Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1993-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Auch ich möchte noch einmal den Versuch machen, Sie zu der bereits gefundenen Kompromißlösung zurückzuführen. Ich möchte den Versuch machen, Sie wieder zu den Beratungen einzuladen; denn ich denke, wir brauchen gerade für die Männer und Frauen in der ganzen Welt, die aus religiösen, aus rassischen oder aus politsichen Gründen verfolgt werden und bei uns in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme finden sollen, jetzt und in der Zukunft die neue Regelung, über die wir heute hier diskutieren.
Wir stehen dazu, daß das Grundrecht auf Asyl aus den eben von mir genannten Gründen weiterhin in


unserer Verfassung festgeschrieben ist. Aber um das gerade für diesen Personenkreis auch weiterhin gewährleisten zu können, müssen wir sicherstellen, daß all diejenigen - die Zahlen sind heute schon genannt worden -, die aus ökonomischen Gründen als Asylsuchende in die Bundesrepublik Deutschland kommen, zurückgewiesen werden.
Die Verfahren - wir haben heute morgen darüber diskutiert - werden beschleunigt. Zudem bin ich überzeugt, daß die Regelung, die wir Ihnen jetzt vorgeschlagen haben, auch der Menschenwürde voll und ganz entspricht.
Ich habe großes Verständnis dafür, daß Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland einen Ausweg aus der Armut zu Hause suchen. Sie versprechen sich bei uns im Land ein Leben ohne den täglichen materiellen Überlebenskampf. Wir alle müssen Verständnis dafür haben.
Dennoch brächte ein weiterer ungebremster Zuzug von Armuts- bzw. Wirtschaftflüchtlingen unser Gemeinwesen komplett aus dem Gleichgewicht. Wir können die Armutsprobleme dieser Welt nicht allein bei uns in der Bundesrepublik Deutschland lösen. Ich denke, daß es wichtiger ist, daß wir die Anstrengungen verstärken, damit diese Menschen in ihren Heimatländern unter guten Bedingungen leben können.
Frau Kollegin Hanewinckel, wir sind mit Ihnen einer Meinung, daß wir in der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland noch verstärkt Ansatzpunkte finden müssen. Ich würde mir aber auch wünschen, daß Sie einmal in den Haushalt schauen und auch die anderen europäischen Länder zum Vergleich heranziehen. Sie wollen, daß die Bundesrepublik Deutschland - so haben Sie es wörtlich gesagt - bei der Entwicklungspolitik eine Vorreiterrolle einnimmt. Schauen Sie sich um, und Sie werden sehen: Wir nehmen diese Vorreiterrolle momentan schon ein!
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In der Struktur ist sicher noch viel zu verändern. Aber schauen Sie sich die Beträge an. Ich kann die anderen Lander in Europa einfach nur einladen, sich an der Bundesrepublik ein Beispiel zu nehmen.
Der Mißbrauch unseres Asylrechts muß verhindert und die Zuwanderung nach Deutschland in vernünftiger Weise begrenzt werden. In diesem Punkt besteht Einigkeit zwischen dem Bund und den Ländern sowie mit den Kommunen.
Die Parteien der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD haben am 6. Dezember darüber einen Konsens erzielt. Entsprechend diesen Verhandlungsergebnissen zur künftigen Regelung von Asyl und Zuwanderung sieht der vorliegende Gesetzentwurf nun eine eigenständige Regelung für den Unterhalt von Asylbewerbern vor.
Gegenüber der bisherigen Regelung im BSHG sollen künftig nur noch begrenzte Leistungen - darüber ist heute schon gesprochen worden - zur Dekkung der Grundbedürfnisse während des in aller Regel nur kurzen Aufenthaltes gewährt werden. Wir haben dazu im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen ausgearbeitet, die hier schon vorgetragen wurden.
Ich möchte trotzdem noch auf das eine oder andere kurz eingehen und noch einmal betonen, daß wir an die Stelle der Geldleistungen jetzt Sachleistungen setzen wollen. Ich will auch noch einmal begründen, warum, weil ich mich noch sehr gut an die Debatte im November erinnern kann.
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Ich darf mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken: Sie sind, wohl auch durch Ihre Bürgermeister in den Kommunen und Ihre Landräte getrieben, uns und unseren Vorstellungen jetzt ein ganzes Stück entgegengekommen. Ich kann mich noch erinnern, daß ich als inhuman - das war noch das Humanste, was Sie an Vokabeln gebraucht haben - bezeichnet wurde, als ich für Sachleistungen plädiert habe. Ich stehe und ich bekenne mich voll zu diesen Sachleistungen. Ich freue mich, daß Ihre Bürgermeister nun auch Sie in der SPD-Fraktion in diese Richtung bewegt haben. Ich denke, daß wir nur mit der Sachleistung sicherstellen können, daß die Versorgung für alle Familienmitglieder, nämlich auch für die Kinder und für die Frauen in größeren Familienverbänden, sichergestellt ist. Wir haben Erkenntnisse darüber, daß wenn Bargeld ausgezahlt wurde, dieses Geld in den Familien an Kindern und Frauen vorbei zu den schon angesprochenen Schlepperorganisationen transferiert wurde. Mit Sachleistung ist sichergestellt, daß Essen, daß Nahrungsmittel an Kinder und Familienangehörige ausgegeben werden. Darauf muß es uns ankommen. Wir wollen, können und dürfen Schlepperorganisationen nicht mitfinanzieren.
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- Lieber Herr Kollege, ich freue mich, daß die Türen mittlerweile meilenweit offen sind. Nur habe ich die Debatte aus dem November noch sehr gut in Erinnerung. Ich sagte es schon: „Inhuman" war die mildeste Vokabel. Ich freue mich, daß wir Sie bekehren konnten, daß Sie jetzt auf dem richtigen Weg sind.
Ich will auch noch eines betonen, nämlich daß Asylbewerber, wenn sie außerhalb zentraler Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, mit Wertgutscheinen anstelle von Geldleistung versorgt werden sollen, um eine mißbräuchliche Verwendung auszuschließen. Deshalb wollen wir auch, daß diese Wertgutscheine persönlich ausgehändigt werden.
Es ist schon darüber gesprochen worden, daß die medizinisch notwendigen Hilfen bei Krankheit, Schwangerschaft und bei Geburten geleistet werden. Niemand soll im Falle einer Erkrankung oder bei Schmerzen leiden bzw. ohne ärztliche Versorgung bleiben. Aber - ich denke, auch das muß betont werden - es muß niemand eine umfängliche und kostenintensive Zahnbehandlung erfahren, wenn sie nicht während des Zeitraums seines Aufenthalts in der

Bundesrepublik Deutschland unaufschiebbar erforderlich ist.
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