emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (vizepräsident), 1952-04-03:
Meine Damen und Herren! Ich darf doch darauf aufmerksam machen, daß nun einmal das Wesen der parlamentarischen Auseinandersetzung auch im Anhören besteht.
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Es kann doch auch die Meinungsverschiedenheit in dem Fortgang der Debatte zum Ausdruck kommen.
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Ich bitte Sie, fortzufahren, Herr Bundeskanzler.
Kriedemann (NA), 1952-04-02:
Ich bedaure sehr, Sie mit meinem Erscheinen noch einmal langweilen zu müssen. Ich möchte nur Herrn Struve und Herrn Glasmeyer darauf aufmerksam machen: Es handelt sich gar nicht um die Notwendigkeit der Klärung für die untersten Stellen im Lande. Auf der Kreisebene wird nämlich über Inhalt und Form der Heuerlingsverträge nicht entschieden werden. Hier handelt es sich um einen Auftrag, der ganz klar an die Landtage erteilt worden ist. Wenn Sie den Landtagsabgeordneten - was ich sage, gilt für Sie alle - nicht soviel Einsicht zutrauen, wie Sie für sich selbst in Anspruch nehmen, obwohl die Landtagsabgeordneten sehr viel dichter an diesem Problem dransitzen, Herr Struve, dann hätten Sie unserem Vorschlag zustimmen sollen, den Landtagen dieses Recht nicht zu geben. Sie hätten aber dem Bundestagsausschuß Gelegenheit geben sollen,

({0})
sich einmal an Ort und Stelle mit diesem Problem wirklich auseinanderzusetzen. Das haben Sie ausdrücklich abgelehnt.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Glasmeyer.
Glasmeyer (NA), 1952-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begreife gar nicht, warum Herr Abgeordneter Kriedemann so außerordentlich empfindlich ist. Herr Abgeordneter Kriedemann, in §4
({0})
ist der Begriff doch enthalten. Da haben Sie sich
auch gesträubt. Schließlich haben Sie gesagt: Gut,
wir sind einverstanden; das soll stehenbleiben.
Aber im selben Moment, wo in § 18 den Ländern
die Befugnis gegeben wird, über die Form - nicht
über das Wesen - der Verträge zu entscheiden,
sträuben Sie sich, die Bindung, also die genaue
Definition, anzunehmen. Das ruft doch bei uns das
Mißtrauen hervor, daß Sie irgend etwas vorhaben!
({1})
Darum ist die Sache ganz einfach für uns, daß wir sagen: Bitte, wir wollen das doch wieder herein-haben!
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Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Meine Damen und Herren, zu diesem Abs. 2 liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Jetzt bitte ich zunächst um die Begründung des Änderungsantrages Ziffer 2 auf Einfügung eines Abs. 3. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
Schmidt (NA), 1952-04-02:
Meine Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen im Umdruck Nr. 479 eine Ergänzung des § 18 vor. Ich bin der Meinung, daß diese Ergänzung in das Gesetz hinein m u ß , und zwar in Verbindung mit § 5 Abs. 1 b. Wir wollen nicht - ich möchte es ganz klar zum Ausdruck bringen -, daß hier feste Preisrichtlinien seitens der Länder gegeben werden. Wir wollen nicht, daß gesagt wird, was ein angemessenes Verhältnis ist in bezug auf die Ertragslage und die Pachtpreissituation; wir wollen auch nicht, daß gesagt wird, wie hoch der Pachtvertrag sein soll. Damit wollen wir nur sagen, daß die Länder Bestimmungen oder Richtlinien erlassen können, w i e man zur Beurteilung der Ertragslage und eines angemessenen Verhältnisses zum Pachtpreis kommt. Deswegen unser Antrag. Ich darf sagen, daß unserem Vorschlag eine Anregung des Ernährungsministers von Nordrhein-Westfalen, Herrn Lübke, zugrunde liegt. Wir haben uns diese Anregung zu eigen gemacht, weil wir wissen, daß Herr Lübke auf Grund seiner ungeheuren Erfahrung in der praktischen Arbeit gute Gründe für diese Anregung gehabt hat. Wir möchten Sie bitten, diesem notwendigen Ergänzungsantrag zuzustimmen.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller.
Miller (NA), 1952-04-02:
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schmidt hat beim § 2 dieses Gesetzes darauf hingewiesen, daß ihm daran liegt, die Rechtseinheit im gesamten Bundesgebiet gewahrt zu wissen. Mit diesem Antrag stellt er die Rechtseinheit auf den Kopf; denn jedes Land soll für sich Richtlinien herausgeben, um ein angemessenes Verhältnis zwischen Pachtleistungen und nachhaltigem Reinertrag festzulegen.
