norbert barthle (NA), 2012-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Aktuellen Stunde haben wir die Gelegenheit, über Euro-Bonds zu sprechen. Lassen Sie mich zunächst einmal die Frage stellen: Was sind denn
überhaupt Euro-Bonds?

Euro-Bonds sind nichts anderes als gemeinsame
Staatsanleihen innerhalb der Europäischen Union oder
der Euro-Zone. Das heißt, Euro-Staaten würden gemeinsam Schulden am Finanzmarkt aufnehmen und gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und für die Zinsen
dieser Schulden haften. Damit weiß man sogleich, worum es geht: Es geht nämlich um nichts anderes als um
ein Instrumentarium, mit dem man sich neue Staatsschulden verschaffen kann.

Das erweckt schon den allerersten Zweifel, den wir
hinsichtlich dieses Instruments haben; denn wir sind der
Auffassung: Euro-Bonds sind nicht dazu angetan, das
Vertrauen an den Finanzmärkten wieder zurückzugewinnen und zu festigen, sondern im Gegenteil: Euro-Bonds
würden sehr schnell dazu führen, dass das Vertrauen der
Finanzmärkte in verschuldete Staaten wieder einbrechen
würde, mit den zu besichtigenden Folgen.

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Wir wollen keine Euro-Bonds.

Euro-Bonds würden letztendlich nichts anderes bedeuten als die Fortsetzung der Verschuldungspolitik.
Wozu diese geführt hat, können wir derzeit ebenfalls in
ganz Europa besichtigen. Die ganze Welt schaut auf uns.
Wir haben eine große Verantwortung, Europa wieder in



sichere Gefilde zu bringen, den Euro zu stabilisieren, die
Verschuldung der Staaten zurückzuführen und damit für
ein grundlegendes, dauerhaftes Vertrauen an den Finanzmärkten zu sorgen. Insofern bedeuten Euro-Bonds nichts
anderes als eine Gefährdung dieses Kurses der europäischen Politik.

Damit sind wir sehr schnell beim Thema Fiskalvertrag. Wir hatten heute früh eine Begegnung mit italienischen Kollegen aus Senat und Abgeordnetenhaus. Dabei
kam klar zum Ausdruck, dass Italien von uns geradezu
erwartet, dass wir möglichst rasch über Fiskalvertrag
und ESM - und zwar gemeinsam - abstimmen und damit für zusätzliches neues Vertrauen in Europa sorgen.

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Schauen wir doch einmal, was die Sozialisten wollen,
was der neue französische Staatspräsident François
Hollande will und was die SPD will.

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Bei der SPD bin ich mir nicht mehr so sicher; denn man
weiß nie genau, was sie eigentlich will. Noch vor Monaten sind Sie vehement für Euro-Bonds eingetreten - Herr
Gabriel, Herr Steinmeier, Herr Steinbrück, alle -, dann
begann eine vorsichtige Absetzbewegung, und inzwischen weiß ich gar nicht mehr, wofür Sie stehen.

Der Kollege Schneider hat sich vor wenigen Tagen
gegen Euro-Bonds ausgesprochen. Spricht er da für sich,
für die Haushälter, für die SPD-Fraktion? Ich weiß es
nicht. Eigentlich müsste man sich als starke Regierung
auch eine starke Opposition wünschen. Aber da die
Opposition noch nicht einmal klar erkennen lässt, wofür
sie ist,

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ist es schwierig, sich mit der Opposition auseinanderzusetzen.

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Nur in einem bin ich mir sicher: Hätten wir eine rotgrüne Regierung - bei den Grünen höre ich ebenfalls Signale, dass man für Euro-Bonds ist -, dann hätten wir in
Europa schon längst die Euro-Bonds. Man hätte schon
vor einem Jahr dem Ansinnen der Parteifreunde nachgegeben und Euro-Bonds eingeführt.

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Das wäre eine Katastrophe, nicht nur für Europa, sondern vor allem für uns in Deutschland.

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Wozu sollen Euro-Bonds denn dienen? Sollen sie einerseits dazu dienen, den insolvenzgefährdeten Ländern
wieder leichteren Marktzugang zu verschaffen

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und damit die Marktmechanismen außer Kraft zu setzen? Das wäre der falsche Weg. Oder geht es darum, mit
Euro-Bonds neue Wachstumsprogramme zu finanzieren,
und zwar durch Schulden, also auf Pump, wie die Opposition immer sagt? Das wäre ebenfalls der falsche Weg.
Also: Wenn schon neue Wachstumsprogramme, dann
nicht durch neue Schulden, sondern durch Einsparungen,
durch Strukturreformen. Das wäre der richtige Weg.

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Euro-Bonds klingen zunächst verführerisch. Schaut
man genauer hin, stellt man fest: Sie sind eine gefährliche Droge. Seien wir ehrlich: Bei der Einführung des
Euro hat der Euro ein Stück weit wie Euro-Bonds gewirkt. Damals sind die Zinsdifferenzen zwischen den
einzelnen Euro-Ländern auf nahezu null zusammengeschrumpft. Damit wurde keine Abbildung der Wettbewerbsfähigkeit mehr gewährleistet. Das hat dazu
geführt, dass eine Fehlallokation von hohen Kapitalströmen stattgefunden hat, deren Auswirkungen wir jetzt beobachten können und bekämpfen müssen. Das war die
Ursache der Staatsschuldenkrise. Wir dürfen nicht dazu
beitragen, dass sich eine solche Schuldenkrise noch einmal wiederholt.

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Die Einführung von Euro-Bonds wäre ein Weg zurück in
die Vergangenheit. Alles wäre wieder auf Anfang. Das
ist der falsche Weg.

Ich hoffe, dass sich nicht nur Einzelne, sondern die
gesamte SPD-Fraktion besinnt und ihrem Parteifreund in
Frankreich erklärt, dass es der falsche Weg wäre, das zu
machen. Wir sind dagegen. Wir lassen das nicht zu.

Danke.

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