Rainer Arnold (NA), 2017-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

denke, diese heutige Debatte können wir nicht führen,
ohne zuallererst an die Menschen zu denken, die, eingepfercht auf fragilen Flüchtlingsbooten, den Weg übers
Meer nehmen müssen . Von 37 stirbt einer . Mehr als
1 300 Flüchtlinge, Menschen, darunter auch Kinder, sind
in diesem Jahr erbärmlich ertrunken . Auch deshalb müssen wir alle - und wir tun das - den rechten Nationalisten
hier in unserem Land und in anderen Ländern entgegentreten, die den Menschen einreden wollen, Mauern und
Zäune seien die Lösungen dieser Probleme . In Wirklichkeit befördern diese nicht nur Mauern aus Beton, sondern
sie stärken Mauern in den Köpfen und letztendlich auch
Mauern in den Herzen .

({0})

Ich finde, wir alle können stolz sein, in einem Land zu
leben, in dem die Mehrheit der Bürger ihrer humanitären,
wenn man so will auch ihrer christlichen Verantwortung
nachkommt und diese annimmt .

({1})

Die Mehrheit des Deutschen Bundestags taucht mit
der heutigen Verlängerung des Mandates EUNAVFOR
MED Operation Sophia auch nicht vor der parlamentarischen Verantwortung ab . Wir wissen: Die Entscheidung ist nicht die Lösung der Tragödie im Mittelmeer
oder gar deren Ursachen . Sie ist auch nicht die Lösung
der Ursachen der Flucht von Millionen Menschen . Aber
EUNAVFOR MED ist eine der notwendigen Komponenten, nicht mehr und nicht weniger . Manchmal ist es zugegebenerweise auch nur ein Heftpflaster auf der klaffenden
Wunde der Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten
und in vielen Staaten Afrikas . Aber allein die Tatsache,
dass die Schiffe in den letzten Monaten von EUNAVFOR
MED insgesamt 36 000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben und damit ihrer Verpflichtung zur Seenotrettung nachkommen, ist, finde ich, Grund genug, diesem
Mandat zuzustimmen,

({2})

zumal das Mandat in ein vielfältiges Krisenengagement
eingebettet ist .

Die Stärkung der Zivilgesellschaft in Libyen ist sehr
wichtig, genauso bessere Regierungsführung - Deutschland hilft hier -, Gesundheit, Bildung, Sicherheit und
Mediation zwischen den Konfliktparteien. Auch die Stärkung des politischen Prozesses, auch wenn es manchmal
schier zum Verzweifeln ist, der mit Trippelschritten nach
vorne geht und Rückschläge erleidet, gehört dazu . Ich
möchte an der Stelle sagen: Was der UN-Sondergesandte, der deutsche Diplomat Martin Kobler, hier leistet, ist
eine großartige Arbeit .

({3})

EUNAVFOR MED hat aber auch die Aufgabe, das
Geschäftsmodell der Schleuser zu unterlaufen - das ist
ein ganz schwieriger, aber wichtiger Prozess - und das
UN‑Waffenembargo zumindest an der Küste durchzusetzen . EUNAVFOR MED leistet weiterhin einen Beitrag
zur Ausbildung, zum Aufbau und zur Kapazitätsbildung
der libyschen Küstenwache .

Nun werden da drüben, auf der linken Seite, gleich
welche reagieren, weil es viel an der libyschen Politik zu
kritisieren gibt, auch an der Küstenwache . Deutschland
hat im Libanon sehr erfolgreich Küstenschutz mit organisiert . In Libyen ist es ungleich schwieriger . Man kann
viel kritisieren, und man muss dort viel verbessern . Das
ist keine Frage . Es stellt sich insbesondere die Frage, ob
uns die libyschen Behörden auch die geeigneten Bewerber zur Ausbildung schicken . Gehen sie tatsächlich nach
den Prinzipien der Menschlichkeit, der Menschenrechte
und der Verhältnismäßigkeit der Mittel und nach dem
Völkerrecht vor?

Die Antwort darauf kann doch nicht sein: Nur weil sie
schlecht sind, lassen wir sie das alleine machen . Ich empfinde das als zynische Haltung. Gerade weil es schlecht
ist, was sie machen, müssen wir helfen . Wir müssen helfen, damit sie besser werden . Wir müssen ihnen Grundkenntnisse im Völkerrecht vermitteln, wir müssen ihnen
beibringen, Menschenrechte zu wahren, und wir müssen die Seenotrettung üben . All dies ist der Auftrag von
EUNAVFOR MED .

Angesichts der Spaltung des Landes, der vielen rivalisierenden Milizen und der vielen Rechtsverletzungen
müssen wir uns darauf einstellen - das ist doch ganz
klar -, dass die Staatengemeinschaft in diesem Land
noch einen sehr langen Atem brauchen wird .

Werte Zuhörer, das ist meine letzte Rede nach 19 Jahren . Das waren Jahre, für die ich dankbar sein kann .
Deshalb ein paar persönliche Worte: Dank an die Wähler
sowie natürlich Dank an meine Partei, in der ich mich
immer wohlfühlen werde und die mich getragen hat in
all den Jahren .

({4})

Ich habe Politik - wie wir alle - immer so verstanden:
Demokraten - so hat Heribert Prantl mal formuliert nesteln an den Problemen herum und lösen Knoten . Ich
glaube, das tun wir alle in den Ausschüssen mit unendVizepräsident Johannes Singhammer

licher Geduld . Wir alle können miteinander darauf stolz
sein, und wir können selbstbewusst sein .

