emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
moersch (NA), 1968-03-14:
Gibt es in der Bundesregierung eine klare Abgrenzung für die Zuständigkeit zwischen diesen drei Ressorts, vor allem zwischen Wissenschafts- und Wirtaschaftsressort, und ist das nicht eine besondere Schwierigkeit bei internationalen Verhandlungen, daß es diese klare Abgrenzung, wie ich meine, nicht gibt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es gibt keine Schwierigkeiten, die auf Abgrenzungs- und Kompetenzfragen beruhen.
moersch (NA), 1968-03-14:
Könnte es sein -
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Einen Augenblick! Es tut mir besonders leid, daß Ihr Kontingent erschöpft ist, Kollege Moersch.
Wir kommen damit zur Beantwortung der Frage 55 des Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Sieht die Bundesregierung angesichts des im vergangenen Jahr von der französischen Regierung gemachten Vorbehalts über das eigene Definitionsrecht eines Angriffs und der inzwischen verfügten Änderung der französischen Verteidigungskonzeption eine Beeinträchtigung der im Brüsseler Vertrag enthaltenen automatischen Beistandsverpflichtungen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Beistandsverpflichtung aus Art. 5 des revidierten Brüsseler Vertrages wird durch das im vergangenen Jahr vollzogene Ausscheiden Frankreichs aus der militärischen Organisation des Nordatlantikpaktes nicht berührt.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, was halten Sie angesichts der Tatsache, daß es sich hier um eine automatische Beistandsverpflichtung handelt, von der Einschränkung, die man in Paris macht, daß man unter allen Umständen die Angriffshandlung selber definieren müsse, um festzustellen, ob es sich tatsächlich um eine Angriffshandlung handelt? Ist das nicht eine Entwertung, eine Aufweichung einer automatischen Beistandsverpflichtung?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde das als eine eigene Interpretation, aber nicht unbedingt als eine Aufweichung ansehen.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Moersch.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gradl?
moersch (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, wenn ein Vertragspartner, von dem wir Beistand erwarten, sich auf die eigene Interpretation beruft, ist dann nicht der ganze Beistand in Frage gestellt, wenn er wirklich notwendig wäre?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dies wäre eine besonders pessimistische Interpretation, Herr Kollege Moersch. Die Bundesregierung hat bisher keinen Anlaß, diesen Pessimismus zu teilen.
moersch (NA), 1968-03-14:
Kommt das vielleicht daher, daß sie noch nicht scharf genug über diese französische Interpretation nachgedacht hat?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bestätige Ihnen gern, daß viele hervorragende Fachleute lange, eingehend und intensiv darüber nachgedacht haben, so daß diese Frage sicherlich der Begründung entbehrt.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 56 des Herrn Abgeordneten Strohmayr:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen die jüngste Asienreise des bayerischen Ministerpräsidenten ({0}) und zweier bayerischer Staatsminister im Auftrag und auf Kosten der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wurde?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein. Die Reise des bayerischen Ministerpräsidenten nach Pakistan mit Zwischenstationen in Istanbul, Teheran und Kabul sowie einem kurzen Besuch in Nepal wurde weder im Auftrag noch auf Kosten der Bundesregierung durchgeführt.
Herr Ministerpräsident Goppel hat jedoch den Herrn Bundesaußenminister frühzeitig durch persönliches Schreiben über seine Reisepläne unterrichtet. Auf Bitte des bayerischen Ministerpräsidenten war das Auswärtige Amt mit den zuständigen Auslandsvertretungen bei der Vorbereitung der Reise behilflich.
