Barzel (NA), 1967-11-08:
Herr Kollege Schmidt, ich werde nachher auf das französische Problem im Zusammenhang eingehen. Ich hoffe, daß ich Ihrer Frage nicht etwa einen weiteren Vorwurf entnehmen muß, daß hier die nationalen Dinge der Vorsorge nicht genügend berücksichtigt worden seien.
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Immerhin ist es durch die vielen Maßnahmen, über die wir hier gleich sprechen werden, doch im Laufe der letzten Jahre gelungen, eine von vielen über lange Zeit als imaginär bezeichnete Fördermenge von 140 Millionen t zu erreichen, während in anderen Ländern der Rückgang schon sehr viel früher einsetzte. Ich werde aber nachher noch auf diese Frage zurückkommen, weil ich einige Dinge aus anderen Ländern eben wegen dieses Diskussionsbeitrages in unsere Antwort einbeziehen möchte.
Zunächst noch ein Drittes zu dieser Diskussion. Ich habe bisher - ich sage: zu meiner Freude - von niemandem gehört, daß er einen Antrag stellen wolle, die flankierenden Maßnahmen - wie der Herr Bundeswirtschaftsminister das nennt etwa durch eine Erhöhung der Heizölsteuer zu perfektionieren. Das ist bisher nicht beantragt worden. Vorher gab es Andeutungen in der Presse. Man muß das festhalten, was hier gesagt worden ist.
Nun muß ich aber doch noch ein Wort an den Herrn Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen sagen, leider auch ein kritisches Wort. Aber wir kennen ihn von früher als einen streitbaren Kollegen und wir haben gerade festgestellt, daß er -was sein gutes Recht ist - das in Düsseldorf natürlich nicht verlernt hat. Da ist gesagt worden: „Alles Versäumnisse"! Da ist gesagt worden - dies ist dann Herr Schmidt -: „In den letzten zehn Jahren falsche Energiepolitik"! Oder gar: „In den letzten sieben Jahren dumme Politik" !, usw. usw. Meine Damen und Herren, machen wir das ganz sachlich. Ich habe vorher von einem Irrtum gesprochen, den das ganze Haus eingesehen hat. Heute sind wir alle klüger. Ich frage deshalb ganz konkret: Was an den gegenwärtigen Maßnahmen, die doch die Folge dieser langen Politik sind, ist so falsch, daß wir es ändern wollen? Welche Position des Haushalts bietet sich dann z. B. zum Streichen an, oder zu welchen Gesetzen will man heute die Zustimmung, die in den letzten Jahren erteilt worden ist, zurückziehen? Das muß man doch fragen. Sicher kann man manches anmerken, auch Kritisches. Wie sollte es anders sein, wenn Menschen zehn Jahre in einer so schwierigen Frage arbeiten, sich mit einem Problem beschäftigen, das in der ganzen Welt eine Rolle spielt. Aber ich meine, eins sollte niemand, weder direkt noch indirekt noch im Zwischenton, hier kritisch anmerken: keiner sollte den Mehrheiten, die bis zum vergangenen Oktober die
Energiepolitik vorwiegend verantwortet haben, den guten Willen und ihr Engagement zugunsten des Kumpels absprechen oder abzusprechen suchen. Das sollte niemand versuchen.
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Wie sind denn die Realitäten? Ich will hier nicht die einzelnen Positionen durchgehen. Lassen Sie mich nur die Endsummen nennen. Im Jahre 1966 haben wir aus Bundeshaushaltsmitteln 2,787 Milliarden DM für den Bergbau beigetragen. Hinzuzuzählen sind Steuerbegünstigungen von 562 Millionen DM. Im Jahre 1967 tragen wir aus Bundeshaushaltsmitteln für Bergbaufragen 3,659 Milliarden DM bei. Im nächsten Jahr werden es 3,819 Milliarden DM sein, eine gewaltige Solidarleistung des gesamten Volkes für einen von uns allen als wichtig angesehenen Teil unserer Volkswirtschaft.
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Meine Damen und Herren, wir haben uns in den letzten Jahren bemüht, ein gutes Stück Absatz in Deutschland zu sichern und zu garantieren. War das falsch?
