schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-03-15:
Herr Leicht, ich habe Ihnen hier den gesamten Finanzierungssaldo aller öffentlichen Haushalte unter Einschluß aller hilfsfiskalischen Einrichtungen, veröffentlicht bei der Deutschen Bundesbank, verlesen. Sie alle können in diesem Augenblick oder danach diese Zahlen nachprüfen.
Ich sage Ihnen noch eines, und damit komme ich wieder auf Herrn Barzel zurück. Das, was er verlesen hat, ist ein Kommuniqué aus dem Finanzplanungsrat und dem Konjunkturrat für die öffentlichen Hände, an dem ich zusammen mit meinen Kollegen aus den Ländern gemeinsam mitgearbeitet habe. Ich will Ihnen nun die Lage etwas deutlicher schildern und ohne Wertung, ohne Angabe, wer schuldig sei oder wer sühnen müsse, ich will Ihnen sagen, wie wir zu diesen Feststellungen gekommen sind. Wir haben vorhin festgestellt, daß der Bund, die Länder und die Gemeinden insgesamt - der Herr Bundeskanzler hat es wiederholt - neue Steuerquellen in Höhe von 4 Milliarden DM erschlossen haben. Bei den Ländern selber war für das Jahr 1972 eine Neuverschuldung von 5,3 Milliarden DM in Aussicht genommen. Wir hatten angenommen, daß die neuen Steuermittel - Anteil an der Umsatzsteuer usw. - etwa zu einer Reduktion der Neuverschuldung auf 3,5 Milliarden DM bei den Ländern führen würde.
Zum Erstaunen vieler anwesender Länderfinanzminister selbst stellte sich heraus, daß die Nettoneuverschuldung inzwischen durch Mehranforderungen dieser oder jener Ressorts in diesen oder jenen Ländern insgesamt trotz der großen steuerlichen Entlastung auf 6 Milliarden DM zu veranschlagen war. Das war, wie die Amerikaner sagen, ein „Swing" von 2 1/2 Milliarden DM, also ein Umschwung von einer Größe, die uns gemeinsam veranlaßt hat, deutlich zu sagen: hier müssen Grenzen gesetzt werden; hier müssen die Ausgaben geprüft werden.
Wir haben von gesetzlichen Maßnahmen gesprochen; Herr Barzel ist leider nicht mehr im Hause. Ich sage noch einmal als Beispiel: Wir haben auf Grund des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes eine Rechtsverordnung zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung gerade im Hinblick auf diese Entwicklung für den Sommer dieses Jahres in Aussicht genommen. Das war unsere gemeinsame Vorstellung. Das Hauptproblem liegt in der Tat in diesem Bereich. Ich wiederhole es, und zwar sage ich es ohne Wertung oder Abwertung in bezug auf dieses oder jenes Land oder in bezug auf diese oder jene Gemeinde: Wenn hier von der Verschuldung insgesamt gesprochen und gefragt wird, wofür verschuldet wird,
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so sage ich ganz deutlich: im Bund nur für Investitionen
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- Sie wissen, daß wir überhaupt nur einen kleinen Teil unserer Investitionen mit Verschuldung finanzieren. Die Selbstfinanzierungsquote aus Steuern für eigene Investitionen ist beim Bund bekanntlich sehr hoch, d. h. der Anteil der Kreditmittel ist klein.
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Ein zusätzlicher Teil der Verschuldung des Bundes ist aus der Tatsache entstanden, daß wir Steuereinnahmequellen im Verhandlungswege an die Län- der abgetreten haben. Daran können Sie nicht zweifeln.
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Wir haben weiter festgestellt, daß der Hauptteil der vorliegenden Neuverschuldung bei den Ländern für Bildungseinrichtungen vorgesehen ist. Auch darüber haben wir jetzt nicht zu urteilen, sondern das haben wir der gemeinsamen Prüfung in der Zukunft vorbehalten. Herr Barzel hat - auch auf Grund des Kommuniqués - gesagt, in Sachen Bildungsfinanzierung hätten wir im Finanzplanungsrat gewisse Beschlüsse über die Notwendigkeiten von Priori- täten gefaßt. Meine Damen und Herren, das ist aber doch kein Armutszeugnis für den Bund oder für die Bundesregierung, sondern dabei handelt es sich um folgendes. Wir haben festgestellt, daß die Bildungsplaner in den Ländern Zahlenmaterial als Basis zur Verfügung haben, das für die Bildungsplanung mittelfristig unzureichend ist.
