dollinger (NA), 1962-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr über die Erklärung, die der Herr Bundeslandwirtschaftsminister soeben abgegeben hat, und ich darf sicher auch im Namen meiner Fraktion feststellen, daß wir uns heute morgen gefreut haben, daß der Herr Bundeskanzler auf die schwierige Situation der Landwirtschaft bei den bevorstehenden europäischen Verhandlungen noch einmal mit Nachdruck hingewiesen hat.
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Gerade in diesen Tagen steht ja die Landwirtschaft in einer besonderen Arbeitsfülle, und man weiß dort nicht, wie man den Tag bewältigen soll. Keine Rede vom Achtstundentag, keine Rede von der Fünftagewoche! Wir sind es als Politiker den Frauen und Männern in der Landwirtschaft schuldig, daß wir auch bei unserer Gesetzgebungsarbeit, auch bei internationalen Verhandlungen an sie denken.
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Herr Kollege Deist hat heute eigentlich wenig Angriffsflächen geboten. Sie haben sehr viel in unserem Sinne gesprochen und haben Formulierungen gebracht, die man begrüßen kann. Sie haben mit Nachdruck betont, daß es darauf ankommt, verschiedene Kräfte in Einklang miteinander zu bringen. Ich glaube, das ist in der Tat ein sehr wichtiger Faktor.


Dr. Dollinger
Ich meine, bei der Situation unserer Verfassung in Bund und Ländern einschließlich der Finanzverfassung kann eine Konjunkturpolitik erfolgreich nur dann betrieben werden, wenn der Bund nicht allein bleibt, sondern sich die Länder den Maßnahmen des Bundes in etwa anschließen.
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Meine Damen und Herren, es wurde heute viel vom Haushalt gesprochen. Ich will das im einzelnen nicht vertiefen, aber ich meine, daß mit dem Haushalt - es wurde wiederholt betont - ein gutes Beispiel gesetzt worden ist. Hier habe ich nun eine Frage an die sozialdemokratische Bundestagsfraktion. Es wird uns gesagt, wir sollten Wirtschaftspolitik treiben. Wenn die Bundesregierung versucht, sich durch den Haushalt, durch die Einflußnahme der öffentlichen Hand auf die Wirtschaft den Verhältnissen anzupassen, wenn sie sich bemüht, durch ihren Haushalt Angebot und Nachfrage zu berücksichtigen, was kommt dann bei der Opposition heraus? Herr Kollege Ritzel schreibt am 12. September im SPD-Pressedienst: „War die Erhöhung der Etatendsumme um 3,4 Milliarden nicht zu vermeiden?" Das wäre eigentlich in unserem Sinne. Aber er fährt dann fort: Was ist mit den Bundesbeamten, was ist mit dem Straßenbau?
Sehen Sie, meine Damen und Herren, hier ist ein .Bruch in der Linie, und ich finde, daß nur in einem Punkt die Maßhalteseite von der Opposition berücksichtigt wird. Ich darf wieder auf Herrn Ritzel zurückkommen, der am 13. September im SPD-Pressedienst einen Artikel geschrieben hat unter der Überschrift: „Die Einnahmeseite 1963". Hier finden wir in der Tat einen Beitrag zum Maßhalten. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
Man kann - um ein Beispiel herauszugreifen - die verkehrspolitischen und sozialpolitischen Aufgaben der Gemeinden, deren Dringlichkeit wahrhaft nicht geleugnet werden kann, nicht unter der Kürzung der Ländereinnahmen zugunsten der Weitergewährung von Subventionen aus dem Bundeshaushalt und einer volkswirtschaftlich kaum noch vertretbaren weiteren Steigerung der Verteidigungsausgaben leiden lassen.
Das ist also ein Beitrag zum Maßhalten, Sektor Verteidigung. Das steht allerdings in einem gewissen Widerspruch zu dem, was heute Herr Kollege Ollenhauer im Hinblick auf die Notwendigkeit einer starken Verteidigung gesagt hat.
