stephan mayer (NA), 2006-03-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Das Recht nach
Art. 44 des Grundgesetzes, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist mit das elementarste und das vornehmste Recht des Deutschen Bundestages. Eben weil
es ein so wertvolles Gut ist, Regierungs- und Behördenhandeln in der parlamentarischen Demokratie mit weit
reichenden rechtlichen, vor allem strafprozessrechtlichen Befugnissen zu überprüfen, sind wir gut beraten,
klug und umsichtig von dieser Möglichkeit Gebrauch zu
machen. Entscheidend muss sein, ob zu erwarten ist,
dass durch den Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse und Fakten zutage gefördert werden. Im konkreten
Fall ist dies meines Erachtens nicht zu erwarten.

Es gäbe vieles dazu zu sagen, wie lange die drei
Oppositionsfraktionen gebraucht haben, sich darauf zu
verständigen, ob sie einen Untersuchungsausschuss einrichten und vor allem, mit welchen konkreten Fragen
sich dieser beschäftigen soll.

({0})

Tatsache ist: Es war eine lange und schwere Geburt;
doch nicht alles, was lange währt, wird automatisch gut.
Die letzten Wochen und Monate erinnerten mich ein wenig an das Gänseblümchenspiel „Ich will den Untersuchungsausschuss - ich will den Untersuchungsausschuss
nicht - ich will den Untersuchungsausschuss …“:

({1})

Zuerst wollten die einen, dann zögerten die anderen.
Wollten wiederum die anderen, hatten die einen große
Vorbehalte. Es wird spannend und interessant sein, zu
beobachten, wie lange diese neu ausgebrochene große
Harmonie zwischen den drei Oppositionsfraktionen im
Untersuchungsausschuss tatsächlich anhält.

({2})

Nach der heutigen Debatte haben wir in dieser Hinsicht
einiges zu erwarten. Es wird vor allem interessant sein,
wenn es ans Eingemachte geht: wenn der Frage nachzugehen ist, inwiefern sich die rot-grüne Bundesregierung
Verschulden, Mitwissen oder Untätigkeit vorwerfen lassen muss.

An dieser Stelle muss eines festgehalten werden: Das
Parlamentarische Kontrollgremium hat sich in insgesamt 10 Sitzungen über 45 Stunden lang ausführlich und
intensiv mit den aufgeworfenen Fragen und Vorwürfen
auseinander gesetzt. Dies wird von keiner Seite ernsthaft
bestritten, nicht einmal von Ihnen, Herr Kollege
Ströbele, der Sie in Ihrem Sondervotum zum Bericht des
Kontrollgremiums ausdrücklich feststellten, dass Sie den
Zeit- und Arbeitsaufwand des Parlamentarischen Kontrollgremiums in diesem Fall als - so wörtlich - „außergewöhnlich“ empfanden.

({3})

Auch in einem am 23. Februar 2006 in der „Frankfurter
Allgemeinen Zeitung“ erschienenen Artikel haben Sie
ausgeführt, dass fast alle Fragen beantwortet seien.

Das Parlamentarische Kontrollgremium war und wäre
nach wie vor der richtige Ort, um bei den teilweise sehr
schwer wiegenden Vorwürfen die mit Sicherheit notwenStephan Mayer ({4})
dige lückenlose Aufklärung, Information und Untersuchung zu betreiben. Dieser Aufgabe ist das Gremium
nachgegangen und es ist ihr meines Erachtens auch gerecht geworden. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass
die beiden BND-Mitarbeiter, die sich während des Irakkriegs in Bagdad aufhielten, den klaren und eindeutigen
Auftrag bzw. die Weisung hatten - was übrigens vom
Abgeordneten Ströbele ausdrücklich bestätigt wird -,
keinerlei Unterstützung für operative Kampfhandlungen
der US-Streitkräfte oder deren Verbündeter zu leisten,
und dass sie sich insbesondere nicht - das ist meines Erachtens der schwerwiegendste Vorwurf - an der Bombardierung eines Restaurants im Bagdader Stadtteil
Mansur am 7. April 2003 beteiligt haben.

Abgesehen davon bleibt festzuhalten: Es war vor allem im Eigeninteresse der Bundesrepublik Deutschland,
dass wir während des Irakkriegs mit zwei Kräften in
Bagdad präsent waren. An dieser Stelle steht es uns gut
an, nicht nur denjenigen, die während des Irakkriegs als
BND-Mitarbeiter in Bagdad waren, sondern allen, die
für die Bundesrepublik Deutschland in gefährliche Einsätze gehen, dafür zu danken, dass sie dadurch letztlich
die Sicherheit von uns allen hier in Deutschland stärken.

({5})

Es liegt im Interesse von uns allen, dass der BND
nicht ständig und unablässig Gegenstand öffentlicher
Debatten und Diskussionen ist. Gerade angesichts der
aktuellen sicherheitspolitischen Diskussionen und der
immanenten Bedrohung durch den internationalen - insbesondere islamistischen - Terrorismus brauchen wir einen starken Bundesnachrichtendienst, der in der notwendigen Ruhe und Sachlichkeit, aber auch mit der
erforderlichen politischen Rückendeckung seiner Arbeit
nachgehen kann. Ich wage zu bezweifeln, ob es gut ist,
wenn sich der BND gerade in diesem Jahr, in dem wir
Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft sind und in dem
mit Papst Benedikt XVI. ein sehr wichtiger Besucher
nach Bayern kommt,

({6})

dieser Angriffe und Untersuchungen ausgesetzt sieht.

Ich erhoffe mir für die Arbeit des Untersuchungsausschusses, dass wir in Sachlichkeit, in Nüchternheit und
ohne Aufgeregtheit den uns gestellten Fragen nachgehen. Ich glaube, wenn wir dies alles auch noch zügig und
schnell über die Bühne bringen, dann gereicht dies letztlich niemandem zum Schaden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})