Gerster (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes, den wir heute in erster Lesung beraten, beseitigen wir erneut - und diesmal abschließend - ein Stück Ungerechtigkeit, das den Versorgungsempfängern des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Bahn, der Post und den Soldaten auf Betreiben der SPD-geführten Bundesregierung 1981 zugefügt wurde. Dabei lassen wir uns von folgenden Grundsätzen leiten:
Erstens. Pensionäre, die auf Grund einer früheren Tätigkeit als Angestellte oder Arbeiter neben der Pension zugleich eine Rentenanwartschaft haben, dürfen nur eine Versorgung aus öffentlichen Kassen erhalten. Alles andere wäre ungerecht gegenüber den Pensionären, die ihr gesamtes Arbeitsleben nur als BeGerster ({0})
amte dem öffentlichen Dienst zur Verfügung gestellt haben.
Zweitens. Aus diesem Grunde bleibt es bei der Regelung, die 1965 in das Beamten- und Soldatenversorgungsrecht eingeführt wurde, wonach Renten auf Versorgungsbezüge anzurechnen sind. Aus gutem Grund war diese Regelung im Jahre 1965 aber mit Wirkung für die Zukunft, d. h. erst ab 1966 in Kraft gesetzt worden. Beamte, die vorher im Vertrauen auf die damals geltende Rechtslage, auf die Bestandskraft geltender Gesetze und die Dauerhaftigkeit erworbener Anwartschaften in den öffentlichen Dienst eingetreten waren, ja sogar mit dieser Rechtslage geworben worden waren, sollten 1965 nicht nachträglich geschädigt und rückwirkend enteigent werden.
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Drittens. Genau gegen dieses Prinzip des Vertrauensschutzes verstieß die 1981 von der SPD-Bundesregierung betriebene Änderung des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes und des § 55 a des Soldatenversorgungsgesetzes.
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Was wir 1965 aus gutem Grund nicht getan hatten, wurde 1981 von der SPD nachgeholt. Rückwirkend wurde in Rechtsverhältnisse und Rechtsanwartschaften von Beamten eingegriffen und wurden ihnen Versorgungsansprüche verweigert, auf deren ungekürzte Zahlung sie beim Amtsantritt und in aktiven Berufsjahren gebaut hatten und auch bauen konnten.
Viertens. Dieser Eingriff mußte deshalb als besonders schmerzhaft empfunden werden, weil er nicht einmal, sondern seit 1982 Jahr für Jahr zu Abschmelzungen erworbener Anwartschaften führte. Während in den letzten Jahren bei überwundener Inflation alle Lohn- und Versorgungsempfänger reale Einkommensverbesserungen bekamen, gab es 55er-Beamte, die trotz Rentenerhöhung sogar weniger als im jeweiligen Vorjahr ausgezahlt erhielten.
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Dies mußte zu Ärger, Verdruß, ja zur Bitterkeit gerade bei älteren Mitbürgern führen.
Fünftens. Aus diesem Grunde hatten die CDU/ CSU-geführte Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bereits 1984 eine Härteregelung geschaffen, wonach 20 % der Rente von der Anrechnug auf die Pensionen ausgenommen wurden. Diese Regelung war richtig und sinnvoll, reichte aber nicht aus, wie die weitere Entwicklung zeigte.
Sechstens. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - ich darf für mich in Anspruch nehmen, daß ich dabei etwas den Vorreiter und Antreiber spielen durfte - in diesem Frühjahr die Initiative ergriffen, um dieses Problem einer gerechten Lösung zuzuführen.
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- Herr Kollege Becker, wenn Sie sagen „sehr spät" ,
bin ich sehr interessiert, ob ihr Sprecher nachher erklären wird, ob er diesem Gesetz ohne Wenn und
Aber zustimmen wird oder nicht. Ich fordere ihn auf, daß er das nachher erklärt.
Wir fanden mit unserer Initiative Unterstützung bei unserem Koalitionspartner. Ich möchte insbesondere den Kollegen Richter und Dr. Hirsch danken, aber auch dem CSU-Kollegen Regenspurger. Wir haben hier, meine Herren Kollegen, etwas Vernünftiges bewirkt, wie mir scheint.
Die jetzt vorliegende Regelung sieht vor, daß ab 1. Januar 1990 40 % der Rente anrechnungsfrei gestellt werden. Damit werden unbillige Härten ausgeräumt und die Versorgungsempfänger angemessen und auch gegenüber anderen Gruppen gerecht behandelt. Diese Neuregelung belastet die öffentlichen Haushalte schon 1990 mit rund 440 Millionen DM zusätzlich. Jedoch, die Wiederherstellung des Vertrauens der Versorgungsempfänger in der Verläßlichkeit ihrer früheren Arbeitgeber rechtfertigt diesen Preis.
Siebtens. Diese Neuregelung ist um so wichtiger, weil es sich bei den Betroffenen, ehemaligen Beamten und Soldaten, ganz überwiegend, um Angehörige des einfachen und mittleren Dienstes handelt; bei der Post z. B. sind es 96 % der Betroffenen und bei der Bahn 85 % der Betroffenen. Wir helfen also Menschen mit kleinen Alterseinkommen, die oft durch Krieg und Nachkriegszeit hart gelitten hatten, Menschen, die am Aufbau nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich mitgewirkt, die treu unserem Gemeinwesen gedient haben und es daher besonders verdienen, daß der Staat sie im Alter nicht durch ständige weitere Kürzungen schäbig, sondern gerecht und anständig behandelt.
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Achtens. Aus diesem Grunde verbietet es sich auch, diese kleine Wiedergutmachung an andere Konditionen zu binden. Sie muß losgelöst von den Fragen der Reform des öffentlichen Versorgungssystems jetzt gesondert geregelt werden. Sie hat mit den anderen wichtigen Fragen nichts zu tun. Es wäre unfair, eine ungerechte Behandlung durch ein Gesetz im Jahre 1981 jetzt mit einer anderen Frage in Verbindung zu bringen, bei der es in der Tat auch um Gerechtigkeit geht, aber in ganz anderen Umfängen und mit ganz anderen Voraussetzungen.
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Dabei möchte ich betonen, daß gerade eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und verbesserte Steuereinnahmen den Spielraum für diese Korrektur geben, die wir auch immer wieder angekündigt haben. Sie sehen, daß wir nicht nur vor Wahlen Zusagen machen, sondern diese Zusagen nach Wahlen auch einlösen und zu unserem Wort stehen.
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Ich fordere die SPD, aber auch die Bundesländer auf, diesem Gesetzesvorhaben zuzustimmen. Die CDU/CSU-Fraktion wird jedenfalls darauf drängen, daß dieses Gesetz zügig beraten und möglichst rasch in Kraft gesetzt wird, auf daß ein Stück Ungerechtigkeit gegenüber älteren Mitbürgern möglichst schnell, spätestens ab 1. Januar 1990 abgebaut wird.

Gerster ({8})
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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