Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Arbeit familienfreundlich gestalten - Verein-
barkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter lebbar
machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/10605, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7482 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tourismuspolitische Leitlinien der Bundesregierung

- Drucksache 16/11594 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter
Friedrich ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Annette Faße, Renate
Gradistanac, Clemens Bollen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Barrierefreien Tourismus weiter fördern

- Drucksache 16/12101 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Engagement für eine nachhaltige Tourismusentwicklung - Ausweisung der CO2-Bilanz bei Pauschalreisen

- Drucksachen 16/9346, 16/12075 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Brähmig
Dr. Reinhold Hemker
Dr. Ilja Seifert

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Ernst Hinsken.


Ernst Hinsken, Beauftragter der Bundesregierung für
Tourismus:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erstmals legt die Bundesregierung Leitlinien für die
Tourismuspolitik vor. Sie sind Ergebnis und Resultat
dessen, was wir in tourismuspolitischen Berichten in den
letzten Jahren immer wieder diskutiert und darüber hinaus auch beraten haben. Herr Kollege Burgbacher, ich
meine schon, sagen zu dürfen: Das ist die politische Botschaft. Zum Beispiel hat es unter einem FDP-Minister
noch nicht gegeben, dass tourismuspolitische Leitlinien
aufgelegt wurden.

({4})

Uns geht es vor allen Dingen darum, dass die Tourismuspolitik in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt
wird. Wir sagen gerade mit diesen Leitlinien, was wir
wollen und welche Felder unserer Meinung nach fortentwickelt werden sollen.

Wir können in Sachen Tourismus auf Boomjahre
aufbauen. Denn seit der Fußballweltmeisterschaft im
Jahre 2006 rollt auch der Tourismusball. Wir können
darauf verweisen, dass allein im vergangenen Jahr trotz
hoher Energiepreise ein Plus von 2 Prozent in Sachen
Tourismus erzielt wurde und wir eine Steigerung der
Übernachtungszahlen auf 370 Millionen vorweisen können.

Aber ich möchte gleichzeitig hinzufügen: 2009 ist die
Unsicherheit groß. Ich setze auf die Robustheit und auf
den Optimismus in der Tourismusbranche. Trotzdem
möchte ich nicht verhehlen, dass ich befürchte, dass es
gerade in diesem Jahr nicht nur zu einer Stagnation, sondern unter Umständen zu einem Minus von ungefähr
2 Prozent kommen wird. Gerade mit diesen Leitlinien
wollen wir aufrütteln. Wir wollen vernünftige Rahmenbedingungen setzen, damit sich die Tourismuswirtschaft
entfalten und sie noch mehr Gas geben kann, als das in
der Vergangenheit der Fall war.

Der Tourismus sollte nicht unterschätzt werden. Erfreulicherweise kann festgestellt werden, dass der Tourismus
nicht mehr nur durch die Brille des Urlaubs, der schönsten
Tage und Wochen des Jahres, gesehen oder in Verbindung
mit blauem Himmel, Strand und Meer gebracht wird,
sondern dass in der Zwischenzeit auch die ökonomische
Bedeutung des Tourismus erkannt wurde.

({5})

Ich darf bei dieser Gelegenheit darauf verweisen, dass
neben der Biotechnologie, dem IT-Sektor sowie der
Gesundheitswirtschaft gerade der Tourismus die Wachstumslokomotive Nummer eins in der Bundesrepublik
Deutschland in diesem 21. Jahrhundert, das gerade
begonnen hat, ist. Nur, die Rahmenbedingungen müssen
stimmen. Neben den Bereichen Arbeit und Soziales,
Steuern, Verkehr, Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit, Bildung, Sport und Kultur und vielen anderen Dingen mehr gilt es, die Rahmenbedingungen zu schaffen,
damit sich der Tourismus entfalten kann. Wie hat kürzlich unser neuer Bundeswirtschaftsminister formuliert?
Er sagte: Wir brauchen Leitplanken, gerade bei schlechtem Wetter und trüber Sicht. - Wie recht hat er. Dem
wollen wir Rechnung tragen.

({6})

Auch müssen wir sehen, dass gerade die Tourismuswirtschaft unter dem Globalisierungs- und Wettbewerbsdruck steht; denn weltweit wird um den einzelnen
Touristen gebuhlt. Wir müssen alles tun, um ein Stück
von diesem Kuchen, der zur Verteilung ansteht, abzubekommen. Dabei können wir erfreut feststellen, dass
über 30 Prozent der Deutschen ihren Urlaub in der
Bundesrepublik Deutschland verbringen. In verschiedenen
Ländern sind es sogar noch etwas mehr. Ich möchte dem
Einzelnen die Urlaubsfreude nicht vermiesen. Man soll
sich informieren. Aber wenn man dreimal während des
Jahres in Urlaub geht und davon ein- oder zweimal den
Urlaub in der Bundesrepublik Deutschland verbringt,
dann tut man nichts Falsches, sondern man tut etwas für
unsere Tourismuswirtschaft und lernt Land und Leute
kennen.

({7})

Es gilt vor allen Dingen, die Qualität und die Stärken zu
stärken. Dasselbe gilt für die Qualifizierung. Wir müssen
neue Wege zum Beispiel in Sachen Städte- und Kulturtourismus gehen. Wir müssen versuchen, die ländlichen
Regionen aus dem Dornröschenschlaf zu erwecken, die
seit dem Sommermärchen 2006 nichts abbekommen
haben. Wenn ich davon spreche, die Qualität zu stärken,
dann sage ich das deshalb, weil Qualität der Inbegriff
des positiven Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland ist. Von Qualität kann man dann nicht sprechen,
wenn ein Brief nach dem Urlaubsaufenthalt eines Gastes
kommt, in dem sich dieser beschwert, was alles danebengegangen ist, sondern Qualität ist, wenn er sich im folgenden Jahr wiedersehen lässt. Deshalb muss besonders auf
die Qualität gesetzt werden.

({8})

Im Jahr 2010 ist die Metropole Ruhr Kulturhauptstadt
Europas. Kann eine Zeche schön sein? Diese Frage haben
die Menschen im Ruhrgebiet mit Ja beantwortet. Wir haben
das seitens der Bundesregierung gefördert. Wir sind mit
500 000 Euro dabei. Ich begrüße es, dass gerade die
Ruhrregion Partner bei der ITB-Eröffnung in der kommenden Woche ist. Das ist die Leistung der CDU, der CSU und
der SPD. Zusammen haben wir die notwendigen Maßnahmen ergriffen.

({9})

Lassen Sie mich zum Abschluss noch das ansprechen,
was uns besonders unter den Nägeln brennt. Das ist zum
einen der Klimawandel und die Erderwärmung, zum anderen ist es der demografische Wandel. Wir dürfen nicht
übersehen, dass die Altersgruppe der 49- bis 74-Jährigen
29 Prozent der Bundesbevölkerung ausmacht. Im Tourismussektor aber sind es 48 Prozent. Da ist Musik drin.
An dieser Stelle müssen Programme aufgelegt werden,

Beauftragter der Bundesregierung Ernst Hinsken
damit diese Leute mehr Möglichkeiten haben, Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland zu machen.

Ich komme zu einer letzten Bemerkung: Werben tut
not. Wer nicht wirbt, der stirbt. Deshalb ist der Haushaltsausschuss gut beraten, wenn er der Deutschen Zentrale für
Tourismus mehr Mittel zuweist, damit man im Ausland
werben kann und Ausländern die Bundesrepublik
Deutschland so schmackhaft machen kann, wie wir sie
alle selbst empfinden.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({10})