emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rüdiger Veit (NA), 2010-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich

möchte meiner Frage ein anerkennendes Wort voranstellen, indem ich sage: Das Rückkehrrecht für Opfer von
Zwangsheirat, aber beispielsweise auch Erleichterungen
bei der Residenzpflicht für Geduldete sind durchaus
Schritte in die richtige Richtung. Dazu haben wir auch
als SPD-Fraktion bereits an einem eigenen Gesetzentwurf gearbeitet. Es freut uns, dass wir dabei jetzt offenbar auf einen Nenner kommen. Ich verrate auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir in der Großen
Koalition an diesem Problem auch schon gearbeitet haben. Damit leite ich zu meiner Frage über.

Bei aller Freude über dieses Aufeinander-Zugehen
habe ich kritisch zu fragen: Was veranlasst Sie als Person oder auch die Koalition - vielleicht können Sie aufgrund der Verhandlungen, die vorausgegangen sein werden, sogar für die FDP mit antworten -, jetzt zu sagen:
„Scheinehen könnten dadurch besser vermieden werden,
dass die für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten erforderliche Ehebestandszeit von zwei auf drei
Jahre heraufgesetzt wird“? Warum gerade drei Jahre? Im
Jahr 2000 haben wir die Frist von vier auf zwei Jahre heruntergesetzt, und dies aus gutem Grund. Ich glaube, wir
haben das damals sogar mit der FDP gemacht. Was also
veranlasst die Regierung, zu glauben, mit einer Verlängerung der Frist um ein Jahr würden Sie diesem Phänomen besser begegnen können?

Wenn ich das sagen darf: Ich persönlich habe dieses
Ansinnen auch in Zeiten der Großen Koalition immer als
eine sittlich nicht ganz gerechtfertigte Verbindung
zweier unterschiedlicher Sachverhalte angesehen, die
deswegen auch nicht zu einem faulen Kompromiss verbunden werden konnten.

Bei aller Freude also diese leichte Eintrübung und die
daraus abgeleitete Frage: Warum jetzt wieder diese Koppelung?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-10-27:

Ich freue mich, dass Sie zu einigen dieser Regelungen
eine Zustimmung in Aussicht stellen. Es tut gut, wenn
man in diesen Fragen in beiden Kammern Deutschlands
eine große Mehrheit zustande bringt.

Was uns veranlasst hat, dies zusammen zu regeln,
wissen Sie natürlich selbst. Sie kleiden Ihre These nur in
eine Frage; das ist verständlich.

({0})

Aber ich will gern Folgendes sagen: Für uns ist der
Schutz der Ehe wichtig, nicht nur weil das im Grundgesetz steht, sondern aus innerer Überzeugung. Wir haben
auch Verständnis dafür, dass man, wenn Ehen zwischen
jemandem, der in Deutschland lebt, und jemandem, der
im Ausland lebt, zustande gekommen sind, einen Ehegattennachzug organisiert. Denn Ehepartner sollen zusammenleben können und dürfen. Das Problem ist nur,
dass diese sinnvollen und vernünftigen Maßnahmen zum
Schutz der Ehe missbraucht worden sind und ständig
missbraucht werden, um in Wahrheit einen ungesteuerten Zuzug nach Deutschland zu organisieren, und dies
unter Missachtung der Rechte der Frauen. Das wollen
wir verhindern. Das ist immer ein Optimierungsproblem.
Deswegen die Regelung bezüglich der Zwangsheirat.
Das ist ein Baustein, der unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Rückkehrrecht für die Opfer vorsieht.

In diesem Zusammenhang will ich auch das Eingehen
einer Scheinehe nennen, einer Ehe, die den Zweck hat,
dass anschließend ein Ehepartner - in der Regel ist dies
eine Frau - ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommt. Ist die Frist sehr kurz, so ermuntern Sie manche
dazu, die vernünftigen Regelungen, die es gibt, damit
Ehepartner zusammenleben können, zu missbrauchen,
wodurch es zu einer Zuwanderung nach Deutschland
kommt, die so nicht beabsichtigt war.

