emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht - ich betone das - , nicht um sich aus der Gemeinschaft der Demokraten zu stehlen oder da einen besonderen Platz einzunehmen, sondern auf Grund ganz bestimmter eigener Reflexionen eines uns allen gemeinsamen Problems. Es ehrt dieses Haus, daß dieses gemeinsame Problem erkannt worden ist. Es war aber kein konstruktiver Beitrag zu der Debatte, die wir haben, wenn hier ein Antrag als der der Demokraten von anderen abgegrenzt worden ist.
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Ich hoffe, daß dieser Stil der Debatte nicht wiederholt wird.
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Ich will jetzt auf die Verfahrensfragen, wie sie soeben angesprochen worden sind, nicht eingehen, sondern auf das eine wichtige Problem - dessentwegen wir einen eigenen Entwurf vorgelegt haben -, auf das der Kollege von Wiefelspütz eingegangen ist. Es handelt sich um die Sachdifferenz: Mitglieder des Bundestages können beantragen und überprüft werden, oder, wie wir vorschlagen, Mitglieder des Bundestages w e r den überprüft.
Ich weise mit allem Nachdruck den Terminus „Zwangsüberprüfung" zurück, Herr von Wiefelspütz.
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Das Gesetz, das wir vorschlagen, soll von uns gemeinsam beschlossen werden. Ich denke, es ist besser, wir übernehmen den Sprachgebrauch der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, die von einer generellen Überprüfung sprechen. Ich gehe davon aus, daß keiner in diesem Hause hier eine Zwangsüberprüfung will. Das Gut der Immunität und der Gewissensfreiheit soll von unserem Entwurf doch verteidigt werden!
Man überlege sich, was eintritt, wenn dieses unser gemeinsames Problem der Entscheidung des einzelnen anheimgestellt wird. Diese Entscheidung ist zu respektieren. Ich bin sicherlich der letzte, der sie nicht respektiert. Aber, Herr von Wiefelspütz, wissen Sie denn, ob diese Entscheidung in der Öffentlichkeit respektiert wird? Das haben wir nicht in der Hand. Ich denke durchaus, daß unser Vorschlag - „es wird überprüft" - die Sache auf ein ganz anderes Niveau hebt.
Die Überprüfung vollzieht sich dann vor dem Hintergrund einer gemeinsamen geschichtlichen Herausforderung und nicht auf Grund individueller Verdachtsmomente oder vielleicht auch einer individuellen Besorgnis. Wir gemeinsam haben dann eine Antwort auf die geschichtliche Herausforderung gefunden und stehen nicht unter moralischen Einzelurteilen.
Ich mache nur darauf aufmerksam, wie das Ganze in der Öffentlichkeit zensiert werden wird. Wir haben keine Möglichkeit, das zu verhindern, wenn sich größere Teile bestimmter Fraktionen der Überprüfung zu entziehen versuchen,
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auch wenn sie sich dabei tatsächlich auf ihre Rechte als Parlamentarier berufen können.
Ich mache aber darauf aufmerksam, daß die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu dem Ergebnis gekommen sind: Keine der genannten Überprüfungsformen erscheint verfassungsrechtlich unter allen Umständen ausgeschlossen. Das muß ganz deutlich gesagt werden.
Ich schließe -
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Kollege Ullmann, würden Sie trotzdem, bevor Sie schließen, noch eine Zwischenfrage des gerade in den Adelsstand erhobenen Kollegen Wiefelspütz erlauben?
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Wolfgang Ullmann (NA), 1991-10-17:
Schon um mich zu korrigieren, muß ich das erlauben. - Bitte.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1991-10-17:
Herr Kollege Ullmann, Ihnen ist doch nicht entgangen, daß wir nicht selten Entscheidungen treffen, die von anderen nicht akzeptiert werden und für die wir dann in der Öffentlichkeit geradezustehen haben. Meinen Sie nicht, daß es uns zuzumuten ist, gegenüber den Wählerinnen und Wählern eine freie Entscheidung zu vertreten und dafür Rede und Antwort zu stehen, und zwar als Alternative zu einer Entscheidung, die wir nicht treffen können und die uns unter Zwang setzt?
