berger (NA), 1986-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Nils Diederich, die ersten Vorbemerkungen lagen weit unter Ihrem sonstigen Niveau.
Weiterhin hätte ich mir gewünscht, daß Sie Ihre Bemerkungen über die Personalpolitik in den Berichterstattergesprächen vorgetragen hätten; dann hätten wir darüber eingehender diskutieren können als in der knappen Zeit, die hier zur Verfügung steht.
Drittens muß ich natürlich Ihren Hinweis auf die Einschränkung der Tätigkeit von Vertriebenenverbänden zurückweisen und Ihnen auch in aller Offenheit sagen, daß wir im Gegenteil die Arbeit der Vertriebenenverbände und der Landsmannschaften durch eine Aufstockung der Mittel im Haushalt fördern wollen.
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- Ja, natürlich!
Herr Kollege Diederich, es ist für mich schlicht und einfach nicht nachvollziehbar, daß die SPDFraktion trotz der Zustimmung zum Einzelplan 27 im innerdeutschen Ausschuß und im Haushaltsausschuß
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hier im Plenum die Ablehnung angekündigt hat. - Herr Büchler, wenn Sie sich bei der Beratung nicht geäußert haben, kann doch ich nichts dafür. Schauen Sie im Protokoll nach! Im innerdeutschen
Ausschuß und im Haushaltsausschuß ist dem Einzelplan 27 zugestimmt worden.
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- Nein, Sie haben nur Empfehlungen gegeben, haben aber nicht empfohlen, ihn abzulehnen. Herr Büchler, Sie sind kein Gigant.
Mit Ihrem Nein ausgerechnet zu diesem Einzelplan - da schließe ich an die Worte an, die Sie, Kollege Diederich, zum Schluß hier gesprochen haben
- müssen Sie fertig werden, denn nach fünf Jahren Konsolidierung des Einzelplans 27 liegt Ihnen mit dem Haushaltsentwurf 1987 ein Einzelplan zur Zustimmung vor, der von 439 Millionen DM bei Regierungsübernahme 1982 auf nunmehr 809 Millionen fast verdoppelt
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und neu strukturiert wurde.
({4}) Die Zahlen sind gleichsam auch ein Programm.
Öffentlichkeitsarbeit im weitesten Sinne wurde unter sozialdemokratischer Führung eher kleingeschrieben. Wir sind da anderer Meinung. Wir leben mit der Teilung, aber wir haben auch dafür zu sorgen - -({5})
- Ich weiß gar nicht, was es da bei Ihnen, Herr Kollege Heimann, als ehemaligem Bundessenator und als Berliner Abgeordneten zu lachen gibt.
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Ich weiß das überhaupt nicht und muß mir das wirklich ernsthaft verbitten!
Wir leben mit der Teilung, aber wir haben dafür zu sorgen, daß sich die Menschen bei uns nicht einfach damit abfinden. Innerdeutsches braucht viel Öffentlichkeit, braucht immer neue Anstöße gegen die Gewöhnung und gegen die Gleichgültigkeit.
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Es werden ja immer weniger, die Deutschland noch als Ganzes erlebt haben und für die Rügen, Greifswald, Görlitz, Dresden und Dessau keine „FremdOrte" sind. Umgekehrt werden es immer mehr, die Mallorca besser als Dresden kennen, schon der Sonne und der bequemen Reisemöglichkeiten wegen. Das gilt besonders für junge Menschen. Sie sind in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht unbedingt neugierig auf die DDR, anders als die Gleichaltrigen drüben, die sehr genau wissen, wie es bei uns aussieht.
Hier haben wir angesetzt. 1985 sind gemeinsam mit den Bundesländern 4 667 Gruppenreisen in die DDR mit rund 68 000 Teilnehmern unterstützt worden. Nach Berlin und an die Grenze zur DDR fuhren 10 204 Gruppen mit insgesamt 335 000 Teilnehmern. Für 1986 und 1987 ist mit wesentlichen Steigerungen zu rechnen.
Im diesjährigen Haushaltsansatz sind 19 Millionen DM mehr für Studienreisen in die DDR, für Begegnungen und für den kulturellen Austausch

Frau Berger ({8})
angesetzt worden als im letzten Jahr der früher für die Regierung Verantwortlichen, 19 Millionen DM mehr.
