Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-02-20:
Ich darf um Entschuldigung bitten: wenn Sie jetzt das Zuspätkommen noch einmal ansprechen, dann bitte nehmen Sie zur Kenntnis - ({0})
- Ich wollte Ihnen nur zugestehen, meine Damen und Herren von der Opposition - nun seien Sie doch froh, wenn ich Ihnen ein Zugeständnis mache-,
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daß ich in der Tat heute vormittag keine Zeitungen gelesen habe, weil Sie vielleicht merken - bitte nehmen Sie das zur Kenntnis -, daß gestern abend und diese Nacht noch nicht klar war, ob ich das Bett verlassen konnte, um wenigstens heute morgen hier anwesend zu sein, und ich heute morgen den Arzt aufgesucht habe; ob Ihnen das paßt oder nicht.
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Regierung, Gewerkschaften und Unternehmer sind darüber nämlich seit langem in einem intensiven und sachlichen Dialog. Jeder Verantwortliche weiß auch längst genau, welcher Beitrag von seiner Seite für die Gesamtwirtschaft optimal wäre. Der Interessenausgleich ist in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat zwischen den Sozialpartnern in freien Verhandlungen herbeizuführen und nicht durch ein Kanzlerdekret. So sieht es die Bundesregierung, und, Herr Dr. Strauß, so schreibt es auch die Verfassung vor.
Anläßlich des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst hat die Opposition durch Herrn Jenninger mäkeln lassen, es gehe „anscheinend nichts mehr unter 6" - Prozent war gemeint. Dazu muß nun noch einmal gesagt werden, meine Damen und Herren, daß Löhne neben Kosten- auch eine Nachfragefunktion haben. Im Blick auf die notwendige Investitionsfinanzierung und Ertragslage muß zweifellos in der derzeitigen Konjunkturphase die Kostenseite im Vordergrund der ökonomischen Beurteilung stehen. Dies hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten immer wieder gepredigt. Daneben bleibt aber doch zu beachten, daß auch ein Mindestmaß an Verbrauchsbelebung für die gesamtwirtschaftliche Aufwärtsentwicklung erforderlich ist. Ich meine also, die sich zur Zeit abzeichnende Einkommensentwicklung liegt ziemlich optimal auf der Mitte zwischen Kosten- und Nachfrageeffekt.
Den Bundeswirtschaftsminister beunruhigt zudem die Unbekümmertheit, mit der mancherorts, z. B. auch in Passau, mit der Wirtschaftsordnung umgegangen wird, wenn der Anschein einfacher, schneller Lösungen für komplexe wirtschaftspolitische Probleme erweckt werden soll. Mit ihrer Projektion im Jahreswirtschaftsbericht hat die Bundesregierung die nach ihrer Auffassung für die weitere Wirtschaftsentwicklung unter den gegebenen Ausgangsbedingungen bestmögliche Setzung gesamtwirtschaftlicher Rahmendaten gegeben, nicht lediglich eine Prognose.
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Damit hält sie sich exakt an das, was ihr das Stabilitätsgesetz vorschreibt. - Herr Müller-Hermann, über Ihren Zwischenruf „trotzdem falsch!" werden wir ja heute Gelegenheit haben zu debattieren. Ich habe eingangs deutlich gemacht: auf der Basis der verfügbaren Daten. Wenn die Opposition in der Lage ist, einen anderen Datenrahmen als Projektion anzubieten, steht ihr dies frei.
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Die Behauptung „falsch" allein genügt wohl nicht, um zu beweisen, wie es anders ist.
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Die Realisierungschancen der Jahresprojektion hängen davon ab, inwieweit unbeeinflußbare Faktoren wie z. B. die Lieferbereitschaft der Erdölproduzenten oder der Versuch mancher Länder, ein Rohstoffkartell einzugehen, richtig eingeschätzt werden und inwieweit Gebietskörperschaften, Unternehmen, Tarifvertragsparteien und Verbraucher für eine entsprechende Verhaltensstrategie gewonnen werden können. Die Risiken der diesjährigen Projektion, Herr Müller-Hermann, hat die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht hinreichend deutlich gemacht. Es wäre aber falsch, deshalb der Jahresprojektion 1975 ihre Orientierungsfunktion für die Wirtschaft abzusprechen.
