Gerstenmaier (präsident), 1968-05-07:
Das Wort als Mitglied des Bundesrates hat der Herr Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.
Dr. Lemke, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war gut, daß sich der Bundestag am vorigen Dienstag, und es ist gut, daß er sich heute mit der neuen Situation auseinandersetzte und auseinandersetzt, die in der Anfangsperiode der zweiten Nachkriegsphase in Deutschland sichtbar geworden ist. Es war gut, daß eine weitgehende Übereinstimmung herrschte in den Analysen, in der Ablehnung von Methoden, in dem Willen zur Erhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und in der Erkenntnis, daß die parlamentarische Parteiendemokratie die optimale Staatsform ist, um in einer freizügigen hochtechnisierten Massengesellschaft die persönlichen, demokratischen und sozialen Grundrechte zu gewährleisten.
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Es war gut, daß Reformen auf vielen Gebieten, insbesondere im Bildungswesen verlangt wurden. Es
soll von mir nichts wiederholt werden. Wichtig aber

Ministerpräsident Dr. Lemke
ist es, aus dem Stadium der allgemeinen Forderungen nach Reformen, nach Prüfungen, nach Konferenzen und Kommissionen herauszukommen.
Es war und ist richtig, daß der Bundestag die existenziellen Fragen unseres politischen Lebens gründlich und öffentlich diskutiert, ganz gleich, ob er eine administrative oder legislative Zuständigkeit hat oder nicht, oder ob jetzt eine solche als Gemeinschaftsaufgabe geschaffen werden soll. Meines Erachtens haben die gewählten Volksvertreter des Deutschen Bundestages und der deutschen Landtage geradezu die Pflicht, auch in den Parlamenten und nicht etwa nur irgendwo in öffentlichen Versammlungen zu politischen Ereignissen und Gedanken Stellung zu nehmen. Auch in einem Bundesstaat gibt es gesamtstaatliche Verpflichtung der Minister und der Abgeordneten.
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Nur die Verwirklichung-das ist die Erfüllung
staatlicher Aufgaben durch Maßnahmen, nämlich durch Ausübung staatlicher Befugnisse - richtet sich nach den verfassungsmäßigen Zuständigkeiten. Allerdings hätte manches wirklich schon längst diskutiert und entschieden sein können. Allerdings hätten schon oft klare Ziele gesetzt werden können, auch dort, wo die Verwirklichung in der Hand der Länder liegt. Eine Auseinandersetzung über Zuständigkeiten und gegenseitige polemische Vorwürfe enttäuschen die junge Generation,
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schaden dem - einem modernen demokratischen Staat zuträglichen - föderalen Staatsaufbau. Eine Zielsetzung für die deutsche Politik kann diskutiert, kann akzeptiert oder bekämpft werden. Eine dann folgende klare Entscheidung der zuständigen Gremien erhebt den demokratischen Staat.
Sehen Sie bitte: Die Jugend-heute wie früher ist ehrlich, hilfsbereit und selbstbewußt. Die technische Umgebung hat sie allerdings zugleich sehr viel nüchterner gemacht. Sie will die Wahrheit erfahren und Entscheidungen haben. Die bitteren Erfahrungen und Erkenntnisse der Älteren sind ihr nicht zugänglich: die Jugend kennt keine Unfreiheit, keine Arbeitslosigkeit, keinen Krieg, keine Zuteilung, keine Not, keine Angst, kein Reich, kein Königsberg, kein Breslau, sie kennt nicht den Wert der erstmals errungenen freiheitlich-sozialen Staats- und Gesellschaftsordnung. Die Jugend sieht vielmehr unklare Antworten zu den Ereignissen in Vietnam, in Kleinasien, zur Wiedervereinigungsfrage, zur Europa-Frage. Sie sieht das Ausweichen vor klaren Entscheidungen in innenpolitischen Fragen, jahrelange Verzögerungen in der Hochschulreform; sie empfindet, daß sie vielfach nicht gehört worden ist - daher die Skepsis gegenüber unserer parlamentarischen Parteiendemokratie -, ohne allerdings andere Vorschläge zu haben, abgesehen von dem von allen abgelehnten antidemokratischen Rätesystem. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, der soziale Rechtsstaat sei eben nicht da. Sie will hören, was also geschehen soll!
