emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-06-27:
- neue Impulse verleihen.
Sie eröffnet der deutschen Wirtschaft aber auch eine Vielzahl von Experimentierfeldern, um mit eigenen Pilot- und Referenzprojekten die Problemlösungskompetenz und den Problemlösungswillen - das
möchte ich doppelt unterstreichen: auch den Problemlösungswillen - im Bereich umweltverträglicher Produkte und Verfahren zu demonstrieren und zusätzliche Marktpotentiale zu erschließen.
Meine Herren und Damen, der mit der Durchführung der Expo verbundene Anspruch ist sehr hoch. Wir werden dafür arbeiten, diesem Anspruch gerecht zu werden.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute noch einen langen Abend vor uns, sind morgen das letzte Mal vor der Sommerpause zusammen und haben noch ein stattliches Programm abzuwickeln. Deshalb erkläre ich hiermit: Ich werde vor allem den Rednern, die schon gesprochen und Zwischenfragen gestellt haben, bei diesem Thema keine Kurzinterventionen mehr genehmigen.
({0})
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Klaus-Jürgen Hedrich.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Detlef Kleinert, Sie haben das Wort.
Detlef Kleinert (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zu Recht ist eben betont worden, daß es sich - das ist übrigens, wenn ich das einmal einflechten darf, auch rechtlich so - um eine bundesdeutsche Veranstaltung handelt, die erfreulicherweise auch von allen getragen wird. Für die Bundesregierung ist das eben noch einmal deutlich gemacht worden. Ich komme nachher noch einmal zu der interessanten Frage, ob die Hannoveraner so etwas alleine könnten. Ich bin ganz sicher, daß sie es nicht könnten. Die bisherigen Erfahrungen sprechen leider dagegen.
Alles das, was hier in bezug auf Gefahren, insbesondere aber auch in bezug auf die Möglichkeiten für die Gestaltung der Zukunft auf dieser Erde ausgeführt worden ist, unter dem Motto „Mensch - Natur - Technik" zu fokussieren, ist in der langen Geschichte der Weltausstellungen ein großer Gedanke. Daß dieser Gedanke hier in Deutschland verwirklicht werden soll, ist sehr bedeutend. Das ist natürlich in erster Linie nicht Ehre und wirtschaftliche Chance, sondern das ist zunächst einmal ein Auftrag, eine Verpflichtung, eine Arbeit und eine große Anstrengung, damit daraus etwas wird, was sich sehen lassen kann.
({0})
Die Sache schon am Anfang niederzumachen, wie es den Grünen und auch anderen beliebt, kann der Sache beim besten Willen nicht dienlich sein. Die Kritiker sollen doch im Jahre 2000 einmal nach Hannover kommen. Sie werden sich dann, soweit sie ehrlich genug sind, bei all denen, die das heute anders sehen und sich noch viel Mühe geben, für alles das entschuldigen, was sie heute völlig unberechtigterweise an Verdächtigungen ausgesprochen haben.
({1})
Das Thema soll sachlich behandelt werden. Diese Ausstellung muß auf Grund dessen interessant sein,
was sachlich angesprochen und dargestellt wird. Es muß aber mit Sicherheit auch positiv und heiter sein,
({2})
wenn dabei etwas herauskommen soll, was die Menschen beeindruckt und was dem Ziel, etwas für die Zukunft zu bewirken, entspricht. Mit Nölerei und Miesmacherei kann man da beim besten Willen nichts bewegen und nichts erreichen.
({3})
Die Niederländer haben einen wenig schmeichelhaften Ausdruck für ihre deutschen Nachbarn. Aber wir wollen uns bei dieser Gelegenheit einmal mehr nicht „moffig" zeigen, sondern uns ganz im Gegenteil von unserer besten, positiven, angenehmen und heiteren Seite zeigen. Das ist wichtig.
({4})
So eine Sache soll man in Niedersachsen mindestens Achte lang angehen. Herr Ministerpräsident Schröder wird mir da zustimmen. Das entspricht seinem Naturell.
({5})
Aber es müssen vorher die Leinen und die Zügel geordnet werden,
({6})
sonst geht es ganz wild durcheinander, wenn man es Achte lang mit so einem Todder versucht. Daran hat es längere Zeit gefehlt.
