emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Graf Huyn (NA), 1981-09-10:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in den wesentlichen Teilen meiner Rede durchaus auf all das eingegangen bin, was in der Antwort der Bundesregierung deutlich wird, und sind Sie bereit, auch zur Kenntnis zu nehmen, daß ich ausweislich des Protokolls wörtlich erklärt habe:
Die Antwort auf die Große Anfrage unserer Fraktion zum Stand der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die, wenn auch nicht in allen Punkten erschöpfend, so doch in großen Passagen durchaus realistisch ist, zeigt, daß auch die Entspannungsillusionen zerstoben sind.
({0})
Ich habe also zu der Antwort der Bundesregierung durchaus Stellung genommen.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-09-10:
Herr Kollege, wenn Sie den zweiten Halbsatz nicht dazugesagt, sondern anerkannt hätten, daß sich diese Antwort im Rahmen der Erwartungen hielt, die die Bundesregierung von Anfang an in den KSZE-Prozeß gesetzt hat, dann wäre, glaube ich, die Würdigung - aber das ist natürlich Ihre Sache ({0}) positiver gewesen.
Herr Kollege Wörner, der Herr Kollege Brandt hat hier aus der Antwort der Bundesregierung bereits etwas vorgelesen, was auch ich noch einmal vorlesen muß. Da ist am 11. und 12. Dezember 1980 vom NATO-Ministerrat, von den Außenministern aller NATO-Staaten, gesagt worden:
Die Verbündeten halten den durch die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa ... in Gang gesetzten Prozeß als wertvollen Rahmen für die Verbesserung der Sicherheit und für die Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa auf der Grundlage der vollen Durchführung der in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen für bedeutsam. Sie bleiben der Fortsetzung des KSZE-Prozesses über das gegenwärtige Folgetreffen in Madrid hinaus verpflichtet.
Das ist die Auffassung aller Mitgliedstaaten des westlichen Verteidigungsbündnisses, der Amerikaner wie der Deutschen, der Norweger wie der Portugiesen.
({1})
- Herr Kollege Mertes, da Sie sagen „Und dieses Hauses!", frage ich mich, ob es dann wirklich angemessen ist, wenn hier von Herrn Kollegen Graf Huyn gesagt wird, nichts ist erreicht worden. Ich kann mich daran erinnern, daß es eine der ganz unmittelbaren Auswirkungen der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki war, daß noch dort am Platz mit der damaligen Führung der Volksrepublik Polen die Vereinbarung über die Ausreise von 125 000 Deutschen aus der Volksrepublik Polen zustande kam. Wir haben damals im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat eine lange Diskussion über die Frage gehabt, was denn nun geschehe, wenn dieses Protokoll abgelaufen ist, über die Frage, ob die sogenannte Öffnungsklausel beachtet wird, ob dann weiter Ausreisen möglich sind. Wenn Sie sich einmal ansehen, was nach dem Ablauf geschehen ist, so können wir sagen: Auch die Öffnungsklausel wird praktiziert.
({2})
Nun frage ich nur an Hand dieses einen Beispiels: Kann man wirklich sagen, da sei nichts erreicht worden? Für jeden einzelnen dieser unserer Mitbürger war das sehr viel an persönlicher Freiheit und persönlicher Entscheidung, was er durch jene damalige Vereinbarung verwirklichen konnte.
({3})
Leber (vizepräsident), 1981-09-10:
Herr Bundesminister, Herr Abgeordneter Graf Huyn möchte eine Zwischenfrage stellen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Verzeihen Sie, Herr Bundesminister. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-09-10:
Gerne.
Jäger (NA), 1981-09-10:
Herr Bundesminister, sollten Sie dem Satz über das gute Dokument, für das so viele Menschen, vor allem im Ostblock, die KSZE-Schlußakte nach Ihrer Auffassung halten, doch nicht auch hinzufügen, wie viele Jahre Haft, Zuchthaus und andere Drangsale allein die Berufung auf dieses Dokument Tausenden und Abertausenden von Menschen in Helsinki-Gruppen und ähnlichen Gruppen schon eingebracht hat?
