emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
With (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Nein, Herr Kollege, den Eindruck habe ich nicht.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der
Justiz beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Ich begrüße zur Beantwortung den Herrn Staatssekretär Haehser.
Ich rufe Frage 7 der Frau Abgeordneten Fromm auf:
Trifft es zu, daß bei der Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen gemäß § 40 b des Einkommensteuergesetzes auch dann Kirchensteuer abgeführt werden muß, wenn der Steuerpflichtige nicht einer Religionsgemeinschaft angehört?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1981-11-11:
Frau Abgeordnete, wenn Sie einverstanden sind, würde ich gern beide Fragen gemeinsam beantworten.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Ich rufe auch Frage 8 der Frau Abgeordneten Fromm auf:
Wie und wann will die Bundesregierung gegebenenfalls diese mit dem Grundgesetz nicht in Einklang stehende Ungleichbehandlung beenden?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Frau Abgeordnete, die Erhebung von Kirchensteuern ist nicht bundesgesetzlich geregelt. Nach Art. 140 des Grundgesetzes und Art. 137 Abs. 6 der Weimarer Reichsverfassung sind die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, berechtigt, nach Maßgabe landesrechtlicher Bestimmungen Steuern zu erheben. Die Erhebung von Kirchensteuern richtet sich deshalb nach unterschiedlichen Kirchensteuergesetzen der Bundesländer sowie nach den Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüssen der regionalen Religionsgesellschaften.
Genaue Angaben über den Umfang der Erhebung von Kirchensteuern in Fällen der Lohnsteuerpauschalierung kann die Bundesregierung deshalb nicht machen. Ich könnte solche Angaben in der Kürze der Zeit auch nicht erhalten.
Da dem Bund auf dem Gebiet des Kirchensteuerrechts keine Gesetzgebungs- und keine Verwaltungsbefugnis zusteht, besteht für die Bundesregierung keine Möglichkeit, etwaige Ungleichbehandlungen durch Gesetzesinitiativen oder durch Verwaltungsanweisungen zu beseitigen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Sie wünschen keine Zusatzfrage? - Danke schön.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Meinike ({0}) auf:
Ist es zutreffend, daß Sportvereinen ({1}) auch in den Fällen die Gemeinnützigkeit gewährt bzw. weitergewährt wird, wenn an Sportler Geld- und Sachleistungen in Höhe von bis zu sechsstelligen Summen gezahlt werden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege Meinike, Sportvereine sind nur dann gemeinnützig, wenn

sie den Amateursport fördern. Dies bedeutet, daß sie ihre Spieler nicht bezahlen dürfen. Gestattet ist nur ein Ersatz der den Spielern durch den Sport entstandenen Aufwendungen. Nach einer bundeseinheitlichen Verwaltungsanweisung sind Zahlungen des Vereins an den Sportler bis zu 700 DM im Durchschnitt pro Monat ohne Einzelnachweis als Aufwandsersatz anzusehen. Sportvereine, die auch nur einzelnen Spielern über diese Aufwandspauschale hinausgehende Zuwendungen machen, können also nicht als gemeinnützig behandelt werden.
Meinike (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie unter Bezug auf meine Frage ein wenig konkreter fragen, ob Sie in Anbetracht der auch von Ihnen genannten Zahl von 700 DM mit mir der Meinung sind, daß die gegenwärtigen Spitzenmannschaften der Bundesliga, z. B. im Hallenhandball und Eishockey, nicht mehr unter den Begriff „Gemeinnützigkeit" einbezogen werden können, da veröffentlicht worden ist, daß es sich hier nachweisbar um Spitzengehälter handelt, die 100 000 DM und mehr betragen; und darf ich auf eine kurze Mitteilung hinweisen - ich zitiere - : „Ehrlich jedenfalls ist jemand hier als Mäzen beim Hallenhandball, wenn er sagt, eine gute Bundesliga-Hallenmannschaft kostet heute pro Jahr zwischen 500 000 und 1 Million DM?"
