Wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklungspolitik ist in den vergangenen zehn Jahren zu einem tragenden Bestandteil unserer Beziehungen zur Entwicklungswelt geworden. Alle in diesem Hohen Haus vertretenen Parteien waren sich von Anfang an über Notwendigkeiten und Bedeutung des deutschen Beitrages einig und haben diese Politik gemeinsam getragen. In diesem Sinne bin ich für die Ausführungen, die der Kollege Ertl gemacht hat, besonders dankbar, weil sie beweisen, daß sich an diesem Geiste der Zusammenarbeit für diese spezielle Aufgabe trotz aller kritischen Betrachtungsweise - die immer notwendig ist - nichts ändern wird.
Heute stehen wir vor neuen, außerordentlich ernsten Aufgaben. Wegen ihrer Tragweite auch für unsere eigene Zukunft betrachtet die Bundesregierung die Entwicklungspolitik als einen der staatlichen Aufgabenbereiche, die trotz schwieriger Haushaltslage mit Vorrang behandelt werden müssen.
Ich begrüße dankbar die Gelegenheit, heute dem Hohen Hause die entwicklungspolitische Konzeption der Bundesregierung darzustellen und auf wichtige Teilprobleme eingehen zu können. Ich bedanke mich für das Einverständnis der Fraktionen, die beiden Großen Anfragen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 28. Juni einerseits und der FDP vom 5. Oktober, d. h. vom letzten Freitag, andererseits gemeinsam beantworten zu dürfen. Einige Fragen beziehen sich auf gleiche Sachverhalte; in diesen Fällen darf ich sie zusammenhängend beantworten. Ich will mich so kurz wie möglich fassen, bitte aber zu berücksichtigen, daß insgesamt 14 Fragen zu beantworten sind.
Frage 1 der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bezieht sich auf die Vorstellungen, von denen sich die Bundesregierung bei ihrer Entwicklungspolitik leiten läßt, und auf die Verfahren, die sie dabei anwendet.
Entwicklungspolitik zielt ab auf ein sich schließlich selbst tragendes wirtschaftliches Wachstum und die hiermit zusammenhängenden gesellschaftlichen Veränderungen in der Entwicklungswelt. Alle Industrieländer erkennen diese Grundziele an und stellen hierfür erhebliche Beiträge zur Verfügung. Sie bedienen sich dabei unterschiedlicher Methoden, die auch ihre eigenen Interessenlagen berücksichtigen. Das gilt selbstverständlich auch für die Bundesrepublik. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die deutsche Entwicklungspolitik der besonderen politischen und wirtschaftlichen Situation unseres Landes Rechnung tragen muß. Wir sind verhältnismäßig spät in den Kreis der westlichen Geberländer eingetreten und wurden mit bestimmten Formen der Hilfe konfrontiert, die sich bereits international eingespielt hatten. Die Bundesregierung hat sich von Anfang an bemüht, eigene, uns gemäße Wege und Methoden zu finden. Dieser Prozeß ist noch nicht abgeschlossen und kann auch noch nicht abgeschlossen sein. Natürlich liegen nach zehn Jahren eine
Reihe von Erfahrungen vor, und es ist eine Selbstverständlichkeit, daß wir uns bemühen, diese Erfahrungen auszunutzen.
Im außenpolitischen Bereich müssen wir uns heute vor allem darauf einstellen, daß unsere Entwicklungspolitik zu einem Teil des Deutschlandbildes geworden ist, nach dem wir draußen, und zwar nicht nur in den Entwicklungsländern, beurteilt werden. Die Meinungsbildung über die Bundesrepublik wird nach dem erfolgreichen Wiederaufbau jetzt weitgehend von unserem Verhalten als Geber und Partner in der internationalen Politik mitbestimmt. Hier liegen Gefahren, wenn wir hinter den Erwartungen zurückbleiben; hier liegt aber auch eine der besten Chancen für uns, eine positive Politik der Selbstdarstellung zu treiben. Wir sollten sie erkennen und nutzen. Unsere politische und wirtschaftliche Situation bieten dazu hervorragende Ansatzpunkte.
Als eine der führenden Handels- und Industrienationen besitzen wir die materiellen Voraussetzungen weltweiter wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Sie liegt wegen der Vorteile der fortschreitenden internationalen Arbeitsteilung und der großen Spannweite unserer Produktionsstruktur gleichzeitig in unserem natürlichen Interesse.
Als Nation ohne machtpolitischen Führungsanspruch können wir bei unseren Bemühungen zum Ausgleich der Wohlstandskluft zwischen Nord und Süd in besonderem Maße auf Entgegenkommen und Anerkennung von seiten der Entwicklungsländer rechnen und damit glaubhaft einen Beitrag zur Sicherung des Weltfriedens leisten, der unseren Möglichkeiten entspricht. Ich denke in diesem Zusammenhang insbesondere an die Aussagen, die von beiden Kirchen gemacht worden sind, die Aussage in der Enzyklika „Populorum progressio" und die Aussage, die in Genf vom Weltkirchenrat gemacht worden ist. Beide Aussagen macht sich die Bundesregierung in hervorragender Weise zu eigen.
Wir brauchen auf keine nachkolonialen Bindungen Rücksicht zu nehmen und können mit der gesamten Dritten Welt zusammenarbeiten. Unsere Partner sehen uns ohne Vorurteile aus früheren Abhängigkeiten. Diese Gegebenheiten legen uns nahe, mit unserem Entwicklungshilfebeitrag eine aktive und positive Politik zu treiben.
Welche Grundzüge und Verfahren kennzeichnen eine solche Politik?
Die direkte Hilfe, die Hilfen von Land zu Land stehen für uns eindeutig im Vordergrund. Ich sage das, weil auch hier die Fragen der bilateralen Leistungen zu den multilateralen Leistungen angesprochen worden sind. Ich komme nachher noch einmal auf diese Frage zurück. Die Bundesregierung verkennt dabei nicht die Bedeutung der multilateralen Maßnahmen. Sie achtet darauf, daß das finanzielle Verhältnis zwischen beiden Hilfsformen ausgewogen bleibt. Zur Zeit. laufen ungefähr 80 % unserer Leistungen bilateral und etwa 20 % multilateral.
Bei der Auswahl unserer Partner brauchen wir keinerlei traditionelle Einflußgebiete zu berücksichtigen. Wir können uns vielmehr allein davon leiten lassen, wo unsere Hilfen sowohl für die Entwicklung

des Nehmerlandes als auch für unsere künftigen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen die größten Erfolge versprechen. Wir müssen uns aber auch darüber im klaren sein, daß die Grenzen unserer finanziellen und personellen Möglichkeiten keine so breite Streuung erlauben, wie sie eigentlich nach unserer Interessenlage wünschenswert wäre. Wir streben deshalb eine Politik weltweiter Zusammenarbeit mit eindeutigen Schwerpunkten in einigen geeigneten Ländern an.
Bei der Vergabe unserer Hilfen berücksichtigen wir im besonderen Maße die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer, die durch unsere Maßnahmen nicht ersetzt, sondern angespornt werden sollen. Eigene Bemühungen um die wirtschaftliche, gesellschaftliche, verwaltungsmäßige Entwicklung scheinen uns ein wichtiges Indiz dafür zu sein, daß auch unsere Hilfsmaßnahmen ihre höchste Wirksamkeit erreichen können.