Inzwischen ist das alles wunderbar geregelt. Der Bundeskanzler ermuntert den Ministerpräsidenten,
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Kleinert - Detlef Kleinert ({0}) ({1}): - der Ministerpräsident den Bundeskanzler und wir uns alle gegenseitig.
({2})
Da kann man schon besser weiterkommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Kleinert, ich weiß: Es gehört zu den besonderen Herausforderungen eines amtierenden Präsidenten, Sie im Redefluß zu stoppen. Aber Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Detlef Kleinert (NA), 1996-06-27:
Ich bitte vielmals um Vergebung, Herr Präsident; da muß ein Irrtum zugrunde liegen.
({0})
Ich habe hier noch etwas stehen.
({1})

Detlef Kleinert ({2})
Ich möchte wenigstens - ich habe insofern eine gewisse Auflassung durch die Schlußbemerkung von Herrn Ministerpräsidenten Schröder bekommen - ein klein wenig hannoversche Politik einführen.
Das Durcheinander, das dort zwischen der SPD und ihren grünen Haushaltshelfern, zwischen dem Oberbürgermeister und dem Oberstadtdirektor und innerhalb der ganzen Stadtverwaltung seit Jahrzehnten eine ungute Tradition ist,
({3})
das unter anderem zu diesem illegalen Unfug mit der Postkartenaktion geführt hat, die auch noch als Volksbefragung ausgegeben wird, ist so betrüblich, daß man nur denen gratulieren kann, die die Sache jetzt mit großem persönlichem Einsatz auch bei der SPD allmählich in Ordnung gebracht haben.
({4})
Aber wenn es wirklich gut werden soll, dann sollten Hannovers Bürger am 15. September insoweit für eine grundlegende Verbesserung der Verhältnisse sorgen.
Danke schön.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Norbert Lammert das Wort.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident wird mir nicht böse sein, wenn ich jetzt in einer Variante des Beitrages des Kollegen Kleinert in der Redezeit, die ich noch habe, nicht das vortrage, was auch mir aufgeschrieben worden ist,
({0})
weil ich meine, daß weder das viele Richtige, das in der Diskussion bereits vorgetragen worden ist, noch das wenige Falsche, das auch in dieser Diskussion vorgetragen worden ist, wiederholt werden muß.
({1})
Ich will mich deswegen - mit Ihrer freundlichen Genehmigung - auf eine einzige Bemerkung beschränken.
Ich halte es natürlich für völlig legitim - ich sage das insbesondere an die Adresse der Kritiker dieser Ausstellung -, daß man sich insbesondere im Vorfeld der Entscheidung, ob man sich überhaupt für eine solche Ausstellung an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend mit diesem oder jenem Konzept bewerben sollte, all die Fragen stellt, die auch hier gerade wieder vorgetragen worden sind. Aber ich will ganz ruhig auf den schwerlich bestreitbaren Sachverhalt aufmerksam machen: Diese Entscheidung haben wir hinter uns. Wir richten nun diese Weltausstellung aus. An den Themen, an den Sachverhalten, die nicht nur, aber auch bei dieser Weltausstellung behandelt werden, die die erste Weltausstellung des dritten Jahrtausends sein wird, müssen wir ein gemeinsames Interesse haben.
({2})
Nachdem nun auf unseren Antrag hin entschieden worden ist, daß diese Weltausstellung, die erste Weltausstellung des dritten Jahrtausends, in Deutschland stattfindet, sollten wir gemeinsam dafür sorgen, daß sie ein großer Erfolg wird und insbesondere die Ziele erreicht, die wir gemeinsam als politische Orientierung für das nächste Jahrhundert für notwendig halten.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Professor Dr. Peter Glotz, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Glotz, am Beifall mögen Sie bitte ablesen, daß das Haus Ihnen Ihre guten Wünsche herzlich zurückgibt.
({0})
Ich erteile dem Kollegen Matthias Berninger das Wort.
