Jürgen Gehb (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

immer noch dieselbe Kollegenschaft. Heute ist ein
rechtspolitischer Tag. Man kommt endlich einmal vor
22 Uhr zu Wort. Ob das immer so gut ist, weiß ich nicht,
nachdem ich mir so manchen Redebeitrag angehört
habe. Aber immerhin, das zeigt die Wertschätzung für
die Rechtspolitik.

Nicht selten habe ich von diesem Pult aus in Anlehnung an Montesquieu gesagt: Wenn es nicht nötig ist, ein
Gesetz zu machen, dann ist es nötig, keines zu machen.
Heute möchte ich mit der gleichen Verve betonen: Hier
ist es nötig, ein Gesetz zu machen. Wer die Begriffe
nicht beherrscht - den Begriff „Verständigung im Strafprozess“

({0})

möchte ich besonders betonen; bitte nicht die Begriffe
„Vereinbarung“, „Absprache“ oder gar „Deal“ verwenden; ich komme gleich darauf zu sprechen, wie unsäglich das im Zusammenhang mit Herrn Nešković war -,
kann die Diskussion nicht beherrschen. Ich ärgere mich
auch immer wieder, wenn vom Großen Lauschangriff
gesprochen wird. Wer greift denn eigentlich beim Großen Lauschangriff an? Bei der elektronischen Wohnraumüberwachung geht es um die Abwehr terroristischer
Angriffe, und wir reden vom Großen Lauschangriff.

({1})

Achten Sie deshalb bitte auch auf die Begrifflichkeit und
sprechen Sie von Verständigung.

Es ist schon gesagt worden: Die Verständigung im
Strafprozess ist keine neue Idee. Sie ist ständige Praxis.
Nicht nur ich habe eben gefordert, dass wir ein Gesetz
brauchen, sondern der Große Senat für Strafsachen des
Bundesgerichtshofes hat mit Beschluss vom 3. März
2005 geradezu einen Appell an den Gesetzgeber gerichtet, indem er gesagt hat: Die Möglichkeiten der Rechtsfortbildung sind jetzt erschöpft. Einer so wichtigen Sache muss sich der Gesetzgeber selber annehmen. Schon in den 90er-Jahren war dies auf dem Deutschen
Juristentag ein Thema. Es war schon immer ein streitiges
Thema. Ich will gar nicht die Bedenken, die manche haben, als abwegig abbügeln. Wir haben hier vielmehr
wieder das Phänomen des Streits zwischen der materiellen Gerechtigkeit und der formell richtigen Verfahrensausgestaltung. Gelegentlich wirkt das wie Antipoden;
aber zusammen machen sie die Sache rund.

Meine Damen und Herren, wenn der Eindruck vermittelt wird - wie man gelegentlich lesen kann -, dass
die Richter bei der Verständigung von dem Prinzip der
Erforschung der Wahrheit absehen, ist das schlichtweg
falsch. Auch der Bundesgerichtshof hat als eine wesentliche Forderung aufgestellt: Im Vordergrund steht die Ermittlung der Wahrheit; materielle Gerechtigkeit muss
also erzielt werden. - Die Frage ist nur, ob etwa bei einem Verfahren mit 30 angeklagten Taten alle 30 bis zum
letzten Tezett aufgeklärt werden müssen, wenn die ersten 28 bereits aufgeklärt sind und die Beweiserhebung
für die letzten beiden Punkte möglicherweise drei Jahre
dauert. Damit zieht man im Grunde genommen einen
Prozess so in die Länge, dass auch schon wieder verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Denn Effektivität
und Rechtsschutz sind auch eine Frage der Zeit.

Herr Stünker, Sie erinnern sich: Wir haben gerade die
Frage der Untätigkeitsbeschwerde wegen überlanger
Verfahren behandelt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen:
Ich habe Verständnis für die sachlichen Argumente, die
vielleicht gegen eine solche Verständigung sprechen - jedenfalls dann, wenn sie falsch verstanden ist, und vor allen Dingen dann, wenn sie in den Dunstkreis von Hinterzimmern gestellt wird; das findet wenig Anerkennung.
Wenn dann auch noch Sätze wie „Die Kleinen hängt
man, die Großen lässt man laufen“ vorgebracht werden,
dann - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - werden wir
auch in der Bevölkerung wenig Verständnis dafür erhalten, dass wir solche Vorurteile auch noch nähren.

Ein Großmeister dieses Nährens - Sie ahnen es, Sie
gucken mich schon ganz ängstlich an - sind Sie, Herr
Nešković.

({2})

Sie haben sich vorgestern in einem Interview im
Deutschlandradio zu der Bemerkung verstiegen, das
Strafgesetzbuch sei kein Handelsgesetzbuch.

({3})

- Ja, Sie werden das noch mehrfach vorlesen, weil es Ihnen aufgeschrieben worden ist.

Sie haben gesagt, es sei kein Handelsgesetzbuch, wobei ich fragen muss, ob bei der Auslegung des Handelsgesetzbuches gehandelt oder nicht auch nach Recht und
Gesetz entschieden wird.

({4})

So ist es ja nun nicht; auch im Zivilrecht geht alles nach
Recht und Gesetz. Aber das war ja nicht einmal die
schlimmste Bemerkung. Dann haben Sie nämlich noch
gesagt: Ich habe als Richter nie gedealt. Allein eine solche Bemerkung! Wenn man morgens um sechs aufwacht, dann ist die Welt nicht mehr in Ordnung, wenn
man hört, wie der Nešković sagt, er habe nie gedealt.
Das aus seinem Munde! Dealen und Nešković, da kann
man Zusammenhänge herstellen, für die Sie dann selbst
verantwortlich sind.

