Werner Schulz (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Glos, es ist in diesen Tagen wahrlich nicht
leicht, sich mit Sachpolitik auseinander zu setzen, weil

die Spendenaffäre der CDU und auch die Selbstbedienungsmentalität im Parteienfilz alles andere überlagert.
Der Flurschaden, der eingetreten ist, wird uns möglicherweise noch Jahre zu schaffen machen. 

Was hier Spitzenpolitiker, allen voran der Altbundeskanzler Helmut Kohl und der ehemalige Innenminister
Manfred Kanther, angerichtet haben, hat das Grundvertrauen in die Politik, in den politischen Betrieb erschüttert und schweren Schaden angerichtet. Es ist wahrlich
tragisch anzusehen, dass selbst die, die um Aufklärung
bemüht sind und heute nicht hier sind, sich aus ihrer
Selbstverstrickung überhaupt nicht befreien können. Ich
bedauere das sehr, weil die politischen Talente - - 

({0})

- Ja, natürlich. Das ist durchaus ein Verlust, wenn es
nicht mehr zu dieser Auseinandersetzung kommt, die
wir hier im Parlament brauchen, weil die politischen Talente rar sind und weil auch die Umstände und Maßstäbe
für den Rücktritt und das Verschwinden von der politischen Bildfläche in Deutschland sehr unterschiedlich
und sehr fragwürdig sind. Während die einen wegen
Widersprüchen und Lügen abtreten müssen, können die
anderen sich trotz erwiesener Stasispitzelei halten. Auch
darüber sollten wir einmal nachdenken. 

({1})

Sie können mir glauben: Es bereitet keine Lust, mit anzusehen, wie die Grundwerte und Grundfesten dieser
Republik mittlerweile erschüttert werden. Wir haben im
Deutschen Bundestag eine hohe Verantwortung und stehen vor einer großen Bewährungsprobe, dafür zu sorgen,
dass die politische Willensbildung, zu der wir bekanntlich mitverpflichtet sind, jetzt nicht in Politikverdruss
und Aversion umschlägt.

Zum eigentlichen Thema: Der vorliegende Jahreswirtschaftsbericht gibt Anlass zu Optimismus. Während
im vergangenen Jahr das Wirtschaftswachstum bei
1,4 Prozent lag und die Arbeitslosigkeit nur wenig zurückgegangen ist, zeichnet sich zu Beginn dieses Jahres
ein Wirtschaftsaufschwung ab, der sich auf relativ hohem Niveau stabilisieren wird. Abweichend von den üblichen Ritualen könnten wir uns darüber wirklich gemeinsam freuen, 

({2})

falls wir in diesen für die Politik lausigen Zeiten noch zu
gemeinsamer Freude fähig sind. Aber vielleicht ist es
genau das, was der Politik manchmal fehlt und ihr einen
zänkisch-neurotischen Charakter verleiht, nämlich dass
wir uns über wichtige und positive Dinge nicht freuen
können;

({3})

denn selten zuvor waren die Aussichten so gut wie in
diesem Jahr und für die kommenden Jahre. Alle Konjunkturindikatoren wie Auftragseingang, Geschäftsklima
und Aktienindex weisen nach oben. Die Prognosen der

Wirtschaftsforschungsinstitute werden in diesem Jahr
möglicherweise sogar noch übertroffen. Es besteht also
Grund für Optimismus. Optimismus ist schließlich eines
der wichtigsten Wachstumshormone in der Wirtschaft. 

({4})

Die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um
2,5 Prozent wird sich auch deutlich auf den Arbeitsmarkt auswirken. Kollege Glos, es ist nicht nur auf 
demographische Faktoren zurückzuführen, dass mit
200 000 bis 300 000 weniger Arbeitslosen zu rechnen
ist; denn es werden auch 120 000 neue Stellen geschaffen. Wenn Sie den Jahreswirtschaftsbericht genau analysiert hätten, dann wären Sie darauf gestoßen. Sie sind
vielleicht unzufrieden darüber, weil Sie selbst noch in
den letzten Tagen Ihrer alten Regierung von der Halbierung der Arbeitslosigkeit gesprochen haben. Das ist in
fataler Weise auch eingetreten: Ihre Halbierung sah so
aus, dass es etwas über 2 Millionen Arbeitslose im Westen und etwa 2 Millionen Arbeitslose im Osten gab. So
sah die Situation aus, als wir die Regierung in diesem
Land übernommen haben. Jetzt haben wir eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt erreicht. Die Arbeitslosigkeit nimmt wirklich ab.

