emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
brandt (NA), 1971-02-02:
Verehrter Herr Kollege, mein Ausgangsargument war ein anderes, nämlich das, daß Sie einen wesentlich ungünstigeren Wirtschaftsablauf für das Jahr 1970 unterstellt hatten und daß Sie die von uns allen bedauerte zu weit „nach oben" gehende Preisentwicklung draußen im Lande schlechthin als eine Inflation an die Wand gemalt haben, so wie wir sie nach zwei Weltkriegen erlebt hatten.
({0})
- Bitte, Herr Kollege!
müller-hermann (NA), 1971-02-02:
Herr Bundeskanzler, wenn Sie vom realen Zuwachs der Einkommen im Jahre 1970 sprechen, frage ich Sie: Wollen Sie mir zugestehen, daß das wohl für diejenigen unserer Mitbürger gelten mag, die im Erwerbsprozeß stehen, aber mit Sicherheit nicht für die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, die Rentner und diejenigen, die im Alter auf ihre Ersparnisse angewiesen sind?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
Funcke (vizepräsident), 1971-02-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
brandt (NA), 1971-02-02:
Der Wirtschaftsminister hat auf die Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen abgehoben. Wir wissen sehr wohl, daß bestimmte Gruppen der Bevölkerung
({0})
dann, wenn es um solche Preisauftriebstendenzen geht, hart betroffen werden. Wir wissen allerdings auch - das haben wir ja doch hier miteinander in jenen Jahren zustande gebracht -, daß die Rentner durch die dynamische Entwicklung der Renten, wenn auch nicht immer sofort,
({1})
ihren Anschluß an die wirtschaftliche Entwicklung bekommen. - Bitte sehr!
jenninger (NA), 1971-02-02:
Herr Bundeskanzler, würden Sie dem Hohen Hause auch zur Kenntnis bringen, daß nach Aussagen des Statistischen Bundesamtes die Steigerungsrate der Preise für das Bruttosozialprodukt 1970 7 1/2 % hoch ist und daß das nach Aussage des Statistischen Bundesamtes die
höchste Preissteigerungsrate für das Bruttosozialprodukt ist, die wir seit 20 Jahren in diesem Staate hatten?
({0})
brandt (NA), 1971-02-02:
Nun können wir ja nicht alles durcheinanderbringen. Ich komme doch auch noch zu mehr Punkten. Sie können ja nicht bei meinem ersten Argument in Zwischenfragen alles hineinbringen wollen, was Sie insgesamt auf Lager haben.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Porzner?
porzner (NA), 1971-02-02:
Herr Bundeskanzler, ist es nicht entgegen der Unterstellung in einer vorhergegangenen Frage so, daß gerade in den letzten Jahren die Rentnereinkommen real stärker gestiegen sind als die Einkommen der aktiv Tätigen in der Wirtschaft?
({0})
brandt (NA), 1971-02-02:
Ich kann das nur bestätigen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Bundeskanzler, Herr Abgeordneter Höcherl möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
brandt (NA), 1971-02-02:
Bitte, Herr Kollege Höcherl!
höcherl (NA), 1971-02-02:
Herr Bundeskanzler, war es nicht so, daß Ihr Wirtschaftsminister bereits im Februar 1970 Bremsvorschläge gemacht hat, die im Kabinett und in der großen Regierungsfraktion abgelehnt wurden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stoltenberg (NA), 1971-02-02:
Herr Bundeskanzler, ist Ihnen bei der Anfrage über unsere Leistungen zur Gemeindefinanzreform entgangen, daß wir gemeinsam im Kabinett der Großen Koalition und in diesem Hause eine Finanzreform verabschiedet haben, die den Gemeinden ein Plus von fast 2h/2 Milliarden DM bringt, daß aber nach den Berechnungen des Oberbürgermeisters Vogel durch Ihre Inflationspolitik daraus ein Minus von 5 Milliarden DM geworden ist?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
({0})
- Ich bitte, dafür zu sorgen, daß auf der Tribüne Ruhe herrscht und der Redner hier ungestört sprechen kann.
höcherl (NA), 1971-02-02:
Von inflationären Entwicklungen.
