Funcke (vizepräsident), 1975-03-13:
Das Wort hat der Herr Regierende Bürgermeister Schütz.
Regierender Bürgermeister Schütz ({0}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz der späten Stunde und trotz mancher Beiträge zu der Debatte will ich hier noch einiges sagen; ich versuche, es in aller Ruhe zu tun.
Auch ein beträchtlicher Teil dieser Debatte hat gezeigt, daß viele von uns noch unter dem Eindruck der Geschehnisse um die Entführung in Berlin stehen, und dies nicht nur, weil wir tief betroffen waren und um das Leben eines Mitbürgers bangen mußten, sondern auch, weil niemand versprechen kann, daß so ein Verbrechen nicht wieder geschieht. Das gibt dieser Debatte für denjenigen, der genau hinsieht, eine bedrückende Aktualität. An den leidenschaftlichen Diskussionen in unserem Land ist erkennbar, wie ernst es den meisten mit diesem Thema ist.
Ich habe, meine Damen und Herren, nicht die Absicht, den Versuch zu machen, hier zu allen Problemen Stellung zu nehmen, vor die uns das Verbrechen in Berlin wirklich oder vielleicht auch nur vermeintlich stellt. Ich gebe zu, es reizt, sich zu vielem zu äußern. Aber ich will mich allein auf die Frage konzentrieren: Was haben wir - wir alle zusammen - an Erkenntnissen sammeln können, als es darum ging, Peter Lorenz freizubekommen?
Die erste Erkenntnis ist, daß wir Fragen von „law and order", also von Recht und Ordnung, nicht mehr so abstrakt wie bisher erörtern können.
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Wir alle haben ganz konkret eine Entscheidung getroffen, in deren Konsequenz der Entführte freikam. Hinter diese Entscheidung - das sage ich mit großem Nachdruck - kann keiner mehr zurück. Vor allem aber sollte keiner so tun, als läge es in unserem staatlichen Interesse, den Fall Peter Lorenz vergessen zu machen, weil unser Staat, wie manche es nennen, nachgiebig und erpreßbar gewesen sei. Diese Scham ist überflüssig und diese Scham ist falsch; denn wir haben Recht und Ordnung nicht verlassen, nicht pervertiert, nicht verletzt. Ganz im Gegenteil, Recht und Ordnung wurden in einer Weise angewandt, wie es den Prinzipien entspricht, die sich unsere Gesellschaft selber gegeben hat.
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Als zu entscheiden war, meinten einige - und die Diskussion darüber hält an und wird auch fortdauern -, wir müßten uns zwischen Grundsätzen entscheiden, die sich unvereinbar als Gegensätze ausschließen: zwischen Rechtsstaat und Individuum, zwischen polizeilichem Berufsethos und dem Leben eines einzelnen. Aber das ist nicht die Alternative. Unser demokratischer Rechtsstaat hat - darin unterscheidet er sich grundsätzlich von anderen Staatsformen - Platz für den einzelnen und sein unbedingtes Lebensrecht. Wir haben so ganz praktisch und nicht ideologisch und nicht theoretisch erfahren können, daß es allein unsere Gesellschaft und allein unsere Staatsform ist, die dem Recht auf Leben und der Freiheit des einzelnen die absolute Priorität sichert und dem nichts überordnet, keine Staatsauffassung, keine Ideologie, kein Interesse, keine Weltanschauung oder noch anderes.
Ich täusche mich nicht darüber und mache mir nichts vor, meine Damen und Herren, daß die Entscheidung, die wir getroffen haben, auch belastend ist. Ich sage dies, weil manche wegen meiner Auffassung annehmen, ich ließe die Gefahr außer acht oder hätte sie außer acht gelassen, daß hier der Rechtsstaat kaputtgemacht werden soll. Ich habe das nicht vergessen. Das stand in der Praxis dieser Tage klar vor uns, ebenso auch klar vor mir.
Aber ich sage: Dieser unser Staat hätte zutiefst Schaden genommen, wenn er Peter Lorenz allein wegen eines Prinzips geopfert hätte. Dann hätte sich ein Abgrund in unserem Staat aufgetan, der dann auch nur ein Staat wie viele andere wäre.
