Wörner (NA), 1982-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der flammende Appell des Kollegen Wischnewski
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erinnert mich eher an das Pfeifen eines Kindes im dunklen Walde. Er hätte besser weniger vom Vertrauen und mehr von der Leistung dieser Regierung gesprochen. Wäre er auf die Leistung dieser Regierung zu sprechen gekommen,
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dann wäre es ihm sicher sehr viel schwerer gefallen, eine solche positive Einstellung hier zum besten zu geben.
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Die Sorge um den Frieden hat die öffentliche Diskussion der letzten Monate beherrscht. Dabei ist die Frage nach unserer Sicherheit mehr und mehr in den Hintergrund getreten. Das hat sich seit Polen geändert. Nicht von ungefähr ist die Friedensbewegung seit den polnischen Ereignissen verstummt, sieht man einmal von der einsamen Stimme Bölls ab. Dafür fragen sich immer mehr Bürger in unserem Land - mit Recht -: Wie steht es um unsere Sicherheit - um diese Sicherheit, die uns ein Leben in Frieden, ein Leben in Ruhe, in Wohlstand und vor allem ein Leben in Freiheit ermöglicht hat?
Ohne diese Sicherheit geht nichts. Diese Sicherheit hängt von drei ganz entscheidenden Faktoren ab. Der erste ist der Zusammenhalt und die Stabilität des Atlantischen Bündnisses. Der zweite ist unsere Verteidigungskraft und damit im wesentlichen die Einsatzbereitschaft und die Abschreckungskraft unserer Bundeswehr. Ich möchte gerade an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Es gibt keinen Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen Bundeswehr und unseren Verteidigungsanstrengungen und dem Frieden. Es hätte keinen Frieden gegeben und es gibt keinen Frieden ohne den Dienst unserer Soldaten in der Bundeswehr.
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Drittens hängt unsere Sicherheit auch von der inneren Standfestigkeit unserer Bevölkerung ab, von ihrem Friedenswillen, aber auch von ihrer Entschlossenheit zur Erhaltung und Verteidigung unserer Freiheit.
In allen diesen drei Bereichen gibt es bedenkliche Entwicklungen. Ich glaube, wir von der CDU/CSU sind in unseren Sorgen über diese drei Bereiche nicht allein. Wenn wir diesen bedenklichen Entwicklungen in diesen drei Bereichen nicht entschlossener begegnen, dann könnte unser Land diese mühsam errungene Sicherheit sehr wohl verspielen.
Was sind die Entwicklungen in diesen drei Bereichen? Ich möchte mich mit ihnen in meiner Rede beschäftigen. Die eine Entwicklung ist die zunehmende transatlantische und insbesondere die deutsch-amerikanische Entfremdung. Die zweite ist die spürbare Verringerung unserer Verteidigungskraft. Die dritte ist die innere Verunsicherung unserer Bevölkerung bis hin zur Erschütterung des Wertbewußtseins in Teilen unseres Volkes. Im übrigen halte ich bis zum heutigen Tag die Erschütterung des Wertbewußtseins, das Nicht-mehr-sicher-Wissen, wofür man steht, für die ernsteste Bedrohung unserer Sicherheit überhaupt.
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Alle diese Entwicklungen haben viele Gründe. Es wäre sicher ungerecht und unangemessen, sie allein der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben. Dennoch, an allen diesen Entwicklungen tragen Sie, Herr Bundeskanzler, und trägt die Bundesregierung ein gerüttelt Maß an Verantwortung mit.
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- Warum wir immer das gleiche bringen, Frau Traupe? Das ist eine ganz einfache Sache: Weil das deutsch-amerikanische Verhältnis mit Sicherheit das Schicksal der Bundesrepublik Deutschland bis zum Rest dieses Jahrtausends bestimmen wird. Es gehört zu den schwersten und bedenklichsten Entwicklungen für unseren Frieden, für die Sicherheit unserer Bürger, daß es in diesem Vertrauensverhältnis zwischen Deutschen und Amerikanern zu so ernsten Störungen gekommen ist.
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Das ist doch keine Erfindung der CDU/CSU oder etwa von böswilligen Journalisten. Ich erinnere nur daran, daß schon im Frühjahr 1981 die vier wesentlichen westlichen Sicherheitsinstitute, darunter das deutsche, aus Sorge über das, was sie transatlantische Krise genannt haben, sehr beachtliche Vorstellungen veröffentlicht haben. Ich sage noch einmal: Niemand kann sich darüber freuen, am allerwenigsten die CDU/CSU.
Was mich besonders bedenklich stimmt - und das darf ich hier einmal darstellen -, ist, daß der tiefste Grund dieser Entfremdung wohl darin besteht, daß eine so verschiedene Grundströmung in beiden Ländern zum Tragen kommt. Während sich die USA auf ihre Stärken besinnen - moralische, wirtschaftliche, auch militärische -, bestimmen bei uns mehr und mehr Furcht, Schwäche, Anpassung bis hin zur Beschwichtigung unsere Politik, auch gegenüber dem Ostblock.
