katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Jetzt spricht unser ehemaliger Kollege Karl-Josef

Laumann, der Minister für Arbeit in Nordrhein-Westfalen, für den Bundesrat.

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Karl-Josef Laumann, Minister ({1}):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Wir alle wissen, dass
die Situation am Arbeitsmarkt so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr ist. Der Aufschwung der Wirtschaft und
des Arbeitsmarktes schreitet voran. Die gute konjunkturelle Entwicklung schafft - wir sehen das an den Arbeitsmarktzahlen - zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wir alle sollten uns freuen,
dass beim Abbau der Arbeitslosigkeit vor allen Dingen
die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst.
In den vielen Jahren, in denen ich hier im Bundestag arbeitsmarktpolitische Reden gehalten habe, hatten wir eigentlich immer einen Abbau der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zu verzeichnen. Jetzt werden
sie einfach wieder mehr, und das ist gut so.

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Ich glaube, dass zu dieser Entwicklung sehr viele
Menschen in Deutschland beigetragen haben. Das war
nicht nur eine Leistung der Wirtschaft. Das war vor allen
Dingen auch eine Leistung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die über viele Jahre mit sehr maßvollen
Lohnabschlüssen und mit einer Erhöhung der Arbeitszeit
wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen haben.

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Ich finde es schön, dass wir heute eine arbeitsmarktpolitische Debatte führen können, während bei der Bundesagentur für Arbeit 460 000 offene Stellen gemeldet
sind, die besetzt werden können. Wir haben hier ein erhebliches Potenzial, Menschen in Arbeit zu bringen.

Wir haben auf dem deutschen Arbeitsmarkt aber auch
ein großes strukturelles Problem: Das ist das Thema der
Langzeitarbeitslosigkeit. Rund 2,5 Millionen der registrierten Arbeitslosen sind im SGB II. Das Thema Arbeitsmarktpolitik spielt sich im SGB II ab, nicht mehr im
SGB III. 68 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland
sind nicht mehr in der Arbeitslosenversicherung, sondern sind in einem steuerfinanzierten Grundsicherungssystem, das wir SGB II nennen. Im Übrigen ist es
deswegen gar keine so tolle Leistung, dass die Bundesagentur für Arbeit andauernd die Beiträge senken kann;
sie hat nicht einmal mehr ein Drittel der Arbeitslosen zu
verwalten und zu finanzieren. Auch das ist die Wahrheit.

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Der Rest ist eine allein steuerfinanzierte Angelegenheit,
sowohl was die Arbeitsmarktpolitik angeht wie auch was

Minister Karl-Josef Laumann ({5})
die Unterhaltssicherung für die betroffenen Menschen
angeht.

Das Ausmaß dieser Entwicklung sieht man daran,
dass in Deutschland so viele im SGB II sind. Jeder, der
sich mit Arbeitsmarktpolitik in der Administration beschäftigt, weiß, dass es eine starke Tendenz dazu gibt,
dass sich Langzeitarbeitslosigkeit insbesondere bei Menschen, die mehrere Vermittlungshemmnisse haben,
zementiert. Deswegen glaube ich, dass es eines unternehmensnahen Integrationsansatzes in der Arbeitsmarktpolitik bedarf.

Warum ist das so? Wir haben uns damals, als wir die
Hartz-Gesetze gemacht haben, nun einmal entschieden,
dass wir Menschen, die drei Stunden täglich erwerbsfähig sein können, unter den allgemeinen Bedingungen
des Arbeitsmarktes für arbeitsfähig erklären. Dies ist
- das ist nachweisbar - in vielen europäischen Ländern
anders. Die Niederlande haben gut 7 Prozent der Menschen in der Erwerbsunfähigkeit, die Engländer rund
7 Prozent, die Dänen 7 Prozent und bei den über 55-Jährigen sogar 13 Prozent. Wir haben in Deutschland ganze
4 Prozent der Menschen, die im erwerbsfähigen Alter
sind, in der sogenannten Erwerbsunfähigkeitsrente.

