petra hinz (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde es immer sehr schön, wenn Sie, Herr
Dr. Wissing, uns mehr oder weniger oberlehrerhaft etwas über bürgerschaftliches Engagement erzählen wollen, aber noch nicht einmal in der Lage sind, zwischen
bürgerlichem und bürgerschaftlichem Engagement zu
unterscheiden. Sie haben selbst nach der intensiven Beratung im Finanzausschuss immer noch nicht verstanden, dass es hier nicht um ein Reformwerk geht, sondern
um Gesetzesänderungen zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.

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Es nützt auch nichts, wenn Sie immer wieder Unwahrheiten behaupten. Dadurch wird das, was Sie sagen, weder wahrer noch intelligenter.

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- Herr Dr. Wissing, man versteht Sie so nicht. Wenn Sie
sich zu Wort melden, beantworte ich Ihre Zwischenfrage.

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Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich neben Beruf und
Familie - darauf kommt es heute an - zu engagieren, ist
nicht selbstverständlich und muss sehr sorgsam von
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gepflegt und unterstützt werden. Meine Fraktion hat immer wieder auf die
Verantwortung der Wirtschaft - damit meinen wir
sehr wohl den Arbeitgeber - aufmerksam gemacht. Wir
können hier Gesetze verändern und Dinge anstoßen,
aber auch die Gesellschaft hat ihre Verantwortung. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, dürfen am Arbeitsplatz weder gemobbt werden, noch darf ihre innerbetriebliche Karriere erschwert oder verhindert werden.

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Petra Hinz ({4})
Gute Beispiele gibt es in England und Amerika. Ohne
bürgerschaftliches Engagement gibt es keine Erfolgsleiter. Das wäre eine sehr schlechte Vita. Man muss sich in
der Gesellschaft engagieren, und dazu laden wir ein.

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Mit der Verabschiedung des Gesetzes gehen wir einen
wichtigen und richtigen Schritt zur weiteren Stärkung
des bürgerlichen Engagements. Dass dies notwendig ist,
hat die Anhörung gezeigt. Der Weg von der EnqueteKommission - die Enquete-Kommission hat letztendlich
den Grundstein gelegt - über das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats hin zum vorliegenden Gesetzentwurf war ein sehr intensiver Prozess. Manche haben dazugelernt, andere weniger, manche überhaupt nicht. Für
die engagierten Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft hat sich dieser Weg gelohnt.

Wir beschließen in der heutigen zweiten und dritten
Lesung Steuermindereinnahmen in Höhe von 490 Millionen Euro. Das sind 50 Millionen Euro mehr, als der
Finanzminister veranschlagt hat. Steuermindereinnahmen - auch das möchte ich sagen - ist ein steuertechnischer Begriff. Er bedeutet in diesem Zusammenhang,
dass der Staat den ehrenamtlich Engagierten und gemeinnützig Tätigen einen Bruchteil des Aufwandes zurückgibt. Ich habe bereits in der ersten Lesung auf diesen
Bruchteil aufmerksam gemacht. Ich möchte die Rechnung nicht wiederholen. Unter dem Strich sind es
17 Milliarden Euro im Jahr, die die ehrenamtlich und gesellschaftspolitisch interessierten und engagierten Menschen in unserer Gesellschaft an Wertschöpfung und
Synergien einbringen. Dafür sei an dieser Stelle Dank
gesagt.

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Nun zum vorliegenden Gesetzentwurf. Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes wird eine
allgemeine Aufwandspauschale in Höhe von 500 Euro
im Kalenderjahr eingeführt. Herr Oswald, Sie haben
meine Beispiele bezüglich der Mütter und Väter vorweggenommen, die ihre Kinder und deren Freunde zum
Sportplatz bringen.

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- Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen. Ganz im Gegenteil: Dies zeigt mir, dass wir Finanzpolitiker wissen,
worüber wir reden, nämlich nicht nur über finanzielle
Dinge, sondern auch über das wirkliche Leben.

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- Genau. - Insofern kann ich mir dieses Beispiel ersparen.

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Wichtig ist, dass diejenigen Menschen, die sich engagieren, ihren Aufwand und ihre Kosten ohne große bürokratische Mühe geltend machen können.

