otto fricke (NA), 2010-09-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushalt ist konkret; er besteht aus konkreten
Zahlen. Anscheinend ärgert es Sie von der Opposition
unheimlich, dass Sie an den konkreten Zahlen nicht vorbeikommen, dass Sie nur Fantasie- und Theoriegebäude
aufbauen können. Von Ihnen kommen keine konkreten
Zahlen, sondern nur Vorurteile. Wenn Sie das nicht irgendwann einschränken, dann werden Sie sich nur noch
weiter aus der Haushaltspolitik verabschieden.

({0})

Was mich am meisten ärgert: Wenn man eine Woche
Haushaltsdebatten verfolgt, wenn man hier also sitzt, die
Eröffnungsrunde hört, dann die Fachdebatten und die
Kanzlerrunde usw., denkt man immer, dass es in diesem
Haus zwei verschiedene Oppositionen gibt. Es gibt die
Fachopposition, die sagt: Oh Gott, ihr spart da; das dürft
ihr nicht! Mehr Geld ausgeben! Ihr gebt auch an anderer
Stelle nicht genug Geld aus, ihr tut dieses nicht, ihr tut
jenes nicht. - Und dann kommt der Kollege Schneider,
stellt sich hier hin und sagt:

({1})

Ihr spart nicht. - Liebe SPD, ihr müsst euch irgendwann
entscheiden: Seid ihr der Meinung, dass ihr auf dem Boden der Verfassung steht und die Schuldenbremse einhalten wollt? Oder versucht der Kollege Schneider mit
seinen Konstruktionen, die noch nicht einmal die Verfassung berücksichtigen, daran herumzudrehen? Was wollt
ihr? Ihr wollt die Zahlen sehen. Die Zahlen sind das, was
die Opposition so stört. Wir sind gemeinsam mit unseren
Nachbarn, mit unseren Freunden in Polen,

({2})


die Wachstumslokomotive in Europa. Das passt euch
nicht. Das wollt ihr nicht wahrhaben.

({3})

Deswegen versucht ihr immer wieder, unser Land
schlechtzureden, statt den Leuten Mut zu machen, dass
es nach vorne geht.

({4})

Das Wachstum ist auf hohem Niveau, und die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand.
Das hatten Sie in elf Jahren SPD-Regierung nie. Auch
das scheint Ihnen Probleme zu bereiten.

Dann erleben wir Folgendes - Carsten Schneider war
dafür das beste Beispiel -: Zu Beginn seiner Rede sagt er
- die Bürger draußen im Land hören das -: Ich mache
Ihnen nachher ein paar Vorschläge, wo wir einsparen
können. - Ich sage den Bürgern: Diese SPD, diese Grünen und diese Linken können Ihnen keine Einsparvorschläge machen, weil sie unter Einsparen verstehen, dass
man mehr Geld einnimmt.

({5})

Für jeden verständigen Bürger bedeutet Einsparen, dass
man den Mut hat, an die Ausgaben heranzugehen. Das
ist Verantwortungspolitik und nicht Gesinnungspolitik.
Das müssten Sie sich mal merken.

({6})

Diese Regierung geht einen nicht einfachen Weg. Sie
muss bittere Medizin verteilen. Sie muss sagen: Ja, wir
wissen, dass wir die Verfassung einhalten müssen; wir
wissen, dass wir in den nächsten Jahren aufgrund der
Verfassung diese bittere Medizin nehmen müssen. Wir
gehen an Ausgaben heran, die wir für nicht notwendig
halten,

({7})

wir gehen auch an Ausgaben heran, die Sie nie abgebaut
haben. Wir machen das aus einem einfachen Grund: Wir
wollen diese Schuldenberge - Herr Kollege, Sie wissen,
dass sie seit Jahrzehnten existieren -, auf denen Kinder
nun wirklich nicht spielen und erst recht nicht, Herr Kollege Hagemann, lernen können, abbauen.

({8})

Wir wollen sie abbauen. Dafür muss man auch mal sagen: Nein, das geht nicht. Man kann nicht immer nur sagen: Ja, wir geben mehr.

({9})
Die Linie, die Sie elf Jahre lang im Finanzministerium
verfolgt haben, wird mit der schwarz-gelben Koalition
nicht verfolgt werden.

