emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
With (parl. staatssekretär), 1978-04-12:
Derartige Berichte sind unzutreffend. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, beabsichtigt die Bundesregierung, Anfang 1979 einen Bericht über die Auswirkungen des 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vorzulegen, wie es der Deutsche Bundestag bei der Verabschiedung des Gesetzes erbeten hat. Auf der Grundlage dieses Berichts wird geprüft werden, ob einzelne Änderungen des geltenden Mietrechts angebracht sind.
Die Bundesregierung hat gegenwärtig keine Anhaltspunkte dafür, daß es dabei erforderlich werden könnte, den nach geltendem Recht gegebenen Schutz des Mieters vor unangemessenen Mieterhöhungen in Gestalt des Vergleichsmietensystems durch andere Formen des Mieterschutzes zu ersetzen.
Simonis (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus entnehmen, daß Sie dann auch nicht die dahinterstehende Meinung teilen, daß die Vergleichsmiete, die im Kündigungsschutzgesetz eingeführt worden ist, für die mangelnde Bautätigkeit im Wohnungsbau verantwortlich zu machen wäre?
With (parl. staatssekretär), 1978-04-12:
So ist es.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Erfahrungen, die man in der Zwischenzeit mit dem Verfahren zur Ermittlung der Vergleichsmiete gemacht hat, nicht gerade besonders günstig waren, sondern dieses Verfahren dazu geführt hat, daß in sehr vielen Fällen auch gerade kleine Hausbesitzer aus dem Kreis der Arbeitnehmer kaum noch in der Lage waren, kostendeckende Mieten zu erheben?
With (parl. staatssekretär), 1978-04-12:
Das sind zwei Fragen. Was die erste Frage anlangt, so läßt die bisherige Erfahrung einen solchen Schluß nicht zu.
Was die zweite Frage anlangt, so hat sie mit der Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Simonis zu tun, nämlich damit, ob durch das Vergleichsmietensystem kostendeckende Mieten verhindert werden. Ich habe gesagt: nein - was nicht ausschließt, daß diese Frage am Rande eine Rolle spielen kann. Aber hier sind hauptsächlich andere Ursachen die Begründung dafür, daß es Schwierigkeiten in bezug auf die Rentabilität gibt.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine weitere Frage? - Dann rufe ich die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Hat die Bundesanwaltschaft bei ihrer Strafanzeige gegen den Journalisten Hans-Georg Faust wegen verfassungsfeindlicher Sabotage" ({0}) im Auftrag, auf Weisung oder mit Wissen der Bundesregierung gehandelt?
With (parl. staatssekretär), 1978-04-12:
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat gegen Hans-Georg Faust ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Vergehens nach § 88 StGB geführt. Das Verfahren hat der Generalbundesanwalt inzwischen an die Staatsanwaltschaft in Bonn abgegeben, da Faust nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 14. Dezember 1977 nicht mehr eines in die Ermittlungszuständigkeit der Bundesanwaltschaft fallenden Vergehens der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 StGB, sondern eines Vergehens der unbefugten Weitergabe geheimer Gegenstände oder Nachrichten nach § 353 c StGB verdächtig ist. Zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens ist die Bundesanwaltschaft auf Grund des in § 152 der Strafprozeßordnung verankerten Legalitätsprinzips verpflichtet gewesen. Die Bundesanwaltschaft ist daher mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen. Sie hat dabei weder auf Grund eines Auftrages noch auf Weisung der Bundesregierung gehandelt. Von der Einleitung, dem Fortgang und der Abgabe des Ermittlungsverfahrens hat der Generalbundesanwalt das Bundesjustizministerium entsprechend der allgemeinen Berichtspraxis in Staatsschutzstrafsachen unterrichtet.
Carstens (präsident), 1978-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Pawelczyk.
