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Alexander Ulrich (NA), 2018-07-03:


Herr Jurk, Sie sind der letzte Redner in der Debatte. Deshalb möchte ich Sie fragen,

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ob Sie der Auffassung sind, dass wir als Deutscher Bundestag das, was die EU-Kommission uns jedes Jahr beim Europäischen Semester immer wieder aufs Neue mitteilt, nämlich dass die deutschen Außenhandelsüberschüsse ein Problem für die europäische Wirtschaft und für die Weltwirtschaft sind, weiterhin ignorieren können.

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Alle anderen Redner hier haben dieses Problem auch heute wieder nicht angefasst. Es ist ein schlechtes Zeichen, dass der Bundestag all das, was von Macron über Obama bis zu Trump und anderen immer wieder gesagt wird, einfach ignoriert. Glauben Sie, dass die deutsche Wirtschaftspolitik gut beraten ist,

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die Ohren immer weiter zu verschließen?
Thomas Jurk (NA), 2018-07-03:


Ich glaube, dass man nicht dem Trugschluss erliegen sollte, sich selber zu schwächen. Denn das, was wir außenwirtschaftlich erreicht haben, ist ein Riesenerfolg und sichert auch Wohlstand bei uns im Land.

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Ich gebe Ihnen allerdings recht – das ist meine Erkenntnis aus den letzten fünf Jahren im Deutschen Bundestag –

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– Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen; der Kollege hat auch ganz vorbildlich eine Frage gestellt –: Wir müssen mehr für die Binnenkonjunktur tun und natürlich auch den Ländern, denen es gegenwärtig nicht so gut geht – das Beispiel Afrika wurde in der Debatte gebracht –, helfen, Stichwort „Hilfe vor Ort“. Das ist ein weites Feld. Das fängt bei der Frage an, wie wir die Sicherheit in diesen Ländern sicherstellen, nicht nur für unsere Entwicklungshelfer, und wie wir sicherstellen, dass demokratische Strukturen das Geld in die Kanäle lenken, die für uns wichtig sind, wie Wasserversorgung und Energieversorgung.

Das sind wichtige Herausforderungen. Das ist nicht so einfach zu bewältigen. Es fällt mir auch nicht leicht, Bundeswehrsoldaten nach Mali zu schicken. Aber ich glaube, wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Mittel, die wir für die Entwicklungshilfe bereitstellen, auch bei den Menschen ankommen, die sie so dringend nötig haben.

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Ein Punkt ist mir ganz besonders wichtig. Wir haben vor wenigen Tagen in Berlin den 70. Jahrestag der Luftbrücke begehen können. Ich sage das als Ostdeutscher zu Westberlin: Ich bin mit RIAS Berlin, also mit dem Rundfunk im amerikanischen Sektor, groß geworden. Wir sind den Amerikanern zu großem Dank verpflichtet, gerade auch an dieser Stelle, in dieser Stadt.

Umso mehr schmerzt es mich, dass dieser amerikanische Präsident offensichtlich alles über Bord wirft, was die guten Handelsbeziehungen zu den USA ausgemacht hat. Das schmerzt mich sehr.

Aber jetzt komme ich zu einem anderen Thema. Sehr geehrter Herr Bundesminister – und ich glaube, ich sollte auch den Außenminister ansprechen –,

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wir sollten mutiger sein, auch wieder Kontakte zu Russland zu knüpfen.

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Das sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich war als Wirtschaftsminister öfter in Russland – WM-Spielorte wie Nischnij Nowgorod oder Kasan kenne ich relativ gut –, und ich weiß, wie mühsam es ist, Vertrauen aufzubauen. Ich weiß aber auch, dass die Bereitschaft der Russen da ist, mit uns gemeinsam Dinge voranzubringen, ob im wissenschaftlichen Bereich oder im wirtschaftlichen Bereich. Ich denke, wir sollten auch sehen, dass wir unsere Netzwerke dort wieder ausbauen, weil das für unsere Zukunft wichtig ist.

