Borchert (NA), 1984-11-27:
Herr Kollege Matthöfer, wir haben die Verpflichtungsermächtigungen in den letzten Jahren zurücknehmen müssen, um wieder Spielraum im Haushalt zu bekommen. Wir haben in diesem Jahr die Baransätze erheblich heraufgesetzt. Wir haben darüber hinaus auch die Verpflichtungsermächtigungen für die zukünftigen Jahre erhöht. Darauf komme ich gleich.
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Mit dieser Erhöhung im Einzelplan 23 für den Haushalt 1985 dokumentiert die Bundesregierung den hohen Stellenwert, den sie der Entwicklungspolitik beimißt. Nachdem die Verpflichtungsermächtigungen, Herr Matthöfer, aus zwingenden Gründen in den zurückliegenden Haushaltsjahren zurückgefahren werden mußten, ist jetzt insbesondere bei dem Titel „finanzielle Zusammenarbeit" eine Steigerung notwendig und möglich gewesen.
Durch die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen ist es dem Minister möglich geworden, jetzt den notwendigen Spielraum für neue entwicklungspolitische Akzente zur Verfügung zu haben.
Ich möchte jedoch in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Zuwachsraten bei den Verpflichtungsermächtigungen wegen der sich daraus ergebenden Belastungen der Baransätze zukünftiger Haushalte behutsam gehandhabt und gesteigert werden sollten. Ich meine, daß nur so auch in den
nächsten Jahren die erforderliche Flexibilität gewahrt bleibt.
Um die Effizienz der eingesetzten Mittel zu steigern, hat die Bundesregierung das Instrumentarium der privatwirtschaftlichen Zusammenarbeit ausgebaut, die Zuschüsse für nichtstaatliche Träger erhöht und die Abstimmung mit anderen Gebern intensiviert.
Dies bedeutet - damit komme ich zu einem der Schwerpunkte - vor allem eine bevorzugte Förderung der Landwirtschaft mit besonderem Akzent auf der Nahrungsmittelversorgung, mehr rentable Investitionen, das Zurückdrängen staatlicher Wirtschaftsbürokratie mit geringerem Leistungsvermögen zugunsten der Privatinitiative und Beseitigung von Preisverzerrungen einschließlich einer Korrektur überbewerteter Währungen.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu entwicklungspolitischen Schwerpunkten machen, insbesondere zur Intensivierung der landwirtschaftlichen Entwicklung. Die Bedeutung dieses Sektors wird klar, wenn man bedenkt, daß zwischen 60% und 90 % der Bevölkerung direkt von der Landwirtschaft leben. Die Förderung der Landwirtschaft ist vor allem dort von Bedeutung, wo es wie in vielen schwarzafrikanischen Ländern zu einer Verschlechterung der internen „terms of trade" der Landwirtschaft gekommen ist, besonders auch bei agrarischen Exportprodukten. Unrealistische Wechselkurse, interne hohe Inflationsraten, Preiskontrollen, relativ hohe Protektion der heimischen Industrie haben in vielen schwarzafrikanischen Ländern den realen Produzentenpreis landwirtschaftlicher Exportprodukte zwischen 10% und 60% gesenkt.
Diese Hindernisse und die scharfen Preiserhöhungen bei wesentlichen Investitonsgütern der Landwirtschaft haben die reale Einkommensposition der Bauern derart verschlechtert, daß die Anreize zur Produktionssteigerung gehemmt oder zerstört wurden. Damit ist Schwarzafrika die einzige Region, in der die Nahrungsmittelproduktion den Wettlauf mit dem Bevölkerungswachstum verloren hat. Eine stärkere Betonung des landwirtschaftlichen Sektors ist somit die wesentliche Voraussetzung für einen effizienten und schnelleren Entwicklungsprozeß.
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Meine Damen und Herren, ich will angesichts der späten Stunde nur einige Punkte ansprechen. Neben der Intensivierung des landwirtschaftlichen Sektors gehört dazu vor allem auch der Ausbau der Investitionen im industriellen, im mittelständischen und besonders im handwerklichen Bereich.
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Zur Verstärkung der privatwirtschaftlichen Initiativen im Handwerksbereich hat die Bundesregierung erstmals 1983 einen Haushaltstitel zur Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben eingestellt,
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und in diesem Jahr die Verpflichtungsermächtigung auf 10 Millionen DM erhöht.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit einer verstärkten Förderung mittelständischer Investitionen kommen. Ich begrüße den geforderten Untersuchungsauftrag über Aufgaben, Tätigkeiten und Organisationsstruktur der DEG. Im Hinblick auf eine verstärkte Ausrichtung auf mittelständische Unternehmen sollte die DEG besonders die Finanzierungs- und Beratungsangebote überdenken.
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Viele zukünftige Aktivitäten der DEG sollten darin bestehen, daß sie sich als Servicebank für Direktinvestitionen mittelständischer Unternehmen in Entwicklungsländern versteht.
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Eine entsprechende Durchleuchtung der DEG mit dem Ziel, ihre derzeitige Funktion und Organisation zu überprüfen, ist meines Erachtens Voraussetzung für die künftige entwicklungspolitische und unternehmenspolitische Arbeit und den Erfolg der DEG.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß an Sie alle appellieren, vor allem an die GRÜNEN.
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Ich meine, die Entwicklungspolitik ist kein geeignetes Feld für innenpolitische Auseinandersetzungen. Der Entwicklungshaushalt 1985 wird bereits jetzt mit ungeheueren Erwartungen konfrontiert. Wir wissen, daß die Hungerkatastrophen besonders in Afrika auch im nächsten Jahr weitergehen werden. Wir wissen, daß ökologischer Raubbau, Erosionen, Verwüstungen, Meeres- und Luftverschmutzung gerade in der Dritten Welt ungehindert weitergehen. Es ist unsere Herausforderung, darauf eine entwicklungspolitische Antwort zu geben. Sie kann nach unserer Auffassung nur darin bestehen, daß wir alle Bemühungen in der Dritten Welt um eine eigenständige Entwicklung und Förderung der eigenen Kräfte unterstützen.
Wir brauchen dabei immer wieder Wandel und Reform unserer eigenen Arbeit. Wir brauchen immer wieder schrittweise konkrete Verbesserungen.
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Wir helfen den Entwicklungsländern nicht durch Vorurteile, durch immer wieder neue Strategiepapiere und grandiose Zielvorstellungen, sondern unser Beitrag zur Hilfe wird um so sinnvoller sein, je

rationaler und nüchterner wir unsere Maßnahmen diskutieren und durchführen können.
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Der Konsens in dieser Arbeit, die von uns allen Opfer verlangt, kann gar nicht groß genug sein, und ich fordere die Opposition, vor allen Dingen die GRÜNEN, auf, hierbei mitzumachen.
Vielen Dank.
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