Conradi (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß durch die Veröffentlichung der Affäre im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" zu keiner Zeit der Tatbestand des § 88 Abs. 1 Nr. 4 StGB erfüllt war - der gegeben ist, wenn der Täter absichtlich Dienststellen den bestimmungsmäßigen Zwecken entzieht und sich dadurch absichtlich gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt - und daß durch die Strafanzeige unter diesem Paragraphen der Eindruck entstehen könnte, Verfassungsverletzungen gehörten zu den „bestimmungsmäßigen Zwecken" des Verfassungsschutzes?
With (parl. staatssekretär), 1978-04-12:
Meines Wissens ist Anklage nicht erhoben. Ich sagte jedoch, daß das Verfahren nicht mehr beim Generalbundesanwalt läuft. Im übrigen - Herr Kollege, verzeihen
Sie, daß ich darauf hinweise - darf ich an einen Grundsatz aller Bundesregierungen erinnern, daß diese zu Entscheidungen von Gerichten nicht Stellung nehmen. Und hier lagen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vor, die auf die Anwendung des § 88 gegründet sind.
Conradi (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie nicht um einen Kommentar zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gebeten, sondern gefragt, ob auch die Bundesregierung mittlerweile der Auffassung ist, daß der Tatbestand des § 88 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht erfüllt war.
With (parl. staatssekretär), 1978-04-12:
Ich glaube, ich habe mich deutlich genug ausgedrückt. Es liegen hier Gerichtsentscheidungen vor. Das Verfahren, das noch schwebt, läuft nicht, mehr beim Generalbundesanwalt. Retrospektiv entspricht es den guten Gepflogenheiten der Bundesregierungen, zu Entscheidungen unabhängiger Gerichte nicht Stellung zu nehmen.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Herr Voigt, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Voigt (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Auskunft geben, wie viele Strafanzeigen bzw. Verfahren es wegen des § 88 StGB seit 1969 gegeben hat?
With (parl. staatssekretär), 1978-04-12:
Wenn ich mich erinnere, ist das Gegenstand einer schriftlichen Frage. Ich darf darauf Bezug nehmen.
Roth (NA), 1978-04-12:
Von welcher Stelle kam der Anstoß, das Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten Hans-Georg Faust mit dem § 88 zu begründen?
With (parl. staatssekretär), 1978-04-12:
Wenn ich es recht in Erinnerung habe, gibt oder gab es zwei Ermittlungsverfahren: eines bei der Staatsanwaltschaft Bonn und eines beim Generalbundesanwalt. Wenn ich es weiter recht in Erinnerung habe, gab es zu letzterem Hinweise vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, war in der turnusmäßigen Informierung der Bundesregierung durch den Generalbundesanwalt die Begründung enthalten, warum hier überhaupt nach § 88 StGB und nicht sofort nach § 353 c StGB vorgegangen wurde?
With (parl. staatssekretär), 1978-04-12:
In dem Ermittlungsverfahren gegen Hans-Georg Faust wegen eines Vergehens nach § 353 c StGB hat der Bundesminister des Innern am 14. Dezember 1977 für die Bundesregierung die für die Strafverfolgung erforderliche Ermächtigung nach § 353 c Abs. 4 StGB erteilt.
Conradi (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Diskussion der Verfassungsverletzungen in der Affäre Traube im öffentlichen Interesse lag und daß damit der Tatbestand des § 353 c StGB, der ausdrücklich eine Gefährdung öffentlicher Interessen voraussetzt, hier keinesfalls in Frage kam?
With (parl. staatssekretär), 1978-04-12:
Ich darf noch einmal daran erinnern, daß das Verfahren noch schwebt und daß es guten und wohlverstandenen Gepflogenheiten der Bundesregierung entspricht, zu laufenden Verfahren nicht Stellung zu nehmen.
Conradi (NA), 1978-04-12:
Wie beurteilt die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, den Widerspruch, daß das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" nach der Veröffentlichung der Affäre nicht belangt wurde und ihm die Wahrung der Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit zugestanden wurde, während der als Informant verdächtigte Journalist beschuldigt wurde, wichtige öffentliche Interessen gefährdet zu haben?
