erhard (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Aussprache zum Einzelplan des Bundeskanzleramts möchte ich zu einigen außenpolitischen Fragen, vor allem zur Lage in Nahost, Stellung nehmen.
Lassen Sie mich zunächst erklären, daß gerade auch in diesem Problemkreis unserer Politik unser Vorgehen von der Wahrnehmung deutscher Interessen bestimmt wird. Das mag selbstverständlich erscheinen; aber es zu betonen scheint notwendig, weil im Ablauf der 'Ereignisse - jedenfalls nach vielen schriftlichen und mündlichen Äußerungen - dieser oberste Grundsatz unterzugehen droht.
Manches Verkennen der Lage ist verständlich; denn im Nahen Osten überschneiden sich politische Kraftlinien verschiedenster Richtungen und unterschiedlichen 'Gewichts. Um so entscheidender ist es, daß die Bundesregierung und die politisch verantwortlichen Kräfte in Deutschland in diesen Fragen soweit nur immer möglich eine gemeinsame Haltung bezeugen. Achten wir dabei nicht so sehr auf den Beifall oder das Mißfallen des Tages, sondern seien wir uns bewußt, daß wir durch eine Gewitterzone hindurch müssen, in der wir vor schwierige Situationen gestellt sein werden, wir alle, meine Damen und Herren!
Es sind drei Tatsachen, an denen die deutsche Politik gerade auch im Nahen Osten nicht vorbeigehen kann: Unser Verhältnis zu Israel und zur gesamten jüdischen Welt ist nach wie vor von der Tatsache einer tragischen und noch nicht vergessenen Vergangenheit überschattet. Dann ist es die Spaltung unseres Vaterlandes, die von der sowjetischen Politik zunehmend - gerade auch von den neuen Machthabern - dazu mißbraucht wird, um ihr Satrapenregime in Pankow in der nicht gebundenen Welt politisch hoffähig zu machen. Hinzu kommt die zunehmende Zerklüftung der Welt in eine Fülle gegensätzlicher, verfeindeter oder sich mißtrauender Kräfte, die die deutsche Politik vor noch schwierigere Aufgaben als in der Vergangenheit stellt.
1. Die Spannungen mit Ägypten sind nicht entstanden, weil Deutschland Israel Waffen lieferte, sondern weil die Regierung in Kairo, die mit kommunistischer Hilfe selbst in einem unerhörten Maße aufrüstete, Ulbricht einlud. Israel hat bekanntlich von vielen Seiten militärische Ausrüstung erhalten. Wegen eines Teils unserer so gearteten Hilfe, die wir in einer Ausnahmesituation gewährten und in der wir uns in Übereinstimmung mit unseren Alliierten befanden, sind nun Schwierigkeiten aufgetreten. Sie kennen die Stellungnahme des israelischen Ministerpräsidenten Eschkol, die er in der Knesseth abgab. Wir haben wohl Verständnis für die Lage Israels, und wir werden uns weiter um ein gutes Verhältnis zu diesem Land und zum jüdischen Volk bemühen. Niemand kann aber auch bestreiten, daß wir aus dem Gefühl einer tiefen moralischen Verpflichtung außerordentliche Leistungen erbracht haben.
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Die Bundesregierung hat sich gleichzeitig um eine Normalisierung der Verhältnisse im Nahen Osten
bemüht. Den arabischen Staaten gegenüber konnten unsere Beziehungen auf eine lange Tradition nie getrübter Freundschaft gestützt werden. Unsere Beziehungen zu Israel hingegen waren auf das schwerste belastet. Deutschland stand und steht unter der Schuld, die ihm das Dritte Reich aufgebürdet hat. Dem Frieden wäre ein guter Dienst geleistet worden, wenn die arabischen Staaten, deren stolze Geschichte viele Beispiele von Größe und Edelmut aufweist, die Ehrenschuld des deutschen Volkes gegenüber den Juden besser verstanden und ihrer Tilgung durch die Bundesrepublik nicht ständig Schwierigkeiten in den Weg gelegt hätten.
