schoettle (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn dieser allgemeinen Aussprache auf etwas zurückblenden, was sich heute vormittag hier im Hause abgespielt hat. Ich darf die Frage stellen, ob dieses Haus, das zwar offenbar die Vereidigung von Ministern als Statisterie mitzuerleben hat, nicht auch einen Anspruch darauf hätte - obwohl darüber im Grundgesetz und sonstwo keine rechtsverbindlichen Aussagen gemacht sind -, von der Entlassung eines Ministers wenigstens offiziell Kenntnis zu erhalten,
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um es nicht erst aus den Zeitungen erfahren zu müssen.
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Mir scheint, daß das nicht nur eine Frage des Stils, sondern etwas mehr eine Frage nach dem Respekt vor dem Parlament ist.
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Nun zum Haushalt selbst. Dieser Bundeshaushalt 1960 ist der erste Bundeshaushalt, der die 40-Milliarden-Grenze überschreitet. Es ist mit knapper Not gelungen, ihn davor zu bewahren, daß er die 41-Milliarden-Grenze erreicht oder überschreitet. Das ist eine Feststellung, die notwendig ist, um klarzumachen, daß die Entwicklung des Bundeshaushalts beinahe ohne Unterbrechung in der schon so oft beanstandeten Richtung weitergeht, nämlich nach oben. Und wenn man den Bemerkungen des Herrn Bundesfinanzministers bei einem anderen Anlaß glauben darf - und es besteht kein Grund, es zu bezweifeln -, ist zu erwarten, daß der Haushalt für 1961 keine Ausnahme von dieser Tendenz macht.
Die Beratung des Bundeshaushalts - und das ist ja nichts Neues wird in ihrem Wesen dadurch bestimmt, daß wir im Grunde genommen sehr wenig wirklichen Einfluß auf den Inhalt des Haushalts haben. Rund 80 % des Gesamtvolumens liegen fest. Sie sind entweder durch den Gesetzgeber, also durch dieses Haus, oder durch andere Ansprüche so fixiert, daß an den Größenordnungen kaum etwas Entscheidendes geändert werden kann. Für den Rest von etwa 20 Oio sind allenfalls bescheidene, aber nicht wirklich zu Buch schlagende Änderungen durch die Beratungen und Beschlüsse dieses Hauses und seiner Ausschüsse möglich. Der Spielraum ist also bescheiden. Diese skeptische Bemerkung ist notwendig, weil sie im Gegensatz zu vielen, vielen Äußerungen in der Öffentlichkeit steht, die gerade im Hinblick auf den Haushalt und die Ausgabenwirtschaft des Bundes dem Parlament gelegentlich vorwerfen, daß es allzu ausgabefreudig sei.
Meine Bemerkung über den engen Spielraum für die parlamentarischen Beratungen gilt nicht nur für die Ausgaben. Sie gilt auch für die Einnahmen, obwohl das angesichts dessen, was sich bei der Beratung im Haushaltsausschuß gerade im Einnahmenbereich getan hat, als ein Widerspruch erscheinen könnte. Die Einnahmeseite ist bekanntlich durch Beschlüsse des Ausschusses, die auf Anregung der Bundesregierung gefaßt worden sind, beträchtlich
erhöht worden. Aber bei Licht besehen hat auch die Einnahmeseite unseres Bundeshaushalts einen statischen Charakter; denn variabel sind lediglich die Schätzungen, nicht die Quellen der Einnahmen. Das ist ein entscheidender Punkt.
Bei der Festlegung der Schätzungen, die man je nach Bedarf und Situation mal nach oben, mal nach unten entwickeln kann, handelt es sich nicht um eine finanzpolitische Entscheidung; hier werden lediglich die voraussichtlichen Möglichkeiten des Bundesfiskus, aus dem wachsenden Steueraufkommen zu profitieren, ermittelt. Die finanzpolitischen Entscheidungen werden in unserem System bei der Verabschiedung der Steuergesetze getroffen. Diese Gesetze dauern bekanntlich von Ewigkeit zu Ewigkeit, sofern es nicht dem Gesetzgeber oder dem Bundesfinanzminister - als dem Anreger - gefällt, Änderungen vorzuschlagen. Der Finanzminister hat also seine Einnahmen schon kraft der Gesetze, und er muß sich nicht jedes Jahr, wie das in anderen Ländern der Fall ist, den Kopf darüber zerbrechen, wo er die Einnahmen hernimmt. Gewiß, das Kopfzerbrechen des Finanzministers ist trotzdem da; das läßt sich nicht leugnen. Aber es hat einen anderen Charakter als z. B. das des Schatzministers in England.
Wenn also zum Ausgleich des vorliegenden Bundeshaushalts die ursprünglichen Einnahmeschätzungen des Regierungsentwurfs nach Beratungen mit den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten und mit einer Reihe von anderen Sachverständigen um 1342 Millionen DM erhöht worden sind, so ist das , lediglich der Ausdruck der Hoffnung, daß die Steuereingänge auf Grund einer fortdauernden Hochkonjunktur auch im Jahre 1960 weiter steigen und die Höhe erreichen werden, die man bei den Schätzungen ermittelt hat. Mit der Finanzpolitik des Bundes hat das praktisch nicht viel zu tun.
Der Haushalt 1960 ist der erste, bei dem das Haushaltsjahr mit dem Kalenderjahr abschließt. Seine Summen sind zwar für volle 12 Monate berechnet; davon ist heute schon in einem anderen Zusammenhang gesprochen worden. Das Haushaltsgesetz bestimmt aber, daß nur 75 % der Ansätze verbraucht, daß also nur 9 Monate finanziell bedient werden dürfen. Das Haus wird das Vergnügen haben, in diesem Jahr noch eine zweite Haushaltsberatung - nämlich für 1961 - durchzuführen. Wie das bewältigt werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Aber es ist die Folge des Beschlusses, das Haushaltsjahr 1960 an das Kalenderjahr anzugleichen.