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Hier war ein Mitbürger einer Gruppe sehr entschlossener Verbrecher ausgeliefert. Helfen konnte nur der Staat, zugegeben: um den Preis der Nachgiebigkeit und der Erpreßbarkeit. Unser Staat hat diesen Preis gezahlt und dafür den entführten Mitbürger freibekommen. Für mich ist das keine Schwäche unseres Rechtsstaats. Es ist vielmehr die Handlungsweise eines zivilisierten Staates, dessen oberstes Rechtsprinzip es ist, das Leben jedes einzelnen seiner Bürger zu schützen. Unser Staat hat dies getan; ich bin - lassen Sie mich das ohne Pathos sagen - darum stolz auf ihn. Ich bin dankbar, in einem Staat zu leben, der das Leben eines einzelnen so schützt, wie er es in diesem konkreten Fall getan hat.
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Wenn man sich der Auffassung anschließen kann, daß wir mit der gemeinsamen Entscheidung unserem rechtsstaatlichen Prinzip gefolgt sind, Leben zu schützen, dann erweisen sich die gängigen Ratschläge und Empfehlungen, die es zu diesen Entscheidungen gibt, als überwiegend vordergründig. Da heißt es: Bleibt hart und unnachgiebig! Oder: Der Rechtsstaat darf nicht kapitulieren! Oder: Man darf Täter dieser Art nicht gewähren lassen! Oder: Nehmt euch ein Beispiel an anderen, etwa an den Israelis! Oder: Das lädt ein zu Folgetaten.
Mit den Erfahrungen aus diesen Tagen ist - wie ich meine - darauf zu antworten: Wir waren hart und unnachgiebig, was die unversehrte Rückkehr des Entführten betraf. Hart und unnachgiebig sind im übrigen keine Werte in sich; es kommt auf den

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richtigen Ort und die richtige Zeit an. Staatliches Imponiergehabe allein hätte einige Seelen vielleicht befriedigt, aber dem Menschen Peter Lorenz nicht geholfen.
Dann: Dieser Rechtsstaat hat nicht kapituliert, sondern seinem obersten Prinzip entsprochen und Leben bewahrt.
Weiter: Man darf Täter dieser Art nicht gewähren lassen. - Ich weiß nicht, wo und wann unser Staat dies getan hätte. Mit allen legalen Mitteln versuchen wir jetzt, ihrer habhaft zu werden und sie dann ihrer Strafe zuzuführen.
Und: Nehmt Euch ein Beispiel - lassen Sie mich das ganz offen sagen, um das auch aufzugreifen - an den Israelis. Dazu: Ich stehe ganz bewußt und wohlüberlegt - sicherlich wie die meisten von uns - an der Seite des Staates Israel, eines Staates, der im Krieg ist; im Krieg, bei dem es um seine Lebensfähigkeit, um seine Freiheit und um seine Existenz in Frieden geht. Wir - die Bundesrepublik Deutschland und mit ihr West-Berlin - befinden uns, im Unterschied zu Israel, nicht im Kriegszustand. Wer diesen Unterschied nicht sehen will, der sieht nicht, wie die Lage bei uns wirklich ist und - das wäre sehr viel schlimmer - der versteht nicht den Existenzkampf unserer Freunde dort, den Existenzkampf der Bürger des Staates Israel.
Schließlich die Feststellung: Das lädt ein zu Folgetaten. - Ja, das mag stimmen. Eine offene, eine demokratische, eine rechtsstaatliche Gesellschaft ist aus ihren innersten Gründen leichter zugängig und leichter erpreßbar als alle anderen Gesellschaftsordnungen. Aber der Preis für die Aufgabe und den Verzicht auf diese innersten Gründe wäre die Aufgabe und der Verzicht auf die offene, die demokratische, die rechtsstaatliche Gesellschaft. Dieser Preis ist - wie ich wohl für alle sagen kann - wohl für alle unbezahlbar.
