Britta Haßelmann (NA), 2015-01-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fischer, Sie haben eben die
Situation der Kommunen sehr einseitig zu beschreiben
versucht und gleichzeitig den Vorwurf an die Linke gerichtet, dass deren Beschreibung der kommunalen Lage
besonders einseitig gewesen wäre. Ich finde das nicht
zielführend.

({0})

Ich finde es richtig, darüber zu sprechen, dass in den
letzten Jahren Fehler korrigiert und vom Bund aus gemeinsame Maßnahmen mit den Ländern vereinbart worden sind. Dafür war auch nicht - nach Ihrer Farbenlehre die CDU oder gar die FDP verantwortlich.

Vielmehr haben Bund und Länder in der letzten Legislaturperiode gemeinsam erkannt, dass die Kosten für
die Grundsicherung im Alter, die durch die Folgen prekärer Beschäftigung und Altersarmut entstehen, nicht
mehr fast ausschließlich von den Kommunen gestemmt
werden können. Von den fast 5 Milliarden Euro, Tendenz steigend, hat der Bund bis zur letzten Legislatur nur
16 Prozent übernommen. Vor diesem Hintergrund bedurfte es einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Länder insgesamt und des Bundes, hier zu sagen: Das geht
nicht. Wir müssen in Zukunft 100 Prozent der Kosten
der Grundsicherung im Alter übernehmen; denn die
Kommunen haben null Steuerungsfähigkeit, haben null
Einfluss auf diese Bundesaufgabe und brauchen die Verantwortung des Bundes. - Insofern war es richtig und
gut, das zu tun.

({1})

Wenn Sie über die Kommunen sprechen, dann lohnt
es sich, auch über die sehr heterogene Situation der
Kommunen zu sprechen. Nur dann werden Sie den
Kommunen insgesamt gerecht. Die Kommunen sind
nicht alle in derselben Situation. Es gibt Kommunen, die
ihre Haushalte aufgrund guter Steuereinnahmen in erheblichem Maße sanieren konnten. Im letzten Jahr gab
es zusätzliche Steuereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro
für die Kommunen. Es gibt selbstverständlich Kommunen, die davon profitiert haben. Aber es gibt gleichzeitig
ganz viele Kommunen, die davon in keiner Art und
Weise profitiert haben. Verlieren Sie diese doch nicht aus
dem Blick. Wir müssen das doch insgesamt betrachten.

({2})



Wir haben mittlerweile eine Zweiklassengesellschaft
bei den Kommunen. Es gibt Kommunen, denen es gut
geht und die aus eigener Kraft Aufgaben übernehmen,
investieren, vor Ort gestalten können, und es gibt Kommunen, die das längst nicht mehr können und nicht wissen, wie sie mit ihren Kassenkrediten und der Notverwaltung umgehen sollen. Wir müssen dieser Situation
insgesamt gerecht werden, und zwar die Länder und der
Bund; das ist ganz wichtig.

({3})

Dazu haben Sie uns sehr viele Zahlen genannt, sei es
bei der Grundsicherung im Alter oder sei es die gerade
vom Bundesrat beschlossene Flüchtlingsunterstützung in
Höhe von 500 Millionen Euro, auf die sich Bundestag
und Bundesrat verständigt haben. Ja, diese Zahlen sind
richtig. Aber folgende Zahlen haben Sie nicht erwähnt:
In den Kommunen besteht ein Investitionsstau in Höhe
von 118 Milliarden Euro. Warum ist das so? Warum
widmen wir als Bund uns diesem Thema nicht? Wir wissen, dass die Kommunen dieses Problem nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Hier kann sich der Bund
nicht wegdrücken.

({4})

Gleichzeitig gibt es bei den Kommunen Kassenkredite in Höhe von 48 Milliarden Euro. Diese sind nicht
einfach abzuarbeiten. Für Kommunen in einer Haushaltsnotlage ist das ein Block, der da steht und nicht einfach zu bewältigen ist. Gleichzeitig haben wir es mit
Kosten für Sozialleistungen in Höhe von 48,7 Milliarden
Euro zu tun. Diese betreffen soziale Pflichtaufgaben des
Bundes. Deshalb knüpfen wir, auch wir Grüne, natürlich
immer wieder beim Bund an. Man kann es sich nicht so
einfach machen und sagen: Das ist Länderaufgabe. Soziale Pflichtaufgaben, soziale Leistungen des Bundes,
die für die Kommunen Pflichtaufgaben sind, haben wir
von Bundesseite aus mitzufinanzieren. Das ist unsere
Verpflichtung.

