Horst Eylmann (NA), 1992-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß etwas allgemeiner, aber auch deutlicher werden.
Das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz soll dazu dienen, durch Strafverschärfungen und durch ein verbessertes Strafverfolgungsinstrumentarium die effektivere Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu ermöglichen. Es wird dieses Ziel nur teilweise erreichen, ja ich befürchte, es wird dieses Ziel weitgehend verfehlen. Wem diese Beurteilung zu pessimistisch erscheint, dem will ich gerne in drei oder vier Jahren an Hand der dann vorliegenden Kriminalitätszahlen Rede und Antwort stehen.
Die Kriminalität ist eine Wachstumsbranche. Wir wissen es: Die Zahl der Straftaten nimmt zu, insbesondere bei Gewaltdelikten und im Rauschgifthandel, aber auch in anderen Bereichen.
Das Vertrauen der Bürger in die Schutzfunktion der Polizei und der Strafverfolgungsorgane ist auf einem Tiefpunkt. Alle Umfragen weisen aus, daß der Wunsch, besser vor Verbrechen geschützt zu werden, in der Skala der Forderungen an den Staat ganz oben steht.
Die Bürger nehmen in zunehmendem Maße ihren Schutz selbst in die Hand und lassen sich das auch was kosten. Das private Bewachungsgewerbe boomt. Es soll jetzt schon mehr Wachmänner als beamtete Polizisten in unserem Lande geben. Man könnte auch sagen: Der Trend geht hin zur Privatisierung der Polizei. Der Staat nimmt seine vielleicht elementarste Aufgabe, für die innere Sicherheit zu sorgen, also die Bürger vor Räubern und Banditen zu beschützen, nicht mehr ausreichend wahr. Die Polizei, die dafür keine Verantwortung trägt, ist verunsichert und frustriert, fühlt sich von der Politik allein gelassen.
Das ist eine nüchterne Beschreibung der Lage. Wer sie für übertrieben oder dramatisiert hält, spricht nicht mit den Menschen, die nachts in der U-Bahn von randalierenden Skinheads terrorisiert werden. Er spricht auch nicht mit den Polizisten oder er verdrängt das, was er dort erfährt. Manchen Politikern wird das Verdrängen ja auch dadurch erleichtert, daß sie selten U-Bahn fahren und auch nicht z. B. im Hamburger Karolinenviertel wohnen, sondern irgendwo im Grünen in einem gut gesicherten Einfamilienhaus.
Was tun wir im Bundestag gegen diese Entwicklung? Seit Jahren verschärfen wir die Strafen und schaffen auch neue Straftatbestände. Das tun wir auch mit diesem Gesetz, und zwar in durchaus angemessener Weise. Nur ist damit wenig gewonnen. Der Kollege Singer hat ja recht. Wenn die Kriminalitätsbekämpfung auf manchen Feldern so wenig effektiv ist, liegt es doch nicht daran, daß wir keine Straftatbestände haben. Mord ist strafbar, Körperverletzung ist strafbar, Diebstahl ist strafbar usw.
Ursache der beklagenswerten Entwicklung ist doch vielmehr, daß wir die Täter nicht zu fassen kriegen, insbesondere dann nicht, wenn sie mit grenzüberschreitenden, gut getarnten und mit vielfältigen konspirativen Methoden arbeitenden Organisationen tätig sind, deren technische Ausstattung hinter der der Polizei nicht zurücksteht, sondern sie oft noch übertrifft.

Also müßten wir das Instrumentarium der Strafverfolgungsbehörden verbessern. Der Bundesrat hat es mit diesem Gesetzentwurf versucht. Nun wurden ihm aber eine Fülle rechtsstaatlicher Bedenken entgegengehalten. Natürlich sind diese Bedenken ernst zu nehmen und sorgfältig zu prüfen. Natürlich können wir nicht mit den Methoden des Herrn Mielke bei uns für Sicherheit und Ordnung sorgen, eines Herrn Mielke, der uns kürzlich einmal im Untersuchungsausschuß vorhielt, als seine Staatssicherheit noch funktioniert habe, hätten die Berliner abends im Park sicher spazierengehen können. Niemand will einen Polizeistaat, aber wir sind auch meilenweit von einem Polizeistaat entfernt. Wer das nicht sehen will, dem sind einige Maßstäbe abhanden gekommen, oder er hat ein gestörtes Verhältnis zum Staat schlechthin.
