Vera Wollenberger (NA), 1991-06-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte findet ein halbes Jahr nach den Wahlen und am Vorabend des einjährigen Bestehens der Währungsunion statt. Beide Daten markieren entscheidende Wendepunkte in der Geschichte des deutschen Volkes, die vor allen Dingen die Möglichkeit für eine kritische Bestandsaufnahme historischer Erfahrung und die Chance einer umfassenden Erneuerung des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens geboten haben.
Im politischen Entwurf für die Gestaltung der deutschen Einheit hätten bei der Grundsatzentscheidung für die Rekonstruktion der ökonomisch und ökologisch ruinierten neuen Bundesländer die bekannten Fehler, die beim Aufbau der Ex-BRD gemacht wurden, vermieden werden können. Es hätte eine nach neuestem Wissensstand entwickelte sozial- und umweltverträgliche Industriegesellschaft aufgebaut werden können mit allen positiven Rückwirkungen, die es auf die alten Bundesländer gehabt hätte.
Die Politik hätte sich davon befreien können, bloßes Machtergreifungs- und Machterhaltungsinstrument zu sein, und wieder zur gesellschaftsgestaltenden Kraft werden können.
Dieser mutige Schritt zur dringend notwendigen Reform des bestehenden Industriegesellschaftsmodells wurde nicht getan. Im Gegenteil: Der Vorschlag vom Bündnis 90/GRÜNE, mit der Zählung der Legislaturperioden neu zu beginnen, um damit ein symbolisches Zeichen für den gemeinsamen Neubeginn zu setzen, ist im Ältestenrat steckengeblieben. Statt dessen wird weitergezählt, als hätte es keinen dramatischen Einschnitt gegeben. Damit wird deutlich, daß die Intoleranz gegenüber dem gemeinsamen Start bereits in diesem Hause beginnt.
Es ist außer rhetorischen Pflichtübungen kein politischer Entwurf für die Gestaltung der deutschen Einheit zu erkennen. Im Gegenteil: Konzeptionslosigkeit ist das einzige sich klar abzeichnende Regierungsprogramm.

Wenn ich zum Beweis dieser Behauptungen als erstes die Grundgesetzdebatte heranziehe, so deshalb, weil es eine der wichtigsten Grundsatzentscheidungen gewesen wäre; die hätte getroffen werden müssen: dem vereinigten Deutschland eine neue Verfassung zu geben. Die Regierungskoalition zieht es vor, das deutsche Verfassungsproblem auf einige weitere Grundgesetzänderungen zu reduzieren, die zu den über 30 bereits beschlossenen noch hinzukommen sollen. Damit fällt Deutschland selbst hinter das Entwicklungsland Jemen zurück, das sich nach der Vereinigung eine neue Verfassung gibt.
Eine Verfassungsdiskussion würde es den 16 Millionen Menschen in den neuen Bundesländern ermöglichen, ihre eigenen Erfahrungen, Wünsche und Erwartungen in das geeinte Deutschland einzubringen.
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- Meine Herren von der Regierungskoalition, Ihre mangelnde Aufmerksamkeit jetzt beweist, wie ernst Sie dieses Problem nehmen.
Deshalb erfordert die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes der Bürgerinnen und der Bürger der ehemaligen DDR, auf das Zusammentreten einer gesamtdeutschen verfassungsgebenden Versammlung hinzuwirken.
Die juristische Vereinigung Deutschlands war eine Frage des politischen Willens und des staatsmännischen Geschicks. Die soziale Einheit ist eine Frage des Geldes und der wirtschaftlichen Kraft. Die sozialpsychologische Vereinigung ist eine Frage der psychokulturellen Identität und deshalb die schwierigste. Sie wird am besten befördert, wenn aus dem bloßen Anschluß der einen Gesellschaft an die andere ein gemeinsamer Neuanfang wird. Dieser Neuanfang kann und muß mit einer entscheidenden Weiterentwicklung des Grundgesetzes und damit der Demokratie verbunden sein.
