Norbert Geis (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man einmal von
den Maßnahmen absieht, die im Zusammenhang mit den
Anschlägen vom 11. September 2001 notwendig waren
und denen wir zugestimmt haben, ist festzustellen: Die
Koalition hat in den letzten drei Jahren zur Verbrechensbekämpfung, zur Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität und der organisierten Kriminalität, und zum besseren
Schutz vor Sexualdelikten, nichts, aber auch gar nichts
vorgelegt. Eingangs muss also festgehalten werden: Hier
hat die Koalition ganz entscheidend versagt; daran kann
man nicht deuteln.

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In diese Richtung passt natürlich Ihr Verhalten zur
Kronzeugenregelung. Die Vorgängerregierung hat es
sich hierbei nicht so einfach gemacht. Wir haben von 1989
bis 1998 eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen vorgelegt
und durch das Parlament gebracht, die ganz entscheidend
mit dazu beigetragen haben, vom Gesetzgeber her den
Schutz der Allgemeinheit vor Verbrechen besser zu stellen, als dies vorher der Fall gewesen ist. Denken Sie nur
an die Kronzeugenregelung, die wir 1989 eingeführt haben. Denken Sie an das erste Gesetz gegen die organisierte Kriminalität von 1992, an das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994, an das Geldwäschegesetz,
das wir zum ersten Mal durch das Parlament gebracht haben, an den besseren Schutz vor Sexualdelikten und daran, dass wir gemeinsam mit Ihnen und der FDP das
Wohnraumüberwachungsgesetz durchgesetzt haben. All
das sind Maßnahmen, die dazu geeignet sind, unsere Bevölkerung, also die Menschen im Land, besser vor Verbrechen zu schützen.

({1})

Nach wie vor besteht Handlungsbedarf. Nach wie vor
gibt es insbesondere eine steigende Jugenddelinquenz,
und zwar vor allem bezogen auf Gewalttaten. Niemand
kann davon ausgehen, dass der Terrorismus besiegt
wurde. Des Weiteren gibt es eine sich weiter ausbreitende
organisierte Kriminalität.

Die Regierung tut nichts. Sie legt die Hände in den
Schoß und lässt alle Anträge, die wir in den letzten drei
Jahren auf den Tisch gelegt haben, einfach unbeachtet.
Unsere Fraktion hat allein in den letzten drei Jahren zehn
Gesetzgebungsvorschläge gemacht, die zur Verbesserung der inneren Sicherheit beitragen sollten.

Denken Sie zum Beispiel an unseren zweiten Anlauf
für ein Gesetz, das zu einem besseren Schutz vor Sexualdelikten beitragen soll. Natürlich haben wir auch ein Gesetz zur Verlängerung der Kronzeugenregelung vorgelegt.
Schließlich haben wir das jetzt zu beratende Gesetz vorgelegt, gegen das Sie nun juristische Einwände vorgebracht haben. Verehrter Herr Pick, diese kamen aber zu
spät. Warum haben Sie diese nicht im Ausschuss vorgetragen? Warum sind wir im Ausschuss nicht ins Gespräch
gekommen? Sie waren dazu nicht bereit. Sie haben von
vornherein alles vom Tisch gewischt, weil Ihnen die innere Sicherheit nicht am Herzen liegt. Das lag sie noch nie
und das wird wohl auch nie der Fall sein.

({2})

Es ist so. Zeigen Sie mir einen Gesetzentwurf Ihrer Koalition für die innere Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung. Tabula rasa - es ist nichts vorhanden. Sie haben nichts zustande gebracht. Das muss man der
Öffentlichkeit deutlich sagen.

({3})

Es ist so. Sie können dazwischenbrüllen, so lange Sie wollen. Es ist und bleibt so. Sie können es ja ändern. Legen
Sie endlich eine Kronzeugenregelung vor. Sie haben das
aber bis heute nicht getan.

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- Noch habe ich das Wort!

Unser Gesetzentwurf sieht eine Verbesserung der
Möglichkeiten vor, Gewinne aus Verbrechen abzuschöpfen. Man kann darüber streiten, ob dieses oder jenes vielParl. Staatssekretär Dr. Eckhart Pick


leicht noch besser wäre. Im Moment liegt aber kein besserer Vorschlag auf dem Tisch. Gerade jetzt, da die Vermögensstrafe für verfassungswidrig erklärt worden ist,
müssen wir uns Gedanken über bessere Möglichkeiten,
die Gewinne der Verbrecher abzuschöpfen, machen. Der
organisierten Kriminalität geht es ja um den Gewinn.
Auch den Terroristen geht es ums Geld, weil sie es brauchen. Da müssen wir ansetzen.

