Sabine Bergmann-Pohl (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir
heute von den Koalitionsfraktionen als Strukturreform
2000 im Gesundheitswesen vorgelegt bekommen haben,
übertrifft alle meine Befürchtungen.

({0})

1990 habe ich mich mit Engagement der Aufgabe gewidmet, einen Staat zu überwinden, der durch Planwirtschaft, zentralistische Strukturen und ein ausgefeiltes
Überwachungssystem die Bürger in eine ausweglose
Situation geführt hatte. Leider muß ich der „Ärzte Zeitung“ zustimmen, wenn sie kommentiert, daß sich die
ehemaligen DDR-Bürokraten, die ihre Republik bis
heute so schmerzlich vermissen, jetzt glücklich schätzen
können, daß man in der Bundesrepublik die Planwirtschaft im Gesundheitswesen einführt und so der Sozialismus jedenfalls in diesem Bereich doch noch zu einem
späten Erfolg kommt.

({1})

Frau Ministerin Fischer, haben Sie eigentlich schon
einmal bemerkt, daß kaum jemand Ihre Gesundheitsreform begrüßt, nicht einmal diejenigen,

({2})

die nach Ihrer Ansicht davon profitieren sollen? Man
höre und staune: Nicht einmal die Hausärzte sind mit
diesem Gesetzentwurf so richtig einverstanden. Dank
des Globalbudgets, das von Ihrer Koalition neu eingeführt werden soll, kommen Sie in Deutschland zu einer
Zweiklassenmedizin: die erste Klasse für die Privatversicherten und die zweite Klasse für die gesetzlich Versicherten, aber zum Preis der ersten Klasse.

({3})

Die Deckelung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steht in krassem Gegensatz zu den Herausforderungen der gesetzlichen Krankenversicherung,
die auch Herr Schröder, jedenfalls nach dem SchröderBlair-Papier,

({4})

bei der Reform des Gesundheitswesens berücksichtigen
will. Die Menschen in Deutschland werden immer älter;
dank des medizinischen Fortschritts kostet das aber auch
mehr, es sei denn, wir wollten die älteren Menschen
vom medizinischen Fortschritt abkoppeln, wie es in
England gemacht wird.

({5})

Eines wird die Bundesregierung damit auch erreichen:
Sie wird die Folgen der Morbiditäts- und der demographischen Entwicklung auf die Leistungserbringer abwälGudrun Schaich-Walch


zen. Das muß letztendlich zu Lasten der Versicherten
gehen.

Aber es gibt auch noch andere Verlierer Ihrer Gesundheitsreform.

({6})

Infolge Ihrer Gesetze rechnet man in Deutschland mit
dem Verlust von mindestens 10 000 Arbeitsplätzen nur
bei den niedergelassenen Ärzten. Das bedeutet einen
Mitarbeiter pro Arztpraxis, und auch das wird sich auf
die medizinische Versorgung der Patienten auswirken.

({7})

Die Politik sollte den Mut haben, deutlich zu machen,
daß, bedingt durch den medizinischen, medizinischtechnischen Fortschritt und die demographische Entwicklung, bei begrenzten Finanzen der Krankenversicherung entweder der Leistungskatalog auf den Prüfstand gestellt und die Eigenverantwortung gestärkt werden müssen oder eine Verbreiterung der finanziellen Basis notwendig ist.

({8})

Ich wage zu bezweifeln, daß wir über nennenswerte Rationalisierungsreserven verfügen, die global durch gesetzliche Zwangsvorlagen zu erschließen sind.

({9})

Deutschland ist ein Sozialstaat, aber kein sozialistischer
Staat mit einer Entmündigung durch eine Staatsmedizin.

({10})

Schröder und Blair führen in ihrem berühmten Papier
aus: „Innerhalb des öffentlichen Sektors müsse es darum
gehen, Bürokratie auf allen Ebenen abzubauen“. Wie
wahr! Aber was tut die Bundesregierung mit ihrer Gesundheitsreform?

({11})

Sie schafft ein Berichtsunwesen ohnegleichen. Sie versucht mit einem wilden Gestrüpp bürokratischer Vorschriften, mit Budgetwirrwarr, mit einer Entmachtung
der Selbstverwaltung und mit einem ins uferlose gehenden Berichtswesen davon abzulenken, daß am Ende der
Patient die Zeche zahlen muß.

({12})

Nun ein paar konkrete Beispiele.

