emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Struck (NA), 1991-10-10:
Ich wiederhole: Herr Kollege, ich gebe Ihnen da nicht recht. Es ist nicht unverantwortlich. Ich habe versucht, das auszudrücken. Ich versuche es in wenigen Worten noch einmal. Es ist nicht unverantwortlich, darzustellen, daß die Tätigkeit eines Abgeordneten des höchsten Gremiums, das es in dieser parlamentarischen Demokratie gibt, eine Tätigkeit ist, die mit der eines Managers der mittleren Ebene in der Industrie verglichen werden kann, die von der Vorbildung her, die wir hier in der Regel alle haben, auch mit jeder Tätigkeit eines Akademikers in unserer Wirtschaftswelt verglichen werden kann.
Daher sage ich: Das, was wir verdienen - wirklich im wahrsten Sinne des Wortes - , ist eine angemessene Entschädigung für die Leistung, die wir erbringen. Zwar gibt es in diesem Hause mit Sicherheit auch Kolleginnen und Kollegen, die weniger arbeiten als andere; die gibt es übrigens in jedem anderen Beruf. Aber es sei erlaubt, darauf hinzuweisen: Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der seinen Beruf ernst nimmt, hat einen Stundenlohn von 23 bis 25 DM. Das läßt sich nachweisen; auch die Unterlagen der Frau Präsidentin weisen das aus. Das halte ich nun absolut nicht für überzogen.
Was die Krankenschwester angeht, so bin ich in der Tat der Meinung: Wenn sie 800 DM im Monat verdient, dann verdient sie viel zuwenig. Aber die AufDr. Peter Struck
gabe ist dann, das zu ändern, Herr Kollege Weiß, und da eine vernünftige Regelung zu kriegen.
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- Nein, das ist hier kein Argument. - Also, es geht hier darum, deren Situation zu verbessern. Ich verstehe, daß Sie im Zusammenhang mit der Diätenerhöhung Probleme haben - ich habe das noch einmal ausdrücklich gesagt -, übrigens nicht nur Sie, sondern auch viele aus meiner Fraktion. Doch ich sage noch einmal: Niemand ist daran gehindert, das, was hier jetzt zusätzlich beschlossen werden wird, für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen - oder gar darüber hinauszugehen. Übrigens war in der Vergangenheit auch niemand von uns daran gehindert, das zu tun.
Ein letzter Satz noch: Wir müssen hier aufpassen, alle zusammen, daß die Debatte über das Thema Diäten nicht zu einer Diskussion - auch hier in diesem Hause - wird, wie sie von einem Mitglied des Hauses, das der „Bild"-Zeitung auf den Leim gekrochen ist, heute leider schon öffentlich geführt wurde. Ich bitte auch diejenigen Mitglieder des Deutschen Bundestages, die den Gesamtbetrag - unser jetziges Gehalt und dann vielleicht noch die vorgesehene Erhöhung - als zu hoch ansehen, dringend darum, zu respektieren, daß diejenigen, die sich für diesen Vorschlag aussprechen, gute Gründe dafür haben - ich glaube, ich habe sie dargestellt - , und niemandem zu unterstellen - wenn er denn dafür ist, wie meine Fraktion -, er sei raffgierig. Die, die das tun, kriechen auf den Leim derjenigen, die etwas ganz anderes bewirken wollen als hier nur eine Diskussion über das Thema Diäten.
Deshalb appelliere ich an alle, die Diskussion in den nächsten Wochen so ordentlich zu führen, daß wir auch vor der Öffentlichkeit bestehen können, und zwar offensiv gegenüber der Öffentlichkeit bestehen können und nicht verschämt in einer Ecke.
Vielen Dank.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Nun spricht der Abgeordnete Dr. Werner Hoyer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Nun spricht der Abgeordnete Henn.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Nun spricht Herr Dr. Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ungefähr eine halbe Stunde lang ist das Bündnis 90 jetzt gescholten worden. Ich habe drei Minuten Zeit, zu antworten. Darum will ich die drei Minuten jetzt ausnutzen.
