Frank Hempel (NA), 1999-04-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen!
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in
Vorbereitung des G-7-Gipfels in Deutschland die Kölner
Schuldeninitiative ergriffen. Ziel ist es, den ärmsten
hochverschuldeten Entwicklungsländern durch zusätzliche Schuldenerleichterungen zu helfen. Die Fraktion der
SPD begrüßt ausdrücklich diesen Schritt.

Die Bundesregierung verbindet mit dieser Initiative
die nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung in
den ärmsten Entwicklungsländern. Viele entwicklungspolitisch engagierte Nichtregierungsorganisationen,
Gruppen, Kirchen und Einzelpersonen haben sich im
Rahmen der Kampagne „Erlaßjahr 2000“ zur Entschuldungsproblematik geäußert. Die Bundesregierung hat
die Hinweise dankbar in ihrer Initiative aufgegriffen. Ihre Initiative richtet sich an arme Entwicklungsländer mit
einer Schuldenlast, die so hoch ist, daß die zu zahlenden
Zinsen und Tilgungen eine nachhaltige und auf die Beseitigung von Armut und Ungerechtigkeit gerichtete
Entwicklung stark behindern.

Die Überschuldung der armen Länder ist unter anderem eine Folge von ungewöhnlichen wirtschaftlichen
Belastungen der Vergangenheit. Beispielhaft seien der
Rückgang der Rohstoffpreise, hohe internationale Zinsen, aber auch die mangelnde Entwicklungsorientierung
der Schuldnerregierungen genannt. Die unvorsichtigen
Kreditvergabepolitiken öffentlicher und privater Gläubiger taten ihr übriges.

Ein weiterer Aspekt der Überschuldung und ihrer Ursachen ist am Beispiel der Länder im südlichen Afrika
bisher weitestgehend außer acht gelassen worden. Ich
spreche von den sogenannten Apartheidschulden. Ich
bitte, meine folgenden Ausführungen als Denkanstoß zu
nehmen. Mir ist selbstverständlich bewußt, daß Südafrika selbst nicht für die HIPC-Initiative in Frage kommt,
da es nicht zu den ärmsten Ländern gehört. Die Politik
des Apartheidregimes hatte jedoch Auswirkungen auf
die Nachbarstaaten.

Was sind nun Apartheidschulden? Thabo Mbeki, designierter Nachfolger Nelson Mandelas in Südafrika,
sagte:

Das herrschende Apartheidregime bürdete dem
Land eine beispiellose Schuldenlast auf, um durch
deren Übernahme das Machtverhältnis während der
Übergangsphase von der Apartheid zur Demokratie
zugunsten der antidemokratischen Gruppierungen
zu verschieben und die demokratische Bewegung
zu schwächen.

Von der internationalen Öffentlichkeit bislang kaum
wahrgenommen, geht nach Meinung von Finanzexperten ein hoher Anteil der Verschuldung der Länder im
südlichen Afrika auf das Konto des ehemaligen Apartheidsystems.

({0})

Damit beschränken sich die Apartheidschulden nicht nur
auf Südafrika und seine unverantwortliche Schuldenpolitik. Jahrelang destabilisierte es die sogenannten
Frontstaaten, die ein Opfer von Rebellenbewegungen
wurden, wie zum Beispiel der Renamo in Mosambik
und der Unita in Angola. Die Stellvertreterkriege wurden massiv von Südafrika unterstützt und verwüsteten
die gesamte Region. Millionen Menschen wurden zu
Flüchtlingen. Einer ganzen Generation wurde eine schulische Ausbildung vorenthalten. Aber auch Simbabwe,
Sambia und Tansania waren Zielscheibe des Apartheidterrors und litten stark unter der von Südafrika verhängten Handelsblockade.

Zwar gehören zu der 14köpfigen Staatengruppe
der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas,
SADC, mit Südafrika und Mauritius die reichsten und
proportional am wenigsten verschuldeten Länder des
Kontinents. Aber mit Angola, der Republik Kongo, mit
Malavi, Mosambik, Sambia und Tansania gehören auch
die ärmsten der hochverschuldeten Länder des Südens
zu ihren Mitgliedern.

