Verheugen (NA), 1989-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Versuche, Atomwaffentests teilweise oder ganz zu verbieten, haben eine lange, wechselvolle und wohl auch leidvolle Geschichte. Ein erster teilweiser Erfolg ist bereits vor 30 Jahren mit dem Antarktisvertrag erzielt worden, 1963 gab es den Vertrag über den teilweisen Teststopp, und seit mehr als 25 Jahren sind wir eigentlich nicht weitergekommen.
Dabei sind die Sorgen, die mit den Atomexplosionen verbunden sind, die gleichen geblieben. Es geht immer noch um die Frage, ob Atomtests ein Instrument sind, mit dem man Abrüstung vorantreiben oder umgekehrt verhindern kann.
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Es geht selbstverständlich auch immer noch um die Frage, welche ökologischen Auswirkungen Atomtests haben.
In dieser Woche ist das Thema nun wieder sehr aktuell geworden. Darum ist es gut, daß wir heute darüber reden. Der sowjetische Außenminister Schewardnadse hat vor den Vereinten Nationen eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die es möglich machen, endlich einen Schritt weiterzukommen. Er hat vorgeschlagen, für alle Atomwaffentests ein Moratorium zu vereinbaren, also einen Teststopp. Er hat vorgeschlagen, die Produktion von waffenfähigen Kernbrennstoffen einzustellen. Er hat erklärt, daß die Sowjetunion bereit ist, einen ihrer Reaktoren unter die Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde zu stellen, um die Wirksamkeit umfassender Verifikationsmaßnahmen vor Ort zu prüfen und dann entsprechende Schlüsse zu ziehen. Wir denken, daß dieses Angebot der Sowjetunion angenommen werden sollte und daß es eine schnelle und positive Antwort des Westens verdient.
Nach unserer Meinung ist der Teststopp in der Rüstungskontrollpolitik eine Schlüsselfrage. Die Diskussion konzentriert sich ja in der letzten Zeit darauf, das quantitative Wettrüsten zu vermindern; das gilt ganz besonders bei den Atomwaffen. Es ist aber doch die Gefahr gegeben, daß dieses quantitative Wettrüsten zu einem qualitativen Wettrüsten wird, daß die Reduzierung der Anzahl der Atomwaffen in der Welt nur ein Teilerfolg sein wird, weil die Atomwaffen, die dann noch übrig sein werden die gefährlicheren Atomwaffen sein werden.
Dieselbe Gefahr - das darf ich hier noch anmerken - haben wir natürlich auch bei den konventionellen Waffen. Wenn wir auch mit großer Freude sehen, daß es in Wien bei den Verhandlungen über konventionelle Abrüstung schnell vorangeht, so haben wir dort doch exakt dasselbe Problem. Die Reduzierungen, zu denen es möglicherweise kommt, bedeuten ja nicht, daß die dann übrigbleibenden Waffen die weniger gefährlichen sind.
Wir denken, daß die weiterreichenden Abrüstungsvorschläge auch im Bereich des Teststopps von der Seite des Westens kommen sollten. Ich finde den Zustand allmählich unerträglich, daß wir immer wieder in die Lage versetzt werden, wie im Märchen vom Hasen und vom Igel hinter den Abrüstungsvorschlägen der Sowjetunion herlaufen zu müssen.
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- Das ist so, Herr Lamers. Seit Jahren ist der Westen in der Position, auf Vorschläge reagieren zu müssen, die aus dem Osten kommen.
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Eigene weiterreichende Vorschläge wären besser.
Lassen Sie es mich etwas zugespitzt sagen: Der Rüstungswettlauf der vergangenen Jahrzehnte ist immer verdammt worden, aber er ist mitgemacht worden. Wenn es jetzt zu einem Abrüstungswettlauf kommen sollte, dann kann man fast das Gefühl bekommen, daß es bei uns manche gibt, die den Abrüstungswettlauf als Gefahr empfinden.
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Rüstungswettlauf verdammen und mitmachen, Abrüstungswettlauf mit Worten begrüßen, aber nicht mitmachen - das scheint uns die falsche Politik zu sein.
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Der Teststopp ist ja selber ein ganz ernsthafter Test hinsichtlich der Glaubwürdigkeit unserer Rüstungskontrollpolitik; denn die Kernfrage heißt: Will die Bundesregierung wirklich noch einen umfassenden Teststopp als ein abrüstungspolitisches Ziel an sich, oder hat sie sich längst auf einen anderen Weg begeben?
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Bleibt die Bundesregierung bei der früheren Auffassung, daß die einzige Bedingung für ein umfassendes Verbot aller Kernwaffenversuche eine gesicherte Verifikation sein soll, oder ist es so, daß jetzt, nachdem sich die Verifikationsfrage anders darstellt, vorsorglich schon einmal neue Barrieren aufgebaut werden?