Herr Struck, ich unterstelle, daß Sie unsere Lage haben verstehen wollen. Aber Sie können es nicht. Ich will Ihnen nur sagen: Unsere Probleme liegen an ganz anderen Stellen. Ich vergleiche mich nicht mit irgendeinem Fußballspieler oder mit irgendeinem Journalisten, der mehr verdient, sondern ich vergleiche mich mit den Leuten in Dresden, in Leipzig und in Berlin, angefangen bei meinen eigenen Kindern. Dann geniere ich mich einfach, wenn zu diesem Zeitpunkt die Diäten erhöht werden.
Das ist mein zweiter Punkt: Sie sprechen dauernd von Leistung. Wir sind keine Fußballspieler, wir sind keine Manager, sondern wir sind Abgeordnete und sollen die Leistungen von Abgeordneten erbringen. Nun sehen Sie sich dieses Parlament an. Was hat es in der Debatte der letzten Tage geleistet? Wir haben das nicht geleistet, was wir hätten leisten müssen.
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Dieses Parlament hatte zu erklären, daß es mit einer Stimme, mit allen Fraktionen, neben denen steht, die jetzt so verletzt worden sind und deren Menschenwürde so angetastet worden ist, wie es geschehen ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Dr. Ullmann, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten? Ich rechne Ihnen das nicht an.
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-10-10:
Jetzt nicht, hinterher!
({0})
- Herr Struck, sofort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Abgeordneter Struck, das ist sein gutes Recht.
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-10-10:
Ich muß jetzt weiterreden. Denn wir haben schon die entsetzten Briefe der vom Rehabilitierungsgesetz, vom Unrechtbereinigungsgesetz Betroffenen auf den Tischen liegen. Sie sind entsetzt angesichts der Minimalbeträge, die sie kriegen. Zur gleichen Zeit fängt der Deutsche Bundestag an, über Diätenerhöhung zu reden. Haben Sie nicht ein Gefühl für die Geschmacklosigkeit, die hier vorliegt?
({0}) Was ist das für ein Parlament?
In den letzten Debatten hat das Ansehen dieses Hauses auch dadurch gelitten, daß der Herr Bundeskanzler - nach dem, was Herr Bohl heute vormittag gesagt hat - im Gefühl einer persönlichen Reaktion auf eine Frage einer unserer Abgeordneten eine ganze Gruppe dieses Parlaments von wichtigen Besprechungen aussperrt. Wenn es wahr ist, was Sie gesagt haben, Herr Bohl,
({1})
dann hat er seiner eigenen Autorität und dem Ansehen dieses Hauses schweren Schaden zugefügt.
({2})
Darum sage ich: Diätenerhöhung jetzt ist Selbstbeschädigung der Autorität dieses Parlaments.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege Struck das Wort. Oder wollen Sie jetzt eine Frage beantwortet haben?
Peter Struck (NA), 1991-10-10:
Herr Kollege Ullmann, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, Sie genierten sich und Sie schämten sich für dieses Parlament, und das Ansehen des Parlamentes sei in den letzten Tagen schwer beschädigt worden? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-10-10:
Ganz richtig!
Peter Struck (NA), 1991-10-10:
Gut. Dann möchte ich Ihnen folgende Frage stellen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß diese Art der Argumentation, die Sie soeben verwandt haben, wir schädigten das Ansehen des Parlaments durch eine politische Debatte so oder so, nun gerade Wasser auf die Mühlen derer ist, die über die „Bild"-Zeitung in der Tat versuchen wollen, dieses Parlament als Schwatzbude zu diskreditieren, und daß Sie gerade diesen Leuten auf den Leim kriechen? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, Herr Kollege Ullmann, daß ich natürlich nachvollziehen kann, daß Sie sich genieren oder schämen, wie Sie dargestellt haben, daß es aber neben Ihnen durchaus eine Reihe von vielen, vielen Abgeordneten dieses Hauses gibt, die sich absolut nicht schämen, für die Leistung, die sie im Hause für ihre Wähler und für unsere Demokratie erbringen, eine angemessene Entschädigung zu erwarten?
Wolfgang Ullmann (NA), 1991-10-10:
Das sehe ich wohl, Herr Struck; und darin sehe ich das große Problem.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Nun hat sich der Abgeordnete Bohl zu einer Kurzintervention gemeldet.
