Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst dafür, daß wir das Thema heute in einem ruhigeren Ton als vor kurzer Zeit verhandeln. Mit „ruhigerem Ton" meine ich: weniger Anteile an Aggressivität.
Ich singe hier keine Erfolgsstory, sondern lasse lieber die Betroffenen zu Wort kommen. Sie richten sich nämlich nicht nach dem, was in Parteizentralen beschlossen wird. Nach einer Untersuchung der Universität Hamburg sind 80 Prozent mit ihrer Pflegesituation einverstanden. 64 Prozent haben die Pflegeversicherung als Ansporn empfunden, die Pflege ihrer Angehörigen zu übernehmen. 67 Prozent haben gesagt, daß in der Pflegeversicherung auch eine Anerkennung derjenigen liegt, die pflegen. 75 Prozent, also drei von vier, waren mit der Begutachtungspraxis einverstanden. Das ist ein ganz schwieriger Teil, gerade bei der Einführung der Pflegeversicherung.
({0})
- Das sind die Stimmen der Betroffenen. Diese gelten hoffentlich mehr als die Stimmen derjenigen, die im Zuschauerrang stehen.
({1})
- Ich komme auch noch zur zweiten Stufe.
Natürlich gibt es Kritik, natürlich ist nicht alles perfekt. Es melden sich selbstverständlich auch diejenigen zu Wort, die mit der Pflegeversicherung nicht einverstanden sind. Die 75 Prozent - darüber beschwere ich mich gar nicht -, die damit einverstanden sind, melden sich nicht. Nur diejenigen, die unzufrieden sind, schreiben Leserbriefe.
Trotzdem muß deren Stimme ernst genommen werden. Jedes System, jede Institution, die neu anfangen, haben Anlaufschwierigkeiten. Man muß Erfahrungen sammeln. Aber es führt kein Weg daran vorbei, daß durch die Pflegeversicherung 1,7 Millionen Menschen mehr geholfen wird als vorher.
Den ganzen Nachmittag habe ich nur etwas über Zahlen und Finanzen gehört, obwohl das nicht der einzige Aspekt der Sozialpolitik ist. Aber immerhin werden jetzt über 30 Milliarden DM für die Pflege ausgegeben, früher von der Sozialhilfe waren es nur 17,6 Milliarden DM. Für die ambulante Sozialhilfe waren es 1,6 Milliarden DM, jetzt sind es bei der Pflegeversicherung im ambulanten Bereich 15 Milliarden DM.
Ich sage noch einmal, daß für mich der Wert einer Pflegeversicherung nicht allein am Geld abgelesen werden kann. Der größte Erfolg aus meiner Sicht ist, daß mehr Menschen in ihren vertrauten vier Wänden bleiben können. Die Anträge auf Heimunterbringung gehen zurück. Wir brauchen auch Heime - damit dies nicht als Abwertung verstanden wird. Aber daß mehr Menschen, solange sie das wollen und können, zu Hause bleiben, halte ich für einen großen Erfolg.
Zur Fachkraftquote, sehr verehrte Frau Kollegin Fischer, möchte ich noch einmal folgendes sagen. Bringen Sie das nicht auf die Ebene: Die einen sind für, die anderen sind gegen Fachkräfte. Ich frage erneut: Kann eine schematische Quote von 50 Prozent als Mindestquote die differenzierte Lage treffen? Wir haben drei Pflegestufen: Schwerstpflegebedürftige, Schwerpflegebedürftige und erheblich Pflegebedürftige. Diese sind aber nicht gleichmäßig über die Heime verteilt. Also ist es doch viel vernünftiger zu differenzieren. Es kann Heime mit einem 80- oder 90prozentigen Fachkräftebedarf und andere mit einem 30prozentigen Fachkräftebedarf geben.
Ich wehre mich auch dagegen, eine Pflege mit Herz könnte nur mit Diplom erbracht werden. Ich kenne viele, die im Heim ohne Diplom, aber mit großem Engagement arbeiten, was ich ausdrücklich anerkenne.
({2})
Natürlich brauchen wir Fachkräfte. Aber zunächst einmal müßte definiert werden, was eine Fachkraft ist. Wir haben keinen Altenpflegerberuf. Bei 17 verschiedenen Definitionen dessen, was eine Fachkraft ist, kann eine bundeseinheitliche Quote nicht die Lösung sein. Im übrigen vertraue ich nicht so sehr auf die staatliche Heimaufsicht, die alles regelt. Ich vertraue der Selbstverwaltung, so wie das auch im Krankenhaus geschieht. Im Krankenhaus ist der Personalschlüssel abgeschafft worden, weil er zu starr war. Warum sollte er im Heim gelten? Wir werden dafür eine Lösung suchen.
Frau Fischer, ich glaube auch, daß es immer zwei Grenzen gibt: erstens die Grenze zur Sozialhilfe und zweitens die Grenze zur Krankenversicherung. Wie wir alle glaube ich, daß Rehabilitation ein wichtiger Bestandteil der humanen Pflege ist, daß es nicht nur um Geldverteilung geht.
Daß wir heute keine Einigung über - wie ich zugebe - bescheidene Verbesserungen erzielen können, bedaure ich wie Sie. Wir wollen gar nicht drumherumreden. Es ist gut, daß wir eine Rücklage von 9 Milliarden DM haben. Das ist erstens wegen der Sicherheit gut. Zweitens - das will ich sagen, ohne daß ich es ankündige und mit Terminen versehe, schon gar nicht vor Wahlkämpfen - werden irgendwann auch die Leistungen der Pflege angepaßt werden müssen. Das steht sogar im Gesetz. Sonst würde der reale Wert sinken, denn in den Heimen steigen ja die Löhne. Dennoch kündige ich so etwas nicht an, schon gar nicht im Wahlkampf. Aber den Pflegebedürftigen geht keine Mark verloren. Wir brauchen es zur Sicherheit und zur angemessenen Anpassung der Leistungen. Aber die Sicherheit geht vor; denn 1,7 Prozent Beitrag ist tabu; daran rütteln wir nicht. Damit muß die Pflegeversicherung auskommen.
Ich bedanke mich dafür, daß wir die Diskussion heute der Problemlage angepaßt geführt haben; denn allzu aufgeregte Debatten, Frau Fischer - ({3})

- Wenn Sie Reue haben, daß Sie sich nicht genug aufgeregt haben und sich nachträglich noch aufregen wollen, dann können Sie dies tun. Ich kann mich vielleicht für Sie mit aufregen.
Es ist gut, wenn wir die bei uns beiden vorhandene Begabung zur Aufregung etwas zurückdrängen; denn diese Aufregung überträgt sich in die Heime.
({4})
- Die Menschen haben Angst. Ich habe gerade verdienstvoll erklärt, daß wir uns darum bemühen, diese Debatte so zu führen, daß sie nicht mit Angst und Schrecken in den Heimen verbunden ist. Der Gegenstand - das ist sehr kalt formuliert -, die Personen verlangen Rücksichtnahme auf ihre Ängste und Sorgen.
({5})