Lassen Sie mich nun bitte in Ihrer Mitte einmal einen neuen Weg gehen, nicht etwa, weil ich vor 13 Jahren einmal Landeskultusminister war, sondern weil ich heute als Mitglied eines Bundesorgans mit einer realisierbaren Konzeption für das Bildungswesen ein Modell zeigen möchte, das Sie diskutieren, akzeptieren, verändern oder verwerfen können. Aber Ihr Votum, meine sehr verehrten Damen und Herren, so oder so, wäre ein Wegweiser für einen Weg. Ihr Votum wäre bestimmt ein Wegweiser, der ein solches Politikum darstellt, daß der Weg auch beschritten werden würde.
In unserer demokratischen, hochtechnisierten Leistungsgesellschaft müssen alle Bildungseinrichtungen - einschließlich der Universität - Teil eines Bildungssystems sein, dessen innere Ausgewogenheit und Leistungsstärke gerade darin liegen soll, daß sowohl dem einzelnen Menschen die Chance gegeben wird, sich seinen Anlagen gemäß zu entfalten, als auch die Bedürfnisse und Anforderungen der Gesellschaft selbst durch entsprechend gebildete oder ausgebildete Nachwuchskräfte befriedigt werden können.
Dies ist in einem freiheitlichen Staat sehr schwer zu beeinflussen. Jeder junge Mensch soll in jeder Phase seiner Entwicklung die Möglichkeit haben, sich so zu entfalten, ohne dabei nivelliert zu werden; keiner darf aber auch später vom Bildungsaufstieg abgeschnitten werden, und die Gesellschaft soll nicht in einigen Berufen übersetzt sein, in anderen Berufen Mangel leiden! Aber: die Berufswahl des freien jungen Menschen ist seine Sache.
Doch eine Vorausschau auf die Berufsbilder von morgen und eine Feststellung des sich entwickelnden Bedarfs in den einzelnen Berufszweigen wirkt auf eine vernünftige Entscheidung hin. Eine solche qualifizierte Berufsberatung muß und kann auch im ganzen Bundesgebiet rechtzeitig erfolgen.
Übrigens: auch für den Staat, für uns ist dieses Material sehr wichtig, weil sich danach der Ausbau und die innere Fortentwicklung der staatlichen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen richten können und Fehlinvestitionen vermieden werden.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich nun um ein modernes akzeptables Modell bemüht, das regionale Variationen ohne Substanzschaden zuläßt. Selbstverständlich erfordert es mehr finanzielle Mittel, als wenn man nur „konventionell" ausbauen würde. Aber es verwendet weitgehend Bestehendes und ist daher durchaus realisierbar. Vor einigen Wochen hat sie einen Vorentwurf für ein Hochschulgesetz, das Universität und Pädagogische Hochschulen betrifft, der Öffentlichkeit vorgelegt. Wir haben mit Bedacht einen Vorschlag unterbreitet, damit er möglichst breit diskutiert und der endgültige Entwurf eben verbessert werden kann. Hier sind seine Schwerpunkte:
Erstens: Der Gesetzentwurf verpflichtet die staatliche Verwaltung und die akademische und die studentische Selbstverwaltung, vordringlich und gemeinsam auf die Konzentration des Lehr- und Prüfungsstoffes, die Intensivierung des akademischen Unterrichts, die Einführung von ZwischenMinisterpräsident Dr. Lemke
prüfungen und die Verkürzung der Studienzeit hinzuwirken.
Dies betrifft also die Studienreform. Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird auch diese ihre Vorstellungen im einzelnen der Öffentlichkeit darlegen.
Zweitens : An der Gliederung unserer Universitäten in Fakultäten soll zwar festgehalten werden, zugleich aber soll auch die Möglichkeit zur Untergliederung in überschaubare Abteilungen eröffnet werden. Fachbereiche sollen darüber hinaus - unabhängig von den Fakultätsgrenzen - zwischen den Abteilungen gegründet werden können. Dadurch soll die enge Zusammenarbeit verwandter Disziplinen ermöglicht werden.
