rainer stinner (NA), 2009-01-22:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der

Grünen ab. Er beschreibt zwar sehr richtig die Probleme
des Landes, fehlendes gesamtstaatliches Bewusstsein,
fehlende Verfassungsreform, mangelnde Eigenverantwortung und weiterhin Festhalten am ethnischen Denken; das ist ja alles richtig. Die Verfassung muss geändert
werden. Sie genügt weder den Kriterien effizienter Staatsführung noch den Anforderungen für eine weitere Annäherung an die Europäische Union. Weite Kreise in Bosnien-Herzegowina sind entweder nicht willens oder nicht
in der Lage, aus ihrem ethnisch geprägten Dunstkreis hinauszutreten und gesamtstaatlich zu denken und zu handeln. Aber die Frage ist doch: Wie kann man das ändern?

Die Grünen und - wie ich ja leider weiß - auch die Koalitionsfraktionen hängen immer noch der Illusion an,
man könne diese Probleme von außen lösen, man könne
sie lösen durch eine stärkere Rolle des Hohen Repräsentanten und durch die Anwendung der Bonn Powers, der
quasidiktatorischen Vollmachten. Diese Ansicht halte
ich, halten wir Liberale für komplett falsch. Ich schätze
die Initiatorin des Antrags, die Kollegin Beck, sehr; wir
arbeiten in der Parlamentariergruppe Bosnien-Herzegowina ja auch hervorragend zusammen. Aber hier muss
ich Ihnen vorwerfen: Sie verharren in falschem Angstdenken. Sie tun genau das, was Sie bosnisch-herzegowinischen Vertretern vorwerfen, und zwar völlig zu Recht. Die
Lösung der Probleme Bosnien-Herzegowinas lässt sich
nicht bei der internationalen Gemeinschaft suchen. Mehr
als zehn Jahre nach dem Krieg, nach Dayton, muss die
Gesellschaft die Kraft finden, eigene konstruktive Schritte
zu gehen. Die internationale Gemeinschaft kann helfen,
aber sie kann nicht mehr bestimmen.

Seien wir doch realistisch: Die Gefahr eines heißen
Krieges in Bosnien-Herzegowina besteht nicht. Dazu fehlen alle Voraussetzungen, innen- wie außenpolitisch. Eine
solche Kriegsgefahr wäre aber das einzige, was die Beibehaltung der Bonn Powers inhaltlich noch rechtfertigen
könnte. Ich sehe im Übrigen auch die Abspaltungsrethorik des Ministerpräsidenten der Republika Srpska, Dodik,
nicht als grundsätzliche Gefahr für die Einheit BosnienHerzegowinas. Faktisch kann Dodik kein Interesse an einer echten Spaltung des Landes haben. Er lebt doch davon, dass er sich gegenüber den anderen Parteien als Retter und Verteidiger der Republika Srpska gerieren kann.

Der Hohe Repräsentant hat in Bosnien-Herzegowina
faktisch jedes Ansehen verloren. Ich will das gar nicht der
Person des Amtsinhabers vorwerfen; nach mehr als einem Jahrzehnt ist eine solche Entwicklung unausweichlich. Ein solches Amt nutzt sich zwangsläufig ab. Gerade
das Herumgeeiere der EU in der Frage der Polizeireform
hat diese Entwicklung noch beschleunigt. In früheren
Jahren war das Amt notwendig, da waren auch die Bonn
Powers notwendig. Heute ist die Ausübung der Vollmachten völlig undenkbar. Was würde denn passieren, wenn
etwa der Hohe Repräsentant Dodik absetzen würde, einen mit großer Mehrheit demokratisch gewählten Politiker? Es ist undenkbar. Es geht einfach nicht mehr. Es fehlt
jegliche moralische Autorität der internationalen Gemeinschaft für einen solchen Schritt. Er würde von der
Bevölkerung in keiner Weise mehr akzeptiert werden.
Wenn man das weiß, dann sollte man nicht an der Fiktion
solcher Kompetenzen festhalten. Das schadet nur der eigenen Glaubwürdigkeit.

Die Zeit der Bonn Powers ist allerspätestens mit dem
Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der EU mit Bosnien-Herzegowina zu Ende gegangen. Dieses Ende ist nicht zu bedauern, im Gegenteil. Es
bietet die Chance, den Politikern des Landes nun ernsthaft die Eigenverantwortung nicht nur zuzutrauen, sonZu Protokoll gegebene Reden
dern auch zuzumuten - ohne Ausreden, ohne Rückversicherung. Anders ist Demokratie nicht zu schaffen.