glos (NA), 1985-11-27:
Nein, nicht mehr.
Die Haltung der SPD und ihrer grünen Wunschpartner zum Tempolimit ist ein Schulbeispiel dafür und zeigt, daß Ihnen technischer Fortschritt und damit Arbeitsplätze vollkommen gleichgültig sind.
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Im Gegenteil: Ohne die Ergebnisse des Großversuchs abzuwarten, hat man das Tempolimit gefordert. Man nimmt die Ergebnisse des Großversuchs nicht zur Kenntnis. Dabei ist es einem ganz egal, wenn Arbeitsplätze in der Automobilindustrie kaputtgehen.
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Es steht fest, daß die Automobilindustrie wie kein anderer Wirtschaftszweig zum Aufschwung beigetragen hat. In den beiden vergangenen Jahren hat die Zahl der Beschäftigten dieses Industriezweigs um über 40 000 zugenommen. Deutsche Autos werden international gekauft, weil sie technisch hervorragend und sicher sind und weil man mit ihnen auch sicher schnell fahren kann, auch wenn man es nicht überall darf.
Gottlob ist auch dank der schnellen Entscheidung der Bundesregierung Ihr dritter Versuch, eine sozialistische Einheitsgeschwindigkeit zu verordnen, gescheitert.
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Wir erinnern uns doch an die beiden vorangegangenen Versuche. Bei dem ersten Versuch mußte die angebliche Unfallgefahr bei hoher Geschwindigkeit herhalten. Dann kam die Energiesituation, um den alten sozialistischen Traum von der Gleichheit - immer auf niedrigem Niveau - zu verwirklichen.
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Unser Weg ist es, auch die umweltpolitische Herausforderung mit den gleichen Mitteln zu bekämpfen, mit denen wir andere Probleme bewältigt haben, mit Mut zur verbesserten Technik. Das abgasarme Auto wird sich dank seiner Überlegenheit, dank steuerlicher Anreize und hoffentlich auch bald dank der besseren umweltpolitischen Einsichten der Verbraucher durchsetzen.
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Herr Leinen und Herr Fischer machen kraftmeierische Sprüche. Unter Beugung und Bruch geltenden Rechts wollen sie mit ihren rot-grünen Landesregierungen nicht davor zurückschrecken, ein Tempolimit kraft hochstaplerischer Kompetenzanmaßung durchzusetzen.
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Wer sehen will, weiß jedoch: Hierdurch würde weder der Wald grüner, noch würden die Zukunftsaussichten der deutschen Automobilindustrie und damit die Beschäftigungsmöglichkeit auf längere Sicht besser. Im Gegenteil, sie würden ungleich düsterer.
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Völlig vergeblich sind Ihre Bemühungen um den Mittelstand. Diese Gruppen haben Sie in einem Maße verprellt, daß Sie hier auf absehbare Zeit keine Zustimmung zu Ihrer Politik erwarten dürfen. Auch mit Ihrem „neuen Wirtschaftsprogramm" wird Ihnen dies nicht besser gelingen, auch nicht, wenn Sie neuerdings das Instrument der mittelstandsbezogenen Investitionsrücklage fordern, das Sie von uns abgeschrieben haben. Ihre Absicht ist durchsichtig. Sie waren hier nur Trittbrettfahrer, um sich beim gewerblichen Mittelstand anzubiedern, und wollen das Ganze zudem als Einstieg zu einer umfassenden Investitionslenkung. Während Sie noch das Lockmittel Investitionsrücklage ausstreuen, halten Sie sich schon bereit; Sie haben den Knüppel in Ihrer rechten Hand, um mit massiven Steuerbelastungen speziell für den Mittelstand, mit Ergänzungsabgabe, Einschränkung des Ehegattensplittings, Abschaffung von Kinderfreibeträgen, Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer und Rückgängigmachung der Gewerbesteuerentlastungen
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sowie mittelstandsfeindlichen Eingriffen im Einkommensteuertarif dies dann wieder abzunehmen.
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Die Summe dieser Vorschläge würde den Mittelstand in unserem Land geradezu strangulieren. Das Medikament, verabreicht aus ihrer wirtschaftspolitischen Alchimistenküche,
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würde so viele schädliche Nebenwirkungen haben, daß der Patient dann zuletzt zu Tode kuriert ist.
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Ich rechne fest damit, daß wir unsere Absicht, diese steuersparende Investitionsrücklage - mittelstandsbezogen -, in der nächsten Legislaturperiode ohne schädliche Nebenwirkungen durchsetzen können. Ich hoffe, daß dies auch mit unserem Koalitionspartner FDP gelingt; sie haben bisher noch nicht j a dazu gesagt; aber vielleicht überlegt es sich Herr Minister Bangemann, anschließend ein freundliches Wort dazu zu sagen. Jedenfalls haben die kleinen und mittleren Unternehmen, die kleinen Handwerker, die kleinen Einzelhändler dazu beigetragen, daß die Einbrüche bei der Beschäftigung, die wir in den letzten Jahren leider zu beklagen haben, nicht noch viel schlimmer ausgefallen sind. Sie haben die Krisen durchgehalten, sie haben auch ihre Mitarbeiter in schwieriger Zeit durchgehalten. Wir müssen dann, wenn sich wieder neue steuerpolitische Verteilungsspielräume ergeben, diese Gruppe an entscheidender Stelle mit berücksichtigen.
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Ich darf in diesem Zusammenhang auch einmal die deutschen Banken und Sparkassen an den Mittelstand erinnern.
