Dietrich Austermann (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Dies ist unser dritter Versuch, die Regierung im Parlament zu einem verfassungsgemäßen Verhalten zu zwingen, nämlich zur
rechtzeitigen Vorlage des Haushaltsplanentwurfs für das
Jahr 1999, die nach der Verfassung eigentlich bis zum 1.
Januar dieses Jahres hätte erfolgen müssen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat mehrere Anläufe genommen, um die Regierung zu zwingen, ihren Haushalt
und damit die ganze Wahrheit auf den Tisch zu legen,
und zwar vor der Wahl in Hessen. Herr Kollege Diller,
damals noch Sprecher der Opposition im Haushaltsausschuß, hat gesagt, das einfachste wäre, den Entwurf von
Theo Waigel zu übernehmen

({0})

und ihn mit geringen Korrekturen zu versehen. Das ist
nicht gemacht worden, obwohl es ein guter Entwurf war.
Lafontaine hat dies abgelehnt.

Am 20. Januar hat das Kabinett nun endlich Eckdaten
beschlossen. Die sofortige Behandlung hat der Ältestenrat mit der rotgrünen Mehrheit abgelehnt, und zwar mit
dem Hinweis, der Haushalt sei noch nicht beratungsreif.
Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das Kabinett beschließt am 20. Januar den Haushaltsplanentwurf, und SPD und Grüne im Ältestenrat
sagen, er sei nicht beratungsreif. Gilt also die Kabinettsentscheidung nicht mehr? Ist der vom Kabinett beschlossene Haushalt Makulatur oder Schotter?

Wir erkennen hierin eine Fortsetzung der Haushaltspolitik der 70er Jahre. Nie wurde ein Haushaltsplanentwurf rechtzeitig vorgelegt. Wir haben 1982 vorgemacht, wie man es machen kann. Innerhalb von vier
Wochen war der Haushalt fertig.

({1})

1994 haben wir den Haushalt innerhalb von vier Wochen vorgelegt. Dies wäre ja auch einfach. Aber wahrscheinlich scheut man die gute Anfangs- und Schlußbilanz der alten Regierung.

Wir haben die Regierung bei kräftigem Wirtschaftswachstum - dem stärksten seit der Wiedervereinigung:
2,8 Prozent -, bei sinkender Arbeitslosigkeit, stabilen

Bundesfinanzen und bei sinkender Staatsquote übergeben. Der Anteil des Bundes am BIP ist gesunken, ebenso
das Bundesdefizit.

Rotgrün hat nun versprochen, nicht alles anders, aber
manches besser zu machen.

({2})

Nun erkennt man: Das, was Sie bisher anders machen,
ist schlechter. Das erkennt man auch an diesem Haushalt.

({3})

Die neue Mitte der Bürger erwartet Sparsamkeit, Steuersenkungen, mehr Investitionen, Fortführung des Abbaus der Arbeitslosigkeit, weniger Bürokratie, schnelles
Regierungshandeln. Die Bürger werden enttäuscht und
in den Hintern getreten. An die Stelle von Reformen, die
wir vorgelegt haben, an die Stelle von 16 Erfolgsjahren
mit wichtigen Reformen sind bisher 90 Chaostage getreten.

({4})

- 90 Chaostage. Sie brauchen doch bloß die Tageszeitungen aufzuschlagen. Wenn Sie die täglichen Headlines
lesen, dann werden Sie genau wissen, was gemeint ist.

Das, was beim Haushalt erkennbar ist, spricht ja
auch eine entsprechende Sprache. Sparsamkeit? - Die
Bundesausgaben steigen 1999 nach dem Willen der
Regierung um 6,8 Prozent, also mit der doppelten BIPRate.

({5})

Das Wachstum schrumpft. Aber daran sind wahrscheinlich wieder andere schuld. Die Arbeitslosigkeit wird sicherlich nicht sinken, auf jeden Fall aber sinkt die Beschäftigung. Der Anteil der Bundesausgaben an der
Staatsquote steigt. Die Investitionsquote sinkt.

Das ist eine erste Zwischenbilanz, die man dem
Haushalt entnehmen kann. Es ist nicht alles anders.
Nein, ich sage: Was Sie anders machen, ist schlechter.

