Schmidt (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, es ist heute kein Tag, an dem sich der Bundestag mit Ruhm bekleckert, nicht nur wegen der Redezeit, sondern auch deswegen, weil heute im Laufe des Tages der Ältestenrat die Wiedereinsetzung der Kinderkommission aus formalistischen Gründen, wie ich meine, verschoben hat.
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Ich glaube, dies wirft auch ein Licht darauf, wie man mit Kinderpolitik in diesem Hause umgeht, wenn es dann ganz konkret wird.
Aber auch die Redezeit - ich wiederhole damit die Rüge, die mehrfach von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ausgesprochen ist - finde ich zutiefst skandalös. Da haben sich zahllose Vertreter aus vielen Ländern der Welt mehr als zehn Jahre in Konferenzen Gedanken gemacht, wie die Interessen der Kinder mehr als bisher in die politische und gesellschaftliche Wirklichkeit gerückt werden können. Da hat die UNO-Vollversammlung am 20. November 1989 - übrigens unter Beteiligung der Kinderkommission; drei Mitglieder sind ja hier im Hause - einstimmig die Konvention mit 54 Artikeln beschlossen. Da finden sich nach langen Vorbereitungen im Interesse der Kinder alle Nationalitäten, Religionen, Weltanschauungen und Rassen zu einem bemerkenswerten Kompromiß zusammen. Da besteht endlich einmal wieder die Gelegenheit im deutschen Parlament, auf der Basis eines fundierten Beratungsobjekts die Interessen von Kindern in die politische Auseinandersetzung hineinzutragen und gleich zu Beginn der parlamentarischen Arbeit dieser neuen Legislaturperiode besondere Akzente zu setzen. Da könnte die Chance wahrgenommen werden, die frühere Einsetzung einer Kinderkommission nicht als politisches Alibi erscheinen zu lassen. Da könnte die von vielen politischen Seiten begrüßte Teilnahme des Bundespräsidenten am Weltkindergipfel Ende September 1990 in New York durch eine Parlamentsaktivität nachhaltig und konkret untermauert werden. Und was machen wir daraus? 30 Minuten Redezeit bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs zur Ratifizierung.
Dies ist ein ernsthafter Vorwurf; ich protestiere energisch dagegen. Ich finde auch, daß man nach mehr als drei Jahren Bestehen der Kinderkommission in diesem Hause - sie wird hoffentlich wieder eingesetzt werden; so ganz zweifle ich noch nicht daran - zum erstenmal öffentlich fragen sollte, ob denn die Einsetzung dieser Kommission nicht doch ein Alibiakt gewesen ist.
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- Herr Krause, erinnern Sie sich an Ihre Landwirtschaftsdebatte. Dann sollten Sie jetzt hier ruhig sein.
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In der Sache kann und will ich heute nicht allzu viel vortragen. Das wäre auch sehr unangemessen. Aus kinderpolitischer Sicht kann ich nur darauf aufmerksam machen, daß die von der Bundesregierung im Gesetzentwurf dargestellte Selbstgefälligkeit, das deutsche Recht entspreche bis auf einige Marginalien den Anforderungen der Konvention, so nicht akzeptiert werden kann. Das sage nicht nur ich, sondern das sagen viele Fachleute draußen.
Ich will nur einen Satz aus der Erklärung als Anlage zur Denkschrift zitieren, der lautet:
Die Bundesrepublik erklärt, daß das Übereinkommen über die Rechte des Kindes nach ihrer Auffassung ausschließlich Staatenverpflichtungen begründet, die die Bundesrepublik Deutschland nach näherer Bestimmung ihres mit dem Übereinkommen übereinstimmenden innerstaatlichen Rechts erfüllt.
Dies nenne ich selbstgefällig. Die wenigen Anmerkungen, die dann noch folgen, sind ebenso im nebulösen Raum belassen, was ihre weiteren politischen Folgeakte angeht. Darum, denke ich, ist es wichtig, daß wir die Bundesregierung, aber auch das Parlament insgesamt zur weiteren Beratung dieses Themas auffordern, sich dieser Sache intensiver als bisher zuzuwenden und sie aufzuklären, sich auch selbst Aufträge zu erteilen, um herauszufinden, wie denn die Schwachpunkte, was die kinderpolitischen Rechte angeht, möglicherweise noch in die Debatte eingebracht und ausgemerzt werden können.
Ich nenne hier auch ausdrücklich die Aktivitäten der Kinderkommission in der abgelaufenen Legislaturperiode. Wir haben einen 28seitigen Bericht erstellt, mit dem unglaublich viele Initiativen in Gang gesetzt worden sind; parteiübergreifend und ohne jede Auseinandersetzung in der Sache ist dadurch unglaublich viel zustande gekommen, was vielleicht auch beispielhaft für manche andere Ausschußarbeit in diesem Hause gewesen sein könnte.
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Ich will daran erinnern, daß wir insbesondere beim Züchtigungsrecht, das hier eben schon erwähnt worden ist, aber auch im Interesse der Beseitigung der Kinderpornographie zusammen mit den Frauen dieses Hauses eine ganze Reihe von Zeichen gesetzt haben, die in der Öffentlichkeit - vor allem in der Fachöffentlichkeit - auch ernst genommen worden sind und die immer von dem Willen getragen waren, für die Kinder eine bessere Gesellschaft zu gestalten.
Wir haben eine Menge zu tun. Wir dürfen nicht weiter die Interessenten, die Verbände, die Organisationen, aber auch uns selbst, die Menschen in diesem Lande, enttäuschen, indem wir so tun, als sei hier bei uns im Lande für die Kinder alles im Lot. Diejenigen, die sich mit offenen Augen für diese Dinge in unserer Gesellschaft bewegen, werden eine Fülle von Benachteiligungen unserer Kinder feststellen.
Als Letztes will ich mit allem Ernst sagen - auch das gehört nach meiner Ansicht dazu - : Wir müssen die Kinder davor schützen, die Verlierer des Golfkrieges zu werden, und wir müssen die Kinder davor schützen, die Verlierer der deutschen Einheit zu werden.
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Schmidt ({5})
In diesem Sinne hoffe ich mit allen - das sind vielleicht dann doch nicht wenige - , die guten Willens sind, daß wir aus dem vorliegenden Entwurf des Ratifizierungsgesetzes doch noch etwas gestalten können.
Vielen Dank.
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