Mathias Middelberg (NA), 2011-11-11:
Liebe Frau Kollegin Höll, ich werte Ihren Beitrag als

Frage

({0})

und antworte darauf wie folgt:

({1})

Ich glaube, die Situation der Kommunen in Deutschland ist durchaus unterschiedlich. Es gibt auch Kommunen, die in der Lage sind, ausgewogen zu haushalten,
beispielsweise Braunschweig in Niedersachsen, weil sie
entsprechende Sanierungsmaßnahmen in ihrem kommunalen Bereich vorgenommen haben. Die Situation ist
also durchaus unterschiedlich. Es gibt auch Kommunen,
die sich um wirtschaftliche Ansiedlung bemüht haben
und denen es deshalb sehr gut geht, weil sie in ihrem
kommunalen Bereich ein hohes Maß an Wertschöpfung
haben. Das macht strukturelle Unterschiede aus und
kennzeichnet vielleicht auch Unterschiede in der Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern.

({2})

Das kann ich im Einzelnen nicht beurteilen und möchte
darauf auch nicht eingehen.

Ich will nur ganz generell feststellen: Sie sehen doch
im Moment am deutlich steigenden Gewerbesteueraufkommen, dass sich unsere Politik - Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Entlastung der mittleren Unternehmen,
mehr Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag und anderes in besseren Konjunkturzahlen, in Wachstumszahlen
- 3,8 Prozent im letzten Jahr, knappe 3 Prozent in diesem Jahr - niederschlägt; dies ist auch gut für die kommunalen Kassen. Ich finde es mutig, dass der Bund gerade die Grundsicherung im Alter - ich habe es eben
erwähnt - übernimmt. Denn die Ausgaben in diesem Bereich werden in Zukunft am stärksten wachsen. Ich
glaube, das ist eine gewaltige Entlastung der Kommunen.

({3})

Ich würde gern fortfahren und möchte etwas zum
Thema Steuerpolitik generell und zu Ihrem Antrag sagen.
Ihrem Beitrag konnte man in Teilen, zumindest bei der
Analyse, folgen. Sie haben von ungerechter Steuerpolitik
in Deutschland gesprochen. Wenn Sie das wirklich ernst
meinen, dann müssten Sie eigentlich mit Begeisterung
unserem Vorhaben zustimmen, den Grundfreibetrag in
zwei Schritten anzuheben und die kalte Progression in
Deutschland abzubauen. Ihr Beitrag ist doch ein Plädoyer
für unseren Vorschlag.

({4})

- Absolut.
({5})

Ich möchte Ihnen die geplanten Entlastungen darlegen. Sie sind durchaus ausgewogen. Nach der Grundtabelle wird jemand mit 9 000 Euro zu versteuerndem Einkommen, der vorher im Jahr 148 Euro Steuern zahlte,
nur noch 94 Euro Steuern zahlen. Es spart 54 Euro. Das
hört sich nicht nach wahnsinnig viel an,

({6})

bedeutet aber eine Entlastung um 37 Prozent.

({7})

Der Spitzensteuerzahler in Deutschland jenseits der
250 000 Euro wird demgegenüber nur um 0,38 Prozent
entlastet. Das ist also ein Hundertstel davon.

({8})

Das heißt, wir entlasten im unteren Bereich um das
100-Fache dessen, um das wir im oberen Bereich entlasten. Das ist eindeutig eine Entlastung der unteren und
mittleren Einkommen; das möchte ich hier klar und
deutlich feststellen.

({9})

Das ist eindeutig ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland.

Da es in der Debatte immer wieder um die kalte Progression geht, muss ich Ihnen sagen: Das haben wir Ihnen schon mehrfach erklärt.

({10})

- Nein. Das habe ich Ihnen beim letzten Mal richtig
schön und zutreffend erklärt. Sie hören nur nicht sorgfältig zu. - Ich habe das Beispiel des Facharbeiters genannt,
der eine Lohnsteigerung bekommt. Er verdient dann
zwar nominal gut 800 Euro mehr, rückt aber durch die
Lohnsteigerung in der Steuerprogression weiter nach
oben, wird also höher besteuert. Gleichzeitig verliert er
durch die Inflation an Kaufkraft. Er zahlt auch noch höhere Sozialabgaben. Das heißt: Er hat zwar nominal gut
800 Euro mehr, an Kaufkraft aber tatsächlich ungefähr
130 Euro weniger in der Tasche. Diese Kaufkraft wollen
wir den Menschen jetzt zurückgeben. Wir wollen, dass
das Geld, das die Arbeitnehmer in Deutschland zusätzlich verdienen, die Lohnsteigerungen, die sie erhalten, in
den Taschen der Arbeitnehmer und nicht in der Steuerkasse des Staates ankommt. Das ist unsere Politik.

({11})

Ich glaube, dass wir in Deutschland steuerpolitisch
sehr vernünftig handeln und auf dem richtigen Weg sind.
Das zeigen auch die Daten, die wir vorweisen können.
Ich habe eben die Wachstumsdaten genannt und auf das



Wachstumsbeschleunigungsgesetz hingewiesen, das Sie
ja immer ein bisschen heruntergemacht haben. Es führte
allerdings zu einer Riesenentlastung, gerade für die Familien in Deutschland.

({12})

Die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes war der mit Abstand größte Posten in diesem Gesetz.

({13})

- Die Geschichte mit den Hotels hake ich an dieser
Stelle ab;

({14})

das fand auch ich nicht so toll. Aber der größte Posten
dieses Gesetzes waren, wie gesagt, Entlastungen für Familien.

Die nächstgrößeren Posten waren Entlastungen für
die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland.
Das hat die Wirtschaft in diesem Land noch weiter beflügelt und mit dazu beigetragen, dass wir hervorragende
Wachstumszahlen haben. Wir haben in Deutschland die
geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren und endlich
auch einen spürbaren Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen. Die Bundesagentur für Arbeit hat festgestellt, dass
wir bei den Langzeitarbeitslosen seit Einführung von
Hartz IV - hören Sie genau zu! - noch nie einen so starken Rückgang hatten wie jetzt unter dieser Regierung.

Ich glaube, es wird in dieser Regierung ein bisschen
viel gestritten. Aber was die Arbeitsergebnisse angeht
- eben haben wir auch über die guten Resultate im Bereich des Finanzmarktes gesprochen -, ist diese Regierung hervorragend aufgestellt.

Vielen Dank.

({15})