Friedrich Bohl (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß die Ausführungen des Herrn Kollegen Ullmann so verstehen, als hätte ich heute morgen bei der Geschäftsordnungsdebatte gesagt - ich nehme an, darauf wurde rekurriert - , der Bundeskanzler habe die Gruppe Bündnis 90 nicht eingeladen, weil Frau Köppe neulich in der Haushaltsdebatte eine sehr merkwürdige Argumentation und Rede von sich gegeben habe.
Das habe ich mit Sicherheit nicht gesagt; das wird man dem Protokoll entnehmen können. Ich habe nach meiner Erinnerung gesagt, daß es die Entscheidung des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden der CDU ist, wen er zu einem solchen Gespräch einlädt, und daß das nicht zu kommentieren ist.
Ich habe als meine persönliche Meinung - dazu stehe ich auch - hinzugefügt, daß ich angesichts der Ausführungen der Vertreterin der Gruppe Bündnis 90 in dieser Haushaltsdebatte persönlich großes Verständnis dafür hätte, wenn eine solche Rede Anlaß für eine Absage oder Nichteinladung wäre. Das war also eine subjektive Wertung, die ich vorgenommen habe. Ich bin weder zu einer Erklärung autorisiert, noch weiß ich, weshalb der Bundeskanzler die Gruppe Bündnis 90 nicht eingeladen hat.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Koppelin das Wort für eine Erklärung gemäß § 30 unserer Geschäftsordnung.
Jürgen Koppelin (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehöre einer Berufsgruppe an, die hier mehrmals angesprochen wurde: Ich bin von Beruf Journalist. Ich muß Ihnen sagen: Ich habe in diesem Beruf ein ganzes Stückchen mehr Geld als hier als Abgeordneter verdient.
({0})
Trotzdem werde ich der Erhöhung nicht zustimmen.
({1})
Dabei bin ich durchaus der Meinung - auch das will ich Ihnen sagen - , daß manche Presseartikel über die Diätenerhöhung in keiner Weise seriös sind. Ich will meinen Vorrednern auch durchaus meinen Respekt bekunden. Nur ich kann der Erhöhung nicht zustimmen.
Ich möchte das ganz kurz begründen. Ich vermag nicht einzusehen, daß wir in diesem Jahr, in dem wir den Bürgern erheblich mehr Steuern zugemutet haben, als Mitglieder dieses Hauses ein höheres Einkommen bewilligen.
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- Lassen Sie mich das ganz kurz sagen. Ich habe bei den anderen doch auch mit Respekt zugehört. Ich bitte da wirklich um Verständnis.
Hier wurde von Herrn Weiß das Beispiel der Krankenschwester genannt. Ich könnte genauso aus meinem Wahlkreis berichten, wo es sehr, sehr viele Landwirte gibt. Denen kann ich einfach nicht erklären, wie ich mir in diesem Jahr eine Diätenerhöhung zubilligen kann, während sie jedes Jahr niedrigere Einkommen haben. Das kann ich nicht erklären; das muß ich leider gestehen.
Wie soll ich in den neuen Bundesländern - ich bin sehr viel in Mecklenburg-Vorpommern - erklären, daß ich hier für eine Diätenerhöhung gewesen bin? Viele Kollegen aus den neuen Bundesländern haben - das höre ich immer wieder - ein ungutes Gefühl. Ich meine, wir aus den alten Bundesländern könnten hier mit diesen Kollegen Solidarität zeigen, indem wir sagen: Wir verzichten in diesem Jahr auf die Erhöhung.
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Ich bin durchaus bereit, im nächsten Jahr mit mir darüber reden zu lassen.
Ich kenne auch manchen Kollegen aus dem Hause, der z. B. die diesjährigen Tarifabschlüsse kritisiert. Wir selber billigen uns aber entsprechende Erhöhungen


Jürgen Koppeln
zu. Auch dafür fehlt mir ein bißchen das Verständnis.
Warum ich mich in erster Linie gemeldet habe: Ich halte es für unvertretbar, daß die Kostenpauschale, die wir bekommen, rückwirkend zum 1. Juli angehoben wird. Diese Kostenpauschale ist doch für die laufenden monatlichen Kosten gedacht. Jetzt aber bewilligen wir uns nachträglich eine Kostenpauschale für Monate, die schon vorüber sind. Das kann ich überhaupt nicht akzeptieren.
