emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sebastian Edathy (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Gegenstand dieser Debatte ist ein
Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel - man muss
das vielleicht sagen, weil heute über den Antrag selber
wenig gesprochen worden ist -: „Modernes europäisches Asyl- und Ausländerrecht“. Ich habe allerdings als
jemand, der die Debatte, die ja doch ein bisschen länger
geworden ist als geplant, verfolgt hat, seitens der Unionsfraktion von Modernisierung wenig gehört. Ich habe
mich daran erinnert, dass ich vor einigen Wochen Herrn
Bosbach nach seiner Wahl zum stellvertretenden 
Unionsfraktionsvorsitzenden - Nachfolger von Herrn

Rüttgers - zuständig für den Bereich Inneres und Recht,
ausdrücklich gratuliert habe, weil ich ihn im Vergleich
zu Herrn Rüttgers als sehr sachlich auftretenden Kollegen, gerade im Innenausschuss dieses Hauses, erlebt habe. Aber es scheint wirklich so zu sein, dass unter den
Blinden der Einäugige König ist und dass auch der Einäugige, wenn er hier ans Rednerpult tritt, offenbar dem
Rechnung tragen muss, was bei Ihnen Methode zu sein
scheint, nämlich Ausländerpolitik so zu gestalten, dass
man erst einmal schaut, wie man sie parteipolitisch instrumentalisieren und nutzen kann. Das wird dem Anspruch, den wir als Parlamentarier haben sollten, nicht
gerecht.

({0})

Wer zudem in diesen Tagen die Nachrichten aufmerksam verfolgt, der kann eigentlich nur zu der
Schlussfolgerung gelangen, dass wieder einmal das
Thema Ausländer dafür herhalten soll, zum Zwecke parteipolitischen Vorteils unberechtigte Ängste in der Bevölkerung zu wecken. Wenn man etwa die Äußerungen
des Kollegen Marschewski in diversen Interviews nachliest, dann kann man fast den Eindruck gewinnen, dass
wir das bestehende Recht am besten durch die Abschaffung des Rechtes modernisieren, in diesem Falle also
das Asylrecht am besten dadurch modernisieren, dass
wir das Grundrecht auf Asyl abschaffen, von dem der
Generalsekretär der CSU, Herr Goppel, gesagt hat, es
dürfe keine heilige Kuh darstellen. Dies macht ein bisschen verständlicher, warum Herr Rüttgers etwas gegen
Hindus hat. Denn die haben ja bekanntlich Respekt vor
heiligen Kühen. 

({1})

- Das stünde Ihnen auch gut an. 

({2})

- Herr Ramsauer, wollen Sie eine Zwischenfrage stellen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Marschewski?
Sebastian Edathy (NA), 2000-03-16:
Ja, in diesem Falle tue ich
das gerne.
Erwin Marschewski (NA), 2000-03-16:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Edathy. Ich habe einen
schönen Namen: Ich heiße Erwin Marschewski und
nicht Otto Schily. Wer hat denn jetzt gesagt, die Grenze
der Belastbarkeit sei überschritten? Ich frage das nun
zum wiederholten Male. Wer hat denn gesagt, wir müssten das subjektive Asylgrundrecht abschaffen? Doch
nicht primär ich, sondern der Kollege Schily!

Eckhardt Barthel ({0})

({1})

Herr Kollege Edathy, geben Sie mir da Recht?

Was sagt denn Ihre Fraktion zu dieser Äußerung des
Herrn Bundesinnenministers? Fordert sie ihn endlich
zum Rücktritt auf? Wir würden dies gerne tun; denn er
sagt und verspricht viel, verwirklicht aber nichts. Angesichts dessen, dass seine Haltung im Widerspruch zu Ihrer politischen Meinung und auch zu der Ihres verehrten
Vorredners steht, müssten Sie ihn doch konsequenterweise auffordern - ich erinnere an seine Äußerungen
hinsichtlich der Abschaffung des Asylrechts und der
Grenze der Belastbarkeit -, nun endlich zurückzutreten.
Warum tun Sie das nicht, Herr Kollege?

