wulff (NA), 1974-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß diese Debatte viel Erregung gezeigt hat. Ich bin der Meinung, daß es die Aufgabe von Politikern ist, insbesondere bei einem so schwierigen Problem, wie es die Entwicklungshilfe darstellt, nüchtern und sachlich zu diskutieren.
({0})
Ich hatte manchmal den Eindruck, verehrter Herr Minister Eppler, daß man mit Ausdrücken wie „giftige Dämpfe", „Gewitter", „Donnergrollen" und dergleichen mehr ein wenig des Guten zuviel getan hat. Hier, glaube ich, sollte man zurückhaltend sein, und wie ich Ihre Art kenne, passen die Worte „Gewitter" und „giftige Dämpfe" auch gar nicht zu Ihrem Naturell.
({1})
- Verehrter Herr Kollege Stahl, beginnen Sie doch endlich einmal über sich selbst zu lächeln, sonst tuen es immer nur die anderen.
Ich meine, man sollte hier einmal die entwicklungspolitische Konzeption der Regierung einer nüchternen Analyse unterwerfen. Hier wird davon gesprochen, daß die Regierung die Zuständigkeiten geregelt habe, daß sie durch eine Zusammenfassung der Entwicklungshilfe in einem Ministerium sehr viel zur Durchsetzung ihrer Hilfe getan hat. Aber ich frage nun einmal den Minister: Was nützen alle organisatorischen Feinheiten und Finessen, wenn sie nicht zu dem führen, was wir alle wollen, nämlich zu einer verstärkten Entwicklungshilfe und Hilfe für die Länder der Dritten Welt?
({2}) Wie sieht es da aus, Herr Minister?
Wir sind seit 1969, gemessen am Bruttosozialprodukt, beständig weiter nach unten gegangen.
({3})
- Herr Matthöfer, hören Sie gut zu. Das ist natürlich eine Sache, die Ihnen unangenehm ist. Aber ich bin der Meinung, Entwicklungshilfe ist etwas anderes, als ein Ministerium darzustellen, als sei es in der Organisation gut. Ich bin der Meinung, zur Organisation gehört auch eine gute Politik, und diese vermisse ich eben. Ich will Ihnen sagen, woran es liegt und wie Sie es besser machen sollen.
Ich glaube, daß ein Zurückgehen der Entwicklungshilfe auf 0,3 % - und das ist das Ergebnis seit 1969 - keine gute Politik gewesen ist. Wir hatten, verehrter Herr Minister Eppler, im Jahre 1962, gemessen am Bruttosozialprodukt, eine höhere Entwicklungshilfe als heute im Jahre 1974. Wir werden nach Ihren Berechnungen im Jahre 1978 prozentual, gemessen am Bruttosozialprodukt, noch nicht einmal das erreichen, was wir prozentual 1962 schon gehabt haben.
Sie berufen sich nun darauf, wir lägen hinter den Franzosen an zweiter Stelle, was die absoluten Zahlen anbelangt. Das ist richtig, aber Sie müssen natürlich dem die Kapazitäten entgegensetzen, die wir haben, die die Franzosen, die Engländer, die Niederländer, die Belgier haben oder wer auch immer. Dort sind die wirtschaftlichen Möglichkeiten doch geringer, und Sie können doch nicht sagen, wir zahlen mehr für die Entwicklungshilfe als die Niederländer. Das sind meines Erachtens doch keine
seriösen Vergleiche. So geht es nicht. Prozentual, verehrter Herr Minister Eppler, zahlen die Franzosen und die Niederländer mehr als das Doppelte von dem, was wir aufbringen. Die Engländer zahlen 25 % mehr als wir, und auch die Belgier kommen nahezu an das Doppelte von dem heran, was wir zahlen, selbstverständlich gemessen am Bruttosozialprodukt. Und hier sprechen wir weiter über Formen der Organisation, von Gewitter und dergleichen mehr und vergessen die Problematik, die da heißt: Was können wir mehr für die Drittländer tun?
Ich habe mich eben darüber gefreut, daß der Herr Bundeskanzler in diese Debatte eingegriffen hat, und bin der Meinung, daß es eine gute Sache ist. Herr Wischnewski, darüber kann man lächeln, natürlich; aber es ist eine gute Sache, daß der Bundeskanzler in einer so wichtigen Frage auch einmal das Wort ergreift. Das muß man einmal klar erkennen, und ich bin eben dankbar dafür, daß er es getan hat.
({4})
Der Herr Bundeskanzler spricht nun davon, daß man die Entwicklungshilfe an der Finanzplanung orientieren müsse. Meine Damen und Herren, wie sieht die Finanzplanung aus? Die Finanzplanung sieht so aus, daß wir bis zum Jahre 1977 auf 5 Milliarden DM kommen, d. h. ungefähr auf das Doppelte von dem, was wir heute haben. Herr Minister, wenn Sie bis zum Jahre 1980, was Sie versprochen haben - das ist entscheidend -, auf 0,7 % kommen wollen, müssen Sie doch bis zu diesem Zeitpunkt
das Dreifache von dem ausgeben, was Sie heute ausgeben. Das bedeutet, Sie wollen bis zum Jahre 1977
5 Milliarden DM aufbringen und brauchen, um auf
0,7 % zu kommen, im Jahre 1980 9 Milliarden DM.