Da wir den Entwicklungsländern bestimmte wirtschaftspolitische Grundsätze weder aufzwingen wollen noch können, müssen wir um so mehr darauf achten, was mit unseren Beiträgen geschieht. Das bedeutet sorgfältige Auswahl und Vorprüfung der Vorhaben und strenge Projektbindung unserer Hilfen mit nachfolgenden Verwendungskontrollen. Von der Vorprüfung der Projekte, der Projektbindung und den Verwendungskontrollen darf in keinem Falle abgegangen werden. Ganz im Gegenteil, wir werden für die Zukunft gezwungen sein, insbesondere die Verwendungskontrollen noch ein' wenig mehr auszubauen, als das bisher der Fall ist. Nur in ganz besonders gelagerten Fällen geben wir Kredite für dringende nicht projektgebundene Einfuhren aus der Bundesrepublik - das, was wir als „commodity aid" bezeichnen -, wenn es insbesondere um die Lieferung von Ersatzteilen geht, um bestimmte Wirtschaftszweige in den Entwicklungsländern überhaupt am Leben halten zu können. Wir wissen, daß uns eine solche eingehende Projektprüfung und eine oft zeitraubende Projektvorbereitung häufig Vorwürfe einbringt. Wir können aber nicht darauf verzichten, weil nach allen bisherigen Erfahrungen nur entwicklungspolitisch gute Projekte das Partnerschaftsverhältnis nachhaltig fördern. Das Eingehen auf leichtsinnige Wünsche kann viel öfter hinterher politischen Arger einbringen. Gerade auch unter diesem Gesichtspunkt ist eine Überprüfung aller laufenden Projekte eingeleitet worden. Wir werden innerhalb kürzester Zeit in der Lage sein, dem Hohen Hause einen ausführlichen Bericht über das Ergebnis der Uberprüfung von 3000 Projekten der deutschen Entwicklungshilfe vorlegen zu können.
Unsere Projektpolitik zielt ausdrücklich darauf ab, keine dauernden, zwangsläufigen Abhängigkeiten zu schaffen. Wir bemühen uns vielmehr, auch die Projekte der Technischen Hilfe nach einer angemessenen Zeit der Einarbeitung und der Ausbildung einheimischer Kräfte voll in die Hände des Nehmerlandes zu übergeben. Diese Politik hat weltweite Anerkennung gefunden und wesentlich zu einer Atmosphäre verständnisvoller, freundschaftlicher Zusammenarbeit beigetragen. Wir bestehen bei jedem Projekt auf einer angemessenen Beteiligung des Partnerlandes. Wir werden uns allerdings von Fall zu Fall darüber unterhalten müssen, was angemessen ist. Ich habe den Eindruck, daß in der Vergangenheit oft Vereinbarungen getroffen worden sind, von denen man eigentlich vorher hätte ahnen oder wissen können, daß sie von der anderen Seite kaum eingehalten werden konnten unid deshalb wenig realistisch waren.
Im Rahmen unserer Kapitalhilfe gewähren wir im allgemeinen einen Kredit nur in Höhe des Devisenanteils an der Projektfinanzierung und erwarten die Übernahme der zumutbaren Landeswährungskosten durch das Entwicklungsland selbst.. Ich glaube, daß man auch an diesem Prinzip festhalten muß.
Bei der Technischen Hilfe tragen wir die mit der Entsendung deutscher Ausbilder, Gutachter unid Berater im Zusammenhang stehenden Kosten, während das Partnerland neben Sachleistungen vor allem auch seine personelle Mitarbeit an gemeinsamen Vorhaben zur Verfügung stellen muß. Die Bereitschaft zur Partnerschaftsleistung ist für uns im übrigen ein sicheres Kriterium für die Bedeutung, die das Nehmerland, das Entwicklungsland also, dem Projekt selbst beimißt. Wenn hier keine entsprechende Bereitschaft vorhanden ist, muß man annehmen, daß eigentlich gar kein besonders großes Interesse besteht.
Zu der Grundfrage der Mitarbeit privater Kräfte auf unserer Seite ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die privaten Initiativen ein wesentliches Element unserer entwicklungspolitischen Aktivität sind. Das gilt sowohl im Hinblick auf das finanzielle Engagement als auch im Hinblick auf die Qualität der Beteiligung. Zahlreiche Entwicklungsaufgaben können heute von der Wirtschaft oder bestimmten privaten Organisationen und Institutionen unseres Landes schneller und wirksamer erfüllt werden als vom Staat. Wir sind bereit, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Besondere Bedeutung mißt die Bundesregierung dabei den privaten Investitionen in Entwicklungsländern zu, auf die ich im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage 3 der Großen Anfrage der FDP weiter eingehen werde. Im Bereich der Technischen Hilfe stützt sich die Bundesregierung bewußt auf die Mitarbeit privater Organisationen, der Kirchen, der Gewerkschaften, der Wohlfahrtsverbände, die durch langjährige Kontakte mit ihren Partnern in Entwicklungsländern Möglichkeiten zu besonders intensiver entwicklungspolitischer Arbeit besitzen.
In der Frage 2 der CDU/CSU und der SPD wird das Verhältnis der deutschen Leistungen zu den Leistungen anderer Industrienationen angesprochen. Die Bundesrepublik steht mit ihren Entwicklungshilfeleistungen hinter den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien an vierter Stelle. Bei der Würdigung dieser Position ist zu berücksichtigen, daß Deutschland erst verhältnismäßig spät in den Kreis der Geberländer eingetreten ist und daß es keine besonderen Bindungen zu ehemaligen Kolonien hatte. Die Bundesrepublik verfügt heute über ein entwicklungspolitisches Instrumentarium, das im internationalen Vergleich


die Bedeutung der deutschen Entwicklungshilfe wirkungsvoll unterstreicht. Die Vielfalt unserer Maßnahmen im bilateralen Bereich, insbesondere unser breites Programm der Technischen Hilfe, sowie unsere Mitarbeit bei fast allen wichtigen internationalen Entwicklungshilfeaktionen - ich denke hier hauptsächlich an die großen Konsortien - werden international allgemein anerkannt. Die Bedingungen unserer Hilfe, die in früheren Jahren mitunter Gegenstand der Kritik unserer Geberländer und internationaler Organisationen waren, haben inzwischen ein Niveau erreicht, das den internationalen, insbesondere den in der OECD entwickelten Zielsetzungen für die Konditionenpolitik weitgehend entspricht. Hier ist also im Laufe der Zeit eine wesentliche Verbesserung eingetreten. Unsere Konditionen sind kaum noch Ziel einer kritischen Diskussion.
Die Bundesregierung verkennt allerdings nicht - und auch das muß hier in aller Deutlichkeit gesagt werden -, daß sich in der internationalen Diskussion die sogenannte 1-%-Formel mehr und mehr zu dem Ziel entwickelt hat, das die einzelnen Geberländer mit ihren Leistungen zu erreichen suchen. Nach einer Empfehlung auf der Welthandelskonferenz 1964, der auch die Bundesrepublik zugestimmt hat, sollen die öffentlichen und die privaten Nettoentwicklungshilfeleistungen, also die Bruttoauszahlungen abzüglich der zurückfließenden Tilgungsbeträge, jährlich mindestens 1 % des Volkseinkommens erreichen. Diese Entwicklung ist nicht ganz unproblematisch. Denn sie berücksichtigt weder die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen - und wer die Situation analysiert, wird feststellen müssen, daß die Ausgangsbedingungen bei den Geberländern sehr unterschiedlich sind - noch die unterschiedliche Qualität, auf die wir uns einstellen müssen.
