Markus Meckel (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor einem halben Jahr den Vorschlag für die Einsetzung dieser Kommission machte und wir dann in einer kleinen Gruppe zusammensaßen, um den ersten Antrag dafür zu formulieren, als wir dann auch mit Kollegen aus anderen Fraktionen sprachen, glaubte ich nicht, daß es uns gelingen werde, diese Kommission wirklich einzusetzen. Als wir vor zwei Monaten die Kommission einsetzten, glaubten viele nicht, daß es uns gelingen werde, eine gemeinsame, von allen getragene Aufgabenstellung zu erarbeiten, die dann auch noch Qualität hat.
Ich denke, wir legen sie Ihnen nun vor, entgegen den Erwartungen vieler. Ich meine, das ist ein sehr gutes Zeichen dafür, daß sich das deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag, mit großer Ernsthaftigkeit diese Aufgabe vornimmt, um sich die belastete Geschichte der zweiten deutschen Diktatur dieses Jahrhunderts zum Thema zu machen, nach den Folgen zu fragen, die sie für die Menschen hatte, und auch danach zu fragen, was das für uns hier im Deutschen Bundestag heißt.
Daß wir Ihnen diese Aufgabenstellung heute vorlegen, ist ein Zeichen für den Willen zum Konsens, ist ein Zeichen dafür, daß wir bereit sind, daß der Deutsche Bundestag bereit ist, sich differenziert auf die Geschichte einzulassen und sie nicht als Holzhammer zu mißbrauchen, mit dem dann möglicherweise eine Partei auf die andere einschlägt. Ich bin froh darüber; denn insbesondere die Menschen im Osten Deutschlands erwarten, daß ihre Geschichte und sie mit ihrer Geschichte ernst genommen werden, daß diese Geschichte differenziert betrachtet wird und nicht auf Enthüllungsgeschichten reduziert. Deutschland braucht eine würdige Beschäftigung mit den Opfern von 45 Jahren Repressionsgeschichte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht selten hört man angesichts gerade anderen Umgangs mit dieser Geschichte heute schon sagen: Laßt doch die Vergangenheit, wir müssen uns der Zukunft zuwenden. - Ich möchte dagegen betonen: Die Art und Weise, wie wir mit dieser Vergangenheit umgehen, mit ihren Folgen, den Opfern und den Verantwortlichen, wird sich ganz wesentlich auf unsere Zukunftsfähigkeit auswirken. Was Geschichte noch nach Jahrzehnten bedeutet, haben wir gerade in der Diskussion, die wir jetzt hinter uns haben, zu den Verträgen gemerkt.
Ich denke, in der Frage, wie wir mit der Geschichte umgehen, steht die Glaubwürdigkeit von Politik auf dem Spiel. Wir hoffen, in der Kommission einen Beitrag zur Versöhnung in Deutschland leisten zu können, zur, wie es heißt, Festigung des demokratischen Selbstbewußtseins und der Weiterentwicklung einer gemeinsamen politischen Kultur in Deutschland.
Die vorliegende Aufgabenstellung der Kommission ist kein schwacher Kompromiß der ursprünglichen Anträge. Ich denke sagen zu können - jedenfalls bin ich der Meinung -, er ist besser als alle einzelnen Anträge, die von uns vorgelegt worden sind, da er die spezifische Aufgabe einer solchen Kommission besser und konzentriert verdeutlicht und gleichzeitig zeigt, wie wir arbeiten wollen. Wir wollen - und ich denke, darauf sollten wir Wert legen - ein ergebnisorientiertes, differenziertes Arbeiten.
In dem Antrag steht dann auch, worauf wir als praktische Konsequenzen hinaus wollen. Wir wollen Beiträge zur politischen und moralischen Rehabilitierung der Opfer und zur Überwindung der diktaturbedingten Schäden leisten. Wir wollen das Aufzeigen von Möglichkeiten zur Überwindung fortwirkender Benachteiligungen in Bildung und Beruf und Beiträge zur Klärung der Problematik von Regierungskriminalität in der DDR geben.
Der Erhalt, die Sicherung und die Öffnung der entsprechenden Archive sind uns wichtig, auch die Verbesserung der historischen Arbeit an dieser Geschichte. Es wird ganz wesentlich sein, Handlungsempfehlungen an den Deutschen Bundestag zu geben im Hinblick auf gesetzgeberische Maßnahmen und sonstige politische Aktivitäten. Und dann etwas, das wir ganz gewiß auch im Hinblick auf unsere Nazivergangenheit als Deutschland auch heute immer noch brauchen: Hinweise zur pädagogisch-psychologischen Verarbeitung auch der DDR-Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, die Arbeit dieser Enquete-Kommission ist eine besondere gegenüber früheren und anderen Enquete-Kommissionen. Nur die Aufgabe des Reichstagsausschusses, der sich während der Weimarer Republik zwölf Jahre lang mit den Folgen des Ersten Weltkriegs beschäftigt hat, ist mit unserer Aufgabe vergleichbar, und auch dieser Auftrag war im Vergleich zu unserem noch begrenzt.
