emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kursmann (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es angesichts der vorgerückten Stunde ganz kurz machen. Ich kann es aber nicht unterlassen, Ihnen noch einmal ins Gedächtnis zurückzurufen, was zu Beginn dieser Legislaturperiode auf dem Gebiete des Wettbewerbsrechts in der Regierungserklärung versprochen worden ist. Es ist dort erstens versprochen worden, den fairen Leistungswettbewerb zu fördern und jeden Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu verhindern. Wie Sie das angesichts der geltenden Fassung des § 22 durchführen wollen, ist uns unerfindlich. Es ist weiter versprochen worden - das war ein sehr weitgehendes Versprechen -, daß man auch das Erstehen neuer marktbeherrschender, volkswirtschaftlich schädlicher Unternehmen und Unternehmensgruppen verhindern werde. Das Kartellgesetz besitzt nicht eine einzige Handhabe, um dieses Versprechen einzulösen.
Sie haben in diesen Beratungen alle unsere Anträge mit Ausnahme der Anträge, die sich auf das Verfahren beziehen - die Abschaffung der Einspruchsabteilung, dann den Erlaß der Ordnungsstrafen -, abgelehnt, also alle materiellen Vorschläge, die wir zur Sicherung eines fairen Leistungswettbewerbs und zur Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht für notwendig halten. Uns bleibt daher nichts anderes übrig, als auch in dritter Lesung das Gesetz in seiner Gänze abzulehnen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dörinkel.
Dörinkel (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es mußte von vornherein zweifelhaft erscheinen, ob ein Gesetz, das man zu den Grundgesetzen der Wirtschaft zählt und das nach siebenjährigen Beratungen im Jahre 1957 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, schon nach so kurzer Zeit reformbedürftig sein sollte. Ich darf zum Vergleich anführen, daß das Aktienrecht, das wir reformiert haben, immerhin aus dem Jahre 1937 stammt, noch aus einer Epoche, deren wirtschaftspolitische Zielsetzungen uns fremd geworden sind. Das Bewertungsgesetz, um das es heute geht, arbeitet sogar noch mit Werten aus dem Jahre 1935. Daß in solchen Fällen Reformen angebracht sind, ist klar. Aber ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit zahlreichen komplizierten Bestimmungen schon nach so kurzer Zeit einer Reform zu unterwerfen, ist sicherlich ein gewagtes Unternehmen. Sie müssen bedenken, daß es bei so umfangreichen und einschneidenden Bestimmungen darauf ankommt, daß die vom Gesetz Betroffenen - das sind in erster Linie Unternehmungen in der gewerblichen Wirtschaft - sich an die Bestimmungen gewöhnen, und daß auch die Rechtsberater, die Behörden und die Gerichte die Anwendung so zahlreicher und komplizierter Bestimmungen nicht in kurzer Zeit bewältigen können. Vorhin hat Herr Kollege Porzner vergessen, zu

sagen, daß es sich bei den Verfahren, die seit längerer Zeit beim Bundeskartellamt anhängig sind, um schwierige und komplizierte Fälle handelt und daß der Erlaß von präjudiziellen Entscheidungen der höheren Instanzen, insbesondere des Bundesgerichtshofs, abgewartet werden muß. Wir haben es also mit einer Materie zu tun, deren Bewältigung in der Praxis zweifellos große Schwierigkeiten bietet.
Der 4. Deutsche Bundestag hat es ungeachtet dieser Argumente unternommen, das Gesetz zu reformieren. Er hat heute dieses Werk zum Abschluß gebracht. Es liegt im Interesse der davon betroffenen Kreise, daß für sie ein Zustand der Rechtssicherheit eintritt. Die gewerbliche Wirtschaft kann nur arbeiten, wenn sie ein gesichertes rechtliches Fundament hat. Wir hoffen, daß das heute verabschiedete Reformwerk dazu beiträgt, ein solches Fundament zu schaffen, und daß vor allen Dingen die heute reformierten Bestimmungen längere Zeit angewandt werden können, damit man weiß, was sie in der Praxis bedeuten.