Drittens: Der leitende Verwaltungsbeamte oder Kanzler als Spitze der Universitätsverwaltung ist eine weitere wesentliche Forderung. Denn die immer komplizierter werdende Verwaltung einer modernen Universität verlangt eine Universitätsspitze, die gleichermaßen Kontinuität und Sachnähe verbürgt und die Klammer zwischen den akademischen und den wirtschaftlichen Angelegenheiten der Universität darstellt.
Viertens: Die Mitglieder der Universität - insbesondere Professoren, Dozenten, Assistenten und Studenten - wirken funktional verschieden an der Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben der Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden mit. Deshalb müssen sie mit differenzierten Kompetenzen an der akademischen Selbstverwaltung beteiligt sein. Sachgemäße Differenzierung, nicht aber Gleichmacherei um jeden Preis wird allein der Struktur unserer Universitäten gerecht.
Daher halten wir eine 20%ige Beteiligung der Studenten in den akademischen Gremien für angemessen und ausreichend. Die Studenten sollen grundsätzlich an allen Entscheidungen mitwirken. Das gilt insonderheit für die Erarbeitung von Studien- und Prüfungsordnungen.
Aus der Natur der Sache ergeben sich aber auch Bereiche, zu deren Mitbestimmung den Studenten die fachliche Qualifikation noch fehlt. Deshalb sieht unser Entwurf einen besonderen Fakultätskonvent vor, der ohne Studenten über Promotionen, Habilitationen und Berufungen entscheidet.
Zur Modernisierung des Habilitationsverfahrens sieht der Entwurf vor, Veröffentlichungen von erheblicher wissenschaftlicher Bedeutung oder herausragende Doktorarbeiten der besonderen Habilitationsschrift gleichzustellen. Das Habilitationsverfahren soll spätestens innerhalb eines Jahres nach Zulasung zur Habilitation abgechlossen sein. Ein Habilitationsausschuß soll das Recht erhalten, sich über
den Stand des Habilitationsverfahrens zu informieren.
Zur Straffung des Berufungsverfahrens werden die Fakultäten an zeitlich eng bemessene Fristen gebunden.
Ein weiterer wesentlicher Faktor in einem integrierten Bildungssystem - wir hörten es soeben von dem Herrn Bundesforschungsminister - ist der
Bereich der Akademie. Wir haben in unserem Entwurf eines Akademie-Gesetzes einen Vorschlag gemacht, der den Eigenwert der Akademien als Ausbildungsstätten für gehobene Führungskräfte betont und gleichzeitig die Akademien von den wissenschaftlichen Hochschulen abgrenzt. Andererseits verlangt aber die Tatsache, daß Akademiestudenten in der Regel Erwachsene und keine Schüler sind, eine weitgehende rechtliche Annäherung an die wissenschaftlichen Hochschulen.
Die Punkte, die meines Erachtens beachtenswert sind und bei einer solchen gründlichen Debatte durchaus erörtert werden müssen, sind folgende:
Die Akademien sollen eine Bildung vermitteln, die zu einer selbständigen Tätigkeit auf technischem, wirtschaftlichem, sozialem oder kulturellem Gebiet sowie im öffentlichen Dienst befähigt. Die Akademien müssen wie die Universitäten - und das ist eine wichtige und berechtigte Forderung der Ingenieurstudenten - die Rechte und Pflichten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten. Der Rektor einer Akademie muß gewählt werden. Es muß bei den Akademien ebenfalls Kollegialorgane geben. Auch die Akademiestudenten sollen 20 % der Mitglieder der Kollegialorgane stellen.
Sehr wichtig ist dabei, daß wir außer dieser formalen Änderung des Status der Akademien dafür sorgen, daß die Ingenieurstudenten nach dem Abschluß dann auch vollberechtigte Ingenieure in der EWG sind. Das ist möglich; ich komme nachher noch einmal darauf zurück.
