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Mario Mieruch (NA), 2021-03-04:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorgänge, die Bilder, die uns aus Myanmar erreichen, sind furchtbar, aufs Schärfste zu verurteilen und müssen sofort aufhören. Sich aber heute hierhinzustellen und das Kind zu verurteilen, nachdem es in den Brunnen gefallen ist, ist etwas zu einfach. Denn die Zivilregierung Myanmars hat mehrfach in den vergangenen Jahren die Hand in Richtung Deutschland ausgestreckt und um Hilfe gebeten. Aber Deutschland ging es offensichtlich nie wirklich um ein tieferes Verständnis für dieses kleine Land, das jahrzehntelange Militärherrschaft brechen musste – eine Militärherrschaft, die auch die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nicht alleine ohne Hilfe abschütteln konnte. Dass die Militärs an den Schaltstellen sitzen, so wie es heute hier beklagt wird, ist keine Überraschung; es ist ja nicht erst seit heute so.

Die Verantwortung dieses Parlamentes hätte darin bestanden, diesem Land zu helfen und genau und objektiv zu prüfen, was vor Ort eigentlich geschieht. Man hätte auch im Rohingya-Konflikt mit der Botschafterin reden müssen, statt sie wie eine Aussätzige zu behandeln. Stattdessen haben sich im Sommer 2018 – das ist mittlerweile fast drei Jahre her – nur Frauke Petry und ich mit ihr getroffen, um uns einmal wirklich auch aus ihrer Sicht schildern zu lassen, wie sich die Verhältnisse im Land darstellen. Ein Außenminister Gabriel hat es damals sogar noch geschafft, die Regierung bei einem ASEAN-Treffen zu düpieren, indem er nur kurz aufsetzte und ohne direkten Kontakt einfach weiterfuhr.

Sie haben sich zu keinem Zeitpunkt für die in Arakan aktiven Dschihadisten interessiert, die den fragilen Vielvölkerstaat destabilisierten. Und Sie haben es nicht für nötig gehalten, deren Vorgehen zu ächten. Stattdessen hat man Myanmar geächtet und dann Sanktionen beschlossen, ohne sie mit den offiziellen Vertretern hier im Lande zu besprechen. Man hat der Zivilregierung keine Hilfe angeboten, um den Rückfall in genau dieses autoritäre Regime zu verhindern. Das wäre aber vielleicht der richtige Weg gewesen, um auch die Rohingya-Frage nachhaltig zu lösen, über die hier im Haus augenscheinlich öfter gesprochen wird als über die Uiguren oder die weltweite Christenverfolgung. Kurzsichtige moralische Selbstbeweihräucherung scheint einigen hier wichtiger zu sein als eine objektive Bewertung des Spannungsverhältnisses, in welchem dieses Land steht, nicht nur zu China, und welche geostrategische Bedeutung es dort hat. Denn den Konflikt haben wir längst. Sie messen wieder einmal mit zweierlei Maß, und das prägt Ihr Handeln.

Ich fordere Sie daher auf, nicht nur in sich zu gehen und zu überdenken, wie man mit Myanmar in der Vergangenheit umgegangen ist; ich fordere Bundestag und Bundesregierung gleichermaßen dazu auf, sich klar und deutlich hinter die demokratische Zivilregierung zu stellen und mit einer symbolischen Geste das Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern wieder zu versöhnen. Daher fordern wir als LKR ein Asylangebot an Aung San Suu Kyi.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Volker Ullrich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Abgeordnete Martin Patzelt, CDU/CSU-Fraktion. – Bitte schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Herr Kollege, auch der letzte Redner hat nur fünf Minuten. Letzter Satz, bitte.
Martin Patzelt (NA), 2021-03-04:


– ja – hilfesuchenden Menschen auch konkret Hilfe zu geben. Das will ich nur mitgeben.

Und dann will ich noch – Herr Präsident, wenn Sie gestatten – das Patenschaftsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ erwähnen. Es ist immer schwer, Parlamentarier dafür zu finden. Wir haben viel mehr Parlamentarier, die Schutz suchen, als Kolleginnen und Kollegen, die ihnen helfen wollen.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Kay Gottschalk.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Matthias Hauer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank, Matthias Hauer. – Der nächste Redner für die FDP-Fraktion ist der Abgeordnete Dr. Florian Toncar.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen.
Florian Toncar (NA), 2021-03-04:


Deshalb ist bei der BaFin das Gebot der Stunde: Fokussierung, Schwerpunktsetzung, ein klares Profil und nicht immer mehr Aufgaben in der Breite. Das werden wir vorschlagen, und in diese Richtung muss das Ganze auch gehen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Herr Kollege Toncar.
Florian Toncar (NA), 2021-03-04:


Gesetze decken keine Skandale auf, sondern Menschen. Das ist doch der entscheidende Punkt.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Der nächste Redner für die Fraktion Die Linke ist der Kollege Fabio De Masi.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Die nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Lisa Paus.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Die nächste Rednerin: für die Fraktion der SPD die Kollegin Cansel Kiziltepe.

