gernot erler (NA), 2002-10-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

gibt in der Tat gute Nachrichten aus Mazedonien. Am
15. September haben Wahlen zur Sobranie, dem mazedonischen Parlament, stattgefunden. Der Verlierer dieser Wahl, der bisherige Premierminister Georgievski, hat
sie als die friedlichsten Wahlen seit 12 Jahren bezeichnet.
Das wird auch durch 850 internationale Wahlbeobachter
und etwa ebenso viele akkreditierte, für diese Wahlen
nach Mazedonien gekommene internationale Journalisten
bestätigt.

Gewonnen hat diese Wahl die bisherige Opposition,
die SDSM, die Sozialdemokratische Union Mazedoniens,
mit ihren Partnern. Man ist als Wahlbündnis „Gemeinsam
für Mazedonien“ angetreten. Die SDSM wird mit Branko
Crvenkovski den nächsten Premierminister stellen. Sie
wird die Regierung bilden zusammen mit einer neuen albanischen Partei, der DUI, der Demokratischen Union für
Integration, die sich vor allen Dingen aus ehemaligen
Angehörigen der albanischen Einheiten zusammensetzt,
die das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hatten. Diese Koalition wird eine stabile Mehrheit von 76 von
120 Mandaten in dem mazedonischen Parlament haben.

Man reibt sich allerdings die Augen, wenn man sich einige Besonderheiten und Premieren in diesem Prozess anschaut. Wir erinnern uns ja noch daran, dass dieses Land
im letzten Jahr mit mehr als einem Bein mitten in einem
blutigen Bürgerkrieg gestanden hat. Bei dieser Wahl hat
es erstmals Wahlzettel gegeben, die nicht nur in Mazedonisch, sondern auch auf Albanisch, Romanes, Serbisch,
Vlahisch, Türkisch und Bosnisch geschrieben waren. Von
120 gewählten Abgeordneten sind 22 Frauen; erstmals ist
auch eine albanische Frau Abgeordnete. Das ist ein enormer Wandel in diesem Land. Bei der konstituierenden Sitzung der Sobranie am 3. Oktober haben erstmals ethnisch
albanische Abgeordnete Albanisch im Parlament gesprochen. Dies geschah in Umsetzung der Friedensgesetze
von Ohrid, die im August letzten Jahres verabschiedet
worden sind.

Welche Strecke der politischen Stabilisierung dort
tatsächlich zurückgelegt wurde, zeigt sich, wenn man einen Blick auf diese neue albanische Partei und überhaupt
auf die Zusammensetzung der ethnisch albanischen
Abgeordneten wirft. Unter ihnen befinden sich nämlich
elf amnestierte ehemalige Kommandanten der UCK.
Dazu kommen drei Abgeordnete, deren Status nicht klar
ist und die es nicht gewagt haben, an der konstituierenden
Sitzung teilzunehmen. Das bedeutet aber, dass man den
Übergang von einer Bürgerkriegssituation zu einer Normalisierung in Form eines parlamentarischen Wettbewerbs
dramatischer gar nicht beschreiben kann; die Entwicklung ging vom bewaffneten Kampf zum parlamentarischen Wettbewerb. Ich finde, auch die Tatsache, dass der
Machtwechsel so glatt vor sich gegangen ist, ist schon ein
kleines Wunder.

({0})

Bei dieser Gelegenheit muss ich Ihnen, Herr Breuer,
Herr Nolting und Herr Schmidt, sagen: Ich finde es schon
bedauerlich und auch ein bisschen traurig, dass Sie hier
auf diese Situation, auf diese Entwicklung praktisch überhaupt nicht eingegangen sind,

({1})





sondern dass Sie die uns bekannten Wahlstereotypen
wiederholt haben, die auch durch Wiederholung nicht
überzeugender werden. Damit haben Sie eigentlich nur
eines bewiesen: dass Sie schlechte Wahlverlierer sind.
Das ist eigentlich das, was man aus dieser Diskussion
mitnehmen muss.

({2})

Das kleine Wunder, das ich hier zu beschreiben versucht habe, kommt nicht von ungefähr. Der Deutsche
Bundestag dankt denen in Mazedonien, die zu diesem
kleinen Wunder, die zur friedlichen Wahl und zu einem
guten Übergang zu einem parlamentarischen System, beigetragen haben.

({3})

Wir dürfen ebenfalls darauf hinweisen, dass diese Entwicklung auch ein Erfolg europäischer Friedenspolitik,
wie wir sie uns wünschen, ist, einer Politik, die zwar in
vier blutigen Konflikten auf dem Balkan in den 90er-Jahren leider nicht zum Erfolg geführt hat, jetzt aber tatsächlich greift. Aus unserer Sicht ist Mazedonien ein Stück
weit ein europäisches Modell für Friedensvermittlung in
einem regionalen Konflikt. Dieses Modell besteht aus drei
Komponenten. Erste Komponente: Europa ist zum ersten
Mal mit einem einheitlichen politischen Konzept vorangegangen - das war ein großer Erfolg -, und zwar in Kooperation mit der NATO, mit der OSZE, mit den UN und
mit den Vereinigten Staaten. Zweite Komponente: Ein
Friedensprozess wurde auf der Basis eines Friedensabkommens verbindlich organisiert, nämlich des Abkommens von Ohrid vom 13. August letzten Jahres, das eine
eindeutige Priorität der Politik vorsieht. Dritte Komponente: Man war bereit, diesen Friedensprozess durch den
Einsatz bewaffneter Kräfte abzusichern. Auch das war
wichtig.