Trotz der Bedenken, die zu einzelnen Bestimmungen von Mitgliedern der Fraktion der FDP geltend gemacht worden sind, wollen wir im Interesse der Herstellung eines solchen sicheren Rechtsbodens dem Reformwerk, der Novelle zum GWB, in dritter Lesung unsere Zustimmung geben.
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Herr Präsident, ich darf vielleicht bitten, damit einverstanden zu sein, daß die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Neumann gemeinsam beantwortet werden.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Wenn der Herr Kollege Neumann einverstanden ist, bitte sehr! Dann rufe ich auch auf die Frage V/4:
Ist jetzt auch in Bayrisch-Eisenstein das Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland aufgestellt worden?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe nach diesen Erklärungen, daß die Mehrheit für die Verabschiedung dieses Gesetzes gesichert ist.
Es schleicht sich der Brauch ein, daß Gesetze widerstrebend verabschiedet werden. Ich halte das nicht für richtig. Dieses Gesetz enthält zumindest im ersten Teil, dort, wo die Kooperation gefördert wird, unbestritten neue Bestimmungen, auf die die Wirtschaft dringend angewiesen ist. Daraus ergibt sich von selber, Herr Kollege Dörinkel, daß man nicht etwa sagen kann, das Gesetz sei zu jung. Diese Änderungen werden dringend benötigt. Ich bestreite nicht, daß man in bezug auf andere Teile unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber schon wegen jenes ersten Teils bitte ich, keine Zurückhaltung zu üben, sondern der Wirtschaft dieses Gesetz zu geben, auf das sie wartet, ja, meiner Meinung nach sogar einen Anspruch hat!
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion ist das Gesetz angenommen.
Wir kommen dann zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 681 *). Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Reischl.
Reischl (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie unseren Antrag, für die Überläuferkartelle nunmehr einen Endtermin zu setzen, abgelehnt haben, scheint es uns doch wichtig zu sein, einen Überblick über die allzu lange anhängigen Verfahren zu bekommen. Deswegen sind wir der Auffassung, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister aufgefordert werden sollte, das Bundeskartellamt zu veranlassen, in den Jahresberichten nicht nur über die abgeschlossenen Verfahren, sondern auch über den Stand der Verfahren zu berichten, die länger als ein Jahr in den jeweiligen Abteilungen - wobei die Einspruchsabteilung ja später wegfällt - anhängig sind. Das ist der Inhalt unseres Entschließungsantrags. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Illerhaus.
Illerhaus (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es ganz kurz zu machen: ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Aschoff.
Aschoff (NA), 1965-06-23:
Ich darf auch für die Fraktion der FDP erklären, daß wir dem Antrag zustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-23:
Ich kann dann wohl feststellen, daß der Entschließungsantrag Umdruck 681 angenommen ist.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Donnerstag, den 24. Juni, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Herr Kollege Neumann, die Bundesgrenzzeichen stehen seit 1957, obwohl es keinen offiziellen Grenzübergang gibt.
Neumann (NA), 1965-06-24:
Ich habe Sie nicht ganz verstanden.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Seit 1957 stehen die Grenzzeichen der Bundesrepublik an zwei Stellen, und seitdem hat sich nichts geändert.
Neumann (NA), 1965-06-24:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Minister, daß 1957 beschlossen worden ist, die Hoheitszeichen des Bundes an den Grenzstellen aufzustellen?
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt hat unter dem 14. Juni 1965 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 24. Februar 1965 einen Bericht über die Verwirklichung von zwischen der Bundesrepublik und anderen Staaten abgeschlossenen Kulturabkommen in den Bundesländern übersandt, der als Drucksache IV/3646 verteilt wird.
Wir beginnen mit Punkt i der Tagesordnung: Fragestunde ({0}).
