hermann otto solms (NA), 2002-10-30:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich den früheren
Kollegen Oswald Metzger so schnell vermissen würde.

({0})

Was wir hier an Unfug zu hören bekommen, geht auf
keine Kuhhaut. Jetzt ist die Opposition für die Bilanz der
rot-grünen Regierung verantwortlich!

({1})

Sie sollten doch wenigstens den Charakter haben, sich zu
Ihrer eigenen Verantwortung zu bekennen.

({2})

Ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie eine schwere Erbschaft antreten. Aber es handelt sich doch um Ihre eigene
Erbschaft.

({3})

Herr Bundesfinanzminister, was Sie mit dem Koalitionsvertrag und mit der Regierungserklärung vorlegen,
ist finanzpolitisch ein Offenbarungseid. Anders kann man
es nicht bezeichnen.

({4})

Sie winden sich, wenn es um die Frage geht, wer an dieser Entwicklung schuld ist. Für Sie sind es die Weltwirtschaft, die Wirtschaftsorganisationen und die Opposition,
aber nicht Sie. Sie haben vor der Wahl am laufenden Band
die Unwahrheit gesagt und bekennen sich dazu auch heute
nicht.

({5})

Sie sind mit Lug und Trug wieder an die Macht gekommen.
Nun sind Sie an der Macht. Jetzt stehen Sie auch dazu!

({6})

Was aber machen Sie? - Sie bereiten bereits das nächste
Wählertäuschungsmanöver vor!

Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
dass entsprechende Maßnahmen nach den Landtagswahlen auf den Tisch kommen. Der Bundesfinanzminister hat
schon eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eingerichtet. Was wird von ihr vorbereitet? Man hört,
dass die Gewerbesteuer nicht etwa abgeschafft werden
soll - obwohl das dringend notwendig wäre -, stattdessen
wird sie ausgeweitet. Die Freibeträge sollen gesenkt werden. Das heißt, auch die kleinen Handwerksbetriebe sollen einbezogen werden. Die freien Berufe sollen zukünftig gewerbesteuerpflichtig werden. Außerdem gibt es
wieder Vorschläge, das Gewerbekapital und die Lohnsumme in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Das
nächste Steuererhöhungsprogramm steht also bevor.

({7})

Der Bundeskanzler hat bereits Herrn Gabriel und
Herrn Beck aufgefordert - so kennen wir ihn; er spielt
gern über Bande -, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Ausweitung der Erbschaftsteuer anzuregen. Die Initiative ging also von den Bundesländern und
nicht von der Bundesregierung aus. Aber die Bundesregierung wird sich gegen diese Maßnahmen natürlich
nicht wehren.

Diese Punkte müssen wir der Öffentlichkeit sagen.
Man wird am Ende auch nicht vor der Erhöhung der
Mehrwertsteuer zurückschrecken, wenn es darum geht,
die leeren Kassen zu füllen. Da sind wir beim Thema,
Herr Bundesfinanzminister. Ihnen fehlt die ordnungspolitische Richtschnur.

({8})
Ihnen fehlt eine finanzpolitische Strategie, wie Sie die
Wachstumskräfte in Deutschland wieder stärken können.
Sie werden die Haushaltsprobleme niemals lösen, wenn
Sie nicht einen Wachstumsprozess auslösen, der die Basis
für mehr Steuereinnahmen überhaupt erst schaffen kann.

({9})
Deswegen ist das, was Sie hier vorlegen und beabsichtigen, so grundfalsch. Denn genau das Gegenteil wird
eintreten: Sie belasten die Wachstumskräfte, die Wirtschaftssubjekte und die Verbraucher. Ihnen bleibt einfach
weniger Geld übrig, das sie ausgeben, konsumieren und
investieren können. Sie verschrecken die Sparer. Sie jagen sie geradezu ins Ausland. Auch mit Polizeimaßnahmen kriegen Sie das niemals in den Griff.

Wenn Sie nicht kapieren, dass wir nicht in einer geschlossenen Volkswirtschaft leben, sondern in die Weltwirtschaft eingebettet sind und uns deren Einfluss nicht
entziehen können, dann muss man Ihnen sagen, dass nur
eine Politik hilft, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer
deutschen Wirtschaftssubjekte wie Kleinunternehmen,
mittelständischen Unternehmen, Arbeitnehmern und auch
Großunternehmen wiederherstellt. Wenn Sie das nicht
machen, wird mit mathematischer Sicherheit der Prozess
weitergehen, in dem wir nun stecken.

