semler (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der engere Kreis meiner Freunde von der Christlich-Sozialen Union hat mich gebeten, zu den beiden vorliegenden Entwürfen folgende Bemerkungen zu machen.
Unser Kollege Preusker hat vollkommen recht, wenn er eingangs sagte, daß diesem Gesetz eine ganz ungewöhnliche politische Bedeutung zukommt. Er hatte es insofern leicht, den Entwurf seiner Partei zu vertreten, als diesem Entwurf eine Begründung beiliegt, die eine seltene Überzeugungskraft besitzt. Immerhin lassen sich gegen recht wesentliche Punkte dieser Begründung Bedenken erheben, die ich kurz anmerken möchte.
Daß das System der Landeszentralbanken uns durch Besatzungsrecht aufgezwungen ist, ist richtig. Aber es kann ja auch mal aus einer Maßnahme der Besatzung gelegentlich zufällig etwas Gutes erwachsen. So sehen wir denn, daß wir in diesem Augenblick, bei Beratung dieses Gesetzes, die ungewöhnliche Chance haben, das Für und Wider eines einstufigen und eines zweistufigen Systems der Bundesnotenbank abzuwägen.
Wenn die Verfechter des einstufigen Systems auf die Vergangenheit des Deutschen Reichs und auf die sicherlich ruhmreiche und erfolgreiche Geschichte der Deutschen Reichsbank zurückverweisen, so soll man doch aber nicht die Augen vor einer Reihe von Bedenken und auch schweren Mängeln verschließen, die in der kürzeren und auch etwas weiteren Vergangenheit das System der Reichsbank aufgewiesen hat. Wenn wir die beiden Hauptgebiete, die normalerweise einer Notenbank zufallen, ins Auge fassen, so glaube ich, daß man sich zur Frage der Währungspolitik nicht sehr zu verbreiten braucht; denn in der Tat, die Sicherung der Währung ist, ja wohl nicht von der inneren Organisation eines Notenbanksystems abhängig, sondern die Sicherung kann nur in Verbindung mit dem äußeren Tatbestand erfolgen. So ist denn auch vom Kollegen Preusker gar nicht ernstlich behauptet worden, daß ein etwa zweistufiger Aufbau des Notenbanksystems die Sicherung der Währung als die Hauptaufgabe der Bundesnotenbank gefährdet. Davon kann also ernstlich gar nicht die Rede sein. Aber ich frage jetzt umgekehrt: Ist denn durch die Tatsache der Einstufigkeit die Währung gegenüber einem zweistufigen System besonders gesichert? Da müssen Sie mir schon erlauben, den Blick etwas in die Vergangenheit zu werfen. Ich rede nicht von den Krisenzeiten, denen Deutschland nach den beiden Weltkriegen ausgesetzt war, auch nicht einmal - was ja billig wäre - von der Inflationszeit von 1919 bis 1923. Aber immerhin war es eine Reichsbankleitung unter Herrn Havenstein, die dieses fürchterliche 1 zu 1 - 1 Mark gleich 1 Mark - Jahr für Jahr durchgehalten und damit unzählige Millionen von Deutschen an den Bettelstab gebracht hat.
Und was war vor 1914, meine Damen und Herren? Waren die Krisen von 1907 und von 1912 durch die damalige Politik der Reichsbank so leicht überwunden? Kehren wir einmal zurück und lesen wir doch einmal nach, was wirklich sachkundige Bankkenner der damaligen Zeit - Namen, die uns gegenwärtig sind, und Namen, die wir alle miteinander hochhalten - über die Politik der Reichsbank in den damaligen Krisenjahren geschrieben haben. Sie sind nicht unbedingt Beweis dafür, daß die zentrale und, sagen wir einmal, die sehr autoritäre Führung der Währungspolitik in der Hand der obersten Reichsbankleitung das richtige gewesen ist. Ich spreche nicht von den Jahren zwischen den Weltkriegen; denn das sind Episoden, bezüglich deren es bitter unrecht wäre, der Reichsbank Vorwürfe zu machen. Aber ich wehre mich dagegen, daß gesagt wird, das einstufige System allein wäre in der Lage, die Währung eines Landes zu schützen.
Das zweite Arbeitsgebiet: Geld und Kredit. Nun wohl, wir hatten das einstufige System, und es hat in vielem Großes geleistet. Aber darf ich auf folgendes hinweisen: Der große Aufschwung, den die deutsche Wirtschaft und ihre Industrie in den Jahren vor und nach der Jahrhundertwende genommen haben, ist zu einem großen und erheblichen Teil der Initiative, dem Mut und der Kraft der deutschen Geschäftsbanken zu verdanken. Darüber kann, glaube ich, kein Zweifel bestehen. Sie sind die Träger großer Unternehmen in Deutschland gewesen.