Bei Anwendung dieses Maßstabs liegt die Bundesrepublik innerhalb der westlichen Geberländer lediglich an siebenter Stelle. Diese Position hat im Hinblick auf unsere hervorragende Bedeutung als Industrie- und Handelsnation in zunehmendem Maße internationale Kritik hervorgerufen. Die westlichen Industrieländer insgesamt haben in den vergangenen Jahren die 1-%-Forderung annähernd, zum Teil sogar voll erfüllt. Einige wenige liegen sogar erheblich darüber. Allerdings spielt in diesen Fällen die historische Entwicklung natürlich eine ganz besondere Rolle. Die deutschen Leistungen, die zu Beginn der sechziger Jahre dem 1-%-Ziel recht nahegekommen waren, sind in den letzten Jahren abgesunken, zuletzt von 0,85 % auf 0,81 % im Jahre 1966.
Wie sich die privaten und die öffentlichen deutschen Nettoleistungen in den nächsten Jahren entwickeln werden, läßt sich schwer voraussagen. Hier stellen insbesondere die in den kommenden Jahren fälligen Rückzahlungen aus den Entwicklungsländern, die Rückflüsse, eine erhebliche Unbekannte dar. Wir wissen, daß das Problem der Umschuldung in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren im Rahmen der Entwicklungspolitik eine bedeutungsvolle Position einnehmen wird. Einige Probleme werden sogar schon in absehbarer Zeit gelöst werden müssen.
Immerhin glaubt die Bundesregierung, mit den im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung festgelegten erheblichen Steigerungsraten des Ausgabenplafonds im Einzelplan 23 - hier ist ganz eindeutig eine Schwerpunktpolitik betrieben worden - die Grundlagen für wachsende öffentliche Entwicklungshilfeleistungen gelegt zu haben. Ungewiß ist allerdings - und das muß hier noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden -, wie sich die privaten Leistungen in Zukunft entwickeln werden. Die Bundesregierung - darauf komme ich noch zu sprechen - wird alles tun, um auch diese Seite entscheidend zu fördern.
In der Frage 3 der Großen Anfrage der CDU/CSU und SPD wird nach der Bedeutung der deutschen Entwicklungshilfe für die deutsche Wirtschaft und für unseren Außenhandel gefragt. Unser Wohlstand hängt wesentlich von der Entwicklung unseres Außenhandels ab. Es geht heute vor allen Dingen darum, die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung noch stärker als bisher zu nutzen, die, wie wir wissen, um so intensiver und wirkungsvoller ist, je weiter unsere Handelspartner entwickelt sind. Entwicklungshilfe, die dazu beiträgt, daß die jungen Staaten von ihren überlebten Wirtschaftsformen wegkommen und moderne landwirtschaftliche und industrielle Güter anbieten, gibt darum letztlich auch unserer eigenen Wirtschaft wichtige Impulse. Zweifellos liegen in den Ländern an der Schwelle zum industriellen Zeitalter für uns die entscheidenden Marktreserven der Zukunft, und zwar sowohl auf der Beschaffungs- wie auf der Absatzseite. Unsere Wirtschaft ist auf kaufkräftige Handelspartner angewiesen. Wenn die Entwicklungsländer bessere Kunden für uns werden sollen, dann müssen sie auch die Chance haben, die nötigen Devisen am Weltmarkt zu verdienen.
Aus diesem Grund unterstützt die Bundesregierung auch alle weltweiten Bemühungen zur Liberalisierung des Handels. Sire ist sich bewußt, daß die Entwicklungsländer dabei zusätzlichen Entgegenkommens der Industriieländer bedürfen. Die neuen Märkte nach beiden Richtungen zu öffnen, ist eine der großen Aufgaben der deutschen Entwicklungspolitik. Insofern kann man die Ausführungen, die hier in bezug ,auf die Unterstützung der Entwicklung des Handels gemacht worden sind, nur voll und ganz unterstreichen. Die Weichen für ,die Handelsströme zwischen den alten und neuen Märkten werden heute gestellt. Die Entwicklungspolitik hat gerade hier eine auch für uns außerordentlich wichtige Aufgabe. Für die deutsche Wirtschaft hat sie sich oft schon als Wegbereiter erwiesen. Sorgfältig ausgewählte Kapitalhilfeprojekte haben in vielen Fällen den Grundstein für wachsende Geschäftsbeziehungen gelegt und der deutschen Industrie dadurch Pionierdienste geleistet. Einige dieser Anlagen sind international .bekanntgeworden und haben auf diese Weise die Qualität der deutschen Ingenieurleistungen unter fremden Bedingungen demonstriert und für die Güte unserer Erzeugnisse geworben. Aber auch die vielfältigen persön6250 

lichen Kontakte im Rahmen der Technischen Hilfe dürfen in dieser Hinsicht nicht unterschätzt werden. Es genügt hier, auf die Ausbildung von Lehrlingen und Praktikanten an deutschen Maschinen in unseseren Betrieben und Gewerbeschulen hinzuweisen. Ich habe gerade vor wenigen Tagen ein hervorragendes Beispiel dafür erleben können.
An dieser Stelle darf ich auf die Fragen 4 und 2 der Großen Anfrage der FDP-Fraktion eingehen, die sich unmittelbar an den soeben behandelten Sachverhalt anschließen. Frage 4 lautet:
Sieht die 'Bundesregierung Möglichkeiten, ihre entwicklungspolitischen Maßnahmen mit der Konjunkturpolitik in der Bundesrepublik sinnvoll zu verbinden?
Die konjunkturelle Situation der vergangenen Monate hat deutlich gemacht, in welchem Maße die Aufträge aus der Entwicklungswelt schon heute direkt oder !indirekt zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik entscheidend beitragen. Allein 'aus der bilateralen Kapitalhilfe sind der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr Aufträge von mehr als 700 Millionen DM zugeflossen. Hinzu kommen zusätzliche Aufträge aus Mitteln internationaler Organisationen. Dank der Struktur des Angebots und der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft können wir 1M diesem Bereich mit Ausnahme des Europäischen Entwicklungsfonds - darauf komme ich besonders zu sprechen -, gemessen an unseren Beiträgen, einen vergleichsweise günstigen Anteil an den Bestellungen für uns verbuchen.
