Johannes Fechner (NA), 2020-09-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen weniger Zoff und dafür mehr Klimaschutz bei den Wohnungseigentümergemeinschaften, und ich glaube, da ist uns hier in guter Zusammenarbeit mit dem Justizministerium wirklich ein sehr gutes Gesetz gelungen.

In Deutschland gibt es 10 Millionen Eigentumswohnungen. Nach wie vor ist die Eigentumswohnung für viele oft die günstigste Möglichkeit, eine Immobilie zu erwerben, und deswegen wollen wir die Eigentumswohnungen auch weiterhin attraktiv halten. Ja, wir haben auch bei den Eigentumswohnungen doch einen gewissen Sanierungsstau. Bei vielen Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es Unfrieden, weil man sich nicht einig ist, welche baulichen Veränderungen gemacht werden sollten, und das ändern wir mit diesem Gesetz. Ich glaube, es ist ein gutes Gesetz, weil wir für mehr Klimaschutz und für weniger Ärger sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wer Maßnahmen wie eine E-Ladestation oder Einbruchschutz oder einen barrierefreien Zugang für sich selbst haben möchte, der kann das zukünftig verlangen. Er braucht nicht die Mehrheit der Eigentümer hinter sich zu versammeln. Ein einziger Querulant, wie wir es leider oft haben, kann also zukünftig nicht mehr bauliche Veränderungen verhindern. Das ist bedeutsam, weil wir wichtige Investitionen brauchen.

Maßnahmen, die sich amortisieren – und da gehen wir von einem Zeitraum von rund zehn Jahren aus –, können auch zukünftig mit einer Mehrheit beschlossen werden, und zwar so, dass dann alle mitbezahlen müssen. Sinnvolle Maßnahmen, die sich nicht amortisieren, zum Beispiel neue Balkone oder eine attraktivere Außenfassade, können mit Mehrheit beschlossen werden. Dann müssen es aber diejenigen, die zugestimmt haben, bezahlen, es sei denn, sogar zwei Drittel haben zugestimmt: Dann müssen es alle bezahlen. – Das hört sich zunächst mal kompliziert an, das muss man sich im Detail dann auch für die Praxis anschauen. Aber wir werden dadurch viele wichtige Investitionen ermöglichen.

Und wir stärken auch die Eigentümerrechte. Wenn ein Verwalter einen Fehler macht und den Eigentümern ein Schaden entsteht, dann – so haben wir es ausdrücklich im Gesetz geregelt – können Ansprüche von den Eigentümern auch gerichtlich gegen den Verwalter geltend gemacht werden.

Und wir vereinfachen vieles Weitere. Es wird also weiterhin die Beschlusssammlung geben. Das heißt, die Eigentümer können sich einfach informieren, wie die Beschlusslage bei der Wohnungseigentümergemeinschaft ist.

Wir lassen auch Umlaufbeschlüsse zu. Das heißt, wenn die Eigentümer eine Entscheidung treffen möchten, aber sich nicht persönlich treffen, wird das zukünftig möglich sein. Und auch online wird zukünftig ein Eigentümer an einer Versammlung teilnehmen können. Auch das ist ein wichtiger Fortschritt.

Dann gab es die Befürchtung, dass die Stellung des Hausverwalters zu stark sein könnte. Das mag vielleicht an der einen oder anderen Stelle im Referentenentwurf der Fall gewesen sein. Deswegen hat die SPD durchgesetzt, dass der Hausverwalter in Zukunft im Verhältnis zu den Eigentümern ohne eine ausdrückliche Ermächtigung nur noch unbedeutende Geschäfte vornehmen darf, die die WEG nicht zu hohen Summen verpflichtet.

Und ganz wichtig: Auch in Zukunft wird der Hausverwaltung eine ganz besondere Rolle zukommen. Deswegen war uns als SPD die Qualifikation des Hausverwalters wichtig, und das haben wir durchgesetzt; die Kollegen musste man zu diesem Ziel ein bisschen schieben.

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– Ja, das stand in der Presseerklärung heute bei euch etwas anders. Das fand ich sehr lustig. – Also gut, dass die SPD durchgesetzt hat, dass zukünftig eine Zertifizierung bei den Hausverwaltern vorliegen muss. Das sichert die Qualität, und das ist im Sinne aller Eigentümer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Was mich wirklich sehr geärgert hat, ist, dass überwiegend schwarz-grün regierte Länder – Bremen, okay, das ist ein kleines Land, die brauchen da ein bisschen Zeit; da verstehe ich das – dagegengestimmt haben, dass morgen im Bundesrat dieses Gesetz verabschiedet werden kann. Das ist wirklich sehr, sehr ärgerlich.

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Kollege Luczak notiert sich das gerade. Das war von SPD-Seite nur Bremen, um es zu sagen. – Also, die Schwarz-Grünen haben verhindert, dass die Wohnungseigentümergemeinschaften die Mehrwertsteuersenkung jetzt noch nutzen können. Das war eigentlich der Plan. Insofern ist das sehr ärgerlich, und der Appell an den Bundesrat ist, dann möglichst bald dieses gute Gesetz zu verabschieden.

Alles in allem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir überfordern die Eigentümer nicht. Wir schaffen verhältnismäßige Lösungen. Wir ermöglichen mit diesem Gesetz viele wichtige Investitionen. Langer Rede kurzer Sinn: weniger Zoff, mehr Klimaschutz, ein gutes Gesetz. Stimmen wir dem so zu!

Vielen Dank.

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