emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Doroth e Menzner (NA), 2013-06-28:
Ein letzter Satz noch. - Ich sage Ihnen: Ohne dass

Gorleben aus dem Verfahren genommen wird, werden
wir nicht das Vertrauen in großen Teilen der Bevölkerung schaffen, das wir brauchen, um dieses Problem einer Lösung zuzuführen. Ein Zweites: Solange wir weiter
Müll produzieren und nicht wissen, wo wir ihn lagern
sollen, werden wir das Problem nicht dauerhaft lösen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-28:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-28:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth für

die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-28:
Die Kollegin Ute Vogt hat nun für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-28:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Georg Nüßlein für die Koalitionsfraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-28:
Lieber Kollege Hinsken, auch ich sage Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzlichen Dank für Ihre langjährige Arbeit. Alles Gute und Gottes Segen für Ihr weiteres Leben.

({0})

Das Wort hat nun Willi Brase für die SPD-Fraktion.

({1})
Willi Brase (NA), 2013-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Hinsken!

({0})

- Wenn er jetzt den Kopf wenden würde, wäre das nicht
schlecht.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-28:
Kollege Hinsken, Sie werden gerade angesprochen.

Bitte ein bisschen Andacht!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-28:
Das Wort hat nun Heiner Kamp für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-28:
Herr Kollege, ich danke Ihnen für vier Jahre gute Arbeit in diesem Hause und wünsche Ihnen alles Gute für
Ihr weiteres Leben.

({0})

Das Wort hat nun Agnes Alpers für die Fraktion Die
Linke.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-28:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
norbert lammert (präsident), 2013-09-02:
Herr Kollege.
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-30:

Ja.
Agnes Alpers (NA), 2013-06-28:
Ja, ich komme sofort zum Schluss. - Zweitens. Die

Qualität der Ausbildung muss so gut sein, dass man als
Fachkraft nahtlos eine Anschlussbeschäftigung findet.
Drittens. Die Bezahlung nach der Ausbildung muss so
hoch sein, dass man davon gut leben und sich eine Zukunft aufbauen kann. Mit diesen drei Fundamenten
schafft Ausbildung Zukunft. Dafür steht die Linke.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-28:
Das Wort hat nun Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kai Gehring (NA), 2013-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer will, kann OECD-Studien so lesen: Dank des dualen
Ausbildungssystems hat Deutschland eine vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit.

({0})

Das wäre aber eine äußerst unterkomplexe und oberflächliche Betrachtung.

Richtig ist: Vor allem dank guter Konjunktur und
wirtschaftlicher Stabilität funktioniert das duale System
in Deutschland. Wer das erkennt, sieht: Der in dem Antrag der Koalition enthaltene Ansatz wird nicht funktionieren. Arbeitslosen Jugendlichen in südeuropäischen
Krisenländern hilft es heute nicht, wenn wir die duale
Ausbildung exportieren. Denn ein duales Berufsausbildungssystem setzt florierende Betriebe voraus, die ausbilden können und wollen, die Ausbildungsverträge
schließen und eine Vergütung zahlen können. Es braucht
also eine prosperierende statt einer kollabierenden Wirtschaft. Genau das fehlt europäischen Krisenländern.
Deswegen macht es wenig Sinn, den zweiten Schritt vor
dem ersten zu machen - ({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-28:
Ich unterbreche die Sitzung.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-09-02:
Vielen Dank, Herr Kollege Edathy. - Bevor ich dem

Kollegen Binninger als nächstem Redner das Wort erteile, möchte ich der guten Ordnung halber Ihre Zustimmung zu der interfraktionellen Vereinbarung herbeiführen, dass die Aussprache zu diesem Bericht insgesamt
eineinhalb Stunden betragen soll. - Diesbezüglich besteht offenkundig Einvernehmen. Das ist damit ordentlich im Protokoll festgehalten.

Herr Kollege Binninger, Sie haben das Wort.
norbert lammert (präsident), 2013-09-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-09-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Hartfrid Wolff.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-09-02:
Wolfgang Wieland ist der nächste Redner.
norbert lammert (präsident), 2013-09-02:
Lieber Kollege Wieland, da Sie für den nächsten

Deutschen Bundestag nicht wieder kandidieren, ist dies
eine gute Gelegenheit, Ihnen für die Arbeit in diesem
Hause in den vergangenen beiden Legislaturperioden
herzlich zu danken, auch für die politische Arbeit zuvor
in anderen politischen Ämtern und Funktionen. Ich verbinde diesen Dank mit der Hoffnung und der sicheren
Erwartung, dass Sie gerade diesem Anliegen auch außerhalb des Parlaments verbunden bleiben.