Wir bewerten diesen Bundeshaushalt - den bisher
bekannten Entwurf; vielleicht gibt es ja bald einen anderen - so, daß wir sagen: Das, was dort angesetzt ist, bewirkt schon deshalb Investitionsstaus, weil der Haushalt
so spät und so langfristig behandelt wird. Was Sie in 15
Einzelplänen an Änderungen vorhaben, ändert allenfalls
etwas hinter dem Komma. Lafontaine legt den größten
Haushalt aller Zeiten vor: 488 Milliarden DM, 31 Milliarden DM Ausgaben mehr als im letzten Jahr. Da helfen
keine Rechentricks und keine Nachweise, daß man
möglicherweise an anderer Stelle manches hätte anders
machen können.

Ich nehme als Beispiel einmal die Finanzen der Rentenversicherung. Die Leistungen an die Rentenversicherung sollen wegen einer Fehlentscheidung - Rücknahme der Reform - 1999 auf sage und schreibe 119
Milliarden DM ansteigen. Das sind 24,4 Prozent aller
Bundesausgaben, Tendenz weiter steigend. Damit entfernt man sich von der beitragsfinanzierten Rente - eine
gefährliche Entwicklung. Im Jahr 2000 dürfte der Rentenzuschuß auf 125 Milliarden DM ansteigen.

Der Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit ist
sehr üppig bemessen, obwohl wir bei der Arbeitslosigkeit eine sinkende Tendenz hatten: 11 Milliarden DM
statt etwa 3 bis 4 Milliarden DM, die angemessen wären.
Offensichtlich möchte man den zweiten Arbeitsmarkt
zementieren. Das ist falsch. Wir fordern eine Senkung
des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Dies unterstützt
die Schaffung von Lehrstellen; es hilft den Betrieben
und der Wirtschaft.

({6})

Der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt steigt auf 12,5 Prozent. Das ist das Gegenteil
von sparsamer Haushaltspolitik. Die Investitionsquote
sinkt. Es wäre Ihnen nicht gelungen, bei den Investitionsausgaben unter der Grenze der Nettoneuverschuldung zu bleiben, wenn Sie nicht einige buchmäßige
Tricks angewendet hätten. Deshalb sagt der Sachverständigenrat: Die Aufgaben zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Konsolidierung sind nur zu lösen, wenn gleichzeitig die Staatsausgaben und die
Staatsquote abgesenkt werden.

Diese Regierung tut dies offensichtlich nicht. Sie helfen sich mit Tricks, zum Beispiel durch die Einbeziehung der sogenannten Sonderhaushalte. Der Erblastentilgungsfonds, der eigentlich da ist, um den Wiederaufbau in den neuen Bundesländern zu finanzieren, wird
um 9 Milliarden DM geplündert. Nur so bleiben Sie unterhalb der Grenze der Nettokreditaufnahme, die Sie
nach der Verfassung nicht überschreiten dürfen - und
das, obwohl durchaus die Möglichkeit besteht, weiter zu
tilgen, weiter die Schulden und die rote Erblast abzubauen.

({7})

- Ja, die sozialistische Erblast, Frau Matthäus-Maier. Sie
können Sie meinetwegen auch lila nennen.

({8})

- Ich glaube, ich habe mich deutlich ausgedrückt. Ich
habe vom Erblastentilgungsfonds, von den Schulden der
SED gesprochen.

({9})

- Wenn ich nach Mecklenburg-Vorpommern schaue und
sehe, wer da inzwischen alles regiert, kann ich die Abkürzung PDS nun anders übersetzen: Partei der Spitzbuben.

({10})

Das wochenlange rotgrüne Gerede von angeblichen
Haushaltslöchern ist zusammengebrochen. Oswald
Metzger hat gestern mit Recht in der Zeitung gesagt, er
könne das Gerede von der Erblast der alten Regierung
nicht mehr hören. Es ist völlig richtig: 10 Milliarden
DM Privatisierungserlöse konnten als Mitgift von Theo
Waigel in das Jahr 1999 übernommen werden, obwohl
es sicher besser gewesen wäre, damit im letzten Jahr die
Neuverschuldung noch geringer zu halten.

