Kai Gehring (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die neue Bundesbildungsministerin ist ganz die alte. Ihr
Berufsmotto ist offensichtlich geblieben: zögern, beschwichtigen und aussitzen.

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Nicht einmal der zweite bundesweite Bildungsstreik
macht sie zur dynamischen Anwältin der Studierenden,
so gesehen zum Beispiel bei Anne Will.

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Deshalb gab es gestern eine zutreffende und berechtigte
Standpauke des Bundespräsidenten.

({2})

Ihr Gebot der Stunde müsste lauten: anpacken, handeln
und kämpfen. Kämpfen müsste sie für bessere Studienbedingungen, für eine echte Korrektur der Bologna-Reform und für Bildungsgerechtigkeit statt Bildungsspaltung.

Was bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses
schiefgelaufen ist und noch schiefläuft, gehört mittlerweile zum bildungspolitischen Allgemeinwissen. Über
die Phase der Problemanalyse sind wir längst hinaus;
Frau Grütters, da haben Sie recht. Das ist übrigens auch
ein Erfolg des ersten Bildungsstreiks. Das könnten Sie
den Studierenden durchaus einmal anerkennend sagen.

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Es kann sich niemand mehr hinstellen und sagen, die
Korrekturforderungen seien gestrig oder unberechtigt,
alles sei super gelaufen.

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Die Bologna-Reform muss korrigiert werden. Sich die
Probleme, mit denen die Studierenden tagtäglich zu tun
haben, erst im April auf dem Bologna-Gipfel vortragen
zu lassen, käme viel zu spät. Der Gipfel muss unverzüglich einberufen werden.
({5})

Vom Bologna-Gipfel erwarten wir übrigens mehr als ein
Gruppenbild von Schavan, Pinkwart und Wintermantel.
Wir erwarten konkrete, handfeste Ergebnisse, die bei
den Studierenden in den Hörsälen und in den Seminarräumen tatsächlich ankommen.

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Wir fordern eine Korrektur der vielerorts schlecht umgesetzten Bologna-Reform. Wir wollen eine Entrümpelung
der Studiengänge, durch die endlich wieder Zeitfenster
und Freiräume im Studium geschaffen werden, weniger
Prüfungen, bessere Betreuung und deutlich mehr Master-Studienplätze, damit der Übergang vom Bachelor
zum Master nicht zum Nadelöhr wird, sondern dieser für
viele möglich ist.

({7})

Wir wollen auch eine neue Anerkennungspraxis, eine
neue Anerkennungskultur bei erworbenen Studienleistungen, zum Beispiel durch eine Mobilitätsgarantie für
die Studierenden.

Um diese Korrekturen der Bologna-Reform zu verabreden, müssen sich Bund und Länder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen, aber vor allem auch
der Studierenden zügig an einen Tisch setzen. Sie können gleich die Frage beantworten, ob die Studierendengruppen tatsächlich zu dem Bologna-Gipfel eingeladen
werden. Sie sollten auf jeden Fall mit am Tisch sitzen.

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Die erste Verabredung auf diesem Gipfel muss lauten:
Schluss mit Schuldzuweisungen und Schwarzer-PeterSpiel; denn Sie alle tragen in Bund und Ländern Verantwortung für schlechte Studienbedingungen und für heutige und künftige Studierendengenerationen.

({9})

Bei diesem Gipfel muss der Bund auch eigene Beiträge leisten. Ministerin Schavan darf nicht mit leeren
Taschen anreisen und sich in wohlfeilen Appellen, dass
die anderen handeln sollen, erschöpfen, sondern sie
muss tatsächlich etwas mitbringen. Wer wie Sie mit dem
Finger auf die Hochschulen zeigt, sollte wissen, dass
mehrere Finger zurück zeigen.

({10})

Es ist doch so, dass Bund und Länder versäumt haben, die Bologna-Reform gegenzufinanzieren. Man
muss es einmal ganz klar sagen: Wir haben eine 15-prozentige Unterfinanzierung der Bologna-Reform. Pro
Jahr fehlen rund 1,1 Milliarden Euro. Ihre Verantwortung ist es, endlich ein Bologna-Paket zu schnüren, in
dem Qualität und Finanzmittel stecken. Nur so kann die
Unterfinanzierung der Hochschulen endlich überwunden
werden.

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Es gibt übrigens auch eine soziale Dimension der Bologna-Reform. Dazu war von den Bildungspolitikern
von Union und FDP leider wieder kein Wort zu hören.
Das wundert mich nicht. Mit Ihrer Privat-vor-Staat-Ideologie schlagen Sie nämlich Studienberechtigten aus Familien mit einem schmalen Geldbeutel reihenweise die
Hörsaaltür vor der Nase zu.

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Mit Studiengebühren, mit Krediten, mit flächendeckenden NCs und einem eklatanten Studienplatzmangel türmen Sie immer höhere Bildungsblockaden auf, statt
Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten Aufstieg durch Bildung zu eröffnen. Das wäre Ihre Aufgabe;
aber dabei versagen Sie seit Jahren.

({13})

Frau Schavan, motten Sie bitte Ihr vages Stipendienprogramm ein! Sie wissen ja noch gar nicht, wie Sie es
machen wollen. Mit dem Geld, das dafür vorgesehen ist,
könnten Sie das BAföG sofort um 10 Prozent erhöhen.
Das wäre ein richtiger Schritt. Das brächte auf einen
Schlag mehr Bildungsgerechtigkeit. Dafür würde ich Ihnen viel Erfolg wünschen; denn den Finanzminister
müssen Sie davon offensichtlich noch überzeugen.

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Es ist aber so: Schwarz-Gelb manövriert die Bildungsrepublik weiter Richtung Märchenland. Das muss
man so deutlich sagen; denn morgen werden Sie den
Ländern, den Hochschulen und den Kommunen die finanzielle Basis unter den Füßen wegreißen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat zur Folge, dass allein
dem NRW-Landeshaushalt im nächsten Jahr eine halbe
Milliarde Euro entzogen wird. Diesem Schuldenwachstumsgesetz kann man als verantwortungsbewusster Bildungspolitiker und erst recht als Bildungsministerin am
Kabinettstisch nicht zustimmen. Sie müssen es ablehnen! Mit dem Geld, das Sie den Ländern entziehen,
könnten Sie bundesweit 300 000 Studienplätze schaffen.
Das wäre eine sinnvolle Investition in die Zukunft.

({15})

Wir brauchen keine Steuergeschenke an Besserverdienende