schäfer (NA), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens der sozialdemokratischen Fraktion zu dem Gesetzentwurf über die Ergänzung des Grundgesetzes Stellung nehmen. Die Sozialdemokratische Partei und die sozialdemokratische Fraktion haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß die Fragen der Ergänzung des Grundgesetzes Fragen der gesamtpolitischen Verantwortung dieses Hauses sind. Der Bundestag steht heute hier stellvertretend für eine Verfassunggebende Versammlung und muß unter diesem Gesichtspunkt dieses außerordentlich wichtige Gebiet betrachten und behandeln.
Aus dieser allgemeinen Verantwortung heraus entsteht für alle politisch Verantwortlichen die Verpflichtung, die angeschnittenen Fragen ernsthaft zu prüfen, zu prüfen, ob das Grundgesetz, ob die Landesverfassungen, ob die anderen Gesetze ausreichen, um im Falle eines Notstandes mit den notwendigen Mitteln und der notwendigen Schnelligkeit die erforderlichen Abwehrmaßnahmen zu treffen. Diese Verantwortung trifft uns alle gleichermaßen.
Aus dieser Verantwortung heraus betrachten wir auch das Angebot der CDU/CSU-Fraktion Ende des letzten Jahres, mit uns in Gespräche einzutreten, um so, wie es richtig ist, aus dem Parlament heraus zu prüfen, wie man eventuellen Notständen schon von vornherein begegnen könne. Das heißt also, daß sich alle Kräfte dieses Parlaments von vornherein zusammensetzen, um die Fragen zu prüfen, und dann den Mut und den Willen haben, auch die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen.
Wir haben es begrüßt, daß die CDU/CSU-Fraktion offensichtlich gleichen Geistes auf uns zugekommen ist in dem Bewußtsein der Verantwortung des Gesamtparlaments. Störend empfanden wir, daß unmittelbar nach Beginn der Gespräche das Kabinett seinen Gesetzentwurf verabschiedete und daß der Herr Bundesinnenminister offensichtlich meinte, es sei richtig, daß sein Gesetzentwurf sozusagen schon die Unterlage für diese Gespräche bilde. Ich meine, daß eine solche wesentliche Grundgesetzänderung eigentlich nur auf Grund eines Initiativantrags aus diesem Hause zustande kommen darf. Das heißt, wir können das Initiativrecht der Regierung zwar nicht beschränken, wir können es ihr nicht absprechen, aber hier ist es nicht recht am Platze. Die Regierung müßte etwas ganz anderes tun und hätte das in der Vergangenheit schon tun müssen. Daß sie es nicht getan hat, ist ein echtes Versäumnis. Sie hätte die Fraktionen mit Material ausstatten müssen, mit Material - ich nehme doch an, daß im Ministerium eine ganze Sammlung von Fällen vorhanden ist - , aus idem sich nach Meinung des Ministeriums und des Kabinetts der Anlaß zu einer etwaigen Grundgesetzänderung ergebe. Nichts davon ist erfolgt. Bei den recht vorsichtigen Besprechungen mit den Vertretern des Ministeriums hat man uns nicht einmal ein Schriftstück in die Hand gegeben; man hat uns nicht einmal den Gesetzentwurf in die Hand gegeben, so streng geheim hat man ihn behandelt. Man verhandelt mit uns, gibt uns aber keine Schriftstücke in die Hand, geschweige denn die eigentlichen echten Unterlagen, die allein es ermöglichen, die Einzelverhältnisse zu prüfen, die jeden Vernünftigen dazu zwingen müssen zu sagen: Hier muß etwas geschehen. Deshalb hätte man als erstes die eventuellen Tatbestände sammeln und sie den Fraktionen zuleiten müssen.
Aber ich darf gleich unseren Antrag ankündigen, den ich nachher noch im einzelnen begründen werde. Wir sind der Auffassung - ich deutete es schon an -, daß die Initiative zu einer eventuell notwendigen Änderung des Grundgesetzes aus diesem Hause kommen muß und daß die Ausschüsse dafür nicht die geeigneten Plätze sind.
