Dieter Thomae (NA), 2004-09-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! 2,4 Milliarden Euro an Einsparungen sind
eigentlich ein stolzer Betrag. Das ist aber nur die eine
Seite der Medaille.

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Wenn man die andere Seite betrachtet, dann muss man
feststellen, dass dieser Überschuss dadurch erzielt
wurde, dass Sie die Betriebsrenten - das ist ein großer
Block - herangezogen haben. Ich sage für die FDP sehr
deutlich: Das war ein unfaires Verfahren.

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Eine solche Änderung kann man nur durchführen, wenn
man eine vernünftig lange Übergangsfrist einbaut.

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- Nein, da waren wir nicht mehr dabei. Wir haben das
nicht mitgemacht; wir sind vorher ausgestiegen.

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Das Thema Betriebsrenten werden wir noch im Ausschuss behandeln. Sie werden feststellen, dass man mit
den Bürgern so nicht umgehen kann.

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Die Bürger haben für die Betriebsrenten gearbeitet und
sie rechnen damit. Jetzt werden sie aber belastet.

Ein zweiter wichtiger Punkt, über den ebenfalls nicht
gesprochen wird, umfasst die gesamte Thematik rezeptfreier Arzneimittel. Sie haben gesagt, dass Sie Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro erzielen würden. Erstaunlich ist, dass Sie gegenwärtig darüber
nachdenken, weitere Ausnahmen zu gestatten, weil Sie
bei bestimmten Indikationen feststellen, dass die Ausgaben in anderen Arzneimittelbereichen erheblich steigen.
Für uns war es nie ein Thema, rezeptfreie Arzneimittel
aus dem Leistungskatalog herauszunehmen. Ich halte es
für ausgesprochen falsch, diese Arzneimittel, die kaum
Nebenwirkungen haben, aus der Erstattungspflicht herauszunehmen. Das ist in meinen Augen ein falsches
Verständnis von Therapie.

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Der nächste Punkt. Wenn Sie ganz sachlich mit
Selbsthilfegruppen diskutieren, dann müssen Sie feststellen, dass es in manchen Bereichen schon Ansätze der
Rationierung gibt. Diesem Vorwurf können Sie nicht
entkommen. Sprechen Sie mit Stoma-Patienten oder mit
anderen Patienten. Dieses Thema ist nicht wegzudrücken. Sie können doch angesichts dessen nicht stolz
sagen: Wir sind glücklich darüber, eine hohe Einsparquote zu erzielen. Denn die medizinische Versorgung
dieser Patienten ist eindeutig nicht gesichert.

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Ich spreche gar nicht von den Themen Härtefälle, Praxisgebühr und Altenheime. Wie Sie dies organisiert haben, war nicht korrekt.

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Das ist nicht machbar. Das hat die FDP nicht mitgemacht. Wir sind für Zuzahlungen und für vernünftige
Härtefallregelungen; das bekenne ich. Aber wie Sie dies
alles geregelt haben, ist nicht akzeptabel.

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Jetzt sagen Sie: Wir sind sehr stolz. Ich weise Sie auf
Folgendes hin: Wir werden in der Bundesrepublik
Deutschland in den nächsten Wochen und Monaten ganz
große Probleme haben; denn die Krankenkassen haben
gegenüber einem großen Teil der Leistungserbringer, vor
allen Dingen gegenüber den Krankenhäusern, hohe Verbindlichkeiten, die sie nicht bezahlen. Die Zahlungsfristen laufen drei bis vier Monate und länger. Gehen Sie
einmal in regionale Krankenhäuser und sprechen Sie mit
den dortigen Verwaltungsdirektoren! Die sagen Ihnen:
Thomae,

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die Kreditlinien sind fast überzogen. Wir bekommen
keine Kredite mehr von unseren Banken.

Sie sollten genau überlegen: Wollen Sie die Arbeitsplätze in den Krankenhäusern sichern oder wollen Sie
auf diese Art und Weise Krankenhäuser in den Ruin treiben? Ich habe einmal in einem Bundesland die Zahl, in
welcher Höhe Rechnungen von Leistungserbringern
nicht bezahlt werden, recherchiert und auf die Bundesrepublik hochgerechnet. Dabei kommt man auf eine Zahl
von mindestens 2,5 Milliarden Euro. Das ist eine
Summe, die meiner Meinung nach zuerst beglichen werden muss, bevor man überhaupt über Beitragssenkungen
nachdenkt.

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Denn so sind Arbeitsplätze zu sichern.

Lassen Sie mich ganz kurz auf das Gesetz zur Einführung von Fallpauschalen eingehen. Sie alle wissen: Wir
waren für die Einführung der Fallpauschalen. Wir sind
auch heute noch der Meinung, dass das Geld der Leistung folgen muss. Darüber gibt es nichts zu diskutieren.
Denn die Fallpauschalen sind nach unserer Auffassung
der Schlüssel dafür, von der Budgetierung wegzukommen.

Die Einführung der Fallpauschalen war aber zu hektisch. Wir haben immer wieder gesagt: Sie können die
Leistungen nicht zu 100 Prozent in Fallpauschalen überführen.

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Maximal 80 Prozent können erreicht werden; das wäre
ein großer Erfolg. - Jetzt zeigt sich, dass ein Wert von
100 Prozent nicht erreichbar ist.

Von daher werden wir natürlich eine Verlängerung der
Konvergenzphase um ein Jahr akzeptieren. Ich halte das
für richtig. Aber ich sage Ihnen auch sehr deutlich: Sie
haben in dem Gesetzentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, meiner Meinung nach eine Menge bürokratische
und stark dem Budgetdenken anhaftende Formulierungen verwendet.

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Wir sollten ernsthaft darüber diskutieren, ob es nicht landesweite Basisfallwerte mit dem Charakter von Referenzwerten geben kann, sodass man auf Landesebene
weiterhin nach oben und nach unten verhandeln kann. Es
gibt gute Argumente dafür, so vorzugehen. Ich denke,
darüber zu diskutieren wird Aufgabe der nächsten Beratungen sein. Ich könnte mir vorstellen, dass wir, wenn
wir uns in diesen Punkten näher kommen würden, einer
solchen Konzeption zustimmen würden.

Leider habe ich nicht mehr viel Redezeit. Es wurde
viel von der Bürgerversicherung und der Kopfpauschale
gesprochen. Die FDP sieht ein Prämienmodell mit sozialem Ausgleich vor. Ich denke, wir werden diese Thematik in absehbarer Zeit intensiv behandeln können und unsere Konzepte abwägen können. Jeder hat das Recht,
ausgiebig darüber zu diskutieren.

Herzlichen Dank.

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