christian ruck (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch als letzter Redner möchte ich noch einmal betonen, dass die Bundesregierung mit dem Haushaltsansatz
2009 erneut die Bedeutung der Entwicklungspolitik als
Instrument für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in unserer Welt unterstreicht, und zwar sowohl als
Beitrag unseres Landes zur Linderung von Not und
Elend in anderen Ländern und Kontinenten als auch als
Beitrag für die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger in unserem eigenen Land, in Deutschland.

Der Haushalt geht mit seinen Hauptaugenmerken auf
die besonderen internationalen Herausforderungen ein:
die Stabilisierung und Transformation fragiler Staaten,
Ernährungssicherheit, bessere Gesundheit, Klimawandel
und das Auseinanderdriften von Arm und Reich. Zum
vierten Mal in Folge steigt der Haushalt unter Bundeskanzlerin Angela Merkel weit überproportional an. Mittlerweile haben wir ein Wachstum des Haushalts um die
Hälfte des Betrags von 2005 erreicht. Dazu kommen
noch Mittel im Rahmen der ODA-Quote, zum Beispiel
aus dem Auswärtigen Amt und dem BMU.
Wir unterstützen auch die deutliche Aufstockung der
Hilfe für Afrika, die in den neuen Haushaltsansätzen
strukturell vorhanden ist. Afrika hat besondere Schwierigkeiten, und Afrika hat eine besondere Nähe zu uns.
Wir unterstützen außerdem nachdrücklich den Aufwuchs bei der ländlichen Entwicklung und bei der Bildung und Ausbildung. Das sind zwei Bereiche, die wir
als Union schon in den Koalitionsverhandlungen ganz
massiv gegenüber der SPD angemahnt haben. Jetzt ist es
den Koalitionären auch durch eine gemeinsame Anstrengung im AwZ gelungen, diese beiden wichtigen Themen
anzuschieben. Natürlich unterstütze ich außerdem mit
großem Nachdruck den Aufwuchs beim internationalen
Klimaschutz und Tropenwaldschutz.

Jetzt möchte ich auf das eingehen, was Herr Hoppe
gesagt hat. Herr Hoppe, Sie haben nicht nur heute davon
gesprochen, dass man Versprechen halten muss. Sie haben auch in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung gesagt, die Kanzlerin müsse aufpassen, dass sie sich nicht
lächerlich mache. Das finde ich nicht sehr lustig. Wenn
man sich anschaut, was zwischen 1998 und 2005 geschehen ist, als die Grünen die Regierungsarbeit wesentlich mitbestimmen wollten, dann sieht man genau das,
was der Kollege Arnold Vaatz schon angesprochen hat:
Unter Ihrer Mitverantwortung ist der Haushalt in diesem
Bereich um 146 Millionen Euro gesunken. Unter Ihrer
Mitverantwortung sind vor allem die Bereiche Klimaschutz und Umwelt und Ressourcenschutz massiv eingebrochen. Ich habe mir die Zahlen heraussuchen lassen.
1998 lagen wir bei 425 Millionen Euro und im Jahr 2005
bei 193 Millionen Euro. Jetzt sind wir wieder bei fast
500 Millionen Euro. Das bedeutet zweierlei: Die Entwicklungspolitik kann in der Tat glücklich sein - ich bin
sicher, die Ministerin Wieczorek-Zeul auch -, dass wir
Angela Merkel statt Gerhard Schröder als Bundeskanzler haben.

({0})

Der Umwelt- und Klimaschutz kann glücklich sein, dass
jetzt die Union in Mitverantwortung ist und nicht mehr
die Grünen.

({1})

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Natürlich weiß
auch ich, dass es ein gewisses Risiko ist, wenn wir sagen, wir wollten das Versprechen, die ODA-Quote zu
erfüllen, einhalten. Ich sage Ihnen auch: Ich stehe dazu,
und ich trage sicher die Mitverantwortung, wenn wir
scheitern sollten. Aber im Gegensatz zu Ihnen haben wir
es wenigstens versucht, im Gegensatz zu Ihnen haben
wir wenigstens gekämpft, und zwar mit großem Erfolg.
Sie sind damals nicht einmal aus den Startlöchern herausgekommen.

({2})

- Herr Hoppe, ich verstehe nicht die Diskussion über die
innovativen Instrumente. Ich denke, es kann auch Ihnen
nicht entgangen sein, dass wir - auch die Umweltpolitiker der Union waren daran maßgeblich beteiligt - ein innovatives Finanzierungsinstrument haben, nämlich den
Emissionshandel. Es gibt kein besseres Instrument, Umweltpolitik mit Entwicklungspolitik zu verbinden, als
den Emissionshandel. Es kann auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass die Einnahmen aus diesem
Emissionshandel Jahr für Jahr steigen.

({3})

Da haben Sie ein innovatives Instrument. Deswegen sind
Ihre Anmahnungen überflüssig.

({4})

Ich möchte auch bestätigen, dass wir weiter für das
Wachstum der EZ kämpfen werden. Genauso wichtig ist
aber, das wir uns ständig fragen, ob die Qualität und die
Effizienz stimmen.

({5})

In diesem Zusammenhang ist die Doha-Runde ein
wichtiger Punkt. So viel wie mit einer erfolgreichen
Doha-Runde - erfolgreich auch für die Entwicklungsländer - kann man mit Entwicklungshilfe gar nicht direkt
erreichen. Hier kommt es auch darauf an, dass wir unsere Hilfe für eine bessere Handelspolitik, für einen besseren Süd-Süd-Handel und vieles andere mehr in diesem
Haushalt umsetzen.