Insoweit ist die Frist von drei Jahren besser als eine
Frist von zwei Jahren. Wir gehen davon aus, dass gute
Ehen in der Regel zwei bis drei Jahre und möglichst länger halten sollten. Je kürzer eine Ehe ist, desto stärker ist
dies ein Indiz dafür, dass die Ehe vielleicht aus ganz bestimmten Gründen eingegangen worden ist.
Insoweit finde ich drei Jahre besser als zwei, und drei
Jahre sind ein Kompromiss zwischen zwei und vier Jahren.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Vielen Dank. - Jetzt hat das Fragerecht die Kollegin

Sevim Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2010-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr

Minister, ich muss im Anschluss an die Frage des Kollegen Veit nachfragen. Sie haben von Missbrauchsfällen
berichtet. Es wäre interessant, zu wissen, auf welcher
empirischen Grundlage diese Bundesregierung diese
Aussagen macht, dass hier Missbrauch betrieben wird
und deshalb die Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre
verlängert werden soll. Den Deutschen Bundestag haben
in den letzten Jahren sehr viele Praktikerinnen und Praktiker sowie Expertinnen und Experten über die Zwangssituation der Frauen unterrichtet.

Wir haben in der letzten Wahlperiode, als Sie nicht Innenminister waren, mit Ihrem Vorgänger, Herrn
Schäuble, im Bundestagsinnenausschuss Anhörungen
zum Thema Zwangsverheiratung durchgeführt; auch im
Familienausschuss fanden dazu Anhörungen statt. Dabei
wurde immer wieder von Expertinnen und Experten Folgendes gefordert: Wenn man den Opferschutz tatsächlich
möchte - von diesem haben Sie gerade gesprochen -,
dann sollte man die Ehebestandszeit nicht verlängern,
sondern eher reduzieren.

Ich komme zu meiner eigentlichen Frage zum Thema
Opferschutz: Inwieweit wird die Bundesregierung die
vom Forum Menschenrechte geforderten Verbesserungen im Opferschutz umsetzen, beispielsweise Regelungen im Melderecht schaffen, die verhindern, dass ein
bundesweiter Zugriff auf die Daten von bedrohten oder
von Zwangsverheiratung betroffenen Personen möglich
wird, sodass nicht der Mann über das Scheidungsverfahren oder das gerichtliche Umgangs- und Sorgerechtsverfahren am Amtsgericht den Wohnort der jungen Frau
herausfinden kann und damit alle Anonymisierungsbemühungen zunichte gemacht werden? - Ich hoffe, Sie
haben die Frage verstanden. Wenn nicht, kann ich sie
wiederholen.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-10-27:

Ich möchte, ehrlich gesagt, jetzt nicht im einzelnen zu
Forderungskatalogen von noch so ehrwürdigen Organisationen Stellung nehmen; das kann gerne im Gesetzgebungsverfahren geschehen.

Das Melderecht enthält bestimmte Auskunftsrechte,
welche jedermann zur Verfügung stehen. Nun in Bezug
auf Ihre Fallkonstellation eine spezifische Auskunftseinschränkung vorzunehmen, scheint meiner Meinung nach
problematisch zu sein; darüber können wir allerdings
gerne im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens reden.
Die Frage der Beweisführung und des Opferschutzes
ist in allen Fällen schwierig. Wir haben mit diesem Gesetzentwurf versucht, diesbezüglich einen vernünftigen
Ausgleich zu finden. Dass wir damit nicht alle Fälle erfassen, ist sicherlich wahr. Denn wir haben es in dieser
Fallkonstellation - ich sage es einmal etwas hart - mit
verdecktem Elend zu tun, und die Aufdeckung wird
manche Frau in eine doppelte Opferrolle bringen, weil
sie womöglich aussagen muss; das kennen wir bereits
aus vielen anderen Bereichen des Strafrechts.

Trotzdem finden wir, dass wir in dieser Gesellschaft
klar sagen müssen, dass wir diese Art von archaischen
Strukturen, diesen Missbrauch der Ehe in unserem Land
und zum Zwecke des Erschleichens des Zugangs in unser Land nicht dulden wollen. Das ist die Aussage dieses
Entwurfs.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Danke schön. - Der nächste Fragesteller ist der Kollege Memet Kilic.
Memet Kilic (NA), 2010-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr

Bundesinnenminister, ich habe im Juli einen Antrag zur
Verbesserung der Rechte von zwangsverheirateten Personen gestellt. Ich kann mit Freude feststellen, dass die
Koalition über ihren Schatten gesprungen ist und sich
auf einem Gebiet - ich meine die Rückkehrrechte von
Zwangsverheirateten - Bewegung abzeichnet. Ich hoffe,
dass es bis zum Ende so bleibt und dass Herr Grindel
auch weiterhin zustimmt.

