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rademacher (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck Nr. 940 bezweckt die Wiederherstellung einer Fassung, die der Unterausschuß mit seinen Arbeiten zum Schutz der deutschen Exportmärkte bereits getroffen hatte. Es geht bei diesem Antrag tatsächlich nur um die Erhaltung leistungsfähiger Exportmärkte, auf denen wertvolle Exportzweige seit 30 Jahren mit Hilfe des Warenzeichens eine hervorragende Arbeit geleistet haben. Die Züchter landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte haben sich der rechtlichen Möglichkeit des Warenzeichens bedient, um gegen ausländische Konkurrenz, insbesondere polnischer und englischer Produzenten im Laufe von mehr als 20 Jahren leistungsfähige Exportmärkte in Europa und in der Welt aufzubauen.
Die gegenwärtige Fassung des § 7 bedeutet eine Vernichtung der Warenzeichenrechte der Züchter und würde nicht nur ein völlig unverständliches gegen das Grundprinzip der Gleichbehandlung verstoßendes Sonderrecht darstellen, sondern sie würde auch zur Folge haben, daß ein wesentlicher deutscher Exportzweig auf das schwerste gefährdet würde. Das ist leider durch die erneute Änderung des § 7 verursacht worden. Wenn Sie die ursprüngliche Fassung des Unterausschusses wiederherstellen, dann erreichen Sie das, was im Interesse der deutschen Exportwirtschaft unter allen Umständen erforderlich ist: die Sicherung des Warenzeichens, wie sie auf allen Gebieten gilt, und vor allen Dingen ,die Verhütung einer sich wirtschaftlich und auch devisenmäßig schwer auswirkenden Schädigung für den deutschen Export.
Ich bitte Sie, dem Änderungsantrag, den ich hier vertreten habe, zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht? Offenbar nicht. Ich lasse abstimmen. Wer für den Änderungsantrag ist, der dahin geht, § 5 zu streichen, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Weitere Änderungsanträge? Wortmeldungen zu den einzelnen Bestimmungen? - Keine. Dann rufe ich auf §§ 1 bis 27, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({0}) - Gegen Enthaltungen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich eröffne die
dritte Beratung
und die allgemeine Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, sich mit einer Gesamtaussprachezeit von 60 Minuten begnügen zu wollen. Wortmeldungen für die allgemeine Aussprache? - Herr Abgeordneter Renner.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Weitere Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meitinger.
meitinger (NA), 1953-06-03:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Finanzausgleichsgesetz bringt uns wiederum einen horizontalen Finanzausgleich. Dieser weist erhebliche Mängel auf. In § 5 sind die Grundlagen für das Aufkommen der Gemeinden, angefangen von den kleinen Gemeinden bis zu den größten, mit Differenzbeträgen von je 115% Unterschied gestaffelt, und ebenso ist in § 15, der die Zuweisungen des Bundes bzw. der Länder an die Gemeinden behandelt, ein Schlüssel festgelegt worden mit einem Unterschied von 160 % zuungunsten der Gemeinden, gestaffelt von den großen Gemeinden nach den kleinen Gemeinden. Die kleineren Gemeinden, insbesondere die landwirtschaftlich orientierten, sind dadurch doppelt benachteiligt, einerseits bezüglich des Aufkommens, andererseits bezüglich der Schlüsselzuweisungen seitens des Bundes bzw. der Länder.
Wenn man von dem Grundsatz ausgeht, daß der Bund genau so steuerkräftig sein muß wie die kleinste Gemeinde, dann sieht man, daß dieser horizontale Finanzausgleich für Bayern als ein Land mit überwiegender Landwirtschaft nicht tragbar ist. Insofern ist es interessant, festzustellen, daß dieser horizontale Finanzausgleich uns nur Zuweisungen in Höhe von 7,4 Millionen DM bringt, während wir beim vertikalen Finanzausgleich an Einkommen- und Körperschaftsteuer bei Zugrundelegung einer Abgabe an den Bund in Höhe von 38% 608 Millionen DM abführen müssen. Diese Art des Finanzausgleichs führt dazu, daß die Selbstverwaltungskörper der Auflösung entgegengetrieben werden und die Finanzkraft der Länder weiter ausgehöhlt wird. Wenn wir diese Art des horizontalen Finanzausgleichs weiter betreiben, bedeutet das, daß die Länder zu Provinzen herabgewürdigt werden und die Selbstverwaltungskörper allmählich verschwinden.