Für das reale Bruttosozialprodukt hat die Bundesregierung ein Wachstum um rund 2 % angesetzt. Dem liegt die Überlegung zugrunde, daß der bisherige Produktionsrückgang schon bald gestoppt wird
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und danach ein sich beschleunigendes Wirtschaftswachstum einsetzt. - Ich habe gesagt, das liegt dem zugrunde, und es ist vielleicht nicht uninteressant, wenn ich, obwohl noch keine Statistik vorhanden ist, hinzufüge, welches Bild sich auf der Basis der Schilderungen meiner Länderkollegen in der letzten Länderwirtschaftsministerkonferenz ergab, die einfach sehr hautnah mit den einzelnen Unternehmen in Kontakt sind. Hier gibt es durchaus Anzeichen dafür, daß in bestimmten Sektoren - Sie finden das übrigens auch, wenn Sie die Presse von heute vormittag zur Hand nehmen - eine Belebung des Auftragseinganges festzustellen ist.
Zusammengenommen stellen ja doch die beiden teilweise erst 1975 wirksam werdenden strukturellen Sonderprogramme, die Steuer- und Kindergeldreform, die expansiv wirkenden Finanzierungsdefizite der öffentlichen Haushalte, das Konjunkturprogramm vom Dezember sowie die vorgesehene Geldmengenexpansion und Zinssenkungstendenz sowie nicht zuletzt die Stabilisierung bei den Rohstoffpreisen einen ganz erheblichen Konjunkturimpuls dar.
Wenn der Konjunkturwendepunkt allerdings verzögert werden sollte, z. B. durch Arbeitskämpfe, die wohl nach den jüngsten Tarifrunden nicht mehr zu erwarten sind, oder eine ungünstige Kostenentwicklung oder aber durch negative Einflüsse der weltwirtschaftlichen Entwicklung, würde dies die Zuwachsrate im Jahresdurchschnitt zwangsläufig schmälern.
Ich bin aber der Meinung, daß es in der jetzigen Situation letzten Endes nicht so sehr auf das Erreichen bestimmter Jahresdurchschnittsraten ankommt. Wichtig scheint mir vielmehr zu sein, daß im Jahresverlauf eine deutliche konjunkturelle Belebung erreicht wird. Daran zweifelt im Augenblick keines der bedeutenden Konjunkturforschungsinstitute. Es ist zu bedauern, daß durch permanent laut


vorgetragene Zweifel aus bestimmten politischen Kreisen eher ein höheres Maß an Unsicherheit als ein gewisses Maß an Sicherheit erreicht wird.
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An dieser Stelle will ich für die mittel- und langfristige Wirtschaftsentwicklung eines klar sagen: Mit dem neuen Aufschwung wird zugleich auch eine neue Phase für unser mittel- und langfristiges Wirtschaftswachstum eingeläutet. Wir müssen Abschied nehmen, meine Damen und Herren, von den hohen realen Wachstumsraten der Vergangenheit. Wir werden uns voll zufriedengeben müssen mit realen Wachstumsraten von 3 bis 4% jährlich, also weder Wachstumsfetischismus noch „Grenzen des Wachstums" à la Club of Rome; etwas weniger, aber dafür mehr qualitatives Wachstum in unserer weiteren Zukunft.
