emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andreas G Lämmel (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es läuft eigentlich wie immer, wenn wir in den
letzten Monaten über TTIP und CETA diskutiert haben .
Herr Ernst, ich habe Sie stark im Verdacht, dass Sie Ihre
Redemanuskripte sozusagen fünfmal nachnutzen . Das ist
zwar sehr effizient, aber es bringt hier kein einziges neu­
es Argument .

({0})

Das war heute bei Herrn Hofreiter nicht anders als bei
Ihrer Rede, Herr Ernst .

Wenn man das auf die Politik ummünzt, müsste man
konstatieren: Wenn die Grünen und die Linken an der
Macht wären, gäbe es einen völligen Politikstillstand in
unserem Land .

({1})

Denn seit Jahren haben Sie zu diesem Thema nichts an­
deres zu sagen als das, was Sie auch heute gesagt haben .
Die Grünen wussten ja gestern im Ausschuss nicht ein­
mal so richtig, wo der Antrag abgeblieben war, über den
wir heute diskutieren . Offensichtlich ist Ihre Fraktion
nicht so gut organisiert . Wenn man sich den Antrag ein­
mal anschaut, Frau Dröge, dann sieht man, dass das ein

Sammelsurium von Unterstellungen ist . Dazu hat auch
der Minister Stellung genommen .

Wir dürfen doch nicht der Illusion aufsitzen - das
schüren vor allem die Grünen in diesen Diskussionen -,
dass Deutschland der Verhandlungsführer ist und dass
das, was wir in Deutschland an Systemen und Standards
haben, das ist, was die Welt braucht . Da sind viele sehr
gute Dinge dabei; da gibt es überhaupt keinen Zweifel .
Aber ignorieren Sie ganz einfach, dass auch in anderen
Ländern mitgedacht wird, dass sich auch andere Länder
Standards geben, dass sie sich Regelungen geben, die sie
für gut befinden, die aber nicht den deutschen entspre­
chen? Diese ignorante Politik betreiben Sie im Prinzip
seit Jahren . Sie sind der Auffassung: Am deutschen We­
sen soll die Welt genesen .

({2})

Das setzen Sie bei diesen Verhandlungen natürlich ge­
nauso fort .

({3})

Noch einmal zu dem Aufruf . Bei der letzten Rede ist
ja offensichtlich geworden, dass es heute nicht darum
geht, sachliche Argumente auszutauschen, sondern dass
Sie heute Ihren Demonstrationsaufruf verstärken wollen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Herr Lämmel, erlauben Sie eine Zwischenfrage von

Dr . Schmidt?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank, Herr Lämmel . - Nächste Rednerin in der

Debatte: Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Frau Kollegin, die Redezeit .
Katharina Dröge (NA), 2015-10-01:
Ja, die Redezeit - das stimmt -, da achte ich jetzt auch

drauf .

({0})

Ich komme jetzt zum Ende meiner Rede .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Da achte ich drauf . Bitte kommen Sie zum Schluss .
Katharina Dröge (NA), 2015-10-01:
Stimmt, das ist dein Job .

({0})

Deswegen komme ich jetzt zum Ende meiner Rede .
Ich kann Ihnen wirklich nur sagen: Lassen Sie uns die
Debatte etwas über die Inhalte führen . Wir haben hier
einen Antrag vorgelegt, von dem ich überzeugt bin, dass
er eine gute richtungsweisende Politik für Europa gestal­
ten könnte .

({1})

Wenn Sie sich dem nicht anschließen wollen, legen Sie
eigene Anträge vor, aber debattieren Sie endlich mit uns
über die Sache .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Der letzte Redner in

dieser wirklich sehr lebhaften Debatte ist Rainer Spiering
für die SPD .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Omid

Nouripour von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Als nächster Redner in der Debatte hat

Michael Brand von der CDU/CSU­Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Angelika

Glöckner von der SPD­Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen .
Angelika Glöckner (NA), 2015-10-01:
Ich komme zum Schluss . - Die weltweite Umsetzung

von Menschenrechten ist ein Prozess, der nicht durch das
Umlegen eines Schalters abgeschlossen wird . Aber wir
müssen diesen Prozess vorantreiben . Denn wenn wir ab­
warten, sind die Menschenrechtsprobleme von heute die
Flüchtlingsströme von morgen .

Herzlichen Dank .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in der Debatte hat

Dr . Bernd Fabritius von der CDU/CSU­Fraktion das
Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Alexander

Neu von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Roderich

Kiesewetter von der CDU/CSU­Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Bevor Agnieszka Brugger vom Bünd­

nis 90/Die Grünen als nächste Rednerin das Wort hat,
habe ich eine Kurzintervention zugesagt . Herr Dr . Neu
hat die Möglichkeit zu einer Kurzintervention .