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-10-17:
Ich gehe davon aus, daß Überprüfungen immer auf freiwilliger Grundlage durchgeführt werden; darum sagen wir ja „werden".
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- Damit setze ich mich jetzt nicht mehr auseinander; das sind Wortspiele.
Ich mache, weil von Herrn Hilsberg das Beispiel erwähnt worden ist, nur darauf aufmerksam: Bitte
- damit schließe ich meine Ausführungen - bedenken Sie bei den Ausschußberatungen, was eingetreten wäre, wenn wir in der Volkskammer nach Ihrem Gesetzentwurf vorgegangen wären. Ich glaube, das, was sich dann abgespielt hätte, wäre noch viel schlim4168 
mer gewesen als das, was wir dann wirklich erlebt haben.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Zu einer Kurzintervention hat noch der Kollege Dr. Jürgen Schmieder das Wort erbeten.
Jürgen Schmieder (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Kurzintervention eindeutig erklären, daß ich diesen interfraktionellen Antrag vom Anliegen her unterstütze. Aber bei der Verfahrensweise - das gestehe ich - kommen mir gewisse Bedenken, wenn wir uns als Gesetzgeber, als Abgeordnete besserstellen als andere Berufsgruppen im Lande. Beispielsweise werden Richter, Staatsanwälte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst einer Überprüfung unterzogen. Wir jedoch nehmen uns das Recht, eine Einwilligungserklärung vorauszusetzen. Ich denke, der 1. Ausschuß zieht dann die Wertigkeit des Bundestagsabgeordneten auf den Level eines Kreissynodalen herunter; denn von ihm beispielsweise verlangen wir ebenfalls nur eine Überprüfung auf der Basis einer Bereitschaftserklärung.
Es geht hier aus meiner Sicht eindeutig um die Verhältnismäßigkeit. Ich bitte, das insbesondere bei den Beratungen in den Ausschüssen mit zu berücksichtigen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Damit ist die Aussprache geschlossen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/1324, 12/1325 und 12/1148 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 9 kommen, habe ich noch folgendes mitzuteilen: Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu der Änderung der EG-Richtlinie zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge auf Drucksache 12/1268 zu erweitern. Sind Sie mit dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe somit folgenden Zusatzpunkt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichtes des Finanzausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Drucksache 12/269 Nr. 2.11 Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie
des Rates zur Anlastung der Wegekosten an
schwere Nutzfahrzeuge [KOM ({1}) 716 endg.]
- KOM ({2}) 540 endg. »Rats.Dok. Nr. 4714/91«
- Drucksache 12/1268 Eine Aussprache dazu ist nicht vorgesehen. Wir können dann sofort über die Beschlußempfehlung abstimmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit einstimmig, aber bei sehr vielen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds „Deutsche Einheit"
- Drucksache 12/1227 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({3}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Besteht Einverständnis damit? - Dies ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erstes hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Wagner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Kriedner das Wort.
Arnulf Kriedner (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dem Kollegen Wagner aufmerksam bei seinen Ausführungen zugehört. Herr Kollege Wagner, mir ist es lieber, wir in den neuen Bundesländern können auf rechenbare Grundlagen zurückgreifen als auf die von Ihnen genannten Zahlen, die zwar hier dahergesprochen, aber meiner Ansicht nach nicht gerechnet sind.
Für mich schlägt für die Länder im alten Bundesgebiet morgen die Stunde der Wahrheit, wenn es nämlich um den Abbau der Strukturhilfe geht, weil sich die alten Länder an dieser Stelle bekennen müssen. Sie müssen bekennen, wo sie die größere Not sehen,

in den in allem strukturell gut ausgestatteteten alten Bundesländern oder in den zur Bundesrepublik Deutschland beigetretenen Ländern, in denen die Struktur nahezu in allen Bereichen durch die vierzigjährige Mißwirtschaft des SED-Regimes am Boden liegt.
