Herbert Meißner (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause und an dieser Stelle schon des öfteren zur Treuhand Stellung genommen, und das ist, meine ich, sinnvoll und richtig. - Sehr verehrter Herr Kollege Neuling, ich kann mir einiges ersparen zu sagen, nämlich das, was auch Sie dargelegt haben. Ich möchte einige Dinge ansprechen, von denen wir meiHerbert Meißner
nen, daß sie die Treuhand in Zukunft doch mal berücksichtigen sollte.
Ich will natürlich nicht ausführlich auf die Fragen Ihrer Großen Anfrage eingehen, Herr Schumann. Das wäre doch verschwendete Zeit, meine ich.
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Ich greife beispielhaft nur noch einmal die Frage 8 heraus und nenne sie ausdrücklich: „Welche Ursachen hat die nach der Währungsunion gesunkene Produktivität in den ostdeutschen Unternehmen?" Herr Neuling hat dies gerade gesagt! Und so ist es in der Tat.
Zusätzlich zu den von der Bundesregierung gegebenen Antworten will ich hier noch einmal ein paar Dinge nennen. Neben den vielen am Anfang nicht sofort erkennbaren Ursachen wie dem Zusammenbruch des Osthandels, den Dumping-Preisen im Zusammenhang mit dem Währungsgefälle und der ineffektiven Produktionsstruktur der DDR-Wirtschaft - die nicht nur ineffektiv aus technologischer Sicht, sondern vor allem auf Grund der personellen Überbesetzung äußerst unproduktiv war - gibt es eine ganze Menge Probleme, die die Ursache für das hier vorhandene Problem mit der Treuhand darstellen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der PDS, versuchen Sie doch bitte nicht, den Eindruck zu erwecken, daß eine Beibehaltung der damaligen Verhältnisse Brot und Arbeit für alle bedeutet hätte! Wie die wirtschaftliche Situation wirklich aussah, kann man an den derzeitigen Zerfallserscheinungen in Osteuropa erkennen. Dies ist doch der Ausdruck der wirtschaftlichen Ausweglosigkeit.
Ich möchte an dieser Stelle eine Frage, die im weitesten Sinne mit dem Begriff „Volksaktie" zu tun hat, herausgreifen.
Wir Sozialdemokraten haben schon zur Zeit der Modrow-Regierung gefordert, das seinerzeit vorhandene Volksvermögen für alle nutzbringend einzusetzen. Wir haben gefordert, daß das vorhandene Vermögen der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen - gerade in der vorangegangenen Debatte haben wir hierzu einiges gehört - und auch die Immobilien der NVA, der Stasi und der Grenztruppen sowie der anderen Organisationen in den Topf des Volksvermögens mit einzubringen sind. Wir hätten damit eine vernünftige Ausgangsbasis für die Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Partei erreicht. Zu Beginn der de-Maizière-Regierung wäre dafür auch noch Zeit gewesen. Aber Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition, und Sie, meine sehr verehrten Kollegen der PDS, haben dazu wenig beigetragen.
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Während der Lektüre der Antworten der Bundesregierung fiel mir besonders auf, daß die Bundesregierung faktisch die Nachfolge des ehemaligen Eigentums der DDR angetreten hat und damit des Vermögens der volkseigenen Wirtschaft, des MfS, der NVA, der Parteien und Massenorganisationen. Wenn ich als Landrat a. D. aus den neuen Bundesländern behaupte, daß es sehr dubiose Machenschafen waren, wodurch gerade die eben angeführten Einrichtungen
zu ihren Immobilien und somit zu ihrem Vermögen gekommen sind, weiß ich, wovon ich rede. Es gab nicht einmal Enteignungsbeschlüsse, geschweige denn entsprechende Verfahren, als sich die ehemalige Regierung der DDR eine ganze Reihe von Immobilien einfach angeeignet hat. Auf der anderen Seite benötigen die Kommunen jetzt aber dringend einen Teil dieser Immobilien zur Bewältigung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben. Als Aufgabe der Treuhand müssen wir hierüber einmal nachdenken.
