emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zu unserer Plenarsitzung und
rufe gleich die Zusatzpunkte 6 und 7 unserer Tagesordnung auf:

ZP 6 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes

Drucksachen 18/11237, 18/11536

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig,
Caren Lay, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des
Gesetzes über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die
Benutzung von Bundesfernstraßen ({0})

Drucksache 18/11012

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({1})

Drucksache 18/11646

ZP 7 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes

Drucksachen 18/11235, 18/11560

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

Drucksache 18/11643

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/11644

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor .

Über beide Gesetzentwürfe der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Das ist offenkundig einvernehmlich .

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort
zunächst dem Bundesminister Alexander Dobrindt .

({4})
alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-24:

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Die deutsche
Pkw-Maut ist ein europäisches Projekt ({0})

Subsidiarität, weil wir die Verantwortung für unsere Infrastruktur übernehmen, Solidarität, weil wir uns ganz
selbstverständlich an der Finanzierung der Infrastruktur
unserer Nachbarländer beteiligen und diese Selbstverständlichkeit jetzt auch auf unseren Straßen Realität wird,

({1})

und Gerechtigkeit, weil es keinen Unterschied mehr zwischen den Nutzern, die sich heute an der Finanzierung
beteiligen, und denjenigen, die bisher kostenlos auf unseren Straßen fahren, geben wird .

({2})

Das ist ein europäisches Projekt, meine Damen und Herren .

Übrigens bestätigt dies auch die Europäische Kommission, die ja ganz offensichtlich uns und unsere Pläne
unterstützt . Die EU-Kommission hat deutlich gemacht wörtlich -:

Die vereinbarte Lösung wahrt die Rechte der
EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer
Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang
zu einer emissionsarmen Mobilität .

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Worte der
EU-Kommission zur deutschen Pkw-Maut .

Wir stellen damit unsere Infrastrukturfinanzierung auf
eine breitere Basis und machen das, was die meisten unserer Nachbarländer bereits vor vielen Jahren vollzogen
haben:

({3})

die Finanzierung der Infrastruktur auf drei Säulen zu
stellen - Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Mautsystem . Bisher haben wir zwei Säulen: die Mineralölsteuer und die
Kfz-Steuer . Jetzt bauen wir eine dritte verlässliche Säule dazu: die Infrastrukturabgabe, die Maut . Das ist ein
echter Systemwechsel . Das ist der Systemwechsel, von
dem viele seit Jahren reden, nämlich von der Steuerfinanzierung der Infrastruktur hin zur Nutzerfinanzierung,
von nicht zweckgebundenen Steuermitteln hin zu einer
zweckgebundenen Finanzierung .

({4})
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Herr Minister, möchten Sie schon eine Zwischenfrage

der Kollegin Haßelmann zulassen?

({0})
alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-24:

Na klar .
britta hasselmann (NA), 2017-03-24:
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank auch,

Herr Minister, dass Sie die Frage zum jetzigen Zeitpunkt
schon zulassen .

({0})

Bevor Sie sich hier so richtig in Fahrt reden, Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr
und digitale Infrastruktur:

Wollten Sie mich unterbrechen .

({1})
britta hasselmann (NA), 2017-03-24:
- was Ihr unsinniges Pkw-Mautprojekt angeht, möchte ich, da das volle Haus heute dazu eine gute Gelegenheit bietet, gerne eine ganz grundsätzliche Frage an Sie
richten .

Seit dem 17. Dezember 2014 befinde ich mich mit Ihnen in einer Auseinandersetzung darüber, dass es keinen
anderen Minister und keine andere Ministerin in diesem
Parlament gibt, der bzw . die die Rechte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier so missachtet wie Sie .

({0})

- Ich kann Sie gar nicht verstehen: Das betrifft Ihr Fragerecht genauso wie das aller anderen Kolleginnen und
Kollegen; das weiß selbst die Bundesregierung inzwischen .

