Volker Beck (NA), 2017-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden“, sagt Theodor
Adorno . Dieses Gerücht ist weiter verbreitet, als viele
wahrhaben wollen . Julius Schoeps schreibt: „Der Antisemitismus ist integraler Bestandteil der deutschen Kultur .“
Weiter sagt er: „Das Problem ist, dass in bestimmten Situationen antijüdische Bildvorstellungen aufbrechen und
manifest werden .“

Das christliche Abendland hat seine antijüdischen
Wurzeln in der christlichen Überwindungstheologie, die
letztlich auf den Schultern des Apostels Paulus steht . Die
Judensau an den mittelalterlichen Kirchen, so am Kölner
Dom, die blinde Synagoge mit zerbrochenem Speer neben der Ecclesia triumphans am Straßburger Münster das Mittelalter ist voller kunsthistorischer Dokumente
der Judenfeindschaft und der Substitutionstheologie,
eine Abwertung des jüdischen Glaubens und Volkes .

Und: Die deutsche Geistes- und Kulturgeschichte kennt viele antisemitische Größen: Luther, Kant,
Wagner, Heidegger bis hin zum Hof- und Domprediger
Adolf Stoecker am Berliner Dom und am Hofe des Kaisers . Deshalb hat Schoeps recht, und wir beginnen am
besten damit, uns einzugestehen: Antisemitismus gehört
zu unserem kulturellen Gepäck . - Wir werden den Dämon nur bändigen, wenn wir mit Reflexion, Aufklärung
und Kritik aktiv gegen antisemitisches Denken, Reden
und Handeln vorgehen .

({0})

Alle Bundestagsparteien haben dieses Problem mehr
oder minder erkannt . Allein die AfD hat sich auf Anfragen der Expertenkommission nicht zurückgemeldet, und
das bei einer Partei, die wie 1933 das Schächtverbot wiedereinführen will, einen Höcke in ihren Reihen hat, der

eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur fordert,
und einen Landtagsabgeordneten und Parteitagsdelegierten in ihren Reihen hat, der das auf Fälschungen beruhende antisemitische Pamphlet der Protokolle der Weisen
von Zion für ein historisches Dokument hält .

Meine Damen und Herren, nun zum Bericht . Der klassische Antisemitismus stagniert zwar in den letzten Jahren - das ist erst einmal ein beruhigender Befund -, doch
der sekundäre und antiisraelische Antisemitismus ist auf
erschreckend hohem Niveau . 26 Prozent der Menschen
in unserem Land stimmen der Aussage zu: „Viele Juden
versuchen, aus der Vergangenheit des Dritten Reiches
heute ihren Vorteil zu ziehen .“ „Bei der Politik, die Israel
macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat“, sagen 40 Prozent . Insofern sind die Mehrheiten
gegen den Antisemitismus nicht ganz so breit, wie es gerade in der Debatte geklungen hat .

Von dem französischen Historiker Léon Poliakov
stammt der Satz: „Israel ist der Jude unter den Staaten .“
Über das Existenzrecht keines anderen Staates debattiert
man auf dieser Welt, nur beim jüdischen und demokratischen Staat findet man das diskutierbar. Antizionismus
ist der Antisemitismus 2 .0 . Er ist der Brandbeschleuniger der Judenfeindschaft . Er gilt bei Teilen der Linken
wie der Rechten wie in der Mitte der Gesellschaft als
respektable politische Ideologie . Deshalb ist es wichtig,
dass die Working Definition der International Holocaust
Remembrance Alliance benennt - ich zitiere -: Das Absprechen des Rechts auf Selbstbestimmung des jüdischen
Volkes und das Anwenden von Doppelstandards sind als
Antisemitismus zu konstatieren .

Ich will gestehen: Kürzlich sprach ich mit jemandem,
den ich sehr schätze, der diese Sätze las und sagte: Wenn
man das ernst nimmt, dann kritisieren wir auch die EU als
antisemitisch . Das geht ja nicht . Das geht zu weit . - So
sehr haben wir uns daran gewöhnt, Israel anders zu beurteilen und andere Maßstäbe an Israel anzulegen als an
andere Staaten . Ich glaube, wir brauchen da eine vertiefte
Diskussion, um mehr Sensibilität an den Tag zu legen .

