emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Ich gehe davon aus, daß das Haus diese Änderungen im Einzelfalle mitverfolgt hat. Ich bitte aber trotzdem, die Änderungen hier oben noch schriftlich einzureichen.
Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 5 und 7 bis 9, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung mit den vom Berichterstatter vorgetragenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? ({0})
Die Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Die Abgeordneten Hansen und Niegel haben nach § 31 der Geschäftsordnung eine Erklärung zur abschließenden Abstimmung zu Protokoll gegeben.*
({1})
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. ({2})
Gegenstimmen? - Zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, auf morgen, Freitag, den 25. Juni 1982, 9.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-25:
Herr Abgeordneter, sind Sie mit einer Zwischenfrage des Abgeordneten Franke einverstanden?
Franke (NA), 1982-06-25:
Herr Kollege Seehofer, bedauern Sie nicht auch mit uns allen, daß die Regierung ihr „großes" Interesse an dieser wichtigen Gesetzgebung dadurch dokumentiert, daß sie hier nur durch drei Parlamentarische Staatssekretäre auf der Regierungsbank vertreten ist?
({0})
Seehofer (NA), 1982-06-25:
Herr Kollege, würden Sie zur Kenntnis nehmen und vielleicht bereit sein, das Protokoll daraufhin nachzulesen, daß ich im Zusammenhang mit den Grundsätzen des Bundessozialhilfegesetzes nur vom Prinzip der Bedarfsdeckung und der Individualität gesprochen und dann das Leistungsprinzip angefügt habe, aber nicht bezogen auf das BSHG?
Windelen (vizepräsident), 1982-06-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Eimer.
Eimer (NA), 1982-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich kann es nach den Vorreden sehr kurz machen und brauche Sie nicht sehr lange auf die Urlaubswünsche des Präsidenten warten zu lassen.
In der Sache hat sich seit den Ausführungen, die ich in der 103. Sitzung am 27. Mai gemacht habe, nichts geändert. Ich glaube, Wiederholungen ändern nichts an der Richtigkeit der Argumente, die ich damals vorgebracht habe. In einem Punkt jedoch sind wir von den Freien Demokraten heute hier gefordert worden, nämlich dadurch, daß uns der Kollege Seehofer und Herr Braun in der Frage der sogenannten Taschengeldregelung angesprochen haben.
Ich habe bereits damals in der 103. Sitzung darauf hingewiesen, daß uns eine stärkere Berücksichtigung der eigenen Leistung sehr sympathisch ist. Ich habe außerdem darauf hingewiesen, daß die ursprüngliche Regelung unserer Meinung nach deshalb nicht mehr machbar ist, weil die einzelnen Bundesländer durch Schnellschüsse versucht haben, ihren Murks zu beseitigen. Ich glaube also, die ursprüngliche Regelung gerade im Bereich des Taschengeldes ist heute gar nicht mehr möglich.
Lassen Sie mich aber noch eine kurze Bemerkung dazu machen. Ich glaube, daß es sehr viele Rentner in unserem Land gibt, die nicht das Glück haben, einen Heimplatz zu bekommen, und die wahrscheinlich weniger Geld zur freien Verfügung haben, als diejenigen, die heute in Heimen leben.
({0})
In der Frage der Heimunterbringung von behinderten Kindern und des Blindengeldes gibt es keine Differenzen zwischen den Fraktionen. Ich brauche deshalb nur auf die Vorredner zu verweisen. An Vergangenheitsbewältigungen und Schuldzuweisungen werden wir uns nicht beteiligen. Wir haben das Gesetz auf den Weg gebracht. Jetzt beginnt die Verantwortung des Bundesrates.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1982-06-25:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Renger (vizepräsident), 1982-06-25:
Ich danke Ihnen, Herr Berichterstatter. Erklärungen seitens der Fraktionen werden nicht gewünscht.
Wir kommen dann zu der vorgesehenen gemeinsamen Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 9/1792 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.