Die Entwicklungspolitik hat sich damit als stabilisierender Faktor in Zeiten zurückbleibenden wirtschaftlichen Wachstums erwiesen und zur Sicherung der Beschäftigung in wichtigen Zweigen unserer Wirtschaft, besonders der Investitionsgüterindustrie, beigetragen. Die Entwicklungspolitik bietet jedoch - das muß hier gesagt werden - nur beschränkt Möglichkeiten, die Konjunktur zu beeinflussen. Zwischen Kreditzusage und -auszahlung liegen oft mehrere Jahre der Projektplanung und der Projektvorbereitung. Darum ist eine kurzfristige zeitliche Steuerung der aus diesen Projekten resultierenden Aufträge nicht möglich, auf die es ja im Rahmen der Konjunkturpolitik entscheidend ankommt. Eine Ausnahme bilden Ersatzteile und ähnliche Lieferungen, die relativ schnell zu Bestellungen unserer Wirtschaft führen. Derartige Hilfen machen jedoch nur einen kleinen Teil unserer Entwicklungspolitik aus, und die Bundesregierung beabsichtigt nicht, ihre auf lange Sicht angelegte Projektpolitik aus konjunkturpolitischen Gründen grundsätzlich wesentlich umzustellen.
Unter Ziffer 2 fragt die FDP-Fraktion nach dem Verhältnis von politischem und wirtschaftlichem Nutzen der Entwicklungshilfe zu ihren Kosten. Diese Frage schließt unmittelbar an das zuvor Gesagte an. Hier muß ganz eindeutig festgestellt werden: Nutzen bringt die Entwicklungshilfe beiden Seiten - beiden Seiten! -, dem Empfänger wie dem Geber.
Was die Entwicklungshilfe für die Dritte Welt bedeutet, will ich hier nur mit den Worten des
Präsidenten der Weltbank, Woods, umreißen. Er wies auf der gerade zu Ende gegangenen Jahrestagung in Rio darauf hin, daß zwar vier Fünftel der Investitionen in den Entwicklungsländern aus eigenen Mitteln finanziert würden, daß aber der über alles wichtige Sauerteig für das Brot in Gestalt der Entwicklungshilfe von außen kommen müsse.
Aber auch den Wert der Entwicklungshilfe für uns selbst wollen wir sehen. Sie wurde zu einem der großen Pfeiler in unseren weltweiten Beziehungssystemen. Dies geschah zielbewußt, wenn auch für viele unauffällig. Unsere heutige politische und wirtschaftliche Position in vielen Ländern ist zum nicht geringen Teil insbesondere das Ergebnis dieser Bemühungen. Für den wirtschaftlichen Bereich hier nur ein einziges Beispiel. Unser Handel mit den Entwicklungsländern zeigt eine erfreuliche und für die Zukunft vielversprechende Tendenz. In den vergangenen 4 Jahren sind die deutschen Exporte in die Entwicklungsländer um mehr als 41 % und damit stärker als unsere Ausfuhren in die übrige Welt gestiegen. Die Importe aus den Entwicklungsländern erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 34 %. Die Märkte von morgen, die die Entwicklungspolitik von Anbeginn an im Auge gehabt hat, werden damit allmählich für die Gegenwart interessant, - nicht nur interessant, sondern außerordentlich bedeutungsvoll.
Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten kann ich für diese sehr komplexen Zusammenhänge trotz des Fortschritts der Meßtechniken, den wir recht genau beobachten, vorerst nur politisch beantworten. Angesichts der Bedeutung und der Vielzahl der gesteckten und der schon erreichten Ziele unserer Entwicklungspolitik im außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Raum scheint mir der Einsatz von etwas mehr als 21% unseres Bundeshaushalts durchaus gerechtfertigt.
Denjenigen aber, die die harte Kalkulation bevorzugen, kann ich sagen, daß sich dank der Prinzipien unserer Entwicklungspolitik der weitaus größte Teil unserer Hilfe in konkreten Projekten niederschlägt. Auf der Ebene des Einzelprojekts haben wir damit begonnen, den Wirkungsgrad unseres Instrumentariums mit Hilfe moderner Kosten-Nutzen-Analysen zu kontrollieren. Die Untersuchungsergebnisse werden wir sehr sorgfältig prüfen und zusammen mit anderen Erfahrungsquellen unmittelbar in unsere Planungen eingehen lassen. Es ist selbstverständlich, daß die Untersuchungsergebnisse den Mitgliedern des Hohen Hauses zur Verfügung stehen.
Nach diesem Einschub komme ich nun wieder auf die Fragen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zurück. In Frage 4 möchten die Fragesteller wissen, auf welche Weise „sich die Bundesregierung an den weltweiten Bemühungen, die Nahrungsmittellücke in einigen Entwicklungsländern zu schließen", beteiligt.
Dem rapiden Anstieg der Bevölkerung in vielen Entwicklungsländern steht keine entsprechende Zunahme der Nahrungsmittelproduktion in diesen Ländern gegenüber. Alle Experten und internatioBundesminister Wischnewski
nalen Organisationen, die sich mit dem Welternährungsproblem beschäftigen, sagen übereinstimmend für die kommenden Jahrzehnte außerordentlich ernste Nahrungsmittelprobleme und für einige Gebiete sogar Hungersnöte voraus. Hier stehen wir vor dem härtesten Problem der Entwicklungspolitik. Es geht hier um das nackte Überleben von Millionen von Menschen.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung der Situation zu der Überzeugung gelangt, daß dieses Problem in seinem Kern nicht mehr durch Nahrungsmittelgeschenke gelöst werden kann. Der Schlüssel zu einer nachhaltigen Lösung des Welternährungsproblems liegt nach unserer Auffassung in der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und in der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität in den Entwicklungsländern selbst. Die Bundesregierung betrachtet die produktionsanregende Agrarhilfe als Schwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik. Wir sind in einen Wettlauf zwischen der Bevölkerungsexplosion und der Entwicklung neuer Nahrungsmittelquellen in den Entwicklungsländern eingetreten. Auf längere Sicht bietet die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion neben der Bevölkerungskontrolle die einzige Chance, den Hunger zu bannen.
Mehr als ein Viertel der deutschen Technischen Hilfe - gerade in diesen Wochen erfolgen noch erhebliche Verschiebungen zugunsten dieses Sektors, - und mehr als 10 % unserer Kapitalhilfe kommen der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion zugute. Wir betonen hier besonders die Technische Hilfe, weil wir die Erfahrung gemacht haben, daß die Mobilisierung der in traditionellen Strukturen verharrenden Agrarbevölkerung nur über menschliche und fachlich qualifizierte Aufklärung und Beratung erreicht werden kann. Daher werden die deutschen Fachkräfte für ihre Aufgaben gründlich vorbereitet und mit den besonderen Bedingungen des jeweiligen Einsatzlandes vertraut gemacht.
Die deutsche Hilfe setzt auf diesem Gebiet auf breiter Front an. Sie umfaßt z. B. Maßnahmen zur Steigerung der pflanzlichen Produktion, zum Aufbau einer leistungsfähigen Viehwirtschaft, zur Einführung oder Verbesserung des Fischfangs und zur Vermarktung. Die Erfolge einiger großflächiger Beratungsprojekte sind in der Zwischenzeit weltweit bekanntgeworden. Neue Maßnahmen sind gerade in letzter Zeit in anderen Ländern eingeleitet worden. In einem ganz besonderen Fall ist es gelungen, die landwirtschaftliche Erzeugung in dem betreffenden Bereich zu verdreifachen, und zwar innerhalb einer Zeit von vier bis fünf Jahren. Das ist nach meiner Auffassung eine beachtliche Leistung unserer Experten, die sich dort besonders engagiert haben. Damit ist in einem ganzen Distrikt ein landwirtschaftliches Notstandsgebiet in ein Überschußgebiet verwandelt worden.
