norbert hauser (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! „Dein Gen gehört mir.“ Die Möglichkeit, dass
dieser Satz einmal Wirklichkeit werden könnte, darf nicht
am Ende der Beratungen über die Umsetzung der EUBiopatentrichtlinie in deutsches Recht stehen.

({0})

„Genpatente als Blankoscheck für die Ausbeutung
natürlicher Güter“, so formulierte Jeremy Rifkin seine Ablehnung. „Genpatente sind notwendige Voraussetzungen
für die Forschung in der Medizin“, heißt es von der anderen Seite. Damit sind die Fronten abgesteckt.

Wir haben uns zu fragen: Müssen wir, sollen wir, dürfen
wir die Richtlinie mit dem Gesetz, dessen Entwurf uns die
Bundesregierung vorgelegt hat, umsetzen? Art. 15 - das
klang eben an - hat die Umsetzung bis zum 30. Juli 2000
gefordert. Das Verfallsdatum ist also längst überschritten.
Das Justizministerium - das ist gerade noch einmal bekräftigt worden - hat erklärt, eine Aussetzung verstoße gegen
europäisches Recht. Im Übrigen sei die Richtlinie im Prinzip bereits geltendes Recht.

Nur Großbritannien, Irland, Dänemark und Finnland
haben die Richtlinie umgesetzt. Die Niederlande haben
eine Nichtigkeitsklage eingereicht. Italien hat sich angeschlossen. Frankreich hat die Umsetzung in nationales
Recht zurückgestellt, weil es die Patentierung menschlicher Gene mit der Menschenwürde für unvereinbar hält.

({1})

Es gibt also offenbar in den meisten Ländern der Europäischen Union Bedenken, die auch der Bundesrat teilt
und so zum Ausdruck gebracht hat:

Die bahnbrechenden Fortschritte in der Entschlüsselung der Erbanlagen des Menschen und anderer Lebewesen und die anhaltende Diskussion in einer
Reihe von Mitgliedstaaten der EU geben aber deutliche Hinweise darauf, dass das auf diesem Wege






umzusetzende europäische Patentrecht in einer
Reihe von Punkten noch keine endgültigen Antworten auf die Herausforderungen des neuen Technologiebereichs gefunden hat.

Ebenso denkt offensichtlich die Mehrheit in der Enquête-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“, die uns einen Teilbericht mit der Überschrift
„Schutz des geistigen Eigentums in der Biotechnologie“
vorgelegt hat.

Sie, Herr Staatssekretär, haben gerade noch einmal darauf hingewiesen, durch die Richtlinie werde kein besonderes und auch kein neues Patentrecht geschaffen. Die
Biopatentrichtlinie schaffe größere Rechtsklarheit und
Rechtssicherheit und führe die ethischen Grenzen der
Patentierung ins Bewusstsein und benenne sie konkret.
Die meisten der in neun Eckpunkten aufgestellten Forderungen der Enquête-Kommission seien ja bereits seit vielen Jahren im deutschen Recht verwirklicht - ich frage
mich, was die Enquête-Kommission hierbei übersehen
hat -, andere Eckpunkte würden mit der Umsetzung der
Biopatentrichtlinie deutsches Recht.

Das klingt gut, trägt aber offensichtlich nicht; denn
gleichzeitig heißt es - Sie haben das heute noch einmal
bekräftigt -, auch die Bundesregierung wolle eine Überprüfung der Reichweite des Stoffpatents. Also kann es mit
der Klarheit und Rechtssicherheit so weit nicht her sein.

Dieser Eindruck wird auch durch den Gesetzestext
selbst erhärtet. § 1a Abs. 1 Patentgesetz soll lauten:

Der menschliche Körper ... sowie die bloße Entdeckung seiner Bestandteile ... können keine patentierbaren Erfindungen sein.

So weit, so gut. In Abs. 2 heißt es aber:

Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers
...kann eine patentierbare Erfindung sein...

Dies gilt ohne jede Einschränkung, wie sie etwa für
Gene gilt. Nur für sie fordert Abs. 3 die Angabe der Funktionen bei der gewerblichen Anwendbarkeit.

Das ist wie Feuer und Wasser. Was gilt denn nun? Ist
der menschliche Körper patentierbar oder ist er nicht patentierbar?

({2})

Die katholischen Bischöfe haben in einer Stellungnahme dazu erklärt:

Diese Vorschrift widerspricht der Würde des Menschen und dem daraus folgenden Grundsatz, dass
menschliches Leben nicht patentiert werden darf.
Die Regelung

- gemeint ist § 1 a Abs. 2 Patentgesetz steht zudem in sachlichem Widerspruch zu § 1a
Abs. 1 PatG, der den menschlichen Körper ausdrücklich von der Patentierung ausnimmt.

