Christel Voßbeck-Kayser (NA), 2016-04-29:
Mehrere Beratungen in den Ausschüssen Arbeit und

Soziales und Petition, mehrere Debatten hier im Plenum,
öffentliche Anhörungen im Petitionsausschuss und im
Ausschuss Arbeit und Soziales - Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! -, und wieder einmal debattieren wir heute über die Abschaffung der Sanktionen im
SGB II .

Sozialleistungen bedarfsunabhängig und voraussetzungslos zu leisten, das ist im deutschen Sozialrecht nicht

vorgesehen . In der Sammelübersicht 289 zu Petitionen,
über die wir heute debattieren, geht es um 103 Petitionen .
Sie von den Linken aber greifen in Ihrem Änderungsantrag eine von Ihnen öffentlich platzierte Petition heraus,
sie beleuchten ausschließlich die Perspektive dieser einen Petentin und erklären diese für allgemeingültig .

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Sie scheren somit alle Anliegen der 103 Petitionen über
einen Kamm . Aber ich frage Sie: Sind die darin geschilderten Verläufe nicht sehr unterschiedlich und auch individuell?

({1})

Lassen Sie mich aus einer anderen Petition dieser
Sammelübersicht berichten . In einem Schreiben teilt ein
Petent dem Jobcenter mit, dass er seinen Termin beim
Ärztlichen Dienst nicht wahrnehmen werde, da er hierfür
keinen Anlass sehe . Gleichzeitig sagt er den Termin beim
Ärztlichen Dienst selbstständig ab . Ziel dieses Untersuchungstermins war es, die Erwerbsfähigkeit des Petenten
und damit seine körperliche Leistungsfähigkeit festzustellen . Dieser Fall zeigt eine fehlende Mitwirkung des
Petenten. Der Petent ist seiner Mitwirkungspflicht nicht
nachgekommen . Aber das Mitwirken des Betroffenen ist
doch wichtig, um ihm in der Beratungskette des Jobcenters entsprechende Angebote machen zu können .

({2})

Sie wollen doch hier nicht allen Ernstes behaupten, liebe
Kolleginnen und Kollegen, dass es sich bei der Mitwirkungspflicht um eine Form von Gängelung von Menschen im SGB-II-Bereich handelt .

({3})

Vielmehr ist es eine notwendige Maßnahme, um gemeinsam miteinander arbeiten zu können .

({4})

Auch diese Schilderung des Sachverhalts entspricht der
Realität . Sie entspricht vereinzelt dem Alltag von Jobcentermitarbeitern .

Zur Realität gehört auch - das sollten wir einmal zur
Kenntnis nehmen -, dass das Bundesverfassungsgericht
sowohl 2010 als auch 2012 festgestellt hat, dass Sanktionen weder gegen das Recht auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das
Recht auf körperliche Unversehrtheit verstoßen . Die Parlamentarische Staatssekretärin Lösekrug-Möller hat dies
bei der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zu
diesem Thema noch einmal betont .

Zur Wahrheit gehört auch - das wurde heute Morgen
schon angesprochen -, dass beim SGB II das Fördern
und Fordern im Vordergrund steht und nicht das Sanktionieren .

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Sanktionen stehen erst am Ende einer langen Beratungskette .

({6})

Unser Sozialgesetz erwartet Mitwirkung, indem Termine wahrgenommen und persönliche Unterlagen eingereicht werden,

({7})

ebenso dass auf Angebote zur Weiterbildung reagiert
wird und Vorschläge zur Beschäftigung angenommen
werden . Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gerade
denjenigen Menschen gegenüber, die diesen Sozialstaat
durch ihre Erwerbstätigkeit erst ermöglichen .

({8})

Beratungsangebote, Hilfen und Unterstützung können
nur in wechselseitigen Beziehungen erfolgreich sein,
und die Mitarbeiter in den Jobcentern engagieren sich
großartig . Unsere Aufgabe in der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit erfolgreiche Arbeitsvermittlung stattfinden kann. Wir sind dabei, Rechtsvereinfachungen und Änderungen im SGB II vorzunehmen .
Den Grundsatz unserer Sozialgesetzbücher, die Mitwirkungspflicht, werden wir nicht aufgeben. Von daher ist
die Abschaffung von Sanktionen für uns kein Thema .

({9})