Erinnern Sie sich einen Augenblick daran, daß die wesentlichen Investitionen und der wesentliche Bedarf in diesem Bereich von den Ländern kommen. Wir haben dagegen festgestellt, das Minimum für eine mittelfristige Bildungsfinanzierungsplanung sei doch wohl das Vorliegen einer normalen mittelfristigen Finanzplanung. Dabei haben wir konstatiert: eine solche gibt es beim Bund und im übrigen bei drei Bundesländern; ein weiteres Bundesland bereitet diese mittelfristige Finanzplanung vor. Ich will jetzt in Pietät und Takt nichts über die politische Zuordnung dieser Bundesländer sagen. Über eines besteht aber gar kein Zweifel: solange nicht alle 11 Bundesländer so etwas wie eine mittelfristige Finanzplanung haben, können wir auch nicht eine gemeinsame mittelfristige Finanzplanung für den Sektor Bildung vornehmen; und das liegt nicht am Bund.
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Dann weise ich mit aller Deutlichkeit darauf hin: in diesem Kommuniqué ist von einem Haushaltssicherungsgesetz überhaupt nicht die Rede.
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- Überhaupt nicht. - Jawohl, die Rechtsverordnung ist ein gesetzgeberischer Akt durch den Bundesrat, angeführt als Beispiel; aber das Haushalts10286 

sicherungsgesetz ist nicht genannt. Darüber kann auch kein Zweifel sein.
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- Das ist nicht Gegenstand der Debatte im Finanzplanungsrat gewesen.
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- Herr Luda, ich weiß nicht, ob Sie dabei waren! Ich weiß nicht, welche Quellen Sie gehabt haben. Auf jeden Fall unterhalten wir uns jetzt über das, was Gegenstand der Debatte war und was in vollständiger Toleranz in ein umfassendes Kommuniqué eingegangen ist.
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- Nein, nicht für das Volk, sondern für alle, die mit dieser Sache befaßt sind.
Dann hat Herr Barzel gesagt: wir brauchen einen Stabilitätspakt zwischen Unternehmern, Gewerkschaften und Staat. Ich wollte darauf nicht eingehen. Dieser Stabilitätspakt ist vor drei Jahren vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen worden. Wir haben viele Male in der Konzertierten Aktion über dieses Thema gesprochen. Wir haben festgestellt, daß die beiden Tarifvertragsparteien selber sich nicht in der Lage sahen, einen verbindlichen Pakt dieser Art mit den eigenen Gesetzen der Tarifautonomie in Einklang zu bringen. Das ist die Lage, und das sollte man anerkennen. Dann haben wir die beiden Seiten in der Konzertierten Aktion eigenen Spitzengesprächen überlassen und gesagt: „Setzt euch mal untereinander über so etwas auseinander!" Dabei ist das herausgekommen, was ich heute morgen zu schildern versucht habe. Die Gewerkschaften haben gesagt: „Wir werden mal versuchen, entsprechend der Konjunktur eine gesamtwirtschaftlich adäquate Lohn- und Gehaltspolitik zu betreiben. Aber wir setzen dabei voraus - wenn eine solche Tendenz überhaupt möglich ist -, daß die Unternehmer der Konsumgüterindustrie ein solches Verhalten der Gewerkschaften honorieren." Genau diesen Punkt habe ich heute morgen angesprochen: daß es höchste Zeit wird, daß von der Verbrauchsgüterpreisseite auf den Trend zu einer kostenneutralen Lohnpolitik reagiert wird.
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Das ist der Weg zu einem solchen Pakt. Einen geschriebenen Pakt, Herr Müller-Hermann, das haben wir längst festgestellt, gibt es nicht, weder mit Tinte noch mit Blut geschrieben. Den gibt es nur in den Verhaltensweisen. Und da sind jetzt diejenigen, die im Konsumgütersektor für die Preispolitik maßgebend sind, am Zuge. Die Gewerkschaften waren etwas schneller. Das ist die Situation.
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Ich habe über die gesamten Finanzierungssalden der öffentlichen Haushalte gesprochen. Ich habe deutlich Auskunft gegeben, daß es den absoluten Begriff der Inflationslücke bei der Finanzierung öffentlicher Ausgaben nicht gibt. Ich will jetzt noch ein paar Worte - auch als Antwort auf die Fragen von Herrn Strauß zur Währungspolitik sagen. Herr Strauß, ein Zinsgefälle ist natürlich relevant für Devisenbewegungen. Ich habe mich nur dagegen gewandt, daß man es einzig und allein einer Seite, nämlich der sogenannten Hochzinspolitik eines Landes, zurechnet. Es kann doch durchaus so sein - wir alle kennen die Situation -: wenn ein großes Land drüben mit den Zinsen in den Keller gehen will, dann können wir selbst da nicht ganz folgen. Selbst bei einer bescheidenen Zinspolitik, bei einer leichten Zinspolitik, die im eigenen Hause gar nicht mehr Hochzinspolitik ist, treten dann noch Probleme auf. Eines kann ich dazu sagen: Die Bundesbank hat festgestellt, daß das in dem Bereich der kurzfristigen Geldbewegung internationaler Art durch die Bundesregierung neu eingerichtete Bardepot wirkt, d. h. es hat den Zinsgraben im Bereich der kurzfristigen internationalen Geldbewegungen zugeschüttet. Auch das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Schauen Sie sich die Devisenmärkte an! Sie sind deutlich ruhiger geworden. Wir sollten auch daran denken und jedes Wort, das wir in dieser Richtung heute und hier von uns geben, auf die Waagschale legen.
