Karl-Hans Laermann (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Thierse, ich möchte vorweg eine Bemerkung machen. Was Sie gesagt haben, ist Ihnen nicht übelzunehmen. Aber ich gehöre diesem Hohen Hause schon seit einigen Jahren an. Ich erinnere mich sehr gut an die Diskussionen Ende der 70er Jahre mit den Kollegen von der SPD-Fraktion, die erhebliche Widerstände gegen die Verkabelung und auch gegen die Einführung der EDV und gegen den PC hatten. Das Wort „Jobkiller" machte damals die Runde. Ich saß mit Ihnen in einer Koalition. Ich weiß um diese Diskussion.
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- Ich wollte nur sagen: Sie haben auf 1970, auf Willy Brandt abgehoben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD - „Innovationspolitik in Deutschland" - ist nach meiner Auffassung umfassend und macht deutlich, wie vielfältig die Faktoren sind, die Innovation und Strukturwandel beeinflussen und fördern, aber auch - das darf nicht verschwiegen werden - behindern können. Diese Antwort macht aber auch deutlich, daß der Staat allein nicht in der Lage ist, den Strukturwandel zu gestalten. So verstehe ich auch die Ausführungen von Herrn Späth, Hen Thierse. Sie sollten sie daraufhin noch einmal überprüfen.
Wir haben es mit äußerst dynamischen Prozessen zu tun, die ganz wesentlich von denen getragen werden müssen, die einerseits das Wissen und die Erkenntnisse erbringen, die andererseits aber auch den Erkenntniszugewinn in Produkte, in Produktionsverfahren umzusetzen willens und in der Lage sind.
Schon die alten Griechen hatten Probleme mit der Innovation. Von Aristoteles stammt der Satz: „Es genügt nicht zu wissen, sondern man muß das Wissen auch in die Tat umsetzen. "
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Ich weiß nicht, ob dieser Grundgedanke von Aristoteles bei der Formulierung der Antwort auf die große Anfrage Pate gestanden hat. Mein Eindruck ist allerdings der, daß dieser Grundgedanke wie ein roter Faden die innovationspolitischen Ansätze, Maßnahmen und Instrumentarien der Bundesregierung durchzieht.
Die Bundesregierung hat auch mit erfreulicher Klarheit dargelegt, daß das Ziel der Technologie- und Innovationspolitik nicht sein kann, Marktentwicklungen zu antizipieren und auf dieser Basis interventionistische Industriepolitik zu betreiben, sondern daß die Bundesregierung in erster Linie die effektiv Handelnden aus Wissenschaft und Wirtschaft zum fruchtbaren Dialog zusammenführt. Herr Kiper, die Bundesregierung macht genau das, was Sie gefordert haben. Sie sollten sich vielleicht einmal um die Vorgänge und das, was geschieht, wirklich kümmern.
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Staat und Politik übernehmen hier die Funktion eines Katalysators, und aus dem Dialog ergeben sich die Handlungsfelder und die Handlungsnotwendigkeiten für staatliches Handeln. Das heißt, hier müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sich aus diesem Dialog mit Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln.
Wir erkennen an, daß erfreulich viele Initiativen zur Förderung der Innovationsprozesse bereits auf den Weg gebracht wurden, zu einem großen Teil auch schon umgesetzt wurden. Ich erwähne beispielhaft, daß sich aus der Erkenntnis heraus, daß Überregulierungen und bürokratische Überperfektionierung Wissenschaft und Forschung behindern und ebenso zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Dynamik, zur Beeinträchtigung der Innovationsfähigkeit führen, eine Reihe von Vorschlägen zur Deregulierung in der Umsetzung befinden. Da stehe ich im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kiper. Wir sollten uns dieser Frage wirklich ernsthaft annehmen.
Seit einigen Jahren verfügen wir über die Einrichtung der Technikfolgenabschätzung; ich sage: eine gute Einrichtung. Wir sollten, wie gerade vor wenigen Tagen wieder vom Bundespräsidenten vorgeschlagen, aber auch zur Gesetzesfolgenabschätzung kommen. Vor allen Dingen - das möchte ich hiermit anregen - sollten wir eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften auf ihre Relevanz für Wissenschaft und Forschung dahin gehend kritisch überprüfen, ob und inwieweit sie die Forschung behindern oder unter Umständen sogar verhindern.
