Margot Renesse (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welch eine Atempause stellt dieser Tagesordnungspunkt an einem Vormittag wie diesem dar! Keine namentliche Abstimmung erforderlich, keine Streitigkeiten, wie wir sie sonst miteinander austragen. Hier können wir einmal zeigen - ich denke, wir werden es auch in den Beratungen des Rechtsausschusses und in den Schlußabstimmungen tun -, daß Opposition, Regierung und Koalition im Interesse in diesem Fall der Rechtsuchenden zusammenzuarbeiten wissen.
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- Wir werden es zeigen können, auch nach außen.
Das Berufsrecht der Anwälte ist von uns jedenfalls unter dem Gesichtspunkt zu prüfen - Herr Lehne, auch Sie haben das schon gesagt; ich denke mich zu erinnern, daß das auch in Ihrem Vortrag, Frau Ministerin, erschien -, was den Rechtsuchenden dient.
Hier sehen wir Entwicklungen, sehen wir schon längst eingetretene Veränderungen im Bereich des Berufsbildes des Anwaltes, die meines Erachtens
- egal, ob man sie beklagt oder ob man sie rühmt - kaum mehr rückgängig zu machen sind und die endlich geregelt werden müssen, damit die Verantwortlichkeit des Anwalts gegenüber seinem Mandanten, damit auch das Einstehenmüssen für das, was man an Fehlern macht, in einer solchen Form umgesetzt wird, daß die Rechtsuchenden dabei nicht auf der Strecke bleiben.
Herr Lehne, Sie sprachen vom „Stempelanwalt". Wer kennt das nicht? Ich bin zwar nicht Rechtsanwältin, sondern Richterin, aber wie häufig erlebt man in Prozessen, daß da jemand kommt, der von dem ganzen Prozeßstoff eigentlich keine Ahnung hat, der nicht einmal in der Lage ist, einen Vergleich auszuhandeln, und damit die Mandantschaft im Grunde Geld und Nerven kostet.
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- Das hängt ein wenig auch am System; denn wenn wir das Lokalisationsprinzip aufgeben würden, so würde jedenfalls nicht so einfach die Möglichkeit bestehen, einem Mandanten gebenüber zu sagen: Das hat der Anwalt X gemacht; da war ich nicht; damit habe ich leider nichts zu tun.
Ich denke, daß die Verantwortlichkeit der Anwälte durch die Aufgabe des Lokalisationsprinzips im Interesse der Mandanten gestärkt werden kann. Ich denke in meiner Eigenschaft als Richterin aber gleichzeitig natürlich auch daran, welchen Kummer ich haben werde, wenn das Biotop Gerichtskantine mit den bekannten Anwälten, mit denen man mitunter auch zugunsten der Mandanten Prozeßstoff beseitigen konnte, nicht mehr diese Funktion hat.
Im Ergebnis, so scheint es mir, wird die Lokalisation nicht zu halten sein. Die gewachsene Mobilität von Anwälten, die einfach eingetreten ist - übrigens auch für die Anwälte im ländlichen Raum, die ebenso über Autos,
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Telefax usw. verfügen -, wird man berücksichtigen müssen.
Die Frage ist eigentlich, ob wir ein Recht schaffen können, schaffen wollen, daß die Entwicklung zu den „anwaltlichen Mayo-Kliniken" wirklich verhindert. Ich denke, das kann man nicht mehr.
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Die Frage ist für mich nicht, ob man das verhindert, sondern ob man ein Anwaltsrecht schafft, daß die Chancen für die Einmannpraxis nach wie vor erhält - daneben, nicht statt dessen.
Nun gibt es bei der kleinen Praxis, die lokal verankert ist, Vorteile, die auch den Rechtsuchenden deutlich sind, so daß sie sich in der Konkurrenz meines Erachtens behaupten kann. Der Anwalt kennt die Richter, mit denen er zu tun hat. Die Mandanten werden sehr schnell erleben, daß das ein Vorteil ist.
Die Großpraxen, deren Vertreter irgendwo eingeflogen kommen, die die richterlichen Hinweise, die richterlichen Stilverschiedenheiten nicht kennen, werden im Ergebnis gegenüber der Praxis vor Ort nicht alle Vorteile in der Hand haben. Zumindest diejenigen, die öfter bei Gericht arbeiten lassen, werden wissen - übrigens auch die Großpraxen -, daß es sehr vernünftig ist, mit einem Anwalt vor Ort weiter zusammenzuarbeiten.
Was das Singularprinzip angeht, so frage ich: Warum machen wir halbe Sachen? Warum beziehen wir da den BGH nicht mit ein? Wenn schon, denn schon, könnte man sagen.
Ich denke, wir werden im Rechtsausschuß auch darüber zu beraten haben, ob es sich um einen Paradigmenwechsel handeln soll oder ob man nur ein bestehendes vernünftiges Prinzip vorsichtig aufweicht oder an einigen Stellen durchbricht. Ich bin gespannt, zu welchem Ergebnis wir da kommen.
