Markus Löning (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die

ODA-Quote vom Kollegen Bordiert angesprochen
wurde, bitte ich die Ministerin, die ja nachher redet, uns
einmal kurz darzustellen, wie sie ihre internationalen
Zusagen im nächsten Jahr einhalten will. Wir müssten
den Etat in einer Größenordnung von mehreren Hundert
Millionen Euro aufstocken,

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um das einzuhalten, was Sie international zugesagt haben.

Ich hätte von Ihnen gerne Antworten auf zwei Fragen:
Wie wollen Sie das im nächsten Jahr schaffen? Und
wenn Sie es schaffen, wie lässt sich die Tatsache, dass in
diesem Bereich Geld ausgegeben wird, das letztendlich
unsere Kinder zurückzahlen müssen - schließlich hat
diese Bundesregierung bereits jetzt eine Rekordverschuldung zu vertreten -, mit Ihren Zielen von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit vereinbaren? Meines Erachtens sollten Sie versuchen, einen neuen Weg zu
gehen: Wir müssen bei der Entwicklungshilfe stärker auf
Effizienz achten und uns von dem fixen Ziel einer bestimmten Ausgabenhöhe lösen. Wir brauchen Effizienz
und den gezielten Einsatz der Mittel.

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Das ist das Wesentliche; Sie hängen Schimären an.

({2})

- Das sehe ich nicht. Auch Sie, Frau Schulte, haben
diese Position gerade wieder vertreten.

Es ist - das ist nicht polemisch gemeint -, wirklich
wichtig, dass wir uns ernsthaft mit dieser Frage auseinander setzen; denn die Finanzsituation des Bundes das betrifft die Länder genauso - ist mehr als ernst. Ich
finde, die Ernsthaftigkeit der Situation spiegelt sich in
den Debatten, die ich heute und gestern hier verfolgt
habe, nicht wider.

({3})

Ich würde mir das allerdings wünschen, auch in dieser
Debatte, einer Fachdebatte, in der wir als Entwicklungspolitiker natürlich immer dafür eintreten, dass für unser
Ressort Geld bereitgestellt wird. Dennoch müssen wir
die Gesamtsituation im Auge behalten.

({4})

Lassen Sie mich noch auf ein paar andere Punkte zu
sprechen kommen. Frau Ministerin, ich habe Ihnen von
dieser Stelle aus schon oft vorgeworfen, Ihre PR sei besser als Ihre Politik. Im Moment zweifle ich daran jedoch
ein bisschen. Im Rahmen der Diskussion über Ankerund Schwellenländer, die Sie in den letzten Wochen losgetreten haben, haben Sie vieles gesagt, was richtig ist,
und mir aus dem Herzen gesprochen. Sie haben manche
Ziele, die Sie früher vertreten haben - zum Beispiel die
Armutsbekämpfung in bestimmten Schwellenländern -,
zu Recht infrage gestellt.

Sie, Frau Schulte, haben gerade wieder die Situation
in China angesprochen. Ich glaube allerdings, dass ich
Sie falsch verstanden habe. Denn ich habe Sie so verstanden, dass chinesische Wissenschaftler wegen der
Problematik der Arbeitslosigkeit in China nach Deutschland kommen sollten.

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Ich bin sehr dafür, die Mittel, die wir in China für Programme zur Armutsbekämpfung zur Verfügung stellen
- was aus meiner Sicht falsch ist -, in Programme zum
Wissenschaftsaustausch umzuwidmen.

({6})

Das ist ein richtiger und unterstützenswerter Weg, den
wir gehen sollten. Aber wir müssen uns auch darüber
klar sein, dass die Chinesen, Inder und viele andere inzwischen in der Lage sind, diese Leistungen aus eigener
Kraft zu erbringen. Wir müssen an ihre Verantwortung
appellieren und ihnen sagen: Das ist eure Verantwortung. Denn es kann nicht in unserer Verantwortung liegen, in Ländern, die Wachstumsraten von 7, 8 oder
10 Prozent aufweisen und die Armut durch Wirtschaftswachstum erfolgreich bekämpft haben, Sozialprogramme zur Armutsbekämpfung aufzulegen.

({7})

- Bitte.