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Mich interessiert, ehrlich gesagt, auch, wie der hier anwesende Finanzminister des Landes Brandenburg, der früher ja Mitglied des Haushaltsausschusses dieses Bundestages war, diese Fragestellung morgen im Bundesrat behandeln wird.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Ich kann das Haus darüber informieren, daß sich der Herr Finanzminister des Landes Brandenburg, der ehemalige Kollege Kühbacher, zu Wort gemeldet hat. Sie werden also schon die Antwort bekommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Nun spricht der Abgeordnete Arne Börnsen.
Wolfgang Weng (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre an sich an der Zeit, daß sich alle Beteiligten einmal zusammensetzen würden und im Lichte der öffentlichen Einnahmen und der Aufgaben und Notwendigkeiten eine neue Finanzverteilung kreieren würden. Aber da man weiß, daß das so nicht stattfindet und daß solche Versuche auch in Zukunft wahrscheinlich mit Problemen behaftet sein werden, bleibt es eben dabei, daß in der Verteilung der Mittel im Augenblick der Bund wesentlich schlechter aussieht als die anderen Gebietskörperschaften
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und das deswegen das, was hier von den Oppositionsparteien vorgetragen wird, Partial-, also Teilinteressen, dient und daß das Gesamtinteresse hier von der Mehrheit vertreten werden muß.
Wenn ein Gesetz aufgehoben werden soll, dann ist es natürlich naheliegend, daß man auch einen Rückblick auf die Entstehung tut. Meine persönliche Erinnerung an diese Entstehung bezieht sich nicht nur auf den Entstehungsvorgang als solchen. Mancher wird sich daran erinnern, daß seinerzeit, wie hier auch angedeutet wurde, eine Landesregierung aus dem Kreis derer, mit denen sie sonst zusammen gestimmt hat, ausschied und daß mit der Forderung, der Bund solle die gesamte Sozialhilfe übernehmen, versucht wurde, die große Steuerreform der vergangenen Wahlperiode zu torpedieren. Diese Reform war eine der großen Leistungen der vergangenen Wahlperiode. Die Tatsache, daß dies in Frage gestellt wurde, war sicherlich ein Versuch, hier etwas zu pressen, der nicht begrüßt werden kann.
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Mir zeigt sich in der Erinnerung nur, daß Wähler nicht
käuflich sind und daß es sich nicht auszahlt, wenn


Dr. Wolfgang Weng ({2})
man eigenen Freunden in den Rücken fällt. Das ist eben nicht honoriert worden. Die Wahl in Niedersachsen ist bedauerlicherweise zu Lasten der Koalition ausgegangen. Wer sich daran erinnert - ich habe das wirklich noch gut vor Augen, in welchem Maße sich damals der Bundesfinanzminister Stoltenberg gewunden hat im Zorn über diese Pression von seiten seines Parteifreundes Albrecht, der immerhin stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei gewesen ist -, der muß sagen: Es ist nicht gut, wenn wichtige politische Notwendigkeiten - ({3})
- Nein, es sind ja nur Minuten, Herr Kollege Glos.
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Die Anregung ist begründet, sonst ist meine Redezeit ganz weg, und ich habe noch nichts zum Thema gesagt. Aber ich erfrische mich einen Moment und komme dann darauf zurück.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Eine durchaus beachtliche Erkenntnis, Herr Abgeordneter.
Wolfgang Weng (NA), 1991-10-17:
Man muß manchmal auch zeigen, daß man nachtragend sein kann, Herr Kollege Glos. Das ist in diesem Haus nicht unbedingt ein Fehler, wenn die Leute wissen, daß man sich manches merkt.
