emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Monika Lazar (NA), 2009-05-27:
Vielleicht können Sie mir verraten, ob es ein Wunsch

des Bundesinnenministeriums wäre, bei der nächsten Innenministerkonferenz auch diese Teilbereiche anzusprechen; denn Sie können wahrscheinlich auf die Tagesordnung Einfluss nehmen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-05-27:

Frau Kollegin Lazar, ich kann Ihnen jedenfalls verraten, wenn Sie es nicht ohnehin schon wissen, dass es ein
dringender Wunsch des Bundesinnenministeriums ist,
dass bei Demonstrationen und bei der Ausübung des
grundgesetzlich geschützten Rechts auf Demonstrationsfreiheit, Gewalttätigkeiten - egal ob von rechts oder von
links - nach Möglichkeit gar nicht vorkommen bzw.
diese eingedämmt und bekämpft werden. Das ist ein Anliegen des Bundesinnenministeriums. Wir haben in der
letzten Zeit eine Reihe von Vorfällen erlebt, die Anlass
geben, die Frage zu stellen, ob alle notwendigen Vorkehrungen getroffen worden sind, um beispielsweise den
Schutz von unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern, Demonstranten, aber auch Polizisten sicherzustellen. Über
diese Fragen wird selbstverständlich in den zuständigen
Gremien geredet.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-05-27:

Sehr geehrte Frau Kollegin Haßelmann, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die finanziellen Auswirkungen der in den Konjunkturpaketen I und II beschlossenen Maßnahmen und die mit dem geplanten Gesetz
zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, das wir auch „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“ nennen, verbundenen Effekte - letztere nach dem Stand des Regierungsentwurfs,
weil der Abschluss der parlamentarischen Beratungen
noch aussteht und die entsprechenden finanziellen Auswirkungen nicht bekannt sein konnten - wurden in die
aktuelle Steuerschätzung einbezogen.

Als Folge der drei hier angesprochenen Rechtsänderungen wurden bei der Steuerschätzung für die Kassenjahre 2009 bis 2013 folgende Mindereinnahmen auf gesamtstaatlicher Ebene - darauf bezog sich Ihre Frage ermittelt: im Jahr 2009 durch das Konjunkturpaket I
minus 2,6 Milliarden Euro, durch das Konjunkturpaket II minus 4,9 Milliarden Euro, in der Summe minus
7,5 Milliarden Euro; im Jahr 2010 durch das Konjunkturpaket I minus 5,7 Milliarden Euro, durch das Konjunkturpaket II minus 5,6 Milliarden Euro, durch das
Bürgerentlastungsgesetz minus 8,1 Milliarden Euro, in
der Summe minus 19,4 Milliarden Euro; im Jahr 2011
durch das Konjunkturpaket I minus 5,9 Milliarden Euro,
durch das Konjunkturpaket II minus 6,1 Milliarden Euro,
durch das Bürgerentlastungsgesetz minus 10,5 Milliarden Euro, in der Summe minus 22,5 Milliarden Euro; im
Jahr 2012 durch das Konjunkturpaket I minus 3,9 Milliarden Euro, durch das Konjunkturpaket II minus
6,2 Milliarden Euro, durch das Bürgerentlastungsgesetz
minus 10,6 Milliarden Euro, in der Summe minus
20,7 Milliarden Euro; im Jahr 2013 durch das Konjunkturpaket I minus 1,4 Milliarden Euro, durch das Konjunkturpaket II minus 6,3 Milliarden Euro, durch das
Bürgerentlastungsgesetz minus 11,3 Milliarden Euro, in
der Summe minus 19,0 Milliarden Euro.
Britta Haßelmann (NA), 2009-05-27:
Ich möchte erst die Antwort auf meine zweite Frage

abwarten.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-05-27:

Ich beantworte die Fragen gern zusammen, aber man
muss es mir sagen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Ich wusste das auch nicht.

Dann rufe ich auch die Frage 17 der Kollegin Britta
Haßelmann auf:

Wie hoch ist der Anteil dieser Steuererleichterungen an
den in der Steuerschätzung für die Gemeinden ermittelten
Mindereinnahmen, differenziert nach den Steuererleichterungen im Konjunkturpaket I, im Konjunkturpaket II und dem
geplanten Bürgerentlastungsgesetz?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-05-27:

Frau Präsidentin, das wussten wir beide nicht, aber
wir können ja flexibel reagieren.

