Gerald Häfner (NA), 1996-12-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir verbleiben leider nur noch wenige Minuten Redezeit, in denen es äußerst schwierig sein dürfte, diesem komplexen Thema angemessen gerecht zu werden.
Es gibt kaum ein schlimmeres Verbrechen als den sexuellen Mißbrauch von Kindern. Dieses Verbrechen wird an Abhängigen, an Schutzbefohlenen, an hilflosen Menschen begangen, die sich Erwachsenen im Vertrauen anschließen und dann solch schrecklichen Verbrechen ausgeliefert sind. Die Schäden, die sie dabei erleiden, halten meist ein Leben lang an.
Ich bin froh, daß jetzt in unserer Gesellschaft allmählich das unselige Tabu gebrochen und das verbreitete Problem des sexuellen Mißbrauches und der sexuellen Ausbeutung offen angesprochen wird.
Lange Zeit war es ein Tabu. Lange Zeit galt es mehr oder weniger als Privatangelegenheit, und leider Gottes - ich denke, auch darüber müssen wir sprechen - ist es doch vielfach immer noch so, daß das, was zum Beispiel einige Väter - meistens sind es Väter - ihren Kindern antun, den Müttern, den Nachbarn und manchmal sogar noch weiteren Personen keineswegs verborgen bleibt, diese aber trotzdem nicht eingreifen, wohl weil sie nicht den Mut haben, zu begreifen, daß hier ein Mensch zerstört wird, sondern weil sie sich einreden, das sei schließlich eine Privatangelegenheit, in die sie sich nicht einmischen wollen.
Natürlich ist mit dem Brechen eines Tabus zwangsläufig verbunden, daß dann von den einen oder anderen auch überzogen und übertrieben wird. Das hilft uns nicht weiter, vielmehr schadet es dem Anliegen. Aber auch das ist nur verständlich, wenn man sich das entsetzliche Leid anschaut, das durch tatsächlichen sexuellen Mißbrauch hervorgerufen wird.
In der politischen Diskussion sollten wir zwei Dinge unterscheiden: Das eine ist der permanente sexuelle Mißbrauch hier im Lande in den Familien, manchmal auch in Schulen und anderswo. Und das andere ist die sexuelle Ausbeutung von Kindern durch Deutsche im Ausland. Ein florierender Zweig des Tourismus hat sich da entwickelt, hunderttausendfach im Jahr. In beiden Bereichen sind die bisher ergriffenen Maßnahmen eindeutig allzu gering.
Deshalb - liebe Frau Marx, lassen Sie mich Ihnen das sagen - genügt es meines Erachtens nicht, wie Sie das mit Ihrem Antrag tun, einen Bericht der Bundesregierung zu fordern.
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Ich unterstütze das, und ich bin froh, wenn die Bundesregierung berichtet. Aber wir sollten darauf nicht warten.
Wie Sie wissen, ist doch glücklicherweise bereits in allen Fraktionen etwas in Gang gekommen. Wir haben zum Beispiel schon vor Monaten einen umfangreichen Antrag vorgelegt.
Die vorliegenden Anträge zeigen: Es gibt viele Gemeinsamkeiten, wo wir meines Erachtens endlich zu gemeinsamen Entscheidungen kommen sollten. Das betrifft - eben ist es mehrfach angesprochen worden - beispielsweise die Stellung von kindlichen Opfern als Zeugen im Strafverfahren. Das Strafverfahren ist doch immer noch überhaupt nicht auf diese Problematik eingestellt. Die Stichworte sind genannt worden. So brauchen wir endlich zum Beispiel Opferanwälte oder Videovernehmungen, um den Kindern ein zweites Trauma durch den Prozeß, die Konfrontation mit dem Täter, zu ersparen.
Und ich freue mich - das will ich einmal ausdrücklich sagen -, daß auch die Koalitionsfraktionen, also CDU/CSU und F.D.P., bei dem anderen Punkt schon weiter sind, als lange Zeit zu befürchten stand und in diesem Fall auch weiter als der Antrag der SPD: In einem Antrag haben Sie bereits im vergangenen Jahr wie wir den Abschluß von RechtshilfeabkomGerald Häfner
men mit denjenigen Staaten gefordert, von denen wir wissen, daß es dort zu hunderttausendfachem sexuellem Mißbrauch kommt, und daß hierbei Deutsche in hohem Maße beteiligt sind.
Wir wissen, daß die Strafrechtsänderung 1993, wonach Deutsche sich seither auch nach hiesigem Recht strafbar machen, wenn sie im Ausland derartige Taten begehen, nicht viel geholfen hat.