Ein Überziehen unserer Wachstumsvorstellungen würde auch bedeuten, daß wir weiterhin auf eine Zunahme der Zahl ausländischer Arbeitnehmer angewiesen wären. Dies kann jedoch, wenn man die gegenwärtigen Probleme der Ausländerbeschäftigung bedenkt, nicht unser Ziel sein. Wir müssen vielmehr mittelfristig deren Umfang begrenzen oder doch zumindest versuchen, ein weiteres Anwachsen zu beschränken. Wenn wir unsere Preissteigerungsraten weiter reduzieren wollen, heißt dies nicht nur kurz-, sondern auch mittelfristig von den in den letzten Jahren gewohnten nominalen Ansprüchen an das Bruttosozialprodukt Abschied nehmen, nach Adam Riese also: deutlich unter 10 %.
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Nicht nur die autonomen Gruppen, sondern auch die staatliche Politik und insbesondere die Finanzplanung müssen sich auf eine Änderung der Verwendungsstruktur des Bruttosozialprodukts einrichten. Wirtschaftliches Wachstum setzt Investitionen voraus. Erst wenn sie ständig ansteigen, wird ein Wirtschaftsprozeß in Gang gesetzt, der zu stetigen und angemessenen Wachstumsraten des Bruttosozialprodukts führt.
Mit der Inflationstendenz und der Vervielfachung der Erdölpreise sind wir auf Grund unserer Stabilitätspolitik 1974 besser als erwartet fertig geworden. In der Debatte über den vorjährigen Wirtschaftsbericht am 29. März 1974 hatte der Wirtschaftssprecher der Opposition und CSU-Vorsitzende unsere damalige Zielvorstellung von 8 bis 9% Verbraucherpreisanstieg - ich zitiere wörtlich aus dem Bundestagsprotokoll der damaligen Sitzung - als reine Wunschvorstellung abgetan. Eine Projektion von 8 bis 9% wurde von Ihnen, Herr Dr. Strauß, als reine Wunschvorstellung bezeichnet. Ich zitiere nur diese eine Passage. Die Nachlektüre dieser Debatte ist aus vielerlei anderen Gründen ohnehin hochinteressant.
Wir konnten den Anstieg der Lebenshaltungskonsten auf rund 7 % im Jahresdurchschnitt begrenzen. Sie wissen selbst, Herr Dr. Strauß, was Sie mit dem Anzweifeln der Projektion von 8 bis 9 %, zu deutsch: mit der unterlegten Meinung von mehr als 10 % auch in der tarifpolitischen Auseinandersetzung bewirkt haben.
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Es ist doch keine Frage, daß die tarifpolitische Auseinandersetzung des vergangenen Jahres in der Motivation von einer höheren Preissteigerungsrate als 7 %, die wir am Ende erreicht haben, ausgegangen ist. Wir alle wissen, daß der Kostenbelastungseffekt schon im Jahre 1974 ohne diese Erwartungen und die daraus gezogenen Konsequenzen ein anderer gewesen wäre.
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Wir geben uns nicht damit zufrieden. Den erreichten Stabilisierungserfolg wollen wir 1975 bewahren und verbessern, und den Inflationstrend wollen wir weiter nach unten wenden, auch wenn in anderen Ländern mit doppelt und dreimal, ja, heute muß ich leider sagen: fast viermal so hohen Preissteigerungsraten unser jetziger Stabilitätserfolg bereits als ein sagenhaft gutes Ergebnis empfunden wird. Wir streben 1975 eine weitere Reduzierung der Verbraucherpreisrate auf 6% im Jahresdurchschnitt an, was auf etwa 5 bis 5 1/2 % im Jahresverlauf hinauskommt. Ich weiß, daß dieses Ziel ehrgeizig ist, aber ich halte es angesichts des Einstieges in die Runden der Tarifverhandlungen für realisierbar. Voraussetzung ist allerdings auch hier, daß sich nicht plötzliche und unerwartete Mehrbelastungen - z. B. beim Mineralöl oder wegen schlechter Ernten und ähnlichem - ergeben.
