emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Enders (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie, da Ihnen solche Fälle bekannt sind, bereit, im Hinblick auf die vorliegende Härte eine Änderung der bisherigen Handhabung vorzunehmen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Ich kann generell ja sagen. Das Bundesministerium der Verteidigung wird die Interessenverbände der Heimbetriebsleiter bitten, auf ihre Mitglieder einzuwirken, daß sie entsprechend ihren vertraglichen Vereinbarungen in den Mannschaftsheimen nur Waren von guter Qualität anbieten. Vor allem werden aber auch künftig der Außendienst der HeimbetriebsgesellParl. Staatssekretär Schmidt
Schaft und die zuständigen Standortverwaltungen jeder Beschwerde, die vom örtlichen Heimbewirtschaftungsausschuß nicht abgestellt werden konnte, nachgehen. Das ist selbstverständlich.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Wie rechtfertigt es die Bundesregierung, daß in der Fragestunde vom 22. Oktober 1975 der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung sich weigerte, mir die Personalstärke der Kampfgruppenbataillone der DDR bekanntzugeben, „weil er durch einen dicken roten Strich darauf aufmerksam gemacht worden sei, daß hier Geheimschutzprobleme bestünden", daß aber in dem wenige Wochen später veröffentlichten und vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen zu verantwortenden „DDR-Handbuch" die Personalstärke der Kampfgruppenbataillone mit 400 000 veröffentlicht wurde?
Bitte zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Verehrter Herr Kollege Böhm, die während der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 22. Oktober 1975 zu beantwortenden Fragen hinsichtlich der Kampfgruppen in der DDR bezogen sich größtenteils auf die Kampfgruppenbataillone. So wurde infolge eines Mißverständnisses die Zusatzfrage nach der Personalstärke der Kampfgruppen ebenfalls auf die Stärken der einzelnen Kampfgruppenbataillone bezogen und dementsprechend - zwar nicht von mir, sondern von meinem Kollegen Fingerhut - dahin gehend beantwortet, daß hier Geheimschutzprobleme bestünden. Da sich die Frage jedoch mit dem Gesamtumfang der Kampfgruppen befaßte, hätte die Antwort „etwa 400 000 Mann" lauten müssen, eine Zahl,- die keinerlei Geheimhaltung unterliegt. Ich bitte, diesen Irrtum zu entschuldigen.
Ich bestätige Ihnen im übrigen ausdrücklich, daß im DDR-Handbuch des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen wörtlich steht: „Den Kampfgruppen gehören ca. 400 000 Kämpfer an". Es ist also auch hier nicht von der Personalstärke der einzelnen Kampfgruppenbataillone die Rede, sondern von der Gesamtstärke der Kampfgruppen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, nachdem die Frage der Stärke der Kampfgruppenbataillone oder der Kampfgruppen in der DDR geklärt ist, können Sie sicherlich meinen Verdacht ausräumen, daß beabsichtigt war, durch das Verschweigen dieser Zahl anzudeuten, daß die Bundesregierung diesen erheblichen militärischen Faktor in der DDR aus den Überlegungen über eine Truppenreduzierung in Europa ausklammern will.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-02-18:
Ich kann diesen Gedanken selbstverständlich ausräumen. Es war nie die Absicht des Kollegen Fingerhut, diese Zahlen zu verschweigen. Es zeigt sich ja auch schon in der Veröffentlichung des innerdeutschen Ministeriums, daß sie für alle zugänglich sind.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf.
Die Fragen 52 und 53 des Herrn Abgeordneten Lutz und die Fragen 54 und 55 des Herrn Abgeordneten Batz werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf.
Wir kommen zur Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus der Auslegung der Familienheimrichtlinien des Bundes durch oberste Bundesbehörden ziehen, wonach unzulänglich untergebrachten Bundesbeamten nach jahrelangen Vorbereitungen und Investitionen für den Bau eines Eigenheimes keine Förderungsmittel bewilligt werden, weil in sechs bis neun Monaten eine familiengerechte Wohnung am Dienstort zur Verfügung gestellt werden kann?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Dr. Abreß.
