Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Energiebericht zieht die Bundesregierung die Bilanz ihrer Politik der letzten vier Jahre - einer erfolgreichen Politik - und legt die Schwerpunkte für die Energiepolitik der nächsten Jahre dar.
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Auch das aktuelle Thema der Nutzung der Kernenergie, über das wir bereits gestern eingehend diskutiert haben, wird in den Gesamtzusammenhang dieser Politik gestellt, und in diesen Zusammenhang gehört es auch.
Folgende Feststellungen kann man treffen. Erstens. Unsere Versorgungssicherheit ist größer geworden. Unsere Ölversorgungsquellen sind breiter gestreut; der Anteil der OPEC ist deutlich zurückgegangen. Die Entwicklung auf den Mineralölmärkten und die entspannte Preissituation sind Ergebnis einer Politik, die vor allem auf Energieeinsparung und Nutzung aller verfügbaren Energiequellen ausgerichtet ist.
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Meine Damen und Herren, es wird oft gesagt, uns sei der Rückgang der Ölpreise in den Schoß gefallen. Das ist nicht richtig.
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Die Politik, die die Bundesregierung zusammen mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft betrieben hat, nämlich über die Energieeinsparung, über das Durchschlagenlassen der Preise auf das Verhalten der Verbraucher und insbesondere über die Entwicklung neuer Energiequellen, hat dazu geführt, daß wir einen Käufermarkt bekommen haben. Gegenüber diesem Einfluß des Marktes hat sich auch das OPEC-Kartell als unwirksam erwiesen. Das ist der Grund, warum dieses Kartell auseinandergebrochen ist.
Zweitens. Die Umweltbelastung durch Energie ist deutlich geringer geworden. Energie- und Umweltpolitik haben hier zusammengewirkt. Energieeinsparung und emissionsarme Energieträger haben zur Umweltentlastung beigetragen. Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die TA-Luft und die Einführung der schadstoffarmen Kfz werden zu nachhaltigen Entlastungen führen.
Wer hier der Bundesregierung vor kurzem noch Untätigkeit gegen Waldsterben und Umweltverschmutzung vorgeworden hat, der sollte heute höhere Umweltlasten als unvermeidbare Folge eines Verzichts auf Kernenergie nicht bagatellisieren.
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Drittens. Unverändert wichtiges Ziel der Energiepolitik für unser Land ist es, ein wettbewerbsfähiges Energiepreisniveau zu sichern. Durch die Integration unserer Energiewirtschaft in die Weltmärkte vor allen Dingen bei Öl und Gas ist auch dieses Ziel weitgehend verwirklicht. Ich füge aber hinzu: Die hohen Aufwendungen für den Sicherheitsbeitrag der deutschen Steinkohle sowie für die


Umsetzung der notwendigen Umweltmaßnahmen sind einseitige Lasten für die deutschen Strompreise. Schon heute bieten europäische Partnerländer auch mit einem hohen Kernenergieanteil der Industrie attraktive Preise. Für stromintensive Unternehmen ist der Strompreis verständlicherweise bei der Standortwahl ein ganz entscheidender Faktor. Wer durch Verzicht auf kostengünstige Kernenergie ohne Not unser Preisniveau in die Höhe treibt, geht leichtfertig mit Wachstum und Beschäftigung um.
Die großen Fortschritte bei der Energieeinsparung haben einen entscheidenden Beitrag zu dieser guten Bilanz geleistet. Auch hier sind die Ergebnisse besser, als selbst Optimisten während der beiden Ölpreiskrisen erwartet hatten.
Seit 1973 ist das Bruttosozialprodukt um fast 25% gewachsen, der Primärenergieverbrauch aber nur um wenige Prozentpunkte. Das heißt, die Energieeinsparungspolitik hat es möglich gemacht, Wachstum des Bruttosozialprodukts ohne denselben proportionalen Anstieg des Primärenergieverbrauchs zu erreichen.