({5})

Er sagt also: Ich habe nie gedealt. Dann kommt die Bemerkung: Weil seine Kollegen dies gewusst hätten, hätten sie ihn nie eine Wirtschaftsstrafkammer führen lassen.

({6})

Ich kann dazu nur sagen: Herr Pontius Pilatus Nešković,
lieber Herr St. Florian, schütz unser Haus, steck andere
an! Selbst sich in Wirtschaftsstrafsachen nicht die Finger
schmutzig machen lassen und dann davon reden, man
habe nie gedealt!

({7})

Ich kann Ihnen eines sagen, Herr Nešković: Je länger ich
Sie hier erlebe, desto mehr komme ich zu der Überzeugung, dass Ihre ohnehin sehr umstrittene Berufung zum
Bundesrichter eine der größten Personalfehlentscheidungen war, seit der Kaiser Caligula im 1. Jahrhundert nach
Christus eines seiner Pferde zum Konsul ernannte.

({8})

Wenn man das so macht, muss man sich auch nicht
wundern, dass dieses Thema mit einem Hauch von Geheimnistuerei und Schlüpfrigkeit behaftet ist. Ich habe es
eben in der Debatte auch schon gesagt: Als Rechtspolitiker haben wir bei allem rechtsdogmatischen Streit dafür
Sorge zu tragen, dass wir eine ohnehin schon durch die
Boulevardpresse hochgepeitschte emotionale Stimmung
nicht noch mehr befeuern. Daher appelliere ich auch an
diejenigen, die sich mit dem Phänomen der Verständigung im Strafprozess nicht anfreunden können, die Diskussion wenigstens so zu führen, wie sie etwa auf Richtertagen geführt wird. Sie, Herr Nešković, haben dem
nicht nur mit Ihrem Interview, sondern auch mit Ihrer
heutigen Presseerklärung einen Bärendienst erwiesen.
Ich fürchte, dass es bei Ihrer Vorlesung, die hier gleich
stattfinden wird, auch nicht besser werden wird. Als
eben Frau Jelpke gesprochen hat, habe ich noch gesagt:
Da ist ja der Nešković noch besser. Sie müssen also
durch ein Zielfinish entscheiden, wer bei der Unsachlichkeit der Beiträge als Erster über die Linie geht.

({9})

- Bei mir ist es immer nur einer.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit
dieser Regelung über die Verständigung muss man, obwohl es heute nicht Gegenstand der Debatte ist, auch die
Kronzeugenregelung sehen. Der Strafprozess läuft sicherlich nicht so wie der Zivilprozess ab. Bei Letzterem
wird natürlich auch die Wahrheitserforschung in den
Vordergrund gestellt; trotzdem liest man nicht selten:
Nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage
schlossen die Beteiligten auf eingehendes Drängen des
Gerichts folgenden Vergleich: Zur Abgeltung der mit
der Klage erhobenen Ansprüche verpflichtet sich der Beklagte zur Zahlung von soundso viel Euro.

({10})

So geht es natürlich im Strafprozess nicht, weil dann der
Eindruck erzeugt würde, als sagte der eine, er biete anderthalb Jahre, und der andere, er verlange dreieinhalb
Jahre, und am Ende kämen nach einigem Gemauschel
ein Jahr und acht Monate heraus. So geht es doch nicht,
meine Damen und Herren!

({11})

Denjenigen, die als interessierte Bürger oben auf der
Tribüne sitzen und sich nicht von Sonnenaufgang bis
Sonnenuntergang mit Strafrecht beschäftigen, sage ich:
Das ist gar nicht Gegenstand einer Verständigung im
Strafprozess. Der Schuldspruch muss natürlich feststehen, und die Wahrheit soll so weit wie möglich ermittelt
werden. Wenn aber die Effizienz baden zu gehen droht,
werden eine Strafuntergrenze und eine Strafobergrenze
gewählt. Aber man darf bitte nicht nach außen den Eindruck vermitteln, es würden wie auf dem orientalischen
Basar Punktstrafen vergeben. Das ist nicht der Fall.

({12})

- Beinahe? Nun gut. - Das wollte ich in diesem Hause
einmal klipp und klar feststellen.

Auch die berühmte Sanktionsschere - die Frau Ministerin hat es eben gesagt - funktioniert nicht so, dass man
sagt: So, mein Lieber, wenn du jetzt nicht gestehst, dann
geht es ab, dann kommst du mit einem Sexualstraftäter
in eine Zelle. Das ist doch kein Junktim. Deswegen haben wir gesagt: Gegenstand einer solchen Verständigung
kann weder das Geständnis noch der Rechtsmittelverzicht sein. Man kann nicht sagen: Nur wenn du auf das
Rechtsmittel verzichtest, bekommst du einen schönen
Bonus. - Das ist nicht der Fall. Damit auch der Anschein
einer solchen Absprache vermieden wird, haben wir den
Rechtsmittelverzicht aus dem ursprünglichen Entwurf
wieder herausgenommen.

Man muss einmal sagen, dass es Peter Danckert und
Siegfried Kauder zu verdanken ist, dass wir in großer
Runde - mit Bundestagsabgeordneten, die sich hauptbeDr. Jürgen Gehb
ruflich mit dem Strafrecht auskennen, und unter Zuhilfenahme externen Sachverstandes - einen guten Gesetzentwurf gebastelt haben.

({13})

Vielleicht kann man ihn noch weiter optimieren; wir
werden sicherlich eine Anhörung dazu durchführen.