({10})




Argentinien ist Ihr Vorbild. Argentinien ist ein reiches
Land, das sich in einer fatalen Situation befindet. Warum? Weil es seine Strukturprobleme nicht lösen kann.
Deutschland ist jetzt schon in Westeuropa das Schlusslicht im Geleitzug. Nach der Erweiterung der Europäischen Union wird Deutschland auch das Schlusslicht in
ganz Europa sein.

Die mittel- und osteuropäischen Staaten bereiten sich
konzentriert auf die Osterweiterung vor. Die Bundesrepublik Deutschland tut so, als ginge sie das nichts an. Wir
lassen das wie ein Schicksal über uns kommen. Sie werden feststellen, dass wir in unserer Wettbewerbsfähigkeit
benachteiligt werden, wenn wir uns nicht auf die Erweiterung vorbereiten. Es ist ebenfalls in Ihrer Verantwortung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die
wirtschaftliche Entwicklung verbessert.

({11})

Was hat der bekannte Kolumnist der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Hans Barbier geschrieben?

Sie lassen das Angemessene und sie tun das Falsche.

Kürzer kann man es gar nicht sagen. Das ist eine wunderbare Kurzformel.

({12})

Was hat der bekannte Wirtschaftsjournalist Bernd
Wittkowski in der „Börsen-Zeitung“ geschrieben?

Was das Land in dieser Situation dringend bräuchte,
wäre ein Ruck, der privater Initiative und Verantwortung Raum gibt und Wachstumskräfte freisetzt.
Dazu bedürfte es spürbarer Steuer- und Abgabensenkungen, einer Entbürokratisierungsoffensive, der
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eines Rückzuges des Staates und einer Stärkung der Kapitalmärkte. Subventionen müssten in der Tat radikal abgebaut werden, zuerst da, wo sie Industrien fördern,
die nicht konkurrenzfähig sind

- Steinkohle, Herr Clement - aber nicht, um Unternehmen und Bürger an anderer Stelle zu schröpfen, sondern um sie nachhaltig zu
entlasten.

({13})

Doch statt das unabweisbar Notwendige zu tun,
betätigt sich Rot-Grün als Konjunkturkiller. Das Programm der Koalition wird Deutschland endgültig in
die Rezession und Hunderttausende zusätzlich in die
Erwerbslosigkeit treiben.

Das war ein langes Zitat, aber ich kann jedes Wort davon
unterschreiben.

({14})

Wenn Sie das nicht erkennen und die Konsequenzen nicht
ziehen, werden Sie das Debakel nicht verhindern können.

Durch Ihre steuerpolitischen Maßnahmen und die
Steigerung der Abgaben bei der Renten- und Krankenversicherung werden dem Wirtschaftskreislauf im nächsten

Jahr knapp 30 Milliarden Euro entzogen. 30 Milliarden
Euro sind ungefähr 60 Milliarden DM.

({15})

Was glauben Sie denn, welche Auswirkungen das hat?
Glauben Sie, die Konsumenten hätten das Geld, um mehr
zu verbrauchen, mehr einzukaufen? Glauben Sie, die Binnenkonjunktur könnte in Gang kommen? Auch wenn die
Weltwirtschaft und der Export besser laufen, wird das unsere hausgemachten Probleme nicht lösen. Sie sind auf
der falschen Spur, Herr Bundesfinanzminister. Wenn Sie
das nicht erkennen und das Ruder nicht schnell herumreißen, gehen wir ganz schweren Zeiten entgegen, und
zwar schon in diesem Winter. Schon in diesem Winter
werden wir über 4,5 Millionen Arbeitslose haben.

Das verantworten Sie. Schieben Sie die Verantwortung
nicht auf uns! Wir, die FDP, haben vor der Wahl einen Vorschlag zur Lösung unterbreitet. Wir haben Vorschläge zu
Einsparungen in einer Gesamthöhe von 35 Milliarden
Euro vorgelegt. Werfen Sie uns nicht vor, wir hätten es
nicht vorher gemacht. Sie haben uns im Wahlkampf deswegen beschimpft, aber wir stehen dazu.

Jetzt sind Sie dran. Machen Sie etwas! Stehen Sie zur
Verantwortung Ihrer Politik! Wenn Sie Ihre Politik nicht
ändern, sehe ich ganz schwere Zeiten auf uns zukommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({16})