Norbert Lammert (präsident), 2015-06-11:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich. Besonders gerne hätte ich jetzt
den Kollegen Ströbele begrüßt, um ihm zu seinem
76. Geburtstag nachträglich zu gratulieren. Ich schlage
vor, wir holen das nach, falls und sobald er persönlich
auftritt.

Dann müssen wir noch eine Wahl eines Vertreters der
Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen
Versammlung des Europarates durchführen. Hierzu
schlägt die Fraktion Die Linke vor, den Kollegen
Harald Petzold als Nachfolger für die Kollegin Martina
Renner als persönliches stellvertretendes Mitglied des
Kollegen Andrej Hunko zu berufen. Können Sie dem zustimmen? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist der
Kollege Petzold als persönliches stellvertretendes Mitglied gewählt.

Darüber hinaus haben wir noch ein Mitglied und ein
stellvertretendes Mitglied des Beirats für Fragen des
Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur, also des Eisenbahninfrastrukturbeirats, zu wählen. Hier schlägt die
CDU/CSU-Fraktion vor, für den Kollegen Eckhardt
Rehberg den Kollegen Hans-Werner Kammer als ordentliches Mitglied und den Kollegen Matthias Lietz
als persönliches stellvertretendes Mitglied des Kollegen
Kammer zu berufen. - Ich stelle auch hierzu keinen
Widerspruch fest. Also ist der Kollege Kammer als ordentliches und der Kollege Lietz als persönliches stellvertretendes Mitglied des Eisenbahninfrastrukturbeirats
gewählt.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD:

Aktueller VN-Bericht - Menschenrechtsverletzungen in Eritrea stoppen
({0})
ZP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi
Lemke, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen

Drucksache 18/5046
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, Katja
Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinder- und Jugendhilfe - Beteiligungsrechte
stärken, Beschwerden erleichtern und Ombudschaften einführen

Drucksache 18/5103
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 3 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
({2})

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg,
Volker Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag einer EU-Datenschutzverordnung
KOM({4}) 11

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Hohes Schutzniveau im Rat und im Trilog sicherstellen

Drucksache 18/5102



Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
DIE LINKE:

Ehe für alle
Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 21 - hier geht es um die abschließende Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Maßnahmen - und
der Tagesordnungspunkt 29 - Antrag zur Entwicklungsfinanzierung vor dem Hintergrund universeller Nachhaltigkeitsziele - werden heute abgesetzt.

Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 22. Mai 2015 ({5}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss Digitale Agenda ({6}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Nicole
Maisch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Bundesdatenschutzgesetzes - Verbesserung der
Transparenz und der Bedingungen beim Scoring ({7})
Drucksache 18/4864
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss Digitale Agenda

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen zwischen den Fraktio-
nen vereinbarten Veränderungen einverstanden sind. -
Das ist offensichtlich der Fall und damit so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen
Wirtschaft von Bürokratie ({9})
Drucksache 18/4948
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({10})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dieter
Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand
manifestieren
Drucksache 18/4693
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({11})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen.

({12})

- Den Zwischenruf „Wir haben alles versucht“, um das
etwas zu straffen, nehme ich mit besonderem Respekt
zur Kenntnis und komme heute Nachmittag auf den Vorschlag zurück. - Dann ist das jedenfalls so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke das
Wort.

({13})