Jürgen Meyer (NA), 1992-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Strafverfahrensteil des Rechtspflegeentlastungsgesetzes wechseln in bunter Folge Licht und Schatten. Bei der von allen Sachverständigen gerügten Qualität des vom Bundesrat vorgelegten Entwurfs konnte allerdings auch niemand ein Gesamtkunstwerk erwarten. Eine überzeugende Konzeption zur Entlastung der Strafrechtspflege war nicht erkennbar. Durch die Nachbesserungsbemühungen des Rechtsausschusses ist nunmehr ein Flickenteppich entstanden, dessen politische Bewertung schwerfällt.
Die SPD-Fraktion steht dem im Gesetzentwurf beschriebenen Ziel der Entlastung auch der Strafrechtspflege durch eine Vereinfachung und Straffung der Verfahren durchaus aufgeschlossen gegenüber. Allerdings sollte man dabei, wie es Herr Kollege Eylmann schon getan hat, neben dem erhofften Einsparungseffekt stärker das rechtsstaatliche Beschleunigungsgebot betonen. Bekanntlich hat der Beschuldigte nach Art. 6 der Menschenrechtskonvention einen unmittelbaren Anspruch auf Beschleunigung. Ein überlanges Strafverfahren kann wegen seiner für den Beschuldigten belastenden Wirkung sogar strafmildernd berücksichtigt werden. Die Straffung des Verfahrens findet aber dort ihre Grenze, wo sie elementare Rechtsstaatsgrundsätze verletzen kann. Das wird in dem nunmehr vorliegenden Entwurf, wie ich noch darlegen werde, nicht überall ausreichend beachtet.
Wir Sozialdemokraten treten auch weiterhin dafür ein, die notwendige Entlastung der Strafjustiz nicht durch weniger Rechtsstaatlichkeit, sondern durch eine Reduzierung und Eindämmung der auf die Gerichte einstürzenden Prozeßflut zu erreichen. Wir fordern deshalb für den unteren Deliktsbereich materiellrechtliche und prozeßrechtliche Entkriminalisierungsschritte und einen modernen Täter-Opfer-Ausgleich, der Rechtsfrieden herstellen und viele der heutigen Straf- und Zivilprozesse durch mehrere Instanzen überflüssig machen kann. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode Gesetzesinitiativen in dieser Richtung vorlegen.
Als kleinen Schritt in die richtige Richtung begrüßen wir die im Entwurf vorgesehene Erweiterung der Einstellung von Strafverfahren, wenn die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.
Einige Vorschläge des Bundesratsentwurfs sind während der Ausschußberatungen so weiterentwikkelt worden, daß wir ihnen nunmehr zustimmen können. Das gilt insbesondere für die Erweiterung der Zuständigkeit des Einzelrichters auf Strafsachen mit einer Straferwartung bis zu zwei Jahren statt - wie bisher - bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Die ursprünglich bestehende Befürchtung einer Austrocknung der Schöffengerichte als des Kernstücks der Laiengerichtsbarkeit in Strafsachen konnte dadurch beseitigt werden, daß auf unseren Vorschlag neben der Zuständigkeit des Einzelrichters auch die der Schöffengerichte erweitert wird, und zwar auf Strafsachen mit einer Straferwartung von vier Jahren statt bislang drei Jahren. Die nunmehr vorgesehene Regelung kann geradezu als Aufwertung des Einzelrichters und als Einstieg in einen dreistufigen Gerichtsaufbau gesehen werden.
Auf unsere Initiative geht auch die vorgesehene Neuregelung der Verjährungshemmung zurück. Dadurch soll in Großverfahren vor dem Landgericht der Anreiz für Angeklagte und ihre Verteidiger reduziert werden, durch eine Verzögerung des Verfahrens das rettende Ufer der Verjährung zu erreichen. Bei unseren Bemühungen in dieser Richtung sind wir durch das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen unterstützt worden.
Schließlich hat das Bundesjustizministerium auf unsere Initiative hin ausdrücklich zugesagt, daß im Rahmen der bevorstehenden Neuregelung des Gebührenrechts anwaltliche Tätigkeiten, die zu einer angemessenen Erledigung ohne Hauptverhandlung führen, besser honoriert werden sollen.
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Im übrigen liegt die Stärke der Ausschußfassung des Entwurfs noch am ehesten dort, wo er untaugliche und rechtsstaatlich bedenkliche Vorschläge des Bundesratsentwurfs gestrichen hat. Das gilt für die vorgeschlagene Veränderung des Beweisantragsrechts durch eine Verschärfung des Ablehnungsgrundes der Prozeßverschleppung ebenso wie für die vorgeschlagene erleichterte Ablehnung verspäteter Beweisanträge. Von beiden Änderungen war sogar nach der Entwurfsbegründung keine spürbare Entlastung zu erwarten. Das gilt ebenso für die vom Rechtsausschuß abgelehnte Einführung einer Zulassungsrevision.

Dr. Jürgen Meyer ({1})
Und die Sprungrevision soll - entgegen dem Vorschlag des Bundesrates - nicht zuletzt wegen ihrer disziplinierenden Wirkung für die Rechtsstaatlichkeit des erstinstanzlichen Verfahrens beibehalten werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kritik der SPD-Fraktion am vorliegenden Entwurf setzt bei der vorgesehenen erleichterten Ablehnung von Auslandszeugen ein. Die Ablehnung entsprechender Beweisanträge soll künftig ebenso wie bei der Einnahme eines Augenscheins möglich sein, wenn die Beweiserhebung nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Abgesehen davon, daß die Verteidiger die Vernehmung von Auslandszeugen künftig vorsorglich vor Beginn der Beweisaufnahme beantragen werden, wenn über die Erforderlichkeit noch nichts gesagt und die Ladung allein schon zur Vermeidung späterer Verzögerungen durchgesetzt werden kann, ist die Vorschrift in einem zusammenwachsenden Europa geradezu provinziell. Künftig kann also das Landgericht Freiburg die Ladung eines Zeugen aus dem benachbarten Straßburg leichter ablehnen als aus dem weitaus ferneren Flensburg oder Rostock.
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Der Vorschlag ist auch widersprüchlich, weil die Ladung von Auslandszeugen durch die Neuregelung des § 37 StPO gleichzeitig deutlich erleichtert wird, was wir ausdrücklich begrüßen.
Ähnlich starke Bedenken haben wir gegen die Einführung der Annahmeberufung bei erstinstanzlichen Geldstrafen von nicht mehr als 15 Tagessätzen. Geht man einmal davon aus, daß bisher mehr als 40 % - also annähernd die Hälfte - der Berufungen gegen Strafurteile der Amtsgericht erfolgreich waren, ergibt sich folgende paradoxe Konsequenz: Das Berufungsgericht wird die Berufung vor dem Hintergrund dieser Erfahrung bei mindestens der Hälfte der Anträge zulassen. Das Verfahren verlängert sich in diesen Fällen also dadurch, daß nach der förmlichen Zulassungsberufung und dem Austausch entsprechender Schriftsätze die Berufungshauptverhandlung dann doch durchgeführt wird.
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- Ja, Herr Kollege Geis, es erfordert genaues Nachdenken, um dieses festzustellen.
Für die andere Hälfte der Verfahren tritt an die Stelle der Berufungshauptverhandlung das schriftliche Verfahren über die Zulassung der Berufung. Und das Berufungsgericht hat kaum weniger Arbeit als bei der heutigen Praxis, dem in erster Instanz Verurteilten und seinem Verteidiger bei Beginn der Berufungshauptverhandlung zur Rücknahme der Berufung zu raten.
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Es kommt hinzu, daß es eine besondere Schicht von Angeklagten ist, die hier betroffen sein könnte, nämlich sozial Schwächere: nicht nur mit der für sie typischen Kleinkriminalität, sondern vor allem auch dem Nachteil, sich keinen Verteidiger für die erfolgreiche Durchführung des Zulassungsverfahrens leisten zu können,
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der größte Schwachpunkt des vorliegenden Entwurfs aber ist der darin vorgesehene Strafbefehl über Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr mit Bewährung. Dabei soll nicht übersehen werden, daß der Rechtsausschuß einen von uns in der ersten Lesung gerügten Schwachpunkt des Bundesratsentwurfs auf unsere Initiative hin korrigiert hat. Das Privileg, der Prangerwirkung einer öffentlichen Hauptverhandlung durch Annahme eines Strafbefehls entgehen zu können, wird nicht auf Angeschuldigte beschränkt, die sich einen Verteidiger leisten können. Vielmehr soll nunmehr entsprechend unserer Forderung dem Angeschuldigten für derartige Verfahren künftig ein Pflichtverteidiger beigeordnet,
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der Strafbefehl über eine Freiheitsstrafe also als Fall der notwendigen Verteidigung anerkannt werden. Ich freue mich, daß die Vertreter der Regierungskoalition unserer Initiative entsprochen haben.
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Entscheidend ist aber, daß der Richter künftig Freiheitsstrafen im schriftlichen Verfahren verhängen können soll, ohne den Angeschuldigten überhaupt zu Gesicht bekommen zu haben. Das ist ein tiefer Einschnitt in die Struktur unseres Strafverfahrens, der dem „deal", dem in vielen Fällen nur so zu charakterisierenden Kuhhandel zwischen Staatsanwalt und Verteidiger, neue Dimensionen eröffnet.
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Wir Sozialdemokraten werden die Entwicklung sehr genau und kritisch beobachten. Wir wissen doch, daß etwa 40 % der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen am Ende, nach Widerruf der Bewährung, schließlich doch vollstreckt werden. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, wollen also allen Ernstes, daß unsere Richter in Zukunft Tausende von Angeklagten hinter Schloß und Riegel bringen können, ohne sie auch nur angehört zu haben.
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- Wir haben zwar schon jetzt den Strafbefehl, aber nicht über Freiheitsstrafen; das wissen Sie genau, Herr Geis.
Wir haben während der Ausschußberatungen einen Formulierungsvorschlag des Bundesjustizministeriums zur Abstimmung gestellt, wonach das Gericht dem Angeschuldigten vor Erlaß des Strafbefehls


Dr. Jürgen Meyer ({10})
Gelegenheit zur mündlichen Anhörung geben soll. Wir wiederholen heute diesen Antrag.
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Mit dem Strafbefehl über Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ohne Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht überschreitet der Gesetzgeber nach unserer Überzeugung die Grenzen des Vertretbaren. Fiskalische Interessen werden höher eingestuft als Grundprinzipien unseres Strafverfahrens.
Wir fordern Sie deshalb auf: Denken Sie daran, daß Strafverfahrensrecht angewandtes Verfassungsrecht ist, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, ohne dessen Annahme wir diesem Teil des Gesetzes nicht zustimmen werden.
Ich danke Ihnen.
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