Dietmar Kansy (NA), 1999-01-28:
Ich habe eben
viele Fans hier, Frau Präsidentin.

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*) Liste der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2

Herr Kollege Spanier, man hat in einem langen Politikerleben Reden zu halten gehabt, wo man am liebsten
sitzen geblieben wäre.

({0})

- Das habe auch ich schon öfter kennengelernt. - Das ist
sicherlich bei Ihnen heute so gewesen.

Wie war es denn nun wirklich? Welchen Stellenwert
haben in dieser Regierung und in den Koalitionsfraktionen, Frau Eichstädt-Bohlig, die Wohnungspolitik, die
Städtebaupolitik und das Wohngeld wirklich? Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein Bundeskanzler kein einziges Wort zum
Thema Wohnungs- und Städtebau gesagt. Dies war allerdings nicht immer so, verehrte Kolleginnen und Kollegen. In der „Mieter Zeitung“, herausgegeben vom
Deutschen Mieterbund, dessen Präsidentin Kollegin
Fuchs ist - Kollegin Fuchs ist ja zweifache Präsidentin,
und zwar des Deutschen Bundestages und des Mieterbundes -, erschien wenige Wochen vor der Bundestagswahl eine Aussage des jetzigen Bundeskanzlers zum
Wohngeld. Da stand - ich zitiere -:

Die Wohngeldreform steht auf der Agenda einer
sozialdemokratisch geführten Bundesregierung
ganz oben.

Dann geht es weiter:
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Minireform mit 250 Millionen DM hätte das Problem
nicht gelöst. Schon Ex-Minister Töpfer hatte einen
Bedarf von 1,8 Milliarden Mark ermittelt.

Wohlgemerkt, das waren Forderungen und Versprechungen zusätzlicher Art zu den damaligen Wohngeldansätzen.

Meine Damen und Herren, wie der Herr, so's Gescherr,
vom damaligen wohnungspolitischen Sprecher und heutigen Staatssekretär Großmann über Frau Eichstädt-Bohlig,
über den Hamburger Senator Wagner, der hier an dieser
Stelle noch im Mai letzten Jahres fürchterlich gepoltert
hatte, bis zum Bauminister Vesper und vielen Mitgliedern
der Regierungsfraktionen. Sie überboten sich geradezu
mit Wohngeldforderungen. An der Spitze war Frau
Kollegin Fuchs. - Ich habe sie gerade noch gesehen. Die forderte in der letzten Ausgabe der „Mieter Zeitung“
- wohlgemerkt, noch vor der Bundestagswahl - eine Erhöhung des Wohngeldes um 4,3 Milliarden DM, allerdings für Bund und Länder zusammen. Dies wären für
den Bund schlappe 2,15 Milliarden DM gewesen.

Sogar die Finanzierung, Herr Großmann, scheiterte
angeblich nur an dem bösen Willen von CDU/CSU und
F.D.P. Sie hatten alles parat. Sie kündigten noch im
Pressedienst Ihrer Fraktion am 10. September 1998, wenige Tage vor der Bundestagswahl, an - ich zitiere -:

Eine Finanzierung ist über die Begrenzung der
steuerlichen Abschreibung für Luxusbauten und
Modernisierung möglich.

({1})

Da waren die von Frau Fuchs geforderten 2,15 Milliarden DM ein paar Tage später finanziert.

Nun haben Sie zwar tatsächlich vor, Milliarden im
freifinanzierten Wohnungsbau zu streichen, und zwar
nicht nur bei Luxusmodernisierungen. Unsere Frage
aber ist, ob das Geld, wie angekündigt, wirklich beim
Wohngeld ankommt.

({2})

Frau Eichstädt-Bohlig von den Grünen gab uns ebenfalls ihre Finanzierungsvorschläge bekannt. Das geschah
auf eine etwas unübliche Art. Aus dem „Neuen
Deutschland“ habe ich mir das Zitat herausgesucht. Das
ist aber nicht schlimm; denn die anderen wohnungspolitischen Sprecher waren da auch gefragt. Ich bin da allerdings nicht hingegangen.

({3})

- Das war kein Verlust, Herr Kollege!

Nach unserer Einschätzung könnte man beim Eigenheimzulagengesetz das Geld für eine gesamtdeutsche Wohngeldreform sparen. Wenn man nicht
massenhaft Menschen in die Sozialhilfe abdrängen
will, muß endlich ein vernünftiges Wohngeld gezahlt werden.

O-Ton Eichstädt-Bohlig vor der Wahl.

({4})

Tatsächlich haben Sie auch bei der Eigentumsförderung vor, jährlich 1,1 Milliarden DM abzukassieren.

({5})

Nur, meine liebe Frau Kollegin, an dieser Stelle bleibt
natürlich auch an Sie die Frage, ob das beim Wohngeld
ankommt. Wenn man die Großmannschen Finanzierungsvorschläge und Ihre zusammennehmen würde,
würden spielend die geforderten 2 Milliarden DM wohlgemerkt: das sind nur die Bundesausgaben - zur
Verfügung stehen, um das Wohngeld finanzieren zu
können.

Der Offenbarungseid der Ex-Wohngeldhelden kam
mit Lafontaines erstem Etat. Da blieb selbst hartgesottenen Wohnungsbaupolitikern und Verbandsvertretern die
Spucke weg.

({6})

Darin sind Ausgaben in Höhe von 4,02 Milliarden DM
für Wohngeld vorgesehen. Nach all den Versprechen,
schnell eine milliardenschwere Wohngeldreform zu
machen, und nach der Ankündigung des Bundeskanzlers, daß die Wohngeldreform auf der Agenda einer sozialdemokratischen Regierung ganz oben stehe, sind dafür weniger Mittel als die 4,115 Milliarden DM ausgebracht, die im Etat von Theo Waigel für 1999 vorgesehen waren. Das ist das Ergebnis Ihrer ganzen Kampagne.

({7})

Was tat nun unser neuer Superminister für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen? Er ließ seinen Sprecher Michael Donnermeyer

({8})

- Donnermeyer - am 12. Januar dieses Jahres diese
glatte Wohngeldbauchlandung in einen Höhenflug umdeuten. Er argumentierte vor der Presse, vorgesehen sei
eine Aufstockung um 500 Millionen DM.

Nun ist nicht jeder Journalist einer Tageszeitung bei
einer ersten Pressekonferenz im Detail informiert. Aber
das war selbst eingefleischten Freunden von der SPD vom Mieterbund bis zum Gesamtverband der deutschen
Wohnungswirtschaft - zuviel. Zu groß waren die Erwartungen, die Sie geweckt haben, und zwar nicht nur
bei Funktionären, sondern auch bei den Menschen in
diesem Lande.

({9})

Zu sichtbar ist, daß Sie maßlose Versprechungen gemacht haben, die Sie wenige Tage nach der Wahl beim
Thema Wohngeld glatt gebrochen haben.

({10})

Nun mußte man natürlich in irgendeiner Weise auf
dem Papier eine wundersame Wohngeldvermehrung
schaffen. Wie machte man das? Das machte man ganz
einfach: Man sagte, im letzten Etat wäre es ein Ansatz
von 3,5 Milliarden DM gewesen. Das stimmt. Und jetzt
bei Theo Waigel - nicht bei Theo Waigel, sondern bei
Oskar Lafontaine - ({11})

- Bei Theo Waigel waren es 4,115 Milliarden DM, und
bei Oskar Lafontaine blieben noch 4,02 Milliarden DM
übrig. Man sähe also, das Volk würde mit neuem
Wohngeld in Höhe von 500 Millionen DM mehr beglückt.

Meine Damen und Herren, das ist ein Riesenbluff, ein
Bluff, der in diesem Umfang zu diesem Thema in diesem Parlament noch nie passiert ist. 3,5 Milliarden DM
waren vorgesehen. Alle Leute wußten, daß der Wohngeldhaushalt unterfinanziert war. Kollege Großmann hat
- wie es so seine Art ist - klar und hart schon im Juli im
Ausschuß und im Plenum vorgerechnet: Letztes Jahr
fehlten schon 300 Millionen DM, und wenn ihr nichts
macht, dann fehlen nächstes Jahr noch einmal 300 Millionen DM. - Recht so.

Deswegen waren 4,1 Milliarden DM bei Theo Waigel
im Ansatz, die bis auf den letzten Pfennig durchfinanziert waren, ohne daß dabei eine Reform berücksichtigt
war.

({12})


Es war auch keine versprochen; denn Sie haben unsere
angebliche Minireform blockiert, und es war im Bundesrat und in diesem Parlament keine durchsetzbar.

({13})
Der damalige Bauminister Oswald hat das schon angesprochene Schreiben am 2. April - rechtzeitig, um
noch vor der Sommerpause in bezug auf das Wohngeld
etwas zu machen - an alle Landesregierungen und Bundestagsfraktionen gesandt, und er schlug Ihnen vor, noch
vor der Sommerpause eine Novelle zu machen, die am
1. Januar dieses Jahres hätte in Kraft treten sollen und
die vorsehen sollte, daß Bund und Länder 250 Millionen
DM zusätzlich zu den 4,1 Milliarden DM des Bundes
zur Verfügung stellen sollten; das wären dann 4,35 Milliarden insgesamt.

({14})

Danach fand die Debatte im Bundestag statt. Herr
Wagner aus Hamburg kam in den Bundestag, sprach von
dieser Stelle und rief am Schluß mit großem Pathos uns
zu - lesen Sie das bitte in dem stenographischen Protokoll
nach -: Sie stellen sich hier hin mit Ihren 250 Millionen
DM. Das war für ihn quasi eine Peanuts-Diskussion, nach
dem Motto: Kansy, wo bleiben die Milliarden?

Der heutige Staatssekretär Großmann ergriff in dieser
Debatte ebenfalls das Wort. - Ich möchte folgendes vorausschicken: Alle Parlamentarischen Staatssekretäre haben in den letzten Jahren darunter leiden müssen, daß
die Finanzminister sie hinsichtlich des Wohngeldes
nicht besonders gut bedient haben. Keiner ist - wie Herr
Großmann - mit einer Kürzung vom Finanzminister zurückgekommen - und das nach der aufgeblasenen
Wohngeldkampagne der letzten Monate.

Herr Großmann sagte in jener Debatte:
An dieser Stelle möchte ich etwas zur Glaubwürdigkeit sagen. Wer wie die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und F.D.P. auf Fachtagungen
immer das große Wort führt, aber hier im Parlament nicht überkommt, der macht sich auf die
Dauer unglaubwürdig.

Ferner sagte er in derselben Debatte:
Herr Kansy hat noch im März 400 Millionen DM
gefordert.

Das stimmt, Herr Großmann, und ich habe 250 Millionen DM bekommen. Sie haben Milliarden gefordert und
kommen mit 100 Millionen DM weniger zurück.

({15})

Hier ist jetzt die Stelle, um das zu bilanzieren. Nie ist
in einem zentralen Bereich der Wohnungspolitik der
Wähler so getäuscht worden wie beim Thema Wohngeld
von Ihnen, von den beiden Koalitionspartnern, von Rot
und Grün. Denn Sie beide tragen ja gemeinsam die Regierung.

({16})

Was tut nun die Koalition angesichts der Tatsache,
daß jetzt von allen Zeitungen und Verbänden diese
Wohngeldpolitik verrissen wird? Man besinnt sich auf
ein altes Instrument, das mir, ehrlich gesagt, auch ein
klein wenig bekannt vorkommt. Wir nannten das früher
„Erblast“. Damit war die angeblich entsetzliche Situation des Haushaltes gemeint, die überraschend vorgefunden wurde. Dazu sage ich: Auch das ist falsch.

Obwohl der letzte Haushalt für Ihre Regierung ein geringeres Defizit - rund 10 Milliarden DM - zu verzeichnen hat, obwohl Sie in diesem Jahr 30 Milliarden DM
mehr Einnahmen auf Grund von höheren Steuereinnahmen und von geplanten Steuererhöhungen haben, die
auch Mieter belasten - und das, obwohl weniger Mittel
für das Wohngeld zur Verfügung stehen -, versuchen
Sie, sich hier damit herauszuschwindeln, daß Sie sagen,
es gebe plötzlich völlig neue Bedingungen.

Nein, meine Damen und Herren: Der Finanzminister
hat im Bereich des Wohngeldes kurz, aber heftig gestrichen. Höhere Ausgaben der Mieter durch die Ökosteuerreform, Kürzung des bisherigen Wohngeldansatzes der
alten Bundesregierung - das ist das, was von Ihrer
Wohngeldkampagne des letzten Jahres übriggeblieben
ist.

({17})

Ich möchte nicht so weit gehen wie die F.D.P. und
Ihnen eine Zusammenarbeit anbieten.

({18})

- Nein, nein. Es hörte sich plötzlich alles so wunderbar
an. Die Kürzung um 100 Millionen DM vertreten Sie
einmal alleine im Land. Besser wäre es allerdings, wenn
Sie noch heute abend bei Ihrem Finanzminister vorstellig würden und ihm erzählen würden, was ich Ihnen
eben gesagt habe. Am 10. Februar ist die Kabinettssitzung; bis dahin haben Sie ja noch eine letzte Chance,
Ihre Versprechen einzulösen. Sonst, liebe Kolleginnen
und Kollegen, können Sie guten Gewissens vor keine
Mieterversammlung mehr hintreten.

Vielen Dank.

({19})