wagner (NA), 1973-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen der SPD und der FDP haben einen bemerkenswerten Eifer an den Tag gelegt, dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Windschatten der gestrigen konjunkturpolitischen Debatte zu behandeln - sicherlich deshalb, um damit von den Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes abzulenken oder die Unzulänglichkeiten mit konjunkturpolitischen Notwendigkeiten zu begründen.
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Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nach Meinung der CDU/CSU unzureichend, weil es weder dem Sinn noch dem Wortlaut des § 60 des Bundesbesoldungsgesetzes entspricht, nach dem die Besoldung an die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen ist. Die durchschnittlichen allgemeinen Einkommen haben sich 1972 um 10 bis 11 % erhöht. Im Jahre 1973 wird die Erhöhung bei ca. 12 % liegen. Das Gesetz bringt insgesamt eine Erhöhung um ca. 7,2 %. Sie reicht also nicht einmal aus, um den in der Zwischenzeit eingetretenen Kaufkraftschwund, der im April 1973 mit 7,5 % zu Buche stand, einigermaßen auszugleichen.
Dieses Gesetz ist auch aus einem anderen Grunde unzureichend. Der Ideenreichtum der Bundesregierung hat es mit sich gebracht, daß die letzten drei Anpassungen immer auf dem Wege erfolgten, daß das Ergebnis der Tarifverhandlungen konsequent auch für den Beamtenbereich übernommen wurde:
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prozentuale Anpassungen und dazu jeweils ein Sockelbetrag. Einer solchen Regelung wohnt eine stark nivellierende Tendenz inne, die die Abstände der verschiedenen Laufbahngruppen zueinander verändert.
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- Nein, wir wollen die Kleinen nicht klein lassen, wir wollen nur, entsprechend der Verantwortung und der Zuordnung der Gruppen, die einmal beschlossenen Laufbahnabstände erhalten.
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Das hat mit der Frage der Anhebung nichts zu tun.
Dazu hat es von seiten der CDU/CSU immer eine
Fülle von Vorschlägen und Anregungen gegeben.
Der zweite Nachteil, den diese Regelung mit sich bringt, ist folgender. Nachdem jeweils die familienbezogenen Anteile der Besoldung nicht in die Anhebung einbezogen wurden, ergibt sich insoweit eine Veränderung der Einkommensverhältnisse zu Lasten der Familien.
Ich halte diese Tendenzen insgesamt für nicht vertretbar. Aus diesen Überlegungen hat die CDU/
CSU entsprechende Änderungsanträge im Innenausschuß gestellt. Ich darf die wesentlichsten noch einmal erwähnen. Es waren die Einbeziehung aller Zulagen und der in den Vorjahren gewährten Sokkelzuschläge in die lineare Erhöhung von 6 %, die Verbesserung der vermögenswirksamen Leistungen von 13 auf 26 DM, die Anhebung der Stellenplananpassungszuschläge von 6 auf 7 %, das Inkrafttreten der erhöhten Stellenplananpassungszuschläge zum 1. Januar 1973 und die Einbeziehung der Mindestversorgungsempfänger neben einem Antrag, der die Polizeizulage neu regeln sollte und einem Antrag zur Verbesserung des Stellenkegels für Beamte in Laufbahnen, die einen Fachhochschulabschluß erfordern, insbesondere graduierte Ingenieure.
Meine Damen und Herren, all diese Anträge - mit Ausnahme desjenigen, der die Polizeizulage regelt - sind von der Koalition im Innenausschuß abgelehnt worden. Ich bedaure dies insbesondere deswegen, weil - nach meiner Meinung völlig unberechtigt - den Versorgungsempfängern zugemutet wird, ein halbes Jahr länger auf notwendige Anpassungen zu warten, zum anderen, weil die Mindestversorgungsempfänger nicht mit in die verbesserten Regelungen einbezogen sind und weil die Beamten auch in Zukunft von vermögenswirksamen Maßnahmen weitgehend ausgeschlossen sind.
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Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß diese Regelungen im Interesse der Gerechtigkeit hätten so getroffen werden müssen.
Man weist uns immer wieder darauf hin, daß dies im Haushalt entsprechende Auswirkungen gehabt hätte. Selbstverständlich schlagen bei 31/2 Millionen im öffentlichen Dienst Beschäftigten auch geringfügige Veränderungen sofort in entsprechenden Zahlen zu Buche, Sie müssen uns aber auch zugestehen, daß wir bei der Ausgabengestaltung des Bundes insgesamt andere Auffassungen vertreten und andere Prioritäten haben, als SPD und FDP sie setzen.
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In diesem Zusammenhang mache ich noch auf folgendes aufmerksam. Wir haben diese Anträge nicht gestellt, um da und dort Geschenke zu machen. Wir haben sie gestellt, um dem § 60 des Bundesbesoldungsgesetzes, der verpflichtend ist für das ganze Haus, zumindest einigermaßen gerecht zu werden.
In der Koalition hat sich nach all dem, was in den letzten Tagen zu hören war, die Meinung nicht geändert. Wir verzichten deshalb in dieser Stunde darauf, Anträge erneut zu stellen.
Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung machen. Mit diesem so gestalteten Gesetz wird sich zwangsläufig eine weitere Verzerrung unseres Besoldungsgefüges ergeben. Um so dringlicher, Herr Bundesinnenminister, wäre es, so meine ich, daß die Entschließung des Bundestages vom 3. März 1971 der


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Verwirklichung zugeführt wird. Diese Entschließung ist damals vom Bundestag in Abstimmung mit Bundesrat und Bundesregierung beschlossen worden.
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- Einstimmig in diesem Hause! Wir stellen fest, daß trotz exakter Terminsetzung die wesentlichsten Teile bis zur Stunde unerfüllt und unberücksichtigt sind.
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Ich meine, gerade mit Rücksicht auf die neuerdings wachsende Tendenz zu Verzerrungen wäre es notwendig, durch beschleunigte Vorlage eines zweiten BesVNG nun den Versuch zu machen, die 1971 eingeleitete Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungs- und Versorgungsrechts fortzuführen.
In dieser Erwartung, Herr Bundesinnenminister, stimmt die Fraktion der CDU/CSU dem vorliegenden Gesetzentwurf zu in dem Wissen, daß er Stückwerk ist und zu neuen Verzerrungen führen wird.
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