War es etwa falsch, daß wir uns hier vorgenommen und zum Teil mit gesetzlichem Zwang erreicht haben: die Förderung der Verwendung von Kohle in Kraftwerken, die Stabilisierung des Absatzes von Kokskohle und Hochofenkoks in den Eisen- und Stahlwerken, die Förderung des Baus von Heizwerken, die Frachthilfe für Kohlentransporte, die mengenmäßige Beschränkung der Kohleneinfuhr und den Kohlenzoll, die Hilfen für die Rationalisierung und Stillegung von Zechen, die Heizölsteuer, die Selbstbeschränkung der Mineralölwirtschaft beim Heizölabsatz und umfangreiche soziale Maßnahmen für die von Stillegungen und Feierschichten betroffenen Bergleute? Ich nehme nicht an, daß einer das ändern möchte. So frage ich, was hier falsch war und so schrecklich „dumm" in den letzten zehn Jahren, meine Damen und meine Herren.
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Nun möchte ich ein Wort an Sie, Herr Ministerpräsident Kühn, sagen. Zunächst auch hier das nette: Ich bedanke mich natürlich, daß Sie zweimal so freundlich waren, mich zu zitieren. Das kann aber nicht vergessen machen, daß es aus unserer Sicht weniger gut war, hier von „zehnjährigen Versäumnissen" - so Ihre Formulierung - zu sprechen. Herr Kollege Kühn, ich habe Ihnen sorgsam zugehört und manchen konstruktiven Gedanken bei Ihnen gefunden, aber auch manchen Vorschlag, der weit über alles hinausgeht, was hier im Hause erwogen wird. Dazu wird der Herr Bundeswirtschaftsminister sicher sprechen.
Aber ich habe Ihnen nicht nur heute genau zugehört, sondern auch im vergangenen Jahr. Im Sommer vergangenen Jahres, Herr Kollege Kühn, war doch viel die Rede von Kohle und von Ruhr, und später habe ich dann etwas mehr von Schule und von Gebietsreform von Ihnen aus Düsseldorf gehört, meine Damen und Herren.
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Das wird man doch in aller Höflichkeit hier noch festhalten dürfen. Ich möchte ganz allgemein sagen: manch einer, der jetzt bedauert, wegen der Gefahr von Radikalisierung eine Suppe mit auslöffeln zu müssen, wird bei diesem Auslöffeln manches Salz auf der Zunge spüren, das er vielleicht früher selbst in diese Suppe getan hat.
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Ich muß auch noch ein Wort - wie könnte es anders sein - an die Opposition sagen. Es wäre ja schrecklich, Herr Zoglmann, wenn ich das nicht täte; es ist ja in Ihrem Interesse, daß ich Sie erwähne. Nun, ich finde es pikant, daß ausgerechnet ein Kollege der Freien Demokratischen Partei bis zu dieser Stunde der Debatte der einzige war, der ein Förderziel, also eine quantitativ-planerische Aussage für die Ruhrkohle, gefordert hat. Das, meine Damen und Heren, wollte ich nur festhalten. Ich glaube, wir haben uns alle verstanden.
Meine Damen und Herren, ich möchte dann zu einer zweiten Abteilung kommen, zu den Ergänzungen und zu ein paar Zusammenhängen, die aus unserer Sicht in dieser ersten Lesung anzusprechen notwendig erscheint.
Es ist viel über die Gründe für den Absatzrückgang gesprochen worden, auch von Herrn Ministerpräsident Kühn. Aber es ist nur die Hälfte der ganzen Erkenntnis, wenn man nur vom Zuwachsen von 01 und von Importen spricht, wenn man nicht etwa auch die technische Entwicklung als eine Mitursache der Kohleprobleme überall in der Welt betrachtet.
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Meine Damen und Herren, es gibt eine Tendenz - wenn wir schon den Blick in die Zukunft wenden; und ich glaube, Herr Kühn hat das an manchen Punkten sehr gut getan -, die man so formulieren kann: Immer weniger Bergleute werden auch bei uns immer mehr Kohle fördern.
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Das ist eine Tendenz. Die muß man sehen. Man muß außerdem sehen, daß auch der Ausnutzungsgrad je Wärmeeinheit, der Grad der Ausnutzung der Kohle beim Abnehmer, ansteigt. Wir haben es also auch mit ein paar technischen Entwicklungen zu tun.
