seuffert (NA), 1956-11-30:
Herr Kollege, nicht n u r um erste Hypotheken, aber um erste Hypotheken im Umfang von 1,2 Milliarden, derentwegen allein

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3 bis 4 Milliarden Gesamtwohnungsbauvolumen brachliegen. Außerdem fehlt au c h noch eine ganze Menge. Das ist der einfache Tatbestand. Ich glaube, das ist verständlich.
Meine Damen und Herren, mein Kollege Königswarter - um jetzt noch einmal auf Ihre Zahl zurückzukommen, Herr Kollege Lücke - hat Sie bereits darauf hingewiesen, daß Sie nach Ihren Angaben 50 Millionen DM aus dem Steuerfiskus ausgeben, um vielleicht einen Effekt von 200 Millionen DM zu bekommen. Dabei bedeutet aber dieses Volumen von 200 Millionen vielleicht 70 oder etwas mehr Prozent für den Wohnungsbau, ja, angesichts Ihrer 7,5% igen Rentenbankanleihen vielleicht gar nichts; denn wer wird dann etwas anderes nehmen als 7,5% ige Rentenbankanleihen? Ein großer Teil dieses Volumens von 200 Millionen DM wird außerdem ja darin bestehen, daß jemand Pfandbriefe alten Typs verkauft, um sich steuerbegünstigte Pfandbriefe neuen Typs zu kaufen. Ich bezweifle sehr, daß Sie mit diesen 50 Millionen überhaupt etwas Nennenswertes für den Wohnungsbau machen können.
Aber wenn Sie sie schon ausgeben wollen, ohne die Nebenzwecke von sonstigen Steuerbegünstigungen zu verfolgen, wieviel könnten Sie denn - rechnen Sie doch einmal nur auf zwei oder drei Jahre - z. B. mit Zinssubventionen in dieser Höhe für den Wohnungsbau sichern? Denn alles das, was Sie hier hereinholen, kommt Ihnen doch nach drei Jahren wieder vor den Schalter!
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Das sind doch alles kurzfristige Finanzierungen.
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- Sie haben doch mit Ihren ständigen Steuerbegünstigungen erreicht, daß Sie die angeblich untergebrachten Pfandbriefe heute zu Hunderten von Millionen wieder bei den Hypothekenbanken liegen haben!
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- Und Kapitalmarkt setzt auf diesem Gebiet Zinssubventionen voraus; denn wenn man 8% ige Obligationen, Herr Kollege Lücke, von den Leuten, die es zahlen können, auf den Kapitalmarkt losläßt, dann muß man eben auch den Wohnungsbau in die Lage versetzen, entweder diese Zinsen zu zahlen oder auf anderem Wege direkt aus den Haushaltsmitteln sein Geld zu bekommen.
Abschließend, meine Damen und Herren: Wenn hier von der Bedeutung des Wohnungsbaus gesprochen worden ist, so sind wir eben der Ansicht, daß dieses Steuergesetz der Bedeutung des Wohnungsbaus und seiner Probleme in keiner Weise gerecht wird. Wenn wir bereit sind, alles für den sozialen Wohnungsbau zu tun, so sind wir deswegen noch lange nicht bereit, alles mitzumachen, was unter der Flagge des sozialen Wohnungsbaus propagiert wird und ihm nichts hilft.
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- Sie fragen nach unseren Vorschlägen. Ich habe Ihnen vorhin schon einmal gesagt, daß im Rahmen einer Steuerdebatte und eines Steuergesetzes diese Probleme unserer Ansicht nach überhaupt nicht diskutiert werden können, weil Steuerbegünstigungen hier nicht das richtige Mittel sind. Wir werden Ihnen Gelegenheit geben, eine wirkliche Wohnungsbaudebatte in nächster Zeit abzuhalten. Auf der andern Seite, meine Damen und Herren, vermisse ich immer wieder von der Regierung die Antwort auf die Frage, wie sie ihre Kapitalmarktpolitik in den letzten Jahren rechtfertigen will und welche andere sie einschlagen will. Ich vermisse immer wieder die Antwort auf die Frage, ob sie nun wirklich ausreichende Haushaltsmittel für den Wohnungsbau einsetzen will oder nicht. Das ist es, was wir wissen wollen.
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