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Cansel Kiziltepe (NA), 2021-03-04:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Wirecard hat gravierende Missstände am Wirtschaftsstandort Deutschland offenbart. Ein krimineller Clan hat es mit Märchen und Lügen bis in den DAX hinein geschafft. In der europäischen Geschichte war es ein beispielloser Raubzug – ein Raubzug, dessen Wiederholung wir mit allen Mitteln verhindern müssen.

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Die Ursachen für den Wirecard-Skandal sind vielfältig. Im Mittelpunkt stehen jedoch zum einen das Versagen der Wirtschaftsprüfer und zum anderen ein lückenhaftes Regelwerk für die Aufsicht. Solange Prüfer lieber Blumen verschenken, als kritisch zu sein, und Behörden sich in die Nichtzuständigkeit flüchten, gibt es Handlungsbedarf. An diesen Stellen setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch an; ein zweites Wirecard darf es nicht geben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verschärfen die Rotationsfristen; kein Prüfer wird mehr über 20 Jahre mit seinen Prüflingen in den Jacuzzi springen. Kein Prüfer wird mehr aus Gründen fehlender Folgen auf Saldenbestätigungen verzichten. Wir heben die Haftungsgrenzen für grobe Fahrlässigkeit auf. Wir wollen, dass die Big Four keinen Haftungsblankoscheck mehr bekommen.

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Doch das wird nicht reichen. Diese Vorschläge kommen aus dem Sommer, und bis heute gab es keinen einzigen Vorschlag aus der Fraktion der Union.

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Aber seitdem haben wir einiges im Untersuchungsausschuss aufgedeckt. An dieser Stelle noch mal Dank an meine Kollegen, mit denen wir unermüdlich versuchen, den Fall Wirecard aufzuarbeiten!

So sind uns umfangreiche Missstände bei der Prüferaufsicht der APAS bekannt geworden: Nicht nur zockt der APAS-Leiter trotz Insiderwissen mit Wirecard-Aktien – nein, über 30 der 50 APAS-Mitarbeiter/-innen sind auch direkt abhängig von den Big Four, sie hängen sozusagen am Tropf der Beaufsichtigten. Und von Wirtschaftsminister Altmaier – ich vermisse ihn heute hier –

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wünsche ich mir ein bisschen mehr Einsatz bei der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer. Die APAS muss gestärkt und vom Berufsstand unabhängiger werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann nicht einfach wie ein Strauß den Kopf in den Sand stecken und hoffen: Das geht an mir vorbei.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Kein Aufruhr! Die Kollegin spricht.
Cansel Kiziltepe (NA), 2021-03-04:


Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an Ihren Kabinettskollegen: Bei der BaFin wird jeder Stein umgedreht. Die BaFin wird neu aufgestellt. Sie bekommt neue Befugnisse, damit die Bilanzkontrolle Biss bekommt. Wir stellen sicher, dass die DPR kein Rotary Club für Aufsichtsräte mehr ist.

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Und diesen Rotary Club können wir meinetwegen gerne auch auflösen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier fehlt aber eindeutig die APAS; bei ihr etwas zu ändern, ist entscheidend. Da warten wir noch auf konkrete Vorschläge.

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Wir brauchen und wollen – das ist klar – eine Weltklasseaufsicht. Dafür legen wir mit diesem Gesetz den ersten Grundstein. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Der Kollege Fritz Güntzler hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Jetzt kommen wir zum letzten Redner zu TOP 12: Herr Kollege Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.

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Hans Michelbach (NA), 2021-03-04:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf hat seinen Ursprung im Wirecard-Skandal, dem größten Finanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte – eine Insolvenz mit Ansage, ein massiver Schaden für Aktionäre und Gläubiger und für den Ruf unseres Finanzplatzes Deutschland.