Die Aufhebung des Werbeverbots allerdings trifft bei mir auf entschiedenen Widerspruch. Ich kann mir vorstellen, wie die Anwaltskammern in Zukunft den Unterschied zwischen Information und Werbung mühsam zu definieren versuchen. Das ist ein Beruf, der nicht mit Preisen werben kann. Womit soll er eigentlich werben? Wie soll er informieren in einer Weise, die nicht Werbung ist?
Ich habe mir schon überlegt, welche Werbesprüche man machen könnte: Kannst du deine Frau nicht leiden, komm zu Rechtsanwalt Meyer und laß dich scheiden! Oder: Haben sie dich wegen Trunkenheit am Steuer, Rechtsanwalt Müller macht es weniger teuer! - Mann kann sich einiges vorstellen, was deutlich macht, daß wir so etwas gerade nicht wollen.
Der Anwaltsberuf ist keine beliebige Wirtschaftsfirma; sonst könnten die Anwälte auch Gewerbesteuer zahlen.
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- Vielleicht kommt das ja noch. - Diesen Weg könnte man mit einer Werbungserlaubnis beschreiten. Man könnte das als einen werbenden Beruf konstruieren wie alle anderen auch. Ich sage ganz offen: Ich möchte das nicht; denn die anwaltliche Funktion, auch Anwalt des Rechts zu sein-vorhin hat das auch mein Kollege Professor Meyer sehr deutlich gesagt -, hebt ihn deutlich aus anderen Berufen heraus.
Lassen Sie mich an dieser Stelle aber sagen, daß das augenblickliche wirkliche Problem der Anwaltschaft in diesem Gesetz nicht angesprochen ist: Das ist die Gebührenordnung. Auch darüber sollten wir einmal reden. Denn wenn Anwälte sich überlegen müssen, Mandate nicht anzunehmen, insbesondere auch Strafverteidigung, weil sie sich das nicht leisten können, dann ist der Gesetzgeber, auch wenn es auf den ersten Blick teuer zu sein scheint, allmählich gehalten, über diesen Punkt sehr nachdrücklich nachzudenken.
Mich wundert, daß wir in diesem Gesetzentwurf bei den Patentanwälten eine Einschränkung machen, die die Patentanwälte, wenn sie Angestellte sind und einen Zweitberuf ausüben, verpflichtet, nicht Anwälte auf ihrem Fachgebiet zu sein. Hier habe ich den Verdacht, daß man nach dem Prinzip verfährt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!
Wenn wir schon den Zweitberuf zulassen und mit dem Verfassungsgericht davon ausgehen, daß sich die anwaltliche Stellung durch Regelungen der Berufsausbildung genügend definieren läßt, dann, meine ich, müßten wir das auch den Patentanwälten zugute kommen lassen. Die vorweggenommene InteressenMargot von Renesse
kollision, die in der Vergangenheit das Argument gegen die Ausübung des Zweitberufs war, wird sich auch auf andere Weise einfangen und in Grenzen halten lassen als unbedingt durch ein Verbot. Wenn wir das so lassen, wie es ist, gibt es zwar die rechtliche Möglichkeit der Ausübung des Zweitberufs, aber es gibt sie nicht in der Realität. Ich denke, das geht so nicht.
Eine Sache liegt mir noch am Herzen, gerade weil ich den Beruf der Familienrichterin ausgeübt habe: Meines Erachtens sollte zu dem Berufsbild des Anwalts in Zukunft die Rolle des Schlichters, die Rolle des Vermittlers mit einbezogen werden. Ich denke nicht nur daran, daß der Anwalt natürlich auch Vergleiche mit dem jeweiligen Gegner schließen kann. Dabei bleibt er aber immer noch der Interessenvertreter und muß das auch zum Ausdruck bringen, gerade gegenüber Scheidungswilligen, die sich entschlossen haben, nur einen Anwalt zu nehmen. Dieses Mißverständnis muß bereits im ersten Gespräch ausgeräumt werden. Aber gibt es nicht allmählich auch die Rolle des Anwalts, der nicht Parteivertreter im strengen Sinne sein muß, sondern beiden Parteien seine gleichermaßen engagierte Zuwendung gewährt und ihnen dazu verhilft, ohne Inanspruchnahme des Gerichts - Klammer auf: auch das könnte zur Gerichtsentlastung beitragen - eine Regelung zu finden, die ihre eigene autonome Konfliktlösung enthält?
Ich habe solche Entwicklungen eines Berufsbildes mitunter schon im Familienrecht gesehen. Das anwaltliche Berufsbild enthält diese Funktion noch nicht - man nennt das Mediation -, das Gebührenrecht schon gar nicht. Aber ich denke, das betrifft ganz allgemein Konflikte, die prozeßträchtig werden. Darüber sollte man nachdenken.
Ich selber werde, wenn ich irgendwann einmal einen Anwalt brauche, was der Himmel verhüten möge, mich lieber an den Anwalt vor Ort wenden als an die „Mayo-Klinik"; denn ich denke, daß das mir auch nützt. Ich hoffe, daß wir im Interesse der Rechtsuchenden alle leben lassen: die Rechtsuchenden, die Anwälte und die Gerichte.
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