emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jahn (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung erkläre ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion: Durch die friedliche Revolution in der DDR ist die Freiheit für alle Deutschen erkämpft und der Weg zur staatlichen Einheit geöffnet worden. Wir wollen jetzt gemeinsam mit den Menschen in der DDR die deutsche Einheit gestalten, mit aller Leidenschaft, aber auch mit aller Vernunft.
Vier Jahrzehnte haben Sozialdemokraten für eine Friedenspolitik, die diese Chance wahrt, gearbeitet. Sie ist untrennbar mit Willy Brandts Entspannungspolitik verbunden.
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Jetzt ist es die gemeinsame Aufgabe und Verantwortung aller Deutschen, die deutsche und europäische Teilung zu überwinden. In dieser Verantwortung handeln auch diejenigen, die ihre Sorge über die vom Bundeskanzler mit dem Staatsvertrag verfolgte Politik nicht überwinden können. Daran zu zweifeln, haben die kein Recht, die der geschichtlichen Herausforderung gemeinsamen Handelns nicht gewachsen sind.
Über Monate hinweg hat der Bundeskanzler ohne Rücksicht auf die Interessen der Menschen und die gemeinsame Verantwortung die Einheit zu einer parteipolitischen Sache gemacht.
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Gemeinsam mit den Sozialdemokraten in der DDR haben wir beharrlich darauf gedrängt, daß eine Währungsunion sorgfältig vorbereitet und mit einer Wirtschafts-, Sozial- und Umweltunion wirksam verbunden wird.
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Mit Erfolg haben wir bewirkt, daß überlebensfähige Betriebe größere Chancen erhalten, daß dadurch weniger Menschen arbeitslos werden, daß die Umweltvorschriften in der DDR weitgehend den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden angepaßt werden, daß sich nunmehr im Interesse sozialer Gerechtigkeit eine Sozialunion entwickeln kann, indem die Mindestrente, also die soziale Grundsicherung für die Menschen in der DDR, gesichert wurde, das Betriebsverfassungsgesetz einschließlich Sozialplanregelung und der Kündigungsschutz voll gelten und die Legitimierung der Aussperrung verhindert wurde, daß eine Vielzahl weiterer Forderungen, so die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, in letzter Minute als neuer Artikel in das Vertragswerk aufgenommen wurde.
Mit Erfolg haben wir darauf gedrängt, daß die zu Unrecht angehäuften Vermögen der SED/PDS, der Ost-CDU, der übrigen Blockparteien und der sogenannten Massenorganisationen jetzt beschlagnahmt sind und für allgemeine Zwecke herangezogen werden sollen.
Trotz dieser und weiterer Änderungen zum Besseren bleiben nach jahrzehntelanger kommunistischer Mißherrschaft unberechenbare Risiken. Sie sind die


Jahn ({3})
Folge des vom Bundeskanzler eingeschlagenen Verfahrens und Tempos.
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Dafür trägt er die Verantwortung.
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Aber der Vertrag soll nicht scheitern. Die Folgen wären für die Menschen in der DDR unabsehbar.
süssmuth (präsidentin), 1990-08-09:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
Jahn (NA), 1990-06-21:
Die Folgen für die Menschen in der DDR wären unabsehbar. Das wollen wir nicht. Deshalb wird die SPD-Fraktion dem Vertrag zustimmen.
Wir werden beim Vollzug des Vertrages und bei den weiteren Schritten zur Einheit darauf achten, daß Schaden von den Menschen in Deutschland abgewendet wird.
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Wir wollen Einigkeit auf dem Weg zur Einheit. Wir arbeiten für die Übereinstimmung aller politischen Kräfte und staatlichen Ebenen, für die Verfassung aller Deutschen und die ersten gesamtdeutschen Wahlen.
Wir wollen verhindern, daß die DDR zum wirtschaftlichen Notstandsgebiet wird. Wir wollen eine Energieversorgung ohne Kernkraft und eine umfassende ökologische Sanierung der DDR. Umweltschutz, Vollbeschäftigung und menschenwürdiges Wohnen müssen Staatsziel in Deutschland werden.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Herr Abgeordneter Jahn, ich darf Sie noch einmal darauf verweisen: Es geht um eine Erklärung zur Abstimmung.
