Blachstein (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst bedauern, daß der Herr Bundesinnenminister bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht anwesend ist. Der Herr Bundespostminister saß zeitweise
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auf seinem Platz - ja, als Abgeordneter -, aber ich entnehme daraus noch nicht, daß die Zuständigkeit ganz auf das Ressort Post-und Fernmeldewesen übergegangen ist. Wie gesagt, ich hätte gewünscht, daß der Herr Bundesinnenminister selber bei einem so wichtigen Gesetz anwesend wäre.
In ,der ersten Lesung in diesem Hause hat der Herr Bundesinnenminister sich sehr entschieden dagegen verwahrt, daß die Absichten der Bundesregierung bei der Vorlage dieses Gesetzes etwas mit Macht oder Machtansprüchen zu tun hätten. Auch Herr Kollege Dr. Heck hat eben noch einmal so schön an 'die Verantwortung der Regierung erinnert. Ich möchte wünschen, Herr Dr. Heck, daß bei der Anwendung der Macht überhaupt - und nicht nur bei dieser Materie - die Regierung sich ihrer Verantwortung bewußt ist. In einem demokratischen Staat sollte die Verantwortung zu der Anwendung der Macht gehören. Aber damals stellte es der Herr Bundesinnenminister so dar, als ginge es nur um ein Ordnungsproblem, und er zürnte uns sehr, daß wir es überhaupt in einen politischen Zusammenhang gestellt hatten. Ich glaube, das sollte man nicht tun. Der Rundfunk ist eine außerordentlich politische Angelegenheit, und er ist ein Machtinstrument ersten Ranges.
Da es vielleicht schwer ist, in diesem Hause über das Problem der Macht miteinander zu reden, möchte ich eine Stimme eines Nichtpolitikers, eines Juristen zitieren, - ohne auf ,den Juristenstreit über die Zuständigkeit weiter eingehen zu wollen; denn diese Frage wird in Karlsruhe zu entscheiden sein, wenn sie zur Entscheidung gestellt wird, und
nicht in diesem Hause. Es könnte nützlich sein, damit aufzuhören, so zu tun, als hätten diese Dinge nichts mit Macht oder nicht in erster Linie mit Macht und Politik zu tun. Lassen Sie mich deshalb einiges aus dem Gutachten von Professor Krüger zitieren, nämlich das, was er über 'diesen Teil sagt. Ich lasse seine Schlußfolgerungen über Zuständigkeiten von Bund und Ländern hier aus, weil sie mit ,dem § 4, zu dem ich den Änderungsantrag zu begründen habe, nicht unmittelbar etwas zu tun haben. Er sagt:
Macht ist heute mehr denn je nicht eine Angelegenheit der äußeren Machtmittel, sondern ein . . . psychisches Phänomen. Sie ist die Möglichkeit ihres Trägers, das Denken und Fühlen anderer Menschen im eigenen Sinne maßgebend zu bestimmen. Die Innehabung und die Ausübung einer dergestalt verstandenen Macht ist in den letzten Jahrhunderten und Jahrzehnten durch dreierlei gekennzeichnet: Macht hat sich in ihren Mitteln ungemein verfeinert; sie hat zweitens verstanden, sich unsichtbar zu machen: vor allem aber ist es ihr gelungen, ihre durch die beiden ersten Veränderungen ohnehin unvergleichlich gesteigerte Wirksamkeit und Wirkung zudem zu einer vom Adressaten unbemerkten zu machen.
Zweierlei kommt hinzu, um diese Lage zu verschärfen: Der moderne Mensch als „außengeleiteter" ist für Fremdbestimmung besonders empfänglich. Und zweitens: Anders als Kanonen, Panzer und dergleichen äußere Machtmittel stehen die verfeinerten, unsichtbaren, unmerklichen Machtmittel nicht nur dem Staate, sondern jedermann, also auch den Kräften der Gesellschaft zu Gebote.
In diesen Zusammenhang muß auch der Rundfunk und erst recht das Fernsehen gestellt werden: Der Rundfunk muß heute in erster Linie als eine unvergleichliche Möglichkeit gewürdigt werden, Macht zu bilden und Macht auszuüben.
Dem Staat steht das Monopol der Macht jedenfalls insoweit zu, als es sich um unwiderstehliche Macht handelt, wobei Unwiderstehlichkeit nicht nach der Art der Mittel, sondern nach dem Grad der Wirkung zu bestimmen ist. Das Staatsmonopol umfaßt daher auch geistige Macht, wenn sie unwiderstehlich wirkt. Unmerkliche Macht ist ihrer Natur nach als unwiderstehliche anzusehen, weil ihre Opfer gar nicht erst auf den Gedanken kommen, ihr zu widerstehen: Sie wollen von vornherein das, was der Mächtige will, sie beugen nicht etwa erst ihren Willen dem Willen des Mächtigen.