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Wir schulden niemandem eine Erklärung für unsere Unterstützung Israels im Ringen um seine Existenz. Wir schulden aber auch niemandem den Verzicht auf das Leben unserer Nation. Unsere Sympathien für unsere ehemaligen jüdischen Mitbürger gründen sich auf eine jahrhundertealte Schicksalsgemeinschaft. Die Wiedergutmachung dessen, was in den 12 Jahren nationalsozialistischer Herrschaft geschah, ist für uns Deutsche ein Wert, den wir um unseres eigenen Friedens willen ohne Rücksicht auf politische Verhältnisse hoch einschätzen.
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Ich verhehle nicht, daß ich von der Reaktion der israelischen Regierung auf unser Angebot enttäuscht bin. Wir haben unsere Leistungen an Israel stets als eine Pflicht verstanden; aber wir glaubten nach mehr als einem Jahrzehnt getreulicher Erfüllung Grund zu der Hoffnung zu haben, daß man in unserem Handeln unsere redliche Gesinnung anerkennen würde.
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Wir haben keine eingegangene Verpflichtung einseitig aufgekündigt, sondern lediglich das Verlangen nach einer einvernehmlichen Ablösung einer restlichen Verpflichtung ohne materielle Benachteiligung Israels vorgeschlagen. Wenn von einem „Gesinnungswandel" und einem „moralischen Versagen" gesprochen wird, weil wir in einer schweren Konfliktsituation an das Verständnis Israels appellierten, so raubt man damit dem deutschen Volk die Hoffnung, daß es überhaupt möglich sein könnte, begangenes Unrecht durch Opfer wiedergutzumachen.
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Der Bundestag und die Öffentlichkeit haben sich auch mit der Frage befaßt, wie weit die Ausrüstungshilfe für Israel und andere Staaten mit den Fraktionen erörtert worden ist. Lassen Sie mich dazu folgendes sagen. Die Verantwortung für die Ausrüstungshilfe trägt die Bundesregierung. Sie hat wegen der politischen Bedeutung nach Abklärung mit den damaligen Vorsitzenden der Fraktionen von Brentano, Ollenhauer und Mende die Vertreter der Fraktionen des Hohen Hauses v o r ihren Ent8104 

scheidungen laufend unterrichtet und die Projekte wiederholt abgestimmt.
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Was die Lieferungen an Israel angeht, so kam es im Jahre 1962 zu ersten Verhandlungen über ein längerfristiges Hilfsprogramm. In der Sitzung vom 28. März 1962 war im Haushaltsausschuß Einverständnis darüber erzielt worden, daß sich das Bundesverteidigungsministerium vor Inangriffnahme von Projekten der Ausrüstungshilfe mit je zwei Abgeordneten der Fraktionen verständigen solle. Nacheiner Besprechung, die das Verteidigungsministerium am 18. Juni 1962 mit den Herren Fraktionsvorsitzenden bzw. ihren Vertretern, den Abgeordneten Dr. Kliesing, Draeger, Erler, Diekmann und Schultz, führte, wurden folgende Abgeordnete seitens der Fraktionen benannt: für die CDU/CSU die Abgeordneten Dr. Kliesing und Leicht, für die SPD durch Schreiben des Abgeordneten Erler vom 20. Juni 1962 die Abgeordneten Dr. Mommer und Dr. Schäfer und für die FDP durch Schreiben des Abgeordneten Schultz vom 24. Juni 1962 die Abgeordneten Dr. Dehler und Dr. Emde.
Diese Abgeordneten wurden in der Folgezeit über alle Vorhaben der Ausrüstungshilfe für Israel unterrichtet. Die erste Unterrichtung 'der als Vertreter der Fraktionen genannten Abgeordneten fand am 13. Dezember 1962 statt.
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Anwesend waren die Herren Abgeordneten Dr. Kliesing und Leicht für die CDU, Dr. Schäfer und Dr. Mommer für die SPD. Da die Herren Abgeordneten der FDP an diesem Tage an der Besprechung nicht teilnehmen konnten, wurde die Unterrichtung am 17. Dezember 1962 nachgeholt.
Weitere Unterrichtungen fanden in der Folgezeit statt, so am 5. Februar 1963, am 10. Februar 1964, am 30. Juni 1964, am 7. Oktober 1964 und am 10. Februar 1965.
