christian simmert (NA), 2001-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liberale Konzepte zur Förderung von Frauen
auf dem Arbeitsmarkt lassen sich weder durch das Lustprinzip, wie Sie das gerade genannt haben, noch durch einen deregulierten Arbeitsmarkt realisieren.

({0})

Realisieren lassen sie sich so, wie die Bundesregierung es
tut, nämlich durch eine kluge und sehr gut überlegte
Steuerung, wie das zum Beispiel im Bereich der Teilzeitarbeit oder auch in anderen Bereichen geschieht. - Das
nur zu dem Punkt von Ihnen, Frau Lenke.





Was die Erhöhung des Kindergeldes angeht - 80 DM
in dieser Legislaturperiode -, so sind die Leistungen der
Bundesregierung erheblich. Das sollten auch Sie von der
FDP zur Kenntnis nehmen.

({1})

Wir haben im Bereich der Jugend- und Familienpolitik
über die Erhöhung einiger Ansätze klare Akzente gesetzt.
Ziel dieser Politik ist aus grüner Sicht eine eindeutige
Stärkung der Zivilgesellschaft.

Die „Berliner Zeitung“ hat im Juli dieses Jahres von
186 rassistischen Vorfällen und Übergriffen an Brandenburger Schulen berichtet. Das ist alarmierend. Hier zeigt
sich, dass Rechtsextremismus und Rassismus nicht
durchgängig die konsequente Ablehnung erfahren, die
notwendig wäre. Wir müssen erkennen, dass es nicht ausreicht, die bessere Argumentation zu haben. Einfache Lösungen oder Patentrezepte gegen diese gefährliche gesellschaftliche Entwicklung gibt es nicht. Hier sind vielmehr
kontinuierliches Engagement der Gesellschaft und auch
eine Fortsetzung der Anstrengungen gefragt, die die Bundesregierung im letzten Sommer begonnen hat. Es sind
gerade die kleinen Initiativen und Projekte vor Ort, die
konkrete erfolgreiche Arbeit gegen Rechtsextremismus
leisten. Sie werden durch das Programm „Civitas“
zukünftig mit 2,5 Millionen Euro mehr gefördert. Ich bin
froh darüber, dass die Bundesregierung hier einen klaren
Weg gefunden hat.

({2})

Dass die Opfer rechtsextremer Straf- und Gewalttaten
besondere Hilfe benötigen, versteht sich von selbst. Deshalb wird der Etat für die Beratung und Betreuung dieser
Menschen auch um 2,5 Millionen Euro erhöht.

Die rot-grüne Bundesregierung sieht sich darüber hinaus in der Pflicht, weitere Maßnahmen gegen Gewalt
und Rechtsextremismus zu finanzieren. Dafür stehen
10 Millionen Euro zur Verfügung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser konkrete Einsatz der Bundesregierung zeigt, dass wir für die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft einstehen. Es
gehört zu den Aufgaben der Politik, Minderheiten zu
schützen und den gleichberechtigten, respektvollen Umgang mit allen Menschen zu sichern.

({3})

Hierzu gehört für Bündnis 90/Die Grünen auch die
Förderung der Integration junger Zuwanderinnen und
Zuwanderer. Nachdem in dieser Legislaturperiode nun
endlich - hoffentlich - klargestellt wird, dass Deutschland
ein Einwanderungsland ist, muss aus unserer Sicht auch
der Bereich der Integration verstärkt Berücksichtigung
finden. Dem kommt die Bundesregierung nach. Wir stellen für jugendliche Migrantinnen und Migranten 5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit hier keine
Missverständnisse aufkommen: Die Maßnahmen zur
Sprachförderung werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit circa 44 Millionen Euro zusätzlich
finanziert.

({4})

Stärkung der Zivilgesellschaft bedeutet aus grüner
Sicht aber auch Stärkung des freiwilligen Engagements,
gerade von jungen Menschen. Engagement in der Gesellschaft ist der soziale Kick der Demokratie. Mir ist es besonders wichtig, dass wir noch in dieser Legislaturperiode
einen wichtigen Schritt hin zur Stärkung dieses Bereiches
tun. Mit der Novelle des Gesetzes zur Förderung eines
freiwilligen sozialen Jahres und der Novelle des Gesetzes
zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres entwickeln wir die klaren gesetzlichen Grundlagen weiter,
die es Jugendlichen ermöglichen, sich ein Jahr lang im Inund Ausland in sozialen, ökologischen, kulturellen, sportlichen und denkmalpflegerischen Bereichen zu engagieren. Frau Lenke, ich empfehle Ihnen, den Gesetzentwurf
und dessen Novellierung zu lesen. Dann können wir uns
über die Konzepte unterhalten.

({5})

Reden Sie in diesem Punkt nicht so viel ins Blaue hinein!

Gerade der Ausbau der Freiwilligendienste bedeutet
aus grüner Sicht für Jugendliche verstärkt die Möglichkeit, ihre soziale und interkulturelle Kompetenz zu steigern. Mit einem Zeugnis im Anschluss an diesen Lerndienst wird diese wichtige Erfahrung in der Biografie der
Einzelnen belegbar und nachvollziehbar.

An dieser Stelle möchte ich besonders darauf hinweisen, dass Jugendliche im Freiwilligendienst endlich kindergeldberechtigt sind. Diese Verbesserung allein genügt
jedoch nicht; deshalb stellen wir zur Finanzierung der
Kosten für pädagogische Begleitung zusätzlich 5 Millionen Euro bereit.

Die meisten Jugendlichen zeigen große Neugier auf
Europa. Ein wichtiges Instrument zur Förderung der interkulturellen Kompetenz und zum Abbau von Vorurteilen ist ohne Zweifel der Jugendaustausch. Gerade im
Hinblick auf vorhandene Ängste vor der EU-Osterweiterung wird der Aufenthalt von Jugendlichen in den osteuropäischen Nachbarländern der Bundesrepublik besonders wichtig. Konkrete Erfahrungen sind immer mehr
wert als alle Erklärungen; deshalb wird im kommenden
Jahr der Betrag zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk um
500 000 Euro aufgestockt. Wie Sie sehen, fördern wir
konkrete Ansätze der Zivilgesellschaft, um sie zu stärken.

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf einen Bereich eingehen, der mir persönlich und aus eigener Erfahrung sehr am Herzen liegt: der Zivildienst.

({6})





- Frau Lenke, auch das werden Sie noch ertragen müssen.
Meine Redezeit ist aber gleich um. - Mit der weiteren Verkürzung der Dienstzeit von 13 auf elf Monate nehmen die
Zivildienstleistenden eine Soldminderung in Kauf. Um
die Ungleichbehandlung gegenüber Wehrpflichtigen
nicht zu vergrößern, ist es uns jedoch wenigstens gelungen, die Mobilitätspauschale anzugleichen. Mir persönlich reicht das nicht aus. Ich hätte gerne den einen oder anderen Verteidigungspolitiker vom Gegenteil überzeugt.
Aber Sie wissen ja, wie beratungsresistent der eine oder
andere Verteidigungspolitiker sein kann.

({7})

Insgesamt jedoch bildet der Einzelplan 17 eine solide
Grundlage für die Arbeit der rot-grünen Bundesregierung
im nächsten Jahr. Wir werden dem Haushalt daher zustimmen.

Vielen Dank.

({8})