christel happach-kasan (NA), 2009-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bedanke mich auch besonders für die freundlichen
Glückwünsche; ich habe allerdings nicht Geburtstag. Jeder weiß: Geteiltes Leid ist halbes Leid, und geteilte
Freude ist doppelte Freude. Deswegen habe ich Ihnen
diesen hübschen Blumenstrauß mitgebracht.

Thema ist der Antrag mit dem Titel „Zulassung von
gentechnisch veränderten Organismen auf wissenschaftliche Grundlage stellen“; die Frau Präsidentin hat es vorgelesen. Jeder, der verfolgt, was in der EU in Brüssel
passiert, weiß: Bei Abstimmungen im Agrarministerrat
und im Umweltministerrat enthält man sich in der Regel,
wenn es um transgene Pflanzen, um gentechnisch veränderte Pflanzen geht. Die Minister waschen die Hände in
Unschuld; die Kommission entscheidet. Das ist eine unwürdige Prozedur. Minister kommen zusammen, ohne
letztlich zu entscheiden, verzögern das Verfahren, und
dann entscheidet die Kommission. Das ist nicht gut.
Deswegen wollen wir ein anderes Verfahren.

({0})

Wir sind der Auffassung, dass wir Entscheidungen
über die Zulassung von Sorten auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen müssen. Wir sehen mit Betroffenheit, dass die Bundesregierung diesem Anspruch nicht
gerecht wird. Sie sagt immer wieder, dass das Ganze auf
wissenschaftlicher Grundlage geschehen soll, aber wenn
sie die Chance hat, so zu entscheiden, tut sie es nicht.

({1})

Die Bundesregierung hat eine Hightech-Strategie ausgerufen, aber im Bereich der Biotechnologie bremst sie
die Unternehmen aus. Das ist widersprüchlich und unglaubwürdig.

({2})

Die Tatsache, dass in Deutschland der Rektor einer
Universität aufgrund krimineller Zerstörungen von Freisetzungsversuchen die weitere Durchführung dieser Versuche untersagt hat, ist für den Wissenschaftsstandort
Deutschland, für die Freiheit von Forschung und Lehre
ein absoluter Skandal.

({3})

Die jetzige Ministerin fordert, wie ihr Vorgänger, dass
die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen auf
wissenschaftlicher Grundlage erfolgen soll. Wir fordern
das auch. Sie könnte es schon jetzt umsetzen, aber sie tut
es nicht. Ich bedauere sehr, dass die frühere forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, die sich
in dieser Funktion großes Ansehen erworben hat, jetzt
als Ministerin am Gängelband ihres Vorgängers hängt.
Das ist keine gute Sache für den Agrarstandort Deutschland.

({4})

Die Ministerin fordert heute, dass die Regionen über
den Anbau von Sorten entscheiden. Das ist abenteuerlich
und absolut ungeheuerlich. Das ist Aufgabe der Landwirte. Sie brauchen die Freiheit, zu entscheiden, welche
Sorte sie anbauen. Es ist nicht Aufgabe eines Kommunalparlaments oder einer Landesregierung, das zu entscheiden.

({5})

Was hielten Sie denn davon, wenn Hamburg oder
Schleswig-Holstein bestimmten, bayerische Autos dürften bei ihnen nicht mehr fahren?

({6})

Die Tierhaltung in Deutschland ist ein ganz bedeutender Wirtschaftsfaktor. Sie ist auf Eiweißimporte angewiesen. Zum Import von Eiweißfuttermitteln gibt es in
Deutschland keine Alternative. Insbesondere Schweineund Geflügelhaltung sind beispielsweise auf Sojaimporte angewiesen. Deshalb muss jeder, der auf diese
Eiweißimporte verzichten will, sagen, welche Einkommensalternativen er den Landwirten, den fleischverarbeitenden Betrieben und den Betrieben der Ernährungsindustrie anbieten will. Wir haben ja Regionen in
Deutschland, in denen Tierhaltung ein ganz bedeutender
Wirtschaftsfaktor ist. Das trifft nicht nur auf Niedersachsen zu, sondern auch auf Nordrhein-Westfalen, auf Baden-Württemberg und auf Bayern. Zum Erhalt dieser
Standorte ist der Import von Eiweißfuttermitteln unerlässlich.

({7})

Die EU hat im vergangenen Jahr 16 Millionen Tonnen Soja importiert, China 36 Millionen Tonnen. 75 Prozent der angebauten Sojapflanzen sind gentechnisch verändert. Diese Sorten bieten nach Einschätzung der Landwirte erhebliche Vorteile. Amerikanische Landwirte
rechnen mit einem Einkommensvorteil von über 40 Dollar pro Hektar. Diesen Einkommensvorteil wollen sie
sich selbstverständlich nicht entgehen lassen.

In den USA und Südamerika sind neue Sorten zugelassen worden. 24 Genkonstrukte befinden sich im
Genehmigungsverfahren. Wir haben jedoch ein asym23034
metrisches Zulassungsverfahren, was für unsere Veredlungswirtschaft erhebliche Nachteile bedeutet. Selbst
kleinste Beimengungen nicht zugelassener Sorten können aufgrund des Nulltoleranzprinzips dazu führen, dass
die Mischung hier bei uns nicht zugelassen wird. Das ist
nicht in Ordnung. Wir wollen ein Abgehen vom Nulltoleranzprinzip; wir wollen das Schweizer Modell übernehmen und einen Toleranzschwellenwert von
0,5 Prozent einführen.

({8})

Ich glaube, nur mit einem solchen Toleranzschwellenwert kann die Ernährungswirtschaft hier bei uns in
Deutschland im derzeitigen Umfang aufrechterhalten
werden. Zugleich wäre damit die von den Landwirten,
aber auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern geforderte Qualität sichergestellt.

Ich habe Ihnen eine Blume mitgebracht, an der ich Ihnen das derzeitige Zulassungsverfahren in der EU verdeutlichen möchte. Diese blauen Nelken werden in Australien seit 1996 angebaut. Sie beruhen auf einer
Nelkensorte, die nicht in den USA, nicht in Australien

({9})

- nein, auch nicht da -, sondern von einem Unternehmen
in Baden-Württemberg, genauer genommen in Stuttgart
gezüchtet wurde. Dieses Unternehmen erhält nach wie
vor Lizenzgebühren aus dem Verkauf dieser Pflanzen.

({10})

2004 hat Australien den Antrag gestellt, den Import dieser Pflanzen in die EU zuzulassen. 2007 erhielten sie die
Zulassung. Drei Jahre dauert in der Europäischen Union
die Zulassung einer blauen Nelke, nur weil sie auch den
Farbstoff einer Petunie enthält. Ich halte das für abenteuerlich.

({11})

Das ist für eine aufgeklärte Region wie Europa, das ist
für das Abendland einfach ein Drama, wenn - ({12})