michael luther (NA), 2008-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Etat des Bundesministeriums des Innern
hat in diesem Jahr einen Umfang von 5,6 Milliarden
Euro. Das klingt sehr viel, sind aber bei 290 Milliarden
Euro für den gesamten Bundeshaushalt lediglich 2 Prozent. Trotzdem muss man sagen, dass das eine ganze
Menge Geld ist.

Man kann sich immer wieder die Frage stellen: Warum geben wir eigentlich jedes Jahr so viel Geld insbesondere für die innere Sicherheit aus? Für mich ist die
Frage ganz einfach zu beantworten: Wir wollen, dass unsere Bürger in unserem Land sicher leben können, und
zwar Tag für Tag.

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Deshalb ist Sicherheit für uns nicht verhandelbar. Ich
hoffe, dass wir uns in diesem Haus darin einig sind.

Die Erfahrung zeigt, dass sich zum Beispiel die organisierte Kriminalität und der Terrorismus heute mit den
modernen Medien, den modernen Möglichkeiten, die es
gibt, und den modernen Technologien anfreunden, sie
verwenden und sich zunutze machen. Das heißt für uns
als Staat natürlich - ob wir wollen oder nicht -: Wir
müssen auf Augenhöhe bleiben, um der Aufgabe gerecht
zu werden, Sicherheit für unsere Bürger zu garantieren.

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Deswegen wurden die Haushaltsberatungen auch
ganz besonders durch zwei Themen geprägt, nämlich
zum einen durch das Thema BKA-Gesetz und zum anderen durch das Thema Telekommunikationsüberwachung.
Dazu will ich kurz Stellung nehmen.

Das BKA-Gesetz ist hier im Haus mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Ich will sagen: Letztendlich werden
dem Bundeskriminalamt durch dieses Gesetz die Befugnisse verliehen, die Abwehr von Gefahren im Bereich
des internationalen Terrorismus zu leisten und im begründeten Einzelfall eine Onlineuntersuchung durchzuführen. Sinn und Zweck der Onlineuntersuchung ist es
- das will ich auch ganz klar sagen -, Terrorismus zu bekämpfen, Anschlags- bzw. Attentatspläne aufzudecken,
und zwar dann, wenn die bisherigen Ermittlungsmethoden dafür nicht ausreichen, und die Hintermänner zu
identifizieren. Ich erwarte, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmt;

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denn ansonsten - das sage ich auch ganz klar - übernimmt der Bundesrat eine große Verantwortung.

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Ich stelle mir nämlich vor, was wäre, wenn in Deutschland etwas passieren würde, was mithilfe des Instrumentariums, das durch das BKA-Gesetz geboten wird, hätte
verhindert werden können. Ich glaube, diese Verantwortung sollte der Bundesrat nicht auf sich nehmen.

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Die Menschen in unserem Land verdienen es auf jeden Fall, dass wir alles tun, damit sie hier in Sicherheit
leben können. Wir haben zumindest im Haushalt die entsprechende Vorsorge dafür getroffen.

Zur Telekommunikationsüberwachung, abgekürzt:
TKÜ. Die TKÜ ist aus meiner Sicht die Fähigkeit der Sicherheitsbehörde, die Kommunikation von organisierter
Schwerstkriminalität oder von Terroristen mittels Internet oder Mobilfunk bei einem begründeten Verdacht wirkungsvoll überwachen und dann auch schnell im Sinne
von Gefahrenabwehr handeln zu können. Die technische
Entwicklung in den Bereichen Mobilfunk, Internet und
E-Mail schreitet rasant voran. Deshalb ist die TKÜ heute
viel aufwendiger als früher und heute noch zum Beispiel
die Telefonüberwachung.

Das anfallende Datenvolumen ist riesig. Über eine
moderne DSL-Standardleitung können pro Tag rund
500 Gigabyte transportiert werden. Wenn man das in
DIN-A-4-Schreibmaschinenseiten ausdrücken will: Dies
entspricht 2 Milliarden Seiten. Die Erfassungsanlagen,
mit denen das realisiert werden kann, sind viel aufwendiger und damit natürlich auch viel teurer. Das Prinzip
der Sparsamkeit gebietet es, zu versuchen, die Mittel zu
reduzieren. Letztendlich wollen wir in Deutschland nur
noch zwei Anlagen haben, nämlich eine für den laufenden Betrieb und eine Redundanzanlage, damit die Ausfallsicherheit gegeben ist.

Ich finde, dass die rein technische Erfassung beim
Bundesverwaltungsamt, das mit großen IT-Projekten
große Erfahrungen hat, richtig angesiedelt ist und dass
die Auswertung dann in den jeweiligen Sicherheitsbehörden, die für die bestimmte Aufgabe, die gestellt ist,
zuständig sind, erfolgen kann.

