alexander dobrindt (NA), 2007-01-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Zeil, ich kann Ihnen in vielen Punkten
zustimmen. Aber wenn Sie pauschal sagen, wichtige
Universaldienstleistungen sollten von allen möglichen
Anbietern erbracht werden dürfen, so trifft dies nicht den
Kern. Der Punkt ist, dass diese Universaldienstleistungen in Zukunft überhaupt in der Fläche erbracht werden
und dass jeder Kunde Zugang zu ihnen hat. Das ist für
uns wichtiger als die Tatsache, dass nicht nur einer, sondern viele anbieten.

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„Wettbewerb auf dem deutschen und europäischen
Postmarkt ermöglichen“ - das klingt relativ simpel, in
Wirklichkeit steht aber mit der vollständigen Öffnung
der Postmärkte eines der größten Projekte bei der Schaffung eines echten Binnenmarktes für Dienstleistungen
in Europa kurz vor seiner Verwirklichung. Der Postsektor der EU macht circa 90 Milliarden Euro aus. Das ist
ein gigantischer Markt. Die Europäische Kommission
erwartet von einer zunehmenden Liberalisierung eine
Stärkung des Wettbewerbs und von dieser Stärkung des
Wettbewerbs sinkende Preise, neue Produkte, einen besseren Service und mehr Kundenorientierung.

Für uns ist in diesem Zusammenhang die entscheidende Frage: Wird die Versorgung mit Postdienstleistungen für die Menschen in unserem Land besser oder
schlechter? Darum geht es uns, und daran müssen wir
unser Handeln letztlich messen. Natürlich kann man sagen: Markt macht alles besser. Dieser Auffassung stehe
ich durchaus nahe, aber dann muss es sich auch um einen echten Markt handeln.

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Aber wenn es kein echter Markt ist, dann wird es in aller
Regel nicht besser. Wir erleben das in anderen Bereichen; beim Strommarkt sehen wir das zurzeit. Wenn es
kein echter Markt ist, wird es für die Menschen nicht
besser.

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Also müssen wir sicherstellen, dass dieser Markt im
Sinne der Kunden funktioniert. Schon in der letzten
Wahlperiode haben wir - wenn auch in einer anderen
Konstellation - darüber diskutiert, wie sich die Situation
der Postdienstleistungen für die Menschen verändert,
und ich kann mich gut daran erinnern, wie emotional
einzelne Kollegen dargestellt haben, welche Probleme
ein Abbau der Briefkästen und die Schließung von Postämtern mit sich bringt.

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- Einschließlich der FDP, natürlich. Das ist aber auch
nicht schlimm.

Auf der anderen Seite müssen wir aber sehen, wie gut
wir heute mit dem Versuch der Deutschen Post AG zurechtkommen, Post Points aufzubauen, und wie erfolgreich diese Stellen heute sind - zugegebenermaßen mit
einem heruntergefahrenen Angebot. Wenn ich bei mir zu
Hause schaue, muss ich sagen: Das funktioniert - ein
kleiner Zeitungsladen mitten in einer kleinen Gemeinde,
dabei ein kleines Café, ein kleiner Shop,

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mit vielen Kunden. Das ist sehr erfolgreich und deckt zu
95 Prozent das ab, was die Menschen brauchen, nämlich
einfache Postdienstleistungen: Briefmarken kaufen,
Briefe verschicken, einfache Pakete aufgeben. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir befürworten, was die Post an dieser Stelle macht. Ich hoffe,
dass auch die Deutsche Post zu dem Ergebnis kommt,
dass das Versuchsprojekt Post Point erfolgreich ist, und
dass sie diesen Versuch über ganz Deutschland erfolgreich ausrollt.

Die Europäische Union hat am 26. Oktober eine
Richtlinie verabschiedet, die die Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 2009 zum Inhalt hat. Die geplante
Abschaffung aller reservierten Bereiche ist etwas, das
wir ausdrücklich befürworten. Das heißt für uns in
Deutschland: Der Monopolbereich der Briefe bis
50 Gramm wird und soll spätestens zu diesem Zeitpunkt
fallen. Über die Beibehaltung der Vorgaben zum Postuniversaldienst habe ich gerade gesprochen. Ich erinnere
hier an die Diskussionen, die wir in der letzten Wahlperiode über Briefkästen und Poststellen hatten.

Natürlich gibt es in dieser Richtlinie eine Festlegung
darüber, mit welchen alternativen Maßnahmen der Universaldienst zukünftig - wenn er von den Unternehmen
nicht mehr kostendeckend erbracht werden kann, weil in
der Fläche zu wenig Aufkommen ist - finanziert werden
soll. Wie stellt man sich das vor?