Meine Damen und Herren, die Zahlen über den Bergbau sind genannt. Ich will das hier nicht wiederholen. Aber ich meine, man sollte im Ausschuß viele Anregungen aufnehmen, die hier geäußert worden sind, etwa die - es ist noch eine Anregung, die uns Herr Kollege Otto Schmidt intern gegeben hat, die ich gern aufgreife -, daß man einmal versuchen sollte, das Problem nicht nur aus der Isolation auf das Kohleproblem zu lösen, sondern die Energiepolitik insgesamt zu sehen, aber auch die Strukturpolitik insgesamt und die Konjunkturpolitik insgesamt. Denn alles das darf man nicht in Scheibchen zerschneiden; sonst kommt, glaube ich, nichts Gutes dabei heraus.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch eine Zahl - ich habe auf die anderen verzichtet -, und diese Zahl ist für unser Haus wichtig, wenn wir hier entscheiden werden. Wir haben von verschiedenen Sprechern gehört, daß wir über 270 000 Bergarbeiter weniger haben - „Beschäftigte im Bergbau" muß man sagen, nicht nur Untertagearbeiter - und daß wir über 80 Zechen schon geschlossen haben. Das wirkt sich für uns als die Verantwortlichen für die Bundesfinanzen natürlich aus. Ich möchte deshalb aus dem letzten Sozialbericht der Bundesregierung zwei Zahlen nur sagen, weil sie in die Debatte gehören: über das Verhältnis der Beiträge zu den Zuschüssen in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Im Jahre 1957 betrugen die Beitragseinnahmen 960 Millionen, die Zuschüsse 679 Millionen. Im Jahre 1967 betrugen die Beitragseinnahmen 1 Milliarde, die Zuschüsse 2,781 Milliarden.
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Das sind Zahlen, die muß man würdigen und anerkennen. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen sollten eigentlich alle Steuerzahler empfinden wie wir, daß man hier nicht von „Versäumnissen" im Sinne von „zu wenig getan" sprechen sollte.
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Die Realität gebietet uns, hier niemandem etwas vorzumachen. Kurzfristig ist auch durch das, was wir jetzt tun müssen, für den Bundeshaushalt eine Entlastung wohl kaum zu erwarten. Oder irre ich in dieser Frage? Herr Leicht und Herr Schiller sollten uns darauf auch eine ganz klare Antwort geben.
Nun möchte ich ein paar Daten nur über andere Länder sagen, weil das heute eine Rolle gespielt hat. Wir wissen sicherlich alle, daß jeder Vergleich schwierig ist, einmal, weil nicht Kohle gleich Kohle ist - nach der Art, dem Umfang und der Qualität -, zum andern, da ,die geologischen Bedingungen überall unterschiedlich sind - wir gehen 1000 Meter unter die Erde, die Amerikaner 50 und 100 Meter -, und daß natürlich auch ,die Verwendung und die Verkehrswege hierfür eine Rolle spielen.
Ich möchte aber noch ein Wort sagen, weil das draußen im Land eine Rolle spielt, aber auch hier. In unserem Nachbarland Belgien ist dieselbe Entwicklung wie bei uns festzustellen. Es gibt einen Absatzrückgang, bewirkt durch andere Energieträger, durch preiswertere US-Kohle. Die Förderung betrug 1957 29 Millionen t. Sie ist zurückgegangen auf 17,5 Millionen t im Jahre 1966 und soll bis 1970 auf 12 Millionen t zurückgenommen werden. Die Zahl ,der Schachtanlagen dort betrug 1957 120 und 1966 45. Ich meine, das muß man wissen, wenn man in Deutschland diese Dinge diskutiert.
In Frankreich - verstaatlichter Bergbau - haben wir ähnliche Erscheinungen: seit 1960 eine Förderungsrücknahme um 1 Million t je Jahr; Schachtanlagen 1957 108 an der Zahl, 1966 64 an der Zahl.
In Großbritannien ist die Lage ebenfalls gekennzeichnet durch einen Absatzrückgang: Förderung 1966 177 Millionen t, Förderziel für 1970 155 Millionen t.
Der Kohlenabsatz in den Niederlanden ist rückläufig: die Förderung 1966 betrug 10 Millionen t, das Förderziel 1970 5,4 Millionen t.
