eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-03-14:
Herr Todenhöfer, wenn Sie es unbedingt haben wollen, können Sie bedient werden. Sie glauben doch wohl nicht, daß ein Minister hier aus dem hohlen Bauche redet.
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- Ich darf Ihnen einmal, wenn Sie es unbedingt haben wollen, ein Protokoll vorlesen, das von Mitgliedern meines Ministeriums auf Grund eines Gesprächs angefertigt worden ist, das Sie mit einem Herrn geführt haben, dessen Namen ich hier jetzt nicht sagen werde, ich bin aber bereit, diesen Namen der Präsidentin des Deutschen Bundestages und den Vizepräsidenten mitzuteilen. Darin heißt es - ich sage jetzt Herr X -:
Herr X berichtete, er habe am Montag, dem 14. Januar 1974, im Verlauf seiner Recherchen zu den Fragenkomplexen Jugoslawien-Kredit und Entwicklungshilfe für arabische Länder im Büro Todenhöfer angerufen und mit dessen Assistenten Baumhauer gesprochen. Bei diesem Gespräch habe Baumhauer ihn zum erstenmal auf das Rechnungshofgutachten hingewiesen.
({1}) Er habe ihm einige besonders „fette" Sätze daraus vorgelesen. X habe um Zusendung des Papiers gebeten, was Baumhauer zusagte. Ein oder zwei Tage später sei das Gutachten als Einschreibsendung beim ZDF eingegangen. Da der Absender sich im Namen geirrt habe und als Adressaten
- d. h. er wußte nicht mehr genau, wie der Mann heißt, dem er das geschickt hat -({2})
Herrn Friedrichs ({3}) angab, sei der verschlossene Umschlag zuerst zum Leiter der Sportredaktion, Heinz-Günther Friedrichs,
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von dort weiterhin ungeöffnet an Friedrich Mönckmeier, einen der drei ZDF-Magazin-Leiter, gegangen.
({5})
- Augenblick, das kommt jetzt gerade. Herr Todenhöfer, darf ich Ihren jetzigen Zwischenruf so deuten, daß Sie das, was bisher gesagt wurde, eigentlich gar nicht bestreiten wollen, sondern daß Sie nur bestreiten wollen, daß Sie damit zu tun haben?
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Ich werde jetzt den letzten Satz aus dem Protokoll vorlesen:
Daß Todenhöfer selbst hinter der Auslieferung des Gutachtens an Journalisten stünde, gehe daraus hervor, daß er selbst am Tage des Eintreffens sich bei X erkundigt habe, ob die Sendung angekommen sei und was das „ZDF-Magazin" daraus machen wolle.
({7})
Meine Damen und Herren, ich will dies jetzt gar nicht weiter vertiefen. Ich bin hier aufgefordert worden, etwas dazu zu sagen, und ich habe dies getan.
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Wenn es nach mir ginge, so könnten wir dieses trübe Kapitel der deutschen Entwicklungspolitik jetzt abschließen. Ich hielte dies für gut - und ich bitte diejenigen, die im Rechnungsprüfungsausschuß waren, hier festzustellen, ob das stimmt, was ich sage -, weil jede weitere Diskussion über dieses Gutachten nur noch auf Kosten einer Verfassungsinstitution gehen könnte, von deren Notwendigkeit und Nützlichkeit in diesem Hause alle überzeugt sind und an deren weiterem Autoritätsverlust niemandem gelegen sein kann.
({9})
Meine Damen und Herren von der Opposition, dies
ist von mir aus ein Angebot. Ihre Kollegen aus dem


Rechnungsprüfungsausschuß wissen, daß dieses Angebot nicht aus einer Position der Schwäche heraus kommt. Herr Picard, Sie weisen auf Äußerungen hin, die Sie im Ausschuß gemacht haben. Was würde passieren, wenn ich hier zitierte, was Ihre eigenen CDU/CSU-Kollegen gestern an Äußerungen in diesem Ausschuß gemacht haben? Wo kämen wir da hin! Ich tue dies nicht, weil es der Autorität des Rechnungshofes in einer unverantwortlichen Weise Schaden zufügte.
({10})
Sollten Sie, meine Damen und Herren, dieses mein Angebot ausschlagen - die Rede von Herrn Todenhöfer deutet darauf hin -, dann muß hier bis zum bitteren Ende diskutiert werden, und dies wird dann auch das bittere Ende Ihrer Kampagne sein.