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege, ich habe mir gedacht, daß Sie mit Ihrer Frage auf Bundesligavereine abheben wollten. Nun wissen Sie allerdings, daß Bundesligavereine als gemeinnützig behandelt werden, obwohl sie Berufssport betreiben. Zum Ausgleich freilich unterliegen ihre gesamten sportlichen Veranstaltungen, also auch die Amateursportveranstaltungen, als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb uneingeschränkt der Besteuerung. Die Regelung, um die es hier geht, ist historisch gewachsen und mit Ihrer Hilfe, Herr Kollege Meinike, in das Gesetz aufgenommen worden.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Meinike, die zweite Zusatzfrage.
Meinike (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, darf ich nun doch weiter konkret bleiben und Sie fragen, ob es auf Grund der Erkenntnisse der Bundesregierung nicht zwingend notwendig ist, mit den Landesfinanzverwaltungen in eine eingehende Prüfung einzusteigen, ob das Institut der Gemeinnützigkeit im Bereich dieses Sports nicht präziser beachtet werden muß? Vor allem frage ich im Hinblick auf Verhaltensweisen der Finanzverwaltungen, wo sie viel kritischer gegen Bürgerinitiativen, die sich um Umweltschutz kümmern, sind; und da ist die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nach meiner Auffassung - ich hoffe, daß sie von Ihnen geteilt wird - in Frage gestellt.
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege, ich habe aus Ihrer langen Frage herausgehört, daß Sie anregen, daß mit den Ländern eine Prüfung stattfinden soll. Ich greife diese Anregung gern auf.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Peter (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, wie würden Sie den soeben angesprochenen Sachverhalt im Lichte der gegenwärtig lautenden Diskussion über den Mißbrauch sozialer Leistungen beurteilen?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Ich weiß es nicht.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Das ist eine Antwort. Herr Kollege Gärtner.
Gärtner (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir im Lichte der Tatsache, daß sich ein Großteil der vom Kollegen Meinike geschilderten Vereine in einem solchen Zustand befindet, daß sie nicht in der Lage sind, eine Steuer abzuführen - ich meine die hochverschuldeten Bundesligavereine - zustimmen, daß von daher bei einem Zugriff wohl kaum mit Zuflüssen an die Staatskasse zu rechnen wäre?
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Collet.
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Ich stimme dem Ergebnis, Herr Kollege Gärtner, zu, daß für die Staatskasse bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit nichts herausspringen dürfte. Allerdings ist es völlig gerechtfertigt, die Frage zu stellen, ob in solchen Fällen die Gemeinnützigkeit angebracht ist.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Lambinus, Sie wünschen eine Zusatzfrage.
Lambinus (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß man es nicht allein auf die Tatsache, ob ein Verein eine Bundesligamannschaft unterhält, abstellen kann, sondern daß man berücksichtigen muß, daß die meisten Vereine, die eine Bundesligamannschaft stellen, sehr große Abteilungen haben, die reinen Amateur-und Breitensport betreiben?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege Lambinus, Sie werden in meiner Antwort auf die Zusatzfrage gehört haben, daß ich bestätige, daß es in den Bundesligavereinen große Amateursportabteilungen gibt.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Keine weitere Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Meinike auf:
Hält die Bundesregierung es für notwendig, gesetzliche Regelungen zu treffen, die ein Unterlaufen der steuerbegünstigenden Gemeinnützigkeit verhindern?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege Meinike, das Bundesministerium der Finanzen prüft zur Zeit, ob die Gemeinnützigkeitsbestimmungen für Amateursportvereine durch rechtliche Gestaltung


unterlaufen werden können. Bei der noch nicht abgeschlossenen Bestandsaufnahme sind bisher Modelle bekanntgeworden, bei denen die Spieler nicht von dem Sportverein, sondern von einer dem Verein vorgeschalteten steuerpflichtigen Körperschaft bezahlt werden sollen. Das Bundesfinanzministerium ist der Auffassung, daß es bei dieser Art von Sportvereinen bereits nach geltendem Recht nicht bei der Gemeinnützigkeit bleiben kann und deswegen gesetzgeberische Maßnahmen nötig sind.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Meinike.
