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Höcherl (bundesminister des innern), 1963-11-06:
Ich wäre für das persönliche Gespräch sehr dankbar.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Ich rufe auf die Frage VII/3 - des Abgeordneten Sänger -:
Ist die Bundesregierung bereit, zu dem bis vor kurzem geübten Brauch zurückzukehren und bei der Beschaffung von Materialien zur Versorgung von Bundesdienststellen ({0}) in den Zonenrandgebieten vornehmlich oder ausschließlich Unternehmen dieser Gebiete heranzuziehen?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1963-11-06:
Die bevorzugte Berücksichtigung von Firmen aus den Zonenrandgebieten beruht nicht auf einem Brauch, wie es in der Frage heißt, sondern auf den von der Bundesregierung in dieser Sache erlassenen Richtlinien vom 31. März 1954, die für die Dienststellen meines Geschäftsbereiches im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlich worden sind. Es ist mir bisher kein Fall bekanntgeworden, in dem gegen diese Richtlinien verstoßen worden wäre.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sanger.
Sänger (NA), 1963-11-06:
Dann darf ich die soeben gestellte Frage meines Kollegen Gscheidle wiederholen: Wären Sie bereit, wenn ich Ihnen in einem persönlichen Gespräch Fälle dieser Art zeigte, nachzuprüfen, ob die Richtlinien wirklich eingehalten werden?
Höcherl (bundesminister des innern), 1963-11-06:
Herr Kollege, wir könnten uns die Arbeit sehr erleichtern, wenn dieses persönliche Gespräch vor der Frage stattfände. Dann könnten wir die Frage bereits erledigen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Sänger.

0 Sänger ({0}) : Würden Sie bereit sein, zu glauben, Herr Minister, daß es eine größere Zahl solcher Einzelfälle gibt, so daß wir daraus und auch aus dem Text der Ausschreibung, die von Bonn ausgegangen ist, entnehmen müssen, daß es sich nicht mehr nur um die Nichtbeachtung der Richtlinien handelt, sondern daß tatsächlich schon Ausschreibungen über das gesamte Bundesgebiet stattfinden?
Höcherl (bundesminister des innern), 1963-11-06:
Herr Kollege, mein Glaubensvermögen ist ,außerordentlich entwickelt,
({0})
und nachdem Sie behauptet haben, daß eine solche Mißachtung vorliegt, möchte ich Ihnen auch nicht widersprechen. Aber ich hätte doch ganz gerne die Einzelheiten gesehen.
Sander (NA), 1963-11-06:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht auch der Überzeugung, daß diese doch aus politischen und nicht aus sachlichen Gründen abgelehnte Erhöhung des Zuckerrübenpreises dazu beitragen wird, daß im nächsten Jahr die Subventionen aus der Bundeskasse wesentlich höher sein werden?
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Keine weiteren Fragen. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus ,dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe auf die Frage VIIl/1 - des Abgeordneten Hammersen -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Wettbewerbsfähigkeit zwischen den deutschen und ausländischen Messen - insbesondere in der Besteuerung - sicherzustellen?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Hammersen wie folgt. Die Bundesregierung mißt dem deutschen Messewesen auf Grund seiner gesamtwirtschaftlichen Aufgaben besondere Bedeutung bei. Sie stellt daher mit Befriedigung fest, daß sich die deutschen Messen und Ausstellungen international eine Ruf geschaffen haben, der .die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Messewirtschaft gegenüber dem Ausland sichert. Die deutschen Messe- und Ausstellungsgesellschaften sind, wie ihre Erfolge zeigen, stark genug, um auch ohne besondere gesetzliche Maßnahmen, namentlich auf steuerlichem Gebiet, ihre Stellung weiter zu festigen. Steuerlich werden die Voraussetzungen für diese Entwicklung dadurch gewährleistet, daß im Rahmen der Anwendung der bestehenden Steuergesetze der besondere Charakter der Messen und Ausstellungen berücksichtigt wird, soweit dies das geltende Recht zuläßt.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hammersen.
