funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Vielen Dank. Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Beschlußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten

Vizepräsident Frau Funcke
Entwurf einer Verordnung des Rates über
die Begriffsbestimmung „Grenzverkehr"
Vorschlag einer zweiten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Verkehr
Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr durch die Mitgliedstaaten
- Drucksachen VI/2511, VI/2825 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wagner ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2}) über den Verkehrsbericht 1970 der Bundesregierung hier: Randziffer 229 betr. Verbesserung
der Unfallrettung
- Drucksachen aus VI/ 1350, VI/2846 Berichterstatter: Abgeordneter Seefeld
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache VI/2861 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Bei beiden Fragen ist der Fragesteller mit schriftlicher Beantwortung einverstanden. Die Antworten werden in der Anlage abgedruckt. Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt.
Nunmehr ist an sich die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vorgesehen. Meine Herren und Damen, sind Sie einverstanden, daß wir die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz vorziehen, einerseits weil aus diesem Geschäftsbereich nur zwei Fragen vorliegen, andererseits weil Herr Staatssekretär Hermsdorf lange genug ausgeharrt hat und ihm eine kurze
Pause zu gönnen ist? Ist der Herr Kollege Arndt einverstanden? - Dann ziehe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz vor.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß mehrere Bundesländer im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zu ergreifen beabsichtigen, um das Inkrafttreten der §§ 64 und 65 des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 ({3}) auf den 1. Januar 1976 zu verschieben?
Herr Staatssekretär, bitte schön!
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Frau Präsident, gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen 11 und 12 gemeinsam beantworte?