willy wimmer (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Asien-Konzept der Bundesregierung setzt Schwerpunkte, die aus der Sicht unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt werden. Das macht auch unser gemeinsamer Antrag deutlich.
Erstens. Das Konzept ist ein ebenso notwendiger wie in der Summe der Überlegungen erfolgreicher Beitrag zu dem Bemühen, in allen wichtigen außenpolitischen Fragen einen nationalen Konsens für das geeinte Deutschland herbeizuführen. So verstehen wir auch Ihren Beitrag, Herr Kollege Neumann. Nur dieser nationale Konsens, den unsere Partner und Konkurrenten fast ausnahmslos aufweisen, sichert uns das Maß an Handlungsfähigkeit, ohne das wir weder kurz- noch langfristig auskommen werden.
Das Konzept steht auch als Zusammenfassung für die innenpolitische Diskussion, die im Schwerpunkt um die künftige Entwicklung des Weltwirtschaftsgipfels ebenso kreiste wie um die Frage der Entwicklung der Menschenrechte oder Fragen der Sicherheitsstrukturen auf dem indischen Subkontinent oder in Ostasien.
Zweitens. Das Konzept setzt deutliche Schwerpunkte nationalen Handelns und macht klar, welche Möglichkeiten und Verpflichtungen wir haben. Da wir im Sinne des Wohlergehens der Menschen in Deutschland dafür zu sorgen haben, daß durch den Export unserer Güter und die Einfuhr der benötigten Rohstoffe und von Halb- und Fertigfabrikaten Lohn und Brot im Lande selbst gesichert werden, nehmen wir die Herausforderung an, die uns zwischen Tokio und Canberra, Islamabad und Djakarta erwächst und schon erwachsen ist.
Drittens. Das Konzept macht aber auch deutlich, daß nicht ein Schwerpunkt alleine gesetzt wird. Wir wollen auf allen Feldern, von der Wirtschaft über die Kultur, von den Struktur- und Sicherheitsprinzipien des demokratischen Staates und bis zu der Hochtechnologie, die Herausforderung annehmen.
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Wenn dabei hochrangige chinesische Gesprächspartner vernehmen ließen, an was sie denken und was in zahlreichen chinesischen Sonderzonen schon umgesetzt wird, sollte uns das nicht den Atem verschlagen. Der ungeheure wirtschaftliche Boom in China werfe, so heißt es, für das heutige staatliche und gesellschaftliche System über kurz oder lang schwerwiegende Fragen auf. Das werde auch dadurch beantwortet, daß im Anklang an unser deutsches staatliches und gesellschaftliches System sowohl das duale Ausbildungssystem als auch Strukturen nach Elementen aus dem deutschen öffentlichen Dienst eingeführt würden. Damit werde die für eine moderne Gesellschaft unerläßliche Trennung von Partei und Staat eingeleitet. Wer, so heißt es, die ungeheuren Probleme des chinesischen Staates in einer Zeit, in der sozialistische Staatsordnung mit urgebremstem Kapitalismus kollidiere, kenne, der wisse, was es bedeute, beginnend in Sonderwirtschaftszonen ein Sozialversicherungssystem und eine Rentenordnung, auch nach deutschem Vorbild einführen zu wollen.
Das muß man nun nicht nach dem Motto verstehen, wonach am deutschen Wesen die Welt genesen soll. Aber offenbar haben wir in Deutschland etwas im Angebot, was strukturell geeignet ist, den in aller Welt so notwendigen inneren Frieden und vor allem die soziale Befriedung mit herstellen zu helfen. Die Dimension eruptiver Gewalt bei nicht gelösten Fragen macht die Zahl der Opfer von 20 Millionen Menschen bei den Taiping-Unruhen in China im vergangenen Jahrhundert klar.
Viertens. Das Konzept macht aber auch deutlich, daß wir uns allein verheben, wenn wir es mit einer Großregion zu tun bekommen, die - wie eben schon mehrfach erwähnt - einen Großteil der Erdbevölkerung ebenso aufweist wie bedeutende Rohstoffvorkommen und einen immer mehr ansteigenden Anteil am Weltbruttosozialprodukt. Bei der Wahrnehmung eigener deutscher Interessen dürfte es sich hier um eine Aufgabe handeln, die gemeinsame europäische Überlegungen auch im Rahmen der außen- und sicherheitspolitischen Möglichkeiten der Europäischen Union sinnvoll erscheinen läßt.
