Schmidt (NA), 1969-03-19:
Gern! Im übrigen, Herr Rasner, bin ich einer von den wenigen Deutschen, die es bis zum Doktor nicht bringen werden und trotzdem, wie ich hoffe, in Ihren Augen etwas taugen.
({0})
Zum Ernst zurück! - Herr Mischnick, Sie haben hier beklagt und haben ein paar Beispiele dafür angedeutet, daß die beiden regierenden Parteien in mancher Frage uneins seien. Das können Sie ja im Ernst nicht beklagen; denn wenn Sie sich vorstellen, daß die beiden regierenden Parteien in allen Fragen wirklich einig wären, dann wäre Ihr Schicksal besiegelt.
({1})
Aber auch wenn Sie den parteiegoistischen Standpunkt der FDP einmal außer acht lassen, wenn Sie sich auf einen allgemeinen staatspolitischen oder gesellschaftspolitischen Standpunkt der Interessen unseres Landes stellen, können Sie doch nur zufrieden sein, daß zwei Jahre Großer Koalition in keiner Weise die Gefahr heraufbeschworen haben, daß sich die Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien irgendwie verwischt haben. Das können Sie doch nur begrüßen. Ich bin ja bereit anzuerkennen, Herr Mischnick, daß Sie und Ihre Fraktion von Zeit zu Zeit durchaus erfolgreich den Keil zwischen die beiden regierenden Parteien getrieben haben. Aber Sie können doch nicht gleichzeitig - so auch heute morgen hier - den Keil treiben und, wenn Sie damit irgendwo einmal ein paar Millimeter Erfolg haben, sagen, das sei aber eine große Schande und eine Gefahr für das deutsche Volk. Für eines von beidem müssen Sie sich doch entscheiden.
Ich habe vorhin schon mit Zwischenfragen auf das Dilemma der Entscheidungsnotwendigkeit bei der FDP hingewiesen. Mir fällt da ein Beispiel ein. Jetzt ist Herr Rasner leider um dringender Geschäfte willen aus dem Saal gegangen.
({2})
Ich hätte ihn bei dem Beispiel gern angeguckt. Ich weiß nicht, ob Herr Genscher da ist. Ihn hätte ich auch gern angeguckt. Die Geschäftsführer sind also draußen. Was die da wohl machen!
({3})
Darauf wollte ich nämlich zu sprechen kommen. Die beiden Herren hätte ich sonst nur angeguckt, ohne sie namentlich zu nennen. Manchmal entrieren die beiden auch solche Geschäfte. Bei Herrn Rasner ist es klar, das ist ein ganz alter Fuhrmann in diesem Hause, der nimmt, wo er es kriegen kann. Herr Genscher ist auch nicht so ganz neu in dem Geschäft. Er sagt sich: versuchen wir mal, ein Geschäft - ich drücke mich etwas salopp aus, aber im Stil der Rede, die den Morgen eröffnet hat - mit dem Herrn Rasner, mit der CDU/CSU zu machen. Damit wird dann das eingepackt, was an einem anderen Tage gemeinsam mit uns gemacht wird. Hinterher kommt wieder ein Geschäft mit der CDU-Seite. Das ist alles parlamentarisch zulässige, sogar notwendige Taktik. Ich würde nie zu denen gehören, die den hier doch in gewisser Weise implizierten Wettkampfcharakter, Mannschaftssportcharakter, der auch im Parlamentarismus steckt, mit der Vokabel „parteipolitisch" abtun, die mich aus Ihrem Munde, Herr Mischnick, heute morgen etwas betrübt hat. Es hat mir mißfallen, daß Sie das in abfälliger Weise gesagt haben. Ich weiß nicht, ob Sie es so wiederholen würden; vielleicht würden Sie es das nächste Mal anders ausdrücken. Aber das müssen Sie doch sehen: Ich beanstande es nicht, wenn die Parteien hier im Parlament miteinander ringen und es dabei auch Tricks gibt. Sie machen ja eine ganze Menge Tricks - manche gelingen.
