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Dagmar Schmidt (NA), 2018-03-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bin das letzte Mal schon gewürdigt worden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Arbeitszeitgesetz lässt schon jetzt zahlreiche Ausnahmen zu. Wenn ein Gesetz nicht starr ist, dann ist es das Arbeitszeitgesetz.

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Wenn eine Mutter von 8.30 Uhr bis 15 Uhr arbeitet, dann ihre Kinder abholt, den Nachmittag mit ihnen verbringt, sie zum Turnen fährt, ins Bett bringt – die liegen nämlich, weil sie vom Turnen fix und fertig sind, um halb acht im Bett –, dann kann sie locker noch bis halb zehn arbeiten und am nächsten Morgen wieder um 8.30 Uhr anfangen.

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Alles das ist mit unserem Arbeitszeitgesetz überhaupt kein Problem. Was verboten ist, ist, dass sie die Nacht durcharbeitet und morgens um 7 Uhr wieder auf der Matte steht – und das ist auch gut so, dass das verboten ist.

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Warum gibt es überhaupt diese Schutzrechte? Weil es im Verhältnis zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern eben nicht automatisch zu einem Interessenausgleich kommt. Und weil es eben nicht um das einmalige E-Mail-Schreiben um 23 Uhr geht. Vielmehr zeigt die Erfahrung, dass der Abbau von Schutzrechten von Arbeitgeberseite immer zulasten der Beschäftigten ausgenutzt wurde.

Trotzdem: Die Welt ändert sich und so auch die Arbeitswelt. Deswegen ist die Frage nicht, ob man Schutzrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abbaut, sondern, wie man Altes verändert, aber vielleicht auch neue Rechte für die Arbeitnehmer schafft. Deswegen wollen wir das in Experimentierräumen zeitlich und inhaltlich begrenzt erproben, wissenschaftlich begleiten und evaluieren

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und aus den daraus gewonnenen Erfahrungen möglichst eine Erneuerung und Modernisierung der Schutzrechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwickeln.

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Wenn man aber wirklich mehr Freiheit für die Menschen bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit und bei der Organisation ihres Lebens möchte, dann muss man sich um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kümmern, zum Beispiel durch bessere und flexiblere Betreuungsangebote. Das haben wir getan, und das tun wir auch weiterhin, indem wir das Recht auf Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter einräumen. Dann muss man auch das Rückkehrrecht in Vollzeit schaffen; auch das schaffen wir. Dann braucht man Elternzeit und Elterngeld; das haben wir. Dann braucht man die Möglichkeit, auch die Pflege der Eltern zu organisieren; das haben wir mit dem Pflegeunterstützungsgeld und der Pflegezeit erleichtert. Und man braucht eine Familienarbeitszeit, die es ermöglicht, die Arbeitszeit zu reduzieren, auch wenn man nicht zu den Besserverdienenden gehört.

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Wir wollen das Leben der Menschen leichter machen. Dazu haben wir auch in dieser Koalition viel vor. Ich möchte Coco Chanel zitieren – das habe ich hier noch nie gemacht; aber irgendwie passt es –:

Es gibt eine Zeit für die Arbeit. Und es gibt eine Zeit für die Liebe. Mehr Zeit hat man nicht.

Also lassen Sie uns sorgsam mit dieser Zeit umgehen!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielleicht kann man dieses Zitat ins Protokoll in Fettdruck aufnehmen. Ich schreibe es mir auf jeden Fall auf. – Vielen Dank, Frau Schmidt.

Letzter Redner in der Debatte: Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion. Das ist jetzt die andere Stimme aus dem Kaufbeurer Allgäu.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage? Das würde Ihre Redezeit verlängern.
Stephan Stracke (NA), 2018-03-15:


Ja, gerne.
Jutta Krellmann (NA), 2018-03-15:


Vielen Dank. – Ich habe mir das ziemlich lange angehört, aber zum Schluss ist es mir einfach zu viel geworden. Wissen Sie was: Sie schaffen Experimentierräume und reden davon, dass das Arbeitszeitgesetz auf diesem Weg per Tarifvertrag geöffnet werden soll.