Herr Kollege Strauß hat ein sehr anschauliches Bild von den Gewinnen gezeichnet, die bei Währungsveränderungen von Leuten gemacht würden, die nicht arbeiteten, sozusagen zu Hause auf dem Sofa säßen und nur hin und wieder telefonierten.
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Jawohl, jawohl, nur dafür. Das habe ich so gemeint, Herr Strauß. Wenn sie nebenbei noch eine schöne Fabrik haben, dann habe ich jenes Einkommen nicht zugerechnet; das ist klar.
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Nur, Herr Strauß, ich will Ihnen eines sagen. Wenn Ihre These stimmt, daß nur die Großen dabei so riesige Gewinne gemacht haben und die Kleinen durch die Aufwertung oder die Einführung der flexiblen Wechselkurse nur Schaden gehabt haben, dann frage ich Sie folgendes: Warum hat sich die Deutsche Sparerschutzgemeinschaft unaufhörlich für die Aufwertung der D-Mark im richtigen Augenblick und für die Freigabe des Wechselkurses eingesetzt?
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Die Sparerschutzgemeinschaft ist keine Gemeinschaf,
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die etwa nun die Interessen der deutschen Großindustrie vertritt.
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Oder ein anderes. Warum, Herr Strauß, haben sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks und sein Präsident Wild - Sie kennen den Präsidenten Wild genausogut wie ich - jedesmal für eine Aufwertung der D-Mark im richtigen Augenblick und für die Freigabe der Wechselkurse im vorigen Jahr eingesetzt? Doch nur, weil sie, die kleine und mittlere Gewerbetreibende vertreten, sich gegen den Inflationsinfekt vom Ausland schützen wollten.
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Das war doch deren Interesse. Sie können das nicht auf Ihre einfache Formel bringen. Im Gegenteil, die importierte Inflation ist eine Angelegenheit, die gerade unser Handwerk, gerade unser mittleres Gewerbe ganz besonders unter den Schlitten bringt.
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- Wir haben hier in diesem Fall über Währungspolitik gesprochen, und darauf antworte ich. Herr Strauß hat seine Sympathie für andere Maßnahmen der außenwirtschaftlichen Absicherung ausgesprochen. Er hat den ominösen Paragraphen des Außenwirtschaftsgesetzes nicht genannt, aber er hat deutlich in dieser Richtung gesprochen und darauf hingewiesen, es würden solche administrativen Maßnahmen auch in anderen Ländern gebraucht.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen dazu nur zweierlei sagen: Wir haben in der Bundesrepublik einen Außenhandelsumsatz von 240 Milliarden DM. Selbst wenn wir administrative Kontrollen jener Art einführten, so könnte es dennoch möglich sein, daß Zahlungsfristen und Zahlungsziele sich verschieben, und es genügen im Schnitt eine Verschiebung von vier Wochen in den Fristen und Zielen, um 20 Milliarden DM zusätzlich als Devisen, selbst unter einem solchen administrativen Kontrollsystem, in das Land hereinzubringen.
Oder eine andere Möglichkeit: Sie bringen Zahlungsziele, Exportpreise und Importpreise unter Kontrolle, und dann landen wir beim LSO-Verfahren im Außenhandel,
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und das wollen wir nicht. - Gott sei Dank, daß ich darin Verbündete habe.
Oder: Wie kommen Sie mit dem Kontrollsystem an das neue Faktum der großen multinationalen Unternehmungen heran, die riesige Mengen von Liquidität über die Grenzen bewegen können? Mit Kontrollen können Sie es nur machen, indem Sie in jede multinationale Unternehmung eine Truppe von Kommissaren schicken, die die Akten und die Preise prüfen. Wenn Sie Kontrollen haben wollen!
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Sonst ist die Sache nicht effizient, Herr Strauß.
Dann gibt es die berühmten Lücken, und dann entstehen unter einem Regime administrativer Kontrollen neue Gewinne, nun nicht mehr Spekulationsgewinne, sondern Gewinne anderer Art. Das sind Gewinne, weil man ein Kontingent hat, das sind Gewinne, weil man eine Genehmigung hat. All diese Leute, die dann mit Genehmigung in den Besitz der billigen Mittel gekommen sind, oder alle die Leute, die Lücken gefunden haben, machen dann ihrerseits Gewinne, genau solche bequemen Gewinne, die Sie beschrieben haben, die bei Spekulanten bei der Veränderung von Währungsparitäten entstehen können.
Damit kommen wir auf den Kern der Sache. Es ist kein Kraut gewachsen, in einer solchen Situation, wo draußen in der Welt Währungsschwierigkeiten, Währungsschwächen bestehen, mit administrativen Methoden effektiv und gerecht dagegen anzugehen. Herr Strauß, auch Sie sind sicherlich nicht der Meinung, daß wir zu einer totalen Zurückweisung des Dollars im internationalen Zahlungsverkehr übergehen sollten; ich glaube, nicht.
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- Da wäre ich nicht seiner Meinung. Denn ich bin der Meinung, wenn wir zu einer totalen Zurückweisung, wie das die Lehrbücher so früher sagten, zu einer totalen Repudiation des Dollars kämen, würde das einen ökonomisch unfreundlichen Akt gegenüber einem anderen Land bedeuten.
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Es würde aber auch bedeuten, daß wir gegenüber rund einem Drittel unseres Exportes in jene Zone der verweigerten Währung unsererseits eine Art von unfreundlichem Akt begehen würden.
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Ich glaube, darüber, daß wir diese radikale Lösung nicht wählen können, sind wir uns einig.
Unser Kollege Arndt hat vielleicht andere Vorstellungen, die in dem Zeitungsartikel nicht richtig wiedergegeben sind, und er ist Manns genug, seine wissenschaftliche Auffassung zur Lösung dieses Dollarproblems hier selber und sicherlich überzeugend darzustellen.
Ich kann nur eines sagen, Herr Strauß. Die Quintessenz auch Ihrer Darlegungen ist die: Wir sollten das Washingtoner Ergebnis und die Washingtoner Beschlüsse verteidigen und weiterentwickeln. Sie werden nicht im Ernst von mir verlangen, daß ich jetzt weitere, konkrete Überlegungen öffentlich darstelle. Das wäre schon ein Verstoß gegen unsere Verpflichtung, daß wir in Zukunft in diesen Dingen in Europa konzertiert, gemeinsam, gemeinschaftlich vorgehen. Die Verteidigung der europäischen Position ist nunmehr leichter geworden, weil sie zu zehn und vielleicht eines Tages mit zwei oder drei weiteren Ländern zu zwölfen oder dreizehn stattfindet. Herr Strauß, was ich Ihnen bei Ihren Argumentationen - nicht moralisch, sondern gedanklich - vorwerfen muß: Sie sind immer noch in dem Zustand ,der Verteidigung der nationalen Währung bzw. in dem

Modell der nationalen Währungspolitik. Dieses Modell haben wir aufgegeben.
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- Ich habe Ihnen viele Male gesagt, daß wir ,den Alleingang nicht vorgeschlagen und ihn auch nicht gemacht haben, denn einige sind mit uns gegangen; das wissen Sie genau.
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Sie argumentieren zu dem Thema Währungspolitik immer noch, als ob wir, die Bundesrepublik Deutschland, allein mit dem nationalen § 23 die internationalen Währungsprobleme lösen könnten.
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Wir befinden uns alle, Sie und wir, in dieser Frage
- das gebe ich freimütig zu - in einem gemeinsamen Lernprozeß. Sie sollten aus Ihren Überlegungen - ich sage es noch einmal - das veraltete Modell der autonomen nationalen Währungspolitik ausschließen.
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Ein letztes Wort zum Thema Konjunkturzuschlag, weil es hier von Herrn Strauß wiederum angesprochen wurde. Herr Strauß, ich will Ihnen zwei Beweise dafür liefern, daß die Rückzahlung ab 15. Juni mit Ihren Vermutungen oder Zufälligkeiten - oder wie immer Sie das nennen mögen - überhaupt nichts zu tun hat. Vom 18. bis 20. November vorigen Jahres hat ein Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands stattgefunden, den Sie in anderem Zusammenhang sicherlich in Erinnerung haben werden. Auf diesem Parteitag habe ich gesagt: Aus gesamtwirtschaftlichen Gründen werden wir wahrscheinlich am Ende der ersten Hälfte des Jahres 1972 mit ,der Rückzahlung des Konjunkturzuschlags beginnen.
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Das war zu einem Zeitpunkt, als weder Sie noch andere von irgendwelchen vorgezogenen Wahlterminen sprachen.
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- Jawohl, beginnen, natürlich!
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- Lieber Herr Strauß, ich habe es offengelassen, ob wir ihn in einer Rate oder in zwei Raten zurückzahlen. Das ist, wie Sie selber wissen, ein technisches Problem.