Knabe (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Freunde! - Reform des Umwelthaftungsrechtes. - Umwelthaftungsrecht, das muß ja eine unerhört komplizierte Sache sein, daß es ganze Heerscharen akademisch gebildeter Beamte nicht geschafft haben, so einen Gesetzesvorschlag mal auszuarbeiten. Aber wenn man genauer hinschaut, dann ist es nicht die fehlende Kompetenz - da ist manches da - , sondern der mangelnde politische Wille,
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denn das strikte Durchsetzen des Verursacherprinzips, wie es in Gesetzen und Parteiprogrammen fixiert ist, hätte kurzfristig den Interessen der Industrie geschadet.
Worum geht es? Nach konservativen Schätzungen betragen die Gesamtkosten der Umweltschäden jährlich weit über 100 Milliarden DM und machen zusammen mit den Kosten für die Beseitigung und die Verhinderung ökologischer Schäden fast 10 % des Bruttosozialproduktes aus. Aber der größte Teil dieser Kosten wird eben nicht von den Verursachern getragen, sondern auf die Gesellschaft oder einzelne Geschädigte abgewälzt, da sie nach dem bisher geltenden Recht ihre Schadensersatzforderungen nicht durchsetzen können.
Wie sieht denn das praktisch aus? Ich sehe noch den Waldbauern im Hochschwarzwald mit Tränen in den Augen vor mir stehen, und er zeigt auf die kläglichen Reste der Wälder, die von ihm und seinen Vorfahren jahrhundertelang gepflegt worden sind. Er kann keinen Einzelemittenten benennen, er kann niemand finden, der das bezahlt. Er geht leer aus.
Auch der Waldbesitzer in Cappenberg neben der Aluminiumhütte in Lünen bekommt nur einen Bruchteil der Schäden ersetzt, weil man nicht nachweisen kann, wieviel von den Ruhrgebietsemissionen an dem Schaden beteiligt ist. Das Durchschlagen der Bodenversauerung auf das Grundwasser, was heute erneut aus Rheinland-Pfalz gemeldet wurde und was schädliche Schwermetalle freisetzt, ist ein anderes Beispiel für die schleichende Vergiftung als Folge summierter Immissionen.
Wir brauchen nur an Sandoz zu denken. Die Giftwelle schwappte durch den Rhein. Ihre Schäden sind bis heute nicht voll behoben. Die Versicherung zahlte ganze 100 Millionen DM. Aber die Bundesregierung brachte es gerade fertig, eine interministerielle Arbeitsgruppe zu benennen. Ein Ergebnis haben wir nicht vorliegen.
Nein, das Nichthandeln der Bundesregierung ist kein bloßes Aussitzen von Problemen, sondern bewußtes Nichthandeln, eine Entscheidung gegen die Durchsetzung einer strikten Verursacherhaftung. Das heißt eben zugleich, daß die geschädigten Menschen ihre Schäden weiterhin selbst tragen müssen.
Was ist zu tun? Für die Fälle der summierten Immissionen nützt auch ein stark reformiertes, auf individuelle Verursacher zugeschnittenes Umwelthaftungsrecht wenig, weil das immer voraussetzt, daß die Umweltschäden einzelnen oder mehreren bestimmten Verursachern zugeordnet werden können. Wir brauchen deshalb als zweite Schiene ein Ausgleichssystem, das auch für Schäden aufkommt, die durch summierte Immissionen oder überhaupt Umwelteinwirkungen zustande gekommen sind.
Diese Forderung der GRÜNEN wird jetzt vom Bundesgerichtshof geteilt. Er hat in seinem „Waldschadensurteil" festgelegt, daß die Waldschäden grundsätzlich entschädigungswürdig und entschädigungsDr. Knabe
bedürftig seien, das geltende Recht jedoch keine Anspruchsgrundlage bereitstelle. Das heißt, der Bundestag hat eine Bringeschuld, ein solches Gesetz zu verabschieden.
Die SPD spricht sich in ihrem Antrag für die Bildung von Entschädigungsfonds aus. Das begrüße ich. Sie gibt jedoch nicht genau an, wie denn ein solches Modell genau aussehen soll.
