Karsten Klein (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier! Ich will mich zunächst natürlich dem Dank von unserem Hauptberichterstatter, Andreas Mattfeldt, anschließen. Aber diese Haushaltsberatungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben auch wieder gezeigt: Die Wirksamkeit von Wirtschaftspolitik bestimmt sich in der Krise nach Schnelligkeit, Verlässlichkeit und Treffsicherheit. Und wenn diese Krise noch mal eins gezeigt hat, dann ist es, dass staatliches Handeln in allererster Hinsicht nicht schnell ist. Das Konjunkturprogramm dieser Bundesregierung – vor einem halben Jahr beschlossen, mit einem Volumen von 61 Milliarden Euro, über 60 Maßnahmen – ist in großen Teilen bisher nicht wirksam.

Herr Minister, der Einzelplan Ihres Hauses ist ein hervorragendes Beispiel dafür. Die Zukunftsprogramme für die Automobilindustrie und die Luftfahrt: 600 Millionen Euro stehen dafür in Ihrem Einzelplan; kein einziger Euro wird in diesem Jahr aus diesem Programm verausgabt. Der Blick in die Zukunft kann uns auch nicht optimistischer machen. Das Luftfahrtprogramm ist bisher weder von der EU genehmigt noch notifiziert. Welche Mittel sollen denn dann nächstes Jahr abfließen? Deshalb, Herr Minister, möchte ich für uns noch mal festhalten: Wenn ein Dreivierteljahr nach Krisenbeginn viele Maßnahmen der Bundesregierung nicht wirksam sind, dann ist das das Gegenteil von schneller Krisenpolitik.

({0})

Schnell werden wir in dieser Krise sein, wenn wir auf die Menschen in diesem Land setzen. Und die Menschen werden schnell handeln, wenn sie Handlungsspielräume und Zuversicht haben. Den Unternehmerinnen und Unternehmern eröffnen wir Handlungsspielräume, wenn wir sie mit Liquidität ausstatten oder ihnen Liquidität belassen.

Dafür haben wir Freien Demokraten vor einem Dreivierteljahr ein hervorragendes und wirksames Instrument vorgeschlagen: die negative Gewinnsteuer. Die Verluste aus 2020 und 2021 werden mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet, um zu einer Steuererstattung im Heute und Jetzt zu kommen. Das ist schnelle und wirksame Krisenpolitik.

({1})

Herr Minister, jetzt haben wir wahrgenommen, dass aus Teilen der Unionsfraktion und auch bei Ihnen Bewegung ins Spiel gekommen ist, dass Sie sich auf unsere Vorschläge der negativen Gewinnsteuer zubewegen. Aber da gilt der alte Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer die Lippen spitzt, der muss auch pfeifen. – Deshalb erwarte ich von der Union, dass sie diese Woche unserem Antrag auf Einführung einer negativen Gewinnsteuer zustimmt.

({2})

Die negative Gewinnsteuer wäre auch ein verlässliches Instrument, ein Ausdruck von Verlässlichkeit in dieser Krise; denn sie atmet mit der Krisenentwicklung mit: je höher die Verluste, umso höher die mögliche Rückzahlung von Steuern.

Es müssen aber auch die Politik und das Handeln der Bundesregierung in dieser Krise an Verlässlichkeit gemessen werden. Wie werden Entwicklungen in der Krise antizipiert, Herr Minister? Wird in Szenarien gedacht? Da sind wir beim Thema „zweite Welle“. Viele Wissenschaftler haben vor der Sommerpause Politikerinnen und Politiker aller Couleur darauf hingewiesen, dass wir mit einer zweiten Krise im Herbst rechnen müssen. Da ist es für uns Freie Demokraten unerklärlich und für die von Schließung Betroffenen schmerzlich, dass Sie, Herr Minister, in dem Moment, wo Sie den Menschen die Novemberhilfe versprechen, kein Konzept in der Schublade haben,

({3})

dass die Antragsstellung erst Ende November möglich ist, dass die Auszahlung der Novemberhilfe zum Großteil erst im nächsten Jahr stattfinden wird. Das ist das Gegenteil von verlässlicher Krisenpolitik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

({4})

Die Novemberhilfe ist auch ein Beispiel dafür, dass viele Maßnahmen der Bundesregierung nicht treffsicher sind. Das IW Köln hat vor einigen Tagen noch mal darauf hingewiesen: Ein Drittel der November- und Dezemberhilfen sind nicht treffsicher, weil eine Überkompensation droht. Treffsicherheit ist aber ein wichtiges Merkmal in dieser Krise. Und gleichzeitig wird vielen mittelbar Betroffenen im Einzelhandel überhaupt kein Zugang zu Hilfen eröffnet, weil die Überbrückungshilfen nicht greifen. Da passt doch etwas nicht zusammen in Ihrer Krisenpolitik, Herr Minister.

An die Adresse der Sozialdemokraten möchte ich richten: Keine Frage, Ihre Vorschläge zur Vermögensteuer und zum Coronasoli treffen – sie treffen den deutschen Mittelstand in dieser Krisenzeit, wo wir von diesen Menschen erwarten, dass sie dieses Land wieder aufbauen. Und Sie wollen denen das Geld wegnehmen? Das ist doch grotesk und kein Beispiel von verlässlicher Krisenpolitik.

({5})

Nicht treffsichere Maßnahmen tragen aber auch nicht zur wirtschaftlichen Erholung bei, sind nicht geeignet, Wachstumsimpulse zu setzen. Wir Freien Demokraten haben auch hier Vorschläge gemacht: Wachstumsimpulse und Hilfen mit mehr Volumen als von dieser Bundesregierung vorgesehen. Deshalb wäre es wichtig, dass Sie unseren Vorschlägen zustimmen.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss und möchte noch mal zusammenfassen. Für uns Freie Demokraten ist das magische Wort 2021 und 2022 „Wachstum“. Ihre Wirtschaftspolitik, Herr Minister, ist weder schnell noch verlässlich noch treffsicher. Deshalb möchte ich einen Appell an Sie richten: Die Soloselbstständigen und die Unternehmen fühlen sich von dieser Bundesregierung verlassen. Sie bangen um ihre Existenzen. Hilfen dürfen nicht nur versprochen werden, sie müssen auch ausgezahlt werden. Wirtschaftspolitik darf nicht abwarten, sie muss zupacken. Deshalb, Herr Minister, möchte ich Sie auffordern: Nehmen Sie sich unserer Vorschläge an! Setzen Sie sie um! Stimmen Sie den Freien Demokraten in dieser Woche zu – besser spät als nie.

({6})