Ich möchte, meine Damen und Herren, an dieser Stelle auch darauf aufmerksam machen, daß es nicht nur die Logik gibt, nach der unsere Entscheidung zu Folgetaten einlädt. Hätten wir umgekehrt entschieden, dann wäre die Logik, daß die Verbrecher diesen Gefangenen getötet hätten und dann weitere, bis ihre Rechnung - ihre wirkliche Rechnung - aufgegangen wäre.
Wenn ich das so sage, bin ich mir durchaus bewußt, daß es in einer Frage von prinzipieller Bedeutung, wie dieser, bei uns sehr wohl Raum gibt für unterschiedliche Auffassungen auch innerhalb aller drei Parteien. Aber es gab und es gibt in dieser Frage eben auch Übereinstimmung quer durch die Parteien. Ich meine, daß wir dies nicht ungenutzt lassen sollten.
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Dies scheint mir eine wichtige Erfahrung zu sein, wenn es gilt, die so viel beschworene Einheit und Solidarität aller Demokraten zu begreifen und dann auch zu verwirklichen. Hier kann sehr wohl der Grund dafür liegen, daß wir hoffen dürfen, daß es Chancen gibt für mehr Gemeinsamkeit zwischen den Parteien in den Angelegenheiten der inneren Sicherheit. Ich meine, daß diese Gemeinsamkeit notwendig ist, und ich hoffe, daß die folgenden Überlegungen, die ich noch beitragen will, dazu hilfreich sind.
Viele fragen - und wer die Debatte hört, weiß, wir fragen uns ja selbst -: Sind das Verbrechen mit politischem Charakter? Ist dieser Typus von Verbrechen nur erklärlich aus unserer Art von Gesellschaftsordnung, etwa einer Art von, wie die Engländer oder die Amerikaner sagen, „permissive society"? Oder: Gibt es bei uns so etwas wie einen Nährboden für Verbrecher und Verbrechen dieser Art?
Ich weiß, daß von mancher Seite Hohn und Spott auf den niedergehen, der meint, man müsse nach den Hintergründen dieser Verbrechen fragen. Aber, meine Damen und Herren, die machen es sich zu einfach, die sagen, Verbrecher wie die Entführer hier hätten sich außerhalb unserer Gesellschaft gestellt, und es dabei dann belassen. Übrig bleibt in jedem Falle die erschreckende Tatsache, daß diese jungen Menschen unserer Gesellschaft entstammen und daß sie noch dort, wo sie diese Verbrechen begehen, mit uns zu tun haben.
Es ist kein Widerspruch, wenn ich zugleich sage, daß dies ein Verbrechen war, gemein und gewöhnlich wie jedes andere. Und es gehört auch zur Solidarität der Demokraten, daß wir allen Tendenzen widerstehen, die gemeine Verbrecher wie diese - gewollt oder ungewollt - stilisieren oder heroisieren
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oder mit einer politischen Scheinlegitimation umgeben.
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Die Verbrecher - so pervers, meine Damen und Herren, ist die Lage hier - danken es allen, die sich - von welcher Richtung her auch immer - so betätigen.
Darum sollten wir auch beispielsweise in
Wahlkämpfen oder in Parlamentsdebatten wie dieser - sehr vorsichtig damit sein, radikale oder extreme Auffassungen irgendwelcher Provenienz über unsere Staats- und Gesellschaftsordnung so quasi automatisch in einen direkten Bezug zu Verbrechen dieser Art zu setzen.
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Um es auch hier ganz deutlich zu sagen: Ein Gegner unserer Verfassung, auch ein Feind unserer Verfassung - sei es ein Kommunist, sei es ein Mann der NPD - ist das, was er ist, aber ein Verbrecher in diesem Sinne ist er eben nicht. Es steht unserem Staat gut an, die Grenze zwischen Andersdenkenden einerseits, Verbrechen und Verbrechern andererseits nicht zu verwischen.
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Wir müssen uns mit den Gegnern und den Feinden unserer Verfassung auf unsere Weise auseinandersetzen. Wir müssen ihrer unkontrollierten Betätigung dort, wo sie die Grenzen unserer freiheitRegierender Bürgermeister Schütz
lich-demokratischen Rechtsordnung überschreiten, entschlossen entgegentreten.
