Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-06-02:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Der Bundesjustizminister und
ich legen Ihnen am heutigen Tage zwei Gesetzentwürfe
vor, mit denen wir dafür sorgen wollen, dass Schluss mit
Zwangsprostitution, Schluss mit Menschenhandel und
Gewalt in der Prostitution ist . Das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz soll dazu beitragen, dass die Frauen
und Männer, die in der Prostitution arbeiten, zukünftig
besser geschützt werden, und Sie werden den Parlamentarischen Staatssekretär in der Debatte zum nächsten Tagesordnungspunkt zum Thema Zwangsprostitution und
Menschenhandel hören .

Zugegebenermaßen haben wir es hier mit einem sehr
komplexen und schwierigen Thema zu tun . Warum? Viele Frauen und auch Männer in der Prostitution befinden
sich in ganz unterschiedlichen Lebenslagen . Ich selbst
habe zum Beispiel mit Prostituierten gesprochen, die
ganz Verschiedenes erlebt haben .

Da waren die zwei jungen Frauen, die mir ganz selbstbewusst gesagt haben: Frau Schwesig, wir machen diesen Beruf gerne, wir machen ihn freiwillig . Wir haben in
unserem Bereich gute Arbeitsbedingungen . Wir möchten
auch, dass wir akzeptiert und respektiert werden . - Ich
konnte das diesen Frauen abnehmen . Das war glaubwürdig, das war verbindlich .

Aber im gleichen Gespräch hat mich eine junge Osteuropäerin angesprochen und gesagt: Ich habe anderes
erlebt . Ich habe keine Freiwilligkeit erlebt . Ich habe auch
keine guten Arbeitsbedingungen erlebt . Ich habe Ausbeutung und Gewalt erlebt . Ich war wie versteckt . Mich
hat niemand gesehen; ich musste ja nirgendwo hin, auch
zu keiner Beratung . Ich war sozusagen versteckt, und der
Zuhälter konnte machen, was er wollte .

Eine andere Prostituierte hat mir berichtet, dass sie
frühzeitig - schon als junges Mädchen, schon als Minderjährige - zur Prostitution getrieben wurde .

Sie sehen an diesen drei Beispielen, dass wir es mit
ganz unterschiedlichen Lebenslagen zu tun haben . Deshalb möchte ich dafür werben, auch an dieses Gesetz
entsprechend heranzugehen . Wir müssen versuchen, den
verschiedenen Herausforderungen gerecht zu werden,
und dafür sorgen, dass die Frauen und Männer, die in der
Prostitution sind, gute Bedingungen haben . Gleichzeitig
müssen wir aber dafür sorgen, dass niemand Frauen und
Männer, Mädchen und Jungen in unserem Land benutzen
und zur Prostitution zwingen kann .

({0})

Zur Wahrheit gehört, dass in Deutschland viele Prostituierte unter menschenverachtenden Bedingungen arbeiten . Damit muss Schluss sein . Es wird künftig einfacher,
Menschenhändler zu verurteilen, und es kann besser geVizepräsidentin Petra Pau

gen Zwangsprostitution vorgegangen werden . Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass Bordelle zukünftig klare
Regeln bekommen . Viele Frauen sind nicht in der Position, selbst bessere Bedingungen durchsetzen zu können .
Viele Frauen sind in der Macht von Bordellbesitzern und
ihnen schutzlos ausgeliefert, oft auch der Gewalt . Niemand kontrolliert, unter welchen Bedingungen Bordelle
arbeiten . Es ist in Deutschland schwieriger, eine Pommesbude zu eröffnen als ein Bordell . Damit muss Schluss
sein . Wir brauchen für Bordelle klare Regeln .