Die Angleichung des Haushaltsjahres an das Kalenderjahr ist eine erste sehr bescheidene Abschlagszahlung auf die längst fällige Reform unseres Haushaltsrechts. Ich will das hier nur im Vorbeigehen erwähnen. Die gegenwärtig noch geltende Reichshaushaltsordnung stammt aus einer Zeit, in der die öffentlichen Haushalte in der gesamten Volkswirtschaft nicht dieselbe Funktion hatten, die sie heute haben. Diese Zeit liegt sehr weit zurück. Es wäre allmählich an der Zeit, die Vorarbeiten für die Erneuerung unseres Haushaltsrechts zu einem wirklichen Abschluß zu führen.

Warum das so lange verzögert worden ist, ist eigentlich nicht recht einzusehen. Die Vorarbeiten sind nämlich schon seit einer Reihe von Jahren im Gange.
Nun zum Haushalt selber! Er ist ausgeglichen, wie das Gesetz es befiehlt. Eine andere Frage ist, wie der Ausgleich erzielt wurde. Während der Beratungen im Haushaltsausschuß spielten sich einige Dinge ab, die im Endeffekt das Haushaltsvolumen um eine gute Milliarde erhöht hätten, wenn nicht zu sehr drastischen Verschiebungen bei einzelnen Positionen gegriffen worden wäre. Der Herr Bundesfinanzminister, der einmal erklärt hat, daß er an der unheilvollen Treppe der ständig wachsenden Haushalte nicht weiterbauen wolle, konnte nicht umhin, doch seinen eigenen Beitrag zu diesem Treppenbau zu leisten. Er tat das, ich bin davon überzeugt, nicht aus freien Stücken, sondern der Not und in einigen Fällen einer höheren Gewalt folgend.
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Wenn es schließlich doch gelungen ist, die Vergrößerung des Gesamtvolumens des Haushalts auf 45 Millionen DM zu begrenzen, so liegt das daran, daß der außerordentliche Haushalt durch Herübernahme wesentlicher Positionen in den ordentlichen Haushalt um etwas über eineinhalb Milliarden DM gesenkt werden konnte. Der ordentliche Haushalt allerdings erhöht sich um 1550 Millionen DM.
Außerdem ist durch die drastische Erhöhung der Globalsperre für alle nicht rechtsgebundenen Haushaltsansätze auf 10 °/o eine sehr erhebliche Minderausgabe, nämlich von 418 Millionen DM, auf dem Papier erzielt worden. Man kann der Meinung sein, daß die Methode, Haushaltsansätze zu veranschlagen und sie dann im Haushaltsgesetz und im Einzelplan 60 um 10 % zu kürzen, auf die Dauer nicht möglich ist; daß es eine sehr brutale Methode ist, weil sie alles über einen Leisten schlägt und im Grunde genommen eine wirkliche Gestaltung und Beeinflussung der einzelnen Ansätze unmöglich macht und auch ein falsches Bild vom Haushalt gibt. Ich glaube, wir müssen sehr bald zu einer Änderung des Verfahrens kommen, indem wir nämlich realistische, den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechende Haushaltsansätze veranschlagen,
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damit der Haushalt auch wirklich wahr ist und auf den ersten Blick als wahr erscheint. Die Kollegen von der CDU-Fraktion haben ja einen Antrag in dieser Richtung eingebracht. Man wird darüber noch zu sprechen haben, auch aus anderen Gründen.
Schließlich hat man durch die Senkung des Anleihebedarfs im außerordentlichen Haushalt auch noch eine Viertelmilliarde gewonnen, die durch einen Minderbedarf für Begebungskosten und Verzinsung von Anleihen eingespart werden kann.
Durch diese und eine Reihe von anderen kleinen Transaktionen zusammen mit den schon erwähnten Erhöhungen der Steuerschätzungen auf Grund neuer Ermittlungen und auf Grund eines optimistischeu Ausblicks auf die Entwicklung der Konjunktur und des Sozialprodukts ist es schließlich gelungen, die Mehrausgaben bis auf den Betrag von 45 Millionen DM aufzufangen. Hinzuzufügen ist, daß - im Gegensatz zu der auch jetzt wieder da und dort in der Presse aufgetauchten Behauptung vom „ausgabefreudigen Parlament" - die Mehrausgaben, die diese ganze Prozedur in Gang setzen mußten und den Haushaltsausgleich zunächst in Frage stellten, teils von der Regierung selbst vorgeschlagen, teils von ihr akzeptiert worden sind.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich übrigens noch auf zwei Dinge hinweisen, die ebenfalls mit .den Haushaltsberatungen und mit dem Haushaltsausgleich im Zusammenhang stehen. Das sind einmal die Steuerschätzungen, die ich schon vorhin gestreift habe und die ich jetzt noch einmal in einem anderen Zusammenhang betrachten möchte. Es ist kein Geheimnis, daß man in der zuständigen Abteilung des Bundesfinanzministeriums schon bei der Aufstellung des Haushalts, zum mindesten aber zur Zeit der Einbringung überzeugt war, daß das Steueraufkommen wesentlich höher sein würde, als es der Regierungsentwurf zunächst festgesetzt hat. Über die Gründe, die zu den ursprünglich niedrigeren Ansätzen geführt haben, kann man nur spekulieren. Vermutlich galten sie der Abwehr bestimmter Forderungen an den Bundeshaushalt. Ob eine solche Überlegung legitim ist oder nicht, will ich im Augenblick nicht untersuchen. Aber man sollte doch die Haushaltswahrheit auch bei den Einnahmen annähernd erreichen und nicht erst unter äußerstem Zwang zugeben.
