Vogt (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, die Förderung nach dem Benachteiligtenprogramm des Bundes erfolgt einkommensunabhängig. Insoweit ist die Forderung von Sozialarbeitern und Trägern von Maßnahmen zum Benachteiligtenprogramm nicht verständlich. In den Richtlinien des Benachteiligtenprogramms wird lediglich wegen der Höhe der zu zahlenden Ausbildungsvergütung auf die Berufsausbildungsbeihilfe nach § 40 des Arbeitsförderungsgesetzes verwiesen. Maßgeblich ist hier der Bedarfssatz eines unverheirateten Auszubildenden, der das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und im Haushalt der Eltern untergebracht ist.
Nach dem Bildungsbeihilfengesetz wird eine einkommensunabhängige Förderung nur den Jugendlichen gewährt, die mindestens vier Monate lang eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung nach dem Arbeitsförderungsgesetz ausgeübt haben. Alle anderen Jugendlichen werden einkommensabhängig gefördert.
Diese Regelung ist damit zu begründen, daß nur bei einer vorangegangenen Beitragszahlung zur Versichertengemeinschaft diese auch bei der Durchführung einer Bildungsmaßnahme zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit in vollem Umfang eintreten soll.
Für die grundsätzliche Beibehaltung der einkommensabhängigen Förderung bei der Berufsausbildungsbeihilfe sprechen im übrigen folgende Gründe: Erstens. Soweit der Auszubildende oder seine Eltern zur Übernahme der Kosten des Lebensunterhalts in der Lage sind, soll dieser nicht durch öffentliche Mittel oder Beitragsmittel finanziert werden.
Zweitens. Es soll die Gefahr vermieden werden, daß die Tarifvertragsparteien die Ausbildungsvergütungen im Hinblick auf einen einkommensunabhängigen Sockel zu niedrig festsetzen.
Mit Ihrer zweiten Frage sprechen Sie offenbar die Vorschrift des § 5 a der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung aus Mitteln der Bundesanstalt - kurz: ABM-Anordnung - an. Danach sind auch Maßnahmen für arbeitslose Ausbilder förderungsfähig, die der beruflichen Ausbildung in bestimmten Ausbildungsformen dienen und die es öffentlich-rechtlichen und privatrechtlich gemeinnützigen Trägern ermöglichen, zusätzliche Ausbildungsverhältnisse auf neugeschaffenen Ausbildungsplätzen abzuschließen. Die Besonderheit dieser Sonderregelung ist, daß sich die Förderungsdauer - vernünftigerweise - nach der Dauer der Berufsausbildungsverhältnisse richtet.
Die Vorschrift des § 5 a ist ein Beitrag der ABM-Förderung zur Verbesserung der Ausbildungsstellensituation. Wegen des Ausnahmecharakters der Regelung hat der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit diese zeitlich befristet und ausdrücklich auf die Zuweisung arbeitsloser Ausbilder


Pari. Staatssekretär Vogt
beschränkt. Daher bestimmen die Durchführungsanweisungen zur ABM-Anordnung, daß in Maßnahmen nach § 5 a zwar auch Arbeitslose für andere Beschäftigungen, z. B. zur Durchführung von Verwaltungs- und Betreuungsaufgaben, zugewiesen werden können, für deren Zuweisung jedoch die allgemeinen Förderungsbedingungen gelten.
Im Hinblick darauf sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, sich beim Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit für eine Erweiterung des § 5 a ABM-Anordnung einzusetzen.