Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein Zwischenruf von Ihnen, Herr
Kollege Haussmann, enthielt das Wort Vision, eine Vision, die Europa brauche. Ich stimme Ihnen auf der einen Seite zu, schränke aber auch auf der anderen Seite
ein.

Das Wort Vision sollte nicht inflationär gebraucht
werden. Im Augenblick gibt es für mich hinsichtlich des
Zusammenlebens in Europa eine Vision, nämlich dass
nach realistischer Einschätzung der Lebenserwartung
der Generation, zu der ich gehöre - dazu zähle ich die
westdeutsche Generation, die die Entwicklung Europas
seit 1956/1957 erleben konnte, aus persönlicher Erfahrung sage ich: dazu gehören auch die Menschen, die
durch Zufall der Geschichte in Ost-Mitteleuropa geboren wurden, aber in Westdeutschland aufgewachsen 
sind -, wir erleben können, dass die Friedensgemeinschaft für ganz Europa gilt. Für ganz Europa heißt, dass
sie auch in den Ländern gilt, mit denen derzeit verhandelt wird, und auch in denen, die nordwestlich von Griechenland liegen. Das ist die Vision.

Dieser Vision ordnen sich auch die anderen Ziele der
Bundesregierung unter, die mit der jetzt anstehenden
Regierungskonferenz verbunden sind. 

Wenn wir über politische Moral sprechen, dann
müssen wir erkennen, dass es eine Ebene der politischen
Moral gibt, die gerade heute nicht vergessen werden
darf. Diese politische Moral ist eine Verpflichtung meiner Generation. Wir müssen den Frieden, den wir in Europa erfahren durften, auf das ganze Europa erweitern.
Das ist unsere moralische Verpflichtung.

({0})

Angesichts dieses Oberzieles kommt man zu der
Feststellung, dass die Regierungskonferenz am Ende
dieses Jahres das Vertragswerk so ändern muss, dass die
EU erweiterungsfähig ist. Erweiterungsfähig bedeutet realistisch formuliert - die Erweiterung um 70 Millionen
Menschen. Ich gebrauche bewusst die Formulierung
„Erweiterung um 70 Millionen Menschen“ und nicht die
Formulierung „Erweiterung um maximal 10 Staaten“,
weil die Zahl von den 10 Staaten die Dimension verzerrt. Aber die Zahl von zusätzlich 70 Millionen Menschen in der Europäischen Union macht deutlich, dass
die Union um weniger Menschen erweitert wird, als die
Bundesrepublik Deutschland Einwohner hat. Diese Zahl
ist im Verhältnis zu der Zahl von 370 Millionen EinUwe Hiksch


wohnern, die jetzt der Europäische Union angehören,
überschaubar.

Das ist die Perspektive bis zum Jahr 2006. Bis zu diesem Jahr reichen auch die finanziellen Perspektiven der
Agenda 2000. Die Durchsetzung dieser Agenda war der
wesentliche Erfolg der deutschen Präsidentschaft. Darum geht es.

({1})

- Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass dieser Rahmen
bis zum Jahre 2006 hält.

Dieses Ziel verbindet sich nun - vielleicht durch die
List der Vernunft - mit dem Ehrgeiz Frankreichs, am
Ende dieses Jahres unter französischem Vorsitz ein Vertragswerk zu erarbeiten, das den Namen einer französischen Stadt trägt - wahrscheinlich Nizza. Ich halte diese
List der Vernunft für geeignet, diese Kopplung zu erreichen.

Auf beides kann in diesem Jahr hingearbeitet werden.
Dabei ist so viel wie möglich zu erreichen, aber eben soviel, wie in den verbleibenden zehn Monaten möglich
ist. Den Ehrgeiz, Herr Kollege Haussmann, bestimmt in
diesem Falle Frankreich, und an Ehrgeiz ist die Grande
Nation ja nicht zu überbieten. 