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Einige aus der Sicht der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE entscheidende Aspekte möchte ich im folgenden näher betrachten. Einer der wichtigsten ist die Pflicht Deutschlands zum Frieden. Wenn man den Satz aus der Atlantischen Charta ernst nimmt, daß die Völker der Welt aus realistischen wie moralischen Gründen dazu übergehen müssen, auf Gewaltgebrauch zu verzichten, erkennt man an, daß eine ganz andere Art Demokratie erforderlich ist als jene, wie sie unter den Bedingungen der Ost-West-Konfrontation entwickelt wurde. Das bedeutet für uns, die Verpflichtung des Staates, Ursachen für Kriege vorausschauend zu begegnen, die Pflicht zur Abrüstung, das Herstellungs- und Stationierungsverbot für Massenvernichtungsmittel und das allgemeine Kriegsdienstverweigerungsrecht in der Verfassung festzuschreiben.
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Dazu gehört die Entwicklung eines umfassenden Konversionsprogramms und die Verabschiedung eines Konversionsgesetzes. Von diesem gesamtdeutschen Haushalt hätten wichtige Impulse in Richtung Abrüstung und Konversion ausgehen müssen. Statt des ersten gesamtdeutschen Verteidigungshaushaltes hätte es der erste gesamtdeutsche Friedenshaushalt sein müssen.
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Wir halten an unserer Position fest, daß die Konversionsproblematik einheitlich durch ein Bundesgesetz zu den Abrüstungsfolgen und zur Konversion zu lösen ist. Daß die Ausgangslage in einigen alten Bundesländern und in den fünf neuen Ländern recht unterschiedlich ist, darf einer bundesweiten Lösung nicht entgegenstehen, zumal die Ankündigung der erfolgenden Standortauflösungen in den alten Bundesländern ein gemeinsames Problemfeld schafft. Ost und West sind betroffen, und die Zeit drängt. Anlaß genug, nun endlich vielleicht doch ernsthafter als bisher über den bereits zu Volkskammerzeiten verfaßten und im Oktober letzten Jahres in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Konversion nachzudenken. Wir werden den Gesetzentwurf erneut einbringen und hoffen auf eine breite interfraktionelle Zustimmung.
Parallel dazu regen wir an, ein Amt für Konversion beim Wirtschaftsministerium einzurichten. Auf eine ähnliche Initiative hin wurde in der ehemaligen DDR ein solches Amt eingerichtet. Ihm war nicht beschieden, den zweiten Tag nach der deutschen Vereinigung zu überleben. Wir hatten uns seinerzeit für dieses Amt eingesetzt, und wir sind angesichts der ungelösten Probleme nach wie vor dafür, ein solches Amt zu schaffen.
Einige Bemerkungen zur Stationierung bzw. zum Abzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte. Als Vertreter der ostdeutschen Länder stehen wir besonders in der Pflicht, alles zu tun, damit der Abzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte ordnungsgemäß und in möglichst ruhiger Atmosphäre verläuft. Deshalb ist es dringend notwendig, die Aufrechnungsklausel des Art. 7 des deutsch-sowjetischen Abkommens über einige überleitende Maßnahmen vom Oktober 1990 sowie deren in Aussicht gestellte Handhabung neu zu überdenken.
Ohne die Umweltschäden auf sowjetischen Liegenschaften zu minimieren, darf die sowjetische Seite nicht durch ein Anprangern als Hauptumweltsünder unter Druck gesetzt und damit indirekt veranlaßt werden, möglichst kostensparend zu entsorgen und einen Teil der hinterlassenen Umweltschäden zu vertuschen. Bündnis 90/GRÜNE fordern darum die Bundesregierung auf, gegenüber der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte Maßnahmen zur Zusammenarbeit bei der Beseitigung militärischer Altlasten und zur Vermeidung abzugsbedingter zusätzlicher Umweltschäden vorzusehen.
Mit anderen Worten: Der Abzug der Westgruppe muß so gestaltet werden, daß stabile kooperative Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion sowie ein günstiges Klima für neue Sicherheitsstrukturen in Europa entwickelt werden.
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Konversion darf in diesem Kontext nicht zum abschreckenden, sondern muß zum ermutigenden Bei2088 
spiel für Abrüstung in Europa werden. Damit kann zugleich der schicksalhafte Übergangsprozeß in der Sowjetunion positiv beeinflußt werden.
Leider setzt die Bundesregierung nach wie vor lieber auf militärische Kraftmeierei und notfalls auf Waffenanwendung und ist dabei eine der treibenden Kräfte innerhalb der NATO, eine schnelle Eingreiftruppe für brisante Bedrohungen aufzubauen.
