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Schmid (vizepräsident), 1954-07-09:
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 6. Juli 1954 die Kleine Anfrage 74 der Abgeordneten Brück und Genossen betreffend Personalüberhang im höheren Dienst bei der Deutschen Bundesbahn - Drucksache 605 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 680 vervielfältigt werden.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 7. Juli 1954 die Kleine Anfrage 78 der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Erhöhung der Grundrenten in der Kriegsopferversorgung - Drucksache 619 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 679 vervielfältigt werden.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Nahzonenregelung in grenznahen Gebieten nach § 2 Abs. 4 Güterkraftverkehrsgesetz ({0}).
Ich erteile das Wort zur Begründung der Großen Anfrage dem Abgeordneten Rademacher.
Rademacher ({1}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Güterkraftverkehrsgesetzes fanden eingehende Überlegungen über die Abgrenzung zwischen Nah-und Fernverkehr statt. Man ist dann im Grundsatz dabei geblieben, die Grenze bei 50 km zu belassen, wie es auch in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Man war sich aber bei dieser Beratung darüber klar ,daß es Gebiete in der deutschen Bundesrepublik geben könnte, für die diese Regelung allzu starr sei, insbesondere für die Zonengrenzgebiete. Daher wurde in § 2 Abs. 4 des Gesetzes eine Ausnahmebestimmung geschaffen, die folgendermaßen formuliert wurde:
Für grenznahe Gebiete kann der Bundesverkehrsminister durch Rechtsverordnung Ausnahmen von Absatz 2 zulassen.
Dieses Gesetz ist am 17. Oktober 1952 in Kraft getreten.
Seitdem sind auf Grund dieses Paragraphen eine Reihe von Anträgen aus diesen zonennahen Gebieten eingegangen, von denen aber bedauerlicherweise noch nicht einem einzigen entsprochen worden ist. Wir haben uns daher - auch ausgehend von der großen Debatte, die in diesem Hause über die besonderen Notstände stattgefunden hat, die in den Grenzgebieten herrschen - erlaubt, dem Herrn Bundesverkehrsminister diese Große Anfrage vorzulegen. Wir können nicht ganz verstehen, warum nach mehr als anderthalb Jahren noch keinem einzigen derartigen Antrag entsprochen worden ist, um so weniger, als in diesem § 2 Abs. 4 ausdrücklich gesagt wird, daß eine entsprechende Anordnung durch eine einfache Rechtsverordnung, also ohne Zustimmung des Bundesrats, erfolgen kann. Ich bin sehr gespannt darauf, was der Herr Bundesverkehrsminister zu dieser Tatsache zu sagen hat. Wenn es sich darum handeln sollte, mit den Ländern zunächst zu verhandeln, dann hätte ich allerdings die Frage zu stellen: warum hat man nicht in einer gewissen Ermächtigung den Ländern unter Hinweis auf diesen Paragraphen die Erlaubnis gegeben, überall dort, wo es nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen - und die können nicht bestritten werden -- erforderlich ist, die Zonengrenze für den Nahverkehr über 50 km auszudehnen?
Schmid (vizepräsident), 1954-07-09:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesverkehrsminister.
Schmid (vizepräsident), 1954-07-09:
Die Große Anfrage ist beantwortet. Soll in eine Besprechung eingetreten werden?
({0})
Wünscht niemand die Besprechung? - Dann ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 ({1});
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs durch Entlastung der Straßen ({2}) ({3});
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Müller-Hermann, Donhauser und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr ({4});
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Müller-Hermann, Donhauser und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn ({5});
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Müller-Hermann, Donhauser und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrswege ({6});
f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Müller-Hermann, Donhauser und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 ({7});
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller-Hermann, Donhauser und Genossen betreffend Koordinierung der Verkehrsträger ({8});
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller-Hermann, Donhauser und Genossen betreffend Maßnahmen im Verkehrswesen ({9}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Schmid (vizepräsident), 1954-07-09:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schmidt (NA), 1954-07-09:
Ich bin offenbar nicht nahe genug am Mikrophon; ich will mich danach richten.
