Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2013-05-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zum Thema Frauenhäuser hat die Bundesregierung
in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal einen sehr instruktiven Bericht vorgelegt. Wir hatten dazu außerdem
eine sehr informative Anhörung. Für mich fällt die Bilanz gemischt aus: Zum einen wurde uns sehr glaubhaft
berichtet, was für eine Arbeit geleistet wird und mit welcher Professionalität, mit welchem Engagement das geschieht; das hat schon ermuntert. Auf der anderen Seite
hat betroffen gemacht, dass es nötig ist, diese Arbeit in
diesem Umfang zu leisten. Betroffen haben natürlich
auch die erkennbaren Defizite und Probleme gemacht.
Es wurde uns nämlich sehr glaubhaft aus der Praxis
geschildert, dass nicht allen Frauen eine passende Hilfe
angeboten werden konnte, dass zu viel Zeit damit vertändelt wird, Formulare und Anträge auszufüllen, anstatt
mit den Frauen zu arbeiten. Es wurde auch klar, dass
ohne Ehrenamt und ohne viel Improvisationstalent an
der Stelle das Ganze überhaupt nicht zu leisten wäre, obwohl - das muss man sich klarmachen - dieser Schutz
vor Gewalt ebenso wie die Daseinsvorsorge in einer bestimmten Notsituation sicherlich zu den ureigenen staatlichen Aufgaben gehört. Es ist eigentlich nur historisch
zu erklären, dass das nicht vollauf in der staatlichen Finanzierung ist. Man muss sich einmal vorstellen, dass
eine andere Institution im Bereich der Innenpolitik von
Ehrenamtlern unterstützt werden müsste, dass wir in Gefängnissen zum Beispiel Ehrenamtler einsetzen müssten,

um sie überhaupt unterhalten zu können! Der Handlungsbedarf an der Stelle ist also unstreitig.

Die Bundesregierung erkennt ihn an, erkennt ihre
Verantwortung an, nicht nur theoretisch, sondern auch
ganz praktisch. Das hat sich durch den Bericht und durch
die Anhörung gezeigt, aber eben auch durch die Installierung der Helpline, die in dem Zusammenhang eine
ganz hohe Bedeutung hat, die den Frauen wirklich niedrigschwellig hilft, die aber auch die einzelne Einrichtung
ein Stück weit davon entlastet, eine geeignete Einrichtung zu finden, wenn sie selbst keinen Platz hat.

Darüber hinaus formuliert der Regierungsbericht
selbst, dass es weiteren Handlungsbedarf gibt. Das ist
ein Punkt, der unstreitig ist - mit und ohne Antrag der
Grünen. Aber wir müssen in der Tat darüber sprechen,
wie es weitergehen kann.

Nun gibt es einiges von dem, was Sie ansprechen, in
der Praxis schon; das dürfen wir nicht vernachlässigen.
Es gibt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in
der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Es gibt die Ebene der
Frauenhauskoordinierung, die vom Bundesministerium
auch gefördert wird. Es gibt die Frauenministerkonferenz, die natürlich auch mit dem Bund kooperiert. Es
gibt den Aktionsplan II zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Alle diese Strukturen gibt es. Wir müssen
ihnen die richtigen Fragen stellen, um zielführende Ergebnisse herauszubekommen.

Sie sprechen in dem Antrag zu Recht an, dass es Probleme in der Abgrenzung der verschiedenen Rechtskreise - SGB II, Asylbewerberleistungsgesetz - gibt.
Wir alle wissen, dass Gewalt gegen Frauen nicht nur auf
Bezieher von SGB-II-Leistungen zum Beispiel beschränkt ist. Es sind also nicht nur Frauen betroffen, die
diesen Rechtskreisen zuzuordnen sind. Das sind Gesetze, bei denen man eine ganz andere Notsituation im
Auge hatte. Sie können nicht passgenau sein. Von daher
ist da wirklich etwas nachzuarbeiten. Darum kann sich
durchaus der Bund kümmern.

Sie sprechen weitere Punkte an, natürlich auch die Finanzierung und die Zuständigkeit. Das waren schon in
der Debatte bisher die wichtigsten Punkte. Ich möchte
drei Bemerkungen zur Finanzierung machen:

Erstens. Das, was da aus der Warte der Frauenhäuser
verlangt wird, ist wirklich nicht zu viel verlangt.

({0})

Es geht wirklich nirgendwo darum, dass jemand sich
eine goldene Nase verdient, es geht nicht darum, dass irgendwo Luxus nachgefragt wird, sondern es geht darum,
wirklich eine angemessene, bescheidene und sichere Unterkunft für Frauen in einer Notsituation zu bekommen.
Wie gesagt, ohne Ehrenamt und ohne Spenden wäre das
bisher nicht möglich.

Zweite Bemerkung. Es ist schon einiges Geld im System. Wir fangen nicht bei null an. Die Länder bringen
einiges zusammen, die Kommunen bringen einiges zusammen, sei es in der institutionellen Förderung oder
auch in der fallweisen Unterstützung. Wie viel das genau



ist, lässt sich schwer sagen, weil es darüber keine genaue
Statistik gibt. Aber allein die Leistungen der Länder
dürften die Größenordnung von 50 Millionen Euro erreichen. Hinzu kommt das, was der Bund für die Kosten
der Unterkunft und dergleichen - Stichwort „Asylbewerberleistungsgesetz“ - leistet.

Was letztlich gebraucht wird, ist nicht die Welt. Wir
haben die Zahlen. Wir gehen davon aus, dass auf
7 500 Einwohner ein Platz im Frauenhaus gebraucht
wird. Bei dem Verhältnis gäbe es eine wirklich gute Versorgung. Wenn man das hochrechnet, dann liegt das, was
insgesamt gebraucht wird, in der Größenordnung von
150 Millionen Euro. Vieles davon ist, wie gesagt, schon
im System. Das müsste doch zu schaffen sein.

({1})

Dritte Bemerkung. Denken Sie einmal daran, was allein die Polizeieinsätze samstags in den Fußballstadien
kosten!

({2})

Wir reden da von Beträgen in einer Größenordnung von
50 Millionen Euro für ein Sicherheitsbedürfnis - vorwiegend der Männer,

({3})

was ihnen gegönnt sein mag; wir haben nichts dagegen.

({4})

Wenn man das bedenkt, dürfte die Forderung hier doch
nicht zu viel verlangt sein. Ich appelliere wirklich an
alle, die da mitwirken können: Helfen Sie mit, dass wir
dieses Geld auftreiben! Das müssen wir aber auch auf
die verschiedenen Schultern verteilen. Zuständig sind
zunächst einmal wesentlich die Länder, auch wenn der
Wunsch nach einem Bundesgesetz, durch das alles bezahlt wird, verständlich ist. Man sagt: Wir möchten ein
Bundesgesetz, damit dieser Bürokratismus ein Ende hat.
- Das kann ich verstehen. Trotzdem kommen wir an dieser Stelle an einigen Realitäten nicht vorbei: Sowohl die
innere Sicherheit als auch die Daseinsvorsorge sind originäre Länderaufgaben. Wir können auf das Geld, das
die Länder einbringen, nicht verzichten, genauso wenig
wie auf deren Planungskompetenz vor Ort. Das muss bei
den Ländern bleiben. Trotzdem gibt es für den Bund
auch Spielraum.