Vielen Dank.

({0})

Das Wort erhält nun die Kollegin Eva Högl.

({1})
hans-christian ströbele (NA), 2013-09-02:

Es kann nicht sein, dass diese Versager einfach weitermachen. So können wir den Menschen in Deutschland, auch Ihnen, nicht mehr Sicherheit vor rechtsextremistischem Terror versprechen.
({0})
norbert lammert (präsident), 2013-09-02:
Patrick Kurth ist der nächste Redner.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-09-02:
Sönke Rix ist der nächste Redner.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-09-02:
Nächster Redner ist der Kollege Tankred Schipanski.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-09-02:
Vielen Dank, Herr Kollege Schipanski. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege
Serkan Tören. Bitte schön, Kollege Serkan Tören.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-09-02:
Vielen Dank, Kollege Serkan Tören. - Nächster und

letzter Redner in unserer Aussprache ist unser Kollege
Armin Schuster für die Fraktion von CDU und CSU.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-09-02:
Kollege Armin Schuster, Ihnen und allen Rednerinnen und Rednern des heutigen Nachmittags ein herzliches Dankeschön. Unseren Gästen mit dem Herrn Bundespräsidenten an der Spitze danke ich für das
Beiwohnen dieser Debatte.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des 2. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 17/14600. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
alle Fraktionen dieses Hauses. Vorsichtshalber mache ich
die Gegenprobe. - Niemand. Enthaltungen? - Niemand.
Die Beschlussempfehlung ist vom Plenum des Deutschen
Bundestages einstimmig angenommen worden.

({1})

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 2:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses als 2. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45 a Absatz 2 des Grundgesetzes

- Drucksache 17/14650 Berichterstattung:Abgeordnete Markus GrübelRainer ArnoldJoachim SpatzJan van AkenOmid Nouripour
Erster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion von CDU und CSU unser Kollege Markus Grübel,
dem ich nun das Wort gebe. Bitte schön, Kollege Markus
Grübel.

({2})

- Augenblick, Herr Kollege. Ich darf alle herzlich bitten,
auch diesem Tagesordnungspunkt die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. - Bitte schön, Herr Kollege.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-09-02:
Vielen Dank, Kollege Markus Grübel. - Bevor ich

unserem Kollegen Rainer Arnold das Wort gebe, darf ich
noch darauf hinweisen - das möchte ich nachholen -,
dass nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine
Stunde für diese Debatte vorgesehen ist. Sind Sie damit
einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann haben wir dies so beschlossen.

Jetzt hat das Wort unser Kollege Rainer Arnold für
die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Herr
Kollege Arnold.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-09-02:
Vielen Dank, Kollege Rainer Arnold. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP unser Kollege Joachim
Spatz. Bitte schön, Kollege Joachim Spatz.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-09-02:
Vielen Dank, Kollege Joachim Spatz. - Nächster

Redner für die Fraktion Die Linke ist unser Kollege Jan
van Aken. Bitte schön, Kollege Jan van Aken.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-09-02:
Vielen Dank, Kollege Jan van Aken. - Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser
Kollege Omid Nouripour. Bitte schön, Kollege Omid
Nouripour.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-09-02:
Vielen Dank, Kollege Omid Nouripour. - Nächster

Redner für die Fraktion von CDU/CSU ist unser Kollege
Thomas Silberhorn. Bitte schön, Kollege Thomas
Silberhorn.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-09-02:
Vielen Dank, Kollege Thomas Silberhorn. - Nächster

Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser
Kollege Dr. Hans-Peter Bartels. Bitte schön, Kollege
Dr. Bartels.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-09-02:
Vielen Dank, Kollege Dr. Hans-Peter Bartels. Nächster Redner für die Fraktion von CDU und CSU,
unser Kollege Henning Otte. Bitte schön, Kollege
Henning Otte.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-09-02:
Kollege Henning Otte war der letzte Redner in unserer Debatte, die ich damit auch schließe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses als 2. Untersuchungsausschuss auf
Drucksache 17/14650. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung, den Bericht des Verteidigungsausschusses als 2. Untersuchungsausschuss zur Kenntnis
zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind alle Fraktionen dieses Hauses. Vorsichtshalber
die Gegenprobe! - Keine. Enthaltungen? - Keine. Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss
unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Dienstag, den 3. September 2013,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2013-09-03:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zur voraussichtlich letzten Plenarsitzung der 17. Legislaturperiode.

