Uta Zapf (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit zehn Jahren stehen die KFOR-Truppen im Kosovo.
Das Gespenst des Krieges wurde gebannt - das hat
Frank-Walter Steinmeier bei der Einbringung des AntraUta Zapf
ges gesagt. Das Gespenst mag gebannt sein. Dennoch
wissen wir, dass auf KFOR noch nicht verzichtet werden
kann. Es wird sicherlich zu Truppenreduzierungen kommen; das ist schon erwähnt worden. Wir sollten aber vorsichtig sein; denn auch die Unruhen vom März 2004
sind noch nicht vergessen.

Ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung haben
60 Staaten das Kosovo anerkannt. Allerdings ist das unabhängige Kosovo alles andere als vollkommen souverän, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates gilt
nach wie vor - sie wurde durch keine neue Entscheidung
abgelöst -, und UNMIK vertritt das Kosovo in internationalen Organisationen.

Dass die Situation immer ein bisschen in Bewegung
ist, sieht man daran, dass 44 Staaten, die offensichtlich
für den Beitritt zum IWF gestimmt haben, bisher noch
nicht ihre Anerkennung ausgesprochen haben und dass
Russland in die Kontaktgruppe zurückgekehrt ist. Ich
glaube, wir brauchen noch Geduld. Es geht zwar nur
langsam voran, aber es wird eine Lösung geben. Ich
glaube, im Hinblick auf diese Lösung ist die europäische
Perspektive des Kosovo, aber auch des gesamten Westbalkans von sehr großer Wichtigkeit. Auch für Serbien
ist sie wichtig, und die Serben wissen das.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der erste Jahrestag
der Unabhängigkeit wurde gefeiert, und er verlief friedlich. Dass an der Sondersitzung des Kosovo-Parlaments
weder die serbischen Abgeordneten noch die Abgeordneten der anderen Minderheiten teilnahmen, zeigt, dass
noch viel getan werden muss, um die Serben, die Albaner und die anderen Minderheiten zu einem friedlichen
Zusammenleben zu führen.

Der KFOR-Einsatz wurde vor zehn Jahren beschlossen. Zehn Jahre, das ist eine unendlich lang erscheinende
Zeit. Die Entscheidung zum Einsatz der KFOR als
Schutztruppe, um ein Aufflammen von Kämpfen zwischen albanischen und serbischen Gruppen zu verhindern und die serbische Bevölkerung zu schützen, war als
logische Folge des Eingreifens der NATO nicht das
größte Problem. Der vorherige Beschluss, an der völkerrechtlich umstrittenen Intervention teilzunehmen, war
allerdings eine quälende und schwere Entscheidung. Ich
glaube, niemand von uns hat sie sich leicht gemacht.

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Warum haben wir damals geholfen? Warum haben
wir diese Entscheidung getroffen? Die Vertreibungen
und der Mord an der albanischen Bevölkerung, die unendlichen Flüchtlingsströme und die Lage in Mazedonien, die wir jeden Tag im Fernsehen verfolgt haben,
machten deutlich, dass ein Verbrechen an der eigenen
Bevölkerung begangen wurde. Die völkerrechtliche Legitimität des Eingreifens der NATO war umstritten, obwohl - ich sage deutlich: obwohl - die UNO die Vertreibungen, die Menschenrechtsverletzungen und die
Verbrechen in Jugoslawien ausdrücklich als Bedrohung
des Weltfriedens bezeichnet hat.
Hier prallen zwei völkerrechtliche Prinzipien aufeinander, die bis heute in einem ungelösten Widerspruch
zueinander stehen: die Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten eines souveränen Staates und die Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft,
Menschenrechte zu schützen und ethnische Vertreibungen sowie Genozid nicht untätig hinzunehmen.

„The Responsibility to Protect“, die Schutzverantwortung der Staaten, lautete der Titel des Berichts einer internationalen Kommission vom Dezember 2001, in dem
sie sich mit der Staatssouveränität und dem Recht oder
der Pflicht zur Intervention auseinandersetzte. Die umstrittene Intervention im Kosovo veranlasste Kofi Annan,
die internationale Staatengemeinschaft im Jahre 1999 und
dann noch einmal im Jahre 2000 aufzufordern, in dieser
Frage einen Konsens zu finden. Ich zitiere Kofi Annan:

Wenn humanitäre Interventionen in der Tat ein unakzeptabler Anschlag auf die Souveränität sind, wie
sollen wir dann auf Ruanda, auf Srebrenica antworten - auf schlimme und systematische Verletzungen
der Menschenrechte, die jede Vorstellung unserer
Humanität verletzen?

Bis heute gibt es keine schlüssige Antwort auf diese
Frage von Kofi Annan.

Nach Ruanda und Srebrenica sehen wir in Darfur im
Sudan und in Simbabwe hilflos zu, wie Regierungen ihre
Schutzpflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung grob
vernachlässigen, internationale Konventionen verachten,
Menschenrechte mit Füßen treten, Vertreibung, Mord
und Genozid zulassen oder auch ausüben.

Im Jahre 2004 legte das High Level Panel on Threats,
Challenges and Change einen Bericht mit dem Titel
„Eine sicherere Welt: Unsere gemeinsame Verantwortung“ vor. Diesem Bericht folgte ein Bericht des Generalsekretärs mit dem Titel „In größerer Freiheit: Auf dem
Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten
für alle“.

In allen diesen drei Berichten - inklusive der
„Responsibility to Protect“ - hat man sich genau mit dieser Diskrepanz auseinandergesetzt. Es wurden auch Vorschläge zur Lösung gemacht, die dann eine völkerrechtliche Grundlage sicherer Art werden. In allen Berichten
wird aus der Verpflichtung der souveränen Staaten, seine
eigenen Bürgerinnen und Bürger vor Not, Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung und Genozid zu schützen, die Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft zur Intervention abgeleitet, sollte dieser Staat
nicht in der Lage oder willens sein, dieser Schutzpflicht
nachzukommen.

Drei Grundsätze wurden aufgestellt:

Erstens. Prävention. Die Mittel haben wir, aber sie
funktionieren noch nicht in ausreichendem Maße.

Zweitens. Die Verantwortung, zu handeln. Dies muss
notfalls mit Zwangsmaßnahmen und im Falle der Ultima
Ratio mit militärischen Mitteln geschehen.

Drittens. Die Verantwortung für den Wiederaufbau,
für die Beseitigung der Ursachen der Konflikte und für
die volle Unterstützung bei der Versöhnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles haben wir
im Kosovo getan. Wir tun dies noch, und wir werden
dies so lange tun, bis die Region befriedet ist. Eines haben wir noch nicht geleistet, nämlich die unaufgelöste
Spannung zwischen der Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten eines Staates und unserer „Responsibility to Protect“ aufzulösen.

Ich wünsche mir von Herzen, dass wir diese Diskussion endlich vertieft und ohne Eifer und Zorn hier in diesem Hause führen.

Ich danke Ihnen.

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