emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katharina Dröge (NA), 2016-09-28:
Herr Gabriel, Ihrer Antwort auf die Frage von Frau

Haßelmann entnehme ich, dass die deutsche Bundesregierung nicht vorhat, der Europäischen Kommission eigene Vorschläge zu übermitteln, wie das Ganze
ausgestaltet werden könnte . Denn diese könnten Sie ja
dem Deutschen Bundestag zur Verfügung stellen . Oder
spricht etwas inhaltlich dagegen, uns eigene konkrete
Textvorschläge vorzulegen?

Heute im Wirtschaftsausschuss konnte man mir noch
nicht einmal klar erläutern, welche Rechtsnatur diese
Protokollerklärungen haben sollen . Auch das blieb im
Nebulösen . Auch das sollte den Deutschen Bundestag
doch interessieren .

Ich frage Sie deshalb noch einmal konkret: Haben
Sie in Bratislava vorgeschlagen, die Dienstleistungen
der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem Vertrag auszunehmen? Herr Machnig schien das heute Morgen im
Wirtschaftsausschuss anders zu sehen. In der Öffentlichkeit wurde aber suggeriert, dass es die Position des Wirtschaftsministers sei, dass man das tun sollte . Das hat der
SPD-Konvent auch beschlossen .

Die zweite Frage bezieht sich auf TTIP . Denn Sie haben in der Haushaltsdebatte gesagt: Sie fordern einen
Neustart der Verhandlungen, oder TTIP ist gescheitert .
Ich entnehme jetzt den Berichten: Sie haben zugestimmt,
dass die Verhandlungen unverändert fortgesetzt werden .
Sie haben sich nicht dem Vorschlag der Franzosen angeschlossen, den Abbruch der Verhandlungen zu fordern,
und Sie haben sich auch nicht dafür ausgesprochen, ein
neues Verhandlungsmandat zu fordern . Was haben Sie
denn überhaupt getan, um die TTIP-Verhandlungen in
irgendeiner Art und Weise zu verändern?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Ich weiß, dass es schöner ist, zu reden als zuzuhören .
Das geht mir genauso .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Danke, Herr Staatssekretär . - Die Fragen 43 und 44

des Abgeordneten Stephan Kühn sowie die Fragen 45
und 46 des Abgeordneten Oliver Krischer zu Ihrem Geschäftsbereich sollen schriftlich beantwortet werden .

Wir sind damit am Ende der Fragestunde .

Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis zum Beginn der Aktuellen Stunde um 15 .35 Uhr .

({0})
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Erstens, Frau Kollegin Dröge: Wir haben selbstverständlich der Kommission Vorschläge übermittelt .

({0})

- Die kennen Sie, wenn Sie den Vorschlag der kanadischen Handelsministerin und meinen gelesen haben . Der
ist schriftlich niedergelegt; den haben wir übermittelt .

({1})

- Wenn Sie mich bei der Antwort unterbrechen: Es gibt
Menschen, die können zuhören und reden . Ich kann immer nur eins von beiden .

({2})

- Ich bewundere Sie auch in dieser Fähigkeit . Ich versuche nur, Ihre Frage zu beantworten . - Wir haben also
Vorschläge übermittelt .

Zweitens ist es so, dass nicht ich, sondern die Kommission diese Vorschläge vorlegen muss . Sie müssen
dann eben bewerten, ob Ihnen das ausreicht oder nicht .
Nochmals: Ich rate dringend davon ab, zu glauben,
Deutschland könne sich in Europa mal eben über 26 andere Mitgliedstaaten hinwegsetzen . Außer in Österreich
gibt es eine solche kritische Debatte über CETA nicht .

Wir werden sehen, was die Kommission vorlegt . Ich
bin sehr optimistisch .

Zu TTIP, Frau Kollegin Dröge, gab es überhaupt keinen Antrag, die Verhandlungen abzubrechen, auch nicht
von Frankreich .

({3})

- Nein, das gab es nicht; glauben Sie mir . Und es ist auch
nicht abgestimmt worden . Frau Kollegin, das war ein
informeller Handelsministerrat . Der kann gar keine Beschlüsse fassen - um einmal damit anzufangen . Es gab
auch keinen Antrag dazu .