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Was passiert denn, wenn ein Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband wieder austritt, was nicht ungewöhnlich ist, oder eine OT-Mitgliedschaft anstrebt? Wie wollen Sie die Tür wieder schließen, die Sie aufgemacht haben? Sie glauben doch selbst nicht, dass das dauerhaft so bleibt, wenn Sie einmal die Tür aufgemacht haben.

Alle Redner, insbesondere meine Kollegin, haben hier gesagt: Das sind Schutzgesetze. Sie greifen Schutzgesetze in einer Weise an, die einfach nicht in Ordnung ist. Das hat nichts mit Experimentieren zu tun. Das hat etwas mit Gesundheitsschutz zu tun. Denken Sie doch einmal an Entschleunigung und nicht daran, alles noch breiter zu machen. Deutschland ist das flexibelste Land in Bezug auf die Arbeitszeit.

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Genau die soll noch flexibler werden? Wie wollen Sie das in den Griff bekommen? Das geht doch alles gar nicht.

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Stephan Stracke (NA), 2018-03-15:


Frau Kollegin, mich wundert, welche Haltung Sie gegenüber den Tarifvertragsparteien haben und welche Geringschätzung Sie den Sozialpartnern entgegenbringen. Sie reden davon, dass das, was wir innerhalb dieser Koalition auf den Weg bringen wollen, dazu führt, dass Arbeitnehmerrechte erodieren würden. Das Gegenteil ist der Fall. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich doch zusammensetzen und überlegen, wie man diesen Rahmen ausfüllt. Das hat doch überhaupt nichts mit einer Erosion von Schutzrechten zu tun, so wie Sie es beschreiben. Das ist eine Missinterpretation dessen, was wir uns vorgenommen haben.

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– Frau Kollegin, vielleicht lassen Sie mich ausreden. – Im Übrigen wäre es besser, wenn Sie den Koalitionsvertrag lesen würden. Dort ist von tarifgebundenen Unternehmen die Rede. Nur darauf bezieht sich die Koalitionsvereinbarung und nicht auf das, was Sie hier in Rede stellen. Sie sehen, dass all das, was Sie vorbringen, nicht Realität wird und leider neben der Sache ist.

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Der Applaus ist jetzt genau richtig platziert. Meine Redezeit ist auch abgelaufen.

Herzliches Dankeschön, Herr Präsident.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Sie ist sehr intensiv bei der Fragestellung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank, Herr Dr. Wildberg. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Lukas Köhler für die Freien Demokraten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Kollege Stracke, herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Auch Redezeit ist ja Arbeitszeit.

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Insofern danke ich, dass Sie nahezu punktgenau zum Schluss gekommen sind. – Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1174 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Jutta Krellmann (NA), 2018-03-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. Was würde denn passieren, wenn ich sagen würde: „Das ist mir eigentlich zu kurz“?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Dann würde das nichts ändern.
Jutta Krellmann (NA), 2018-03-15:


Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Vom 1. März bis 31. Mai 2018 finden in Deutschland Betriebsratswahlen statt. Ich gratuliere von hier aus allen Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die schon gewählt sind, zu ihrer Wahl.

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Ihr kämpft für bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland.

Betriebsräte sind die direkteste und wirksamste Interessenvertretung der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern und ihrem Streben nach Gewinnen. Betriebsräte sind unverzichtbar; denn Arbeitgeber müssen kontrolliert werden. Bei jeder zweiten Kontrolle durch die Arbeitsschutzbehörde – wir haben eben schon über Arbeitszeit geredet – wurde ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz festgestellt. 2016 wurden 2,7 Millionen Beschäftigte um den Mindestlohn beschissen,

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insbesondere in Betrieben ohne Betriebsrat. Betriebsräte sorgen für die Umsetzung der Gesetze, die wir hier auf den Weg bringen. Die Pflicht des Gesetzgebers ist, im Gegenzug dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Betriebsräte stimmen.

