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Manuel Sarrazin (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass nicht mehr geschossen wird. Aber Elemente von Krieg sind immer noch vorhanden, sie bleiben: Flucht, Angst, Vertreibung, Zerstörung, Feuer. Das wird meiner Ansicht nach im Antrag der Koalition nicht genügend gewürdigt.

Diese Vereinbarung, dieser Waffenstillstand, ist eine gefährliche Vereinbarung. Sie verletzt die völkerrechtlichen Prinzipien des Gewaltverzichts. Sie missachtet das Prinzip der multilateralen Konfliktlösung als Mittel der Wahl für die Lösung sowohl kurz- wie langfristig. Sie verletzt das Prinzip der Aussöhnung als Grundlage für einen dauerhaften Frieden. Sie verletzt aber auch die Madrider Prinzipien, Herr Löbel, durch eine andere Beziehung in Bezug auf die vorherige autonome Region Bergkarabach. Und sie schützt neue Prinzipien, nämlich Revanchismus und Nationalismus, die einseitige Rückkehr von Vertriebenen von vor 23 Jahren, die Gewalt als Mittel der Politik in der Östlichen Partnerschaft und nicht zuletzt die Unterminierung der Reformpolitik in Armenien.

Dieser Waffenstillstand ist gut, weil nicht mehr geschossen wird, aber insgesamt gefährlich und der falsche Weg für einen dauerhaften Frieden in der Region.

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Was ist passiert? Die EU ist abgemeldet; Frau Alt hat es zutreffend dargestellt. Der Kreml hat Fakten geschaffen, wie Herr Gysi richtig dargestellt hat. Aber es gab einen Moment, wo auch die russische Regierung nicht in der Lage war, Zugriff auf beide Parteien zu haben. In diesem Moment hat Europa darauf verzichtet, selber tätig zu werden.

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So ist Putin der wahre Sieger dieses Krieges. Die Steigerung des russischen Einflusses auf beiden Seiten des Konflikts ist das Resultat. Das ist schlecht für die europäischen Interessen.

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Seien wir doch mal ehrlich: Können wir es wirklich zulassen, dass in der Östlichen Partnerschaft als Konkurrent Russlands nicht die EU, sondern die Türkei auftritt? Ist es unser Interesse, die Rolle der Konkurrenz zu russischen Großmachtinteressen im südlichen Kaukasus der Türkei zu überlassen? Oder ist es notwendig, dass auch wir dort im Sinne europäischer Souveränität aktiver werden?

Verlierer sind die Menschen in der Region. Es droht in diesem Winter – das wurde richtig dargestellt – eine schwere humanitäre Notlage. Verlierer sind auf allen Seiten aber auch diejenigen, die für Versöhnung und Frieden eingetreten sind. Auf beiden Seiten sind jetzt die Nationalisten und die Hardliner tonangebend. Verlierer ist aber auch die Hoffnung auf Reform und Demokratie, vor allem in Armenien.

Deswegen – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – möchte ich festhalten: Für die Bundesregierung muss jetzt gelten: Die Samtene Revolution in Armenien darf nicht umsonst gewesen sein! Dieser Frieden à la Putin darf nicht zum Ergebnis haben, dass die Hoffnung auf Demokratie zu beerdigen ist.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Sarrazin. – Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Johann Saathoff, SPD-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Kollege Saathoff, achten Sie bitte auf die Zeit, und kommen Sie zum Schluss.
Johann Saathoff (NA), 2020-11-26:


Oh, Herr Kubicki hat sich aber verändert. – Guten Tag, Frau Präsidentin!

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen und Frau Präsidentin, es ist ein dickes Brett, das zu bohren Jahrzehnte dauern kann, aber es bleibt richtig, dieses Brett zu bohren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Dann bitte ich, dies jetzt zu tun. – Ich lasse während des nächsten Redebeitrags noch die Möglichkeit zu, dies nachzuholen, und dann schließe ich die Abstimmung.

Das Wort hat der Kollege Markus Grübel für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Als Sie bei einer Restredezeit von 31 Sekunden ankündigten, dass Sie noch drei Punkte haben, dachte ich: Das ist sportlich.

