karin maag (NA), 2015-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass wir im Jahr 2015 trotz klarer verfassungsrechtlicher
Vorgaben und trotz eines AGG, das CDU/CSU, SPD und
Grüne gemeinsam beschlossen haben, noch immer eine
Entgeltungleichheit anprangern müssen - da haben die
Grünen recht -, ärgert mich wirklich ganz persönlich.
Dass die unbereinigte Entgeltlücke bei 22 Prozent liegt
und, abhängig von Regionen und Branchen, schwankt
und dass diese Lohnlücke mit zunehmender Qualifikation sogar steigt, ärgert mich auch.

Dort, wo es Tarifverträge gibt, wird es besser. Frauen
profitieren von der Tarifbindung stärker als Männer. Was
mich aber ganz persönlich auf die Palme bringt - da bin
ich wirklich oben -, ist die sogenannte bereinigte Entgeltlücke,

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also das, was herauskommt, wenn Teilzeitarbeit und der
Einfluss von Berufswahl und Branchen herausgerechnet
werden. Unabhängig davon, ob das nun 7 Prozent oder
nur 2,2 Prozent sind - je nach Berechnung -, bleibt es
eine Entgeltlücke, und das ist ein Skandal.

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Vor allem die Beseitigung der bereinigten Entgeltlücke müssen wir dringend angehen. Dort ist die Diskriminierung ganz offensichtlich. Genau deshalb - Frau Ferner
hat es ja schon gesagt - haben wir uns im Koalitionsvertrag auch zu den notwendigen Maßnahmen bekannt.

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Hier muss vor allem Transparenz hergestellt werden.
Dort, wo Unterschiede offengelegt werden, kann diese
unterschiedliche Vergütung nicht mehr fortgeführt werden. Deshalb wird der Bericht zur Entgeltgleichheit verbindlicher Bestandteil des Lageberichts im HGB.

Berichtspflichtig, liebe Frau Müller-Gemmeke, werden damit Betriebe ab 500 Beschäftigten. Das halte
ich persönlich für richtig; denn wenn die Regelung nur
noch unter dem Label „Noch mehr Bürokratie für die
Wirtschaft“ läuft - egal ob man das nun gut findet oder
nicht -, dann wird die Akzeptanz insgesamt fehlen. Von
daher ist es aus meiner Sicht richtig, dass wir nur die
Unternehmen erfassen, die ohnehin einen Lagebericht
erstellen müssen, und dass wir diese entsprechend verpflichten. Diese Unternehmen haben dann zumindest die


Gelegenheit, darzustellen, welche Maßnahmen sie zur
Herstellung von Entgeltgleichheit einleiten.

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Auf diese Berichtspflicht aufbauend, wird es dann den
individuellen Auskunftsanspruch geben. Wir wollen den
Auskunftsanspruch für die Beschäftigten mit vergleichbarer oder gleichwertiger Tätigkeit. Dabei geht es um die
Art der Tätigkeit, zum Beispiel im IT-Bereich oder im
Marketing. Es geht ebenso um Führungs- und Fachlaufbahnen. Es geht auch darum, dass wir die Frauen in die
Lage versetzen, die Gehaltsstrukturen zu kennen, damit
sie besser verhandeln können. Wir wollen nicht, dass
der Herr Meier nun fürchten muss, dass die Frau Müller
weiß, was er verdient. Diesen Unfrieden wollen wir nicht
in die Betriebe bringen. Wir brauchen aber ein verbindliches Verfahren, das dafür sorgt, dass die Unternehmen in
eigener Verantwortung mögliche Entgeltdiskriminierungen beseitigen können.

Wichtig ist mir persönlich dabei, dass wir den Unternehmen zwar vorgeben, dass sie ein solches Verfahren
anwenden müssen. Welches Verfahren für den einzelnen
Betrieb nun sinnvoll ist und wie eine solche Methodik
aussehen kann, die hohe Aussagekraft hat und die trotzdem mit den Daten, die der Betrieb bereits generiert hat,
arbeiten kann - ob das Logib-D, ob das eg-check oder
eine andere Software ist, die im Moment entwickelt
wird -, dazu will ich keine Vorgaben machen. Jedenfalls
muss dabei herauskommen, dass das Unternehmen aus
dieser Analyse konkrete Handlungsoptionen ableiten
kann.

Wenn hier strukturelle Ungleichheiten gefunden
werden, dann müssen die Unternehmen natürlich nachbessern. Ein Rechtsschutz - das geht jetzt in Richtung
Grüne - ist aus meiner Sicht ausreichend vorhanden. Der
Antidiskriminierungsstelle eine Kontrollbefugnis oder
andere vergleichbare übergriffige Kompetenzen einzuräumen, ist meines Erachtens nicht nötig.

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Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, reden wir von
der unbereinigten Lohnlücke, von den 22 Prozent. Diese
Zahl hat aus meiner Sicht einen eher symbolischen Charakter. Sie ist natürlich ein Beleg dafür, dass in unserer
Gesellschaft vieles noch nicht stimmt; da bin ich ganz bei
Ihnen. Mir ist aber wichtig, dass wir die eben beschriebenen und dringend notwendigen Maßnahmen für die
Beseitigung der realen Entgeltdiskriminierung in Höhe
von 2 oder 7 Prozent nicht mit der Lösung für gesamtgesellschaftliche Probleme in einen Topf werfen.

Um diese unbereinigte Entgeltlücke zu schließen - da
bin ich ganz bei Ihnen -, bedarf es eben nicht nur eines
Gesetzes, sondern da brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen. Da geht es zum Beispiel um die Aufwertung
von Tätigkeitsfeldern, aber auch genauso um die Änderung von Rahmenbedingungen.

Bei den Tätigkeitsfeldern sind auch die Tarifpartner in
der Pflicht - da lehne ich mich jetzt einigermaßen entspannt zurück -, und deshalb schauen wir gemeinsam
mit den Tarifpartnern, wie einzelne Tätigkeitsfelder geschlechtergerecht bewertet und aufgewertet werden können. Natürlich muss sich - auch da bin ich bei Ihnen - in
den Berufsfeldern der Sorgearbeit, also Pflege, Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung, einiges tun. Da
brauchen wir, liebe Frau Kollegin, mehr Frauen in den
Tarifkommissionen. Ich bin gern bereit, mich da für eine
Quote einzusetzen.

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Wenn wir über Rahmenbedingungen sprechen, dann
ist mir wichtig, hervorzuheben, dass wir in den letzten
Jahren unter unionsgeführten Regierungen die Situation für die Frauen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert haben. Da nenne ich vor allem die Regelungen
zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unter Ursula von der Leyen wurde der Rechtsanspruch auf
einen Krippen- und Kitaplatz eingeführt. Ich nenne hier
den Kitaausbau, an dem sich der Bund nachhaltig und
auch weiterhin beteiligt, obwohl dafür die Länder zuständig sind. Ich nenne hier auch die Familienpflegezeit und
das Pflegestärkungsgesetz. Ich nenne die Frauenquote
und vor allem auch die Mütterrente; denn die Entgeltlücke nehmen die Frauen ja auch in die Rente mit. Eine
Rentenlücke von 59 Prozent bedeutet eine massive Ungerechtigkeit. Ich bin wirklich froh, dass wir zu Beginn
der Legislaturperiode die notwendigen Schritte eingeleitet haben: Das durchschnittliche Alterseinkommen der
Frauen ist mit der Mütterrente schon heute um knapp
10 Prozent gestiegen.

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Dennoch bleibt - zugegeben - viel zu tun.

Zeit für Familie darf kein Karrierekiller sein. Deswegen muss es nach einer familienbedingten Aus- oder
Teilzeit auch das Recht geben, wieder zur ursprünglichen
Arbeitszeit zurückzukehren. Wir müssen und werden das
Teilzeitrecht entsprechend überarbeiten und endlich einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit einführen.

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Führungspositionen sind noch immer Männerdomänen. Ab Januar greift die fixe Quote für die Aufsichtsräte. An die Adresse derjenigen, die jetzt die Zielquoten
für die Vorstände und die darunterliegenden Ebenen sehr
zögerlich umsetzen, und an die Adresse der wenig Ambitionierten, die auch noch nicht sehen, dass Frauen in
Führungspositionen kein Wettbewerbsnachteil sind: Ich
kann Ihnen versichern, dass ich mit meinen Kolleginnen
in der Fraktion und mit Ihnen ein Auge darauf haben werde. Wir werden evaluieren. Ich werde mir gegebenenfalls
gerne Mitstreiterinnen für die Nachbesserung suchen.

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Sie haben vorhin die Berufswahl genannt. Natürlich
müssen wir den Frauen und Mädchen auch die Branchen schmackhaft machen, die bislang männerdominiert
waren. Dazu gehört aber eine vernünftige Studien- und
Berufsberatung. Da müssen Verdienstaussichten und
Aufstiegschancen besprochen werden. Als 18- oder
25-Jährige denkt man noch nicht daran, was die Berufswahl für die spätere Rente bedeutet.

Mir ist ein Punkt ganz wichtig.

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- Sie müssen es sich anhören, meine Damen. - Die Messlatte der Union ist nicht das berufliche Arbeitsvolumen
von Frauen. Mir ganz persönlich, aber auch den Frauen
in der Union geht es nicht darum, möglichst viele Frauen in möglichst viele Stunden Erwerbsarbeit zu drängen.
Unsere Messlatte ist allein die Antwort auf die Fragen:
Wie wollen Frauen ihre individuelle Berufstätigkeit und
Familienarbeit vereinbaren? Wie können wir - da sehe
ich mich sehr in der Pflicht - die Rahmenbedingungen
dazu setzen und verbessern?

Wir wollen die Wahlfreiheit für die Mütter und Töchter. Sie selbst sollen bestimmen können, wie viel Zeit sie
in welcher Lebensphase und in welchem Bereich brauchen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Väter und
Söhne.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so oder so: Entgeltdiskriminierung muss und wird zeitnah - da sehe ich
die Familienministerin und die Arbeitsministerin in der
Pflicht - ein Ende haben.

Ich danke Ihnen.

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