Müller-Emmert (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Schluß der Beratungen über das Demonstrationsstrafrecht sollte meines Erachtens zunächst einmal darauf hingewiesen werden, daß Anfang dieses Jahres über die mit der Reform dieses Teils des Strafrechts zusammenhängenden Fragen eine große öffentliche Anhörung stattgefunden hat, bei der 33 Sachverständige und Auskunftspersonen zu Wort gekommen sind. Ich stelle dies deshalb fest, weil nach meiner Überzeugung niemand, kein Angehöriger irgendeiner Gruppe unseres Volkes sagen kann, daß er bei den Vorbereitungen zu diesem Gesetzentwurf nicht angehört worden sei.
Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, daß sich der Strafrechtsausschuß eine ganz besondere Mühe insoweit gemacht hat, als er die Sachverständigen und Auskunftspersonen sehr sorgfältig ausgewählt hat. Es kamen Psychologen zu Wort, die uns über die massenpsychologischen Aspekte Vortrag hielten. Es kamen Polizeibeamte jeder Charge zu Wort, vom Polizeihauptwachtmeister bis zum Polizeipräsidenten, die uns ihre Erfahrungen diesseits der Barrikaden vortrugen. Es kam auch die junge Generation zu Wort, die von ihren Erfahrungen jenseits der Barrikaden sprach. Schließlich haben wir fachmännischen Rat durch Professoren der Strafrechtswissenschaft erhalten, genauso aber auch durch Praktiker, die als Rechtsanwälte, als Verteidiger, als Richter oder als Staatsanwälte Erfahrungen im Bereich des Demonstrationsstrafrechts gesammelt haben.
Ich darf feststellen, daß die diskussionsmäßige Konfrontation zwischen Vertretern der jungen Generation und Parlamentariern sehr fruchtbar war, daß sicher beide Seiten voneinander gelernt haben. Warum soll man in unserer heutigen modernen Zeit nicht eine solche Feststellung treffen, wenn sie zudem noch den Vorzug hat, wahr zu sein?
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Der Strafrechtsausschuß war nach der Anhörung dieser 33 Sachverständigen und Auskunftspersonen über das Demonstrationsgeschehen in den letzten Jahren in der Bundesrepublik voll im Bild. Er konnte also nach diesen Anhörungen im Laufe der Beratungen durchaus sein Urteil fällen.
Auf der Grundlage dieser Ausführung darf ich sagen, daß die Juristen der sozialdemokratischen
Bundestagsfraktion gestern abend in einer gewissen begreiflichen Unruhe deshalb waren, weil sie abwarteten, was das Ergebnis der letzten Beratungen der CDU-Juristen in diesem Bereich wohl sein werde. Es ist guter Brauch in diesem Hause, daß man bei großen Gesetzesvorhaben rechtzeitig untereinander die Änderungsanträge austauscht, damit die Fraktionen ins Bild gesetzt sind und ihre Vorbereitungen treffen können.
Als wir dann verhältnismäßig spät von den Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion die Änderungsanträge erhielten, waren wir - ich möchte es sehr offen und deutlich sagen - einigermaßen erstaunt und überrascht. Wir waren erstaunt und überrascht deshalb, weil es die CDU/CSU-Fraktion offenbar nicht über sich gebracht hatte, aus ,all dem, was vorher in der öffentlichen Diskussion angesprochen worden war, aus all dem, was Gegenstand der öffentlichen Anhörung war, aus ,all dem, was in den Beratungen des Strafrechtsausschusses vorgetragen wurde, die Konsequenzen zu ziehen und moderne, fortschrittliche Vorschläge auf den Tisch des Hauses zu legen. Denn diese Änderungsanträge - wir werden im nachhinein noch zu_ einzelnen Fragen sprechen müssen - sind letztlich nur das, was bisher schon von seiten ,der CDU/CSU-Fraktion allseits bekannt war, ohne daß in irgendeiner Weise eine entscheidende neue Konzeption wenigstens zwischen den Zeilen zu erkennen gewesen wäre.
Insoweit ist es am Platze, darauf zu verweisen, daß .der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Jürgen Echternach, in Heft 2 aus dem Jahre 1970 der Zeitschrift „Die Entscheidung" folgendes gesagt hat:
Als erstes Beispiel möchte ich den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Reform der sogenannten Demonstrationsdelikte nennen. Dieser Entwurf verdient den Titel „Reform" eigentlich nur in dem Sinne, daß etwas verändert, keineswegs aber verbessert wird, im Gegenteil, es sollen einige der fast 100 Jahre .alten Strafbestimmungen aus dem kaiserlichen Obrigkeitsstaat weiter verschärft werden.
Ich glaube, .daß diese Stellungnahme des Bundesvorsitzenden der Jungen Union deutlich darlegt, welche Diskrepanz zwischen den Auffassungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den Vertretern Ihrer eigenen jungen Generation in dieser Frage besteht.
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- Das können Sie an anderer Stelle vortragen, Herr Kollege Vogel. Es ist sicher für Sie politisch sehr peinlich, wenn Sie sich eine solche Feststellung gefallen lassen müssen.
Wenn wir schon beim Zitieren sind, darf ich sagen, daß beispielsweise Herr Kollege Jaeger in der „Quick" vom 4. Februar 1970 wortwörtlich erklärt hat:
Es besteht heute die Gefahr einer unverantwortlichen Demontage des Schutzes des demokratischen Rechtsstaates, idenn nichts anderes bedeutet der Gesetzentwurf der Koalition.