Wir arbeiten diesen Betrugsfall in einem Untersuchungsausschuss auf. Was wir dort zu hören bekommen, deutet auf schwerwiegende Versäumnisse und Fehler bei der Aufsicht durch Behörden, BaFin und Bundesfinanzministerium hin. Der Betrug wurde einfach zu leicht gemacht. Es hat wohl noch keinen Untersuchungsausschuss gegeben, dessen Ergebnis in den Behörden so rasch so viele personelle Konsequenzen nach sich gezogen hat. Herr Hufeld, der damalige BaFin-Präsident, war das Bauernopfer und musste letztendlich gehen.

Meine Damen und Herren, es sind vor allem strukturelle Konsequenzen nötig, um das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland wiederherzustellen. Wir haben als CDU/CSU dazu bereits im Juli 2020 in der Öffentlichkeit Vorschläge unterbreitet. Ich bin erfreut, manches von dem im vorliegenden Gesetzentwurf wiederzufinden.

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Aber manches, das verbesserungsbedürftig ist, fehlt. Ich nenne nur einige Beispiele: Stärkung der Aufsichtsräte, kürzere Rotationszeiten für Abschlussprüfer und mehr Transparenz bei schwerwiegenden berufsrechtlichen Verstößen durch die Abschlussprüfer. Vor allem aber müssen die Ergebnisse des Wirecard-Untersuchungsausschusses Eingang in den Gesetzentwurf finden. Es geht nicht, dass lediglich ein Ablenkungsmanöver stattfindet. Wir brauchen ein durchdachtes Regelwerk. Mit Aktionismus gewinnen wir kein Vertrauen am Finanzplatz zurück.

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Bei Wirecard gab es im BMF, bei der BaFin und in anderen Behörden eine organisierte Verantwortungslosigkeit der handelnden Personen. Jetzt müssen Behörden und Bundesregierung Verantwortung übernehmen.

Der Erfolg unserer sozialen Marktwirtschaft beruht auf dem Prinzip der freien wirtschaftlichen Betätigung im Rahmen der politisch gesetzten Leitplanken. Unternehmen wie Wirecard, die diese Leitplanken bewusst missachten, beschädigen das Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung und liefern Vorwände, unser Wirtschaftssystem zu diffamieren. Aber auch der Staat, der die Einhaltung der Leitplanken nicht oder nur unzureichend kontrolliert, beschädigt Vertrauen.

Es ist unbestritten: Bei Wirecard hat es schwerwiegendes Aufsichtsversagen gegeben. So etwas, meine Damen und Herren, darf nie wieder geschehen. Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, nicht aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Nichts gegen Sie, Frau Staatssekretärin Ryglewski, aber wenn der Minister in den Medien groß einen Gesetzentwurf ankündigt, dann darf er, wenn der Gesetzentwurf im Parlament beraten wird, nicht fehlen.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank, Markus Herbrand. – Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Olav Gutting.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die Fraktion der AfD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-04:


Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Kollegin Cansel Kiziltepe.

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Cansel Kiziltepe (NA), 2021-03-04:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zu einer möglichen Doppelbesteuerung bei Renten und nach mehrfacher Ankündigung liegt uns nun endlich der Antrag der FDP vor. Da hat wohl eine Fraktion sechs Monate vor der Bundestagswahl die Rentnerinnen und Rentner für sich entdeckt, Herr Herbrand. Anders kann ich mir Ihren Stimmungswandel nicht erklären, weil Sie sich in der Anhörung genau gegenteilig geäußert haben.

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Wir in der SPD kümmern uns nicht nur in Wahljahren um die Rentnerinnen und Rentner. Für uns ist klar: Es darf keine doppelte Besteuerung von Renten geben! Dies war immer unsere Position, und diese Position wird sich nicht ändern.

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Im Moment stecken wir mitten im Umstellungsprozess bei der Rentenbesteuerung, den der Kollege Gutting beschrieben hat, hin zur nachgelagerten Besteuerung. Diese Umstellung ist auf insgesamt 35 Jahre angelegt. Begonnen hat der Prozess im Jahre 2005.

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Grund für diese Umstellung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Urteil beinhaltete damals vor allem zwei Punkte: Es darf keine unterschiedliche Behandlung von Renten und Pensionen geben, und es darf keine doppelte Besteuerung geben. – Wir befinden uns aktuell mitten in der Umsetzung der ersten Vorgabe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zweite Vorgabe ist grundsätzlicher Natur. Welche Aspekte zu einer Doppelbesteuerung führen, hat Karlsruhe nicht näher definiert. Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen dazu, was eine Doppelbesteuerung überhaupt auslösen kann. Die Frage ist bis heute nicht vollständig geklärt. Es gibt zwei anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof, und ein Urteil wird für das zweite Quartal dieses Jahres erwartet.

