Volker Neumann (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koschyk, ich weiß wohl, was in Ihnen vorgeht.
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Es gibt eine ganze Reihe von Kollegen aus Ihrer Fraktion und der Koalition, von denen wir erwartet hätten, daß sie heute hier reden, und die sicher zu diesem Thema etwas zu sagen hätten, zum Beispiel der Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte und Chinaexperte, Herr Schwarz-Schilling. Aber sie haben vorgezogen, hier nicht zu reden. Dafür wird es ja Gründe geben. Denken Sie einmal darüber nach!
Ich finde, Sie sollten auch einmal die Reaktion der Chinesen auf die Entscheidung der Bundesregierung beobachten. In China wird diese als ein Sieg der Diplomatie gefeiert. Die Nachrichtenagentur Xinghua schreibt:
Die Tatsachen zeigen, daß eine Konfrontation in der Menschenrechtsfrage nicht populär ist. Die Chinesen kümmern sich sehr um ihre Menschenrechte, und sie können sich dazu am besten äußern.
Sieg von Peking: Sie haben es geschafft. Wir können China also nur gratulieren. Es hat endlich das Ziel erreicht, daß über Menschenrechte in kritischen Resolutionen bei der Menschenrechtskommission nicht mehr gesprochen wird.
Ein Großteil der Europäer, und zwar die führenden Nationen, sind ausgeschert. Die Bundesregierung wird in Genf in Zukunft schweigen; das angesichts der Unterdrückung der Demokratie- und Arbeiterbewegung, der Inhaftierung Andersdenkender und ihrer Verurteilung zu langen Haftstrafen, der 3 500 Hinrichtungen allein im letzten Jahr - das meldet uns Amnesty International -, der Besetzung Tibets, der Zerstörung seiner Kultur und Religion. Demgegenüber steht keine oder allenfalls eine marginale VerVolker Neumann ({1})
besserung der Menschenrechtssituation, die einen politischen Schwenk der Bundesregierung hätte rechtfertigen können.
Im Gegenteil: Die Repression hat sich in letzter Zeit verschärft. Tausende sind wieder in Zwangsarbeitslager gebracht worden. Grundlegende Rechte werden den Menschen vorenthalten. Wir kennen nur wenige Namen derer, die in den Zwangslagern inhaftiert sind, aber sie stehen für die vielen Unbekannten, an die wir denken, wenn wir solche Resolutionen einbringen. Ich finde, es ist eine furchtbare Doppelmoral, wenn die Bundesregierung Resolutionen zu Birma und Irak unterstützt, aber im Falle des großen China schweigt.
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Die Politik ist inkonsequent und spricht im übrigen auch früheren Ankündigungen Hohn. Noch kurz vor Ostern ist vom Auswärtigen Amt dem Unterausschuß für Menschenrechte mitgeteilt worden, daß man sich an der Resolution zur Menschenrechtslage in China beteiligen werde. Der Außenminister hat oft gesagt: Wenn substantielle Änderungen vorliegen, dann wolle man die Haltung überdenken. Wo sind die substantiellen Änderungen? Es ist schon richtig, was hier gesagt worden ist: Der Kanzler hat dem Außenminister das Heft aus der Hand genommen. ChinaPolitik ist Chefsache; den Chef interessieren die Menschenrechte nicht. Oder hat schon einer gehört, daß der Bundeskanzler Helmut Kohl das Thema Menschenrechte angesprochen hätte? Ich habe das noch nicht gehört, und das ist noch nie hier vorgetragen worden.
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Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß dieser Bundestag vor einem Jahr nahezu einstimmig für die Tibet-Resolution gestimmt hat. Dort heißt es:
Der Deutsche Bundestag ... fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß ... auch zukünftig bei den Beratungen der VN- Menschenrechtskommission die Lage der Menschenrechte in Tibet Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und kritischer Diskussion sein wird.
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Ich frage mich, warum wir überhaupt solche Beschlüsse fassen, wenn diese Resolutionen hinterher in den Papierkorb geworfen werden. Herr Koschyk, weiter heißt es in der Resolution - Sie kennen sie wahrscheinlich auswendig -: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, daß „die vorstehenden Grundsätze und Maßnahmen auch innerhalb der Europäischen Union Anerkennung und Durchsetzung finden".
Genau das Gegenteil ist geschehen. Hier wird ein Resolutionsentwurf, der vor vielen Jahren eingebracht wurde, der die Chinesen geschmerzt hat, weil er den Finger auf die Wunde legte, zerrissen. Heidemarie Wieczorek-Zeul hat darauf hingewiesen: Einige Mutige - das sind die Kleinsten - haben sich nicht beeindrucken lassen. Ich hätte mir einen solchen Mut von unserer Bundesregierung gewünscht.
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Wir haben im letzten Jahr ein Hearing veranstaltet. Der Dalai Lama war hier. Wir haben von Mord, Folter in den Gefängnissen, von Einmischung in religiöse Angelegenheiten gehört. Seit diesem Hearing hat sich nichts verändert. Im Gegenteil: Die Lage ist schlechter geworden. 600 bis 700 politische Gefangene kennen wir allein in Tibet. Wir wissen, daß der kleine Junge, der die Reinkarnation des PantschenLama ist, entführt und nicht freigelassen worden ist. Seit 1996 wurde die Religionsfreiheit weiter eingeschränkt. Was hat sich eigentlich substantiell in China an der Menschenrechtslage verbessert?, frage ich.
China kann sich sicher wohlfühlen. In Zukunft braucht es jedenfalls von dieser Regierung keine Kritik mehr in Genf zu fürchten. Und wir als Parlament müssen uns doch fragen, was unsere Beschlüsse hier noch wert sind, wenn die Regierung diese nicht umsetzt.
Im übrigen glaube ich, daß ein schwerer außenpolitischer Fehler gemacht worden ist, der uns noch bitter zu stehen kommt. Nicht nur, daß die jungen Bürger hier merken, daß diese Regierung ihr Gesicht verloren hat, aber in den Augen der chinesischen Machthaber hat die Regierung ihr Gesicht verloren. Es wird nicht lange dauern - das verspreche ich Ihnen -, bis diese Regierung zum nächsten Kotau gebeten wird. Ich kann nur dem Bundesaußenminister und dem Bundeskanzler sagen: Es wird nicht sehr lange dauern, bereiten Sie sich schon darauf vor.
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