Karsten Voigt (NA), 1993-10-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Diese Bundesregierung steht in Somalia vor einem Scherbenhaufen ihrer Politik.
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Was vollmundig als Symbol einer neuen außenpolitischen Rolle des vereinigten Deutschlands angepriesen wurde, ist zum Symbol der außenpolitischen Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung geworden.
Ein Einsatz der Bundeswehr, der im Verfassungsstreit mit der SPD begonnen wurde, endet im Streit zwischen Bundesaußenminister und Bundesverteidigungsminister. Wenn 1 700 Soldaten statt, wie ursprünglich geplant, 4 000 heute sage und schreibe drei indische Soldaten versorgen, dann ist das keine Glanznummer, sondern eine Luftnummer.
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Diese Luftnummer haben nicht die Soldaten in Belet Uen, sondern diese Luftnummer hat die Bundesregierung in Bonn zu verantworten.
Ich habe mich selber im August in Somalia davon überzeugen können: Die dort eingesetzten Soldaten der Bundeswehr waren und sind hochmotiviert, um
unter schwierigsten klimatischen Bedingungen den Somalis ein menschenwürdiges Leben ohne Bürgerkrieg und Hunger sichern zu helfen. Dies haben sie auch in anerkennenswerter Weise versucht. Es ist nicht die Schuld der Soldaten, sondern der Politiker in Bonn, Washington und New York, wenn jetzt ihr Einsatz nicht nur von der SPD, sondern von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht mehr für sinnvoll gehalten und ihr Abzug gefordert wird.
Noch im Juli hat Volker Rühe den Soldaten in Belet Uen verkündet, daß ihr Einsatz dort mindestens zwei Jahre dauert. Jetzt will er ihren Abzug bis zum nächsten Frühjahr. Dann sollte er jetzt auch den Mut haben,
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das dort den Soldaten und hier dem Deutschen Bundestag ehrlich zu sagen, nämlich daß er und die gesamte Bundesregierung sich in ihrer politischen und militärischen Einschätzung beim Somalia-Einsatz und damit beim ersten größeren UNO-Einsatz der Bundeswehr überhaupt grundsätzlich geirrt haben. Wahrlich ein mißratener Auftakt für die von ihm forcierte neue Rolle der Bundeswehr!
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Noch wichtiger aber ist, daß der Außenminister, statt als Ritter von der traurigen Gestalt darüber zu klagen,
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daß Außenpolitik nicht mehr im Auswärtigen Amt, sondern auf der Hardthöhe geplant wird - ({5})
- Jetzt brauchen Sie nicht die Muskeln spielen zu lassen. Das hilft nichts. Im nachhinein wird er sich nicht durchsetzen.
Statt sich darüber zu mokieren, sollte er endlich selber eine überzeugende Konzeption und realistischere Vorschläge für eine deutsche Politik in und mit den Vereinten Nationen entwickeln.
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Es muß endlich Schluß damit sein, daß die deutsche Außenpolitik vom rhetorischen Overkill, schwindender Kalkulierbarkeit und abnehmendem internationalen Ansehen geprägt wird.
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- Sehr geehrter ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, jemand, der, wie Sie, damals in vielen
Fragen, was die arabische Welt anging, Bezug auf


Karsten D. Voigt ({8})
Gruppeninteressen und außenpolitische Interessen genommen und sie so sehr miteinander verbunden hat, sollte schüchtern und zurückhaltend mit bestimmten Zwischenrufen sein.
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Der Einsatz der UN-Truppen in Mogadischu ist gescheitert. Der ursprüngliche Hauptauftrag der Bundeswehr, die Versorgung von indischen Soldaten, hat sich wegen deren Ausbleiben erledigt. Der Einsatz der Bundeswehr ist damit zu teuer und auch überflüssig. Die Bundeswehr kann und sollte jetzt und nicht erst im nächsten Frühjahr abgezogen werden. Entwicklungspolitische Vorhaben, die die Bundeswehr mit gutem Willen und viel Elan begonnen hat, könnten von hierfür speziell ausgebildeten zivilen Kräften und zivilen Hilfsorganisationen mindestens genausogut, auf jeden Fall aber viel billiger zum Erfolg geführt werden.
Mein Kollege Gernot Erler hat weitsichtig bereits im Juni davor gewarnt, daß in Mogadischu die positive Idee der Blauhelme zerstört werden könnte. Die Blauhelme haben wegen anderer, erfolgreicher Missionen zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten. Es wäre verhängnisvoll, wenn dieses Instrument einer Weltfriedenspolitik durch falsche Lagebeurteilungen und unverantwortliche Fehlentscheidungen in Bonn, in Washington und in New York jetzt diskreditiert würde.
Ich warne davor, daß aus diesem Somalia-Einsatz eine falsche Lehre gezogen wird. Es gibt viele Konservative, die jetzt eine Renationalisierung der Sicherheitspolitik wollen. Statt die UNO zu stärken und zu reformieren, wollen sie die Projektion nationaler Machtpolitik. Ich höre das in New York, in Washington, aber leider auch bei Konservativen hier in Bonn.
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Machen Sie endlich Schluß mit dieser weltweiten Projektion deutscher militärischer Macht, und gehen Sie mit uns gemeinsam den Weg einer realistischen UNO-Politik, zu der dann auch Blauhelm-Einsätze gehören, aber solche, die hier und bei der UNO geplant und nicht am Anfang und am Ende durch den CNN-Faktor geprägt werden, also durch das amerikanische Mediensystem und seine verheerenden Auswirkungen auf die deutsche, internationale und natürlich auch amerikanische Politik!
Vielen Dank.
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