Anders als die FDP behauptet, waren sich bei der Anhörung im letzten Jahr nicht alle Sachverständigen einig, wie genau eine Doppelbesteuerung zu definieren sei. Unsere Auffassung ist bisher: Der Sonderausgabenabzug für die Kranken- und Pflegeversicherung beispielsweise und auch der Grundfreibetrag führen dazu, dass auch der steuerpflichtige Teil der Rente in bestimmtem Umfang steuerunbelastet zufließt. Nach dieser Auffassung käme es eben zu keiner Doppelbesteuerung.

Wir als SPD-Fraktion wollen natürlich eine starke gesetzliche Rente. Das Gleiche wollen auch die Linken in ihrem sozialpolitischen Antrag. Der Antrag der Linken ist aber nicht Teil einer finanzpolitischen Debatte, da er sich überwiegend mit sozialpolitischen Fragestellungen beschäftigt. Ich will ihn hier aber trotzdem erwähnen.

Wir als SPD-Fraktion haben in den vergangenen Jahren mehrfach die Renten in Deutschland gestärkt: mit dem Rentenpakt zur Stabilisierung des Rentenniveaus, mit der Grundrente und der digitalen Rentenübersicht – um nur einige Erfolge sozialdemokratischer Rentenpolitik zu nennen.

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Das ist gerechte, nachhaltige Politik und keine Show im Wahlkampfjahr.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Theurer, da wir eine Stunde hängen, bin ich gebeten worden, etwas zur Beschleunigung beizutragen, und diesem Wunsch der breiten Massen werde ich nachkommen.

Der nächste Redner ist der Kollege Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke.

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Matthias W. Birkwald (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Kriterien der Europäischen Union lebt ein Single in Deutschland in Armut, wenn er oder sie weniger als 1 174 Euro monatlich zur Verfügung hat. Ganz konkret: Menschen ohne weitere Einkünfte, die 2021 in Rente gehen, müssen auf eine gesetzliche Rente in Höhe von 1 200 Euro brutto circa 2,33 Euro Steuern monatlich zahlen. Bei 1 400 Euro Rente sind es dann schon fast 25 Euro im Monat. Für Unionsabgeordnete mag das nach wenig klingen, aber die Rentnerinnen und Rentner regt das auf.

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Ja, das hat mit der Doppelbesteuerung der Renten nichts zu tun, aber es ist sozial ungerecht! Die Linke sagt: Niedrige Einkommen dürfen nicht besteuert werden, und erst recht nicht die von Rentnerinnen und Rentnern. Frau Staatssekretärin Ryglewski, ich fordere darum Ihr Ministerium auf: Erhöhen Sie den Grundfreibetrag für alle auf 1 200 Euro monatlich! Sorgen Sie dafür, dass Millionenerbinnen und ‑erben ordentlich Erbschaftsteuer zahlen, und wecken Sie die Vermögensteuer aus ihrem Dornröschenschlaf.

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Dann hätten wir mehr Steuergerechtigkeit, und dann müssten Rentnerinnen und Rentner an der Armutsschwelle nicht auch noch Steuern zahlen. So viel dazu.

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Zur doppelten Besteuerung der Altersrenten. Keine Bundesregierung der vergangenen 15 Jahre hat diese offensichtliche Ungerechtigkeit beseitigt. Keine! Union, SPD, Grüne und FDP waren untätig. Die FDP hat das nun erkannt. Vielen herzlichen Dank für Ihren Antrag. In dem Thema ist Musik drin; denn der Bundesfinanzhof wird bald über die Doppelbesteuerung der Renten entscheiden. Dr. Egmont Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof, sagte dazu in der „Süddeutschen“ – ich zitiere –:

Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um das Jahr 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD: Worauf warten Sie noch? Handeln Sie endlich im Interesse der Rentnerinnen und Rentner!

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Die Linke fordert: Die Doppelsteuerung der Renten muss vermieden werden. Deshalb haben wir bereits im Mai 2019 einen Antrag mit einem Sieben-PunkteProgramm gegen die Doppelbesteuerung der Renten vorgelegt. Im Januar 2020 gab es eine sehr erhellende öffentliche Anhörung von Sachverständigen und Gewerkschaftsvertretern. Das Fazit: Das Problem der Doppelbesteuerung war bisher klein und wird von Jahr zu Jahr größer. Das sagen fast alle ernstzunehmenden Expertinnen und Experten.