({0})

- Okay, Frau Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2015-10-01:
Danke, Frau Präsidentin . - Ich habe mich hier gemel­

det, weil ich mich auch angesprochen fühle

({0})

von den Ausführungen in der Rede des Kollegen
Kiesewetter zu den Möglichkeiten für Abgeordnete,
überhaupt Einsicht und Einblick in den Operationsplan
zu nehmen .

({1})

Es ist natürlich ein schlechter Witz, zu sagen, dass der
Abgeordnetenkollege Herr Neu nicht die notwendige
Sicherheitsüberprüfung bestanden hätte, um den Annex
dieses Operationsplans zu lesen .

Ich möchte hier zwei Punkte erwähnen, und ich glau­
be, ich spreche hier für viele Abgeordnete, die überhaupt
keinen Einblick in diesen Operationsplan haben:

({2})

Erstens . Nur die Abgeordneten, die Mitglieder des
Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsaus­
schusses sind, haben seit Freitag, faktisch aber erst seit
diesem Montag, Zugang zu dem Operationsplan, über
den hier heute der gesamte Bundestag entscheiden soll .

({3})

Ich finde diesen Umgang unparlamentarisch.

({4})

Ich finde, die Bundesregierung tritt die parlamentari­
schen Rechte des Bundestages hier mit Füßen . Warum?
Weil dieser Operationsplan für die Mitglieder des Deut­
schen Bundestages seit Montag für nur maximal eine
halbe Stunde in der Geheimschutzstelle zum Lesen zur
Verfügung gestellt wird . Dieser Operationsplan umfasst
aber 677 Seiten in englischer Sprache, Frau Präsidentin .

({5})

- Nicht jeder Abgeordnete, Herr Trittin, kann fließend
Englisch sprechen und auch lesen . Das sollte man hier
schon ernst nehmen. - Ich finde, dieser Umgang ist nicht
akzeptabel, weil so die Mehrheit der Abgeordneten die­
ses Hauses keinen blassen Schimmer hat, über was er
oder sie hier gleich abstimmt und was Grundlage für die­
sen Bundeswehreinsatz ist .

({6})

Zweitens . Tatsache ist auch, dass die Bundesregierung
einen offenen Rechtsbruch begangen hat, weil sie den Be­
schluss des EU­Rates zur Phase 2 dieser Militärmission
dem Bundestag - auch laut Referat PE 3 des Deutschen
Bundestages - nicht ordnungsgemäß zur Verfügung ge­
stellt und zugeleitet hat .

Ich finde, wer sich in diesem Hohen Haus als Abge­
ordneter ernst nimmt, kann diesem Mandat nicht zustim­
men, weil er überhaupt keine Ahnung hat, was in diesem
Operationsplan steht .

({7})
Roderich Kiesewetter (NA), 2015-10-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin

Dağdelen, nur einige kurze Anmerkungen.

Erstens . Die Globalisierung darf auch vor der Fraktion
Die Linke keinen Halt machen .

({0})

Ein bisschen polyglott zu sein, hilft .

Zweitens . Unparlamentarisch ist eher Ihr Antrag . Sie
zeigen keinerlei Alternativen auf, wie Sie mit den Flücht­
lingen und der Flüchtlingsnot umgehen wollen .

({1})

Sie sagen immer nur, was nicht geht . Sie hören jetzt nicht
einmal zu .

Letzter Punkt . Wir hatten Gelegenheit, in den Opera­
tionsplan zu schauen . Operationspläne sind, wie Sie wis­
sen, immer gleich aufgebaut. Sie finden immer an den
gleichen Stellen die notwendigen Punkte . Ich empfehle

Ihnen, sich künftig etwas mehr Zeit zu nehmen und eine
Übersetzung zu Hilfe zu nehmen .

({2})

Ich finde es bedauerlich, dass Ihr Antrag - und das ist
ziemlich unparlamentarisch - keinerlei Alternativen auf­
zeigt im Gegensatz zu dem Antrag der Grünen oder dem
Antrag der Bundesregierung .

Herzlichen Dank .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Rednerin Agnieszka

Brugger das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Julia

Obermeier von der CDU/CSU­Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben jetzt noch zwei Redner in dieser Debatte . Ich
bin sicher, es wird Ihnen gelingen, Ihre Gespräche für
die Redezeit dieser zwei Redner zu unterbrechen . Dann,
wenn wir abstimmen, können Sie so laut miteinander re­
den, wie Sie wollen, und danach geht es dann bitte wie­
der leise weiter .