Was ist die Aufgabe der Geschäftsbanken gewesen, und was ist auch heute noch ihre Aufgabe? Sind sie gemeinnützige Institute? Nein, sie sind kaufmännische Unternehmen. Ihre Aufgabe liegt darin, die geschäftlichen Vorhaben so zu steuern, ihre eigene Geschäftspolitik so zu führen, wie sie geschäftsmäßig vertretbar und richtig ist. Sie können gar nicht anders handeln; sie würden sonst ihren Verpflichtungen gegenüber ihren eigenen Aktionären und Teilhabern widersprechen. Damit sei nicht gesagt, daß nicht gerade die Großbanken in der Vergangenheit in hervorragendem Maße volkswirtschaftlich bedeutsame Entschließungen gefaßt haben, volkswirtschaftlich im höchsten Maße fruchtbar auf die Gesamtwirtschaft eingewirkt haben. Aber es war nicht ihre zentrale Aufgabe.
Ganz anders liegt es bei der Notenbank. Die Notenbank ist nicht dazu da, Geld zu verdienen. Wenn sie Geld verdient, gut und recht; ihre Aufgabe ist aber allein und ausschließlich, volkswirtschaftlich Notwendiges zu leisten. Sie hat die Aufgaben zu erfüllen, die nicht in den Bereich der Geschäftsbanken fallen. Und wiederum stelle ich die Frage: Hat das einstufige System in dieser Beziehung in Deutschland in der Vergangenheit alles das erfüllt, was man von ihm erwarten konnte? Die Antwort kann nur ein bedingtes Ja sein. Es kann nicht ein unbedingtes Ja sein; denn die große Entwicklung, die ich vorhin kurz andeutete - die große Entwicklung, die die deutsche Wirtschaft und die Industrie vor den Jahren 1914 genommen haben -, ist nicht ohne sehr aktive Mitwirkung der deutschen Reichsbank erfolgt.

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Aber sind wir heute - rückschauend, da wir die Dinge ruhiger, da wir die Dinge abgewogener betrachten können - denn in der Tat der Meinung, daß vor 1914 die Geld- und Kreditpolitik, die Investitionspolitik ganz kritiklos gut waren? Ich nehme jedenfalls für mich und für einen Teil meiner Freunde das Recht in Anspruch, zu behaupten, daß zwar ein riesenhafter wirtschaftlicher Aufschwung vorgelegen hat, daß aber die Entwicklung unter der Führung der Deutschen Reichsbank fallweise höchst einseitig war.
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- Verzeihen Sie, lieber Herr Schäfer, vielleicht, 'aber nicht nur das.
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- Das ist keine Nebensache, das ist sogar ein entscheidender Gesichtspunkt; denn jetzt komme ich darauf, warum meine Freunde und warum ich aus voller Überzeugung für das zweistufige System eintreten. Es ist notwendigerweise in der Organisation des einstufigen Systems so, daß nicht nur die letzte Entscheidung, sondern auch die Anweisung bis ins Detail bei der Zentrale liegt. So ist es in der Reichsbank seit je und je gewesen. Ich erinnere mich vieler Freunde, die als Reichsbankdirektoren Leiter von Reichsbankhauptstellen gewesen sind; diejenigen von ihnen, die noch leben, werden Ihnen unumwunden bestätigen, daß das Maß eigenen Ermessens, eigener Entscheidung innerhalb einer Reichsbankhauptstelle - und das waren sehr beachtliche Banken - immer höchst begrenzt gewesen ist.
Das gerade ist es, was uns nicht richtig erscheint. Deshalb begrüßen wir es in diesem Augenblick, in dem wir die Wahl, die Entscheidung zwischen zwei Systemen treffen können, daß es möglich ist, die unmittelbare einseitige und zentrale Entscheidung einer einzigen Stelle im gesamten Bundesgebiet durch eine aufgelockerte und aufgegliederte Entscheidungsmöglichkeit zu ersetzen. Es ist hier von keiner Seite gesagt worden, daß in den wenigen Jahren, die hinter uns liegen, die Landeszentralbanken nicht etwa gut gearbeitet hätten. Ich vermesse mich nicht, zu sagen, daß, weil ein aufgegliedertes System von Landeszentralbanken da war, das deutsche Zentralbankwesen gut gearbeitet habe. Aber eines weiß ich bestimmt: daß es gelungen ist, in dem Kreise der leitenden Personen unseres Zentralbankwesens in überraschendem Maße Männer von Fachkenntnis, Erfahrung und - was mir unendlich viel wichtiger ist - von Entscheidungsfreudigkeit zu finden. Diese Männer gehören den verschiedensten Gruppen an. Die Präsidenten der Landeszentralbanken sind nicht einseitig ausgewählt.