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Verzeihen Sie, Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-09-10:
Dieser Besuch unterstreicht die amerikanische Schutzgarantie für Berlin, ohne die diese Stadt keine Zukunftsperspektive hätte. Die Kampagne gegen diesen Besuch schadet den Interessen Berlins und der Deutschen insgesamt. Und deshalb verurteilen wir sie.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Verzeihen Sie, Herr Bundesminister. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-09-10:
Aber selbstverständlich.
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({0}).
Mertes (NA), 1981-09-10:
Herr Kollege Voigt, ist Ihnen bekannt, daß unter der CDU/CSU-Regierung die diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion aufgenommen worden sind und daß es in der CDU/CSU-Zeit zahlreiche Abkommen mit dem Osten gegeben hat, auf die sich die neuen Verträge dieser Regierung sogar beziehen? Malen Sie hier doch nicht den Teufel an die Wand; denn er ist nicht da.
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes?
Voigt (NA), 1981-09-10:
Bitte.
Mertes (NA), 1981-09-10:
Herr Kollege Voigt, wie können Sie angesichts unseres Verhaltens, das Sie doch kennen, im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle, bei MBFR und bei der KSZE so etwas Törichtes und Unsinniges sagen?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hennig.
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Hennig (NA), 1981-09-10:
Die Alternative ist eine Regierungspolitik der Klarheit, der Beständigkeit, des langen Atems, der wirklichen Solidarität im westlichen Bündnis, des Mutes und der Beharrlichkeit in der Verfolgung unserer besonderen Interessen in unserem geteilten Vaterland Deutschland. - Herzlichen Dank.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Männing.
Manning (NA), 1981-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der fortgeschrittenen Zeit kann ich nicht umhin, mit einer persönlichen Bemerkung zu beginnen. Ich muß Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, sagen, daß es mir heute besonders schwergefallen ist, hier nach vorn ans Rednerpult des Deutschen Bundestages zu treten; nicht, weil mich Ihre Argumente jetzt endlich überzeugt hätten, sondern weil ich kaum noch Hoffnung hegen kann und hegen darf, mit dieser Union an der Schwelle zu den 80er Jahren einen konstruktiven Dialog über die Politik der Friedenssicherung für unser Land führen zu können.
Das gilt auch und insbesondere für die Beiträge von Herrn Dr. Hennig und Herrn Dr. Mertes. Ich habe aufgehört, dies zu beklagen.
({0})

Wenn Sie, Herr Dr. Hennig, mit der Verbindung zwischen der Unterschrift des sozialdemokratischen Bundeskanzlers unter die Schlußakte von Helsinki und dem Hinweis auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete erneut versucht haben sollten, den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, den Sozialdemokraten Helmut Schmidt, in eine Ecke zu stellen, in die Adolf Hitler gehört, sage ich Ihnen für meine Fraktion, aber auch für mich ganz persönlich: Das wird von uns nicht mehr zurückgewiesen: Diese Politik richtet sich selbst.
({1})
Herr Dr. Mertes, mir ist unerfindlich, wie Sie ausgerechnet die deutsche Jugend zum Adressaten Ihrer Ausführungen machen können. Das zeigt für mich deutlich, daß Sie offensichtlich nicht im Dialog mit der deutschen Jugend stehen.
Dann fordern Sie leichtsinnigerweise den Bundesaußenminister auf, Sie persönlich und die Fraktion der CDU/CSU zu blamieren. Das ist nicht mehr nötig! Das ist durch Ihre Beiträge am heutigen Vormittag schon geschehen,
({2})
und dem ist im Grunde nichts hinzuzufügen.
({3})
- Nein, es hat sich im Grunde bei der Opposition seit der Debatte im Juli 1975, die der Bundesaußenminister erwähnt hat, nichts bewegt; nicht millimeterweise, es sei denn rückwärts.
