Gisela Piltz (NA), 2011-03-24:
In einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

Rechts ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
von herausragender Bedeutung. Es ist daher notwendig,
innerhalb Europas die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern.

Dabei darf aber keiner der drei Aspekte - Freiheit,
Sicherheit und Recht - ins Hintertreffen geraten. Eine
Zusammenarbeit, die sich nur an der Sicherheit orientiert, dabei aber die Freiheit über Gebühr einschränkt
und dem Recht durch mangelnde rechtsstaatliche Sicherungen nicht ausreichend Rechnung trägt, genügte den
Anforderungen an eine vernünftige Politik in der dritten
Säule nicht.

Der unter der schwedischen Ratspräsidentschaft entwickelte Rahmenbeschluss folgt dem Gedanken eines
einheitlichen EU-weiten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Dabei ist es grundsätzlich nachvollziehbar, dass in diesem kein Unterschied gemacht werden soll zwischen dem Datenaustausch der zuständigen
innerstaatlichen Behörden und den zuständigen Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten. Dennoch muss natürlich berücksichtigt werden, dass ein einheitlicher Raum
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht bedeutet und auch nicht bedeuten darf, dass Strafverfolgung
nicht mehr in nationaler Hoheit steht. Es ist daher richtig, dass eine nationale Behörde nicht über die Regeln,
die für die innerstaatliche Datenübermittlung gelten, hinaus verpflichtet ist, Behörden anderer Mitgliedstaaten
Daten zur Verfügung zu stellen. Damit wird gewährleistet, dass die deutschen Behörden unseren Standard wahren können, wenn Ersuchen bearbeitet werden.

Richtig und wichtig ist auch die Zweckbindung der
übermittelten Daten. Die strikte Zweckbindung und das
ausdrückliche Verbot, übermittelte Daten zu Beweiszwecken im Strafverfahren zu verwenden, sofern keine diesbezügliche ausdrückliche Zustimmung vorliegt, ist eine
zentrale rechtsstaatliche Absicherung.

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger
Rechtsprechung deutlich gemacht, dass in der Übermittlung von Daten ein eigener Grundrechtseingriff zu sehen
ist, der dem Eingriff bei der Erhebung gleichzustellen
ist. Da es sich bei den hier infrage stehenden Daten um
sensible Daten handelt, muss ein hohes Niveau an Datenschutz sowie an Rechtsschutz gewährleistet sein. Zudem muss stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
Daher hat die FDP-Fraktion immer angemahnt, dass
derartige Daten nur dann übermittelt werden dürfen,
wenn die Schwere der Straftat, die in Rede steht, die Datenübermittlung verhältnismäßig macht. Insofern ist es
gut, dass die Datenübermittlung verweigert werden
kann, wenn die Straftat im Empfängerland mit einer
Freiheitsstrafe von einem Jahr oder weniger bedroht ist.

Wenngleich mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf
im Wesentlichen nur Anpassungen nationaler Rechtsvorschriften, die sich auf den Rahmenbeschluss bezieZu Protokoll gegebene Reden

hen, vorgenommen werden, dürfen wir nicht die Augen
davor verschließen, dass, wie die Bundesregierung in ihrer Begründung schreibt, „neue Maßstäbe“ bei der Datenübermittlung gesetzt werden. Diese Maßstäbe dürfen
aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion aber nicht nur
die Interessen der Strafverfolgungsbehörden sein, sondern müssen ebenso die Grundrechte, insbesondere den
Datenschutz und den Rechtsschutz, umfassen. Die
Schnelligkeit und Leichtigkeit der Datenübermittlung
muss durch strikte rechtsstaatliche Sicherungen flankiert sein.

Die Liberalen erkennen ausdrücklich die Bedeutung
der europäischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
von Kriminalität und Terrorismus an. Ebenso steht aber
die Achtung der Grundrechte für uns an vorderster
Stelle. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die
Gratwanderung deutlich, die bei der Abwägung von
Freiheit und Sicherheit stets gegeben ist. Aus Sicht der
FDP-Fraktion ist dies den federführenden Bundesministerien der Justiz und des Innern gelungen. Die FDPFraktion wird weiterhin sorgsam darauf achten, dass in
der EU bei allen Beschlüssen alle Aspekte der dritten
Säule gleichermaßen berücksichtigt werden.