Aus der Allianz hörte man im vergangenen Jahr, daß sie sich nun von der Konfrontation zur Kooperation entwickeln wolle. Was aber beim letzten NATOGipfel beschlossen wurde, ist das genaue Gegenteil. Es ging nicht um die Stärkung der politischen Funktion, sondern einzig und allein um eine Modernisierung der militärischen Strukturen. Die angekündigte Stärkung der politischen Rolle wurde bei diesem Treffen reduziert auf die Bildung schnell verlegbarer Eingreifverbände, die, wie US-Verteidigungsminister Cheney auf der Pressekonferenz ausführte, für jede Krise vorbereitet sein müssen. Das ist kein politisches Signal zukünftiger Kooperation, das ist eine Drohgebärde.
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Durch diesen Gipfel wurde nochmals mit Nachdruck deutlich, daß sich die Bundesregierung - trotz einer radikal gewandelten sicherheitspolitischen Lage in Europa - unisono mit ihren Verbündeten weiter auf Konfrontationskurs befindet, um den „neuen Risiken", wie die offizielle Sprachregelung jetzt lautet, die man vor allen Dingen an der südlichen Peripherie der NATO sieht, mutig entgegenzutreten.
Dabei ist die versuchte Tarnung in der Argumentation schnell zu durchschauen. Die weiterhin als äußerst gefahrvoll an die Wand gemalten Bedrohungen dienen letztlich nur der Durchsetzung von Rüstungsprogrammen, die gern als weltweite Wahrnehmung von Verantwortung verbrämt werden. Das ist der eigentliche Hintergrund für die momentan so heftig geführte Diskussion um einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten außerhalb des NATO-Vertragsgebiets.
Fast 18 Jahre ist die Bundesrepublik Mitglied der Vereinten Nationen, und seit dieser Zeit wird auch immer mal über einen bundesdeutschen Beitrag zu den UN-Friedenstruppen diskutiert. Zur Zeit erleben wir unter dieser Betrachtungsweise lediglich eine neue Etappe auf dem Weg, die Bundeswehr für militärische Missionen außerhalb der Beschränkungen durch das Grundgesetz einzusetzen.
Das Fatale an dieser Diskussion ist aber, daß es der Bundesregierung bei der Änderung des Grundgesetzes keineswegs um die Stärkung der UNO und deren friedenserhaltende Maßnahmen geht. Das war schon zu ihren Oppositionszeiten - und ist es auch heute - nur schmückendes Beiwerk. Es ging von Anfang an darum, bundesdeutsche Soldaten zur Durchsetzung nationaler Interessen - egal, unter welchem organisatorischen Dach - weltweit einzusetzen. Die hohe Akzeptanz der bundesdeutschen Bevölkerung gegenüber den unbestrittenen Leistungen der Vereinten Nationen - ich denke hier beispielsweise an die Verleihung des Friedensnobelpreises an die „Blauhelme" - wird ausgenutzt, um der Durchsetzung nationaler Interessen künftig auch mit militärischen Mitteln Nachdruck zu verleihen,
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etwa beim Schutz deutscher Handelsschiffe auf Hoher See.
Das Spannende und Interessante an der jetzigen Etappe innerhalb dieser langen Diskussion um mehr außen- und sicherheitspolitische „Normalität" ist der Salto mortale, den Sie, Herr Bundeskanzler Kohl, nun vollführen müssen, nachdem Ihnen durch die Entscheidung der SPD die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung verbaut ist.
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Ich möchte Sie hier deshalb an Ihre Erklärung vom 11. Juni 1987 erinnern, als einige westeuropäische Staaten und die USA Kriegsschiffe in den PersischArabischen Golf schickten.
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Sie sagten damals:
Ich habe im Vorfeld deutlich erklärt: Kriegsschiffe und Soldaten in den Golf zu entsenden ist indiskutabel. Unsere Verfassung verbietet das.
Mit dieser Position, die auch während der Golfkrise von Mitgliedern der Bundesregierung ausdrücklich bestätigt wurde, haben Sie sich sehr deutlich festgelegt.
Will man die Regelung künftiger Konflikte nicht den Supermächten überlassen, dann gibt es zur Stärkung der Vereinten Nationen keine Alternative. Allerdings sind wir für eine bundesdeutsche Beteiligung an friedenserhaltenden Missionen der UNO nur dann, wenn es eine grundlegende Reform innerhalb der Charta der Vereinten Nationen gibt. Diese Reform ist auch jenseits der dann daraus resultierenden Folgen für die Bundesrepublik Deutschland zwingend und unbedingt erforderlich und bezieht sich in erster Linie auf die Verfaßtheit des Weltsicherheitsrates.