({2})
Sebastian Edathy (NA), 2000-03-16:
Herr Kollege 
Marschewski, ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis,
dass Sie offenkundig in jede Debatte mit dem Vorsatz
gehen, ein und dieselbe Zwischenfrage mindestens
fünfmal zu stellen. Die mir soeben gestellte Frage haben
Sie - wahrscheinlich in der Hoffnung, dass es inzwischen vergessen worden ist - bereits an den Kollegen
Veit gerichtet. Ich kann Ihnen hier nur sagen: Ich trete
an dieses Rednerpult als Parlamentarier, als direkt gewählter Vertreter des deutschen Volkes und ich erlaube
mir als Parlamentarier, darauf hinzuweisen - da befinde
ich mich in großer Übereinstimmung mit der SPDFraktion -, dass für uns die Verfassung nicht zur Disposition steht, 

({0})

sondern dass wir ganz im Gegenteil stolz darauf sind,
Herr Marschewski, ein Land zu sein, das aus seiner leidvollen Geschichte gelernt hat und das dementsprechend
verfolgten und bedrängten Menschen Zuflucht gewährt. 

({1})

- Das war eine eindeutige Antwort, so denke ich.
Erwin Marschewski (NA), 2000-03-16:
Ich möchte das Gleiche noch einmal fragen; denn ich
habe erneut keine Antwort bekommen. Meine Frage lautet: Warum halten Sie diese politische Ansicht - wenn

Sie eine andere Meinung vertreten, akzeptiere ich das ununterbrochen mir vor und nicht dem Bundesinnenminister?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Herr Kollege,
nur fünf Minuten!
Kurt-Dieter Grill (NA), 2000-03-16:
Sie haben gesagt: Es
fehlt das grüne Herz. Bei vielen unserer Spitzenleute
spielt das Thema Umweltpolitik keine große Rolle oder
ist zumindest keine Herzensangelegenheit. - Dann sagen
Sie: Der enge Zuschnitt des Umweltministeriums ist völlig falsch, er garantiert die immanente Impotenz. Hier
muss sich in der nächsten Legislaturperiode ... etwas ändern. - Ich rufe Ihnen zu: Herr Loske, ändern Sie jetzt
die Tatsache, dass dieser Umweltminister und Ihre Koalition nach Ihrer eigenen Aussage eine impotente Umweltveranstaltung sind. Das ist die Bilanz. 

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Das Wort hat
die Abgeordnete Ulrike Mehl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Das Wort hat
jetzt Kollegin Homburger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Jetzt hat das
Wort der Abgeordnete Reinhard Loske.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Heute scheint
der Frühling ja häufiger in die Debatte hineinzuspielen.

Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Jürgen
Trittin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Christian Ruck.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Ich gebe der Kollegin Marion Caspers-Merk von der sozialdemokratischen
Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Das Wort hat der
Kollege Dr. Peter Paziorek für die Fraktion der
CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Winfried Hermann.

({0})
Vera Lengsfeld (NA), 2000-03-16:
Wer die Umwelt
nachhaltig schützen will, kommt um den Abbau von
umweltschädigenden Subventionen nicht herum. Was
hat denn Ihr Herr Funke kürzlich gemacht? Das Gegenteil davon. Jeder Grüne wusste, als er noch nicht in Regierungsverantwortung war, was „perverse subsidies“
sind. Heute muss der Umweltrat Sie auffordern, umweltschädigende Subventionen abzubauen. Ich frage mich,
ob das nicht ein Zeichen von „reverse politics“ ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Frau Kollegin
Lengsfeld, ich muss Sie jetzt doch bitten.
Vera Lengsfeld (NA), 2000-03-16:
Ja, gleich, sofort. Ich
bin sofort fertig.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Nein, Sie haben
lange genug gesprochen. Ich muss Sie jetzt doch bitten,
zum Schluss zu kommen.
Vera Lengsfeld (NA), 2000-03-16:
Ich möchte noch einen
Punkt zum Schluss anbringen. Ein Blick über die Grenze
würde ab und zu gut tun. Ich meine in diesem Falle den
Blick nach Österreich. Österreich hat die höchste Biobauerndichte Europas. Da könnte es nicht schaden, einmal hinzufahren und nachzufragen, wie Österreich dazu
gekommen ist. Dass man dabei einen FPÖ-Landwirtschaftsminister fragen muss, sollte einen extremismuserfahrenen Umweltminister nicht abschrecken;