({4})
Nur, so ist es nicht, daß das Reden über diese Tricks oder das Reden darüber, wo andere einig sind, während sie uneinig sein sollten, oder uneinig sind, während sie eigentlich einig sein sollten, allein schon die Substanz dessen ausmachen kann, worum es hier geht. Ihnen geht es im Augenblick darum, Ihrer eigenen Anhängerschaft, sich selbst und der öffentlichen Meinung zu vermitteln, daß Sie nach der Wahl des neuen Bundespräsidenten, die am 5. März in Berlin stattfand, nunmehr koalitionsfähig nach allen Seiten seien. Das ist Ihr Anliegen. Das haben Sie im Grunde auch heute morgen hier verfolgt: sich möglichst gleich weit von allen zu distanzieren, sich möglichst gleich weit allen beiden anzunähern. Das haben Sie im Grunde auch heute morgen verfolgt. Das halte ich auch für richtig, weil ich es für erlaubt halte, daß politische Parteien manövrieren. Ich halte das, was Sie da machen, für durchaus zulässig. Nur müssen Sie die Bedeutung dieser Taktik in der richtigen Größenordnung sehen.
Ich will auch einmal von den anderen beiden Fraktionen und deren Koalitionsfähigkeiten sprechen. Die CDU war bis zum November 1966 - mit


Schmidt ({5})
vorübergehenden und vereinzelten Ausnahmen - im Grunde kontinuierlich koalitionswillig nur nach rechts. Die FDP ist seit dem 5. März 1969 - jedenfalls möchte sie sich so verstehen - erstmalig koalitionswillig auch nach links. Die Sozialdemokraten waren und sind bereit zu Koalitionen, wenn Koalitionen zur Regierungsbildung und zur Gesetzgebung notwendig sind. Wir sind bereit sowohl zu einer solchen wie zu einer solchen Koalition - das war auch schon im November 1966 so -, in jedem Falle einer Koalitionsnotwendigkeit.
Sie wissen auch aus eigener Erfahrung - Sie haben ja in Bonn viel mehr Koalitionen gebildet, Herr Mischnick, als wir, daß, wenn es zum Schwur kommt, zwei Bedingungen erfüllt sein müssen. Die eine Bedingung ist sehr schnell zu klären: es müssen bei einer Koalition sichere Gesetzgebungsmehrheiten zustande kommen. Ob die andere Bedingung, die aus vielen Einzelbedingungen besteht, erfüllt ist, ist sehr viel schwieriger zu beantworten, nämlich die Frage: welches sind die sachlichen Einigungen auf den vielen einzelnen Sachfeldern der Politik, die zwei Partner miteinander eingehen und wo sie sich gegenseitig darauf verlassen, daß diese dann auch gemeinsam verifiziert, verwirklicht werden? Darüber helfen uns auch gegenseitig die Reden unserer Hauptgeschäftsführer oder Bundesgeschäftsführer unserer Parteien nicht hinweg, da helfen uns auch die Anzeigenkampagnen nicht, die wir alle im Augenblick in den Zeitungen treiben.
({6})
- Nicht alle? - Na ja, ihr haltet euer Pulver trokken; das kommt dann auch noch.
({7}) Das hilft uns beides nicht darüber hinweg.
Im Grunde geht es letztlich um die Frage: wo ist ein Maximum an Substanzeinigung möglich, und wie bewerten wir das? Deshalb meine ich im Gegensatz zu Herrn Mischnick, es ist heute nicht der Zeitpunkt, aufzuzählen, was diese gegenwärtige Koalition alles geleistet hat. Das machen, wie gesagt, gegenwärtig die Bundesgeschäftsführer der beiden Parteien - nicht immer ganz glücklich, Herr Barzel.
({8})
- Darf ich Ihr Lachen als Zustimmung nehmen?
({9})
Ich würde doch gern die Gelegenheit benutzen, im Gegensatz zu Mischnick weder die bisherigen Leistungen noch die Versäumnisse darzustellen, sondern ich möchte auf das eingehen, was im Laufe der nächsten vier Monate noch geschehen muß. Und da wäre ich dankbar, auch die Reaktion auf den Gesichtern der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion erkennen zu können.