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Wir haben uns durch alle Querschüsse nicht hindern lassen, die Entscheidungen zu treffen, die nötig waren. Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses geht die GAWI am 1. April, also in 14 Tagen, von der „Treuarbeit" auf den Bund, vertreten durch das BMZ, über. BfE und GAWI werden nun in einer GmbH zusammengeführt, die wohl den Namen „Gesellschaft für technische Zusammenarbeit" tragen wird. Wir haben uns bewußt - abweichend von dem Vorschlag des Bundesrechnungshofes - für diese Lösung entschieden, weil sie ein Höchstmaß an Kontinuität und Flexibilität sichert. Wir wollen eine privatrechtliche - das bedeutet noch nicht: privatwirtschaftliche - Lösung, weil sie sich rascher an immer neue Aufgaben anpassen kann. Wir wollen auch weiterhin Consultings einsetzen, aber wir wollen nicht die totale Kommerzialisierung unserer technischen Hilfe, weil dies in einer wachsenden Zahl von Entwicklungsländern auf Argwohn stoßen müßte.
({12})
Ich möchte an dieser Stelle einmal den Mitarbeitern der Bundesstelle für Entwicklungshilfe und der GAWI für die unendlich schwierige Arbeit danken, die sie in den letzten Jahren geleistet haben, und zwar zur wachsenden Zufriedenheit unserer Experten draußen.
({13})
Ich möchte diese Mitarbeiter von dieser Stelle aus gleichzeitig bitten, in die neue Organisation ihre Erfahrungen und ihre Bereitschaft zum Engagement einzubringen.
Alle organisatorischen Verbesserungen ändern nichts daran, daß Entwicklungspolitik in einem Spannungsfeld von Wünschen und Interessen stattfindet. Das beginnt bei den Regierungen der Entwicklungsländer. Oft sind es gegensätzliche Ressortinteressen im Entwicklungsland, die eine rasche und sachgerechte Entscheidung erschweren. Aber solche Interessen gibt es natürlich auch bei uns. Und schließlich werden alle Projekte von Menschen gemacht, von Menschen, die ihr Wissen und ihre Eigenheiten, ihr Engagement und ihre Empfindlichkeit einbringen, übrigens von Menschen, die alles in allem von uns viel mehr Dank als Kritik verdient haben, auch in diesem Haus.
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Dies gilt für unsere Experten genauso wie für die Freiwilligen der Entwicklungsdienste.
Nun ist es mir in der Tat nicht verborgen geblieben, daß ein Konzept in der Entwicklungshilfe nie zu 100 % zu realisieren ist. Schon der Versuch, es zu 90 % zu realisieren, hat mir den Vorwurf eingebracht, einer reinen Lehre nachzujagen. Es ist ein Erfolg für unsere Entwicklungspolitik, wenn mir die Opposition jetzt vorwirft, daß ich im einen oder anderen Fall von der reinen Lehre abgewichen sei. Dies zeigt, wie stark dieser Anpassungsprozeß trotz aller Polemik schon gediehen ist.
Lassen Sie mich ein Beispiel für die Schwierigkeiten sagen. Gesundheitshilfe - beileibe nicht nur die deutsche - bestand lange Zeit darin, einzelne Krankenhäuser oder gar nur einzelne Röntgenapparate und Krankenwagen zu finanzieren, den einen oder anderen Arzt zu entsenden. Unsere Konzeption will das anders. Da heißt es:
Die Bundesregierung wird die Gesundheitshilfe auf die medizinische Versorgung insbesondere der bedürftigen Gruppen und Regionen sowie auf präventive Maßnahmen konzentrieren.
Was haben wir getan? Wir haben uns systematisch aus isolierten Krankenhausprojekten zurückgezogen, z. B. im Senegal, in Äthiopien und Algerien - übrigens dort unter dem Störfeuer der Opposition -, und wir haben in so armen Ländern wie Niger oder Obervolta mit sogenannten Flächenprojekten begonnen. Beispiel: In Gaoua, Obervolta, wird für eine Region von 17 000 qkm mit 400 000 Einwohnern von einer deutschen Ärztegruppe das Gesundheitswesen aufgebaut. Dabei ist der Leiter der Gruppe, ein besonders tüchtiger Arzt, als Distriktsamtsarzt in den einheimischen Gesundheitsdienst integriert. Dort werden jetzt einheimische Ärzte und medizinische Hilfskräfte ausgebildet, einfache Gesundheitsstationen oder Gesundheitszentren für Vorsorge und Fürsorge eingerichtet, es werden Brunnen gebohrt. Hier gelingt so etwas wie die Mobilisierung von Menschen zum Kampf gegen Krankheit, Durst und Hunger. Ich freue mich, daß dieses Projekt durch die Initiative von zwei großen Zeitungen im Ruhrgebiet den finanziellen und moralischen Rückhalt bekommen hat, den nur das direkte Engagement unserer Bürger geben kann.