Gegenüber der jeweils letzten Steuerschätzung - November 2008 für 2009, Mai 2008 für 2010 bis 2012 - ergeben sich nach der Mai-Steuerschätzung 2009 folgende
Mindereinnahmen für die Gemeinden: 2009 insgesamt
minus 7,6 Milliarden Euro, davon durch Steuerrechtsänderungen minus 2,4 Milliarden Euro, davon wiederum
durch das Konjunkturpaket I minus 0,7 Milliarden Euro,
durch das Konjunkturpaket II minus 0,7 Milliarden
Euro, durch das Bürgerentlastungsgesetz keine Veränderung, durch die Gesamtheit der drei Gesetze also minus
1,4 Milliarden Euro; 2010 insgesamt minus 10,7 Milliarden Euro, davon durch Steuerrechtsänderungen minus
4,7 Milliarden Euro, davon wiederum durch das Konjunkturpaket I minus 1,7 Milliarden Euro, durch das
Konjunkturpaket II minus 0,8 Milliarden Euro, durch das
Bürgerentlastungsgesetz minus 1,2 Milliarden Euro,
durch die Gesamtheit der drei Gesetze also minus 3,7 Milliarden Euro; 2011 insgesamt minus 12,1 Milliarden Euro,
davon durch Steuerrechtsänderungen minus 5,0 Milliarden Euro, davon wiederum durch das Konjunkturpaket I
minus 1,7 Milliarden Euro, durch das Konjunkturpaket II minus 0,9 Milliarden Euro, durch das Bürgerentlastungsgesetz minus 1,5 Milliarden Euro, durch die
Gesamtheit der drei Gesetze also minus 4,1 Milliarden
Euro; 2012 insgesamt minus 12,2 Milliarden Euro, davon durch Steuerrechtsänderungen minus 4,3 Milliarden
Euro, davon wiederum durch das Konjunkturpaket I
minus 1,0 Milliarden Euro, durch das Konjunkturpaket II minus 0,9 Milliarden Euro, durch das Bürgerentlastungsgesetz minus 1,5 Milliarden Euro, durch die
Gesamtheit der drei Gesetze also minus 3,4 Milliarden
Euro.

Das war nicht der Windbericht, sondern die Übersicht
über die Steuermindereinnahmen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Jetzt haben Sie vier Zusatzfragen.
Britta Haßelmann (NA), 2009-05-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch Ihnen, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung meiner

beiden Fragen. Dadurch wurde ja noch einmal deutlich,
dass in der Frage der Steuermindereinnahmen neben der
Krise - wir haben ja hier schon über wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen und andere Dinge diskutiert auch bestimmte Beschlussfassungen im Deutschen Bundestag erhebliche Auswirkungen auf die drei Ebenen
Bund, Länder und Kommunen haben.

Mich würde interessieren, ob innerhalb der Bundesregierung und speziell im Bundesministerium der Finanzen aufgrund der massiven Einbrüche an Steuereinnahmen bzw. der Steuermindereinnahmen darüber diskutiert
wird, Gesetzesinitiativen hinsichtlich einer Mindestfinanzausstattung der kommunalen Ebene - diese interessiert mich jetzt besonders - auf den Weg zu bringen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg van Essen für

die FDP-Fraktion.

({0})
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-05-27:

Frau Kollegin Haßelmann, Sie wissen sicherlich, dass
es nicht möglich ist, die massiven positiven Wirkungen,
die ja zum Beispiel durch das im Konjunkturpaket II enthaltene kommunale Investitionsprogramm zu erwarten
sind, in die Steuerschätzung, die ich gerade dargestellt
habe, einzurechnen. Ich weise deshalb darauf hin, dass
durch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
hier im Parlament durch das Konjunkturpaket II schon
Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden, die - davon
gehen wir aus - ganz deutliche Entlastungen für die
Kommunen bringen werden. Beispielsweise werden die
Möglichkeiten für Investitionen in die Region, die das
Konjunkturpaket II eröffnet, nach unserer Überzeugung
ganz massiv das regionale Handwerk und Unternehmen
mit regionalem Bezug stärken. Auf die Art und Weise
werden ganz sicher, auch wenn das jetzt natürlich noch
nicht abschätzbar ist, auch Steuermehreinnahmen generiert.

