Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1983-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutschen Werften und ihre Mitarbeiter sowie die deutsche Seeschiffahrt sind seit über zehn Jahren von einer schweren Krise betroffen, die uns auch in diesen Tagen und Wochen wieder größte Sorgen macht. Ich will hier, weil das Thema „Beschäftigung" angeschnitten wurde, zwei Zahlen in Ihr Gedächtnis rufen.
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- Nein, jetzt geht es um Zahlen, die das Schicksal von Menschen wiederspiegeln,
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und ich möchte Sie bitten, das ernst zu nehmen. Übrigens hatte ich gehofft, daß Sie sich nach dem Ausscheiden des Abgeordneten Hecker in diesem Hause etwas sittsamer benehmen als jetzt mit Ihren Zwischenrufen.
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Meine Damen und Herren, bei der deutschen Seeschiffahrt - -({3})
- Meine Damen und Herren, Sie können die Qualität des Zwischenrufs im Protokoll nachlesen! Man kann auf solche Zwischenrufe auch noch viel härter antworten, als ich es eben getan habe.
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Bei der deutschen Seeschiffahrt ist die Zahl der Beschäftigten von 1972 bis 1982 von 46 000 auf

22 000 zurückgegangen. Herr Kollege Gansel, wir haben übrigens heute in einem mehrstündigen Gespräch der zuständigen Minister, das seit vielen Wochen vereinbart war, über diese Probleme gesprochen. Wir brauchen, was die Arbeit anbetrifft, nicht Ihren Appell.
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Bei den deutschen Werften ist in den letzten sieben Jahren die Zahl der Mitarbeiter von 77 000 auf 56 500 zurückgegangen. Ich sage Ihnen das für die Zeit Ihrer politischen Verantwortung, damit Sie es sich mit gewissen Sprüchen nicht so einfach machen, wie wir das eben bei Herrn Gansel gehört haben.
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Herr Kollege Gansel, Sie würden den Werftarbeitern in Kiel und anderswo einen guten Dienst erweisen, wenn Sie endlich Ihre maßlose Opposition gegen Aufträge für den Sonderschiffbau und die Marine aufgeben würden. Nur das kann ich zu Ihren überzogenen Attacken sagen.
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Was nun die Sachfrage der Ausfuhrförderung anbetrifft, so ist nach meiner Überzeugung
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das Instrument der Exportbürgschaften des Bundes in der Vergangenheit und in der Zukunft die wichtigste Form der Hilfe.
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Wir setzen dieses Instrument weiter ein, obwohl wir mit der drastisch gestiegenen Risikosituation in den Jahren 1983 und 1984 für Exportbürgschaften meiner Amtsvorgänger wahrscheinlich im Schiffbau einen dreistelligen Millionenbetrag zahlen müssen. Wir setzten dieses Instrument vom 1. Oktober 1982 bis zum 30. Juni 1983 weiter für ein Auftragsvolumen von über 420 Millionen DM ein. Dazu kommt - wie Sie zu Recht gesagt haben - die Verbürgung der beiden Fregatten für die Türkei mit einem Auftragswert ca. von 800 Millionen DM. Natürlich ist diese nicht einfache Entscheidung eine wesentliche Stützung für die Beschäftigungssituation bei HDW in Kiel und bei Blohm & Voss in Hamburg.
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- Sehr geehrter Herr Reents, nehmen Sie doch Ihre Plakette, mit der Sie sich mit HDW solidarisch erklären, ab, wenn Sie diese Aufträge weiter bekämpfen wollen. Es ist doch absurd, so etwas in Zwischenrufen zu machen.
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Dazu kommen weitere Anträge in Höhe von 500
Millionen DM, bei denen eine positive Entscheidung in Kürze möglich erscheint. Es sind in großer
Zahl weitere Anträge vorgelegt, bei denen man nicht sicher sagen kann, ob sie zu einer positiven Entscheidung führen können.
