winfried nachtwei (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass wir diese Debatte zu einem Zeitpunkt jenseits der
öffentlichen Wahrnehmung führen, ist der Sache völlig
unangemessen.

({0})

- Ich nehme mit Dankbarkeit zur Kenntnis, dass auch
einzelne Mitglieder der Großen Koalition verhalten geklatscht haben.

Unabhängig davon möchte ich ausdrücklich dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, dem Kollegen
Karl Lamers, für seine ausgesprochen souveräne und
parlamentsfreundliche Leitung des Ausschusses danken. Diesem Dank möchte ich den für die vorzügliche,
verlässliche Arbeit des Sekretariats unter Herrn Hilgers
anfügen.

({1})

Es wurde mehrfach ausgeführt, dass die Misshandlungsvorwürfe von Herrn Kurnaz nicht aufgeklärt werden konnten. Es stand Aussage gegen Aussage. Ich
glaube aber, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben hat, zu meinen, dass es diese Misshandlungsakte
nicht gegeben hätte. Die Staatsanwaltschaft Tübingen
hat etwas zur Glaubwürdigkeit einzelner Kommandosoldaten ausgeführt.

Murat Kurnaz erlitt in Kandahar und vor allem in
Guantánamo in US-Haft ein regelrechtes Martyrium. Zu
dieser langen Dauer haben die mangelnde AufmerksamWinfried Nachtwei

keit und das unzureichende Engagement der damaligen
Bundesregierung beigetragen. Das muss man, finde ich,
eindeutig kritisieren. Es ist an der Zeit, dass sich die
Bundesregierung - man steht ja immer sozusagen in Verantwortungskontinuität - bei Herrn Kurnaz ausdrücklich
entschuldigt.

({2})

Der andere Auftrag des Untersuchungsausschusses
war, fünf Jahre nach der Entsendung des Kommandos
Spezialkräfte nach Afghanistan diesen Einsatz im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle zu überprüfen. Die
wesentlichen Ergebnisse dieser Aufklärung waren, dass
die Startbedingungen - es ging regelrecht in den Nebel
hinein - für die Soldaten äußerst strapaziös waren. Außerdem bewegten sich alle Einsätze im Bereich der sogenannten Spezialaufklärung und der Durchsuchung von
verdächtigen Objekten. Im Einsatz selbst - Kollegin
Hoff hat darauf hingewiesen - waren die Eingriffsrechte
ungeklärt und blieben es auch die ganze Zeit, was zur
Folge hatte, dass der Auftrag, den die Soldaten hatten,
nur sozusagen auf der unteren Ebene durchgeführt werden konnte.

Bei diesen Einsätzen gab es keine Gefechte, es gab
keine Toten oder Verwundeten. Die Befürchtungen, die
viele von uns damals im Parlament und in der Gesellschaft hatten, dass wir unter Rot-Grün sozusagen in eine
Art Vietnamkrieg hineinrutschen würden, haben sich
Gott sei Dank nicht bewahrheitet. Wir mussten auch eines, was damals von Kanzler Schröder sehr vollmundig
angekündigt wurde, nicht unter Beweis stellen, nämlich
uneingeschränkte Solidarität. Nein, dieses Beispiel zeigt,
dass es eine sehr bewusst eingegrenzte Solidarität war.

Es stellte sich heraus, dass die KSK-Soldaten im
Grunde schon nach einigen Monaten von der amerikanischen Führung von Enduring Freedom nicht mehr benötigt wurden. Trotzdem wurden sie mit mehreren Kontingenten über Jahre hinweg dort belassen. Ich habe bereits
festgestellt und wiederhole es wieder: Soldaten nur aus
symbolpolitischen Gründen in einen hochriskanten Einsatz zu schicken, ist gegenüber den Soldaten nicht zu
verantworten.

({3})

Die Konsequenzen: Im Laufe der Jahre hat es - das
haben gerade die Obleute im Verteidigungsausschuss
mitbekommen - eine gewisse Weiterentwicklung der
Unterrichtung über geheimhaltungsbedürftige Einsätze
gegeben. Insgesamt aber ist die jetzige Unterrichtungsweise noch unzureichend. Der Schutz von Personen und
Operationen wird von niemandem infrage gestellt. Aber
deshalb - so habe ich bisher den Antrag der Koalition
gelesen - die Totalgeheimhaltung über KSK-Einsätze
für das Parlament insgesamt und für die Öffentlichkeit
insgesamt aufrechtzuerhalten, halte ich nicht nur für unnötig und lächerlich, sondern ausdrücklich für kontraproduktiv, weil nämlich dadurch Gerüchte und Dämonisierungen gefördert werden.

({4})

Was die Unterrichtung der Obleute im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss betrifft, so
sind wir bis zum heutigen Tag auf den Goodwill der
Minister angewiesen. Hier sind verbriefte, direkte Kontrollrechte notwendig, wie wir diese in unserem Antrag
angeführt haben. Wir müssen überlegen, ob eine Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes notwendig ist.
Um das klar zum Schluss zu sagen: Es geht nicht nur um
einige Kontrollrechte mehr des Parlaments; vielmehr ist
dieses Mehr an Kontrollrechten des Parlaments ganz
zentral im Interesse der Spezialsoldaten, zum Beispiel
der des Kommandos Spezialkräfte; denn von ihnen werden extrem hohe Leistungen erwartet. Sie müssen über
diese Leistungen schweigen wie ein Grab, sogar gegenüber der eigenen Frau. Umso mehr müssen solche Soldaten sicher sein können, dass ihre Einsätze wirklich dringlich und verantwortbar sind.