emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Laufs (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, ausgehend von der Tatsache, daß der Strompreis in Frankreich heute schon etwa 25 % niedriger als in der Bundesrepublik Deutschland liegt, frage ich Sie: Sind Ihnen Fälle von Standortverlagerungen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich in stromintensiven Produktionsbereichen bekannt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Nein, ich kann die Frage nicht beantworten. Ich werde versuchen, sie nachträglich zu beantworten.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Nein, mir sind keine Fälle bekannt, in denen allein aus diesem Grunde eine Verlagerung stattgefunden hätte.
Ich warne auch vor generellen Strompreisvergleichen. Wir sind hier noch nicht einmal in der Lage,

die Sonderabnehmerverträge unserer eigenen Unternehmen zur Kenntnis zu bekommen. Deshalb ist es sehr schwierig, Strompreisvergleiche, auch auf einzelne Unternehmen bezogen, anzustellen. Globale Aussagen geben zwar in der Tendenz, aber nicht für die hier im Grunde interessierende Frage der industriepolitischen Auswirkungen wichtige Hinweise.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort zu weiteren Anschlußfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Auf welche Weise unterstützt die Bundesregierung aktiv die Neufassung der Richtlinien für die Revision der Cocom-Listen, der Reduzierung der nationalen Ausnahmeregelungen, der Harmonisierung und Erweiterung der Cocom-Exportkontrollen in der Coordinating Group, und welches wirksame Verfahren mit sachkundigen Mitarbeitern wird die Bundesregierung selbst unter Einschaltung des Auswärtigen Amts und des Bundesverteidigungsministeriums entwickeln, um Fehlentscheidungen bei der Ausfuhr sicherheitspolitisch sensitiver Technologien zu vermeiden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Die Bundesregierung beteiligt sich seit Beginn ihrer Mitgliedschaft im Koordinierungsausschuß für West-Ost-Handel, genannt Cocom, im Jahre 1950 aktiv an der Aufstellung der Embargolisten, an deren periodischer Anpassung an den technischen Fortschritt sowie an der Harmonisierung und Verstärkung der Ausfuhrkontrollen. Sie hat insbesondere die aktuellen Bemühungen des Cocom unterstützt, den Technologietransfer in Ostländer in gleicher Weise wie den Export strategisch relevanter Waren zu erfassen. Vor allem hat sie sich dafür eingesetzt, daß auch die Cocom-Mitgliedsländer, die noch keine Regelungen für den Transfer von Know-how entsprechend dem deutschen Außenwirtschaftsrecht haben, solche nationalen Vorschriften schaffen.
Die gemeinsamen Bemühungen der Cocom-Mitglieder zur Verbesserung und Vereinheitlichung des Ostembargos sind zuletzt in dem hochrangigen Treffen des Cocom im Januar dieses Jahres sowie im Exportkontrollausschuß im Mai dieses Jahres zum Ausdruck gekommen. Die Entscheidung über die Ausfuhr sicherheitspolitisch sensitiver Technologien wird durch die technisch sachkundigen Experten des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft vorbereitet. Soweit militärisch relevante Güter betroffen sind, wird das Bundesministerium der Verteidigung beteiligt. Die außenpolitische Relevanz wird bei allen Anträgen vom Auswärtigen Amt geprüft. Diesem Verfahren schließt sich noch die Kontrolle durch die anderen Cocom-Mitglieder an. Auf diese Weise ist eine mehrfache sicherheitspolitische Kontrolle des Technologietransfers gewährleistet.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, um auf den letzten Teil der Antwort zurückzukommen: Wieviel technologisch dafür ausgebildete Beamte des höheren Dienstes sind beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft derzeit mit Transfergenehmigungen und Kontrollen sensitiver Technologien, was Ausnahmegenehmigungen und Cocom-Anträge betrifft, befaßt? Oder stützt es sich da vor allem auf Siemens-Fachleute? Wird bei jeder Genehmigung das Einvernehmen des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums eingeholt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft sind zehn bis zwölf Personen der von Ihnen angefragten Art tätig. Das Verteidigungsministerium wird in militärisch relevanten Fällen eingeschaltet. Die außenpolitische Relevanz wird in jedem Falle immer vom Auswärtigen Amt geprüft.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja? - Bitte sehr.
