emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1954-09-23:
Die Befreiung des

({0})
deutschen Rinderbestands von der Tbc ist in sehr gutem Fortschreiten. Wir werden in bestimmten Bezirken vielleicht schon im Jahre 1955/56 die gesamte Trinkmilch für die Schulen und für die Bevölkerung tbc-frei liefern können. Im großen und ganzen werden wir für das gesamte deutsche Bundesgebiet mit einem Zeitraum von etwa 3 bis 5 Jahren rechnen müssen.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Zur Frage 17 Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg!
friedensburg (NA), 1954-09-23:
Ich frage den Herrn Bundesminister für Wirtschaft:
Hält die Bundesregierung die Organisationsformen des Kohlenbergbaus und der Eisenindustrie für zweckmäßig, die durch die erzwungene Entflechtung und Neuordnung entstanden sind, und was beabsichtigt sie gegebenenfalls zu tun, um eine bessere und freiere Entwicklung der beteiligten Unternehmen, namentlich im Hinblick auf den Wettbewerb innerhalb der Montanunion zu ermöglichen?
Ich habe hierzu eine schriftliche Antwort rdes Herrn Bundesministers für Wirtschaft erhalten. Da diese Antwort dankenswerterweise sehr ausführlich gehalten ist, erkläre ich mich mit der schriftlichen Form für befriedigt.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Zur Frage 18 Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg!
friedensburg (NA), 1954-09-23:
Ich frage den Herrn Bundesminister für Wirtschaft:
Aus welchem Grund ist die Bundesregierung bisher nicht dem Internationalen Zinn-Abkommen beigetreten, und beabsichtigt sie, bei ihrer ablehnenden Haltung zu verbleiben?
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Bitte, Herr Bundesminister für Verkehr.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-09-23:
Die Bundesrepublik verfügt über keine eigene Zinnbergwerksproduktion und ist in ihrer Versorgung ganz auf die Einfuhr von Zinnerzen und Reinzinn angewiesen. Sie muß als reines Verbraucherland auf einen niedrigen Zinnpreis Wert legen und ist an einer Erhöhung dieses Preises, wie sie durch das Internationale Zinnabkommen angestrebt wird, nicht interessiert. Der in dem Abkommen vorgesehene niedrigste Preis liegt bereits über dem Preis, der nach fachkundigem Urteil wohl der statistischen Situation des Metalls entspricht. Im Zinnrat sind die reinen Verbraucherländer in einer ausgesprochenen Minderheit, zumal da das größte Verbraucherland, die Vereinigten Staaten, dem Abkommen nicht beigetreten ist und auch zukünftig nicht beitreten will. Bei dieser Sachlage und da bei Eintreten einer Mangellage die deutsche Zinnversorgung auch bei Beteiligung an dem Abkommen nicht sichergestellt ist, hat die Bundesregierung sich entschlossen, von seiner Unterzeichnung vorerst abzusehen.
Das Abkommen läßt die Möglichkeit eines Beitritts nach der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten offen. Bisher hat als einziges Land Kanada ratifiziert. Die Bundesregierung behält die Entwicklung im Auge und bleibt wegen eines etwaigen Beitritts mit den beteiligten Wirtschaftskreisen in ständiger Fühlung.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedensburg.
