emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilja Seifert (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben
die Frage nach den besonderen Gefährdungen - oder
wie immer man das nennen will - nicht beantwortet. Sie
haben nur darauf verwiesen, dass Sie sich daran halten,
was die Führungskräfte Ihnen sagen. Wenn ich mich
recht entsinne, gibt es in der Geschichte der BRD bereits
einschlägige Beispiele, dass Generäle ziemliche Karriereschwierigkeiten aufgrund eines solchen Verdachtes
bekamen. 

Können Sie vielleicht doch ein kleines bisschen näher
ausführen, wie sich ein junger Mann verhalten soll, der
zur Bundeswehr muss und homosexuell orientiert ist?
Soll er gleich von vornherein sagen: „Ich melde mich
bei den Latrinenputzern“, oder soll er sagen: „Ich muss
jetzt hier meinen Dienst tun und möchte den versehen
wie alle anderen“?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Nächster Redner ist
der Kollege Wolfgang Wodarg für die SPD-Fraktion.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-02-23:
Die sexuelle Orientierung eines Soldaten ist keine Benachteiligung von vornherein,
auch nicht im Dienst. Wir müssen aber beim Ausbilden
und beim Führen der Truppe darauf achten, dass daraus
keine Schwierigkeiten im militärischen Bereich entstehen.

Jeder, der eine sexuelle Orientierung, wie sie in der
Fragestunde jetzt angesprochen worden ist, hat, ist in der
Bundeswehr willkommen und hat letztlich auch keine
Nachteile zu erwarten. 

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Eine Zusatzfrage
der Kollegin Ostrowski.
Christine Ostrowski (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär, die
Frage von Frau Lenke ist ja immer noch offen. Was sind
denn nun die bestimmten Probleme, die Schwierigkeiten
bereiten, wenn homosexuell Orientierte in Führungspositionen sind? Bitte beantworten Sie diese Frage konkret.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-02-23:
Ich habe wiederholt vom
Führen und vom Ausbilden in militärischen Einheiten
gesprochen. Es ist leider - ich sage: leider - in unserer
Gesellschaft, möglicherweise auch in Teilen der BunParl. Staatssekretär Walter Kolbow


deswehr, noch so, dass eine homosexuelle Orientierung
diskreditiert ist. Dies wollen wir nicht, aber wir müssen
dies beim Führen und Ausbilden von jungen Männern
im militärischen Betrieb unserer Streitkräfte auch wissen
und umsetzen. Deswegen müssen wir sehr sorgfältig
vorgehen, um Homosexuelle in den Streitkräften auch
dann nicht diskreditieren zu lassen, wenn sie sich als
solche bekennen. 

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Dr. Fink.
Heinrich Fink (NA), 2000-02-23:
Zeichnet es nicht gerade
einen Ausbilder aus, wenn er ehrlich und offen zu seiner
sexuellen Neigung steht? Hat er nicht dadurch einen bestimmten Schutz? Wird ihm denn das nicht in irgendeiner Weise als ehrenwert angerechnet?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-02-23:
Herr Kollege, ich persönlich
teile die in Ihrer Fragestellung zum Ausdruck kommende Bewertung. Ich weiß aber, dass sie nicht in allen Bereichen einer Männergesellschaft wie der Bundeswehr
geteilt wird. Damit müssen wir verantwortungsvoll umgehen, auch zum Schutze der Betroffenen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Frau Kollegin 
Lenke hat eine vierte Zusatzfrage.
Ina Lenke (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär, kennen Sie
den Brief aus dem Wangerland, den einige Soldaten geschrieben haben, als ihr Ausbilder wegen homosexueller
Neigungen vom Dienst suspendiert worden ist? Sie
wollten unbedingt, dass dieser Ausbilder weiter bei ihnen tätig ist. 