Wenn man das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in einer
Gesellschaft ermitteln will, dann muss man nach meiner
Meinung die Quote der Erwerbsunfähigkeit plus die
Quote der Menschen, die in einer Grundsicherung sind,
plus die Quote der Menschen, die arbeitslos sind, eigentlich zusammenzählen.

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Sonst kommt man zu keinem fairen Vergleich. Wenn
man das tut, dann sieht der Arbeitsmarkt in Deutschland
übrigens gar nicht so viel anders aus wie etwa der Arbeitsmarkt in Holland oder in England. Das ist die Wahrheit; das sehen Sie, wenn Sie die drei genannten Faktoren in diesen Ländern zusammenzählen.

({7})

Ich sage ganz offen: Ich halte die Grenze mit den drei
Stunden Erwerbsfähigkeit pro Tag für problematisch,
weil wir in der Rentenversicherung in der Frage, ob jemand eine Erwerbsunfähigkeitsrente bekommt, immer
noch die konkrete Betrachtungsweise haben.

({8})

Das heißt, dass nicht nur die Frage, ob jemand drei Stunden arbeiten kann, entscheidend dafür ist, ob er eine Erwerbsunfähigkeitsrente bekommt, sondern gleichzeitig
bedacht wird, ob mit seiner Behinderung eine reelle und
reale Vermittlungschance besteht. Mittlerweile werden
in Deutschland über zwei Drittel der Erwerbsunfähigkeitsrenten aufgrund der konkreten Betrachtungsweise
entschieden. Diese Möglichkeit gibt es im SGB II aber
nicht. Deswegen gibt es einige Arbeitslose, die nach dem
SGB II gefördert werden und von den Argen bzw. den
Optionskommunen betreut werden, für die gilt: Die
Konjunktur kann laufen, wie sie will, sie haben keine reelle Chance, in den regulären ersten Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden.
Ich verdeutliche das an einem Beispiel, Herr Kollege
Niebel. Eltern, die ein behindertes Kind haben, das nach
der Schule in eine Behindertenwerkstatt geht, machen
sich große Sorgen um ihr Kind und fragen sich, was aus
ihrem Kind wird, wenn sie einmal nicht mehr da sind.
Dieses Kind hat aber die Möglichkeit, in einer Behindertenwerkstatt an der Arbeit teilzuhaben, es hat einen
strukturierten Tagesablauf. Die Behindertenwerkstatt ist
eine sichere Institution. Die Eltern können sich darauf
verlassen, dass ihr Kind über die Werkstatt abgesichert
ist, wenn sie nicht mehr leben.

Hast du aber ein Kind, das lernbehindert ist - es ist
nun einmal so, dass Lernbehinderung häufig mit einer
groben Motorik verbunden ist -, das einerseits „zu gut“
für die Behindertenwerkstatt ist, das andererseits aber
keine Chance hat, einen Arbeitsplatz zu finden, dann
hast du ein drückendes Problem. Ein solcher Mensch hat
keinen Grund, morgens aufzustehen; ihn will schließlich
niemand haben. Man muss sich doch nicht wundern,
wenn er dann in die Drogenszene oder ähnliche Szenen
abgleitet.

({9})

Ich bin natürlich immer wieder gern im Bundestag;
das gebe ich zu. Heute bin ich aber besonders gern nach
Berlin gekommen, weil ich mich riesig darüber freue,
dass wir in der Arbeitsmarktpolitik bald ein Instrument
haben, mit dem wir für diese Menschen eine Perspektive
schaffen können.

({10})

In Nordrhein-Westfalen haben wir ein Kombimodell für
genau diese Gruppe aufgelegt. Wir haben 1 500 Kombiarbeitslohnplätze geschaffen. Die Wahrheit ist aber, dass
diese Arbeitsplätze schwer einzurichten sind, weil sie
aufgrund der zurzeit geltenden rechtlichen Grundlagen
bestenfalls für die Dauer von zwei Jahren gefördert werden können.