Christoph Pries (NA), 2006-12-15:
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich freue mich, dass ich als Umweltpolitiker in der heutigen tierschutzpolitischen Debatte zum
Thema Artenschutz - genauer gesagt: zum Wildvogelschutz - sprechen darf. Wir debattieren heute unter anderem über den Antrag der drei Oppositionsfraktionen, in
dem ein generelles Verbot des Imports von Wildvögeln
auf EU-Ebene gefordert wird.

Wir werden diesen Antrag ablehnen, obwohl ich der
Auffassung bin, dass die Meinungsunterschiede beim
Thema Wildvogelschutz insgesamt nur sehr gering sind.

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Der beste Beleg für diese Behauptung ist, dass die FDP
und die Linke gemeinsam einen Antrag eingebracht haben. Das ist sonst eher die Ausnahme, Herr Goldmann.

Ein weiterer Beleg ist, dass die Grünen, die jetzt ein
EU-Verbot des Imports von Wildvögeln unterstützen,
erst nach dem Regierungswechsel 2005 ihre Meinung
zur Umsetzbarkeit eines solchen Vorhabens geändert haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
in der gesamten Zeit, als das Landwirtschafts- und das
Umweltministerium unter Ihrer Führung gestanden haben, ist von Ihnen keine Initiative für ein Verbot des Imports von Wildvögeln ausgegangen. Ich verstehe Sie.
Denn trotz aller Einigkeit im Grundsatz stellt sich die
Umsetzung eines EU-weiten Importverbotes als äußerst
schwierig dar.

Worin besteht Übereinstimmung? Welche Probleme
gibt es? Wir alle wollen nicht, dass sich gefährliche
Krankheiten wie die Vogelgrippe über Wildvögelimporte
nach Europa ausbreiten. Wir alle wollen nicht, dass
Wildvögel auf dem Transport vom Ursprungsland nach
Europa qualvoll zugrunde gehen. Wir alle wollen auch
nicht, dass zahlreiche Vogelarten durch die unkontrollierte Entnahme von Wildfängen in ihrem Bestand gefährdet werden.

Das Problem ist die konkrete Umsetzung. Ich möchte
drei Aspekte ansprechen.

Erstens. Die Forderung nach einem generellen Einfuhrverbot ist mit der Konvention über die biologische
Vielfalt nicht vereinbar. Die Grundsätze der Konvention
verwehren den Ursprungsländern den Verkauf von Wildtieren so lange nicht, wie dieser nachhaltig ist und sich
am Vorsorgeprinzip orientiert.
Zweitens. Ein nationales Besitz- und Vermarktungsverbot im Hinblick auf alle Wildvögel, wie es im vorliegenden Antrag gefordert wird, verstößt gegen geltendes
EU-Recht.

Drittens. Auf der Ebene der Europäischen Union gab
und gibt es keine Mehrheit für ein generelles Verbot der
Einfuhr von Wildvögeln.

Es gibt darüber hinaus einen aktuellen Anlass, warum
wir den Antrag ablehnen. Die Bundesregierung hat sich
auf EU-Ebene sowohl im Rat der Agrarminister als auch
im Rat der Umweltminister dafür eingesetzt, dass auf
wissenschaftlicher Grundlage geprüft wird, ob und wie
eine Verbesserung im Bereich des Wildvogelhandels erreicht werden kann. Im Auftrag der EU-Kommission hat
die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Ende Oktober dieses Jahres entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. Diese Empfehlungen sind inzwischen in eine Entscheidungsvorlage der EU-Kommission zur Neuregelung der Bestimmungen für den Import
von Wildvögeln eingeflossen, die spätestens im Frühjahr
2007 verabschiedet werden soll. Bis dahin gilt das EUweite Importverbot. Die geplante Neuregelung wird zu
einer deutlichen Einschränkung der Wildvogelimporte in
die EU führen. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Artenschutz in den Ursprungsländern sowie zur Tiergesundheit und zum Tierschutz.

Was sieht die Beschlussvorlage der Kommission zum
Wildvogelhandel vor?

Erstens. Der Handel mit Wildvögeln wird auf Zuchttiere beschränkt. Wildfänge dürfen in Zukunft nicht
mehr in die EU eingeführt werden. Gerade das Verbot
des Imports von Wildfängen ist meiner Ansicht nach ein
wesentlicher Fortschritt für den Artenschutz. Ich würde
mich freuen, wenn dieser Ansatz auch bei anderen Tierarten, insbesondere bei Fischen und Reptilien, weiterverfolgt würde.

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Bedauerlich ist, dass die EU-Kommission dieses Verbot
allein auf seuchenrechtliche Grundlagen gestützt hat.
Als Umweltpolitiker hätte ich mir hier eine stärkere Betonung artenschutzrechtlicher und artenschutzpolitischer
Aspekte gewünscht.

Zweitens. Die nachgezüchteten Wildvögel dürfen nur
aus zugelassenen Zuchtstationen in sicheren Drittländern
importiert werden. Sichere Drittländer sind diejenigen
Staaten, aus denen auch Geflügel und Eier in die EU eingeführt werden dürfen. Aktuell sind dies Australien,
Neuseeland, Teile von Brasilien, Chile, die USA, Kanada, Israel, Kroatien und die Schweiz.

Drittens. Andere Länder können die Aufnahme in die
Liste der zugelassenen Exportländer beantragen. Diese
Länder müssen allerdings strenge Auflagen bezüglich
der Tiergesundheit, der Bauweise der Zuchtstationen,
der kontinuierlichen tierärztlichen Überwachung und der
Dokumentation erfüllen.

Viertens. Durch Fußringe oder die Implantierung von
Mikrochips sowie eine entsprechende Dokumentation

wird in Zukunft eine individuelle Identifizierung der
Zuchtvögel gewährleistet. So soll sichergestellt werden,
dass zwischen Wildfängen und Nachzuchten unterschieden werden kann.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass sich die Naturund Tierschutzverbände eine weiter gehende Regelung
gewünscht hätten. Dennoch bin ich der Auffassung, dass
eine europaweite Lösung, die mit internationalem Recht
vereinbar ist, einen ersten, aber wichtigen Fortschritt
beim Artenschutz, im Bereich des Tierschutzes und bei
der Bekämpfung der Vogelgrippe darstellt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein frohes Fest. Herzlichen Dank.

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