Ichrufe die Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Ertl - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich angesichts des Notstandes, der in weiten Teilen Bayerns durch die katastrophalen Hochwasserschäden der letzten Tage eingetreten ist, an der Behebung der Schäden zu beteiligen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Ich bitte zu gestatten, daß ich die zwei Fragen, die der Abgeordnete Ertl gestellt hat, zusammen beantworte.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Sind Sie einverstanden?
Ertl (NA), 1965-06-24:
Ja, bitte.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Dann rufe ich auch die Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Ertl - auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, in Zusammenarbeit mit der bayerischen Staatsregierung zur Beseitigung der Hochwasserschäden insbesondere an Gebäuden und in der Landwirtschaft durch finanzielle und steuerliche Hilfsmaßnahmen beizutragen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Die Bundesregierung hat ,gestern abend in ihrer zweiten Sitzung am gestrigen Tage auf Grund einer Vorlage des Innenministeriums beschlossen, daß sich die Bundesrepublik an der Beseitigung und an dem Ausgleich der Hochwasserschäden auf Grund eines Beschlusses des Bundestages vom Jahre 1960 nach dem Beispiel vom Jahre 1954 und der Hamburger Flutkatastrophe in dem Umfang beteiligen wird, der in dieser Richtlinie beschlossen wurde
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Eine Zusatzfrage.
Ertl (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, können Sie heute wenigstens leine voraussichtliche Beteiligung des Bundes nennen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Diese ist bereits dem Grunde und den Einzelheiten nach beschlossen. Wir stehen in engster Verbindung mit dem Land Bayern. Wir werden gemeinsam Richtlinien ,erarbeiten und Umfang und Ausmaß nach den Schadensanmeldungen bestimmen.
Ertl (NA), 1965-06-24:
Sie werden verstehen, daß ich noch einmal nachstoße. Mich würde, weil ich weiß, daß unsere Bevölkerung wegen des langen Verzugs in einer gewissen Unruhe 'ist, natürlich interessieren, ob es sich um Beihilfen oder um Steuerrückvergütungen handelt und welchen Gesamtumfang die Hilfe des Bundes haben wird.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Der Gesamtumfang bestimmt sich nach der Höhe ,des Schadens und nach der Leistungsfähigkeit des Landes entsprechend einem Beschluß des Bundestages vom Jahre 1960. Die Beträge und die Form, ob es sich um Beihilfen oder um verbilligte Kredite oder um Steuerermäßigungen handelt, sind technische Einzelheiten. Aber ich nehme an, daß zumindest in den ersten beiden Formen geholfen wird.
Ertl (NA), 1965-06-24:
Bis wann werden die Beteiligten etwas erfahren? Die Frage brennt natürlich.
Neumann (NA), 1965-06-24:
Können Sie mir dann sagen, wie es möglich ist, daß im Mai 1965 bei der Besichtigung durch den Gesamtdeutschen Ausschuß am Bahnhofsgebäude in Bayrisch-Eisenstein, durch das die Bundesgrenze geht, festgestellt werde, daß kein Hoheitszeichen des Bundes, sondern nur das Zeichen des Freistaates Bayern zu sehen ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Ich bitte sehr zu entschuldigen. Sie waren nicht an der richtigen Stelle, wo die beiden Zeichen des Bundes stehen.
Neumann (NA), 1965-06-24:
Darf ich dann fragen, wo die richtigen Stellen sind, wo man auch das Hoheitszeichen des Bundes zeigt, und wo es nach Auskunft des Herrn Bundesinnenministers falsche Stellen gibt, wo nur Hoheitszeichen des Freistaates Bayern zu finden sind.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Herr Kollege Neumann, der Bund stellt die Grenzzeichen, und zwar durch die Zollverwaltung, dort auf, wo bei Offnung des Grenzverkehrs ein Zollverkehr stattfindet. Die bayerische Staatsregierung hat offenbar mit Rücksicht auf den Besucherverkehr ein bayerisches Grenzzeichen aufgestellt, das aber nicht dem Zweck dient, dem die Hoheitszeichen der Bundesrepublik dienen müssen.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Zusatzfrage?
