bahr (NA), 1983-11-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Bemerkung zum Stil machen, und zwar deshalb, weil der Kollege Marx soeben behauptet hat, man könne sehen, was das Wort eines Parteiführers wert sei, als er darüber referiert hat, daß Willy Brandt Bedenken gegen den NATO-Doppelbeschluß geäußert hat.
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Meine Damen und Herren, er tut das nicht erst seit einigen Wochen, sondern er hat das schon auf unserem Parteitag im Dezember 1979 getan. Herr Kollege Marx, Sie hätten das nachlesen können. Sie hätten dabei übrigens festgestellt, daß ihm der damalige Bundeskanzler hinsichtlich dieser Bedenken sogar verständnisvoll zugestimmt hat.
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Ich sage nur: Hier geht es nicht darum, daß man eine Abteilung für Schmutz und Schlamm und eine Abteilung für ästhetische Politik hat, und der Bundeskanzler schwebt darüber und beklagt mangelnde Gemeinsamkeit. Gemeinsamkeit kann es nicht geben mit Diffamierungen.
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Zuvor ein zweites Wort zu dem Versuch, Helmut Schmidt gegen die SPD auszuspielen. Wir haben das heute wieder mehrfach erlebt. Ich möchte dazu dreierlei sagen:
Erstens. Wir wären bereit, darüber zu diskutieren, wenn Sie sich alle zuvor die Versäumnisse, die Helmut Schmidt dieser Bundesregierung vorgeworfen hat, zu eigen machen würden.
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Zweitens. Wir warten noch auf ein Zeichen ähnlicher Größe, die darin besteht, öffentlich einen Fehler zu bekennen, wie Helmut Schmidt das im Zusammenhang mit der Pershing II gemacht hat.
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Und drittens. Sie haben nicht gehört oder haben nicht verstanden, was es bedeutet, daß Willy Brandt unter der Ovation des Parteitags die Solidarität zwischen der SPD und Helmut Schmidt unterstrichen und erneuert hat.
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Wer ihn gegen die SPD benutzen will, wird die ganze SPD gegen sich haben.
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Und wenn heute wiederholt der französische Staatspräsident, der Sozialist Mitterrand, gegen die Sozialdemokraten ins Feld geführt werden sollte, dann muß bitte von Ihnen gewürdigt und erwähnt werden, was er gerade gesagt hat: „Frankreich ist der Gegner niemandes." Stellen Sie sich mal vor, Herr Dregger, das hätte ein Sozialdemokrat gesagt!
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Und er hat hinzugefügt: „Die heutige Krise auf Grund der Nachrüstung ist die drittschwerste Nachkriegskrise nach Berlin und Kuba."
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Das hat jedenfalls mit der Verniedlichung und dem Galoppoptimismus nichts mehr zu tun, mit dem diese Koalition zum Ja zur Stationierung drängt.
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Die Entscheidung, die der Deutsche Bundestag am Ende dieser Debatte zu treffen haben wird, ist die Schlußentscheidung über den NATO-Doppelbeschluß vor der Stationierung - nicht mehr und nicht weniger.
Zunächst zum „Nicht mehr". Es ist kein Beschluß für oder gegen das Bündnis. Das Ja zum Bündnis steht für die SPD seit 1960 fest.
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Auch der Parteitag des letzten Wochenendes hat das bestätigt.
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Mehr noch: Es lag nicht ein einziger Antrag zur Abstimmung vor, der dies in Zweifel ziehen wollte.
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Die Parteien der Regierungskoalition sollten das anerkennen.
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Es liegt jedenfalls weder im Interesse des Bündnisses noch im deutschen Interesse, Zweifel an der
deutschen Zuverlässigkeit oder Zweifel an der sozialdemokratischen Zuverlässigkeit zu verbreiten.
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Es wäre falsch, Befürchtungen im Westen oder Hoffnungen im Osten zu nähren. Insofern ist das, was bis in die letzten Tage hinein aus der CDU und aus der CSU geäußert wurde, bösartig gegenüber der SPI! und schädlich gegenüber dem Bündnis.
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Es ist schädlich auch gegenüber unserem Staat. Hier wird kein Grundkonsens der bisherigen Sicherheitspolitik aufgekündigt. Wir haben weiß Gott über genug zu streiten. Über die Grundlagen unserer Sicherheitspolitik haben wir nicht zu streiten. Unser Land bekommt Sicherheit nur im Bündnis und mit dem Bündnis.
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Jedenfalls, für eine unabsehbare Zeit bleibt die NATO wichtigstes Instrument unserer Sicherheit, wenngleich nicht Endziel.
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Der Enkel wird ja wohl die Äußerung Adenauers nicht zurücknehmen wollen, daß Warschauer Pakt und NATO eines Tages der Vergangenheit angehören werden. Das war eine Auffassung Adenauers, vor dem Deutschen Bundestag formuliert, die ich aufs innigste teile. Wir werden jedenfalls heute darüber nicht zu streiten brauchen, daß das Ziel einer europäischen Friedensordnung, die die Bündnisse überwindet, nur mit den Bündnissen erreichbar ist.