Bevor Sie sich hier als großer Infrastrukturminister
gerieren, möchte ich Ihnen gerne die Gelegenheit geben,
dem Parlament Folgendes zu erklären:

({1})

Wir haben allein im Jahr 2014 13 Kleine Anfragen gestellt . Wir haben allein im Jahr 2017 5 Kleine Anfragen
gestellt . Aber Sie missachten das Fragerecht des Deutschen Bundestages

({2})

und informieren noch nicht einmal, sie beantragen auch
keine Fristverlängerung . Ich kenne eine solche Missachtung des Parlamentes wirklich von niemandem .
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Okay .
britta hasselmann (NA), 2017-03-24:
Ich bitte Sie, uns zu erklären, weshalb das Ministerium das so handhabt und warum Sie als Minister das auch
noch rechtfertigen .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Herr Kollege Frieser .
alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-03-24:

Liebe Kollegin, ganz herzlichen Dank für Ihre Frage . - Wir haben in der Tat eine intensive Debatte außerhalb des Parlaments geführt in Form von Kleinen Anfragen, die Sie ständig an unser Haus stellen .

({0})

Ich freue mich über jede einzelne Anfrage, die von Ihnen kommt, und ich freue mich auch, dass die AntworBundesminister Alexander Dobrindt

ten unseres Hauses zur einer Wissensmehrung bei Ihnen
beitragen;

({1})

in der Regel zur Korrektur dessen, was Sie falsch oder
ideologisch in Ihren Fragen implementiert haben .

({2})

Wir werden das genauso weitermachen: Sie bekommen
die richtigen Antworten auf Ihre oft falschen Fragen .

({3})
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Einen Augenblick bitte . - Also, eine ergänzende Bemerkung muss ich dazu schon machen, Herr Minister .
Die Freude über die Vielzahl der Anfragen ist Ihrem Ministerium in der Art und Dauer der Beantwortung nicht
immer anzumerken .

({0})

Und Ihre Ankündigung, die bisherige Praxis genauso
fortzusetzen, würde nicht nur bei der betroffenen Fraktion ein Problem auslösen . Darauf muss ich auch aufmerksam machen .

({1})
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Herbert Behrens für

die Fraktion Die Linke .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Sören Bartol ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion .

({0})
sören bartol (NA), 2017-03-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor gut drei Jahren ist die SPD in eine Koalition mit CDU und CSU gegangen . Wir waren gut vorbereitet . Unsere Liste an Projekten, mit denen wir die Dinge in
unserem Land besser machen wollten, war lang . In den

Koalitionsverhandlungen haben wir schnell gemerkt,
dass von CDU und CSU wenig kam .

({0})

Deshalb konnten wir viele unserer Forderungen in den
Koalitionsvertrag hineinverhandeln .

In den letzten drei Jahren haben wir in der Koalition
ein sozialdemokratisches Projekt nach dem anderen abgearbeitet . Die Rente mit 63: im April 2014 im Bundestag beschlossen und damit seit fast drei Jahren in Kraft .
Der Mindestlohn für alle: im Juli 2014 beschlossen und
damit seit über zwei Jahren in Kraft .

({1})

Wir haben die doppelte Staatsbürgerschaft modernisiert:
2014 beschlossen und damit seit über zwei Jahren in
Kraft . Mehr Frauen in Führungspositionen in Unternehmen: im März 2015 im Bundestag beschlossen und seit
einem Jahr in Kraft .

({2})

Die Bekämpfung von Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit: im Oktober 2016 im Bundestag beschlossen, ab
April in Kraft .

Damit haben wir in unserem Land vieles zum Guten
verändert .

({3})

Vor der Wahl 2013 haben wir gesagt, was wir tun werden .
Nach der Wahl haben wir das gemacht, was wir vorher
angekündigt haben .
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Herr Kollege, ich mache Sie darauf aufmerksam:

Wenn Sie noch zum Thema reden wollen, kann ich Ihnen
deswegen nicht die Redezeit verlängern .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Anton Hofreiter das Wort .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Steffen Bilger ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Lutze für die

Fraktion Die Linke .

({0})
thomas lutze (NA), 2017-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Maut, die außerhalb des Parlaments niemand will,
die nur sehr wenig - wenn überhaupt - zur Finanzierung
der Verkehrsinfrastruktur beiträgt,

({0})

aber einen erheblichen Aufwand nach sich zieht, wollen
Sie heute wider besseres Wissen durchsetzen . Zahlreiche
Kollegen der CDU, aber auch der SPD sehen das kritisch . Es hilft aber alles nichts; denn heute wird mehr als
deutlich: Eine große Koalition, wie wir sie im Deutschen
Bundestag derzeit erleben, hat sich überlebt . Die Debatte
ist ein klarer Beweis dafür .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie bitte auf
mit diesem Spuk!

