Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Frau Abgeordnete, ich habe ja gerade gesagt, daß in der öffentlichen Erörterung seit Monaten von diesen Dingen nicht die Rede gewesen ist -({0})
man hat immer nur von den unselbständigen im Erwerbsleben tätigen Frauen gehört - und daß jetzt in dieser Debatte und auch im Finanzausschuß die Anträge auch auf die anderen Frauen erstreckt worden sind. Ich komme gleich auf das Splitting zurück.
Nun ist hier sehr viel von der steuerlichen Gerechtigkeit gesprochen worden. Ich glaube, daß man Gerechtigkeit auch nur im Rahmen des Möglichen verwirklichen kann.
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Als absolutes Ziel der Gerechtigkeit - das ist hier schon gesagt worden - gibt es nur zwei Lösungen: entweder die ausnahmslose Zusammenveranlagung, die nach meiner Ansicht dem Art. 6 des Grundgesetzes und dem Charakter der Ehe entspricht, oder das ausnahmslose Splitting nach amerikanischem Muster. Das sind die beiden Grenzpole, die zu einer jeweils für sich befriedigenden Lösung führen können.
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Was das Splitting betrifft, so gibt es - das werden die Sachkenner Ihnen zugestehen - natürlich Manipulationsmöglichkeiten, indem dann irgendwie dafür gesorgt wird, daß die Ehefrau ein gewisses Einkommen hat, damit man zum Splitting kommen kann.
Eines aber ist schon vom Herrn Abgeordneten Krammig dargelegt worden: Das Splitting würde entweder haushaltswirtschaftlich zu einem Ausfall von über einer Milliarde DM führen, oder dieser Ausfall müßte auf einem anderen Wege wettgemacht werden, und zwar entweder durch eine allgemeine Tariferhöhung, was ja nicht der Sinn

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einer Steuersenkungsaktion sein kann, oder durch eine spezielle Tariferhöhung nur für die Ledigen, und das wäre wirklich eine Ledigenstrafsteuer, die ja auch niemand will. Wenn diese beiden Methoden der partiellen oder vollkommenen Tariferhöhung nicht erreichbar sind - und sie sind ja ganz indiskutabel -, so würde eben ein Ausfall, entstehen, der mindestens derzeit und wohl auch noch auf Jahre hinaus nicht vertretbar erscheint. Die Regierungsvorlage geht den andern Weg; sie will zur möglichst ausnahmslosen Zusammenveranlagung zurückkommen.
Nun weiß die Regierung auch, daß dem Tatsachen gegenüberstehen, die seit 1941 geschaffen worden sind, und daß man über diesen Zustand, auch wenn er eine Ungleichmäßigkeit gegenüber den anderen Frauen schafft, nicht ohne weiteres hinwegkommen kann. Wir hatten daher vorgeschlagen, bis zu einer Grenze von 9 000 DM in dieser Frage entgegenzukommen. Es ist in der Erörterung zwischendurch auch einmal eine Grenze von 12 000 DM genannt worden. Das hätte die Dinge vielleicht noch etwas mehr erleichtert. Aber man ist nicht wieder darauf zurückgekommen.
Zwischen der Regierungsvorlage einerseits und dem Splitting andererseits stehen nun eine ganze Reihe von Anträgen, die heute vorliegen. Ich glaube aber, man kann zu keinem dieser Anträge sagen, daß er dem Prinzip der Gerechtigkeit voll entspricht. Für jeden dieser Anträge sind eine Reihe von Gründen geltend gemacht worden, gegen jeden dieser Anträge kann man ebenso eine ganze Reihe von Gründen geltend machen.
Ich möchte mich daher zunächst dafür aussprechen, daß das Hohe Haus der Regierungsvorlage beitritt. Sollte das nicht zu erreichen sein, dann würde ich, entsprechend der Anregung, die der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen gegeben hat, empfehlen, heute dem Antrag in der Fassung des Umdrucks 210 zuzustimmen. Gewisse technische Dinge könnten heute nachmittag im Finanzausschuß noch weiter erörtert werden.
