emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank . - Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Hier werden alle Fragen - die Frage 14 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, die Fragen 15 und 16 des
Abgeordneten Oliver Krischer sowie die Frage 17 der
Abgeordneten Dr . Julia Verlinden - schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes .

Die Frage 18 des Abgeordneten Andrej Hunko wird
ebenfalls schriftlich beantwortet .

Ich rufe Frage 19 des Abgeordneten Uwe Kekeritz auf:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans ({0}) „Wirtschaft und
Menschenrechte“ vor dem Hintergrund ihrer Ankündigung, einen ambitionierteren NAP als Großbritannien vorzulegen, und
der Tatsache, dass die britische Regierung in ihrem aktualisierten NAP ({1}) das Vorhaben der
EU unterstützen möchte, die möglichen menschenrechtlichen
Auswirkungen von Handelsabkommen zu untersuchen, um zu
gewährleisten, dass die Handels- und Investitionsabkommen
die staatlichen Spielräume zur Umsetzung von Menschenrechten nicht einschränken, und wie rechtfertigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund von allseits bekannten Defiziten freiwilliger Selbstverpflichtungen ({2}),
im Rahmen des NAP keine verbindliche Regelung zur Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht zu etablieren?

Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-06-08:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ich darf wie folgt
antworten: Das Auswärtige Amt hat der Gesamtheit der
Bundesressorts den Entwurf des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ zur Mitzeichnung zugeleitet . Vor der Bekanntgabe von Einzelheiten
des Aktionsplans muss das Ergebnis der Ressortabstimmung abgewartet werden .

Mit dem Aktionsplan formulieren wir eine klare Erwartungshaltung an die Unternehmen zu ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Zudem ist ein strukturiertes Monitoring geplant . Der Aktionsplan bildet
lediglich den Anfang eines Prozesses . Das Dokument ist
eine Absichtserklärung der Bundesregierung . Verbindliche gesetzliche Regelungen können in der Folge geprüft
und dann in regulären Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-06-08:
Danke schön, Frau Staatsministerin . Der Nationale

Aktionsplan ist sicherlich eine sinnvolle und notwendige
Aufgabe . Letztendlich wurde auf UN-Ebene beschlossen, dass jede Nation einen solchen Aktionsplan umsetzen muss .

Wir haben in Deutschland sehr viele parallellaufende
Prozesse, die im Prinzip alle den gleichen Inhalt haben .
Wir haben den Nationalen Aktionsplan, wir haben das
Textilbündnis, wir haben die CSR-Richtlinie, und wir
haben die Thematik der Konfliktmineralien. Wie bringen
Sie die alle verbindlich zusammen? Wollen Sie mit diesem Nationalen Aktionsplan einen Überbau schaffen, der
tatsächlich als Leitlinie gilt, von der sich alle anderen Regelungen ableiten? Das halte ich nicht für sinnvoll; denn
wir können nicht für jeden einzelnen Sektor einzelne
Richtlinien erlassen . Wie trägt der Nationale Aktionsplan
dazu bei, die zurzeit parallellaufenden Prozesse zusammenzufassen?
Volker Beck (NA), 2016-06-08:
Was unternimmt denn die deutsche Botschaft in Dhaka konkret, um die noch lebenden Kollegen dieses Magazins bzw . Webangebots zu schützen? Überlegen Sie auch,
zum Beispiel durch Anzeigen des Goethe-Instituts oder
des Auswärtigen Amts hier eine konkrete Unterstützung
zu organisieren, damit dieses Projekt durch die Ermordung der zwei Redakteure nicht mundtot gemacht wird?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-06-08:

Herr Kollege Kekeritz, wie Sie habe ich mich gefragt,
wie beispielsweise das Verhältnis des Nationalen Aktihttp://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/522805/Good_Business_Implementing_the_UN_Guiding_Principles_on_Business_and_Human_Rights_updated_May_2016.pdf
http://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/522805/Good_Business_Implementing_the_UN_Guiding_Principles_on_Business_and_Human_Rights_updated_May_2016.pdf
http://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/522805/Good_Business_Implementing_the_UN_Guiding_Principles_on_Business_and_Human_Rights_updated_May_2016.pdf
http://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/522805/Good_Business_Implementing_the_UN_Guiding_Principles_on_Business_and_Human_Rights_updated_May_2016.pdf
http://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/maerchen-freiwilligen-unternehmensverantwortung
http://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/maerchen-freiwilligen-unternehmensverantwortung

onsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ zum Textilbündnis ist; das ist ein spezieller Bereich, leider ist der
Kollege Fuchtel nicht mehr da .

