emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
spranger (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Ich leugne überhaupt nichts, Kollege Dr. Emmerlich. In der Sache hat die Bundesregierung ständig und offen hier informiert, wahrheitsgemäß die einzelnen Dinge dargestellt und die Fragen beantwortet. Sie haben vorhin den Brief erwähnt, den ich Ihnen zugänglich gemacht habe. In diesem Brief sind drei Fälle im einzelnen aufgeführt. Ich weiß nicht, ob Sie auf diese Bezug nehmen. Es sind 3 von insgesamt 82 Verfahren. Hier ist Herr Mauss in der Form tätig geworden, wie es die Vereinbarungen vorgesehen haben, die zulässig sind.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Emmerlich.
emmerlich (NA), 1990-02-14:
Ist dem Bundeskriminalamt durch Berichte des Ehepaars Mauss bekanntgeworden, daß das Ehepaar Mauss im Falle des Juweliers Düe in rechtswidriger Weise Abhöraktionen mit Hilfe niedersächsischer Polizeibeamter im Ausland durchDr. Emmerlich
geführt hat und daß das Ehepaar Mauss eine Person, die in Deutschland lebt, deshalb veranlaßt hat, einen Brandanschlag auf ein griechisches Schiff in Griechenland durchzuführen, um unter dem Druck der Haft in Griechenland ein Geständnis herbeizuführen?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-15:
Sie sind bereit, eine Frage des Abgeordneten Czaja zu beantworten? - Ich rechne Ihnen dies nicht an. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Czaja.
spranger (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Ich bitte, davon abzusehen, auch in Frageform dem BKA in diesem Zusammenhang in irgendeiner Form ein rechtswidriges Handeln zu unterstellen.
({0})
Ich bin gern bereit, soweit das BKA von dieser niedersächsischen Problematik überhaupt berührt ist - ich habe in der ersten Antwort schon darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung nicht zuständig ist, was Niedersachsen anbelangt - , Ihre Frage nochmals überprüfen zu lassen und Ihnen eine Antwort zugänglich zu machen.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Frau Abgeordnete Blunck, eine Zusatzfrage, bitte.
blunck (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, sagen Sie eigentlich den Parlamentariern hier bewußt die Unwahrheit, oder sagen Sie aus Unkenntnis die Unwahrheit?
spranger (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Weder sehe ich einen Zusammenhang zu den bisherigen Fragen und Antworten,
({0})
noch bin ich bereit, auf diese Unterstellung eine Antwort zu geben.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wollny.
wollny (NA), 1990-02-14:
Räumt die Bundesregierung ein, Mauss bei Ermittlungsaufträgen für Versicherungsunternehmen unterstützt zu haben, um sich seine damit gewonnenen Erkenntnisse selbst nutzbar zu machen? Ich meine mit diesem Helfen z. B. die Tatsache, daß die Bundesbehörden Druck ausgeübt haben, um 1969 eine Namensänderung des Herrn Mauss in Nelson durchzusetzen?
spranger (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt Herrn Mauss unterstützt. Es gibt Vereinbarungen, die u. a. auch dem Herrn Kollegen Dr. Emmerlich vorliegen, auf Grund derer das BKA mit Herrn Mauss zusammengearbeitet hat, nach allen bisherigen Erkenntnissen und auch Aussagen auf rechtlich gesichertem Boden. Insofern kann ich Ihre Fragen nicht ergänzend beantworten.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Zusatzfrage, Herr Vahlberg.
vahlberg (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, mich würde interessieren, ob es über das Ehepaar Mauss hinaus weitere Mäuse gibt oder gegeben hat, mit denen in Fragen der Ermittlungstätigkeit zusammengearbeitet worden ist, wenn ja, wie viele Mäuse es insgesamt sind.
