Ulrich Kelber (NA), 2012-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Zehn Jahre lang konnte man sich in Deutschland
anschauen, wie eine gut gemachte Energiewende geht.

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Zwischen 1998 und 2009 hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien verfünffacht. In nur zehn Jahren hat
Deutschland in allen möglichen Energieerzeugungstechnologien Weltmarktführerschaft und Technologieführerschaft erreicht. Von einem Land, das Strom importieren
musste, sind wir zu einem Land mit Rekordexportüberschüssen bei Strom geworden, was es uns jetzt ermöglicht hat, mit Anlagen, die bis 2009 gebaut worden sind,
nicht nur die AKW in Deutschland abzuschalten, sondern auch noch unseren französischen Nachbarn zu helfen.

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Wir haben in Europa mit dieser Politik die besten Klimaschutzergebnisse erreicht. Zum Schluss - das ist nicht
das Schlechteste - sind 400 000 neue Arbeitsplätze allein im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden.
So macht man eine Energiewende.

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Das musste die Regierung aus SPD und Grünen am
Anfang gegen CDU/CSU und FDP durchsetzen. 19 von
20 Gesetzen dieser Energiewende sind von CDU/CSU
und FDP abgelehnt worden. Norbert Röttgen hat gegen
die Förderprogramme für erneuerbare Energien gestimmt, gegen die Förderprogramme für den Austausch
von Heizungen, gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz. All das, worauf er jetzt verweist, ist gegen seine
Stimme durchgesetzt worden. Noch in der Großen Koalition hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer
der CDU/CSU, Norbert Röttgen, ein Netzausbaugesetz
abgelehnt und verhindert. Das ist die Realität.

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27 Monate Schwarz-Gelb: stop and go, hü und hott,
vor und zurück. Wir sagen: Sie fahren die Energiewende
an die Wand. - Das sehen nicht nur wir so. Erstens. Die
Medien sehen das so. Zitat der Süddeutschen Zeitung:
„Verstolperte Wende“. Zweitens. Die Wirtschaft sieht
das so. Zitat des Weltmarktführers für Wärmepumpen,
Stiebel Eltron:

Die mangelnde politisch-administrative … Koordination erweist sich … als großes Hemmnis, ja …
als Blockade.

Drittens. Auch die eigenen Leute sehen das so. Haben
Sie Klaus Töpfer nicht bei dem zugehört, was er über
Ihre Energiepolitik sagt? Sie hätten die Ergebnisse der
Ethik-Kommission nicht verstanden. Taten und Worte
klaffen auseinander. So schaffen Sie die Energiewende
nicht. Das hat Ihnen nicht die Opposition gesagt, sondern Klaus Töpfer, der frühere CDU-Umweltminister.

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Die Minister blockieren sich gegenseitig. Kameraminuten zählen mehr als Ergebnisse. Jeder macht, was er
will. Frau Schavan fördert lieber die Fusionsforschung
als die Erneuerbaren und Energieeffizienz. Die Fraktionsspitzen von Schwarz und Gelb streiten sich monatelang, wer der neue Chef der Bundesnetzagentur werden
soll. Parteibuch geht vor Kompetenz, obwohl die Bundesnetzagentur für den Netzausbau sehr wichtig ist.
Röttgen und Rösler streiten sich endlos über jedes energiepolitische Gesetz. Das ist so, Herr Rösler. Vor wenigen Minuten kam die Nachricht, dass Herr Röttgen mit
viel Mühe einen neuen Antragsentwurf zur Verwässerung der Energieeffizienzziele Europas, der mit Ihrer
Unterstützung entstanden ist, gerade noch verhindern
konnte. Er kursiert zum Glück bereits im Internet.

Röttgen und Ramsauer haben 2010 die Mittel für Förderprogramme für Gebäudedämmung, innovative Heizungsanlagen und Wärme aus erneuerbaren Energien gekürzt und sie 2011 erhöht, nur damit der Finanzminister
sie jetzt wieder um 40 Prozent zusammenstreichen kann.
Wer soll auf der Grundlage eines solchen Hü und Hotts
Geld ausgeben, Mitarbeiter einstellen und in die Fertigung investieren? Private Haushalte, Handwerk und Industrie - keinem ist so ein Risiko zuzumuten. Sie verhindern Investitionen. Unsere Konkurrenten holen auf.
Unser technologischer Vorsprung ist schon fast verspielt.

Sie verstehen nicht, dass die Energiewende mehr ist
als eine kleine Kurskorrektur. Sie setzen weiterhin nur
auf Großkraftwerke und Energiekonzerne. Wir setzen
auf die Innovationsfähigkeit von 82 Millionen Menschen
und Tausenden Unternehmen in diesem Land.

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Wir wollen ein Internet der Energie mit Millionen Erzeugungseinheiten und intelligenten Netzen.

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Das ist eine Energiewende mit hoher Wertschöpfung vor
Ort, Wettbewerb statt Monopolen und demokratischer
Teilhabe.

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Schwarz-Gelb hätte alle Voraussetzungen für eine
schnelle und preisgünstige Energiewende: erstens eine in
zehn Jahren aufgebaute Branche für Energieeffizienz
und Erneuerbare, zweitens eine Opposition, die nicht
wie Schwarz-Gelb früher immer Nein sagt, sondern Sie
unterstützen würde, wenn Sie die richtigen Gesetzentwürfe einbringen, drittens investitionswillige Unternehmen und Privathaushalte, die darauf warten, dass endlich
eindeutige Signale kommen, und viertens - das ist am
wichtigsten - eine Bevölkerung, die die Energiewende
will. Das ist wie ein Elfmeter, bei dem der gegnerische
Torwart nicht einmal aufs Feld darf, um den Ball zu halten. Aber auch das versemmeln Sie. Das ist ein Trauerspiel für Deutschland.

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