Steffen Kotré (NA), 2018-02-28:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Politik der Bundesregierung bei Rüstungsexporten ist intransparent, unübersichtlich und hat keinen roten Faden. Es sollte ein Leitfaden sein, nur in stabile, verlässliche Länder zu liefern und weniger verlässliche Länder nicht zu beliefern. Es sollte klar sein, dass an Unrechtsregime nicht geliefert wird. So stellt sich denn die Frage, warum Waffenlieferungen zum Beispiel nach Saudi-Arabien erst jetzt eingeschränkt werden sollen. Schon vor Jahren hat das Land gezeigt, dass es die Menschenrechte nicht achtet. Es ist richtig, dass man an Diktaturen keine Waffen liefern soll. Wo bleibt aber jetzt der Maßstab, mit dem die Bundesregierung misst? Gibt es nach Ansicht der Bundesregierungen schlechte Diktaturen und daneben vielleicht auch gute Diktaturen? Was ist mit dem Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union für Rüstungsexporte? Dort gibt es unter anderem das Kriterium der Menschenrechte oder das der Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region. Das wird nicht immer eingehalten. Deutschland liefert trotzdem. Wann wird dort ein Schlussstrich gezogen, meine Damen und Herren?

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Die deutschen Rüstungsexporte treiben auch Stilblüten. So setzt die türkische Armee deutsche Panzer ein, und die Kurden verteidigen sich mit deutscher Abwehrtechnik. Wo bleibt hier die Politik, damit solch eine Absurdität nicht weitergeht? Auch die Haltung zum Terrorismus ist in vielen Ländern im arabischen Raum ungeklärt. Von Katar zum Beispiel wird gesagt, dass es islamische Terroristen unterstützen würde. Warum liefern wir eigentlich dorthin?

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Es ist auch völlig klar, dass die Türkei nicht zum westlichen Wertesystem gehört, auch nicht zu dem der NATO. Warum verkaufen wir der Türkei dann also Waffen? Die Türkei gleitet Schritt für Schritt langsam in eine Diktatur ab. Sie führt Krieg gegen die Kurden, auch völkerrechtswidrig auf syrischem Boden. Die Türkei verhält sich entgegen einer Aussage von Herrn Altmaier eben nicht europäischer als mancher EU-Mitgliedstaat. Herr Erdogan fordert seine Landsleute auf, sich bei uns nicht zu integrieren. Das ist versuchte Landnahme. Und da liefern wir noch Waffen in die Türkei? Das widerspricht eindeutig deutschen Interessen.

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Aber im Hinblick auf die Türkei tritt die Bundesregierung die deutschen Interessen ja ständig mit Füßen. Ich erinnere an dieser Stelle an den sogenannten Flüchtlingsdeal der Bundesregierung von 2016. Im Zuge dessen wurde die deutsche Grenzsicherung an die Türkei übergeben. Als würden wir das nicht selber hinbekommen! Ich erinnere daran: In Saudi-Arabien wird jetzt ein Grenzsicherungssystem eingeführt, auch mit deutscher Hilfe.

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Nein, die Bundesregierung will die Grenzen nicht schützen.

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Sie will die Türkei, koste es, was es wolle, einbinden – auch bei den Rüstungsexporten –, zulasten Deutschlands und zulasten der Menschenrechte. Dagegen verwahren wir uns.

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Die vergangene, die kommissarische und vermutlich auch die kommende Bundesregierung hat keinen außenpolitischen Kompass: Sanktionen gegen Russland auf der einen Seite, aber Waffenlieferungen in Krisengebiete auf der anderen Seite. Das Gegenteil wäre richtig:

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eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland und keine Unterstützung zweifelhafter Staaten. Hier fordern wir Konsequenz, hier fordern wir ein Umdenken in der Politik.

Vielen Dank.

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