christoph schnurr (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im Jahr 2006 in
einem eigenen Antrag die weltweite Ächtung von Streumunition gefordert. Die Verabschiedung der Oslo-Konvention im Jahr 2008 war deshalb aus unserer Sicht ein
großer Fortschritt. Allerdings - ich denke, darüber
herrscht hier im Hohen Hause Konsens - wurden mit der
Konvention nicht alle Probleme gelöst. Um es noch einmal festzuhalten: Wir sind ganz klar für die Ächtung von
Streumunition.

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Das zentrale Problem bleibt, dass die Besitzer der
meisten Streumunition, darunter die USA, Russland und
China, das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben.
Wäre es anders, müssten wir die heutige Debatte wohl
kaum führen. Da wir sie führen, sollten wir unser gemeinsames, unser eigentliches Ziel im Blick behalten.
Jedem muss bewusst sein, dass es hier um eine Verlagerung der Strafbarkeit geht. Kriminalisiert werden sollen
nicht mehr nur der Einsatz und die Produktion von
Streumunition, sondern kriminalisiert werden soll auch
die Vorstufe, nämlich die Finanzierung. Durch diese
Vorverlagerung müssen meiner Ansicht nach die Anforderungen an ein gesetzliches Verbot streng sein. Mit anderen Worten: Eine gesetzliche Regelung ist nur dann
sinnvoll, wenn sie eindeutig, überprüfbar und effektiv ist
und wenn alles andere wirkungslos bleibt.

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Lassen Sie mich auf diese Punkte eingehen. Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen der Opposition, sagen: Ja,
eine gesetzliche Regelung könnte die genannten Kriterien erfüllen. Als Belege nennen Sie in Ihrem Antrag
Belgien, Luxemburg, Norwegen und Neuseeland.

({2})

Sie wollen damit zeigen, dass eine gesetzliche Regelung
möglich ist. Tatsächlich zeigen aber gerade diese
Beispiele genau das Gegenteil. Egal wie man ein Investitionsverbot anpackt, es ist immer mit Problemen behaftet.

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Das haben uns die Vertreter dieser Länder in unterschiedlichen Gesprächen bestätigt.

Es ist kein Zufall, dass sich bisher gerade einmal eine
Handvoll Staaten an einem Gesetz in diesem Zusammenhang versucht haben. Es überrascht auch nicht, dass

sie alle sehr unterschiedlich an die Sache herangegangen
sind. Die einen verbieten Investitionen in die Herstellerfirmen von Streumunition nur, wenn sie vorsätzlich getätigt werden, die anderen nur dann, wenn diese Investitionen wissentlich getätigt werden. Eindeutig und glasklar sind diese Formulierungen in meinen Augen nicht.

In Belgien kann das entsprechende Gesetz noch immer nicht angewandt werden, weil die schwarze Liste
fehlt, und das, obwohl das Gesetz schon seit Jahren existiert. In Norwegen gibt es erst gar kein Gesetz. Der staatliche Pensionsfonds schließt Produzenten von Streumunition zwar aus, eine Bestimmung, die private Anleger
dazu verpflichtet, gibt es aber nicht.

Kommen wir zum zweiten Punkt. Brauchen wir überhaupt eine gesetzliche Regelung? Für Liberale ist das
eine sehr grundsätzliche Frage, weil wir glauben, dass
der Staat nicht der bessere Problemlöser ist. Für uns liegen Kompetenz und Verantwortung zunächst bei der
Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Es gilt: Einsicht ist
besser als Aufsicht.

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Diese Einsicht gibt es, Frau Zapf. Nach dem Abkommen von Oslo hat eine Reihe von Finanzdienstleistern reagiert und interne Richtlinien entwickelt, um Geschäfte
mit Streumunitionsherstellern auszuschließen. Die FDPFraktion begrüßt das an dieser Stelle ausdrücklich.
Gleichzeitig sage ich aber auch ganz klar: Das reicht
noch nicht aus. Es reicht nicht aus, was bislang geschehen ist. Aber man ist auf dem richtigen Weg.

Wir brauchen noch mehr und umfangreichere Selbstverpflichtungen. Das Entscheidende für uns ist aber,
dass momentan Bewegung da ist, dass es Finanzinstitute
gibt, die interne Richtlinien prüfen, erarbeiten und
implementieren. Die Finanzdienstleister wissen am besten, wie man dabei vorgehen muss. Sie überprüfen ohnehin jeden Kunden und jede Anlagemöglichkeit. Sie
holen Informationen von Dritten ein und können sich so
ein gutes Bild von einzelnen Unternehmen machen. Das
alles gehört zum täglichen Geschäft von Banken und
kann pragmatisch gehandhabt werden, anders als beim
Staat.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auf einen
weiteren Punkt eingehen.