Ich komme zum Schluss und stelle fest: Dieser Haushaltsplan ist – auch wenn er wahrscheinlich nur fünf Monate zur Umsetzung kommt; er muss ja erst einmal verkündet werden –, ein solider Haushalt. Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, ich bin mir sicher: Sie werden jetzt auch irgendwann die Lücke beim Staatssekretär für Energie schließen. Das ist ganz besonders wichtig. Denn die Debatte hat auch deutlich gemacht, dass wir da viel tun müssen.

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In diesem Sinne würde ich mich sehr freuen, wenn das Haus diesem Haushaltsplan zustimmen könnte.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Katja Dörner?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen, und es gab in den Reihen der Grünenfraktion eine Korrektur des Abstimmungsverhaltens.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Das Wort hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Das Wort hat der Abgeordnete Christoph Meyer für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Das Wort hat der Abgeordnete Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Das Wort hat der Abgeordnete Michael Leutert für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Das Wort hat die Abgeordnete Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Volker Münz das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Das Wort hat der Kollege Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Herr Weinberg, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Storch gestatten?
Marcus Weinberg (NA), 2018-07-03:


Ja, bitte. Gerne.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Frau Storch, bitte.

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Sönke Rix (NA), 2018-07-03:


Bitte schön. Aber ich habe ja noch gar nichts gesagt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Herr Beermann, wollen Sie eine weitere Zwischenfrage –
Maik Beermann (NA), 2018-07-03:


Von wem?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


– des Kollegen Müller zulassen?
Beatrix von Storch (NA), 2018-07-03:


Ich versuche es mal. – Sind Sie der Meinung, dass viele, die zwei Einkommen erzielen müssen, weil die Abgaben so hoch sind, möglicherweise mit einem Einkommen zufrieden wären und sich dann ein Elternteil – ob der Vater oder die Mutter, ist ganz egal – schwerpunktmäßig um die Kindererziehung kümmern würde? Sind Sie der Meinung, dass das der bessere Weg wäre: Abgaben senken und dadurch die Eltern in die Lage versetzen, nicht auf zwei Einkommen angewiesen zu sein, um überhaupt über die Runden zu kommen?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Herr Weinberg, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen von der Linken?
Marcus Weinberg (NA), 2018-07-03:


Jetzt nicht mehr, vielen Dank.

Konkret zum Haushalt und zu den Dingen, die wir uns vorgenommen haben. Das Kindergeld habe ich bereits angesprochen. Ich komme zum Thema Zeit. Zeit ist die Zukunftsressource. In den nächsten Jahren geht es darum, Zeit zu generieren, Zeit für die Arbeit und für die Familie. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag zwei Dinge angeregt. Dabei geht es um Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen und um das Thema „Recht auf befristete Teilzeit“. Das schafft Freiheiten, Arbeitszeit und Familienzeit besser zu vereinbaren.

Im Haushalt sind manche Dinge gelungen – sie wurden bereits angesprochen –, die ich als sehr bedeutsam betrachte. Beim Baukindergeld ist Gott sei Dank die 120-Quadratmeter-Regelung vom Tisch. Es ist nicht erklärbar, warum diese Forderung überhaupt in die Welt gekommen ist – aber sei es drum. Ich glaube, das Baukindergeld ist eine gute familienpolitische Maßnahme, übrigens auch eine Maßnahme, die die Altersarmut bekämpft. Denn wir wissen: Eine Immobilie stärkt die Familien heute und sichert auch im Alter die Existenz.

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Ich will noch ganz konkret auf zwei Dinge zu sprechen kommen. Erstens: zum Bundesmodellprojekt einer mobilen und spezialisierten Fachberatung zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Es wird eine Aufgabe der Zukunft sein, dass wir uns das Thema „Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ vornehmen. Die 3,3 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 – an dieser Stelle vielen Dank, Alois Rainer und den übrigen Haushältern – sind gut angelegtes Geld.

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Zweitens. Zum Thema „Demokratie leben“ ist bereits einiges gesagt worden. Wir bekämpfen den Extremismus tatsächlich. Mir ist es, auf Deutsch gesagt, scheißegal, ob es sich dabei um Terrorismus von links, von rechts oder um islamistischen Terrorismus handelt. Ich will, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt wird, indem wir in diesen Bereich investieren und Präventionsprojekte unterstützen. Ich muss sagen: Die 5 Millionen Euro für die Gedenkstätte Hohenschönhausen sind ein tolles Ergebnis. Dort wird wichtige Arbeit geleistet, und es wird eine Erinnerungskultur geschaffen. Deswegen gilt mein Dank auch an dieser Stelle den Haushältern.

