Hans-Joachim Hacker (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zehntausende Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern, aber auch in den alten Ländern schauen heute auf den Deutschen Bundestag. Im vierten Jahr nach der Einheit ist der Tag herangerückt, an dem der Bundesgesetzgeber die Frage des Auseinanderklaffens von Gebäude- und Grundstückseigentum regeln muß.
Die Ursachen für diesen Zustand sind in diesem Hause mehrfach erörtert worden. Das Regelungsprinzip Rückgabe vor Entschädigung und die Stichtagsregelung 18. Oktober 1989 sind dabei als wesentliche Ursachen anzusehen. Unbestritten ist auch, daß der eigentümerfeindliche Umgang des DDR-Staates und Oberflächlichkeiten in der Verwaltung in der DDR uns heute nach dem Untergang der DDR einen Gordischen Knoten hinterlassen haben, den zu durchtrennen äußerst schwierig ist.
({0})
Betroffene Bürgerinnen und Bürger, deren Verbände und nicht zuletzt die beiden großen Kirchen in Deutschland appellieren im Interesse des sozialen Friedens und der inneren Einheit nun bereits seit Jahren an die Bundesregierung und an den Deutschen Bundestag, eine sozialverträgliche Lösung zu finden. „Berechtigte Ansprüche zu einem gerechten Ausgleich zu bringen" haben die Kirchen deshalb als Anliegen ihrer Stellungnahmen bezeichnet.
Dies war die Herausforderung für die Bundesregierung im Bereich der Lösung der Eigentumsfragen allgemein, der sie jedoch in weiten Bereichen in den zurückliegenden Jahren nicht gerecht geworden ist und auch in der heutigen Debatte zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz nicht im Ansatz gerecht zu werden bereit ist. Meine Damen und Herren, es darf nicht dazu kommen, daß das schlimme Wort - es ist heute schon einmal gesagt worden - von der Vertreibung der Ostdeutschen mit ökonomischen Mitteln Wirklichkeit wird.

Die Ausgangslage für die vorgesehenen Regelungen im Sachenrechtsänderungsgesetz wurde dadurch bestimmt, daß in der ehemaligen DDR die Errichtung von Gebäuden zumeist nicht mit dem Eigentumserwerb an den Baugrundstücken verbunden war. Die Bereitstellung des Bodens erfolgte in unterschiedlichen Rechtsformen, zum Teil auch ohne Beachtung bestehender Eigentumsverhältnisse. Heute stehen sich nun Gebäudeeigentümer, die Nutzer fremden Bodens sind, und Grundstückseigentümer mit ihren gegensätzlichen Interessen gegenüber.
Entgegen mancher Darstellung sollten wir uns verdeutlichen: Dieses ist keine reine Ost-West-Interessenkollision. In einigen Bereichen der neuen Länder allerdings, insbesondere im östlichen Teil der Bundeshauptstadt Berlin und im Berliner Randgebiet, ist es jedoch ein Konflikt, der als Ost-West-Interessengegensatz typisch ist.
({1})
Dies verlangt von uns Politikern besondere Sensibilität und die Suche nach sozialverträglichen Ausgleichsregelungen.
({2})
Meine Damen und Herren, zu dem Grundansatz des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes, nämlich der hälftigen Teilung des Verkehrswertes des Grundstückes, gibt es meines Erachtens keine realistische Alternative, die im Rahmen der Werteordnung des Grundgesetzes Bestandssicherheit hat.
({3})
- Zu Ihnen komme ich noch, Herr Dr. Luther; warten Sie noch die zwei Minuten ab.
Auch das Wahlrecht des Nutzers zwischen Ankauf des Grundstückes und Bestellung eines Erbbaurechtes wird durch meine Fraktion ausdrücklich unterstützt.
Im übrigen ist es tatsächlich in den Berichterstattergesprächen gelungen, deutliche Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes gemeinsam zu vereinbaren, die zu einer weitgehenden Übereinstimmung geführt haben. Wohlgemerkt: die zu einer weitgehenden Übereinstimmung geführt haben.
An dieser Stelle möchte ich auch den Herren aus dem Bundesjustizministerium nochmals ganz herzlichen Dank sagen; Ihnen, Frau Ministerin, soweit Sie mitgewirkt haben, ebenfalls.
({4})
Was die Verbesserung angeht, nenne ich erstens insbesondere die Berücksichtigung der Aufwendungen zur Erschließung, zur Vermessung und für andere Kosten zur Baureifmachung des Grundstückes, wenn diese der Nutzer getragen hat, wie sich das jetzt aus § 18 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ergibt, ebenso die Kosten des Abbruches eines aufstehenden
Gebäudes oder einer baulichen Anlage unter den in § 18 definierten Bedingungen.