({11})


Zu den Zinslasten könnte man ähnliches sagen. Diejenigen, die beklagen, daß die Zinslasten im Bundeshaushalt so hoch sind, sind diejenigen, die beklagen, daß
wir den Wiederaufbau in den neuen Bundesländern finanzieren müssen. Es sind diejenigen, die es mit der
Wiedervereinigung nie gut gemeint haben und die möglicherweise auch übersehen, welche Situationen im
Saarland, bezogen auf die Zinsnot, und in anderen Ländern, in denen die SPD regiert, tatsächlich vorzufinden
sind.

Auf der Einnahmeseite haben wir eine ähnliche Entwicklung, obwohl es Steuereinnahmen in Rekordhöhe
gibt. Die Steuereinnahmen in 1999 liegen um 30 Milliarden DM über denen des Vorjahres. Diese Last müssen Bürger und Betriebe schultern. Das ist klar. Professor Hax sagt, das, was Sie dort tun, behindere Investitionen und führe zum Rückgang der Beschäftigung. Wir
sagen: Sie müssen in diesem Bereich eine Kurskorrektur
vornehmen. Der Kollege Jacoby wird gleich noch darauf
eingehen.

Aber man kann sich das ganz einfach ausrechnen.
Wenn man den Bürgern auf der einen Seite 5,7 Milliarden DM mehr in der Tasche beläßt, indem man die
Steuern über höheres Kindergeld reduziert, und auf der
anderen Seite Steuermehreinnahmen von 31 Milliarden
DM verzeichnet, ist doch klar, daß die Belastung der
Bürger und der Betriebe netto ansteigen muß. Das zeigt
doch ganz deutlich, daß die Wirtschaft und die Menschen im Lande stärker unter der Steuerlast leiden
müssen, und das zeigt, daß diese Politik falsch ist. Wir
müssen zu niedrigeren, nicht zu höheren Steuern kommen.

({12})

Die Politik der sogenannten neuen Mitte schafft bisher nur Irritationen. Industrie und Mittelstand sind verunsichert. Die Rücknahme einer Vielzahl von Reformen
der christlich-liberalen Koalition und die Verwirklichung der Koalitionsvereinbarung werden sich verheerend auf den Standort Deutschland auswirken. Das kann
jeder Abgeordnete schon jetzt in seinem Wahlkreis spüren, egal ob er beim Handwerk, beim Einzelhandel, in
der chemischen Industrie, im Kraftwerk, in seiner Gemeinde oder bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben
nachfragt.

Ich bin der Meinung, daß selbstverständlich auch
der Bundeskanzler die Pflicht hat, die Wahrheit zu sagen, wenn er über Steuern, wenn er über Einnahmen,
wenn er über den Haushalt redet. Ich erinnere mich an
ein Interview im „Focus“ der letzten Woche und an ein
Interview im deutschen Fernsehen am letzten Sonntag.
Da hat der Bundeskanzler wieder einmal gesagt: Diese
Regierung hat einen guten Einstieg. Sie hat die Steuerlast gesenkt. - Er erwähnt dabei zum Beispiel die
Anhebung des Grundfreibetrages. Ich weise darauf
hin, daß die Entscheidung, den Grundfreibetrag zu erhöhen, schon im Jahre 1996 getroffen worden ist. Die
Anhebung des Grundfreibetrages ist die wesentliche
Steuerentlastung in diesem Jahr. Ich bitte darum, daß
weder das Bundespresseamt noch der Bundeskanzler,
noch der Bundesfinanzminister den Menschen die Unwahrheit zumutet. Wir haben diese Steuersenkung bewirkt, niemand anders.

({13})

Meine Damen und Herren, soweit im Haushalt bisher
erkennbar, herrscht auch in der Personalpolitik rotgrüner Filz: Nicht nur, daß 61 Spitzenbeamte der alten Regierung gegen Genossen ausgetauscht wurden; es kamen
noch neue Spitzenstellungen hinzu. Insgesamt dürfte es
sich um etwa 100 Spitzenstellungen handeln. Das ist ein
kräftiger Schluck aus der Pulle: etwa 100 neue Beamte
an neuen Stellen. Das ist keine Politik für die neue Mitte, das ist Politik für neue Sozis.

({14})

Diese Zahl muß man sich einmal vorstellen: Innerhalb
von drei Monaten gibt es 100 zusätzliche Spitzenbeamte.