Von daher halte ich Ihre grundsätzliche oder sehr umfassende Aussage, dass homosexuelle Soldaten als Ausbilder nicht geeignet sind, für sehr fragwürdig. Ich finde
es schon sehr mutig, dass Sie namens der Bundesregierung hier solche Aussagen machen.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-02-23:
Frau Kollegin, Sie unterstellen mir etwas, was ich nicht gesagt habe. Wir halten
auch Ausbilder mit einer solchen sexuellen Orientierung
für durchaus führungs- und verantwortungsfähig. Nur,
wir müssen sie als Führer und Ausbilder auch in den militärischen Betrieb sowie in die Ausbildung und Erziehung einordnen. Nichts anderes habe ich zum Ausdruck
bringen wollen. Mir zu unterstellen, dass ich als Vertreter der Bundesregierung homosexuelle Soldaten als
Vorgesetzte diskreditiere, ist nicht redlich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Ich rufe die Frage 9
des Kollegen Dr. Hans-Peter Uhl auf:

Welchen technischen, geländemäßigen und taktischen Beschränkungen unterliegt der Einsatz eines Kettenkampfpanzers
in einem gebirgigen Terrain wie Ostanatolien und welchen
Kampfwert hätte dort ein 60 Tonnen schweres Kettenfahrzeug
wie der Leopard 2 beim Einsatz gegen eine Guerilla?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-02-23:
Herr Kollege Dr. Uhl, Ihre
Frage beantworte ich wie folgt: Der Kampfpanzer Leopard 2 ist im Rahmen des Gefechts der verbundenen
Waffen für den Kampf gegen Kampfpanzer auf große
Entfernungen, etwa 3 000 Meter, bestimmt. Seinen
höchsten Gefechtswert entwickelt dieser Kampfpanzer
in einem weitgehend offenen - wie wir sagen -, leicht
welligen Gelände mit Möglichkeiten zur Beobachtung
bis 5 000 Meter und tragfähigem, festem Untergrund,
auf dem er sein Höchstmaß an Beweglichkeit - auch abseits von Straßen und Wegen - ausnutzen kann. 

In einem gebirgigen, teilweise hochgebirgigen und
zerklüfteten Gelände, das - danach fragen Sie - Ostanatolien vergleichbar ist, sinkt der Gefechtswert des Leopard 2, da er sein hohes Leistungsvermögen nicht oder
nur sehr eingeschränkt entfalten kann. 

Hinsichtlich eines nach den Grundsätzen der
Guerillataktik kämpfenden Gegners ist der Gefechtswert
des Leopard 2, insbesondere im schwierigen und
unübersichtlichen Gelände, auch im Verbund mit
anderen mechanisierten Kräften grundsätzlich als
niedrig zu beurteilen.
Hans-Peter Uhl (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär, wenn das zutreffend ist, was Sie ausgeführt haben,
dann frage ich: Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass türkische Kettenkampfpanzer jemals in Kampfhandlungen gegen die kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt wurden?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-02-23:
Unsere Recherchen im Zusammenhang mit den aktuellen Debatten konnten das
Vorliegen solcher Erkenntnisse nicht bestätigen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Die Frage 10 des
Kollegen Josef Hollerith und die Fragen 11 und 12 des
Kollegen Werner Lensing werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 13 des Kollegen Werner Siemann auf.

Wie hoch war der Anteil an Soldaten aus KRK-Einheiten im
Verhältnis zu Soldaten aus HVK-Einheiten bei den beiden letzten Kontingenten und bei dem jetzigen SFOR- und KFORKontingent und wie hoch wird dieser voraussichtlich bei den
nächsten beiden Kontingenten sein?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-02-23:
Lieber Herr Kollege Siemann, meine Antwort zu Ihrer ersten Frage: Die AusParl. Staatssekretär Walter Kolbow

planung und Aufstellung künftiger Kontingente der
SFOR und der KFOR erfolgen im Wesentlichen unter
Rückgriff auf Leitverbände, die zu den Krisenreaktionskräften bzw. zu den Krisenreaktionsverstärkungskräften gehören. Diese Verbände werden bei Bedarf durch Einheiten, Teileinheiten und/oder im Rahmen
von Einzelpersonalabstellungen aus den Hauptverteidigungskräften verstärkt, wie Sie auch schon aus den Diskussionen im Verteidigungsausschuss wissen. Mit Abschluss der Umwidmung von Teilen der Hauptverteidigungskräfte zu Krisenreaktionsverstärkungskräften bis
circa Mitte 2001 wird der Anteil der Verstärkungen aus
den Hauptverteidigungskräften verringert werden können. 

