Hans-Christian Ströbele (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin extra aus dem Untersuchungsausschuss
hierher geeilt, um diese Revolution nicht zu verpassen,
aber es wird wohl doch nicht dazu kommen. Der Deutsche
Bundestag wird eine solche Revolution weder einleiten
noch durchführen können.

Wir haben vorgelegt, worauf die Juristen seit Jahrzehnten und möglicherweise seit einem Jahrhundert warten, nämlich darauf, dass die Ausbildung der Juristen an
die Realität angepasst und nicht allein daran ausgerichtet
wird, dass alle Juristen so tun, als würden sie später
Richter und Richterinnen. Das ist - Sie haben bereits darauf hingewiesen - bei weniger als 10 Prozent der Fall.
Die gesamte Ausbildung ist aber nach wie vor - auch
wenn sich das in den vergangenen Jahrzehnten etwas
geändert hat - überwiegend auf die Richterlaufbahn ausgerichtet. Bekanntlich ergreifen Juristinnen und Juristen
vorwiegend rechtsberatende Berufe, insbesondere den
des Rechtsanwalts und der Rechtsanwältin.

Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf war ein schweres Stück Arbeit. Ich habe einmal durchgezählt: Wir haben 24 Verhandlungsrunden in den verschiedensten Besetzungen hinter uns gebracht, weil wir das schwierige
Meisterstück bewältigen mussten, 16 Bundesländer und
möglichst fünf Fraktionen in einem Wahljahr bei einem
Gesetzesvorhaben unter ein Dach zu bekommen. Da es
sich hierbei um ein Gesetz handelt, das ganz erheblich
- wenn nicht sogar überwiegend - die Länder, die Ausbildungsordnung und auch die Tätigkeit der Juristen in
den Ländern betrifft, waren der Kontakt und der Schulterschluss mit den Ländern unabdingbar. Sonst wäre das
ein Gesetzentwurf geblieben, der möglicherweise von der
Koalition bzw. der Koalition und der FDP oder anderen
Parteien verabschiedet worden wäre.

Was wir jetzt vorlegen, ist trotzdem nicht so schlecht,
wie Sie es gemacht haben, Herr Funke. Auch ich hätte mir
einige andere Regelungen gewünscht. Ich hätte mir gewünscht, dass der universitäre Teil der Ausbildung noch
sehr viel stärker hervorgehoben und ihm 50 Prozent oder
mehr der Ausbildungszeit - vielleicht sogar 70 Prozent eingeräumt würden und dass die Examen von den Universitäten abgenommen würden. Das wäre ein wichtiger
und richtiger Schritt gewesen. Wir müssen aber zur
Kenntnis nehmen, dass andere das anders sehen. Das hat

auch mit der finanziellen Situation zu tun und damit, dass
für die Länder ein solcher Schritt eine erhebliche Umstrukturierung an den Universitäten bedeutet. Aber die
30 Prozent, die wir erreicht haben, sind ein sehr wichtiger
Schritt und geben den Studentinnen und Studenten, die
derzeit Jura studieren oder studieren wollen, das Signal:
Ihr könnt euch darauf verlassen; diese Prüfung wird von
den Universitäten abgenommen. Das heißt, das, was ihr
bei den Professoren lernt, wird später auch von ihnen
- meistens von denselben - abgefragt. Das ist ein ganz
großer Fortschritt.

Heute haben wir bei der Juristenausbildung die Situation - das wissen von denjenigen, die nicht Jura studiert
haben, nur die wenigsten -, dass bei 80 bis 90 Prozent der
Juristinnen und Juristen die universitäre Ausbildung nicht
dazu ausreicht, dass sie das Examen bestehen. Sie müssen
eine privat finanzierte Zusatzausbildung in Repetitorien
mit einer Dauer von einem Jahr oder noch länger über sich
ergehen lassen und diese selber finanzieren. Das ist ein
ganz wichtiger Punkt. Aus sozialen Gründen und angesichts der Forderung nach Chancengleichheit ist das ein
sehr großer Missstand. Dem muss abgeholfen werden.
Abhilfe schafft das Gesetz auch in diesem Bereich nicht
zur Gänze und nicht in einem revolutionären Akt; es weist
vielmehr die Richtung, in die umgesteuert werden soll.
Die Studenten und die Universitäten können sich darauf
einstellen, dass in Zukunft ein sehr viel größerer Teil der
Ausbildung nicht in Repetitorien geleistet werden soll,
sondern von den Professoren und deren Assistenten, also
von den Universitäten selber geleistet werden muss. Die
Universitäten sind aufgefordert, diese Leistung, die sie eigentlich schon heute erbringen müssten, bald so zu erbringen, dass immer weniger Studenten diese Zusatzausbildung in Anspruch nehmen müssen.