Ich erwähne dieses Datum doch noch einmal ganz ausdrücklich auch für die Öffentlichkeit, weil klar sein muß, daß Sie damals die einzige Partei gewesen sind, die die Verweigerung der Unterschrift gefordert hat, die einzige Partei neben den albanischen Kommunisten - eine schöne Koalition.
Es fällt mir immer wieder auf, wie beharrlich Sie dieses Nein vom 25. Juli 1975 verschweigen
({4})
und sich geradezu zum Gralshüter dieser HelsinkiSchlußakte aufspielen,
({5})
um den durch „Wählerirrtum" - um nicht zu sagen „Wählerbetrug" - an die Macht gekommenen „Sozis" einen Verrat am Erbe Konrad Adenauers zu unterstellen.
({6})
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Jäger ({0}).
Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Reschke.
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Wurbs
Zu der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP vor. Es wird Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß und den innerdeutschen Ausschuß empfohlen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. ({0})
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/783 Die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. Corterier zur Verfügung. Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
In welcher Weise hat die Bundesregierung ihr im Bulletin vom 20. Mai 1972 gegebenes Versprechen, sie werde „die Initiative, die die Bundesrepublik Deutschland bei der Gipfelkonferenz in Den Haag ergriffen hat, weiterführen und alles daransetzen, die Europäische Gemeinschaft zu einer politischen Union fortzuentwickeln", in den seitdem vergangenen neun Jahren erfüllt, und welche konkreten Schritte auf eine Verwirklichung hin gedenkt sie in Zukunft zu ergreifen?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Corterier (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-09-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält an dem Ziel der Umwandlung der Beziehungen der Mitgliedstaaten in eine europäische Union fest, wie es von den Staats- und Regierungschefs der EG-Länder im Anschluß an das Gipfeltreffen in Den Haag 1969, bei ihren Treffen in Paris 1972 und Den Haag 1976 als politische Perspektive aufgezeigt wurde. Auf dem Wege zu einem engeren politischen Zusammenschluß Westeuropas sind in den letzten Jahren wesentliche Fortschritte gemacht worden. So hat die außenpolitische Zusammenarbeit der EG-Länder, die sogenannte EPZ, die 1970 auf Grund deutscher Initiative vereinbart wurde, in den zehn Jahren ihres Bestehens eine erfolgreiche Entwicklung genommen. Heute stimmen die Zehn ihre außenpolitischen Positionen in fast allen Bereichen der Weltpolitik ab und treten nach außen, z. B. in den Vereinten Nationen, immer stärker mit gemeinsamen europäischen Positionen in Erscheinung.
Die Bundesregierung unterstützt eine Verbesserung der Strukturen der EPZ, um ihre Intensivierung und damit die schrittweise Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik in der Perspektive der europäischen Union zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme vom 3. März 1976 die Vorschläge des damaligen belgischen Premierministers Tindemans über die europäische Union nachdrücklich unterstützt. Gleiches gilt für die 1979 abgegebenen Empfehlungen der „drei Weisen" für Anpassung der Mechanismen und Verfahren der Organe der Gemeinschaft, die notwendig sind, um Fortschritte in Richtung auf eine europäische Union zu gewährleisten.
Die jährliche Bilanz konkreter Maßnahmen der EG-Staaten auf dem Weg zur schrittweisen Verwirklichung der Union - Beispiele sind die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament oder die Schaffung des Europäischen Währungssystems - ist in dem seit 1976 von den Außenministern und der Kommission dem Europäischen Rat zu erstattenden Bericht über die europäische Union aufgelistet.