Gerade das ist es, was uns nottut. Es kommt darauf an, daß in der Zweistufigkeit ein Organismus geschaffen wird, der innerhalb des gesamten Bundesnotenbankwesens ausgleichend wirkt. Die entscheidenden Vorteile gegenüber einem einseitig gesteuerten Notenbankwesen sehen wir darin, daß gerade auch solche Teile Deutschlands ihre ständige Anwaltschaft in Gestalt ihrer Landeszentralbankpräsidenten haben, die sie früher in den Reichsbankdirektoren der Hauptstellen niemals finden konnten. Ich stimme Ihnen zu, meine Herren, daß diese Frage keine Frage von Zentralismus oder Föderalismus ist. Aber es liegt in der Natur der Dinge, daß die Landeszentralbank der berufene
Anwalt der Interessen des Landes im gesamten Notenbanksystem ist.
Wir können mit bestem Willen trotz aller Ausführungen, die bisher gemacht sind, nicht erkennen, daß dieses zweistufige System dem einstufigen unterlegen sei.
Noch ein Wort zur Frage der inneren Organisation. In der Begründung des FDP-Vorschlags - und ich glaube, auch in der heutigen mündlichen Begründung - hat es geheißen, daß das zentralisierte System dem dezentralisierten kostenmäßig selbstverständlich überlegen sei. Nun, meine Damen und Herren, ich habe mir die Mühe gemacht, das zu untersuchen. Jedenfalls, bisher habe ich an keiner einzigen Stelle finden können, daß die Landeszentralbanken nach ihrer bisherigen Praxis und ihrem bisherigen Aufbau teurer waren als früher eine Reichsbankhauptstelle mit ihren Nebenstellen. Es ist einfach nicht richtig, was Sie da sagen. Meine Herren, beweisen Sie es! Ich habe die Sache geprüft. Nach meinen Zahlen stimmt es nicht. Von dieser Seite her kann man die Frage also nicht behandeln; dieses Argument zieht nicht.
Eindeutig sage ich aber: ich bin mit meinen Herren Vorrednern selbstverständlich darin einig, daß, wie auch immer die Organisation aufzubauen ist, im zweistufigen System die Gefahr politischer Einflüsse besteht; solche Einflüsse sind möglich und denkbar. Ich glaube mich mit sehr vielen meiner Kollegen in diesem Hause darin einig, daß, wenn im Regierungsentwurf solche Gefahren vorliegen sollten, man sie durch zusätzliche Bestimmungen in diesem Entwurf beseitigen sollte, denn das kann selbstverständlich nicht der Sinn eines Notenbanksystems sein, daß sich im Rahmen der Notenbank etwa parteipolitische Gegensätze austoben oder daß man von der einen oder anderen Seite versucht, parteipolitische Einflüsse geltend zu machen. Gerade dann, Herr Kollege Preusker, wenn es sich darum handelt, Sonderinteressen und Sondereinflüsse auszuschalten, muß man sagen, daß das zentrale System gegen diese Gefahr keineswegs immun ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß diese Einflüsse auf die Reichsbank in reichem Maße bestanden haben. Täuschen wir uns doch nicht! Nicht nur in der großen Zeit unserer bedeutsamen Männer der Großbanken ist das so gewesen! Auch von seiten der Industrie sind diese Einflüsse ständig auf die Reichsbank ausgeübt worden. Ich kann Ihnen also darin nicht beipflichten, daß es des zentralen Systems bedürfte, um solche Sondereinflüsse, die auch Sie nicht wünschen, auszuschalten. Ich glaube im Gegenteil, daß der unabhängige Landeszentralbankpräsident ungleich mehr als ein zentral gesteuertes und doch gewissen Einflüssen ausgesetztes zentrales Institut in der Lage ist, solchen Einflüssen zu widerstehen.
So sehen wir diese Dinge. Wir bedauern infolgedessen, dem sonst so vorzüglichen und hervorragend begründeten Entwurf der FDP nicht beistimmen zu können. Wir bitten darum, daß der Entwurf der Bundesregierung zur Beratungsgrundlage im Ausschuß gemacht wird.
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