emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Sie haben gesagt, das Programm setze die falsche
Priorität und sei ungerecht. Dass ich da anderer Meinung
bin, versteht sich von selbst.

({0})

Nachdem seit so langer Zeit nur 2 bis 3 Prozent ein Stipendium bekommen, sind wir fest entschlossen, dafür zu
sorgen, dass langfristig 10 Prozent ein Stipendium erhalten. Es gibt Debatten über das Tempo und über die
Frage, wer den Hochschulen die entsprechende Administration zahlt. Es gibt auch Stellungnahmen aus der
Wirtschaft, die sagen, es sei nicht deren primäre Aufgabe. Der Wirtschaft sage ich: Jahrelang ist in Deutschland über Stipendien diskutiert worden, auch in der Wirtschaft.

Ich bin allerdings der Meinung: Die erste Gruppe, die
wir ansprechen sollten, sind nicht Unternehmen, sondern
die Ehemaligen. In erfolgreichen Wissenschaftsnationen
gehört es zum Verhalten der Ehemaligen, der Alumni
Clubs, zu helfen. Die Solidarität der Ehemaligen mit den
heute Studierenden ist ein ganz wichtiger Punkt, ist ein
Signal der Zivilgesellschaft. Deshalb ist das die erste
Gruppe, die wir ansprechen werden. Sie können schon
heute in Bonn oder Aachen feststellen, dass man sich an
die Ehemaligen, an den Verein der Ehemaligen, wendet;
darüber kommen Stipendien.

Bezüglich des Tempos sage ich: Auch wenn es jährlich nur 0,5 Prozent mehr sind, ist dieser vergleichsweise


bescheidene Aufwuchs angesichts der Tatsache, dass
man 60 Jahre lang in Deutschland bei 2 Prozent gelegen
hat, zu begrüßen.

Die Vergabe der Stipendien erfolgt, glaube ich, sehr
gerecht. Ich weiß nicht, was ungerecht daran sein soll,
dass Stipendien möglich werden, die mit Leistung und
nicht mit Herkunft, nicht mit elterlichem Einkommen
verbunden sind und die die Selbstständigkeit des Studierenden akzeptieren.

({1})

Ich bin davon überzeugt, dass das für die Universitäten,
für die Hochschulen insgesamt ein interessanter Impuls
ist, sich gerade für solche Studierende zu interessieren,
die sich hinsichtlich ihrer Finanzsituation und Herkunft
schwertun.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Der Kollege Kretschmer.
helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Nein, auch diese Fragen beantworte ich.
michael kretschmer (NA), 2010-04-21:
Frau Bundesministerin, Sie haben die Erhöhung der

Bedarfssätze bzw. der Regelsätze und der Freibeträge
beim BAföG angesprochen, die deutlich über das hinausgeht, was dem BAföG-Bericht zufolge als notwendig erachtet wird. Vielleicht können Sie einmal darstellen, warum dieser Schritt notwendig ist und aus welchen
Gründen die Bundesregierung deutlich über die Forderungen des BAföG-Berichts hinausgeht, wodurch sie in
Zukunft viel mehr jungen Leuten die Chance eröffnet,
BAföG zu beziehen.

Das Zweite. In der Diskussion über das Stipendienmodell, das ich für richtig halte, ist davon die Rede, dass es
an den Hochschulen ganz unterschiedliche Voraussetzungen gibt und dass vor allen Dingen Hochschulen in wirtschaftlich schwierigen Regionen Probleme befürchten.
Vielleicht können Sie einmal deutlich machen, welche
Maßnahmen geplant sind, um eine Unwucht zugunsten
wirtschaftlich starker Regionen und zulasten wirtschaftlich schwacher Regionen zu verhindern.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Frau Ministerin, bitte.
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Zu Ihrer ersten Frage. In der Tat weisen die maßgeblichen statistischen Daten und Prognosen im BAföG-Bericht rechnerisch den Bedarf nur für eine etwas geringere
Erhöhung aus. Wir haben gesagt: Die jetzige Erhöhung
muss eine Zeit lang halten. Das heißt, sie greift der Weiterentwicklung, die im nächsten Jahr ansteht, vor. Angesichts der erfreulichen Entwicklung, dass im Studienjahr 2009 43,3 Prozent eines Jahrgangs ein Studium
begonnen haben, war uns auch wichtig, ein starkes Zeichen zu setzen, dass wir die Studierbereitschaft positiv
zur Kenntnis nehmen und diesen positiven Trend stabilisieren wollen.
Zu Ihrer Frage nach den strukturschwachen Regionen.
Sobald der Gesetzentwurf verabschiedet ist, werden wir
uns mit den konkreten nächsten Schritten befassen. Im
Gesetz ist schon jetzt geregelt, dass wir uns die Situation
nach drei Jahren anschauen werden; auf Neudeutsch
nennt man dies Evaluation. Dann werden wir überprüfen:
Ist das Erreichte ausreichend? Sind strukturfördernde
Maßnahmen notwendig? Ich glaube, es wäre nicht gut,
schon jetzt von einem Finanzausgleich zu sprechen, weil
diese Maßnahmen nicht länderspezifisch, sondern hochschulspezifisch sind.

