Regina Schmidt-Zadel (NA), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte geht es um die Verabschiedung eines Berufsgesetzes, das in modifizierter Form schon in der ehemaligen DDR existierte und in verschiedenen Ländern der Europäischen Union längst Praxis ist. Die Berufsbilder alten Rechts, also Masseure, medizinische Bademeister und Krankengymnasten, sollen nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion unter der neuen Berufsbezeichnung des sogenannten großen Physiotherapeuten zusammengeführt werden.
Frau Kollegin Löwisch, ich bin sehr froh, daß Sie sich mit unserem Antrag auseinandergesetzt haben. Wir wissen, daß dieser Antrag gut ist. Ich will also versuchen, mich auf unseren Antrag zu konzentrieren.
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Die Neuordnung der Berufe in der Physiotherapie ergibt sich dabei aus der notwendigen Anpassung an die medizinische Fortentwicklung. Ich denke, bis dahin sind wir uns einig. Notwendig ist dies aber auch deshalb, weil wir eine Rechtsangleichung an den europäischen Standard für dringend geboten halten. Diese Umstrukturierung will durch den neuen Beruf des Physiotherapeuten eine Verzahnung der medizinischen Errungenschaften herbeiführen und die Erfolge der Bewegungstherapie, Massagetherapie, Hydro-, Balneo- und Elektrotherapie sinnvoll verbinden.
Die SPD-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, die angesprochenen medizinischen Berufe neuzuordnen.
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- Ich freue mich über Ihren Beifall, aber klatschen Sie nicht zu früh! Jetzt kommt es: Allerdings haben wir in verschiedenen Bereichen erhebliche Kritik anzubringen.
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Dies hat uns dazu veranlaßt, einen eigenen Antrag
vorzulegen. In den Gesprächen mit den Betroffenen
und mit Vertretern der Interessenverbände der physiRegina Schmidt-Zadel
kalischen Therapie ist unsere Vorlage - nun hören Sie gut zu - immer wieder begrüßt und als echte Lösung bestätigt worden.
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Neben dem Ziel, den Einheitsberuf des sogenannten großen Physiotherapeuten zu installieren, halten es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trotzdem für erforderlich, den Beruf des Masseurs und des medizinischen Bademeisters zu erhalten, und zwar für diejenigen - und jetzt spreche ich für die blinden und sehbehinderten Menschen in diesen Berufen -, die keine Möglichkeit haben, einen anderen Beruf zu ergreifen, deren Existenz aber dadurch gesichert werden kann. Damit wird nicht ausgeschlossen, daß sie den Beruf des „großen Physiotherapeuten" nicht doch über Nachqualifizierung erreichen können. Diese Entscheidung liegt jeweils im Einzelfall begründet. Dies muß jeder für sich alleine entscheiden können. Wichtig ist aber, daß ihnen die Wahlmöglichkeit erhalten bleibt.
Frau Kollegin, bei dem Stichwort Nachqualifizierung scheiden sich dann allerdings die Geister.
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Der Herr Minister ist nicht da.
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- Ach, Frau Staatssekretärin, das ist sehr schön. Ich hatte Sie nicht telefonierend bei der F.D.P. vermutet. - Damit keinerlei Zweifel aufkommen, sage ich: Die SPD ist grundsätzlich der Auffassung, daß die berufliche Neuordnung im Bereich der physikalischen Therapie notwendig ist. Darüber besteht zunächst einmal kein Dissens. Klar ist auch: Die Neuordnung bringt höhere Standards und macht es daher erforderlich, daß sich alle Beteiligten entsprechend nachqualifizieren.
Hier genau besteht der Unterschied zwischen unseren Auffassungen. Wir sind der Meinung, daß alle Beteiligten, sowohl die Masseure und medizinischen Bademeister als auch die Krankengymnasten, Defizite in ihrer bisherigen Ausbildung haben, Defizite, die bei der Qualifizierung zum Physiotherapeuten ausgeglichen werden müssen. Wir machen es uns nicht so einfach wie Sie
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und behaupten nicht pauschal, die Krankengymnasten seien quasi die Avantgarde der physikalischen Therapie und praktisch schon heute das, was sie erst morgen unter der neuen Bezeichnung Physiotherapeut sein dürfen. Wir halten die Masseure auch nicht durch die Bank für so rückständig, daß die Qualifizierung zum Physiotherapeuten erst unter erheblichen Kosten durch eine Nachschulung möglich ist.