({10})
Schauen Sie, wir haben hier jetzt ganz schön Iden wirtschaftlichen Aufschwung und die finanzielle Gesundung zustande gebracht, auch wenn Herr Mischnick das nicht gern anerkennen mag. In Wirklichkeit ist beides in einem guten Stande. Wir haben das aber idoch nicht um des Selbstzwecks willen getan, sondern wir haben es getan, um auf diese Weise eine wesentliche Voraussetzung zu schaffen oder eine wesentliche Bedingung wiederherzustellen für die Erfüllung von großen gesellschaftlichen Gemeinschaftsaufgaben. Die erste Notwendigkeit war die, in der Rezession den sozialen Besitzstand zu sichern, die zweite ist die, im Aufschwung den sozialen Ausbau unserer Gesellschaft voranzutreiben - im Aufschwung! Dabei sind wir jetzt, und wir möchten nicht gern diese von uns geschaffene Aufschwungs-phase verpassen, wir möchten auch nicht gern, daß sie unzureichend genutzt bliebe für alles das, was nur in einer solchen Phase wirklich möglich ist und was in der Rezession ganz gewiß nicht möglich war.
Wir möchten, daß die berufliche Entfaltung und die Sicherung der Existenz in der Arbeitswelt in dieser Phase noch besser ausgebaut wird als bisher; wir möchten eine langfristig fundierte Sicherung - auch finanziell fundierte Sicherung - des Lebensabends schaffen; wir wollen den Ausbau der sozialen Sicherung im Krankheitsfalle. Wir würden es für ein ganz schwerwiegendes Versäumnis dieses Parlaments und dieser Koalition halten, wenn trotz der günstigen konjunkturpolitischen Voraussetzungen in den nächsten Wochen die gesellschaftspolitische Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten für den Fall, daß sie krank sind, nicht zustande käme. Wir glauben, daß sie zustande gebracht werden kann. Wir sehen die Möglichkeit zu gemeinsamer Gesetzgebung aus den Entwürfen beider Fraktionen. Ich will deren erste Lesung hier gewiß nicht vorweg nehmen, will aber hinzufügen, daß zu der Lohnfortzahlung und zu der Besserstellung der Angestellten in der Krankenversicherung eben auch das Ausbildungsförderungsgesetz gehört, daß auch die Arbeitsmarktanpassungsvorhaben des Berufsausbildungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes dazu gehören. Ich will sagen, daß die Themata, die im Städtebauförderungsgesetz umschlossen sind, allerdings notwendige gesellschaftspolitische Reformen sind, die bei dieser Gelegenheit vorangebracht werden müssen. Ich weiß gar nicht, wie tief unten man in der Situation eines neuen Parlaments und zumal einer neuen Regierung wieder ansetzen müßte, wieviel von der vorgetanen Arbeit versinken würde, untergehen würde, wenn wir in diesen letzten Monaten etwa den Atem nicht mehr hätten, um alle diese Dinge, die wir verabredet haben, auch wirklich zu machen.
({11})
Ebenso gehört die Finanzverfassungsreform dazu. Wir haben uns damit gestern in unserer Fraktion sehr schwer getan. Ich sehe, daß sich andere damit auch sehr schwer tun. Aber auch hier hätte ich große Besorgnis, was wohl mit all der vorgetanen Arbeit passieren würde, mit den unendlich vielen Bemühungen, Anstrengungen, der Energie, die man investiert hat, den Kompromissen, die man mit den und unter den Ländern geschlossen hat. Was würde wohl geschehen, wenn wir das alles absinken ließen in das parlamentarische Nichts? Es müßte alles eine

Schmidt ({12})
Legislaturperiode später wieder neu angefangen werden, und vier Jahre wären vertan. Es wäre eine Verzögerung von vier Jahren, liebe Freunde! Das man dabei viele schreckliche Dinge - dem einen sind sie hier schrecklich, dem anderen ist etwas dort schrecklich und dem dritten ist wieder anderes unerwünscht -, daß man vieles dabei in Kauf nehmen muß, was unerwünscht ist, das wissen wir alle. Wir möchten aber in dieser Legislaturperiode auch noch die zugehörigen Ausführungsgesetze unter Dach und Fach haben.
