emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen wirklich nicht bekannt, daß insbesondere in den Marschen, in den Gebieten mit hohen Einheitswerten Grundsteuerbelastungen von 50 bis 60 DM je ha vorkommen und daß dadurch gegenüber den holländischen Nachbarn eine echte Wettbewerbsverzerrung aufgetreten ist, die man praktisch so ausdrücken kann, daß der deutsche Bauer erst einmal 3 Zentner Weizen vorweg produzieren muß, bevor er überhaupt anfängt, mit dem holländischen Nachbarn zu konkurrieren?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Tatsache ist mir nicht bekannt. Ich will es aber gern überprüfen lassen, um für das ganze Bundesgebiet einen genauen Überblick zu bekommen.
1,
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
schröder (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß eine sozialdemokratisch angeführte Regierung vor allem auch die soziale Ungerechtigkeit beseitigen müßte, die sogar auch innerhalb der deutschen Landwirtschaft durch die unterschiedlichen Belastungen immer wieder auftritt, und daß darüber hinaus Ihr Koalitionspartner, der sich so nachdrücklich für die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen eingesetzt hat, ...
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Herr Kollege, darf ich Sie einmal unterbrechen. Die Fragen und Zusatzfragen müssen kurz sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Abgeordneter Dr. Apel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mursch?
Apel (NA), 1970-12-02:
Aber natürlich!
schröder (NA), 1970-11-12:
Dann möchte ich nur noch fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß jetzt auch der Deutsche Bauernverband die Beseitigung der Grundsteuer A als ein Mittel zur Kostensenkung nachdrücklich gefordert hat.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist mir bekannt, aber das kann alles erst im Rahmen der Steuerreform geprüft werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung noch an dem fest, was sie schon in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage mitgeteilt hat, daß nämlich im Zuge der Inkraftsetzung der neuen Einheitswerte für Grundstücke die Hebesätze entsprechend zu überprüfen sind, damit nicht eine etwaige Verdreifachung der Einheitswerte bei gleichbleibenden Hebesätzen zu den hier befürchteten Folgen führen wird?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, daran hält die Bundesregierung selbstverständlich fest. Es handelt sich ja um einen damals einstimmig gefaßten Beschluß des Bundestages, mit dem der Bundesregierung aufgegeben worden ist, diese Frage bei der Neugestaltung der Grundsteuer zu berücksichtigen. Es ist eine Frage der Steuermeßzahlen und der Hebesätze. Beides muß im Rahmen der Grundsteuerreform mit reformiert werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens.
ahrens (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß das Recht der Gemeinden zur Festsetzung der Hebesätze, das natürlich zu einer unterschiedlichen Belastung der landwirtschaft4462 
lichen Betriebe in den jeweiligen Gemeinden führen kann, ein unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Auffassung teile ich selbstverständlich. Nur würde das nicht ausschließen, daß man durch eine andere Gestaltung der Meßzahlen und durch Rahmenvorschriften für die Hebesätze, natürlich ohne Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, einen Ausgleich dafür schaffen kann, daß um der Gerechtigkeit willen die Einheitswerte erhöht werden müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Herr Abgeordneter Biechele, Sie haben den Aufruf Ihrer Frage nur um wenige Sekunden verpaßt. Aber ich habe leider nach den Bestimmungen über die Fragestunde keine Möglichkeit, sie noch einmal aufzurufen.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Rosenthal zur Verfügung. Die beiden ersten Fragen werden von dem Abgeordneten Dr. Enders gestellt. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 38 des Abgeordneten van Delden:
War sich die Bundesregierung bei der Zustimmung zu dem von der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Zollpräferenzen ausgesprochenen Verzicht auf jegliche textile Ausnahme bewußt, daß ein Teil der dadurch bevorzugten Länder bei Textil und Bekleidung zu den größten, konkurrenzfähigen und billigsten Lieferanten des textilen Weltmarktes gehören, die keine Zollpräferenz benötigen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die Fragen, die Sie stellen und die Fragen Ihrer Kollegen