spranger (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Ich gehe davon aus, daß es unter dem Begriff der Zusammenarbeit mit V-Männern über diesen Fall hinaus noch andere entsprechende Kooperationen gegeben hat, und zwar nicht nur in bezug auf das BKA; das ist ja eine Frage, die auch für die Länderbehörden zu stellen wäre. Die Länderbehörden haben sie, wie ich den Sachverhalt kenne, übereinstimmend dahin gehend beantwortet, daß man natürlich auf rechtlich gesicherter Basis mit V-Leuten zusammenarbeitet, um die Kriminalität zu bekämpfen.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Die Frage 14 des Abgeordneten Gansel wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Frau Wollny auf:
Hält die Bundesregierung die „Deutsche Jugendpresse e. V." ({0}), die Selbstorganisation von etwa 2 500 Schüler- und Jugendzeitungen, oder aber welche ihrer zehn Landesarbeitsgemeinschaften für eine Neben- oder beeinflußte Organisation der DKP, nachdem die djp im Verfassungsschutzbericht 1988 erstmals genannt wurde?
bitte sehr herr staatssekretär spranger (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Frau Kollegin Wollny, die Antwort lautet: Nein. Die Deutsche Jugendpresse e. V. ist im Verfassungsschutzbericht lediglich als Zielobjekt kommunistischer Beeinflussungsversuche erwähnt worden. Sie ist im Verfassungsschutzbericht 1988 auch nicht erstmals genannt worden. Die djp wurde bereits in den Verfassungsschutzberichten 1986, 1985 und 1984 erwähnt.
wollny (NA), 1990-02-14:
Heißt das, daß auch keine einzelnen Mitglieder der djp z. B. im Nadis-Personenindex verzeichnet sind?
spranger (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Es gibt genaue Kriterien, nach denen die Registrierungen erfolgen. Die Mitgliedschaft in der djp ist jedenfalls kein Anlaß dazu.
wollny (NA), 1990-02-14:
Wie viele djp-Mitglieder unter den Tausenden angeschlossener Redakteure sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der SDAJ engagiert? Rechtfertigt dies nach Auffassung der Bundesregierung bereits eine öffentliche Einstufung der djp als „kommunistisch beeinflußt"?
spranger (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Das geht zwar über Ihre Fragestellung weit hinaus, aber ich will versuchen, ergänzend abzuklären, ob irgendwie Erkenntnisse vorliegen. Ich darf aber nochmals betonen: nicht in ihrer djp-Mitgliedschaft.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Ich rufe die Frage 16 der Abgeordneten Frau Wollny auf:
Welche Erkenntnisse lagen dieser Nennung zugrunde, und inwieweit unterscheiden sich die Bewertungen für die Vorjahre sowie für 1989 hiervon?
spranger (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Grundlage für diese Feststellung war die Tatsache, daß Mitglieder der DKP-Nebenorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiter-Jugend ({0}) seit Jahren in Gliederungen der djp vertreten sind und mitarbeiten. Die Bewertung hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Keine Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Stratmann. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden nicht beantwortet.
Die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Brauer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Engelsberger sowie die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Carstensen ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Toetemeyer auf:
Bedeutet die seit dem 1. Januar 1990 bestehende Zuständigkeit der Generaldirektion Deutsche Bundespost TELEKOM, daß diese an politische Vorgaben des Bundesministers für Post und Telekommunikation nicht gebunden ist?
bitte schön herr staatssekretär rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1990-02-14:
Frau Präsidentin, wenn der Herr Kollege Toetemeyer einverstanden ist, würde ich gern die Fragen 24 und 25 im Sachzusammenhang beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Dann rufe ich auch die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Toetemeyer auf:
Falls politische Vorgaben des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation in Sach- und Personalfragen nicht mehr möglich sind, womit begründet die Bundesregierung dann die Existenzberechtigung dieses Ministeriums?
rawe (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Herr Kollege Toetemeyer, die Frage müßte ich mit Nein beantworten; denn nach § 25 des Postverfassungsgesetzes legt der Bundespostminister im Rahmen der politischen Zielvorgaben die für die Entwicklung des Post- und Fernmeldewesens notwendigen mittel- und langfristigen Ziele für die Unternehmen der Deutschen Bundespost fest, also auch für die Deutsche Bundespost Telekom. Gleiches gilt für die zur Wahrung der Grundsätze der Politik der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen mittel- und langfristigen Ziele. Die Zielvorgaben sind für die Unternehmen verbindlich. Hierbei ist darauf hinzuweisen, daß Zielvorgaben nicht Einzelentscheidungen zum Inhalt haben. Auf welchem Weg und mit welchen Mitteln oder Maßnahmen die Zielvorgaben in den Unternehmen umgesetzt werden, bleibt der unternehmerischen Entscheidung der Vorstände überlassen. Mit der Poststrukturreform hat der Gesetzgeber bewußt diesen unternehmerischen Freiraum geschaffen.