Das gilt übrigens auch für gewisse Ausgaben. Wir haben im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzentwurfs über die Neuregelung der Beamtenbesoldung mindestens eine Feststellung getroffen: daß gerade in den Personaltiteln des Bundeshaushalts und vielleicht auch an anderen Stellen eine beträchtliche Anzahl von Fettpolstern vorhanden sind, von Reserven, die man nicht offenlegt, die nur fei Gelegenheit einmal sichtbar werden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß da eine gewisse Vorratswirtschaft getrieben wird, der man einmal etwas näher auf den Leib rücken müßte.
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Zum anderen ist es kein Geheimnis, daß der Herr Bundesfinanzminister in mehrfacher Hinsicht einem Druck nachgeben mußte, der auf ihn dadurch ausgeübt wurde, daß Interessentengruppen bei direkten Interventionen beim Regierungschef von diesem Zusagen erhielten, die der Minister dann mit saurer Miene honorieren mußte.
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Wie immer man zu diesen Interessentenwünschen auch stehen mag, das Verfahren ist weder schön noch finanzpolitisch richtig. Die Methoden des Regierungschefs haben auf keinen Fall die Stellung des Finanzministers gestärkt,
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und er hat auch selber seinem Gefühl dafür Ausdruck gegeben. Man kann es schon als eine Art
Flucht in die Öffentlichkeit ansehen, wenn Herr Etzel am 10. März vor der Industrie- und Handelskammer von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf erklärt hat, daß der Finanzminister kein Veto gegen Beschlüsse des Parlaments oder der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers habe, die zu Mehrausgaben oder verminderten Einnahmen führten, wobei ich annehme, daß die Betonung gerade in diesem Fall auf dem Wort „Bundeskanzler" lag; wenigstens konnte man das kaum überhören.
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In dieser Düsseldorfer Rede hat Herr Etzel übrigens eine Bemerkung gemacht, an die ich meinerseits eine Schlußfolgerung knüpfen möchte. Herr Etzel hat dort gesagt, man könne keine Finanzpolitik machen, ohne eine politische Vorstellung vom Rang der großen öffentlichen Ausgaben untereinander und nebeneinander zu haben. In diesem Punkt bin ich mit ihm einer Meinung. Und ich kann ihm auch darin, daß Meinungsgegensätze über den Rang der öffentlichen Ausgaben zu den unentbehrlichen und beweglichen Kräften des politischen Lebens gehören - er sprach das im gleichen Zusammenhang aus -, nur zustimmen; denn gerade dieser Meinungsgegensatz hinsichtlich der Rangordnung der verschiedenen öffentlichen Ausgaben bestimmt die Haltung der Sozialdemokratie zum Bundeshaushalt und seinen Einzelheiten.
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Daß wir im Haushaltsausschuß und bei der zweiten Beratung hier im Plenum zu einer Reihe von Einzelplänen Anträge gestellt haben, haben wir nicht getan, um die Ausgabenseite des Bundeshaushalts in die Höhe zu treiben. Die Milchmädchenrechnung, die in den vergangenen Jahren mit den verschiedenen sozialdemokratischen Anträgen immer wieder veranstaltet wurde, um uns finanzpolitische Verantwortungslosigkeit anzudichten, sollte doch wohl nicht wiederholt werden. Denn soviel ist klar, meine Damen und Herren: was wir mit unseren Anträgen gewollt haben und was wir, soweit wir sie in der dritten Lesung wiederholen, weiterhin wollen, ist eine andere Setzung der Akzente im Bundeshaushalt.
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Die Mehrheit hat unsere Anträge fast sämtlich abgelehnt, weil sie eine andere Verteilung der Gewichte beschlossen hat und für richtig hält.
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- Herr Kollege Aigner, wenn Sie die Haushaltsberatungen sorgsam verfolgt haben, werden Sie wissen, daß die Sozialdemokraten in der .Tat solche Vorschläge gemacht haben.
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- Ich habe nicht die Absicht, mich jetzt mit Ihnen in eine Polemik oder ein Zwiegespräch einzulassen; wir können uns darüber ja gelegentlich unterhalten.
Wir sind nach wie vor der Meinung, daß z. B. - auch das gehört zu dieser Rangordnung - eine verstärkte Förderung der wissenschaftlichen Forschung weit über das jetzige Ausmaß hinaus eine Aufgabe des Bundes von zentralem Rang ist.
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Ich will hier gar nicht den ganzen Katalog unserer Anträge herbeten, sondern nur einige Stichworte von mehr oder weniger finanziellem Gewicht nennen. Wir sind der Meinung, daß z. B. die Verstärkung der Bereitschaftspolizeien der Länder mit Hilfe des Bundes eine wichtige Aufgabe ist,
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gerade wenn man von der Sicherheit redet, und daß angesichts der Ereignisse um die Weihnachtszeit herum mit den bekannten Hakenkreuz-Schmierereien die Verstärkung der Bemühungen um staatsbürgerliche Aufklärung eine Erhöhung der Mittel für die Bundeszentrale für Heimatdienst durchaus rechtfertigt, ja notwendig macht. Hier handelt es sich sicher um ganz verschiedene Größenordnungen. Aber diese Anträge sind ja alle abgelehnt worden, weil Sie andere Vorstellungen vom Gewicht und von der Rangordnung der Aufgaben haben. Zum Beispiel müßten im Einzelplan 36 - Zivile Notstandsplanung - die Mittel für Krankenhäuser, Notunterkünfte, Hilfskrankenhäuser usw. verstärkt werden. Wenn man wirklich eine ernsthafte Vorbereitung des Schutzes der Zivilbevölkerung will, muß man hier Farbe bekennen und muß eben entsprechende Mittel investieren.
