Birgit Menz (NA), 2016-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste! Die Meere und Ozeane
unseres Planeten sind Heimat für unzählige Tiere und
Pflanzen und ernähren Millionen von Menschen in allen
Teilen der Erde . Klimawandel, Umweltverschmutzung
und Überfischung stellen das Ökosystem Meer vor noch
nie dagewesene Herausforderungen . Die intensive Bewirtschaftung der Gewässer der letzten Jahre trägt unweigerlich dazu bei, dass nicht nur die Ernährungssicherheit vieler Menschen auf dem Spiel steht, sondern ganze
Ökosysteme zu kollabieren drohen .

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes soll dem Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union, die Fischpopulationen zu
stabilisieren und eine nachhaltige Bewirtschaftung der
Meere zu erreichen, Rechnung getragen werden . Dabei
spielt die Kontrolle einer Anlandungsverpflichtung eine
wichtige Rolle; denn pro Jahr landen unter anderem
durch umweltgefährdende Fangmethoden viele Millionen Tonnen Meereslebewesen unbeabsichtigt - sprich:
zusätzlich - in den Netzen, der sogenannte Beifang .

Dass dieser vor 2015 einfach über Bord geworfen werden durfte, führte zu einer riesigen Verschwendung von
Meereslebewesen aus rein wirtschaftlichen Gründen;
denn die meisten der zurückgeworfenen Fische überlebten diese Strapaze nicht . Mit dem Rückwurfverbot schob
die EU dieser verschwenderischen Praxis endlich einen
Riegel vor .

({0})

Entsprechend der Anlandungsverpflichtung muss nun
der gesamte Fang an Bord verbleiben und auf die Quoten
angerechnet werden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Einhaltung des Rückwurfverbotes sicherzustellen
und die detaillierten Dokumentationen aller Fangreisen
zu kontrollieren . Im Rahmen einer Bewertung werden
dabei verschiedene Kriterien wie der Schadenswert, die
wirtschaftliche Lage der Täterin und der Täter oder Ausmaß oder Wiederholung des Verstoßes berücksichtigt .

Aus dem Gesetzentwurf geht nicht hervor, dass ab
2017 auch ein strengerer Maßstab für die Bewertung des

Anlandungsgebots in Kraft tritt . Zwar ist geregelt, welches Bußgeld zu verhängen oder welches Strafverfahren
im Falle eines schweren Verstoßes einzuleiten ist, jedoch
ist nicht erklärt, worin dieser schwere Verstoß besteht .

Im Sinne der Transparenz sollten die inhaltlichen
Kriterien für die Bewertung von Verstößen aufgeführt
werden, um Klarheit für die Fischerinnen und Fischer zu
schaffen.

({1})

Auch die im Gesetz vorgesehene Ermächtigung des
Landwirtschaftsministeriums, die Überwachung und
die Fischereiaufsicht auf die Behörden der Zollverwaltung und der Bundespolizei zu übertragen, ist zumindest
kritisch zu hinterfragen . Zwar sind solche Amtshilfen in
vielen Bereichen üblich,

({2})

jedoch sehen wir hier derzeit das Problem, ob überhaupt
ausreichende personelle und technische Ressourcen vorhanden sind, die eine effektive und verlässliche Kontrolle garantieren und nicht zur Überlastung der zuständigen
Beamten und Beamtinnen führen .

Neben der ökologischen Entwicklung muss die aktuelle sowie die zukünftige Fischereipolitik sozial gerecht
ausgestaltet werden .

({3})

Vor allem kleine und mittlere Betriebe sehen durch Fangquoten und Schonzeiten ihre Existenz bedroht .

Um die maritime Umwelt ebenso wie die Existenz der
Küstenfischerei zu schützen, braucht es ein vernünftiges,
existenzsicherndes Modell, welches ein Fortbestehen
dieses Berufsstandes garantiert .

({4})

Um Fischpopulationen zu stabilisieren und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meere zu erreichen, kann ein
konsequentes Umsetzen des Rückwurfverbotes jedoch
nur der Anfang sein . Die Linke fordert deshalb, die Fangquoten streng nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen festzulegen, gänzlich auf Grund- und Schleppnetze
zu verzichten und alternative Fangmethoden, die den
sogenannten Beifang vermeiden und die Meeresumwelt
schonen, zu fördern .

Danke .

({5})