Kommen wir zu der Feststellung, daß es Situationen gibt, denen nicht ,ernsthaft und nicht schnell genug begegnet werden kann, dann müssen wir, unserem Prinzip der geschriebenen Verfassung und dem rechtsstaatlichen Prinzip gemäß, auch den Mut haben, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, um - ich spreche von der Verfassungsänderung, nicht von der gegenwärtigen Regierung -, keine Regierung in die Situation zu vernetzen, daß sie aus sogenanntem übergesetzlichem Notstand, geradezu aus Pflichtbewußtsein heraus Rechte für sich in Anspruch nehmen muß, um den Bestand der Bundesrepublik zu sichern. Das sind wir willens zu tun, wenn wir bei ,der Prüfung der Verhältnisse zu der Feststellung kommen, daß eis Tatbestände gibt, die eine Änderung des Grundgesetzes notwendig machen.
Der Herr Bundesinnenminister hat in seiner Begründung noch einmal auf dien Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages verwiesen. Ich bin etwas überrascht, daß es das getan hat. Aber ich freue mich, daß ich da ganz einig mit ihm bin. Der Art. 5 Abs. 2 ist vielleicht ein Anlaß, .die Dinge zu prüfen, aber er dürfte nicht der entscheidende Anlaß sein. Vielmehr müssen wir ,es tun - mit oder ohne den Art. 5 -, wenn wir zu der Feststellung kommen, daß es notwendig ist.
Noch eine Bemerkung zu diesem Art. 5. Darüber sollte kein Zweifel bestehen, daß sich die Bestimmung des Art. 5 Abs. 2 nur auf den sogenannten äußeren Notstand, ja sogar nur auf den Verteidigungsfall beschränkt. Unser hochverehrter Herr Kollege Dr. Furler hat damals Ausführungen dazu gemacht und festgestellt:

Es wird aber von den drei Mächten nur verlangt, diese Vollmacht für Fälle zu geben, in denen die öffentliche Ordnung und Sicherheit und ,damit die Sicherheit der ausländischen Streitkräfte auf Grund eines Angriffs oder einer äußeren Bedrohung der Bundesrepublik gefährdet ist.
Der Herr Bundeskanzler selbst hat in der 61. Sitzung des 2, Bundestages dazu ausgeführt:
Um allen Mißverständnissen zu begegnen, stellt die Bundesregierung ausdrücklich fest, daß sie nicht die Einführung einer fast unbeschränkten Gewalt nach dem Muster des Art. 48 der Weimarer Verfassung beabsichtigt.
Er fährt nachher fort:
Es handelt sich demgemäß in erster Linie um Vollmachten für den Fall einer Bedrohung der Bundesrepublik von außen oder eines Angriffs auf die Bundesrepublik.
Das zur Klarstellung darüber, daß der Art. 5 nur insoweit eine Verpflichtung enthält, ,die Fragen des äußeren Notstands zu regeln.
Wenn man an die Neufassung einer Verfassungsbestimmung herangeht, hat der Verfassungsgesetzgeber selbstverständlich nicht nur die Pflicht, zu prüfen, was für Vollmachten gegeben werden müssen, sondern er hat auch die Pflicht, zu prüfen, was für Mißbrauch damit getrieben werden kann. Wir würden viele Bestimmungen nicht brauchen, wenn wir bei der Aufstellung der Verfassung von vornherein davon ausgingen: Na ja, die Behörden werden es schon recht machen. Nein, es handelt sich um Verfassungsgarantien, und nur mit dem entsprechenden Mißtrauen darf und muß man an diese Dinge herangehen.
Den Anschauungsunterricht in dieser Hinsicht gibt die Bundesregierung, die von Zeit zu Zeit Dinge tut - jetzt zum Beispiel beim Fernsehstreit
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unter Führung des Bundeskanzlers und, man muß schon sagen, unter Mittäterschaft des Herrn Justizministers sowie unter Assistenz des Verfassungsministers -, die man nicht billigen kann.