Ausweitung der Kapazität dagegen gibt es in den USA und in Teilen Kanadas,
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wo wegen des Tagebaus - ich danke für Ihren Zuruf - .die Kohle nicht nur als wettbewerbsfähig gilt, sondern es tatsächlich ist - auch gegenüber dem Öl, auch gegenüber .der Kernenergie -, und dies ohne staatliche Hilfe.
Es schien uns wichtig zu sein, ein paar dieser Gründe für den Absatzrückgang darzutun und das auch aus unserer Sicht noch einmal zu sagen.
Wir stimmen Ihnen gern zu, wenn Sie den Dank an ,die Bergarbeiter aussprechen, Herr Kollege Kühn. Ich glaube, daß kein Grund für den Absatzrückgang etwa zu finden ist im Mangel an Fleiß oder in fehlender Qualität der Arbeit unserer Bergleute; im Gegenteil ist da der Anstieg .der Förderziffer je Mann und je Schicht.
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Meine Damen und Herren, hier ist viel von Ruhr und Saar und Emscher gesprochen worden. Ich bin eigentlich glücklich darüber, daß das hier geschehen ist; denn in der Vordebatte draußen konnte manchmal der Eindruck entstehen, als würde man vor lauter Plänen den Kumpel nicht mehr sehen und vor lauter wirtschaftlichen Überlegungen und volkswirtschaftlichen Zusammenhängen und vor Zahlen und strukturellen Dingen und Statistiken sowie finanziellen Rücksichten übersehen, daß es um den Menschen geht, um Menschen - ich möchte das hier für die Saar wie für die Ruhr und für die Emscher sagen -, denen wir etwas schuldig sind.
Für die Saar haben Sie, Herr Röder, etwas Politisches angedeutet, was wir nie vergessen wollen und nie vergessen werden. Meine Damen und Herren, Sie müssen es einem Mann erlauben, der seine ersten politischen Schritte mit Karl Arnold machen durfte, daran zu erinnern, wie uns damals aus allen deutschen Ländern die Bitten erreichten: Liebe Kumpels an der Ruhr, krempelt eure Ärmel auf und geht noch eine Stunde und auch mal zum Wochenende in den Pütt, sonst kriegen wir keinen Wiederaufbau! Und, meine Damen und Herren, sie haben es getan.
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Heute, nachdem nun der Wiederaufbau zu Ende ist und dort eine Schwierigkeit entstanden ist, haben diese Menschen eine einzige Bitte an uns, nämlich: Denkt bei allen Notwendigkeiten, denen wir uns nicht verschließen und denen wir uns auch nicht verschließen wollen, daran, daß wir nicht gesund bleiben können, wenn wir eine zu große Zahl potentiell Kranker haben, daß durch Ansteckung alle krank werden können. Sie wissen, was notwendig ist, aber sie bitten eben: Tut das Notwendige so, daß wir sehen, wohin die Reise morgen geht, eröffnet uns eine Perspektive und erleichtert uns das, was heute und morgen notwendig ist, durch klare soziale Absicherung. Ich glaube, diesem Wunsch sollte man entsprechen; ich sehe das in dem Programm der Bundesregierung bestätigt.
Ich will aber einen Schritt weitergehen. Wenn wir über Kohle sprechen, merken wir nicht nur aus den Zahlen und aus anderen Bereichen, daß wir hier nicht nur in der Solidarität der Steuerzahler als Nation angesprochen sind. Ich möchte deshalb diese Debatte dazu benutzen, den Teil der deutschen Industrie, der durch das Oel als Rohstoff und als Energiequelle besondere Vorteile gezogen hat, zu ermuntern, seine Solidarität zu beweisen, indem gerade er nun an der Ruhr investiert.
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Ich glaube, das wäre ein Solidaritätsakt; diese Industrie sollte sich verpflichtet fühlen, durch eine solche Handlung das Investitionsklima an der Ruhr zu verbessern und Voraussetzungen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schiller, Herr Schmidt und andere haben viel von Infrastruktur gesprochen, von einer neuen Situation für Ruhr, Emscher und Saar; dem kann man nur zustimmen. Ich möchte neben den Verpflichtungen des Bundes und der Länder noch einen Akzent hinzusetzen: ich glaube, daß sich auch die Nürnberger Anstalt diesem Gemeinsamen nicht verschließen sollte und hier, meine Freunde, eine Aufgabe sehen sollte, durch konstruktive Vorsorge vielleicht das spätere Auszahlen zu vermeiden.