Ich sage noch einmal: Ich möchte das nicht alles auf die Schultern des Bundeskanzlers abladen. Aber wer um den heiklen Zustand der deutsch-amerikanischen, der europäisch-amerikanischen Beziehungen weiß, von dem kann man, von dem muß man erwarten, daß er alles daransetzt, die Krise zu überwinden, anstatt sie durch eine Politik zu verschärfen, die Zweifel an der Position der Bundesrepublik Deutschland im Spannungsfeld zwischen Ost und West begründet.
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Genau dies ist geschehen. Ich hoffe, es unpolemisch zu sagen: Die Standortbestimmung der deutschen Politik ist undeutlich geworden.
Natürlich ist vieles an den Vorwürfen übertrieben, die Sie in der ausländischen Presse lesen können. Deswegen will ich hier nicht nachkarten. Aber eines muß doch jeder von uns wissen: Wenn es eine Sicherheit für uns gibt, wenn es einen Halt für uns gibt, wenn es einen festen Boden für uns gibt, auf dem sich überhaupt nur Politik nach Ost und West machen läßt, dann ist es das Vertrauen der freien Welt in die Verläßlichkeit und Stetigkeit des freien Deutschlands als eines Bündnispartners des freien Westens. Genau dies ist mit durch Ihr Zutun ins Rutschen gekommen. Das reicht wesentlich tiefer als bis in die Amtsstuben; sonst könnte man es ja mit Kommuniqués korrigieren. Es reicht tief hinab in die Grundstimmung der Völker. Deswegen wird es Langzeitwirkungen haben. Deswegen müssen wir mit äußerster Sorgfalt und äußerster Entschiedenheit die Prioritäten der deutschen Politik wieder in Ordnung bringen.
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Westpolitik muß wieder vor Ostpolitik rangieren.
Da hat es doch keinen Sinn, die Journalisten anzuklagen. Es hat doch keinen Sinn, auf das Fieberthermometer einzuschlagen, wenn das Fieber steigt.
Herr Bundeskanzler, ich sage noch einmal jenseits aller Polemik: Wenn Sie das Jahr 1961 und die Reaktionen Adenauers darauf hier zum Vergleich heranziehen, dann kann ich - neben allen anderen Unterschieden, die es gibt - nur sagen: Adenauer konnte so reagieren; denn niemand hatte an seiner Verläßlichkeit, an seiner Stetigkeit auch nur den leisesten Zweifel.
({9}) Er hatte Vertrauen.
Sie müssen sich fragen, ob Sie es nicht selber mit zu verantworten haben, daß dieses Vertrauen ins Rutschen gekommen ist. Da geht es nicht um die eine oder andere Meinungsverschiedenheit; lassen
Sie mich auch das klar sagen. Meinungsverschiedenheiten sind unter freien Nationen selbstverständlich. Meinungsverschiedenheiten hat es zu allen Zeiten gegeben. Man kann sie aushalten und ertragen unter einer Voraussetzung: daß der Grundkonsens stimmt.
Aber an diesem Grundkonsens gibt es eben jene Zweifel, an diesem Grundkonsens, den Haig in seiner Berliner Rede so klassisch formuliert hat. - Ich muß Ihnen ganz offen sagen, ich habe mich ein bißchen geschämt, daß ein Amerikaner nach Europa kommen mußte, auf den Kontinent, in dem sich die Idee der Freiheit über Jahrhunderte unter Leid, unter Tränen, unter Opfern Bahn gebrochen hat, um den Europäern Voltaire mit seinem klassischen Satz in Erinnerung zu rufen: Auch wenn Sie eine andere Meinung vertreten, werden wir Ihr Recht zur freien Meinungsäußerung bis zum Tod verteidigen. - Sehen Sie, dies ist die gemeinsame Haltung. Das ist der Grundkonsens, der uns über alle Meinungsverschiedenheiten trägt, der uns verbindet und der nicht weniger wichtig ist als die Kraft der Waffen im Atlantischen Bündnis. Den dürfen wir in unserem Volk nicht verschütten lassen.
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Jetzt komme ich zu den Ausführungen des Herrn Außenministers. Schauen Sie, es geht - das sage ich auch Herrn Brandt, den ich im Augenblick leider nicht sehe - doch nicht um die Frage, ob wir einen Kurs der Besonnenheit in der Außenpolitik treiben sollten oder nicht. Niemand ist gegen einen Kurs der Besonnenheit. Aber Besonnenheit kann Eindeutigkeit der deutschen Politik nicht ersetzen. Hieran hat es gefehlt.
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Es geht auch nicht um die Frage Lautstärke oder nicht, sondern es geht um die Frage Deutlichkeit in der Ansprache des Unrechts und der Unfreiheit.
Schade, daß der Kollege Brandt nicht da ist.
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Er, der heute in einer völlig verschobenen Frontstellung so sehr gegen Lautstärke zu Felde zieht, war es, der 1961 - kommen wir noch einmal auf das Beispiel des Bundeskanzlers zu sprechen - erklärt hat:
Aber die Regierung der Sowjetunion darf nicht glauben, uns ins Gesicht schlagen zu können, und wir lächelten noch dazu.
