Maria Böhmer (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als erstes, Herr Minister Riester: Da Sie gesagt haben, wir seien an dem zu
messen, was getan worden ist, muß auch einmal danach
gefragt werden, was diese Regierungskoalition getan
hat. Sie hatten nach der Wahl, da Sie sich selbst in diese
Zwangslage gebracht haben, nichts Eiligeres zu tun, als
den demographischen Faktor zurückzunehmen.

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Damit haben Sie die Tür für die Steigerung der Rentenbeiträge geöffnet. Und da Sie dies nicht auffangen
konnten, greifen Sie jetzt zu dieser Hilfskonstruktion.

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Sie wollen nicht eingestehen, daß der demographische
Faktor die Lasten in der Rentenversicherung, die durch
weniger Geburten und die Tatsache entstehen, daß die
Menschen immer älter werden, daß also immer mehr
Menschen länger Rente beziehen können, auf die Jungen
und die Alten gerecht verteilen würde. Das war unser
Ansatz, unsere Philosophie des demographischen Faktors. Dies hätte zu einem gedämpften Anstieg der Rente
geführt

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und dazu, daß die Beitragssätze hätten im Zaum gehalten werden können.

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Sie aber haben dies am Ansatz vernichtet.

Danach haben Sie viele Vorschläge ausgebreitet wie auf einem Markt der Möglichkeiten -, die in Ihren
eigenen Reihen keine Zustimmung fanden. Ich darf zum
Beispiel einmal an die Zwangszusatzversicherung erinnern. Sie haben vorgegaukelt, Sie würden die Rentenbeiträge senken. Auf der anderen Seite aber wollten Sie
der jungen Generation 2,5 Prozent mehr aufbürden zwar außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung,
aber in der Summe kommt es doch auf das gleiche hinaus. Ich frage Sie: Was wollten Sie damit letztendlich
erreichen?

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Dieser Vorschlag ist aber schnell wieder in der Schublade verschwunden.

Wir hören auch immer wieder von Ihren Tariffonds.
Was hat denn das für eine Bedeutung, wenn Sie schließlich zu Vereinbarungen kommen, die eine ganz andere
Grundlage für die Entwicklung der Rentenerhöhung darstellen?

Ich frage Sie hier: Ist es systemgetreu, wenn die
Rente für zwei Jahre von der Nettolohnentwicklung abgekoppelt und nur in Höhe der Inflationsrate angepaßt
wird? Mitnichten; denn Sie kehren von dem Prinzip der
lohnbezogenen Rente ab. Am 15. September haben Sie
hier gesagt, daß die Nettolohnorientierung in zwei Jahren wieder eingeführt wird. Hören Sie einmal, was die
Bevölkerung davon hält. Sie sagt: Die Botschaft höre ich
wohl, aber der Glaube an diese Worte fehlt mir.

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Das Schlimmste an dieser Entwicklung, Herr Minister, aber ist: Durch diese Zickzack-Rentenpolitik haDr. Guido Westerwelle

ben Sie das Vertrauen in die Rentenversicherung wirklich erschüttert.

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Sollen denn ältere Menschen, sollen Witwen und Waisen jedes Jahr am 1. Juli zittern, wie die Rentenanpassung ausfällt? Was bedeutet es für die jungen Menschen,
wenn sie sich auf kein gesichertes Konzept einstellen
können? Und ein gesichertes Konzept von Ihnen liegt
bis heute nicht vor.

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- Es liegt nicht vor, Sie haben es bisher nur angekündigt.

Vor einem Jahr haben Sie gesagt, Sie wollten eine
Strukturreform der Rentenversicherung.

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Das ist eine wichtige Ankündigung. Aber was ist bisher
herausgekommen? Das sind ja nicht einmal Einzelelemente einer Strukturreform.

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Ich möchte noch einen anderen Punkt in den Blick
nehmen, weil er in der Debatte ebenfalls eine Rolle gespielt hat: die bedürftigkeitsorientierte Grundsicherung. Hier wurde - fast mit Tränen in den Augen - vorgetragen, daß sie vielen älteren Menschen helfen würde,
die sich in der schwierigen Situation der verschämten
Altersarmut befinden.

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Wir alle wissen, daß nur noch 2 Prozent der Senioren in
Westdeutschland und 1 Prozent der Senioren in Ostdeutschland eine so niedrige Rente bekommen, daß sie
zusätzlich Sozialhilfe beziehen müssen. Es ist also ein
kleiner Prozentsatz.

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Die bedürftigkeitsorientierte Grundsicherung, die Sie
fordern, bedeutet, daß mehr als 10 Millionen Rentner
durch die Mangel der Prüfung gezogen werden.

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Sie bedeutet ferner eine zusätzliche Belastung für alle,
weil sie ihr Vermögen offenlegen müssen.

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Außerdem werden diejenigen, die sich Tag für Tag
krummgelegt haben, um Vorsorge für ihr Alter zu treffen, im Vergleich zu denen schlechter behandelt, die ihr
Geld ausgegeben haben.

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Das kann nicht Sinn der Sache sein.

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