({0})
- Ich möchte im Augenblick gern mit dem Herrn Bundesverkehrsminister sprechen. Ich bitte, mir das zu gestatten.
Jaeger (vizepräsident), 1954-07-09:
Der Herr Bundesverkehrsminister versteht auch, wenn Sie ins Mikrophon sprechen.
Schneider (vizepräsident), 1954-07-09:
Meine Damen und Herren! Bevor ich in diesem Punkt der Tagesordnung fortfahre, erteile ich gemäß § 47 der Geschäftsordnung Herrn Staatssekretär Ritter von Lex außerhalb der Tagesordnung das Wort zur Abgabe einer Erklärung namens der Bundesregierung zur Katastrophe in Südbayern.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1954-07-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf in Vertretung des Herrn Bundesministers des Innern zur Überschwemmungskatastrophe in Südbayern folgende Erklärung der Bundesregierung abgeben.
Die Bundesregierung hat sich sofort nach dem Eintreffen der Nachrichten über die Hochwasserkatastrophe mit der bayerischen Staatsregierung in Verbindung gesetzt. Da sich der Herr bayerische Ministerpräsident Dr. Ehard und der Herr bayerische Innenminister Dr. Högner im Katastrophengebiet befinden, wurden die Besprechungen mit Herrn Staatssekretär Nerreter des bayerischen Innenministeriums geführt.
Besonders betroffen sind eine Reihe von Ortschaften an der Salzach im Landkreis Laufen, die leider zum Teil sogar evakuiert werden mußten, ferner das Stadtgebiet Rosenheim, der Landkreis Eggenfelden in Niederbayern und das Stadtgebiet von Passau.
Neben den von der bayerischen Staatsregierung eingesetzten bayerischen Polizeikräften sind noch gestern abend fünf Hundertschaften des Bundesgrenzschutzes, darunter eine Bauhundertschaft mit Notstandsgerät, besonders mit Schlauchbooten, in Aktion getreten. Außerdem hat das Technische Hilfswerk sämtliche Ortsverbände im Katastrophengebiet eingesetzt. Das Bundesinnenministerium hat darüber hinaus heute eine besonders zusammengestellte Hundertschaft der Bauabteilung des Bundesgrenzschutzes in Holzminden mit schwerem Notstandsgerät in Marsch gesetzt. Desgleichen ist das Technische Hilfswerk mit sämtlichen Bereitschaftsfahrzeugen im ganzen Bundesgebiet für die Anforderung durch die bayerische Staatsregierung aufgerufen worden. Sämtliche Abteilungen des Bundesgrenzschutzes in Bayern sind zu sofortigem Abruf in Alarmbereitschaft gesetzt.
Die Frage, welche weiteren Maßnahmen von Bundesseite erforderlich sind, wird im Benehmen mit der bayerischen Staatsregierung geklärt.
Schneider (vizepräsident), 1954-07-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage: Soll diese Erklärung beraten werden? - Das ist nicht der Fall. Ich darf dann die weitere Frage stellen, ob das Haus der Meinung ist, daß damit die beiden vorligenden Anträge Drucksachen 693 und 694, wonach das Haus beschließen sollte, daß die Bundesregierung heute noch eine solche Erklärung abgibt, als erledigt angesehen werden können. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall, dann ist so beschlossen.
Wir fahren fort in den Beratungen zu Punkt 2 der heutigen Tagesordnung. Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
Schneider (vizepräsident), 1954-07-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Donhauser.
Schneider (vizepräsident), 1954-07-09:
Herr Abgeordneter, darf ich einen Moment unterbrechen. Ich muß bekanntgeben, daß die Sitzung des Ausschusses für Beamtenrecht um 17 Uhr nicht stattfinden soll.
Bitte, Herr Abgeordneter!
Schneider (vizepräsident), 1954-07-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Schneider (vizepräsident), 1954-07-10:
Einen Augenblick! Herr Müller-Hermann - Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Ich darf doch meinen Satz zu Ende sprechen, Herr Präsident!