Die Bundesregierung hat jetzt diesen Entwurf zur Abschaffung des Gesetzes vorgelegt, um eine Verbesserung der Finanzierung der neuen Bundesländer zu erreichen. Der Fonds „Deutsche Einheit" soll, er muß aufgestockt werden. Wer sich daran erinnert, daß bei der Verabschiedung des Strukturhilfegesetzes natürlich nicht vorhersehbar war, daß es zur deutschen Einigung innerhalb so kurzer Zeit kommen würde, der muß sagen: Der Gesetzgeber war damals so weise, als ob er es doch vorhergesehen hätte. Er hat eine Revisionsklausel eingebaut, und diese Revisionsklausel ermöglicht es uns jetzt, im Blick auf die gesamtdeutsche Entwicklung zu sagen: Das Voranschreiten des Aufbaus in den neuen Ländern ist im Augenblick das Wichtigere, und wir unterliegen alle, auch die Minderheit hier im Parlament, dem Verfassungsgebot, das uns aufgibt, innerhalb der gesamten Bundesrepublik vergleichbare Lebensverhältnisse zu schaffen.
Das wird sowieso eine Zeit dauern, aber es ist eben ganz klar, wo hier der Schwerpunkt liegen muß. Deswegen ist es begründet, diese Mittel für den Aufbau der neuen Bundesländer zur Verfügung zu stellen.
Das Argument, daß die alten Länder langfristige Pläne hätten, daß hier Vertrauensschutz bestünde, zieht nicht. Das Gesetz war in seiner Abwicklung so angelegt, unabhängig von der genannten Revisionsklausel, daß eigentlich nur von Jahr zu Jahr verfügt werden konnte, selbst wenn im einen oder anderen Fall - mit einem gewissen Augenzwinkern - gesagt wurde: Man wird in der Lage sein, auch über den Zeitraum eines Jahres hinweg zu finanzieren. Dem wird Rechnung getragen. Es sind ja Übergangsklauseln, Übergangsregelungen in dem Gesetz vorgesehen, so daß Härten auf jeden Fall vermieden werden, natürlich nicht - ich sage das klar - die Härte, daß hier den Ländern Geld fehlen wird, über das sie seither verfügt haben. Aber im Rahmen dessen, was an neuen Aufgaben auf uns zukommt, gilt für alle Gebietskörperschaften, daß sie sich sehr einschränken müssen, gilt für alle politisch Handelnden, daß sie viele Wünsche nicht so erfüllen können, wie das in früheren Jahren vielleicht möglich war. Die Priorität ist genannt: Mit positiver Tendenz für die Beratungen in den Ausschüssen - der Haushaltsausschuß soll federführend sein - stimmt meine Fraktion, die FDP-Fraktion, der Überweisung der Vorlage an den federführenden Ausschuß und die mitberatenden Ausschüsse hier zu.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Es spricht nun der Abgeordnete Werner Schulz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thiele zu beantworten?
Minister Klaus-Dieter Kühbacher ({0}): Ja, selbstverständlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1991-10-17:
Herr Minister, ist es nicht so, daß die finanzielle Situation in den neuen Bundesländern deshalb so eng ist, weil die Finanzverwaltung in den neuen Bundesländern noch nicht so schlagkräftig ist, die entsprechenden Steuereinnahmen, die eigentlich auch in den neuen Bundesländern erfolgen müßten, beizutreiben? Ich möchte diese Frage ausdrücklich nicht als Kritik verstanden wissen; denn die Probleme sehe ich durchaus. Es müßte aber dann doch irgendwann einmal zu einer Steuermehreinnahme in den neuen Bundesländern kommen können, wenn die Finanzverwaltung steht.
Minister Klaus-Dieter Kühbacher ({0}): Herr Abgeordneter, das mag grosso modo richtig sein. Sie haben sich nur an den falschen Adressaten gewandt. Sie wissen vielleicht aus den Ihnen vorliegenden Statistiken, daß das Bundesland, das ich vertrete, und meine Finanzverwaltung so exzellent arbeiten, daß wir das einzige Zahlerland sind. Wir zahlen aus unserer Finanzverwaltung inzwischen an Thüringen und Sachsen-Anhalt im Rahmen des Finanzausgleichs. Fragen Sie bei Gelegenheit einmal die Regierungen, in denen Sie politische Mitverantwortung tragen!
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Es geht mir hier im Kern doch um eine moralische Frage.
