Alexander Krauß (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wertschätzung für den öffentlichen Dienst zeigt sich in der Tat nicht nur an Worten, was wir jetzt ganz gut hinbekommen haben, sondern eben auch an den Taten. Da kann man einfach mal schauen, wie die Bundesländer – und in den Bundesländern wird ja unterschiedlich regiert – mit ihren eigenen Beamten und Beamtinnen umgehen. Da gibt es eine sehr schöne Statistik des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Da steht der Bund mit der Bezahlung seiner Beamten ganz gut da. Es gibt nur zwei Bundesländer, die besser bezahlen als der Bund. Das ist der Freistaat Bayern, und das ist der Freistaat Sachsen, zwei unionsregierte Länder. Also: Taten, meine sehr geehrten Damen und Herren, darauf kommt es an.

({0})

Aber Geld ist nicht alles; ich will das ganz deutlich sagen. Wichtig ist, dass der Arbeitgeber hinter seinen Leuten steht. Die Kernfrage ist: Stärkt die politische Führung eines Landes ihren Polizisten den Rücken, oder fällt sie den eigenen Polizisten in den Rücken? Denn die Polizisten sind eine ganz, ganz wichtige Gruppe im öffentlichen Dienst, die dafür sorgt, dass dieser Staat funktioniert. Und da sind wir alle gefordert.

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, täglich werden in unserem Land über 100 Staatsdiener – Polizistinnen und Polizisten – angegriffen, jeden Tag über 100. Das kann uns nicht kaltlassen. Polizisten halten Leib und Leben hin für unsere Freiheit. Ich denke da an verschiedene Ereignisse wie Leipzig-Connewitz und den G-20-Gipfel in Hamburg: knapp 700 Polizisten von Linksextremisten verletzt. Da kommt dann der grüne Landesvorsitzende aus Sachsen hin und sagt: Die Gewalt ging von den Polizisten aus. – Es gab 700 verletzte Polizisten. Der Hamburger Polizeichef sagte: Diese Angriffe hatten die Qualität eines Terrorangriffs, weil man Gehwegplatten aufs Dach gelegt hat, wo man Polizisten erschlagen wollte.

Ein ganz eklatantes Beispiel kommt aus Leipzig – da bitte ich jetzt mal die Linken ums Zuhören –: Da forscht eine linke Landtagsabgeordnete aus, wie stark die Polizeireviere in Leipzig-Connewitz besetzt sind, damit man weiß, wie die Polizeistärke und die Bewaffnung aussehen, damit man dann genau weiß, wann man dieses Polizeirevier überfallen kann.

({2})

Zu Silvester gab es Ausschreitungen von Linksextremisten in Leipzig mit ganz vielen verletzten Polizisten, wo mit größtmöglicher Brutalität vorgegangen worden ist: menschenverachtend, durch Ihre Leute gedeckt und unterstützt.

({3})

Sie haben die Polizisten dann noch verantwortlich gemacht für die Gewalt.

({4})

Sie haben null Respekt für die Arbeit der Polizisten, null Respekt!

({5})

Und dann kommen Ihre Linksfreunde auch noch aus Leipzig her und fordern die Abschaffung der Polizei. Das setzt dem wirklich noch die Krone auf. Sie können Ihren Fraktionskollegen übrigens fragen, der Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Leipzig ist. Da wird dann gefordert, dass auf Stadtkosten ein Graffiti angebracht wird mit der Aufschrift: No cops. – Keine Polizisten.

({6})

Das ist der Hintergrund. Das ist Ihre Denke. Sie treten den Polizisten richtig in den Hintern mit Ihrer Politik, die Sie betreiben.

({7})

Mit der Debatte, zu der Sie heute ausgeholt haben, wollen Sie sich als Vorkämpfer für den öffentlichen Dienst erweisen. Aber wenn die Polizisten auf der Straße stehen, dann treten Sie denen kräftig in den Rücken und beschimpfen sie. Sie unterstützen die linksradikalen Gewalttäter in der ganzen Bundesrepublik. Das müssen die Beamten wissen, und deswegen haben die null Vertrauen zu Ihnen als Linkspartei.

({8})

Leider – das gehört zur Wahrheit dazu – ist Leipzig oder Hamburg kein Einzelfall. Schauen wir uns das Polizeigesetz in Berlin von Rot-Rot-Grün an.

({9})

– Es geht um die Wertschätzung für Polizisten.

({10})

Gucken wir uns das Polizeigesetz in Berlin an: Da haben die anderen Innenminister gesagt: Wir schicken nur Polizisten nach Berlin, wenn klar ist, dass das Polizeigesetz für unsere Polizisten nicht gilt, weil Sie damit ein Misstrauen den Polizisten gegenüber aussprechen. Sie haben eine Beweislastumkehr gemacht, indem der Polizist nachweisen muss, dass er niemanden zum Beispiel wegen seines Aussehens diskriminiert hat.

({11})

Nicht der andere muss nachweisen, dass der Polizist eine Straftat begangen hat, sondern der Polizist muss nachweisen, dass er nicht straffällig geworden ist. Was ist das denn für eine Respektlosigkeit gegenüber den Polizistinnen und Polizisten hier in Berlin?

({12})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das gehört zur Wahrheit und muss gesagt werden: Wenn die SPD-Parteivorsitzende von latentem Rassismus bei der Polizei spricht, dann ist das leider auch ein Problem. Ich finde: Gerade von den großen Volksparteien kann man erwarten, dass wir uns hinter die Polizei stellen, weil die Polizisten ihren Kopf für uns hinhalten. Die übergroße Mehrzahl unserer Polizisten stehen treu zum Gesetz, stehen für unseren Staat ein, und deswegen haben sie unsere volle Rückendeckung verdient.

({13})

Das hat nicht nur was mit anständigem Gehalt zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern das hat was mit Respekt und Anerkennung der Arbeit der Polizei zu tun. Da können Sie auf der Seite der Linken ganz viel dazulernen, wie Sie das noch besser hinbekommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({14})