Matthias Berninger (NA), 1996-06-27:
Es ist an der Bundesregierung gescheitert - wenn ich diesen letzten Satz noch sagen darf. Die Bundesregierung hat nicht den Mut gehabt, wenigstens etwas Gutes von diesem Kompromiß zu übernehmen. Deswegen lehne ich diesen Kompromiß ab. Ich bedaure, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß Sie ihn nicht ablehnen, hoffe aber, daß wir gemeinsam an einer Reform arbeiten können. Dazu gehört, daß Herr Rüttgers
Matthias Berninger (NA), 1996-06-27:
- seinen Vorschlag nun wirklich in die Mottenkiste packt. Mit einer Verzinsung des BAföG sollten wir in Zukunft keine Politik mehr machen und die Debatten nicht unnötig belasten.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karlheinz Guttmacher.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Das Wort hat die Kollegin Maritta Böttcher.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-27:
Ich erteile dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers, das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Doris Odendahl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Berninger?
Doris Odendahl (NA), 1996-06-27:
Nach dem folgenden Satz, Frau Präsidentin.
Sie sollten sich also überlegen, welchen Beitrag sie an Stelle eines Bündnisses zur Sicherung ihres eigenen Lebenseinkommens - ich meine die bis jetzt Teilhabenden - einer solidarischen Gesellschaft schuldig sind. Das kann man anders lösen.
Nun gerne, Herr Kollege Berninger.
Doris Odendahl (NA), 1996-06-27:
Danke, Herr Kollege Ruck. - Herr Kollege Ruck, sind Sie auch angesichts der etwas späten Stunde
(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Für Sie
vielleicht spät!
noch in der Lage, sich an die gestrige Ausschußsitzung zu erinnern, bei der ganz deutlich wurde, daß es in den Aussagen der Länder und denen des Bildungsministers doch einige unterschiedliche Wertungen gab?
({0})
Matthias Berninger (NA), 1996-06-27:
Frau Kollegin Odendahl, stimmen Sie mit mir überein, daß man die Beitragsbelastungen bei BAFF nicht so einfach, wie Sie es jetzt dargestellt haben, darlegen kann, sondern daß es so ist, daß Leute, die BAFF-Beiträge zahlen, letzten Endes natürlich nicht mehr für ihre Kinder, die studieren, in irgendeiner Form aufkommen müssen? Stimmen Sie mit mir des weiteren darin überein, daß die jetzige aktive Gesellschaft - das fordere ich ja auch - dadurch, daß sie die Anschubfinanzierung am Anfang unseres Vorschlages tragen müßte, letzten Endes einen ganz massiven Beitrag leisten müßte, um diesen Generationenvertrag überhaupt in Gang zu bringen, und insofern Ihr Vorwurf, der Vorschlag sei sozial ungerecht oder habe eine Generationenschieflage, zumindest relativiert werden müßte?
Doris Odendahl (NA), 1996-06-27:
Ich sehe keine Notwendigkeit dazu, Herr Kollege Berninger, weil Ihre Anschubfinanzierung eine Größenordnung von rund 10 Milliarden DM umfassen würde. Ich sehe derzeit nicht die Möglichkeit, daß die Generation, die jetzt in der entsprechenden Einkommenssituation ist, dazu bereit wäre oder es könnte, diese 10 Milliarden DM aufzufangen.
({0})
Noch einmal: Ich freue mich, daß der Durchbruch für die Reform endlich gelungen ist, Herr Minister Rüttgers. Das ist in der Tat eine große Chance für unser Bildungssystem. Gefährden Sie diese Reformbereitschaft nicht dadurch, daß Sie Ihren alten Ladenhüter der privaten Bankdarlehen wieder mit hineinmischen. Beim ersten Versuch sind Sie in den Seilen
gelandet. So ist das beim Boxen. Ein K. o. wäre dann abzusehen.
Bei der Verabschiedung des BAföG-Gesetzes am 23. Juli 1971, also vor nunmehr 25 Jahren, lautete die gemeinsame Begründung im Deutschen Bundestag:
Der soziale Rechtsstaat, der soziale Unterschiede durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen hat, ist verpflichtet, durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit der jungen Menschen hinzuwirken.
Die SPD ist in diesem Sinne zur Mitarbeit an der BAföG-Reform bereit.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Christian Ruck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Herr Kollege Ruck, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Odendahl?
