emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Wir haben die Verantwortung in bezug auf die personalpolitischen Überlegungen bislang bei der Lufthansa belassen.
mursch (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, dann ergibt sich natürlich folgende Frage, die ich hiermit stellen möchte: Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dem Widerspruch ziehen, der darin besteht, daß man einerseits die Ausbildung weiblicher Pilotenanwärter zuläßt - mir liegt ein konkreter Fall vor - und daß eine Bundesoberbehörde, das Luftfahrt-Bundesamt, die Prüfung abnimmt - all das kostet ja Geld -, andererseits aber die Gesellschaft, die 80 % des Luftverkehrs in Deutschland betreibt, die sich hauptsächlich in staatlichem Besitz befindet und die unter staatlichem Einfluß steht, sagt: Grundsätzlich stellen wir keine weiblichen Piloten zur weiteren praktischen Ausbildung ein?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Ich will diesen von Ihnen dargestellten Sachverhalt gern noch einmal prüfen lassen. Nach Auskunft der Lufthansa haben sich bislang insgesamt drei weibliche Flugzeugführer beworben, die aus den vorgenannten Gründen jedoch nicht eingestellt worden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter Hirsch!
hirsch (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, gibt es denn in der westlichen Welt andere Fluggesellschaften, die weibliche Piloten im Linienverkehr ungeachtet der von Ihnen dargestellten Bedenken einsetzen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Herr Kollege, ich kann diese Frage im Augenblick nicht beantworten, weil mir entsprechendes Zahlenmaterial oder Statistiken darüber nicht vorliegen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Ich rufe die Frage 141 des Herrn Abgeordneten Mursch auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die grundsätzliche Nichteinstellung von weiblichen Flugzeugführern mit dem Grundgesetz vereinbar ist?
mursch (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, ich hatte an sich die Frage gestellt, ob die grundsätzliche Ablehnung weiblicher Piloten im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Das ist eine Frage an die Bundesregierung. Aber nachdem die Erfahrung auch gezeigt hat, daß ausländische Gesellschaften weibliche Piloten beschäftigen, in einem Falle sogar als Chefpilotin enes großen Verkehrsflugzeuges - das ging neulich durch alle Zeitungen -, möchte ich Sie folgendes fragen: Wäre die Bundesregierung, da es sich immerhin um eine grundsätzliche Angelegenheit handelt, bereit, diese Frage wegen einer weltweit einheitlichen Praktizierung vielleicht bei der ECAC oder bei der ICAO zu behandeln?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Wir werden diese Frage nochmals im Benehmen mit der Deutschen Lufthansa erörtern, Herr Kollege. Ich denke, es gibt auch im Verkehrsausschuß Gelegenheit, diese Problematik im Zusammenhang mit der Behandlung der Fragen der Lufthansa erneut zu erörtern. Dazu sind wir gern bereit.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Der Herr Abgeordnete Seefeld hat um schriftliche Beantwortung der von ihm gestellten Frage 142 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 143 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung bezüglich ihrer Verkehrspolitik eine Einschränkung des Bundesfernstraßenbaues zugunsten des Nahverkehrs sowie eine drastische Einschränkung der Flächenbedienung durch die Deutsche Bundesbahn durch Reduzierung der Stückgutannahmestellen von derzeit 1000 auf 50 bei gleichzeitiger Erhöhung der Fracht?
herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Zur Beantwortung Ihrer Frage, Herr Kollege, darf ich auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 18. Januar 1973 verweisen. Dort heißt es wörtlich:
Wir werden deshalb vorschlagen, die Verwendung des zweckgebundenen Anteils der Einnahmen aus der Mineralölsteuer auf weitere verkehrspolitische Ziele auszuweiten. Der Bau von Bundesfernstraßen wird selbstverständlich weitergehen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, daß eine vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn eingesetzte Arbeitsgruppe an einer umfassenden neuen Unternehmenskonzeption arbeitet. Bei diesen Überlegungen spielt die Zukunft des Kleingutverkehrs eine nicht unbedeutende Rolle. Ob sich hieraus Konsequenzen im Sinne Ihrer Fragestellung ergeben, kann ich im Augenblick noch nicht sagen.
