Schäfer (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, wenn Herr Lamers darauf hingewiesen hat, daß wir uns bereits am 26. September 1985 in einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema geäußert haben. Ich wundere mich ein bißchen, daß wir heute schon wieder unsere Betroffenheit über die Vorgänge, die wir damals alle bedauert haben - z. B. Rainbow Warrior -,
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zum Ausdruck bringen sollen.
Ich darf feststellen, daß der französische Staatspräsident Mitterrand von diesem Vorgang inzwischen als von „einer verbrecherischen und absurden Tat" gesprochen hat - so weit gehen Sie in Ihrem Antrag überraschenderweise gar nicht - und daß inzwischen in Frankreich immerhin der Verteidigungsminister und der Chef des Geheimdienstes zurückgetreten sind. Das soll in anderen Ländern nicht so schnell vorkommen. Entschuldigen Sie, das müssen Sie doch zumindest als eine sehr progressive Art, in Frankreich Regierung zu machen, anerkennen.
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Ich darf in dem Zusammenhang vielleicht noch eine grundsätzliche Bemerkung zu solchen Anträgen machen. Ihre Popularität bei bestimmten Bevölkerungsschichten oder bei bestimmten Jugendlichen oder späten Jugendlichen ist ja darauf zurückzuführen, daß der Begriff Sachzwänge bei diesen Leuten inzwischen verhaßt ist, und uns unterschoben wird, wir redeten immer von Sachzwängen, während Sie glühende Vorstellungen der Moral zu Papier bringen. Aber in der Politik müßten auch Sie doch langsam zu dem Ergebnis kommen, daß es eben nicht genügt, Anträge zu stellen, von deren Nichtverwirklichung Sie bereits vorher überzeugt sind. Ich finde, das ist wirklich eine Sache, die Sie im Bundestag langsam berücksichtigen sollten.
Ich bin nie begeistert gewesen über Leute, die auf Parteitagen und ich glaube, es geht jedem so - Anträge nur deshalb stellen, einige sind berüchtigt dafür -, damit sie am Schluß vor sich selber gerechtfertigt sind, aber nie danach fragen, ob diese Anträge durchsetzbar, verwirklichbar sind. Wissen Sie, das ist nun einmal leider nicht so in der Politik. Sie können Ihre Moral immer wieder in solchen Papieren zum Ausdruck bringen. Aber wenn Sie wissen, daß das Ergebnis solcher Anträge eben nicht zu dem führt, was Sie erhoffen, dann frage ich mich, warum Sie sie stellen.
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Warum glauben Sie, mit einer Aufforderung an die französische Regierung erreichen zu können, daß die französische Regierung sagt: keine Atomtests mehr, auch keine Atomwaffen mehr, statt die richtige Adresse zu nennen, nämlich diejenigen, die Frankreich dazu gezwungen haben, Atomwaffen herzustellen? Ich glaube, es geht doch zunächst einmal darum, daß wir uns gegenüber den Großmächten bemühen, daß Atomtests eingestellt werden - das tun wir in Genf seit Jahren; ich gebe zu: bisher noch nicht mit dem Erfolg, den wir uns wünschen -, daß auf Atomtests verzichtet wird. Es ist doch nicht so - das können Sie uns doch nicht unterstellen -, als seien wir möglicherweise aus Komplizenschaft, wie Sie immer so schön zu sagen pflegen, für diese Tests oder als seien wir aus Freundschaft zu Frankreich dafür, all das totzuschweigen.
Ich kann nur eines dazu sagen: Die französische Regierung hat immer wieder erklärt - das hat Präsident Mitterrand bei seinem Besuch in Kolumbien jetzt erneut getan -, sie sei jederzeit bereit, auf Atomwaffen zu verzichten, wenn eben entsprechende abrüstungspolitische Vereinbarungen zwischen den Großmächten getroffen werden könnten. Das sollte zunächst einmal unsere Adresse sein. Das tun wir in Genf. Auseinandersetzungen auf einem Nebenkriegsschauplatz sind nicht erforderlich.
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Meine Damen und Herren, natürlich wird hier niemand im Saal Greenpeace kritisieren. Wir wissen, daß Greenpeace die Weltöffentlichkeit durch sehr mutige Aktionen immer wieder auf Dinge aufmerksam macht, die es zu verbessern gilt. Das, meine Damen und Herren, bestreitet Ihnen gar niemand; das sehen wir ganz genauso. Natürlich wären auch wir und andere Fraktionen dieses Hauses sehr froh, wenn es eben keinen Grund mehr für Atomtests gäbe und wenn keine Atomexplosionen - sei es in der Südsee, sei es sonstwo - stattfänden. All das ist j a nicht etwas, wovon Sie uns hier zu überzeugen brauchen. Nur müssen Sie sich doch immer wieder die Frage stellen: Ist es sinnvoll, hier Forderungen an die französische Regierung zu richten? Die französische Regierung hat klar dokumentiert, daß sie gezwungen ist, solche Tests weiter durchzuführen, um überhaupt in der Lage zu sein, ihre Sicherheitsvorstellungen zu verwirklichen. Ich sage noch einmal: Kommen wir zu Abrüstungsergebnissen in Genf, kommen wir zu Abrüstungsergebnissen zwischen den Großmächten, dann erleldigt sich diese Frage. Aber Sie können nicht von Frankreich verlangen, daß es hier allein ausschert.
