Nölling (NA), 1971-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß die Sozialdemokraten die Situation der Rentner nicht sähen, ist eine unverschämte Unterstellung,
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1 die ich im Namen meiner Fraktion zurückweisen muß. Bei diesem Problem geht es nicht darum, in eine totale Emotionalisierung zu geraten, sondern es geht darum, sachverständig, mit Verstand, die Dinge, um die es heute geht, darzulegen, allerdings mit Gründen und nicht mit Emotionen.
Ich darf doch wohl nach wie vor davon ausgehen, Frau Kalinke, daß Sie wie wir der Meinung sind und uns nichts anderes unterstellen wollen - ich muß Sie insofern fragen, ob Sie nicht zu weit gegangen sind -, daß alle Rentner an der Steigerung des Lebensstandards teilnehmen sollen. Ich glaube, das ist eine unbestrittene Politik, und davon gehen wir in diesem Hause alle aus.
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Meine Damen und Herren, wir waren uns aber bisher darin einig, daß dies aus guten Gründen mit einer zeitlichen Verzögerung geschehen sollte. Dazu haben Sie bisher gestanden, und das haben Sie bisher für richtig gehalten. Es hat Schwankungen in unserem System gegeben; das ist unverkennbar. Einmal sind die Lohnempfänger, ein anderes Mal die Rentner stärker begünstigt worden. Das hat sich aber längerfristig immer wieder ausgeglichen. Die Rentner sind dabei nicht schlecht gefahren. Etwas anderes können Sie hier nicht behaupten. Nun will die Opposition die bisher gemeinsam getragene Rentenpolitik zum zweitenmal aufgeben. Sie hat sie zum erstenmal im Jahre 1967 aufgegeben, als sie systemwidrig eine Kürzung der Renten durchsetzte. Es geschieht nun zum zweitenmal, daß die gemeinsame Rentenpolitik aufgegeben wird, indem die Tür aufgestoßen werden soll, um die Rentenversicherung, wie Herr Kollege Spitzmüller gesagt hat, end- gültig zum Spielball der Konjunktur- und Preislage zu machen.
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Der Kollege Katzer, der heute gesprochen hat, hat dies bestritten; andere haben es meines Wissens ebenfalls bestritten. Ich möchte aber zitieren, was in der „Welt" von heute über eine Aussage von Herrn Katzer wiedergegeben ist:
Je nach der Finanzlage der Rentenversicherung und den Stabilitätsverhältnissen in der Wirtschaft will die CDU/CSU nach den Worten Katzers jährlich neu entscheiden, ob sie eine weitere außerplanmäßige Rentenerhöhung beantragt.
Meine Damen und Herren, damit tritt die totale Unsicherheit in unser Rentenrecht ein, Unsicherheit sowohl für die Rentner als auch für die Beitragszahler. Ich glaube, daß muß man deutlich sehen.
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Meine Damen und Herren, welche Begründungen werden von der Opposition vorgebracht, um eine solchen einschneidende Abkehr von der gemeinsam betriebenen Politik zu begründen? Erstens wird behauptet, die Preise seien so stark gestiegen wie nie zuvor und eine Steigerung der Realeinkommen der Rentner habe nicht stattgefunden.
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Frau Kollegin Kalinke, das ist schlichtweg falsch und die Unwahrheit. Seit dem 1. Januar 1970 sind die Renten um 14,5 °'o gestiegen, der Preisindex für die Lebenshaltungskosten eines Rentnerhaushaltes dagegen um 6 "/o. Ich meine, man kann mit anderen Zahlen hier nicht argumentieren, sie sind falsch.
Herr Kollege Katzer hat zu meiner Überraschung heute die Behauptung aufgestellt, daß auch im Jahre 1972 mit einer Preissteigerungsrate gerechnet werden müsse, die etwa die Steigerungsrate des Rentensatzes erreichen werde.
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Herr Kollege Katzer, ich finde, daß Sie damit in unverantwortlicher Art und Weise zu erkennen geben, daß Sie dazu beitragen, daß die Preiserwartungen in dieser Gesellschaft verfestigt und nicht abgebaut werden.
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