Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Sprecher der Opposition in der gestrigen Generaldebatte, der Chef der Landesgruppe der CSU, Dr. Zimmermann, hat sich in dieser Debatte wiederholt auf den Art. 115 des Grundgesetzes bezogen. Um seinen Nachrednern das zu ersparen, sei mir hier erlaubt, darauf hinzuweisen, daß die Begrenzung des Art. 115 für die öffentliche Kreditfinanzierung dem Wortlaut nach ausdrücklich die Ausnahme „zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" zuläßt.
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Da dies dort ausdrücklich postuliert ist, müßte eigentlich auch die CSU-Landesgruppe - wie alle anderen - davon zu überzeugen sein, daß bei einer Arbeitslosenquote von 4,8 % im Mai sich im Jahre 1981 wohl niemand auf den Art. 115 beziehen kann. Ich glaube, das war für die weitere Diskussion notwendig.
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- Doch, Herr Zimmermann hat das sehr stark getan, Kollege Friedmann! Wir dürfen j a wohl die GeBundesminister Dr. Ehrenberg
neraldebatte auch ein bißchen ernst nehmen, nicht nur die sozialpolitische.
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Es gibt die Notwendigkeit, sehr viel sorgfältiger, als diese Normalbestimmung es vorsieht, die Maßstäbe für finanz- und sozialpolitisches Handeln zu suchen, Maßstäbe, die durch das Leistungsbilanzdefizit und durch das abnorm hohe Zinsgefälle noch zusätzlich kompliziert werden.
Ich bitte doch die beiden heutigen Diskussionsredner der Opposition, den Kollegen Friedmann und den Kollegen Höpfinger, es sich mit Rückblicken in die Vergangenheit nicht so leicht zu machen oder gar zu sagen, daß wir uns aus der Verantwortung stehlen, wenn wir Vergleiche in Europa ziehen. Daß eine Volkswirtschaft, die mehr als ein Viertel ihres Sozialprodukts auf den Märkten der Welt absetzt, in hohem Maße von diesen Märkten abhängig ist, kann doch auch von der Opposition nicht bezweifelt werden und kann ihr nicht verborgen bleiben.
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Der Kollege Franke hat in einem Zwischenruf gesagt, die Vollbeschäftigung sei durch die SPD/FDPKoalition zerstört worden. Ich bitte Sie, doch mal zu überlegen, ob vielleicht in England, das eine Arbeitslosigkeit wie im Jahr 1931 hat, Sozialdemokraten regieren.
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Mit diesem Beispiel vor Augen werden sich die deutschen Arbeitnehmer bei der kommenden Wahl mit Recht davor schützen, daß eine konservative Regierung in der Bundesrepublik bestimmt, wo es langgeht.
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Der Kollege Friedmann hat hier bemängelt, daß die Bundesanstalt für Arbeit ihren Etat nicht zum 1. September 1980 vorgelegt hat.
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Da die Bundesanstalt für Arbeit leider 1980 wie 1981 auf einen größeren Liquiditätszuschuß des Bundes angewiesen war, konnte sie vernünftigerweise ihren Haushalt nur parallel mit dem Bundeshaushalt vorlegen und nicht vorher. Darum gelten ja auch für den Bundeshaushalt und den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit die gleichen Daten. Aber es war bisher j a wohl immer guter parlamentarischer Brauch - das wird auch so bleiben -, daß in einem Bundestagswahljahr die Regierung den Haushalt nicht vor der Wahl, sondern nach der Wahl vorlegt. Ich denke nicht, daß Sie in Zukunft davon abweichen wollen.
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Darum sollte man sich hier solche unnötige Polemiken sparen.
Es ist kein Zweifel, daß sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert hat. Aber, Herr Kollege Friedmann, man verkennt ein wenig die Realitäten, wenn man das allein Fehleinschätzungen des Bundesarbeitsministers anlasten wollte. Die Annahmen, auf denen der Bundeshaushalt und der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit beruhen, stammen aus dem Steuerschätzerkreis von Anfang Dezember 1980. Dort ist nicht allein der Bund, sondern sind auch die Länderfinanzminister, aus einem Teil der Bundesländer also Ihre Parteifreunde, und die Bundesbank gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister vertreten. Dieser geballte Finanzsachverstand unserer Republik hat die Dinge damals so eingeschätzt. Selbst das von Ihnen zitierte Institut der Deutschen Wirtschaft kam erst zum Jahresbeginn und nicht schon im Dezember, als der Bundeshaushalt von der Regierung und der Haushalt der Bundesanstalt vom Verwaltungsrat in Nürnberg verabschiedet wurden.