Früher hat man uns immer gesagt: Verifikation ist das Problem. - Eine Reihe von Aktivitäten, die die Bundesregierung selber entwickelt und mitgetragen hat, hat dazu geführt, daß das Verifikationsproblem technisch gelöst ist. In diesen Tagen, bei den Besprechungen zwischen den Außenministern der USA und der Sowjetunion, sind wir dem Verifikationsprotokoll, dessen Fehlen der Ratifizierung der Testbegrenzungsverträge aus den 70er Jahren bisher entgegenstand, sehr nahegekommen. Es ist sehr zu begrüßen, daß der Senat der USA jetzt wahrscheinlich die notwendigen Voraussetzungen als erfüllt ansieht, um endlich zur Ratifizierung der Schwellenverträge zu kommen. Aber das muß gleichzeitig der Zeitpunkt sein, den nächsten und weitergehenden Schritt ernsthaft anzugehen.
Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Teststopp und Abrüstung muß in den Mittelpunkt dieser Diskussion gestellt werden. Er muß immer gesehen werden. Daß ein solcher Zusammenhang besteht, meine Damen und Herren, ergibt sich sehr deutlich auch aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion, die uns im August dieses Jahres erteilt worden ist und in der die Bundesregierung sehr deutlich sagt, daß nach ihrer Meinung die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung von der Funktionsfähigkeit der Atomwaffen abhängt. Frau Thatcher hat das bei anderer Gelegenheit - eine Diskussion, die wir noch gut in Erinnerung haben - etwas präziser ausgedrückt. Sie hat gesagt: Atomwaffen müssen up to date sein, und dazu muß man sie eben auch testen.
Die Funktionsfähigkeit von Atomwaffen, so sagt auch die Bundesregierung - nicht im Sinne einer eigenen Erkenntnis; sie sagt, sie wisse das aus allgemein zugänglichen öffentlichen Quellen - , muß getestet werden. Das gilt für vorhandene und für neu zu

entwickelnde. - Das wirklich Erstaunliche ist, daß die Bundesregierung sagt, sie könne zu dieser technischen Frage, ob für die Funktionsfähigkeit von Atomwaffen Tests notwendig seien oder nicht, keine eigene Auffassung äußern. Es ist wirklich merkwürdig, daß ein Land, das keine Atomwaffen besitzt und keine Atomwaffen besitzen will, wohl aber Tausende von Atomwaffen auf seinem eigenen Boden hat, der Meinung ist, man müsse keine eigene Auffassung zu der Frage des Zusammenhangs zwischen Atomtests und Kernwaffenverwendung haben.
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Das ist eine Position, die eine ganz seltsame Logik ergibt; denn diese Logik heißt: Solange es Atomwaffen gibt, wird eben auch getestet, und wir können nichts daran machen.
Wenn wir uns das Verhandlungsziel ansehen - z. B. bei den START-Verhandlungen, bei denen es ja nicht um Abschaffung, sondern um 50 %ige Reduzierung geht - , dann heißt das eben, daß selbst nach einem Erfolg der Verhandlungen zwischen den beiden Supermächten über die Reduzierung der strategischen Atomwaffen immer noch weiter getestet werden wird.
Diese Sache hat für uns auch noch in einem anderen Zusammenhang unmittelbare Relevanz. Es wird Ihnen ja nicht erspart bleiben, meine Damen und Herren von der Koalition, die Diskussion über die LanceNachfolge noch einmal zu führen. Sie haben dieses Thema gerade noch einmal zeitlich ein bißchen weggeschoben. Aber das kommt ja auf Sie zu. Je schneller wir in Wien vorankommen, desto schneller kommt es auf Sie zu. Die Bundesregierung sagt jetzt, ihr sei gar nicht bekannt, ob im Zusammenhang mit der Frage der Modernisierung der Nachfolgeraketen für die Lance Tests stattfinden müssen, stattfinden werden, schon stattgefunden haben oder vielleicht sogar schon abgeschlossen sind. Ich muß Ihnen sagen, ich finde das haarsträubend; denn es handelt sich um Waffen, die bei uns stationiert werden sollen. Wenn die Bundesregierung schon sagt, sie wisse darüber nichts, dann ist es doch nicht allzuviel verlangt, wenn man sagt, daß sie unseren Verbündeten einmal fragen sollte, ob er im Zusammenhang mit der Diskussion über die Lance-Nachfolge Atomtests durchgeführt hat oder durchzuführen gedenkt.
Die Bundesregierung spricht heute vom Teststopp als einem wichtigen Ziel, das schrittweise verwirklicht werden kann. Das ist ein wörtliches Zitat. Ich halte das für viel zuwenig. Unser Antrag, der hier vorliegt, bemüht sich darum, in dieser Frage endlich einmal Klarheit zu schaffen. Wir möchten wissen, ob für die Bundesregierung der umfassende Teststopp ein aus sich heraus begründetes Ziel mit der einzigen Bedingung der Verifizierbarkeit ist oder nicht und inwieweit die Bundesregierung bereit ist, aktiv etwas für die Verwirklichung dieses Ziels zu tun.
