burgbacher (NA), 1965-01-22:
Das 312-DM-Gesetz enthält essentiell nicht die Beteiligung des Arbeitnehmers am eigenen Unternehmen, sondern nach unserem Willen hat der Arbeitnehmer das Recht, den Gegenwert da anzulegen, wo er will. Das kann das eigene, Unternehmen bedeuten, das bedeutet aber den Kapitalmarkt, und das bedeutet nichts anderes, als daß die Banken und Kreditinsti7806 
tute genügend Mittel in der Hand haben, um der Wirtschaft auch in der Rezession zu helfen.
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Das hat mit dem Eigentumstitel unmittelbar nichts zu tun. Das ist Sache des Unternehmers oder des Unternehmens und der Arbeitnehmer, ob sie die Beteiligung am eigenen Unternehmen wünschen oder ob sie es anders wünschen.
Nebenbei bemerkt haben wir - meine Freunde - immer auf dem Standpunkt gestanden, daß man das Arbeitsplatzrisiko nicht mit dem Vermögensrisiko akkumulieren sollte, sondern die Risiken zwischen Vermögen und Arbeitsplatz verteilt werden sollten.
In der gleichen „Zeit", in der .vom 6. November, ist folgender Artikel enthalten: „Vermögen bilden, aber wie?". Ich nenne die „Zeit", weil sie kaum im Verdacht stehen kann - -. Wie soll ich es sagen? - Na ja, es ist eine angesehene Zeitung. Der Artikel enthält eine scharfe Kritik an den Kritikern:
Wer hier von kalter Enteignung spricht, der sei darauf hingewiesen, daß es sich bei der ganzen Eigentumsdebatte schon längst nicht mehr um die Umverteilung des in den vergangenen Jahren gebildeten, also bestehenden Vermögens handelt,
- ich bitte das sehr zu beachten sondern um eine breitere Verteilung des Vermögenszuwachses. Und wer das einen Marsch
in den Kollektivismus nennt, dem sei gesagt -auch auf die Gefahr hin, empfindliche Nerven zu verletzen -, daß die Vermögensbildung in der Bundesrepublik - was die Seite der Aufbringung angeht - bereits seit Jahren zu einem ganz erheblichen Teil in kollektiven Formen verläuft. Worum es geht, ist lediglich, die einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung angemessenen Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Ausrüstung des 312-DM-Gesetzes mit dem Status der Tariffähigkeit wäre eine solche Konsequenz.
Was die materielle Bedeutung betrifft, so möchte ich noch einmal erwähnen, daß derjenige, der 312 DM pro Jahr spart, mit Zins und Zinseszins - ohne Prämie - nach zehn Jahren 5000 DM, nach 20 Jahren 16 000 DM, nach 30 Jahren 40 000 DM und nach 40 Jahren 88 000 DM hätte. Ohne Prämie! Man sieht, daß man - auch wenn man mit kleinen Zahlen anfängt - im Laufe einer Generation zu einer Sachlösung kommt. Uns kommt es nicht auf einen optischen Erfolg im Jahre 1965 an, sondern uns kommt es darauf an, daß wir belegen können, daß wir mit redlichen Mitteln die Lösung dieses Problems angesteuert haben.
Einzelheiten gehören nicht in die erste Beratung; die können in die Ausschußberatung gehen. Ich für meine Person würde dann überlegen, ob man die 312 DM im Betrag lassen oder in Prozenten des Einkommens bemessen sollte. Das ist aber eine Frage, die in den Ausschüssen beraten werden kann.
Ein Haupargument gegen dieses Gesetz ist das Preisargument, das heißt, daß man meint, diese Einführung würde die Preise erhöhen. Diesem Argument halte ich entgegen, daß diese Einführung im Laufe der nächsten Jahre - und niemand wird glauben, daß im nächsten Jahr 22 Millionen Arbeitnehmer je 312 DM auf dieser Ebene haben werden - bei der auch nach den Sachverständigengutachten zu erwartenden weiteren Steigerung des Bruttosozialprodukts eine Aufgabe nicht des Staates, sondern der Verantwortlichkeit der Sozialpartner ist, dieses Gesetz in die Entwicklung der Masseneinkommen der nächsten Jahre - wie ich vorhin schon einmal sagte - in Etappen oder auf einmal - das sollen die einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in freier Verantwortung entscheiden - so einzuschalten, daß keine Preiserhöhungen eintreten, etwa weil die Umsatzsteigerung, die Rationalisierung oder die allgemeine volkswirtschaftliche Entwicklung die Kosten auffängt.
Das Wachstum der Wirtschaft wird dadurch ebenfalls nicht gehindert. Das Wachstum der Wirtschaft hängt vorwiegend von ganz anderen Umständen ab.
Da die Preise nach meiner Auffassung nicht beeinflußt zu werden brauchen, wenn alle Sozialpartner in volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Verantwortung die Einschleusung in. die Entwicklung des Bruttosozialprodukts sinnvoll vornehmen, entfällt auch das sogenannte Inflationsargument.
Was das Argument der Behinderung des Außenhandels betrifft, so möchte ich sagen, was ich schon in anderem Zusammenhang hier ausgeführt habe: Wer den .Außenhandel von der Wettbewerbsfähigkeit her zu beurteilen hat - das ist hier der Fall -, der muß alle Kostenelemente vergleichen und darf nicht nur eines betrachten. Angesichts der bestehenden festen Wechselkurse und der in Konkurrenzländern gezahlten, weit über den unseren liegenden Löhne wird durch das 312-Mark-Gesetz das Außenhandelsvolumen in keiner Weise gefährdet.
Nun wird mit Recht gesagt, es müsse ein Konsumverzicht stattfinden. Ich habe so den Eindruck, daß das Verständnis für den volkswirtschaftlichen Inhalt des Wortes Konsumverzicht nicht überall vorhanden ist. Es gibt in Wirklichkeit keinen Sparprozeß ohne Konsumverzicht, ob er nun vom Staat, von den Unternehmen oder vom einzelnen ausgeht. Es wäre eine schlechte Sache, wenn ein Konsumverzicht zugemutet würde in einer Höhe, die die gute Konjunktur in eine Rezession oder gar in eine Krise umwandeln würde. Das ist bei der vorgesehenen Größenordnung, die behutsam in Etappen eingeführt werden kann, absolut nicht der Fall. Denn es wäre eine schreckliche Sache, wenn jetzt über Nacht die Sparprozesse aller Beteiligten katastrophal zunehmen würden. Das wäre das Ende der Konjunktur.
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Wir denken nicht daran, etwas so Blödsinniges - hätte ich beinahe gesagt - auch nur in Erwägung zu ziehen. Wir wollen die gute Konjunktur. Wir wollen kein Volk von Spartanern werden, denn dann wäre die Konjunktur zu Ende.
Was wir wollen, ist, daß bei der Bruttosozialproduktsteigerung mit der auf uns zukommenden LohnDr. Burgbacher
und Gehaltserhöhung die Steigerung nicht nur im Konsum stattfindet, weil das die Preisstabilität gefährden würde. Dagegen wirken Sparelemente im Zuwachs des Eigentums wie Stabilisatoren auf Kaufkraft und Währung. Diese Stabilisatoren müssen wir in unser volkswirtschaftliches Schiff einbauen, damit es von Schlingerbewegungen freibleibt, wenn der konjunkturelle Ablauf gefährdet ist. Der Zusammenhang zwischen Preisen und Währung, konjunktureller Stabilität und den Sparprozessen aller unserer Bürger ist ganz evident, und es ist nicht dasselbe, ob soundsoviel Prozent Lohnerhöhung voll in den Konsum gehen oder ob ein Teil investiv gespart wird. Auf diesen volkswirtschaftlichen Umstand möchte ich besonders hinweisen.
Richtig ist, daß das Wort „lohnschwer" hier eine Rolle spielt. Falsch ist es, das Wort lohnschwer unterschiedslos auf alle Mittelstandsbetriebe und nur auf sie anzuwenden. Es gibt Großunternehmen, die lohnschwer sind, es gibt Mittelstandsunternehmen, die es sind, und es gibt auf beiden Seiten lohnleichte Unternehmen. Wenn hier ein exakter Maßstab gefunden werden könnte, wäre ich glücklich. Bis jetzt ist als sozialpolitische Bemessungsgrundlage kein besserer Maßstab als die Einkommenshöhe und damit die Lohnschwere gefunden worden. Ich mache darauf aufmerksam, daß es in der Theorie nur noch einen anderen Maßstab gibt, und das ist die Umverteilung vorhandener Reserven. Diesen anderen Maßstab lehnen wir ab, weil wir der Meinung sind, daß man dem Eigentumsbegriff einen tödlichen Schlag versetzen würde, wenn man legal erworbenes Eigentum mit der Begründung der Umverteilung angriffe.
Das Wort „kollektiv" haben Sie, Herr Kollege Leber, mit dem Zwangssparen identifiziert. Ich weiß nicht, ob das Verhandlungstaktik von Ihnen war oder ob Sie es wirklich so gemeint haben. Wenn hier von Gegnern der Vorlage oder Ihres Planes von Kollektivismus gesprochen wird, dann meinen wir nicht die Tariffähigkeit.
