emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ute Kumpf (NA), 2002-06-05:
Noch einmal abschließend zum
Stichwort Nachhaltigkeit, insbesondere was die Förderung
von Strukturen und Leitbildern anbelangt, die vonseiten
der Ministerien entwickelt werden sollen. Wie sieht es da
aus und was sind Ihre wichtigsten Beiträge, die sich auf die
Zukunft richten? Wir hatten ja das Jahr der Freiwilligen
und die Enquete-Kommission. Wie sehen Ihre Vorschläge
und Vorstellungen aus und was wird jetzt vonseiten des
Ministeriums getan, um die Strukturen dieses Netzwerks,
das ja schon gearbeitet hat, zu erhalten und auch die Vorschläge der Enquete-Kommission, etwa eine Kommission
ähnlich der Kinderkommission einzurichten, umzusetzen?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-06-05:
Frau Kollegin Kumpf, erst einmal ist es, wie ich glaube,
ganz wichtig, noch einmal festzustellen, dass nicht der
Staat im Zusammenhang mit freiwilligem Engagement
der Hauptakteur sein kann. Vor diesem Hintergrund haben
wir die Anregungen des Nationalen Beirats gerne aufgenommen. Anders als es bei anderen Internationalen Jahren der Fall war - insbesondere unter der Vorgängerregierung, als wir ein schönes Internationales Jahr hatten und
es einen Bericht gab, dann aber das Thema erledigt war -,
wollten wir in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Beirat diesmal sicherstellen, dass das Positive weiterlebt.
Dafür steht die heutige Gründungsversammlung eines
Netzwerkes bundesweiter Träger von Freiwilligenorganisationen, von Verbänden, von Wohlfahrtsverbänden, die
genau diese Arbeit aufnehmen.

Nun habe ich gesagt, es sei nicht Aufgabe des Staates,
das zu entwickeln. Aber für Rahmenbedingungen zu sorgen ist schon Aufgabe des Staates. Insofern wird unser
Haus dieses Netzwerk mit einem Koordinierungsbüro,
das über uns finanziert wird, begleiten, damit es die bundesweite Aufgabe, die ein Netzwerk auf Bundesebene hat,
verwirklichen kann.

Die Enquete-Kommission hat einen Strauß von Empfehlungen vorgelegt. Wir haben gerne und intensiv mit der
Enquete-Kommission zusammengearbeitet. Nun wird es
Aufgabe sein, die vielen Empfehlungen, zu denen die
300-Euro-Aufwandsentschädigung gehört, aber auch die
Frage, ob man im freiwilligen Engagement nicht für eine
Haftpflicht- und Unfallversicherung sorgen muss, einzeln
durchzugehen. Wir fühlen uns als Ministerium durchaus
zuständig, weiterhin begleitend tätig zu sein, wenn es darum geht, die eine oder andere Empfehlung der EnqueteKommission umzusetzen. Aber wer den Umfang des Buches kennt, wird sich vorstellen können, dass nicht alles
sofort umgesetzt werden kann.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Kollegin Lenke, Ihre
Frage, bitte, wenn es geht, kurz, weil für die Befragung
nicht mehr viel Zeit ist.
Ina Lenke (NA), 2002-06-05:
Frau Staatssekretärin, die tragende
Säule von freiwilligen Tätigkeiten sind die deutschen Vereine.

({0})

Wenn ein deutscher Verein recht groß ist - das kann in einem kleinen Ort sein -, dann braucht er für seine Verwaltung auch Freiwillige, die er nicht normal bezahlt; denn
dann wären das 630-Mark-Arbeitskräfte. Wenn ein Kollege hier in diesem Zusammenhang von 300 Euro im Jahr
spricht,

({1})





dann kann ich nur lachen. Das geht bei diesen Vereinen
nicht, weil so viel Verwaltungsarbeit zu erledigen ist, dass
der Aufwand erheblich ist.