Bezüglich des föderalen Finanzierungssystems sind
derzeit keine Gesetzesinitiativen von unserer Seite vorgesehen. Auch Sie wissen ja, dass wir das aufgrund der
Kürze der in dieser Legislaturperiode noch zur Verfügung stehenden Zeit kaum schaffen würden und solche
Initiativen unter das Prinzip der Diskontinuität fallen
würden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Ihre weiteren Zusatzfragen.
Britta Haßelmann (NA), 2009-05-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, sicherlich werden wir am Freitag im Rahmen der
Föderalismusreform II über die Frage der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und auch über die
von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen diskutieren.

Ich habe deshalb nach der Mindestfinanzausstattung
gefragt, weil wir aufgrund der Krise doch sehr kurzfristig, wie auch in vielen anderen Bereichen, zu Gesetzesinitiativen vonseiten der Bundesregierung Stellung nehmen oder gar Gesetze beschließen müssen. Aufgrund der
Krise sehen Sie sich ja veranlasst, in vielen Bereichen
Änderungen vorzunehmen. Deshalb habe ich gezielt
nach der Mindestfinanzausstattung gefragt.
Der Ansatz Ihres Ministeriums, das Ganze makrofinanztechnisch zu sehen - ähnliche Ausführungen haben Sie ja schon einmal in Bezug auf die Konjunkturprogramme gemacht -, ist aufgrund der Zahlen aus den
Kommunen unseres Erachtens nicht haltbar; ich nenne
zum Beispiel die 220 Millionen Euro Mindereinnahmen
in Köln und verweise auf die ähnliche Situation in Stuttgart, München etc. Alle Städte berichten ja von massiven
Rückgängen bzw. Einbrüchen bei den Steuereinnahmen.

Deshalb frage ich noch einmal: Gibt es, auch im Hinblick auf den Beginn der nächsten Legislaturperiode,
eine irgendwie geartete Initiative Ihres Hauses, in Bezug
auf eine verlässliche Finanzausstattung der Kommunen
aktiv zu werden? Eine Betrachtung der Gesamtfinanzsituation nach dem Motto: „Ihr werdet davon in ein paar
Jahren etwas haben“ kann keiner der kommunalen Spitzenverbände nachvollziehen.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-05-27:

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich teile Ihre Einschätzung, dass das kommunale Investitionsprogramm keine
positiven Auswirkungen auf die Finanzsituation der
Kommunen hat, nicht. Die momentanen Zahlen lassen
das noch nicht erkennen. Nachdem der Bund die 10 Milliarden Euro an die Kommunen weitergeleitet hat, haben
nun auch die Länder die entsprechenden Umsetzungsregelungen fertig. Nach meinen Erkenntnissen - da beziehe ich mich zum Beispiel auf meinen Wahlkreis, der
ja auch eine Reihe von Kommunen umfasst - ist es so,
dass die Gemeinderäte jetzt die Beschlüsse gefasst haben, dass die Aufträge ausgeschrieben werden, zum Teil
auch schon vergeben worden sind, sodass wir sehr sicher
sind - das haben die kommunalen Spitzenverbände deutlich gemacht -, dass dies nicht erst in ein paar Jahren,
sondern noch im Laufe dieses Jahres greifen wird.

Zusätzlich - Ihre Frage war ja sehr umfangreich; ich
möchte noch zwei Punkte herausgreifen - weise ich darauf hin, dass beispielsweise die Regelung des kommunalen Finanzausgleichs nicht in der Hand des Bundes
liegt - das wissen Sie sicherlich auch - und dass der
Bundestag hier kein Gesetz beschließen kann, in dem die
kommunale Lastenverteilung geregelt wird.

