ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr für das biblische Zitat. Ich glaube, wenn die Geschichte geschrieben wird, wird man einmal darüber nachdenken können, unter welcher Konstellation die Landwirtschaft fette und unter welcher sie magere Jahre erlebt hat.
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Dabei wird manchen möglicherweise einiges aufgehen, das offensichtlich heute manchmal noch nicht gern gehört wird.
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Eines kann ich sagen: Ich freue mich sehr über die Debatte, und ich freue mich über das große Maß an Zustimmung. Das ist für mich aber auch zugleich der Beweis dafür, daß diese Regierung den richtigen Kurs gesteuert hat; denn sonst könnte ich mir dieses Maß an Zustimmung - ich habe sehr genau aufgepaßt - und diese Bestätigung nicht erklären. Dafür bin ich, wie gesagt, sehr dankbar. Das heißt, in diesem Hohen Hause besteht in den Grundprinzipien Einigkeit. Es gab natürlich einige Kriegsschauplätze oder Nebenkriegsschauplätze; dort muß man ein klein wenig fighten. Daher will ich in meinem Schlußwort zu dieser Debatte zwischen baden, württembergischen Wahlkampf und genereller Tendenz trennen.
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- Doch, es gab einige Bemerkungen dazu.
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Ich darf z. B. den Herrn Kollegen Sauter daran erinnern - ({4})
- Der Kollege Niegel hat den Saal verlassen. Ich finde es nicht sehr schön, wenn einer zuerst so polemische Fragen stellt und sich dann entfernt.
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Das finde ich nicht sehr schön, meine sehr verehrten Freunde. Aber ich freue mich darüber, daß mein Freund Richard Stücklen von der CSU als einziger noch hier ist. Ich hätte das nicht gesagt; aber ich halte es für nicht gut, wenn - ({6})
- Kiechle, jawohl! Herr Kiechle, ich habe Sie in diesem Moment leider übersehen.
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Ich stand im Bann von Richard Stücklen.
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Ich halte es nicht für sinnvoll, solche Fragen zu stellen und selbst nicht hierzubleiben. Dann sollte man lieber schweigen. Das möchte ich der Korrektheit wegen sagen, weil ich weiß, daß solche Fragen bewußt gestellt werden, um in Fachblättern entsprechende Bemerkungen auszulösen.
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Dann muß man sich auch gefallen lassen, daß einem vorgehalten wird, den Saal vorzeitig verlassen zu haben.
Nun komme ich aber zum Thema Baden-Württemberg, verehrter Herr Kollege Sauter, und das gilt auch für Herrn Kollegen Kiechle. Das ist der Südkomplex, der Südstaatenkomplex.
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- Ja, der Südstaatenkomplex ist ein sehr bedeutsamer Komplex. Baden-Württemberg hat z. B. in der Gemeinschaftsaufgabe einen Anteil von 25 % aus Landesmitteln für die Flurbereinigung und bevorzugt die Wasserwirtschaft mit 30 %. Das ist das Problem Baden-Württembergs. Sie dürfen dann aber nicht hingehen und dem Bund die Schuld in die Schuhe schieben. Dann sagt Ihnen Baden-Württemberg, daß die Priorität beim Wasser und nicht bei der Flurbereinigung liegt. Das kann das Land Baden-Württemberg souverän entscheiden, aber Sie müssen sich in Zukunft von Ihrem Lande besser informieren lassen. In diesem Zusammenhang muß ich das Land Bayern loben, Herr Kollege Kiechle. In Bayern ist es umgekehrt. Da hat die Flurbereinigung 36 % und das Wasser 25 %. Bei allen Ansätzen hat der Bund mehr übernommen, als seiner gesetzlichen Verpflichtung entspricht, nämlich mehr als 60 %.

Deshalb bin ich so empfindlich, wenn man dann hergeht und aus offensichtlich wohl erwogenen Zeitgründen in dieser Form polemisiert. Das ist nicht korrekt.
Ich möchte hinzufügen, Herr Kollege Sauter, das Bundesbaugesetz ist in § 35 durch diese Regierung verbessert worden,
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nachdem § 35 durch Ihre Regierung in einer für das Land sehr schlechten Form geprägt worden war. Das muß ich hier sagen, damit nicht der Eindruck entsteht, Sie hätten die Verbesserung bewirkt. Sie wissen aus den Ausschußberatungen ganz genau, wie stark die Widerstände waren und daß von einer Lex Ertl gesprochen wurde. Nun aber hierherzugehen und zu sagen, Sie hätten das gemacht, finde ich sehr kühn, das ist fast zu kühn.