Während der parlamentarischen Sommerpause hat es
eine Reihe von Geburtstagen gegeben, von denen ich nur
einige wenige heute Vormittag noch würdigen möchte:

Der Kollege Peter Danckert hat seinen 73., die Kollegin Uta Zapf ihren 72. und die Kollegin Erika
Steinbach ihren 70. Geburtstag gefeiert.

({0})

Ihre 65. Geburtstage begingen die Kollegin Dorothea
Steiner und der Kollege Jürgen Klimke, und ihre
60. Geburtstage feierten die Kollegin Krista Sager sowie die Kollegen Manfred Kolbe und Reiner
Deutschmann. Ihnen allen im Namen des Hauses alles
erdenklich Gute für die nächsten Jahre!

({1})

Ich nutze die Gelegenheit auch gerne, Sie darüber zu
informieren, dass sich die Kollegin Alpers, von der viele
wissen, dass sie in unserer letzten Plenarsitzung vor der
Sommerpause unmittelbar nach einer Rede hier im Deutschen Bundestag zusammengebrochen ist, noch immer
auf der Intensivstation befindet, aber nach Stand der
Dinge heute nach Bremen, also in ihre Heimatstadt, verlegt werden kann. Wir wollen das für ein Indiz für einen
Weg der Besserung und der Genesung halten, und ich
möchte ihr gerne in Ihrer aller Namen unsere besten Genesungswünsche übermitteln.

({2})

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass nach der
Debatte zur Situation in Deutschland noch eine Reihe
von Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses
ohne Aussprache abgeschlossen werden sollen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir
das so beschlossen.
Bevor wir nun in unsere vereinbarte Tagesordnung
eintreten, müssen wir drei Geschäftsordnungsanträge
behandeln.

Die Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen haben jeweils fristgerecht beantragt, die Tagesordnung um die Beratung ihres jeweiligen Antrages
zu erweitern. Dabei handelt es sich um den Antrag der
SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/14677 mit dem
Titel „NSA-Affäre aufklären - Grundrechte schützen“,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache
17/14679 mit dem Titel „Beenden der nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA und Großbritannien,
unabhängige Überprüfung der derzeitigen Praxis und der
internationalen Verträge und Abkommen, die den Datenaustausch regeln“ und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 17/14676 mit
dem Titel „PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung“. Über diese drei parallelen Geschäftsordnungsanträge haben wir zu befinden.

Das Wort zur Geschäftsordnung erteile ich zunächst
dem Kollegen Volker Beck.

({3})
norbert lammert (präsident), 2013-09-03:
Herr Kollege Beck, das hat nun fraglos mit dem Geschäftsordnungsantrag nichts mehr zu tun.
({0})
volker beck (NA), 2013-09-03:
Ich bin schon am Ende meiner Rede.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-09-03:
Das Wort hat nun der Kollege Jörg van Essen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-09-03:
Das Wort als nächster Redner hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-09-03:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Gregor Gysi.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-30:
Bitte.
jörg essen (NA), 2013-09-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

fürchte, der Kollege Beck wird es nie lernen, wie eine
Geschäftsordnungsdebatte im Deutschen Bundestag auszusehen hat.

({0})

Ich bin trotzdem dankbar, dass wir sie heute führen.
Denn es zeigt sich hier ganz klar, über was die Bürger zu
entscheiden haben: Wir haben hier eine ganz klare rotrot-grüne Koalition.

({1})

Schöner hätten Sie das nicht vorführen können, und dafür bin ich Ihnen ganz außerordentlich dankbar.

Mir war im Übrigen auch klar, dass wir heute Morgen
eine solche Geschäftsordnungsdebatte führen werden.
Denn es ärgert Sie natürlich, was wir gleich debattieren
werden. Es ärgert Sie, dass diese Bundesregierung einen
Haushalt vorlegt, der geringer verschuldet ist als der, der
im ersten Jahr Ihrer Regierungszeit geplant war.

({2})

Es ärgert Sie natürlich, dass es ein strukturell ausgeglichener Haushalt ist.

({3})
norbert lammert (präsident), 2013-09-03:
Herr Kollege van Essen, das wird sicherlich alles

nachher in der folgenden Debatte vorgetragen.

({0})
jörg essen (NA), 2013-09-03:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Deshalb ist es umso

besser, dass ich die Motive für diese Geschäftsordnungsdebatte vortrage.

Es ärgert Sie natürlich auch, dass wir so hohe Ausgaben für Bildung in unserem Lande einstellen werden.

({0})

Deshalb wundert es mich überhaupt nicht, dass Sie diesen Geschäftsordnungsantrag heute Morgen stellen.

Was Ihre wirklichen Beweggründe sind, kann man an
Folgendem erkennen. Ich hatte eigentlich in der letzten
Woche damit gerechnet, dass die Geschäftsführer der anderen Fraktionen anrufen und fragen, ob es möglicherweise eine NSA-Debatte gibt.
({1})

Nichts ist geschehen.

({2})

Ich habe damit gerechnet, dass vielleicht am Montagvormittag ein solcher Anruf kommen würde: Können
wir nicht vielleicht eine vereinbarte Debatte ansetzen? Auch da ist nichts geschehen. Das zeigt: An einer Debatte war man überhaupt nicht interessiert. Woran man
interessiert war, war eine Geschäftsordnungsdebatte am
heutigen Vormittag.

({3})

Deshalb ist klar: Auf die Vorschläge der rot-rot-grünen Koalition werden wir als Koalition nicht eingehen.
Wir wissen im Übrigen: Bürgerrechte sind bei uns besser
aufgehoben.

({4})

Auch deshalb können wir diese Entscheidung so treffen,
und deshalb gibt es bei uns eine klare Entscheidung.

Herr Präsident, das ist meine letzte Wortmeldung von
diesem Platz. Ich habe guten Grund, vielen Kolleginnen
und Kollegen in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages für viele Jahre guter Zusammenarbeit zu danken,
und tue das gerne.

Vielen Dank.

({5})
norbert lammert (präsident), 2013-09-03:
Herr Kollege van Essen, auch wenn dies ein ähnlich

kunstvoller Geschäftsordnungsbeitrag war wie der des
Vorredners, nutze ich die Gelegenheit gerne, um mich
bei Ihnen für die langjährige Zusammenarbeit hier im
Deutschen Bundestag zu bedanken. Insbesondere gilt
das für Ihre langjährige Tätigkeit als inzwischen bei weitem dienstältester Parlamentarischer Geschäftsführer im
Deutschen Bundestag und die gute Zusammenarbeit im
Ältestenrat. Ihnen persönlich alles Gute!

({0})

Jan Korte hat nun das Wort zur Geschäftsordnung.

({1})
norbert lammert (präsident), 2013-09-03:
Michael Grosse-Brömer ist der nächste Redner in der

Geschäftsordnungsdebatte.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-09-03:
Thomas Oppermann ist der letzte Redner in der Geschäftsordnungsdebatte.

({0})
thomas oppermann (NA), 2013-09-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum

geht es bei dieser Geschäftsordnungsdebatte?

({0})

Warum wollen wir hier im Parlament die NSA-Affäre
debattieren? Die Bundesregierung verhandelt seit drei
Wochen über ein Antispionageabkommen mit den USA.
Vor vier Monaten hätte niemand geglaubt, dass so etwas
nötig sein würde. Dass wir von Staaten, mit denen wir
nicht befreundet sind, ausgespäht und ausgeforscht werden, damit müssen wir jederzeit rechnen. Aber dass wir
von den Geheimdiensten von Großbritannien und den
Vereinigten Staaten, von unseren engsten Bündnispartnern, ausgespäht werden, das ist ein so unerhörter Vorgang, dass darüber der Deutsche Bundestag debattieren
muss.

({1})

Diese Debatte findet statt im britischen Unterhaus.
Das wird mit Leidenschaft diskutiert im amerikanischen
Kongress. Doch Sie mit Ihrer Geschäftsordnungsmehrheit wollen diese Debatte im Bundestag verhindern. Sie
wollen die Affäre totschweigen. Das ist armselig.

({2})

Bis heute sind die wichtigsten Vorwürfe von Edward
Snowden nicht aufgeklärt.

({3})

Es hat auch nicht geholfen, Frau Bundeskanzlerin, dass
Sie einen Ihrer wichtigsten Minister nach Washington
geschickt haben,
({4})

um dort aufzuklären. Herr Friedrich ist dort katzbucklig
hingefahren, und er ist wie ein begossener Pudel zurückgekehrt. Das war kein Auftritt.