Ich glaube aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir hier zur Frage der Treuhand nicht zum letzten Mal Stellung nehmen müssen. Ich gehe davon aus, daß die bereits privatisierten Betriebe eine der leichtesten Aufgaben der Treuhand waren. Was jetzt noch kommt, ist natürlich viel schwieriger.
Die Treuhandanstalt ist das wichtigste Instrument bei der Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft. Nur mit einer effektiven und sachkompetenten Arbeit der Treuhand wird es gelingen, die Voraussetzungen für die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West schnell zu erreichen. Die Menschen im Land haben hier eine hohe Erwartung - und das mit Recht.
Wenn durch die Arbeit der Treuhand nicht wesentliche Aufgaben erfüllt werden, müssen wir hier einmal nachdenken, wie das zu verändern ist. Nur hier kann das geschehen. Wir müssen darüber nachdenken, was der Gesetzgeber tun kann.
Es gibt genügend Beispiele in der Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland. Wir können uns an Ihren Professor Erhard in den Anfangszeiten der Bundesrepublik erinnern. Was gab es nicht alles für Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft! Sie, meine Damen und Herren der Koalition, werden sie sehr gut kennen.
Nun werde ich als Mitglied der stärksten Oppositionspartei in diesem Haus Sie von der Regierungskoalition ständig daran erinnern, daß Sie in der Verantwortung für die beste Lösung für die Aufgabe Treuhand in Zugzwang sind. Das können die Menschen im Land von mir erwarten, und das erwarten die Menschen auch von Ihnen.
Lassen Sie mich ein noch nicht angesprochenes Thema aufgreifen. In einem Interview im „Bayernkurier" hat Frau Breuel ausgesagt: Für die Absicherung von Sozialplänen in den Unternehmungen stehen etwa 6 Milliarden DM im Jahre 1991 zur Verfügung. In einer späteren Passage in diesem Presseorgan wird ausgesagt: „So haben wir uns nach sorgfältiger Überprüfung von etwa 400 Geschäftsführern und Vorständen aufgrund ihrer politischen Vergangenheit getrennt."
Hier fällt mir nun eine typisch ostdeutsche Empfindlichkeit auf. Mir ist bekannt, wie in den ostdeutschen Betrieben um vernünftige Sozialpläne gerungen wird. Wenn ich in den meisten Fällen höre, daß die Mitarbeiter eine soziale Abfindung zwischen 4 000 und 6 000 DM erhalten, dann denke ich, hier stimmt etwas nicht. Vergleiche ich die Sozialpläne aus den alten Bundesländern damit, gibt es wesentliche Unterschiede.
Mir ist aber auch durch inoffizielle Informationen aus dem Wahlkreis bekannt, daß die ausgeschiedenen Geschäftsführer und Vorstände ganz andere Abfindungen erhalten. Wenn diese Informationen stimmen, belaufen sich die Zahlungen von 60 000 bis 180 000 DM. Ich weiß zwar, daß nach westdeutschen Maßstäben derartige Abfindungen als normal angesehen werden. Nach ostdeutscher Empfindlichkeit ist dies jedoch absolut ungerechtfertigt.
Herr Koch, Personalchef der Treuhand, bezifferte die Zahl der zu entfernenden Leiter und Vorstände auf 12 000. Nehmen wir nun die Zahl von 12 000 Personen mit einer Abfindung von im Schnitt 100 000 DM, dann verstärken sich meine Befürchtungen.
Rechnen Sie bitte nach, wie wenig für die bisher Betroffenen über 1 Million Arbeitslose in Ostdeutschland übrig bleibt! Die ehemaligen Leiter ostdeutscher Betriebe waren Nomenklaturkader, also Träger einheitssozialistischer Verantwortung. Sie attestierten ihren Mitarbeitern, ob sie ideologisch reif waren, in den Westen zu fahren oder nicht. Dies ist nur ein Beispiel, wie es aussah.
Angesichts dieser Tatsache fällt auf, daß mit Duldung der Treuhand alte und neue Seilschaften gut bedient werden. Ich fürchte, daß der soziale Friede im Land dauerhaft beschädigt wird, wenn diese Situation nicht verändert wird.
Danke schön.