Nach Mitteilung der Bayerischen Staatskanzlei waren der bayerische Ministerpräsident und seine Begleitung offizielle Gäste der besuchten Länder. Im übrigen ist über die Kosten dem Auswärtigen Amt nichts bekannt.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Strohmayr.
strohmayr (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, wie vereinbaren sich diese Reisen mit der Zuständigkeit der Vertretung der Bundesrepublik nach außen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Zuständigkeit der Bundesregierung für die Vertretung des Bundes nach außen wird durch solche Reisen nicht beeinträchtigt.
strohmayr (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, nach
({0}):
Pressemitteilungen, die heute früh in der „Augsburger Allgemeinen" erschienen sind, scheinen doch irgendwelche finanziellen Beteiligungen - es wird von 35 000 DM Kosten für die Reise gesprochen - der Bundesregierung vorhanden zu sein.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Strohmayr, falls Sie damit zum Ausdruck bringen sollten, daß das Bundesland Bayern nicht in der Lage wäre, Beträge an Reisekosten in dieser Höhe aus eigenen Mitteln zu bestreiten, könnte ich für die Bundesregierung Ihrer Auffassung nicht beipflichten.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1968-03-14:
Herr Staatsskretär, darf ich fragen, ob ähnliche Fragen von seiten der sozialdemokratischen Kollegen gestellt worden sind, als der Ministerpräsident des Landes Hessen, Zinn, Auslandsreisen unternommen hat.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin dessen nicht ganz sicher, Herr Kollege Dr. Marx, aber ich könnte mir vorstellen, daß ähnliche Fragen aus den Reihen der CDU/CSU- oder FDP-Fraktion damals gestellt worden sind.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
mertes (NA), 1968-03-14:
Bitte sehr, Herr Kollege!
marx (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht allgemein für wünschenswert, daß auch Politiker der deutschen Bundesländer durch Auslandsreisen ihren allgemeinen Horizont erweitern und damit dazu beitragen, die Kenntnisse von den Zuständen in anderen Ländern in unserem Lande zu vertiefen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Reisen bildet, heißt es allgemein. Ich würde die Landesregierungen davon nicht ausnehmen.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dorn.
dorn (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, nachdem der Bundeswirtschaftsminister in zwei mir vorliegenden Erklärungen gefordert hat, daß zur Belebung der Konsumwirtschaft im Jahre 1968 die Löhne und Gehälter um 4 bis 5 °/o steigen müßten, um diesen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen, daß die Beamten, Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes dann, wenn diese Argumentation zugrunde liegt, in gleichem Umfang an diesen Steigerungen teilnehmen müßten?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Ich hatte bereits Gelegenheit gehabt auszuführen, Herr Kollege Dorn, daß es sich nach Auffassung der Bundesregierung um Durchschnittszahlen handelt, die regionale oder sektorale Differenzierungen einbeziehen. Mit dieser Einschränkung würde ich dem Grundgedanken,


Parlamentarischer Staatssekretär Benda
der Ihrer Frage offenbar zugrunde liegt, durchaus zustimmen. Im übrigen wird das Hohe Haus ja bei der Beratung des ihm vorliegenden Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes Gelegenheit haben, sich mit der Frage im einzelnen zu beschäftigen und entsprechende Entscheidungen zu treffen.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dorn.
dorn (NA), 1968-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung auf jeden Fall beabsichtigt, keine Zurückstellung in diesem wirtschaftlichen Bereich für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegenüber der allgemeinen Wirtschaft im laufenden Kalenderjahr eintreten zu lassen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Die Vorstellungen der Bundesregierung sind konkret in dem von mir bereits erwähnten Gesetzentwurf, soweit es die Maßnahmen in diesem Jahre im wesentlichen anlangt, vorgesehen. Nach Auffassung der Bundesregierung, die ich bereits dargelegt habe, trägt diese Zielsetzung auch den Zielsetzungen des Jahreswirtschaftsberichts Rechnung.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Wir kommen damit zur Beantwortung der Frage Nr. 60 des Abgeordneten Freiherr von Gemmingen:
Treffen Gerüchte zu, daß ein Teil der im Rahmen der humanitären Hilfe für Vietnam zur Verfügung gestellten Medikamentenspende, vor allem Blutplasma, unbrauchbar geworden ist?
.Der Fragesteller ist nicht im Saal. Wird die Frage übernommen? - Von Herrn Genscher.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Im Rahmen der deutschen Medikamentenspende in Höhe von 17,5 Millionen DM wurden 65 verschiedene Arznei- und Verbandmittel in drei Teillieferungen nach Südvietnam geliefert und dort verschiedenen Hilfsorganisationen sowie dem vietnamesischen Gesundheitsministerium übergeben.
Zweifel an der Verwendbarkeit sind bei vier Mitteln aufgekommen, und zwar bei Trockenplasma, Macrodex, Periston und Mycipen. Daraufhin ist das Deutsche Arzneiprüfungs-Institut zur Feststellung der Brauchbarkeit eingeschaltet und der vietnamesische Gesundheitsminister vorsorglich gebeten worden, die weitere Verteilung dieser Medikamente zunächst einzustellen. Bei den erwähnten Mitteln Macrodex, Periston und Mycipen ergab sich kurzfristig, daß die Medikamente einwandfrei waren. Die Zweifel an der Verwendbarkeit des Trockenplasmas waren von den deutschen Ärzten in Huë geäußert worden, die nach der Infusion von Trockenplasma bei etwa 10 °/o der Patienten Schüttelfrost und Fieber bis 39 Grad registrierten; diese Reaktionen konnten aber immer gut beherrscht werden.
Die Ausgabe und Verteilung des Trockenplasmas wurde entgegen der deutschen Bitte vom vietnamesischen Gesundheitsminister jedoch nicht gestoppt, da von vietnamesischen Ärzten keine nachteiligen Folgen gemeldet wurden und auch Beobachtungen amerikanischer Ärzte keine negativen Anhaltspunkte ergaben. Dennoch hat die Bundesregierung, nachdem die Bedenken geäußert worden waren, der zweiten Arzneimittellieferung kein Trockenplasma mehr mitgegeben. Inzwischen ist die Haltbarkeitsdauer der gelieferten Trockenplasmabestände abgelaufen. Der vietnamesische Gesundheitsminister hat aus diesem Grunde die Hospitäler angewiesen, etwa noch vorhandene Restbestände zu vernichten.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet. Die Frage 123 der Abgeordneten Frau Freyh ist zurückgezogen. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland
Das Wort in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Gestatten Sie die Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Mommer?
mommer (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Barzel, kennen Sie jemand - könnten Sie ihn nennen -, der das Bestehende zerstören wollte, der nicht vielmehr das Bestehende ausbauen wollte und die EWG nach Inhalt und nach den Institutionen verbessern möchte?
Dr. Barzel: Verehrter Herr Kollege Mommer, ich hatte befürchtet, daß jetzt eine Frage aus dem Trotzwinkel kommt. - Ich weiß, wie schwer es war, diesen europäischen Zustand zu erreichen, wie er jetzt erreicht ist. Wir wünschen ihn eben nicht zu stören, auch nicht durch verbale Erklärungen, die niemandem helfen.
({0}) Denn wir wollen - - Bitte!
mommer (NA), 1968-03-14:
Ich glaube, Sie haben meine Frage mißverstanden. Ich habe gefragt, ob Sie jemand von denen, die die gegenwärtige Haltung der Bundesregierung nicht für ganz glücklich halten - hier in unserem Lände insbesondere -, kennen, der das Bestehende zerstören möchte.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-14:
Gestatten Sie eine Frage? - Herr Abgeordneter Barzel, bitte!
barzel (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie vielleicht das Vorlesen aus diesem Buch noch etwas ergänzen, indem Sie einige Seiten vorher das Zitat von Mao verlesen: „Alle politische Macht kommt nur aus den Gewehrläufen!"
