Bernd Siebert (NA), 2011-09-21:
Unnötige Doppelstrukturen, zu teure oder fehlende

Kontrolle durch das Parlament sind Vorwürfe, die den
MAD treffen sollen. Nichts anderes ist dem vorliegenden

1) Anlage 89
Antrag der Grünen zu entnehmen. Ich kann zwar jede
Bemühung zur Zusammenlegung von Aufgaben in Zeiten
der Haushaltskonsolidierung verstehen, dieser Vorschlag der Grünen-Fraktion hat damit jedoch nichts zu
tun. Keine der Begründungen verfängt bei näherer Betrachtung der Materie.

Der MAD ist kein gewöhnlicher Geheimdienst, der
ohne weiteres in anderen Strukturen aufgehen könnte. Er
hat spezielle Aufgaben, die für den Auftrag der Bundeswehr maßgeschneidert sind. Er sorgt für die Sicherheit
unserer Soldaten im In- und Ausland. Ich muss niemandem in diesem Hohen Hause erklären, dass die Gefährdungslage unserer Soldaten im Einsatz alles andere als
abstrakt ist. Der MAD ist auf die interne Absicherung
der Bundeswehr, und zwar nur der Bundeswehr, spezialisiert. Andere Dienste wie der BND haben sicher herausragende Fähigkeiten, hier jedoch keine Kompetenzen.

Den MAD jetzt zur Auflösung herauszugreifen, halte
ich für unsinnig, ja sogar gefährlich für unsere Soldaten.
Unsere Soldaten verlassen sich auf die Arbeit des MAD,
der mittels personenbezogener Sicherheitsüberprüfungen dafür sorgt, dass eine Unterwanderung der Bundeswehr verhindert wird. Eine Einsparung des MAD würde
die Wahrnehmung dieser Aufgabe ernsthaft gefährden.
Es ist zwar richtig, dass aufgrund des Wegfalls der
Wehrpflicht dieser Teilauftrag des MAD seit Juli dieses
Jahres weggefallen ist, die wesentlichen und zentralen
Aufgaben bestehen jedoch unverändert fort. Zum einen
müssen die freiwilligen Bewerber für die Bundeswehr
auf Extremismusverdacht überprüft werden. Wir wollen
schließlich auch in der Freiwilligenarmee Bundeswehr
nicht, dass politische Extremisten Dienst an der Waffe
leisten. Zum anderen bekommt die Abschirmung unserer
Soldaten im Einsatz eine tendenziell größere Bedeutung.
Die jetzige Reform trägt nicht umsonst den Untertitel
„Vom Einsatz her denken“.

Ich kann keine sachliche Begründung erkennen, die
es erfordern würde, den MAD in anderen Diensten aufgehen zu lassen. Der Wille zum Sparen alleine ist kein
hinreichender Grund; denn wir können keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage betreiben. Auch würde eine
Integration in andere Geheimdienste keine großen Einsparungen herbeiführen, da die speziellen Fähigkeiten
des MAD erhalten werden müssten. Synergieeffekte wären nach unserer Einschätzung so kaum zu realisieren.

Es macht aus meiner Sicht daher wenig Sinn, dieses
Einzelthema herauszugreifen, um sich als angeblicher
Anwalt des Steuerzahlers zu profilieren. Vielmehr muss
ein stimmiges Gesamtkonzept erarbeitet werden, wie die
zersplitterten Zuständigkeiten auf dem Feld der inneren
Sicherheit sinnvoll zusammengeführt werden können.
Der Wildwuchs im Bereich von unterschiedlichen Landes- und Bundesbehörden muss grundsätzlich angegangen werden. Solange hier keine Fortschritte gemacht
werden, gibt es mit der CDU/CSU keine einseitige Auflösung eines erfolgreichen Dienstes, der für die Sicherheit unserer Soldaten sorgt.

Ich habe ohnehin den Eindruck, dass es der Opposition bei der gesamten Debatte weniger um eine effiziente


Struktur bei den Geheimdiensten, sondern mehr um das
Schüren von Ressentiments gegen Geheimdienste im Allgemeinen geht. Es ist meiner Meinung nach unverantwortlich, gegen die Geheimdienste als solche zu agitieren. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe für die Sicherheit
unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie sind keine Gefahr
für die Bürgerrechte, im Gegenteil.

Auch die von interessierten Kreisen immer wieder
verbreiteten Verschwörungstheorien im Zusammenhang
mit dem Kunduz-Untersuchungsausschuss wurden nachhaltig widerlegt. Es gab keine geheime Operation der
Nachrichtendienste in Kunduz. Wenn die Grünen meinen, dieses Thema einmal mehr mit ihrem Antrag hochziehen zu wollen, ist das sehr durchsichtig. Es gibt keine
nebulösen Operationen losgelöst von Kontrolle. Es ist
deswegen schlicht nicht notwendig, den MAD zur angeblich besseren Kontrolle von Verwaltungshandeln aufzugeben.

