emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-09:
Ich kann im Augenblick nicht konkretisieren, um welche Gebiete es sich da regional handelt. Aber ich kann Ihnen bestätigen, daß derartige Vorkommen jedenfalls die Grundlage für Kooperationsabkommen sein können und daß sich Fachgruppen mit dieser Frage beschäftigen, wobei im Vordergrund der Diskussion auch die Frage steht, ob weitere zusätzliche Erschließungen die Liefermöglichkeiten von Kohle aus diesem Bereich verstärken können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Kollege Hupka, ich weise Sie nur darauf hin, daß auch diese Frage nicht in dem geforderten Zusammenhang mit der eingereichten Frage steht.
Zu einer weiteren Zusatzfrage, bitte!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-09:
Ich kann Ihnen dazu im Augenblick keine genauen Zahlen nennen. Aber ich kann darauf hinweisen, daß sich alle diese Warenkredite im Rahmen unserer staatlichen Exportfinanzierung bewegen und insofern in keiner Weise etwa Sonderkonditionen gewährt werden. Etwas anderes ist der noch in der Diskussion befindliche Finanzkredit, über den Polen im freien Ermessen verfügen könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Der Abgeordnete Jahn ({0}) ist nicht im Saal; die Fragen 35 und 36 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble auf:
Nachdem der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Grüner, sich in der Sitzung vom 20. März 1975 auf meine Frage für eine institutionalisierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit von gewählten Vertretern der Oberrheinregion außerhalb der zu gründenden Commission Tripartite" ausgesprochen hat, frage ich, welche Maßnahmen die Bundesregierung zu ergreifen beabsichtigt, um auf Regierungsebene die politischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Erfolg einer solchen institutionalisierten Zusammenarbeit mit zu schaffen.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-09:
Die Bundesregierung begrüßt die Bereitschaft gewählter Vertreter der Oberrheinregion für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wie ich bereits in der Beantwortung Ihrer Zusatzfrage am 20. März 1975 erklärte, halte ich eine erfolgreiche Arbeit der vorgesehenen Regierungskommission auch für eine künftige Zusammenarbeit auf der Ebene gewählter Vertreter für förderlich. In dieser Regierungskommission wird u. a. auch zu prüfen sein, welche politischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine institutionalisierte Zusammenarbeit der gewählten Vertreter geschaffen werden müssen.
Schäuble (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so interpretieren, daß die Bundesregierung gegebenenfalls bereit ist, durch Verhandlungen mit den Regierungen der Partnerstaaten diese Voraussetzungen für eine solche Zusammenarbeit gewählter Vertreter der Region zu schaffen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-09:
Das ist ganz sicher der Fall, wobei ich aber mit großem Nachdruck sagen muß, daß konkrete Vorstellungen für eine solche Zusammenarbeit gewählter Vertreter in erster Linie in der Region selbst entwickelt werden müßten. Wir wären jedenfalls mit Sicherheit bereit, alle Anregungen, die in dieser Richtung an uns herangetragen werden, aufzugreifen und selbstverständlich auch in dieser Regierungskommission von uns aus zu prüfen, ob eine flankierende Arbeit gewählter Vertreter im Sinne dieser Zusammenarbeit nicht sehr förderlich sein könnte.
Sieglerschmidt (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die Zusammenarbeit von Parlamentariern über die nationalen Grenzen hinaus in erster Linie Sache der betroffenen Parlamente und nicht der Regierungen ist, und ist der Bundesregierung bekannt, daß eine solche Zusammenarbeit gerade in dem konkreten Fall Assemblée Nationale und Bundestag bereits auf dem Wege ist und speziell auch Anstrengungen hinsichtlich der Zusammenarbeit der „grenznahen" Abgeordneten auf beiden Seiten der Grenze unternommen werden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-09:
Der Bundesregierung sind diese Bemühungen bekannt. Ich habe auch darauf hingewiesen, daß wir Anregungen aus der Region, d. h. aus den Parlamenten selbst, erwarten. Bei der hier angeschnittenen Frage geht es wohl auch um die Zusammenarbeit von gewählten Vertretern unmittelbar vor Ort. Ich habe die Frage so verstanden, daß hierbei etwa auch an Zusammenschlüsse von Kreistagsabgeordneten gedacht sein könnte. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß eine solche Regionalisierung auf der Ebene gewählter Vertreter sinnvolle Anregungen ergeben könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Welche wissenschaftlichen Untersuchungen über die reale Entwicklung des künftigen Bedarfs und Verbrauchs bei den einzelnen Abnehmergruppen, besonders für Elektrizität, sind dem Energieprogramm der Bundesregierung und dessen Fortschreibung zugrunde gelegt worden?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-09:
Die Vorausschätzung des Energieverbrauchs im Energieprogramm der Bundesregierung vom September 1973 und in der ersten Fortschreibung dieses Programms vom Oktober 1974 stützt sich im wesentlichen auf Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln und des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen. Derartige Analysen werden von diesen Instituten kontinuierlich für unser Haus, das Bundeswirtschaftsministerium, erstellt.

