Michael Meister (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte, da in der Überschrift dieser aktuellen Stunde auch vom „Leistungsabbau bei der Post" die Rede ist, in der Tat einen dramatischen Leistungsabbau im Bereich der Post in Deutschland, meine Damen und Herren von der PDS, zugeben. Dies betrifft allerdings einen postfremden Bereich, der sich nicht auf den Transport, sondern auf das Öffnen von Briefen spezialisiert hatte. Wir in der Union betrachten es als wesentlichen Fortschritt, daß wir keine staatlich bestellten Brieföffner und Briefleser in diesem Lande mehr haben, meine Damen und Herren.
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Über diesen Abbau von Leistungen des Staates haben wir allen Grund zur Freude, auch wenn die Antragsteller der Aktuellen Stunde dieses gerne vergessen machen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Erfahrungen in allen Wirtschaftsbereichen zeigen, daß ein fairer Wettbewerb allen am Wirtschaftsprozeß Beteiligten, insbesondere unseren Bürgern, nutzt. Die Kunden profitieren von Leistungen und günstigeren Preisen. Die Arbeitnehmer müssen sich zwar auf Änderungen einstellen, diese Veränderungen dienen aber dem Aufbau von produktiven und damit langfristig sicheren Arbeitsplätzen. Diese Zusammenhänge wurden und werden von einer großen Mehrheit des
Hauses geteilt. Denn nicht zuletzt die Postreform II, die die Grundlage dafür bildet, daß wir jetzt über ein neues Postgesetz diskutieren müssen, wurde von den Regierungsfraktionen und der SPD mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet, meine Damen und Herren.
Unbestreitbar bringt die Umwandlung eines Monopolunternehmens für dessen Beschäftigte in der ersten Phase Probleme mit sich. Herr Kollege Bury, man kann eine Umwandlung natürlich nicht verlangen, ohne sich eine Frist zu setzen, wie Sie es eben getan haben. Ein Ziel kann man nur erreichen, wenn man es sich inhaltlich und auch zeitlich klar vorgibt. Wenn Sie die zeitliche Vorgabe weglassen, verwerfen Sie dieses Ziel.
Die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens ergibt sich aus einem guten Verhältnis von Leistung und Preis. Hierfür ist eine Stärkung der Produktivität notwendig sowie eine stärkere Automatisierung. Wir müssen natürlich bilanzieren, daß von den 380 000 Mitarbeitern, die 1990 bei der gelben Post beschäftigt waren, im Jahre 1996 nur noch 290 000 dort beschäftigt gewesen sind. Aber zum einen sollten wir berücksichtigen, daß die Umsetzung und Änderung des Personalstandes sozialverträglich erfolgt ist. Es gab keine Entlassungen. Zum zweiten sollten wir beachten, daß wir in den Bereichen Infopost und Frachtpost heute bereits Mitbewerber und Konkurrenten haben, die über die Arbeitsplätze bei der Post AG hinaus selbstverständlich auch Arbeitsplätze bereitstellen. Damit ist genau das eingetreten, was wir angestrebt haben, daß nämlich nicht nur bei der Post AG Arbeitsplätze existieren, sondern auch bei Wettbewerbern.
Auch entspricht es unserer Zielsetzung, daß unsere Gesetzgebung dafür sorgt, daß wir sozial gesicherte Arbeitsplätze haben. Sie sollten, wenn Sie das bestreiten, einmal die Konzepte des Kollegen Blüm nachlesen. Er hat sie vor wenigen Wochen, in der letzten Sitzungswoche, hier vorgetragen. Gerade zum Thema Scheinselbständige und 610-DM-Verträge gibt es klare Vorgaben.
Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit günstigerer Tarife - der Herr Postminister hat es angesprochen - ergibt sich selbstverständlich auch auf Grund der internationalen Konkurrenz. Wir haben vor kurzem das Thema Remailing diskutiert. Das Remailing zeigt sehr deutlich, daß wir einen Kostendruck von internationaler Seite auf die Post AG haben und deshalb natürlich Strukturen schaffen müssen, die konkurrenzfähig sind. Der Postminister hat darauf hingewiesen, daß wir mit E-Mail und Fax elektronische Konkurrenz haben. Wir können, Herr Kollege Jüttemann, nicht diesen Wandel in der Welt ignorieren und die Augen zumachen, sondern wir müssen überlegen, wie wir Strukturen schaffen können, die dieser Wandlung in der Welt Rechnung tragen.
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Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen. Die Post AG und auch die Telekom AG haben in Deutschland allein im Jahr 1995 22 Milliarden DM investiert. Diese 22 Milliarden DM schaffen und
sichern auch Arbeitsplätze, zwar nicht bei diesen Unternehmen, aber bei Mittelständlern und anderen Unternehmen, die diese Investitionen umsetzen.
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Allein im Bereich Frachtpost- und Briefpostzentren werden 8 Milliarden DM investiert. Wenn wir schon über Arbeitsplätze diskutieren, dann müssen diese Investitionen berücksichtigt werden.
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Letztendlich möchte ich anmerken, daß viele Tante-Emma-Läden, die wir in Deutschland haben, ohne die Umwandlung von Postfilialen in Postagenturen natürlich auch nicht mehr haltbar gewesen wären. Diese Arbeitsplätze wären verlorengegangen, wenn wir nicht die zusätzlichen Dienstleistungen der Post AG integriert hätten. Das sind Tatsachen, die wir vor Ort vorfinden. Ich möchte gar nicht auf die Verbesserung der Serviceleistungen eingehen.
Ich möchte abschließend darauf hinweisen, daß wir selbstverständlich Sonderlasten für die Post AG haben: Infrastrukturleistungen, den Universaldienst, die Personalkosten und auch die Pensionszahlungen. Dies allein macht 5 Milliarden DM pro Jahr aus. Wir sind der Meinung, daß eine gleitende Überleitung der Monopolsituation in den Wettbewerb sinnvoll ist. Wir wollen das verträglich für die Mitarbeiter, verträglich für die Kunden machen.
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Aber wir wollen in Zukunft in Deutschland auch hier wettbewerbsfähige Strukturen.
Schönen Dank.
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