Der jeweilige Anteil von Soldatinnen und Soldaten
aus Einheiten der Krisenreaktionskräfte bzw. der Krisenreaktionsverstärkungskräfte und der Hauptverteidigungskräfte wurde bisher nicht zentral erfasst. Eine Ermittlung dieser Zahlen bedarf umfangreicher Untersuchungen im nachgeordneten Bereich, da diese Daten nur
dezentral verfügbar sind. Sie können mit vertretbarem
Aufwand nur für die zurzeit im Einsatz befindlichen
Kontingente der SFOR und der KFOR sowie für das in
Vorbereitung befindliche erste, geschlossen von einer
Leitdivision zu stellende Einsatzkontingent der SFOR
und der KFOR ermittelt werden. Entsprechende Weisungen wurden erteilt; eine Aufstellung der Gesamtzahlen wird Ihnen, verehrter Herr Kollege, nach Abschluss
der Datenerfassung schriftlich zugehen.
Werner Siemann (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär,
wie bewertet die Bundesregierung den Umstand der
Durchmischung von KRK-Einheiten und HVK-Einheiten beim Auslandseinsatz, soweit es Ausbildung und
Leistungsfähigkeit der Soldaten betrifft?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-02-23:
Wir schicken keinen Soldaten - auch keinen aus den Hauptverteidigungskräften in einen Einsatz, der für seine Aufgabe nicht gut ausgebildet und daher gut vorbereitet ist.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Das Wort hat
jetzt Kollegin Cornelia Pieper.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Werner Siemann auf:

Wie hoch wird in der Zukunft voraussichtlich der Anteil an
Soldaten sein, bei denen - entgegen der ursprünglichen Absicht - von einer grundsätzlichen Verweildauer von zwei Jahren
zwischen den Einsätzen in Deutschland abgewichen werden
wird?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-02-23:
Herr Kollege Siemann, der
Umfang der Krisenreaktionskräfte und die bislang nur
viermonatige Dauer des Einsatzes von Kontingenttruppen hatten für viele Soldatinnen und Soldaten, besonders
der Logistik- und der Sanitätstruppen, aber auch für diejenigen, die in den Bereichen Führungsunterstützung,
Aufklärung und Pioniereinsatz tätig sind, circa 8 bis

16 Monate nach Abschluss des vorangegangenen Einsatzes einen erneuten Einsatz zur Folge. Davon waren
insbesondere die Zeit- und Berufssoldaten und deren
Familien betroffen, während freiwillig zusätzlichen
Wehrdienst Leistende regelmäßig nur einmal zum Einsatz kamen.

Die Erhöhung des Krisenreaktionsumfangs des Heeres um circa 13 000 Soldaten zulasten der Hauptverteidigungskräfte und die infolge der Stehzeitverlängerung
auf sechs Monate eintretende Verringerung des Personalaufwands - Einsatz von zwei statt drei Kontingenten
pro Jahreszeitraum - führt zur Verlängerung des Zeitraums zwischen zwei Einsätzen auf grundsätzlich zwei
Jahre. 

Soweit die derzeitigen Rahmenbedingungen, also die
strukturelle und die stärkemäßige Zusammensetzung der
Einsatzkontingente, Bestand haben, ist von der angestrebten 24-monatigen Verweildauer der Soldaten in
Deutschland grundsätzlich auszugehen.

Herr Kollege, trotz aller Bemühungen um Einsatzgerechtigkeit und um Verteilung der Last auf eine
maximale Anzahl von Soldaten kann für den einzelnen
Soldaten leider keine Garantie für eine zweijährige Verweildauer im Inland gegeben werden. Aus den Debatten
im Verteidigungsausschuss, die wir verantwortungsvoll
führen, wissen Sie, dass es da insbesondere um Spezialisten geht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Sie können eine Zusatzfrage stellen.
Werner Siemann (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär,
welche Regelungen plant die Bundesregierung, um möglichst allen Soldaten, also auch den Spezialisten, eine
Verweildauer von zwei Jahren zwischen den Einsätzen
in Deutschland zu ermöglichen?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2000-02-23:
Wir führen jetzt eine Bestandsaufnahme über die beabsichtigten Entsendungen,
insbesondere der Spezialisten, durch. Wir werden aufgrund einer solchen Bestandsaufnahme sehr sicher sagen
können, wer die zwei Jahre in Anspruch nehmen kann.
Wer sie nicht in Anspruch nehmen kann, für den werden
wir Ausgleichsmaßnahmen finden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Damit sind wir am
Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr
Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Christa Nickels zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Annette WidmannMauz auf:

Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung an, um die
Zulassung von Medikamenten für Kinder zu verbessern, angeParl. Staatssekretär Walter Kolbow


sichts der Tatsache, dass in Deutschland bestimmte Tests an
Kindern verboten sind, die als Vorstufen zu manchen klinischen
Prüfungen und damit zur Zulassung von Medikamenten vorgeschrieben sind?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-02-23:
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesregierung ist bekannt, dass es für eine große Anzahl von
Arzneimitteln, die prinzipiell für eine Anwendung bei
Kindern geeignet sind, keine Angaben zur Dosierung
und keine geeigneten Zubereitungen gibt. Es trifft zu,
dass das Arzneimittelgesetz fremdnützige Forschung an
Kindern nicht generell erlaubt. So sind zum Beispiel klinische Prüfungen der Phasen 1 und 2 - Prüfungen an gesunden Kindern zur Ermittlung der Pharmakologie als
Vorstufen zur Prüfung an kranken Kindern - nicht möglich.

Lediglich Arzneimittel, die der Erkennung oder Vorbeugung von Krankheiten dienen, dürfen an gesunden
Kindern geprüft werden. Das darf auch nur geschehen,
wenn eine entsprechende Prüfung solcher Arzneimittel
an Erwachsenen keine auch für Kinder ausreichenden
Prüfergebnisse erwarten lässt.

Klinische Prüfungen am kranken Kind sind möglich,
wenn erwartet werden darf, dass das kranke Kind von
der Anwendung des zu prüfenden Arzneimittels einen
Nutzen hat und dass die Anwendung des zu prüfenden
Arzneimittels angezeigt ist, „um das Leben des kranken
Kindes zu retten, seine Gesundheit wiederherzustellen
oder sein Leiden zu erleichtern“.

Arzneimittelforschung an Kindern ist also auch in
Deutschland in bestimmten Fällen möglich. Einschränkungen im Hinblick auf den besonderen Schutz vor
fremdnütziger Forschung sieht das Arzneimittelgesetz
seit 1978 vor. Das entsprach bisher nicht allein der Haltung des Deutschen Bundestages. Auch das Europäische
Parlament vertritt diese Auffassung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-24:
Kollege Wodarg, Sie
müssen leider zum Schluss kommen.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-02-23:
Frau Staatssekretärin, laut Aussagen des Marburger Professors
Hannsjörg Seyberth sind mehr als 40 Prozent der in der
Kinderklinik der Marburger Universität verschriebenen
Mittel für Patienten unter 16 Jahren nicht zugelassen.
Auf Intensivstationen für Neugeborene sind sogar rund
90 Prozent der Arzneien für Neugeborene nicht erlaubt.
Die Ärzte müssen sie dennoch verschreiben, weil entsprechende Alternativen, wie Sie ja auch ausgeführt haben, fehlen; das heißt, Arzneimittel müssen aus medizinischen Gründen unabhängig von der streng gehandhabten Erteilung der Genehmigung des Bundesinstituts für
Arzneimittel und Medizinprodukte - meist mit gutem
Erfolg - verschrieben werden. Als individueller Heilversuch ist das nicht strafbar, eine Unterlassung aber unter
Umständen sehr wohl.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie gedenkt
die Bundesregierung diesen offensichtlichen Widersinn
bei der Zulassung vor allen Dingen im Hinblick darauf,

die Ärzte bei dieser schwierigen Frage nicht im Stich zu
lassen, zu beheben und dafür zu sorgen, dass Kindern
und Neugeborenen Medikamente, die gerade sie dringend brauchen, zur Verfügung stehen?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-02-23:
Frau Kollegin, erst einmal
muss man darauf hinweisen, dass die Ursache für die
von Ihnen geschilderte Situation - fehlende Angaben zur
Dosierung von Arzneimitteln bei Kindern; das haben Sie
ja nun sehr nachdrücklich ausgeführt und das ist auch zu
beklagen - nicht allein in den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes liegt. Das wird in der Debatte sehr
häufig nicht berücksichtigt. 