Eine notwendige Voraussetzung für eine Beteiligung an UN- „peacekeeping operations" wäre darüber hinaus die völkerrechtlich verbindliche Zuordnung friedenserhaltender Maßnahmen der UNO zum Kapitel VI der Charta. Dort müssen die Verfahrensmodalitäten eindeutig und unmißverständlich präzisiert werden. Erst dann steht einem Einsatz von Einheiten der Bundeswehr für friedenserhaltende Maßnahmen der Vereinten Nationen aus unserer Sicht nichts mehr im Weg. Ein weitergehender Einsatz der Bundeswehr, z. B. im Rahmen einer westeuropäischen Eingreiftruppe der WEU oder EG oder im Rahmen von Out-of-area-Einsätzen der NATO, ist für uns völlig indiskutabel und wird deshalb entschieden abgelehnt.
Für unumgänglich halten wir dagegen die Aufnahme neuer Grundrechte für Bürger in die Verfassung. Dazu gehört das Recht aller Bürgerinnen und

Bürger auf eine soziale Grundsicherung, d. h. auf ein Mindesteinkommen und eine angemessene Wohnung. Dazu gehören das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und seine verfahrensrechtliche Absicherung durch den Anspruch aller Menschen auf Einsicht in die über sie erhobenen Daten. Dem steht die Begehrlichkeit des Verfassungsschutzes nach weiterer und legalisierter Nutzung der StasiOpfer-Akten gegenüber.
Überhaupt sind auch im Bereich des Ministeriums des Innern mehrere Grundsatzentscheidungen falsch getroffen worden. Insgesamt sind die Aufwendungen für innere Sicherheit erheblich gesteigert worden. Das dürfte mit der Erwartung eines sozial heißen Herbstes in Zusammenhang stehen. Oder, wie der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei vor ca. vier Wochen sinngemäß sagte: Vorkehrungen für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit bzw. gegen Unruhen sind zugleich Standortwerbung und Vorbedingung für die in den neuen Bundesländern benötigten Investoren. Trotzdem sind die Aufwendungen für den Ausbau der Bereitschaftspolizei in Deutschland durch Bundesinteresse nicht mehr zu rechtfertigen und verstoßen darüber hinaus gegen Finanz- und Zuständigkeitsregelungen des Grundgesetzes. Wir haben deshalb einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt.
Mehr Geld und Personal wären dagegen nötig für die schnelle Durchsicht, Aufarbeitung und öffentliche Darstellung der Stasi-Aktenbestände und die Offenlegung der Stasi-Strukturen.
Wir brauchen auch dringend unbürokratische Regelungen für die Anerkennung von Stasi-Opfern und Geschädigten des DDR-Systems. Wir brauchen eine endgültige, befriedigende Regelung für die Entschädigung dieser Opfer. Der immer wieder zitierte Ausspruch des Justizministers Kinkel, es dürften keine unerfüllbaren Hoffnungen geweckt werden, ist eine erneute Demütigung für die betroffenen Menschen.
Im Augenblick ist nicht einmal gewährleistet, daß der gerichtlichen Festlegung, daß der Staatshaushalt die Kosten eines Rehabilitierungsverfahrens trägt, auch entsprochen wird. Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß es vorkommt, daß Rehabilitierungsverfahren aus eigener Tasche bezahlt werden mußten. Aber wie viele der Opfer, von denen es vielen materiell sehr schlecht geht, können sich das leisten?
Nicht um behaupteten unerfüllbaren Erwartungen zu genügen, sondern um den schwer benachteiligten Opfern des DDR-Regimes endlich zu fairen Lebenschancen zu verhelfen, sollte eine Grundsatzentscheidung getroffen werden.
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- Vielleicht können Sie wenigstens jetzt mal zuhören.
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- Sie haben ja sonst immer so viele Worte für die Opfer übrig, aber offenbar haben Sie kein Gehör dafür.
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Die Bundesregierung hat seinerzeit das HoneckerRegime mit Milliardenkrediten unterstützt und damit länger als nötig am Leben erhalten und damit indirekt zum Leiden der Opfer beigetragen.
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