walther (NA), 1988-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß ich hier noch ein paar Worte der Erwiderung auf den Bundesfinanzminister sagen darf, hängt damit zusammen, daß meine beiden Vorredner aus meiner Fraktion heute schneller gesprochen haben als gewohnt. So bleiben mir also noch ein paar Minuten übrig.
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Nein, sie haben schneller gesprochen, lieber Harry. Aber ich will mich durch deinen lustigen Zwischenruf jetzt nicht davon abbringen lassen, noch ein paar Dinge aufzugreifen, die der Bundesfinanzminister hier angeschnitten hat.
Herr Kollege Stoltenberg, daß Sie die Sprecher der Koalition loben, das verstehe ich ja gut. Es wäre ja auch ganz merkwürdig gewesen, wenn Sie die getadelt hätten. Insofern ist das vüllig überflüssig und nur eine unnötige Inanspruchnahme von Redezeit gewesen.
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Nur, Herr Kollege Stoltenberg, wenn Sie davon gesprochen haben - Wolfgang Weng hat in seiner liebenswürdigen Art ja gesagt, es würde auf der Basis des vorliegenden Regierungsentwurfs beraten werden; das war die neue Erkenntnis von heute nachmittag - , daß an Erwartungen, die wir hatten, Spekulationen zu knüpfen seien, sage ich Ihnen: Wer hat eigentlich in der Sommerpause vieles von dem in Frage gestellt, was Sie auf den Weg gebracht haben? War das nicht Graf Lambsdorff? Waren das nicht andere aus der Fraktion der FDP? Hatten die nicht angekündigt, sie wollten gegen die Erdgassteuer Sturm laufen?
Nun habe ich heute von Wolfgang Weng gehört: Wir brauchen die Erdgassteuer für die Arbeitslosen. Ich verkürze jetzt einmal sein Argument. Lieber Herr Bundesfinanzminister, waren Sie es nicht, der verfassungswidrig Bundesaufgaben in Milliardenhöhe bei der Bundesanstalt für Arbeit abgeliefert hat
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und der auf diese Art und Weise dazu beigetragen hat, daß das Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit erst entstanden ist?
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Sie haben doch der Bundesanstalt Aufgaben aufgebürdet, für die sie überhaupt nicht zuständig ist und für die die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber überhaupt keine Beiträge gezahlt haben!
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Wenn das so ist, können Sie doch jetzt nicht sagen: Weil ich der Bundesanstalt - auf verfassungsrechtlich bedenkliche Weise - Aufgaben in Milliardenhöhe übertragen habe, muß jetzt die Erdgassteuer eingeführt werden. Sie sind doch der Verursacher dieses Defizits bei der Bundesanstalt!
Deswegen, lieber Kollege Weng, halte ich den Hinweis „Weil wir Arbeitslose haben, die so teuer sind, müssen wir die Erdgassteuer einführen" für - ich sage es ganz zurückhaltend - sehr makaber.
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Eine zweite Bemerkung, die Sie, Herr Bundesfinanzminister, eben gemacht haben, möchte ich gerne

aufgreifen. - Vielleicht kann er einmal zuhören, damit er etwas lernt.
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Ich vermute einmal, daß Sie quadrophonisch auch nicht hören können. - Sie haben hier meinen Kollegen Wieczorek angegriffen, indem Sie zu den hohen Abgaben, die Sie auch in Zukunft von der Deutschen Bundespost erheben wollen, gesagt haben, dies sei zu unserer Zeit eingeführt worden. Das ist wahr. Das war in einer schwierigen Zeit; ich komme darauf gleich noch zurück. Nur, Sie sind damals gegen das, was wir beschlossen hatten, massiv Sturm gelaufen, und nun sage ich Ihnen: Seit 1982 sind sechs Jahre vergangen, und Sie hätten das korrigieren können, wenn Sie es für so falsch gehalten hätten, wie Sie es damals hier vorgetragen haben.
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Warum haben Sie nicht korrigiert? Sie hatten sechs Jahre Zeit!
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Sie haben 50, 60 Milliarden für Steuerentlastungen - im wesentlichen für die Spitzenverdiener - ausgegeben und haben jetzt kein Geld, um der Post die Mittel zu geben, die sie braucht, um sich im Wettbewerb behaupten zu können. Sie wollen doch mehr Wettbewerb für die Bundespost; dann müssen Sie auch weg von jenen Belastungen, die die Deutsche Bundespost im Wettbewerb in Zukunft behindern werden. Deshalb sage ich Ihnen: Auch da wird ein neues Haushaltsrisiko auf Sie zukommen, insbesondere wenn Sie als Folge der Trennung von Hoheit und Betrieb das halbe Bundespostministerium ab nächstes Jahr aus dem Bundeshaushalt bezahlen müssen. Dafür haben Sie auch keine Vorsorge getroffen.
