Jörg Tauss (NA), 2008-10-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nenne die Zeitungen, die mich heute zitiert haben, nicht. Ich möchte
allerdings anmerken, dass wir beim Bundeswehreinsatz
im Innern - ich bin in der Tat ebenso wie alle anderen,
die sich kritisch äußern, der Auffassung, dass das etwas
missglückt ist - um einen Punkt nicht herumkommen:
Wenn beispielsweise Piraten ein deutsches Schiff an der
Küste Somalias entführen und eine Bundeswehrfregatte
in der Nähe liegt, die aber untätig bleiben muss, dann
müssen Sie das den Menschen erklären. Dafür brauchen
wir Problemlösungen. Ich glaube, das sollten wir an dieser Stelle noch einmal deutlich machen.

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- Sie haben recht. Das machen wir doch alles. Sie haben
nachgelesen, was gesagt worden ist. Das ist aber heute
nicht unser Thema.

Frau Kollegin Stokar und Herr Ströbele, ich freue
mich, wenn demonstriert wird. Auch eine öffentliche
Demonstration zum Thema Datenschutz finde ich gut;
denn das zeigt, dass der Datenschutz wieder ein Thema
bei den Menschen ist. Das war jahrelang nicht der Fall.
Mich hat aber Folgendes ein bisschen verärgert - das ist
auch meine einzige Kritik an den Veranstaltern -: Ich
habe dort sehr viele DKP-Fahnen gesehen. Man kann zu
Herrn Schily und Herrn Schäuble stehen, wie man will
- ich habe mich oft genug kritisch geäußert; selbst mein
Parteifreund Schily hat mich über längere Zeiträume
nicht immer gegrüßt; an Herrn Schäuble habe ich hier
schon Kritik geübt -, aber ich halte es für bizarr, dass es
sich auf solchen Veranstaltungen vorwiegend um alte
Stalinisten handelt, die gegen staatliche Überwachung
demonstrieren, ohne dass man diese zurückweist.

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Es täte der Glaubwürdigkeit der Szene sehr gut, wenn sie
sich davon distanzierte.

Datenschutzskandale, Datenschutzpannen und Fälle
von Datenklau wurden bereits angesprochen. Ich glaube,
dass wir im Moment eine gute politische Ausgangslage
und Chance haben, beim Datenschutz voranzukommen.
Ich sage als Bildungspolitiker: Das verhält sich wie damals bei PISA. Der PISA-Schock hat uns in der Bildung
vorangebracht, hoffentlich nächste Woche auch auf dem
Bildungsgipfel. Ich hoffe sehr, dass dies auch für den
Datenschutz gilt und dass wir hier Schritt für Schritt vorankommen.

Ich will das Scoring, das heute das eigentliche Thema
ist, ansprechen. Hier gibt es in der Tat seit längerer Zeit
Handlungsbedarf. Die Wirtschaft und insbesondere der
Bankensektor haben sich lange gegen eine gesetzliche
Regelung gesperrt. Es gibt noch immer einige, die sagen,
wie schrecklich die Abschaffung des Scoring sei. Ich
kann diese trösten: Es wird auch künftig Scoring-Verfahren geben; die Kollegin Philipp hat diese Verfahren bereits beschrieben. Anders lässt es sich in einer modernen
Wirtschaft gar nicht machen. Aber gerade an die Adresse
der Banken sage ich: Wenn sie nur annähernd die gleiche
Perfektion, wie beim Checken der Risiken einer Oma,
die ein paar Euro zur Finanzierung eines Kühlschranks
haben will, auch bei dem an den Tag gelegt hätten, was
sie sich jetzt geleistet haben, dann hätten wir über bestimmte Dinge weder heute noch in den vorangegangenen Wochen reden müssen. Man muss die Verhältnisse
wieder zurechtrücken. Das muss man den Herrschaften
immer wieder sagen.

({2})

Das Geschrei, das man nun an dieser Stelle wieder hört,
ist nicht nachvollziehbar.

Kollege Zöllmer wird noch einige wichtige Punkte
zum Verbraucherschutz ansprechen. Frau Kollegin Philipp, ich verstehe Ihre große Begeisterung für den Gesetzentwurf. Als Parlamentarier sage ich Ihnen: Für die
SPD gilt immer das Struck’sche Gesetz, auch an dieser
Stelle. Wir halten die Vorlage des BMI in einigen Punkten für einigermaßen gut, beispielsweise die Verpflichtung, die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte offenzulegen. Wir wollen den Betroffenen eine Liste an
die Hand geben, aus der sie ersehen können, was für sie
relevant ist, beispielsweise warum ein Kredit abgelehnt
wurde.

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Nach meiner Meinung muss dem Betroffenen auch der
durchschnittliche Score-Wert genannt werden. Er muss
die Chance haben, mit einem Bankenberater darüber zu
reden.

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Das darf nicht anonym entschieden werden. Frau Kollegin Philipp, es geht nämlich nicht nur darum, beispielsweise den ehrlichen Verbraucher davor zu schützen, dass
andere unehrliche Verbraucher auf seine Kosten reisen.
Vielmehr darf man nicht vergessen, dass man in der
Wirtschaftsgesellschaft, in der wir leben, einen Menschen durch eine Kreditentscheidung entweder aus dem
bürgerlichen Leben herausdrängen oder in ihm belassen
kann. Aus diesem Grunde muss man sich mit diesem
Thema mit großer Ernsthaftigkeit befassen. Für mich ist
vor allem der Schutz des Verbrauchers vor Großbehörden und Großbanken wichtig, mit denen es beispielsweise der Handwerker, der einen Kredit benötigt, zu tun
hat.
Die anderen Punkte zum Datenschutz wurden bereits
angesprochen. Wir werden in nächster Zeit wichtige
Schritte gehen müssen. Die Stärkung der Position des
Datenschutzbeauftragten ist prima. Ich will nur auf eines
aufmerksam machen: Egal wie viele Datenschutzbeauftragte es gibt, 50 oder 124 und noch eine Teilzeitstelle,
das Grundsatzproblem, Opfer von Datenklau zu werden,
verändert sich nicht. Beispiel Telekom: Ich muss den
Konzern in Schutz nehmen. Er wurde Opfer von Datenklau und hat das angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat
nur gesagt: Wir machen eine kleine Hausdurchsuchung,
aber eigentlich ist nichts passiert; das interessiert uns
nicht. - Es gibt zunehmend mehr Justizfälle, in denen
Datenklau als Kavaliersdelikt betrachtet wird und die
Opfer im Stich gelassen werden. An dieser Stelle muss
etwas passieren. Wir können Strafen verschärfen, wie
wir wollen; wenn aber hinterher die Akten in den Amtsstuben der Staatsanwaltschaft und der Richter liegen
bleiben und die Taten als Kavaliersdelikt gewertet werden, dann hat das keinen Wert.