Seidenthal (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Maaß, durch Wiederholung Ihrer unberechtigten Kritik wird es auch nicht besser. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten einmal aus der „Frankfurter Rundschau" vom 13. November zitieren:
Gefragt waren in dem H-Programm immer Phantasie, Wollen, Geld, gegenseitiges Aushaltenkönnen und ein tiefer Respekt vor den Menschen im Arbeitsprozeß und ihrer Würde. Dies alles kümmert diejenigen, die jetzt in Bonn mit ihrer Macht die Rotstiftaktionen und die Verstümmelung des Programmes durchgesetzt haben, nicht.
Welch eine politische Arroganz gegenüber den Menschen, die der technische Wandel direkt trifft! Herr Maaß, das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.
Auf dem Gebiet der Humanisierung des Arbeitslebens kann man dem Bundesforschungsminister einen Vorwurf nicht machen, nämlich den, daß er hier keine Konzeption hätte. Dies ist allerdings nicht im geringsten, Herr Probst, als Lob für den Minister zu verste10628 
hen, sondern die von Ihnen hier verfolgte Konzeption stellt sich als Bremsen und Einschränken heraus.
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Damit diese Konzeption, die aus der Antwort auf die Große Anfrage deutlich wird, in diesem Hause nicht noch unterstützt wird, haben wir den Entschließungsantrag zu dieser Debatte eingebracht, mit dem wir die Kernforderungen eines Programms zur Humanisierung der Arbeit, wie wir Sozialdemokraten es verstehen, noch einmal klar gegen Ihre Konzeption des Bremsens und Einschränkens gestellt haben.
Im Juni 1985 hatte im Deutschen Bundestag zwischen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion Einvernehmen über diese Grundsätze bestanden. Sie haben sie später aufgegeben. Ich vermute, die Arbeitgeberseite ist Ihnen doch zu massiv auf den Leib gerückt.
Für uns Sozialdemokraten ist menschengerechte Arbeit erst dann verwirklicht - Herr Lenzer, das sollte auch Sie interessieren - , wenn die Unversehrtheit der Person gewährleistet ist und die Entfaltung der Persönlichkeit im Arbeitsprozeß gefördert wird.
({1}) - Vielen Dank.
Das Programm „Forschung zur Humanisierung des Arbeitslebens", das 1974 von der sozialliberalen Koalition begonnen wurde, ist eine wichtige Plattform, auf der sich Wissenschaft, Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie ihre Organisationen und der Staat gemeinsam um menschengerechte Lösungen für eine möglichst konfliktfreie Einführung neuer Techniken bemühen, ohne die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bereich traditioneller Techniken zu vernachlässigen.
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- Ach, Herr Probst, Sie wissen doch, daß es anders ist.
Dieser immer wieder neu herzustellende Grundkonsens liegt im Interesse aller Beteiligten: der Arbeitnehmer an der Erhaltung ihrer Gesundheit und der Verbesserung ihrer Qualifikation, der Betriebe an motivierten und leistungsfähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur flexiblen Bewältigung der steigenden Marktanforderungen, der Sozialversicherung an der Eindämmung steigender Kosten durch Unfälle, berufs- und arbeitsbedingte Krankheiten und der Volkswirtschaft an der Erhaltung und Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit.
Einen hervorragenden Beitrag zu diesen Zielen hat das Programm „Forschung zur Harmonisierung des Arbeitslebens", das - wie schon erwähnt - wir Sozialdemokraten ins Leben gerufen haben, geleistet. Es muß deshalb weiterhin Bestand haben; denn die Probleme nehmen nicht ab, sondern zu.
Die gesellschaftlichen Kosten der nicht menschengerecht gestalteten Arbeit sind nach wie vor unvertretbar hoch. 1987 betrugen die Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung 13,2 Milliarden DM; schätzungsweise 37 Milliarden DM kommen an volkswirtschaftlichen Folgekosten noch hinzu. Diese Kosten belasten die Betroffenen, die außer den individuellen
Folgen auch Einkommenseinbußen erleiden, die Unternehmen, die Versichertengemeinschaft und die Steuerzahler.