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Einen Moment bitte, Herr Staatssekretär. Ich nehme an, daß Sie die beiden Fragen des Abgeordneten van Delden gemeinsam beantworten wollen.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, ich möchte zunächst diese beiden Fragen gemeinsam beantworten. Ich wollte nur vorher darauf aufmerksam machen, daß die anschließenden Fragen der Kollegen Ott und Seiters dasselbe Problem betreffen, so daß wir einen Gesamtkomplex haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis 15 Uhr.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also ferner die Frage 39 des Abgeordneten van Delden auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das von der EG entwickelte Zollmodell ({0}) unpraktikabel ist, und ist sie bejahendenfalls bereit, darauf hinzuwirken, statt dessen einen stufenweisen Zollabbau vorzusehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß der Verzicht auf Ausnahmen im EG-Zollpräferenzangebot für Entwicklungsländer auch Länder begünstigt, die auf einzelnen Gebieten des Textil- und Bekleidungssektors sehr wettbewerbsfähig sind. Trotzdem hält sie das von der EG entwickelte System in seiner Gesamtheit für praktikabel und angebracht, um eine ausreichende Sicherung der heimischen Industrien mit den entwicklungspolitischen Notwendigkeiten zu verbinden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Zusatzfrage!
van Delden ({0}) : Nachdem weder die Euro-Europäische Kommission noch die Bundesregierung bisher die von mir an Hand einer Gegenüberstellung aufgezeigten Fehler des Dokuments 116 des Europäischen Parlaments, welches die Grundlage der Erklärung von Herrn Dahrendorf in Sachen Zollpräferenz bildet, widerlegt hat, frage ich Sie, ob Sie mir zustimmen, daß man angesichts dieser Tatsache der Kommission, aber auch dem Ministerrat als dem Kontrollorgan den Vorwurf einer leichtfertigen Handlungsweise nicht ersparen kann.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, Herr Kollege van Delden, ich bin nicht dieser Ansicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Weitere Zusatzfrage.
van Delden ({0}) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie hinsichtlich der zweiten Frage ebenso wie neulich schon Ihr Herr Minister im Wirtschaftsausschuß die Details, in denen bekanntlich der Teufel steckt, verschwiegen haben und auch das diesbezügliche -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Herr Kollege van Delden, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Zusatzfrage auch als Frage und nicht als Wertung stellen würden.
van Delden ({0}) : Darf ich Sie dann hinsichtlich meiner zweiten Frage, auf die Sie im Kern nicht eingegangen sind, fragen, ob Sie bereit sind, zu prüfen, ob nicht durch diesen Nullzollplafond den Umgehungsgeschäften, der Zollhinterziehung und schließlich der Korruption Vorschub geleistet wird.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege van Delden, ich bin durchaus bereit, auf die Teufel im


Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
Detail einzugehen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß das Instrumentarium, das hier vorgesehen ist, tatsächlich eine beachtliche Sicherung der heimischen Industrie darstellt, und zwar erstens die Mengenplafonds mit der Berechnung nach dem Grundbetrag der Einfuhren aus den Entwicklungsländern im Jahre 1968 plus dem Zusatzbetrag von 5% der letztjährigen Einfuhren aus Drittländern - das ist die erste Sicherung für unsere heimische Industrie -, zweitens die sogenannte Pufferregelung, wonach ein einzelnes Entwicklungsland in der Regel nicht mehr als 50% der jeweiligen Gesamteinfuhren tätigen kann - auf diesem Gebiet versuchen wir durchzusetzen, daß für einzelne sensible Waren ein geringerer Prozentsatz festgesetzt wird -, drittens Einsatz der Bundesrepublik für einen angemessenen Verteilungsschlüssel innerhalb der EG für die hereinkommenden Einfuhren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
van Delden ({0}) : Darf ich Sie trotzdem bitten, meine zweite Frage noch einmal ernsthaft zu prüfen, ob es nicht besser ist, einen stufenweisen Zollabbau an Stelle dieses Nullzollplafonds, über den wir sicherlich im Wirtschaftsausschuß noch manchmal sprechen werden, anzuwenden.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege van Delden, ich will Ihnen hier nichts vormachen: hier sind wir der Ansicht, daß wir dem Instrumentarium, wie es jetzt festgelegt ist, grundsätzlich zustimmen und dabei bleiben wollen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Herr Kollege, Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
({0})
- Herr Kollege Seiters, wenn ich das richtig sehe, haben Sie zum gleichen Problemkreis Fragen und haben dazu vier Zusatzfragen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Zusatzfragen dort stellen würden.