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Ich bitte in Zukunft darum, das vorher einmal durchzurechnen.

Das Wort hat die Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

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Thomas Erndl (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es schweigen die Waffen, aber die Bilder der letzten Tage sind bedrückend: Armenier, die ihre Häuser verbrannten, damit sie nicht in die Hände der Aseris fallen, zerbombte Kirchen, Klöster und Moscheen, und zuletzt leider auch Soldaten, die im Freudentaumel Kirchen schändeten.

Lassen Sie mich das hier klar und deutlich sagen: Das fördert Hass und provoziert Rachegelüste. Das ist der Stoff, aus dem die nächsten Kriege entstehen. So ist kein Frieden in der Region möglich.

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Deshalb die klare Botschaft: Dieses Vergehen an Religions- und Kulturschätzen muss gestoppt werden!

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Wir müssen uns im Klaren sein, dass andere Fakten schufen, während wir hier debattierten. Vor einem Monat haben wir in einer Aktuellen Stunde den Krieg verurteilt und die Parteien zur Mäßigung aufgerufen. Das war und bleibt richtig. Aber wir müssen auch zu einem Punkt kommen, wo wir in Europa weniger reaktiv unterwegs sind, sondern proaktiv agieren. Kein Frozen Conflict wird ewig halten. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir als Europäer genug Gewicht in der Region haben, um nicht nur zu appellieren, sondern auch entschiedener zu wirken.

Meine Damen und Herren, Deutschland und Europa müssen jetzt noch mehr als in der Vergangenheit dafür tun, um Wege zu einer dauerhaften und friedlichen Lösung der Bergkarabach-Frage zu finden – die Madrider Prinzipien sind hier weiterhin die Grundlage –, und die Türkei muss ihr Zündeln in der Region lassen. Das muss klar sein.

Und lassen Sie mich hier abschließend noch eines unterstreichen: Für den langfristigen Frieden wird ein rein politisches Abkommen alleine nicht ausreichen. Wir müssen vor allem darauf hinwirken, dass Frieden auch zwischen den beiden Zivilgesellschaften entstehen kann. Auch die Vorstellung, dass es nur rein ethnische Nationalstaaten im Kaukasus gibt, ist abwegig. Ein friedliches Zusammenleben muss möglich sein. Dieses Bewusstsein muss auch in den Diasporagemeinden gestärkt werden.

Deutschland muss in diesem Aussöhnungsprozess einen größeren Beitrag leisten. Wir haben ein starkes Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die hier wirken können. Wir wollen uns für Frieden in der Region einsetzen. Unterstützen Sie deshalb bitte unseren Antrag.

Herzlichen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Ich schließe die Aussprache.
Roman Johannes Reusch (NA), 2020-11-26:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, Frau Kollegin Dr. Scheer, jetzt haben Sie mich wirklich sehr überrascht; denn zu viel der Ehre: Das waren nicht wir. Wir haben uns nicht an das Verfassungsgericht gewandt. Das war eine Verfassungsbeschwerde. Als das Gesetz beschlossen wurde, mit dem zum ersten Mal ratifiziert wurde, waren wir noch gar nicht im Bundestag. Ganz im Gegenteil: Bei der letzten Debatte über die Ratifizierung hatten wir beantragt, das Gesetz aufzuheben, mit dem Sie ratifiziert haben, um dem Bundestag diese Blamage zu ersparen, die dann eingetreten ist.

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Sie haben es ganz allein zu verantworten, dass es dazu gekommen ist. Hätten Sie auf uns gehört, wäre das alles glimpflicher abgelaufen.

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Nun sollte man meinen: Aus Schaden wird man klug. Hier geschieht dies aber scheinbar nicht. Unbeirrt wird fortgefahren. Bisher gab es zu dieser Sache noch keine Anhörung im Rechtsausschuss. Wir machen im Rechtsausschuss alle möglichen Anhörungen, zum Beispiel über das – wie heißt das? – Containern von Lebensmitteln, aber nicht über hochkomplexe Fragen wie diese. Seit Beginn des Projektes „Europäisches Patentgericht“ werden in der Literatur erhebliche Angriffe dagegen geführt: unionsrechtliche Unverträglichkeit, Verfassungswidrigkeit; es soll völlig überflüssig sein, so heißt es, mittelstandsfeindlich. All diese Angriffe von ernstzunehmenden Leuten hätte man sich im Rechtsausschuss doch wohl mal anhören müssen, um eine informierte Entscheidung zu treffen.

