brandt (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat wie ihre Vorgängerin den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen mit der Gewissenhaftigkeit, zu der sie verpflichtet ist, im Lichte der deutschen Interessen geprüft. Das Hohe Haus wird diese Prüfung formal zwar erst bei der Ratifizierung vorzunehmen haben, aber niemand wird die Bedeutung der heutigen Debatte unterschätzen. Zur Prüfung im Lichte der deutschen Interessen gehörte selbstverständlich auch die Frage nach den möglichen Folgen eines deutschen Nein. Solche Folgen würden gewiß nicht ohne Wirkung auf die Interessen der Bundesrepublik bleiben. Ich will das hier nicht ausmalen.
Wenn ich das, was bisher in dieser Debatte vorgebracht wurde, richtig verstanden habe, hat sich bisher kein Verfechter eines Nein zu Wort gemeldet. Trotz allem, was unterschiedlich betrachtet wird, ging es in dieser Debatte bisher - ich kann mich nur auf die Debatte, die in diesem Hause geführt wird, beziehen - nicht eigentlich um das Ob, sondern um das Wann
({0})
und um das, was mit dem Blick auf den dem einen oder anderen geeignet erscheinenden Zeitpunkt noch geschehen sollte.
Wenn ich mir wiederum überlege, was bisher in der Debatte vorgebracht worden ist, dann ist es nicht ganz leicht, festzustellen, was nun eigentlich noch geklärt werden soll. Da muß ich zunächst eine prozedurale Frage behandeln. Als ich heute früh Herrn Kollegen Stoltenberg zuhörte, hätte ich fast den Eindruck bekommen können, als wollte er sagen - er wollte es so sich sicher nicht sagen -, es sei unverantwortlich oder rechtlich höchst anfechtbar, bestimmte Klärungen in den Zeitabschnitt - ganz bewußt überlegt - zwischen Unterschrift und Ratifizierung zu verlegen. Wenn dies die Auffassung sein sollte, dann war dies jedenfalls nicht die Auffassung von Herrn Kollegen Birrenbach im Sommer dieses Jahres. Herr Kollege Birrenbach hat am 16. Juni dieses Jahres in einem längeren, sachlich sehr fundierten SchriftBundeskanzler Brandt
stück - wie das immer in seinen Schriftstücken ist -an den Herrn Bundeskanzler, das mir auch zur Kenntnis kam, ausgeführt, wie er die Verhandlungslage sah, und hat in diesem Brief gesagt: „Ich bin der Auffassung - 
({1})
- Nein, das kann schon deshalb nicht vertraulich sein, weil es auf eine vertrauliche Kabinettsvorlage von mir Bezug nimmt, die aber inzwischen längst offen ist, Herr Kollege Barzel.
({2})
- Dann zitiere ich nicht, sondern sage, worum es in der Sache geht. Herr Kollege Birrenbach hat damals die Auffassung vertreten, daß es zahlreiche Fragen gibt, die erst nach der Unterzeichnung des Vertrages in Verhandlungen mit unseren Partnern eine Regelung finden können, während es andere gibt, die vorher geklärt werden müssen, und zwar hat er solche mit dem Blick auf die Vereinigten Staaten und andere mit dem Blick auf die Sowjetunion genannt - dies ist der Punkt, auf den es mir ankam, doch nicht darauf, irgendeinen Brief vorzulesen, Herr Kollege Barzel -, weil die vorige Bundesregierung diese Erwägungen voll in ihre Überlegungen einbezogen hatte. Jener Katalog über noch zu klärende Fragen, den das Kabinett am 13. August aufstellte, enthält fast alle Punkte, die damals der Kollege Birrenbach vorbrachte, der Katalog enthielt aber nicht die jetzt erneut vorgebrachte Vorstellung, daß der Komplex, der sich aus den Art. 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen ergibt, in diese NV-Debatte mit der Sowjetunion einbezogen werden sollte. Ich sage in diesem Augenblick gar nicht - darauf komme ich gleich erst -, was meiner Meinung nach richtig oder falsch ist, ich sage nur: Diese Regierung ist wie ihre Vorgängerin zu dem Ergebnis gekommen, dem Rat, den Herr Kollege Birrenbach damals gegeben und heute wiederholt hat, nicht folgen zu sollen. Das muß ja nun nicht bedeuten, daß er unrecht hat, er hat nur unserer Meinung nach hierzu ein Verfahren vorgeschlagen, dem wir uns wie die vorige Regierung nicht angeschlossen haben.
Wenn man vom Beiwerk absieht, geht es im wesentlichen um drei Sachpunkte, von denen die Kollegen gemeint haben, diese müßten nun noch weiter geklärt werden. Der erste ist der Komplex der Verifikation. Das darf ich einfach feststellen, ohne Argumente, die schon vorgebracht worden sind, vor allem auch von dem Herrn Außenminister, hier ausdrücklich zu wiederholen. Die Regierung ist hier der Meinung, Herr Kollege Stoltenberg, daß die deutsche Unterschrift, eine nicht zu weit hinausgezögerte deutsche Unterschrift, erst die Voraussetzung dafür schafft,
({3})
das mit unseren Euratom-Partnern in Wien gemeinsam verhandeln zu können.
Zweiter Komplex: europäische Option. Da gehen die Meinungen wohl etwas auseinander. Ich sage
jedenfalls als meine Auffassung und die der Regierung, daß wir es nicht für realistisch halten und aus deutscher Sicht auch nicht für klug halten, zu diesem Punkt und zu dieser Frage über das hinauszugehen, was in der einschlägigen amerikanischen Interpretation gesagt ist,
({4})
nämlich darüber, welchen Grad der Organisiertheit Europa aufweisen muß, um über eine eigene Atomstreitmacht zu verfügen.
Der dritte Komplex ist nun eben der, den ich soeben andeutete: die sich aus den Art. 53 und 107 ergebende Problematik, von der diese Regierung meint - und ich sage noch einmal: wie die vorige meinte -, daß darüber abschließend im Zusammenhang mit dem Gewaltverzicht und nicht im Zusammenhang mit dieser Materie gesprochen werden sollte.
Übrigens in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Kliesing: Sie hatten soeben den Herrn Außenminister gerügt, weil die Zeitungen über etwas berichten, was er gestern gesagt hat über vorgesehene Gespräche teils mit der Regierung der Sowjetunion, teils mit der Regierung der Volksrepublik Polen. Dazu darf ich nun sagen: in der Regierungserklärung, die dem Hause am 28. Oktober vorgetragen worden ist und die zwei Tage lang debattiert wurde, steht in meiner Zusammenfassung als Punkt 4:
Die Bundesregierung wird demnächst das sowjetische Aide-mémoire zum Thema Gewaltverzicht beantworten und einen Termin für die von der Sowjetunion angeregten Verhandlungen in Moskau vorschlagen.
Und in Punkt 5:
Sie wird der Regierung der Volksrepublik Polen einen Vorschlag zur Aufnahme von Gesprächen zugehen lassen.
Genau dies hat der Außenminister gestern mit Zeitungsleuten erörtert, und dies bedurfte keiner ergänzenden Darstellung vor dem Plenum des Bundestages.