Die Bundesregierung unterschätzt daneben nicht die Bedeutung einiger internationaler Programme der Nahrungsmittelhilfe, an denen wir beteiligt sind. Ich denke hier an die FAO, aber auch an das, was im Rahmen der Kennedy-Runde beschlossen worden 'ist. Nach unserer Auffassung sollte ebenfalls über internationale Sonderorganisationen, die von der ,ganzen Völkerfamilie getragen werden, die Mitarbeit an der Bevölkerungskontrolle in den Entwicklungsländern erfolgen, ein Problem, bei dem wir uns noch im Stadium der Diskussion befinden, hei dem es aber in der internationalen Diskussion gerade in letzter Zeit erhebliche Fortschritte gibt. Ich weiß, mit welcher Zurückhaltung man dieses Problem behandeln muß.
Auf diese Weise ist sichergestellt, 'daß die Hills-maßnahmen verantwortungsvoll und mit größter Einfühlung in die Strukturen der überbevölkerten Gebiete durchgeführt werden.
Unter Nr. 5 fragen CDU/CSU und SPD, welche Erfahrungen mit d em Deutschen Entwicklungsdienst gemacht wordensind. Die bisherigen Erfahrungen mit den Freiwilligen des Deutschen Entwicklungsdienstes, die mit viel Begeisterung und Tatkraft in den Entwicklungsländern arbeiten, sind ermutigend. Ich kann das, was hier von dem Kollegen Brück in der Begründung 'gesagt worden ist, nur unterstreichen. Das gilt auch für die Helfer der den Kirchen nahestehenden und von der Bundesregierung geförderten „Dienste in Übersee" und ,für die „Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe". Dieses positive Echo ist in erster Linie darauf zurückzuführen, daß unsere freiwilligen Helfer eine abgeschlossene Berufsausbildung hab en, um Fachkenntnisse vermitteln zu können. Der Bundesregierung liegen zahlreiche Anfragen über 'die Mitarbeit von Freiwilligen vor, auch aus solchen Ländern, in denen der Deutsche Entwicklungsdienst bisher noch nicht tätig ist. Einige Freiwillige sind bereits zurückgekehrt. Ich hatte die Möglichkeit, mit ihnen zu diskutieren, um aus ihren Erfahrungen zu lernen. Einige Probleme müssen gelöst werden. Diese jungen Menschen, die sich untrer ungewöhnlichen Bedingungen bewährt und gelernt haben, sich mit persönlicher Verantwortung 'zu engagieren, sind wertvolle Nachwuchskräfte, und zwar - das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen - nicht nur für die deutsche Entwicklungshilfe, sondern gerade auch 'für die deutsche Wirtschaft insgesamt. Sie verfügen über Länderkenntnisse, sie verfügen über hervorragende Erfahrungen, und die deutsche Wirtschaft sollte die Kenntnisse 'dieser jungen Menschen nutzen.
Bisher sind mehr nals 1250 Freiwillige nach sorgfältiger Auswahl und Vorbereitung entsandt worden. Gegenwärtigbefinden sich knapp 1100 dieser im Durchschnitt 25jährigen jungen Menschen in Übersee Sie arbeiten zur Zeit +in 25 Ländern.
Die Bundesregierung hält es für notwendig, den Deutschen Entwicklungsdienst weiter auszubauen und die Zahl der Freiwilligen im Laufe der nächsten Jahre 'möglichst auf 2000 zu erhöhen. Das Tempo des Ausbaus soll jedoch mehr 'den Erfahrungen der Praxis angepaßt werden. Das heißt: wir werden das Tempo des Ausbaus mit Sicherheit ein wenig vermindern müssen, Alle beteiligten Stellen sind sich darüber im klaren, daß der Deutsche Entwicklungsdienst nur dann die an ihn geknüpften Erwartungen

erfüllen kann, wenn zwei entscheidende Fragen vernünftig geklärt werden können, nämlich 1. die Auslese der Freiwilligen und 2. die Projektauswahl. Der Deutsche Entwicklungsdienst kann nur dann hervorragend ,arbeiten, wenn diese beiden Probleme auch für die Zukunft vernünftig gelöst werden können. Hier spielen die Beobachtungen der Vergangenheit und die Auswertung der ersten Erfahrungen selbstverständlich eine ganz entscheidende Rolle. Für mich kommt noch eins hinzu: Wenn wir den jungen Menschen des Deutschen Entwicklungsdienstes die Chance geben wollen - und wir müssen sie ihnen geben -, so effektiv wie irgend möglich zu arbeiten, müssen wir ihnen bei der technischen Ausrüstung mehr helfen als bisher. Nach meinen Erfahrungen gerade auch der letzten Wochen muß hier also für die Zukunft mehr geschehen als bisher.
Auf Wunsch des Hohen Hauses wird zur Zeit ein Gesetz zur Förderung des Dienstes von Freiwilligen in Entwicklungsländern vorbereitet, das den Freiwilligen diejenigen Sicherungen bringen soll, die sich angesichts des besonderen Charakters dieses Auslandseinsatzes als notwendig erwiesen haben.
In Frage 6 fragen CDU/CSU und SPD nach der sozialen Sicherung der Fachkräfte. Nach langwierigen Bemühungen haben wir auf dem Gebiet der Sozialversicherung einen gewissen Abschluß erreicht. Allen Fachkräften steht heute der Beitritt zur gesetzlichen Rentenversicherung offen. Zu den Beiträgen werden Arbeitgeberzuschüsse in Höhe von 50 0/o gewährt. Das gilt auch für private befreiende Lebensversicherungen. Darüber hinaus sind alle Fachkräfte in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen worden. Die Sicherung in Krankheitsfällen soll in Kürze wesentlich verbessert werden. Wir sind im Augenblick dabei, dieses Problem zu lösen. Hier sind noch nicht alle Fragen geklärt.
Sorgen bereiten uns nach wie vor die Fragen der Wiedereingliederung der Fachkräfte - das muß hier in aller Deutlichkeit gesagt werden -, ein Problem, das auch in anderen Geberländern noch nicht überall zur vollen Zufriedenheit gelöst worden ist, auch in solchen Ländern noch nicht, die über längere Erfahrungen verfügen als wir. Eine befriedigende Regelung besteht bisher nur für die Fachkräfte, die aus dem öffentlichen Dienst kommen, die für die Dauer ihrer Auslandstätigkeit ohne Dienstbezüge beurlaubt werden und später In ihre Stammbehörden zurückkehren. In allen übrigen Bereichen sind wir auf eine noch engere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft angewiesen. Wir erwarten hier vor allem eine größere Aufgeschlossenheit im Einzelfall. In der Zukunft werden wir mit Sicherheit eine bestimmte Gruppe von Experten langfristig beschäftigen können, während das bei anderen Gruppen aus der Aufgabe heraus nicht möglich ist und auch für die Zukunft leider nicht möglich sein wird. Hier wird es also immer Unterschiede geben müssen.