Zur Abstimmung hat der Abgeordnete Thüsing gemäß § 31 der Geschäftsordnung eine schriftliche Erklärung abgegeben. Sie wird zu Protokoll genommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung
- Drucksache 9/564 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 9/1765
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Es ist die erste Sitzung nach der Sommerpause. Ich denke, wir haben uns alle gut erholt und können in die Arbeit eintreten.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 9/1948 Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Eigen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich begrüße den zur Beantwortung anwesenden Herrn Staatssekretär Grüner.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Kann die Bundesregierung ihre zustimmende Haltung zum Erdgas-Röhren-Geschäft noch aufrechterhalten, nachdem neueste Untersuchungen bekanntgeworden sind, die besagen, daß die Gasversorgung Westeuropas aus der westlichen Hemisphäre mit Flüssiggastankern sogar billiger erfolgen und auf diese Weise eine beachtliche Anzahl von Arbeitsplätzen im eigenen Lande gesichert werden könnte, und bringt der Bau der Pipeline von Sibirien zum Atlantik nicht vor allem der Sowjetunion den größten Nutzen dadurch, daß diese ihre eigene Infrastruktur ganz beachtlich verbessern kann?
penner (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Daß es Erwägungen der angesprochenen Art gibt, mag sein. Politisch bleibt es dabei: die NATO-Strategie bleibt davon unberührt.
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1982-09-08:
Herr Kollege, die von verschiedenen deutschen Gasversorgungsunternehmen kontrahierte Aufstockung der Erdgasbezüge aus der UdSSR soll 1984/85 beginnen und wird Ende der 80er Jahre ihre sogenannte Plateauphase erreichen. Die Gasmengen werden benötigt, um die ab 1990 auslaufenden Lieferungen aus den Niederlanden auszugleichen.
Realistische Alternativen zu dem Erdgas aus der UdSSR gibt es auch in Form des durch Tanker transportierten flüssigen Erdgases in dieser Bedarfsphase nicht. Die Verträge über flüssiges Erdgas aus Algerien sind wegen der auf unserem Wärmemarkt nicht zu realisierenden algerischen Preisforderungen und wegen der Umorientierung der algerischen Erdgaspolitik auf Pipeline-Transport durch das Mittelmeer nicht ausgefüllt worden. Die für Mitte der 80er Jahre geplante Lieferung von flüssigem Erdgas aus Nigeria kommt wegen Finanzierungsschwierigkeiten auf der Produzentenseite ebenfalls vorerst nicht zustande. Ebenso sind Projekte in Kamerun, der Golfregion, in Kanada und in Mittel- und Südamerika nicht vor Mitte der 90er Jahre zu verwirklichen.
Im übrigen betrachtet die Bundesregierung das Geschäft als von beiderseitigem Vorteil. Daß auch die UdSSR einen erheblichen Nutzen davon hat, ist richtig. In diesem Zusammenhang wird oft übersehen, daß die UdSSR gleichzeitig mehrere andere Gasleitungen baut, die einen wesentlichen Beitrag für die Entwicklung der sowjetischen Infrastruktur leisten.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Engelsberger, bitte.
engelsberger (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, ist der Vorteil für die Bundesrepublik nicht in Frage gestellt, wenn man davon ausgehen muß, daß die Sowjetunion durch die Erdgaslieferungen pro Jahr 25 bis 30 Milliarden DM von uns erhalten wird, und ist damit für die Sowjetunion nicht die Möglichkeit gegeben, das Rüstungstempo weiter aufrechtzuerhalten, und wird die Bundesrepublik andererseits nicht gezwungen, weitere Milliarden für die eigene Verteidigung auszugeben?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Die Bundesregierung beurteilt die Sachlage anders. Ich unterstreiche, daß es ein Geschäft friedlicher Art zu beiderseitigem wirtschaftlichem Nutzen ist. In der Konsequenz Ihrer Denkweise, Herr Kollege, müßten alle Wirtschaftsbeziehungen abgebrochen werden. Das hält die Bundesregierung für falsch. Sie würde das als einen Beitrag zur Verschärfung der internationalen Lage ansehen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Engelsberger.
engelsberger (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie davon gesprochen haben, daß die Kre6694 
ditkonditionen im Verhältnis zu Algerien und anderen westlichen Ländern für uns zu ungünstig seien, frage ich: Treffen Pressemeldungen zu, daß gerade die Sowjetunion außerordentlich günstige Konditionen von uns erhalten hat und daß andererseits die Erdgaspreise für die Bezüge aus der UdSSR sehr hoch veranschlagt sind?