Nun aber zu den Hausaufgaben, die Sie - Herr 
Minister Fischer hat dazu eine richtige Bemerkung gemacht - so gerne im Munde führen. - Vielleicht sollte
manches Vokabular erwachsener sein. - Zu den Aufgaben der Bundesregierung hinsichtlich der drei wichtigsten zu verhandelnden Punkte gehören zwei, bei denen
die vorschnelle Formulierung einer deutschen Position
nicht hilfreich wäre, nämlich die Zahl der Kommissare
und die Quantifizierung der Stimmrechte. In dem einen Fall wird Deutschland im Ergebnis auf irgendetwas
verzichten müssen. In dem anderen Fall wird man
durchsetzen müssen, dass kleinere Länder zugunsten bevölkerungsreicher Länder etwas nachgeben. Sich voreilig festzulegen würde in beiden Fällen nicht helfen.

({2})

Beim dritten Bereich sollten wir, wieder einmal das
Wort „Haus“ gebrauchend, darüber reden, dass die Probleme in der Bundesrepublik und nicht anderswo liegen.
In der Frage der Kompetenzabgrenzung, in der Frage
der Mehrheitsentscheidungen im Verhältnis des Bundes zu den Ländern gibt es quer durch die Parteien noch
nicht ausdiskutierte Positionen. Dies ist auch nicht einseitig eine Frage der Regierung, dies ist nicht einseitig
eine Frage von Opposition und der die Regierung tragenden Parteien, nicht einseitig eine Frage der A- und
der B-Länder, sondern ein wichtiger Prozess, der intensiver als bisher betrieben werden muss. Dieser verschränkt sich noch zusätzlich mit wirtschaftsphilosophischen und wirtschaftskonzeptionellen Einsichten;
denn einer der Hauptreizpunkte der derzeitigen vorgeblichen Überkompetenzen der EU hängt ja mit einer sehr
unterschiedlichen Bewertung der Wettbewerbspolitik
zusammen. Und einheitlich und parteiübergreifend streiten die deutschen Länder dagegen, dass die EU darüber
diskutiert, ob es in Deutschland Sparkassen geben darf. 

({3})

- Sie streiten einheitlich darüber, ob es in Deutschland
Sparkassen geben darf, habe ich gesagt. Mir ist noch
nicht aufgefallen, dass sie ganz einheitlich über Landesbanken diskutieren.

Die Antwort darauf hat aber in der französischen
Terminologie etwas mit Service publique zu tun, also
mit einer wirtschaftspolitischen Auffassung, die in
Deutschland wiederum von der Wettbewerbsphilosophie
her nicht einheitlich geteilt wird. Bei der letzten Regierungskonferenz wäre es möglich gewesen, die Sparkassen sichernden Bestimmungen in das Vertragswerk aufzunehmen, wenn nicht die damalige deutsche Regierung
dagegen gewesen wäre. So kompliziert ist das mit der
Frage der Kompetenzabgrenzung und der Mehrheitsentscheidung.

({4})

Ich hatte vor 14 Tagen die Möglichkeit, im Bundesrat
zu sprechen. Damals konnte ich mich bei Herrn Ministerpräsidenten Teufel so wie heute bei Ihnen, Herr Kollege Altmaier, dafür bedanken, dass Sie dem Hauptziel
der Bundesregierung, wegen der Osterweiterung bis Ende 2000 das Vertragswerk abzuschließen, zugestimmt
haben.

({5})

- Das ist unstreitig. - Das wollte ich an dieser Stelle
festhalten und ich wollte zu der Frage, was umgesetzt
wird, das wiederholen, was ich im Bundesrat gesagt habe. Die Bundesregierung - ich fühle mich in meiner derzeitigen Zuständigkeit diesbezüglich besonders verpflichtet - ist zu intensivstem Dialog mit allen Fraktionen dieses Hauses wie auch mit allen im Bundesrat vertretenen Ländern bereit, um - Herr Kollege Altmaier,
Sie haben das auch angedeutet - darüber zu sprechen,
was an Beschwernissen der Länder noch in dieses Vertragswerk passt und was darüber hinaus formuliert werden muss. Herzlichen Dank, dass Sie mit ähnlichen
Formulierungen, wie ich sie im Bundesrat gewählt habe,
aufgezeigt haben: Darüber sollte über das Ende dieses
Jahres hinaus intensiver diskutiert werden. Dies gilt
auch für die Fragen: Wann wird der Grundrechtskatalog
aufgenommen? Kann daraus ein anders gegliedertes
Vertragswerk werden, wie es das Europäische Parlament
will? Jetzt schon muss gefragt werden: Muss es nicht
Bestimmungen unter den Stichworten Flexibilität und
verstärkte Zusammenarbeit geben?