Meine Damen und Herren der Koalition, ja, durch die nachgelagerte Besteuerung werden viele der heute jungen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in Zukunft über ein ganzes Leben gesehen weniger Steuern gezahlt haben als ihre Eltern.

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In der Übergangsphase bis zum Jahr 2040 wird es aber oft zu einer Doppelbesteuerung kommen. Deswegen fordert Die Linke Sie auf: Verlängern Sie den Übergangszeitraum bis zur vollen Besteuerung der Renten vom Jahr 2040 bis zum Jahr 2070. Dann wäre definitiv Schluss mit der Doppelbesteuerung.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Birkwald. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2021-03-04:


Es gibt dazu durchaus Punkte im Antrag der FDP, über die man diskutieren kann. Darüber werden wir im Ausschuss reden. Aber lassen Sie uns bitte über die echten Probleme reden und nicht über Scheinprobleme.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion.

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Anton Friesen (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger!

Wir waren dreizehntausend Mann, Von Kabul unser Zug begann, Soldaten … Weib und Kind, Erstarrt, erschlagen, verraten sind.

Was wie eine realistische Zustandsbeschreibung von Afghanistan 20 Jahre nach der NATO-Intervention klingt, wurde von Theodor Fontane im 19. Jahrhundert verfasst. Damals war gerade die britische Weltmacht am Hindukusch gescheitert, ein paar Jahrzehnte später die sowjetische. Und nun scheitert die US-amerikanische Weltmacht mit Deutschland als Anhängsel ohne eigene Strategie.

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20 Jahre Afghanistan-Krieg: Zeit, eine Bilanz zu ziehen, eine Bilanz des Schreckens. 59 deutsche Soldaten sind seit 2001 am Hindukusch gefallen, so viele wie in keinem anderen Militäreinsatz der Bundeswehr. Insgesamt 157 000 Menschen fanden den Tod, darunter 43 000 afghanische Zivilisten, alleine letztes Jahr 1 500 Afghanen, 424 humanitäre Helfer, 67 Journalisten. Ihnen allen und ihren Familien gilt unser Beileid.

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Sie alle sind Opfer einer kopf- und strategielosen Politik, die bis 2024 mindestens 20 Milliarden Euro deutsches Steuergeld für einen Krieg verschwendet, der nicht zu gewinnen ist. Was könnte man mit diesen 20 Milliarden Euro alles für unser Land, für unsere Bürger, für die Älteren und für die Bedürftigen tun? Zum Beispiel könnte man, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schon 2019 errechnet hat, das Elterngeld um 44 Prozent anheben oder das Defizit in der Pflegeversicherung – dieses Jahr voraussichtlich bis zu 2,5 Milliarden Euro – für Jahrzehnte ausgleichen, damit unsere Großeltern menschenwürdig gepflegt werden können,

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oder eben die Renten im Osten schneller anheben. Stattdessen wird das hart verdiente Geld des deutschen Steuerzahlers in einen Krieg gepumpt, der längst verloren ist.

Mittlerweile kontrollieren die Taliban wieder dieselbe Landesfläche wie 2001. Die Regierung in Kabul ist hochgradig korrupt. In Afghanistan blüht nicht die Demokratie, sondern der Mohn. Blühende Landschaften afghanischer Art! Afghanistan ist im Zuge der US-geführten NATO-Intervention zum Opiumproduzenten Nummer eins aufgestiegen. Tausende sind daran in Deutschland und in der Welt zugrunde gegangen.

Die Anzahl der Afghanen in Deutschland, oft Asylbewerber, ist von 2009 bis 2019 von 49 000 auf 263 000 gestiegen. Was wollen Sie eigentlich einer Mutter erzählen, deren Sohn am Hindukusch gefallen ist? Dass sie ihn in einem Zinksarg in Empfang nehmen kann, während Afghanen am Ku’damm Kaffee trinken?

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Die AfD ist die Friedenspartei Deutschlands.

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Wir sagen: Abzug der Bundeswehr sofort einleiten, die Friedensverhandlungen zwischen den Taliban, der afghanischen Regierung

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sowie den anderen internationalen Akteuren konstruktiv begleiten und zusammen einen internationalen Mechanismus entwickeln,

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der vernünftig verhindert, dass zukünftig von Afghanistan Terrorismus ausgeht.

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Nicht zuletzt muss eine umfassende Evaluierung des Scheiterns und seiner Gründe erfolgen.

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern am Brandenburger Tor.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Friesen. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Hardt.

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– Bitte keine Äußerungen über das Aussehen von Kolleginnen und Kollegen, Frau Dr. Strack-Zimmermann! – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Fraktion.

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