Die deutsche Industrie hat durch die Energieeinsparung international rationelle Energieverwendungen eingeführt und damit eine Spitzenstellung erreicht. Wir haben auch im Verkehr durch diese Einsparpolitik, und zwar ohne bürokratische Reglementierungen, große Erfolge erzielt. Seit 1978 ist der spezifische Kraftstoffverbrauch pro 100 km bei neuen Pkw um deutlich über 20% zurückgegangen.
Die Leitlinie der Bundesregierung war und wird auch hier sein: Primat für die Kräfte des Marktes und - wo das nötig ist - eine sinnvolle Ergänzung durch staatliche Maßnahmen. Auf dieser Basis und ohne großen Einsatz öffentlicher Mittel, ohne Subventionen ist in den vergangenen Jahren ein flächendeckendes Energieeinsparprogramm entstanden. Ich nenne hier das Energieeinspargesetz, Vorschriften für den Wärmeschutz, die finanzielle Förderung der Energieeinsparung und Programme zur Energieberatung von privaten Verbrauchern, kleinen und mittleren Unternehmen.
Meine Damen und Herren, diese Politik hat sich als richtig erwiesen; sie wird fortgesetzt. Auch gerade bei der Energieeinsparung garantieren die Marktkräfte Flexibilität und eine Anpassung der Ressourcen, die nicht durch reglementierende Vorschriften in gleicher Weise erreicht werden könnten.
Maßnahmen, die z. B. von der Fraktion der GRÜNEN und auch von der SPD für die Wärmedämmung vorgeschlagen werden, führen nach unserer Auffassung zwar zu hohen Mitnahmeeffekten und zu einer Erhöhung des öffentlichen Haushaltsdefizits, nicht aber dazu, daß die Verbraucher ihr Verhalten dauerhaft ändern.
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Sie tun das dann, wenn sie vom Markt her dazu angeregt und gezwungen werden, aber nicht, wenn man versucht, sie zu subventionieren.
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Übermäßige staatliche Eingriffe und Bürokratie würden Fortschritte in der Energieeinsparung nicht fördern, sondern hemmen. Beispielsweise Wärmedämmstandards zu oktroyieren, die bei unseren klimatischen Bedingungen absolut unwirtschaftlich sind, würde im übrigen die Akzeptanz dieser Politik bei den Bürgern auch nicht vergrößern.
Auch bei der Stromeinsparung gibt es deutliche Erfolge. Die früher hohen Zuwachsraten gibt es nicht mehr. In der Diskussion wird oft die Dynamik des laufenden Einsparprozesses unterschätzt. Wir wollen deswegen nicht auf staatliche Reglementierungen zurückgreifen. Das gilt z. B. für die vorgeschlagene staatliche Reglementierung des Energieverbrauchs bei elektrischen Haushaltsgeräten. Ihr spezifischer Energieverbrauch ist in den letzten Jahren ohne jede staatliche Reglementierung um bis zu 37 % gesunken. Das wird bei den schon aus Umweltgründen hohen Strompreisen auch in Zukunft so weitergehen.
Wer der Öffentlichkeit weismachen will, der Stromverbrauch werde real zurückgehen, verkennt die wirtschaftlichen Realitäten. Strom ist in vielen Fällen die erste Voraussetzung für weitere Rationalisierung. Eine weitere Rationalisierung, eine weitere Automatisierung unseres Produktionsprozesses ist dann unverzichtbar, wenn man unser ausreichendes und jedem Einkommen gewährendes Lohnniveau beibehalten und steigern will, und vor allem dann, wenn man die deutsche Industrie mit ihrem hohen Exportanteil wettbewerbsfähig halten will. Wir können auf Automation nicht verzichten, und deswegen brauchen wir vernünftige Strompreise. Das wird dazu führen, daß wir die Stromversorgung ausbauen müssen.
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Deswegen glauben wir, daß diese Politik der Bundesregierung nicht ersetzt werden kann. Wir werden auch die Förderung der neuen und erneuerbaren Energien fortsetzen. Die Bundesregierung wird die Forschungsmittel hierfür aufstocken.
