Gabriele Fograscher (NA), 2002-11-13:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast drei Jahre lang hat sich der Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislaturperiode mit illegalen

Parteispenden und der möglichen Beeinflussung staatlichen Handelns durch finanzielle Zuwendungen an
Amtsträger, Parteien oder Institutionen befasst. Zwar
wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses noch vorgelegt; doch war uns allen klar, dass die Aufklärung nicht zu Ende ist. Zu viele Fragen blieben offen.
Es ist und bleibt natürlich von aktuellem Interesse, diesen
Fragen weiterhin nachzugehen.

Dazu haben Sie, Herr Röttgen, Herr Friedrich und Herr
Strobl, nichts gesagt. Woher kam denn das Geld, das sich
in den schwarzen Kassen von Helmut Kohl befand?

({0})

Zu welchem Zweck wurde es gezahlt? Von wem kam es
und wie wurde es verwendet?

({1})

Schien die Flugblattaffäre um Jürgen Möllemann
zunächst eine regional begrenzte und auf den FDP-Landeschef beschränkte Affäre zu sein, zieht das Ganze inzwischen weitere Kreise. Obwohl Herr Rexrodt und Herr
Westerwelle angeblich alles zur Aufklärung tun, fühlen
wir uns stark an die Machenschaften von Kohl, Kiep und
Co erinnert.

({2})

„Spur nach Liechtenstein“ - so der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Er bringt ebenso wie die Steuerfahndung
in Düsseldorf Altbekanntes in Verbindung mit
Möllemann. Sie bleiben mit Ihrer Aufklärung im Jahre
2000 stecken. Sie müssen aber weiter zurückgehen: Sie
müssen den Deal mit den Fuchs-Spürpanzern und
Möllemanns Kontakte nach Saudi-Arabien untersuchen
und Sie müssen nachschauen, was er mit der Briefkastenfirma Great Aziz zu tun hat.

({3})

Auch der Umgang mit ominösen Geldern ist altbekannt. Zunächst werden die Geldgeber verschleiert oder
nicht genannt - Helmut Kohl lässt grüßen.

({4})

Dann wird das Geld für zweideutige Kampagnen im
Wahlkampf genutzt - Roland Koch lässt grüßen - und in
Hessen tut die FDP alles, um an der Macht zu bleiben, und
wenig dazu, um aufzuklären.

Es gibt noch mehr Parallelen: Jürgen Möllemann entwickelt sich immer mehr zum nordrhein-westfälischen
Helmut Kohl unter einem angeblich liberalen Deckmäntelchen.

({5})

Möllemann hat die FDP zu seiner eigenen Profilierung
ebenso instrumentalisiert, wie Helmut Kohl es mit der
CDU getan hat.

({6})





Die FDP hat Möllemann viel zu lange gewähren lassen, so
wie es auch die CDU mit Helmut Kohl getan hat.

({7})

Die FDP versucht, diese Affäre als Einmannstück darzustellen. Dies hat sie von der CDU gelernt.

Es ist wahr: Kein noch so gutes und strafbewehrtes Parteiengesetz kann verhindern, dass Einzelne mit entsprechender krimineller Energie Vorschriften zu umgehen
versuchen. Aber differenzieren sollte man schon, wenn
man sich die einzelnen Affären anschaut. Es macht zwar
strafrechtlich keinen Unterschied, ob ein Bundeskanzler
während seiner Amtszeit, ob ein Jürgen W. Möllemann als
amtierender Landes- und Fraktionsvorsitzender und
Landtags- und Bundestagsabgeordneter oder ob ein Kommunalpolitiker gegen das Parteiengesetz verstößt.

({8})

Aber politisch ist das auf keinen Fall gleichzusetzen. Herr
Strobl, Herr Friedrich, mit Ihrem andauernden Versuch einer Gleichsetzung

({9})

drücken Sie sich vor Ihrer politischen Verantwortung. Das
haben Sie im Untersuchungsausschuss stets getan.

({10})

Es macht auch einen Unterschied, ob mit Geldern dubioser Herkunft eine Kommunalwahl oder eine Landtagsoder gar Bundestagswahl beeinflusst werden soll.

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„Transparenz gegen politische Korruption“ - unter dieser
Überschrift zitiert der Abschlussbericht des Parteispenden-Untersuchungsausschusses den Bericht des Flick-Untersuchungsausschusses.

({12})

Ich zitiere:
Politische Parteien und deren Repräsentanten, insbesondere wenn sie in politischen Spitzenämtern Verantwortung tragen, wirken in der auf Rechtstaatlichkeit
gründenden parlamentarischen Demokratie prägend
auf den Umgang mit Verfassung und Gesetzen.

Weiter heißt es: Sie tragen
besondere Verantwortung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger hinlängliche Sicherheit für korrektes
staatliches Handeln haben.

Sorgen Sie von Union und FDP für Aufklärung und
Transparenz! Ziehen Sie endlich die Konsequenzen, anstatt sie nur anzukündigen!

({13})