Manfred Grund (NA), 2013-04-25:
Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass ich viele

der Anliegen in dem vorliegenden Antrag teile. Der
Antrag nimmt Bezug auf den Bericht zu politischen
Gefangenen in Aserbaidschan, über den die Parlamentarische Versammlung des Europarates im Januar
entschieden hat. Auch wenn der Bericht dort insgesamt
nicht die erforderliche Zustimmung erhalten hat,
möchte ich doch hervorheben, dass er eine nahezu geschlossene Unterstützung sowohl von den Vertretern
der antragstellenden Fraktionen der SPD und der
Grünen wie auch von den Vertretern der deutschen Koalitionsparteien in der Parlamentarischen Versammlung erfahren hat. Nicht nur einzelne Mitglieder der
deutschen Delegation, auch Deutschland als Ganzes
ist in diesem Zusammenhang Objekt scharfer und persönlicher Angriffe von Vertretern Aserbaidschans geworden. Für uns sollte dies umso mehr Anlass sein,
hinsichtlich der Wahrung der Grundprinzipien des
Europarates Einigkeit zu demonstrieren.

In diesem Zusammenhang ist auch die Durchführung von Wahlen von Bedeutung, gerade auch im Blick
auf die Präsidentschaftswahl, die im Oktober in Aserbaidschan stattfinden wird. Nach den letzten Parlamentswahlen vom November 2010 hat die OSZE-Wahlberichterstattermission auf eine Reihe erheblicher
Probleme verwiesen, die infrage stellen, ob es sich dabei um eine wirklich kompetitive Wahl handelte. Einer
der wesentlichen Kritikpunkte betrifft das weitgehende
Fehlen freier Medien. Wir sollten allerdings auch nicht
außer Acht lassen, dass der Wahlprozess selbst friedlich und ordentlich verlief, unter Beteiligung aller
politischen Parteien des Landes.

Als einen weiteren Punkt möchte ich das Erfordernis einer Bewältigung des Berg-Karabach-Konflikts
hervorheben. Dieser Konflikt hemmt die Entwicklung
sowohl Aserbaidschans wie Armeniens. Es kommt
noch immer regelmäßig zu Opfern an der Kontaktlinie.
Flüchtlinge, die nicht zurückkehren können, werden
vieler Lebenschancen beraubt. Und nicht zuletzt können wir auch eine - nicht selten aggressive - Vertiefung der gegenseitigen Feindbilder beobachten. Der
Fall Ramil Safarov ist dafür ein besonders bestürzendes Beispiel. Dabei sind die Verhandlungen über eine

Konfliktlösung in der Minsk-Gruppe weit fortgeschritten. Die Madrider Prinzipien zeichnen deren Grundzüge vor. Ich sehe dazu keine Alternative. Es kommt
jetzt darauf an, deren Umsetzung endlich zu konkretisieren.

Wir sollten uns aber auch nicht ausschließlich auf
problematische Entwicklungen beschränken. Aserbaidschan bleibt für Deutschland ein wichtiger Partner.
Das betrifft nicht nur die Bedeutung Aserbaidschans
für die Energieversorgung der EU, sondern auch die
Rolle Aserbaidschans in einem schwierigen geopolitischen Umfeld. Und so wenig, wie wir Abstriche an den
Grundprinzipien des Europarates machen sollten, so
wenig sollten wir die schwierige innen- und außenpolitischen Ausgangslage außer Acht lassen, die die Entwicklung Aserbaidschans in den vergangenen 20 Jahren bestimmt hat. Bei allen Problemen ist diese
Entwicklung auch nicht ohne Erfolge geblieben. Von
vielen meiner Gesprächspartner in verantwortlichen
Positionen in Aserbaidschan habe ich den Eindruck,
dass es weder an Problembewusstsein fehlt noch an
der Absicht, die Modernisierung Aserbaidschans in
wirtschaftlicher, aber auch politischer und nicht zuletzt rechtsstaatlicher Hinsicht voranzubringen.

Das ist der Punkt, wo mir der vorliegende Antrag zu
einseitig in der Tonlage ist. Kritik ohne Engagement,
Kritik ohne Angebot birgt immer nur die Gefahr, eine
selbsterfüllende Prophezeiung zu werden. Denn wo
wir keine Perspektive zur Zusammenarbeit eröffnen,
können wir auch nicht erwarten, dass unsere kritischen Argumente positive Resonanz finden. Im Gegenteil: Wer als Gegner wahrgenommen wird, dessen Kritik wird zwangsläufig auch nur als eine Form von
Angriff wahrgenommen. In dieser Hinsicht fehlt es mir
an Ausgewogenheit.

Bei einer Reihe anderer Punkte hätte ich mir Gespräche über einen gemeinsamen interfraktionellen
Antrag vorstellen können. Dafür hätte es mehr zeitlichen Vorlauf und eine rechtzeitige Ansprache gebraucht. So spät in der Legislaturperiode ist das jetzt
nicht mehr möglich gewesen.