göhner (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich darauf beschränken, etwas zu dem Antrag der Fraktion der
GRÜNEN und zu den Ausführungen zu sagen, die Herr Meininghaus dazu gemacht hat. Die SPD hatte in der Tat schon im Ausschuß den dort wie hier untauglichen Versuch gemacht, über diese Petition einen Weg zu finden, die Neuregelung der Wehrdienstverweigerung wieder auszuhebeln. Wir werden diesen Versuch nicht mitmachen, wir werden ihm energisch entgegentreten, weil nach sechsjähriger Untätigkeit und Unfähigkeit der früheren Bundesregierung in dieser Frage die Koalition der Mitte jetzt endlich in wenigen Monaten eine Neuregelung zustande gebracht hat, mit der das förmliche Anerkennungsverfahren abgeschafft wurde.
({0})
Alle Beteiligten, auch hier im Hause, haben immer erklärt, dieses förmliche Anerkennungsverfahren sei unwürdig,
({1})
sei ungeeignet, wirklich eine Wehrdienstverweigerungsregelung zu erreichen. Nur, meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben als Regierungsfraktion in dreizehn Jahren keine verfassungsmäßige Neuregelung zustande gebracht. Herr Meininghaus hat hier zwar erwähnt, daß Sie hier im Bundestag einen Antrag eingebracht haben, nachdem Sie aus der Regierung ausgeschieden waren. Nur, in Ihrer Regierungszeit waren Sie nicht in der Lage, einen Kompromiß zustande zu bringen,
({2})
und man weiß - man hat es aus vielen Veröffentlichungen gehört -, daß dieser Kompromiß an Ihnen gescheitert ist. Wir haben doch den Beweis erbracht, daß bereits in kurzer Zeit ein Kompromiß gefunden werden konnte, eine Neuregelung, mit der wir genau dieses Ziel, das unwürdige, ungeeignete Anerkennungsverfahren abzuschaffen, erreichen konnten.
({3})
Meine Damen und Herren, weil Sie das nicht überwinden können,
({4})
daß die Koalition der Mitte innerhalb von wenigen Monaten das auf den Weg gebracht hat, versuchen Sie nun auf dem Weg über eine Petition, das wieder auszuhebeln.
({5})
Sie haben diesen Versuch doch hier nur angestellt, weil Sie ganz genau wissen, daß der Kompromiß, der hier in Gang gesetzt worden ist, sich letztlich im Kern von dem, was Ihren Gesetzesantrag ausmacht, nur durch vier Wochen unterscheidet. Sie behaupten, diese Neuregelung sei verfassungswidrig - mit dem Argument,
({6})
der Zivildienst sei mit 20 Monaten zu lang, und
beantragen selbst 19 Monate, als könnte der ent1136 
scheidende verfassungsrechtliche Unterschied in vier Wochen bestehen. Das glauben Sie doch selbst nicht!
({7})
Ich darf Sie daran erinnern, daß noch zur Zeit der alten Bundesregierung das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium ein Gutachten erstellt haben, in dem gesagt wurde, daß bei Abschaffung des formellen Anerkennungsverfahrens eine Anhebung des Zivildienstes auf 20 Monate - so damals die alte Bundesregierung - nicht nur verfassungsgemäß, sondern auch angemessen sei. Heute wollen Sie davon nichts mehr wissen, heute behaupten Sie, dies sei verfassungswidrig.
({8})
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur „Postkarten-Verweigerung" deutlich gemacht, daß eine Verlängerung des Zivildienstes auf bis zu 24 Monate in Betracht komme, wenn man das förmliche Anerkennungsverfahren abschaffe.
({9})
Die eigentliche Begründung der Verlängerung des Zivildienstes ist doch darin zu sehen, daß man dann, wenn das Anerkennungsverfahren entfällt, eine Möglichkeit haben muß, die Erklärung, den Wehrdienst zu verweigern, neben einer schlüssigen Antragsbegründung als hinreichendes Indiz für eine Verweigerung aus Gewissensgründen zu werten.
Sie behaupten nun - die Fraktion der GRÜNEN wie die der SPD -, tatsächlich sei aber das Anerkennungsverfahren, so wie es vorher gewesen sei, gar nicht abgeschafft worden.
({10})
- Sie bestätigen das mit Ihrem Zwischenruf noch einmal. Herr Kollege, dann würde ich Ihnen wirklich sehr empfehlen, noch einmal sorgfältig nachzulesen, was gefordert ist. Es ist nur eine schlüssige, widerspruchsfreie Antragsbegründung gefordert. Dann ist das Bundesamt für den Zivildienst verpflichtet, den Antragsteller als Wehrdienstverweigerer anzuerkennen.
({11})
Nun wollen Sie hier doch wohl nicht ernsthaft fordern, daß der Staat gegenüber jemandem, der mit anderen Gründen als solchen, die Gewissensgründe darstellen, seine Anerkennung als Wehrdienstverweigerer begehrt, diesem Begehren entsprechen sollte. Wenn beispielsweise jemand seinen Antrag damit begründet, daß er diesen Staat ablehne und deshalb nicht Wehrdienst leisten könne, dann ist das keine Begründung,
({12})
die nach der Verfassung, Herr Kollege, eine Wehrdienstverweigerung rechtfertigt, weil es kein Gewissensgrund ist.
({13})
Was die Einwendungen der Fraktion der GRÜNEN mit der besonders interessanten Begründung, daß sie sich hier auf Art. 12 a der Verfassung berufen, angeht, so ist das, meine Damen und Herren, nun allerdings etwas seltsam: Sie wollen doch im Kern politisch gerade das, was der Verfassung entgegensteht, nämlich die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht.
({14})
Bei dieser Forderung nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht können Sie sich aber nicht auf Art. 12 a berufen. Es ist zwar politisch konsequent, daß jemand, der die Abschaffung der Wehrpflicht fordert, selbstverständlich auch sagt: keine Verlängerung des Zivildienstes. Aber es ist gegen die Verfassung. Deshalb sollten Sie wenigstens so ehrlich sein und sich in diesem Punkt nicht auf die Verfassung berufen, meine Damen und Herren.
({15})
Ich finde, daß das, was hier an Gründen angeführt wird, in verfassungsmäßiger Hinsicht wirklich vorgeschobene Gründe sind. Man hört ja, daß es eine Verfassungsbeschwerde geben soll. Da das Verfassungsgericht selber in seinem Urteil einen Rahmen von bis zu 24 Monaten vorgeschlagen und dem Gesetzgeber anheimgestellt hat, innerhalb dieses Rahmens eine Regelung zu treffen, wird es eine Erhöhung des Zivildienstes auf 20 Monate ganz sicherlich für verfassungsmäßig erklären.
Meine Damen und Herren, Sie wollen durch Ihren Antrag zu dieser Petition eine Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung erreichen. Die CDU/CSU-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen, weil die neue gesetzliche Regelung ein entscheidender Fortschritt auf dem Weg zu mehr Wehrgerechtigkeit ist und auch bleiben soll.
({16})