Ernst Burgbacher (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen sind die
Außenposten der deutschen Sicherheitspolitik und schon
deshalb ist das, worüber wir heute reden, sehr wichtig.
Eines ist doch völlig unstrittig: Wenn es in diesem Bereich zu Unregelmäßigkeiten oder Affären kommt oder
wenn politisch zweifelhafte Vorgaben bestehen, muss
diesen nachgegangen werden.

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Wenn es nur den Verdacht von Schleuserkriminalität,
wie ihn größere deutsche Magazine melden, gibt, muss
auch dem nachgegangen werden.

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Deshalb sind wir den Kolleginnen und Kollegen der
Union dankbar, dass sie das Thema, das wir auch im Innenausschuss sehr ausführlich erörtert haben, in die Öffentlichkeit gebracht haben.

Es ist keine Frage: Individuelle Verfehlungen und Ansätze zu kriminellen Handlungen müssen verfolgt und
geahndet werden. Natürlich muss aber auch gefragt werden: Stimmen die Voraussetzungen? Sind eigentlich die
Vorgaben für die Beamten in den Konsulaten in Ordnung?

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Dazu sage ich für die FDP-Fraktion: Der Volmer-Erlass
war nicht in Ordnung.

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- Ich habe Ihrer Großen Anfrage sehr wohl entnommen,
Herr Koschyk, dass Sie in Bezug auf den Volmer-Erlass
an jeder Stelle dazugeschrieben haben: auf ausdrückliche Weisung des Bundesaußenministers Joseph Fischer.
Dass der Minister selber das zu verantworten hat, steht
doch völlig außer Frage.

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Der Grundsatz „in dubio pro libertate“ war wohl tatsächlich ein Einfallstor für Fehlentscheidungen. Man
muss im Zusammenhang mit diesem Grundsatz berücksichtigen, wie der Begriff Libertas, also Freiheit, ausgelegt wird.

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Freiheit heißt nicht, etwas beliebig zu erleichtern und
auf Kontrolle zu verzichten. Freiheit bedeutet vielmehr,
die Freiheit zu schützen. Das gilt auch für unsere Freiheit hier. Deshalb sind umfassende Kontrollen notwendig. Das steht außer Frage. Deshalb war der Volmer-Erlass falsch und es ist gut, dass er korrigiert wurde.

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Als Reaktion auf die Kritik folgte der Chrobog-Erlass, der das Prinzip „in dubio pro libertate“ durch Leitlinien mit klaren Kriterien ersetzt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir begrüßen, dass der Erlass geändert wurde
und dass ein Visahandbuch angekündigt worden ist, mit
dem den Verunsicherungen in den Auslandsvertretungen
Einhalt geboten werden soll. Denn eines ist klar: Die Beamten leisten in diesen Vertretungen eine unwahrscheinlich schwere Arbeit.

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Um diese Arbeit bewältigen zu können, müssen sie mit
klaren Regelungen und Richtlinien ausgestattet sein. Andernfalls ist das nicht zu schaffen. Im Übrigen heißt es,
dass das Auswärtige Amt Schwierigkeiten hat, Beamte
zu finden, die bereit sind, sich in kritische Visastellen
versetzen zu lassen. Dabei ist das deutsche Parlament
gefordert, sich für die Erstellung von Kriterien und
Richtlinien einzusetzen, die den Beamten vor Ort ihre
Tätigkeit erleichtern. Angesichts des Chrobog-Erlasses
und des angekündigten Handbuchs haben wir die Hoffnung, dass sich einiges ändert.

Allerdings warne ich davor, in das Gegenteil zu verfallen. Wir alle wissen: Das ist ein hoch sensibler Bereich. Die Sicherheit im Inneren wie auch an den Grenzen ist häufig eine Gratwanderung. Niemand in diesem
Parlament sollte in den Debatten versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln, eine Maßnahme alleine reiche aus, um alle Probleme zu lösen.

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Schließlich wird es immer wieder kritische Fälle geben. Wir sollten uns dazu bekennen, dass eine offene und
freie Gesellschaft auch gewisse Risiken in Kauf nehmen
muss. Wenn eine freie Gesellschaft beginnt, einen
Schutzzaun um alle Gefahrenherde zu ziehen, dann geht
die Freiheit sehr schnell verloren. In diesem Konflikt leben wir. Seit dem 11. September und dem Beginn des
weltweiten Terrorismus leben wir mit diesem Konflikt
wesentlich bewusster.

