Gabriele Molitor (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das erste

Halbjahr 2010 war von tiefen Erschütterungen geprägt.
Die Schuldenkrise in Griechenland, die Währungskrise


der Europäischen Union und die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise haben unser Denken
und Handeln in den vergangenen Monaten maßgeblich
bestimmt. Die Bürgerinnen und Bürger sind in Sorge.
Sie erwarten nicht nur die richtigen Sofortmaßnahmen,
sondern auch nachhaltige Langzeitstrategien.

Die neue europäische Wachstums- und Beschäftigungsstrategie „Europa 2020“ verfolgt genau diesen
Ansatz. Die Europäische Union zeigt anhand des Kerngedankens eines intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wachstums auf, wie sich Europa in der Welt aufstellen soll. Die geforderten Anstrengungen im Bereich
der Wirtschafts-, Forschungs-, Bildungs- und Klimapolitik sind notwendig und richtig.

Vor allem aber muss diese Strategie - das ist mir ganz
besonders wichtig - Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen.

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Arbeiten zu können, sichert Existenzen und ist der beste
Schutz gegen Armut. Ein Arbeitsplatz finanziert direkt
und indirekt unsere Sozialsysteme. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, anhand des von der Bundesregierung
mitverhandelten Armutsindikators den Anteil der Personen zu reduzieren, die in Erwerbslosenhaushalten leben.
Dieses Ziel wird von uns unterstützt. Vorrangig muss es
uns und unseren Partnern darum gehen, Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen.

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Das gelingt nur über die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Dabei muss klar sein, dass ein Sozialstaat, der
Armut bekämpfen will, auch das Prinzip des Forderns
und Förderns berücksichtigen muss.

Umso erschreckender sind die an den Realitäten vorbeizielenden und rückwärtsgewandten Forderungen der
Opposition. Entgegen der Notwendigkeit, die in Europa
ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken - sie sind ja das Rückgrat unserer Wirtschaft; denn
sie erwirtschaften unseren Wohlstand und sichern unsere
Zukunft -, werden hier Vorschläge aufgetischt, die jede
Hoffnung auf eine Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zunichtemachen. Mindestlöhne, europäische Betriebsräte,

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überbordende Regularien in Klimafragen schwächen die
Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

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Dabei können eine Arbeitsplatzverlagerung und eine
Abwanderung von Unternehmen ins Ausland infolge
drangsalierender Regelungen nicht in ihrem Interesse
liegen. Vielmehr muss es darum gehen, unsere Position
in der Welt zu stärken.

An dieser Stelle ist auch zu sagen: Die Versuche der
Opposition, die richtigen Reformen des deutschen Sozialstaates über Europa wieder auszuhebeln und damit die
Zeit zurückzudrehen, sind enttäuschend. Die Versprechungen von sozialen Wohltaten und Forderungen nach
einer sozialen Fortschrittsklausel schmälern die Zukunftschancen unserer Wirtschaft und der gesamten Europäischen Union.

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Gleichzeitig wird deutlich, dass die Überfrachtung einer
Strategie dazu führt - bei der Lissabon-Strategie ist dies
ja passiert -, dass Ziele nicht erreicht werden, weil Prioritäten falsch gesetzt wurden.

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Die christlich-liberale Koalition hingegen hat sich in
ihrem Antrag klar auf die richtigen Prioritäten geeinigt.
Die Stärkung des Wachstums durch Investitionen in Forschung, Bildung und Innovation sowie der Ausbau des
Beschäftigungsniveaus durch die Verbesserung der Arbeitsmobilität und die stärkere Einbindung bislang unterrepräsentierter Gesellschaftsgruppen sind der Schlüssel
für ein starkes Europa.

Uns sind die Konsequenzen einer falschen Politik für
die europäischen Produktions- und Dienstleistungsstandorte bewusst. Wir wissen, dass nur wettbewerbsfähige
Unternehmen das Niveau unserer sozialen Modelle aufrechterhalten können. Die richtigen Mittel, um dieses
Ziel zu erreichen, sind ein weiterer Abbau von Handelshemmnissen und Zollschranken sowie die stärkere Vernetzung des europäischen Binnenmarktes.

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Für meine Fraktion möchte ich klipp und klar herausstellen: Wir sehen, dass es auch bei uns Armut gibt,

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und wir setzen alles daran, sie zu beseitigen. Aber wir
gehen einen anderen Weg als die Opposition.

Nach einem aktuellen Bericht von Staatssekretär
Hintze hat die EU-Kommission bereits eine Übersicht
notwendiger Verbesserungen für Deutschland erstellt,
damit wir die Ziele von Europa 2020 erreichen und die
entsprechenden Initiativen auf den Weg bringen können.

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Überraschenderweise finden sich hier weder Empfehlungen für die Einführung von Mindestlöhnen noch der Ruf
nach einem Tunnelblick auf grüne Technologien und
Unternehmen. Im Gegenteil, der bisherige Kurs der Bundesregierung wird bestätigt. Gefordert werden ein starker Fokus auf die Konsolidierung der öffentlichen HausGabriele Molitor
halte, die Stärkung des Bildungswesens, die verbesserte
Nutzung von Beschäftigungspotenzialen und die Anregung der Binnenwirtschaft.

Die Entscheidungen der Bundesregierung waren also
nicht nur richtig für das unmittelbare Überstehen der Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern damit wurden auch
noch nachhaltig die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft richtig gestellt. Die Vorschläge für ein milliardenschweres Sparpaket, die Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung um 12 Milliarden Euro bis 2013
sowie die Stärkung des deutschen Binnenmarktes und
der Binnennachfrage durch die Nichterhöhung verschiedener Steuersätze sind die richtigen Mittel, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten.

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Deutschland ist recht gut aufgestellt. Ich bin mir sicher, dass auch der nationale Aktionsplan Deutschlands
die richtigen Prioritäten und Vorschläge beinhalten wird.
An dieser Stelle bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit
der neuen Strategie in die richtige Richtung gehen.

Vielen Dank.

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