Abreß (staatssekretär beim bundesministerium für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-02-18:
Keine. Die Maßnahmen des Bundes zur Wohnraumbeschaffung für Bundesbedienstete und damit auch die Familienheimförderung dienen in erster Linie dem Zweck, diejenigen Bundesbediensteten mit Wohnraum zu versorgen, die am Dienstort noch nicht über angemessenen Wohnraum verfügen. Aus diesem Grunde sehen die Familienheimrichtlinien vor, daß Förderungsmittel dann nicht gewährt werden können, wenn nach Größe und Ausstattung ausreichende und der Verfügungsbefugnis des Bundes unterliegende Wohnungen in angemessener Frist, nämlich spätestens innerhalb von zehn Monaten, zur Unterbringung zur Verfügung stehen. Dadurch wird erreicht, daß die Förderung von Eigentumsmaßnahmen für Bundesbedienstete nicht dazu beiträgt, das Angebot an unvermietbaren Wohnungen zu vergrößern. Eine hiervon abweichende Regelung ist sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus fiskalischen Gründen nicht zu vertreten. Im übrigen ist sichergestellt, daß Antragsteller, die sich rechtzeitig über Förderungsmöglichkeiten bei den hierfür ausschließlich zuständigen Oberfinanzdirektionen erkundigen, keine Gefahr laufen, kostenverursachende Bauvorbereitungen zu treffen. Die Oberfinanzdirektionen sind nämlich gehalten, verbindliche Auskünfte für einen Zeitraum bis zu sechs Monaten zur Bedarfslage am Ort zu geben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Enders.
Enders (NA), 1976-02-18:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Härtefälle bekannt, in denen junge Beamte - etwa beim Bundesgrenzschutz - jahrelang Vorbereitungen für den Bau eines Eigenheims getroffen haben und keine Wohnung zur Verfügung stand, aber in
dem Moment, als sie mit dem Bau beginnen wollten, die zuständige Behörde eine familiengerechte Wohnung anbot?
Abreß (staatssekretär), 1976-02-18:
Wir haben die allgemeine Härteklausel, Herr Abgeordneter. Wenn es möglich war, ist mit ihr im Einzelfall geholfen worden.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende der 90 Minuten angelangt. Ich darf Ihnen für die Beantwortung danken.
Meine Damen und Herren, wie vorhin schon bekanntgegeben wurde, findet in dieser Woche keine weitere Fragestunde statt.
Die Fragen 80 und 81 sind vom Fragesteller zurückgezogen. Die übrigen nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 19. Februar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt
- Drucksache 7/4753 
- Widerspruch ist nicht erfolgt. Damit ist es so beschlossen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich die Ehre, den Präsidenten der Verfassunggebenden Versammlung der Republik Portugal, Herrn Professor de Barros, und eine Delegation der Verfassunggebenden Versammlung herzlich willkommen zu heißen.
({0})
Wir begrüßen die Gäste aus dem befreundeten und verbündeten Portugal um so herzlicher, als sie am Beginn einer neuen demokratischen Entwicklung ihres Landes wichtige Aufgaben vor sich haben, zu deren Bewältigung wir ihnen allen nur Glück wünschen können.
({1})
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975
- Drucksache 7/4310 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4733 -Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 7/4731 Berichterstatter:
Abgeordneter Schmidt ({4})
({5})
Zur Ergänzung des Schriftlichen Berichts hat der Berichterstatter, der Abgeordnete Schmidt ({6}), das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-19:
Meine Damen und Herren, bevor ich die Debatte eröffne, hat das Wort zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Franke ({0}).
Franke (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe einige ergänzende Bemerkungen zum Bericht des Kollegen Schmidt im Rahmen von § 34 der Geschäftsordnung zu machen.