({5})

Hinsichtlich der Geldwertstabilität und der Zinsentwicklung wird in dem Bericht für meine Begriffe ein
etwas zu optimistisches Bild gezeichnet. Allerdings gehen selbst die größten Pessimisten von einer maximalen
Steigerung der Zinsen um 1 Prozentpunkt auf 4 Prozent
aus. Das wird der wirtschaftlichen Entwicklung keinen
Abbruch tun und das können wir ohne größere Probleme
verkraften. 

({6})

Wir sollten diesen Erfolg nicht kleinreden; denn er
hat nicht nur mit der Wirtschaftsentwicklung und der
anhaltenden Konjunktur in den USA sowie damit zu tun,
dass sich die meisten Krisenländer dieser Welt wesentlich schneller erholt haben, als wir das erwartet haben,
und jetzt der wettbewerbsstarken deutschen Industrie
und Wirtschaft Impulse geben. Sicherlich spielt auch die
Schwäche des Euro eine Rolle. Aber das hat, wie man
am Exportboom sieht, auch positive Wirkungen.

Es gibt - es ist viel wichtiger, dass wir das hier herausarbeiten und betonen - aber auch erste und ziemlich
klare Signale für ein Anspringen der Binnenkonjunktur und der Binnennachfrage. Hier lohnt sich schon eine
genauere Betrachtung; denn der unglückliche Start der
rot-grünen Regierung und das erste holprige, wenig
glanzvolle Jahr haben natürlich zunächst in der Wirtschaft zu Skepsis und Attentismus geführt. Nun ist man,
glaube ich, doch eher wieder optimistisch hinsichtlich
der Entwicklung gestimmt. Die Panikmache, die
Schwarzmalerei und so manche Regelung wie die der
630-Mark-Jobs haben sich überhaupt nicht so ausgewirkt, wie das hier dargestellt worden ist,

({7})

im Gegenteil: Das eigentliche Ziel, nämlich den massenhaften Missbrauch dieser Jobs zu verhindern, ist im
Grunde genommen erreicht worden. Das war das eigentliche Anliegen. 

({8})

Selbst hinsichtlich der Scheinselbstständigkeit war
die Regierung in der Lage, die erkannten Fehler zu korrigieren. Auch das mögen Sie als Anzeichen für eine
neue Politik betrachten, die in der Lage ist, über sich
selbst kritisch zu reflektieren und Korrekturen vorzunehmen, und die nicht mit Starrsinn reagiert, wie wir es
früher erlebt haben: Augen zu und weitermachen.

Zum Glück haben wir jetzt also eine stabile und
handlungsfähige Regierung, die aus den überhasteten
Anfangstagen gelernt hat und die sich nicht durch die
Schwäche der Opposition, sondern aus eigener Kraft gefestigt hat.

({9})

Sie liefert nun Schritt für Schritt klare Marschrichtungszahlen, an denen man sich orientieren kann. Das hat
Vertrauen geschaffen und wirkt sich positiv auf die Investitionsbereitschaft und auf die Binnenkonjunktur aus.

Hinzu kommt die gelungene Haushaltskonsolidierung. Damit verbunden ist der glaubhafte Wille, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und
den geerbten Schuldenberg abzutragen. Ein Staat, der
seine Finanzen im Griff hat und nicht über seine Verhältnisse lebt, erspart sich kontraproduktive Spekulationen über Steuererhöhungen. Im Gegenteil, er kann sich
Steuerentlastungen in angemessenen Größenordnungen
leisten. 

Allein durch das, was wir morgen diskutieren, werden die Bürger und die Unternehmen demnächst um etwa 44 Milliarden DM entlastet. Nimmt man die gesamte
Steuerreform und den Familienlastenausgleich, den diese Regierung angeschoben hat, zusammen, dann ergibt
sich eine Nettoentlastung von insgesamt 73 Milliarden DM. Das ist die größte Steuerreform, die diese Republik je erlebt hat. Das müssen wir immer wieder deutlich machen.

({10})

Die Steuerreform ist sozial ausgewogen, an Wachstum und Beschäftigung orientiert; gleichzeitig werden
international wettbewerbsfähige Steuersätze eingeführt. 