milz (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Bau von Fernstraßen insbesondere in dünner besiedelten,

cl. h. ländlichen Gebieten ebenso wichtig ist wie die Entflechtung des Verkehrs in den Ballungsräumen und daß ein vermehrter Ausbau des Fernstraßennetzes in ländlichen Gebieten insbesondere auch dazu beitragen kann, den Anreiz, sich dort anzusiedeln, zu vergrößern, und auch einen Beitrag zur Entflechtung des innerstädtischen Verkehrs leisten kann?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Herr Kollege, bei der Verabschiedung des Bundesfernstraßenbedarfsplans und der Kriterien, die zur Frage der Dringlichkeitsstufen gehören, sind diese Probleme von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag im zuständigen Ausschuß eingehend erörtert worden. Ihre Frage kann ich im Grundsatz, auch aus der Erfahrung der letzten drei Jahre, mit Ja beantworten.
milz (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu erklären, daß das von ihr gesteckte Ziel, im ersten Fünfjahresplan einen Teilausbau vorzunehmen, so eingehalten wird? Wenn nein, welche Streckung dieses Fünfjahresplanes ist beabsichtigt?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Das ist eine Frage, die den Haushaltsberatungen und der mittelfristigen Finanzplanung, über die gegenwärtig im Kabinett verhandelt wird, vorausgeht. Ich darf Sie bitten, sich noch etwas zu
) gedulden. Sie werden mit Sicherheit die konkreten Vorstellungen für die Verwirklichung auch des Bundesfernstraßen-Bedarfsplans, der unter der Voraussetzung weiterer politischer Entscheidungen dieses Parlaments weitergeführt wird, erhalten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in der Bundesregierung Überlegungen angestellt werden, die Mittel für den Bundesfernstraßenbau um 1 Milliarde DM zu kürzen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Herr Kollege, das ist gestern schon in der Fragestunde erörtert worden. Darüber wird gegenwärtig noch verhandelt. Entscheidungen darüber sind noch nicht gefallen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mursch zu diesem Bereich.
mursch (NA), 1973-02-01:
Herr Kollege Haar, wären Sie bereit, für die Bundesregierung zu bestätigen, daß der Bau von Bundesfernstraßen zwar weitergehen wird, wie der Bundeskanzler erklärte, aber wesentlich langsamer weitergehen wird, wenn bei steigenden Preisen geringere Mittel zur Verfügung stehen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Ich weiß nicht, ob man für die nächsten Jahre schon so scharf die Problematik formulieren kann, die sich durch steigende Preise bei den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ergibt, wie Sie das in Ihrer Fragestellung tun, Herr Kollege. Das hängt weitgehend davon ab, welche Entscheidungen auch dieses Haus in den nächsten Jahren zu Vorschlägen der Bundesregierung trifft.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Ich rufe die Frage 144 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, zu der vom Ingenieurverband Flugsicherung e. V. in einem „Weißbuch der Flugsicherungstechnik" aufgestellten Behauptung, der Zustand der Flugsicherung in der Bundesrepublik Deutschland sei nicht länger tragbar, „weil hier von der Regierung und den verantwortlichen Ministerien in unverantwortlicher Weise das Leben der Fluggäste gefährdet werde", im einzelnen Stellung zu nehmen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Zunächst ist festzustellen, Herr Kollege, daß die Behauptung, Regierung und Ministerien würden in unverantwortlicher Weise das Leben der Fluggäste gefährden, völlig ungerechtfertigt und unsachlich ist.
({0})
Derartige Übertreibungen mindern ganz erheblich die Überzeugungskraft des sogenannten Weißbuches. Im übrigen wird die Bundesregierung zu dem Inhalt des Weißbuches in einem Schreiben an den Verband, der das herausgegeben hat, Stellung nehmen.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Wir sind gegenwärtig dabei, die Arbeiten fertigzustellen. Ich darf dabei darauf hinweisen, daß das Weißbuch selbst zum Ziel hat, bestimmte materielle Forderungen durchzusetzen, die auch mit der Atmosphäre über weiter zu führende Gespräche in einem Zusammenhang stehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, unabhängig von der in dem Weißbuch aufgeworfenen Schuldfrage: sind Sie der Meinung, daß die Flugsicherheit in der Bundesrepublik gefährdet ist?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Es gibt ganz sicher Schwierigkeiten in unserem Luftraum, die auch durch die geographische Lage unseres Landes bedingt sind. Die Bundesregierung unternimmt in Verhandlungen erhebliche
auch finanzielle, aber auch internationale - Anstrengungen, um diese Probleme zu bewältigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hoffie.