Sie nennen es Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Aber was tun Sie tatsächlich? Eine bessere Koordinierung zwischen Haus- und Facharzt einerseits und
stationärer Versorgung andererseits ist ja zunächst
durchaus wünschenswert. Aber sind diese Bürokratie,
die Vermehrung der Paragraphen und die Gängelung der
Ärzte und der Versicherten notwendig? Einer repräsentativen Umfrage des „Wido“ aus dem Jahre 1995 zufolge haben bereits 94,8 Prozent der Befragten einen Hausarzt.

({13})

Laut Zentralinstitut für kassenärztliche Versorgung und
Gesundheitsforschung, München, liegt der Anteil der
Patienten, die in einem Quartal parallel bei mehr als drei
Fachärzten und bei mehr als zwei Allgemeinmedizinern
in Behandlung waren, unter 3 Prozent. Ich wiederhole:
unter 3 Prozent.

({14})

Keiner hat doch etwas gegen Befundübermittlung.
Aber Sie schaffen für die Ärzte eine Verpflichtung zu
übermäßiger Bürokratie, und zwar vor allem durch die
Neufassung der Wirtschaftlichkeitsprüfung.

({15})

Sie nehmen - das ist das schlimmste, Frau SchaichWalch - den Ärzten die Zeit für die Patienten. Sie erreichen mit Ihren Regelungen, daß der Patient nur noch
verwaltet und nicht mehr behandelt wird.

({16})

Sie nennen es Integrationsversorgung. Aber was tun
Sie tatsächlich? Niemand wird widersprechen, wenn die
Aufgabentrennung zwischen ambulanter und stationärer
Versorgung gezielt durchbrochen werden soll. Aber was
tun Sie? Sie lassen es zu, daß die Krankenkassen mit
einzelnen Vertragsärzten, Gemeinschaften dieser Leistungserbringer, Krankenhäusern sowie Vorsorge- und
Rehabilitationseinrichtungen Versorgungsverträge abschließen können. Daraus ergibt sich das Ziel dieser
Versorgungsform, welches sich wie ein roter Faden
durch Ihr Konzept zieht: Alle Macht den Krankenkassen
und Einkaufsmodelle durch die Hintertür.

({17})

Die Beteiligung und der Sicherstellungsauftrag der kassenärztlichen Vereinigungen werden dabei systematisch
ausgehöhlt.

Die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulantfachärztliche Versorgung birgt auch die Gefahr der allmählichen Aushöhlung der fachärztlichen Versorgung
durch niedergelassene Ärzte.

({18})

In Berlin verfolgt man zum Beispiel jetzt schon durch
Grünen-Politiker dieses Ziel konkret in einem Modellversuch. Für den Versicherten - um den geht es Ihnen
doch angeblich ({19})

wird das System immer unübersichtlicher. Denn die
mühsam gewonnenen Strukturveränderungen durch Praxisnetze und andere Modelle werden plötzlich in Frage
gestellt.

Die stärkste Einschränkung der Versichertenrechte
findet man aber ganz versteckt in einer Satzungsmöglichkeit für die Krankenkassen, mit der es darum geht,
„die Rechte und Pflichten der Versicherten“ bei Teilnahme an der Integrationsversorgung festzulegen. Das

ist eindeutig eine Beschneidung des Rechtes des Versicherten auf freie Arztwahl.

({20})

Eine Mehrheit der Bürger legt aber großen Wert auf dieses Recht. Ob der Versicherte, gelockt durch günstige
Angebote und Preisnachlässe der Krankenkassen, dies
tatsächlich überblickt, wenn er sich für die Integrationsversorgung entscheidet, wage ich zu bezweifeln.

({21})

Im Einzelfall, Frau Schaich-Walch, kann das nämlich
heißen: Die Krankenkasse schreibt einer Patientin vor,
welchen Gynäkologen, welchen Hausarzt, welchen
Facharzt sie aufzusuchen hat.

({22})

- Natürlich. Anders kann Ihr System doch gar nicht
funktionieren.

({23})

Nun zu den Qualitätssicherungsmaßnahmen. Gegen
Qualitätssicherung kann man ja eigentlich nichts einwenden. Da wird aber gefordert, daß Leistung in der
fachlich gebotenen Qualität wirtschaftlich erbracht werden muß. Die Bundesärztekammer spricht mit Recht von
der Quadratur des Kreises. Was soll denn nun eigentlich
im Vordergrund stehen: die Qualität oder die Wirtschaftlichkeit?