Wir behalten uns vor, bei der Einzelberatung zu § 15 einen Änderungsantrag dahingehend einzubringen, daß es in § 15 nach den Worten „je Einwohner gewertet" heißen muß: „die ersten 20 000 Einwohner einer Gemeinde mit 115 vom Hundert"; im übrigen verbleibt es bei dem Wortlaut des Paragraphen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache? - Offenbar keine. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir gehen über zur Einzelberatung. Herr Abgeordneter, Sie wollen zu § 15 einen Antrag stellen?
({0})
- Dann tun Sie das bitte. Sie brauchen ihn nicht besonders zu begründen, da Sie ihn soeben schon ausgiebig besprochen haben, aber Sie müssen ihn schriftlich überreichen.
meitinger (NA), 1953-06-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bringe folgenden Änderungsantrag ein:
In § 15 muß es nach den Worten „je Einwohner gewertet" heißen: „die ersten 20 000 Einwohner einer Gemeinde mit 115 vom Hundert, die weiteren 80 000 Einwohner .... "
und dann weiter, wie es in dem Paragraphen heißt.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die zweite Beratung. Zu § 2 ist ein Änderungsantrag angemeldet. Es handelt sich um Umdruck Nr. 941 Ziffer 1. Sie begründen gleichzeitig auch § 12? - Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Weitere Wortmeldungen? - Bitte, Herr Abgeordneter Baur!
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat der Abgeordneter Dannemann.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.
dannemann (NA), 1953-06-03:
Meine Damen und Herren! Der Begriff „landeskultureller Wert" ist bereits in den Ausschußberatungen Gegenstand eingehender Erörterungen gewesen. Dieser Begriff ist nicht etwa neu, sondern diese Regelung entspricht einem seit langem bestehenden und bewährten Zustand. Schon seit Jahren finden mehrjährige Wertprüfungen zur Ermittlung des landeskulturellen Wertes statt. Diese Prüfung ist nach unserer Auffassung zur Orientierung über den Wert des Saatguts und zum Schutz des Verbrauchers sehr bedeutungsvoll und sollte auch nach der Auffassung des Agrarausschusses des Bundesrats in Zukunft beibehalten werden. Man kann nicht etwa den Standpunkt einnehmen, daß es sich hier lediglich um eine Angelegenheit der Bürokratie handele. Meine Damen und Herren, wir haben doch wahrhaftig kein allgemeines Interesse daran, Sorten zu schützen, die keinerlei volkswirtschaftliche Bedeutung haben! Ich will Ihnen das nur an einigen wenigen Beispielen klarmachen.
Was nützt uns z. B. eine Kartoffelsorte, die zwar neu und selbständig ist, die eine hervorragende Blüte hat, die aber keine oder ungenügend Knollen ansetzt? Daran hat die Allgemeinheit kein Interesse, und wir haben auch kein Interesse daran, eine solche Sorte nach dem Sortengesetz zu schützen. Oder ein anderes Beispiel: Was nützt uns z. B. eine Lupinensorte, die zwar platzfest ist, aber bitter bleibt, wenn sie auch neu und beständig ist? Hieran haben wir kein volkswirtschaftliches Interesse. Wir haben aber unbedingt ein Interesse daran, wenn dieselbe Lupinensorte z. B. zusätzlich bitterstofffrei ist. Dann liegt der Anlaß für uns vor, diese Sorte wegen ihrer allgemein volkswirtschaftlichen Bedeutung einem besonderen Schutz zu unterstellen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, seien Sie sich darüber im klaren: Wenn der eben von Herrn Kriedemann begründete Antrag auf Streichung des § 2 Abs. 2 angenommen wird, bedeutet das praktisch die Aufhebung des Bundessortenamtes und die Aufhebung aller Wertprüfungen in den einzelnen Ländern schlechthin. Ich glaube nicht, daß wir vom Standpunkt des Verbrauchers aus daran ein Interesse haben können.