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Politik ist mitverantwortlich, dass Demokratie nicht vor dem Werkstor endet. In nur jedem zehnten Betrieb aber gibt es einen Betriebsrat. Damit ist nicht einmal die Hälfte aller Beschäftigten hier in Deutschland durch einen Betriebsrat vertreten. Das ist eine Mitbestimmungslücke, und es ist eine ganz große Katastrophe, dass das so ist.

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Dabei ist die Wahl von Betriebsräten im Betriebsverfassungsgesetz keine Kannvorschrift. Vielmehr ist in jedem Betrieb ab fünf Beschäftigten ein Betriebsrat zu wählen. Die Linke fordert, die Wahl von Betriebsräten zu erleichtern, Betriebsräte besser zu schützen und die Mitbestimmung auszuweiten.

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Laut Koalitionsvereinbarung wollen Sie nur das vereinfachte Wahlverfahren ausweiten. Das ist zu wenig.

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Wer sich für Demokratie im Betrieb einsetzt, lebt leider gefährlich. Betriebsräte oder Wahlvorstände werden häufig gezielt von Arbeitgebern eingeschüchtert, systematisch kaltgestellt oder direkt gekündigt.

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Wie dreist Arbeitgeber und zwielichtige Anwaltskanzleien dabei vorgehen, sieht man zum Beispiel am Frankfurter Flughafen. Dort sitzt die Firma I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH. Sie führt im Auftrag der Bundespolizei den Großteil der Sicherheitskontrollen durch. Als sich der Betriebsrat gegen die personelle Unterversorgung, Überstunden und Überbelastungen wehrte, wurde er mit absurden Kündigungsversuchen, Hausverboten und Klagen überzogen. Die Beschäftigten dort übernehmen hoheitliche Aufgaben und schützen auch uns. Jetzt müssen wir die Beschäftigten und ihre Betriebsräte schützen.

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Wir müssen sie vor aggressiven Arbeitgebern und deren Handlangern schützen. Anwälte wie Helmut Naujoks haben es schon in mehreren Fällen versucht und leider auch geschafft,

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Betriebsräte und den Menschen hinter dem Mandat systematisch kaputtzumachen. Hier müssen wir handeln. Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Betriebsratsfeindliche Maßnahmen sind verboten, und undemokratische Arbeitgeber müssen härter bestraft werden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Frau Kollegin Krellmann, kommen Sie bitte zum Schluss.
Jutta Krellmann (NA), 2018-03-15:


Die Beschäftigten und Betriebsräte erwarten, dass wir als Politiker an diesem Punkt auch handeln.

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Gute Arbeit muss sicher, tariflich bezahlt und mitbestimmt sein.

Vielen Dank. – Jetzt bin ich fertig.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Sie sind mit Ihrer Rede zu Ende. Ob Sie fertig sind oder nicht, kann ich nicht beurteilen.

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Für die CDU/CSU-Fraktion rufe ich jetzt den Kollegen Uwe Schummer auf.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Schummer. Es spricht für Ihre Weitsicht, dass Sie eine Frage schon beantwortet hatten, bevor sie gestellt wurde. Das ist gut so.

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Als Nächster hat der Kollege Bernd Rützel von den Sozialdemokraten das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Rützel. – Als Nächstem erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jürgen Pohl von der AfD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Kollege Pohl, das war nicht nur eine Punktlandung, sondern Sie haben sogar eine Minute Ihrer Redezeit nicht ausgenutzt. Ich finde, das ist selbst für einen Vertreter einer Volkspartei beachtlich.

Als Nächstes hat für die Freien Demokraten der Kollege Carl-Julius Cronenberg das Wort.

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Carl-Julius Cronenberg (NA), 2018-03-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Tagen habe ich kurz überlegt, ob ich einen befreundeten Metallbauer aus dem Sauerland – er hat ungefähr 20 Mitarbeiter – anrufe und frage, ob er denn Union-Busting oder Betriebsratsbashing betreibt. Die Antwort konnte ich mir schon vorstellen: Union-Busting, was ist denn das? Hilft das gegen Fachkräftemangel?