({0})
- Herr Kollege Schmidt, wenn ich sage „für die Ermittlung", dann habe ich damit auch ganz eng den Rahmen umschrieben, in dem sich die Preise bewegen müssen. Daran ist nichts zu ändern. Wir wollen aber mit diesem Gesetz bewußt sowohl in der Vertragsschließung als auch in der Pachtgestaltung von dem alten Zwang los zur Freiheit. Diese Freiheit ist aber eingedämmt in dem § 5 Abs. 1 Buchstabe b, wo ganz klar gesagt ist, daß die Leistungen des Pächters im angemessenen Verhältnis zu dem Ertrag stehen müssen, der bei einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung herauskommt. Damit haben wir einen Rahmen geschaffen, in dem die beiden Vertragschließenden sich auseinanderzusetzen haben, welche Pacht der eine fordern und der andere geben will und welche sie gegenseitig vereinbaren können. Dann hat die Behörde noch, wenn ein gewisses Mißverhältnis herauskommt, das Recht, den Vertrag zu beanstanden, weil sie die örtlichen Verhältnisse und die einzelnen Betriebe genau kennt.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, um nun wirklich hier den Weg in die Freiheit, soweit es sozial und wirtschaftlich erträglich ist, wie wir es hier im Gesetz festgelegt haben, offenzuhalten, den Änderungsantrag abzulehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-04-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3229 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die heutige Tagesordnung erschöpft. Ich berufe die nächste, die 204. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 3. April 1952, 13 Uhr 30.
Die 203. Sitzung des Deutschen Bundestages ist geschlossen.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu § 18.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck Nr. 480, dem § 18 Abs. 2 eine neue Fassung zu geben. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, der Vorstand ist überfordert, wenn er sagen soll, was hier die Mehrheit war. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Änderungsantrag sind, den Saal, nachdem sie ihn verlassen haben, durch die Ja-Tür wieder zu betreten.
({0}) Ich bitte, den Saal möglichst schnell zu räumen.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Abstimmung zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Für den Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 480 haben 168 Abgeordnete, dagegen 121 Abgeordnete gestimmt, bei einer Enthaltung. Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 479 Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({2})

({3})
- Meine Damen und Herren, es geht um den Änderungsantrag der Fraktion der SPD unter Ziffer 2, in § 18 einen Abs. 3 einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist zweifellos die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt. Ich komme damit zur Abstimmung über § 18 unter Berücksichtigung der Änderungen im Abs. 2. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 18 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreicher werdenden Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 18 a, - § 19, - Einleitung und Überschrift.
({4})
- Zu § 19! - Herr Abgeordneter Müller, ich
wollte schon darauf hinweisen, daß Sie beantragt hatten, an Stelle der Worte „1. April 1952" die Worte „1. Juli 1952" zu setzen.
({5}) Also der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Karl Müller lautet folgendermaßen:
In § 19 Abs. 1 sind die Worte „1. April 1952"
zu ersetzen durch die Worte „1. Juli 1952".
({6})
- § 16 ist schon erledigt.
Unter Berücksichtigung dieser Änderung, die offenbar einmütige Zustimmung findet, - -({7})
- Also, meine Damen und Herren, korrekt: ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag, in § 19 Abs. 1 an die Stelle der Worte „1. April 1952" die Worte „1. Juli 1952" zu setzen, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Unter Berücksichtigung dieser Änderung komme ich zur Abstimmung über § 18 a, - § 19, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit, also angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wünscht jemand, zur allgemeinen Aussprache das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Dr. Schmidt. Im Rahmen einer Redezeit von 60 Minuten, Herr Abgeordneter!
Schmid (vizepräsident), 1952-04-02:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-02:
Weitere Wortmeldungen? - Keine! Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir treten ein in die Einzelberatung und Einzelabstimmung. - Ich nehme an, daß das Wort zu den einzelnen Paragraphen nicht gewünscht wird. Änderungsanträge sind nicht mehr angekündigt. Ich rufe auf die §§ 1 bis 19, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben zu bezeugen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei 3 Stimmenthaltungen einstimmig angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1952 ({0}) ({1}).
Das Wort zur Begründung hat Herr Staatssekretär Hartmann.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-02:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Gesamtaussprache von 40 Minuten vor. - Kein Widerspruch.