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Und wir müssen gemeinsam den Gegnern und Feinden unserer Verfassung den Zugang und die Mitarbeit im öffentlichen Dienst überall in der Bundesrepublik verwehren. Aber - und diesen Unterschied müssen wir auch sehen - wir müssen daneben das gemeine Verbrechen bekämpfen, ohne Unterschied, ob sich die Täter dabei ein sogenanntes politisches Mäntelchen umhängen.
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Gerade wer beispielsweise meint, es handele sich um eine Bande und nicht um eine Gruppe, muß auf diesem Unterschied bestehen. Für mich ist dies eine kriminelle Vereinigung, die mit allen Mitteln, über die unser Rechtsstaat verfügt, bekämpft werden muß.
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Meine Damen und Herren, ich möchte hier übrigens vor einer neuen Form der Milieutheorie warnen,
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so als hätte unsere demokratische Gesellschaft den Nährboden für Verbrechen dieser Art abgegeben.
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Ich widerspreche dem ausdrücklich. Sehen wir uns nur den Lebenslauf und die Herkunft jener vermutlichen Täter an. Sie sind alle zusammen groß geworden und geprägt worden in den 50er Jahren und zu Beginn der 60er Jahre hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Auf das Milieu, aus dem viele dieser Täter tatsächlich kommen, ist in der Debatte schon mehrfach hingewiesen worden. Ich will bei meinem Stil bleiben, sonst würde ich dazu einladen, einmal die Schulbücher zu untersuchen, die Baader oder Meinhof zu ihrer Verfügung haben. Ich zweifle insgesamt - auch in diesem Falle zweifle ich -, daß darin eine Erklärung gesehen werden kann, wie auch in dem, was heute in diese Debatte eingeführt wird, eine Erklärung, eine Erläuterung, gar nicht zu sprechen von einer Entschuldigung für das, was sie dann getan haben. Ich sage das mit aller Zurückhaltung, meine Damen und Herren; denn ich halte nicht viel von den gängigen Theorien über Milieu oder von dem Vorwurf, daß die demokratische Gesellschaft unserer Prägung den Nährboden für gemeine Verbrechen dieser Art abgibt.
In diesem Zusammenhang ein Wort zu Berlin, dem Tatort des jüngsten Verbrechens und dem Tatort des Verbrechens davor! Da ist in diesen Tagen viel Vernünftiges und Besonnenes gesagt und geschrieben worden; aber so manches ist auch leichtfertig, töricht, ja sogar falsch dargestellt worden. Lassen Sie mich dazu folgendes sagen: Verbrechen dieser Art sind nicht das Produkt einer Großstadt wie Berlin; aber sie sind dort leichter möglich als anderswo. Diejenigen, die diese Verbrechen begehen, sind nach Herkunft und Werdegang nur in den seltensten Fällen aus Berlin. Es ist nicht das Milieu unserer Stadt, das sie geprägt hat und zu dem werden ließ, was sie heute sind. Jeder hier im Saale und draußen im Lande wird sich darüber im klaren sein, daß Verbrechen dieses Typs überall und in jedem Teil unserer Bundesrepublik möglich waren und auch weiterhin möglich sind.
Das soll und darf nicht ablenken von der Notwendigkeit, unsere Universitäten und unsere Schulen von den Feinden unserer verfassungsmäßigen Ordnung freizuhalten. Das soll und darf uns nicht abhalten, beispielsweise gemeinsam den Staatsdienst von Feinden und Gegnern der Verfassung freizuhalten. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den ich nachdrücklich unterstütze. Ich habe jenen Beschluß der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers über Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst übrigens damals nicht nur mit-gefaßt, sondern ich habe mich dazu auch immer bekannt, und ich bekenne mich auch heute noch dazu.
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Wir sollten aber - so meine ich - eine so wichtige Frage wie diese gesetzlich regeln. Wir müssen das gemeinsam tun, und wir sollten es schnell tun.
