Hans-Ulrich Klose (NA), 1992-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich nicht dazu neige, unnötig anzuheizen, fange ich mit einer freundlichen Bemerkung an. Wenn die heutige Debatte überhaupt etwas Gutes bewirkt hat, dann dies, daß jetzt endlich, seit genau zwei Tagen, erstmals ein Vorschlag der Koalition zur Behandlung des Asylproblems vorliegt.
({0})
Vorher gab es das nicht. Bei aller Eilbedürftigkeit, die immer wieder beredet wurde: Diese Koalition legte vor zwei Tagen erstmals ein einheitliches Koalitionspapier auf den Tisch.
({1})
Das begrüße ich in der Tat. Denn wir haben es über Monate und Monate vergeblich gefordert.
({2})
Ich füge hinzu: Wir werden diesen ganz jungen, frischen Text und die darin enthaltenen Vorschläge sorgfältig prüfen.
({3})
Die dafür nötige Zeit werden wir uns nehmen. Heute werden wir uns jedenfalls in der Sache nicht einlassen.
({4}) Das erwarten Sie in Wahrheit auch gar nicht.
({5})

Denn die heutige Debatte hat erkennbar nicht den Sinn, in der Sache voranzukommen. Was heute hier veranstaltet wird, ist ein taktisches Manöver. An dem beteiligen wir uns nicht.
({6})
Wir wissen doch alle, meine Damen und Herren, und alle Welt weiß, daß es in den vergangenen Wochen in der Fraktion der CDU/CSU kräftige innere Konflikte gegeben hat.
({7})
- Wollen Sie das denn bestreiten? Ursprünglich wollten Sie heute Ihren Antrag zur Änderung des Grundgesetzes zur Abstimmung stellen. Da Sie erkannt haben, daß das einen Fortschritt in der Sache eher erschwert als erleichtert, haben Sie die heute vorgelegte Entschließung erfunden und die F.D.P. auf diese Linie gedrückt. Die taktischen Überlegungen kann ich nachvollziehen.
Ihr Spiel mitzuvollziehen ist unsere Sache nicht,
({8})
schon deshalb nicht, weil wir sehen, wie die CSU das Spiel in Bayern betreibt. Dort hat es am 7. Oktober eine Abstimmung über einen von der CSU vorgelegten Antrag gegeben, von dem jedermann wußte, daß er keine Bedeutung für die Lösung des Asylproblems hat. Eine solche Lösung war auch gar nicht beabsichtigt. Beabsichtigt war, die derzeit laufende Anzeigenkampagne zu begleiten, die nur ein Ziel hat: Emotionen zu schüren und Andersdenkende, Sozialdemokraten, Freie Demokraten und GRÜNE, öffentlich zu denunzieren. Das ist ein befremdlicher, ein böser Vorgang,
({9})
ein Vorgang, der - wie ich hinzufügen möchte, Herr Kollege Bötsch - nicht geeignet ist, zur Annäherung in der Sache beizutragen.
({10})
Zudem wissen Sie, meine Damen und Herren von der CSU, doch inzwischen auch, daß Sie mit dem Feuer spielen. Wer rechtsradikale Methoden kopiert, kann dabei nicht gewinnen.
({11})
Im Gegenteil, die Demokratie verliert, wir alle verlieren.
Deshalb bitte ich Sie erneut, mit solchen gefährlichen Manövern aufzuhören und zu jener Linie der Vernunft zurückzukehren, um die wir seit dem Herbst des vergangenen Jahres ringen.
Der erste notwendige Schritt war der der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung. Daß hier nicht alles getan worden ist, was hätte getan werden müssen, sagen Sie doch selber in Ihrem Entschließungstext.
({12})
Dort heißt es, es müßten in Bund und Ländern alle Anstrengungen unternommen werden für die Umsetzung und vollständige Anwendung des Asylbeschleunigungsgesetzes, für die Ausschöpfung aller Beschleunigungsmöglichkeiten vor allem bei straffälligen Asylbewerbern, insbesondere bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, sowie für eine konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber.
({13})
Im Klartext heißt das doch, daß bisher noch nicht alles, was hätte geschehen müssen, praktisch umgesetzt worden ist.
({14})
Hier gibt es ganz offenkundige Versäumnisse beim Bund, vor allem bei der notwendigen Personalverstärkung, aber, wie ich fairerweise hinzufügen möchte, auch bei den Ländern; Stichwort: Sammelunterbringung.
({15})
Es ist Sache der Bundesregierung und der Länder, für die vollständige Anwendung des Beschleunigungsgesetzes zu sorgen. Unsere Kritik richtet sich gegen Sie, Herr Kollege Seiters, denn Sie sind nun einmal Innenminister,
({16})
und sie richtet sich, was die „Altfälle" angeht, auch gegen Sie, Herr Kollege Schäuble.
({17})
Von den „Altfällen" ist übrigens in Ihrem Entschließungstext nichts zu lesen. Was soll denn bitte schön mit diesen „Altfällen", die auf Ihre Kappe gehen, geschehen, Herr Kollege Schäuble?
({18})
In der derzeit in unserer Partei laufenden sehr schwierigen, ja sogar quälenden Diskussion über den Gesamtkomplex Zuwanderung spielen solche Fragen eine erhebliche Rolle: Warum die Verfassung ändern, wenn nicht zuvor alle ohne Verfassungsänderung möglichen und schon lange geforderten Maßnahmen zur Steuerung der Zuwanderung eingesetzt worden sind?
({19})
Diese Frage müssen Sich sich gefallen lassen, und die damit verbundene Kritik auch. Sie stellen die Regierung; Mängel im administrativen Vollzug gehen zu Ihren Lasten.