Im Übrigen liegt das auch nicht in der Kompetenz des
Handelsministerrats; vielmehr gibt es einen Mandatsauftrag der Europäischen Kommission . Die Europäische
Kommission ist bekanntermaßen anderer Auffassung.
Sie will im Oktober eine weitere Verhandlungsrunde
durchführen . Ich glaube, dass das Ziel, in diesem Jahr ein
gutes Abkommen zu verabschieden, nicht erreichbar ist .
Ob es überhaupt zur Fortsetzung dieser Verhandlungen
kommt, hängt vom Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen ab. Meine persönliche Auffassung ist:
Ohne ein neues Mandat wird ein Neustart nicht gelingen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Frau Hajduk .
Anja Hajduk (NA), 2016-09-28:
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zu den sinnvollen Vorbereitungen, die jetzt auf der europäischen
Ebene zu treffen sind, wenn es, wie Sie gerade gesagt
haben, Ihre Überzeugung ist, dass man bei TTIP jetzt so
nicht zum Abschluss kommen wird . Ich möchte Sie auch
fragen, inwiefern Sie bei dieser informellen Runde, die
Sie gerade erwähnt haben, die Chance ergriffen haben oder wenn nicht, warum Sie sie ausgelassen haben -, im
Kreis der Minister zu erörtern, was gegebenenfalls für
einen erfolgreicheren Neustart sinnvoll und notwendig
wäre .

Ich glaube, wenn man eine so tiefe Überzeugung hat
wie Sie, dass TTIP so nichts werden kann, wie Sie auch
die Öffentlichkeit wissen lassen, dann ist Ihr Interesse an
dem Thema groß genug, um jetzt schon Ihre alternativen
Ideen einzubringen . Deswegen bitte ich Sie, in diesem
Sinne Stellung zu nehmen, was Sie für einen erfolgreichen Neustart wichtig finden und wie Sie dem Ausdruck
gegeben haben bzw . beabsichtigen, dem demnächst Ausdruck zu geben .
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Wir haben natürlich darüber diskutiert, und die Antwort ist ganz einfach: Den Standard von CETA zu erreichen, wäre klasse . Das ist der Standard, den wir für die
USA brauchen . Das ist das, was die USA ablehnen, mehr
noch: Sie haben versucht, Kanada massiv unter Druck
zu setzen, dieses Abkommen nicht so zu schließen, wie
wir es jetzt mit ihnen verhandeln und verhandelt haben .
Daran können Sie erkennen, dass CETA ein Schutz vor
einem schlechten TTIP ist . Wenn Sie wissen wollen, was
in TTIP stehen müsste, dann lesen Sie CETA .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Ich lasse noch zwei Fragen vom Kollegen Beck und

Frau Haßelmann zu . Ich möchte damit die Regierungsbefragung abschließen .
Volker Beck (NA), 2016-09-28:
Zu einem anderen Thema, zu dem Sie durchaus einen

Bezug haben, Herr Minister . Ich möchte wissen, was der
Stand der Vorbereitung eines eventuellen Besuchs des
iranischen Staatspräsidenten Rohani in Berlin ist und
wann ein solcher Besuch möglicherweise geplant ist .
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Ich weiß, dass es Gespräche zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Amt des iranischen Staatspräsidenten gibt . Wenn ich aber richtig informiert bin, gibt es dafür bislang keinen konkreten Termin .
Britta Haßelmann (NA), 2016-09-28:
Danke, Herr Präsident . - Herr Minister, ich möchte

gern auf die Frage von Frau Dröge zurückkommen . Sie
haben auf das gemeinsame Papier von Frau Freeland und
Bundeswirtschaftsministerium hingewiesen . In dem Dokument, das uns vorliegt, sind die Klarstellungen, die Sie
angesprochen haben, nicht enthalten . Vielleicht kennen
wir das Dokument, über das Sie sprechen, nicht . Deshalb
bitte ich Sie, uns das zur Verfügung zu stellen . Das, was
im Wirtschaftsausschuss vorlag, enthält jedenfalls die
nun angeführten Punkte nicht .
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-09-28:

Natürlich können Sie das bekommen .
Britta Haßelmann (NA), 2016-09-28:
Sehr schön .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Dann haben wir ein doppeltes Einvernehmen . Uns

geht es gelegentlich wechselseitig so . Die Dokumente
sind verfügbar . Auf welchem Weg, stellen wir noch fest,
sie werden jedenfalls zugänglich gemacht .

