Beate Müller-Gemmeke (NA), 2011-03-24:

Kollege Kolb, ich bestätige Ihnen, dass wir unsere
Meinung geändert haben.

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Es wäre schön, wenn auch die FDP das hin und wieder
einmal täte.

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Denn Politik muss meiner Meinung nach schlichtweg
auch schauen, wie Gesetze wirken und welche Entwicklungen und Fehlentwicklungen es gibt. Wir haben immer
gesagt: Wir haben andere Erwartungen gehabt. Ich
nenne zum Beispiel den Klebeeffekt, der nicht eingetreten ist. Wir haben nicht damit gerechnet, dass beispielsweise die Christlichen Gewerkschaften

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so in diese Branche gehen und einen solchen Lohndruck
machen, wie sie es getan haben.

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- Herr Kolb, ich bin jetzt dran. - Wenn Fehlentwicklungen zu sehen sind, dann muss die Politik Verantwortung
übernehmen. Dann muss man auch die Größe haben, zu
sagen: Da sind Dinge gelaufen, die wir so nicht haben
wollten. - Deswegen muss man dann Maßnahmen ergreifen, damit die Fehlentwicklungen wieder gestoppt
werden. Das finde ich überhaupt nicht schlimm, sondern
richtig.

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Ich wünsche mir, dass das auch die FDP irgendwann einmal macht.

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Ich habe gerade von den gleichen Rechten der Beschäftigten geredet. Wir meinen, dass der Gesetzentwurf
dem nicht gerecht wird. Einzig und allein die Lohnuntergrenze ist ein richtiger und vor allem auch ein notwendiger Schritt. Dieser Lohnuntergrenze werden wir nachher
zustimmen. Der Gesetzentwurf in Gänze aber ist und
bleibt eine Minimalreform, der wir nicht zustimmen
werden; denn Sie werden Ihrer Verantwortung den Leiharbeitskräften gegenüber nicht gerecht.

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Sehr geehrte Koalitionsfraktionen, Sie suggerieren
immer wieder, die Leiharbeitsbranche sei eine Branche
wie alle anderen auch. Fakt ist aber: In keiner anderen
Branche müssen so viele Beschäftigte aufstockendes
Arbeitslosengeld II beantragen. Schon heute muss der
Staat circa eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an Transferleistungen für Leiharbeitskräfte ausgeben. Darin sind
die langfristigen Kosten von Leiharbeitskarrieren noch
gar nicht enthalten; denn die niedrigen Rentenansprüche
führen die Menschen direkt in die Altersarmut. Keine
andere Branche wird in diesem Umfang staatlich subventioniert.

Sie betonen auch immer, dass der Großteil der Leiharbeitskräfte vorher arbeitslos war. Das ist richtig, aber es
ist auf gar keinen Fall eine Rechtfertigung für die Leiharbeit. Natürlich kündigt kein Mensch sein festes Arbeitsverhältnis, um in der Leiharbeit für kurze Zeit und
unter schlechteren Arbeitsbedingungen weniger zu verdienen. Deutlich wird aber, dass der Beschäftigungsaufbau stark in die Leiharbeit geht und Stammbelegschaften
schleichend ersetzt werden.

Auch der sogenannte Klebeeffekt ist ein Mythos. Gerade einmal 7 Prozent der Leiharbeitskräfte werden in
reguläre Beschäftigungen übernommen. Diese Bilanz ist
unterirdisch und zeigt, dass die Leiharbeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument nicht funktioniert. Das wird
von dieser Regierung wohl auch nicht gewollt; denn die
Unternehmen profitieren doppelt: Sie erhalten Flexibilität und billige Arbeitskräfte. Die Leiharbeitskräfte hingegen leiden unter einer doppelten Belastung: Sie verdienen weniger und haben keinen sicheren Job. Das ist
ungerecht und nicht fair.

Die heutige Entscheidung zur Leiharbeit im Bundestag ist also wichtig. Es geht darum, ob wir den Umbau in
der Arbeitswelt hin zu noch mehr prekärer Beschäftigung befördern oder stoppen. Wir Grünen entscheiden
uns für eine soziale Arbeitswelt. Sozial ist, was gute Arbeit schafft.

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Sehr geehrte Koalitionsfraktionen, lange haben wir
auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung warten
müssen. Jetzt aber geht es ganz schnell. Am Montag
fand die Anhörung statt, und heute, drei Tage später,
wird das Verfahren schon abgeschlossen. Dies geschieht,
wie ich finde, trotz dieses wichtigen Themas auch noch
zu einer sehr späten Tageszeit.

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In der Anhörung wurden vielfältige Bedenken von Experten geäußert. Sie ignorieren komplett die Gewerkschaften und vor allem auch Teile der Wissenschaft. Das
hat uns aber nicht überrascht.

Gestern in der Ausschusssitzung haben wir auf unsere
Maximalforderungen verzichtet und versucht, mit konkreten Änderungsanträgen einige wenige Verbesserungen des Gesetzentwurfs zu erreichen. Wir haben beispielsweise beantragt, dass die Auszubildenden in die
Drehtürklausel einbezogen werden, dass Betriebsräte
mehr Rechte erhalten und dass Leiharbeitskräfte nicht in
bestreikten Betrieben eingesetzt werden dürfen. Vor allem haben wir auch beantragt, dass die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge gestrichen und der
Zugang zur betrieblichen Weiterbildung erleichtert wird,
damit der Gesetzentwurf zumindest der EU-Richtlinie
über Leiharbeit gerecht wird. Leider hatten wir keinen
Erfolg. Nicht einmal über diese Minimalforderungen haben Sie ernsthaft diskutiert.

Der Gesetzentwurf bleibt also nahezu bedeutungslos
für die Beschäftigten. Die Interessen der Leiharbeitsbranche und der Wirtschaft bedienen Sie aber. Das kann
ich nur Klientelpolitik pur nennen. Vor allem spalten Sie
die Gesellschaft mit dem unregulierten Anstieg der Leiharbeit weiter, und zwar nicht nur in Arm und Reich, sondern auch in regulär und prekär Beschäftigte. Soziale
Gerechtigkeit und verantwortungsbewusste Politik sehen
anders aus.

Vielen Dank.

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