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Es geht hier um die Verteidigung des demokratischen Staates, es geht um die Verteidigung der demokratischen Grundordnung. Da sind wir der Auffassung, daß man nicht in Erwägung ziehen darf, Mittel zu wählen, die mit der Verfassung nicht im Einklang stehen. Man kann die Verfassung und die Freiheit nicht dadurch verteidigen, daß man die Freiheit unterjocht. Man kann sie nicht dadurch verteidigen, daß man Mittel wählt, die mit der Verfassung nicht vereinbar sind.
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Wir meinen also, daß die Regelung, wenn wir zu
der Feststellung kommen, daß eine solche notwendig
ist, innerhalb des Rahmens gesucht werden muß,
den unser Grundgesetz uns als rechtsstaatliche Grundordnung gesetzt hat.
Man muß, auch wenn man den Entwurf als indiskutabel ablehnt, doch auf einige grundsätzliche Überlegungen eingehen, die in dem Entwurf ihren Niederschlag gefunden haben. Da ist zunächst gesagt - ich darf es zusammenfassen -: Wenn die Polizeikräfte nicht ausreichen, um die demokratische Grundordnung zu garantieren, kann der Bundestag den Ausnahmezustand beschließen. Eine etwas gewagte und gefährliche Argumentation, denn das heißt nichts anderes, als: Wenn die Exekutive nicht in der Lage ist, die Grundordnung zu garantieren, dann muß die Bundesregierung soviel Rechte bekommen, wie sie nachher für sich global in Anspruch nimmt. Dieser Argumentation können wir nicht folgen.
Die Bundesregierung nimmt hier Rechte für sich in Anspruch - ich brauche sie nicht im einzelnen aufzuzählen -, die weit über die Rechte des Art. 48 hinausgehen. Der Herr Bundesinnenminister hat einige Ausführungen zum Art. 48 gemacht. Ich glaube, diese Ausführungen sind ergänzungsbedürftig.
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Man muß immer darauf hinweisen, daß auf Grund des Art. 48 der Staatsstreich vom Juli 1932 durchgeführt wurde und daß auf Grund des Art. 48 die berüchtigte Notverordnung vom 28. Februar 1933 möglich war, die zur Einrichtung der Konzentrationslager und zu all den Freiheitsbeschränkungen über die ganze Zeit hinweg geführt hat.
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Aber der Art. 48 hat auch - und das müssen wir uns als Parlament sagen - eine ganz gefährliche andere Wirkung gehabt, und deshalb hat man seine Regelung im Parlamentarischen Rat bewußt nicht übernommen. Man wollte nicht dem Parlament einen Fluchtweg offenlassen.
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Das Parlament hat sich zu seiner Verpflichtung zu bekennen, das Parlament darf vor seiner Verpflichtung nicht ausweichen. Es darf sich nicht in die Anonymität flüchten und sagen: Die Regierung, der Herr Reichspräsident, der Herr Bundespräsident, sie werden es schon machen, und nachher sehen wir dann weiter. - Nein, das wollte man bewußt nicht! In Art. 111 des Herrenchiemseer Entwurfs war eine solche Regelung vorgesehen. Der Parlamentarische Rat hat diese Notstandsregelung einstimmig, also mit ,den Stimmen der CDU-Abgeordneten, gestrichen, ausgehend von dem dominierenden Gesichtspunkt, daß das Parlament sich zu seiner Aufgabe zu bekennen hat, da ,die schlechten Erfahrungen mit dem Art. 48 schrecken.
Deshalb darf es keinen neuen Art. 48 geben. Der Herr Bundeskanzler hat ja - ich habe es vorhin zitiert - die gleiche Auffassung vertreten: er wolle nicht einen neuen Art. 48. Ich nehme deshalb an, daß die Bundesregierung und die CDU bereit sind, uns auf diesem Wege zu folgen.