Meinike (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dieser mich nun zufriedenstellenden Antwort schließen, daß Sie auch auf den sogenannten mittelbaren Zuleistungsbereich abstellen wollen, wo man bereits von einer „Leibeigenschaft" der Sportler gegenüber den Mäzenen spricht?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Das wird sich von der Sache her ergeben, Herr Kollege Meinike.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Keine weitere Zusatzfrage mehr.
Die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Dr. Schöfberger, die Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Lambinus, die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Feile und die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Weinhofer werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Collet auf:
Wieviel Steuern, die auf Bundesrecht beruhen, werden nach Auffassung der Bundesregierung wegen mangelhafter Buchführung bzw. Betriebsprüfung und/oder mangelnder Steuerehrlichkeit zuwenig eingenommen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Präsident, wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist, möchte ich die Fragen 19 und 20 zusammen beantworten.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Da der Herr Abgeordnete Collet Zustimmung nickt, rufe ich auch die Frage 20 auf:
Hält die Bundesregierung hinsichtlich der auf Bundesrecht beruhenden Steuern die Betriebsprüfungen - vor allem in Großbetrieben - quantitativ hinsichtlich ihrer Frequenz und qualitativ in bezug auf die Anzahl der jeweils einsetzbaren und eingesetzten qualifizierten Prüfer für ausreichend, und wenn nein, ist sie in der Lage und gegebenenfalls bereit, darauf hinzuwirken, daß die Betriebsprüfungen quantitativ und qualitativ intensiviert werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege Collet, Berechnungen über nicht festgesetzte Steuern werden nicht vorgenommen. Deshalb kann diese Frage mangels statistischer Unterlagen nicht beantwortet werden. Die Bundesregierung hält jedoch die in diesem Zusammenhang in der Öffentlichkeit gelegentlich genannten Zahlen für spekulativ.
Genaue Zahlen liegen nur vor für hinterzogene und leichtfertig verkürzte Steuern, die auf Grund von rechtskräftig abgeschlossenen Steuerstraf- und
Bußgeldverfahren festgestellt worden sind. Diese betrugen im Jahre 1980 bei den Besitz- und Verkehrsteuern rund 431 Millionen DM und bei den Zöllen sowie den Verbrauchsteuern rund 60 Millionen DM.
Nach der Jahresstatistik der Betriebsprüfung für 1980 werden Großbetriebe im Durchschnitt etwa alle vier Jahre geprüft. Die Bundesregierung hält dies für ausreichend, zumal durch die Anschlußprüfung sichergestellt ist, daß in diesen Betrieben alle Besteuerungszeiträume lückenlos geprüft werden. Andererseits ist festzustellen, daß die Prüfungen in Einzelfällen nur stichprobenweise möglich sind und die Prüfungsintensität regional und branchenbezogen unterschiedlich ist, weil nicht überall besonders qualifizierte Prüfer in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Qualitative Verbesserungen wären möglich, wenn die Rahmenbedingungen für die Prüfungen verbessert werden könnten. Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den Bundesländern und dem Bundesrechnungshof einheitliche Grundsätze zur Rationalisierung der Betriebsprüfungen erarbeitet. Die Bundesregierung wird zusammen mit den in erster Linie zuständigen Ländern auf weitere Verbesserungen im Betriebsprüfungsverfahren hinwirken.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Collet.
Collet (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dem ersten Teil Ihrer Antwort schließen, daß der Herr Bundeskanzler am 29. Oktober 1981 von diesem Rednerpult aus spekuliert hat?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler gerade an diesem Tage gesagt hat. Ich höre dem Bundeskanzler zwar aufmerksam zu, aber ich habe nicht immer Gelegenheit dazu. Herr Kollege Collet, aus meinem engen Verhältnis zum Herrn Bundeskanzler ergibt sich, daß Sie mir nicht unterstellen dürfen, ich würde vom Bundeskanzler so etwas annehmen.
