waltraud lehn (NA), 1999-11-25:
Nein, ich möchte da bitte
konsequent bleiben.

({0})

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist für uns der Einstieg in eine andere Energiepolitik.

({1})

Der Klimaschutz wird von Befürwortern der Kernenergie - wie heute von Herrn Borchert - oftmals als Argument für ihre Nutzung oder wenigstens für einen möglichst langsamen Ausstieg genutzt, ich sage: mißbraucht.
Denn das Gegenteil ist richtig.

({2})

Wir kommen beim Klimaschutz nur dann wirkungsvoll
voran, wenn wir auf die Atomenergie verzichten.

({3})

Die Atomenergie ist heute die größte Investitions- und
Innovationsbremse beim Umstieg in eine Einspar- und
Solarwirtschaft.

({4})

Die Atomenergie ist eine verschwenderische Form der
Energieversorgung. Sie ist fast ausschließlich auf die
reine Stromerzeugung ausgerichtet. Zwei Drittel der
umgewandelten Energie werden nutzlos als Abwärme in
die Atmosphäre abgegeben.

({5})

- Das ist nicht zum Lachen. Ich finde es schlimm, daß
das so ist und daß man das erst zu diesem Zeitpunkt in
der Politik konkret ändert.

({6})

Die Atomenergie ist nur im Grundlastbereich wirtschaftlich und auch nur dann, wenn möglichst viel
Strom verbraucht wird.

Das ist genau das Gegenteil einer modernen, effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung.
Die Atomindustrie verhindert damit eine an Effizienz
und Sparsamkeit ausgerichtete Klimaschutzpolitik. Wir
werden das ändern.

({7})

Eine etwas exotische, aber erwähnenswerte Pflanze
ist die Einführung einer Beratungshilfe für den Umweltschutz in den Staaten Mittel- und Osteuropas. Wir
stellen zusätzlich 3 Millionen DM für Beratungshilfen in
diesen Staaten bereit. Das ist nicht viel Geld, aber hier
wird deutlich, wie man mit wenig Geld viel erreichen
kann. Das Ministerium erhält ein eigenes Beratungsinstrument, um bei der Beschaffung von europäischen

Fördermitteln gezielt hilfreich tätig zu sein. Schwerpunkt dieses Programms ist die Beratung der EUBeitrittsstaaten bei der Erarbeitung von Projektanträgen
auf Förderung aus dem EU-Haushalt. Damit werden
deutsche Umweltschutzstandards und deutscher umweltfachlicher Sachverstand wirksam transferiert. Zugleich
wird der Einsatz deutscher Umwelttechnologie gefördert und den Interessen der deutschen Wirtschaft
im Sinne eines Multiplikationseffektes Rechnung getragen.

Die letzte von mir heute zu erwähnende Pflanze ist
ein Entschließungsantrag, den die Koalitionsfraktionen
im Umweltausschuß zum Haushalt 2000 eingebracht
haben. Sein Ziel ist ein systematisches und konsequentes
Umweltcontrolling in allen Bundesbehörden. Umweltcontrolling und Umweltmanagement bieten in der öffentlichen Verwaltung ein großes Potential an Umweltentlastungen, die wir nutzen müssen. Bei geschätzten
Umweltkosten der öffentlichen Hand, zum Beispiel
beim Energieverbrauch in Höhe von rund 6,5 Milliarden
DM pro Jahr und beim Wasserverbrauch einschließlich
Abwasserkosten in Höhe von fast 3 Milliarden DM pro
Jahr, sind diese Einsparpotentiale von beachtlicher, auch
wirtschaftlicher Bedeutung.

Ziel muß es deshalb sein, ökonomische Anreize im
Rahmen der Flexibilisierung der Haushaltsführung in
den Bundesbehörden zu schaffen.

({8})

Ein wichtiger Beitrag hierzu wird das derzeit laufende
Vorhaben des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes zur Herausgabe eines Handbuches für
das Umweltcontrolling im Bereich der öffentlichen
Verwaltung sein. Damit kann zugleich eine Entlastung
der Umwelt und der öffentlichen Kassen erreicht werden. Außerdem sind eine Verbesserung des betrieblichen
Umweltschutzes und hieraus erwachsende Synergieeffekte zu erwarten.

Der Haushalt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist klein. Er beträgt nur 1,088 Milliarden DM.
Aber er ist von erheblicher Bedeutung. Denn eine wesentliche Aufgabe ist es, die Leitlinien der Umweltpolitik weiterzuentwickeln und gute, brauchbare Gesetze zu
machen. Dafür braucht das Ministerium vor allem qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Projektmittel, um eine externe Ressortforschung zu finanzieren
und Entwicklungen anzustoßen. Genau das wird mit diesem Haushalt in einem wirklich genügenden und großzügigen Maße bereitgestellt.

({9})

Ich schließe mit dem Fazit, daß der vorgelegte Haushalt eine solide und gute Grundlage für die Umsetzung
einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Politik ist. Die
Aufwendungen von heute sind der Dünger für die Erträge von morgen in Form einer intakteren Natur, besserer
Lebensqualität und gesünderer Umwelt.

Ich bedanke mich bei Herrn Minister Trittin und den
Mitarbeitern des Haushaltsreferates im Bundesumweltministerium, die mich jederzeit durch kompetente, konstruktive und schnelle Zuarbeit unterstützt haben.

Vielen Dank.

({10})