Gewiß, Mißwirtschaft und Korruption sind auch Ursachen der Verschuldung in diesen Ländern. Das damalige Apartheidregime Südafrikas ist jedoch durch seine
Destabilisierungspolitik mitverantwortlich zu machen.
Bei der Frage der Entstehung von Schulden und Armut
in der Region ist das auf alle Fälle zu berücksichtigen.

Ich unterstütze ausdrücklich, daß beim Zugang zur
HIPC-Initiative eine Erleichterung angestrebt wird. Die
bisher geforderten sechs Jahre erfolgreicher Durchführung eines Strukturanpassungsprogramms sind zu lange
und unakzeptabel. In den Anhörungen des Ausschusses

ist darauf hingewiesen worden. Das Institut Südwind sei
hier stellvertretend genannt.

Eine Halbierung des Zeitraumes sollte angestrebt
werden. Ich begrüße, daß die Bundesregierung dieses
Problem erkannt hat und an einer Verkürzung arbeitet.
Frau Ministerin hat dies in ihrer Rede bestätigt.

Ich freue mich, daß die Bundesregierung grundsätzlich ihre Bereitschaft zum Erlaß der Ex-DDRForderungen erklärt hat. Dabei handelt es sich ja um
einen Sonderfall der bilateralen Handelsschulden. Mosambik, aber auch Angola sind beispielsweise davon
betroffen. Die Umwandlung der Ex-DDR-Forderungen
in Gegenwertfonds für Vorhaben der Armutsbekämpfung oder der Stärkung der Demokratiebewegungen in
den ärmsten Ländern ist ein wichtiger Ansatz.

Gerade in Mosambik und Angola müssen wir dabei
auf folgende Entwicklungsziele achten: daß es erstens
zu einer Konsolidierung des Friedens- und des Versöhnungsprozesses kommt, daß zweitens die Demokratisierung der Gesellschaft und der Aufbau der Zivilgesellschaft vorangetrieben werden, daß drittens die ökonomische und soziale Reintegration von Flüchtlingen, Vertriebenen, demobilisierten Soldaten, Kriegsversehrten
und kriegstraumatisierten Kindern erfolgt, daß viertens
die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigt vorangetrieben wird und daß fünftens die Armutsbekämpfung
im Auge behalten wird. Dies erfordert hohe Anstrengungen der in Frage kommenden Länder. Unsere Initiative verschafft ihnen mehr finanziellen Spielraum, um
das anzupacken.

Generell ist jedoch zu sagen, daß wir den Regierungen, denen wir eine Hilfe in Aussicht stellen, sehr genau auf die Finger schauen müssen. Wir erwarten
selbstverständlich „good governance“ in all seinen
Formen wie die Bekämpfung der Korruption sowie die
Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Es ist auch nicht hinzunehmen, wenn Regierungen
von Staaten, die zu den ärmsten Ländern Afrikas gehören, in Kampfhandlungen im Kongo involviert sind,
was selbstverständlich auch für Angola gilt. Überproportionale Rüstungsausgaben sind dabei ebenfalls zu
hinterfragen.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, die Bundesregierung greift all diese Aspekte in ihrer Initiative auf. Es
ist festzustellen, daß für die ärmsten verschuldeten Entwicklungsländer ein Weg aus ihrer Verschuldung hin zu
einer nachhaltigen Entwicklung aufgezeigt wird. Die Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung, und ich
bedanke mich ausdrücklich bei Ministerin Heidi
Wieczorek-Zeul für ihr Engagement in der Sache. Statt
wie in der Vergangenheit restriktiv geht die neue Bundesregierung die Problematik sehr konstruktiv an.

Herzlichen Dank noch einmal an die Frau Ministerin
sowie Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, für
Ihre Aufmerksamkeit.

({1})