Das Setzen von Schwerpunkten ist ein weiterer, sehr
wichtiger Punkt. Wir machen - es wurde schon darauf
hingewiesen - den Studentinnen und Studenten deutlich,
dass man auch in einem juristischen Beruf, ganz egal, in
welchem, besonders natürlich in den beratenden juristischen Berufen, aber auch in der Verwaltung oder im Richterberuf, über die Grenzen unseres Staates hinaussehen
muss und dass man andere Sprachen können muss. Dies
ist nicht nur deswegen wichtig, weil in unserem Land
Menschen wohnen, die andere Sprachen sprechen; es ist
auch deswegen wichtig, damit man sich über die Rechtssysteme und die Konfliktbereinigungssysteme in anderen
Ländern kundig machen, davon lernen, aber auch dafür
sorgen kann, dass ein Vertrag, der zum Beispiel in Deutschland abgeschlossen wird, in Frankreich, England oder in
Dänemark gültig ist.

Das sind Anforderungen, die immer mehr an die Studenten wie auch an die Universitäten herangetragen werden. Deshalb sollen sich die Studentinnen und Studenten
möglichst mit rechtswissenschaftlichem Bezug in anderen Sprachen betätigen, sei es, dass sie einen Sprachkurs
besuchen, sei es, dass sie ins Ausland gehen, oder sei es,
dass sie in Deutschland in anderer Sprache ein Rechtsfach
studieren. Das ist ein wichtiges Signal an die Universitäten. Theoretisch - da haben Sie Recht - ist eine solche
Weiterbildung auch heute schon möglich; in Zukunft ist
sie aber vorgeschrieben. Diese Änderungen stellen eine





ganz erhebliche zusätzliche Herausforderung für die Universitäten dar. Wir hoffen, dass sie diese annehmen werden.

Ich komme nun zu dem Bereich der Referendarausbildung. Hier sind wir der Meinung, dass man berücksichtigen muss, dass die meisten Studentinnen und Studenten
später Anwälte werden wollen und werden müssen. Sie
müssen deswegen ganz überwiegend von Anwälten im
Anwaltsberuf ausgebildet werden. Wir hätten hierfür gern
einen Anteil an der Referendarausbildung von zwölf Monaten gehabt; nun sind es neun Monate. Aber das ist ein
Kompromiss. Ohne Kompromisse bekommt man ein solches Gesetz mit 16 Bundesländern nicht hin.

Darüber hinaus ist in Zukunft vorgeschrieben - das ist
der letzte sehr wichtige Punkt, auf den ich eingehe -, dass
die wenigen Studentinnen oder Studenten, die Richterinnen oder Richter werden, teamfähig sein müssen und dass
sie soziale Kompetenz haben müssen. Sie sollten deshalb
- diese Regelung hätten wir gerne im Gesetz gehabt; jetzt
wird dieser Punkt in der Begründung behandelt - zwei
Jahre oder länger in einem anderen Beruf gelernt haben,
sich durchzusetzen und zu kommunizieren. Sie sollten das
Leben und die Geschäftswelt kennen gelernt haben und
das bei ihrer Rechtsprechung berücksichtigen, damit die
Rechtsprechung in Deutschland noch wirklichkeitsnäher
und noch besser wird.

Der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, ist
also ein wichtiger Schritt auf dem richtigen Weg. Wir
müssen noch weiter gehen. Aber es ist ein Anfang gemacht. Viele Studentinnen und Studenten werden es uns
danken. Ich habe im Ausschuss davon berichtet, dass ich
in der letzten Zeit von Universitätsvertretern wie auch von
Studentinnen und Studenten angesprochen worden bin,
und sie gefragt haben, wann denn endlich das Gesetz in
Kraft tritt, damit sie ihr Studium und ihr Examen vielleicht schon danach ausrichten könnten. Zurzeit bestehen
noch lange Übergangsfristen. Aber danach wird die Ausbildung besser. Das ist auch gut so.

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