Laermann (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte über den Einzelplan 30 versucht die Opposition wieder einmal - wie ich meine, völlig unberechtigt -, ein abenteuerliches Bild über den, wie sie meint, so desolaten Zustand der Forschungspolitik zu zeichnen, aber, wie auch in anderen Bereichen üblich, ohne eine klare Darstellung der eigenen Position - die vermisse ich, meine Herren Kollegen - und wie üblich wieder einmal auch mit den fast schon zur Gewohnheit gewordenen Widersprüchen.
Ich meine aber, daß wir uns in diesem Hause nicht so sehr mit Einzelvorwürfen und Detailfragen auseinandersetzen sollten - die sollten wir vielleicht doch mehr im Ausschuß besprechen -, sondern es scheint mir wichtiger, daß wir uns hier mit den Grundzügen und Grundlinien einer notwendigen und vernünftigen Forschungs- und Technologiepolitik auseinandersetzen sollten. Wir sollten damit der zentralen Rolle der Forschungspolitik für unser Land gerecht werden. Dabei sollten wir auch versuchen, die Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, zumindest in den Grundzügen. Ich glaube auch, daß gerade in diesem Bereich parteipolitisch unterschiedliche Positionen weit weniger am Platze sind, als das in anderen Bereichen möglicherweise der Fall ist.
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Die zukünftige Entwicklung unserer Wirtschaftskraft, wie auch die der meisten übrigen heutigen Industrienationen, deren Erhalt und Sicherung Grundlage unseres Lebensstandards wie auch Voraussetzung für die Verwirklichung gesellschaftspolitischer Ziele ist, wird sicher ganz entscheidend davon abhängen, ob wir und insbesondere auch die übrigen europäischen Staaten neue Technologien, Produkte, Produktionsverfahren von höherer Intelligenz zu entwickeln in der Lage sein werden. Die Existenz und die Wirtschaftskraft der Industrieländer, ihre Rolle im Wirtschaftsgefüge wird zukünftig wesentlich auch vom Technologietransfer abhängen. Lassen Sie mich aber eins unmißverständlich zum Ausdruck bringen: Der Export von Knowhow, von Blaupausen allein genügt wohl nicht, sondern die Umsetzung theoretisch-technischer Erkenntnisse in Produkte und Produktionsprozesse halte ich für eine der unverzichtbaren Voraussetzungen und für die Grundlage zu weiteren Entwicklungen, für die Sicherung des Eigenbedarfs wie auch für die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze.
Ich denke hierbei besonders an die Berufschancen junger Akademiker und ihre Aussichten, in Forschung und Wissenschaft entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Leistungsbereitschaft Aufstiegsmöglichkeiten zu erhalten. Wir werden in Zukunft mehr auf einem höheren Niveau ausgebildete Wissenschaftler und Ingenieure brauchen. Wir werden Arbeitsplätze, die infolge technischen Fortschritts im produktiven Bereich fortfallen, durch ein größeres Angebot im Dienstleistungsbereich im weitesten Sinn, durch ein Mehr also auch im Bereich der Forschung und Entwicklung, ersetzen müssen.
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Forschungs- und Technologiepolitik muß also verstärkt zur Lösung der Probleme eingesetzt werden, die sich aus dem notwendigen Strukturwandel der Volkswirtschaften in den Industrieländern ergeben. Sie muß Motivation und Innovation für Anpassung und Modernisierung der Produktionsprozesse sein. Sie muß beitragen, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer nationalen Wirtschaft zu erhalten und auch gegenüber den übrigen Industrieländern zu verbessern.
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- Ich komme gleich darauf zurück, Herr Kollege Dr. Probst.
Im Hinblick auf die Begrenztheit der Weltvorräte an Rohstoffen ergibt sich eine weitere Notwendigkeit, langfristig in die Zukunft projizierte Forschungspolitik mit globaler Zielrichtung anzusetzen. Denn nur verstärkte und konzentrierte Forschungs- und Entwicklungsbemühungen werden die Weltbevölkerung befähigen, die schwierigen Zukunftsaufgaben zu bewältigen: die Erschließung bisher aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht nutzbarer Rohstoffvorkommen, die Rückgewinnung und Wiederverwendung, die Substituierung bisher eingesetzter Rohstoffe, die Bewältigung der Ernährungsprobleme, die Erhaltung einer intakten Biosphäre, die Lösung der Kommunikationsprobleme. Ich meine, daß in den bisherigen Ansätzen für die Forschungspolitik die Bundesregierung in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat, daß sie diese Notwendigkeiten erkannt hat und entsprechend diesen Notwendigkeiten handelt.
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In den letzten Jahrzehnten hat sich eine grundlegende Wandlung im Verhältnis der Wissenschaft zum Staat vollzogen. Die Anforderungen des Staates an die Wissenschaft, neue Erkenntnisse für politische Entscheidungen und politische Machtansprüche zu leisten, einerseits und die zunehmende Größe und Kostspieligkeit der Forschungsprojekte und der dazu erforderlichen Einrichtungen andererseits machen die Wissenschaft zunehmend vom Staat abhängig und verpflichten sie diesem. Die enormen finanziellen Aufwendungen für Forschung und technologische Entwicklungen, aus Steuergeldern aufDr.-Ing. Laermann
gebracht, machen es zwingend notwendig, daß der Staat und seine Institutionen, die Parlamente vor allem, der Öffentlichkeit gegenüber diese Aufwendungen begründen und verantworten müssen. Damit werden Entscheidungen hinsichtlich der Ziele der Forschungsförderung, der Prioritäten, der Erfolgskontrolle, der Bewertung der Ergebnisse und ihrer Verfügbarkeit und ökonomischen Umsetzung notwendig - unter Beachtung der der Forschung eigenen Gesetzmäßigkeiten und der Sicherung auch der Kontinuität.
Herr Stavenhagen hat vorhin behauptet, die deutsche Forschung müsse wieder zumindest in die Nähe des früheren Standes gebracht werden. Ich weiß nicht, Herr Kollege Stavenhagen, ob Sie wirklich einen vollen Überblick über die heutige Leistungsfähigkeit unserer Forschung und Wissenschaft haben
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und wie Sie zu dieser Behauptung kommen können.
Ich kann auch Ihren Vorwürfen, Herr Kollege Hubrig, nicht zustimmen, es handle sich hier um die Versäumnisse der letzten Jahre, zu denen auch die Bundesregierung einen Teil beigetragen habe. Ich frage Sie: Bedeutet das, daß Sie einen Vorwurf an Wissenschaft, Forschung und Technik richten, sie hätten sich in den letzten Jahren nicht bemüht, hervorragende Leistungen hervorzubringen?
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Ich jedenfalls, Herr Kollege Hubrig, nehme mir das Urteil heraus, rückblickend festzustellen, daß die bisherige Forschungs- und Technologiepolitik der Bundesrepublik mit den besonderen Schwerpunkten auf naturwissenschaftlich-technischem Gebiet zweifellos - das kann man mit Befriedigung feststellen - die langfristigen Förderungsprogramme zu hervorragenden Ergebnissen geführt hat.