Peter Hintze (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! In diesen kritischen
Zeiten können wir feststellen: Es ist ein Glück, dass wir
die Europäische Union haben.

({0})

- Jetzt kommt es erst, Herr Haussmann. - Angesichts der
mageren Ergebnisse von Nizza müssen wir allerdings
auch feststellen, dass es ein Pech ist, dass für die Vorbereitung der Regierungskonferenz zu diesem Vertrag die
rot-grüne Regierung verantwortlich war.

({1})

Ich halte es für kühn, dass unser jetzt abwesender Bundeskanzler Schröder heute Morgen hier an dieser Stelle
wichtige europäische Staatsmänner zitierte, die vor einem
Stillstand warnen. Lateinisch könnte man das fast als eine
Contradictio in adjecto bezeichnen. Wer nämlich einen
Blick in den Vertrag von Nizza wirft, stellt auch bei liebevollster Würdigung fest, dass wir einem Stillstand sehr
nahe gekommen sind.

({2})

Der Versuch des Außenministers, den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU auf der Basis der Agenda 2000 anzugreifen, ist wohl nur mit dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung zu erklären.

({3})

Alle Experten wissen, dass die Agenda 2000 einen kläglichen Kompromiss auf kleinstem Nenner, geprägt von
Visionslosigkeit darstellt, der aufgrund von Erschöpfung
hier in Berlin geboren wurde. Sie geht einfach davon aus,
dass die von allen Parteien im Hause geforderte und gewünschte Osterweiterung möglichst nicht während der
Laufzeit dieser Agenda stattfindet, da sie diese Erweiterung nicht tragen könnte. Das ist die Wahrheit bei diesem
Thema, meine Damen und Herren.

({4})

Warum kommt unsere Regierung in Europa so schlecht
voran?

({5})

Es fehlt an politischen Köpfen, es fehlt an visionärer Kraft
und es fehlt an dem, was Europa im Kern immer vorangebracht hat, nämlich ein gutes deutsch-französisches
Verhältnis.

({6})

Vor Berlin und vor Nizza wurde zu seiner Verbesserung
recht wenig getan.

({7})

Deswegen muss das Parlament die Sache selbst in die
Hand nehmen. Der Europa-Ausschuss unter Vorsitz von
Friedbert Pflüger hat die Initiative ergriffen und ein Treffen mit der Assemblée Nationale arrangiert. Die Frage des
Verfassungsvertrages überlassen wir nicht mehr Regierungskonferenzen, bei denen, wie Nizza gezeigt hat, wenig herauskommt, obwohl sie bis zur Erschöpfung getagt
haben. Das Parlament nimmt vielmehr seine Angelegenheiten selbst in die Hand. Das wollen wir alle mittragen.

({8})

Es soll ja immer mehr Freude über einen Sünder, der
zurückkehrt, als über 99 Gerechte herrschen. Wir haben
heute vom Herrn Bundeskanzler gehört, dass er den Euro
gut findet.

({9})

Das finde ich ja gut. Darüber wollen wir uns nicht beschweren. Es war einmal anders, doch sollen keinem die
Fehler der Vergangenheit nachgetragen werden. Werfen
Sie aber einmal einen Blick in die Broschüren unserer
Bundesregierung zum Euro! Da wird der Euro - das ist
prima - als starke, stabile und zukunftsweisende Währung
kräftig gelobt; zugleich wird aber der Eindruck erweckt,
die wahren Väter, Begründer und Gestalter des Euro seien
der heute abwesende Herr Eichel und der jetzt abwesende




Michael Roth ({10})


Herr Schröder. Vom Erstgenannten weiß ich nicht, wie er
früher über den Euro gedacht hat, vom Zweiten weiß ich
es. Beide haben nichts für den Euro getan. Wenn einer etwas dafür getan hat, dann waren das Theo Waigel und
Helmut Kohl. Das muss hier heute einmal gesagt werden.

({11})

Der Bundesaußenminister hat - in Antwort auf Herrn
Kollegen Haussmann - hier gesagt, die Staaten, die als
Beitrittskandidaten gelten, hätten das Ergebnis von Nizza
begrüßt. Solch eine Äußerung ist schon hart an der Grenze
zum Zynismus. Was sollen diese Staaten denn machen?
Wir können sie für die schwachen Ergebnisse, die die
15 EU-Staaten - leider unter unserer Nichtführung ({12})

- zustande gebracht haben, doch nicht haften lassen. Natürlich freuen sich diese jungen Demokratien darüber, dass die
formale Erweiterungsfähigkeit hergestellt ist. Aber damit
einen Nachweis über die Qualität der eigenen Arbeit zu verbinden, das ist doch etwas zu viel des Selbstlobes.

({13})

Wir stimmen dem Vertrag von Nizza aus zwei Gründen zu:

Erstens. Auch wir wollen, dass der Erweiterungsprozess vorangeht, dass Europa seinen Stabilitätsraum vergrößert und dass wir die Herausforderungen dieser Welt
gemeinsam annehmen.

