Ulrich Petzold (NA), 2007-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Heilmann,
seitdem die Partei, deren Nachfolgepartei Sie angehören,
keine Verantwortung mehr für die Elbe trägt, ist wieder
eine ganze Reihe von Fischarten dorthin zurückgekehrt.
Ich glaube, die Natur hat sich wieder erholt.

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In Ihrer Pressemitteilung, in der die Grünen die heutige Aktuelle Stunde begründen, behaupten Sie, dass die
Bundesregierung infolge eines auf den ersten Blick sehr
hohen Personalabbaus in den Naturschutzverwaltungen

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als Gastgeberin für die 9. Vertragsstaatenkonferenz schlecht
aufgestellt ist, und machen die Bundesregierung für den
Personalabbau in diesem Bereich verantwortlich. Dies
grenzt an Schaumschlägerei. Die Beantragung der Aktuellen Stunde zeigt, wie weit sich die Grünen von der Föderalismusrealität entfernt haben.

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Naturschutzverwaltungen sind Landesverwaltungen.
Das weiß eigentlich jeder von uns. Ein Blick in die Praxis hätte Sie von der unsinnigen Formulierung der Pressemitteilung zu der heutigen Aktuellen Stunde abgehalten.

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Insofern zeigt sich immer wieder: Die Praxis ist das
Kriterium der Wahrheit.
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Ein Blick auf das Biosphärenreservat Mittlere Elbe hätte
Ihnen für die heutige Diskussion sicherlich einiges gebracht, verehrte Kollegin Kurth.

Die intensive Holzwirtschaft in der staatlichen Forstwirtschaft der DDR wurde nach der Wende durch eine
weit extensivere Nutzung ersetzt, die natürlich weniger
Personal benötigte. Forstflächen wurden nach der Wende
wieder den privaten Eigentümern zur Nutzung und Bewirtschaftung übertragen und fielen dadurch aus der Bewirtschaftung durch die Forstämter heraus. Nicht zuletzt
wurden in relevanten Größenordnungen Forstflächen
den Naturschutzverwaltungen übertragen. Dadurch entstanden bei den Forstverwaltungen Personalüberhänge
insbesondere von Forstfacharbeitern, die natürlich als
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ein Anrecht auf
Kündigungsschutz hatten. Für dieses überzählige Personal in den Forstverwaltungen der Bundesländer wurden
sehr oft die Naturschutzverwaltungen als Auffangbecken
genutzt. Leider nutzten einige Forstverwaltungen die
Möglichkeiten der Personalübertragung auch dazu, ältere und nach ihrer Meinung nicht mehr so leistungsfähige Mitarbeiter loszuwerden. Darüber, dass dies kein
haltbarer Zustand ist, sind wir uns alle einig, glaube ich.

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Diese erfahrenen Forstleute waren natürlich in den
Naturschutzverwaltungen willkommen, hatten jedoch
das Handicap, dass anschließend keine ausgeglichene
Altersstruktur in den Naturschutzverwaltungen vorhanden war und dass sie die Personalvoraussetzungen für
die Naturschutzverwaltungen nicht mitbrachten. Es kamen Forstfacharbeiter, aber eigentlich wäre mittleres
Leitungspersonal an dieser Stelle erforderlich gewesen.
Im Ergebnis wurde gerade in Verantwortung von Frau
Umweltministerin Heidecke, die Ihnen ja nicht unbekannt sein dürfte, Frau Kurth, dieses Personal auf kwStellen gesetzt. Ein richtiges Personalkonzept mit einem
ordentlichen Stellenplan wurde nicht erarbeitet. Erst die
Landesregierung nach 2002 hat gemeinsam mit den Naturschutzverwaltungen klare Personalentwicklungskonzepte erarbeitet. Natürlich saß in dieser Zeit das übertragene Personal nicht untätig herum. Viele Projekte
wurden auf den Weg gebracht.

Ganz wichtig war dabei der Vertragsnaturschutz, der
sich gerade in den Randbereichen, den Schutzzonen III
und IV des Biosphärenreservats Mittlere Elbe, sehr gut
entwickelt hat.

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Jetzt ist der Vertragsnaturschutz zum Selbstläufer geworden. Viele Arbeiten, die bis vor kurzem noch durch Personal der Naturschutzverwaltung ausgeführt werden
mussten, werden jetzt durch die Agrarbetriebe der Region erledigt. Damit war es natürlich möglich, das Personal auf den kw-Stellen sozialverträglich zu reduzieren
- darauf lege ich Wert - und bei altersbedingtem Ausscheiden die Stellen nicht wieder zu besetzen. Damit haben die Bundesländer nicht anders gehandelt als Ihre
Bundesregierung damals. Wenn Sie sich die Personalentwicklung in den Bundesbehörden UBA und BfN in den
letzten Jahren Ihrer Regierungszeit ansehen, stellen Sie
fest, dass auch dort Personal in beträchtlichem Umfang
abgebaut wurde. Man sollte nicht mit Steinen schmeißen, wenn man selbst im Glashaus sitzt.

Danke schön.

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