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Man spricht vorn inneren Notstand und vom äußeren Notstand. Ein paar Worte zum inneren Notstand! Die Situation 1920 und in den folgenden Jahren und die Situation heute sind vollkommen verschieden. Nach 1920 hatten wir ein Volk, das sehr viele Waffen im Besitz hatte. Wir hatten paramilitärische Verbände, wir hatten eine latente Bürgerkriegssituation. Das haben wir heute nicht. Ja, dieses Parlament hat auch Vorsorge getroffen, daß man Staatsfeinden rechtzeitig entgegentreten kann. Man hat vor nahezu 10 Jahren die dritte Strafrechtsnovelle geschaffen, ein sehr beachtliches Instrument, das die Grenze der Strafbarkeit sehr weit, beinahe bis an die Grenze des Verantwortlichen, vorverlagert. Man hat Verfassungsschutzämter geschaffen. Ich glaube, es ist hier auch einmal der Platz, dem Herrn Generalbundesanwalt in Karlsruhe, den ihm nachgeordneten Organen und all denjenigen, die sich mit dem Schutz unserer Grundordnung befassen, Dank und Anerkennung zu sagen für die sehr tüchtige und gute Arbeit, die sie geleistet haben.
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Sicher, es gibt da und dort im Verfassungsschutz und anderenorts Auswüchse, Erscheinungen, die uns nicht gefallen. Aber ich ,darf Ihnen sagen: Die Beamten, die in diesen Institutionen beschäftigt sind, freuen sich über eine sehr strenge Wachsamkeit des Parlaments, weil sie sich damit selber in der Wichtigkeit ihrer Aufgabe und der Richtigkeit der Durchführung bestätigt fühlen.
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Der hier vorliegende Entwurf geht davon aus, daß die Polizei eventuell zu schwach wäre. Der Herr Bundesinnenminister hat seinerseits wiederholt festgestellt, daß die Polizei zu schwach ist. Wir haben es auch festgestellt. Nur haben wir daraus die Folgerungen gezogen, und wir stellten von diesem Platz aus den Antrag, den Bundesinnenminister in die Lage zu versetzen, die entsprechende Verstärkung der Polizei auf dem möglichen Wege zu erreichen. Der Herr Bundesinnenminister hat von diesem Platz aus dagegen gesprochen. Das stimmt doch einigermaßen verdächtig, nicht wahr? Da wird man doch hellhörig! Wir wollen ihm das Instrument geben, um einer möglichen Gefahr entgegenzuwirken, und er will nicht. Da muß man sich schon fragen: Warum will man denn nicht? Geht es doch vielleicht nicht um eine allgemeine Regelung? Geht es doch vielleicht nicht um die Behebung möglicher Notstände?
Ich muß hier eine Begebenheit aus dem Innenausschuß erzählen. Der Herr Innenminister wurde gefragt, was er denn unter ,,innerem Notstand" verstehe. Er wußte nur eines anzuführen. Er sagte - ungefähr - wörtlich: Dann lesen Sie doch einmal die Rede, die der Vorsitzende der IG-Metall vor einigen Tagen gehalten hat. Dann wissen Sie, was wir darunter verstehen.
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Herr Bundesinnenminister und meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie werden mit mir einig sein, daß Sie nie das Einverständnis der Sozialdemokratie auf einem solchen Weg, zu einer solchen Regelung finden werden.
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Man muß hier ein Wort zu den Gewerkschaften sagen. Es gehört zu dem Wesen eines demokratischen Staates, daß die politischen und geistigen Kräfte in ständiger Auseinandersetzung begriffen sind. Das ist das Wesen eines demokratischen Staates. Es gehört genauso dazu, daß die freien Sozialpartner - wir legen Wert darauf, daß es freie Sozialpartner sind - sich in ständigen Auseinandersetzungen um den entsprechenden Anteil am Sozialprodukt befinden. Im zitierten Falle hat der Vorsitzende einer Gewerkschaft in seiner Rede den höheren Anteil gefordert. Er hat seine Bereitschaft erklärt, dafür auch mit den zulässigen Mitteln des Arbeitskampfes zu streiten. Er nimmt damit ein Recht für sich in Anspruch, das ihm die Verfassung garantiert. Daraus kann kein Notstand konstruiert werden.