Wenn es gelingt, im Hinblick auf das Sponsoring von
Stipendien zuerst die Gruppe der Ehemaligen anzusprechen, dann werden auch die Unternehmen vor Ort keine
so relevante Rolle mehr spielen. Hier müssen wir zuerst
Erfahrungen sammeln und dann überprüfen, wie sich die
Dinge entwickelt haben. Zeigt sich in den ersten Jahren
eine offenkundige Benachteiligung strukturschwacher
Regionen, müssen wir uns erneut mit diesem Thema beschäftigen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Die nächste Frage stellt der Kollege Rossmann.
ernst dieter rossmann (NA), 2010-04-21:
Frau Ministerin, ich möchte an die Ausführungen des

Kollegen Gehring anknüpfen. Ich habe den Eindruck,
dass in Bezug auf das Stipendiensystem sehr viele Fragezeichen von Ihnen selbst in den Raum gestellt werden,
von der Evaluation nach drei Jahren bis hin zum Wechsel
der Zielgruppe von Unternehmen zu Alumni. Sie haben
sich positiv dahin gehend geäußert, dass man mithilfe eines Leistungsgesetzes BAföG rund 60 000 zusätzliche
Studierende aus der unteren Mittelschicht bzw. der Mittelschicht insgesamt gewinnen kann.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Weshalb meinen Sie, dass es wichtiger ist, an der Entwicklung eines
Stipendiensystems zu arbeiten, statt deutlich mehr Geld
in die Förderung der Studierenden aus der unteren Mittelschicht bzw. der Mittelschicht insgesamt durch eine
viel stärkere Erhöhung der Freibeträge zu investieren?
Dies ließe sich gesetzlich klar und ohne großen Verwaltungsaufwand regeln, und das Geld käme bei der Zielgruppe, die wir für ein Studium zusätzlich materiell absichern wollen, sicher an. Stattdessen wollen Sie sich aber
lieber auf ein sehr unsicheres Stipendiensystem einlassen, das mit vielen Fragezeichen, die Sie sogar selbst setzen, verbunden ist.
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Ich setze keine Fragezeichen. Ich sage: Wer eine völlig neue Entwicklung in Gang setzt, der muss - eine Reform lediglich durchzuführen, reicht nämlich nicht auch wissen, wie er den Prozess der Umsetzung begleitet, wie ein Reformprozess organisiert ist. Dazu gehört,
nach einigen Jahren zu überprüfen: Sind die ErwartunBundesministerin Dr. Annette Schavan

gen erfüllt? Wo tauchen Schwierigkeiten auf? Was muss
im Zweifelsfall korrigiert werden?

Hätte man das bei jeder bildungspolitischen Reform
in Deutschland berücksichtigt, wäre manche Reform anders gelaufen. Ich sage nur: Bologna-Prozess.

Jetzt bestehe ich auf Folgendem: Wir entschließen
uns nicht nur, das zu tun, sondern begleiten diesen Prozess so, dass unser Ziel auch erreicht wird.

Die zweite Frage bezog sich darauf, warum ich nicht
nur auf das BAföG setze. Das tue ich deshalb nicht, weil
es ziemlich altmodisch ist, ausschließlich auf das BAföG
abzustellen. An den interessanten Universitäten um
Deutschland herum bewerben sich junge Leute - übrigens auch aus Deutschland - um ein Stipendium. Das ist
doch Ausdruck ihres Selbstbewusstseins. Dort werden
sie unabhängig vom Einkommen der Eltern behandelt.

