Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Entwurf eines Poststrukturgesetzes und die Unterrichtung der Bundesregierung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache auf.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzvertrag vom 21. Oktober 1986 zum Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der BundesreVizepräsident Frau Renger
publik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
- Drucksache 11/1610 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 11/2289 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. de With
({1})
Ich rufe den Gesetzentwurf mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf.
Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Mai 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 11/1831 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 11/2777 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup ({3})
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf.
Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich ebenfalls, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über die Rechtshilfe und Rechtsauskunft in Zivil- und Handelssachen
- Drucksache 11/2026 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 11/2896 Berichterstatter:
Abgeordnete Eylmann Stiegler
({5})
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf.
Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung auf:
7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung von Anhang I der Verordnung ({8}) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
- Drucksache 11/2089 Nr. 15, 11/2281 Berichterstatter: Abgeordneter Pfuhl
8. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates für eine spezifische Hilfe zur Entwicklung der Landwirtschaftsstatistik in Irland
- Drucksache 11/2350, Nr. 2.9, 11/2574 Berichterstatter: Abgeordneter Oostergetelo
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Vorlagen der Europäischen Gemeinschaft. Wer für diese Beschlußempfehlungen des Ausschusses auf den Drucksachen 11/2281 und 11/2574 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei Gegenstimmen der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({10})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 11/2906 -
Berichterstatter: Abgeordneter Buschbom
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens auf Drucksache 11/2906 ab. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 77 des Petitionsausschusses ({11}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/2883 -

Vizepräsident Frau Renger
b) Beratung der Sammelübersicht 78 des Petitionsausschusses ({12}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/2884 -
c) Beratung der Sammelübersicht 79 des Petitionsausschusses ({13}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/2885 -
d) Beratung der Sammelübersicht 80 des Petitionsausschusses ({14}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/2886 -
e) Beratung der Sammelübersicht 81 des Petitionsausschusses ({15}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/2887 Wir stimmen jetzt über die Sammelübersichten 77 bis 81 des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 11/2883 bis 11/2887 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN haben wir Zustimmung.
Ich rufe die Punkte 11 bis 16 der Tagesordnung auf:
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
- Drucksache 11/2553 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen
- Drucksache 11/2675 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16})
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Agrarstatistiken
({17})
- Drucksache 11/2851 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({18})
Innenausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fischwirtschaftsgesetzes ({19})
- Drucksache 11/2852 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft ({20})
- Drucksache 11/2043 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({21}) Innenausschuß
16. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Rock, Frau Teubner, Weiss ({22}) und der Fraktion DIE GRÜNEN Erhöhung der Sicherheit von Lkw-Transporten, insbesondere beim Transport von Sonderabfällen und Gefahrgut
- Drucksache 11/2878 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({23}) Finanzausschuß
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Gibt es andere Vorschläge? - Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Die Fragestunde wird vorzeitig gegen 14.30 Uhr beendet sein. Interfraktionell ist daher vereinbart worden, die Beratungen unmittelbar nach dem Ende der Fragestunde um 14.30 Uhr mit der Aktuellen Stunde fortzusetzen. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Ich unterbreche die Sitzung.
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