({0})

denn er hat ja genügend Erfahrungen auf der Seite der
Linken.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Frau Kollegin
Lengsfeld, ich muss Sie wirklich bitten. Kommen Sie
jetzt bitte zum Schluss! Ich kann Ihnen jetzt keine weitere Redezeit geben.
Vera Lengsfeld (NA), 2000-03-16:
Okay, ich bin beim
letzten Satz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Nein, bitte!
Vera Lengsfeld (NA), 2000-03-16:
Tut mir Leid. Der
letzte Satz wäre der beste.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Ich will an alle
Fraktionen sagen, dass bisher alle Redner in der Aktuellen Stunde überzogen haben. Wir haben das großzügigerweise auch zugelassen. Aber irgendwo ist die Grenze. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass man irgendwann eingreifen muss. Wir haben eine Aktuelle
Stunde und noch drei Redner. Diese sollen nicht darunter leiden, dass ich jetzt eingegriffen habe. Aber im Wesentlichen möge man sich an die Redezeiten halten!

Frau Kollegin Monika Ganseforth spricht jetzt für die
SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Kurt-Dieter Grill.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Als letzter Redner
in der Aktuellen Stunde spricht nun für die SPDFraktion der Kollege Michael Müller.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Herr Minister, ich
darf Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, den
einzelnen Länderregierungen und Koalitionen Ratschläge zu geben, Herr Fritz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Damit ist die Aktu-
elle Stunde beendet. 

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf.

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses 
({0}) zu dem Entschließungsantrag
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F.D.P.

 zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum bevorstehenden Europäischen Rat in Helsinki am 10./11. Dezember 1999

 - Drucksachen 14/2279, 14/2757  Berichterstattung:

 Abgeordnete Gert Weisskirchen ({1})
 Karl Lamers
 Ulrich Irmer
 Dr. Dietmar Bartsch

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses 
({2}) zu dem Entschließungsantrag
der Fraktion der PDS

 zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum bevorstehenden Europäischen Rat in Helsinki am 10./11. Dezember 1999

 - Drucksachen 14/2289, 14/2756  Berichterstattung:

 Abgeordnete Gert Weisskirchen ({3})
 Karl Lamers
 Ulrich Irmer
 Dr. Dietmar Bartsch

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. 

Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe zunächst dem
Kollegen Rudolf Bindig für die Fraktion der SPD das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gebe ich nunmehr das Wort
dem Kollegen Lippelt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Ich gebe dem Kollegen Ulrich Irmer für die F.D.P.-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Für die Fraktion der
PDS spricht nun der Kollege Wolfgang Gehrcke.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Christian Schmidt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Nun spricht der
Kollege Professor Gert Weisskirchen für die SPDFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-16:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Dr. Friedbert Pflüger.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist weit überzogen.
Friedbert Pflüger (NA), 2000-03-16:
Ich glaube, meine Damen und Herren, dass wir uns in einer sehr ernsten
Situation befinden. Die moralische Empörung ist wichtig, aber sie kann in einem solchen Fall nicht die Leitschnur und vor allem nicht die einzige Leitschnur
unserer politischen Arbeit sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Nun spricht Herr
Bundesaußenminister Fischer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Das Wort hat nun
Herr Kollege Wieland Sorge, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Herr Kollege, ich
darf Sie daran erinnern, dass Ihre Redezeit abgelaufen
ist.
Wieland Sorge (NA), 2000-03-16:
Ich darf kurz zusammenfassen: Liebe Kollegen, wenn Sie uns Wege aufzeigen, wie
wir die 15 Milliarden DM aufbringen können, dann sind
wir gerne bereit, diese Strecke zu bauen. Dabei bleiben
wir.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Das Wort hat nun
der Kollege Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Denken Sie bitte an
Ihre Redezeit, Herr Kollege.
Albert Schmidt (NA), 2000-03-16:
Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin.