Das dem Energieprogramm zugrunde liegende Gemeinschaftsgutachten ist von den Instituten unter dem Titel „Prognose des Energieverbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland bis 1985" im Mai 1973 in eigener Verantwortung veröffentlicht worden. Die bedingte Energieprognose der ersten Fortschreibung stützt sich auf vorläufige Ergebnisse eines noch nicht abgeschlossenen Gutachtens. Auch dieses Gutachten werden die Institute zu gegebener Zeit veröffentlichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Dr. Gruhl, haben Sie eine Zusatzfrage?
({0})
- Bitte!
Gruhl (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, was Sie geantwortet haben, war mir bekannt. Meine Frage zielt aber darauf: Welche wissenschaftlichen Grundlagen werden für derartige Prognosen verwendet? Wie stellt man z. B. fest, ob in den Haushalten in den nächsten Jahren zusätzliche Geräte eingesetzt werden oder werden können, um sozusagen von unten her erst einmal den Bedarf zu ermitteln? Die von Ihnen genannten Institute nennen pauschal Zahlen, von denen man nie recht weiß, woher sie diese beziehen.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-09:
Es ist Aufgabe dieser Institute, derartige Fragen in ihre Prognosen mit einzubeziehen. Ich glaube, daß das in meiner Beantwortung Ihrer zweiten Frage noch einmal deutlicher werden wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Gruhl (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort befriedigt mich leider nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Kollege, Zusatzfrage, nicht Ihre Gefühle!
Gruhl (NA), 1975-04-09:
Ja. - Hat die Bundesregierung für die Zukunft die Absicht, wissenschaftliche Gutachten in Auftrag zu geben, die von der realen Basis des Verbrauchs und des Bedarfs und nicht von der voraussichtlichen Entwicklung, die mehr oder weniger mit Wahrsagerei verbunden ist, auszugehen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-09:
Jeder Blick in die Zukunft, Herr Kollege, ist etwas mit Wahrsagerei verbunden. Weder die Bundesregierung noch die Institute sind in der Lage hellzusehen. Aber Sie können sicher sein, daß die hier herangezogenen Institute die anerkanntesten sind und ihre Fähigkeit, in diesem Bereich Prognosen zu stellen - das gilt auch für die Qualität -, unbezweifelbar ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Um wieviel Prozent müßten die Prognosen der Fortschreibung bereits berichtigt werden, wenn der tatsächliche Verbrauch des Jahres 1974 berücksichtigt wird?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-09:
Abweichungen von der durchschnittlichen Entwicklung des Energieverbrauchs in einzelnen Jahren sind nichts Ungewöhnliches. Allerdings ist der Rückgang des gesamten Primärenergieverbrauchs im Jahre 1974 ein einmaliger Vorgang, der vor allem durch eine starke Reduzierung des Ölverbrauchs - er beträgt rund 10 % -, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und andere Sonderfaktoren bestimmt ist. Schon wegen dieser Sonderentwicklung im Jahre 1974 wäre es verfrüht, hieraus schon jetzt quantitative Schlüsse auf die künftige Entwicklung des Energieverbrauchs zu ziehen.
Die Bundesregierung setzt ihre Bemühungen fort, die Abhängigkeit der Bundesrepublik von Ölimporten entsprechend ihrer Ankündigung in der Fortschreibung des Energieprogramms zu vermindern. Dies gilt auch für den Energieverbrauch insgesamt, soweit dies ohne Einschränkung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung möglich ist. So werden die von der Bundesregierung bereits ergriffenen und geplanten Maßnahmen zur rationellen und sparsamen Energieverwendung in den Jahren 1976/77 sichtbar werden. Sie konnten in der bedingten Energieprognose der Fortschreibung nur zum Teil berücksichtigt werden.
