Engelhard (NA), 1973-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Begründung des Entwurfs ist die Rede von der notwendigen Anpassung der Wertgrenzen an die wirtschaftlichen Gegebenheiten. In Wirklichkeit handelt es sich aber um zwei unseres Erachtens völlig voneinander zu trennende Problemkreise. Wir haben es einmal zu tun mit der Erweiterung der amtsrichterlichen Zuständigkeit von 1 500 auf 3 000 DM und der damit angestrebten Entlastung unserer Landgerichte. Dagegen können, wenn man einmal unterstellt, daß dieser Entlastungseffekt eintreten würde, keine Bedenken bestehen. Uns allen muß daran gelegen sein, daß unser derzeitiges Gerichtssystem in der ordentlichen Gerichtsbarkeit funktioniert und tragfähig ist. Inwieweit man Zukunftserwartungen bereits jetzt bei der Diskussion des Entwurfs mit einbeziehen sollte, hängt - ich sage das durchaus mit Betonung - vom Ausmaß des Engagements für eine völlige Neugliederung unserer ordentlichen Gerichtsbarkeit ab. Umgekehrt hat die Bundesregierung eine ganze Fülle von Einwendungen gegen die Anhebung der amtsgerichtlichen Zuständigkeit bei den Wertgrenzen vorgebracht. Das wirft eine Reihe von Einzelfragen auf, über die wir uns im Ausschuß werden unterhalten müssen.
Grundsätzliche Fragen ergeben sich bei dem zweiten Komplex, dort wo es um die Berufungssumme, um die Beschwerdesumme und um die Grenze geht, unterhalb derer eine Entscheidung im Schiedsurteilsverfahren zulässig ist. Nun ist das natürlich nur der Form nach eine bloße Fortschreibung an Hand geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse. Hier ist doch zugleich eine ganz andere Frage angesprochen, die in der Begründung des Entwurfs keine Berücksichtigung gefunden hat; die Frage nämlich, ob durch Heraufsetzung der Grenzen bei der Berufung, bei der Beschwerde und für das Schiedsurteilsverfahren nicht ein Weniger an

Rechtsschutz gewährt wird. Nicht deswegen, weil wir etwa vereinfacht sagen würden, daß das Ausmaß des Rechtsschutzes sich in der Zahl der Rechtsmittel verwirklichte, die gegen eine Entscheidung zur Verfügung stehen. Sondern ganz einfach deswegen, weil die praktische Erfahrung lehrt - das ist keine Schelte, sondern verständlich und menschlich -, daß die Qualität der Rechtsprechung dort Schaden nimmt und man in Gefahr ist, etwas weniger sorgfältig zu arbeiten, wo ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nicht zur Verfügung steht. Im Einzelfall mag das bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geringerer Bedeutung, bei geringeren Werten, hinnehmbar sein. Aber wir sollten nicht übersehen, daß wir es vielfach mit einer Häufung ähnlich oder völlig gleich gelagerter Fälle zu tun haben, wobei sich jeder einzelne Fall bezüglich des Streitwerts durchaus im unteren Bereich halten mag. Hier besteht ganz einfach die Gefahr, daß das Fehlen jedes Rechtsmittels, auch etwa einer Grundsatzberufung oder eines ähnlichen Rechtsmittels, zum Ärgernis werden kann.
Noch eines: dieses Bedenken muß besonders bezüglich der Heraufsetzung der Beschwerdesumme Gültigkeit haben. Es geht hier um Beschwerden bei Entscheidungen über Kosten, Gebühren und Auslagen. Hier ist selbst das Argument, daß es sich nur um eine Fortschreibung an Hand wirtschaftlicher Verhältnisse handle, nur noch sehr bedingt richtig, wenn wir einmal die unzureichende Fortschreibung im Bereich des anwaltschaftlichen Gebührenrechts betrachten. Es geht nicht nur, wie bereits angesprochen, um die Häufung einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle, sondern wir müssen uns darüber hinaus vergegenwärtigen, daß hier im Kosten- und Gebührenrecht häufig nur Differenz- und Teilbeträge im Streit stehen und damit auch relativ geringere Beträge eine ganz erhebliche Bedeutung für die Betroffenen gewinnen.
Wir sehen jedenfalls der, wie wir hoffen, sehr eingehenden Erörterung all dieser Fragen bei der Beratung im Ausschuß entgegen.
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