joachim günther (NA), 2007-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass Sie, Herr
Präsident und Herr Minister, den 9. November bereits
gewürdigt haben. Ich möchte mich dem voll und ganz
anschließen. Ich finde es sehr gut, dass wir die Debatte
zur deutschen Einheit an diesem Tag zu einer Stunde
durchführen, in der eine breite Öffentlichkeit sie mitbekommt.

Heute vor 18 Jahren ist die Mauer gefallen. Das ist
ein Thema, das uns 18 Jahre danach weiter beschäftigt
und, wenn wir diesen Bericht genau betrachten, sicherlich auch in 18 Jahren noch beschäftigen wird. Sie, Herr
Minister, haben uns einen Bericht vorgelegt, der - das
sage ich bewusst - strukturierter und aussagekräftiger ist
als die Berichte der Vorjahre. Aber auch dieser Bericht
enthält kein Gesamtkonzept zur Entwicklung Ost; ein
solches fordern wir schon seit Jahren im Zusammenhang
mit diesem Bericht.

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Es kommt jetzt darauf an, die Konsequenzen aus diesem Bericht und denen der Vorjahre schneller als in der
Vergangenheit aufzunehmen und sie in die Realität umzusetzen. Deshalb möchte ich einige Fakten aus dem Bericht darlegen und versuchen, ein paar Lösungswege
aufzuzeigen.

Fakt ist zwar, dass die Arbeitslosigkeit im Osten
unseres Landes, wie Sie, Herr Minister, gesagt haben,
zurückgegangen ist. Aber sie ist nach wie vor doppelt
so hoch wie in den alten Bundesländern. Fakt ist auch,
dass die überwiegende Zahl der Geringverdiener und
ALG-II-Empfänger im Osten Deutschlands wohnt.

Ich möchte deshalb die wirtschaftliche Lage etwas
detaillierter betrachten. Das Bruttoinlandsprodukt - so
steht es in Ihrem Bericht - stieg im Osten real mit
3 Prozent leicht stärker als im Westen mit 2,7 Prozent.
Damit sind wir beim Pferdefuß der Entwicklung. Die
Wirtschaftskraft je Einwohner beträgt in den neuen Bundesländern nach wie vor zwei Drittel der Wirtschaftskraft in den alten Bundesländern. Wenn wir die Angleichung von Ost und West weiter in solchen Schritten
betreiben, werden wir noch in Jahrzehnten über die Angleichung reden. Deshalb muss uns hier etwas Neues
einfallen.

({1})

Weniger produktive Arbeitsplätze und geringere Bezahlung bedeuten mehr Abwanderung im Osten
Deutschlands; das ist ein Kreislauf, infolgedessen in einigen Jahren junge und qualifizierte Arbeitskräfte fehlen
werden. Dies hat die Bundesregierung in ihrem Bericht
richtig aufgezeigt. Dort heißt es:

Die Bevölkerungszahl in den neuen Ländern geht
kontinuierlich zurück.

Das stimmt, und das wird in einigen Gebieten auch nicht
zu verhindern sein. Ich zumindest bin aber nicht bereit,
das Ganze einfach hinzunehmen oder als unabwendbar
zu bezeichnen.

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Diskussionen, wie sie jetzt in Brandenburg begonnen haben, darüber, ganze Randgebiete der Entvölkerung zu
überlassen, können nicht das Ziel sein, wenn man eine
liebenswerte Heimat erhalten will.

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Deshalb müssen wir ständig versuchen, die Rahmenbedingungen, die wir - das betone ich - selbst beeinflussen
können, zum Positiven zu wenden.

Wir als FDP haben dafür in den vergangenen Jahren
konkrete Vorschläge unterbreitet; sie liegen auch jetzt
wieder vor. Ich möchte nur zwei davon ganz kurz streifen: Wie lange wurde in allen Parteien über die Schaffung von Modellregionen gesprochen und gerichtet?
Nichts ist auf den Weg gekommen. Die Infrastrukturprojekte „Deutsche Einheit“ müssen konsequent zu Ende
Joachim Günther ({4})

geführt werden, ohne Zeitverzögerungen in einigen Bereichen.

Ich bitte die Bundesregierung, die Fördermittel für die
EU-Osterweiterung aus den Strukturfonds wirklich für
den grenzüberschreitenden und transeuropäischen Ausbau der Verkehrsnetze einzusetzen. Dies wird immer
dringender. Vor uns steht der 21. Dezember 2007: Die
Grenzkontrollen zu Tschechien entfallen. Das SchengenAbkommen tritt dort in Kraft. Die Situation wird dem zu
erwartenden Verkehr nicht gerecht. Da müssen wir Abhilfe schaffen.