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Ich sagte, wir müssen die Länder gewinnen, wenn wir eine gute Konjunkturpolitik treiben wollen. Dazu gehört ohne Zweifel das Problem der Finanzverfassung. Wir haben heute morgen gehört - und mein Freund Schmücker ist schon darauf eingegangen -, daß das Problem der Länder und Gemeinden eine Rolle spielt. Herr Kollege Ollenhauer hat hier erhebliche Bedenken angemeldet und hat sogar noch einmal auf die Weimarer Zeit hingewiesen. Meine Damen und Herren, wie wollen wir eigentlich eine Finanzverfassung machen, wenn wir bei Ländern und Gemeinden alles beim alten lassen wollen? Ich glaube, das ist nicht möglich. Herr Kollege Seuffert hat dazu folgendes geäußert, wie der Bayerische Landtagsdienst vom 7. September schreibt - ich darf zitieren -:
Wie auf einer Pressekonferenz mitgeteilt wurde, hat sich dabei der Bundestagsabgeordnete Seuffert gegen eine Finanzreform ausgesprochen, die zu einer finanziellen Schlechterstellung von Ländern und Gemeinden führen würde.
Nun, wir wissen alle, daß die Schwierigkeiten unserer Wirtschaft in diesem Jahre nicht zuletzt deshalb so groß geworden sind, weil Länder und Gemeinden - nicht generell -,
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aber bestimmt zum Teil - über zu viel Geld verfügten und von dort aus die Konjunktur in unverantwortlicher Weise angeheizt haben und dem Beispiel des Bundes in keiner Weise gefolgt sind.
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Ich meine also, sehr verehrter Herr Kollege Deist: wenn wir die verschiedenen Kräfte in Einklang bringen wollen - um Ihr Wort noch einmal aufzugreifen -, dann müssen wir gerade daran denken, daß die Erkenntnisse in diesen Fragen - ich hoffe, daß im Bundestag Einmütigkeit darüber herrscht - auch in die Länder und die Gemeinden hineinwirken.
Ich meine auch, daß im. Rahmen dieser Versuche der Appell an die Tarifpartner nach wie vor eine Notwendigkeit ist. Mit Recht ist gesagt worden, daß die Preise nicht nur auf Löhnen beruhen. Aber es gibt doch weite Wirtschaftszweige, wo die Löhne eine sehr dominierende Rolle spielen. Es wird dem Herrn Bundeswirtschaftsminister, es wird der Bundesregierung und es wird auch der Koalition zum Teil verübelt, daß sie zum Maßhalten raten. Man versteht das nicht, wenn wir maßhalten sagen. Man versteht nicht, wenn wir auch an die Tarifpartner - Arbeitgeber und Gewerkschaften - appellieren.
Es ist nicht uninteressant, daß z. B. in einem sozialdemokratisch regierten Land die Dinge praktisch genauso liegen wie bei uns. Ich darf hier auf „Die Welt" vom 9. Oktober verweisen: Maßhalte-Appelle auch in Dänemark! - Gewerkschaftsbund warnt vor überhöhten Lohnforderungen!
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Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Hans Rasmussen fordert: „Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der dänischen Industrie und Bewahrung der Vollbeschäftigung lägen auch im Interesse der Arbeiterschaft!"
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- Freut mich, Herr Deist; aber die Merkwürdigkeit liegt doch darin: Wir haben hier den Eindruck, daß die Opposition anders spricht und die Gewerkschaften anders sprechen als in Dänemark. Hängt es vielleicht nur damit zusammen, daß hier die Sozialisten

Dr. Dollinger
in der Opposition und wir in der Regierung sind, während es in Dänemark umgekehrt ist?
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- Ich weiß nicht, ob es am Hörer liegt. Es steht hier in der Welt vom 30. August: Auch Dänen sollen Maß halten!
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- Ja, Herr Wehner, Sie tun das sicher im allgemeinen auch. Man liest nicht immer nur Angenehmes, nicht? Aber das ist für uns angenehm und für Sie unangenehm, und jetzt darf ich doch zitieren. Es steht hier:
Kopenhagen, 29. August
Auf der Jahrestagung der Sozialdemokratischen Partei Dänemarks appellierte Ministerpräsident Kampmann an Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in ihren Forderungen maßzuhalten.... Er betonte, man könne nicht Jahr, für Jahr mehr verbrauchen, als man produziere.
