Martiny-Glotz (NA), 1986-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wallmann, der Tenor Ihrer Rede erinnert mich an einen klassischen Ausspruch meines geschätzten Gegenkandidaten Herrn Dr. Probst, der auch auf der Regierungsbank
sitzt, aus unserem ersten gemeinsamen Wahlkampf; ich glaube, es war 1969. Damals hat Herr Probst gesagt, er wäre ja auch für Reformen, aber erst dann, wenn sie sich bewährt haben.
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Jetzt, wo sich herausgestellt hat, daß das mit dem Umwelttag in Würzburg eine gute und verdienstvolle Sache war, erkennen Sie, Herr Wallmann, an, daß Sie vielleicht doch ganz geschickt beraten gewesen wären, wenn Sie sich daran beteiligt hätten. Das ändert aber nichts an Ihrem Grundmißverhältnis zu Bürgerinitiativen und anderen nicht in Parteien organisierten Gruppen dieser Gesellschaft.
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Sie gehen nach wie vor davon aus, Sie könnten Umweltschutz für die Bürger im Grunde par ordre de Moufti machen,
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statt sich endlich darauf einzustellen, daß Umweltschutz, gerade Umweltschutz, wirklich nur funktionieren kann, wenn man ihn im Dialog mit den Bürgern macht.
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Daß Sie von diesem quasi autoritären Vorverständnis ausgehen, Herr Wallmann, hat auch die Rede gezeigt, die Sie in der letzten Woche hier gehalten haben. Sie hätten die Chance gehabt, vor 520 eigens eingeladenen jungen Menschen im Rahmen der Veranstaltung „Jugend und Parlament" diese jungen Leute zu umwerben und für Ihre Ziele zu gewinnen zu suchen, damit sie sich nämlich auf diesem Feld engagieren, Gesetzesvorstöße unterstützen, Anregungen für die praktische Anwendung geben usw. Statt dessen haben Sie einen blassen Text matt vorgetragen. Die Jugendlichen fühlten sich mißbraucht, wie sie mir am Nachmittag bei der Diskussion, die ich mit ihnen hatte, deutlich gesagt haben, weil sie sich benutzt fühlten.
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Wir haben business as usual betrieben und von den jungen Leuten auf der Zuschauertribüne überhaupt nicht Notiz genommen.
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Damit haben Sie eine Chance für praktizierte Demokratie vertan.
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Das liegt ganz auf der Regierungslinie, die nämlich lieber diskriminiert als diskutiert.
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Was hat es nicht alles an voreiliger Diffamierung dieses Umwelttages gegeben? Jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin wurde im Vorfeld wieder einmal zum wirklichkeitsfremden Träumer oder zur Chaotin gestempelt. Tun die Umweltverbände nicht einen Teil dessen, was die politischen Parteien tun müßten?
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Profitieren die Umweltverbände nicht von den Halbherzigkeiten einer Politik, die beim Ringen um den Katalysator auf die Autoindustrie, beim Abfallgesetz auf Aldi, bei der TA Luft auf die Kraftwerkindustrie, beim Chemikaliengesetz auf Bayer, Hoechst und BASF schaut?
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- Ja, das könnte man noch fortsetzen.
Wir Sozialdemokraten danken den Umweltverbänden ausdrücklich für die Veranstaltung des ersten Deutschen Umwelttages.
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Wir stimmen der Bewertung in der Würzburger Erklärung ausdrücklich zu, in der es heißt:
Die Umweltbewegung hat sich in einem breiten Bündnis von Natur- und Umweltschützern, Friedensbewegten, Bürgerinitiativen, Bauern, Christen und Verbrauchern ohne ideologische Scheuklappen und ohne parteipolitische Abgrenzungen zu diesem Deutschen Umwelttag zusammengefunden.
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Für diese Leistung praktizierter Demokratie sind wir dankbar.
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Politik ist dann gut, wenn sie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich zustandebringt und nicht bloß davon redet. Herr Wallmann hatte bei seiner Absage offensichtlich ein autoritäres Blackout.
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Politik bewährt sich daran, ob sie imstande ist, Bürgerwillen und Bürgerprotest aufzunehmen und in aktives politisches Handeln einmünden zu lassen. Wir können uns doch nur deshalb unserer besonderen Sicherheitstechnik, meine Herren Zwischenrufer, bei den Kernreaktoren rühmen, weil die AntiFrau Dr. Martiny-Glotz
AKW-Bewegung diese in den 70er Jahren erstritten hat. Das ist doch so.
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So wäre diese Regierung jetzt also gut beraten, die Anregungen ernst zu nehmen, die die katholische Landjugend für eine umweltfreundliche Landwirtschaft entwickelt oder die der Bund Naturschutz, der BUND oder die anderen Umweltverbände hinsichtlich des Straßenverkehrs, der Energieversorgung oder anderer Fragen formuliert haben. Wer nicht will, daß Gewalt entsteht, wer Polarisierung vermeiden will, muß dialogfähig bleiben und Betroffenheit ernst nehmen.
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Keineswegs kann er mit der Attitüde wie Franz Josef Strauß eine Anlage in Wackersdorf betreiben wollen, die Ernst Albrecht mit dem Hinweis abgelehnt hat, diese sei demokratisch nicht durchzusetzen.
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Vielen Dank.
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