Angesichts dieser Situation muß der Staat tätig werden. Wir Sozialdemokraten haben dies veranlaßt. Praktisch genau vor 15 Jahren haben wir das Humanisierungsprogramm begonnen. Seither sind zahlreiche positive Ergebnisse erzielt worden, so u. a. in den Bereichen des Schutzes der Gesundheit durch Abwehr und Abbau von Belastungen, durch die Entwicklung lärmarmer Geräte und Maschinen, durch technische Hilfen zur Entlastung von körperlich schwerer Arbeit. Mit der Förderung der Entwicklung und des Einsatzes von Industrierobotern gelang es, nicht nur den technologischen Rückstand gegenüber dem Ausland zu verringern, sondern auch hohe einseitige Arbeitsbelastungen abzubauen.
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Im Humanisierungsprogramm wurden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei Branchenprojekten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen berücksichtigt.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage unserer Fraktion ist vor dem Hintergrund der Erfolge unseres Programmes völlig unbefriedigend. Ich sagte schon, daß der Forschungsminister seine Rolle für das neue Programm als eine Konzeption des Bremsens und Einschränkens angelegt hat.
Obwohl die Bundesregierung in ihrer Antwort an vielen Stellen wortreich die Notwendigkeit einer dauerhaften Humanisierungspolitik angesichts der großen Zahl der Arbeitsunfälle, der berufs- und arbeitsbedingten Erkrankungen und der Herausforderungen durch neue Techniken betont, weigert sie sich beharrlich, politische und programmatische Konsequenzen aus diesen Einsichten zu ziehen.
Die Folge davon sind massive Kürzungen des Haushaltsansatzes für das HdA-Programm und restriktive bürokratische Auflagen für die weitere Programmdurchführung. Diese Kürzungen und administrativen Gängelungen werden von der Bundesregierung als hilfreich für die weitere Programmentwicklung bezeichnet und sollen unverändert auch für das neue Programm übernommen werden.
Herr Minister, warum belasten Sie Ihr neues Programm „Arbeit und Technik" eigentlich mit den inhaltlichen, finanziellen und administrativen Restriktionen, die Sie für das alte HdA-Programm vorgesehen haben?
Angesichts der nach wie vor bestehenden riesigen Kosten einer nicht human gestalteten Arbeit wäre es doch angebracht, die Forschungsanstrengungen zu erhöhen und auch bei den sich neu erschließenden Feldern von Arbeitsbelastungen neue Programmteile ins Leben zu rufen.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Arbeit mit sinkenden Finanzierungszahlen zu bewältigen ist. Auch die Fördervorhaben sind unter Ihrer Regierung erheblich gesunken. Das bedeutet für mich, daß die Beiträge zu Problemlösungen von seiten der Bundesregierung in diesem Sektor sinken statt steigen. Wenn

ich die neuesten Finanzansätze sehe, wollen Sie ja gegenüber den jetzt geplanten 99 Millionen DM um weitere 5 Millionen DM heruntergehen.
Herr Minister, ich frage Sie noch einmal, ob Sie mit diesen weiteren Finanzierungseinschnitten auch zur Finanzierung Ihrer Großprojekte im Weltraum beitragen wollen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, insbesondere den Bundesforschungsminister, die restriktive Politik auf dem Sektor „Humanisierung des Arbeitslebens" im Interesse der arbeitenden Menschen in unserem Lande zu ändern und im Konsens mit allen Beteiligten eine zukunftsorientierte Konzeption vorzulegen.
Lassen Sie mich mit einigen Fragen schließen, Herr Minister:
Erstens. Warum ändern Sie eigentlich den Namen des Programms in „Arbeit und Technik"?
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- Herr Probst, steht der Mensch in Ihrer Politik nicht mehr an erster Stelle, sondern die Technik?
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Zweitens. Warum nehmen Sie nicht selbst Stellung zum Programm „Arbeit und Technik", Herr Minister? Warum lassen Sie jede Gelegenheit aus, z. B. den kürzlich durchgeführten RKW-Kongreß, um zu diesem Thema Ihre Politik darzustellen?
Drittens. Wann wird denn das Programm „Arbeit und Technik", das Herr Maaß noch einmal angepriesen hat, endlich der Öffentlichkeit vorgestellt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde mich freuen und mir wünschen, wenn die CDU/CSU-Fraktion im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag auf die Position der Gemeinsamkeit beim Humanisierungsprogramm vom Juni 1985 zurückkehren könnte.
Vielen Dank.
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