martin (NA), 1970-04-22:
Meine Damen und Herren, es gibt eine gute Chance, ,aus dieser Debatte noch etwas zu machen.
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Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Dr. Martin
- Sie wissen ja noch gar nicht, was kommt, Herr Raffert. Was soll denn diese läppische Heiterkeit bei einem so ernsten Thema.
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Er läßt mich noch nicht einmal ausreden, Herr
Schäfer. Parlamentarismus heißt doch wohl sprechen. - Na also, fangen wir an.
Meine Damen und Herren, es ist heute das erste Mal, daß der B'undesforschun'gsminister in der Festlegung von Zahlen weitergegangen ist. Er hat auf meine Ausführungen, daß mindestens 200 Millionen DM erforderlich sind, doch wohl angedeutet, daß das etwa seinen Vorstellungen entspricht und daß sie weitergeführt werden müssen. Ich habe hier deutlich gesagt - und möchte es wiederholen -: wenn wir die Aufgaben, die vor uns stehen, bewältigen wollen, brauchen wir nach unserer Berechnung bis 1974 einen Betrag von 1,5 bis 1,6 Milliarden DM bundesseitig. Dann entsteht die Sorge, ob ,die Länder den anderen Teil werden leisten können. Herr Leussink hat hier eine polemische Pointe 'gebracht, indem er davon gesprochen hat, daß in einem bestimmten Jahr 25 Millionen DM weniger geleistet worden sind. Das ist richtig. Er hätte aber hinzufügen müssen, daß das deswegen geschah, weil das Land Hessen und das Land Nordrhein-Westfalen aus guten Gründen nicht in der Lage waren, die vom Bund angebotenen Summen abzurufen. Das Angebot des Bundes hatte sich keineswegs vermindert.
Ich denke, wenn der Minister heute in der Lage ist, zu sagen, daß sein Planungsstab sich in dieser Richtung bewegt, und wenn er Erwägungen darüber anstellt, wie eine Umverteilung der Lasten gegenüber den Ländern erfolgen kann, 'damit sie ihre Anteile leisten können, entweder indem man den 50 : 50- Schlüssel ändert oder den Ländern die Lasten abnimmt, die sie jetzt z. B. auf dem Gebiet des Ausländerstudiums haben, dann würden wir heute einen großen Schritt weiterkommen.
Herr Lohmar, Sie sagen, Ihre Vorstellungen gingen über unsere Vorstellungen hinaus. Wenn Sie das meinen und sagen, dann machen Sie es doch aktenkundig und schreiben es in die mittelfristige Finanzplanung hinein!
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Das allein ist nämlich der Grund für diesen Antrag. Herr Minister Leussink, auch darauf sollten Sie noch 'einmal eingehen. Sie kritisierten, daß die 'Steigerungen unter Ihrem Vorgänger nicht so vor sich gegangen 'wären, wie das behauptet wird. Sie müssen doch auch sehen, 'daß wir in den Jahren 1969/70 deshalb vor einen quantitativen und qualitativen Sprung gekommen sind, weil wir durch die Initiative von Minister Stoltenberg den Art. 91 a ausgeweitet haben, weil 'wir die Kliniken und neuen Universitäten besser bedacht haben. Dann mußte doch die Steigerung von da ab neu überlegt und neu festgesetzt werden, dann konnte nicht einfach weitergeschrieben werden, als ob überhaupt nichts geschehen wäre.
({3}) Das ist doch die Situation.
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- Herr Moersch, ich wollte mich heute mit Ihnen nicht auseinandersetzen, weil Sie mich heute enttäuscht haben, wenn ich das sagen darf. Ich hätte mich gern mit Ihnen auseinandergesetzt, und ich will mich gern mit Ihnen auseinandersetzen, sehr gern; aber heute haben Sie 'mir für mein Gefühl zuviel an der Sache vorbeigeredet. Herr Stoltenberg hat schon darauf geantwortet. Man kann nicht ein Rätsel dadurch lösen, daß man sich andere aufgibt. Das ist nicht zu machen. Sie hätten heute hier sagen sollen, was Sie meinen.
Sie. haben gesagt - ich darf das noch einmal .festhalten -, daß Sie die Verteidigungslasten und die Soziallasten zugunsten 'des Bildungsetats heruntersetzen wollen. Ich hoffe, daß Sie das mit Ihrem Koalitionspartner abgesprochen haben.