Ich darf aber noch eine Bemerkung zu der Ausfallsberechnung machen. Herr Dr. Wellhausen hat gesagt: Die Regierung hatte ein Mehraufkommen aus ihrer Vorlage von 100 Millionen DM einkalkuliert, der Antrag Umdruck 210 kostet 50 Millionen DM, also macht die Regierung immer noch ein Plus von 50 Millionen DM. Ich glaube, das behagte ihm nicht besonders; ich weiß nicht, ob ich das so richtig ausdrücke. - Ich darf doch darauf hinweisen, daß auch ein kleines Plus, das sich bei einer gesetzlichen Regelung ergibt, in die Gesamtkalkulation einbezogen ist, erst recht, nachdem die Beschlüsse des Finanzausschusses ja zu erheblichen weiteren Einnahmeausfällen geführt haben. Also ist es doch kein echtes Plus; das Mehraufkommen aus der Regelung soll ja überhaupt nur die Möglichkeit geben, an anderen Punkten gewisse Steuererleichterungen zu geben.
Ich darf dann doch vielleicht einmal kurz sagen - ohne auf technische Einzelheiten einzugehen -, welche Beträge nach unserer Schätzung - die wir heute nachmittag ausführlicher darlegen könnten - die verschiedenen Anträge kosten würden.
Zu dem Antrag Umdruck 216, der in diesem Augenblick zurückgestellt ist, brauche ich nichts zu sagen.
Der Antrag Umdruck 202 will die Ausnahmeregelung auf die Ehemänner erstrecken. Der Ehemann als typischer Hauptverdiener würde erhebliche steuerliche Vorteile haben, wenn er ein Arbeitseinkommen und daneben anderes, nicht fundiertes Einkommen hat. Wir schätzen den Ausfall nach dem Antrag Umdruck 202 auf etwa 200 Millionen DM.
Der Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Ilk - Umdruck 218 - will darüber hinaus den landwirtschaftlichen oder gewerblichen Gewinn der Ehefrau hineinnehmen. Er enthält außerdem Abzüge für die mithelfende Ehefrau. Andererseits will er die Steuerklasse I anwenden. Wir glauben, daß der Ausfall etwa 300 Millionen DM betragen würde.
Der Antrag Umdruck 220 der Frau Abgeordneten Gräfin Finckenstein, der für die jungen Ehen für fünf Jahre Steuererleichterungen vorsieht, kostet nach unserer Ansicht 250 Millionen DM.
Der zuletzt begründete Antrag Umdruck 207, der sich am meisten dem Splitting nähert, wird mindestens 300 Millionen DM kosten, wenn nicht noch mehr.
Nun hat der Herr Abgeordnete Krammig zum Schluß auch noch den Antrag Umdruck 225 begründet, der sozusagen als Gegenwirkung gegen weitere steuerliche Erleichterungen für die mitarbeitende Ehefrau eine Erhöhung des Freibetrages vom dritten Kind ab auf 1680 DM vorsieht. Er hat richtig gesagt, daß der Ausfall unerheblich ist -5 bis 10 Millionen DM. Aber, meine Damen und Herren, Sie sehen daraus, wie jede Erweiterung auf irgendeinem Gebiet sogleich auf anderen Gebieten zu weiteren Anträgen mit Steuerausfällen führt. Ich würde doch bitten, diesen Antrag heute nachmittag im Finanzausschuß zu erörtern und dort bei der Einzelberatung möglichst zu einer zusammenfassenden Beschlußfassung zu kommen, die dieses Kapitel so abschließt, daß im Rahmen des Möglichen, auch des finanzwirtschaftlich Möglichen, dem Prinzip der Gerechtigkeit Genüge getan werden kann.