Berberich (NA), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich nicht besonders reizvoll, zu dieser Stunde und bei dieser Besetzung
*) Siehe Anlage 9
des Hauses noch über sozialpolitische Fragen der Landwirtschaft zu sprechen. Ich glaube aber, es ist nach den Ausführungen, die von verschiedenen Rednern hier gemacht worden sind, notwendig, auch von unserer Seite noch einiges zu diesen sozialen Fragen der Landwirtschaft auszuführen.
Meine Damen und Herren, zur Unfallversicherung! Es ist hier von Herrn Saxowski darauf hingewiesen worden, daß die Probleme der Unfallversicherung in der Landwirtschaft, der Kürzung der Zuschüsse für die Unfallversicherung, für die Landwirtschaft wahrscheinlich zu einer erheblichen Belastung führen werden. Das ist selbstverständlich auch richtig. Ich glaube aber nicht, daß wir uns vordergründig nur mit diesen Zuschüssen zur Unfallversicherung beschäftigen sollten. Wir müssen uns vielmehr mit dem beschäftigen, was in der Unfallversicherung eigentlich noch notwendig ist.
Herr Kollege Reichmann hat die Frage der Erhöhung der Schwerbeschädigtenrente angesprochen. Wir haben von seiten unserer Fraktion schon vor Monaten auf diese Frage hingewiesen und die Bundesregierung gebeten, einen Entwurf vorzulegen, der die Unfallversicherung in der Landwirtschaft für die Schwerbeschädigten regelt. Ich weiß, daß es im gegenwärtigen Moment bei der vorhandenen Arbeitslage des Parlaments nicht mehr möglich ist, in diesem Bundestag einen solchen Entwurf zu verabschieden. Wir müssen uns aber darüber klar sein, daß die Renten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung für den Betriebsinhaber, für den Ehegatten und für den mithelfenden Familienangehörigen bei einer schweren Beschädigung tatsächlich zu niedrig sind und hier im Ernstfall die Sozialhilfe eingreifen muß, wenn dem Betriebsinhaber oder der Ehefrau ein schwerer Unfall zustößt.
Die finanziellen Auswirkungen der Verbesserung der Schwerbeschädigtenrenten sind auch nicht derart, daß man das nicht im Rahmen der heutigen Finanzierung - wenn es sich auch um einige Prozent Beitragserhöhung handeln sollte - würde verkraften können. Meiner Überzeugung nach sind allenfalls 20 bis 22 Millionen DM notwendig, um die Erhöhung der Schwerbeschädigtenrenten für diesen Personenkreis - 50% - vorzunehmen. Wir sollten uns wirklich gemeinsam darum bemühen, dieses Problem im nächsten Bundestag sehr frühzeitig einer Regelung zuzuführen.
In der Frage der Unfallversicherung spielt immer wieder die Finanzierung eine Rolle und dabei die Überlegung: Soll man die Unfallversicherungsträger zusammenfassen? Wird man durch die Zusammenfassung zu besseren Ergebnissen, zu billigeren Verwaltungen kommen? - Die Erfahrungen zeigen uns allerdings - und zwar zeigen ,sie es denjenigen, die in der Selbstverwaltung tätig sind, sehr deutlich -, daß eine weitere Konzentrierung nicht zu einer Verbesserung der Betreuung der Versicherten führt, sondern daß dort, wo ,die großen Unfallversicherungsträger sind, die Bearbeitung und die Betreuung der Versicherten sehr zu wünschen übrigläßt. Es ist sicherlich der Überlegung wert, ob diese oder jene der kleinen Versicherungen sich mit einer Nachbarversicherung zusammentun soll, um mit elektroniBerberich
scher Datenverarbeitung und ähnlichen Dingen arbeiten zu können. Aber im Prinzip dürfte ein Teil unserer heutigen Unfallversicherungsträger sogar zu groß sein und müßte eigentlich im Interesse der Rationalisierung der Arbeit verkleinert werden.
In der Frage der Beitragsbelastung spielt es natürlich eine entscheidende Rolle, in welchem Umfang es uns gelingt, die Unfallverhütung stärker in das Bewußtsein der Betriebsinhaber und der Mitarbeiter zu bringen. Aber ein guter Teil der Unfälle ist heute bei der Technisierung in der Landwirtschaft darauf zurückzuführen, daß durch die Hektik des Betriebes und durch das Fehlen von ausreichenden Arbeitskräften in vielen Fällen eben doch nicht mit der Sorgfalt gearbeitet werden kann, die im Interesse der Gesundheit des einzelnen notwendig wäre.