Ich kann deshalb nur dringend dazu raten, auch zu
prüfen, ob eine Kombination von Nutzung des vorhandenen Neubauabschnittes, Schließen von Lücken, was
zweifellos notwendig ist, und Ausbau von Bestandstrassen nicht zielführender, wirtschaftlicher und umweltverträglicher ist als das starre Beharren auf einer Maximalplanung von gestern, die in absehbarer Zeit letztlich
nicht bezahlbar sein wird.

Ich danke Ihnen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Jetzt hat der Kollege
Dr. Guttmacher von der F.D.P.-Fraktion das Wort.

Albert Schmidt ({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Ich erteile dem Kollegen Winfried Wolf, PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Jetzt hat die Kollegin Renate Blank für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister Reinhard Klimmt.

({0})
Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-03-16:
Eine letzte Bemerkung sei
mir erlaubt: Wenn es darum geht, Investitionen in Verkehrsprojekte zu tätigen, dann kann ich die Thüringer
beruhigen. Wenn man die Investitionen auf die Einwohnerzahl umrechnet, wird man feststellen, dass es kein
Bundesland gibt, das so gut bedient wird wie Thüringen.

({0})

Wir sind stolz, dass wir auch in ein neues Bundesland so
viel Geld sinnvoll investieren können.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf
den Drucksachen 14/2692, 14/2906, 14/2914 und
14/2525 zur federführenden Beratung an den Ausschuss
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder, den Ausschuss für Tourismus, den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union und den
Haushaltsausschuss zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 8 ist abgesetzt worden. Ich rufe
deswegen den Tagesordnungspunkt 9 auf:

 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Irmgard Schwaetzer,

Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P.

 Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht
 - Drucksachen 14/1335, 14/2840  Berichterstattung: 
 Abgeordneter Heinz Schemken

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei
die F.D.P. sieben Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dirk Niebel, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Meine Damen und
Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lasse keine
Zwischenfragen zu und sage auch, warum. Ich bitte dafür um Verständnis. Wir stehen alle ein bisschen unter
Zeitdruck. Alle Fraktionen haben heute Abend noch
Verpflichtungen. Wir haben Gäste eingeladen.

({0})

Ich bitte sehr um Nachsicht dafür, dass ich keine Zwischenfragen zulasse.

Herr Kollege, Sie haben weiter das Wort. 

({1})
Dirk Niebel (NA), 2000-03-16:
Ich hätte Glück gehabt, wenn
die Frau Präsidentin die Frage zugelassen hätte. Dann
hätte ich zeigen können, wie scheinheilig grüne Politik
ist, seit Sie, Frau Marieluise Beck, in der Regierung
sind. 

({0})

Das betrifft insbesondere die Ausländerpolitik dieser
bündnisgrünen Bundestagsfraktion. Sie haben nichts außer einem Staatsbürgerschaftsrecht zuwege gebracht,
das Sie von der F.D.P. vorgesetzt bekommen haben. Sie
haben überhaupt nichts geleistet: heiße Luft durch die
ganze Bank.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Arbeitsverbot führt zu geradezu grotesken Notwendigkeiten. Ich zitiere noch einmal, und zwar aus der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof zur Haushaltsund Wirtschaftsführung unter der Textziffer 84.3.1. Darin - es geht um die Vorrangprüfung - stellt der Bundesrechnungshof formaljuristisch korrekt fest: 

Es entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers,
wenn Arbeitsämter Fortsetzungserlaubnisse 

 - das sind die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse,
für die die Arbeitserlaubnis verlängert werden muss - 

schon deshalb erteilen, um nicht in bestehende Beschäftigungsverhältnisse einzugreifen. Wird die
Arbeitserlaubnis ... versagt, muss ... gegebenenfalls
auch der Verlust des Arbeitsplatzes hingenommen
werden. Die Ausübung einer bisher erlaubten Tätigkeit schafft insoweit keinen Vertrauenstatbestand. 

