Struve (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Verabschiedung einer so schwierigen Materie ist es das gute Recht einer jeden Fraktion, durch ihre Sprecher noch einmal Lücken aufzuzeigen, .die hier und da in dem Gesetz erkennbar sind. Um so erfreulicher ist es, daß man im großen und :ganzen .doch der Gesamtkonzeption zugestimmt hat.
Meine Fraktion möchte durch mich vor allen Dingen den Mitgliedern des Sozialpolitischen Ausschusses und des mitberatenden Ernährungsausschusses danken, ,die es trotz der großen Fülle von Arbeit ermöglicht haben, daß dieses Gesetz heute hier verabschiedet werden kann.
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Meine Fraktion weist alle Bemerkungen zurück, mit denen dieses Gesetz zu einem Wahlschlager abgestempelt werden soll.
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Wer die Verhältnisse in unseren bäuerlichen Familien wirklich kennt, der kann, Frau Kalinke unid Herr Hepp, nicht von Wahlschlagern sprechen, sondern der .muß wissen, daß es das uralte Anliegen unserer kleinbäuerlichen Familien ist, gerade von dieser Sorge, die im Alter zwangsläufig verstärkt auf jede Familie zukommt, in irgendeiner Form befreit zu werden.
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Es ist richtig, Herr Kollege Schmidt, von den großen Berufsvertretungen, sogar dem Deutschen Bauernverband und auch in den Gebieten mit ausgesprochen kleinbäuerlichen Betrieben wurde durchaus die Auffassung vertreten, der `Staat möge hier nicht eingreifen, er möge es ihnen überlassen, diese
Angelegenheit selber zu regeln. Es stimmt ferner, daß vor Jahren im Deutschen Bauernverband ein einstimmiger Beschluß in dieser Richtung zustande kam.
Sie dürfen aber nicht verschweigen, daß sich die Verhältnisse in den letzten Jahren gewandelt haben. Nicht der Währungsverfall, der Verfall der Ersparnisse - er hat alle Stände unid Schichten getroffen - ist hier die eigentliche Ursache. Für die bäuerliche Familie, für die deutsche Landwirtschaft kommt etwas hinzu - das hängt mit der Entstehungsgeschichte und Durchführung des Landwirtschaftsgesetzes und mit den Grünen Plänen zusammen und ist hier eingehend erörtert worden -: Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in einem revolutionären Umbruch, wie ihn die Bauerngeschichte Deutschlands, ja vielleicht Europas, bisher nicht gekannt hat. Gerade in den kleinbäuerlichen Betrieben können Sie mit Technisierung und Rationalisierung längst nicht so viel erzielen wie etwa in größeren Betrieben oder gar in Großbetrieben.
Nun darf ich zu Ihrer Feststellung, Kollege Schmidt, zurückkommen. Das haben Sie vergessen: in Erkenntnis dieser Umwälzung, die auf uns zugekommen ist, haben dieselben Bauernverbände, kleine unid große, einmütig beschlossen, daß eine wirkliche Alterssicherung für 'die bäuerliche Familie geschaffen werden muß.
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Man hat jahrelang um dieses Problem gerungen,
und, glauben Sie mir, Frau Kalinke, da ist die
„Freiheit", die „bäuerliche Fürsorge", die „bäuerliche Selbstverantwortung" nicht zu kurz gekommen. Dazu bedurfte es nicht langer Reden; die
konnte man sparen, weil das Gefühl für diese
Werte vorhanden sind. Darauf sind wir, .darauf ist
vor allen Dingen die CDU-Fraktion stolz; wir stellen 50 bäuerliche Abgeordnete, und wir wissen, daß
die bäuerliche Familie ein Gefühl dafür hat, wer
für ihre Interessen auch in dieser Richtung kämpft.
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Wir weisen eine Vermischung von agrarwirtschaftlichen und sozialpolitischen Fragen entschieden zurück. Das Landwirtschaftsgesetz und die Grünen Pläne haben das wirtschaftliche Fundament für unsere bäuerliche Familie gegeben.
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- Bevor Sie fragen, möchte ich noch etwas sagen. Sie meinen - in dieser Richtung äußerten Sie sich -, in dem kleinbäuerlichen Betrieb sei sowieso eine gewisse Auflösungstendenz vorhanden. Das ist grundfalsch. Das Landwirtschaftsgesetz spricht von dem bäuerlichen Familienbetrieb. Wir haben uns lange bei den Beratungen darüber unterhalten: Kann man hier überhaupt Betriebsgrößen angeben? Nein, das kann man nicht! Ein 1-haWeinbetrieb oder ein 2-ha-Gemüsebetrieb im Bonner Raum kann ebensogut die Grundlage für die bäuerliche Familie sein wie ein 20-ha-Betrieb in Bayern oder in Schleswig-Holstein. Grundlage muß eben der bäuerlichen Familienbetrieb sein und bleiben. Der Herr Kollege Horlacher sagte ein wahres Wort: Eine Mark ist in diesen Familien mehr als allgemein im städtischen Bereich.