Sander (NA), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme an, daß Sie den Bericht des Herrn Abgeordneten Marquardt zur Drucksache IV/1416, betreffend Erhöhung des Zuckerrübenpreises 1963/64, gelesen haben. Dieser Antrag von Abgeordneten hat leider ein Jahr lang die verschiedensten Ausschüsse in diesem Hohen Hause beschäftigt. Die Arbeit und das Mühen sind nicht umsonst gewesen, und ich kann deshalb wohl sagen: Ende gut, alles gut!
({0})
Lassen Sie mich nun aber, Herr Dr. Barzel, dazu bitte sachlich Stellung nehmen. Der von der FDP im vorigen Jahr mit Unterstützung einiger Koalitionskollegen eingebrachte Antrag, die Bundesregierung um eine Anpassung des Erzeugermindestpreises für Zuckerrüben an die erheblich gestiegenen Produktionskosten durch Anhebung von 6,75 DM auf 7,25 DM je Doppelzentner zu ersuchen, hat im vorigen Jahr nicht nur die Unterstützung des Bundesernährungsministeriums gefunden, wo6648 
rüber wir sehr erfreut sind, Herr Minister, sondern auch die Zustimmung des Ernährungsausschusses. Auch der Wirtschaftsausschuß hat im Grundsatz die Forderung für berechtigt erklärt, den Zuckerrübenanbauern einen Ausgleich für die Verteuerung der Produktionsmittel und der Arbeitskräfte zuzugestehen. Zweifellos ließen sich die Mitglieder beider Ausschüsse dabei von den Besorgnissen leiten, daß der - das Wort darf man hier gebrauchen - sensationelle Wandel auf dem Weltzuckermarkt von einem preisdrückenden Überschuß zur preistreibenden Knappheit die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Eigenversorgung im Interesse nicht zuletzt der Verbraucher heute dringender denn je notwendig macht. In der Bundesrepublik werden im langjährigen Durchschnitt rund 1,5 Millionen t Zucker erzeugt. Die „süße Welle" - ich bitte, das jetzt nicht zu verwechseln -, das heißt, der Drang zu immer süßerem Essen, hat jedoch inzwischen den Zuckerbedarf in unserer Bundesrepublik auf rund 1,8 Millionen t erhöht. Interessant ist, daß der Verbrauch nach wie vor nach oben tendiert. Dementsprechend steigt selbstverständlich auch der Einfuhrbedarf.
Von Interesse wird nun für Sie sein, daß auf Grund der niedrigeren Produktion in der Welt die Erzeugung Kubas von 6,8 Millionen t im Jahr 1960 auf rund 3 Millionen t im Jahr 1963 fiel. Diese Begleiterscheinung der politischen Veränderungen in diesem früher ausschlaggebenden Zuckerexportland wird erfahrungsgemäß noch auf längere Zeit die Situation am Weltzuckermarkt bestimmen. Ich glaube, es ist noch nicht vorgekommen, daß sich, wie im vorigen Jahr oder in den letzten beiden Jahren, der Zuckerpreis am Weltmarkt versechsfacht und, wie im letzten Jahr allein, vervierfacht hat.
Bei dem hohen Weltmarktpreis für Zucker mußte die Bundesregierung, um diese radikale Verteuerung des Zuckers am Weltmarkt vom Verbraucher abzuwehren, jedes eingeführte Kilo Zucker mit durchschnittlich 0,40 DM subventionieren. Das macht je nach Ernteertrag hier in Deutschland - zumindest war das im letzten Jahr der Fall - einen Subventionsbetrag in Höhe von 70 bis 80 Millionen DM aus. Daher müßte es, meine ich, auch im Interesse des Herrn Bundesfinanzministers liegen, alles zu tun, um bei uns in Deutschland einen guten, leistungsfähigen Zuckerrübenbau zu erhalten. Denn es dürfte, glaube ich, nicht unsere Aufgabe sein, auch auf diesem Sektor noch Subventionen zu zahlen.
Am Beispiel des Zuckers wird klar, wie schnell, wie sehr schnell durch politische Ereignisse in der Welt die Versorgungsverhältnisse grundlegend geändert werden können. Sollte man deshalb nicht alles tun, um eine möglichst ausreichende Eigenversorgung leistungsfähig zu erhalten? Dazu ist aber die von uns geforderte Erhöhung des Erzeugerpreises für Zuckerrüben notwendig. Dieser Erzeugerpreis ist - das ist, glaube ich, nicht uninteressant - seit 1957 auf dem gleichen Stand. Dagegen sind in der gleichen Zeit die Tarifsätze für Akkordarbeiten bei der Aufwuchspflege um rund 200 DM je Hektar gestiegen. Auch der Ecklohn für landwirtschaftliche Arbeiter - wir sind durchaus dafür - ist in dieser Zeit um mehr als 60 %gestiegen. Auch die Kosten
der Maschinenunterhaltung, für Lohn, Dünger usw. sind wesentlich erhöht, so daß nach den Unterlagen der Fachleute hier eine Erhöhung der Gestehungskosten um 1 DM je Doppelzentner Zuckerrüben entstanden ist.
Meine Damen und Herren, die verlangte Aufbesserung des Zuckerrübenpreises um 0,50 DM je Doppelzentner bleibt also noch hinter der Kostensteigerung zurück. Die Richtigkeit dieser Kostenansätze wurde niemals, von keiner Stelle angezweifelt.
Ich bedauere, daß unser Herr Bundeskanzler in diesem Fall den Grundsatz der Kostendeckung, der sonst, z. B. bei der Kohle oder beim deutschen Erdöl, immer angewandt worden ist, nicht anerkannt hat. Ich bedauere das deshalb ganz besonders, weil wir ja auch bei diesen Urprodukten mit Milliardensubventionen arbeiten. Die Anhebung des Zuckerrübenpreises im letzten Jahr, deren Berechtigung - ich betone das noch einmal - von keiner Stelle angezweifelt wurde und die vom Ernährungsministerium und den beiden entscheidenden Ausschüssen anerkannt worden ist, hätte eine Verteuerung um ganze 3 Pf je Pfund Zucker gebracht. Dazu muß hier einmal gesagt werden, daß der Zuckerpreis heute um 61/2 Pf niedriger ist als vor zehn Jahren.
({1})
- Ich habe nichts dagegen.
({2})
- Herr Schmidt, Sie haben ja nachher genug Gelegenheit, dazu zu sprechen. Eine Anhebung um 3 Pf würde die Ernährungsausgaben pro Kopf und Monat um 8 Pf anheben.
({3})
Vielleicht darf ich hier einmal ein Beispiel anführen. Wir haben im letzten Jahr 16 Milliarden DM für Genußmittel ausgegeben - die ich persönlich jedem gern gönne -; wir bitten dann allerdings auch jeden um Verständnis für die echten Schwierigkeiten, die heute in der Landwirtschaft vorhanden sind. Fast hätte ,ich vergessen, Ihnen zu sagen, daß die ganze Erhöhung eine Zigarette pro Monat ausgemacht hätte.
({4})
Meine Damen und Herren, für die deutsche Landwirtschaft war es sehr bedrückend, daß das Bundeskabinett am 23. Oktober vorigen Jahres einen Antrag des Bauernverbandes auf Erhöhung des Zukkerrübenpreises nun nicht etwa aus sachlichen, sondern aus allgemein politischen Gründen ablehnte. Es ist Ihnen bekannt, daß der Ernährungsausschuß und der Wirtschaftsausschuß des Bundestages bei der Beratung des Antrags auf Drucksache IV/1614, wie ich bereits anführte, nach sorgfältiger Prüfung eine höhere, d. h. kostengerechtere Bezahlung der Zuckerrüben als vordringlich und berechtigt anerSander
kannt hat. Brüskierend für das ganze Parlament - hier meine ich nicht die Koalition, sondern hier meine ich das gesamte Parlament - war jedoch im Vorjahr die Aussage des Bundespressechefs. Herr von Hase erklärte auf einer Pressekonferenz, daß auch bei einer positiven Entscheidung über den Antrag der Abgeordneten sogar ein einstimmiger Beschluß des Bundestages die Regierung nicht von ihrem Vorsatz würde abbringen können, eine Preiserhöhung für Zuckerrüben zu verhindern. Hierzu muß ich allerdings sagen, daß man in jeder echten Demokratie die Meinung des Parlaments doch ein kleines bißchen ernster nehmen sollte.
({5})
Wir wissen sehr genau, daß wir mit diesem Antrag nur eine Empfehlung an die Bundesregierung aussprechen konnten. Wir wollten es im vorigen Jahr bewußt der Bundesregierung ersparen, eine Diskussion über die Zuckersteuer führen zu müssen. Bei dieser Gelegenheit frage ich aber mich und Sie, ob es einer Kulturnation würdig ist, ein als lebenswichtig anerkanntes und hochwertiges Nahrungsmittel überhaupt mit einer Steuer zu belegen. Bei der Senkung der Zuckersteuer kann das Parlament selbstverständlich das Gesetz ändern. Sie werden verstehen, daß wir es damals - wie ich bereits anführte - gern gesehen hätten, wenn der Herr Bundeskanzler, der sonst ein Verfechter der sozialen Marktwirtschaft ist, angesichts unserer auf Grund der nachgewiesenen Kostensteigerung berechtigten Belange auch für die Erhöhung der Zukkerrübenpreise eingetreten wäre. Warum will man immer und immer wieder auf den schwächsten Teil unserer Volkswirtschaft - ich glaube, niemand kann hier bezweifeln, daß dies die Landwirtschaft ist
- ausweichen und ihr den kostengerechten Preis versagen?
