buchstaller (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Auskunft darüber geben, was die bisherigen Verteidigungsminister daran gehindert hat, die Forderungen, die hier in Fragen gekleidet sind, zu erfüllen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Buchstaller, Sie wissen genauso gut wie ich: Die Haushaltslage hat die Finanzminister, die Verteidigungsminister und die Regierungen daran gehindert. So rosig ist die Haushaltslage nicht, auch wenn sie in den verschiedenen Fraktionen des Hauses unterschiedlich beurteilt wird.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 86 des Abegordneten Säckl auf:
Ist der Bundesregierung der Fall des Ex -Bundeswehrgefreiten Hans Hubmann bekannt, der, wie die „Hessische Allgemeine" am 29. November 1969 berichtete, angeblich während seiner 18monatigen Dienstzeit in den Jahren 19671968 nicht langer als maximal vier Monate die Uniform trug, zusätzlich zu seinem Wehrsold in einem Zivilberuf monatlich 1300 DM verdiente, Privatgespräche telefonisch ans der Kaserne führte, mehr in Frankfurt und München als in der Neubiberger Garnison war und schließlich zum Gefreiten betördert wurde?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der Gefreite Hubmann wurde nach der allgemeinen Grundausbildung für seine restliche Grundwehrdienstzeit von 15 Monaten seinem Zivilberuf artverwandt Hubmann ist Metzger; bei uns heißt das „Schlachter" - in der Truppenküche der technischen Akademie der Luftwaffe eingesetzt. Es mag also zutreffend sein, daß er während seines 18 monatigen Grundwehrdienstes nur für die Dauer von insgesamt 4 Monaten die graublaue Luftwaffenuniform getragen hat. Während des Küchendienstes wird nämlich von den Soldaten eine weiße Arbeitskleidung getragen.
Die Ausübung einer Nebentätigkeit ist nach § 20 Abs. 5 des Soldatengesetzes für wehrpflichtige Soldaten nicht genehmigungspflichtig. Eine Nebentätigkeit darf nur untersagt werden, wenn sie die Dienstfähigkeit des betreffenden Wehrpflichtigen gefährdet oder dienstlichen Erfordernissen zuwiderläuft. Dies war bei der Nebentätigkeit des Gefreiten Hubmann nicht der Fall. Ob er durch seine Nebentätigkeit zusätzlich zu seinem Wehrsold monatlich 1300 DM verdient hat, kann hier nicht beantwortet werden, Herr Kollege, da Wehrpflichtige keine Angaben über Einkünfte dieser Art zu machen brauchen.
In den Truppenunterkünften der Bundeswehr sind in aller Regel Münzfernsprecher der Deutschen Bundespost aufgestellt. Wie allen Soldaten war es selbstverständlich auch dem Gefreiten Hubmann möglich, aus dem Kasernenbereich private Ferngespräche unter Benutzung dieses Münzfernsprechers zu tätigen.
Wie bereits ausgeführt, hat der Gefreite Hubmann in der Küche Dienst verrichtet. Diese Tätigkeit bedingt besondere Arbeitszeiten. Er hat zudem sehr oft wesentlich länger als seine Kameraden Dienst geleistet. Hierfür, d. h. für diese zusätzlich abgeleisteten Dienststunden, hat er von seinem Einheitsführer den Bestimmungen der Soldatenurlaubsverordnung entsprechend sogenannte „Freistellungen vom Dienst" erhalten.
Während seines achtzehnmonatigen Grundwehrdienstes hat der Gefreite Hubmann den ihm nach der Soldatenurlaubsverordnung zustehenden Erholungsurlaub von 27 Tagen erhalten. Darüber hinaus wurde ihm ein vierzehntägiger Sonderurlaub wegen einer Erkrankung seiner Mutter gewährt. Während dieser vierzehn Tage hat er im elterlichen Geschäft ausgeholfen. Entsprechende ärztliche Bescheinigungen sowie eine Bestätigung der Stadt Amberg lagen bei der Urlaubsgewährung vor.
Wie alle Soldaten der Technischen Akademie der Luftwaffe hat auch Gefreiter Hubmann die für alle Schulen der Bundeswehr geltende und durch Erlasse festgesetzte Dienstbefreiung zwischen Weihnachten und Neujahr in Anspruch genommen. Nach Dienstschluß haben die Soldaten freien Ausgang. Beschränkungen des Ausgangs, z. B. auf die Standortgrenzen, sind unzulässig, sofern die Soldaten nicht zur Einsatzbereitschaft eingeteilt sind.
Es ist deshalb durchaus möglich, daß Gefreiter Hubmann sich während des freien Ausgangs in
München - Neubiberg liegt am Stadtrand von München - und während seines Erholungsurlaubes und an den freien Wochenenden oder während der ihm gewährten Freistellungen vom Dienst in Frankfurt aufgehalten hat. Ein gleiches Recht steht allen anderen Soldaten auch zu.
Wie oft er während seiner Dienstzeit tatsächlich in München oder Frankfurt gewesen ist, läßt sich nicht mehr feststellen. Aus allgemeinen militärischen Erfahrungen heraus scheinen jedoch die in der „Hessischen Allgemeinen" aufgestellten Behauptungen, soweit sie seinen Aufenthalt in Frankfurt betreffen, zumindest sehr stark übertrieben zu sein.

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
Gefreiter Hubmann hat seinen Dienst in Neu-biberg ohne Beanstandungen verrichtet. Wegen einer Verfehlung während der allgemeinen Grundausbildung wurde er jedoch nicht wie alle anderen Soldaten nach sechs Monaten, sondern erst nach einem Dienstjahr zum Gefreiten gefördert. Auch dieses ist nicht zu beanstanden.
Präsident von Hassel: Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Antwort war zwar ungemein spannend für das gesamte Haus,
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sie hatte aber nichts mehr gemein mit unserer Aufgabe, Fragen kurz zu formulieren und auch kurz zu beantworten. Ich darf bitten, daß wir in Zukunft einen Weg finden, bei dem wir die Geschichte des Gefreiten Hubmann hier etwas kürzer dargestellt bekommen.
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Zu einer Zusatzfrage zunächst Herr Abgeordneter Dr. Klepsch.