Zweitens. Die in § 19 Abs. 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes nunmehr enthaltene besondere Bestimmung für die im komplexen Wohnungsbau und Siedlungsbau verwendeten Grundstücke ist ebenso zu erwähnen. Als Alternative zum Regierungsentwurf wird eine Bewertung unter Ansatz von pauschalen Abzügen für Erschließungs- und ähnliche Maßnahmen vorgeschlagen. Beim komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau ist vom ermittelten Wert des baureifen Grundstückes ein Betrag von einem Drittel für die Maßnahmen zur Baureifmachung des Grundstükkes und für andere Maßnahmen abzuziehen.
Drittens. Die rechtliche Gestaltung des Problems der Überschreitung der Regelgröße von 500 m2 gestaltete sich tatsächlich schwierig. Oft wurde die Regelgröße von 500 m2 für ein Eigenheimgrundstück in der DDR überschritten. Vor dem Hintergrund der damaligen Verkehrswerte der Grundstücke spielte dies in der Praxis eine untergeordnete Rolle.
Im Widerstreit zwischen dem Erhalt der Gebäudenutzung und dem Zuerwerb des Eigentums am Grundstück einerseits sowie dem gestiegenen Kaufpreis des Grundstückes andererseits haben wir uns am Ende auf die Möglichkeit der Abtrennung selbständig baulich verwertbarer Flächen über 500 m2 oder in anderer Weise wirtschaftlich verwertbarer Flächen über 1 000 m2 entschieden. Eine solche Abtrennung kann gegebenenfalls auch im Interesse des Nutzers liegen, um die finanzielle Belastung aus dem Ankauf bzw. der Bestellung des Erbbaurechtes zu reduzieren.
Wichtig ist für meine Fraktion - damit komme ich zum vierten Punkt - insbesondere der erreichte Kompromiß zum § 52 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes, der die Eingangsphase für ein Erbbaurecht, das für ein Grundstück in teurer Lage bestellt wird, von neun auf zwölf Jahre verlängert. Diese Verlängerung wird durch uns ausdrücklich unterstützt und trägt der besonderen Situation in Gebieten mit hohen Verkehrswerten Rechnung.
Ich bin mir jedoch auch darüber im klaren, daß mit dieser Präzisierung nicht jedem Einzelerfordernis, vor allen Dingen jedem Einzelerfordernis der Nutzer, entsprochen wird. An dieser Stelle werden die für viele betroffene Bürgerinnen und Bürger nicht zu vermittelnden Konsequenzen aus dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung in gravierender Weise deutlich.
Zum fünften: Eine maßgebliche Klarstellung wird mit der Beschlußvorlage in der Frage der Legitimierung der Vollmachtsurkunden staatlicher Organe erreicht. Das begrüße ich ausdrücklich. Hierbei haben sich die Berichterstatter und auch die Fraktionen und Gruppen unter Beachtung der Verwaltungsrealitäten in der DDR zu einer sachgerechten Regelung entschlossen. Die Vorschrift in Art. 231 § 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmt, daß die von dem vertretungsberechtigten Leiter des Organs oder einer von diesem ermächtigten Person unterzeichneten und mit ordnungsgemäßem
Dienstsiegel versehenen Vollmachtsurkunde wirksam ist.
Die eben genannten im Konsens erzielten Verbesserungen des Regierungsentwurfes und die mit der Koalition gemeinsam verabschiedete Beschlußempfehlung zu einem Moratorium für in Privateigentum stehende Grundstücke für öffentliche Zwecke hat uns in der SPD-Bundestagsfraktion optimistisch gestimmt, zwei weitere wichtige Probleme endlich einer Lösung zuzuführen.
Es geht dabei einmal um die Regelung der Rechtsnachfolge der unter der Nazidiktatur enteigneten Vereinigungen wie der Weimarer Gewerkschaften und des Arbeitersportvereins. Mit dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag streben wir unter Ziffer 1 eine Anpassung an die Rückerstattungsregelungen in den ehemaligen westlichen Besatzungszonen Deutschlands und in West-Berlin an. Warum sollten wir das heute nicht erreichen?
Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.
({5})
Insbesondere für den Deutschen Gewerkschaftsbund hatten wir bei der Verabschiedung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes derartige Ansprüche unter Bezugnahme auf das Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Professor Ernst Benda eingeräumt.
Herr Dr. Luther, jetzt komme ich zu Ihnen. Sie haben hier Aussagen getroffen, die in keiner Weise zutreffen. Sie selbst waren es, der seit Beginn der Berichterstattergespräche die Frage der Behandlung der hängenden Fälle nach hinten geschoben hat. Sie haben von Beginn an gesagt: Das ist ein Sonderthema, das stellen wir einmal zurück, und dann wollen wir sehen, was in der Koalition, was in der Fraktion und mit - jetzt sage ich einmal den Namen nicht, der da gefallen ist - noch zu erreichen ist.
