emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Liebe Frau Kollegin Höhn, erstens möchte ich Ihnen
mitteilen, dass auch ich einige Jahre an der Universität
gearbeitet und Gutachten erstellt habe. Auch mir liegt
das nicht fern.

Zweitens verstehe ich nicht, dass Sie der Bundesregierung, der Sie als Opposition gegenüberstehen, vorwerfen, dass sie den Instituten nicht präzisere Vorgaben
macht. Es müsste doch ganz im Sinne der Opposition
sein, dass die Regierung auf ihre politischen Möglichkeiten verzichtet, den Gutachtern präzisere Vorgaben als
bisher zu machen.
Drittens möchte ich Ihnen sagen: Nicht nur als Mitglied dieser Bundesregierung, sondern auch stellvertretend für die beteiligten Institute würde ich es weit von
mir weisen, wenn Sie den Eindruck zu erwecken versuchten, dass die Gespräche zwischen dem Auftraggeber
und dem Beauftragten, die völlig üblich sind, nur dazu
dienten, ein von der Bundesregierung sozusagen erwartetes, erkauftes oder abhängiges Ergebnis herbeizuführen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben den Instituten
mehr Freiheit gelassen, als das den Grünen recht ist.

Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir werden hier
noch stundenlang diskutieren können. Selbst wenn Sie
mich überzeugt hätten - das haben Sie nicht -, könnte
ich den Prozess nicht mehr ändern und keine Vorgaben
mehr machen. Warten Sie doch ab, bis das Ergebnis im
Juli vorliegt. Dann werden wir in den Ausschüssen dezidiert über die Szenarien und die politischen Schlussfolgerungen diskutieren, die daraus zu ziehen sind.

Ihre Kaskade von Fragen könnte ich besser verstehen,
wenn wir noch sechs oder acht Monate Zeit hätten, bis
das Gutachten erstellt ist. Da wir aber kurz vor der Ablieferung des Gutachtens im Juli sind,

({0})

bin ich doch überrascht, mit welcher Hartnäckigkeit Sie
hier fragen, zumal Sie, liebe Frau Kollegin Höhn, wissen
- ich will Ihre wissenschaftliche Erfahrung ausdrücklich
anerkennen -, dass man mitten im Strom nicht mehr die
Pferde wechseln kann. Es wäre auf keinen Fall möglich,
jetzt noch irgendwelche verbindlichen Vorgaben zu machen. Die Fragekaskade mag berechtigt sein; aber sie ist
nicht sehr sinnvoll, weil sie nichts mehr am Ergebnis ändern kann.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Herr Kollege Krischer.
oliver krischer (NA), 2010-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie werfen uns jetzt vor, Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:

Ich werfe Ihnen gar nichts vor.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin

Bettina Hagedorn.

({0})
oliver krischer (NA), 2010-06-09:
- dass hier kurz vor Ende der Erstellung des Gutachtens Fragen gestellt werden. Ich darf Sie fragen: Haben
Sie zur Kenntnis genommen, dass wir diese Fragen über
Monate hinweg gestellt haben und die Bundesregierung
sie über Monate hinweg nicht beantwortet hat? Sie kommen erst heute in dieser Deutlichkeit mit diesen Informationen. Deshalb die Frage: Warum haben Sie diese Informationen nicht früher dem Parlament zur Verfügung
gestellt?

({0})
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Herr Kollege, erstens mache ich darauf aufmerksam,
dass ich überhaupt nichts vorgeworfen habe. Ich habe
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es völlig legitim
ist, wenn Sie fragen. Eine andere Frage ist, ob das sinnvoll ist.

Zweitens. Ihr Kollege hat mir vorhin Filibusterei vorgeworfen. Sie sagen, ich sei der Erste, der präzise Antworten gebe. Vielleicht stimmen Sie sich einmal in Ihrer
Fraktion ab.

({0})

Drittens. Es hilft nichts: Die Verantwortung liegt bei
der Bundesregierung. Wir werden uns den kritischen
Fragen von Ihnen, Ihrer Fraktion und den anderen Fraktionen stellen, wenn das Gutachten vorliegt.

