Bernd Westphal (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht findet in einem ganz anderen Umfeld statt als in den Jahren zuvor. Die Coronapandemie, der Klimawandel, der zunehmende Wettbewerb durch Globalisierung, aber auch die demografische Entwicklung machen besondere Politik und besondere Konzepte notwendig. Diese Themen sind herausfordernd, und deshalb werden wir alles daransetzen, Lösungen zu finden.

({0})

Es ist deshalb heute eine Beratung nicht nur zum Jahreswirtschaftsbericht, sondern auch über den Zustand, über die Perspektiven und Erwartungen an Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Die heutige Generation verfügt über Können, über Möglichkeiten und Chancen wie keine Generation zuvor. Wissen, Technologie, Innovation, Bildung und Forschung eröffnen uns enorme Perspektiven für eine verantwortungsvolle Politik.

Wir besitzen die politische Kraft und die wirtschaftliche Stärke, gemeinsam in Europa und in internationaler Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass ein Leben in Würde gelingt, dass Arbeit zufrieden und nicht krank macht, dass klimaneutrales Wirtschaften möglich und eine solidarische Gesellschaft realisierbar sind. Die SPD hat wie keine andere Partei in über 150 Jahren ihrer Geschichte und mit ihren Erfahrungen die Organisation von Veränderungen sehr erfolgreich bewältigt.

Die Notwendigkeit für den tiefgreifenden Wandel ist für uns keine neue Erkenntnis. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir den Menschen Sicherheit im Wandel versprochen. Aber die Zeiten ändern sich. Und heute wissen wir genau, dass ohne einen Wandel in der Politik und in Wirtschaft und Gesellschaft und in der Art, wie wir unseren Konsum organisieren, die Zukunft nicht gestaltbar ist. Wir wissen heute genau, dass es nur eine sichere Perspektive für Arbeitsplätze und für Wirtschaft gibt, wenn sie mit dem Klima verträglich organisiert wird, und daran müssen wir arbeiten, meine Damen und Herren.

({1})

Deshalb sagen wir nicht „Sicherheit im Wandel“, sondern „Sicherheit durch Wandel“, und das wird die Aufgabe der 2020er-Jahre sein. Kern der sozialen und ökologischen Modernisierung der Wirtschaft sind der Erhalt und der Ausbau von sozialer Gerechtigkeit, auch von Mitbestimmung, von Tarifbindung, von Teilhabe, von guter Arbeit, Schutz des Klimas und der Umwelt und natürlich auch Stärkung eines innovationsfreundlichen Umfeldes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht ist ein Beweis für den wirklich agilen Zustand unserer Wirtschaft. Die Situation kann auch mit den Reden der AfD nicht schlechtgemacht werden. Ich weiß, dass Sie ein Interesse an schlechten Zuständen haben. Wir hingegen haben ein Interesse an guten Zuständen, und deshalb ist unsere Politik eine andere als die von Ihnen vorgetragene.

({2})

Wichtig waren natürlich auch die Hilfsprogramme, die zur Unterstützung der Wirtschaft auf den Weg gebracht worden sind. Es war Olaf Scholz, der mit seiner Erfahrung und seiner Kompetenz die richtigen Instrumente für die Wirtschaft entwickelt hat. Es war Hubertus Heil als Arbeitsminister, der mit dem Kurzarbeitergeld genau das richtige Instrument auf den Weg gebracht hat, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und die Menschen im Job zu halten. Das war das Ziel, und darum haben wir das gemacht.

({3})

Spätestens jetzt wird doch allen klar, dass das zwei Seiten einer Medaille sind: auf der einen Seite ein starker, handlungsfähiger Staat und auf der anderen Seite die Wirtschaft. Genau diese Kooperation, dieses gegenseitige Vertrauen ineinander hat dafür gesorgt, dass wir mit der Wirtschaft heute so dastehen.

Wir finden die richtigen Ansätze im Jahreswirtschaftsbericht. Ich freue mich, dass auch die globalen Nachhaltigkeitsziele darin erwähnt worden sind. Genau aus diesem Grund bin ich Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung: weil wir die Verknüpfungen in der Politik organisieren. Jetzt sind weitere Investitionen in Infrastruktur, in Bildung, in klimaneutrale Antriebe und Kraftstoffe, aber auch in den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und den Hochlauf der Wasserwirtschaft zu organisieren. Das wird die Industrie in Deutschland halten, genau das wird unseren Wirtschaftsstandort stabilisieren. Für uns als SPD ist klar – –