Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-29:
Ich schließe die Fragestunde. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Lintner.
Meine Damen und Herren! Der Kollege Gerhart Baum feierte gestern seinen 60. Geburtstag. Ich spreche ihm im Namen des ganzen Hauses die herzlichsten Glückwünsche aus.
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In den Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes sind auf seiten der Fraktion der CDU/ CSU noch zwei stellvertretende Mitglieder nachzuwählen. Es werden dafür die Abgeordneten Peter Kittelmann und Dr. Joachim Schmidt vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit sind die Kollegen Peter Kittelmann und Dr. Joachim Schmidt als stellvertretende Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuß bestimmt.
Als Nachfolgerin für den verstorbenen Kollegen Dr. Kappes in der Gemeinsamen Verfassungskommission schlägt die Fraktion der CDU/CSU als ordentliches Mitglied die Abgeordnete Erika Steinbach-Hermann, die bisher stellvertretendes Mitglied war, vor. Neues stellvertretendes Mitglied in der Gemeinsamen Verfassungskommission soll der Abgeordnete Dr. Heribert Blens werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Ich sehe, daß dies der Fall ist. Damit sind die beiden Abgeordneten als ordentliches bzw. als stellvertretendes Mitglied in der Gemeinsamen Verfassungskommission bestimmt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Rücknahme des von der Bundesregierung vorgelegten Bundesverkehrswegeplans sowie des Vierten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes - Drucksache 12/3561 -2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({1}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rücknahme des ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplans 1992 - Wende in der Verkehrspolitik - Drucksache 12/3562 9766 

Vizepräsident Hans Klein
Bei der Beschlußempfehlung zu Tagesordnungspunkt 9 soll von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Des weiteren mache ich auf Änderungen und Ergänzungen von Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam.
Anhang zur Zusatzpunktliste
hier: Änderungen und Ergänzungen bereits erfolgter Überweisungen
- Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum IFC-Abkommensänderungsgesetz ({2}), der dem Ausschuß für Wirtschaft zur federführenden Beratung überwiesen wurde, soll nunmehr dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur federführenden Beratung überwiesen werden.
- Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen ({3}) soll nachträglich dem Ausschuß für Post und Telekommunikation zur Mitberatung überwiesen werden.
- Die Mitberatung des Ausschusses für Post und Telekommunikation beim Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche mit Amerika ({4}) soll gestrichen werden.
- Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Europäische Union ({5}) soll nachträglich dem Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen werden.
- Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes ({6}) soll nachträglich dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Mitberatung überwiesen werden.
Sind Sie mit diesen Ergänzungen der Tagesordnung und den Änderungen der Ausschußüberweisungen einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 und 1993
- Drucksache 12/3344 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({7}) Haushaltsausschuß reitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft ({8})
- Drucksache 12/3532 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie und Senioren ({9}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksache 12/3540 Überweisungsvorschlag:
Sonderausschuß „Europäische Union" ({10}) Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
EG-Ausschuß
d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Diplomatische Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit den neuen Staaten in Ost- und Südosteuropa
- Drucksache 12/2233 -
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
e) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P.
Beratungskapazität „Technikfolgenabschätzung" beim Deutschen Bundestag
- Drucksache 12/3499 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({11})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union auf Drucksache 12/3540 - Tagesordnungspunkt 2 c - soll zusätzlich dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden. Besteht darin Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes „Saarlach-Scheibelberg"
- Drucksache 12/1242 Vizepräsident Hans Klein
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({12})
- Drucksache 12/3396 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Freiherr von Schorlemer
Dr. Peter Glotz
Dr. Olaf Feldmann
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b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Memorandum zur Hochschulbildung in der Europäischen Gemeinschaft
- Drucksachen 12/2867 Nr. 2.22, 12/3546 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil Stephan Hilsberg
Dirk Hansen
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wieland Sorge, Albert Pfuhl, Dr. Uwe Jens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gleichstellung von Meistern in der Industrie und Meistern im Handwerk in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/738, 12/2313 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({16}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Bismarck-Kaserne in Schwäbisch Gmünd
- Drucksachen 12/3093, 12/3399 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({17}) Hans-Werner Müller ({18})
Werner Zywietz
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({19}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Exerzierplatzes Toppheide in Münster-Gievenbeck
- Drucksachen 12/3193, 12/3400 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({20}) Hans-Werner Müller ({21})
Werner Zywietz
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({22}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Teilveräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlungen in NeuUlm-, Steuben-, Ried- und Bradleystraße
- Drucksachen 12/3205, 12/3401 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({23}) Hans-Werner Müller ({24})
Werner Zywietz
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 1992 bei Kapitel 60 02 Titel 532 03 - Ausgleichsabgabe nach § 11 Abs. 1 Schwerbehindertengesetz -- Drucksachen 12/3060, 12/3402 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({26}) Dr. Wolfgang Weng ({27}) Helmut Wieczorek ({28})