schmid (vizepräsident), 1950-04-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir treten in die Abstimmung ein. Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist kompliziert. Wir haben über sieben Anträge abzustimmen, bei denen die Frage der Priorität nicht immer ganz leicht zu lösen ist. Ich kann nicht anerkennen, daß der sogenannte Abänderungsantrag der Bayernpartei, der in Wirklichkeit eine Gesetzesvorlage ist, als Abänderung des Antrags des Haushaltsausschusses interpretiert werden kann. Es handelt sich um eine selbständige Gesetzesvorlage. Wenn aus dem Hause widersprochen wird, dann kann dieser nun gestellte Antrag überhaupt nicht behandelt werden.
Darüber hinaus bestimmt § 36 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung, daß bei Gesetzentwürfen, auch wenn sie aus dem Hause eingereicht werden, die Beratungen frühestens am dritten Tage nach der Verteilung der Drucksachen beginnen können. Der Antrag der BP ist also unter keinen Umständen heute behandlungsfähig.
Aber ich habe zuerst die Frage zu stellen: Wird
der Behandlung des Antrags der BP widersprochen?
({0})
- Es ist widersprochen worden. Schon dadurch sind wir gehindert, diesen Antrag zu behandeln.
Wir haben also nunmehr über den weitestgehenden Antrag abzustimmen; das ist der Antrag der FDP, den Ausschußantrag an den Ausschuß zurückzuverweisen. - Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Nächst weitgehend ist der Antrag der KPD. - Ich bitte um Entschuldigung: der Herr Schriftführer zu meiner Rechten bezweifelt meine Feststellung über die Abstimmung.
({1})
- Ich bitte wiederholt um Entschuldigung. Ich muß daraufhin die Abstimmung wiederholen lassen. Wer für den Antrag auf Zurückverweisung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({2})
Gegenprobe. ({3})
- Der Herr Schriftführer nimmt seine Anzweifelung zurück. Der Antrag ist abgelehnt.

({4})
Nächst weitgehend ist der Antrag der KPD auf Streichung der Ziffer 2 des Ausschußantrages. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe.
({5})
- Mir ist das Ergebnis der Abstimmung zweifelhaft. Wir müssen auszählen, und ich bitte die Damen und Herren, sich zum Hammelsprung bereitzumachen. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, durch die Ja-Tür zu kommen, wer dagegen ist, bitte durch die Nein-Tür.
({6})
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich an der Abstimmung zu beteiligen, sie beginnt damit, daß die Abgeordneten den Saal verlassen.
Die Abstimmung beginnt.
({7})
Meine Damen und Herren! Ich erkläre die Abstimmung für geschlossen.
({8})
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: mit Ja, also für die Streichung, haben gestimmt 123, mit Nein 131, Enthaltungen 9. Der Antrag auf Streichung ist damit abgelehnt.
Der nächste Antrag. über den abzustimmen ist, ist der Antrag der KPD, - Verzeihung, der FDP. - Es lag mir fern, eine Verbindung herstellen zu wollen. ({9})
Der Antrag geht dahin, das Wort „unverzüglich" in Absatz 1 zu streichen. Wer für die Streichung dieses Wortes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich gemäß dem Antrag der SPD ziffernweise über den Antrag des Ausschusses abstimmen und nach dieser Abstimmung über den Ergänzungsantrag der KPD. Ich rufe auf Ziffer 1 des Ausschußantrags. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 2 des Antrags. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. ({10})
- Vielleicht hat sich ein Mitglied dieses Hauses in der Zwischenzeit anders besonnen.
({11})
Es wurden schon während des Hammelsprungs so viele Belehrungen an Mitglieder des Hauses erteilt, daß ich annehme, daß sie fortgesetzt worden sind. Vielleicht hatten sie Erfolg; ich weiß es nicht. - Das letztere war die Minderheit.
({12})
Der Ausschußantrag Ziffer 2 ist ebenfalls angenommen.
Nunmehr Tasse ich über den Ergänzungsantrag der KPD abstimmen; das ist Ziffer 2 der Drucksache Nr. 857. Wer dafür ist, daß dem Antrag des Ausschusses die Ziffer 2 der Drucksache Nr. 857 hinzugefügt wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Abgeordneten Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Dr. Solleder. Kahn und Genossen betreffend Kontrollmaßnahmen bei den Arbeitsämtern ({13}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Kneipp als Berichterstatter.
Dr. Kneipp ({14}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei der vorliegenden Drucksache um einen Antrag der Bayernpartei. Der Antrag ersucht die Bundesregierung, eine Kontrolle der Arbeitsämter vorzunehmen, bei der folgende Ziele verfolgt werden sollen. Zunächst soll das Personal der Arbeitsämter auf seine fachliche Tauglichkeit hin untersucht werden; zweitens sollen die Arbeitsämter einer kritischen Prüfung daraufhin unterzogen werden, ob sie auch bei der Betreuung, bei der Zuweisung von geeigneten Kräften an die Landwirtschaft bisher das Erforderliche getan haben und weiter tun; drittens sollen die Arbeitsämter angewiesen werden, sich mehr dafür einzusetzen, daß die Schwarzarbeit bekämpft wird.
Der Ausschuß war zunächst überrascht, daß ein solcher Antrag von der Bayernpartei gestellt wurde.
({15})
Man sah in der Antragstellung durch die Bayernpartei die Morgenröte einer stärkeren Bundesbejahung durch die Bayernpartei. Man stellte nämlich im Ausschuß erneut fest, daß die Arbeitsämter heute noch alle der Landesarbeitsverwaltung und damit dem Lande selbst unterstehen und daß die Möglichkeit eines Eingreifens in der von der Bayernpartei erstrebten Richtung durch den Bund gar nicht gegeben wäre. Man stellte weiter fest, daß wir bis jetzt eine Bundesanstalt sozusagen als Ersatz der früheren Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung noch gar nicht hätten, so daß die Möglichkeit nach der Richtung hin nicht gegeben sei. Immerhin glaubte man doch, den Antrag der Bundesregierung als Material zu einer ihr geeignet erscheinenden Verwendung überweisen zu sollen. Ich darf namens des Ausschusses bitten, entsprechend zu beschließen.