Nun reden Sie hier dauernd - so in der Begründung Ihres Antrags, und auch in Ihrer Rede vorhin haben Sie das wieder getan; und da geht doch Ihre Phantasie mit Ihnen gelegentlich durch - vom „Deckmantel der Deutsch-Französischen FreundSchäfer ({4})
schaft", der sozusagen darauf abziele, „über die WEU den ,Traum` von der atomaren Großmacht Westeuropa zu verwirklichen." Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Sie fordern auf der einen Seite die Abkoppelung von den Vereinigten Staaten - Sie sagen: Raus aus der NATO! -, auf der anderen Seite werfen Sie uns vor, wir betrieben die atomare Großmacht Europa. Sie befördern doch selbst diese Idee mit Ihrer gegen die NATO gerichteten Politik; genau solchen Ambitionen, sollte es sie geben, dienen Sie doch. Wir wollen uns von den Vereinigten Staaten nicht abkoppeln. Insofern haben wir gar kein Interesse daran, eine atomare Großmacht Westeuropa zu verwirklichen. Das sind Erfindungen, die auch nicht dadurch besser werden, daß Sie sie ständig wiederholen, meine Damen und Herren.
Was nun das Sicherheitsbedürfnis, das zu mehr Massenvernichtungswaffen führt, betrifft, so kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben ein solches Sicherheitsbedürfnis nicht. Aber ich sage Ihnen noch einmal: Arbeiten Sie ernsthaft mit! Versuchen Sie wirklich, die Regierung bei ihren Bemühungen in Genf zu unterstützen! Sehen Sie sich bitte einmal an, was die deutsche Regierung z. B. zu der Frage der Verifikation gegenüber der Sowjetunion vorgeschlagen hat, was bisher aber abgelehnt worden ist! Unterstützen Sie uns doch bitte bei unseren Bemühungen, das zu erreichen, statt hier solche Anträge einzubringen, von denen Sie von vornherein wissen, daß sie zwar das deutsch-französische Verhältnis schädigen, aber an dem, was Sie wollen, überhaupt nichts ändern. Das ist doch genau der Punkt, den man Ihnen ständig vorhalten kann.
Vielleicht noch ein paar Bemerkungen zu der Behauptung, seitens der französischen Regierung seien keine Möglichkeiten eröffnet worden, die fraglichen Gebiete zu besuchen. Auch das stimmt nicht. Lesen Sie bitte die Ergebnisse der AtkinsonKommission nach. Ich bin ebenfalls der Meinung, daß man hier prüfen muß und daß man radioaktive Schädigungen dieser Gegend auf lange Dauer natürlich nicht fortsetzen kann.
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Aber ich meine auch, man sollte bei der Wahrheit bleiben und nicht unterstellen, daß die französische Regierung Wissenschaftskommissionen nicht den Besuch dieser Gegend erlaubt hätte.
Im übrigen - als letztes noch -: Der französische Staatspräsident hat auch den Regierungen im Südpazifik vorgeschlagen, dieses Gebiet zu besuchen. Bei seinem letzten Besuch dort hat er die Regierungen der betreffenden Staaten ausdrücklich dazu eingeladen; das ist abgelehnt worden. Sie wissen, daß es inzwischen den Versuch von 13 Regierungschefs des Südpazifik-Forums gibt, den Sie in Ihrem Antrag merkwürdigerweise gar nicht erwähnt haben, einen Vertrag abzuschließen - Stichwort: Rarotonga -, in dem sich die dort betroffenen Staaten bemühen, zu einer atomwaffenfreien Zone im Südpazifik zu kommen. Meine Damen und Herren, wir sollten hier nicht durch spektakuläre Anträge den Anschein erwecken, Dinge erreichen zu können, die diese Staaten angehen.
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Ich bin nach wie vor der Meinung: Wir ersparen uns hier viele Frustrationen - Sie mit der Ablehnung Ihrer Anträge, wir mit der Fortsetzung von Debatten, die wir vor vier Wochen schon einmal geführt haben -, wenn Sie Politik etwas realistischer machen, statt hier ständig den Eindruck zu erwecken, Sie seien Träger der Moral und wir hingen sozusagen irgendwelchen atomaren Großmachtträumen nach. Sie wissen doch selbst, daß das nicht stimmt. Also, werden Sie ein bißchen ehrlicher und dann vielleicht politisch auch erfolgreicher.
Vielen Dank.
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