Jetzt hat Herr Lars Klingbeil von der SPD­Fraktion
das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Das Wort hat der Kollege Michael Vietz für CDU/

CSU­Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Ich schließe die Aussprache .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, erst
einmal Platz zu nehmen und auch den Geräuschpegel
so weit herunterzufahren, dass wir eine gleich folgende
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsord­
nung auch zur Kenntnis nehmen können .

Mir liegen schriftliche Erklärungen nach § 31 der Ge­
schäftsordnung der Kollegin Dr . Nina Scheer, der Kol­
legin Sevim Dağdelen, der Kollegin Heike Hänsel und
des Kollegen Alexander Neu vor . Entsprechend unseren
Regeln nehmen wir diese zu Protokoll .1)

Es liegt mir außerdem eine Meldung des Kollegen
Rüdiger Veit zu einer Erklärung zur Abstimmung vor . Ich
gebe ihm aber erst dann das Wort, wenn es im Plenum
auch die notwendige Aufmerksamkeit gibt . - Ich bitte
tatsächlich alle Kolleginnen und Kollegen, sich in den
Reihen ihrer Fraktion oder in den Reihen einer anderen
Fraktion, sollten sie dort Gastrecht genießen, einen Platz
zu suchen . Ich bitte vor allen Dingen, die lauten Gesprä­
che einzustellen .

Sollte es sich noch nicht herumgesprochen haben: Wir
kommen noch nicht zur Abstimmung .

({0})

Vor allen Dingen bitte ich jetzt, den Geräuschpegel tat­
sächlich herunterzufahren . - Vielleicht können sowohl
die Kollegen der SPD als auch der Union ihren Kollegen
dort hinten einen Hinweis geben, die Gespräche einzu­
stellen oder nach draußen zu verlagern .

Zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsord­
nung hat nun der Kollege Rüdiger Veit das Wort .
Rüdiger Veit (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass
Sie für das notwendige Maß an Aufmerksamkeit gesorgt

1) Anlagen 2 und 3

haben . Es wird - da kann ich alle beruhigen - sehr kurz
werden .

Mir persönlich - ich erkläre das zugleich im Namen
meines Kollegen Christoph Strässer - fehlt jede Zuver­
sicht - ja, uns fehlt sogar der Glaube -, dass die hier in
Rede stehende Maßnahme ein sinnvoller Beitrag zur Be­
kämpfung von Schleuserkriminalität sein kann .

({0})

Aber da wir der Auffassung sind, dass nichts, buchstäb­
lich nichts unversucht gelassen werden sollte, um diesem
menschenverachtenden, verbrecherischen Treiben Ein­
halt zu gebieten, stimmen wir zu, um diese Chance nicht
zu verbauen . Das wollte ich hierzu erklärt haben .

Danke für die Aufmerksamkeit .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Kollegin Kipping, Sie haben die Chance, die Redezeit

nicht zu überziehen, wenn Sie eine Frage oder eine Be­
merkung zulassen .
Katja Kipping (NA), 2015-10-01:
Ja, gerne .
Tino Sorge (NA), 2015-10-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ich wollte keine Fra­

ge stellen, sondern lediglich etwas richtigstellen, weil die
Kollegin Kipping bei einem Zwischenruf, den ich getä­
tigt habe, meinte, ich bzw . meine Fraktion teile die Auf­
fassung, dass die Drohung, die Regelsätze zu kürzen, zu
Recht erfolge .

({0})

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Sie den Zwi­
schenruf offensichtlich nicht richtig verstanden oder be­
wusst missverstanden haben . Weil Sie darauf hinwiesen,
dass es Rechte gibt,

({1})

habe ich lediglich gesagt, dass zu Rechten auch Pflichten
gehören . Das wollte ich hier nur richtiggestellt haben .

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Es liegt jetzt in Ihrem Geschick - wenn der Kollege

auch noch eine oder auch nur eine halbe Minute stehen
bleibt -, die Antwort auf die Richtigstellung und das
Ende Ihrer Rede in dieser Zeit unterzubringen . - Ich bitte
also darum, auf die Zeit zu achten .
Katja Kipping (NA), 2015-10-01:
Ich freue mich sehr über Ihre nachdrückliche Korrek­

tur des Zwischenrufs und kann nur in Richtung SPD sa­
gen: Es besteht also noch die Chance, dass es selbst in der
CDU eine gewisse Lernfähigkeit gibt . - Vor diesem Hin­
tergrund bitte ich Sie: Lassen Sie sich von der CSU hier
nicht am Ring durch die Manege ziehen . Setzen Sie auch
gegenüber Herrn Seehofer durch, dass auf jeden Fall die­
se besonders grausamen Sanktionsformen abgeschafft
werden . Vielleicht wollen Sie dann ja auch zustimmen .

