Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde es nur vernünftig, dass man Visumgebühren
senkt und dann, wenn man kann, gänzlich darauf verzichtet, um die Begegnung insbesondere mit jungen
Menschen - in diesem Fall aus Belarus, aber auch aus
anderen Ländern - möglich zu machen. Deswegen werden wir dem Antrag der FDP und der Grünen zustimmen. Denn ich halte es für ausgesprochen gut, dass in
diesem Antrag bestimmte Personengruppen genannt
werden, die man besonders dazu einlädt, Gäste zu sein.
Ich halte es auch nicht für unvernünftig, darauf aufmerksam zu machen, dass Geringverdienende eine größere
Hilfe erwarten können. Das ist der Vorteil an diesem Antrag. Dass das einmal ausgesprochen wird, ist doch nur
vernünftig.

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An diesem Beispiel sieht man aber auch - das hat
mich schon ein bisschen geärgert -, dass solche interfraktionellen Anträge eine Fraktion aus dem Dialog ausgrenzen und gar nicht erst mit einbeziehen. Das geschieht nach dem Motto: Wir wollen eure Meinung gar
nicht wissen. - Wir sollten angesichts dessen, dass man
in diesem Parlament von Dialog redet, den Umgang untereinander in dieser Art und Weise irgendwann einmal
überwinden.

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Dazu gibt es dann auch die Reaktion, dass man sagt:
Wenn ihr uns so kommt, dann können wir auch einmal
gegenhalten. - Nehmen Sie dies zur Kenntnis. In der Sache sind wir uns einig; wir werden dem Antrag der FDP
und der Grünen zustimmen.

Ich möchte Sie bitten, an diesem Beispiel einmal zwei
Dinge zu durchdenken. Für mich steht außer Frage, dass
es sich bei dem Regime Lukaschenko um ein autoritäres
Regime handelt, das mit den Bürgerrechten im eigenen
Land sträflich umgeht. Verunsichern wir solche Regime
eher, wenn wir mehr Kontakte schaffen, uns selber öffnen und einen lebendigen Dialog führen, oder glauben
wir eher, mit Sanktionen unsererseits gegen solche Regime das richtige Mittel gefunden zu haben, um Veränderungen herbeizuführen? Da plädiere ich für Öffnung,
für Dialogfähigkeit, für Gespräche miteinander. Gespräche miteinander zu führen, heißt immer, dass man die
streitigen Punkte klar und deutlich von Aug zu Aug
- um das einmal so zu formulieren - ansprechen muss.

Ich erlebe es viel zu oft - im Rahmen der Außenpolitik ist man ja hin und wieder mit Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen in anderen Teilen der Welt unterwegs -, dass Kollegen, die hier sehr markige Reden
halten, dann, wenn man im Ausland um einen runden
Tisch herumsitzt, doch keine harte Kante zeigen. Dann
kommt immer nur: „Wir sind solidarisch“, „Wir sind
freundlich“, „Wir wollen einen guten Umgang miteinander haben“. Ich frage mich manchmal: Sind die Linken
die Einzigen - wir sind es mit Sicherheit nicht -, die
auch in Gesprächen mit anderen das, was wir hier sagen,
ansprechen?

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- Ich habe Sie nicht angeschaut, Herr von Klaeden. Aber
ich hätte gerne in diese Richtung gesehen. Ich schaue
jetzt einmal absichtlich zur anderen Seite. Es weiß ja jeder, was damit gemeint war.

Allzu viel von dem, was hier im Parlament gesagt
wird, wird in Gesprächen mit den Partnern aus anderen
Ländern nicht angesprochen bzw. nicht klar genug angesprochen. Das halte ich für einen Nachteil; denn sie lesen sowieso, worüber hier diskutiert wird. Außerdem
muss man, wenn man eine Auseinandersetzung führt,
diese mit eigenen Positionen führen.

Man kann den Fall Belarus zum Ausgangspunkt machen, um darüber nachzudenken, ob eine Politik der Isolierung, also eine Politik der Sanktionen, Veränderungen
besser fördert oder ob eine Politik der Öffnung, des lebendigen Dialoges nicht sehr viel vernünftiger ist und zu
Veränderungen führen kann. Das ist zumindest meine
Erfahrung.

Dann habe ich eine letzte Bitte - dann ist meine Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt zu Ende -: Ich
glaube, das kann man nur machen, wenn man allen gegenüber gleiche Standards an den Tag legt. Ich habe einmal verglichen, wie scharf wir uns bei Wahlen mit Belarus auseinandergesetzt haben und wie weniger scharf wir
mit Georgien umgegangen sind. Wenn andere das Gefühl haben, dass unterschiedliche Standards angewandt
werden, dann ist man selber nicht glaubwürdig. Bitte
durchdenken Sie auch das einmal. Wenn dieses Gefühl
aufkommt, haben wir weniger Chancen, als wenn man
mit allen gleichermaßen umgeht.

Herzlichen Dank.

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