Zentrales Anliegen aller konjunktur- und strukturpolitischen Bemühungen in diesem Jahr sind jedoch die Verbesserung der Beschäftigungslage und der Abbau der Arbeitslosigkeit. Im äußeren Bild der aus Jahresdurchschnittszahlen bestehenden Jahresprojektion wird dies nicht hinreichend deutlich; denn da aus vorwiegend saisonalen Gründen die Arbeitslosenquote am Jahresanfang erwartungsgemäß noch angestiegen ist, ergibt sich auch bei einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit im weiteren Jahresverlauf im Jahresdurchschnitt dann immer noch eine Erhöhung der Arbeitslosenquote.
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Wer mit diesen Zahlen umgeht, sollte dies beachten
und andere nicht damit scheu zu machen versuchen.
Ich möchte daran erinnern, daß die Bundesregierung mit ihrer Wirtschaftspolitik frühzeitig die Beschäftigungsentwicklung abgestützt hat. Bereits im Dezember 1973 hatte sie die restriktiven Maßnahmen der Stabilitätspolitik wegen der Sorge über die Auswirkungen der Erdölpreiskrise auf Struktur und Beschäftigung unserer Wirtschaft aufgehoben und einen Anwerbestopp für ausländische Arbeiter verfügt. Meine Damen und Herren, ich möchte an diesen Dezember 1973 deswegen erinnern, weil wir damals, unter anderem von Ihnen, kritisiert worden sind, wir hätten die Stabilitätmaßnahmen zu früh aufgehoben. Es ist damit nicht deckungsgleich, jetzt

zu sagen, alles sei zu spät, falsch und nicht ausreichend geschehen.
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Mit dem Jahreswirtschaftsbericht 1974 hatte die Bundesregierung ein Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen beschlossen und rasch durchgeführt sowie im September ein weiteres Sonderprogramm folgen lassen.
Die Bundesregierung hat all dies getan, obwohl ihr von der Opposition Inflationspolitik vorgeworfen wurde; wie wir nachträglich auch an den Zahlen sehen konnten, nicht mit Recht. Ich gebe offen zu, daß es uns dennoch nicht gelungen ist, die durchschnittliche Arbeitslosenquote 1974 auf die im vorigen Jahreswirtschaftsbericht angesetzten 2 % zu begrenzen.
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Wir mußten 2,6 % hinnehmen und konnten in diesem Winter eine Kumulation der saisonal üblichen Zunahme der Arbeitslosigkeit mit der durch die Strukturveränderungen und die konjunkturelle Schwäche bedingten Arbeitslosigkeit nicht verhindern. - Was soll, wenn man sagt: Die Projektion war 2 %, die tatsächliche Zahl war 2,6 %, der Zwischenruf „Aha"? Meine Damen und Herren, wenn wir Gefangene unserer eigenen Projektion gewesen wären, dann hätten wir Mitte des Jahres Vollgas geben müssen mit der Folge, daß wir die Projektion bei der Arbeitslosenzahl erreicht hätten, wir aber selber die Ursachen für einen neuen Inflationstrend gelegt hätten. Sie können eben nicht beides haben, den Groschen und den Weck, aber offensichtlich glauben Sie das.
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Wie uns auch die Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt haben, hätten wir dies auch nicht bei Inkaufnahme inflationär forcierter Expansionspolitik wenden können. Sie müssen nun einfach die Daten, wie sie sind, zur Kenntnis nehmen, einschließlich der Dinge, die von außen auf uns zugekommen sind. Ein jeder weiß, daß ein Teil dieser auch die Bundesregierung bedrückenden Arbeitsmarktentwicklung durch unvermeidliche weltwirtschaftliche und auch heimische Strukturschübe verursacht worden ist.
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Nachdem Sachverständigenrat und Forschungsinstitute dies hinreichend analysiert und begründet haben, ist aber ebenso klar, daß ein anderer ansehnlicher Teil auf Irrtümer der Tarifpartner über die Möglichkeiten einer kräftigen Nominallohnpolitik und auch über die Realisierungschancen der Stabilitätspolitik zurückzuführen ist. Ich sage dies hier ohne jeden Vorwurf. Wir sollten auch nicht den Schwarzen Peter hin und her schieben, sondern ich glaube, wir sollten dafür sorgen, daß die Dinge in Ordnung kommen.
