Monika Knoche (NA), 1998-04-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Ich glaube, eines hat die aktuelle Kabbelei um das Abrechnungsgebaren der Zahnärzte gezeigt: Kostenerstattungen und Festzuschußregelungen für gesetzlich Versicherte sind ein Irrweg und müssen zurückgenommen werden.
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Wir sehen gerade an diesen Streitigkeiten, wo wir hinkommen, wenn zahnmedizinische Leistungen aus dem Schutz der gesetzlichen Krankenkassen herausgenommen und in privatrechtliche Leistungsverhältnisse überführt werden. Es wäre verkehrt, Ihnen, Herr Minister Seehofer, an dieser Stelle die Rolle des Schutzpatrons der Patientinnen und Patienten zuzuweisen.
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Was ist das Problem? Schauen wir uns doch einmal das NOG an: Mit Ablauf des Jahres 1999 wollen Sie jegliche Begrenzung fallenlassen. Dann gehen doch überhaupt erst diese unsäglichen Verhandlungen in den Arztpraxen los. Dann haben doch Begrenzungen gar keine relevante Zuordnung mehr. Das ist doch das, was eigentlich passiert ist. Insofern erleben wir jetzt nur ein Vorgeplänkel zu dem, was passiert, wenn das NOG in vollem Umfang umgesetzt wird. Diese Tatsache muß man doch auch einmal benennen.
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Noch etwas: Ich habe innerhalb der Zahnärzteschaft in Deutschland gerade im Rahmen der Ausgrenzung des Sachleistungsprinzips an vielen Stellen in sehr erfreulicher Weise erlebt, daß die Zahnärzte mit der Differenzierung zahnmedizinischer Leistungen in gesetzliche und private Leistungen überhaupt nicht einverstanden sind und daß sie diese Warenangebotsmentalität, die dann in ihr ärztliches Tun hineintransportiert wird, mit ihrem grundlegenden sozialen und ethischen Verständnis von Zahnmedizin gar nicht vereinbaren können. Es ist nicht im Interesse der gesamten deutschen Zahnärzteschaft, daß die Regierung dem Lobbyismus aus der F.D.P. nachgegeben hat.
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Wenn man sich die Ergebnisse, die es in der Zahnprophylaxe gibt, genau anschaut und dann sieht, daß Sie hier de facto ein Selbstverschuldungsprinzip eingeführt haben - anders kann man das, was über Zuzahlungen zu leisten ist, gar nicht interpretieren -, dann muß man sagen: Die Hemmschwelle zu einer wirksamen Individualprophylaxe in der zahnärztlichen Praxis ist sehr hoch. Da, wo in der Prophylaxe die wirklichen Probleme sind, nämlich in der Breitenprophylaxe, gibt es in der Bundesrepublik Deutschland in der Tat noch beachtlichen Nachholbedarf, weil Sie nämlich die Menschen, die die größten Risiken haben, tatsächlich einmal Zahnersatz zu brauchen, mit der Individualprophylaxe überhaupt nicht erreichen.
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Völlig klar, es gibt sozialbezogene Zusammenhänge mit der Zahngesundheit. Da Sie auch noch - was im Gesetz festgeschrieben worden ist - junge Menschen, die nach 1978 geboren worden sind, von der Zahnersatzleistung ausgeschlossen haben, bedeutet das in der Tat nichts anderes als das, was ich an anderer Stelle schon einmal gesagt habe: Zeige mir deine Zähne, und ich sage dir, wie arm du bist. Das ist die Quintessenz, darauf läuft es hinaus.
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- Die Schweiz hat eine völlig andere Konzeption in der Prävention und in der Prophylaxe. Hier wird das in das ärztliche Honorierungssystem übernommen. Da, wo die großen Defizite sind, werden die Zahnärzte ja gar nicht tätig. Dieses Problem ist bekannt.
Es führt kein Weg daran vorbei, die zahnmedizinische Versorgung wieder vollständig in den Regelleistungskatalog zurückzuführen, sie als Sachleistungsprinzip anzuerkennen - was sie eigentlich auch immer ist -, nicht die Zahnheilkunde zu diskreditieren
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und handwerkliche und unternehmerische Elemente in das ärztliche Tun hineinzubringen.
Danke.
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