Norbert Barthle (NA), 2014-09-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich glaube, diese heutige Debatte
zur europäischen Bankenunion ist eine gute Gelegenheit
- das zeigen die Reden der Vorredner -, um uns noch
einmal zu vergewissern, wo wir in Europa eigentlich stehen; denn gerade die jüngsten Debatten und auch die
Auseinandersetzung zwischen Lothar Binding und Sahra
Wagenknecht zeigen doch, dass es immer noch EuroSkeptiker gibt, die versuchen, mit dieser Euro-Skepsis
am linken oder rechten Rand des Parteienspektrums
Stimmen zu fischen.

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Zu beobachten, ob sich beide irgendwo treffen, ist schon
ein spannendes Momentum.

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Wenn man sich die Situation vor Augen führt, muss
man doch feststellen: Deutschland steht gut da. Auch
Europa steht deutlich besser da, als es noch vor zwei
Jahren von vielen vermutet wurde. Es ist noch nicht so
lange her, da wurde uns von ernst zu nehmenden Ökonomen vorhergesagt, dass es keine zwei oder drei Jahre
mehr dauern würde, bis der Euro weg sei, zerbröselt und
als unsere gemeinsame Währung zu Grabe getragen werden müsse. Wo sind diese klugen Redner heute? Ich bin
froh, sie nicht mehr sehen und hören zu müssen.

Unsere Stabilisierungspolitik hat gewirkt, und sie
wirkt weiter. Die Hilfsprogramme für Spanien, für Irland
und für Portugal laufen ordnungsgemäß aus. Irland zahlt
bereits Kredite zurück; auch das ist ein Argument für unsere Politik. Es wurde immer gesagt, diese Kredite seien
verlorenes Geld. Sie werden bereits zurückgezahlt. Griechenland und Zypern sind zwar noch unter dem Rettungsschirm, aber in beiden Ländern geht es voran.


Kein Mensch redet mehr von einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland. Herr Samaras, der diese Woche bei Angela Merkel zu Besuch war, sagt selbst: Auch
in Griechenland will niemand mehr ein drittes Hilfsprogramm. - Frau Wagenknecht, lesen Sie einmal Ihre Reden nach. Dann werden Sie feststellen: Auch Sie haben
an dieser Stelle geirrt. Griechenland begibt bereits zehnjährige Anleihen an den Finanzmärkten, die mit weniger
als 5 Prozent rentieren. Das heißt, das Vertrauen der Kapitalmärkte in den Euro ist Schritt für Schritt zurückgekehrt.

Das ist ein Erfolg unserer Hilfsprogramme, die wir
teilweise wirklich in hohem Tempo, im Schweinsgalopp
durch dieses Parlament gejagt haben. Aber aus dieser
akuten Hilfe ist nach und nach eine neue Stabilitätsarchitektur in Europa entstanden, deren Pfeiler bereits benannt wurden: Der Fiskalvertrag steht. Der Stabilitätsund Wachstumspakt wurde ausdifferenziert und durch
Sixpack und Twopack verbessert. Der ESM steht im
Rahmen von Notprogrammen zur Verfügung. Jetzt regeln wir noch die Bankenunion. Damit haben wir die
notwendigen Pfeiler errichtet, um dieses europäische
Haus wirklich mit neuem Leben zu erfüllen.

Wir haben eine neue Stabilitätsarchitektur geschaffen,
die dabei hilft, dieses Haus, lieber Kollege Ralph
Brinkhaus - ich möchte dieses Bild noch einmal aufgreifen -, mit Leben zu erfüllen. Dafür brauchen wir eine
neue Stabilitätskultur in Europa. Diese neue Stabilitätskultur neben der Regulierung der Finanzmärkte vermisse
ich noch etwas.