Die bestehenden Möglichkeiten der Prüfung von
Arzneimitteln an Kindern und der Entwicklung von für
diese geeigneten Zubereitungen werden oft auch aufgrund unternehmerischer Entscheidungen nicht immer
im erforderlichen Umfang genutzt, weil es nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass der Unternehmer bei
der Prüfung von Substanzen oder Medikamenten, die,
wie Sie beschrieben haben, für bestimmte Anwendungen
bei Kindern als geeignet erscheinen, immer auch in geeigneter Weise Therapien an erkrankten Kindern - das
ist ja möglich, wenn eine Besserung als möglich erscheint - mitprüft. Hier könnte man das AMG nachbessern und das generell vorschreiben. Diese Debatte muss
intensiv geführt werden, weil dabei die unternehmerische Freiheit und die angesprochenen Belange miteinander in Konflikt geraten können. 

Es gibt aber schon heute die Möglichkeit, das zu tun.
Sehr oft beklagen die Unternehmen die Situation sehr,
aber nutzen die Möglichkeiten, die aufgrund des AMG
bestehen, wegen unternehmerischer Entscheidungen
nicht immer in dem erforderlichen oder möglichen Maße. Dieser Punkt muss in die Debatte einfließen und den
Unternehmern muss man das auch entgegen halten.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-02-23:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie deutlich gemacht haben, dass
es, wenn ich es richtig verstanden habe, noch keine konkreten Überlegungen des Ministeriums gibt, wie diesem
Dilemma abgeholfen werden kann, möchte ich Sie auf
eine Vorgehensweise in den USA hinweisen: Dort gibt
es einen verlängerten Patentschutz, wenn Arzneimittel
auch an Kindern klinisch getestet wurden. 

Konkret frage ich: Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, damit auf dem deutschen Arzneimittelmarkt
tätige Pharmaunternehmen mehr Anreize bekommen,
um in die oftmals sehr teure und wenig lukrative Entwicklung von kindgerechten Medikamenten zu investieren?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-02-23:
Ich bedanke mich für die
Frage, Frau Kollegin. Genau diese Möglichkeit, die in

Vizepräsident Rudolf Seiters

den USA den Unternehmen eingeräumt wird, die anfallenden Kosten für die Entwicklung kindertauglicher
Arzneimittel durch verlängerten Patentschutz zu kompensieren, wird von unserem Haus geprüft. Wir arbeiten
in diesem Bereich und prüfen mehrere Optionen. Es gibt
aber auch noch andere Möglichkeiten. 

Sie wissen, dass es von unserem Haus auch Kontakte
zur Deutschen Gesellschaft für Kinderheilkunde und Jugendmedizin und zur pharmazeutischen Industrie gibt,
wo auch das besprochen wird. Es steht immer noch die
Errichtung eines staatlichen Zentrums für Arzneimittelforschung an Kindern zur Debatte; das würde den Vorstellungen der DGKJ entsprechen. Wir sind in diesem
Punkt aber der Auffassung, dass das weder wünschenswert noch machbar ist. 

Es gibt aber auch noch zwei andere Möglichkeiten,
die in diesem Zusammenhang zurzeit diskutiert werden. 

Auf europäischer Ebene ist gerade erst die Verordnung über „orphan drugs“ beschlossen worden, in der
vorgesehen ist, für bestimmte Fallgestaltungen Anreize
zu schaffen. Im Zusammenhang mit dieser „orphan
drugs“ - Verordnung könnte man auf europäischer Ebene auch überlegen, ob es eine Ergänzung für Kinderarzneimittel geben sollte. Das wird insofern interessant, 
als diese gerade erlassene Verordnung es für ausgewählte Bereiche den nationalen Regierungen überlässt, ob 
sie bestimmte Fördermittel oder auch bestimmte Steuererleichterungen zur Verfügung stellen. Dies alles ist sehr
aktuell und wird bei uns im Hause intensiv geprüft.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Wir kommen zur
Frage 16 des Kollegen Dr. Martin Mayer:

Welche Wirkungen hat das im Januar 2000 in Montreal verabschiedete Protokoll über biologische Sicherheit ({0}) gegenüber Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen
in Deutschland?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-23:
Ich rufe die
Frage 25 des Abgeordneten Klaus Hofbauer auf:

