Sabine Leidig (NA), 2012-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Wegen meiner knappen Redezeit will ich
mich auf einen einzigen Punkt konzentrieren, nämlich
auf die vollständige Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs, mit der die Bundesregierung ganz offenbar ein
FDP-Steckenpferd reitet. Es geht nicht um die vielen gut
ausgelasteten Charterbusse, mit denen ältere Damen wie
zum Beispiel meine Mutter Urlaubsreisen oder kostengünstige Erlebnisreisen unternehmen. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden.

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Es geht auch nicht um Buslinien, die dort verkehren, wo
die Bahn kein Angebot machen kann. Es geht um Linienbusse im Fernverkehr, die Sie explizit als Konkurrenz
zur Bahn einführen wollen.

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Die Linke stellt sich eindeutig gegen einen solchen
marktradikalen Unsinn.

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Warum? Weil über kurz oder lang dem Schienenverkehr
geschadet wird und weil die Qualität für die Reisenden
dadurch insgesamt eher schlechter als besser wird.

Ein regelmäßiger Linienverkehr mit Bussen würde
sich überhaupt nur dort lohnen, wo ganz dicke Rosinen
zu picken sind, also bei Städteverbindungen und auf
Hauptreisestrecken ohne Zwischenhalt und mit regelmäßig hohen Fahrgastzahlen. Das hat uns übrigens der
Verband der Omnibusunternehmer bestätigt. Die Omnibusunternehmer sagen, dass das Risiko, einen regelmäßigen Fahrplan anzubieten, überhaupt nur von ganz
wenigen und ganz großen Playern gestemmt werden
kann und dass der Mittelstand Angst vor einer solchen
Regelung hat. Die Omnibusunternehmer wissen nämlich
genau, dass dann die Autobahnmaut für Busse auf der
Tagesordnung stehen wird, damit Chancengleichheit
zwischen Bahn und Bussen auch nur annäherungsweise
hergestellt werden kann.

Veolia ist zurzeit der einzige ernsthafte Interessent,
der einen solchen Fernverkehr anbieten will. Veolia
kauft beispielsweise eine Armada nagelneuer Mercedesbusse, fährt achtmal täglich ohne Zwischenhalt zum Beispiel von Leipzig nach Magdeburg und nimmt den knapp



gefüllten Intercitys mit niedrigen Fahrpreisen die Fahrgäste ab, bis die Deutsche Bahn AG beschließt, die Verbindung mit den Intercitys dort einzustellen. Damit wären dann auch Halle und Köthen von der Intercityverbindung abgehängt. Ein führender Bahnmanager hat
genau dies prognostiziert. Er sagte, das Busangebot
werde dazu führen, dass ohnehin schlecht gefüllte ICEs
und ICs noch unwirtschaftlicher werden und dass diese
Verbindungen infolge der neuen Konkurrenz ganz oder
teilweise abgeschafft werden könnten. Nachzulesen ist
dies in der Financial Times Deutschland vom 19. Mai
2011. Der nächste Schritt ist dann, dass Veolia die Preise
erhöht und den Fahrplan ausdünnt, weil sich diese Buslinien eigentlich nur in den Stoßzeiten rechnen.

Alles das ist überhaupt kein leeres Geschwätz. Ich
will an eine Extremvariante eines solchen Kurses erinnern: die Einführung der Greyhound-Überlandbusse in
den USA unter massivem Druck der Automobilkonzerne.
Sie waren maßgeblich für die Zerstörung eines einstmals
großen Eisenbahnnetzes verantwortlich. Man kann es in
einem Report nachlesen, der 1974 für den US-Senat verfasst wurde und den ich sehr empfehle. Diese berühmte
Greyhound-Gesellschaft ist in den 1990er-Jahren pleitegegangen. Dies hatte zum Ergebnis, dass es jetzt in den
USA auch keine regelmäßigen Fernbusverbindungen
mehr gibt. Vor allen Dingen gibt es überhaupt kein flächendeckendes Bahnangebot für die Menschen mehr.
Die Leute wurden de facto in die Autos und in die Flugzeuge gezwungen. Von wegen Wahlfreiheit! Davon ist
überhaupt nicht die Rede.

Auch wenn solche Zustände bei uns nicht vor der Tür
stehen, ist es doch absolut widersinnig, dass heutzutage
überhaupt noch in diese Richtung Politik gemacht wird.
Wir brauchen doch keinen Wettbewerbsdruck auf die
Bahn. Wir brauchen ein besseres Angebot auf der
Schiene.

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Dazu ist der Bund verpflichtet. Das Grundgesetz verpflichtet den Bund dazu, ein Fernverkehrsangebot auf
der Schiene zu gewährleisten, das den Verkehrsbedürfnissen Rechnung trägt. Im Klartext: Dieser Bundestag
und diese Bundesregierung tragen die Verantwortung für
Bahnanbindungen, aber nicht für Busunternehmen. Hören Sie mit dem Liberalisierungsgeklapper auf und sorgen Sie dafür, dass alle Oberzentren eingebunden werden, dass endlich mit dem Deutschlandtakt ernst
gemacht wird, dass es Bahnpreise gibt, die für alle erschwinglich sind, und dass die Bahn besser wird.

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