such (NA), 1990-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einmal mehr muß das Parlament per Gesetz Gehaltserhöhungen festlegen, während die Betroffenen, weil sie Beamte oder Beamtinnen sind, tarifpolitisch entmündigt sind. Ich kann hierzu nur den bekannten Grundsatzeinwand der GRÜNEN wiederholen. Es muß endlich eine schrittweise Umwandlung von Beamten- und Angestelltenverhältnissen in Gang kommen, damit Tarifpartner und Tarifpartnerinnen diese Fragen direkt miteinander regeln können und Beamtengruppen von der Fessel, nicht streiken zu dürfen, befreit werden.
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Wie dringend eine tarifpolitische Neuregelung ist, zeigt auch das zurückliegende Beratungsverfahren einmal mehr. Die Parlamentarier sind offensichtlich überfordert, binnen kürzester Zeit eine Fülle von Regelungsvorschlägen und Änderungen zu erfassen und in Sitzungen kurzfristig zu beurteilen. Seien wir da ganz ehrlich: Die Entscheidungen sind unter solchen Bedingungen maßgeblich von Regierungsbeamten beeinflußt, die sich ausschließlich auf ein Thema konzentrieren können. Weitere Beispiele zu dieser Problematik sind momentan im Ausländerrecht oder in der Datenschutznovelle erkennbar.
Manche Kollegen und Kolleginnen, die hier offen kapitulieren, z. B. Herr Hirsch, sind allerdings auch selber verantwortlich für diese Selbstentmachtung des Parlaments, wenn nämlich die Koalitionsfraktionen, z. B. im Innenausschuß, es ablehnen, die neue Geschäftsordnungsbefugnis anzuwenden, wonach Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an Ausschußsitzungen teilnehmen können. Diese hier beschlossene Geschäftsordnungsänderung wird so hintertrieben, werte Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein Dilemma
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in diesem Gesetz, das nicht mehr überblickt werden kann. Aber das nur am Rande.
Wir halten in der Sache Einkommensverbesserungen für Beamtinnen und Beamte bzw. Anpassungen an die Teuerungen und allgemeinen Gehaltsverhältnisse selbstverständlich für notwendig. Der Skandal ist, daß es sich hier nicht nur um Verbesserungen bei den unteren Gehaltsgruppen handelt, sondern daß die höchsten Gehaltsgruppen an diesen Verbesserungen teilnehmen. Das ist im Grunde unerträglich.
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Allerdings kritisieren wir darüber hinaus, was für ein Stückwerk hier mit einem kaum noch überschaubaren System von Zulagen für einzelne Gruppen betrieben wird. Es wäre wirklich an der Zeit, eine Aufstellung über das Zulagenunwesen zu fordern. Gerade in diesen Bereichen ist es dringend vonnöten, die Zulagen insbesondere in den unteren Gruppen den Gehältern zuzuschlagen und so grundsätzlich ruhegehaltfähig zu machen.
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Die Flickschusterei und das Ausgleichen von Schwierigkeiten auf anderen Gebieten durch Zulagen werden besonders in der sogenannten Ballungsraumzulage deutlich. Obwohl wir die Belastung der Betroffenen genau kennen, ist dies ein ungeeignetes Mittel zum notdürftigen Lindern von Problemen auf dem Wohnungsmarkt und von regionalen Ungleichgewichten. Hier wären ganz andere Maßnahmen nötig, insbesondere Mietpreisbindungen und andere Initiativen auf diesem Sektor. Mit dieser Ballungsraumzulage unterläuft die Bundesregierung die jahrelangen Kämpfe der Gewerkschaften, z. B. der ÖTV, die es 1973 endlich erreicht haben, das Ortsklassenrecht abzuschaffen. Mit dieser Ballungsraumzulage lenken Sie von der verfehlten Wohnungspolitik ab, schaffen neue Klassen innerhalb der Beamtinnen und Beamten und durchkreuzen gewerkschaftliche Errungenschaften.
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Zusammenfassend kann ich für meine Fraktion erklären, daß wir das Ergebnis der Gehaltserhöhung, allerdings nur in den unteren Beamtengruppen, mittragen, die Wege hierzu aber mißbilligen müssen. Insofern werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Ich danke Ihnen.
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