Rolf Stöckel (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren!

Menschenrechtspolitik bewegt sich in widersprüchlichen Kräftefeldern: Wer es sich zu leicht macht, hat
schon verloren; wer sie für seine eigenen Zwecke
einsetzt, missbraucht die Opfer der Willkür. Deshalb:
Die Berufung auf Menschenrechte darf nie einem
taktischen Spiel dienen, sondern sie muss mitmenschliche Verpflichtung bedeuten - heute und
weit über den Tag hinaus.

Diese Mahnung hat uns Willy Brandt ins Stammbuch geschrieben. Ich bin mir sicher, er wäre stolz, könnte er noch
erleben, wie eine von Sozialdemokraten geführte rot-grüne
Regierung zu Beginn des 21. Jahrhunderts als erste darangeht, die Menschenrechtspolitik Schritt für Schritt als
Kern- und Querschnittsaufgabe, ja, als Grundorientierung
ihrer Gesamtpolitik nach innen und außen zu verankern.

({0})

Weil die Kollegin Nickels dies gerade angesprochen
hat und es damals die grüne Partei noch nicht gab, möchte
ich Folgendes anmerken:. Es ist ja kein Zufall, dass 1969,
im Jahr der Regierungsübernahme durch eine sozialliberale Koalition, ein Unterausschuss für humanitäre Hilfe
eingerichtet wurde und dass 1989, zurückgehend auf eine
Große Anfrage der SPD-Fraktion im Jahre 1985, die Aufgabe der Menschenrechte dazukam.

Bei aller Kritik - und dazu möchte ich jetzt reden - am
5. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen, der
schließlich mit mehr als sechsmonatiger Verspätung vorgelegt wurde und deswegen in Teilen nicht mehr aktuell
sein kann, der nur den Zeitraum von Oktober 1997 bis Dezember 1999 behandelt, ist er meines Erachtens doch ein
lesenswertes Dokument für alle, die sich einen Überblick
über die deutsche Menschenrechtspolitik verschaffen
wollen. Erstmals werden in diesem Bericht auch menschenrechtsrelevante Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik behandelt, soweit sie einen Auslandsbezug haben. Es
muss anerkannt werden - das geht auch aus den Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen hervor -,
dass bei allem, was naturgemäß immer noch verbessert
werden kann, der Weg richtig ist, die Richtung erkennbar
ist und wichtige Pflöcke nunmehr eingeschlagen sind.

({1})

Es kann wohl nicht bestritten werden, dass die neue
Bundesregierung ihren Anspruch aus der Koalitionsvereinbarung ernst nimmt, nämlich die Achtung und Verwirklichung der universellen Menschenrechte zur Leitlinie für die gesamte internationale Politik der Regierung
zu machen und sich mit Nachdruck um international abgestimmte Strategien zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und ihrer Ursachen sowie ihrer Vorbeugung zu bemühen. Ich will einige ganz konkrete
Schritte nennen: die Schaffung eines Beauftragten für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Auswärtigen
Amt, die erst vor kurzem erfolgte Gründung des unabhängigen Menschenrechtsinstituts, das Engagement der





Bundesregierung für die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes und gegen die Todesstrafe, die konsequente Berücksichtigung von Menschenrechtsaspekten
in der Entwicklungspolitik, vor allen Dingen mit dem
Schwerpunkt der Krisenprävention, aber auch die erfolgreichen Initiativen zu einem EU-Menschenrechtsbericht,
der im Dezember 1999 erstmals erschienen ist, und zur
Europäischen Grundrechte-Charta, die maßgebliche Unterstützung der Bundesregierung für die Schaffung des
ständigen Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und das neue Amt des Menschenrechtskommissars
des Europarates. Ich will zuletzt auch noch den intensiven
Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen hervorheben, sowohl was Ad-hoc-Abstimmungen, wie zum Beispiel während der Osttimorkrise, als auch spezifische
Konsultationen, zum Beispiel mit dem Forum Menschenrechte zur Vorbereitung der VN-Menschenrechtskommission, angeht.

Wie gesagt, es gibt kaum etwas, was man nicht noch
verbessern könnte; das wissen wir alle. Deshalb enthält
die Beschlussempfehlung des Ausschusses einige Vorschläge, die wir zur Annahme empfehlen.