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Ich finde das nicht so lustig. Wer pauschal Unternehmer des Bustings und Bashings verdächtigt, dem sich Betriebsräte und Beschäftigte wehrlos unterwerfen, der erklärt nicht die Arbeitswirklichkeit der Beschäftigten, sondern verleiht in Wahrheit seiner Geringschätzung von Unternehmern, Betriebsräten und Beschäftigten Ausdruck. Was ist denn das für ein Menschenbild?

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Wie sieht denn die Wirklichkeit in den kleinen inhabergeführten Betrieben aus? Brauchen Millionen Beschäftigte in Handwerk oder Gastronomie wirklich schärfere Regelungen zur Mitbestimmung?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Kollege Cronenberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Krellmann?
Jutta Krellmann (NA), 2018-03-15:


Vielen Dank, Herr Cronenberg. – Das Problem ist: Ich bin bei diesem Thema immer so engagiert, weil ich als Gewerkschaftssekretärin viele Betriebsratswahlen selbst durchführen musste.

Ich möchte klarstellen: Ich weiß, dass es ganz viele Betriebsräte gibt, die richtig gute Arbeit machen. Aber ich weiß auch, dass es Betriebe gibt, in denen Betriebsräte große Schwierigkeiten haben. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Betrieben nennen, in denen Betriebsräte, die sich einst engagiert haben, aufgegeben haben, ein Burn-out haben und krank geworden sind. Mir geht es darum, dass man schaut: Wo sind die Probleme in der Betriebsverfassung? Es geht nicht um die Stellen, an denen alles gut läuft – darüber muss man gar nicht reden –, sondern darum, dort, wo es nicht gut läuft, zu helfen.

Was mir fehlt und was scheinbar überhaupt nicht wahrgenommen wird, ist, dass nur 9 bzw. 10  Prozent der Betriebe in Deutschland überhaupt einen Betriebsrat haben. Umgekehrt: Es sind nur 43 Prozent der in Westdeutschland Beschäftigten und 34 Prozent der in Ostdeutschland Beschäftigten durch Betriebsräte geschützt. Da gibt es doch eine Mitbestimmungslücke. Es ist nicht so, dass nur wir Linke sagen: Das ist ganz problematisch. – Ich kann das alles sehr genau einschätzen. Ich weiß, dass es da tolle Sachen gibt. Darüber müssen wir nicht reden. Aber wir müssen über die Fälle reden, in denen die Leute Schwierigkeiten haben; denn das kann nicht sein.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. Da es sich hier eingebürgert hat, Abgeordnete zu loben, die ihre Redezeit nicht ausschöpfen, lobe ich Sie, Herr Cronenberg, auch ausdrücklich, dass Sie uns 13 Sekunden zur Verfügung stellen.

Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2018-03-15:


Sehr geehrte Regierungsfraktionen, im Koalitionsvertrag steht nur, dass Sie das Wahlverfahren erleichtern wollen. Das ist einfach zu wenig. Hier muss mehr kommen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes erteile ich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Peter Aumer.

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Peter Aumer (NA), 2018-03-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für CDU und CSU ist die Mitbestimmung eine tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft. Wenn das Bild, das Sie, meine Damen und Herren der Linken, von der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland zeichnen, stimmt: Warum schneiden wir dann im internationalen Vergleich so gut ab? Warum werden beim Blick auf die Leistungsfaktoren der deutschen Wirtschaft immer qualifizierte, zuverlässige und motivierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hervorgehoben? Die Antwort ist der Dreiklang einer intelligenten Mitbestimmung: Vertrauen, Loyalität und Engagement.

Dass dennoch nicht mehr Betriebsräte gegründet werden, erklärt die Linke allein durch die Verhinderung von Arbeitgeberseite. Ihre Wahrnehmung des deutschen Unternehmertums ist dabei einseitig und geprägt von Misstrauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, haben Sie schon einmal daran gedacht, dass in den vielen mittelständischen und familiengeprägten Unternehmen in unserem Land der direkte Austausch mit der Betriebsleitung sehr gut klappt und ganz alltäglich ist? Diese Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, weil sie langfristig denken und nachhaltig handeln,

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weil sie ihre Belegschaft beim Namen kennen und weil sie zu schätzen wissen, was sie an ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben.

