Florian Hahn (NA), 2013-04-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wie bereits vor einigen Wochen diskutieren

wir auch heute das Thema „Kampfdrohnen für die Bundeswehr“. Anlass ist übrigens nicht eine konkrete Beschaffungsanfrage der Bundeswehr, sondern sind zwei
Anträge, einer von der SPD und einer von den Grünen.
In beiden Anträgen finden Sie die Forderung, dass eine
gesellschaftliche Debatte zum Thema Kampfdrohnen
geführt werden muss. Da kann ich nur sagen: Herzlichen
Glückwunsch! Wie immer radeln Sie der Regierung hinterher; denn diese Debatte läuft bereits. Es war der Verteidigungsminister de Maizière, der schon vor Monaten
diese Debatte eröffnet hat. Damals wurde er übrigens
auch von Ihnen kritisiert. Weil inzwischen auch Sie die
Debatte wollen, sollten Sie ihm heute danken, dass er
diese in Gang gebracht hat.

Der Unterschied zwischen den Anträgen ist, dass die
SPD auf der einen Seite tatsächlich ein Für und ein Wider diskutieren möchte, während die Grünen auf der anderen Seite eine Debatte führen wollen, in der nur die
Gründe für ein Nein diskutiert werden sollen.

({0})

Das sieht man an der Überschrift „Keine bewaffneten
Drohnen für die Bundeswehr“. Das sieht man im Text an
der Formulierung, dass es „eine breite Debatte über die
damit verbundenen Risiken geben“ muss. Typisch für
die Grünen!

({1})

Sie machen sich nicht einmal die Mühe, die Chancen
und die Möglichkeiten zu beleuchten. Durch ein Auflisten von vermeintlichen Gefahren, von zum Teil konstruierten oder nichtexistenten Risiken versuchen Sie, den
Teufel an die Regierungswand zu malen. „Hauptsache
verhindern“ ist auch bei dieser Debatte einmal mehr Ihr
Motto.

({2})

Natürlich gibt es wie bei jedem Waffensystem Nachteile. Die wollen wir auch nicht unter den Teppich kehren.

({3})

Unter bestimmten Umständen Gewalt gegen andere einsetzen zu müssen, muss immer völkerrechtlich legitimiert und ethisch abgewogen sein.

({4})

Ich fordere Sie nur auf, Herr Ströbele, diese Debatte
sachlich zu führen. Es geht nicht darum, ob wir in Zukunft an völkerrechtswidrigen Einsätzen teilnehmen
oder nicht. Um Völkerrecht zu brechen, brauchen Sie
keine Drohne. Jedes Waffensystem kann völkerrechtswidrig eingesetzt werden.

({5})




Es geht auch nicht um einen Einsatz von vollautomatisierten Systemen, die völlig autonom agieren, bei denen die Software die Entscheidung trifft, wann oder wo
geschossen wird. Unterlassen Sie diese Täuschungsversuche! Lassen Sie uns sachlich über dieses Thema diskutieren.

({6})

- Ja, ich beginne damit. - Ein Argument ist Ihr Vorwurf,
mit einer Beschaffung von Kampfdrohnen würde
Deutschland eine Rüstungsspirale lostreten.

({7})

Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Das ist ein bisschen
naiv;

({8})

denn die weltweite Entwicklung und Produktion läuft
bereits. Wir müssen uns tatsächlich die Frage stellen, ob
wir diese Technologie in Europa selbst beherrschen oder
ob wir uns im Zweifel von anderen abhängig machen
wollen.

({9})

Ein anderer Vorwurf von Ihnen: Kampfdrohnen sorgen dafür, dass die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt bei unseren Soldaten sinkt. - Schon heute
steht der Soldat meistens nicht mehr Face to Face seinem
Gegner gegenüber. Schon heute ist meistens ein Bildschirm dazwischen. Ich sehe nicht, dass dies dazu geführt hat, dass unsere Soldaten verantwortungslos handeln. Im Gegenteil: Unsere Soldaten machen in den
Einsätzen einen sehr verantwortungsbewussten Job. Daran wird eine Drohne nichts ändern. Hören Sie auf, unsere Soldaten in ein so schlechtes Licht zu stellen! Das
haben sie wirklich nicht verdient.

({10})

Ihr nächster Vorwurf lautet - auch meine Vorrednerin
hat ihn ins Feld geführt -,

({11})

dass die Zurückhaltung bei politischen Entscheidungen
über Militäreinsätze durch den Einsatz von Drohnen aufgeweicht werden könnte, sprich: Wir könnten im Bundestag leichtfertiger über Mandate entscheiden, weil es
Drohnen gibt. Ich muss ehrlich sagen: Es scheint fast so,
als wollten Sie sich durch ein Beschaffungsverbot in Bezug auf Drohnen vor sich selbst schützen, weil dann kein
Soldat mehr da wäre, hinter dem man sich verstecken
kann.

Natürlich ist die Gefährdung der eigenen Truppe ein
wichtiger Faktor, aber genauso wichtig sind die Faktoren
Völkerrecht, Verhältnismäßigkeit, Ethik und andere. Ich
habe großes Vertrauen in die Mehrheit dieses Hauses,

dass wir auch in Zukunft Auslandseinsätze wohlüberlegt
beschließen oder auch nicht beschließen werden.

Lassen Sie mich abschließend festhalten. Erstens.
Auch wenn es nicht um eine eilige Entscheidung geht:
Ich stehe grundsätzlich einer Beschaffung bewaffneter
Kampfdrohnen als zusätzliche Fähigkeit für unsere Bundeswehr positiv gegenüber;

({12})

denn sie schützen unsere Soldaten im Einsatz, sie senken
das Risiko für unsere Piloten, und sie ermöglichen in
vielen Situationen einen schnelleren, flexibleren und
präziseren Einsatz.

Zweitens. Es war richtig, dass der Minister das
Thema vor Monaten zur Diskussion gestellt hat und dass
wir diese Debatten führen.

Drittens. Diese Diskussion hat im Übrigen inzwischen dazu geführt, dass die Mehrheit der Bevölkerung
für eine Beschaffung und einen Einsatz im Notfall ist.
Das zeigt eine aktuelle forsa-Studie, die Sie unter anderem auf Spiegel Online nachlesen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})