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Moersch!
moersch (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Schmidt, teilen Sie nicht die Auffassung, daß es gerade aus demokratischen Gründen notwendig ist, die Verantwortlichkeit klarzustellen, die in diesem Zwischenbereich sehr oft nicht besteht, und daß deshalb unsere Gesetzentwürfe auch Ihnen Gelegenheit geben, demokratische Verantwortlichkeit zu unterstreichen?
schoettle (vizepräsident), 1968-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
schoettle (vizepräsident), 1968-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Herr Majonica!
majonica (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Mischnick, sind Sie der Meinung, daß zweieinhalb Millionen Menschen vor einem Buhmann aus Mitteldeutschland geflohen sind?
schoettle (vizepräsident), 1968-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? - Herr Abgeordneter Ott, bitte!
wrangel (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Genscher, sind Sie denn der Meinung, daß wir hier einer Anschlußtheorie folgen sollten? Seit wann soll das Wahlrecht in der Bundesrepublik ein gesamtdeutsches Wahlrecht präjudizieren? Das ist nie gesagt worden.
ott (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Mischnick, soll ich aus diesen Ihren Ausführungen schließen, daß Sie zwar dafür sind, daß wir in der Bundesrepublik die Presseerzeugnisse der DDR erhalten, daß Sie aber dagegen sind, daß die Bewohner - 
({0})
- Ich habe eine Frage gestellt. Unterbrechen Sie mich nicht! Sie können nachher fragen.
({1})
Soll ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie sich damit abfinden, daß die Bewohner der DDR nicht die Möglichkeit und Freiheit haben, unsere Presseerzeugnisse lesen zu können?
mischnick (NA), 1968-03-14:
Lieber Herr Kollege Ott, aus Ihrer Fragestellung muß ich leider entnehmen, wie wenig Sie überhaupt über die tatsächlichen Verhältnisse in den beiden Teilen Deutschlands wissen. Sonst würden Sie eine solche Frage überhaupt nicht stellen.
({0})
Mir zu unterstellen, daß ich nicht die Einfuhr unserer Zeitungen nach drüben wolle, das geht haarscharf zu weit. Aber mit Ihrer Lösung gefährden Sie auch die Möglichkeit, Zeitungen aus der Bundesrepublik in anderen Teilen des Warschauer Pakts
- auch von unseren Landsleuten aus Mitteldeutschland - zu lesen. Das habe ich im Auge, - was Sie leider völlig übersehen.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1968-03-14:
Gestatten Sie eine Frage?
gradl (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Mischnick
- zur Sauberkeit der Argumentation miteinander -, würden Sie es nicht akzeptieren, wenn ich sage, daß es uns als Beweggrund für unseren Beschluß, den Zeitungsaustausch befristet mit einseitiger Vorleistung anlaufen zu lassen, nicht darum geht, daß wir vor kommunistischen Zeitungen Furcht haben,
({0})
die aus dem anderen Teil Deutschlands in unseren Bereich kommen, sondern daß es uns ausschließlich darum geht, einen politischen und moralischen Druck auf die Machthaber im anderen Teil Deutschlands auszuüben, damit sie ihrerseits in ihrem Be8314 
reich für die Menschen dort etwas mehr Informationsfreiheit geben?
({1})
mischnick (NA), 1968-03-14:
Lieber Herr Kollege Gradl, daß diese Beweggründe bei Ihrer Entscheidung eine Rolle gespielt haben, streite ich nicht ab. Daß Sie aber mit der Befristung genau die moralische Wirkung, von der Sie gesprochen haben, in Frage stellen, das vergessen Sie dabei völlig. Das ist doch der entscheidende Punkt.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Genscher?
mischnick (NA), 1968-03-14:
Bitte!
genscher (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Mischnick, würden Sie mir zustimmen, daß die Befürworter der Gegenseitigkeit in der Praxis Ulbricht die Entscheidung über den Grad der Informationsfreiheit in der Bundesrepublik zuspielen?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Majonica?
mischnick (NA), 1968-03-14:
Ja.
majonica (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen bekannt, daß das eines von vielen Arbeitspapieren ist, das dieser Arbeitsgruppe zugewiesen worden ist, und sicherlich nicht die Grundlage für die deutsch-französische Zusammenarbeit bilden wird?
scheel (vizepräsident), 1968-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Apel.
gradl (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Mischnick, wollen Sie es von der Tribüne dieses Hauses aus wirklich bei dem Eindruck belassen, den Sie jetzt hervorgerufen haben, es sei eine einigermaßen nennenswerte Erscheinung in unserem Lande, daß man sich freut, wenn der andere eine Niederlage erleidet?
