Katarina Barley (NA), 2014-06-05:
Jährlich versickern circa 700 Millionen Euro, die

für die Förderung von EU-Projekten gedacht sind. Die
Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Die Zahl der
aufgeklärten Fälle ist gering, da derzeit zwischen den
nationalen Strafrechtssystemen und den UnionsorgaZu Protokoll gegebene Reden



nen, die nicht strafrechtlich ermitteln dürfen, eine Lücke klafft.

Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU
treffen nicht nur den EU-Haushalt, sondern unmittelbar auch die europäischen Steuerzahler. Deshalb
begrüßen wir grundsätzlich die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Sie kann die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden auf EU-Ebene verbessern, um grenzüberschreitende Fälle von Betrug und
Korruption mit EU-Mitteln aufzudecken.

Damit der unionsweite Betrug am europäischen
Steuerzahler besser strafrechtlich verfolgt werden
kann, hat die Europäische Kommission im Juli letzten
Jahres einen Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgelegt. Es ist sinnvoll und
richtig, dass die Europäische Union die Verschwendung ihrer Fördergelder künftig mit einer eigenen
Strafverfolgungsbehörde bekämpfen kann.

Leider war der Vorschlag der Kommission so unzulänglich und an vielen Stellen sogar problematisch,
dass mehrere nationale Parlamente ihn nicht mittragen wollen. Da die grenzüberschreitende Betrugsbekämpfung aber nur effektiv arbeiten kann, wenn sie lückenlos ist, das heißt wenn sich alle Mitgliedstaaten
beteiligten, bedarf es detaillierter Nachbesserungen.

Die griechische Ratspräsidentschaft hat hier gute
Arbeit geleistet und wesentliche Änderungsvorschläge
erarbeitet. Viele dieser Vorschläge haben wir im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend aufgegriffen
und weiterentwickelt. Denn die Europäische Staatsanwaltschaft braucht zwar weitreichende Befugnisse
für ihre Ermittlungen, diese dürfen aber auf keinen
Fall zulasten der Beschuldigten gehen und zu einer
Absenkung rechtsstaatlicher Standards führen. Befugnisse und Kontrollrechte müssen detailliert beschrieben werden und sich die Waage halten. Wir fordern
deshalb die Bundesregierung auf, sich bei den weiteren Beratungen - Verhandlungen im Rat - dafür einzusetzen, dass die Berichts- und Rechenschaftsplicht der
Europäischen Staatsanwaltschaft weiter gestärkt wird,
zum Beispiel durch ein gemeinsames Kontrollrecht
vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Die Stellung und die Aufgaben der sogenannten Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte
müssen präzisiert werden, damit keine Konfliktfälle
zwischen dem Weisungsrecht der Europäischen Staatsanwaltschaft und der Unabhängigkeit von nationalen
Behörden entstehen. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte sollte außerdem
durch genau festgelegte Einstellungsvoraussetzungen
und Entlassungsgründe untermauert werden. Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte bei Straftaten zum
finanziellen Nachteil der EU nicht die ausschließliche
Zuständigkeit haben - wie beim Vorschlag der Kommission vorgesehen -, sondern eine mit den Mitgliedstaaten konkurrierende mit einem Evokationsrecht der
Europäischen Staatsanwaltschaft - das würde dazu
beitragen, dass sich die Europäische Staatsanwaltschaft auf die Fälle konzentriert, die auf EU-Ebene
besser zu ermitteln sind. Entsprechend dem Grundsatz
„ne bis in idem“ sollte sich ein Beschuldigter nicht für
dieselbe Tat vor einem nationalen Gericht und der
Europäischen Staatsanwaltschaft verantworten müssen. Die Entscheidung, vor welchem Gericht sich ein
Beschuldigter verteidigen muss, sollte einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Die Auswahl des Gerichtsortes muss nach transparenten Kriterien und bereits
im Ermittlungsverfahren festgelegt werden.

Durch Regelungen zu präzisieren sind außerdem die
rechtlichen Befugnisse bei grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen, damit keine unklare Gemengelage von europäischen und einzelstaatlichen Regelungen entsteht. Klarer Regeln bedarf es auch bezüglich
der Einstellung und Wiederaufnahmen von Ermittlungsverfahren.

Vor allem bezüglich der Beschuldigtenrechte muss
ein hoher Mindeststandard gewährleistet sein. Auf einem hohen Level ist hier eine weitere Harmonisierung
der nationalen Rechtsordnungen notwendig.

Wenn es uns gelingt, diese Eckpunkte umzusetzen,
können wir der Europäischen Union ein effektives Instrument zur Betrugsbekämpfung an die Hand geben,
das gleichzeitig mit den nationalstaatlichen Rechtsordnungen in Einklang steht und die Verfahrensrechte
in der EU stärkt und harmonisiert. Nur so kann es uns
gelingen, alle Mitgliedstaaten in ein Boot zu holen und
die rechtsstaatlichen Standards der EU dauerhaft zu
verbessern. Davon wird am Ende nicht nur das Budget
der EU, sondern auch die EU als Rechtsgemeinschaft
profitieren. Und der EU stehen erhebliche Mittel für
zusätzliche sinnvolle Projekte zur Verfügung.