Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 17. Bericht der Bundesregierung
zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stand heute
zur Beratung im Bundeskabinett an. Bevor ich darüber
berichte, möchte ich eine kurze Vorbemerkung machen,
die Sie alle sicherlich nicht überrascht. Ich habe das Amt
neu übernommen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Mir wurde von vielen berichtet, wie intensiv
die Zusammenarbeit gerade im Bereich der Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik ist. Vor diesem Hintergrund
habe ich mit besonderer Neugierde diesen Bericht gelesen. Ich muss sagen, ich fand ihn nicht nur spannend,
sondern ich bin begeistert. Sie sehen, ich freue mich, mit
Ihnen, und zwar nicht nur mit den Personen, die ich gut
kenne, zusammenzuarbeiten. Ich glaube nämlich, dieser
Bericht ist eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit.

Dieser Bericht zeigt in der Tat gerade angesichts großer Konfliktsituationen und Krisen, wie wichtig die Beiträge der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sind:
Denn die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik kann
zur Bewältigung von Krisen- und Konfliktsituationen
beitragen. Es geht uns dabei um eine langfristige und
nachhaltige Partnerschaft.

Natürlich ist es auch wichtig, den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland zu fördern. Denn damit
wird unsere wichtigste Ressource, nämlich Bildung, gesichert.

Wir haben - das dürfte uns alle sehr freuen - jüngst
durch mehrere Studien erneut erfahren, dass Deutschland in der Welt sehr angesehen ist. Dieses Ansehen
müssen wir weiter stärken. Vertrauenswürdigkeit, Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung, aber auch Innovationsfreundlichkeit werden uns zugeschrieben.

Ich lege ein besonderes Augenmerk auf die Willkommenskultur. Nachdem wir in der letzten Legislaturperiode die Weichen dafür hier im Land gestellt haben, ist
es auch sehr sinnvoll, mit aller Kraft und Kreativität die
Möglichkeiten der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auszuloten und zu nutzen, um die Willkommenskultur weiter voranzubringen. Für die Arbeit im Bundestag ist eines entscheidend: Manch einer hat mir gesagt:
Es gibt hier eine sogenannte Große Koalition, wenn es
um Kultur- und Bildungspolitik geht. - Ich würde sagen:
Es gibt hierbei eine Allparteienkoalition. Ich sage rückblickend herzlichen Dank an alle, die sich so intensiv
eingebracht haben.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zielt auf
nachhaltige Netzwerke und langfristige Partnerschaften.
Gerade wenn es um Globalisierung geht, ist dies besonders wichtig.

Für mich war der Ausbau der Schulen im Ausland
sehr beeindruckend. Die Partnerschulinitiative PASCH
gibt es seit 2007. Sie wurde damals von der Großen Koalition ins Leben gerufen und hat sich sehr gut weiterentwickelt. Sie nimmt eine wichtige Brückenfunktion ein.
Dazu gehört auch die Verabschiedung des Auslandsschulgesetzes in der letzten Legislaturperiode. Hier erinnere ich an meine Vorgängerin, Cornelia Pieper, die mir
dieses Thema noch einmal in den Blick gerückt hat. Ich
weiß, dass sie hier viel Unterstützung erfahren hat.

Eine Brückenfunktion nimmt auch der Studentenaustausch ein. Jetzt richte ich den Blick ganz besonders auf
die Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament. Es
geht ja darum, dass wir ausreichende finanzielle Mittel
zur Verfügung haben. Es sollte - das hat sich ja sehr bewährt - alles darangesetzt werden, dass es hier nicht zu


den Kürzungen kommt, die bisher im Haushaltsentwurf
vorgesehen sind.

Die Anziehungskraft des Wissenschaftsstandorts
Deutschland weiter zu erhöhen, ist ein Ziel unserer Arbeit. Wir stehen im globalen Wettbewerb um die klugen
Köpfe. Ich finde, wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um in diesem Wettbewerb gut abzuschneiden.
Dazu gehört auch die von Bund und Ländern entwickelte
Strategie für die Internationalisierung der Hochschulen
in Deutschland, die darauf zielt, diese Internationalisierung weiter zu stärken.

Was mich immer wieder freut, ist die starke Nachfrage nach Deutsch als Fremdsprache. Die Goethe-Institute setzen sich mit viel Begeisterung und viel Kraft dafür ein. Ich selbst habe es an etlichen Goethe-Instituten
hautnah verfolgen können und war sehr angetan von der
Initiative „DEUTSCH 3.0“, die jetzt ergriffen worden
ist. Ob es um Asien, um Lateinamerika oder aktuell um
die Vorbereitung des deutsch-russischen Jahres der Sprache und Literatur geht: All das hat, wie ich glaube, eine
große Bedeutung.

Die größte Zahl der Deutschlerner findet sich, wenn
wir den Blick auf die europäischen Nachbarländer richten, in Polen. Russland und Frankreich folgen in harter
Konkurrenz. In Südeuropa ist die Nachfrage wirklich
überschäumend: Die Goethe-Institute in Madrid und
Barcelona platzen aus allen Nähten. Das relativiert vielleicht auch so manche Deutschland-Kritik, die wir in den
Medien wahrnehmen. Die Menschen wenden sich in der
Tat Deutschland zu, setzen auf uns als starken Partner.
Das halte ich für eine ganz wichtige Botschaft. Das bedeutet natürlich auch, dass wir gerade in Zeiten, in denen
in Europa eine Finanzkrise herrscht und man sich fragt,
wie es weitergeht, die europäische Idee immer weiter
tragen müssen. Dazu dient auch die Auswärtige Kulturund Bildungspolitik, die wir entsprechend mit Leben füllen müssen.

Ich halte es für spannend, wenn man die Perspektiven
der anderen kennenlernt, sie einbindet und damit ein
größeres Verständnis erzeugt. Ich würde gerne den Satz,
den ich in der deutschen Integrationspolitik gesetzt habe:
„Wir reden miteinander und nicht übereinander“, auf die
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik übertragen, bei
der es schließlich darum geht, die Willkommenskultur
zu festigen.

Wir haben 2014 ein wichtiges Gedenkjahr vor uns.
Wir sollten es zur Erinnerung an den Ersten Weltkrieg,
den Zweiten Weltkrieg und den Mauerfall vor 25 Jahren
nutzen; denn Europa ist in der Tat die Antwort auf die
damaligen Konflikte.

Wir sollten auch den arabischen Transformationsprozess weiter mit aller Kraft unterstützen.

Ich komme zu einem Thema, das gerade gestern im
Gespräch mit dem marokkanischen Kulturminister noch
einmal eine Rolle gespielt hat, nämlich die berufliche
Bildung. Die Einrichtung der Zentralstelle für internationale Berufsbildungskooperation ist gelungen. Ich glaube,
wir sollten offensiv unterstützen, dass berufliche Bildung in anderen Ländern zu einem Exportschlager wird,
aber nicht im Sinne eines Überstülpens. Vielmehr sollten
wir nach den jeweiligen Bedingungen fragen und daran
anknüpfen.

Ich will auch hier im Deutschen Bundestag einen
herzlichen Dank an alle Mittlerorganisationen sagen.
Dazu gehören die sogenannten Flaggschiffe, das GoetheInstitut und der DAAD.

Weil wir in die Haushaltsberatungen gehen, zum
Schluss dazu noch ein Wort: Die Haushaltseckwerte für
2013 wiesen den stolzen Betrag von 1,65 Milliarden
Euro für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
aus. Das Auswärtige Amt verfügte über einen Anteil von
787 Millionen Euro. Das sind Rekordwerte! Wir wissen,
dass die Ansätze im ersten Entwurf des Haushalts 2014
jetzt nicht mehr so hoch sind. Das sollte uns gemeinsam
herausfordern, genau hinzuschauen und zu einer vernünftigen, wirklich guten Grundlage für die Auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik zu kommen. Ich sage noch
einmal: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Jetzt
bin ich gespannt auf die Diskussion.

Herzlichen Dank.

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