emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haase (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Tallert.
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- Oh, pardon, das ist ein Irrtum: zu den Ausführungen des Kollegen Raffert. Herr Kollege Tallert war bisher im Ausschuß mein Mitberichterstatter.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, in den vergangenen Jahren waren die Beratungen über diesen Titel des Bundespresse- und Informationsamtes immer Gegenstand heftiger Kontroversen. Nun, im Rahmen der Großen Koalition, hat ja wohl auch die Sozialdemokratische Partei inzwischen Gelegenheit genommen, ein wenig hinter die Kulissen zu schauen, und die Kollegen werden erfahren haben, daß in den zurückliegenden Jahren mit den Mitteln des Tit. 300 niemals ein parteipolitischer Mißbrauch getrieben worden ist, sie werden erfahren haben, daß diese Mittel immer nur ausgegeben worden sind, um die Informationsmöglichkeiten der Bundesregierung zu bereichern.
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Ein zweites. Den Wünschen, die im vergangenen Jahr vorgetragen worden sind, ist inzwischen Rechnung getragen. Wir haben die parlamentarische Kontrolle des Titels beschlossen. Ich persönlich beurteile das etwas zurückhaltend. Aber es war der Wunsch der großen Mehrheit. Wir haben jetzt die parlamentarische Kontrolle, und viele Kollegen betrachten das als einen Erfolg. Die Mittel sind auch in ihrem Umfang redressiert worden; wir tragen damit den bescheideneren finanziellen Möglichkeiten der Bundesregierung, auch auf dem Informationssektor tätig zu werden, Rechnung.
Aber eines möchte ich bei dieser Gelegenheit doch noch zu bedenken geben. Es handelt sich um einen Titel zur Förderung des Informationswesens zur Verfügung des Bundeskanzlers. Wir sollten und davor hüten, von der Tribüne des Bundestages in die Gestaltungsmöglichkeit der Exekutive, die Gestaltungsmöglichkeit des Bundeskanzlers auf dem Informationssektor allzusehr einzugreifen. Wenn gewisse Abreden im Kabinett erzielt worden sind, dann soll man diese Abreden im Kabinett auch behandeln.
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Ich glaube, das Plenum eignet sich nicht zu einer Ausprache im Detail. Es wurde auf die ADK hingewiesen. Meine Damen und Herren, ich möchte hier nicht das Loblied auf die ADK singen, die sich in vielen, vielen Dingen der Informationspolitik, und zwar jenseits der parteipolitischen Ebene, außerordentlich verdient gemacht hat. Das darf ich als persönliche Bemerkung hier einmal anführen. Abschließend würde ich es begrüßen, wenn wir der Gestaltungsmöglichkeit des Presseamtes und auch des Bundeskanzlers ausreichend Raum gäben. Wenn Absprachen getroffen sind, dann bitte diese im Schoße des Kabinetts realisieren, aber nicht hier!
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scheel.
Scheel (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nur um das Wort gebeten, weil ich nicht zulassen möchte, daß die Haltung der Freien Demokraten in zwei wichtigen Punkten so mißdeutet wird, wie das der Kollege Dr. Barzel soeben getan hat. Ich halte Herrn Dr. Barzel zugute, daß er .das vielleicht ohne Absicht getan hat, wiewohl seine sprachliche Begabung auch sicherlich absichtliche Mißdeutungen hier vorzutragen zulassen würde.
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Es handelt sich zunächst um die Frage der Lieferung von Gasmasken in den Vorderen Orient. Wir haben zu keiner Zeit gegen humanitäre Maßnahmen im Vorderen Orient protestiert. Ganz im Gegenteil, wir möchten, daß alle Möglichkeiten humanitärer Maßnahmen ausgeschöpft werden; wir rufen dazu auf. Wir wissen auch, daß der Konflikt im Vorderen Orient nicht nur mit dem kühlen Intellekt beurteilt werden kann, am allerwenigsten in Deutschland. Für viele spielen dabei das Herz, die menschlichen Bezüge, auch die jüngste Geschichte eine wesentliche Rolle. Das kann niemand übersehen. Worum es uns gegangen ist, ist etwas ganz anderes. Wir haben uns mit der Haltung der Bundesregierung befaßt, die heute morgen hier noch einmal dargelegt worden ist. Es handelt sich um die Haltung der Bundesregierung, die in der vorigen Woche als „neutral" und heute als „Nichteinmischung" bezeichnet worden ist.
