thilo hoppe (NA), 2003-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist gar nicht so einfach, in einer Rede zu vier ganz verschiedenen Anträgen Stellung zu beziehen. Die beiden
großen Fraktionen haben es einfacher; denn sie können
sich das aufteilen.

({0})

Trotzdem möchte ich auch noch zum Europäischen
Entwicklungsfonds und zum Aufbau einer afrikanischen Friedenstruppe Stellung beziehen. Bitte das eine
tun und das andere nicht lassen. Wir unterstützen es,
dass die Europäische Union beim Aufbau der afrikanischen Friedenstruppe hilft, aber dies darf nicht aus dem
Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden.
Beides ist zwar gleichermaßen notwendig, aber das eine
darf nicht auf Kosten des anderen geschehen.

({1})

Zum Kuba-Antrag kann ich mich kurz fassen. Selbstverständlich teilt die grüne Fraktion die Kritik an den zunehmenden Menschenrechtsverletzungen auf Kuba.
Dass es sogar zu Hinrichtungen gekommen ist, erfüllt
uns mit Abscheu und Entsetzen.

({2})

- Davon hört man von mehreren Kollegen und auch von
mir eine ganze Menge. Dass sich die Regierung Castro
zunehmend abschottet, ist auch daran zu sehen, dass unserer Kollegin Claudia Roth, der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, die Einreise verweigert
wurde.

({3})

Als wir Ihren Antrag im Ausschuss beraten haben,
gab es zwischen unseren Fraktionen weitgehend Übereinstimmung in der Beurteilung der Lage auf Kuba. Unterschiede bestanden nur in der Frage der richtigen Strategie. Soll man nahezu alle Kontakte zur Regierung
Castro abbrechen oder durch punktuelle Zusammenarbeit versuchen, auf den Prozess Einfluss zu nehmen? Es
muss erlaubt sein, diese Frage zu stellen, ohne sich dem
Verdacht auszusetzen, Menschenrechtsverletzungen verharmlosen zu wollen.

({4})

Die drei Spiegelstriche Ihres Antrags, die in der Ausschussberatung diskutiert wurden, haben sich inzwischen von allein erledigt. Kuba hat von sich aus auf die
Aufnahme in die Gruppe der AKP-Staaten verzichtet.
Eine staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit
findet kaum bzw. gar nicht mehr statt. Dazu ist es nicht
mehr gekommen. Der Punkt in Ihrem Antrag, was als
Ermutigung oder gar Zustimmung zu Menschenrechtsverletzungen aufgefasst werden könnte, enthält eine Unterstellung, die man klar und deutlich zurückweisen
muss. Mit den Korrekturen, die in der Ausschussberatung verhandelt wurden, können wir Ihrem Antrag zustimmen. Ich hätte es allerdings besser gefunden, wenn
es uns gelungen wäre, einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag zu erarbeiten. Schade, dass die Bemühungen in diesem Bereich gescheitert sind.

Zu den Kindersoldaten. Wir können der Zielsetzung
des Antrags der CDU/CSU voll und ganz zustimmen.
Sie beklagen zu Recht das Schicksal von mehr als
300 000 Kindern und Jugendlichen, die zwangsrekrutiert, erniedrigt, missbraucht und zum Töten gezwungen
werden. Das ist ein furchtbares, grauenhaftes Kapitel
und eine enorme Herausforderung. Es gibt auch von
Deutschland unterstützte Programme zur Demobilisierung und Resozialisierung von Kindersoldaten. Bei der
Umsetzung dieser Programme - der Kollege Fischer hat
darauf hingewiesen - gibt es große Schwierigkeiten. Unsere Fraktion hat deswegen angeregt - das wird auch in
die Tat umgesetzt -, dass der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im nächsten Jahr
eine Delegationsreise in den Kongo unternimmt, um der
Frage nachzugehen: Wie können wir diese wichtige Arbeit der Resozialisierung und Demobilisierung von Kindersoldaten effektiv unterstützen?

Die Ratifizierung des Fakultativprotokolls ist auf
dem Weg. Es wäre wichtig, von der CDU/CSU zu wissen, ob auch sie für die Bundeswehr den Kurs „straight
18“ mitvertritt, dass also nur Volljährige und nicht wie
bisher zu einem - zugegeben - geringen Teil auch schon
17-Jährige an der Waffe ausgebildet werden. Damit es
kein Missverständnis gibt: Dabei handelt es sich nicht
um Kindersoldaten. Das wäre eine ganz falsche Verquickung. Aber - darauf ist hingewiesen worden - wenn
wir dem Fakultativprotokoll wirklich Gewicht verleihen
wollen, dann müssen wir uns selber daran halten. Wir
vertreten klar den Kurs „straight 18“.

Nun fällt es mir schwer, von Kuba und den Kindersoldaten den Bogen nach Cancun zu schlagen, dem FDPAntrag zur Welthandelsrunde. Kurzkommentar zu Ihrem Antrag: Licht und Schatten. Sie haben ein sehendes,
meiner Meinung nach aber auch ein blindes Auge. Das
wache Auge blickt auf die ungelöste Agrarfrage und
mahnt völlig zu Recht einen Ausstieg aus den handelsverzerrenden Exportsubventionen an - volle Übereinstimmung. Ein Satz aus Ihrem Antrag bringt es auf den
Punkt:

Bevor man von den Entwicklungsländern Zugeständnisse erwartet, müssen die Industrieländer ihre
Politik der handelsverzerrenden und marktstörenden Maßnahmen aufgeben.

