Amke Dietert-Scheuer (NA), 1998-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen haben es rund 1 000 Flüchtlinge, überwiegend kurdische, geschafft, die italienischen Küsten zu erreichen, oft unter Lebensgefahr, in abgewrackten Schiffen, teilweise sogar in Schlauchbooten.
Diese Ankunft der rund 1 000 Flüchtlinge wurde bei uns zum Anlaß genommen, eine Panik herbeizureden, als stünden wir vor einem Staatsnotstand. Auch Herr Kanther weiß natürlich, daß das nicht der Fall ist. Aber Ihnen, Herr Kanther, geht es um etwas ganz anderes. Es ist das erklärte Ziel der Unionsparteien, im Wahlkampfjahr mal wieder die angebliche Bedrohung unserer Sicherheit durch Einwanderer und Flüchtlinge hochzukochen, sich als Law-and-order-Garanten zu profilieren und damit von ihrem sonstigen politischen Versagen abzulenken.
Und die SPD? - Sie eifert in Person des niedersächsischen Innenministers Glogowski den großen Christen im Konkurrenzkampf nach, wer der bessere Hardliner ist. Beide schrecken nicht davor zurück, im Interesse ihrer nationalen Profilierung auf europäischer Ebene auch außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen.
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Man muß sich geradezu wundern, mit welcher Langmut die italienische Regierung noch auf die Ausfälle von Ihnen, Herr Kanther, reagiert. Die italienische Presse wird da schon deutlicher. Als „imperiale Arroganz" bezeichnete „La Repubblica" die Ausfälle von Herrn Kanther. Sie, Herr Kanther, behaupten zwar, es sei im Verhältnis zu Italien kein Schaden entstanden. Es fragt sich nur, wieso dann der Bundeskanzler extra zu einem persönlichen Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Prodi fahren muß - offenbar doch, um den entstandenen Flurschaden zu bereinigen.
Sie, Herr Kanther, nutzen die Ankunft der kurdischen Flüchtlinge, um Ihrem eigentlichen Ziel näherzukommen: der vollständigen Abschottung Europas gegen Flüchtlinge. Sie rufen dabei nicht nur zum Verstoß gegen elementare Menschenrechtsprinzipien und die Genfer Flüchtlingskonvention auf; Sie ignorieren auch die Bestimmungen des Schengener Abkommens, zu dessen Schutz Sie sich angeblich aufschwingen. Auch die Schengen-Staaten haben nämlich nicht nur das Recht, sondern sogar die völkerrechtliche Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Asylanträge zu prüfen. Die Abkommen von Schengen und Dublin legen lediglich fest, welches Land jeweils dafür zuständig ist - in diesem Falle natürlich Italien.
Die Ankunft der Flüchtlinge hat darüber hinaus eines sehr deutlich gemacht: Fluchtbewegungen haben ihre Ursache in Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung. Die Mauern der Festung Europa können noch so hoch sein - dennoch werden Menschen versuchen, sich vor Verfolgung in Sicherheit zu bringen. Anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen, versucht die Bundesregierung dagegen, immer höhere Mauern zu ziehen - in Form von Grenzanlagen, von rechtlichen Bestimmungen und mit einer medial aufbereiteten Hetze. In zynischer und menschenrechtsverachtender Weise werden Flüchtlinge von Ihnen, Herr Kanther, als „illegale Einwanderer" und als „verbrecherisch organisierte Wanderungsbewegung" diffamiert.
Es ist natürlich richtig: Die Schlepper, die mit der Not von Menschen ein Geschäft machen, die sie bewußt in Gefahr bringen und die teilweise die Schiffe im Mittelmeer versenken, sind ganz massiv zu kritisieren. Aber gerade die Abschottungspolitik der EU, die Sie vorantreiben, führt natürlich dazu, daß die Menschen, die fliehen müssen, gerade in die Hände von solchen Schleppern getrieben werden. Sie haben nämlich keine Möglichkeiten, überhaupt noch legal in Fluchtländer zu kommen.
Der Gipfel an Zynismus ist es darüber hinaus, wenn sich die EU-Staaten jetzt mit dem türkischen Polizeichef, der selbst für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, an einen Tisch setzen und darüber verhandeln, wie die Türkei die Opfer ihrer Repressionspolitik besser an der Ausreise hindern kann. Diese Politik hat in den letzten Tagen in der Türkei zu einer Massenverhaftung von Flüchtlingen, die noch in Istanbul waren, und dabei zu dem Tod eines irakischen Kurden, der sich einer Festnahme durch den Sprung aus einem Fenster zu entziehen versuchte, geführt.
Solange die Bundesregierung und die anderen EU- Staaten nicht die Ursachen von Flucht bekämpfen - sowohl in der Türkei als auch im Nordirak in diesem Falle -, wird es auch weiterhin Flüchtlinge geben. Dagegen hilft auch keine Abschottungspolitik. Man muß mit diesem Problem gemäß den internationalen Menschenrechtsstandards umgehen.
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Es ist natürlich richtig, daß wir eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik brauchen, in der die Verantwortung geteilt wird. Eine solche Politik darf aber nicht den Schutz vor Flüchtlingen anstreben, sondern sie muß den Schutz für Flüchtlinge garantieren.
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