Ich sehe mit einer gewissen Besorgnis, wie wir uns von manchen Leuten draußen im Lande anstecken lassen und daß Parlamentsdebatten wie hier zum Einzelplan 04 mehr Wahlkampfstil annehmen, als das im Augenblick schon erlaubt sein dürfte. Hier ist noch verdammt viel Arbeit zu machen bis zum 30. Juni. Ich appelliere eigentlich an alle in diesem Hause, an meine eigenen Fraktionsfreunde genauso wie an die Opposition und die andere Koalitionsfraktion: lassen wir uns doch bitte nicht anstecken von diesem grassierenden Vorwahlkampfgewühl, machen wir verdammt noch mal unsere Arbeit zu Ende, die hier noch bergeweise auf den Tischen liegt.
({13})
Da ist noch das Steueränderungsgesetz mit den implizierten vermögenspolitischen Verbesserungen - der Versuch, bei der Sparförderung größere Gerechtigkeit zu schaffen - und mit den implizierten Förderungen für wirtschaftliche Strukturpolitik auf dem Tisch; da ist noch das Publizitätsgesetz auf dem Tisch; da ist noch die Reform dies Rechts der unehelichen Kinder auf diem Tisch, wo uns das Verfassungsgericht jetzt mit Recht gemahnt hat: „Mach endlich voran, Deutscher Bundestag!" ; da ist noch die Reform des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auf dem Tisch: ich habe damit, wie mir scheint, nur die im Augenblick gesellschaftspolitisch wichtigsten Dinge genannt, die wir vom Tisch haben möchten, die wir in das Bundesgesetzblatt umgesetzt haben möchten, die wir umgesetzt haben möchten in die gesellschaftliche Wirklichkeit dieses Landes.
Dann gibt es ja bei uns immer noch eine Hoffnung, über die in meiner Fraktion gestern lange geredet worden ist. Ich berichte dazu - nicht nur für die Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, sondern auch für die Kollegen in der FDP, 'die nunmehr nach rechts und links koalitionswillig sind -, daß wir die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben haben, daß Leute, die für Mitbestimmung der Studenten eintreten, gleichzeitig auch für die Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten eintreten,
({14})
und daß wir die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben haben, daß Leute, die sich draußen auf ihren Kongressen ausdrücklich als das soziale Gewissen einer großen Partei gerieren, im Grunde nicht so lässig sind, daß sie sich auf den Standpunkt stellen, es komme ihnen auf vier Jahre länger oder kürzer nicht an.
({15})
Ich will damit sagen, daß ich immer noch die Hoffnung habe - das spreche ich hier für meine Freunde aus -, daß die Verabschiedung eines Teiles 'der von uns vorgelegten Gesetzentwürfe auf dem Feld der Mitbestimmung in dieser Legislaturperiode von Ihnen ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Das ist unser Wunsch. Wir wissen genau, daß wir es mit niemandem verabredet haben, als diese Regierung gebildet wurde. Wir können darum nur bitten, wir können auch nur Argumente vortragen. Wir können hoffen, daß unsere Argumente auf Sie Eindruck machen.
Herr Bundeskanzler, ich muß zu einem Punkt etwas sagen, 'in dem ich Besorgnisse habe. Soweit ich sehe, hat der Bundestag 'das, was ihm auf dem Felde der strukturellen Reform im personellen Sektor der Bundeswehr möglich war, in Angriff genommen. Ich appelliere hier nicht an jemand, der innerhalb des Kabinetts die Richtlinienkompetenz ausüben könnte, sondern ich appelliere eigentlich an das Bundeskabinett als Ganzes. Es ist nicht nur eine Sache 'des Ressortministers und man muß nicht erst den letzten Bericht des Wehrbeauftragten dazu lesen - aber ich empfehle jedem Kabinettsmitglied, ihn zu lesen -, um sich darüber klar zu werden, daß wir 'es innerhalb der Bundeswehr mit einer Reihe von Schwierigkeiten, Erscheinungen und Besorgnissen zu tun haben, mit 'denen die Armee allein nicht fertig werden kann.
({16})
Wir sind hier in Gefahr, den Armen schuldig werden zu lassen. „Wir" habe ich gesagt, wir alle miteinander. Aber die Führung in solchen Dingen muß von der Bundesregierung ausgehen. Hier sind Probleme involviert, die sehr viel schwieriger sind, als daß jemand einfach sagt: Wir setzen einmal die Wehrpflicht herunter, oder wir verringern einmal die Armee oder verbessern diese oder jene Gehaltsgruppen. Die Probleme sind sehr viel schwieriger, weil sie im internationalen Geflecht Konsequenzen auslösen und Konsequenzen befürchten lassen müssen, nicht nur in Richtung Osten, auch in Richtung Westen und innerhalb unseres Bündnisses. Es sind sehr komplexe Fragen. Gerade deshalb ist es eine Sache, die die Führung der Regierung erheischt. Es ist nicht ein isoliertes Sachproblem, dessen Lösung für sich im Parlament vorangetrieben werden kann. Mir macht dies Besorgnis.
Ich will ganz deutlich sagen, daß wir, wie ich glaube, nicht zusehen dürfen, daß die Entwicklung insbesondere innerhalb des Heeres - nicht der ganzen Bundeswehr -, das besonders betroffen ist, ohne etwa besonders Schuld zu haben, wie in den letzten 12 oder 18 Monaten noch ein oder anderthalb Jahre weitergeht. Das würde zu psychisch irreparablen Zuständen führen. Es ist auf die Dauer unerträglich, in einem Lande Wehrpflicht zu haben, wenn von den wehrpflichtigen jungen Leute nur 48% eingezogen werden
({17})
und die anderen 52% den ersten 48 % eine lange
Nase machen. Das ist psychisch gefährdend, sowohl


Schmidt ({18})
für die 52% als auch für die 48%, meine Damen und Herren.
({19})
Betrachten Sie das bitte nicht als ein militärtechnisches oder als ein Ressortproblem des Herrn Schröder. Betrachten Sie es bitte als einen der ganz wesentlichen Faktoren für die Unruhe in unserer jungen Generation heute. Es ist unerträglich, das auf die Dauer weiterlaufen zu lassen. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe keine Lösung für das Problem. Ich will auch nicht so tun, als ob wir schon eine hätten. Ich will nur die Bundesregierung und jedermann hier in diesem Saal bitten, sich das zu überlegen und sich darüber klarzuwerden, daß dies nicht andauern darf, bis eine neue Regierung im nächsten Jahr endlich aktionsfähig ist, daß hier Weichen gestellt werden müssen, daß man sich hier den Kopf zerbrechen und ein Bündel von schwerwiegenden Entscheidungen treffen muß, daß man ganz gewiß auch schwere Nachteile in Kauf nehmen muß. Es darf so nicht weiterlaufen.
Ich weise darauf hin, daß die Amerikaner ein ähnliches Problem haben, daß sich der neue Präsident in Amerika dieses Problems bewußt ist und öffentlich signalisiert hat, daß er sich des Problems bewußt ist und es prüfen läßt.
Übrigens, Herr Mischnick, um zum Schluß auf Sie zurückzukommen: Sie hätten auch ruhig vom amerikanischen Präsidenten sprechen sollen; denn Sie waren auf dem Feld der Außenpolitik ja ziemlich ausführlich zugange. Ich finde, es hätte dem Staat genützt und der Opposition gut angestanden - dabei hätte Sie gar nicht riskiert, der Bundesregierung ein Lob auszusprechen -, wenn Sie ausgeführt hätten - das hätten Sie im Namen des ganzen Hauses tun können -, wie dankbar wir sind, nicht dafür, daß ein amerikanischer Präsident immer wieder einmal die amerikanischen Garantien ausdrücklich wiederholt, sondern dankbar für das Erlebnis, den Präsidenten der Vereinigten Staaten hier unter uns gehabt zu haben, dem gegenüber mancher vielleicht ein leichtes Vorurteil hatte, der uns aber hier alle sehr überzeugt hat.
({20})
Das ist sicherlich kein Verdienst der Bundesregierung - nur, Herr Mischnick, wenn man als Oppositionsführer auf außenpolitischen Feldern spricht, dann darf man das eben auch nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Wettkampfcharakters der Politik im Bundestag tun; das Übergeordnete ist das Interesse des ganzen Landes.
({21})