Außerdem gibt es in dem Ganzen einen zutiefst sozialen Aspekt. Ich möchte einmal die Erhöhung von Freibeträgen und Förderbeträgen sehen, die notwendig wäre,
um zu einem Plus von 300 Euro im Monat zu kommen.
Das ist eine völlig illusorische Vorstellung. Mit dem zusätzlichen Stipendium gibt es aber die Möglichkeit,
selbst beim Bezug des BAföG-Höchstsatzes in Höhe von
künftig 670 Euro noch einmal 300 Euro dazuzubekommen. Das ist die beste Studienfinanzierung gerade für
Studierende aus einkommensschwachen Familien, die es
in Deutschland je gegeben hat.

Deshalb ist dies nicht nur ein interessantes Projekt im
Hinblick auf Leistungsförderung, sondern vor allen Dingen auch ein sozial zutiefst gerechtes und interessantes
Projekt, das mit keiner Erhöhung des BAföG hätte realisiert werden können.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Wissenschaftsstandort Deutschland sonst bald der einzige in der Welt
ist, in dem es keine Hochschulen gibt, die auch Stipendien vergeben können, und zwar - das sage ich ausdrücklich - eben nicht nur an Angehörige bestimmter
Berufsgruppen, also nicht nur an angehende Ingenieure
oder Physiker, und nicht nur von einem Unternehmen,
von dem zur Bedingung gemacht wird, dass der Absolvent dann aber auch zu ihm kommt, sondern in der ganzen Breite der Fächer.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Kollege Meinhardt, Sie haben eine Frage.
patrick meinhardt (NA), 2010-04-21:
Frau Ministerin, in Ergänzung dessen, was Sie gerade

angesprochen haben - ein ganz bewusstes Ziel der
BAföG-Modernisierung verbunden mit dem nationalen
Stipendienprogramm ist die soziale Dimension, Stichwort: Schließen einer Gerechtigkeitslücke -, frage ich
Sie erstens: Stimmen Sie an dieser Stelle mit der Formulierung überein, dass wir hier durchaus von einer Trendwende sprechen können? Statt derzeit 1,9 Prozent der
Studierenden sollen künftig 10 Prozent der Studierenden
mit einem Stipendium ausgestattet sein.
Zweitens erscheint mir an dieser Stelle auch Folgendes wichtig: Würden Sie in diesem Zusammenhang bitte
noch einmal darstellen, wie der Begabungsbegriff bzw.
der Förderbegriff gerade bei diesem nationalen Stipendienprogramm auszulegen ist, damit von der Zielrichtung her auch klar wird, dass es sich um ein sozial fundamentiertes System handelt?
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Das ist in der Tat eine Trendwende oder jedenfalls die
Chance bzw. der Impuls zu einem ganz neuen Instrument der Studienfinanzierung, das es in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben hat und mit dem
wir etwas ermöglichen, was in vielen anderen Wissenschaftsgesellschaften üblich ist, nämlich dass die Zivilgesellschaft Hochschulen und Studierende unterstützt.
Die großen Universitäten, von denen wir immer schwärmen, leben allesamt einschließlich der Stipendien nicht
zu 100 Prozent vom Staat, sondern sind finanziell so
stark, weil sie einen Mix aus Zuwendungen des Staates
und der Zivilgesellschaft erhalten.

Meines Erachtens gibt es keinen Grund, in Deutschland immer noch zu sagen: Aber die Zivilgesellschaft
darf auf gar keinen Fall irgendetwas geben wollen, weil
das ja zu einem Rückzug des Staats führt. - Nein! Die
Investition des Staates soll so erfolgen, dass sie weitere
Investitionen der Zivilgesellschaft mobilisiert. Das halte
ich für den Clou. Hierbei handelt es sich um das Neue.

Das Ganze ist natürlich auch - da komme ich noch
einmal auf die Opposition zu sprechen - wie bei jedem
Thema in Deutschland willkommener Anlass, zu sagen:
Das haben wir ja noch nie gehabt. Weil wir das noch nie
gehabt haben, kann es überhaupt nicht klappen. Und
wieso komme ich dazu, irgendeinem Studenten ein Stipendium zu geben?

Bildungsrepublik Deutschland heißt dann irgendwann
auch, dass derjenige, der studiert hat und heute gut verdient, die 150 Euro abführt. Das ist die beste Wertschätzung von Studierenden und jungen Akademikern, die
wir uns denken können.

