Stefan Ruppert (NA), 2011-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wer wie ich häufiger zu Fragen des Extremismus und seiner Bekämpfung spricht, der erlebt leider
immer wieder die gleiche Dramaturgie. Ich erinnere an
den Koalitionsvertrag. Darin haben wir die Bekämpfung
des Linksextremismus und den Islamismus aufgenommen. Damals haben Sie uns vorgeworfen, wir würden
von nun an den Rechtsextremismus nicht mehr bekämpfen wollen.

Dann haben Sie gesagt, wir würden im Haushalt sicherlich die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus streichen wollen, weil wir unsere Aufmerksamkeit
einseitig dem Linksextremismus zuwenden würden.
Auch das war nicht richtig. Jetzt sagen Sie: Es ist unzumutbar - das haben Sie in der Vergangenheit selbst gemacht -, von Trägern, die solche Aufgaben wahrnehmen, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung zu verlangen.

Ich finde, wir sollten uns an dieser Stelle einmal über
das Ob und das Wie unterhalten. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie anfangen, über die Frage des Ob, also
über die Frage, ob es für einen Träger zumutbar ist, zu
erklären, dass er selbst auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung steht, zu diskutieren.

({0})

Natürlich ist das jedem zumutbar. Sie sagen, darum gehe
es nicht. Aber sogar das von Herrn Thierse zitierte Gutachten aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages besagt: Die Befürchtungen des zuständigen Ministeriums, dass durch Projektmittel auch unerwünschte
Organisatoren gefördert werden, ist damit nicht von der
Hand zu weisen. - Insofern ist es sicherlich richtig und
sinnvoll, dass wir hier sagen: Dieses Ob muss außerhalb
jeder Diskussion stehen.

({1})

Leider kommen wir wegen dieser Debatten niemals
dazu, sauber zu klären, welchen Extremismusbegriff wir
in Deutschland eigentlich zugrunde legen. Meiner Meinung nach haben wir auf der linken Seite dieses Hauses
immer das Problem, dass es von Ihnen eine Art konzedierten vermeintlichen moralischen Rabatt für den
Linksextremismus gibt, während Sie engagiert und mit
großem Einsatz - das will ich gar nicht verkennen - gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Es ist an der Zeit,
diese Unausgewogenheit endlich einmal abzulegen.

({2})

- Das mögen Sie behaupten. Ich habe als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht das
NPD-Verbotsverfahren betreut. Ich kann also sicherlich
über einige Jahre der Auseinandersetzung mit Extremismus in Deutschland reden. Man könnte viel darüber sagen, was dabei schiefgelaufen ist.

({3})

Aber eines ist aus meiner Sicht unerträglich - das sage
ich als jemand, dessen Wahlkreisbüro schon Ziel autonomer Gewalt geworden ist, weil ich für den Ausbau des
Frankfurter Flughafens bin oder weil ich dem Energiekonsens zugestimmt habe -, nämlich dass Sie mit dem
linken Auge nicht hinschauen.

({4})

Jetzt habe ich relativ viel Zeit meiner Rede damit zugebracht, mich mit der aus meiner Sicht leider wieder
verpassten Chance von Ihrer Seite zu befassen. Ich will
am Ende nicht verhehlen, dass der positivistische Verfassungsjurist in mir mit Satz 2 durchaus nicht glücklich ist,
was die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit angeht.

({5})

Ich halte das zwar nicht für verfassungswidrig, wie von
Ihnen unterstellt. Aber ich finde, dass die vom betreffenden sächsischen Ministerium gewählte Formulierung
- wie wir alle wissen, ist Sachsen ein sehr gut regiertes
Bundesland ({6})

eindeutig praktikabler und sachlicher ist. Aber um die
Frage, ob es so oder so besser ist, ging es Ihnen heute gar
nicht. Ihnen ging es heute leider wiederholt nur um die

Feststellung, dass wir nicht bereit sind, den Extremismus
auf rechter Seite zu bekämpfen. Das ist schlicht Unsinn.
Insofern können wir Ihre Anträge nur ablehnen.

Vielen Dank.

({7})