jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Meine Damen und Herren, die beiden Anträge sind begründet. Die Aussprache wird verbunden. Das Wort hat der Herr Bundesschatzminister.
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es dient der Debatte, wenn ich zu dem Antrag Drucksache V/1722 einige Anmerkungen mache, wohlgemerkt, nur zu dem Antrag. Es würde mich natürlich reizen, Herr Kollege Moersch, mich zu dem einen oder anderen Punkt Ihrer Rede zu äußern. Ich möchte
mich besonders bei Ihnen dafür bedanken, daß Sie meine eigene Haltung dem Hause mitgeteilt haben. Ich kann das allerdings auch selber und werde das gleich tun. Aber ich bin Ihnen dankbar, daß Sie es schon getan haben.
Ich kann es mir jedoch nicht versagen, noch eine andere Bemerkung zu machen. Ich habe den Eindruck, daß hier so etwas wie ein Wettrennen um die Gunst veranstaltet werden soll.
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Ich empfehle, dieses Rennen wenigstens für heute abzustoppen; denn die Bedingungen sind ja noch nicht allenthalben bekannt. Bei diesem Wettrennen ging es auch durch die feurige Hölle zu Herrn Dr. Bucerius. Herr Dr. Zimmermann, lieber CDU-Freund, ich freue mich, wenn Herr Dr. Bucerius auch das nächste Mal die Wähler aufrufen sollte, wenn auch zähneknirschend, so doch CDU zu wählen. Die Empfehlung, Herrn Bucerius für die FDP zu gewinnen, möchte ich nicht unterstützen.
Der Antrag Drucksache V/1722, zu dem ich nun Stellung nehmen möchte, kommt meinen Bemühungen sehr entgegen. Ich empfehle grundsätzlich seine Annahme, wobei ich natürlich voraussetzen muß, daß die Gesamtbetrachtung den Einsatz von ERP-Mitteln zweckmäßig erscheinen läßt. Aber wir sollten nicht nur bei der Gesamtbetrachtung, Herr Kollege Moersch, sondern auch im Einzelfall von den bewährten Grundsätzen nicht abgehen. Was Sie meinen Beamten oder mir an Beurteilung aufladen wollen bei der Durchführung von bestimmten Wettbewerbsregeln usw., ist eine Überforderung. Ich kann auf jeden Fall nur warnen. Ich hätte es lieber, wenn nach altbewährten Grundsätzen hier mehr kaufmännisch und unternehmerisch vorgegangen würde und nicht nach Prinzipien, die letzten Endes auf einen dirigistischen Eingriff in die Entwicklung hinauslaufen.
Gestatten Sie mir aber noch einige Bemerkungen zu der Bereitstellung von Mitteln aus dem ERP-Vermögen. Der ERP-Wirtschaftsplan 1968 wird zur Zeit beraten. Darum hat dieser Antrag eine gewisse Eilbedürftigkeit. Wenn aus dem ERP-Programm Mittel für die Presse abgezweigt werden sollen, was ich für richtig halte, müssen die anderen Titel um diese Beträge gekürzt werden. Auch der ERP-Fonds ist nicht beliebig vermehrbar, sondern begrenzt. Bereits im Haushalt 1967 haben wir etliche Kürzungen vornehmen müssen, die für die Betroffenen sehr unangenehm sind. Ich sage das in diesem Augenblick, weil es keinen Sinn hat, jemandem Aussichten zu machen, wenn man nicht gleichzeitig bereit ist, darauf hinzuweisen, daß andere dann werden verzichten müssen.
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- Herr Kollege Schmidt, ich weiß, daß Sie mit Recht einen Einwurf machen und an ein Gebiet erinnern, das bisher schon einiges hat nachlassen müssen für Wünsche, die von dem Haushalt an uns herangetragen worden sind. Herr Kollege Schmidt, ich würde Wert darauf legen, aus dem Hause zu erfahren, ob Sie das Bemühen, für die


Bundesminister Schmücker
Presse Mittel zur Verfügung zu stellen, unterstüzen. Dann muß ich der Regierung einen Vorschlag machen, an welcher Stelle gekürzt werden soll. Aber das Haus selbst hat die endgültige Beschlußfassung. Darauf möchte ich hinweisen. Insofern kann der Antrag nur eine Anregung für meinen Vorschlag sein. Die endgültige Beschlußfassung über den ERP-Plan obliegt diesem Hause.
Ich kann mich auf diese Ausführungen beschränken und erkläre noch einmal, daß es meinen Bemühungen entspricht, wenn wir aus dem ERP-Fonds der Presse Mittel zur Verfügung stellen. Aber ich bitte Sie, sich darüber im klaren zu sein, daß dies nur durch Kürzung anderer Programme möglich gemacht werden kann. Ich werde zur gegebenen Zeit dazu Vorschläge machen und hoffe, daß das Hohe Haus dann, wenn es darauf ankommt, zu geben und zu nehmen, mich unterstützen wird.
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