Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-04-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren und Herr Schlauch, ich finde, es sollte nicht von dem Anlaß abgelenkt werden, aus dem diese Aktuelle Stunde stattfindet.
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Der Anlaß ist nicht die Energiepolitik der Bundesregierung, sondern der Anlaß ist ein Aufruf zu Gewalt, der eben von Abgeordneten aus den Reihen der PDS und der Grünen ausdrücklich und mit Hinweis auf diese Eigenschaft unterstützt worden ist. Dabei geht es auch nicht um einen Aufruf, der sozusagen nur symbolischen Charakter hat, Herr Kollege Schlauch. Vielmehr wird ganz konkret zum Tun, und zwar zu strafbarem Tun, aufgefordert. Das Ganze läßt sich auch nicht verharmlosend als „Widerstand" deklarieren oder blasphemisch verschleiern, wie Sie es gerade angedeutet haben. Vielmehr handelt es sich, meine Damen und Herren, um einen ernsten Vorgang von äußerster grundsätzlicher Bedeutung.
Tatsache ist jedenfalls, daß in einer Anzeige der „taz" eine sogenannte Mahnwache Gundremmingen für den 28. April 1996, einen Sonntag, nicht nur zu einer Demonstration vor dem Kernkraftwerk aufruft, sondern zugleich dazu auffordert, die Schienen vor dem Kraftwerk, wie es heißt, „gewaltfrei" - wie das passieren soll, müßte einmal vorexerziert werden - zu demontieren. Das hat - das ist von meinen Vorrednern schon herausgestellt worden - mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit überhaupt nichts mehr zu tun.
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Es handelt sich dabei, ungeschminkt gesagt, um einen unverhüllten Aufruf zur Begehung von Straftaten.
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Solches Tun verhöhnt - so empfinden wir es jedenfalls - den geradezu lebensnotwendigen Konsens über Recht und Ordnung, ohne den es ein friedliches Zusammenleben in einem demokratischen Rechtsstaat gar nicht geben kann.
Besonders skandalös an diesem Vorgang ist, daß zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Aufruf unterschrieben haben. Dies ist aus meiner Sicht ein unverantwortliches Verhalten. Das mindeste, was man fordern muß, ist, daß sich die Betroffenen nachträglich von diesem Aufruf distanzieren.
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Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß eine gesicherte Energiegewinnung und -versorgung für alle Bürger von größter und damit natürlich auch von nationaler Bedeutung ist. Logischerweise gehört dazu auch die Entsorgung der dabei entstehenden Abfälle. Die wiederum dazu notwendigen Transporte sind daher ein unverzichtbarer Teil des nationalen Entsorgungskonzeptes.
Diesen Transporten stellt sich nun eine kleine, aber leider gewaltbereite „Anti-Atomenergie-Szene" entgegen. Sie will diese Transporte mit allen Mitteln verhindern. Dabei beschränkt sie sich nicht, wie es allein rechtmäßig wäre, auf Demonstrationen, sondern

sie glaubt, sich auch gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr anmaßen zu können.
Daß das Ganze nicht so harmlos ist, wie hier dauernd dargetan wird, zeigen die Beispiele aus den bisherigen Aktivitäten dieser Szene. So wurden zum Beispiel Hindernisse auf Gleise gelegt, Sicherheitseinrichtungen der Bahn zerstört und Hakenkrallen in Oberleitungen gehängt. Dabei wurden Personenschäden und auch sehr hohe Sachschäden billigend in Kauf genommen oder sogar bewußt herbeigeführt.
Die nunmehr für das übernächste Wochenende vorgesehene demonstrative Aktion muß deshalb in diesem Kontext gesehen werden. Sie schließt sich an vergleichbare frühere gewalttätige Auftritte an, so zum Beispiel erst am vergangenen Sonntag in Dannenberg. Dort wurden aus einer Demonstration von zirka 1 000 Personen heraus Schienen angesägt, Bahnschwellen unterhöhlt, Schwellenschrauben gelöst und Zäune zerschnitten.
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Außerdem wurden auf der Strecke Lüneburg - Dannenberg brennende Strohballen auf die Schienen gelegt und Gleise von vermummten Teilnehmern besetzt. Nur auf Grund der starken Präsenz der Polizei des Landes Niedersachsen und des Bundesgrenzschutzes konnten größere Beeinträchtigungen und schwerwiegende Sachbeschädigungen vermieden werden.
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Es ist also für jedermann ersichtlich, daß derartige Aktionen üblicherweise nicht gewaltfrei verlaufen, was fälschlicherweise immer wieder behauptet wird.
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Diese Aktionen sind vielmehr von vornherein darauf ausgerichtet, mit ganz erheblicher Brutalität kriminelle Handlungen zu begehen, um dadurch den Staat und seine Organe herauszufordern.
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Ein derartiges, die Gemeinschaft zerstörendes Verhalten kann nicht hingenommen werden. Es läuft auf die Inanspruchnahme von Faustrecht hinaus und bereitet das Terrain generell für jene, die das Recht bewußt mißachten wollen. Das sollten Sie bei Ihren Überlegungen einmal in Rechnung stellen.
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Meine Damen und Herren, das kann der Rechtsstaat aus einsichtigen Gründen nicht zulassen. Es kann sich im Rechtsstaat nicht jeder seinen eigenen privaten Gewalt- und Widerstandsbegriff zusammenbasteln, sondern jeder muß sich dem allgemeinen Gebot des friedlichen Zusammenlebens unterwerfen. Das gilt ganz selbstverständlich - und erst recht, finde ich - für Mitglieder dieses Hauses.
Gerade Sie als Bundestagsabgeordnete haben für Recht und Gesetz geradezustehen. Deshalb kann ich Ihnen die Aufforderung, sich öffentlich von dem Aufruf zum Begehen von Straftaten zu distanzieren, wirklich nicht ersparen.
Der Gipfel des Ganzen besteht darin, daß die „Mahnwache Gundremmingen", die per Anzeige, wie dargelegt, in einer Tageszeitung zu Straftaten aufruft, steuerrechtlich offenbar als gemeinnützig eingestuft ist. Wenn man bei der angegebenen Telefonnummer nämlich anruft, dann wird die Abzugsfähigkeit einer eventuellen Spende beteuert, zugleich aber darauf hingewiesen, das Vorhaben, das geplant sei, sei ziemlich - so wörtlich - „illegal".
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Ich finde, auch das sollte Konsequenzen haben. Der zuständige Landesfinanzminister sollte daher meines Erachtens schnellstens die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für diesen Verein betreiben. Denn der Gedanke, daß man mit Hilfe steuerlich abzugsfähiger Spenden Aufrufe zum Begehen von Straftaten finanziert,
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ist doch wohl für jeden rechtstreuen Staatsbürger unerträglich.
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