So erfreulich die geschilderte Entwicklung ist: Die
Normalisierung des Stabilisierungsprozesses in Mazedonien ist noch nicht abgeschlossen. Die radikalen Kräfte
auf beiden Seiten, die auch gewaltbereit sind, haben noch
nicht aufgegeben. Wir haben gerade gehört: Es gibt bis
heute blutige Zwischenfälle, bei denen Opfer zu beklagen
sind. Eine ganze Reihe von Gesetzen, die zum OhridProzess gehören, sind noch nicht verabschiedet, auch solche, die schwierig sind und bei denen es Widerstände geben wird.

Zwar konnte die Rückkehr der mazedonischen Sicherheitskräfte in jene 138 Ortschaften, die längere Zeit unter
UCK-Kontrolle waren, im Juli dieses Jahres abgeschlossen werden, aber wir befinden uns noch in einem sehr
komplizierten und sensiblen Prozess des Übergangs im
Rahmen jenes auf sechs Monate angelegten so genannten
Community Policing Transition Plan zur Reetablierung
der mazedonischen Regierungs- und Staatskontrolle in
diesen Ortschaften. Wir benötigen weiterhin jene
200 OSZE-Beobachter und jene etwa 40 EU-Beobachter,
die diesen Normalisierungsprozess begleiten sollen.
Diese Beobachter benötigen ihrerseits, da die mazedonische Seite ihnen den Schutz noch nicht garantieren kann,
den internationalen Schutz durch die Task Force Fox mit

ihren 1 000 Kräften, von denen im Augenblick etwa
225 aus Deutschland kommen.

Wir benötigen diese Beobachter und diesen Schutz
auch noch für einen weiteren wichtigen Schritt in Mazedonien: Vom 1. bis zum 15. November soll eine Volkszählung durchgeführt werden. Diese Volkszählung ist
geradezu konstitutiv für den Erfolg des Ohrid-Prozesses.
Da er ja überall darauf beruht, dass in unterschiedlichen
ethnischen Verhältnissen unterschiedliche Regeln angewandt werden sollen, muss man diese ethnischen Verhältnisse kennen. Die EU bemüht sich mithilfe ihres statistischen Fachdienstes Eurostat, das zu einem Erfolg zu
führen.

Auch in Anbetracht dessen wäre es ein fataler Fehler,
sich jetzt aus Mazedonien zurückzuziehen. Deswegen
sind wir auch heute hier, um das Mandat zu verlängern.
Der mazedonische Präsident und die neue mazedonische
Regierung haben ausdrücklich den Wunsch geäußert, dass
diese Mission verlängert werden möge. Wir brauchen in
dieser Frage eine Kontinuität im Engagement, auch um zu
zeigen, dass wir die Mahnung von Kofi Annan, die er im
Deutschen Bundestag vor uns ausgesprochen hat, beherzigen. Er meinte, dass wir eine neue Qualität von Friedenspolitik im Sinne einer nachhaltigen Friedensstrategie, eines „sustainable peace“, brauchen. Diese Qualität
bedeutet, dass man sich in solchen Fällen nicht hineinund dann sofort wieder herausbegeben darf, sondern dass
man eine Kontinuität des Engagements zeigen muss. Das
ist eine neue Qualität von Friedenspolitik; das ist das europäische Modell, das in Mazedonien jetzt zum Erfolg geführt werden kann. Dazu müssen und sollten wir hier im
Deutschen Bundestag beitragen.

({4})

Mazedonien kann tatsächlich zu einem ersten Beispiel
für eine gelingende europäische Friedenspolitik werden,
wenn wir weiterhin an diesem Prozess Anteil nehmen,
wenn wir uns nicht durch dramatische Entwicklungen in
anderen Weltregionen von unserer europäischen Verantwortung ablenken lassen und wenn wir fortfahren - wie
es insbesondere Deutschland in den letzten Monaten getan hat -, auf allen Ebenen, die wichtig sind, unsere Hilfe
und unsere Unterstützung für den Erfolg des Ohrid-Prozesses zu geben.

Der konkrete Beschluss, der hier ansteht, hat alle erforderlichen Voraussetzungen: Es liegt die Anforderung
des mazedonischen Präsidenten vor; es liegt der Beschluss des NATO-Rates vom 11. Oktober dieses Jahres
vor. Die UN-Resolution 1371 vom 26. September letzten
Jahres ist weiterhin gültig, die diese gesamte Mission indossiert, das heißt, sie sich zu Eigen macht und gutheißt.
Ebenso liegt der gestrige Beschluss des neuen Bundeskabinetts vor, der ja nicht früher gefasst werden konnte.

Jetzt geht es darum, dass dieses Hohe Haus zum fünften Mal die konstitutive Zustimmung zur Fortsetzung dieser wichtigen Mission gibt. Das ist ein Stück europäische
Verantwortung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aus
Überzeugung und einmütig Ja zur Fortsetzung der Mission sagen.




Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen
Bundestages, dies auch zu tun. Wir wünschen den Soldaten der Bundeswehr bei ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Mission Glück und Erfolg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})