Schneider (vizepräsident), 1954-07-10:
Ja bitte, aber dann - Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Ich muß doch um Verzeihung bitten. Aber mitten im Satz unterbrochen zu werden, ist ja wirklich etwas merkwürdig.
Schneider (vizepräsident), 1954-07-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage das Haus, wie wir jetzt weiter prozedieren wollen.
({0})
Die Vereinbarung ging dahin, die Sitzung präzise um 18 Uhr zu beenden. Ist das Haus der Meinung, daß das jetzt geschehen sollte?
({1})

({2})
Ich muß dann loyalerweise noch bekanntgeben, daß bei mir noch ein Antrag der Abgeordneten Bauer und Genossen - Drucksache 695 - eingegangen ist. Er liegt dem Hause noch nicht vor. Ich darf ihn deshalb verlesen:
Die Bundesregierung wird ersucht:
1. Sofort mit der Bayerischen Landesregierung ins Benehmen zu treten, um festzustellen, welche außerordentlichen Maßnahmen zur Sicherung der bedrohten Existenz der Bevölkerung in den Katastrophengebieten neben den von der Bayerischen Landesregierung bereits eingeleiteten noch notwendig erscheinen;
2. sofort Maßnahmen zu treffen, um die an Verkehrswegen und Fernmeldeverbindungen eingetretenen Schäden, soweit ihre Behebung in die Zuständigkeit des Bundes fällt, schnellstens zu beseitigen und dafür notfalls andere Bauvorhaben zurückzustellen.
Die unterzeichneten Abgeordneten - es ist eine ganze Anzahl; ich vermag sie nicht zu zählen, aber es sind über 30 - haben darum gebeten, daß dieser Antrag jetzt noch erledigt würde. Ich gebe das dem Hause bekannt. Ich persönlich bin der Meinung, daß mit der Erklärung des Staatssekretärs Ritter von Lex zu den beiden Anträgen sachlich auch dieser Antrag erledigt ist. Ich frage aber das Haus: soll er für morgen auf die Tagesordnung?
({3})
- Gut! Dann darf ich eben noch feststellen, daß wir jetzt unter der Voraussetzung Schluß machen, daß der Punkt 3 der heutigen Tagesordnung, wie es auch interfraktionell vereinbart ist, morgen als erster Punkt der Tagesordnung behandelt wird, denn die Frage des-Rhein-Seitenkanals ist eine sehr eilige Angelegenheit. - Das Haus ist damit einverstanden.
({4})
- Bitte, zur Geschäftsordnung!
Schneider (NA), 1954-07-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedauere sehr, daß die Übung dieses Hauses offenbar die ist, daß nicht erst einmal e i n Sprecher von jeder Fraktion bei einem so wichtigen Thema, wie wir es heute behandelt haben, zu Worte kommt.
({0})
Die Deutsche Partei ist heute zu kurz gekommen. Wenn Sie schon den Beschluß fassen, daß wir die Debatte vertagen, so möchte ich Sie doch bitten, daß die Aussprache morgen zuerst, vor allem anderen, fortgesetzt wird.
Schneider (vizepräsident), 1954-07-09:
Wird das Wort dazu gewünscht?
Bitte, Herr Abgeordneter Krone.
Krone (NA), 1954-07-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe durchaus Verständnis für den Wunsch, daß die Sprecher der Deutschen Partei und des GB/BHE sehr bald zu Worte kommen. Bei dem Antrag betreffend Rhein-Seitenkanal geht es allerdings nur um eine kurze Begründung ohne Debatte, was vielleicht 10 Minuten in Anspruch nimmt. Deshalb würde ich doch bitten, daß man diesen Punkt vorzieht.
Schneider (vizepräsident), 1954-07-09:
Sind Sie damit einverstanden, oder soll ich abstimmen lassen?
({0}) - Gut, Einverständnis.
Ich gebe noch bekannt, daß die Sitzung des Ernährungsausschusses sofort im Anschluß an die Plenarsitzung und nicht erst in einer halben Stunde stattfindet.
