siegfried kauder (NA), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe

erwartet, dass die Diskussion zum Thema Jugenddelinquenz genau so verlaufen würde. Wir bewerfen uns mit
Statistiken und Zahlen.

({0})

Am Ende ist jeder der sicheren Überzeugung, dass er mit
seiner Auffassung Recht hat.

Wir werden uns in dieser Debatte im Klein-Klein, in
einem Hickhack ergehen. Wir werden uns mit der Frage
beschäftigen, ob das Fahrverbot als Hauptstrafe, als Nebenstrafe, als Erziehungsmaßnahme oder als Zuchtmittel
angemessener sei und wie man das Fahrverbot in das Jugendstrafrecht einsortieren müsse. Wir werden uns mit
der Frage beschäftigen, ob eine Meldeweisung sinnvoll
ist oder ob sie nach dem Jugendstrafrecht nicht ohnehin
schon möglich ist. Ich versichere Ihnen: Das sind Themen, die nur wenige Juristen, die darauf spezialisiert
sind, verstehen. Das ist nicht die Botschaft, die die Öffentlichkeit zum Thema Jugenddilinquenz erwartet und
erwarten darf.

Am 26. Mai 2004 titelte die „Berliner Morgenpost“:

Ich wollte Berufskiller werden.

In dem Artikel ging es um das Strafverfahren gegen einen 21-Jährigen, der zwei hilflose Rentnerinnen in hohem Alter ermordet hat. Als er festgenommen und gefragt wurde, was er mit diesen grausamen Taten
bezweckt habe, erklärte er, er habe schon immer Berufskiller werden wollen. Bei der ersten Tat habe er üben
wollen.

Meine Damen und Herren, auf solche Vorfälle erwartet die Öffentlichkeit zu Recht eine Antwort. Herr Staatssekretär Hartenbach, grüßen Sie die Bundesjustizministerin.

({1})

Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf ein schlüssiges
Konzept. Der Jugendstrafvollzug ist verfassungswidrig,
weil es an einem Gesetz fehlt.

Sie wissen so gut wie ich, dass es eine Entscheidung
des Oberlandesgerichts Celle gibt, in der erwachsenen
Häftlingen eine Entschädigung zugesprochen wird, weil
der Strafvollzug für Erwachsene gesetzwidrig ist, da
eine Einzelunterbringung in Hafträumen nicht ermöglicht werden kann.

Ich warte darauf, dass jugendliche Straftäter mit anwaltlicher Hilfe eine Entschädigung einklagen, weil sie
auf nicht verfassungsgemäßer Grundlage inhaftiert sind.

({2})

Aber: Die Bundesjustizministerin reagiert nicht.

({3})

Der Staatssekretär beschränkt sich auf die Aussage, dass
Referentenentwürfe vorliegen. Man kann deshalb konstatieren: Entwürfe liegen auf dem Tisch und vom Tisch
wird nichts weggeschafft. Im Bundesjustizministerium
unter der Leitung der Bundesjustizministerin Zypries
liegt zu viel im Argen.

({4})

Ich nehme es den Ländern nicht übel, dass sie in ihrer
größten und höchsten Not reagieren; denn sie erleben
den Strafvollzug ja an der Front.

({5})

Es war nicht das Bundesjustizministerium, das eine Lösungsmöglichkeit zum Erwachsenenstrafvollzug angeboten hat. Die Länder haben über den Bundesrat einen
Gesetzentwurf eingebracht, um § 18 Strafvollzugsgesetz zu ändern. So sind es wieder einmal die Länder, die
im Bereich des Jugendstrafrechts initiativ werden.

Wie lange höre ich von der Bundesjustizministerin
schon, dass Sie das Jugendstrafverfahren reformieren
werden? - Nichts außer heißer Luft! Sie sagen, Sie werden den Opferschutz im Jugendstrafverfahren verbessern. - Nichts außer heißer Luft! Mir ist die Lösungsmöglichkeit, die die Länder anbieten, zehnmal lieber, als
nichts zu tun.

({6})

Ich räume ein: Natürlich wird es Diskussionsbedarf
geben. Meines Erachtens geht es nicht um die Frage, ob
wir auf die Heranwachsenden grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht anwenden sollen. Meine Herren von
Rot-Grün, wenn Sie diese Forderung unterstützen würden, befänden Sie sich aber in bester Gesellschaft; denn
Tony Blair hat das Gesetz im Jahre 2000 wegen der steigenden Jugendkriminalität in England geändert, sodass
auf Heranwachsende nur noch das Erwachsenenstrafrecht anwendbar ist.

