Dietmar Schütz (NA), 1994-06-15:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen, daß die Bundesregierung nach langem Zögern jetzt das Vertragsgesetz zum Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 vorgelegt hat und damit das Beitrittsverfahren einleitet. Die Bundesrepublik Deutschland tritt damit dieser ersten umfassenden Rechtsordnung für den Meeresraum bei, und das ist gut so.
Wie bei wenigen anderen internationalen Übereinkommen sind die Verhandlungen über das Seerecht von Anfang an und über die Jahre hinaus vom Parlament sehr eng begleitet worden. Unser Kollege Klaus Harries hat gerade darauf hingewiesen. Das macht den Stellenwert, den viele Kollegen dem internationalen Seerecht eingeräumt haben, deutlich.
Ich will hier vor allem meinen schon vor vier Jahren aus dem Parlament ausgeschiedenen Kollegen Horst Grunenberg nennen, der sich große Verdienste um die parlamentarische Diskussion des Seerechts erworben hat.
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Es hat bei der Beratung des Seerechtsübereinkommens stets ein großes Maß an Übereinstimmung zwischen den Parlamentariern der CDU/CSU, der F.D.P. und auch meiner Partei gegeben, und das war und ist ebenfalls gut. Es spricht vieles dafür, daß über wichtige außenpolitische Vertragswerke ein grundsätzliches Einvernehmen herrscht.
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Daß es bei allem Einvernehmen aber auch Differenzen gab, ist unschwer an der Tatsache abzulesen - darauf wurde gerade hingewiesen -, daß die SPD-Fraktion über beinahe zwölf Jahre hinweg vergeblich gefordert hatte, dem Seerechtsübereinkommen schon früher beizutreten. Diese Tatsache ist es wert, auch heute und an dieser Stelle noch einmal erwähnt zu werden.
Die Bundesregierung hatte sich dafür entschieden, das Seerechtsübereinkommen nicht zu unterzeichnen, da sie die Tiefseebergbauregelungen nicht mit ihren ordnungs- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen als übereinstimmend ansah und auch unangemessene finanzielle Belastungen befürchtet hatte. Die Bundesregierung hatte dennoch auch in der Folgezeit
wiederholt ihr Interesse am Inkrafttreten des SRÜ bekundet, dessen Inhalte, mit Ausnahme der Tiefseebergbauregelungen, durchweg von ihr unterstützt wurden.
Ein besonderes deutsches Interesse lag dabei natürlich in der Tatsache, daß Hamburg als Sitz des zukünftigen Internationalen Seegerichtshofes vorgesehen ist, vorausgesetzt, die Bundesrepublik ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SRÜ diesem beigetreten.
Entscheidendes Argument für die Nichtzeichnung des SRÜ - Klaus Harries hat darauf hingewiesen - war das Kapitel XI mit den Regelungen zum Tiefseebergbau. Diese Problematik ließ Regierung und auch die Koalitionsparteien von einer Zeichnung Abstand nehmen.
Die SPD trat stets für eine nüchterne Abwägung des Gewichts der strittigen Fragen des Teils XI mit der Bedeutung der übrigen, allgemein akzeptierten und zum Teil bereits heute in der Praxis angewandten Teile des SRÜ ein. Im Kern ging es bei den problematischen Fragen des Kapitels XI um die Bestimmungen zum Transfer von Tiefseebergbautechnologien an Entwicklungsländer sowie die Finanzierung, Kompetenzen und Zusammensetzung der für die Fragen des Tiefseebergbaus zuständigen Meeresbodenbehörde.
Zu den überparteilich positiv wahrgenommenen Regelungen gehörten die Bestimmungen, die das traditionelle Seevölkerrecht beinhalten bzw. weiterentwickeln - die Regelungen zum Küstenmeer, zu den Meerengen, zur Hohen See, zur Schiffahrt und zum Überflug -, sowie Neuregelungen wie z. B. die Einrichtung der 200-Seemeilen-Zone, die wissenschaftliche Meeresforschung, der Meeresumweltschutz usw. Diese Regelungen bedeuten unstrittig erhebliche Fortschritte im Bereich der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und können einen wichtigen Beitrag zum weltweiten Interessenausgleich leisten und so eine konfliktfreiere Nutzung und die Erhaltung der Meeresumwelt sichern.
Aus diesen Überlegungen heraus ergab sich für uns Sozialdemokraten bei der Abwägung der positiven und der weniger gelungenen Regelungen des SRÜ in Kapitel XI eine andere Prioritätenfolge. Der Tiefseebergbau erschien uns stets als ein mehr nachgeordnetes Problem, weil seine Realisierung erst sehr spät erkennbar ist und unter Umweltgesichtspunkten nur in begrenztem Umfang gestattet sein kann und auch, wie ich schätze, sein wird. Die Landproduktion an Mineralien wird noch sehr lange keine Konkurrenz aus dem Tiefseebergbau erhalten. Ich sehe im Augenblick noch gar nicht, wie das weitergehen soll.
Wir sahen und sehen daher die übrigen Teile des SRÜ als weitaus bedeutender an und haben stets mit einiger Sorge die dilatorische Politik der Bundesrepublik und anderer Industrienationen verfolgt.
