emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, zunächst zur Sammelübersicht 31 auf
Drucksache 14/564. Dazu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/3296? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 31 ist mit der gleichen
Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Sammelübersicht 69 auf Drucksache
14/1562. Hierzu liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU vor. Über ihn stimmen wir jetzt
ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
14/3297? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis
90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Die Sammelübersicht 69 ist mit der gleichen Mehrheit
angenommen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften
({0})
- Drucksache 14/2530 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 14/3194 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Knoche

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen gibt
es keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst der
Bundesministerin für Gesundheit, Frau Andrea Fischer,
das Wort.

({3})

- Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die den weiteren Beratungen nicht beiwohnen möchten, bitten, den
Raum zu verlassen. - Ich bitte nunmehr um Ihre Aufmerksamkeit für die Rednerin.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs.
ruth fuchs (NA), 2000-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die Verhütung und die Bekämpfung der Infektionskrankheiten zu verbessern ist das Ziel des Gesetzentwurfes. Das ist zu begrüßen. Flüchtlingsströme,
Kriege, ein zunehmender Reiseverkehr, wachsende Antibiotikaresistenzen und viele weitere Faktoren haben neue
Risiken geschaffen. Alte, schon unter Kontrolle geglaubte
Probleme sind wieder akut geworden. Neue Krankheiten
wie Aids und BSE zeigen die Gefahren auf, die von Infektionskrankheiten ausgehen.

Auf der anderen Seite sind in der Vergangenheit ernsthafte Defizite im Kampf gegen die ansteckenden Krankheiten entstanden. Ich nenne als Beispiele nur den nachlässigen Umgang mit der Meldepflicht, eine zurückbleibende Infrastruktur des öffentlichen Gesundheitswesens
und den unzulänglichen Impfstatus der Bevölkerung.

Erfreulicherweise kann festgestellt werden, dass in
dem vorliegenden Gesetzentwurf notwendige und zweckmäßige Antworten auf viele dieser angestauten Probleme
gegeben werden. Dazu zählen ein modernisiertes Meldesystem, die bessere Vernetzung der Institutionen des Infektionsschutzes oder die Schaffung einer kompetenten
Zentrale, des Robert Koch-Instituts. Es ist auch konsequent, die Personal- und Sachmittel des Robert Koch-Instituts aufzustocken, damit es seiner künftigen Aufgabe
als Leitinstitution gerecht werden kann.

Durch die Beratungen im Ausschuss ist es gelungen,
das Gesetz in wichtigen Punkten zu verbessern. Zu begrüßen ist, dass die wichtige Rolle, welche die Gesundheitsämter auf dem Gebiet des Infektionsschutzes auszufüllen haben, nicht verwässert, sondern insgesamt deutlicher herausgehoben wurde. Wünschenswert wäre
allerdings, wenn von der Beratung dieses Gesetzes im
Deutschen Bundestag auch Signale in Richtung personeller und finanzieller Stärkung der Gesundheitsämter ausgehen würden.

({0})





Wichtig ist, dass der Ausschuss die Regelungen für den
Infektionsschutz in Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheimen weiter verschärft hat. Dazu gehört
der von uns eingebrachte und mehrheitlich angenommene
Vorschlag, Hygienepläne als innerbetriebliche Instrumente des Infektionsschutzes verbindlich in das Gesetz
aufzunehmen.

Allerdings bleibt nach unserer Meinung fraglich, ob
die für den Impfschutz vorgesehenen Bestimmungen
ausreichen, um die seit längerem beklagten Defizite zu
beseitigen. Diese Defizite sind auch schon von meinen
Vorrednern angedeutet worden. Fortschritte auf diesem
Gebiet verlangen vor allem eine verbesserte Organisation.
Der Übergang von Impfempfehlungen zu verbindlicheren
Impfprogrammen, die politisch gemeinsam getragen und
von der Öffentlichkeit akzeptiert werden, könnte dafür ein
entscheidender Anstoß sein. Wir bedauern, dass dieser
Vorschlag keine Mehrheit gefunden hat.

