Kurlbaum (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da jetzt offenbar gleichzeitig über die §§ 22 und 23 des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen diskutiert wird, also über die Nrn. 9 und 10, möchte ich jetzt auch noch meine Bemerkungen zu Nr. 10 des vorliegenden Gesetzentwurfs und damit zum § 23 hier machen.
Ich darf aber, bevor ich das tue, Herr Minister, meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, daß Sie zu der sehr wichtigen Frage, warum es denn überhaupt dazu gekommen ist, daß das Bundeskartellamt zur Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht praktisch überhaupt nicht tätig werden konnte, nicht Stellung genommen haben. Ich werde darauf nachher in der dritten Lesung noch einmal zurückkommen müssen.
Was die Frage der Zusammenschlüsse betrifft, so ist bekannt, daß unsere Fraktion in ihrem Gesetzentwurf einen mindestens gegenüber dem geltenden Gesetz und der jetzigen Regierungsvorlage sehr weitgehenden Vorschlag gemacht und sich auf den Standpunkt gestellt hat, daß wir eine Handhabe brauchen, um volkswirtschaftlich schädliche Zusammenschlüsse zu verhindern. Wir sind deshalb durchaus nicht etwa Konzentrationsstürmer. Wir wissen durchaus, welche große Bedeutung die Konzentration für die Rationalisierung und damit für die Steigerung des Lebensstandards und auch natürlich für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf den Auslandsmärkten haben kann. Dessen sind wir uns durchaus bewußt. Aber hier gibt es Grenzen, die dort liegen können, wo die Zusammenschlüsse den Wettbewerb funktionsunfähig machen können. Ich wähle auch hier ausdrücklich eine Formulierung, die das deutsche Mitglied der EWG-Kommission in seiner letzten programmatischen Rede vor dem EWG-Parlament gewählt hat. Es hat da sehr eindeutig auf die Grenzen hingewiesen, die auch die EWG-Kommission sieht. Es war sehr interessant - ich habe mich mit dem Wortlaut der Rede sehr genau befaßt -, daß in dieser Rede sogar die Frage offengelassen wurde, inwieweit Artikel 86 auch auf Zusammenschlüsse angewendet werden kann. Es wurde eine sehr interessante Formulierung gewählt, die etwa lautet: Je näher ein Unternehmen der Monopolisierung des Marktes kommt, desto mehr Wahrscheinlichkeit ergibt sich, daß das Unternehmen durch seinen Zusammenschluß in die Zone des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht gerät. Eine zweifellos interessante Formulierung!
Allerdings sind wir der Meinung, daß der sehr umfassende Vorschlag, den wir in unserer Novelle

vorgelegt haben, für einen Antrag in der zweiten und dritten Lesung deshalb nicht geeignet ist, weil die Einführung einer Genehmigungspflicht für Konzentrationsvorgänge von der Mehrheit des Wirtschaftsausschusses in Bausch und Bogen abgelehnt worden ist, unser umfangreicher Vorschlag daher im einzelnen gar nicht diskutiert werden konnte. Wir meinen allerdings, daß ein solcher Vorschlag auch einer ausgiebigen Ausschußberatung bedurft hätte, wenn er .dem Plenum nochmals zur Annahme vorgelegt worden wäre. Wir haben also im Augenblick darauf verzichtet, dieses Problem weiter zu verfolgen. Wir werden das aber im neuen Bundestag tun. Darüber möchten wir gar keinen Zweifel lassen. Wir werden auch sehr genau verfolgen, wie sich die Wettbewerbspolitik der EWG-Kommission auf diesem Gebiet weiter entwickelt.
Wir meinen aber, daß die Regierungsvorlage bezüglich ,der Meldepflicht und der meldepflichtigen Konzentrationstatbestände etwas unvollständig ist. Wir haben Ihnen daher einen Antrag vorgelegt, der noch einige Nummern hinzufügt. Herr Menne wird sich darüber sicher nicht freuen, daß wir in einer anderen Richtung wandern ,als er. Aber Sie wußten das auch schon vorher, Herr Menne. Wir meinen, daß die Konzentrationstatbestände, die in der Ausschußfassung aufgezählt sind, nicht ausreichend sind, sondern daß sie Anlaß zu Umgehungen geben werden. Daher haben wir den Vorschlag gemacht, diese Nummern in einigen Punkten zu ergänzen bzw. zu verbessern.
Nr. 5 ist mehr eine technische Verbesserung. Ich möchte jetzt keine lange Zeit darauf verwenden. Aber che Nm. 6, 7 und 8 erfassen wirklich wichtige Umgehungsmöglichkeiten der Meldepflicht, nämlich die Verabredung von Gewinngemeinschaften und Gewinnabführungsgemeinschaften, weiter die Möglichkeiten einer Verabredung einer Unterwerfung der Geschäftsführung eines Unternehmens unter den Willen ,eines anderen Unternehmens und schließlich die verbindliche Verabredung gemeinsamer Mitglieder der zuständigen Führungsgremien der Geschäftsführung. Es handelt sich hier also um das Problem der personellen Verflechtungen, wie ich einmal zusammenfassend sagen möchte. Der Katalog der meldepflichtigen Tatbestände wäre nach meiner Meinung unvollständig, wenn nicht auch diese Möglichkeiten einer Subordination und einer personellen Verflechtung mit ,einbezogen würden. Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu unserem Ergänzungsvorschlag zur Vorlage des Ausschusses.