Daubertshäuser (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das von der sozialliberalen Bundesregierung eingebrachte Verkehrslärmschutzgesetz ist in der 8. Legislaturperiode in Stufen gescheitert. Nachdem der Bundestag das Verkehrslärmschutzgesetz damals fast einstimmig angenommen hatte, ist dieser damalige Gesetzesbeschluß nicht über die Hürde der Bundesratsmehrheit gekommen. Im Vermittlungsausschuß konnte zwar ein Einigungsvorschlag zwischen Bundesrat und Bundestag erzielt werden; aber bei der abschließenden Beratung hier im Bundestag waren es CDU/ CSU und FDP gemeinsam, die diesen Einigungsvorschlag mit Blick auf den damaligen Bundestagswahlkampf mit einer fadenscheinigen Argumentation abgelehnt haben.
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- Herr Kollege Hoffie, ich gebe Ihnen gerne zu, daß Sie verschiedene Motivationen hatten, aber im Ergebnis haben Sie den damaligen Einigungsvorschlag beide abgelehnt; anderes sage ich nicht. Wenn Vertreter der Bundesregierung nun in öffentlichen Verlautbarungen erklären, die jetzt in Kraft befindlichen Richtlinien zum Schutz vor Verkehrslärm seien zur Schadenseindämmung ausreichend und es bestehe kein weiterer Handlungsbedarf, dann ist das allerdings den Bürgern Sand in die Augen gestreut.
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Diese Richtlinien, die 1983 von dieser ehemaligen Verhinderungskoalition in Sachen Lärmschutz in die Welt gesetzt worden sind, sind ja nur ein Minimalkonsens zwischen dem Bundesverkehrsminister und dem Bundesinnenminister. Er ist zustande gekommen, weil man sich eben nicht auf ein Verkehrslärmschutzgesetz und auch nicht auf eine Verordnung einigen konnte.
Noch im Januar 1983 kündigte der Bundesinnenminister vor der Hanns-Seidel-Stiftung an, er werde den Entwurf einer Rechtsverordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorlegen, um Grenzwerte für Lärmbelastungen für neue Straßen und Schienenwege festzusetzen. Er hat hier seine Zusage wieder einmal nicht eingehalten, aber er hat bei den Bürgern große Erwartungen geweckt.
Die nun vorgelegten Richtlinien stehen qualitativ weit hinter seinem Versprechen zurück. Denn diese Richtlinien haben keine Bindungswirkung für die Straßenbaulastträger und selbstverständlich auch keine Bindungswirkung für die Gerichte. Eine Verordnung oder ein Verkehrslärmschutzgesetz hätte diese Wirkung selbstverständlich.
Ihre Richtlinien können keinesfalls eine normative Regelung ersetzen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Auflagenvorschrift, die wir im Fernstraßengesetz haben. Dort ist das in § 17 geregelt, der im Gegensatz zu den Richtlinien nicht nur auf den Schutz der baulichen, sondern auch auf die allgemeine Grundstücksnutzung abstellt.
Jetzt rächt sich, daß die heutigen Koalitionsfraktionen im Juli 1980 die Umweltpolitik auf dem Altar parteiegoistischer Interessen geopfert haben. Seitdem liegt dieses Thema trocken. Aber Tatsache ist, daß sich nach wie vor über 60 % unserer Bürger vom Verkehrslärm erheblich belästigt fühlen. Wir wissen, Lärm entwickelt sich zu einer Volkskrankheit. Deshalb wird die Bundesregierung auch um klare Aussagen und konkretes Handeln nicht herumkommen.
Für uns ist es zugegebenermaßen von einem gewissen Reiz, eine Bundesregierung zu einer politischen Wertung des Lärmschutzproblemes aufzufordern, deren sie tragende Fraktionen für das parlamentarische Scheitern des Verkehrslärmschutzgesetzes im Juli 1980 verantwortlich waren.
Mit der zunehmenden Motorisierung ist die Bekämpfung des Verkehrslärms zu einem zentralen gesellschaftspolitischen Problem geworden. In dem Zeitraum von 1970 bis 1983 ist der Bestand an zulassungspflichtigen Kraftfahrzeugen von 17 Millionen auf etwa 28 Millionen angestiegen, und die jährliche Gesamtfahrleistung hat sich in diesem Zeitraum von 234 Millarden auf 335 Milliarden km erhöht. Lärm macht den Menschen krank. Am härte12690 
sten - auch das muß man wissen - sind in aller Regel diejenigen betroffen, die in eng bebauten Ortskernen oder dicht gebauten Siedlungen wohnen, weil sie nicht das nötige Geld haben, sich ein Häuschen im Grünen leisten zu können. Ich meine, der Verkehrslärmschutz muß mithelfen, daß ungestörtes Wohnen nicht zu einem Luxusartikel wird.
Ebenso hart betroffen sind natürlich viele Arbeitnehmer, die häufig einer Doppelbelastung ausgesetzt sind, nämlich zum einen dem Streß, dem Lärm am Arbeitsplatz und zum anderen ähnlich belastenden Bedingungen in ihrem Wohnumfeld. Deshalb muß hier dringend etwas geschehen, und zwar rasch und effektiv.