Im Zusammenhang mit der Beantwortung der vorhergehenden Frage stellen sich die Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundesministers für Post und Telekommunikation im wesentlichen folgendermaßen dar.
Der Bundesminister für Post und Telekommunikation hat durch seine Politik zu gewährleisten, daß die aus Gründen der Daseinsvorsorge und der infrastrukturellen Entwicklung notwendigen Leistungen der Post und Telekommunikation von den Unternehmen der Deutschen Bundespost für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung erbracht werden. Zu diesem Zweck können sogenannte Pflichtleistungsverordnungen erlassen werden.
Nach der Öffnung weiter Felder des Telekommunikationsmarktes für private unternehmerische Initiativen hat der Bundesminister für Post und Telekommunikation für einen geordneten Wettbewerb in diesem Marktsegment zu sorgen und gegebenenfalls administrative oder normative regulatorische Maßnahmen zu treffen, wie das z. B. beim D-2-Mobilfunknetz erfolgt ist. Im Hoheitsbereich sei auf das weite Feld der Ordnung des Funkverkehrs, z. B. der Funkfrequenzverwaltung, hingewiesen.
Außerdem übt der Bundesminister für Post und Telekommunikation die Rechtsaufsicht aus und genehmigt bedeutsame Unternehmensentscheidungen.
Diese Aufgaben und Zuständigkeiten erfordern ein eigenständiges Ministerium mit einem entsprechend nachgeordneten Bereich.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Toetemeyer.
toetemeyer (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie Ihre Verfügung an die Präsidenten der OPDs vom 14. Dezember 1989, die ich auszugsweise zitieren möchte - da geht es um die Frage: Können Übersiedler aus der DDR im Bereich des Fernmeldewesens eingestellt werden? - , würden Sie diese politische Vorgabe unter § 25 des von Ihnen zitierten Gesetzes subsumieren, die lautete:
Angesichts der politischen Umstände und der politischen Zielrichtung der Bundesregierung, die Bevölkerung der DDR nicht zur Übersiedlung zu veranlassen, ist es nicht angebracht, solchen Einstellungswünschen zu entsprechen.
rawe (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Ich kenne die Verfügung nicht. Wenn Sie die Freundlichkeit hätten, Herr Toetemeyer, mir noch zu sagen, von wem sie erlassen worden ist, will ich darauf gerne weiter antworten.
toetemeyer (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, diese Verfügung ist aus einem Schreiben an Ihr Haus bekannt. Ich habe Sie am 11. Januar 1990 angeschrieben. In diesem Schreiben an Sie, das von Ihnen beantwortet worden ist, ist diese Verfügung wörtlich zitiert. Diese Verfügung stammt vom Herrn Minister.
rawe (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Ich habe natürlich nicht alle Verfügungen im Kopf. Aber ich teile Ihre Auffassung, daß diese Verfügung so sicherlich nicht angewendet werden darf.
toetemeyer (NA), 1990-02-14:
Entschuldigung, diese Verfügung gilt nicht als politische Vorgabe Ihres Hauses?
rawe (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Nein. Es kann ja keine politische Vorgabe sein. Ich habe Ihnen vorhin gesagt: Die politischen Zielvorgaben gibt das Ministerium für Post und Telekommunikation. In dem Zeitpunkt, wo diese Verfügung entstanden ist, hatten wir noch den Zustand, daß es - ({0})
- Entschuldigung, nun warten Sie doch einmal in aller Ruhe ab.
