Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1994-06-29:
Herr Präsident! Die Uhr stünde mir zu, aber ich nehme sie nicht an.
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Denn zum einen trage ich keine goldene Uhr. Ich bin mit meiner einfachen metallenen Uhr zufrieden. Ich stamme aus kleinen Verhältnissen.
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Im übrigen, Herr Kollege Lafontaine, sollten Sie mit dem Geld, das der Bund Ihnen für die Sanierung des Saarlandes zur Verfügung stellt, sparsam umgehen
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und niemandem etwas Goldenes versprechen. Ich hoffe, Sie nehmen die Bemerkung so auf, wie sie gemeint ist.
Sie haben etwas zum Dollar gesagt. Die entscheidende Frage, Herr Lafontaine, ist, ob die Fundamentaldaten in Ordnung sind. Bei solchen Spekulationen muß man sehr vorsichtig sein, um bei solchen Entwicklungen nicht das Falsche zu sagen. Die Fundamentaldaten, vor allen Dingen in Europa, sind gut, die Wachstumsziffern werden stärker, die Stabilität wird besser - wenn man bedenkt, daß Länder wie z. B. Frankreich Stabilitätsfaktoren von immerhin 1,5 %


haben, die bei uns unter 3 % fallen, so daß wir die Chance haben, 2 % zu erreichen -, die Tarifabschlüsse sind günstig. All das führt zu Zinssenkungsspielräumen, die auch die Bundesbank in diesen Tagen wieder vorsichtig wahrgenommen hat.
Auch in den Vereinigten Staaten ist das Wachstum stabil, ist auch die Währung stabil, ist auch die Stabilität gegeben. Das sind gute Daten.
Wenn wir klar erkennen lassen, daß die Zusammenarbeit der G 7 und der anderen fortgesetzt wird, dann, glaube ich, ist das das richtige Signal für die Märkte.
Ein zweiter Punkt. Sie haben über die Kostenkrise gesprochen. Die Bundesbank hat sich sehr wohl mehrmals auch über die Kostenkrise, die Kostensituation und die Nachteile geäußert. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß Sie hier die Meinung vertreten, es fehle an der Nachfrage, wenn sich die Lohnstückkosten in Deutschland in den letzten Jahren stärker entwickelt haben als in jedem anderen Land und andere Länder ohne Wiedervereinigung wesentlich geringere Steigerungen der Lohnstückkosten hatten als wir. Dies war natürlich auch ein Grund dafür, daß die Konjunktur bei uns zurückgegangen ist.
Zur Steuer- und Abgabendiskussion. Wenn man so diskutiert wie Sie, dann frage ich mich allerdings, warum Sie bei den Verhandlungen über das föderale Konsolidierungspaket noch immer ein Vorziehen des Solidaritätszuschlages verlangt haben. Ich finde es ein starkes Stück, den Solidaritätszuschlag in Frage zu stellen: Sie und Herr Scharping haben ihm im Bundesrat doch zugestimmt,
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damit das föderale Konsolidierungspaket verabschiedet werden konnte. Hier werden die Menschen von Ihnen getäuscht, als ob Sie ein anderes Instrument hätten. Sie haben dem zugestimmt.
Meine Damen und Herren, Sie würden gerade die beginnende Investitionskonjunktur in ganz entscheidendem Umfang eindämmen, wenn Sie jetzt eine Ergänzungsabgabe einführten. Wenn Sie uns schon nicht zuhören, dann hören Sie doch wenigstens auf Karl Schiller, Helmut Schmidt und andere, die Sie dringend davor warnen, zu diesem Konzept zu greif en.
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Was das Existenzminimum anbelangt, wissen Sie sehr wohl, daß nicht auf einen Schlag eine Erhöhung von 5 000 auf etwa 12 000 DM stattfinden kann, daß dies ein Volumen von 44 Milliarden DM erfordern würde, daß wir hier nach Lösungen suchen müssen. Darum gibt es im Moment eine Expertenkommission, die darüber berät, wie wir das - am besten auch in Stufen - finanzieren, so daß ein leistungsgerechter Tarif erhalten bleibt.
Sie sind plötzlich der große Liebhaber der steuerstundenden Investitionsrücklage. Warum haben Sie dann unser Ansparmodell, das wir zum 1. Januar 1994 in Kraft setzen wollten, im Vermittlungsausschuß um ein Jahr verschieben lassen? Sie rühmen sich einer Sache, die wir durchgesetzt und die Sie um ein Jahr verzögert haben. Sonst wäre der Mittelstand schon
heuer mit dieser, wie ich meine, günstigen Mittelstandskomponente ausgestattet.
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Obwohl dies eine Wirtschaftsdebatte ist, nehme ich die Gelegenheit wahr, Herr Ministerpräsident, um etwas zurückzuweisen, was ich heute in einem Magazin gelesen habe. Sie haben dem Kollegen Schäuble abenteuerlich reaktionäre Vorstellungen unterstellt.
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Sie haben von neuen nationalistischen Tönen und von anderem mehr gesprochen. Das, was Sie hier tun, ist verletzend, es ist bösartig, und es ist falsch. Schäuble nationalistisch zu nennen, das ist schlichtweg eine politische und menschliche Unanständigkeit.
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Welches Weltbild, welches Geschichtsbild haben Sie eigentlich? Das ist ein Mann, der den Einigungsvertrag weitgehend gestaltet hat, der zur deutschen Einheit so viel beigetragen hat. Sie brauchen sich Ihrer Rolle im Jahre 1990, was die deutsche Einheit anbelangt, nicht zu berühmen. Sie stehen im Schatten von Wolfgang Schäuble, und Sie sollten sich dieser Bemerkungen schämen. Ich weise sie für die CDU und die CSU zurück.
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Wer so schlecht wie Sie in der Debatte um Deutschland abschneidet, der muß jetzt zu diesen Mitteln der Geschichtsklitterung greifen.
Meine Damen und Herren, ich bin eben dabei. Ich weiß, das ist Ihnen unangenehm, aber ich mußte die kurze Anwesenheit des Ministerpräsidenten benutzen, um ihm dies vor dem deutschen Parlament sagen zu dürfen.