({24})

- Frau Schaich-Walch, Sie und die Frau Ministerin haben heute deutlich gemacht, was das bedeutet: daß der
Staat und Bürokraten in Zukunft den medizinischen
Fortschritt festlegen werden

({25})
und daß der Staat zum Beispiel festlegen wird, ob ein
Patient ein Linksherzkatheter bekommt oder nicht. Nicht
die Ärzte werden die Indikation stellen, sondern Sie
wollen sie stellen.

({26})

Welcher Arzt soll denn noch durchblicken bei dem
ganzen Budgethorror wie Gobalbudget, Arznei- und
Heilmittelbudget, Krankenhausbudget, Hausarztbudget,
Facharztbudget, Zahnarztbudget und kombinierte Budgets bei Integrationsversorgung? Der Arzt wird nicht
mehr alles verordnen können. Er wird auch nicht mehr
den medizinischen Fortschritt an die Versicherten weitergeben können.

({27})

Warum akzeptieren Sie denn nicht die von uns verfolgten sinnvollen Ansätze von Regelleistungsvolumina,
Richtgrößen und auch einer sozialverträglichen Zuzahlung?

({28})

Die Auswirkungen auf die neuen Bundesländer
werden dabei noch gravierender sein. Dank unserer bisherigen Gesundheitspolitik gibt es bei den Krankenkassen Finanzreserven.

({29})

In den alten Bundesländern sind das 9,2 Milliarden DM.
Allerdings sieht es in den neuen Bundesländern auf
Grund der negativen Einnahmeentwicklung und des
fehlenden gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs
nicht so gut aus. Dort haben die Krankenkassen Schulden in Höhe von 1,7 Milliarden DM. Glauben Sie, daß
Ihre geplanten halbherzigen Maßnahmen die Probleme
der neuen Bundesländer lösen? Auch die Entfristung des
Finanzstärkungsgesetzes mit dem Entfallen der finanziellen Obergrenze wird nicht den gewünschten Erfolg
haben.

({30})

Die Versicherten in den neuen Bundesländern werden
die Scheinheiligkeit Ihrer Bemühungen bald durchblikken.

({31})

Sagen Sie einmal, was Sie sich eigentlich bei der Erweiterung der Aufgabe des Medizinischen Dienstes der
Krankenkassen zu einer Superbehörde gedacht haben!

({32})

Wer hat Ihnen eigentlich diesen Floh ins Ohr gesetzt?
Der MDK wird in Zukunft Zugriff auf alle medizinischen Leistungsdaten im ambulanten und stationären
Bereich haben. Er wird auch Kontrollbehörde für die
Versicherten werden. Ziel ist natürlich der gläserne Patient beim Arzt und im Krankenhaus. Wer aber kontrolliert eigentlich die Qualität dieser Mammutbehörde, und
was kostet der ganze Spaß eigentlich? Das haben Sie uns
nicht gesagt.

({33})

Meine Damen und Herren, kaum zu glauben: Zum
Abschluß etwas Positives. Sie haben die richtigen Weichen in der Rehabilitation gestellt. Die Trennung und
Klarstellung der Begriffe Vorsorge und Rehabilitation
erschien mir schon immer wünschenswert. Auch die
Qualitätssicherungsmaßnahmen sind zu begrüßen.

Eines aber haben Sie verpaßt, nämlich für ein stärkeres Zusammenwirken der Rentenversicherung und
der gesetzlichen Krankenversicherung zu sorgen. Es


ist für die Qualitätssicherung und die betroffenen Versicherten, aber auch für die Einrichtungen nicht mehr
nachvollziehbar, daß bei der Rehabilitation zwischen der
Rentenversicherung und der Krankenversicherung nicht
verbindliche gemeinsame Qualitätskriterien und Rahmenempfehlungen, zum Beispiel unter dem Dach der
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, erarbeitet
werden.

({34})

Aus meiner Sicht ist dies nur ein halbherziger Schritt.

({35})

Meine Damen und Herren, insgesamt ist dieser Gesetzentwurf nicht geeignet, die Probleme der Zukunft im
Bereich der Solidargemeinschaft zu lösen. Sie werden
schon gar nicht das angestrebte Ziel erreichen, die Sozialversicherungsbeiträge bei gleichbleibender Qualität
der medizinischen Versorgung zu senken. Sie werden
mit diesem Gesetzentwurf nur eines erreichen: Beitragsanhebung, Rationierung und Zweiklassenmedizin. Die
Hauptverlierer der Reform sind die Kranken.