Schäfer (vizepräsident), 1953-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor; die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst liegt vor ein Änderungsantrag der KPD zu diesem Einzelplan 32 auf Umdruck Nr. 1001. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Weiter liegt vor der Antrag Frühwald und Genossen auf Umdruck Nr. 1012 Ziffer 4. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben.
({0})

({1})
- Der Antrag ist gegenstandslos; dann brauche ich ihn nicht zur Abstimmung zu stellen.
Weitere Änderungsanträge liegen dann nicht mehr vor. Wir stimmen also über den Einzelplan 32 ab. Ich bitte diejenigen, die ihm zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
({2})
- Also bei einigen Gegenstimmen angenommen. Dann kommen wir zu dem Punkt u:
Einzelplan 35 - Haushalt der Verteidigungslasten ({3}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Horn.
Horn ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch bei der Berichterstattung über den Einzelplan 35 auf ein paar kurze Bemerkungen beschranken. Ich darf im wesentlichen auf das Vorwort verweisen, das diesem Einzelplan beigegeben ist. Aus dieser Vorbemerkung zu dem Einzelplan sehen Sie, daß es die Bundesregierung - und der Haushaltsausschuß ist dem bei seinen Beratungen gefolgt - nach der durch den Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und den Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten geschaffenen Rechtslage für angebracht gehalten hat, a) den Beitrag der Bundesrepublik an die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, b) die Besatzungskosten und Auftragsausgaben in Berlin und c) die Verteidigungsfolgekosten im Geltungsbereich des Grundgesetzes und in Berlin in einem Einzelplan, dem Einzelplan 35, zusammenzufassen. Die Vorlage geht allerdings davon aus, daß die beiden Vertrage am 1. Januar 1953 hätten in Kraft treten können.
Wegen der Einzelheiten darf ich auf die Drucksache Nr. 4521 verweisen. Der Vollständigkeit halber muß ich aber kurz darauf hinweisen, daß es bei der Beratung über diesen Einzelplan zu einer Erörterung über die Höhe der gegenwärtigen Inanspruchnahme des Haushalts durch die Besatzungsmächte gekommen ist. Dabei ist ausgeführt worden, daß man zur Zeit noch nicht übersehen könne, in welcher Höhe die Besatzungsmächte tatsächlich die Gelder abrufen würden. Tatsache ist, daß seit einiger Zeit Abhebungen nicht erfolgt sind, aber jeden Tag vorgenommen werden können. Die Opposition vertrat bei den Beratungen des weiteren auch die Auffassung, daß sich aus diesem Einzelplan in der Tat Ersparnisse ergeben würden. Die Dinge liegen, wie Sie wissen, so, daß wir bis zum Inkrafttreten des EVG-Vertrags - man hatte mit dem 1. 11. 1953 als Termin gerechnet - monatlich 600 Millionen DM abzuführen haben. Die Abführungen nach dem Inkrafttreten der Verträge wurden auf die Summe von 950 Millionen DM monatlich beziffert. Man hat, wie schon gesagt, die Auffassung vertreten, daß mit einem Inkrafttreten der Verträge zu diesem Zeitpunkt nicht zu rechnen sei und daß sich daher vom 1. November ab zwangsläufig Ersparnisse gegenüber den Ansätzen im Einzelplan ergeben dürften.
Die Mehrheit des Haushaltsausschusses hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen. Sie vertrat vielmehr die Meinung, daß man jedenfalls vorab eine Reduzierung der hier vorgesehenen Beträge nicht vornehmen könne. So ist dann der Einzelplan im Ausschuß auch verabschiedet worden.
Ich darf Sie namens des Haushaltsausschusses bitten, dem Antrag auf Drucksache Nr. 4521 Ihre Zustimmung zu geben.