Schmöle (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Wurbs, das war zwar keine Frage, aber ich darf doch sagen, daß es auch für uns interessant war, zu erfahren, daß Sie in dieser Frage entsprechend Stellung genommen haben.
({0})
Die Prüfung des Koalitionsentwurfs ergab für unsere Fraktion folgende schwerwiegende Bedenken: Der Entwurf ist nicht praktikabel; dies betrifft vor allem die Fragen der Wertermittlung. Seine Durchführung erfordert einen hohen Verwaltungsaufwand, also zusätzliches Personal und damit steigende Personalkosten für die Gemeinden.
({1})
Er ist in hohem Maße rechtsmittelanfällig, und dadurch erhöhen sich die Verwaltungskosten weiter. Das Verhältnis des zusätzlichen Verwaltungsaufwands zum finanziellen Ertrag für die Mehrzahl der Gemeinden ist völlig unvertretbar.
({2})
Die Praktikabilitätsbedenken werden von vielen anerkannten Fachleuten geteilt, wie u. a. in den öffentlichen Anhörungen deutlich wurde. Sie werden auch, wie ich ausdrücklich hinzufügen möchte von vielen sozialdemokratischen Praktikern in den Städten und Gemeinden geteilt. Wer von uns will allen Ernstes den Gemeinden höhere Verwaltungskosten aufbürden, ohne dabei hieb- und stichfeste Beweise dafür zu haben und liefern zu können, daß diese Mehrkosten wenigstens durch die Mehreinnahmen gedeckt sind?
({3})
Die Überleitungsvorschriften lassen den Koalitionsentwurf schließlich zu einer Farce werden. Danach sollen nämlich alle bis zum 1. Februar 1976 entstandenen Bauerwartungswerte anerkannt und nicht abgeschöpft werden. Wer die große Zahl der Bauerwartungslandgebiete kennt, weiß, daß es bei dieser Uberleitungsvorschrift in den nächsten Jahren nur ganz wenige Fälle der Mehrwerterfassung geben wird.
({4})
Unser Vorschlag, den der Kollege Schneider gleich begründen wird, ist praktikabel und sofort durchsetzbar und umsetzbar. Er benötigt keine neue kost15846 
spielige Bewertungsverwaltung, sondern bedient sich der bewährten Fachkräfte der Finanzämter.
({5})
- Ich fasse zusammen:
Erstens. Nach Meinung der CDU/CSU hat sich das Bundesbaugesetz in wesentlichen Teilen bewährt. Durch die seit 1960 eingetretenen Veränderungen ist jedoch eine Weiterentwicklung dieses Gesetzes notwendig geworden.
Zweitens. Die CDU/CSU hat an der Novellierung des Gesetzes daher konstruktiv mitgearbeitet. Die Aufnahme zahlreicher Änderungsanträge, die von uns gestellt wurden, in die nunmehr vorliegende Gesetzesvorlage ist dafür ein deutlicher Beweis.
Drittens. Die CDU/CSU hat sich eingesetzt für die Stärkung der gemeindlichen Planungshoheit, die Verbesserung der Bauleitplanung, den Ausbau der Bürgerbeteiligung und der Sozialplanung - um dadurch den Freiheitsraum des einzelnen zu stärken und eine Verbürokratisierung der Planung zu verhindern -, die Verbesserung des Bauens im Außenbereich und in den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen, um den ländlichen Räumen eine echte Entwicklungschance einzuräumen.
Viertens. Um eine angemessene Bodenvorratspolitik der Gemeinden zu ermöglichen und um die Durchsetzung der Planung zu erleichtern, hat die CDU/CSU auch einer Ausweitung der gemeindlichen Vorkaufsrechte zugestimmt. Voraussetzung für diese Zustimmung waren aber klare und zufriedenstellende Reprivatisierungsvorstellungen, um das Ziel der breiten Streuung des Bodeneigentums nicht zu gefährden. Die Koalition hat mit ihrer Mehrheit im Ausschuß Gesetzesvorschläge durchgesetzt, die eine Kommunalisierung des Bodens zur Folge haben könnten. Einer solchen Regelung widersetzt sich die CDU/CSU auf das entschiedenste.
Fünftens. Die Unionsparteien und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich grundsätzlich für eine Inanspruchnahme der durch öffentliche Planungs- und Infrastrukturmaßnahmen hervorgerufenen Bodenwertsteigerungen ausgesprochen. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu ein steuerrechtliches Modell als Alternative zum abgaberechtlichen Teil der Novelle vorgelegt. Dieser Vorschlag ist ohne ausreichende Prüfung abgelehnt worden.
Sechstens. Die CDU/CSU lehnt den abgaberechtlichen Teil im Koalitionsentwurf mit dem sogenannten Planungswertausgleich ab. Die Praktikabilität dieses Entwurfs wird von anerkannten Fachleuten bezweifelt. Die Durchführung belastet die Gemeinden mit erheblichem Verwaltungsaufwand. Ein vertretbares Verhältnis von Verwaltungsaufwand einerseits und finanziellem Ertrag für die Mehrzahl der Gemeinden andererseits ist nicht gesichert. Über die mit dem Vorschlag verfolgten Ziele werden innerhalb der Koalition verschiedene und widersprüchliche Angaben gemacht.
Wegen der beiden letztgenannten Regelungen vermag die CDU/CSU der vorgelegten Novelle insgesamt nicht zuzustimmen.
({6})