Ich glaube, daß es problematisch ist - und nur das hat Herr von Kühlmann in einer Erklärung der

Öffentlichkeit mitgeteilt -, in dieser Situation Material, und zwar für den Konflikts- und Kriegsfall einsetzbares Material, wenn es auch dem Schutze dient, offiziell in Spannungsgebiete zu liefern. Es geht ja nicht etwa darum, zu verhindern, daß bei deutschen Produzenten Gasmasken gekauft werden, sondern uns geht es nur darum, ob es nicht eine Form von Parteinahme ist, wenn die Bundesregierung aus ihren Beständen solche Gasmasken liefert. Die Tatsache, daß ein zweiter kriegführender Staat schon um Lieferung von. Gasmasken gebeten hat, zeigt ja, daß es auch hier eine gewisse Eskalation geben kann. Wir haben heute in unseren Bemerkungen zum Haushalt des Herrn Bundeskanzlers nur deswegen nicht über dieses Problem gesprochen, weil die Bundesregierung uns noch nicht darüber aufgeklärt hat, wie sie sich im Falle Jordanien verhalten will. Wir möchten der Bundesregierung in aller Ruhe eine Entscheidung überlassen, die vielleicht vergangene Schäden wiedergutmacht.
Das wollte ich, Herr Kollege Dr. Barzel, der Deutlichkeit halber sagen.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber doch die Bundesregierung fragen, ob es eine besondere Bedeutung hat, daß wir in der Definition unserer Haltung von der früheren „Neutralität" zu einer „Nichteinmischung" übergegangen sind, ob es hier möglicherweise graduelle Unterschiede gibt. Das, glaube ich, interessiert die deutsche Öffentlichkeit.
Wenn ich dieses Kapitel abschließen darf, so gegestatten Sie, verehrter Herr Dr. Barzel, mir noch eine Bemerkung, einen gutgemeinten Ratschlag: Sparen Sie doch bitte die „unverbrauchte deutsche Stimme" für bessere Gelegenheiten. Im Nahostkonflikt mitzuwirken, ist sie, glaube ich, ganz ungeeignet.
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Gerstenmaier (präsident), 1967-06-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Barzel? - Bitte sehr!
Barzel (NA), 1967-06-07:
Erlauben Sie mir, daß ich aus dem Pressedienst der Freien Demokratischen Partei folgende Erklärung vorlese und Sie frage, ob Sie sie gelesen haben:
Der Bundesvorsitzende der FDP (bundesminister a. d. dr. erich mende, erklärte heute in bonn), 1967-06-07:
_ „Die FDP erwartet, . . . Insbesondere darf keine Lieferung von militärischem Material oder Material, das auch für militärische Zwecke verwendet werden kann, in Spannungsgebiete erfolgen.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sofort zu klären, ob Meldungen zutreffen, daß bereits 20 000 Gasmasken an Israel ausgeliefert worden sind. Sollten diese Meldungen zutreffen, so würde eine solche unter Ausschaltung des Parlaments getroffene Maßnahme zu parlamentarischen Konsequenzen führen."
Würden Sie mir darin zustimmen, daß die deutsche
Presse deshalb wohl mit Recht die Überschriften
gesetzt hat, die die ganze Welt erregt haben und von denen ich hier gesprochen habe?
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Scheel (NA), 1967-06-07:
Herr Dr. Barzel, ich muß gestehen, der Beifall auf Ihre Frage irritiert mich etwas; er kann nur von den Kollegen kommen, die nicht gehört haben, was ich gesagt habe. Ich habe soeben während Ihrer Abwesenheit, Herr Dr. Barzel, den Unterschied zu erläutern versucht, der darin liegt, humanitäre Maßnahmen zu unterstützen - was wir sehr wohl tun -, auch die wirtschaftliche Lieferung von Gasmasken zuzulassen oder Gasmasken aus öffentlichen Beständen herzugeben. Das ist der Unterschied, um den es uns hier gegangen ist. Das habe ich soeben zu erklären versucht, damit hier keine Mißdeutungen bestehenbleiben.
