Peter Paziorek (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kohlerunde befindet sich in ihrer entscheidenden Phase. Die Zielvorstellungen der CDU/CSU-Fraktion für diese Runde sind: erstens Sicherung eines langfristig lebensfähigen Bergbaus in Deutschland und zweitens Zeit für sinnvolle strukturpolitische Anpassungen. Nach dem bisherigen Verhandlungsstand ist davon auszugehen, daß am kommenden Montag über diese kohlepolitischen Zielvorstellungen für das Jahr 2005 Einvernehmen erzielt wird.
Die bisher angedachte Größenordnung der Kohleförderung liegt nur knapp unter der von der Mehrheit der Mikat-Kommission angepeilten Effizienzgrenze von 55 Millionen Tonnen im Jahre 2005. Das würde der vom Bundeskanzler und auch von Arbeitsminister Norbert Blüm gemachten Zusage entsprechen, wonach die Steinkohle auch zukünftig zur sicheren Energieversorgung Deutschlands beitragen soll, wenn auch auf niedrigerem Niveau als bisher.
Wir würden heute sehr gerne von der SPD erfahren, wie die revierfernen SPD-Länder wie Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu diesem möglichen Verhandlungsergebnis stehen. Wo ist denn die gemeinsame Linie der SPD-Länder zur Kohlepolitik? Das würden wir heute hier sehr gern hören.
Noch eines: Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt einen energiepolitischen Konsens zwischen Kohle und Kernenergie ab. Aber an einem sinnvollen wirtschaftlichen Nebeneinander zwischen Kohle und Kernenergie führt kein Weg vorbei.
({0})
Mit ihrer Haltung ist die SPD letztlich, auch wenn Sie das nicht wollen, kohlefeindlich.
Wir begrüßen es, daß sich der Bundeswirtschaftsminister morgen bei der EG für eine positive Lösung zum Jahrhundert-Vertrag für die Zeit bis 1995 einsetzen wird. Wir begrüßen es, daß er sich bei der Kokskohlebeihilfe im Interesse der Kohle bewegt hat.
Nur muß ich dem Bundeswirtschaftsminister vorhalten: Das hätte man schon früher haben können. Es war wenig hilfreich, von Interview zu Interview immer dieselben Attacken gegen den Bergbau zu reiten. Die Bergleute haben in den vergangenen Jahrzehnten enorm viel zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes beigetragen. Sie haben es somit nicht verdient, zu Prügelknaben der Nation gemacht zu werden.
({1})
Wer die Kohlepolitik nur unter Almosengesichtspunkten sieht und ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Subventionsabbaus diskutiert, verkennt, daß es in Wirklichkeit um viel mehr geht. Hier geht es jetzt um den Willen, Gegenwartsprobleme und Zukunftsperspektiven im energiepolitischen und gesellschaftspolitischen Konsens zu lösen.
Es geht auch um Grundsatzfragen staatlicher Daseinsvorsorge im Bereich Energie und Umwelt, was mir als Mitglied der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" ganz besonders am Herzen liegt, und nicht zuletzt um das Schicksal von Menschen; das will ich ganz besonders herausstellen.
Natürlich wird es bis zum Jahr 2005 zu einem Abbau von Arbeitsplätzen im Bergbau kommen. Hierbei darf es aber nicht zu bruchartigen Entwicklungen kommen, die ganze Regionen destabilisieren. Wir brauchen vielmehr eine offensive Strukturpolitik, die es den Bergwerksunternehmen ermöglicht, neue unternehmerische Felder für sich zu erschließen. Warum soll es bei den Unternehmen nicht neben dem schwarzen Standbein im Bergbau auch ein neues, weißes Standbein im Sektor Umweltschutz geben? Hier könnten die Bergleute mit ihrem guten Ausbildungsstand neue Arbeitsplätze finden, ohne in die Arbeitslosigkeit entlassen zu werden.
Diese Strukturpolitik ist regionalpolitisch attraktiv, weil Arbeitsplätze am Ort gehalten werden, und auch ökonomisch sinnvoll, weil es hierdurch zu einer weiteren Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Energieverbrauch kommen wird.
Zu einer solchen Politik sind auch die betroffenen Bundesländer, insbesondere Nordrhein-Westfalen, dringend aufgefordert. Wir wollen einen langfristig wirtschaftlichen Bergbau. Wir wollen einen effektiven Bergbau, was auch Kostensenkungen im Bergbau bedeutet. Wir wollen den Menschen in den Revieren

eine Perspektive und den Bergbaubetrieben verläßliche Rahmenbedingungen geben.
({2})
Wir halten unser Wort. Es ist nun Aufgabe der SPD-geführten Bundesländer, ihren Anteil an einer solchen Politik der sinnvollen Strukturveränderung zu erbringen.
({3})