Ich berufe die nächste, die 39. Sitzung des Deutschen Bundestags, auf Sonnabend, den 10. Juli 1954, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
Jaeger (vizepräsident), 1954-07-10:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 39. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Massoth (schriftführer), 1954-07-10:
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Dr. von Merkatz für zwei Wochen wegen Krankheit.
Der Herr Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Kühn ({0}), Dr. Blank ({1}), Finckh, Dr. Conring, Dr. Rinke, Dr. Hesberg, Stauch, Frau Dr. Weber ({2}), Wiedeck, Gefeller, Frau Rudoll, Dr. Gille, Dr. Bartram, Dr. Klötzer, Dr. Reichstein, Cillien, Frau Brauksiepe, Frau Kettig, Dr. Böhm ({3}), Lang ({4}), Dr. Horlacher, Dr. Menzel, Dr. Greve, Dr. Deist, Bals, D. Dr. Gerstenmaier, Koenen ({5}), Dr. Mocker, Gräfin Finckenstein, Frau Nadig, Neubauer, Frau Wolff ({6}), Dr. Bucher, Wagner ({7}), Ladebeck, Funk, Leibfried, Bock, Brese, Diedrichsen, Marx, Spörl, Dr. Dr. h. c. Pünder, Scharnberg, Demmelmeier, Dr. Werber, Maucher, Dr. Wahl, Dr. Atzenroth, Wirths, Kunz ({8}), Putzig, Mellies, Ohlig, Dr. Miessner, Zühlke, Schmücker, Merten, Dr. Mende, Seidl ({9}), Bauer ({10}), Richter, Dr. Pohle ({11}), Dr. Gleissner ({12}), Dr. Drechsel, Dr. Vogel, Keuning, Schmidt ({13}), Dr. Orth.
Schneider (vizepräsident), 1954-07-10:
Verzeihung, Herr Minister, ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, daß ich einem Fragesteller das Wort geben will. Ob Sie den Satz noch beenden, ist Ihre Sache. Bitte!
jaeger (vizepräsident), 1954-07-15:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid.
Jaeger (vizepräsident), 1954-07-10:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bauer ({0}), Dr. Dittrich, Dr. Franz, Klausner, Lermer, Freiherr Riederer von Paar, Unertl und Genossen betreffend Hochwasserkatastrophe in Südbayern ({1}).
Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Bundesregierung wird ersucht,
1. sofort mit der Bayerischen Landesregierung ins Benehmen zu treten, um festzustellen, welche außerordentlichen Maßnahmen zur Sicherung der bedrohten Existenz der Bevölkerung in den Katastrophengebieten neben den von der Bayerischen Landesregierung bereits eingeleiteten noch notwendig erscheinen;
2. sofort Maßnahmen zu treffen, um die an Verkehrswegen und Fernmeldeverbindungen eingetretenen Schäden, soweit ihre Behebung in die Zuständigkeit des Bundes fällt, schnellstens zu beseitigen und dafür notfalls andere Bauvorhaben zurückzustellen. 1
Auf das Wort zur Begründung wird verzichtet,
ebenso auf eine Aussprache. Ich bitte die Damen
und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, die
Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß das Hohe
Haus diesen Antrag einstimmig angenommen hat.
({2})
Wir kommen zur Fortsetzung der Debatte zu Punkt 2 der gestrigen Tagesordnung:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 ({3});
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs durch Entlastung der Straßen ({4}) ({5});
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Müller-Hermann, Donhauser und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr ({6});
d) Erste Beratung des von den Abegordneten Müller-Hermann, Donhauser und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn ({7});
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Müller-Hermann, Donhauser und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrswege ({8});
f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Müller-Hermann, Donhauser und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 ({9});
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller-Hermann, Donhauser und Genossen betreffend Koordinierung der Verkehrsträger ({10});
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller-Hermann, Donhauser und Genossen betreffend Maßnahmen im Verkehrswesen ({11});
i) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({12}) ({13}).
Das Wort hat der Abgeordnete Körner.