Das Protokoll verzeichnet lebhaften Beifall bei der SPD.
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Oder noch klassischer damals in der Reaktion auf den sowjetischen Mauerbau:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin kann nur vor einer Haltung warnen, die eine Prämie für Vertragsbruch, eine Belohnung für Gewalt sein würde. Sie wäre eine Einladung für Ulbricht, die Politik der vollendeten Tatsachen fortzusetzen.

Jetzt kommt der geradezu klassische Satz, an den man den Kollegen Brandt heute erinnern müßte:
Die Spannung wird nicht verschärft, indem man die Wahrheit sagt, sondern die Spannung wird verschärft, indem einseitige Akte des Unrechts begangen werden.
Das genau ist der Kern unserer Auseinandersetzung um die Reaktion auf die von der Sowjetunion zu verantwortende Militärintervention.
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Herr Genscher, Besonnenheit - für die die CDU/ CSU ist - darf doch nicht die Ausrede für Tatenlosigkeit werden. Die CDU/CSU ist jetzt eben der Meinung - das ist genau der wesentliche Unterschied; um ihn brauchen wir nicht herumzureden -, daß nicht nur geredet, sondern daß vom Westen einheitlich und geschlossen auch gehandelt werden muß. Denn wie anders wollen wir die kommunistischen Machthaber dort zum Einlenken bewegen, wenn wir ihnen nicht die Preise deutlich machen, die sie für die anhaltende Unterdrückung zu zahlen haben?
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Das kann doch nur darin bestehen, daß wir abgestimmt, abgestuft und dosiert Maßnahmen anwenden. Da höre ich Herrn Wischnewski vorher sagen: Wer heute nach Sanktionen schreit, ... Sehen Sie, genau das ist es j a, Herr Wischnewski: Ihre Regierung, Herr Genscher und auch Herr Schmidt, unterschreibt in der NATO ein Kommuniqué, in dem ganz eindeutig Sanktionen angekündigt sind. Herr Brandt und Sie wenden sich jedoch am selben Tag gegen die Sanktionen. Und dann verlangen Sie von uns Gemeinsamkeit, wo Ihr eigener Kurs unklar und widersprüchlich ist!
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Herr Genscher, ich habe Herrn Brandt sehr aufmerksam zugehört. Ich habe von den Maßnahmen nichts gehört, von denen Sie behaupten, daß er sie vorgeschlagen hat. Er hat Trauer zum Ausdruck gebracht. Ich möchte das nicht ironisieren; ich möchte es respektieren. Ich nehme es diesem Mann ab; nicht nur ihm. Glauben Sie im übrigen, daß irgendeiner bei uns dieses Gefühl der Trauer nicht empfindet? Nur, die Trauer allein kann doch nicht die Reaktion auf diese Verletzung der Akte von Helsinki sein. Herr Genscher, ich bin Ihnen ja dankbar, daß Sie Helsinki zur Sprache gebracht, in die Debatte eingeführt haben. Nicht Jalta, Helsinki ist das Schlüsselwort, auf das sich die deutsche Politik berufen muß.
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Es ist doch unbestreitbar, daß das, was die polnischen Machthaber tun, Helsinki nun wirklich ins Gesicht schlägt.
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- Herr Wischnewski, jetzt kommen Sie wieder mit
Ihrem alten Singsang. Sie haben doch die NATO abgelehnt, den deutschen Verteidigungsbeitrag abgelehnt, die europäische Einigung abgelehnt, und wir reden doch auch nicht immer davon, wenn Sie sich heute darauf berufen. Hören Sie doch endlich mit Ihrer Vergangenheitsbewältigung auf! Sorgen Sie dafür, daß sich die Polen an Helsinki halten, gerade weil Sie es unterschrieben haben! Das ist doch die entscheidende Frage.
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Noch eines, Herr Genscher: Es gibt zwischen uns gar keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß die Verhandlungen in Genf fortgesetzt werden sollen. Es gibt im übrigen auch keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß der KSZE-Prozeß fortgesetzt werden soll. Allerdings erwarten wir natürlich, daß auf dieser Konferenz jetzt auch die polnischen Verhältnisse mit der hinreichenden Deutlichkeit angesprochen werden.
Den Bundeskanzler hätte ich gern gebeten, jetzt endlich diesen einen Pappkameraden ein für allemal abzuräumen, den er garade wieder aufgebaut hat, indem er so getan hat, als ob die CDU/CSU gegen Abrüstungsverträge mit der Sowjetunion sei. Ich kann nur sagen: Wer die deutsche Nachkriegsgeschichte liest, wer die Noten Adenauers, wer die Reden Adenauers, wer die Noten Erhards, wer die Noten Kiesingers liest, weiß, daß es keine politische Kraft in diesem Land gibt, die so wie die CDU/CSU leidenschaftlich für Rüstungskontrolle und Abrüstung eingetreten ist. Das ist doch nicht an uns gescheitert; das ist doch an den Sowjets gescheitert, die bis zum heutigen Tag aufrüsten, während sie mit uns über Abrüstung reden.
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Wir haben doch auch Vorleistungen erbracht. Darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel.