Reimann (NA), 1985-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sitzen der CDU tief in den Knochen.
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Dies wird mit erschreckender Deutlichkeit klar, denn sie sagt: Jetzt muß etwas geschehen, um die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik zu bekämpfen. Dann ist doch die Frage gestattet: Was haben Sie eigentlich in den vergangenen zwei Jahren in dieser Regierung getan, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen?
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An sich hätte man jetzt erwarten müssen, daß Sie Alternativprogramme vorlegen und wirklich an die Beseitigung der Arbeitslosigkeit herangehen. Aber was geschieht denn wirklich? Der Herr Bundeskanzler leistet sich neben einer satten Selbstzufriedenheit den Luxus, die Kommunen - vor allem die sozial-demokratisch regierten Kommunen - für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen.
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- Herr Kollege Kolb, jetzt werden Sie mir sicher zurufen: Das ist dementiert; dem Bundeskanzler ist eine falsche Aussage unterstellt worden. Herr Akkermann hat das Dementi abgegeben. Ich habe daraufhin eine Rückfrage beim „Spiegel" vorgenommen. Dort wurde mir gesagt, daß der Verfasser des „Spiegel"-Artikels die Aussage aufrechterhält und nach wie vor zu diesem Artikel steht.
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Sie dürfen einmal darüber nachdenken, ob das Dementi richtig ist oder falsch.
Aber wie immer diese Aussagen auch lauten mögen: Ich habe - jetzt sollten Sie einmal zuhören - eine Umfrage bei allen Bürgermeistern meines Wahlkreises in Ludwigshafen gestartet. Dort habe
ich gefragt, ob sie eigentlich Geld hätten, um zu investieren, und wenn das der Fall sei,
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ob sie investieren. Alle haben übereinstimmend gesagt, sie hätten kein Geld.
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- Sehen Sie, so ist das mit der Wahrheit. - Alle haben übereinstimmend gesagt, sie würden sehr wohl Mittel investieren - denn Bedarf sei da -, wenn sie ihnen vom Bund zur Verfügung gestellt würden.
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In diesem Zusammenhang ist auch interessant, daß alle Bürgermeister vorgetragen haben, es würde ihnen helfen, wenn die bürokratischen Hemmnisse bei der Zuweisung von Zuschüssen abgebaut würden. Wenn ich das Feldgeschrei der CDU noch richtig im Ohr habe, dann war es doch wohl so, daß sie beim Amtsantritt der Regierung gesagt hat, sie wolle die bürokratischen Hemmnisse abbauen. Warum tun Sie es denn nicht?
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Sie könnten sich doch hier eine goldene Nase verdienen.
Deshalb muß man in diesem Zusammenhang sagen - dabei darf ich wohl den Versuch machen, den Herrn Bundeskanzler und auch den Herrn Arbeitsminister zu belehren, auch an die Adresse von Herrn Dregger gerichtet -, daß die Forderung nach dem Abbau von Überstunden scheinbar genauso erfolglos, was die Beseitigung der Arbeitslosigkeit angeht, bleiben wird. Auch hierzu habe ich - vorrangig bei der chemischen Industrie; ich komme ja, von dort - eine Umfrage durchgeführt.
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Übereinstimmend, so auch die Industrie- und Handelskammern, wurde mir für den dortigen Bereich mitgeteilt, daß der Anteil der Überstunden unter einem Prozent liege.
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- Genauso. ({10})
Darüber hinaus wurde mir mitgeteilt, daß die Industrie noch dazu davon ausgeht, daß der unvermeidbare Anteil von Überstunden für das Reparieren von Anlagen mit mindestens 0,5 % anzusetzen sei. Das heißt, Sie können nicht erwarten, daß Sie durch den Abbau der restlichen Überstunden von 0,5% auch nur einen Arbeitslosen von der Straße holen können. Schieben Sie den Schwarzen Peter nicht immer irgend jemandem zu, sondern lassen Sie ihn
dort, wo er ist: bei der Bundesregierung, die untätig bleibt.
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Wo wir gerade bei der Industrie sind - das hat Herr Bangemann gerade wieder deutlich gemacht -, erlaube ich mir mal den Hinweis, daß auch die Aussage der Regierung und des Kanzlers, daß nur die Gewinne hochzugehen bräuchten, um Arbeitslosigkeit zu beseitigen, nicht zu stimmen scheint; denn die chemische Industrie hat Milliardengewinne gemacht. Und darüber hinaus hat die übrige Industrie insgesamt auch hervorragend abgeschnitten. Aber ich kann mich nicht erinnern, daß bisher ein Arbeitsplatz mehr geschaffen worden wäre.
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- Es ändert nichts an der Tatsache, daß die riesigen Gewinne im Moment anscheinend ausschließlich dazu dienen, Eigentumsverhältnisse in den Gesellschaften zu verändern, indem irgendwelche Unternehmen aufgekauft werden. Die veränderten Eigentumsverhältnisse führen aber wiederum nicht im geringsten dazu, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Also liegt ihr doch mit dieser Argumentation auch daneben. Irgendwann müßtet ihr das doch mal einsehen.
