joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa und
Afrika sind Nachbarkontinente. Allein aus diesem Grund
können wir es uns als Europäer nicht erlauben, dass Afrika




Anke Eymer ({0})


im Zeitalter der Globalisierung zum vergessenen Kontinent wird.

({1})

Was dort geschieht, geht uns unmittelbar an und hat vielfältige Rückwirkungen auf Deutschland und Europa. Europa hat - dies nicht nur aufgrund seiner kolonialen Geschichte - eine Verantwortung für Afrika. Wir müssen und
wollen uns deshalb in Afrika engagieren.

Ich bin im vergangenen Jahr zweimal nach Afrika gereist, um mir selbst ein Bild von der dortigen Lage zu verschaffen. Die Besuche in Nigeria, Mosambik und Südafrika haben mir einen anderen Eindruck vermittelt als
meine nachfolgenden Besuche in Angola, Burundi und
Ruanda. Diese Reisen haben vor allem eines bestätigt: Die
Wirklichkeit in Afrika ist heute, 40 Jahre nach der Entkolonisierung, in jeder Hinsicht - politisch, wirtschaftlich
und gesellschaftlich - außerordentlich differenziert.

Die Ablösung der Militärregierung in Nigeria durch
eine demokratisch gewählte Regierung, die Überwindung
der Apartheid in Südafrika, der Wiederaufbau der durch
Bürgerkrieg zerstörten ehemaligen portugiesischen Kolonien Angola und Mosambik, die Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda, der schwelende Konflikt in Burundi,
der blutige Krieg im Kongo, Staatszerfall und Bürgerkrieg
in Sierra Leone, zunächst Hunger und Krieg, dann neue
Hoffnung für den Frieden am Horn von Afrika, der
langjährige Krieg im Süden des Sudans: All dies zusammengenommen zeigt, dass pauschale Ansätze der komplexen Realität unseres Nachbarkontinents nur sehr bedingt gerecht werden können.

Wir haben uns deshalb vorgenommen, regionale Strategien zu entwickeln, die dieser Komplexität gerecht werden, und eine Politik der regionalen Stabilisierung zu versuchen. Dabei sind wir uns der begrenzten Reichweite der
Afrikapolitik Deutschlands aufgrund der begrenzten Ressourcen bewusst. Allein werden wir nicht wirkungsvoll
handeln können. Die Bundesregierung setzt sich deshalb
dafür ein, dass die EU in Afrika eine stärkere Rolle übernimmt, was mit manchen Partnern allerdings nicht immer
einfach ist.

({2})

Der erste EU-Afrika-Gipfel in Kairo hat den Willen gezeigt, zwischen Afrika und Europa einen Dialog „auf gleicher Augenhöhe“ zu führen. Hieran wollen wir bilateral
und auf europäischer Ebene anknüpfen. Das neue LoméNachfolgeabkommen vertieft neben der wirtschaftlichen
die politische Partnerschaft. Auch in der GASP muss
Afrika einen höheren Stellenwert erhalten.

Auch wenn unsere Lösungsansätze immer auf die jeweiligen regionalen Besonderheiten in Afrika bezogen
sein müssen, lassen wir uns von übergeordneten Zielen
leiten:

Erstens: Demokratisierung und die Herrschaft des
Rechts. Bürgerliche Freiheiten und die Achtung der Menschenrechte sind nicht der Lohn der Entwicklung, sondern

die Voraussetzung dafür. Demokratische Regierungsformen bieten die beste Garantie für eine verantwortliche
Regierungsführung, für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und - dies ist ganz wichtig für Entwicklung - für die
Überwindung von Armut. Das sind nicht Ergebnisse von
Entwicklung, sondern Voraussetzungen für Entwicklung.

