blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierung, die Koalitionsfraktionen erfüllen ihre Pflicht: In der letzten Woche Sicherstellung der Rentenfinanzierung, in dieser Woche Anpassung der Renten im normalen Jahresrhythmus. Wir ziehen unsere Ackerfurche unbeeindruckt vom Geschrei; wir erfüllen die Pflicht im Dienste der Rentner und der Kriegsopfer.
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Und an diese wende ich mich. Die Rente folgt den Löhnen. Keine Lohnerhöhung geht an den Rentnern vorbei. Sie folgt mit einjährigem Abstand. Sie kann gar nicht der Lohnentwicklung im gleichen Jahr angepaßt werden. Denn sonst müßte man ja Mitte des Jahres schon wissen, wie die Löhne im Dezember sind. Schnellstmöglich folgen die Renten den Lohnerhöhungen. Deshalb noch einmal die Beruhigung: Was immer zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verteilt wird - es geht nicht an den Rentnern vorbei. Früher folgten die Renten in dreijährigem Abstand. Da gab es zwischen Löhnen und

Renten häufig eine tiefe Kluft. Für 1970/71 nur ein Beispiel: Nettolohnanstieg um 13%, im gleichen Jahr Rentenanstieg um 6,35%. Wir haben die Renten aktualisiert, wie die Fachleute sagen. Wir führen Renten- und Einkommensbezieher, Arbeitnehmer und Rentner, jung und alt, näher zusammen.
Meine Damen und Herren, als der Kollege Egert hier sprach und uns Unterricht über Anpassung geben wollte, habe ich mir gedacht: Das ist so ähnlich wie bei einem Fahrer, der sein Auto wider den Baum knallt, aussteigt und dann sagt: Ich bin der beste Fahrlehrer. - Wie war das denn mit der Anpassung 1978, Herr Egert? Null! Sie haben sie damals völlig ausfallen lassen. Wie war es mit der Anpassung 1979, 1980, 1981? Da haben Sie sich an Löhnen überhaupt nicht gestört. Da lag die Rentenanpassung, zusammengezählt, 12 % unter der Lohnentwicklung. Und Sie stellen sich heute her und fragen, wieso ich nicht rot werde. Sie sind doch schon rot. Sie müssen doch schamrot werden angesichts dieser Vergangenheit.
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Freilich, auch das will ich hinzufügen, wir machen keine Rentenpolitik der Bequemlichkeit. Die Rentner zahlen auch einen Solidaritätsbeitrag zu ihrer Krankenversicherung - im übrigen, machen Sie sich nicht davon, das zählte auch zu Ihren Plänen -: bis zur Hälfte des Betrages, den ihre Rentenversicherung an die Krankenversicherung abführt. Das ist ein bescheidener Solidaritätsbeitrag. Solidarität hat doch nicht nur eine Fahrtrichtung. Es gibt doch nicht nur die Solidarität - sie ist unverzichtbar - von jung zu alt; es gibt auch die Solidarität der Alten mit den Jungen, nämlich die Jungen nicht mit Beitragslasten zu überschütten, die sie nicht tragen können. Deshalb ist das ein bescheidener Beitrag. Damit die Enkel und Kinder von Oma und Opa nicht unter Beitragslasten zusammenbrechen, beteiligen sich die Großeltern an ihrer Krankenversicherung. Das ist ein ganz normaler Solidaritätsausgleich.
Ich will auch zu allen Forderungen, die zum Teil jetzt in der Öffentlichkeit erhoben werden - so als sollte die Rentnerkrankenversicherung abgekoppelt werden -, energisch nein sagen. Hier haben wir es mit der Solidarität der Generationen zu tun. Natürlich nehmen die Alten die Krankenversicherung stärker in Anspruch als die Jungen, aber die Alten waren auch einmal jung, und die Jungen von heute werden auch einmal alt. Das ist der normale Solidaritätsausgleich des Lebens.
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