Ich will bezüglich der Mindestfinanzausstattung auf
einen dritten Punkt hinweisen: Es ist so, dass in den letzten Jahren beispielsweise durch die Hinzurechnung von
Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuerberechnung
auch deutlich stabilisierende Elemente für die Finanzausstattung der Kommunen auf den Weg gebracht und
beschlossen worden sind. Obwohl es von sehr vielen
Wirtschaftsverbänden massive Versuche gibt, die hierdurch entstehenden Kosten im Rahmen der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuer wieder zu reduzieren, ist
dies nicht Gegenstand der momentan laufenden Gesetzgebungsverfahren. Mir ist es ein großes Anliegen, darauf
hinzuweisen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Bitte, Ihre weitere Frage.
Britta Haßelmann (NA), 2009-05-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Danke für die Beantwortung, Frau Staatssekretärin. Nachdem Sie ja deutlich gemacht haben, dass es zur Mindestfinanzausstattung keine Überlegungen gibt und auch im Rahmen der
Beschlüsse zur Föderalismuskommission II am Freitag
keine Berücksichtigung der Kommunen zu erwarten ist,
ist meine Frage, ob es Überlegungen in Ihrem Haus oder
in der Bundesregierung gibt, endlich ein Konnexitätsprinzip zu verankern, das heißt, dass wir endlich festlegen, dass wir uns verpflichten, Bundesgesetze, durch die
auf der kommunalen Ebene Mehrkosten entstehen, dann
auch finanziell zu unterlegen bzw. den Kommunen die
Kosten zu erstatten.

Ich frage das deshalb, weil wir am Montag die Anhörung zum Kinderschutzgesetz hatten und die Bundesfamilienministerin abschließend gesagt hat, das Gesetz
hätte keinerlei finanzielle Auswirkungen. Das bestreiten
alle Ebenen außer der Bundesebene. Nun ist das Gesetz
seit heute - Gott sei Dank - vom Tisch. Mich würde dennoch interessieren - das haben wir ja auch bei anderen
Gesetzesvorhaben -, ob Sie beabsichtigen, das Prinzip
der Konnexität, wie auch in manchen Landesverfassungen vorgesehen, auf Bundesebene zu verankern.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Bärbel Höhn auf:

Wie beabsichtigt die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen der schon seit
mehr als einem Jahr verspäteten Umsetzung der Richtlinie
über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen zu verhindern, und welche Sanktionen könnten Deutschland in einem
solchen Vertragsverletzungsverfahren schlimmstenfalls drohen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-05-27:

Frau Kollegin, ich kann jetzt inhaltlich nichts zu dem
Gesetz unter der Federführung des Familienministeriums sagen. Sonst würde ich mich womöglich vergaloppieren, weil ich ja auch bei der Anhörung nicht dabei
war.

Ich will aber anhand der Tatsache, dass es ab 2014 das
Recht der Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre
Kinder geben wird, beispielhaft deutlich machen, dass
wir inzwischen indirekt durchaus Verantwortungen des
Bundes haben, Aufgaben der Kommunen finanziell mit
zu unterstützen. Durch Veränderungen aufgrund der Ergebnisse der Föderalismuskommission I sind ja die
Durchgriffsmöglichkeiten des Bundes auf die Kommunen eingeschränkt worden. So besteht zum Beispiel der
Rechtsanspruch auf diesen Betreuungsplatz gegenüber
den Ländern. An diesem anerkanntermaßen sehr großen,
auch finanziell wichtigen Schritt für die Kommunen
wird sich der Bund zukünftig nicht nur über ein Investitionsprogramm, sondern durch entsprechende Umsatzsteueranteile dauerhaft, Jahr für Jahr an den Kosten für
die Gewährleistung dieses Rechtsanspruchs mit über
700 Millionen Euro jährlich, und zwar unbegrenzt, beteiligen. Ich sage dies, um deutlich zu machen, dass es
dieser Bundesregierung immer ein wichtiges Anliegen
war, zu sagen: Wenn der Bund Aufgaben für wichtig hält
- dazu zählt, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz durchgesetzt wird -, dann muss es für deren
Erledigung eine finanzielle Unterstützung des Bundes
geben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Sie haben noch eine Frage.
Britta Haßelmann (NA), 2009-05-27:
Frau Staatssekretärin, Ihrer Antwort entnehme ich,

dass es keinerlei Überlegungen innerhalb der Bundesregierung und auch nicht in Ihrem Haus gibt, das Prinzip
der Konnexität zu verankern, das dann greifen würde,
wenn Bundesgesetze auf den Weg gebracht werden, die
finanzielle Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben. Da am Freitag im Rahmen der Debatte zur Föderalismusreform das Durchgriffsrecht geändert wird, frage
ich: Gibt es Planungen in Ihrem Haus, ein solches Prinzip zu verankern?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-05-27:

Sehr geehrte Frau Kollegin, in den am Freitag im
Rahmen der Föderalismusreform zu verabschiedenden
Gesetzen wird es nicht enthalten sein. Alle Planungen
über die Legislatur hinaus werden der dann herrschenden parlamentarischen Mehrheit und den sie tragenden
Fraktionen vorbehalten sein. Insofern ist es ein wenig
schwierig, im Moment über zukünftige Planungen Auskunft zu geben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin für die Beantwortung
der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Hartmut Schauerte bereit.