({3})

Nur so kann der „Fluch“ des Rohstoffreichtums, der
Länder wie Sierra Leone, Angola oder Kongo in Bürgerkrieg und Verwüstung gestürzt hat, in einen Segen verwandelt werden. Afrika braucht offene, plurale Gesellschaften, braucht Medienfreiheit und Toleranz zwischen
den Ethnien. Klar ist aber auch, dass demokratische Institutionen von innen heraus getragen werden müssen. Sie
müssen von der Bevölkerung gewollt und dort kulturell
verwurzelt sein und dürfen nicht nur von ausländischen
Gebern verlangt werden - eine Erfahrung, die wir in Europa und vor gar nicht langer Zeit auch in Deutschland gemacht haben.

Deshalb: Geduld und langer Atem sowie langfristiges
Engagement sind notwendig. Wir werden uns darauf konzentrieren, die Rechtssysteme zu stärken und zu fördern.

Zweitens: Stärkung regionaler Stabilisierungsbemühungen. Die OAE und afrikanische Regionalorganisationen wie SADC oder ECOWAS haben - trotz ihrer
auch in Afrika unbestrittenen Schwächen - Beachtliches
erreicht, gerade hinsichtlich des „peace-keeping“. Nigeria
hat dabei einen hohen Blutzoll entrichtet, wie die Experten nur zu gut wissen. Aber ich möchte es hier noch einmal betonen: „Peace-keeping“ war in Westafrika im Wesentlichen eine Leistung der Afrikaner.

Ihre Fähigkeiten zu Krisenprävention und Konfliktbewältigung werden wir aktiv unterstützen und wir werden
bei der Entwicklung von Minderheitenstandards und vertrauensbildenden Maßnahmen europäische Erfahrungen
anbieten. Als Beispiele nenne ich die Förderung des OAEKonfliktmanagementzentrums, die Kleinwaffeninitiative
und eine restriktive Rüstungsexportpolitik.

Auch in der Friedenssicherung gilt der Grundsatz: Vorrang für regionale Lösungsansätze. Das heißt aber nicht,
dass wir unsere Erwartungen nicht klar formulieren.

Im Kongo hoffen wir nach dem Tod Kabilas auf eine
Rückkehr zu geordneten Verhältnissen. Die Lage in
Kinshasa ist nach den jüngsten Ereignissen bislang ruhig
geblieben. Sie ist jedoch potenziell hochgefährlich.
Kongo ist heute der zentrale Konfliktherd der Region und
darüber hinaus. Insofern wird es hier entscheidend auf
eine Deeskalation ankommen. Ein Auseinanderbrechen
dieses Landes könnte das gesamte Umfeld in einen Abgrund von Gewalt und Zerstörung reißen. Es muss deshalb alles getan werden, um dies zu verhindern.

({4})

Die Bundesregierung appelliert an alle am Kongokonflikt Beteiligten, die jetzige dramatische Lage nicht für eiBundesminister Joseph Fischer


gene Zwecke auszunutzen. Wir fordern von ihnen die
Umsetzung des Abkommens von Lusaka

({5})

und die Unterstützung der Friedensbemühungen der Vereinten Nationen. Jetzt müssen die Voraussetzungen für
den Übergang zu einer demokratischen Regierungsform
geschaffen werden. Nur dann besteht Hoffnung, dass sich
die Lage im Land und in der Region stabilisieren wird.

Der Gefährdung der Stabilität im südlichen Afrika
durch die politische Instrumentalisierung der Landfrage
in Simbabwe muss vor allen Dingen in der Region entschieden begegnet werden. Wir bestehen dabei auf
Rechtsstaatlichkeit. Namibia darf dem Beispiel Simbabwes nicht folgen. Die dort geplante Landreform ist unverzichtbar. Wir wollen sie unterstützen, soweit dies in unseren Kräften steht.

In den westafrikanischen Krisenländern Guinea, Sierra
Leone und Elfenbeinküste hat die Afrikabeauftragte der
Bundesregierung in den letzten Tagen politische Gespräche geführt. Wir erwarten eigene Anstrengungen dieser Länder zur Beendigung der Konflikte und zur Partizipation der Bevölkerung beim Übergang zur Demokratie.
Die Bundesregierung leistet humanitäre Hilfe und ist zur
Unterstützung beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und
bei der Rückkehr der Flüchtlinge bereit.

