Michael Brand (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach der Novelle ist vor der Novelle, das haben wir bereits bei der Verabschiedung der 5. Novelle zur Verpackungsverordnung vor ein paar Wochen im Plenum festgestellt. Die Novelle ist erst vor wenigen Tagen im
Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und wird zum
1. Januar 2009 in Kraft treten. Dass es auch nach der
5. Novelle zum Teil konträre Positionen geben würde,
war allen Beteiligten schon während des Verfahrens klar.
Dennoch gibt es in diesem Hause mit Blick auf die langfristige Ausrichtung der Abfallwirtschaft eine Reihe
wichtiger Gemeinsamkeiten. Das ist ein Beleg dafür,
dass in dieser Frage ein verantwortliches Klima herrscht.

Wir, die CDU/CSU, sind für eine Produktverantwortung, die ernst genommen wird. Wir haben die individuelle, an die Unternehmen gerichtete Produktverantwortung nicht nur als eine für Verpackungen verstanden. Wir
haben sie immer so verstanden, dass es Anreize geben
muss, um die Produzenten bzw. Hersteller zu veranlassen, schon zu Beginn des Kreislaufs, also bei der Herstellung eines Produkts, an die Verwertung zu denken
und eine möglichst ressourcenschonende Produktionsweise zu verfolgen. Auf diesem Feld hat es bei der ökonomischen Erschließung von ökologischen Potenzialen
große Fortschritte gegeben.

Heute liegt uns ein Antrag vor, der einige Positionen
beinhaltet, die mit denen der CDU/CSU grundsätzlich
identisch sind. Die schwarz-grünen Übereinstimmungen
haben sich auch gestern im Hessischen Landtag gezeigt,

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als mein Ministerpräsident Roland Koch angekündigt
hat - das habe ich mit sehr großer Freude zur Kenntnis genommen -, Hessen zum Musterland erneuerbarer Energien machen zu wollen.

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- Roland Koch ist dafür bekannt, dass er das, was er ankündigt, auch tut, lieber Herr Kollege Hoyer.

({2})

Letztlich sollte man jeden an seinen Taten messen und
nicht an seinen Zwischenrufen.

Lassen Sie mich auf den Antrag zurückkommen. Zu
den Gemeinsamkeiten von Schwarz und Grün zählt auch
das Thema Ressourcenschonung. Die Union tritt an dieser Stelle für die Bewahrung der Schöpfung ein. Das ist
es, was uns in diesem Punkt mit den Grünen verbindet.
Auch bei globalen Steuerungs- und Lenkungsmechanismen wie der Abgabe war und bleibt die Union prinzipiell
offen für durchdachte und belastbare Konzepte. Auch
hier gilt, wie im Übrigen bei der geltenden Systematik
der Verpackungsverordnung: Man achte auf die Nebenwirkungen und erkenne frühzeitig den Teufel im Detail.
Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie selbst haben deutlich gemacht, wo der Teufel im Detail steckt.

Was bei der Lektüre Ihres Konzepts allerdings überrascht, ist der überbürokratisierte Ansatz, den die Grünen für die Umsetzung gewählt haben. Da ist von einer
Agentur die Rede, die in bürokratischer Machtfülle alle
Produkte listet und einstuft, ihnen eine Abgabenhöhe zuweist und auch noch die Ausschreibung und Sammlung
durchführt bzw. überwacht.

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Da ist mehr als Skepsis angebracht; denn schon heute
müssen wir mit sehr umstrittenen Schätzungen leben,
wenn es um die Berechnung von Recyclingquoten für
wenige Stoffgruppen geht.

Mit dem Ansatz, den Sie vorschlagen, würden wir die
individuelle Produktverantwortung indirekt aushebeln zugunsten eines kollektiven Systems.

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Wenn zum Beispiel die Quote eines Produkts im Abfall
über dessen Abgabehöhe entscheidet, dann wird der umweltbewusste Produzent mit abgestraft für diejenigen,
die nicht ressourcenschonend produzieren und ihre weniger ökologisch erstellten Produkte in den Abfall kippen lassen.

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Das würde in der Konsequenz den Anteil dieser Produkte am Abfall erhöhen. Nach dem Konzept der Grünen würden so auch die Kosten für umweltbewusste Produzenten in die Höhe getrieben. Das kann nicht der
richtige Weg sein.

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Dermaßen überbürokratisierte Ansätze führen bekanntlich häufig zu Monopolisierungstendenzen. Wenn
ich Ihr Konzept richtig gelesen habe, wollen Sie aber gerade, dass das Beispiel „Monopol und DSD“ nicht fortgesetzt wird. Auch was die Verpackungsverordnung und
die Verhinderung von Monopolen angeht, gibt es also
große Gemeinsamkeit zwischen Grün und Schwarz; das
will ich sehr wohl anerkennen.

