Paul Lehrieder (NA), 2017-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass wir auch in dieser Woche eine Debatte über die Zukunft unseres Landes
führen, über unsere Kinder . Kinder brauchen Verlässlichkeit und Zuwendung in der Familie und in ihrem Umfeld .

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Sie haben keinen Einfluss darauf, ob sie in einem Brennpunktviertel zur Welt kommen oder bei wohlhabenden
Eltern aufwachsen .

Leider ist unbestritten, dass es auch in unserem Land
Kinder gibt, die von Armut betroffen sind . Kinder aus
armen Familien haben oftmals keine echten Chancen auf
gleichberechtigte Teilhabe . Im Unterschied zu Erwachsenen haben sie selbst zudem kaum Möglichkeiten, ihre
Lage zu verbessern bzw. Einfluss auf ihre Lage zu nehmen . Frühe Armut prägt die Betroffenen von klein auf
und bleibt oft ein Leben lang bestehen . Es gibt sogar sogenannte vererbte Armut .

Arme Kinder wachsen sozial isolierter auf, haben
häufiger gesundheitliche Beschwerden und häufiger Probleme auf ihrem Bildungsweg als Gleichaltrige ohne finanzielle Sorgen . Obwohl Deutschland zu den reichsten
Ländern der Erde zählt, hat sich die Armutsrisikoquote
hierzulande erhöht, und zwar von 12 bis 14 Prozent auf
16 Prozent . Dazu muss man wissen: Die Armutsrisikoquote bezieht sich auf 60 Prozent des MedianeinkomSabine Zimmermann ({1})

mens . Wenn das Medianeinkommen durch Lohnsteigerungen wächst, kann man auch mit einem etwas höheren
Einkommen weiterhin von Armut bedroht sein .

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- Herr Birkwald, stellen Sie eine Frage . Dann habe ich
mehr Zeit . - Laut den Zahlen des fünften Armuts- und
Reichtumsberichts sind alleinerziehende Mütter und Väter nach wie vor besonders von Armut betroffen, unter ihnen vor allem diejenigen ohne berufliche Qualifizierung.
Zwar ist der Anteil der Personen, die von erheblichen
materiellen Einbußen betroffen sind - Herr Birkwald, Sie
müssen zuhören -, zwischen 2013 und 2015 von 5,4 auf
4,4 Prozent zurückgegangen . Dennoch sind Armut und
soziale Ausgrenzung gerade von Kindern und Jugendlichen aus unserer Sicht mit einer Politik auf der Basis
eines christlichen Verständnisses nur schwer vereinbar .

Daher wollen wir allen Kindern und Jugendlichen faire Startchancen und optimale Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten bieten . Das geht zum einen über eine
Beschäftigung der Eltern, mit der sie vernünftig verdienen, und zum anderen über Hilfen für die Kinder und für
die Familien .

Die Familien in unserem Land werden mit unzähligen
familienpolitischen Leistungen unterstützt, die Eltern ein
solides Auskommen sichern und Kinderarmut bekämpfen sollen, beispielsweise durch das Kindergeld, den
Kinderfreibetrag, den Ausbildungsfreibetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, welche die Steuerlast
senken können . Alleinerziehende und ihre Kinder sollen
darüber hinaus durch die Ausweitung beim Unterhaltsvorschuss besser unterstützt werden; das Gesetz, das wir
gestern im Rahmen der Verfassungsreform auf den Weg
gebracht haben .

Künftig soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18 . Lebensjahr gezahlt werden . Die maximale Bezugsdauer von
72 Monaten wird ab nächsten Monat entfallen . Mit dem
Kinderzuschlag werden Eltern im Niedrigeinkommensbereich unterstützt, die im ergänzenden ALG-II-Bezug
überdurchschnittlich oft vertreten sind . Er wurde im letzten Jahr um 20 Euro erhöht und liegt seit dem 1 . Januar
2017 bei maximal 170 Euro . Auch Kinderbetreuungskosten wirken sich steuermindernd aus .

Doch nicht allein die materielle Absicherung, sondern
auch das Lebensumfeld und die Bildungsmöglichkeiten
sind entscheidende Parameter für die Entwicklung von
Kindern . Der Zugang zu Bildung und Ausbildung sowie die soziale und kulturelle Teilhabe spielen bei der
Bekämpfung von Kinderarmut eine besondere Rolle . Je
höher der Bildungsgrad, desto eher sind die Menschen in
der Lage, für sich und ihre Familien selbst zu sorgen und
Armut durch Erwerbstätigkeit zu überwinden . Beschäftigung und mehr Bildung sind die Schlüssel zur Armutsvermeidung, meine sehr verehrten Damen und Herren .