Wenn man diese beiden Erklärungen miteinander in Verbindung setzt, kann man sich über die riesige Bandbreite der politischen Auffassungen in der CDU/CSU-Fraktion nur wundern.
Ich darf im einzelnen, ohne daß ich zu sehr spezielle Fragen behandle, noch auf eines eingehen, was Herr Kollege Eyrich angesprochen hat, indem er erklärt hat, die CDU/CSU-Fraktion sei bis zum Schluß bereit zu Kompromißentscheidungen gewesen. Dies ist - das betone ich ausdrücklich - im Grundsatz richtig, nur ist hierzu ergänzend noch darauf hinzuweisen, daß die erste Möglichkeit, zu einer Einigung zu kommen, leider deshalb scheiterte, weil die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion bei dem Gespräch am 21. Januar 1970 - es ist also auch schon rund zwei Monate her - sich nicht bereit erklären konnten, in einigen entscheidenden Punkten auf der Grundlage dessen, was alle Sachverständigen vorgetragen hatten, zu einer Einigung zu kommen, wobei hierzu noch festgestellt werden muß, daß in einigen dieser Punkte hinterher auf einmal doch eine Einigung zustande kam.
Ich darf weiterhin feststellen, daß mein Kollege Martin Hirsch in einem ausführlichen Brief Herrn Kollegen Benda darum gebeten hatte, über einzelne Fragen zu sprechen, und seine Bereitschaft zu Kompromißentscheidungen ebenfalls klar zum Ausdruck gebracht hat.
Ich darf weiterhin feststellen, daß ich .von meiner Seite aus die Herren Kollegen Schlee und Eyrich mehrfach darum gebeten hatte, daß man sich noch einmal zusammensetzen solle, um auch in den strittigen Punkten zu Lösungen zu kommen. Ich hatte sogar ausdrücklich Termine, nämlich in der Woche ab 23. Februar und auch in der Woche ab 9. März 1970, genannt. Diese Termine wurden leider von seiten der Herren Kollegen der CDU/CSU-Fraktion in keiner Weise beachtet. Die Beratungen waren dann so weit vorangeschritten, daß zwangsläufig eine Änderung kaum noch möglich war.
Es ist richtig, daß noch gestern nachmittag von seiten der CDU/CSU-Fraktion der Versuch unternommen wurde, ein letztes Gespräch zu erreichen. Sie werden mir aber selbst zugeben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, daß angesichts der Schwierigkeit dieser Materie gestern nachmittag schwerlich noch eine Einigung hätte erzielt werden können. Denn Sie waren sich alle darüber im klaren, daß der Kompromißvorschlag ,des Herrn Bundesrichters Meyer sicher auch noch eingehend hätte überprüft werden müssen. Dabei ist gerade zu dem letzten, gescheiterten Kompromißversuch von gestern nachmittag zu sagen, daß die Vorlage zu § 125 StGB, wie sie vom Sonderausschuß letztlich beschlossen worden ist, eingehend überprüft worden ist. Sie ist in ihrem materiellen Gehalt ganz sicher nicht nur zumindest ein bißchen präziser als der Vorschlag des Herrn Bundesrichters Meyer, sondern hat darüber hinaus auch noch den Vorzug, daß sie im Grunde den gleichen materiellen Inhalt hat wie der Vorschlag des Herrn

Bundesrichters Meyer. Wir hätten deshalb praktisch nur ,um völlig unnötige Formulierungen gestritten. Wer solche Verhandlungen kennt, weiß, wie lange man dann darüber gestritten hätte, ohne im Grundsatz überhaupt einen Millimeter weiter voranzukommen, abgesehen davon, daß eine materielle Einigung zwischen den Fraktionen zumindest gestern nachmittag letztlich doch vorhanden war.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, daß meine Fraktion ganz besonders darüber verwundert ist, daß es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem Scheitern der Verhandlungen von gestern nachmittag gleichwohl fertiggebracht hat, uns heute zum Bereich des § 125 mit einem Änderungsantrag zu überraschen, der wieder in die alte Mottenkiste zurückgreift, die wir eigentlich schon längst überwunden zu haben glaubten, während das, was die CDU/CSU-Fraktion gestern als Diskussionsgrundlage angesehen hat, nämlich der Vorschlag des Herrn Bundesrichters' Meyer, heute nicht auf dem Tisch des Hauses liegt.
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- Mir ist jedenfalls bislang ein solcher Antrag nicht bekanntgeworden.
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- Gut, entschuldigen Sie! Sie werden mir gestatten, daß ich insofern eine Berichtigung vornehme. Das ist aber ganz neu, Sie ersehen es auch .aus der Nummer des Umdrucks: Umdruck 20. Das ist uns soeben ganz frisch auf den Tisch des Hauses gelegt worden.
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Ich bin schließlich kein Prophet und konnte daher nicht wissen, daß Sie trotzdem noch einen sogenannten Alternativantrag einreichen würden.
Meine Damen und Herren, ich darf, ohne im Augenblick zu § 125 im einzelnen Stellung nehmen zu wollen, noch darauf hinweisen, daß es verwunderlich ist, daß die CDU/CSU-Fraktion nunmehr einen Änderungsantrag einbringt, dessen Ziel es ist, einen besonderen Tatbestand der Richternötigung zu schaffen.