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- Ich weiß, meine verehrten Kollegen, daß es in der Politik nicht unüblich ist, durch eine polemische Würdigung gewisser Äußerungen den Wahrheitsgehalt etwas zu überschatten. Diese grobe Mißdeutung unserer Stellungnahmen war ein solcher Versuch.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, zu einem zweiten Mißdeutungsversuch Stellung zu nehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mende?
Scheel (NA), 1967-06-07:
Bitte sehr!
Mende (NA), 1967-06-07:
Darf ich den Kollegen Scheel fragen, ob er es nicht für zweckmäßig hält, jetzt auf die Auseinandersetzung im Bundeskabinett einzugehen, die justament um diese Frage der „Lieferung aus Beständen der Bundesregierung" ging und im Kabinett die Angelegenheit doch sehr belastet hat.
Scheel (NA), 1967-06-07:
Ich weiß, daß die Auseinandersetzung zumindest in dieser Frage innerhalb der so einigen Koalition im Kabinett möglicherweise schärfer geführt worden ist als innerhalb der Fraktionen. Die Öffentlichkeit ist ja nicht ununterrichtet geblieben, daß zumindest ein Kabinettsmitglied sich bis zuletzt gegen die Lieferung von Gasmasken aus öffentlichen Beständen gewandt hat.
Barzel (NA), 1967-06-07:
Ist Ihnen bekannt, daß das Kabinett einen einstimmigen Beschluß gefaßt hat? Ist Ihnen bekannt, daß Gas im Nahen Osten auf einem anderen Kriegsschauplatz angewandt worden ist? Ist Ihnen bekannt, daß, wer Gas anwendet, das Recht bricht? Ist Ihnen bekannt, daß
Ihr Fraktionsvorsitzender von Kühlmann-Stumm auf dem Bogen Ihrer Partei am 2. Juni
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- ich wollte damit das Offizielle betonen - gesagt hat, nachdem die Regierung diesen einstimmigen Beschluß gefaßt hat: „Der Beschluß ist ebenso bedauerlich wie bedenklich"?
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Kiesinger (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich eigentlich zu Wort gemeldet, um zu der Haltung der Regierung und auch zu meiner Haltung in der Frage des Eintritts Großbritanniens, Dänemarks, Irlands und anderer in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die anderen Gemeinschaften Stellung zu nehmen. Ich will das nachher auch tun. Aber inzwischen hat mich Herr Scheel ein wenig provoziert, und ich muß natürlich dazu Stellung nehmen.
Eigentlich begreife ich nicht recht, daß er behauptete, die beiden Partner der Großen Koalition machten die Große Koalition zu einem Fetisch. Ich habe in den letzten Monaten den Eindruck gehabt, daß man hüben wie drüben in beiden Parteien empfunden hat, daß diese Koalition für beide Partner ein Wagnis und ein Problem war und ein Wagnis und ein dauerndes Problem sein wird. Das kann ja gar nicht anders sein. Wenn sich zwei so große Parteien mit zwei so verschiedenen geschichtlichen Hintergründen miteinander verbinden, ist das kein leichtsinniges, aus einer Augenblickssituation heraus entstandenes Unterfangen, sondern eine sehr wohl überlegte Aktion. Ich habe daher auf dem Parteitag der Christlich-Demokratischen Union in Braunschweig gesagt: Das ist keine Verlegenheitslösung gewesen. Aber ich habe auf diesem Parteitag auch darauf hingewiesen, daß diese beiden Parteien nicht nur

den Anfang, sondern auch das Ende bewußt vorausbedacht haben.
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- Ich sage: beide haben das Ende vorausbedacht.
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- Das Ende der Koalition, nicht das Ende der Parteien.
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D i e beiden Parteien werden auf alle Fälle bestehenbleiben;
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ob andere, da wage ich eine sichere Prognose nicht zu stellen.
