Erler (NA), 1989-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Bericht, der die Zeit von Juli 1986 bis Ende 1987 umfaßt - und das 13 Monate später. Es ist richtig schön, in dem Album von Abrüstung und Rüstungskontrolle vergangener Zeiten zu blättern. Es sind ja auch schöne Erfolge, die in diesem Bericht beschrieben werden konnten, etwa das Abkommen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen von Stockholm vom September des Jahres 1987 und vor allen Dingen das bis heute nachwirkende INF-Abkommen vom 8. Dezember 1987.
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Man stößt dann - Kollege Lowack, Sie werden jetzt merken, daß ich den Bericht wirklich gelesen habe - auf einen euphorischen Teil des Berichts mit der Überschrift „Bilanz und Perspektiven". Da stellt man fest, daß damals, als dieser Bericht geschrieben wurde, noch der Eindruck bestand, daß weitere Fortschritte auf dem Gebiet der Abrüstung sehr schnell kommen würden.
So ist dann auch die Erwartung ausgedrückt, daß wir schon im Mai 1988 ein START-Abkommen haben würden, nämlich die Halbierung der Interkontinentalwaffen. Wir wissen, daß jetzt noch nicht einmal richtig klar ist, wann es nach der Installierung der neuen amerikanischen Administration bei diesen Verhandlungen substantiell weitergeht. Es ist weiter die Rede davon, daß der Abschluß eines Chemiewaffenabkommens in Genf unmittelbar bevorstehe.
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Wir wissen heute - nach den einschränkenden Versuchen der Pariser Konferenz - , daß es nicht einmal mehr sicher ist, ob überhaupt noch die Chance besteht, hier zu einem Abkommen zu kommen.
Es ist die Erwartung ausgedrückt, daß im Bereich konventioneller Rüstungskontrolle schon 1988 Verhandlungen aufgenommen werden. Nun freuen wir uns alle und begrüßen, daß das im März dieses Jahres passiert. Aber: Auch diese Prognose war falsch.
Schließlich - völlige Fehlanzeige - wird gesagt, daß demnächst auch über nukleare Kurzstreckenwaffen verhandelt werden würde. Heute ist nicht einmal klar, ob, wann und wo diese für uns so bedeutenden Kurzstreckenwaffen - endlich - überhaupt Gegenstand von Verhandlungen sein werden.
Nun habe ich ja gar nichts gegen Euphorie. Euphorie kann beflügeln, aber sie kann eben auch zur Selbsthypnose führen. Deswegen ist, wenn man einen solchen Bericht diskutiert, immer die Frage wichtig: In welchem Verhältnis stehen eigentlich das eigene Handeln und die tatsächlich vorhandenen Herausforderungen und auch Chancen, die die Gegenwart bietet?
In dieser Hinsicht hat die Zeit nach 1987 nun einiges gezeigt. Sie hat gezeigt, daß dieses Jahr, wenn auch diese euphorischen Andeutungen über kurz bevorstehende Erfolge nicht Wirklichkeit geworden sind, doch zwei wichtige Ergebnisse gebracht hat: Das eine ist die einseitige Ankündigung der sowjetischen - wirklich spürbaren - Abrüstung im konventionellen Bereich, das andere sind mit Sicherheit der Abschluß der KSZE-Gespräche in Wien und die Formulierung des KRK-Mandates. Und es ist gar kein Zweifel - das kann hier auch ausgedrückt werden - , daß die Diplomaten von Außenminister Genscher eine konstruktive Rolle auch bei diesem Ergebnis gespielt haben.
Aber die Frage ist ja, was für andere Beiträge, Signale von der Bundesrepublik selber in diesem Zeitraum ausgegangen sind, die nach meiner Auffassung auch sehr viel über Abrüstung und Rüstungskontrolle sagen. Welche Stichworte hat denn die Bundesrepublik zu diesem internationalen Prozeß aus eigener Kraft, aus der eigenen Innenpolitik beigetragen? Ich stelle fest: Der Bundesminister der Verteidigung ist stolz darauf, daß eine Trendwende - so nennt er das - beim Verteidigungshaushalt stattgefunden hat: 3,8 %, 1,8 Milliarden DM mehr. Er hat angekündigt, daß das noch längst nicht das Ende sein wird, sondern daß im investiven Bereich noch viel mehr Geld für Verteidigung ausgegeben wird. Das ist ein Signal, das die Bundesrepublik aussendet.
Das zweite ist, daß Sie in diesem Zeitraum über Wehrpflichtverlängerung streiten und sie dann auch noch beschließen. Das ist ein weiteres Signal in diesem Kontext.
Dann haben wir in diesem Zeitraum das teuerste Waffensystem der Geschichte der Bundesrepublik, nämlich den Jäger 90, auf die Schiene geschoben.
Wir haben uns erlaubt, den größten militärischindustriellen Komplex durch die Heirat von MBB mit Daimler-Benz in der Bundesrepublik zu konstruieren. Das ist sozusagen unser Beitrag zur Rüstungskonversion, nämlich insofern, als wir damit annähernd 400 000 Arbeitsplätze nun auch noch vom Rüstungsexport - und worüber wir da reden, wissen wir ja jetzt - abhängig machen.
Wir reden in diesem Zusammenhang immer von Gesamtkonzept, wenn es darum geht, Antworten auf die konkreten Vorschläge, die von der östlichen Seite gemacht werden, auf die lange Bank zu schieben. Der Begriff ist sogar schon in die NATO-Sprache eingegangen.