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Wir sind noch den vielen Mitbürgern in Deutschland ein Wort schuldig, die auch Strukturprobleme haben und nun sagen: Was geschieht dort alles an der Ruhr? Wir können es uns nicht so einfach machen, daß wir sagen, das Problem an Ruhr und Saar sei eben gekennzeichnet, was richtig ist, durch die räumliche Konzentration und Bevölkerungsdichte. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat dazu bedeutsame Zahlen vorgelegt, ebenso wie sein Kollege Röder von der Saar. Betroffen sind hier nicht nur die Bergarbeiter. Wenn wir versuchen, das den anderen Menschen klarzumachen, dann müssen wir auch denen an der Ruhr klarmachen, was andere schon hinter sich haben oder worin sie gerade noch begriffen sind.
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Dazu gehört eben, wie ich meine, daß in einer modernen Industriegesellschaft nichts so zum Dauerzustand gehört wie strukturelle Veränderungen. Das gehört dazu, es ist ein Preis für ökonomischen Fortschritt und für Wachstum. Das muß man einfach sehen. Deshalb möchte ich doch wenigstens mit ein paar Strichen darauf hinweisen, daß wir auch anderen Bürgern unseres Landes bei diesem Prozeß, ein modernes Land zu bleiben, einiges zumuten mußten.
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- Und noch schuldig sind, natürlich!
Ich nenne zunächst ein paar Zahlen aus dem Bereich der Landwirtschaft. Die ist die andere heimische Produktion, mit der wir pfleglich umzugehen haben, wo im Prinzip - z. B. hinsichtlich der BilligDr. Barzel
keit - dasselbe gilt, was ich vorhin bei der Kohle sagte.
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Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland betrug 1949 1 939 000. 1966 sind es noch 1 423 000 Betriebe. Das sind 26 % weniger. Eine Zahl! Was verbirgt sich hinter ihr für ein menschliches Schicksal und auch was für eine Umschichtung?! Nehmen Sie eine andere Zahl hinzu: die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Familienarbeitskräfte betrug 1950/51 5 560 000, 1965/66 3 280 000, und die Zahl der Lohnarbeitskräfte in der Landwirtschaft betrug 1950/51 1,2 Millionen, 1965/66 noch 378 000. Meine Damen und Herren, dies ist eine Evolution, die auch ihren Rang hat und die ebenfalls in diese Gesamtbilanz in einer ersten Lesung gehört, wenn wir ein Strukturproblem aus einer anderen Ecke besprechen.
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Ich nenne etwas anderes, das Handwerk. Von 1956 auf 1963 hat sich die Zahl der Betriebe um 13 % vermindert. Jedes Jahr waren es rund 10 000 Betriebe weniger. Es gäbe viele andere Probleme. Ich wollte nur dartun, daß man hier den Blick ausweiten und das Ganze sehen muß. Ich nenne nur drei der anderen Probleme und auch diese nur in Schlagworten, die Lage der Textilindustrie, ich nenne die Lage des Zonenrandgebiets, und ich nenne Probleme des flachen Landes, wo Arbeitskräfte pendeln,
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auch ein Strukturproblem, dem wir unser Augenmerk widmen müssen.
Nun zurück zur Kohle! Wir möchten noch einmal sagen, für uns ist der Regierungsentwurf einschließlich dessen, was durch die Regierungserklärung dazugekommen ist, die Basis der Erörterung. Wir halten das für eine brauchbare Diskussionsgrundlage und ein zweckmäßiges Konzept. Die vielen anderen Vorschläge, die gemacht worden sind, sollte man im Ausschuß in die Diskussion einbeziehen, und zwar einschließlich des Vorschlages, den heute unser Freund Brand hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Steinkohleverbunds als eines Anpassungsinstrumentes gemacht hat.