({7})

Ganz anders war es im konservativen Spanien unter
Aznar, der nämlich die deutsche Lösung übernommen
hat. In Spanien ist das Heranwachsendenstrafrecht inzwischen so wie im deutschen Recht. Sie sehen also, es
geht quer durch alle Reihen. Ich verhehle nicht, dass
auch in unserer Fraktion die Diskussion noch im Gange
ist. Diese Entscheidung muss jeder Abgeordnete für sich
selbst treffen. Es ist eine Entscheidung des Gewissens
und weniger eine rechtsdogmatische Entscheidung.

Ich greife noch einmal den Fall des jungen 21-Jährigen auf, der erklärt hat, er wolle Berufskiller werden.
Die Anwälte haben sofort reagiert und in der Presse publiziert, dass sie der Meinung sind, dass auf diesen Fall
das Jugendstrafrecht anzuwenden ist. Es ist durchaus
möglich, dass dieser 21-Jährige in seiner Entwicklung
noch zurückgeblieben ist. Deswegen würde nach derzeiSiegfried Kauder ({8})
tigem Recht das Jugendstrafrecht anzuwenden sein. Ich
persönlich habe nichts dagegen.

({9})

Jetzt kommen Sie aber mit Ihrem Argument, dass im
Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke herrscht. Das
stimmt nur beschränkt. Schauen Sie mal in § 18 Jugendgerichtsgesetz. Die Freiheitsstrafe für Jugendliche beträgt sechs Monate bis fünf Jahre, weil man der Meinung
war, dass eine Strafe, die fünf Jahre übersteigt, erzieherisch sinnlos sei. Wenn aber ein Verbrechen begangen
worden ist, das nach allgemeinem Erwachsenenstrafrecht beurteilt und mit einer Höchststrafe von über zehn
Jahren belegt wird, dann beträgt auch die Jugendstrafe
zehn Jahre. Das heißt, auch hier fließen generalpräventive Aspekte mit in den Erziehungsgedanken hinein.

Frau Ministerin Werwigk-Hertneck, deswegen bin ich
der Meinung, dass Sie mit Ihrem Ansinnen, die Jugendstrafe, die gegen Heranwachsende verhängt wird, allgemein auf 15 Jahre zu erhöhen, über das Ziel hinausschießen.

({10})

Sie meinen das nicht; denn wenn Sie die Jugendstrafe für
Heranwachsende auf 15 Jahre erhöhen würden, dann
würden Sie gleichzeitig den Strafrahmen nach oben verschieben, sodass auch die Eingangsstrafen für die weniger schwere Kriminalität erhöht würden. Ich weiß, dass
Sie das nicht wollen. Es gibt 22 kapitale Verbrechen, die
bei Erwachsenen mit lebenslanger Freiheitsstrafe belegt
sind. Diese Fälle meinen Sie. Sie meinen denjenigen, der
sagt, er wolle Berufskiller werden.

Es gibt hier eine Lösung, nämlich in § 18 Jugendgerichtsgesetz. Danach kann beim Heranwachsendenstrafrecht gesagt werden: Wenn Erwachsene mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe belegt werden würden, dann
beträgt die Höchststrafe beim Heranwachsenden ausnahmsweise nicht zehn, sondern 15 Jahre. Ich glaube,
auf diesem Level können wir uns einigen.

Nun zum Warnschussarrest. Man kann lange darüber philosophieren, wie er sich in das Rechts- und
Sanktionensystem des Jugendstrafrechts einordnen lässt.
Das ist aber nicht das Thema. Dieses Problem kann man
lösen. Festzuhalten bleibt, dass ein Erwachsener zu einer
Freiheitsstrafe von nur einem Monat verurteilt werden
kann. Wenn die Einwirkung auf ihn oder die Verteidigung der Rechtsordnung es gebietet, wird diese Strafe
auch vollstreckt. Beim Jugendlichen geht das nicht, weil
die Jugendstrafe aus guten Gründen erst mit sechs Monaten beginnt. Fünf Monate oder drei Monate Jugendstrafe können nicht verhängt werden. Das heißt, man
muss die dadurch entstandene Lücke im jugendstrafrechtlichen Sanktionensystem angemessen schließen
können. Dafür bietet sich in der Tat der Warnschussarrest an.

Er hat überhaupt keine negativen Auswirkungen auf
einen Jugendlichen oder Heranwachsenden. Warum soll
dieser nicht einmal vier Wochen in einer Jugendarrestanstalt erleben, wie das Leben außerhalb der Freiheit vollzogen wird? Gerade da wir festgestellt haben, dass die
Rückfallquote bei den Jugendlichen und Heranwachsenden, die im Jugendstrafvollzug waren, 78 Prozent beträgt, muss man sich doch überlegen, welche vorausgelagerten flankierenden Maßnahmen man hat, um auf diese
jungen Menschen einzuwirken. Der Warnschussarrest ist
eine gute Möglichkeit, flankierend eine zur Bewährung
ausgesetzte Jugendstrafe zu begleiten.

Eine weitere Maßnahme wurde von den Ländern in
ihren Gesetzentwurf eingeführt: das Fahrverbot. Wir
können uns lange darüber unterhalten, wie es sich in das
Sanktionensystem einordnen lässt. Aber, Herr Kollege
Ströbele, ich kann Ihnen helfen. Es gab im Bundesjustizministerium einen Arbeitsentwurf, der genau diesen Gesetzesvorschlag, den die Länder aufgegriffen haben,
nämlich § 15 a Jugendgerichtsgesetz, entwickelt hat. Ich
weiß nicht, warum er im Ministerium und bei Rot-Grün
versackt ist. Auf jeden Fall wäre es eine gute Lösungsmöglichkeit. Warum sollen junge Menschen, die sich zusammentun, abends zu fünft in einem Fahrzeug zu irgendeiner Diskothek fahren, um sie aufzumischen und
eine Schlägerei anzuzetteln, nicht einmal merken, wie es
ist, wenn man kein Fahrzeug führen darf?

({11})

Deswegen befürworte ich auch nicht die Einschränkung
eines Fahrverbots nur auf verkehrsbezogene Delikte. Es
tut den jungen Leuten gut, wenn sie merken, wie es ist,
wenn man kein Fahrzeug führen darf.

Ich möchte auch nicht das Argument hören, dass man
jungen, im Erwerbsleben stehenden Menschen den Führerschein nicht wegnehmen kann. Das tut doch gar kein
Jugendrichter. Auch der Einwand, das sei nicht zu kontrollieren, verfängt nicht; denn dann dürfen Sie überhaupt
keine jugendgerichtlichen Weisungen mehr festsetzen.
Schauen Sie einmal in § 10 des Jugendgerichtsgesetzes.
Darin gibt es die Möglichkeit, die Weisung zu verhängen,
bestimmte Gaststätten nicht zu besuchen. Auch damit
muss ein Kontrollmechanismus eingeleitet werden. Nicht
anders ist es beim Fahrverbot.

Sie sehen es schon: Ich halte auch diesen Vorschlag
des Ländergesetzentwurfs für sinnvoll. Man wird, Frau
Justizministerin Werwigk-Hertneck, darüber reden müssen, ob man statt der Einführung von § 15 a Jugendgerichtsgesetz nicht schlicht und ergreifend in § 10 Abs. 1
des Jugendgerichtsgesetzes eine Ziffer 10 anfügt und darin die Weisung festlegt, es sollte die Weisung, der Jugendliche dürfe eine gewisse Zeit kein Fahrzeug führen
eingeführt werden.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, eines scheinen Sie übersehen zu haben: Das Fahrverbot ist nach der
bestehenden Gesetzeslage weit über das hinaus zulässig,
was Sie sich wünschen. Nach § 10 des Jugendgerichtsgesetzes kann ein Jugendrichter ein Fahrverbot auch
über die Frist des § 44 StGB, also über drei Monate hinaus, verhängen. Das ist auch dann möglich, wenn ein
Verkehrsbezug nicht besteht. Sie sind also aufgefordert,


Siegfried Kauder ({12})
wenn Sie Ihre Interessen so, wie Sie sie artikulieren,
durchsetzen wollen, einen Gesetzentwurf vorzulegen,
der Hand und Fuß hat.

({13})

Im Augenblick haben Sie nichts auf der Hand. Das ist
schlimm für die Menschen, die Sicherheit erwarten.

Vielen Dank.

({14})