emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ich bestätige, daß es nicht geplant war, auch nur eine einzige Person oder einen einzigen Soldaten einzusetzen, und daß auch keine eingesetzt wurden. Ich bestätige auch den zweiten Teil der Frage, daß dies uralt geübte Praxis in vielen Regionen der Bundesrepublik, auch der vorherigen Bundesregierung, gewesen ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Tatge.
Tatge (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, wenn Sie diese Maßnahmen als Amtshilfe bezeichnen, geht meine Frage an Sie, wer diese Amtshilfe angeordnet hat und auf welche rechtliche Grundlage sich diese Anordnung stützt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Dies ist ein reiner Verwaltungsvorgang, daß auf vorgeschriebenem Weg die Bundesbehörden miteinander in Verbindung treten, um diese Amtshilfe zu erbitten. Der vorgeschriebene Weg wurde auch hier eingehalten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Danke schön. Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Stiegler auf.
Gibt es generelle Absprachen zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und der Bayerischen Staatsregierung über eventuelle Einsätze der Bundeswehr bei Konflikten in und um Wackersdorf, und auf welche Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung sich dabei?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Auch hier ist meine Antwort: Nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Sie wünschen eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Befehle, die zur Regelung der Amtshilfe im konkreten Fall erlassen worden sind, mir zur Verfügung zu stellen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Zur Einsicht stelle ich die Ihnen gern zur Verfügung, weil überhaupt kein Geheimnis daraus zu machen ist. Wenn Sie wollen, können Sie auch uralte ähnliche Fälle, unter welchen Verteidigungsministern auch immer, einsehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 7 der Abgeordneten Frau Weyel auf:
Hält es die Bundesregierung für angemessen, daß mit der Einberufung Wehrpflichtiger auch deren Mütter „dienstverpflichtet" werden in der Form, daß sie als Wäscherin für die Dienstkleidung ihrer Söhne im Sonntagsdienst beansprucht werden?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Frau Kollegin, meine Antwort lautet: Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete, bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wischnewski.
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Frau Kollegin Weyel, von einer „Dienstverpflichtung", wie Sie sich in Ihrer Frage ausdrücken, der Mütter unserer Wehrpflichtigen per Order, die Wäsche zu waschen, kann überhaupt keine Rede sein. Aus der Erfah14506 

rung über jetzt viele Jahre, Jahrzehnte mit dem gleichen Vorgang in der Bundeswehr stelle ich hier fest, daß die Mütter, die die Wäsche für ihre Söhne waschen, dies freiwillig tun. Diese Soldaten könnten das kostenlos in der Kaserne tun. Die Erfahrung lehrt auch, daß alle Mütter, die dies tun, dies für ihre Söhne, die ihre Wehrpflicht ableisten, gern tun.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Frau Abgeordnete, Sie wünschen eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Weyel (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Dienstvorgesetzte den Wehrpflichtigen bei Beginn ihres Grundwehrdienstes sagen, sie mögen ihre Wäsche mit nach Hause nehmen, da bei der Bundeswehr die Wäsche nicht ordnungsgemäß behandelt werden könne und sie auch nicht sicher sein könnten, daß sie ihre eigenen Wäschestücke zurückbekämen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Der Vorgesetzte, der eine solche Anordnung gibt - ich kenne ihn nicht -, handelt nicht nur gegen die Gepflogenheiten, sondern auch gegen die Vorschriften. Ich möchte hoffen, daß es von den rund 150 000 Vorgesetzten - ich nehme nicht an, daß Sie eine falsche Information haben - keinen gab, der sich unrecht verhalten hat. Das wäre nicht in Ordnung.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete, bitte schön.
Weyel (NA), 1986-01-29:
Ich darf Ihnen sagen, daß die Information zuverlässig ist.