Es gibt - das ist Ihnen geläufig - sehr viele branchenspezifische Unterschiede. Insofern glaube ich, dass
wir mit dem Nationalen Aktionsplan eine Chance wahrnehmen können, nämlich sehr klar die grundsätzliche
Erwartungshaltung an die Unternehmen zu formulieren,
was ihre Verpflichtungen in puncto Einhaltung der Menschenrechte betrifft .

Ich schätze es sehr, dass das strukturierte Monitoring,
von dem ich eben sprach, vorgesehen ist . Durch dieses
strukturierte Monitoring, das ab 2018 beginnen soll, erhalten wir weitere Erkenntnisse, auf deren Grundlage
man die nächsten Schritte besser planen kann . Damit haben wir eine Basis . Die einzelnen Initiativen müssen also
nicht aufgehoben werden . Vielmehr geht es darum, sehr
strukturiert und konzertiert vorzugehen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Herr Kollege Kekeritz .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-06-08:
Herzlichen Dank . - Wir sind uns alle darüber einig,

dass die ganzen Prozesse, die vorhin hier aufgezählt wurden, einen Hintergrund haben: Die international operierenden Konzerne kümmern sich im Prinzip nicht um die
ökologischen und menschenrechtlichen Aspekte in den
Ländern, in denen sie produzieren lassen, in denen sie
Mineralien aus dem Boden holen oder in denen sie im
Agrarbereich tätig sind . - Die Menschenrechte sind also
das zentrale Thema . Inwieweit wird denn der Nationale
Aktionsplan tatsächlich dazu beitragen, dass die international agierenden Unternehmen die Menschenrechte
stärker berücksichtigen, und inwieweit wird der NAP
tatsächlich dazu beitragen, dass die Menschenrechtssituation in den einzelnen Ländern nicht weiter dadurch verschlechtert wird, dass mit einzelnen Ländern bestimmte
Verträge abgeschlossen werden, die die Menschenrechte
einschränken?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-06-08:

Danke schön . - Herr Kollege Kekeritz, ich würde diesen Vorwurf nicht in dieser Pauschalität aufrechterhalten .

({0})

Wir wissen, es gibt Unternehmen, die für diese Frage
wirklich hochsensibel sind . Ich darf an das Thema Kinderarbeit erinnern, auch an die Diskussionen über das
Textilsiegel oder das Siegel „Fairtrade“, die wir erlebt
haben . Es gibt also Ansätze, die wirklich vorbildhaft und
richtungsweisend sind .

Aber auch ich sehe Beispiele - da stimme ich Ihnen
zu -, bei denen Handeln dringend geboten ist . Deshalb

habe ich eben das Instrument Monitoring herausgehoben . Wenn man jetzt in dem Nationalen Aktionsplan den
Rahmen absteckt, die Einhaltung der Menschenrechte als
ganz klare Zielrichtung ausweist und konkrete Schritte
nennt, ist das das eine . Auf der anderen Seite wissen wir
aber auch um die großen außenwirtschaftlichen Verflechtungen, und wir wollen ja, dass unsere Unternehmen außenwirtschaftlich aktiv sind . Beides muss zusammengebracht werden .

Wenn die Unternehmen wissen, dass sie sich einem
Monitoring stellen müssen, ist das, glaube ich, ein Hebel, um Bewegung in die Sache zu bekommen; denn in
dem Monitoringbericht wird ja ausgewiesen, wer sich
wie verhält und was geschieht . Deshalb setze ich sehr auf
das Monitoring. Wenn sich dabei Defizite herausstellen
sollten, dann ist es an uns und dem Deutschen Bundestag, zu sagen: Wegen dieser Defizite müssen wir jetzt zu
konkreten rechtlichen Schritten kommen .

Ich glaube, diese Abfolge ist wichtig: Jetzt bringen
wir den Nationalen Aktionsplan auf den Weg und führen
dann das Monitoring durch . Auf Basis der Ergebnisse des
Monitorings können wir dann gemeinsam Schlussfolgerungen ziehen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank . - Die Fragen 20 und 21 des Kollegen

Movassat werden schriftlich beantwortet .

Die Beantwortung der Frage 22 der Kollegin Ulla
Jelpke entfällt, da die Kollegin nicht anwesend ist . Es
wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen .

Die Frage 23 der Kollegin Dağdelen wird schriftlich
beantwortet .

Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Volker Beck auf:
Inwiefern haben die Bundesregierung und die deutsche

Botschaft Dhaka öffentlich bzw . gegenüber der Regierung
von Bangladesch auf die Ermordung der bangladeschischen
Menschenrechtsaktivisten Xulhaz Mannan und Mahbub
Rabbi Tonoy am 25 . April 2016 ({0}) reagiert, und welche Maßnahmen haben
sie seitdem ergriffen, um zu einer Verbesserung des Schutzes
von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen in und aus Bangladesch beizutragen?

Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-06-08:

Danke schön . - Herr Kollege Beck, ich darf Ihre Frage beantworten: Die Beauftragte der Bundesregierung
für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel
Kofler, hat die Ermordung der beiden genannten Personen am Tag darauf in einer öffentlichen Erklärung scharf
verurteilt . Sie forderte die bangladeschische Regierung
mit Nachdruck auf, zügig und zielgerichtet zu ermitteln
und die Mörder in einem rechtsstaatlichen Verfahren einer gerechten Strafe zuzuführen . Sie appellierte an das
ganze Land, dem sich Deutschland seit seiner Staatsgründung 1971 besonders verbunden fühlt, gewalttätigem Extremismus keinen Platz einzuräumen und sich


http://www.telegraph.co.uk/news/2016/04/25/leading-gay-rights-activist-hacked-to-death-in-bangladesh/
http://www.telegraph.co.uk/news/2016/04/25/leading-gay-rights-activist-hacked-to-death-in-bangladesh/
http://www.telegraph.co.uk/news/2016/04/25/leading-gay-rights-activist-hacked-to-death-in-bangladesh/

für die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte,
insbesondere der Meinungsfreiheit, einzusetzen .

Zuvor hatte sich der deutsche Botschafter in Dhaka zu
dem Thema öffentlich geäußert . Bei einer Begegnung der
Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten und des Leiters der EU-Delegation mit dem bangladeschischen Außenminister am 22 . Mai 2015 wurden
diese Forderungen wiederholt .

Die Bundesregierung und die deutsche Botschaft in
Bangladesch treten für LGBTI-Aktivisten und auch für
andere Menschenrechtsaktivisten in Bangladesch öffentlich ein . Daneben koordinieren wir in Zusammenarbeit
mit anderen Botschaften vor Ort effektive und konkrete
Schutzmaßnahmen für diesen Personenkreis .
Volker Beck (NA), 2016-06-08:
Beides . Da besteht ja ein Zusammenhang . Das Ziel ist

einerseits, Leute, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, zu schützen, und andererseits, solche
Initiativen natürlich auch im Rahmen der Möglichkeiten,
die die Botschaft oder das Auswärtige Amt auch über die
Goethe-Institute hat, konkret zu unterstützen .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-06-08:

Zu dem letzteren Punkt kann ich Ihnen jetzt nichts
konkret sagen . Ich liefere das gerne nach, weil ich das für
eine wichtige Frage halte . Ich glaube, die Einschätzung
wird uns beiden wichtig sein .

Zur Frage zu konkreter Hilfe und Schutz für die betreffenden Personen: Ich habe Ihnen eben gesagt, dass

wir uns sehr kümmern . Aber ich bin auch im Haus gebeten worden, hier aus Schutzgründen keine Einzelheiten
zu nennen .
Volker Beck (NA), 2016-06-08:
Wie beurteilen Sie die Situation der Sufis in Bangladesch?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-06-08:

Ich weiß, dass nicht nur dieser Personenkreis, der jetzt
durch Ihre Frage angesprochen worden ist, in einer sehr
bedrängten Situation ist . Wir haben auch erhebliche religiöse Konflikte mit sehr vielen anderen Gruppen. Ich bin
in großer Sorge - dabei ziehe ich diesen Personenkreis
mit ein -, was die Menschenrechtslage dort insgesamt
und auch die stark zunehmenden extremistischen Handlungen anbetrifft .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank .

Ich rufe die Frage 25 ebenfalls des Kollegen Beck auf:
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die

Bundesregierung aus den Entscheidungen des griechischen
Asylkomitees, wonach die Türkei kein sicherer Drittstaat sei
({0})?

Das ist der Geschäftsbereich des Innern; das hätte ich
vorab sagen sollen .

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das
Wort .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-06-08:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . Ich hätte sonst Ihren
Hinweis von eben aufgegriffen, dass die Bundesregierung immer spontan entscheiden kann, wer antwortet .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Bei der Fragestunde ist das ein bisschen anders . Da

gibt es eine klare Zuständigkeit der Geschäftsbereiche .
Aber bei der Befragung der Bundesregierung - da haben
Sie Recht - ist jeder zuständig .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-06-08:

Alles gut . Ich wollte, dass Herr Beck die Antwort vom
zuständigen Ministerium bekommt, und die gebe ich ihm
gerne . - Die Bundesregierung hat die Entscheidung griechischer Widerspruchsbehörden zur Kenntnis genommen . Sie ist vor dem Hintergrund der rechtlichen Gewährleistung des türkischen Ausländergesetzes und des
Gesetzes zum internationalen Schutz, der türkischen Zusagen sowie der jüngsten Rechtsänderungen der Auffassung, dass die Türkei die Anforderungen an einen sicheren Drittstaat gemäß Artikel 38 der Richtlinie 2013/32/
EU, also der Asylverfahrensrichtlinie, erfüllt .


http://www.proasyl.de/news/eu-tuerkei-deal-berufungsinstanz-stoppt-abschiebungen-in-die-tuerkei/
http://www.proasyl.de/news/eu-tuerkei-deal-berufungsinstanz-stoppt-abschiebungen-in-die-tuerkei/
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-08:
Danke schön . - Das alles wird im Protokoll gründlich

nachzulesen sein . Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Frau
Kollegin Krellmann?

({0})

- Unbedingt . - Bitte .
Volker Beck (NA), 2016-06-08:
Wenn ein Mitgliedstaat, dem wir in der Vergangenheit

vorgeworfen haben, dass er das Asylrecht zu lasch im
Sinne des Rechtsschutzes anwendet, nämlich Griechenland, zu dem Ergebnis kommt, dass die Türkei nicht als
sicherer Drittstaat behandelt werden kann, sollten wir das
meines Erachtens sehr ernst nehmen . Inwiefern hat das
Konsequenzen für den neuen § 29 Absatz 1 Nummer 4
des Asylgesetzes, den Sie im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgeschlagen haben? Soll die Türkei von dieser
Regelung umfasst sein, oder wollen Sie hier Erklärungen
abgeben, womöglich im Beratungsverfahren, dass diese
Regelung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einschlägig für die Türkei sein wird?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-06-08:

Danke schön . - Ich kann und will hier keine Erklärungen abgeben . Der Paragraf spricht für sich selbst . Er beinhaltet sozusagen ein Prüfprogramm, das wir ernst nehmen . Ich darf noch einmal in Bezug auf Ihre Bemerkung
darauf hinweisen, dass das einzelne Entscheidungen eines Gremiums sind, in dem übrigens auch gar nicht griechische Beamte die Mehrheit stellen, sondern eine NGO
und eine internationale Kommission . Insofern ist das an
der Stelle keine Verlautbarung des griechischen Staates .

