Michael Kauch (NA), 2005-12-16:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Frau

Kotting-Uhl, egal was der Rat beschlossen hätte, Sie hätten es kritisiert, weil Sie ein parteipolitisches Interesse
daran haben, darzustellen, dass nur grüne Umweltminister gute Umweltpolitik machen können. Der Kompromiss im Rat zeigt, dass das offensichtlich nicht so ist.

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Für Deutschland ist die Chemikalienpolitik wirtschaftlich von entscheidender Bedeutung, weil wir mit
Abstand der wichtigste Chemiestandort in Europa sind.

Ich möchte aber betonen, es geht nicht nur um die
Chemieindustrie, es geht eben auch um die nachgelagerten Industrien, die in der politischen Debatte oft genug
aus dem Blick zu geraten drohen. Nur wenn man auch
diese Industriezweige mit einbezieht, dann wird die gesamte wirtschaftliche Bedeutung dieses Reformprojektes
wirklich klar.

Für die FDP war es deshalb von Anfang an ein großes
Anliegen, einen hohen Gesundheitsschutz zu erreichen,
aber ohne Arbeitsplätze zu gefährden.

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REACH muss im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes wirkungsvoll und im Interesse der betroffenen Unternehmen praktikabel sein, sonst droht die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft geschwächt
zu werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher im Wesentlichen die politische Einigung des EU-Ministerrates,
die nun auf Initiative der britischen Präsidentschaft als
Kompromiss zustande gekommen ist.

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Die Einigung enthält wesentliche Verbesserungen und
verwirklicht langjährige Forderungen der FDP, die die
rot-grüne Bundesregierung immer abgelehnt hat. Ich betone das hier, weil es auch die SPD im Deutschen Bundestag und vor allen Dingen die SPD im Europäischen
Parlament war, die hier den Zug jahrelang in die falsche
Richtung hat fahren lassen.

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Positiv an der jetzigen Einigung ist vor allem die unbefristete Zulassung von Stoffen. Eine Befristung hätte
aus unserer Sicht vor allem für die weiterverarbeitende
Industrie Planungsunsicherheit bedeutet. Nehmen wir
einmal das Beispiel Automobilproduktion: Wenn es für
eine Chemikalie, die in der Produktion eines PKWs verwendet wird, mitten in der Modellreihe nach fünf Jahren
plötzlich keine Zulassung mehr gibt, dann müsste es ein
Re-Engineering geben. Jeder Hersteller müsste sich
dann fragen, ob das gute Voraussetzungen für die Industrieproduktion am Standort Deutschland und am Standort Europa sind. Deshalb ist es ein kluger Weg, den der
Ministerrat hier geht.

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Die jetzt gefundene Risikobewertung des Einzelfalls
ist eine gute Lösung. Noch besser wäre es gewesen, explizit auf Produktionszyklen in der weiterverarbeitenden
Industrie abzustellen.

Neben den Zulassungsverbesserungen begrüßen wir
vor allem die Verbesserungen im Registrierungsverfahren, die mit breiter schwarz-rot-gelber Mehrheit im Europaparlament durchgesetzt worden sind. Es ist absolut
richtig, dass in den unteren Tonnagenbereichen stärker
auf die Risiken und weniger auf die Mengen abgestellt
wird. Auch das wurde im Deutschen Bundestag von RotGrün bisher immer abgelehnt. Die SPD scheint hier zumindest lernfähig zu sein.

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Beim Registrierungsverfahren muss man jedoch einige Punkte kritisch anmerken, beispielsweise was die
Testverfahren im Tonnagebereich zwischen zehn und
100 Tonnen angeht. Das sind Mengen, die auch kleine
und mittlere Unternehmen betreffen können. Das Verfahren wird nun für diese Unternehmen teuer und bürokratisch. Die Folge wird sein, dass man eher auf einen
Stoff verzichtet, als ein aufwendiges Testverfahren
durchzuführen. Das geht letztendlich zulasten der Innovationsfähigkeit in der Chemiewirtschaft.

Alles in allem sind wir aber der Meinung, dass der
Kompromiss, der im EU-Ministerrat gefunden worden
ist, ein guter Schritt ist, der zu einer ausgewogenen Lösung zwischen Arbeitsplatzsicherheit auf der einen Seite
und Gesundheitsschutz für die Bürger auf der anderen
Seite führt. Nun sind Rat und Europaparlament gefordert, entlang dieser Linie voranzugehen und zum Abschluss zu kommen, damit am Ende im Jahr 2007, möglicherweise nach einem Vermittlungsverfahren, die neue
Verordnung für die Bürgerinnen und Bürger und für die
Arbeitnehmer in der Chemieindustrie tatsächlich eine
sinnvolle Lösung ist.

Vielen Dank.

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