Ich frage weiter: Ist Ihnen bekannt, daß die Wehrpflichtigen - zumindest ein großer Teil von ihnen - diejenigen ihrer Kameraden außerordentlich bedauern, die nicht die Möglichkeit haben, diese Dienstleistung ihrer Mütter in Anspruch zu nehmen, weil tatsächlich die Erfahrung zeigt, daß hier große Mängel auftreten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Es treten keine großen Mängel auf. Daß der eine Wehrpflichtige es lieber so, der andere lieber so macht, sollten wir ihnen selbst überlassen. Jeder kann die Wäsche in der Kaserne abgeben.
In Ihrer zweiten Frage fragen Sie nach der ordnungsgemäßen Behandlung. Das werden wir dann erörtern.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Abgeordneter Vogel ({0}) hat eine weitere Zusatzfrage.
Vogel (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir einmal erklären, wie es den Wehrpflichtigen in einer Ausbildungskompanie, wo für 120 Soldaten eine Waschmaschine zur Verfügung steht - insbesondere auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Wehrpflichtigen eine äußerst extensive Dienstzeitregelung haben -, möglich sein soll, zusätzlich ihre Wäsche zu waschen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege, eine solche Frage können Sie nur stellen, weil Sie augenscheinlich, obwohl ich Sie herzlich einlade, noch nie in einer Kaserne gewesen sind.
({0})
Wir haben keine Kompanien mit Waschmaschinen, sondern wir arbeiten mit mittelständischen, freien chemischen Reinigungsbetrieben zusammen. Dort kann der Soldat einmal oder zweimal in der Woche die Wäsche ordnungsgemäß abgeben. Er bekommt sie dann zurück.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Herr Abgeordneter Tatge, möchten Sie hierzu eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Weyel (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich auch auf die einschlägigen Erfahrungen des Kollegen Vogel, die er angedeutet hat: Ist Ihnen bekannt, daß die Dienstkleidung zum Teil in einem Zustand zurückkommt, daß sie für den Wehrpflichtigen tatsächlich nicht mehr tragbar ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Wir überprüfen die Betriebe, in die die Wäsche abgegeben wird, mehrmals im Jahr durch Standort- und Wehrbereichsverwaltungen. Wenn dort Mängel auftreten, scheiden diese Betriebe aus der Vertragsverlängerung aus, weil der Soldat natürlich mit Recht die Forderung erhebt, nicht nur seine eigenen Dinge überhaupt wiederzubekommen, sondern sie auch ordentlich, fachlich gereinigt zurückzubekommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Weyel (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in verschiedene Ausbildungskompanien eine

nicht dienstliche, sondern von einem neutralen Institut durchgeführte Befragung in dieser Hinsicht zu veranlassen?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Frau Kollegin, vielleicht würde ich Ihnen eine Freude machen, wenn ich jetzt ja sagte. Ich sage es dennoch nicht. Ich sage nein, und zwar deshalb, weil sich die jetzige Praxis in den letzten zehn Jahren bewährt hat. Minister Leber hat einmal versucht, Waschmaschinen, Bügel- und Trockenapparate in 40 Kompanien aufzustellen; vielleicht war das in der Zeit, von der Herr Vogel sprach. Da ging kein Mann hin. Die, die dies versuchten, kamen nicht so richtig zurecht. Wir sollten es den Soldaten überlassen - da brauchen wir keine Befragung zu machen -, Mängel zu melden, und zwar auf dem Dienstweg oder wie auch immer.
({0})
Wir gehen dann den Mängeln nach. Wir wollen aber keine zusätzliche, mit bürokratischem Aufwand durchzuführende Befragung. Die Soldaten sind keck, wach und selbstbewußt genug, um Mängel zu melden. Wir stellen sie ab.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Danke schön. Weitere Zusatzfragen liegen mir hierzu nicht vor.
