emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
flinner (NA), 1988-03-10:
Ich möchte ganz kurz darauf eingehen, daß Sie heute die 3 %ige Kürzung der Milchquote, die mit der Flächenstillegung zusammenhängt, verschwiegen haben. Warum sagen Sie den Bauern nicht, daß Sie schon wieder um 3 kürzen? Denken Sie einmal an die Bauern im Schwarzwald, denken Sie an die Bauern im Allgäu! Es ist schlimm, was Sie mit uns Bauern vorhaben. Warum sagen Sie nicht, daß noch einmal um 3 % gekürzt wird? Wir haben doch schon 8,5 % weniger. Jetzt kommen noch einmal 3 % hinzu.
({0})
- Herr Susset, belügen Sie doch nicht die Bauern weiterhin so.
Dasselbe ist es mit den nachwachsenden Industriepflanzen. In Baden-Württemberg haben einige Bauern Flachs angebaut. Der liegt bei ihnen in der Scheune, und sie haben noch keinen Pfennig dafür bekommen. Was soll das also mit den nachwachsenden Industriepflanzen?
jenninger (präsident), 1988-03-10:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen?
flinner (NA), 1988-03-10:
Nein. Herr Eigen, wir streiten uns wieder im Ausschuß. Das muß ich heute hier einmal loswerden, daß Sie uns Bauern einfach belügen.
jenninger (präsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter Eigen, die Frau Abgeordnete ist nicht bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen. Sie können wieder Platz nehmen.
günther (NA), 1988-03-10:
Nein, ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen. Ich habe das am Anfang gesagt. Ich bitte um Verständnis.
flinner (NA), 1988-03-10:
Herr Eigen, wir streiten uns nach der Osterpause wieder im Ausschuß.
Ich möchte Ihnen nur das eine sagen: Belügen Sie die Bauern draußen doch nicht immer! Ich bin Bäuerin, ich weiß doch, was ihr mit uns treibt. Es geht einfach nicht an, daß Sie hier die Rahmenbedingungen nicht nennen und daß Sie Geld dafür ausgeben, daß die deutschen Bauern aufhören. Die deutschen Bauern werden für die Industrie, für die EG geschlachtet.
({0})
Wir GRÜNEN sind nicht gegen die EG, aber wir sind dagegen, daß man uns deutsche Bauern schlachtet.

Herr Eigen, Sie wissen, daß der Überschuß dadurch nicht abgebaut wird. Es wurde hier schon angesprochen, daß es uns die Holländer letzte Woche gesagt haben: Es wird jede Chance genutzt, die Lücken, die wir Deutschen schaffen, aufzufüllen. Seien Sie doch nicht so blauäugig.
({1})
Ich möchte Ihnen nur noch einmal sagen: Denken Sie an uns deutsche Bauern.
({2})
jenninger (präsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Dr. von Geldern.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-03-10:
Ja, bitte sehr.
flinner (NA), 1988-03-10:
Herr von Geldern, ich komme aus einem benachteiligten Gebiet, aber die Gelder, die wir dort bekommen haben, gleichen niemals das aus, was Sie uns bei der Milchquote abgezogen haben. Sie können doch nicht auf der einen Seite sagen, hier hätten Sie viele Gelder ausgegeben. Meine Frage geht dahin: Können Sie einmal einen ganz konkreten Fall nennen, in dem ein Landwirt dadurch, daß er dieses Geld für benachteiligte Gebiete bekommt, mehr eingenommen hat, als ihm bei der Milchquote abgezogen worden ist? Wie sehen Sie das?
geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-03-10:
Wir haben vielfach Gelegenheit gehabt - wir werden sie auch in Zukunft, z. B. beim Agrarbericht, noch haben - , über die letztlich erfolgreiche Milchpolitik der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesregierung zu diskutieren. Aber Sie machen jetzt wieder das beliebte Spielchen - vorhin haben wir schon etwas vom Jäger 90 gehört - , daß Sie jetzt ganz unterschiedliche Sachverhalte, z. B. die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete und die Frage des Systems der Milchquotenregelung, miteinander vermengen und durcheinander bringen.
