Bodo Ramelow (NA), 2009-05-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Abgeordnete! Das wird unter normalen Umständen meine letzte
Rede als Bundestagsabgeordneter hier im Hohen Haus
sein.

({0})

- Klatschen Sie nicht zu früh, ich beabsichtige, von dieser Seite auf die Bundesratsseite zu wechseln.

({1})

Ich befürchte, dass ich dann das auslöffeln muss, was Sie
heute anrichten.

({2})

Ich teile die Auffassung, dass es eigentlich schon ein
Skandal ist, dass die Ministerpräsidenten der Länder hier
heute nicht anwesend sind

({3})

und nicht mit uns debattieren.
({4})

Lieber Peter Struck,

({5})

in der FöKo I hatten wir zum Beispiel Beschlüsse zum
Strafvollzug gefasst, und dann war es der Kollege Otto
Schily, der aus der Mitte des Saals mehrfach intervenierte, und ich erinnere mich an Sitzungen des Rechtsausschusses, dass sogar Kollegen von der CDU/CSU interveniert und gesagt haben: Es ist falsch, dass wir die
Ausführung des Strafvollzugs auf die Länder übertragen.

Ich erinnere mich, dass SPD-Bundestagsabgeordnete
aus den neuen Bundesländern einen Brief an ihre Partei
geschrieben und darin gesagt haben: Das, was ihr mit der
Bildung vorhabt, ist ein großer Fehler. Lasst es uns nicht
tun.

Damit will ich in Erinnerung rufen, dass schon die
FöKo I gescheitert war, dass diese Themen erst mit der
Großen Koalition hier im Schweinsgalopp wieder durchgejagt wurden und dass hinterher die SPD das Gegenteil
von dem gemacht hat, was sie vorher als politisch richtig
festgestellt hat.

In Bezug auf die FöKo II entwickelt sich etwas Ähnliches. Sie wissen genau, dass Sie heute Weichen stellen,
die in einigen Jahren bewirken werden, dass einige Bundesländer finanziell nicht mehr handlungsfähig sind.

In der rot-grünen Bundesregierung haben Sie ja die
Agenda 2010 auf den Weg gebracht; das war ein großer
Fehler, den man den Menschen angetan hat. Nun haben
Sie die Agenda 2020. Das bedeutet, dass der ausgleichende Föderalstaat zerstört wird und der Wettbewerbsföderalismus, wie ihn sich die FDP wünscht, endlich
durch die Hintertür eingeführt wird. Die wirtschaftlich
stärkeren Länder werden in diesem Land das Kommando übernehmen, und sie werden die wirtschaftlich
schwächeren Länder an die Wand spielen. Ich halte das
für eine Katastrophe für unser Land.

({6})

Kollege Struck, Sie haben die Frage der Verfassungswidrigkeit angesprochen und gesagt: Lasst das Karlsruhe
entscheiden! - Ja, natürlich, Karlsruhe wird am Schluss
eine Entscheidung treffen. Aber was ist das für ein Zustand, wenn frei gewählte Bundestagsabgeordnete wider
besseres Wissen Entscheidungen treffen, die falsch sind,
und anschließend sagen, das Gericht solle es korrigieren?

({7})

Die politische Korrektur geschieht dann nicht mehr auf
dem Parteitag, nicht mehr über das Wahlversprechen,
nicht mehr über das, was man mit den Wählerinnen und
Wählern erörtert, sondern die Korrektur soll Karlsruhe
übernehmen.

({8})

Ich halte das für ein politisches Armutszeugnis und für
einen Irrweg.

({9})

Richtig ist allerdings, dass das Verhalten der Bundesländer seltsam ist. Es waren in der Tat Bill Bo und seine
Bande, also Koch und die Südstaaten - Kollege Struck,
da gebe ich Ihnen recht -, die in der Föderalismuskommission I das Kooperationsverbot in Sachen Bildung gegen die SPD durchgesetzt haben. Die SPD hat es dann
mitgemacht. Das halte ich für den eigentlichen Fehler.

({10})

Der Bundestag beschließt heute grundgesetzmäßig
eine Schuldenbremse von 0,35 Prozent vom BIP für
den Bund - das ist etwas, was Bürger ohnehin nicht verstehen -,

({11})

nach Art eines Katalogs wird das über mehrere Seiten
ins Grundgesetz hineingeschrieben. Das bedeutet, dass
der Bund sich anders verschulden darf, als man es den
Ländern sozusagen als nachgeordnete Dienststellen zugesteht. Das halte ich für einen groben Fehler. So geht es
nicht. Wir können doch nicht den Ländern in die Tasche
greifen!