Mit der Frage der längeren Beschäftigung von Fachkräften der Entwicklungshilfe befaßt sich die Bundesregierung seit längerer Zeit. Im vorigen Jahr ist bereits eine Möglichkeit geschaffen worden, bewährten Fachkräften längerfristige Verträge anzubieten. Etwaige Übergangszeiten zwischen zwei Projekten können finanziell überbrückt werden. Wir sind also einen Schritt weitergekommen, was allerdings noch nicht bedeutet, daß das Problem endgültig zufriedenstellend gelöst ist. Diese Verbesserungen der Vertragsgestaltung tragen zusammen mit unserem Bemühen um eine langfristige Planung und - das ist von entscheidender Bedeutung - eine gewisse Standardisierung der Projekte - beide Ziele müssen nämlich erreicht werden - dazu bei, den wertvollen Erfahrungsschatz unserer Fachkräfte länger zu nutzen. An der Standardisierung der Projekte wird gerade in den letzten Monaten entscheidend gearbeitet. Die Überprüfung aller 3000 Projekte, von der ich gesprochen habe, wird uns hier einen wesentlichen Schritt weiterbringen, damit wir eine Standardisierung sobald wie möglich erreichen.
In Frage 7 fragen CDU/CSU und SPD nach der Öffentlichkeitsarbeit. Hier handelt es sich um drei Bereiche: die Information der deutschen Offentlichkeit, die Öffentlichkeitsarbeit in den Entwicklungsländern und, was nicht unterschätzt werden darf und was oft vergessen wird, die Aufklärung über deutsche Maßnahmen in den anderen Geberländern. Ohne diese Aufklärung in den anderen Geberländern könnte dort fälschlicherweise der Eindruck entstehen, daß die Bundesrepublik nicht bereit sei, sich in dem notwendigen Maße zu engagieren.
Diese drei Arbeitsgebiete erfordern jeweils andere Methoden. Die Öffentlichkeitsarbeit in der Bundesrepublik muß von der Tatsache ausgehen, daß in der breiten Offentlichkeit noch immer falsche Vorstellungen über die Entwicklungspolitik herrschen. Anläßlich der Bekanntgabe einer Kapitalhilfe von 40 Millionen DM an Persien hat sich leider noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt, welche falschen Vorstellungen herrschen. Vielleicht hat auch unsere Informationspolitik ein wenig dazu beigetragen, denn es ist nicht deutlich zum Ausdruck gekommen, daß mit dieser Kapitalhilfe ein großer Auftrag für die deutsche Industrie verbunden war und daß es sich um die Elektrifizierung eines Teiles des Landes handelt. Diese Hilfe ist nicht leichtfertg gewährt worden, sondern Wochen und Monate ist sehr konkret und sehr nüchtern über diese Dinge gesprochen worden. Es gilt hier, die Bedeutung der Entwicklungspolitik an Hand von Fakten. nüchtern darzustellen. Ich glaube, wir haben in der Vergangenheit zu oft Zahlen genannt. Wir müssen viel mehr über Fakten reden. Wir müssen unsere Arbeitsweise und unsere Möglichkeiten illusionslos schildern und den Vorurteilen durch klare Information und mit überzeugender Argumentation entgegentreten.
Unsere offene und sachliche Unterrichtung hat zu einer im wesentlichen positiven Einstellung der Massenmedien zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung geführt. Presse, Rundfunk und Fernsehen


bringen den entwicklungspolitischen Problemen großes Verständnis entgegen, was selbstverständlich nicht ausschließt, daß sie Einzelmaßnahmen zum Teil sehr kritisch beurteilen. Ich möchte sagen, daß wir gerade diese kritische Beurteilung von Einzelmaßnahmen und bestimmten Projekten doch nur begrüßen können und daß das im Interesse der im Gang befindlichen Diskussion liegt.
Die Öffentlichkeitsarbeit in den Entwicklungsländern zielt darauf ab, unsere Entwicklungshilfe so darzustellen, daß sie politisch nachhaltig wirksam wird und zur Verbesserung der Beziehungen zu den Nehmerländern beiträgt. Herr Kollege Ertl hat die Frage der Propaganda der Ostblockländer angesprochen. Ich bin der Meinung, daß diese Propaganda sehr ausgewogen beurteilt wird. Ich glaube, in der Zwischenzeit können die Entwicklungsländer sehr deutlich zwischen rein propagandistischen Maßnahmen und wirklichen Leistungen unterscheiden. Es gibt jedenfalls eine Reihe positiver Beweise dafür, daß die Propaganda nur eine gewisse Zeit aufrechtzuerhalten ist und daß nach einer bestimmten Zeit nur die reale Leistung gewertet wird. Unsere Auslansdvertretungen tragen durch geeignete Maßnahmen dazu bei, daß die deutsche Entwicklungshilfe für die Bevölkerung des Nehmerlandes zu einem positiven Element im Deutschlandbild wird. Das Schwergewicht liegt hierbei auf der projektbezogenen Presse-, Rundfunk- und Fernseharbeit.
Als dritten Tätigkeitsbereich werden wir in Zukunft stärker die Information der anderen Geberländer über die deutschen Maßnahmen pflegen müssen. Die 1 %-Klausel und die DAC-Jahresexamen haben in den einzelnen Geberländern das Interesse für das Entwicklungshilfevolumen und auch die Methoden der anderen Industrieländer verstärkt. Hier ist eine neue Aufgabe entstanden, deren Bedeutung gerade für uns nicht verkannt werden darf. Die Bundesregierung begrüßt es daher dankbar, daß das Hohe Haus sich für eine wesentliche Erhöhung der Mittel der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt hat. Damit sind wir jetzt in der Lage, die Leistungen und Vorhaben der deutschen Entwicklungshilfe im In- und Ausland durch geeignete Maßnahmen wirksamer herauszustellen.
Ich möchte jetzt die Fragen der FDP beantworten, soweit sie nicht bereits wegen ihres Sachzusammenhangs mit anderen Fragen beantwortet worden sind. In Frage 1 möchte die FDP wissen, ob auch diese Bundesregierung der Meinung ist, daß .die Entwicklungspolitik eine Aufgabe auf lange Sicht ist und welche Folgerungen und Maßnahmen sie daher auf den Gebieten .der Personalplanung, des Haushaltsrechts und des Mittelansatzes zu ziehen gedenkt. Ich glaube sagen zu dürfen, daß auch diese Bundesregierung die wichtige Schlüsselfunktion der Entwicklungspolitik für die künftige Stellung unseres Landes in der Welt nicht verkennt. Das ist in der Regierungserklärung eindeutig festgestellt worden.
Im einzelnen wurden hieraus folgende Konsequenzen gezogen. Für den Bereich der Personalplanung darf ich auf meine schriftliche Antwort vom 23. Februar 1967 auf eine Anfrage des Kollegen Dr. Jahn ({0}) verweisen. An dieser Stelle darf ich mich darauf beschränken, die wichtigsten Grundzüge zu skizzieren, um nicht alle Einzelheiten aufzeigen zu müssen.
Die Bundesregierung bemüht sich, den Personal- bedarf vorausblickend zu erkennen und entsprechende Vorsorge zu treffen. Sie verfügt heute über geeignete Ausbildungs- und Vorbereitungsmöglichkeiten für alle wichtigen Expertengruppen. Eine weitere Verbesserung der langfristigen Personalplanung kann von der in Angriff genommenen Standardisierung - und das ist von entscheidender Bedeutung - unserer Projekte der Technischen Hilfe erwartet werden. Dazu gehört auch, daß man von Anfang an den Mut hat, zu sagen, was man nicht machen kann, und daß man nicht Erklärungen abgibt, wo man mit Sicherheit nicht in der Lage ist, das Notwendige zu leisten.
