 500 Bundesbedienstetenwohnungen der Patentbehörden das Besetzungsrecht des Bundes ausläuft?
Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Dr. Lauritzen zur Verfügung.
Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-01-16:
Der Bundesregierung ist die Wohnungssituation beim Patentamt und beim Bundespatentgericht in München bekannt. Auf Wunsch des Herrn Bundesministers der Justiz hat mein Haus daher zusätzlich zu den allgemeinen Zuteilungen an Wohnungsfürsorgemitteln für die beiden Behörden im Jahre 1965 2,5 Millionen DM, im Jahre 1966 2 Millionen DM und im Jahre 1967 nochmals 2 Millionen DM, insgesamt also 6,5 Millionen DM, zur Verfügung gestellt. Den Patentbehörden stehen zur Zeit rund 950 Mietwohnungen und etwa 360 Eigenheime zur Verfügung. Nach der letzten Bedarfsmeldung, Herr Kollege, haben beide Behörden noch 39 Trennungsgeldempfänger, 38 Mietbeitragsempfänger und 44 anerkannte Härtefälle. In Kürze werden 17 Wohnungen in Perlach zugewiesen werden und im nächsten Jahr nochmals 152 Wohnungen. Damit würden alle Bedarfsfälle berücksichtigt sein.
Was das Besetzungsrecht des Bundes an den Wohnungen angeht, so ist es für die gesamte Laufzeit der Darlehen, mindestens aber für die Dauer von 20 Jahren vereinbart. Bis Ende 1973 wird bei etwa 400 Wohnungen, die von Angehörigen des Patentamts bewohnt werden, die vereinbarte Mindestfrist von 20 Jahren ablaufen. Es ist natürlich völlig offen, ob die Darlehensnehmer von ihrem Recht, nach Ablauf dieser Frist die Darlehen vorzeitig abzulösen, Gebrauch machen werden. Nach den bisherigen Erfahrungen sind Wohnungsunternehmen, insbesondere die gemeinnützigen, an einer vorzeitigen 'Rückzahlung im allgemeinen nicht interessiert. So hatten wir im Jahre 1969 bei 8 Objekten einen Ablauf der Mindestfrist zu verzeichnen. Nur 4 Eigentümer haben das Restdarlehen vorzeitig zurückgezahlt; sie haben aber die Möglichkeit zu einer Vollkündigung nicht ausgenutzt, sondern nur zu einer Teilkündigung, um die Mieten anzuheben.
Es läßt sich also im Augenblick noch nicht ganz übersehen, wie die Entwicklung im Jahre 1973 sein wird. Im allgemeinen rechnen wir nach den bisherigen Erfahrungen nicht damit, daß sich die Wohnungssituation verschlechtern, sondern daß sie sich im wesentlichen befriedigend lösen lassen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Danke schön. Damit sind die beiden Fragen beantwortet.
Ich rufe die Frage 78 des Kollegen Baier ({0}) auf:
Trifft es zu, daß der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau die seit vielen Jahren bewährte Wohnungsbauförderungsmaßnahme „Junge Familie" im Haushaltsjahr 1970 einstellen will?
Herr Bundesminister Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-01-16:
Herr Kollege Baier, die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß sich die Sonderförderungsmaßnahme „Junge Familie" unter den derzeitigen Bedingungen und in der derzeitigen Form nicht ganz bewährt hat. Denn obwohl wir bei der Handhabung der Mittel sehr flexibel waren, ist der Bewilligungsrahmen des Jahres 1969 nur zur Hälfte in Anspruch genommen worden. Ich habe deshalb nicht die Absicht, diese Sondermaßnahme in der jetzigen Form fortzuführen; ich bin vielmehr der Meinung, daß der Wohnungsbau für junge Familien einen entscheidenden Schwerpunkt in dem langfristigen Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung bilden muß, wie es in der Regierungserklärung vom Herrn Bundeskanzler angekündigt worden ist. Ich bin entschlossen, dafür zu sorgen, daß in diesem Programm ausreichende Mittel für junge Familien zur Verfügung gestellt werden, aber - was mir besonders wichtig zu sein scheint - Mittel zu angemessenen Bedingungen, um die Schwierigkeiten zu vermeiden, die wir bei dem bisherigen Sonderförderungsprogramm festgestellt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-17:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Kollege Kienbaum.