Collet (NA), 1981-11-11:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie gehört haben, wie der Herr Bundeskanzler von diesem Rednerpult aus zu Herrn Häfele gesagt hat:
Sie machen mir hier Zurufe über mißbräuchliche Inanspruchnahme der Sozialgesetze, der sozialen Leistungen, der sozialen Sicherheit. Ich vermisse Ihre Empörung über den Mißbrauch der Steuergesetze und der Subventionsgesetze.
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Sie sehen, daß ich recht hatte, als ich mich dagegen wehrte, dem Bundeskanzler - wenn auch nur in Form einer Frage behauptet - spekulative Gedanken zu unterstellen.

Selbstverständlich kann niemand leugnen, daß es Steuerhinterziehung gibt. Wie kann man denn das aus meiner Antwort auf Ihre Frage auch heraushören? Es gibt Steuerhinterziehung. Ich nutze die Gelegenheit der Fragestunde, in diesem Hohen Hause - und damit vor einer begrenzt vorhandenen Öffentlichkeit - festzustellen, daß Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern daß Steuerhinterziehung geahndet werden muß.
({0})
Ich bin froh, daß das in größer werdendem Umfange geschieht.
Nur, Herr Kollege Collet, worum es geht, ist: Die Zahlen, die genannt werden - zwischen 2 und 16 Milliarden DM -, können von mir nicht bestätigt werden. Darum geht es.
Collet (NA), 1981-11-11:
Ich darf Sie also auch fragen: Die Zahlen werden von Ihnen auch nicht bestritten, sie können nur nicht bestätigt werden?
Collet (NA), 1981-11-11:
Halten Sie es für sachdienlich, Herr Staatssekretär, wenn bei kleinen Gewerbetreibenden oder in Handwerksbetrieben in der Buchhaltung, die nicht groß ist, das letzte Blatt umgedreht und auch noch nachgefragt wird, für wie viele Kilometer das Dienstauto privat genutzt werde, und wenn in Großbetrieben ein Prüfer des Finanzamtes Stichproben macht?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege Collet, grundsätzlich dürfte die Arbeit der Finanzbeamten der Bundesländer - ich betone das noch einmal - nicht zu beanstanden sein. Aber Finanzbeamte sind wie Abgeordnete auch Menschen. Da gibt es solche, und da gibt es solche.
({0})
Die einen legen auf dieses und die anderen auf anderes großen Wert. Ich sähe es z. B. lieber, wenn man Betriebe, von denen man vermutet, daß aus ihnen Steuern herauszukriegen seien, eher als kleine Amateurvereine prüfen würde.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Kollege Collet.
Collet (NA), 1981-11-11:
Das war keine Kritik an den Finanzbeamten; ich bitte um Entschuldigung.
Ich darf Sie fragen: Sind Sie bereit, mit den Finanzministern der Länder in Verbindung zu treten mit dem Ziel, nicht nur keine Stellen zu streichen - wie das jetzt vorgesehen ist - sondern im Hinblick auf solche Möglichkeiten mehr Stellen zu schaffen, damit Großbetriebe häufiger und besser geprüft werden können?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege Collet, es fällt der Bundesregierung sehr schwer, eine Zusage dieser Art zu geben. Denn wenn wir aus der Lage des Bundeshaushalts heraus Stellen kürzen müssen, können wir anderen Einrichtungen der öffentlichen Hand keine Anregungen geben, Stellen zu behalten oder zu vermehren. Was man aber bei Gelegenheit von Gesprächen mit den Bundesländern sagen kann - allerdings in der Annahme, daß die das sehr wohl selber wissen -, ist, daß man vielleicht dem Thema, das Sie hier geschildert haben und das uns jetzt bewegt, mehr Aufmerksamkeit schenkt und man damit auch dort schwerpunktmäßig mehr Stellen zum Einsatz bringt.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Meinike.
