heinrich l kolb (NA), 2010-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der europäische Binnenmarkt ist für den Wohlstand und
den wirtschaftlichen Erfolg der Mitgliedstaaten der EU
von wesentlicher Bedeutung. Gerade weil wir uns vielleicht schon daran gewöhnt haben, ist der Hinweis wichtig, dass offene, europaweit freie Märkte für Waren und
Dienstleistungen die besten Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung in jedem der Mitgliedsländer der
Europäischen Union sind.

Die Europäische Union hat einen erheblichen Beitrag
zum europaweiten Wohlstand, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum sozialen Fortschritt geleistet. Ich
will hier einmal einige Daten nennen: Nach Berechnungen der EU-Kommission wäre der Wohlstand der EU, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, im Jahr 2006 um
2,2 Prozent niedriger gewesen, wenn es den europäischen
Binnenmarkt nicht gegeben hätte. Die Beschäftigung
wäre im Jahr 2006 um 1,4 Prozent - das sind über die gesamte EU gerechnet 2,75 Millionen Arbeitsplätze - niedriger ausgefallen.

({0})

- Ja, das ist das Problem, Herr Kollege. Sie sagen: Das
hat nichts damit zu tun. Aus meiner Sicht hat das schon
etwas damit zu tun. Gerade in den neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten ist das Pro-Kopf-Einkommen in den letzten zehn Jahren deutlich angestiegen, um
fast ein Drittel auf 52 Prozent des Durchschnitts der alten Mitgliedstaaten. Die Löhne in den neuen Mitgliedstaaten sind zwischen 2000 und 2008 erheblich gestiegen. In mehreren neuen Mitgliedstaaten legten die realen
Bruttolöhne um mehr als 100 Prozent zu.

Warum sage ich das? Ich sage das, weil wir bei allem,
was wir tun und bei den durchaus nachvollziehbaren
Schutzinteressen, die hier vorgetragen werden, am Ende
nicht gefährden dürfen, dass der von uns gewollte, sinnvolle Austausch von Gütern und Dienstleistungen über
Gebühr behindert wird.

({1})

Deswegen hat der Europäische Gerichtshof die in der
EU garantierten Grundfreiheiten gestärkt. Er hat deutlich
gemacht, dass in einem Katalog von rund 70 Richtlinien
und zahlreichen Verordnungen ein Mindeststandard in
Europa festgelegt ist, der ohnehin in jedem einzelnen
Mitgliedsland gewährleistet wird. Er hat zusätzlich klargestellt, dass die Entsenderichtlinie zusätzlich zu den
EU-weit geltenden sozialen Mindeststandards einen harten Kern an Sozialschutzbestimmungen des Ziellandes
für entsandte Arbeitnehmer vorschreibt und diesen zusätzlichen Schutz auch gewährleistet. Es ist also eine
Richtlinie im Interesse der entsandten Arbeitnehmer und
nicht im Interesse der Arbeitnehmer im Zielland. Man
muss sich deutlich vor Augen führen: Das ist der Hintergrund der Entsenderichtlinie, Herr Juratovic, Sie schütteln so sinnend den Kopf. Vor diesem Hintergrund ist es
schlicht falsch, zu behaupten, dass das soziale Europa
unter die Räder der wirtschaftlichen Grundfreiheiten geraten sei. Das ist ausdrücklich nicht der Fall.

Die Entsenderichtlinie darf nicht dazu missbraucht
werden, unter dem Deckmantel des Schutzes sozialer
Rechte protektionistische Maßnahmen zu treffen,

({2})

um die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit einzuschränken - das will ich für meine Fraktion sehr deutlich sagen -,

({3})

weil dadurch die genannten enormen Vorteile des europäischen Binnenmarktes gefährdet wären. Ein europäischer Binnenmarkt ist aber erforderlich, um auf den
Weltmärkten gegenüber Wettbewerbern mit großen Heimatmärkten erfolgreich konkurrieren zu können.