({0})

Abschließend möchte ich sagen: Die Abschaffung der
Sanktionen kostet uns nicht viel . Wenn wir aber weiter
so fortfahren wie bisher, dann bezahlen die Betroffenen
mit existenzieller Not . Deswegen sage ich: Bei dieser
Abstimmung geht es nicht nur um Gesetze, sondern auch
um menschliche Schicksale .

({1})

Also: Folgen Sie Ihrem Gewissen, und stimmen Sie
unserem Antrag zu!

Herzlichen Dank .

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kol­

lege Dr . Wolfgang Strengmann­Kuhn das Wort .

({0})

- Ich entschuldige mich . Bei mir hier vorne ist etwas
durcheinandergeraten . - Bevor die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen das Wort hat, hat natürlich eine Rednerin der

Koalitionsfraktionen das Wort, nämlich ganz konkret die
Kollegin Jutta Eckenbach für die CDU/CSU­Fraktion .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Kipping

das Wort .

({0})
Katja Kipping (NA), 2015-10-01:
Ich habe Ihnen zugehört, Frau Eckenbach . Sie haben

den Eindruck erweckt, dass in der öffentlichen Anhö­
rung des Ausschusses die jetzige Sanktionspraxis von
fast allen Seiten bestätigt wurde . Dem möchte ich wider­
sprechen . Zunächst einmal möchte ich noch einmal dar­
an erinnern - das wissen vielleicht nicht alle Zuhörer -,
dass die Zusammensetzung der Sachverständigen nach
Fraktionsproporz erfolgt, also Grüne und Linke jeweils
nur einen Sachverständigen benennen können . Der große
Rest wird von den Regierungsfraktionen benannt .

Vor diesem Hintergrund ist es umso bemerkenswer­
ter, dass sich viele Sachverständige, auch diejenigen, die
nicht hundertprozentig dem Antrag der Linken folgen,
sehr kritisch zur gegenwärtigen Sanktionspraxis geäußert
haben und hier deutlichen Verbesserungsbedarf sehen,
gerade wenn es um die Sanktionierung bei Kosten der
Unterkunft und bei jungen Leuten geht . Wer das überprü­
fen möchte, dem kann ich nur empfehlen, das Protokoll
der öffentlichen Anhörung zu lesen . Dort wird deutlich:
Die Front der Kritiker der jetzigen Sanktionspraxis ist

sehr breit, insbesondere bei denjenigen, die in der Praxis
damit zu tun haben .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Die Kollegin Eckenbach hat das Wort zur Erwiderung .
Jutta Eckenbach (NA), 2015-10-01:
Da ich ebenfalls bei der Anhörung anwesend war, ist

mir aufgefallen, dass der überwiegende Teil der Sachver­
ständigen keine Abschaffung der Sanktionen gefordert
hat - es sei denn, wir hätten an verschiedenen Anhörun­
gen teilgenommen, Frau Kollegin .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Nun hat der Kollege Dr . Wolfgang Strengmann­Kuhn

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Für die CDU/CSU­Fraktion hat der Kollege Matthäus

Strebl das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Das Wort hat der Kollege Dr . Matthias Bartke für die

SPD­Fraktion .

({0})
Katja Kipping (NA), 2015-10-01:
Es tut mir leid . Aber Sie haben mich direkt angespro­

chen und mir Geschmacklosigkeit im Umgang mit dem
Sanktionshungern von Ralph Boes unterstellt .

Ich weiß, der Umgang damit ist nicht einfach, gera­
de wenn man möchte, dass niemand sein Leben riskiert .
Aber glauben Sie wirklich, dass der Demokratie und dem
Ansehen des Deutschen Bundestages geholfen wäre,
wenn die vielen Menschen, die das Schicksal von Ralph
Boes berührt hat, den Eindruck haben, dass die gesam­
te Politik mit Ignoranz reagiert, obwohl da jemand sein

Leben gefährdet? Können Sie sich vorstellen, wie dieses
Signal bei den Menschen ankommt?

({0})

Zu ignorieren, dass jemand sein Leben gefährdet, ist
auch nicht gerade der Gipfel des guten Geschmacks .
Deswegen finde ich es besser, darüber zu reden, als es zu
ignorieren; denn das Leiden geht weiter, auch wenn wir
die Augen davor verschließen .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Zur Erwiderung hat der Kollege Dr . Matthias Bartke

das Wort .
Matthias Bartke (NA), 2015-10-01:
Frau Kipping, ich habe mich im Vorfeld über Herrn

Boes schlau gemacht . Herr Boes ist im Jahr 2012 schon
einmal in einen Hungerstreik getreten; er macht es jetzt
wieder . Er isst öffentlich seine Essensgutscheine auf . Ich
finde, das ist kein angemessener Umgang mit einer solch
schwierigen Problematik .

