ingrid köppe (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Haushaltsansätze in den Einzelplänen 06, 33 und 36 ab.
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Denn in all diesen Bereichen fehlt es sowohl an deutlichen Signalen zur Haushaltskonsolidierung wie auch an perspektivisch notwendigen und nachvollziehbaren Schwerpunktsetzungen. Es entsteht der Eindruck, daß die Bundesregierung und die Koalitionsmehrheit statt dessen die Mittelansätze oftmals ganz isoliert von den politischen Rahmenbedingungen je nach Opportunität und nach dem Beharrungsvermögen überkommener Strukturen festgesetzt haben. Ich will dies im folgenden an Hand einiger Beispiele verdeutlichen.
Für den Bereich der zivilen Verteidigung weise ich auf folgendes hin: Die Konsequenzen aus der veränderten sicherheitspolitischen Lage sowie der angespannten Haushaltssituation sind hier noch immer nicht gezogen worden. Bei dem im September 1991 vom BMI vorgelegten sogenannten Konzept zur Neustrukturierung des Bereichs handelt es sich in Wirklichkeit um eine gedankenlose Fortschreibung alter Ideen. Auf die damalige heftige Kritik von in diesem Bereich engagierten Organisationen hin hat sich das BMI nun endlich im vergangenen Monat in der Lage gesehen, eine abteilungsübergreifende Projektgruppe zum Teilbereich Zivilschutz einzurichten.
In den vergangenen Jahren hat die Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuß davon abgesehen, Mittel zunächst grundsätzlich zu sperren und Bewilligungen von der Vorlage eines tragfähigen und zukunftsorientierten Reformkonzepts abhängig zu machen. Entsprechend zahm formulierte Berichtsbitten gerieten beim BMI bis zum folgenden Etatentwurf prompt immer wieder in Vergessenheit. Wenn man die Versäumnisse bei den seit Jahren überfälligen Reformen der Zivilverteidigung sowie diese Mahnungen der vergangenen Haushaltsjahre berücksichtigt, dann sind die Kürzungen des Etatentwurfs durch den Haushaltsausschuß um 15 Millionen DM noch sehr zurückhaltend ausgefallen.
Daß dabei z. B. die Sachkostenansätze für den Regierungsbunker im Ahrtal um nur 140 000 DM zurückgekürzt wurden und somit noch immer über dem Vorjahresansatz liegen, bedauern wir.
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Ich denke: Es ist doch der Öffentlichkeit heute kaum noch zu vermitteln, daß die Bundesregierung weiterhin darauf beharrt, sich in einem immer unwahrscheinlicheren Krieg auf deutschem Boden in diesem Objekt verkriechen zu wollen.
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Landesregierungen wie die aus Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen haben ihre Bunker schon als Aktenlager umgewidmet oder über Immobilienmakler Champignonzüchtern angeboten. Die Bundesregierung aber will nicht nur jährlich rund 30 Millionen DM geschätzte Unterhaltskosten weiterhin
aufwenden, sondern ihr Refugium dem Vernehmen nach sogar zu hohen Kosten noch weiter ausbauen.
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Solche Maßnahmen erscheinen angesichts allgemeiner Sparappelle absurd. Die Aufwendungen wären zur Förderung des zivilen Wohnungsbaus jedenfalls sinnvoller angelegt. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, durch Streichung des Bunkertitels mit diesem Unfug ein für allemal Schluß zu machen.
Zweiter Bereich: Einzelplan 06. Erstes Beispiel: Ich bedaure die Kürzungen in der politischen Bildungsarbeit, vor allem bei der Bundeszentrale.
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Die entstehenden Defizite können nicht durch die vom Haushaltsausschuß noch vorgenommenen Aufstockungen der Zuwendungen an die Parteistiftungen aufgefangen werden. Auch bei Sondermaßnahmen, vor allem der Förderung von Aufklärungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus im Jugendbereich, muß mehr als bisher auf Zielgerichtetheit und Kontinuität der erforderlichen Förderungen geachtet werden.
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In diesem Zusammenhang sollte in nächster Zukunft ein vielversprechendes Aufklärungsprojekt gegen Fremdenfeindlichkeit in die Förderung einbezogen werden, nämlich das Anti-Rassismus-InformationsCentrum NRW.
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Zweites Beispiel: Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen muß in die Lage versetzt werden, die Akten sicher zu lagern und zu verwalten.
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Das vom BMI bereits gebilligte mittelfristige Konzept für notwendige Baumaßnahmen ist leider unerträglich zusammengestrichen worden. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag, der Gauck-Behörde die erforderlichen Mittel hierfür zu gewähren.
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Wer - wie der Bundeskanzler - die Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit jetzt beenden oder die Akten zuklappen lassen möchte, stellt sich objektiv auf die Seite der großen und kleinen Täter der Stasi.
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Gleiches gilt für laufende Überlegungen der Fraktionen, den Medien ihren Beitrag zu dieser notwendigen Aufklärung durch verschärfte Strafandrohungen zu erschweren. Dies jedenfalls ist mit uns nicht zu machen.
Drittes Beispiel: Der höchst überflüssige Einsatz von Bundeswehrsoldaten an der grünen Grenze in Ostdeutschland; das ist schon erwähnt worden. Ich finde es sehr erstaunlich, daß die Union dieses mit dem Grundgesetz unvereinbare Vorhaben so fördert. Dies ist nur erklärlich mit dem Bemühen, der Bundeswehr
neue Einsatzfelder erschließen zu wollen, und seien die Soldaten dort auch so fehl am Platze wie in Somalia.
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Denn der eigentlich zuständige Bundesgrenzschutz an der Ostgrenze ist in letzter Zeit so verstärkt worden, daß er seinerseits schon wieder Personal zur Verstärkung in Westdeutschland abgeben kann. Auch für weitere Auslandseinsätze des BGS scheint immer genug Personal dazusein, nach dem Willen der Bundesregierung demnächst auch in Somalia.
Schließlich hat der BGS die Wärmebildgeräte, welche nun durch Soldaten bedient werden sollen, in der Testphase ohne weiteres durch eigene Kräfte handhaben können. Warum soll dies nun auf einmal nicht mehr gehen? Aus all diesen Gründen beantragen wir, die Mittel für den Soldateneinsatz zu streichen.
Viertes Beispiel im BMI-Bereich: Die nochmalige Kürzung der Kulturförderung um fast die Hälfte gefährdet nicht nur den Erhalt des ostdeutschen Kulturreichtums, was immerhin eine gesamtstaatliche Aufgabe wäre, sondern läßt auch eine Auseinandersetzung mit den dortigen Besonderheiten vermissen. Konkret: Es ist zu befürchten, daß es zu Entlassungen z. B. am Bauhaus Dessau, zu Schließungen von Theatern z. B. in Wittenberg und Halberstadt kommen wird, daß Musikschulen und auch Bibliotheken besonders auf dem Lande gefährdet sind.
Daß der Finanzminister nun 250 Millionen DM aus dem Parteivermögen der DDR als Abfederungssumme nachschießen will, ist ein Holm. Denn diese Mittel stehen den ostdeutschen Ländern ohnehin zu, und zwar für wirtschaftliche und soziale Zwecke. Diese Umwidmung kann den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen.
Alles in allem sind die Haushaltsansätze dieser Einzelpläne daher für uns nicht akzeptabel.
Ich danke Ihnen.
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