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Nehmen wir das Beispiel „Bildung und Hochschulstandorte“, also die Voraussetzung, dass die Jugend im
Lande bleibt und sich weitere Industrie ansiedelt. Sie als
Bundesregierung schreiben in Ihrem Bericht, dass ostdeutsche Universitäten vor einer besonderen Herausforderung stehen und bis 2020 einen Minderbedarf von
150 000 Studienplätzen haben. Wer diese Zahl theoretisch hochrechnet, der kommt zu dem Schluss: Diese
Universität wird geschlossen, und diese Universität wird
geschlossen. - Das ist meines Erachtens nicht hinnehmbar.

Ich freue mich besonders, dass Sie in Ihrem Bericht
mitteilen, dass der Bund finanzielle Mittel zur gezielten
Anwerbung westdeutscher Studenten und zum Aufbau
der Universitäten zur Verfügung stellt. Das ist gut, aber
es muss sofort erfolgen. Die Universitäten im Osten
müssen die Voraussetzungen erhalten, sich selbstständig
zu Eliteuniversitäten zu entwickeln. Wir haben den
Traum - mit Blick in Richtung Osteuropa -, auch Studenten aus dem Ausland in diese Regionen zu bekommen, wenn wir im Osten solche Eliteuniversitäten haben.
Das wäre ein Aufschwung, und das wäre eine Verfestigung der Universitätslandschaft.

({6})

Wenn wir von Forschung sprechen, dann möchte ich
nur erwähnen: Seit Jahren reden wir über die Ansiedlung
einer Großforschungsanlage im Osten Deutschlands.

({7})

Wir haben noch keine, die diesen Namen wirklich verdient. Deswegen gilt es, auch auf diesem Gebiet weiter
voranzukommen.

({8})

Neben den Universitäten gäbe es noch viele andere
Punkte zu erwähnen. Herr Minister, wenn meine Zeit etwas länger wäre, würde ich die Stadtumbauprogramme besonders loben; denn sie sind ein sehr positives Beispiel dafür, wie es in diese Richtung weitergeht.
Sie greifen inzwischen in Ost und West. Sie sind das
Fundament dafür, dass wir in der Stadtentwicklung vorankommen.

({9})
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den ich als
gefährlich betrachte und der für unser Land kompliziert
werden kann. Neben Universitäten und industriellen
Schwerpunkten dürfen wir den ländlichen Raum nicht
außer Acht lassen. Als ein Beispiel möchte ich hier das
Erzgebirge nennen, eine Region, wo es im Moment noch
Löhne gibt, die irgendwo bei 3,40 Euro beginnen. Das
ist zu gering für das tägliche Leben. Aber ich bitte Sie,
noch weiter zu denken. Wenn diejenigen, die solche
Löhne erhalten, in 10 bis 15 Jahren in das Rentenalter
kommen, dann wird die Durchschnittsrente so drastisch
sinken, dass wieder andere Mittel aus dem Sozialbereich
eingesetzt werden müssen. Es besteht die Gefahr, dass
wir in einigen Gebieten in Deutschland eine Art Armenhaus bekommen. Da müssen wir gegensteuern.

Auch hierzu gibt es ein Konzept von uns. Ich weiß,
dass es darüber viele Diskussionen gibt. Das Bürgergeld für Geringverdienende einzuführen, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, fände ich wichtig; das wäre eine tolle Sache.

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Sie sehen, meine Damen und Herren: Es gibt in unserem Vaterland auch 18 Jahre nach dem Mauerfall noch
viel zu tun. Wer mich vor 17 Jahren, als wir über die
Einheit gesprochen haben, gefragt hat: „Wie lange wird
dieser Angleichungsprozess denn dauern?“, dem habe
ich damals gesagt: Ich schätze, fünf bis zehn Jahre. Heute weiß ich: Das war deutlich zu kurz gesprungen.
Heute weiß ich, dass wir noch mehr dafür tun müssen
und unsere Anstrengungen verdoppeln müssen, damit es
nicht zu großen Unterschieden und sozialen Spannungen
kommt.

Wir sind dazu bereit. Wir arbeiten an diesem Projekt
konkret mit. Die Vorschläge der FDP liegen vor. Ich
wäre Ihnen dankbar, wenn wir uns miteinander offensiv
damit befassen könnten, um das Ziel zu erreichen, dass
sich der Osten Deutschlands in einigen Jahren sozusagen
als angeglichene Gesellschaft innerhalb unseres Vaterlandes versteht.

Herzlichen Dank.

({11})