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Der Kreis der sechs Abgeordneten war ab Mitte Juni 1964 um je einen weiteren Vertreter jeder Fraktion, nämlich um die Abgeordneten Dr. Jaeger, Wischnewski und Freiherr von Mühlen, erweitert worden. Aus den Unterlagen ergibt sich, daß vor allem in der Besprechung am 20. Februar 1964 die politischen Aspekte des Hilfsprogramms für Israel erörtert wurden. Dabei wurde von allen Beteiligten erneut das Einverständnis zur Durchführung des Vorhabens zum Ausdruck gebracht.
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Ich hielt mich für verpflichtet, diese Tatsachen dem Hohen Hause mitzuteilen.
2. Wir haben der Sorge der arabischen Welt über die deutschen Waffenlieferungen an Israel unter Beachtung unserer Abmachungen mit Israel Rechnung zu tragen versucht. Über unsere Lebensfragen aber scheint sich die VAR hinwegsetzen zu wollen. Geordnete Beziehungen zwischen den beiden Völkern setzen gegenseitige Rücksichtnahme voraus.
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Wir haben stets durch Taten bewiesen, wie ernst es uns um die Bewahrung einer alten Freundschaft ist. Darum haben wir ein Recht, zu fragen, wie es jetzt um den Beweis der ägyptischen Freundschaft steht. Wer Ulbricht als Staatsoberhaupt eines souveränen Volkes behandelt, paktiert mit den Spaltern der deutschen Nation.
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Das ist ein feindseliger Akt; denn wer die Spaltung Deutschlands gutheißt, kann sich nicht länger einen Freund des deutschen Volkes nennen.
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Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß sie zwei Dinge nicht hinzunehmen gewillt ist: die Zwangsherrschaft in der Zone und die widernatürliche Spaltung Deutschlands. Wer in der Welt das Recht der Selbstbestimmung des deutschen Volkes nicht anerkennt, sondern die unrechtmäßigen und unmenschlichen Zustände durch engere politische Beziehungen zu jenem Zwangsregime noch ausdrücklich sanktioniert, muß damit rechnen, daß die Bundesrepublik daraus, wie bereits erklärt, wirtschaftliche und gegebenenfalls darüber hinaus auch politische Konsequenzen zieht.
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Ulbricht ist der Exponent jenes unmenschlichen Zwangsregimes in der Zone. Er ist von den Sowjets als Statthalter eingesetzt. Seine Stellung stützt sich auf die russischen Divisionen in der Zone. Präsident Nasser kann diese fragwürdige Politik Ulbrichts nicht unbekannt sein, und er kennt sie auch. Er muß wissen - und ich benutze diese Gelegenheit dazu, es noch einmal klarzustellen -, daß unsere Beziehungen zu Ägypten durch diesen Besuch aufs schwerste belastet werden. Wir werden unsere Wirtschaftshilfe einstellen. Politische Schritte behalten wir uns vor.
Gleichzeitig aber möchte ich mit gleichem Nachdruck erklären, daß wir unsere Freundschaft zu jenen Staaten besonders pflegen werden, die für unsere nationalen Belange eintreten: das sind der Anspruch auf Selbstbestimmung und die Wahrung der Menschenrechte.
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3. Ich glaube, daß es geboten erscheint, sich in diesem Hohen Hause und im deutschen Volke über die ernsten Belastungsproben klarzuwerden, denen sich unsere Deutschlandpolitik ausgesetzt sieht. Wir dürfen keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß wir dieser Gefahr mit aller Festigkeit begegnen werden. Es wäre sinnlos und unwahrhaftig, in wortreichen Entschließungen und Treuekundgebungen Bekenntnisse zur Selbstbestimmung und zur Wiedervereinigung abzugeben, wenn wir angesichts einer ernsten Anfechtung dieser Grundsätze und unseres Alleinvertretungsrechts zu resignieren oder gar zu kapitulieren bereit wären.
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Wir müssen gerade in dieser in immer mehr Parteiungen zerfallenden Welt auf diesem Recht bestehen.


Wenn uns jemand sagen wollte: Werft doch die sogenannte Hallstein-Doktrin über Bord!, so können wir nur antworten: Es geht hier nicht um einen Fetisch, sondern um das Leben und die Zukunft von 17 Millionen deutscher Menschen.
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Es geht um die Grundlagen eines kommenden Friedens und um allgemeingültige sittliche Maximen, an denen wir auch um der übrigen an sie glaubenden Menschheit nicht rütteln lassen wollen.