Ich hoffe, daß Sie aus diesen ganz wenigen von mir angeführten Beispielen doch die Überzeugung gewonnen haben, daß der Begriff „landeskultureller Wert" auf alle Fälle beibehalten werden muß und daß die im Zusammenhang damit gestellten Anträge zu § 2 Abs. 4 und zu § 12 Abs. 2 Nr. 4 abgelehnt werden sollten.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Lampl.
lampl (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll den Verkehr mit Saatgut regeln. Er soll verhindern, daß minderwertiges Saatgut in den Verkehr ge({0})
I bracht wird. Ich glaube, der Gesetzentwurf wird in optimaler Form diesen Zielen gerecht. Im Vordergrund muß hier stets das landeskulturelle Interesse stehen. Dabei darf ein Saatgutgesetz weder ein Monopol für den Züchter schaffen - ein entsprechender Sortenschutz wird dem Züchter ja zugebilligt - noch dürfen Interessen z. B. des Imports einseitig im Vordergrund stehen. Da unseres Erachtens der vorliegende Gesetzentwurf im ganzen ein geeignetes Mittel ist, der Landwirtschaft den Bezug von hochwertigem Saatgut zu angemessenen Preisen zu sichern, stimmen meine politischen Freunde und ich dem Gesetzentwurf ohne Änderungen zu.
kriedemann (NA), 1953-06-03:
Meine Damen und Herren! Der eine oder andere von Ihnen mag vielleicht meinen, daß der Kraftaufwand, der sich hier darstellt, durch das Gesetz nicht gerechtfertigt ist.
({0})
- Herr Horlacher sagt sogar als einer der führenden Sprecher der Landwirtschaft „Sehr richtig". Das sollte auf alle Fälle doch einmal unterstrichen und festgehalten werden.
({1})
- Ich will nicht fragen, was Sie mit „Umgekehrt" gemeint haben, Herr Kollege! Wir sind uns vielleicht doch wieder einig.
Lassen Sie mich doch ruhig einmal darauf aufmerksam machen, daß es sich hier um ein für die Landwirtschaft sehr wesentliches Gesetz handelt, und zwar für die Masse der Landwirtschaft, die Verbraucher von Saatgut ist. Es ist immer wieder in all den Einsendungen und Zuschriften von denjenigen, die hier Rechte beanspruchen, gesagt worden, daß sie sie keinesfalls für sich wollten; im Gegenteil, sie dächten überhaupt nicht an sich, sondern sie dächten nur an die Landwirtschaft. Immerhin hat im Gesetzentwurf der Bundesregierung der hübsche Satz dringestanden, daß dieses Gesetz u. a. auch den Zweck haben sollte, die wirtschaftlichen Grundlagen der Züchterbetriebe zu stärken. Es ist also vielleicht nicht ganz unberechtigt, Ihnen das auch in diesem Fall noch einmal in Erinnerung zu rufen.
Wenn hier gesagt wird, der Verzicht auf die Feststellung des landeskulturellen Wertes sei mindestens heute noch nicht möglich, und wenn die Hoffnung ausgesprochen wird, daß wir vielleicht mit unserer Landwirtschaft - d. h. mit unseren Landwirten - auch einmal so weit kommen, wie die Dänen heute schon sind, so brauche ich da nur noch in die Erinnerung zurückzurufen, daß ich das nicht gesagt habe. Ich habe schon zum Ausdruck gebracht, mein Vertrauen in ihren gesunden Menschenverstand, in ihre praktische Erfahrung, in ihre Möglichkeit, selbständige Feststellungen zu treffen, ist offenbar größer. Aber es trifft natürlich nicht zu, daß mit dem Fortfall dieser Bestimmungen auch das Bundessortenamt wegfallen würde. Dem Bundessortenamt würde nach wie vor die Aufgabe verbleiben, die neuen Sorten zu registrieren und dafür zu sorgen, daß derjenige, der eine neue Sorte gezüchtet hat, auch in den Genuß der Rechte kommt, die mit dem Sortenschutz entsprechend anderen Formen des Schutzes geistigen Eigentums nun einmal verbunden sind. Keineswegs würden damit etwa die Anbauversuche wegfallen; im Gegenteil, man könnte dann viel mehr Geld für die Beratung der Landwirtschaft auf Grund regionaler Anbauversuche einsetzen, so wie das in anderen Ländern, z. B. in Holland, geschieht. Ich habe noch nichts davon gehört, daß diejenigen, die zwar kein so elegantes Gesetz haben, mit ihrem Gartenbau und mit ihrer Landwirtschaft schlechter dran sind als wir.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu den §§ 1 und 2.