Ich habe in der letzten Zeit immer wieder aus dem Hause Stimmen gehört, ein Bundestagsabgeordneter werde schlecht bezahlt. Ich kann dazu für mich nur sagen: Mich hat keiner gezwungen, Bundestagsabgeordneter zu werden. Ich tue das hier sehr gerne und mit Engagement.
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- Herr Kollege, ich kann für mich etwas erklären. Sie können ja später hier nach oben kommen und ebenfalls etwas erklären.
Wie gesagt: Ich tue das gern und mit Engagement, und ich komme mit meinem Geld aus.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Es wird interfraktionell vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/182 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Rechtsausschuß, den Finanzausschuß sowie gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung gleichzeitig an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Weitere Vorschläge machen Sie nicht. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe den Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Adler, Ina Albowitz, Anneliese Augustin, weiterer Abgeordneter aller Fraktionen und Abgeordneten der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen gegen Kinderpornographie
- Drucksache 12/709 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
Der Ältestenrat schlägt Ihnen hierzu eine Debattenzeit von 90 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich darf das als beschlossen feststellen.
Zunächst erteile ich der Abgeordneten Frau Professor Männle das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile nun das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Dr. Horst Waffenschmidt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-11:
Das Wort hat die Kollegin Frau Maria Eichhorn.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Gut. Ursula Männle ({0}): Sehr nett.
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- Auch zwei, danke.
Ich darf vielleicht noch ganz kurz einige Maßnahmen erläutern, die unserer Meinung nach notwendig sind. Es sind dies vor allem eine antisexistische Erziehung von Jungen in Familie, Schule und Jugendarbeit, eine grundlegende Einstellungsänderung bei den Tätern, den Erwachsenen, mehr Respekt für Kinder- und für Frauenrechte, die Vermittlung eines partnerschaftsbezogenen Sexualitätsbegriffes, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, Aufbau auch einer Männerbewegung gegen männliche Gewalt und - das sage ich speziell als Frau - einer Frauenbewegung gegen weiblichen Machtmißbrauch und gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern durch Frauen.
Der Kampf gegen Kinderpornographie und gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern endet - auch dies ist wichtig - nicht an deutschen Grenzen. Kinderrechte sind Menschenrechte. Menschenrechte sind unteilbar. Unser Schutz gilt daher allen Kindern, unabhängig von ihrer Nationalität. Insbesondere Kinder aus der Dritten Welt - ich erwähne hier Thailand und die Philippinen - sind Opfer sexueller Ausbeutung von Bürgern aus den Wohlstandsregionen.
Unser Einsatz für die Achtung der Menschenwürde und für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht darf daher keine regionalen Grenzen kennen, auch keine Altersgrenzen. Der Schutz für Hilfsbedürftige muß lückenlos werden.
({2})
- Auch keine Parteigrenzen, liebe Kollegin. Genau dies wollte ich zum Schluß sagen.
Deswegen bin ich sehr froh, daß wir als Frauen der Fraktionen zunächst mit den Vertretern aus der Kinderkommission, aber im Anschluß daran auch mit vielen Mitgliedern des Deutschen Bundestages diese gemeinsame Initiative über alle Grenzen hinweg starten konnten. Ich hoffe, daß sich auf Grund dieser interfraktionellen Zusammenarbeit in diesem Feld Entscheidendes verändern wird.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Als nächste hat die Abgeordnete Ursula Schmidt das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Jörg van Essen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Als nächste hat die Abgeordnete Barbara Höll das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Als nächste hat das Wort Cornelia Yzer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Als nächste spricht die Abgeordnete Christina Schenk.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Als nächster spricht der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Als nächster hat die Abgeordnete Trudi Schmidt das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Als nächster spricht der Abgeordnete Eckhart Pick.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Als nächster spricht der Abgeordnete Herbert Werner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert Eimer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Als letzter spricht zu diesem Tagesordnungspunkt der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Damit schließe ich die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/709 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
13. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({0})
- Drucksache 12/553 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Das findet Ihre Zustimmung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heribert Blens.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Als nächster spricht der Abgeordnete Gerd Wartenberg.