With (parl. staatssekretär), 1978-04-12:
Ob hier ein Widerspruch vorliegt, darüber möchte ich nicht befinden. Ich habe Ihre Frage zu beantworten gehabt, ob die Ermächtigung erteilt wurde. Dies habe ich bejaht, und zwar durch den Bundesminister des Innern. Er hatte darüber zu befinden, ob eine Ermächtigung erteilt werden sollte.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Roth.
Roth (NA), 1978-04-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei Verabschiedung des § 353 c StGB von Rednern im Deutschen Bundestag ausgeführt wurde, daß in Übereinstimmung zwischen Regierung und Bundestag dieser § 353 c StGB nicht für Journalisten und Presseorgane Anwendung finden solle?
With (parl. staatssekretär), 1978-04-12:
Zunächst wäre die Frage zu beantworten, ob es hier um journalistische Vorgänge ging. Dies ist Sache des zuständigen Ermittlungsbeamten und möglicherweise der Richter. Im übrigen kann dahingestellt bleiben, solange das Verfahren schwebt und noch nicht abgeschlossen ist, ob hier mit Rücksicht auf die Äußerungen, von denen Sie sprachen, ein Fehlverhalten in der Beurteilung der Tatbestände vorliegt.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine Zusatzfrage. - Die Frage 30 soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Roth auf.
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Durchsuchung der Wohnung des Journalisten Hans-Georg Faust, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Beschlagnahme der sichergestellten Gegenstände, und wann wurde das Material zurückgegeben?
Bangemann (NA), 1978-04-13:
Ja, ich habe schon die ganze Zeit gesehen, daß der Kollege als Experte nur mühsam seine Erregung darüber zurückhalten konnte, daß ein Europapolitiker hier über Währungsangelegenheiten spricht.
With (parl. staatssekretär), 1978-04-12:
Nach Auskunft des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof ist die Wohnung des Beschuldigten Faust auf Grund des Durchsuchungsbeschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 24. November 1977 wegen des Verdachts von Vergehen nach §§ 88, 89 StGB gemäß § 102 StPO durchsucht worden.
Im Rahmen dieser Durchsuchung wurde in einem von Faust angelegten Versteck ein Koffer mit amtlich geheimgehaltenen Unterlagen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorgefunden. Darunter befanden sich u. a. folgende Verschluß-Sachen: 1. Dienstvorschrift des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die Nachrichtenbeschaffung, 2. Leitfaden des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die Auswertung von Nachrichten, 3. zahlreiche Organisationsverfügungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, 4. Anordnung über Verhaltensmaßnahmen, die sich aus der konspirativen Unterbringung der Abteilung Terrorismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz ergaben, 5. eine Quartalsübersicht über den Stand der Nachrichtenbeschaffung, über die Zahl und Honorierung geheimer Quellen, 6. Ausarbeitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Erfahrungen in der operativen Arbeit auf dem Ausländersektor, 7. Ablichtungen aus den Akten „Operation Muell". Ferner wurden auch Archivmaterial sowie schriftliche Aufzeichnungen über das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefunden. Das gesamte Material wurde gemäß § 94 StPO sichergestellt.
Eine richterliche Beschlagnahme nach § 98 StPO ist durch die Bundesanwaltschaft nicht beantragt worden, weil der Beschuldigte Faust bis zur Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Bonn am 16. Dezember 1977 der Sicherstellung nicht widersprochen hatte. Ich darf insoweit auf § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO verweisen. Eine Rückgabe der sichergestellten Unterlagen an den Beschuldigten ist von der Bundesanwaltschaft bis zur Abgabe des Verfahrens nicht verfügt worden. Wieweit die nunmehr zuständige Staatsanwaltschaft Bonn eine richterliche Beschlagnahme des sichergestellten Materials veranlaßt bzw. eine Rückgabe von Material an den Beschuldigten vorgenommen worden ist, ist der Bundesregierung zur Zeit nicht bekannt.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine Zusatzfrage? Dann rufe ich die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Wittmann auf.
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß wegen des Wegfalls der sogenannten Schlüssigkeitsprüfung das Mahnverfahren zur Geltendmachung überhöhter Forderungen mißbraucht wird, und wenn ja, welche Konsequenzen wird sie daraus ziehen?
