werner schulz (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Aufbau Ost und die Schaffung neuer Arbeitsplätze haben für ihn höchste Priorität, hat der Bundeskanzler auf dem Festakt in Stuttgart gesagt. Deswegen ist er hier und arbeitet so emsig, indem er Unterstreichungen in seinem Redetext vornimmt. Deswegen wird er hier auch nicht nur seinen Kabinettsprimus vorgeschickt haben, der heute eine durchaus ausgewogene Rede gehalten hat,
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aber im Grundtenor doch bestätigt hat, daß er auf die Vorgänge in der Wirtschaft wenig Einfluß nimmt.
Herr Bundeskanzler, da Sie nicht nur denkmalgeschützte Veranstaltungen besuchen werden, sondern die Debatte für ein modernes Deutschland vorantreiben wollen - so hoffe ich zumindest -, geben Sie mir wenigstens die Möglichkeit, mich ganz kurz mit Ihrer Festrede auseinanderzusetzen. Sie haben gleich zu Beginn gesagt:
Ich denke an Michail Gorbatschow, ohne den wir diesen Tag der Deutschen Einheit nicht feiern könnten.
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- Jetzt wird es ganz lustig, Herr Feilcke. - Sie haben nämlich diesen Tag ohne Michail Gorbatschow gefeiert, obwohl Sie diesem Mann, den Sie in Verkennung seiner Reformabsichten und seiner Reformkonsequenz noch wenige Jahre vor der Deutschen Einheit in die Nähe von Goebbels gerückt haben, einiges zu verdanken haben. Dieser Mann ist am 3. Oktober in Leipzig von den Bürgern dieser Stadt empfangen worden, die offensichtlich ihr historisches Gedächtnis und die echte Dankbarkeit nicht verloren haben.
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Er hat sich bitter beklagt, daß er - wie schon zum Abzug der Roten Armee - nicht eingeladen worden ist.
Ich sage Ihnen: Das ist kein Zufall. Ich habe am 3. Oktober mit Lothar de Maizière gesprochen. Auch

Werner Schulz ({3})
Lothar de Maizière ist noch nicht einmal zu einem öffentlichen Festakt eingeladen worden.
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- Da müssen Sie sich mit Ihrem Vereiniger auseinandersetzen. Ich glaube, es handelt sich nicht nur um Taktlosigkeit, sondern es ist auch der Instinkt über bloße Nützlichkeitserwägungen hinaus verlorengegangen.
Die deutsche Einheit ist eben kein kostbares Geschenk der Geschichte. - Die Geschichte hat sie uns nicht geschenkt. Das haben vielleicht manche gedacht, die nach dem Staatsempfang von Erich Honecker noch die Zweitstaatlichkeit im Kopf hatten. - Sie ist vielmehr Resultat der Selbstbefreiung einer aktiven Generation. Ich sage das immer wieder, auch wenn sich diese Meinung nicht aus Ihren Redetexten tilgen läßt.
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Es handelt sich um eine Generation, die sehr spät den Spruch von Jaspers bestätigt hat, daß es nicht auf die Wiedervereinigung, sondern auf die Freiheit ankommt, daß die Wiedervereinigung mit der Freiheit kommt. Diese freie Selbstbestimmung wäre eigentlich eine neue Verfassung wert gewesen.
Ich muß mich bitter daran erinnern, daß uns damals gesagt worden ist: Dieses Grundgesetz wird nicht geändert, kein Komma, kein Punkt. Wenn man heute die Diskussion erlebt hat, wie der Art. 13 deformiert werden soll, wie der Art. 16 geändert worden ist, wie Kommentare wie Wortgebirge in dieses Grundgesetz aufgenommen werden, dann muß man feststellen, daß es uns gutgetan hätte, man hätte die Demokratie, die Sie im Westen durch den Druck der Alliierten bekommen haben und die wir uns im Osten erkämpft haben, gefestigt; denn sie hat noch einige Bewährungsproben zu bestehen.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben sich den demokratischen Aufbruch einverleibt, ohne ihn zu verstehen und ohne ihn fortzusetzen. Es ist ein gesellschaftlicher Aufbruch, den wir heute brauchen. Das ist vielleicht dieser Ruck durch die Gesellschaft, von dem Roman Herzog redet. Heute fehlt dieser Reformelan; heute wird der Wandel mehr als Bedrohung empfunden, denn als eine Chance angesehen. Das haben Sie in diesem Land erreicht. Wir laufen Gefahr, daß durch diese Regierungspolitik der großen Worte und fehlenden Taten dieser wichtige Reformbegriff verschlissen wird.
