Waltraud Lehn (NA), 2004-09-07:
Ich dachte bislang immer, Herr Präsident - vielleicht

könnten Sie für diesen Zeitraum die Uhr stoppen -, es
sei möglich, dass sich die Technik dem Menschen anpasst. Ich stelle gerade fest, dass Sie eine andere Sichtweise haben, möchte Ihnen aber ausdrücklich widersprechen.

({0})

Ich habe gerade ausgeführt, dass es abenteuerlich ist,
wenn Herr Stoiber eine pauschale Kürzung um 5 Prozent
vorschlägt.

({1})

Denn der Haushalt beinhaltet - das wissen Sie - zum
Beispiel die Tilgung von Schulden oder die Sicherstellung der Renten. Das macht 50 Prozent der Ausgaben
aus. Im Klartext sagt Herr Stoiber also nichts anderes,
als dass an anderen Stellen um 10 Prozent gekürzt werden muss. Jetzt frage ich Sie: Wollen Sie wirklich
10 Prozent weniger für Bildung und Forschung? Wollen
Sie wirklich 10 Prozent weniger für die Kinderbetreuung
oder das Erziehungsgeld? Wollen Sie 10 Prozent weniger für Verkehrsinvestitionen, 10 Prozent weniger für die
Umwelt? Wollen Sie das alles?

So stelle ich mir die Zukunft Deutschlands nicht vor und ich hoffe, auch niemand von Ihnen.

({2})

So gewinnt man das Vertrauen der Menschen nicht, auch
nicht, indem man herumeiert und nicht konkret ausspricht, welche Politik man will, so wie Merz, Merkel,
Stoiber und Austermann das derzeit praktizieren.

Wir glauben fest, dass es sich lohnt, das Vertrauen
der Menschen zurückzugewinnen.

({3})

Dazu müssen wir ehrlich und offen sein. Wir müssen sagen, wie die Situation ist und warum sie so ist.

({4})

Dazu gehört auch, zu sagen, was geht und was nicht
mehr geht. Deshalb hat Gerhard Schröder die bei manchen unpopuläre, aber ehrliche Agenda 2010 auf den
Tisch gelegt.

({5})

Trotz aller Kritik bleibt es unser erklärtes Ziel, den
Sozialstaat zu stabilisieren. Deshalb stärken wir die
Gemeinden, die das Herz unserer Demokratie sind. Deshalb optimieren wir die Arbeitsmarktpolitik und die
Bedingungen für Arbeitssuchende. Wir entlasten die Gemeinden im Jahr 2005, also im nächsten Jahr, um
6,5 Milliarden Euro,

({6})

damit sie frei sind, mehr Geld für Schulen und mehr
Geld für die Betreuung von Kindern auszugeben.

({7})

Die Koalitionsfraktionen danken dem Bundesfinanzminister ausdrücklich dafür,

({8})

dass er es geschafft hat, die Verfassungsgrenze des
Art. 115 des Grundgesetzes ebenso einzuhalten

({9})

wie aus heutiger Sicht das Maastricht-Kriterium eines
Staatsdefizits von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
nicht zu überschreiten.

({10})

Ich wiederhole - auch für Sie, Herr Kampeter -: Der
Entwurf des Bundeshaushaltes 2005 ist und bleibt verfassungsfest.

({11})

Die Summe der Investitionen beträgt 22,8 Milliarden
Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt mit 22 Milliarden
Euro unterhalb dieses Betrages. Damit ist dem Art. 115
Rechnung getragen.

Ich will überhaupt nicht verschweigen, dass uns der
Umfang der Privatisierung wehtut; denn wie meine
Nachbarn und Freunde oft zu sagen pflegen: Was weg
ist, ist weg!

({12})

Wer das aber kritisiert, muss auch sagen, woher er die
fehlenden 15 Milliarden Euro nehmen will.

({13})

Ich kann mich der Kollegin Hajduk nur anschließen:
Diese Antwort sind Sie uns bisher im Konkreten voll
und ganz schuldig geblieben.

({14})

Die unseriösen Vorschläge von Herrn Austermann und
Herrn Stoiber sind dabei wenig hilfreich. Ich sage sogar:
Sie sind noch nicht einmal populistisch; denn so dumm
ist unser Volk nicht.

