Memet Kilic (NA), 2013-04-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege
Ehrenberg, Sie haben einiges von dem, was wir hier diskutiert haben, nicht verstanden. Sie unterstellen uns,
dass wir im Titel der Aktuellen Stunde zwei unterschiedliche Themen vermischen und in einen Topf werfen, die
nichts miteinander zu tun haben. Sie irren sich. Beim
Westbalkan geht es darum, bereits gewährte Visumfreiheiten nicht zurückzunehmen. Bei Russland geht es darum, dass wir den russischen Staatsbürgerinnen und
Staatsbürgern Visumfreiheit einräumen wollen, und darum, wie wir das gestalten.

({0})

Das ist der Zusammenhang; das sollten Sie sich merken.

Wir gehen nicht gegen die russischen Bürgerinnen
und Bürger, unsere Freundinnen und Freunde, vor, sondern legen den Finger auf die Wunde. Wenn es irgendwo
einen Repressionsapparat gibt, dann ist es die Pflicht von
Bündnis 90/Die Grünen, in aller Welt darauf hinzuweisen. Das tun wir auch.

({1})

- Liebe Frau Kollegin Dağdelen, da Sie sich gerade hier
melden, darf ich erwähnen: Auch Sie haben einiges
durcheinandergebracht. Sie haben uns beschimpft, weil
wir die Visumerleichterungen der Bundesregierung nicht
gutfinden. Gleichzeitig haben Sie selbst diese Visumerleichterungen kritisiert. Da müssen Sie sich bitte entscheiden. Sie müssen Ihre Rede noch einmal lesen. Es ist
wirklich widersprüchlich.

({2})

Ihre Haltung ist ein bisschen komisch. Lesen Sie Ihre
Rede noch einmal. Dann werden Sie merken, dass Sie einiges durcheinandergebracht haben.

({3})

Als Jurist und Obmann im Petitionsausschuss erfahre
ich viel über die Praxis der Visavergabe. Viele Petitionen
zu Problemen in der Praxis werden eingereicht. Ebenso
landen viele Klagen in den Kanzleien und Gerichten.
Die Unzufriedenheit ist groß und kein Einzelfall. Sowohl im In- als auch im Ausland beschweren sich sehr
viele Menschen darüber.

Nehmen wir als Beispiel die Visaregeln für Russland,
einem der wichtigsten Handelspartner von Deutschland.
Mit einem so wichtigen Handelspartner bedarf es eines
umfangreichen Reiseverkehrs und eines ausgezeichneten
Austauschs. Nicht nur wirtschaftlichen Austausch, sondern auch Austausch zwischen Schulen, Universitäten
und Vereinen sollte es geben. Doch leider scheitern viele
Begegnungen an der Visapflicht und der restriktiven
Vergabepraxis. In der Praxis gibt es viele Hürden: zum
Beispiel der große Umfang an geforderten Unterlagen,
die Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens bei den
Konsulaten, der hohe Zeit- und Kostenaufwand und die
lange Bearbeitungszeit. Allzu oft stellt sich heraus, dass
das ganze Engagement umsonst gewesen ist, weil man
am Ende nur eine Ablehnung erhält.

Die Bundesregierung hat vor einem Monat ein neues
Visaabkommen mit Russland verkündet. Viele haben
eine generelle Visafreiheit für russische Staatsbürger erwartet und wurden enttäuscht. Denn die Visafreiheit gilt
nur für Inhaber russischer Dienstpässe. Das sind - sage
und schreibe - etwa 15 000 Staatsbedienstete.

({4})

Also erhalten vor allem die Leute Visafreiheit, die für
die Unterdrückung gegenüber der Zivilgesellschaft verantwortlich sind. Möchte man damit genau diese Leute
für Ihre Unterdrückungspolitik in Russland auch gegenüber ausländischen Stiftungen belohnen, liebe Freundinnen und Freunde?

({5})

Warum soll es keine Visafreiheit für die ganze Bevölkerung geben? Warum fürchtet man sich so sehr vor visafreiem Besuch aus Russland? Liebe Kolleginnen und
Kollegen, das ist ein falsches Signal an die russische Bevölkerung.

Aufgrund zahlreicher Erfahrungen beurteile ich die
Visapolitik der Bundesregierung als sehr engstirnig und
nicht gerade tolerant. Wenn das Auswärtige Amt die Visitenkarte unseres Landes in der Welt ist, dann haben wir
zurzeit eine sehr abweisende Visitenkarte. Das muss sich
dringend ändern, meine Damen und Herren.

({6})

Am schlimmsten an dieser Debatte finde ich die Haltung der Bundesregierung zur Einreise von Serben und
Mazedoniern.



({7})

Ich fasse es nicht, dass das Innenministerium diesen
Ländern damit droht, die Visafreiheit für deren Staatsbürger wieder zu entziehen. Die Visumbefreiung war
eine der wichtigsten Errungenschaften der vergangenen
Jahre für den Westbalkan. Durch das freie Reisen kann
die Identifikation mit Europa gestärkt werden und können Ideen von Pluralismus und Demokratie verbreitet
werden.

Das Innenministerium dagegen möchte sich vor den
Roma aus Serbien abschotten. Die Lage der Roma in
Serbien ist sehr schlecht. Die Drohung aus Deutschland,
Serben die Visafreiheit zu entziehen, entfacht dort einen
Hass auf die Roma. Dort werden die Roma als Bedrohung für die Reisefreiheit aller Serben gesehen. Das
kann zu fatalen Folgen führen, die man nicht wiedergutmachen kann. Statt die Lebensbedingungen in den Heimatländern der Roma zu verbessern, wird dadurch genau
das Gegenteil erreicht. Das ist schäbig, meine Damen
und Herren.

({8})

In einer solchen Debatte dann auch noch von Asylmissbrauch und Asylflut zu sprechen und mit den Zahlen
gnadenlos zu übertreiben, ist wieder einmal typisch für
die Union. Das ist ausländerfeindliche Stimmungsmache
im Wahljahr. Das werden wir nicht tolerieren.

Die Roma müssen in ganz Europa geschützt werden.
Gerade Deutschland hat dabei eine historische Verantwortung. Ein Denkmal für die im Nationalsozialismus
ermordeten Roma zu errichten, anschließend aber für
eine ernste Bedrohung für die Roma in Serbien zu sorgen, ist ein riesiger Widerspruch und deshalb beschämend.

({9})