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Übrigens: Keine andere NATO-Regierung hat gewagt, das Nein ihrer Opposition zur Stationierung als Nein zum Bündnis zu verdächtigen. Die Bundesregierung hat hier noch einiges an Stil von anderen Regierungen zu lernen.
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Worüber wir streiten, ist das Ja oder Nein zur Stationierung. Alle Redner, alle Veröffentlichungen der Bundesregierung, auch heute wieder, gehen davon aus, daß die Bundesrepublik Deutschland schon festgelegt sei. Wenn das so wäre, wäre die Debatte des Deutschen Bundestages überflüssig. Wenn wir international so festgelegt wären, daß wir gar nicht mehr nein sagen dürfen, dann bräuchten wir die heutige Diskussion nicht.
Dann hätte es auch die Debatten im Unterhaus oder im italienischen Parlament nicht geben dürfen. Es ist keine Frage: In London und Rom haben nicht Scheinparlamente über etwas debattiert, über das sie gar nichts mehr zu sagen hatten, sondern echte Parlamente, die für ihre Länder Entscheidungen getroffen haben.
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Aber keine Regierung, weder in Rom noch in London, hat gewagt, einen solchen Quatsch zu behaupten, daß ein Ja oder Nein über den Fortbestand oder das Ende der NATO entscheidet.
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Eine Mehrheit für das Nein hätte für England und Italien gegolten, so wie das Ja für diese Länder gilt. Es geht eben um mehr als nur um einen Vollzug gefaßter Beschlüsse, wie Herr Dregger behauptet hat; es geht um eine Entscheidung. Dasselbe trifft für den Deutschen Bundestag zu: Das Ja wird gelten, das Nein könnte gelten; wir haben dasselbe Recht. Es gibt keinerlei eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, nicht ebenso nein sagen zu können wie jedes andere Land, in dem Raketen aufgestellt werden sollen.
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Ob die Mehrheit das will, ob sie die Kraft dazu hat, das ist eine ganz andere Frage. Aber festgehalten werden muß: Die Verantwortung für die Stationierung und ihre Folgen wird von dieser Bundesregierung und ihrer Mehrheit zu tragen sein.
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Natürlich muß der Einwand bedacht werden, ob das rechtlich unbezweifelbar mögliche Nein politisch möglich und vertretbar ist. Das ist der Einwand, ob ein Nein Schaden für die NATO bedeuten würde. Wer das vermutet, erhebt schwere Beschuldigungen gegen die niederländische Regierung. Die Niederlande sind eben nicht festgelegt, obwohl auch sie für die Stationierung von Cruise Missiles vorgesehen sind. Der christdemokratische Ministerpräsident hat dem Bundeskanzler erläutert, daß und warum er die erkennbare Ablehnung der Mehrheit der niederländischen Bevölkerung respektiert.
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Der deutsche Bundeskanzler hat ihm seinen Respekt dafür zugesagt. Es wäre dem deutschen Bundeskanzler nicht verboten, ebensoviel Respekt vor dem erkennbaren Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung zu haben.
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Was für Den Haag erlaubt ist, ist für Bonn nicht verboten. Was in Den Haag NATO-gemäß ist, wäre in Bonn kein NATO-Bruch.
Bleibt der Einwand, daß sich die NATO nicht so verhalten darf, daß sie der Sowjetunion damit ein Vetorecht über das einräumt, was der Westen für seine Sicherheit für notwendig hält. Ein solches Vetorecht dürfen wir der Sowjetunion nie geben; sie tut das umgekehrt auch nicht. Ich sehe niemanden - jedenfalls nicht bei der SPD -, der das verlangt. Jede Seite ist frei, so viel zu rüsten, wie sie kann oder für nötig hält; das war schon in der VergangenBahr
heit so. Aber gerade deshalb sind wir doch in diese Rüstungsspirale gekommen, deren Ende noch nicht abzusehen ist.
Es geht nicht um ein Vetorecht für die Sowjetunion, sondern es geht um beiderseits verabredete kontrollierbare Begrenzungen. Jede Rüstungskontrolivereinbarung bedeutet doch einen Vertrag, der beide Seiten bindet. Niemand nimmt hin - jedenfalls kein Sozialdemokrat -, daß die Sowjetunion auf ihrem unannehmbar hohen Stand von SS 20 bleibt und wir auf unserer Seite Null haben.
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Wenn gesagt wird: Ein Nein zur Nachrüstung schafft keine einzige SS 20 weg, so ist das richtig. Aber ein Ja zur Nachrüstung schafft auch keine einzige SS 20 weg.
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Im Gegenteil: Ein Ja zur Nachrüstung gestattet Moskau, weitere SS 20 zu produzieren und aufzustellen - und neue Raketen, SS 22, noch dazu.
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Das kann doch nicht im Interesse des Westens liegen!
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