jaunich (NA), 1979-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Etwa 150 000 Menschen sterben in der Bundesrepublik Deutschland jährlich an Krebs. Die Erkrankungshäufigkeit und damit die Wahrscheinlichkeit für jeden einzelnen Bürger, an Krebs zu erkranken, hat zugenommen. Es ist zu befürchten, daß künftig jeder dritte Bundesbürger von Krebs befallen wird und daß bei unveränderten Verhältnissen in den nächsten zehn Jahren bis zu 2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland an Krebs sterben werden. Diese Ausgangssituation wurde so, wie ich meine zutreffend, in dem Diskussionspapier für ein Gesamtprogramm zur Krebsbekämpfung in der Bundesrepublik beschrieben, das von der Bundesregierung der ersten großen Krebskonferenz am 27. September 1979 vorgelegt wurde. Angesichts dieser Ausgangslage ist es ein lobenswertes Unterfangen, über Möglichkeiten zur Verbesserung der Krebsbekämpfung nachzudenken und darüber zu debattieren. Wir müssen dabei allerdings nicht bei der Stunde Null anfangen, wie es die CDU/CSU in ihrem Antrag zu suggerieren versucht. Die Bundesregierung hat das Ergebnis ihrer Arbeit zwar spät vorgelegt; aber das ist bei den vorgegebenen Schwierigkeiten auf diesem Feld nicht verwunderlich. Auch Sie verkennen nicht die Schwierigkeiten auf diesem Feld; dies kann man Ihrem Antrag und seiner Begründung unschwer entnehmen.
Fußend auf dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 23. Juni 1976, der im Zusammenhang mit der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD- und FDP-Fraktion gefaßt wurde, wurde die erste Krebskonferenz einberufen und dieser ein Diskussionspapier vorgelegt. Diese erste große Krebskonferenz kann in Anbetracht der Tatsache, daß fast alle, die um ihre Mitarbeit gebeten wurden, an ihr teilgenommen haben und ihre Mitarbeit für die Zukunft zugesichert haben, als ein erster Erfolg angesehen werden. Es wäre nicht gut, jetzt ein Stoppsignal zu setzen und die vorhandenen positiven Ansätze zu verschütten.
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„Stop and go" verträgt dieses Thema nun wahrlich nicht.
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Nun bitte ich Sie, einmal realistisch zu überdenken, was es bedeuten würde, wenn wir auf Ihren Antrag hier eingehen und sagen würden: Bundesregierung, nun blas' das einmal alles ab, was da zwischenzeitlich in Gang gekommen ist. Welchen Zeitpunkt, zu dem der Deutsche Bundestag über Ihren Antrag definitiv befinden könnte, haben Sie denn im Auge? Dann müßten die von Ihnen anvisierten Verhandlungen mit den Bundesländern beginnen. Und dann müßte all das, was jahrelange Vorbereitungszeit in Anspruch genommen hat - im übrigen beklagen Sie ja diese lange Vorbereitungszeit -, noch einmal von vorn beginnen. Wahrlich kein Beitrag zur Überwindung des Status quo in der Krebsbekämpfung.
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- Eben. All dies wollen Sie noch einmal in den Verfahrensgang bringen.
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So ist doch Ihr Konzept realistischerweise auszudeuten.

Die von Ihnen in Ihrem Antrag geforderten Sachpunkte sind alle - aber auch alle! - in dem von mir bereits erwähnten Diskussionspapier, welches die Bundesregierung der Großen Krebskonferenz vorgelegt hat, enthalten. Realistischerweise bündelt sie die Probleme in drei Schwerpunkten: Prävention, Versorgung, einschließlich der so wichtigen Nachsorge, und Forschung und Ausbildung. Zu dem Thema Forschung und Ausbildung will ich hier keine Ausführungen machen, weil wir uns das ein wenig aufgeteilt haben. Aber zu den übrigen Bereichen und zu Ihrem Antrag insgesamt gestatten Sie mir doch noch einige Worte.
Ich muß ihn immer wieder ins Verhältnis setzen zu dem, was bereits Gegenstand der Erörterung in den Fachkreisen ist, was in die Große Krebskonferenz eingeführt wurde. Dem Entwurf der Bundesregierung zufolge werden für diese drei von mir genannten Schwerpunkte Fachbereichskommissionen gebildet, die sich aus allen, die ihre Mitarbeit anbieten wollen, zusammensetzen. Organisatorisch werden sie durch eine einzurichtende Geschäftsstelle unterstützt.
In Ihrem Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, fordern Sie:
Der „Deutsche Rat zur Krebsbekämpfung" hat die Aufgabe, über das Konzept zur Krebsbekämpfung auf Grund definierter Ziele zusammenfassend zu beraten, ...
Soeben haben Sie hier gesagt, Forschung vertrage keine Vorgaben. Hier aber fordern Sie quasi diese Vorgabe. Denn wie sonst soll denn die Formulierung definierter„auf Grund verstanden werden? Das kann doch wohl nur als Vorgeben von Zielen verstanden werden. Für uns gibt es nur ein Ziel, und das heißt: optimale Krebsbekämpfung. Teilziele auf dem Weg dorthin sollen die Fachkommissionen selbst erarbeiten. Hier ist also der Ansatz der Bundesregierung wesentlich freiheitlicher als Ihr Ansatz, den Sie hier soeben hochzustilisieren versucht haben, als ob Ihr Antrag hinsichtlich der Forschungs- und Bekämpfungsfreiheit das Nonplusultra sei.
