Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2013-04-18:
Das Anliegen, dass die Vielfalt unserer Gesellschaft

auch in unseren Streitkräften zum Ausdruck kommt und
dort gelebt wird, verbindet uns alle über die Fraktionsgrenzen hinweg. Es ist nicht das Ob, sondern viel mehr
das Wie, über das wir heute hier miteinander diskutieren.

Anerkennung und Achtung gesellschaftlicher Vielfalt werden in der Bundeswehr nicht nur ganz praktisch von der überwältigenden Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten gelebt, sondern sie sind auch Teil des
gesetzlichen Auftrags.

In § 12 des Soldatengesetzes heißt es: „Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde,
die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und
ihm in Not und Gefahr beizustehen. Das schließt gegenseitige Anerkennung, Rücksicht und Achtung fremder Anschauungen ein.“

Wenn Soldatinnen oder Soldaten sich nicht an das
Soldatengesetz halten, droht ihnen neben den disziplinarrechtlichen Konsequenzen vor allem eine Ächtung
ihres diskriminierenden Verhaltens durch die Kameradinnen und Kameraden.

Wir werden Toleranz niemals erfolgreich verordnen
können. In erster Linie muss sie als Herzensanliegen
von den Soldatinnen und Soldaten selbst ausgehen.
Unsere Aufgabe als Politik ist es, die richtigen Impulse
zu setzen und den rechtlichen Rahmen laufend weiterzuentwickeln, damit jedwede Form von Diskriminierung keinen Raum in der Bundeswehr erhält.

Bei meinem Besuch im Afghanistan im Februar dieses Jahres durfte ich Gespräche mit vielen Soldatinnen
und Soldaten führen. Gerade im Auslandseinsatz zeigt
sich, dass kulturelle Unterschiede im Alltag der Soldaten keine Rolle spielen. Manche der Soldatinnen und
Soldaten, mit denen ich sprach, hatten einen Migrationshintergrund, andere wiederum hatten ungewöhnliche Biografien, die sie auf Umwegen zur Bundeswehr
geführt haben. All dies spielt vor Ort keine Rolle und
ist erst recht kein Hemmnis im täglichen Umgang miteinander. Die Soldatinnen und Soldaten bringen aus
ihrem privaten Umfeld und ihren Biografien Kompetenzen mit, mit denen sie unsere Bundeswehr bereichern.

Wer sich beispielsweise näher mit der Arbeit des
ehrenamtlichen Vereins Deutscher Soldat e. V. befasst,
erkennt schnell, wie sehr sich die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten selbst mit Fragen der gesellschaftlichen Vielfalt und Diskriminierungserfahrungen auseinandersetzen.

Wie an jeder zivilen Hochschule, gibt es an der
Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg eine Interessensgemeinschaft Queer, die sich mit
Erfolg und Anerkennung durch alle Studierenden für
die Rechte homosexueller Soldatinnen und Soldaten
einsetzt.

Die Arbeit dieser Institutionen sollten wir Parlamentarier unterstützen, weil sie aus der Mitte der Bundeswehr heraus Veränderungen anstoßen. All diese
positiven Aspekte und Entwicklungen finden in Ihrem
Antrag bedauerlicherweise keine Erwähnung.

Es liegt an uns, das häufig einseitige und stereotype
Bild des wenig weltoffenen und mitunter intoleranten
Soldaten zu überprüfen und uns in der Politik nicht
gängiger Vorurteile zu bedienen. Allerdings sollten wir
den Staatsbürger in Uniform oder auch die Bundeswehr als Abbild unserer Gesellschaft nicht überfordern. Wenn wir bei der Bundeswehr zu Recht hohe
Anforderungen stellen, sollten wir den Anspruch an
die Gesamtgesellschaft in diesen Fragen nicht aus den
Augen verlieren.

Wir machen es uns zu leicht, wenn wir Teilen der
Soldaten und der militärischen Führung unterstellen,
Zu Protokoll gegebene Reden


dass sie Ansätze einer frauen-, schwulen- oder fremdenfeindlichen Gesinnung in sich tragen. Die Bundeswehr ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. In den
Streitkräften erleben wir die gleichen Prozesse der
Pluralisierung, wie wir sie in der Gesamtgesellschaft
finden.

Ich würde mich freuen, wenn wir Abgeordneten
noch mehr in der Gesellschaft aktiv für das veränderte
und sich weiter verändernde Bild unserer Streitkräfte
werben. Was wir brauchen, ist ein differenzierter Blick,
und ich bin dem Wehrbeauftragten dankbar dafür, dass
er in seinen jährlichen Berichten immer wieder aufzeigt, wo Nachholbedarf besteht und wo wir als Politik
und die Bundeswehr selbst zum Handeln aufgefordert
sind.

Ich setze mich für die Öffnung der Militärseelsorge
für weitere Konfessionen ein. Mit dieser Forderung
stehe ich - oder wir - nicht allein. Sowohl die katholische als auch die evangelische Militärseelsorge regen
selbst eine solche Erweiterung an, und auch das
Verteidigungsministerium prüft aktuell die Möglichkeiten einer solchen Öffnung. Diesen Prozess sollten
wir Abgeordneten im Verteidigungsausschuss aktiv unterstützen.

In Afghanistan wurde mir aber eine ganz andere Bedeutung der Militärseelsorge nochmals deutlich. Die
Militärseelsorge ist in der Praxis keinesfalls in erster
Linie ein religiöses oder konfessionelles Angebot. Die
Militärseelsorger selbst verstehen sich ganz bewusst
nicht als Ansprechpartner nur für die Soldaten, die
ihrer Konfession angehören oder mindestens einen
persönlichen Bezug zum Religiösen haben. Ganz im
Gegenteil: Sie sind für alle Soldatinnen und Soldaten
da und werden auch von allen in Anspruch genommen.
Neben der Militärseelsorge gibt es mit dem psychosozialen Netzwerk aber auch ein Beratungsangebot,
welches unabhängig von den Kirchen angeboten wird.
So kann jeder Soldat selbst wählen, welche Art der Begleitung er in Anspruch nehmen möchte.

Gerade wenn es um die Ehrung der gefallenen
Kameraden geht, ist das gemeinsame Gedenken, angeleitet durch die Militärseelsorger, von besonderer Bedeutung. Hier spielt die Konfession der Seelsorger
keine Rolle. Im Zentrum steht ihre Aufgabe, das nicht
Erklärbare in Worte zu fassen und den Soldaten Halt
und Zuspruch zu geben.

Die Bundeswehr ist seit vielen Jahren eine Institution im Wandel. Die Umsetzung wichtiger Ziele
unserer Gesellschaft, sei es die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern oder die Integration
von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund, wird in der Bundeswehr nicht nur diskutiert,
sondern es werden auch konkrete Lösungen erarbeitet
und umgesetzt.

Ich würde mich freuen, wenn wir Parlamentarier
die Bundeswehr bei diesem Prozess auch weiterhin gemeinsam begleiten.