friedensburg (NA), 1954-09-23:
Hält der Herr Staatssekretär es nicht für wirksamer, durch den Beitritt zu dem internationalen Abkommen die von der Bundesregierung dankenswerterweise vertretene Politik des billigen Metalls innerhalb der Organisation zu vertreten, anstatt dieser fernzubleiben?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-09-23:
Eben das glauben wir nicht, Herr Abgeordneter. Ich habe schon gesagt, daß der Einfluß der Verbraucherländer namentlich wegen des Fernbleibens der Vereinigten Staaten gering ist. Wir glauben nicht, daß sich daran durch den Beitritt der Bundesrepublik etwas ändern würde, weil diese, gemessen an dem gesamten Angebot, nur eine verhältnismäßig niedrige Abnahmequote an Zinn hat.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Die Frage ist erledigt. Zur Frage 19 Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1954-09-23:
Ich frage den Herrn Bundesminister für Verkehr, aus welchen Gründen deutsche Speisewagen
- soviel ich weiß, mit einer einzigen Ausnahme nicht mit deutschen Zügen, die in das Ausland gehen, geführt werden dürfen. Was hat die Bundesregierung getan, um eine Gleichstellung mit ausländischen Speisewagen herbeizuführen, die anscheinend unbeschränkt im Bundesgebiet verkehren können?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der internationale Schlaf- und Speisewagendienst ist immer im wesentlichen von der im Jahre 1874 gegründeten Internationalen Schlaf- und Speisewagengesellschaft - abgekürzt „Waggons Lits" oder ISG - bestritten worden. Diese Gesellschaft hatte z. B. im Jahre 1930 mit mehr als 50 Eisenbahnverwaltungen in Europa, Asien und Afrika langfristige Verträge, die ihr in der Regel das ausschließliche Betriebsrecht sicherten.
Demgegenüber arbeitete die frühere MITROPA auf einem in erster Linie innerdeutschen Netz. Die Grenze überschreiten konnte sie nur dorthin, wo die ISG kein Ausschließlichkeitsrecht besaß. Aber auch in diesen Fällen, z. B. in Skandinavien, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich, war die Tätigkeit der MITROPA auf bestimmte Zugläufe beschränkt.
Nach 1945 hat die ISG mit zahlreichen europäischen Ländern und auch mit den im Gebiet der Bundesrepublik wirkenden Militärregierungen neue und auch heute noch gültige Abmachungen getroffen, wobei ihr vielfach wieder das ausschließliche Betriebsrecht für den internationalen Dienst zugestanden worden ist. Schon seit 1949 sind die Bundesregierung, die Bundesbahn und seit ihrer Gründung im Jahre 1950 auch die Deutsche Schlaf({0})
und Speisewagengesellschaft - abgekürzt DSG - bemüht, die Fesseln zu lockern, die der DSG auferlegt sind, und ihr wenigstens in gewissen Richtungen und bis zu bestimmten ausländischen Ausgangs- oder Zielbahnhöfen die Überschreitung der Landesgrenze zu ermöglichen. Die Verhandlungen hierüber sind nach verschiedenen Mißerfolgen gerade während der letzten Monate wieder sehr intensiv geführt worden. Über den Erfolg wird sich wohl erst gegen Ende des Jahres berichten lassen. Jedoch ist zu hoffen, daß es in absehbarer Zeit gelingt, etwa die gleichen Möglichkeiten für deutsche Schlaf- und Speisewagen im grenzüberschreitenden Verkehr zu schaffen, wie diese vor dem Kriege bestanden haben.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Die Frage ist erledigt.
Zur Frage 21 Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1954-09-23:
Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Betriebserlaubnis für die Deutsche Lufthansa, welche nach Auskunft des Herrn Staatssekretärs Dr. Bergemann in der Fragestunde am 28. Mai 1954 kurz bevorstand?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutschen und dänischen Eisenbahnen haben unter

({0})
Teilnahme von Beauftragten der schwedischen Eisenbahnverwaltung schon seit längerer Zeit einen Arbeitsausschuß gebildet, um das Projekt der Vogelflug-Linie weiter zu fördern. Er soll die Planungen aufeinander abstimmen und die dabei auftauchenden technischen und finanziellen Probleme beraten. Im Rahmen dieser Arbeit hat 'am 5. und 6. August eine Tagung in Gedser und Kopenhagen stattgefunden. Auf ihr haben die für dieses Problem schwierigsten Fragen der Überquerung des Fehmarn-Sundes und der Lage der Fährhäfen am Fehmarn-Belt im Vordergrund gestanden. Am Fehmarn-Sund sind die Interessen der Seeschifffahrt zu berücksichtigen. Es wird zu entscheiden sein, ob die wirtschaftlichste Lösung durch einen Damm mit Schleusen möglich ist oder ob eine wesentlich teurere Hoch- oder Hubbrücke zu erbauen sein wird. Eine Untertunnelung wird wegen der Kosten und Schwierigkeiten der Bewetterung ebenfalls teurer sein. Mehrere von deutscher Seite aufgestellte Wahllösungen sind besprochen worden. Über die ganze Angelegenheit liegt ein ausgezeichnetes Gutachten der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel vor. Auf 'dänischer Seite des Fehmarn-Belts gilt als Fährhafen Rödby. Am deutschen Ufer würde Puttgarden am günstigsten liegen. Von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel wird aber diese Stelle durch eine starke Sandtrift als gefährdet angesehen, d. h. es würden hier laufend erhebliche Baggerkosten anfallen. Deshalb wird jetzt zu klären versucht, ob nicht besser ein anderer Platz an der Nordspitze Fehmarns, etwa bei Westermarkelsdorf, in Aussicht genommen werden sollte, wie sich die Betriebskosten, die dann größer sein werden, stellen werden und ob bei einem so fundierten Vergleich Puttgarden oder Westermarkelsdorf den Vorzug verdient.