In dem Papier der Bundesregierung heißt es:
Die Erarbeitung des Programms und seine Durchführung sollen nach dem Willen der Bundesregierung ein Angebot an alle sein, die über Möglichkeiten verfügen, einen Beitrag zur Krebsbekämpfung zu leisten. Es soll ihnen kooperative Arbeit ermöglichen, es soll Partner zusammenführen, aber keine sachfremden Hierarchien schaffen.
Ich verstehe nicht, wie Sie auf Grund eines solchen Vorhabens - auch und gerade bei einem so diffizilen Thema - in Diffamierungsstrategien ausweichen können. Ich darf an dieser Stelle ein weiteres Zitat aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Diskussionspapier anführen:
Es ist deshalb kein nationales Krebsprogramm der Bundesregierung, sondern ein Mosaik aufeinander abgestimmter, sich gegenseitig ergänzender, verstärkender und korrigierender - soweit als nötig pluralistischer - Aktivitäten des
Bundes, der Länder und Gemeinden, der Wissenschaft, der Ärzte und Betreuungspersonen, der Träger von Kranken- und Rentenversicherung, der Deutschen Krebshilfe sowie aller anderen, die sich an diesem Programm beteiligen wollen.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang, daß ich all den Organisationen, die sich um das schwierige Thema Krebsbekämpfung mühen, im Namen meiner Fraktion ein herzliches Dankeschön sage, auch ein herzliches Dankeschön für ihre Bereitschaft, diesen kooperativen Weg - zusammen mit den staatlichen Instanzen - zu gehen.
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Krebsbekämpfung ist elementarer Bestandteil einer aktiven Gesundheitspolitik. Der Staat kann sich dieser Aufgabe daher überhaupt nicht entziehen, auch nicht zum Teil. In diesem Zusammenhang zeigen Sie in der Einleitung Ihres Antrags auf, welch riesiges Feld zur Krebsbekämpfung zu zählen ist, z. B. die gesamten Umweltaktivitäten, die Beeinflussungen vom Arbeitsplatz her. Und gegen Schluß Ihres Antrags sagen Sie dann:
Die Bundesregierung überträgt dem „Deutschen Rat zur Krebsbekämpfung ” die Verantwortung für die laufenden krebsbezogenen Programme und Vorhaben der Bundesregierung.
Meine Damen, meine Herren, die Verantwortung, die der Staat für die Menschen in unserem Lande originär hat, kann er auch nicht aus noch so vielen idealistischen Motiven auf ein anderes Gremium übertragen. Es wäre angesichts der Einleitung dieser Debatte durch Sie, Herr Kollege Riesenhuber, reizvoll, diesen Weg zu gehen, weil man da für die Zukunft dann sagen könnte: Nun, bitte, solche Debatten können hier nicht mehr stattfinden. Aber es wäre kein Beitrag, kein Weg, den wir ernsthaft gehen können. Wir müssen uns hier unserer Verpflichtung bewußt bleiben.
Hüten wir uns davor, zu große Hoffnungen zu wecken. Die Enttäuschungen könnten um so größer sein. Hüten wir uns aber auch davor, Angst und Resignation zu verbreiten. Die Angstschwelle bei Krebserkrankungen ist ohnehin zu hoch. Sie verhindert in vielen Fällen eine frühzeitige Behandlung und macht dadurch eine Vielzahl von Heilungschancen zunichte. Auch Gutmeinende sollten dies überlegen. Auch wenn ein Herr Professor Hackethal dies seinerzeit aus guten Motiven heraus getan haben sollte, so mußte er sich allerdings darüber im klaren sein, daß die Problematik, die im Zugang zu den Früherkennungsuntersuchungen liegt, durch seine Bemerkungen nur verstärkt worden ist. Ich persönlich bin Herrn Staatssekretär Wolters dafür dankbar, daß er da von Anfang an dagegengehalten hat. Denn - noch einmal - die Angst vor Krebs ist nicht nur in unserem Lande, sie ist überall so hoch und steht allen Konzepten zu einer Überwindung dieser Krankheit hinderlich im Wege. Lenken wir unser Augenmerk aber auch darauf, daß unkonventionelle Methoden in die Bemühungen, den Krebs zu bezwingen, gleichberechtigt einbezogen werden. Wir hatten das seinerzeit im 7. Deutschen Bundestag bei der Debatte über unsere Anfrage schon in
die Beschlußfassung mit einbezogen. Widerstehen wir miteinander der Versuchung, hier ein neues Feld parteipolitischer Auseinandersetzungen zu eröffnen. Dies sind wir den Bürgern in unserem Lande schuldig; denn niemand von uns kann sagen, daß es nur eine Frage so oder so gearteter Organisation wäre und morgen würde der große Wurf gelingen, diese furchtbare Bedrohung der Menschheit zu überwinden. Widerstehen wir daher gemeinsam dieser, wenn auch für manche von Ihnen vielleicht naheliegenden Versuchung, dieses Feld parteipolitisch besetzen zu wollen! Seien wir uns der Aufgabe bewußt, um die es geht, unseren Beitrag zu leisten, Voraussetzungen für eine umfassende Krebsbekämpfung schaffen zu helfen!
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