({15})

Geradezu verwerflich ist dabei übrigens der Vorschlag von Herrn Austermann, die Kohlebeihilfen zu
streichen,

({16})
und das in einer Zeit, in der die Energiepreise, wie Sie
alle wissen, davonpreschen. Kein Subventionsbereich

({17})

ist zudem in den letzten 15 Jahren - das betraf auch Ihre
Regierungszeit - kontinuierlich so weit zurückgeführt
worden wie dieser Bereich.

({18})

Geradezu menschenverachtend ist der Vorschlag von
Herrn Austermann - so überall nachzulesen -,

({19})

öffentliches Geld aus dem zweiten Arbeitsmarkt zu ziehen. Er will das Fördern gerade zu dem Zeitpunkt abschaffen, zu dem wir von den Menschen mehr fordern.
Pfui! sage ich da.

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- Herr Kampeter, ich glaube, ich habe von Hartz IV
mehr begriffen, als Sie jemals verstehen werden, selbst
wenn Sie sich bemühen würden.

Der Haushalt wird auch nach Abschluss der Beratungen verfassungsfest sein. Auftretende Mehrbelastungen
wie etwa die Mehrbeteiligung des Bundes an den Kosten
der Unterkunft oder die Januar-Auszahlung des Arbeitslosengeldes II an bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger
werden wir - das werden Sie erleben - in den Beratungen auffangen.

({21})

Wir sind gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister
fest entschlossen, 2005 wieder das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent einzuhalten, und wir werden es
schaffen.

({22})

Unsere Reformen greifen, sie greifen insbesondere
bei den Sozialversicherungen. Im ersten Halbjahr 2003
verbuchten die Krankenversicherungen noch ein Defizit in Höhe von 2 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr
dieses Jahres gibt es einen Überschuss

({23})

in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

({24})

Außerdem wird die anziehende Konjunktur die Steuereinnahmen steigern.
({25})

Bei den Kommunen zeigt sich das schon. So sind die
Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden, wie Sie
doch wissen, im ersten Vierteljahr 2004 um 8,4 Prozent
und im zweiten Vierteljahr sogar um 14,5 Prozent im
Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Diese Entwicklung ist
ein Indiz dafür, dass es in unserem Land wirtschaftlich
endlich wieder aufwärts geht.

({26})

Die deutsche Wirtschaft ist auf Erfolgskurs. Leider
hat sich dieser positive Trend

({27})

auf den Arbeitsmarkt noch nicht ausgewirkt. Erfahrungsgemäß folgt die Beschäftigungsentwicklung dem
Konjunkturverlauf mit einer spürbaren zeitlichen Verzögerung. Nicht nur ich, sondern auch viele außerhalb
der Politik - Menschen, die etwas von Wirtschaft und
Wirtschaftsverläufen verstehen - sind sehr zuversichtlich, dass sich die Situation wesentlich verbessern und
die Konjunktur - unterstützt durch unsere Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente - in den nächsten Monaten auch den Arbeitsmarkt erreichen wird.

Das Vertrauen der Bürger und der Investoren in die
Zukunft muss weiter gestärkt werden. Dazu tragen unsere Reformmaßnahmen und die Verlässlichkeit des
Bundeskanzlers Gerhard Schröder bei. Sie stehen ganz
im Gegensatz zu Ihrem Herumeiern und Mal-hier-unddort-eine-Nebelkerze-Werfen. Sie schauen nur, wie reagiert wird, um dann, sobald sich auch nur der leiseste
Hauch von Kritik zeigt, sofort wieder wegzutauchen.

({28})

Auch wenn wir hier eine Debatte im Deutschen Bundestag führen, möchte ich anmerken, dass eine gehörige
Portion an Mut und Zuversicht auch und insbesondere
den Medien zukommt. Ich glaube, wir könnten alle miteinander froh sein, wenn das Glas öfter mal als halb voll
statt immer nur als halb leer beschrieben würde.

({29})

Haushaltskonsolidierung ist und bleibt ein herausragendes finanzpolitisches Ziel, um ein solides Fundament
für die Zukunft zu schaffen. Wir haben den Haushalt seit
Antritt der rot-grünen Koalition konsequent konsolidiert
und wir setzen diesen Kurs auch fort. So sind die Ausgaben im Entwurf für das Jahr 2005 trotz der viel höheren
Arbeitsmarktausgaben sogar um rund 1,6 Milliarden
Euro niedriger als 1998. Hier ist also insgesamt, bereinigt um reine Umschichtungen, sogar ein Rückgang zu
verzeichnen. Im Zeitraum von 2003 bis 2008, also über
fünf Jahre, steigen die Ausgaben nur um 1,3 Prozent.