Zweitens. In einer letzten Erkenntnis am Schluss der
Konferenz von Nizza hatten die Staats- und Regierungschefs selber das Gefühl, dass es so nicht weitergehen
kann. Deswegen haben sie die Tür für einen Prozess zur
Erarbeitung eines Verfassungsvertrages geöffnet, wie wir
ihn schon seit vielen Jahren gefordert haben. Wir hoffen
nun, dass es in einer guten Weise zu diesem Verfassungsvertrag kommt. Daran werden wir als Parlament uns sicherlich beteiligen.

({14})

Was hier geschieht, ist von historischer Bedeutung,
auch wenn es keine große öffentliche Aufmerksamkeit erringt. Es findet ein Systemwechsel in der Europäischen
Union statt. Nach Jahren und Jahrzehnten endloser
Regierungskonferenzen mit früher guten und zum
Schluss schwachen Ergebnissen kommt es durch den Systemwechsel zu einer Parlamentisierung des europäischen Vertragsprozesses. Das ist gut und richtig.

Wir als Parlament müssen aufpassen - ich bin dem
Kollegen Roth dankbar, dass er das hier angesprochen
hat -, dass die Regierungen das, was in Nizza in Erschöpfung, aber richtig entschieden wurde, nicht durch
die Steuerung dieses Prozesses durch die Hintertür wieder
einfangen. Darauf müssen wir aufpassen.

({15})

Es ist zu lesen, meine Damen und Herren, dieser Konvent solle von einem Präsidium gesteuert werden. In ihm
sollten wieder die Regierungsvertreter die Mehrheit haben und er solle nur unverbindliche Optionen aufzeigen.
Das Ganze sieht doch danach aus, als würden einige ihre
Entscheidung von Nizza schon fast wieder bereuen. Wir
müssen aufpassen, dass dieser Konvent so konstruiert
wird, dass er für Europa einen Fortschritt bringt. Deswegen müssen wir zusehen, dass bei der Besetzung des
Konvents die politischen Kräfte fair vertreten sind. Darüber hinaus müssen wir das Instrument, das wir beim
Grundrechtekonvent genutzt haben, nämlich mitberatungsberechtigte Stellvertreter zur Verbreiterung der parlamentarischen Basis einzusetzen, auch bei diesem Konvent für die Erarbeitung des Verfassungsvertrages nutzen.

({16})

Zum Inhalt. Es gibt zwei große Kernpunkte, und zwar
zum Ersten die Kompetenzabgrenzung nach dem Subsidiaritätsprinzip und zum Zweiten eine echte Gewaltenteilung. Ich habe dem Bundeskanzler gut zugehört. Ich
freue mich, dass er einen Vorschlag von uns aufgegriffen
hat, nämlich den, die undemokratischste und langsam
nicht mehr sehr effiziente Einrichtung der Europäischen
Union, den Rat, im Rahmen dieses Verfassungsprozesses
zu reformieren. Unser Vorschlag geht dahin, klar zwischen einem Legislativrat und einem Exekutivrat zu unterscheiden. Der Legislativrat sollte als zweite Kammer
für die europäische Gesetzgebung zuständig sein, und
zwar mit einer festen Zusammensetzung und öffentlichen
Tagungen. Der Exekutivrat sollte sich um die übrigen
Aufgaben kümmern. Beim Legislativrat sollten die Fachministerräte und die Fachausschüsse sein. Dadurch würden wir verhindern, dass sich Europa ebenso wie Nordkorea noch ein Parlament erlaubt, das im Geheimen tagt.
Das gibt es sonst nirgendwo mehr auf der Welt.

Der Rat muss als Gesetzgebungsgremium in Zukunft
öffentlich tagen. Er muss von den Bürgern anerkannt werden und muss zur Rechenschaft gezogen werden können.
Das würde auch unsere parlamentarische Mitwirkung
stark erleichtern. Wir sitzen im Europaausschuss oder im
Plenum zusammen, geben der Regierung Dinge mit auf
den Weg und wissen gar nicht, wie das Ergebnis zustande
gekommen ist. Hier benötigen wir mehr Transparenz. Das
bedeutet mehr Demokratie in Europa.

({17})

Nun beschäftigen sich viele in diesen Tagen zu Recht
mit der inneren und äußeren Sicherheit; dies zeigten
heute auch alle Reden. Eines müssen wir in diesem Zusammenhang jedoch kritisch feststellen: Vor zehn Jahren
wurden in Maastricht die Voraussetzungen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie für eine
gemeinsame Innen- und Rechtspolitik geschaffen. In der
faktischen Realisierung dieser Dinge sind wir weitgehend
stecken geblieben. Es ist eben von Tampere gesprochen
worden. Das Lastenheft von Tampere aus dem Jahr 1999
ist ziemlich lange liegen geblieben. Gestern hatten wir in
einer öffentlichen Sitzung des Europaausschusses den
Präsidenten von Europol, Herrn Storbeck, zu Gast, einen
erstklassigen Mann, der aus dem deutschen BundeskrimiPeter Hintze


nalamt kommt. Er sagte uns, er freue sich, dass er nun Unterstützung erfahre, wäre aber froh, wenn diese Unterstützung über den jeweiligen Anlass hinaus auf Dauer angelegt wäre, denn so schnell könne man beispielsweise
Aktivitäten zur Terrorismusbekämpfung aus dem Stand
heraus nicht aufbauen.