Wir haben mehrmals auch in diesem Haus darüber diskutiert, wie unter dem Stichwort Modernisierung dieses INF-Abkommen im Grund genommen umgangen und durch technische Tricks kompensiert werden soll.
Schließlich haben wir die Stichworte: Festhalten an Tiefflug, Ramstein, Remscheid in die Debatte geworfen. Wir halten an diesen Konzepten und den StrateErler
gien, die damit verbunden sind, stur fest. Der Minister der Verteidigung versucht in diesem Zusammenhang die Verantwortung oder auch Placebos gegen diese Bedrohung der Bevölkerung zu verteilen.
Ja, wir leisten uns sogar, daß nicht nur in linken Zeitungen in dieser Republik fast tagtäglich über eine Akzeptanzkrise der Bundeswehr und der bewaffneten Verteidigung gesprochen wird. Das ist ein Signal dafür, daß der Konsens, der in diesem Bereich viele Jahrzehnte in unserer Republik herrschte, durch die ganzen Signale, die aus diesem Bereich kommen, in Frage gestellt wird.
Was können wir daraus schließen? Ich meine, es ist einfach falsch, zu denken, daß Abrüstung und Rüstungskontrolle nur das sind, was gutwillige, konstruktive Beamte aus dem Auswärtigen Amt in internationalen Gremien, in internationalen Verhandlungen vortragen; längst ist mindestens genauso wichtig, was an konkreten eigenen Signalen im eigenen Land aus diesem Bereich ausgeht.
Es ist doch kein Zufall, daß nur noch 20 % unserer Bevölkerung sich heute, wenn man sie danach befragt, dazu bekennen, daß sie sich vom Osten bedroht fühlen. Auch das liegt nicht nur daran, daß die Beamten, die Vertreter, die Diplomaten der Sowjetunion immer wieder in Verhandlungen mit Vorschlägen kommen, sondern das liegt daran, daß gesellschaftliche Signale von der Sowjetunion ausgehen, die dieses Vertrauen in unserer Bevölkerung ermöglicht haben, daß das neue Denken, das in der UNO-Rede von Gorbatschow vielleicht sogar wichtiger war als die konkreten Abrüstungsangebote oder Abrüstungsankündigungen, die er gemacht hat, glaubwürdig ist und daß wir glauben können, daß Perestroika heute in der Sowjetunion wichtiger als Aufrüstung ist, und daß wir heute merken, daß dort Konversion anders, nämlich als ein reales Problem zur Absicherung des Reformprozesses, gesehen und ernsthaft angegangen wird.
Deswegen möchte ich hier deutlich machen, daß Abrüstung und Abrüstungskontrolle nicht erfolgreich betrieben werden können, wenn wir nicht dafür sorgen, daß andere Signale aus der realen Politik dieser Republik hinzukommen. Es reicht nicht, nur guten Willen auf internationalen Konferenzen deutlich zu machen, sondern die konkreten Beschlüsse unserer Innenpolitik müssen glaubwürdig dazukommen.
Ich meine damit, mit der Modernisierung und der Diskussion, die wir dazu führen, werden wir keine Glaubwürdigkeit erzielen; wir werden nicht glaubwürdig bleiben, wenn wir weiterhin unserer Bevölkerung zumuten, zivilisationsunverträgliche und damit nicht konsensfähige Militärübungen ständig weiter durchzuführen und nicht zu reduzieren; wenn wir die Wehrpflichtverlängerung durchziehen; wenn wir diese Art von Konversion, wie ich sie beschrieben habe, bei Rüstungskonzernen durchführen und wenn wir einfach fortfahren, Jäger 90 oder nicht mehr notwendige Panzer zu bauen, auch wenn völlig andere Signale von der anderen Seite kommen.
Herr Außenminister, ich behaupte, daß dieser Bericht, in sich schon einige Mängel hat, weil er einen wichtigen Teil ausgeklammert hat, nämlich die real existierende Widerstandsbewegung, die damals gegen die doppelte Null-Lösung herrschte, und weil der ganze Komplex Pershing I a überhaupt nicht vorkommt, und daß jeder dieser Berichte ein Torso, mit dem man nichts anfangen kann, bleiben wird, solange man nicht die realen Beschlüsse und die realen Ergebnisse von Politik aus unserer Innenpolitik einbezieht.
Am ehesten begreifen Sie das ja, wenn Sie sich verdeutlichen, daß Sie auf der internationalen Ebene damit, daß Sie sich z. B. für das weltweite Verbot von C-Waffen einsetzen, gar nicht länger glaubwürdig bleiben können, wenn gleichzeitig aus der Bundesrepublik, was den Export von entsprechender Technologie angeht, diese Signale kommen, die es in den letzten Tagen gegeben hat.
Ich plädiere dafür - damit möchte ich schließen -, daß in zukünftige Berichte über Abrüstung und Rüstungskontrolle diese tatsächlichen Signale - die eine ganz andere Sprache als das, was in diesem Bericht steht, sprechen - mit einbezogen werden, damit wir wirklich eine reale Grundlage für die Diskussion über die tatsächlichen Erfolge und die tatsächlichen Impulse und Initiativen unseres Landes für Abrüstung und Rüstungskontrolle haben und auf dieser Grundlage hier in diesem Parlament diskutieren können.
Danke schön.
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