({0})
Ich erinnere mich sehr wohl. Es war eine sehr nette Diskussion. - Die inflationäre Entwicklung ist heute schließlich Allgemeingut aller Erkenntnis.
({1})
stoltenberg (NA), 1971-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen sehr viele unterschiedliche Bewertungen und Bilanzen zur Situation der Bundesregierung und ihrer Wirtschaftspolitik gehört. Was wir heute hier vom Kollegen Schiller und dann auch vom Bundeskanzler vernahmen, scheint mir in einer ganz ungewöhnlichen Weise durch Selbstgerechtfertigkeit und Selbstgefälligkeit bestimmt zu sein.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Ich bitte, den Störer zu entfernen. - Bitte fahren Sie fort, Herr Abgeordneter Dr. Stoltenberg.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Dr. Schachtschabel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0}).
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Das Wort hat der Abgeordnete Mertes.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stark ({0})? - Bitte!
stark (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege Mertes, würden Sie dann auch sämtliche Wirtschaftsblätter, vor allem die „Süddeutsche Zeitung" und „Die Zeit", sowie die Berichte der Bundesbank in denselben Chor einreihen, die nämlich genau das gesagt haben, was wir in den letzten Monaten erklärt haben?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pohle.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter Pohle, gestatten Sie eine eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schachtschabel?
schachtschabel (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege, darf ich die Frage stellen, ob Sie wissen, daß doch eine ganze Reihe von derartigen Bemerkungen aus Ihren Kreisen gefallen ist. Ich zitiere nur die Zeitung „Die Welt" vom 26. August 1970, in der Herr Stoltenberg darauf hinweist, daß Schwierigkeiten und sogar inflationäre Prozesse eintreten. „GeneralAnzeiger" vom 2. Oktober 1970:
Der CDU-Sprecher Weiskirch erklärte in Bonn weiter, die inflatorische Entwicklung in der Bundesrepublik werde durch den von der Bundesregierung vorgelegten 100-Milliarden-Haushalt weiter angeheizt.
({0})
So geht es noch weiter. Herr Stoltenberg am 4. Oktober 1970 in der „Welt am Sonntag". Ich bitte das nachzulesen.
pohle (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege, es ist mir natürlich bekannt, daß es solche Äußerungen gibt. Selbstverständlich ziehen meine Fraktionskollegen

und ich aus dem, was draußen gesprochen wird, die Nutzanwendung, indem wir dann das, was uns nicht gefällt, in der Öffentlichkeit und in diesem Hohen Hause zur Sprache bringen und tadeln.
schachtschabel (NA), 1971-02-02:
Ich möchte nur einen Beweis anführen. Ist Ihnen bekannt, daß am 4. Oktober 1970 gesagt worden ist, es bestehe die Gefahr, daß bald die Zinsen für einen Teil der älteren Anlagen nur noch den. Geldwertschwund deckten, also keinen echten Vermögensbetrag mehr darstellten?
({0})
Ist Ihnen andererseits die tatsächliche Entwicklung bekannt, daß die Sparquote 1969 12,4 % und 1970 12,1 % betragen hat?
pohle (NA), 1971-02-02:
Ich wußte nicht, Herr Kollege, daß man wahre Tatbestände nicht der Presse anvertrauen und nicht öffentlich von sich geben kann.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stoltenberg?
3)
stoltenberg (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege Pohle, sind Sie vielleicht in der Lage, dem Herrn Kollegen Schachtschabel den bedeutenden Unterschied von meinem Hinweis auf inflationäre Prozesse und dem Hinweis des Kollegen Schiller von heute morgen auf inflationäre Syndrome klarzumachen?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Porzner?
pohle (NA), 1971-02-02:
Herr Porzner!
porzner (NA), 1971-02-02:
Herr Pohle, hat Ihre Fraktion nicht einen Gesetzentwurf zur Förderung des Zonenrandgebietes vorgelegt, der mindestens 1,1 Milliarden DM Mehrausgaben verursacht, auch ohne daß Sie sich überlegt hatten, woher Sie die Mittel nehmen wollen, ob Sie die Steuern eventuell erhöhen oder welche Ausgaben Sie kürzen würden?
porzner (NA), 1971-02-02:
Herr Pohle, sind Ihre Ausführungen zum Geldvolumen so zu verstehen, daß die CDU/CSU jetzt für eine restriktive Geldpolitik plädiert?
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Kater.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter Kater, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
althammer (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege, wie wollen Sie die Entwicklung vermeiden, die Sie eben als bedrohlich und abzulehnen dargestellt haben, daß nämlich jetzt eine Kostenexplosion kommt, wenn die vom Staat kontrollierten Preise und Gebühren jetzt als nächste Phase ganz bedeutend in die Höhe gehen? Ich nenne nur Bahn und Post.
kater (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege, diese Entwicklung kann man dadurch vermeiden, daß man sich an die Regeln und Möglichkeiten bzw. an jene Vorschläge hält, die von der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht ziemlich eindeutig dargestellt worden sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch betonen: Gerade in diesem Jahr sollte es unserer Meinung nach möglich sein, die Lohndrift, d. h. den Abstand zwischen dem effektiven und dem tariflichen Lohnniveau, der sich im Boom erfahrungsgemäß vergrößert, weiter abzubauen.
kater (NA), 1971-02-02:
Ich möchte meine Ausführungen gern im Zusammenhang vortragen.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik der sozialliberalen Koalition zielt auch im Jahre 1971, einem Jahr der verhaltenen Konjunktur, eindeutig und unmißverständlich auf einen weiteren Anstieg der realen Kaufkraft je Beschäftigten in der Bundesrepublik. Ich möchte auch keinen Zweifel daran lassen, daß, falls sich im Verlauf dieses Jahres eine über das normale Maß der Konjunkturberuhigung hinausgehender Beschäftigungsrückgang abzeichnen sollte, wie er auch nach den jüngsten konjunkturpolitischen Beurteilungen der Forschungsinstitute nicht völlig auszuschließen ist, wir mit der Bundesregierung Stützungsmaßnahmen zur Verhinderung eines derartigen Beschäftigungseinbruchs durchführen werden. Eine Rezession wird im Jahre 1971 nicht stattfinden.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch einmal auf die sozialpolitischen Maßnahmen des Jahres 1970 rückschauend hinweisen.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann, oder lehnen Sie Zwischenfragen überhaupt ab?
kater (NA), 1971-02-02:
Ich werde jetzt meine Dinge im Zusammenhang vortragen.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Der Redner lehnt Zwischenfragen ab.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller-Hermann?
müller-hermann (NA), 1971-02-02:
Herr Minister, können Sie sich vorstellen, daß auch bei den Verbänden und Unternehmen eine Reihe von Voraussetzungen, die zu der ersten Antwort auf Ihre Anfragen gegeben wurden, heute nicht mehr so eingeschätzt werden, wie Sie es vielleicht noch heute tun?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1971-02-02:
Ich kann mir, was Hypothesen betrifft, gar nichts vorstellen. Denn alle diese Verbände wußten von dem Material und kannten das Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das Ausgangsbasis für alle Überlegungen war, und haben sich nach den Debatten in der Konzertierten Aktion zu Hause in aller Ruhe ihre Meinung gebildet und uns am 10./11. Januar ihre Auffassungen über das Jahr 1971 übermittelt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es da noch irgendwelche Verschiedenartigkeiten in den Voraussetzungen geben kann.
({0})
- Ebenso wie alle anderen müssen wir auch annehmen, daß in diesem Jahre autonome Entscheidungen in der deutschen Wirtschaft möglich sind, die sich im Rahmen oder nicht im Rahmen der Orientierungsdaten bewegen, wodurch die Entwicklung jeweils anders laufen kann. Nur Sie setzen ein solches Verhalten im Sinne der ungünstigen Alternative anscheinend schon als vorgegeben voraus. Wir tun dies nicht.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
stoltenberg (NA), 1971-02-02:
Aber, Herr Kollege Schiller, wollen Sie nicht dem Kollegen MüllerHermann konzedieren, daß es sich um eine bedingte Prognose handelt - wie es auch im Text Ihrer Drucksache heißt -, die von den Verbänden sowohl an ganz klare Voraussetzungen der Geld- und Kreditpolitik als auch an einen Erfolg der Konzertierten Aktion gebunden ist, die sich offensichtlich für das Jahr 1971 nicht abzeichnen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Abgeordneter Höcherl, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Abgeordneten Althammer?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1971-02-02:
Ich will Ihnen vorlesen - ich wollte es eben schon tun -, was von der Gemeinschaft der deutschen Unternehmensverbände zu diesen drei Prozent sowie zur Perspektive der Konjunkturpolitik im Jahre 1971 gesagt worden ist. Es heißt dort wörtlich:
Es gilt, die Überleitungsphase abzusichern. Deshalb halten wir jede Verschärfung des bisherigen Restriktionskurses für verfehlt.
- Schon das ist interessant. Wir halten daher an den vorgesehenen Terminen für das Auslaufen der verschiedenen restriktiven Maßnahmen ({0}) zunächst fest. Für eine vorzeitige Beendigung der Erhebung des Konjunkturzuschlages sehen wir gegenwärtig keinen Anlaß. Wir schlagen jedoch vor, diese Frage erneut in der nächsten Sitzung der Konzertierten Aktion zu prüfen. Wenig aktuell erscheint uns die Frage, ob bereits in diesem Jahr eine vorzeitige Rückzahlung des Konjunkturzuschlages in Betracht gezogen werden sollte. Insgesamt gesehen, dürfte das für 1971 vorgesehene Volumen der öffentlichen Ausgaben die Möglichkeit bieten, einer eventuell zu starken konjunkturellen Abschwächung im späteren Verlauf des Jahres entgegenzuwirken.
Das ist die Stellungnahme der deutschen Unternehmerschaft zur Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung in diesem Jahr. Auch wenn Sie, Herr Müller-Hermann und Herr Stoltenberg, durch Ihre eigenen Umfragen irgendwie aus einem Zwischendeck andere Meinungen erfahren und damit an dieser Stelle auftreten, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, daß das, was ich hier verlesen habe, die offizielle Meinung der Wirtschaftsverbände ist. Sie sind still geworden. Sie werden die grolle und wohlabgewogene Übereinstimmung dieser Sprecher der deutschen Unternehmerschaft mit der Politik dieser Regierung, was die Konjunktur betrifft, feststellen. Das können Sie einfach nicht ableugnen.
({1})
- Weshalb zweifeln Sie denn? Sagen Sie doch selber auch, wie diese Leute es getan haben: Wir halten diese und diese Maßnahmen für richtig; wir haben höchstens noch einen Zweifel, ob sich andere so vernünftig verhalten.
({2})
Sie weichen nun aus, von diesem Jahr auf das vorige Jahr. Ich bin nun just an diesem Jahr und möchte gern wissen, was uns in diesem Jahr -1971 - diese großartige Opposition auf diesem wichtigen Feld zu sagen hat.
({3})

Ich stelle fest, daß alle die großen Männer, die so große Reden halten, uns hier mit Invektiven etwa über die Schwäche der Regierung oder mit anderem überziehen, aber wenn es zur Kasse geht, keinen Groschen an Konjunkturpolitik in der Tasche haben.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Dr. Stoltenberg!
stoltenberg (NA), 1971-02-02:
Herr Kollege Schiller, wenn das alles so schön ist und so eindeutig, wie Sie es hier wieder einmal darstellen, warum haben Sie dann in den Jahreswirtschaftsbericht zum erstenmal eine ungünstige Alternative aufgenommen, die - unter bestimmten Voraussetzungen, die Sie selbst beschreiben - von wesentlich höheren Preissteigerungen ausgeht und auch von einer Gefahr für die Vollbeschäftigung? Das ist doch ein klarer Widerspruch zu dem, was Sie jetzt hier vereinfacht darstellen.
frerichs (NA), 1971-02-02:
Herr Bundeswirtschaftsminister, können wir aus diesen Ausführungen entnehmen, daß Ihnen die bisherigen Instrumente des Stabilitätsgesetzes ausreichend erscheinen, oder ist es nicht vielmehr so, wie Herr Kollege Schachtschabel gesagt hat, daß zusätzliche Instrumente, an denen auch Ihre Fraktion arbeitet, notwendig sind, um das Gesetz auszubauen und so anwenden zu können, daß es eben allen Erfordernissen moderner Konjunkturpolitik entspricht?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1971-02-02:
Lieber Herr Kollege, ich kann in einem gewissen Sinne die Worte des Herrn Bundeskanzlers wiederholen: Wir alle haben aus den Erfahrungen gelernt.
Wir haben auch folgendes gelernt. Wenn es z. B. im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz einen § 26 mit konjunkturellen Steuererhöhungen - 10 % für eine bestimmte Zeit - gibt, wäre es doch z. B. auch gut, wenn es in dem Gesetz die mildere Variante gäbe, die wir im letzten Jahr durch ein Sondergesetz haben einführen müssen. Solche Erfahrungen haben bei uns dazu geführt, einmal eine Liste über Dinge anzulegen und zu führen, die bei einer Novelle geregelt werden könnten. Mehr nicht.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Frerichs? - Bitte.
frerichs (NA), 1971-02-02:
Darf ich fragen, Herr Bundeswirtschaftsminister, ob die Bundesregierung die Absicht hat, eine solche Novelle zum Stabilitätsgesetz bald vorzulegen?
stoltenberg (NA), 1971-02-02:
Darf ich Sie nur um der Klarheit willen darauf hinweisen, Herr Minister, daß ich hier nicht vom Jahresvergleich gesprochen habe, sondern von Äußerungen von Stadtkämmerern und auch von Finanzministern, die den Koalitionsparteien angehören, über die Entwicklung der letzten Monate, November und Dezember? Ich glaube nicht, daß Sie durch solche Jahresvergleiche den unerhöhten Ernst der Verschlechterung der kommunalen Finanzen in den letzten zwei, drei Monaten hinwegbringen können.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1971-02-02:
Ich würde sagen, wir lassen uns insgesamt noch einige Monate Zeit, um diese Erfahrungen nach allen Seiten hin zu sammeln. Für die augenblickliche Lage im Jahre 1971 hilft uns eine Novelle so oder so auf jeden Fall nicht. Für die Lage des Jahres 1971 würden wir - wenn es notwendig wäre -auf das vorhandene Stabilitätsgesetz, so wie es geschrieben ist, zurückgreifen.
({0})
- Vielen Dank.
Nun noch ein Punkt. Sie haben von der Vollbeschäftigungsgarantie gesprochen, Herr Müller-Hermann. Zu dem, was der Herr Bundeskanzler damals - ich glaube - in Hannover gesagt hat, kann ich nur das wiedergeben, was ich dabei empfunden habe; denn ich war, wie Sie wissen, aus rein persönlichen Gründen - ich war nicht ganz gesund -nicht in Hannover. Ich habe das damals so aufgefaßt, Herr Müller-Hermann, daß der Herr Bundeskanzler, als er über diese Fragen sprach, im Sinne des § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes gesprochen hat. Da heißt es nämlich:
Die Maßnahmen dieses Gesetzes sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand, ... beitragen.
Wenn Sie so wollen, enthält das Stabilitätsgesetz in dieser Fassung die Verpflichtung der Regierung, sowohl für die Stabilität als auch für ein ausgeglichenes Wachstum als auch für das außenwirtschaftliche Gleichgewicht und schließlich auch für einen hohen Beschäftigungsstand alles zu tun. Darin sehe ich keine Differenz. Ich sehe auch keinen Anlaß, diese Äußerung etwa in dem Sinne zu bewerten, daß eine Überbeschäftigungsgarantie gegeben worden sei. Ich glaube, niemand von uns hat so etwas gewollt.
Nun ein paar Worte zu Herrn Althammer. Herr Althammer, ich habe mich gewundert, daß ein Mann, der als Budgetexperte mit Zahlen so gut umgehen

kann, bei Zahlen so leicht danebengreift. Der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte lag im Dezember letzten Jahres um genau 4 % über dem des Dezember des Vorjahres und nicht um 4,3 %.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
althammer (NA), 1971-02-02:
Ist Ihnen der statistische Wochenbericht vom 22. Januar 1971 Seite 1 und dabei folgender Satz bekannt?
In der Berechnung des Index ohne die am stärksten ernte-, saison- und witterungsabhängigen Nahrungsmittel sowie ohne Blumen, Kohle und Heizöl lag der Index im Dezember 1970 0,2 % über dem Stand vom Vormonat und 4,3 % über dem Stand vom Dezember 1969.
Ich kann Ihnen das schriftlich vorlegen.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1971-02-02:
Lieber Herr Althammer, da haben Sie sich hei den verschiedenen Indices in der Reihe vergriffen. Sie haben einen Index genommen, der die saisonabhängigen Waren nicht einschließt. Der allgemeine Lebenshaltungsindex - lieber Herr Althammer, Sie können jetzt beim Statistischen Bundesamt anrufen -, der alle privaten Haushalte und alle Güter in dem entsprechenden Warenkorb umfaßt, stand im Dezember bei 4 %.
Wir haben auch einen Index für Rentner, und im Zusammenhang damit haben Sie Ihr Bedauern groß unterstrichen. Dieser Index ist im Jahresdurchschnitt 1970 gegenüber 1969 nicht stärker gestiegen als der allgemeine Lebenshaltungskostenindex, nämlich um genau 3,8 %.
({0})
- Natürlich ist das für alle zuviel. Das habe ich auch in meinen ersten Einlassungen gesagt, das hat der Herr Bundeskanzler gesagt. Nur, diese 3,8 % für Renter entsprechen in diesem Jahr dem allgemeinen Durchschnitt. Im Jahre 1966 war das anders, nur damit Sie es wissen. Wenn Sie es nämlich vergleichen, stellen Sie fest, daß der allgemeine Preisindex der Lebenshaltung im Jahre 1966 um 3,7 % und der Index für die Rentnerhaushalte um 4,2 % gestiegen sind. Wenn Sie in dieser Hinsicht Krokodilstränen weinen, sehen Sie sich also vor! Das Jahr 1966 war schlechter.
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- Sie sprachen von Ihrer Seite von den Rentnern, und Sie wissen: was die Rentner bedrückt und betrifft, ist einmal das, was wir eben genannt haben. Das war im Jahre 1966 schlimmer als im Jahre 1970. Zum anderen ist es die nicht so weit gegangene Dynamisierung der Renten. Dazu wissen Sie auch
- ich wiederhole es nur , daß diese Bundesregierung den 2%igen Krankenkassenbeitrag für Rentner im Jahre 1970 abgeschafft hat. Das sind zwei volle Punkte.
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- Es macht bei 6,4 % immerhin etwas aus, wenn außerdem eine Belastung in Höhe von 2 % des Einkommens entfällt.
Zum anderen wissen Sie auch alle, daß diese relativ bescheidene Steigerung der Renten entsprechend der dynamischen Formel der Rentenbemessung mit dem Verlauf in den drei vorangegangenen Jahren zusammenhängt. Dieser Dreijahresverlauf ist immer noch durch die Rezession des Jahres 1966/67 nach unten hin befrachtet und beschwert. Die Rezession kommt heute immer noch in der Rentenbemessung zum Ausdruck und läßt sich nicht wegdiskutieren. Dies zu den Zahlen.
Nun komme ich zu Herrn Stoltenberg. Herr Stoltenberg sagte mir, ich müsse etwas sachlicher oder etwas mehr auf die Meinung des Sachverständigenrates zum Thema Konjunkturzuschlag eingehen.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Porzner?
porzner ({0}) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Renten im Jahre 1967 um 8 %, im Jahr darauf um 8,1 %, dann um 8,3 %, im Jahre 1970 um 6,35 % und 1971 um 5,5 % gestiegen sind, was zusammen mehr als 41 % ausmacht, und daß damit die Rentensteigerungen über den Lohn- und Gehaltserhöhungen liegen?
({1})