Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-01-30:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung, vertreten durch die Bundeskanzlerin, den Vizekanzler und die sie tragenden Fraktionen und Parteien, hat heute Nacht vereinbart, dass – erstmals überhaupt – die Abschreibung digitaler Wirtschaftsgüter erleichtert werden soll, um auf diese Art und Weise die Transformation im digitalen Bereich, den Übergang zur Industrie 4.0, und die künstliche Intelligenz zu fördern. Das ist ein wichtiger Schritt, der dazu beitragen kann, eine neue Innovationsdynamik auszulösen.

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Wir haben gleichzeitig beschlossen, dass wir bis zum nächsten Treffen eine Lösung erarbeiten wollen, wie Personengesellschaften bei der Besteuerung mit Kapitalgesellschaften gleichgestellt werden können. Auch das ist ein wichtiges Zeichen insbesondere an mittelständische Unternehmen, dass wir ihre Arbeitsbedingungen, dass wir ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken wollen.

Wir haben schließlich drittens – aber nicht als Letztes – auch vor dem Hintergrund des Transformationsprozesses in der Automobilindustrie bei den Zulieferern, die mittelständisch geprägt sind, beschlossen, dass wir diesen Transformationsprozess durch kluge Regelungen bei der Qualifizierung und durch Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld unterstützen.

Das zeigt: Wir lassen die Betroffenen nicht im Stich. Dass es möglich war, in der Koalition gemeinsam diese Entscheidungen zu treffen, zeigt, dass die Wirtschaftspolitik für diese Koalition wichtig ist. Dafür bedanke ich mich als zuständiger Minister ganz herzlich.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Jahreswirtschaftsbericht ist es amtlich: Deutschland befindet sich seit nunmehr über zehn Jahren ununterbrochen in einem wirtschaftlichen Aufschwung. Es ist der längste Aufschwung seit der Wiedervereinigung und darüber hinaus der längste Aufschwung seit 1966, also seit mehr als einem halben Jahrhundert. In dieser Zeit sind der Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke unseres Landes gewachsen, Löhne und Renten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, die öffentlichen Finanzen wurden konsolidiert. Die Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, in Forschung, in Gesundheit, in Umwelt- und in Klimaschutz sind gleichwohl deutlich gewachsen. Kaum ein anderes großes Land in Europa kann auf eine ähnliche Erfolgsgeschichte zurückblicken.

Dass dieser Erfolg möglich war und ist, verdanken wir den hart arbeitenden Beschäftigten in über 45 Millionen Beschäftigungsverhältnissen. Wir verdanken es Millionen von Unternehmerinnen und Unternehmern, Selbstständigen, Handwerkern, Mittelständlern, Hidden Champions, die trotz mancher Hindernisse und trotz mancher Probleme mit Bürokratie diese beispiellose Erfolgsgeschichte ermöglicht haben und immer noch ermöglichen. Dafür ein herzliches Dankeschön im Namen der Bundesregierung und hoffentlich auch im Namen des gesamten Hauses!

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft ist auch im letzten Jahr gewachsen, sonst wären wir ja nicht im Aufschwung geblieben. Sie ist um 0,6 Prozent gewachsen, also etwas stärker als erwartet, aber – das ist auch unsere Auffassung – nicht stark genug. Wir haben es mit einer teilweise gespaltenen konjunkturellen Entwicklung zu tun: In der Binnennachfrage, im Baugewerbe, bei vielen Handwerksbetrieben, bei den Dienstleistungen gibt es nach wie vor eindrucksvolle Wachstumszahlen, bei der exportorientierten Industrie dagegen haben wir zum Teil große Probleme. Deshalb ist es wichtig, dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder Fahrt aufnimmt. Wir erwarten ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent im laufenden Jahr und 1,3 Prozent im nächsten Jahr. Damit liegen wir auf einer Linie mit den Wirtschaftsforschungsinstituten; wir liegen, was die Prognose für 2021 angeht, sogar am unteren Rand.

Wir haben also eine große Chance, dass die wirtschaftliche Dynamik wieder an Fahrt gewinnt und dass die Phase des eher niedrigen Wachstums überwunden werden kann. Das ist die Botschaft an all diejenigen, die überlegen, ob sie in Ausrüstung investieren sollen, die überlegen, ob sie neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen sollen, weil ihre Auftragsbücher immer noch voll sind. Den Pessimisten und den Schlechtrednern, von denen es auch in diesem Haus eine ganze Reihe gibt, die im letzten Jahr bei jeder Debatte die Rezession an die Wand gemalt und so getan haben, als sei die gesamte deutsche Wirtschaft vom Scheitern bedroht, möchte ich sagen: Sie haben damit den Interessen unseres Landes geschadet.

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Wir sollten unsere Stärken herausstellen und nicht unser Licht unter den Scheffel stellen.