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Das ist nicht geschehen. Noch letzten Mittwoch haben alle Fraktionen unseren Antrag im Rechtsausschuss auf Durchführung einer Sachverständigenanhörung abgelehnt.

Hinzu kommt, dass wir durch den Brexit eine völlig neue Sachlage haben. Nach bisheriger Übung gab es nach meiner Information zwei Länder, deren Gerichte so etwas wie die Leitfunktion für alle anderen hatten: Das waren deutsche und englische Patentgerichte. Nun sind die Engländer durch den Brexit weg; jetzt sind also die deutschen Gerichte übrig, die eine Leitfunktion einnehmen könnten. Wo ist das Problem? Weswegen muss man da noch ein europäisches Gericht einrichten?

Aber selbst wenn man Gründe sucht und findet, das zu machen, dann gibt es noch ein nächstes Problem, das aus dem Brexit folgt: Ein Sitz dieses Patentgerichts sollte ja in Großbritannien sein. Das ist weggefallen. Jetzt ist ein deutsches Interesse, ihn nach München zu holen; aber es gibt keinerlei Vereinbarungen, das ist längst nicht in Sack und Tüten. Und jetzt wollen wir hier ratifizieren und damit den einzigen Trumpf, den wir noch in der Hand haben, um das Ding sicher nach München zu holen, aus der Hand geben. Weiß das der Söder Markus, wie hier mit bayerischen Interessen umgegangen wird? Ich denke mal, bayerische Abgeordnete täten jetzt gut daran, diesem Gesetz heute nicht zuzustimmen.

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Dann hätte die Bundesregierung nämlich noch die Chance, das zu reparieren.

Wir werden nicht zustimmen. Den anderen wünsche ich einen fröhlichen Ritt über den Bodensee – Augen zu und durch, wie Sie es gerne machen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Ingmar Jung das Wort.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Roman Müller-Böhm das Wort.

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Roman Müller-Böhm (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute hier beraten, ist nicht neu. Ganz im Gegenteil: Bereits seit den 60er-Jahren wird eine Reform im europäischen Patentsystem angestrebt. Es gab – das wurde vorhin bereits gesagt – am 10. März 2017 wirklich einen einstimmigen Beschluss der damals hier vertretenen Fraktionen. Allerdings nahmen zu dem Zeitpunkt nur 38 Abgeordnete an der Sitzung teil. Das Bundesverfassungsgericht machte jüngst – im Februar – mit seinem Urteil sehr deutlich, dass die Übertragung von Hoheitsrechten gemäß Artikel 23 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2 Grundgesetz in der Form der Zustimmung einer Zweitdrittelmehrheit des Deutschen Bundestages bedurft hätte. Insofern ist ein Formfehler unterlaufen. Der muss heute behoben werden, und das ist auch gut so. Wenn ich mir heute die Reihen hier anschaue, dann stelle ich erfreut fest, dass es ein großes inhaltliches Interesse an diesem Thema gibt.

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Deswegen mache ich mir auch keine Sorgen, dass wir heute ein Problem mit der Zweidrittelmehrheit bekommen werden.

Es wurde ja bereits gesagt, dass sich am Inhalt des Gesetzentwurfs bis auf ein paar Feinheiten und Aktualisierungen nichts geändert hat. Deshalb möchte ich noch mal unterstreichen, warum es richtig ist, heute zuzustimmen.

