Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Ich erteile der bayerischen Staatsministerin für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigten des Freistaats Bayern beim Bund, Frau Professor Ursula Männle, das Wort.
Staatsministerin Ursula Männle ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag berät heute erstmals über den Entwurf des Bundesrates zu einem Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen des Hauses für das Lob, das dieser Vorlage bisher zuteil geworden ist.
Mit diesem Gesetzentwurf erreichen jahrelange Vorarbeiten von Spezialisten des Zwangsvollstrekkungsrechts endlich den zuständigen Gesetzgeber. Ich darf ganz kurz auf die Entstehungsgeschichte eingehen: Bereits im Frühjahr 1988 hatten die Justizministerinnen und Justizminister der Länder eine Überarbeitung des Zwangsvollstreckungsrechts gefordert, das im wesentlichen - das ist schon ausgedrückt worden - in seiner über 100jährigen Geschichte unverändert geblieben ist. Im Dezember 1988 setzte die Justizministerkonferenz eine Arbeitsgruppe ein, an der sich auch das Bundesministerium der Justiz beteiligte. Die Arbeitsgruppe hat der Justizministerkonferenz im Herbst 1992 einen Abschlußbericht vorgelegt. Die Vorstellungen der gerichtlichen Praxis und der betroffenen Verbände waren in die Überprüfung des geltenden Zwangsvollstreckungsrechts und die Erarbeitung von Reformvorschlägen eingebunden worden. Auf der

Staatsministerin Ursula Männle ({1})
Grundlage des Abschlußberichts erstellte die Arbeitsgruppe schließlich den vorliegenden Gesetzentwurf, der bereits dem 12. Deutschen Bundestag vorlag, der aber am Ende der vorherigen Legislaturperiode nicht mehr behandelt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz der langen Vorgeschichte des Gesetzentwurfes - ich denke, auch Sie sind froh, daß wir am Ende dieser Geschichte angekommen sind - beraten wir eine im guten Sinne moderne Novelle. Das bisher geltende Zwangsvollstreckungsrecht weist zum Teil überflüssige Verfahrensabläufe auf. In der über 100jährigen Geschichte der Geltung des Zwangsvollstreckungsrechts hat sich divergierende Rechtsprechung entwickelt, die den Gesetzeswortlaut überlagert. Manche Formalitäten sind als überflüssig erkannt. Die Reformvorschläge der Novelle straffen die Verfahrensabläufe und liefern damit ein gutes Beispiel für die Bemühungen um einen schlanken Staat.
Soweit es die Funktion des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan zuläßt, werden ihm maßvoll Kompetenzen übertragen, die bislang in der Hand des Vollstreckungsgerichts lagen. So bekommen wir unbürokratische Abläufe, die die Entscheidungskompetenz, wo es rechtlich zulässig ist, in die Hand des Vollstreckungsorgans selbst legen.
Außerdem bereinigt der Entwurf Unklarheiten und setzt langjährige Rechtsprechung zum Schutz des Schuldners um, so etwa die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit einer richterlichen Anordnung der Wohnungsdurchsuchung beim Schuldner. Die 2. Zwangsvollstrekkungsnovelle beschleunigt den Ablauf des Vollstrekkungsverfahrens, ohne das Schutzbedürfnis des Schuldners zu vergessen. Sie schlägt auch im Interesse des Schuldners mehr Flexibilität vor, etwa bei der Gewährung des Vollstreckungsaufschubs auf Grund von Ratenzahlungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die 2. Zwangsvollstreckungsnovelle dient auch der Beschleunigung der Zwangsvollstreckungsverfahren. Das eigentliche Ziel der Zwangsvollstreckungsnovelle ist aber eine Anpassung der Gesetzeslage an moderne Entwicklungen. Deshalb sollte man die Novelle nicht mit anderen Vorstößen zur Straffung und Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens verwechseln. Nicht umsonst bin ich auf die Entstehungsgeschichte des Reformvorhabens eingegangen. Als die Arbeitsgruppe ihre Beratungen aufnahm, war an die deutsche Wiedervereinigung und die durch sie ausgelöste Personalhilfe der Justiz nicht zu denken. Damit gehört die 2. Zwangsvollstrekkungsnovelle nicht in die Reihe der - aus der Sicht der Länder gewiß notwendigen - Rechtspflegeentlastungsgesetze.
Die Bemühungen um eine effektive Zwangsvollstreckung sind ein wichtiger Schritt und ein selbständiger Baustein zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Nur wo einem gerichtlichen Erkenntnisverfahren eine zuverlässige und rasche Zwangsvollstreckung folgt, bestehen verläßliche rechtliche Rahmenbedingungen für das Wirtschaftsleben. Die 2. Zwangsvollstreckungsnovelle hilft, diese Rahmenbedingungen auf eine neue, moderne Grundlage zu stellen.
Herr Abgeordneter Hartenbach, Schuldner- und Gläubigerschutz müssen beide beachtet werden. Unser Ansatz dient dazu, die Rechtspflege zu entlasten. Wir sind gern bereit, die Vorschläge und Einzelheiten, die Sie hier angesprochen haben, mitzudiskutieren und eventuell einzubeziehen.
Ich danke Ihnen.
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