Schmidt (NA), 1989-10-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde im wesentlichen nicht zu dem vorliegenden Gesetzentwurf reden. Dazu haben meine Vorredner und meine Vorrednerinnen schon einiges gesagt. Was zur Fortpflanzungsmedizin und zur Leihmutterschaft zu sagen ist, werden wir im wesentlichen dann sagen, wenn das Embryonenschutzgesetz vorliegt.
Ich muß aber sagen: Ich verstehe nach dieser Debatte die Welt nicht mehr.
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- Ich rede zu unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf.
Herr Schmidt, Sie haben eine Rede gehalten, die ich auch hätte halten können, erklären aber dann, daß Sie sich bei unserem Antrag enthalten werden.
Frau Verhülsdonk, Sie haben in Ihrer Rede auch gesagt, Sie wollen dem Kinderhandel mit der Dritten Welt einen Riegel vorschieben, es gibt keinen Anspruch, ein Kind kaufen zu können. Es waren viele Worte in diese Richtung. Im Ausschuß, wo dieser Antrag auch schon in leicht abgeänderter Form vorlag, haben Sie aber gegen diesen Antrag gestimmt.
Das ist mir irgendwie überhaupt nicht mehr zu vermitteln. Der Antrag, den wir hier vorlegen, basiert auf Forderungen, die vom Kinderhilfswerk Terre des Hommes aufgestellt wurden, um dem privaten und kommerziellen Kinderhandel einen Riegel vorzuschieben. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es nur um den kommerziellen Kinderhandel und nicht um den privaten Kinderhandel, der 60 % ausmacht und der sich in der Grauzone der Legalität bewegt.
Ich denke - das ist heute auch schon zum Ausdruck gekommen -, daß Terre des Hommes eine Organisation ist, die von Ihnen allen beachtet und geschätzt wird.
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Diesen Forderungskatalog hat Terre des Hommes sehr breit verschickt. Das ist schon Monate her. Terre des Hommes hat auf die Verschickung dieser Kataloge sehr aufschlußreiche Reaktionen erhalten.
So hat z. B. der Abgeordnete der CDU Herbert Werner den Forderungen im wesentlichen zugestimmt.
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Die Kollegin Däubler-Gmelin von der SPD hat den Forderungen im wesentlichen zugestimmt.
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Die Kollegin Renate Schmidt von der SPD hat im Namen ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen zugesagt, den Forderungskatalog bei der Beratung des Gesetzentwurfes zu berücksichtigen.
Da frage ich mich: Wann ist denn zwischen April 1989 und Oktober 1989 der so nett bekundete Einsatzwille auf der Strecke geblieben? Und vor allen Dingen: Warum bloß? Warum ist es möglich, ganz blitzartig - zumindest für den parlamentarischen Ablauf blitzartig - auf die Einrichtung einer Leihmutteragentur in Frankfurt zu reagieren, bei der zunehmenden Zahl privater und kommerzieller Adoptionen aber buchstäblich zehn Jahre lang nur Verlautbarungen „abzusondern" und dann, wenn wirklich etwas getan werden könnte, die eigenen Verlautbarungen als das zu entlarven, was sie offenbar immer waren, nämlich Makulatur?
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Warum lassen Sie die Gelegenheit verstreichen, ohne Not, wie ich meine, einmal fraktionsübergreiFrau Schmidt ({5})
fend sinnvolle Arbeit zu machen? Daß die Annahme unseres Änderungsantrages sinnvoll wäre, das kann von Ihnen ja wohl niemand ernsthaft bestreiten.
Im übrigen, Herr Schmidt, selbst wenn er etwas unausgegoren sein sollte, wie Sie sagen, hat dieser Forderungskatalog seit April vorgelegen. Die Fraktionen hätten selber Möglichkeiten gehabt, ihn in einen Gesetzesantrag zu gießen. Im übrigen hatten wir den Antrag auch im Ausschuß gestellt. Er hätte noch einmal in den Rechtsausschuß überwiesen werden und sorgfältig geprüft werden können.
