emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, die Kriterien zur Auswahl der im Rahmen dieses Gesetzes vorzeitig in den Ruhestand versetzten Offiziere sind sachgerecht und am Zweck des Gesetzes orientiert. Sie sind darüber hinaus wiederholt durch verschiedene Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte geprüft und bestätigt worden. Verstöße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, nach dem Sie fragen, wurden in keinem einzigen Fall festgestellt.
Ich bin in der Lage und gern bereit, Ihnen eine Reihe von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten quer durch das Bundesgebiet zu nennen, die sich mit diesem Vorgang in dem soeben beschriebenen Sinne haben befassen müssen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Sie wünschen eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Kastning (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, einmal abgesehen davon, daß die Verwaltungsgerichte noch nicht die letzte Instanz sind, möchte ich Sie zur Sache noch fragen: Gibt es auch irgendwelche sozialen Gesichtspunkte, die bei der Auswahl Berücksichtigung finden, wenn ja, welche?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, sie gibt es nicht. Wenn ein Oberstleutnant neben einem anderen oder mehreren anderen den Antrag mit dem Gesundheitszustand seiner Frau oder seiner Kinder oder mit seinem eigenen Gesundheitszustand begründet, so ist dies - ich füge einmal hinzu: leider; wir haben uns aber an die Tatsachen zu halten - nach dem, was vom Gesetz beabsichtigt und dort niedergeschrieben ist, kein Kriterium des Akzeptierens oder des Ablehnens.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Kastning (NA), 1986-10-15:
Ich danke für die Klarheit dieser Aussage. Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Sie mir in einem absehbaren Zeitraum eine Liste - zu einem Stichtag aufgenommen - über die Zahl der Fälle zur Verfügung stellen können,

aufgeschlüsselt nach bestimmten Kriteriengruppen und Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung innerhalb dieser Gruppen?
Renger (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat Frau Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit:
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, ich bin in der Lage, Ihnen zu sagen, daß 60 Verfahren vor Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten anstehen. Davon sind zehn in dem eben beschriebenen Sinne entschieden. In diesen Fällen wurden also unsere Vorgehensweise, die angelegten Kriterien und die Entscheidungen für rechtmäßig erachtet. Es laufen darüber hinaus eine Reihe von noch zu behandelnden Beschwerden rein im bundeswehrinternen Dienstwege. Ich leite Ihnen gern die Zahl zu, bei der alles miteinander addiert ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Sie können ruhig stehenbleiben, Herr Abgeordneter Gansel, denn ich rufe nun Ihre Frage 59 auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die von allen Parteien im Deutschen Bundestag geforderten Maßnahmen zu einer spürbaren Reduzierung der Dienstzeitbelastung der Soldaten und zur Einführung der Individuallösung beim Spitzendienstzeitausgleich zu realisieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege Gansel, die Problematik der überdurchschnittlichen Dienstzeitbelastung der Soldaten, besonders im Vergleich mit allen anderen - insbesondere öffentlichen - Bereichen, ist so alt wie die Bundeswehr.
({0})
Sie fragen: Was haben wir konkret getan? Wann wird die Individuallösung eingeführt?
Ich möchte erstens auf ein 14seitiges Papier verweisen - die Geschäftsordnung für diese Fragestunde im Bundestag verbietet es mir, es hier auch nur annähernd zu erläutern -, das ich Ihnen gerne zusende. Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses haben dieses Papier bekommen. Es ist drei Wochen alt. Es gliedert sich - das möchte ich Ihnen hier sagen - zum einen in die Maßnahmen, die jetzt sofort getroffen
wurden und Auswirkungen haben. Ich nenne, wissend, daß Sie in unserer Bundesmarine gedient haben, als Beispiel, daß Anweisung erteilt wurde, die Stärke der Hafenwachen zu reduzieren. Bezüglich der Hafenwachen war bisher schematisch ein Schlüssel vorgegeben. Es hieß: Ein Drittel der Besatzung hat Hafenwache zu laufen. Dies haben wir geändert. Wir überlassen es den einzelnen Kommandanten, das für die Sicherheit des Schiffes, des Bootes Erforderliche in bezug auf Personalumfang zu tun. Bezogen auf einen Zerstörer der Hamburg-Klasse heißt das: durch schematische Festlegung bisher 90 Mann, jetzt reduziert auf 38 Mann. Das ist eines kleines Beispiel aus einem mehrseitigen Katalog. Ich habe nur eine Teilstreitkraft herausgegriffen.
