Dieter Wiefelspütz (NA), 2004-01-30:
Herr Bosbach, selbstverständlich kenne ich diesen

Beitrag von Herrn Hans Hugo Klein, der - anders, als
Sie es vortragen - anerkennt, dass meine Auffassung
vertretbar ist. Ich spreche über Kollegen, die sich rechtswissenschaftlich äußern, selbstverständlich sehr fair und
respektvoll. Ich kenne die Diskussionen sehr genau und
ich kann Ihnen nur sagen: Ich freue mich auf die Anhörung vor dem Innenausschuss, ich bin geradezu rasend
interessiert an dieser Anhörung, und ich werde keine Sekunde fehlen, lieber Herr Bosbach; denn ich bin wirklich
hochgespannt auf die Äußerungen der ersten Garde der
deutschen Verfassungsrechtler, die dort vertreten sein
werden. Ich habe mich schon selber als Sachverständigen ins Gespräch gebracht,

({0})

aber meine Fraktion will mich nicht vorschlagen, Herr
Bosbach, was ich sehr bedaure.

Ich kenne diese Debatte natürlich; aber ich bitte sehr
um Verständnis für die Position, die ich vertrete - nicht
nur mit einer Sprechblase in der „Zeit“, die Sie zitiert haben, sondern in Form einer vertieften Auseinandersetzung mit den Fragestellungen in der „Zeitschrift für
Rechtspolitik“, in der Zeitschrift „Die Polizei“, in der
„Neuen Zeitschrift für Wehrrecht“ und in anderen Publikationen -, nämlich dass das sehr wohl verfassungsrechtlich vertretbar ist. Gehen Sie bitte davon aus, dass
diese Bundesregierung und die rot-grüne Koalition niemals ein Gesetz zu einer ersten Lesung in den Bundestag
einbringen würden, bei dem sie verfassungsrechtliche
Zweifel hätten. Das wäre doch nicht verantwortbar!

({1})

Das kann man uns auch nicht unterstellen.

Ich weiß, dass man in dieser Frage anderer Auffassung sein kann. Wir werden uns selbstverständlich der
Anhörung stellen. Wir sind hochinteressiert und offen;
man kann mich überzeugen. Aber Sie sollten auch unsere Überzeugung zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie die
Verfassung so interpretieren, dass man zwar die Folgen
von Unfällen mithilfe der Bundeswehr beseitigen darf,
aber nicht die Ursachen, dann kann ich nur sagen: Die
Verfassung ist klüger als Sie und Herr Binninger.

({2})

Es wäre wirklich ein Schildbürgerstreich, wenn in der
Verfassung stünde, dass man warten müsste, bis ein Unglück passiert, und dann nur aufräumen dürfte, dass aber,
wenn die Möglichkeit bestünde, das Unglück dennoch
nicht verhindert werden dürfte. Das ist doch abwegig,
Herr Bosbach!

({3})

Ich sage: abwegig! Die Verfassung ist klüger als Sie.
Eine Verfassung, die solch eine Interpretation zuließe,
wäre in der Tat eine schlechte Verfassung. Wir haben ein
gutes Grundgesetz, Herr Bosbach. Lesen Sie es, studieren Sie es, verinnerlichen Sie es!

Wir können das Grundgesetz natürlich ändern; aber
wir haben schon eine ganz besondere Beweislast, wenn
wir das tun. Wir haben vielleicht an der einen oder anderen Stelle eher zu viel des Guten auf diesem Sektor getan, statt klug mit der Verfassung umzugehen. Ich
stimme Ihnen zu, Herr Bosbach und Herr Binninger: Es
lohnt sich, über die verfassungsrechtliche Seite zu diskutieren, natürlich. Als 1968 Art. 35 des Grundgesetzes
verfasst wurde, gab es die heutige terroristische Bedrohung nicht.

({4})

Art. 35 hat seine innere Ursache in der Flutkatastrophe
von 1962; das wissen wir alle. Sollen wir wegen jeder
neuartigen Gefahr die Verfassung ändern, meine Damen
und Herren? Sollten wir, der Bundestag, uns nicht vielmehr bemühen, eine gemeinsame, kluge Interpretation
dieses Grundgesetzes vorzunehmen? Das ist doch das
viel näher Liegende!

Hier ist immer die Rede davon, was die Bundeswehr
darf und was sie nicht darf. Ich rate Ihnen, auch darüber
einmal etwas mehr nachzudenken. Die Bundeswehr darf
- der Bundesinnenminister hat dankenswerterweise eine
Arbeitsgruppe eingesetzt, um das klären zu lassen - der
Polizei in weit größerem Maße Amtshilfe leisten, als das
landläufig angenommen wird. Selbstverständlich kann
die Bundeswehr in vielen Bereichen helfen. Es gibt verfassungsrechtlich lediglich dann ein Problem, wenn sie
mit Zwangswirkung eingesetzt wird; dann bedarf es in
der Tat einer grundgesetzlichen Ermächtigung. Selbst
der berühmte Spürpanzer „Fuchs“ oder andere gepanzerte Fahrzeuge dürfen in Deutschland im Innern eingesetzt werden, solange die Soldaten nicht bewaffnet sind.
Das geht alles; man muss das nur einmal durchchecken.
Ich bin sehr an den Ergebnissen der Arbeitsgruppe der
Innenministerkonferenz interessiert.