Ich weiß nicht, ob er Reden von Professor Erhard gelesen hat!
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-'- Ja, das ist erfreulich. Herr Wehner, ich würde es nur begrüßen, wenn Sie sich dann an diesem Kollegen, den Sie jetzt rühmend herausgestellt und von dem Sie gesagt haben: was der alles macht, auch ein Beispiel nehmen und sich als Opposition überwinden würden, hier die Regierung und die Regierungspartei zu unterstützen; dann wären wir einig.
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Lassen Sie mich noch einmal zu dem Grundproblem - wie mir scheint - der wirtschaftlichen Lage zurückkehren. Ich glaube, es geht doch im Augenblick darum: Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufrechterhalten werden? Das ist doch das Kardinalproblem, über das wir diskutieren.
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Es gibt viele Menschen, die sagen: Vollbeschäftigung, 700 000 ausländische Arbeitskräfte, 600 000 offene Stellen! Was regt ihr euch auf?! - Meine Damen und Herren, wir diskutieren deshalb darüber, weil eine verantwortungsbewußte Politik nicht nur an heute, sondern auch an morgen und an übermorgen denken muß.
Wir sind allerdings der Meinung, daß die Entwicklung zwischen Ein- und Ausfuhr, auf die Sie, Herr Kollege Deist, hingewiesen haben, nicht nur eine Normalisierung ist, sondern daß sie inzwischen einen gefährlichen Trend hat,
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daß wir nämlich nach und nach die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt verlieren. Ich möchte nicht das zitieren, was Herr Kollege Mommer auf Grund seiner Erfahrungen in Ostasien über Probleme der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ausgesagt hat.
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Ich meine, daß das beste Beispiel für die tatsächlichen Schwierigkeiten, die sich für unsere Wirtschaft ergeben, doch das Volkswagenwerk ist. Die Debatte dieses Jahres um die Preiserhöhung war vielleicht nicht immer ganz glücklich. Aber was hat sie gezeigt? Der Volkswagenpreis wurde erhöht. Aber wo? Nur im Inland, meine Damen und Herren!
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Und die Hälfte der Volkswagenproduktion geht ins Ausland. Dort wurden die Preise nicht erhöht.
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Mit anderen Worten: der deutsche Verbraucher subventioniert den ausländischen Volkswagenkäufer.
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Ich bin sicher, daß Herr Nordhoff diese Preisentscheidung nur deshalb getroffen hat, weil er sich darüber im klaren war, daß eine Preisanhebung im Ausland die Absatzchancen des Volkswagens verschlechtert. Das beweist in diesen Tagen eine andere Tatsache voch viel stärker. Sie kennen vielleicht die Meldung, daß der Einzelhandelspreis des Volkswagens 1500 in Frankreich vor wenigen Tagen von 10 600 auf 10 000 französische Franken reduziert worden ist.
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Das ist eine Ermäßigung um 6 °/o im Endverkaufspreis. Das werden die Vertragshändler des Volkswagenwerks sicher nicht getan haben, um auf Gewinne zu verzichten, sondern sie haben es sicher tun müssen, um im Wettbewerb zu bleiben. Das ist doch das Entscheidende.
Wir müssen sowohl bei den Löhnen wie auch bei den Steuern alles daransetzen, daß wir wettbewerbsfähig bleiben. Wir müssen auf der anderen Seite der Wirtschaft durch Förderung der Bildung und der Forschung helfen, wettbewerbsfähig zu bleiben; denn der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt bedeutet das Ende der Vollbeschäftigung in Deutschland, bedeutet das Ende der sozialen Leistungen und gefährdet schließlich die staatliche Existenz.
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Deshalb sollten wir alle zusammenstehen, um dafür zu sorgen, daß diese gefährliche Entwicklung verhindert wird. Meine Bitte an die Opposition geht dahin, uns bei konkreten Maßnahmen zu helfen, damit die Exportfähigkeit der deutschen Wirtschaft, damit die Vollbeschäftigung der deutschen Wirtschaft aufrechterhalten werden kann.
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