Eckhardt Barthel (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich habe es ein bisschen bedauert, dass durch dieses - ich nenne es einmal so Zwischenspiel eine Debatte, die teilweise Aussagen hervorgebracht hat, über die man reden sollte, unterbrochen
wurde. Es fielen in der Tat einige Bemerkungen - ich
denke besonders an die von Herrn Gerhardt -, von denen man sagen kann, dass man darüber weiter reden
müsste.

Ich habe mir auch von Herrn Bosbach einen Satz aufgeschrieben, der mich doch tief beeindruckt hat. Der
Satz lautet:

Wir reden nicht über seelenlose Roboter, sondern
über Menschen.

Herr Bosbach, dieser Satz wird bestimmt auch im Zusammenhang mit Ihrem Namen häufig zitiert werden
und ich kann Ihnen auch sagen: Er wird nicht nur zitiert
werden, sondern daran wird sich auch vieles messen lassen müssen, was Sie in der konkreten Politik in diesen
Bereichen, über die wir heute reden, tun.

Es ist ein wichtiger Satz - manche behaupten, es sei
ein Bischofswort -, aber er steht völlig im luftleeren
Raum im Verhältnis zu allem, was wir bisher ansonsten
hierzu gehört haben.

Mich wundert auch, dass alle Debatten, die bei Ihnen
geführt werden, offensichtlich immer mit der Aussage
enden: Wir müssen das individuelle Asylgrundrecht
abschaffen. - Komisch, immer läuft das darauf hinaus,
angefangen mit der Green Card bis zu allem Möglichen;
es läuft immer auf diesen Punkt hinaus. Wie hieß es aber
noch? Wir reden nicht über seelenlose Roboter, sondern
über Menschen.

Meine Damen und Herren, was mich ebenfalls gewundert hat, ist Folgendes. Der Antrag lautet „Modernes
europäisches Asyl- und Ausländerrecht“ und Sie wollen
damit die Bundesregierung auffordern, die Harmonisierung voranzutreiben. Gesagt haben Sie zu Ihrem eigenen
Antrag nichts. Nun könnte man das damit abtun, dass
man sagt: Jeder Schüler hat es schon einmal erlebt, dass
unter einem Aufsatz stand „Thema verfehlt“. Aber ich
denke, hier liegt der Grund ein bisschen tiefer.

Warum bringen Sie einen solchen Antrag ein, reden
aber nicht über das eigentliche Ziel des Antrages, nämlich die europäische Ebene, die hiermit doch gemeint
ist? Dafür gibt es eine Erklärung: Sie nehmen den Antrag selbst nicht ernst, weil Sie meinen, das Thema liege
bei der jetzigen Bundesregierung schon in guten Händen. Die Staatssekretärin hat vorhin ja auch vorgetragen,
was alles in diesem Bereich bereits getan wurde. Ich
gehe davon aus, dass Sie das auch wissen. Also müsste
es dafür einen anderen Grund geben.

Ich werde Ihnen anhand eines kleinen Beispiels aus
Ihrem eigenen Antrag zu begründen versuchen, weshalb
das nach meiner Ansicht stimmt. Ich habe das Gefühl,
dass es Ihnen gar nicht um die Harmonisierung auf europäischer Ebene geht, sondern dass für Sie das Ziel
„Harmonisierung“ eigentlich nur ein Instrument ist, um
die Standards, die wir in der Bundesrepublik haben, abzubauen. Nach meinem Eindruck ist also Ihr Interesse
gar nicht auf das gerichtet, was wir eigentlich alle wollen und was wichtig ist, nämlich in der Tat zu einer
Harmonisierung des Ausländer- und Asylrechts auf europäischer Ebene zu kommen, sondern auf eine Senkung
der Standards, die wir heute in Deutschland haben. Dabei ist es meines Erachtens doch so wichtig, dass wir uns
auch einmal mit den Problemen beschäftigen, die vor
der Harmonisierung stehen und die wir zu lösen haben. 

Jeder versteht unter Harmonisierung eigentlich ein
bisschen etwas anderes. Wer versteht aber was darunter?
Welche Positionen sollen überhaupt harmonisiert werden? Gibt es nicht auch Unterschiede, die weiterhin als
Unterschiede behandelt werden müssen? Nach dem
Gleichheitsgrundsatz, den wir einmal gelernt haben, war
ja nicht alles gleich zu machen, sondern unterschiedliche
Tatbestände waren entsprechend ungleich zu behandeln.