Das neu zu schaffende Einheitliche Patentgericht soll für die Verletzung und Rechtsgültigkeit von europäischen Patenten in einem einheitlichen Verfahren zuständig sein. Derzeit ist es so – das wurde bereits gesagt –, dass oftmals die nationalen Gerichte und Behörden über die Verletzung und Rechtsgültigkeit von europäischen Patenten entscheiden. Das kann in der Praxis zu den genannten Problemen führen, beispielsweise zu einer unterschiedlichen Rechtsprechung in den einzelnen Mitgliedstaaten, und dazu, dass alle an den Verfahren beteiligten Akteure enorm hohe Kosten haben, weil in vielen Ländern die gleiche Klage erhoben werden muss. Das führt darüber hinaus zu dem Problem des sogenannten Forum Shoppings. Das heißt, es wird sich oftmals das Land für die Klageerhebung ausgesucht, in dem die Situation für die eigenen taktischen Interessen vermeintlich am besten ist. Insofern dient das Einheitliche Patentgericht also auch der Rechtsharmonisierung, und das ist ganz im Sinne des europäischen Gedankens.

Das ist aber nicht nur abstrakt generell gut, sondern auch gut für Deutschland; denn im europäischen Vergleich ist Deutschland – Stand 2019 – Spitzenreiter mit gut 26 000 europäischen Patenten. Das heißt, man kann sagen, dass wir hier nicht nur etwas für die Europäische Union und den fairen Wettbewerb tun, sondern durchaus auch für Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen sorgen, und das ist gut.

Patente und ihr Schutz sind ein wichtiger ökonomischer Faktor und Grundlage für eine innovative und prosperierende Gesellschaft. Daher stimmen wir Freien Demokraten dem Gesetzentwurf heute zu.

Vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Das Wort hat der Kollege Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

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Friedrich Straetmanns (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Vorlage der Bundesregierung zu einem Gesetz zum Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht. Der gesetzliche Handlungsbedarf ist gegeben, da beim letzten Mal die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag ignoriert wurde und das Bundesverfassungsgericht das Gesetz folgerichtig kassierte.

Vorab gesagt: Meine Fraktion wird hier zustimmen. Das Projekt, den Patentschutz in der Europäischen Union zu vereinheitlichen, ist wirtschafts- und rechtspolitisch sinnvoll. Als Linke würden wir uns allerdings wünschen, dass Sie auch in Fragen der humanitären europäischen Asylpolitik und bei gemeinsamen Steuerfragen zur Vermeidung der Steuerflucht von Großkonzernen mal zu brauchbaren Ergebnissen kommen würden.

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Nun einige kritische Anmerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf. Seit 2013 ist in der EU einiges passiert. Durch den Brexit fällt mit dem Vereinigten Königreich ein für den Bereich des Patentwesens maßgebliches Land aus der EU heraus. Die Europäische Union ist auch darüber hinaus mal wieder zerstritten. Ich frage mich daher, ob die Bundesregierung wirklich gewährleisten kann, dass die angestrebte Harmonisierung auch realisiert wird. Es wäre jedenfalls ärgerlich, wenn das Thema mangels ausreichender Sondierungen mit den anderen Mitgliedstaaten sogar ein drittes Mal hier im Bundestag landen würde. Gerade der Wegfall der Abteilung des Patentgerichts am Standort London dürfte bei den anderen Mitgliedstaaten Diskussionsbedarf wecken. Wenn die Bundesregierung hierüber Kenntnisse haben sollte, die geeignet sind, diese Bedenken zu zerstreuen, hätte sie diese im Gesetzentwurf auch nennen sollen, um uns hier im Parlament vollständig zu informieren.

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Ich habe natürlich Verständnis, dass die Bundesregierung dieses große Projekt noch in dieser Wahlperiode abschließen will, und will nicht abstreiten, dass das in der Sache sinnvoll ist. Der mühsame Prozess der Validierung eines Patents in jedem Mitgliedstaat ist längst nicht mehr haltbar. Dass die dadurch entstehenden Lücken im Patentschutz möglicherweise durch private Schiedsgerichte gefüllt werden, kann auch niemand wollen.

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Weiterhin möchte ich zu bedenken geben, dass die in der Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht erhobenen materiellrechtlichen Einwände aufgrund der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in diesen Fragen bisher nicht gewürdigt wurden. Ich persönlich habe hier zwar keine großen Bedenken, hätte mir aber von der Bundesregierung durchaus gewünscht, dass sie auf diese Einwände in der Begründung des Gesetzentwurfs näher eingeht.