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- Herr Professor Carstens, ich nehme Ihren Zwischenruf, wir täten so, als ob wir in der schönsten aller Welten lebten, gerne auf. Ich bin in der Tat der Meinung, daß die deutsche Volkswirtschaft derzeit von den westlichen Industrienationen die objektiv besten Daten aufweist, die es überhaupt irgendwo gibt.
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Wir haben - das paßt Ihnen nicht, ich weiß das - die niedrigste Preissteigerungsrate. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote im Vergleich aller westlichen Industrieländer.
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- Ich habe vorhin versucht, darzulegen, daß das Kieler Weltwirtschaftsinstitut den Versuch gemacht hat, die Arbeitslosenquoten der westlichen Industrienationen auf einen einheitlichen Rechner umzustellen.
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Bei dieser Umrechnung liegt ein Industrieland günstiger als wir. Das ist Japan. Alle anderen liegen nicht günstiger.
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Ob Sie das wollen oder nicht, das ist nicht das Ergebnis der Bundesregierung, sondern das eines unabhängigen Instituts. ({21})
Festzuhalten bleibt aber, daß 1974 alle eine neue Erfahrung mit der monetären Politik machen konnten. Sie, die monetäre Politik, ist seit dem Übergang zum Blockfloating im März 1973 infolge der außenwirtschaftlichen Absicherung in der Lage, die Geldmengenexpansion wirksam zu begrenzen und zu steuern. Der Sachverständigenrat hat den hohen ordnungspolitischen Rang dieser neuen Akzentuierung eingehend und meines Erachtens zutreffend gewürdigt.
In diesem Zusammenhang bedarf eines der Klarstellung. Die Bundesbank hat mit Unterstützung aller Mitglieder der Bundesregierung beschlossen, die Zentralbankgeldmenge in diesem Jahr um 8 % auszudehnen. Damit soll eine Steigerung des nominalen Bruttosozialprodukts von 8 bis 9% monetär ermöglicht werden. Die stärkere monetäre Expansion und die Diskontsenkungen der Bundesbank haben die erwünschte Zinssenkung auf allen Märkten unterstützt und so eine Voraussetzung für die Konjunkturbelebung ohne neue inflatorische Impulse geschaffen.
Damit sind aber auch für die Zinsentwicklung bestimmte Grenzen gezogen. Beides ist nun einmal nicht machbar: die Fixierung eines extrem niedrigen Zinsniveaus und die Begrenzung der Geldmengenvermehrung auf ein Maß, das unsere bisherigen Stabilitätsbemühungen nicht wieder zerstören würde,


Darüber hinaus möchte ich davor warnen, heute ein Zinsniveau zu fordern, das in wenigen Monaten bei zunehmender Gesamtnachfrage wieder einen Anstieg der Zinsen impliziert. Ich weise besonders auf diesen Punkt hin, weil ich weiß, daß die Wünsche der Kreditnehmer nach niedrigen Zinsen populär sind und daß nichts populärer ist, als ihnen zu sagen: auch wir sind für niedrige Zinsen. Nur muß man eines sehen: Wenn die Bundesbank mit ihrer monetären Politik den Zinssenkungsprozeß stärker forcieren würde, als sie dies jetzt getan hat, liefen wir Gefahr, bei starker Nachfrage der Investoren der privaten Wirtschaft und der öffentlichen Hand einen nach oben gerichteten Zinstrend in einem Augenblick zu bekommen, in dem er einfach als Trend die konjunkturelle Belebung gefährden könnte. Daher scheint mir die Politik der kleinen Schritte in die richtige Richtung auch das richtige Maß zu haben. Andernfalls könnten wir auch selbst unsere Politik eines Aufschwungs in Stabilität hintertreiben, nämlich dann, wenn die Geldmengenexpansion sofort die Überwälzung über die Preise ermöglicht.
