Stephan Mayer (NA), 2009-03-19:
Sehr verehrte Frau Kollegin Dağdelen, ich kann nur

für meine Fraktion und für mich, aber nicht für die Bundesregierung sprechen. Ich gehe natürlich davon aus,
dass die Bundesregierung, insbesondere wenn die CDU/
CSU an ihr beteiligt ist, der Vorgabe der EU-Rückführungsrichtlinie in vollem Umfang Genüge tun wird,

(Rüdiger Veit [({0})

sodass die EU-Rückführungsrichtlinie bis zum 24. Dezember 2010 im Wortlaut umgesetzt wird.

Nun zum ersten Teil Ihrer Frage, Frau Kollegin. Ich
habe die Antwort der Bundesregierung auf die Große
Anfrage der Fraktion der Grünen sehr intensiv gelesen.
Sie haben sich gerade auf Frage 3 der Großen Anfrage
bezogen, die, wenn ich das so sagen darf, sehr perfide
gestellt ist; darauf möchte ich gerne eingehen.

({1})

- Ja, oder schlau. - Leider kenne ich den genauen Wortlaut nicht auswendig. Sinngemäß lautet die Frage: In
welchen Bundesländern werden Abzuschiebende auch in
Justizvollzugsanstalten untergebracht? - Natürlich werden Abzuschiebende in den Bundesländern, in denen
dies der Fall ist, nicht ausschließlich in JVAs untergebracht. Das ist also eine Fragestellung, der man sehr genau auf den Grund gehen muss. Meines Wissens werden
die Abzuschiebenden in fast allen Bundesländern fast

Stephan Mayer ({2})
ausschließlich in gesonderten Haftanstalten untergebracht, sodass dem Art. 16 der EU-Rückführungsrichtlinie schon Genüge getan wird.

({3})

Diese Fragestellung sollte man erst einmal genau hinterfragen. Die Antwort auf diese Frage ist in Anbetracht der
Fragestellung natürlich relativ.

({4})

Frau Kollegin, auch Sie sollten sich diese Fragestellung
noch einmal genau zu Gemüte führen.

({5})

Ich fasse zusammen: Art. 16 der EU-Rückführungsrichtlinie ist umzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass dies
geschieht.

Ich möchte betonen, dass diejenigen, für die Abschiebungshaft angeordnet wurde, in allen 16 Bundesländern
in den meisten Fällen bereits heute in gesonderten und
speziellen Hafteinrichtungen untergebracht werden. Das
ist auch vollkommen richtig, Frau Kollegin, weil ein Abzuschiebender in den allermeisten Fällen nichts mit einem Straftäter oder einem Straffälligen zu tun hat. Deswegen ist es auch richtig, dass es zwei verschiedene
Haftanstalten gibt, zum einen für Straftäter und zum anderen für Abzuschiebende.

Frau Kollegin, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit
auf Ihren Antrag zu sprechen kommen. Sie haben die
weitestgehende Forderung gestellt, nämlich dass die Abschiebehaft komplett abzuschaffen ist. Dies ist in vollem
Umfang weltfremd und unrealistisch.

({6})

Es gibt Fälle, in denen es einer zwangsweisen Abschiebung und auch der Anordnung einer Abschiebehaft bedarf.

({7})

- Herr Kollege Winkler, natürlich handelt es sich bei den
Abzuschiebenden nicht immer um Straftäter. Es gibt
aber durchaus Fälle, bei denen es sich um Straftäter handelt. Ich möchte nur an die brutalen und menschenverachtenden Schläger in der Münchener U-Bahn erinnern,
die kurz vor Weihnachten 2007 einen über 70-jährigen
Rentner fast totgeschlagen haben.

({8})

Leider sind die rechtsstaatlichen Grundsätze immer noch
zu hoch - das sage ich ganz offen -,

({9})
um solche Personen im Zweifel abschieben zu können.

({10})

In Einzelfällen besteht aber natürlich die Notwendigkeit,
ausländische Straftäter abzuschieben.

Des Weiteren ist Ihre Forderung, die Verwaltungsgerichte in vollem Umfang als zuständige Gerichte für die
Anordnung der Abschiebehaft einzusetzen, ebenso weltfremd und unrealistisch.

({11})

Dies wäre ein logischer Bruch in unserem Prozessrechtssystem. Haft wird nun einmal von ordentlichen Gerichten angeordnet. So muss es auch bei der Abschiebehaft
sein. Das bis dahin stattfindende Verfahren wird von den
Verwaltungsgerichten in ordnungsgemäßer Weise durchgeführt. Dies gilt für die Rückweisung und auch für die
Anordnung der Abschiebung. Die Anordnung der Abschiebehaft muss aber selbstverständlich von den ordentlichen Gerichten angeordnet werden, und daran sollte
sich auch nichts ändern.

Ebenso vollkommen überzogen ist Ihre Forderung,
für abzuschiebende Personen generell eine Pflichtverteidigung und eine kostenlose anwaltliche Vertretung
bereitzustellen. Dies entspricht in keiner Weise dem
deutschen Prozessrecht. Wenn die entsprechenden persönlichen Verhältnisse der Person nicht zulassen, dass
sie sich selbst vertreten kann, und sie auch nicht die nötigen finanziellen Mittel für einen Rechtsbeistand aufbringen kann,

({12})

sieht es das deutsche Prozessrecht in bestimmten berechtigten Fällen vor, dass dann die Möglichkeit der Anordnung eines Pflichtverteidigers unter Prozesskostenhilfe
besteht. Dies gilt aber nur für diese Ausnahmefälle. Eine
Ausnahme ist meines Erachtens richtigerweise, dass
Minderjährigen selbstverständlich ein Pflichtverteidiger
beigeordnet wird.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die
Große Koalition hat in den vergangenen dreieinhalb Jahren in Sachen Reduzierung der sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen durchaus bemerkenswerte
Fortschritte gemacht. Wir haben eine Bleiberechtsregelung geschaffen, eine Altfallregelung in § 104 a des Aufenthaltsgesetzes, die wirklich wegweisend ist. Auch die
Innenministerkonferenz hat eine Bleiberechtsregelung
geschaffen, von der durchaus und in nicht zu unterschätzender Art und Weise Gebrauch gemacht wird.

({13})

Am Ende des Tages müssen wir aber einfach zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland Personen gibt, die
keinen Aufenthaltstitel haben. Diese Personen müssen
Deutschland dementsprechend verlassen. Wenn sie das


Stephan Mayer ({14})
nicht freiwillig tun, dann muss dies eben mit den Mitteln
der Abschiebung und der Abschiebehaft geschehen.

Wie schon eingangs erwähnt, beschäftigen wir uns in
steter Regelmäßigkeit mit solchen Anträgen, die keinen
Neuigkeitswert zutage fördern. Deswegen kann ich uns
nur empfehlen, die interessanten Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen-Fraktion
zur Kenntnis zu nehmen und den vollkommen weltfremden, überzogenen und unrealistischen Antrag der Linksfraktion abzulehnen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({15})