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Meine Fraktion wird diesem Gesetzentwurf trotz der Tatsache, dass hier und da offenbar mit heißer Nadel gestrickt wurde, zustimmen. Wir sind davon überzeugt, dass es einen vernünftig geregelten Patentschutz, der gleichzeitig auch Kreativität fördert, braucht. Nun ist allerdings die Bundesregierung gefordert, aus der Zweitdrittelmehrheit auch inhaltlich etwas zu machen.

Vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Das Wort hat die Kollegin Tabea Rößner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Tabea Rößner (NA), 2020-11-26:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir das Einheitliche Patentgericht heute verfassungskonform auf den Weg bringen. Es ist wertvolle Zeit verstrichen, wertvolle Zeit, die besser genutzt worden wäre, Europa als Technologiestandort zu stärken; denn nur damit sind wir wettbewerbsfähig gegenüber den aufstrebenden Regionen Asiens und Technologienationen wie den USA. Deshalb ist das Einheitliche Patentgericht wichtig und muss endlich kommen.

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Warum ist es wichtig? Mit dem europäischen Einheitlichen Patentgericht kann nun auch der Patentschutz in allen teilnehmenden Staaten geltend gemacht werden. Das schafft mehr Rechtssicherheit und erspart Rechteinhabern einiges an Aufwand und vor allen Dingen auch an Geld; denn wenn beispielsweise ein Patent nach geltendem Recht in mehreren Ländern mit Nichtigkeitsklagen überzogen wird, birgt das aufgrund der verschiedenen Gerichtsbarkeiten ein hohes Prozessrisiko und kann sehr teuer werden.

Damit der europäische Patentschutz seine Wirkung entfaltet und gegen Patentverletzer durchgesetzt werden kann, muss das Patent im Anschluss an die Erteilung noch validiert werden. Die neuen Regelungen stellen sicher, dass das in den Vertragsstaaten nicht mehr einzeln erfolgen muss. Zukünftig können alle erforderlichen Schritte in einem einheitlichen Verfahren erledigt werden, vom Einreichen von Übersetzungen bis hin zum Bestellen von Vertretern.

Trotz etwas höherer Kosten rechnet sich das am Ende, nämlich sobald ein Patentschutz in zwei oder drei Ländern angestrebt wird. Und es führt zu höherer Rechtssicherheit. Davon profitieren gerade die kleinen und mittleren Unternehmen.

Mit dem Übereinkommen werden also entscheidende Weichen für die fortschreitende europäische Integration und den gemeinsamen Binnenmarkt gestellt.

Mit der heutigen Zustimmung stärkt der Bundestag die multilaterale Zusammenarbeit und beendet ein weiteres Stück nationaler Kleinstaaterei, die auf Kosten der Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit von erfolgreichen Unternehmen und erfolgreichen Forscherinnen und Forschern geht.

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Gerade für die deutsche Wirtschaft bietet das europäische Einheitspatent große Vorteile. Warum die AfD genau das verhindern will, ist mir unbegreiflich. Schließlich kommen 40 Prozent der Patentanmelder aus Deutschland. Sie sind also nicht nur europafeindlich, sondern auch noch deutschlandfeindlich.

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Mit dem Rückzug Großbritanniens hat sich die Ausgangslage für das Übereinkommen verändert; das ist richtig. London fällt als Standort weg. Daher müssen wir die damit verbundenen Problemstellungen angehen, wie übrigens auch weiter gehende Fragestellungen, zum Beispiel zu Software im Patentrecht.

16 Staaten haben das Übereinkommen bereits ratifiziert. Jetzt fehlt nur noch Deutschland. Wir Grüne sagen daher Ja zu mehr Europa.

Vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Steffi Lemke (NA), 2020-11-26:


Aber wir brauchen mehr Tempo und mehr Handeln, nicht bloß Absichtsbekundungen.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Dr. Kirsten Tackmann hat nun für die Fraktion Die Linke das Wort.

