Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-11-06:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich bitte um Entschuldigung. Ich war mit
dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
und einer internationalen Delegation im Abgeordnetenrestaurant - nachweislich mit Wasser; das steht noch auf
den Tischen.

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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wendet sich heute an Sie mit der Bitte, der Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur zuzustimmen.

UNAMID, die gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführte Friedensmission in Darfur, zählt zu einer der weltgrößten Friedenstruppen und hat nach wie vor eine entscheidende
Funktion in der Region. Ihr Auftrag umfasst die Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens, die Unterstützung
des Friedensprozesses, den Schutz von Zivilisten und die
Sicherung des humanitären Zugangs. Das ist weiß Gott
kein einfacher Auftrag.

Die Sicherheitslage in Darfur ist trotz der erzielten
Fortschritte von UNAMID weiterhin angespannt und instabil. Dies ist besorgniserregend. Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Rebellengruppen halten auch im elften Jahr des Konflikts an. Die
immer wieder aufflammenden Kämpfe in der Region
führen zu Massenflucht, Zehntausenden neuer Binnenflüchtlinge und Flüchtlingsströmen in die Nachbarländer. All dies - man muss das wiederholen, was wir auch
schon beim Südsudan diskutiert haben - gipfelt in einer
humanitären Tragödie.

Die Zahl der Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist 2014 wieder deutlich angestiegen.
Waren Ende 2013 noch 3,5 Millionen Menschen in Darfur auf humanitäre Hilfe angewiesen, so ist die Zahl
mittlerweile auf fast 3,9 Millionen angewachsen. Solange diese humanitäre Tragödie andauert und die Sicherheitslage so instabil ist, dass Vertriebene auf Flüchtlingslager und humanitäre Hilfe angewiesen sind, bedarf
es weiterhin des Schutzes durch UNAMID.

Ich will das ausdrücklich betonen: Die zivile Komponente leistet hervorragende Arbeit. Aber es hängt eben
das Zivile mit dem militärischen Schutz zusammen. Ich
möchte an der Stelle das, was der Kollege Schmidt in der
Debatte zu UNMISS gesagt hat, aufgreifen: Alleine die
Tatsache, dass wir denjenigen Schutz bieten, die in die
Flüchtlingslager kommen, rechtfertigt die VN-Missionen und rechtfertigt auch, dass wir uns daran beteiligen,
und zwar auch mit militärischem Schutz. Es ist zynisch,
etwas anderes zu behaupten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Schon die bloße Gegenwart einer so großen internationalen Präsenz hat - bei allen Problemen, die es gibt eine mäßigende Wirkung auf die Konfliktparteien.
UNAMID schafft den notwendigen Rahmen, innerhalb
dessen sich die politischen Bemühungen um ein Ende
der Krise in Darfur weiterentwickeln können - und das
wird noch ein langer Weg sein.

Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 27. August wurde das UNAMID-Mandat
bis zum 30. Juni 2015 verlängert. Seit Beginn der Mission ist Deutschland als einer der wenigen westlichen
Truppensteller an der Mission beteiligt; es hat sich mit
Einzelpersonal in den Führungsstäben und mit Verbindungsoffizieren an dieser Mission beteiligt.

Mit unseren derzeit zehn deutschen Soldatinnen und
Soldaten im Hauptquartier El Fasher und den fünf Polizeivollzugsbeamten unterstützen wir die Auftragsdurchführung der Mission. Das ist im Verhältnis zur Gesamtzahl an Personal in der Mission sicherlich nur ein kleiner
Beitrag, aber er erfolgt an zentraler Stelle und setzt ein
wichtiges Zeichen der Unterstützung der Mission.

Die eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten
arbeiten unter den schwierigsten Umständen. Oft sind
sie auf sich alleine gestellt, und sie arbeiten - ähnlich
wie im Südsudan; diese Situation ist bei UNMISS und
UNAMID ähnlich - häufig abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit. Aber - und auch das gilt für beide Missionen, liebe Kolleginnen und Kollegen - unsere Soldatinnen und Soldaten - und ich schließe die Polizistinnen
und Polizisten an der Stelle ausdrücklich mit ein - verrichten ihren Auftrag unter schwierigen Umständen hoch
professionell und vorbildlich. Dafür können wir ihnen
dankbar sein, meine Damen und Herren.

({2})

Ich will auch die schon vom Kollegen Kiesewetter in
der vorangegangenen Debatte erwähnten afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ausdrücklich erwähnen: Das, was wir im Rahmen von UNAMID tun, liegt genau auf der Linie dieser
afrikapolitischen Leitlinien. Wir werden deshalb unsere




Bereitschaft zur Hilfe und unser Engagement in Afrika
weiterhin beibehalten.

Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können demnach
weiterhin bei dieser wichtigen VN-Mission eingesetzt
werden. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, das
Hohe Haus - auch den jetzt eingetroffenen Kollegen
Mißfelder -,

({3})

herzlich um Unterstützung für dieses Mandat. Wir haben
einen schwierigen Weg erfolgreich beschritten und sollten ihn gemeinsam weitergehen - im Interesse der Menschen, die auch in Darfur unsere Unterstützung, unsere
Hilfe und eine Zuflucht brauchen.

Herzlichen Dank, Kolleginnen und Kollegen.

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