Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2007-07-05:
Vielen Dank für die Frage. Wir als Union, als Koalition stehen selbstverständlich absolut positiv zu Schutzgebieten. Wenn jedoch ein Schutzgebiet eingerichtet
wird, dann muss man das in Abwägung aller bekannten
Parameter tun. Das ist der entscheidende Punkt.

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Meine Damen und Herren, ich nenne ein Beispiel, die
Elbe. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich die
Wasserqualität erheblich verbessert. Etwa 110 Fischarten können heute registriert werden; damals waren es um
die 80. Ich erlaube mir die Aussage: Ich glaube, auch die
Fische sind nicht gerade Anhänger des Sozialismus gewesen.

Ich mache es kurz: Wir lehnen Ihren Entschließungsantrag ab. Er ist unbrauchbar und nicht zielführend.

Doch zurück zum Umweltschutz für die Meere: Wie
bereits dargestellt - ich gehe damit auch auf die Frage
ein -, nützt uns die einseitige Betrachtung des Meeresumweltschutzes nichts. Hier müssen Verknüpfungen zu
allen maritimen Bereichen gezogen werden. Mit dem
Grünbuch zur künftigen Meerespolitik aus dem vergangenen Jahr hat die EU hierzu einen wichtigen Schritt
getan. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat mit der europäischen Konferenz über die künftige Meerespolitik
der EU im Mai dieses Jahres den Konsultationsprozess
hierzu maßgeblich begleitet.

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Der Schutz der Meere ist ein elementarer Bereich des
Grünbuches. So schreibt die Kommission zu Recht:

Eine gesunde Meeresumwelt ist die unerlässliche
Voraussetzung für die Nutzung des vollen Potenzials der Meere. Die Verschlechterung der Meeresumwelt mindert das Potenzial des Meeres als
Grundlage der Beschäftigung.

Die Antworten der Bundesregierung zeigen auch - hier
sind wir sicherlich einer Meinung -, dass es Licht, aber
auch viel Schatten gibt, dass es einfach Handlungsnotwendigkeiten gibt, die zu Verbesserungen führen müssen.

Es bleibt festzuhalten, dass sich weltweit viele wirtschaftlich genutzte Fischbestände durch Überfischung in
einem schlechten Zustand befinden. Auch wichtige Bestände der EU wurden so in den vergangenen Jahrzehnten teilweise stark dezimiert. Deswegen ist die Bestandserhaltung ein wesentliches Ziel der gemeinsamen
Fischereipolitik der EU, aber auch der Politik Deutschlands. So konnte erreicht werden, dass sich einzelne Arten wieder erholt haben. Andere Arten wie Kabeljau und
Dorsch - die Beispiele sind genannt worden und auch in
der Vorlage zu lesen - haben sich nicht wieder erholt.
Doch einschneidende Maßnahmen sind für viele Fischer
nicht einfach zu verkraften. Man fragt sich: Wie sollen
sie es verkraften?

An dieser Stelle auch einmal mein Dank an die
Fischer für die konstruktive Zusammenarbeit!

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Holger Ortel, wir führen eine intensive Auseinandersetzung mit der Fischereiwirtschaft und versuchen so, gemeinsam zu vernünftigen Lösungen zu kommen.

Den Kolleginnen und Kollegen von den Linken rate
ich: Gehen Sie zu den Ost- und Nordseefischern! Erklären Sie ihnen den kompletten Fangstopp für Dorsch und
Kabeljau! Besprechen Sie mit ihnen dann aber auch, wovon sie ihre Familien ernähren sollen, was mit den Familienbetrieben wird und wie das überhaupt funktionieren
soll!
({3})

So funktioniert es nicht.

Ich möchte mich bei der Bundesregierung ausdrücklich dafür bedanken, dass sie sich im Rat für einen sinnvollen Ausgleich zwischen sozioökonomischen und ökologischen Interessen einsetzt.

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Ich möchte auf ein weiteres Thema kurz eingehen,
nämlich den Klimawandel. Durch die klimatischen Veränderungen werden auch unsere Meere als Ökosysteme
erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb müssen
wir den Klimaschutz weiter vorantreiben. Auch hier sind
wir als Koalition in Europa sehr gut unterwegs. Wir haben die EU-Klimaziele formuliert. Das sind sehr ambitionierte Ziele. Hier sind wir wirklich gut unterwegs. Als
Deutsche wollen wir die anderen Europäer ja auch noch
überholen.

Deshalb bin ich sehr zufrieden darüber, dass die Bundeskanzlerin - das möchte ich hier auch deutlich sagen mit großartiger Unterstützung durch unseren Außenminister auf dem G-8-Gipfel große Fortschritte beim
Klimaschutz erreicht hat - bei aller Kritik von der Opposition. Es gibt einen klaren Auftrag der UNO.

Die Koalition zeigt sich handlungsfähig. Im Ausschuss ist von Mundwerkern und Handwerkern geredet
worden. Hier handelt es sich um Handwerker. Wir sind
aktiv unterwegs. Wir nehmen den Schutz der Meere
ernst. Wir wollen notwendige Ziele erreichen. Aber all
das funktioniert nur bei einem internationalen Ansatz,
bei Einbeziehung aller Beteiligten an der gesamten maritimen Wirtschaft und vor allen Dingen bei der Arbeit
nach dem Motto: Schutz durch Nutzung.

Herzlichen Dank.

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