Jenninger (präsident), 1985-03-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/2994 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 1984
- Drucksache 10/2946 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt eröffne, lassen Sie mich einige Worte aus Anlaß des bevorstehenden Wechsels im Amt des Wehrbeauftragten sagen.
Mit der Vorlage Ihres 10. Jahresberichts nehmen Sie, sehr geehrter Herr Berkhan, heute Abschied vom Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Zweimal, 1975 und 1980, hat der Deutsche Bundestag Sie zu seinem Wehrbeauftragten gewählt. Sie haben in dieser Ihrer Amtszeit wichtige Marksteine gesetzt. Lassen Sie mich nur zwei hervorheben:
Es ist im wesentlichen Ihrer Arbeit zu verdanken, daß sich heute das Verständnis von Wesen und Funktion der „Inneren Führung" vertieft hat. Als großer Erfolg für das Gewicht parlamentarischer Kontrolle ist zu werten, daß es Ihnen gelungen ist, auch bei der Exekutive dafür Anerkennung zu finden, daß sich Innere Führung nicht auf Recht und Rechtsanwendung beschränkt.
Während Ihrer Amtszeit wurde das Wehrbeauftragtengesetz novelliert. Damit wurden die verfassungsrechtliche Stellung des Wehrbeauftragten präzisiert, seine Befugnisse bei der Ausübung parlamentarischer Kontrolle klargestellt und die organisationsrechtliche Einbindung der dem Wehrbeauftragten beigegebenen Beschäftigten in die Verwaltung des Deutschen Budestages auf eine tragfähige Grundlage gestellt. Sie hatten die Lösung dieser Fragen zu einer für unser Parlament wichtigen Aufgabe gemacht.
Sie, Herr Wehrbeauftragter Berkhan, haben durch Ihre Autorität als Person, aber auch durch Ihre Kompetenz in der Sache, durch Ihre langjährige Parlaments- und Regierungserfahrung sowie vor allem durch Ihre Integrationskraft dem Amt des Wehrbeauftragten besonderes Profil gegeben.
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Präsident Dr. Jenninger
Sie haben damit zugleich Maßstäbe für die Zukunft gesetzt.
Im Namen des Deutschen Bundestages bezeuge ich Ihnen Dank und Respekt für die von Ihnen geleistete Arbeit.
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Ich freue mich, daß wir heute abend Gelegenheit haben, Sie mit einem Empfang zu ehren. Ihnen, verehrter lieber Herr Berkhan, gelten meine und des Hauses besten Wünsche für Ihr persönliches Wohlergehen. Wir werden Sie hier im Deutschen Bundestag vermissen.
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Ich eröffne nunmehr die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biehle.