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Man scheint sehr risikofreudig zu sein, wenn es um die Finanzierung dubioser Großkunden geht; aber man ist sehr kleinlich, wenn es darum geht, einem kleinen Handwerker einen Kredit für nötige Investitionsmaßnahmen einzuräumen. Der muß dann den allerletzten Knopf aus seinem Privatvermögen verpfänden, um überhaupt etwas zu bekommen, während es großen Baugesellschaften - dubiosen Steuerhinterziehungsfirmen, hätte ich fast gesagt - direkt so irgendwo hereingeschoben wird. Ich will jetzt nicht sagen, wo.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wählen als zentralen Punkt zur politischen Auseinandersetzung die Arbeitslosigkeit. Auch hier scheuen wir die Auseinandersetzung nicht. Die Zahlen sind heute schon genannt worden: 300 000 neue Arbeitsplätze im nächsten Jahr. Ich bin der Meinung, es könnten sogar noch mehr werden. Ich darf Sie daran erinnern, was Helmut Schmidt, Ihr damaliger Bundeskanzler, vor der Bundestagsfraktion gesagt hat.
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Danach ist unter der Regierungsverantwortung der SPD in zwölf Jahren die Zahl der Arbeitsplätze um 1,3 Millionen zurückgegangen und gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen von praktisch null auf 1,8 Millionen angestiegen.
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Helmut Schmidt hat Ihnen damals diese Zahlen vorgetragen, um Ihnen klarzumachen, daß es nicht so weitergehen darf. Sie haben in der Mehrzahl seine Ansicht nicht geteilt. Das hat Sie die Regierungsverantwortung gekostet. Ich darf allerdings zur Ehrenrettung meiner Vorrednerin sagen: sie hat die Ansichten von Helmut Schmidt meistens nie geteilt, ganz egal, in welcher Frage.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive des nächsten Jahres bedarf vor allen Dingen auch der Unterstützung der Tarifpartner. Deswegen appellieren wir an die Tarifpartner, ihrer Verantwortung für den Aufschwung der jetzt läuft und der im nächsten Jahr mit einem vermehrten Tempo laufen wird, gerecht zu werden und keinen unnötigen Streik, wie wir ihn z. B. jetzt bei der Lufthansa erlebt haben, vom Zaun zu brechen. Ich kann mir vorstellen, daß so ein Streik auch den Arbeitnehmern nicht gefällt und daß die DGB-Gewerkschaften damit keine neuen Mitglieder gewinnen, sondern daß ihnen die Mitglieder davonlaufen.
Wir schauen nicht mit Häme drauf, sondern wir weisen Sie ausdrücklich auf dieses Risiko hin.
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Ich vertrete einen Wahlkreis, der hauptsächlich von Arbeitnehmern geprägt ist, die ihr Geld in der Metallindustrie verdienen. Wenn die Arbeitnehmer all den Ratschlägen folgen würden, die sie aus Ihren Hetzpamphleten bekommen, die z. B. die IG Metall herausgibt, dann hätten wir nie so stark zum Erfolg kommen dürfen. Im Gegenteil: Ich sehe sogar, daß sich die Zahl der Mitglieder der IG Metall dort reduziert, weil Sie überzogen haben mit diesen Argumentationen.
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Machen Sie Ihren Einfluß geltend! Sie haben den Einfluß.
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- Sie sind im Zweifelsfall Gewerkschaftsfunktionär. Ich kenne Sie nicht. Aber machen Sie Ihren Einfluß geltend, daß das in Zukunft besser wird, daß Ihre Organisation wieder vernünftiger wird, daß sie wieder objektiver wird. Dann leisten Sie einen ganz entscheidenden Beitrag.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, über Nordrhein-Westfalen ist heute schon viel debattiert worden. Herr Posser war hier. Sein Brief ist ausführlich behandelt worden. Ich kann nur sagen - Sie sind aus Nordrhein-Westfalen -: Helfen Sie mit, daß man, wenn man in Zukunft die schöne Stadt Düsseldorf irgendwo in der Welt auf der Landkarte sucht, Düsseldorf immer noch am Rhein vermutet, nicht am Rio de la Plata, am Amazonas oder an der Weichsel.
({21}) Denn mit diesen Ländern hat Herr Posser
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die Finanzpolitik des Herrn Rau und der dortigen SPD-Fraktion verglichen. Er hat gesagt: Wenn wir so weitermachen, geht der Weg ganz genau dort hin.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der wirtschaftliche Aufschwung ist grundsolide. Er gewinnt an Breite und Dynamik. Davon sind wir überzeugt. Im nächsten Jahr wird auch die Nachfrage im Inland wieder steigen,
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so daß wir hier eine zusätzliche Stütze der Konjunktur bekommen. Dies alles ist das Ergebnis einer Politik, die auf Konjunkturprogramme alten Stils verzichtet und sich voll auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen konzentriert hat. Hätten

wir statt dessen Beschäftigungsprogramme alten Stils gemacht, die das Strohfeuer nur künstlich entfacht hätten, dann wäre dieses Strohfeuer schon jetzt abgebrannt, und der Aufschwung wäre schon wieder tot.
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Wird werden trotz aller schlechten Ratschläge, die Sie uns geben, diesen Weg fortsetzen. Wir werden auf diesem Weg der vertrauenschaffenden Politik, die zugleich eine soziale Politik ist, zum Erfolg kommen.