Damit beende ich die Regierungsbefragung . Vielen
Dank, Herr Minister .

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

Drucksache 18/9730

Ich werde die eingereichten Fragen in der Ihnen bekannten Reihenfolge der Ressorts aufrufen .

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit . Für die Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Peter Meiwald auf:
Welche umweltpolitischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den zu hohen Nitratbelastungen des Grundwassers in Deutschland, und wie gedenkt die Bundesregierung
die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland
vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat abzuwenden?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-09-28:

Lieber Kollege Meiwald, ein wesentlicher Schritt hin
zu einer Reduzierung der Nitratbelastung ist die Anpassung des Aktionsprogramms an die Nitratrichtlinie
der EU . Wesentlich für die Umsetzung des Aktionsprogramms ist die Düngeverordnung, die in nationales Recht
umgesetzt werden soll . Derzeit wird die Düngeverordnung umfassend überarbeitet . Durch die vorgesehenen
Änderungen wird ein Rückgang der Nitratbelastung des
Grundwassers erwartet .

Die Düngeverordnung muss einer Strategischen Umweltprüfung unterzogen werden . Das federführende
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
hat den Umweltbericht zur Novelle betreffend die Düngeverordnung in dieser Woche veröffentlicht. Der Umweltbericht und der Verordnungsentwurf liegen einen
Monat lang öffentlich aus. Danach können andere betroffene Behörden und die betroffene Öffentlichkeit noch
einen Monat Stellung nehmen . Im Anschluss werden die
übermittelten Stellungnahmen geprüft und gegebenenfalls erforderliche Änderungen am Entwurf der Novelle
vorgenommen .

Die Europäische Kommission hat bereits entschieden,
vor dem Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben .
Die Klageschrift liegt uns allerdings noch nicht vor .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Ihre erste Zusatzfrage, Herr Kollege Meiwald .
Peter Meiwald (NA), 2016-09-28:
Vielen Dank, Herr Präsident . Vielen Dank, Herr

Staatssekretär . - Sie selber haben gerade Bezug auf die
Klage der Europäischen Kommission genommen . Meine
Rückfrage lautet dahin gehend: Ruht das Verfahren nach
Ihrer Einschätzung so lange, bis das von Ihnen skizzierte Verfahren in den nächsten zwei oder drei Monaten in
Deutschland zum Abschluss gekommen ist, oder treibt
die EU-Kommission auch in dieser Zeit ihr Verfahren
voran?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-09-28:

Da uns die Klageschrift noch nicht vorliegt, ist es mir
zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer möglich, eine Einschätzung abzugeben . Sobald wir weitere Erkenntnisse
haben, kann ich diese gerne mitteilen . Wir bemühen uns
schon seit längerem, die Düngeverordnung zügig umzusetzen .

({0})

Wir sind jetzt in einem Stadium, wo es Licht am Ende
des Tunnels gibt .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Ihre zweite Zusatzfrage .
Peter Meiwald (NA), 2016-09-28:
Vielen Dank . - Ich habe noch eine Zusatzfrage, die

sich nicht auf die Düngeverordnung und das entsprechende Verfahren, das wir schon eine gewisse Zeit verfolgen, bezieht . Es gibt andere Hebel, die man ansetzen
kann, wenn es um Überdüngung und Nitratbelastung
des Grundwassers geht . Einen haben Sie in Ihrem Haus
schon benannt . Dabei geht es um eine Veränderung der
Privilegierung von Stallbauten im Baugesetzbuch . Sehen
Sie sich angesichts der aktuellen, dramatischen Entwicklung der Nitratbelastung motiviert, das Verfahren schneller voranzutreiben? Haben Sie schon einen Zeitplan, aus
dem hervorgeht, wie es mit einer Novelle zum Baugesetzbuch betreffend die Stallbauten vorangeht?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-09-28:

Wie ich in der letzten Fragestunde vor exakt einer
Woche dazu geantwortet habe, ist es so, dass wir demnächst einen Entwurf vorlegen und der in die Ressortabstimmung geht . Dann gilt das, was auch für die vorher
beantwortete Frage gilt . Sobald er ressortabgestimmt ist,
kann der Entwurf ins Kabinett gehen . Ich kann nur unterstreichen: Angesichts der Grundwasserbelastung, die
wir haben, und im Wissen, wie lange es dauert, bis sich
solche Belastungen zurückentwickeln, ist dringende Eile
geboten .
Steffi Lemke (NA), 2016-09-28:
Herr Staatssekretär, dem leichten Lächeln auf Ihren

