Ulrich Lange (NA), 2020-09-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Verkehrshaushalt ist ein Investitionshaushalt und damit ein Konjunkturprogramm für sich. Das ist genau das, was unser Land jetzt braucht: Modernisierung von Straße, Schiene, Wasserstraße, Breitband, Mobilfunk und ganz, ganz viel Klimaschutz.

Lieber Kollege Kindler, wenn Ihnen dann nicht mehr als „scheinheilig“ einfällt und dieses Wort als Hauptvokabel Ihre Rede prägt, dann haben Sie eigentlich nicht viel zu kritisieren und inhaltlich nichts mehr auszusetzen.

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Zum Kollegen Luksic. Wir sehen uns ja am Donnerstag länger im Untersuchungsausschuss, sehr lang.

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Es wird mir eine Freude sein. Ich hoffe, Sie sind besser vorbereitet als beim letzten Mal, als Sie nur aus dem „Handelsblatt“ zitiert haben. Wer keine andere Quelle als das „Handelsblatt“ hat, der ist nämlich schon ziemlich arm dran.

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Denn oberflächlicher kann man nicht informiert sein, als wenn man nur das „Handelsblatt“ liest.

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Lieber Kollege Luksic und liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich warne Sie vor Hybris am Donnerstag. Ihr Kronzeuge gibt ein Protokoll ab, datiert auf den 19. September 2020. Das ist doch eine ganz spannende Frage, die wir da am Donnerstag diskutieren können, und dann schauen wir mal, wer zum Schluss lacht.

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Jetzt zum Verkehrshaushalt. Die Schiene stärken wir durch Eigenkapitalerhöhung, durch attraktive Bahnhöfe, durch Modernisierung von Signaltechnik, durch Elektrifizierung und neue Stellwerke, durch Reparaturen an den Bahnhöfen. 120 Millionen Euro extra für kleine Bahnhöfe, für kleinere Maßnahmen, digitale Stellwerke, 125 Millionen Euro extra für Mobilfunkempfang, Senkung der Trassenpreise. Klimafreundlicher geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Und dann geben wir noch zusätzliche Mittel für die Regionalisierung, für den Schienenpersonennahverkehr: im ÖPNV-Paket 2,5 Milliarden Euro. Wer dann sagt, man würde den öffentlichen Verkehr nicht stärken, der kann Haushalte nicht lesen. Das ist auch ein Teil der Wahrheit.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Straßenbau werden wir auch weiter brauchen: Sanierung der Straßen, Sanierung der Brücken.

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Denn eines ist doch klar: Der Rückhalt und das Rückgrat der Wirtschaft, und zwar in ganz Deutschland und besonders im ländlichen Raum, war doch in der Coronakrise der Lkw. Erinnern wir uns hier in Berlin doch mal bitte an die Autobahn Richtung Polen. Wer war denn der Rückhalt, der uns versorgt hat? Wer?

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– Ja, aber es führt kein Weg daran vorbei: Die Menschen brauchen Lebensmittel und – ich will nicht nur daran erinnern – Toilettenpapier. Aber genau das ist mit dem Lkw transportiert worden, und genau das haben wir sichergestellt.

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Und genau deshalb, um die Autobahnen zu sanieren, zu erhalten und auszubauen, haben wir die Autobahngesellschaft gegründet. Diese Autobahngesellschaft wird allen Unkenrufen zum Trotz funktionieren. Anders als in der Presse zu lesen war, ist da keine Reißleine gezogen worden. Das ist doch einfach Unfug! Die Autobahngesellschaft startet, lieber Kollege Jurk, zum 1. Januar 2021, so wie wir das beschlossen haben.

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Der Transformationsprozess ist eine Herausforderung. Das Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig wird aufgebaut, auch mit diesem Haushalt. Wir sind da also auf dem richtigen Weg.

Lassen Sie mich noch einen Satz zum Luftverkehr sagen. Über den redet interessanterweise kaum mehr jemand.

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– Kaum mehr. – Aber auch der Luftverkehr ist wichtig für uns. Der Luftverkehr ist wesentlich für Deutschland. Deswegen war die Hilfe für die Lufthansa richtig. Ich möchte aber jetzt Richtung Lufthansa ganz bewusst den Zeigefinger heben: Wenn wir unterstützen, erwarten wir Kundenorientierung bei dem, was die Lufthansa derzeit an Hausaufgaben zu erledigen hat.

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Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wichtiger Hinweis dieser Debatte.

Wir werden in den nächsten Wochen im Rahmen der TKG-Novelle natürlich auch über Breitband sprechen müssen, wir werden über Mobilfunk reden müssen. Wichtig ist, dass unser Minister in Brüssel durchgehalten hat,

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dass die alte deutsche Kupfergesellschaft weiß, dass der Kupferdraht nicht die Zukunft ist, sondern Glasfaser und dass wir Gigabit in ganz Deutschland wollen.

Wir haben viele wichtige Themen auf den Weg gebracht. Wir arbeiten weiter erfolgreich, weil die Menschen das von uns erwarten.

Danke schön.

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