Rainer Stinner (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

vielen der bisherigen Reden ist davon gesprochen worden, welche Bedeutung die NATO für Deutschland hat.
Dazu ist vieles Richtige und Wichtige gesagt worden.

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Ich möchte die Frage umdrehen: Welche Bedeutung
hat Deutschland für die NATO, und wie wird diese Rolle
ausgeführt? Ohne jeden Zweifel sind wir der zweit- bzw.
drittgrößte und wichtigste Partner in der NATO. Füllen
wir diese Rolle auch wirklich aus? Daran sind Zweifel
angebracht.

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Es gibt eine ganze Reihe von Situationen, in denen auch
wir als Parlamentarier mit Planungen der NATO konfrontiert werden, ohne das Gefühl zu bekommen, dass
Deutschland bei diesen Planungen einen wichtigen Input
gegeben hat. Ich möchte zwei Beispiele bringen:

Erstens. Gegenwärtig wird im Rahmen der NATO intensiv geplant, die Präsenz im Kosovo sehr deutlich zu
reduzieren, und zwar von 14 000 auf - in 18 Monaten 1 800 Soldaten. Das sind Planungen; ich weiß es. Unsere
Frage an die Bundesregierung, was der deutsche Beitrag,
wo die deutsche gestalterische Kraft ist, ist bisher vage,
wenn überhaupt, beantwortet worden. Es ist wichtig,
dass wir, Deutschland, als zweit- bzw. drittgrößter Truppensteller bei vielen Kontingenten unseren Einfluss in
der NATO wirklich geltend machen. Die gestalterische
Kraft Deutschlands in der NATO muss gestärkt werden.

({2})

Zweitens. Die NATO-Response-Force, die NATOEingreiftruppe, ist gescheitert - das muss man so deutlich sagen -, und zwar konzeptionell und auch von der
Ausführung her. Ich gebe zu, dass wir als Deutsche treu
und brav auf Punkt und Komma unsere Aufgaben erfüllt
haben. Jawohl, das ist richtig. Das nützt aber nichts,
wenn wir feststellen müssen, dass das Konzept der NRF
insgesamt gescheitert ist, und zwar nicht nur militärisch,
sondern vor allen Dingen politisch. Fälschlicherweise ist
auf einem NATO-Gipfel die militärische Einsatzfähigkeit der NRF konstatiert worden; aber spätestens ein halbes Jahr danach mussten wir feststellen, dass die politische Einsatzfähigkeit dieses Instruments nicht gegeben
ist. Auch hier müssen wir als Parlamentarier und als
Deutsche erwarten, dass die deutsche Bundesregierung
deutlicher sagt, wie sie ein solches Instrument der NATO
in Zukunft gestalten möchte. Dieser Input muss gegeben
werden. Hier muss Deutschland nachlegen.

Deutschland kann seinen Einfluss in der NATO natürlich nur geltend machen, wenn dem eine breite außenund sicherheitspolitische Debatte in unserem Lande
vorausgeht. Frau Bundeskanzlerin, Herr Bundesaußenminister, Herr Verteidigungsminister, auch hier muss ich
am Ende der Wahlperiode sagen: Deutschland hat seine
Hausaufgaben in den letzten vier Jahren nicht gemacht.
Sie hätten anlässlich der Debatte über das Weißbuch die
Chance gehabt, eine breite gesellschaftliche Debatte
über Außen- und Sicherheitspolitik zu führen. Das haben
Sie versäumt. Das Weißbuch vermodert in den Schränken; es wird kaum zur Kenntnis genommen. Auch hier
im Deutschen Bundestag wird kaum darauf rekurriert.

Frau Bundeskanzlerin, meine Herren Minister, ich
hoffe - damit möchte ich schließen -, dass die jetzige
Debatte über das wichtige neue NATO-Konzept auch
Sie, die Bundesregierung, endlich dazu bringt, die dringend notwendige grundsätzliche Debatte über Außenund Sicherheitspolitik in Deutschland anzustoßen und
breit zu führen.

Herzlichen Dank.

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