Das staatliche Monopol auch geistiger Macht von Unwiderstehlichkeit braucht dann nicht aktualisiert zu werden, wo mehrere nichtstaatliche Mächte dieser Art in wirksamer Konkurrenz miteinander stehen und ihre Wirkungen sich dadurch balancieren und neutralisieren. Diese marktwirtschaftliche Art der Paralysierung von unwiderstehlicher Macht mag für die Presse vielleicht wirksam sein. Für den Rundfunk jedoch besteht diese Möglichkeit nicht.
7010 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
Unter diesen Umständen fällt der Rundfunk in das staatliche Machtmonopol. Hier kann jedoch dieses Monopol nur in einer ganz besonderen Art und Weise verwirklicht werden. Denn: zwar darf der Rundfunk nicht in die Hände gesellschaftlicher Kräfte fallen. Er darf aber auch nicht in unmittelbarer staatlicher Verwaltung geführt werden. Er bedarf nämlich der Neutralisierung auch gegenüber dem Staat, sofern dieser Parteienstaat ist. Diese Neutralisierung des Machtinstruments „Rundfunk" gegenüber den gesellschaftlichen Kräften u n d gegenüber dem Parteienstaat, die zugleich die Möglichkeit einer geordneten und gleichberechtigten Nutzung der Sendemöglichkeiten für den Staat und diese Kräfte erschließen muß, läßt sich schwerlich anders bewirken als durch die Schaffung einer abgesetzten Verwaltungseinheit, deren Neutralität durch die Heranziehung aller Kräfte zur Willensbildung gesichert ist.
Der Rundfunk ist, politisch-gesellschaftlich gewürdigt, ein Machtmittel von breitester und stärkster Wirkungskraft. Er ist daher nicht dem Postregal, sondern dem Machtregal zuzuordnen, der ausschließlich dem Staat, d. h. in der Demokratie dem ganzen Volk vorbehaltenen Befugnis, unwiderstehliche Macht zu bilden, innezuhaben und einzusetzen.
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie bitte das lange Zitat. Aber ich glaube, daß es nützlich ist, gegenüber den Versuchen der Verniedlichung dessen, was hier geschieht, einfach darauf aufmerksam zu machen, daß politisch etwas sehr Entscheidendes mit dieser Gesetzgebung vorgenommen wird, was auch nicht dadurch wesentlich verändert wird, daß man zunächst ein bißchen begonnen hat. Wenn das durchgeht - und dazu wird in der dritten Lesung noch etwas zu sagen sein -, wird der Appetit auf der Regierungsbank wachsen und werden wir in den nächsten Jahren neue Vorlagen auf dem Wege zu mehr Macht für den Bund bekommen.
Ich war von den Vorwürfen des Bundesinnenministers bei der ersten Lesung noch tief beeindruckt, als ich die Äußerungen des Kollegen Höcherl las, der also auch sündig geworden ist - wie wir offenbar alle - und die Absichten des Bundesinnenministers offenbar gründlich mißverstanden hat. Er hat am Sonntag auf einer Veranstaltung - ich glaube seiner Partei - verkündet, es würde nun endlich der Weg dafür geöffnet, daß die Leistungen der CDU/CSU im Fernsehen auch wirklich zur Geltung kommen und dem erstaunten deutschen Publikum nahegebracht werden.
Man hat versucht, ein bißchen Objektivität da hineinzubringen. Ja, wenn die Regierung sich selbst darstellt, wird doch niemand daran zweifeln, daß das höchst objektiv ist, was sie darstellt. Unsere Erfahrungen auf diesem Gebiet sind so, daß wir sehr genau wissen, wie und wozu die Instrumente, von denen hier die Rede ist - wir wissen das aus sehr bitteren Erfahrungen aus der Vergangenheit, aus der Gegenwart, aber auch aus unserem eigenen Bereich -, verwendet werden können.
Im übrigen, Herr Kollege Höcherl, klang es von der CSU in diesem Hause einmal anders. Ich möchte mit einem Wort des letzten sächsischen Königs, es etwas abwandelnd, sagen: Ihr seid mir schöne Föderalisten! Ich will gar nicht zitieren, was Herr Dr. Jaeger damals bei dem Vogelsehen Antrag gesagt hat. Sie wissen ja - ob Sie es mit Ihrer politischen Überzeugung vereinbaren können, heute diesem Gesetz zuzustimmen, ist nicht meine Sorge, sondern eher Anlaß zur Heiterkeit -, wie selbst, wenn es um die Möglichkeiten der CDU/CSU im Wahlkampf geht, die föderalistischen Grundsätze ein wenig beiseitegeschoben werden.
Lassen Sie mich nun zum § 4, zu der merkwürdigen Formulierung „Mitteilungen von öffentlichem Interesse" kommen. Hier wird den Regierungen.-es geht wohlgemerkt nicht nur um die Bundesregierung, es geht auch um die Landesregierungen - das Recht eingeräumt, Gesetze, Verordnungen und Mitteilungen von öffentlichem Interesse im Rundfunk zu verbreiten. Es ist ihnen dafür unverzüglich Sendezeit einzuräumen.
Was sind eigentlich „Mitteilungen von öffentlichem Interesse"? Bestimmt das der Minister? Bestimmt das der Ministerpräsident, oder wer? Wer sagt uns, was von öffentlichem Interesse ist? Es wäre verständlich, wenn Sie neben Gesetzen und Verordnungen amtliche Bekanntmachungen oder amtliche Mitteilungen vorgesehen hätten. Niemand wird etwas dagegen haben, daß im Falle des Einsturzes einer Brücke die Öffentlichkeit aufgefordert wird, einen anderen Weg zu wählen, oder bei einer Katastrophe irgendwelche notwendige Mitteilungen an die Öffentlichkeit ergehen. Aber dafür gibt es doch sehr deutliche und sehr präzise Ausdrücke und nicht den reichlich verschwommenen, reichlich ungenauen und, wie ich glaube, mit politischer Absicht so verschwommen und ungenau formulierten Terminus„ Mitteilungen von öffentlichem Interesse".
Ich hoffe, daß es möglich ist, über diesen Punkt nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Regierungskonstellation in Bonn zu reden; denn hier steht: Bundesregierung und Landesregierungen. Uns stört beides, obwohl es einige Landesregierungen gibt, die von Sozialdemokraten geführt werden, und man sagen könnte: Ihr könnt also in den Ländern den gleichen Brauch oder Mißbrauch - wie Sie wollen -praktizieren.
Wir wollen aber den Rundfunk nicht zu einem Instrument der permanenten Regierungspropaganda machen, weder in Bonn noch in den Landshauptstädten, weder dort, wo die CDU/CSU regiert oder führt, noch dort, wo wir es tun. Denn wir glauben, daß die Opposition im Bund oder in den Ländern im Rundfunk die gleichen Chancen und die gleichen Möglichkeiten haben muß wie die Regierung. Jede demokratische Kraft in diesem Lande sollte die gleichen Rechte und die gleichen Möglichkeiten bei der Vertretung ihrer Meinung in der Öffentlichkeit und durch den Rundfunk erhalten.
Mit dieser Kautschukformulierung wird Landesregierungen oder der Bundesregierung ein Weg geöffnet, im Rundfunk Mitteilungen von öffentlichem Interesse, vielleicht über ein geplantes Gesetz, vielBlachstein
leicht über geplante Maßnahmen, vielleicht über irgendwelche Absichten an die Öffentlichkeit zu bringen, ohne daß die übrigen demokratischen Kräfte die gleiche Möglichkeit haben.
Wir wenden uns nicht dagegen - das glaubte man uns früher einmal vorwerfen zu können -, daß die Regierung im Rundfunk spricht. Auch die Regierungen müssen die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu wichtigen Dingen im Rundfunk zum Ausdruck zu bringen, aber nicht als Sonderrecht, nicht als Privileg, nicht als Vorrecht, für dessen Verwirklichung unverzüglich Sendezeit zur Verfügung zu stellen ist, sondern so, daß eine ausgeglichene Information der Öffentlichkeit gewährleistet ist, indem alle demokratischen Kräfte in gleicher Weise ihre Meinungen vertreten können.
Wenn man hier nicht ein Vorrecht für die Regierung festlegen will, müßte man nach unserer Meinung den § 4 durch einen zweiten Absatz ergänzen. Dieser Abs. 2 soll nach unserem Antrag auf Umdruch 688 ({1}) Ziffer 1 folgendermaßen lauten:
Sprechen Angehörige der Regierung oder ihre Beauftragten im Rahmen der den Regierungen zur Verfügung gestellten Sendezeiten zu Fragen, die Gegenstand des politischen Meinungsstreites zwischen den Parteien sind, so haben die in § 5 bezeichneten Parteien, die einen davon abweichenden Standpunkt vertreten, das Recht auf entsprechende Sendezeit zur Darlegung ihrer Stellungnahme.
Mit dieser Formulierung würde, glaube ich, sichergestellt, daß alles, was wirklich in die Kornpetenz der Regierung und in ihren Aufgabenbereich als Exekutive fällt, geschehen kann. Alles, was politisch umstritten ist, müßte dagegen unter dem gleichen Recht, unter den gleichen Bedingungen, mit den gleichen Chancen für die Regierung und die übrigen demokratischen Kräfte in unserem Lande im Rundfunk vertreten werden können.
Wir bitten Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Wir glauben, daß wir damit den Regierungen, der Bundesregierung und den Landesregierungen, das geben, was sie brauchen, daß wir auf der anderen Seite wirklich Garantien für eine objektive Berichterstattung und für eine ausgeglichene Meinungsäußerung im Rundfunk auch in der Zukunft schaffen. Wir hoffen, daß Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung geben.
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