Neben dem sofort Veranlaßten gibt es Maßnahmen, die nur mittelfristig wirksam sein können, und solche, die langfristig wirksam sind. Hier sind ressortübergreifende Maßnahmen eingeleitet. Manches geht ums Geld, manches geht um die Organisation, bei manchem geht es um ein paar Planstellen mehr, um die Verschiebung von der militärischen zur zivilen Wache.
Wir werden noch vor Ablauf dieses Jahres ein weiteres Mal den Verteidigungsausschuß über unsere Vorstellungen informieren, u. a. auch über das Individualmodell, nach dem Sie fragen, das ein Modell weg von der Pauschalvergütung ist. Es ist auch ein Modell weg von den 56 Stunden als Sockelberechnung. Auf diese Weise will man zu einer anderen Modalität kommen. Dies soll bereits in 1987 eingeführt werden.
Gansel (NA), 1986-10-15:
In welcher Weise haben sich die Vorstellungen der Bundesregierung nach der einstimmigen Aufforderung durch den Verteidigungsausschuß - ich glaube, es war im April dieses Jahres - konkretisiert, bei der Spitzendienstzeitbelastung auch einen finanziellen Ausgleich zu schaffen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, das ist ja ein Bestandteil dieses Beschlusses und nicht die einzige Zielrichtung. Er hat auch eine Rolle gespielt bei den zunächst aufgenommenen und nicht beendeten Gesprächen zwischen den Ressorts, besonders mit dem Finanzminister. Wir beabsichtigen als eine der Maßnahmen - es ist nur eine der Maßnahmen - zur Reduzierung der dienstlichen Beanspruchung mehr planbare Freizeit, die Straffung und Zusammenlegung - bis hin zur Kürzung - von Übungsplatzaufenthalten und viele Dinge mehr. Dazu gehört auch, eine, wie es in dem Beschluß heißt, spürbare Anhebung der Anerkennung der besonderen Spitzendienstzeitleistung zu erreichen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Die seit 1964 in Dienst stehenden Systeme I a unserer Luftwaffe werden aller Voraussicht nach bis Anfang der 90er Jahre einsatzfähig erhalten werden. Die von Ihnen zitierte Weisung des Bundeskanzlers existiert nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1986-10-15:
Ist es denn zutreffend, daß der Bundesfinanzminister bereit war, für die nächsten
Jahre mehrere Milliarden DM zur Verfügung zu stellen zur Beschaffung von Waffen, die in der Bundeswehrplanung überhaupt nicht vorgesehen waren, daß er sich aber nicht in der Lage sieht, ein paar zig Millionen DM lockerzumachen, um den Soldaten, die Spitzendienstzeiten ableisten müssen, dafür in etwa eine finanzielle Entschädigung zu geben und einen Beitrag zur Verbesserung der Motivierung in der Truppe zu leisten?
Würzbach, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, ich halte dieses Herstellen eines solchen Zusammenhangs - an der Sache gemessen - für nicht geboten und auch nicht für zulässig.
({0})
Ich darf daran erinnern, wenn wir über Dienstzeitbelastung und Ausgleich reden, Herr Kollege, daß Sie ein Vierteljahr vor dem Regierungswechsel 1982 den Soldaten aus diesem Topf noch 30 Millionen DM gestrichen hatten, die wir erst wieder hineingetan haben. Wir haben es nicht dabei bewenden lassen. Wir haben inzwischen eine Menge mehr eingeführt. Ich habe eben auf den entsprechenden Katalog hingewiesen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Herr Abgeordneter Berger, Ihre Zusatzfrage.
Berger (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Ausführungen zu diesem Punkt, die in dieser Klarheit zum erstenmal im Deutschen Bundestag gemacht worden sind - bislang haben wir in den Ausschüssen darüber beraten -, so interpretieren, daß Sie die bisherige Pauschalregelung, die an die 56 Stunden gebunden ist, als einen Schritt in die falsche Richtung bewerten und daß die Bundesregierung entschlossen ist, dies durch Strukturverbesserungen wie die Senkung der Dienstzeiten, aber auch durch individuelle Lösungen - dort, wo es notwendig ist - so bald wie möglich zu verändern?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, wir sollten die damalige Einführung der 56-StundenWoche, die wir fraktionsübergreifend mitgetragen haben, als ersten Schritt verstehen, um deutlich sichtbar und für den Soldaten auch ein bißchen im Portemonnaie spürbar anzuerkennen, daß er nicht nur 56, sondern oft 60, 65, 70 Stunden in vielen Teilen unserer Bundeswehr ableistet, und zwar nicht nur in Manöverzeiten. Wir wollen dies in eine gerechtere, nachvollziehbare und von der Truppe - auch von den Familien der Soldaten - mehr akzeptierte individuelle Lösung überführen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, da Sie ja auch Abgeordneter sind und ein bißchen Wahlkampf machen, indem Sie darauf hinweisen, daß damals 30 Millionen DM gestrichen worden sind, darf ich Sie fragen, ob denn nicht seinerzeit gerade Verteidigungsminister Apel derjenige war, der diesen finanziellen Ausgleich vom Grundsatz her eingeführt hat, und ob nicht wir es waren, die den Auftrag gegeben haben, die Dienstzeitbelastung der Soldaten erheblich zu reduzieren. Ich frage Sie, ob es zutrifft, daß das Werk, das damals in Auftrag gegeben wurde, bei Ihnen heute noch in der Mache ist.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, richtig ist, daß es der Kollege Apel war, der, wissend um die hohe Belastung, die 30 Millionen DM gestrichen hat. Das bestätige ich.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Damit sind wir mit dieser Frage am Ende.
Die Fragen 60 und 61 des Abgeordneten Lange werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Schierholz auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung, die 72 Pershing I a-Atomraketen ({0}) der beiden Flugkörpergeschwader der Bundeswehr in Landsberg und Geilenkirchen außer Dienst zu stellen, und - gegebenenfalls wann - hat die Bundesregierung die Absicht, gemäß der Weisung des Bundeskanzlers vom 4. Oktober 1983 die Bundeswehr mit Atomraketen mittlerer Reichweite des Typs Pershing I b auszurüsten?
Schierholz (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, da ja das Verteidigungsministerium bisher geplant hat, die Systeme bereits ab Mitte der 80er Jahre zu ersetzen, und zwar durch die von mir genannte Pershing I b - wobei ich davon ausgehe, daß das nach wie vor der Sachstand ist -, möchte ich Sie fragen, ob sie die Planung insoweit korrigiert haben.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, es hat nie eine andere konkrete Planung als die gegeben, die ich Ihnen soeben genannt habe.
Schierholz (NA), 1986-10-15:
Darf ich dann fragen, ob es richtig ist - was ich in meiner Frage behauptet habe -, daß Sie nahtlos die bestehenden Pershing-Einheiten in Geilenkirchen und Landsberg mit weiteren Pershing-Raketen des Typs Pershing II Reduced Range - auch Pershing I b genannt - haben ausrüsten wollen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt - ich wiederhole es, weil es da augenscheinlich Verständigungsprobleme gibt -: Bis Anfang der 90er Jahre bleibt das vorhandene System erhalten, und bis dahin muß entschieden


I werden, welches Nachfolgemuster wann einzuführen ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Dr. Schierholz auf:
Welche weiteren atomaren Trägerwaffen beabsichtigt die Bundesregierung in den nächsten 15 Jahren für die Bundeswehr zu beschaffen, und welche Entwicklungsarbeiten sind bisher dafür geleistet worden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Das Bündnis hat 1983 in Montebello beschlossen, 1 400 weitere - dieses Wort „weitere" möchte ich betonen, denn tausend waren schon vorher abgezogen worden - atomare Gefechtsköpfe abzuziehen. Gleichzeitig haben die Bündnispartner aber die Notwendigkeit herausgestellt - und dies entsprechend beschlossen -, die hier verbleibenden Waffen zu modernisieren, um auch künftig für eine glaubwürdige Abschrekkung das erforderliche Potential zu haben. Dazu sind Vorschläge für Verbesserungen inzwischen in den NATO-Gremien erarbeitet worden. Auf Grund dieser Vorschläge werden wir eine Analyse vornehmen und gemeinsam mit dem Partner zeitgerecht die Durchführung beschließen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Zusatzfrage. - Bitte schön, Herr Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1986-10-15:
Es gibt in der Tat Verständigungsprobleme, weil ich nicht nach atomaren Gefechtsköpfen, sondern nach atomaren Trägerwaffen gefragt habe. Und da möchte ich Sie jetzt
fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie Meldungen, die in der Presse zu lesen waren, etwa in der „Süddeutschen Zeitung", bestätigen oder gegebenenfalls dementieren können, daß innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als zusätzliche atomare Trägerwaffen die soeben genannte Pershing I b sowie ein Abstandsflugkörper mittlerer Reichweite vom Typ LR SOM und ein Nachfolgemodell für die atomare Trägerwaffe, die gegenwärtig unter dem Namen „Lance" bekannt ist, geplant sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Ist eine weitere Zusatzfrage gewünscht? Bitte sehr, zunächst Herr Abgeordneter Rusche.
Rusche (NA), 1986-10-15:
Nein, keine weiteren Zusatzfragen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Das „Lance" demnächst ähnlich wie das System Ia fällig ist, ersetzt zu werden durch ein moderneres System, das wissen Sie als Mitglied im Fachausschuß. Zu den anderen Dingen, nach denen Sie fragen, antworte ich mit Nein. Es ist nicht geplant, neue, geschweige denn zusätzliche atomare Trägersysteme zu entwickeln oder einzuführen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Letzte Zusatzfrage.
Schierholz (NA), 1986-10-15:
Da es sich hier ja um eine außerordentlich heikle Sache handelt, nämlich darum, daß in der Bundesrepublik geplant wird, gegebenenfalls neue Atomwaffenträger auch auf die Schiene zu setzen - ich habe j a auch konkret nach den Entwicklungsarbeiten gefragt, und ich bin der Überzeugung, daß dort im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, Entwicklungsarbeiten geleistet werden -, möchte ich Sie doch noch einmal fragen, warum Sie entsprechende Pressemitteilungen - ich habe auf die „Süddeutsche Zeitung" verwiesen - bislang nicht zu dementieren bereit waren, weil
es, wie gesagt, doch eine außerordentlich heikle politische Frage ist, ob sich die Bundesrepublik an der Planung neuer Atomwaffen beteiligt oder nicht.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, ich halte die nicht für heikel. Sie ist eine notwendige Frage, und Fragen der Sicherheitspolik, der Gewährleistung der Sicherheit, von Frieden und Freiheit, sollten wir nicht als heikel, sondern als notwendig - ich hoffe, über die Fraktionen hinweg - bezeichnen, und alle zuständigen Fachgremien sind über das, was wir tun, und über das, was wir nicht tun, sehr genau informiert.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1986-10-15:
Sind Sie bereit, die Auskunft, die Sie dem Abgeordneten Schierholz in bezug auf die Konzipierung weitreichender Trägersysteme mit atomarer Option durch das Bundesverteidigungsministerium gegeben haben, anhand des gültigen Bundeswehrplans noch einmal zu überprüfen und uns schriftlich Auskunft zu geben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Herr Kollege, ich habe hier - das wird in einer der amtlichsten Drucksachen, im Protokoll des Deutschen Bundestages, niedergeschrieben - dazu klar die Aussage der Regierung eben getroffen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, können Sie meine Annahme bestätigen, daß, soweit Abstandsflugkörper geplant sind, in keiner Weise an eine nukleare Rolle für solche Flugkörper gedacht ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Ja.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß seit 1982 die Anzahl der atomaren Gefechtsköpfe im westlichen Bündnis, besonders hier auf dem europäischen Territorium, abgenommen hat, wesentlich gesenkt werden konnte, während sie beim Warschauer Pakt zugenommen hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Dies ist richtig, was den Warschauer Pakt angeht, und es ist exakt auch richtig, was unsere Situation angeht, und auch wenn wir noch zu viele dieser Waffen haben, ist es richtig, daß in Westeuropa und damit in Deutschland die wenigsten Atomwaffen seit über 20 Jahren sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen und schließe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.

Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Erhard zur Verfügung.
Die Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin werden nicht hier, sondern auf ihren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Rusche auf:
Sind der Bundesregierung englischsprachige Aufkleber, die den Mord an 6 Millionen Juden in deutschen Konzentrationslagern als größte jüdische Lüge und den Betrug des 20. Jahrhunderts bezeichnen und in verschiedenen bundesdeutschen Großstädten geklebt werden, bekannt, und was tut sie gegen diese Verunglimpfung?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1986-10-15:
Herr Kollege, die Aufkleber sind der Bundesregierung sehr wohl bekannt. Auch der Verlag, der für die Verbreitung verantwortlich ist, den Sie in der nächsten Frage nennen, ist der Bundesregierung bekannt.
Um Aktivitäten dieser Art mit strafrechtlichen Mitteln intensiver bekämpfen zu können, ist auf die Initiative der Bundesregierung das 21. Strafrechtsänderungsgesetz verabschiedet worden. Dieses Gesetz, das am 1. August 1985 in Kraft getreten ist, hat die schon bestehende Strafvorschrift über das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger, insbesondere neonazistischer Organisationen - § 86 a des Strafgesetzbuchs - erweitert: Schon die Einfuhr, die Herstellung und das Vorrätighalten zur Verbreitung solcher Kennzeichen sind jetzt strafbar. Außerdem erleichtert die durch das 21. Strafrechtsänderungsgesetz geschaffene Neufassung des § 194 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuchs die Verfolgung gegenüber dem Leugnen des millionenfachen Judenmordes unter der nationalsozialistischen Herrschaft: Durch Verzicht auf das Antragserfordernis bei Beleidigung oder Verunglimpfung Verstorbener wird in Fällen dieser Art ein Einschreiten von Amts wegen durch die Staatsanwaltschaft ermöglicht.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die von Ihnen angesprochenen Fälle durch die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte der Länder entsprechend den gesetzlichen Vorschriften geahndet werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rusche.
Rusche (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, sind die beiden Fragen jetzt im Zusammenhang beantwortet, oder beantworten Sie die zweite Frage noch?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Nein, das war nur die Antwort auf die erste Frage.
Rusche (NA), 1986-10-15:
Dann möchte ich bitten, zur zweiten Frage überzugehen, wenn nicht andere Zusatzfragen sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Dann rufe ich die Frage 29 des Abgeordneten Rusche auf:
Besteht die Möglichkeit, zusammen mit US-Behörden gegen den Verlag „Liberty bell publications", der diese Aufkleber verbreitet, um damit für sein antisemitisches Machwerk zu werben, juristisch vorzugehen, und wird dieses von der Bundesregierung beabsichtigt?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Erhard (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Problematik der Regierung der Vereinigten Staaten bekannt ist und daß diese die möglichen und erforderlichen rechtlichen Schritte unternimmt. Sie wird Ihre Anfrage, Herr Kollege, zum Anlaß nehmen, die amerikanische Regierung auf die Problematik anzusprechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Rusche (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, kennen Sie nicht nur die englischsprachigen, sondern auch die deutschen Publikationen dieser sogenannten NSDAPAO, die ihren Sitz in den Vereinigten Staaten hat, und anderer Organisationen, und was tun Sie gegen den Versand dieser Druckwerke in die Bundesrepublik Deutschland?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Die Bundesregierung hat außerhalb ihrer Grenzen keine Möglichkeiten, in irgendeiner Weise auf strafrechtlichem Gebiet tätig zu werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Dann der Abgeordnete Ströbele.
Ströbele (NA), 1986-10-15:
Herr Staatssekretär, haben Sie geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, welche gesetzlichen Möglichkeiten in den USA bestehen, gegen die Herstellung solcher Aufkleber und solcher Schriften vorzugehen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Wir haben das im einzelnen nicht geprüft, vor allen Dingen auch deshalb nicht, weil in den einzelnen Staaten der Vereinigten Staaten unterschiedliches Recht gilt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Danke schön. Ihnen steht keine weitere Frage zu. Sie können aber stehenbleiben, denn ich rufe nunmehr Ihre Frage 30, Herr Abgeordneter Ströbele, auf:
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Paßversagungen gemäß § 7 Abs. 1 Buchstaben a und c Paßgesetz bzw. Paßentziehungen gemäß § 8 Paßgesetz in der Zeit der Geltung des Paßgesetzes in der Fassung vor der Neufassung vom 16. April 1986 vorgenommen und dem Bundeszentralregister gemeldet?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Der Bundesregierung liegt kein Zahlenmaterial darüber vor, in wie vielen Fällen ein Paß nach § 7 Abs. 1 Buchstaben a und c des Gesetzes über das Paßwesen versagt oder nach § 8 dieses Gesetzes entzogen worden ist.


Paßversagungen und Paßentziehungen werden nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Bundeszentralregistergesetzes seit dem 1. Januar 1972, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, in das Bundeszentralregister eingetragen. Die gesetzlichen Vorschriften, die diesen Entscheidungen zugrunde liegen, sind nicht in das Register einzutragen. Es läßt sich deshalb nicht feststellen, in wie vielen Fällen ein Paß versagt worden ist, weil eine der in § 7 Abs. 1 Buchstaben a und c des Gesetzes über das Paßwesen oder eine andere der in § 7 des Gesetzes genannten Voraussetzungen erfüllt war.
Im Bundeszentralregister waren Anfang Juli dieses Jahres 515 Paßversagungen und 248 Paßentziehungen eingetragen. Neuere Zahlen liegen nicht vor.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Zusatzfrage, bitte.
Ströbele (NA), 1986-10-15:
Sind der Bundesregierung Fälle von Eintragungen in die Pässe - darum ging es mir ja - bekannt, also nicht von grundsätzlichen Paßversagungen, sondern von Eintragungen in die Pässe und von entsprechenden Vermerken?
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Von Eintragungen in Pässen, die nicht im Zentralregister registriert sind, ist der Bundesregierung nichts bekannt.
Ströbele (NA), 1986-10-15:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob bei den sonst zuständigen Meldebehörden darüber Statistiken oder Zahlenmaterial vorhanden ist?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Herr Abgeordnete Ströbele, wenn ich das richtig sehe, ist das auch Gegenstand Ihrer Frage 31 und nicht der aufgerufenen Frage 30.
Ströbele (NA), 1986-10-15:
Nein, auch der Frage 30. Das eine bezieht sich auf die Pässe, das andere auf die Personalausweise.
Erhard (parl. staatssekretär), 1986-10-15:
Es gibt dafür, soweit ich die Akten und Unterlagen kenne, keine Erkenntnisse.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-15:
Danke schön. Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe dann die Frage 31 des Kollegen Ströbele auf:
In wie vielen Fällen wurden aus den gleichen Gründen Personalausweise mit entsprechenden Vermerken versehen und dem Bundeszentralregister davon Mitteilung gemacht?