Doris Barnett (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind die Guten, wir haben es angepackt: Doppelstrukturen weg! Denn die Experten der Hartz-Kommission
empfahlen vor knapp zwei Jahren die Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Damals, im
August 2002, waren wir uns einig, dass das der richtige
Ansatz ist. Der Rahmen für die Reformen ist also schon
lange klar, und zwar allen Beteiligten: Bund, Ländern
und Kommunen. Der Vorschlag hatte damals mit Option
nichts am Hut, wie Sie eigentlich wissen müssten, sondern es wurde klar und eindeutig von der Hartz-Kommission formuliert, dass die BA ({0}) die Zuständigkeit
haben und die Betreuung im Jobcenter erfolgen sollte.

Ziel unseres Gesetzentwurfes ist und bleibt, dass wir
die Kenntnisse und Erfahrungen der Akteure am Arbeitsmarkt nutzen, um eine Absenkung der Arbeitslosigkeit zu erreichen und aus Leistungsbeziehern Erwerbstätige zu machen, die möglichst keinerlei Unterstützung
mehr bedürfen. Aber nach fast zwei Jahren sollen wir
noch immer nicht dürfen können, weil Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, die Augenhöhe
nicht passt. Sie verbelzebuben die Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen, deren Beschäftigungsgesellschaften und den Arbeitsämtern, obwohl diese schon
lange, zum Teil seit Jahren, sehr gut funktionieren. Fragen Sie doch einmal in Köln nach, ob sie sich als Büttel
der BA fühlen!

Außerdem erinnere ich an die Ausführungen des Vertreters des Deutschen Städtetages in der Anhörung, der
darauf hingewiesen hat, dass bei der Zusammenlegung
der Aufgaben der Sozial- und Arbeitslosenhilfe Kooperation Grundbedingung ist, weil es keiner Seite allein
möglich ist, diese Herkulesaufgabe zu schultern.

Aber auch wenn eine Kommune optiert - das soll sie
ja, wenn sie es will -, würde sie für viele Aufgabenstellungen des SGB III im Unterverhältnis die Agentur für
Arbeit beauftragen müssen. Oder glauben Sie allen Ernstes, die Sozialämter vermitteln die Arbeitssuchenden
dann bundesweit? Denn darauf haben die Empfänger des
Arbeitslosengeldes II Anspruch. Also läuft das echte Leben auch unter dieser Annahme wieder auf eine Arbeitsgemeinschaft hinaus.

Ich will damit aufzeigen, dass wir uns der Optionsmöglichkeit der Kommunen nicht verschließen, dass
aber die Lebenswirklichkeit nicht immer so ist, wie es
sich manche vorstellen, dass es nämlich möglich sei, die
Option in Reinform zu praktizieren. Denken Sie doch
nur daran, dass es neben den Arbeitslosenhilfeempfängern auch noch Arbeitslosengeldempfänger gibt. Diese
bleiben auf jeden Fall im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsagentur. Aber auch in diesem Fall müsste eine vernünftige Kommune, selbst wenn sie optiert, ein Interesse
daran haben, diese schnellstmöglich zu vermitteln, damit
sie nicht erst zu ihren Arbeitslosengeld-II-Kunden werden. Auch deshalb würde hier eine Schnittmenge entstehen, die deutlich für eine Arbeitsgemeinschaft spricht.

Weil die Eventualitäten des Lebens vielfältiger sind,
als man es vernünftigerweise in ein Gesetz schreiben
sollte, kann ich trotz Ihrer ablehnenden Haltung nur dafür werben, mit uns das jetzt vorliegende Optionsgesetz
zu beschließen und die Akteure endlich an die Arbeit zu
lassen.

({1})

Weil wir einer flexiblen Handhabung den Vorzug vor
schematischer Gleichmacherei geben, werden wir jede
vernünftige Lösung fördern. Die guten Beispiele, die es
bereits gibt - zum Beispiel in Köln und Düsseldorf -,
können Pate stehen und helfen, viele Detailfragen zu
klären. Dann kommen wir auch mit unserem eigentlichen Ziel, Menschen wieder in Arbeit zu bringen,
schneller vorwärts.

