grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1984-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung begrüßt sehr, daß das Grundanliegen der Ansparförderung zur Unterstützung der Gründung von selbständigen Existenzen hier eine so breite Zustimmung findet, wie das auch in der Begründung des SPD-Antrags sehr deutlich zum Ausdruck kommt. Wir halten es für außerordentlich wichtig, auch bei dieser Debatte in Erinnerung zu rufen, daß die Mittelstandspolitik der jetzigen Bundesregierung und der früheren Bundesregierungen vor allem unter beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten konzipiert worden ist und notwendig ist. Das ist hier unterstrichen worden. Herr Kollege Rapp, Sie haben das hier in Erinnerung gerufen, und Sie haben bei Ihrer negativen Wertung der „Wende-Regierung" unterschlagen, daß es der Einfluß des Koalitionspartners FDP war, der diese Mittelstandspolitik in der Sozialliberalen Koalition möglich gemacht hat, selbstverständlich mit der Zustimmung derer, die wie Sie die beschäftigungspolitische Notwendigkeit gesehen haben. Aber wer z. B. die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe fordert, wie Sie das jetzt tun, und damit in Kauf nimmt, daß diejenigen, die anderen Arbeit und Brot geben, höher als alle anderen Einkommensbezieher besteuert werden, der muß sich die Frage des Widerspruchs, der hier auftaucht, schon stellen lassen.
({0})
Ich halte es für wichtig, daß wir die Gemeinsamkeiten bei der Beratung der hier vorliegenden Anträge unterstreichen. Ich will es auf den Punkt bringen und an einem Beispiel deutlich machen: Zur Zeit werden mehr als zwei Drittel aller Ausbildungsplätze von Unternehmen und Angehörigen freier Berufe zur Verfügung gestellt, die weniger als 50 Beschäftigte haben. Ich glaube, an einer solchen Zahl können wir nach draußen deutlicher machen als durch andere Statistiken, warum eine Unterstützung selbständiger Existenzen notwendig ist und warum Mittelstandspolitik von so außerordentlicher beschäftigungspolitischer Bedeutung ist.
({1})
Ich erwähne hier das bewährte ERP-Existenzgründungsprogramm, das erfolgreiche Eigenkapitalhilfeprogramm sowie das Bürgschaftsprogramm für freie Berufe, das sich als ein wirksames Instrument gerade auch zur Unterstützung von Neugründungen im freiberuflichen Bereich erwiesen hat. Alle drei Programme werden von der Lastenausgleichsbank abgewickelt. Sie können auf einem

Formular beantragt werden, so daß hier im Bereich des Bundes wirklich nicht von einem Förderwirrwarr bei der Existenzgründungsförderung gesprochen werden kann.
Mit diesen Programmen werden 1984 über 17 000 Existenzgründungen unterstützt, mit denen rund 85 000 Arbeitsplätze verbunden sein werden. Ich möchte auch erwähnen, daß derartig öffentlich geförderte Existenzgründungen wesentlich größere Überlebenschancen haben, und das hängt eng damit zusammen, daß sie besonders eingehend geprüft werden und vor allem eine intensive Beratungsförderung erhalten. So sind beim Eigenkapitalhilfeprogramm vom ältesten Gründungsjahrgang, nämlich 1979, bisher nur knapp 5 % der geförderten Unternehmen wieder ausgeschieden.
({2})
Naturgemäß sind diese Zahlen für die jüngeren Jahrgänge noch geringer. Das hat übrigens auch der von Ihnen, Herr Stratmann, erwähnte und sehr kritische Verein „Creditreform" festgestellt. Ich meine, das ist ganz bemerkenswert.
Im Haushalt 1985 stehen für das Eigenkapitalhilfeprogramm knapp 104 Millionen DM zur Verfügung; das sind fast 90% mehr als in diesem Jahr 1984. Die Verpflichtungsermächtigung wurde auf 240 Millionen DM angehoben. Dies ermöglicht es uns, das Programm nicht nur mit unverändert günstigen Zinskonditionen fortzusetzen, sondern auch gleichzeitig noch die bisherige Altersgrenze von 50 Jahren aufzulockern. Das Programm wird in dieser Form bis Ende 1987 verlängert. Wir rechnen damit, daß durch diese Maßnahme von 1985 bis 1987 33 000 Existenzgründungen gefördert werden, mit denen 165 000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert und Investitionen von über 6 Milliarden DM ermöglicht werden.
Als Ergänzung dieses hier dargestellten Existenzgründungsförderungsprogramms des Bundes werden wir im Laufe des Jahres 1985 die auf Initiative des Parlaments entstandene Ansparförderung einführen. Der Deutsche Bundestag - das ist erwähnt worden - hat dafür Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200 Millionen DM beschlossen. Allerdings muß ich darauf hinweisen, daß wir mit dem Inkrafttreten nicht zum 1. Januar des nächsten Jahres rechnen können, weil die Richtlinien sehr sorgfältig mit den Banken abgestimmt werden müssen, weil wir bei einer Beihilfe die Zustimmung der Europäischen Kommission benötigen und - das ist uns besonders wichtig - eine intensive Abstimmung mit den Ländern anstreben, um wirklich sicherzustellen, daß hier eine neue Förderung aus einem Guß entsteht.
Ich bin froh darüber, daß hier im Parlament deutlich geworden ist, daß die Beschränkung des Programms auf die gewerbliche Wirtschaft auf Bedenken stößt und die Einbeziehung der freien Berufe in Erwägung gezogen wird. Ich halte es für sehr wichtig, daß wir das tun; denn im Mittelpunkt dieser Ansparförderung steht die Schaffung selbständiger Existenzen und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Wir alle wissen, daß wir besonders große Wachstumschancen - auch im Hinblick auf die Arbeitsplätze - im Dienstleistungsbereich haben und daß die Unterscheidung zwischen gewerblich und freiberuflich eher willkürlich ist, wenn man den Beschäftigungseffekt ins Auge faßt. Da es um ein Ansparprogramm geht und viele künftige Existenzgründer im Zeitpunkt des Ansparens weiß Gott nicht wissen können, ob sie selbständig-gewerblich oder -freiberuflich tätig sein werden, ist es besonders bedeutsam, daß wir bei der Abfassung der Richtlinie diesen Anregungen aus dem Parlament entgegenkommen und die Frage noch einmal erörtern, ohne dabei die fiskalischen und anderen Gesichtspunkte unter den Tisch fallen zu lassen, die im jetzigen Stadium dazu geführt haben, daß die freien Berufe in diese Ansparförderung nicht einbezogen sind.
({3})
Nutzen wir die Chance dieses Programms - ich meine, die Diskussion hier hat deutliche Hinweise darauf gegeben, die Bedeutung der Selbständigen für die Überwindung der Wachstumsschwäche und für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ins öffentliche Bewußtsein zu rücken -, dann hätte dieses Programm weit über seine materiellen Auswirkungen hinaus auch eine wichtige Funktion für unseren Arbeitsmarkt, für die Überwindung der von uns gemeinsam gesehenen Probleme der Arbeitslosigkeit.
({4})