werner hoyer (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erstens. Die FDP-Fraktion wird in der nächsten Sitzungswoche aufgrund der Beratungen, die wir in den
Ausschüssen haben werden, und der Unterrichtung, die
wir noch erhalten werden, verantwortungsbewusst eine
Entscheidung treffen. Es ist uns klar, dass man Elemente
von OEF sehr kontrovers diskutieren kann. Wir werden
am Ende gezwungen sein, komplett abzustimmen, und
müssen uns überlegen, ob Bedenken hinsichtlich eines
Teils möglicherweise eine Gesamtablehnung rechtfertigen können. Das ist eine schwierige Frage. Wir gehen
offen in die Beratungen hinein und sind uns unserer Verantwortung auch bündnispolitisch voll bewusst.

({0})

Zweitens. Auch noch so schlimme Fotos, wie wir sie
in den letzten Tagen gesehen haben, bringen mich nicht
von einem urfreiheitlichen, rechtsstaatlichen Prinzip ab,
nämlich dass die Unschuldsvermutung greift. Das gilt
auch für jeden einzelnen Soldaten, ob bei ISAF oder
KSK. Insofern verwahre ich mich gegen jede hier geäußerte Generalverdächtigung, die möglicherweise Zigtausende von Bundeswehrsoldaten betrifft, die dies gerade
angesichts der Schwierigkeit ihres Auftrags nicht verdient haben.

({1})

Deswegen müssen wir Aufklärung und - ich komme zu
der Frage zurück, die uns jetzt vorrangig beschäftigt Informationen über das, was tatsächlich passiert ist, erhalten. Ich bin stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der FDP und ihr außenpolitischer Sprecher, erfahre aber
seit 13 Monaten gar nichts über das KSK. Auf dieser Basis kann ich meiner Fraktion keine Empfehlung geben.
Ab morgen wird das besser. Ich freue mich, dass Minister Jung gesagt hat, dass die Formulierung im Mandatsantrag, nach der der Bundestag „entsprechend bisheriger
Praxis“ unterrichtet werden soll, nicht ganz ernst zu nehmen sei. Wir würden das geradezu als Bedrohung empfinden.

({2})

Es wird also richtig und intensiv informiert.

Ich möchte mich auf einen Punkt beschränken, an
dem wir, das Parlament, diejenigen, die die Verantwortung für die Entsendung von Soldaten tragen, wirklich
nachbohren müssen. Wir gehen nicht mit einem Generalverdacht auf die Soldaten los. Vielmehr fragen wir
umgekehrt: Geben wir unseren Soldaten nicht nur hinreichende Waffen und Einsatzregeln, sondern auch hinreichende rechtliche Grundlagen mit auf den Weg? Darüber möchte ich informiert werden; denn das ist eine
wichtige Sache. Manchmal frage ich mich, wie KSKSoldaten eigentlich angesichts der gegebenen rechtlichen Bedingungen ihren Auftrag erfüllen können. Darüber muss ich mehr erfahren. Ich hoffe, dass ich morgen
darüber aufgeklärt werde.

Die Einsatzregeln, die Handlungsrichtlinien sind mit
Verwaltungsanordnungen vergleichbar. Sie sind weder
geeignet noch bestimmt, die Rechtsbindung der Soldaten
und die Rechte der Festgenommenen gemäß Grundgesetz und Völkerrecht zu beschränken. Sollten also Festnahmen jenseits militärischer Notwendigkeiten, etwa
zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung, erfolgen oder
aufrechterhalten werden, müssen die einschlägigen
Rechte der Festgenommenen, die sich aus der Menschenrechtskonvention und der Bindung aller deutschen
Staatsgewalt an die Grundrechte ergeben, beachtet werden. Derartige Festnahmen bewegen sich grundsätzlich
außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs und bedürfen deswegen besonderer Aufmerksamkeit.

Die einschlägigen Bundestagsmandate schaffen ausschließlich die rechtliche Grundlage für den militärischoperativen Einsatz, nicht aber für darüber hinausgehende, anders motivierte Festnahmen. Deswegen sollte
der Bundestag, wenn es im Bereich nicht ausschließlich
militärisch motivierter Festnahmen etwas zu berichten
gibt, informiert werden.

({3})

Sollte die Unterstützung anderer Nationen bei der
Festsetzung von Personen jenseits militärischer Notwendigkeiten zur Verletzung von deren Rechten führen, besteht sowohl parlamentarische, innerstaatliche als auch
völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Bundesregierung. Nun eine theoretische Überlegung - wir müssen
uns damit befassen -: Würde durch deutsche Mitwirkung zum Beispiel Folter ermöglicht, dann könnte der
Hinweis, dass „das weitere Verfahren diesen Nationen“
obliegt, an der deutschen Mitverantwortung dafür nichts
ändern.

({4})

Deswegen müssen diese Fragen geklärt werden.

Es geht nicht darum, irgendjemanden unter Verdacht
zu stellen, sondern darum, uns zu vergewissern, ob wir
eine ausreichende Rechtsgrundlage bieten. Wir wollen
diesem Mandat nämlich mit gutem Gewissen zustimmen. Wir wollen, dass unsere Soldaten wissen, dass sie
auf einer sauberen rechtlichen Grundlage agieren. Darum geht es der FDP.

({5})