Zu der Zeit hat der Bundesminister für Post und Telekommunikation noch als Vorstand eines Unternehmensbereichs gehandelt, indem er das verfügt hat. Jetzt hat er eine andere Zuständigkeit. Seit dem 1. Januar 1990 sind, wie Sie wissen, die Unternehmensvorstände tätig.
toetemeyer (NA), 1990-02-14:
Das war nicht meine Frage. Das ist mir alles bekannt. Meine Frage ist, ob eine solche zweifellos als politisch zu bezeichnende Vorgabe für die selbständigen Unternehmen gilt oder nicht.
rawe (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Ich habe Ihnen vorhin gesagt: Eine solche Zielvorgabe wird es künftig seitens des Bundesministers nicht geben können, weil die Einzelentscheidungen vom Bundesminister nicht vorgegeben werden. Wenn eine solche Verfügung draußen ist, wie Sie sagen, kann ich nur sagen: Sie paßt in diese Zeit nicht hinein. Ich bin gerne bereit, der Sache noch einmal nachzugehen und notfalls auch Sorge dafür zu tragen, daß die Unternehmen sie entsprechend korrigieren.
toetemeyer (NA), 1990-02-14:
Ich darf dann zu meiner zweiten Zusatzfrage kommen: Würden Sie also sagen, daß an diesem Punkt § 25 des Gesetzes, den Sie eben selbst zitiert haben, nicht greift?
rawe (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Das würde ich von dem Einzelfall abhängig machen. In diesem Fall würde ich sagen, daß die Vorschrift greifen muß; denn es ist ja eine Zielvorgabe, daß wir die Menschen unterbringen wollen.
toetemeyer (NA), 1990-02-14:
Teilen Sie meine Auffassung, Herr Staatssekretär, daß zu den politischen Vorgaben nach § 25 des Gesetzes auch die Beachtung des Personalvertretungsgesetzes gehört?
rawe (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Das braucht keine politische Zielvorgabe zu sein, weil es Gesetz ist, und nach dem Gesetz müssen sich alle bei uns im Lande richten.
toetemeyer (NA), 1990-02-14:
Wenn also im Bereich des selbständigen Unternehmensbereichs Telekom nachweislich gegen Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes verstoßen wird, bedeutet das, daß Sie eingreifen müßten?
rawe (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Das würde es in der Tat bedeuten. Nur, wissen Sie, wir haben so clevere Personalräte; da brauchte ich mir keine Sorgen zu machen, das tun sie von selbst.
toetemeyer (NA), 1990-02-14:
Die Zahl meiner Zusatzfragen ist erschöpft, Frau Präsidentin. - Ich hätte gerne noch gefragt, ob Sie, Herr Staatssekretär, dem Fall einmal nachgehen könnten.
rawe (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Das sichere ich Ihnen gerne zu, Herr Kollege Toetemeyer, schon wegen unserer sonstigen guten Zusammenarbeit. Wir können uns aber nachher gerne noch darüber unterhalten.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Rose auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, nicht bloß den privaten Betrieb moderner Informationsgeräte wie z. B. AIRCONTROL M 6 strafbar zu machen, sondern auch bereits den Vertrieb?
rawe (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Frau Präsidentin, ich würde auch in diesem Fall die nächste Frage gerne mit beantworten.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Einverstanden, Herr Rose? - Okay, dann rufe ich auch die Frage 27 auf:
Denkt die Bundesregierung zur Vermeidung von Straftaten unbescholtener Bürger an ein Werbungsverbot für diese Geräte in öffentlich zugänglichen Medien?
carstens (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Alles, was im Bereich der Gesundheitsvorsorge getan werden sollte, sollte auch die Regierung ins Auge fassen. Aber bei dieser Problematik stehen die Punkte, die Herr Kollege Dr. Müller von sich aus angesprochen hat, im Vordergrund, und wir teilen seine Meinung.
rawe (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Herr Kollege Dr. Rose, die Bundesregierung hat zur Zeit keine konkreten Absichten, den Vertrieb von Funkempfängern zu verbieten, deren Betrieb in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Die Bundesregierung denkt auch nicht an ein Verbot der Werbung für diese Geräte. Auf das Verbot des Betriebs solcher Geräte wird in der Werbung ausdrücklich hingewiesen, so daß die Bürger durchaus selber in der Lage sind, eine Straftat durch unzulässiges Betreiben eines solchen Geräts zu vermeiden.
rose (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht trotzdem für moralisch nicht vertretbar oder vielleicht sogar für sadistisch, wenn man jemandem eine Ware hinhält und ihn dann, wenn er zugreift, bestraft?
rawe (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Nein, denn es wird, wie gesagt, in der Werbung für diese Waren und auch bei deren Verkauf deutlich darauf hingewiesen, daß man sie hier nicht in Betrieb nehmen darf. Trotzdem wollen manchmal Käufer ein solches Gerät erwerben, weil sie wissen, daß sie verwendet werden können, sobald sie außerhalb des Hoheitsbereichs der Bundesrepublik Deutschland sind, z. B. auf See. Ich denke beispielsweise an die Nordsee; dort werden sie gerne verwendet.
Ich will Ihnen gerne noch sagen, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht endgültig zu beschreiben ist, wie man sich in der EG verhalten wird. Einzelne Länder in der EG vertreten zu diesem ganzen Fragenkomplex eine unterschiedliche Auffassung. Ich
15090 Deutscher Bundestag - i 1. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Rawe
gehe davon aus, daß es langfristig gesehen hierzu eine einheitliche EG-Richtlinie gibt.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Eine Zusatzfrage.
rose (NA), 1990-02-14:
Können Sie schon absehen, in welche Richtung diese Einigung gehen wird?
rawe (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Nein, das kann ich leider nicht.
({0})
Sie wissen, es ist so ungemein schwer, die unterschiedlichen Ländermeinungen in der EG abzuklären. Das vorauszusehen verlangt prophetische Fähigkeiten, die mir leider nicht gegeben sind.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Weitere Zusatzfrage.
rose (NA), 1990-02-14:
Können Sie in dem vorliegenden Fall, wo es sich um Aircontrol M 6 handelt, ausschließen, daß es eine bewußte Falle ist, weil der Betreffende, der es gutgläubig erworben hat, und zwar auf Grund eines Inserats in einer öffentlich zugänglichen Rundfunk- und Fernsehzeitung, plötzlich im Fahndungsraster der Terroristenfahndung aufgetaucht ist?
rawe (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Ich kenne diesen Fall nicht. Nur, wenn er seine Gutgläubigkeit nachweisen kann, kann ich mir nicht vorstellen, daß er dann bestraft wird.
({0})
- Das ist völlig korrekt. Ich sage ja: Wenn er gutgläubig ist, gehe ich davon aus, daß er auch nicht bestraft wird.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Ein komplizierter Fall; ich sehe das schon. - Bitte schön, Herr Dr. Rose.
rose (NA), 1990-02-14:
Die Frage war allerdings ein bißchen anders gestellt, nämlich ob Sie ausschließen können, daß es eine bewußte Falle war.
rawe (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Das kann ich natürlich nicht ausschließen; denn dann müßte ich in jedem Einzelfall dahinter sein.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Danke schön, Herr Staatssekretär, wir haben alle Fragen beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Echternach steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Dr. Sperling werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 30 des Herrn Abgeordneten Conradi:
Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. April 1989, durch planungsrechtliche und steuerrechtliche Maßnahmen zum Schutze städtebaulicher Entwicklung und abhängiger Geldspieler beizutragen?
herr echternach bitte echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-02-14:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Conradi! Die Antwort lautet: Mit dem Inkrafttreten der novellierten Baunutzungsverordnung am 27. Januar 1990 wurde der bauplanungsrechtliche Teil des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. April 1989 erfüllt. Mit der Neuregelung des Rechts der Vergnügungsstätten, zu denen auch Spielhallen gehören, stehen den Gemeinden nunmehr umfassende Steuerungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in den Baugebieten wurde neu und einschränkend geregelt.
