dirk manzewski (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Freunde der Rechtspolitik! Viel wäre zum heutigen
Thema zu sagen.

({0})
Aufgrund der mir zur Verfügung stehenden geringen
Zeit möchte ich meine Rede aber auf einige aus meiner
Sicht kritische Punkte beschränken. So habe ich erhebliche Probleme mit der Neugestaltung des pauschalen
Urhebervergütungssystems. Dieses bewährte System,
das den Kreativen eine Kompensation für ihre Einnahmeausfälle gewährleistet, soll im Grunde genommen
zwar beibehalten werden; aber anders als bisher soll nun
den Verwertungsgesellschaften und den Herstellern die
Bemessung der Vergütungssätze selbst übertragen werden.

Ich frage mich, Frau Ministerin, wie das praktisch
funktionieren soll, da wir hier nicht zwei Parteien auf
gleicher Augenhöhe haben. Nicht zuletzt das Urhebervertragsgesetz hat doch gezeigt, dass man aufgrund der
unterschiedlichen Interessenlage nicht zwingend auf die
Einsichtsfähigkeit der Beteiligten vertrauen darf. Ich
möchte aber nicht, dass den Urhebern letztendlich zugemutet wird, hinter ihren Ansprüchen herzulaufen.

Hinzu kommt, dass der Maßstab für die Vergütungshöhe die tatsächliche Nutzung der Gerätetypen sein soll.
Nur, wie soll die ermittelt werden? Die Bundesregierung
stellt sich vor, dass die Verwertungsgesellschaften diese
Daten durch Aufträge an Marktforschungsinstitute erhalten können. Aber man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass die so ermittelten Ergebnisse
von der anderen Seite umgehend angezweifelt werden.
Die verbesserten Schlichtungsmöglichkeiten dürften da
kaum weiterhelfen.

({1})

Es stellt sich auch die Frage, wie die so genannte tatsächliche Nutzung bei neuen Gerätetypen festgestellt
werden soll; zumal man noch nicht einmal sagen kann,
welchen Zeitraums es überhaupt bedarf, um entsprechende empirische Untersuchungen durchzuführen.

Ungeklärt ist damit insbesondere, wie die Vergütung
für die Zeit bis zum Ende dieser empirischen Untersuchungen geregelt werden soll, vor allem wenn ein neuer
Gerätetyp vor dem Abschluss dieser Untersuchungen
vom Markt genommen wird, entweder weil er sich nicht
durchgesetzt hat oder weil der Hersteller bis dahin nicht
mehr existent ist. Dies kann meiner Auffassung nach
nicht zulasten der Urheber gehen.

Inwieweit Gerätezubehör, welches häufig niedrige
Gerätepreise kompensiert, bei der Bemessung der Vergütungshöhe Berücksichtigung finden soll, ist für mich
auch nicht eindeutig geklärt.

Nicht nachvollziehen kann ich, warum in diesem Zusammenhang eine Vergütungsobergrenze von 5 Prozent des Verkaufspreises eingeführt werden soll; zum einen deshalb nicht, weil der für den Urheber nicht zu
beeinflussende Preis eines Gerätes doch nichts über die
Nutzungseingriffe bei ihm aussagt, zum anderen deshalb
nicht, weil bei dieser Regelung schon jetzt zukünftige
Einbußen der Urheber zu erwarten sind. Schaut man sich
nämlich zum Beispiel die Entwicklung bei Druckern und
Kopierern an, dann zeigt sich, dass diese einerseits immer leistungsstärker und andererseits immer billiger
werden.
Neu geregelt werden soll auch die Nutzung von Werken in unbekannten Nutzungsarten. Es ist sicherlich
richtig, auf die Probleme hinzuweisen, die im Zusammenhang mit Nutzungsarten, die es heute noch nicht
gibt, entstehen können. Soweit den Urhebern deshalb eröffnet werden soll, künftig grundsätzlich auch über ihre
Rechte für die Zukunft zu verfügen, macht dies durchaus
Sinn. Aber ich habe Schwierigkeiten damit, dass der Urheber diese Rechtseinräumung nach § 31 a nur widerrufen kann, wenn der andere noch nicht mit der Nutzung
des Werks begonnen hat. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Nutzer jeden Widerruf durch
schnelle Nutzungsaufnahme ausschließen kann, zumal
er nach § 32 c nur verpflichtet ist, den Urheber erst über
die Aufnahme der Nutzung unverzüglich zu unterrichten.

Nicht gut finde ich übrigens, dass das auch für Altverträge gelten soll, da es für mich schon einen Unterschied
macht, ob ich bewusst eine Regelung für die Zukunft
eingehe oder, wie bei Altverträgen, eben nicht.

Ich komme zum Ende. Soweit von vielen ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht angemahnt wird, Kollege Tauss, muss ich sagen: Ich finde
das nicht ganz gerecht,

({2})

da ich der Auffassung bin, dass wir ein solches Urheberrecht haben. Sosehr ich angesichts knapper Kassenlage
aus Sicht von Bildung und Wissenschaft nachvollziehen
kann, dass man sich hier Spielräume wünscht, so sehr
muss ich aber auch deutlich sagen, dass dies nicht zulasten der Urheber gehen kann.

({3})

Auch geistiges Eigentum ist Eigentum. Es kommt ja
auch niemand auf die Idee, die Rechnung eines Handwerkers nicht zu bezahlen, nur weil dieser für eine Universität tätig geworden ist.

Letzter Satz. Wir müssen daher sehr vorsichtig sein,
um hier die richtige Balance zu wahren; ich sichere unseren Bildungspolitikern fraktionsübergreifend jedoch
zu, mit ihnen hierüber zu diskutieren, um nach Lösungen
zu suchen.

Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass ich ein bisschen schnell gewesen bin, aber ansonsten hätte ich heute
nicht annähernd das sagen können, was ich mir vorgenommen habe.

Ich danke Ihnen.

({4})