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- Wir bedanken uns für die Unterstützung. Wir werden uns weiter bemühen, die Opposition auf den Pfad der Tugend zu führen.
Die Lockerung im Außenbereich ist in der Tat Folge einer Initiative dieser Regierung unter der Federführung meines Hauses. Darauf lege ich großen und entscheidenden Wert, weil sich alle anderen gegen diese Art gewehrt haben. Ich bin sehr dankbar, daß ich dafür im Parlament eine Mehrheit gefunden habe.
Lassen Sie mich nun etwas zu den Baugenehmigungsangelegenheiten sagen. Ich beklage diese Dinge wie Sie, meine verehrten Kollegen. Dieser Bundesminister hat wiederholt an die Länderinnenminister geschrieben, doch auf dem Lande, wofür sie die Kompetenz haben, eine bessere Handhabung der Planungskompetenz durchzusetzen, aber bisher haben sie nichts getan. Bitte, Herr Kollege Sauter, in Ihrem Lande gibt es seit Jahren einen CDU-Innenminister. Führen Sie über diese Fragen der Planungshoheiten, der Planungsgenehmigungen einmal ein sehr ernstes sachliches Gespräch mit Ihrem Innenminister in Stuttgart, nicht aber mit dem Bundeslandwirtschaftsminister hier im Bundestag!
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Über Schulpolitik will ich an dieser Stelle nicht reden.
Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen, womit ich dann auch schon mit diesen Bemerkungen zum Schluß komme. Es war von der Erosion ländlicher Räume die Rede. Herr Kollege Sauter, diese Bundesregierung - und das ist vergleichbar - hat in sieben Jahren Infrastrukturmaßnahmen in einem Ausmaß durchgeführt - denken Sie z., B. an 600000 Arbeitsplätze -, wie es sie früher in sieben Jahren nicht gegeben hat.
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Das ist ein Tatbestand, und da können Sie doch nicht von Erosion sprechen.
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Schauen Sie sich doch dieses Land an, Herr Kollege Sauter, schauen Sie sich die Verbesserung der sozialen Verhältnisse in schwierigen Problemgebieten an! Ich nenne aus meiner Heimat den Bayrischen Wald, ich nenne aus Ihrer Heimat den Schwarzwald, ich nenne, Bayern und Hessen gemeinsam berührend, die Rhön, und ich nenne die Eifel. Ich muß Ihnen sagen, hier hat die Regionalpolitik dieser Bundesregierung und die Abstimmung der Regionalpolitik mit der Agrarstrukturpolitik im Zusammenhang mit der Entwicklung des Einzelbetrieblichen Förderungsprogramms einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet.
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Ich möchte mich in diesem Zusammenhang sehr dafür bedanken, daß Sie zum erstenmal ein Lobeswort für das Einzelbetriebliche Förderungsprogramm gefunden haben. Draußen verteufeln Sie mich nach wie vor, bis jetzt ununterbrochen. Hier sprechen Sie mit zwei Zungen.
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Einen Widerspruch muß die Opposition klären. Sie sagen einerseits, es gebe nicht genügend Geld auf die vielen Anträge, und andererseits, dieses Programm sei nicht wirkungsvoll. Das ist ein Widerspruch in sich selbst. Das müssen Sie hier einmal erklären, denn so geht es nicht. Es bleibt den Ländern überlassen, entsprechende Schwerpunkte zu bilden, und dies gilt wiederum für Bayern und Baden-Württemberg. Wenn ich Vorschläge mache, im Planungsausschuß Aufgaben zu konzentrieren, was glauben Sie wohl, was mir dann die Kollegen aus den Süd-Staaten, aber auch aus den Nord-Staaten antworten?
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- Ich bin selber Südstaatler, ich bin sogar stolz darauf. Ich sage immer, wenn mich ein Amerikaner fragt, wo ich herkommen könnte: aus Texas.
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Dazu bekenne ich mich vollinhaltlich. Ich möchte Ihnen, lieber Herr Kiechle, der ich Sie gerade so lachen sehe, sagen: ich freue mich über Ihre Bemerkung. Der einzige Unterschied zwischen Schweine-Zyklus und Ertl-Zyklus ist, wie Sie wissen, der: Schweine gibt es mehrere, Ertl gibt's nur einen.