Neben den eigenen Bemühungen der Afrikaner bleibt
Friedenssicherung durch die VN unverzichtbar. Auf keinem anderen Kontinent gibt es so viele gewaltsame Konflikte und so wenig Engagement von außen. Auch hier
wollen wir nachhaltig unterstützen.

Drittens: Nothilfe. Bei Natur- und Flüchtlingskatastrophen müssen wir schnell und umfassend humanitäre Hilfe
leisten. Wir haben dies am Horn von Afrika und in Mosambik getan. Wir hoffen darauf, dass die neuen Krisenmanagementkapazitäten mit der Verbindung von zivilen
und militärischen Aktivitäten noch schnellere, noch effizientere, noch punktgenauere europäische Reaktionen
möglich machen.

Viertens: Förderung nachhaltiger Entwicklung.
Dies ist gerade in Afrika ein entscheidender Punkt, für den
wir uns einsetzen müssen. Afrika darf sich nicht vom Informationszeitalter abkoppeln. Wir dürfen das nicht zulassen.

({6})

Der Anschluss an das Internet muss auch dort gewährleistet werden. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Erziehung und Bildung spielen dabei eine
große Rolle. Die Abkopplung von der Wissensgesellschaft dürfen wir nicht zulassen. Ein verstärkter Kampf
gegen den Analphabetismus ist erforderlich.

({7})

- Es wird entscheidend sein, dass wir uns mit unseren begrenzten Möglichkeiten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern engagieren. Hier gibt es einzelne Ansätze,
an die wir anknüpfen können. Das ist von entscheidender
Bedeutung. In dem Punkt Informationszeitalter haben wir
von der Vorgängerregierung nichts vorgefunden, woran
wir hätten anknüpfen können. Das ist ein neues Thema,
dem wir uns zuwenden müssen, gemeinsam mit unseren
Partnern in der Europäischen Union.

Wir dürfen die ärmsten Länder nicht im Teufelskreis
der Verschuldung allein lassen. Die Kölner Schuldeninitiative und darüber hinausgehende bilaterale Vereinbarungen setzen in vielen Ländern neue Ressourcen für
Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Entwicklung
frei. Bislang sind Erlassmaßnahmen für 22 hoch verschuldete arme Länder beschlossen worden. Davon liegen 18
in Afrika. Ich denke, das ist ein sehr konkreter, sehr praktischer Schritt aktiver Entwicklungsunterstützung, der
sich weiß Gott sehen lassen kann.

({8})

Fünftens. Die Aidsbekämpfung wird von entscheidender Bedeutung sein. Zusammen mit WHO und UNAIDS müssen wir Mittel von europäischer Seite einsetzen. Neue Impfstoffe zu entwickeln und ihren Einsatz
materiell zu ermöglichen wird eine große Herausforderung sein.

Für uns wird es darum gehen - das hat die Diskussion
mit afrikanischen Partnern gezeigt -, dass wir uns von
postkolonialen, paternalistischen Vorstellungen lösen,
dass wir unser Engagement Afrika gegenüber aufrechterhalten, dass wir unsere begrenzten Ressourcen gemeinsam mit unseren Partnern in Europa in den Punkten zum
Einsatz bringen, die ich angesprochen habe, dass wir eine
neue Partnerschaft „auf gleicher Augenhöhe“ zwischen
Europa und Afrika nicht nur formulieren, sondern auch
umsetzen und so eine regionale Stabilisierung auf diesem
Kontinent erreichen. Diese regionale Stabilisierung der
Sicherheitslage, diese regionale Stabilisierung der Entwicklungsperspektive ist die Voraussetzung dafür, dass
Afrika im Zeitalter der Globalisierung nicht von der globalen Entwicklung abgekoppelt wird. Dafür wollen wir
uns einsetzen.

Vielen Dank.

({9})