Gerd Wartenberg (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussionen der Datenschutzberichte sind zu einer wichtigen und guten Tradition in diesem Hause geworden. Manches an diesen Diskussionen ist zuweilen etwas ritualisiert, aber ich glaube, man muß trotzdem immer wieder auf einige Grundsätze hinweisen. Deswegen will ich auch diesmal feststellen, daß es sich bei der Wahrnehmung datenschutzrechtlicher Belange um eine Form des Grundrechtsschutzes und nicht um Spielereien aufgeregter, buntgefiederter Exoten am Rande der Gesellschaft handelt, wie es hin und wieder leider immer noch dargestellt wird.
Datenschutz dient zunächst der Sicherung der Grundrechte der Bürger, darüber hinaus aber auch der Sicherung des demokratischen Systems. Das Bundesverfassungsgericht hat sowohl im Volkszählungsurteil als auch im Brokdorf-Urteil auf die konstitutive Bedeutung des Datenschutzes hingewiesen.
Meine Damen und Herren, der Datenschutz ist immer wieder vor Diffamierungen in Schutz zu nehmen. In der letzten Debatte hat hier als Schlußredner ein Herr gesprochen, der uns als Staatssekretär Hintze annonciert wurde. Da war plötzlich der Datenschutz bei der Post schuld für die Kinderpornographie. So einfach ist das. - Der Satz ist so gefallen. Es gibt Probleme bei Btx, ohne Frage. Aber der pauschale Satz, der Datenschutz bei der Post sei sozusagen Täterschutz, ist nicht gut. Er fiel mir auf. Wir haben das aber sehr häufig. Die widerwärtigste Diffamierung besteht darin, daß der Datenschutz immer wieder als Täterschutz dargestellt wird. Nach dem Anschlag auf Detlev Karsten Rohwedder haben sich der Präsident des Bundeskriminalamtes . . .
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Herr Wartenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gerd Wartenberg (NA), 1991-10-10:
Das machen wir gleich. - ... und Teile der konservativen Politik wieder zu der Behauptung verstiegen, eine wirksame Terrorismusbekämpfung scheitere am Datenschutz. Diese Behauptungen sind nicht in einem einzigen Fall bewiesen. Sie stellen lediglich eine allgemeine Herabsetzung des Datenschutzes dar. Der Datenschutz verkommt so zum Prügelknaben, um Hilflosigkeit bei der Strafverfolgung zu kompensieren. Solche Tendenzen müssen bekämpft werden. - So, jetzt können Sie in diesem Zusammenhang Ihre Frage stellen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-10:
Herr Abgeordneter Hintze.
Peter Hintze (NA), 1991-10-10:
Herr Kollege, sind Sie bereit anzunehmen, daß ich mich für die Verkürzung, die möglicherweise in der Aussage liegt, entschuldige? Ich bitte Sie aber auch, mir die Frage zu beantworten, ob sie zur Kenntnis nehmen, daß es in Bereichen der Post - etwa was Postschließfächer und diverse andere Dinge angeht, die alle dem interfraktionellen Antrag zu entnehmen sind - eine Reihe von Möglichkeiten gibt, die die Täter in diesem bedrükkenden Bereich nutzen. Es ging mir nicht um eine pauschale Verkürzung, wie das von Ihnen mißverstanden wurde.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-10:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, daß heute abend parallel zu unserer Sitzung noch eine Vielzahl von Veranstaltungen stattfinden, bei denen viele Kolleginnen und Kollegen anwesend sein müssen. Ich bitte daher, damit einverstanden zu sein, daß die Kolleginnen Frau Köppe und Frau Jelpke, ihre Redebeiträge zu Tagesordnungspunkt 12 zu Protokoll geben.
({0})
Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das mit erforderlicher Mehrheit so beschlossen. *)
*) Anlage 2


Vizepräsident Helmuth Becker
Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung der Vorlage, Drucksache 12/553 - das ist der jetzt behandelte Datenschutzbericht - , an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zum letzten Punkt der heutigen Tagesordnung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der am 29. Juni 1990 beschlossenen Änderung und den am 29. Juni 1990 beschlossenen Anpassungen zum Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
- Drucksache 12/1232 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner unserem Kollegen Klaus Harries das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-10:
Der nächste Redner ist Dr. Klaus Kübler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-10:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Kollegin Marita Sehn.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-10:
Meine Damen und Herren, ich erteile nun das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herrn Bernd Schmidbauer.