Ich rufe die Fragen des Herrn Abgeordneten Pohlmann auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den zur Zeit unzureichenden Schutz der Berufsbezeichnung des staatlich geprüften Technikers in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um im EWG- und weiteren europäischen Raum eine Anerkennung des staatlich geprüften deutschen Technikers und des damit eng verbundenen Niederlassungsrechtes in den betreffenden Ländern zu erreichen?
Bitte, Herr Staatssekretär, ich nehme an, daß auch diese Fragen im Zusammenhang beantwortet werden.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, gerne.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Herr Fragesteller, Sie sind damit einverstanden?
pohlmann (NA), 1970-11-12:
Ja.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Schutz der Berufsbezeichnung ist an und für sich Sache der Länder, aber die Bundesregierung wird bei der Neuregelung der Aus- und Fortbildung laut Berufsbildungsgesetz dafür sorgen, daß die anderen Berufe, die bisher, ohne denselben Inhalt und dasselbe Niveau der Technikerausbildung zu haben, die Berufsbezeichnung „Techniker" führen, in Zukunft auch im Zusammenhang mit ihrer Berufbezeichnung - beispielsweise Fernmeldetechniker - auf das Wort „Techniker" verzichten müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Zusatzfragen?
pohlmann (NA), 1970-11-12:
Das war erst die Antwort auf die erste Frage.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Zu der zweiten Frage sind wir der Ansicht, daß die eineinhalb Jahre für die Technikerschule genügen. Es ist bekannt, daß die Kommission für die Harmonisierung im Dienstleistungs- und Ausbildungsbereich zwei Jahre Technikerschule vorschlägt. Nachdem sich aber der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuß bereits zu unserem Standpunkt bekannt hat, sind wir verhältnismäßig hoffnungsvoll, diese von Ihnen erfragte Gleichstellung zu erreichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Ich rufe nunmehr die Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Seiters auf:
War sich die Bundesregierung bewußt, daß hinsichtlich der von der EWG eingeräumten Zollpräferenzen unter den Begünstigten auch Länder sein werden, die mit dumpingartigen Praktiken den deutschen Markt zerrütten, und gedenkt sie, diese Länder oder Artikel auszuklammern?
War sich die Bundesregierung beim Verzicht auf Ausnahmen darüber im klaren, daß dieser Verzicht zur Liquidation einzelner Wirtschaftszweige führen wird, wenn keine spezielle Ausnahmeregelung mit bestimmten Lieferländern zustande kommt?
seiters (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, ich darf an die Beantwortung der Fragen des Herrn Kollegen van Delden anknüpfen und Sie fragen, ob die Bundesregierung bei der Beurteilung der Länder, von denen wir sagen, daß sie mit dumpingartigen Methoden den deutschen Markt zerrütten, sich auf die Bemerkung beschränken will, daß diese Länder besonders wettbewerbsfähig seien.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, Herr Kollege, das ist nicht der Fall. Wir werden versuchen, bei solchen Ländern, die Sie meinen, darauf zu dringen, daß der Schlüssel von 50% auf ein geringeres Maß herabgesetzt wird. Wir sind verhältnismäßig hoffnungsvoll, dies auch zu erreichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
seiters (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, darf ich meine Frage 43 hier als Zusatzfrage stellen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Ich sehe nicht, daß der Herr Staatssekretär die Frage 43 bereits ausdrücklich beantwortet hat. Ich frage deshalb, ob Sie Herr Staatssekretär diese Frage noch gesondert beantworten wollen.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, ich hätte genau gesagt, daß diese Frage mit der Schilderung des Instrumentariums beantwortet ist. Ich will noch die zusätzliche Auskunft geben: Es sind auch jährliche Überprüfungen dieses Verfahrens möglich.