Ihr zweiter Punkt war der Begabungsbegriff. Im Gesetzentwurf ist die Rede von Begabung und Leistung. In
mehreren Zeilen ist eigens beschrieben, dass damit keine
Gleichsetzung mit den Noten gemeint ist, sondern dass
der Begabungsbegriff breit angelegt ist, bis hin zur Würdigung der Lebensleistung. Natürlich kann eine Universität sagen: Wir haben das Ziel, den Anteil derer, die aus
Familien mit Migrationshintergrund kommen, deutlich
zu erhöhen, wir setzen hier einen Schwerpunkt, wir suchen junge Leute, die, auch wenn sie vielleicht aus
schwierigen Verhältnissen kommen, den Sprung zum
Studium anstreben, und wollen ihnen ein klares Signal
geben, dass wir sie bei diesen Bemühungen über die bisherigen Möglichkeiten hinaus unterstützen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Die nächste Frage stellt Kollegin Hein. So lange, bis

ihr Mikro angeht, möchte ich - nur dass keine Nervosität
aufkommt - sagen: Wir haben eine Liste von Fragenden,
die wahrscheinlich für zwei Stunden reichen würde. Wir
haben versucht, darüber nach Gerechtigkeit, nach der
Reihenfolge der Meldungen und nach anderen Kriterien
zu entscheiden.
rosemarie hein (NA), 2010-04-21:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, was wir heute zum

nationalen Stipendienprogramm zu hören bekommen haben, hat dazu beigetragen, dass ich noch mehr verunsichert bin, als ich schon vorher war. Ich habe das Gefühl
bekommen, dass Sie nicht wirklich wissen, wovon Sie
reden, und auch nicht wirklich daran glauben, dass dieses Stipendienprogramm funktioniert.

Wenn Sie jetzt - anders als in der Vergangenheit - sagen, dass die Ehemaligen bitte schön den privaten Anteil
stellen möchten, muss ich sagen: Ich finde das einigermaßen seltsam, und das steht auch im Widerspruch zu
dem, was Sie bisher angekündigt haben. Ich denke, Sie
betreiben Schönrederei. Man braucht, um studieren zu
können, erst ein Stipendium. Heutzutage funktioniert die
Studienfinanzierung hauptsächlich über BAföG. Genau
da kommt das Leistungsstipendium gar nicht an, es
kommt ja erst hinten drauf.

Meine Frage betrifft aber noch etwas anderes. Sie haben angedeutet - ich würde Sie bitten, darauf noch einmal genauer einzugehen -, dass Sie anknüpfen wollen an
das Stipendienprogramm, das es in NRW schon gibt. Es
ist allerdings nachgewiesen, dass dieses Stipendienprogramm vor allem diejenigen erreicht, die Mathematik,
Naturwissenschaften und Ingenieurwissenschaften studieren. Ich würde gerne wissen, wie Sie es erreichen
wollen, dass diese Stipendien - wenn sie denn überhaupt
gezahlt werden und wenn sie denn von jemandem entgegengenommen werden können - auch denjenigen zugutekommen, die Fächer studieren, die keine solchen Finanziers hinter sich haben.
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Ich möchte zunächst zu Ihrer Behauptung, dass ich
anders rede als am Anfang der Überlegungen zu diesem
Stipendienprogramm, sagen, dass das nicht meiner Erinnerung entspricht.

({0})

Für mich ist immer klar gewesen: Zur Zivilgesellschaft
können Unternehmen gehören, zur Zivilgesellschaft können Vereine gehören, zur Zivilgesellschaft können Rotary
Clubs gehören. Ich sage ausdrücklich: Zur Zivilgesellschaft gehören auch die Ehemaligen. Dass ich das schon
immer gedacht habe, können Sie daran sehen, dass ich
schon ganz zu Beginn des Programms in NRW ein Stipendium gespendet habe. Wenn ich die Ehemaligen nicht
im Blick gehabt hätte, wäre ich doch nicht auf diese Idee
gekommen. Wir wissen alle, dass wir Akademiker brauchen. Das wird aber nur dann etwas, wenn diejenigen, die
über entsprechende Möglichkeiten verfügen, dazu etwas
beisteuern.