Ein weiteres Beispiel: In § 2 Abs. 2 Nr. 3 des Entwurfs
wird die Verwendung von menschlichen Embryonen zu

industriellen oder kommerziellen Zwecken ausdrücklich ausgeschlossen. So weit wäre dies noch eine unmissverständliche Regelung. Jedoch schränkt der Gesetzentwurf selbst in seiner Begründung mit Hinweis auf den
Erwägungsgrund 42 der EU-Patentrichtlinie ein, dass darunter nicht solche Erfindungen fallen, „die therapeutische oder diagnostische Zwecke verfolgen und auf den
menschlichen Embryo zu dessen Nutzen angewendet
werden“. Dies würde bedeuten, dass Forschungsergebnisse an Embryonen oder auch Stammzellen, die der gentechnischen Therapierung eines Embryos dienen, patentierbar wären. Meine Damen und Herren, dies ist ein
erstaunliches Ergebnis vor dem Hintergrund der bundesweit geführten Ethikdiskussion.

Aber es gibt darüber hinaus auch Unklarheit in einem
ethisch wesentlich unproblematischeren Bereich, nämlich
in der Landwirtschaft: Es ist nicht abschließend geklärt,
ob ein durch Auskreuzung in den Patentschutz gelangendes Erntegut der Nachbauregelung unterliegt, was für
zahlreiche Landwirte weit reichende und kostenträchtige
Folgen bis hin zu einem unwissentlichen Verstoß gegen
das Patentrecht hätte. Klarheit und Rechtssicherheit? Die
Antwort ist wohl eher Nein.

Es lohnt sich also, innezuhalten. Aber es reicht nicht
- wie Sie, Kollege Pick, es anlässlich der Debatte am
10. Mai getan haben - die Frage nur nach den „Voraussetzungen einer Patentierbarkeit von Genen, Gensequenzen und Teilen von Gensequenzen“ zu stellen. Die Frage
lautet grundsätzlicher: Dürfen überhaupt Gene, dürfen
Bestandteile des menschlichen Körpers, darf die Natur
patentiert werden? Oder kommerziell gefragt, wie es der
in letzter Zeit oft gescholtene Professor Dr. Winnacker
ausdrückte:

... wem denn am Ende das menschliche Genom
gehört, den Investoren, den diversen Biotechfirmen ... der Öffentlichkeit?

„Oder der Wissenschaft?“, ließe sich hinzufügen.

Jörg-Dietrich Hoppe, der Präsident der Bundesärztekammer, hat die Antwort so formuliert:

Das genetische Erbe der Menschheit ist Allgemeingut und keine Handelsware.

Dies sei auch nicht beabsichtigt, wenden die Befürworter ein und verweisen auf den Entwurf des § 1 a Abs. 3.
Danach sei eine Patentierung nur möglich, wenn „in der
Anmeldung die gewerbliche Anwendung konkret unter
Angabe der von der Sequenz oder Teilsequenz erfüllten
Funktion beschrieben“ werde. Damit seien Vorratspatente oder spekulative Patente ausgeschlossen, die Wissenschaft könne ungehindert forschen und diejenigen, die
Geld in die Forschung gesteckt hätten, könnten ihren
wohlverdienten Nutzen daraus ziehen. Vorratspatente
oder spekulative Patente werden jedoch nicht ausgeschlossen. Dazu noch einmal Professor Winnacker:

Gene und ihre Produkte können nämlich Teile verschiedener Eiweißnetzwerke in unseren Zellen sein,
die sie, je nach Netzwerk, ganz unterschiedliche
Funktionen ausüben lassen.




Norbert Hauser ({3})


Er macht dann mit einer Frage, die die Biopatentrichtlinie ebenfalls nicht beantwortet, deutlich, dass wir die
Antwort vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales
Recht kennen sollten:

Sollen die Entdecker einer einzigen dieser Eigenschaften zugleich auch die Rechte für bislang nicht
entdeckte Anwendungen erhalten, die sich aus diesen
Beobachtungen gegebenenfalls ableiten lassen?

Die Antwort kann nur Nein lauten.

Aber genau so sieht die Praxis des Europäischen Patentamtes in München aus, das unter Berufung auf die
Biopatentrichtlinie Patente auf Gene erteilen will, wenn
für ein Gen eine bestimmte Funktion angegeben werden
kann, diese Funktion bisher nicht bekannt war und eine
daraus abgeleitete gewerbliche Anwendung beschrieben
wird. Ein solches Stoffpatent, meine Damen und Herren,
zieht nicht nur einen kommerziellen Schutzzaun um die
beschriebene gewerbliche Anwendung, ein solches Stoffpatent zieht einen kommerziellen Schutzzaun um das Gen
an sich.

({4})

Da sind wir wieder: „Dein Gen gehört mir.“

Ebenso wenig wie ein Wissenschaftler für Elemente
wie Sauerstoff, Blei, Chlor oder Zink geistiges Eigentum
reklamieren kann, dürfen Gene, Gensequenzen oder Teilsequenzen zum geistigen Eigentum werden. Gene sind
keine Rohstoffe und Patentbehörden keine Bergämter für
genetische Bodenschätze.

({5})

Genetische Informationen sind keine Software, an denen
Urheberrechte begründet werden dürfen. Dies gilt es klarzustellen, bevor die Biopatentrichtlinie umgesetzt wird.

({6})

Wie bei der Stammzellenforschung sollten wir uns
dazu die notwendige Zeit nehmen. Die Bundesregierung
hat ihrerseits die Pflicht, dafür zu sorgen, dass in Brüssel
die notwendigen Klarstellungen erfolgen.

Vielen Dank.

({7})