Die positiven Konsequenzen dieser neuen Qualität der Geld- und Kreditpolitik für die Einkommenspolitik haben sich 1974 gezeigt. Die wiedergewonnene volle Effizienz der monetären Politik ist die beste Reallohngarantie, die es in einer Marktwirtschaft für Arbeitnehmer geben kann. Wir sollten diese Erfahrung daher voll beherzigen. Die Kritik eines Wochenmagazins ist daher unangemessen.
Die Bundesbank hat ihre Politik im letzten Jahr und bis heute in vollem Einvernehmen mit der Bundesregierung betrieben. Eine Begrenzung der Preiserhöhungen durch die Kreditpolitik war notwendig, gerade um dauerhaft Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Die Entwicklung in anderen Ländern beweist, daß das Galoppierenlassen von Preisen und Löhnen dauerhafte Unterbeschäftigung und Stagnation oder gar Rezession produziert. Wir sind in unserem Lande bisher gut - jedenfalls besser als andere Länder - damit gefahren, daß die Bundesbank autonom handeln konnte. Deshalb wird es dabei auch bleiben.
Nicht zuletzt ist es das Ergebnis dieser Politik, daß die Einsicht in die Notwendigkeit in letzter Zeit schon merklich zugenommen hat, bei Einkommensforderungen die Grenzen der Belastbarkeit des gegesamtwirtschaftlichen Rahmens zu beachten. Ich glaube, wir sollten den Verhandlern beider Seiten insbesondere im öffentlichen Dienst für das danken, was in dieser Woche möglich war
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und was auch ein Signal für die gesamte gewerbliche Wirtschaft gesetzt hat. Übrigens hält sich diese Vereinbarung auch exakt im Rahmen der Jahresprojektion des Jahreswirtschaftsberichts. Diese Erkenntnis bestärkt uns in der Zuversicht - und nur deshalb habe ich dieses Kapitel von 1974 noch einmal aufgeschlagen -, die jetzige Arbeitslosigkeit Zug um Zug deutlich verringern zu können.
Als eine weitere wichtige Aufgabe unserer Wirtschaftspolitik sehe ich es an, mit dafür zu sorgen, daß die notwendigen Umstrukturierungsprozesse in unserer Wirtschaft nicht einseitig zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen gehen.
Gegenwärtig wird eine im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft vom Prognos-Institut vorgenommene Analyse und Prognose der Unternehmensgrößenstruktur ausgewertet, um daraus Folgerungen für die zweckmäßigste Ausrichtung unserer weiteren Politik zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen zu gewinnen und in entsprechende Maßnahmen umzuformen. Eine ermutigende Aussage der Untersuchung ist die Feststellung, daß die Unternehmensgrößenstruktur der deutschen Wirtschaft, d. h. das Verhältnis von großen und kleineren Unternehmen zueinander, insgesamt in den letzten 15 Jahren eine erstaunliche Konstanz aufweist. Diese nüchterne Feststellung führt meines Erachtens die aus durchsichtigen Absichten aufgestellte These vom Untergang des Mittelstandes ad absurdum. Nach den Vorausschätzungen von Prognos werden bis 1985, selbstverständlich unbeschadet unterschiedlicher Entwicklungen in einzelnen Wirtschaftsbereichen, kleinere und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs insgesamt ihre Marktposition behaupten können. Die dafür genannten Gründe, daß nämlich die Tendenz zur spezialisierten Produktion mit „highly sophisticated technology" und der Wunsch nach Berücksichtigung möglichst spezifischer Interessen der Kunden, d. h. nach Individualisierung, vor allem kleine und mittlere Größenklassen begünstigen, stimmen mit unserer Analyse überein.