Wir wissen inzwischen, daß viele Begegnungen Jugendlicher mit Gleichaltrigen in der DDR zu erfreulich positiven Eindrücken geführt haben. Untersuchungen haben ergeben, daß Schüler vor Reiseantritt bis zu 80 % der Meinung waren, sie reisten in ein „anderes Land", die DDR sei Ausland wie Frankreich oder die Schweiz. Nach der Rückkehr waren nur noch 20 % dieser Meinung. Die große Mehrheit hatte, salopp gesprochen, die Verwandtschaft wiederentdeckt.
Wir begrüßen es außerordentlich, daß das Interesse von Schulklassen und Jugendgruppen an Berlin-Reisen und Reisen in die DDR wächst, obwohl die Kostenzuschüsse von 5 DM pro Tag und Teilnehmer und die Erstattung von 80 % der Reisekosten relativ bescheiden sind. Früher mußten bereits ab Mitte des Jahres Anträge aus Mangel an Mitteln abgelehnt werden. Dies ist heute anders, weil wir Vorsorge getroffen haben.
Ich möchte jedoch bei dieser Gelegenheit an die Bundesländer appellieren, ihrerseits zusätzliche Haushaltsmittel vor allem für Klassenfahrten in die DDR und nach Berlin bereitzustellen. In der vergangenen Woche konnten wir in den Zeitungen lesen, daß Baden-Württemberg eine Million DM zusätzlich zur Verfügung gestellt hat. Wir können nur hoffen, daß dieses gute Beispiel Schule macht.
Von Lehrern wissen wir - der Kollege Diederich hat das Thema angesprochen -, wie sehr es an geeigneten Materialien über das Leben in der DDR fehlt. Auf meine Anregung hin ist eine Zeitschrift entstanden, die aus dem Einzelplan 27 finanziert wird, „Wir in Ost und West". Kritisch muß ich anmerken, daß seit 1985 erst drei Nummern erschienen sind.
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- Herr Kollege Büchler, ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, Sie sind ein Gigant, insbesondere in der Qualität Ihrer Zwischenrufe.
Kritisch muß ich also anmerken, daß seit 1985 erst drei Nummern erschienen sind. Erfreulich ist, daß alle Ausgaben von Jugendlichen und auch von Lehrern positiv aufgenommen worden sind. Wir brauchen auch die Lehrer; sie müssen uns helfen, die Jugend wieder neugierig auf das zu machen, was von uns getrennt ist. Viel zu viele Jahre ist da zuwenig geschehen, was den hohen Anspruch der Präambel des Grundgesetzes erfüllt. Ich meine, wir haben einen erheblichen Nachholbedarf im Deutschunterricht.
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Ebenso wie die Herausgabe der angesprochenen Zeitschrift dient auch die Unterstützung deutschlandpolitischer Seminare dem, was so vereinfachend mit der „deutschen Frage" umschrieben wird. Die Zahl der Teilnehmer an Seminaren und Tagungen nahm von rund 94 000 im Jahre 1982 auf rund 128 000 im vergangenen Jahr zu. Für 1986/87 ist mit weiteren Steigerungen zu rechnen. Die Anforderungen an deutschlandpolitischer Literatur beim Gesamtdeutschen Institut sind seit 1982 von rund 42 000 Anfragen auf 83 000 im Jahre 1986 gestiegen.
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Bei den Berichterstattergesprächen hat Herr Minister Windelen eine eindrucksvolle Übersicht über die Aktivierung und Neuorientierung des Haushalts seit der Bundestagswahl 1983 vorgelegt. Die Zeit erlaubt mir nicht, auf alle Positionen dieser Übersicht einzugehen, bei denen die Ausgaben gegenüber denen von 1982 wesentlich verstärkt wurden.
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Ich nenne daher nur Neuorientierung und Verstärkung der deutschlandpolitischen Forschungs- und Bildungsarbeit, Aufstockung der Zonenrandförderung, verstärkte Förderung der deutschlandpolitischen Arbeit der Vertriebenenverbände und Landsmannschaften und die Erhöhung der Mittel für Begegnungen.
Wir rechnen auch damit, daß durch das im Mai unterzeichnete Kulturabkommen Kontakte hinüber und herüber zunehmen werden. Auch dafür ist Vorsorge getroffen.
Die Berichterstatter haben mit Bundesminister Windelen, mit Staatssekretär Rehlinger und mit Mitarbeitern des Ministeriums den Einzelplan beraten und dabei alle erbetenen Auskünfte erhalten.
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