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Das erfordert Kritik. Wenn wir über die konkreten Probleme des Umwelthaftungsrechtes diskutieren wollen, reicht es nicht aus, die Problemfelder abstrakt zu benennen. Vielmehr muß man sie konkretisieren. Man braucht einen Gesetzentwurf. Aber da ist natürlich die Regierung zuerst gefordert.
DIE GRÜNEN haben sich dieser Herausforderung gestellt und am Ende der Sommerpause ihre Vorstellungen zur Reform in einem Gesetzentwurf niedergelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir warten jetzt auf Antwort, wir warten auf Reaktionen der Regierung. Der Entwurf besteht aus zwei Elementen: einem individualbezogenen Umwelthaftungsgesetz, das den Nachweis von Umweltschäden und die Ermittlung des Verursachers erleichtert, sowie einem Umweltschadensfondsgesetz für die Fälle der summierten Immissionen oder Umwelteinwirkungen.
Dieser Entschädigungsfonds, der sich in erster Linie durch Abgaben auf umwelt- und gesundheitschädigende Produkte und Stoffe finanziert, hat nach unseren Vorstellungen zwei Funktionen. Zum einen sollen die betroffenen Bürger und Bürgerinnen bei jeder Art von Schäden auch einen Schadensausgleich erhalten. Zum anderen sollen die durch die Industriegesellschaft bedingten Zivilisationsrisiken nicht wie bisher ausschließlich von der Allgemeinheit, sondern eben von den eigentlichen Verursachern getragen werden. Der geschädigte Waldbauer würde somit entschädigt werden; denn Waldschäden im Schwarzwald sind eindeutig auf Umwelteinwirkungen zurückzuführen. Die Stadt Augsburg bekäme Ersatz. Auch die Krankenkassen, auch die Versorgungskassen bekämen Milliarden; man schätzt 2 bis 5 Milliarden DM. Herr Blüm hätte eine Bombenentlastung im Zuge seiner Gesundheitsreform, wenn er diese Gelder eintreiben würde.
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Selbst bei optimaler Regelung für Schadensersatz oder Entschädigung darf man diese Instrumente nicht überschätzen. Das Haftungsrecht bleibt ähnlich wie im Straßenverkehr ein Instrument der Nachsorge, das erlittene Schäden finanziell ausgleicht, und ist nur sehr bedingt ein Instrument der Vorsorge, das zu einem anderen Verhalten führt. Das Bonus- und Malussystem in der Kfz-Versicherung beeinflußt zwar in gewissen Grenzen das Fahrverhalten. Aber trotz der Prämie - vielleicht auch wegen der damit erzielten Absicherung - geschehen täglich Hunderte kleinere und größere Unfälle.
So bildet das Umwelthaftungsrecht nach Auffassung der GRÜNEN nur ein Standbein in einem umweltpolitischen Konzept. Wir brauchen zusätzliche ordnungspolitische Instrumente in Form von Ge- und Verboten, Genehmigungen und Kontrollen. Selbst das reicht noch nicht. Wenn wir die notwendige Anpassung unserer Wirtschaftsordnung an die Erf ordernisse der Ökologie und damit des Überlebens herstellen wollen, brauchen wir den gesellschaftlichen Diskurs. Umweltpolitik darf sich nicht nur auf den Dialog zwischen Wirtschaftsinteressen und Behörden beschränken, sondern sie muß Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit eröffnen, sich über Umweltbelange ausreichend zu informieren und an den Entscheidungen mitzuarbeiten. Das heißt: Wir brauchen Akteneinsichtsrecht, Verbandsklagerecht.
Aber eines muß ich sagen: Es geht nicht, wenn Leute mit dem Auto bis ins Schlafzimmer fahren wollen und sich dann über Lärmbelästigung beschweren, weil der Nachbar dasselbe tut. Also: Der einzelne muß anfangen, etwas tun, aber der Gesetzgeber, wir in unserem Hause, und die Regierung sind gefordert.
Danke.
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