Sie merken: Das alles hat mit dem Oberbegriff des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Familie zu tun. Daran haben wir uns bei diesem Haushalt orientiert, und das werden wir auch beim Haushalt 2019 tun.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Nächster Redner ist Grigorios Aggelidis für die FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Norbert Müller für Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Nächste Rednerin ist Katja Dörner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Als Nächstes spricht für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Sönke Rix.

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Sönke Rix (NA), 2018-07-03:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Es gibt immer sehr viel Feuer, wenn alle Fraktionen gesprochen und ihre Positionen dargestellt haben. Ich versuche, zumindest ein paar Dinge aufzugreifen, damit es auch ein Stück weit eine Debatte wird.

Das Erste, was ich aufgreifen möchte, ist die Fehlannahme, dass wir keine weiteren Mittel für den Kitaausbau zur Verfügung stellen.

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Das stimmt einfach nicht, und das sollte man an diesem Rednerpult auch nicht sagen. Bis 2020 läuft das Programm noch, und danach wollen wir es weiterlaufen lassen.

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Einfach anzunehmen, dass es in der nächsten Zeit ausläuft, ist nicht richtig. Es läuft noch bis 2020. Die 5,5 Milliarden Euro, die wir für die Qualität verwenden wollen, sind zusätzliches Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das Zweite ist – es wurde schon angesprochen – die Ganztagsbetreuung.
Maik Beermann (NA), 2018-07-03:


Ja, gerne.
Katja Dörner (NA), 2018-07-03:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Die Finanzierung ist ja ein alter Streit zwischen uns. Ich frage Sie ganz konkret, ob Sie uns hier die Zusage geben können, dass die bis 2025 fehlenden ungefähr 340 000 Kitaplätze im U3-Bereich tatsächlich zu dem Anteil vom Bund finanziert werden, wie es beim Kitagipfel 2007 zugesagt worden ist.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Herr Rix, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?
Sönke Rix (NA), 2018-07-03:


Nein, jetzt nicht mehr. Sie hat ja schon gesprochen.

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Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich noch einmal deutlich machen, dass wir mit 120 Milliarden Euro für das Programm „Demokratie leben!“ einen Beitrag zu einer aktiven Demokratiepolitik leisten. Ich danke Ihnen noch einmal für die Lobrede für das Programm, aber auch insgesamt für diesen Beitrag. Natürlich reicht es nicht aus, nur ein solches Programm zu haben. Aber dass wir Mittel in dieser Höhe für dieses Programm zur Verfügung stellen, resultiert daraus, dass wir uns – das ist ein Verdienst – fraktionsübergreifend einig sind, dass Extremismus und Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommen, hier wirklich keinen Platz haben. Wer die Abschaffung dieses Programms fordert – auch aus den Reihen dieses Hauses –, legt die Axt an die Demokratie insgesamt an. Das sollten wir nicht zulassen.

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In diesem Sinne haben wir Verbesserungen für Familien, für Demokratie sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesem Haushalt. Wir schaffen etwas für Kitas. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Einzelplan.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Nächster Redner ist Sylvia Pantel für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Maik Beermann, CDU/CSU.

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Maik Beermann (NA), 2018-07-03:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne da anschließen, wo meine Vorrednerin, Sylvia Pantel, aufgehört hat; denn für die Union ist eine gute Finanzpolitik auch immer eine Frage der Generationengerechtigkeit. Seit 2014 – das hat sie eben gesagt – demonstrieren wir in Eintracht, dass wir es schaffen, ohne neue Schulden auszukommen, dass wir es also hinbekommen, mit dem Geld, das wir einnehmen, auch auszukommen. Das ist, denke ich, vorbildlich für viele andere Generationen.