Zu den von uns nicht voll geteilten inhaltlichen Bedenken der Bundesregierung kam die von uns allerdings wohlverstandene Haltung hinzu, dem SRÜ so lange nicht beizutreten, wie auch die westeuropäischen Industrieländer und vor allem die USA sich zurückhielten. Dieser Gleichklang der Interessen der
Industrienationen mußte aber immer mit dem besonderen nationalen Interesse an der Einrichtung des Seegerichtshofes abgewogen werden.
Unsere Position dazu war klar: Solange es zeitlich möglich war, im Konvoi zu bleiben, sollten wir mitfahren. Es hätte allerdings einen Zeitpunkt geben können, wo wir wegen des sich schließenden Korridors nicht länger hätten warten dürfen, weil auf Grund des Inkrafttretens des SRÜ der Zwang eintrat, Mitgliedstaat zu werden, um den Seegerichtshof zu behalten.
Zum Glück - Klaus Harries hat schon darauf hingewiesen - ist die Entwicklung so verlaufen, daß die Bundesrepublik den Konvoi nicht verlassen mußte und gleichwohl eine befriedigende Lösung in Kapitel XI erreicht wurde. Wir begrüßen das und finden das gut.
Mittlerweile haben die weltpolitischen und wirtschaftlichen Veränderungen sowie die vom UN-Generalsekretär angeregten internationalen Gesprächs- und Verhandlungsrunden zum SRÜ in den strittigen Fragen des Tiefseebergbaus einer weitreichenden internationalen Akzeptanz des SRÜ den Weg geebnet. Entscheidend für den Durchbruch bei den Verhandlungen war die neue, konstruktive Haltung der Clinton-Administration, die sich, wie ich finde, deutlich von der Politik der Enthaltsamkeit der Reagan- und Bush-Administration unterschied.
Wir begrüßen den erfolgreichen Abschluß der seit 1990 vom UN-Generalsekretär durchgeführten Konsultationen zur Lösung der Tiefseebergbauproblematik. Der aus dem sogenannten „Boat Paper" hervorgegangene Entwurf eines Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens wird der UN-Generalversammlung am 29. Juli 1994 - darauf wurde hingewiesen - zur Verabschiedung vorgelegt werden. Wir hoffen, daß er auch verabschiedet wird.
Daß wir nun über diese Regierungsvorlage sprechen können, freut mich um so mehr, als wir bereits im Dezember letzten Jahres mit einem eigenen Antrag die Bundesregierung zur Einleitung des Beitrittverfahrens aufgefordert haben.
Angesichts der weitreichenden Entschärfung der strittigen Fragen wäre der Verlust des Seegerichtshofs allerdings eine politische Blamage ersten Ranges gewesen. Man kann darüber spekulieren, ob es eingetreten wäre oder nicht.
Im Hinblick darauf, daß das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen jetzt endlich von breiter Akzeptanz getragen in Kraft treten kann, möchte ich zwei Aspekte besonders hervorheben, die uns hier sehr interessieren: den Umweltschutz und den Internationalen Seegerichtshof.
Der Umweltschutzteil des SRÜ leistet einen wesentlichen Beitrag zur Internationalisierung und wirklichen Globalisierung des Umweltschutzes. Der Schutz der Ozeane ist ein globales Anliegen, das in enger Wechselbeziehung zu dem zweiten großen internationalen Auftrag, dem Klimaschutz, steht. Die Weltmeere sind Klimapuffer ersten Ranges und verschaffen uns einen vielleicht letzten Aufschub zur KorrekDietmar Schütz
tur unserer klimabedrohenden, umweltvernichtenden Wirtschaftsweise. Ihre Bedeutung für die Ernährung einer ungebremst wachsenden Weltbevölkerung nimmt ständig zu. In ihrer Funktion als Transportwege sind sie unersetzbar.
Mit dem SRÜ wurde zum erstenmal - gut zehn Jahre vor dem Rio-Gipfel - ein umfassendes Vertragswerk geschaffen, das gerade auch zu diesem Teil ausführlich Stellung nimmt und versucht, den Umweltteil der Ozeane mit abzusichern. Ich finde, die Verhandlungen zum Seerecht zeigen, wie man die Umweltbemühungen konkret in internationale Formen gießen kann. Vielleicht mündet auch die RioVerhandlung in ein solches Vertragswerk. Ich würde das begrüßen.
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Genauso wichtig ist es, daß wir es schaffen, den Internationalen Seegerichtshof nach Hamburg zu bekommen. Wir werden damit das erste Mal auf deutschem Boden eine derartige Institution haben und kommen damit - man kann es nicht deutlich genug betonen - endlich auch zu einer Konstruktion des Völkerrechts, das sich dem friedlichen Ausgleich gerade im Bereich der Ozeane widmet. Die beiden von mir zuletzt angesprochenen Aspekte legen es uns nahe, hier nachhaltig zuzustimmen. Die SPD begrüßt deshalb das vorgelegte Vertragsgesetz und wird ihm zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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