Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2005-03-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenrechte befinden sich nicht erst jetzt,
mit Beginn der 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf, in der Defensive. Wir erleben das
seit Jahren. Das ist besonders durch den 11. September
2001 deutlich geworden; denn gerade beim internationalen Vorgehen gegen Terrorismus wird die Menschenrechtslage in bestimmten Staaten nicht unbedingt angesprochen.

Wir erleben häufig das Phänomen, dass sich nationale
Parlamente in der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in bestimmten Staaten zwar einig sind, die Regierungen aber dennoch die in großer Übereinstimmung
beschlossenen Resolutionen und Anträge nicht zur
Kenntnis nehmen wollen oder sie durch Regierungshandeln sogar negieren.

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In Bezug auf die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsschutzes haben wir auch hier im Deutschen Bundestag eine gewisse Krise. Hinsichtlich der Menschenrechtssituation in China zum Beispiel sind wir uns alle

einig, dass sich der Bundestag, mit welchen Formulierungen auch immer, geschlossen dafür aussprechen
muss, dass das EU-Waffenembargo gegenüber der
Volksrepublik China nicht aufgehoben werden soll.
Diese Einigkeit gilt auch für die europäischen Parlamentarier. Wir alle kennen die Menschenrechtslage in der
Volksrepublik China, die leider nicht besser wird. Leider
spricht sich die Bundesregierung für das Gegenteil aus.
Sie betreibt innerhalb der EU eine andere Politik. Wie
sollen Menschenrechte international, in internationalen
Gremien mehr Gewicht erhalten, wenn es uns noch nicht
einmal hier in Deutschland gelingt, die Bundesregierung
politisch verantwortlich so an unsere Beschlüsse zu binden, dass sie in europäischen und auch in internationalen
Gremien entsprechend auftreten kann? Von daher habe
ich überhaupt keine Hoffnung, dass bei dieser Tagung
der Menschenrechtskommission in Bezug auf China ein
großer Erfolg erreicht werden könnte.

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Ich habe mir die Mühe gemacht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den Protokollen des Deutschen
Bundestages aus der 13. Legislaturperiode zu blättern.
Am 27. Juni 1996 haben wir über die Menschenrechtslage in China diskutiert. Joseph Fischer, heutiger Außenminister, war damals Sprecher der Grünen, die zu jener
Zeit in der Opposition waren. Er hat der Bundesregierung vorgeworfen - in Worten, die ich jetzt zu meinen
eigenen Worten mache -:

Deswegen müssen wir mit den Chinesen unnachgiebig über Menschenrechte, über tibetische Kultur
und über den Schutz von Minderheiten in China
sprechen. Wenn das Aufträge kostet, dann kostet es
eben Aufträge.

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Ich unterstelle nicht, dass die Aufhebung des EUWaffenembargos in erster Linie betrieben wird, um Rüstungsexporte zu promoten. Die Exporte in diese Region
nehmen seit 1998 zu, auch vonseiten der Bundesregierung. Aber es zeigt, was für ein Auffassungswechsel
stattgefunden hat; allein die Regierungsverantwortung
kann nicht zu einer insgesamt vollkommen anderen Einschätzung führen.

Ich könnte das auch in Bezug auf die Politik gegenüber Tschetschenien darlegen. Auch da waren die Worte
von Herrn Fischer in der Opposition knallhart; heute
spielen die großen Probleme, mit der Ausweglosigkeit,
wie wir sie jetzt nach der Ermordung von Maschadow
sehen, keine Rolle. Dort stellt sich ebenfalls die Frage
nach der Unabhängigkeit der Justiz und danach, wie die
Menschen in der Russischen Föderation ihre Meinung
äußern können. Da werden mit Putin Umarmungen ausgetauscht, aber diese Themen werden leider ganz nach
hinten verbannt.

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Deshalb ist es für die FDP sehr wichtig, dass versucht
wird, bei dieser 61. Tagung der Menschenrechtskommission in Genf Akzente zu setzen. Dazu gehören unverzichtbare Reformansätze; diese Einschätzung teilen
wir. Wir sind der festen Überzeugung: Wenn es mit der
MRK so weitergeht, dann wird sie nicht nur ein Desaster, sondern sie wird sich letztendlich selbst überflüssig
machen. Das wäre schlimm nach dem, was an Menschenrechtsmechanismen und -verteidigung erreicht
worden ist.

Wir halten den Antrag der CDU/CSU in diesen Punkten, nicht nur weil er bedeutend konkreter ist, sondern
weil er meiner Meinung nach richtige Ansätze findet, für
sehr viel überzeugender. Die Argumente zu den Anforderungen an die Mitgliedschaft in der UN-Menschenrechtskommission sind noch nicht alle ausgetauscht.

Denn: Auch der Europarat kennt sehr wohl Anforderungen an eine Mitgliedschaft. Um Mitglied des Europarates zu werden, müssen Mindestanforderungen erfüllt
werden.

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Zu fordern, dass internationale Pakte gezeichnet und
ratifiziert werden und dass es eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit Berichterstattern gibt, damit Menschenrechtspolitik, die nur in der Öffentlichkeit stattfindet, funktionieren kann, ist in meinen Augen ein
richtiger Ansatz. Es lohnt sich, einen Konsens in Genf
und innerhalb der Delegation, die dorthin fährt, anzustreben.

Recht herzlichen Dank.

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