({0})
Das führt uns nicht weiter und auch die Landwirtschaft nicht weiter.
({1})
Ich komme jetzt zu einer weiteren Bemerkung im Rahmen des vorliegenden Antrags der GRÜNEN. Ich meine, es kommt darauf an, das, was der Gipfel vorgegeben hat, jetzt schnell umzusetzen, damit die Bauern wissen, woran sie sind. Es ist wirklich kein Spielraum für Experimente mit grünen Wunschvorstellungen auf Kosten der Landwirtschaft, meine Damen und Herren. Für Sandkastenspiele illusionärer Art haben wir überhaupt keine Zeit. Die Landwirte müssen jetzt schnell wissen, welche reellen Chancen in der freiwilligen Senkung der Produktion durch Stillegung von Flächen gegen Ausgleichszahlungen liegen. Sie müssen darüber auch aufgeklärt werden und ein konkretes gesetzliches Angebot bekommen. Nur auf diesem Wege sind die Überschüsse in den Griff zu kriegen. Nur so sind auf die Dauer wieder befriedigende Preise und Einkommen zu erzielen.
Ich möchte deshalb eine Schlußbemerkung machen. Das ganze Programm, das der Europäische Rat


vorgegeben hat und das wesentlich ein Verdienst unseres Bundeskanzlers ist, ist nicht nur ein Programm für die Landwirte, die davon konkret Gebrauch machen, sondern ein Programm auch für alle die Landwirte, die keinen Gebrauch davon machen. Es ist ein Programm für die Gesamtentwicklung unserer Landwirtschaft, weil nur auf diese Weise Chancen für eine bessere Erzeugerpreisentwicklung eingeräumt werden, die wir in den letzten Jahren deshalb versäumt haben, weil einfach viel zu viel produziert worden ist und die Überschüsse die Preise erschlagen haben.
Vielen Dank.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1988
- Drucksache 11/1833 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 11/1967 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Steinhauer
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/1974 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({2}) Strube
Zywietz
Frau Rust
({3})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes ({5})
Gutachten des Sozialbeirats zur Anpassung der
Renten der gesetzlichen Rentenversicherung
zum 1. Juli 1988 und zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherung bis zum Jahre 2001
- Drucksachen 11/1540, 11/1967 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Steinhauer
c) Beratung der Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Unruh, Frau Trenz, Hoss, Frau Beck-Oberdorf, Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN
Aufhebung der Stufenregelung
- Drucksachen 11/1402, 11/1967 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Steinhauer
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorgesehen. - Ich stelle die Zustimmung des Hauses fest. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Günther.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-22:
Bitte sehr, Herr Büchler.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter, gilt das für Ihre gesamte Rede?
günther (NA), 1988-03-10:
Das gilt für meine ganze Rede.
({0})
- Wir haben im Ausschuß genug Gelegenheit, zu diskutieren, meine Damen und Herren.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. - Das hat mit Feigheit vor dem Feind gar nichts zu tun. Ich bitte, solche Zwischenrufe zu unterlassen. Nach der Geschäftsordnung kann jeder Abgeordnete eine Zwischenfrage zulassen oder ablehnen, und wir erleben es hier häufig, daß Abgeordnete am Rednerpult eine Zwischenfrage ablehnen, sich aber von ihrem Abgeordnetenplatz zu einer Zwischenfrage melden. So unterschiedlich ist die Auffassung über diese Frage. - Bitte sehr.
({0})
günther (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident, ich bedanke mich. Die Kolleginnen und Kollgegen der SPD kennen mich aus den Ausschußberatungen und wissen, daß ich durchaus zum Schlagabtausch bereit bin. Ich will nur hier im Zusammenhang vortragen, und ich gehöre auch nicht zu denjenigen, die hier Zwischenfragen stellen.
Meine Damen und Herren, unser bewährtes, erhaltenswertes und auch erhaltbares Rentenversicherungssystem wird geschwächt, geschädigt und schließlich aufgelöst. Den Menschen ist damit ebenfalls nicht gedient. Statt all denjenigen, die zur Aufbringung eigener Leistungen in der Lage sind, diese Leistungen abzufordern, werden immer mehr Menschen in die Rolle der Abhängigkeit vom Staat gedrängt.
