Halina Wawzyniak (NA), 2012-06-14:
Wir reden heute über die Veränderung der sogenannten Kronzeugenregelung, also die Veränderung des
§ 46 b StGB.

Die Kronzeugenregelung ist nicht neu, sie hat im Gegenteil eine sehr wechselvolle Geschichte. Noch unter
Helmut Kohl wurde sie 1989 eingeführt und zunächst auf
zwei Jahre beschränkt. Danach wurde sie gegen den Willen der damaligen Bundesjustizministerin LeutheusserSchnarrenberger verlängert, und erst unter Rot-Grün
lief die Kronzeugenregelung aus. Es war die Koalition
aus SPD und CDU, die die Kronzeugenregelung 2009
wieder einführte.

Ich gehe davon aus, dass die heutige Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger im Hinblick auf die Kronzeugenregelung immer noch die gleiche Position vertritt wie die Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger in den Neunzigerjahren.
Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum
aus dem Haus der Bundesjustizministerin nicht ein GeZu Protokoll gegebene Reden




setzentwurf kommt, der die Kronzeugenregelung wieder
abschafft, sondern lediglich ein Gesetzentwurf, der die
Kronzeugenregelung einschränkt. Dabei liegen noch
nicht einmal empirische Erkenntnisse vor, ob diese Regelung zur Aufklärung von Straftaten überhaupt benötigt wird. Hinzu kommt, dass Kronzeugen häufig dazu
neigen, falsche Angaben zu machen, um einer Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe zu entgehen. Sie
sind aufgrund dessen häufig unglaubwürdig und ihre
Aussagen sind daher untaugliche Beweismittel. Zudem
können Richter und Richterinnen bereits jetzt im Rahmen des § 46 StGB etwaige Aufklärungshilfe berücksichtigen.

Worum geht es bei der Kronzeugenregelung? Ein Täter bzw. eine Täterin wird mit einer geringeren Strafe
oder gar mit Absehen von Strafe für eine begangene
Straftat belohnt, wenn er bzw. sie Aufklärungs- oder
Präventionshilfe im Hinblick auf zukünftige Straftaten
vorwiegend abgeschotteter Strukturen leistet. Bislang
musste zwischen der eigenen Tat und der zukünftigen
Tat, zu der Informationen gegeben werden, kein Zusammenhang bestehen. Das soll durch den Gesetzentwurf
geändert werden. Will man sich überhaupt auf das System Kronzeugenregelung einlassen, ist dies sicherlich
richtig.

Aber angesichts der Diskussionen in der Vergangenheit um die Kronzeugenregelung und angesichts der Tatsache, dass die Kronzeugenregelung nichts anderes ist
als ein Deal des Staates mit Straftätern zur Aushöhlung
der im Strafgesetzbuch festgehaltenen Schuldstrafe, ist
das nicht überzeugend. Eine geringere Strafe als die der
Schuld des Täters bzw. der Täterin aufgrund ihrer bzw.
seiner Taten entsprechende, unter Umständen sogar das
Absehen von Strafe ist unserem streng rechtsstaatlichen
Verfahren vom Grunde her fremd. Ein solcher Deal mit
der Strafe hat auch nichts mit dem Prinzip der schuldangemessenen Strafe zu tun. Rechtssystematisch ist eine
solche Weitergabe eben auch kein Schuldmilderungsgrund, denn die Tat ist abgeschlossen, die Tatschuld ist
vollendet. Es ist schon ein wenig absurd, wenn die Sicherheitsfanatiker, insbesondere bei der Union, nach
immer härteren Strafen für jede kleine Straftat rufen,
aber in Kauf nehmen, dass unter Umständen bei
schwersten Straftaten die Täter straffrei ausgehen, wenn
sie entsprechende Informationen über Strukturen und
geplante Straftaten weitergeben.

Die Verhinderung und Aufklärung von zukünftigen
Straftaten, zum Beispiel durch Informationsweitergabe
über abgeschottete Strukturen, ist nichts, was es extra zu
belohnen gilt, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit
sein.

Schließlich will ich noch auf einen Aspekt hinweisen:
Mit der Kronzeugenregelung findet ein Deal mit der Gerechtigkeit zugunsten der „großen Fische“ und zulasten
der „kleinen Fische“ statt. Täter und Täterinnen, die tief
ins kriminelle Milieu verstrickt sind, können aufgrund
ihrer Kenntnisse besser aufklären helfen als Täter und
Täterinnen, die vielleicht erstmalig straffällig geworden
sind.

Kurz und gut: Der Gesetzentwurf hält an der Kronzeugenregelung fest, und genau das können wir nicht akzeptieren. Hier hätte von einer liberalen Ministerin ein
größerer Wurf erfolgen können und auch müssen: ein
Gesetzentwurf, der mit der Kronzeugenregelung aufräumt und diese abschafft.