Hammersen (NA), 1963-11-06:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, welche konkreten Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, um inländische Messen und volkswirtschaftlich wichtige Ausstellungen zu fördern, nachdem die deutschen Messen und Ausstellungen nach dem Zusammenbruch von 1945 frühzeitig und maßgeblich dazu beigetragen haben, daß die Exporterlöse einen so wichtigen Anteil am Gesamtumsatz der deutschen Wirtschaft haben?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-06:
Herr Kollege, die Finanzämter haben bei der Anwendung des geltenden Rechts im Rahmen der Besteuerung von Messe- und Ausstellungsgesellschaften niemals enge Maßstäbe angelegt; wenigstens habe ich davon bisher im Einzelfall nichts gehört. Dies gilt auch insbesondere für die Bemessung der Abschreibungssätze, die im übrigen nach den Umständen des Einzelfalles von den dafür zuständigen Landesfinanzbehörden zu ermitteln sind. Das festzustellen liegt nicht im Bereich der Möglichkeiten, die der Bundesminister der Finanzen hat.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Keine weitere Frage? - Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling -:
Welche Haushaltsmittel des Jahres 1963 hat die Bundesregierung vorgesehen a) für Erhöhung der Leistungen der Kriegsopferversorgung, b) für Erhöhung des Kindergeldes, c) für Weihnachtszuwendungen an Bundesbeamte?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-06:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling wie folgt.
Zu a) und b) : Im Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1963 sind keine Mittel für die Erhöhungen der Leistungen an Kriegsopfer und für die Erhöhung des Kindergeldes vorgesehen. Falls noch für das Rechnungsjahr 1963 Leistungsverbesserungen für die Kriegsopfer beschlossen werden sollten, müßten entsprechende Deckungsüberlegungen im Rahmen eines Nachtragshaushalts 1963 angestellt werden.
Zu c) : Die Weihnachtszuwendungen an Bundesbeamte werden unter Inanspruchnahme des Verstärkungstitels für Personalausgaben im Einzelplan 60 geleistet werden können.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Herr Minister!
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-11-14:
Ich hielt gerade diesen Fall für so bemerkenswert, daß er nicht breit genug veröffentlicht werden konnte.
({0})
Wuermeling (NA), 1963-11-06:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir darüber einig, daß sowohl unseren Kriegsopfern ihr Recht werden muß als auch den Bundesbeamten ein gleiches Recht wie das der Landes- und Kommunalbeamten nicht vorenthalten werden kann, daß aber beides nicht auf dem Rücken der Familien geschehen darf - die letzte Kindergeldanpassung von 1959 liegt bekanntlich am längsten zurück -, die nicht wie die Kriegsopfer und die Beamten Übergangszahlungen erhalten haben?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-06:
Herr Kollege, ich kann es mir nicht verkneifen, Ihnen zu sagen, daß ich den Zusammenhang zwischen der Hauptfrage und der Zusatzfrage nicht erkennen kann. Trotzdem möchte ich Ihnen die Zusatzfrage beantworten.
Bei der Aufstellung und bei der parlamentarischen Bearbeitung des Haushaltsplans 1963 sind im Wege der Gesetzgebung alle Ausgabenansätze gestrichen worden, für die noch keine gesetzliche Grundlage vorhanden war. Es war also nicht möglich, höhere


Ansätze für die Kriegsopferversorgung und für das Kindergeld im Haushaltsplan 1963 unterzubringen. Im Prinzip beantworte ich Ihre Zusatzfrage mit Ja.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine weitere Frage? - Herr Abgeordneter Wuermeling!
Wuermeling (NA), 1963-11-06:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, Herr Bundesminister, daß die in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 18. Oktober als Richtlinie der Politik ausdrücklich proklamierte Vordringlichkeit des Ausbaues des Familienlastenausgleichs bei Ihren Finanzplanungen gebührend berücksichtigt wird, nachdem nach heutigen Pressemeldungen in der FDP die Absicht bestehen soll, die Kriegsopferrentenerhöhung auf Kosten der Familienlastenausgleichsmaßnahmen vorzunehmen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-06:
Von dieser letzteren Behauptung habe ich bisher noch nichts in der Praxis gemerkt. Die Bundesregierung ist dabei, eine Dringlichkeitsvorstellung zu entwickeln. Daß dabei die Familie nicht an der letzten Stelle stehen wird, glaube ich schon heute sagen zu dürfen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1963-11-06:
Herr Minister, gilt die frühere Feststellung des Kollegen Wuermeling, daß die Bundesrepublik die schlechteste Familiengesetzgebung hat, noch oder nicht mehr?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-06:
Ich bitte Sie, Herr Kollege, Herrn Dr. Wuermeling danach zu fragen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Die Frage VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Dröscher - wird zurückgestellt.
Die Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Hörmann -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß den Rentnern der Städtischen Verkehrsbetriebe Freiburg für die ihnen gewährte Freifahrkarte ein Steuerbescheid wegen eines „geldwertigen Vorteiles" in Höhe von 3,65 DM jährlich zugestellt wurde und daß den Bediensteten der Verkehrsbetriebe dafür Steuer vom Lohn abgezogen wird?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-06:
Herr Präsident, ich bitte um das Einverständnis, die Fragen 4 und 5 zusammen beantworten zu dürfen.