Auf der erwähnten Tagung ist auch die Schwierigkeit der Finanzierung des , Gesamtprojekts erörtert und die Frage erwogen worden, ob man zunächst nur den Straßenverkehr über Fehmarn führen solle, weil die Zunahme des Verkehrs auf der Trajektverbindung Großenbrode-Gedser so stark ist, daß diese Lösung nicht von der Hand zu weisen ist. Um Unklarheiten zu vermeiden, möchte ich darauf hinweisen, daß dafür der FehmarnSund nach wie vor mittels Fähre überwunden wird, ebenso wie natürlich eine Fährverbindung zwischen Puttgarden oder Westermarkelsdorf und Rödby in Frage kommt. Beschlüsse sind aber noch nicht gefaßt worden. Die Projekte bedürfen nach der technischen und wirtschaftlichen Seite noch ergänzender Untersuchungen. Die technischen Planungen und die Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind auf deutscher Seite so weit fortgeschritten, daß ein vorläufiger Überblick über die Möglichkeit und die Kosten der verschiedenen Lösungen gewonnen worden ist. Wir werden durch die diesjährigen Verkehrszählungen noch eine weitere Klärung dieser Fragen zu erwarten haben.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 28. Mai 1954 hat der Herr Staatssekretär Dr. Bergemann erklärt:
Die Entscheidung der Alliierten Hohen Kommission steht nach unseren Informationen kurz bevor. Wir glauben zu der Annahme berechtigt zu sein, daß diese Entscheidung positiv ausfällt.
Wir konnten uns damals für befugt halten, diese zwar vorsichtige, aber optimistische Antwort zu geben. Sie entsprach durchaus der Ende Mai gegebenen Situation. Daß Sie, Herr Abgeordneter, trotzdem noch heute begründeten Anlaß haben, diese Frage zu wiederholen, bedauert die Bundesregierung ebenso wie sicher auch Sie. Bundesministerium für Verkehr und Auswärtiges Amt sind unablässig bemüht, die schon vor Monaten erbetene Genehmigung der Alliierten Hohen Kommission für den Betrieb der ersten vier Flugzeuge der Lufthansa zu bekommen. Wir hoffen auch weiterhin auf einen baldigen Erfolg, können aber natürlich nicht sagen, wann er eintritt.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
schmidt (NA), 1954-09-23:
Ich darf für die Zusatzfrage davon ausgehen, Herr Verkehrsminister, daß die Dispositionen der Deutschen Lufthansa mit ihren amerikanischen Lieferfirmen Liefertermine vorgesehen hatten, die eine Betriebsaufnahme bereits zu Beginn des Jahres 1954 ermöglichen sollten, und daß die Dispositionen Ihres Hauses und der Deutschen Lufthansa auf Voraussetzungen oder, sagen wir besser, Erwartungen völker- oder besatzungsrechtlicher Art beruhten, die auf diesen Termin abgestellt waren. Wenn sich also - das ist die Frage - herausgestellt hat, daß man die Entwicklung des Rechtsstatus der Bundesrepublik offensichtlich falsch beurteilt hat, warum hat dann
die Bundesregierung diesen Antrag - offenbar ist es ein Ausnahmeantrag nach den Durchführungsbestimmungen des Gesetzes Nr. 61, nehme ich an - bei der Hohen Kommission erst am 22. Mai dieses Jahres gestellt, nämlich nachdem meine Frage schriftlich vorlag, die ich vorhin zitiert habe? Warum ist der Antrag nicht sehr viel früher gestellt worden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-09-23:
Es ist eine Fülle von Fragen, Herr Abgeordneter, die Sie gestellt haben. Ich darf dazu folgendes bemerken: Den Antrag haben wir gestellt, nachdem wir seit Anfang dieses Jahres mit der Alliierten Hohen Kommission darüber im Gespräch waren, wie wir nach Lieferung der vier Convairflugzeuge den Betrieb aufnehmen könnten und welche rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen seien. Wir haben allerdings, wie Sie ja wissen, immer darauf gewartet, daß der Teil Zwölf des Überleitungsvertrags, der mit dem Deutschland-Vertrag zusammenhängt, durch Ratifizierung Frankreichs in Kraft gesetzt würde. Deswegen haben wir die entsprechenden Anträge auf Ausnahmegenehmigung erst gestellt, als es nicht mehr wahrscheinlich erschien, daß der Vertrag vor Lieferung der Flugzeuge in Kraft treten würde.
schmidt (NA), 1954-09-23:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Bitte!
schmidt (NA), 1954-09-23:
Bei wem liegt die Federführung, Herr Bundesverkehrsminister, für die Verhandlungen mit der Alliierten Hohen Kommission?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-09-23:
Jeweils bei demjenigen der Hohen Kommissare, der, was ja abwechselt, - Schmidt ({0}) ({1}): Nein, ich meine die Federführung für diese Verhandlungen mit der Alliierten Hohen Kommission auf seiten der Bundesregierung.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-09-23:
Diese Sache ist eine gemeinsame Angelegenheit des Bundesverkehrsministeriums und des Auswärtigen Amts.
schmidt (NA), 1954-09-23:
Danke.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Zur Frage 22 Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1954-09-23:
Darf ich fragen:
Welches Ergebnis hatten die Anfang August zwischen der Deutschen Bundesbahn und den Dänischen Staatsbahnen geführten Verhandlungen über die Verwirklichung der sogenannten Vogelflug-Linie Fehmarn-Lolland im Zuge der geplanten europäischen Durchgangsstraße von Süd- bzw. Westeuropa über Hamburg-Kopenhagen weiter nach Skandinavien? Wie ist der Stand der Vorarbeiten auf deutscher Seite?
schmidt (NA), 1954-09-23:
Stimmt es, Herr Bundesverkehrsminister, daß auf dänischer Seite hinsichtlich der Straßenverbindungen nach dem eben von Ihnen erwähnten Fährhafen Rödby bisher bereits erhebliche Vorarbeiten und Vorleistungen investiert worden sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-09-23:
Das kann man in dem Sinne wohl nicht sagen. Das, was
dort bisher investiert worden ist, hätten die Dänen nach meiner Auffassung auch investieren müssen, um diese Insel - Lolland - an das gesamtdänische Straßennetz anzuschließen.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Zur Frage 23 Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1954-09-23:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die seit drei Jahren andauernde Benutzung des Naturschutzgebietes Lüneburger Heide als Panzerübungsgelände durch Besatzungstruppen in kurzer Zeit zu völliger Zerstörung zumindest der südlichen Hälfte des Naturschutzparkes führen wird? Ist der Bundesregierung bekannt, daß gerade dieses Gebiet als Ausflugsziel und Ferienaufenthalt für diejenigen Teile der Bevölkerung von Hamburg, Bremen und Hannover von besonderer Bedeutung ist, die sich weitere Reisen nicht leisten können?
Warum kann nicht an Stelle des Naturschutzgebietes der ehemalige Truppenübungsplatz Munster-Nord für die Panzerübungsfahrten benutzt werden?
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Der Herr Bundesminister der Finanzen, bitte.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-09-23:
Ich beantworte die Anfrage im Einvernehmen mit dem Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen.
Im Zuge der Belegung eines größeren Gebietes im Raume Soltau-Lüneburg mit Manöverrechten wird auch der südliche Teil des Naturschutzgebietes Lüneburger Heide zu Panzerübungen benutzt und stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Bundesregierung hat wiederholt versucht, die Freigabe der Übungsgebiete zu erreichen. Es handelt sich allerdings um eine Frage, die nur im Gesamtzusammenhang gesehen werden kann und bei der die Interessen der Land- und Forstwirtschaft in gleicher Weise zu prüfen sind wie Fragen des Naturschutzes und der Volksgesundheit. Die Bundesregierung steht deshalb in ständiger Fühlungnahme mit der niedersächsischen Landesregierung, um den britischen Streitkräften geeignete Vorschläge über die Entlastung der ständigen Übungsgebiete durch bessere Ausnutzung ehemaligen Wehrmachtgeländes zu machen. Der in diesem Zusammenhang wiederholt vorgebrachte Wunsch, den ehemaligen Versuchsplatz Munster-Nord, der unter der Bezeichnung „Raubkammer" bekannt ist, als Panzerübungsgelände zu benutzen, ist bisher von britischer Seite mit der Begründung abgelehnt worden, daß dieser Platz trotz der fast dreijährigen Entgiftungsarbeiten des niedersächsischen Bombenräumkommandos noch kampfstoffvergiftet sei. Die Dienststelle Blank hat diese Frage mit den Bevollmächtigten und Sachverständigen der britischen Seite und des Landes Niedersachsen eingehend erörtert. Daraufhin wurde eine deutsche Sachverständigenkommission gebildet, um festzustellen, ob und in welchem Umfang der Platz Munster-Nord als frei von Kampfstoffen angesehen oder gegebenenfalls unter welchen Beschränkungen und Auflagen für Truppenübungen benutzt werden kann. Die Sachverständigen werden ihre Gutachten demnächst abgeben.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Eine Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1954-09-23:
Glauben Sie, Herr Minister, daß das Finanzministerium und das Amt Blank alle Möglichkeiten der Bundesregierung ausgeschöpft haben, um die systematische Zerstörung dieses Naturschutzgebietes zu unterbinden?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-09-23:
Ich habe keinen Grund, etwas anderes anzunehmen.
schmidt (NA), 1954-09-23:
Soll das heißen, daß also damit gerechnet werden muß, daß die Zerstörung des Naturschutzgebietes auch in Zukunft weiter fortgesetzt werden wird?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-09-23:
Die Bundesregierung bemüht sich, das im Benehmen mit der niedersächsischen Landesregierung zu verhindern, deren Unterstützung sie natürlich auch hat.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Miller.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
schmidt (NA), 1954-09-23:
Darf ich fragen: Ich habe in der Presse gelesen, daß der Verein, der den Naturschutzpark unterhält, bisher Sachschäden in Höhe von - ich weiß nicht genau - 2 1/2 oder 3 Millionen DM festgestellt und diese auch bei der Bundesregierung bzw. dem Amt Blank angemeldet hat, daß bisher aber noch kein Pfennig zur Ausbesserung der dort angerichteten Schäden geflossen sei. Ist Ihnen darüber etwas bekannt?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-09-23:
Von einer solchen Schadensanmeldung und Forderung ist mir nichts bekannt.
schmidt (NA), 1954-09-23:
Darf ich noch eine weitere Frage stellen. Gibt es sonst irgendwo in der Bundesrepublik die Tatsache oder den Fall, daß außerhalb der offiziellen Truppenübungsplätze geschlossene Landschaften oder gar Naturschutzparks von den alliierten Besatzungstruppen durch solche Panzermanöver zerstört werden?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-09-23:
Das ist mir nicht bekannt. Aber es ist ganz selbstverständlich, daß bewirtschaftetes Gelände, insbesondere Land- und Forstwirtschaftsgelände, als Truppenübungsplatz nicht in Frage kommen soll, solange unbebautes Gelände zur Verfügung steht.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Die Frage ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren, die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Wie üblich werden die nicht erledigten Fragen schriftlich von der Bundesregierung beantwortet werden. Soweit gewünscht wird, daß die Fragen auf die Tagesordnung der nächsten Fragestunde gesetzt werden, bitte ich, sie erneut einzureichen.
Ich rufe auf den Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung ({0}) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ({1});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Fall John ({2}).
Der Antrag unter b der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der
SPD ist zur gleichen Frage, die der unter a aufgeführte Bericht behandelt, gestellt worden. Es ist eine interfraktionelle Vereinbarung darüber zustande gekommen, daß sowohl der Bericht wie der Antrag an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zurückverwiesen werden sollen. Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist. - Das ist der Fall.
({3})
- Herr Abgeordneter Samwer?
samwer (NA), 1954-09-23:
Ich schlage zusätzlich die Überweisung an den Geschäftsordnungsausschuß vor.
({0})
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage der Herr Bundesminister für Vertriebene.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Ich frage: wird eine Besprechung der Großen Anfrage gewünscht?
({0})
- Sie wird von den Fraktionen gewünscht; es sind also mehr als 50 Abgeordnete.
Ich eröffne die Aussprache über die Große Anfrage. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Dr. Rinke.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren! Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich folgende Frage stellen. Mir wird mitgeteilt, daß eine interfraktionelle Vereinbarung zustande gekommen sei, wonach die Punkte 6 a, 6 b und 7 b, also alles, was sich auf die Frage der Kriegsopferversorgung bezieht, heute abgesetzt werden sollen, um mit dem entsprechenden Punkt am 15. Oktober verbunden zu werden. Ist das die gemeinsame Überzeugung des Hauses?
({0})
- Das scheint der Fall zu sein. Dann setzen wir also die Punkte 6 a, 6 b und 7 b heute ab. Ich bitte, freundlichst davon Kenntnis zu nehmen.
Das Wort hat der Abgeordnete Jaksch.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiboth.
rehs (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nur zum Wort gemeldet, weil der Herr Kollege R i n k e im Zusammenhang mit der Umsiedlung Ausführungen über Schleswig-Holstein gemacht hat, die nicht unwidersprochen bleiben können. Diese Ausführungen sind in ihrer Abruptheit derart grob willkürlich und in ihren

({0})
Schlußfolgerungen angesichts der wirklichen Tatsachen derart absurd,
({1})
daß man sich fragt, was mit diesem Angriff beabsichtigt ist und wer damit getroffen werden sollte: der Parteifreund von Minister Oberländer, der Herr Landesminister Asbach, oder der Parteifreund von Herrn Rinke, der bisherige CDU-Regierungschef in Schleswig-Holstein, Lübke.
({2})
Ich versage es mir, auf diese böswilligen Ausführungen im einzelnen einzugehen. Ich empfehle Herrn Rinke, einen Blick in die Propagandaschrift zu tun, die unter der Verantwortung und dem Geleitwort seines CDU-Parteifreundes Lübke für den abgelaufenen Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein hergestellt und verbreitet worden ist. Ich bin auf das äußerste befremdet, daß die Parteifreunde des Herrn Rinke aus Schleswig-Holstein, die in diesem Hause sitzen, zu diesen Ausführungen geschwiegen haben. Die Bevölkerung von Schleswig-Holstein wird hiervon mit Interesse Kenntnis nehmen. Im übrigen empfehle ich Herrn Kollegen Rinke, bei seinen Kollegen in der Koalition und in der Bundesregierung lieber dafür zu sorgen, daß die Bundesregierung endlich ihre Schuldigkeit gegenüber dem Land Schleswig-Holstein tut, daß sie endlich die finanziellen Maßnahmen beschließt, die Schleswig-Holstein braucht, um nicht länger Stiefkind des Bundes zu sein, anstatt solche undurchdachten, ungeordneten und unernsthaften Ausführungen hier im Hause zu machen.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Elsner.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-23:
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Herr Bundeswohnungsbauminister Dr. Preusker.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Oberländer.
schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaksch.
schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Staatssekretär Hartmann vom Bundesfinanzministerium.
schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Antwort der Regierung gehört. Wird eine Beratung der Großen Anfrage gewünscht?
({0})
- Dann treten wir in die Beratung ein. ich erteile das Wort dem Abgeordneten Atzenroth.
schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher
schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.