hoffie (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Ansicht, daß eine erhebliche Zahl der sogenannten near-misses im Flugverkehr über der Bundesrepublik dadurch zustande kommt, daß es keine genügende Koordination zwischen ziviler und militärischer Luftfahrt gibt, und, wenn ja, wie ist der Stand der Bemühungen der Bundesregierung, hier zu einer besseren Integration zu kommen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, ich würde vorschlagen, daß Sie diese Frage im Zusammenhang mit der nächsten Frage des Herrn Abgeordneten Hirsch beantworten. Herr Staatssekretär, sehe ich das richtig?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Ja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Dann rufe ich die Frage 145 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist es insbesondere zutreflend, daß die Radaranlage eines bedeutenden deutschen Flughafens im Jahre 1972 für fast zwei Monate nicht oder nicht voll funktionsfähig war und daß Sicherheitsuntersuchungen an Flegsicherungsanlagen weger Personalmantels nur in zwei- bis dreimal längeren Abschnitten vorgenommen werden können, als notwendig wäre, und daß durch fehlende Koordinierung zwischen milltarischer und ziviler Flugsicherung die Radaranlage des Flughafens in Düsseldort-Lohausen am 5. Dezember 1972 zeitweise gurre ausfiel?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Es trifft nicht zu, daß es erhebliche Ausfälle gegeben hat, die geeignet waren, Sicherheitsrisiken zu schaffen. Die Radaranlage in Düsseldorf wurde am 5. Dezember 1972 für etwa zwei Minuten gestört. Wegen der Kürze der Zeit war eine Lokalisierung des Störers nicht möglich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.
hirsch (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, ist es aber nicht zutreffend, daß die militärische und die zivile Flugsicherung unzureichend koordiniert sind und daß es daher eine ganze Reihe von Fast-Zusammenstößen in der Bundesrepublik gegeben hat?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Es ist nicht zu bestreiten, daß in diesem Bereich Schwierigkeiten bestehen. Es ist zu erwarten, daß die in den letzten Jahren zwischen den zuständigen Ressorts geführten Verhandlungen zu einer Koordinierung führen, die allerdings von der personellen wie von der technischen Seite her ihre Schwierigkeiten haben wird. Die Bundesregierung hat auch im Haushalt 1973 erhebliche Mittel für Investitionen vorgesehen, um gerade die Zusammenführung und die Installierung von Flugsicherungsanlagen und nicht zuletzt auch die Zusammenführung der Ausbildung in diesem wichtigen Bereich so rasch wie möglich fortzusetzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Zwischenfrage.
hirsch (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, wenn Sie zugeben, daß es in bezug auf die Flugsicherheit in der Bundesrepublik, wie Sie sagen, Schwierigkeiten gegeben hat, halten Sie es dann nicht für angebracht, daß die Bundesregierung die Öffentlichkeit über diese Schwierigkeiten einmal grundlegend aufklärt und nicht nur ein Schreiben an die Verfasser des Weißbuches richtet, sondern in aller Öffentlichkeit dazu Stellung nimmt?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Ich bin gern bereit, in unserem Hause prüfen zu lassen, was über den Verhandlungsstand und die Probleme, an deren Erörterung übrigens ein Teil der Verfasser dieses Weißbuchs in Gesprächen über Jahresfrist hinweg beteiligt war, veröffentlicht werden kann und was auch unter dem Gesichtspunkt der militärischen Sicherheit in diesem Lande in diesem Hause weiter als vertraulich behandelt werden muß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter Hoffie, wollen Sie bitte Ihre Zusatzfrage jetzt noch einmal stellen, oder können Sie sie aus der Erinnerung beantworten, Herr Staatssekretär?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Ich wäre für eine Wiederholung dankbar.
hoffie (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung, daß ein erheblicher Anteil der sogenannten near-misses im Flugverkehr über der Bundesrepublik Deutschland auf die mangelnde Koordination zwischen ziviler und militärischer Luftfahrt zurückzuführen sind, und wie weit ist der Stand der Bemühungen der Bundesregierung, zu einer besseren Koordination zu kommen? Die Frage war teilweise schon beantwortet; aber können Sie dafür einen Zeitpunkt nennen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Ich kann heute einen verbindlichen Zeitpunkt für diese Veränderungen noch nicht nennen. Wegen der damit zusammenhängenden Probleme sozialer Art müssen auch die Personenvertretungen eingeschaltet werden. Eine derartige Angabe würde dem Verhandlungsstand vorauseilen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mursch.
mursch (NA), 1973-02-01:
Herr Kollege Haar, teilen Sie meine Auffassung, daß trotz der bestehenden Schwierigkeiten das Niveau der deutschen Flugsicherung im Vergleich zu dem anderer europäischer Länder auf einer bemerkenswerten Höhe steht?