Meine Damen und Herren, wir haben auch durch Verhandlungen, nicht durch Gesetze eine neue Regelung für die Einspeisung von Strom in das öffentliche Netz erreicht. Die Vergütung wird um durchschnittlich 30 % erhöht. Hinzu kommt, daß die Elektrizitätswirtschaft auch ihre eigenen Investitionen in regenerative Stromerzeugungsanlagen intensivieren wird. Dadurch weden die Chancen alternativer Stromerzeugungsanlagen verbessert und zusätzliche Potentiale erschlossen.
Trotzdem ist klar - darin stimmen auch alle Sachverständigen überein -, daß der Beitrag der regenerierbaren Energiequellen auf absehbare Zeit begrenzt bleibt. Forschungsinstitute schätzen ihren Anteil für das Jahr 2000 auf höchstens 4 bis 7 % des

Primärenergieanteils. Ihr Beitrag zur Stromerzeugung kann also nach den Schätzungen selbst bei den optimistischsten Annahmen nur um 2 % gesteigert werden. Auch hier wäre es aber verfehlt, durch Dauersubventionen gegen den Markt einen substantiell höheren Anteil zu erzwingen.
Die Entwicklung auf den internationalen Ölmärkten der vergangenen Monate hat gezeigt, daß trotz aller Fortschritte grundlegende Probleme und Herausforderungen in unserer Energiepolitik fortbestehen. Auch in Zukunft werden unsere Energiemärkte vom Weltölmarkt abhängig bleiben. Das Mineralöl bleibt auf absehbare Zeit der bedeutendste Energieträger. Sosehr unsere Volkswirtschaft im Moment von den gesunkenen Ölpreisen profitiert - und wir wollen diesen Vorteil durch künstliche Abgaben nicht wieder zunichte machen -, so können und dürfen wir doch nicht damit rechnen, daß diese Entwicklung von Dauer ist. Wir werden mit steigenden Ölpreisen zu rechnen haben.
Zu Recht stellt deshalb die Bundesregierung die Fortführung der marktwirtschaftlichen Politik in den Vordergrund. Die Devise „Mehr Markt und weniger Dirigismus" hat zu diesen Erfolgen bei der Energiepolitik geführt. Deswegen sollte man sie nicht ändern.
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Man kann sie nicht durch einen Katalog von Verboten oder Subventionen ersetzen, so wie das die Opposition fordert.
Meine Damen und Herren, das gilt auch für die Forderung nach dem sofortigen oder baldigen Ausstieg aus der Kernenergie. In diesen Zusammenhang muß man auch die Forderung einreihen, den Strom im Wärmemarkt zu verbieten. Wer den Einsatz von Nachtstromheizungen verbieten will, behindert übrigens den Absatz deutscher Steinkohle.
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Meine Damen und Herren, dieser Zusammenhang zwischen dem, was heute für die Steinkohle möglich ist, und dem, was nicht mehr möglich wäre, wenn man diese Reglementierungen durchsetzen würde, ist offenbar insbesondere der SPD-Fraktion bis jetzt verborgen geblieben;
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sonst würde sie sich in diesen Fragen an den Konsens erinnern, der früher zwischen allen Fraktionen bestanden hat und der auch heute die Grundlage für die Sicherung des deutschen Steinkohlebergbaus ist.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung bedauert, daß dieser Konsens verlorengegangen ist, und sie wird alles tun, um ihn wiederherzustellen; denn die Kohlepolitik der Bundesregierung wird nur Erfolg haben können, wenn sie von einem breiten Konsens getragen wird.
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Wir wollen dazu beitragen, daß der Anteil der deutschen Kohle an der Energieversorgung gesichert werden kann.
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Deswegen haben wir die Durchführung des Verstromungsvertrages und die Flankierung des neuen Hüttenvertrages durch die Bundesregierung vorgeschlagen und durchgesetzt.
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Auch die Erfolge bei den Bemühungen um eine für uns tragfähige EG-Kohlebeihilferegelung unterstreichen das.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich ganz wesentlich dafür eingesetzt, daß diese Grundlagen für die deutsche Steinkohle beibehalten werden können.