Mit seiner europapolitischen Initiative vom 6. Januar dieses Jahres hat der Bundesminister des Auswärtigen das politische Leitbild der europäischen Union in den Vordergrund der europapolitischen Diskussion gerückt. Es geht der deutschen Seite bei dieser Initiative darum, den Schwierigkeiten, die sich für die Zehnergemeinschaft aus weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Problemen, aber auch aus innergemeinschaftlichen Interessengegensätzen ergeben haben, das Ziel eines politisch handlungsfähigen Europas entgegenzusetzen. Der Zusammenhalt der zehn Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ist heute besonders gefordert. Europa muß zu einer angemessenen politischen Antwort auf diese Herausforderung finden. Eine Stärkung Europas durch konkrete Schritte in Richtung auf eine europäische Union auch im Bereich der sicherheitspolitischen Abstimmung würde auch zu einer Zurückdrängung des durch europäische Schwäche bedingten Antiamerikanismus führen und damit eine Verstärkung der transatlantischen Partnerschaft mit sich bringen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hennig,
Hennig (NA), 1981-09-10:
Herr Staatsminister, indem ich mich für diese Antwort ausdrücklich bedanke, möchte ich Sie aber fragen, ob man nach dieser Europainitiative des Bundesaußenministers vom 6. Januar in der Zwischenzeit zeitlich oder thematisch konkretisieren kann, welche Vorstöße die Bundesregierung hier beabsichtigt.
Corterier (staatsminister), 1981-09-10:
Der Bundesminister des Auswärtigen hat in seinem Grundsatzartikel vom 13. August 1981 in der „Freien Demokratischen Korrespondenz" seine diesbezüglichen Vorstellungen noch näher umrissen. Gedacht ist an die schrittweise Verwirklichung der europäischen Union durch Zusammenfassung des gegenwärtigen Besitzstands der Europäischen Gemeinschaften, der Europäischen Politischen Zusammenarbeit und des Europäischen Rats vorzugsweise in vertraglicher Form oder auch in einer gemeinsamen politischen Akte. Gedacht ist auch an die institutionelle Einbeziehung neuer Bereiche wie Sicherheitspolitik und kulturelle Zusammenarbeit.
Weitere detaillierte Angaben kann die Bundesregierung zur Zeit nicht machen, da unsere europäischen Partner noch nicht offizell befaßt wurden. Die Bundesregierung wird die diesbezüglichen Ausarbeitungen in nächster Zeit in einer Klausurtagung erörtern. Sie werden heute morgen der Presse entStaatsminister Dr. Corterier
nommen haben, daß diese Klausurtagung in wenigen Wochen stattfinden wird. Wir werden voraussichtlich danach unseren europäischen Partnern die deutschen Vorstellungen übermitteln.
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Zweite Zusatzfrage.
Hennig (NA), 1981-09-10:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie sich angesichts dieses doch recht optimistischen Bildes gewisse besorgte Pressestimmen und Stimmen wie z. B. die des Präsidenten der Europa-Union, des Alt-Bundespräsidenten Scheel, der doch sehr nachdrücklich vor einem möglichen Auseinanderfallen Europas gewarnt hat, wenn man zu dieser Süderweiterung nicht auch die politische Union hinzutreten lasse?
Corterier (staatsminister), 1981-09-10:
Ich erkläre mir diese besorgten Stimmen daraus, daß wir im Moment in der Gemeinschaft eine große Zahl von Problemen haben. Sie wissen, daß wir uns ab der nächsten Woche - da gibt es eine Orientierungsdebatte im Rat in Brüssel - über das sogenannte Mandat mit unseren Partnern auseinandersetzen werden. Da geht es um die Frage der Finanzen der Europäischen Gemeinschaft, und da gibt es sehr konträre Auffassungen. Das gleiche gilt für die gemeinsame Agrarpolitik, aber auch für Strukturfragen, Regionalpolitik und Sozialpolitik. Daneben ist, wie Sie es eben erwähnt haben, die Süderweiterung ein Thema, zu dem es leider keine volle Einmütigkeit gibt, so daß natürlich schon die Sorge berechtigt ist: Wie können wir die Gemeinschaft in dieser Situation zusammenhalten?