Wir haben für die Schulsysteme Hauptschule, Realschule und Gymnasium ein „Kieler Modell" entwickelt, das jederzeit horizontal ein Umsteigen von einer Schule in eine andere Schulart ermöglicht, das aber auch vertikal einen Aufstieg zuläßt. Man kann also von der Hauptschule schließlich auch zum Studium kommen, nämlich über die Fachschulen und die Akademien. Es ist dafür gesorgt, daß nicht ner ein horizontales Umsteigen möglich ist, sondern daß auch vertikal ein junger Mensch von einer Schule zur anderen Schule Weitersteigen kann. Dies ist ein in sich geschlossenes Schulsystem, das den modernsten Anforderungen gerecht wird.
Wir werden bei den Ingenieurstudenten dafür sorgen haben, daß sie durch eine zusätzliche theoretische und praktische Ausbildung auch wirklich innerhalb der EWG den entsprechenden Rang bekommen. In Schleswig-Holstein ist jetzt dafür gesorgt, daß eine solche zusätzliche Ausbildung auf die Akademiereife hin erfolgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich konnte in dieser kurzen Zeit - und ich selle auch, das es im einzelnen weniger interessiert - natürlich nur thesenartig die Grundzüge einer geschlossenen, dem Menschen wie der Gesellschaft gerecht werdenden Bildungskonzeption entwickeln, die jedem Geeigneten in jeder Phase seiner Entwicklung die Bildungsmöglichkeit gibt, die er begehrt, die Vorurteile beseitigt und Fehlleitungen hemmt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sagte einleitend, die Jugend will wissen, wie es

Ministerpräsident Dr. Lemke
weitergehen soll. Ich gab eine Antwort für ein sehr wichtiges Teilgebiet. Ich bin sehr glücklich über das gebieterische Fragen. Kommen wir doch endlich aus der Wartesaal-Situation heraus!
Ich meine, es muß deshalb ein deutliches Wort über unseren Staat gesagt werden; denn das sollte ja wohl eigentlich die erste Antwort auf die vielen Fragen der Jugend sein:
Trotz aller Bemühungen der Bundesregierung um Verständigung ist infolge der hartnäckigen Verweigerung der Wiedervereinigung durch den Osten diese in unbekannte Ferne gerückt. Betont erklärt die neue Verfassung in Mitteldeutschland, daß die „DDR" ein sozialistischer Staat deutscher Nation ist. Auch wenn wir Unrecht nicht anerkennen, müssen wir die Wirklichkeit hinnehmen. Dann ist es aber ein Fehler, die Bundesrepublik Deutschland als ein „Provisorium der Unzulänglichkeiten" zu bezeichnen, zumal dieses angesichts der Tatsache unwahr ist, daß diese Bundesrepublik in den letzten Jahren für alle ihre Bürger Einmaliges geleistet hat. Auch unsere jungen Soldaten wollen wissen, was sie verteidigen.
Meine Antwort: Dank ihrer demokratischen Legitimation und ihrer außerordentlichen Leistungskraft ist die Bundesrepublik Deutschland zu dem freiheitlichen Kernstaat der deutschen Nation geworden.
Diese Bundesrepublik Deutschland hat u. a. zwei hervorragende Aufgaben:
Erstens innenpolitisch: Die Sicherung und Vollendung des freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaates muß unter Beteiligung aller Gruppen - in politischen Auseinandersetzungen mit den Politikern - fortgeführt werden. In anstrengender Präsenz - nicht in der Zurückgezogenheit - der Gewählten muß sich erweisen, daß die parlamentarische Parteiendemokratie die optimale Staatsform ist, die die Grundrechte der Menschen gewährleistet. Dann haben auch im Parlament nicht vertretene Minoritäten Chancen mitzuwirken, es sei denn, sie wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung überhaupt beseitigen.
Zweitens außenpolitisch: Die Bundesrepublik Deutschland muß ein entschiedener Vorkämpfer für die europäische politische Union sein.
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Nur diese Kraft bietet im Hinblick auf die heterogenen Weltmächte den einzelnen europäischen Nationen die äußere und wirtschaftliche Sicherheit; nur so können auf Dauer die Freiheiten des Menschen in Frieden gesichert sein.
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