({2})

Der Verwaltungsbedarf konnte nach dem alten 630-MarkGesetz einmal im Jahr mit einer Lohnsteuererklärung erledigt werden. Jetzt muss jeden Monat eine U-1- und eine
U-2-Umlage und eine Meldung an die Krankenkassen erfolgen. Das kann auch nicht mit 300 Euro im Jahr bzw.
25 Euro monatlich abgegolten werden.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Was ich mit einer
Haushaltshilfe erlebt habe und was Vereine dann erleben,
ist eine Katastrophe. Darum geht es. Es geht nicht um eine
billige Arbeitskraft, sondern darum, dass die Freiwilligkeit in den Vereinen unterstützt wird. Aber auf diese Weise
entsteht mehr Bürokratie und mehr Aufwand und dann hat
fast niemand mehr Lust.

({3})
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-06-05:
Ich stelle fest, das war keine Frage, sondern ein Beitrag.
Ich bin anderer Meinung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Die letzte Frage
kommt vom Kollegen Lothar Binding. - Bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-05:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wilhelm Schmidt, SPD-Fraktion.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-06-05:
Das ist ein großer Strauß, Herr Kollege Binding. Ich
glaube, dass die Arbeitsgruppen - ich habe die sieben Arbeitsgruppen des Nationalen Beirats mit ihren Themen
hier nur kurz erwähnt; sie haben nicht nur Broschüren,
Empfehlungen usw. herausgebracht, sondern auch ihr
Know-how einfließen lassen - dazu beigetragen haben,
dass überall in der Republik gute Veranstaltungen stattgefunden haben. Ich zum Beispiel habe in Bonn bei der
Veranstaltung Corporate Citizenship mitgewirkt. Von daher weiß ich, dass sich nicht nur die Unternehmen engagieren, die das schon immer getan haben. Dort waren
im Publikum auch Unternehmen, die sich eventuell beteiligen würden oder sich dafür interessieren.

Ich glaube, dass mit dem Netzwerk viele Erfahrungen
in die Organisationen hineingetragen werden. Ich wünsche es mir, weil unsere Zivilgesellschaft bürgerschaftliches Engagement hervorragend gebrauchen kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Weitere Fragen an die
Bundesregierung liegen nicht vor. Ich bedanke mich, Frau
Parlamentarische Staatssekretärin.

Die Regierungsbefragung ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 14/9188 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Hans Martin Bury zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Jürgen Koppelin auf:
Trifft es zu, dass der Bundeskanzler Gerhard Schröder am

13. Mai 2002 auf einer Funktionärskonferenz der SPD sagte: „Wir
werden es nicht zulassen, dass dieses Europa Leuten wie
Berlusconi, Haider, Le Pen oder sonst wem in die Hände fällt.“
({0})?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-06-05:
Herr Kollege Koppelin, Ihre Frage bezieht sich auf
eine interne Funktionärskonferenz der SPD. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands,
Bundeskanzler Gerhard Schröder, hat dort vor rechtspopulistischen und nationalistischen Strömungen in einigen
europäischen Ländern gewarnt und deutlich gemacht, dass
die Sozialdemokratie in guter Tradition und Verantwortung für unser Land solchen Bestrebungen entgegentritt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Herr Kollege Koppelin
zu einer ersten Nachfrage, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2002-06-05:
Ich stelle erst einmal fest,
Herr Staatsminister, dass Sie meine Frage überhaupt nicht
beantwortet haben. Ich habe konkret gefragt, ob der Bundeskanzler dieses gesagt hat, und Sie haben sich hier in
Allgemeinplätze hineingesteigert. Lesen Sie bitte noch
einmal meine Frage! Ich habe konkret gefragt, ob der
Bundeskanzler einen bestimmten Satz gesagt hat, der
übrigens - vielleicht können Sie das auch bestätigen - sogar im Internet bei der SPD abrufbar war. Ist es auch
richtig, dass der Bundeskanzler für den Satz, den ich in
meiner Frage zitiert habe, auf dieser Funktionärsversammlung sehr viel Beifall bekommen hat?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-06-05:
Herr Kollege Koppelin, um Ihre Frage zu beantworten: Der Bundeskanzler stellt den italienischen Ministerpräsidenten nicht auf eine Stufe mit Herrn Haider oder
Herrn Le Pen. Bei der in Ihrer Frage nach Presseberichten
zitierten Aussage handelt es sich nicht um ein vom Bundeskanzler autorisiertes Zitat.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Herr Kollege Koppelin,
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2002-06-05:
Da Sie wieder ausweichen,
Herr Staatsminister, frage ich Sie noch einmal: Hat der Bundeskanzler diesen Satz auf der Funktionärskonferenz gesagt
und war dieser Satz im Internet bei der SPD abrufbar?
Ursula Lietz (NA), 2002-06-05:
Meine zweite Nachfrage
lautet: Haben Sie sich darüber informiert, wie das Wahlverfahren bei den Armeen, die traditionell in anderen Ländern