Das geltende Recht führt zu nichts anderem als zu einem Stellenbesetzungsmonopol durch eine öffentliche
Verwaltung. Hier wird durch Verwaltungsakt ein Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
verhindert, die miteinander ins Geschäft gekommen
sind, die sich geeinigt haben, dass sie zusammen auch
zum Wohle dieses Volkes das Wirtschaftswachstum

mehren wollen und die Menschen in ihren individuellen
Rechten stärken wollen. Dieses Stellenbesetzungsmonopol ist unerträglich und führt zu erheblichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt.

Wenn die Bundesregierung behauptet, dass sie sich
bemüht, Menschenrechte zu stärken, dass sie sich insbesondere auch um Integrationsleistungen für Nichtdeutsche bemüht, die sich legal in diesem Land aufhalten
und deswegen auch einen Anspruch auf Leistungen irgendeiner Sozialkasse haben, wenn sie sich bemüht, diese zu integrieren, muss man ihr vorhalten, dass sie in
diesem Punkt, nämlich die Menschen, die sich ohnehin
schon hier befinden und arbeiten können und wollen, zu
integrieren, kläglich versagt hat. Sie haben die Menschen vor der Wahl belogen und betrogen. Sie setzen
das fort in einem Arbeitskreis, der auch weiterhin nur
heiße Luft produzieren wird, weil Sie vor den Stammtischen Angst haben. Das ist keine zukunftsweisende
Politik. Ich persönlich bin sehr von Ihnen enttäuscht. Ich
weiß, dass viele Menschen in diesem Land, die mit Ausländerinnen und Ausländern zusammenarbeiten, von Ihnen ähnlich enttäuscht sind und Sie jedes Maß an
Glaubwürdigkeit bei diesen Personengruppen verloren
haben.

Vielen Dank.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Kollegin Marieluise Beck fühlt sich
so angegriffen, dass sie jetzt um das Wort zu einer
Kurzintervention bittet. Ich muss sie zulassen, ich finde
sie auch in Ordnung. Kollege Niebel, Sie dürfen darauf
antworten. Mein Bemühen, zügig zu verfahren, darf
nicht dazu führen, dass wir die Inhalte verschleiern. 

Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Marieluise Beck (NA), 2000-03-16:
Lieber Kollege Niebel, Sie sind in dieser
Legislaturperiode neu ins Parlament gekommen, deswegen sollte man vielleicht etwas nachsichtig sein. Sie machen aber nicht erst seit einem Jahr Politik, und deswegen dürfte es Ihnen nicht entgangen sein, dass der Clever-Erlass, das Arbeitsverbot für Flüchtlinge, gegen das
ich mich ausspreche, entstanden ist, als die F.D.P. zusammen mit der Union regiert hat. 

({0})

Dass Sie sich vor diesem Hintergrund hier hinstellen
und die Backen aufblasen, finde ich äußerst verwunderlich. 

({1})

In diesem Punkt kann ich nur sagen: Denken Sie an die
Zeit, als Sie mitregiert haben und die Ausländerbeauftragte von der F.D.P. den Clever-Erlass nicht verhindert
hat. Wir sind jetzt nach Kräften dabei, diesen Erlass beiseite zu räumen. Sie werden auch noch erleben, dass dieser Erlass fallen wird. 

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Herr Kollege Niebel.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Jetzt kommt der
Kollege Singhammer dran.
Dirk Niebel (NA), 2000-03-16:
Sehr geehrte Frau Kollegin
Beck, Sie wissen, dass sich die ehemalige Ausländerbeauftragte massiv gegen den Clever-Erlass ausgesprochen
hat 

({0})

und dass wir das gleiche Problem hatten, das Sie nun alle naselang mit Ihrem großen Koalitionspartner haben.
Wir konnten uns nicht durchsetzen. Tun Sie jetzt nicht
so, als ob Sie ständig grüne Programmatik umsetzen
würden. Sie leisten überhaupt nichts. 