Das hängt im Übrigen auch von der einzelnen Hochschule ab. Ich weiß, dass in NRW die RWTH Aachen
eine besonders hohe Anzahl von Stipendiaten hat; ich
habe letzte Woche mit dem Rektor darüber gesprochen.
Dass die Stipendiaten Mathematik und Ingenieurswissenschaften studieren, ist wohl wahr. Die Vergabe der
Stipendien erfolgt aber nicht zentral, und der Fokus liegt
nicht nur darauf, dass Unternehmen künftige Mitarbeiter
kennenlernen. Damit ist die Möglichkeit gegeben, dass
Studenten aller Fächergruppen tatsächlich eine Chance
bekommen. Wer ein Stipendium bekommt, entscheidet
sich aber vor Ort, und darauf nehmen wir keinen Einfluss. Ich bin davon überzeugt, das wird ähnlich sein wie
bei den 13 Begabtenförderungswerken: Da gibt es kein
Schwergewicht bei dieser oder jener Gruppe, sondern
Studenten aller Fachbereiche haben die Chance, in die
Begabtenförderung zu kommen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Krista Sager.
krista sager (NA), 2010-04-21:
Frau Ministerin, wenn die Hochschulen private Mittel

jetzt bei ihren Alumni eintreiben sollen, dann kommt auf
die Hochschulen erheblicher Aufwand zu. Es stellt sich
die Frage, wie dieser Verwaltungsaufwand kompensiert
werden soll.

Zu meiner zweiten Frage. Die meisten Hochschulen
haben heute sehr gute Kontakte zu ihren Alumni. Das
gilt aber in Bezug auf ihre eigenen Vorhaben, die für sie
Priorität haben. Da ja nicht zu erwarten ist, dass die
Alumni jetzt einfach etwas obendrauf legen, entziehen
sich die Hochschulen durch diese Aktivitäten im Grunde
selber Mittel, die sie für etwas anderes eingeplant haben,
nämlich das Geld von ihren Alumni für eigene Zwecke.
Auf der anderen Seite ist zu bedenken: Die Anzahl vermögensstarker Alumni in Hamburg und in Cottbus ist
mit Sicherheit sehr unterschiedlich.

In diesem Kontext frage ich: Wieso glauben Sie eigentlich, dass Sie die Hochschulen dazu bewegen können, das Ganze mitzumachen? Wie wollen Sie damit
umgehen, dass möglicherweise gerade dort Mittel eingetrieben werden, wo sie gar nicht am nötigsten sind? Am
nötigsten sind sie doch wahrscheinlich dort, wo es viele
Studierende aus strukturschwachen Gebieten gibt, die
kaum die Möglichkeit haben, dort Stipendien zu bekommen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gerhard Schick

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Zu Ihrer ersten Frage. In dem Maße, wie dieses System angenommen wird, werden wir auch über die Kosten für die Hochschulen sprechen müssen. Das wird
beim Gespräch mit den Ländern jetzt ein Thema sein.

Ich habe einzelnen Rektoren gegenüber auch schon gesagt, dass wir dort einen Weg finden werden. Das geht
nicht zum Nulltarif.

Zweitens. Denjenigen, die jetzt so argumentieren,
dass sich eine Universität, die Stipendien einwirbt, ja
Geld für anderes wegnimmt, sage ich aber auch - das
sage ich jetzt etwas lapidar -: Dann soll diese Universität
entscheiden, dass sie das nicht mitmacht. - Es wird niemand gezwungen; keine Universität wird gezwungen,
sich daran zu beteiligen. Es ist eine Möglichkeit, es ist
ein Angebot, es ist ein Anreiz. Es ist eine Chance, Geld
für Bildung und Studium zu mobilisieren.

Ich kann gut verstehen, dass sich bei etwas, das es
noch nicht gibt, erst einmal viele Fragen stellen. Ich rate,
die Entscheidung innerhalb einer Hochschule zu treffen:
Beteiligen wir uns sofort? Warten wir ab? Schauen wir,
wie die Erfahrungen anderer sind? - Am 11. Mai 2010
werde ich die Hochschulrektorenkonferenz besuchen
und dann auch all diese Detailfragen mit den Präsidenten
und Rektoren diskutieren.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Frau Kollegin Burchardt.
ulla burchardt (NA), 2010-04-21:
Frau Ministerin, anknüpfend an Ihre Aussage, das Stipendienprogramm sei das große bildungspolitische Reformprogramm, möchte ich sagen: Man hat auf der Basis
der Fakten sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch im
Ausland eher den Eindruck: Das hat die Ansätze eines
Bürokratieaufbauprogramms, sodass die Frage danach
gestellt wird, wer für die Kosten aufkommt.