Baier (NA), 1970-01-16:
Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, daß in den vergangenen Jahren die seinerzeit von Bundeswohnungsbauminister Lücke eingeleitete Förderungsaktion „Junge Familie" außerordentlich gut in Anspruch genommen wurde, so daß die vorhandenen Deckungsmittel Ihres Hauses teilweise überhaupt nicht ausreichten, und diese Mittel nach Ihrer heute abgegebenen Erklärung offensichtlich erst in der letzten Zeit nicht mehr in Anspruch genommen werden?
Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-01-16:
Diese Mittel sind von 1966 an - im Rahmen der damaligen Rezessionserscheinungen und der Entwicklung in unserem Haushaltsplan insgesamt leider sehr rückläufig gewesen. Außerdem waren, was entscheidend war, Herr Kollege Baier, die Bedingungen sehr ungünstig, Bedingungen, die nicht von meinem Haus allein aufgestellt worden sind. Das hat praktisch dazu geführt, daß der Bewilligungsrahmen in den Jahren 1967, 1968 und 1969 nicht ausgenutzt worden ist. Ich habe die Zahl für 1969 vorhin genannt.
Ich bin der Meinung - Herr Baier, das scheint mir etwas Grundsätzliches zu sein -, daß man nicht Töpfchen bilden sollte - hier für diesen Personenkreis und dort für jenen -, sondern man sollte ein langfristiges Wohnungsbauprogramm mit einigen


Schwerpunkten bilden, wobei ich der jungen Familie einen entscheidenden Schwerpunkt beimesse, in gleicher Weise aber auch den kinderreichen Familien, den alten Menschen und den alleinstehenden Personen.
({0})
So würde ich die künftige Wohnungsbaupolitik gern finanziert sehen, ohne die vielen Einzeltöpfchen für Sonderprogramme, die in der Vergangenheit offensichtlich Schwierigkeiten gemacht haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Baier (NA), 1970-01-16:
Herr Bundesminister, nachdem Sie hier erneut, wie Sie es seit langem landauf, landab tun, eine Erklärung abgegeben haben, wie Sie sich für besondere Schwerpunkte im Wohnungsbau, auch für junge Familien, einsetzen wollen, gleichzeitig aber erklären, daß Sie die Förderungsaktion „Junge Familie" einstellen, möchte ich Sie doch konkret fragen, wie Sie sich - neben der allgemeinen deklamatorischen Erklärung der gezielten Förderung dies im kommenden Jahr, wenn diese Aktion eingestellt ist, konkret vorstellen.
Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-01-16:
Wir stehen im Augenblick bei den Beratungen über den Haushaltsplan des Jahres 1970 und über die mittelfristige Finanzplanung. Das Kabinett wird in der nächsten Woche darüber seine Beschlüsse fassen, nachdem das Finanzkabinett darüber beraten haben wird. Ich kann Ihnen also im Augenblick noch keine Zahlen nennen. Ich stelle mir aber ein langfristiges Wohnungsbauprogramm so vor, daß wir, von den Ergebnissen der Wohnungszählung des Oktober 1968 ausgehend, zunächst feststellen, wie groß der Wohnungsbedarf in der Bundesrepublik effektiv ist - er ist wahrscheinlich größer, als bisher angenommen worden ist; einige Ergebnisse deuten darauf hin -, und daß wir dann zusammen mit den Ländern ein regional gegliedertes, an den echten Bedarfspunkten orientiertes und nach den Bedarfskategorien, die ich soeben genannt habe - kinderreiche Familien, junge Ehepaare, alte und alleinstehende Menschen - ausgerichtetes Programm im Laufe dieses Jahres erarbeiten.