Danke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Für die SPD­Fraktion hat der Kollege Burkhard

 Blienert das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws für die Frak­

tion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Das Wort hat die Kollegin Hiltrud Lotze für die SPD­

Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank, Frau Kollegin Lotze . Ehrlich gesagt,

wenn alle so pünktlich wären, was die Redezeit angeht,
dann hätten wir manche Probleme weniger . Das war
wirklich vorbildlich .

Frau Lotze war die letzte Rednerin zu diesem Tages­
ordnungspunkt . Damit beenden wir die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus­
ses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Zukunftswei­
sende Kulturpolitik im demografischen Wandel - Stär­
kung der Kultur im ländlichen Raum“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa­
che 18/6167, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD auf Drucksache 18/5091 anzunehmen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh­
lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja
Keul, Ulle Schauws, Renate Künast, weiteren Ab­
geordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung

Drucksache 18/5384
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe kei­
nen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Frau Kollegin, denken Sie an die Zeit .
Katja Keul (NA), 2015-10-01:
Ich komme zum Ende . - Das wäre sicherlich das Beste

im Sinne der Opfer sexueller Misshandlung . Wir sind uns
jedenfalls einig, was den Regelungsbedarf betrifft, auch
wenn wir unterschiedliche Vorschläge gemacht haben .

({0})

Ich hoffe, dass ich Sie von den Vorzügen unseres Ent­
wurfs überzeugen konnte, und freue mich auf eine kon­
struktive Auseinandersetzung über die beste Lösung mit oder ohne Kanzleramt .

Vielen Dank .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Alexander

 Hoffmann, CDU/CSU­Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Nächste Rednerin ist

Halina Wawzyniak, Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Für die SPD­Fraktion erhält jetzt Dirk

Wiese das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Frau Kollegin Künast, können wir uns

jetzt darauf einigen, dass jetzt vor allen Dingen die Kol­
legin Sylvia Pantel für die CDU/CSU­Fraktion das Wort
hat?

({0})

Bitte schön .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Herzlichen Dank . - Als letzte Rednerin zu diesem

Tagesordnungspunkt spricht jetzt Christina Jantz, SPD­
Fraktion .

({0})
Matthias Zimmer (NA), 2015-10-01:
Danke schön . - Herr Kollege Paschke, können Sie

ausschließen, dass der Armuts­ und Reichtumsbericht,
nachdem er von dem Ministerium mit der unterstellten
und mit Sicherheit auch vorhandenen Sorgfalt erstellt
wurde, auf dem Wege zur Kabinettsbefassung geändert
wird?

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Ich schließe die Aus­

sprache .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent­
wurfs auf Drucksache 18/5384 an die in der Tagesord­
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe keine . Dann
ist so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundes­
regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der TransparenzrichtlinieÄnderungsrichtlinie

Drucksachen 18/5010, 18/5272, 18/5458 Nr. 1

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanz­
ausschusses ({0})

Drucksache 18/6220

Hierzu liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag
der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe auch
hiergegen keine Einwände . Dann ist auch dies beschlos­
sen .

Ich bitte, jetzt zügig die Plätze einzunehmen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Dr . Mathias Middelberg, CDU/CSU­Fraktion .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

Dr . Axel Troost .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat der Kollege Christian

Petry, SPD­Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Das war jetzt auch ein gutes Ende, Herr Kollege Petry .
Christian Petry (NA), 2015-10-01:
Das Ende kommt jetzt mit dem Dank, wenn es noch

erlaubt ist, Frau Präsidentin .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Ja .
Christian Petry (NA), 2015-10-01:
Ich möchte all denjenigen, die mitgearbeitet haben,

besonders Herrn Dr . Middelberg und den Kollegen des
Finanzministeriums und des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz danken; denn dies ist
ein gutes und richtiges Signal im Jahr der Stärkung des
Verbraucherschutzes .

Glück auf!

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt Dr . Gerhard Schick .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Dr . Philipp Murmann, CDU/CSU­Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Für die SPD­Fraktion erhält jetzt

Dr . Johannes Fechner das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist jetzt Professor

 Heribert Hirte, CDU/CSU­Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Dr . Jens

 Zimmermann, SPD­Fraktion .

({0})