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Ich gehe davon aus, daß Einigkeit darüber besteht, daß die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, daß unsere Wirtschaftskraft und vor allem - um das nachdrücklich zu betonen und zu unterstreichen - daß neue, in der Zukunft sichere Arbeitsplätze und damit einhergehend das soziale Sicherungssystem nur durch neue, intelligente Produkte, Produktionsverfahren, neue Technologien, auch Dienstleistungstechnologien gesichert werden können, die natürlich auch den Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung genügen müssen. Da müssen wir nicht Eulen nach Athen tragen, da darf von Rednern und Kollegen der Opposition auch nicht so getan werden, als ob dies alles für uns kein Thema wäre. Wir wissen, was unsere Verantwortung ist.
Eine wichtige Voraussetzung für verbesserte Innovationsbereitschaft und Innovationsdynamik ist aber auch ein Klima gesellschaftlicher Aufgeschlossenheit gegenüber Zukunftstechnologien. Eines ist unbestreitbar: Die technischen Entwicklungen beeinflussen die geistigen und gesellschaftlichen Entwicklungen, beeinflussen unsere Kultur, unsere Wertevorstellungen, unsere Verhaltensnormen und schließlich auch die demokratischen Prozesse. Ich halte es deshalb für unverzichtbar, die Öffentlichkeit über neue technische Entwicklungen umfassend und verständlich zu informieren, den offenen Dialog über neue Entwicklungen, ihre Chancen und Risiken zu führen, Diskussions- und Meinungsbildungsprozesse zu nutzen, um Akzeptanzprobleme zu überwinden. Nur wenn neue Technologien von der Bevölkerung verstanden und angenommen werden - ich betone das Angenommenwerden -, werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele erreichbar sein.
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Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort mit begrüßenswerter Deutlichkeit dargestellt, daß sie und wie sie der Notwendigkeit eines solchen gesellschaftlichen Dialogs entspricht und neue Formen dafür entwickeln will.
Ich möchte mich, weil es einen unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang gibt, mit dem Antrag der SPD-Fraktion „Deutschlands demokratischer Weg in die Informationsgesellschaft" auseinandersetzen. In diesem Antrag gibt es einen ganzen Katalog von Forderungen, die, wenn wir ihnen folgen sollten, den Weg in eine Informationsgesellschaft zunächst einmal blockieren. Die Menschen in unserem Land, aber erst recht in der ganzen Welt werden sich durch solche Forderungen nicht davon abhalten lassen, den Weg in die Informationsgesellschaft zu gehen. Ich bin nachdrücklich der Auffassung, wir sind längst drin, wir haben den Weg schon ein gutes Stück zurückgelegt. Tun wir doch nicht so, als ob wir jetzt erst am Anfang einer Entwicklung stünden! Man muß nur mit offenen Augen durch das Land und durch die Welt ziehen, und dann sieht und erlebt man, was in diesem Bereich alles passiert.
Ich denke auch, wir brauchen keinen Weg in eine demokratische Informationsgesellschaft vorzuzeichnen. Viele Menschen begeben sich von selbst auf diesen Weg, und das ist sicherlich der demokratischste Prozeß überhaupt.
Ich will nun keineswegs bestreiten, daß ein gewisser Regulierungsbedarf besteht,
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aber bitte entwicklungsbedingt und erfahrungsorientiert.
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Es sollte sich um einen Rahmen handeln, der Gestaltungsmöglichkeiten erlaubt. Der Entwurf eines Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes - den Namen müßte man vielleicht überdenken -, den Bundesminister Rüttgers vor einigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt hat, bildet einen solchen Rahmen. Der Entwurf beschränkt sich erfreulicherweise darauf, was auf Grund der Vorsorgepflicht des Staates vorweg und dringlich geregelt werden muß, ohne die weiteren Entwicklungen unnötig zu behindern.
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Eine Feststellung ist mir wichtig: Dieser Rahmen, auf den die Länder nicht je nach ihrem Gusto daraufsatteln dürfen, muß bundeseinheitlich sein. Es wird zu prüfen sein, ob und inwieweit die vorgesehenen Regelungen mit den internationalen Entwicklungen kompatibel sind.
Herr Thierse, ich muß Ihnen nachdrücklich widersprechen, wenn Sie behaupten, die Bundesregierung habe keine Vorstellungen entwickelt, wie die Gesellschaft nach dem Jahre 2000 aussehen könnte. Die Frage ist: Ist das die Aufgabe einer Bundesregierung? Es ist nämlich eine Illusion zu glauben, mit Gesetzen und staatlichen Reglementierungen seien Wertevorstellungen und Verhaltensweisen, seien die gesellschaftlichen und geistigen Entwicklungen zu steuern. Solche Versuche sind bisher allesamt gescheitert.
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- Herr Tauss, wir könnten schon durch unser persönliches Verhalten und Handeln einen wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung von Wertevorstellungen und Verhaltensnormen leisten. Wir sollten uns daher beispielhaft benehmen.
Schönen Dank.
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