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Meine Damen und Herren, sprechen wir von den Gewerkschaften im ganzen. Nennen Sie uns doch einmal einen Fall aus den letzten 40 Jahren, wo die Gewerkschaften irgendwo auch nur den Verdacht hätten aufkommen lassen, daß sie nicht willens seien, unsere demokratische Grundordnung zu stützen und mit zu verteidigen. Sie sind doch eines der stärksten Bollwerke, das wir überhaupt haben.
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Wer wäre denn in der Lage, unblutig einen eventuellen Putsch niederzuschlagen? Doch nur die Gewerkschaften und sonst gar niemand.
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Deshalb, Herr Innenminister, darf man sie doch nicht zum selbstverständlichen, zum möglichen Gegner einer Notstandsregelung stempeln, sondern man muß sie umgekehrt geradezu als die Bollwerke, als die Mitverantwortlichen für diese Grundordnung behandeln.
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Die Gewerkschaften haben dem auch Rechnung getragen. Sie haben in ihren Bestimmungen über Arbeitskämpfe ausdrücklich in den §§ 6 und 7 von jeher die Bestimmung aufgenommen, ehe diese Fragen hier zur Debatte standen, daß angeordnete Notstandsmaßnahmen ohne Rücksicht auf den Streit durchgeführt werden müssen. Meine Damen und Herren, da schiene es mir schon richtiger, mit den Gewerkschaften über diese Dinge zu sprechen und in ihnen nicht von vornherein die Hauptgegner in einem inneren Notstand zu sehen.
Ich habe aber den Eindruck, daß der Herr Innenminister, der sich um einen überparteilichen Geist bemüht - ich will anerkennen, daß er sich darum bemüht -, hier doch wieder zurückverfällt und seiner alten Einstellung getreu alle diejenigen, die nicht ganz genau so in seinem Trott und nach seinem Konzept marschieren, als Gegner, ja beinahe schon von vornherein als Staatsfreinde betrachtet.
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Man muß hier auch ein Wort zum Bundesverfassungsgericht sagen. Der Herr Bundesinnenminister hat dazu angeführt, was er für nötig hielte. Aber das reicht meines Erachtens nicht. Das Bundesverfassungsgericht müßte in einer eventuellen Regelung nicht nur als Gericht, sondern in seiner Funktionsfähigkeit garantiert sein. Das bedeutet, daß die Gesetze, die Antragstellung und Verfahren regeln, auf jeden Fall garantiert werden müssen. Auch die personelle Besetzung muß garantiert werden. Wir haben da z. B. im italienischen Recht Vorgänge; von dort könnte man sich wirklich einige Beispiele holen.
Der Entwurf verstößt gegen Grundsätze unseres Grundgesetzes, ausgerechnet gegen solche, die nach Art. 79 Abs. 3 unabänderlich sind; Art. 79 Abs. 3 besagt:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
In Art. 20 ist der Grundsatz der Gewaltenteilung festgelegt. Es ist eine sonderbare Argumentation, zu sagen: Das wollen wir ja auch gar nicht berühren, aber um es zu garantieren, müssen wir es außer Kraft setzen. Dieser wirklich sonderbaren Argumentation können wir nicht folgen.
Es ist doch sehr beachtlich, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß im Rechts- und im Innenausschuß des Bundesrates auch Ihre Länderminister der gleichen Auffassung waren, wie wir sie vertreten. Ich darf aus dem Bericht des Berichterstatters wörtlich zitieren:
Die verfassungsrechtlichen, aber auch die verfassungspolitischen Bedenken gegen die Gesamtkonzeption wie gegen die Einzelbestimmungen des Entwurfs erschienen der Mehrheit des Rechtsausschusses
- auch der des Innenausschusses als so schwerwiegend, daß sie glaubte, den Regierungsentwurf als Ganzes ablehnen zu müssen.