stationiert sind, zum Beispiel bei den Armeen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, gehandhabt wird?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-06-05:
Herr Kollege Koppelin, ich habe bereits in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, dass sich Ihre Frage
auf eine nicht öffentliche Konferenz der SPD bezieht. Ich
darf in diesem Zusammenhang an die Fragestunde vom
24. April 2002 und die Erörterung im Ältestenrat am
25. April 2002 erinnern, wonach parteiinterne Vorgänge
grundsätzlich nicht Gegenstand der Befragung der Bundesregierung bzw. der Bewertung durch die Bundesregierung sind.

Da einzelne Veröffentlichungen ohne den erforderlichen Kontext ein unzutreffendes Bild ergeben könnten,
fragen Sie jedoch zu Recht nach. Ich betone nochmals,
dass der Bundeskanzler den italienischen Ministerpräsidenten nicht auf eine Stufe mit Herrn Haider oder Herrn Le
Pen stellt. Sehr wohl hat der Bundeskanzler jedoch heute
in der Sitzung des Bundeskabinetts darauf hingewiesen,
dass die aus Ihren Reihen ausgelöste Debatte offenkundig
bestimmte europäische Entwicklungen kopieren wolle.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Frage 2 des Kollegen
Koppelin wird schriftlich beantwortet.

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht die Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Cornelie SonntagWolgast zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Ursula Lietz auf:
Wie funktioniert die Briefwahl für Soldaten, die sich zum Zeitpunkt der Bundestagswahl am 22. September 2002 oder auch zum
Zeitpunkt einer Landtagswahl im Auslandseinsatz befinden?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-06-05:
Frau Kollegin Lietz,
die Antwort lautet: Im Rahmen besonderer Auslandseinsätze in das Ausland kommandierte oder abgeordnete
Angehörige der Bundeswehr sind während ihres Einsatzes noch für eine Wohnung in der Bundesrepublik
Deutschland gemeldet und werden deswegen bei Bundestagswahlen und grundsätzlich auch bei Landtagswahlen nach den in die Zuständigkeit der Länder fallenden
landesrechtlichen Regelungen von Amts wegen in ein
Wählerverzeichnis ihrer Wohngemeinde eingetragen. Bei
Bundestagswahlen erhalten sie von dort spätestens am
21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung. Wenn
der Auslandseinsatz vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist
oder anzutreten ist, kann der Antrag auf Ausstellung eines
Wahlscheins und Zusendung von Briefwahlunterlagen
entsprechend früher gestellt werden.

Grundsätzlich werden die Wahlunterlagen durch die
zuständigen Gemeinden direkt in das Einsatzland übersandt. Durch organisatorische Maßnahmen der Einheiten
und Dienststellen kann jedoch auch sichergestellt werden,
dass sie jeweils zunächst an die Einheit oder Dienststelle
in Deutschland und von dort auf dem Feldpostwege gesammelt in das Einsatzland geschickt werden.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat durch
Erlass vom 9. April dieses Jahres zur Durchführung der
Wahl zum 15. Deutschen Bundestag veranlasst, dass alle

Einheitsführer und Dienststellenleiter aufgefordert werden, ihre Soldaten über die Möglichkeit der Briefwahl zu
unterrichten und durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Soldaten ihr Wahlrecht ausüben können.