Lippen während Ihrer Ausführungen beim Benutzen der
Worte „zügig“ und „Eile geboten“ entnehme ich, dass Sie
selber die Situation nicht so beurteilen, dass es wirklich
um Eile ging . Wir haben seit, ich glaube, zwei Jahren die
Ankündigung, dass die Novelle der Düngeverordnung
demnächst dem Parlament vorgelegt werden soll . Mein
letzter Stand nach der Information im Umweltausschuss
war, dass September jetzt wirklich die absolute Deadline
zur Vorlage der Novelle sein soll. „Zügig“ ist da definitiv
nicht die richtige Beschreibung .

Der ganze Vorgang ist verschleppt und verzögert worden . Das Landwirtschaftsministerium hat blockiert, dass
wir endlich zu einer Novelle kommen . Die Probleme sind
währenddessen aber noch größer geworden . Eine Anfrage der Kollegin Höhn hat erst kürzlich ergeben, wie gravierend die Verschmutzung von Grundwasserkörpern ist
und wie hoch die Nitratbelastung bereits vorangeschritten ist, während die Bundesregierung tatenlos verharrt
hat . Das wollte ich noch zur Korrektur Ihrer Aussagen
hier anfügen .

Außerdem wollte ich konkret nachfragen: Für den
Fall, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fortsetzt und weiter gegen
die Bundesregierung vorgeht: Haben Sie Szenarien errechnet, welche Konsequenzen das auch in monetärer
Form haben kann? Das heißt: Was wird es die deutschen
Steuerzahler im Zweifelsfall kosten, dass dort nicht hinreichend schnell gehandelt worden ist, wenn die Klage
von der Europäischen Kommission vorangetrieben werden wird?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-09-28:

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich finde es spannend, wie
Sie meine Körpersprache deuten . Wir arbeiten nun seit
2013 gemeinsam an der Umsetzung; federführend ist das
Landwirtschaftsministerium . Es ist tatsächlich so, dass
sich viele mehr Eile gewünscht haben, aber manchmal
dauern Abstimmungsprozesse länger. Ich finde, das Ergebnis, das jetzt vorliegt, rechtfertigt, dass wir uns die

Zeit genommen haben . Ich glaube, dass es zu wesentlichen Verbesserungen des Grundwasserschutzes durch
diese Novellierung der Düngeverordnung in Zukunft
kommen wird .

Zum zweiten Punkt . Ich kann das derzeit nicht abschätzen . In meinen Unterlagen steht, dass die Bundesregierung nicht davon ausgeht, dass es zu Strafzahlungen
kommen wird . Aber ich bin heute - das bitte ich zu verzeihen - ein bisschen beim Sehen gehandicapt und kann
deswegen meine Vorlage nur aus dem Kopf wiedergeben .
Ich werde das schriftlich nachreichen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Dann rufe ich jetzt die Frage 2 des Kollegen Meiwald

auf:
Welche umweltpolitischen Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Initiative Frankreichs, bis zum Jahr 2020 Plastikbesteck, -teller und -becher verbieten zu wollen, und plant
die Bundesregierung gesetzliche Initiativen in diese Richtung?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-09-28:

Ausgangspunkt Ihrer Frage war die Ankündigung
in Frankreich, die den Eindruck erweckt hat, dass man
Einwegteller und Einwegbecher in Frankreich verbietet .
Nach unserem Kenntnisstand ist es so, dass in Frankreich
die angesprochenen Einwegteller und Einwegbecher,
welche unter den Anwendungsbereich der Richtlinie
über Verpackungen und Verpackungsabfälle der EU fallen, von der Reglung ausgenommen sind und deswegen
nicht, wie das öffentlich wahrgenommen worden ist, mit
einem Verbot belegt werden können .