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Wir haben in der EG eine Formulierung durchgesetzt, die uns die Fortführung unserer Kohlepolitik gestattet. Wir haben den Kohlepfennig im Laufe dieser Legislaturperiode erhöht, weil das Weltmarktpreisniveau bei der Kokskohle das erfordert hat. Wir haben einen neuen Hüttenvertrag ausgearbeitet, und wir werden auch bei der Verstromung der Kohle dafür sorgen, daß die Grundlagen für die Steinkohle erhalten bleiben. Aber das alles können wir nur durchsetzen, wenn wir uns in diesen wichtigen Fragen einig bleiben.
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Wenn die SPD-Opposition das alles verläßt oder gefährdet, wird das nicht möglich sein. Die Verstromungsregelung sichert der deutschen Steinkohle den Absatz von über der Hälfte ihrer Förderung, und sie wird, wie 1980 verabredet, mit steigendem Einsatz deutscher Steinkohle durchgeführt.
Meine Damen und Herren, wir haben die Mehrbelastungen, die von dieser Politik auch auf den Haushalt ausgehen, nicht nur hingenommen, sondern auch akzeptiert, weil wir diese Politik fortsetzen wollen. Ich bin sicher, daß der deutsche Steinkohlebergbau alle Anstrengungen unternehmen wird, um zu einer rationellen Förderung zu kommen.
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Wir erkennen die bisherigen Leistungen auf diesem Gebiet ausdrücklich an.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gesamtdarstellung der Energiepolitik im Energiebericht macht deutlich: Trotz der aktuellen Diskussion um die Kernenergie ist Energiepolitik auch heute nicht allein Kernenergiepolitik.
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Es wäre verfehlt, unter dem Eindruck des Unfalls von Tschernobyl nunmehr die Lösung aller energiepolitischen Probleme nur unter dem Blickwinkel der Kernenergie zu sehen.
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Langfristig angelegte Politik ist nur dann erfolgreich - und zwar gerade als Energiepolitik nur dann erfolgreich -, wenn sie die richtigen Rahmenbedingungen für eine zugleich sichere, umweltfreundliche und preisgünstige Energieversorgung setzt. Dafür haben wir die Weichen richtig gestellt.
Dazu gehört auch der Einsatz der Kernenergie auf überschaubare Zeit.
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Die Bundesregierung hat die Sicherheit der Kernkraftwerke immer an die erste Stelle gesetzt. Deshalb ist die Nutzung der Kernenergie zu verantworten. Wir müssen dafür wirken, daß Sicherheitsüberlegungen in anderen Ländern den gleichen Rang bekommen.
Der Energiebericht hat die wirtschaftlichen und die ökologischen Vorteile im einzelnen dargelegt. Umweltentlastung, Schonung der begrenzt vorhandenen fossilen Ressourcen - auch und vor allem im Interesse der Entwicklungsländer -, Verminderung von Klimarisiken, kostengünstige Stromerzeugung im Interesse von Wachstum und Beschäftigung und die Nutzung der Kernenergie als moderner Technologie sind die entscheidenden Gründe. Verantwortliche Politik gebietet, all diese Faktoren und die Risiken in die Abwägung einzubeziehen.
Deswegen, meine Damen und Herren, können wir für einen absehbaren Zeitraum auf die Nutzung von Kernenergie nicht verzichten. Wir brauchen es auch nicht, weil die Sicherheitsvorschriften, die wir anwenden, zu den besten gehören, die es auf der Welt gibt.
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Auf lange Sicht wird die Zukunft der Kernenergie davon abhängen, ob es gelingt, in bezug auf Sicherheit, Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit bessere Versorgungsalternativen zu finden. Daran arbeitet die Bundesregierung. Für uns ist die Kernenergie nicht das letzte Wort. Aber wir müssen sie jetzt nutzen, um auch diese Zukunftsmöglichkeiten zu erreichen. Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß uns das gelingen wird.
Die Bundesregierung wird daran arbeiten. Sie wird ihre erfolgreiche Energiepolitik fortsetzen und damit eine Grundlage auch für eine gedeihliche Entwicklung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft schaffen.
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