Wer für die Annahme des Änderungsantrags Umdruck Nr. 941 Ziffer 1 - er betrifft den § 2 und in logischer Folge auch den Abs. 2 des § 12 - ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann komme ich zur Abstimmung über die §§ 1 und 2 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
Der nächste Änderungsantrag Umdruck Nr. 940 des Herrn Abgeordneten Rademacher und Genossen ist zu § 7 vorgelegt.
Das Wort zur Begründung des Antrags hat der Abgeordnete Rademacher.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
rademacher (NA), 1953-06-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe weder für Exporteure noch für Händler noch für Züchter und deren Monopole gesprochen; ich habe ausschließlich aus tiefer Sorge um die Erhaltung eines Exportmarktes gesprochen, der in Jahrzehnten aufgebaut worden ist.
Es war interessant, von Herrn Kriedemann zu hören, daß hier bewußt in das Warenzeichenrecht eingegriffen wird,
({0})
- eingegriffen werden mußte, wie Sie sagen. Meine Damen und Herren, ich könnte einen ganz spezifischen Fall eines Landes hier anführen, wo gerade infolge dieser Unmöglichkeit, ,die Dinge genügend zu schützen, ein ganzer Markt nahezu verdorben worden ist durch die leichtfertige Ausfuhr von Saatgutkartoffeln, die nicht der Qualität entsprechen, in der sie seit Jahrzehnten auf diesem Markt gewesen sind. Das ist der ausschließliche Beweggrund, und ich möchte mich ausdrücklich dagegen verwahren, daß ich hier auf diesem Gebiete Interessen verträte. Es geht um den Schutz des deutschen Exportmarktes. Meine Damen und Herren, die Folgen, wenn Sie das Gesetz und den Paragraphen in dieser Fassung annehmen, werden Sie frühzeitig merken. Wahrscheinlich wird Ihnen das Bundeswirtschaftsministerium rechtzeitig sagen, welche Konsequenzen diese Fassung des Paragraphen mit sich bringt.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Weitere Wortmeldungen zu § 7 liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 940. Wer für die Annahme dieses Änderungantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die §§ 3 bis 7 einschließlich abstimmen. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Bestimmungen sind angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, das Haus zu fragen, ob es nicht damit einverstanden sein könnte, daß Punkt 14 der Tagesordnung
- Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({0}) über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Pflege der Kenntnisse über die deutschen Ostgebiete, Osteuropa und Südosteuropa - vorgezogen würde,
({1})
etwa nach Punkt 9 oder nach Punkt 10. Ist das Haus einverstanden?
({2})
- Dann werden wir hierüber abstimmen. Einige Kollegen möchten bei der Beratung des Punktes 14 dabei sein und haben offenbar Veranlassung, die Sitzung früher zu verlassen.
({3})
- Ich frage das Haus und lasse abstimmen. Wer damit einverstanden ist, daß Punkt 14 vorgezogen und nach Punkt 10 behandelt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
Ich rufe auf Umdruck Nr. 941 Ziffer 2 zu § 13. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Kriedemann.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Baur.