Es mag ein Zufall gewesen sein, daß kurz nach der Rückkehr des Bundeskanzlers aus China und Rußland der britische Prämierminister Major zu Konsultationen in Bonn weilte. Wir sind mit den Briten und anderen im Europateam, und nicht nur wegen Hongkong, sondern auch wegen der Möglichkeiten der britischen Wirtschaft. In einem boomenden chinesischen Markt dürfte ein guter Meinungsaustausch zwischen Freunden mehr als Sinn machen.
Fünftens. Diese gemeinsame europäische Arbeit - und darauf hat der Außenminister hingewiesen -, sich der Herausforderung zu stellen, den Ball aufzunehmen und in die Belange der europäischen Großregionen einzubringen, hat in bezug auf Asien Tradition. Es war ein deutscher und europäischer Vorstoß, der der Zusammenarbeit der ASEAN-Staaten Rükkenwind verschaffte. Die Zusammenarbeit gerade zwischen diesen Staaten hat eine besondere Qualität dadurch erhalten, daß seit 1991 offen auch sicherheitspolitische Fragen behandelt werden. In der Alternative zu amerikanischen Überlegungen, die gerade in dieser Region das Prinzip bilateraler Übereinkommen in den Vordergrund zu rücken scheinen, wurde in ASEAN erstmals in Asien und auch mit europäischem Rückenwind ein multilateraler Ansatz gewählt, und zwar einer, der heute Erfolg hat.
({1}) - Das sind Initiativen aus unseren Reihen.
Aber nicht nur ASEAN mausert sich, ökonomisch, sicherheitspolitisch, regionalpolitisch. Bei allen ethnischen und religiös bestimmten Schwierigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten können wir feststellen, daß zwischen Bangladesh, Indien, Pakistan und Iran über SAARC versucht wird, jene Form wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu entwickeln, wie sie am Anfang der westeuropäischen Wohlstandsentwicklung auch stand. Und es ist zu begrüßen, daß vor wenigen Tagen


Willy Wimmer ({2})
Indien und Pakistan ein erstes Treffen ihrer Außenminister - nach langer Zeit - ankündigten, wobei auch über die mit Kaschmir verbundenen schwerwiegenden Fragen gesprochen werden soll.
Kaschmir - Herr Kollege Neumann, da sind wir uns einig - und andere Beispielfälle wie Tiananmen oder Tibet werfen schwerwiegende Fragen nicht nur für uns auf. Machen wir unsere Haltung und unser Einstehen für Menschenrechte etwa von der Größenordnung der Staaten, in denen gegen die Regeln des menschlichen und zwischenstaatlichen Zusammenlebens verstoßen wird, abhängig?
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Sind wir uns darüber im klaren, daß unser Eintreten für elementare Menschenrechte kein Eingriff in behauptete innere Angelegenheiten ist? Dieses Eintreten in unserem Verständnis ist vielmehr eine Voraussetzung dafür, wegen der innenpolitischen Auswirkung bei uns, überhaupt kooperationsfähig zu sein, und zwar in der ganzen Breite von Beziehungen. Denn der Bürger ist bei uns der Souverän, und er hat ein gutes Gespür dafür, mit wem man sich politisch einläßt.
Auch die KSZE entfaltet Signalwirkung. Wie anders ist die Initiative des Kasachischen Staatspräsidenten Nazebajew zu werten, eine KSZA auf die Beine zu bringen. Kasachstan, Mitgliedstaat der KSZE und uns damit eng verbunden, legt schon die Finger in die Wunde.
Können Sicherheit und Stabilität in Asien weiterentwickelt werden, in einem Raum, der nicht wie bei uns von den Spätfolgen Jaltas oder Trianons bestimmt ist, sondern von dem, was im vergangenen Jahrhundert als der Raum bezeichnet wurde, in dem nach dem Buchtitel das „große Spiel" gespielt wurde oder die ungleichen Verträge geschlossen wurden?