Kiep-Altenloh (NA), 1963-11-14:
Besteht eine Möglichkeit, Frau Ministerin, diese Eigelbpräparate darauf prüfen zu lassen, ob sie unserem Recht entsprechen, oder ist dies schon geschehen?
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Ich rufe auch die Frage VIII/5 - des Herrn Abgeordneten Hörmann - auf:
Billigt die Bundesregierung die ursprüngliche Absicht, die Rentner der Städtischen Verkehrsbetriebe Freiburg für die ihnen gewährte Freifahrkarte mit 50 DM im Jahre zu besteuern, und die jetzige Vereinbarung nach Frage VIII/4?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-06:
Für die Verwaltung der Lohnsteuer ist nicht der Bundesminister der Finanzen, sondern das Finanzministerium des jeweiligen Landes, im vorliegenden Falle das Finanzministerium Baden-Württemberg, zuständig. Dieses hat auf Rückfrage mitgeteilt, daß die Presseberichte den Sachverhalt in wesentlichen Punkten unrichtig wiedergeben.
Es trifft nicht zu, daß den Rentnern der Städtischen Verkehrsbetriebe Freiburg für die ihnen gewährten Freifahrkarten ein Steuerbescheid zugestellt wurde. Das Finanzamt ist bisher nicht an die einzelnen Pensionäre herangetreten; es beabsichtigt auch nicht, dies zu tun. Richtig ist vielmehr, daß das zuständige Finanzamt mit der Stadt Freiburg wegen einer Pauschalversteuerung für die den Rentnern zur Verfügung gestellten Freifahrkarten verhandelt. Es ist zu erwarten, daß die Stadtverwaltung die Steuer pauschal übernimmt und der einzelne Pensionär somit von der Lohnsteuernacherhebung nichts merkt.
Es ist ferner nicht zutreffend, daß den aktiven Bediensteten der Verkehrsbetriebe wegen der Freifahrkarten Steuer vom Lohn abgezogen wird. Richtig ist vielmehr, daß die Zurverfügungstellung der Freifahrkarte an die aktiven Bediensteten als steuerfreier Vorgang angesehen ,wird.
Schließlich ist es auch nicht richtig, daß statt des jetzt zur Erörterung stehenden Steuerbetrages von 3,60 DM je Jahr vorher eine Steuerforderung von 50 DM erhoben worden wäre.
Grundsätzlich möchte ich zu der Angelegenheit bemerken, Herr Kollege, daß zum steuerpflichtigen Arbeitslohn außer dem Barlohn auch Sachzuwendungen gehören, soweit sie einen ,geldwerten Vorteil 'darstellen. Freifahrkarten sind solche Sachzuwendungen mit einem geldwerten Vorteil. Das Finanzamt hat im vorliegenden Fall bei aktiven Bediensteten die Freifahrkarten nur deswegen steuerfrei gelassen, weil es davon ausgegangen ist, daß diese mit den Fahrkarten vornehmlich den Weg zwischen ihrer Wohnung und ihrer Arbeitsstätte zurücklegen. Wenn Arbeitnehmer die Kosten für derartige Fahrten selbst tragen, so können sie ihre Aufwendungen als Werbungskosten abziehen. Es wird daher bei der Lohnbesteuerung seit langem allgemein zugelassen, daß die Zurverfügungstellung von Fahrkarten für den Weg zur Arbeitsstätte an aktive Arbeitnehmer steuerfrei bleibt. Dieser Gesichtspunkt trifft jedoch für Rentner und Pensionäre nicht zu, die die Freifahrkarten nur für private Zwecke benutzen. In diesen Fällen ist der Vorgang grundsätzlich steuerpflichtig. Jedoch wird der Besteuerung im allgemeinen nur ein Teilbetrag des tatsächlichen Verkaufspreises der Fahrkarte zugrunde gelegt, weil davon ausgegangen wird, daß Renter und Pensionäre ihre Fahrtausweise im allgemeinen nicht voll ausnutzen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hörmann.
Hörmann (NA), 1963-11-06:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob Sie nachgeprüft haben, warum diese Zeitungsmeldungen, auf die die Fragen bezogen sind, angeblich falsch sind?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-06:
Nein, Herr Kollege, dafür habe ich keine Anhaltspunkte. Als Sie Ihre Fragen einreichten, haben wir sofort mit dem Finanzministerium in Baden-Württemberg telefonisch Verbindung aufgenommen. Schriftlich hätten wir die Antwort hierauf nicht rechtzeitig bekommen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Hörmann!
Hörmann (NA), 1963-11-06:
Herr Bundesfinanzminister, sehen Sie die Möglichkeit, die Rentner in solchen Fällen, in denen soziale Leistungen in Form einer Freifahrkarte gewährt werden, von einer Besteuerung auszunehmen? Halten Sie den Verwaltungsaufwand für zweckmäßig?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-06:
Wenn darauf abgestellt werden müßte, mit jedem einzelnen Rentner zu verhandeln, würde es wohl nicht zweckmäßig sein, das zu tun. Da hier aber ein Unternehmen erhebliche Aufwendungen macht, kann ich es dem Finanzamt nicht übelnehmen, wenn es sich - es muß es nach den gesetzlichen Bestimmungen sogar tun - mit den Unternehmen in Verbindung setzt und eine Regelung zu erreichen versucht. Im Einzelfall - da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege - wäre das nicht sinnvoll.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ich rufe auf die Fragen IX/1 und IX/2 - des Abgeordneten Faller -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das badische Bäckerhandwerk in einer Resolution verlangt hat, die tägliche Höchsteinfuhrmenge an Brot aus der Schweiz auf 250 Gramm zu beschränken?
Teilt die Bundesregierung die Meinung der Grenzbevölkerung zwischen Lörrach und Konstanz, daß die von dem badischen Bäckerhandwerk geforderte Einschränkung der Broteinfuhr aus der Schweiz auf 250 g täglich praktisch einer Broteinfuhrsperre und damit einer unbilligen Härte gleichkommen würde?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Glüsing ({0}) -:
Ist die Bundesregierung bereit, nachdem der Kabinettsbeschluß vorliegt, in diesem Jahr keine Preiserhöhung bei Zuckerrüben vorzunehmen, mit Rücksicht auf die gestiegenen Kosten im Rübenanbau die Zuckersteuer um den Betrag zu senken, der erforderlich ist, um den Doppelzentner Rüben im Preis um 0,50 DM anzuheben, ohne daß der Zucker tür den Verbrauch teurer wird?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-06:
Vorgenannte Frage beantworte ich namens der Bundesregierung wie folgt.
Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung vom 23. Oktober 1963 eine Erhöhung des Mindestpreises für Zuckerrüben ,der Ernte 1963 von 6,75 DM um 50 Pf auf 7,25 DM je 100 kg bei einem Zuckergehalt von 15,5 % abgelehnt. Sie sieht sich aus diesem Grunde und auch in Anbetracht der angespannten Situation des Bundeshaushalts nicht in der Lage, dem Bundestag eine Senkung der Zuckersteuer zum Zwecke der Erhöhung des Rübenpreises vorzuschlagen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Herr Abgeordneter Glüsing, eine Zusatzfrage.
Glüsing (NA), 1963-11-06:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Bundesregierung, wenn man für die Zuckerrübenbauern einen Anreiz schaffen würde, indem man den Zuckerrübenpreis um 50 Pfennig je Doppelzentner anhöbe, viel mehr an Verbrauchersubventionen bei der Einfuhr von Zucker sparen würde als das, was die beantragte Steuersenkung ausmachen würde?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-06:
Welche Auswirkungen die Erhöhung der Anbaufläche haben würde, vermag ich - das muß ich Ihnen offen sagen, Herr Kollege - vom Finanzressort nicht zu beurteilen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Aber vielleicht könnte sie der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantworten?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-11-06:
Nein,
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glüsing?
Glüsing (NA), 1963-11-06:
Ich nehme die Anregung gerne auf, Herr Präsident. Vielleicht ist der Herr Bundesminister in der Lage, dazu etwas zu sagen.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-11-06:
Herr Präsident, ich bedauere, dem Herrn Kollegen Glüsing darauf keine Antwort geben zu können, weil sich nicht arithmetisch ausrechnen läßt, um wieviel der Zuckerverbrauch steiBundesminister Schwarz
r gen würde, wenn eine entsprechende Steuervergünstigung einträte.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage!