baur (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an das anknüpfen, was Herr Kollege Kriedemann vor allem zum Schluß hervorgehoben hat, nämlich daß vom rechtlichen Standpunkt aus eine große Gefahr für diesen Paragraphen deshalb bestehe, weil bei den Kartoffeln eine Ausnahme gemacht sei. Wir haben uns gerade die Frage des Nachbaues besonders sorgfältig überlegt und sind auf Grund der langjährigen Erfahrungen und auch nach Würdigung aller sachlichen Momente zu dem Ergebnis gekommen. daß wir bei der Kartoffel eine Ausnahme machen müssen, weil für die Pflanze Kartoffel andere naturgesetzliche Verhältnisse bestehen als für Pflanzen generativer Vermehrung. Bei der Kartoffel liegen die Verhältnisse so, daß der Nachbauer, weil es sich um eine vegetativ vermehrte Pflanze handelt, tatsächlich einen ganz anderen Einfluß auf die Gesunderhaltung des Saatgutes hat als bei der Vermehrung anderer Pflanzen. Aus diesem Grunde kann und braucht man in keiner Weise Angst davor zu haben. daß rechtliche Erwägungen einmal dazu führen könnten, die Dinge zu egalisieren. Denn die naturgesetzlichen Unterschiede bestehen. und auf Grund dieser naturgesetzlichen Unterschiede muß man den wirklichen Dingen des Lebens auch Rechnung tragen.
Was die Frage anlangt, der breiten Landwirtschaft billiges Saatgut zur Verfügung zu stellen, dürfen Sie versichert sein, daß das auch das Anliegen aller anderen Mitglieder des Unterausschusses und des Ausschusses gewesen ist. Es ist ja auch von jeher das Anliegen all der Stellen gewesen, die für die Förderung der Landwirtschaft verantwortlich gezeichnet haben. Aber im Laufe der Entwicklung hat sich eben gezeigt, daß man der Landwirtschaft nur dann billiges Saatgut zur Verfügung stellen kann. wenn das Saatgut wirklich hochwertig ist. Für hochwertiges Saatgut ist sowohl die genetische Veranlagung wie auch vor allem die Seite der Reinheit und der Keimfähigkeit ausschlaggebend. Diese Eigenschaften können wir nur dann garantieren - vor allem auch für die Fremdbefruchtung -. wenn wir möglichst nahe am Zuchtgarten bleiben. Das war letzten Endes der Grund. warum wir dazu gekommen sind, vorzuschlagen. nur hei Kartoffeln, aber nicht mehr bei den übrigen Pflanzen Absaaten zuzulassen.
Sie sehen also, daß wir alle die Argumente, die der Herr Kollege Kriedemann soeben angeführt hat, sehr reiflich überlegt haben und daß wir auf Grund der Gesamterfahrungen zu dem Gesetzestext gekommen sind, der Ihnen heute vorliegt. Ich bitte Sie, den Antrag Umdruck Nr. 941 Ziffern 2 und 3 abzulehnen.
dannemann (NA), 1953-06-03:
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag sieht sehr harmlos aus. Er bedeutet aber, nüchtern betrachtet, daß im Gegensatz zu der bisherigen, langjährig bewährten Handhabung in Zukunft bei allen Kulturarten Nachbausaatgut zugelassen und anerkannt werden soll.
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Es steht zwar in einem Nebensatz - Herr Kollege Kriedemann hat diese Frage auch angeschnitten -: „soweit nicht der Bundesminister durch Rechtsverordnungen Saatgut bestimmter Arten von der Anerkennung als Nachbausaatgut ausgeschlossen hat." Wenn unsere deutschen Ernten in den letzten Jahrzehnten derart erfreuliche Steigerungen erfahren haben, dann doch nur - ich glaube, darüber besteht doch wohl wahrhaftig kein Zweifel - auf Grund der hervorragenden Leistungen unserer Züchtung und dank der Tatsache, daß zumindest bei den meisten Kulturarten, insbesondere bei Getreide, seit Jahrzehnten nur bestes, anerkanntes Hochzuchtsaatgut in den Verkehr gebracht worden ist. Der hier gestellte Antrag würde geradezu einen Rückschritt bedeuten.
Im übrigen möchte ich doch nicht, daß man immer wieder darauf hinweist, das Gesetz bringe eine sehr starke zusätzliche Belastung für den kleinen Mann mit sich. Denn erstens behandelt dieses Gesetz nur den gewerbsmäßigen Vertrieb, und kein Mensch denkt daran, den Tausch über den Zaun hinweg etwa grundsätzlich zu verbieten. Niemand soll gezwungen werden, Konsumgetreide für den eigenen Betrieb in Zukunft nur über den Weg des Hochzuchtsaatgutes zu beziehen. Wer allerdings gewerbsmäßig für andere Saatgut erzeugt und in Verkehr bringt, muß berücksichtigen - das verlangen wir von ihm -, daß das Beste gerade gut genug ist.