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An Ihrem Gesetzentwurf stört uns daher der Mangel an Differenzierung und die eklatante Ungleichbehandlung von Masseuren und medizinischen Bademeistern gegenüber den Krankengymnasten, eine Ungleichbehandlung, die in dieser extremen Form nicht gerechtfertigt ist und die Betroffenen vor große soziale Härten stellen kann.
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Nehmen wir als Beispiel einen Masseur und medizinischen Bademeister mit eigener Praxis, etwa 55 Jahre alt, 35 Berufsjahre und mit zahlreichen Fortbildungen und Nachqualifikationen. Nach unseren Vorstellungen könnte dieser Masseur nach Ablegung einer Ergänzungsprüfung nach dem Vorbild des Logopädengesetzes die Qualifikation zum Physiotherapeuten erhalten. Es ist deshalb aus unserer Sicht nicht einzusehen, warum jemand in diesem Alter und mit dieser Berufserfahrung nach drei Jahrzehnten noch einmal nachschulen muß und ein Examen oder ein Zweites Staatsexamen ablegen soll, ganz zu schweigen von den Kosten, die entstehen, wenn der Mann oder die Frau deswegen entweder die Praxis schließen oder eine Vertretungskraft einstellen muß. Zusammen mit den Lehrgangsgebühren und dem Verdienstausfall kommen nach Schätzung der Berufsverbände damit an die 110 000 DM zusammen.
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Meine Damen und Herren, das ist für viele der etwa 20 000 selbständigen Masseure und medizinischen Bademeister nicht zu finanzieren und kann sich oft in der noch verbleibenden Berufszeit nicht amortisieren.
Dennoch bleibt die Bundesregierung - ich muß sagen: leider - bei ihrer harten Linie, weil sie offenbar die Gelegenheit nutzen möchte, im Hinblick auf Einsparungen im Gesundheitswesen
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auf einen Schlag eine ganze Reihe von Leistungsanbietern loszuwerden.
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Ich formuliere das bewußt etwas überspitzt, aber ich will Ihnen das zu bedenken peben.
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Wenn man Ihre Aussagen bei verschiedenen Anlässen noch einmal nachliest, so ist der Eindruck nicht falsch. Herr Minister Seehofer hat bei einem Gespräch mit Masseuren in Erwitte gesagt: Erstens habt ihr das GSG, und zweitens müßt ihr mal überlegen, ob ihr nicht zu viele seid.
Ins gleiche Horn haben auch Sie, Herr Kollege Hoffacker, gestoßen, als Sie bei dem VPT in Recklinghausen feststellten: Ihr müßt mal überlegen, ob ihr nicht zu viele seid. Zwei Männer - ein Gedanke. Das gibt doch zu denken.
Kolleginnen und Kollegen, Einsparungen bei den Gesundheitskosten sind erforderlich. Wir haben auch dazu gestanden. Das gemeinsam verabschiedete GSG hat hier einiges bewirkt. Es hat den Leistungsanbie18692 
tern und hier eben auch den Masseuren Einschnitte gebracht, die früher die Versicherten getroffen hätten.
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Wir dürfen aber jetzt nicht in den Fehler verfallen, von der Neuregelung der Berufe in der physikalischen Therapie Steuerungseffekte für die Zahl der Leistungsanbieter zu erwarten. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Berufsreform sein.
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Diese Reform muß dazu genutzt werden, auf sinnvolle Weise und sozial gerecht die Berufe der Physiotherapie an die medizinische Entwicklung anzupassen. Darum geht es bei dieser Reform,
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und darauf sollten wir uns konzentrieren.
Die SPD hat daher im Ausschuß mit der Einbringung eines Entschließungsantrages versucht, noch einmal Änderungen von Qualitätsstandards für Fort- und Weiterbildungskurse für Lehrkräfte und die Festlegung von Mindestnormen
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in bezug auf die Ausstattung der Schulen zu erreichen. - Hören Sie gut zu, dann wissen Sie, wovon ich rede.
Des weiteren sollten die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen eine zeitliche Entzerrung der Abschlußprüfungen zulassen. Auch dies wurde mit Ihren Stimmen leider abgelehnt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit der SPD wird es keine Benachteiligungen eines Berufsbildes geben. Die stufenweise Nachqualifizierung ist für beide Berufe unerläßlich und wird letztlich so zum Erfolg für die medizinischen Berufe führen.
Ich bitte Sie ganz herzlich und dringend im Interesse der Betroffenen, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Form nicht zuzustimmen
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und gemeinsam mit uns über Änderungen nachzudenken.
Danke schön.
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