Ich möchte aber im Hinblick auf manche Pressestimme in der Vordebatte hier noch etwas dazu sagen. Der Herr Bundeskanzler hat uns in dieser Debatte als Prinzip erklärt - und wir haben dem zugestimmt -, daß in dieser Frage das, was ökonomisch falsch sei, auf keinen Fall politisch richtig sein könne. Meine Damen und Herren, dem haben wir zugestimmt. Einige haben dann versucht, von draußen so einen Keil zwischen den Kanzler und den Bundeswirtschaftsminister zu treiben. Auch das ist nicht gelungen. Ich darf hier wohl, glaube ich, einmal sagen, daß das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister hier heute vorgetragen hat, vom ganzen Kabinett getragen wird. Und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß der Mann, der diesem Kabinett vorsitzt, unser Freund Kiesinger ist. Das sollte nun auch in der Presse deutlich genug werden. Hier sollte nicht versucht werden, noch alles Mögliche „auseinanderzupulen".
Erlauben Sie mir noch ein Wort zu dem, was in der Debatte hinsichtlich der „flankierenden Maßnahmen" gesagt worden ist. Herr Kollege Schiller, ich weiß nicht, ob Sie immer glücklich sind, wenn Sie feststellen, daß wohl nicht alle die gleiche Begabung, die Sie beim Wortschöpfen haben, hinsichtlich der richtigen Interpretierung dieser Worte haben. Wir interpretieren „flankierende Maßnahmen" als solche Maßnahmen, die die Seiten absichern, die nicht hemmen, sondern in derselben Richtung fördern. Das ist richtig verstanden? Ja. Wir verstehen diesen Begriff als nicht só, wie man es vor allen Dingen in der Vordebatte manchmal gehört hat, wo der Vergleich mit den zwei Leuten gezogen wurde, die an einem Seil ziehen, nur in verschiedenen Richtungen.
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Das ist nicht gemeint. Deshalb ist das Ziel des Gesetzes das Entscheidende, und flankierende Maßnahmen sind vernünftig, soweit sie zur Erreichung dieses Zieles helfen und nicht von dem Ziel wegführen, und sei es auch nur im zeitlichen Vollzug. Ich glaube, das sollte man hier sagen. Wahrscheinlich wird sich niemand diesen Schuh anziehen wollen.
Da der Herr Bundeswirtschaftsminister mit Recht mit einem Bekenntnis dazu begonnen hat, daß wir auch morgen Kohle aus deutschen Zechen brauchen, möchte ich dies für uns noch einmal unterstreichen. Wir haben es sooft getan, daß ich das nicht im einzelnen hier darzutun brauche.
Erlauben Sie mir aber, noch einen anderen Gesichtspunkt in diese Debatte einzuführen. Mit dem, was wir hier nun die „geordnete Rückführung" des Kohleabsatzes, der Kohleförderung zu nennen uns angewöhnt haben, passiert ein schwerwiegender Eingriff, es wird eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen, und wir treffen eine weitgehend nicht reparable Entscheidung.
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Das muß man festhalten, und deshalb muß hier noch manches sorgsam erwogen werden. Ich freue mich, daß heute, von ein paar Sachen, die Leben in den Saal gebracht haben, abgesehen, doch eine sehr einmütige Auffassung entstanden ist. Dies, meine Damen und Herren, ist zu ernst, als daß es ein Feld für Prestige- oder Parteipolitik sein sollte. Dies ist aber auch zu ernst, als daß es nur aus einer aktuellen betriebswirtschaftlichen oder haushaltspolitischen Situation beantwortet werden könnte.
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Denn hier werden Weichen für die Zukunft gestellt.
Auf der anderen Seite gehört dazu, daß wir auf die Energieverbraucher Rücksicht nehmen. Wir brauchen für unser Land Export, wie ein Fisch das Wasser braucht. Wir müssen feststellen, daß in dem, was wir an Konjunktur in den letzten zwei Jahren hatten, natürlich diejenigen ganz vorn marschierten, die hier in unserem Lande ihre industrielle Tätigkeit auf der Basis von Öl aufgebaut haben. Das muß man gegen6664 
einander abwägen. Und wenn, wie aus einer Eingabe, die uns alle erreicht hat, hervorgeht - ich kann es nicht kontrollieren -, daß im Durchschnitt in der chemischen Industrie - um die es doch hier im wesentlichen geht - der Anteil der Energiekosten an den Gestehungskosten der Schlüsselprodukte 50 % beträgt, dann ist dies ein schwerwiegendes Problem für unsere Volkswirtschaft.
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- 50 %, ja!