Aber was ich vermisse, meine Damen und Herren, ist die Bereitschaft, im manche Güterabwägung neu einzutreten. Daß das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers bei einer Volkszählung ein größeres Gewicht hat als dann, wenn es darum geht, Leib und Leben der Bürger zu schützen, sollte selbstverständlich sein. Aber es ist augenscheinlich nicht selbstverständlich. Ich kann auch nicht verstehen, daß immer nur die Grundrechte auf der einen Seite in die Waagschale geworfen werden. Ist etwa die körperliche Unversehrtheit der Bürger, also Schutz vor Verbrechen, kein Wert, der zu schützen ist?
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Oder nehmen wir den Zeugenschutz. Wir regeln ihn in diesem Gesetz neu, aber nach meiner Auffassung nach wir vor unzureichend. Als Zeuge, der über die Machenschaften einer skrupellosen kriminellen Organisation auspacken will, würde ich mich nicht im geringsten auf den Schutz verlassen, den mir der neue § 68 der Strafprozeßordnung gewährt. Ich würde alles daransetzen, nicht als Zeuge vor Gericht aufzutreten. Ich wünschte, Herr Kollege van Essen, Sie hätten Recht mit Ihrer anderslautenden Auffassung. Aber ich glaube es nicht.
Was wir tun müßten, und zwar alle gemeinsam, wäre, dem Bürger klarzumachen, daß er gewisse Einschränkungen der Freiheitsrechte hinnehmen muß, wenn er einen besseren Verbrechensschutz verlangt. Wir müssen ihn davon überzeugen, daß er keine Sorge vor einem Mißbrauch neuer Strafverfolgungsinstrumente zu haben braucht, weil wir deren Anwendung von einer unabhängigen Richterschaft kontrollieren lassen.
Aber was geschieht tatsächlich bei uns? Da erklärt der saarländische Innenminister Läpple, wer versuche, Gespräche verdächtiger Personen akustisch zu überwachen, der greife die Bürger an und schieße mit Kanonen auf Spatzen. Herr Läpple würde wahrscheinlich auch noch die italienischen Mafiabosse als Zaunkönige bezeichnen.
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Ich muß mich natürlich in einem Punkt berichtigen: Herr Läpple hat nicht von der akustischen Überwachung gesprochen, sondern wie fast alle vom großen Lauschangriff. Da erfindet irgend jemand vor längerer Zeit eine solche Vokabel, um das, was beabsichtigt wird, in öffentlichen Mißkredit zu bringen, und wir alle plappern es nach. Wir sind so verblendet, daß wir den Bürgern suggerieren, sie sollten angegriffen werden und nicht etwa die Verbrecher.
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- Ein bißchen Ironie gestatten Sie mir heute auch.
Wir sitzen in einem wunderschönen Gebäude, auf dem vorne mit goldenen Lettern Rechtsstaat steht. Das Gebäude hat viele schöne Räume. In der Beletage tagt regelmäßig im exklusiven Ambiente eines toskanischen Herrenhauses ein wesentlicher Teil der SPD-Fraktion - die Rechtspolitiker sind dort nicht zugelassen - und ergötzt sich bei Wein und Käse an hochintellektuellen Gesprächen über Utopia.
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Ein Stockwerk höher, noch ein bißchen weiter entfernt vom irdischen Niveau, poliert Herr Hirsch in einem sehr kleinen, aber feinen Zimmer seine wunderschönen rechtsstaatlichen Pretiosen. Und irgendwo im Hinterzimmer wohnt, als Musterknabe des Rechtsstaats verkleidet, Herr Gysi.
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Daß den Leuten draußen dieses Haus allmählich etwas fremd vorkommt und sogar einige beginnen, einen Bogen darum zu machen, bemerken sie nicht. Wenn die Bewohner ab und zu aus dem Kellergeschoß verdächtige Geräusche hören und die Fundamente etwas knistern, dann schrecken sie zwar kurz auf, wie es ja auch in diesem Hause nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg geschah. Aber sie haben eben kein Langzeitgedächtnis. Das geht auch vielen bei uns so. Sie wenden sich dann wieder ihrer Lieblingsbeschäftigung zu: dem liebevollen Austüfteln immer neuer, komplizierter und durchaus schön anzuschauender rechtsstaatlicher Gedankengebilde.
Lassen Sie mich eins noch in vollem Ernst sagen: Wenn es uns nicht gelingt, den Bürgern zu vermitteln, daß die in diesem Parlament vertretenen Parteien in der Lage sind, für ein Mehr an öffentlicher Sicherheit zu sorgen, dann werden im 13. Deutschen Bundestag auch die Republikaner oder ähnliche Gruppierungen sitzen. Sie werden auf der rechten Seite sitzen, Herr Hirsch.
Wir alle wollen das verhindern. Dann müssen wir uns aber auch nach der Sommerpause zusammensetzen, um dieses Gesetz zu verbessern. Natürlich wollen wir sorgfältig beraten. Aber unsere Beratungen dauern nun schon Jahre.