Herr Bundesfinanzminister, ich will noch eine letzte Bemerkung machen. Über Zahlen läßt sich ja trefflich streiten, und Zusammenhänge kann man herstellen, wie man will. Sie haben auf den Zusammenhang zwischen Bruttosozialprodukt und öffentlicher Schuldenaufnahme abgehoben. Ich sage Ihnen: Das war in einer Zeit, in der wir auf dem Höhepunkt der weltwirtschaftlichen Krise waren. In dieser Zeit war es gerechtfertigt, daß die öffentlichen Hände durch zusätzliche Nachfrage verhindert haben, daß die Krise bei uns noch größer wurde. Sie erzählen uns aber seit sechs Jahren, wie wunderbar die Wirtschaft hier läuft, und dann können Sie das doch nicht mit Zahlen verbinden, die im Jahre 1981 aktuell waren. Sie müssen sich an Ihren eigenen Maßstäben messen lassen. Wenn ich mir Ihre mittelfristige Finanzplanung der letzten Jahre anschaue, stelle ich fest, daß Sie für jedes Jahr, über das wir aktuell reden, erheblich weniger Nettokreditaufnahme vorgesehen hatten, als Sie dann tatsächlich gemacht haben.
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An Ihren eigenen Ansprüchen gemessen - nicht an unseren, Herr Bundesfinanzminister - , haben Sie selber das nicht eingehalten, was Sie der Offentlichkeit versprochen hatten.
Dann doch noch eine Bemerkung: Wir haben Ihnen im letzten Jahr gesagt, welche Risiken im Bundeshaushalt 1988 nicht enthalten sind. Sie haben das hier an diesem Mikrofon vehement bestritten.
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Vierzehn Tage später mußte dann der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Manfred Carstens, einräumen, daß wir recht hatten und nicht Sie.
Die Belastungen durch die EG sind ja nicht über Nacht über Sie hereingebrochen. Wir haben Ihnen im Haushaltsausschuß jahrelang prophezeit, daß diese Milliardenbeträge kommen würden. Sie haben sich geweigert, Vorsorge dafür zu treffen. Nun kommen Sie hierher und sagen: Weil uns die EG leider Milliarden wegnimmt - von denen wir wußten, daß sie schon lange aufgelaufen waren - , müssen wir nun Verbrauchsteuererhöhungen beschließen. Dieser Zusammenhang ist logisch nicht herzustellen, Herr Bundesfinanzminister.
Ein allerletztes Wort: Frau Kollegin Will-Feld und Sie selber haben hier auf ein Diskussionspapier hingewiesen, das die zuständige Kommission beim Parteivorstand der SPD über den Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und Energiesteuern erstellt hat. Sie haben gesagt, das sei Beschlußlage. Das ist ein Diskussionspapier.
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- Nein, nein, Herr Bundesfinanzminister, ich habe mitgeschrieben, was Sie hier gesagt haben. Sie haben gesagt, dies sei Beschlußlage des SPD-Parteitages gewesen. Ich sage: Es war ein Diskussionspapier. Daß wir darüber noch reden müssen, auch in der eigenen Partei, ist doch völlig klar, Frau Kollegin Will-Feld. Nur, wir versuchen jetzt, durch ein eigenes Konzept den Zusammenhang zwischen Wachstum und ökologischer Erneuerung herzustellen. Wenn man das marktwirtschaftlich machen will, dann muß man auch das marktwirtschaftliche Instrument der Verteuerung von Energieumwandlungskosten nutzen.
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- Entschuldigen Sie, darüber kann man doch lange reden. Nur sollte man nicht heute sagen, das sei alles falsch, obwohl Sie überhaupt nichts tun.
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- Darüber können wir noch lange miteinander diskutieren.
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- Ja, natürlich; wir sind eine Partei, die diskutiert, Herr Kollege Bötsch;
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wir sind nicht die CSU, in der ein alter Herr befiehlt und die ganze Mannschaft inklusive Bötsch strammsteht; das sind wir nicht.
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Wir sind eine demokratische Partei; bei uns werden Beschlüsse ausdiskutiert.
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- Ach, Herr Bötsch, reden Sie doch nicht immer dazwischen. Es ist doch sowieso unverständlich, was Sie da sagen.
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Also warten Sie einmal ab. Wir werden mit einem vernünftigen Konzept überkommen. Daß dies ein erster Diskussionsentwurf ist, Frau Kollegin Will-Feld, daß er manche Mängel hat, über die Sie selber gesprochen haben, ist völlig unbestritten. Nur, fangen Sie endlich an - Kollege Kleinert hat es ja zu Recht gesagt -, nicht nur, wie der Klaus Töpfer, über Umweltschutz zu reden, sondern einmal darüber nachzudenken, wie wir ihn endlich in Gang bringen.
Vielen Dank.
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