becker (NA), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren! Herr Professor Schellenberg hat gestern bei der Aussprache über den § 1 dieses Gesetzes die organisatorischen Mängel und Schwächen der Vorlage festgestellt, und zwar in diesem Punkte - das möchte ich hier noch einmal festhalten -, in Übereinstimmung mit der Fraktion des BHE, mit der Fraktion der FDP und mit der Fraktion der Deutschen Partei. Alle vier Fraktionen haben die organisatorischen Mängel und Schwächen dieses Gesetzes gesehen.
Jetzt erhebt sich die Frage, wie diese Mängel zu heilen sind. Ich spreche hier insbesondere zu dem Änderungsantrag der SPD zu § 2, der sich auf Umdruck 147 befindet. Sie erinnern sich, die FDP und die Deutsche Partei wollten die Mängel dadurch heilen, daß sie die Selbständigen in § 1 erst einmal

({0})
aus dem Gesetz herausnehmen, weil dieses Gesetz seinem Ursprung und seinem Gehalt nach auf die Nichtselbständigen abgestellt ist. Die SPD stellt jetzt bei § 2 den Antrag, den Kreis der Berechtigten auszuweiten, und zwar auf alle die Unterstützungsempfänger, Fürsorgeempfänger und die übrigen Gruppen, die hier angeführt sind.
({1})
Dadurch, meine Damen und Herren von der SPD, heilen Sie nicht die organisatorischen Mängel dieses Gesetzes, sondern Sie komplizieren die Dinge noch viel mehr. Sie wissen, glaube ich, ganz genau, daß, wenn dieser Ihr Antrag angenommen würde, die organisatorische Durchführung dieses Gesetzes noch mehr unmöglich gemacht würde, als ohne diesen Antrag.
({2})
Ich möchte hier keine moralisch wertende Feststellung treffen, um nicht die Auseinandersetzung zu verschärfen, muß Ihnen aber doch sagen: mir scheint dieser Antrag, wenn man die Ausführungen berücksichtigt, die Sie gestern zu § 1 gemacht haben, zum mindesten weitgehend inkonsequent. Man kann die organisatorischen Mängel eines Gesetzes nicht dadurch heilen, daß man den Personenkreis ausweitet; man kann sie nur dadurch heilen, daß man wieder auf den Personenkreis zurückgeht, für den das Gesetz ursprünglich gedacht war.
Zum Schluß noch eine Feststellung. Wenn hier, wie gestern in der Begründung Ihres Antrages am Schluß der Debatte, etwa wieder der Tenor angeschlagen wurde: „Alle Fraktionen, die diesem Antrag der SPD nicht zustimmen werden, zeigen sich als unsozial", so muß ich diesen Vorwurf zurückweisen. Sie wissen ganz genau, daß sowohl in den Kreisen der CDU - der Kollege Horn hat es ja eben vorgetragen - als auch in den Fraktionen der FDP und der DP ganz klare Vorstellungen darüber vorliegen, wie diesen an sich in erster Linie hilfsbedürftigen Kreisen auf dem Wege der Kinderbeihilfe geholfen werden soll. Das wissen Sie ganz genau, und deswegen möchte ich Sie bitten: unterlassen Sie beim weiteren Fortgang der Debatte den Vorwurf, daß der ganze restliche Teil des Hauses außerhalb der SPD unsozial sei. Sie wissen, daß wir uns nur in der Auffassung darüber unterscheiden, auf welchem Wege zweckmäßigerweise die Kinderbeihilfe für die Nichtarbeitnehmer, die nicht im Beschäftigungsverhältnis Stehenden gewährt werden soll. Ich muß ganz ausdrücklich den hier immer wieder erhobenen Vorwurf zurückweisen, daß, weil in diesem Gesetz der Personenkreis, den Sie erfaßt wissen wollen, nicht erfaßt sei, alle anderen Fraktionen unsozial seien.