({11})

Zugegeben, das Steuerrecht wird nicht gerade einfacher und logischer. Allerdings halte ich die Kritik der
Union für kleinkariert und nörglerisch. Abgesehen von
Detailregelungen ist die Reaktion aus der Wirtschaft 

Werner Schulz ({12})


überwiegend positiv. Sie können Ihre Vorschläge in den
weiteren Beratungen einbringen.

({13})

Schon heute steht fest: Die vorgesehene steuerliche
Freistellung von Veräußerungsgewinnen hat eine enorme Dynamik ausgelöst. Galt der Standort Deutschland
bis vor kurzem noch als verkrustet und zu teuer, so wird
er bereits im Vorfeld der Steuerreform als Niedrigsteuerland bezeichnet und deutsche Aktien werden als heißer
Anlagetipp gehandelt. Das Allzeithoch des DAX verdeutlicht die Aufbruchstimmung in vielen Bereichen der
deutschen Wirtschaft. Was sich hier abspielt, beschreibt
den Wandel weg von den alten Schornsteinindustrien
hin zu modernen Sektoren der Wissens-, Informationsund Dienstleistungsgesellschaft. Kollege Glos, Sie haben das Ganze, was sich hier abspielt, überhaupt nicht
verstanden. Ich hatte den Eindruck, Ihre Rede war in der
Art eines bayerischen PDS-Vorsitzenden gehalten.

({14})

Fast reziprok zu den steigenden Aktienkursen fällt
das Ansehen früherer Regierungspolitiker. Mit Wucht
erfüllt sich offenbar die so oft dahergesagte Vermutung,
dass nichts so bleibt, wie es war, und dass die Bonner
Republik zu Ende geht. Seit dem Ende der Ära Kohl und
nun mit denkmalstürzender Geschwindigkeit erleben wir
einen Abschied aus dem Beziehungsgeflecht des Nationalstaates, der korporatistischen Gesellschaft. 

Wir erleben, dass die Globalisierung eben nicht nur
ein Thema für Talkshows oder der Blickfang unsinniger
Anzeigenkampagnen ist. Die Vernetzung der Welt und
das neue Wirkungsgefüge lassen die erstarrten Strukturen in der Wirtschaft und in der Politik zerfallen. Die
Konsensgesellschaft löst sich dort auf, wo sie als Klüngelwirtschaft bestand.

Vielleicht anders als erwartet und dennoch eindrucksvoll markiert der Beginn des Jahres 2000 einen
epochalen wirtschaftlichen Um- und Aufbruch: auf der
einen Seite die Rettungsaktion des Bundeskanzlers für
den schwer angeschlagenen Holzmann-Konzern, auf
der anderen Seite die so genannte feindliche Übernahme
von Mannesmann durch Vodafone. Treffender könnte
man diesen Umbruch eigentlich gar nicht symbolisieren.
Hier der vermutlich letzte Versuch staatlicher Intervention zur Rettung eines Großunternehmens, dessen Anteilseigner - vor allem die Banken - alles zur Rettung
ihres Kapitals und herzlich wenig zur Rettung des Betriebes getan haben, dort die Schaffung des fünftgrößten
Konzerns der Welt, finanziert, wenn man so will, aus
Eigenmitteln bzw. über die Börse.

Beide Beispiele verweisen allerdings auch auf
schwerwiegende Defizite. So zeigt der Fall Holzmann,
dass die Unternehmensaufsicht in Deutschland nicht
ausreichend ist. Die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten von Aufsichtsräten sind zu gering und wurden obendrein sträflich vernachlässigt. 

({15})

Wir fordern hierfür schon seit langem Veränderungen.
Eine verbesserte Kontrolle durch Aufsichtsrat und
Hauptversammlung ist die wesentliche Voraussetzung
für die Schaffung einer neuen Aktienkultur in Deutschland. Das gibt den Anlegern mehr Sicherheit und Transparenz.

Der Fall Mannesmann/Vodafone hat eine andere
Schwachstelle des deutschen Finanzmarktes bloßgelegt.
Bisher gibt es keine verbindlichen Regeln für die Übernahme von Unternehmen. Die weltweite Fusionswelle
rollt, ohne dass in Deutschland private Kleinaktionäre
vor Nachteilen geschützt sind. Deswegen ist es dringend
geboten, dass wir im Vierten Finanzmarktförderungsgesetz oder in einem speziellen Übernahmegesetz verbindliche Regeln festlegen, die sich an dem EU-Richtlinienentwurf und dem freiwilligen Übernahmekodex der
Kommission orientieren und den Interessen von Anlegern wie Kleinaktionären oder Arbeitnehmern gerecht
werden. 