Aber ich habe auch eine Bitte und einen Wunsch. Ich sage das auch als Abgeordneter, der mit 36 Jahren eine etwas jüngere Generation hier im Deutschen Bundestag vertritt; aber ich sage das auch als Vater von drei kleinen Kindern im Alter von einem bis vier Jahre, der sich natürlich darum kümmern möchte, dass es in Zukunft genauso gut möglich ist, hier bei uns im Land zu leben, wie es aktuell der Fall ist. Die Kinder sollen die Chancen haben, die wir haben. Ich sage ebenfalls deutlich: Wenn wir durch mehr Steuereinnahmen mehr Spielräume haben, dann sollten wir vielleicht auch einmal genauer hinschauen und nicht immer gleich von A nach B umverteilen oder die nächsten Investitionsprogramme auf den Weg bringen, sondern wir sollten vielleicht auch einmal ein Signal senden an die jüngere Generation, dass wir auch in der Lage sind, Schulden zu tilgen.

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Das wäre, glaube ich, eine Aufgabe, die wir für die nächsten Jahre einfach einmal in den Blick nehmen sollten.

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Entscheidend ist es immer, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Wir unterhalten uns über den Einzelplan 17 mit seinem Schwerpunkt auf dem Bereich Familie. Das Elterngeld wurde angesprochen. Man kann es tatsächlich nicht oft genug wiederholen – lieber Kollege Aggelidis, Geld komme nicht an, wurde gesagt –: 6,67 Milliarden Euro Elterngeld kommen direkt bei den Familien, bei den Eltern an, weil sie sich bewusst entschieden haben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu regeln, als das vor vielen Jahren der Fall war.

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Deswegen ist das ein Modell, das Schule gemacht hat; das ist ein tolles Programm.

Genauso kann ich in Richtung von Frau von Storch sagen: Es ist in diesem Fall dummes Zeug, was Sie gesagt haben.

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– Herr Kollege, nein. Ich sage gleich Nein; wir wollen jetzt vorankommen.

Es ist so, dass wir familienpolitische Leistungen auf den Weg bringen, die wir für Familien machen, und diese kommen natürlich auch bei den Familien an.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Herr Kollege, wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Maik Beermann (NA), 2018-07-03:


Ich hatte eigentlich schon gesagt, dass ich es nicht möchte. Aber ich lasse es zu. Bitte schön, Herr Kollege, machen Sie ruhig!
Grigorios Aggelidis (NA), 2018-07-03:


Ich habe nicht gesagt, dass keine Leistungen ankommen, sondern, dass ein großer Teil nicht ankommt. Ich habe mich nicht auf das Elterngeld bezogen – Sie haben jetzt diese Aussage getroffen –, sondern: Wenn man sich die aktuellsten Studien anschaut, erkennt man, dass gerade einmal um die 30 Prozent derjenigen Familien, die Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, diesen überhaupt beantragen, weil das zu kompliziert ist. Das sind Zahlen und Aussagen aus den Studien der letzten Jahre. Jetzt möchte ich gern wissen, wie Sie dazu stehen, ob Sie immer noch der Meinung sind, dass die familienpolitischen Leistungen wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

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Maik Beermann (NA), 2018-07-03:


Vielen Dank, Herr Kollege Aggelidis, für die Frage. – Sie haben ja recht: Die gleiche Problematik haben wir auch beim Bildungs- und Teilhabepaket. Auch dieses Geld kommt nicht so an, wie wir es gern hätten. Deswegen haben wir in der Großen Koalition gesagt und im Koalitionsvertrag beschlossen, dass wir nicht nur 1 Milliarde Euro mehr für den Koalitionsausschuss,

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nein, für den Kinderzuschlag zur Verfügung stellen wollen, sondern gleichzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket entbürokratisieren wollen. Genau das ist der richtige Weg. Wir stellen nicht Mittel in den Haushalt ein, damit sie da bleiben, sondern wir wollen auch, dass das Geld ausgegeben wird. Deswegen nehmen wir uns der Sache an und kümmern uns darum.

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Worauf ich aber auch hinweisen möchte, ist eine Aussage vom Herrn Kollegen Leutert von der Linken zum Programm „Demokratie leben!“, das jetzt aufgestockt wird – 5 Millionen Euro wollen wir ganz klar für die Erforschung der Ursachen von linksmilitanter Gewalt einsetzen; dafür haben wir uns in der Union starkgemacht –: Das ist unnötiges Geld; wir sehen den Bedarf nicht unbedingt. – Ich möchte nur auf den G-20-Gipfel in Hamburg hinweisen.