Ich denke an die Ergebnisse der Konferenz von Accra
- oder auch an die Nichtergebnisse -, und ich denke daran, dass wir eine weitere, vielleicht noch wichtigere
Konferenz in wenigen Wochen, auch in Doha, vor uns
haben. Diese betrifft die Harmonisierung und Koordinierung und die Effizienz im internationalen Bereich. Es ist
ein Gebot der Stunde, dass in der internationalen Politik
endlich mehr Ordnung in das wachsende Chaos von
staatlichen, internationalen, halbstaatlichen und privaten
Geberstrukturen kommt. Es ist kontraproduktiv, dass
manche Länder inzwischen von einer Unzahl von verschiedenen Helfermissionen völlig überfahren werden.
Diese Ordnung hineinzubringen, ist noch viel wichtiger
als die Frage, wie viel Geld es mehr im Haushalt gibt.

Auch bei der Budgethilfe muss sich jeder fragen, ob
diese für die Politik, die wir betreiben, ein Gewinn ist
oder nicht. An dieser Frage kann man sich locker entlanghangeln, wenn man sauber diskutiert. Man muss
darüber diskutieren, was der Rechnungshof gesagt hat,
welche positiven und welche negativen Beispiele es gibt,
und dann können wir Kriterien aufstellen. Ich glaube,
das ist eine ganz saubere Methode.

Was ich aber nicht will, ist erstens, dass Budgethilfe
dann zum Katalysator wird, wenn man Abflussprobleme
hat - das ist geradezu irrsinnig -,

({6})

und zweitens, dass man sagt: Das ist inzwischen gängige
Praxis im Ausland. Das ist für mich auch kein Argument;

({7})

denn gerade die Praxis in Europa ist für mich eher abschreckend als ein gutes Beispiel.
Worauf es ankommt, ist, dass wir eine bessere Arbeitsteilung finden. Es ist dringend notwendig, dass wir
unsere Kräfte auf das Wesentliche konzentrieren. Wir
haben einen Einstieg in die Diskussion über eine Konzentration auf Länder gefunden. In Zeiten des Terrorismus und auch angesichts der Vorgänge in Georgien sage
ich ganz ehrlich, dass für uns ein wichtiges Kriterium
neben Fragen der Bedürftigkeit, neben Fragen der Signifikanz die Bedeutung der Partnerländer für die eigene
Sicherheit ist, zum Beispiel gegenüber den Mittelmeerländern, zum Beispiel gegenüber den Nachbarstaaten
Russlands.

Dabei ist Afghanistan natürlich eine wichtige Baustelle; das wurde schon gesagt. Auch ich stehe dazu, dass
man in den Haushalt dafür mehr Geld einstellt. Jetzt
wird gefordert, sofort Summen von 200 Millionen Euro
und mehr zur Verfügung zu stellen. Angesichts dessen
möchte ich schon sagen, dass gerade Afghanistan ein
Beispiel dafür ist, dass man genau abwägen muss, ob
man einem Land mit mehr Geld wirklich etwas Gutes tut
oder ob es nicht besser wäre, darauf zu achten, dass das
vorhandene Geld besser eingesetzt wird. Es gibt Geber,
zum Beispiel die Vereinigten Staaten, die ein Vielfaches
mehr als wir nach Afghanistan pumpen. Ich kann nicht
sehen, dass damit mehr Effizienz erzielt wird, als wenn
man den Geldzufluss an der Ausprägung der Absorptionsfähigkeit eines Landes ausrichtet.

({8})

Das Gleiche gilt für Pakistan. Pakistan wird von
manchen als ein noch größeres Risiko als Afghanistan
eingeschätzt. Auch hier müssen wir uns gut überlegen,
was wir zusätzlich machen. Für mich gibt es einen ganz
klaren Zusammenhang zwischen der Stärke der Taliban
in den Nordwestprovinzen und der hohen Arbeitslosigkeit, die dort seit vielen Jahren herrscht und die immer
größer wird. Auch das ist für uns Entwicklungspolitiker
ein Hinweis auf das, was man in Pakistan zusätzlich tun
könnte.

Ich möchte im Rahmen dieser Haushaltsdebatte noch
auf etwas zu sprechen kommen, was uns gerade im Hinblick auf Afghanistan, Pakistan, aber auch Afrika sehr
am Herzen liegt: Es kommt entscheidend darauf an, entwicklungsfeindliche politische und gesellschaftliche
Strukturen zu überwinden

({9})

und unsererseits Impulse zu setzen, dass dies aus der
Mitte der jeweiligen Gesellschaften selbst geschieht.
Dazu brauchen wir Instrumente, auch im vorpolitischen
Raum, die besser sein müssen als die bisherigen. Solche
Instrumente sind zum Beispiel unsere Stiftungen, die an
solchen Nahtstellen ganz entscheidend arbeiten. Da können wir noch viel mehr tun. Wir können in mehr Ländern
arbeiten und auch konzentrierter zu Werke gehen. Ich
denke an die Kirchen, die völlig recht haben, wenn sie
sagen: Uns geht es nicht um die jeweiligen Länder, son18758
dern um die Individuen in den jeweiligen Ländern selbst
und auch um Partnerschaften in der Wirtschaft.

Für meine Fraktion sage ich: Ich habe keine Berührungsängste, auch mit der deutschen Wirtschaft viel
mehr zu arbeiten, und zwar aus zwei Gründen: Erstens.
Wir können in der Öffentlichkeit sagen, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit auch Arbeitsplätze im Inland
sichert. Das ist so.

Zweitens. Ich glaube, wir könnten Synergien herstellen, indem wir zusammen mit der Wirtschaft viel mehr
- zum Beispiel PPP-Projekte, aber auch anderes - auf
die Beine stellen. Wir können es uns nicht leisten, diese
Synergien einfach außen vor zu lassen.

({10})