„Loyalität gegen Loyalität“ hatte der Kanzler versprochen. Es folgte sein dankbarer Fußtritt. Es begann
mit dem teuren Koch in der saarländischen Landesvertretung, ging weiter mit fünf Staatssekretären bei Herrn
Lafontaine. Spitzenbeamte an allen Orten! Wer bezahlt
das alles? Schauen wir uns einmal die Kürzungen im
Haushalt an: Kürzung bei der Landwirtschaft, Kürzung
beim Straßenbau, Kürzung bei Verteidigungsausgaben,
Kürzung beim Wohngeld, Kürzung beim sozialen Wohnungsbau; das Hochschulprogramm erhält angeblich
200 Millionen DM mehr, an anderer Stelle werden aber
200 Millionen DM kassiert; Frau Bulmahn, die Forschungsministerin, hat weniger Geld zur Verfügung, als
Herr Rüttgers gehabt hätte. - Die einzige Stelle im
Haushalt, an der Sie die Ausgaben kräftig erhöhen, ist
die Steinkohle, die höhere Subventionen erhält. - Ich
höre immer das Gerede, wir müßten uns neuen Technologien zuwenden. Die gibt es sicher auch im Bereich der
Kohle.

({15})

- Kollege Wagner, 713 Millionen DM mehr im neuen
Haushalt für Steinkohle, das ist, glaube ich, nicht das,
was man sich unter Subventionsabbau vorstellt.

Rotgrüne Politik verunsichert allenthalben. Das gilt
auch für die Energiepolitik. Da sagt man mit großer
Bravour ein Programm von 1,1 Milliarden DM an: Die
Solarenergie werde in Deutschland jetzt eingesetzt; die
habe es vorher gar nicht gegeben. - Schaut man in den
Haushaltsentwurf, stellt man fest, daß dort für 1999 eine
Million DM für Studien im Bereich der Solarenergie
und Zinszuschüsse für spätere Jahre vorgesehen sind.
Vorgesehen waren 1,1 Milliarden DM.

Wir haben in den letzten Jahren eine Spitzenstellung
im Bereich der erneuerbaren Energien erreicht: bei der
Windenergie, bei der Solarzellenproduktion und in vielen anderen Bereichen. Sie sind jetzt dabei, vorhandene
gute Strukturen im Energiebereich kaputtzumachen.

Das gilt auch für das Thema Kernenergie. In meinem Wahlkreis befinden sich zwei Kernkraftwerke.

({16})

Sie machen vorhandene intakte Strukturen kaputt.

({17})

Der Bundeskanzler hat am letzten Sonntag auf die
Frage „Ist der Fahrplan für den Atomausstieg wirklich
einzuhalten?“ gesagt: Das ist einzuhalten; ich sehe da
gar keine Schwierigkeiten. - Auf die Frage nach der
Entschädigung sagt er: Der Umweltminister hat in dieser
Frage recht. Er bewegt sich auf dem Boden der Koalitionsvereinbarung, auf dem Boden dessen, was wir ins
Werk setzen wollen. - Wie paßt das zu der drei Tage
später abgegebenen Erklärung, was man in der Energiepolitik jetzt anders machen will? Energiepolitik ist ja
wichtig. In Schleswig-Holstein hängt das wirtschaftliche
Wachstum einzig und allein davon ab, ob das eine oder
andere Kernkraftwerk läuft oder nicht.

Auf die Frage „Können Sie sich vorstellen, Herr
Schröder, daß wir dadurch, daß wir dann Strom im
Ausland kaufen müssen, möglicherweise Hunderttausende werden entlassen müssen?“ antwortet er: Niemand
kann das ausschließen. - So leichtfertig geht er mit diesem Problem um. Ich sage: Jetzt läßt Schröder Trittin
fallen wie eine heiße Kartoffel, oder besser: wie eine
grüne Gurke.

Sehen wir uns das in anderen Bundesländern an. Ich
glaube, es ist notwendig, daß im Bereich der Haushaltspolitik eine Umkehr stattfindet. Wir fordern mit der
Mehrheit der Ökonomen und der internationalen Institutionen die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung,
durchgreifende Steuerreformen, mehr Investitionen,
mehr Politik für Arbeitsplätze. Nur wenn dies geschieht,
kann das Chaosorchester endlich aufhören zu spielen.
Der ganze Haushalt, die ganze Wahrheit muß auf den
Tisch - im Interesse der Menschen in diesem Land.

Herzlichen Dank.

({18})