Regenspurger (NA), 1978-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen heute erleben, daß die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der von den die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und FDP in wichtigen Bereichen abgelehnt wird. Es scheint - dies zeigt sich an diesem Gesetzentwurf besonders deutlich - System zu werden, Verschlechterungen vorzusehen, anschließend zurückzunehmen und dann der staunenden Öffentlichkeit zu verkünden, wie wohlwollend man mit dem Bürger umgeht.
Im Sommer erlebte man den ersten Akt dieses Schauspiels. Nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hatte, daß kinderreiche Familien im öffentlichen Dienst finanziell unzureichend ausgestattet werden, wollte man dem Urteil kostenneutral über den Ortszuschlag Rechnung tragen. Der Ortszuschlag der Stufen 1 bis 4 sollte nur um 3,5 % statt um 4,5 % erhöht werden. Diese Maßnahme wäre eine erneute soziale Untat dieser Regierung gewesen. Sie hätte gerade die Bezieher kleiner Einkommen und die Versorgungsempfänger besonders hart getroffen.
Auf energische Proteste der CDU/CSU, des Beamtenbundes und der Gewerkschaften wurden plötzlich auch die Frakionen der SPD und der FDP einsichtig. Nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln", womit man, nebenbei bemerkt, die gesamte Regierungspolitik überschreiben könnte, erfolgte die Anpassung um insgesamt 4,5 % die wir begrüßen.
Sicherlich betraf das Verfassungsgerichtsurteil nicht nur den öffentlichen Dienst, auch wenn es, rechtlich gesehen, eine Entscheidung war, die sich nur auf Beamte, Richter und Soldaten bezog, da die Verfassungsbeschwerde aus diesem Personenkreis vorgebracht wurde. Es stellt vielmehr ein vernichtendes Urteil über die gesamte Familienpolitik dieser Regierung dar. Was wäre wohl geschehen, wenn das Verfassungsgerichtsurteil in dieser Form nicht gekommen wäre? Wahrscheinlich überhaupt nichts in diesem Bereich!
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Die Regierung muß sich in diesem Zusammenhang die Frage gefallen lassen, wie sie überhaupt zum geltenden Recht steht. Die Reihe der für die Regierungsqualität bezeichnenden Urteile brauche ich wohl nicht im einzelnen aufzuzählen.
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- Soll ich sie alle zitieren? - Zum Glück - ich sage das als Nichtjurist - haben wir noch ein unabhängiges Verfassungsgericht, das manchen Reformern wieder einmal die Verfassungswirklichkeit in das Bewußtsein zurückruft.
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Der zweite Akt des Schauspiels begann für die Öffentlichkeit sichtbar vor wenigen Tagen. Offensichtlich wegen der Nähe der Landtagswahlen in Hessen und Bayern, wegen drohender Protestaktionen und dem damit eventuell verbundenen Verlust von Wählerstimmen erfolgte eine Kehrtwendung von dem von Koschnick so stark propagierten Konzept der Absenkung der Anwärterbezüge. Erinnern wir uns: Im vergangenen Jahr stellten während der Beratungen zum Sechsten Bundesbesoldungserhöhungsgesetz die Koalitionsparteien den Antrag, die Anwärterbezüge zu senken. Wir haben damals nicht zugestimmt. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten, was der Kollege Berger für die CDU/ CSU bei der Beratung des Sechsten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes am 16. Juli 1977 ausführte:
Wir werden daher den Gesetzentwurf ablehnen, wenn die Koalition an ihrem Vorhaben zur Neuregelung der Anwärterbezüge festhält.
Zum Glück haben die unionsregierten Länder letztlich die Realisierung des Regierungsvorhabens über den Bundesrat verhindert.
In diesem Jahr kam auf Grund einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses das Thema erneut auf den Tisch. Der vorgelegte Entwurf hätte in der Verwirklichung die Beamtenanwärter auf den Status von Schülern und Studenten zurückgestuft, obwohl die Betätigung der Anwärter in weiten Bereichen durch aktive praktische Mitarbeit geprägt ist und hierin gerade ihre Vorbereitung auf die Berufsausübung besteht. Darüber hinaus wäre eine weitere Nivellierung erfolgt.
Zwar wollte man mit den eingesparten Geldern Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst schaffen. Aber arbeitsmarktpolitische Erwägungen in Ver8466 
bindung mit besoldungspolitischen Überlegungen zu bringen ist nach meiner Auffassung mehr als problematisch. Mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, ist sicher Aufgabe nicht nur der freien Wirtschaft, sondern auch der öffentlichen Hand. Allerdings erwarte ich dabei von der Bundesregierung eine klare Aussage über Art und Zahl dieser zusätzlichen Ausbildungsplätze. Gleichzeitig erwarte ich die Aussage, was mit den eventuell zuviel ausgebildeten Kräften geschehen soll, die nicht im öffentlichen Dienst verbleiben können. Als Umschüler von morgen wären mir nämlich die Anwärter von heute zu schade.