({20})
Zur Sache werde ich mich zu Ihrem Entschließungsentwurf nicht äußern. Das können Sie von uns nicht erwarten.
({21})
Denn wir sind - offenbar anders als Sie, wie ich Ihrem Beifall entnehme - eine demokratische Partei und nehmen die Regeln der innerparteilichen Demokratie ernst.
({22})
Wir führen derzeit - ich wiederhole es - eine schwierige innerparteiliche Diskussion über unser Zuwanderungskonzept. Die Asylproblematik ist ja nur ein Teil davon. Sie kennen die Position des Parteivorstands der SPD, und Sie wissen, daß wir am 16./17. November einen Außerordentlichen Parteitag nicht nur zu diesem Thema, aber sehr wesentlich auch zu diesem Thema haben werden. Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten im Umgang zwischen Fraktion und Partei, daß wir diese innerparteiliche Willensbildung abwarten müssen und wollen.
({23})
Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind freie Abgeordnete; aber wir sind sozialdemokratische Abgeordnete und arbeiten in enger Verbundenheit mit unserer Partei. Und Sie halten es nicht anders. Wenn Sie hier etwas anderes behaupten, dann sage ich: Dies ist pure Heuchelei!
({24})
Wir leben in einer Parteiendemokratie, und zu den Selbstverständlichkeiten einer Parteiendemokratie gehört, daß wir dies wechselseitig respektieren. Es wäre im Interesse der Sache besser gewesen, wenn Sie Ihren Antrag heute nicht auf die Tagesordnung gesetzt und zur Abstimmung gestellt hätten.
({25})
Sie wissen, daß wir heute zur Sache nicht debattieren oder gar zustimmen können. Ohne uns geht es aber nicht.
Was hat also Ihr Antrag für einen Sinn? ({26})
Sie, Herr Kollege Solms - das habe ich den Medien entnommen -, sagen, er sei ein Gesprächs- und Verhandlungsangebot. Nun gut, Ihnen nehme ich das ab. Ich täte es noch überzeugter, wenn Sie sich an dem Abstimmungsprozeß nicht beteiligten.
({27})
Anders sehe ich es bei der Union. Sie wollen doch in Wahrheit von Schwierigkeiten in den eigenen Reihen ablenken,
({28})
und Sie konnten offenbar nicht der Versuchung widerstehen, einmal mehr einen taktischen Punkt zu machen.
({29})
In der Sache ist damit nichts gewonnen.
({30})
Im Gegenteil: Die Menschen werden zunehmend unruhiger, weil sie
({31})
miterleben müssen, daß nur noch taktiert wird.
({32})
Und das, sage ich Ihnen, ist vor allem bei dieser Problematik und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen gewalttätigen Auseinandersetzungen in den letzten Wochen, die immer noch anhalten, absolut unangemessen.
({33})
Eine Verfassungsänderung ist kein Spiel.
({34})
Eine Verfassungsänderung ist immer bedeutsam. Das gilt vor allem, wenn das Grundrecht auf Asyl geändert werden soll.
Der Bundeskanzler hat erst kürzlich - bezogen auf dieses Grundrecht - von einer Bringschuld der Deutschen gesprochen. Sehr richtig, Herr Bundeskanzler. Aber daraus folgt doch, daß wir es uns bei diesem Thema nicht leicht, sondern schwer machen müssen.
({35})
Es gilt sorgfältig abzuwägen, was notwendig und wirksam ist und was unantastbar bleiben muß. Mit leichter Hand ist das nicht zu entscheiden.
({36})
Wir Sozialdemokraten machen es uns schwer.
({37})
Das hat überhaupt nichts mit einer Verweigerungshaltung zu tun. Es hat etwas zu tun mit den historischen Erfahrungen dieser Partei, deren führende Mitglieder in der Zeit zwischen 1933 und 1945 ins Exil getrieben worden sind.
Unser vor einer Woche verstorbener Ehrenvorsitzender mußte ins Exil. Zwei der bedeutenden Hamburger Bürgermeister der Nachkriegszeit, Max Brauer und Herbert Weichmann, waren nach dem heutigen Sprachgebrauch Asylanten.
({38})

Sie haben überlebt, weil sie in anderen Ländern Asyl gefunden haben. Das werden wir nicht vergessen. Sie dürfen das auch nicht vergessen.
({39})
Wie können Sie dann aber von uns erwarten, daß wir mit unseren Erfahrungen und den Lehren, die wir daraus gezogen haben,
({40})
heute, nachdem seit zwei Tagen ein Antrag vorliegt, leicht und schnell ja sagen zu einer Verfassungsänderung bei diesem Grundrecht, das die Mütter und Väter der Verfassung sehr bewußt so in das Grundgesetz geschrieben haben?
({41})
Nein, meine Damen und Herren von der Koalition, das können und wollen wir nicht. Wir machen es uns schwer. Wir ringen um die richtige Entscheidung, und wir lassen uns von Ihnen weder unter Druck setzen noch vorführen.
({42})
Ich weiß und merke das ja an Ihrer Reaktion: Diese Worte werden Sie nicht beeindrucken. Sie werden auf einer Abstimmung heute bestehen, weil Sie es aus partei- und koalitionstaktischen Gründen so beschlossen haben. Aber wir sind frei und selbstbewußt genug, um Ihnen zu sagen, daß wir uns an dieser Prozedur und an all den anstehenden Abstimmungen nicht beteiligen werden.
({43})
Es tut mir leid, daß das so ist. Ich hatte gehofft, wir wären ein Stück weiter. Sie müssen verantworten, was Sie heute tun. Gutes tun Sie nicht. Im Gegenteil, Sie schaden der Sache.
({44})