Spöri (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir auf Grund der beschäftigungspolitischen Bedeutung des Osthandels bestätigen - ich spreche hier ganz bewußt einmal das Beispiel Erdgasröhren-Geschäft für AEG an -, daß es das Ziel der Bundesregierung sein muß, auf diesem Gebiet so wenige Restriktionen wie möglich vorzunehmen, d. h. die Exporteinschränkungen in diesem Bereich auf das sicherheitspolitisch Notwendige zu reduzieren?
Czaja (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Meinung des französischen Außenministers, daß die Kontrolle für den Export hochentwickelter sensitiver Technologien in den Ostblock außerordentlich zu verschärfen ist, und muß nach den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Bonn, der sich ja auf die gesamten Wirtschaftsbeziehungen erstreckt, nicht stärker als bisher nach Ziffer 5f das Sicherheitsinteresse und das politische Interesse bei allen diesen Maßnahmen gewährleistet sein?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Die hier dargestellten Embargobestimmungen sind Ergebnis gemeinsamer Arbeit aller daran beteiligten Mitgliedsländer, also auch der französischen Regierung. Änderungen werden ebenfalls gemeinsam erarbeitet. Ich habe auf das letzte hochrangige Treffen des Cocom im Januar hingewiesen. Selbstverständlich sind diese Bestimmungen und Regelungen einem ständigen Wechsel und einem ständigen Fluß, auch unter Beachtung der jeweiligen außenpolitischen Situation, unterworfen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Anschlußfrage, Kollege Würtz.
Würtz (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, wie stellt die Bundesregierung sicher, daß es bei diesen CocomVerhandlungen zu sinnvollen Abstimmungen kommt, damit kein einseitiger Nachteil für die eine oder andere Industrie oder Volkswirtschaft entsteht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Kollege, dadurch, daß wir unseren technischen und wirtschaftlichen Sachverstand und auch sehr nüchtern unsere wirtschaftlichen Interessen in diese Gespräche einbringen. Dabei stellen wir fest, daß, was die wirtschaftlichen Interessen anlangt, im allgemeinen eine große Übereinstimmung besteht. Es ist verständlich, daß gelegentlich Divergenzen in der Öffentlichkeit dadurch entstehen, daß der Anteil des einen am Osthandel etwas geringer ist als der des anderen, und daß von daher auch - allerdings eher in der Öffentlichkeit als in der praktischen Arbeit des Cocom - wirksam werdende Differenzen auftreten können, die bisher aber immer bereinigt werden konnten.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Anschlußfrage, Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, ist seit dem Weltwirtschaftsgipfel in Ottawa bereits etwas zur Verbesserung des Cocom-Systems geschehen? Wenn ja: Inwieweit wirkt sich das in einer erhöhten Effizienz und einer schärferen Kontrolle des Exports aus?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
An dem System ist nichts Entscheidendes geändert worden. Es funktioniert seit 1950. Wir sind ja durch den Deutschland-Vertrag verpflichtet, an diesem System mitzuwirken, und tun das auch aus Überzeugung. Dieses System arbeitet nach unserem Eindruck perfekt. Es ist deshalb in einem ständigen Wandel begriffen, weil natürlich neue technologische Entwicklungen auch eine ständige Fortschreibung - unter strategischen, militärisch relevanten und außenpolitisch relevanten Gesichtspunkten - notwendig machen. Aber man kann nicht davon reden, daß hier irgendein neuer Abschnitt begonnen hätte oder daß ein neuer Schritt getan worden wäre, der sich qualitativ von den Schritten in der Vergangenheit unterscheiden würde.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Anschlußfrage, Kollege Spöri.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte sehr.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Kollege, wir haben auch in diesem Bereich den absoluten Primat der Außenpolitik. Ich würde die Frage nicht auf die sicherheitspolitisch relevanten Dinge beschränken wollen, kann Ihnen aber bestätigen, daß die Frage des Embargos natürlich Auswirkungen auf den Handel hat. Obwohl die Embargo-Ware nur einen geringen Anteil an unseren Gesamtausfuhren im Ost-West-Handel hat, ist dabei natürlich zu berücksichtigen, daß die technisch sensitiven Bereiche häufig die Ursache für einen großen Gesamtauftrag darstellen. Das Beispiel AEG ist hier ein durchaus zutreffendes Beispiel.
Aber ich sage noch einmal: Die außenpolitischen Überlegungen müssen in diesen Fragen Vorrang haben.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben gesagt haben, das Cocom-Verfahren funktioniere perfekt: Wie erklären Sie sich dann, daß es doch immer wieder zu großen Auseinandersetzungen darüber kommt, ob es eingehalten wird, und wie erklären Sie sich, daß es immer wieder Anträge auf Ausnahmegenehmigungen von diesen Cocom-Listen gibt, und könnten Sie vielleicht einmal sagen, welcher der Signatarstaaten der Cocom-Vereinbarungen in der Vergangenheit die größte Anzahl von Ausnahmeanträgen gestellt hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Nein, Herr Kollege, dazu habe ich im Augenblick keine Unterlagen zur Verfügung. Ausnahmegenehmigungen, die beantragt werden, bestätigen nur die Wirksamkeit des Systems. Es ist zutreffend, daß nicht alle Mitgliedsländer in der gleichen perfekten Weise die Kontrolle handhaben, wie das bei uns der Fall ist, aber ich meine, daß das Embargo insgesamt sehr gut funktioniert. Obwohl bei anderen Ländern nicht in der gleichen Weise rechtliche Verbindlichkeiten bezüglich der Einhaltung bestehen wie bei uns, ist doch eine erstaunlich große Übereinstimmung in der Handhabung festzustellen. Wenn ich von einem perfekten System gesprochen habe, dann schließt das natürlich Pannen nicht aus. Das möchte ich doch bei der Gelegenheit hinzufügen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Anschlußfrage, Kollege Gansel.
Gansel (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, da es bei den Cocom-Listen doch im wesentlichen darum geht, zu verhindern, daß militärische oder militärisch verwertbare Güter in Staaten des Warschauer Pakts geliefert werden können, möchte ich Sie fragen, ob es in der Vergangenheit Ausnahmegenehmigungen für Exporte gegeben hat, bei denen sich hinterher herausgestellt hat, daß sie im Bereich des Warschauer Pakts militärisch verwertet worden sind.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Kollege, Ausnahmegenehmigungen größerer Reichweite, die ich jetzt nicht im Kopf habe, hat es sicher gegeben in einer Zeit, in der man die Möglichkeiten des Ost-West-Handels und des Beitrags des Ost-West-Handels zur Entspannungspolitik insbesondere in der westlichen Führungsmacht positiver gesehen hat, als das im Augenblick der Fall ist. Das hat natürlich eine gewisse Auswirkung auf die Cocom-Praxis.
Im übrigen sind die Cocom-Grundsätze nicht nur auf militärisch relevante Güter beschränkt; sie erfassen auch Materialien und Ausrüstungen, die einmalige Technologiekenntnisse enthalten, von denen berechtigterweise angenommen werden kann, daß ihr Erwerb den vom Embargo betroffenen Ländern bedeutende direkte Hilfe bei der Entwicklung und Friedensproduktion von modernen Waffen, Munition oder Kriegsgerät, von Mitteln zu ihrer Verwendung bzw. ihren Einsatz oder von Mitteln von Gegenmaßnahmen leisten würde, und Materialien, Ausrüstungen und Technologien, für die in den vom Embargo betroffenen Ländern eine Mangellage besteht, von der berechtigterweise angenommen werden kann, daß sie in bezug auf die Friedensproduktion von modernen Waffen, Munition oder Kriegsgerät usw. nicht in einem angemessenen Zeitraum behoben werden kann. Die Grundsätze stellen also einmal auf das Militärische ab, gehen dann aber weit

über den eigentlichen, unmittelbar militärischen Bereich hinaus.
Jäger (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob im Falle von in diesem Bereich, nämlich von Berlin-West, erforderlich werdenden nationalen Ausnahmegenehmigungen diese von den Berliner Behörden oder von den Alliierten ausgesprochen werden?
Windelen (vizepräsident), 1982-06-25:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Hölscher.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
In welchem Verhältnis ({0}) stehen die nationalen deutschen Ausnahmeregelungen zu den genehmigten Cocom-Ausfuhrlizenzen der Bundesrepublik Deutschland in den einzelnen Jahren von 1976 bis 1981, und in welchem zeitlichen Abstand vollzieht die Bundesregierung die Meldeauflage für nationale Ausnahmeregelungen an Cocom in Paris?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Die Bundesregierung beteiligt sich seit Beginn ihrer Mitgliedschaft im Cocom im Jahr 1950 aktiv an der Aufstellung der Embargolisten, ihrer periodischen Anpassung an den technischen Fortschritt sowie der Harmonisierung und Verstärkung der Ausfuhrkontrollen.
({0})
Sie hat insbesondere die aktuellen Bemühungen des Cocom unterstützt, den Technologietranfer in Ostländer in gleicher Weise wie den Export strategisch relevanter Waren zu erfassen. Vor allem hat sie sich dafür eingesetzt, daß auch die Cocom-Mitgliedsländer, die noch keine Regelung für den Transfer von Know-how entsprechend den deutschen - ({1})
- Ich bitte sehr um Entschuldigung. Ich habe mich in den Blättern geirrt. Aber ich stelle mit Befriedigung fest, daß Sie mir zuhören.
({2})
Herr Kollege, ich antworte auf Ihre Frage 17. Für das Verhältnis der Cocom-zustimmungsbedürftigen Anträge und der Anträge, die auf Grund von Verwaltungsausnahmen national genehmigt werden, liegen mir zur Zeit Zahlen von 1977 bis einschließlich 1980 vor. In diesem Zeitraum sind 4 079 Anträge im Gesamtwert von 187,5 Millionen US-Dollar auf Grund allgemeiner Cocom-Ermächtigungen national genehmigt worden. Im gleichen Zeitraum hat das Cocom 777 deutschen Anträgen im Gesamtwert von 147 Millionen US-Dollar zugestimmt. Die statistischen Meldungen an das Cocom werden gegenwärtig im Sechsmonatsabstand nach der Erteilung der Ausfuhrgenehmigung abgegeben.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, trifft es also zu, daß die nationalen Ausnahmegenehmigungen in manchen Jahren - beispielsweise 1977 - zirka 50 % der Cocom-Lizenzen betrugen? Und ist das nicht ein Ausweichen vom internationalen Cocom-Verfahren auf das ursprünglich für Messen und Modelle bestimmte Ausnahmeverfahren, bei dem für die Entscheidungen und Kontrollen eine Anzahl von Personen - Sie haben nicht gesagt, ob es höhere Beamte sind und ob es auch Siemens-Mitarbeiter sind - herangezogen werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Das hier geschilderte Verfahren entspricht den Verabredungen im Cocom. Von daher ist es nicht zu beanstanden; es wird von Cocom - wenn auch in diesen Ausnahmefällen nachträglich - kontrolliert.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Meldeauflagen über nationale Ausnahmeverpflichtungen, die Sie am Rande angesprochen haben, in Paris zu wünschen übriglassen? Und ist Personalmangel die Ursache für die Verzögerungen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Mir ist nicht bekannt, Herr Kollege, daß derartige Beanstandungen bestünden.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Zu weiteren Zusatzfragen wird das Wort nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Graf Huyn auf:
Wie hoch war in den letzten Jahren zwischen 1976 bis 1981 der Wert und die Anzahl der von Cocom genehmigten oder abgelehnten und der zurückgezogenen deutschen Anträge, und in welchem Verhältnis zu den genehmigten Anträgen stehen die gesamten Cocom-Genehmigungen in diesem Jahr?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Berlin steht unter Besatzungsstatut. Die Vereinbarungen mit den Besatzungsmächten haben Gültigkeit. Es handelt dort der Wirtschaftssenator, in der Praxis allerdings in strikter Anlehnung an die Cocom-Regelungen, auch wenn die Rechtsgrundlagen auf Grund des Viermächteabkommens andere sind.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Für Wert und Anzahl der von Cocom genehmigten Anträge liegen mir die Zahlen von 1977 bis einschließlich 1980 vor. Die Zahl der abgelehnten oder zurückgezogenen deutschen Anträge in diesen Jahren war in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu ermitteln. Ich werde mich aber bemühen, sie Ihnen nachzuliefern. Sie wird jedoch erfahrungsgemäß nicht mehr als 5% der genehmigten Anträge ausmachen. In dem genannten Zeitraum wurden 777 deutsche Anträge mit einem Wert von 147 Millionen US-Dollar von Cocom genehmigt. Die genehmigten deutschen Anträge haben in dem genannten Zeitraum etwa 15 bis 20 % alber im Cocom genehmigten Anträge ausgemacht. Eine genauere Angabe ist aus dem vorhandenen statistischen Material nicht zu gewinnen.
Viezepräsident Dr. h. c. Leber: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir meine Frage noch ausführlich schriftlich beantworteten. Außerdem möchte ich jetzt eine Zusatzfrage stellen, für deren Beantwortung Ihnen die Unterlagen jetzt wahrscheinlich auch noch nicht vorliegen. Daher bitte ich Sie, dies bei Ihrer schriftlichen Beantwortung ebenfalls zu berücksichtigen. Ich stelle die Zusatzfrage, ob die nach meinen Informationen hohe Anzahl von Zurückziehungen bei Cocom-Anträgen nicht in eiGraf Huyn
nem völligen Mißverhältnis zur Zurückziehung von Anträgen anderer Cocom-Mitglieder steht, die am Cocom-Verfahren beteiligt sind, und welches die Ursache für diese hohe Negativrate speziell bei der Bundesrepublik Deutschland ist.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Ich werde mich bemühen, darauf schriftlich einzugehen. Natürlich bin ich nicht sicher, ob ich über Zurückziehungen in anderen Ländern zuverlässige Informationen bekommen kann. Aber ich werde auf die Frage zurückkommen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Graf Huyn, bitte sehr.
Graf Huyn (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, werden die bei Cocom zurückgezogenen Anträge später im Verfahren der nationalen Ausnahmeregelungen genehmigt?
Güner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Nein, das ist nicht der Fall.
({0})
- Mir ist kein Fall bekannt. Ich halte das für ausgeschlossen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Würtz.
Würtz (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, da Sie über die deutschen Anträge gesprochen haben, habe ich die Frage: Wie sieht es eigentlich bei den Anträgen der Vereinigten Staaten von Amerika, von Großbritannien und Frankreich aus?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Ich kann Ihnen dazu auf der Grundlage der eingebrachten Frage leider keine präzise Angabe machen. Ich möchte nur noch einmal sagen, daß in diesem Cocom-Ausschuß die Fragen in großer Übereinstimmung erörtert worden sind und sich seit 1950 auch eine Praxis herausgebildet hat, die in gleicher Weise alle an diesem Verfahren beteiligten Industrienationen betrifft.
({0})
- Ich werde mich gerne bemühen, auf diese Frage eine Antwort zu geben.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Jäger ({0}).
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, verteilen sich die rund 770 Genehmigungen - diese Zahl haben Sie vorhin dem Kollegen Graf Huyn genannt - in diesem Vierjahreszeitraum in etwa gleichmäßig auf alle vier Jahre oder hat sich ab dem Jahre 1980, nach dem sowjetischen Einfall in Afghanistan, etwa eine veränderte Praxis ergeben, wie man das auf Grund einer vorher gemachten Äußerung von Ihnen vermuten könnte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Auch insoweit bin ich mit Zahlen nicht bestückt; ich müßte darauf zurückkommen. Ich bitte um Verständnis.
Czaja (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an die Frage des Kollegen von der SPD frage ich Sie: Können Sie die Zahlen widerlegen, die in der Presse veröffentlicht worden sind und nach denen die Anträge der Vereinigten Staaten bei Cocom 45 bis 55 % des Wertes der genehmigten Cocom-Anträge ausmachen, der Anteil der deutschen Anträge dagegen nur 25 %, obwohl der Export der sensitiven Technologie aus der Bundesrepublik in die Sowjetunion das Doppelte des Exports der Vereinigten Staaten beträgt? Geht das auf die nationalen Ausnahmegenehmigungen zurück?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Nein, Herr Kollege. Ich kann Ihnen leider auch diese Frage nicht beantworten, weil ich darauf nicht vorbereitet bin. Ich werde mich bemühen, die Unterlagen zu beschaffen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf:
Trifft es zu, daß die Mehrzahl der deutschen Exportanträge an den Cocom-Ausschuß nur Anträge für US-Reexportlizenzen ({0}) sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Aus der Genehmigungspraxis ist mir bekannt, daß sich zahlreiche deutsche Cocom-Anträge, insbesondere solche von Tochterunternehmen amerikanischer Elektronikunternehmen, auf Waren beziehen, deren Reexport nach amerikanischem Recht einer Lizenz bedarf. Ich kann jedoch nicht bestätigen, daß es sich bei der Mehrzahl der deutschen Cocom-Anträge so verhält; denn das Erfordernis einer amerikanischen Reexportlizenz ist eine rein amerikanische Angelegenheit. Weder die deutsche Genehmigungsbehörde, also das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, noch das Cocom sind damit befaßt. Die deutschen Bezieher amerikanischer Produkte, die der amerikanischen Exportkontrolle unterliegen, dürfen solche Produkte nur mit Genehmigung der amerikanischen Behörden reexportieren. Diese Genehmigung wird von den Unternehmen direkt in den USA beantragt.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Zusatzfrage, Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1982-06-16:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß die Exportkontrolle sicherheitspolitisch sensitiver Hochtechnologie nachlässig ausgeübt wird, wie das in einem Artikel der „Welt" vom 30. April dieses Jahres mit vielen Daten und Einzelheiten belegt und behauptet wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Nein, das trifft nicht zu.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Czaja.
Stutzer (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, gilt das eben von Ihnen Gesagte auch für Alg- und Alhi-Empfänger? Dies frage ich, da Sie ja nur von Leistungsempfängern sprechen.
Czaja (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, wenn ein großer Teil der an Cocom gerichteten deutschen Exportanträge Reexportlizenzanträge betrifft, wie ist es dann mit den Anträgen hinsichtlich sensitiver Technologie deutschen Ursprungs, beispielsweise Mikroprozessoren, Computer, hochentwickelte Werkzeugmaschinen, Maschinen für die Produktion von Lastwagen, die auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können, sowie ganze Fabriken? Geht das dann über die nationalen Ausnahmegenehmigungen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Nein, das geht über die Cocom-Vorschriften, und im Rahmen dieser Cocom-Vorschriften gibt es bestimmte Möglichkeiten für nationales Handeln, die aber der nachträglichen Kontrolle durch Cocom unterliegen. Das ist kein Verfahren außerhalb der Cocom-Regelungen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Keine weiteren Zusatzf ragen.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Gelten die Cocom-Richtlinien auch für den Transfer von Gütern in die DDR, und wenn ja, wieviel Genehmigungen beantragte die Bundesregierung in Paris für den Transfer strategischer Güter in die DDR in den einzelnen Jahren zwischen 1976 bis 1981 nach Anzahl und Wert?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Die Cocom-Richtlinien gelten auch für den Transfer von Gütern und Technologien in die DDR. In den Jahren 1976 bis 1981 hat die Bundesregierung 131 Lieferanträge, die die DDR betreffen, im Werte von 16,5 Millionen US-Dollar dem Cocom vorgelegt.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.