Neumann (NA), 1965-06-24:
Ja, ich habe noch eine Zusatzfrage. Herr Bundesinnenminister, können Sie verstehen, daß ein Bundestagsabgeordneter Ihre Auskunft hier als sehr merkwürdig bezeichnen muß?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Die Auskunft entspricht den Tatsachen und der Rechtslage.
Neumann (NA), 1965-06-24:
Feine Auskunft! Sehr richtig!
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan.
Berkhan (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß sich an der fraglichen Stelle die Grenzen Bayerns mit den Grenzen der Bundesrepublik decken?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Ja. Waren Sie an Ort und Stelle?
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer!
Mommer (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß an einer internationalen Grenze zumindest ebensoviel Anlaß besteht, die Hoheitszeichen der Bundesrepublik aufzustellen wie die Grenzzeichen des Freistaates Bayern, daß also, wenn ein Zeichen Bayerns dort steht, zumindest auch eines der Bundesrepublik stehen sollte?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Herr Kollege Mommer, ich habe doch schon erklärt, daß an der Grenzstelle, wo der Übergang stattfindet, zwei Zeichen des Bundes stehen, und zwar dort, wo sie nach Recht und Gesetz stehen müssen. Wenn nun noch andere Hoheitszeichen an einer Stelle stehen, wo der Bund niemals welche aufstellen würde, dann ist das ein Privatvergnügen, möchte ich annehmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter Mommer!
Mommer (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, es ist also eine Tatsache, daß an bestimmten Stellen die internationalen Grenzen der Bundesrepublik zwar durch bayerische Hoheitszeichen, nicht aber durch Hoheitszeichen der Bundesrepublik markiert sind?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Nein, Herr Kollege Mommer. Die Hoheitszeichen der Bundesrepublik gehören an die Plätze - ich darf es wiederholen -, an denen für den Fall einer Grenzöffnung - wir haben dort keinen Grenzverkehr - ein Grenzverkehr stattfinden würde. Gelegentlich, bei Holztransporten, wird die Grenze ja geöffnet, und an diesen Stellen, wo diese Transporte und wo die Zollabfertigung stattfinden, befinden sich auch die Hoheitszeichen der Bundesrepublik. Das ist ordnungsgemäß. Die Hoheitszeichen dienen dazu, dem Ausländer, der vom Ausland auf das Bundesgebiet übertritt, anzuzeigen, daß hier das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik beginnt. Das ist der Sinn. Das bayerische Grenzzeichen dürfte mehr für die BeBundesminister Höcherl
sucher des Grenzgebietes am Eisernen Vorhang dienen. Das hat keine staatsrechtliche und keine grenzrechtliche Bedeutung. Ich verstehe Ihren Einwand nicht, Herr Abgeordneter Schultz.
({0})
Schultz (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, könnte man nicht die beiden Zeichen nebeneinander aufstellen, oder glauben Sie, daß sie sich dann gegenseitig schlagen werden?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Herr Schultz, wir haben ja zwei Bundesgrenzzeichen aufgestellt, und zwar nicht nebeneinander, sondern dort, wo sie hingehören. Aber ich habe nichts dagegen, daß die Richtlinien über die Aufstellung von Bundesgrenzzeichen dahin erweitert werden, daß jeweils, wenn Landesgrenzzeichen aufgestellt sind, daneben ein Bundesgrenzzeichen stehen muß.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Flitz.