Wir werden uns also sehr auf die zentralen Fragen konzentrieren müssen, dürfen uns nicht verzetteln und müssen, wie ich denke, mit einer klaren Konzeption arbeiten. Besondere Aufgaben erfordern besondere Methoden und eine entsprechende Ausstattung. Darum wollen wir den Deutschen Bundestag dann auch bitten.
Wir haben erste Verabredungen über unsere Arbeitsweise getroffen: In der ersten Phase haben wir uns zwei Veranstaltungen vorgenommen, in denen wir im besonderen Kontakt mit der Öffentlichkeit bleiben wollen, mit der Öffentlichkeit im Lande, mit Opfern und mit denen, die sonst noch mit der Aufarbeitung beschäftigt sind.
Einmal wollen wir eine Anhörung zu dem Thema machen: Was ist politische Aufarbeitung? Hier wollen wir das Verhältnis zur juristischen Aufarbeitung klären: Welches Recht galt denn in der DDR, und was sind die Bewertungsmaßstäbe, mit denen wir hier umgehen, wenn wir konkretes Handeln beurteilen wollen? Was ist persönliche Verantwortlichkeit, und was ist durch die Struktur bedingt? Wo sind die Grenzen und die Möglichkeiten juristischer Aufarbeitung, und wo liegt hier unsere Aufgabe? Dieser Frage wollen wir uns im Gespräch mit anderen stellen.
Ferner wollen wir im Gespräch sein mit den Initiativen im Lande, den Dokumentationszentren, Arbeitsgruppen und Bürgerinitiativen, die sich das Thema der Aufarbeitung zum Ziel setzen. Wir haben kein Monopol auf Aufarbeitung und wollen es nicht haben. Dies geht nicht; wir können hier nur unseren Beitrag leisten. Dies wollen wir im öffentlichen Diskurs und im Gespräch miteinander tun.
Ferner brauchen wir das Gespräch mit den Opfern, wobei in diesem Zusammenhang natürlich dieser etwas diffuse Begriff genauer auszudifferenzieren ist. Die Opfer müssen rehabilitiert werden, und sie bedürfen der Hilfe und Förderung.
In knapp zwei Jahren wird wenigstens ein Zwischenbericht auf dem Tisch liegen müssen. Wir werden dafür sehr angestrengt arbeiten müssen. Dies erfordert ein ernsthaftes und methodisch reflektiertes Herangehen mit einer klaren Konzeption für den gesamten Zeitraum, was die Arbeitsweise betrifft. Hier steht, wie ich denke, die Seriosität des Unternehmens auf dem Spiel. Über verschiedene Konzeptionen läßt sich streiten. Wichtig ist jedoch, daß wir zu einer gemeinsamen Konzeption in der Vorgehensweise kommen, zu einer Konzeption, die der Aufgabenstellung wirklich gerecht wird.
Manche Vorschläge - dies muß ich bekennen - zu unserem Vorgehen, könnten, so denke ich, dazu beitragen, die Seriosität der Arbeit der EnqueteKommission in Frage zu stellen. Ich meine, ein Potpourri von Themen und ein wechselweises Ansprechen von Themen, die man dann nicht wirklich bearbeiten kann, werden die Ernsthaftigkeit unserer Arbeit in der Öffentlichkeit in Frage stellen. Ich hoffe sehr, daß es uns gelingt, in den nächsten Wochen auch in der Frage der Arbeitsweise zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen, das der Aufgabe gerecht wird. Ich hoffe, daß es uns gelingt, die Fragen so zu stellen, daß die Menschen erkennen, daß es ihre Fragen sind, die hier thematisiert werden, daß es ihre Bedrückungen sind, die sie in der Vergangenheit schwer belastet haben und die sie in ihrem Leben mit tragen.
Ich hoffe, daß es uns gelingt, diese Fragen so zu stellen, daß wir sie auch durch die Art, wie wir sie behandeln, so bearbeiten können, daß dies der Ernsthaftigkeit des Unternehmens gerecht wird.
Meine Damen und Herren, wir haben uns auf einen schweren Weg gemacht, der in der Parlamentsgeschichte einzigartig ist. Gehen wir ihn so, daß wir anschließend mit Würde und vielleicht auch mit Stolz auf diesen Weg zurückblicken können.
Vielen Dank.
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