({1})

Wir wollen Frauen und Männer davor schützen, zur
Prostitution gezwungen zu werden . Wir wollen die Frauen und Männer, die freiwillig in der Prostitution arbeiten,
besser schützen: vor Gefährdungen ihrer Gesundheit und
ihrer sexuellen Selbstbestimmung, vor Ausbeutung und
vor Gewalt . Deshalb geben wir den Prostituierten klare
Rechte an die Hand und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte . Nur wer seine Rechte kennt, nur wer
Beratungsangebote bekommt und sie auch in Anspruch
nimmt, der ist wirklich geschützt . Deshalb ist es richtig,
dass wir zukünftig eine Anmeldepflicht vorsehen und
diese mit einer Beratungspflicht verbinden, um genau der
jungen Prostituierten, die bisher gar nicht rauskam, die
gar nicht sichtbar war, die Chance zu geben, gute Hilfe
zu bekommen . Das ist keine Gängelung, sondern Schutz
und Unterstützung für diese Prostituierten .

({2})

Ein Punkt, der mir sehr wichtig ist: Wir werden den
Prostitutionsstätten, also den Bordellen, zukünftig Auflagen erteilen . Bis jetzt ist es so, dass es kaum Regeln gibt .
Jeder kann so einen Betrieb anmelden; überprüft wird so
gut wie nichts . Damit muss Schluss sein . Zukünftig wird
das Gewerbe erlaubnispflichtig, und wir werden dafür
sorgen, dass geschaut wird: Wie sehen die Verträge mit
den Prostituierten aus? Wie gewährleistet der Betreiber,
dass dort keine Minderjährigen beschäftigt werden? Wenn die zuständige Behörde den Eindruck hat, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, dann muss sie auch
handeln können .

Wir werden außerdem menschenunwürdige Betriebskonzepte verbieten, zum Beispiel die Flatrate-Bordelle .

({3})

Es kann nicht sein, dass eine Frau eine ganze Nacht zu
allem verkauft wird . Die Frau muss die Möglichkeit haben, selbst zu sagen, was sie kann und was sie will . Es
geht nicht, dass im wahrsten Sinne des Wortes auf dem
Rücken der Frauen Ausbeutung herrscht .

({4})

Zu der strengeren Regulierung dieses Gewerbes gehören zukünftig auch bessere Arbeitsbedingungen für
Prostituierte . Das ist unser Ziel: Wir wollen Schutzstandards, insbesondere räumliche, hygienische und sicherheitstechnische Mindestanforderungen . Ein konkretes
Beispiel ist, dass das Arbeitszimmer mit einem Notrufsystem ausgestattet sein muss, damit die Frauen in Notsituationen auch wirklich Hilfe rufen können . Wir sorgen
auch dafür, dass Prostituierte besser beraten werden, und
wir legen hohe Anforderungen an diejenigen, die Bordelle betreiben, an .

Es gibt zukünftig klare Rechte und viel mehr Handlungssicherheit für die Prostituierten . Deshalb bin ich
zuversichtlich, dass es uns einerseits mit dem Prostituiertenschutzgesetz und andererseits mit dem Gesetz von
Herrn Maas zur Bekämpfung von Menschenhandel gelingt, dafür zu sorgen, dass die legale Prostitution unter
fairen Bedingungen abläuft und dass wir zukünftig gegen
Zwangsprostitution, Ausbeutung und Gewalt besser vorgehen können .

Ich hätte mir gewünscht, dass diese Themen schon
in den vergangenen Legislaturperioden intensiver angegangen worden wären . Wir haben hier seit vielen Jahren
Zustände, die unhaltbar sind . Ich habe selber erlebt, wie
schwierig es angesichts der verschiedenen Gemengelagen ist, die unterschiedlichen Positionen von „Lasst doch
alles so, wie es ist“ über „Freiwilligkeit über alles“ bis
hin zu „Verbietet Prostitution am besten ganz“ in einem
Gesetz zusammenzubekommen, das den Frauen und
Männern vor Ort wirklich gerecht wird .

Ich bedanke mich herzlich bei der Regierungskoalition . Wir haben intensiv beraten, auch gestritten . Ich bin
aber davon überzeugt, dass wir jetzt gute Regeln vorliegen haben .

Ich freue mich auf die Beratung und wünsche mir,
dass wir nach vielen Jahren Stillstand dieses Gesetz jetzt
durchziehen, um endlich etwas gegen Ausbeutung in der
Prostitution und für einen besseren Schutz derjenigen,
die ihr freiwillig nachgehen, zu tun .

({5})