Irene Mihalic (NA), 2017-01-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In einem der beiden Gesetzentwürfe steht
ja sogar im Titel, dass es um besondere Gefahrenlagen
geht . Dabei denken wir natürlich alle an die furchtbaren
Anschläge vom Breitscheidplatz oder von Würzburg und
Ansbach und auch an den Amoklauf in München .

Um eines vorweg zu sagen: Wir sind natürlich vereint
in der Trauer um die Opfer, aber auch hinsichtlich der
drängenden Frage, was wir besser machen können, um
terroristische Anschläge oder andere schwere Verbrechen
in Zukunft zu verhindern . Wir Grüne diskutieren mit Ihnen dabei alle Vorschläge, die in der Sache zielführend
sind und die einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn auf
rechtsstaatlichen Grundlagen bringen .

Und ja, da kann man auch über einen verbesserten polizeilichen Videoeinsatz nachdenken . Denn es kann einen
ja auch nicht zufriedenstellen, dass die Videoaufnahmen
zum Beispiel von der Fussilet-Moschee, die Amri kurz
vor dem Anschlag zeigen, erst Wochen später ausgewertet wurden . Doch das, was Sie jetzt vorschlagen, meine
Damen und Herren, ist Sicherheitspolitik ins Blaue hinein . Privatleute sollen mehr Kameras aufhängen und
länger Bildmaterial speichern . Ist das Ihre Teilantwort wie Sie sagen - auf den Terrorismus? Wenn es so wäre,
dann würde mich ein Teil Ihrer Antwort zugegebenermaßen sehr verunsichern . Denn private Stellen, die Videokameras betreiben, haben doch gar keine Möglichkeit,
im Falle eines Falles einzugreifen oder irgendetwas zu
verhindern . Das Einzige, was hier passiert, ist, dass Sie
gewaltige Datenberge schaffen, von Flensburg bis Rosenheim, um im Fall eines Attentates ein paar mehr Bilder vom Tatort zu bekommen . Und am Ende dauert die
Auswertung - wie im Fall Amri - womöglich wochenUli Grötsch

lang . Ja wen wollen Sie mit diesem Placebo eigentlich
beruhigen, meine Damen und Herren?

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Das Gleiche gilt für die automatische Kennzeichenerfassung . Bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben
kann doch die Kennzeichenfahndung an der Grenze nicht
die Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage sein . Kollege
Grötsch, es geht dabei eben nicht um die Strafverfolgung,
sondern es ist eine Maßnahme nach dem Bundespolizeigesetz . Also geht es um Gefahrenabwehr und eben nicht
um Strafverfolgung . Deswegen fragt man sich natürlich,
welches konkrete Szenario Sie da eigentlich im Kopf haben . Denn Anschläge wie der vom Breitscheidplatz können es ja nicht gewesen sein, weil solche Anschläge mit
gestohlenen Fahrzeugen innerhalb von wenigen Stunden
begangen werden, noch bevor irgendein Kennzeichen
zur Fahndung ausgeschrieben werden kann, und nach einem solchen Anschlag fehlt es den Behörden sicher nicht
an Daten, die ausgewertet werden können, aber es fehlt
an Personal . Oder haben Sie auch nur eine Minute darüber nachgedacht, wie personalintensiv schon allein die
Bearbeitung der vielen Fehltreffer ist?

Sie sagen es ja selber, Herr Minister, dass einige Länder bereits über ein solches Fahndungsinstrument verfügen und dass die Bundespolizei jetzt im Grunde genommen nichts anderes tun soll . Wozu das führen wird,
ist mir schon klar: Es wird doppelte Abgleiche geben,
es wird dreifache Abgleiche geben . Da braucht man gar
nicht bei den vielen Fehltreffern anzufangen, um zu erahnen, was es bedeutet, am Ende die doppelte und dreifache Arbeit zu bewältigen . Jedenfalls hat Ihr Vorschlag
mit Terrorabwehr nicht das Geringste zu tun . Auch hier
ist es wieder die pure Technikgläubigkeit ohne einen
Funken mehr Sicherheit .

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Da fällt Ihr Vorschlag zu den Body-Cams in diesem
Gesetzespaket ja fast schon positiv auf . Jedenfalls gibt
es gute Gründe für deren Einsatz, auch wenn man natürlich gespannt sein darf, ob die Body-Cams am Ende auch
die Erwartungen, die an sie gerichtet sind, erfüllen werden . Aber Sie haben natürlich recht: Gewalt gegen Polizeibeamte ist ein sehr ernstes Thema . Und wenn es der
Bundespolizei bei der Erfüllung ihrer rechtsstaatlichen
Aufgaben hilft, dann ist die Einführung von Body-Cams
sicher einen Versuch wert . Nur beim Datenschutz sollten Sie auf jeden Fall noch nacharbeiten, zum Beispiel,
was die notwendige Verschlüsselung der Daten betrifft.
Das gilt für die dienstrechtliche Seite genauso wie für
die Rechte der Betroffenen. Es geht aber auch um die
Frage, wo die Aufnahmen aufbewahrt werden und wer
eigentlich darüber entscheidet, was weiterhin aufbewahrt
wird, was noch benötigt wird oder was gelöscht werden
kann . Das ist im Gesetzentwurf bisher leider noch nicht
geregelt. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass wir
wenigstens in diesem Bereich zu einer vernünftigen Lösung kommen werden .

Vielen Dank .

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