Ich empfinde trotzdem keine Wehmut. Ich freue mich
sehr auf Neues . Ich freue mich, keine Termine mehr
wahrnehmen zu müssen . Ganz klar - damit es niemand
falsch versteht - ist mit der heutigen Rede die Arbeit in
dieser Legislaturperiode für uns alle und damit auch für
mich noch nicht vorbei .

Ich erinnere an einen anderen Auftrag der Demokratie .
Sie ist eben kein Prozess zur Vermeidung von Streit und
Konflikten. Das gilt besonders für den Verantwortungsbereich der Verteidigungspolitik in diesen Tagen und
Wochen .

Wir, alle Abgeordneten, spüren die besondere Verantwortung für die Bundeswehr, für unsere Parlamentsarmee . Ich möchte den Soldaten sagen: Ich bin dankbar für
die vielen Gespräche mit gut ausgebildeten, kritischen,
reflektierenden Soldaten. Ich habe besonderen Respekt
vor denen, die mir in den Jahren auch widersprochen haben . Wir brauchen ein Grundvertrauen in demokratische
Strukturen . Aber auf dieser Basis muss es möglich sein,
sich als Staatsbürger in Uniform auch kritisch mit unserer Politik und der Führung der Streitkräfte auseinanderzusetzen .

Wir müssen Soldaten, die das tun, loben, statt Soldaten, die Kritik üben, zu schurigeln, oder gar einen
Soldaten, der im Eifer des Gefechtes eine ironische Bemerkung macht, vor den Kadi zu ziehen, wie es die Verteidigungsministerin derzeit tut. Ich finde, dies zeugt von
mangelnder Souveränität der Ministerin .

({5})

Von diesem Pult aus wird keiner Berufsgruppe so oft
gedankt wie den Soldaten der Bundeswehr . Das ist gut
und richtig, weil sie einen besonderen Dienst leisten,
weil sie unsere Aufträge loyal annehmen und im Zweifelsfall auch unter Einsatz ihres Lebens für die Interessen
und die Freiheit unseres Landes kämpfen . Aber dieser
Dank wird am Ende zu einer Phrase, wenn die politische
Führungsverantwortung im Konkreten den notwendigen
Respekt vor der Leistung der Soldaten vermissen lässt .

Ich wünsche der Truppe für die Zukunft eine Leitung, die die Prinzipien der Inneren Führung nicht nur
bespricht, sondern sie in erster Linie durch vorbildhaftes
Verhalten selbst vorlebt . Das ist die Grundregel der Inneren Führung .

Wir bräuchten eigentlich nach den vielen angekündigten Trendwenden in diesem Bereich auch mal eine
Trendwende Kommunikation . Es geht einfach nicht, dass
aus dem engen Umfeld der Ministeriumsspitze an einzelne Journalisten Halbwahrheiten durchgestochen werden
oder gar Personalmaßnahmen zu einzelnen Soldaten zunächst einmal an die Presse gegeben werden, bevor die
Soldaten davon erfahren .

({6})

Ich wünsche den Soldaten und den Zivilbeschäftigten,
dass das derzeitige Misstrauen bei der Bundeswehr überwunden wird, sodass wieder eine Kultur des Vertrauens
einkehrt . Damit das niemand falsch versteht - ich sage
das auch in Richtung der Kollegen, mit denen wir kontrovers diskutiert haben -: Wer bestreitet, dass es in der
Bundeswehr derzeit einen tiefen Vertrauensbruch bzw .
eine tiefe Vertrauenskrise gibt, zerstört allein durch das
Negieren und das Nichtwahrnehmen dieser Krise das
weitere Vertrauen und zerstört übrigens auch die Chance,
dass es wieder zusammenwächst .

({7})

Auch wenn das nicht allen gefällt:

({8})

Uns alle im Ausschuss, insbesondere die sozialdemokratischen Verteidigungspolitiker, treibt dieses Thema in
diesen Tagen und Wochen um . Deshalb wird der Diskurs
auch nicht mit Ende der Sitzungsperiode in den nächsten
Wochen enden .

Manchmal gibt es Zufälle im Leben . Einschließlich
meiner zwei - wie das Präsidium damals meinte: unerträglich langen - Kurzinterventionen ist heute meine
hundertste gleichzeitig meine letzte Rede . Ein schöner
Zufall!

({9})

Ich melde mich von diesem Rednerpult ab . Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für die kollegiale Zusammenarbeit . Ich danke besonders all denjenigen, die als
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Parlamentsbetrieb
unterstützen, und nicht zuletzt der großartigen Stadt Berlin - sie wird mir wirklich fehlen - sowie meinem tollen
Team in Berlin und im Wahlkreis . Herzlichen Dank!

({10})

Ich bin in all den Jahren als Politiker auch im Verteidigungsausschuss - die meisten haben das bemerkt;
manche hat das vielleicht sogar gestört - immer ein notorischer Zivilist geblieben . Zugegeben, über manche Rituale und Formulierungen bei den Streitkräften kann ich
schmunzeln . Mit einer der Formulierungen, über die ich
schmunzle, beende ich meine Rede: Hiermit beende ich
meinen Vortrag!

Ich danke Ihnen .

({11})