Abschließend ist festzustellen, dass dieses Gesetz viele
Verbesserungen für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten bringt. Wir stimmen ihm deshalb zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften auf den
Drucksachen 14/2530 und 14/3194. Ich weise darauf hin,
dass 33 Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Erklärung zur Abstimmung nach
§ 31 der Geschäftsordnung abgegeben haben. Diese Erklärung wird zu Protokoll genommen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist ebenso wie in der zweiten Beratung mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der F.D.P. angenommen.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 2
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3194 die
Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Entschließung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses bei
Enthaltung der F.D.P. angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten

Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksachen 14/2292, 14/2355 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({0})
- Drucksache 14/3320 Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Widmann -Mauz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Das Haus ist
damit einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe zunächst dem
Kollegen Horst Schmidbauer für die SPD-Fraktion das
Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Für die CDU/CSUFraktion spricht die Kollegin Annette Widmann-Mauz.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Monika
Knoche.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Detlef Parr.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Ich gebe nunmehr
das Wort der Kollegin Dr. Ruth Fuchs für die Fraktion der
PDS.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Arzneimittelgesetzes, Drucksachen 14/2292 und
14/3320. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der
PDS angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit der gleichen Mehrheit, also mit den Stimmen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS, angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3320, die Unterrichtung durch
die Bundesregierung auf Drucksache 14/2355 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU gegen die Stimmen der
F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 18:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Angela
Marquardt und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der
Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums
- Drucksache 14/3005 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist auch für
diese Debatte eine halbe Stunde vorgesehen. - Das Haus
ist einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst für den
Antragsteller der Kollegin Maritta Böttcher von der PDS
das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Stephan Hilsberg.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Ich war gerade abgelenkt, weil ich mit Freude gesehen habe, wie viele Kollegen ihre Reden zu den nächsten Tagesordnungspunkten
zu Protokoll geben.

Frau Pieper, der Kollege Hilsberg gestattet eine Zwischenfrage. Bitte, Sie haben das Wort.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-05-17:
Wenn Frau Kollegin Bonitz damit
einverstanden ist, dann würde ich gerne beide Fragen zusammen beantworten.

({0})

- So sind wir halt, Herr Kollege Otto.
cornelia pieper (NA), 2000-05-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Hilsberg, es reizt mich jetzt doch, eine Frage
an Sie zu richten. Ich sehe, wie sehr sich der Kollege
Tauss darüber freut, dass ich Ihnen eine Frage stellen
möchte.

Herr Kollege Hilsberg, da Sie die Studie des Deutschen
Studentenwerkes zur Hochschulfinanzierung und zu den
Studiengebühren genannt haben, möchte ich Sie fragen,
ob Ihnen die Aussage Ihres Wissenschaftsministers aus
Niedersachsen, Herrn Oppermann, bekannt ist, die lautet:
Die Verkäuferinnen und Facharbeiter bezahlen mit ihren
Steuern das Medizinstudium des Arztsohns.
stephan hilsberg (NA), 2000-05-12:
Diese Aussage ist mir
bekannt. Darauf antworte ich mit dem Satz, den ich vorhin
schon gesagt habe: Es gibt in jeder Partei Leute, die den
großen Auftritt lieben; aber nicht jeder große Auftritt ist
richtig und in sich logisch. Diese Aussage von Herrn
Oppermann ist schlicht falsch und widerspricht den Tatsachen. So ist es nämlich nicht.

({0})

Dies wird man in aller Freundlichkeit einmal sagen können und dies sagen wir uns auch untereinander.

Wir haben unterschiedliche Meinungen. Daran kann
man feststellen, wie drängend das Problem inzwischen
diskutiert wird. Die jetzige Arbeitsgruppe, die eingesetzt
wurde, um die Einführung von Studiengebühren bis zum
Erreichen eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses zu verhindern, ist vermutlich die letzte Chance, um die
Einführung von Studiengebühren in dieser Republik
wirklich zu verhindern. Dies jedoch ist ein bildungspolitisches Gebot.

({1})

Ganz anders ist die Situation bei den privaten Hochschulen in unserem Lande, von denen ich mir mehr wünsche. Etwas ganz anderes ist es auch mit den Studenten,
die bereit sind, Studiengebühren zu zahlen, manchmal bis
zu einer Höhe von 3 000 bis 4 000 DM pro Semester.
Wenn diese das gerne möchten, sollen sie es machen.
Wenn wir Angebote haben, mit denen diese gut leben können, ist das nicht schlecht. Wenn wir mehr privates Kapital bekommen, um in dieser Republik entsprechende Studiengänge anbieten und damit das Studienangebot bereichern zu können, ist auch das nicht schlecht und belebt
das Geschäft. Aber natürlich kommt dadurch das gesamte
Hochschulsystem unter gewaltigen Reformdruck. Darauf
reagieren wir auch.

