Nicolette Kressl (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Statt von den Oppositionsrednern ein auch nur annähernd durchgehendes Konzept, in
dem Alternativen vorgestellt werden, zu hören, haben
sich Herr Austermann und Frau Hasselfeldt zu einer Ansammlung von Behauptungen verstiegen, die so einfach
nicht wahr sind.

({0})

Drei davon - es bleibt mir wirklich nichts anderes übrig - will und muß ich hier aufgreifen.

Erstens. Frau Hasselfeldt, Sie müßten doch wissen ich weiß nicht, ob Sie das tun, weil Sie es nicht besser
wissen, oder ob Sie es tun, obwohl Sie es besser wissen;
das erste wäre schlecht in bezug auf Ihre Kompetenz,
das zweite wäre charakterlich etwas problematisch -,

daß diese Bundesregierung in bezug auf das Kindergeld
wesentliche Schritte unternommen hat, während Sie
bzw. Herr Austermann behauptet haben - Herr Thiele
hat dies letzte Woche auch schon getan -, Sie hätten das
Kindergeld von 70 auf 200 DM erhöht. Das ist ja wohl
ein Witz.

({1})

Sie wissen doch ganz genau, daß das Kindergeld zu
Beginn Ihrer Regierungszeit 70 DM betrug, daß Sie die
Steuerfreibeträge hinzugerechnet haben und daß das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Ich kann mir nicht
vorstellen, daß Sie so wenig von der Steuerpolitik verstehen, daß Sie etwas Falsches sagen.

({2})

 - Ich habe in diesem Fall Herrn Austermann und Herrn
Thiele gemeint. Herr Austermann müßte - er ist ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses - die Grundlagen des Steuerrechts so weit kennen, daß er hier nicht
einfach die Unwahrheit erzählt. Sie haben das Kindergeld nicht von 70 auf 200 DM erhöht. Sie haben vielmehr die Steuerfreibeträge hinzugerechnet und das hinterher insgesamt als Kindergeld bezeichnet. Das ist etwas völlig anderes. Das ist die erste Unwahrheit.

({3})

Zweitens. Sie behaupten immer wieder, die Einnahmen aus der Ökosteuer verblieben im Haushalt. Das ist
einfach nicht wahr. Sie können sich die Zahlen noch
einmal anschauen. Wir werden in den Jahren 2000 bis
2003 jeweils Steuermehreinnahmen haben; ich mache es
Ihnen einmal am Beispiel der Jahre 2002 und 2003 klar:
Wir werden in diesen Jahren Steuermehreinnahmen in
Höhe von 21,2 Milliarden DM haben. Mit Ausnahme
von 200 Millionen DM, die für ein Förderprogramm für
regenerative Energien eingesetzt werden, werden exakt
19,3 Milliarden DM in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückgegeben.
Das geschieht durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auf sagenhafte 18,5 Prozent. Davon haben
Sie in Ihren 16 Jahren nur träumen können.

({4})

Hören Sie einfach auf, zu behaupten, das sei Abkassieren, wenn wir es vollständig - minus diese 200 Millionen - zurückgeben.

Dritte Unwahrheit. Sie behaupten in bezug auf die
Unternehmensteuerreform, wir würden uns nicht um
diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer kümmern, die nicht in einer Kapitalgesellschaft tätig sind.
Das ist absolut lächerlich. Sie wissen erstens, daß wir
mit dem Steuerentlastungsgesetz die Unternehmer, die
im Rahmen der Einkommensteuer veranlagt werden wie alle anderen auch -, schon entlastet haben, und
zweitens wissen Sie, daß wir Konzepte suchen

({5})

bzw. Konzepte prüfen lassen, mit denen wir die angesprochenen kleinen und mittleren Unternehmen entlasten können.

({6})

Wenn Sie sagen, daß Sie Konzepte haben, dann kann
ich nur lachen. Ihre Alternative, den Körperschaftsteuersatz zu senken, bedeutet nichts anderes, als daß Sie nur
große Unternehmen entlasten wollen.

({7})

Was Sie uns vorwerfen, wollen Sie selber machen.