hermann otto solms (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe als Mitglied des Präsidiums des Bundestages das Vergnügen oder auch manchmal die Last,
die Rechtsstellungskommission zu leiten. In dieser
Funktion und mit entsprechendem Auftrag versuche ich,
in der Frage der Transparenz der Einkünfte der Abgeordneten - ob das Nebeneinkünfte sind, ist schon eine Zweifelsfrage - eine Verbesserung zu erzielen.

Wir wollen mal bei den Fakten bleiben: Erstens. Die
jetzige Regelung mit den drei Stufen ist, wie eben gerade
von Herrn Beck bestätigt wurde, nicht von uns, sondern
von Rot-Grün eingeführt worden.

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Sie wird nun von Ihnen genauso wie von uns als unzureichend angesehen.

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Aber Sie sollten auch bestätigen, dass Sie Ihre Meinung
auch erst einmal neu entwickeln mussten.

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- Jetzt bin ich dran. - Zweitens. Wir haben in der
Rechtsstellungskommission einen Vorschlag in der Diskussion - wenn ich mich recht erinnere, seit über einem
Jahr - zu einer Zehn-Stufen-Regelung bis zu
150 000 Euro. Es ist überhaupt nicht wahr, dass nicht darüber diskutiert worden ist.

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Wir haben auf einer realen Grundlage diskutiert und
sind bis jetzt nicht zu einer Einigung gekommen. So sind
die Fakten.

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Vor 14 Tagen, als die Rechtsstellungskommission das
erste Mal nach der Sommerpause getagt hat, war die Koalitionsseite bereit, über eine weitergehende Stufenregelung zu reden. Leider waren die Kollegen der SPD verhindert. Ich sage das nicht vorwurfsvoll. Es ist einfach
ein Faktum. Deswegen konnten wir nicht darüber sprechen. Die Causa Steinbrück ist erst danach hochgekommen. Bis zu diesem Zeitpunkt war die SPD voll entschlossen, über eine Stufenregelung zu reden und nicht
die Berichterstattung auf Heller und Pfennig einzufordern.

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Das heißt, der Sachzusammenhang mit der Causa
Steinbrück ist deutlich erkennbar.

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Wir sind auch jetzt bereit, über eine weitgehende Stufenregelung zu reden.

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Das geht natürlich nicht mit einem Termin, der nur
40 Minuten dauert wie heute Morgen. Dafür muss man
sich etwas mehr Zeit nehmen.

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- Entschuldigung, wenn man eine gemeinsame Lösung
erzielen will, muss man darüber reden. Es geht eben
nicht so, wie es der Kollege Beck getan hat, indem er
eine Tischvorlage einbringt und verlangt, dass wir sofort
darüber abstimmen,

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bevor irgendjemand Gelegenheit hatte, sich diese Tischvorlage anzuschauen. Das geht nicht.

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- Herr Kollege Beck, das hätte doch die Lösungsfindung
nur erschwert und nicht erleichtert. Jetzt sollte man das
alles einmal ein bisschen herunterhängen;

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denn diese ganze Diskussion schadet dem ganzen Haus
und allen Fraktionen hier im Hause.

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Ich bin es nun endlich leid. Diese laufenden Schuldzuweisungen hin und her führen dazu - ({13})

- Ich nehme niemanden aus.

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Ich habe mit dem Kollegen Döring schon unter vier Augen über das Problem gesprochen,

({15})

und ich hoffe, dass das andere auch getan haben im Hinblick auf Kollegen in ihren Fraktionen.

Ich bitte jetzt nur die Kollegen aus der Rechtsstellungskommission, sich für die nächste Woche etwas
mehr Zeit zu nehmen; denn ich bin überzeugt davon,
dass wir in der nächsten Woche die Chance haben, zu einem Ergebnis zu kommen. Das muss unser Interesse
sein, damit diese leidige Diskussion endlich beendet
wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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