Meinike (NA), 1981-11-11:
Herr Kollege Haehser, darf ich Ihrem Hinweis auf einen Betriebsprüfungszeitraum von durchschnittlich vier Jahren aber dennoch Ihre Sorge entnehmen, daß wir den Begriff „zeitnahe Veranlagung" bei Großbetrieben gegenwärtig noch nicht erreicht haben und daß damit Verbesserungen in bezug auf Gleichbehandlung gegenüber Lohnsteuerpflichtigen notwendig sind, die ja ein Entgelt nur über den Arbeitnehmerfreibetrag kriegen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege Meinike, ich halte es für gegeben, daß das zutrifft, was ich in meiner Antwort gesagt habe: Bei Großbetrieben ist die Überprüfung lückenlos. Denn die Überprüfung nach vier Jahren fängt ja nicht bei Null an, sondern schließt an die Prüfungsergebnisse an, die vier Jahre vorher erzielt worden sind. Insofern teile ich Ihre Sorge,. was Großbetriebe angeht, nicht.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Meinike, eine zweite Zusatzfrage.
Lambinus (NA), 1981-11-11:
Ja, ich muß dann die zweite Zusatzfrage stellen, die mir zusteht.
Herr Staatssekretär, warum sind Sie dann so zurückhaltend, wenn es darum geht, mehr Steuerprüfern und mehr Steuerfahndern Planstellen zu geben?
Meinike (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß wir gegenwärtig in den Ländern in der Praxis völlig unterschiedliche Betriebsprüfungsintervalle haben, was einige Länder in Sorge bringt, ob sie durch eine zeitnahe Betriebsprüfung nicht das Prinzip der Steuergerechtigkeit gegenüber anderen Bundesländern in Zweifel ziehen, und ist Ihnen auch bekannt - können Sie einmal bitte eine Zahl nennen -, daß der „Erfolg je Betriebsprüfer" Summen von 500 000 DM und mehr an Steuernachzahlung erreicht?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Das mag in Einzelfällen durchaus vorkommen. Ich betrachte Ihre Anmerkung, Herr Kollege Meinike, als Anregungen und werde diesen Anregungen nachgehen. Ich werde in den Gesprächen mit den Bundesländern die Problematik erörtern.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Peter zu einer Zusatzfrage.
Peter (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Chance, durch Zusammenarbeit mit den Landesbehörden mit dem Ziele der Verdichtung der Betriebsprüfung - vor allen Dingen bei größeren Unternehmen - die Einnahmen des Staates wesentlich zu erhöhen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
In dieser Frage steckt drin, als ob es eine Zusammenarbeit mit den Bundesländern nicht oder nur ungenügend gäbe. Das ist nicht der Fall. Es gibt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Länderfinanzministerien und dem Bundesfinanzministerium. Selbstverständlich kann durch eine intensivere Prüfung für die öffentliche Hand auch mehr an Steuern herausgeholt werden.
Gestatten Sie mir auch eine Bemerkung, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn ich vorhin schon etwas über Steuerhinterziehung gesagt habe. Es sollte bei niemandem von Ihnen der Verdacht aufkommen, als bestünde unser deutsches Volk aus Steuersündern. Das wäre ein falscher Verdacht.
({0})
Im Gegenteil. Ich wiederhole, was ich hier vor diesem Hohen Hause oft gesagt habe: Es gibt kein ehrlicheres steuerzahlendes Volk als das deutsche Volk.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Peter.
Peter (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, im Lichte der Versuche, bei dem Ermitteln von Mißbrauch sozialer Leistungen zusätzliche staatliche Einnahmen zu quantifizieren, sehen Sie sich in der Lage, auch in diesem angesprochenen Bereich zu versuchen, zu einer Quantifizierung zu kommen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Nein, das ist völlig ausgeschlossen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Immer zu einer Zusatzfrage.
Immer (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, kann ich der Antwort, die Sie vorhin gegeben haben, als Sie darauf hinwiesen, daß es auch Ihnen lieber wäre, wenn nicht so sehr die kleinen Amateurvereine, sondern mehr die größeren Unternehmungen geprüft würden, entnehmen, daß wohl doch ein Mißverhältnis besteht zwischen dem Steuerzahler, der sein Einkommen in der „Klarsichtpackung" dem Staat entgegenträgt und demjenigen, der eben nur in ganz bestimmten Rhythmen alle vier Jahre oder noch später überprüft wird?
Susset (NA), 1981-11-11:
In welchen Ländern bestehen nun Unterschiede, Herr Staatssekretär?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
In Bayern und in Rheinland-Pfalz, Herr Kollege.