({0})
Ich wollte dies hier einmal in diesem Zusammenhang feststellen.
Also wenden wir uns wieder der Frage zu: Was will die SPD angesichts der von ihr beschworenen, angeblich unmittelbar bevorstehenden Finanzierungsprobleme? An Stelle von Finanzierungsvorschlägen fordert sie Maßnahmen, die die Finanzsituation in Milliardenhöhe erschweren.
({1})
Sie schließt sich der Forderung der GRÜNEN an, die Stufenregelung für die älteren Mütter aufzuheben.
({2})
Das soll der Bund bezahlen. Der soll aber - wie sicher auch die SPD meint - den Bundeszuschuß erhöhen, um die ab 1991 unstreitig und demographisch bedingt schwieriger werdende Finanzsituation der Rentenversicherung erleichtern zu helfen.
Nach den Horrorrechnungen ist es aber fünf vor zwölf. Demgemäß müßten entweder die Beiträge erhöht werden - nichts davon bei den Oppositionsparteien - , oder die Leistungen müßten begrenzt werden - nichts davon in der Richtung.
({3})
Im Gegenteil, Sie regen sich immer noch über Konsolidierungsmaßnahmen vergangener Jahre auf. Soll die Rentenanpassung verschoben oder ausgesetzt oder vermindert werden?
({4})
Nichts dergleichen. Sie haben selber schlechte Erfahrungen damit gemacht.
Meine Damen und Herren, wir müssen, so sehr wir es den älteren Müttern gönnen würden, bei der Stufenregelung bleiben.
({5})
Das ist angesichts der absehbaren, keineswegs dramatischen, aber klar begrenzten Finanzsituation der Rentenversicherung und der öffentlichen Haushalte unabweisbar. Das gilt um so mehr, je ungünstigere Annahmen man für die Zukunftsrechnungen zugrunde legt, was die SPD mit Vorliebe tut. Und, Frau Unruh: Die GRÜNEN kann man in diesem Zusammenhang und generell im Zusammenhang mit der Finanzierung der Renten überhaupt nicht ernst nehmen. Denn sie haben von der Finanzierung der Rentenversicherung keine Ahnung und sind total unfähig zur Verantwortung für diese Aufgabe, die zu den wichtigsten überhaupt gehört.
({6})
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter Günther, darf ich einen Augenblick unterbrechen. - Frau Abgeordnete Unruh, Sie werden in wenigen Minuten hier oben stehen. Und denken Sie an das Sprichwort: Was du nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem anderen zu.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Steinhauer.
steinhauer (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Herr Günther, wenn Sie Ihre Übereinstimmung mit der BfA nach dem Presseseminar bekanntgegeben haben, muß ich sagen, daß Sie offensichtlich die falschen Berichte gelesen haben.
({0})
Es hieß: Versicherer schlagen Alarm, Finanzkrise bei den Renten kommt früher als erwartet, jetzt bekommt Bundesfinanzminister Stoltenberg auch mit der Rentenversicherung Arger.
({1}) So sind die Tatsachen.
Nun aber zu dem Rentenanpassungsgesetz. Dem uns heute zur Verabschiedung vorliegenden Rentenanpassungsgesetz, wonach die Renten zum 1. Juli 1988 um 3 % erhöht werden sollen, stimmen wir zu. Die SPD-Fraktion begrüßt auch die Erweiterung des
vorliegenden Gesetzentwurfes um eine wichtige Regelung zur Verfahrensvereinfachung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten.
({2})
Danach können zukünftig Geburtsnachweise notfalls auch durch Glaubhaftmachung erbracht werden, wenn keine Personenstandsurkunden mehr vorhanden sind. Auf die hier entstandenen Probleme haben wir übrigens im vorigen Jahr bei der Beratung des Kindererziehungsleistungsgesetzes schon hingewiesen. Die Praxis hat uns bestätigt.