({0})

- Es ist kein Gericht gewesen, sondern ein Komitee .
Volker Beck (NA), 2016-06-08:
Inwiefern stellt Ihres Erachtens dieser Vorgang den

Türkei-Deal infrage, und wie reagieren Sie auf die Situation, dass sich jetzt durch den Türkei-Deal die Fluchtrouten im Mittelmeer - die Bewegung konzentriert sich jetzt
auf längere Wege - verschoben haben und allein in der
letzten Maiwoche 700 Menschen ertrunken sind?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-06-08:

Der Türkei-Deal, wie Sie das nennen, Herr Kollege,
beinhaltet verschiedene Elemente, unter anderem auch,
dass wir mit Unterstützung der Europäischen Union
dafür sorgen, dass Kinder aus Syrien in der Türkei zur
Schule gehen können. Ich finde, das ist ein Ziel, das wir
alle gemeinsam an dieser Stelle haben . Aber Inhalt sind,
wie Sie ja wissen, auch Regelungen zur Rückführung
von Asylbewerbern in die Türkei . All das beinhaltet natürlich immer die Prüfung im konkreten Fall; das habe
ich Ihnen gerade dargelegt .

Ich kann Ihre sehr pauschale Ansicht nicht teilen, wenn
Sie sagen, dass das, was wir jetzt auf anderen Fluchtwegen erleben, eine Eins-zu-eins-Verlagerung dessen ist,

was vorher über die Türkei gekommen ist . Es gab offenbar einzelne Hinweise, dass manche Personen aus Syrien
jetzt andere Routen nutzen . Aber man kann nicht sagen,
dass es hier zu einer echten Eins-zu-eins-Verlagerung der
Fluchtrouten gekommen ist .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank . - Die Frage 26 des Abgeordneten

Ströbele wurde zurückgezogen .

Dann komme ich zur Frage 27 des Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele:

Welche Angaben macht die Bundesregierung zu den Umständen des verspäteten Auffindens eines weiteren Mobiltelefons und später auch noch mehrerer SIM-Karten des ehemaligen V-Mannes des Bundesamts für Verfassungsschutz, R .,
Deckname „Corelli“, in den Räumen des Amts und zu ihrer
Bewertung dieses Vorgangs, und wer trägt nach Auffassung
der Bundesregierung die politische Verantwortung für diese
Missstände?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-08:
Herr Kollege .
Matthias Schmidt (NA), 2016-06-09:
Ich habe damit gerechnet, und ich gestatte sie gerne .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-06-08:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege
Ströbele, die Umstände des Auffindens eines Mobiltelefons und mehrerer SIM-Karten im Bundesamt für Verfassungsschutz werden zurzeit, wie Ihnen wohl bekannt
ist, untersucht . Das Bundesministerium des Innern hat
am 3 . Juni 2016 einen externen Experten, Herrn Ministerialdirektor a . D . Reinhard Rupprecht, beauftragt,
zu untersuchen, ob und gegebenenfalls welche Defizite
hinsichtlich der Ablauf- und Aufsichtsmechanismen im
Bundesamt für Verfassungsschutz bestehen . Er wird bei
seiner Arbeit natürlich auch von Mitarbeitern aus dem
Bundesministerium des Innern unterstützt . Die Ergebnisse der eingeleiteten Aufklärungsinitiative sind zunächst
abzuwarten . Erst dann kann eine Bewertung des Sachverhaltes erfolgen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Herr Kollege Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-06-08:

Herr Staatssekretär, in der Tat war das, was Sie gesagt haben, schon bekannt; mit Ausnahme des Namens,
den Sie genannt haben, war das alles bekannt . Wir haben in der letzten Fragestunde vor einer Woche schon
den Minister selber nach diesem Sachverhalt befragt . Er
hat gesagt, eine ganze Kommission des Bundesinnenministeriums, die sich der Sache annehmen solle, werde
nach Köln geschickt . Nun ist eine Woche vorbei . Man
muss doch irgendwann einmal die Verantwortlichkeiten
feststellen . Wie lange braucht so eine Arbeitsgruppe, die
nach Köln fährt, dafür? Was macht sie da eigentlich, um
festzustellen, dass ein Handy und fünf, sechs oder sieben SIM-Karten für dieses Handy offenbar jahrelang in
einem Tresor verschlossen blieben, obwohl der Tresor
mehrfach durchsucht worden ist? Wie kann man das erklären, und warum gibt es immer noch keine Angaben zu
den dafür Verantwortlichen?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-06-08:

Herr Kollege, Sie bezogen sich nicht auf die Fragestunde, sondern auf die Regierungsbefragung in der letzten Sitzungswoche; aber das ist in der Tat zeitlich eng
beieinander . Dort hat der Minister entsprechende Angaben gemacht . Nach einer Woche kann ich Ihnen noch
nichts anderes sagen . Allerdings wirken wir darauf hin das wird sicherlich auch so eintreten -, dass bereits Ende
des Monats ein entsprechender Bericht vorliegt . Wir haben auch keine Kommission dorthin entsandt, vielmehr
habe ich den Namen eines Beauftragten genannt . Er wird
von Mitarbeitern unseres Hauses unterstützt, um festzustellen, ob Fehler passiert sind und, wenn ja, wo Fehler
passiert sind . Ich glaube, dass das Vorgehen in der Vergangenheit, dass man immer, wenn man einen Gegenstand entdeckt hat, dies der Öffentlichkeit mitgeteilt hat,
zu Recht kritisiert worden ist .

Es ist von der Opposition auch kritisiert worden, dass
man Stück für Stück vorgegangen ist . Das soll uns nicht
noch einmal passieren . Es sollte jetzt möglichst klar sein,
ob es da Gegenstände gibt, die bisher nicht berücksichtigt
worden sind, und warum das nicht der Fall gewesen ist .

Ich will auch darauf hinweisen: Unser Haus ist nicht
die einzige Stelle, die sich hier in erster Linie in der Verantwortung sieht . Vielmehr hat das PKGr, dem Sie meines Wissens angehören, den Ermittlungsbeauftragten
Jerzy Montag, der diese Arbeit schon einmal gemacht
hat, noch einmal beauftragt, diese Untersuchung von sich
aus durchzuführen und der Frage nachzugehen: Was ist
auch mir damals vielleicht nicht vorgelegt worden, bzw .
was habe ich nicht erkannt? - Insofern sind wir hier an
mehreren Stellen mit der Aufklärung beschäftigt . Wir
sind auch sehr interessiert, das zu tun .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Kollege Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-06-08:

Danke . - Trotzdem vermisse ich eine Reaktion, dass
man zum Beispiel sagt: Die Verantwortlichen sind da
oder dort zu suchen .

Aber ich habe dazu eine Zusatzfrage . Inzwischen wissen wir über den mysteriösen Fall des jahrzehntelang
tätigen V-Manns im rechten Bereich ein zusätzliches
Faktum . Es geht um das, was der Sachverständige im
Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen gesagt
hat . Bisher wurde der Tod von „Corelli“, der in den besten Jahren war - ich glaube, er war 35 Jahre oder so -, als
natürlicher Tod bewertet; es wurde erklärt, er habe Diabetes gehabt und einen Diabetesschock erlitten . Nun sagt
derselbe Sachverständige, er müsse das korrigieren; für
den Tod könne auch Rattengift verantwortlich gewesen
sein. Irgendwie befinden wir uns in einem sehr unwahrscheinlichen Kriminalroman, wenn man das zusammenfassend wertet .

Was tun Sie, um hier eine neutrale Aufklärung zu gewährleisten? Bei dieser Aussage brechen doch rechts und
links alle bisher genannten Argumente weg .
Max Straubinger (NA), 2016-06-08:
- und viele dieses Versicherungsverhältnis beibehalten haben, dass dies in Bayern in der Vergangenheit aber
nicht der Fall war .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-06-08:

Vielen Dank . - Ich teile Ihre Schlussfolgerung nicht,
weil es nicht nur einen Sachverständigen gab, der an diesem Fall beteiligt war und entsprechende Aussagen gemacht hat .

Natürlich nehmen wir all das aber ernst, und wir ziehen das in Betracht, was in den Untersuchungsausschüssen der Landtage dazu - inzwischen gibt es ja mehrere - gesagt wird, wie zum Beispiel natürlich auch diese
Aussage . Das führte bei uns bislang aber nicht zu einer
anderen Schlussfolgerung, zumal er, wie gesagt, nicht
der einzige Experte war, der sich gerade auch mit der Todesursache befasst hat .