Haar, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr? Ich darf mich für diese Zwischenfrage, Herr Kollege, sehr bedanken. Ich wollte hier einen Vergleich zu Lasten unserer Nachbarn bei diesen kritischen Fragen, die unser eigenes Haus betreffen, nicht anstellen. Im übrigen aber kann ich Ihre Frage nur bejahen.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Herr Kollege, seit Juni vergangenen Jahres arbeitet eine aus Vertretern des Bundes, des Landes Niedersachsen und des Großraumverbandes Hannover bestehende Verbund-Kommission, um tarifarische, finanzielle und sonstige Verkehrsfragen des Großraumverkehrs Hannover zu beraten. Die Kommission erstellt u. a. verschiedene Tarifmodelle und untersucht deren finanzielle Auswirkungen. Hiervon wird es abhängen, ob und in welcher Weise sich der Bund am Großraumverkehr Hannover finanziell beteiligen wird.
franke (NA), 1973-02-01:
Herr Kollege Haar, wann und mit welcher der im Augenblick zu beobachtenden Zielsetzungen werden Ihrer Meinung nach diese Verhandlungen abgeschlossen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Es haben vor wenigen Tagen erneut Gespräche in unserem Hause stattgefunden. Über das Ergebnis und den voraussichtlichen zeitlichen Abschluß kann ich im Augenblick noch keine Auskunft geben, da sich die Träger des Verkehrsverbundes in Hannover zunächst über ihre Vorschläge und die sich aus unseren Verhandlungen ergebenden Konsequenzen klar werden müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({0}).
franke (NA), 1973-02-01:
Bestätigen sich Gerüchte, daß Sie eine finanzielle Beteiligung davon abhängig machen, ob sich im Großraum Hannover die beteiligten Gruppen zu einem leistungsgerechten Tarif bereiterklären werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Ich kann hier bezüglich der möglichen Auswirkungen der Tarifgestaltung eine verbindliche Auskunft nicht geben, bin aber gern bereit, Ihnen auf Ihre Frage hin zuzugestehen, daß es sich darum handelt, die Regelungen unter Berücksichtigung der Verhältnisse anderer Verkehrsverbünde zu treffen, damit nicht in einem Fall eine einseitige tarifpolitische Entwicklung eingeleitet wird, während in anderen Bereichen die Dinge schon etwas anders gediehen sind. Wir versuchen, auch innerhalb der Verkehrsverbünde zu gerechten Belastungen der Verkehrsnutzer zu kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meinecke.
meinecke (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, beziehen sich die Überlegungen der Bundesregierung ausschließlich auf eine eventuelle Beteiligung an dem Verkehrsverbund im Großraum Hannover, oder muß sie nicht konsequenterweise auch alle großen Verkehrsverbünde daraufhin betrachten, ob eine leistungsgerechte Tarifgestaltung nicht auch zu finanziellen Schwierigkeiten führen kann.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Ich denke, Herr Kollege, Sie haben aus meiner Antwort und dem Hinweis auf andere Verkehrsverbünde bereits entnehmen können, daß es sich bei der Beantwortung dieser Frage etwa um einen örtlichen Vorgang handelt, nach dem gefragt worden ist. Wir müssen die Dinge natürlich unter dem Aspekt der Gesamtentwicklung des Nahverkehrs sehen.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Wir wissen, daß in diesem Richtlinienentwurf für die Klasse F ein Mindestalter von 21 Jahren vorgesehen ist. Die Auffassung der Bundesregierung habe ich in der Antwort auf Ihre Frage bereits darzustellen versucht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Ich rufe die Frage 147 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach bei Autopannen oder Unfällen auf der „Transitstrecke" von und nach Berlin zum Abschleppen nach Westberlin Wartezeiten his zu 17 Stunden und Abschleppkosten bis zu 750 17M entstehen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Bisher ist mir nur ein Bericht in der „Berliner Morgenpost" vom 16. Januar 1973 bekannt, der einen hier einschlägigen Fall behandelt. Den Inhalt des Berichts kann ich weder bestätigen noch dementieren. Im übrigen sind meinem Hause bisher keine Beschwerden über Mängel bei der sogenannten „Pannenhilfe" bekanntgeworden, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht bereit, der Sache nachzugehen und eventuell dafür Sorge zu tragen, daß so etwas nicht mehr vorkommt?
