miltner (NA), 1982-10-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, im Hohen Haus ist unbestritten, daß hier ein Bundesratsmitglied sprechen kann. Aber man sollte hier natürlich wenigstens eine Rede und nicht eine konfuse Vorstellung erwarten dürfen.
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Nun ein Wort zu meinem Kollegen Brandt ({1}), der die Reihe der Anmerkungen zu einer sogenannten Verratslegende fortsetzen zu können geglaubt hat. Durch ständige Wiederholung wird die Verratslegende nicht glaubwürdiger.
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Wenn man schon sagt, daß es eine Sache der Wähler der FDP sein werde, dann frage ich mich nur: Warum reiten Sie denn eigentlich so auf dieser Sache herum?
Wenn man dieses Thema schon anpackt, hätte ich gern auch einmal gehört, daß das Instrument des konstruktiven Mißtrauensvotums von Persönlichkeiten wie Adolf Arndt oder Theodor Heuss oder Konrad Adenauer in unser Grundgesetz hineingenommen worden ist. Ich kann mir schlecht vorstellen, daß man diesen Persönlichkeiten unterstellen will, in die Verfassung ein Instrument hineingenommen zu haben, das in den Bereich einer moralischen Schwäche gerückt werden könnte.
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Das öffentliche Interesse ist natürlich heute und zur Zeit hauptsächlich auf die Arbeitslosigkeit, auf wirtschaftliche und finanzielle Sorgen in unserem Lande gerichtet.
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Doch auch schwerwiegende Probleme im Bereich der inneren Sicherheit und des Umweltschutzes bewegen die Bürger. Wer ist nicht besorgt über die Kriminalitätsentwicklung, die durch anhaltende jährliche Zuwachsraten gekennzeichnet ist, und wer sieht in unseren Städten und Gemeinden nicht die sich verschärfende Ausländerproblematik angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und des seit Jahren bekannten Mißbrauchs des Asylrechts? Oder wer kann das schwindende Rechtsbewußtsein im Zusammenhang mit Hausbesetzungen und beim Widerstand gegen demokratisch zustande gekommene Entscheidungen heute übersehen? Schließlich sind auf dem Gebiet des Umweltschutzes auch noch die Sorge um die Luftreinhaltung, der saure Regen und das Waldsterben oder die Entsorgung bei den Kernkraftwerken zu nennen. Diese beispielhaft genannten Probleme der Innenpolitik zeigen die große Bedeutung dieses politischen Sachgebietes überhaupt für unser Leben.
Aber wir können die Probleme der Innenpolitik nur lösen, wenn die Beachtung des demokratisch legitimierten Rechts in unserem Staat und unserer Gesellschaft gesichert ist. Es gilt daher nicht nur für den Justizbereich, sondern auch für den Bereich der inneren Sicherheit und des Umweltschutzes, daß wir hier das Rechtsbewußtsein bei unseren Bürgern festigen müssen. Es kann nicht hingenommen werden, daß Ladendiebstähle bagatellisiert werden oder Hausbesetzungen gerechtfertigt werden. Genauso unerträglich ist es, wenn im Zuge von Demonstrationen Gewalttäter Körperverletzungen
begehen, in aller Öffentlichkeit Sachschaden anrichten und am Ende gar nicht zur Verantwortung gezogen werden können.
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Der anständige Bürger muß sich dabei fragen, ob es sich noch lohnt, anständig zu bleiben.