weizsäcker (NA), 1971-01-28:
Bitte schön!
seiters (NA), 1970-11-12:
Sind Sie denn nicht meiner Meinung, daß der Verzicht auf Ausnahmen zur Liquidation bestimmter Wirtschaftszweige in der Bundesrepublik Deutschland führen müßte?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Keineswegs!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Noch eine Zusatzfrage!
seiters (NA), 1970-11-12:
,Herr Staatssekretär, sind Sie denn meiner Meinung, daß man z. B. die Lage der Textilindustrie auch unter Berücksichtigung der neuesten Konkurrenzangebote aus Staatshandelsländern sehen muß und daß man diese eindeutig manipulierten und marktzerrüttenden Warenangebote auch außerhalb des jetzt neu festgelegten Preisprüfungsverfahrens überprüfen sollte?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, das ist eine völlig neue Frage. Ich würde Sie bitten, sie mir noch einmal zu stellen. Ich kann Ihnen aber schon folgende Auskunft geben: Dieses Zollpräferenzabkommen trifft nicht auf die Osthandelsländer zu. Was die andere Frage betrifft, so bin ich gern bereit, sie zu beantworten, wenn Sie sie noch einmal stellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fuchs.
fuchs (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Befürchtung, daß die neue Zollregelung insbesondere Textil- und Bekleidungsbetriebe, die am Rande der EWG liegen und ohnehin wesentlich größere Schwierigkeiten haben, beeinträchtigt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Fuchs, mir ist klar, daß es um diese Industriezweige in Deutschland geht. Aber ich bin der Ansicht, daß wir gerade diese Industriezweige im Auge gehabt haben, als wir das Instrumentarium zusammenstellten. Bei den weiteren Bemühungen, die wir in den Brüsseler Ausschüssen unternehmen werden, werden wir darauf achten, insbesondere eine Konzentration dieser Einfuhren einseitig auf Deutschland zu vermeiden; denn das ist ja die große Gefahr für diese Industrie.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Ich rufe die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Ott auf:
Ist der Bundesregierung bei der Zustimmung zu der letztes Fassung der Erklärung der EWG in Sachen Zollpräferenzen bekannt gewesen, daß praktisch alle anderen großen Industrienationen ({0}) für die meisten Textil- und Bekleidungspositionen keine Präferenz gewähren, jedoch als einzige die EWG?
Warum hat die Bundesregierung unter diesen Umständen auch für den Textil- und Bekleidungsbereich dem Verzicht auf die Ausnahmen zugestimmt und damit die EG-Textilindustrie einseitig im Vergleich zu derjenigen der anderen Industriestaaten schlechter gestellt, obwohl in allen OECD-Erklärungen als Ziel und Bedingung proklamiert wurde, daß alle Industriestaaten gleiche Lasten übernehmen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Antwort auf die Frage 45 lautet: Ja. Dabei möchte ich darauf hinweisen, daß im Falle Japan zumindest eine 50%ige Zollermäßigung gewährt wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin bei der Beantwortung der Frage meines Kollegen van Delden erklärt haben, daß die Entwicklungsländer eine Gelegenheit haben sollten, zu uns zu exportieren, frage ich Sie: Weshalb sind dann andere Industrienationen - wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan, Skandinavien, Österreich und die Schweiz - nicht dazu übergegangen, in einem solchen Ausmaß Zollpräferenzen einzuführen wie die Bundesrepublik, wobei bei uns das Schwergewicht der Einfuhren in der EWG liegt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Ott, wir müssen diese Frage global betrachten. Global gesehen sind die Angebote, die ,die OECD-Länder den Entwicklungsländern gemacht haben, untereinander gleichwertig. Wir sind etwas nachgiebiger auf der einen Seite und dafür auch etwas härter auf der anderen Seite. Wir wollen ja in diesem Raum die Agrardebatte nicht wiederholen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ott.