Christian Ruck (NA), 1996-06-27:
- gleich - im Gegensatz zu den Grünen, die allerdings weit über das Ziel hinausgeschossen sind. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie verschanzen sich hinter dem KMK-Modell, das erstens aus Sachsen stammt und zweitens in sich äußerst widersprüchlich ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Herr Kollege, ich habe Sie nicht richtig verstanden: Haben Sie „nein" oder „gleich" gesagt?
({0})
Christian Ruck (NA), 1996-06-27:
Das ist nicht einmal ein SPD-Modell.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Herr Kollege Ruck, würden Sie mir bitte antworten.
Christian Ruck (NA), 1996-06-27:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Haben Sie eben „gleich" gesagt, oder haben Sie „nein" gesagt? Ich habe es nicht verstanden.
Christian Ruck (NA), 1996-06-27:
Ich habe „gleich" gesagt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Gleich. Gut.
({0})
Christian Ruck (NA), 1996-06-27:
Ich habe vorhin „gleich" gesagt, und jetzt ist „gleich".
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Das ist gut.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Jetzt hat die Kollegin Elisabeth Altmann das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Joachim Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Herr Kollege, Sie müssen mit Ihrem Text zum Schluß kommen.
Joachim Schmidt (NA), 1996-06-27:
- Ich habe noch einen Satz. - Bund und LänDr.-Ing. Joachim Schmidt ({0})
der stehen in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß uns dieses Forschungspotential erhalten bleibt. Ich glaube, dafür lohnt jede Anstrengung. Vor allen Dingen, spielen Sie mit!
Vielen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Jetzt hat der Abgeordnete Tilo Braune das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Das war eine richtig große Abschiedsrede, der sich das Haus sicherlich gern anschließt.
Als nächster hat der Kollege Josef Hollerith das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Zur Kurzintervention erhält der Abgeordnete Otto Schily das Wort.
Otto Schily (NA), 1996-06-27:
Der Beitrag des Kollegen Hollerith gibt mir Veranlassung zu folgenden Bemerkungen. Wenn eine außergewöhnliche, eigenwillige, brillante und zugleich unbequeme Persönlichkeit wie Peter Glotz das Parlament verläßt, ist das, denke ich, für uns alle ein herber Verlust. Menschen seines Formats sind rar. Es spricht für Peter Glotz, daß er seinen Geist nicht kaskoversichert hat, daß er das experimentelle Denken liebt und praktiziert, daß er sich nicht scheut, auch einmal einen Irrtum zu riskieren, daß er seine politische Leidenschaft auch in Zeiten des grauen politischen Alltags in Bonn nicht verloren hat und daß er sich auch bei seinen politischen Gegnern Respekt zu verschaffen wußte.
Der Herdentrieb ist bei Peter Glotz, das gebe ich zu, schwach ausgebildet; das mag manchem nicht geheuer sein. Eigenständiges, souveränes Denken nach dem Vorbild von Peter Glotz macht aber unsere Debatten erst spannend und interessant. Für seine neuen Aufgaben wünsche ich Peter Glotz viel Glück und Erfolg. Ich bin sicher, daß uns auf diese Weise viele anregende und manchmal vielleicht auch aufregende Ideen erreichen werden.
Auguri Peter Glotz!
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Paul Krüger.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fuchs?
Paul Krüger (NA), 1996-06-27:
Ja bitte, gern.
Anke Fuchs (NA), 1996-06-27:
Herr Kollege, können Sie mir einmal erklären, wie Ihre Landesregierung zu diesem Thema steht?
Paul Krüger (NA), 1996-06-27:
Es ist nicht verwunderlich, daß sowohl viele Kommunen als auch Landesregierungen um ihres eigenen Vorteils willen natürlich zunächst eine völlige Entschuldung und damit eine einseitige Belastung des Bundes anstreben. Das kann man nicht parteipolitisch interpretieren, sondern das muß man regionalpolitisch interpretieren und kann es sogar verstehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage der Kollegin Gleicke?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Rolf Schwanitz.
Iris Gleicke (NA), 1996-06-27:
Herr Kollege Krüger, Sie sprechen hier von Belastungen. Würden Sie diesem Hause und der Öffentlichkeit einmal erklären, wie Sie dazu stehen, daß sich die Altschulden im Zeitraum von sechs Jahren fast verdoppelt haben durch die Zinsen, die aufgelaufen sind, und wie Sie das vertreten können, was nämlich durch Untätigkeit von Ihrer Seite, von der Seite der Bundesregierung, entstanden ist?
({0})
Paul Krüger (NA), 1996-06-27:
Insbesondere werden sich die Altschulden weiter aufsummieren, wenn wir nicht bald zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.
({0})
Deshalb wäre es gut, wenn Sie den Lösungsvorschlag, den wir nun seit einem halben Jahr vorliegen
haben und dem Sie ursprünglich zustimmen wollten,
endlich zur Entscheidung brächten. Dazu wünschte ich gerne, daß Sie Ihre Zustimmung geben.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Herr Kollege Krüger, es möchte noch jemand eine Zwischenfrage stellen, nämlich der Kollege Küster.
Paul Krüger (NA), 1996-06-27:
Ja bitte, Herr Küster.
Uwe Küster (NA), 1996-06-27:
Herr Kollege Krüger, Sie reden immer von der SPD. Können Sie bestätigen, daß der Ministerpräsident des Landes Sachsen nach wie vor der CDU angehört?
Paul Krüger (NA), 1996-06-27:
Ja, ich glaube, das ist so.
({0})
- Darf ich weitermachen, Frau Präsidentin?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Bitte.
({0})
Paul Krüger (NA), 1996-06-27:
Unser Vorschlag fordert Bund, Länder und Kommunen auf, eine ausgewogene Regelung mit folgenden Kernpunkten auszuhandeln: Die Altschulden sind auf konkret zugeordnete Grundstücke einzugrenzen. Der Bund übernimmt die Hälfte der Altschulden. Dabei ist es buchungstechnisch völlig zweitrangig, ob dieses im Erblastentilgungsfonds eingestellt wird oder nicht. Die Länder übernehmen gleichrangig neben ihren jeweiligen Kommunen die Haftung für die andere Hälfte der Schulden. Eine Überforderung einzelner Kommunen ist über den kommunalen Finanzausgleich auszuschließen. Die Refinanzierung erfolgt nicht zu Lasten der neuen Länder, sondern gesamtdeutsch. Die verbleibende wirkliche Belastung pro Jahr und einzelne Kommune wird dann nicht unverhältnismäßig hoch sein.
Unser Vorschlag schafft rasch Klarheit für alle, vermeidet einseitige Lastenverteilungen und sorgt für einen fairen Finanzausgleich. Deshalb appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie uns schnell weiterverhandeln, und stimmen Sie dem Kompromißvorschlag der ostdeutschen Unionsabgeordneten zu.
({0})
Dies ist nicht nur meine Meinung. Noch vor wenigen Monaten hat diese Auffassung ausdrücklich auch die SPD vertreten.
({1})
Warum nur, meine Damen und Herren von der SPD,
haben Sie diese klare, vernünftige Linie verlassen?
Warum verzögern Sie die nötige Einigung? Lassen
Sie uns dort weitermachen, wo bereits vor einem halben Jahr die Verhandlungen geendet haben.
Ich zitiere, weil Sie mir offensichtlich nicht glauben wollen, aus einer SPD-Pressemitteilung vom 6. Dezember 1995. Ich bitte Sie, mir aufmerksam zuzuhören. Ich beginne:
Eine Lösung ist jetzt in greifbare Nähe gerückt, mit der alle Seiten leben können: Der Bund auf der einen Seite und die ostdeutschen Länder und Kommunen auf der anderen Seite teilen sich jeweils zur Hälfte die Altschulden. Länder und Kommunen müssen sich in den neuen Ländern rasch auf eine Formel verständigen, mit der die verbleibenden Altlasten gerecht untereinander aufgeteilt werden können.
Ich zitiere weiter:
Nachdem eine solidarische Lösung des Altschulden-Problems auf vertikaler Ebene zu gelingen scheint, sind nun die Länder und Gemeinden in den neuen Ländern aufgefordert, eine gemeinsame und solidarische Lastenteilung zu entwikkeln. Denn die von Altschulden betroffenen Gemeinden dürfen jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden.
Ich darf Sie beim Wort nehmen und Sie auffordern, weiter zu verhandeln. Nehmen Sie das, was Sie vor einem halben Jahr gesagt haben, ernst.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Thierse.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Herr Kollege Thierse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krüger?
Wolfgang Thierse (NA), 1996-06-27:
Ja.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht eine Stunde vor Mitternacht wieder einmal darum, fatale Versäumnisse der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag zu reparieren.
({0})
Im Einigungsvertrag war bekanntlich eine eindeutige Regelung zu den sogenannten kommunalen Altschulden entweder vergessen oder von der Bundesregierung nicht gewollt worden. Seither wird von der Bundesregierung, teils mit Drohgebärden, teils mit Kanzleramtsdiplomatie, versucht, dieses Manko auszugleichen, aber alles auf dem Rücken ostdeutscher Länder, ostdeutscher Städte, Gemeinden und Landkreise, ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Das lehnen wir ganz entschieden ab.
({1})
Denn was sind das für Schulden? Die Gemeinden in Ostdeutschland, für die kommunale Selbstverwaltung nur in den Sternen stand, waren niemals Vertragspartner. Auch Zins- und Tilgungsleistungen, Kollege Weng, waren nie durch die Kommunen zu erbringen. Vielmehr sind es Schulden des Staates DDR, die nunmehr in den Erblastentilgungsfonds gehören.
({2})
Dietmar Kansy (NA), 1997-01-30:
Ich gestatte sie. Bitte.
({0})
Paul Krüger (NA), 1996-06-27:
Herr Thierse, wir bemühen uns ja immer um ausgewogene Lösungen. Ich hatte Ihnen in meiner Rede eine Frage gestellt. Ich glaube, ich habe sogar Ihren Namen genannt und Sie angesprochen. Ich möchte diese Frage wiederholen. Sie wollen ja eine einseitige Zuordnung der Schulden auf den Bund. Das heißt, der Bund soll auf der einen Seite alle Lasten tragen, obwohl auf der anderen Seite erhebliche Werte - nicht nur Immobilienwerte, vor allen Dingen auch Grundstückswerte - den Kommunen kostenlos auf ihren Antrag hin übertragen wurden. Daß diese Schuldenverteilung und auch die Werthaltigkeit der Objekte völlig unterschiedlich sind, haben Sie eingangs Ihrer Rede anerkannt.
Meine Frage ist nun: Wenn Sie schon diese Geschenke an die Kommunen mit werthaltigen Objekten machen wollen, aus welchen Titeln des Bundeshaushalts - denn der Bundeshaushalt muß ja den Erblastentilgungsfonds refinanzieren - wollen Sie dann die Mittel zur Refinanzierung des Erblastentilgungsfonds aufbringen?
Wolfgang Thierse (NA), 1996-06-27:
Lieber Herr Kollege Krüger, das ist eine eigentümliche Vorstellung vom Schenken. Wer hat hier eigentlich wem etwas geschenkt?
({0})
Können Sie als Ostdeutscher ernsthaft sagen, der Bund habe den ostdeutschen Gemeinden ihre eigenen Grundstücke oder Gebäude geschenkt? Das kann doch wohl nicht wahr sein, daß Sie das ernsthaft meinen!
({1})
Im übrigen ist unser Vorschlag doch wohl sehr eindeutig - mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten, und zwar allen, egal, welcher Partei sie angehören -, das in den Erblastentilgungsfonds zu übernehmen, der seinerzeit genau für diese gemeinschaftliche Aufgabe eingerichtet worden ist.
({2})
Deswegen bleiben wir bei diesem Vorschlag.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Herr Kollege Thierse, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lucyga?
Christine Lucyga (NA), 1996-06-27:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen - da wir gerade von Geschenken sprechen -, daß es im Zusammenhang mit den kommunalen Altschulden eben doch Geschenke gegeben hat, und zwar in Form erhöhter Zinsleistungen für die Banken?
({0})