Meine Damen und Herren, wie ich eben sagte, wollen wir in den neuen Ländern aus der Bettlerrolle hinaus. Wir wollen eine Verstetigung unserer Einnahmemöglichkeiten. Über unsere Einnahmemöglichkeiten
wird eben hier im Deutschen Bundestag und nirgendwo anders entschieden. Wir können in den neuen Bundesländern keine eigenen Steuern beschließen. Das Steuerrecht liegt hier beim Bundestag. Sie hätten es also in der Hand.
Wir müssen über den Fonds Deutsche Einheit den Gemeinden einen halbwegs sicheren Weg in die nächsten vier Jahre weisen. Deshalb frage ich jetzt einmal hier in die Runde als Finanzminister, der auch eine private Meinung hat: Warum, bitte schön, bleibt denn die Bundesregierung und bleiben Sie als die die Bundesregierung tragenden Abgeordneten nicht bei Ihrem eingeschlagenen Weg? Sie haben doch den richtigen Weg gefunden. Sie haben den Solidarzuschlag auf die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und damit natürlich auf die Lohnsteuer eingeführt. Alle Bürger, auch die im Osten, tragen dazu bei, daß Finanzmasse aufkommt. Warum, meinen Sie denn, kann dieser Solidarzuschlag nicht weiter erhoben werden? Damit käme Geld in die öffentliche Kasse, und zwar - ich verrate kein Geheimnis - nur in die Bundeskasse. Der Bundesfinanzminister wäre dann in der Lage, nicht nur den Fonds Deutsche Einheit zu verstetigen, sondern er könnte auch den finanzschwachen Ländern im Westen, die ja auch mehr Steuereinnahmen wünschen, diese auszuzahlen, Herr Staatssekretär Grünewald.
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- Ich komme zum Schluß.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Ja, ich wollte gerade darauf aufmerksam machen.
Minister Klaus-Dieter Kühbacher ({0}) : Der Finanzminister wäre damit auch auf dem volkswirtschaftlich richtigen Weg. Denn eines ist doch richtig: Weder der Bund noch die neuen Länder, noch die alten Länder dürfen weiter auf den Kreditmarkt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Ullmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Lüder.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Herr Minister, Sie hatten drei Minuten erbeten. Da ich Sie kenne, habe ich fünf Minuten eingestellt. Jetzt sind wir bei sechs Minuten.
Minister Klaus-Dieter Kühbacher ({0}) : Ich bin beim letzten Satz. - Herr Staatssekretär, die Bundesregierung war auf dem richtigen Weg, diese Mehrheit war auf dem richtigen Weg. Nur weil Sie glauben, Sie müßten den Solidarzuschlag gegen die Mehrwertsteuer eintauschen, machen Sie solche gesetzgeberischen Verrenkungen.
Herr Staatssekretär, ich freue mich auf die Diskussion morgen im Bundesrat. Vielleicht kommen wir doch noch in die Situation, daß Sie aus vollen Taschen uns aus der Bettlerrolle befreien.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Damit sind wir am Ende der Debatte.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/1227 an die der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ich gehe einmal davon aus, daß das Haus damit einverstanden

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
ist. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zwischenbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR
- Drucksache 12/622 Uns liegt der Vorschlag des Ältestenrats vor, eine Debattenzeit von einer Stunde zu beschließen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist dies beschlossen, und ich kann zunächst dem Abgeordneten Schwanitz das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Herr Abgeordneter Schwanitz, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Lederer zu beantworten?
Rolf Schwanitz (NA), 1991-10-17:
Bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Bitte schön.
Andrea Lederer (NA), 1991-10-17:
Herr Schwanitz, ist Ihnen bekannt, daß bereits mehrfach klargestellt und auch bestätigt wurde, daß es sich bei dem Betrag an die VVN um eine Rückerstattung für die rechtswidrige Enteignung durch die SED handelt und nicht um eine Spende und daß derzeit dieser Betrag gesperrt wurde, obwohl die politische Aufklärungsarbeit, die diese Organisation leistet, gerade im Moment wohl sehr unterstützenswert wäre?