Ich habe, wie gesagt, keinen vollständigen Katalog unserer Wünsche geben wollen, sondern nur einige besonders gravierende Punkte erwähnt. Einen Teil unserer Anträge aus der zweiten Beratung werden wir in der dritten Beratung wieder aufnehmen, zu einem erheblichen Teil mit der Gewißheit, daß die Mehrheit sie ablehnen wird.
Auf zwei Anträge möchte ich allerdings schon hier aufmerksam machen. Wir werden Sie auch in der dritten Beratung noch einmal vor die Frage stellen, ob Sie tatsächlich die 23 Millionen DM, die von den Vorschlägen des Wissenschaftsrates abgestrichen worden sind, nicht doch noch bewilligen wollen. Wir sind der Meinung, daß hier in der Tat eine große Aufgabe in Ansätzen angefangen worden ist und daß sie nicht schon am Anfang durch eine kleinliche Streichung von Beträgen gehemmt werden sollte, die im Rahmen des Gesamthaushalts wirklich nicht zu Buch schlagen.
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Wir werden Sie noch einmal vor die Frage stellen - darauf hat Herr Reitzner heute morgen schon aufmerksam gemacht -, ob Sie nicht angesichts der Flucht zahlloser Bauern aus der sowjetisch besetzten Zone die Möglichkeiten einer Hilfe für diesen Personenkreis durch die Erhöhung der Mittel für die Förderung ländlicher Siedlungen im Einzelplan 10 um 30 Millionen DM dokumentieren wollen. Gerade in diesem Fall könnte den Worten des Protestes und der Anklage sehr schnell eine praktische Tat folgen.
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Dabei sind wir uns völlig über die Schwierigkeiten klar, die bei der Realisierung bestehen. Gerade weil wir diese Schwierigkeiten kennen genau wie Sie -, glauben wir aber, daß man hier etwas Ernsthaftes an den Anfang setzen muß.
Meine Damen und Herren, wir werden auch unsere, in der zweiten Beratung wie schon von jeher abgelehnten Anträge zu den Geheimtiteln Lin Haushalt des Bundeskanzlers und des Innenministers wieder aufnehmen. Sie werden von der Mehrheit, dessen bin ich nahezu gewiß, wiederum abgelehnt werden. Wir geben Ihnen aber zu bedenken, ob es angesichts des ständigen Wachstums dieser Geheimtitel und des mit ihnen verbundenen Verdachts eines parteipolitischen Mißbrauchs auf die Dauer nicht doch zweckmäßiger wäre, hier eine Kontrolle des Parlaments zu ermöglichen, die ungefähr dem entspricht, was z. B. schon seit einigen Jahren beim Bundesnachrichtendienst Praxis geworden ist, ohne daß dadurch der Sache irgendwie geschadet worden ist.
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Außerdem wäre angesichts der Methoden des Chefs der Bundesregierung, der von sich selber gesagt hat, daß er im Gebrauch der Macht nicht pingelig sei, und der soeben noch in Karlsruhe beim allseitigen Austeilen von Zensuren den Mitgliedern seiner eigenen Bundestagsfraktion erklärt hat, daß sie auch schon verbürokratisiert seien, eine parlamentarische Kontrolle der ihm zur Verfügung stehenden Mittel durchaus angemessen.
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In einer seiner früheren Haushaltsreden und Anfang März wieder in Düsseldorf hat der Bundesfinanzminister sich erneut mit einem Problem beschäftigt, das in der Tat im Aufbau des Bundeshaushalts und in seinem Volumen eine beträchtliche Rolle spielt. Es ist das Problem der Subventionen. Die Verminderung der Subventionen bezeichnete Herr Etzel als einen Teil der Aufgabe, die Ausgaben des Bundes niedrig zu halten. Wir sind mit ihm der gleichen Meinung. Wir sind uns auch nicht im unklaren darüber, daß man, wo immer man das Problem anpackt, dem Widerstand der betroffenen Kreise begegnen wird. Das ist selbstverständlich; darüber haben wir nie einen Zweifel gehabt und vermutlich auch niemand sonst in diesem Hause. Wir glauben aber, daß einmal ein Anfang gemacht werden muß. Das dauernde Mundspitzen hilft hier keinen Schritt weiter; man muß endlich auch einmal ernsthaft pfeifen wollen.
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Die Denkschrift des Bundesfinanzministeriums über die Subventionen von Mitte 1959 hat außer einer rein arithmetischen Darstellung des Umfangs der Subventionen nichts gebracht, nicht einmal eine eindeutige Klarstellung des Begriffs der Subvention, die schließlich auch einmal erforderlich ist, wenn man an das Problem selbst herangehen will. In mancher Hinsicht erschien diese Denkschrift eher als der Versuch des Nachweises, daß man eigentlich nichts machen könne. Ich habe bei gründlichem Studium dieser Denkschrift vergeblich versucht, einen Anhaltspunkt dafür zu finden, wo man denn nun einmal anpacken könnte. Aber es ist in der Tat nichts zu finden gewesen. Wenn 'die Zahlen, die der Herr Bundesfinanzminister in seiner Denkschrift und in seiner Düsseldorfer Rede genannt hat, einigermaßen richtig sind, dann handelt es sich bei den Beträgen, die man angehen kann, mindestens um eine Summe zwischen 6 und 7 Milliarden DM, die 'der Prüfung. zugänglich ist. Das ist schon eine ganze Menge. Wenn man davon die Hälfte oder vielleicht auch nur anderthalb Milliarden DM ausräumen könnte, dann wäre das auch schon etwas, Dann wäre das eine beträchtliche Erweiterung des Spielraumes für die Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes.
