Arndgen (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Seidel von der SPD-Fraktion und der Herr Kollege Dr. Jentzsch von der FDP-Fraktion glaubten, allerdings aus entgegengesetzten Gründen, an der sozialpolitischen Arbeit des Bundesarbeitsministeriums Kritik üben zu müssen. Ich möchte aber heute die Gelegenheit der Etatberatung benutzen, dem Herrn Bundesarbeitsminister und seinen Mitarbeitern von dieser Stelle aus herzlichen Dank für die Arbeit zu sagen, die sie im vergangenen Jahr auf sozialpolitischem Gebiet geleistet haben.
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Die sozialpolitische Arbeit des Bundesarbeitsministeriums hat es, verbunden mit der wirtschaftspolitischen Arbeit des Wirtschaftsministeriums, ermöglicht, daß alle die sozialpolitischen Einrichtungen und Gesetze der letzten Jahre geschaffen werden konnten.
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Ich glaube, daß eine andere Politik kaum das Ergebnis gehabt hätte, daß die Zahl der Beschäftigten auf rund 19 Millionen gestiegen ist und daß es fast keine Arbeitslosen mehr gibt. Auch daß die Tarif- und Lohnpolitik der Gewerkschaften in den letzten Jahren erfolgreich sein konnte, ist der sozialen und der Wirtschaftspolitik zu verdanken, die die Bundesregierung betrieben hat.
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In der Aussprache sind die Rentengesetze angesprochen worden. Ich wiederhole, was dazu mein
Kollege Horn in der Grundsatzauseinandersetzung seinerzeit ausgeführt hat. Die Verabschiedung der Rentengesetze war eine große soziale Tat. Wir sind froh darüber, daß dieses Haus mit Ausnahme der FDP diesen Gesetzen einmütig zugestimmt hat. Deswegen sind wir etwas erstaunt, Herr Kollege Seidel, daß wir heute von Ihnen diese Kritik an den von der SPD-Fraktion mit verabschiedeten Rentengesetzen hören mußten. Es scheint fast so, als ob es Ihnen nicht paßt, daß diese Gesetze bei den Rentnern so gut angekommen sind.
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- Herr Kollege Rasch, ich komme so viel in Rentner- und Kriegsopferversammlungen wie Sie. Wenn man die Dinge den Menschen draußen objektiv darstellt, werden sie auch abgenommen und begrüßt. Aber wenn man die Dinge verzerrt darstellt und nur halbe Wahrheiten sagt, kommen Resolutionen zustande, wie wir sie manchmal zu sehen bekommen.
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Wenn wir von der Sozialarbeit reden, meinen wir nicht nur die gesetzgeberische Tätigkeit, die in diesem Hause geleistet worden ist, sondern denken auch an die Tarif- und Lohnpolitik der Gewerkschaften und ebenso an die Arbeiten des Bundesarbeitsministeriums.
Für eine rechnerische Betrachtung der Dinge will ich jetzt nur einmal die im Jahre 1956 erzielten Fortschritte ins Auge fassen. Auf die Gesetzentwürfe, die wir jetzt noch verabschieden wollen, hoffe ich im einzelnen bei einer anderen Gelegenheit noch eingehen zu können. Da können wir also feststellen, daß die Mittel für die Arbeiter und sozial Schwachen durch all die von mir angesprochenen Maßnahmen im Verlaufe eines Jahres um rund 61/2 Milliarden DM erhöht warden sind. Diese Steigerung der Finanzmittel um 61/2 Milliarden DM macht also rund 8 % des Lohn- und Gehaltsvolumens aus, und das im Verlaufe eines Jahres! Das Lohn- und Gehaltsvolumen liegt bei etwas über 80 Milliarden DM. Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann. Das Bundesarbeitsministerium hat dazu geholfen, daß dies erreicht werden konnte. Daher war es berechtigt, wenn ich zu Anfang meiner Ausführungen dem Herrn Bundesarbeitsminister und seinen Mitarbeitern unseren herzlichen Dank abgestattet habe.
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