Sebastian Hartmann (NA), 2017-01-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die wichtigste Nachricht vorab: Wir leben in
einem der sichersten Staaten der Welt .

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Dass das so bleibt und dass das Sicherheitsniveau jeden
Tag weiter verbessert wird, ist unsere gemeinsame Verantwortung, und zwar aller Teile dieses Hauses, sowohl
der Opposition, die schon versucht, Brücken zu bauen,
um mit uns mitzugehen auf dem Weg der Verbesserung
der inneren Sicherheit, als auch der die Regierung tragenden Fraktionen, die gemeinsam einen Gesetzentwurf auf
den Weg gebracht haben, um die öffentliche Sicherheit
in Deutschland noch weiter zu verbessern . Genau darum
geht es . Das werden wir gemeinsam tun .

Wir haben verschiedene Vorschläge gemacht; Kollege
Grötsch ist schon darauf eingegangen . Was den Schwerpunkt der Videoüberwachung angeht: Wenn man das
Gesetz daraufhin bewertet, sollte man sich den Text des
Gesetzes dazu genau ansehen: Wir reden über 3 100 Kameras in bestimmten abgegrenzten Bereichen, und zwar
immer dort, wo es eine Lücke in den Bestimmungen gibt,
nämlich wo es um große, öffentlich zugängliche Räume
geht,

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die durch private Akteure betrieben werden, zum Beispiel ein Einkaufszentrum. Immer mehr Teile des öffentlichen Raums werden durch private Akteure betrieben,
und es kann doch nicht sein, dass wir genau dort keine
Videoüberwachung ermöglichen .

Wir machen es nicht einfach so, dass, wenn das Sicherheitsgefühl subjektiv infrage steht, jeder das irgendwie machen kann, wie er will . Nein, wir geben klare
Leitplanken vor, indem wir eine klare Vorgabe für eine
Abwägung hinsichtlich der Schutzgüter der körperlichen
Unversehrtheit und des Lebens ins Gesetz schreiben . Wir
regeln, dass es nur in den Fällen, wo es notwendig und
erforderlich ist, gemacht wird .

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt;
ich sagte es . Die Statistiken, die genannt worden sind,
bezogen sich vor allem auf Probleme des Schutzes von
Polizistinnen und Polizisten; dieser muss verbessert werden . Andere Zahlen zeigen, dass es in den vergangenen
zehn Jahren in Deutschland wesentlich sicherer geworden ist . Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, ist um 17 Prozent niedriger als
vor zehn Jahren . Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Banküberfall stattfindet, ist um drei Viertel zurückgegangen.
Gleichzeitig ist Deutschland in einer paradoxen Lage:
Denn wenn wir über das subjektive Sicherheitsgefühl
sprechen, so merken wir, dass die Angst zugenommen
hat, Angst, Opfer eines Verbrechens, von Gewalt oder
Terrorismus zu werden .

Verantwortungsvolle Politik muss darauf reagieren .
Auf der einen Seite sieht man, dass es sicherer geworden ist, auf der anderen Seite muss man aber auch diesem subjektiven Sicherheitsgefühl begegnen und eine
entsprechende Regelung auf den Weg bringen, damit
die Menschen sich sicherer fühlen . Auch das subjektive
Sicherheitsgefühl ist entscheidend; diese Ängste müssen
wir ernst nehmen . Aber wir wollen dabei nicht, dass es
uferlos wird . Wir wollen nicht anlasslos handeln . Vielmehr wollen wir in ganz konkreten Fällen besser werden .

Durch die Technik haben wir verbesserte Möglichkeiten . Wenn jetzt seitens der Opposition gesagt wird: „Na
ja, dann schafft man Hundertausende von Fotos, die sich
niemand anschauen wird, und unklare Speicherfristen“,
dann entgegne ich Ihnen, liebe Frau Kollegin: Wenn ein
einziges Foto ausreicht, eine Tat aufzuklären, oder sogar
dazu führt, dass ein Täter seine Vorbereitungshandlung
im öffentlichen Raum, zum Beispiel in einem Einkaufszentrum, nicht so durchführen kann, wie er sich das vorgestellt hat, und wir ihn auf dem Weg zur Tat stoppen
können, dann hat es sich gelohnt, das Gesetz an dieser
Stelle klarer zu fassen und privaten Akteuren eine klare
Vorgabe zu geben, was ihre Verantwortung ist, damit wir
gemeinsam für mehr Sicherheit sorgen . Da können Sie
uns begleiten .

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Es handelt sich immer um eine Kombination . Herr Innenminister, ich gebe Ihnen völlig recht: Die Videoüberwachung ist nicht die Kernfrage der inneren Sicherheit .
Es geht um eine Kombination von Maßnahmen . Wenn
wir, Länder und Bund gemeinsam, über mehr Polizei reden, wenn wir über mehr Personal reden, das wir zukünftig mithilfe von Body-Cams besser schützen werden,

wenn wir die Möglichkeiten der Digitalisierung und von
mehr Videoüberwachung an bestimmten Punkten nutzen,
dann führt diese Kombination zu einem handlungsfähigen starken Staat, der dafür sorgt, dass Deutschland ein
sicheres Land bleibt .

Dass dies die Leitlinie der Sozialdemokratie ist, kann
man daran erkennen, dass wir eben nicht auf das Spiel
hereinfallen, Freiheit gegen Sicherheit auszuspielen;
denn Freiheit und Sicherheit gehören untrennbar zusammen . Das eine geht nicht ohne das andere . „Freiheit
ist unmöglich, wenn sie nicht durch den Staat gesichert
wird“, hat Karl Popper einmal formuliert . Das ist doch
die Linie; man muss beides zusammen denken . Deswegen: Schauen Sie in den Gesetzentwurf, und lesen Sie,
was da drinsteht .

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Ich möchte es der Opposition einfach machen . Ich lese
es Ihnen vor, damit Sie wissen, was in diesem Gesetzentwurf steht .

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Es geht um den Einsatz der Videoüberwachung „in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-,
Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen
großflächigen Anlagen, wie Sport- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkplätzen“ . Genau darum
geht es . Wenn man den Gesetzentwurf gelesen hat, weiß
man es . Es handelt sich - so ungefähr in der Abschätzung - um 3 100 Kameras .

Das Gute ist: Wenn man einen Eingriff in Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung vornimmt,
dann ist dies mit einem Verfallsdatum doppelter Art versehen . Ein solches Verfallsdatum ist der 25 . Mai 2018;
denn dann wird durch europäisches Recht eine klare
Regelung für ganz Europa getroffen. Europa ist schließlich der größte Raum von Freiheit, Recht und Rechtsstaatlichkeit, und Deutschland ist ein starker Teil davon .
Hinzu kommt, dass wir eine Abschätzung vorgenommen
haben, um wie viele Kameras es überhaupt geht; ich habe
die Zahl genannt . Wir werden das evaluieren, damit wir
auf unserem Weg, Deutschland zu einem der sichersten
Staaten der Welt zu machen und dafür zu sorgen, dass
dies so bleibt, beurteilen können, wie viel Erfolg wir bislang damit hatten .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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