4. Die VAR, die die kommunistische Gefahr im Innern bisher erfolgreich bekämpft hat, kann nicht blind gegenüber den Folgen sein, die ein weiteres Vordringen des kommunistischen Blocks im Nahen Osten mit sich bringen würde. Nur zu dem Zweck, aus dem ganzen Nahostraum ein Pulverfaß zu machen, aber nicht etwa aus Liebe zu den Arabern, hat die Sowjetunion seit Jahren Milliardenwerte an Kriegsmaterial nach Ägypten eingeschleust. Es ist einfach nicht wahr, daß die in vergleichsweise geringem Umfang an Israel geleisteten deutschen Lieferungen eine Gefahr für die arabische Welt darstellen. Es trifft aber ebensowenig zu, daß eine Umwandlung der noch ausstehenden Reste in nichtmilitärische Leistungen die Verteidigungsfähigkeit Israels in Frage stellen wird. Im übrigen ist der von Ulbrichts Seite offen zur Schau getragene judenfeindliche Opportunismus ein schlechter Ersatz für die ehrliche Partnerschaft eines freien Volkes.
5. Die Nachfolger Chruschtschows haben das Etikett „Entspannungspolitik" nur nach außen beibehalten. Ihre Maßnahmen im osteuropäischen Bereich und ihr Eingreifen in Südostasien lassen vielmehr vermuten, daß sie wieder zu einer offen imperialistischen Politik zurückkehren wollen. Sie wollen dabei offensichtlich das Anwachsen nationalistischer Tendenzen in manchen der neuen Staaten und die Gegensätze in weiten Teilen der Welt ihren Zielen nutzbar machen. Der Weltkommunismus hat auch seine militärischen Aggressionen zeitweilig verlagert. An anderen Stellen schürt er statt dessen mit arbeitsteiligen Methoden Unterwühlung, Bürgerkriege, Rassen- und Völkerverhetzung.
Die Bundesrepublik Deutschland ist einen friedlichen Weg gegangen. Unter Entbehrungen und Opfern haben die Deutschen ihr Land wiederaufgebaut. Unter Entbehrungen und Opfern haben sie sich bemüht, Schulden abzutragen, die ihnen das „Dritte Reich" aufgebürdet hat. Unter Entbehrungen und Opfern haben sie aber auch jenen Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika geholfen, deren wirtschaftlich-technische Entwicklung noch in den Anfängen steht.
Dieses redliche Verhalten der Deutschen gibt niemandem das moralische Recht zu Erpressungen oder Beschimpfungen. Die Bundesregierung wird mit aller Festigkeit und Entschlossenheit zu verhindern suchen, daß die gewaltsame Teilung unseres Vaterlandes zum Objekt politisch-wirtschaftlicher Spekulationen herabgewürdigt wird.
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Wer den Deutschen die staatliche Einheit, Freiheit
und Selbstbestimmung verweigert, kann von ihnen
keine Unterstützung in der Verfolgung eigener nationaler Ziele erwarten.
Der Kommunismus in all seinen Spielarten spekuliert seit je auf die Uneinigkeit und den Zerfall der freien Welt. Er fühlt sich ermutigt, weil er heute statt der früheren geschlossenen Einheit des Westens gegensätzliche Gruppierungen und Auflockerungstendenzen zu erkennen meint. Die Gefahren werden um so größer, je weniger deutlich sich die Geschlossenheit des Westens repräsentiert und je mehr sich die kommunistischen Länder gerade dadurch zu neuen Aggressionen ermutigt fühlen.
Ich will in diesem Zusammenhang gleichwohl der Erwartung Ausdruck geben, daß wir in den nächsten Wochen mit der Solidarität und Unterstützung unserer Verbündeten in der Deutschlandfrage und ihren Auswirkungen im Nahen Osten rechnen können. Wir vertrauen darauf, daß die guten Beziehungen innerhalb der freien Völker gefestigt und vertieft werden. Wir wollen das Unsere dazu beitragen getreu dem Deutschlandvertrag, dem NATO-Vertrag und all unseren anderen internationalen Verpflichtungen. Wir erwarten Solidarität und Verständnis für unsere Lage und Haltung bei allen Völkern, die guten Willens sind und denen gleich uns Selbstbestimmung, Freiheit und Frieden die höchsten Werte bedeuten.
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