Ich möchte Ihnen unseren Antrag näher erläutern. Inlandsadoptionen sind durch das geltende Adoptionsrecht hinreichend reglementiert. Dies gilt allerdings nicht für Auslandsadoptionen. Durch die steigende Zahl ungewollt kinderloser Paare und die abnehmende Zahl der zur Adoption freigegebenen Säuglinge - es geht im wesentlichen um Säuglinge; es gibt in Heimen auch ältere Kinder, aber die sind für die Adoptionsinteressierten nicht so interessant - wird für die meisten Adoptionswilligen eine Inlandsadoption unmöglich. Das Verhältnis liegt inzwischen bei 20 : 1. Um sich nun den dringenden Kinderwunsch doch noch zu erfüllen, suchen diese ungewollt kinderlosen Paare nach anderen Wegen, um einen Säugling zu bekommen. Dabei stoßen sie natürlich auf die Mär von den Millionen verlassenen Kindern in der Dritten Welt, die ohne ihre Hilfe den Hungertod sterben müßten. Sie fahren also, oft genug mit dem Eignungsbericht des Jugendamtes in der Tasche, in das jeweilige Land, holen sich dort mit Hilfe von Anwälten, Vermittlern und anderen Personen ein Kind und bringen es in die Bundesrepublik. Nur am Rande möchte ich bemerken, daß diese Kinder nicht wirklich aus den ärmsten Ländern der Welt geholt werden, sondern aus den sogenannten Schwellenländern. Aber da sind die Kinder auch nicht so schwarz und nicht so schrecklich mager.
Dies alles ist nicht illegal, wirft aber, wie sattsam bekannt, viele Probleme auf. Zunächst einmal fallen Kinder nicht vom Himmel und wachsen dann auf der Straße auf, auch nicht in der Dritten Welt, sondern sie werden geboren und von ihren Müttern geliebt. Nur die extreme Armut zwingt diese Mütter, ihr Kind wegzugeben, nur die extrem schwierige Lage alleinerziehender Mütter bringt sie dazu, sich von ihrem Kind zu trennen. Wäre es da nicht viel sinnvoller, diesen Müttern und ihren Kindern im eigenen Land zu helfen?
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Statt dessen wird die Dritte Welt für die reiche Industrienation Bundesrepublik Deutschland nun auch noch zur Quelle für die Ware Kind. Die Dritte Welt als Kreißsaal für die Erste Welt? Eine scheußliche Idee, finden Sie nicht? Nur daß eben dies schon keine bloße Idee mehr ist, sondern bereits Fakt.
Bei näherem Hinsehen müßte Ihnen auch auffallen, daß diese Tatsache schon sehr nahe an die von Ihnen - von uns allerdings auch - bekämpfte Leihmutterschaft heranreicht. Eine Frau in der Dritten Welt trägt für eine Frau aus der Ersten Welt ein Kind aus; sie bekommt oft genug auch noch Geld für das Kind, wenn auch nur einen Bruchteil dessen, was eine weiße Leihmutter kassieren kann.
Warum setzen Sie sich für diese Mütter und ihre Kinder nicht mit derselben Verve ein, mit der Sie Leihmutterschaft hierzulande ablehnen? Ich darf kurz den Bundesjustizminister zitieren:
Sie
- die Ersatzmutterschaften gefährden das Wohl des Kindes, weil sie die durch Schwangerschaft entstehende Bindung zwischen Mutter und Kind mißachten und zu psychischen und sozialen Konflikten für alle Beteiligen führen können... Der Mensch darf nicht zur Handelsware reduziert werden. Gilt diese Feststellung vielleicht nicht für Kinder und Mütter aus der Dritten Welt? Gibt es da vielleicht gar nicht die Bindung zwischen Mutter und Kind? Gibt es diese Bindung vielleicht nur in den reichen Industrienationen? Sind Kinder aus der Dritten Welt es nicht wert, daß auch wir uns für sie einsetzen? Haben wir die steigende Zahl ungewollt kinderloser Paare hier nicht selbst verschuldet, nämlich durch die Produktion von Umweltgiften, durch die Verpestung der Luft, durch verpestete Arbeitsplätze, durch Konsum von Gift aller Arten?
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Es ist wirklich an der Zeit, allen interessierten Personen die Einfuhr von Kindern aus der Dritten Welt unmöglich zu machen oder sie zumindest erheblich zu erschweren.