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten in diesem Hause noch ein anderes sehen. Wir haben hier nicht nur ein Problem, sondern auch eine große Chance. Wir haben die Chance, in einer Zeit, in der eine Diskussion von den Flügeln her durch unser Land geht, zu zeigen, wie eine freie Gesellschaft durch Diskussion und Entscheidung schwierige Fragen sozial gerecht zu lösen vermag. Wir haben die Chance, zu beweisen, daß die beiden großen Parteien gewillt und imstande sind, nicht nur eine Große Koalition zu bilden und zu erhalten, sondern auch große Fragen zügig und sachgerecht anzupacken und zu entscheiden, und wir haben die Chance - und das beinhaltet immer auch die Pflicht -, jedermann deutlich zu machen, daß Demokratie entschlossenes Handeln nach Diskussion ist. Das, meine Damen und Herren, muß man dem einen oder anderen draußen wohl sagen.
Die Opposition hat uns in der Vordebatte gemahnt, hier nichts zu dramatisieren. Ich glaube nicht, daß das durch die Regierung oder durch uns geschehen ist. Aber es gilt, glaube ich, noch an ein anderes zu denken. Ich habe immer zu denen gehört, die der Meinung waren, daß wir die Fragen, die draußen an uns gestellt werden, auch hier im Hause ansprechen müssen, um unserem Rang als das erste Gesprächsgremium der Nation zu entsprechen. Es wird draußen auch manches Böswillige behauptet. Das muß durch diese Debatte oder durch den Ausschußbericht völlig aus der Welt. Da wird behauptet, wir seien dabei, unsere Kohle an das Ausland zu verkaufen; oder es wird behauptet, wir seien, anders als im Zeichen der Diktatur, nicht mehr imstande, aus Kohle Benzin oder Butter oder ähnliches zu machen. Alle diese Argumente, auch wenn sie dumm sind, auch wenn sie böswillig sind, müssen beantwortet werden.
Es muß manches beantwortet werden. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat ein paar Fragen nach der künftigen Energiebilanz gestellt; die Fragen müssen beantwortet werden. Es ist uns eine Information zugegangen, nach der im Jahre 2000 fünf Sechstel der Erdölproduktion der Welt allein für Rohstoffe gebraucht würden und deshalb kein Platz mehr sei für Mineralöl als Benzin z. B. in Automotoren. Auch das ist eine Frage, auf die wir eine Antwort geben müssen. Wenn wir das nämlich nicht tun, dann wird man das Gefühl haben, wir redeten über die Köpfe der Menschen hinweg.
Dabei stellt sich auch eine Frage, auf die wir, glaube ich, im. Ausschuß oder heute eine Antwort geben müßten, eine Frage, die die Regierung beantworten kann: Die Bürger draußen, vor allem die Betroffenen an der Ruhr, fragen uns, ob etwa die
Solidarität der europäischen Gemeinschaft anders sei, wenn es sich um Weizen aus Frankreich, und anders, wenn es sich um Kohle aus Deutschland handle.
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Diese Frage müssen wir beantworten, diese Frage müssen wir hier aufgreifen, damit jeder spürt, wir fällen hier nicht eine parteipolitische, koalitionspolitische Tagesentscheidung, sondern wir haben eine solide Grundlage für den Entwurf und haben eine Perspektive, die völlig klar verantwortet ist vor dem, was man heute voraussehen kann. Und ich meine, -dazu gehört auch die Frage, die unser Freund Burgbacher immer wieder aufwirft, ob es denn vernünftig sei, in den Energieimporten über die 50 %-Marke in der Gesamtbilanz hinauszukommen.
Für uns als Bundestag aber bleibt eine Frage, die wir selbst beantworten müssen und die wir uns in den Ausschüssen redlich beantworten sollten, bevor wir in die zweite und dritte Lesung gehen, nämlich die Frage: Was kostet dies alles? Was kostet dies die Volkswirtschaft? Was kostet die Stillegung von Förderkapazität den Bundeshaushalt, und was kosten die neuen Arbeitsplätze, von denen der Ministerpräsident Kühn gesprochen hat? Das sind, glaube ich, wichtige Fragen.
Ich möchte nur noch zu einem Punkt etwas sagen und dann zum Schluß kommen, nämlich zu der Frage der „Einheitsgesellschaft". Es mag sein, daß sich so etwas in dieser oder jener Form am Schluß der Debatte im Ausschuß als unausweichlich nötig dartut. In welcher Form, das weiß heute eigentlich noch keiner. Ich möchte aber dreierlei dazu sagen.
Erstens: Manche nennen dieses Wort „Einheitsgesellschaft" gläubigen Auges, und manche hören dieses Wort und erwarten Wunder. Ich meine, wir sollten gleich nüchtern sagen, daß für Wunderdoktoren hier kein Platz ist; denn es geht um schmerzhafte Eingriffe, es geht um Operationen. Deshalb wäre es vielleicht gut, ein ideologisch weniger anspruchsvolles Wort zu finden als dieses, das Hoffnungen erweckt, die hier nicht begründet sind.
(Sehr gut! bei der CDU/CSU.
Zweitens: Wir wollen uns nichts vormachen. In dem, was hier geschieht, wie immer die Gesellschaft heißen wird und wie immer die Form der Organisation sein wird, entsteht ein Präjudiz. Wir treffen eine Entscheidung von einer weittragenden Konsequenz, eine Entscheidung, auf die sich andere Bereiche und andere Regionen auch dann berufen werden, wenn die Tatbestände nicht vergleichbar sind.
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Deshalb ist hier sorgsam alles abzuwägen.
Und das Dritte, über das wir uns auch Rechenschaft geben sollten: Wie immer am Schluß die Form aussehen wird, ordnungspolitisch entsteht ein größeres Engagement des Staates und eine unmittelbarere Verantwortung des Staates für einen Wirtschaftsbereich. Das sollte uns veranlassen,

höchst konkret im Ausschuß darüber nachzudenken und möglichst die Grenzen für Engagement und Verpflichtung nicht nur zu sehen, sondern auch in den Entscheidungen direkt zu ziehen. Hier sollte man, meine ich, daran denken, daß ein Grad, so oder so der Kurs gelegt, hier unmittelbar vor unseren Augen ein Millimeter ist, aber im Hinblick auf die Präjudizien und alles andere schon tausend Meter später ein großer Brocken ist, und das heißt hier: eine große Menge Steuergeld bedeutet. Wir müssen ganz genau abmessen, wieweit wir mit diesem Engagement und mit dieser Mitverantwortung gehen wollen.
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Wir möchten gern alles das, was hier unausweichlich notwendig wird - wir begrüßen natürlich auch die konstruktive Haltung der Beteiligten auf allen Seiten, die hierzu in der letzten Zeit zu spüren ist -, soweit wie irgend möglich privatwirtschaftlich betreiben.
Meine Damen und Herren, Engagement und Verantwortung des Staates für den Bereich der Kohle sind ohnehin schon sehr, sehr weitgehend. Wir wissen, daß das nicht nach normalen marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betreiben ist. Aber wir sollten uns bei jeder zusätzlichen staatlichen Intervention, bei jeder zusätzlichen staatlichen Verantwortung, bei jedem zusätzlichen staatlichen Engagement überlegen, daß jedes zusätzliche Engagement am Schluß nicht nur heißt zusätzliches Steuergeld, sondern auch zusätzliches Hineinziehen der staatlichen Autorität - und damit potentielles Abnutzen der staatlichen Autorität - in wirtschaftliche Bereiche. Dies sollten wir bei all dem nicht außer acht lassen, so meinen wir.
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Ich komme zum Schluß dieser Debatterede. Es ist eine erste Lesung. Wir legten Wert darauf, einige Zusammenhänge hier noch darzutun und einige Antworten zu geben. Ich hoffe, sie waren nirgendwo verletzend - wenigstens war das meine Absicht -, aber doch deutlich genug für das, was hier zurückzuweisen war. Wir sollten bei den Beratungen im Ausschuß, wo noch viel zu tun ist, nicht nur die Fragen beantworten, die die Bürger draußen uns stellen - einige habe ich übernommen -, sondern auch bereit sein, die Vorschläge, die andere Sachkundige oder Besorgte an uns herantragen, zu erörtern. Wir stehen vor einem Problem, das wir lösen müssen, wenn wir ein modernes Land bleiben wollen. Das Problem ist lösbar, und ich glaube, es wird um so leichter lösbar sein, je mehr wir unsere Leidenschaft allein dem zuwenden, was hier allein helfen kann, nämlich Nüchternheit und Sachgerechtigkeit der Antworten.
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