Wir meinen dasselbe und gehen mit dem Bundesrat den gleichen Weg. Dieser Entwurf ist nicht einmal eine Diskussionsgrundlage, die dazu dienen könnte, in den Ausschüssen darüber zu diskutieren und zu Gegenvorschlägen zu kommen. Er ist in seinem ganzen Aufbau falsch. Er ist falsch, weil er der Exekutive das Recht der Gesetzgebung geben will.
Der Herr Bundesinnenminister sagte vorhin: Die Ausnahmesituation ist die Stunde der Exekutive. Meine Damen und Herren, das ist in dieser allgemeinen Formulierung nicht richtig. Die Ausnahmesituation ist ganz genauso die Stunde dieses Parlaments; es hat sie vorherzusehen und muß den Mut haben, das Entsprechende zu beschließen.
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Ich habe den Eindruck, da kommt bei dem Herrn Bundesinnenminister wieder die grundsätzliche Einstellung zum Vorschein. Er lebt geistig in der Zeit, in der er geboren wurde, nähmlich im Jahre 1910:
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im Zweifel ist immer der Monarch zuständig.
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Herr Bundesinnenminister: Nur sind an die Stelle des Monarchen der Herr Bundeskanzler und Sie getreten.
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So ist es offensichtlich nach Ihrer Gesamtkonzeption. Denn im Zweifel sind Sie zuständig. Sie selber sagen, der Bundestag solle Herr sein. - Auf dem Papier, aber doch nicht de facto nach Ihrem Entwurf! Im Endergebnis meinen Sie, daß in einer solchen Situation der Souverän entscheidet, nämlich Sie, so wie Sie es sich vorstellen. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt. Sie sind befangen in den Vorstellungen des Gottesgnadentums, daß Sie sich als die letztlich verantwortliche und zuständige Instanz fühlen. In einer echten Demokratie ist das Parlament die letzte verantwortliche Instanz und muß sich dazu bekennen.
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Nach dem Aufbau unserer Bundesrepublik sind die Länder gleichermaßen zu beteiligen. Wir meinen, dem könnte man - das stünde im Einklang mit der Verfassung -, wenn man zu einer Notstandsregelung kommt, dadurch Rechnung tragen, daß man etwa ein Notparlament in der Größe des Vermittlungsausschusses schafft. Die Länder wären beteiligt - Sie kennen diese Gedankengänge -, es wäre ein Gremium von ungefähr 22 Leuten mit einem Reservoir von 500 Leuten. Oder meinen Sie vielleicht, man bekomme die 22 Leute nicht zusammen? Die bekommt man so sicher zusammen wie ein Kabinett.
Wir meinen nun sehr ernsthaft: Wenn eine solche Stunde kommt, darf auch nach außen hin nicht irgendwie der Eindruck entstehen, es sei Sache einer zufälligen Mehrheit in diesem Hause, diese Bundesrepublik zu verteidigen. Das ist vielmehr die Sache aller. Deshalb glauben wir, daß man eine Zweidrittelmehrheit braucht. Man braucht auch aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Zweidrittelmehrheit; denn man kann doch nicht mit einfacher Mehrheit einer Regierung mehr Rechte geben, als dieses Parlament auf Grund der Verfassung für sich selber in Anspruch nehmen darf. Man kann der Regierung doch nicht mit einfacher Mehrheit das Recht geben, später Grundrechte außer Kraft zu setzen. Das bedarf nach der Verfassung einfach der Zweidrittelmehrheit. Die Regelung ist in der Konstruktion falsch.