Ich glaube, das ebenfalls diskutierte Zweisäulenmodell führt dazu, dass Kompetenzstreitigkeiten zwischen
den Sicherheitsbehörden vorprogrammiert sind. Abschließend dazu will ich gegenüber dem, was der Bundesrechnungshof dargestellt hat, noch sagen - wir haben
es im Haushaltsausschuss diskutiert -: Wenn man die
Ausfallsicherheit, die notwendig ist, gewährleisten will,
dann wird es auch noch viel teurer. Deswegen haben wir
im Haushaltsausschuss letztendlich den Weg für das sogenannte Bündelungsmodell freigemacht.

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Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Technischen
Hilfswerk sagen. Ich denke, das ist das Beste, was wir
im Bereich des Innenministeriums haben: Wir können
auf eine Organisation blicken, die mit 80 000 Freiwilligen im Rahmen des Katastrophenschutzes für uns tätig
ist. Das THW ist ein fester Bestandteil unserer Sicherheitsagentur. Das THW verdient deshalb unsere uneingeschränkte Unterstützung, damit es für seine Aufgaben
letztendlich entsprechend ausgestattet ist.

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Auf Anregung der Union konnten die Mittel für Investitionen und die Modernisierung von Einsatzfahrzeugen
und Geräten gegenüber dem Regierungsentwurf um
1,6 Millionen Euro aufgestockt werden. Ich denke, dass
damit die entsprechende Ausstattung des THW gewährleistet werden kann.

Ein Wort zur Integration. Die Integration der in
Deutschland lebenden Ausländer ist uns wichtig. Ich
glaube auch, dass die Integrationspolitik der Bundesregierung auf einem guten Weg ist. Dass wir erfolgreich
sind, wird daran deutlich, dass wir mehr Geld für Integrationskurse brauchen, als wir ursprünglich dafür eingeplant hatten, nämlich in diesem Jahr 15 Millionen und
im nächsten Jahr 20 Millionen. Wir haben das Geld
selbstverständlich etatisiert. Ich freue mich auch über die
steigenden Kursteilnehmerzahlen. Ich ärgere mich allerdings über das schlechte Monitoring beim zuständigen
Bundesamt, in dem man erst im August gemerkt hat, wie
die Entwicklung ist. Ich denke, hier gibt es Möglichkeiten, etwas zu verbessern. Ich bitte das Bundesinnenministerium, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darauf hinzuwirken, dass man schneller
beobachtet, was in der Realität tatsächlich passiert.

Zusammenfassend will ich noch einmal festhalten:
Die Zahlen zeigen, dass wir bei dem Thema Integration
auf einem guten Weg sind.

BOS-Digitalfunk. Frau Piltz, im Unterschied zu dem,
was Sie dargestellt haben, finde ich, dass wir auch hier
auf einem guten Weg sind.

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Es ist ein unbekanntes Terrain, das wir beschreiten. Wir
haben gerade das im Haushaltsausschuss sehr intensiv
begleitet. Der Durchbruch ist mit Beginn dieser Legislaturperiode gelungen. Es gibt so manche Unebenheit, die
wir dabei zu überwinden haben. Ich kritisiere auch, dass
wir nach wie vor noch nicht genau wissen, wie das
Ganze finanziell ausgeht. Aber nach den Erfahrungen,
die wir in den letzten drei Jahren gemacht haben, verstehe ich zum Teil auch die Schwierigkeiten. Wir müssen versuchen, mit den Schwierigkeiten umzugehen.

Wir als Haushaltsausschuss werden das Projekt BOSDigitalfunk auch im nächsten Jahr sehr intensiv begleiten; denn uns ist es wichtig, dass das ganze Projekt zum
Erfolg geführt wird. Wir werden mit dem Bundesministerium und mit dem Bundesrechnungshof, denke ich, gemeinsam versuchen, die Standards zu setzen und die Lösungen zu finden, die zu einem guten Ergebnis führen.

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Nicht unerwähnt lassen will ich das Kapitel Sport.
Sport ist sehr wichtig.

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Sport ist etwas, was viele Menschen aktiv verfolgen. Es
zeigt sich, dass die Olympischen Spiele, aber auch die
Paralympics in Peking auch in Deutschland eine ungeheuer große Faszination ausgelöst haben. Wir müssen
- das sollte für alle klar sein - im internationalen Spitzensport spitze bleiben oder zur Spitze zurückfinden.
Deswegen haben wir den Haushalt in diesem Bereich in

diesem Jahr um 9 Prozent aufgestockt. Das betrifft insbesondere die Deutsche Sporthilfe und den DOSB.

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Zum Schluss sage ich Minister Schäuble und seinem
gesamten Haus Danke. Ich weiß, dass Sie es mit uns als
Haushältern nicht immer leicht haben. Aber wir bemühen uns, gemeinsam etwas Gutes zum Ergebnis zu bringen. Ganz besonders danke ich auch dem Haushaltsreferat und den Mitarbeitern im Haushaltsausschuss, die
gemeinsam mit uns an dem ganzen Projekt gearbeitet haben. Ich glaube, wir haben einen ordentlichen Haushalt
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
vorgelegt.

Vielen Dank.

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