Johannes Singer (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Beiträge der Vorredner durch den Kopf gehen lasse, habe ich das Gefühl, daß der Glaubenskrieg, der vor vielen Jahren um die Substitution durch Methadon geführt wurde, immer noch nicht beendet werden kann.
Ich habe gedacht, wir hätten nun wirklich geklärt, daß z. B. Methadon eine vernünftige Substitution sei. Aber die Argumente, die damals gegen Methadon vorgebracht worden sind, höre ich heute alle wieder.
Auch damals ist Ihr Drogenexperte Sauer mit dem Argument angetreten, die Länder, in denen Methadon verabreicht würde, wollten sich aus finanziellen Gründen davor drücken, Therapieplätze in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen.
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Das haben Sie behauptet.
Dann hat dankenswerterweise Frau Staatssekretärin Bergmann-Pohl in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zur Umsetzung des Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplanes Ihre Argumente eindrucksvoll widerlegt. Es war nämlich ablesbar, daß NordrheinWestfalen proportional zu seiner Bevölkerung mehr Therapieplätze bereitstellt als Baden-Württemberg. Das können Sie in der Antwort der Bundesregierung selbst nachlesen.
({1}) Dieses Argument kann also nicht zutreffen.
Nun muß ich allerdings einräumen - aber Sie auch -, daß es überhaupt keine Rolle spielt, wie ein Bundesland regiert ist. Therapieplätze fehlen überall. Der Bedarf wird bei weitem nicht gedeckt. So zu tun, als könne man mit einer Abstinenztherapie allein die Probleme lösen, ist bei 150 000 bis 200 000 von harten Drogen Abhängigen, bei etwa 6 000 Therapieplätzen in der Bundesrepublik und bei Kosten von 150 000 DM pro Therapieplatz unehrlich.
Natürlich muß die Zahl der Therapieplätze erhöht werden. Aber nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, was auch die Schweizer zur Begründung ihres Pilotversuchs anführen: Es gibt einen beträchtlichen Teil von schwer Suchtkranken, von Schwerabhängigen, die man weder mit einer Abstinenztherapie noch mit einer substitutionsgestützten Rehabilitationsmaßnahme erreichen kann.
Diesen Drogenabhängigen müssen Sie doch irgend etwas an Hilfe bieten. Mit Ihrer gegenwärtigen Politik lassen Sie diese Menschen im sozialen Elend. Sie setzen sie der Gefahr des frühen Drogentodes aus und zwingen sie in Beschaffungskriminalität und Prostitution.
Wenn das nicht menschenverachtend und inhuman ist, weiß ich nicht, wo sonst man solche Begriffe verwenden sollte.
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Deswegen hat mich auch der Begriff „Menschenversuche" bei Ihnen, Herr Hüppe, geärgert. Es war ein böser Ausdruck. Nach Ihrer Theorie wäre jede klinische Erprobung eines Medikaments ein Menschenversuch und müßte so behandelt werden.
Wissen Sie, ich habe nichts gegen religiöse Überzeugungen. Aber religiöse Überzeugungen dürfen kritisches Denken nicht ersetzen. Unterstellen Sie uns hier nicht, wir würden nicht genau überlegen, was wir mit den Schwerstabhängigen tun, die von dem Gesetzesantrag des Landes Hamburg erfaßt werden sollen!
An dieser Stelle möchte ich sowohl auf Herrn Röttgen wie auch auf Herrn Hüppe antworten. Durch diesen Gesetzesantrag bzw. Modellversuch wird doch kein einziger zusätzlicher Konsument oder von harten Drogen Abhängiger geschaffen. Der Versuch wendet sich ausschließlich an solche, die bereits schwerstabhängig sind. Es muß ärztlich überprüft und kontrolliert werden, ob das der Fall ist. Die Zahl der Suchtabhängigen kann also durch diesen Versuch überhaupt nicht steigen.
