tankred schipanski (NA), 2013-03-14:
Am 14. Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht der Klage eines hessischen W-2-Professors
stattgegeben und entschieden, dass dessen Besoldung
nicht den Anforderungen an eine amtsangemessene
Alimentation im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG entspricht. Aufgrund unserer föderalen Ordnung sind die
Länder für die Besoldung der großen Mehrheit der
Professorinnen und Professoren in Deutschland verantwortlich. Auch gilt das Urteil unmittelbar nur für
das Land Hessen. Jedoch besteht aufgrund ähnlicher
Rechtsgrundlagen auch Änderungsbedarf auf Bundesebene. Hier werden in erster Linie Professoren der
Bundeswehrhochschulen sowie das Spitzenpersonal
außeruniversitärer Forschungseinrichtungen von der
Neufassung des Gesetzes profitieren.

Mit der Verabschiedung des Professorenbesoldungsgesetzes im Jahr 2002 wurde ein zweigliedriges
Vergütungssystem eingeführt, bestehend aus einem festen Grundgehalt und variablen Leistungsbezügen. Ich
möchte ausdrücklich hervorheben, dass das BVerfG
am zweigliedrigen Vergütungssystem keinen Anstoß
genommen hat. Deshalb soll es auch beibehalten werden. Zum 1. Januar 2005 löste schließlich die W-Besoldung die alte C-Besoldung ab. Um bei gleichbleibenden Ausgaben finanzielle Spielräume für die
Vergabe von Leistungsbezügen zu erhalten, wurden die
W-Grundgehälter gegenüber der C-Besoldung abgesenkt.

Das BVerfG hat in seinem Urteil festgestellt, dass
diese Leistungsbezüge keinen alimentativen Charakter
im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG haben und folglich bei
der Klärung der Frage, ob die Besoldung eines Professors den Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation genügt, nicht einbezogen werden dürfen.



Bei der Urteilsfindung zog das BVerfG Vergleiche mit
den Bezügen in der Besoldungsgruppe A. Das Gericht
kritisierte insbesondere, dass das Grundgehalt eines
W-2-Professors lediglich der Besoldung eines 40-jährigen Oberregierungsrats entspreche und somit unterhalb der Eingangsstufe A 15 bzw. der Endstufe A 13
läge. Beim Vergleich zwischen den Besoldungsgruppen
A und W stünden Qualifikation und Besoldung in einem Missverhältnis.

Mithilfe von drei Veränderungen wollen wir dieses
Missverhältnis nun beseitigen und dem Urteil Rechnung tragen:

Erstens sollen die Grundgehälter der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 angehoben werden. Wie stark
werden die Grundgehälter erhöht? In der Urteilsbegründung wurde deutlich, dass das BVerfG die maßgebliche Vergleichsgruppe für W-2-Professoren in Beamten der Besoldungsgruppe A 15 sieht; für W-3Professoren sind es Beamte der Besoldungsgruppe
A 16. Auf dieses Niveau werden die Grundgehälter für
W-2- und W-3-Professoren künftig angehoben. Mit diesem ersten Schritt stellen wir die vom BVerfG angemahnte amtsangemessene Alimentation sicher.

Zweitens werden diese Grundgehälter in Erfahrungsstufen gestaffelt. Vorgesehen sind drei Stufen mit
einer Laufzeit von jeweils sieben Jahren; die Endstufe
wird folglich nach 14 Jahren erreicht. Künftig erhält
ein W-2-Professor in Stufe 1 ein Grundgehalt in Höhe
von 5 100 Euro, in Stufe 2 sind es 5 400 Euro und in
Stufe 3 schließlich 5 700 Euro. Aufgrund des aus
Art. 33 Abs. 5 GG hergeleiteten Abstandsgebotes - ein
W-3-Professor muss auch in Zukunft mehr verdienen
als ein W-2-Professor - werden zudem die Grundgehälter von W-3-Professoren erhöht. Sie erhalten künftig ein Grundgehalt in Höhe von 5 700 Euro, Stufe 1,
bzw. 6 100 Euro, Stufe 2, und 6 500 Euro, Stufe 3. Die
beiden vorgeschalteten Erfahrungsstufen dienen in
erster Linie dem Zweck, bei in etwa gleichbleibenden
Gesamtausgaben auch in Zukunft in möglichst großem
Umfang Mittel für Leistungsbezüge zur Verfügung zu
haben.

Drittens werden bislang gewährte Leistungsbezüge
zum Teil auf die neuen Grundgehälter angerechnet.
Hierbei wird jedoch - aus gutem Grund - zwischen
verschiedenen Leistungsbezügen unterschieden. Besondere Leistungsbezüge, die Professorinnen und Professoren für hervorragende Leistungen in Forschung
und Lehre gewährt werden, bleiben von der Anrechnung ebenso ausgenommen wie Funktionsleistungsbezüge, die für die Übernahme von Aufgaben im Rahmen
der Hochschulleitung und der Hochschulselbstverwaltung - zum Beispiel Rektor, Prorektor, Dekan, Prodekan etc. - erfolgen. Angerechnet werden hingegen Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge. Aus Sicht der
Wissenschaft halte ich dies für eine gute Regelung, da
auch in Zukunft finanzielle Anreize gesetzt werden, um
hervorragende Leistung und die Übernahme verantwortungsvoller Ämter zu belohnen.

Insgesamt entstehen dem Bund durch das neue Gesetz Mehrkosten in Höhe von voraussichtlich 0,6 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe ist überschaubar
und muss in die Hand genommen werden, um das Verfassungsgerichtsurteil vonseiten des Bundes umzusetzen. Zudem stehen diesen Ausgaben einmalige Entlastungen in Höhe von 0,2 Millionen Euro gegenüber.

Als Vertreter der Bildungs- und Forschungspolitiker
ist es mir wichtig, hervorzuheben, dass gegenüber dem
ersten Referentenentwurf vom 19. November 2012 bereits zwei Verbesserungen im Sinne der Wissenschaft
Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Zunächst ist es gelungen, zu erreichen, dass bei der Anrechnung von Erfahrungszeiten, die zur Eingruppierung in eine Erfahrungsstufe maßgeblich sind, auch
hauptberufliche wissenschaftliche Tätigkeiten an einer
öffentlich geförderten in- oder ausländischen Forschungseinrichtung berücksichtigt werden. Durch
diese Regelung tragen wir sowohl den politischen Zielen der Internationalisierung als auch dem Austausch
zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung Rechnung.

Zweitens werden, wie bereits dargelegt, besondere
Leistungsbezüge - die für sehr gute Leistungen in Forschung und Lehre gewährt werden - nicht auf das neue
Grundgehalt angerechnet. Demgegenüber sah der Referentenentwurf noch vor, besondere Leistungsbezüge
maximal bis zur Hälfte auf das neue Grundgehalt anzurechnen. Eine solche Verrechnung wäre mit dem
Leistungsprinzip in der W-Besoldung jedoch nicht zu
vereinbaren. Durch die neue Regelung werden auch
weiterhin Spitzenleistungen von Professorinnen und
Professoren in Forschung und Lehre belohnt und die
richtigen Anreize gesetzt.

Zusammenfassend lässt sich deshalb festhalten: Für
uns Bildungs- und Forschungspolitiker ist dieser Gesetzentwurf eine gute Verhandlungsgrundlage für das
bevorstehende parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.