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Sicher wird es noch einige Zeit dauern, bis das letzte Gesundheitsprojekt unserer Konzeption entspricht. Aber es ist nicht wahr, daß wir nicht Schritt für Schritt diese Konzeption realisieren. Wasser entscheidet in vielen Ländern über Hunger oder Fülle, über Leben und Tod. Daher haben wir allein im Jahre 1973 im Bereich der Wasserwirtschaft 38 Projekte gefördert, davon allein 24 für die Trinkwasserversorgung. Dabei haben wir knapp 19 Millionen

DM an technischer Hilfe und 254 Millionen DM an Kapitalhilfe aufgewandt. 18 dieser 24 Trinkwasserprojekte liegen in ländlichen Gegenden, meistens in Afrika. Das sind natürlich Projekte, über deren betriebswirtschaftliche Rentabilität man reden kann, die aber das Leben von Hunderttausenden von Menschen verändern.
Nun will ich gar nicht leugnen, daß wir auch Kompromisse machen müssen. Ich hatte z. B. die Weisung gegeben, dáß Kapitalhilfe nicht zur deutschen Rohstoffsicherung zu verwenden sei. Das war gar nicht so einfach, wie es jetzt klingt. Wir waren bei der Rahmenplanung für die Kapitalhilfe nicht bereit, die zur Verfügung gestellten Verpflichtungsermächtigungen für solche Zwecke einzusetzen. Aber dann - ich erwähne es, weil wieder derselbe Abgeordnete dies aus einem vertraulichen Papier an die Offentlichkeit gebracht hat - hat der Bundesfinanzminister uns schließlich angeboten, zusätzlich 50 Millionen DM für den Fall zur Verfügung zu stellen, daß ein bestimmtes Raffinerieprojekt im Iran zum Zuge komme. Ich hätte es nun für Prinzipienreiterei gehalten, dieses Angebot des Finanzministers abzulehnen.
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In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu Jugoslawien. Ich habe mich schon in der Großen Koalition an das gehalten, was schon mein Vorgänger, wie er hier erklärt hat, Herrn Kiesinger gesagt hat, nämlich Kapitalhilfe an das Entwicklungsland Jugoslawien zu leisten, wenn es nicht auf Kosten anderer Entwicklungsländer geht. Ich habe im Ausschuß vorgerechnet, wie dies bisher durchgehalten worden ist. Inzwischen kritisieren Sie übrigens - wenn ich Herrn Narjes richtig verstehe - nicht mehr den Kredit, sondern seine Höhe. Abgesehen davon stuft Herr Narjes Jugoslawien allen Ernstes als Ostblockland ein - als ob dieses Land nicht schon 25 Jahre lang gekämpft hätte, damit es kein Ostblockland sein muß!
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Aber wir sind zu dieser Höhe nicht gekommen, weil uns dies besonderen Spaß gemacht hätte, auch nicht weil wir vorausgeahnt hätten, in welche Schwierigkeiten gerade dieses Land ähnlich wie Korea oder Brasilien durch die Ölkrise kommt. Wir sind dazu gekommen, weil wir wirklich wollen, daß die aus der Vergangenheit rührenden Probleme durch eine in die Zukunft gerichtete Kooperation aus der Welt geschaffen werden,
({18})
und weil wir nicht wollen, daß noch einmal ein Kanzler so wie Adenauer, so wie Kiesinger, so wie Willy Brandt mit diesem Thema belastet wird, und weil ich - entschuldigen Sie diese persönliche Bemerkung - auch möchte, daß die jüngere Generation, aus der die Polemik gerade besonders kam, sich gegenüber den Jugoslawen einmal freier bewegen kann, als wir dies bisher tun konnten.