Zu den Grundrechten eine sehr ernste Bemerkung. So geht es nicht, meine Damen und Herren, daß man wesentliche rechtsstaatliche Garantien aufhebt, sie mit einer Scheindeklarierung versieht, so nebenbei den Art. 104 Abs. 2 und 3 aufhebt und dann allerdings sagt, eine richterliche Überprüfung müsse erfolgen. Das Wesen der rechtsstaatlichen Garantie bei der Freiheitsentziehung besteht doch darin, daß eine Freiheitsentziehung über den nächstfolgenden
Tag hinaus überhaupt nicht ohne richterliche Entscheidung erfolgen darf. Ob in zwei oder drei Monaten eine Nachprüfung erfolgt, ist nicht das Entscheidende; das Entscheidende ist, ob der Betreffende überhaupt über die nächstfolgende Nacht hinweg der Freiheit beraubt werden darf. Solche Dinge stimmen uns sehr ernst und machen uns bedenklich. Sie sagten vorhin, Herr Bundesinnenminister, der Bundestag sei der Herr - ja, Sie sagten „der Herr"; das liegt Ihnen offensichtlich - des Verfahrens. Ich darf auf Abs. 2 hinweisen. Dort heißt es:
Stehen der Beschlußfassung des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen, so kann bei Gefahr in Verzug der Bundespräsident mit Gegenzeichnung des Bundeskanzlers den Ausnahmezustand anordnen und verkünden.
Ich darf auf Ausführungen des Herrn Hessischen Ministerpräsidenten hinweisen, die er im Bundesrat gemacht hat. Der Herr Bundesinnenminister hat dem nicht widersprochen. Es steht im Entwurf nicht: „Stehen dem Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen", so wie in Art. 59a, sondern es heißt hier: „stehen der Beschlußfassung ...". Das heißt, auch wenn dieser Bundestag nicht beschließen will, ja sogar, wenn er ablehnt - der Herr Bundesinnenminister hat dem nicht widersprochen! -, kann die Regierung unter Mitzeichnung des Bundespräsidenten den Ausnahmezustand verkünden.
Will man denn dem Bundespräsidenten so viel Widerstandskraft zumuten und so viel Widerstandsfähigkeit gegen eine Regierung, die entschlossen ist, einen scheinlegalen Staatsstreich zu machen? Nein, da ist der Bundespräsident überfordert, das ist nicht seines Amtes, das schafft er nicht. Das wäre gar nichts anderes, als sich mit einer Scheinlegalität, die nur mit dem berüchtigten Ermächtigungsgesetz vom März 1933 zu vergleichen ist,
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Vollmachten geben zu lassen, mit denen man dann so wirtschaftet, wie man es in der Einzelsituation gerade für richtig hält. Damit können wir uns nie einverstanden erklären.
Zudem, meine Damen und Herren, sind hier ganz allgemeine Vollmachten vorgesehen. Es ist nicht einmal umrissen, welche Vollmachten. Wenn man eine solche Entscheidung trifft, muß doch in den Vollmachten von vornherein das Ziel genannt sein. Sogar die sehr autoritäre Verfassung des Herrn Präsidenten de Gaulle von 1958 sieht in ihrem Art. 16 eine Zweckbindung vor. Dort heißt es:
Diese Maßnahmen müssen von dem Willen durchdrungen sein, den verfassungsmäßigen öffentlichen Gewalten in kürzester Frist die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu verschaffen. Dabei ist der Verfassungsrat anzuhören.
Und vorher heißt es, daß nicht der Präsident, nicht die Regierung ermächtigt sind, sondern daß der Verfassungsrat - also in der Art, wie ich es vorhin zu erwägen gab -, ein neues Gremium diese Maßnahmen eventuell beschließt, die ,die Regierung
ausführt, und nicht umgekehrt. Während der ganzen Zeit -auch das muß klargestellt werden -sind die Rechte dieses Hauses unbegrenzt zu erhalten. Es ist festzuhalten, daß der Bundestag und der Bundesrat mit dem erstmöglichen Termin wiederum zusammentreten müssen.
Die Maßnahmen dürfen auch nicht Dauercharakter haben. Hier ist vorgesehen, daß der Bundestag sie aufheben kann. Nein, sie müssen zweckgebunden, zielgebunden ,auf die Wiederherstellung des Normalzustands gerichtet sein und dürfen nur weitergelten, wenn dieser Bundestag sie bestätigt. Andernfalls müssen sie automatisch außer Kraft treten.
Wir meinen also, daß dieser Entwurf keine Diskussionsgrundlage gibt. Ich glaube, daß ich einige Punkte angeführt habe, die geeignet wären, uns in 'der Untersuchung und Prüfung dieser Materie weiterzuführen.