Die unrealistische Darstellung eines Berufsalltags voller Schikanen und systematischer Bekämpfung bei der Gründung eines Betriebsrates ist völlig kontraproduktiv und geht größtenteils an der Wirklichkeit vorbei. Es gibt schwarze Schafe, ja, das stimmt. Der Kollege Schummer hat heute angedeutet und angekündigt, dass man in diesem Bereich auch etwas tun kann. Aber es gibt auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die den Mehrwert der Mitbestimmung erkannt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, mit diesem Antrag senden Sie die falsche Botschaft. Ein Miteinander ist im Betrieblichen gefragt – und nicht Klassenkampf. Die Devise muss, glaube ich, sein, dass wir zu mehr Miteinander im betrieblichen Bereich und im Bereich der Mitbestimmung kommen.

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Ziel der neuen Bundesregierung muss es sein, auch in der Zukunft den Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Unternehmern und Belegschaft, zwischen Kapital und Arbeit zu finden und in den Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik zu stellen und somit unsere soziale Marktwirtschaft in das 21. Jahrhundert zu führen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Müller-Gemmeke?
Peter Aumer (NA), 2018-03-15:


Ja, gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Damerow, liebe Astrid. – Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Michael Thews.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Kollege Thews, herzlichen Dank. – Ich erteile als Nächstes dem Kollegen Dr. Heiko Wildberg von der AfD-Fraktion das Wort und weise darauf hin, dass es seine erste Parlamentsrede ist.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2018-03-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Aumer. Ich muss jetzt doch nachfragen. Sie haben gerade selber gesagt: Es gibt diese schwarzen Schafe. Jetzt kann man darüber streiten, wie viele das sind. Aber das ist egal.

Geben Sie mir recht, dass das, was die sogenannten schwarzen Schafe machen, Straftaten nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz sind, wenn Betriebsräte behindert und Wahlen verhindert werden? Geben Sie mir auch recht, dass man dagegen etwas machen muss? Und geben Sie mir dann auch recht, dass alle Arbeitgeber, die mit ihren Beschäftigten fair umgehen und einen Betriebsrat haben oder auch nicht, von Maßnahmen, um Betriebsräte besser zu schützen, damit es eben diese schwarzen Schafe nicht mehr gibt, überhaupt nicht berührt würden? Also wäre das doch ein Argument dafür, dass man wirklich etwas machen muss.

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Peter Aumer (NA), 2018-03-15:


Frau Müller-Gemmeke, vielen Dank für die Frage. – Geben Sie mir recht, dass man nicht pauschal über alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen reden kann?

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– Ich möchte auf Ihre Frage antworten. Ich glaube, man muss erst einmal die Pauschalierung, die in diesem Antrag steckt, ansprechen.

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Wenn man sich die ersten Sätze des Antrags durchliest, dann merkt man sehr klar, welches Bild Sie von den Arbeitgebern haben.

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Ich komme aus einem Familienunternehmen. Mein Vater hatte ein kleines Unternehmen. Ich weiß selber, wie das ist. Man muss seine Sicht der Dinge schildern und erkennen, wie wichtig es ist, das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu fördern.

Ja, es gibt schwarze Schafe. Wenn Unrecht geschieht, dann muss das verfolgt werden; da gebe ich Ihnen vollkommen recht.

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Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Voraussetzungen müssen stimmen. Rechtliche Lücken muss man in Bereichen – das hat Uwe Schummer vorher angekündigt –, in denen es sie gibt, schließen. Ich glaube, dass die Antwort auf Ihre Fragen hiermit erfolgt ist.

