Alexander Dobrindt (NA), 2006-02-10:
Liebe Kollegin, wissen Sie, in unserer Debattenkultur

haben wir uns in diesem Haus Gott sei Dank seit langer
Zeit Gedanken darüber gemacht, wie wir junge Menschen in Arbeit bringen können, wie wir Ausbildungsplätze schaffen und wie wir damit umgehen können,
dass die Situation vor Ort für viele Menschen in ihrem
ganz persönlichen Bereich unglaublich schwierig ist.
Wir haben uns lange Zeit überlegt, was hier der richtige
Weg ist. Gemeinsam mit allen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, mit der deutschen Wirtschaft, mit den
Unternehmen und den Verbänden haben wir eine Möglichkeit gefunden, junge Menschen in Arbeit zu bringen.
Was wir aber bei dieser freiwilligen Aufgabe, die wir
gemeinsam schultern wollen, nicht brauchen, ist, dass jemand die Unternehmen mit staatlichen Vorgaben zwangsverpflichten will, etwas zu tun, was sie freiwillig wesentlich leichter machen können.

({0})

Unsere Ansicht von der Welt und von der Situation in
diesem Lande ist, dass Freiheit und Selbstbestimmung
wichtiger sind als Zwangsvorgaben und all das, was Sie
sich so ausdenken.

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In der deutschen Wirtschaft haben in einem erheblichen Maße die Kleinbetriebe und der Mittelstand diese
Aufgabe wahrgenommen. Sie haben diese Kraftanstrengung freiwillig auf sich genommen und von September
bis Januar die Lehrstellenlücke um 25 700 Ausbildungsplätze verringern können. Das ist eine riesige Zahl.
Diese enorme Aufgabe wurde vor allem von den kleinen
und mittelständischen Betrieben geschultert. Denn 50 Prozent der Ausbildungsplätze entstehen in Unternehmen,
die unter 50 Mitarbeiter haben. Ich glaube, dass das eine
besonders gute Nachricht ist.

({2})

In der Nachvermittlungsphase konnte 93 Prozent
der Jugendlichen - auch diese Zahl sollte in diesem Zusammenhang genannt werden - ein Ausbildungsangebot
gemacht werden. Ich halte das für eine großartige Leistung und glaube, dass wir uns an dieser Stelle bei den
Unternehmen, die sich für diese gesamtgesellschaftliche
Aufgabe engagieren, nachdrücklich bedanken sollten.

({3})

Ich will einen Punkt hervorheben, der in unseren Debatten nicht sehr häufig diskutiert wird, nämlich die
Ausbildungssituation behinderter und schwerbehinderter Frauen und Männer. Auch in dieser Hinsicht
wirkt sich der Ausbildungspakt enorm positiv aus.
97,4 Prozent der behinderten Jugendlichen haben dadurch einen Ausbildungsplatz erhalten. In diesem Bereich konnte eine enorme Verbesserung erreicht werden.
Dieser Erfolg kann sich sehen lassen.

({4})

Selbstverständlich befürworten wir weitere Anstrengungen. Die Ausbildungssituation kann noch verbessert
werden. Dabei müssen aber die Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Dazu gehören erstens ein modernes
Berufsbildungsgesetz und zweitens eine Mittelstandsoffensive, die Signale für den Aufschwung setzt.

Die erste Rahmenbedingung, das Berufsbildungsgesetz, haben wir im vergangenen Jahr gemeinsam geschaffen. Das Gesetz beginnt, seine Wirkung zu entfalten. Wir haben die Verbundausbildung geschaffen.
Angesichts der hohen Spezialisierung können immer
weniger Betriebe in der Ausbildung ein komplettes
Berufsbild abdecken. Durch den Zusammenschluss
mehrerer Betriebe können Ausbildungseinrichtungen geschaffen werden, die die Bildungsinhalte arbeitsteilig
vermitteln können.

Wir haben des Weiteren die Stufenausbildung beschlossen. Sie braucht zwar Zeit - das steht außer Frage -,
aber sie ermöglicht gerade den theorieschwächeren Jugendlichen eine attraktive Ausbildung und bietet ihnen
einen Arbeitsplatz, damit sie sich nicht beim Arbeitsamt
wiederfinden, wie es vielleicht bei der vollzeitschulischen Ausbildung der Fall wäre. Die Stufenausbildung
bietet ihnen die riesige Chance auf einen richtigen Arbeitsplatz.

({5})

Ich glaube, wir haben mit dem Berufsbildungsgesetz
etwas sehr Wichtiges geleistet. Wir haben nämlich in den
Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf zum ersten
Mal betriebliche Bündnisse für Ausbildung aufgenommen. Wir fordern auch, dass diese Chance genutzt
wird, damit in Zukunft flexiblere Regelungen hinsichtAlexander Dobrindt
lich der Arbeitszeit und der Vergütung möglich sind. Ich
glaube, dass das durchaus vor Ort in den Betrieben geregelt werden kann. Auch darin liegt eine Chance für mehr
Ausbildung.

Lieber Kollege Meinhardt, ich habe Ihnen sehr genau
zugehört, als Sie von der Initiative „Aus 2 mach 3!“ gesprochen haben. Ich glaube, dass dies nicht von uns geregelt werden muss. Aber die Arbeitnehmer vor Ort wären durchaus in der Lage dazu. Sie können dabei mit
unserer Hilfe rechnen.

Ich bin der Überzeugung, dass Solidarität unter den
Auszubildenden in der heutigen Zeit durchaus eingefordert werden kann.

({6})

- Gegen Solidarität unter Auszubildenden ist zunächst
einmal nichts zu sagen, Herr Kollege Tauss.

({7})

Wenn drei statt zwei Auszubildende eine Chance in
einem Unternehmen bekommen, dann ist das eine gute
Nachricht.

({8})

Wenn wir die Möglichkeit schaffen, dass diese Chance
vor Ort geboten wird, dann gibt es keinen Anlass, das zu
kritisieren.

({9})

Als weitere wichtige Weichenstellung sind die erforderlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu
schaffen. Das müssen wir mittelfristig auf den Weg bringen. Im Koalitionsvertrag ist eine ganze Reihe von
entsprechenden Punkten zu diesem Thema enthalten.
Vorgesehen sind beispielsweise bessere Finanzierungsmöglichkeiten, Abbau von Bürokratie und Förderung
von Forschung und Technologie. Diesen Maßnahmenmix müssen wir gemeinsam auf den Weg bringen. Damit
verbessern wir die Chancen für mehr Ausbildungsmöglichkeiten.

Der Ausbildungspakt greift. Wir wollen gemeinsam
dazu beitragen, ihn weiter zu optimieren.

Danke schön.

({10})