In welcher Weise und in welcher Höhe will die Bundesregierung bei der Erhebung der Straßenbenutzungsgebühr sicherstellen, dass das von ihr angekündigte Anti-Stau-Programm ab dem
1. Januar 2003 verwirklicht werden kann, wenn eine im Rahmen
dieses Programms elektronisch zu erhebende streckenbezogene
Gebühr für schwere LKW ab 1. Januar 2003 nicht termingerecht
elektronisch erhoben werden kann?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-02-23:
Herr Kollege Mayer, die
Annahme des Biosafety-Protokolls durch die außerordentliche Vertragsstaatenkonferenz zur Biodiversitätskonvention ändert unmittelbar zunächst nichts. Erst
einmal muss das übliche Verfahren zur Beschlussfassung über völkerrechtliche Regelungen durchlaufen werden, was noch einige Zeit dauern wird. Der nächste
Schritt ist die Zeichnung des Protokolls. Erste Gelegenheit dazu wird die nächste, die fünfte ordentliche Vertragsstaatenkonferenz sein, die im Mai in Nairobi stattfinden wird. Für die Bürgerinnen und Bürger bei uns
wird sich erst dann etwas ändern, wenn die Regelungen
des Protokolls in europäisches und nationales Recht umgesetzt sein werden.
Martin Mayer (NA), 2000-02-23:
Wird es zu diesem Protokoll auch ein Ratifizierungsverfahren im Deutschen Bundestag geben?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-02-23:
Ich habe schon erläutert,
dass in Umsetzung des Protokolls noch etliche Verfahrensschritte durchlaufen werden müssen. Auch werden
Ausführungsbestimmungen geprüft und beschlossen
werden müssen. Welcher Art diese rechtlichen Regelungen sein werden, kann man vorab noch nicht sagen. Ich
habe gerade schon auf die fünfte Vertragsstaatenkonferenz in Nairobi hingewiesen. Ein weiterer Teil dieses
Verfahrens wird vom 5. Juni 2000 bis zum 4. Juni 2001
bei den UN in New York stattfinden; das ist Ihnen ja bekannt. Was danach auf nationaler Ebene zu beschließen
ist, wird entsprechend den Beteiligungsrechten des Parlaments hier im Deutschen Bundestag umgesetzt werden.
Martin Mayer (NA), 2000-02-23:
Frau
Staatssekretärin, teilen Sie meine Auffassung, dass es
unvorsichtig ist, ein Protokoll zu unterzeichnen, von
dem noch nicht im Einzelnen bekannt ist, wie dessen
rechtliche Auswirkungen sein werden und wie vor allem
der Deutsche Bundestag beteiligt wird?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-02-23:
Herr Kollege, ich teile
diese Sorge nicht. Bekanntermaßen ist es seit vielen Jahren in harten und intensiven Verhandlungen das Ziel der
internationalen Staatengemeinschaft gewesen, weltweit
- das ist gerade im Zeitalter der Globalisierung ungeheuer wichtig - bestimmte grundlegende Elemente und
Prinzipien zu verankern. Sowohl die Öffentlichkeit als
auch die beteiligten Fachgremien waren sehr froh, dass
wir jetzt zu dieser Regelung gekommen sind.

Ich möchte die wesentlichen Punkte nennen, die es
erlauben, dieses Protokoll als einen wirklichen Durchbruch auch beim Verbraucherschutz anzusehen. Erstens
dürfen gentechnisch veränderte Organismen grundsätzlich nur dann von einem Land in ein anderes verbracht
werden, wenn das Importland dazu auf der Grundlage
umfassender Informationen über den Organismus seine
Zustimmung gegeben hat. Das war ein wichtiges Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft. Zweitens
ist im Sinne des Verbraucherschutzes stets sehr befürwortet worden, dass dies auch für landwirtschaftliche
Massengüter gelten soll, die nicht dazu bestimmt sind, in
die Umwelt freigesetzt zu werden, sondern zum Beispiel
als Futtermittel verwendet oder weiterverarbeitet werden
sollen. Ein dritter wichtiger Bestandteil ist, dass der
Vorsorgegrundsatz als Leitgedanke auch für die auf der
Grundlage des Protokolls zu treffenden Einzelfallentscheidungen fest verankert wird.

Diese drei wichtigen Elemente sind sehr lange und intensiv beraten worden und sie stellen, wie ich glaube,
einen Durchbruch dar. Gerade die Tatsache, dass die
Umsetzung auf nationaler Ebene noch intensive Arbeit
erfordert, macht es möglich, Sorgen, die vielleicht noch
bestehen, auch von unserer Seite auszuräumen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Wir kommen zur
Frage 17 des Kollegen Mayer:

Welche Folgemaßnahmen plant die Bundesregierung zu diesem Protokoll, und wie wird der Deutsche Bundestag an den
entsprechenden Verfahren beteiligt?