ilja seifert (NA), 1994-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Abwandlung eines recht bekannten Spruches möchte ich sagen: Die Worte der Koalitionäre höre ich wohl, allein es fehlt an Taten.
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- Ja, ja, das war in Abwandlung des Wortes.
Die Praxis und dieser Gesetzentwurf sagen im Text, im konkreten Text jedenfalls etwas anderes als Sie hier am Pult. Zehn Jahre F.D.P.-dominierte Wohnungspolitik in diesem Land haben die Wohnungsnot verschärft. Das weiß inzwischen jeder. Trotz alltäglicher Erfolgsmeldungen der Bauministerin steigen die
Mieten schneller als die Einkommen und die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Immer mehr Menschen sind auf Wohnungssuche, sind gar obdachlos. Daß der nun angesichts des Wahljahres im Schnellschuß eingebrachte Gesetzentwurf der Regierung - der Koalition, Entschuldigung - eine Wende in der Wohnungssituation herbeiführen könnte, bleibt mehr als fraglich.
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Beim ersten Durchblättern dieser Vorschläge - von Prüfen kann ja nicht die Rede sein, wenn die offizielle Drucksache erst heute früh auf dem Tisch liegt - habe ich den Eindruck gewonnen, daß mit diesem Gesetzentwurf nicht eine Offensive im sozialen Wohnungsbau, sondern der Ausstieg aus ihm eingeleitet werden soll. Die Einführung der einkommensorientierten Wohnungsbauförderung wird u. a. mit den umfangreichen Mietverzerrungen im sozialen Wohnungsbau begründet.
Nach meinem Einblick sind die Mietverzerrungen jedoch nicht nur in diesem Bereich alltäglich. Spekulationen mit Immobilien und das Geschäft mit der Wohnungsnot führen auch im sogenannten freifinanzierten Wohnungsmarkt zu Mieten, die mit dem Wohnwert überhaupt nichts zu tun haben. Auch die mietpolitischen Entscheidungen für Ostdeutschland führten zu Mieten, die zum Teil angesichts des Zustandes der Wohnungen in keiner Weise zu rechtfertigen sind.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden in noch stärkerer Weise die Verantwortung und die finanziellen Belastungen an Länder und Gemeinden delegiert, in einem föderativen Staat an sich nichts Verkehrtes, allerdings unakzeptabel, wenn im gleichen Atemzug den Ländern und Gemeinden die finanzielle Basis dafür entzogen wird.
Angesichts der - von allen Parteien unbestrittenen - Wohnungsnot darf sich der Bund nicht aus dem sozialen Wohnungsbau verabschieden. Im Gegenteil, dringend erforderlich ist eine stärkere Beteiligung am sozialen Wohnungsbau, mindestens in den Größenordnungen der 50er Jahre, also zu Zeiten, als der Bund durchschnittlich 4 % seines Haushaltes für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben hat. Heute, weiß jeder, sind es nicht einmal 2 %.
Mit dem Entwurf wird von dem Gespenst der zunehmenden Gettoisierung sozial schlechter gestellter Menschen geredet. Davon ganz abgesehen, daß die Schere zwischen Armen und Reichen in diesem Land immer größer wird, was sehr zu bedauern ist, daß die Anzahl der Menschen, die auf sogenannte Transferleistungen wie Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe angewiesen sind, ständig steigt, halte ich diese Kategorisierung von Menschen für äußerst gefährlich. Aber das paßt wohl auch zu einer Partei, in der führende Leute selbst nach Bundeswehreinsätzen im Inneren rufen.
Fakt ist, daß bei den gegenwärtigen Einkommensgrenzen für den Zugang zu Sozialwohnungen viele Menschen, vor allem Beschäftigte mit geringen Einkommen, einerseits von diesem Wohnungsmarkt ausgeschlossen sind, andererseits nicht in der Lage sind,

Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau zu bezahlen.
Fakt ist auch, daß schon jetzt mehr Menschen auf Grund ihrer Einkommenslage einen Wohnberechtigungsschein haben, als Sozialwohnungen überhaupt im Angebot sind. In diesem Sinne kann ich Frau Schenk nur zustimmen, daß es allein mit einer Erhöhung der Einkommensgrenzen nicht getan ist. Wohnberechtigungsscheine sind also zunehmend Makulatur. Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen ohne spürbare Erhöhung des Angebots an bezahlbaren Wohnungen wird zu einer noch stärkeren Verdrängung der Schwächsten im Kampf um eine Wohnung führen.
Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Anpassung der Einkommensgrenzen wird als Wohltat gepriesen, ist aber mehr das Gegenteil. Durch die wesentliche Erweiterung des Spektrums der einzurechnenden Einkunftsbestandteile - Herr Hitschler, vielleicht hören Sie jetzt mal zu, denn Sie haben das vorhin so hervorragend gelobt -, wird die so gepriesene Erhöhung der Einkommensgrenzen relativiert, für manche Bevölkerungsgruppen sogar gesenkt.
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Ein Beispiel dazu: Im für Westdeutschland geltenden Wohngeldgesetz gibt es sowohl für Schwerbehinderte mit 100 % als auch für Schwerbehinderte mit 80 % Freibeträge. Im Wohngeldsondergesetz-Ost gab es zuerst für Schwerbehinderte überhaupt keine Freibeträge, mit dem zweiten Wohngeldsondergesetz wurde für Schwerbehinderte mit 100 % der Freibetrag analog dem Wohngeldgesetz-West eingeführt. Die Forderung der PDS, auch Schwerbehinderten mit 80 % einen Freibetrag zu gewähren, wurde mit der Begründung abgelehnt, daß dafür kein Geld vorhanden wäre. Als wenn Ost-Behinderte mehr Geld als West-Behinderte hätten.