({1})

Der Bericht hat drei wertvolle neue Bearbeitungsfelder, für die ich den Expertinnen und Experten auf der
Zuschauertribüne ausdrücklich danken will . Er exploriert
die jüdische Perspektive auf Antisemitismus . Die subjektive Wahrnehmung von Antisemitismus in unserer Gesellschaft durch Jüdinnen und Juden ist erschreckend . Ich
kann das als Minderheitsangehöriger ein wenig nachvollziehen . Wenn viele von uns einmal einen antisemitischen
Vorfall sehen, dann ist das eben nur einer . Für die Jüdin
oder den Juden ist es vielleicht schon der dritte am Tag
oder zumindest einer von mehreren in der Woche . Ein
blöder Satz, eine dumme Bemerkung, ein Vorurteil - gar
nicht böse gemeint -, aber es prägt die eigene Wahrnehmung der Umwelt .

Der andere wichtige Ansatz dieses Berichts - an dem
Ansatz müssen wir weiterarbeiten - exploriert das hohe
Maß des Antisemitismus bei Flüchtlingen und liefert eine
qualitative Studie bei Imamen . Er zeigt vor allem: Wir
müssen genau hinschauen . Wir sehen: Der Antisemitismus ist je nach Herkunftsland ganz unterschiedlich ausgeprägt, er ist, anders als die Publizistik glauben machen
will, oft gar nicht mit der Religion des Islam verbunden,
sondern eher mit der Politik der Herkunftsländer . Wir
brauchen hier mehr Forschung und Verständnis, damit
wir darauf mit Aufklärung reagieren können statt mit
Stigmatisierung und Ausgrenzung .

Wir haben es in der Hand, diese Fragen demokratisch
zu lösen, und wir haben auch die Verantwortung, dass
über den Nahostkonflikt auch mit den Menschen, die zu
uns gekommen sind, geredet werden muss, wenn wir
wollen, dass aus antisemitischen Haltungen nicht antisemitische Handlungen werden . Hier sind politische Bildung und klare Haltung von unserer Seite gefragt .

({2})

Meine Damen und Herren, wenn wir diese Problematik ernst nehmen, dann ist es entscheidend, dass wir die
fünf Forderungen, die die Antisemitismuskommission
dem Bundestag und der Bundesregierung vorschlägt, unverzüglich anpacken . Die fünf Hauptforderungen sind:
Berufung eines Antisemitismusbeauftragten und Verstetigung einer unabhängigen Kommission, die konsequente Erfassung antisemitischer Straftaten, die dauerhafte
Förderung von Antisemitismusprävention und die dauerhafte Forschungsförderung sowie die Schaffung einer
ständigen Bund-Länder-Kommission .

Ich halte dies für absolut dringlich, wenn man sich
das Umgehen der Bundesregierung, der Bundesländer
und des Bundestages mit dem ersten Bericht der Expertenkommission anschaut . Wir haben es als Fraktion am
Anfang und am Ende der Wahlperiode bei der Bundesregierung abgefragt . An manche zuständigen Stellen wurde der Bericht noch nicht einmal übersandt, geschweige
denn, dass die Bundesregierung irgendwie weiß, was
aus den Empfehlungen in den Ländern und in einzelnen
Bereichen geworden ist . Meine Damen und Herren, dies
kann nicht sein .

({3})

Deshalb brauchen wir jemanden, der sich zuständig fühlt .
Und das ist eben nicht der Fall . Ich war immer gegen einen weiteren Beauftragten - jetzt auch noch zum Thema
Antisemitismus . Aber wenn niemand die Arbeit macht,
brauchen wir das offensichtlich .

({4})

Das Europäische Parlament hat das mit Ihren Parteifreunden beantragt und alle Mitgliedstaaten aufgefordert,
hier dem Vorbild der EU-Kommission nachzufolgen und
Antisemitismusbeauftragte in den Nationalstaaten einzurichten . Auch Ihre Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat das gefordert . Ich meine, wir sollten hier unser
Herz über die Hürde werfen .

Meine Damen und Herren, zum Schluss: Wie schwer
sich unsere Gesellschaft damit tut, Antisemitismus zu benennen, zeigen die Auseinandersetzung um die ARD-Dokumentation Auserwählt und ausgegrenzt: Der Hass auf

Volker Beck ({5})

Juden in Europa und auch die etwas sonderbare Besetzungsliste bei Maischberger mit leichter Schlagseite .