Konrad Weiß (NA), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den Zwischenruf eben habe ich gewartet. Ich würde Ihnen vorschlagen, daß ich Ihnen ein paar intelligente Zwischenrufe aufschreibe, die Sie dann abwechselnd vortragen können, damit Sie nicht immer denselben gebrauchen müssen.
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Bundesregierung und Koalitionsfraktionen werden nicht müde, das Budget für den Einzelplan Arbeit und Soziales als den mit Abstand wichtigsten Posten im Bundeshaushalt anzupreisen. Ich habe meine Zweifel,
ob diese Behauptung angesichts der tatsächlichen Bundesschuld der Wahrheit entspricht. Auf jeden Fall feiert der Arbeitsminister das Volumen für den Haushalt seines Hauses mit der ihm eigenen sympathischen Übertreibungskunst als einen politischen Erfolg.
Diesen Erfolg kann ich beim besten Willen nicht erkennen; denn 1993 sind in Deutschland über 3,5 Millionen Menschen offiziell als arbeitslos registriert. Seit dem Jahre 1982, in dem die Blüm/KohlRegierung antrat, sind die offiziellen Arbeitslosenzahlen für Westdeutschland um rund 25 % gestiegen. Diese Fakten sind nun wirklich nicht mit dem beliebten Hinweis auf 40 Jahre Mißwirtschaft in der DDR zu begründen. Nein, sie sind ausschließlich die Folge aus zwölf Jahren Mißwirtschaft in dieser christdemokratisch-liberalen Koalition.
Diese Bundesregierung ist geradezu zum Synonym geworden für den andauernden Abbau sozialer Schutzrechte und sozialer Standards, für Deregulierung einerseits, aber leider zu oft am falschen Platz, und für eine rigide Bürokratisierung und Strangulierung der Wirtschaft andererseits, vor allem aber für die unsolidarische Umverteilung der gesellschaftlichen Lasten von den wirtschaftlich Starken zu den Schwachen.
Viel ist nicht geblieben von der geistig-moralischen Wende, mit der die Regierungsparteien seinerzeit Wahlkampf gemacht haben. Das habe ich auch im Osten mitbekommen. Ihre Politik ist, bei Licht besehen, ein geistig-moralischer Flop. Anstatt die Arbeitslosigkeit energisch und nachhaltig zu bekämpfen, werden die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger rücksichtslos um ihre Existenzsicherung gebracht, und oft scheint die Bundesregierung taub und blind zu sein für die sozialen Folgelasten ihrer Maßnahmen. Ihre fiskalpolitische Kurzatmigkeit ist chronisch und wird irgendwann einmal zum Erstickungstod führen. Durch die Kürzungen im sozialen Bereich werden verantwortungslos Hypotheken auf die Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens aufgenommen. Die Zeche werden unsere Kinder und Kindeskinder zu zahlen haben. Ob das Leiden überhaupt noch zu heilen ist, ist ungewiß.
Besonders fatal sind die mehrfachen und gravierenden Kürzungen bei den sozialen Regelleistungen für Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge. Ausgerechnet die Schwächsten im Land plündert die Bundesregierung aus, die Schwächsten, für die jede fehlende Mark spürbar ist und immer einen Verlust an Lebensqualität bedeutet.
Ungeachtet dieser folgenschweren Einschnitte weist der Etat der Bundesanstalt für Arbeit für das laufende Jahr 1993 noch eine Finanzlücke von annähernd 30 Milliarden DM auf. Das ist kein Wunder. Die Pfennige der Armen werden auch in Zukunft nicht ausreichen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Ohne die Bereitschaft und notfalls auch den Zwang für die Besserverdienenden, etwas von ihrem Überfluß abzugeben, werden sich die Finanzprobleme nicht lösen lassen, die durch die Wohlstandsmentalität in der Altbundesrepublik und natürlich auch - das bestrei16722 

Konrad Weiß ({1})
tet ja niemand - durch die deutsche Einheit entstanden sind.
Wir müssen unsere Gesellschaft nicht nur ökologisch, sondern vor allem auch ökonomisch umbauen und endlich solche Rahmenbedingungen schaffen, durch die die Sozialpflicht des Eigentums unabweisbar wird.
Sie werden sich erinnern, meine Damen und Herren, daß im Vorjahr der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit ein massives Veto gegen den Etatentwurf des Arbeitsministers eingelegt hatte. Noch im Dezember 1992 protestierten die Expertinnen und Experten aus Nürnberg nachdrücklich, weil die Zahlen, die dem Entwurf der Bundesregierung zugrunde lagen, trotz der geplanten 10. AFG-Novelle absolut geschönt und unrealistisch waren. Unbeeindruckt von diesen Warnungen, setzte der Bundesarbeitsminister schließlich seine Auffassung von Wirklichkeit durch. Die inzwischen vorliegenden Ergebnisse können niemanden überraschen. Sie bestätigen die damaligen Warnungen aus Nürnberg.