({12})

Dann kann man sich überlegen, ob die Rechtsauffassung von Professor Schneider richtig ist, dass man damit
das Haushaltsrecht der Länderparlamente zerstört,
oder ob man den Fachleuten folgt, die für die Schuldenbremse waren, dann aber gesagt haben: Wenn die Länder
am Schluss, 2019, nicht mehr finanziell handlungsfähig
sind, muss der Bund ohnehin nachfinanzieren. Es ist klar
gesagt worden, dass am Schluss der Bund bezahlen
muss. Wenn man also sehenden Auges ein Verfassungsrecht schafft, das die Länder zu Bittstellern des Bundes
macht, dann gibt es den ausgleichenden Föderalstaat
nicht mehr, sondern dann degradiert man die Länder zu
nachgeordneten Dienststellen, und das ist einfach unverschämt.

({13})

Herr Präsident, ich will mit Ihrer Erlaubnis etwas zitieren, was ich gelesen habe:

Ich finde es fragwürdig, wenn die jetzige Politikergeneration Regeln ins Grundgesetz aufnehmen will,
die ab 2011 Handlungsspielräume zukünftiger Generationen in einer Weise einschränken, die die Generation Struck und Oettinger für sich nie akzeptiert
hätte.

({14})
Sie können ja einmal überlegen, wer diesen Satz gesagt hat, ob es die Linken waren, ob es die Grünen waren
oder ob das jemand Prominentes aus der SPD-Fraktion
war. Wir können ja einen Wettbewerb veranstalten. - Es
war Andrea Nahles, die damit angekündigt hat, dass die
SPD das so nicht mit sich machen lässt.

Heute, nachdem sie das gesagt hat, werden wir nach
der Abstimmung feststellen: Sie machen das Gegenteil
von dem, was Andrea Nahles angekündigt hat. - Ich
könnte weitere Zitate bringen; Kollege Böhning hat sich
ähnlich geäußert.

({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über
Schulden reden, dann bestehe ich auf der Feststellung,
dass Geldausgeben kein Selbstzweck ist,

({16})

auch für die öffentliche Hand nicht. Das erkennt man
aber nicht, wenn man die Bundesregierung erlebt. Da hat
man das Gefühl, dass gar nicht genug Geld ausgegeben
werden kann; die Frage ist nur, wofür.

({17})

- Das kann ich Ihnen sagen, ganz konkret.

Die Frage ist, ob man den Wettbewerbsföderalismus
will, wie ihn die FDP sich vorgenommen hat. Das hielte
ich für eine Katastrophe für dieses Land, weil die Länder
dann je nach finanzieller Ausstattung mit ihren Mitarbeitern und ihren Angeboten der Daseinsfürsorge für die
Menschen sehr unterschiedlich umgehen müssten. Wenn
man dem Weg von Herrn Wissing folgt und den Ländern
die Möglichkeit gibt, die Steuererhebung frei zu gestalten, um Schulden abzubauen, bedeutet das für die wirtschaftlich schwächeren Länder die Notwendigkeit, einen
Einkommensteuerzuschlag von bis zu 40 Prozent zu erheben.

({18})

Das heißt, derjenige, der in einem wirtschaftlich schwächeren Bundesland wohnt, in dem ein solcher Einkommensteuerzuschlag erhoben wird, hat dann eben Pech
gehabt. Das Ergebnis ist, dass wir überhaupt keinen Ausgleich mehr haben. Deswegen halte ich es für einen völlig falschen Weg, den Ländern Steuergestaltungsmöglichkeiten zu geben.

({19})

Wenn Sie die Frage aufwerfen wollten, wie die Schulden zu bezahlen sind, Kollege Wissing: Allein eine Vermögensteuer, wie sie in England erhoben wird - England
wird nun wahrlich nicht von der Linken regiert -, bedeutete eine Einnahmeverbesserung um 90 Milliarden Euro.

Eine Börsenumsatzsteuer in Höhe von nur 1 Prozent
würde zusätzliche Einnahmen von 70 Milliarden Euro
für den Bundeshaushalt bedeuten.