Alle diese Fragen bleiben aus und für mich ist die
wichtigste Frage: Was ist am Ende? Werden wir ein liberales, ein liberaleres europäisches Asyl- und Ausländerrecht haben oder wird der Vorwurf, der immer zu hören ist, vom „Ausbau der Festung Europa“ bestätigt?

Meine Damen und Herren, wie wichtig die Einheitlichkeit in bestimmten Bereichen und auch die Harmonisierung ist, geht aus dem Punkt 10 Ihres Antrags, den
ich einmal als Beispiel herausgreife, hervor, nämlich aus
dem, was Sie als „Lastenverteilung“ bezeichnet haben.
Man könnte auch von „gemeinsamer Verantwortung für
Flüchtlinge“ reden, aber der Begriff „Lastenverteilung“
hat sich in diesem Zusammenhang wohl eingebürgert.

Es kann in der Tat nicht sein, dass die Partner humanitäre Hilfen aus purem Eigeninteresse anderen Ländern 
überlassen. Das kann nicht so bleiben. Ich glaube, wir
sollten versuchen - hier liegen wohl die größten Probleme -, zu einer Harmonisierung zu kommen, damit
ein „Lastenausgleich“ zustande kommt.

Lassen Sie mich ein Problem benennen: Wir werden
in dieser Frage auf europäischer Ebene erst dann
glaubwürdig sein, wenn wir das auch innerhalb Deutschlands geregelt haben. Wir haben doch innerhalb
Deutschlands zwischen den Bundesländern ebenfalls das
Problem, dass wir diesen Ausgleich nicht schaffen. Ich
nenne das Stichwort: Bosnien-Flüchtlinge. Es gab Länder, in denen eine große Anzahl von Flüchtlingen war,
und es gab Länder, in denen nur wenige Flüchtlinge waren. Bevor wir auf europäischer Ebene einen Ausgleich
fordern, müssen wir es erst schaffen, den Ausgleich zwischen den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland
hinzubekommen.

Es war eine Leistung - jedenfalls bewerte ich das
sehr hoch -, dass es die jetzige Bundesregierung geschafft hat, bei den Kosovo-Flüchtlingen diesen Ausgleich in der Bundesrepublik Deutschland endlich zustande zu bringen. Ein Kompliment; das ist gut. Mit dieser Position haben wir auf europäischer Ebene sicher größere Chancen, dieses sinnvolle Ziel des


Lastenausgleichs hinzubekommen und in diesem
Bereich eine Harmonisierung zu erreichen.

Im Kern geht es bei der Harmonisierung darum, einen
gemeinsamen Nenner zu finden. Hier ist nun die Frage:
Will man den kleinsten gemeinsamen Nenner oder will
man einen größeren Nenner auf humanitärer Basis? Der
kleinste gemeinsame Nenner darf es wohl nicht sein. Ich
vermute, dass dies das Ziel der CDU/CSU ist: Sie wollen nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner auf europäischer Ebene, sondern es sollen auch die Möglichkeiten gedeckelt werden, dass einzelne Ländern in dieser
Frage einen größeren Spielraum haben.

Wir haben vor einiger Zeit in diesem Hause über einen Antrag der CDU/CSU gesprochen, und zwar über
die so genannte Warndatei. Er ist von allen Fraktionen,
außer der der CDU/CSU - ich erinnere mich noch an Ihre Rede -, abgelehnt worden, auch von der F.D.P. Das
hat mich gewundert. Hier sieht man nun eine gewisse
Methode. In Punkt 12 Ihres heutigen Antrages zur Harmonisierung des Ausländer- und Asylrechts taucht genau dieser Punkt als Forderung wieder auf. Mit anderen
Worten: Das, was Sie hier nicht erreichen, wollen Sie
jetzt auf europäischer Ebene durchsetzen, damit es auch
in Deutschland gültig wird. Das ist nicht unser Ansatz
für eine notwendige Harmonisierung des europäischen
Ausländer- und Asylrechts.

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Die Bereiche, die bereits von der Bundesregierung
genannt worden sind, möchte ich jetzt nicht wiederholen. Ich möchte nur abschließend eines sagen: Ich bin
nach den Vorläufen, den Diskussionen, Anträgen und
Entscheidungen seitens der CDU/CSU-Opposition, die
wir in diesem Bereich bisher hatten, eigentlich froh, dass
die Verhandlungen über die notwendige Harmonisierung
auf europäischer Ebene nicht weiter von Ihnen geführt
werden, sondern von der jetzigen Bundesregierung.

Ich danke Ihnen.

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