Katja Mast (NA), 2014-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Diese Koalition hat viele Verbesserungen
gerade in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das wirklich Neue an dieser Koalition ist, dass wir diese auch umsetzen.

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Ich kann nur sagen: In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht es vorwärts. Wir werden in vier Jahren einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gleichermaßen in Ost und West umsetzen

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- gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Schritt für Schritt für
Frauen und Männer -, Leiharbeit und Werkverträge regulieren, die Mitbestimmung erhöhen, die Eingliederungshilfe reformieren, eine Kultur der zweiten Chance
in der Ausbildung schaffen, eine Jugendberufsagentur
durchsetzen, eine assistierte Ausbildung einführen, um
nur einige wenige Punkte zu nennen. Hier in der Arbeitsmarkt- und Arbeitnehmerpolitik ist unser Leitbild, eine
gerechte und neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu
schaffen sowie den Fachkräftebedarf der Zukunft zu
decken.

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Unser erstes Gesetzesvorhaben, über das heute schon

hinreichend diskutiert wurde, ist das Rentenpaket von
unserer Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea
Nahles. Es beinhaltet vier wichtige Punkte. Ich will die
beiden als Erstes nennen, über die am wenigsten diskutiert wird: die massive Verbesserung der Erwerbsminderungsrente - in diesem Punkt haben wir übrigens fraktionsübergreifend einen Konsens ({3})

und die Anhebung des Rehadeckels; Carola Reimann hat
dazu Hinreichendes gesagt. Die weiteren beiden Punkte
sind die Mütterrente und - für uns Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten ein Herzensanliegen - die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren.
Es ist ein Trugschluss - das wird hier ja die ganze Zeit
behauptet -, zu glauben, das alles werde nur aus Beitragsmitteln finanziert;

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denn ein Drittel der Rücklagen in der Rentenversicherung sind Steuermittel, Kolleginnen und Kollegen.

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Es muss klar sein, dass bei der abschlagsfreien Rente
nach 45 Versicherungsjahren eine Verschlechterung für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der SPD
nicht toleriert werden würde. Vielmehr sind die Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass es keine Frühverrentungsprogramme gibt.

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Die Arbeitgeber sind diejenigen, die die Verträge am
Ende des Tages unterschreiben. Deshalb liegt die Verantwortung für dieses Thema genau dort.

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Wir wollen mit dem Rentenpaket Lebensleistungen anerkennen und soziale Sicherheit verbessern.

Ich will nun, weil ich finde, dass die Menschen in
unseren Diskussionen immer etwas zu kurz kommen,
einmal einen Streifzug quer durch Deutschland machen,
um zu zeigen, was sich durch unsere Politik in den
nächsten vier Jahren verbessern wird.

Da sind Sonja und ihr Onkel Christian aus Saarbrücken, die beide künftig durch den flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn mehr in der Tasche haben übrigens wie ihre Verwandten in Altenburg auch.

Da sind Eva und ihr Freund Markus aus Tuttlingen,
die nun eine feste Planungsgrundlage für ihr Leben haben, weil ihr Leiharbeitsvertrag in einen Vertrag über
eine Festanstellung umgewandelt wird.

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Da sind der Gewerkschafter Hendrik und sein Bruder
Helge - Helge ist Unternehmer in Leipzig -, die sich
darüber freuen, dass künftig Tarifverträge einfacher für
allgemeinverbindlich erklärt werden können.

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