Dazu möchte ich sagen, daß wir in unseren Verhandlungen zwar natürlich unsere berechtigten Ansprüche vorbringen werden, daß wir das aber in einem Geist tun werden, der diesen Zusammenhalt fördern wird. Aber dazu muß man eben auch die Initiative des Bundesaußenministers sehen, wonach die politischen Zielsetzungen der Gemeinschaft wieder stärker in den Vordergrund kommen sollen. Auch davon versprechen wir uns eine Stärkung der Gemeinschaft.
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Sie wollten eine weitere Zusatzfrage stellen? - Bitte schön, Sie haben das Wort.
Jäger (NA), 1981-09-10:
Herr Staatsminister, können Sie mir die konkrete Frage beantworten, ob zu den Plänen der Bundesregierung zur Verbesserung der Zusammenarbeit in den Europäischen Gemeinschaften auch die Ausschöpfung der Möglichkeiten der Verträge dahingehend gehört, das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat in bestimmten Fragen durch das Mehrheitsprinzip zu ersetzen und, gegebenenfalls, welchen Stand haben die Gespräche hierüber erreicht?
Corterier (staatsminister), 1981-09-10:
Das hat immer zu unseren Zielsetzungen gehört, Herr Abgeordneter Jäger. Ich muß sagen, daß wir in der Vergangenheit wegen anderer Auffassungen gewisser Partner in der Europäischen Gemeinschaft nicht so weit gekommen sind, wie wir uns das gewünscht hätten. Aber es gibt eine interessante Entwicklung in
Frankreich. Ich habe den Eindruck, daß die Haltung der neuen Regierung in diesen institutionellen Fragen etwas näher bei unseren Auffassungen liegt. Ich könnte mir vorstellen, daß, wenn die französische Regierung, die ihrerseits europapolitische Vorschläge angekündigt hat, diese auf den Tisch legen wird, auf dieser Basis Fortschritte in dem von Ihnen gewünschten Sinne möglich sein werden.
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung über ihre Botschaft in Managua und aus anderen Quellen über die Höhe der finanziellen Hilfeleistung, die die DDR seit der Revolution in Nicaragua diesem Land geleistet hat, und was ist der Bundesregierung über Materiallieferungen im zivilen und militärischen Bereich im einzelnen bekannt?
Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1981-09-10:
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ist die DDR von Anfang an bereit gewesen, die sandinistische Regierung in Nicaragua zu unterstützen. Die Hilfe umfaßt mit Sicherheit Materiallieferungen wie z. B. eine größere Zahl von Lkws. Kredite zum Zweck der Finanzierung solcher Lieferungen werden vergleichsweise großzügig gewährt.
Über Waffenlieferungen aus der DDR nach Nicaragua ist der Bundesregierung nichts bekannt. Auch sind die DDR-Experten, über deren Zahl der Bundesregierung keine genaueren Angaben zur Verfügung stehen, offenbar ausschließlich im zivilen Bereich eingesetzt.
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Zusatzfrage, Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1981-09-10:
Herr Staatsminister, nachdem sich die Hilfe der Bundesregierung zahlenmäßig sehr genau bemessen läßt und seit der Revolution in Nicaragua weit über 100 Millionen DM liegt: Können Sie nicht auch in Richtung auf die DDR mit einer - ungefähren - Zahlenangabe aufwarten?
Corterier (staatsminister), 1981-09-10:
Die Hilfe der Bundesregierung ist tatsächlich sehr groß. Sie liegt allerdings nur knapp, nicht weit über 100 Millionen DM. Leider liegen mir entsprechende Zahlen über den Umfang der Hilfe der DDR nicht vor. Ich kann deswegen den von Ihnen gewünschten Vergleich nicht anstellen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1981-09-10:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es grundsätzlich begrüßenswert ist, daß sehr verschiedene Staaten, auch Staaten verschiedener politischer Ordnung und Gesellschaftsordnung, beim Wiederaufbau eines weithin zerstörten Landes helfen?
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die öffentliche Kritik an der vom Bundespresseamt herausgegebenen Broschüre „Aspekte der Friedenspolitik - Argumente zum Doppelbeschluß des Nordatlantischen Bündnisses" bezüglich der Notwendigkeit, die Modernisierung im Bereich der U-Boot-Raketen der USA, Großbritanniens und Frankreichs im europäischen Bereich zu berücksichtigen?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Cortierer (staatsminister), 1981-09-10:
In der Broschüre des Bundespresseamtes „Aspekte der Friedenspolitik" sind unter den nuklearen Mittelstreckenwaffen in und für Europa die U-Boot-Raketen Großbritanniens und Frankreichs, nicht jedoch amerikanische U-Boot-Raketen aufgeführt. Dies ist aus den auf Seite 54 sowie auf Seite 72, Fußnote 6, der Broschüre aufgeführten Gründen zu Recht geschehen.
Auch diejenigen Poseidon-Sprengköpfe auf amerikanischen U-Booten, die planerisch der NATO zugeordnet sind, werden in SALT II als interkontinental-strategische Waffen erfaßt. Sie können daher nicht gleichzeitig auch im Mittelstreckenbereich ein weiteres Mal mitgezählt werden. Anderenfalls hätte man auch die entsprechenden sowjetischen U-Boot-Raketen, die aus dem Bereich Nordmeer/Atlantik auf Westeuropa gerichtet werden können, in das euro-strategische Kräfteverhältnis einbeziehen müssen. Im übrigen zählt selbst die Sowjetunion in neueren Darstellungen diese amerikanischen Gefechtsköpfe nicht mehr zum Mittelstreckenbereich. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen Artikel des sowjetischen Verteidigungsministers Ustinow in der „Prawda" vom 25. Juli 1981. Ich meine, daß wir gegenüber Veröffentlichungen der Bundesregierung nicht kritischer als selbst Moskau sein sollten.
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1981-09-10:
Herr Staatsminister, bedeutet das auch, daß die Raketen, die SACEUR für den Einsatz in Europa unterstellt sind, nach Ihrer Auffassung sinnvollerweise im eurostrategischen Bereich nicht gezählt werden dürfen?
CorterIer (staatsminister), 1981-09-10:
Ja, ich bin dieser Meinung. Es gibt dazu eindeutige Kriterien, die zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten in SALT II festgelegt worden sind. Ich darf Ihnen dazu noch einmal die Stelle aus der soeben schon erwähnten Broschüre zitieren, die diesen Sachverhalt schildert. Es heißt dort - ich zitiere -:
Entsprechend diesen Kriterien sind beispielsweise alle Poseidon-Raketen auf amerikanischen U-Booten, auch die die der NATO zugeordnet sind, bereits bei SALT II als interkontinental-strategische Waffen mitgezählt. Sie können daher nicht noch einmal als nukleare Mittelstreckenraketen angerechnet werden.
Diesem Sachverhalt - ich kann das nur noch einmal betonen - trägt inzwischen offenbar auch die Sowjetunion Rechnung. Ich habe den Artikel des
Verteidigungsministers aus der „Prawda" zitiert. Aber das ist nicht etwa ein Einzelfall; wir haben auf diplomatischem Wege von der sowjetischen Regierung gleichlautende Informationen bekommen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1981-09-10:
Herr Staatsminister, halten Sie es für möglich, daß die der NATO und SACEUR unterstellten Poseidon-Raketen Auswirkungen auf die sowjetischen Mittelstreckenrüstungsüberlegungen haben können?
Corterier (staatsminister), 1981-09-10:
Davon gehe ich nicht aus. Das hat z. B. in den SALT-Verhandlungen keine Rolle gespielt, sondern da hat man sich über die Balance auf beiden Seiten und auch über die Zählkriterien verständigt. Die Sowjetunion hätte, wenn sie derartige Überlegungen gehabt hätte, diese mit Sicherheit in den SALT-II-Verhandlungen vorgebracht.
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dallmeyer.