Beispielsweise setzen wir mit der Dienstrechtsreform
die Hochschulen in den Stand, sich selber mehr profilieren, ein besseres Angebot erarbeiten zu können, um an der





Spitze exzellenter Universitäten in dieser Republik stehen
sowie bei dem Ranking ganz vorne mitspielen zu können,
damit bei uns eine wichtige Voraussetzung erfüllt bleibt,
nämlich dass es nicht am Geldbeutel der Eltern liegen
darf, ob jemand ein gutes Studium absolviert oder nicht.
Dies muss in diesem Haus Konsens bleiben und dies war
es bisher auch immer.

({2})

Gegen Wettbewerb ist überhaupt nichts einzuwenden.
Wir brauchen den Wettbewerb. Wettbewerb schadet nicht,
sondern nützt und muss von uns so organisiert werden,
dass wir unseren Studenten auch in den nächsten Jahren
ein studiengebührenfreies Studium garantieren können.
Ich hoffe, dass Sie alle mit uns darin einig sind, dass wir
diesen Weg weitergehen, und Sie uns dabei unterstützen.

Vielen Dank.
({3})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Rachel.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Matthias
Berninger.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Für die Fraktion der
F.D.P. spricht die Kollegin Cornelia Pieper.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3005 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Ulrich Heinrich, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Modellprojekt zum Heil- und GewürzpflanzenAnbau in Ostwestfalen-Lippe
- Drucksache 14/3107 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Gudrun Kopp.
Ilja Seifert (NA), 2000-05-17:
Frau Staatssekretärin, ich danke
Ihnen zunächst einmal für den kurzen Überblick, den Sie
uns gegeben haben. In der kurzen Zeit konnten Sie natürlich nicht alle Punkte aufführen, die im Gesetz stehen werden. Deswegen erlauben Sie mir bitte, zu Punkten zu fragen, die in den Eckpunkten immer genannt wurden, die
Sie eben aber nicht aufführen konnten.

In den Eckpunkten steht und in den anschließenden
Diskussionen ist immer gesagt worden, das Hauptziel sei,
Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen
auf dem ersten Arbeitsmarkt zu beschäftigen; Integrationsfirmen und Werkstätten für Behinderte sollten möglichst nur den Weg dorthin ebnen. Deshalb wurde ja auch
sehr intensiv über das Problem der Arbeitsassistenz diskutiert und, soweit ich es verfolgen konnte, festgelegt,
dass es einen Rechtsanspruch auf diese Arbeitsassistenz
geben soll.

Meine Frage: Wie soll diese Arbeitsassistenz, die logischerweise nicht zum Nulltarif zu haben ist, finanziert
werden, zumal Sie gerade eben sagten, Ihr Ziel bestehe eigentlich darin - hier sind wir einer Meinung -, dass eher
weniger Geld in den Fonds hineinkommt, weil mehr Menschen in Arbeit kommen sollen?
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Die Kollegen
Meinolf Michels, Marianne Klappert, Kersten Naumann,
Helmut Heiderich, Steffi Lemke und der Parlamentari-
sche Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten Dr. Gerald Thalheim geben
ihre Reden zu Protokoll.*) Ich kann deshalb die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3107 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ist das Haus damit
einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordungspunkt 20 sowie Zusatzpunkt
3 auf:

20. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf nationaler und EU-Ebene beschleunigen
- Drucksache 14/3096 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marita
Sehn, Ulrich Heinrich, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Wettbewerbsnachteile durch unterschiedliche
Zulassungspraxis von Pflanzenschutzmitteln in
Europa zügig abbauen
- Drucksache 14/3298 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit




Vizepräsident Rudolf Seiters


*) Anlage 3

Die Kollegen Albert Deß, Gustav Herzog, Marita
Sehn, Kersten Naumann und Ulrike Höfken geben ihre
Reden zu Protokoll. **)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe
damit die Aussprache, die nicht stattgefunden hat.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3096 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf
Drucksache 14/3298 soll an dieselben Ausschüsse und zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu Veröffentlichungen, wonach Bundesfinanzminister Eichel
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im nächsten
Jahr plant

Diese Aktuelle Stunde ist von der Fraktion der PDS beantragt worden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Dr. Barbara Höll für die Fraktion der PDS.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Ich gebe das Wort der
Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister
der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wende mich an Sie, Frau Kollegin
Höll, und an die Fraktion der PDS, aber auch vorsorglich
im Hinblick auf die zu erwartende Debatte an die übrigen
Oppositionsfraktionen und erkläre hier für die Bundesregierung: Es gibt keine Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.