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Kirsten Tackmann (NA), 2020-11-26:


Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen heute Anträge der Koalition, der FDP und der Grünen zum Thema Wildtierhandel vor. Meine Fraktion Die Linke hatte ihren Antrag zu diesem Thema schon vor der Sommerpause eingereicht; er ist bereits in die Ausschüsse überwiesen. Unser Antrag trägt den Titel „Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung“. Damit sind drei Botschaften verbunden: Es muss beim Handel mit Wildtieren erstens unverzüglich gehandelt werden, weil zweitens ethische Probleme dringend gelöst werden müssen und drittens Infektionsrisiken schnell reduziert werden müssen.

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Was wir ausdrücklich nicht wollen, ist ein generelles Verbot des Haltens von Wildtieren, gerade weil ich weiß, wie viel für den Artenschutz durch Wildtierhaltung in Menschenobhut geleistet wird. Das verdient Respekt und Anerkennung. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel war eine tödliche Pilzinfektion vor ein paar Jahren, die 40 Prozent aller Froscharten im Regenwald Panamas ausgerottet hat. Die vielleicht letzten gesunden Exemplare sind damals in einer dramatischen Rettungsaktion evakuiert und in menschliche Obhut überführt worden – immerhin das!

Aber gerade als Tierärztin kenne ich auch die riskanten und dunklen Seiten des Handelns mit Wildtieren. Eine aktuelle Studie von Pro Wildlife zeigt, dass dieser weitgehend unreguliert ist, dass er stark von Wildfängen abhängig ist und dass er für viele Reptilien- und Amphibienarten unterdessen als Hauptbedrohung gilt, selbst für Arten, die einen Schutzstatus in ihrem Herkunftsland haben. Leider ist die EU ein Hauptumschlagplatz für legalen und illegalen Handel mit Wildfängen, und das darf so nicht weitergehen.

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Leider gilt es wohl als schick, Exoten zu halten. Deshalb geht es auch um sehr viel Geld. Artenschutz, tierschutzgerechter Transport oder tiergerechte Haltung werden da schnell zur Nebensache. Aber Arten- und Tierschutz sind unsere ethische Verantwortung. Deshalb ist hier der Gesetzgeber gefordert. Gut, dass wir uns darin weitgehend einig sind.

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Aber bis dieses Regelwerk beschlossen und durchgesetzt ist, vergeht Zeit – für manche Art zu viel Zeit. Deshalb muss jetzt ein Moratorium für den Wildtierhandel her.

Einige Artenschutzregeln sind löchrig. Es fehlt fast vollständig das Bewusstsein für das Infektionsrisiko durch den Wildtierhandel. Das ist hochriskant, und das geht so nicht weiter. Das Epidemie- und Pandemierisiko durch Zoonosen, also von Tieren, oft Wildtieren, auf Menschen übertragene Infektionskrankheiten, ist offensichtlich. Die Wissenschaft mahnt, dass das Pandemierisiko mit dem Vordringen von Menschen in bislang unberührte Lebensräume und deren Zerstörung erheblich steigt. Aber Wildtiere können auch als Heimtiere Erkrankungen übertragen. Gerade gab es sogar tödliche Infektionen bei Bunthörnchenhaltenden. Trotzdem wird dieses Risiko beim Wildtierhandel bisher nahezu komplett ausgeblendet.

Wir brauchen also ein striktes Regelwerk, und wir müssen es sofort organisieren.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, normalerweise würde ich jetzt fragen, ob noch Kollegen anwesend sind, die ihre Stimme bei der zweiten namentlichen Abstimmung des Tages bisher nicht abgegeben haben. Ich bitte, den Mund-Nase-Schutz auf dem Weg dorthin aufzusetzen. Die gute Nachricht ist: Sie haben noch einen Moment länger Zeit als geplant, da noch Kolleginnen und Kollegen aus dem Untersuchungsausschuss auf dem Weg hierher sind, um ihre Stimme abzugeben.

Das Wort hat die Kollegin Silvia Breher für die CDU/CSU-Fraktion.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-26:


Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 15. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Ich frage trotzdem: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches sich an der Stimmabgabe bisher gehindert sah? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Das Wort hat die Kollegin Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.

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