({1})

Wenn Sie schon nicht auf die Opposition hören - das
haben Sie, glaube ich, noch nie gemacht -, dann hören
Sie wenigstens auf die Anregungen des Bundesrates . Ein
Beispiel sind die Ausnahmeregelungen im grenznahen
Bereich .

Meine Heimatstadt Saarbrücken liegt unmittelbar an
der französischen Grenze . Jeden Samstag kommen Tausende Menschen, die in Frankreich leben, in die saarländische Landeshauptstadt, um dort einzukaufen . Eine
Maut ohne Ausnahmen an der Grenze wird fatale Folgen
für den Einzelhandel haben .

Im benachbarten Frankreich wird eine Autobahnmaut
in aller Regel erst nach drei oder vier Abfahrten hinter der Grenze erhoben; die Franzosen wissen, warum .
Eine vergleichbare Ausnahmeregelung bei der Maut im
Grenzverkehr ist bei uns dringend notwendig .

({2})

Wenn Sie schon den Unsinn mit dieser Maut durchziehen wollen, dann hören Sie wenigstens auf die sinnvollen
Vorschläge aus dem Bundesrat .

Mittelfristig muss aber das Verursacherprinzip bei
der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur besser angewandt werden . Nur eine Zahl: Ein 40 Tonnen schwerer Lkw belastet eine Autobahnbrücke rund 60 000-mal
stärker als ein Pkw mit 1 Tonne Gewicht . Wenn Sie also
Geld brauchen, Herr Minister, um die Infrastruktur instand halten zu können, dann überprüfen Sie dringend die
Höhe der Lkw-Maut . Hier ist Geld da . Hier können Sie
für Gerechtigkeit sorgen . Aber das tun Sie nicht - ganz
im Gegenteil .

({3})

Wenn endlich daran gearbeitet wird, dass wieder deutlich
mehr Güterfernverkehr auf die Schiene verlagert wird,
dann sinken auch die Kosten für die Instandhaltung der
Straßen .

Sparen Sie sich also die lächerliche Pkw-Maut . Vertreten Sie auch die Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler statt nur die Interessen einer CSU-Parteizentrale in
München .

({4})

Spätestens nach der Bundestagswahl wird es der Maut
so ähnlich ergehen wie seinerzeit der Praxisgebühr . Sie
wird eine Randnotiz im Geschichtsbuch werden .

Glück auf!

({5})
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Bettina Hagedorn ist nun für die SPD die nächste Rednerin .

({0})
michael frieser (NA), 2017-03-24:
Herr Präsident, ich habe Sie kaum an Ihrer Stimme

erkannt .
bettina hagedorn (NA), 2017-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Herr Minister Dobrindt, Sie haben am Ende Ihrer Rede
vielen Kritikern an der Pkw-Maut im Parlament falsche
Aussagen in der Vergangenheit vorgeworfen. Das ist, finde ich, eine starke Aussage von Ihnen .

({0})

Denn Sie haben in diesem Haus am 27 . März 2015 in
der zweiten und dritten Lesung zur Einführung der PkwMaut gesagt: „Sie ist europarechtskonform . Glauben Sie
es endlich .“

Wenn es aber damals tatsächlich der Fall gewesen
wäre, müssten wir heute kein Änderungsgesetz beschließen. Ich finde, dass es Ihnen gut zu Gesicht gestanden
hätte, Herr Dobrindt, das auch zuzugestehen .

({1})

Wir haben am Montag im Ausschuss eine Anhörung durchgeführt . Hier ist immer wieder die Rede von
500 Millionen Euro Nettoeinnahmen pro Jahr . Es ist der
Wahrheit geschuldet, zu berichten, dass drei von vier
Sachverständigen gesagt haben: Wenn es überhaupt Einnahmen gibt, dann gibt es sie im ersten Jahr . In den Folgejahren drohen eher Minuseinnahmen .

({2})

Das ist auch eine tolle Wortschöpfung: Nettominuseinnahmen . Der einzige Sachverständige, der das anders gesehen hat, ist übrigens der, den das Verkehrsministerium
selbst bestellt hat .

Wenn vor diesem Hintergrund das Finanzministerium - damit spreche ich den Kollegen Spahn als Staatssekretär von Finanzminister Schäuble an - bestätigt, was
es bereits getan hat, dass es 500 Millionen Euro Nettoeinnahmen geben soll - angeblich -, und wenn Sie sogar so mutig sind, in den Eckwertebeschluss der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2018 ab 2019 diese

500 Millionen Euro als Einnahmen aufzunehmen, dann
heißt das: Wenn die anderen Sachverständigen, wie ich
vermute, recht haben und es keine Einnahmen gibt, dann
fehlen im Bundeshaushalt bis 2021 1,5 Milliarden Euro
für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur .

Vor diesem Hintergrund will ich deutlich sagen, dass
ich heute hier mit großen Bauchschmerzen stehe . Aber
aus den Gründen, die der Kollege Sören Bartol für uns
alle in der SPD eindrucksvoll dargelegt hat, sage ich
auch: Ja, wir sind koalitionstreu . Ja, wir halten Verträge . - Kollege Hofreiter, wir verkämpfen uns nicht an der
falschen Stelle . Wir haben noch eine Grundgesetzänderung vor der Brust, und diese wollen wir gemeinsam mit
den Kollegen von der Union beschließen . Da wollen wir
der Infrastrukturplanungsgesellschaft noch die größten
Giftzähne ziehen . Das ist wichtiger als die Pkw-Maut .

Vielen Dank .

({3})
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Oliver Krischer für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Philipp Murmann ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
philipp murmann (NA), 2017-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Vielleicht sollten wir die Emotionen ein
bisschen herunterfahren und wieder auf die Sachebene
kommen .

({0})

Herr Hofreiter, dass Sie hier einen Rumpelstilzchentanz
aufführen mit ein paar Parolen und Hetzkampagnen, wird
weder der Sache gerecht noch unserem demokratischen
Anspruch .

({1})

Ich finde, jeder Bürger hat den Anspruch, dass auch die
Grünen sich sachlich mit den Themen auseinandersetzen

({2})

und hier nicht einfach irgendetwas in die Luft blasen und
andere Leute auch noch diffamieren . Das tut Ihnen und
uns allen nicht gut .

({3})

Ich möchte gerne auf vier Punkte eingehen .

Erstens . Ja, wir haben einen Koalitionsvertrag . 2013
haben wir uns zusammengesetzt . Beim Aushandeln von
Koalitionsverträgen ist es so, dass jeder seine Projekte
hat, aber - das muss man auch sagen - am Ende wird
ein Gesamtpaket geschnürt . Ich weiß jetzt nicht, wo Herr
Bartol ist, aber wir haben verabredet, gemeinsam dieses
Spiel zu machen .

({4})

Wenn er sich nun in den Strafraum legt und überhaupt
nicht mehr auf die Argumente eingeht, ist das schon bedenklich .
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Darf ich die Kollegen, die dringende Gespräche führen müssen, darum bitten, das außerhalb des Plenarsaals
zu tun?

({0})

Bitte schön, Herr Murmann .
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:

Das Wort hat nun der Kollege Sebastian Hartmann für
die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Ulrich Lange .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Petra Crone ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-03-24:
Wir haben uns ja noch verständigt . - Ich wollte Sie

schlicht fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen .
michael frieser (NA), 2017-03-24:
Der Kollege hat stimmlich laut schon sehr auf sich

aufmerksam gemacht, sodass ich ihm die Gelegenheit
geben will, dies jetzt mit Mikrofon zu tun .
matthias w birkwald (NA), 2017-03-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . Herr Kollege Frieser, Sie haben eben gesagt, wir müssten
die Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel
so erhalten . Sie heißen zwar Dämpfungsfaktoren, führen aber in Wirklichkeit dazu, dass die Erhöhungen der
Renten der Rentnerinnen und Rentner im Verhältnis zu
dem Anstieg der Löhne der aktiven Erwerbstätigengeneration gekürzt werden . Das muss man immer dazusagen .
Sie haben mit keinem Wort begründet, warum diese Kürzung aufgrund des demografischen Wandels notwendig
sein sollte .

Ich frage Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es angesichts des demografischen Wandels viel
wichtiger ist, dass die Menschen gute Löhne und später
gute Renten haben und die älteren Menschen in Zukunft
nicht in Altersarmut leben müssen, und dass es für die
Finanzierung einer guten Rente viel wichtiger ist, dass
die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder die Hälfte
der gesamten Alterssicherungskosten tragen?