Wahlberechtigte Soldaten, die auf Anordnung des
Dienstherrn außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und deshalb in der Bundesrepublik Deutschland keinen
Wohnsitz gemeldet haben, sowie Angehörige ihres Hausstandes können ihr Wahlrecht ebenfalls durch Briefwahl
ausüben. Diese Wahlberechtigten werden auf Antrag in ein
Wählerverzeichnis der Bundesstadt Bonn eingetragen und
erhalten die Briefwahlunterlagen von dort übersandt. Das
Bundesministerium der Verteidigung hat den entsprechenden Erlass vom 19. April 2002 zur Wahl des 15. Deutschen
Bundestages mit den notwendigen Erläuterungen zur
Durchführung der Briefwahl an alle Auslandsdienststellen
versandt. Die Teilnahme an Landtagswahlen setzt nach den
in die Zuständigkeit der Länder fallenden landesrechtlichen
Regelungen grundsätzlich einen Wohnsitz im jeweiligen
Bundesland voraus. - So weit die Antwort zu dieser Frage.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Jetzt gibt es die erste
Nachfrage. Bitte, Frau Kollegin Lietz.
Ursula Lietz (NA), 2002-06-05:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Meine erste Frage lautet: Ist Ihnen bekannt,
wie lange Post im Rahmen der Feldpost nach Afghanistan
unterwegs ist, bzw. können Sie abschätzen, wie lange die
Versendung von Briefwahlunterlagen vom Eintreffen an
der Wohnortadresse bis zum Einsatzort und zurück dauert?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-06-05:
Das lässt sich nicht
exakt einschätzen. Aber es besteht natürlich das Risiko,
dass ein Transport nicht pünktlich ankommt. Es ist dafür
Vorsorge getragen, dass der Antrag zur Ausübung der
Briefwahl, der im Rahmen der Wahlbenachrichtigung, die
diesem Personenkreis eventuell zu spät zugestellt wird,
gestellt werden kann, nicht abgewartet wird. Dieser Fall
der Verzögerung wird mit einbezogen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Zweite Nachfrage.
Ursula Lietz (NA), 2002-06-05:
Vor meiner zweiten Nachfrage noch etwas zur Information: Ich habe gehört, dass
die Feldpost nach Afghanistan auf einer Strecke bis zu
drei Wochen benötigt. Insofern sollte man darauf wirklich
Rücksicht nehmen.
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-06-05:
Ich finde es gut, dass
wir dieses Thema ansprechen. Wir alle wollen ja, dass
möglichst viele von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen
können.
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-06-05:
Ich schlage vor, dass
wir diesen Punkt, der nicht Gegenstand der gestellten
Frage war, in einer nächsten Fragestunde noch einmal
aufgreifen. Ich biete Ihnen auch an, Ihnen diese Frage,
wenn Sie es wünschen, schriftlich zu beantworten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Wir haben aber noch
die Frage 4. Hatten Sie die schon mit beantwortet?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-06-05:
Nein, die hatte ich
noch nicht beantwortet. Das kommt extra.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Wir bleiben aber bei
dem gleichen Thema. Deshalb habe ich nachgefragt.

Dann rufe ich jetzt die Frage 4 der Abgeordneten Lietz
auf:

Wie hoch war die Wahlbeteiligung von Soldaten bei der Bundestagswahl am 28. September 1998 oder auch bei diversen Landtagswahlen, die sich zum Zeitpunkt der Wahl im Auslandseinsatz
befanden?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-06-05:
Über die Höhe der
Beteiligung von Soldaten, die sich in besonderen Auslandseinsätzen befinden, bei der Wahl zum 14. Deutschen
Bundestag, also im September 1998, oder auch bei Landtagswahlen liegen dem Bundesministerium der Verteidigung keine Erkenntnisse vor.

Einen Anhaltspunkt will ich Ihnen aber nennen: Von
den circa 5 000 Beamten, Soldaten, Angestellten und Arbeitern der Bundeswehr und ihren circa 3 000 volljährigen
Angehörigen mit Wohnsitz im Ausland wurden für die
Wahl zum 14. Deutschen Bundestag 4 001 Anträge zur
Aufnahme in ein Wählerverzeichnis und zur Teilnahme
durch Briefwahl fristgerecht gestellt. Geht man davon
aus, dass diese Personen dann auch tatsächlich von ihrem
Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, dann lag die Wahlbeteiligung bei circa 50 Prozent.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Nächste Nachfrage,
bitte.
Ursula Lietz (NA), 2002-06-05:
Frau Staatssekretärin, hat
die Bundesregierung Möglichkeiten der Gestaltung des
Wahlverfahrens in Betracht gezogen, um eine möglichst
hohe Wahlbeteiligung zu erzielen. - Frau Präsidentin,
vielleicht darf ich meine zweite Nachfrage gleich anschließen? - Haben Sie in Erwägung gezogen, Wahlhelfer in die Einsatzgebiete zu schicken, um die Briefwahlunterlagen dort einzusammeln? Denn fast täglich gehen ja
Transportflugzeuge zwischen den Einsatzgebieten und
Deutschland hin und her. Insofern gäbe es die Möglichkeit, derartiges Personal mitzuschicken.
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2002-06-05:
Solche Überlegungen sollte es erst dann geben, wenn zunehmend Klagen
darüber auftauchen, dass das Ausüben des Wahlrechts
nicht klappt. Bisher liegen unserem Ministerium wenig
bzw. gar keine Klagen darüber vor. Wenn solche kämen,
dann würden sie wohl am ehesten bei unserer zuständigen
Abteilung eingehen, vielleicht auch beim Bundesministerium der Verteidigung. Ich habe mich erkundigt: Klagen
dieser Art sind bei uns nicht eingegangen.

Inwieweit in der jetzigen prekären Situation Wahlhelfer
eingesetzt werden können, ist zu überprüfen. Wir haben
- das möchte ich betonen - ein großes Interesse daran,
dass möglichst viele Menschen ihr Wahlrecht ausüben
können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-05:
Für die
FDP-Fraktion gebe ich dem Kollegen Dr. Guido Westerwelle das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin.

Wir kommen heute ziemlich schnell voran. Es sind relativ wenig Abgeordnete im Saal. Wir werden die Sitzung
auf jeden Fall unterbrechen und die Aktuelle Stunde
pünktlich um 15.35 Uhr aufrufen.

Die Frage 5 zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, die Frage 6 zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie die Fragen 7 und 8 zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Detlef Parr auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der

Regelung, dass ab 1. Januar 2003 bestimmte medizinische Leistungen - so genannte KO-Leistungen - wie Koloskopien, Gastroskopien, Sonographien usw. nur noch von nicht hausärztlich tätigen Gebietsfachärzten abgerechnet werden dürfen, nicht jedoch
von Hausärzten, und zwar selbst in den Fällen, in denen diese
Hausärzte solche Leistungen jahrelang erbracht haben, insbesondere im Hinblick auf die Kontinuität der gesundheitlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-06-05:
Sehr geehrter Herr
Kollege Parr, die Fragen 9 und 10 möchte ich gerne zusammen beantworten, weil sie in einem sehr engen Zusammenhang stehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Dann rufe ich auch die
Frage 10 des Kollegen Parr auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag einer Besitzstandsregelung, im Interesse der Patienten den Internisten, die
sich für die hausärztliche Tätigkeit entschieden haben, auch über
den 31. Dezember 2002 hinaus bis zum Ende ihrer Tätigkeit die
Möglichkeit zu geben, diese medizinischen Sonderleistungen zu
erbringen und abzurechnen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-06-05:
Die angesprochene





Regelung ist eine Übergangsbestimmung zu der vom Gesetzgeber im Rahmen des am 21. Dezember 1992, also
während der christlich-demokratischen Regierungsverantwortung, verabschiedeten Gesundheitsstrukturgesetzes eingeführten Funktionsteilung der vertragsärztlichen
Versorgung in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Versorgungsbereich.

Die mit Wirkung zum 1. Januar 1993 in Kraft getretene
Regelung des § 73 Abs. 1 c SGB V schreibt vor, dass die
Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung Inhalt und Umfang der hausärztlichen Versorgung gemeinsam und einheitlich zu bestimmen haben. Die Vertragspartner haben zu diesem
Zweck den so genannten Hausarztvertrag geschlossen und
dort unter anderem vereinbart, dass Vertragsärzte, die im
hausärztlichen Versorgungsbereich tätig sind, bestimmte
spezialärztliche Leistungen, zu denen die „KO-Leistungen“ Gastroskopie und Koloskopie gehören, nicht mehr
abrechnen können.