Dann haben wir tatsächlich über Nachbesserungen diskutiert. Hier ist heute das Gespräch auf das abendliche Treffen gekommen. Da waren wir uns doch alle einig - oder nicht? -, wie der Wille zum Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz gewesen ist. Wir wollten doch die Klarstellung, daß diejenigen, die notarielle Kaufverträge geschlossen und damals nicht den Zugang zum Grundbuch gefunden haben, jetzt Rechtssicherheit und auch soziale Sicherheit finden sollen.
({6})
Ihre Argumentation hier, Herr Dr. Luther, und auch die von Herrn Kleinert - der leider wieder mal kurz draußen ist - kann ich absolut nicht verstehen. Herr Geis, ich bitte Sie, sekundieren Sie doch bitte einmal Herrn Dr. Luther, was die abendliche Gesprächslage angeht. Ich glaube, wir können dann heute noch eine Lösung finden. Ich denke, die Lösung ist möglich, wenn wir nachher über den Antrag der SPD abstimmen.
({7})
- Ich gebe Ihnen nachher noch einmal die Chance, Herr Dr. Luther, darauf zurückzukommen.
Ihr Kriterium, Herr Dr. Luther, wie Gesetze gemacht werden sollen, nämlich nach dem schlechten Gewissen und dem guten Gewissen, halte ich doch für einmalig in der Rechtsgeschichte. Kommen wir zur Sache zurück, zum Regelungsthema, das vor uns steht, und lassen Sie uns heute eine gute Lösung finden.
({8})
Zum zweiten Punkt unseres Änderungsantrages, der Ihnen vorliegt: Das, meine Damen und Herren, ist für uns der Markstein des Gesetzes. Wir Sozialdemokraten fordern heute erneut eine eindeutige Regelung des Rechtsschutzes für die redlichen Erwerber von Grundstücken in der DDR, wenn ein notarieller Kaufvertrag vorliegt.
({9})
Ich wundere mich über Ihre strikte Ablehnung, Herr Dr. Luther und Herr Kleinert. Wir sind doch gar nicht mal allein mit der Forderung. Abgesehen davon, daß Bürger und Verbände diese Forderung in den neuen Ländern erheben, selbst aus der CDU/CSU wird doch eine derartige Forderung vorgetragen. Nehmen Sie doch endlich einmal den flammenden Appell des Justizministers von Sachsen-Anhalt zur Kenntnis, der doch nicht meiner Partei angehört, sondern Ihrer Partei zugehörig ist!
({10})
Die Klarstellung, daß notarielle Kaufverträge Rechtsschutz bekommen sollen, war die Absicht des Gesetzgebers bei der Beratung und Verabschiedung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes. Lediglich eine urkonkrete Formulierung im Text führte zu einer nicht gewollten Auslegung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht. Hier besteht in Zehntausenden von Fällen, für Zehntausende Familien in den neuen Ländern dringender Handlungsbedarf. Diesem Handlungsbedarf dürfen wir uns heute nicht verschließen.
({11})
Von dieser Lücke sind doch redliche Erwerber betroffen, denen es - teilweise auch wegen fehlender Beziehungen - in den letzten Monaten der DDR nicht gelungen ist, einen Grundbucheintrag zu erreichen.
An Herrn Hitschler gewandt - auch er ist leider nicht mehr da -, sage ich: Ihr Zwischenruf, daß mit der von der SPD angestrebten Regelung alten Seilschaften
({12})
- alten Bonzen oder wie immer man das bezeichnen will - ein Vorrang eingeräumt wird, trifft nicht zu. Das ist doch gerade nicht der Fall. Es sollen doch jetzt endlich gerade die Rechtssicherheit bekommen, die

es nicht geschafft haben, ins Grundbuch zu kommen.
({13})
Die Uhr läuft wieder einmal falsch; ich habe nur noch eine Minute Redezeit und muß deshalb zum Ende kommen.
Das Durcheinander in der Vermögensgesetzgebung und in der Anwendung der rechtlichen Regelungen wird auch dadurch illustriert, daß die Treuhandanstalt, die ja keine Dienststelle der Opposition ist, sondern der Regierung untersteht, noch im Jahre 1991 erklärt hat, daß die Erwerber den Kaufvertrag natürlich weiterhin nach den 1990 abgeschlossenen Verträgen bzw. Vorverträgen und den damals zugrunde liegenden Preisen vollziehen können.
Herr Dr. Luther, ich bin gerne bereit, Ihnen diese Meldung der Treuhandanstalt vom 11. März 1991 auszuhändigen. Ich bin auch der Auffassung, das könnte Ihren Entscheidungsprozeß in Richtung einer Zustimmung zum Antrag der SPD beflügeln.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nachdrücklich: Schließen Sie sich unserem Antrag an. Stimmen Sie in der namentlichen Abstimmung einer Klarstellung in § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes zu, die in den neuen Ländern endlich Rechtssicherheit und sozialen Frieden schafft!
Ich danke Ihnen.
({14})