Die Bundesregierung hat in der Fortschreibung des Energieprogramms ausgeführt, daß auch die bedingte Prognose den ständig sich ändernden Verhältnissen angepaßt werden muß. Angesichts des internationalen Verhandlungsstandes und der Unsicherheiten, die mit jeder Energieprognose und mit einer Vorausschätzung der Energieeinsparung verbunden sind, ist es jedoch verfrüht, schon jetzt neue Daten über die voraussichtliche Entwicklung des Energieverbrauchs der Bundesrepublik bekanntzugeben.
Gruhl (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß durch den Rückgang des Energieverbrauchs im Jahre 1974 und auf Grund der zweifellos nicht mehr eintretenden Steigerung in diesem Jahr die Prognose bereits um 38 Millionen t SKE überholt ist, infolgedessen die Differenz zwischen den realen Verhältnissen und der Fortschreibung schon jetzt größer ist, als sie seinerzeit zwischen dem Energieprogramm und der Fortschreibung war?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-09:
Aus heutiger Sicht können die auf Grund der von der Bundesregierung bereits ergriffenen und geplanten Maßnahmen möglichen Energieeinsparungen für 1980 auf rund 18 bis 22 Millionen t SKE und für 1985 auf rund 35 bis


40 Millionen t SKE geschätzt werden. Nähere Angaben hierzu und in diesem Zusammenhang auch zu der Beurteilung der Einsparungen in der jüngsten Vergangenheit wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Beantwortung der Großen Anfrage des Abgeordneten Professor Laermann und Genossen zur rationellen und sparsamen Energieverwendung - Bundestagsdrucksache 7/2890 - machen. Ich wäre dankbar, wenn ich der Beantwortung dieser Großen Anfrage nicht vorgreifen müßte, weil die Zahlen noch erarbeitet werden.
Gruhl (NA), 1975-04-09:
Wird in der Stellungnahme, die Sie erwähnten, ebenfalls berücksichtigt werden, daß auch eine Fehlinvestition großen Ausmaßes auf diesem Gebiet ein schädlicher Faktor für die zukünftige Entwicklung wäre?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-09:
Es ist ganz sicher, daß alle diese Prognosen den Sinn haben, solche Fehlentwicklungen - soweit es irgend möglich ist - zu vermeiden. Es ist das Ziel, nicht etwa einen Energiebedarf zu prognostizieren und darauf aufbauend Kapazitäten zu schaffen, die dann nicht gebraucht werden. Auf der anderen Seite lautet das Ziel aber auch, nicht in eine Energielücke hineinzulaufen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl zu.
Stahl (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß in der ersten Fortschreibung des Energieprogramms die soeben auch vom Kollegen Dr. Gruhl dargelegten Fakten berücksichtigt sind und daß dem künftigen Energieverbrauch und der Energieplanung insgesamt Rechnung getragen wurde?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-09:
Es ist richtig, daß in der ersten Fortschreibung die zum Zeitpunkt der Fortschreibung erkennbaren Entwicklungen berücksichtigt worden sind. Von den aus heutiger Sicht für möglich gehaltenen Energieeinsparungen in der schon einmal genannten Größenordnung konnten allerdings nur 40 °/o in die Fortschreibung einbezogen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Spranger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. -Auch seine Ankunft ändert daran nichts, wenn ich das richtig sehe.
Ich rufe dann die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Welches Struktur- und arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept besitzt die Bundesregierung für das Zonenrandgebiet der nördlichen Oberpfalz, dem infolge der Rationalisierung von Bundesbahn und Bundespost eine einschneidende Verringerung von Arbeitsplätzen bei den Bundesdienststellen zugemutet wird, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung vorgesehen bzw. eingeleitet, um diesen Verlust an sicheren Arbeitsplätzen in diesem wirtschaftlich besonders gefährdeten Raum ggf. durch andere Arbeitsplätze des öffentlichen Dienstes auszugleichen?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-09:
Die struktur- und arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung für die nördliche Oberpfalz sind im Vierten Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 1975 bis 1978 enthalten. Dieser Rahmenplan wurde vom Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe am 20. März dieses Jahres auf der Grundlage der von den Bundesländern eingereichten Anmeldungen und Vorschläge beschlossen.
