Eigen (NA), 1987-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Kollegen Müller und Oostergetelo hier der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen anbieten, daß sie die wirklich gravierenden Agrarprobleme mit uns gemeinsam lösen wollen, dann nehmen wir das ganz ernst.
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Wir werden alle Ihre Vorschläge zur Agrarpolitik ernst nehmen, mit Ihnen durchdiskutieren, und wir werden sehen, was dann von uns zu akzeptieren ist. Nur, Herr Kollege Müller, mit marktorientierten Preisen sind wir alle einverstanden, aber marktorientierte Preise erst dann, wenn die Überschüsse tatsächlich abgebaut sind und sich ein vernünftiger Markt in Angebot und Nachfrage überhaupt erst entwickeln kann. Dann sind alle für marktorientierte Preise.
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Bei den Überschüssen, die wir heute haben, bedeuten marktorientierte Preise, daß wir den heutigen Preis für Getreide minus 30 DM Erstattung für den Export nach Rußland erhalten. Einen solchen Preis können unsere Bauern überhaupt nicht vertragen.
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Bei der Milch liegt der marktorientierte Preis heute unter der Rentabilität Kuhschrot, d. h. bei 30 Pfennig. Diesen marktorientierten Preis können unsere Milchbauern bestimmt nicht ab.
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Herr Kollege Oostergetelo, Sie haben wieder einmal die 5 % hervorgezaubert. Wir sagen Ihnen dazu ganz etwas anderes. Zum erstenmal hat diese Bundesregierung den Abbau des positiven Grenzausgleichs mit 5 % Vorsteuerpauschale ausgeglichen. Das war die Voraussetzung für diese Methode der Veränderung des Grenzausgleichs. Diese Maßnahme ist keine Sozialmaßnahme und hat es nie sein sollen. Sie ist ein Ausgleich für Preisverluste, die durch den Abbau des Grenzausgleichs entstanden sind.
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Wir sind sehr froh darüber, daß in den Koalitionsverhandlungen festgelegt worden ist, daß diese 5 % über den 1. Januar 1989 hinaus gezahlt werden, bis das Problem möglicherweise gelöst ist.
Frau Adler, zum erstenmal sprechen Sie hier im Bundestag. Sie sind uns als Kollegin im Ernährungsausschuß herzlich willkommen. Ich will gerne Ihren Aussagen zur Fettsteuer etwas hinzufügen. Die Bundesregierung lehnt wie Sie die Fettsteuer ab.
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- Bei mir wird es schon ein bißchen kribbelig.
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- Darüber kann man offen sprechen. Ich würde eine andere Methode für die bessere halten, nämlich die, beim pflanzlichen 01, beim pflanzlichen Fett etwa wie bei der Marktordnung Getreide zu verfahren. Auch dies würde natürlich gegenüber den Lieferländern gewisse Schwierigkeiten ergeben. Die Mittel für den Fiskus wären aber noch höher als bei der Fettsteuer, und die Probleme wären leichter zu lösen. Aber dieser Weg ist natürlich wegen GATT-Verhandlungen und all dieser Dinge, die Sie ja kennen, sehr schwer zu gehen.
Meine Damen und Herren, das, was die EG-Kommission uns, den deutschen Bauern, der deutschen Bundesregierung, angeboten hat, ist nun geradezu eine Katastrophe, ja man kann sagen: Eine Provokation. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Müller, muß ich sagen: Für diese Vorschläge ist erst einmal die Kommission verantwortlich, nur sie allein. Sie könnte auch Alternativvorschläge machen. Ebenso kann sie sagen: Hätten wir mehr Geld, würden wir andere Vorschläge machen; aus Geldmangel - dann muß sie das auch so sagen -- machen wir aber jene Vorschläge. - Leider haben unsere beiden Kommissare Narjes und Pfeiffer dabei eine unrühmliche Rolle gespielt,
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nämlich insofern, als sie sich bei der entscheidenden Abstimmung über den Grenzausgleich der Stimme enthalten haben.
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Wenn die Vorschläge zum Abbau des Grenzausgleichs und der Nichtwiedereinführung in Zukunft realisiert werden, dann gibt es für die deutsche Landwirtschaft überhaupt keine Chance. Daher müssen Sie bitte den Zorn unserer Bauern verstehen. Dann
muß man sich natürlich auch die Frage stellen: Wer ist denn eigentlich schuld, wenn es hier und da auch einmal Entgleisungen gibt?
Jedenfalls bin ich fest davon überzeugt, daß unsere Bundesregierung in den Verhandlungen in Brüssel sicherstellen wird
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- ich bin sofort fertig -, daß diese Beschlüsse der Kommission nicht zum Zuge kommen. Im übrigen gibt es zur Agrarpolitik der CDU/CSU und der FDP, der Koalition überhaupt keine Alternative.
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