Die Fragen 18 und 19 der Kollegin Sylvia KottingUhl sowie die Fragen 20 und 21 des Kollegen HansJosef Fell werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 22 der Abgeordneten Gitta
Connemann auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung den geplanten Bau von
Kohlekraftwerken in Dörpen/Emsland, Emden und in Eemshaven/Niederlande, und lehnt die Bundesregierung diese
Standorte ab, oder befürwortet sie diese?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Die Bundesregierung spricht sich grundsätzlich nicht für oder gegen konkrete Kraftwerksstandorte
in Deutschland aus. Sie geht davon aus, dass die Investorenentscheidung für einen bestimmten Kraftwerkstyp
und den Standort vor allem unter ökonomischen Gesichtspunkten getroffen wurde, sodass dadurch die
Stromverbraucher in der Region und auch anderswo von
einer vergleichsweise preiswerten Stromproduktion profitieren würden.

Hinsichtlich der Umweltverträglichkeit entscheiden
die Genehmigungsbehörden unabhängig auf Basis rechtlicher Vorgaben. Für alle dem europäischen Emissionshandel unterliegenden Anlagen, zu denen alle mit fossilen
Brennstoffen betriebenen Kraftwerke gehören, werden
ab 2013 die erlaubten CO2-Gesamtemissionen durch
eine gemeinsame Entscheidung von Europäischem Par24504

lament und Ministerrat genau vorgegeben. Deswegen
bleibt das Einhalten der Klimaziele garantiert, unabhängig davon, ob an einem bestimmten Standort ein Kraftwerk errichtet wird oder nicht.

Der Einsatz hocheffizienter Kraftwerke bewirkt vielmehr, dass alte, ineffiziente Kraftwerke weniger genutzt
oder sogar vom Netz genommen werden können und dadurch eine preiswertere Stromproduktion unter Einhaltung der Klimaziele - ich sage sogar: der verbesserten
Klimaziele - erreicht sowie die Umweltbelastungen hinsichtlich anderer Schadstoffe reduziert werden kann. So weit meine Antwort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Vielen Dank. - Frau Kollegin, Sie können fragen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Herr Kollege Schneider, bitte.
Gitta Connemann (NA), 2009-05-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie haben gerade erklärt, dass sich die Bundesregierung
nicht für oder gegen konkrete Kraftwerksstandorte in
Deutschland ausspricht. Das überrascht mich nicht. Ich
frage mich aber: Kann oder will sie es nicht?

Aus meiner konkreten Erfahrung zurzeit vor Ort weiß
ich, dass von einigen politischen Vertretern immer wieder behauptet wird bzw. der Eindruck suggeriert wird,
dass der Bund konkrete Standortentscheidungen beeinflussen bzw. verhindern könnte. Deswegen meine Nachfrage: Kann der Bund - und wenn ja, wie - auf eine konkrete Standortentscheidung Einfluss nehmen, wie zum
Beispiel in Dörpen, Eemshaven oder Emden?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Frau Kollegin, ich kenne diese Debatten, die vor Ort
geführt werden. Ich kann ganz eindeutig und ohne jeden
Zweifel sagen: Der Bund kann es nicht, weil er keine
Kompetenz dazu hat. Das liegt an der eindeutigen Zuständigkeitsregelung in unserem föderalen Aufbau. Das
ist am Ende eine Entscheidung der Länder und der Kommunen sowie der dort verfassungsgemäß eingerichteten
zuständigen Behörden.
Gitta Connemann (NA), 2009-05-27:
Vielen Dank für die Klarstellung, Herr Staatssekretär. Sie haben deutlich gemacht, in diesem Zusammenhang
keine konkrete Aussage treffen zu dürfen. Sie sprechen
sich aber grundsätzlich für die Notwendigkeit des Baus
von Kohlekraftwerken aus, übrigens auch aus umweltpolitischen Gründen. Meine Nachfrage: Sprechen Sie
damit nur im Namen der CDU/CSU-geführten Ministerien oder auch der SPD-geführten Häuser?

