Franziska Gminder (NA), 2018-06-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen, die noch übrig geblieben sind, weil der Stalldrang sie noch nicht nach Hause gerufen hat! Wir als AfD stehen für den Schutz von Natur und Artenvielfalt. Dazu zählt für uns insbesondere der Arten- und Insektenschutz.

Der Rückgang bei den Insekten ist beängstigend. In jüngster Zeit hat eine große Lebensmittelkette alle Produkte aus ihren Regalen entfernt, zu deren Entstehung die Bestäubung durch Insekten unentbehrlich ist. Das betraf 60 Prozent. Ist das nicht erschreckend? Wer von uns war nicht begeistert über die von Kornblumen, Klatschmohn und Kamille buntgefärbten Getreidefelder der neuen Bundesländer nach der Wende? Pestizide haben der ganzen Pracht den Garaus gemacht und das fortschreitende Insekten- und Bienensterben gefördert. Das muss uns allen eine Warnung sein.

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Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Anwendung von Pestiziden allgemein reduziert wird. Ein Fortschritt ist möglicherweise das Verbot der Neonikotinoide im Freiland, sofern dies konsequent durchgehalten wird. In den Siedlungsgebieten sollten die öffentlichen Grünflächen insektenfreundlich angelegt und gepflegt werden. Auch die Vielfalt von Blühpflanzen in unseren Privatgärten trägt wesentlich zur Ernährung der Insekten und Bienen bei. Forsythien und Alleen mit japanischen Zierkirschen, wie man sie hier in Berlin oft sieht, sind zwar eine farbliche Augenweide. Aber eine Insektenweide sind sie nicht.

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Die Aufgabe der Landwirte ist es, Lebensmittel zu erzeugen. Seit über 60 Jahren leiden wir in Europa keinen Hunger mehr. Das verdanken wir unseren Bauern. Jetzt ist es an der Zeit, neue Natur- und Artenschutzprobleme aufzugreifen. Obwohl die GAP Anbaudiversifizierung auf ihre Fahnen schreibt, subventioniert sie Monokulturen. Das ist ein Witz. Bei Anbauflächen bis 30 Hektar müssen zwei Hauptkulturen angebaut werden, von denen die größere nicht mehr als 75 Prozent umfassen darf. Und was ist dann? Eine Vermaisung letztendlich! Denn nur 25 Prozent verbleiben für die zweite Kultursorte. Ist das nicht auch erschreckend? Da haben wir dann die Monokulturen. Bei Betrieben über 30 Hektar – nach oben offen – müssen drei Kulturen angebaut werden. Das klingt beruhigend. Bei diesen drei Kulturen dürfen zwei Kulturen nicht mehr als 95 Prozent umfassen. So verbleiben für die dritte nur noch 5 Prozent. Diversität? – Ich lach mich kaputt.

Unsere konkreten Vorschläge sind:

Erstens. Wir möchten eine Steigerung des ökologischen Landbaus.

Zweitens: eine deutliche Erhöhung des Anteils ökologischer Vorrangflächen. Auf diesem Gebiet fordert die GAP nur 5 Prozent für Betriebe ab 15 Hektar. Das ist weiß Gott nicht viel.

Drittens plädieren wir für vielgliedrige Fruchtfolgen, Leguminosenanbau, wechselnde Sorten und mechanische Pflegemaßnahmen. Diese sind wichtige Bestandteile des naturnahen Pflanzenschutzes und fördern die Bodenfruchtbarkeit.

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Die Sortenvielfalt erscheint mir bedroht durch den jetzt genehmigten Aufkauf von Monsanto durch Bayer. Wird das nicht zu einer Normierung des Saatgutes führen? Wo bleiben die alten Sorten und die Unabhängigkeit in der Sortenwahl unserer Landwirte?

Viertens: Weiterbildung und Beratung für Landwirte zu den Themen Biodiversität und Insektenschutz. Schweden und Dänemark haben dies beispielhaft vorgemacht. Beide Länder haben eine 50-prozentige Pestizidreduktion erzielt durch die Prinzipien Fordern und Fördern. Gefördert wird eine fachliche Beratung – die wünschen wir uns auch –, und finanziert wird sie über eine Pestizid­abgabe.

Fünftens. Die neue Düngeverordnung ist ein wichtiger Schritt, um überhöhte Nährstoffeinträge in Luft, Boden und Wasser zu senken. Überdüngte Flächen sehen wir als weiteren Faktor für den Artenverlust an. Wir wollen keinen Gülleimport aus den Niederlanden, der auf unseren Flächen zu erhöhten Nitratgehalten im Grundwasser geführt hat.

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Nicht umsonst hat uns dieses Thema ein Strafverfahren bei der EU eingebracht.

Sechstens. Wir setzen uns für eine flächengebundene Tierhaltung in kleinen und mittleren Betrieben ein.

Gesunde Landschaften sind für alle Menschen wichtige Erholungsräume. Das Heimatgefühl vieler Menschen macht sich an den Dörfern und Landschaften ihrer Kindheit fest. Wir müssen jetzt handeln. Unsere Agrarpolitik wird auf EU-Ebene, wie ich meine, unbefriedigend verwaltet. Für die Landwirte sind sowohl die Anträge auf Fördergelder als auch die Umsetzung der Maßnahmen mittlerweile zu kompliziert. Teilweise nehmen sie aus diesen Gründen an den Fördermaßnahmen gar nicht mehr teil.