({10})

Konkrete Sparvorschläge von Ihnen? Nichts. Steuererhöhungsvorschläge haben Sie. Ich sage klar: Wenn wir
in den nächsten Jahren die Neuverschuldung Stück für
Stück abbauen, dann ist das nicht nur eine Frage dessen,
dass auf der Ausgabenseite etwas passieren muss. Vielmehr werden die Steuerzahler selbst ohne Steuererhöhung in erheblichem Umfang und weit mehr als auf der
Ausgabenseite vorgesehen dazu beitragen, dass die Neuverschuldung abgebaut wird.

({11})

Im Sozialbereich ist eine Kürzung um 1,7 Prozent
- 1,7 Prozent von diesen riesigen Ausgaben - vorgesehen. Man kann einzelne Punkte kritisieren, aber insgesamt zu sagen: „Das ist schlecht“, ist nicht ehrlich. Denn
man muss sich fragen: Wer sorgt denn mit über 3 bis
4 Prozent bei den Steuereinnahmen dafür, dass dieser
Staat endlich schwarze Zahlen schreibt? Das sind die
Steuerzahler, diejenigen, die arbeiten, diejenigen, die in
der Krise die größten Belastungen haben, Unternehmer,
Selbstständige usw. Die verlieren Sie völlig aus dem
Blick und vergessen, dass sie die wesentlichen Träger
für die Einnahmen unseres Landes, unseres Sozialstaats
sind. Die interessieren Sie gar nicht, das ist Ihr Problem.

({12})

Sie versuchen immer wieder, zu unterstellen: Die Koalition hat ja noch gar nichts erreicht.

({13})

Ich sage Ihnen klar: Es ist schon ziemlich viel erreicht
worden. Wir haben ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, und was passiert? Das Wachstum
hat sich beschleunigt.

({14})

- Ja, das tut Ihnen weh, aber es hat sich beschleunigt. Da
können Sie so viel reden, wie Sie wollen; es ist so. Wollen Sie vielleicht auch noch bestreiten - das ist Ihr Problem: Sie würden ja am liebsten das bestreiten -, dass
sich das Wachstum beschleunigt hat? Selbst das wollen
Sie nicht wahrhaben.

Was ist mit der Sozialversicherung? Der Minister hat
das genau dargestellt. Wir haben ein Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Und
was passiert? Die Beiträge laufen eben nicht aus dem
Ruder.



({15})

- 1 Prozent mehr. Herr Schneider, Sie sagen, die Arbeitslosenversicherung wird um 1 Prozent erhöht?

({16})

- Aha, das wird sie nicht, es sind nämlich nur
0,2 Prozent. Da kann man wieder einmal sehen: Zahlen
sollte man immer klar und präzise nennen. Man sollte
nicht versuchen, herumzuschummeln. Das ist keine
Haushaltspolitik, sondern der Versuch, mit Polemik weiterzukommen.

({17})

Ich möchte etwas zu dem Vorwurf sagen, unsere Politik sei unsozial. Wenn eine christlich-liberale Koalition
in einem Sparhaushalt eine Sozialquote erreicht, die
über der Sozialquote von Rot-Grün liegt, wenn wir einen
höheren Prozentsatz für Soziales ausgeben, als Rot-Grün
es jemals geschafft hat - dann zu sagen, das wäre unsozial, ist auch nur ein Ignorieren von Zahlen. Das sind
Wunschgebilde, aber keine Politik.

({18})

Jetzt kann man sagen, dass SPD, Grüne und Linke
sparen wollen. Sagen wir einmal, wir glauben ihnen.
Nehmen wir einfach an, dass das so ist. Können wir
dann nicht auch schauen, ob sie das tatsächlich machen?
Schauen Sie nach NRW - ich habe das bereits in der Eröffnungsrunde gesagt -:

({19})

Im Jahr 2011, in dem wir planen, die Neuverschuldung
von 71 Milliarden Euro zur Zeit von Peer Steinbrück auf
57 Milliarden Euro zu reduzieren - wahrscheinlich wird
es noch weniger werden -, wollen Sie die Neuverschuldung in NRW erhöhen. Was plant Rot-Grün in NRW mit
Unterstützung der Linken für das Jahr 2011, obwohl die
Verschuldungsbremse auch für die Länder gilt? Sie erhöhen die Ausgaben, obwohl sie eigentlich irgendwann bei
null ankommen müssen. Das ist keine ehrliche Politik.
Das ist Scheinpolitik und bringt dieses Land nicht voran.

Ich jedenfalls bin froh, dass diese Koalition in dieser
Woche Mut gefasst hat und ihre Ziele deutlich gemacht
hat. Sie hingegen sind planlos und ziellos. Das wird Ihnen in den nächsten Wochen auf die Füße fallen.

Herzlichen Dank.

({20})