({30})
Im Jahresdurchschnitt macht das lediglich ein Viertel
Prozent aus - etwas, was Sie in den 16 Jahren, in denen
Sie an der Regierung waren, nicht ansatzweise erreicht
haben.

({31})

Dadurch geht der Anteil der Bundesausgaben am
Bruttoinlandsprodukt natürlich kontinuierlich weiter
zurück.

Im Haushalt findet die Verwirklichung der zweiten
Stufe der Subventionskürzungen nach der Koch/Steinbrück-Liste ihren Niederschlag. Außerdem werden die
Kürzungen von immerhin rund 2 Milliarden Euro, die
bei den Beratungen während des letzten Haushalts beschlossen worden sind, weiter fortgeschrieben.

Wachstum und Konsolidierung bedingen einander.
Ohne angemessenes Wachstum kann es keine dauerhafte Reduzierung der öffentlichen Defizite geben. Die
Konsolidierung muss deshalb von einer Strategie der
Wachstumsförderung begleitet werden. Hier setzen wir
vor allem auf die Erhöhung der Kaufkraft und damit der
Binnennachfrage, auf das Stärken der Städte und Gemeinden

({32})

und auf die Bereiche Forschung und Bildung.

Für das Investitionsprogramm zur Ausweitung der
Zahl der Ganztagsschulen werden wir trotz der schwierigen Haushaltslage auch im Jahr 2005 wieder Mittel in
Höhe von rund 1 Milliarde Euro bereitstellen.

({33})

Die Eigenheimzulage wollen wir gänzlich streichen. Die
so eingesparten Mittel sollen für eine Innovationsoffensive zur nachhaltigen Stärkung Deutschlands als Wissenschaftsstandort und als Bildungsstandort eingesetzt werden. Das sind beim Bund im nächsten Jahr zwar nur
95 Millionen Euro; dieser Betrag steigt aber in den Folgejahren kontinuierlich bis zu einer Größe von 6 Milliarden Euro an.

Die Verkehrsinvestitionen des Bundes belaufen sich
im Jahr 2005 auf 10,8 Milliarden Euro. Trotz der notwendigen Konsolidierungen, die wir vornehmen, stehen
damit 2005 sogar mehr Mittel für den Verkehrswegebau
zur Verfügung als im Vollzug des laufenden Jahres.

Wir stärken den Aufschwung schließlich auch mit der
letzten Stufe der Steuerreform. Sie entlastet die Bürger
um weitere 7 Milliarden Euro. Dadurch wird die Kaufkraft gestärkt. Auch an dieser Stelle will ich mit Blick
auf die Diskussionen, die in den nächsten Wochen anstehen, deutlich darauf hinweisen: Die SPD-Fraktion, die
rot-grüne Regierungskoalition hat eine Senkung des
Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent vorgeschlagen und
diesen Vorschlag hier auch so eingebracht. Es waren

jedoch Sie, die im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt
haben, dass er auf 42 Prozent gesenkt wird.

({34})

Das müssen Sie also verantworten und auch einmal sagen.

({35})

Sie müssen auch einmal sagen: Nein, wir geben uns
nicht damit zufrieden, die Ärmeren besser zu stellen, die
Geringverdienenden besser zu stellen, sondern wir wollen auch denjenigen, die es gar nicht nötig haben, noch
etwas geben.

({36})

Der Bund der Steuerzahler hat am 14. Juli dieses Jahres wieder kritisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr
Einkommen bis genau zu diesem Datum an den Staat abgeliefert hätten

({37})

und erst ab dem 15. Juli bis zum Jahresende für die
eigene Kasse arbeiten dürften. Das ist eine gezielte
Volksverdummung und Stimmungsmache durch Herrn
Däke.

({38})

- Wenn Sie behaupten, dass das die Wahrheit ist - hören
Sie gut zu, Herr Kampeter! -, muss ich Ihnen sagen: So
kann eigentlich nur jemand reden, dem der Sozialstaat
egal ist.