Dies alles möchte die Regierung mit Ihnen allen und
mit den Ländern sehr schnell, in der ersten Hälfte des
Jahres 2000, diskutieren. Ich habe den Prozess zu organisieren, habe ihn eingeleitet und erste Termine gemacht. Wenn die Länder, die Opposition, die Regierung
und die Regierungsfraktionen in der Frage, was unter
diesen Gesichtspunkten noch ins Vertragswerk kommen
kann bzw. unbedingt kommen muss - ich stelle noch
einmal die Frage, wie wir vielleicht jetzt schon die
Sparkassen im Vertragswerk sichern -, zu einem gemeinsamen Ergebnis kämen, dann wäre das gut.


({6})

- Herr Haussmann, wer sagt, es gäbe solche - da werden
Sie mir zustimmen, Herr Altmaier -, stößt auf das Problem und sieht, wie kompliziert es ist. Darüber hinaus
wäre zu verabreden, welche weiteren Schritte danach
von Deutschland unter Wahrung des Gedankens des Föderalismus - das im Bundestag zu formulieren ist nicht
immer populär - nach draußen getragen werden.

Zum Föderalismus eine Bemerkung. Ich halte den
deutschen Föderalismus für ein Geschenk für Europa.
Probleme in einigen europäischen Ländern, wie zum
Beispiel in Bosnien-Herzegowina, werden sich ohne den
Grundgedanken des Föderalismus nicht lösen lassen.
Dies in Europa weiter zu verbreiten kann ein echter Auftrag auch der deutschen Länder sein. - Ich wiederhole
hier eine Bemerkung, die ich auch im Bundesrat machen
konnte. 

Lassen Sie mich zum Schluss aufgrund meiner Erfahrungen aus meiner Tätigkeit in den europäischen Institutionen sagen: Ich sehe mit einer gewissen Faszination
einen für die Beurteilung der Politik bedeutsamen Prozess einer politischen Entwicklung. Jeder Gipfel gibt
sich einen Auftrag, der angegangen werden muss, der
nächste nimmt ihn auf und Schritt für Schritt wird tatsächlich erreicht, was drei oder vier Gipfel vorher noch
als Vision galt. Das ist bemerkenswert. So habe ich 
überhaupt keinen Zweifel daran, dass manches, was heute zu Recht als Notwendigkeit in den Debatten über
Europa formuliert wird, aber im Vertrag von Nizza nicht
steht, im nächsten Vertragswerk stehen wird. 

Nach dem Sondergipfel von Tampere hatten wir eine Debatte, in der der eine oder andere fragte: Was hat
sich in Europa in der Rechts- und Verfassungslage geändert? Die Antwort war zu Recht: heute nichts. Dasselbe konnte man über den Gipfel sagen, auf dem der Euro
verabredet wurde: heute nichts. Nur, wir werden den 
Euro haben. Wir werden ein mehr und mehr einheitliches europäisches Straf- und Zivilrecht, eine europäische Verfassung und einen kompetenzabgegrenzten Vertrag haben. Ich bin sicher, dass wir das erreichen können. 

Um die viel zitierten Bürger nicht zu verunsichern:
Lassen Sie uns bei den Auseinandersetzungen über die
Perspektive Europas die Notwendigkeiten, die erfüllt
werden müssen, wenn Europa als Ganzes da ist, nicht
deshalb als gescheitert definieren, weil sie noch nicht im
Vertrag von Nizza stehen. Das ist ganz wichtig. 

({7})

Ich schließe mit dem, was ich dem neuen, derzeitigen - eine große Hoffnung für Europa - Premierminister
von Kroatien, Herrn Racan, gesagt habe, als ich ihn als
ersten ausländischen Besucher an seinem ersten Arbeitstag nach seiner Amtsernennung besuchen durfte:
Ich wünsche uns, Herr Ministerpräsident, dass Sie mich
zu Ihrem 75. Geburtstag einladen. Dann haben wir beide
einen europäischen Pass in der Tasche. Diese Vision habe ich. Ich bin jedem dankbar, der sie mit mir teilt. 

Herzlichen Dank.

({8})