kleinert (NA), 1989-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich glaube nicht, daß man sich ein schrecklicheres Verbrechen vorstellen kann, als insbesondere junge Menschen, die ein langes, gesundes, schönes Leben vor sich haben sollten, dazu zu bringen, ihren eigenen Willen nach kürzester Zeit nicht mehr einsetzen zu können, sondern sich statt dessen selbst auf qualvolle und langwierige Weise zu ruinieren und zu Tode zu bringen. Es gibt nichts Furchtbareres, und zwar auch in bezug auf den Einzelfall. Wenn dieses Verbrechen organisiert betrieben wird, industriell geradezu, wie dies hier bereits ausgeführt worden ist, dann ist das um so furchtKleinert ({0})
barer. Dies ist eine der ganz großen Herausforderungen an unsere Gesellschaft.
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Dieser Herausforderung muß mit allen Mitteln begegnet werden. Es geht nicht an zu sagen, liebe Frau Nickels: Wir von den GRÜNEN meinen, zieht euch zurück von dem strafrechtlichen Weg, zieht euch zurück von den unserer Ansicht nach schon jetzt überzogenen Bekämpfungsmethoden und Bekämpfungsinstitutionen, und widmet euch statt dessen der Therapie, der Vorsorge und der Aufklärung. Beides hat unserer Auffassung nach zu geschehen, und zwar mit aller Kraft.
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- Ich glaube nicht, daß es sehr sinnvoll ist, in diesem Zusammenhang Seiten oder Zeilen zu zählen. Ich glaube auch, daß Sie Herrn Kollegen Singer mißverstanden haben, als Sie gesagt haben, er hätte selbst die Erfolglosigkeit strafrechtlicher Maßnahmen dargestellt. Ich habe Herrn Kollegen Singer so verstanden, daß er sagt: Das bisherige Instrumentarium hat sich nicht als genügend wirksam erwiesen. Das ist ja der Grund, warum wir hier heute miteinander zu sprechen haben. Das ist der Grund, warum der Bundesjustizminister hier einen sehr konkreten, sorgfältig abgewogenen Vorschlag vorgelegt hat, an dem im Rahmen der Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung sicherlich auch das Bundesjustizministerium erheblich mitgewirkt hat, und angekündigt hat, daß die zuständige Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit einen weiteren konkreten Vorschlag in aller Kürze wird folgen lassen.
Das Lob für diese konkret vorgelegten und angekündigten Maßnahmen kann mich überhaupt nicht davon abbringen, darüber nachzudenken, ob hier schon alles richtig bedacht ist. Deshalb bin ich dankbar für die Vorschläge der Sozialdemokaten, die uns die Möglichkeit eröffnen, weitere Dinge schon im jetzigen Stadium mit zu bedenken und im Ausschuß mit zu beraten, und insbesondere möglichst viele praktische Erfahrungen und möglichst viele Überlegungen, wie sich die Dinge in der Praxis entfalten und gestalten sollen, mit in unsere Betrachtungen einzubeziehen. Dazu gehört sicherlich die Verfallsregelung, die hier etwas abgewandelt als Abschöpfung, als Nebenstrafe wieder auftaucht. Rechtsdogmatisch bewegen wir uns hier auf einem ganz gefährlichen Gebiet.
Wir haben auch andere Beispiele bei weit weniger schwerwiegenden Delikten in unserem Strafrecht, bei denen man von Nebenstrafen spricht, bei denen man sogar von Maßnahmen der Besserung und Erziehung spricht, die sich in Wirklichkeit als Nebenstrafe darstellen. Es gibt da schon einige Ungereimtheiten.
Ich habe am Anfang auf die ganz ungewöhnliche Schändlichkeit der hier in viel zu großer Zahl begangenen Verbrechen hingewiesen, um auf den Gedanken zurückzukommen, der sich im Bericht der Bundesregierung findet, daß nämlich nach der Verfassung abzuwägen ist zwischen der strikten Einhaltung unserer rechtssystematischen Vorstellungen und Garantien und der besonderen Gesellschaftsschädlichkeit der in Rede stehenden Delikte. Wenn man diese Abwägung vornimmt, kommt man allerdings zu dem
Ergebnis, daß hier ganz besondere Maßnahmen durchaus in pflichtgemäßer Abwägung ergriffen werden können, die wir in anderen Zusammenhängen so sicherlich nicht für richtig halten würden. Deshalb wollen wir alle diese Maßnahmen erwägen und so bald wie möglich und auch so umfassend wie möglich in ihrer wechselseitigen Ergänzung bereitstellen, damit hier wirkungsvoller als früher vorgegangen werden kann.
Ich bedaure zutiefst, daß an der Schnittstelle zwischen den strafrechtlichen Maßnahmen und der Therapie, die wir bei einer Änderung des Gesetzes vor weit mehr als zehn Jahren ausdrücklich im Auge hatten, so wenig praktische Erfolge erzielt worden sind. Ich finde es auch nicht befriedigend, daß in dem Bericht der Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit zwar eine Reihe von Erfolgen, auch zahlenmäßige Darstellungen über das, was auf dem Therapiegebiet alles geschieht, gegeben sind, daß die aber an keiner Stelle zu dem Bedarf für solche Maßnahmen in Bezug gesetzt werden.
({3}) Erst das würde ein richtiges Bild ergeben.
Deshalb müssen wir im Laufe unserer Beratungen diesen Dingen erhöhte Aufmerksamkeit zuwenden. Wenn wir die Möglichkeit haben, von Strafe abzusehen, wenn sich ein Täter therapiebereit erklärt, aber hören müssen, daß ein halbes Jahr lang kein Therapieplatz zur Verfügung steht, dann sind derartige gesetzliche Maßnahmen die reine Augenwischerei und nicht geeignet, zu den gedachten Zielen zu führen.
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Deshalb muß unsere Aufmerksamkeit der Verwirklichung auf allen Gebieten einschließlich der Fahndung, aber natürlich auch - das ist heute nicht der enge Rahmen, in dem wir zu diskutieren haben - einschließlich aller Aufklärungsmaßnahmen und aller Therapiemaßnahmen gelten. Nur wenn die Dinge umfassend gesehen werden, können wir hoffen, u. a. mit den Mitteln eines verbesserten Strafrechts, aber keineswegs mit diesem Mittel allein zu den dringend notwendigen Erfolgen zu kommen.
Ich denke, daß wir bei dieser Gelegenheit nicht in den interessanten Streit verfallen sollten, wer hier etwas richtiger oder etwas falscher mit seinen Vorschlägen liegt, noch dazu unter rechtsdogmatischen oder rechtssystematischen Gesichtspunkten. Wir sollten uns vielmehr in den edlen Wettstreit begeben, daß jeder noch bessere Vorschläge macht und wir alle zusammen sie verwirklichen, damit dieser schrecklichen Verbrechensseuche Einhalt geboten und Besserung erreicht werden kann. In diesem Sinne wollen wir alle zusammenarbeiten.
Danke schön.
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