ehnes (NA), 1970-11-11:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages begrüßt es, !daß wir heute die Große Anfrage hier im Hohen Hause behandeln können Wir hatten Verständnis für die Verschiebung dieser Debatte, und ich bringe im Namen meiner Fraktion zum Ausdruck, daß wir uns freuen, daß der amtierende Bundesminister heute hier dieser Debatte beiwohnt und daß er seine Gesundheit wiedererlangt hat. Die Oppositionsfraktion übermittelt Ihnen, verehrter Herr Minister, durch mich die besten Genesungswünsche.
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Wenn wir heute zu der Großen Anfrage, die die Oppositionsfraktion eingereicht hat und die Regierung beantwortet hat, Stellung nehmen, darf ich vorweg mitteilen, daß wir als CDU/CSU inzwischen ein Jahr der Überprüfung haben verstreichen lassen, weil es dieser Fraktion bekannt ist, daß die Aufgaben der Agrarpolitik in der Europäischen Gemeinschaft nicht einfach zu lösen sind und weil wir lange genug in der Regierungsverantwortung selbst diese Agrarpolitik verantwortet haben. Ich darf dazu sagen, daß aus diesem Jahr Agrarpolitik der neuen Bundesregierung für uns ein Jahr der Enttäuschung geworden ist; nicht nur für die Oppositionsfraktion, sondern vor allem für die Landwirte draußen im Lande, die zur Zeit in größter Sorge über die zukünftige Entwicklung sind. Von der BundesregieEhnes
rung wird nicht von den Fragen ausgegangen, die wir in der Großen Anfrage gestellt haben, sondern in der Antwort werden in geradezu unverständlicher Weise andere Daten gesetzt. Es war in diesem Hohen Hause eine gute Gepflogenheit, daß sich jede Regierung bemüht hat, bei den Fragen einer Großen Anfrage in aller Objektivität einen gewissen Höhepunkt zu setzen. Deswegen waren wir von den Unionsparteien enttäuscht, daß wir auf unsere Fragen eine völlig unbefriedigende, verschleierte Antwort bekommen haben, die die Agrarpolitik in der Öffentlichkeit in einem anderen Licht erscheinen läßt, als dies wirklich der Fall ist.
Die Unterlassungen und das Unvermögen der Regierung, die Konjunktur zu steuern, sind für die deutsche Landwirtschaft ganz besonders nachteilig; denn die Landwirtschaft gehört in unserer Gesellschaft zu den Berufszweigen, die von der Inflation im besonderen betroffen sind und dieser Preisentwicklung ganz besonders wehrlos gegenüberstehen, weil ihre Preise in Marktordnungen gebunden sind. Deswegen hat die Landwirtschaft keinen Weg, sich selbst zu Wehr zu setzen.
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Wir von der CDU/CSU stehen auf dem Standpunkt, daß die zwei größten Feinde, die die Landwirtschaft überhaupt hat,
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a) die Inflation und b) der Radikalismus sind, weil beides nicht zu dem führt, was wir in dieser Situation erwarten, nämlich zur kontinuierlichen Weiterentwicklung der Agrarpolitik, so wie sie in den letzten zwanzig Jahren eingeleitet und von verschiedenen Koalitionen fortgesetzt wurde.
Die erste Frage, die wir von der Opposition gestellt haben, lautet, wie sich die Preise von Dezember 1969 bis jetzt entwickelt haben. Die Bundesregierung hat diese Frage völlig übergangen und gibt uns in ihrer Antwort einen Überblick über die Preisentwicklung der Jahre 1969/70 und der Jahre 1968/69. Das heißt also, sie beantwortet unsere Frage für die Zeit, in der unser Freund Hermann Höcherl die Verantwortung für dieses Ressort getragen hat,
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und gibt der Öffentlichkeit Zahlen bekannt, die seine Regierungsverantwortung im Ministeramt rechtfertigen.
Meine Damen und Herren, die Regierung gibt bekannt, daß die Erzeugerpreise um 3,6 % und die Betriebsmittelpreise nur in einer Relation von 3,3 % gestiegen seien. Dazu darf ich Ihnen sagen, daß die wahren Zahlen anders aussehen
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und daß auch die Zahlen, die Sie, Herr Bundesminister, gestern in Bad Godesberg bekanntgegeben haben, in keinem einzigen Fall, gemessen am Bundesdurchschnitt, zutreffen. Die Landwirtschaft hat ihren Abrechnungen zufolge auch bei Getreide andere
Erfahrungswerte zugrunde zu legen, nämlich diejenigen, nach denen abgerechnet worden ist.
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Diese unrichtige Auskunft ist deshalb in aller Schärfe zurückzuweisen; denn der Index der Erzeugerpreise ist von Juli 1969 bis Juli 1970 von 106,3 auf 105,4 gesunken. Der Index der Einkaufspreise ist im selben Zeitraum von 103,2 auf 108,9 angestiegen.
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Das sind andere Zahlen als diejenigen, die Sie Ihrer Antwort zugrunde gelegt haben.
Herr Bundesminister, es erhebt sich deshalb hier die Frage: Sind Sie für Ihre Person für die Beantwortung der Großen Anfrage verantwortlich, oder zeichnet derjenige dafür verantwortlich, der die Antwort auf unsere Große Anfrage unterzeichnet hat, nämlich Staatssekretär Dr. Griesau?
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Wenn 'Sie auf Grund Ihrer Abwesenheit durch Krankheit tasächlich nicht persönlich dafür verantwortlich zeichnen,
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wäre es eine noble Geste von Ihnen, wenn Sie dies hier öffentlich feststellen. Denn die Landwirtschaft draußen will wissen, ob für diese Aussage Dr. Griesau oder Bundesminister Ertl persönlich verantwortlich ist.
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