({39})

So redet jemand, dem bewährte Begriffe wie „Solidarprinzip“ und „Generationenvertrag“ ein Dorn im Auge
sind.

({40})

Wer ist denn der Staat? Wo bleiben denn diese angeblich mehr als 50 Prozent des abgelieferten Einkommens,
die zudem, wie Sie selbst wissen, böswilligerweise auch
noch viel zu hoch veranschlagt sind? Der größte Teil der
Beiträge und Steuern wird doch zur Absicherung der
Menschen verwendet.

({41})

Der Krankenkassenbeitrag dient der Gesundheitsvorsorge der Menschen. Er fließt doch nicht der Bundeskasse zu. Damit finanzieren wir keine Parlamente und
kommunalen Vertretungen, Kindergärten und Schulen.
Er unterliegt weitgehend der Selbstverwaltung und damit dem Einfluss der Menschen.

({42})
Weiß der Bund der Steuerzahler das nicht? Weiß Herr
Kampeter das nicht? Weiß die CDU/CSU das nicht?

({43})

Betrachten wir den Rentenversicherungsbeitrag. Dieser deckt die Alterssicherung der Versicherten bei weitem nicht ab.

({44})

Die Renten sind nur finanzierbar, weil sich der Bund
jährlich mit 80 Milliarden Euro aus dem Steueraufkommen daran beteiligt.

({45})

Ein Drittel - bei 100 Euro sind das 33 bis 34 Euro - legt
der Staat, legen wir durch unseren Haushalt dazu. Dieses
Geld fließt also an die Bürger zurück.

({46})

Es verschwindet nicht in irgendwelchen schwarzen Löchern,

({47})

die Herr Kampeter ausgemacht haben will.

Die Realität ist vielmehr: Unser Staat hat derzeit zu
geringe Einnahmen, während die Ausgaben inzwischen
wirklich auf das Notwendige heruntergefahren worden
sind.

({48})

Wir wollen den Sozialstaat erhalten. Dafür benötigen wir
aber auch Einnahmen. Deshalb ist uns die Bekämpfung
von Schwarzarbeit, von Steuerhinterziehung und Umsatzsteuerbetrug ein wichtiges Anliegen.

({49})

Nach Schätzungen werden dem Staat dadurch zweistellige Milliardenbeträge vorenthalten. Wir werden mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass dieser Sumpf
ausgetrocknet wird. So wird sich die Einnahmesituation
des Staates auch an dieser Stelle deutlich verbessern lassen.

({50})

Die Opposition hat in ihrer Regierungszeit nicht nur
jahrelang versagt, sondern viele - ich sage: zu viele Änderungen unangemessen hinausgezögert oder gar
nicht erst angepackt. Wir haben die für unser Land wichtigen Strukturreformen auf den Weg gebracht, die jetzt
zu wirken beginnen.

({51})
Ein Beispiel ist die gesetzliche Krankenversicherung. Hier war die Opposition wenig hilfreich. Sie hat
uns im Vermittlungsausschuss manches Konzept verwässert oder zerschlagen. Sonst wären wir noch weiter.

({52})

Sie können Ihre Verantwortung beweisen, indem Sie
unseren Vorschlägen jetzt zustimmen. Sie können auch
selbst konkrete Vorschläge machen, über die wir miteinander reden müssen. Aber dann müssen es auch Vorschläge sein, die in Ihren eigenen Reihen Bestand haben.

Meine Damen und Herren, Reformen und Veränderungen, die die Bürger nicht begeistern und der SPD
auch bittere Wahlniederlagen beschert haben, stehen im
Blickpunkt der Öffentlichkeit und der Menschen in unserem Land. Es ist nicht gut, dass Sie dabeistehen und
noch nicht einmal klammheimlich, sondern dreist-offen
Schadenfreude zeigen. Weil diese Reformen unpopulär
und schwer zu vermitteln sind, taktieren Sie, blockieren
Sie, verwirren Sie und verweigern Sie sich,

({53})

statt zumindest zu den wenigen Entscheidungen zu stehen, an denen Sie beteiligt waren; und wenn Sie beteiligt
waren, dann immer nur, um die Änderungen für die
Menschen in Deutschland noch zu verschärfen. Ich
nenne nur die Stichworte Praxisgebühr oder Zahnersatz.