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Jahn (NA), 1990-06-21:
Ich beschreibe hier die Begründung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur Abstimmung. Darauf hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion einen Anspruch,
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Wir wollen, daß die Rechte und Chancen der Frauen dem Verfassungsgebot der Gleichberechtigung entsprechen. Wir wollen das Vertrauen unserer Nachbarn in ein friedfertiges Deutschland stärken, dessen Verfassung den Verzicht auf ABC-Waffen besiegelt. Wir wollen den Föderalismus stärken . . .
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Die Redezeit ist beendet!
Jahn (NA), 1990-06-21:
... und die Vereinigten Staaten von Europa als Ziel in die Verfassung aufnehmen. Wir verbinden die Herstellung der staatlichen Einheit mit der klaren Absage an Nationalismus und Zentralismus.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Ich darf Sie bitten, Ruhe zu halten,
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und Sie, Herr Jahn, möchte ich bitten; die Redezeit ist beendet.
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- Ich möchte Sie bitten, nach dem Verhandlungsverlauf zu dieser Erklärung wieder zur Disziplin zurückzufinden.
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Ich muß Ihnen sagen: Wenn das Wort zur Erklärung zur Abstimmung gewünscht wird, dann wird es erteilt. Hier wurde weit über die Erklärung hinausgegangen, und das hat heftige Reaktionen ausgelöst.
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Damit ist der Ausdruck „Heuchler" keinesfalls als parlamentarisch akzeptiert.
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- Ich habe es gerade zurückgewiesen.
Nun möchte ich bitten, daß wir in aller Ruhe die letzten Sätze von Herrn Jahn anhören und die Erklärung damit beendet wird.
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Jahn (NA), 1990-06-21:
Wir wollen die Auflösung des Ost-West-Konflikts und Abrüstung. Wir wollen Mittel, die dadurch frei werden, zur Überwindung der globalen Probleme der Menschheit, insbesondere der Unterentwicklung und des Elends in der Dritten Welt, und zur Abwendung der drohenden Umweltkatastrophe verwenden.
Das vereinte Deutschland darf nicht nur durch Staatsverträge begründet werden. Das Grundgesetz fordert das gesamte deutsche Volk auf, die Einheit Deutschlands zu vollenden. Praktische Solidarität, Unternehmungsgeist und Bereitschaft zum Teilen sind heute Bürgerpflichten. Dem entspricht das Recht der Bürger, die Verfassung
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des gemeinsamen neuen Bundesstaates auf eine demokratische Entscheidung zu gründen. Die Geburts17274 

Jahn ({1})
urkunde des geeinten Deutschlands dürfen und können nur seine Bürger selbst ausstellen.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Bohl.
Bohl (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Ich möchte zur Abstimmung für die Fraktion der CDU/ CSU folgende Erklärung abgeben.
Das widersprüchliche und für die Öffentlichkeit schwer oder kaum nachvollziehbare Verhalten der SPD in den vergangenen Wochen zum Staatsvertrag
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mag die Erklärung dafür sein, daß sich die SPD genötigt sah, durch Herrn Kollegen Jahn in dieser Form zur Abstimmung Stellung zu nehmen. Von der Geschäftsordnung gedeckt war diese Aussage mit Sicherheit nicht.
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Wir begrüßen, daß wir heute bei unserem Ja als Fraktion der CDU/CSU auch die überwiegende Zustimmung der Fraktion der SPD finden. Das zeigt, daß es sich um einen gut ausgehandelten Vertrag handelt, der den Interessen der Menschen in der DDR und der Bundesrepublik Deutschland Rechnung trägt.
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Mit dem herzlichen Dank an den Bundeskanzler und die Bundesregierung
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verbinde ich die Empfehlung, die Aussagen, die Herr Kollege Jahn hier eben gemacht hat und die offensichtlich für den hausinternen Gebrauch bestimmt waren, doch in Buchdruckform an den Urlaubsort des Kanzlerkandidaten der SPD nach Spanien zu senden.
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Ich bedanke mich abschließend bei der Fraktion der SPD, daß ich durch diesen Beitrag noch einmal Gelegenheit hatte, die erfolgreiche Deutschlandpolitik der Bundesregierung vor der deutschen Öffentlichkeit deutlich zu machen.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Ich erteile das Wort zu einer persönlichen Erklärung Herrn Abgeordneten Schreiner.
Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Als nächste nimmt das Wort zu einer Klärung nach § 31 der Geschäftsordnung Frau Garbe.
Garbe (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Erlauben Sie mir, in einem kurzen Beitrag mein Abstimmungsverhalten zum Staatsvertrag darzulegen.
Es geht uns bei dem Staatsvertrag um das Wohl des Volkes. So haben Sie, Frau Präsidentin, heute morgen in Ihrem Beitrag erklärt. Ich meine, unter dieser Prämisse konnten wir uns alle - bzw. fast alle - im Auschuß Deutsche Einheit wiederfinden und einigen.
„Zum Wohl des Volkes", vielmehr: der Völker, bedeutet für mich - und dafür arbeite ich fast 30 Jahre - in allererster Linie als elementares Grund- und Menschenrecht, in einer gesunden Umwelt aufwachsen und leben zu können. Ich weiß, wie es um die Umwelt in der DDR bestellt ist. Ich habe Verwandte in der DDR und war häufig in den verschiedensten Orten, die mir dieses Urteil ermöglichen. Die Situation der Umwelt in der DDR ist katastrophal. Deshalb ist es notwendig, unverzügliche Hilfe mittels eines Umweltreparaturprogrammes zu leisten, um zuerst die allerschlimmste Gefährdung für die Menschen zu reduzieren.
Meine lieben Kollegen und Kolleginnen, ich sah mich bei den Beratungen im Umweltausschuß nicht in der Lage, Forderungen zu dem Umweltrahmengesetz aufzustellen, die über das im Gesetz Vorgesehene und mit der DDR Ausgehandelte bzw. Abgemachte hinausgehen, es sei denn, ich hätte alle meine umweltpolitischen und ökologischen Wünsche und Träume zu einem Antrag formuliert, der aufzeigen würde, wie die Umweltsanierung in der DDR schnellstens betrieben werden könnte, unter Einbeziehung von Strukturen für eine verantwortbare Umweltpolitik. Aber ich persönlich halte es für vermessen, ja, für arrogant, von der DDR in der jetzigen Zeit mehr zu verlangen, als man hier in der Bundesrepublik bereit ist für die Rettung unserer Lebensgrundlagen zu geben,
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obwohl die Verhältnisse hier mehr als kritisch zu sehen sind. Von daher gilt es nach wie vor, hier in der Bundesrepublik dafür zu sorgen, daß es endlich einen besseren Schutz für die Umwelt gibt, der dann auch von der DDR übernommen werden kann, wenn die Verwaltungsstrukturen, die erst geschaffen werden müssen, das ermöglichen.
Es ist Eile geboten. Das wissen wir alle. Deshalb ist mir der sprichwörtliche Spatz in der Hand wichtiger als die Taube auf dem Dach.
Da die Umweltunion, wie wir es von Anfang an gefordert hatten, Bestandteil des Staatsvertrages geworden ist, werde ich folgerichtig dem Staatsvertrag zustimmen,
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wohlwissend und bedenkend, daß nach der Sommerpause Gelegenheit besteht, bei den Beratungen über die Übergangsregelung zu den einzelnen Gesetzen intensiv mitzuwirken. Das werde ich nutzen, damit die Zustimmung zum Staatsvertrag - um es mit den Worten von Willy Brandt zu sagen - kein Blankoscheck für die Regierung ist.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte meine Fraktion um Verständnis.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Das Wort zur Erklärung nach § 31 hat jetzt Herr Knabe.
Knabe (NA), 1990-06-21:
Auch ich bitte, sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, um Verständnis für meine Erklärung zur Abstimmung. Die heutige Abstimmung ist für jeden Politiker der Opposition eine schwierige Entscheidung, weil ein Ja oder Nein zum Staatsvertrag von vielen als Ja oder Nein zur deutschen Einheit aufgefaßt wird.
Antje Vollmer hat vier überzeugende Argumente genannt, warum die GRÜNEN diesem Vertrag nicht zustimmen können. Aber für einen Menschen, der noch in der Weimarer Republik geboren wurde, ist eine Ablehnung keine einfache Sache. Geboren wurde ich in dem Teil Deutschlands, der später zur DDR wurde. Mit 9 Jahren erlebte ich Hitlers Machtergreifung, mit 15 den Kriegsausbruch und mit 17 den Überfall auf die Sowjetunion. Ein Jahr später mußte ich selbst einrücken und habe damit als Soldat die Kriegsmaschine am Laufen gehalten.