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Meine Damen und Herren, die neue Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, in der kurzen Zeit bis zur Neuwahl zusammen mit den Ländern eine gemeinsame Ausländerpolitik zu vereinbaren. Der Herr Bundeskanzler hat als oberste Devise für eine Ausländerpolitik genannt, daß es eine menschliche Ausländerpolitik sein wird und sein muß,
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mit den Zielpunkten Integration, Anwerbestopp, Rückkehrerleichterungen, Begrenzung des Familiennachzuges und auch Verhinderung des Mißbrauchs des Asylrechts. Gerade auf dem Gebiet der Integration bieten sich gemeinsame Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden an, z. B. die Sprachförderung, Integrationsbemühungen im Freizeitbereich oder die Möglichkeiten der Berufsbildung. Aber ebenso müssen wir auch die freiwillige Rückkehr ins Auge fassen und erleichtern. Man kann daran denken, z. B. die Kapitalisierung der Ansprüche auf Arbeitslosengeld zu bieten, die ZweiJahres-Frist für die Rückerstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aufzuheben oder aber verstärkte Wirtschaftshilfemaßnahmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in den Heimatländern ins Auge zu fassen. Die Arbeitskommission, die diese Aufgabe übernehmen wird, muß jedenfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Länder und der Gemeinden diese beispielhaft genannten Gesichtspunkte aufgreifen und dann ein Konzept präsentieren.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die schleppende und zögerliche Behandlung des Themas Asylverfahren in den vergangenen zwei Jahren. Die alte Koalitionsregierung war nicht in der Lage, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten und vorzulegen. Der Nachholbedarf auf breiter Ebene in der Ausländerpolitik muß nunmehr aufgearbeitet und einer dauerhaften Lösung zugeführt werden,
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und die Regierung Kohl hat nach der Regierungsübernahme mit der Koalitionsvereinbarung sofort die Voraussetzungen dafür geschaffen.
Wir sind dem Bundeskanzler aber auch dankbar, daß er in seiner Regierungserklärung auf das Verhältnis von Ökologie zur Technik und zur Ökonomie eingegangen ist. Wir alle wissen, daß Umweltschutz heute ohne Technik, ohne wirtschaftliches
Wachstum, ohne Finanzen nicht mehr möglich ist. Es hat keinen Zweck, im Umweltschutz nur Stimmung zu machen, sondern es kommt einzig und allein darauf an, durch sachpolitische Entscheidungen weiterzukommen.
Der Staat als Wahrer des Allgemeininteresses hat dafür zu sorgen, daß die Menschen unter menschenwürdigen Verhältnissen leben können.
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Der Staat muß auch mit seinen Mitteln Umweltschutz durchsetzen. Gleichwohl muß ich Ihnen sagen, daß Umweltschutz eine Staatsaufgabe ist; es ist aber auch eine Aufgabe, die jeden angeht.
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Es ist also auch eine gesellschaftliche Aufgabe.
Es ist zu begrüßen, wenn die Bundesregierung baldmöglichst die TA Luft verabschieden will. Der Innenausschuß hat durch ein Hearing am 6. Oktober 1982 das Interesse an dieser Materie und an der schnellen Verabschiedung der Verordnung gezeigt. Aber schon spätestens seit 1978 gilt die bestehende TA Luft als änderungsbedürftig. Viel zu lange wurde die TA Luft nicht an die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse angepaßt. Das geht an die Adresse der alten Regierung, Herr Kollege.
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Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die mißglückte Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Ich weiß - das wissen wir alle -, daß es notwendig sein wird, eine Großfeuerungsanlagen-Verordnung zu erstellen. Diese Verordnung muß auch bald kommen.
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Für die Regierung und das Parlament wird es also eine Daueraufgabe sein, Umweltschutz zu betreiben; denn Veränderungen in unseren Lebensverhältnissen, in den Zivilisationserscheinungen wird es immer geben, und sie werden immer neue Maßnahmen und Gesetze erforderlich machen.
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Es ist heute nicht die Zeit gegeben, auf die vielfältigen Einzelprobleme des Umweltschutzs wie Gewässerschutz, Luftreinhaltung, Abfallbeseitigung, Recycling oder Chemikalien einzugehen. Aber wir haben uns Handlungsprinzipien auf diesem Gebiet zu eigen gemacht - ich glaube, alle hier in diesem Hause haben sich diese Handlungsprinzipien zu eigen gemacht -, nämlich das Verursacherprinzip, das Vorsorgeprinzip und das Kooperationsprinzip.