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege Immer, ich laufe Gefahr, mich zu wiederholen, wenn ich nun noch einmal darauf hinweise, daß ich die Steuerprüfung bei Großbetrieben für lückenlos halte. Es gibt überall Mängel; woanders gibt es größere Mängel.
Ich will nur sagen: Darunter, daß wir mit einem gläsernen Portemonnaie herumlaufen, leide ich auch; nur füge ich hinzu, ich zahle meine Steuern gerne, weil ich weiß, daß die sozialliberale Bundesregierung Ordentliches damit anfängt.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Immer zu einer weiteren Zusatzfrage.
Immer (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß es bei diesen Überprüfungen größerer Unternehmungen in ganz bestimmten Rhythmen - vier Jahre oder länger -, wenn die Steuerschuld festgesetzt wird, dennoch wegen der momentanen Situation eines Betriebes zu Halbierungen der Steuerschuld kommt und die totale Steuerschuld nachher überhaupt nicht gezahlt werden muß - im Gegensatz zur Praxis bei denen, die unmittelbar zur Steuer veranlagt werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Das kann ich nicht nur nicht ausschließen, sondern ich halte es auch für gegeben, daß aus wirtschaftlichen Erwägungen dem Steuerpflichtigen, z. B. damit dieser den Betrieb fortführen kann, Erleichterungen bei der Abwicklung der Steuerschuld gewährt werden, also Stundungen und zum Teil auch Niederschlagungen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Kollege Baack.
Baack (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, da die Länder für den Einzug dieser Steuern und ebenfalls für die Betriebsprüfungen verantwortlich zeichnen, dürfte ich Sie, weil hier unterschiedliche Zeiträume im Raume stehen und auch von Ihrer Seite angesprochen worden sind, bitten, dem Hause einmal schriftlich mitzuteilen, in welchen Ländern die Zeiträume länger als vier Jahre sind und in welchen Ländern diese Betriebsprüfungen in kürzeren Abständen als alle vier Jahre durchgeführt werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege Baack, wenn wir darüber zuverlässige Angaben bekommen können, werde ich sie Ihnen zur Verfügung stellen.
Lambinus (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, in der Antwort auf eine Zusatzfrage des Kollegen Collet haben Sie sich sehr zurückhaltend
({0})
zur Frage der Vermehrung der Stellen von Steuerprüfern und Steuerfahndern geäußert.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Lambinus, wird eine Frage daraus?
Lambinus (NA), 1981-11-11:
Ja, es wird eine Frage, Herr Präsident. - Darf ich Sie fragen, ob Sie meine Auffassung teilen, daß jeder Steuerprüfer und jeder Steu3632 
erfahnder sein Gehalt jährlich mehrfach hereinprüfen wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Ja, meinen Sie, das stünde nicht in Übereinstimmung mit seiner Aufgabe?
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Haben Sie eine zweite Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege Lambinus.
Susset (NA), 1981-11-11:
Wie sehen diese Unterschiede aus?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Ich habe doch gesagt, daß wir, die wir Stellen abbauen müssen, und zwar nicht im ersten, sondern im dritten Jahr, uns schwertun, jemand anderen dazu anzuregen, Stellen zu schaffen. Das werden Sie doch bitte verstehen!
Wenn die Länder die Rechnung aufmachen, von der Sie vermuten, daß sie richtig ist, werden sie wohl selber auf den Gedanken kommen, das Personal so anzureichern, wie es im Interesse der Steuereingänge für erforderlich gehalten wird.
Nur eines bedenken Sie- bitte: Der Ausbildungsgang eines Steuerprüfungsbeamten ist lang. Wenn die Bundesländer, die ja die Problematik genauso wie das Bundesfinanzministerium oder auch sachkundige Kollegen aus dem Hohen Hause kennen, heute jemanden einstellen, um ihn zum Steuerprüfer werden zu lassen, vergehen Jahre, bis er das dann wirklich kann. Das liegt in der Natur der Sache.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Jäger ({0}) zu einer Zusatzfrage.