Wir sind daher der Meinung. daß das, was sich seit Jahrzehnten bestens bewährt hat - und das wird niemand bestreiten können -, durch den gestellten Antrag nicht nur verwässert, sondern wesentlich verschlechtert wird. Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Revenstorff.
revenstorff (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kriedemann hat bei der Begründung dieses Antrags besonders noch die Mitarbeiter im Unterausschuß angesprochen, die sich für die Ausnahmeregelung bei Kartoffeln eingesetzt haben. Ich kann wohl sagen, daß ich einer derjenigen war, der sich für diese Ausnahme eingesetzt hat. Aber gerade die Sorge, die Sie, Herr Kriedemann. haben, habe ich ja auch. Aus diesem Grunde kann ich der Ziffer 2 Ihres Antrages auf keinen Fall zustimmen. Wenn wir hier im Plenum eines Tages beschließen, daß es so sein soll, wie Ziffer 3 Ihres Antrages es vorsieht, so ist das für mich traurig, aber es läßt sich nicht ändern, und wenn im Plenum eines Tages beschlossen wird. daß für Kartoffeln diese Ausnahme nicht mehr bestehen darf. so ist auch das für mich sehr traurig; doch wir können es nicht ändern. Aber es

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ist nicht angängig, diese Angelegenheit nur dem Herrn Minister mit seiner Ministerialbürokratie zu übertragen, so daß diese machen kann, was sie will. Wir haben aber bei der Beratung dieses Gesetzes gesehen, wie die einzelnen Interessentengruppen das Ministerium bestürmen und wie sie mitunter bei den Herren Ministerialbürokraten doch Erfolg hatten, und wir mußten uns dagegen wehren. Das möchte ich auf keinen Fall dem Ministerium übertragen, sondern das, was wir wollen, soll in diesem Hause beschlossen werden. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, Umdruck Nr. 941 Ziffer 2 abzulehnen.
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schäfer (vizepräsident), 1953-06-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eichner.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Herr Abgeordneter Reimann, Ihre Redezeit ist seit längerer Zeit abgelaufen.
kriedemann (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei Worte. Ich muß wieder mein Bedauern darüber ausdrücken, daß ich offenbar größeres Vertrauen zum Minister habe als mein sehr verehrter Herr Kollege Revenstorff. Gerade weil man die Dinge im Gesetz nicht regeln kann, wenn man sie nicht so einseitig regeln will, wie das hier geschehen ist, und gerade weil es unterschiedlich ist, soll der Minister die Möglichkeit der Rechtsverordnung haben. Herr Professor Baur weiß in Wirklichkeit natürlich auch, daß es bei Kartoffeln gar nicht so anders ist als z. B. beim Weizen. Sicherlich weiß er auch, daß, wenn man nur die Hälfte dessen, was man für Hochzucht ausgibt, für Dünger mehr aufwendet, mit Nachbau mindestens dieselben Erfolge zu erzielen sind. Er weiß auch, wie unterschiedlich die Anbaustufen sind, daß der eine immer noch das Hochzucht nennt, was in Wirklichkeit schon längst Nachbau ist, weil es viel zu lange vom Zuchtgarten weg ist. Ich will Sie damit nicht aufhalten. Ich möchte mich aber gegen den leisen Vorwurf wehren, ich hätte hier eine Gefahr heraufbeschworen, die in Wirklichkeit gar nicht besteht.
Herr Dannemann hat gesagt, niemand denke daran, den Saatgutwechsel über den Zaun zu verbieten. Lassen Sie mich bitte daran erinnern, daß bei den Forderungen des Deutschen Bauernverbandes zu diesem Gesetz Punkt 1 die Forderung ist, das Wörtchen „gewerbsmäßig" - d. h. diesen Saatgutwechsel über den Zaun - zu beseitigen. Ich bin sehr froh, daß wir das gemeinsam abgelehnt haben. Im Ausschuß denkt nun niemand mehr daran. Daß aber auch sonst niemand daran denkt, ist wohl doch nicht ganz richtig.