({1})

Liebe Frau Kollegin Beck, ich darf auf eines hinweisen: Die Ausländerbeauftragten des Bundes und der
Länder haben diesen Antrag auf ihrem Treffen bis zu
dem Moment außerordentlich wohlwollend zur Kenntnis
genommen, als der Ausländerbeauftragte des Landes
Mecklenburg-Vorpommern darauf hingewiesen hat, dass
dies ein Antrag der F.D.P. sei und man ihn daher nicht
unterstützen könne. Wenn Sie Ausländer so integrieren
wollen, sind Sie auf dem falschen Weg.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Nun hat das Wort
die Kollegin Leyla Onur, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Herr Kollege Niebel
möchte, weil er sich persönlich angegriffen fühlt, eine
Kurzintervention machen. Frau Kollegin Onur, darauf
dürfen Sie antworten.

Herr Kollege Niebel, bitte.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen. Ich habe um diese Kurzintervention gebeten, weil

Frau Onur offenkundig nicht in der Lage ist, im Zusammenhang korrekt zu zitieren.

({0})

Sie hat Bruchstücke der Antragsbegründung mit eigener
Meinung vermischt.

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat den Antrag unter
anderem damit begründet, dass beispielhaft im Niedriglohnsektor trotz 4,3 Millionen Arbeitslosen viele Arbeitsplätze nicht besetzt werden können, unter anderem
wegen geringer Bezahlung in diesem Bereich, aber auch,
weil es oftmals schmutzige Tätigkeiten sind, ebenso,
weil es oftmals keinen attraktiven Anreiz für die deutschen oder bevorrechtigten Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt gibt, diese Tätigkeiten anzunehmen. Das ist
eine beispielhafte Aufzählung. 

Sie wissen ganz genau, Frau Onur, dass sich die
Möglichkeit der Beschäftigung von Nicht-EUAusländern über das gesamte Spektrum des Arbeitsmarktes bewegt. Das zeigt übrigens auch die vom Herrn
Bundeskanzler angestoßene Debatte zur so genannten
grünen Karte.

({1})

Allerdings wissen Sie ebenso genau wie jeder andere
hier im Haus, dass es viele Bereiche gibt, in denen insbesondere Ausländer eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen, weil Deutsche diese Tätigkeiten
nicht ausüben. Das ist kein Ausschließungsgrund; es ist
nicht so, wie Sie es dargestellt haben. Des Weiteren haben Sie behauptet, die F.D.P. würde mit diesem Antrag
Schwarzarbeit und Lohndumping unterstützen wollen.
Das ist falsch.

({2})

Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitsplatz zu besetzen
hat und einen Arbeitnehmer findet, der diese Tätigkeit
ausüben möchte, und beide können aufgrund rechtlicher
Bedingungen nicht zusammenkommen und sind in diesem langwierigen Verfahren, das ich in der ersten Lesung beschrieben habe, sozusagen gefangen, dann finden sie womöglich andere Wege, um ins Geschäft zu
kommen.

({3})

Das wäre dann Schwarzarbeit.

Das bedeutet, dass wir sowohl den Arbeitgebern als
auch den Arbeitnehmern die Möglichkeit geben möchten, miteinander ins Geschäft zu kommen, und zwar auf
legale Art und Weise. In dem Antrag steht nirgendwo,
so wie Sie behauptet haben, dass wir tarifvertragliche
Regelungen außer Kraft setzen wollten, im Gegenteil.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Herr Kollege, ich
darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Dirk Niebel (NA), 2000-03-16:
Das ist der letzte Satz. - Gegen
Lohndumping kann sich nur derjenige wehren, der sich
in einem legalen Beschäftigungsverhältnis befindet, weil
der Illegale, so er gegen das Lohndumping kämpfen
würde, als Illegaler erkannt und damit seiner Existenz
beraubt werden würde.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Ich bitte darum,
meine Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Intervention zulassen. Jetzt hat Frau Kollegin Onur das Wort,
um darauf zu antworten. Bitte sehr.