Ich will darauf hinweisen, daß es auch einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Teststopp und Nichtweiterverbreitung gibt. Das System der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen läuft 1995 aus. Im Nichtweiterverbreitungsvertrag ist Teststopp ausdrücklich als Instrument der Abrüstung vereinbart worden. Wir wissen: Die Nichtatomstaaten haben wahrlich kein Interesse an der Fortsetzung der Atomtests. Nach deren Auffassung haben die Nuklearstaaten mehr als genug Atomwaffen - auch nach Reduzierungen - , um sich selbst und alle anderen sozusagen mehrfach umzubringen. Der Punkt ist nur der, daß die Atomstaaten laut NV-Vertrag das Recht haben, Tests durchzuführen. Daß ihnen dieses Recht vorenthalten wird, war ja für bestimmte Staaten ein Grund, diesem Nichtweiterverbreitungsvertrag nicht beizutreten.
Es besteht ein Zusammenhang zwischen Teststopp und Nichtweiterverbreitung, den die Bundesregierung leider ganz bewußt verschleiert, wenn sie in der Antwort auf die bereits erwähnte Kleine Anfrage sagt, daß die Frage der Atomtests für den Nichtbeitritt einiger Staaten zum NV-Vertrag nicht hauptursächlich sei, sondern die Unausgewogenheit der Rechte und der Pflichten aus dem Vertrag für die unterschiedlichen Vertragspartner hauptursächlich sei. Aber genau das ist es: Die Unausgewogenheit der Rechte ist nichts anderes als der Teststopp. Deshalb würde ein umfassender Teststopp auch das System der Nichtweiterverbreitung stärken. Weitere Staaten würden dem Vertrag beitreten können.
Die Gefahr nuklearer Proliferation wird immer größer. Wir müssen damit rechnen, daß sich am Ende dieses Jahrhunderts eine Reihe von weiteren Staaten Atomwaffen zugelegt haben wird mit der Gefahr wachsender Instabilität in der Welt. Ich brauche hier nicht auszuführen, was es bedeutet, wenn in Krisenregionen unberechenbare Staaten oder Regierungen sich in den Besitz von Atomwaffen setzen. Diese Sorge haben wir alle wahrlich gemeinsam. Darum ist jeder Schritt zur Stärkung des Systems der Nichtweiterverbreitung notwendig.
Aber leider will die Bundesregierung eine entsprechende Initiative, die von Mexiko ausgegangen ist, nicht unterstützen. Mexiko möchte bei der Überprüfungskonferenz im nächsten Jahr die Frage des Teststopps zu einer zentralen Frage machen. Die Bundesregierung sagt dazu, sie unterstütze nicht Bestrebungen in der Richtung, das System der Nichtweiterverbreitung vom Teststopp abhängig zu machen. Aber das verlangt auch keiner; Mexiko hat das nicht verlangt. Das ist wiederum eine Verschleierung, weil diese Bedingung gar nicht gestellt wird. Ich kann hier keine andere Schlußfolgerung ziehen als die, daß die Bundesregierung inzwischen auf eine Linie eingeschwenkt ist, die eben Atomtests auch nach substantiellen Abrüstungsschritten noch möglich machen soll.
Dazu paßt, daß die Bundesregierung eine Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten ebenfalls nicht unterstützen will, wie sie uns erklärt hat. Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten für Nichtkernwaffenstaaten wie die Bundesrepublik den Teststopp voranzutreiben. Sie wissen, daß die Vereinten Nationen im vergangenen Jahr beschlossen haben, eine AmendmentKonferenz zum Teststopp-Vertrag von 1963 durchzuführen. Dieser Antrag ist von einer genügend großen Zahl von Teilnehmerstaaten dieses Vertrages unterstützt worden. Das heißt, es wird dazu kommen, daß
dieses Anliegen, um in der Sprache der Vereinten Nationen zu sprechen: mandatorisch, also verpflichtend wird. Diese Konferenz kommt, aber die Bundesregierung hält sie nicht für einen geeigneten Weg. Dabei wäre es ein geeigneter Weg, durch eine solche Konferenz Druck auf die Atomstaaten zu erzeugen.
Ich frage mich ernstlich, wessen Interessen die Bundesregierung in der Teststoppfrage eigentlich vertritt. Vertritt sie die Interessen eines Landes, das Atomwaffen nicht besitzt und nicht besitzen will, aber davon bedroht ist und deshalb als ein Ziel seiner Politik haben muß, die Atomwaffen weltweit abzuschaffen, oder vertritt sie die Interessen einer Supermacht, die auf Atomwaffen und damit auf Atomtests nicht verzichten will?
Meine Damen und Herren, ein umfassender Atomteststopp ist heute erreichbar, wenn wir uns einig sind, daß Verifizierung die einzige Bedingung ist. In Wahrheit ist es nur noch eine Frage des politischen Willens. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, daß die Bundesregierung diesen politischen Willen entwikkelt und aktiv wird, um das heute mögliche Ziel zu erreichen.
Vielen Dank.
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