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Wenn wir vor Kollektivismus warnen, dann meinen wir Ihren „Gemeinschaftssuppentopf", aus dem man, wenn man alt wird, einen Löffel bekommt.
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- Der Respekt vor Ihrer Person hat mir das so nahegelegt, daß ich es schon mindestens dreimal gelesen habe. Das 'ist ein Punkt, in dem wir uns essentiell unterscheiden. Wir bejahen die Tariffähigkeit des 312-DM-Gesetzes; wir lehnen aber jedes Eigentum ab, das nicht in der Form entsteht, in der der einzelne es will, und über das er nicht nach einer durch Prämien honorierten Sparzeit frei verfügen kann. Das ist für uns kein Eigentum.
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Nun sagen viele - und Sie haben es, glaube ich, auch gesagt -, nach fünf Jahren würden alle diese Sparer das wieder vernaschen. Ich bin nicht dieser Auffassung.
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Ich bin der Auffassung, wenn die Masse der Arbeitnehmer einmal angefangen hat, zu erkennen, daß sie in der Lage ist, Eigentum zu bilden, und wenn sie Eigentum in Höhe von einigen tausend Mark besitzt, dann werden diese Menschen dieses Eigentum härter verteidigen, als mancher Nicht-Arbeitnehmer sein Eigentum verteidigt. Ich habe dafür einen Beweis: die Erstzeichnung der VW-Aktien und die Erstzeichnung der Preussag-Aktien. Sie sind heute noch zu nahezu oder zu mehr als zwei Dritteln in den Händen der Erstzeichner, während inzwischen sehr verführerische Kursentwicklung bei beiden Papieren zu verzeichnen waren. Ich habe bei der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände meinen Kollegen in den Arbeitgeberverbänden gesagt: Ich frage Sie alle, ob Sie glauben, daß wir, wenn wir diese Aktien gezeichnet hätten, nach den Kursentwicklungen heute noch zwei Drittel in unserer Hand hätten. Ich behaupte also, ,daß das Heranführen unserer Mitbürger an das Eigentum unsere politische Pflicht ist und daß sie, wenn sie mit der Eigentumsbildung angefangen haben und die Hürde der Eigentumsfremdheit übersprungen haben, dem Eigentum treu bleiben und es selbst weiter pflegen.
Nun wird hier - zum Teil mit ganz grotesken Vorschlägen - eine sogenannte Eigenbeteiligung verlangt, weil die 312 DM im Tarifvertrag keine Eigenleistung seien. Zunächst einmal sind das zum Teil Pläne, die - um mal in der Terminologie der Kritiker zu bleiben - die Wirtschaft mehr kosten würden als das Gesetz, wenn die Pläne zur Anwendung kämen. Ich will ja nicht unterstellen, daß das Pläne sind, die so aufgebaut sind, daß man begründeterweise hoffen dürfte, sie würden nie angewandt. Damit würde ich den geistigen Urhebern dieses Plans ja eine getarnte Sachgegnerschaft unterstellen; denn es wird doch überall bejaht, daß die Vermögensbildung gefördert werden sollte.
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Jetzt komme ich zu der wissenschaftlichen Angelegenheit. Was dem Arbeitnehmer nach dem Tarifvertrag unter den Sozialpartnern zusteht, ist sein Eigentum, und was er davon spart, ist seine Eigenleistung und nichts anderes.
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Ich komme jetzt zum Schluß. Mir kam es mit dieser kurzen Intervention vor allem darauf an, erstens die in der Tat große Bedeutung der Vorlage herauszustellen, zweitens die Behutsamkeit beim Tempo der materiellen Durchführung zu betonen und drittens die volkswirtschaftliche Bedeutung der Sparprozesse, die nämlich dazu dienen, Investitionen zu finanzieren, darzulegen. Im übrigen bin ich in der Lage, den Ausführungen des Kollegen Leber über die Investitionen, Selbstfinanzierung 'usw. zuzustimmen. Ich bitte Sie, dieses Gesetz mit Ruhe und Sachlichkeit in den Ausschüssen ohne Verzögerung zu beraten, damit es noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann, wobei sich jeder bemühen sollte, den Argumenten des anderen Rechnung zu tragen, sofern sie nicht am tragenden Grundprinzip rütteln, - das ist und bleibt die Tariffähigkeit!
Ich schlage vor, die Gesetzentwürfe - die Entwürfe der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie die Regierungsvorlage - dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und dem Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Ich habe mir sagen lassen, daß alle Ausschüsse zu dem Gesetz Stellung nehmen können, ohne ausdrücklich mit der Mitberatung beauftragt zu sein.
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