Flitz (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, würden Sie so freundlich sein und einmal überprüfen lassen, warum an der Grenze zwischen Osterreich und der Bundesrepublik auf der Autobahn Salzburg-München nicht ein Hoheitszeichen der Bundesrepublik steht? Es weht dort zwar unsere Flagge, aber es steht nur ein Schild „Freistaat Bayern" und nicht etwa „Bundesrepublik Deutschland" dort.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Ich werde das überprüfen lassen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, würden Sie nicht doch der Meinung sein, daß die Aufstellung eines Hoheitszeichens der Bundesrepublik in BayerischEisenstein deshalb von besonderer Bedeutung ist, weil sich dort in hohem Maße die Besucher und jene, die einen Blick nach drüben werfen wollen, konzentrieren, weil es ein ehemaliger und wahrscheinlich auch zukünftiger Übergang zur CSR war und ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Herr Kollege Fritsch, Sie sind ja ortskundig und kennen genau die einzelnen Verhältnisse. Die Hoheitszeichen stehen dort, wo sie stehen müssen. Ich habe keine Möglichkeit, sie woanders und nach 'Belieben aufzustellen.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Noch eine Zusatzfrage.
Fritsch (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, wie erklären Sie sich dann das Erstaunen des Herrn Vizekanzlers anläßlich des besagten Besuchs des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen, als er feststellte, daß ein Hozeitszeichen der Bundesrepublik dort fehlt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Ich trage keine Verantwortung für das Erstaunen des Herrn Vizekanzlers.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kohut.
Kohut (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, wie handhaben es eigentlich die anderen deutschen Länder, z. B. Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen? Stellen die auch die eigenen Grenzpfähle mit den eigenen Farben an den deutschen Grenzen auf?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Ich werde eine Rundfrage veranlassen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Kohut.
Kohut (NA), 1965-06-24:
Herr Bundesminister, können Sie nicht auch ohne Rundfrage die Antwort erteilen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Nein!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter Frehsee.
Frehsee (NA), 1965-06-24:
Herr Minister, fehlen vielleicht die Mittel dafür, Grenzzeichen des Bundes in ausreichender Zahl aufzustellen,
({0})
und sollte der Bundestag Ihnen dazu vielleicht ein paar tausend Mark bewilligen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Nein. Gegen Mehrbewilligungen habe ich nie etwas einzuwenden. Aber die Mittel fehlen nicht. Die Zeichen stehen dort, wo sie stehen müssen.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1965-06-24:
Herr Bundesminister, Sie sind doch mit mir der Auffassung, daß das Land Bayern eine gewisse Berechtigung hat, diese Grenzpfähle aufzustellen, da wir doch auch einen bayerischen Grenzschutz haben?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Ja.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1965-06-24:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß der frühere bayerische Ministerpräsident Hoegner sehr großen Wert auf diese Pfähle gelegt hat?
Ertl (NA), 1965-06-24:
Herr Bundesminister, ist Ihnen weiterhin bekannt, daß die bayerischen Grenzpfähle immer hinter den Bundespfählen stehen, und ist daraus eine freiwillige Unterordnung des Freistaats Bayern zu schließen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Ich möchte nicht von einer freiwilligen Unterordnung sprechen. Aber ich werde den Urlaub, der vor uns steht, benutzen, um den Abstand festzustellen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Keine Zusatzfrage mehr. - Eine wichtige Materie!
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zunächst zu der Frage
VI/1 - des Abgeordneten Opitz -:
Ist die Bundesregierung bereit, für einen gesetzlichen Schutz der Berufsbezeichnung des Drogisten initiativ zu werden?
Bitte Herr Staatssekretär Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, für einen besonderen Schutz der Berufsbezeichnung „Drogist" initiativ zu werden. Ihr sind keine Umstände bekannt, die eine solche - die Berufsausübung einengende - Maßnahme rechtfertigen könnten.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Dann die Frage
VI/2 - der Abgeordneten Frau Beyer ({0}) -:
Worauf ist es zurückzuführen, daß bis jetzt der Ständige Beirat des Warentest-Institutes noch nicht berufen worden ist, obwohl die Stiftung bereits am 24. Dezember 1964 errichtet wurde?
