Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ersten Satz hatte ich in meinem Manuskript formuliert: Daß die Haftung des Arbeitnehmers für einen von ihm fahrlässig verursachten Schaden begrenzt werden muß, steht in meinen Augen außerhalb jeglichen Zweifels. Herr Kleinert hat jetzt erklärt: Nein, eigentlich finde er das BGB doch recht gut. - Ich finde das immerhin erstaunlich; aber bei der F.D.P. ist eben inzwischen alles möglich.
Wir sind uns im übrigen - außer Herrn Kleinert - sicher einig, daß den Arbeitnehmern das Risiko einer vollen Haftung nicht aufgebürdet werden kann. Eine gesetzliche Regelung hätte schon längst getroffen werden müssen. Der Deutsche Juristentag hat sie bereits vor zehn Jahren angemahnt. Die Mühlen der Gesetzgebung mahlen aber in bestimmten Fällen eben sehr langsam.
Wir begrüßen den Vorschlag der SPD-Fraktion. Über Einzelheiten kann man diskutieren, zum Beispiel darüber, ob die Haftungshöchstsumme angemessen festgelegt ist. Drei Monatsgehälter sind für sehr viele Menschen sehr viel Geld. Prüfen kann man auch, ob das Netto- oder Bruttogehalt zugrunde gelegt wird oder ob die Außenhaftung vernünftig geregelt wird.
Auch wir sind dafür, daß die Haftung für „normale" Fahrlässigkeit, wie im Entwurf vorgesehen, völlig ausgeschlossen wird. Wer behauptet, ein solcher Haftungsausschluß ermuntere zu schludriger Arbeit, beleidigt die Arbeitnehmer und unterschätzt die Instrumente, die den Arbeitgebern im übrigen schon zu Gebote stehen.
Jedenfalls meine ich, daß es auf diesem Gebiet richtig ist, das Richterrecht - es stellt ein gewisses Problem dar; Kollege Pick hat das schon gesagt - jetzt durch eine Kodifikation zu ersetzen.
Ich kann mir im übrigen nicht verkneifen festzustellen, daß sich heute im Bundestag der seltene Fall ereignet, daß ein Gesetz der DDR zum Vorbild geDr. Uwe-Jens Heuer
nommen und dies zweimal in der Begründung aktenkundig gemacht wird. Das Arbeitsgesetzbuch der DDR war in der Tat nicht schlecht. Frau Ministerin Hildebrandt aus Brandenburg sagte kürzlich im Bundesrat:
In der DDR hatten wir nämlich seinerzeit bereits ein umfassendes Arbeitsgesetzbuch mit 305 Paragraphen, das dem Anspruch eines einheitlichen, allgemein verständlichen Gesetzgebungswerks gebührend Rechnung trug.
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Ich selber
- sagte Regine Hildebrandt habe 25 Jahre in der sozialistischen Industrie gearbeitet und hatte dieses Gesetzeswerk mit einem Handgriff parat, wenn ich eine Information über geltendes Arbeitsrecht brauchte. In dem Bereich hatten wir klare Verhältnisse.
Ein letztes Problem: Zweifellos wäre es die bessere Lösung, wenn wir eine Kodifikation insgesamt vornehmen würden. Herr von Stetten hat mit der Frage begonnen, ob eine Kodifikation gemacht werden sollte. Er hat anschließend gesagt: Wir sollten nicht einmal dieses gesetzlich regeln. Ich halte das für schlimm.
Nun hat Herr Kleinert erklärt: Vielleicht hat Art. 30 des Einigungsvertrages das Ganze klipp und klar festgelegt. Er hat es tatsächlich festgelegt. Dort heißt es:
Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, ... das Arbeitsvertragsrecht ... möglichst bald einheitlich neu zu kodifizieren.
Das ist jetzt sechs Jahre her. „Möglichst bald" ist zwar ein unbestimmter Rechtsbegriff, aber sechs Jahre sind länger als „möglichst bald" . Ich glaube, darüber sind wir uns einig.
Ich bin also der Meinung, wir sollten die Sache erstens diskutieren und dann beschließen. Anschließend sollten wir uns der Frage der Kodifikation des Arbeitsrechts zuwenden. Hier ist von Brandenburg schon etwas gemacht worden; das wurde hier bereits gesagt. Ein sächsischer Entwurf existiert ebenfalls bereits.
Ich muß sagen, ich fände eine gesetzliche Regelung sehr gut und sehr richtig. Ich meine, daß wir gesetzliche Regelungen nicht nur bei einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vornehmen sollten, wie bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Da waren Sie sofort dazu bereit. Warum sollten wir das hierbei nicht machen?
Ich bin dafür, diesem Entwurf zuzustimmen.
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