Das Wort hat der Abgeordnete Jaffé.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1952-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir haben es an der Kritik der Zustände nicht fehlen lassen, die sich in unserer Haushaltsgebarung herausgestellt haben. Diese Kritik hat in dem Maße, wie wir in der Zeit fortschritten, zugenommen, und zwar insbesondere deswegen, weil wir sahen, daß im Haushaltsausschuß immer mehr Vorwegbewilligungen auf einen Haushalt geschehen mußten, der uns eigentlich überhaupt noch nicht vorlag. Aber im Gegensatz zu den Herren von der Opposition lassen wir bei dieser Kritik doch auch nicht außer acht, welche Schwierigkeiten das Bundesfinanzministerium in der Abwicklung dieser ganzen Angelegenheit hat. Wir sahen durchaus ein, daß Zeitverluste eintreten mußten, und wir sind auch dankbar dafür, daß das Bundesfinanzministerium schon in dem Ergänzungshaushalt die Vorbereitungsarbeit geleistet hat, die es überhaupt erst ermöglicht, daß wir zu einem Wiederholungshaushalt für 1952/53 kommen. Das bedingte, daß die Dinge zunächst einmal schon in den Ergänzungshaushalt für 1951/52 eingearbeitet wurden, insbesondere die neuen Stellen, die der Aufbau der Bundesverwaltung erfordert

({0})
Wir sehen uns durch diese ganzen Verhältnisse, wie sie geworden sind, nun nicht zu einer absolut negativen Kritik in der Lage, vielmehr glauben wir, daß es das richtige ist, in dieser Zeit die tatsächlichen Verhältnisse des Tages zu betrachten und, statt sich in Klageliedern über das Vergangene zu ergehen, die Dinge aus den Verhältnissen, wie wir sie vorfinden, zu gestalten. Das, was hier geschieht, ist keine klassische Haushaltsgebarung, und wir haben dabei auch große Bedenken; denn wie auch dieses Gesetz aussehen mag, nachdem es den Haushaltsausschuß passiert haben wird, so ist es doch gar kein Zweifel, daß uns die Wendigkeit, die in einer Haushaltsgebarung gerade dadurch entsteht, daß in jedem Jahre die Mittel zur Befriedigung der Bedürfnisse des kommenden Jahres beschlossen werden, in dem Wiederholungshaushalt nicht gegeben sein wird und daß die in den §§ 3 und 4 des uns heute vorliegenden Gesetzes gegebene Bestimmung an sich doch nur ein sehr zweifelhafter Ersatz für eine ordentliche Haushaltsgebarung ist.
Wir glauben, daß wir diesem Gesetz, obwohl wir es nicht lieben, unsere Zustimmung geben müssen. Wir hoffen, daß alles das auch wirklich eintritt, was uns - sei es der Herr Bundesminister der Finanzen, sei es der Herr Staatssekretär oder jetzt der Herr Kollege Bausch freundlichst in Aussicht gestellt haben, daß es nämlich nun bald wieder zu der normalen Haushaltsgebarung kommen werde. Aber wir sind ja auch nicht allein Herr unseres Schicksals. Wir werden in den Beratungen des Haushaltsausschusses auf mancherlei Punkte dieses Gesetzes zurückzukommen haben und werden auch mancherlei Anträge dazu stellen können. - Im übrigen ist meine Redezeit nahezu erschöpft. Ich möchte also beantragen, den Entwurf dem Haushaltsausschuß zu überweisen.
ehlers (präsident), 1952-04-03:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 204. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte den Herrn Schriftführer, die entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
Schmid (vizepräsident), 1952-04-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es ist ein Antrag gestellt, den Gesetzentwurf an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ich habe über diesen Antrag abstimmen zu lassen. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Entwurf ist dem Haushaltsausschuß. überwiesen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952 ({0}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
({3}).
Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Neuburger.
Neuburger (NA), 1952-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Grund einer interfraktionellen Absprache beantrage ich, diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-04-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Einzelbesprechung der zweiten Beratung ein. Ich rufe auf Abschnitt I § 1, -§ 2, - Abschnitt II § 3, - Abschnitt III § 4, - Abschnitt IV § 5, - Abschnitt V § 6, - Einleitung und Überschrift. Wer mit diesen Bestimmungen einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir. treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Mertins.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, sich mit einer Gesamtaussprachezeit von 90 Minuten zu begnügen. - Bitte, Herr Abgeordneter!
Mertins (NA), 1952-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Auch dieses Gesetz liegt in der Tendenz der ganzen Steuergesetzgebung dieses Bundestages und dieser Regierung. Es ist wieder ein Gesetz, das nur einem kleinen Teil der Steuerzahler, und zwar den wirtschaftlich Starken, hilft. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion wissen nicht, wie Sie es verantworten wollen, hier wieder einem geringen kapitalkräftigen Teil der Steuerzahler eine 35%ige Steuerermäßigung zugestehen zu wollen, nachdem es noch nicht einmal gelungen ist, die 3 DM Teuerungszulage, die der Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen hat, zur Auszahlung zu bringen.