Mir ist bekannt, dass Sie seit Monaten danach fragen.
Mir ist übrigens nicht bekannt, dass Ihnen das, was ich
jetzt gesagt habe, nicht schon längst bekannt ist.

({1})

- Dann bin ich glücklich, dass ich nun eine präzise Antwort filibustert habe. Ich habe Ihnen ganz präzise gesagt,
worum es geht.

Noch einmal: Da wir uns in einer fortgeschrittenen
Phase des Verfahrens befinden - das räumen Sie selbst
ein -, kann ich Ihnen heute die klare Antwort geben,
welche Vorgaben gemacht worden sind und welche
nicht. Wir alle hoffen, dass wir noch im Monat Juli die
endgültigen Berechnungen erhalten. Angesichts der Zeit
und der Tatsache, dass hier noch andere Kollegen Fragen
stellen wollen, schlage ich vor: Setzen wir die Diskussion fort, sobald uns die Ergebnisse der Institute vorliegen!
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Wir sind immer noch beim Themenkomplex „Vorgaben für die Gutachter“. Dazu rufe ich nun die Frage 28
der Kollegin Herlitzius auf:

Welche Vorgaben zu den spezifischen CO2-Vermeidungskosten verschiedener Technologien - Windkraft, CCS, Atomkraft etc. - hat es bisher seitens des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie an die Gutachter gegeben?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Frau Herlitzius, komplette Überraschung: Die Gutachter haben keine Vorgaben zu den spezifischen CO2Vermeidungskosten verschiedener Technologien erhalten.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Frau Kollegin, haben Sie dazu eine Nachfrage?
bettina herlitzius (NA), 2010-06-09:
Nein, ich denke, das ist umfassend beantwortet. Das

heißt, Sie haben das Gutachten frei vergeben Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:

Nein, haben wir nicht.
bettina herlitzius (NA), 2010-06-09:
- und hoffen, dass es ein schönes Gutachten wird. Wir

lassen uns von den Zahlen überraschen. Für die Zukunft
fordern wir mehr Transparenz; denn es ist die Aufgabe
der Regierung, uns, das Parlament, an der entsprechenden Stelle richtig zu informieren. Das Gutachten ist nicht
billig - auch das haben wir heute schon gehört -, also
muss es auch von Qualität sein.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Sie haben also keine Nachfrage?
bettina herlitzius (NA), 2010-06-09:
Nein.
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Frau Kollegin Herlitzius, ich nehme den Wunsch
nach erhöhter Transparenz zur Kenntnis, ohne das zu
kommentieren. Ich lasse aber Ihre Bemerkung, wir hätten keine Vorgaben gemacht, nicht stehen. Ich habe
Ihnen die Vorgaben vorgelesen. Diese Vorgaben sind
präzise und entsprechen der Zielsetzung der Bundesregierung. Ich möchte nicht im Raum stehen lassen, dass
das Gutachten völlig frei vergeben worden sei. Wir haben uns mit den Vorgaben viel Mühe gemacht. Sie sind
so formuliert, wie ich es Ihnen vorgelesen habe. Ich
möchte Sie bitten, dass Sie zukünftig, wenn Sie Vorwürfe erheben, meine Ausführungen korrekt wiedergeben und nicht behaupten, das Gutachten sei völlig frei
vergeben worden.
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-06-09:

Mit den Instituten ist der Abgabetermin für Mitte bis
Ende Juli vereinbart. Ein genaues Datum, zum Beispiel
31. Juli, wurde nicht vereinbart.

({0})

Die bisherigen Absprachen mit den Instituten laufen darauf hinaus, dass das Gutachten noch im Juli vorgelegt
wird.

