Jörg Rohde (NA), 2007-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Zum wiederholten Male beschäftigen wir
uns heute mit den Chancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt. Dass wir diese Debatten führen, liegt daran, dass
leider nicht alle vom momentanen Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren. Denn nicht nur Krankheit, Behinderung, fehlende Kinderbetreuungsangebote oder eine
schlechte Berufsausbildung sind ein Einstellungshemmnis, nein, auch das Lebensalter ist noch für zu viele ein
K.-o.-Kriterium bei der Jobsuche.

Woran liegt das? Hat die Politik in der Vergangenheit
zu wenig für ältere Arbeitnehmer und Arbeitsuchende
getan? Nein, das Gegenteil trifft zu: Die Regierungen
Schröder und Merkel haben zu viel reguliert und dabei
auch noch genau das Falsche getan: Mit gutgemeinten
Gesetzen zur Altersteilzeit, zur Frühverrentung, zum erleichterten ALG-I-Bezug ab dem 58. Lebensjahr hat der
Gesetzgeber älteren Beschäftigten etliche goldene Brücken in den Vorruhestand gebaut. Aber gut gemeint ist
noch lange nicht gut gemacht; denn diese Fehlanreize
entziehen dem Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte, treiben Arbeitnehmer unnötig früh in die sozialen
Sicherungssysteme und führen dort zu einem immensen
Ausgabenanstieg. Wer sich dann zu seiner kargen Altersrente etwas dazuverdienen möchte, stößt viel zu schnell
an enge Hinzuverdienstgrenzen.

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All diese Regelungen haben eines gemeinsam: Sie
halten Ältere vom Arbeitsmarkt fern. Ältere Arbeitslose,
die alles tun würden, um wieder in Arbeit zu kommen,
scheitern bei der Jobsuche an Gesetzen, die eigentlich zu
ihrem Schutz gedacht waren. Ich spreche zum Beispiel
vom Kündigungsschutz: Was eigentlich gut gemeint
war, steht Älteren bei der Arbeitssuche im Wege. Auch
das Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen gehört abgeschafft; denn
kein Arbeitgeber stellt einen Älteren ein, wenn er einen
jüngeren Arbeitnehmer im unternehmerischen Notfall
leichter entlassen kann.

Weil der Kündigungsschutz in seiner jetzigen Form
insgesamt, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ein
immenses Einstellungshemmnis darstellt, sollten Arbeitsuchende nach den Vorstellungen der FDP eine Wahlmöglichkeit haben: Statt des gesetzlichen Kündigungsschutzes sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer
vertraglich auf eine Abfindungsregelung einigen können.

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Denn eines ist sicher, meine Damen und Herren: Besser
vorübergehend einen Arbeitsplatz haben als dauerhaft
arbeitslos sein.

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Auch das Senioritätsprinzip, das in vielen Tarifverträgen Anwendung findet, erschwert im Zweifel die Beschäftigung Älterer. Auch hier muss abgewogen werden,
ob die Schutzfunktion für einige Beschäftigte nicht
gleichzeitig ein Einstellungshindernis für unzählige Jobsuchende ist. Nicht zuletzt führt die Möglichkeit zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen dazu, dass Betriebe und deren Angestellte gegen
ihren ausdrücklichen Willen tarifvertraglichen Regelungen unterworfen und damit der Erhalt und die Schaffung
von Arbeitsplätzen erschwert werden.

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Eine erfolgreiche Politik für mehr Beschäftigung in
allen Generationen bedarf aber grundsätzlicher Anstrengungen in allen Politikbereichen. Gerade auch, um ältere
Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren zu
können, müssen strukturelle Hemmnisse beseitigt werden. Deutschland braucht neben einer besseren Arbeitsmarktpolitik eine Steuer-, Wirtschafts- und Tarifpolitik,

die zu mehr Wachstum und damit zu mehr Arbeitsplätzen führt, und nicht beschäftigungsfeindliche Mindestlöhne.

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- Doch, das glaube ich ganz sicher.

Aber auch die Unternehmen und Tarifpartner sind gefordert, die Rahmenbedingungen zur Nutzung der Potenziale älterer Arbeitnehmer zu verbessern. Die Kompetenz und die Lebenserfahrung älterer Arbeitnehmer
müssen stärker genutzt werden. Hierbei ist es absolut
kontraproduktiv, dass innerhalb der schwarz-roten Koalition jetzt über eine Verlängerung der Bezugsdauer des
ALG I gesprochen wird.

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Wir haben in der Vergangenheit doch bereits mehrere
Vorruhestandswellen erlebt. Sobald sich die Konjunktur
ein wenig abschwächt, werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer diese längere Bezugsdauer nutzen, um sich voneinander zu trennen. Das dürfen wir doch nicht zulassen,
meine Damen und Herren! Stattdessen fordern wir eine
maximal mögliche Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Hier sind 3 Prozent erreichbar.

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