({0})

Das wird auch so bleiben, denke ich.

Würden Sie mir zustimmen, dass Verschleppung bereits nach heute geltendem Recht strafbar ist? Das ist
schließlich Freiheitsberaubung. Wenn Sie diese Verbesserung damit begründen, ist es womöglich nicht richtig.

Würden Sie mir auch zustimmen, dass Zwangsverheiratung in Deutschland bereits seit Jahren aufgrund von
§ 240 des Strafgesetzbuches verboten ist? Und würden
Sie mir auch zustimmen, dass die damalige rot-grüne
Bundesregierung diese zu einem besonders schweren
Fall der Nötigung erklärt und ein Strafmaß von bis zu
fünf Jahren vorgesehen hat?

Sie sehen allerdings in der Tat ein Novum vor. Denn
Sie sagen: In minderschweren Fällen wird das Strafmaß
sechs Monate bis drei Jahre betragen. Ich würde sagen:
Genauso wenig wie es „ein bisschen Schwangerschaft“
gibt, so wenig gibt es auch „ein bisschen Zwangsverheiratung“. Wie also soll man sich minderschwere Fälle bei
Zwangsverheiratung vorstellen, wofür das niedrigere
Strafmaß vorgesehen ist?

Ein weiterer Bereich ist: Sie wollen die Zahlen bezüglich der Verweigerung der Teilnahme an Integrationskursen ermitteln. Aber Sie haben schon im Vorhinein
erklärt, dass 10 bis 15 Prozent der Immigranten Integrationsverweigerer sind. Danach haben Sie versucht, zuDr. Thomas de Maizière, Bundesminister des InnernBundesminister Dr. Thomas de Maizière


rückzurudern; aber das ist nicht gelungen. Ihre Antwort
auf eine schriftliche Frage von mir belegt Ihre Aussage
nicht.

Nach unseren Erkenntnissen besuchen die Immigranten die Integrationskurse. 140 000 nehmen zurzeit daran
teil, 9 000 warten darauf. Bis Ende dieses Jahres werden
es 20 000 Immigranten sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Herr Kollege Kilic.
Inge Höger (NA), 2010-10-27:
Welchen rechtlichen Status hat der Gefangene Ahmad S.

nach Ihrer Einschätzung: Kombattant, Kriegsgefangener oder Zivilist? Welche Handlungsverpflichtungen erwachsen daraus für die Bundesregierung?
Memet Kilic (NA), 2010-10-27:
Ich komme sofort zum Schluss. - Die Leute, die die

Teilnahme an den Kursen abbrechen, haben unterschiedliche Gründe: Es können gesundheitliche Gründe sein,
oder sie finden einen Job; in dem Fall müssen sie den Integrationskurs sogar abbrechen und dem Job den Vorrang geben. Würden Sie also die Zahl korrigieren und
sagen, dass nicht 10 bis 15 Prozent der Immigranten integrationsunwillig sind?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Der nächste Fragesteller ist der Kollege Josef

Winkler.

({0})

- Entschuldigung! Es bedarf noch einer weiteren Antwort. Herr Kollege Dr. Stadler, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Vielen Dank. Das war auch für Nichtjuristen eine

kleine Lehrstunde.

Das Fragerecht hat jetzt der Kollege Josef Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2010-10-27:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bundesinnenminister, im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die
Verlängerung der Ehebestandszeit zur Erlangung eines
eigenständigen Aufenthaltstitels von zwei auf drei Jahre
geprüft werden soll. Uns würde interessieren, was bei
dieser Prüfung herausgekommen ist; denn Sie haben sich
für einen Zeitraum von drei Jahren entschieden. Der Begründung des Gesetzentwurfs entnehme ich dazu nur die
Formulierung, dass Wahrnehmungen aus der ausländerbehördlichen Praxis darauf hindeuten, dass die Verkürzung der Mindestehebestandszeit auf zwei Jahre zu einer
Erhöhung der Scheineheverdachtsfälle geführt hat. Nun
besteht aber ein Unterschied zwischen Verdachtsfällen,
bei denen Wahrnehmungen darauf hindeuten, dass ihre
Zahl zugenommen hat, und tatsächlichen Fällen. Das Ergebnis Ihrer Prüfung halte ich daher auch in Anbetracht
der Tatsache, dass Sie den Sachverhalt ernsthaft prüfen
wollten, für nicht besonders stichhaltig.