Die autogerechte Stadt fordert natürlich ihren Tribut. Sie fordert ihn in Form von Verkehrslärm, Abgasen, Lebensbedingungen, die das alte Wort „Stadtluft macht frei" schon lange in das Gegenteil verkehrt haben.
Die früheren Diskussionen mit Vertretern von Wissenschaft und Technik sowie den Betroffenen - auch im Bundestag - haben deutlich gemacht, daß wir das Lärmproblem insgesamt nur durch eine Paketlösung in den Griff bekommen können. Deshalb fordern wir in unserem Antrag nicht nur aktive und passive bauliche Lärmschutzmaßnahmen. Vielmehr fordern wir ein Bündel von sich ergänzenden Maßnahmen, nämlich auch Maßnahmen am Fahrzeug, verkehrslenkende und verkehrsordnende Maßnahmen.
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- Doch, natürlich. Wir wollen den Verkehrslärm eben auf ein für Menschen hinnehmbares Maß zurückdrängen, und zwar durch den Einsatz dieses umfassenden Maßnahmenbündels zum Schutz gegen unvermeidbaren Verkehrslärm.
Das, was wir vorschlagen, ist der Versuch, eine durchhaltbare Balance zu finden zwischen umwelt- und verkehrspolitischen sowie zwischen gesundheitspolitischen und städtebaulichen Notwendigkeiten, aber auch gleichzeitig die auf Grund unseres föderativen Staatsaufbaus diffizilen Finanzierungsfragen zu lösen, ohne daß man die Gesamtkostensituation aus dem Auge verliert.
Eine Sonderregelung, wie sie auch in der Diskussion ist, nur für Bundesstraßen wird von uns abgelehnt, weil sie insbesondere im kommunalpolitischen Bereich vielerorts Streit entfachen würde. Keine Kommune könnte es politisch durchstehen, wenn die Anwohner einer Ortsdurchfahrt, die Bundesstraße ist, für Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden Entschädigung erhalten, während die Bürger, die an einer ebenso lauten oder sogar noch stärker verkehrsbelasteten kommunalen Straße wohnen, leer ausgehen sollen. Das heißt, wir wollen eine einheitliche Regelung des Lärmschutzes sowohl für die Bundesfernstraßen als auch für die Landes- und Kommunalstraßen.
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Das beseitigt die jetzt noch vorhandene Rechtsunsicherheit und führt auch zur Gleichbehandlung aller betroffenen Straßenzüge.
Die Bundesratsmehrheit hat seinerzeit den damaligen Gesetzentwurf abgelehnt, weil angeblich die Kosten nicht finanzierbar seien. Wir wissen inzwischen, daß die damals in der Diskussion befindlichen Kosten überhöht angesetzt waren. Die Kosten, die entstehen würden, sind finanziell darstellbar, auch für die Kommunen, weil über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 60 % für den Lärmschutz beim Neubau kommunaler Straßen vom Bund übernommen werden. Der Bund würde mit 69,4 % der Gesamtkosten auch die Hauptlast des Verkehrslärmschutzgesetzes zu tragen haben.
Neu ist unser Finanzierungsvorschlag für die Lärmsanierung von Landes- und Gemeindestraßen aus unserem Programm „Arbeit und Umwelt". Hierfür soll die Mineralölsteuer zweckgebunden um einen Pfennig erhöht werden. Dies ist für die Länder und die Kommunen deshalb von Interesse, weil dadurch Landes- und Kommunalhaushalte nicht in Anspruch genommen werden und weil das strenge Verursacherprinzip zur Grundlage der Finanzierung" genommen würde.
Wir verstehen ein Verkehrslärmschutzgesetz eben nicht als ein bloßes Reparaturinstrument. Es soll vielmehr Mut machen, neue Prioritäten zu setzen, Mut auch zu einer menschengerechten Verkehrsplanung, Mut, die Fußgänger, Radfahrer, motorisierten Zweiradfahrer und Autofahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer zu behandeln, Mut auch, die öffentlichen Nahverkehrsmittel so zu fördern, so auszubauen und so attraktiv zu machen, daß sie vom Bürger angenommen werden.
Der Verkehrslärmschutz erfordert aber auch Ideenreichtum. Er erfordert Kreativität in der Raum- und der Verkehrsplanung. Besonders hier müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, wieder eine Stadt für Menschen zu schaffen statt eine Drehscheibe für Blechkarossen.
Es ist nicht möglich - das wissen wir -, von heute auf morgen den Verkehrslärm aus der Welt zu schaffen. Ein sinnvolles Gesamtkonzept braucht einen längeren Zeitraum. Auch unsere Initiative wird nicht schlagartig eine leise Umwelt herbeiführen. Aber unser Antrag nennt die Instrumente, die eine erhebliche Verbesserung des gegenwärtigen Zustands bringen. Und dies ist eine konstruktive Umweltpolitik im Interesse unserer Bürger.
Danke sehr.
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