({16})

Grenzüberschreitende, weltumspannende Unternehmen mit Umsätzen, die weit über dem Bruttoinlandsprodukt der meisten Staaten dieser Erde liegen, zeigen allerdings auch die Grenzen politischer Einflussnahme
nationaler Regierungen auf die ökonomische Entwicklung auf. Der Chef der Deutschen Bank, Rolf E. Breuer,
hat kürzlich festgestellt, dass das alte System der Finanzierung und Kontrolle von Unternehmen durch die Banken zusammenbreche. Auch die deutsche Wirtschaft
entwickele sich zunehmend zu einer Wirtschaft der Eigenfinanzierung. Für ihn ist das Signal klipp und klar:
Das bedeutet das Ende der Deutschland AG. Ausgedient
hat damit nicht die soziale Marktwirtschaft, der gebändigte, so genannte rheinische oder westdeutsche Kapitalismus, sondern der reformunfähige, allumfassende, alles regelnde Fürsorgestaat. Es gilt, die Rolle des Staates
neu zu bestimmen. Durch den Jahreswirtschaftsbericht
zieht sich deswegen auch das Leitbild des aktivierenden
Staates: eines Staates, der sich auf seine Kernaufgaben
konzentriert, sich seiner begrenzten Ressourcen bewusst
ist und mehr Freiräume für gesellschaftliche Eigeninitiative und Selbstorganisation schafft. 

Wir müssen die unheilvolle Spirale wachsender Ansprüche der Gesellschaft und deren Erfüllung durch den
Staat zurückschrauben, um den Kollaps zu verhindern.
Gute Politik ist gefragt. Sie misst sich nicht an der Höhe
der staatlichen Aus- und Aufgaben. Gute Politik läuft
nicht über geheime Finanzierung, sondern über den offenen und fairen Wettbewerb der Ideen. Den Umbau des
Sozialstaates - Stichworte sind Rentenreform und Gesundheitsreform - und die föderalen Herausforderungen - Länderfinanzausgleich, Ländergebietsreform, Verwaltungsreform - können wir nur im Abwägen des Für
und Wider, im Ausklamüsern der besten politischen Lösung meistern. 

Ich will einige Felder herausgreifen, die das neue
Staatsverständnis der rot-grünen Regierung zeigen: Für
den Abbau der Arbeitslosigkeit, um beim dringendsten
Problem anzufangen, wurde eine bessere Koordination
auf nationaler Ebene geschaffen. Hierzu wurde das

Werner Schulz ({17})

Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit ins Leben gerufen. Das ist keine wesensfremde Angelegenheit der bundesdeutschen Wirtschaftsordnung, wie der Sachverständigenrat kritisiert, sondern es
verhält sich wohl eher so, dass man nicht mehr daran gewöhnt ist, dass es einen regelmäßigen, kontinuierlichen,
verbindlichen und konstruktiven Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften gibt. 

({18})

Er ist ja gerade in den letzten Jahren der Regierung Kohl
systematisch verhindert worden. Auch erste Erfolge sind
zu vermelden: Man hat sich maßvolle Tarifabschlüsse
vorgenommen, es besteht die Bereitschaft zur Reform
des Flächentarifs, zur Schaffung von Korridoren und
Öffnungsklauseln, zum beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden. 

Das Bündnis für Arbeit - das sage ich hier klipp und
klar - kann allerdings nur Erfolg haben, wenn alle Beteiligten zum Geben und Nehmen bereit sind und sich an
die Abmachungen halten. Die Regierung hat mit ihrem
Zukunftsprogramm 2000, mit der Steuerreform und mit
dem Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit
immense Vorleistungen erbracht und auch ein hohes
Maß an Geduld bewiesen. Jetzt sind die Arbeitgeber und
Gewerkschaften gefragt. Die Faustzahlen der IG Metall - 5,5 Prozent Lohnerhöhung, Rente mit 60 - sind jedoch nicht gerade hilfreich, um den Produktivitätsfortschritt in Beschäftigung umzusetzen. Das ist eher ein
Rückfall in die Zeiten von Brenner und Steinkühler. 