({0})

Es gibt auch im Bundesfinanzministerium keine Gespräche über solche eventuellen Pläne. Es gibt auch keine
Vorlagen von Beamten an die Leitung des Hauses, die solche Vorschläge beinhalten würden.

Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen und uns bald
ins Wochenende fahren zu lassen.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Otto Bernhardt.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Kristin
Heyne.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-05-12:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Dr. Otto Solms.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-12:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Christa Luft.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Diethard Schütze.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-12:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Nina Hauer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Bevor Sie, Frau
Staatssekretärin, antworten, möchte ich darum bitten, die
Fragen kurz zu halten, da noch viele Kollegen ihre Fragen
stellen möchten.
nina hauer (NA), 2000-05-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen
und Herren! Ich sage dies hier einmal ganz deutlich, und
zwar vor allen Dingen für die SPD-Fraktion: Wir wollen
keine Erhöhung der Mehrwertsteuer und wir planen auch
keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Frau Luft, wir planen auch keine partielle Erhöhung der Mehrwertsteuer.

({0})

Das Gegenteil ist der Fall: Wir senken die Steuersätze für
die mittelständischen Unternehmen in unserem Land

({1})

sowie für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

({2})

Unsere Steuerreform 2000 sieht vor, die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent zu senken, den großen Personenunternehmen die Möglichkeit zu eröffnen, die Gewerbesteuer in pauschalierter Form auf ihre Einkommensteuer
anzurechnen - dies entspricht einer Entlastung bei der
Einkommensteuer für die großen Unternehmen, die Personengesellschaften sind, in Höhe von ungefähr 12 Prozent -, den Grundfreibetrag in der ersten Stufe ab 2001 auf
14 000 DM anzuheben, sie sieht ferner die Senkung des
Eingangssteuersatzes auf 19,9 Prozent und die Senkung
des Spitzensteuersatzes auf 48,5 Prozent vor. Ich sage das
jetzt so ausführlich, damit das auch die Damen und Herren von der CDU begreifen.

({3})




Diethard Schütze ({4})


Unsere Steuerreform hat eine zweite Stufe. Sie tritt im
Jahre 2003 in Kraft.

({5})

Wir senken den Eingangssteuersatz auf 17 Prozent und
den Spitzensteuersatz auf 47 Prozent.

Wir machen eine Steuerreform, die im Jahre 2005 das
Ergebnis haben wird, dass der Spitzensteuersatz 45 Prozent und der Eingangssteuersatz nur noch 15 Prozent betragen werden. Der Grundfreibetrag, von dem vor allen
Dingen die kleineren Einkommen profitieren, wird auf
15 000 DM angehoben werden.

({6})

Ich denke, diese Zahlen machen deutlich, dass wir planen, unsere Politik fortzusetzen, die den Mittelstand und
die Arbeitseinkommen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlastet,

({7})

das Wachstum unterstützt und die Beschäftigung fördert.

Vielen Dank.

({8})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jürgen Gehb. Er ist der letzte Redner in der Debatte.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-12:
Ich muss darauf
achten: Es wird hier nicht öffentlich gewettet.

({0})
jürgen gehb (NA), 2000-05-12:
Es sollte auch nur eine
symbolische Handlung sein. Ich kann nur sagen: Gegenüber der Wandlungsfähigkeit und Wandlungsbereitschaft
unseres Bundesfinanzministers - wie bei Herrn Eichel so
häufig - ist das Chamäleon geradezu ein farbloses Lebewesen.

Vielen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-12:
Damit sind wir
am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17. Mai 2000, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-05-17:
Ich danke Ihnen,
Frau Staatssekretärin. Ich bitte, zunächst Fragen zu dem
Themenbereich zu stellen, der hier angesprochen wurde.
Zunächst Frau Kollegin Silvia Schmidt.
Silvia Schmidt (NA), 2000-05-17:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie das letztgenannte Problem der Förderung
von Werkstätten für Behinderte - Sie wissen, die Befürchtungen der Verbände und Vereine sind an uns deutlich herangetragen worden - noch etwas konkretisieren,
um die bestehenden Befürchtungen gänzlich aus dem
Weg zu räumen?

Noch eine weitere Frage: Was verspricht sich die Bundesregierung selber von der Senkung der Pflichtquote von
6 Prozent auf 5 Prozent?