Damit sind Einwegteller und -becher der sogenannten
Schnellgastronomie vom vorgesehenen Verbot in Frankreich auch nicht betroffen. Deswegen ist es nicht möglich, eine vergleichbare Regelung, die es in Frankreich
auch gar nicht gibt, auf Deutschland zu übertragen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Zusatzfrage?
Peter Meiwald (NA), 2016-09-28:
Deutschland ist erwiesenermaßen trotzdem Verpackungseuropameister, was die absoluten Mengen an Verpackungsmaterial angeht . Auch wenn es in Frankreich
weiterhin kein umfassendes Verbot gibt, müssen wir
uns trotzdem die Frage stellen, was wir in Deutschland
tun können, um insbesondere diese Form von Einwegverpackungen, gerade aus der Convenienceindustrie, zu
reduzieren . Haben Sie im Moment konkrete Vorhaben,
die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden
sollen?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-09-28:

Wie Sie aus allen Debatten, die wir hier im Ausschuss
und auf internationalen Konferenzen führen, wissen,
handeln wir immer auf Basis der aktuellen Entwicklungen . Selbstverständlich wird der Klimaschutzplan, der
sich auf das Jahr 2050 bezieht und der sich derzeit in der
Ressortabstimmung befindet, daraus Schlussfolgerungen
ziehen. Aber er befindet sich noch, wie gesagt, in der


Ressortabstimmung . Wir können über das Ergebnis reden, sobald die Ressortabstimmung erfolgt ist .
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-09-28:

Sie wissen, dass wir erstens an dem Verpackungsgesetz arbeiten, da auch in der Endphase sind und bald in
die parlamentarischen Beratungen gehen . Das Zweite ist,

dass wir gerade bei den Getränkeverpackungen - wie
in vielen anderen Bereichen auch - feststellen, dass die
Mehrwegquote stetig nach unten geht, und dass wir nun
eine freiwillige Übereinkunft mit der Getränkewirtschaft
getroffen haben, die auf eine bessere Kennzeichnung
hinausläuft . Sie wissen, dass wir schon lange auch über
eine verbesserte Kennzeichnung an den entsprechenden
Regalen in den Supermärkten diskutiert haben, die in die
gleiche Richtung zielt wie diese freiwillige Übereinkunft .

Der Dreh- und Angelpunkt ist das Verbraucherverhalten . Da bedarf es auch weiterhin der Aufklärung und der
Appelle, weil es ohne verändertes Verbraucherverhalten
nicht gelingen wird, Einwegverpackungen wirksam zu
reduzieren; denn es handelt sich um Verpackungen, die,
wie ich vorher gesagt habe, der entsprechenden Richtlinie unterfallen, wodurch Verbote schwer durchsetzbar
erscheinen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Zweite Zusatzfrage .
Peter Meiwald (NA), 2016-09-28:
Wenn es darum geht, über Einsicht, aber auch über

Reduzierung an der Quelle, also nicht nur über besseres
Recycling zu arbeiten, dann ist das sicherlich etwas, wo
es noch viel zu tun gibt . Die End-of-Pipe-Frage stellt sich
aber auch . Heute ging über den Ticker, dass die Bundesregierung sich in Brüssel dafür einsetzt, die Recyclingquoten im EU-Kreislaufwirtschaftspaket zu reduzieren
oder deutlich herunterzufahren . Wie verträgt sich diese
Positionierung damit, oder ist das eine Falschmeldung?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-09-28:

Es tut mir leid, ich kann zu dieser Meldung nichts sagen, weil Sie sie eher gelesen haben als ich . Ich gehe dem
jedoch gerne nach . Nach dem, was wir bisher gemacht
haben, dass wir uns nämlich für die Erhöhung von Recyclingquoten eingesetzt haben, kann ich mir aber schlechterdings nicht vorstellen, dass es sich um eine richtige
Meldung handelt .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Die Frage 3 der Kollegin Kotting-Uhl wird schriftlich

beantwortet .

Ich rufe deswegen die Frage 4 der Kollegin Lemke zur
Eisschmelze in der Arktis auf:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem
diesjährigen Negativrekord der Arktisschmelze ({0})?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-09-28:

Die Arktisschmelze ist, glaube ich, in diesem Hause
entsprechend bekannt . Die Entwicklungen sind dramatisch . Der Weltklimarat weist in seinem Fünften Sachstandsbericht ausführlich darauf hin .