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Ich glaube, dass der G-20-Gipfel in Hamburg ausreichend zeigt, dass es durchaus sinnhaft ist, dass wir uns in diesem Haus nicht nur mit Rechtsextremismus, mit Islamismus, sondern auch mit Linksextremismus auseinandersetzen, den erforschen und vor allen Dingen dann auch bekämpfen.

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Wir werden in den kommenden Wochen weitere familienpolitische Reformen auf den Weg bringen, über die wir dann natürlich auch hier im Deutschen Bundestag debattieren wollen. Wir haben das Thema Kindergeld gehört. Wir haben das Thema Kinderfreibetrag gehört. Lieber Kollege Aggelidis, ich muss Sie noch einmal ansprechen: Kindergeld kommt direkt bei den Familien an. Der Kinderfreibetrag ist eine steuerliche Entlastung; die kommt sofort bei den Familien an. Es ist also schon so, dass gerade vom Kindergeld 17 Millionen Kinder bei uns im Land profitieren. Das ist doch etwas Positives. Lassen Sie uns doch einmal aufhören, immer alles schlechtzureden!

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Das Gute-Kita-Gesetz wurde angesprochen. Wir wollen natürlich die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die beste Vereinbarkeit von Familie und Beruf; das ist klar. Wir stellen dafür erst einmal 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Frau Ministerin, ob es dann noch 2 Milliarden Euro mehr werden, darüber müssen wir, glaube ich, noch sprechen. Ich hätte nichts dagegen, aber, wie gesagt, die Diskussion müssen wir dementsprechend führen.

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Wir brauchen aus meiner Sicht eine absolute Priorität für eine qualitativ hochwertige und verlässliche Kinderbetreuung mit gut ausgebildetem Personal. Lassen Sie uns nicht zu sehr den Fehler machen, dass wir uns um Dinge kümmern, für die nicht wir als Bund die originäre Verantwortung haben, sondern für die die Kommunen und die Länder Verantwortung haben. Wir können nicht immer nur alles abschieben bzw. an uns ziehen, sondern wir müssen in einem föderalen Staatssystem mit Kommunen und Ländern in Eintracht spielen; sonst wird es nicht funktionieren.

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Norbert Müller (NA), 2018-07-03:


Aber nur, weil Herr Beermann schon angedeutet hat, eh etwas zu mir sagen zu wollen; da ist es praktisch, das gleich vorwegnehmen zu können.

Herr Beermann, der Kollege Weinberg hat das vorweggenommen. Sie sind sich offenbar nicht ganz einig, ob das 3,5 Milliarden oder 5,5 Milliarden Euro sind, ob es 2021 oder 2022 ist, wo definitiv ein neuer Bundestag gewählt sein wird. Wenn Sie sich da schon nicht einig sind, dann würde mich zumindest Folgendes interessieren: Der Paritätische hat am 30. Juni, in der letzten Woche, etwas veröffentlicht. Darin sagt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, es sei sehr bedauerlich, dass im aktuellen Entwurf eines Gute-Kita-Gesetzes – den kennen auch wir nur aus den Medien, weil Sie nicht in der Lage sind, das ins parlamentarische Verfahren oder auch nur ins Kabinett einzubringen – geregelt sei, dass es für die Länder bei den Mitteln, die in Kitas investiert werden sollen, kein Zweckentfremdungsverbot gibt und dass die Mittel über Umsatzsteuerpunkte ausgezahlt werden. Ist das jetzt so? Ist damit zu rechnen, dass die 3,5 Milliarden Euro – oder auch 5,5 Milliarden Euro – ohne irgendeine Bindung an die Länder gehen und sie möglicherweise gar nicht in guten Kitas landen?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Letzte Rednerin in der Debatte ist Bettina Wiesmann für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – in der Fassung des Ausschusses. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Er ist mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Damit ist der Einzelplan 17 beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Nächster Redner ist für die CDU/CSU der Kollege Josef Rief.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Karsten Klein für die FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Nächste Rednerin für die Fraktion der SPD ist die Kollegin Sabine Dittmar.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Nächste Rednerin ist Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-07-03:


Nächste Rednerin ist Marie Klein-Schmeink für Bündnis 90/Die Grünen.

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