Petra Bläss (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der gebetsmühlenhaft vorgetragene Aufschwung Ost bleibt nicht nur aus, sondern verkehrt sich in eine bedrohliche Talfahrt, deren Ende kaum noch absehbar ist. Die Bilanz der jüngst veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Ost und West ist dafür ein drastischer Beleg. Ein Zuwachs an Arbeitslosen von knapp einer halben Million Menschen allein im Januar, die zu einem übergroßen Teil aus ostdeutschen Betrieben entlassen wurden, macht das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels zur Legende.
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Es ist schon ziemlich zynisch, wenn die Bundesbank - so jedenfalls die „Frankfurter Rundschau" von gestern - diesen Umstand nicht als eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage gewertet wissen will, sondern erklärt, der Zuwachs sei im Gegenteil geringer ausgefallen, als nach dem Auslaufen der Kurzarbeiterregelung erwartet worden sei.
Die im Februar veröffentlichten Zahlen sind immer noch eine schöngefärbte Variante des tatsächlichen

Ausmaßes. Offiziell sind 1,34 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Realistischerweise müssen dieser Zahl etwa 1,9 Millionen Menschen hinzugefügt werden, die durch staatliche Transfers aus unterschiedlichen Töpfen über Wasser gehalten werden.
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- Hören Sie bitte erst einmal zu! - 850 000 sind in Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen bzw. in ABM beschäftigt. Über 750 000 erwerbstätige Bürgerinnen und Bürger sind in den vorzeitigen Ruhestand übergewechselt. Außerdem befinden sich immer noch knapp eine halbe Million Männer und Frauen als Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter in Beschäftigungsverhältnissen, davon mindestens zwei Drittel in sogenannter Null-Stunden-Kurzarbeit. Auch diese Menschen werden bald dem Heer der Arbeitslosen zuzurechnen sein oder mit dem Bezug von Altersübergangsgeld endgültig vom Erwerbsleben Abschied nehmen müssen - für viele übrigens eine schlimme Drucksituation, die jetzt durch die Befristung dieser Regelung auf Mitte 1992 entstanden ist.
Die Frauen sind hier - wie von mir schon vielfach angezeigt - von der Arbeitsmarktsentwicklung besonders hart getroffen. Sie stellen bereits 62 % der Arbeitslosen, regional mit riesigen Schwankungen nach oben, und bei ihnen sind all jene nicht mitgerechnet, die in die sogenannte stille Reserve abgedrängt werden, weil sie entweder keinen Anspruch auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit haben oder aber wegen kleiner Kinder dem Arbeitsmarkt nicht voll zur Verfügung stehen - wie es immer so schön heißt - und sich resigniert zurückgezogen haben.
Der Arbeitsplatzkahlschlag - das läßt sich absehen - wird auch 1992 fortgesetzt, und zwar in beachtlichen und zugleich bedrohlichen Größenordnungen. Allein aus Treuhandbetrieben sollen weitere 300 000 Menschen entlassen werden, und wenn der ostdeutsche Markt weiter im gleichen Maße zusammenbricht wie bisher - so die Prognose der Treuhandoberen -, wird es eine gleiche Anzahl von Entlassungen auch außerhalb des Treuhandbereichs geben.
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Wenn Herr Möllemann mit seinen Plänen, auch AB-Maßnahmen im Osten auf seine Subventionsabbauliste zu setzen, durchkommt, stehen dort weitere Dramen bevor. Nicht nur die Ende 1992 ohnehin auslaufenden Stellen werden mit dem Miniangebot von 150 000 neuen Stellen nicht aufgefangen, sondern auch den auf diese Mittel angewiesenen Beschäftigungsgesellschaften droht das Aus. Und die oftmals groß herausgestellten Existenzgründungen gehen weiter zurück. Bereits Ende 1991 kamen auf tausend Neuanmeldungen 550 Abmeldungen.
Spätestens seit den Februarzahlen wissen wir, daß auch in den westlichen Bundesländern die Arbeitslosenzahlen wieder ansteigen. Expertinnen und Experten rechnen 1992 mit durchschnittlich 1,9 Millionen, die einen Job suchen. Sie machen aber auch deutlich, daß die Arbeitslosenzahlen leicht über die 2-Millionen-Marke schnellen können, wenn eintritt, was insbesondere von den großen Konzernen angekündigt wird. BMW will bis zum Jahresende 3 000 Arbeitsplätze abbauen, IBM 1 000 Arbeitsplätze und Daimler Benz hält Personalabbau für unumgänglich. So wußte jedenfalls die „Wirtschaftswoche" vom 14.2. zu berichten. Auch die Kürzung der ABM-Mittel Ende 1991 blieb nicht ohne arbeitsmarktpolitische Konsequenzen. Allein in Nordrhein-Westfalen fielen ihr 6 000 ABM-Stellen zum Opfer.
Abgesehen davon, daß hier mit Zehntausenden von Menschenschicksalen gespielt wird, hat diese Entwicklung für die Haushaltspläne von Bund und Ländern, aber auch für die Sozialkassen fatale Folgen. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung kostet jeder zusätzliche Arbeitslose die Bundesanstalt für Arbeit 16 300 DM.
Die Konsequenz des weiteren Anstiegs bedeutet also die Aufstockung des Etats der Bundesanstalt für Arbeit oder aber eine weitere Verschiebung der jetzt bereitgestellten 85,2 Milliarden DM zugunsten von Lohnersatzleistungen; die dann für eine aktive Arbeitsmarktpolitik verbleibenden Beträge sind ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Auch die für 1992 angekündigten Privatinvestitionen von etwa 20 Milliarden DM werden keine Trendwende hervorbringen, geht man von den gängigen Kosten von etwa 200 000 DM für einen neuen Arbeitsplatz aus. Es bleibt also auf absehbare Zeit ein riesiges Potential von Menschen ohne Arbeit mit all den erschreckenden sozialen und psychischen Folgen.
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Die Langzeitarbeitslosigkeit wächst rasant, verbunden mit sozialem Abstieg, mit der Tendenz zur Verarmung und mit psychischer Not. Ich denke, heute ist es wichtiger denn je, Beschäftigungsförderprogramme zu entwickeln und zwar zum einen solche, die einen Schwerpunkt in der Spezifik der jeweiligen Region haben, und zum anderen spezielle Maßnahmen zur Förderung besonders gefährdeter Personengruppen bringen, und da denke ich zu allererst an die Frauen, die hier die großen Verliererinnen sind. Bis das geschieht, ist es notwendig, zumindest an den Brükken der Arbeitsmarktpolitik festzuhalten. Sprich: keine Kürzung in Sachen ABM und Fortsetzung der Kurzarbeiterinnenregelung!
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