Pieroth (NA), 1976-03-11:
Lieber Kollege Rapp, wenn Sie ständig nur darauf achten, ja nicht die geringste Ungerechtigkeit zu begehen, und dafür lieber in Kauf nehmen, daß weitere zehn Jahre nichts Entscheidendes in der Vermögenspolitik geschieht, dann machen Sie nur so weiter, wie Sie das bisher gemacht haben.
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Wir wollen das machen, was jetzt möglich ist, und das ist die Beteiligung der Mitarbeiter an den Unternehmen, in denen Gewinne gemacht werden, wenn das dort möglich ist.
Wie kommen wir jetzt - auch vor dem 3. Oktober 1976 -, solange der Union die Mehrheit fehlt, zur Beteiligung des deutschen Arbeitnehmers am
Gewinn und Kapital seines Unternehmens? Noch sind wir ja Opposition.
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- Wenn wir übersehen, was Sie in der Zeit seit 1969 für die Vermögensbildung getan haben - oder besser: was Sie nicht getan haben -, dann kann man nur sagen: Sie hätten die ganze Zeit über die Opposition sein müssen.
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Wir können jedenfalls das, was jetzt möglich ist, nur machen, wenn Sie aufhören, durch Versprechungen, Ankündigungen, Absichtserklärungen und Sonntagsreden Illusionen zu wecken und Konfusion zu betreiben. Ich will ja gar nicht mehr von den Jahren 1969 bis 1973 reden. Da waren die große Regierungserklärung 1969, Vier-Staatssekretär-Vorschlag 1970, Eckwertbeschluß 1971. Dann Exkanzler Brandt im Jahre 1971, im Januar 1972: noch im Sommer 1972 komme die große Lösung. Dann die Regierungserklärung 1973; das Ergebnis war eine weltfremde Mischung eines ebenso weltfremden Ministers, der glaubte, durch eine Prise Freiburger Thesen der FDP und durch einen Schuß Sozialismus den historischen Kompromiß, wie er meinte, von Sozialismus und Liberalismus gerade auf dem Gebiet der Vermögensbildung demonstrieren zu müssen. Dann die Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers im Mai 1974. Der wichtigste Satz:
Das bedeutet, daß er
- der Gesetzentwurf zur Vermögensbildung in dieser Legislaturperiode wenigstens noch eingebracht werden muß.
Wenn Sie jetzt nach so vielen Ankündigungen, in langen Jahren vorgebracht, im Jahreswirtschaftsbericht lapidar feststellen, daß keine geeignete Lösung gefunden werden konnte, dann müssen Sie die Ernsthaftigkeit Ihres Wollens zunächst einmal glaubhaft machen.
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Heute morgen hat sich dann zu unserem heute zu behandelnden Antrag der Herr Bundesfinanzminister dankenswerterweise detailliert geäußert, leider aber nur im Detail. Was wir gehört haben, war eine kleinkarierte, fiskalische Argumentation eines Minister, der in diesem Fall besser Steuerberater oder Steuerbeamter geworden wäre als Politiker.
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Denn was hat er uns denn erzählt? Wie schwierig es angesichts des heutigen Steuerrechts sei, die Probleme betrieblicher Beteiligung zu lösen. Meine Damen und Herren, wenn derartige Probleme nicht bestünden, wenn das alles so schön von sich aus ginge, dann brauchten wir ja auf diesem Gebiet keine gesetzliche Reform. Es geht doch gerade darum, gesetzliche Regelungen so zu fassen, daß die Schwierigkeiten, die der betrieblichen Beteiligung heute entgegenstehen, beseitigt werden. Natürlich gibt es dazu die verschiedensten Möglichkeiten
und auch einige Detailprobleme. Aber was wichtiger ist, das ist der Grundsatz: Wollen Sie überhaupt die betriebliche Vermögensbildung, oder wollen Sie sie nicht? Hier muß politisch argumentiert werden.
Der Bundesfinanzminister hat politisch sehr wenig dazu gesagt, gerade so nebenbei einige Sätze. Die waren dann aber aufschlußreich. Der Finanzminister hat gesagt: Es ist keineswegs so, daß wir die überbetriebliche Vermögensbeteiligung ad acta gelegt haben. Das enthüllt eindeutig die nach wie vor bestehende kollektivistische, ideologische Grundhaltung. Sonst wäre das heute morgen nicht erklärt worden. Wer natürlich alle Reformvorschläge durch die rote ideologische Brille betrachtet, sieht gern ein paar Gespenster.
Es ist ja sehr bezeichnend, daß das Wirtschaftsministerium und Herr Wirtschaftsminister Friderichs, der eine etwas anders gefärbte Brille zu haben scheint - obwohl man manchmal überrascht ist, wie oft sich die Farben dieser Brille ändern können -, diese Probleme lange nicht als so gravierend ansehen wie der Herr Finanzminister. Bei Herrn Friderichs, zumindest in seinem Hause, heißt es nämlich - ich zitiere -:
Gegen den Antrag bestehen sachlich keine Einwendungen. Es könnte in der Substanz dem CDU/CSU-Antrag gefolgt werden.
Vielleicht können das die Herren unter sich ausmachen. Meine Damen und Herren, mit dem Verweisen auf Detailfragen, mit solch lächerlichen Mätzchen, kommen Sie hier nicht weiter.
Ich darf hier noch ganz kurz zu einem der Haupteinwände Stellung nehmen: Sie sehen keine Möglichkeit, den Arbeitnehmerteilhaber vom eigentlichen Gesellschafter zu unterscheiden, und weisen darauf hin, daß bei kapitalintensiven Unternehmen eine Prozentbegrenzung zu sehr hohen, bei arbeitsintensiven zu sehr niedrigen Beteiligungen führen würde. Haben Sie denn noch nie etwas davon gehört, daß man alternativ eine absolute Begrenzung einführen kann, meinetwegen 20 000 DM oder 2 % vom Kapital als Höchstgrenze?