Ich möchte das Hohe Haus einfach einmal auf diese Größenordnungen hinweisen und meiner Überzeugung Ausdruck geben, daß wir mit dieser Politik mit hohen Risiken wesentlich mehr für die hart bedrängten Werften und ihre Mitarbeiter tun als mit einer zusätzlichen Exportsubvention von 5 oder 10 % aus dem Haushalt. Wir stehen damit in der Kontinuität der Vorgänger, nur waren damals die Risiken nicht vergleichbar.
Lassen Sie mich noch einiges zu HDW sagen. Ich habe 1972 in Kiel die Entscheidung herbeigeführt, nach der sich das Land Schleswig-Holstein damals mit 25 % an diesem Unternehmen beteiligte. Der Hamburger Senat, der jetzt in maßloser Weise die Geschäftsführung attackiert, hat bis heute weder in Hamburg noch in Kiel einen vergleichbaren Beitrag für HDW erbracht.
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Wenn Sie aber die Entscheidung des Vorstandes und des Aufsichtsrates vom April für einen Kapazitätsabbau und leider auch einen Personalabbau sachlich bewerten wollen, ohne die menschlichen Härten zu übersehen, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, daß in dem jetzt zu Ende gehenden Geschäftsjahr 1982/1983 vom Herbst letzten Jahres bis zum Herbst dieses Jahres der bundeseigene Salzgitterkonzern mit einem Verlust von 630 Millionen DM abschließt, zu dem noch 100 Millionen DM Wertberichtigungen gehören. Wenn Sie mit mir eine Diskussion über die politische Verantwortung für diese katastrophale Entwicklung in den letzten Jahren führen wollen, dann werde ich einige Ihrer Kollegen auch auf Ihre politische Verantwortung ansprechen müssen, meine Damen und Herren der SPD.
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Von diesen 630 Millionen plus 100 Millionen Verlust, für die wir, Herr Vogel, in einem Sparhaushalt 1984 450 Millionen einsetzen müssen - ({14})
- Nein, der federführende Minister hieß nicht Lambsdorff. Sie wissen genau, wie die federführenden Minister in meinem Ressort hießen. Sie wissen genau, wie der Aufsichtsratsvorsitzende der letzten Jahre hieß. Es sind Mitglieder Ihrer Fraktion, mit denen Sie sich schon auseinandersetzen müssen, wenn Sie dem Grafen Lambsdorff die Schuld zuschieben wollen.
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Davon entfallen fast 250 Millionen DM allein auf HDW.
Unter diesem Vorzeichen war es leider unvermeidbar, daß Vorstand und Aufsichtsrat die erwähnten Beschlüsse in ihrer Verantwortung gefaßt haben und daß ein Personalabbau in Hamburg und Kiel stattfindet.
Ich sage das hier in aller Klarheit. Wenn jetzt von seiten der Betroffenen über Auftragsverlagerungen


geredet wird, will ich Ihnen zum Abschluß meines Beitrages nur noch drei Zahlen nennen. Die Fertigungsstunde in Hamburg im Schiffbau kostet heute bei HDW 74 DM - von der „Treuarbeit" geprüft -, in Kiel 60 DM und bei einer mittleren Werft in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen im Schnitt 45 DM.
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Da muß man einmal über politische Verantwortlichkeiten derer reden, meine Damen und Herren,
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die über viele Jahre zugesehen haben - trotz staatlicher Verantwortung und Verantwortung in den Aufsichtsräten -, daß sich eine so katastrophale Situation ergeben hat.
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- Herr Duve, Sie in Hamburg hätten j a auch einmal etwas als Abgeordneter beitragen können, anstatt hier solche Zwischenrufe zu machen.
Wir sind nicht bereit, uns für die Fehler unserer Vorgänger auf die Anklagebank setzen zu lassen.
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Wir sind bestrebt, zusammen mit den satzungsmäßigen Organen das Mögliche zu tun. Dazu gehört auch, daß nach den mir vorliegenden Berichten des Vorstands und des Aufsichtsrats die Sorgen um eine völlige Einstellung der Arbeit bei HDW in Hamburg unbegründet sind. Aber wir kommen leider um einen Kapazitäts- und Personalabbau nicht herum. Darüber wird weiter zu sprechen sein.
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