Vielleicht zeichnet sich auch da manche Fragestellung ab, wenn wir über die Ausdehnung von Organisationen wie NATO und anderen sprechen und danach fragen, wer dazugehören sollte, fragen aber auch danach, wie die heutige Sicherheitsstruktur in Ostasien aussehen soll, mit einem Nordkorea, das für alles gut zu sein scheint, mit einem China, das sich zwar zahlenmäßig militärisch zurückhält, aber ganz schön flott militärisch modernisiert und nicht nur modernste russische Jäger gegen Büchsenfleisch eintauscht, sondern bis ins unmittelbare europäische Vorfeld rüstungsexportmäßig manche Frage aufwirft und mit Nukleartests in Lop Nor auch kasachische Bürger deutscher Herkunft aktuell gefährdet, mit einem China, das in seinen westlichen Provinzen mit den Fragen konfrontiert ist, die weit über das hinausreichen, was in Zentralasien über die grüne Fahne des Propheten auch bewirkt werden kann, mit einem Japan, uns engstens und freundschaftlich verbunden, das seine Sicherheit und die seiner Seewege gerade und in erster Linie dem Bündnis mit den USA zu verdanken hat, und den USA, die unter Präsident Clinton an eine Justierung ihrer Kräfte denken, um eine gefährliche Überdehnung ihrer Gesellschaft zu vermeiden.
Die Sicherheit auf dem Globus, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unteilbar, und dies wird uns zunehmend bewußt. Auch auf dem Weg über Asien kommen wir den nordamerikanischen Interessen näher und damit den Konsequenzen, die wir uns auf Dauer, und nicht nur historisch bedingt, zu überlegen haben.
So ist es nach dem APEC-Gipfel in Seattle doch nur natürlich, nach dem Einfluß der Europäischen Union auf die transpazifische Zusammenarbeit zu fragen. Sind die USA und Kanada nicht genauso wie wir daran interessiert, den gesicherten Zugang zur Gegenküste zu haben, und können Sie es sich überhaupt leisten, ernsthaft Abschied von Europa, auch auf dem Weg über Asien, zu nehmen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist Punkt Nummer sechs, das Asien-Konzept der Bundesregierung steht für einen klaren und unmißverständlichen Grundsatz. Unser Interesse besteht darin, überall auf der Welt im Sinne des beiderseitigen Vorteils präsent zu sein und zu bleiben, und diese Präsenz gleichberechtigt ausbauen zu können. Das gilt auch für Gebiete, die, wie Hongkong, völkerrechtlichen Veränderungen unterworfen sind.
Kulturell gibt es für diese Präsenz glänzende Beispiele. So können weite Teile der chinesischen Geschichte für die westliche Welt ohne das verdienstvolle Wirken der Kaiser-Wilhelm-Institute nicht erklärt werden, und vielleicht sieht Berlin hier auch wieder einen Schwerpunkt für die Zukunft. Leider hat man allerdings zu oft den Eindruck, daß wir über Literatur und Musik, das Rechtswesen und die Geschichte Japan, Korea, Indonesien und Indien näher sind als sie uns. Das muß sich ändern, und hier setzt die Regierung aus gutem Grund an.
Aber das gilt auch für unsere Beziehungen zu Taiwan. Wir sollen und müssen Schritt halten mit der Dynamik zumindest der menschlichen, kulturellen, ökonomischen, technologischen und sonstigen Beziehungen zwischen Taipeh und Peking, Shanghai, Kanton und anderen Metropolen Chinas.
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Wenn in wenigen Wochen in Peking ein Taiwan-Plaza eröffnet wird, kann die Qualität unserer Beziehungen zu Taipeh nicht denen zwischen Peking und Taipeh hinterherhinken.
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Wir müssen in Peking und Taipeh bestens vertreten sein.
Die Bundesregierung bleibt gut beraten, den Status der Vertretungen in Peking und Taipeh bei aller Qualitätsverbesserung an bewährten Prinzipien auszurichten.