Der Abgeordnete Dr. Feldmann hat gebeten, seine Frage 9 schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Pauli auf:
Wie kommt die Bundesregierung zu ihrer in der Antwort auf meine Frage 10 ({0}) zum Ausdruck kommenden Auffassung, daß es sich bei den immerhin vom Sender Freies Berlin und vom Westdeutschen Rundfunk verbreiteten Vorwürfen gegenüber dem Hauptabteilungsleiter Rüstung im Bundesministerium der Verteidigung um unseriöseste Verdächtigungen handelt?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Pauli, ich habe in der letzten Fragestunde auf Ihre Fragen geantwortet. Sie kommen auf diese Antwort zurück. Ich wiederhole nur, daß die Sendebeiträge - in welcher Rundfunkanstalt auch immer - über Aussagen Dritter berichtet haben. Diese Aussagen Dritter habe ich als „unseriöseste Verdächtigungen", die längst widerlegt sind, bezeichnet. Ich bleibe dabei.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage, Abgeordneter Pauli.
Weyel (NA), 1986-01-29:
Frau Staatssekretärin, halten auch Sie den im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Technologien gebrauchten Ausdruck „Reproduktionstechnologie" für zutiefst unmenschlich und eigentlich in einer Form gebraucht, die dieser Sache nicht gemäß ist?
Wischnewski (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal hat man den Eindruck, daß es Mitglieder des Hauses gibt, die die Rechtsunterlagen erst durchlesen, nachdem sie die Aktuelle Stunde beantragt haben.
({0})
Dies scheint mir heute in besonderem Maße deutlich geworden zu sein.
({1})
Lassen Sie mich mit zwei Bemerkungen beginnen.
Erstens. Die Vereinigten Staaten haben das Recht, im Mittelmeer Manöver abzuhalten. Ich glaube, im Deutschen Bundestag sollte das niemand bezweifeln wollen.
({2})
Zweitens. Seemanöver und militärische Maßnahmen überhaupt sind mit das Ungeeignetste zur Bekämpfung des Terrorismus, was man sich überhaupt vorstellen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({3})
Das ist, glaube ich, eine klare Ausgangsbasis, mit der wir leben sollten. Wenn man allerdings sagt: Wir sind gegen den Wirtschaftsboykott - darin waren wir uns weitgehend einig -, und wir halten auch militärische Manöver nicht für geeignete Maßnahmen, dann muß man natürlich in der Tat sagen, welche Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus man selbst für die richtigen hält.
Lassen Sie mich dazu bitte einige knappe Bemerkungen machen.
Erstens. Von entscheidender Bedeutung ist immer die Ursachenbekämpfung. Daran führt kein Weg vorbei. Dabei müssen die Bundesrepublik und die Europäische Gemeinschaft eine entscheidende Rolle spielen, d. h. auf der Basis der gesicherten Existenz des Staates Israel und des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser einen Weg zum Frieden in dieser Region finden. Das ist die wichtigste Aufgabe. Hier haben wir eine aktive Rolle zu übernehmen.
({4})
Zweitens. Die internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Terrorismus ist verbesserungswürdig. Das, was sich auf Malta abgespielt hat, ist ein Beweis dafür, daß es vielfach eben noch nicht funktioniert. Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, daß ich die Errichtung einer internationalen Polizeitruppe für unverzichtbar halte.
({5})
Das Glück, das wir einmal mit der GSG 9 in Mogadischu gehabt haben, daß ein anderer Staat bereit war, unsere Polizei dort wirksam werden zu lassen, ist zur Zeit mit Sicherheit die Ausnahme. Deshalb

haben wir über solche Überlegungen nachzudenken.
Drittens. Wir brauchen - hier stimme ich mit dem Staatsminister voll überein - den europäischarabischen Dialog, um auch über die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus im Zusammenhang mit den vielen Krisen zu reden, die wir im Nahen Osten haben; denn es ist j a nicht nur eine. Es ist nicht nur der israelisch-arabische Konflikt. Es ist der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak. Es ist der Krieg im Libanon. Die Auswirkungen der Revolution von Teheran auf einen Teil der Bevölkerung sind viel komplizierter, als sich das viele hier vorstellen.