Das wichtigste Mittel gegen Kinderarmut ist daher nach wie vor, die Eltern in Arbeit zu bringen; Herr

Birkwald, ich hatte bereits zu Beginn darauf hingewiesen .

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- Mit ordentlichem Lohn . Auch das habe ich schon gesagt . Frau Zimmermann, danke, dass Sie mir so genau
zuhören . - Die Eltern brauchen Anreize für die Aufnahme von Arbeit, die entsprechende Infrastruktur und mehr
Chancen auf dem Arbeitsmarkt . Auch dank meiner langjährigen Tätigkeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales
weiß ich, dass wir diesbezüglich schon weitreichende
Schritte unternommen und gute Erfolge vorzuweisen
haben . Mein geschätzter Kollege Professor Dr . Matthias
Zimmer wird dies als nächster Redner nach mir ausführlicher darlegen .

Zu einer guten Arbeits- und Beschäftigungspolitik gehört zwingend die Vereinbarkeit von Familie und Beruf .
Eltern können nur dann beruhigt zur Arbeit gehen, wenn
sie die Kinder in guten Händen wissen . Auch da haben
wir beispielsweise erst vor drei Wochen mit 100 000
neuen Kitaplätzen und 1,2 Milliarden Euro Investitionen gemeinsam mit den Kommunen und Ländern richtungsweisende Weichenstellungen vorgenommen . Ich
bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen
unseres Koalitionspartners dafür, dass wir dort wieder an
der Spitze der Bewegung waren und den Familien ein
weiteres Hilfspaket zur Verfügung stellen konnten .

Dem aktuellen Fortschrittsindex des Bundesfamilienministeriums zufolge ist die Arbeitswelt in Deutschland
in den vergangenen Jahren insgesamt familienfreundlicher geworden . Zu den Fortschritten gehört neben der
Zunahme familienfreundlicher Maßnahmen in den Unternehmen wie der Arbeitszeitverkürzung und -flexibilisierung auch ein Anstieg der Betreuungsquoten bei den
unter dreijährigen Kindern .

Der Kitaausbau trägt entscheidend zu einer neuen
Qualität der Vereinbarung von Familie und Beruf bei .
Ja, es ist richtig: Als wir den Kitaausbau begonnen haben, sind wir von einer Nachfragequote von zunächst
32 Prozent, dann 35 Prozent und schließlich 38 Prozent
ausgegangen; mittlerweile sind wir bei einer Nachfragequote von 42 Prozent . Hier schafft das Angebot wieder
Nachfrage, und wir werden auch in den nächsten Jahren
aufpassen müssen, dass wir den Familien rechtzeitig ausreichende Kitaplätze anbieten können .

Mit dem Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung wurde das
Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“
2017 bis 2020 auf den Weg gebracht . Ich habe bereits
auf die 1,2 Milliarden Euro Investitionen hingewiesen,
die wir vor drei Wochen auf den Weg gebracht haben .
Wir sind dabei, den Familien zu ermöglichen, aus eigener
Kraft Kita, Familie und Beruf zu vereinbaren .

Wir haben Arbeitsplätze geschaffen und haben mittlerweile die besten Beschäftigungszahlen seit 26 Jahren:
weniger als 2,5 Millionen Arbeitslose .

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- Dass Sie das zum Schnaufen bringt, verstehe ich, Frau
Zimmermann .

Frau Präsidentin, ich sehe, dass die Lampe blinkt . Ich
muss einen Zettel drauflegen. - Wir haben weniger als
halb so viele Arbeitslose wie zu der Zeit, als ich in den
Deutschen Bundestag einziehen durfte; das war 2005 .
Ich glaube, so viel hat die Große Koalition, die unionsgeführte Regierung, in den letzten Jahren nicht falsch
gemacht .

Ich bitte Sie, uns auf unserem weiteren Weg zwar
kritisch, aber doch zu begleiten . Reden Sie Deutschland
nicht schlechter, als es ist! Ich wünsche Ihnen auf jeden
Fall auch an den kommenden Pfingstfeiertagen den Heiligen Geist, dass Sie bessere Anträge schreiben können,
Frau Zimmermann .

Danke schön .

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