Richtig so - volle Übereinstimmung.

Ebenso unterstütze ich Ihre Forderung, dass die Industrienationen ihre Zölle für verarbeitete Agrarprodukte, zum Beispiel auf dem Kaffeesektor, senken oder
ganz beseitigen sollten, damit in den Entwicklungsländern mehr Wertschöpfung stattfinden kann. Gleiches gilt
auch für Ihre Forderung nach mehr Transparenz, demokratischer Kontrolle und parlamentarischer Begleitung
der WTO.

({5})

- Das haben Sie in der Tat gut gemacht. Das sind die
Lichtseiten in Ihrem Antrag.

Die Doha-Runde muss wirklich eine Entwicklungsrunde werden. Sie muss die Lebensbedingungen der
Mehrheit der Weltbevölkerung verbessern. Sie muss
dazu beitragen, dass die Zahl der Hungernden und der
extrem Armen wirklich sinkt.

In Cancun hätte es Fortschritte geben können, gerade im
Agrarbereich. Dass es dazu nicht gekommen ist, lag
auch daran, dass die Industrienationen Zugeständnisse
auf dem Agrarsektor mit der Behandlung der neuen
Themen, der so genannten Singapur-Themen, nämlich
Investitionsschutz, öffentliches Auftragswesen etc., verbinden wollten. Vor allem an der Verquickung der Verhandlungsthemen sind meines Erachtens die Verhandlungen von Cancun gescheitert. Die Entwicklungsländer
haben befürchtet, bei diesem Kuhhandel wieder über den
Tisch gezogen zu werden. Es wäre bitter nötig gewesen,
auch als vertrauensbildende Maßnahme, endlich Fortschritte im Agrarbereich zu erzielen. Danach, wirklich
erst danach hätte man auch über andere Themen reden
können.

In Ihrem Antrag bestehen Sie auf der Behandlung der
Singapur-Themen. Sie wollen sie sogar ganz oben auf
die Agenda setzen. Mit dieser Hardliner-Position würde
man in der WTO Schiffbruch erleiden. So können die
Gespräche nicht wieder in Gang gebracht werden. Wir
hoffen sehr - ich sage dies ganz offen und konstruktivkritisch auch in Richtung der eigenen Regierung -, dass
man aus den Fehlern von Cancun lernt, dass man den
Bundestagsbeschluss vom 3. Juli dieses Jahres endlich
ernst nimmt und sich deshalb innerhalb der Europäischen Union für eine Kurskorrektur einsetzt.

({6})
Für uns gilt: Agrarfrage zuerst, im Sinne einer Entwicklungsrunde, und erst dann, in einer neuen Verhandlungsrunde, auch neue Verhandlungsthemen, die sowohl für
die Industrienationen als auch für die Entwicklungsländer gleichermaßen Chancen bieten.

An zwei Stellen Ihres Antrags sprechen Sie sich vehement gegen soziale und ökologische Mindeststandards
in der Weltwirtschaft aus. In dem Punkt unterscheiden wir
uns fundamental. Ich hatte auf dem Ökumenischen Kirchentag ein Gespräch mit Näherinnen aus einer der Sonderwirtschaftszonen Nicaraguas. Das waren Frauen, die
elf bis zwölf Stunden täglich arbeiten müssen und nur
zweimal am Tag einen verordneten Toilettengang haben und das bei katastrophalen Arbeitsbedingungen und ohne
jeglichen Arbeitsschutz und alles zu Hungerlöhnen. Das
nennen Sie komparative Kostenvorteile der Entwicklungsländer. Selbst wenn sich einige Regierungen dieser
Länder gegen Mindeststandards aussprechen - die Menschenrechte sind unteilbar.

({7})

Deshalb brauchen wir ganz dringend ökologische und
soziale Leitplanken für die Weltwirtschaft.

({8})

Wir brauchen sie, um die schlimmsten und die grausamen Auswüchse der Globalisierung zu unterbinden.
Auf diesem Gebiet muss auch die WTO in die Pflicht genommen werden.

Zu Bemerkungen über Ihren Argentinien- und Uruguay-Antrag fehlt mir jetzt die Zeit. Ich kann nur darauf
verweisen, dass mit Uruguay und Argentinien in den
letzten Tagen im Rahmen der EU-Mercosur-Verhandlungen verhandelt wurde. Die Fraktionen von
Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen Brief geschrieben, in dem sie den Wirtschaftsminister ermutigt
haben, dort im Geiste unseres Bundestagsbeschlusses
vom 3. Juli zu verhandeln. Denn bei den EU-MercosurVerhandlungen wiederholen sich viele Fragestellung und
Konfliktlinien, die auch in Cancun eine große Rolle gespielt haben. Auch dort geht es darum, innerhalb der EU
beweglicher zu werden und stärker auf die Bedürfnisse
und Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer
einzugehen, gleichzeitig aber berechtigte deutsche Interessen zu vertreten. Es soll aber ein Ausgleich in dem
Sinne erreicht werden, dass mehr Gerechtigkeit und
Transparenz erreicht und mehr soziale und ökologische
Leitplanken eingezogen werden. Nur so wird es möglich
sein, der Globalisierung ein menschliches Gesicht zu geben.

Ich danke Ihnen.

({9})