grüner (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Kollege, ich habe von den Preisvorstellungen Algeriens gesprochen und nicht von Kreditkonditionen. Das ErdgasRöhren-Geschäft mit der Sowjetunion ist von deutscher Seite auf rein kommerzieller Basis abgeschlossen worden. Wie alle unsere Geschäfte ist dies kein Regierungsgeschäft, sondern es handelt sich um Geschäfte deutscher Firmen mit der Sowjetunion auf kommerzieller Basis.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Biehle werden auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung begrüße ich Herrn Staatssekretär Elias.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welches sind die Gründe für die relativ schwache Nachfrageentwicklung für Satellitendienste in der Bundesrepublik Deutschland und für den Rückstand gegenüber anderen LänVizepräsident Dr. h. c. Leber
dern, kann insbesondere der bisher ungenügende Entwicklungsaufwand auf diesem Gebiet die Ursache sein, weil integrierte, direkt vom Teilnehmer erreichbare Satellitendienste der Netz- und Dienststrategie der Deutschen Bundespost widersprechen?
stutzer (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, was sagen Sie zu der Ihnen wohl bekannten, die Personalsituation betreffenden Resolution des Personalrats des Arbeitsamtes Düsseldorf?
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - es handelt sich um die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Dr. Enders - werden auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen - das sind die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Milz - werden nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich begrüße Herrn Staatssekretär Dr. Penner, der zur Beantwortung erschienen ist.
Die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Scheer wird auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Catenhusen auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Studie des US-Außenministeriums, die einen atomaren Krieg mit der Dauer eines halben Jahrs als führbar und gewinnbar erklärt, vor allem in den Auswirkungen eines derartigen Kriegs auf die Bevölkerung West-Europas?
Ich bitte um Beantwortung, Herr Staatssekretär.
penner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1982-09-08:
Herr Kollege Catenhusen, eine solche Studie ist der Bundesregierung nicht bekannt.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
catenhusen (NA), 1982-09-08:
Hat die Bundesregierung schon Schritte eingeleitet oder wird sie Schritte einleiten, um nähere Informationen über derartige Planungen zu erhalten?
penner (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß es bei der von den Bündnispartnern gemeinsam beschlossenen Strategie bleibt.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Ich rufe dann die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Catenhusen auf:
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der NATO allen Bestrebungen widersetzen, Planungen, die die Führung eines Atomkriegs einschließen, zur Grundlage der NATO-Strategie zu machen?
penner (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Die Bundesregierung würde sich solchen Bestrebungen entschieden widersetzen.
catenhusen (NA), 1982-09-08:
Teilt also die Bundesregierung die Einschätzung vieler Militärwissenschaftler und die Sorgen auch vieler Bürger in unserem Lande, daß derartige Planungen für einen begrenzten Atomkrieg für die Bevölkerung in der Bundesrepublik und in Westeuropa mit unvorstellbaren Risiken verbunden sind?
penner (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Es gibt solche Planungen nicht. Die Bundesregierung hält an der gemeinsam beschlossenen Verteidigungskonzeption der NATO fest.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Catenhusen.
catenhusen (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung einen Grund für das Verfolgen und für das Diskutieren derartiger Planungen sowohl in den USA als auch in der Sowjetunion bei Militärforschern in Regierungsstellen auch darin, daß die neuen Waffentechnologien geradezu die Möglichkeit herausfordern, daß man nicht mehr in einem massiven Angriff Bevölkerungszentren zu vernichten braucht, sondern daß man versucht sein könnte, militärische Kommandozentralen mit einem begrenzten Schadensausmaß anzugreifen?
egert (parl. staatssekretär), 1982-09-08:
Ich kenne diese Resolution persönlich nicht.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Herr Abgeordneter Laufs ist einverstanden. Ich rufe dann noch die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Liberalisierung des Fernmeldewesens im angelsächsischen Raum nicht nur das Ziel verfolgt, neben den Netzträgern auch andere Anbieter im Endgerätebereich zuzulassen, sondern grundsätzlich die reinen Übermittlungsdienste ({0}) von allen aufgesetzten, erweiterten Diensten, wie zum Beispiel Bildschirmtext, sowie allen Endgeräten und Benutzersystemen auf privaten Teilnehmergrundstücken rechtlich abzutrennen und aus der staatlichen Regulierungsbefugnis herauszulösen, damit sich ein die Innovation fördernder Wettbewerb besser entwickeln kann, und wie bewertet die Bundesregierung diese Liberalisierungspolitik bezogen auf deutsche Verhältnisse?