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Coppik sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist nur noch eine Frage offen. Ich darf das Haus mit Rücksicht auf die Zeitdisposition von Herrn de With, der sonst morgen noch einmal kommen müßte, bitten, daß ich diese Frage noch aufrufen darf. Es ist die Frage 35 der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin:
Trifft es zu, daß der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof für den Untersuchungsgefangenen Hans-Georg Faust verschärfte Haftbedingungen angeordnet hat, zum Beispiel keine Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen, kein Fernsehempfang, kein Kirchgang, kein gemeinsamer Hofgang, kein Zeitungsbezug, und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde diese Kontaktunterbindung angeordnet?
With (parl. staatssekretär), 1978-04-12:
Nach Auskunft des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 30. November 1977 den Vollzug des am 24. November 1977 u. a. wegen Verdunkelungsgefahr erlassenen Haftbefehls angeordnet und in dem an die Justizvollzugsanstalt Köln gerichteten Aufnahmeersuchen gemäß § 119 Abs. 6 der Strafprozeßordnung verfügt: Die Unterbringung in gemeinsamer Haft ist nicht zulässig, der Beschuldigte ist mit Rücksicht auf den Gegenstand des Verfahrens von anderen Gefangenen und von der Außenwelt streng getrennt zu halten.
In .einem weiteren Beschluß des Ermittlungsrichters vom 6. Dezember 1977 wurde dem Beschuldigten dagegen gestattet, eine eigene Schreibmaschine sowie ein eigenes Rundfunkgerät zu benutzen, bis zu vier Tageszeitungen sowie bis zu vier wöchentlich oder monatlich erscheinende Zeitschriften oder Illustrierte zu beziehen.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-12:
Keine Zusatzfrage.
Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde und der heutigen Sitzung. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär de With.
Ich berufe das Haus auf morgen, Donnerstag, den 13. April, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1978-04-13:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf zunächst mitteilen, daß auf der Diplomatentribüne eine Delegation der Nationalversammlung der Republik Korea Platz genommen hat.
({0})
Ich habe die Ehre, den Vizepräsidenten der Nationalversammlung und Vorsitzenden der KoreanischDeutschen Parlamentariergruppe, Herrn Minister Chang, und die Mitglieder der Delegation zu begrüßen. 
({1})
Wir freuen uns, daß die koreanische Delegation auch Berlin besuchen wird. Ich möchte ihr an dieser Stelle dafür danken und ihr einen angenehmen Aufenthalt in Deutschland wünschen.
Meine Damen und Herren, ich habe sodann die Freude, einigen Kollegen zum Geburtstag zu gratulieren: dem Herrn Kollegen Dr. Gradl zum 74. Geburtstag,
({2})
dem Herrn Kollegen Dr. Kiesinger zum 74. Geburtstag
({3})
und dem Herrn Kollegen und Bundesminister Egon Franke zum 65. Geburtstag.
({4})
Für den aus dem Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt ausscheidenden Abgeordneten Schmidt ({5}) hat die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Pfennig benannt. Ist. das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Pfennig als stellvertretendes Mitglied des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt gewählt.
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 11. April 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Narjes, Kittelmann, Breidbach, Lenzer, Dr. von Geldern, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Dr. Köhler ({6}), Niegel und der Fraktion der CDU/CSU betr. Behinderung der Importe von Bohrtürmen und anderen OffshoreGroßanlagen in Erdöl- und Erdgasförderstaaten - Drucksache 8/1648 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1698 verteilt.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse der NATO-Ratstagung vom 7. April 1978 in Brüssel und die Tagung des Europäischen Rates vom 7./8. April 1978 in Kopenhagen
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Pawelczyk (NA), 1978-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal können wir feststellen, daß der Abgang nett war, Herr Kollege Kohl.