Körner (NA), 1954-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An und für sich bedaure ich es, daß wir gestern die Verkehrsdebatte nicht völlig abgeschlossen haben und daß heute das Thema erneut behandelt werden soll. Ich will mich deshalb als Sprecher des Gesamtdeutschen Blocks auf die wesentlichen Punkte beschränken, die heute noch zur Diskussion stehen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1954-07-10:
Ich darf um etwas Ruhe im Hause bitten.
Jaeger (vizepräsident), 1954-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Feldmann.
Jaeger (vizepräsident), 1954-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Schneider (vizepräsident), 1954-07-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich das Wort weiter erteile, möchte ich auf folgendes aufmerksam machen. Es sind jetzt noch zwei Redner zu diesem Punkt vorgemerkt. Wir haben jetzt halb zwölf. Seit gestern morgen 9 Uhr debattieren wir diesen Punkt. Wenn wir jetzt nicht straffen, erledigen wir heute, da wir doch wie vereinbart um 13 Uhr schließen wollen, noch nicht einmal die Tagesordnung von gestern, geschweige denn die von heute. Ich habe so das Gefühl, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir uns langsam überlegen müssen, ob wir nicht doch wieder zu einer Kontingentierung der Redezeit übergehen sollen, was ich sehr bedauere.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
Schneider (vizepräsident), 1954-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Schneider (vizepräsident), 1954-07-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen von Herrn Abgeordneten Müller-Hermann zwingen mich leider, hier noch zwei Zusatzbemerkungen zu machen. Zunächst einmal muß ich es zurückweisen, daß irgend jemand im Rahmen der Bundesbahn, insbesondere an höherer Stelle, das Stoßgebet aussprechen könnte: Gott erhalte uns unsere Gemeinwirtschaftlichkeit! Das ist eine Unterstellung gegenüber diesen Herren, die ich wirklich nicht unerwidert in diesem Hause lassen kann. Wir dürfen wohl eines klar feststellen: die Gemeinwirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn und die Gemeinwirtschaftlichkeit des Eisenbahnbetriebes überhaupt ist eine Grundlage gewesen für die Entwicklung unseres gesamten wirtschaftlichen Lebens. Sie ist nach wie vor auch die Grundlage für unsere arbeitsteilige Industrie und für die Erhaltung dieser arbeitsteiligen Industrie in den Randgebieten, nicht nur an den Zonengrenzen, sondern auch an den natürlichen Grenzen unseres Landes. Diese Gemeinwirtschaftlichkeit bedeutet nämlich, daß man einen Lastenausgleich herbeiführt zwischen den ferngelegenen und den den Rohstoffquellen oder den Einfuhrplätzen nahegelegenen und dadurch begünstigten Industrien. Man schafft damit die Möglichkeit, eine weitverzweigte und weitverteilte Industrie aufzubauen. Das ist sehr bedeutungsvoll. Jeder, der sich mit dieser Frage einmal beschäftigt, weiß, daß das gesamte Industriesystem, das wir in Deutschland haben - im Gegensatz etwa zu England oder zu anderen Ländern -, nur so aufgebaut werden konnte und nur so erhalten werden kann. Wer an dem gemeinwirtschaftlichen Prinzip der Bundesbahn rüttelt und wer glaubt, dieses gemeinwirtschaftliche System, wie Herr Müller-Hermann das gestern gesagt hat, dadurch durchbrechen zu können, daß er vorschlägt: die Tarife und die Tarifgestaltung müssen nach den Selbstkosten aufgebaut werden, womit ja gleichzeitig -
Müller-Hermann (NA), 1954-07-10:
Herr Minister, es besteht gar kein Zweifel, daß wir alle die Gemeinwirtschaftlichkeit der Bundesbahn erhalten wissen wollen. Wir wollen aber endlich einmal an Hand exakter Analysen wissen, was effektiv die Gemeinwirtschaftlichkeit der Bundesbahn kostet. Das wissen wir bisher nicht, wir haben nur globale Zahlenangaben.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-07-10:
Ich glaube, es wäre wichtiger, zu wissen, was die Gemeinwirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn bringt, und nicht, was sie kostet. Sie ist nämlich weiß Gott von großer Bedeutung.