Mehr möchte ich zur Unfallversicherung heute abend nicht mehr ausführen. Ich möchte nun noch einige Gedanken zur Altershilfe darlegen. Herr Kollege Saxowski, Sie haben im Interesse der Finanzierung sehr erhebliche Bedenken gegen eine Erhöhung der Altershilfe auf 175 DM bzw. 115 DM angemeldet. Wenn wir dem, was jetzt als Bundesratsentwurf vorliegt, gegenüberstellen, was wir voraussichtlich morgen als Fraktion einbringen werden, so ist es selbstverständlich, daß ,das erhebliche finanzielle Belastungen bringt. Es ist aber genauso richtig, daß .diese Belastung nur die Hälfte von dem beträgt, was ,der Landwirtschaft ursprünglich einmal für die Erhöhung zur Verfügung gestellt wurde.
Ich bin nicht derjenige, der lautstark dafür plädiert, daß die Erhöhungsbeträge, die ursprünglich angesetzt wurden, nun unbedingt ausgegeben werden; denn ich weiß, wie die Haushaltslage des Bundes ist und daß das Bundeslandwirtschaftsministerium ganz erhebliche Sorgen mit der Finanzierung seiner verschiedenen Aufgaben hat. Aber es kann nicht Sinn der Sache sein, ,daß man nur in der Entwicklung der landwirtschaftlichen Sozialfragen zurückhält und es in allen übrigen Fällen als eine Selbstverständlichkeit betrachtet, daß von seiten des Bundes die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um hier die soziale Sicherheit zu verwirklichen.
Wenn wir im Zusammenhang mit der Altershilfe nun auch die Landabgaberente - die SPD nennt ihren Entwurf einen Entwurf für die Agrarstrukturverbesserung; es ist aber praktisch dasselbe wie das, was im Regierungsentwurf als Landabgaberente bezeichnet wird - durchführen, so wäre es selbstverständlich schön, wenn wir in den Beträgen erheblich höher gehen könnten. Ich glaube aber, wir sollten zunächst einmal versuchen, mit diesen Beträgen einen Anlauf zu machen und hier lieber den Kreis derjenigen, die einbezogen werden, etwas größer ziehen, als es die Regierungsvorlage vorsieht, anstatt den Betrag wesentlich heraufzusetzen. Hohe Beträge sind sehr schnell in Aussicht gestellt; nur die Realisierung über .die Finanzierung macht dann jeweils dem Haushaltsausschuß und diem Bundesfinanzministerium Kopfzerbrechen.
Ich bin der Überzeugung, daß die Landabgaberente zunächst einmal nicht die finanziellen Auswirkungen haben wird, die manche befürchten, denn
wir haben es im Lande Baden-Württemberg mit ähnlichen Dingen - mit einem Pachtvorschuß und mit Pachtzuschüssen - erlebt, daß in einem einzigen Jahr, im ersten Anlaufjahr, ganze fünf Anträge gestellt worden sind, die das Land finanzieren mußte. Dabei hatte man mit Tausenden von Anträgen gerechnet.
Meine Damen und Herren, unterschätzen wir eines nicht: Ein Großteil unserer kleinbäuerlichen Betriebe ist mit dem Besitz und dem Eigentum in einem Ausmaß verbunden, daß sich die Besitzer nur schwer entschließen, sich von diesem Eigentum zu trennen, und wenn es nur durch langfristige Pacht ist. Wenn wir die Landabgaberente einführen, werden wir aber eines erreichen. Wir werden die Fälle bereinigen können, in denen heute infolge des Fehlens von Nachfolgern die Betriebe nicht mehr abgegeben werden können, auch nicht verpachtet werden können, weil die Pacht allein und das Altersgeld als Zuschuß zu diesem Pachtgeld nicht ausreichend sind, um der Familie eine Lebensgrundlage zu geben. In diesen Fällen wird diese Landabgaberente sicherlich ihre Wirkungen tun.
Und nun lassen Sie mich noch ein paar Gedanken zur Frage der Krankenversicherung aussprechen. Sie wissen alle, daß ich mich sehr lange bemüht habe, in der Frage der Krankenversicherung in der Landwirtschaft zu einer Lösung zu kommen. Ich kenne den Entwurf, den die SPD, den Herr Kollege Frehsee, der leider heute nicht da sein kann, weil er krank ist, ausgearbeitet hat, und weiß deshalb sehr gut, welche Gedanken er dazu hat. Ich bin im Prinzip nicht gegen eine Lösung auf der Basis einer Pflichtversicherung. Wir müssen uns aber -und wir wissen alle, daß wir das in diesem Bundestag nicht mehr schaffen können; deshalb müssen wir es im neuen Bundestag tun - von Anfang an daran machen, eine brauchbare und praktikable Lösung des Krankenversicherungsproblems in der Landwirtschaft zu finden. Und wenn sich alle drei Fraktionen gemeinsam darum bemühen, werden wir sicherlich eine Lösung finden.
Mehr möchte ich heute abend mit Rücksicht auf die vorgerückte Zeit nicht mehr ausführen.
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