So habe ich die Teilung Deutschlands als schmerzhaft, bitter, aber nicht als völlig ungerecht empfunden. Leidenschaftlich habe ich trotzdem als Bürger der DDR auf eine Wiedervereinigung gehofft, besonders am 17. Juni 1953. Ich war wie viele maßlos enttäuscht, daß der Westen der Niederschlagung des Rufes nach Demokratie tatenlos zusah. Erst langsam nach der Niederschlagung des ungarischen Aufstandes 1956 dämmerte die Erkenntnis, daß ein Eingreifen Krieg bedeutet hätte, und Krieg durfte in Mitteleuropa nie wieder stattfinden.
So fand ich mich nach und nach, auch nach meiner Flucht aus der DDR, mit dem Opfer der staatlichen Einheit ab, ja, ich sah auch die Gefahr, daß ein vereinigtes Deutschland genug Macht ansammeln könnte, um erneut überheblich über die Interessen anderer Völker hinwegzugehen.
Dann wurde die Mauer gebaut. 13 Jahre lang konnte ich meine Mutter, meine Geschwister nicht mehr besuchen, aber das Zusammengehörigkeitsgefühl blieb. Im Rahmen der Kirche und der GRÜNEN konzentrierte ich viel Kraft darauf, die Verbindungen lebendig zu halten, die Demokratie- und Umweltgruppen in der DDR zu unterstützten, weil wir die Umwelt nur gemeinsam retten können. Mit einer staatlichen Trennung hätte ich mich im Interesse des Friedens abfinden können, aber nicht mit der Unterdrückung demokratischer Rechte und nicht mit einer Spaltung der Nation.
Auch meinen grünen Freunden habe ich lange vor dem Fall der Mauer hier im Bundestag erklärt: Eine Nation kann man nicht durch Parteitagsbeschluß abschaffen, das wollen die Menschen schon selber entscheiden.
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Und sie haben entschieden.
Ich freue mich sehr, daß die trennende Grenze im Frieden mit den Nachbarn zwischen den beiden deutschen Staaten wegfällt und nie wieder Familien trennen wird. Ich werde alles tun, daß diese deutsche Republik keine Gefahr mehr für seine Nachbarn wird, sondern Helfer und Partner.
Aber der vorliegende Staatsvertrag wurde ohne ausreichende Beteiligung der Parlamente und Bürger
abgeschlossen. Form und Inhalt entsprechen - leider - nicht meinen Vorstellungen, und ich hatte keine Möglichkeit mehr, das zu beeinflussen. Ich kann dem Vertrag nicht zustimmen.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Das Wort zur Abstimmung hat jetzt Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul.
Wieczorek-Zeul (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Folgende SPD-Bundestagsabgeordnete werden nach reiflicher Abwägung und Prüfung bei dem vorliegenden Staatsvertrag mit Nein stimmen: Brigitte Adler, Robert Antretter, Lieselott Blunck, Andreas von Bülow, Edelgard Bulmahn, Peter Conradi, Gernot Erler, Freimut Duve, Katrin Fuchs, Monika Ganseforth, Konrad Gilges, Peter Glotz, Gerd Häuser, Michael Müller, Günter Oesinghaus, Horst Peter, Bernd Reuter, Günter Rixe, Wilhelm Schmidt, Sigrid Skarpelis-Sperk, Günter Verheugen, Gert Weisskirchen, Norbert Wieczorek und ich selbst.
Wir haben gemeinsam eine umfassende Erklärung zu Protokoll gegeben, in der wir unsere schwerwiegenden Gründe für das Nein darlegen, die wir heute nachmittag in der Debatte durch Peter Glotz dargestellt sahen. *)
Unser Nein ist ein Nein gegen diesen Staatsvertrag, aber ein Ja für ein sozial, demokratisch und ökologisch gestaltetes Deutschland
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und für eine sozial, ökologisch und demokratisch gestaltete Einheit.
Ich danke Ihnen.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 31 hat Herr Hüser.