Auf Seite 4 müssen unter der Ziffer 2 a folgende Berichtigungen angebracht werden:
Im Verlaufe der Ausschußberatungen wurde von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dargelegt, daß ein Abkommen mit der Volksrepublik Polen nicht notwendig gewesen wäre, um Verbesserungen für denjenigen Personenkreis zu erreichen, der zukünftig in die Bundesrepublik Deutschland kommen wird. Eine Besserstellung wäre hier durch eine Änderung des Fremdrentengesetzes ebenfalls zu erreichen gewesen.
Auf Seite 5 bedarf der schriftliche Bericht unter dem Buchstaben d nach dem zweiten Absatz ebenfalls einer Ergänzung:
Die Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertraten die Ansicht, daß die Regelung der Besserstellung für denjenigen Personenkreis, der zukünftig in die Bundesrepublik kommen wird, nicht durch den Abschluß eines Sozialversicherungsabkommens notwendig gewesen wäre, sondern eine Besserstellung für diesen Personenkreis auch durch Änderung des Fremdrentengesetzes hätte erreicht werden können.
Auf Seite 5, rechte Spalte nach dem ersten Absatz, ist zur Klarstellung folgendes auszuführen:
Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hielten es nicht für vertretbar, die in Polen verbliebenen deutschen Versicherten auf das im Niveau niedrige polnische Sozialversicherungsrecht zu verweisen.
({0})
Ferner sei ungeklärt, wie groß der Personenkreis sei, der zukünftig statt einer fürsorgeähnlichen Leistung einen Rechtsanspruch auf Pflichtleistung erhalte und ob diese Pflichtleistung höher als die fürsorgeähnlichen Leistungen sei.

Franke ({1})
Auf Seite 6, rechte Spalte, ist nach dem zweiten Absatz folgendes anzuführen:
Die CDU/CSU-Fraktion war ferner der Meinung, daß durch den Abschluß des Sozialversicherungsabkommens eine Rentensteigerung nicht herbeigeführt wird, da Beschäftigungszeiten nur für die Berechnung und Erfüllung der Wartezeit in Betracht kommen und eine Rentensteigerung nur dann erzielt werden kann, wenn nach 1945 20 bzw. 25 versicherungspflichtige Jahre in der polnischen Rentenversicherung nachgewiesen werden. Der in Betracht kommende Personenkreis wird aber in der Mehrzahl der Fälle diese Voraussetzung nicht erfüllen können.
Eine Schlußbemerkung noch zu dem ergänzenden Bericht des Kollegen Schmidt: Ich glaube, hier ging die Berichterstattung weit über die Möglichkeiten des § 74 der Geschäftsordnung hinaus. Der Kollege Schmidt hat hier eine Rede gehalten, nicht einen schriftlichen Bericht ergänzt.
Ich bedanke mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Sie mich angehört haben.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-19:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Sund.
Sund (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Ihnen vorliegende Bericht gibt korrekt und in der für die Berichtspraxis des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung üblichen Form die Verhandlungen und Beschlüsse des Ausschusses wieder.
({0})
Den Wünschen der mitberatenden Ausschüsse nach Aufnahme ihrer Stellungnahmen in den Bericht ist korrekt Rechnung getragen worden. Kleinliche Beanstandungen können auch hier die in den Ausschußberatungen fehlenden Argumente nicht ersetzen.
({1})
Würden wir Korrekturen wie die hier gewünschten in den Ausschußbericht übernehmen, würde in diesem Bericht ein erhebliches Ungleichgewicht in der Darstellung der im Ausschuß vorgetragenen Argumente entstehen. Ich weise darauf hin, daß der Bericht neben dem Namen des Berichterstatters auch den Namen des stellvertretenden Ausschußvorsitzenden, des Kollegen Müller, trägt.