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Ich bitte hier auch, einmal diese sophistische Art der Argumentation etwas zu untersuchen. Man hat in der Großen Koalition zwar nicht von Kapitalhilfe, sondern im Finanzministerium von einem Kredit mit Kapitalhilfekonditionen gesprochen, und deshalb behaupten Sie jetzt, es sei nicht von Entwicklungshilfe geredet worden. Dies ist der Hintergrund. Absurd ist übrigens der Vergleich zwischen den Krediten an Jugoslawien und den Leistungen für die Sahel-Zone. Weder im letzten noch in diesem noch im nächsten Jahr fließt wegen der Sonderverpflichtungsermächtigung für Jugoslawien ein einziger Pfennig weniger in die Sahel-Zone. Nimmt man Äthiopien dazu, so sind 1974 für die Länder der Sahel-Zone aus Mitteln des Bundes mehr als 262 Millionen DM vorgesehen, und nimmt man unseren Anteil an den Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft dazu, so sind es etwa 317 Millionen DM. Dies ist ein Mehrfaches dessen, was irgendeine Regierung bisher für diese Zone getan hat.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle auch den Bürgern danken, die durch ihr Opfer viele Millionen DM zusätzlicher Mittel für die leidenden Menschen am Rande der Wüste aufgebracht haben. Ich habe mich davon überzeugt, daß diese Mittel - ob sie nun über die klassischen Hilfswerke oder über die Aktion „Rettet die Hungernden!" laufen - überlegt, gezielt und wirksam verwendet werden. Keine Mark aus öffentlichen Mitteln wird deshalb weniger zur Verfügung gestellt. Was hier geopfert wurde, ergänzt staatliches Handeln und macht es für die Menschen dort glaubwürdiger.
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In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu jenem Immergrün des Volumens. Es ist richtig, daß der Anteil der öffentlichen Hilfe am Sozialprodukt, vor allem von 1969 auf 1970, gefallen und seither nicht wieder gestiegen ist. Ich gebe auch zu, daß ich vier Jahre lang um eine neue Finanzplanung zu kämpfen hatte. Es ist aber auch richtig, daß diese Finanzplanung, wie sie heute steht, Steigerungsraten vorsieht, wie wir sie, abgesehen von den Anfangsjahren, noch nie gehabt haben.
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Es ist leider auch unbestreitbar, daß die Opposition zu alledem nie einen Finger gerührt, nie Erhöhungsanträge, wohl aber Streichungsanträge gestellt hat.
({23})
Die Opposition hat sich bis heute noch nie zum 0,7 Prozent-Ziel bekannt.
({24})
Der damalige Sprecher der Opposition hat vor der letzten Bundestagswahl - im „General-Anzeiger" - auf die Frage „Wie würde sich Ihre Politik von der Minister Epplers unterscheiden?" geantwortet:
Am Anfang meiner Äußerungen muß die Erkenntnis stehen, daß wir gegenwärtig nicht in der Lage sind, die Mittel für die Entwicklungshilfe zu erhöhen.
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Sie wollten also weder absolut noch relativ erhöhen.
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Sie müssen nun endlich einmal sagen, was Sie wollen.
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Wollen Sie, daß die Bundesrepublik, wie die meisten übrigen europäischen Länder, das 0,7-Prozent-Ziel anstrebt, oder wollen Sie dies nicht?
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Nur eines können Sie nicht tun: Sie können nicht noch einmal drei Jahre darüber jammern, unsere Steigerungsraten reichten nicht aus, und dann vor der nächsten Wahl wieder erklären, daß, wenn es nach Ihnen ginge, es überhaupt keine Steigerungsraten gäbe.
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Und hier vielleicht noch eine kleine Nachhilfe für Ihren Sprecher. Es ist ja in der Entwicklungshilfe so, daß man, wenn man Steigerungen in den Baransätzen machen will, sie erst in den Verpflichtungsermächtigungen machen muß. Deshalb war es selbstverständlich, daß in dieser neuen Finanzplanung die Steigerungsraten nicht bei 1974 und entscheidend noch nicht einmal bei 1975, sondern bei 1976 und 1977 liegen. Jeder, der ein bißchen vom Haushalt des BMZ kennt, weiß, daß das gar nicht anders sein kann.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, wäre ich einem Mitglied der Opposition dankbar, wenn es nicht länger die Behauptung verbreiten wollte, ich hätte mich gegen das 1-Prozent-Ziel des gesamten Kapitaltransfers - so schwierig und wenig klar definierbar dieses Ziel ist - ausgesprochen. Ich weiß, daß eine Äußerung von mir in Bad Boll von einigen dort mißverstanden wurde. Dieses Mißverständnis ist im Anschluß an das Referat dort sofort geklärt worden - in Anwesenheit einer CDU-Kollegin dieses Hauses, die offenbar mit mir der Meinung ist, es sei besser, sich auf einer solchen Tagung der Diskussion zu stellen, als nachher auf Grund von herausgerissenen Zitaten zu polemisieren.
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Meine Damen und Herren, wir haben gestern im Kabinett eine Entscheidung über das Entwicklungshilfesteuergesetz getroffen. Mancher in diesem Hause, auch ich, hätte eine frühere Entscheidung begrüßt,
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und mancher wird nicht alle seine Wünsche in diesem Entwurf erfüllt sehen. Ich nehme mich da gar
nicht aus. Trotzdem haben wir einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht.
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Den Möglichkeiten des Mißbrauchs ist ein dreifacher Riegel vorgeschoben worden:
1. Hotelinvestitionen werden nicht mehr gefördert.
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2. Niemand kann das Gesetz in Zukunft in Anspruch nehmen, wenn nicht ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen seinem Betrieb und der Kapitalanlage im Entwicklungsland besteht.
3. Die Steuervergünstigungen nach dem Entwicklungshilfesteuergesetz dürfen nicht zur Entstehung oder Erhöhung von Verlusten führen.
Damit ist der ganze Unfug der Beteiligungsgesellschaften und der Verlustzuweisung ein für allemal zu Ende und damit auch die offene Verhöhnung des ehrlichen Steuerzahlers.
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Zwei Ländergruppen sorgen dafür, daß Investitionen in den ärmsten Ländern in Zukunft wesentlich stärker als bisher, in allen anderen Ländern wesentlich weniger als bisher gefördert werden. Schließlich gibt das Gesetz die Möglichkeit, arbeitsintensive Investitionen zusätzlich zu begünstigen. Dieses Haus hat nun die Chance, wie ich glaube, ein gutes Gesetz zu machen.
Meine Damen und Herren, die deutsche Offentlichkeit will heute von uns erfahren, wer was an Entwicklungspolitik will, wer welche Politik vertritt.
Wir haben unsere Politik in der entwicklungspolitischen Konzeption, im entwicklungspolitischen Bericht, in der Antwort auf die Große Anfrage und auch in dem dargelegt, was ich heute hinzufügen konnte. Nun wird es endlich Zeit, daß die Opposition uns ihre Politik einmal ,darstellt.
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Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, von der Opposition mehr zu hören als nur Polemik, und zwar eine Polemik, die wahllos von den verschiedenen Standorten aus geübt wird.
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Es geht z. B. nicht an, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie uns einmal tadeln, weil wir Kapitalhilfekredite nicht an deutsche Lieferungen binden, und dann wieder, weil wir es in Ausnahmefällen tun.
Der Opposition wird es nicht erspart bleiben, ihr eigenes Konzept vorzulegen, und sei es nur als eine solide Basis für ihre Kritik. Dabei stellen sich heute einige ganz simple Fragen:
1. Ist die Opposition für oder gegen die neue Finanzplanung? Ist Sie bereit, sie politisch mitzutragen?
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2. Ist die Opposition für einen wachsenden Anteil an multilateraler Hilfe, oder ist sie nicht dafür?
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3. Ist die Opposition bereit, eine Politik der Lieferaufbindung mitzutragen, aber auch mit allen Konsequenzen?
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4. Wenn die Opposition unsere Vergabekriterien nicht für richtig hält, welche Vergabekriterien hat sie denn nun eigentlich?
5. Ist die Opposition dafür oder dagegen, daß wir - wie die Kirchen dies übrigens seit Jahren tun - immer mehr Entscheidungen auf die Träger im Entwicklungsland verlagern, und ist sie bereit, das Risiko dafür mitzutragen? Oder wird sie, falls dabei die unvermeidliche Panne geschieht, uns hier wieder ein Spektakel aufführen, wie wir es im Januar erlebt haben?
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Ist die Opposition dafür oder dagegen, daß wir eine wachsende Zahl von Experten in die Entscheidungsstruktur des Gastlandes integrieren?
Vor allen Dingen muß einmal folgendes geklärt werden: Will die Opposition im Bereich der Entwicklungspolitik die Polemik um jeden Preis, auch um den Preis, von dem wir heute gesprochen haben, nämlich der Reduzierung der Autorität vieler Institutionen einschließlich des Rechnungshofs in diesem Land? Will die Opposition die Polemik um jeden Preis, auch um den Preis, daß die psychologische Basis zerstört wird, auf die die Entwicklungspolitik aller Parteien angewiesen ist,
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oder ist sie bereit, zu jenem Mindestmaß an Kooperation in der Sache zurückzukehren, die so lange selbstverständlich war, als andere Fraktionen hier die Opposition gebildet haben?
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Meine Damen und Herren, dies wird eine harte Debatte werden, aber wenn es nach mir geht, muß sie nicht weiter verhärten. Sie könnte das reinigende Gewitter werden, das die keineswegs robuste Pflanze der deutschen Entwicklungspolitik braucht, wenn sie nicht in den giftigen Dämpfen ersticken soll, die in den letzten Wochen und Monaten die Luft verpestet haben.
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