({0})
Haben Sie nicht vielmehr mit mir den Eindruck, daß .sich die wahre Zusammengehörigkeit dieses Volkes auch darin zeigt, daß sich die Menschen hier in aller Breite und Intensität freuen, wenn einer von drüben eine Olympiamedaille gewinnt?
({1})
mischnick (NA), 1968-03-14:
Ich bin sehr froh darüber, Herr Kollege Gradl, daß Sie mich in meiner Argumentation unterstützen. Leider haben wir es aber erleben müssen, daß bei mancher Zeitungsberichterstattung diese Fragen doch in einer Weise be- handelt worden sind, die dem Zusammenhalt der deutschen Nation nicht gerade dienlich ist.
({0})
Ich denke nur daran, wie bei uns teilweise über die Frage des Ausschlusses der Rodler der DDR argumentiert worden ist. Dagegen wende ich mich. Daß wir unseren eigenen Standpunkt wahrnehmen, geschieht völlig zu recht. Wir müssen aber dafür sorgen, daß die Gemeinsamkeit bleibt. Ich wehre mich dagegen - das sind Einzelerscheinungen -, wie es z. B. in der Berichterstattung über die Rodelwettbewerbe aus Grenoble zum Teil geschehen ist, daß Dinge in die Debatte gebracht werden, die damit nichts zu tun haben. Das ist leider geschehen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß feststellen, daß bei diesem Bericht zur Lage der Nation nur davon gesprochen worden ist, was sein müßte. Wir haben vermißt, daß Impulse, daß langfristige Dispositionen für Lösungen der großen Aufgaben von Staat und Gesellschaft sichtbar geworden sind.
Wir müssen endlich davon abgehen, daß wir von Tag zu Tag leben. Die provinziellen Maßstäbe, die bei manchen Dingen angewandt worden sind, sollten endlich über Bord geworfen werden. Eine vorausschauende Politik ist notwendig. Es ist erforderlich, daß ein solcher Bericht zur Lage der Nation die veränderten Gegebenheiten nicht nur nüchtern

darstellt, sondern die Wege weist, wie wir die Probleme lösen wollen. Das ist leider nicht geschehen. Man hat darauf verzichtet, hier eine Politik des Fortschritts deutlich zu machen. Wir können die Aufgaben, die vor uns liegen, nur dann lösen, wenn mehr Beharrlichkeit, mehr Selbstvertrauen, mehr Zielstrebigkeit und mehr Mut zu Entscheidungen bestehen. Dieser Mut hat aber in dieser Regierung gefehlt.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1968-03-14:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Sie dauert bis 15 Uhr. Um 15 Uhr wird die Debatte fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Zimmermann das Wort.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Franke.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Genscher.
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
barzel (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Genscher, würden Sie nur so freundlich sein, an dieser Stelle auch zu erwähnen, wie es dann mit den Wahlvorschlägen hüben und drüben weiterging, als eine UNO-Kommission hier die Einreise bekam und drüben nicht hereingelassen wurde. Vielleicht ist das für die geschichtliche Betrachtung doch ganz wichtig.
({0})
genscher (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Dr. Barzel, wenn die andere Seite in der Vergangenheit - wie wir hoffen: nicht für alle Zukunft - diese gesamtdeutschen Wahlen verhindert hat, so ist das für uns noch keine Veranlassung, von einem als richtig erkannten Grundsatz für ein gesamtdeutsches Wahlrecht abzugehen.
