Volker Beck (NA), 2013-06-27:

Wir können hier heute leider nicht über die vorliegenden Anträge beraten, die zum Ziel haben, die Opfer
des § 175 StGB - in der BRD und der DDR verfolgte
Homosexuelle - zu rehabilitieren und zu entschädigen.
Stattdessen müssen wir einen Bericht des Vorsitzenden
des Rechtsausschusses zur Kenntnis nehmen, der zum
wiederholten Mal „weiteren Debattenbedarf“ anmeldet und damit eine Abstimmung in der Sache verhindert.

Sie verhöhnen damit die Opfer des § 175. Nach Jahren der Diskussion melden Sie immer weiter „Debattenbedarf“ an, um Oppositionsanträge zu verhindern.
Eigene Initiativen gibt es nicht. Dabei läuft die Zeit davon: Es darf nicht wieder geschehen, dass eine Rehabilitation und Entschuldigung erst erfolgen, wenn die
letzten betroffenen Menschen gestorben sind. „Erledigung durch Zeitablauf“ - diese Strategie der Koalition
ist zynisch gegenüber den Opfern.

Denn Debatten hat es genügend gegeben: Vier Bundesländer haben einstimmige Erklärungen in ihren
Landtagen verfasst, die eine Rehabilitation der Opfer
fordern, darunter das schwarz-gelb regierte Hessen
und das von einer Großen Koalition regierte SachsenAnhalt. Der Bundesrat hat mit übergroßer Mehrheit an
die Bundesregierung appelliert, einen Gesetzentwurf
vorzulegen. Und bei der von der Opposition beantragten Anhörung im Rechtsausschuss hat eine Mehrheit
der anwesenden Fachexperten dem Anliegen zugestimmt. Rechtliche Bedenken wurden widerlegt und die
moralische Verantwortung der Bundesrepublik betont.

Ich sage auch deutlich in Richtung der FDP: Immer
neue Ideen und Vorschläge der interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren, genügt nicht! Handeln Sie
endlich oder machen Sie den Weg frei für eine neue
Mehrheit, die zum Handeln bereit ist! Die Männer, die
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




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Volker Beck ({1})
ihrer Würde und Freiheit beraubt werden, können
nicht länger warten.

Wir beraten heute auch noch über einen Gesetzentwurf zum Fremdrentengesetz. Seit 1991 haben Menschen jüdischen Glaubens aus den Nachfolgestaaten
der Sowjetunion die Möglichkeit, nach Deutschland
überzusiedeln. Es handelt sich um Menschen, die ihre
Heimat verlassen haben, um dauerhaft in Deutschland
zu leben. Jüdische Zuwanderer, Übersiedler und Spätaussiedler unterscheiden sich jedoch im Rentenrecht.
Übersiedler und Spätaussiedler können Renten nach
dem Fremdrentengesetz erhalten; das heißt, in die Berechnung ihrer Renten werden auch Versicherungszeiten einbezogen, die in ihrem Herkunftsland zurückgelegt worden sind. Jüdische Zuwanderinnen und
Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die nicht dem sogenannten deutschen Sprachund Kulturkreis zugerechnet werden, sind von Ansprüchen nach dem Fremdrentengesetz ausgeschlossen. Sie
sind ausgeschlossen, obwohl auch diese Zuwanderer
und Zuwanderinnen in der Verantwortung vor der
deutschen Geschichte aufgenommen worden sind und
durch Auswanderung ihre Rentenansprüche aus dem
Herkunftsland verloren haben. Viele Betroffene sind
deshalb auf Grundsicherung angewiesen, weil sie
nicht mehr genügend Ansprüche in der gesetzlichen
Rentenversicherung aufbauen konnten und können.

Deshalb sollen jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion
rentenrechtlich Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern gleichgestellt werden. Berufsjahre, die sie in ihren
Herkunftsländern absolviert haben, werden dann nach
dem Fremdrentengesetz in die Berechnung der Rente
einbezogen. Dafür bitten wir Sie um Ihre Zustimmung.