hirsch (NA), 1984-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sehr wohl zweifeln, ob die fünf Minuten Redezeit einer Aktuellen Stunde ausreichen, unser vielfältiges Verhältnis zur Türkei richtig zu definieren. Aber sie müssen ausreichen, um die Entschlossenheit dieses Hauses zu dokumentieren, an ein Land, das wir als Freund betrachten, das die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben hat, das Mitglied des Europarates ist, das ein wichtiger Verbündeter im Bereich der NATO ist, gemeinsam zu appellieren, es immer wieder daran zu erinnern, daß es zu den Grundregeln dieser Gemeinschaft gehört, die
Menschenrechte in ihrer elementarsten Form zu wahren und zu achten,
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daß es eines zivilisierten Landes nicht würdig ist, seine Gefangenen und diejenigen, von denen dieses Land meint, daß sie gegen seine eigene Rechtsordnung verstoßen, nicht menschenwürdig zu behandeln.
Wir haben uns in diesem Hause mehrfach mit den inneren Verhältnissen dieses Partners und - ich wiederhole es - dieses befreundeten Landes beschäftigt. Ich denke, daß wir bereit sein sollten, die gemeinsame Entschlossenheit zur Einhaltung der Menschenrechte auch in der Türkei zu unterstreichen,
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uns gemeinsam vor Ort in diesem Land über die aktuelle politische Lage zu informieren, uns gemeinsam zu bemühen, Kontakte zu der Regierung Özal zu knüpfen, so wie das manche Mitglieder dieses Hauses getan haben und so wie das der Bundesminister des Äußeren vor wenigen Wochen ja mit außerordentlichem Erfolg getan hat. Er hat ja erreicht, daß sich in einem umschriebenen Bereich eine wesentliche Besserung der Behandlung Gefangener abzuzeichnen beginnt. Ich denke, es wäre einfältig, zu glauben, daß wir auf die inneren Verhältnisse in der Türkei durch gewaltige Demonstrationen oder dadurch einwirken können, daß wir ein Transparent entfalten.
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Damit kann man auf sich aufmerksam machen, aber man kann damit den Menschen nicht helfen,
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wenn man bei den Politikern dieses Landes den Eindruck erzeugt, daß es nicht um den eigenen Weg zur Demokratie geht.
Wir beobachten mit großer Sorgfalt, daß die Türkei einen mutigen eigenen Weg geht. Die nationalen Wahlen, bei allen Unvollkommenheiten des Beginns, die Akzeptierung der Wahlergebnisse durch den Nationalen Sicherheitsrat, die Zulassung der demokratischen Parteien bei den Kommunalwahlen mit einem beachtlichen Ergebnis - alles das sind Schritte eines Landes, das in vielen Beziehungen an Kreuzwegen steht: an dem Kreuzweg zwischen einem Industrie- und einem Agrarstaat, an dem Kreuzweg zwischen Europa und Asien, an dem Kreuzweg zwischen Demokratie und Militärregime.
Ich denke, daß wir eine große Verpflichtung haben, auch dadurch, daß wir die Mitglieder dieses Landes, die bei uns wohnen, menschenwürdig behandeln,
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ein Bild dafür zu liefern, welche Menschenwürde, welche Achtung vor den individuellen Rechten in einer Demokratie möglich und geboten sind. Lassen Sie uns nicht nur durch Demonstrationen, sondern auch durch unseren täglichen Umgang mit den türkischen Mitbürgern, die bei uns wohnen, dazu beitragen, daß das Bild Deutschlands, daß das Bild einer deutschen Demokratie, daß das Bild Europas überhaupt in der Türkei das Ansehen behält, das es über viele Jahrzehnte hinweg gehabt hat.
Lassen Sie uns gemeinsam der Türkei helfen, den Weg zur Demokratie zu finden.
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