Man muß natürlich auch etwas für die eigene Sicherheit tun. Weil hier moniert worden ist, daß Herr Spranger von meinem Kollegen Gansel genannt wurde, muß ich Ihnen leider sagen, verehrte Kollegen von der CDU/CSU: Leute der Antiterroristengruppe GSG 9 gegen harmlose Demonstranten einzusetzen war eines der schlechtesten Zeichen im Kampf gegen Terrorismus, die es in unserem Lande in der letzten Zeit gegeben hat.
Vielen Dank.
({6})
Pauli (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir die Widerlegungen, von denen Sie in der letzten Fragestunde gesprochen haben, an die Hand zu geben, und wären Sie auch bereit, mir mitzuteilen, ob das Bundesministerium der Verteidigung oder die Bundesregierung die Sendebeiträge des Senders Freies Berlin und des Westdeutschen Rundfunks als unseriöse Meldungen ansieht, die
nicht entsprechend juristisch überprüft worden sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege, ich habe nicht diese Sendung, auch nicht Teile von Sendungen irgendwelcher Anstalten hier für die Bundesregierung zu klassifizieren. Ich habe über den Sachverhalt, über den berichtet wurde, hier gesprochen. Dabei bleibe ich. Ich habe auch zum ersten Teil Ihrer Frage über das hinaus, was in der letzten Fragestunde sachlich - auch von Bundesregierungen früherer Zusammensetzung - gesagt wurde, nichts hinzuzufügen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
Paull (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß derartige Stellungnahmen von mir nicht aufgefunden worden sind, und trifft es zu, daß der Bundesminister bzw. der Bundeskanzler in Erwägung gezogen hatte, auf Vorschlag von Bundesminister Wörner den hier in Frage stehenden Ministerialdirektor zum Staatssekretär zu berufen und einen anderen Staatssekretär zu entlassen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ich habe auf solche Spekulationen von Ihnen hier nicht zu antworten, Herr Kollege.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Pauli auf:
Was wird die Bundesregierung zur Erhaltung des Ansehens des Bundesministeriums der Verteidigung unternehmen, daß in Zukunft diese bisher nicht eindeutig dementierten und widerlegten Vorwürfe von anderen Rundfunkanstalten, Fernsehanstalten sowie der übrigen Presse nicht mehr wiederholt werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege, die Behauptungen und die Vorwürfe sind eindeutig von der vorhergehenden Regierung und von uns - ich sage das noch einmal - dementiert worden. Es besteht kein Anlaß und keine Absicht, die freie Berichterstattung in den Medien in irgendeiner Form durch die Bundesregierung zu korrigieren.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zusatzfrage, bitte.
Pauli (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, empfindet es die Bundesregierung nicht als belastend - auch und vor allem im Verhältnis zu unseren Verbündeten -, wenn der Hauptabteilungsleiter Rüstung im Bundesministerium der Verteidigung immer wieder unwidersprochen mit illegalem Waffenhandel in Verbindung gebracht wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Das erfolgt nicht unwidersprochen. Der, der das behauptet hat, ist vor Gericht einer uneidlichen Falschaussage und anderer Dinge bezichtigt und verurteilt worden. Jeder, der mit unserem Rüstungshauptabteilungsleiter umzugehen hat, wird sich ein Bild von seiner Leistung und Person machen, und wer sich dafür interessiert, wird wissen, daß dies falsche, nicht auf14508 

rechtzuerhaltende, unseriöse Behauptungen waren und sind.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ich möchte Ihnen dazu ein klares Ja sagen.
