Ernst Burgbacher (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kumpf,
Sie haben gerade von dem Gesetzentwurf als einem Gesetzentwurf geredet, der mit heißen Nadeln gestrickt
wurde. Ich erinnere mich an ein Gesetz, das mit sehr
heißen Nadeln gestrickt wurde. Darauf beruht doch der
ganze Schlamassel, über den wir hier diskutieren.

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Wir erinnern uns alle noch sehr gut daran, wie diese
Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zustande kam, welches Chaos das damals war. Am
Anfang dieser Debatte muss man festhalten: Hätten Sie
diesen Unsinn nicht gemacht, müssten wir darüber jetzt
nicht diskutieren. Wir diskutieren heute nur über eine
kleine Facette des gesamten Problems.

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Angesichts Ihrer Zwischenrufe und Reaktionen frage
ich mich, ob Sie überhaupt schon einmal mit Vertretern
der Vereine draußen geredet haben,

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ob Sie wissen, was dort im Augenblick los ist.

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- Ihr Verhalten ist schon faszinierend und ich frage mich,
was die Betroffenen, die diese Debatte sehen, davon halten werden. Wenn ich in die Vereine - egal, ob Musikoder Sportvereine - komme, sagen mir die ehrenamtlich
Tätigen ständig: Ich mache das nicht mehr, weil der bürokratische Aufwand zu groß geworden ist, weil niemand
mehr durchblickt.

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- Herr Kollege Dreßen, Sie können ruhig dazwischen rufen, aber es wäre vielleicht vernünftiger, wenn Sie bei der
Sache bleiben

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und auch darüber reden würden, was auf Vereinsseite eigentlich los ist. Wenn ich zu Vereinen komme, ist die erste
Aufforderung, wenn es um politische Maßnahmen geht,
immer die nach der Aufhebung der 630-Mark-Regelung.
Sie sagen: Wir können nicht mehr, wir können diesen
bürokratischen Aufwand nicht mehr bewältigen.

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Jetzt müssen wir dies in einen breiteren Rahmen stellen. Wir reden viel über bürgerschaftliches Engagement.

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Ich habe immer mehr das Gefühl, dass wir verschiedene
Blickrichtungen haben. Es gibt im Augenblick eine Entwicklung, die in erster Linie von Ihnen ausgeht, nämlich
eine Verlagerung weg von der institutionellen Förderung
hin zur Projektförderung. Beides ist ehrenamtliches Engagement. Beides ist wichtig. Aber wenn wir dort kappen,
wo Strukturen bestehen, wenn wir in Sport-, in Musikvereinen und anderen Bereichen eingefahrene Strukturen
nicht mehr unterstützen und mit solchen Gesetzen noch
erschweren, dann werden wir wesentlich mehr kaputtmachen als auf der anderen Seite gewinnen.

Ich nenne Ihnen einen zweiten Punkt. Frau Kollegin
Kumpf, Sie haben von der Enquete-Kommission geredet.
Sie wissen wohl auch, dass einige Verbände für die Anhörung mit Mehrheit wieder gestrichen wurden. Hier wird
grüne Klientel bedient. Hier macht man eine Gruppentherapie.

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- Schauen Sie sich doch einmal an, wen Sie gestrichen
haben. Sie haben zum Beispiel die großen Musikverbände nicht eingeladen. Das sind 20 000 Orchester und
50 000 Chöre. Diese werden in der Anhörung nicht zu
Wort kommen. Sie sind nicht einmal bereit, deren Probleme zur Kenntnis zu nehmen. Das ist doch der Fakt, um
den es hier geht.

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Ich halte gerade in der heutigen Zeit Vereine für wichtiger, als es jemals der Fall war. Vereine erfüllen Aufgaben, die niemand sonst erfüllen kann. Dabei geht es um einen Bereich des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen
Engagements, der bei Ihnen in der Diskussion viel zu kurz
kommt. Dort werden junge Leute integriert. Dort lernen
junge Leute, wie man Kompromisse schließt, wie man zu
Entscheidungen kommt und wie man sich einfügt.

Fragen Sie doch die Sportvereine, die Musikvereine
und andere kulturelle Einrichtungen. Diese werden Ihnen
dann sagen: Wir haben mehr und mehr Nachwuchsprobleme, und zwar nicht in der Ausübung von Sport oder
Musik. Dort haben wir eine riesige Bewegung und einen
großen Zuwachs an Jugendlichen. Aber wir haben Probleme in dem Bereich, in dem es um Funktionen geht. Es
fehlen ein Kassierer und ein Vorstand, weil die Leute sagen: Diesen Zauber mache ich nicht mehr mit.

Das ist eine Tatsache. Ich finde es schon seltsam, Frau
Kumpf, dass Sie über diesen Bereich überhaupt nicht reden. Das trifft natürlich auch auf Organisationen wie die
freiwillige Feuerwehr zu. Ich sage Ihnen: Es wird die
Feuerwehr sehr trösten, wenn Schröder kommt und verspricht, etwas zu tun. Dann können sie ein, zwei oder drei
Jahre warten. Das Haus brennt bereits. Jetzt müssen Sie
löschen und nicht erst dann, wenn alles niedergebrannt ist.

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- Herr Dreßen, ich frage mich wirklich: Mit wem reden
Sie und mit wem reden wir?

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Sie von der Enquete-Kommission haben Fragebögen
auch an die Verbände verschickt, die Sie nicht anhören
wollen. Ich war zum Teil dabei. Ich habe mir Fragebögen
angeschaut. Der erste Punkt, der bei der Beantwortung der
Fragebögen von allen genannt wurde, war die 630-DMRegelung.

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- Das ist ein Problem. Selbstverständlich stimmt das.
Schauen Sie sich das bitte einmal an. Aber Sie wollen die
Verbände ja noch nicht einmal anhören.

Ich komme zum Antrag der CDU/CSU.