Der vielleicht wichtigste Grund, die Kompetenzen des
MAD zu erhalten, sind unsere Bundeswehrangehörigen
im Auslandseinsatz. Die Bedrohung in Afghanistan geht
häufig von Tätern aus, die gezielt Attentate und Selbstmordanschläge auf Einzelpersonen verüben. Die Bundeswehr ist aufgrund der bereits umgesetzten Partnering-Strategie besonders gefährdet. Der Angriff, bei dem
General Kneip verwundet wurde und zwei Bundeswehrsoldaten gefallen sind, beweist das Potenzial solcher
Aktionen. Auch der folgenschwere Angriff eines afghanischen Soldaten auf die Bundeswehr bei Baghlan ist Ausdruck dieser neuartigen Bedrohung. Für die Abwehr
dieser speziellen und besonders perfiden Gefahr benötigt die Bundeswehr die Fähigkeiten und Erfahrungen
des MAD mehr denn je. Sicherheit im Einsatz ist mehr
als gut geschützte Fahrzeuge und moderne Waffensysteme; sie ist elementar abhängig vom frühzeitigen Erkennen und Aufklären von Gefahren. Dabei leistet der
MAD einen unschätzbaren Beitrag.

Auch die scheinbar zum Kalten Krieg gehörende Bedrohung der Spionage ist keineswegs Geschichte. Bis
heute gibt es immer wieder Versuche, die Bundeswehr
auszuspähen, und zwar sowohl von innen wie von außen.
In der heutigen Zeit, die mit Vernetzung und Digitalisierung neue Möglichkeiten eröffnet, dürfen die Gefahren
der technischen Revolution für die militärische Geheimhaltung einfach nicht unterschätzt werden. Andere Staaten haben erst jüngst Erfahrungen mit dem Ausspähen
von sensibler Militärtechnik gemacht. Ihr Beispiel sollte
uns eine Warnung sein. Die Bundeswehr als Hochtechnologiearmee, die mit neuestem Gerät ausgestattet ist,
ist besonders interessant für Ausspähversuche aller Art.
Der MAD soll und muss hier agieren können, mit dem
speziellen Wissen um Bundeswehrinterna und streitkräftespezifische Gepflogenheiten.

Es geht auch um das Thema Verantwortung. Militärische Führer bis hin zum Minister brauchen Berater, die
aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Organisation die notwendige Sachkenntnis mitbringen. Verantwortung kann
aber nur übernehmen, wer auch die entsprechenden
Mittel zur eigenen Verfügung hat. Dies ist nur dann der
Fall, wenn der MAD als bundeswehreigene Institution
bestehen bleibt.

Daran knüpft sich unmittelbar das Argument der
schnellen Verfügbarkeit. Zeitlicher Vorsprung ist in unserer schnelllebigen Welt eine besonders kritische Ressource. Es ist eben doch ein Unterschied, ob ich Fähigkeiten in meinem eigenen Bereich habe oder ob ich sie
von außen erbitten muss. Der unmittelbare Zugriff und
die Weisungsgebundenheit sorgen dafür, dass der MAD
unverzüglich handeln kann. Bei einer Vergabe an Dritte
wird es immer Koordinierungsbedarf geben; im schlechtesten Fall sind Kapazitäten nicht oder nicht schnell genug verfügbar. Diese Transaktionskosten müssen bei allen Überlegungen zu Einsparungen stets mitbedacht
werden. Sie sind umso schwerwiegender, je sicherheitsrelevanter eine Dienstleistung ist. Für mich spricht das
deutlich gegen eine unüberlegte Auflösung des MAD.

Unzweifelhaft ist, dass im Zuge der Neuausrichtung
der Bundeswehr der MAD nicht völlig unangetastet bleiben wird. Die Einschnitte beim militärischen wie beim
zivilen Personal sind derart signifikant, dass sie auch
beim MAD zu spüren sein werden. Niemand bezweifelt,
dass eine deutlich kleinere Bundeswehr auch die eine
oder andere Stelle beim MAD kostet. Das heißt aber keinesfalls, dass der MAD generell überflüssig wäre.

Ich bleibe dabei: Eine neue Architektur im Bereich
der inneren Sicherheit muss koordiniert errichtet werden. Überstürzte Einzelmaßnahmen richten unnötigen
Schaden an und haben zu unterbleiben. Deswegen ist
meine Empfehlung eindeutig: Dieser Antrag der Grünen
ist abzulehnen.