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Um auf die vorhin gestellte Frage zurückzukommen: Was sagen mir dann die Herren Länderminister? Wenn der Bund Konzentration der Aufgaben betreibt, dann bekommen wir von den Länderfinanzministern kein Geld. Sie brauchen nämlich das Geld des Bundes, um zu Hause überhaupt etwas zu bekommen.
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Wenn z. B. bei einem Projekt der Gemeinschaftsaufgabe ein zu großer Bedarf angemeldet worden sein sollte und der Länderminister auch die Aussicht hätte - Sie sehen, ich sage das alles im Konjunktiv -, dieses Geld von seinem FinanzBundesminister Ertl
minister zu bekommen, so ist er nicht gezwungen, das Geld zu verschenken, sondern er kann es zur Verstärkung verwenden. Er kann über 40 °/o Länderanteil hinausgehen. Aber weil sie das nie fertig bringen, muß der Bund immer mehr Geld herbringen. Das ist nämlich der Unterschied.
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Ich habe hier einen Beweis, der mir gestern abend zugestellt worden ist - es geht hier um den Informationsdienst des Bayerischen Bauindustrieverbandes - und der die ländliche Entwicklung betrifft: Drastische Mittelkürzungen im bayerischen Wasserversorgungsbau. Im Schlußsatz, nach dem die Tabelle aufgeführt wird, heißt es dann:
Damit beträgt die Kürzung der Haushaltsmittel bereits nahezu 42 Millionen DM, 28 % der ursprünglich veranschlagten Ausgaben.
Das ist ländliche Politik im bayerischen Staatshaushalt, meine verehrten Freunde. Ich könnte auch sagen, in welchem Umfang, Herr Kollege Kiechle, die Mittel des so berühmten, allein seligmachenden bayerischen Wegs gekürzt wurden. Bei mir bleiben immerhin 1,2 Milliarden DM Bundesmittel. Plus 40 % Landesmittel, wenn die Länder dazu in der Lage sind, sind 12 Milliarden DM.
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Herr Kollege Eigen, ich bin lange genug im Hohen Hause, um zu wissen: Das ist nicht zuviel, aber auch nicht zuwenig. Mit diesen 2 Milliarden DM kann man konsequente und gute Strukturpolitik machen.
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- Nein, ich bin nicht falsch beraten, Herr Kollege. Der Bund trägt nach wie vor - unabhängig vom Küstenschutz, für den er noch zusätzlich Mittel aufwendet - die größere Last.
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1,2 Milliarden und 10 Millionen DM bleiben nach Vorschlag der Koalitionsfraktionen an Strukturmitteln auf Bundesseite übrig.
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- Ich habe doch gar nichts eingesetzt.
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Im Gegenteil, ich habe für 1,43 Milliarden DM gekämpft, während von Ihrer Seite die Gemeinschaftsaufgaben im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes sogar gekürzt werden sollten. Das muß man doch hier einmal sagen.
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Sie machen doch hier von Zeit zu Zeit Spiegelfechterei.
Ich kann jetzt zu diesem Thema wegen der fortgeschrittenen Zeit nur noch einige Bemerkungen machen. Herr Kollege Früh, es wäre reizvoll, Ihnen ausführlicher zu antworten. Aber statt dessen kann ich Ihnen das zur Lektüre empfehlen, was der Bundestagsabgeordnete Ertl am 19. Februar 1964 im Deutschen Bundestag gesagt hat. Ich habe damals
- ich darf mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, zitieren - gesagt:
Wir haben immer wieder betont, daß die Kostenharmonisierung auf allen Sektoren gleichlaufen muß, und ich möchte noch einmal auf die Bedeutung einer gemeinsamen Währung hinweisen. Was nützen gemeinsame Preise, wenn sie durch Währungsmanipulationen in Kürze verändert werden können?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damals
bin ich in diesem Hohen Hause ausgelacht worden
- das meine ich mit : „Suppe eingebrockt", weil Sie nämlich nicht erkannt haben, daß die gesamte Basis der Konstruktion der EG-Agrarpolitik zusammenbrechen muß oder zwangsläufig nur noch mit Grenzausgleich usw. erhalten werden kann, wenn die Möglichkeit einer gemeinsamen Währungspolitik nicht gegeben ist.
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- Verehrter Herr Kollege, ich mußte das hier sagen, weil Herr Früh - -({30})
- Ja bitte, wenn Sie wollen, wenn das nicht von meiner Zeit abgezogen wird, bin ich gern bereit, die Fakten auf den Tisch zu legen.