Niegel (NA), 1973-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU Drucksache 7/827 vor. Es geht darum, in Kap. 25 03 eine Fußnote dahingehend zu ändern, daß die Verpflichtungsermächtigung von 14 Millionen DM auf 17 Millionen DM erhöht wird. Es handelt sich hier um die Förderung von Wohnungsbaumaßnahmen für Facharbeiter und Schlüsselkräfte im Zonenrandgebiet.
Eine Erhöhung der Mittel ist nach Ansicht der Fraktion der CDU CSU dringend nötig. Bereits 1971 stand unter derselben Erläuterung als Verpflichtungsermächtigung ein Betrag von 17 Millionen DM. Jetzt sind nur noch 14 Millionen DM ausgewiesen. Wir wollen zumindest den Zustand von 1971 wiederherstellen. Man muß den Ansatz für die Förderung des Arbeitnehmerwohnungsbaus im Verhältnnis zu den anderen Mitteln im gleichen Etat sehen. Nehmen wir z. B. den Ansatz für Darlehen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Rahmen des langfristigen Wohnungsbauprogramms. 1971 standen hierfür 88 Millionen DM zur Verfügung. Im Vergleich dazu: Als Verpflichtungsermächtigung waren 17 Millionen DM für den Arbeitnehmerwohnungsbau ausgewiesen. Das ist, prozentual gesehen, ein Anteil von 19,1 % Demgegenüber beträgt der Ansatz für Darlehen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in diesem Jahr 117 Millionen DM, während für den Arbeitnehmerwohnungsbau im Zonenrandgebiet nur 14 Millionen DM eingesetzt sind. Der Anteil beträgt in diesem Haushalt also nur noch sage und schreibe 11,9%. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Ansätze und der Entwicklung sowie des Zuwachses des Gesamtansatzes ergibt sich für den Arbeitnehmerwohnungsbau im Zonenrandgebiet eine Benachteiligung von fast 40 %. Belassen wir es bei dem alten Ansatz, so bedeutete das generell eine Verschlechterung der Stellung der Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet.
Außerdem ist noch die Teuerung, die Inflation zu berücksichtigen. Die Inflation macht ja im Zonenrandgebiet nicht halt. Im Gegenteil! Legt man bei den Baupreisen eine Teuerungsrate von 15 5, wie sie in den letzten Jahren unstreitig zu verzeichnen war, zugrunde, so ergibt sich, daß der Ansatz von 1971, wollte man auf dem gleichen Stand bleiben, um 45 °/o erhöht werden müßte. Das bedeutet, es wäre - 17 Millionen DM plus 7,65 Millionen DM - ein Ansatz von 24,65 Millionen DM notwendig.
Wie stellen sich die Dinge nun aber dar? Der Ansatz ist, gemessen an den allgemeinen anderen Zuwächsen, gegenüber 1971 zurückgegangen und gegenüber 1972 gleichgeblieben. Selbst wenn man die Argumentation, die Herr Staatssekretär Haack in Berichtigung einer nicht ganz richtigen Aussage auf meine Frage im Plenum des Bundestages in einem Brief mitteilt - dieser Argumentation kann ich allerdings nicht beitreten --, gelten lassen will, daß nämlich der Ansatz von 17 Millionen DM 1971 nur aus Gründen der gleichzeitigen Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung auf 180 Millionen DM zustande gekommen sei, so wäre in Anbetracht der dargestellten Situation dennoch eine Erhöhung notwendig.
Selbstverständlich ist die von uns beantragte Erhöhung um 3 Millionen DM nicht ausreichend, um wirksam mithalten zu können. Deswegen haben wir morgen zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, den Ansatz für Darlehen in Kap. 27 02 - Zonenrandförderung - um 10 Millionen DM zu erhöhen. Auch dies ist nur eine Verschiebung innerhalb des Einzelplans.
Nun zu der konkreten Frage, die haushaltspolitisch interessant ist. In den Haushalt braucht keine Mark mehr eingesetzt zu werden. Die Gesamtsumme wird nicht erhöht. Die Erhöhung des erwähnten Ansatzes soll durch eine Verschiebung innerhalb des Einzelplans erreicht werden.
Wem also die Förderung des Zonenrandgebietes ein ernstes Anliegen ist, wer diese Förderung als echte strukturpolitische und auch politische Aufgabe ansieht, wer die Arbeitskräfte im Zonenrandgebiet halten und fördern will - diese Förderung trägt auch zur Verhinderung von Ballungen bei -, wer also eine ausgewogene Entwicklung im Zonenrandgebiet befürwortet, möge unserem Antrag zustimmen.
Ich möchte hier noch erwähnen, daß gerade auch die Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet, die sich jetzt ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung schaffen wollen, von der Aussetzung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes besonders betroffen sind. Es ist noch offen, ob es diese 7 b-Abschreibung ab 1. Mai nächsten Jahres in der bisherigen Form wieder geben wird oder nicht.
Die Arbeitnehmer des Zonenrandgebietes werden auf jeden Fall gespannt sein, ob auch die Kollegen der SPD und FDP, die aus dem Zonenrandgebiet stammen, unserem Antrag zustimmen. Ich appelliere auf jeden Fall daran, und wir werden es ganz genau merken und registrieren. Im Interesse der Verhinderung einer passiven Sanierung des Zonenrandgebietes bitte ich um Annahme unseres Antrags.
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