Meine Damen und Herren, es sieht heute draußen wirklich schon so aus, als wenn man hier mit zweierlei Maß mißt. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder gebe ich dem Beruf auf Grund der nachgewiesenen Berechnungen den gerechten Preis oder ich muß ihm auf einem anderen Weg helfen. Eines möchte ich jedenfalls einmal sagen: Die Landwirtschaft ist es satt, im Volk immer nur als Almosenempfänger angesprochen zu werden. Wir verlangen
- genau wie jeder andere Beruf - dort, wo es noch möglich ist, unseren gerechten Preis.
Ich sage dies ganz bewußt; denn es ist Ihnen bekannt, daß man bei Kohle, bei Heizöl, bei Kali-Stickstoff und vielen anderen Dingen nach dem Grundsatz der Kostenerhebung verfährt und notwendige Preisverbesserungen entschlossen und schnell genehmigt. Ich erinnere mich noch sehr genau an ein entscheidendes Wort aus der Regierungserklärung, wo unser Herr Bundeskanzler mit Recht
- und ich habe mich sehr darüber gefreut - sagte, daß er auch in Zukunft ein fairer Sachwalter der deutschen Landwirtschaft sein möchte.
Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber weiter gehen. Das Problem der Zuckerrübenpreise ist ja auch ein Problem der Versorgung unseres Volkes. Bei der Behandlung dieses Antrags dürfte für uns alle die Frage nicht ganz ohne Bedeutung sein, daß die Zuckerversorgung in der Welt und im EWG-Raum nicht mehr im Zeichen einer Überproduktion steht. Das ist auch der Grund dafür, daß Italien und Holland im letzten Jahr die Zuckerrübenpreise wesentlich erhöht haben. Trotz wesentlicher Festkosten bei uns in der Bundesrepublik liegt der deutsche Zuckerrübenpreis im Rahmen der EWG heute nur noch in der Mitte. Der Zuckerrübenanbau zeigt deshalb auch bei uns seit 1957 keine steigende Tendenz; er hält sich etwa auf einer Höhe von rund 300 000 ha. Die Zuckererzeugung in der Welt ist stark rückläufig, auch in anderen Ländern. Ich denke hier nicht zuletzt an das zweitwichtigste Zucker-exportland, nämlich an Indonesien. Gerade auch dieses Land steht heute wieder im Blickpunkt von Auseinandersetzungen. Auch in Marokko und vielen anderen Ländern ist ein Rückgang der Zuckererzeugung festzustellen.
Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite steigt aber der Lebensstandard nicht nur bei uns, sondern auch in den Ländern Osteuropas, und es wird auch in den noch unterentwickelten Ländern so sein. Es wird unsere Aufgabe sein, zunächst von uns aus Hilfe zu geben. Meine Damen und Herren! Wir müßten aus alle dem doch wohl erkennen, daß politische Ereignisse in der Welt den Handelsaustausch und damit die Versorgung schnell und grundlegend ändern können. Ich meine, daß wir deshalb auch von uns aus alles tun müßten, um eine möglichst ausreichende eigene Erzeugung zu entwickeln.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich einmal feststellen, daß die so oft von den Verbrauchern geschmähte landwirtschaftliche Marktordnung, im besonderen hier die Zuckermarktordnung, nicht nur dem Erzeuger zu dienen bestimmt ist, sondern auch dem Verbraucher. Sie schützt ihn vor dem eigenwilligen Preisdiktat vom Weltmarkt her, vor Preisseigerungen also, wie wir sie im letzten Jahr erleben mußten. Wir sehen gerade jetzt, daß die Marktordnung für alle ein sehr entscheidender Preisstabilisator ist, wenn sie sich auf eine leistungsfähige Erzeugung stützen kann.
Meine Damen und Herren! Der Umschwung auf dem Weltzuckermarkt muß dem deutschen Verbraucher von seiten der Regierung durch Veröffentlichung im Film, in der Presse und im Funk
({6})
- von mir aus auch im „Bild" - vor Augen geführt werden. Mir ist jedes Mittel recht, das dazu dient, eine besseres Verständnis zwischen der Landwirtschaft und dem Verbraucher herzustellen. Ich bin der Meinung, daß die Regierung den Mut haben sollte, hier der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen und aufklärend zu wirken.
({7})
- Herr Kollege Struve, ich wünsche Ihnen noch ein langes gesundes Lächeln.
({8})
Vielleicht ist das für Ihre Gesundheit sehr gut.