({5})

Wir wissen bis heute wenig. Die NSA hat allerdings
eingeräumt, dass deutsche Kommunikation, Internet und
Telekommunikation, im Bereich ihrer Überwachung
liegt. Sie hat lediglich bestritten, dass wir flächendeckend ausgespäht werden. Aber was heißt schon „flächendeckend“? Wenn millionenfach E-Mail-Verkehr
und Telefonate in Deutschland überwacht werden, ist
das etwas, was die Grundrechte der Bürger in diesem
Lande berührt.

({6})

Jetzt zu unserem Antrag. Er zielt darauf ab, dass dieses Antispionageabkommen erst dann abgeschlossen
wird, wenn der Sachverhalt aufgeklärt ist. Wir können
doch ohne klare Faktenbasis kein Antispionageabkommen verhandeln. Wir müssen doch wissen, was da überhaupt verhindert werden soll. Deshalb sagen wir ganz
klar: Dieses Antispionageabkommen darf kein Stillhalteabkommen zwischen zwei Geheimdiensten sein, die sich
wechselseitig verpflichten, die Regierungen, die Ministerien und die Botschaften der anderen Seite nicht mehr
auszuspionieren. Das muss ein Abkommen zwischen
zwei souveränen Regierungen werden, das auch den
Schutz der Bürgerinnen und Bürger einbezieht.

({7})

Frau Bundeskanzlerin, wir wollen belastbare Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten über den Grundrechtsschutz unserer Bürger. Deshalb ganz klar an Sie
die Aufforderung: Stellen Sie sich vor die Bürgerinnen
und Bürger! Verteidigen Sie die Grundrechte, und lassen
Sie heute die Debatte zu, meine Damen und Herren!

({8})
norbert lammert (präsident), 2013-09-03:
Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Aufsetzungsantrag der
SPD-Fraktion abstimmen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Aufsetzungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktion
Die Linke? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit hat auch dieser Aufsetzungsantrag keine Mehrheit
gefunden.

Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit ist auch dieser AufsetzungsPräsident Dr. Norbert Lammert
antrag abgelehnt, und zwar mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3:

Vereinbarte Debatte

Zur Situation in Deutschland

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache dreieinhalb Stunden vorgesehen. Darf
ich dazu Ihr Einvernehmen feststellen? - Das ist offenkundig der Fall.

Bevor ich der Bundeskanzlerin das Wort erteile, nutze
ich die Gelegenheit, dem Kollegen Volker Kauder zu
seinem heutigen Geburtstag die herzlichen Glückwünsche des Hauses zu übermitteln. Alle guten Wünsche!

({0})

Ich höre, auch Stefan Müller habe heute Geburtstag.
Es können sich auch noch weitere Personen melden. Das
alles wird dann nach Prüfung der Aktenlage brav vorgetragen.

({1})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das Wort.

({2})
norbert lammert (präsident), 2013-09-03:
Das Wort erhält nun der Kollege Peer Steinbrück für

die SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-09-03:
Das Wort hat jetzt der Bundesfinanzminister

Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-09-03:
Das Wort hat nun Frank-Walter Steinmeier für die

SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-09-03:
Das Wort hat nun Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-09-03:
Das Wort hat nun Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-09-03:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
priska hinz (NA), 2013-09-03:

Deswegen sind die Grünen die Partei, die ökologische
und ökonomische Vernunft zusammenbringt, die für soziale Gerechtigkeit und auch noch für nachhaltige Finanzen steht. Für diesen Wechsel streiten wir bis zum
22. September.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-09-03:
Das Wort hat nun Volker Kauder für die CDU/CSUFraktion.

({0})
volker kauder (NA), 2013-09-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Lassen Sie mich zunächst etwas zu den Fakten sagen. Es
ist hier gesagt worden - in einem Zwischenruf, auch
Frank-Walter Steinmeier hat es angesprochen -, es habe
über die Frage, ob Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen werden solle, im Deutschen Bundestag nie eine
Abstimmung gegeben.

({0})

Fakt ist: Am 28. November 2000 hat die Regierungskoalition von Rot und Grün einen Antrag zur Abstimmung gestellt, in dem unter anderem gefordert wurde,
die Ergebnisse des Konvergenzkurses anzuerkennen,
und die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone empfohlen wurde. Er wurde mit den Stimmen der Koalition
verabschiedet, gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das ist Fakt.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-09-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Steinbrück?
volker kauder (NA), 2013-09-03:
Zu diesem Punkt ausnahmsweise ja.