Ich will noch auf einen weiteren Punkt hinweisen, der mit der Notstandsgesetzgebung in unmittelbarem Zusammenhang steht, die Frage der Regelung der Spannungszeit. In einigen anderen Gesetzen taucht dieser Begriff nunmehr auf und gibt, wenn die Spannungszeit festgestellt wird, der Regierung mehr Macht, dem betroffenen Bürger mehr Verpflichtungen. Spannungszeit festzustellen ist eine hochpolitische Angelegenheit, die nur mit Mobilmachung der früheren Zeit und der ganzen Gefahr der Kettenreaktion, die damit verbunden ist, zu vergleichen ist.
Wir meinen also, die Regierung ist nicht die richtige Stelle, das Eintreten der Spannungszeit festzustellen; denn - ich sage das ohne jeden Schuldvorwurf; es ist ja niemand konkret damit angesprochen - wenn die Bemühungen einer Regierung nicht dazu geführt haben, eine Entspannung zu erreichen - ,das ist doch das Ziel; keine Regierung will doch die Spannung, keine Regierung will doch den Verteidigungsfall -, sie also selbst nicht erfolgreich war, dann ist es von ihr zuviel verlangt, daß sie selber in sich die eventuelle Schuld sucht. Dann ist es am besten, wenn sich ein anderes Gremium, das nicht mit den seitherigen Maßnahmen belastet ist, noch einmal dazwischenschiebt. Wir meinen also, daß man idas mit in Betracht ziehen muß, daß bei einer zukünftig eventuell notwendig werdenden Notstandsregelung auch diese Frage mit geregelt werden muß.
Weiter: der Entwurf geht so schön theoretisch davon aus, daß die Zentrale, die Bundesregierung aktionsfähig ist. Natürlich, sie sieht auch vor, daß vielleicht die Nachrichtenübermittlung gestört ist.
Ich glaube, das ist sehr optimistisch gesehen. Vielleicht muß man erwägen - ich sage nur erwägen -,. alle diese Maßnahmen umgekehrt aufzubauen, auf den Ländern aufzubauen, ja vielleicht auf den unteren Verwaltungsbehörden; denn die bleiben in der Großzahl am ehesten aktionsfähig, und sie alle auszuschalten ist doch viel schwerer, als eine Zentrale auszuschalten. Wir halten es für unzweckmäßig, nur der Zentrale, solange sie aktionsfähig ist, die gesamte Kompetenz zu
geben. Aber man darf dann Jauch nicht, wie der Entwurf idas tut, den Ministerpräsidenten schlechthin eine Generalvollmacht in Aussicht stellen; denn auch für sie gilt die gleiche Begrenzung, die ich vorhin schon angeführt habe.
Unter diesen Gesichtspunkten stellen wir folgenden Antrag:
Gemäß § 30 Abs. 2 der Geschäftsordnung wind die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Ergänzung des Grundgesetzes - Drucksache 1800 - unterbrochen und vertagt, damit die interfraktionellen Gespräche wieder aufgenommen und alsbald durchgeführt werden können, um eine gemeinsame Grundlage für eine Verfassungsgesetzgebung zu suchen.
Vor wenigen Tagen las ich in der „Welt", daß der CDU-Bundesvorstand beschlossen hat, wieder Gespräche mit uns aufzunehmen. Wir haben uns aufrichtig darüber gefreut, auch wenn wir noch kein offizielles Angebot darüber haben. Wir haben den Eindruck, daß Sie offensichtlich die Dinge genauso beurteilen. Dieses Haus hier ist der zuständige Platz. Die Fraktionen, die politischen Kräfte sind die zuständige und richtige Stelle, um die Fragen zu prüfen und dann im Wege einer Initiative das Haus wieder damit zu befassen. Meine Damen und Herren, es liegt an Ihnen, ja zu sagen zu einer echten, gedeihlichen Arbeit und zur Prüfung dieser Fragen. Ich darf Sie darum bitten.
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