burkhard lischka (NA), 2011-09-29:
Das vorgeschlagene Gesetz will erreichen, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten künftig an
deutschen Landgerichten ausgetragen werden. Deshalb
sollen dort Kammern für internationale Handelssachen
eingerichtet werden. Dort sollen die Prozesse in englischer Sprache geführt werden. Das bedeutet: Die mündliche Verhandlung wird auf Englisch geführt und auch
Schriftsätze, Protokolle und Gerichtsentscheidungen
sollen in englischer Sprache abgefasst sein. Lediglich
der Tenor von Entscheidungen soll auch in die deutsche
Sprache übersetzt werden.

Ich weiß, dass der Deutsche Anwaltverein ein Unterstützer dieser Idee ist. Der Ausschuss für internationalen Rechtsverkehr erhofft sich einen größeren Anteil an
internationalen Rechtsstreitigkeiten für deutsche
Dienstleister. Ich weiß aber auch, dass die nicht ganz so
großen Anwaltskanzleien nicht begeistert sind. Die
Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat mehr für diese Berufsgruppe gesprochen und den Entwurf als verfehlt bezeichnet.

Nun machen wir das Recht ja nicht nur für die Anwälte, auch wenn wir uns freuen, wenn es ihnen gut geht.
Das Recht, auch das Prozessrecht, ist für die Bürger und
für die Unternehmen da.

Und deshalb ist meine erste Frage: Wollen die betroffenen Unternehmen überhaupt ihre internationalen
Handelsstreitigkeiten vor deutschen staatlichen Gerichten austragen? Fakt ist doch, dass „die internationale
Handelsschiedsgerichtsbarkeit die ordentlichen Gerichte im Bereich der grenzüberschreitenden Streitschlichtung weitgehend verdrängt hat“. So heißt es in
dem im Gesetzentwurf zitierten Beitrag von Professor
Gralf-Peter Calliess und Hermann Hoffmann. Ja, das ist
so. Aber warum freuen wir uns nicht darüber?

In allen anderen Bereichen fördern wir die außergerichtliche Streitbeilegung. „Schlichten statt Richten“
heißt das Motto bei kleineren Streitwerten und Nachbarschaftsstreitigkeiten. Dort sind wir teilweise sehr weit
gegangen und schreiben dem einfachen Bürger den
Gang zur Schlichtungsstelle vor, bevor er sich an das
staatliche Gericht wenden darf. Wir haben auch die Mediation entdeckt und freuen uns, wenn die Menschen eiZu Protokoll gegebene Reden

nen guten Interessenausgleich selbst vereinbaren können.

Wenn aber große Unternehmen ihre Streitigkeiten privat schlichten, wollen wir den privaten Schiedsgerichten
offenbar Konkurrenz machen. Wozu? Gibt es einen
Schrei der Wirtschaft nach der staatlichen Gerichtsbarkeit? Gibt es Beschwerden von großen Unternehmen,
weil sie zu privaten Schiedsgerichten gezwungen werden? Mir wäre das nicht bekannt. Ich vermute, dass dafür kein echter Bedarf besteht.

Denn die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit hat einige Vorteile, die die staatlichen Gerichte so
nicht bieten können und auch nicht unbedingt bieten
wollen. Ich will sie nur kurz aufzählen: Die Beteiligten
können sich das anwendbare materielle Recht aussuchen und sich auch auf private Regelwerke verständigen. Die Beteiligten können sich ihre Schiedsrichter
aussuchen. Sie können sich darüber verständigen, ob sie
einen oder mehrere Schiedsrichter brauchen. Sie können
den Ort des Schiedsverfahrens bestimmen. Das Schiedsverfahren geht schnell. Es gibt nur eine Instanz. Die Verfahren sind nicht öffentlich und damit diskret.

Alles das können die staatlichen Gerichte entweder
gar nicht oder nicht vollständig oder nur mit erheblichem Aufwand bieten. Warum sollten wir diesen Aufwand betreiben, obwohl die Dienstleistung gar nicht benötigt wird?

Aber unterstellt, es wäre für unsere Unternehmen
ein Vorteil, wenn sich internationale Vertragspartner in
Zukunft vermehrt auf deutsches Recht oder zumindest
auf den Gerichtsstandort Deutschland verständigen
würden - was wäre der Preis dafür, dass uns das überhaupt gelingen könnte?

Ich sage, das wird teuer. Wer eine echte Konkurrenz
zur privaten Schiedsgerichtsbarkeit aufbauen will, der
muss dies konsequent, exzellent, langfristig und verlässlich tun. Das ist harte Arbeit.

Zur Konsequenz würde zum Beispiel gehören, dass
der Instanzenzug durchgängig bis zum Bundesgerichtshof in englischer Sprache durchgezogen werden kann.
Der Entwurf möchte für den BGH nur als Kannbestimmung die englische Verhandlungsführung ermöglichen.
Das wäre ein merkwürdiger Bruch im Angebot.

Mit ein paar guten internationalen Handelskammern
an einigen Landgerichten und entsprechenden Senaten
bei den Oberlandesgerichten wäre es ebenfalls nicht getan. Diese Spruchkörper müssten personell so gut ausgestattet sein, dass sie wirklich alle Verfahren schnell
erledigen können. Es müssten genügend Richterinnen
und Richter beschäftigt werden, die sich dieser Aufgabe
widmen, und sie müssten nicht nur sprachlich gewandt
sein, sondern auch ständig fachlich qualifiziert werden.
Es stimmt zwar, dass sich international agierende Vertragspartner heute schon auf irgendein anzuwendendes
nationales Recht verständigen können. Das sagt die europäische Rom-I-Verordnung. Das vereinbarte Recht
muss dann von den Richtern in den europäischen Mitgliedstaaten angewandt werden - eine enorme fachliche
Herausforderung für die nationalen Gerichte. Wie gesagt, das ist heute schon so. Vielleicht ist es vor diesem
Hintergrund aber ganz gut, dass die Fallzahlen vor den
Kammern für Handelssachen seit Jahren sinken, sodass
keine Überforderung stattfindet.

Ich halte es aber für insgesamt sehr kühn, wenn die
Bundesländer diese Verfahren gezielt und in großen
Fallzahlen an unsere Gerichte ziehen wollen. Wäre es
nicht wichtiger, dass wir für den ganz normalen Bürger,
für unseren Mittelstand und unsere Handwerksbetriebe
schnellere Gerichtsverfahren gewährleisten könnten
und hierfür die Richterkapazitäten verstärken würden?
Die Beschwerden über die langen Verfahrensdauern
kennen wir alle.

Fazit: Meine Skepsis ist da. Wir werden aber alle Argumente wägen und sicher auch berücksichtigen, dass
die Länder ja nur eine Experimentierklausel wollen.
Vielleicht sollten wir sie am Experimentieren nicht hindern. Ich freue mich jedenfalls auf weiterführende und
interessante Beratungen.