Unsere Zustimmung zum Rentenanpassungsgesetz darf aber auf keinen Fall darüber hinwegtäuschen, daß die Rentenpolitik dieser Bundesregierung trotz der Schönfärberei, die wir eben gehört haben, so desolat ist wie noch nie. Durch Kürzungen der Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit wurde der Bundeshaushalt massiv zu Lasten der Rentenversicherung entlastet. Während die Bundesregierung den dadurch gewonnenen Finanzierungsspielraum für Steuerentlastungen für Besserverdienende und damit auch in diesem Fall zur Umverteilung von unten nach oben verwendet hat, wurden den Rentnern und Beitragszahlern empfindliche Opfer auf erlegt, um so die Zahlungsfähigkeit des Versicherungssystems aufrechtzuerhalten. Im nächsten Jahr - das haben Sie verschwiegen, Herr Günther - wollen Sie die Rentner ja wiederum mit einer Erhöhung des Krankenkassenbeitrages belasten.
({3})
Nach insgesamt vier Spargesetzen ist die Finanzlage der Rentenversicherung nur vorläufig und kurzfristig gesichert.
({4})
Das zeigt auch ein Blick in den Rentenanpassungsbericht der Regierung, in dem Sie wiederholt unrealistische Zahlen veröffentlichen,
({5})
ohne sich darum zu kümmern, wie der bevorstehende Zusammenbruch abgewendet werden könnte.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Frau Abgeordnete Steinhauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
steinhauer (NA), 1988-03-10:
Bitte schön. Im Gegensatz zu Herrn Günther werde ich antworten.
cronenberg (NA), 1988-03-10:
Selbstverständlich, immer, unter der Prämisse, daß mir die Zeit nicht angerechnet wird.
weiler (NA), 1988-03-10:
Frau Kollegin Steinhauer, ich möchte Ihnen die Frage stellen, die ich sonst Herrn Günther gestellt hätte. Sind Ihnen die in den letzten Tagen veröffentlichten Presseberichte bekannt, nach denen es - vielleicht sogar geheime - Pläne der CDU/CSU gibt, die so aussehen, daß Ledige und Familien ohne Kinder in Zukunft höhere Rentenversicherungsbeiträge zahlen sollen, und wie stehen Sie dazu?
({0})
steinhauer (NA), 1988-03-10:
Frau Abgeordnete, ich finde diese Pläne abenteuerlich. Das ist an sich der erste
Schritt zur Privatversicherung, indem die Lösung familiärer Probleme auf die Rentenversicherung, auf die Beitragszahler abgeschoben wird, weil keine Familienpolitik gemacht wird.
({0})
Wie ich gelesen habe, sollen nach den Vorstellungen der beiden Herren, die da wohl federführend sind - der neu ernannte sozialpolitische Sprecher Schwarz-Schilling und der Chef des Bundeskanzleramtes - , selbst Familien mit zwei Kindern einen noch höheren Beitrag zahlen, als das heute in der Rentenversicherung der Fall ist.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
steinhauer (NA), 1988-03-10:
Bitte schön.
cronenberg (NA), 1988-03-10:
Frau Kollegin Steinhauer, würden Sie denn zugeben, daß unabhängig davon, daß man das sinnvollerweise nicht mit Versicherungsbeitragsdifferenzen löst, die Tatsache, daß jemand Kinder geboren und erzogen hat, auch im Blick auf die Stabilisierung der Rentenversicherung anerkennenswert ist?
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
cronenberg (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur abschließenden Lesung dieses Rentenerhöhungsgesetzes halte ich zunächst drei positive Punkte fest.
Erstens. Die Erhöhung der Renten um 3 % bedeutet, daß der einzelne Rentner mehr Geld und mehr Kaufkraft bekommt. Denn das Ganze ist vor dem Hintergrund einer ungewöhnlich niedrigen Inflationsrate zu sehen. Das ist ein Erfolg auch der Politik. Das soll man nicht verschweigen. Es ist ein echtes Plus, über das wir uns alle gemeinsam freuen sollten. Ich freue mich auch, daß die Frau Abgeordnete Steinhauer hierauf hingewiesen hat. Die Rentner werden nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt, sondern sie haben Anteil an den positiven Entwicklungen, die sich ergeben haben.