Pauli (NA), 1986-01-29:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung geprüft, ob es nicht angezeigt sei, den Westdeutschen Rundfunk, den Sender Freies Berlin und den Südwestfunk auf Unterlassung bzw. auf Widerruf dieser Rundfunkbeiträge zu verklagen, da in diesen Rundfunkbeiträgen Behauptungen aufgestellt werden, die geeignet sind, den Hauptabteilungsleiter Rüstung in den Augen der Öffentlichkeit herabzusetzen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ich habe Ihnen dazu das Ergebnis der Prüfung gesagt und füge noch hinzu: Wenn Sie die Manuskripte dieser Rundfunksendung - eines habe ich gelesen - lesen und sich einmal genau anschauen, stellen Sie fest, daß selbst in dieser Rundfunksendung darauf hingewiesen wird, wie unseriös diese Aussage des betreffenden Zeugen ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Danke schön. Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht uns Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe Frage 12 des Abgeordneten Werner ({0}) auf:
Gedenkt die Bundesregierung angesichts der Erkenntnisse der neuesten Forschung, daß menschliches Leben von der Vereinigung von Eizelle und Samen an existiert, die Frage der besonderen Schutzwürdigkeit des ungeborenen Menschen durch den Staat von allem Anfang an einer erneuten umfassenden Prüfung zu unterwerfen?
Bitte Staatssekretärin Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-01-29:
Herr Kollege, im Bericht der Arbeitsgruppe „In-vitro-Fertilisation: Genomanalyse und Gentherapie" wird festgestellt, daß artspezifisches menschliches Leben vom Zeitpunkt der Vereinigung von Ei- und Samenzelle unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Die Bundesregierung prüft unter der Federführung des Bundesministers der Justiz, welche Konsequenzen sich daraus für den Lebensschutz des ungeborenen Menschen ergeben. Sie wird zu gegebener Zeit ihre Vorstellungen dazu darlegen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner.
Werner (NA), 1986-01-29:
Frau Staatssekretärin, geht die Bundesregierung bei dieser Prüfung davon aus, daß diese Schutzwürdigkeit prinzipiell von allem Anfang an besteht, oder gibt es in der Bundesregierung irgendwo im Hinblick auf diese prinzipielle Schutzwürdigkeit von Anfang an Zweifel?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Erstens gibt es solche Aussagen nicht, und zweitens dürfen Sie sicher sein, Herr Kollege, daß alles geprüft wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Werner (NA), 1986-01-29:
Ich möchte Sie dann fragen, ob sich nicht - auch vor dem Hintergrund der Bereitschaft der Bundesregierung, diese Prüfung durchzuführen - generell die Notwendigkeit ergibt - etwa im Rahmen von § 218 StGB - den Zeitpunkt der prinzipiellen Schutzwürdigkeit vor den Zeitpunkt des Abschlusses der Nidation zu legen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege, bevor ich dazu eine Aussage mache, möchte ich erst die abschließende Beratung innerhalb des Kabinetts abwarten, um diese hier zur Grundlage zu machen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Frau Abgeordnete Weyel, bitte sehr.
Blunck (NA), 1986-01-29:
Frau Staatssekretärin, Sie zitierten gerade eben die Benda-Kommission. Darf ich fragen, ob ich richtig informiert bin, daß in dieser Benda-Kommission trotz der Anerkennung der Tatsache, daß das menschliche Leben von der Vereinigung von Eizelle und Samen an existiert, gleichzeitig gesagt worden ist, daß aus anderweitiger Interessenlage sehr wohl Experimente mit Embryonen gemacht werden dürften.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Unter der Voraussetzung, daß ganz strenge Grenzen gesetzt werden, ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Herr Abgeordneter Vogel.
