Wolfgang Hellmich (NA), 2014-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meinem Vorredner würde ich eine Lektüreempfehlung
geben, nämlich den im Jahr 2011 erschienenen Bericht
zur Technikfolgenabschätzung unbemannter Systeme.
Viele Fragen, die wir hier diskutieren, werden in diesem
Bericht angesprochen, und es werden Handlungsempfehlungen gegeben. Diese Debatte ist schon älter, sie ist
nicht aktuell, frisch und ganz neu. Ich glaube, dass wir
uns darum kümmern müssen, dass diese Debatte versachlicht und nicht emotionalisiert wird. Die Befürchtungen, die es in der Gesellschaft gibt - die auch berechtigt sind und um die man sich kümmern muss -, dürfen
nicht in einer Art und Weise aufgebläht werden, dass wir
am Ende politisch nicht mehr in der Lage sind, damit
sachgerecht und ordentlich umzugehen.

Worum geht es? Es geht darum, dass ein System beschafft werden muss, um eine Fähigkeitslücke für eine
absehbare Zeit zu schließen. Es geht um das Thema
Überwachung mithilfe von MALE-Drohnen. Es geht um
eine Entscheidung, die auf europäischer Ebene bereits
gefallen ist, nämlich darum, eine Drohne zu entwickeln,
die genau diese Fähigkeiten beinhaltet. Wir sollten uns
hier nichts vormachen. Eine europäische Entwicklung
mit allen unseren Nachbarn, die daran beteiligt sind,
wird immer nur im Zusammenhang mit einer Bewaffnungsfähigkeit möglich sein. In der NATO-Parlamentarierversammlung vor nicht allzu vielen Wochen ist diese
Frage diskutiert worden, mit dem Ergebnis, dass die europäischen Nachbarn und Partner gesagt haben: Ja, es
wird eine solche Entwicklung geben, aber die Entscheidung über die Frage, ob bewaffnet wird oder nicht und
womit, fällt jedes Land für sich alleine, es ist die eigene
Kompetenz. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass es
einen Parlamentsvorbehalt gibt, dass das Parlament entscheidet, was wir im Falle des Falles tun.

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Bitte keine Verengung in der Form, dass wir mit unserer Entscheidung oder Nichtentscheidung - ganz egal international dafür sorgen könnten, dass diese Systeme
nicht beschafft, nicht bewaffnet würden und nicht unterwegs wären. Wir alle wissen, dass es anders ist. Die
größten Abnehmer - nach den Zahlen, die im Moment
international bekannt sind - sind Indien und Pakistan,
Regionen, die gerade dabei sind, sich mit allen Waffensystemen, die es gibt, aufzurüsten.

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Die Frage, wie wir mit der Proliferation umgehen, ist
für mich ein ganz entscheidender Punkt, um auf internationaler Ebene bei der präventiven Rüstungskontrolle ein
Problem einzuhegen, das wir in der Tat haben. Wir wären nicht glaubwürdig und könnten international nicht
auftreten, wenn wir nicht deutlich machen könnten, dass
wir mit unseren Einsatzregeln zu jedem Zeitpunkt die
Regeln des humanitären Völkerrechtes, des humanitären
Kriegsrechts einhalten.

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Jede andere Unterstellung führt in die Irre. Ich sage an
dieser Stelle: Die Unterstellung, dass wir alle nicht in der
Lage wären, solche Situationen politisch einzuschätzen,
kann ich nicht akzeptieren und sie ist auch falsch.

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Ich freue mich auch, dass die Ministerin deutlich gemacht hat, dass die Frage der Bewaffnungsfähigkeit,
dass die Frage, wie wir international damit umgehen und
wie andere damit umgehen, nach unseren politischen
Maßstäben eindeutig abzulehnen ist. Das, was die USA
und andere Länder machen,

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entspricht nicht den Regeln, die wir einhalten wollen.

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Ich plädiere eher dafür, dass wir uns in der präventiven
Rüstungskontrollpolitik intensiv mit dem Thema der
Drohnen und damit, was sie darstellen, was sie tatsächlich sind, auseinandersetzen.

Wir brauchen eine Regelung im Rahmen des KSEVertrages, um eine Begrenzung der Zahl der eingesetzten Drohnen europaweit durchzusetzen

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und ein Kontrollregime zu haben, welches prüft, was
denn eigentlich in Europa mit diesen Systemen passiert.
Wir brauchen eine Pflicht zur Anmeldung im Rahmen
der Vereinbarungen des Wiener Dokumentes, weil wir so
in der Lage sind, zu sehen, was unsere Bündnispartner
europaweit eigentlich mit den Drohnen machen. Wir
brauchen eine Verifikationsfähigkeit. Wir brauchen eine
Anmeldung der Drohnen im UN-Waffenregister. Ihr
Hinweis, dass sich der Außenminister vor wenigen Wochen dafür eingesetzt hat, im Hinblick auf autonome
Systeme international vorzugehen, war richtig; aber es
geht hier nicht um autonome Systeme, sondern um die
Systeme, die in Europa entwickelt werden. Dies zu verWolfgang Hellmich
mischen, ist politisch unredlich und, wie ich glaube,
nicht zulässig.

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Wir haben internationale Verträge, von denen Drohnen und das, was sie leisten, bereits erfasst werden, ob es
die Verträge zur Begrenzung der Chemiewaffen und der
biologischen Waffen sind, in denen auf unbemannte Systeme Bezug genommen wird, die in diesem Kontext verboten sind, ob es um Verträge zu ballistischen Raketen
und landgestützten Marschflugkörpern geht. Auch in
diese sind UAVs aufzunehmen, denn sie gehören in das
Regime dieser Verträge und können darin erfasst werden.

Es ist ein Auftrag an die internationale Politik und an
unsere Abrüstungspolitik, dafür zu sorgen, dass die
Systeme, die da auf dem Wege sind, eingehegt und eingegrenzt werden und die geltenden Regeln letztendlich
international durchgesetzt werden, nämlich die des humanitären Völkerrechtes. Bei uns gelten diese Regeln.
Unsere Rules of Engagement, unsere Einsatzregeln, machen sehr deutlich, dass bei jeder menschlichen Entscheidung die Gebote der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel, der Zurechenbarkeit der Mittel und der
Beschränkung der Mittel zur Anwendung kommen und
zur Praxis gehören. Ich glaube, mit diesen Regeln sind
wir in der Lage, alle Waffensysteme in einer Art und
Weise einzusetzen, die mit dem Völkerrecht vereinbar
ist. In diesen Regeln wird unterschieden, wie Flugzeuge,
Hubschrauber und andere militärische Systeme zum Einsatz kommen können.

Auch mich haben die technologischen Möglichkeiten
und Entwicklungen erschreckt. Ich glaube, wir alle sind
uns darüber einig, dass alle militärischen Systeme, ganz
egal, welche es sind, dann nicht mit unseren Grundsätzen vereinbar sind, wenn sie letzten Endes nicht der Entscheidung des Menschen unterliegen. Sobald eine solche
Situation eintritt, ist die Entwicklung solcher Waffensysteme abzulehnen.

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Vielen Dank.

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