Es war ja auch die Frage, wie wir als Bundesrepublik
Deutschland auf dieses Abschmelzen reagieren . Der zentrale Hebel ist natürlich das, was wir in Paris beschlossen
haben . Wir haben letzte Woche in diesem Haus einstimmig die zügige Ratifikation des Übereinkommens von
Paris beschlossen . Es geht jetzt um die ambitionierte
Umsetzung. Das müssen wir in Angriff nehmen, und
zwar nicht nur in Deutschland und in der EU, sondern
auch weltweit .

Mitverantwortlich für das starke Abschmelzen des Eises in der Arktis sind auch die Schadstoffe, die sich in
der Luft befinden. Sie wissen, dass es auch hier insbesondere um die Frage der Rußpartikel geht . Insbesondere
wird durch die dunkle Farbe auf dem hellen Eis eine noch
stärkere Wirkung hervorgerufen . Deutschland mindert
bereits die Rußemissionen aus allen relevanten Quellen
nach dem Stand der Technik mittels diverser Regelungen . Ich nenne nur die Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes bezüglich Klein- und
Großfeuerungsanlagen, die wir dazu gemacht haben, und
die Förderung von Rußpartikelfiltern in den Kraftfahrzeugen .

Worauf es jetzt ankommt, ist aber, dass wir international den Druck erhöhen, dass der Ruß im arktischen
Raum, der insbesondere durch die Abfackelung von Erdgas dort hervorgerufen wird, drastisch reduziert wird .
Steffi Lemke (NA), 2016-09-28:
Danke, Herr Staatssekretär . Mir ging es mit meiner

Frage durchaus um das nationale Handeln . Dass wir international die Anstrengungen zum Klimaschutz verstärken müssen, ist in Paris dokumentiert und beschlossen
worden . Mir geht es jedoch darum, ob die Bundesregierung aus den Informationen über das Fortschreiten der
Klimakatastrophe in Form von Arktisschmelze - ich hätte auch anführen können, dass 2015, das heißeste Jahr
seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, voraussichtlich
von 2016 getoppt werden wird, wie wir auch anhand des
Wetterberichts in diesem Jahr feststellen mussten -, die
2010 noch nicht vorgelegen haben, im Hinblick auf den
Klimaschutzplan 2050 Schlussfolgerungen zieht, die Änderungen zur Folge haben, ob sie also weiter bei dem Erkenntnisstand von 2010 verharrt oder ob sie zur Kenntnis
nimmt, dass sich die Welt seitdem weitergedreht und die
Klimakatastrophe massiv verschärft hat .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Zweite Nachfrage .
Kai Wegner (NA), 2016-10-20:
Sehr gerne . Vielleicht bezeichnet sie das dann ja auch

als Fehler .
Steffi Lemke (NA), 2016-09-28:
Das stimmt mich nicht optimistisch, weil die Ressortabstimmung nach öffentlichen Berichten gegenwärtig ja eher in die andere Richtung driftet . Die Deutsche
Umwelthilfe hat es als Katastrophe für den Klimaschutz
beschrieben, was sich dort gerade abspielt: dass sich die
Verbände aus Protest teilweise aus der Diskussion zurückziehen . Deshalb meine Frage: Müssen Sie denn nicht
den Erkenntnisstand, wenn er im Umweltministerium
hinreichend vorhanden ist, vielleicht innerhalb anderer
Ressorts der Bundesregierung doch noch auf das aktuelle
Niveau bringen?
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-09-28:

Sie können davon ausgehen, dass der Kenntnisstand,
der in der wissenschaftlichen Debatte insgesamt vorhanden und breit verankert ist, in allen Ressorts gleichermaßen vorliegt. Wir befinden uns derzeit in einer Abstimmung zwischen den Ressorts darüber - Sie wissen das -,
wie wir den Klimaschutzplan 2050 ausgestalten werden .
Ich kann dem Ergebnis nicht vorgreifen . Ich rate nur dazu,
dass man darüber tatsächlich auf Basis von Ergebnissen
und nicht auf der Basis von Befürchtung diskutiert .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Es gibt keine weiteren Wünsche nach Zusatzfragen

hierzu .

Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Steffi Lemke
auf:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den
Eintrag von Wattestäbchen mit Kunststoffträgern, Kosmetiktüchern und Ähnlichem aus unter anderem Kläranlagen in
Oberflächengewässer und daraus resultierend in Uferlandschaften und Strände, und welche Schlussfolgerungen zieht
die Bundesregierung daraus?