({0})
Ich möchte namens meiner Fraktion dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Außenminister ausdrücklich für die Art und Weise danken, in der sie dafür gesorgt und ihren Beitrag dazu geleistet haben, daß die Solidarität im Bündnis voll erhalten geblieben ist und daß das Bündnis seine volle Handlungsfähigkeit natürlich in keinem Augenblick ver- loren hat.
({1})
Ich will darauf hinweisen, daß die NATO gestern bei den MBFR-Gesprächen in Wien eine neue, gemeinsam getragene, also solidarische Initiative eingebracht hat. Der Dissens kann also so groß nicht sein.
({2})
Carstens (präsident), 1978-04-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen und dem Redner zuzuhören.
Carstens (präsident), 1978-04-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Funcke (vizepräsident), 1978-04-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Mertes?
Funcke (vizepräsident), 1978-04-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bangemann.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?
Bangemann (NA), 1978-04-13:
Bitte sehr! Da ich vorher gesagt habe, daß ich Gutes tun will, will ich auch Ihnen etwas Gutes tun.
Kohl (NA), 1978-04-13:
Ich will Ihnen gerade etwas Gutes tun, Herr Kollege. Würden Sie mir zustimmen, daß es klug gewesen wäre, wenn Sie uns in der Frage der Wehrpflichtnovelle zugestimmt hätten? Dann hätte heute das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden, daß die Novelle verfassungswidrig ist.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-04-13:
Herr Kollege Bangemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Bangemann (NA), 1978-04-13:
Bitte sehr.
Mertes (NA), 1978-04-13:
Herr Kollege Bangemann, ist Ihnen zur Substanz der Frage der Neutronenwaffe eine heftigere und giftigere Kampagne gegen die amerikanische Bündnispolitik bekannt als die wiederholte moralische Abwertung der amerikanischen Neutronenwaffe als einer Perversion des Denkens durch den SPD-Politiker Egon Bahr?
Funcke (vizepräsident), 1978-04-13:
Herr Kollege Bangemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rapp?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-04-13:
Bitte schön.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Rapp (NA), 1978-04-13:
Herr Kollege Bangemann, würden Sie sich bitte zu meiner Besorgnis äußern, daß jede Parallelwährung natürlich jede dann schlechtere Währung von den Märkten verdrängt, so daß wir am Ende doch einen D-MarkBlock haben und die D-Mark dabei überfordern würden?
Bangemann (NA), 1978-04-13:
Das hängt davon ab, wie die rechtlichen Verpflichtungen aussehen und in welchem Tempo eine solche Währung eingeführt wird, bis hin zum alltäglichen Zahlungsverkehr. Wir haben heute schon einen Anwendungsbereich der europäischen Rechnungseinheit, Herr Kollege, der allerdings beschränkt ist. Ich wiederhole noch einmal: der Haushalt wird in ihm ausgedrückt, finanzielle Transaktionen der EGKS werden in ihr vorgenommen, auch werden Zahlungen an Empfänger in dieser Währung ausgedrückt, die im Haushalt vorgesehen sind. Das ist ein rechtlicher Anwendungsbereich, der eng ist. Je weiter Sie den Anwendungsbereich machen, um so stärker ist natürlich die Attraktion dieser Währung. Das bestreite ich nicht. Aber das ist ja gerade der Sinn der Übung. Darin liegt ja gerade der faszinierende Gedanke der Parallelwährung, daß sie, obwohl nur parallel eingeführt, eine Attraktivität entfalten kann, die der Integration nützt. Um es noch einmal zu wiederholen: Wir kommen aus dem unfruchtbaren Streit heraus, in dem die einen sagen, daß erst die Wirtschaftspolitik einschließlich der Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik vereinheitlicht werden müsse und dann eine gemeinsame Währung geschaffen werden solle, während die anderen sagen: Nein, umgekehrt ist es richtig, nämlich erst müsse eine gemeinsame Währung vorhanden sein, und dann könne man schrittweise das tun, was notwendig sei, um eine solche Währung zu halten. Ich wiederhole es noch einmal: Ich halte den Gedanken der Parallelwährung, der offenbar vom französischen Staatspräsidenten in die Debatte eingeführt
worden ist, für einen Gedanken, den wir sowohl im Europäischen Parlament als auch hier im Bundestag ernsthaft prüfen sollten.