Im Zusammenhang mit dem steuerrechtlichen Teil des Bundestagsbeschlusses hat der Bundeswirtschaftsminister dem Bundesrat Anfang Januar 1990 die 2. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung zur Zustimmung zugeleitet. Darin wird klargestellt, daß entsprechend der Umsatzsteuersystematik der Spieler mit der Umsatzsteuer belastet wird.
Inzwischen haben sich die Hersteller im Rahmen der freiwilligen selbstbeschränkenden Vereinbarung, die Ihnen seit dem 15. Januar 1990 als Bundestagsdrucksache vorliegen, zum Einbau manipulationssicherer Zählwerke verpflichtet. Für die neuen Geräte, die über Zählwerke verfügen, wird eine Schätzung der Besteuerungsgrundlage für die Umsatzsteuer rechtlich nicht mehr erforderlich sein. Für Altgeräte wird eine Übergangsregelung durch Verwaltungsregelung getroffen. Sie wird eine stufenweise Anhebung des Vervielfältigers vorsehen, deren Ausmaß vom Bundesminister der Finanzen mit den Ländern abgestimmt wird.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Zusatzfrage?
({0}) Zu einer Zusatzfrage Herr Reschke.
reschke (NA), 1990-02-14:
In Abschnitt IV seines Beschlusses hat der Deutsche Bundestag einige Empfehlungen ausgesprochen. Wie weit ist denn da die Umsetzung?
echternach (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Können Sie mir sagen, was für Empfehlungen es inhaltlich sind, weil ich die Empfehlungen hier nicht vorliegen habe?
reschke (NA), 1990-02-14:
Die Empfehlung lautet, Forschungsaufträge zu folgenden Themen zu vergeben:
1. Ursachen des pathologischen Glücksspiels und Möglichkeiten seiner Prävention und Therapie,
2. Verbreitung pathologischen Glücksspiels und Verteilung auf Altersgruppen und soziale Schichten,
3. Bestandsaufnahme der Beratung und therapeutischen Versorgung, Entwicklung eines Beratungskonzepts, Rückfallhäufigkeit.
4. Umfeldkriminalität,

5. Möglichkeiten der definitorischen Abgrenzung von Glücks- und Unterhaltungsspielen mit Gewinnmöglichkeit an Hand empirisch gewonnener struktureller Merkmale.
echternach (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Herr Kollege Reschke, dies alles betrifft nicht die Zuständigkeit meines Hauses.
({0})
Aber es sind für die Fragestunde heute eine Fülle von Fragen - 10 bis 15 Fragen - zu diesem Gesamtkomplex angemeldet. Ich gehe davon aus, daß Sie Ihre Frage dann auch an die zuständigen Häuser richten können.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-14:
Sie haben keine zweite Zusatzfrage. Außerdem hat in diesem Fall der Herr Staatssekretär recht. Es ist ein anderes Ministerium.
({0})
- Wir wollen jetzt keine Diskussion darüber führen. Der Staatssekretär hat selber gemeint, daß ein anderes Ministerium zuständig ist.
Frau Weyel hat eine Zusatzfrage.
weyel (NA), 1990-02-14:
Herr Staatssekretär. können Sie mir ganz konkret Auskunft darüber geben, wie man in einer Innenstadt im Kernbereich die Zulassung von Spielhallen verhindern kann?
echternach (parl. staatssekretär), 1990-02-14:
Frau Kollegin, wenn es sich um den Kernbereich im bauplanungsrechtlichen Sinne handelt, dann gelten Vergnügungsstätten wie Spielhallen dort als grundsätzlich zulässig. Wenn sie massiert auftreten, kann dies wegen der Massierung, die mit städtebaulich negativen Auswirkungen verbunden sein könnte, einen Verstoß gegen städtebauliche Grundsätze darstellen, so daß die Gemeinde dagegen vorgehen kann. Außerdem kann sie mit einem gesonderten Bebauungsplan weitergehende Beschränkungen natürlich immer vornehmen. Solche Maßnahmen können auch schon durch Veränderungssperren wirksam gesichert werden.
({0})