Ich möchte aber an dieser Stelle, weil es wichtig ist, auch darauf hinweisen, daß Arbeitszeitverkürzungen - denn bei weniger Arbeitszeit werden auch geringere Rentenversicherungsbeiträge gezahlt - kein Instrument sind, die Rentenversicherung zu stabilisieren.
({0})
Zweitens. Das Gesetz vereinfacht das Verfahren für Kindererziehungsleistungen der Trümmerfrauen. Wir begrüßen das.
Drittens. Ich meine, der Ausschuß hätte ein großes Lob verdient, daß er die Dinge so schnell und ordentlich beraten hat.
({1})
Wir haben in der ersten Lesung über die Zukunft unseres Rentenversicherungssystems diskutiert. Kollege Dreßler hat zumindest bei mir die Befürchtung aufkommen lassen, daß das Bemühen um einen breiten Konsens nicht mehr in dem Umfang vorhanden ist, wie soeben die Kollegin Frau Steinhauer dies zum Ausdruck gebracht hat.
Ich möchte deswegen in diesem Zusammenhang noch einmal folgendes klarstellen: Für das Funktionieren des Dreigenerationenvertrages ist eine breite Akzeptanz im Parlament wie in der Gemeinschaft unseres Volkes ganz, ganz wichtig. Die breite Akzeptanz ist ein Element der Funktionsfähigkeit. Nur wenn breite Akzeptanz für das System im Prinzip vorhanden ist, wird es auf Dauer funktionieren können. Ich halte es nicht für aussichtslos, daß wir in den prinzipiellen Fragen - abgesehen von den GRÜNEN, die ein völlig anderes Konzept vertreten - zu Übereinstimmungen kommen.
Ich will stichwortartig diese Gemeinsamkeiten noch einmal hier herausstellen. Drei Fraktionen dieses Hauses bejahen - mit Ausnahme der GRÜNEN, das ist die vierte - die leistungs- und beitragsbezogene Rente. Mit anderen Worten: Wer mehr Beiträge ins System einzahlt, muß und soll eine höhere Rente erhalten.
Wir sind uns, wenn auch mit unterschiedlichen Bewertungen, über die Bedeutung der Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, einig: Das sind: die Höhe des Beitragssatzes, das Rentenniveau, die Lebensarbeitszeit, die Bewertung von beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten
({2})
- einen Moment - , das sind die Höhe des Bundeszuschusses und die notwendige Harmonisierung der unterschiedlichen Alterssicherungssysteme, die die Frau Kollegin Steinhauer angesprochen hat.
cronenberg (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident, in der Erwartung, daß sie mir nicht angerechnet wird, selbstverständlich.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Bitte sehr.
steinhauer (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Cronenberg, halten Sie es nicht für makaber, in einer Zeit, in der wir 2,5 Millionen Arbeitslose haben, über die Frage der Lebensarbeitszeit - ich möchte das so interpretieren, ich habe das aus Ihrem Bereich ja schon öfter gehört - , d. h. Lebensarbeitszeitverlängerung, überhaupt zu diskutieren?
cronenberg (NA), 1988-03-10:
Nein, Frau Kollegin, ich halte das nicht nur für nicht makaber, sondern geradezu für unsere Pflicht. Denn Sie haben ja mit


Cronenberg ({0})
Recht soeben gesagt: Wir wollen keine kurzfristigen Reförmchen, sondern wir wollen ein Konzept entwikkeln, mit dem mindestens für die nächste Generation dieses Alterssicherungssystem, dieser Dreigenerationenvertrag hält. Ich erinnere an Worte des Kollegen Dreßler in diesem Zusammenhang, der auch sagt: Wenn - ob nun im Jahre 1995 oder im Jahre 2000; beides ist ja gar nicht so weit von uns entfernt - wir auf Grund der demographischen Entwicklung andere Situationen haben, dann müssen wir schon heute den Menschen sagen, was uns für diese Zeit vorschwebt.
