Dietmar Bartsch (NA), 2017-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war

sie nun, die letzte Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel .

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- Sie müssen doch nicht gleich so aufgeregt sein, vielleicht war der Satz noch gar nicht zu Ende . Aber dann
beende ich ihn jetzt mal .

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Es ging um G 20 und um den Europäischen Rat in der
letzten Woche . Ich habe gehört, dass dort Tatkraft und
Zuversicht ausgestrahlt worden sind . Ich kann nur darauf
verweisen, dass der EU-Gipfel in der Substanz ergebnisfrei war . Das ist doch das, was entscheidend ist . Beim
Europäischen Rat sind wieder die tiefen Risse innerhalb
der EU deutlich geworden - das geht weit über das Thema Brexit hinaus -: Unsicherheit, Terror, Austerität .

Mit Europa gehe es besser, haben Sie gesagt . Ich frage
mich, was dazu die vielen jungen Menschen in den Südländern, die von Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind,
sagen .

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In Griechenland beträgt sie seit über vier Jahren mehr als
50 Prozent .

Europa geht es besser? Das Problem ist doch, dass die
Europapolitik, die Sie und insbesondere Finanzminister
Schäuble zu vertreten haben, die EU in die größte Krise und an den Rand des Scheiterns gebracht hat . Europa
kann eine größere Rolle spielen, aber im Moment ist die
Krise so groß, dass Europa diese Rolle eben nicht wahrnehmen kann . Und das ist das Ergebnis Ihrer Politik .

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Es stellen sich die Fragen: Ist denn die Welt in den
letzten vier Jahren eine bessere geworden? Hat die Politik, Ihre Politik Europa zusammengeführt? Ist unter Ihrer
Ägide die Außenpolitik zu einer Friedenspolitik geworden? Die Antwort ist ganz klar: nein .

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Zum Motto in Hamburg „Eine vernetzte Welt gestalten“ kann ich nur sagen: Das ist doch eine riesengroße
Blendgranate . Leider ist es nicht die einzige um diesen
Gipfel herum, die dort gezündet wird . Die G 20 stehen
eben nicht für Stabilität, für Zukunftsfähigkeit und für
Verantwortung . G-20-Gipfel in Hamburg, mitten in der
Stadt, in Ihrer Geburtsstadt - das hat überhaupt nichts
mit Wahlkampf zu tun, sondern es ist leider etwas vordergründig .

Sie haben zu Recht darauf verwiesen: Die Welt ist aus
den Fugen geraten . Es gibt über 65 Millionen Flüchtlinge, davon die Hälfte Kinder . Es gibt Kriege und Konflikte. Es gibt Hungersnöte in Somalia, im Südsudan,
im Jemen, in Nigeria, in Äthiopien . Hungernde Menschen - alle 15 Sekunden, meine Damen und Herren,
verhungert auf der Welt ein Kind . Laut Vereinten Nationen sind 795 Millionen Menschen vom Hunger bedroht .
Und in dieser Situation tagten unlängst die G 7 und tagen
dann auch die G 20 . Vor diesem Hintergrund wird Ihre
Aussage „Fluchtursachen wirksam bekämpfen“ zu einer

hohlen Phrase; denn dort treffen sich auch die größten
Rüstungsexporteure .

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Wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf nicht Waffen in
Krisengebiete liefern, sondern muss Hunger und Armut
bekämpfen .

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Um den Terror, der in den letzten Jahren zugenommen
hat, zu bekämpfen, muss man andere Wege gehen als den
der Aufrüstung . Ich habe gestern den Haushaltsplan, den
Sie im Kabinett vorgelegt haben, zur Kenntnis genommen . Im nächsten Jahr sind anderthalb Milliarden Euro
mehr für den Verteidigungsetat vorgesehen . Der Verteidigungsetat ist bereits in der letzten Legislaturperiode um
17 Prozent gestiegen . Diesen weiter aufzustocken, ist ein
völlig falsches Zeichen .

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Sie haben das 2-Prozent-Ziel schon zu Ihrer Maxime gemacht . Das geht so nicht . Es ist leider so, dass mit dem
wachsenden Terror die Erkenntnis nicht gewachsen ist,
dass Terror nicht mit Krieg zu bekämpfen ist . Vielmehr
müssen wir dafür kämpfen, dass die Ursachen für den
Terror beseitigt werden .

