schwörer (NA), 1988-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Ehrenberg wollte Jahreszahlen haben. Ich kann sie ihm geben. Eines der Flaggschiffe unserer deutschen Wirtschaft hat sie vor einigen Tagen herausgegeben, nämlich die Investitionsgüterindustrie. Sie hat gesagt, daß sie im Jahr 1987 3,4 % mehr Umsatz hatte als 1986 und daß sie - was mich besonders freut -35 000 zusätzliche Arbeitsplätze einrichtete,
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daß sich die Auftragszahlen jetzt in der gleichen Weise bewegen, vor allem im Ausland, und daß sich diese Tendenz fortsetzt. Das ist kein Ausreißer, sondern eine Jahreszahl, Herr Jens.
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Das ist eine großartige Leistung dieses Wirtschaftszweigs trotz Dollarverfall und Börsensturz. Ich muß sagen, sicher hat auch unser Bundesfinanzminister durch seine vielfältigen Bemühungen, den Dollarkurs zu stabilisieren, dazu beigetragen, daß die Exportwirtschaft kalkulieren und noch liefern konnte.
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Die Exporterfolge sind aber auch ein Ergebnis und Zeichen der großen Anpassungsfähigkeit unserer deutschen Produktionsunternehmen. Sie stellen der verläßlichen Arbeit unserer Arbeitnehmer, dem Ideenreichtum unserer Konstrukteure und der vorausschauenden und risikoreichen Geschäftspolitik unserer Unternehmer ein gutes Zeugnis aus.
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In dem weltweiten Wettbewerb werden sie auch in Zukunft bestehen können, Herr Kollege Ehrenberg
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- eine bessere können sie gar nicht mehr kriegen -,
weil sie weiter Problemlösungen und modernen Standard anbieten können. Dies ist eine der positiven Sei4920 
ten des Industriestandorts Bundesrepublik Deutschland. Ich will aber nicht verschweigen, daß es auch negative Seiten gibt, z. B. überhöhte Kostenbelastung durch Steuern, durch Abgaben aller Art, durch bürokratische Hemmnisse.
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Um den großen Einsatz unserer Arbeitnehmer und Unternehmer entsprechend zu honorieren, Herr Bundesfinanzminister, und um auch die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, sind wir, Bundestag und Bundesregierung, aufgerufen, dort, wo wir tätig werden können, z. B. bei der Steuer- und Gesundheitsreform, die Kostenbelastung der deutschen Wirtschaft zu mildern. Hier unterstütze ich voll, was Präsident Dr. Nek-ker gestern in Hannover gesagt hat, als er einen Pakt von Politik, Gewerkschaften und Unternehmern zugunsten des Standortes Bundesrepublik Deutschland forderte.
Besondere Bedeutung hat der Bundeskanzler gestern in Hannover dem europäischen Raum zugemessen. Wir wissen, daß dorthin unsere meisten Exporte gehen. Wir sind ganz sicher, der Binnenmarkt wird weitere Wachstumsimpulse bringen.
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Er wird vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen von Hemmnissen und Zusatzkosten entlasten, die die heutigen Grenzen noch mit sich bringen.
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Dazu werden bis 1992 die Grenzkontrollen völlig beseitigt. Herr Kollege Roth, die Grenzkontrollen müssen völlig beseitigt werden, die Handelshemmnisse müssen abgebaut werden.
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Weiter: Es muß eine Angleichung der nationalen Normen und der technischen Anforderungen zustandekommen. Der Kapitalverkehr muß liberalisiert werden. Der Herr Bundesminister Stoltenberg weiß das, wir sind dran. Die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs und die Freiheit der Niederlassung müssen erreicht werden, besonders auch bei den Finanzdienstleistungen einschließlich der Versicherungen.
Auch die Verkehrspolitik wird harmonisiert und liberalisiert werden müssen, um in der Gemeinschaft einen günstigen Warenaustausch zu ermöglichen. Das Schwierigste wird die Steuerharmonisierung sein. Darüber sind wir uns im klaren. Aber auch sie wird Schritt für Schritt vorankommen. Erst wenn die fiskalischen Belastungen in etwa gleich sind, können wir von einem wirklichen europäischen gemeinsamen Markt reden.
Alle diese Gesetzgebungsvorhaben sind nun im europäischen Bereich auf den Weg gebracht. Die Wirtschaft kann darauf vertrauen, daß sich mit dem einheitlichen europäischen Markt die Wettbewerbssituation Europas gegenüber den Konkurrenten USA und Japan verbessert und daß damit auch in den kommenden Jahren ein Wachstum der Wirtschaft, die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und damit ein wachsender Wohlstand für die Bürger der Gemeinschaft gesichert werden kann. Es gibt Grund zum Optimismus, darüber sollte sich auch die Opposition freuen.
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