Die Vertragspartner des Hausarztvertrages haben damals allerdings für die bereits im Jahre 1993, also vor der
gesetzlichen Einführung der Funktionsteilung, tätigen
Vertragsärzte eine Übergangsregelung vereinbart. Sie
sieht vor, dass diese Vertragsärzte die Leistungen aus dem
„KO-Katalog“, die sie vor dem 1. Januar 1994 regelmäßig
abgerechnet haben, weiterhin - allerdings längstens bis
zum 31. Dezember 2002 - erbringen und abrechnen dürfen. Den Vertragsärzten wurde also eine achtjährige Übergangszeit zur Anpassung ihrer Praxis an den von ihnen
wahrgenommenen Versorgungsbereich eingeräumt.

Wenn diese Übergangsregelung nunmehr ausläuft,
wird lediglich der Zustand hergestellt, den der Gesetzgeber mit der Funktionsteilung in die hausärztliche und die
fachärztliche Versorgung im Rahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes herbeiführen wollte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Herr Kollege Parr,
bitte.
Detlef Parr (NA), 2002-06-05:
Frau Staatssekretärin, Sie weisen zu
Recht auf den Ursprung dieses Gesetzes hin. Das macht die
Problematik, der sich die Bundesregierung heute stellen
muss, aber nicht geringer. Mir wird berichtet, dass durch die
Regelung, die wir damals getroffen haben, wegen der langen Übergangsfrist Versorgungslücken drohen. Es drohen
längere Wartezeiten für Patientinnen und Patienten, weil die
Kapazitäten in den Bereichen, in die diese Leistungen jetzt
einfließen, nicht ausreichen. Von Hausärzten werden jetzt
Überweisungen in Krankenhäuser vorgenommen. Es entstehen längere Fahrzeiten. Als Folge dieses Gesetzes werden die Patienten in erheblicher Weise zusätzlich belastet.

Meine Frage lautet: Wie beurteilen Sie diese Problematik angesichts der von der Bundesregierung zu Recht betonten Bedeutung der Präventionsmaßnahmen und des
Vorsorgeverhaltens der Menschen? Das wird jetzt sehr viel
schwieriger. Können Sie Wege aufzeigen, wie die drohenden Versorgungslücken geschlossen werden können?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-06-05:
Wir haben uns noch

einmal mit dem Gesetz, das unter Ihrer Regierungsverantwortung eingeführt worden ist, und seinen Folgen auseinander gesetzt. Wir haben bei der Überprüfung feststellen
können, dass wir gerade im internistischen und fachärztlichen Bereich eine sehr viel größere Arztdichte haben, als
das im hausärztlichen Bereich der Fall ist. Außerdem gibt
es die Möglichkeit, dass, wenn in einem Teilbereich Unterversorgungsprobleme auftreten, sich weiterhin Internisten und Kinderärzte an dieser Form der hausärztlichen
Versorgung beteiligen.

Sie haben mit der Prävention und der Qualität einen
zweiten Punkt angesprochen. Der Bundestag hatte vor einigen Wochen die Gelegenheit, sich die Möglichkeiten
neuer medizinischer Spezialgeräte anzuschauen. Es ist
unter Umständen lohnend, einen etwas längeren Weg in
Kauf zu nehmen, wenn dafür Sorge getragen wird, dass
komplizierte Untersuchungen mit einer sehr hohen Aussagekraft von erfahrenen Spezialisten, die eine hinreichende Anzahl von Untersuchungen durchführen, vorgenommen werden. Unter Qualitätsgesichtspunkten ist das
eigentlich wünschenswert.

Die apparative Ausstattung ist ein wichtiger Punkt. Es
handelt sich dabei um Geräte, die kompliziert zu bedienen
und sehr teuer sind. Wir haben ein Interesse daran, dass
diese Geräte entsprechend gut ausgelastet sind und diejenigen, die damit umgehen, erfahren sind. Das setzt eine
bestimmte Anzahl von Untersuchungen voraus.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-05:
Zweite Nachfrage,
bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage?