stoltenberg (NA), 1971-03-24:
Der Bericht, den wir haben, Frau Kollegin Renger, ist ein ganz anderer. Es wurde gesagt, daß die Bundesregierung trotz anderer Absprachen, die natürlich nur ein Gentleman's Agreement sein können, ihr verfassungsmäßiges Recht nutzen werde und hier unter Berufung auf die Verfassung sprechen wolle. Diesem Tatbestand haben wir uns gebeugt. Ich glaube, es ist fair, daß wir in der gleichen Zeitdauer und in der gleichen Methodik, d. h. in der Form einer einführenden Rede, so sprechen können, wie es auch die Regierung getan hat.
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Derartige Widersprüche, wie sie in diesen Zitaten sichtbar werden, vergrößern auch die finanzpolitische Unsicherheit. Ein Vergleich der Hauptposition der geltenden Finanzplanung bis 1974 und der wichtigsten Punkte des sogenannten Arbeitsprogramms macht nämlich deutlich: eine kleine Zahl der beabsichtigten Vorhaben des Programms ist bis 1974 voll berücksichtigt. Ein etwas größerer Teil der neuen Projekte wird teilweise bis 1974 in seinen finanziellen Konsequenzen eingeplant. Die wichtigsten Zielvorstellungen, etwa in der Gesundheits- und der Bildungspolitik, haben in der geltenden Finanzplanung überhaupt noch keine tragfähige Basis. Allein dieser nachprüfbare Sachverhalt müßte eine um offene Auskunft bemühte Regierung veranlassen, auch in ihren Sachaussagen hier nun endlich die notwendigen Prioritäten zu setzen.
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Aber statt dessen ist man offenbar nach dem in einer Zeitung wiedergegebenen Ausspruch des Kollegen Ehmke verfahren: „Wir wollen uns von denen doch nicht in die Küche gucken lassen." Nein, meine Damen und Herren, man braucht nicht in die Töpfe zu schauen; der brenzlige Geruch dieser politischen Kochkünste dringt schon bis in die gute Stube.
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- Man kann es auch unfreundlicher sagen; aber ich will mir das versagen. Ich bemühe mich, mich dem Sprachgebrauch des Kollegen Ehmke anzupassen, und da sagen Sie, das sei sehr billig; das tut mir sehr leid.
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Wir sind von der Regierung gerügt worden, weil wir von einer finanziellen Planung oder Perspektive
über 1974 hinaus gesprochen haben. Aber stimmt es denn nicht, Herr Bundeskanzler, daß in Ihren eigenen Arbeitsunterlagen bei der Kabinettssitzung vom 25. Februar die sich abzeichnende Finanzlücke bis 1975 auf 27,5 Milliarden DM beziffert wurde? Wenn es neuere Zahlen oder Erkenntnisse gibt, sollte man sie hier nennen, anstatt Berechnungen, die in der Wirtschaftspresse in allen Einzelheiten wiedergegeben wurden, die in Fernsehinterviews von Mitgliedern dieser Regierung zustimmend oder kritisch erörtert werden, hier einfach zu dementieren. Ich glaube nicht, daß das ausreicht.
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Der Hinweis auf die Begrenzung der Finanzplanung auf die Zeit bis 1974 kann schon deshalb nicht überzeugen, weil die Regierung in ihren langfristigen Sachprogrammen -- ein Blick in die 16 Berichte macht das ganz klar - davon ausgeht, daß es Planungen und Vereinbarungen bis 1980 geben soll. Dies erfordert zwingend, vor allem im Bereich der Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden auch entsprechende langfristige Finanzperspektiven.
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Das ist eine schwierige Aufgabe. Aber sie ist nicht neu. In den Berechnungen zur Finanzierung zur Rentenversicherung für die kommenden 15 Jahre, in entsprechenden Projektionen für die Straßenbauplanung und -finanzierung, für die Verwirklichung großer naturwissenschaftlich-technischer Programme sind Beispiele für solche Planungen in einzelnen Sektoren aus früheren Wahlperioden vorgegeben, die natürlich ständig fortgeschrieben und auf andere Bereiche erweitert werden müssen. Dies erfordert, wie ich glaube, das politische Vorgehen der Bundesregierung ganz zwingend.
Der Versuch, im Verantwortungs- und Finanzbereich der Länder und Gemeinden, vor allem in der Bildungs- und Gesundheitspolitik, in Kürze zu verbindlichen Festlegungen für das nächste Jahrzehnt zu kommen, erlaubt es nicht, sich auf die befristete Dauer der geltenden Finanzplanung bis 1974 oder bis 1975 hinauszureden. Daß mit wachsendem zeitlichem Abstand der Unsicherheitsfaktor solcher Berechnungen zunimmt, daß die Flexibilität größer sein muß, darauf hat der Bundeskanzler hingewiesen. Das ist zwischen uns unbestritten. Aber Sie können nicht in einem Bildungsbericht der Bundesregierung ganz detaillierte Zielvorstellungen für 1980 oder 1982 formulieren, die eine Steigerung der jährlichen Ausgaben der Länder und Gemeinden von jetzt fast 25 Milliarden auf fast 100 Milliarden DM im Jahr bewirken sollen, und uns dann sagen, über das Jahr 1974 hinaus wolle man über Finanzierungsprobleme hier nicht reden. Wenn Sie diesen Standpunkt wirklich durchhalten wollen, ist es nicht möglich, in den großen in Ihren Berichten genannten Bereichen zu langfristigen Sachplanungen und Festlegungen zu kommen.
Dieses Auseinanderklaffen zwischen Sachentscheidungen und fehlenden Finanzperspektiven hat bereits zu sehr unangenehmen politischen Vorgängen geführt. Ich verweise auf die heftige Kontroverse über die bekanntgewordenen Protokolle der sozialDr. Stoltenberg
demokratischen Parteikommission zur Bildungspolitik vom 3. März. Hier heißt es von einer Konferenz der Kultusminister der SPD, führender Bundespolitiker dieser Partei und auch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bildungsministerium über den öffentlich von der Regierung gepriesenen ersten Entwurf eines Bildungsplans unter anderem - ich zitiere -:
Die Anwesenden sind sich darüber einig, daß der vorliegende Bildungsgesamtplan in seinen Quantifikationen und Zeitangaben unrealistisch, problematisch und nicht entscheidungsreif sei, deshalb überprüft werden sollte und vor allem auch Alternativen gegeben sein müssen.
Es folgt dann der peinliche Satz:
Wegen des Terminplans kam man überein, daß der Versuch unternommen werden sollte, bis Juni den Bildungsgesamtplan durchzuziehen, obwohl sich alle darüber im klaren waren, daß wegen der erforderlichen Alternativen, der Rückkoppelung mit dem Bildungsbudget bzw. der bis dahin geleisteten Arbeit die Einhaltung des vorgesehenen Termins fraglich sei.
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Meine Damen und Herren, diesen Satz möchte ich auf die Aussage des Herrn Bundeskanzlers hier beziehen: „Eine erste Gesamtkonzeption für die Reform unseres Bildungswesens, ist das nichts?" - Nein, das ist nichts, Herr Bundeskanzler; das hat, glaube ich, das Protokoll Ihrer Parteikommission sehr klar gezeigt.
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Das sollte man dann auch hier in diesem Hause von Ihrer Seite mit der gleichen Offenheit, zumindest mit dem gleichen Problembewußtsein behandeln.
Es glaubt doch niemand im Ernst, daß auf diesen unseriösen Wegen mit derartigen Methoden die erforderliche Mehrheit für eine gesamtstaatliche Bildungsplanung erreichbar ist. Sie kann nach den geltenden Bund-Länder-Vereinbarungen spätestens in der Konferenz der Ministerpräsidenten nur durch Zustimmung aus beiden großen Parteien erreicht werden.
Die Länder und Gemeinden haben einen Anspruch darauf, von der Bundesregierung nicht nur ein gigantisches, teilweise leider von den Empfehlungen des Bildungsrates abweichendes Sachkonzept, sondern auch ein Finanzierungsprogramm in fairer und glaubwürdiger Weise vorgelegt zu bekommen.
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Sonst wird das Kabinett hier und in den anderen Punkten der bundesstaatlichen Zusammenarbeit scheitern müssen. Ich bedaure, offen gesagt, Herr Bundeskanzler, daß Sie diesen zentralen verfassungspolitischen, finanziellen und praktischen Punkt der Kooperation im Bundesstaat von Bund, Ländern und Gemeinden nicht behandelt haben, obwohl fast ausnahmslos alle Beispiele, die Sie gebracht haben,
in dieser Sphäre unterschiedlicher, gemeinsamer Verantwortung liegen.
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- Wer sich um die Gemeinden gekümmert hat, Herr Schäfer? Wir in der Großen Koalition mit einer Gemeindefinanzreform, die den Gemeinden 21/2 Milliarden DM mehr gebracht hat, denen nach den Feststellungen Ihres Parteifreundes Dr. Vogel jetzt 5 Milliarden DM allein durch die Geldentwertung des Jahres 1970 weggenommen wurden.
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Der Sachverständigenrat hat diesen Rückgang der realen Investitionen für Reformen in seinem letzten Gutachten mit unmißverständlicher Deutlichkeit angesprochen - ich zitiere -:
Zwar erhöhten die Gebietskörperschaften 1970 ihre Ausgaben für Sachinvestitionen im Vergleich zum Vorjahr um knapp 13 % und somit stärker als ihre Ausgaben, doch reicht das angesichts der beträchtlichen Preissteigerungen nicht aus, die Ausgaben für öffentliche Investitionen real auch nur auf dem gleichen Niveau zu halten wie 1969.
Im ersten Regierungsjahr dieses Kabinetts und dieser Koalition sind also die angeblich und vielleicht auch wirklich nicht ausreichenden Investitionsleistungen früherer Regierungen nicht gestiegen, sondern zurückgegangen.
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Mit diesem Tatbestand müssen Sie sich auch auseinandersetzen, wenn Sie von Versäumnissen der Vergangenheit und von einer Eröffnungsbilanz reden.
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Ohne die schnelle Wiedergewinnung der schwer erschütterten Stabilität gibt es keine wirksame Reformpolitik,
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keine beschleunigte Modernisierung unseres Landes, sondern nur eine weitere Verlangsamung des Tempos. Das aber führt zweifellos zu einer Verschärfung vorhandener struktureller Ungleichgewichte in unserer Gesellschaft und Volkswirtschaft, wie wir an der Zuspitzung der Situation der Landwirtschaft in den agrarpolitischen Diskussionen und Auseinandersetzungen deutlich spüren.
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- Nein, das liegt nicht an der Demagogie, sondern an der Sorge - -({15})
- Ja, ja. Denken Sie einmal an das Wort von der Zucht, und erziehen Sie sich auch selbst zur Zucht, Herr Wehner!
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Nein, nein, der Bundeskanzler hat in seinen sehr ernsten Eingangsworten darüber ganz anders gesprochen als Sie in Ihren unqualifizierten Zwischenrufen, ganz anders.
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Und was er zu diesem Punkt gesagt hat, können wir - mit einer Einschränkung, die ich erwähnen möchte - voll unterstreichen, auch in den Bemerkungen zu den dramatischen und bedauerlichen Vorgängen, die sich gestern in Brüssel ereignet haben.
Wenn aber gesagt wird - und das ist der eine Punkt, wo ich abweiche -, dies sei eine Folge verzögerter Reformen,
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so muß man Ihnen sagen, daß heute die auf dem modernsten Leistungsstand befindlichen Betriebe in roten Zahlen sind.
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Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß das die Situation von Betrieben der Landwirtschaft ist, die die modernsten reformerischen Erkenntnisse verwirklicht haben. Das heißt, daß zu überkommenen strukturellen Spannungen, die es auch in unserer Regierungszeit gegeben hat, für die man uns kritisieren kann, hinzugekommen sind die Folgen einer falschen Wirtschaftspolitik und auch der Tatsache, daß man die Aufwertung der Deutschen Mark ohne eine europäische Absicherung vollzogen hat,
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daß man nicht in der Lage war, das durchzusetzen, was Frankreich durchgesetzt hat - ich darf Ihre Frage beantworten -, was Frankreich wenige Monate vorher bei seiner nationalen währungspolitischen Entscheidung erreicht hat, nämlich eine Grenzausgleichsabgabe, um diesen verhängnisvollen Verdrängungsprozeß zu unterbrechen.
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Herr Kollege Schiller hat vor kurzem mit großem Ernst auf die Gefahr einer wachsenden Inflationsmentalität hingewiesen, einen Punkt, den wir schon im vergangenen Jahr unter heftigem Widerspruch hier angesprochen haben. Dies wird nicht nur in Preisentscheidungen der Unternehmer und in Tarifforderungen der Gewerkschaft sichtbar, sondern auch in dem weiter verstärkten Drang nach immer mehr Staatseingriffen, im Nachlassen der spontanen gesellschaftlichen und persönlichen Aktivität, der Bereitschaft, zumutbare Risiken einzugehen, von der ein freiheitlicher Staat lebt. Dieser Prozeß macht auch Ergebnisse der neuen Gesetzgebung zunichte, von denen der Bundeskanzler hier gesprochen hat. Man betrachte einmal die gesellschaftspolitische Situation in der Sparentwicklung, in der Vermögensbildung - trotz der Verdoppelung des Betrages im
312-DM-Gesetz -, man sehe sich die Situation der Rentner und Kriegsopfer an - trotz der Verbesserungen, die wir in diesem Hause beschlossen haben -,
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dann wird deutlich sichtbar, daß Stabilität und Reformpolitik eng zusammenhängen.
Die Fragen der inneren Reformen sind also nicht ausschließlich mit der staatlichen Finanzplanung verbunden. Aber auch in den anderen Bereichen reformerischer Bemühungen können die bisherigen Ergebnisse nicht befriedigen. Das gilt für den Wechsel unüberlegter Entwürfe in der Justizpolitik, die tiefgreifenden Widersprüche in den qualifizierten Zielvorstellungen der Bildungsplanung. Soll nun der Numerus clausus an den Hochschulen beseitigt werden, wie die Bundesregierung verkündet, oder sollen im Jahre 1980 nur noch 50 % statt heute fast 90 % eines Abiturientenjahrganges an die Hochschulen kommen, wie die gleiche Bundesregierung, das gleiche Ressort, in anderen Papieren erklärt? In diesen elementaren Fragen, die mit den Lebensentscheidungen junger Menschen zusammenhängen, brauchen wir doch endlich Klarheit und verläßliche Unterlagen für die Meinungsbildung auch in diesem Hause.
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Wir haben als Fraktion in den letzten Monaten zahlreiche wichtige Reformvorschläge für die weitere Modernisierung unseres Landes hier eingebracht. Einige von ihnen - wie der zur Erweiterung der Bundeszuständigkeit im Hochschulwesen oder der zur Neuordnung des Besoldungsrechts - haben nach anfänglicher Kritik Mehrheiten gefunden; sie sind geltendes Recht geworden. Andere - wie unser Gesetzentwurf zum Beteiligungslohn als Kernstück einer modernen Vermögenspolitik - sind seit langem in den Ausschüssen, ohne daß es trotz des Hinweises des Bundeskanzlers auf die Wichtigkeit der Vermögenspolitik bis heute eine Stellungnahme und eine entsprechende Konzeption der Regierung gibt.
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Zu weiteren Themen - Städtebauförderung, Betriebsverfassung, Umweltschutz, Krankenhausreform - stehen unsere Vorlagen in einem konstruktiven Wettbewerb mit denen der Regierung.
Es wird weiter Bereiche grundsätzlicher Meinungsgegensätze geben, in denen Mehrheiten entscheiden müssen. Aber niemand, meine Damen und Herren, sollte übersehen, daß bestimmte große Aufgaben in unserer bundesstaatlichen Ordnung von der Verfassung oder von der Sache her nur durch Zusammenarbeit gelöst werden können. Die 'Regierung, die Mehrheit muß diese Punkte, wie ich glaube, deutlicher erkennen und ihre Politik auch darauf einrichten. Vor allem aber hat sie endlich auf die zentralen Fragen nach den politischen und finanziellen Voraussetzungen für eine reale Reformpolitik zu antworten, die zum Schaden der Sache und entgegen den vorherigen Ankündigungen bis heute nicht beantwortet wurden.
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