({20})
Eine Optimierung der Verfahren bei der Steuererhebung

({21})

zum Beispiel durch mehr Steueraußenprüfungen, Kollegin Tillmann, brächte ein Plus von 10 Milliarden Euro;
das jedenfalls geht aus der Kienbaum-Studie hervor, und
zwar nur bezogen auf das mittlere Segment.

Das heißt, zusammen genommen hätten wir Mehreinnahmen von 170 Milliarden Euro. Ich weiß, Sie wollen
Steuern senken, um den Staat immer handlungsunfähiger
zu machen. Wir haben ein völlig anderes Staatsverständnis: Wir wollen Steuern erheben,

({22})

und zwar Steuern, die in den Nachbarstaaten normal und
gang und gäbe sind.

Ich wiederhole: Allein durch eine gerechte Steuererhebung ergäbe sich ein Plus von 10 Milliarden Euro;
das jedenfalls geht aus der Kienbaum-Studie hervor, und
zwar bezogen nur auf das mittlere Segment. Diese
10 Milliarden Euro hätten wir auch dringend nötig.

({23})

Wenn man diese Einnahmerechnung weiterführt, ergibt sich ein finanzieller Spielraum für Zinszahlungen in
Höhe von 70 Milliarden Euro. Damit wäre zumindest die
Schuldenbewirtschaftung aus den Mehreinnahmen zu
bewerkstelligen. Wir hätten 57 Milliarden Euro, um die
Verschuldung jährlich herunterzufahren. Schließlich hätten wir noch 43 Milliarden Euro für die notwendigen
Bildungsinvestitionen übrig. Damit würden die Bildungsausgaben insgesamt 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, ein Ziel, das ja auch Frau Merkel
öffentlich verkündet hat.

({24})

Wenn man das will, muss man aber auch dafür sorgen,
dass das entsprechende Geld eingenommen bzw. so umgerubelt wird, dass es auch bei der Bildung ankommt.

Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, verstehe ich nicht, warum man heute
die Länder zu einer 0,0-Prozent-Verschuldung verpflichten will, ihnen also vorschreiben will, dass sie gar nicht
mehr investieren dürfen. Ab 2011 wird es so sein, dass
keine Investments mehr auf den Weg gebracht werden
können.

({25})

- Entschuldigung, Sie wissen offenkundig nicht, was Sie
tun. - 2019 wird es endgültig dazu kommen; 2019 wird
neu über den Länderfinanzausgleich verhandelt. Das
heißt, Sie beschließen heute etwas, das Sie nie wieder
zurücknehmen können. Sie beteiligen sich sehenden Auges an einer Grundgesetzänderung und hoffen, dass Sie
das anschließend über Karlsruhe oder den Heiligen Geist
korrigiert bekommen. Das ist ein Irrweg. Hören Sie auf
damit! Zeigen Sie Mut, und stoppen Sie diese Fehlentwicklung!

({26})

Es lohnt sich tatsächlich, einmal nachzulesen, was
Bofinger und weitere 70 Wissenschaftler geschrieben
haben. Sie sagen eindeutig, dass das Thema Schulden
auch etwas mit Investitionen zu tun hat, dass Schuldenpolitik nicht einfach nur mit Zinsbewirtschaftung gleichzusetzen ist und dass die Beschränkung für die Haushalte, auf die man sich verständigt bzw., besser
ausgedrückt, die man sich jetzt auferlegt, dazu führt,
dass Politik handlungsunfähig wird.

Es gibt drei Bundesländer - ich ärgere mich ganz besonders, dass Vertreter dieser Länder heute nicht in den
Bundestag gekommen sind -, nämlich Bremen, das
Saarland und Schleswig-Holstein, für die die Zinshilfen
nicht ausreichend sind. Es ist aktive Sterbehilfe für diese
drei Bundesländer, die heute hier praktiziert wird, und
die Herren kommen nicht einmal her und stellen sich der
Debatte. Ich halte das einfach für einen Skandal.

({27})

Ich halte fest: Jeder, der eine sogenannte Schuldenbremse einführt, ohne gleichzeitig für eine wirkliche
strukturelle Entschuldung der Landeshaushalte zu sorgen, der öffnet den Weg zu einem Wettbewerbsföderalismus, wie ihn die FDP will. Diesen Weg halte ich für völlig falsch.

({28})