Wolfgang Börnsen (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen!

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- Ich finde, dieser Anlass ist schon ernst genug, um verantwortungsvoll darüber zu diskutieren, wie sich die
Post in der Frage der Vertragsneugestaltung verhält.

Der bürgernahe Bundespräsident Walter Scheel hat
das Lied von der Post populär gemacht:

Hoch auf dem gelben Wagen
Sitz ich beim Schwager vorn.
Vorwärts die Rosse traben,
Lustig schmettert das Horn.

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- Denen, die jetzt lachen, darf ich nur sagen: Wenn die
letzte Strophe kommt - auch die werde ich noch vortragen -, dann wird einigen das Lachen im Halse stecken
bleiben.

In einer optimistischen Aufbruchstimmung dürften
sich die 7500 Postagenturbetreiber befunden haben, die
dort, wo die Post ihr Filialnetz rigoros ausdünnte, den
Postdienst übernommen haben. Besonders im ländlichen
Raum wurde damit nicht nur ein Kahlschlag verhindert;
mit dem Einstieg der privaten Anbieter verbesserte sich
vielmehr auch der Service: längere Öffnungszeiten und
freundlichere Bedienung. Außerdem wurde und wird die
Möglichkeit von den Bürgern als Vorteil empfunden, die
Post dort zu erledigen, wo auch andere Dienstleistungen
in Anspruch genommen werden können.

Sicherlich war die Skepsis zu Beginn der neuen
Postepoche groß, Brief- und Paketdienste durch Fachfremde in Anspruch zu nehmen; doch die Akzeptanz
wuchs mit der Qualität der Agenturen. Auch wenn Senioren und Mitbürger ohne Auto im ländlichen Raum weitere Wege akzeptieren mussten, hat sich das weitmaschige Agentursystem bewährt.

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Jetzt will es der Postvorstand offensichtlich zerschlagen, denn eine Reduzierung der Vergütung um 25 bis
35 Prozent raubt fast jeder zweiten Postagentur die Existenzgrundlage. Wie in frühkapitalistischen Zeiten presst

jetzt ein Staatsmonopolist die abhängigen Kleinunternehmen aus. Der Mittelstand wird wieder einmal getroffen. Mit rüden und rücksichtslosen Methoden ist die Post
dabei, Tabula rasa im Vertriebssystem zu machen. Dazu
sollte es nicht kommen.

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Verantwortlich für diesen Schritt, der zusätzliche Arbeitslosigkeit und Existenzvernichtung bedeutet, ist der
Vorstand der Deutschen Post AG, dem unter anderem
Walter Scheuerle, Sozialdemokrat und Gewerkschaftsmitglied, angehört. Mitverantwortlich für die Verelendung einer ganzen Branche und für weniger Bürgerservice ist auch der Aufsichtsrat, in dem unter anderem
Herr Staatssekretär Manfred Overhaus einen wichtigen
Platz einnimmt.

Der Hauptverantwortliche für den „Anti-AgenturKurs“ ist jedoch die rot-grüne Bundesregierung mit Finanzminister Hans Eichel.

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Sie ist der Mehrheitseigner. Hans Eichel ist der eigentliche Boss der Post. Er duldet, dass demnächst Tausende
von Postagenturen geschlossen werden. Er akzeptiert damit, dass die Post als Staatsmonopolist gegen sämtliche
Grundsätze der Marktwirtschaft verstößt. Sein fehlendes
Handeln hat dazu beigetragen, dass Brüssel wegen unerlaubter Quersubventionierung mit Strafgebühren bei
der Post eingreifen musste. 900 Millionen Euro mussten
zurückgezahlt werden. Jetzt sollen die Kleinunternehmen vor Ort für diese Strafgebühren aufkommen. Die
Post entpuppt sich als ganz dreister Riese.

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Es sind Hans Eichel und Bundeskanzler Gerhard
Schröder gewesen, die 2001 die endgültige Privatisierung der Post verhinderten und sich für die Fortsetzung
des Staatsmonopols einsetzten. Ich wiederhole: Es ist die
rot-grüne Bundesregierung als Hauptaktionär, die die
Umsetzung der neuen Knebelverträge zulässt und Tausenden von mittelständischen Betrieben die Existenzgrundlage nimmt. Jedoch propagiert man gleichzeitig die
Neugründung von Unternehmen durch subventionierte
Ich-AGs. Fragwürdiger und widersprüchlicher kann eine
Wirtschaftspolitik wirklich nicht sein.

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Alles Handeln unterliegt den Zielen, Global Player
Nummer eins bei den Postdienstleistungen und außerdem
Dividendenkönig zu werden. Es sieht ganz danach auch,
dass diese Strategie auf dem Rücken von Kleinunternehmern und Mitarbeitern umgesetzt werden soll. Vergessen
Sie nicht: Allein in den letzten zehn Jahren mussten
140 000 Postbedienstete entlassen werden. Das passiert,
wenn man Global Player Nummer eins werden will.

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- Was haben Sie denn dagegen getan?

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Wolfgang Börnsen ({9})
Deshalb sind unsere Forderungen: erstens Stopp aller Neuverträge, zweitens Anerkennung des Verbandes
der Postagenturbetreiber als eigentlichen Verhandlungspartner, drittens Vorlage eines zeitnahen Gutachtens über
die tatsächliche Lage der Agenturen, viertens eine weitere Sonderprüfung des Bundeskartellamtes zum Gebaren der Post, fünftens eine Garantie, dass es nicht im
kommenden Jahr eine neue Welle von Verträgen gibt.

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Jetzt nimmt man den Agenturen die Luft zum Atmen.
Einige Postshops liegen schon jetzt im Minus.