Thorsten Frei (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Natürlich muss sich Außenpolitik weiterentwickeln, natürlich muss sich Krisenprävention weiterentwickeln allein schon deshalb, weil sich die Ausprägungen der
Krisen verändern . Wenn wir uns die vergangenen Monate und Jahre anschauen, dann sehen wir, dass wir es mit
einer Gleichzeitigkeit von Krisen und mit überlappenden
Krisen zu tun haben und dass Krisen in aller Welt sich
auch in der Innenpolitik in Deutschland manifestieren ob das Migrationsbewegungen sind, ob das Terrorexport
ist oder was auch immer .

Wenn ich mir die Rahmenbedingungen anschaue,
dann muss ich sagen: Sie werden nicht einfacher . Beispielsweise ziehen sich die USA stärker auf sich zurück,
möchten als Ordnungsfaktor in relevanten Regionen der
Erde keine Rolle mehr spielen, und sie weisen darauf hin,
dass wir Europäer zukünftig mehr eigene Sicherheitsverantwortung werden tragen müssen .

Wir sehen ferner Russland, für das es offensichtlich
keine Rolle mehr spielt, die Vereinbarungen der Charta von Paris auch tatsächlich wirksam werden zu lassen .
Schließlich haben wir eine Europäische Union, die in den
nächsten zwei Jahren mehr mit sich selbst beschäftigt

sein wird, insbesondere mit dem Austritt des Vereinigten
Königreichs aus der gemeinsamen Union .

Das sind die Rahmenbedingungen, die, glaube ich,
schon Anlass geben, eine Bestandsaufnahme zu machen
und auch zu überlegen, wie wir Krisenpräventionspolitik
in der Zukunft vernünftig weiterentwickeln können . Aus
meiner Sicht sind drei Grundpfeiler ohne Frage gegeben:
erstens der Vorrang des Zivilen; zweitens: Niemals allein, immer multilateral .

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Und zum Dritten, liebe Frau Vogler - das will ich Ihnen
an der Stelle gern sagen -, brauchen wir auch den gesamten Instrumentenkasten der Außenpolitik . Das bedeutet
Diplomatie, das bedeutet Entwicklungszusammenarbeit,
das bedeutet Krisenprävention, das bedeutet aber dort,
wo es notwendig ist, auch den Einsatz militärischer Mittel im Sinne eines umfassenden Sicherheits- und Verteidigungsansatzes .

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Das ist es - so glaube ich -, was uns an dieser Stelle
unterscheidet .

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Sie haben in Ihrer Rede, liebe Frau Vogler, ein echtes
Zerrbild der Wirklichkeit gezeichnet .

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Wir haben am 12 . Mai 2004 den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ durch die Bundesregierung implementiert bekommen . Was ist in den vergangenen 13 Jahren
passiert? Wir haben eine mehr als Verzehnfachung der
Mittel für zivile Krisenprävention erlebt; wir haben heute
die Abteilung Krisenprävention im Auswärtigen Amt, die
über ein Budget von 1,7 Milliarden Euro verfügt .

Was heißt denn das? Das heißt doch nichts anderes,
als dass die zivile Krisenprävention in der deutschen Außenpolitik in den vergangenen 13 Jahren unheimlich an
Bedeutung gewonnen hat . Wir sehen, dass wir einen umfassenden Ansatz brauchen, wenn wir die richtigen Antworten auf die Krisen in der Welt geben möchten; nichts
anderes bedeutet das . Das stellen Sie mit Ihrem Antrag
in Abrede .

In den letzten 13 Jahren ist noch mehr passiert . Auch
institutionell ist die zivile Krisenprävention auf ganz
neue Füße gestellt worden, ob durch das Zentrum für
Internationale Friedenseinsätze, durch die Bundesakademie für Sicherheitspolitik oder auch durch andere Einrichtungen . Jetzt geht es darum, langfristige Leitlinien zu
definieren, um Krisenprävention für die Zukunft richtig
aufzustellen . Dabei wird es sicherlich darauf ankommen,
Ressorteigeninteressen besser zu überwinden als in der
Vergangenheit . Es muss uns gelingen, besser zu evaluieren, wie die eingesetzten Mittel tatsächlich wirken . Es
kommt auch darauf an, dass wir nicht nur ein Topgeber
bei der UN und anderen internationalen Organisationen

sind, wenn es ums Geld geht, sondern dass wir auch,
wenn es um Polizeikräfte und zivile Experten geht, mit
Man- und Womanpower an der Front tätig werden .

Ich glaube, dass wir mit der Novellierung des Gesetzes, das wir heute beraten, einen gewaltigen Schritt in
die Zukunft tun, weil es uns damit gelingen wird, mehr
als nur 160 zivile Krisenexperten in den Einsatz zu entsenden . Das ist ein echter Beitrag zur Krisenprävention,
zur Fluchtursachenbekämpfung und dazu, den Menschen
in ihren Herkunftsländern ganz persönliche Lebensperspektiven zu geben . Ich glaube, es ist richtig, diejenigen,
die wir entsenden, zu unterstützen und sie mit sozialversicherungsrechtlicher Absicherung auszustatten, was die
Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
angeht . Wir sollten auch profane Dinge wie Reisekosten
vernünftig regeln, damit wir diejenigen, die für uns im
Auslandseinsatz sind, tatsächlich unterstützen können .

Lassen Sie mich einen letzten Gedanken sagen . Ich
bin davon überzeugt, dass wir mehr Verantwortung in
der Welt übernehmen müssen . Das bedeutet auch, dass
wir unsere Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten
innerhalb der NATO in Richtung des 2-Prozent-Ziels
ausbauen müssen. Ich möchte aber ergänzen: Ich finde,
der Vorschlag, den der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, Ende letzten Jahres gemacht
hat, ein 3-Prozent-Ziel ins Auge zu fassen, das neben Sicherheit und Verteidigung auch Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit entsprechend
abbildet,

({4})

ist der richtige Ansatz, um der Probleme in der Welt Herr
zu werden .

Vielen Dank .

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