Nölling (NA), 1972-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der SPD-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen unternehmen mit der zur Verabschiedung anstehenden Winterbaunovelle zum erstenmal den ernsthaften Versuch, auf einen der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige der Bundesrepublik, nämlich die Bauwirtschaft, mit dem Ziel einzuwirken, den Produktionsablauf zu verstetigen, d. h. den Saisoncharakter der Bauwirtschaft zu wandeln, den Ausnutzungsgrad der Produktionskapazitäten zu erhöhen und die Attraktivität der Bauarbeit für die Arbeitnehmer zu vergrößern.
Diese Maßnahmen wurden aus zwei Gründen erforderlich. Erstens hat die deutsche Bauwirtschaft trotz beachtlicher Leistungen den Anschluß an das industrielle Zeitalter noch nicht gefunden, d. h. sie war bisher nicht in der Lage, noch vorhandene Produktivitätsreserven auszuschöpfen und den Konsumenten daran zu beteiligen. Die hohen Preissteigerungen auf dem Bausektor beruhen ja nicht zuletzt auf diesem Modernitätsrückstand und darauf, daß die langen Monate der winterlichen Pause fixe Kosten verursachen, die irgendwie während der Sommermonate, während er Bauzeit, wieder hereingeholt werden müssen. Obwohl der Winterbau technisch längst kein Problem mehr ist, findet er in der Bundesrepublik im Gegensatz zu vielen anderen Ländern praktisch nicht statt. Die Versuche des Gesetzgebers aus dem Jahre 1969 müssen als endgültig gescheitert angesehen werden. Zweifellos haben nicht nur die unzulänglichen gesetzlichen Regelungen, sondern auch die öffentlichen Hände als größte Auftraggeber des Baugewerbes durch ihre unstetige Vergabepolitik zu diesem Verhalten der Bauwirtschaft und zum Mißlingen der bisherigen Politik nicht unwesentlich beigetragen.
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Zweitens. Die sozialpolitisch motivierte Regelung der Schlechtwettergeldzahlungen seit 1959 hat zwar zur Einkommenssicherung während der Ausfalltage, zur Verringerung der Arbeitslosenzahlen und zur Erhaltung der Stammbelegschaften geführt; diese unbestreitbaren Vorteile wurden jedoch mit einem immer deutlicher werdenden Mißverhältnis zwischen den Leistungen der Allgemeinheit zur Finanzierung dieser Ausgaben einerseits und der Eigenbeteiligung der Bauwirtschaft an diesen Ausgaben andererseits erkauft. Die Bauwirtschaft gehört wie die ebenfalls saisonabhängige Landwirtschaft zu den am stärksten von der Allgemeinheit subventionierten Wirtschaftszweigen, wie die folgenden Zahlen zeigen. In den 14 Jahren von 1957 bis 1971 hat die Bundesanstalt fast 17 Milliarden DM für Arbeitslosen- und Schlechtwettergeld gezahlt, davon fast 58 % oder annähernd 10 Milliarden DM an Arbeitnehmer des Baugewerbes. An den Beitragseinnahmen hat sich die Bauwirtschaft in diesem Zeitraum aber nur mit etwa 2,5 Milliarden DM oder 9 % der Gesamteinnahmen beteiligt. Mit anderen Worten: dieser Wirtschaftszweig hat viermal soviel aus der Versicherung herausgeholt, wie er in sie eingezahlt hat. Es ist klar, daß damit das Solidaritätsprinzip in der Arbeitslosenversicherung überstrapaziert worden ist und die Belastungen der Bundesanstalt das tragbare Maß bei weitem überschritten haben.
Diese Lageschilderung und die Kritik an den Verhältnissen sollten sowohl auf die Notwendigkeit einer Reform als auch auf die Schwierigkeiten dieser Aufgabe hinweisen. Wir sind deshalb bei der Maßnahmenprogrammierung bei diesem Gesetzentwurf davon ausgegangen, daß soweit wie möglich auf die Ursachen der unbefriedigenden Verhältnisse eingegangen und ein Gesamtkonzept entwickelt werden müsse. Was gegenwärtig ohne Rückgriff auf dirigistische Methoden, d. h. unter Zuhilfenahme indirekt wirkender finanzieller Maßnahmen geschehen konnte, um wenigstens das Winterbauproblem anzugehen, ist mit diesem Gesetzentwurf getan worden.