Sozialer Fortschritt realisiert sich nur durch wirtschaftlichen Fortschritt. Das verkennt der Antrag der
SPD, Herr Juratovic. Ihr Antrag ist von Protektionismus
geprägt. Er stellt die soziale Freiheit - deswegen habe
ich den Gedanken bewusst entwickelt - schlichtweg auf
den Kopf. Er schränkt in gewisser Weise auch die Chancengerechtigkeit ein.

Zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes hat
der Kollege Lehrieder schon einiges gesagt. Ich finde,
Viking, Laval, Rüffert und Luxembourg machen eines
klar: Die Richtlinie soll das Arbeitsrecht in den Mitgliedstaaten nicht harmonisieren, sondern koordinieren.
Das ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Unterschied.
Ich möchte deutlich sagen, dass die Urteile viel Freiraum
für die Lohnfindung in den Mitgliedstaaten zulassen.
Die Urteile sind, wie ich finde, ein effektives Instrument,
um Sozialdumping zu verhindern. Sie bauen auf dem
Prinzip auf, dass die Rahmengestaltung der Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer vorrangig durch
Gesetze und Tarifabschlüsse des Gastlandes bestimmt
wird und dass die Arbeitnehmer von diesen Rahmenbedingungen profitieren können, ohne sie selbst aushandeln zu müssen.

Zu den einzelnen Punkten in Ihrem Antrag will ich
Folgendes sagen: Eine europäische Regelung zur Tarifautonomie ist unserer Auffassung nach vor dem Hintergrund des Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht notwendig. Es ist auch nicht die Aufgabe europäischer
Rechtsetzung, über Mindeststandards hinaus Sozialpolitik zu betreiben. Der Grund für Beschränkungen auf geDr. Heinrich L. Kolb

wisse Faktoren in den Richtlinien ist - darauf haben Sie
eben selbst hingewiesen -, dass das Entsendeverhältnis
temporärer Natur ist. Die Arbeitnehmer, die zu uns kommen, sind nicht Teil des hiesigen Arbeitsmarktes. Sie haben sich unserem Arbeitsmarkt auch nicht verpflichtet.
Eine zeitliche Begrenzung sehe ich nicht als hilfreich an.
Sie würde zu einem ständigen Wechsel der Arbeitnehmerschaft führen. Und eine Änderung der Ausschreibungskriterien - das ist ja auch ein Punkt Ihres Antrags widerspricht ausdrücklich der Idee des offenen Binnenmarktes. Das ist, wenn ich es richtig sehe, bei den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf Rüffert
und Luxembourg genauso gesehen worden.

Die Idee, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle
Branchen auszuweiten, wird von uns abgelehnt. Da rate
ich wirklich zur Vorsicht. Schon in der Vergangenheit
wurde das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch in Branchen, in denen es keine klassische Entsendeproblematik
gab, ich will es mal so sagen, „missbraucht“. Wie das im
Mai 2011 werden wird, das sollten wir uns einmal in
Ruhe ansehen. Ich glaube, dass da im Moment - mit
Hinweis auf die Freizügigkeit, die sich dann ergibt sehr viel Panik gemacht wird. Ich bin zurückhaltend und
rate auch allen anderen zur Vorsicht. Gerade die Anhörung vier verschiedener Verbände und auch der Bundesagentur am Montag - das will ich auf die Frage des Kollegen Vogel noch einmal sehr deutlich sagen - hat
gezeigt, dass man nichts Genaues weiß. Es gibt auch viel
Überlieferung von einem zum anderen, und am Ende
machen die sich gegenseitig verrückt.

Also gehen wir das ruhig, sachlich und mit der gebotenen Vorsicht an. Dann wird es auch eine vernünftige
Regelung geben. Eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie ist aus unserer Sicht jedenfalls nicht erforderlich.
Deswegen stehen wir dem Antrag des Kollegen
Juratovic, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
kritisch und ablehnend gegenüber.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})