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Die G 20 sind die Staaten - Sie haben das eben gesagt,
Frau Merkel -, die zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, fast 80 Prozent des Weltbruttoinlandsproduktes erwirtschaften, den größten Anteil am Welthandel
aufweisen und im Übrigen auch die meisten CO2-Emissionen zu verantworten haben . Aber daraus eine legitime
Repräsentation der G 20 für den gesamten Globus und
alle Menschen abzuleiten, ist wirklich infam .

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Die anderen nehmen dann am Katzentisch Platz . Und Sie
beklagen die Situation in Afrika? Die Verursacher der
Krisen, von Flucht und Hungersnöten, die Zerstörer des
weltweiten Klimas sind zum großen Teil die G 20; das ist
die Realität .

Die G 20 gehen auf eine Idee von Finanzminister
Eichel zurück, die er in Berlin im Jahr 1999 vorgetragen
hat . Dabei ging es darum, uns aus der Krise, insbesondere der Finanzkrise, zu manövrieren . Aber anstatt uns aus
den Krisen wirklich herauszuführen, haben Sie uns nun
in eine Dauerkrise manövriert . Ich will nur ein Beispiel
nennen . Was ist denn eigentlich nach der Enthüllung der
Panama-Papers passiert? Da wurde so viel angekündigt .
Jetzt sagen Sie, dass eventuell ein Bericht über Schattenbanken vorgelegt wird . Damals sind Milliarden illegal
versteckt worden . Das, was dort sichtbar geworden ist,
ist nur die Spitze des Eisbergs gewesen . Das alles liegt
im Verantwortungsbereich der Finanzminister, die sich
nun wieder treffen. Aber von dem Gipfel in Hamburg ist
in dieser Hinsicht wieder nichts zu erwarten . Es bleibt

dabei, dass die teuersten Flüchtlinge die Steuerflüchtlinge sind . Deren Milliarden sollten im Kampf gegen den
Hunger eingesetzt werden .

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Angesichts der nicht mehr zu leugnenden Unsicherheit ging und geht es den G 20 im Kern um die eigenen
Verwertungsmöglichkeiten, die Sicherung von Kapitalinteressen und Ressourceneffizienz. Mit Ressourceneffizienz ist gemeint, dass die G-20-Staaten am System der
weltweiten Ausbeutung durch Freihandel und Klimazerstörung gar nichts verändern wollen . Sie haben über
Handelsabkommen und Afrika geredet . Vielleicht sind
die Freihandelsabkommen sogar eine Ursache für die Situation in Afrika .

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Ich will noch das nun öffentlich gewordene Freihandelsabkommen der EU mit Japan als Beispiel nennen . Hier
sind wieder Schiedsgerichte wie bei TTIP und CETA vorgesehen . Das ist eine unfaire Politik . Sie machen einfach
so weiter, als hätte es die öffentliche Aufregung und die
Proteste gegen diese Handelsabkommen nicht gegeben .
Das kann doch wohl nicht wahr sein . Transparenz gleich
null!

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Vor diesem Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, das Thema Klimaschutz beim G‑20‑Treffen
nach oben auf die Tagesordnung zu setzen, offensichtlich
eine Fake News . Ja, Sie haben recht: Das ist eine existenzielle Herausforderung . Die G 20 sind die größten Verursacher von Treibhausemissionen . Darüber wollen Sie
ausgerechnet mit Donald Trump reden, der das Klimaabkommen bekanntermaßen gerade gekündigt hat? Das
ist der Mann, der glaubt, dass er nur die Tür seines Badezimmers in seinem New Yorker Penthouse zu schließen
braucht, damit das Haarspray nichts mehr mit dem Klima
zu tun hat . Alles, was dort passiert, ist doch absurd .

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Natürlich treffen Sie dort auch solche liberalen Regierungschefs wie Herrn Trudeau . Aber zu den G-20-Regierungschefs gehören auch solche Autokraten wie der türkische Präsident Erdogan, der einen blutigen Krieg gegen
die Kurdinnen und Kurden führt, der Demonstranten für
Frauenrechte und demokratische Rechte mit Schlagstöcken und Wasserwerfern unterdrückt, die Pressefreiheit
beschränkt, Journalistinnen und Journalisten inhaftieren
lässt - darunter auch deutsche - und nun beantragt hat,
während des G‑20‑Treffens reden zu dürfen. Das alles
kann doch nicht wahr sein . So jemand kann doch kein
Partner für uns sein . Da muss man ganz deutlich sagen,
dass das überhaupt nicht geht und dass wir ihn am Rande des G‑20‑Treffens in Deutschland nicht reden lassen
wollen .

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Dann ist da auch noch Saudi-Arabien, das einen blutigen Krieg im Jemen führt . Dort ist jetzt infolge des
Krieges eine Choleraepidemie ausgebrochen . Die Saudis

werden mit prallen Geldkoffern im „Vier Jahreszeiten“
wohnen . Saudi-Arabien ist eine feudalistische Diktatur,
die radikale Moscheen in Deutschland finanziert, die eine
Ursache für den Terror sind . Die Saudis können für uns
doch keine Partner sein . Im Übrigen liefern Sie denen sogar noch Waffen für diesen Krieg. Das alles ist unfassbar.
Da muss endlich eine andere Politik her .

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Zur Runde derer, die zu kritisieren sind, gehören auch
andere . Auch Wladimir Putin und die chinesische Regierung gehen gegen Oppositionelle vor und haben Probleme mit der Wahrung der Menschenrechte . Das Interessante ist ja, dass bis vorhin auch Herr Temer in Hamburg
dabei sein sollte; mittlerweile hat er abgesagt . Das ist
eine positive Meldung, auch wenn Brasilien auf diesem
Gipfel nun gar nicht mehr vertreten ist . Herr Temer ist
der Mann, der sich an die Staatsspitze geputscht hat gegen Dilma Rousseff. Herr Temer ist eine korrupte Marionette von global agierenden Konzernen .

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Und so ein Mann soll eine vernetzte Welt gestalten? Das
ist doch ein absurder Vorgang . Das ist hochnotpeinlich .

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Im Übrigen ist es wie die gesamte Inszenierung des
Gipfels . Da spreche ich nicht nur von der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Versammlungsverboten, riesigen Gefangenensammelstellen sowie Gerichtsgebäuden,
um dort Verurteilungen durchführen zu können .

Ich sage Ihnen einmal als jemand, der aus Norddeutschland kommt, der seinen Wahlkreis in Rostock
hat, ein klein wenig etwas über Schifffahrt. Im Logo
dieses Gipfels ist ein Kreuzknoten . Dieser Knoten steht
eigentlich für stabile und gleichzeitig auch für elastische
Verbindungen . Aber wenn man sich diesen Knoten genau
anschaut, dann erkennt man, dass es offensichtlich der
falsche Kreuzknoten ist .

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Der falsche Kreuzknoten wird im Übrigen auch Diebesknoten genannt. Ich finde, das ist das passende Logo
für diesen Gipfel .

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Wissen Sie, warum die G 20 keine - im Sinne des
Kreuzknotens - haltbare Politik machen können? Ganz
einfach: weil Ihr Ansatz völlig falsch ist . Sie stricken so haben Sie es selbst als Regierung verlauten lassen an einer neuen Erzählung, an einem neuen Narrativ . Ihnen geht es nicht um die Beseitigung von Krisen, von
Kriegen und von deren Folgen . Sie haben Unsicherheit
zum Prinzip gemacht und fordern nun Resistenz, also
Widerstandsfähigkeit . Das heißt, Sie fordern von den
Menschen, die hungern, die in Kriegen leben müssen,
deren Ernährungsgrundlagen wegen des Klimawandels
verschwinden, dass sie einfach aushalten . Das ist Ihr Herangehen . Sie wollen am grundsätzlichen System eben
nichts ändern, und dagegen stehen wir als Linke: Wir stehen für soziale und globale Gerechtigkeit .

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Wir finden uns nicht ab mit Hunger, mit dieser Weltwirtschaftsordnung, mit Klimaverschmutzung und mit Ressourcenverschwendung . Wir stehen dagegen wie Millionen Menschen - bunt und friedlich .

Herzlichen Dank .

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Gestatten Sie mir noch einen Nachsatz . Da ich bestimmt das letzte Mal in dieser Legislaturperiode hier
rede, will ich mich auch im Namen meiner Fraktion
ausdrücklich beim Bundestagspräsidenten Lammert
für seine Amtsführung, für seine besondere Wahrung
der Interessen, auch der der Opposition bedanken . Herr
Lammert, herzlichen Dank! Alles Gute auf allen Wegen!

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