({1})



- Ja, 2010. Ich bin präzise.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Damit haben wir den zeitlichen Rahmen der Fragestunde ausgeschöpft. Herr Staatssekretär, ich bedanke
mich bei Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Die Fragen 40 bis 46 wurden zurückgezogen. Die aufgrund des Zeitablaufs der Fragestunde nicht beantworteten Fragen werden, wie in unserer Geschäftsordnung
vorgesehen, schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abbau der Neuverschuldung durch sozial gerechte Belastung auch der starken Schultern
statt massiver Kürzungen bei Arbeitslosen
und jungen Eltern

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Carsten Schneider für die
SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Barthle für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen der Kollege Jürgen Trittin.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
jürgen trittin (NA), 2010-06-09:
Meine Damen und Herren, dieses Paket besteht aus

Feigheit und sozialem Zynismus.

({0})
jürgen trittin (NA), 2010-06-09:
Ich sage Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger haben

von Feigheit und Zynismus die Nase voll.

({0})

Sie wollen Verantwortung und Gerechtigkeit. Das übrigens sind bürgerliche Tugenden.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Koppelin

für die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion

Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Nun hat der Bundesminister der Finanzen,

Dr. Wolfgang Schäuble, das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Nächster Redner ist der Kollege Hubertus Heil für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Marks für

die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Andreas Mattfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-09:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 10. Juni 2010, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Ich schließe die Sitzung.
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Manfred Zöllmer für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Volker Wissing ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
Volker Wissing (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was in den letzten Jahren auf den Finanzmärkten passiert ist, hat uns alle beeindruckt.

({0})

Ich glaube, niemand hat wirklich vorhersehen können,
was da passiert ist, wie es sich entwickelt und zugespitzt
hat. Aber nun, Herr Kollege Zöllmer, stellen Sie sich
hier hin und erzählen uns die Geschichte,

({1})


dass Sie seit Jahren darauf warteten, dass endlich reguliert wird, wo Sie doch elf Jahre lang den Finanzminister
gestellt haben. Sie waren nicht nur in Regierungsverantwortung. Sie haben den Finanzminister gestellt.

({2})

Jetzt sagen Sie, die SPD warte seit elf Jahren und dränge
immer darauf, dass etwas passiert.

({3})

Warum haben Sie das Ihren Finanzministern nie gesagt?
Das wäre doch ein einfacher Weg gewesen.

({4})

Deswegen wäre ein Stück Ehrlichkeit besser.

({5})

Sie haben es nicht gesehen, Sie haben es nicht erkannt.

Wir sind bereit, zu sagen: Auch wir haben nicht immer darauf gedrängt, dass wir eine solche Regulierung,
wie wir sie heute für notwendig erachten, bekommen.
Aber Sie hatten die Verantwortung, und die werden Sie
auch im Nachhinein nicht los.

({6})

Deswegen wäre es angemessen, wenn Sie uns keine erfundenen Geschichten präsentierten, sondern zu Ihrer
Verantwortung stünden.

Herr Kollege Zöllmer, es ist nicht wahr, dass das
Leerverkaufsverbot, das Herr Steinbrück angeordnet hat,
von dieser Bundesregierung aufgehoben worden ist, sondern es ist von Herrn Steinbrück befristet worden.

({7})

Er hat die Lage falsch eingeschätzt - dazu kann man stehen - und die Regelung befristet.

({8})

Dann ist es zu einer Zeit ausgelaufen, in der ein Auslaufen nicht zu verantworten war. Wir als Koalitionsfraktionen haben nun die Regierungsverantwortung; Bundesminister Schäuble hat die Situation erkannt. Wir haben
einen Gesetzentwurf zur Lösung dieses Problems vorgelegt.

Deswegen sollten wir zu mehr Sachlichkeit zurückkehren und gemeinsam erkennen, wie richtig dieser Gesetzentwurf ist.