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Wir haben uns heute und in dieser Situation zu fragen, wie wir mit diesem Typus von Verbrechen besser fertig werden als bisher. Ich habe auch gerade nach meinen Erfahrungen in jenen sehr schwierigen Tagen großen Respekt vor dem, was unsere Polizei geleistet hat und immer noch leistet. Aber gerade dieser Respekt zwingt mich zu sagen: Die Bekämpfung dieser Art von Verbrechen überfordert nicht selten die Polizei, übrigens nicht nur in den Ländern, sondern auch im Bund.
Wir haben 1972 - das ist heute schon öfters beschworen worden - bei der Behandlung jener kriminellen Vereinigung, die unter der Bezeichnung „Baader-Meinhof" wohl nur unvollkommen benannt ist, Erfahrungen gemacht, die wertvoll sind und die genutzt werden müssen. Die Erkenntnis von damals bietet sich noch heute an: Bund und Länder sollten ihre Möglichkeiten zusätzlich zusammenfassen zu einer gemeinsamen Anstrengung, vielleicht sogar zu einer einheitlichen Arbeitsgruppe besonderer Art, die nicht allein von Rang und Seniorität in der Polizei bestimmt wird oder von den partikularen Interessen der Länder, und der auch Repräsentanten der Politik angehören, und dies nicht nur, um die Polizei - wie es so schön heißt - politisch abzudecken, sondern auch um mitzudenken und die tatsächlichen Aktionen mitzuplanen.
Hier geht es also nicht um billige Kritik an Erscheinungen der Vergangenheit, sondern darum, Erfahrungen für die Zukunft zu nutzen. Und gerade darum sage ich: Es muß zu einer Solidarität des Handelns kommen, die die Partikularinteressen und das Prestigedenken in dieser Frage hinter sich läßt und sich ganz und gar auf die Sache, auf die Arbeit, auf das Notwendige konzentriert.

Regierender Bürgermeister Schütz
Wenn wir das gemeinsam tun wollen, meine Damen und Herren, müssen wir denen widersprechen und auch danach handeln, die von der Schwächung unserer rechtsstaatlichen Ordnung sprechen und nach dem starken Staate rufen. Ich warne vor diesem Ruf. Er ist nicht nötig. Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben Rechts- und Ordnungsprinzipien, die wohl durchdacht, kräftig genug und durchsetzbar sind. Niemand sollte unsere gesamtstaatliche Ordnung für unzulänglich erklären, weil dieses Verbrechen geschah und weil vergleichbare Verbrechen geschehen.
Die Mittel unseres Rechtsstaates sind dazu da, Verbrechen zu bekämpfen und die Voraussetzungen für Verbrechen, soweit es möglich ist, zu verhindern. Aber die Vorstellung zu haben oder zu nähren, wir könnten einen Staat haben, in dem solche und andere Verbrechen nicht oder kaum mehr geschehen, wäre der Staat nur stärker und hätten wir nur den starken Mann dazu, diese Vorstellung ist illusionär und verantwortungslos und, ich bin überzeugt, auch verderblich.
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Diese Tendenz ist uns bekannt; sie läuft gegen unsere rechtsstaatliche Ordnung, und da kann es nur ein klares Nein geben.
Meine Damen und Herren, eine Grunderfahrung aus diesen schlimmen Tagen für mich ist die: Die Bundesrepublik Deutschland - und damit auch wir in Berlin - hat sich als ein Staatswesen dargestellt, dem jeder Bürger voll vertrauen kann. Es bedarf nicht mehr nur der theoretischen Erkenntnis; dieser Staat hat es in der Praxis bewiesen. Das ist ein unschätzbarer Gewinn für unser Land aus einem verabscheuungswürdigen Verbrechen.
Eine zweite und letzte Grunderfahrung aus diesen Tagen ist mir nicht weniger wichtig. Als es darauf ankam, ist es sehr schnell und ohne Wenn und Aber möglich gewesen, über Parteigrenzen hinweg gemeinsam zu handeln. Ich bin entschlossen, im Bereich meiner Verantwortlichkeiten alles zu tun, um diese Gemeinsamkeit und um diese Solidarität stärker als bisher zu nutzen, nicht nur als schöne Floskel für Reden hier und anderswo, sondern im praktischen Handeln dort, wo es auf uns alle und wo es möglicherweise auf jeden von uns ankommen wird.
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