Ich möchte Sie noch zu einem anderen Punkt fragen,
und zwar zur Regelung für die Wiedereinreise. Plant die
Bundesregierung, für Personen, die von Zwangsverheiratung nur bedroht sind und versuchen, dieser zu entkommen, die Einreise nach Ablauf der Sechsmonatsfrist
ebenfalls zu erleichtern, oder halten Sie diese Personengruppe für nicht schutzbedürftig? Nach dem Wortlaut
des Gesetzentwurfes gilt das Recht auf Wiedereinreise
nur für bereits zwangsverheiratete Personen.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-10-27:

Meine Antwort auf die erste Frage: Das Ergebnis der
Prüfung ist der heute vorliegende Gesetzentwurf.

Meine Antwort auf die zweite Frage: Die von Ihnen
angesprochene Konstellation wird außerordentlich selten
sein. Das Rückkehrrecht bezieht sich auf Personen, insbesondere Frauen und Minderjährige, die hier waren und
beispielsweise zur Ferienzeit mit List, mit Gewalt oder
auf andere Weise ins Ausland - ich sage es einmal neutral - verbracht werden, verheiratet werden und dann zurückkehren können sollen. Wer hier ist und von Zwangsverheiratung nur bedroht ist, für den ist die
entsprechende Regelung nicht einschlägig. Dieser Fall
wird daher so gut wie nie eintreten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Die nächste Frage stellt der Kollege Jerzy Montag.
Jerzy Montag (NA), 2010-10-27:
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, ich weiß, dass

Sie ein glänzender Jurist sind. Außerdem sind Sie für
diesen Gesetzentwurf verantwortlich. Deswegen erlaube ich mir, diese Frage, obwohl sie sich auf das Strafrecht bezieht, erst einmal an Sie zu stellen. Wenn Sie
mögen, können Sie die Beantwortung gern Herrn Staatssekretär Stadler überlassen.

Es geht um die Strafvorschriften, die Sie vorschlagen.
Insbesondere für das Strafrecht gilt: Wenn es nicht unabweisbar nötig ist, ein Gesetz zu machen, ist es unabweisbar nötig, kein Gesetz zu machen. Nun stellen Sie eine
Vorschrift vor, die bis auf Punkt und Komma - sowohl
was das Strafmaß als auch was die Textformulierung anbelangt - dem seit fünf Jahren geltenden Recht entspricht. Sie führen sozusagen nur eine Umetikettierung
durch. Dafür muss es einen vernünftigen Grund geben.
Ich frage Sie, ob Ihnen vielleicht Tatsachen bekannt
sind, die es unabdingbar machen, der Strafvorschrift eine
neue Überschrift zu geben, nämlich dass beispielsweise
die Polizeibehörden das bisherige Recht nicht richtig
kennen oder dass die Staatsanwaltschaften den besonderen Tatbestand der Nötigung nicht im Auge gehabt haben, sodass die Straftaten - es handelt sich ja nicht um
ein Antragsdelikt - nicht verfolgt worden sind. Was ist
also außer der Umetikettierung der Grund dafür, dass Sie
die Strafvorschrift ändern?

Der zweite Teil meiner Frage geht in die gleiche
Richtung. Ich bin ein Freund der minderschweren Fälle;
vorhin wurde ich darauf persönlich angesprochen. In allen Fällen, in denen eine Mindeststrafe von sechs Monaten vorgesehen ist, sollte es den Richtern möglich sein,
auch minderschwere Fälle zu judizieren. Fakt ist aber,
dass Sie mit diesem Gesetzentwurf entgegen den Verlautbarungen in der Presse die Strafvorschriften zur
Zwangsverheiratung nicht verschärfen - Sie lassen sie
nicht einmal gleich -, sondern entschärfen, indem Sie
diese minderschweren Fälle einführen. Das sollten Sie
der Ehrlichkeit halber der Öffentlichkeit sagen.
Jürgen Koppelin (NA), 2010-10-27:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann sagen, wie

oft diese Seiten in den letzten zwei Jahren auf den Inhalt
überprüft worden sind?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-10-27:

Herr Abgeordneter, da wir alle - Sie, Herr Stadler und
ich - ordentliche Juristen sind, können wir das im Rahmen der Zuständigkeit beantworten. Ich würde deshalb
den ehemaligen Staatsanwalt Stadler bitten, zu antworten.

