Michael Paul (NA), 2013-06-06:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Um kein anderes Projekt der deutschen Nachkriegsgeschichte ranken sich so viele Mythen und Legenden wie um das Projekt Gorleben. Das Gute am Untersuchungsausschuss war sicherlich, dass wir diese
Mythen und Legenden ein Stück weit zur Seite schieben
und einen Blick auf die Fakten werfen konnten.

Eine Legende - Frau Vogt hat sie heute wieder zum
Besten gegeben - ist, dass Mitte der 90er-Jahre die Bundesregierung unter Helmut Kohl mit der verantwortlichen Umweltministerin Angela Merkel gemeinsam mit
der Energiewirtschaft an einer Billiglösung für die nukleare Entsorgung gearbeitet haben solle.

({0})

Tatsache - das kann man den Akten entnehmen, und das
haben auch die Zeugen gesagt - ist, dass es in den 90erJahren einen ganz harten Interessengegensatz gab zwischen Energiewirtschaft und SPD auf der einen Seite
und CDU/CSU-geführter Bundesregierung auf der anderen Seite.

({1})

Die Energiewirtschaft wollte die Erkundung in Gorleben
am liebsten unterbrechen, um Geld zu sparen, während
die verantwortliche Umweltministerin im Interesse der
Sicherung der nuklearen Entsorgung an einer zügigen
Erkundung festgehalten hat. Unter dem Strich hat sich
die Umweltministerin durchgesetzt: Am 13. Januar 1997
haben die Vorstände der Energieversorger einer weiteren
zügigen Erkundung Gorlebens zugestimmt. Man kann
also überhaupt nicht sagen, dass Industrie und Bundesregierung an dieser Stelle sozusagen Hand in Hand gegangen wären.

({2})

Eine zweite Legende - auch diese Legende wurde
von Frau Vogt hier vorgetragen - besagt, dass in der Zeit
von Umweltministerin Angela Merkel aus politischen
Gründen Einfluss genommen worden sei in der Frage,
ob man den Salzstock Gorleben parallel erkundet oder
zunächst den Nordosten und dann den Südwesten. Für
eine gestufte Vorgehensweise gab es sicherlich gute
Gründe. Ich nenne drei:

Erstens. Seit den 70er-Jahren, als Gorleben ausgewählt wurde, hatte sich die Lage grundlegend verändert:
Helmut Schmidt - er wurde genannt - bzw. seine sozialliberale Koalition wollte nach der Ölkrise 50 Kernkraftwerke in Deutschland bauen. Mitte der 90er-Jahre war
klar, weniger als die Hälfte würde ans Netz gehen. Das
hieß aber auch, weniger als die Hälfte der Abfälle würde
anfallen. Das hieß auch, ein Endlager muss demnach nur
halb so groß sein, wie ursprünglich angenommen. Deshalb machte es natürlich Sinn, zunächst die eine Hälfte
und dann die andere Hälfte des Salzstocks zu erkunden.
Rechtlich war es auch so: Die zuständigen Behörden in
Niedersachsen haben ganz klar gesagt: Die Salzrechtsinhaber im Südwesten können erst dann enteignet werden,
wenn feststeht, dass der Nordosten als Endlager nicht
ausreicht. Also musste man doch schon allein um der
Rechtssicherheit willen so vorgehen, dass man zunächst
den Nordosten erkundet, bevor man den Südwesten erkundet.

Schließlich haben die Fachleute immer davor gewarnt, Hohlräume unter Tage aufzufahren, die am Ende
gar nicht benötigt werden. Auch diese Hohlraumminimierung sprach dafür, gestuft vorzugehen.

({3})



Frau Merkel fand im Übrigen diese Entscheidung vor.
Schon am 26. Juli 1993 hat das Bundesamt für Strahlenschutz dem damaligen Umweltminister Klaus Töpfer ein
gestuftes Vorgehen vorgeschlagen. Mitnichten kann man
sagen, Frau Merkel habe diese Entscheidung provoziert,
noch weniger, es habe politische Gründe gegeben. Es
waren rein fachlich-wissenschaftliche Gründe, die für
ein solch gestuftes Vorgehen gesprochen haben.

({4})

Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. Bei allen
Punkten hat sich in den letzten Jahren letztlich gezeigt:
Die Vorwürfe und Verdächtigungen der Opposition sind
haltlos. Heiße Luft wurde produziert. Die Legenden entsprachen nicht den Fakten.

Selbst die Hauptthese, die von der Opposition immer
wieder, auch heute, vorgetragen wird, nämlich dass
Zweifel an der Eignung Gorlebens bestünden, ist widerlegt. Solche Zweifel finden sich weder in der Erklärung
der rot-grünen Bundesregierung von 2000 - ich erspare
es Ihnen nicht, das zu zitieren -, in der genau dargelegt
wurde, dass es keine Zweifel an der Eignungshöffigkeit
gibt, noch haben die Zeugen - ({5})

Wir haben 50 Zeugen und Sachverständige gehört. Praktisch keiner davon hat Zweifel an der Eignung geäußert.
47 von 50 Zeugen und Sachverständigen haben keine
Zweifel geäußert.

({6})

Ihr Kronzeuge, Professor Röthemeyer, hat in seiner Vernehmung gesagt - hier zitiere ich wörtlich -, dass wir
„Gorleben heute mehr als eignungshöffig zum Quadrat
nennen können“. Das hat Ihr Kronzeuge hier zu Protokoll gegeben. Deshalb ist es vollkommen richtig - dafür
danke ich Peter Altmaier auch noch einmal ganz herzlich -,
dass wir im weiteren Endlagersuchverfahren Gorleben
im Topf lassen. Alles andere würde den Fakten nicht gerecht werden.

Vielen Dank.

({7})