Auf dem Gebiet ,des Haushaltsrechts beabsichtigt die Bundesregierung, die besondere Problematik langfristiger Maßnahmen im Ausland im Zusammenhang mit der Haushaltsrechtsreform zu berücksichtigen. Es wird insbesondere darauf ankommen, erstens den Haushaltsvollzug zu straffen, um eine möglichst weitgehnde Verwaltungsvereinfachung zu erreichen, zweitens das Eingehen von Verpflichtungen und deren Abwicklung unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Bereich der Entwicklungshilfe neu zu regeln, und drittens vor allen Dingen auch das Verhältnis des Bundes zu den privaten Organisationen, die Entwicklungshilfeaufgaben wahrnehmen, im Rahmen einer umfassenden Neuregelung der Gewährung von Zuwendungen neu zu gestalten. Wir sind dankbar, daß dazu auch aus dem Hause eine Reihe konkreter Vorschläge vorliegt.
Im Hinblick auf den Haushaltsansatz möchte ich auf die mittelfristige Finanzplanung hinweisen, die erstmals die Möglichkeit für eine mehrjährige, ausgewogene Planung unserer Politik eröffnet. Eigentlich kann man jetzt erstmalig Entwicklungspolitik auf längere Sicht planen; zumindest haben wir die Chance, für die nächsten vier Jahre Entscheidendes vorauszuplanen. Entsprechend ,der großen Bedeutung, die der Entwicklungshilfe unter den Staatsaufgaben von dieser Regierung beigemessen wird, können wir mit einem im Durchschnitt deutlichen Anstieg der Mittelbereitstellung zwischen 1967 und 1971 rechnen.
In Frage 3 wird die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft angesprochen:
Welche weiteren Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die deutsche Privatwirtschaft zu einer stärkeren Investitionstätigkeit in den Entwicklungsländern zu veranlassen?
Die Bundesregierung hat ihr starkes Interesse an einer Ausweitung der privaten Investitionen durch ein vielseitiges Förderungsinstrumentarium gezeigt. Hinzuweisen ist hier vor allen Dingen auf die Steuerhilfen, Garantien und Kredite für deutsche Investitionen in den Entwicklungsländern sowie auf den Abschluß von Investitionsförderungsverträgen

und Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. Die Investitionsförderung durch diese Vertragstypen soll auch für die Zukunft noch erweitert werden.
Die Bundesregierung hat vor einigen wenigen Tagen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes verabschiedet, der dem Hohen Hause in wenigen Tagen vorliegen wird. Der Entwurf sieht eine Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes und eine wesentliche Erweiterung des Katalogs der geförderten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern vor. Insbesondere sollen auch Investitionen in der Form des beteiligungsähnlichen Darlehens und die Anlage in Grund und Boden begünstigt werden.
Durch besondere Bestimmungen sollen Investitionen im Banken- und Versicherungssektor sowie der Erwerb von Beteiligungen, die die Deutsche Entwicklungsgesellschaft abgibt, in die Förderung einbezogen werden. Das ist eine wesentliche Erweiterung des Katalogs, der bisher gegeben war, und ich glaube, daß uns das die Möglichkeit gibt, auf diesem Sektor weitere Fortschritte zu machen.
Die hier bereits angesprochene, vom Bund gegründete Deutsche Entwicklungsgesellschaft in Köln hat sich auf diesem Sektor als besonders erfolgreich erwiesen. Sie mobilisiert mit ihren Beteiligungsvorhaben durchschnittlich das sechsfache Investitionsvolumen. Deswegen werden dieser Gesellschaft in geeigneten Investitionsfällen auch zusätzliche Treuhandmittel aus der Kapitalhilfe zur Verfügung gestellt.
Eine weitere Belebung der Investitionsbereitschaft verspricht sich die Bundesregierung von Finanzierungshilfen für Investitionsstudien. Die Bundesregierung ist bereit, auf diesem Wege voranzugehen. Damit soll den Unternehmern ein Anreiz geboten werden, die Anlagemöglichkeiten auch in noch weitgehend unbekannten Märkten zu prüfen.
Frage 4 ist bereits beantwortet.
In Punkt 5 fragt die FDP nach dem Verhältnis von Entwicklungspolitik und Außenpolitik zueinander und ob die Bundesregierung glaube vermeiden zu können, daß sie durch politischen Druck zur Hingabe von Entwicklungshilfe veranlaßt werden könne. Diese Frage ist auch von dem Kollegen Brück bei der Begründung der Großen Anfrage der Regierungskoalition sehr deutlich angesprochen worden.
Die teilweise sehr krassen Unterschiede in den Lebensbedingungen zwischen den hochindustrialisierten Nationen einerseits und den wirtschaftlich noch wenig entwickelten Ländern andererseits erfordern neue Formen zwischenstaatlicher Beziehungen. In diesem Sinne ist die Entwicklungspolitik zu einem wichtigen Bestandteil der Außenpolitik geworden. Das gilt für die Bundesrepublik ebenso wie für die anderen großen Industriestaaten.
Entwicklungspolitik ist jedoch mehr als nur Element der Außenpolitik, ebenso wie sich andererseits die zwischenstaatlichen Beziehungen zu den Ländern der Dritten Welt nicht allein auf entwicklungspolitische Kontakte beschränken. Entwicklungspolitik ist vielmehr eine neue, eigenständige Aufgabe mit eigenen Zielsetzungen und selbstverständlich auch eigenen Methoden.
Bei der Vergabe unserer Mittel spielen alle diese entwicklungspolitischen Zielsetzungen eine Rolle. Die Erfahrung hat uns ganz eindeutig gezeigt, daß es für den langfristigen entwicklungspolitischen Erfolg einer Hilfe vor allem darauf ankommt, daß sinnvolle Projekte ausgewählt werden. Wirtschaftlich verfehlte Vorhaben können letztlich auch die politischen Beziehungen eher belasten als fördern.
Im außenpolitischen Bereich geht es der Bundesregierung vor allen Dingen darum, Regierungen und Völker der Dritten Welt in ihrer positiven Grundhaltung uns gegenüber zu festigen. Wo von vornherein die Bereitschaft zur freundschaftlichen Zusammenarbeit bestand, hat die Entwicklungspolitik in vielen Fällen Kontakte hergestellt, die zum offenen Dialog über die lebenswichtigen Probleme beider Partner geführt und auf diese Weise die Beziehungen verbessert haben. Sollten einzelne Länder - das sei in aller Deutlichkeit gesagt -jedoch versuchen, die deutsche Teilung gegen uns auszunutzen, wird die Bundesregierung gelassen reagieren und sich nicht zu Zugeständnissen drängen lassen. Das ist ein wichtiger Punkt bei dem Verhältnis von Außenpolitik und Entwicklungspolitik. Ich glaube, daß man nur eine derartige Haltung annehmen kann. Es kommt darauf an, daß man einerseits nicht die Absicht hat, jemand zu kaufen, und sich andererseits von niemand erpressen läßt.
