Winfried Wolf (NA), 1999-09-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege
Carsten Hübner befindet sich auf dem Weg nach Indonesien, deswegen müssen Sie ein weiteres Mal mit mir
vorliebnehmen.

Bei dem Einzeletat 23 zeigt sich ebenso wie bei der
Zwiesprache zwischen den Kollegen Schmude und Eid,
daß wir auf einem Ball paradox sind. Es zeigt sich für
uns, daß Unterschiede zwischen der vorausgegangenen
christlich-liberalen Regierung und der sozialdemokratisch-grünen Regierung kaum auszumachen sind.

Gespart wird bei den Ärmsten der Armen: im Inland
bei den Rentnerinnen und Rentnern und im Ausland bei
der Hilfe für die ärmsten Länder, für Länder, die durch
unsere Wirtschaftspolitik arm gemacht wurden und jetzt
weiter geschwächt werden. Dabei stehen immer Worte
und Taten in krassem Gegensatz. Kanzler Kohl versprach 1992 in Rio de Janeiro, den Anteil der deutschen
Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben. Der Anteil wurde von 0,4 auf 0,28
Prozent reduziert.

In der Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung
vom letzten Jahr hieß es, daß die Entwicklungshilfe gestärkt und ihre Mittel erhöht werden müssen.

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- Sie werden jetzt, Frau Eid, überproportional gekürzt. Es ist lächerlich, wenn die Ministerin darauf verweist,
daß hier noch die Hilfe für den regionalen Aufbau in
Südosteuropa angerechnet werden muß. Es handelt sich
hier um Kriegsfolgekosten, um Ausgaben, die überwiegend der Stabilisierung eines Balkanprotektorats mit institutionalisierter Vetternwirtschaft, mit einem Konsul
Hombach und einem Vizekonsul Koenigs, dienen.

Interessant ist auch zu sehen, wo gespart wird. Das,
Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, liegt in Ihrer Verantwortung. Gespart werden soll in erheblichem Maß bei
verschiedenen UN-Organisationen. So werden die deutschen Mittel für die UN-Organisation UNDP um
50 Prozent reduziert. Das schwächt die UNO zu einem
Zeitpunkt, in dem sie gestärkt werden müßte. Gleichzeitig betonten Sie, Frau Ministerin - gerade erneut -, Sie
wollten den deutschen Einfluß bei der Weltbank und
beim Internationalen Währungsfonds ausbauen. Sie
sagten, damit könnten die globalen Rahmenbedingungen
zugunsten unserer Partnerländer im Süden verbessert
werden.

Wir sehen das weiterhin umgekehrt. Wir sagen:
Weltbank und Internationaler Währungsfonds sind Instrumente, um die neokolonialen Rahmenbedingungen
zu festigen, das heißt, um die schwachen Länder noch
schwächer zu machen. Es klingt gerade so, als ob mit
dem Wechsel von Bonn nach Berlin ein Wechsel bei der
Politik des IWF verbunden wäre. Da sage ich: Hier
wackelt der Schwanz mit dem Hund.

Das kann man auch am Beispiel Indonesien konkretisieren. Was ging denn dem mörderischen Treiben indonesischer Milizen in Osttimor voraus? Dies waren eine
tiefe Wirtschaftskrise in den Jahren 1997/98 infolge der
Globalisierung und ein IWF-Stabilisierungsprogramm,
das massiv zum Abbau des Lebensstandards in Indonesien beitrug. So etwas war schon immer ein direkter
Beitrag zur Stärkung rassistischer Akte. Tatsächlich gibt
es in ganz Indonesien seit 1997/98 verbreitete Terrorakte
gegen Christen und gegen die chinesische Minderheit.
Hierzu gab es in der Debatte zu Osttimor bisher kein
Wort.

Es gab auch kaum ein Wort zur engen militärischen
und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der
Bundesregierung - der alten und der neuen - und dem
indonesischen Regime bis vor wenigen Wochen. Es gab
schließlich kein Wort zum Zusammenhang zwischen
Hilfe und Verletzung von Menschenrechten.

Wir haben im Februar dieses Jahres in einer Kleinen
Anfrage an Sie, Frau Ministerin, sehr konkret die Frage
gestellt - ich zitiere:

Verbindet die Bundesregierung ihre bilaterale
Zusammenarbeit mit Indonesien

- immerhin in Höhe von 110 Millionen DM mit dem Erfolg der Verhandlungen von Jamsheed
Marker, Osttimor-Beauftragter des UN-Generalsekretärs, über eine weitgehende Autonomie Osttimors?

Die Antwort der Bundesregierung lautete schlicht und
präzise: „Nein“. Wohlgemerkt: Wir formulierten vorsichtig und verlangten keine Erpressung. Ich weiß auch
um die Differenziertheit der in Frage stehenden Projekte
in Indonesien. Doch keinerlei Verbindung zwischen der
massiven Hilfe für Jakarta und den massiven Menschenrechtsverletzungen in Indonesien herzustellen und nichts
zu tun, damit die UN-Mission ein Erfolg wird, indem
man mit dieser Hilfe argumentiert, ist meiner Meinung
nach kontraproduktiv für die Menschenrechte. Das widerspricht auch dem entwicklungspolitischen Ziel einer
„good governance“-Politik, also dem Ziel der Schaffung
eines Zusammenhangs zwischen Unterstützung und
Demokratie.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Professor Dr. Peter
Molt, der Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen, hat den
Einzeletat 23 mit sehr ähnlichen Worten wie wir von der
PDS kritisiert. Er spricht von einem „falschen politischen Signal“ durch Kürzung vor allem auch bei den
Nichtregierungsorganisationen und von der „Gefahr
eines Paradigmenwechsels“. Entwicklungspolitik drohe
durch Reduktion und Konzentration zum Schmiermittel
deutscher Wirtschaftsinteressen zu verkommen. Professor Molt fordert Sie, Frau Ministerin, und die Bundesregierung auf, die Kürzungen in diesem Etat rückgängig
zu machen. Wir schließen uns dieser Aufforderung in
vollem Umfang an.

Wir haben viele Beispiele genannt, wie dies durch
Kürzungen im Rüstungsetat, durch ein Nein zum Transrapid und durch ein Nein zu Militäreinsätzen im Ausland finanziert werden könnte, also durch genau die

Politik, die die Grünen in vollem Umfang und die SPD
weitgehend bis zum Wahlabend am 27. September letzten Jahres mitgetragen haben.

Danke schön.

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