({19})

Man hat mehr den Eindruck, als ob hier ein Bündnis gegen die Arbeitslosen zustande kommen soll. Es empfiehlt sich dabei durchaus noch einmal ein Aufenthalt in
Dänemark oder den Niederlanden, wo das Ganze längerfristig funktioniert hat. Dort kann man studieren, was zu
tun ist, um zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit zu
kommen. Statt Tariffonds für die Frührente einzurichten,
sollten wir Tariffonds eher für eine Offensive nutzen,
um Teilzeitarbeit voranzubringen.

Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition
haben im letzten Jahr mit einer Fülle von Maßnahmen
den Strukturwandel in der Wirtschaft unterstützt und
damit Wachstum und Beschäftigung gefördert. Ich erwähne hier nur das Aktionsprogramm für den Weg in
die Informationsgesellschaft, das jetzt aufgelegt wurde.
Damit wird ein Wirtschaftszweig gefördert, dessen Entwicklung zu den spannendsten in der Wirtschaft überhaupt gehört. 

Hier bestehen vor allen Dingen Chancen für kleine
und mittlere Unternehmen. Gerade der Mittelstand und
das Handwerk liegen uns am Herzen. Hier liegt das Gros
der Arbeits- und Ausbildungsplätze. In diesem Bereich
haben wir das Hauptaugenmerk auf die Verbesserung
der Investitionsbedingungen, auf die Unterstützung von
Existenzgründern, die verbesserte Kapitalversorgung,
auf den Bürokratieabbau usw. gerichtet. Gerade in dieser
Woche ist in den zuständigen Ausschüssen der Entwurf
eines Gesetzes zur Verbesserung der Zahlungsmoral beraten worden. Auch dies ist ein wesentlicher Beitrag dafür, Liquiditätsengpässe und Schwierigkeiten im Mittelstand zu verhindern und zu überbrücken. 

({20})

Ein Strukturwandel, der die Gemüter am meisten erhitzt, findet in der Energiepolitik statt. Damit meine ich
den Ausstieg aus der Kernenergie und - dies ist ebenso
wichtig und gehört dazu - den Einstieg in eine zukünftige Energieversorgung. Es ist an der Zeit, dass die Kernkraftwerksbetreiber, die erkannt haben müssten, dass sie
noch lange mit der jetzigen Bundesregierung zu tun haben werden, endlich den Ausstieg, den sie intern längst
verfolgen, verbindlich vereinbaren. Dies wäre für uns alle von Nutzen und würde endlich den Blick dahin gehend freigeben, dass wir ein weltweit einzigartiges Programm zur Nutzung der regenerativen Energien eingeleitet haben, und zwar mit den Komponenten 100 000Dächer-Programm, einem Marktanreizprogramm für regenerative Energien und einem geplanten Gesetz hinsichtlich der erneuerbaren Energien. 

Diese Veränderungen in der Energiewirtschaft sind
ein wesentlicher Beitrag zur ökologischen Modernisierung und zu einer auf Nachhaltigkeit angelegten Entwicklung. Im dialektischen Duktus eines Trierer Philosophen müsste man heute sagen: Im 20. Jahrhundert
wurde das Problem der Umweltzerstörung nur erkannt,
im 21. Jahrhundert müssen wir es lösen.

Meine Damen und Herren, die Anzeichen deuten auf
einen dauerhaften Wirtschaftsaufschwung. Wir sehen
das mit verhaltenem Optimismus; andere gehen sogar
weiter - wie auch immer. Es gibt jedenfalls keinen
Grund, vom Kurs der Haushaltsdisziplin und der Konsolidierung, der Strukturreform und der Neuorientierung
staatlicher Aufgaben abzuweichen. Die Zeiten des
Wohlfahrtsstaates - egal ob bei BAföG oder Rente sind vorbei. Die Systeme müssen strukturell verbessert
und angepasst werden. Es reicht nicht aus, kurzfristig
Zuschüsse zu erhöhen, weil jetzt die Steuereinnahmen
zufällig wieder sprudeln. In einer Zeit, in der die CDU selbst verschuldet - mit drastischen Einsparungen rechnen muss, gilt es, die Erkenntnis und die Erfahrung zu
vermitteln, dass nur Sparsamkeit, Klarheit und Wahrheit
den Weg aus der Krise bahnen können. 

({21})