({5})

Im Jahr 2017 werden die Kommunen insgesamt Kostenaufwendungen für Sozialleistungen in Höhe von
54,5 Milliarden Euro haben. Da ist es gut, 100 Prozent
der Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Das sind 5 bis 6 Milliarden Euro. Das ist aber ein
Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb ist es richtig, sich
zu überlegen: Wo sind weitere Punkte, bei denen wir für
Bundesleistungen auch Verantwortung aus dem Bundeshaushalt übernehmen müssen? Da appelliere ich an Sie:
Tun Sie nicht so, und verschieben Sie die Verantwortung
nicht immer nach dem Motto „Wir tun genug, jetzt sind
mal die Länder dran“. Am Ende geht es doch um die
Menschen, die vor Ort in den Städten und Gemeinden leben und gleichwertige Lebensbedingungen und auch
eine gute Lebenssituation haben wollen.

Sie haben das Thema Kinderbetreuung angesprochen.
Das ist ein sehr gutes Beispiel. Wir haben einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung beschlossen. Dieser
Rechtsanspruch gilt für alle, das heißt 100 Prozent.
Wenn in einer Stadt wie Bielefeld zum Beispiel 43 oder
44 Prozent der Menschen mit Kindern, die dort leben,
diesen Rechtsanspruch geltend machen wollen, dann
müssen wir auch Kindertagesbetreuungsplätze für so
viele Kinder bereithalten. Gezahlt werden vom Bund
aber nur 37 bzw. 38 Prozent. Da machen wir in Berlin es
uns zu einfach. Wir können doch nicht einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten
ersten Lebensjahr beschließen, dann die Kosten aber nur
für eine Quote bezahlen und sagen: Den Rest zahlen die
Kommunen vor Ort. Wir tragen hier eine Verantwortung,
der wir als Bund im Moment nicht nachkommen. Deshalb appelliere ich an Sie: Tun Sie nicht so selbstgefällig. Wir haben massenhaft Aufgaben, die wir zu bewältigen haben.

({6})

Ich komme zu dem letzten Punkt, den ich ansprechen
möchte. Neulich haben Sie die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die meine Fraktion beantragt
hatte, abgelehnt. Wir halten es für falsch, dass die Kommunen so viel Verantwortung für Menschen, die fliehen,
übernehmen müssen. Das ist aber nur der eine Aspekt.
Der andere Aspekt ist ein humanitärer: Warum werden
Menschen, die zu uns fliehen, die Asyl suchen, die auf
der Flucht sind, bei den sozialen Leistungen aufgrund
des Asylbewerberleistungsgesetzes anders behandelt, regelrecht deklassifiziert? Unterhalb des Existenzminimums gibt es noch ein Minimum für Menschen auf der
Flucht. Das ist falsch.

({7})

Wir haben für unsere Initiative zur Abschaffung hier
keine Mehrheit gefunden. Es ist aber richtig, dieses
Thema anzugehen.

Deshalb ist es wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, wo die Verantwortung des Bundes liegt. Sie haben
von den 500 Millionen Euro gesprochen. Diese Maßnahme ist gut und richtig - darauf haben sich Bund und
Länder verständigt -, aber jetzt kann man sich nicht
selbstgefällig zurücklehnen; denn wir wissen, es werden
noch viel mehr Menschen kommen. Viele Menschen
sind vor Krieg und Terror auf der Flucht. Denen müssen
wir - das ist unsere humanitäre Verantwortung - hier
Asyl gewähren, denen müssen wir hier Raum und Platz
bieten. Wir müssen sie willkommen heißen. Das tun
ganz viele Bürgerinnen und Bürger durch unglaubliches
Engagement und Unterstützung vor Ort. Wir müssen unseren Beitrag leisten, indem wir die Kommunen in die
Lage versetzen, diese Flüchtlingsarbeit, diese Flüchtlingsunterstützung zu leisten.

({8})

Es reicht nicht aus, zu sagen: Wir haben doch jetzt einmal etwas gegeben. - Es geht um Integrationskurse, Migrationsberatung, die Betreuung von traumatisierten
Menschen, die Aus- und Weiterbildung für junge Flücht7516 

linge, die nach Deutschland kommen, und um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.