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Beide haben das Ende der Koalition bedacht. Wir haben uns ja bewußt vorgenommen - und das ist der schmerzliche Punkt für Sie, ich weiß es wohl -, ein Wahlrecht zu erarbeiten, das uns bei künftigen Wahlen, .d. h. bei Wahlen ab 1973, sichere Mehrheiten verspricht, Mehrheiten - ich habe es vor kurzem so ausgedrückt -, die die eine oder die andere Partei unabhängig machen von einem kleinen Partner, der halb mitläuft, halb aus der Opposition heraus agiert.
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Sie können doch nicht leugnen, daß diese unbehagliche Situation in der Vergangenheit oft genug gegeben war. Das Ende der letzten Regierung ist ja auch nicht so gekommen, wie Sie, Herr Scheel, es eben dargestellt haben. Das Ende der letzten Regierung kam, weil sich die beiden Partner über die Schließung der Haushaltslücke letztlich nicht einigen konnten. Darüber ist die Regierung gestürzt. Dazu haben Sie kräftig mitgewirkt. Das, was die vorige Regierung nicht fertiggebracht hat, haben wir binnen weniger Wochen geschafft.
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- Wollen Sie leugnen, daß wir binnen weniger Wochen den Haushalt 1967 ausgeglichen haben?
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- Wie? Ohne wesentliche Steuererhöhungen!
Kiesinger (NA), 1967-06-07:
Bitte, Herr Kollege Mende!
Mende (NA), 1967-06-07:
Herr Bundeskanzler, sehen Sie es auch im Hinblick auf die Auseinandersetzung in der alten Regierung im Herbst vorigen Jahres als einen Erfolg an, daß der Haushalt 1967 gegenüber dem Haushalt 1966 eine Ausweitung von 13,1 % bei einem Zuwachs des Bruttosozialprodukts von etwa 2 oder gar 0 % verzeichnet? Ist das ein
Erfolg, und zu welchen Lasten geht dieser Erfolg, etwa zu Lasten der Währungsstabilität?
C Kiesinger (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Mende, die Währungsstabilität können Sie ja feststellen. Sie können feststellen, wie sich die Währung in den letzten Monaten entwickelt hat.
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Zweitens ist, wie Sie sehr genau wissen, die Vermehrung der Ausgaben durch die Maßnahme notwendig geworden, die wir mit dem Wort „Investitionshaushalt" bezeichnet haben. Wir standen angesichts der seit dem Sommer des letzten Jahres eingetretenen Abschwächung unseres Wirtschaftswachstums nun einmal vor der Notwendigkeit, einige kräftige materielle Impulse zu geben. Wir sind in dieser Maßnahme von der gesamten öffentlichen Meinung der Bundesrepublik unterstützt worden,
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von den Gewerkschaften bis zu den großen Organisationen der Industrie und der Arbeitgeberverbände.
Aber lassen Sie mich auf den Fetisch zurückkommen; denn mir liegt wirklich daran, dazu etwas zu sagen; mir liegt nicht daran, einfach mit Herrn Scheel zu polemisieren. Ich sagte: Die beiden großen Partner haben ernsthaft das Ende der Großen Koalition vorausbedacht. Keine unserer beiden Parteien denkt daran, für die Ewigkeit eine Große Koalition aufrechtzuerhalten; wir haben uns in einer schweren Stunde unseres Volkes zusammengefunden, um Aufgaben miteinander zu bewältigen, von denen wir überzeugt sind, ,daß sie nur durch die gemeinsame Regierung dieser beiden Koalitionspartner bewältigt werden können,
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und uns dann wieder in das normale parlamentarische Spiel zurückzubegeben. Das ist unser Ziel, das haben wir klar und deutlich gesagt, und zwar im Zusammenhang mit ,dem Problem einer Änderung des Wahlrechts, gegen Ihren Widerspruch. In diesem Punkt widersprechen Sie sich also selbst. Sie kritisieren uns, weil wir angeblich die Große Koalition verewigen wollen, und zugleich kritisieren Sie uns, wenn wir den Versuch machen, diese Große Koalition durch institutionelle Maßnahmen für die Zukunft zu beenden.
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Gerstenmaier (präsident), 1967-06-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Zoglmann?
Kiesinger (NA), 1967-06-07:
Bitte schön!
Zoglmann (NA), 1967-06-07:
Herr Bundeskanzler, sind Sie wirklich der Meinung, daß die SPD bei dem. augenblicklichen Stand der öffentlichen Meinung bereit ist, mit Ihnen ein Mehrheitswahlrecht in diesem Hause zu verabschieden?
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-07:
Meine Damen und Herren, ich schlage dem Hause vor, daß die geistige Auseinandersetzung mit der notwendigen Schärfe weitergeführt wird. Deshalb machen wir jetzt am besten die Mittagspause.
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Ich hoffe, daß wir um 15 Uhr mit frischen Kräften fortfahren können.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Jaeger (vizepräsident), 1967-06-07:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
Stücklen (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Scheel und des Kollegen Mischnick - beide von mir sehr geschätzte Kollegen des Hauses und der ehemaligen Bundesregierung -veranlassen mich, doch noch einige Bemerkungen zum Haushalt des Bundeskanzlers zu machen.
Ich meine, daß die Bildung der Großen Koalition die politische Landschaft auf der Bundesebene entscheidend verändert hat. Die Unverträglichkeit der SPD, der CDU und der CSU, in einer gemeinsamen Koalition zusammenzuwirken, ist überwunden. Das bedeutet aber nicht, daß diese Parteien bereit wären, nun in einem politischen Einheitsbrei die Fragen der deutschen Politik zu sehen, zu beStücklen
handeln und Zu lösen. Die Koalition ist mit einem ganz bestimmten Ziel angetreten, und dieses Ziel ist für uns nach wie vor der entscheidende Grund, an dieser Koalition, ohne jede Absicht, sie zu ändern, festzuhalten, um diesen von uns erstrebten Erfolg zu erreichen.
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Die Frage, warum und weshalb die Kleine Koalition gescheitert ist, hier noch einmal zu behandeln, ist beinahe schon müßig; der Deutsche Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit wissen darüber bestens Bescheid, und es ist ein aufsichtsloses Bemühen, meine Herren von der FDP, diesem Hause und der Öffentlichkeit weismachen zu wollen, daß die anderen am Scheitern der Kleinen Koalition schuld seien.
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Sie können sich nicht aus dem Scheitern der Kleinen Koalition herausmogeln. Diese Koalition, der ich selber angehört und an der ich mitgearbeitet habe, ist mit den Aufgaben einfach deshalb nicht mehr fertig geworden, weil trotz allen guten Willens der im Kabinett vertretenen FDP-Kollegen die Fraktion der FDP nicht bereit war, den Weg, der sicherlich nicht immer angenehm war, ja der manche Opfer für den Steuerzahler und für die Öffentlichkeit gebracht hat, im Hinblick auf die Notwendigkeiten miteinanderzugehen.
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Wir haben es alle so gut miterlebt, daß es einfach müßig ist, noch darüber zu reden.
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- Herr Kollege Dorn, ich weiß: Kurz war die Tat, lang ist die Reue.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ziel dieser Koalition - ({5})
- Ich würde beinahe sagen: Bedauern Sie's? - Ich würde die Ziele der Koalition in der Lösung zweier Aufgaben sehen. Die eine ist innenpolitischer Art: die Währungsstabilität zu erhalten und ein weiteres Wachstum und die Vollbeschäftigung sicherzustellen. Über das Ziel sind wir uns einig. Über die Methode zur Erreichung dieses Zieles gibt es sicher unterschiedliche Auffassungen. Diese unterschiedlichen Auffassungen werden in fairer und anständiger Weise innerhalb der Koalition ausgetragen, und bisher ist es dank des guten Willens von beiden Seiten und dank der zwingenden Notwendigkeit, nur in der Gemeinsamkeit mit den Problemen unserer Zeit fertig zu werden, auch immer gelungen, zu einer Einigung zu kommen. Es ist also auch eine aussichtslose Angelegenheit, wenn die FDP versucht, der Öffentlichkeit zu suggerieren, daß diese Große Koalition in sich zerstritten und nicht aktionsfähig sei.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-07:
Herr Abgeordneter Stücklen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn
Abgeordneten Dorn? - Bitte, Herr Abgeordneter Dorn!
Dorn (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Stücklen, wenn ich Ihre Ausführungen von vorhin richtig deute, daß Sie also fair miteinander die Dinge ausdiskutieren und zu Kompromissen kommen, dann darf ich Sie fragen, ob ich daraus den Schluß ziehen darf, daß die Auffassung, die Ihr Parteivorsitzender in Braunschweig geäußert hat, daß die SPD inzwischen Ihre Politik übernommen habe, nicht zutrifft.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Scheel?
Scheel (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Stücklen, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die von Ihnen mehrfach erwähnte krisenhafte Situation des vorigen Jahresendes eher in Strukturschwierigkeiten der CDU/CSU gelegen hat als in der Partnerschaft der beiden Parteien?
Stücklen (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Scheel, ich habe Ihnen nicht die Ursachen der wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten in die Schuhe geschoben. Ich habe aber festgestellt, daß diese kleine Koalition, wie sie noch im Herbst 1966 bestand, mit der Lösung dieser Probleme nicht fertig wurde. Ich habe dafür einige Gründe genannt. Wir sind lange genug in einer engen Tuchfühlung am Kabinettstisch gesessen, so daß ich hier nicht noch Interna auszuplaudern brauche. Ich glaube, das sollte man auch zur Schonung der Kollegen von damals tun.
Herr Kollege Mischnick, Sie haben der Bundesregierung eine ganze Reihe von Versäumnissen vorgeworfen. Am liebsten hätten Sie hier festgestellt, daß die Bundesregierung, die nun seit sieben Monaten im Amt ist, nichts, aber auch gar nichts von sich aus zur Lösung der Probleme beigetragen hätte. Ich möchte hier nur einige wenige von der Regierung bereits durchgeführte Maßnahmen aufführen, Maßnahmen, die harte und schwierige Verhandlungen und Entscheidungen erfordert haben.
Ich nenne als erstes den Ausgleich des Haushalts; an diesem Problem ist doch letztlich die kleine Koalition gescheitert. Zweitens wurde das Stabilitätsgesetz verabschiedet, das die Voraussetzungen gibt, in einer vernünftigen Weise wirtschaftspolitische Vorgänge zu beeinflussen, wenn dies in einer Hochkonjunktur oder bei einer Rezession notwendig ist. Drittens darf ich auf die erfolgversprechenden Maßnahmen und Beratungen hinweisen, die die Bundesregierung bereits eingeleitet hat und die kurz vor dem Abschluß stehen, wie z. B. die mittelfristige Finanzplanung, die sicherlich kein Allheilmittel und kein Wundermitel ist, die aber eine Orientierungshilfe für die Maßnahmen darstellt, die von seiten der Regierung und von seiten dieser Koalition für die Zukunft durchgeführt werden sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vom Bundeskanzler ist der Stoph-Brief angesprochen worden. Der Bundeskanzler hat die Erklärung abgegeben, daß die augenblickliche weltpolitische Situation - insbesondere die Ereignisse im Nahen Osten - es ungeeignet erscheinen läßt, daß dieser Brief in dieser Woche beantwortet wird. Entscheidend ist, daß die Bundesregierung bereit ist und diese Bereitschaft heute vor dem Deutschen Bundestag erklärt hat, auf diesen Brief zu reagieren. Entscheidend ist, daß auf diesen Brief in einer Form und einer Weise reagiert wird, daß sich die Zone nicht erneut aus diesem Dialog im Interesse der Menschen und eines einheitlichen Deutschland herausmogeln kann. Diese Tatsache allein ist entscheidend, nicht die Frage, ob ein solcher Brief in drei, vier, acht oder vierzehn Tagen beantwortet wird.
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Jaeger (vizepräsident), 1967-06-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Moersch (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Stücklen, sind Sie sicher, daß der Herr Bundeskanzler das gesagt hat, was Sie eben zitiert haben, oder haben Sie das im falschen Manuskript gelesen?
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Jaeger (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
Giulini (NA), 1967-10-04:
Ist es nicht so, daß das zurückflutet und sich auf den Nettopreis auswirken muß?