Auch die Erhöhung der Übungsleiterpauschale um
rund 300 Euro von 1 800 Euro auf 2 100 Euro kann man
sehr differenziert sehen. In der Anhörung haben wir
dazu ein Sowohl-als-auch gehört. Trotzdem haben wir
uns entschieden, es so, wie es ursprünglich vorgesehen
war, im Gesetzentwurf stehen zu lassen.

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Ein weiterer Punkt, über den im Zusammenhang mit
der Definition gemeinnütziger Zwecke nach der Abgabenordnung immer wieder diskutiert wurde, ist die
Frage: Ist dieser Definitionskatalog geschlossen, oder ist
er nicht geschlossen? Hier hatten die Vereine, die Verbände und die Organisationen ein großes Anliegen. Die
Frage, ob dieser Katalog geöffnet werden oder geschlossen bleiben soll, haben wir Finanzpolitiker gemeinsam
mit unseren ehrenamtlich und bürgerschaftlich engagierten Kolleginnen und Kollegen sehr intensiv beraten. Wir
sind zu dem Ergebnis gekommen, diesen Katalog zu öffnen.

In diesem Zusammenhang haben wir mit den Grünen
im Finanzausschuss eine Diskussion geführt. Diese sagten, indem wir den Katalog öffneten, entstehe mehr Bürokratie und möglicherweise Willkür. Ich sage Ihnen,
Frau Haßelmann: Das ist nicht der Fall. Auch heute
muss jeder Einzelfall geprüft werden; auch heute muss
die Finanzbehörde jeden einzelnen Fall prüfen. Es ändert
sich fast nichts, nur eines: Sollten bestimmte gemeinnützige Vorhaben und Ziele nicht in diesem Katalog definiert sein - ich glaube eigentlich nicht, dass es solche
Vorhaben und Ziele gibt -, können diese überprüft und
dem Katalog hinzugefügt werden. Man kann jetzt - das
ist neu - die Gemeinnützigkeit und gleichzeitig die
Spendenabzugsfähigkeit anerkannt bekommen. Hier gehen die Gemeinnützigkeit und die Spendenabzugsfähigkeit also Hand in Hand. Hier entsteht weder Willkür
noch Bürokratie, ganz im Gegenteil.

Es gibt im Gesetzentwurf noch sehr viele gute Beispiele dafür, dass wir dafür sorgen, dass weniger Bürokratisierung, mehr Klarheit, eine größere Vereinfachung
und mehr Transparenz entstehen. Dies ist der erste
Schritt in einem weiteren Prozess.

In der Tat, dies ist keine Reform;

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denn bürgerschaftliches Engagement lebt von den Menschen. Aus diesem Grunde muss man immer wieder auf
veränderte gesellschaftliche Bedingungen reagieren.

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- Lieber Herr Dr. Wissing, dies sollten Sie zur Kenntnis
nehmen. Kopfschütteln allein hilft nicht.

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Petra Hinz ({14})
Richtig ist, dass wir während des Diskussionsprozesses, im Rahmen der Anhörung sowie im Austausch mit
den Fachleuten und all denjenigen, die mit diesem
Thema zu tun haben, vieles gelernt haben. Einiges muss
noch auf den Weg gebracht werden, zum Beispiel die
Klärung der Frage: Wie können wir diejenigen erreichen, die nicht von der Steuer erfasst werden, die nicht
die Möglichkeit haben, ihren Aufwand und ihre Kosten
im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend zu
machen?

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Wir reden hier aber über ein Steuergesetz. Sie sollten
wissen, dass wir damit nur den Personenkreis erfassen
können, der Einkommensteuer zahlt. Ich bin davon überzeugt, dass der Unterausschuss „Bürgerschaftliches
Engagement“, der Familienausschuss, der Sportausschuss und alle diejenigen, die damit zu tun haben, weiter daran arbeiten und auf dem richtigen Weg sind.

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Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich bedanken für die gute Zusammenarbeit
und für das, was wir hinzulernen konnten, sowie bei Ihnen, Herr Oswald, dafür, dass Sie sich bei uns dafür bedankt haben, dass wir gut miteinander gearbeitet haben.

Danke schön.

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