Sie haben geraten, den Blick nach Großbritannien zu
richten. Ist Ihnen bekannt, dass in Großbritannien die
Akquisitionskosten ein Drittel der eingeworbenen Mittel
betragen? Hier in Deutschland würden bei den vorgesehenen 300 Millionen Euro von privaten Stipendiengebern diese Akquisitionskosten 100 Millionen Euro betragen. Sie haben aber nur 30 Millionen Euro angesetzt basierend auf den Erfahrungen der Begabtenförderungswerke. Dort muss aber keine Akquise betrieben werden.

Diejenigen, die in den nordrhein-westfälischen Universitäten für die Stipendien verantwortlich sind, sagen
mir, dass hier laufend große Verwaltungsaufgaben auf
die Universitäten zukommen. Es geht dabei um Umzüge,
es geht darum, dass sich Konten ändern, usw. Das ist
kein einmaliger Aufwand, sondern ein dauerhafter Aufwand.

Ob ich die Zahlen von Großbritannien übertrage oder
die von der Universität Duisburg-Essen hochrechne, die
beim Einwerben von Stipendien sehr erfolgreich war:
Man kommt zu dem Ergebnis, dass über 2 000 volle
Stellen zusätzlich notwendig wären. Das würde, egal wie
und von welcher Basis aus man rechnet, einen Gesamtaufwand von 100 Millionen Euro bedeuten. Das
sind 70 Millionen Euro mehr als das, was Sie in dem Gesetzentwurf veranschlagt haben.

Können Sie mehr dazu sagen, außer dass Sie Gespräche führen werden? Das spielt nämlich für die Frage, ob
es sich die Universitäten leisten können, in diesen Bürokratieaufbau einzusteigen, schon eine ganz wesentliche
Rolle.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Frau Ministerin, bitte.
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Die nordrhein-westfälischen Universitäten haben ja in
der Tat Erfahrungen. Diese Erfahrungen werden einfließen. Ich sage zunächst einmal: Die Erstattung von Verwaltungskosten ist in allererster Linie Sache des betreffenden Landes und nicht des Bundes. Wenn eine völlig
neue Initiative gemeinsam auf den Weg gebracht wird
und sich herausstellen sollte, dass der Verwaltungsaufwand höher ist als geplant, dann muss man darüber sprechen, wie das finanziert werden soll.

Ich finde das interessant: Erst wird gesagt: „Dabei
kommt ja gar nichts herum“, und dann wird gesagt: Wir
brauchen 100 Millionen Euro, um das Ganze zu verwalten. - Mein Rat lautet, erst einmal zu beginnen. Dann
werden sich mit dem Maß der Attraktivität bzw. mit der
Zahl der Stipendien, die eine Universität zur Verfügung
stellen kann, auch andere Fragen beantworten. Der Bund
hat seine Bereitschaft signalisiert, zusätzliche Investitionen bereitzustellen. Aber dazu müssen zunächst einmal
Erfahrungen gesammelt werden. Wie Sie wissen, hat das
Stipendiensystem in Großbritannien einen ganz anderen
Umfang als alles, worüber wir hier sprechen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Daniela Kolbe, bitte.
daniela kolbe (NA), 2010-04-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich

möchte an einen Punkt anknüpfen, den Herr Kretschmer
von der Union schon angesprochen hat, nämlich die
mutmaßliche regionale Ungerechtigkeit, die aus meiner
Sicht im Stipendiensystem angelegt ist. Ich frage Sie
konkret: Stimmen Sie mit mir überein, dass der Verdienst von Alumni von der Hochschule bzw. der Art und
Lage der Hochschule, die sie besucht haben, abhängt
und dass auch die Frage, ob eine Universität in einer
wirtschaftlich starken oder schwachen Region liegt, Einfluss darauf haben wird, inwiefern das Stipendiensystem
dort funktioniert und Verwaltungskosten anfallen?

Auf gut Deutsch: Ist es nicht so, dass in der RWTH
Aachen ohne Weiteres ein solches Stipendiensystem implementiert werden kann, während die FH in Zittau beispielsweise mit viel höheren Kosten zu rechnen hat und
viel weniger Geld zur Verfügung haben wird? Ist diese
Unwucht nicht schon im System angelegt? Aus meiner
Sicht müssen wir nicht drei Jahre warten und evaluieren,
um das herauszufinden, was ich gerade beschrieben
habe.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Aumer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Kollegin

Petra Hinz.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.