({9})

- Wir hätten es nicht mit eingebracht, wenn wir dagegen
wären, Herr Kollege Poß. Der Entwurf ist richtig, notwendig und ausgewogen. Er gibt den Aufsichtsbehörden
jene Instrumente an die Hand, die sie brauchen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Herr Kollege Wissing, lassen Sie eine Zwischenfrage

zu?
Volker Wissing (NA), 2010-06-10:
Ja, gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Bitte schön, Herr Kollege Schick.
Gerhard Schick (NA), 2010-06-10:

Herr Kollege, Sie haben im Zusammenhang mit der
Befristung gesagt, man habe in der Großen Koalition die
Lage falsch eingeschätzt. Das ist wahrscheinlich so.
Stimmen Sie mir zu, dass auch Ihre Koalition die Lage
falsch eingeschätzt hat? Denn schließlich hatten Sie das
Leerverkaufsverbot erst im Rahmen eines anderen Gesetzes vorgesehen und wollten das erst auf lange Sicht
umsetzen. Jetzt haben Sie das kurzfristig ausgelagert,
also die Lage offensichtlich auch falsch eingeschätzt.
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Herr Kollege Gysi, wenn Sie nun noch Ergänzungen

zu den Vermutungen des Kollegen Wissing über Ihre beabsichtigte Rede vortragen wollen, erhalten Sie jetzt das
Wort.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident, ich weiß, Sie wollen mir sagen, dass

die Redezeit abgelaufen ist.
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Ja, so ist es.
Gregor Gysi (NA), 2010-06-10:
Ja, ich weiß das, ich sehe es. Lassen Sie mich deshalb

zum Schluss sagen: Die beiden Verbote sind vernünftig,

({0})

wenn auch nicht vollständig. Sie reichen nicht aus. Sie
werden sehen, dass sie eher wirkungslos bleiben. Wenn
Sie nicht den Mut haben, eine Millionärsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine Finanztransaktionsteuer,
eine höhere Erbschaftsteuer etc. einzuführen, dann setzen Sie ein Signal, nämlich dass Sie den Bankern, den
Spekulanten und den Vermögenden sagen: Ihr könnt Krisen verursachen, solange ihr wollt, ihr haftet dafür nicht,
das bezahlen in Deutschland die Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger. Ich sage Ihnen: Das ist
dreist und nicht hinnehmbar!

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Gerhard

Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Hans Michelbach für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Bevor ich dem Kollegen Carsten Sieling für die SPDFraktion das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen,
dass mir nachweislich der angereichten Protokolle deutlich geworden ist, dass manche Zwischenrufe in dieser
Debatte nicht nur eine Spur temperamentvoller ausgefallen sind, als das für die meisten Redebeiträge festzustellen war, sondern sie gelegentlich auch hart an der Grenze
dessen waren, was wir hier eigentlich als parlamentarische Umgangsformen für angemessen halten. Ich will
doch noch einmal darum bitten, das für den Rest der Redebeiträge zu diesem wichtigen und uns gemeinsam natürlich besonders sensibilisierenden Tagesordnungspunkt
im Bewusstsein zu behalten.

Falls sich nun irgendjemand angesprochen fühlt, sich
aber vergewissern möchte, ob er Anlass für diese Bemerkung war, stehe ich für präzisere Auskünfte gern zur
Verfügung.

({0})

- Auch das.

Nun hat der Kollege Sieling das Wort.
Carsten Sieling (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Dank für diesen Hinweis. Aber ich muss sagen,
dass ich es sowohl als Redner als auch als Zuhörer im
Parlament eigentlich immer gut finde, wenn es Zwischenrufe gibt.
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Ich auch, Herr Kollege. Darüber haben wir keinen

Streit.
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Herr Kollege.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Martin Neumann für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Nicole Gohlke für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Carsten Sieling (NA), 2010-06-10:
Ich komme zum Schluss. - Es geht darum, internationale Lösungen zu finden, nationale Wege sind nicht
möglich. - Jetzt wird ein nationaler Weg gegangen. Das
Problem ist: Es fehlt eine Strategie, um wenigstens auf
europäischer Ebene zu einer Verständigung zu kommen.
Dieses Thema darf kein Thema bleiben, mit dem sich jedes Land allein beschäftigt. Sie brauchen ein Konzept.
Das fehlt uns; das ist in dieser Debatte deutlich geworden. Bitte bleiben Sie nicht bei diesem Gesetzentwurf
stehen, sondern treffen Sie endlich auch Entscheidungen
zur Verbesserung des Anlegerschutzes, zur Einführung
einer Finanztransaktionsteuer und vielen anderen wichtigen Themen, damit die Finanzmärkte in Deutschland
und in Europa vernünftig reguliert werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Björn Sänger ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Leo Dautzenberg für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/1952 und 17/1151 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c sowie
den Zusatzpunkt 2 auf:

4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst
Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus
Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Nationalen Bildungspakt für starke Bildungs-
infrastrukturen schaffen

- Drucksache 17/1957 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Hinz ({0}), Krista Sager, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Gemeinsam für gute Schulen und Hochschulen sorgen - Kooperationsverbot von Bund
und Ländern in der Bildung abschaffen

- Drucksache 17/1984 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst
Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels,
Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Studienpakt für Qualität und gute Lehre
jetzt durchsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein,
Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE

Forderungen aus dem Bildungsstreik aufnehmen und die soziale Spaltung im Bildungssystem bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Priska Hinz ({3}), Krista Sager, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus dem Bildungsstreik ziehen - Bildungsaufbruch unverzüglich einleiten

- Drucksachen 17/109, 17/119, 17/131, 17/1977 Berichterstattung:
Abgeordnete Tankred Schipanski
Swen Schulz ({4})
Dr. Martin Neumann ({5})
Kai Gehring

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Marks, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern - Für Chancengleichheit und Inklusion
von Anfang an

- Drucksache 17/1973 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({6})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Ich
höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Dagmar Ziegler für die SPD-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Die Kollegin Dr. Rosemarie Hein ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Patrick

Meinhardt das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Priska Hinz erhält nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Michael Kretschmer für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Swen Schulz für die Fraktion der

SPD.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Kollegin Monika Grütters für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Ernst Dieter Rossmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-06-10:
Deswegen ist als Geste Ihrerseits darüber nachzudenken, ob Sie diese Kooperationsmöglichkeit, die sich in
der Wissenschaft so gedeihlich entwickelt hat, nicht
auch im Bereich Schule zulassen wollen. Auch das ist
ein Wunsch für den heutigen Tag des Bildungsgipfels.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Eckhardt Rehberg für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Rossmann?
Eckhardt Rehberg (NA), 2010-06-10:
Gerne.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Bitte schön.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-06-10:
Herr Rehberg, Sie haben unsere gemeinsame Sorge

angesichts von 80 000 jungen Menschen ohne Schulabschluss und vielen Hunderttausend Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung angesprochen. Deshalb
stellt sich für uns die Frage, ob Sie garantieren können,
dass das Bundesinstrumentarium, durch das bisher im
Rahmen von Arbeitsförderungsgesetzen die Nachholung
des Hauptschulabschlusses gefördert wurde, beibehalten wird. Denn sonst besteht nicht nur die von Ihnen aufgezeigte Kritik vonseiten des Bundes gegenüber den
Ländern, von denen der Bund mehr erwartet, sondern es
besteht auch Kritik in diesem Hause, weil wir die Sorge
haben, dass im Rahmen dessen, was Sie als Ihr Sparkonzept vorgestellt haben, dieses Bundesinstrumentarium
angegriffen werden könnte. Es wäre hilfreich, wenn Sie
jetzt ein Wort dazu sagen könnten, ob es unter Ihrer Verantwortung erhalten bleibt, und zwar in dem Rahmen,
den wir uns in der Großen Koalition mühsam erarbeitet
haben.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Andreas Schockenhoff für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun der Kollege Rainer Stinner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Kerstin Müller für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Kerstin Müller (NA), 2010-06-10:

Das ist mein letzter Satz. - Ich hoffe, dass am Ende
auch die Israelis verstehen werden, dass eine solche
Politik eigentlich in ihrem Interesse ist.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Philipp Mißfelder für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Christoph Strässer für die Fraktion

der SPD.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Staatsminister Werner Hoyer.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat nun Annette Groth für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-06-10:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Peter

Beyer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Günter

Gloser.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Patrick Kurth

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Für die Unionsfraktion spricht der Kollege Holger

Haibach.

({0})