Ich habe mich bemüht, verehrte Kollegen - lieber Herr Kohl, gestatten Sie, daß ich das noch anfüge -, vielleicht noch das zu ergänzen, was Sie heute morgen hätten sagen wollen, wenn Sie sich nicht so stark durch das Bemühen, die Regierung in Verlegenheit zu setzen, auf ein Thema konzentriert hätten, das auch wichtig ist, neben dem aber dieses europäische Thema nicht ganz aus dieser Debatte verschwinden sollte. Ich füge hinzu: Das sollte nicht geschehen, weil Sie der Bundesregierung in diesem Bereich das eine oder andere Lob hätten aussprechen müssen, sondern weil - so wichtig die Entscheidung über die Neutronenwaffe jetzt ist - diese anderen wichtigen Entscheidungen ebenfalls zu unserer europäischen Sicherheit gehören. Es ist gemeinsame Überzeugung dieses Hauses und auch der Opposition, daß man Sicherheitspolitik nicht allein auf Militärpolitik einschränken darf, sondern daß Sicherheitspolitik das Ensemble unserer gesamten politischen Bemühungen ist. Dazu gehört der Kopenhagener Gipfel, und dazu gehören die Bemühungen der Bundesregierung in Kopenhagen, die meine Fraktion begrüßt, weil wir in diesen Bemühungen und in den Ergebnissen einen Beweis dafür sehen, daß die Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-04-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Strauß (NA), 1978-04-13:
Ich freue mich immer, wenn Herr Wehner mich etwas fragt.
Wehner (NA), 1978-04-13:
Verehrter Herr Kollege, würden Sie bei dieser Gelegenheit hier auch den Abschluß dieser für uns zugegebenermaßen qualvollen Diskussion mit meiner Rede vom 30. Juni 1960 zur Kenntnis bringen?
Wehner (NA), 1978-04-13:
Ich bitte um Entschuldigung. Könen Sie mir eine Nachhilfe geben durch Beantwortung meiner Frage: Ist es mir entgangen, daß der es war, der den Präsidenten des „Kniefalls vor dem Zaren" bezichtigt hat?
({0})
Strauß (NA), 1978-04-13:
Sie müssen mich wörtlich zitieren. Ich habe auch nicht von der Knute gespro6528 
chen; es ist aber sehr interessant, daß Sie darauf zu reden kommen; das ist aber nur etwas für Sie, Herr Wehner.
({0})
Ich habe gesagt, das sei der erste Fall in der amerikanischen Geschichte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, daß der amerikanische Präsident vor dem roten Zaren gekuscht habe.
({1})
- Das habe ich auch nicht behauptet.
({2})
- Ich leide ja nicht an Bewußtseinsspaltung, Herr Kollege Wehner.
({3})
Aber Herr Kollege Bahr hat dem amerikanischen Präsidenten moralische Perversion vorgeworfen. Er hat das später auf dem Parteitag der SPD wiederholt.
({4})
Der amerikanische Präsident war immerhin bereit, das Startsignal zur Produktion dieser Waffe zu geben, und wurde deshalb von dem obersten Funktionär der stärksten deutschen Regierungspartei der moralischen Perversion des Denkens bezichtigt.
({5})
- Ja, was ist denn an „Perversion"?
({6})
Funcke (vizepräsident), 1978-04-13:
Herr Kollege Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke?
Ehmke (NA), 1978-04-13:
Herr Kollege Strauß, würden Sie mir einmal vorlesen, wie sich Herr Bahr zum amerikanischen Präsidenten, dem er mit großem Respekt gegenübersteht, geäußert hat? Sie wollen hier doch etwas verdrehen. Sie wollen das, was er zur Natur einer Waffe gesagt hat - ich teile das nicht ---, jetzt auf die Person des amerikanischen Präsidenten beziehen. Auch das kann den deutschamerikanischen Beziehungen kaum guttun.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Genscher.