Halten wir fest, dass sich die Federführung beim Auswärtigen Amt bewährt hat. Wir alle erhoffen natürlich
vom nächsten Bericht, dass er weitere Ressorts übergreifend einbezieht; dies sollte auch im Titel des Berichts
kenntlich werden. Er sollte vor allen Dingen dem Aspekt
Menschenrechte und Wirtschaft - Kollegin Kortmann ist
bereits darauf eingegangen - breiteren Raum einräumen.
Mit zunehmender Globalisierung der Wirtschaft müssen
sich auch die Unternehmen - das ist klar - ihrer internationalen Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte stellen.

({2})

Lassen Sie uns gemeinsam, meine Damen und Herren von
der Wirtschaft, daran arbeiten, nachhaltige Leitbilder zur
Verwirklichung der Menschenrechte zu entwickeln.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle, auf den sehr kurzfristig eingereichten Entschließungsantrag der PDS
einzugehen. Es wäre gut, wenn die Klagen deutscher Unternehmen vor dem südafrikanischen Gerichtshof zurückgezogen würden. Bekanntlich haben Bundeskanzler
Gerhard Schröder und die Ministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung an die entsprechenden
Pharmafirmen appelliert. Es geht um eine konzertierte
Aktion von Unternehmen und Regierungen und nicht um
die Aushebelung des Patentrechts; dies ist der falsche Hebel. Wir müssen mit allen Beteiligten kooperieren und
kommunizieren, wenn wir unser Ziel erreichen wollen,
die Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe zu
verankern.

({3})

Wir alle wollen, dass aus dem Folgebericht deutlicher
hervorgeht, welche Auswirkungen zum Beispiel die an
Menschenrechtskriterien geknüpfte neue Rüstungskontrollpolitik, die Vergabe von Hermesbürgschaften, aber

auch die Länderberichte auf die Entscheidungen in der
Asyl- und Flüchtlingspolitik haben.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir heute, am
5. April 2001, am Jahrestag der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen durch die
Bundesrepublik, - also vor genau neun Jahren, sozusagen
als ceterum censeo darauf hinzuweisen, dass sich der
Weltkindergipfel der Vereinten Nationen, der im September dieses Jahres stattfindet, vor allen Dingen mit der Situation der Flüchtlingskinder beschäftigen wird. Ich freue
mich, dass die Vizepräsidentin des Bundestages Anke
Fuchs zur Sonderbotschafterin ernannt worden ist. An
diesem wichtigen Jahrestag möchte ich mich ausdrücklich - auch im Namen der Kinderbeauftragten anderer
Fraktionen - beim Außenminister und der gesamten Bundesregierung bedanken, dass sie sich auf internationaler
Ebene für die Verbesserung der Lage der Kinder eingesetzt haben.

({4})

Das gilt nicht nur für die internationalen Probleme der
Kinderarbeit und der Kindersoldaten - hier ist eine Altersgrenze von 18 Jahren festgelegt worden -, sondern
auch für die Unterstützung von Projekten gegen
Genitalverstümmelungen von Mädchen und jungen
Frauen.

Ich nutze diese Gelegenheit auch dafür, darauf hinzuweisen, dass der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit
die Rücknahme der Vorbehalteerklärung im Rahmen der
Ratifikation der Kinderrechtskonvention gefordert hat.
Deswegen appelliere ich an die Länder- und an den Bundesinnenminister: Geben Sie sich einen Ruck und sorgen
Sie dafür, dass wir zum zehnten Jahrestag der Ratifizierung, also in einem Jahr, feststellen können, dass die
völkerrechtlichen Normen für Flüchtlingskinder unter
18 Jahren auch in Deutschland in vollem Umfang gelten!

({5})

In der letzten Woche haben wir in diesem Hohen Hause
eine Nationalstolzdebatte erlebt, eine Debatte, die vom
Niveau her nicht immer sehr hochstehend war. Ich will Ihnen daher zum Schluss sagen, worauf ich stolz bin, nämlich darauf, dass ich als deutscher Demokrat gemeinsam
mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus allen
Fraktionen dieses Hauses dazu beitragen kann, den universellen Menschenrechten weltweit mehr Geltung zu
verschaffen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})