Gleichwohl hat jeder Jahreswirtschaftsbericht die Aufgabe, nicht nur Erfolge zu benennen, sondern ebenso auch Herausforderungen, Defizite und Handlungsoptionen, und zwar für die Zukunft; denn Wirtschaftswachstum ist auf Dauer nicht selbstverständlich. Die Claims für die internationale Wettbewerbsfähigkeit werden jeden Tag und jeden Monat und jedes Jahr neu abgesteckt. Deshalb müssen wir uns um die Unternehmen kümmern, denen es nicht gleichermaßen gut geht; deshalb müssen wir uns um die Branchen und um die Transformationsprozesse kümmern, in denen wir weltweit mit anderen konkurrieren, mit Ländern in Asien, in Amerika und auch anderswo in Europa. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir eine Antwort auf die Transformationsprozesse und auf den Klimawandel.

Wir haben ein Paket zum Klimaschutz verabredet, das eindrucksvoll ist und das es ermöglicht, unsere Klimaziele 2030 einzuhalten. Wir bekennen uns zur Klimaneutralität. Dieses Anliegen ist uns ernst. Aber gerade weil es uns ernst ist – das sage ich als Wirtschaftsminister –, dürfen wir nicht auf dem Standpunkt stehen, dass uns die wirtschaftlichen Folgen egal sind. Ich bin überzeugt, dass die Industrie, die in Europa Stahl produziert, die in Europa Güter produziert, weniger CO

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Deshalb muss neben dem Klimawandel auch dieser Aspekt in den Vordergrund gestellt werden.

Wir haben beim Kohleausstieg, den wir gestern im Kabinett als Gesetzentwurf beschlossen haben, ein klares Signal für Klimaschutz gesetzt, aber mit dem parallelen Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen auch deutlich gemacht: Wir lassen die Regionen nicht im Stich. Wir lassen das Mitteldeutsche Revier, die Lausitz und das Rheinische Revier nicht im Stich.

Wir wollen dafür sorgen – übrigens erstmals in der Geschichte des Strukturwandels in unserer Industrie, anders als bei früheren Gelegenheiten in den 60er- und 70er-Jahren –, dass mit öffentlichem Geld, mit bis zu 40 Milliarden Euro, private Investitionen ermöglicht, Infrastrukturen geschaffen werden und neue Arbeitsplätze entstehen. Wir haben das Ziel, dass wir in allen drei Revieren, um die es geht, in denen wir Braunkohlekraftwerke stilllegen werden, soweit es hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit vertretbar ist, kontinuierlich daran arbeiten, dass am Ende des Transformationsprozesses in all diesen Revieren mehr und gute Arbeitsplätze bestehen und entstehen, als es heute der Fall ist. Diese Regionen müssen zu Gewinnern des Strukturwandels werden. Deshalb ist es eine gesamtstaatliche Aufgabe, ihnen zu helfen.

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Wir haben gleichzeitig das ehrgeizige Projekt der Energiewende. Wir haben uns vorgenommen, 80 Prozent unserer Elektrizität bis 2050 aus erneuerbaren Quellen zu produzieren. Das ist wichtig für Nachhaltigkeit. Aber das wird nur gelingen, wenn wir uns genauso intensiv, wie wir uns um Windräder und um Photovoltaik kümmern, auch um die Akzeptanz kümmern und darum, dass die Leitungen fertig werden und der Strom bezahlbar wird.

Das bringt mich zu dem dritten großen Punkt, der mir als Wirtschaftsminister wichtig ist. Es geht um die Rahmenbedingungen für Wachstum. Wenn sich ein mittelständischer Unternehmer überlegt, ob er noch einmal 20 Millionen oder 30 Millionen Euro in die Hand nimmt, um für die nächsten Jahrzehnte zu investieren und sein Unternehmen zukunftsfähig zu machen, dann wird er es nur tun, wenn er an die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen glaubt, wenn er überzeugt ist, dass der Staat ihm nicht das, was er damit erwirtschaftet, durch höhere Steuern und höhere Energiekosten und mehr Bürokratie versauert und wieder wegnimmt und er am Ende umsonst gearbeitet und investiert hat.

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Das ist der Grund für die Zurückhaltung bei den Ausrüstungsinvestitionen in den letzten Jahren. Das ist ein Grund dafür, warum viele die Frage stellen: Wie könnt ihr uns denn garantieren, dass diese Rahmenbedingungen gleich bleiben?

Meine Damen und Herren, das, was wir gestern vereinbart haben als Absicht für die Unternehmen, für die Personengesellschaften, das, was wir als ersten Schritt für die Abschaffung des Soli beschlossen haben, sind deutliche Zeichen dafür, dass wir die Belastungsgrenzen erkennen. Im Jahreswirtschaftsbericht – dafür bedanke ich mich, liebe Frau Hagedorn, auch beim Finanzministerium ganz herzlich – haben wir den Satz verankert, dass wir den Soli abschaffen wollen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir über den ersten Schritt hinaus auch weitere Termine bereits im Gesetz verankert hätten. Aber wir haben ja noch einige Monate Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl. Ich vertraue darauf, dass wir gemeinsam diese Planungssicherheit herstellen.

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Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, dass die Sozialabgaben nicht über 40 Prozent steigen sollen. Wir haben diese Zusage bislang eingehalten, weil wir Anstiege im Bereich der Pflegeversicherung durch zweimalige Senkungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung kompensiert haben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist das eine, dass wir das von Koalitionsbildung zu Koalitionsbildung wiederholen. Das andere ist, dass wir es in der Praxis erreichen. Wir haben gesehen, wie segensreich es war, vor über zehn Jahren eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Ich habe in meiner Mittelstandsstrategie für mein Ministerium den Vorschlag gemacht, dass wir auch über eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz nachdenken.

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Das ist noch nicht die Meinung der Regierung insgesamt. Aber ich bin durch die Reaktionen, die darauf entstehen, sehr ermutigt.

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Ich habe das Thema Energie, die Bezahlbarkeit von Strom, angesprochen. Ich bin davon überzeugt, dass wir die sichere Verfügbarkeit von Strom gewährleisten können. Wir wollen aber auch erreichen, dass Strom bezahlbar wird. Heute ist der Haushaltsstrom bei uns der teuerste in ganz Europa, und der Strom für die nichtprivilegierten Industrieunternehmen ist der zweitteuerste in ganz Europa. Deshalb muss es unser gemeinsames Ziel sein, dass wir in den nächsten Jahren dem Durchschnitt der europäischen Strompreise wieder näherkommen. Es muss unser Ziel sein, dass trotz des weiteren Ausbaus der Energiewende die Strompreise wieder sinken.

Wir haben im Rahmen des Klimapaketes beschlossen, dass wir die zusätzlichen Einnahmen durch den höheren Emissionsausgabepreis ab dem nächsten Jahr komplett für die Senkung der EEG-Umlage verwenden werden. Das wird die stärkste Senkung der EEG-Umlage seit 20 Jahren, seit wir sie eingeführt haben. Das ist für mich aber nur ein erster Schritt. Wir haben im Kohleausstiegsgesetz die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass wir, der Finanzminister, die Umweltministerin und der Wirtschaftsminister, bei der Strompreiskompensation und bei den Netzentgelten auf Preisanstiege gemeinsam reagieren können. Das ist Mittelstandspolitik.

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Wir müssen diese Mittelstandspolitik trotz aller Fährnisse, trotz aller Versuchungen gemeinsam verteidigen.

Ich habe festgestellt, dass die Akzeptanz wirtschaftlichen Erfolges, dass die Akzeptanz von Unternehmertum in unserer Bevölkerung insgesamt gewachsen ist, weil die Menschen kapieren, dass man nur das verteilen kann, was man vorher erwirtschaftet hat, und weil sie wollen, dass Deutschland auch weiterhin zu den erfolgreichsten Ländern dieser Welt gehört.

Die Digitalisierung wird uns vor ganz neue Herausforderungen stellen: das automatisierte Fahren, Massenproduktionen mit Losgröße 1, die völlige Umstellung von Produktionsverfahren unter Zuhilfenahme von neuen Technologien. Die Frage ist, ob wir uns zutrauen, diese Transformationsprozesse gemeinsam mit den Unternehmen, gemeinsam mit der Wirtschaft zu gestalten und zu bewältigen.

Wir haben durch eine Förderung von Elektromobilität und durch eine Förderung des Baus von Batteriezellen in Deutschland und in Europa einen wichtigen Anstoß gegeben, dass diese Transformation gelingen kann. Über 70 Unternehmen beteiligen sich derzeit am Aufbau einer Batteriezellproduktion, viele davon in Deutschland. Wir haben mit dem Projekt „Gaia-X“, das eine europäische, verlässliche und souveräne Dateninfrastruktur schaffen soll, dafür gesorgt, dass wir im Bereich der Datenverarbeitung vorankommen und Versäumnisse der Vergangenheit aufholen.

Ich bin überzeugt, dass wir den digitalen Wandel gestalten können, wenn wir den Mut dazu haben. Bertha Benz, die Frau des Erfinders des Automobils, ist kürzlich in einer Biografie mit dem Titel „Mein Traum ist länger als die Nacht“ gewürdigt worden. Das ist die Herausforderung für uns: dass wir uns bei allen Problemen des Alltags trauen, den Blick nach vorne zu richten auf eine Welt, in der Wohlstand und Umweltschutz zunehmen, auf eine Welt, in der Handelsschranken und Protektionismus irgendwann wieder auf dem Rückzug sind, auf eine Welt, in der wir unseren Platz mit Selbstbewusstsein, mit Stolz und gemeinsam mit anderen verteidigen werden.

Vielen Dank.

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