Haar, Par]. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich hätte das gern mit der Antwort auf Ihre zweite Frage noch einmal vertieft. Aber es ist doch selbstverständlich, daß die Bundesregierung derartigen Meldungen nachgeht, sie prüft und - soweit Sie das wünschen natürlich auch über das Ergebnis berichtet.
müller (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann darauf aufmerksam machen, daß auch in der „Berliner Morgenpost" vom 21, Januar 1973 ein ähnlicher Fall geschildert wird?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Ich darf mich bedanken und werde veranlassen, daß beide Berichte in meinem Hause noch einmal geprüft werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Ich rufe die Frage 148 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Weshalb wurde im Verkehrsvertrag keine Regelung über fernmündliche Benachrichtigung eines Abschleppdienstes getroffen, die es dem ADAC oder auch anderen Abschleppunternehmen in Westberlin ermöglicht, umgehende Pannenhilfe zu leisten?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
In dem Transit-Abkommen für den Berlin-Verkehr konnte entgegen weitergehenden Vorstellungen nur festgelegt werden, daß nach Art. 14 die DDR bei Unfällen auf ihrem Gebiet Pannen- und Abschleppdienst gewährleistet. An den Diensten sind auch Unternehmen aus der Bundesrepublik und West-Berlin beteiligt. Falls Beschwerden über Mängel bekannt werden, besteht im übrigen die Möglichkeit, daß die Angelegenheit in der nach Art. 19 des Abkommens gebildeten Kommission behandelt wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung, wenn sie die beiden Fälle geprüft hat, noch einmal tätig zu werden, um mit den nach dem heutigen Stand der Technik zu nutzenden Mitteln verkürzte Zeiten zu erreichen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Herr Kollege, ich habe auf die Zusatzfrage, die Sie im Zusammenhang mit Ihrer ersten Frage gestellt haben, bereits eine positive Antwort gegeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 149 des Herrn Abgeordneten Lenders auf:
Ist die Bundesregierung bereit, über ihre Vertreter im Aufsichtsrat des Volkswagenwerks darauf hinzuwirken, daß das Unternehmen angesichts der steigenden Zahl der schweren Verkehrsunfälle in Zukunft darauf verzichtet, mit Produktvariationen und Werbemethoden - wie gegenwärtig mit dem „gelbschwarzen Renner" - auf den Markt zu gehen, die den Käufer geradezu dazu anhalten, die Straffe und sein Auto nicht als Verkehrsmittel, sondern als Rennpiste und Rennwagen zu betrachten?
herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs darf ich bitten, mir zu gestatten, beide Fragen des Herrn Abgeordneten Lenders zusammen zu beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 150 des Herrn Abgeordneten Lenders auf:
Wie steht die Bundesregierung grundsätzlich, unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit, zu der Tatsache, daß die Automobilindustrie in vielen Fällen dazu neigt, ihre Produkte über äußere Aufmachung und entsprechende Suggestivwerbung in einer Weise dem Käufer anzupreisen, die in ihm nicht den verantwortlichen, auf Sicherheit bedachten Verkehrsteilnehmer, sondern den potentiellen Rennfahrer anspricht?
herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-01:
Die Bundesregierung hält die zum Teil auch heute noch von einzelnen Automobilherstellern betriebene sogenannte sportliche Werbung für nicht vereinbar mit dem Leitbild des erfahrenen Kraftfahrers, der sich im Straßenverkehr partnerschaftlich, gelassen und rücksichtsvoll verhält und unnötige Risiken meidet. Die Bundesregierung hat ihre Auffassungen hierzu mehrfach - zuletzt im Unfallverhütungsbericht „Straßenverkehr 1971" vom August 1972 - zum Ausdruck gebracht. Sie begrüßt deshalb die zunehmende Bereitschaft der Automobilindustrie, mit Gesichtspunkten der Sicherheit für ihre Produkte zu werben.
Die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat des Volkswagenwerkes werden es der Leitung dieses Unternehmens nahelegen, diese Grundsätze bei der Produktgestaltung und bei der Werbung des Volkswagenwerkes zu berücksichtigen. Das kann ich Ihnen ausdrücklich im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen versichern, der für die Beteiligung des Bundes am Volkswagenwerk zuständig ist, Herr Kollege.