Auch der Einfluß konzentrationsfördernder Faktoren auf die Unternehmensgrößenstruktur, wie z. B. Kosteneinsparung durch Massenproduktion, verliert nach Aussagen von Prognos zukünftig an Bedeutung. Der insgesamt geringe Rückgang der Selbständigen in unserem Lande in den letzten Jahren hängt im wesentlichen mit der Verschiebung des allgemeinen Wirtschaftsgefüges zusammen, wie z. B. mit dem Rückgang an Handwerks- und Einzelhandelsbetrieben mit nur lokalem Einzugsbereich. Prognos sieht darin einen normalen marktwirtschaftlichen Vorgang.
Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage ist für Unternehmen aller Größenklassen schwierig. Im allgemeinen aber sind gerade kleine und mittlere Unternehmen wegen ihrer größeren Anpassungsfähigkeit und Spezialisierung verhältnismäßig gut in der Lage, sich trotz mannigfacher Schwierigkeiten auch in der jetzigen Schwächephase der Konjunktur gut zu behaupten. Gefährdet sind im Verlauf der jetzigen Strukturveränderungen insbesondere Unternehmen mit unzureichender Kapitalbasis, mangelnder Flexibilität und schwachem Management. Aber auch gesunde Unternehmen könnten an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Großbetrieben einbüßen, wenn sie wegen der derzeitigen relativen Ungewißheit über die künftige Ertragsentwicklung wichtige Investitionen unterlassen oder aufschieben. Bei der Ausgestaltung der bisherigen Sonderprogramme und des Konjunkturprogramms vom Dezember hat die Bundesregierung bewußt dafür ge10284 

sorgt, diese Mittel vorrangig für kleine und mittlere Unternehmen verfügbar zu machen. Durch verstärkte Bereitstellung von zinsgünstigen Krediten, durch Aufstocken und Vorziehen von Mitteln des ERP-Haushalts und der Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie vorübergehende Einbeziehung auch von Rationalisierungskrediten in das ERP-Umstellungsprogramm gibt sie ihnen von der Kreditseite her nun die Voraussetzungen für eine verstärkte Investitionstätigkeit in die Hand.
Eine weitere ermutigende Aussage der Untersuchung ist die Feststellung, daß in Zukunft eine Verschiebung der Unternehmensgrößenstruktur zum Nachteil kleiner und mittlerer Unternehmen nicht zu erwarten ist. Eine Begründung dafür ist die zunehmende Spezialisierung und Individualisierung sowohl im produzierenden Gewerbe als auch im Dienstleistungsbereich. Eine wesentliche zusätzliche Absicherung wird die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für diese Unternehmen darstellen.
Die gerade für kleine und mittlere Unternehmen und für ihre Investitionsfähigkeit interessante Frage eines begrenzten Verlustrücktrags wird, wie das der Bundeskanzler bereits am 13. Dezember angekündigt hat, derzeit sorgfältig geprüft. Auf ihrer Konferenz am 13. Februar in Lübeck sind die Wirtschaftsminister und -senatoren übereingekommen, diese Maßnahme als eine strukturelle Verbesserung der Gewinnbesteuerung zu befürworten.
In weiten Kreisen werden gegenwärtig wegen der in wichtigen Ländern anhaltenden Konjunkturabschwächung die Aussichten für die deutsche Warenausfuhr mit einer gewissen Sorge betrachtet. Dies scheint meines Erachtens nur auf den ersten Blick plausibel. Bei eingehender Analyse kann die deutsche Wirtschaft der Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit guten Mutes entgegensehen. Zwar ist mit einer Abschwächung der Ausfuhrexpansion zu rechnen, nicht jedoch mit einem Rückschlag auf breiter Front.