Glüsing (NA), 1963-11-06:
Herr Bundesminister, ich glaube, meine Frage ist nicht richtig verstanden worden. Darf ich noch einmal wiederholen: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß, wenn für den Zuckerrübenbauern wegen der gestiegenen Unkosten ein besonderer Anreiz mehr Zuckerrüben anzubauen, dadurch geschaffen wird, daß der Zuckerrübenpreis erhöht wird, der Eigenbedarf in der Bundesrepublik eher gedeckt werden kann und daß dann weniger Weltmarktzucker zu noch höheren Preisen eingeführt zu werden braucht und die Bundesregierung damit die Verbrauchersubventionen spart?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-11-06:
Herr Abgeordneter, ich bin der Überzeugung, daß Sie recht haben, wenn die Weltmarktpreise so bleiben, wie sie derzeit sind, d. h. wenn sie über den deutschen liegen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sander.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-11-06:
Herr Kollege Sander, ich bin der Auffassung, daß das, was Sie jetzt im Augenblick fragen, nicht mehr mit der zugrunde liegenden Frage korrespondiert. Dennoch will ich Ihnen die Antwort gern in der Richtung geben, daß ich Ihnen sage: ich teile Ihre Auffassung.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klinker.
Klinker (NA), 1963-11-06:
Herr Bundesfinanzminister, wie hoch beziffern Sie die Mehreinnahmen aus der Zuckersteuer in diesem Jahr? Sie wissen, daß wir eine sehr große Zuckerrübenernte haben.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Ich bin der Meinung, daß ein Sachzusammenhang nicht besteht.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-06:
Ich bin im Moment nicht dazu in der Lage, darauf zu antworten, weil ich die Zahlenunterlagen nicht im Kopf habe. Darf ich Ihnen die Frage schriftlich beantworten?
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}). Bitte sehr!
Schmidt (NA), 1963-11-06:
Herr Minister, können Sie darüber Auskunft geben, warum die drei zuständigen Ressorts, Finanzministerium, Landwirtschaftsministerium und Wirtschaftsministerium, sich bei den Beratungen über den entsprechenden Antrag im Ausschuß geweigert haben, Erklärungen abzugeben?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-06:
Ich habe Ihre Frage in den letzten Worten nicht verstanden. Die drei Ressorts haben - Dr. Schmidt ({0}) ({1}): . . . sich bei den Ausschußberatungen über den Antrag auf Erhöhung des Zuckerrübenpreises geweigert, Erklärungen abzugeben.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-06:
Überhaupt Erklärungen abzugeben?
Schmidt (NA), 1963-11-06:
Jawohl.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-06:
Das ist mir nicht bekannt.
({0})
Schmidt (NA), 1963-11-06:
Würden Sie bereit sein, daß bei Gelegenheit nachzuholen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-06:
Aber selbstverständlich.
Schmidt (NA), 1963-11-06:
Schönen Dank!
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Ich rufe auf die Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Rollmann -:
Wieviel Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Ausfuhr von Schlachtpferden wurden seit dem 18. August 1961 bei der Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft gestellt?
Bitte Herr Minister Schwarz Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-11-06:
Herr Präsident, ich bitte die Fragen 4, 5 und 6 des Herrn Abgeordneten Rollmann bei meiner Antwort zusammenfassen zu dürfen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Gut, dann rufe ich zusätzlich die Fragen IX/5 und IX/6 - des Herrn Abgeordneten Rollmann - auf:
Wieviel Ausnahmegenehmigungen für die Ausfuhr von Schlachtpferden wurden von der Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft erteilt?
Aus welchen Gründen wurden Ausnahmegenehmigungen für die Ausfuhr von Schlachtpferden erteilt?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-11-06:
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Tierschutzgesetzes vom 18. August 1961, wodurch die Aus4310 

fuhr von Schlachtpferden verboten wurde, sind bis zum 25. Oktober 1963 bei der Außenhandelssteile für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft, Frankfurt/Main, insgesamt 1828 Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausfuhr von Schlachtpferden gestellt worden. Die Außenhandelsstelle hat in dem gleichen Zeitraum 1808 Ausnahmegenehmigungen für die Ausfuhr von Schlachtpferden erteilt. Die Ausnahmegenehmigungen wurden erteilt, da die vom Gesetzgeber in § 3 a Abs. 2 des angeführten Ergänzungsgesetzes geforderten Voraussetzungen zur Wahrung des Tierschutzes gegeben waren.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
Rollmann (NA), 1963-11-06:
Sind Sie nicht der Auffassung, Herr Minister, daß durch die große Zahl der Ausnahmegenehmigungen, die erteilt worden sind, praktisch die Ausnahme zur Regel gemacht worden ist?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-11-06:
Herr Kollege, die Grundlage für die Genehmigung bildete immer das Gesetz, und das Gesetz hat diese Voraussetzungen geschaffen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage IX/7 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der Milchpreiserhöhung in bezug auf die Ernährung der Kinder, den Verbrauch von Milch im Haushalt und im Ausschank in den Kantinen?