Bei den Debatten in den letzten Tagen hatte ich allerdings eher den Eindruck, wir streiten über bürokratische
Details und Vorurteile gegenüber den jeweiligen Fähigkeiten der Verwaltungen - natürlich ist die eigene immer
die bessere -, was vielleicht auch damit zusammenhängt,
dass man auf Kompetenzzuwachs hofft. Aber eigentlich
muss es uns doch darum gehen, dem arbeitslosen Menschen zu helfen. Da nützt es nichts, durch Verschiebung
des Gesetzes so zu tun, als könne man durch Zuwarten
möglicherweise noch bessere Lösungen finden - in
zwei, drei oder fünf Jahren, wann auch immer, wahrscheinlich nach der Bundestagswahl. Wir brauchen die
Instrumente wie Jobcenter jetzt. Die Menschen wollen
jetzt vermittelt werden, sie wollen jetzt in Arbeit oder
Fortbildung und dabei interessiert es sie herzlich wenig,
ob ihr Gegenüber von der Agentur für Arbeit, von der
Stadtverwaltung oder von der Kreisverwaltung kommt.

Aber so soll es ja nicht sein. Zuerst will die Opposition geklärt haben, wie das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu interpretieren ist, nämlich so, wie die
CDU/CSU es in ihrem Gesetzentwurf vom September
2003 geschrieben hat: „Zuweisung aller Vermittlungs-,
Beratungs- und Leistungsaufgaben an die kreisfreien
Städte und Landkreise“. So steht es in Ihrem Gesetzentwurf. Dieser sah damals eine Grundgesetzänderung vor.
Das ist das genaue Gegenteil von dem, was in dem
Hartz-Papier steht. Aber in der Beschlussempfehlung
des Vermittlungsausschusses - vielleicht lesen Sie die
einmal, Herr Niebel - wird bezüglich der Option der
kommunalen Träger bestimmt, dass das Nähere ein
„Bundesgesetz“ regelt - so, wie die Hartz-Kommission
es vorgeschlagen hat. Im fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 18. Dezember 2003 fordern Sie mit uns erneut, dass die Vorlage eines entsprechenden

Gesetzentwurfs zu erfolgen habe. Von einer Grundgesetzänderung war wieder weit und breit nichts zu lesen.
Wenn Sie hier jetzt mit Entrüstung behaupten, wir hielten uns nicht an Absprachen, dann ist das schon verwunderlich. Denn Sie tun so, als hätten wir tatsächlich über
eine Grundgesetzänderung gesprochen. Es waren aber
die B-Länder, die Ihre Forderungen letztendlich ablehnten.

Es trifft nicht zu, dass die Kommunen zu Bittstellern
der Bundesagentur werden. Auch hier hilft ein Blick in
das von uns gemeinsam verabschiedete Papier vom
18. Dezember. Dort wird eindeutig über Zielvereinbarungen mit den Kommunen gesprochen. Genau das,
was Sie im Dezember letzten Jahres mit uns beschlossen
haben, stellen Sie, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, jetzt mit Ihrem Entschließungsantrag infrage. Ihr Ziel ist und bleibt ganz offensichtlich, auf Biegen und Brechen zu verhindern, dass wir Erfolg damit
haben, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Darum geht es Ihnen in Wirklichkeit. Mit dem von uns vorgelegten Gesetz, das Sie im Bundesrat verhindern wollen, haben wir den Kommunen die Möglichkeit an die
Hand gegeben, im Rahmen einer Zielvereinbarung arbeitslose Menschen in Beschäftigung zu bringen.

Jeder, der etwas von Politik und Taktik versteht, begreift, um was es Ihnen geht. Ihnen geht es nicht um die
Optionsmöglichkeit, die Herr Koch für ganz Hessen und
nicht nur für den Main-Kinzig-Kreis hätte haben können. Er hat sie nicht gewollt und hat bis heute nicht gesagt, warum.

({2})

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