Matthias Miersch (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Kollege Ruck, wenn Sie sagen, dass diese
Novelle der Auftakt zu zukünftigen Gesetzen in Sachen
zukünftiger Energieversorgung, die die Regierung und
die Mehrheit des Bundestages vorhat, sein soll, dann
schwant mir Böses. All diejenigen, die in irgendeiner
Form dieses stoppen können, sind aufgerufen - zum ersten Mal bei der NRW-Wahl am Sonntag -, diese falsche
Politik zu beenden.

({0})

Herr Kollege Ruck, wenn Sie hier eine Ruck-Rede
zugunsten dieser Novelle halten, dann sage ich Ihnen: Es
wäre schön gewesen - dies ist ein Anspruch, den Politik
haben sollte -, wenn man sich mit Sachverständigenvoten auseinandergesetzt hätte. Wir haben im Umweltausschuss eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen
hat bei dieser Anhörung gesagt, das, was Sie hier vorhaben, gefährdet den Fortschritt der Bundesrepublik
Deutschland in dieser Technologie und viele Tausende
von Arbeitsplätzen in Deutschland.

({1})

Wenn man selbst den Sachverständigen nicht glaubt,
dann sollte man wenigstens den eigenen Kolleginnen
und Kollegen glauben. Ich sage Ihnen: Schauen Sie einmal, was Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat
für Warnungen ausgestoßen haben. Wenigstens das hätte
Sie dazu bewegen müssen, hier an der einen oder anderen Stelle etwas zu ändern. Aber auch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, waren
Sie auf beiden Ohren taub.

Gestern haben wir eine sehr bedeutende Vorstellung
im Umweltausschuss durch den Sachverständigenrat für
Umweltfragen erlebt. Der Sachverständigenrat hat uns
das erste Mal, wissenschaftlich begleitet, gezeigt, dass


bis 2050 eine Versorgung von 100 Prozent mit Erneuerbaren möglich ist.

({2})

Er hat gesagt, dass es eine Mär ist, im Zusammenhang
mit den Erneuerbaren von einer Stromlücke zu reden. Er
hat gesagt, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher sogar kostengünstiger sein wird, auf erneuerbare Energien zu setzen. Er hat gesagt, dass hier, in den
erneuerbaren Energien, das Potenzial liegt.

Dieser Sachverständigenrat hat aber auch gesagt, dass
all das nur möglich ist, wenn wir die erneuerbaren Energien schnell ausbauen. Er hat gesagt, dass wir den Ausbau der Stromnetze brauchen. Er hat gesagt, dass wir uns
nicht auf Nebenkriegsschauplätze begeben dürfen
- Stichwort: Hoffnung auf den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie -, weil das eine Sackgasse sei.
Er hat auch gesagt, dass wir eine Investition in Effizienz
brauchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
und FDP, lieber Bundesminister Röttgen, wenn Sie sich
dieses Gutachten des Sachverständigenrates ansehen und
dann vergleichen, was Sie heute hier und aktuell auch in
anderen Politikbereichen tun, dann sehen Sie, dass Sie
genau das Gegenteil beschließen und damit all diese
hehren Ziele gefährden.

({3})

Ich frage Sie, Herr Bundesminister Röttgen: Wie
lange wollen Sie sich von den Kolleginnen und Kollegen
am Nasenring durch die Manege führen lassen? Wie
lange wollen Sie sich demütigen lassen, wenn es um
MAP und all diese Programme geht, die genau die Ziele,
die Sie immer wieder proklamieren und sogar noch diese
Woche proklamiert haben, konterkarieren? Das ist alles
andere als eine glaubwürdige Politik. Wenn man glaubwürdig sein will, dann muss man sich hier hinstellen und
sagen: Damit kann ich die Umweltziele, für die ich stehe
und für die ich auf internationaler Ebene werbe, nicht erreichen. Das müssen Sie hier heute machen. Ich frage
mich wirklich, wie lange Sie in Ihrer Rolle überhaupt
noch bestehen können. Es kann keine glaubwürdige
Politik sein, wenn man genau das Gegenteil dessen tut,
was die Sachverständigen empfohlen haben.

({4})

Ich will das an drei Punkten deutlich machen. Erstens.
Sie sprechen von einer Laufzeitverlängerung. Dabei hat
uns der Sachverständigenrat eindeutig gesagt, das ist ein
völliger Irrweg. Ich hoffe, dass dieser Spuk spätestens
am Sonntag durch die Änderung der Bundesratsmehrheit
vorbei ist.

({5})

Zweitens. In Sachen Effizienz gehen Sie genau in die
falsche Richtung.
({6})

Sie streichen bei den kommunalen Klimaschutzprogrammen. Sie streichen bei den Marktanreizprogrammen. Sie
machen das Gegenteil von dem, was die Effizienz steigern soll. Es kann doch nicht wahr sein, dass man sich
dann hier hinstellt und sagt: Wir machen zukünftige Klimapolitik.

Drittens. Sie kürzen die Mittel und gefährden in unverantwortlicher Weise genau den Bereich, auf den es
ankommen wird, nämlich den Bereich der Erneuerbaren.

Um Ihnen ein aktuelles Feedback zu geben, will ich
Ihnen ein paar Dinge aus meinem Wahlkreis, aus Hannover, sagen. Erstes Beispiel. Die CDU-Bürgermeister
sagen: Wir haben vor Ort mit Klimaschutzmaßnahmen
begonnen. Bei uns ist viel unterwegs. Die Mitteilungen
aus Berlin über Kürzungen gefährden jahrelange Aufbauarbeit. Sie, Herr Röttgen, wollen die kommunalen
Klimaschutzprogramme, die auf den Weg gebracht worden sind, rückwirkend stoppen. Ihre eigenen Kommunalpolitiker werfen Ihnen diese Politik vor. Lassen Sie die
Finger davon, und heben Sie endlich diese Sperre auf.

({7})

Zweites Beispiel. Selbst die Handwerkskammer in
Hannover fragt: Wo liegt das Potenzial der Zukunft? Das liegt im Bereich der Effizienz und im Bereich der
Erneuerbaren. Selbst der Geschäftsführer der Handwerkskammer in Hannover sagt: Genau diese Entscheidungen gefährden Investitionen, gefährden Investitionssicherheit, gefährden Vertrauen in diese Investitionen
und damit sehr viele Arbeitsplätze im Mittelstand. - Ich
finde, auch auf diese Leute sollten Sie in solchen Stunden einmal hören.

({8})

Ich glaube, dass man sich hierbei wirklich sehr besonnen angucken sollte, wo Förderungen angezeigt sind und
wo sie zurückgenommen werden sollten. Da Sie von
Profit von einigen wenigen reden, wünsche ich mir, dass
wir diese Diskussion vor allen Dingen auch dann einmal
führen, wenn es um Profite der großen Konzerne geht,
die dadurch entstehen, dass Sie den Beschluss über den
Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen wollen. Wer redet bei Ihnen eigentlich darüber?

({9})

Wer redet darüber, dass all das, was wir augenblicklich befürchten, in Spanien bereits erkennbar gewesen
ist, wo man in unverantwortlicher Weise gekappt hat und
wo genau diese Zukunftsbranche in den Keller gegangen
ist? Es gibt diese Beispiele. Ich wünsche mir, dass Sie

sich mit diesen Argumenten einmal hätten auseinandersetzen können. Dann wäre vielleicht ein bisschen Spielraum gewesen.

Wir haben alternative Anträge eingebracht. Sie sind
darauf nicht eingegangen. Ich glaube, dieses ist alles andere als eine zukunftsfähige Energiepolitik, Herr Ruck.
Nein, das geht in die völlig falsche Richtung.