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Laufs? - Bitte sehr.
laufs (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie der Auffassung zu, daß eine Liberalisierung im angelsächsischen Sinne, übertragen auf das deutsche Fernmelderecht, grundlegende ordnungspolitische Maßnahmen erforderte, um die als Gesamtheit regulierte Fernmeldeanlage in einen öffentlichrechtlichen Netzbereich und einen privatrechtlichen Teilnehmerbereich zu untergliedern?
elias (staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Abgeordneter, ich glaube, dieser Zustand, der in angelsächsischen Ländern - ich sollte als Beispiel vielleicht Großbritannien anführen - jetzt erreicht wird, ist in der Bundesrepublik bereits erreicht worden, und dies wird auch durch die Untersuchungen der Monopolkommission und durch die Arbeiten des Arbeitskreises der Länderwirtschaftsminister bestätigt.
Eine Differenz gibt es nur insofern, als ein Anspruch auf die Zulassung von Endgeräten durch die Bundespost für die Anschaltung an das Netz postuliert wird. Hier unterscheidet sich die Bundesregierung mit ihrer Ansicht z. B. von dem Länderarbeitskreis „DBP und Fernmeldemonopol". Sie ist nämlich der Auffassung, daß dieser Zulassungsanspruch de facto bereits gegeben ist, und ist auch bereit, ihn beispielsweise definitiv in die Fernmeldeordnung aufzunehmen. Der Arbeitskreis ist dagegen der Auffassung, daß dies durch eine Änderung des Fernmeldeanlagengesetzes erreicht werden sollte. Daran aber, daß auf dem Sektor der Endgeräte gar kein Monopol der Bundespost besteht, daß im Gegenteil die Endgeräte de facto entweder im Wettbewerb oder aber

allein durch Private vertrieben werden, besteht unter den Beteiligten gar kein Zweifel.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Laufs.
laufs (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie dahin gehend richtig verstanden, daß Sie sich nicht der Auffassung anschließen können, daß integrierte Anwendungen von Satellitendiensten benutzungsrechtlich durch die Bundespost erschwert werden können und daß damit Unsicherheit bezüglich ihrer Zulässigkeit besteht?
elias (staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Abgeordneter Dr. Laufs, ich meine, wir müssen jeweils von dem ausgehen, was unsere Kunden von uns fordern. In einer Vielzahl von Arbeitskreisen, die uns mit Anwendern und Herstellern vereinigen, werden jeweils die Kundenwünsche genau analysiert. Geprüft werden auch die Anwendungsmöglichkeiten des Satelliten, der auch nur ein Bestandteil eines Fernmeldenetzes ist. Im Moment hat er in diesem System noch eine etwas exotische Funktion, weil er sehr selten ist, aber er wird eine ganz normale Funktion im Netz erhalten.
Wenn ein Kunde - da liegt ein Vorteil des Satellitensystems - z. B. breitbandige Datenübertragung wünscht, bieten wir ihm die entsprechenden Möglichkeiten an. Bisher ist hier in der Bundesrepublik noch kein zwingend notwendiger Bedarf aufgekommen, etwa Satellitendienste für die breitbandige Übertragung von Daten in Anspruch nehmen zu müssen. Wir haben hier vermittelte Netze; wenn es aber über 64 kbit geht, könnte ein Vorteil der Satelliten darin bestehen, daß wir dann, wenn die fest geschalteten Leitungen nicht mehr genügen, auch solche hohen Datenströme schalten können. Deswegen wollen wir voraussichtlich einen deutschen Fernmeldesatelliten starten. Entsprechende Prüfungen stehen kurz vor dem Abschluß. Deswegen haben wir auch im Telecom I vorsichtshalber Übertragungskapazität angemietet, und deswegen sind Kapazitäten in dem europäischen Fernmeldesatelliten, an dem wir j a beteiligt sind, vorhanden.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine dritte Zusatzfrage, Herr Kollege Laufs.
laufs (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann die Befürchtung in der Wirtschaft, daß die Kostenvorteile der Satellitenkommunikation wahrscheinlich nicht an die Kunden weitergegeben werden, wie dies z. B. in den USA durch den Wettbewerb der Netzbetreiber geschieht?
