Fabio De Masi (NA), 2019-09-10:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Finanzminister bemerkte vor einiger Zeit: Die fetten Jahre sind vorbei. – Aber für wen sind die fetten Jahre in diesem Land vorbei: für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Rentnerinnen und Rentner, für die alleinerziehenden Väter und Mütter oder für die 45 reichsten Haushalte in diesem Land, die so viel besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung und sich das nicht erarbeitet haben? Diese Frage muss der vorliegende Haushalt beantworten.

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Herr Finanzminister, ich freue mich darüber, dass sich die SPD auf den Weg gemacht hat und wieder über die Erhebung der Vermögensteuer diskutiert.

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Ich will nicht kleinlich sein; ich bin auch gar nicht in der Position, kleinlich sein zu können. Aber man muss dann auch so ehrlich sein, den Bürgerinnen und Bürgern zu verraten, dass dies mit dieser Koalition nicht stattfinden wird, Herr Finanzminister. Es wird die Vermögensteuer nicht geben, wenn Sie weiter zusammen auf der Regierungsbank herumeiern.

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Deutschland steht vor dem Abschwung. Es gibt internationale Unsicherheiten, Brexit und Handelskrieg. Das kann für Deutschland eine hässliche Sache werden, weil wir viel zu exportabhängig sind. Wir sind Drittletzte in der OECD bei Investitions- und Bildungsausgaben. Für ein Rilke-Zitat hat es bei Otto Fricke zwar noch gereicht; aber wir müssen mehr tun.

Weil Sie, Herr Scholz, hier über die 20er-Jahre gesprochen haben, sage ich: Man darf sich nicht im Jahrhundert irren. Schließlich haben wir wieder eine Vermögensverteilung wie in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Wir verspielen die Zukunft dieses Landes, weil in den Schulen der Putz von der Decke bröckelt, weil unsere Brücken marode sind und weil Zehntausende Wohnungen fehlen. Stattdessen haben Sie eine Verteidigungsministerin, die sagt: Wir müssen das 2-Prozent-Ziel der NATO, also 2 Prozent der Wirtschaftskraft für Rüstung auszugeben, erfüllen. Was passiert eigentlich, wenn das Bruttoinlandsprodukt sinkt? Senken Sie dann auch die Rüstungsausgaben dementsprechend? Ich frage das für einen Freund.

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Michael Hüther, ein arbeitgebernaher Ökonom – er ist bekanntlich nicht bei den Linken –,

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kritisiert die „mitunter theologisch anmutende Begeisterung für die Schuldenbremse“. Er sagt, das sei, „als ob der Staat Geldscheine auf dem Bürgersteig liegen lässt, statt sie aufzuheben“. Und was schlägt Herr Altmaier vor? Herr Altmaier schlägt vor, dass wir eine Klimaanleihe begeben.

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Für Reiche. – Die Investoren sollen 2 Prozent Zinsen bekommen, und wir verzichten freiwillig auf minus 0,4 Prozent Zinsen, die der Staat momentan bezahlen muss, und wir sollen diese Stiftung subventionieren, um so die Schuldenbremse auszutricksen. Jeder Dreijährige versteht, dass das ein völlig beklopptes Geschäft für den Staat ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das heißt doch nichts anderes, als dass wir das Geld zum Fenster rausschmeißen, nur um die Schuldenbremse einzuhalten. Nichts verdeutlicht den Unsinn der Schuldenbremse besser als dieser Vorschlag von Herrn Altmaier.

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Es gibt gute Gründe, Investitionen über Kredite zu finanzieren, zum Beispiel wenn sie Vermögen für zukünftige Generationen schaffen. Wenn wir eine Universität für unsere Enkelkinder bauen, dann ist es doch logisch, dass sie nicht nur durch die heutigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert wird, sondern dass die Finanzierung zeitlich gestreckt wird – jedes Unternehmen macht das so –, zumal wenn wir für jeden Euro, den wir uns heute leihen, morgen nur 90 Cent zurückzahlen müssen. Wer das nicht tut, der würde auch mit einer Currywurstbude auf der Reeperbahn pleitegehen, Herr Scholz.

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Weil Sie hier viel über Steuergerechtigkeit gesprochen haben, will ich daran erinnern, dass der Cum/Ex- und der Cum/Cum-Skandal unser Land nach Schätzungen bis zu 30 Milliarden Euro gekostet haben. Das entspricht 1 Million Euro für jede Schule. Allein Cum/Ex hat 10 Milliarden Euro gekostet. Wir haben Verfahren laufen, bei denen es um 5,5 Milliarden Euro geht. Erst 2,4 Milliarden Euro sind zurückgeholt worden. Das heißt, 3 von 4 Euro, die die Cum/Ex-Gangster, die Gangster in Nadelstreifen, ergaunert haben, liegen immer noch in deren Portemonnaie. Darum müssen Sie sich kümmern, Herr Finanzminister. Dann wird es etwas mit der Zukunft dieses Landes, mit dem sozialen Zusammenhalt. Das können wir bei diesem Haushalt nicht erkennen.

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