Die entscheidende Hebelwirkung zur Beeinflussung des Verhaltens der Bauindustrie soll durch die Einführung einer neuer Sozialleistung, nämlich durch das Wintergeld, erreicht werden. Es wird 2 DM pro Arbeitsstunde betragen und in der Zeit vom 15. Dezember bis zum 15. März gezahlt. Da der Unterschied zwischen dem Arbeitseinkommen einschließlich Wintergeldzuschlag und der alternativen Einkommenssicherung in den Wintermonaten, d. h. dem Schlechtwettergeld, etwa 70 % beträgt, wird der Anreiz für die Bauarbeiter außerordentlich groß sein, auf Beschäftigung unter gesundheitspolitisch unbedenklichen Bedingungen zu drängen. Die Einkommensverbesserungen für die Bauarbeiter werden jährlich etwa 800 Millionen DM erreichen und von den Unternehmern im Umlageverfahren aufgebracht werden. Wir rechnen mit einer fühlbaren finanziellen Entlastung der Bundesanstalt, wozu auch die volle Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge durch die Bauwirtschaft während des Bezugs von Schlechtwettergeld beitragen wird. Gleichzeitig werden Anreize für den Bauunternehmer, im Winter zu bauen, gegeben und auch hier das Umlageverfahren teilweise eingeführt. Durch das Zusammenwirken beider Maßnahmen, durch den Appell an das finanzielle
Eigeninteresse aller Beteiligten also, erhoffen wir starke Impulse für eine Ausdehnung der Winterbautätigkeit.
Wir erwarten außerdem, daß die öffentliche Hand das in ihren Kräften stehende tut, um den Vorwurf der Bauwirtschaft, der Staat sei der eigentlich Schuldige, gegenstandslos zu machen. Deshalb haben wir den Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung und die anderen Gebietskörperschaften aufgefordert werden, ihre Auftragsvergabe aus dem bisherigen unökonomischen, kurzfristigen Rhythmus zu lösen, längerfristig zu planen und darüber bis zum 30. Juni 1974 zu berichten.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß noch so großzügig ausgestaltete gesetzliche Regelungen traditionelle, gegen den Winterbau gerichtete Verhaltensweisen nicht über Nacht ändern können. Wir haben in den Ausschußberatungen und in den Gesprächen mit den Beteiligten jedoch klargemacht, daß wir als Gesetzgeber mit einem Umdenken und der Bereitschaft zur Mitarbeit rechnen und daß wir uns in absehbarer Zeit und nicht erst „langfristig" Ergebnisse erhoffen.
Wir müssen außerdem darauf hinweisen, daß die Bauwirtschaft die neuen Belastungen nicht als Vorwand dafür verwenden kann, die Preise erneut im Ausmaß dieser Belastungen anzuheben. Die Bauwirtschaft hat es nun in der Hand, den Winterbau so weit voranzutreiben, daß nicht nur die Mehrkosten auf Grund der neuen Regelungen aufgefangen, sondern noch zusätzliche Gewinne erwirtschaftet werden können.
Wir erwarten deshalb, daß die mit der Ausdehnung der Bautätigkeit einhergehenden ökonomischen Vorteile zwar in erster Linie den Bauarbeitern, aber in zweiter Linie allen von der Bauwirtschaft abhängigen Konsumenten in Form eines gebremsten Kostenanstiegs zugute kommen und daß damit auch die Erwartungen der Bundesregierung, daß es zu einer Vergrößerung des Angebotes auf dem Wohnungsmarkt und damit möglicherweise zur Begrenzung des Mietanstiegs kommt, realisiert werden.
Wir werden deshalb in den kommenden Jahren sehr darauf achten müssen, ob unsere Hoffnungen, die ich heute hier ausspreche, realistisch waren, daß nämlich unsere marktkonformen Maßnahmen tatsächlich die wünschenswerten Ziele zu erreichen vermögen. An dieser Stelle möchte ich an die Bauwirtschaft appellieren, mit dem Winterbau jetzt endlich ernst zu machen.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Böhme.