Namens der Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung aus den Koalitionsfraktionen und namens der Fraktionen der SPD und der FDP weise ich die Kritik zurück.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-19:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Mertes (NA), 1976-02-19:
Herr Kollege Metzger, ist Ihnen bekannt, daß und warum die polnische Regierung den Brief der Bischöfe Polens an die Gesamtheit der deutschen Bischöfe vor zehn Jahren auf das heftigste kritisiert hat, gerade weil die polnischen Bischöfe das Wort gesprochen haben: „Wir gewähren Vergebung, und wir bitten um Vergebung" und weil die polnischen Bischöfe die Einheit des deutschen Volkes in klarer Form herausgestellt haben?
({0})
Metzger (NA), 1976-02-19:
Herr Kollege Dr. Mertes, ich werde auf diese Frage nachher noch im einzelnen eingehen, aber ich möchte jetzt soviel sagen - ({0})
- Sie können überhaupt nicht abwarten, bis ich den Satz zu Ende gesprochen habe. Ich will jetzt soviel sagen: Die polnische Regierung und die katholische Kirche sind sich in einer Frage absolut einig, in der Frage der Aussöhnung und Verständigung mit Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, diese Einheit von katholischer Kirche und kommunistischem Staat sollte man hier nicht ohne Not in Zweifel ziehen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-19:
Herr Abgeordneter Metzger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sauer?
Metzger (NA), 1976-02-19:
Ich möchte jetzt den Gedanken weiter ausführen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-19:
Bitte sehr! Der Herr Abgeordnete gestattet die Zwischenfrage nicht.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sauer?
Metzger (NA), 1976-02-19:
Bitte schön!
Sauer (NA), 1976-02-19:
Herr Kollege Metzger, können Sie mir dann bitte erklären, warum die Polnische Arbeiterpartei nach der Veröffentlichung des hervorragenden Briefes der polnischen Bischöfe an die deutschen Bischöfe, in dem u. a. auch das Wort „bittere Frucht der Vertreibung" steht, die Arbeitnehmer drüben gezwungen hat, an den Betriebstoren Listen zu unterschreiben und sich gegen diesen Versöhnungsbrief der polnischen Bischöfe auszusprechen?
({0})
Metzger (NA), 1976-02-19:
Ich habe nicht von einer Einheit von Kirche und kommunistischem Staat gesprochen.
({0})
- Ich habe von einer einheitlichen Haltung der katholischen Kirche und des polnischen Staates in dieser für Polen und auch für uns entscheidenden Frage gesprochen.
({1})
Herr Kollege Sauer, wenn Sie sich die Situation vergegenwärtigen, in der sich Polen und die polnische Bevölkerung nach den schrecklichen Jahren 1939 bis 1945 befanden, und wenn Sie sich weiter vergegenwärtigen, was dem polnischen Volk in dieser Zeit an Leid und Schrecken angetan worden ist
({2})
- ich habe vorhin aus dem Brief der polnischen Bischöfe zitiert -, haben Sie dann kein Verständnis dafür, daß man politische Sachverhalte durchaus unterschiedlich beurteilen kann?
({3})
({4})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Entscheidung über dieses Vertragswerk - darüber müssen sich jedes Mitglied im Deutschen Bundestag und auch jede Landesregierung im klaren sein - entscheiden wir auch und, ich möchte hinzufügen, in erster Linie über eine Fortsetzung der Verständigungs- und Aussöhnungspolitik mit Polen und den anderen Nachbarn im Osten und über das Schicksal vieler tausend Menschen.
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion werden - jeder in eigener Verantwortung und freier Entscheidung - für die Rentenvereinbarungen stimmen und für den Abschluß der Verträge kämpfen: aus moralischer Verpflichtung, aus politischer Überzeugung und - das darf ich für mich und viele meiner politischen Freunde sagen - auch aus christlicher Verantwortung.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat seine Exzellenz, der Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Herr Ali Khan Bhutto, mit seiner Begleitung Platz genommen.