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass schon
ein Mehrbeitrag von 33 Euro im Monat pro Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer und pro Arbeitgeberin/Arbeitgeber
bei einem durchschnittlichen Verdienst von 3 022 Euro
ausreichen würde, um das Rentenniveau von 48,2 wieder
auf 53 Prozent anzuheben? Dies wäre bis zum Jahr 2029
möglich . Das rechne ich Ihnen aus Zeitgründen nicht
vor, Michael Frieser ({0}):
Das ist nett .
matthias w birkwald (NA), 2017-03-24:
- weil mir sonst die Frau Präsidentin sagt, dass das

nicht ginge . Aber rechnerisch geht das . Nehmen Sie das
zur Kenntnis? Sind Sie auch bereit, zuzugeben, dass es
für eine vernünftige Alterssicherung viel wichtiger ist,
dass die Produktivitätsentwicklung und das Wirtschaftswachstum gut vorankommen, als nur das Verhältnis von
Rentnern zu Beschäftigten?

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Als nächste Rednerin hat Susanna Karawanskij für die

Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Als nächster Redner hat Matthias Schmidt für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Jetzt hat Astrid Timmermann-Fechter für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Als nächster Redner spricht Michael Groß für die

SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Als letzte Rednerin in dieser Aussprache hat Barbara

Woltmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .
barbara woltmann (NA), 2017-03-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ja, der demografische Wandel betrifft sämtliche
Lebensbereiche . Frau Kollegin Karawanskij, das geht
uns alle an; da stimme ich Ihnen zu . Aber dann erschöpft
es sich auch schon mit den Gemeinsamkeiten .

Demografiepolitik ist eine Querschnittsaufgabe, der
wir uns alle stellen müssen . Ich bin froh, dass jetzt die
Bundesregierung auch diese Bilanz vorgelegt hat . Es ist
auch eine Daueraufgabe .

Mit Verlaub, Herr Kollege Groß, Sie haben gerade
Kritik daran geübt, dass wir zu sehr an der schwarzen
Null festhalten, haben in Ihrer Rede dann aber darauf
hingewiesen, dass wir mehr für den sozialen Wohnungsbau tun . Ich darf daran erinnern, dass wir 500 Millionen
Euro mehr pro Jahr in den sozialen Wohnungsbau gegeben haben . Ich glaube, sagen zu können, dass diese Bundesregierung noch nie so viel für Kommunen finanziell
getan hat . Wir nehmen Milliardenbeträge in die Hand,
um die Kommunen mit diversen Förderprogrammen zu
unterstützen . Ich denke an die 3,5 Milliarden Euro, die
wir in ein Sonderbauprogramm geben, und an diverse
andere Programme .

({0})

Da kann man sich hier doch nicht hinstellen und sagen,
wir täten nichts und wir hielten zu sehr an der schwarzen
Null fest. Ich finde, das ist nicht glaubwürdig. Ich kann
das nur zurückweisen . Wir können da auf eine gute Bilanz zurückgreifen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Frau Woltmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Michael Groß zu?
barbara woltmann (NA), 2017-03-24:
Ja .
michael gross (NA), 2017-03-24:
Liebe Kollegin, haben Sie gestern die Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts in Deutschland wahrgenommen?

({0})

Sie haben ja lange versucht, diesen Bericht zu verhindern . Aus ihm geht hervor, dass es in Deutschland viele
Menschen gibt, die abgehängt werden, dass 40 Prozent
der Menschen heute weniger Realeinkommen als 1995
haben .

Ich glaube, wir haben sehr viel erreicht; da haben Sie
Recht . Meine Frage an Sie: Sind Sie ernsthafterweise der
Meinung, dass die Städte, die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet sind, um die vielen Aufgaben, die
Sie gerade beschreiben, zu erfüllen?
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen .
barbara woltmann (NA), 2017-03-24:
- ich komme zum Schluss - die Rente mit 63 . Das

war das falsche Signal . Die Flexirente ist richtig, um den
nahtlosen Übergang zu schaffen .

({0})

Und weil schon die ländlichen Räume angesprochen
worden sind:
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Nein, Frau Kollegin, ich muss Sie jetzt wirklich bitten,

zum Schluss zu kommen .
barbara woltmann (NA), 2017-03-24:
- Ich finde es hervorragend, dass wir den Breitbandausbau fördern .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-24:
Sie haben schon über eine Minute überzogen .
barbara woltmann (NA), 2017-03-24:
Letzter Satz: Deswegen sage ich dem Verkehrsministerium Dank . In dieser Woche sind Förderbescheide in
Höhe von fast einer Dreiviertelmilliarde Euro ausgekehrt
worden . Das kommt auch den Kommunen und den dortigen Unternehmen zugute .

Vielen Dank .

({0})