Ludger Volmer (NA), 2004-02-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind uns alle einig - das kommt auch in dem Antrag
zum Ausdruck, den wir heute im Konsens verabschieden
werden -, dass die politischen Rahmenpläne zur Lösung
des Nahostkonfliktes in der so genannten Roadmap zusammengefasst sind. Das ist die offiziell verabredete und
völkerrechtlich verbindliche Linie. Wir hoffen, dass die
Akteure, die sich auf die Roadmap verpflichtet haben,
die Kraft und auch den Willen finden, diesen Prozess ihrerseits von staatlicher Seite aus auf der internationalen
Ebene und durch bilaterale Maßnahmen endlich mit Leben zu erfüllen.

({0})

Weil es daran in den letzten Monaten gemangelt hat, begrüßen wir umso mehr, dass es nun aus der Tiefe der Gesellschaften Israels und Palästinas zivilgesellschaftliche
Initiativen gegeben hat - getragen auch von Personen,
die dem sicherheitspolitischen Establishment dieser beiden Staaten angehörten -, die ihrerseits nun versuchen,
die Roadmap mit Leben zu erfüllen und das, was als Ziel
der Roadmap angegeben ist, nämlich ein garantierter
Frieden zwischen einem sicheren Israel und einem souveränen Palästina, herzustellen.

Wir begrüßen insbesondere, dass die Genfer Friedensinitiative den Prozess vom Ende her denkt und nicht
mehr sagt, man werde sich Schritt für Schritt auf ein Ergebnis zubewegen. Vielmehr haben die Leute den Mut
gefunden, sich zusammenzusetzen, um alle einzelnen
Probleme anzupacken und für diese Probleme eine Lösung zu suchen. Und siehe da: Sie haben bewiesen, dass
der Verhandlungsfrieden im Nahen Osten möglich ist.
Wir sollten den Initiatoren dazu gratulieren und sie nach
allen Kräften unterstützen.

({1})

Sie haben immer noch mit starken Widerständen zu
kämpfen. Auf der palästinensischen Seite - so haben wir
gerade schon gehört - gibt es immer noch die verheerenden, grauenhaften und durch nichts zu rechtfertigenden
Selbstmordattentate. Sie sind auch nicht durch die
Flüchtlingsfrage zu rechtfertigen. Insbesondere die Initiatoren der Genfer Initiative haben darauf hingewiesen,
dass die Flüchtlingsfrage nicht so gelöst werden kann,
wie sich das einige Hardliner auf palästinensischer Seite
wünschen. Es werden nicht alle Flüchtlinge an ihre Ursprungsorte zurückkehren können. Das ist eine realistische Einsicht, die offensichtlich jetzt auch große Teile
der Palästinenser haben. Wir Deutsche haben, um einen
Seitenblick auf unsere Geschichte zu werfen, viel Verständnis für die Problematik und können der palästinensischen Seite nur gratulieren, dass sie von unhaltbaren
Maximalpositionen Abstand nimmt.

Umgekehrt sehen wir immer noch das Problem der
Siedlungspolitik, selbst wenn Präsident Scharon nun angekündigt hat, Siedlungen in Gaza zu räumen. Auch
wenn wir das ausdrücklich begrüßen, so steht dahinter
möglicherweise dennoch die Idee, die beiden Staaten in
der Form zu separieren, dass für den Palästinenserstaat
nicht die Gebiete übrig bleiben, die auf der Basis der
grünen Linie von 1967 vorgesehen waren, sondern erheblich weniger.

Wenn man sich den Verlauf des Zauns anschaut, dieser Sperranlagen, die uns fatal an so manches Mauerwerk erinnern, mit dem auch wir in unserer Geschichte
konfrontiert waren, dann sieht man, der Zaun durchschneidet palästinensisches Wohngebiet, er trennt Familien und Nachbarn. Auf dieser Basis wäre ein Staat überhaupt nicht lebensfähig. Deshalb begrüßen wir, dass die
israelische Seite in dem Genfer Verhandlungsprozess
deutlich gemacht hat, dass dieser Verlauf des Zauns absolut nicht akzeptabel ist.

({2})

Es gibt leider auf beiden Seiten immer noch Kräfte,
die meinen, man könnte die andere Seite endgültig politisch besiegen und die eigenen Maximalpositionen
durchsetzen. Diese Position hat keine Zukunft.

Es gibt keine Alternative zu einem Verhandlungsprozess, der von der Vorstellung Abschied nimmt, man
könnte die andere Seite in die Knie zwingen und ohne
weiteres die eigenen Maximalpositionen durchsetzen.
Ich meine, am besten kommt diese neue Haltung, die
sich auch in der Genfer Friedensinitiative findet, in einem Zitat des israelischen Schriftstellers Amos Oz zum
Ausdruck, der vor vielen Jahren sehr treffend geschrieben hat:

Tragödien lassen sich auf zweierlei Weisen zu einem Ende bringen. Es gibt die Shakespeare-Lösung
einer Tragödie und es gibt die Tschechow-Lösung
einer Tragödie. In der Shakespeare-Tragödie ist die
Bühne am Schluss mit Leichen bedeckt, und vielleicht, vielleicht schwebt die Gerechtigkeit hoch
über ihnen, oder auch nicht. In der Tschechow-Tragödie ist jedermann am Schluss desillusioniert, verbittert, gebrochen, enttäuscht, zerschmettert, aber er
lebt. Ich wünsche eine Tschechow-Lösung, keine
Shakespeare-Lösung der Nahost-Tragödie.

Ich möchte mich diesen Worten anschließen.

({3})