Wieder einmal hat sich also gezeigt, wer die richtige Einschätzung der politischen Sachfragen besitzt. Hätten CDU und CSU nicht im vergangenen Jahr die Absenkung der Anwärterbezüge verhindert, wäre sie bereits 1977 durch SPD und FDP beschlossen worden.
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Die jetzt festzustellende, offensichtlich göttliche Eingebung bei den Fraktionen des Regierungslagers wäre folglich viel zu spät gekommen.
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- Immerhin - das attestiere ich - göttlich.
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- Der Dienstmann Aloysius; ja. Er ist also offenkundig nicht nur in München tätig.
Darüber hinaus zeigt der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf erneut, daß sachfremde Erwägungen in besoldungspolitische Entscheidungen einbezogen werden, die letztlich die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nicht nur zunehmend gefährden, sondern auch zu einer Aushöhlung des Berufsbeamtentums führen können.
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- Ich weiß nicht, wer es war. Wenn Sie sich zu den Bösen zählen - ich überlasse es Ihnen.
Die CDU/CSU wird allen Bestrebungen, die die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gefährden, zum Wohl der Bevölkerung entschlossen entgegentreten. Hier darf ich, weil gerade in jüngster Zeit von führenden Politikern der SPD erneut die Diskussion darüber eröffnet wurde, unsere Haltung zum sogenannten Extremistenbeschluß zum Ausdruck bringen. Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Beamte müssen nach den bestehenden Gesetzen dienen und dürfen nicht dagegenarbeiten. Systemveränderer mit Pensionsanspruch sind für uns indiskutabel.
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Außerdem müssen wir immer wieder erleben, daß gerade aus SPD-Kreisen abwertende Äußerungen über den öffentlichen Dienst gemacht werden.
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- Habe ich hier das Wort? - Sicher gibt es wie
überall auch im öffentlichen Dienst das eine oder
andere schwarze Schaf. Es verdient aber festgestellt zu werden, daß wir in Deutschland eine leistungsfähige Beamtenschaft haben, die oft unter schwierigsten Bedingungen, bei Wind und Wetter, unter Einsatz ihres Lebens Dienst leistet. Daß die Beamten dabei u. a. Gesetze ausführen und vor dem Bürger begründen müssen - die Gesetze, die gerade in jüngster Zeit in so reichem Maß unter der SPD/FDPStabführung produziert wurden -, möchte ich nur am Rand erwähnen. Ich hoffe, daß die Beamtenschaft aus der Bevölkerung heraus bald wieder die Anerkennung findet, die ihr gebührt, nämlich ein unverrückbarer Bestandteil unserer freiheitlichen Gesellschaft zu sein, der krisenfest die Ordnung sicherstellt.
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Leider vermissen wir auch in dem vorgelegten Gesetzentwurf eine gerechte Berücksichtigung der Ruheständler. Unter anderem hat es die Regierung schon seit Jahren versäumt, den in den Mindestversorgungsbezügen enthaltenen Festbetrag in die Anpassung einzubeziehen. Es ist für die CDU/CSU eine Selbstverständlichkeit, daß diejenigen, die ein Leben lang diesem Staat treu gedient und ihre Arbeitskraft für ihn eingesetzt haben,. im Alter auch eine gerechte, angemessene und angepaßte Versorgung erhalten.
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Sozialistisches Gedankengut - und ich hoffe nicht, daß dies hier zum Ausdruck kommen soll -, wonach die nicht mehr produktiv Tätigen nicht soviel wert sind wie die noch produktiv Tätigen, lehnen wir nachdrücklichst ab.
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Auch vermissen wir die Einlösung der schon seit Jahren gegebenen Zusagen zur Beseitigung der sozialen Härten und Mißstände im Bereich der 131erGesetzgebung und des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.
Es wäre sicher auch nötig gewesen, die im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes von 1975 vorgenommene Heraufsetzung der Altersgrenze von 62 auf 63 Jahre für freiwillige Zurruhesetzungen wieder zurückzunehmen. Damit wäre nicht nur eine Gleichschaltung mit den Ländern erreicht, sondern gleichzeitig auch einer arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeit Rechnung getragen worden. Durch die Wiederherstellung des Rechtszustandes vor dem Inkrafttreten des Haushaltsstrukturgesetzes könnten durchaus auch im öffentlichen Dienst zusätzliche Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Im Laufe der Beratungen werden wir auf diese Problematik noch zurückkommen.
Die CDU/CSU begrüßt - und dies darf ich abschließend feststellen - die Einsicht der Koalitionsfraktionen im Bereich des Ortszuschlages und der Anwärterbezüge. Wir hoffen aber auch darauf, daß der jetzt kundgetane Sinneswandel noch bis zu den

Beratungen im Innenausschuß anhält und nicht eine erneute Kehrtwendung festzustellen ist.
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