kathrin vogler (NA), 2010-01-21:
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Beim Gesundheitsetat geht es nicht nur
um die 16 Milliarden Euro im Einzelplan 15, von denen
wir gerade gehört haben; den größten Pott in der Gesundheitspolitik füllen die Beiträge der Versicherten
an die gesetzlichen Krankenkassen. Über die Höhe dieser Beiträge und ihre Verteilung entscheiden wir ebenfalls hier im Bundestag. Deshalb müssen wir darüber reden.

Jedes Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung kennt doch die Probleme: Wartezeiten beim Facharzt, Zuzahlungen zu Medikamenten und Hilfsmitteln,
hohe Eigenbeteiligungen etwa beim Zahnersatz oder ein
Hausarzt, der am Ende des Quartals mit dem notwendigen Rezept geizt und es nicht ausstellt. Frau Merkel hat
uns gestern darüber aufgeklärt - Kollegin Ferner hat das
schon zitiert -, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung
keine Zweiklassenmedizin möchte. Es gibt aber längst
schon eine Zweiklassenmedizin. Sogar Ärztepräsident
Hoppe hat zuletzt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung festgestellt, was 70 Millionen Versicherte
längst wissen:

Im deutschen Gesundheitswesen wird heimlich rationiert, weil nicht genügend Geld zur Verfügung
steht, um allen Menschen die optimale Therapie zu
verschaffen.

Er bezog sich damit allerdings nur auf „sehr teure“
Krebsmedikamente, an denen sich die Pharmafirmen
gerne eine goldene Nase verdienen möchten.

Außer der Linken spricht niemand über die Probleme,
die Millionen Menschen schon mit der einfachsten Gesundheitsversorgung haben.

({0})

Dazu möchte ich ein Beispiel aus meiner Heimat, dem
Münsterland, erzählen. In der vorigen Woche hat in Dülmen eine neue Einrichtung Bilanz gezogen: die Medikamententafel. In den ersten drei Monaten haben dort
schon 115 bedürftige Menschen das Angebot genutzt,
Medikamente zum halben Preis zu kaufen. Es geht hier
wohlgemerkt um Medikamente, die der Arzt verschrieben hat, die aber nicht von den Kassen übernommen
werden und nicht von den Patienten aus eigener Tasche
finanziert werden können. Ich schätze das soziale Engagement sehr, das dieses Angebot möglich macht. Es ist
aber eine Schande, dass so etwas in diesem Land nötig
ist.

({1})
So sieht nämlich die soziale Wirklichkeit in unserem
reichen Land aus: Wer arm ist und krank wird, ist auf Almosen angewiesen.

({2})

Damit werde ich mich nicht abfinden; damit wird sich
die Fraktion Die Linke nicht abfinden.

({3})

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, wir werden nicht vergessen, dass dies auch ein Ergebnis von zehn Jahren sozialdemokratischer Gesundheitspolitik ist, an der leider auch die Grünen und die
Union beteiligt waren.

Wenn Union und FDP nun versprechen, die Unterfinanzierung zu beenden, dann klingt das erst einmal
klasse; aber für die Versicherten bedeuten Ihre Pläne
eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Sie
wollen also das Solidarprinzip abschaffen, demzufolge
Gesunde für Kranke und diejenigen, die gut verdienen,
für diejenigen, die weniger Einkommen haben, einstehen. Das ist mit uns nicht zu machen.

({4})

Sie setzen auf die Kopfpauschale, die von der FDP
beschönigend „Gesundheitsprämie“ genannt wird. Das
heißt, Sie wollen, dass die Friseurin mit 800 Euro Monatsgehalt denselben Beitrag zahlt wie die Chemietechnikerin mit 3 000 Euro Gehalt im Monat. Sie haben im
Wahlkampf versprochen: „Mehr netto vom Brutto.“ Das
setzen Sie jetzt um, aber nur für diejenigen, die mehr als
2 000 Euro im Monat verdienen. Das sollen diejenigen
finanzieren, die über deutlich weniger Einkommen verfügen. Deren Beiträge werden nämlich steigen. Damit
treiben Sie die Spaltung der Gesellschaft voran. Das
werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

({5})

Herr Rösler, Ihr Versprechen, diese Ungerechtigkeit
mit einem Sozialausgleich abzufedern, kann ich Ihnen
ehrlich gesagt nicht abnehmen; denn ich glaube nicht,
dass es Ihnen gelingt, die Steuern zu senken - auch das
haben Sie versprochen - und gleichzeitig 20 bis 40 Milliarden Euro aus der Staatskasse für den Sozialausgleich
aufzubringen. Entweder können Sie nicht rechnen oder
Sie wissen nicht, was da auf Sie zukommt, oder Sie wissen genau, dass es nicht funktionieren wird, und belügen
die Leute. Das halte ich für eine Unverschämtheit.

({6})

Zweitens machen Sie damit Millionen Versicherte zu
Bittstellern beim Staat. Nach der Medikamententafel
kommt dann also demnächst die Krankenkassentafel.
Dagegen werden wir uns wehren. Dass Sie diese Reform
zudem ausgerechnet von einem bisherigen Funktionär
der privaten Krankenversicherung erarbeiten lassen,
wundert uns da kaum noch. Es zeigt das wahre Wesen
der FDP als Front der Privilegierten. Oder stehen diese
drei Buchstaben vielleicht doch eher für „Freundeskreis
der Privatversicherer“?

({7})

3,9 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr als Steuerzuschuss in den Gesundheitsfonds fließen, um die Mindereinnahmen durch die Finanzkrise auszugleichen; das
haben Sie gerade ganz stolz verkündet. Aber Sie wissen
doch ganz genau, dass den Krankenkassen 2010 voraussichtlich weitere 4 Milliarden Euro fehlen werden.

({8})

Den Versicherten drohen also Zusatzbeiträge, denn irgendwoher müssen die fehlenden Milliarden ja kommen.

Warum kommen Sie eigentlich nicht auf die Idee, diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die die Krise verursacht haben?

({9})

Aber nein: Auf die Unternehmer und Aktionäre entfällt
kein einziger Cent an höheren Beiträgen. Wieder sind es
nur die Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner, die
Sie zur Kasse bitten werden.

Die Linke hat immer wieder Vorschläge gemacht und
wird das auch weiterhin tun, wie die Kassen finanziert
und die Versicherten entlastet werden können. Wir wollen bestmögliche Versorgung für die Patientinnen und
Patienten, mehr Zeit für Zuwendung und für sprechende
Medizin sowie mehr Beschäftigung bei besseren Arbeitsbedingungen statt noch mehr Profite für die
Pharmabranche und private Versicherungskonzerne.

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Sie hingegen preisen im Koalitionsvertrag den Wettbewerb und den Markt als Steuerungsmechanismen und
vergessen dabei eines: Ein kranker Mensch ist kein
Kunde, der über Diagnose und Therapie frei entscheiden
kann. Wer krank ist, braucht Hilfe, schnell erreichbar,
unkompliziert und in guter Qualität, und das Ganze vom
Darß bis zum Bodensee. Das zu schaffen ist unsere gemeinsame Verantwortung hier in diesem Haus. Deswegen werden wir diesen Haushalt ablehnen, und wir werden weiter dafür streiten, dass Medikamententafeln in
diesem Land überflüssig werden.

Danke schön.

({11})