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Es handelt sich um einen Personenkreis, der mit anderen Hilfsangeboten nicht erreicht wird, dem Sie nur noch sagen können: Für dich bleibt die Gosse, das Elend und der frühe Drogentod. Wir meinen, daß es noch etwas anderes geben muß. Ich sehe als Therapie an, was mit dieser Erprobung beabsichtigt ist.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Wenn ein konservativ regiertes Land wie die Schweiz hingeht und seit über einem Jahr in sechs Großstädten einen solchen Versuch durchführt, können Sie doch hier nicht behaupten, diese Sache sei des Teufels und werfe alle Grundsätze der Vernunft und der Humanität über Bord. Tatsache bleibt einfach, daß es sich um einen Modellversuch handelt. Jedem Versuch wohnt natürlich auch das Risiko des Scheiterns inne. Wenn man einmal ab und zu ein paar neue Wege geht, nachdem man erfahren hat, daß viele bisher ausprobierte Wege, gerade die reine oder überwiegende Repressionspolitik der Union, versagt haben, dann können Sie uns Erprobungen neuer Modelle nicht einfach verweigern. Dann müssen Sie den Weg mit uns gehen. Er wird übrigens vom Landesverband der F.D.P. in Schleswig-Holstein unterstützt. Ich bedaure sehr, daß Herr Lanfermann sich davongemacht hat - er hieße besser Laufermann als Lanfermann -, so daß er nicht dazu Stellung nehmen kann, warum der Landesverband Schleswig-Holstein der F.D.P. diese Gesetzesinitiative aus Hamburg begrüßt hat.
Sie haben sich natürlich ebenfalls darum gedrückt, uns folgendes zu erklären - meine Kollegin Mertens hat es nur angedeutet; ich sage Ihnen jetzt den Namen -: Auch die Kandidatin der CDU für das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt, Frau Petra Roth, hat unseren Gesetzesantrag begrüßt.
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Der Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Herr Thomas Schäuble, hat gestern in Frankfurt unseren Antrag ebenfalls begrüßt. Es gibt doch vernünftige Leute in der CDU. Schicken Sie die doch in
die Debatte! Dann setzen wir uns mit denen auseinander und kommen ein paar Schritte weiter.
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Wir haben sehr viele Defizite in der Drogenpolitik zu beklagen, auch bei der Umsetzung des nationalen Drogenbekämpfungsplans, auch wenn in den letzten zwei Jahren die Zahl der Drogentoten gesunken ist. Erstens hat das ziemlich viel mit den Methadon-Programmen zu tun. Zweitens wird Ihnen jeder Polizeiexperte sagen: Der Tod eines Drogenabhängigen hat in der Regel einen Vorlauf einer siebenjährigen Drogenkarriere. Die Ursachen für die Drogentoten von heute sind vor sieben Jahren geschaffen worden. Sie können nicht die Drogenpolitik der letzten drei Jahre als Erfolg und Begründung für die zurückgehende Zahl der letzten zwei Jahre feiern. Das ist falsch.
Feststellen kann ich aber - das ist unwidersprochen; darin wird mir auch Herr Lintner gleich nicht widersprechen können -, daß die Zahl der Erstkonsumenten nach wie vor ansteigt, und zwar dramatisch. Das heißt, bei den wesentlichen harten Drogen steigt die Zahl der Erstkonsumenten an. Deswegen halte ich es für unverantwortlich, wenn man sich zurücklehnt und sagt: Die bisherige überwiegend repressive Art der Drogenpolitik war richtig; sie wird fortgesetzt. Etwas Neues lassen wir uns nicht einfallen. - Denn in Sachen Prävention ist etwas Gescheites bisher nicht auf dem Markt, außer dieser albernen Kampagne „Keine Macht den Drogen". Ich bin immer versucht zu sagen: Keine Macht den Doofen. Aber diese Entscheidung können wir ja vielleicht irgendwann durch die Wähler herbeiführen lassen.
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Die Kampagne „Keine Macht den Drogen" hat überwiegend bei den jugendlichen Adressaten den Eindruck hervorgerufen, das sind Sportler, die nehmen sowieso Dopingmittel, sie sind überhaupt nicht glaubwürdig, im übrigen machen sie es für Kohle.
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Ich zitiere hier aus einem Gutachten, das das Institut für Therapieforschung in München im Auftrag der Bundesregierung, die auch von Ihnen, Frau Homburger, getragen wird, verfaßt hat. Diese Äußerungen sind gar nicht meine eigene Erfindung; das waren Zitate aus diesem Gutachten. Darin hat man sich genauso über die Kampagne geäußert. Die Jugendlichen machen sich über diese Kampagne in noch viel gröberen Worten lächerlich, als ich das eben getan habe.
Ich habe zwar noch zwei Minuten Redezeit, aber ich meine, ich hätte das Wesentliche zu diesen Punkten gesagt. Schließlich bin ich dagegen, daß man seine Redezeit bis zum letzten Komma ausschöpft. Wenn wir uns bei den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs wirklich auf das konzentrieren, was im
Antrag steht, und nicht Popanze aufbauen, wie Sie, Herr Röttgen und Herr Hüppe,
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die Dinge behaupten, die im Antrag überhaupt nicht stehen, um dann darauf einzuschlagen, dann kämen wir einen Schritt weiter, und könnten wir vielleicht in diesem Bereich etwas Vernünftiges auf den Weg bringen.
Danke.
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