({18})

Zur äußeren Sicherheit. Aus meiner Sicht ist es jetzt
das Gebot der Stunde, die europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik, die heute bloß auf dem Papier steht,
mit Leben zu erfüllen. Hier muss etwas geschehen und
hier hat Deutschland eine Führungsaufgabe. Das geht
natürlich nicht, indem man auf der einen Seite die Bundeswehr austrocknet und auf der anderen Seite Deklarationen abgibt, in denen steht, was man vielleicht gemeinsam tun könnte. Nein, wir müssen unsere Streitkräfte in
die Lage versetzen, die Aufgaben, die sie wahrnehmen
müssen, auch wahrnehmen zu können. Das gilt in materieller ebenso wie in rechtlicher und in mentaler Hinsicht;
Letzteres bedeutet, dass wir uns hinter ihren Auftrag stellen. Außerdem müssen wir die in Europa vorhandenen
Synergien nutzen. Einen zaghaften Anfang gibt es mit den
Krisenreaktionskräften als integrierte Streitkräfte. Ich
stelle mir vor, dass diese Krisenreaktionskräfte im Laufe
der nächsten zehn Jahre so, wie wir von CDU und CSU es
in einem gemeinsamen Papier beschrieben haben, zu einer handlungsfähigen europäischen Armee weiterentwickelt werden, die wichtige Aufgaben wird übernehmen
können.

Was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
angeht, so ist Mazedonien der einzige Fall, bei dem ich
von ganzem Herzen mit dem Außenminister übereinstimme. In Mazedonien hat die Europäische Union erstmals mit Erfolg Verantwortung übernommen und hier ist
sie in der Lage gewesen, eine aktuelle Krise zu entschärfen. Dies sage ich trotz aller noch bestehenden Probleme.

Es stellt einen guten Beitrag für das Bündnis dar, dass
wir in Südosteuropa, auf dem Balkan, die Vereinigten
Staaten von Amerika stärker entlasten und die Aufgabe,
die sich in unserem eigenen Hause, in Europa, stellt, selber in die Hand nehmen. Dazu muss aber die Außen- und
Sicherheitspolitik der Europäischen Union effektiver gestaltet werden. Im Moment haben wir ein Nebeneinander
von rotierenden Ratsvorsitzenden, von Herrn Solana, der
eine sehr gute Arbeit leistet, und von Herrn Patten, der
ebenfalls eine sehr gute Arbeit macht. Nun geht Herr
Hombach in die Privatwirtschaft, was uns die Chance
gibt, eine weitere Parallelstruktur aufzulösen und Aufgaben an die Kommission zurückzuverlagern. All diese
außen- und sicherheitspolitischen Funktionen müssen in
einer europäischen Exekutive zusammengefasst werden,
damit das, was Europa tun könnte, von Europa auch geleistet werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({19})

Ich komme zum Schluss. Frieden wird es in den kritischen Regionen der Welt, aber auch in unserem europäischen Haus auf Dauer erst dann geben, wenn die Menschen in den jeweiligen Regionen selber Träger des

Friedens sind. Daher brauchen wir eine Friedensordnung für Südosteuropa. Die Kollegen Lamers, Hedrich
und ich haben dazu einen Vorschlag gemacht, der auch in
den eigenen Reihen heftig diskutiert worden ist. Uns geht
es nicht um Einzelheiten des Vorschlags, auch nicht um
den Namen Südosteuropäische Union, sondern um die
Idee: Wir brauchen eine regionale Zusammenarbeit im
Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Schaffung eines Infrastrukturnetzes und das
gemeinsame Bestehen von Herausforderungen, eine Zusammenarbeit, die einen Energieverbund und wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht und durch die Minderheiten geschützt werden. Dazu bedarf es einer europäischen
Perspektive, die den Menschen in der Region klar macht,
dass sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können
und wir sie dabei nicht alleine lassen.

Die Lösung für den Balkan kann nicht darin bestehen,
dort auf 100 Jahre Soldaten zu stationieren. Die Lösung
für den Balkan muss vielmehr darin liegen, den Menschen
und Völkern auf dem Weg zu Frieden, Stabilität und Prosperität zu helfen und ihnen so eine europäische Perspektive zu geben. Dazu wollen wir die geeigneten Strukturen
schaffen. Dazu brauchen wir einen europäischen Verfassungsvertrag und eine klare Gewaltenteilung. Die
CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause ist bereit, in der parlamentarischen Begleitung des Post-Nizza-Prozesses daran konstruktiv mitzuwirken.

Wir stimmen dem Vertrag von Nizza heute zu, weil wir
damit weiter gehen und nicht stehen bleiben. Stillstand
wäre das Schlimmste. Europa braucht ein stärkeres Zusammenwirken, um den Herausforderungen der Welt begegnen zu können.

Ich danke Ihnen.

({20})