besold (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Sprecher der Föderalistischen Union - Bayernpartei-Zentrum - in den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, einige grundsätzliche Gedanken zu dieser Gesetzesvorlage sagen. Letzten Endes ist diese Gesetzesvorlage nur einer von mehreren Keilen, die auf den föderalistischen Grundgehalt des Grundgesetzes angesetzt werden, um einen Weg für einen zentralistischen Einheitsstaat zu ebnen.
Wir glauben auch nicht, daß die hier zu entscheidende Frage letzten Endes eine Sachverständigenfrage sein kann, da ein Staat mehr als ein kaufmännisches Unternehmen ist.
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Ich glaube, unsere Generation hat wie kaum je eine Generation das Glück - oder Unglück -, die Geschichte nicht im Buch studieren zu müssen; sie erlebt sie und nimmt sie auch augenfällig wahr. Das müßte eigentlich Grund genug sein, nicht neuerdings Fehler zu machen. Der totale Zusammenbruch hat uns wirklich in brutalstem Anschauungsunterricht gelehrt, daß die leben- und kraftspendenden Wurzeln eines Staatsgebildes nicht in einem technisch und organisatorisch gefundenen Zentralpunkt liegen, sondern in der kleinsten und untersten Zelle, der Gemeinde und in den Ländern, die die historisch und organisch gewachsenen Fundamente größerer, erst zusammengefaßter Staatsformen sind. Wir müssen uns doch ehrlich darüber klar sein, daß nach diesem Zusammenbruch aus den Gemeinden und den Ländern zuerst und nur dadurch der Wiederaufbau und die Zusammenführung zur westdeutschen Bundesrepublik möglich geworden sind und daß von hier aus auch ein Ordnungsprinzip ausgegangen ist.
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Herr Kollege Gülich hat gesagt, wir Bayern hätten ein besonderes Staatsgefühl gehabt. Nicht nur ein Staatsgefühl! Wir wollen auch ein Staat sein! In unserer Verfassung ist schließlich mehrmals verankert, daß Bayern ein Volksstaat, ein Freistaat, ein Sozialstaat und ein Kulturstaat ist. Zum Begriff und zum Kern eines Staates gehört aber auch die Finanzhoheit, sonst bleibt nur eine kernlose und ausgehöhlte Schale, die beim leisesten Druck zusammenbricht.
Meine Damen und Herren, seien Sie doch ehrlich! Wenn Ihnen die Bestimmungen unseres Grundgesetzes in der Praktizierung unangenehm werden, dann suchen Sie in einer mehr oder weniger bedenklichen Form die Verfassung irgendwie nach Ihrem Sinn auszulegen, anstatt den föderalistischen Grundgehalt der Verfassung wirklich zu praktizieren.
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- Sie haben sie jedenfalls angenommen, Herr Kollege Wellhausen! Wenn wir hier schon von der Erhaltung des föderalistischen Grundgehaltes sprechen, Herr Kollege Wellhausen: Sie haben ja in diesem Hause bereits - vielleicht auf einem anderen Gebiet, es ist aber in diesem Zusammenhang sehr interessant - große Worte davon gesprochen, wie nützlich und wie notwendig es sei, den Staat Baden aus dem historischen Staatenbild der westdeutschen Bundesrepublik - um das Wort zu gebrauchen - „auszuradieren", und haben in kalter Sachlichkeit, in kalter zentralistischer Sachlichkeit ein künstliches Gebilde geschaffen,
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während jetzt dort ein verfälschter Volkswille Deutschland in seiner größten Entscheidung in die größten Gefahren bringt.
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Aus diesen Fehlern müßten Sie eigentlich lernen, ob Föderalismus nicht mehr ist als nur rein nüchterne, kaufmännische Erwägungen. Auch die vorliegende Entscheidung läuft Gefahr, schiefzugehen, und die richtige Erkenntnis ist in Gefahr, nicht entwickelt werden zu können, weil unsere Zeit und unsere politischen Methoden gewissenlos geworden sind, weil mit geschichtlich Gewordenem und fest umrissenen Begriffen bedenkenlos Mißbrauch getrieben wird.
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- Herr Kollege Gülich, ich bin als Föderalist offen genug, die Fehler einzusehen, die gerade in den letzten Jahren des Staatsaufbaus gemacht worden sind, indem die föderalistische Staatsauffassung beim Finanzausgleich zum erbärmlichen Schacherobjekt benützt worden ist, aber vielleicht von solchen Staaten, die weniger föderalistisch sein, als den Föderalismus nur zu solchen Dingen benützen wollen.
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Auch hat man in der föderalistischen Staatsauffassung einen Schutz bei staatlicher Steuersäumigkeit gesucht und die föderalistische Staatsauffassung vielleicht auch dazu mißbraucht. Ich weiß nicht, ob bei einer rein zentralen Staatsführung - das haben wir doch erlebt - nicht weit größere verderbliche Folgen eintreten können.
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Diese Zustände, die wir selber zugeben und die Sie ja auch gegeißelt haben, können nicht durch Verfassungsänderungen oder durch einen Systemwechsel gebessert werden. Das ist nach unserer Ansicht allein eine Sache der inneren Haltung der politisch Verantwortlichen.
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Im zentralistischen Staat werden, wenn die Änderung in der inneren Haltung nicht erfolgt, noch viel unheimlichere Auswüchse eintreten.
Der finanzpolitische Effekt, den Sie erreichen wollen, kann also mit einer Verfassungsänderung nicht erreicht werden. Wir müssen uns gerade bei solch großen Entscheidungen, die eine Verfassungsänderung bedeuten, selber erkennen. Mißerfolg und politische Unsicherheit beruhen darauf, daß man in der Mentalität des zwanzigsten Jahrhunderts vor festen Begriffen und Grundsätzen sowie historischen Wirklichkeiten keine Achtung mehr hat. Ich habe schon gesagt, wie man den Begriff des Föderalismus mißbraucht, um dem echten und wahren Gehalt des Föderalismus zu schaden. Auch andere Begriffe hat unser Jahrhundert mißbraucht. Dadurch ist das Mißtrauen des Volkes bis heute erhalten worden. Denken Sie an die Begriffe von „Freiheit" und „Recht" im nationalsozialistischen Staat.
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- Das hat sehr wohl etwas damit zu tun. Ich sage, daß die Begriffe verfälscht worden sind. Oder glauben Sie, daß der Stacheldraht der Nazis das Rechtsempfinden des Volkes mehr oder weniger berührt hat als der Stacheldraht um die Entnazifizierungsmethoden? Man redet von „Demokratie", von einer Staatsform, in der das Volk herrschen soll. Schiebt man nicht die höchste politische Verantwortung hier dem Gerichtshof zu? Ich rede davon, daß wir nicht mehr wahr und echt sind, sondern die Begriffe mißbrauchen. Man scheut auch nicht davor zurück, den Rechtsweg zu mißbrauchen, um den politischen Machtkampf vorwärtszutragen. Man schreckt auch - wie in der Südweststaatfrage - davor nicht zurück, den echten Volks- und Mehrheitswillen in der Entscheidung um Sein oder Nichtsein durch kalt ausgeklügelte Wahlgeometrie zu unterdrücken.
Kurz zusammengefaßt: Wir müssen wahr und echt bleiben. Nur so werden wir uns die innere Festigkeit erhalten, die Fundamente des Staates zu schützen, zu achten und damit den Glauben des Volkes an unser aufrichtiges politisches Wollen zu bewahren. Das Grundgesetz ist im Kern und in der Grundlage föderalistisch. Noch ist die erste Parlamentsperiode nicht vorbei, und Sie rütteln an diesem Grundelement mit steigender Heftigkeit. Ich denke nur an die Angriffe von links auf den Kulturföderalismus.
({11}) Ich denke an die bedenklichen Methoden der Aushöhlung der Polizeihoheit. Ich denke an Ihre noch bedenklicheren Methoden bei der Neugliederung. Ich denke an dieses hier vorliegende Gesetz. Sie wollen eine verstärkte zentrale Bundesfinanzverwaltung, um letzten Endes auch die Ländersteuern hinfällig zu machen und eines Tages nur noch Bundessteuern hier verwalten zu können.
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Föderalistische Staatsauffassung, meine Damen und Herren - das gebe ich Ihnen zu -, erfordert freilich höchste Staatsklugheit und Staatskunst. Zentralistische Staatsauffassung erfordert nur Befehlsgehirne,
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und von denen wollen wir in Zukunft nichts mehr wissen.
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Die Schwierigkeit der Finanzpolitik wird nicht durch Verfassungsänderungen verringert. Ändern Sie die politischen Methoden und die politische Haltung.
Ich darf noch an eines in dieser Stunde erinnern: Durch die Berufung auf die Unantastbarkeit der Verfassung haben Sie zum mindesten in der ersten Lesung der Gesetzesvorlage über die Wiedereinführung der Todesstrafe den Mörder geschützt. Haben Sie auch soviel Gewissen, die Staatshoheit der Länder zu schützen!
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