Dass Sie den Kommunen über Ihre Abgabe die Müllgebühren und damit natürlich auch die dezentrale kommunale Abfallwirtschaft aus der Hand nehmen wollen,
findet - da bin ich mir mit dem Kollegen Bollmann von
der SPD wahrscheinlich einig - vielleicht den Beifall der
großen Entsorgungskonzerne. Doch für die Kommunen
und für die Arbeitsplätze beim regional verankerten Mittelstand ist das nicht das richtige Signal.

({7})

Insgesamt findet sich in der aktuellen Fassung der
Wertstoffstrategie der Grünen ohnehin zu wenig Subsidiarität, und das, wo Subsidiarität den Grünen doch sonst
so wichtig ist. Daraus spricht erstaunlich wenig Zutrauen
in fairen Wettbewerb. Dabei haben wir funktionierende
Märkte, die eine Vielzahl vor allem mittelständischer
Spezialisten und fairen Wettbewerb aufweisen. Das gilt
nicht nur für das aktuell heiß begehrte Altpapier; das gilt
auch für Glas, für Stahlschrott, eine Reihe von Kunststoffen und Elektroaltgeräte. Insofern ist es keine parteipolitische Taktik, wenn wir den Kollegen von den Grünen ans
Herz legen, die Prinzipien der Ressourcenschonung weiter zu verfolgen, die konkreten Ableitungen aber nochmals auf ihre Nebenwirkungen zu überprüfen. Wir als
CDU/CSU empfehlen Ihnen mehr Vertrauen in fairen
Wettbewerb und weniger Bürokratie.

({8})

Eine Debatte zum Thema Verpackungen können wir
nicht führen, ohne die akute Krise des ökologisch vorteilhaften Mehrwegsystems zu besprechen, die der Bundesumweltminister trotz Mahnung - das will ich hier
sehr deutlich sagen - mit der letzten Novelle nicht lösen
wollte. Beim Mehrweg kämpfen wir heute mit den fatalen Nebenwirkungen früherer Entscheidungen. Als wir,
die Union, für die Abgabe eingetreten sind, hat die damalige rot-grüne Bundesregierung mit dem Pfand auf
Einweg die Grenze zum ökologisch wertvolleren Mehrweg in den Augen der Verbraucher verwischt und das
Tor zum Einweg weit aufgerissen. Die Verbraucher sind
von Mehrweg zu Einweg abgewandert, ohne es zu wissen; denn Einweg und Mehrweg sind am Pfand kaum
mehr zu unterscheiden. Die Krise treibt die vor allem
mittelständischen Mineralbrunnen in existenzielle
Schwierigkeiten. Die CDU/CSU hat den Bundesumweltminister ein ums andere Mal gedrängt, die Mehrwegquote in der Verpackungsverordnung zu retten. Heute ist
festzuhalten: Wenn der Bundesumweltminister nicht
sehr zeitnah entsprechende Maßnahmen auf den Weg
bringt, dann droht vielen Betrieben mitsamt ihren oftmals in ländlichen Regionen befindlichen Tausenden
von Arbeitsplätzen das Aus.
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- Deswegen spreche ich das kritisch an. Es gibt durchaus
Nuancen in der Politik der Großen Koalition. Wenn das
irgendwo der Fall ist, dann hier.

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Diese Betriebe sind bei der Befüllung und Rückholung ihrer Flaschen auf das Mehrwegsystem angewiesen. Sie können nicht mal eben zweistellige Millionenbeträge investieren wie die Lieferanten von Aldi und
Co., um ihre Produktion umzubauen. Das ist einer der
schweren Nachteile, mit denen die mittelständischen
Unternehmen zu kämpfen haben. Der Bundesumweltminister kann angesichts dieser Dramatik nicht, wie er es
angekündigt hat, bis 2010 warten; dann könnte er nur
noch den Tod des Mehrwegsystems feststellen. Herr
Bundesminister Gabriel, wir bitten Sie: Reagieren Sie
hier bitte nicht schwerfällig! Bewegen Sie sich, helfen
Sie dem Mehrwegsystem!

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Für heute also gilt: Die CDU/CSU drängt auf die Rettung des Mehrwegsystems. Wir lehnen den Grünen-Antrag zur Wertstoffverordnung ab. Bei allem eigenen Engagement für Umwelt und Bewahrung der Schöpfung
sehen wir als Union noch einigen Prüfungsbedarf. Es
gibt in dem Antrag der Grünen Irrwege; auf die sollten
wir als Parlament die Bundesregierung nicht schicken.

Herzlichen Dank.

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