Diese Nachfrage resultiert aus meiner derzeitigen
Wahrnehmung vor Ort, dass entgegen der Aussagen von
Herrn Bundesumweltminister Gabriel, der sich vehement dazu bekannt hat, den Bau von Kohlekraftwerken
zu unterstützen, vonseiten seiner Parteikollegen der Eindruck erzeugt wird, als ob dies nur eine CDU/CSU-getragene Meinung sei.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Ich kann Ihnen auch hier eine eindeutige und klare
Antwort geben: Die Notwendigkeit des Baus von Kohlekraftwerken ist die gemeinsame Überzeugung der Bundesregierung, einschließlich des Bundesumweltministeriums. Ich halte Versuche - wenn das denn der Fall
wäre -, parteipolitische Spielchen zu betreiben, für
schädlich. Wir betreiben hier eine gemeinsame, gesamtstaatliche Aufgabenwahrnehmung. Auch wenn es vor
Ort Probleme gibt - das ist nicht ganz ungewöhnlich -,
bleibt dies die Antwort der gesamten Bundesregierung.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Frau Kollegin Höhn, bitte.
Bärbel Höhn (NA), 2009-05-27:
Herr Staatssekretär, vor anderthalb Wochen haben in

Emden ungefähr 5 000 Menschen gegen das geplante
Kohlekraftwerk demonstriert. Ministerpräsident Wulff
aus Niedersachsen hat in diesem Zusammenhang gesagt,
er wolle das Kohlekraftwerk in Emden nicht gegen den
Willen der Bevölkerung in dieser Region bauen lassen.
Wie sieht das die Bundesregierung? Kann sie die Haltung von Herrn Wulff unterstützen, und meint auch das
Bundeswirtschaftsministerium, dass man es nicht gegen
die Position der Menschen in dieser Region bauen
sollte? Sehen Sie den Protest von 5 000 Menschen als
Zeichen für den Willen der Bevölkerung, dass dieses
Kraftwerk nicht gebaut werden soll?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Frau Kollegin Höhn, auch hier ist die Trennung der
Zuständigkeiten zu beachten. Wir genehmigen solche
Vorhaben nicht; das machen die Länder und die Gemeinden. Wie sie sich dazu stellen, liegt in ihrer eigenen Verantwortung. Das hat die Bundesregierung nicht zu kommentieren.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-27:

Frau Kollegin Höhn, die Bundesregierung unterrichtet die Europäische Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens fortlaufend über Fortschritte
bei der Umsetzung der Richtlinie über Energieeffizienz
und Energiedienstleistungen. Dabei hat die Bundesregierung die Europäische Kommission insbesondere über die

im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen
zur Steigerung der Energieeffizienz, über die Einrichtung der Bundesstelle für Energieeffizienz und über den
Verfahrensstand zum Energieeffizienzgesetz informiert.

Im Falle einer bislang nicht beschlossenen Klageerhebung durch die Europäische Kommission wegen nicht
vollständiger Umsetzung der Richtlinie droht nach geltender Rechtslage noch nicht unmittelbar eine finanzielle
Sanktion, sondern es ergeht zunächst ein Feststellungsurteil durch den Europäischen Gerichtshof nach Art. 226
des EG-Vertrages. Erst danach kann die Europäische
Kommission das Vertragsverletzungsverfahren nach
Art. 228 des EG-Vertrages einleiten, das dann zu finanziellen Sanktionen führen kann. Die mögliche Sanktionierung für die Zeit zwischen Ersturteil und Zweiturteil
nach Art. 228 des EG-Vertrages bzw. dem Ende des Verstoßes besteht in der Zahlung eines Pauschalbetrages.
Außerdem ist zusätzlich ein Zwangsgeld ab dem Zweiturteil möglich. Finanzielle Sanktionen würde der Europäische Gerichtshof gegebenenfalls auf Vorschlag der
Europäischen Kommission beschließen. Die Europäische Kommission berechnet die Sanktionen, die sie für
angemessen hält, nach den Parametern Schwere, Dauer
des Verstoßes sowie erforderliche Präventionswirkung,
um einen erneuten Verstoß zu verhindern.