Funcke (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Kollege Schmitt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
ott (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, sind Informationen richtig, wonach in Ihrem Hause vermutet wird, daß auf Grund dieser Zollpräferenzen im Laufe der Zeit ein Teil unserer Textilindustrie damit rechnen muß unterzugehen, weil es mit Rücksicht auf den Osthandel, auf politische Beziehungen zum Osten und aus anderen Gründen als gerechtfertigt angesehen wird?


Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Frage kann ich Ihnen guten Gewissens mit Nein beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß sich die IG Textil, die den zuständigen Arbeitnehmerbereich betreut und deren Ansichten sonst naturgemäß nicht immer mit den Ansichten der Textilbetriebe übereinstimmen, in diesem Fall, in all diesen Fragenkomplexen, die hier angeschnitten worden sind, in völliger Übereinstimmung mit der Textilindustrie befindet?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege van Delden, aus meiner früheren Tätigkeit als Leiter eines Unternehmens weiß ich, daß in solchen Fragen die Interessen der Unternehmer und der zuständigen Gewerkschaften oft konform sind. Es ist aber die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, für das Wohl des Ganzen zu sorgen, was nicht unbedingt bedeutet, daß man jedem Wunsch von jeder Seite nachgeben kann. Ich hoffe aber, daß Sie den langen Antworten, die ich Ihnen und Ihren Kollegen gegeben habe, entnommen haben, daß uns die Gefahr einer zu schnellen und zu harten Bedrohung der Textilindustrie voll bewußt war und bleiben wird.
ott (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, da Sie vorher bei der Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen van Delden erklärt haben, daß im Interesse des Ganzen nicht auf einzelne Branchen Rücksicht genommen werden kann,
({0})
frage ich Sie: Halten Sie es für richtig, daß ausgerechnet ein großer Teil dieser Außenhandelspolitik auf dem Rücken der deutschen Textilindustrie und damit auf dem Rücken der deutschen Textilarbeiter ausgetragen wird?
({1})
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Ott, ich will jetzt nicht böse werden, aber Sie unterstellen mir Antworten, die ich keineswegs gegeben habe.
({2})
Ich habe gesagt, daß wir uns dessen wohl bewußt sind, daß die Textilindustrie ein besonderes Interesse hat, im Rahmen dieser Überlegungen, die allgemeine Überlegungen der Entwicklungspolitik sind, geschützt zu werden. Das habe ich ganz deutlich in dieser Form gesagt. Sie können es im Protokoll nachlesen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Eine letzte Zusatztrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1970-11-12:
Herr Staatssekretär, wie stellen Sie sich den Schutz der Textilindustrie vor, wenn aus Staatshandelsländern zu Dumpingpreisen importiert wird und wenn auch ein verhältnismäßig hoher Anteil des Imports bestimmter Warengruppen aus anderen Niedrigpreisländern zu erwarten ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Herr Kollege Ott, ich lasse diese Zusatzfrage nicht zu, weil sie in keinem mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit Ihrer Frage 45 steht.
Ott (({0}) : Das ist Ansichtssache. Ich war der Meinung, daß es dazugehört.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-12:
Herr Abgeordneter Ott, darüber entscheidet der amtierende Präsident.
ott (NA), 1970-11-12:
Das ist mir bekannt.
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-12-02:
Es ist bisher immer gewissenhaft nachgerechnet worden, so wie das Gesetz es vorsieht. Genauso wird auch künftig verfahren werden. Ich habe ja soeben angedeutet, es gibt auch für die Zukunft keine Anweisung, in bestimmten Fällen noch sorgfältiger nachzurechnen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl.