Katja Keul (NA), 2009-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA
zu entscheiden; so die Langbezeichnung für das, was
sich hinter OEF oder Active Endeavour verbirgt. Ich will
Ihnen in der Kürze der Zeit drei Gründe nennen, warum
wir Grüne diesen Antrag ablehnen.

Es stellt sich zunächst einmal die Frage nach der völkerrechtlichen Legitimität dieser Einsätze. Warum ist
das so wichtig? Ganz einfach: Ohne völkerrechtliche
Grundlage würden diese Einsätze gegen das Grundgesetz verstoßen und wären damit per se nicht zustimmungsfähig. Herr Kollege Stinner, da hilft es auch nicht
viel, wenn man politisch diskutiert.

Die Bundesregierung bezieht sich auf die Resolutionen 1368 und 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom September 2001. Wer diese Resolutionen
liest, stellt fest, dass dort die Staaten der internationalen
Gemeinschaft nachdrücklich und umfangreich aufgefordert werden, alle erdenklichen strafrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um terroristische Angriffe zu verhindern und zu verfolgen.

Was man dort nicht findet, ist eine Grundlage für irgendwelche konkreten Militäreinsätze außerhalb des
eigenen Staatsgebietes. Deshalb bezieht sich die Bundesregierung weiterhin auf das allgemeine Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 der UN-Charta und den Bündnisfall des Nordatlantikvertrages.

Zweifelsohne sind die USA im September 2001 angegriffen worden und durften sich, auch mit unserer Unterstützung, verteidigen. Dieses Recht besteht aber ausdrücklich nur so lange, bis der Sicherheitsrat
entsprechend tätig geworden ist. In Art. 5 des NATOVertrages heißt es wörtlich:

Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat,
die notwendig sind, …

Mit dem Beschluss über ISAF am 20. Dezember 2001
hat der Sicherheitsrat den Rahmen für diese militärischen Maßnahmen geschaffen und den Umfang festgesetzt. Seit diesem Zeitpunkt kann das Selbstverteidigungsrecht nicht mehr als Rechtfertigung für darüber
hinausgehende Maßnahmen herangezogen werden.

({0})

Schon allein der Widerspruch zum geltenden Völkerrecht wäre ein zwingender Grund, diesen Antrag abzulehnen.

Nun höre ich leider immer wieder Stimmen, die behaupten, es sei doch übertriebene Rechtsförmelei, in Anbetracht von internationalen Krisen ständig auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu pochen. Ich will Ihnen
daher zwei weitere Gründe nennen, warum wir diesen
Antrag ablehnen.
OEF ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch
überflüssig und kontraproduktiv.

({1})

Überflüssig ist vor allem die deutsche Beteiligung an
OEF, die sich im Wesentlichen auf die Combined Task
Force am Horn von Afrika beschränkt. Dort besteht bereits ein Mandat zur Bekämpfung von Piraterie im Rahmen von Atalanta. Die Parallelität der Einsätze führt
dazu, dass die Fregatten regelmäßig umflaggen müssen,
je nachdem, ob sie unter NATO-, EU-Atalanta- oder
nationalem Kommando fahren. Von Einsatzklarheit kann
da nicht die Rede sein. Das ständige Umflaggen sollten
wir der Besatzung schlicht ersparen, da Atalanta als
Grundlage für die dortigen Anti-Piraterie-Einsätze völlig
ausreicht.

({2})

Als dritten Grund möchte ich noch festhalten, dass
der War on Terror zu alledem noch kontraproduktiv
wirkt. Besonders deutlich ist das in Afghanistan geworden. Wo der Stabilisierungseinsatz unter ISAF erste Erfolge erzielte und Vertrauen schaffen sollte, wurde dies
durch die rücksichtslose Jagd nach Terroristen und den
damit verbundenen vielfachen Tod von Zivilisten wieder
zunichtegemacht. Dass wir heute in Afghanistan eine
derart kritische Sicherheitslage vorfinden, ist unter anderem der fehlerhaften Strategie von OEF zu verdanken.

({3})

Der Schutz der Zivilbevölkerung ist nämlich gerade
nicht das erklärte Ziel von OEF. Es bleibt zu hoffen, dass
der jetzige Kurswechsel der Amerikaner gerade noch
rechtzeitig kommt. Sicher ist das nicht.

Kontraproduktiv an OEF ist darüber hinaus die globale Botschaft an die internationale Völkergemeinschaft.
Frieden kann es nämlich nur dort geben, wo das Recht
sich durchsetzt.

({4})

Wer aber selbst das Völkerrecht nicht achtet, wird dies
auch nicht glaubhaft von anderen einfordern können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})