dürr (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der Koalitionsparteien bitte ich, den Änderungsantrag Umdruck 93 abzulehnen.
Herr Kollege Dichgans hat schon darüber berichtet, daß es für Ausschluß und Versagung der Entschädigung in diesem Gesetzentwurf eine vielfältige kasuistische Regelung gibt. Er hat den wichtigsten Absatz davon zitiert, wo es heißt, daß die Entschädigung auch dann ausgeschlossen sei, wenn und soweit der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
Nun gleich zum ersten Beispiel, das Herr Kollege Dichgans angeführt hat. Wenn jemand am Steuer eines Fahrzeugs angetroffen, auf Alkohol geprüft wird und wenn sich das Röhrchen dunkelgrün färbt, so hat er vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlaßt, daß der Polizist pflichtgemäß einschreitet und eine Blutprobe entnehmen läßt, weil nämlich auch ein Polizist mit besonders guten Augen am Röhrchen nicht feststellen kann, ob die Grünfärbung auf 1,2 oder 1,4 Promille Alkoholgehalt im Blut hindeutet. Der Fall des Kollegen Dichgans ist unseres Erachtens klar und deutlich von § 4 Abs. 2 dieses Entwurfs erfaßt. Er würde nicht zur Entschädigung führen.
Gegen die Annahme des Änderungsantrags spricht noch ein zweites Argument. Der Entwurf enthält Regelungen für einige Fälle, in denen Entschädigung nur gewährt wird, wenn es der Billigkeit entspricht. Nach diesem Antrag soll es eine weitere Kategorie geben, nämlich neben der Entschädigung wegen Billigkeit die Nichtentschädigung wegen Unbilligkeit.
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Das ist ein Kriterium mehr, wo man es wirklich auch einfacher machen könnte.
Das wesentlichste Argument scheint mir aber zu sein, daß diese Generalklausel - die nebenbei die Gefahr einer unterschiedlichen Rechtsprechung bei den einzelnen Amtsgerichten mit sich bringt - darauf hinausliefe, daß man die aus dem Gesetz hinausgeworfene Unschuldsklausel in etwas veränderter Form als Unbilligkeitsklausel wieder in dieses Gesetz einführt.
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- Das Gesetz soll einfach und praktikabel sein, Herr Kollege Vogel.
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Das letzte Argument, das Herr Kollege Dichgans brachte, betraf die von ihm befürchtete Erschwerung der Strafverfolgung durch dieses Gesetz. Meine Damen und Herren, eine solche Untertanenmentalität, wie sie Herr Kollege Dichgans befürchten zu müssen glaubt, hat unsere Polizei nicht. Es hat sich bereits sehr weit herumgesprochen, daß der Polizist, der nach bestem Wissen und Gewissen seinen Auftrag erfüllt, rechtmäßig handelt, auch wenn dann hinterher in der Hauptverhandlung ein Freispruch herauskommen sollte. Wie jeder andere Mensch ist der Polizist ebensowenig wie der Amtsrichter vor dem Irrtum gefeit, und das weiß heute auch jeder Polizist. Deshalb besteht hier keine Gefahr, daß bei Nichtannahme Ihres Antrags, Herr Kollege Dichgans, die Strafverfolgungsintensität leiden würde.
Wir bitten, diesen Antrag abzulehnen.
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert. - Er verzichtet.
Es liegen keine Wortmeldungen mehr zum Umdruck 93 vor. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 93. Sie haben die Begründung und die Antwort der SPD gehört. Wer dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den § 4 a in der Ausschußfassung, die §§ 5, 6, 7, 8, 9 und 9 a. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? Einstimmig so beschlossen.
Zum § 10 liegt der Antrag auf Umdruck 94 vor, unterschrieben von den Herren Dr. Arndt ({3}) und Vogel. Wird der Antrag noch begründet? - Bitte schön, Herr Kollege Dr. Arndt!