Stefan Liebich (NA), 2020-09-09:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin hier auf den letzten Metern noch zum Finanzpolitiker geworden. Da lernt man viele neue Begriffe, zum Beispiel den schönen Begriff BEPS, der hier schon ein paarmal fiel. Für alle, die in der Finanzpolitik noch nicht so bewandert sind – ich musste es auch gerade lernen –: BEPS heißt „Base Erosion and Profit Shifting“.

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Übersetzt heißt das: International tätige Unternehmen versuchen, sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen, indem sie ihre Gewinne kleinrechnen oder in Steueroasen verschieben.

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Oder noch deutlicher übersetzt, damit es jeder versteht: Es handelt sich um globalen Kapitalismus, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Nasenring durch die Manege zieht, und das muss dringend gestoppt werden.

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Ich finde gut, dass die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, OECD, das gemeinsam mit den G-20-Staaten versucht. Allerdings muss ich auch sagen, dass es eigentlich besser wäre – da kommt vielleicht wieder der Außenpolitiker in mir durch –, wenn sich die Vereinten Nationen dieses Themas annehmen würden und sie eine aktivere Rolle bei der globalen Steuerverhandlung spielen würden. Denn ganz im Ernst: Die 37 Mitgliedstaaten der OECD oder die 19 Mitgliedstaaten der G 20 plus die EU sind nun wirklich nicht legitimiert, globale Steuerregeln festzulegen.

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Heute – sehr spät – wird uns hier ein Verhandlungsergebnis – das ist jetzt schon mehrfach kritisiert worden, deswegen will ich das nicht noch mal machen – zur Bewertung vorgelegt. Die Interessen waren sehr unterschiedlich. Es gab Staaten, die wollten, dass die Unternehmen endlich angemessen besteuert werden. Es gab andere Staaten, die wollten ihre Steueroasen beschützen. Und es gab Staaten, die ihre Unternehmen beschützen wollten. Entsprechend sieht das Ergebnis aus, nämlich sehr durchwachsen. Es hat viel zu viele Hintertürchen.

Was ich wirklich ärgerlich finde, ist, dass die Bundesregierung diese Hintertürchen nutzt. Damit schadet Deutschland einem eigentlich guten Anliegen. Ich mache das mal an einem Beispiel fest: Sie sagen in dem Vorschlag, über den wir entscheiden sollen, dass Sie zum Teil auf Besteuerung verzichten mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft zu unterstützen. Das finde ich tatsächlich falsch.

Lassen Sie mich noch einen Blick in die Zukunft werfen. Es gibt ja ein Folgeabkommen; da geht es um die digitalen Dienstleistungen. Auch dort soll es globale Regeln geben. Dieses Folgeabkommen ist gerade von der Trump-Administration gesprengt worden. Der US-Handelsbeauftragte hat vor wenigen Wochen gesagt, dass sich alle Nationen der Welt zusammengeschlossen haben, um Amerika zu schaden. Das ist natürlich die typische Sichtweise der USA.

Hier verhindern die USA globale Steuerregeln auf digitale Dienstleistungen, und sie sorgen dafür, dass der perverse Reichtum von einigen wenigen Milliardären weiter wächst. Aber es darf doch nicht sein, wie gerade vor einigen Wochen geschehen, dass eine Person, nämlich Jeff Bezos, der Chef von Amazon, an einem einzigen Tag 11,3 Milliarden Euro Gewinn einstreicht. So etwas darf nicht sein, und dagegen muss die Weltgemeinschaft vorgehen.

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Die Bundesregierung darf sich nicht dahinter verstecken, dass es derzeit keine globalen Regeln gibt, und nichts tun. Vielmehr erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie auf europäischer und, wenn notwendig, auch auf deutscher Ebene handelt, nämlich in die Richtung, dass auch digitale Gewinne endlich angemessen besteuert werden.

Vielen Dank.

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