Hüser (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es sehr kurz machen. Wir haben soeben einige Erklärungen zur Abstimmung gehört, die meines Erachtens wirkliche Erklärungen zur Abstimmung waren. Aber ich darf dieses Hohe Haus an Debatten erinnern, die wir hier geführt haben, wo Kolleginnen meiner Fraktion - ich erinnere an die Erklärung zur Abstimmung von Hannelore Saibold zum Gentechnikgesetz und die Erklärung zur Abstimmung von Imma Hillerich zum Ausländergesetz - aus ihrer eigensten inneren Überzeugung ihr Abstimmungsverhalten darlegen wollten, aber ihre Ausführungen nach sehr kurzer Zeit abgebrochen worden sind. Da ich mir hier gerade die Erklärung zur Abstimmung von dem Kollegen Bohl anhören mußte,
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*) Anlage 14

hoffe ich, daß dieser Maßstab in Zukunft auch dann angelegt wird, wenn unsere Fraktionsmitglieder Erklärungen zur Abstimmung abgeben.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 31 hat der Abgeordnete Stratmann-Mertens.
Duve (NA), 1990-06-22:
Ich danke der Präsidentin für die Verlesung und wollte bitten, daß dem rumänischen Botschafter diese gemeinsame Erklärung möglichst noch heute zugestellt wird.
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Stratmann-Mertens (NA), 1990-06-21:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Für die grüne Bundestagsfraktion möchte ich sagen, daß wir die abweichende Haltung unserer Fraktionskollegin Charlotte Garbe ausdrücklich respektieren. Es gehört in einer solchen entscheidenden Frage, die nicht nur die politische Einsicht, sondern auch die Gefühle sehr betrifft, zum selbstverständlichen demokratischen Stil, daß alle Fraktionen mit abweichenden Haltungen in ihren Reihen leben können.
Die grüne Bundestagsfraktion hat in den letzten Wochen in mehreren gemeinsamen Sitzungen mit der Fraktion „Bündnis 90/Grüne" der Volkskammer eine gemeinsame Erklärung zum Staatsvertrag ausgearbeitet, in der der entscheidende Satz lautet:
Wir lehnen den paraphierten Staatsvertrag aus schwerwiegenden verfassungsrechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Bedenken und wegen der schweren sozialen Auswirkungen infolge der unverantwortlichen Terminsetzung für die Währungsunion ab.
Wir von unserer Fraktion sind froh, daß ein Stück deutsch-deutsche Gemeinsamkeit auch in den Reihen von GRÜNEN und Bürgerbewegung im Zug der Ausarbeitung dieser gemeinsamen Erklärung möglich war.
Ich möchte die Erwartung ausdrücken, daß bei der absehbaren Aushandlung des zweiten Staatsvertrags von vornherein die Parlamente beider deutschen Staaten hinreichend einbezogen werden und damit ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion von vornherein gerecht werden können.
Ich danke Ihnen.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Als letztem erteile ich das Wort nach § 31 Herrn Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder hier im Haus hatte eine Güterabwägung zu treffen. Die meisten hatten die Sorgen über die Entwicklung, die auch durch diesen Staatsvertrag ausgelöst werden, gegenüber dem politischen Ziel und der politischen Bedeutung für die deutsche Einheit, die mit diesem Staatsvertrag verbunden sind, abzuwägen.
Im Fall einer Ablehnung des Staatsvertrags könnte ich persönlich die Folgen, die in der DDR einträten, nicht verantworten. Deswegen stimme ich dem Staatsvertrag zu.
Ich danke Ihnen.
Vennegerts (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, daß es mir heute schwerfällt und nicht so leichtfällt wie sonst, eine Rede zu halten, und zwar deshalb, weil das ein Thema ist, bei dem denke ich, jeder seinem Gewissen und seiner persönlichen Meinung folgen und er auch den Andersdenkenden tolerieren und akzeptieren sollte.
Ich enthalte mich bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag meiner Fraktion zum Staatsvertrag auf Drucksache 11/7466 aus folgenden Gründen. Die GRÜNEN haben sich zu jedem Zeitpunkt gegen diese Form des Prozesses einer deutschen nationalstaatlichen Einheit ausgesprochen. Dieser Prozeß der überstürzten Einheit hat keine tragfähige demokratische Grundlage.