Man darf doch die Frage stellen, ob die Forderung, die wir diskutieren, daß die Gewinne der Unternehmer in dieser Gesellschaft mit herangezogen werden müßten, um die Probleme dieser Gesellschaft zu lösen - dabei meine ich nicht nur die Probleme der Arbeitslosigkeit, sondern auch die Probleme des sozialen Sicherungssystems -, berechtigt ist, wenn sich eine Gesellschaft sozial ausgewogen und gerecht weiterentwickeln soll.
Die Ratlosigkeit der Regierung und des Bundeskanzlers zu eben dieser Frage der Massenarbeitslosigkeit scheint groß zu sein, wenn man hört, daß mittlerweile sogar die Arbeitsmarktzahlen der Bundesanstalt angezweifelt werden. Jeder weiß doch, daß die Bundesanstalt ihre Zahlen eher nach unten als nach oben ausrichtet.
Selbst wenn man da sehr wohlwollend ist, muß man sich jetzt schon fragen: Wer wird der nächste sein, dem der Schwarze Peter in die Tasche geschoben wird, während die Regierung selbst untätig bleibt?
Nun habe ich in der Zeitung gelesen, daß mit dem Mangel an Facharbeitern argumentiert wird, daß gesagt wird: Hätten wir Facharbeiter, würden sie eingestellt.
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- Ihr sucht welche, in Baden-Württemberg? Ihr in
Berlin auch? - Dann unterhalten Sie sich doch einmal mit der dortigen Industrie darüber, warum sie

keine Facharbeiter ausgebildet hat und ob sie in der Zukunft welche ausbilden wird? Ihr könnt doch nicht den Arbeitnehmern den Schwarzen Peter zuschieben, wenn irgendwo ein Facharbeiter fehlt. Was ist denn das für eine hanebüchene Diskussion, die Sie sich hier erlauben?
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Auch Sie wollen doch, daß Ausbildung und Qualifizierung bei der Industrie bleiben. Von Ihnen wird doch immer betont, daß die Industrie da Großartiges geleistet habe. Dann sind wir uns doch einig, daß dort doch Ausbildung, Umschulung und Fortbildung weiter betrieben werden müssen. Natürlich muß das Arbeitsamt auch dazu beitragen, meine Damen und Herren, und zwar durch das Zurverfügungstellen von Mitteln zur Schaffung neuer Qualifikationen.
Hier - Herr Arbeitsminister, ich darf Sie mal wieder ansprechen - habe ich den Eindruck, daß der Arbeitsminister ein Kuriosum geschaffen hat;
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denn die bei der Arbeitsverwaltung erwirtschafteten Überschüsse, im letzten Jahr nahezu 3 Milliarden DM, in diesem Jahr 1 bis 2 Milliarden DM, werden zur Sparkasse des Bundesfinanzministers. Da kann man doch nun wirklich nicht mehr sagen, diese Mittel würden nicht zweckentfremdet eingesetzt.
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Meine Damen und Herren, es war Geld da für die Bauern, für die Reichen zur Vermögensteuersenkung, es ist auch Geld da für die Frühpensionierung von Offizieren bei der Bundeswehr, wie wir wissen, über 1 Milliarde DM. Dann muß doch auch Geld für arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Maßnahmen in dieser Gesellschaft da sein.
Herr Dregger, da Sie so gerne zitieren, darf ich mir, der Fairneß halber, das auch gestatten. Sie haben den Sozialdemokraten die Steigerung der Arbeitslosigkeit auf das Vierzehnfache zugerechnet.
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- Zu unserer Zeit. - Meinen Sie nicht, es wäre ein Akt der Fairneß, zu sagen, daß in der meisten Zeit dieser Regierungsjahre die Wirtschaftsminister von der FDP gestellt worden sind, daß Herr Friderichs und Herr Lambsdorff so wie jetzt Herr Bangemann für die Wirtschaftspolitik verantwortlich waren? War die Wirtschaftspolitik dieser Minister so schlecht, daß es zu dieser Arbeitslosigkeit gekommen ist?
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- Das ist doch Ihre Argumentation, nicht unsere.
Und weil wir beim Zitieren sind: Der Herr Blüm und der Herr Geißler haben im Mai 1983 - hören Sie genau zu - angekündigt: In zwei Jahren ist die Arbeitslosigkeit um 1 Million geringer geworden. Das haben Sie gesagt. Jetzt sind es 400 000 mehr. So ist das mit dem Zitieren. Das kippt immer wieder zurück. Denn irgendwo hat irgendwann jemand mal etwas gesagt, was man verwenden kann.
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Wenn schon der Herr Staatssekretär Schlecht den Optimismus regierungsamtlich dementiert und wenn es bedauerlicherweise so sein wird, daß die durchschnittliche Arbeitslosigkeit auch in diesem Jahr weiter steigen wird, dann muß ich in diesem Zusammenhang noch mal nachdrücklich auf die Überproportionalität der hohen Jugendarbeitslosigkeit, besonders der Berufsanfänger, hinweisen.
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Die Berufsbildungsprogramme des Bundes und der Länder für die unversorgten Ausbildungsplatzbewerber sollten besser aufeinander abgestimmt werden; denn bei den jungen Menschen im Alter von 20 bis 24 Jahren ist die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch. Dort liegt die Arbeitslosenquote bei 40 %, und das ist eine Schande für diese Gesellschaft. Schreiben Sie sich das mal endlich hinter die Löffel.
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