Die sozialdemokratische Fraktion legt Ihnen einen Entschließungsantrag vor, 'der darauf hinaus will, daß aus den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und der beteiligten Fachausschüsse ein Ausschuß gebildet werden soll, der die begrenzte, auch zeitlich zu begrenzende Aufgabe hat, die Subventionen, die zu Lasten des Bundeshaushalts direkt oder indirekt gewährt werden, zu überprüfen und Vorschläge für die Streichung oder ,den Abbau von Subventionen auszuarbeiten. Wir sind überzeugt, daß Subventionen als Mittel der staatlichen Politik von Fall zu Fall durchaus notwendig sein können. Dafür mögen staatspolitische oder strukturpolitische Gründe sprechen. Wir sollten aber dahin kommen, in Fällen, wo sich Subventionen als nötig erweisen, von vornherein auch eine zeitliche Begrenzung und, wo immer möglich, eine gewisse Degression festzulegen, damit Subventionen nicht, wie 'das heute schon der Fall ist, aus einer zeitweiligen Hilfe in ein Privileg ausarten oder, wie der Herr Bundesfinanzminister es in Düsseldorf formuliert hat, zu einem wohlerworbenen und unverlierbaren Standesvorrecht werden.
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Wir sind heute bereits auf weiten Gebieten des Subventionswesens .an diesem Punkt angelangt.
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Auf jeden Fall ist die Überprüfung der Subventionen im Bundeshaushalt eine dringliche Aufgabe, 'der sich auch 'das Parlament, wie wir es in unserem Antrag vorschlagen, widmen sollte. Wenn das getan wird, könnte man auch bis zu einem gewissen Grade der Versuchung entgegenwirken, bei herannahenden Wahlen ohne Rücksicht auf Verluste Wahlgeschenke zu verteilen, wie es dem Parlament so häufig vorgeworfen wird und wie es anderen Institutionen und Persönlichkeiten im Bereich 'der Bundesverwaltung mit Recht nachgesagt wird.
Ich habe heute morgen einen Bericht über eine Tagung in Bad Godesberg in die Hand bekommen, bei der der allgemein geschätzte Tübinger Staatsrechtler Eschenburg erklärt hat, daß der Bundeskanzler Adenauer, wie ein mittelalterlicher Fürst als oberster Herr mit den Lehnsgruppen verkehre. Die Parteien würden nicht mehr um ,den Interessenausgleich bemüht. Adenauer habe eine einzigartige Position zwischen den Interessentengruppen mit Sofortempfang der Interessenten erhalten.
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Meine Damen und Herren, ich habe - das muß ich hinzufügen - gerade in puncto Wahlgeschenke bei herannahenden wahlpolitischen Auseinandersetzungen keine allzu großen Illusionen, weil ich weiß, .daß das eigentlich im Bereich ,des Menschlichen zu suchen ist und ,daß der Versuch, Macht zu behalten und zu konservieren, auch mit Hilfe von finanziellen Zuwendungen und Ehrengaben, durchaus geläufig ist.
Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner von mir schon öfter in dieser Rede herangezogenen Düsseldorfer Rede unseren Wortschatz um einen Begriff bereichert, von .dem ich nicht weiß, ob er seine eigene Erfindung ist. Er sprach dort vom Gefälligkeitsstaat. Ob er das 'damals unter dem Eindruck seiner noch frischen Erfahrungen mit seinem Regierungschef gesagt hat, entzieht sich natürlich meiner Kenntnis. Es mag dahingestellt bleiben, wer denn anders als die im Besitz ,der Macht Befindlichen in der Lage sind, Gefälligkeiten von einem Umfang zu erweisen, der die Charakterisierung einer staatlichen Ordnung als Gefälligkeitsstaat rechtfertigt?
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Nahe liegt die Auseinandersetzung mit einer anderen Bezeichnung unseres gegenwärtigen Staates als eines Wohlfahrtsstaates. Auch jetzt wieder - im Zusammenhang mit dem Umstand, daß der Bundeshaushalt zum ersten Male die 40-MilliardenGrenze überschritten hat - ist mit bewegten Worten und mit dem Aufgebot von vielen Zahlen der Versuch gemacht worden, nachzuweisen, daß wir in einem Wohlfahrtsstaat leben und daß nun ganz gewiß die Grenzen der Wohlfahrt erreicht seien. Nicht selten werden die sogenannten Wohlfahrtsoder Sozialleistungen der öffentlichen Hand mit der unverkennbaren Absicht aufgewertet, den Aufwand für die Rüstung zu bagatellisieren.
Es muß immer wieder darauf hingewiesen werden, daß das, was in den offiziellen Statistiken und Reden als Sozialaufgaben aufgeführt wird, zu einem entscheidenden Teil Kriegsfolgelasten sind.
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Man könnte den Wohlfahrtsstaat, wie wir ihn heute haben, weit eher als eine Kriegsfolge bezeichnen denn als eine aus dem politischen Willen zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt geborene Form des staatlichen Zusammenlebens. Die Aufwendungen für die Kriegsopferversorgung oder für die 131 er oder für den Lastenausgleich sind nun einmal durch den Krieg Hitlers und seine Folgen hervorgerufen worden. Man sollte nicht immer so tun, als ob das nun Leistungen seien, die aus einer ganz besonderen sozialen Verpflichtung entstanden seien. Sie mußten erbracht werden, weil man den Aufgaben nicht aus dem Wege gehen konnte, die sich durch die Kriegsfolgen ergeben haben.
