Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Juli wird Deutschland die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen. Der angekündigte Abstimmungsprozeß mit den nachfolgenden Franzosen und Spaniern beinhaltet große Chancen und erweckt große Erwartungen für die Entwicklung auf unserem Kontinent, müssen doch in diesem Zeitraum die Weichen für die Erweiterung nach Osten gestellt werden.
Aber auch gewisse Risiken sollten nicht übersehen werden. Dies führt uns zu der europäischen Entwicklungspolitik und zu dem sogenannten Lomé-IVProzeß mit seinen vielschichtigen Beziehungen, vor allem zu Afrika.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte an dieser Stelle noch einmal ihren Standpunkt bekräftigen, daß die Mittel für den 8. Europäischen Entwickungsfonds deutlich unter denen des jetzt laufenden 7. Europäischen Entwicklungsfonds liegen müssen. Da diese Frage Anfang des nächsten Jahres zur Entscheidung ansteht und unsere französischen Freunde diesen Komplex mit unverkennbarer Laxheit behandeln, ist bereits im Vorfeld entscheidende Klarheit geboten.
Es darf nicht passieren, daß wir Deutsche uns möglicherweise bis zum Schluß wehren, daß die Mittel gleichbleiben oder gegebenenfalls sogar aufgestockt werden, Deutschland dann aber, wie das bei den letzten Lomé-Verhandlungen der Fall war, in einer - mehr oder weniger - Nacht-und-NebelAktion doch zustimmt und es sich dann andere gegenüber ihren Partnern in Afrika und anderen Teilen dieser Welt auf ihre Fahnen schreiben.
Deshalb hier noch einmal ausdrücklich unsere Position: Der Europäische Entwicklungsfonds muß in den zukünftigen Finanzausstattungen unter den lauf enden Haushalten liegen; denn jede Ausweitung des Europäischen Entwicklungsfonds, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde, würde uns dem Ziel entfernen, den multilateralen Anteil am Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums zu verringern, und unseren eigenen nationalen Entscheidungsspielraum beschneiden.

Immer wieder stellt sich heraus: Europäische Entwicklungsprojekte unterscheiden sich nicht - und wenn, dann nur unwesentlich - von Projekten der bilateralen Zusammenarbeit. Das aber macht sie letzten Endes unnötig, wenn wir das Prinzip der Subsidiarität wirklich ernst nehmen. Nach unserer Vorstellung wäre es sinnvoll, daß sich die Europäische Union - und wir scheinen hier auf einem vernünftigen Wege zu sein - wirklich auf die wesentlichen Dinge und ihre wesentlichen Aufgaben konzentriert.
Dieses findet ja auch gegenwärtig statt in den Gesprächen mit den AKP-Repräsentanten. Ich nenne: erstens, die Wahrung der Menschenrechte; zweitens die Dezentralisierung und Regionalisierung politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse; drittens die Förderung der Privatwirtschaft. Dieser Katalog wäre um eine Reihe von anderen Punkten zu ergänzen. Ich glaube aber, daß wir in diesem Zusammenhang auch noch einmal mit großem Nachdruck als Entwicklungspolitiker darauf bestehen sollten, daß nun wirklich dem Kohärenzgebot, also den Abstimmungsprozessen zwischen der Außenpolitik, zwischen der Sicherheitspolitik, zwischen der Wirtschafts- und Agrarpolitik und der Entwicklungspolitik, ernsthaft Rechnung getragen wird. Nach wie vor sind diese Abstimmungsprozesse nicht befriedigend; denn alles, was wir möglicherweise an Mitteln im finanziellen, im personellen Bereich für die Lander der Dritten Welt, auch für die AKP-Staaten, zur Verfügung stellen, läuft ins Leere, wenn nicht gleichzeitig Handelsbeschränkungen und Wirtschaftsbeschränkungen in den Beziehungen der Länder der Dritten Welt und der Europäischen Gemeinschaft beseitigt oder doch zumindest reduziert werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich erlauben - nach dem entsprechenden Workshop, der Mitte des nächsten Monats stattfinden soll -, nach einer Auswertung dieses Prozesses auf das Plenum erneut zuzukommen, weil wir der Auffassung sind: Es gibt eine Reihe von Problemen, die in den Diskussionen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft angepackt werden müssen.
Wir appellieren hier an dieser Stelle noch einmal an die anderen Partner in der Europäischen Union, insbesondere an die sogenannte Südschiene, also an die Italiener, die Franzosen und die Spanier, bei einer konsequenten Verwendung der Mittel, die die Europäer zur Verfügung stellen, sorgfältig auf die Kontrolle und auf die rentable Durchführung von Projekten zu achten. Hier sollten uns insbesondere die Hinweise des Europäischen Rechnungshofes dienen, um die Effizienz der europäischen Entwicklungspolitik anzuheben. Ich glaube, dann sind wir ein gutes Stück weiter.
Ich schließe mit dem Hinweis: Alles, was wir tun, meine sehr verehrten Damen und Herren, läuft ebenfalls ins Leere, wenn wir nicht darauf achten, daß unsere Partner, insbesondere in Afrika, ihre eigenen Anstrengungen intensivieren, um die Rahmenbedingungen für eine vernünftige Entwicklung in ihren Ländern zu verbessern. Dazu gehört eben die Frage der Beachtung der Menschenrechte, dazu gehört der Punkt, den ich angesprochen habe, die Förderung der Privatwirtschaft und vieles mehr. Wenn uns das
gelingt, dann können wir nach mehreren Jahren vielleicht sagen: Wir sind besser dran, als das heute der Fall ist.
Herzlichen Dank.
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