Dem müssen wir entgegensetzen, dass wir sehr viel
stärker auf Weltoffenheit angewiesen sind als viele andere Länder. Wir sind das Land mit den stärksten wirtschaftlichen Verflechtungen. Deshalb braucht auch unsere Wirtschaft Offenheit. Wir wollen die kulturelle
Offenheit und wir wollen den Tourismus in Deutschland
fördern. Deshalb können wir nicht einfach die Grenzen
abschotten und niemanden mehr hereinlassen. Das wäre
für unser Land verheerend.

In diesem Konflikt leben wir. In der heutigen Debatte
geht es darum, wie wir diesen Konflikt auflösen können.
Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse. Wir wollen nicht, dass - wie in den USA - die Grenzen zum Teil
dichtgemacht werden, mit allen Folgen, die aus den USA
bekannt sind. Zum Beispiel sind große Veranstaltungen
und Kongresse inzwischen abgesagt worden. Die Unternehmen haben Schwierigkeiten, Mitarbeiter in die USA
zu entsenden, weil diese kein Visum erhalten. Das kann
keine Lösung sein.

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Deshalb stellt sich die Frage: Was können wir tun?

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Wir begrüßen den Chrobog-Erlass, aber wir wissen
auch, dass sein Erfolg sehr stark davon abhängt, wie sich
seine Umsetzung gestaltet.

Damit sind wir bei der Besetzung unserer Konsulate.
Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Die FDP hatte im
Haushaltsausschuss mehrfach den Antrag gestellt, die
Rechts- und Visaabteilungen von globalen Stellenkürzungen auszunehmen. Dieser Antrag wurde zweimal abgelehnt. Erst im dritten Anlauf waren wir erfolgreich.
Die erwähnten Abteilungen wurden von Stellenkürzungen ausgenommen. Das war sicherlich absolut notwendig; denn wenn man die Probleme betrachtet, kommt
man zu dem Schluss, dass dort keine Stellenkürzungen
vorgenommen werden dürfen. Anderenfalls könnten Sie
so viel erlassen, wie Sie wollten, Sie könnten nichts
durchsetzen.
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Deshalb bitte ich Sie, für klare Personalstrukturen zu
sorgen. Eventuell muss aber intern umgeschichtet werden, um die notwendige Stärke zu gewährleisten.

Die Union hat vorgeschlagen, die Kompetenzen vom
Auswärtigen Amt zum Bundesministerium des Innern
zurückzuverlagern. Hierzu erkläre ich für meine Fraktion ganz klar: Das ist der falsche Weg. Wenn ich mich
recht erinnere, war es Hans-Dietrich Genscher, der die
Kompetenzen auf das Auswärtige Amt übertragen hat.
Dort sind sie richtig angesiedelt; denn das Auswärtige
Amt ist für die Botschaften und die Konsulate zuständig.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Sätze zu
der geplanten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sagen. Herr Dzembritzki, ich finde es mutig, zu
sagen, ein Untersuchungsausschuss werde politische
Dinge verhindern und damit sei vieles nicht mehr möglich. Das kann es nun wirklich nicht sein. Allerdings
räume ich ein, dass wir im Augenblick noch skeptisch
sind. Wenn überhaupt, hätte schon vor einem halben Jahr
ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden müssen.
Er kommt jetzt reichlich spät. Da Untersuchungsausschüsse die schärfste Waffe sind, die das Parlament hat,
werden wir in der FDP-Bundestagsfraktion sorgsam darüber beraten, wie wir uns zu diesem Punkt verhalten
werden. Tatsache ist zwar, dass aufgeklärt werden muss,
dass die Strukturen verändert werden müssen und dass
es eine vernünftige Personalausstattung geben muss.
Aber es darf in diesem Zusammenhang nicht alles einbezogen und verschärft werden. Unser Land muss offen
bleiben. Das Motto der Fußballweltmeisterschaft 2006
in Deutschland lautet: „Die Welt zu Gast bei Freunden.“
Wir müssen alles tun, dass wir ein weltoffenes, sympathisches und gastfreundliches Land bleiben. Daran lassen wir keinerlei Abstriche machen.

Herzlichen Dank.

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