Gülich (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gehofft, daß diese Vorlage, die eingehend und wiederholt in den Ausschüssen beraten worden ist, heute ohne weitere Diskussion angenommen worden wäre. Ich bedaure, daß infolge des Antrags des Kollegen Lindrath die Diskussion noch einmal aufgenommen werden muß. Ich werde mich auf das Wesentliche beschränken.
Zunächst war es überhaupt sehr schwierig, diese Vorlage, die am 26. Oktober 1955 nach eingehender Aussprache im Plenum dem Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen als federführendem Ausschuß, dem Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen und dem Ausschuß für Haushaltswesen zur Mitberatung überwiesen worden ist, in die Aus({0})
schußberatung zu bekommen. Dann stand sie endlich auf der Tagesordnung der 80. Sitzung des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen am 14. Dezember 1955 und am 12. Januar 1956, und sie wurde jedesmal wieder abgesetzt. Schließlich wurde sie am 18. Januar zum ersten Male beraten.
Es drehte sich immer um die Frage, ob das Notopfer Berlin nun zweckgebunden sein solle oder ob es ein allgemeines Deckungsmittel sei wie andere Steuern. Ich will nichts von dem hier behandeln, als eben diese Kernfrage. Daß im Einzelplan 60 unter allen besonderen Abgaben - Vermögensabgabe, Kohlenabgabe, Hypothekengewinnabgabe, Kreditgewinnabgabe -, die alle zweckgebunden sind, die eine Abgabe, die den schweren und verpflichtenden Namen „Notopfer Berlin" trägt, nicht zweckgebunden, sondern allgemeines Deckungsmittel ist, das empfinden wir einfach als nicht in Ordnung, und wir bemühen uns seit Jahren, dieses Notopfer Berlin zu dem zu machen, was es seiner Idee nach sein soll.
Der Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen hat nach eingehender Diskussion am 7. Dezember vorigen Jahres die Vorlage angenommen, nur eine kleine Änderung in § 16 Abs. 3 des Dritten Überleitungsgesetzes vorgeschlagen; und nun stehen wir - nachdem wir uns darauf schließlich in mehreren Sitzungen geeinigt hatten - wieder da, daß ein Vertreter der größten Fraktion dieses Hauses den Wunsch des Bundesfinanzministers - denn um einen solchen handelt es sich - noch einmal vorträgt. Dazu können wir nicht schweigen.
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Wir begrüßen es, daß jetzt gesetzlich eine Bundeshilfe für Berlin festgelegt werden soll. Diese Bundeshilfe ist entweder ein Bundeszuschuß für den Landeshaushalt Berlin oder ein Bundesdarlehen; und das ist etwas ganz Neues in der Vorlage, daß der Bund unter bestimmten Voraussetzungen Darlehen an Berlin geben soll.
In allen Debatten im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, Herr Kollege Lindrath, ist klar gewesen, daß die Steuerpräferenzen für Berlin, sowohl die Präferenzen der Einkommensteuer wie die Nichterhebung der Abgabe Notopfer Berlin in Berlin, natürlich hierauf angerechnet werden sollen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich bundestagsaktenkundig machen, daß das die einmütige Auffassung des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen gewesen ist.
Wenn es sich aber darum handelte, die Kernfrage zu behandeln, haben Sie, meine Damen und Herren, immer Ausflüchte gesucht, und der Herr Bundesfinanzminister hat immer wieder Zahlenwerke vorgelegt, die einer kritischen Nachprüfung nicht standhalten. Der Herr Bundesfinanzminister hat in seinen verschiedenartigsten Darlegungen über das Aufkommen Notopfer Berlin dem Land Berlin alle möglichen Ausgaben zur Last geschrieben, die auch in anderen Bundesländern erwachsen, bis zu den Ausgaben für den Bundesjugendplan. Das ist ein unmögliches Verfahren. Er kommt dann zu einem Rechenexempel, in dem er nicht addier-bare Leistungen addiert, und er behauptet zum Schluß: „Somit bekommt Berlin mehr, als aus dem Notopfer aufkommt." Wir müssen doch nun zu dieser Frage, nachdem wir uns endlich im Ausschuß für Finanzen und Steuern zu einem annehmbaren Ergebnis durchgerungen haben, auch heute Farbe bekennen.
Worum hat es sich denn schließlich gehandelt? Die Antragsteller haben gesagt: Solange das Notopfer Berlin erhoben wird, dient sein Aufkommen ausschließlich der Deckung der Bundeshilfe. Wir sind schließlich zu der Formulierung in Abs. 4 gekommen:
Solange die Abgabe „Notopfer Berlin" erhoben wird, dient ihr Aufkommen der Deckung der Bundeshilfe; das Nähere bestimmt das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans.
Dieser zweite Satz wäre an sich überflüssig gewesen; denn es ist ja ganz klar, daß die finanziellen Leistungen durch den Bundeshaushaltsplan festgestellt werden müssen. Aber wir haben machgegeben, daß wir hier diese Feststellung noch einmal ausdrücklich treffen wollten. Im ersten Satz wird immerhin die Idee postuliert: das Aufkommen dient der Bundeshilfe. Im zweiten Satz wird es etwas modifiziert, nicht im Grundsatz, aber die technische Ausführung wird ausdrücklich dem Bundeshaushaltsplan überlassen. Bei dieser Formulierung sollte man es jetzt lassen.
Was für einen Grund gibt es denn überhaupt, diese Formulierung nicht zu wollen? Die Bedenken, die Herr Kollege Lindrath vorgetragen hat, habe ich entkräftet. Es ist klar festgestellt, daß niemand daran denkt, den durch die Steuerpräferenzen und die Nichterhebung der Abgabe „Notopfer Berlin" entstehenden Ausfall nicht aus der Bundeshilfe zu decken. Wenn das festgestellt ist und wenn sich das ganze Haus darüber einig ist, wozu dann noch ein Änderungsantrag? Es ist ganz klar, welchen Sinn der Änderungsantrag hat. Der Bundesfinanzminister wünscht, sich durchzusetzen; er wünscht, daß das Notopfer Berlin ein allgemeines Deckungsmittel für den Bundeshaushalt ist; und das, meine Damen und Herren, ist im Interesse der Ordnung unseres Bundeshaushalts nicht richtig. Es ist nicht ehrlich gegenüber dem Steuerzahler, welcher glaubt, mit seinem Notopfer Berlin nun wirklich auch uneingeschränkt Berlin zu dienen.
Es ist schade, daß diese Diskussion noch einmal begonnen worden ist. Aber ich bitte Sie, meine Damen und Herren, dringend, darüber nachzudenken lind jetzt nicht wieder einen solchen Rückschritt zu tun, indem Sie dem Antrag des Kollegen Lindrath zustimmen.
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