emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Wir haben damit die Tagesordung um einen Punkt zu ergänzen. -Widerspruch erhebt sich nicht.
Dann wird aufgerufen die
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Schoettle, Dr. Wuermeling und Genossen, betreffend Entwurf eines Gesetzes über das
Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes ({0}).
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesarbeitsminister bittet mich, die Beratung dieses eben aufgerufenen Gesetzes kurz zu unterbrechen. Er muß um 18 Uhr zu einer Kabinettsitzung und möchte gern die Vorlage zu Punkt 5 der Tagesordnung betreffend Abänderung des niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche einbringen. Es ist ja nicht damit zu rechnen, daß es darüber zu einer Aussprache kommt.
({1})
- Wird es zu einer Aussprache kommen?
({2})
- Dann können wir nicht gut aufrufen.
Dann bleiben wir bei dem aufgerufenen Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes. Wir treten ein in die
erste Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wir treten ein in die
zweite Beratung.
Ich rufe auf § 1. - Keine Wortmeldungen. § 2.
- Keine Wortmeldungen. Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Gegen einige Stimmen angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
- Damit keine Verwechselungen entstehen: es ist die dritte Beratung des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes, nicht die dritte Beratung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht. - Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
§ 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf die
dritte Beratung
des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ({3}).
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laforet.
laforet (NA), 1951-01-25:
Wir widersprechen der dritten Beratung.
mensing (NA), 1951-01-25:
Ich glaube, mein Kollege Kuntscher wird nichts dagegen haben, wenn ich seine Zeit in Anspruch nehme.
({0})
- Dann bedaure ich außerordentlich, daß ich Ihnen dieses Jugendschutzgesetz nicht so auseinandersetzen kann, wie ich es möchte.
Wenn ich mir vor Augen führe, daß ein Jugendlicher nach diesem Gesetz praktisch in Zukunft nur noch die halbe Woche zu arbeiten braucht, dann werden Sie mir recht geben müssen, daß diesen Jugendlichen nicht die Erziehung zuteil werden kann, die erforderlich ist, um einen tüchtigen Nachwuchs heranzubilden. Bitte, bedenken Sie einmal, daß von 716 000 Lehrlingen im Handwerk und in der Industrie über 503 000 allein im Handwerk ausgebildet werden.
({1})
Dann mögen Sie die große erzieherische Bedeutung des Handwerks für das deutsche Volk erkennen. Wenn Sie sagen: „leider!", verehrter Herr Kollege, so möchte ich Ihnen nur das eine sagen: danken Sie Ihrem Schöpfer, daß diese großen mittelständischen Schichten da sind. Ich habe schon einmal ausgeführt: sie geben ihren Söhnen erst die Möglichkeit zu einem höheren Aufstieg.
({2})
Ich möchte weiter zum Ausdruck bringen, daß der Lehrling, wenn das Gesetz in Niedersachsen am. Leben bleibt und der Lehrling zwei Tage in der Woche die Berufsschule besuchen muß, im Durchschnitt nur 4 1/2 Stunden täglich zu arbeiten braucht. Glauben Sie denn im Ernst, meine Herren, daß das Handwerk unter solchen Umständen noch bereit ist, Lehrlinge auszubilden?
({3})
Ihre führenden Männer selbst sind es gerade gewesen, die im Lande Niedersachsen Angst bekommen haben, weil dieses Gesetz im niedersächsischen Landtag über die Bühne ging. Denn sie waren es,
die in Hameln waren, um mit den Führern des Handwerks zu sprechen. Dort wurde zwischen Ihren führenden Männern und den Wirtschaftsorganisationen jenes Abkommen getroffen, das die besonders ungünstigen Auswirkungen mildern sollte.
({4})
Das ist eine Tatsache, die feststeht. Daher sollten Sie sich sehr in acht nehmen, gegen einen Berufsstand Angriffe zu starten, die so unhaltbar sind wie diejenigen, die Ihr Redner soeben gestartet hat.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, wenn dem Herrn Berichterstatter ein weiterer Ergänzungsantrag bekannt gewesen wäre, hätte er ihn zweifellos auch vertreten. Ich darf ihn bekanntgeben. Es wird vorgeschlagen, in § 1 Abs. 1 des Gesetzes in Ziffer 1. hinter dem Wort „Mineralöl", wo es jetzt heißt: „Mineralöl und Edelmetalle", zu formulieren: „Mineralöl, Edelmetalle und Nichteisenmetalle", und zwar zweimal, einmal in der fünften Zeile und einmal in der letzten Zeile der Ziffer 1 des Abs. 1 des § 1. Ich bitte, auch diesen Antrag als Abänderungsantrag zur Kenntnis nehmen zu wollen.
({0})
- Der Antrag ist ebenfalls von der Fraktion der CDU/CSU und von der FDP gestellt.
({1})
- Die SPD unterstützt den Antrag. Ich glaube also, ich kann so verfahren, daß ich gleich die Einzelberatung der zweiten Lesung eröffne.
§ 1. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kurlbaum.
kurlbaum (NA), 1951-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, daß. dieser eben skizzierte Antrag betreffend Nichteisenmetalle nunmehr von den Regierungsparteien eingebracht worden ist und erklären, daß wir selbstverständlich diesem Zusatzantrag zustimmen werden.

({0})
Ich möchte aber gerade im Hinblick auf das, was der Herr Berichterstatter hier gesagt hat, nochmals auf unseren Umdruck Nr. 38 hinweisen. In diesem Umdruck haben wir bekanntlich darum gebeten, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, daß die bevorzugte Versorgung volkswirtschaftlich besonders wichtiger Wirtschaftszweige, insbesondere des sozialen Wohnungsbaues und der Exportwirtschaft, mit Energie und den notwendigen Gütern zu angemessenen Preisen sichergestellt wird. Weiter haben wir verlangt, dem Bundestag unverzüglich eine zur Durchführung solcher Maßnahmen etwa notwendige Ergänzungsvorlage zu obigem Gesetz vorzulegen. Ich bin nun nicht der Meinung, daß es sich hierbei in erster Linie um preispolitische Maßnahmen handelt, auch wenn wir zum Ausdruck gebracht haben, daß die Rohstoffversorgung zu angemessenen Preisen erfolgen soll. Aber das Gewicht liegt selbstverständlich auf der Rohstoffversorgung der volkswirtschaftlich wichtigen Zweige schlechthin, das heißt, wir wollen zum Ausdruck bringen, daß damit gewisse Lenkungsmaßnahmen verbunden sein müssen. Insofern betrifft daher der Umdruck Nr. 38 gerade das heute zur Debatte stehende Gesetz über Sicherungsmaßnahmen. Es freut mich, daß, obwohl unser Antrag Umdruck Nr. 38 noch vor 14 Tagen im Ausschuß für Wirtschaftspolitik gegen unsere Stimmen mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt worden ist - und zwar möchte ich darauf hinweisen, daß wir ausdrücklich auf das Beispiel der Nichteisenmetalle hingewiesen haben. um unseren Antrag zu begründen -, nun 14 Tage später in letzter Minute von den Regierungsparteien doch noch die Nichteisenmetalle in dieses Gesetz mit hereingenommen werden.
({1})
- Wir begrüßen das. Aber wir wollen doch darauf hinweisen, daß wir schon frühzeitig immer wieder darauf aufmerksam gemacht haben, wie notwendig es ist, ein Gesetz zu schaffen, das nun wirklich auf lange Sicht den Notwendigkeiten unserer jetzigen wirtschaftspolitischen Lage Rechnung trägt. Wir hoffen, daß das Tempo, mit dem sich die Regierungsparteien unseren Vorschlägen anschließen, auch in Zukunft das gleiche sein wird - zum Segen der deutschen Wirtschaft.
({2})
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Weitere Wortmeldungen zu § 1 liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelberatung.
Ich komme zur Abstimmung. Es liegt vor der Antrag Umdruck Nr. 55, nach dem in § 1 Abs. 1 Zeile 1 und in § 2 Abs. 1 Zeile 6 nach dem Wort „Bundesregierung" die Worte „oder der Bundesminister für Wirtschaft" eingefügt werden. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Es ist zweifellos die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Weiterhin der Antrag, den ich eben verlesen habe - Sie wissen es bereits -, an Stelle des Wortes „Edelmetalle" die Worte „Edelmetalle und Nichteisenmetalle" einzufügen, und zwar in § 1 Abs. 1 Ziffer 1 zweimal. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Auch das ist angenommen.
({0})
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Als dritter Abänderungsantrag liegt vor der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, Umdruck Nr. 51: Neufassung der Ziffer 2 des Abs. 1 im § 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag bezüglich der Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehen kann, bei einigen Enthaltungen angenommen.
Nachdem diese Abänderungen erledigt sind, komme ich zur Abstimmung über § 1 insgesamt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe weiter auf - unter Berücksichtigung der für § 2 bereits angenommenen Abänderung - zur Einzelberatung: § 2, - § 2a, - § 3, - 3a, 4, - § 5, - § 6, - § 7,- Einleitung und Überschrift. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Einzelberatung der zweiten Lesung.
Ich komme zur Abstimmung über die soeben aufgerufenen §§ 2 bis 7, Einleitung und Überschrift, unter Berücksichtigung der Abänderung in Abs. 1 des § 2. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen worden.
Das Wort hat nochmals der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Naegel.
Naegel ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß im § 5 Ziffer 1 der Ordnung halber auch noch eingefügt werden müßte „Nichteisenmetalle". Ich glaube, es bedarf nur einer redaktionellen Änderung.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren! Ich darf dann vorschlagen, daß der Ergänzungsantrag, der von Herrn Abgeordneten Dr. Schröder gestellt worden ist und dem der Herr Abgeordnete Kurlbaum zugestimmt hat, sich nicht nur auf § 1 Abs. 1 Nr. 2 bezieht, sondern auch auf § 5 Abs. 1 Ziffer 1. - Dann ist das in gleicher Weise abgeändert.
Meine Damen und Herren, es ist bei mir soeben angeregt worden, die dritte Beratung etwas zurückzustellen, um die Chance zu geben, daß der Herr Bundesminister für Wirtschaft anwesend sein könnte, der beabsichtigt, zur dritten Beratung grundsätzliche Ausführungen zu machen.
({0})
- Herr Abgeordneter Ollenhauer, darf ich, bevor Sie das Wort ergreifen, noch einen Augenblick unterbrechen. E's wird mir gerade eine Mitteilung von dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft hergegeben, daß er bis spätestens 19 Uhr im Bundestag sein wird.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
ollenhauer (NA), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, der Anregung, die von uns gekommen ist, zuzustimmen. Falls die Vertagung auf diese Weise nicht zustande kommt, würden wir gegen die dritte Lesung heute Einspruch erheben.
ehlers (präsident), 1951-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Harig. - 3 Minuten, Herr Abgeordneter!
lauffer (staatssekretär, bevollmächtigter des landes niedersachsen, berichterstatter), 1951-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Beauftragter des Bundesrats habe ich die Ehre, Ihnen folgendes vorzutragen: Das Land Niedersachsen hat im Jahre 1948 ein Gesetz über den Arbeitsschutz für Jugendliche beschlossen, das eine wesentlich günstigere Regelung vorsah als das allgemein geltende Jugendgesetz aus dem Jahre 1938.
Die Durchführung des Gesetzes hat in der Folgezeit zu gewissen Schwierigkeiten geführt; insbesondere sind aus Kreisen des Handwerks und der Kleinbetriebe Bedenken erhoben worden. Aus diesem Grunde ist das Gesetz im Jahre 1949 geändert worden. Insbesondere ist in dem § 34 eine Bestimmung eingefügt worden, durch welche die Gewerbeaufsichtsämter die Befugnis erhalten, Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Gesetzes in einem gesetzlich festgelegten Rahmen zu bewilligen. Die Abgrenzung dieser Ausnahmen hält sich in dem Rahmen, der bei den mit den Gewerkschaften gepflogenen Erörterungen für das endgültige Jugendschutzgesetz in Aussicht genommen worden ist. Die Befugnis, diese Ausnahmebewilligungen zu erteilen, ist zeitlich begrenzt gewesen. Die zeitliche Begrenzung erklärt sich daraus, daß damals die Hoffnung bestand, in absehbarer Zeit zu einem wenigstens bizonal geltenden allgemeinen Jugendschutzgesetz zu kommen. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Die gesetzliche Ermächtigung ist abgelaufen. Die wirtschaftlichen Notwendigkeiten aber, die zu dieser Bestimmung geführt haben, bestehen fort.
Aus diesem Grunde ergibt sich die Notwendigkeit, die Befugnis, Ausnahmebewilligungen zu erteilen, zu verlängern. Diese Befugnis steht aber dem Gesetzgeber, der seinerzeit das Arbeitsschutzgesetz für Niedersachsen erlassen hat, nämlich dem Niedersächsischen Landtag, mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Art. 125 des Grundgesetzes nicht mehr zu. Es bedarf einer bundesgesetzlichen Regelung. Diese bundesgesetzliche Regelung wird durch einen Initiativantrag, den das Land Niedersachsen beim Bundesrat gestellt und dem sich der
Bundesrat angeschlossen hat, angestrebt, wie aus der vorliegenden Drucksache ersichtlich ist. Die Bundesregierung hat der Vorlage ihre Zustimmung erteilt, sie hat nur eine etwas andere Formulierung vorgeschlagen. Das ist aber keine Frage des sachlichen Inhalts des Gesetzes, sondern eine Frage - ich möchte sagen - der juristischen Eleganz. Der Bundesrat wird sich nicht gekränkt fühlen, wenn das Hohe Haus der Auffassung sein sollte, daß die von der Bundesregierung vorgeschlagene Formulierung die bessere ist.
Ich darf das Hohe Haus also bitten, nach Maßgabe der Ihnen vorliegenden Drucksache Nr. 1783 zu beschließen.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Ich danke dem Herrn Vertreter des Bundesrats für die Begründung des Gesetzentwurfs. Ich eröffne die Besprechung der ersten Lesung.
Ich darf dazu bekanntgeben, daß inzwischen ein Antrag der Abgeordneten Mensing, Strauß und Genossen eingegangen ist, der folgenden Wortlaut hat:
Der Bundestag wolle anläßlich der Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948/16. Mai 1949 - Drucksache Nr.1783 - folgender Entschließung seine Zustimmung geben:
Die Bundesregierung wird ersucht, zum Zwecke der einheitlichen Regelung des Jugendarbeitsschutzrechts im Bundesgebiet den Entwurf eines Gesetzes alsbald dem Bundestag vorzulegen, das den sozialen Notwendigkeiten und den wirtschaftlichen Erfordernissen der Gegenwart Rechnung trägt.
Sie haben von diesem Antrag Kenntnis genommen.
Zunächst hat sich Herr Abgeordneter Keuning zum Wort gemeldet. - Der Ältestenrat hat eine Aussprachezeit von 40 Minuten vorgeschlagen. Ich bitte, sich in diesem Rahmen zu halten.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Herr Abgeordneter, Sie hatten gesagt: einige Sätze!
keuning (NA), 1951-01-25:
Ich bin jetzt am Ende; das war ja erst die Ankündigung, Herr Präsident. - Der Herr Bundesarbeitsminister erklärte: „Der Antrag enthält einen Teil, den ich jeden Tag mitmache", und er sagte schnellste Erledigung der Angelegenheit zu. Seit dieser denkwürdigen Erklärung sind 126 Tage ins Land gegangen, und bis heute liegt in dieser Angelegenheit nichts vor. Das stimmt uns mehr als bedenklich. Ich weiß, daß die Frage der Jugend keine Frage irgendeiner Partei ist, sondern durch alle Parteien geht. Sie alle haben Ihre Bedenken geäußert in Anträgen und auch in den Debatten, die hier schon des öfteren stattgefunden haben. Ich möchte auch wieder an alle appellieren, die heutige Debatte dazu zu benutzen, der Regie({0})
rung den Willen zum Ausdruck zu bringen, uns kein Stückwerk vorzulegen, sondern möglichst bald ein Gesetz für die arbeitende Jugend in der Bundesrepublik zu schaffen; kein Gesetz mit neuen Formulierungen, die dem alten Gesetz angefügt werden, sondern ein neues, ja ein in die Zukunft weisendes Gesetz. Der Jugend muß bewiesen werden, daß sie mit ihrer Arbeit ein geschütztes und geachtetes Glied unserer demokratischen Gemeinschaft ist. In diesem Hohen Hause ist heute viel von Sicherheit gesprochen worden. Ich bin der Ansicht, eine gute Regelung in dem hier angesprochenen Sinne würde die innere Sicherheit der Bundesrepublik in beachtlichem Grad erhöhen.
({1})
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl. Drei Minuten, Herr Abgeordneter!
kohl (NA), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren! Es wäre zweckmäßiger gewesen, wenn die an uns herangetragene Vorlage Drucksache Nr. 1783 eine kleine Gegenüberstellung mit dem wirklichen Inhalt des damals im niedersächsischen Landtag verabschiedeten Gesetzes gebracht hätte. Nach dieser Vorlage handelt es sich nur um § 34, und zwar darum, die Durchführungsverordnung, die bereits im September 1949 abgelaufen war, zu verlängern. Das würde praktisch bedeuten, einen Zustand zu legalisieren, der einmal als Übergangslösung gedacht war, um die Einführung dieses Jugendschutzgesetzes in Industrie und Handwerk etwas zu erleichtern und seine Durchführung für diese Berufsgruppen etwas bequemer zu gestalten. Wir wissen, daß der gegenwärtig herrschende Dualismus in der Gesetzgebung gerade auf diesem Sektor unter allen Umständen beseitigt werden muß. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß das Tempo des Bundesarbeitsministeriums in der Vorlage von Gesetzen an dieses Hohe Haus wesentlich schneller sein könnte. Sie können versichert sein, ich habe eine Ahnung von dem Zustandekommen von Gesetzen! Ich weiß auch, wie man die notwendigen Fachkräfte heranzieht. Es darf nicht sein, daß man sie, so wie es heute durch das Arbeitsministerium geschieht, draußen läßt, sondern zur Ausarbeitung von Gesetzen müssen die Männer der Praxis herangezogen werden.
({0})
Hier handelt es sich darum, daß beispielsweise in den Übergangsbestimmungen die Arbeitszeit wöchentlich im Durchschnitt 45 Stunden und täglich 7 1/2 Stunden beträgt, während das Gesetz in seinem Urtext 7 Stunden als tägliche Arbeitszeit und 40 Stunden als wöchentliche Arbeitszeit vorsieht. Nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes soll ein Berufsschultag von 4 Stunden als voller Arbeitstag gelten, nach Ziffer 2 der Übergangsbestimmungen erst ein Berufsschultag von 6 Stunden. In dem Abs. 3 der Übergangsbestimmungen gestattet man eine 8 1/2stündige Arbeitszeit, während im eigentlichen Jugendschutzgesetz eine Arbeitszeit von 8 Stunden vorgesehen ist. Und so geht es weiter.
Wir sind der Auffassung, daß das Bundesarbeitsministerium mit möglichster Eile den unhaltbaren Zustand auf diesem Gebiet beseitigen und endlich einmal dazu übergehen sollte, nicht nur platonische Liebeserklärungen für die Jugend an allen möglichen Stellen abzugeben, sondern statt der deklamatorischen Erklärungen wirklich ernste Erwägungen anzustellen, die zu Maßnahmen führen, die der Jugend helfen.
Wir fordern daher das Hohe Haus auf, die Gesetzesvorlage abzulehnen.
({1})
- Das können Sie machen, wie Sie wollen. Das ist Ihre Angelegenheit.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Darüber besteht in diesem Hause Einmütigkeit, Herr Abgeordneter Kohl.
Es haben sich die Herren Abgeordneten Mensing und Kuntscher gemeldet. Die beiden Herren müssen sich in 8 Minuten Redezeit teilen. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Mensing.
keuning (NA), 1951-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Arbeit zustimmen. Ich möchte nur noch eines sagen: Es ist mir unverständlich, daß Herr Kollege Mensing aus meiner Ausführungen einen massierten Angriff gegen das Handwerk entnimmt. Die hier genannten Zahlen, Herr Kollege Mensing, habe ich einer Denkschrift entnommen, die vom Kreisjugendausschuß Backnang dem Arbeitsministerium zugeleitet wurde. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin Handwerker wie Sie auch, allerdings aus einem anderen Zweig, der nicht so nahrhaft ist wie der Ihre,
({0})

({1})
und es liegt mir völlig fern, dem Handwerk etwa eins auswischen zu wollen. Ich bitte Sie auch, das Protokoll nachzulesen. Ich habe erklärt, daß diese Außenseiter, die in so brutaler Weise junge Menschen ausnutzen, das Ansehen ihres Berufsstandes schänden, und ich glaube, daß ich darin mit Ihnen einig bin.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren! weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache der ersten Beratung.
Es ist die Überweisung des Antrags Drucksache Nr. 1783 an den zuständigen Ausschuß beantragt. Zuständig werden sein der Ausschuß für Jugendfürsorge - federführend - und der Ausschuß für Arbeit. Sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Der Ausschuß für Jugendfürsorge - federführend - und weiterhin der Ausschuß für Arbeit!
({1})
- Meine Damen und Herren, es schafft zwar mehr, wenn mehrere hier gleichzeitig reden, aber es hindert die Verständigung. Also ich darf feststellen: es liegt einmal der Antrag vor, die Drucksache dem Ausschuß für Jugendfürsorge zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Offenbar ist dieser Ausschuß dann der federführende.
({2})
Es ist weiterhin der Antrag gestellt, die Drucksache dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen. Darf ich die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, bitten, die Hand zu erheben? - Auch das ist offenbar eine Mehrheit. Die Überweisungen sind erfolgt.
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß die vorgelegte Entschließung der Abgeordneten Mensing, Strauß und Genossen gleichzeitig dem Ausschuß überwiesen wird.
({3})
- Federführend - das habe ich mir soeben gestattet festzustellen, Sie waren anscheinend gerade so beschäftigt -({4})
ist nicht der Ausschuß für Arbeit, sondern der Ausschuß für Jugendfürsorge.
({5})
Meine Damen und Herren, wir kehren jetzt zur
dritten Beratung
des Punktes 1 der Tagesordnung zurück:
Entwurf eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft ({6});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({7}) ({8});
Änderungsanträge: Umdruck Nrn. 38, 51, 55. ({9})
Ich eröffne die Beratung der dritten Lesung. Es hatte sich zum Wort gemeldet der Abgeordnete Bleiß.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Agatz.
({0})
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
Meine Damen und Herren, darf ich diese Gelegenheit benutzen, um folgendes zu sagen. Nach dem Protokoll vom 17. Januar 1951 hat der Abgeordnete Stücklen dem Herrn Abgeordneten Bertram damals zugerufen: „Das ist Demagogie!" Offenbar ist dieser Zwischenruf in dem protokollierten lebhaften Beifall beim Zentrum und bei der SPD mir verborgen geblieben. Ich stelle fest, daß in diesem Hause der Ausdruck „Demagogie" nicht üblich ist, und bitte Herrn Abgeordneten Stücklen, ihn künftig zu vermeiden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bertram.
ehlers (präsident), 1951-01-25:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Bleiß wünscht seine restlichen drei Minuten Redezeit auszunützen. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.