Nun wird also vorgeschlagen, sowohl bei der Wohnungsbauförderung als auch bei der künftigen Wohngeldregelung in Ost und West nur noch Schwerbehinderten mit 100 % Freibeträge einzuräumen.
An diesem Beispiel wird ein weiteres Mal deutlich, daß Ostdeutschland Experimentierfeld für Sozialabbau ist und daß darunter die Lebensverhältnisse in Ost und West leiden. Das halte ich für äußerst schäbig, wenn Sie unter Angleichung der Lebensverhältnisse das Herabsenken des West-Niveaus auf Ost-Niveau verstehen.
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- Aber Herr Hitschler, das haben Sie doch nicht nötig!
Erklärtes Ziel der Koalitionsfraktionen ist der generelle Ausstieg aus dem ersten und zweiten Förderweg. Die nun vorgeschlagene einkommensabhängige Förderung ist also keine sinnvolle Ergänzung, sondern Ersatz. Mit weniger Mitteln noch mehr Wohnungen zu fördern, bedeutet im Endeffekt eine wesentlich stärkere Belastung der Mieterinnen und Mieter. Dies ist bei den Einkommen vieler Wohnungssuchender nicht zu machen.
Die PDS fordert die Regierung auf, ihre personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen auf die Schaffung von Wohnungen zu konzentrieren. Seriöse Vorschläge dafür gibt es von Wohnungs- und Mieterverbänden, von Gewerkschaften, von Kirchen, aber auch von seiten der SPD und natürlich seit längerem von der PDS. Ich will nicht ganz und gar vergessen, daß natürlich auch Frau Schenk einen ordentlichen Vorschlag unterbreitet hat, dem ich zwar nicht in allen Teilen zustimmen kann, der aber zumindest diskussionswürdig ist.
Dazu gehört die Forderung, jegliche Förderung des Verkaufs von Wohnungen aus dem Bestand ebenso wie die ungerechtfertigte Förderung von Luxusbauten und Immobiliengeschäften einzustellen. Statt dessen sind kommunale und genossenschaftliche Bauherren direkt zu fördern - die Bereitstellung von Grund und Boden z. B. im Erbbaurecht könnte Wohnungsbaukosten erheblich senken -, aber eben auch solche Projekte wie „autofreies Wohnen".
Innovativ und letztlich auch kostensenkend wirken vertraglich festgeschriebene Mietermitbestimmungsrechte in Wohnungsunternehmen.
Auch der Vorschlag, einen nationalen Wohnungsbaufonds einzurichten, anstatt spekulativen Immobilienhandel mit Steuergeschenken zu versehen, sollte endlich ernsthaft geprüft werden.
Voll daneben geht der Gesetzentwurf bezüglich der Situation in Ostdeutschland. Mit den im Einigungsvertrag getroffenen Entscheidungen und dem Altschuldenhilfegesetz soll verhindert werden, daß den Menschen in Ostdeutschland in der Perspektive bezahlbare Wohnungen in hinreichendem Maße zur Verfügung stehen.
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Die PDS fordert statt der Zwangsprivatisierung, die letztlich auch noch teuer bezahlt wird, den Einsatz der Mittel zum Erhalt des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestandes mit entsprechenden Mietpreisbindungen und Belegungsrechten. Deswegen muß das Altschuldenhilfegesetz durch ein -übernahmegesetz ersetzt oder zumindest novelliert werden.
Eine wichtige und auch kurzfristig zu treffende Entscheidung wäre die Übergabe der noch ca. 120 000 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft an die Kommunen. Selbstverständlich meine ich eine Übergabe ohne Wenn und Aber. Die Kommunen sind am ehesten in der Lage, entsprechend ihrer örtlichen Situation die Wohnungen in kommunale, genossenschaftliche oder private Hände zu übergeben.
Die Entscheidung von Bund und Ländern, den gesamten Wohnungsbestand Ostdeutschlands im kommenden Jahr in das Vergleichsmietensystem zu überführen, verdeutlicht die Demagogie Ihres Entwurfs: einerseits von der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu reden, andererseits in Ostdeutschland dafür zu sorgen, daß der Bestand an Sozialwohnungen auf unter 1 % gedrückt wird.
Fazit: Wenn wir alle Vorschläge, die zur Gewährleistung des Menschenrechts auf Wohnung beitragen,
ernsthaft prüfen, wird auch dieser Gesetzentwurf ein Teil davon sein können. Bis jetzt ist er das aber noch nicht.
Erlauben Sie mir zuletzt noch ein Wort an Sie, Frau Ministerin. Es handelt sich um einen Vorschlag, den ich gestern bereits Ihren Kollegen Waigel und Rexrodt gemacht habe. Da diese Regierung nur zwei Losungen kennt, nämlich Sparen und Privatisieren, schlage ich Ihnen vor: Verkaufen Sie doch Ihr Ressort. Da sich die Immobilienhaie und die Beutelschneider gerade in Ostdeutschland tummeln, findet sich vielleicht eine abgewickelte Wissenschaftlerin oder ein anderer Wohngeldempfänger, der den Antrag schon beim erstenmal richtig ausfüllen konnte, und legt eine Mark auf den Tisch. Jedenfalls wüßten die, wo sinnvoll zu sparen wäre.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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- Aber Herr Hitschler!
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