Frage 6 der FDP-Fraktion bezieht sich auf die Möglichkeiten, die die Bundesregierung auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik in der Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten sieht. Einige der von uns unterstützten Entwicklungsländer erhalten auch in nicht geringem Maße Hilfen aus den osteuropäischen Ländern. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß heute das Verhältnis zu diesen anderen Geberländern in der Entwicklungspolitik dadurch bestimmt sein sollte, daß das gemeinsame Ziel der Entwicklung der Nehmerländer im Vordergrund steht. Auf die Dauer nutzt es weder einem westlichen noch einem östlichen Geber, noch weniger den Entwicklungsländern, wenn jedes der Geberländer ohne Rücksicht auf entwicklungspolitische Maßnahmen des anderen bestimmte Vorhaben durchführt. Hier geht es um ein Bemühen, dort, wo die Möglichkeiten gegeben sind, zu einer positiven Zusammenarbeit zu kommen. So erscheint es mir z. B. wenig sinnvoll, wenn Ausbildungssysteme nebeneinander aufgebaut werden, die nicht zusammenpassen oder sich sogar stören. In solchen und ähnlichen Fällen sind durchaus Formen der Koordinierung denkbar, die für das Nehmerland einen größeren Erfolg versprechen, ohne die einzelnen Geber in ihrer Eigenart wesentlich einzuengen. Darauf muß selbstverständlich auch Wert gelegt werden.
Wenn auch für eine direkte Zusammenarbeit noch keine Beispiele angeführt werden können, so ist doch zumindest in einigen Fällen eine stillschweigende und nicht unwirksame Anpassung festzustellen. Dies ist zweifellos ein Fortschritt, von dem wir hoffen, daß er sich noch weiter verfolgen läßt.


Schon heute hat eine neue Haltung in dieser Frage zur Folge, daß manche Probleme des Entweder-Oder in der Entwicklungshilfe entfallen.
Darüber hinaus ist die Bundesregierung bereit, mit den osteuropäischen Ländern, mit denen sie sich auf verschiedenen Wegen um bessere Kontakte bemüht, auch im entwicklungspolitischen Bereich in konkreterer Form zusammenzuarbeiten, wenn sich hierfür erfolgversprechende Ansatzpunkte zeigen. Diese Haltung deckt sich mit der Empfehlung der vom Deutschen Bundestag angeregten internationalen Parlamentarierkonferenz vom April dieses Jahres.
In der 7. und letzten Frage möchte die FDP-Fraktion die Möglichkeiten wissen, die die Bundesregierung sieht, in Zukunft innerhalb der Arbeit des Europäischen Entwicklungsfonds und anderer multilateraler Institute stärker als bisher wirtschaftlich und personell in Erscheinung zu treten.
Die Bundesrepublik ist in einer Vielzahl multilateraler Entwicklungshilfeinstitutionen personell und materiell beteiligt, wobei der deutsche Anteil gemessen an den Beiträgen unterschiedlich ist. Der Lieferanteil der deutschen Wirtschaft bei den beiden großen Organisationen Weltbank und Internationale Entwicklungsorganisation ({1}) ist sehr günstig. Eine Kapitalbeteiligung von 5,7 % bei der Weltbank steht ein deutscher Lieferanteil im Geschäftsjahr 1965/1966 von 13,3 % gegenüber. Bei der Internationalen Entwicklungsorganisation ist dieses Verhältnis ähnlich günstig. Die von der Weltbank und der Internationalen Entwicklungsorganisation finanzierten Leistungen werden weltweit ausgeschrieben. Der Zuschlag erfolgt nach der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Ausgesprochen ungünstig ist, das muß in aller Deutlichkeit ausgesprochen werden, immer noch die Beteiligung deutscher Firmen an den Aufträgen des Europäischen Entwicklungsfonds. Bis Ende 1966 flossen nur knapp 10 % der von uns zu etwa 34 O/o getragenen Gesamtausgaben des Fonds an deutsche Firmen. Diese Unterbeteiligung ist im wesentlichen auf den hohen Anteil von Bauleistungen am Auftragsvolumen des Fonds zurückzuführen, bei dem naturgemäß die ortsansässigen Firmen einen erheblichen Vorsprung haben. Bei den Lieferungen und intellektuellen Leistungen entspricht unser Auftragsanteil besser unserem finanziellen Beitrag. Die Bundesregierung wird in ihren Bemühungen nicht nachlassen, auch das Gesamtergebnis für uns befriedigend zu gestalten. Entsprechende Gespräche in Brüssel und in Paris sind in der Vergangenheit nachdrücklich geführt worden. Auf Antrag der Bundesregierung hat der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kürzlich eine Entschließung verabschiedet, in der die Kommission aufgefordert wird, auf verbesserte Wettbewerbsbedingungen hinzuwirken. Immerhin kann ein gewisses Ansteigen des deutschen Auftragsanteils festgestellt werden. Die deutsche Wirtschaft sollte die Bemühungen der Bundesregierung durch eine rege Beteiligung an den Ausschreibungen unterstützen.
Der deutsche Anteil am Personal der jüngeren internationalen Organisationen ist durchaus angemessen. Ich sage bewußt: der jüngeren. In den älteren läßt unser Anteil jedoch noch zu wünschen übrig. Das gilt besonders für die gehobenen Positionen. Diese Organisationen sind bemüht - und die Bundesregierung hat entsprechende Vorkehrungen getroffen -, die Situation zu verbessern.
Ich darf nach Beantwortung aller Fragen eine kurze Schlußbemerkung machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit hat die Bundesregierung zu allen in beiden Großen Anfragen zur Entwicklungspolitik aufgeworfenen Fragen Stellung genommen. Es war mir selbstverständlich nicht möglich, auf alle Probleme einzugehen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß meine Antwort ein wenig lang geworden ist. Ich sage noch einmal, vierzehn Fragen waren zu beantworten. Ich hoffe jedoch, daß es mir gelungen ist, deutlich zu machen, daß die Bundesregierung der Großen Koalition der Entwicklungspolitik eine hervorragende Bedeutung beimißt und daß sie sich sehr ernsthaft um sachgerechte Lösungen bemüht.
Obwohl wir uns hier auf einem außerordentlich schwierigen Terrain bewegen, das neuartige Orientierungsmittel und mit keiner anderen Aufgabenstellung vergleichbare Methoden erfordert, glaube ich doch sagen zu dürfen, daß wir heute eine Gesamtkonzeption erarbeitet haben, die es uns erlaubt, einen klaren Kurs zu steuern. Sie berücksichtigt sowohl die außenpolitischen Zusammenhänge wie die hervorragende Bedeutung der Entwicklungspolitik für unsere eigene wirtschaftliche Zukunft. Sie beachtet aber auch die immer ausgeprägtere Differenzierung innerhalb der Entwicklungsländer. Man muß sich aber darüber im klaren sein, daß es keinen Schlüssel der Weisen gibt, den man nur zu linden braucht und der ein für allemal seine Gültigkeit behält. Alle Probleme und alle Lösungsmöglichkeiten werden sich auch hier immer in einer gewissen Entwicklung befinden. Die wirtschaftliche und die politische Szene wandeln sich dauernd. In den Entwicklungsländern entstehen neue Probleme. Die Entwicklungspolitik muß dieser Dynamik folgen. Wir stehen erst am Anfang einer großen Zukunftsaufgabe.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Geduld.
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