Einen zweiten Schwerpunkt haben wir darauf gelegt,
dass bei einem Verdacht auf Korruption die Telefonüberwachung zulässig ist. Mir ist schleierhaft, weshalb wir
dafür ein Gutachten des Max-Planck-Instituts brauchen.
Man kann sich ja darüber unterhalten, ob die übrigen Katalogtatbestände des § 100 a StPO unbedingt so bestehen
bleiben müssen, wie sie im Augenblick lauten. Die Aufnahme der Korruption in diesen Katalog müsste aber
selbstverständlich sein. Zurzeit kann bei einem Korruptionsverdacht der Wohnraum überwacht werden. Gleichzeitig wird das weit geringere Mittel, nämlich die Telefonüberwachung, nicht zugelassen. Ihr Verhalten in dieser
Frage ist geradezu mehr als paradox.

Wir wollen die rechtliche Absicherung des verdeckten
Ermittlers verbessern. Das scheint uns dringend notwendig zu sein.

Vor allen Dingen wollen wir die Kronzeugenregelung.
Wir sind der Auffassung, dass wir ohne die Kronzeugenregelung nicht auskommen. Das sagen uns sämtliche Wissenschaftler. Alle Anhörpersonen, die Sie benannt
haben - das waren der Bundesrichter Nack, der Vorsitzende Richter am OLG Düsseldorf, Breidling, und der
Vorsitzende Richter am OLG Nußloch, Dr. von Bubnoff -,
haben uns das im Rahmen der Anhörung am 7. November
so gesagt. Diese haben uns erklärt, dass wir die
Kronzeugenregelung brauchen und dass sich die alte
Kronzeugenregelung bewährt hat. Herr Stünker ist nicht
mehr anwesend. Das ist das Gegenteil von dem, was er hier
gesagt hat. Die alte Kronzeugenregelung hat sich bewährt.
Sie wollen sie nicht, weil Sie vor Ihrem Koalitionspartner
eingeknickt sind. Das ist der ganze Grund; das wissen wir.
Aber wir müssen das deutlich sagen.

Der Bundeskanzler kümmert sich nicht darum. Er beschäftigt sich nur mit der großen Weltpolitik. Die innere
Sicherheit war ihm nie ein Anliegen. Das hat ihn schon als
Ministerpräsidenten von Niedersachsen nicht interessiert.
Daher dümpelt dieses Vorhaben vor sich hin.

Die Menschen im Land erwarten von diesem Parlament, dass gerade in dieser Frage eine vernünftige Regelung kommt, weil sie von allen Wissenschaftlern und
Fachleuten so vorgeschlagen wird. Sie aber verweigern
sich. Wir halten dies für verantwortungslos. Es wird allerhöchste Zeit, dass am 22. September eine neue Regierung
mit neuer Mehrheit in dieses Parlament kommt, damit die
notwendigen Gesetzgebungsvorhaben, die erforderlich
sind, um die Menschen in diesem Land sicherer leben zu
lassen, im Parlament endlich beschlossen werden.

Ich glaube, dass man mit einem Gesetzgebungsvorhaben, das nun seit August des letzten Jahres - das ist eine
lange Zeit - auf dem Tisch liegt, nicht so umgehen sollte,
wie Sie das tun. Sie haben sich im Ausschuss der Diskussion verweigert. Sie haben gar nicht ernst genommen, was
Ihre eigenen Sachverständigen gesagt haben. Nun weigern Sie sich auch noch hier im Parlament, anderen Rednern zuzuhören. Es kümmert Sie gar nicht, was von der
Opposition vorgelegt wird. Sie setzen sich mit uns nicht
auseinander.

Sie machen eine Politik ohne Opposition, weil Sie glauben, Sie allein hätten die Weisheit gepachtet. Das, was wir
hier vortragen, sehen Sie nicht als diskussionswürdig an.
Das ist nicht nur eine Vernachlässigung der Opposition
und unserer Argumente, sondern auch dieses Hauses. Sie
haben nicht das richtige Parlamentsverständnis.

Danke schön.

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