Vogel (NA), 1986-01-29:
Frau Staatssekretärin, sind Sie der Auffassung, daß ein befruchtetes Ei in einem Reagenzglas ein ungeborener Mensch ist? Und falls es sich da nach Ihrer Meinung um einen ungeborenen Menschen handelt: Sind Sie der Auffassung, daß da Grenzen zu ziehen sind - das haben Sie ja gesagt - und wo da die Grenzen liegen für irgendwelche Manipulationen, Versuche usw., die man damit durchführen darf?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ich habe Ihnen gesagt, daß in der Kommission sehr enge Grenzen gesetzt werden. Im übrigen bin ich persönlich


der Meinung, daß hier auch die Menschenwürde zu bedenken ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1986-01-29:
Frau Staatssekretärin, welche Grenzen stellen Sie bzw. stellt die Bundesregierung sich dabei konkret vor?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Frau Kollegin Schmidt, ich habe eben auf die erste Frage des Kollegen Werner gesagt, daß wir im Prüfvorgang sind. Erst wenn die Prüfung abgeschlossen ist und das Ergebnis da ist, bin ich bzw. ist der zuständige Minister für Justiz in der Lage, hier eine abschließende Meinung darzulegen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Danke schön. - Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Werner ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Verbot der Tötung auf Verlangen eine Insel der Inhumanität in unserer Rechtsordnung ist?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege Werner, die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Im Gegenteil, das Verbot der Tötung auf Verlangen ist Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen. Es bewahrt den Sterbenden vor der Verfügbarkeit durch Dritte. Kein Mensch kann und darf über das Leben eines anderen Menschen verfügen. Ebensowenig ist der Sterbende selbst in der Lage, einem Dritten die Befugnis zum Töten zu verleihen. Mit Recht hat der Bundesminister der Justiz kürzlich in einem Interview darauf hingewiesen, daß auch keinem Menschen zugemutet werden sollte, einen anderen vorsätzlich zu töten. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, daß sich mancher Sterbende moralisch verpflichtet fühlen könnte, seinen eigenen Tod zu erbitten, um den Angehörigen nicht mehr zur Last zu fallen. Vor einer solchen Situation sollte der Sterbende auf jeden Fall bewahrt werden.
Der Verzicht auf die aktive Sterbehilfe bedeutet andererseits aber auch nicht einen Akt der Inhumanität. Denn kein Arzt ist verpflichtet, das Leiden eines Sterbenden künstlich durch Einsatz aller Mittel - insbesondere der Intensivmedizin - zu verlängern. Wegen näherer Einzelheiten darf ich auf die Richtlinien für die Sterbehilfe der Bundesärztekammer verweisen ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Werner.
Werner (NA), 1986-01-29:
Bevor ich die folgende Frage stelle, möchte ich Ihnen für diese ausführliche Beantwortung ausdrücklich danken. Ich möchte Sie fragen: Hat die Bundesregierung vor, gemeinsam mit den ärztlichen Standesorganisationen eine Regelung herbeizuführen, die es in Zukunft vereitelt, daß sich etwa Ärzte auch noch zwecks Durchführung derartiger aktiver Sterbehilfe öffentlich ohne jegliche Retorsion direkter Art darbieten können?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Herr Kollege, Sie dürfen sicher sein, daß die Bundesregierung zusammen mit den zuständigen Standesorganisationen alles tun wird, hier einen Riegel vorzuschieben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Werner (NA), 1986-01-29:
Heißt dies auch, daß die Bundesregierung gegebenenfalls bereit ist, mit den Standesorganisationen darauf hinzuwirken, daß die Frage der Zulassung oder der Weitergeltung der Zulassung derartiger Ärzte unmittelbar mit deren Verhalten zu verknüpfen ist?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-01-29:
Ein Gespräch ist ja immer dafür da, Klärungen herbeizuführen. Wir werden nichts außer acht lassen, das einer Klärung bedarf.
Blunck (NA), 1986-01-29:
Frau Staatssekretärin, dies ist j a ein sehr sensibles Gebiet. Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich eine Situation vorstellen können, in der es für den Sterbenden, den Todkranken, den Kranken, der schwerste Schmerzen zu erleiden hat, eine Erleichterung wäre, wenn ihm der Arzt eine Hilfestellung zu dem von ihm gewünschten schnellen und schmerzlosen Tod geben könnte, und können Sie sich vorstellen - da Sie vorhin hinsichtlich der Anwendung von Intensivmethoden gesagt haben, dies müsse der Arzt nicht -, daß der Arzt in einen Konflikt gerät, weil er letztendlich ein ökonomisches Interesse daran haben kann, diese Intensivmethoden am Kranken anzuwenden?
({0})