elias (staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Abgeordneter, ich glaube, die Kostenvorteile, die ein Satellitensystem gegenüber den Möglichkeiten der terrestrischen Informationsübertragung bietet, machen sich besonders deutlich in den USA, in der Sowjetunion oder in Japan usw. bemerkbar. Hier in der Bundesrepublik ist, wenn Sie dieses kühl durchrechnen, zunächst einmal von einem Kostenvorteil etwa bei einer breitbandigen Datenübertragung nicht die Rede. Unsere Überlegung dabei ist, daß wir etwa Mitte bis Ende
der 80er Jahre ein Glasfasernetz haben, das über vermittelte Verbindungen breitbandig Informationen übertragen kann. Bis dahin aber soll, wenn entsprechende Kundenwünsche aufkommen, diese Funktion von Satelliten wahrgenommen werden, weil ihr Hauptvorteil der ist, daß sie sehr flexibel sind.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Börnsen.
börnsen (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, welche Dienste können heute als spezifische Satellitendienste bezeichnet werden, und welche Nachfragen können bei uns heute und in absehbarer Zukunft auch in anderen Netzen zu gleichen Kosten oder billiger befriedigt werden?
elias (staatssekretär), 1982-09-08:
Herr Abgeordneter, ich hatte das eben schon deutlich zu machen versucht. Die spezifischen Vorteile der Satelliten liegen darin, daß im Bereich der Telekommunikation beispielsweise Sprachübertragung über weite Entfernungen kostengünstig und flexibel möglich ist. Das sind die grundsätzlichen Vorteile des Satellitensystems. Im Bereich der Bundesrepublik allerdings haben wir keine Schwierigkeiten, diese Sprachübertragung im terrestrischen Netz durchzuführen. Für die schnelle Datenübertragung über 64 kbit pro Sekunde haben wir heute den Bedarf über fest geschaltete Leitungen befriedigt. Hier könnte die Flexibilität eines Satellitensystems größere Vorteile bieten. Deswegen haben wir die Möglichkeiten vorgesehen, diese Wünsche in Satellitensystemen - ich wiederhole es noch einmal - wie Telecom I, ECS oder in einem eigenen Fernmeldesatelliten zu befriedigen. Es ist aber so, daß im Hinblick auf die Kapazität im Telecom I bisher noch keine deutlich erkennbaren Wünsche seitens der Anwender vorliegen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Börnsen.
börnsen (NA), 1982-09-08:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt dann die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Technik für Nachrichtensatelliten und für direkt strahlende Rundfunksatelliten im Vergleich zu ausländischen Produktionen?
elias (staatssekretär), 1982-09-08:
Diese Frage ist dahin gehend zu beantworten, daß die deutsche Industrie bei bestimmten Komponenten der Satellitensysteme eine Spitzenstellung in der Welt hat. Wenn Sie die Rundfunksatelliten ansprechen, so wären in diesem Zusammenhang beispielsweise Hochleistungs-Senderöhren, Solargeneratoren, Antennenstabilisierungssysteme und Antriebe zu nennen.
leber (vizepräsident), 1982-09-08:
Das Wort zu weiteren Anschlußfragen wird nicht gewünscht. Damit sind die Fragen 14 und 15 beantwortet.
Die Fragen 16 und 17 werden auf Bitte des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Stiegler, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung begrüße ich Herrn Staatssekretär von Schoeler. Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Duve auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Hinweise des amerikanischen Rechtsextremisten Gary Lauck, daß er über Kontakte beim Bundesgrenzschutz und in der Bundeswehr verfüge, die seine Organisation gegebenenfalls auch mit Waffen versorgen würde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Duve, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich Ihre beiden Fragen zusammenfassend beantworten dürfte.
conradi (NA), 1982-09-08:
Ja, ich werde mich bemühen, Herr Präsident.
Legt die willkürliche Auslegung der Gemeinnützigkeitsverordnung durch die Finanzämter nicht nahe, daß die Bundesregierung auf dem Verordnungswege oder der Gesetzgeber die Gemeinnützigkeit zukünftig so definiert, daß solchen Vereinen eine Gemeinnützigkeit zukünftig nicht mehr bestätigt werden kann?