Mit dem Reformeifer und dem Reformwillen ist es in
einigen Ländern noch nicht ganz so bestellt, wie man
sich das wünscht. Ich erinnere mich da immer an die Geschichte von dem Möbelpacker, der seinem Freund erzählt, wie furchtbar anstrengend sein Beruf mit der
Möbelschlepperei sei. Als der Freund fragt: „Wie lange
machst du das denn schon?“, ist die Antwort: Morgen
fange ich an. - Mit den Reformen in Europa scheint das
ähnlich zu sein.

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Um noch einmal darauf zurückzukommen: Diese Stabilitätskultur setzt voraus, dass wir nicht kurzfristige
schuldenfinanzierte Impulse setzen, weder aus dem
ESM noch sonst wo her; denn es hat sich herausgestellt,
dass das der falsche Weg ist. Deshalb bin ich sehr froh,
dass der Finanzminister klar und deutlich gesagt hat: Der
ESM steht nicht für kurzfristige Wachstumsprogramme
zur Verfügung.

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Das Geld liegt dort und ist für andere Zwecke vorgesehen, und dort liegt es auch gut und soll dort liegen bleiben.

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Nun reden wir über zwei neue Instrumente innerhalb
der Bankenunion. Das eine ist das Instrument der Bankenrekapitalisierung, das im Instrumentenkasten des
ESM Platz finden soll. Dieses Instrument ist nicht ungefährlich. Darauf haben auch meine Vorredner hingewiesen. Man muss vorsichtig damit umgehen. Es ist gut,
dass es als letzte Option bzw. als Backstop gehandhabt
wird. Denn wäre es nicht vorhanden, dann entstünde tatsächlich die Situation, dass - Lothar Binding hat darauf
hingewiesen - letztendlich der Staat bzw. die Steuerzahler für die Rekapitalisierung einer Bank einstehen müssten. Das ist ein nicht akzeptabler Weg, den wir vermeiden wollen.

Deshalb ist es gut, dass uns dieses Instrument zur Verfügung steht, aber eben nur als letzte Option für den
Rückgriff oder sozusagen als letzter im Einzelfall notwendiger Backstop.

Was das zweite Instrument angeht, das wir einführen,
muss man die Aussage der Frau Wagenknecht korrigieren. Wir werden das Ganze mit einer umfangreichen Parlamentsbeteiligung ausgestalten. Es wird nichts im Hinterzimmer gemauschelt und an der Öffentlichkeit vorbei
gemacht, sondern das wird ganz offen im Deutschen
Bundestag ausgehandelt.

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Denn der vorliegende Gesetzentwurf sieht folgende
Konstruktion vor: Wenn das Instrument der direkten
Bankenrekapitalisierung jemals zum Einsatz kommen
sollte, dann müsste das Plenum des Deutschen Bundestages immer vorher zustimmen, und die dafür notwendigen Informationen, um diese Zustimmung zu erreichen,
liegen dann allen - auch Ihnen - vor. Das ist auch im Gesetzentwurf unstrittig.

Wir müssen allerdings noch im Detail regeln, wie wir
mit streng vertraulichen Daten umgehen. Dafür ist bisher
das Sondergremium vorgesehen. Wir werden Wege,
Möglichkeiten und Lösungen finden, um auch diesen
Weg so auszugestalten, dass er vor den Richtern in
Karlsruhe Bestand haben wird. Davon bin ich überzeugt.
Das wird das Beratungsverfahren zu diesem Gesetz noch
ergeben.

Insofern geschieht nichts hinter verschlossenen Türen, sondern immer in der Verantwortung des Deutschen
Bundestages. Damit ist auch an der Stelle gewährleistet,
dass die in diesem Bereich weit ausgestalteten parlamentarischen Beteiligungsrechte Bestand haben und auch in
der Frage einer direkten Rekapitalisierung von Banken
oder einer Bank aus dem ESM angewandt werden können.

Wenn ich das zusammenfasse, dann haben wir mit all
den Maßnahmen - den vier Pfeilern, die ich beschrieben
habe - etwas erreicht, was die Voraussetzung für neues
Vertrauen in Europa und in unsere Währung und damit
die Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und
Wohlergehen schafft.

Ich bedanke mich.

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