Gille (NA), 1955-07-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu der Frage, daß so lange Zeit vergangen ist, bis dieses Gesetz entsprechend dem gemeinsamen Beschluß des Bundestages vorgelegt wurde, will ich nur eine kurze Bemerkung machen. Der Herr Bundesminister Oberländer hat in nach meiner Auffassung etwas sehr großzügiger Weise alles das auf sich genommen, was eigentlich im Rahmen aller Ressorts zu verantworten gewesen ist. Aber wenn, wie ich höre, nicht weniger als fünf Ministerien daran beteiligt sind, dann ist es beinahe eine Blitzleistung, daß es nur ein Jahr gedauert hat, bis da etwas herausgekommen ist. Bedauerlich ist die Geschichte zweifellos, meine Damen und Herren. Wir sollten daraus vielleicht die Folgerung ziehen, nun wenigstens für den letzten Teil des Weges, den zu gehen notwendig ist, damit wirklich das Geld an die Stelle kommt, wo es hingehört und wo es nötig gebraucht wird, von unserer Seite aus alles zu tun, daß dieser Teil des Weges kurz wird.
Frau Abgeordnete Korspeter, ich glaube richtig orientiert zu sein, daß die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzes bereits auf die Tagesordnung gesetzt ist. Ich glaube, daß niemand in diesem Hause - keine Fraktion - die Verantwortung dafür wird übernehmen wollen, etwa von diesem Beschluß des Altestenrates noch abzuweichen.
Zum Gesetz selbst noch folgende Bemerkungen. Die Formulierung des § 1 erfüllt mich mit einiger Besorgnis, und zwar deshalb, weil eine ähnliche Formulierung in den Betreuungsgesetzen für Sowjetzonenflüchtlinge eine Praxis ausgelöst hat, die keineswegs immer befriedigend ist. Wahrscheinlich wird es eine Überforderung der Verwaltungsjuristen sein, eine gesetzliche Formulierung zu finden, an Hand deren und mit deren Hilfe man wirklich die Unzahl der möglichen Fälle genau entscheiden kann. Ich möchte nur im Namen meiner politischen Freunde die sehr herzliche und dringende Bitte aussprechen, gerade bei diesem Gesetz unter allen Umständen zu vermeiden, daß der Ausdruck „ein Vorgang, den der Betroffene zu vertreten hat" so ausgelegt wird, daß eine Zugehörigkeit zur NSDAP als formales Mitglied alles das, was der Mann wegen durchaus anerkennenswerter Widerstandsleistung dort in der Sowjetzone später hat erdulden müssen, nunmehr .aufhebt, so daß der Betroffene jeden Anspruch auf Hilfe verwirkt hat. Ich mußte so hart formulieren, meine Damen und Herren, weil die Praxis bei der Aufnahme der Sowjetzonenflüchtlinge mehr als genug Anlaß gibt, die Verwaltung zu warnen, einen solchen Weg auch in der Praxis dieses Gesetzes anzutreten.
Im Namen meiner politischen Freunde begrüße ich sehr, daß die Möglichkeit vorgesehen worden ist, den Personenkreis im Wege der Rechtsverordnung zu erweitern. Das sollte man bei Gesetzen, die eine derart unübersichtliche Materie regeln, immer machen. Ohne eine solche Regelung wird man nicht auskommen. Ich möchte meinen, Herr Bundesminister, daß damit auch ein Fall - nur als typischer Fall - seine befriedigende Regelung finden kann, der vor einigen Monaten einmal auf Grund einer Anfrage der SPD uns in diesem Hause beschäftigt hat. Es war der Fall einer ostpreußischen Frau, die im russisch besetzen Teil Ostpreußens zu einer mehrjährigen Gefängnisoder gar Zuchthausstrafe verurteilt worden war, weil sie einige Kartoffeln auf dem Feld an sich genommen hatte, um die hungrigen Münder ihrer Kinder zu stopfen. Dieser Fall war nach den formellen Bestimmungen des Heimkehrergesetzes und der anderen Betreuungsgesetze einfach nicht zu regeln, und ich besinne mich, daß der Herr Bundesminister Oberländer wiederum die unangenehme Aufgabe hatte - er hat ja den Vorzug, nicht Jurist zu sein -, das hier vortragen zu müssen, was auf Grund der formaljuristischen Überlegungen in seinem Hause zu diesem Fall zu sagen war. Ich besinne mich noch genau, mit welcher menschlichen Empörung diese Erklärung des Ministeriums damals aufgenommen wurde.
Ich möchte also meinen, daß die Ermächtigung, die jetzt in diesem Gesetz enthalten ist, dazu führt, daß solche Härtefälle - es handelt sich ja tatsächlich um Fälle, die zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallen - in einer Weise geregelt werden können, bei der in der Öffentlichkeit nicht mit Recht der Eindruck entstehen kann, die Bundesregierung und die zuständigen Ministerien hätten für diese menschlichen Notfälle überhaupt kein Herz und könnten dafür kein Verständnis aufbringen.
Genau so sehe ich die Bestimmung über den Härtefonds an. Es ist vielleicht kein Nachteil, Frau Kollegin, daß wir uns im Augenblick noch nicht auf eine gesetzliche Formulierung und einen rechtlich umrissenen Anspruch festzulegen brauchen. Ich stimme Ihnen aber im Namen meiner Freunde vollinhaltlich darin zu. Wir sprechen die Erwartung aus, daß bei der Betreuung aus diesem Fonds nun wirklich nicht formal, sondern unter Beachtung aller menschlichen und politischen Überlegungen gehandelt wird.
Ebenso betrachten auch wir die Begrenzung auf 10 Millionen DM - ich möchte es so sagen wie Sie - als einen Beginn. Sollte sich herausstellen, daß der Betrag weit unterschätzt ist, wird sich der Bundestag, der Meinung sind auch wir, in Einmütigkeit nicht der Notwendigkeit verschließen, die erforderlichen Mittel zu bewilligen, denn hier handelt es sich tatsächlich um Verpflichtungen, denen auszuweichen der Deutsche Bundestag einfach nicht in der Lage ist.
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Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Das Wort hat die Frau Abgeordnete Brökelschen.