Es hat zu den Fragen nationalstaatlicher Einheit und zur Gestaltung dieses Prozesses zu keinem Zeitpunkt eine angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der BRD und in der DDR gegeben, z. B. in Form eines Volksentscheides.
Europa war auf dem Weg, die Bedeutung nationalstaatlicher Grenzen zugunsten internationaler Strukturen zurückzustellen. Eine Einbettung der deutschen Einheit in den europäischen Prozeß bedeutet für mich, daß ein Miteinander der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik und der DDR nicht zwangsläufig einen deutschen Nationalstaat voraussetzt. Eine für alle Völker verträgliche deutsche Einheit setzt aber u. a. voraus, daß die Rahmenbedingungen
für ein friedliches Europa, d. h. die Auflösung beider Militärblöcke zugunsten eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems, gewährleistet sind. Diese Voraussetzung ist heute noch nicht gegeben.
Die Kritik im vorliegenden Antrag unserer Fraktion an diesem Staatsvertrag und seine Ablehnung habe ich voll und ganz geteilt; ich habe auch in diesem Sinne abgestimmt. Allerdings kann ich den Satz: „Der Deutsche Bundestag bejaht die deutsche Einheit. " nicht mittragen; denn der gegenwärtige Prozeß zur Realisierung der schnellen deutschen Einheit beängstigt mich, weil er auf Kosten der Selbstbestimmung und Selbstachtung der Menschen in der DDR geht
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und Deutschland zur dominierenden Macht in Europa wird.
Deshalb kann ich mich in der Form, wie es in unserem Antrag formuliert wird, nicht für die deutsche Einheit aussprechen.
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- Ich merke an Ihrer Reaktion, Herr Bötsch, daß ich wohl doch etwas Richtiges gesagt habe. Ich bitte, dies auch zu respektieren.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-06-21:
Zur Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung erhält jetzt das Wort Herr Abgeordneter Dr. Briefs.
Briefs (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der GRÜNEN zum Staatsvertrag beinhaltet den Satz: „Der Deutsche Bundestag bejaht die deutsche Einheit. " Ich kann diesem Satz nicht zustimmen, weil ich diese Einheit vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und den Weg zur Einheit nicht bejahen kann. Ich enthalte mich daher der Stimme.
Mit dem Staatsvertrag, der in Wirklichkeit ein Kaufvertrag ist, wird einer ganzen Bevölkerung die Identität zerstört. Das ist würdelos und unmenschlich. Diese Einheit auf Kosten der DDR-Menschen können wir nicht wollen. Die Angst in der DDR-Bevölkerung kann keine Legitimation für den faktischen Anschluß der DDR an die BRD sein.
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Der Druck, die Hetze, die Gleichgültigkeit, die Gier, die das Verfahren auf unserer Seite prägen, strafen das jahrzehntelange Gerede von den Brüdern und Schwestern drüben Lügen. Der Staatsvertrag und die Verfahrensweise opfern die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung in der DDR auf lange Sicht in erster Linie den Interessen der Reichen und Mächtigen in der BRD.
Diese deutsche Einheit beinhaltet zudem die Gefahr eines neuen Großdeutschlands, eines Großdeutschlands, das mit seiner ökonomischen und militärischen Übermacht in Europa an die unheilvolle Tradition des Deutschen Reiches wieder anknüpfen kann. Manche Stimme heute - auch hier im Hause - muß solche Befürchtungen jetzt bereits nähren.
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Es darf nie wieder jenes autoritäre, aggressive und brutale Deutsche Reich der Geschichte geben, unter dem die Menschen in unseren Nachbarländern im Osten und im Westen so sehr gelitten haben. Das sind wir den Kindern, Frauen und Männern schuldig, die, ohne daß wir uns zur Wehr gesetzt haben, aus unserer Mitte deportiert und ermordet worden sind. Das sind wir den mehr als 57 Millionen toten Menschen schuldig, die der von Deutschen begonnene und glücklicherweise verlorene Krieg gekostet hat.
Es darf nie wieder Deutschland geben. Nie wieder Deutschland!
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Duve (NA), 1990-06-22:
Ich möchte eine Bemerkung zur Abstimmung nach § 31 machen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-22:
Direkt im Anschluß daran?