Jetzt wird über den neuen Haushalt der Bundesanstalt gestritten. Wiederum ist die Bundesregierung offensichtlich gewillt, den Herausforderungen an eine aktive Arbeitsmarktpolitik auszuweichen. Wieder wird der noch immer steigende Bedarf an Maßnahmen zur Arbeitsförderung pauschal heruntergeredet, wieder sind milliardenschwere Haushaltslöcher vorprogrammiert.
Wenn die Bundesregierung ihren bisherigen Reflexen treu bleibt, wird sie auch darauf zutiefst überrascht und wie vom Mond gefallen reagieren. Sie verfügt über unsere sozialen Sicherungssysteme selbstherrlich wie über einen privaten Notgroschen. Aber das kann doch nicht sein. Die Sozialversicherungen sind kein Verfügungsfonds für unvorhergesehene Ausgaben des Finanzministers. Diese verantwortungslose Politik der Bundesregierung gefährdet die Zukunft der Sozialversicherung jedenfalls mehr als die zu erwartende ungünstige demographische Entwicklung.
Schon seit Jahren zweigt die Bundesregierung aus den Sozialkassen klammheimlich Milliardenbeträge zur Finanzierung der deutschen Einheit ab. Besonders verwerflich ist die Plünderung der Arbeitslosenversicherung. Nach vorsichtigen Schätzungen macht das bereits atemberaubende 58 Milliarden DM aus. Die Belastungen, die den Beitragszahlern auf diesem kalten Wege auferlegt wurden, machen mindestens zwei Prozentpunkte vom heutigen Sozialversicherungsbeitrag aus - ein Manko, das auf die Selbstbedienungsmentalität der Bundesregierung zurückzuführen ist.
Dies ist vor dem Hintergrund der Standortdebatte, die fast völlig auf die Arbeitskosten verengt ist, eine überaus peinliche Erkenntnis. Wie wollen Sie das, meine Herren und Damen von den Regierungsfraktionen, einem mittelständischen Unternehmer oder einem Handwerksmeister plausibel machen?
Noch ziehen Sie sich halbwegs aus der Affäre, indem Sie Ihren Lieblingspopanz „Sozialschmarotzer" in immer neuem Gewande präsentieren. Leider
ist die gefährliche Botschaft im Lande vernommen worden, wie entsprechende Umfragen belegen. Viele Leute ärgern sich mittlerweile über den behaupteten gewaltigen Mißbrauch von sozialen Regelleistungen, den Sie ihnen eingeredet haben, und fordern ein energisches Durchgreifen des Staates. Die Bundesregierung antwortet mit immer neuen repressiven Vorschlägen, bis hin zur Pflichtarbeit. In der DDR - ich darf Sie daran erinnern - war es strafwürdig, nicht zur Arbeit zu gehen. Wollen Sie sich daran wirklich ein Beispiel nehmen?
Das Muster, nach dem Sie vorgehen, kommt mir fatal bekannt vor. Die künstliche Empörung über einen angeblich massenhaften Mißbrauch des Asylrechts war der Auftakt zur Abschaffung dieses Grundrechts. Soll den sozialen Grundrechten dasselbe Schicksal beschieden sein?
Nein, Repressalien gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sind keine Antwort auf die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Probleme in Deutschland, die uns umtreiben.
Der Standort Deutschland wird nicht dadurch attraktiver, daß demnächst vielleicht Akademiker für einige Monate zwangsweise bei Arbeits- und Ernteeinsätzen helfen müssen.
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Auch die verschärfte Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger sichert Arbeitsplätze nicht, sondern gefährdet vielmehr vorhandene, z. B. solche von Arbeitern im öffentlichen Dienst.
Ich habe - um auf Ihren Zwischenruf einzugehen - in der DDR natürlich solche Ernteeinsätze mitmachen müssen. Aber das hat die DDR auch nicht gerettet. Die Ernteeinsätze von Akademikern hier in der Bundesrepublik bringen keinen Pfennig in den Haushalt. Das kann doch nicht die Lösung sein.
Die wirklichen Potentiale für die Sicherung und Förderung der Beschäftigung sollen dagegen auch künftig brachliegen. Die Bundesregierung verneint kategorisch die beträchtlichen Chancen, die in einer vernünftigen Politik der Arbeitszeitverkürzung liegen. Statt auf eine gerechte Verteilung der Arbeit setzt sie auf Arbeitsverdichtung und längere Arbeitszeiten.
Für die zukunftweisenden Perspektiven eines intelligenten ökonomischen und ökologischen Umbaus und die außerordentlichen Chancen, die darin für den Standort Deutschland liegen könnten, ist die Bundesregierung erst recht blind und taub.
Erlauben Sie mir bitte noch eine persönliche Bemerkung. Ich bin auch der Auffassung, daß durch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
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Natürlich muß man das mit einem Überstundenverbot verbinden. Ich bin zu Gesprächen darüber bereit.
Vielen Dank.