Nach den Rekordergebnissen im vergangenen Jahr ist eine solche Mäßigung durchaus gerechtfertigt, ja ich meine sogar, notwendig und auch tragbar. Die deutsche Ausfuhr stieg im Jahre 1974 real um 12 %, also doppelt so stark wie der Welthandel. Unser Ausfuhrüberschuß erreichte die Rekordmarke von 50 Milliarden DM, der Anteil des Außenbeitrags am Bruttosozialprodukt 4 %. In dieser Größenordnung sind, vermindert um die Übertragungen an das Ausland, Leistungen der deutschen Volkswirtschaft netto an das Ausland abgegeben, ist also letztendlich Stabilität exportiert worden. Das Wirtschaftswachstum wird sich zwar in diesem Jahr weltweit auf einem wesentlich langsamer steigenden Pfad bewegen; auf Grund der gestiegenen Bedeutung der Erdölländer und der Staatshandelsländer rechnen die internationalen Organisationen dennoch insgesamt mit einer Ausweitung des Welthandels real um etwa 4 N.
Für die Bundesrepublik darf wegen der international bedarfsgerechten Angebotsstruktur der deutschen Wirtschaft und ihrer elastischen Anpassung an die veränderten Welthandelsströme eine etwa gleich große Steigerungsrate der Ausfuhr als gesichert angesehen werden. Die Terms of Ti ade werden sich in diesem Jahr erheblich verbessern.
Im übrigen sei nur angemerkt: Die vorsichtige Erwartung, die deutsche Ausfuhr werde 1975 nur entsprechend dem Welthandelswachstum zunehmen, setzt voraus, daß maßgebliche Partnerländer ihren bisherigen inflationären Importsog beseitigen können. Uns muß aber auch selbst daran gelegen sein, die deutsche Exportschwemme der letzten Jahre nicht ausufern zu lassen. Protektionistische Abwehrmaßnahmen der von Zahlungsbilanznöten besonders geplagten Länder könnten sonst die Konsequenz sein. Eben solche Risiken für den freien Welthandel gilt es sorgfältig zu vermeiden.
Daß in der gegenwärtigen Lage der Weltwirtschaft die Verhandlungsrunde im GATT mit der Zielsetzung weiteren Zollabbaus und der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse aufgenommen worden ist, kann als ermutigendes Zeichen für die Zukunft des Welthandels angesehen werden.
Trotz aller Schwierigkeiten und Ungewißheiten, mit denen wir es gegenwärtig zu tun haben, können wir nach meiner Meinung ohne Übertreibung und Schönfärberei zusammenfassend heute doch wohl feststellen: Die Voraussetzungen für einen allmählichen, sich verstärkenden Anstieg der Konjunktur sind durchaus gegeben. Denn die Konstitution unserer Volkswirtschaft ist gut; begründete Stabilitätserwartungen verdrängen die bisherige Inflationsmentalität; die Einsicht, daß die Einkommenspolitik stabilitätspolitische Grenzen beachten muß, ist gewachsen; die Anpassung der Wirtschaft an die welt- und binnenwirtschaftlichen Strukturveränderungen ist bereits weit fortgeschritten; Sorgen hinsichtlich der internationalen Zahlungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft gibt es nicht; die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf den Weltmärkten ist nicht in Frage gestellt; für die Entfaltung der Binnennachfrage und die Verbesserung der Investitionsbereitschaft sind kräftige Impulse gesetzt; die Finanzierungsbedingungen der Wirtschaft verbessern sich zusehends; unsere Wirtschaft hat gegenüber allen Partnerländern einen deutlichen Vorsprung im Konjunkturverlauf, in der Strukturanpassung und in der Inflationsbekämpfung; in unserem Lande ist ein gesundes soziales Klima zuverlässig gesichert; alle maßgeblichen politischen Kräfte dieses Landes stehen auf den Grundlagen unserer freiheitlichen und sozialen Wirtschaftsordnung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. All dies zusammen bietet der deutschen Wirtschaft im Rahmen der weltwirtschaftlichen Problemkonstellation meines Erachtens ein Optimum an guten Voraussetzungen dafür, daß die Offerte der Wirtschaftspolitik ergriffen wird.
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