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Ich möchte ganz kurz zu den Herausforderungen der sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert kommen. In Zeiten von Globalisierung und digitaler Revolution des Arbeitsmarktes wird die Aufgabe der Betriebsräte immer anspruchsvoller und dadurch wichtiger denn je. Aus diesem Grund müssen wir das allgemeine Initiativrecht für Betriebsräte auf Weiterbildung stärken. Bei der grenzüberschreitenden Sitzverlagerung von Gesellschaften muss die Einhaltung der nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung gesichert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, schon im Jahr 2016 war Ihr Antrag nicht innovativ. Sie setzen allein auf Regulierung und unverhältnismäßige Strafen. Wir setzen auf Motivation und Regulierung. Wir wollen innovative Anreize schaffen. Die Begeisterung für Mitbestimmung erreicht man nicht durch Regulierung. Die Begeisterung für Mitbestimmung erreicht man nur durch Motivation. Das ist gesellschaftlicher und betrieblicher Zusammenhalt. Das ist Zukunft.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes hat für die Sozialdemokratie der Abgeordnete Michael Gerdes das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Kollege Gerdes, auch Sie sind punktgenau zum Ende gekommen. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege Whittaker das Wort für die CDU/CSU.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Kollege.
Kai Whittaker (NA), 2018-03-15:


Wir müssen ihnen stattdessen die Möglichkeit geben, dass sie sich per Konferenz zusammenschalten. Ich freue mich auf die Debatte des Ausschusses darüber.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank. Das können Sie im Ausschuss dann auch alles gerne erörtern. – Mit den Worten des Kollegen Whittaker schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/860 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist erkennbar der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Dr. Hoffmann. – Als Nächster erteile ich das Wort meiner schleswig-holsteinischen Kollegin Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.

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Ich darf darauf hinweisen: Auch für sie ist es die erste Parlamentsrede im Deutschen Bundestag.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Dr. Köhler, auch dies war eine Punktlandung, wenn ich das so sagen darf. Herzlichen Dank dafür.

Als Nächstes hat für die Fraktion Die Linke der Kollege Ralph Lenkert das Wort.

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Ralph Lenkert (NA), 2018-03-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe nicht, dass antibiotikaresistente Bakterien in unseren Flüssen so eine Überraschung sind. Oder verstehe ich das doch? So, wie hier einige Fraktionen ihr Nichtstun hinter fehlendem Wissen verstecken, ist das ja kein Wunder.

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Alle Bundesregierungen, von GroKo bis Schwarz-Gelb, haben in ihrer Regierungszeit Ursachen, Entstehung und Verbreitung von multiresistenten Keimen ignoriert, und das ist lebensbedrohlich. 15 000 Patienten infizieren sich jedes Jahr in unseren Krankenhäusern mit multiresistenten Keimen. Gleichzeitig wird über Sparmaßnahmen die Hygienequalität zurückgefahren. Es wird geredet, aber die Hygienestandards gehen zurück. Das begünstigt Entstehung und Ausbreitung dieser Keime.

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Woher kommen solche Keime noch? Erstens. 1 700 Tonnen Antibiotika werden jährlich an Schweine, Rinder und Geflügel verfüttert. Über die Gülle gelangen die Keime plus die Medikamentenrückstände in unsere Landwirtschaft und breiten sich aus, und noch immer gibt es keine Liste von Medikamenten, die beim Menschen noch helfen, deren Einsatz bei Tieren aber verboten werden sollte. Das ist ein schweres Versäumnis.

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Zweitens. Es gibt noch immer kein Rücknahmesystem für abgelaufene Altmedikamente. Es gibt noch immer keine Verpflichtung, den Entsorgungsweg auf die Pappschachteln zu drucken. Auch das ist Resultat der Vernachlässigung von Pflichten einer jeden Bundesregierung.

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Drittens. In Billiglohnländern wie Indien werden Antibiotika mit riesigen Profiten produziert; Abwasserreinigung und Klärung entfallen. Bei der Bevölkerungsdichte und den Temperaturen vor Ort züchtet man regelrecht Resistenzen, die dann über Reisende nach Europa kommen, und die Bundesregierung schaut weg.