Das Kernstück dieses Gesetzes ist der § 32 b. Er enthält diese Ungerechtigkeiten. Wir haben seinerzeit bei der Beratung der Einkommensteuerreform schon gegen diesen Paragraphen gestimmt. Wir
sind selbstverständlich auch gegen eine Ausweitung dieses Paragraphen.
({0})
Wir halten es für unverantwortlich, immer an dem Einkommensteuergesetz herumzuflicken, und dies nur im Interesse einer kleinen Minderheit des deutschen Volkes. Wir halten unsere Forderung aufrecht, daß der Herr Finanzminister und die Regierung nun endlich einmal wirklich an eine große Steuerreform herangehen. Wir brauchen sie im Interesse des sozialen Friedens und im Interesse der Freiheit und des sozialen Fortschritts unseres Volkes. Wir möchten nicht, daß wir immer und immer wieder nur Änderungen an Einkommensteuer- und sonstigen Steuergesetzen vornehmen, die einem kleinen Teil des Volkes zugute kommen und die dann den Staatssäckel so belasten, daß für die dringendsten sozialen Aufgaben nichts vorhanden ist. Meine Fraktion wird daher dieses Gesetz ablehnen.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-04-02:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat war bei der Vorbereitung der heutigen Tagesordnung von der Annahme ausgegangen, daß auf eine Aussprache angesichts des Standes der Ausschußberatungen verzichtet werden könnte. Nun liegt eine Wortmeldung vor. Ich schlage Ihnen vor, die Gesamtredezeit auf 40 Minuten zu begrenzen. - Das Haus hat zugestimmt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Jaeger (NA), 1952-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unterm 6. November des letzten Jahres habe ich den Antrag auf Drucksache Nr. 2775 gestellt, der den Zuschuß für einen Brückenbau in Landsberg am Lech betrifft. Erst jetzt kommt der Mündliche Bericht des Haushaltsausschusses, weil sich mehrere Ausschüsse mit dieser Angelegenheit befaßt haben. Inzwischen ist das neue Haushaltsjahr angebrochen, und ich habe nichts dagegen, wenn der Zuschuß statt in den Nachtragshaushalt 1951 in den Haushalt 1952 kommt. Aber es wäre doch sehr notwendig, daß dieser Zuschuß auch wirklich vom Bund gegeben wird. Ich habe nicht die Absicht, Sie mit langen Zahlen zu behelligen; aber wenn die Stadt Landsberg am Lech für 750 000 DM eine Brücke im Zuge einer Bundesstraße baut, dann kann sie wohl auf einen Bundeszuschuß von 200 000 DM Anspruch erheben, zumal sie eine weitere Brücke aus völlig eigenen Mitteln erbaut hat. Die Stadt Landsberg am Lech ist eine der fortschrittlichsten und aufbaufreudigsten Städte Bayerns.
Ich bedaure es, daß sich der Haushaltsausschuß nicht der positiven Stellungnahme des Verkehrsausschusses hat anschließen können. Ich möchte aber doch hoffen, daß, wenn das Hohe Haus diesen

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Antrag auch nur als Material an die Bundesregierung überweisen will, er trotzdem nicht gerade in den Aktenschrank kommt, sondern daß seitens der Bundesregierung auch die entsprechende Stellungnahme erfolgt. Ich bedaure es, daß heute das Bundesverkehrsministerium - soweit ich sehe - keinen Vertreter in dieses Hohe Haus gesandt hat und wir damit nicht in der Lage sind, uns aus erster Hand über den Stand der Angelegenheit zu informieren. Ich möchte aber trotzdem um so energischer den Wunsch zum Ausdruck bringen, daß wir im nächsten Haushalt auch tatsächlich diesen Zuschuß für die Stadt Landsberg am Lech sehen.
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ehlers (präsident), 1952-04-03:
Ich unterstelle, daß die Ur- laubsgesuche, die über eine Woche hinausgehen, von Ihnen genehmigt worden sind.

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Zur heutigen Tagesordnung darf ich zunächst darauf hinweisen, daß entsprechend einer Vereinbarung im Ältestenrat der Punkt 2 der Tagesordnung erweitert worden ist um einen Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Truppenübungsplatz Bergen-Belsen-Munster-Fallingbostel Nr. 3268 der Drucksachen, und einen Antrag der Fraktion der SPD, der den gleichen Truppenübungsplatz betrifft, Nr. 3276 der Drucksachen.