Im 4. Rahmenplan sind im Regionalen Aktionsprogramm „Ostbayerisches Fördergebiet" die Schaffung von 40 000 neuen Dauerarbeitsplätzen und die Sicherung von 13 300 vorhandenen Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe im Planungszeitraum vorgesehen. Hiervon entfallen auf das Zonenrandgebiet 29 400 neu zu schaffende Dauerarbeitsplätze und 10 900 zu sichernde Arbeitsplätze. Dadurch kommt zum Ausdruck, daß neben der Neuansiedlung und Erweiterung von Betrieben der Sicherung von Arbeitsplätzen in bestehenden Betrieben eine erhebliche Bedeutung zukommt. Darüber hinaus soll neben dem Ausbau der Infrastruktur mit der Entwicklung und weiteren Verbesserung des Fremdenverkehrs ein zusätzlicher Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftskraft in der Oberpfalz geleistet werden.
Diese Förderungsmaßnahmen dienen selbstverständlich auch zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen für solche Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze infolge notwendiger Rationalisierungsmaßnahmen von Bundesbahn und Bundespost unter Umständen verlieren.
Kunz (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung geprüft, inwieweit eine Verlagerung zentraler Aufgaben der Bundesbahn, eventuell auch der Bundespost, in diesem Raum möglich wäre, um das arbeitsplatzmäßige Ausbluten - besonders auch auf diesem Sektor - zu verhindern bzw. zu verringern?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-09:
Diese Prüfung erfolgt ja durch den interministeriellen Ausschuß für regionale Wirtschaftspolitik, der auch Koordinierungsinstrument für die Förderung des Zonenrandgebietes ist, immer unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeit, etwa eine Verlagerung oder die Neuschaffung von öffentlichen Einrichtungen gerade in diesem Gebiet, soweit das möglich ist, vorzunehmen. Sie wissen, Herr Kollege, daß die Anstrengungen in diesem Bereich bisher allerdings keine besonders großen Erfolge gezeitigt haben.
Kunz (NA), 1975-04-09:
Ich wollte Sie, Herr Staatssekretär, gerade fragen: Welche Erfolge sind denn auf Grund der Bemühungen, in diesem Sektor Arbeitsplätze zu schaffen, eingetreten?
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten van Delden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-09:
Ich bestätige Ihnen noch einmal, daß wir uns darum bemühen, daß das aber angesichts der Probleme, die mit der Verlagerung und Neuerrichtung von öffentlichen Dienststellen verbunden sind, außerordentlich schwierig ist. Deshalb ja auch unsere Konzentration auf die Förderungsmaßnahmen des Regionalprogramms, das Sie kennen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort zur Verfügung. Zunächst die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) :
Bestätigt die Bundesregierung die Richtigkeit der Meldung in „Metall" Nr. 5 ({1}) vom 11. März 1975 auf Seite 4 unter der Zwischenüberschrift „Keine Gefahr für die Rente", wonach Staatssekretär Eicher in einer Podiumsdiskussion auf der 8. Angestelltenkonferenz „betonte, daß die Frage einer weiteren Herabsetzung des Rentenalters auf möglicherweise 60 Jahre auf der Bonner Tagesordnung bliebe"?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-09:
Herr Präsident, wenn es gestattet wird, würde ich gern die Fragen 41 und 42 gemeinsam beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Der Herr Fragesteller ist offensichtlich damit einverstanden. Ich rufe also noch die Frage 42 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Verfolgt die Bundesregierung gegebenenfalls die Verwirklichung dieses Ziels nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ohne Beitragserhöhung, oder erwägt sie eventuell eine andere Art der Finanzierung der dadurch entstehenden zusätzlichen Rentenleistungen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-09:
Herr Kollege Müller, die Bundesregierung hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß sie die im Rentenreformgesetz des Jahres 1972 zur flexiblen Altersgrenze getroffenen Regelungen als einen ersten, allerdings wichtigen Schritt ansieht, dem weitere Schritte folgen sollen. Sie hat dabei gleichzeitig betont, daß die Auswirkungen der geltenden Regelungen unter gesundheitspolitischen, arbeitsmarktpolitischen und nicht zuletzt unter finanziellen Aspekten sorgfältig analysiert werden müssen, bevor ein nächster Schritt zur Weiterentwicklung der flexiblen Altersgrenze getan werden kann. Mit dieser Auffassung der Bundesregierung stehen die Erklärungen, die Herr Staatssekretär Eicher in der von Ihnen angesprochenen Podiumsdiskussion abgegeben hat, im Einklang. Ich möchte annehmen, daß Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es einen sozialpolitischen Fortschritt bedeuten würde, wenn sich ein solcher Schritt zur Weiterentwicklung der flexiblen Altersgrenze als möglich erweisen sollte.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich nochmals betonen, daß über die Rentenreform von 1972 hinausgehende Schritte zur Weiterentwicklung der flexiblen Altersgrenze nicht zuletzt von der Entwicklung der finanziellen Situation der Rentenversicherung abhängen. Die Bundesregierung hat unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß bei allen Leistungsverbesserungen die Vorteile, die den dadurch Begünstigten zuteil werden, sehr sorgfältig mit den daraus resultierenden zusätzlichen Belastungen für die Beitragszahler abgewogen werden müssen. An eine Beitragserhöhung zur Finanzierung der aus einer eventuellen Weiterentwicklung der flexiblen Altersgrenze resultierenden Mehrbelastungen ist nicht gedacht.
Müller (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, dann sind also die Ausführungen des Herrn Eicher nur als politische Zielvorstellung bzw. als Absichtserklärung zu werten, deren Verwirklichung aus finanziellen Gründen in naher Zukunft wahrscheinlich nicht möglich ist?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-09:
Herr Kollege Müller, ich habe die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Eicher sehr aufmerksam gelesen, und ich darf noch einmal sagen, daß er genau das betont hat, was ich in meiner ersten Antwort soeben erklärt habe.
Müller (NA), 1975-04-09:
Darf ich Sie trotzdem noch fragen, ob die Regierung die Absicht hat, die Weiterentwicklung der flexiblen Altersgrenze noch in dieser Legislaturperiode zu betreiben.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-09:
Herr Kollege Müller, wenn die finanziellen Voraussetzungen einen solchen Schritt ermöglichten, würden wir ihn gern noch in dieser Legislaturperiode tun. Ich gehe aber davon aus, daß diese Voraussetzungen wahrscheinlich nicht gegeben sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen sind den Versicherungsträgern seit der Einführung der flexiblen Altersgrenze entstanden?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-09:
Herr KolParl. Staatssekretär Buschfort
lege Müller, die Herabsetzung um ein weiteres Versicherungsjahr würde für die Rentenversicherung finanzielle Auswirkungen von, wie ich glaube, einer Milliarde DM jährlich haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Müller (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie noch einmal fragen, ob Sie unter diesen Umständen glauben, daß den Rentenversicherungsträgern in dieser Legislaturperiode noch so viel Mittel zur Verfügung stehen werden, um dieses Ziel, das Sie sich gesetzt haben, erreichen zu können.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-09:
Herr Kollege Müller, das hängt weitgehend auch davon ab, in welchem Umfang Beiträge eingezahlt werden. Das Ergebnis des vergangenen Jahres war recht positiv. Sie wissen, daß die Einnahmen der Rentenversicherungen um 1,4 Milliarden DM günstiger gewesen sind, als wir zunächst einmal angenommen haben. Sollten wir künftig noch günstigere Jahre haben, wäre die Weiterentwicklung der flexiblen Altersgrenze schon eher möglich.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Wir kommen zur Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
({0})
- Herr Kollege, ich fahre jetzt in der Fragestunde fort.
Die Fragen 44 und 45 sind von dem Herrn Abgeordneten Ziegler eingebracht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
({1})
- Herr Abgeordneter, das ist nicht unerhört, sondern ich verfahre nach dem Reglement der Fragestunde.
({2})
- Herr Abgeordneter, ich rüge Ihren Zuruf.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß die Arbeitsbehörde den Umschülern das vom Arbeitgeber gezahlte Weihnachtsgeld von der Unterhaltshilfe abzieht und sich dadurch unter Umständen kein Vorteil für die Umschüler aus dem Gratifikationsbetrag ergibt?
Reiser (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, da es sich immerhin um einen Major der Schule der Bundeswehr für Innere Führung handelt, der hier als Autor genannt wird, frage ich, wie Sie denn eine andere kritische Anmerkung von ihm beurteilen: „Politische Bildung hat einen geringen Stellenwert in der Bundeswehr. Ihr wird kaum Bedeutung zugemessen. Wenn der Dienstplan unvorhergesehen geändert wird, ist es meist der staatsbürgerliche Unterricht, der ausfällt." Würden Sie das bestätigen?