maria michalk (NA), 2012-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Antrag „Kultur für alle“ in Bildsprache, in Leichter
Sprache ist tatsächlich eine Premiere hier im Deutschen
Bundestag. Vor einigen Jahren hat unser Kollege
Börnsen durchgesetzt, dass wir eine Debatte über alle
Minderheitensprachen Deutschlands im Deutschen Bundestag führen. Jetzt ist von der SPD-Fraktion dieser Impuls gekommen. Das zeigt, dass der Kulturausschuss
sehr munter ist und die Vielfalt unseres Kulturguts Sprache herausarbeitet. Ich finde, auch das gehört dazu.
Leichte Sprache gehört zu unserem Kulturgut. Insofern
ein Lob am Anfang.

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Eine Gruppe hervorzuheben und ihren Bedürfnissen
entgegenzukommen, ist immer wieder notwendig und
legitim. Ich begrüße es, dass die SPD mit diesem Antrag
Menschen mit einer geistigen Behinderung entgegenkommt. Wir alle wissen aber, dass zum Beispiel Menschen mit einer Sehbehinderung andere Vorkehrungen
brauchen. Wer sich bei der Herstellung von Barrierefreiheit an den Bedürfnissen einer Gruppe orientiert,
schließt eventuell eine andere aus. Das müssen wir berücksichtigen. Immer wieder ist das richtige Maß zu finden. Ein ausgewogenes und einbeziehendes Agieren ist
die Kunst des täglichen Lebens. Dieser Aufgabe muss
sich jeder stellen, innerhalb und außerhalb des Bundestages. Letztlich muss der Inklusionsprozess genau so gestaltet werden.

Friedrich Hebbel, ein deutscher Dramatiker des
19. Jahrhunderts, hat den Satz geprägt:

Die Freude verallgemeinert, der Schmerz individualisiert den Menschen.

Er mahnt uns damit, niemanden auszugrenzen, nicht ignorant zu sein und damit Schmerz zuzufügen, nicht die
Defizite eines Menschen zu betrachten, sondern vielmehr seine Kompetenzen und Fähigkeiten. Das ist das
Motto der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei all diesen
Fragen.

({1})

Wir unterstützen den Nationalen Aktionsplan der
Bundesregierung, der den Leitgedanken hat: Menschen
mit Behinderung und ihre Belange werden von Anfang
an mit einbezogen. Deshalb würden wir den Titel Ihres
Antrages gerne ergänzen: Kultur für alle mit allen. Wir
legen großen Wert auf diese Ergänzung.

({2})
Das schließt neben dem Zugang zu kulturellem Material in entsprechenden Formaten - davon war jetzt schon
die Rede - den Zugang zu Fernsehprogrammen, Filmund Theaterveranstaltungen, Museen, Kinos, Bibliotheken, Denkmälern und Stätten von nationaler kultureller
Bedeutung ein. Aber das schließt auch ein, dass sie
selbst die Möglichkeit haben, ihr kreatives, künstlerisches und intellektuelles Potenzial zu entfalten und zu
nutzen - nicht nur für sich selbst, sondern auch für die
Gesellschaft.

({3})

Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung ist
ein Maßnahmenpaket, kein Gesetzespaket. Dass die Umsetzung dieses Maßnahmenpaketes ernst genommen
wird, auch durch den BKM, unseren Staatsminister für
Kultur und Medien, zeigt sich daran, dass alle dauerhaft
geförderten Einrichtungen des Bundes sofort nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplanes schriftlich
mit der ständigen Aufgabe betraut wurden, Art. 30 der
UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Sie wurden angemahnt, diese Herausforderung anzunehmen.

Staatliches Handeln ist das eine, das Engagement vor
Ort und in den Einrichtungen ist das andere. Gerade am
heutigen Tag will ich noch einmal das schöne Beispiel
der Gedenkstätte Hadamar erwähnen. Seitdem die Ausstellungstexte in ganz verständlicher Form angebracht
wurden - sie wurden sehr einfach formuliert -, es eine
bessere Ausschilderung und für Menschen mit einer
Gehbehinderung auch einen Aufzug gibt, der vor allen
Dingen auch funktioniert, sind mehr als 2 000 Menschen
mit einer geistigen Behinderung in der Gedenkstätte gewesen und haben sich selbst über die NS-Euthanasieverbrechen informiert und damit auseinandergesetzt. Ich
finde, solche Beispiele müssen wir in der Öffentlichkeit
stärker wahrnehmen.

({4})

Das gemeinsame Erleben von Kunst und Kultur durch
Menschen mit und ohne Behinderung ist, so glaube ich,
unsere gemeinsame Aufgabe. Hier haben wir keinen
Streit. Wir sagen allerdings: Das geht nicht per Anordnung, sondern muss im Dialog und im ständigen Bemühen ein Bedürfnis und eine Selbstverständlichkeit werden.

Liebe Frau Schmidt, das, was Sie in Ihrem Antrag als
zweite Forderung formulieren, dass nämlich private Kultur- und Medienunternehmer durch verhältnismäßige Regelungen verpflichtet werden sollen, in größerem Umfang als bisher barrierefreie Zugänge zu ihren Angeboten
zu ermöglichen, funktioniert nicht.

({5})

Wir als Union sagen ganz einfach: Wer nicht erkennt,
dass uns die Demografie lehrt, auf wirkliche Barrierefreiheit zu achten, der schließt Kunden aus und beraubt
sich selbst seines Erfolges. Auf diese Kräfte setzen wir
vor allen Dingen.

({6})


Wir setzen auf die Kraft der Erkenntnis und nicht auf
Zwang.

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Deshalb will ich Ihnen auch noch einmal sagen, dass
ich es schön finde, dass wir hier gemahnt werden, uns
gelegentlich auch einmal mit dem Behördendeutsch auseinanderzusetzen. Nicht nur wir stolpern nämlich darüber. Hier gibt es durchaus die Mahnung, uns in unserem täglichen Politikerleben zu bemühen - das gehört
für mich auch zum Kulturgut -, eine einfache Sprache
und keine ellenlangen Sätze zu sprechen und unsere Botschaften in einfachen, klaren Sätzen herüberzubringen.

Deswegen sage ich: Inklusion bedeutet, selbst auf andere zuzugehen und eigene Grenzen zu verschieben. Inklusion bezieht sich immer auf die Gemeinschaft. Inklusion heißt, Veränderungsprozesse können besonders
kreativ sein, wenn sie so gestaltet werden, dass jeder einen Vorteil davon hat. Deshalb lautet mein letzter Satz:
Inklusion ist genau genommen eine Haltung. Üben wir
uns also in dieser Haltung!

Vielen Dank.

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