Da das Verhältnis zwischen der aktiv arbeitenden Generation, den Beitragszahlern also, und der Generation, die ihre berechtigten Ansprüche gegenüber den Beitragszahlern geltend macht, entscheidend für die solide Finanzierung des Systems ist, müssen wir ehrlicherweise heute schon sagen: ob und gegebenenfalls ab wann die Menschen wieder länger arbeiten müssen. Ich halte es für ein Stück Ehrlichkeit, wenn wir sagen, daß wir dies nicht ausschließen können, und bin den sozialdemokratischen Kollegen, die dies in der Diskussion ja dankenswerterweise dann auch sagen, für diese Ehrlichkeit dankbar. Da mag man im Detail unterschiedlicher Auffassung sein, aber im Prinzip gehört es zu der notwendigen Ehrlichkeit, das in dieser Diskussion heute schon zu sagen.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter Cronenberg, gestatten Sie noch eine ergänzende Zwischenfrage?
steinhauer (NA), 1988-03-10:
Sie wissen ja, wie man das als Vizepräsident macht, daß man da nämlich die Zeit stoppt.
cronenberg (NA), 1988-03-10:
Ich weiß, daß das in der Entscheidungsgewalt des amtierenden Vizepräsidenten liegt.
({0})
- Darauf vertraue ich, Frau Kollegin.
({1})
steinhauer (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß fast die Hälfte der Rentenbewerber aus gesundheitlichen Gründen die Altersgrenze nicht erreicht, und meinen Sie nicht, daß man, ehe man über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit spricht, hier einmal der Frage nachgehen müßte, wie die Gesundheitspolitik und der Arbeitsschutz verbessert werden können?
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
cronenberg (NA), 1988-03-10:
Ich bitte aber, daß Sie auch jetzt die Zeit nicht anrechnen.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Bitte schön.
schreiner (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege, da Sie eben von der Notwendigkeit der Investitionen gesprochen haben: Können Sie mir denn zustimmen, daß in den letzten Jahren die unternehmerischen Gewinne auf der einen Seite sprunghaft angestiegen sind, auf der anderen Seite aber der reinvestierte Teil aus den Gewinnen geringer war als in allen Jahren und Jahrzehnten zuvor? Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peter.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Entschuldigung, Herr Abgeordneter Peter. - Ich bitte, daß der Geräuschpegel ein bißchen gesenkt wird. Das gilt vor allen Dingen für die hinteren Reihen, wo die Unterhaltungen geführt werden.
peter (NA), 1988-03-10:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, die Sie das noch hören wollen, die Sie die Alterssicherung der Bevölkerung vielleicht interessiert: einige Schlußbemerkungen, die genauso wichtig sind wie die Diskussion um die Rentenpolitik, die aber über die Rentenpolitik hinausgehen. Es geht auch um die aktive Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, um den Wegfall der Geringfügigkeitsgrenze, weil dort der Rentenversicherung Einnahmen vorenthalten werden, über Arbeitsschutzpolitik, um Frühinvalidität zu mindern, um die Entwicklung eines Instruments, um auf eine wahrscheinliche Abkoppelung der Wertschöpfung von der Lohnsumme, die sich in einer sinkenden Lohnquote ausdrückt, flexibel reagieren zu können. Hier, Herr Kollege Cronenberg, liegt die Begründung für unser Instrument der Wertschöpfungsabgabe im Interesse der Gesamtbevölkerung, im Interesse der Wirtschaft und vor allem im Interesse künftiger Generationen. Es wäre gut, wenn Sie endlich einmal auf die inhaltliche Argumentation über die Wertschöpfung eingingen und das nicht immer mit dem Hinweis auf den Industriestandort Bundesrepublik abblocken würden.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter Peter, Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten. - Kurze Frage, bitte.
cronenberg (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Peter, würden Sie zugeben, daß für die Frage, ob Arbeit im Lande ist oder nicht, die Qualität des Industriestandorts Bundesrepublik von hoher Bedeutung ist?
renger (vizepräsident), 1988-03-10:
Nein, auf keinen Fall.

- Herr Abgeordneter Jahn, Ihre Zwischenfrage, bitte schön.4644