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Wenn das Aufkommen für Postdienstleistungen auf dem
Land - zum Beispiel im Flächenland Bayern, aus dem
ich komme - zu gering ist, weil zu wenige Menschen
Briefmarken kaufen oder Pakete verschicken, dann wird
sich unter Umständen ein Postanbieter aus dieser Fläche
zurückziehen. Weil das im freien Markt möglich ist,
muss der Staat, muss die Regulierungsbehörde eingreifen können und sagen: Wir suchen per Ausschreibung
einen neuen Anbieter für diese Region; wenn wir diesen
Anbieter gefunden haben, werden wir - zum Beispiel
über das Modell eines Fonds, in den alle Anbieter einzahlen müssen - diese Dienstleistung vor Ort subventionieren, damit sie möglich gemacht wird.

Ich halte das theoretisch für möglich. Das kann funktionieren, aber nicht unbedingt allein über den Preiswettbewerb. Gerade in der Fläche, wo es wenige Anbieter
und wenige Interessenten gibt, wird nicht unbedingt der
billigste Anbieter der sein, der es ordentlich machen
kann. Ich erinnere daran, dass wir bei der Gesundheitsreform ein ähnliches Problem mit der ärztlichen Versorgung in der Fläche hatten. Wir haben versucht, dies
- auch auf finanzielle Art und Weise - auszugleichen.
Wir müssen uns also überlegen, ob es in Zukunft möglich sein muss, denjenigen, der in der Fläche das „Programm Post“ anbieten soll, in einem Schönheitswettbewerb auszusuchen. Die Anbieter würden dann also einen
Vorschlag vorlegen, wie sie ihr Angebot gestalten wollen, und nachdem ein Anbieter ausgewählt worden ist,
würde man darüber sprechen, was man bereit ist zu zahlen - nicht umgekehrt.

Im Richtlinienvorschlag der Europäischen Union ist
noch eine ganze Reihe von Punkten enthalten, die wir
unterstreichen können. Die vollständige Öffnung wird
eine größere Attraktivität für neue Produkte und zukünftige Investitionen bringen, das können wir unterschreiben. Wir glauben auch stark daran, dass zukünftig neue
Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen werden. In der
Tat ist bei den alternativen Wettbewerbern der Anteil
von Mitarbeitern am Umsatz an Postdienstleistungen in
Deutschland höher als heute bei der Post AG. Von daher
können wir schon davon ausgehen, dass auch dieser
Wettbewerb zukünftig mehr Beschäftigungsmöglichkeiten schafft. Wir begrüßen ausdrücklich noch einmal die
Öffnung der Postmärkte zum 1. Januar 2009.

Allerdings müssen wir auch fragen, was diese Öffnung der Postmärkte in Europa insgesamt zu bedeuten hat. Wir haben momentan kein einheitliches Bild und
leider ist die Befürchtung groß, dass wir dieses einheitliche Bild auch nicht herstellen können. Es gibt verschiedene Länder, die ihre Märkte inzwischen geöffnet und
den Wettbewerb in ihrem Land vollständig zugelassen
haben. Es gibt in Europa eine Reihe von Ländern, die
auf dem gleichen Stand wie wir sind, nämlich kurz davor, zum 1. Januar 2008 eine vollständige Liberalisierung einzuführen. Es gibt aber auch Länder, die deutlich
gemacht haben, dass sie mit einer kompletten Liberalisierung zum 1. Januar 2009 oder im Jahr 2009 nicht zurechtkommen und diese Liberalisierung auch nicht einführen wollen.

An dieser Stelle müssen wir sagen: Es ist uns ein
Anliegen - deshalb fordern wir an dieser Stelle die Bundesregierung auch auf, dafür zu sorgen -, dass, wenn
Liberalisierung in Europa im Bereich der Postdienstleistungen stattfindet, sie möglichst in allen Ländern und
Märkten stattfindet und nicht nur in einem Teil davon,
Herr Zeil, nicht nur in 60 Prozent, wie Sie es ausgeführt
haben. Wir wollen die Liberalisierung vielmehr in
100 Prozent der Länder. Sie muss nicht überall zum gleichen Zeitpunkt, zum 1. Januar 2008, einsetzen. Aber es
muss sichergestellt werden, dass zumindest ein bis zwei
Jahre später alle auf dem gleichen Stand sind, also alle
Wettbewerber und alle Kunden in Europa die gleichen
Chancen haben.

Ich glaube, nur dann ist dieser Vorschlag für uns zustimmungsfähig. In diesem Sinne wünschen wir der
Bundesregierung viel Erfolg mit ihrer Position und mit
unserer Position, in den nächsten Monaten Verhandlungsergebnisse zu erreichen, die es möglich machen,
dass auch die Länder, die sich momentan noch wehren,
mit dabei sind und der Liberalisierung des Postmarktes
in Europa zustimmen.

Danke schön.

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