({0})
Ich könnte mir vorstellen, daß sich jemand, bevor er solche Gesetzentwürfe einbringt, wie sie der Herr Abgeordnete Müller-Hermann eingebracht hat, den Begriff der Gemeinwirtschaftlichkeit, und zwar in sehr fundierter Form, klarmacht und daß er dazu die wirklich sehr umfangreichen Veröffentlichungen studiert, die nun seit vielen Jahrzehnten in den deutschen Bibliotheken stehen.
({1})
Man kann diese Fragen nicht in der Weise erledigen,
({2})
daß man das Schlagwort von der Rektifizierung der Steuer-, Verkehrs- und Tarifpolitik bringt. Die Steuer-, Verkehrs- und Tarifpolitik, das sind drei verschiedene Gebiete. Sie ständig in einem Atem zu nennen, scheint mir nicht gerechtfertigt, und man sollte versuchen, diese Fragen eben doch einmal nach den Grundsätzen zu entwickeln, wie sie von mir vor einiger Zeit in Köln und wie sie in anderer Weise und ganz unabhängig davon in einem mir gerade zugegangenen Aufsatz von Herrn Professor Predöhl niedergelegt worden sind. Ich würde sehr empfehlen, daß man die Fragen wirklich einmal von den Grundlagen her erfaßt. Daß man dann aber sagt - und dagegen habe ich mich ja doch nur gewehrt, meine Damen und Herren -, daß diese Gemeinwirtschaftlichkeit bei der Bundesbahn einen Vorteil für irgendeinen der Mitarbeiter oder der leitenden Männer der Bundesbahn bringe, daß etwa diese Gemeinwirtschaftlichkeit ihnen die Verantwortung oder ihre Tätigkeit in irgendeiner Weise erleichtere, das möchte ich zurückweisen. den Männer der Bundesbahn unter der Auflage der Gemeinwirtschaftlichkeit wesentlich schwerer, als wenn sie sich etwa nur nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu richten hätten.
({3})
Ich darf noch ein Zweites sagen: Verehrter Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben gesagt, man müsse zu einer volkswirtschaftlich vernünftigen Regelung kommen und dürfe keinen Scherbenhaufen herstellen. Ich glaube, Sie dürfen doch wohl der Bundesregierung nicht unterstellen, daß sie, wenn

({4})
sie sich nach monatelanger Arbeit zu einer Grundauffassung bekennt, sich dabei diesen Grundgedanken der volkswirtschaftlich vernünftigen Lösung nicht immer wieder vorgehalten habe. Ihr gewissermaßen indirekt zu unterstellen, sie wolle mit einem Gesetzentwurf, den sie angenommen hat und der auch im Bundesrat zustimmend beraten worden ist, einen Scherbenhaufen herstellen, das scheint mit etwas zu weit zu gehen.
({5})
Schneider (vizepräsident), 1954-07-10:
Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Höck.
Höck (NA), 1954-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit bitte ich, den Gesetzentwurf ohne Aussprache dem Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen.
Schneider (vizepräsident), 1954-07-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Ist das Haus der gleichen Meinung? - Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe daher die erste Beratung und darf unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß die Gesetzesvorlage dem Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen wird. - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.

({0})
Ich rufe Punkt 5 der gestrigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Koordinierungsausschuß ({1}).
Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Dr. Krone.
ehlers (präsident), 1954-07-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
ehlers (präsident), 1954-07-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schloß.
Krone (NA), 1954-07-10:
Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es angesichts der vorgerückten Zeit ratsam ist, jetzt noch eine Pressedebatte zu führen. Ich meine deshalb, wir sollten diesen Punkt zum mindesten heute von der Tagesordnug absetzen. Wir sind außerdem der Ansicht, daß das Anliegen des Antrags der SPD betreffend den Koordinierungsausschuß mit dem Brief des Herrn Bundeskanzlers sachlich erledigt ist.
Also jedenfalls heute Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung.
Schneider (vizepräsident), 1954-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.