({0})
- Also ich sage nur: da gibt es prominente Interpreten der Regierungspolitik, und schon ist die Reihe der Fragesteller kaum zu bremsen. Herr Kollege von Wrangel, bitte schön!
({1})
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Herr Kollege, ich sehe, daß Sie die Frage des Herrn Abgeordneten von Merkatz beantworten wollen.
genscher (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege von Merkatz, ich muß Ihnen dazu zweierlei sagen. Erstens ist durch den Hinweis auf das Beispiel Friedrich Eberts die Parallele zur Vergangenheit gezogen worden. Zweitens finde ich es erschütternd, wenn Sie nicht schon früher im Interesse aller der Bürger, die diesen Weg gehen müssen, um ihre Ehre zu schützen, sondern erst jetzt, da es um das Staatsoberhaupt geht, diesen Mangel entdecken.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friderichs?
genscher (NA), 1968-03-14:
Bei ihm mit besonderem Vergnügen.
({0})
friderichs (NA), 1968-03-14:
Herr Rechtsanwalt Genscher, ist Ihnen das Institut der einstweiligen Verfügung bekannt, und wissen Sie, daß eine eidesstattliche Versicherung genügt, um eine einstweilige Verfügung zu beantragen und binnen kürzester Frist zu erlangen?
genscher (NA), 1968-03-14:
Ohne in den Verdacht kommen zu wollen, hier Rechtsberatung zu erteilen, kann ich diese Frage uneingeschränkt bejahen, Herr Kollege.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-03-14:
Eine weitere Frage möchte Herr Kollege Rasner stellen.
rasner (NA), 1968-03-14:
Herr Kollege Genscher- erinnern Sie sich, daß der frühere Bundesjustizminister Schäffer einmal den Versuch unternommen hat, den Ehrenschutz für jeden einzelnen unserer Bevölkerung zu verstärken, und können Sie sich noch erinnern, welche Einlassungen Sie und Ihre Fraktion zu diesen Absichten Fritz Schäffers damals von sich gaben?
jaeger (vizepräsident), 1968-03-14:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
kiesinger (NA), 1968-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will keine weitere Rede halten. Nur weil ich nachher vielleicht nicht mehr Gelegenheit habe, Herrn Genscher in einer wichtigen Frage zu antworten, will ich es jetzt tun; denn das darf natürlich nicht so stehenbleiben.
Sie haben, Herr Kollege Genscher, vermißt, daß die Bundesregierung etwas zu den Äußerungen des Präsidenten de Gaulle zu Schlesien und - ({0})
- Dieses Wort ist sofort gesprochen worden, am selben Tage noch, auf meine Weisung, durch den Sprecher der Bundesregierung, und ich habe nachher mehrere Male noch bei großen politischen Reden und im Fernsehen folgendes gesagt. - In diesem Falle konnte ich im Augenblick, in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung stand, nur zurückgreifen auf eine Rede, die ich vor dem Bundesverband der deutschen Zeitungsverleger, also vor einem dafür durchaus geeigneten Gremium, gehalten habe. Ich habe dort ausgeführt, nachdem ich dasselbe erklärt hatte wie hier, ich hätte in der Regierungserklärung an Polen .ein Angebot gemacht und nicht nur eine schöne Floskel gebraucht; darüber seien die Leute verschiedener Meinung. Und dann sagte ich:
Über diese Frage mag man verschieden denken, und es wird über sie, wie jeder Tag und jeder Blick in die Presse zeigt, auch tatsächlich verschieden gedacht. Nur eines können wir nicht


zugestehen, nämlich, daß jene Gebiete östlich der Oder und Neiße jemals polnisches Land gewesen seien. Diese Gebiete, so hat es die Bundesregierung, so habe ich es selbst .formuliert, weist die Geschichte seit Jahrhunderten als deutsches Land aus, aus dem seine Bewohner zu Unrecht vertrieben worden sind. Dieses muß bestehen bleiben, was immer die kommende politische Lösung dieses schweren Problems sein mag.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1968-03-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gradl.