Ich weise darauf hin, daß die nächste Fragestunde am Donnerstag, dem 24. April, 13 Uhr 30, stattfindet. Sperrfrist für einzureichende Fragen bei der Korrekturabteilung am 18. April um 12 Uhr.
Zur heutigen Tagesordnung wünscht zunächst der Abgeordnete Mellies das Wort.
mellies (NA), 1952-04-03:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der Ihnen in Drucksache Nr. 3236 vorliegt. In diesem Antrag wird gewünscht, daß der Herr Bundeskanzler dem Bundestag über die Verhandlungen wegen des Saargebiets Bericht erstatten möge. Als in der vorigen Woche im Ältestenrat vereinbart wurde, daß heute eine außenpolitische Debatte stattfinden sollte, habe ich namens meiner Fraktion gewünscht, daß dieser Antrag mit auf die Tagesordnung käme. Die Entscheidung wurde auf den heutigen Vormittag verlegt. Leider hat sich auch heute morgen in der Sitzung des Ältestenrats eine Verständigung darüber nicht erzielen lassen. Ich bin deshalb gezwungen, namens meiner Fraktion zu beantragen, daß unser Antrag, eben Drucksache Nr. 3236, noch unter Punkt 1 in die Tagesordnung aufgenommen wird.
Meine Damen und Herren! Der Herr französische Außenminister hat sich sofort nach dem Abschluß der Besprechungen zwischen ihm und dem Herrn Bundeskanzler vor dem französischen Parlament zu der Saarfrage geäußert, und zwar in einem Sinne, der bei allen Politikern in Deutschland erhebliche Sorge hervorrufen muß. Erst gestern hat der Herr französische Außenminister vor dem Rat der Republik diese Frage noch einmal angeschnitten. Wir haben also zu verzeichnen, daß der französische Außenminister vor beiden Häusern des französischen Parlaments zu dieser Frage Erklärungen abgegeben hat. Die Bundesregierung und der Herr Bundeskanzler haben sich bisher zu dieser Frage in einer Art, die einen Aufschluß über den tatsächlichen Stand der Dinge zuließe, nicht geäußert. Dieser Zustand ist unseres Erachtens unerträglich.
Da das Haus in dieser Woche in die Osterferien geht, würde eine Aussetzung der Besprechung heute bedeuten, daß das deutsche Parlament frühestens in drei Wochen zu der Angelegenheit etwas sagen könnte. Das ist unseres Erachtens aus der Sache heraus nicht zu verantworten und entspricht nicht der Würde und den Aufgaben des Parlaments.
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Außerdem, meine Damen und Herren, müßte es bei der Saarbevölkerung außerordentlich deprimierend wirken, wenn nach diesen wiederholten Äußerungen des französischen Außenministers eine deutsche Stellungnahme so lange ausbliebe und eine außenpolitische Debatte in diesem Hause stattfände, ohne daß das sicher heikle, aber für die gesamte deutsche Politik doch außerordentlich wichtige Problem angesprochen würde.
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Ich bitte deshalb das Hohe Haus namens meiner Fraktion eindringlich, unserem Antrage zu entsprechen und den Antrag unter Punkt 1 in die heutige Tagesordnung aufzunehmen.
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ehlers (präsident), 1952-04-03:
Zu diesem Antrag hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. von Brentano.
brentano (NA), 1952-04-03:
Meine Damen und Herren! Auch wir sind der Ansicht, daß die Gespräche, die der deutsche Bundeskanzler und Außenminister mit dem französischen Außenminister geführt hat, Gegenstand einer Aussprache hier im Bundestag bilden sollen. Auch wir wissen, daß selbstverständlich gerade auch mit Rücksicht auf das Interesse nicht nur des gesamten deutschen Volkes, sondern auch der im Saargebiet wohnenden deutschen Menschen eine solche Aussprache notwendig ist. Wir glauben aber, meine Damen und Herren, daß diese Aussprache mit der heutigen Tagesordnung wirklich nichts zu tun hat.
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Wir glauben auch, daß nach den übereinstimmenden Erklärungen, die von den beiden Gesprächspartnern abgegeben worden sind, ja die Klarheit darüber besteht, daß keinerlei Vereinbarungen getroffen worden sind.
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sondern daß es sich um Gespräche handelt, über die zu berichten nach unserer Ansicht auch noch nach Ostern Zeit und Gelegenheit ist.
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Ich bitte daher, diesem Antrage heute nicht zuzustimmen. Wir werden uns selbst dafür einsetzen, daß alsbald nach Ostern dieser Antrag, dessen Bedeutung ich, wie gesagt, nicht verkenne, auf die Tagesordnung gesetzt wird.
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