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Dabei, Herr Bundeskanzler, ist Ihnen die Problemlage sehr wohl bewußt gewesen. Das will ich Ihnen durchaus zugestehen. Man hat Ihnen immer wieder vorgeworfen, Sie hätten nicht gleich eine Blut-, Schweiß- und Tränenrede gehalten. Aber Sie hatten
die späte Einsicht. Im November 1992 haben Sie gesagt - damals noch im Wasserwerk -:
Das Gebot der Stunde - und hier ist die Stunde der Wahrheit, meine Damen und Herren - ist, daß wir bei einer nüchternen Bestandsaufnahme ganz einfach sagen: Wir stehen vor der Notwendigkeit eines tiefgreifenden Umdenkens. Wenn wir nicht umdenken und dementsprechend handeln, werden wir unser Ziel nicht erreichen.
Zu dieser Wahrheit gehört zuerst - das kann man nicht oft genug sagen, auch im Blick auf die Landsleute in den neuen Ländern -: Auch ohne die deutsche Wiedervereinigung wäre die Bundesrepublik Deutschland heute dringend gezwungen, von vielen Bequemlichkeiten und Gewohnheiten Abschied zu nehmen, Verkrustungen und Erstarrungen aufzubrechen.
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Ferner steht in dem Protokoll vom November 1992: „Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Werner Schulz ({9}) ({10})"
Ich sage Ihnen das, weil ich Ihnen damals zugestimmt habe. Ich sage Ihnen fünf Jahre danach aber auch: Sie sind nicht auf dem richtigen Weg; Sie sind nicht am Ziel. Sie sind im Grunde genommen auf dem falschen Weg.
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Fragen wir uns doch einmal: Was ist denn mit der großen Steuer- und Rentenreform?
({12}) - Ich bitte Sie, fünf Jahre hatten Sie Zeit.
Heute sagt der Bund der Steuerzahler: Im vereinten Deutschland haben noch nie so viele Bürger so lange auf so wenig gewartet. Es gibt in dieser Angelegenheit überhaupt keine Erwartungen mehr an diese Regierungskoalition.
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Schauen wir uns doch einmal den Bürokratieabbau an, den Sie in dieser großen Rede angesprochen haben. Heute erfahren wir, daß die Kommission, die 1995 eingerichtet worden ist, jetzt einen diskutablen Bericht vorgelegt hat. Demnächst werden wir hören, daß es eine Kommission zur Überprüfung der Kommissionsergebnisse gibt. Das ist Ihr Reformtempo.
Oder denken wir daran, daß Sie bereits vor fünf Jahren die Einführung des Solidaritätsbeitrags begründet haben. Er kam aber nicht gleich, sondern - das ist Ihre Art - erst 1995 nach der Wahl . Den Solizuschlag, den Sie jetzt wieder senken, haben Sie mit 400 Milliarden DM Erblasten begründet. Das sind übrigens nicht nur die Erblasten einer verfehlten SED-Politik. In diese Summe haben Sie Ihre eigenen Fehler gleich mit hineingemogelt. Wenn man sich

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einmal die Treuhandschulden von 205 Milliarden DM ansieht, dann muß man feststellen, daß die Versäumnisse von damals und von heute enthalten sind.
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Sie haben keine Betriebe verkauft, sondern Sie haben Investoren gekauft, wenn man sich das einmal genauer anschaut.