Lukrezia Jochimsen (NA), 2007-12-13:
Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kollegen Sachverständige!

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Insbesondere lieber Professor Kramer als Mitstreiter! Ich
kann mich dem Dank, den Herr Ehrmann gerade allen an
der Arbeit der Enquete-Kommission beteiligten Bereichen ausgesprochen hat, nur anschließen, und möchte
ihn auf unsere Fraktionsreferentin Frau Dr. Annette
Mühlberg ausdehnen. Auch ich hätte nicht gewusst, wie
ich als Späteinsteiger in diese Kommission die Arbeit
überhaupt hätte bewältigen können, wenn es nicht die
Möglichkeit eines fundierten Wissens und einer Zuarbeit
gegeben hätte.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir Ihnen heute
vorlegen, sind keine Botschaften aus dem Elfenbeinturm, sondern ist die Zustandsbeschreibung unseres reichen und vielfältigen Fundamentes Kultur, auf dem unsere Gesellschaft und gerade auch die Qualität unserer
Demokratie beruhen. Ich finde, das dürfen wir nie aus
den Augen verlieren. Diese Zustandsbeschreibung handelt von Glanz, aber gleichermaßen auch von Elend.

Glanzvoll ist die Liste der Theater, Denkmäler, Bibliotheken, Museen, Orchester, Chöre, Tanzgruppen und der
Tausenden Einrichtungen und Gruppierungen freien bürgerlichen Engagements in Sachen Kultur. Glanzvoll ist
auch das Aufkommen des Wirtschaftszweiges Kultur, eines Beschäftigungssektors mit hohen Wachstumsraten
und großer Zukunft. Lieber Herr Kollege Ehrmann, dass
wir hier in Zukunft genauer hinschauen müssen, ist unbestritten.

Elend sind hingegen die Einkommen der meisten
Künstler und Kulturschaffenden in Deutschland. Im
Durchschnitt verdienen sie gerade einmal 11 000 Euro
pro Jahr, die Mehrheit verfügt über kein regelmäßiges
Einkommen, und es ist ihnen kaum möglich, eine Alterssicherung aus ihren Einnahmen zu finanzieren. Das gilt
nach wie vor, obwohl die Umsätze und Gewinne der
Branche gestiegen sind und weiter steigen. Die Kreativen haben aber keinen Anteil daran. Von Leistungsgerechtigkeit keine Spur!

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Aus unserer Sicht muss der Staat an dieser Stelle gegensteuern, und zwar mit einer Stärkung des Urheberrechts - das wurde bereits angesprochen -, damit die
Einnahmen tatsächlich den Urhebern zugute kommen
und die Zeit für künstlerische Arbeit in der Rentenversicherung flexibel angerechnet werden kann.

({3})

Zur elenden, ja jämmerlichen Seite der Zustandsbeschreibung der Kultur in Deutschland gehört zweitens,
dass ihr Reichtum und ihre Vielfalt an etlichen Stellen
bereits Spuren von Abbau und Rückbau aufzeigen. Ein
trauriges Beispiel dafür sind die Theater in Thüringen.
Das gilt aber nicht nur für sie. Deshalb ist es wichtig,
dass die Förderung von Kunst und Kultur im Bericht als
Pflichtaufgabe des Staates herausgestellt wird. Kultur
muss als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.

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Ich stehe auf der Seite all derer, die gesagt haben, dass es
Zeit ist, nicht länger nur die Lippen zu spitzen, sondern
auch zu pfeifen. Das rot-rote Berlin und das vormals rotrote Mecklenburg-Vorpommern sind übrigens die einzigen Bundesländer, die das bereits beschlossen haben.

({5})

Aus unserer Sicht muss die Kompetenz des Bundes
für die Kultur weiter gestärkt werden, zum Beispiel um

unsere Bibliotheken zu retten. Der Kollege Ehrmann hat
das gerade vorgetragen. Der Bundespräsident hat dieses
Elend in einer bewegenden Rede zur Wiedereröffnung
der Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar genau benannt:

Noch kann man sagen: Bibliotheken bilden in
Deutschland ein flächendeckendes Netz.

Er sagte aber auch:

Auf dem Land ist das Netz öffentlicher Bibliotheken zum Teil ziemlich dünn - und in manchen Gegenden kann man von einem regelrechten Bibliothekssterben sprechen. Nur etwa 15 Prozent der
Schulen

- ich bitte Sie: 15 Prozent der Schulen in Deutschland verfügen über eine eigene Bibliothek …

Sein Fazit lautet: In Deutschland fehlt „- im Gegensatz zu den erfolgreichen PISA-Ländern - die strategische Verankerung der Bibliotheken als Teil unserer Bildungsinfrastruktur.“ Er sagt, dass diese „heute weder auf
Länderebene noch in der Politik des Bundes in ausreichendem Maße anzutreffen“ sind. „Bibliotheken gehören deshalb in Deutschland auf die politische Tagesordnung.“

({6})

Die Enquete-Kommission sieht das genauso. Allerdings unternimmt sie nicht den aus unserer Sicht entscheidenden Schritt. Sie fordert kein Bundesbibliotheksgesetz, um den Bestand unserer Bibliotheken, die es
noch gibt, zu retten. Zu einer Reform der Kompetenzverteilung gehört nach unserer Vorstellung auch - es wird
Sie vielleicht wundern, dass die Linke das fordert - die
Ernennung eines Bundeskulturministers mit eigenständigem Ministerium, damit Kultur im Kabinett und auf europäischer Ebene gleichberechtigt vertreten ist.

({7})

Die Kommission hat umfangreich, ausführlich, präzise und konkret gearbeitet und sich dabei auf vielerlei
Sachverstand gestützt. Mir erscheint es aber als ein
Elend, dass die Kommission nicht bereit war, sich angemessen mit den kulturellen Folgen der deutschen Teilung zu befassen. Die Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass Kultur in Deutschland 40 Jahre lang in zwei
Gesellschaften geschaffen, gefördert, gefeiert, kritisiert,
ja, auch unterdrückt wurde, dass es zwei Kulturen gab,
und zwar nicht parallel nebeneinander, sondern ganz bewusst gegeneinander positioniert, und diese Tatsache
Folgen hat, bis auf den heutigen Tag, und zwar ebenso
im Bewusstsein der Menschen wie für unsere kulturelle
Infrastruktur, wäre des Schweißes der Edlen wirklich
wert gewesen.

({8})

Wir meinen, dass die bis heute festzustellenden mentalen Unterschiede zwischen Ost und West eine Herausforderung für die Kulturpolitik sind. Dabei geht es nicht
darum, sie zu überwinden, sondern darum, sie als
Chance zu nutzen.

({9})

Die Chance, die beiden Schulsysteme von DDR und
Bundesrepublik in ihrer Unterschiedlichkeit zu nutzen,
haben wir sträflich versäumt. Mit dem Erbe der beiden
Kulturen sollten wir anders umgehen, auch und gerade
nach der Veröffentlichung dieses Berichts.

Insgesamt halten wir den Bericht für eine notwendige
Grundlage unserer weiteren Arbeit für die Kultur. Er entstand nicht im Elfenbeinturm, und er handelt nicht von
Luxus, Dekoration oder Überfluss, sondern von den
Überlebensnotwendigkeiten unserer Gesellschaft.

Ich danke Ihnen.

({10})