Die Aufwendungen für die Pensionen und die Altersversorgung der öffentlichen Bediensteten sind in dem Sinne schließlich auch keine Soziallasten; denn sie entspringen Rechtsverpflichtungen des Staates als Arbeitgeber seinen Bediensteten gegenüber.
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Man kann sie nur unter Vergewaltigung des Begriffs der Sozialleistung zurechnen.
Daß in der Bundesrepublik große soziale Leistungen erbracht werden, soll damit keineswegs geleugnet werden - es wäre lächerlich, das zu tun -; aber zu einem beträchtlichen Teil - darauf darf man auch aufmerksam machen - werden diese Leistungen aus Beiträgen der Versicherten finanziert, Man sollte gerade diese Leistungen nicht in den großen Topf der öffentlichen Soziallasten vereinnahmen, nur damit das Bild noch besser wird. Im übrigen ist unsere Sozialordnung noch keineswegs so entwickelt, daß nichts mehr zu ihrer Verbesserung getan und kein finanzieller Aufwand geleistet werden müßte.
Als ich heute morgen bei der Debatte über die Besoldungserhöhung die Beträge hörte, die auch nach den Beschlüssen dieses Hauses zur Verbesserung der Besoldung den unteren Gruppen gezahlt werden, fühlte ich mich an eine Erhebung erinnert, die in diesen Tagen in meiner Heimatstadt Stuttgart von der Gemeindebehörde über die Einkommensverhältnisse der unteren Gruppen der städtischen Beschäftigten, die ja auch nach tariflichen Vereinbarungen besoldet werden, durchgeführt wurde. Es stellte sich heraus, daß bei einem großen Teil von ihnen das Einkommen weit, weit unter dem Fürsorgerichtsatz liegt. Das gilt auch für einen erheblichen Teil der kleinen Beamten in den öffentlichen Verwaltungen.
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- Entschuldigen Sie, die Zahlen sind schließlich eindeutig. Ein ganzer Teil von den Leuten, die eine kinderreiche Familie haben, befindet sich bereits in der Fürsorge. Das ist ein Tatbestand.
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- Entschuldigen Sie, man kann Tatsachen doch
nicht einfach aus der Welt reden.
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Meine Damen und Herren, ein wesentliches Element der Haushaltspolitik des Bundes ist ihr Verhältnis zur gesamten Volkswirtschaft. Ich möchte nur im Vorbeigehen auf die Notwendigkeit hinweisen, mehr und mehr auf die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zuzusteuern, die erst einen wirklichen Ausgleich zwischen öffentlicher Finanzwirtschaft und den Bedürfnissen der gesamten Volkswirtschaft ermöglicht. Ich muß noch einen Satz hinzufügen, damit das nicht wieder mißverstanden wird: Wenn wir Sozialdemokraten die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung fordern, meinen wir damit nicht eine Totalplanung, sondern eine genaue Prüfung der volkswirtschaftlichen Daten mit dem Ziel, daraus Richtlinien zu gewinnen für die Politik, die man in einem überschaubaren Zeitraum treiben will. Aber das nur nebenbei.
Ich möchte - nicht zum ersten Mal, aber mit Nachdruck - zu dem Thema öffentliche Hand und Kapitalmarkt Stellung nehmen. Es gehört in diesen Bereich. Der Bundesfinanzminister hat im Bemühen

um den Haushaltsausgleich, wie ich schon sagte, den außerordentlichen Haushalt um 1,5 Milliarden DM gekürzt. Das mag man für zweckmäßig halten, und ich glaube auch, daß es in diesem spezielle, Fall durchaus zweckmäßig war. Er hat als Begründung für diese Maßnahme unter anderem die Aussichtslosigkeit angeführt, auf dem Kapitalmarkt die im Regierungsentwurf vorgesehenen Beträge zu bekommen. Soweit es sich dabei um die Beurteilung der augenblicklichen Chancen für eine Inanspruchnahme des Kapitalmarkts durch den Bund handelt, bin ich geneigt, dem Bundesfinanzminister recht zu geben. Die Gründe für die mäßigen Chancen der öffentlichen Hand bei Kreditaufnahmen auf dem Kapitalmarkt müßten im einzelnen noch untersucht werden. Sie sind zum Teil auch dadurch gegeben, daß die Bedingungen, mit denen man an den Kapitalmarkt herangegangen ist, den Kreditgebern eben nicht genügten. Aber, wie gesagt, das ist eine Frage, die man untersuchen muß.
Ich würde es für bedenklich halten, wenn hinter dem Resignieren im speziellen Fall eine Kapitulation vor jenen Auffassungen stünde, die der öffentlichen Hand das Recht bestreiten, den Kapitalmarkt für ihre Bedürfnisse in Anspruch zu nehmen, und die diese These mit einem Prioritätsanspruch der privaten Wirtschaft begründen. Ein solcher Anspruch der Privatwirtschaft kann nach Meinung der Sozialdemokratie nicht akzeptiert werden. Der öffentliche Haushalt hat heute im System der gesamten Volkswirtschaft eine völlig andere Funktion als noch vor etwa 25 oder 30 Jahren. Er ist in einem
solchen Umfang Auftraggeber und Investitionsträger, daß ein wesentlicher Teil seines Kapitalbedarfs nicht aus Steuern kommen kann, sondern aus dem Kapitalmarkt kommen muß. Natürlich muß er seine Ansprüche an den Kapitalmarkt gesamtvolkswirtschaftlichen Gesichtspunkten unterordnen. Aber er darf sich nicht auf die hinterste Bank abdrängen lassen.
Jetzt wird übrigens sehr viel von Konjunkturdämpfung und antizyklischer Politik gesprochen und dabei vor allem der öffentlichen Hand der Rat gegeben, bei ihren eigenen Investitionsvorhaben Zurückhaltung zu üben. Hierbei kann man sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, daß nach dem Rezept verfahren wird, mit dem der Heilige Florian gelegentlich angerufen wird.
Wir sind der Meinung, wenn schon die Notwendigkeit anerkannt wird, Maßnahmen gegen ein Überschlagen der Konjunktur zu treffen, sollte man diese Maßnahmen an jenen Punkten ansetzen, an denen die Gefahr tatsächlich besteht. Wir Sozialdemokraten stehen nicht im Verdacht, daß wir unbedingt für große staatliche Prachtbauten sind und durch solche Bauten etwa die Konjunktur erhitzen wollen. Es gibt aber Möglichkeiten, einmal nachzuprüfen, wo denn wirklich die Schwierigkeiten und die Gefahren für die Konjunktur liegen, abgesehen davon daß man überhaupt nicht von einer gleichmäßigen Hochkonjunktur sprechen kann.
Da, glaube ich, ist ¡der Herr Bundeswirtschaftsminister der Realität in manchen seiner Außerungen sehr viel näher gewesen als manche Leute, die so
tun, als ob wir unmittelbar vor dem Punkt stünden, wo die Hochkonjunktur in ihr Gegenteil umschlagen müßte. Ein Blick z. B. auf die Lage am Baumarkt zeigt, wo wirklich in einer übertriebenen - um nicht zu sagen: maßlosen - Weise investiert wird. Niemand in diesem Hause wird, wie ich annehme, etwa einer Politik das Wort reden, die den Wohnungsbau wesentlich einschränkt, um Konjunkturdämpfung zu üben. Die Bauten, die im landwirtschaftlichen Sektor geklant sind, schlagen konjunkturpolitisch wohl überhaupt kaum zu Buch. Der öffentliche und der Verkehrsbau werden bei einem vermutlichen Bauvolumen von 34 bis 35 Milliarden DM für das Jahr 1960 voraussichtlich rund 10 Milliarden DM beanspruchen, wobei auf den Tiefbau, d. h. auf Straßen, Verkehrswege und ähnliches, allein rund 6,5 Millarden DM entfallen. Dagegen wird geschätzt, daß die Bauten im gewerblich-industriellen Bereich, also im privatwirtschaftlichen Bereich, von 6,6 auf rund 8 Milliarden DM ansteigen werden. Man kann wohl mit Recht sagen, daß hier ein Element der Konjunkturüberhitzung liegt. Die restriktiven Maßnahmen der Bundesbank haben gerade in diesem Bereich bisher keine spürbare Wirkung gehabt.
Im übrigen glauben wir - diesmal in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister -, daß er mit seiner Aufforderung in Hannover Rechi hatte, man solle „Mut zur Konjunktur" haben. Manchmal hat man das Gefühl, daß durch das allzuviele Reden und Schreiben über Konjunkturüberhitzung die Konjunktur zerredet wird.
Zu den Maßnahmen im Zuge einer antizyklischen Politik gehört auch das Bukett steuerpolitischer Vorschläge, das dieser Tage unter dem Titel: Steueränderungsgesetz 1960 dem Hause zugegangen ist. In Düsseldorf hat der Herr Bundesfinanzminister einen großen Strauß steuerpolitischer Pläne gezeigt, die sich, im ganzen gesehen, recht appetitlich ausmachten und den Eindruck erweckten, daß, wenn auch nicht mit unmittelbarer Wirkung auf unsere wirtschaftspolitische Entwicklung, so doch auf längere Sicht Maßnahmen geplant seien, die hoffen ließen. Demgegenüber erscheint das, was im Steueränderungsgesetz 1960 dann tatsächlich dem Hause vorgelegt worden ist, doch schon reichlich zerzupft, vermutlich von den Einsprüchen der verschiedensten Interessentengruppen, die diese oder jene Maßnahme nicht wollen und von ihrem Standpunkt aus für schädlich halten. Ich kann mich in diesem Zusammenhang damit begnügen, auf die Ausführungen meines Freundes Seuffert bei der Beratung des Einzelplans 08 zu verweisen, der sich, wie ich glaube, in überzeugender Weise mit den Fragen auseinandergesetzt hat, die von der Steuerpolitik der Bundesregierung aufgeworfen werden.
Ich möchte nur soviel hinzufügen: Es erscheint doch recht zweifelhaft, ob mit dem gegenwärtigen Steuersystem der Bundesrepublik überhaupt Maßnahmen möglich sind, die konjunkturwirksam sein können. Schon der Gang der Beratungen und der Behandlung des Steueränderungsgesetzes 1960 muß skeptisch stimmen. Anfang März hat das Bundeskabinett Beschluß gefaßt. Am 4. April hat der Bun6302 
desrat die Regierungsvorlage behandelt. Erst am 3. Mai hat die Bundesregierung das Gesetz dem Bundestag zugeleitet. Schließlich' werden auch die Beratungen dieses Hauses noch einige Zeit beanspruchen dürfen, wenngleich man manchmal den Eindruck hat, daß gerade in solchen Fragen großer Wert darauf gelegt wird, so wenig wie möglich zu beraten. Jedenfalls hat der Anlauf des Herrn Bundesfinanzministers im Kampf gegen die Überkonjunktur ein rundes Vierteljahr gebraucht, bis er endlich zu einem Abschluß gekommen ist. Ob aber die Konjunktur sich davon noch beeinflussen läßt, das steht auf einem ganz anderen Blatt, wenngleich wir eine Reihe der Vorschläge, die der Herr Bundesfinanzminister gemacht hat, für durchaus vernünftig und richtig halten.
Ich habe versucht, Gesichtspunkte zum Haushalt vorzutragen, die über den augenblicklichen Haushalt hinaus die Haushaltspolitik künftiger Jahre und vor allem schon den nächsten Bundeshaushalt bestimmen können. Ich möchte noch zu einem Punkt Stellung nehmen, den ich ebenfalls schon erwähnt habe, nämlich zu dem Entschließungsantrag Umdruck 551, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hat. Ich möchte den Herren Kollegen nicht etwa die Begründung abnehmen. Aber da es immerhin um eine Frage geht, die sich auf die Gestaltung des Haushalts bezieht, muß ich jetzt schon etwas dazu sagen. Was die Kollegen von der CDU-Fraktion möchten, ist offenkundig: eine Wiederholung dessen, was wir mit dem Haushalt 1960 getan haben. Dieser Haushalt ist ein typischer Überrollungshaushalt. Es sind so wenig wie möglich Positionen geändert worden, einfach deshalb, weil man die Verabschiedung des Haushalts ohne große Schwierigkeiten noch zu einem einigermaßen vertretbaren Zeitpunkt erredchen wollte. Im Jahre 1961 soll nach diesem Vorschlag der Bundeshaushalt wieder überrollt werden. Die Vorschläge, die da gemacht werden, laufen doch praktisch darauf hinaus, daß man überhaupt nicht in eine wirkliche Beratung eintritt und daß man schon bei der Aufstellung des Haushalts schematisch verfährt, d. h. praktisch wieder überrollt.
Es muß aber darauf raufmerksam gemacht werden, daß wir im Jahre 1961 nochmals vor der Notwendigkeit der Haushaltsüberrollung stehen werden. Denn in diesem Jahr finden bekanntlich die Bundestagswahlen statt. Infolgedessen wird die Regierung nicht in der Lage sein, ihren Haushalt so rechtzeitig vorzulegen, idaß er in vernünftiger Weise verabschiedet werden kann. Wir werden also einfach auf Grund der allgemeinen politischen Situation wieder zu einer Überrollung kommen.
Wenn wir so verfahren, werden wir praktisch das Parlament für die nächsten zwei oder drei Haushaltsjahre in seinem Budgetrecht in einer Weise beschneiden, die nach unserer Meinung einfach nicht zu vertreten ist.
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Ich möchte die Kollegen von der Fraktion der CDU/CSU sehr nachdrücklich auf diese Konsequenzen ihres Antrages aufmerksam machen. Ich glaube, auch sie können nicht wollen, daß wir in einen Zustand hineinschlittern, in dem das Parlament praktisch 
 nur noch das Vollzugsorgan für die Vorschläge der Bundesregierung wird.
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Denn das würde wirklich den Spieß umkehren, nachdem schon so oft davon geredet worden ist, daß das Parlament seine Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung heute nicht mehr in dem genügenden Umfange ausübe, weil es im Gegensatz zu früher nur immer Ausgaben erhöhe, während früher die Parlamente die Regierung an ,die finanzielle Kette gelegt hätten. Wir sollten gerade einer solchen Entwicklung nicht durch eine eigene Praxis Vorschub leisten, die der Regierung die Möglichkeit läßt, im weiten Umfang nach ihrem Willen und ohne Kontrolle des Parlaments ihre Pläne zu machen.
Wir Sozialdemokraten haben zu verschiedenen Malen im Laufe der letzten Monate, aber auch in der gesamten Legislaturperiode, in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung und mit der Mehrheit dieses Hauses in entscheidenden Fragen unserer Politik, in den Fragen der Außenpolitik, in den Fragen der Wirtschafts- und der Sozialpolitik, bei den Problemen der militärischen Rüstung, unsere Meinungen zum Ausdruck gebracht. Wir haben uns mit der Bundesregierung auseinandergesetzt, wir haben die Gegensätze herausgearbeitet, die uns von der offiziellen Politik trennen. Diese Gegensätze sind in keiner Hinsicht gemildert oder aus der Welt geschafft worden. Wir Sozialdemokraten sind im Gegenteil zu der Auffassung gekommen, daß, zum Teil durch die Methoden der Regierung und vor allem ihres Regierungschefs, der innerpolitische Gegensatz zwischen den einzelnen Gruppen, zwischen der regierenden Mehrheit und der sozialdemokratischen Opposition, noch vertieft worden ist. Wir sind nicht in der Lage, dem Haushalt dieser Regierung zuzustimmen, weil wir in allen entscheidenden Fragen in einem ernsten politischen Gegensatz zu ihr stehen. Diesen Gegensatz wollen wir dadurch ausdrücken, daß wir den Haushalt ablehnen.
Wir haben im einzelnen selbstverständlich ein unmittelbares Interesse an der Gestaltung der Haushaltspositionen. Wir haben dieses Interesse immer wieder in der praktischen Mitarbeit zum Ausdruck gebracht, sei es im Ausschuß, sei es hier im Plenum. Daß die Meinungen dabei auseinandergingen und daß wir mit unseren Vorstößen unterlegen sind, ist eine Sache, die wir beklagen. Es bringt eben wieder den Meinungsgegensatz zum Ausdruck, der uns von der Regierung trennt. Wir werden aber nicht zulassen, daß man unsere Ablehnung des Bundeshaushalts als eine Ablehnung der einzelnen Zwecke bezeichnet; diese werden auch von uns gebilligt.
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