Die Bestimmungen in unserem Änderungsantrag sind dafür geeignet.
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Sie müssen nur gleich bei der Abstimmung Ihre Hand heben, und dann sind wir einen Schritt weiter. - Dann können wir später noch zusätzliche Sachen machen.
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Aber dieser Entwurf liegt jetzt vor, und Sie hätten die Möglichkeit, ihm zuzustimmen.
Ich will noch einige Punkte des Antrags erläutern. Wir halten die Zusammenarbeit der anerkannten Vermittlungsstellen hier und im Herkunftsland für notwendig, weil nur so gewährleistet werden kann, daß es für ein Kind keine andere Lösung mehr geben kann als eine Vermittlung in ein fremdes Land. Erst dann, wenn die Vermittlungsstelle im Herkunftsland bestätigt, daß es keine Möglichkeit mehr gibt, das Kind im eigenen Land zu versorgen, soll eine Auslandsadoption in Betracht kommen können. Das Urteil hierüber muß aber wirklich den Fachleuten überlassen werden; es darf nicht von Privatpersonen gefällt werden, die ihre subjektiven Interessen verfolgen.
Mit dem Verbot der Herausgabe des Eignungsberichts soll verhindert werden, daß Paare sozusagen offiziell legitimiert im Ausland ein Kind holen können, ohne daß sie ausreichend informiert und beraten werden. Gerade die Adoption eines ausländischen und meist andersfarbigen Kindes kann Probleme verschärfen, die oft genug auch bei Inlandsadoptionen auftauchen. Besonders häufig tauchen Akzeptanz12458 

Frau Schmidt ({10})
probleme seitens der Adoptiveltern und Identitätsprobleme seitens der Kinder in der Pubertät auf, einer Lebensphase der Kinder also, die für beide, Eltern und Kinder, schwierig ist. Schwierig ist dies natürlich auch zwischen leiblichen Eltern und ihren Kindern, aber im ersten Fall kommen erschwerende Bedingungen hinzu. Es sind genügend Fälle bekannt, in denen dann aus der Dritten Welt adoptierte Kinder ,,zurückgegeben" werden, allerdings nicht in ihr Herkunftsland, sondern in ein deutsches Heim.
Die Bestimmungen im Änderungsantrag schützen also beide: Kinder und Adoptiveltern. Die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen können nämlich fachlich beraten und Hilfestellung leisten, auch wenn das Angebot dringend ausgeweitet werden müßte, was die Vermittlungsstellen betrifft. Das gilt übrigens auch für Beratungs- und Hilfsangebote für ungewollt kinderlose Paare, deren Probleme ich hier keinesfalls leugnen will. In solchen Beratungsgesprächen könnte dann auch einmal problematisiert werden, wie es dazu kommen kann, daß in unserer Gesellschaft der Wunsch nach einem Kind so stark werden kann, daß er auch mit kriminellen und illegalen Praktiken und unter Verstoß gegen die Menschenwürde erfüllt werden muß.
Im übrigen gibt es auch noch andere Dinge, die zu regeln wären. So wird in § 7 des Adoptionsvermittlungsgesetzes seit 1976 verlangt, etwas in Sachen Adoptionsvermittlungsordnung zu tun. Angeblich sollen seit Ende der 70er Jahre in den Schubladen des Ministeriums entsprechende Entwürfe liegen. Wir warten darauf, daß die jetzt endlich einmal in bearbeitungsfähige Vorlagen gebracht werden; denn auch damit könnte ein weiterer Schritt getan werden.
Wir werden dem vorliegenden Gesetzentwurf trotz aller Mängel zustimmen. Er tut nämlich einige Schritte in die richtige Richtung: durch das Verbot der Leihmutterschaft, aber auch durch sein ausdrückliches Verbot und die Strafbewehrung falscher Vaterschaftsanerkenntnisse, durch die Ausweitung der Bußgeldvorschriften und einiges andere mehr. Aber es ist halt so, daß dieses Gesetz auch wieder nur Stückwerk ist. Deswegen möchte ich Sie alle ernsthaft bitten, sich Ihr Abstimmungsverhalten noch einmal zu überlegen und unserem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
Danke.
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