({0})
- Meine Damen und Herren, wir alle haben gesehen, daß wir nicht ganz richtig informiert wurden. Ich bedaure das sehr.
({1})
Wir werden das nachholen, wenn Seine Exellenz gekommen ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
jaeger (vizepräsident), 1976-03-19:
Herr Kollege, ich muß bei dieser Geschäftslage darauf aufmerksam machen, daß wir möglicherweise dafür keine zusätzliche Redezeit geben können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Herr AbAbgeordneter Hoppe, ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen. - Meine Damen und Herren, zwar werden die Umsichtigkeit und die Schnelligkeit des Protokolls zu Recht oft gelobt. Aber gelegentlich gibt es dafür auch Fehlleistungen, die dann um so transparenter sind.
Meine Damen und Herren, ich habe erst jetzt die Ehre und die Freude, auf der Diplomatentribüne seine Exzellenz den Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Herr Zulfikar Ali Khan Bhutto, mit seiner Begleitung begrüßen zu können.
({0})
Es ist uns, Exzellenz, eine große Ehre und Freude, Sie und Ihre Begleiter als Gäste aus Pakistan im Deutschen Bundestag sehr herzlich willkommen zu heißen. ({1})
Bitte, Herr Abgeordneter!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Mertes ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte, keine Dialoge mit der Regierungsbank zu führen.
Mertes (NA), 1976-02-19:
Es war der Herr Außenminister, der mir freundlicherweise seine Aufmerksamkeit geschenkt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Mein Hinweis betrifft beide Seiten, Herr Kollege.
Mertes (NA), 1976-02-19:
Gut!
Wir sehen natürlich auch - deshalb sitzen wir hier im Bundestag -, daß konkrete Politik notwendig ist. Das ist doch nicht die Frage. Es ist auch nicht die Frage, Herr Bundeskanzler, ob irgend jemand in diesem Hause kompromißlos ist. Das wäre doch totalitär. Niemand denkt hier totalitär. Aber es muß doch in diesem Hause noch möglich sein, darüber zu diskutieren, ob Sie einen guten oder einen schlechten Kompromiß in Helsinki geschlossen haben.
({0})
Noch einmal: Frankreich, Israel und Polen. Lassen Sie mich in allem Freimut sagen: Ein deutscher Politiker muß der Anwalt der Rechte und Interessen seines Volkes sein.
({1})
Sie wollen das auch sein, und wir unterstellen Ihnen das. Aber wir müssen doch hier darüber streiten können, welcher Anwalt besser plädiert, Sie oder wir.
({2})
- Das mag Ihre Meinung sein, und ich respektiere diese Meinung; aber ich teile sie natürlich nicht.
Die Verständigung mit Israel und die Verständigung mit Frankreich waren möglich - das hat Adenauer immer wieder betont -, weil es auch eine glückliche Konvergenz der Interessen dieser Staaten mit elementaren deutschen Interessen gegeben hat. Vergessen gerade Sie eines nicht, Herr Kollege Brandt:
Der Staat Israel ist einer der ganz wenigen Staaten, die die DDR nicht anerkannt haben, nicht, weil hier „jüdische Geldgier" am Werke ist und Israel nichts bekommt; das wäre eine Beleidigung Israels. Was die Israelis so beleidigt, ist dies: auf deutschem Boden gibt es eine Regierung und ein System, das sich mit Hilfe eines ideologischen Tricks aus der deutschen Geschichte herausstiehlt.
({3})
Das ist der Grund, weshalb Israel die DDR nicht an_ erkennt.
Meine Damen und Herren, Israel und Frankreich haben niemals das Recht des deutschen Volkes auf einen Friedensvertrag aberkannt. Israel und Frankreich haben das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes konkret und rechtlich immer respektiert. Wie sähe es aus, wenn das polnische Volk wirklich das Selbstbestimmungsrecht hätte? Ich hoffe, Sie haben alle in den letzten Wochen gesehen, was sich im Sejm zugetragen hat; dort hat es einstimmige Beschlüsse über die verfassungsmäßige Bindung Polens an die Sowjetunion in der Verfassung gegeben. Wer in diesem Hause, wer in Polen glaubt denn, daß diese einstimmigen Beschlüsse dem Willen des polnischen Volkes entsprechen?
({4})
- Ja, ich werde weiterreden; ich tue Ihnen gern diesen Gefallen, Herr Kollege Wehner.
({5})
- Ich verstehe, Herr Kollege Wehner, daß Sie gewisse Bedürfnisse empfinden.
({6})
hundertprozentige Entscheidungen in einem Parlament für richtig zu halten.
({7})
- Wissen Sie, auf einen großen Klotz gehört ein grober Keil.
({8})
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, daß, wenn das polnische Volk - ({9})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Meine Damen und Herren,
({0})
die Zwischenrufe sind nicht verständlich. Wer eine Zwischenfrage wünscht, den bitte ich, das Mikrophon dazu zu benutzen.
({1})
Mertes (NA), 1976-02-19:
Darf ich etwas zur Klärung sagen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Bitte!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Herr Abgeordneter Dr. Jaeger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Arndt ({0})?
Arndt (NA), 1976-02-19:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Sowjetunion die in Ostpolen lebenden Polen gerade nicht als ihre Staatsbürger in Anspruch nahm, sondern daß der Vertrag vorsah, daß diejenigen, die für Polen optieren, polnische Staatsangehörige und die übrigen sowjetische Staatsangehörige sein sollen? Im Vertrag steht genau das Gegenteil von dem, was Sie hier eben gerade gesagt haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Herr
Kollege Jaeger, „dünner" mit „n".
Jaeger (NA), 1976-02-19:
Ich habe „dümmer" verstanden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Nein, Herr Kollege, Herr Wehner meint, die Pointen würden „dünner".
Jaeger (NA), 1976-02-19:
Meine Damen und Herren, es ist zweimal meinem Freund Dr. Werner Marx vorgeworfen worden, daß er die Versöhnung als theologischen Begriff bezeichnet hat. Ich sehe nicht ganz ein, warum Sie sich hierüber aufregen. Schließlich ist Versöhnung im Kern ein religiöser Begriff, für den Einzelmenschen sicherlich mit erheblichen praktischen Folgen und für die Völker mit nicht minder erheblichen politischen Folgen verbunden. Aber im Kern handelt es sich zweifellos um einen religiösen Begriff. Es waren ja auch die polnischen Bischöfe und in Antwort darauf die deutschen Bischöfe, die dieses Thema zuerst aufgegriffen haben; es wurde hier vorhin eindrucksvoll zitiert. Vergebung, meine Damen und Herren, ist ein einseitiger Akt. Zur Versöhnung gehören aber zwei. Das Entscheidende ist, daß wahrscheinlich - ich hoffe es - das polnische wie das deutsche Volk zur Versöhnung bereit ist. Ich glaube, daß die polnischen Bischöfe befugter sind für ihr Volk zu sprechen als die polnische Regierung.
({0})
Aber von einem namhaften polnischen Politiker haben wir noch nie das Wort Versöhnung, sondern nur das Wort Normalisierung gehört.
({1})
Zur Versöhnung gehört es, keine Schuld mehr aufzurechnen und keine Vorwürfe mehr zu erheben und moralische Anklagen vorzulesen. Die polnische Regierung tut dies nicht. Sie hat die Bischofsworte abgelehnt, und die Zwischenfrage meines Freundes Sauer hat eindeutig klargelegt, wie sehr das, was die Bischöfe sagten, mit Hilfe der polnischen Arbeiterpartei im Innern des Landes boykottiert wurde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-19:
Herr Abgeordneter Jaeger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Jaeger (NA), 1976-02-19:
Ja, bitte.