hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-01-27:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf will die
Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Stärkung
der Qualität des Investmentfondsgeschäftes, aber auch
einen Beitrag für die Verbesserung des Anlegerschutzes
in unserem Land leisten. Unter Anpassung an geänderte
europäische Vorgaben soll der Investmentfondsstandort
Deutschland durch eine Modernisierung des Aufsichtsund Regulierungsrahmens gestärkt werden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die
neugefasste Investmentfonds-Richtlinie der EuropäiParl. Staatssekretär Hartmut Koschyk

schen Union umsetzen, die bis zum 1. Juli dieses Jahres
in nationales Recht umgesetzt werden muss. OGAW
- das ist die Abkürzung für „Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren“ - ist die europäische
Kunstbezeichnung für Wertpapier-Investmentfonds.
Man muss solche schönen Begriffe den Menschen draußen im Land erklären.

Das heute umzusetzende neue Konzept der Europäischen Union sieht Folgendes vor:

Es wird ein Kurzinformationsblatt mit den wesentlichen Anlegerinformationen eingeführt. Auf zwei Seiten
sollen dem Anleger prägnant die wesentlichen Merkmale
seiner Anlage erläutert werden. Beispielsweise sollen
Chancen und Risiken sowie die mit der Anlage verbundenen Kosten für den Anleger verständlich dargestellt
werden. Er soll auch einen Überblick über die bisherige
Wertentwicklung dieses Investmentfonds erhalten.

Ein wesentlicher Punkt zur Verbesserung der Effizienz des Investmentgeschäfts wird die Ermöglichung
grenzüberschreitender Fondsverwaltung sein. Damit
können künftig auch ausländische Fondsverwaltungsgesellschaften in Deutschland ohne inländische Tochtergesellschaft deutsche Investmentfonds auflegen. Ebenfalls
dürfen zukünftig aber auch deutsche Kapitalgesellschaften Investmentfonds im Nachbarland auflegen, ohne
durch eine eigene Gesellschaft vor Ort zu sein und ohne
dass dies mit Personalverschiebungen vom Inland ins
Ausland verbunden ist.

Eine wesentliche Verbesserung wird zudem beim
grenzüberschreitenden Fondsvertrieb eingeführt. Bisher
musste sich eine deutsche Fondsgesellschaft bei einem
Verkauf ihrer Produkte im Ausland mit ausländischen
Aufsichtsbehörden in einem mehrwöchigen Verfahren
bis zu zwei Monate über die Markteinführung auseinandersetzen. Zukünftig wird dieses bislang sehr bürokratische Verfahren im Sinne der Marktteilnehmer vereinfacht, ohne dass Anlegerschutzbelange vernachlässigt
werden. Die Fristen für die sogenannten Vertriebsanzeigen werden stark verkürzt. Erforderliche Unterlagen werden innerhalb der Aufsichtsbehörden übermittelt. Damit
werden im Sinne des europäischen Binnenmarktes die
Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Fondsverkauf ganz wesentlich verbessert, und es wird ein wesentlicher Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet.

Fondsgesellschaften sollen zukünftig bessere Möglichkeiten bekommen, ihre Angebotspalette zusammenzufassen und effizienter zu verwalten. Hierzu sollen
grenzüberschreitende Fondsverschmelzungen und sogenannte Master-Feeder-Konstruktionen ermöglicht werden. Bei Letzterem handelt es sich um eine zweistöckige
Fondsstruktur. Hierbei investiert ein sogenannter Feederfonds nahezu sein gesamtes Vermögen in einen sogenannten Masterfonds. Beide Maßnahmen dienen ebenfalls der Effizienzsteigerung des Investmentgeschäfts.
Gleichzeitig wird die Anlegerinformation bei Nutzung
dieser neuen Möglichkeiten erheblich ausgebaut.

Vergleichbar dem bereits bestehenden Schlichtungswesen für Banken soll zudem ein Schlichtungswesen bei
Investmentfonds eingeführt werden, das dem Verbraucher eine einfache Möglichkeit bietet, sich über Missstände zu beschweren. Dies verbessert seine Position
deutlich, da er eine einfache Möglichkeit bekommt, sein
Recht durchzusetzen, ohne den Kosten des ordentlichen
Gerichtsweges ausgesetzt zu sein.

Der Gesetzentwurf sieht zudem eine deutliche Verbesserung des Anlegerschutzes im Bereich der Anlegerinformation vor. Wenn Fondsgesellschaften zukünftig
Kosten erhöhen oder ihre Anlagepolitik umstellen, soll
der Anleger direkt informiert werden. Gebührenerhöhungen, die der Anleger kaum wahrnimmt, weil sie nur
in Tageszeitungen oder im Bundesanzeiger veröffentlich
werden, sind in Zukunft nicht mehr möglich.

Ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag, der in
diesem Umsetzungsgesetz aufgegriffen wird, ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für sogenannte Mikrofinanzfonds. Hier sollen bestehende Hemmschwellen
abgebaut werden; denn die bisherigen restriktiven Anforderungen des Investmentgesetzes an Mikrofinanzinstitute
haben dazu geführt, dass keine Mikrofinanzsondervermögen in Deutschland aufgelegt wurden. Die Anforderungen an die Mikrofinanzinstitute werden deshalb durch
dieses Gesetz auf ein angemessenes Maß zurückgeführt.

Gestatten Sie zum Schluss noch den Hinweis, dass
das Gesetz neben den aufsichtsrechtlichen auch wichtige
steuerliche Regelungen enthält. Das betrifft insbesondere Anpassungen wegen der nach der OGAW-IV-Richtlinie zugelassenen grenzüberschreitenden Fondsverwaltung. Wichtig ist dabei der Hinweis auf eine steuerliche
Regelung, die keinen unmittelbaren Bezug zu dieser
EU-Richtlinie hat, die sich aber strikt gegen missbräuchliche Steuergestaltungen mit Aktienleerverkäufen richtet. Akteure der Finanzbranche versuchen gegenwärtig
nämlich, durch Auslandsgeschäfte mit deutschen Aktien
den deutschen Fiskus zu schädigen, indem ungerechtfertigte Quellensteuererstattungen veranlasst werden. Gegen solche missbräuchlichen Gestaltungen gehen wir mit
dem vorgelegten Gesetzentwurf unverzüglich und konsequent vor.

Wir sind davon überzeugt, dass mit den in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen die europäischen Vorgaben zur Steigerung der Effizienz des Investmentfonds
erreicht werden, der Investmentfondsstandort Deutschland gestärkt, aber auch der Anlegerschutz weiter entscheidend verbessert wird.

Ich bitte um zügige Beratung und dann um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

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