Bitte Herr Staatssekretär Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Die Stiftung Warentest wurde zwei Tage nach der Billigung dieses Planes durch den Bundestag als eine Stiftung des privaten Rechts errichtet. Die Bundesregierung hat am 25. Mai 1965 16 Personen zu Mitgliedern des Beirates berufen. Die Mitglieder mußten satzungsgemäß vom Vorstand der Stiftung vorgeschlagen werden. Der Vorstand hat diese Vorschläge am 27. April 1965 gemacht. Der Ständige Beirat hat seine Arbeit am 14. Juni 1965 aufgenommen.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Dann die Frage
VI/3 - ebenfalls der Abgeordneten Frau Beyer ({0}) -:
Trifft die Meldung der „Welt" vom 22. Mai 1965 zu, wonach mit Ergebnissen von Warenprüfungen vor Ende des Jahres 1965 nicht zu rechnen ist?
Bitte Herr Staatssekretär Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Eine Stiftung des privaten Rechts unterliegt nicht der Fachaufsicht der Bundesregierung. Bei dem Umfang der zu bewältigenden Prüfungsarbeiten ist, soweit der Bundesregierung bekannt wurde, damit zu rechnen, daß die ersten Testergebnisse möglicherweise erst im Herbst dieses Jahres vorliegen werden.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Frau Abgeordnete!
Beyer (NA), 1965-06-24:
Ich sich die Bundesregierung nunmehr bewußt, wie falsch es war, bei der Berufung des Vorstandes Personen auszuschließen, die bereits Erfahrungen auf dem Gebiet der Warenteste aufzuweisen haben?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Das satzungsgemäße Recht des Vorstandes sollte hier von der Bundesregierung nicht kritisiert werden.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann die Frage VI/4 - des Abgeordneten Junghans -.
Hält die Bundesregierung eine deutsche Eisenerzförderung für volkswirtschaftlich notwendig?
Bitte Herr Staatssekretär Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren eine große Anzahl von Anpassungs- und Hilfsmaßnahmen für den deutschen Eisenerzbergbau getroffen. In diesem Zusammenhang darf verwiesen werden auf die Befreiung der Eisenerzlieferung von der Umsatzsteuer, die seit diesem Jahr unbefristet gilt, auf die Freistellung von der Beförderungsteuer bei Eisenerztransporten auf dem Schienenweg ab Mai dieses Jahres und auf die Einräumung von Sondertarifen und von Frachthilfen sowie auf Erleichterungen bei der Unfallversicherung. Alle diese Maßnahmen wären nicht denkbar, wenn nicht die Bundesregierung, die sie vorgeschlagen hat, die Aufrechterhaltung eines deutschen Eisenerzbergbaus für volkswirtschaftlich vernünftig halten würde. Jedes Unternehmen, das sich im Wettbewerb behaupten kann oder eine Chance dazu hat, ist volkswirtschaftlich vernünftig.
Ein Urteil darüber, ob der deutsche Eisenerzbergbau langfristig und auf alle Zeit die Chance hat, seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten oder wiederzuerlangen, kann gegenwärtig nicht mit Sicherheit gefällt werden. Sie wissen vielleicht, Herr Abgeordneter, daß es namhafte Fachleute in der Welt gibt, die die Meinung vertreten, daß mit einer steigenden Weltstahlproduktion in einigen Jahren mit einem Wiederansteigen der Erzpreise gerechnet werden kann und daß in einem solchen Falle auch der deutsche Eisenerzbergbau neue und bessere Chancen hätte. Diese Chancen wünschen wir zu verbessern durch unsere Unterstützung der Rationalisierungsmaßnahmen in den bestehenden Eisenerzgruben.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Junghans.
Junghans (NA), 1965-06-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Befreiung von der Beförderungsteuer und von der Umsatzsteuer nur ein Nachziehen gegenüber den Auslandserzen war?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-06-24:
Sofern sie dies ist, bedeutet sie jedenfalls eine Besserung der Lage für den Eisenerzbergbau.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.