Rolf Schwanitz (NA), 1991-10-17:
Frau Kollegin, wir werden gerade in den Ausschüssen auch die Gelegenheit haben - Sie als Gruppe ja in erster Linie -, dazu noch einmal Aussagen anzufügen. Wir reden hier im Parlament zum ersten Mal über diesen Umstand, und ich glaube, daß wir auf der Grundlage dieses Berichtes - da ist das ein Fragment neben vielen - dazu natürlich noch nachfragen müssen.
Bei den vielen Entnahmen aus dem Vermögen - ich sage: auch Entnahmen nach dem 1. Juni 1990, also nach einem Zeitpunkt, zu dem es bereits um treuhänderisch verwaltetes Vermögen ging - wird auch die Frage zu stellen sein: Wie kann solches abhanden gekommenes Vermögen nachträglich wieder zurückgeholt werden? Ich glaube, wir müssen uns der Frage stellen, wie kann man diese Leute für Vermögenswerte, die hier abhanden gekommen sind, haftbar machen? Wie kann man das sicherstellen? Wie kann man verhindern, daß diese Posten aus der Verbindlichkeitsliste dieser Parteien und Organisationen verschwinden?
Ich möchte noch etwas zu einem letzten Punkt sagen. Es taucht hier - gerade auch aus der Sicht des Jahres 1990 - ein Problem bei der gemeinnützigen Verwendung auf. Die Volkskammer hat damals beschlossen, daß das unrechtmäßige Vermögen insgesamt für gemeinnützige Zwecke zu verwenden sei. Der Einigungsvertrag hat das alles ein wenig anders geregelt. Nach dem Einigungsvertrag ist das unrechtmäßige Vermögen an die früheren Berechtigten und an die Rechtsnachfolger rückzuübertragen. Nur der dann übrig bleibende Rest ist für gemeinnützige Zwecke zu verwenden, wobei als Grund für dieses Verfahren speziell der wirtschaftliche Aufschwung ins Feld geführt wurde.
Ich habe mit großem Interesse gelesen, daß sich die Kommission mit der Treuhand darauf geeinigt hat, daß die Treuhand darüber entscheidet, wann ein gemeinnütziger Verwendungszweck vorliegt. Die Treuhand kann offensichtlich nur in Ausnahmefällen davon ausgehen, daß die Kommission ihr Einverständnis verweigert.
Wer kontrolliert eigentlich die gemeinnützige Verwendung dieser Teilbestände? Ich meine, da gibt es viele Probleme. Sicherlich kann ich mir vorstellen, daß Objekte an Kommunen unentgeltlich übertragen werden können und die Gemeinnützigkeit damit erfüllt ist. Aber es entstehen auch Erlöse. Und ich möchte schon wissen, wohin diese Erlöse wandern. Verschwinden die im Finanzhaushalt der Treuhand? Ist damit schon die Gemeinnützigkeit erfüllt, oder werden tatsächlich noch andere Kriterien wirksam?
Das sind alles Fragen, die wir klären müssen - ein Riesenberg an Arbeit. Ich glaube, wir sollten uns darum kümmern.
Danke schön.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Nun erteile ich das Wort dem Abgeordneten Krey.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Ich gehe davon aus, daß Sie bereit sind, eine Frage des Abgeordneten Solms zu beantworten?
Arne Börnsen (NA), 1991-10-17:
Ja.
Hermann Otto Solms (NA), 1991-10-17:
Herr Kollege Börnsen, halten Sie es nicht für richtig, daß eine Partei wie in diesem Fall die FDP den Weg beschreitet, den der Einigungsvertrag und die anderen Gesetze vorschreiben, und sich strikt an diese Gesetze und Vorschriften hält?
Arne Börnsen (NA), 1991-10-17:
Herr Solms, es ist natürlich möglich, sich auf rechtliche Standpunkte zurückzuziehen. Aber ich meine, wir, alle Parteien im demokratischen Spektrum, würden gut daran tun, auch eine eindeutige Distanzierung von der Vergangenheit der Blockparteien vorzunehmen und jeglichen Bezug durch eindeutige Erklärungen unmöglich zu machen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-17:
Eine weitere Frage?