Ich will nur eines vorweg sagen. Sie haben von einer
Umetikettierung gesprochen. Das klingt so herabwürdigend. Ich finde, das ist auch rechtspolitisch ein wichtiger
Punkt: Wie bezeichnen wir das, was wir allgemein für
strafwürdig halten? Ich finde, es ist rechtspolitisch ein
gewichtiger Unterschied, ob wir Zwangsheiraten als einen Unterfall von Nötigung bezeichnen oder aber durch
Schaffung einer eigenen Regelung zum Ausdruck bringen: Wir wollen keine Zwangsheiraten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Kollege Stadler.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-10-27:

Herr Kollege Montag, wir alle wissen, dass mit dem
Straftatbestand der Nötigung die Willensentschließungsfreiheit strafrechtlich geschützt wird. Nun kann man seinen Willen zu verschiedenen Handlungen oder Unterlassungen äußern. Ich habe es schon vorhin ausgeführt: Ich
finde, dass die Entscheidung, ob man eine eheliche Bindung eingeht und mit wem, ein so elementares Menschenrecht ist, dass es durchaus gerechtfertigt ist, diese
Entscheidung mit einer eigenen Norm unter strafrechtlichen Schutz zu stellen, auch wenn Zwangsheiraten
schon durch den Strafbestand der Nötigung, der viele andere Sachverhalte mit erfasst, unter Strafe gestellt waren.

Es geht hier um den Schutz von Mädchen und jungen
Frauen im Hinblick auf ihre freie Willensentscheidung,
ob sie eine Ehe eingehen und mit wem.

({0})

Das ist ein spezieller Fall. Die Freiheit der Eheschließung ist nicht nur durch Art. 6 des Grundgesetzes geschützt, sondern auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Menschenrechtscharta.
Deswegen halte ich es für eine durchaus gerechtfertigte
Entscheidung, den Schutz dieser Freiheit im Strafgesetzbuch gesondert zum Ausdruck zu bringen.

Sie haben recht, dass der Strafrahmen der bisher gültigen Vorschrift zur Nötigung nach § 240 Abs. 4 Strafgesetzbuch entnommen ist. Ich stimme Ihnen ebenfalls zu,
dass es zweckmäßig ist, den Richtern für die vielen Einzelfälle - man kann bei Verabschiedung eines Gesetzes
gar nicht vorhersehen, was sich in der Praxis zuträgt die Möglichkeit zu geben, das Strafmaß sachgerecht, auf
den jeweiligen Einzelfall bezogen festzulegen. Deshalb
sehen wir, dem Vorbild vieler anderer Straftatbestände
folgend, einen minderschweren Fall mit einem anderen
Strafrahmen vor. Ich bin sicher, dass die Judikatur davon
in sachgerechter Weise Gebrauch machen wird.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Vielen Dank. - Eigentlich ist die Zeit für die Befragung der Bundesregierung abgelaufen. Wenn Sie einverstanden sind, verlängere ich die Zeit dafür, und zwar auf
Kosten der Fragestunde, bei der die Zeit dann möglicherweise nicht ganz ausgeschöpft werden kann. - Darüber scheint Einvernehmen zu bestehen.

Die nächste Frage hat die Kollegin Heidrun Dittrich.
Heidrun Dittrich (NA), 2010-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich

habe eine Detailfrage zum Schutz der Opfer von
Zwangsverheiratungen. Nach dem Personenstandsgesetz



muss eine Namensänderung in das Familienbuch eingetragen werden, in das enge Angehörige Einsicht nehmen
dürfen. Dadurch sind Betroffene extrem gefährdet. Im
Notfall kann den Behörden jedoch die Bedrohungssituation einer Betroffenen dargelegt und so eine Eintragung
des neuen Namens verhindert werden. Diese Prozedur
ist jedoch schwierig. Es werden hohe Anforderungen an
die Glaubhaftmachung einer Zwangsverheiratung oder
einer entsprechenden Bedrohung gestellt. Beabsichtigen
Sie, diese hohen Anforderungen zu senken, um den
Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen besser zu
gewährleisten?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-10-27:

Frau Abgeordnete, ich muss freimütig gestehen, dass
ich die Frage nicht aus dem Stand beantworten kann. Ich
würde Ihnen die Antwort gern schriftlich nachreichen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Die nächste Frage hat die Kollegin Monika Lazar.
Stefan Liebich (NA), 2010-10-27:
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister de Maizière, Sie haben im Zusammenhang mit
den Regierungsentscheidungen zur angeblich mangelnden Integrationsbereitschaft auf das Beispiel Berlin verwiesen. Damit haben Sie viele Berlinerinnen und Berliner, die Berliner Landesregierung und mich als Berliner
Abgeordneten überrascht. Deswegen habe ich dazu zwei
Fragen: Wie beurteilen Sie, dass die langjährige Politik
von SPD und Linkspartei in Berlin, die mehr Durchlässigkeit oder sogar die Überwindung des gegliederten
Schulsystems zum Ziel hat, dazu geführt hat, dass wir
eine Quote von Abiturienten und Fachabiturienten mit
Migrationshintergrund in Höhe von 22 Prozent haben,
während der bundesweite Durchschnitt bei nur 9 Prozent
liegt? Wie beurteilen Sie, dass die Einführung von kostenfreien Kitaplätzen für drei- bis sechsjährige Kinder in
Berlin dazu geführt hat, dass nahezu alle Kinder aus Migrantenhaushalten in Kitas gehen?
Monika Lazar (NA), 2010-10-27:
Ich habe eine Nachfrage zur Erhöhung der zur Erlangung eines Aufenthaltstitels notwendigen Ehebestandszeit. Mein Kollege Winkler hat schon versucht, Ihnen etwas mehr zu entlocken als die Antwort: Das Ergebnis
sehen Sie heute. In der Gesetzesbegründung heißt es,
dass Wahrnehmungen darauf hindeuten. Uns würde interessieren, welche Wahrnehmungen Sie haben. Können
Sie uns diese Wahrnehmungen mitteilen? Unter anderem
Terre des Femmes sieht die Erhöhung der Ehebestandszeit sehr kritisch. Diese Organisation, die sich seit vielen
Jahren für Frauenrechte einsetzt, spricht sich dagegen
aus.

Ich habe eine weitere Frage zu diesem Themenkomplex. Es gibt eine Härtefallregelung. Wissen Sie, wie viele
Frauen und Männer von der Härtefallregelung Gebrauch
machen und die Möglichkeit zur Verkürzung der Ehebestandszeit in Anspruch nehmen? Können Sie uns diese
Zahlen zur Verfügung stellen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-10-27:

Frau Abgeordnete, wir haben weder zu der Frage
„Wie viele Zwangsverheiratungen gibt es in Deutschland?“ noch zu der Frage „ Wie viele Scheinehen gibt es
in Deutschland?“ eine Statistik. Das liegt in der Natur
der Sache. Diese Ehen werden schließlich in scheinbarem Einvernehmen der Beteiligten geschlossen, um die
wahre Absicht des Vorgangs zu verschleiern. Es wäre erstaunlich, wenn man hierzu Statistiken hätte.

Beides wollen wir aber nicht. Wir wollen weder
Zwangsheiraten noch Scheinehen. Herr Stadler hat überzeugend vorgetragen, warum wir keine Zwangsheiraten
wollen. Wir wollen auch keine Scheinehen, und zwar
nicht nur, weil man sich dadurch das Recht zum Zuzug
nach Deutschland erschleicht, sondern auch, weil es unserem Verständnis von der Würde und dem Ansehen der
Ehe nicht entspricht, sie nur zum Schein einzugehen. Sie
wissen aber selbst - schließlich haben Sie eine entsprechende Nichtregierungsorganisation erwähnt -, dass wir
auf diesem Gebiet ein beträchtliches Problem in unserer
Gesellschaft haben.

Wir schaffen jetzt die Möglichkeit, diese Fälle aufzudecken. Natürlich brauchen wir dafür die Mitarbeit Betroffener. Einige Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes
können wir aufzeigen, wie es wirkt. Es liegt aber in der
Natur der Sache, dass es kaum Statistiken über Zwangsheiraten und Scheinehen gibt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Ekin Deligöz.