Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß offen gestehen, daß mich die letzten Ausführungen des Herrn Kollegen Schmitt ({0}) etwas merkwürdig berühren, weil ich nicht weiß, was das mit der Diskussion des Haushalts des Bundesministeriums des Innern zu tun hat.
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- Herr Kollege Heiland, Sie kennen die Sache nicht so genau, daß Sie da einen Zwischenruf machen sollten. Den Artikel habe ich nämlich nicht geschrieben.
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- So habe ich Ihren Zwischenruf verstanden. Aber jetzt muß ich auf diese Sache leider eingehen, eine Sache, von der die deutsche Öffentlichkeit bisher keine Notiz genommen hat.
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- Die deutsche Öffentlichkeit hat mit Recht, wie ich glaube, keine Notiz davon genommen.
In der von Herrn Kollegen Cillien, den ich gerade vor mir sehe, und mir in meiner Eigenschaft als Politiker - nicht in meiner Eigenschaft als Ressortchef - in Verbindung mit einer Reihe anderer Damen und Herren herausgegebenen „Evangelischen Verantwortung" ist ein Aufsatz erschienen, der sich mit der Frage gewisser Moskau-Reisen evangelischer Theologen beschäftigt hat. Dieser Aufsatz war kritisch. Ich würde gar nicht mal sagen, daß er sehr kritisch war; denn es handelt sich dabei um ein sehr schwieriges Problem mit mancherlei Aspekten, zu dem ich mich, wie Sie verstehen werden, an dem heutigen Tage hier nicht weiter äußern möchte.
Die Redaktion dieser Zeitschrift hat daraufhin eine große Fülle sehr positiver Zuschriften von evangelischen Christen bekommen, die der Meinung waren, daß das, was in dem Aufsatz ausgesprochen wurde, wirklich einmal gesagt werden mußte; diese Leute haben es sehr begrüßt, daß es gesagt worden ist. Wir haben, wie das zu sein pflegt, auch einige negative Zuschriften gehabt, und unter den negativen Stellungnahmen fand sich die Stellungnahme der Bonner EvangelischTheologischen Fakultät, die auf diesem Gebiet sehr aktiv gewesen war.
Nun sind wir wirklich so weit gegangen, wie man aus christlicher Verantwortung überhaupt nur gehen kann. Es ist eingehend mit den Betreffenden gesprochen worden. Wir sind übereingekommen, daß - ich scheue mich jetzt beinahe es zu sagen; aber vielleicht lasse ich den Namen weg, dann kann ich es leichter sagen - das hervorragendste Mitglied dieser Fakultät, das Mitglied dieser Fakultät, das jedenfalls den weitestbekannten Namen hat, in unserer Zeitschrift einen eigenen Aufsatz in dieser Sache bringen würde. Ich dachte, daß wir auf diese Weise weiß Gott alles getan hätten, was man tun konnte. Unter uns gesagt : es tut mir um das schöne Papier leid, das wir mit so negativem Erfolg zur Verfügung gestellt haben. Ich sage noch einmal: das nach meiner Meinung hervorragendste Mitglied dieser Fakultät hat einen entgegnenden ausführlichen Aufsatz geschrieben, der, wenn ich mich recht erinnere, länger war als der angegriffene Aufsatz. Darüber hinaus sind die Herausgeber sogar noch ein Stück weitergegangen. Ehrlich gesagt: es tut mir hinterher ein bißchen leid; aber das habe ich mit mir selber abzumachen.
Die Herausgeber haben ihrerseits noch einmal eine sorgfältig abgewogene Stellungnahme, verfaßt von Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt, die sich sehr viel Mühe damit gegeben hat, abgegeben, in der wir einen möglichst versöhnlichen Standpunkt eingenommen haben. Was ist das Ergebnis? Das Ergebnis ist, daß wir nun aus denselben Kreisen verfolgt werden.
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- Herr Kollege Schmitt ({5}), Sie werden nicht glauben, daß ich vor dieser Art von Verfolgung eine furchtbare Sorge hätte; natürlich nicht. Aber trotzdem, wir werden nun verfolgt.
Die deutsche Presse hat davon mit Recht keinen Gebrauch gemacht, denn wir sind weit über das hinausgegangen, was wir unter dem Gesichtspunkt des Presserechts usw. zu tun gehabt hätten. Nur die politische Linke, sehr besorgt darum, daß die Rechte der Evangelischen Theologischen Fakultäten nicht verkürzt werden, hat sich in ihrem Pressedienst und in ein, zwei Zeitungen dieser Sache angenommen. Das ist das einzige Echo in der deutschen Öffentlichkeit gewesen. Ich sage: ein begrüßenswert geringes Echo. Ich habe ja den Sachverhalt dargestellt, Herr Schmitt ({6}). Ich möchte gern einmal wissen, wie es wäre, wenn ich bei einem Ihrer Angriffe dasselbe Verfahren anwenden wollte. Ich lese ja Ihre Publikationen. Was hätte ich da zu tun! Ich müßte die dreifache Arbeitskraft täglich aufbringen, um nur auf die Angriffe zu antworten, die ich aus Ihren Reihen und aus den Ihnen nahestehenden Organen täglich erfahre. Diese Zeit kann ich unmöglich aufbringen. Aber ich bezweifle eines, Herr Kollege Schmitt ({7}) : daß mir irgendeine Ihrer Publikationen so viel Platz zu einer Antwort auf einen Angriff zur Verfügung stellen würde wie die unter meiner Herausgeberschaft stehende „Evangelische Verantwortung" sie der Evangelisch-Theologischen Fakultät gegeben hat. Man sollte nun diesen Vorfall wirklich nicht hier noch ein bißchen ins Große loben. Was die evangelischen Interessen in Deutschland angeht, so glaube ich, daß sie bei den Leuten, die sich ihrer in besonders betonter Weise seit langem und nicht erst seit vorgestern annehmen, durchaus richtig aufgehoben sind.
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Nur ganz wenige weitere Bemerkungen zu dem Herrn Kollegen Schmitt ({9})! Auch von dem angeblichen Wormser Aufruf weiß ich natürlich gar nichts. Ich habe ihn nie vor mir ge({10})
sehen. Aber es ist durchaus möglich, daß das ein Brief gewesen ist, den ich geschrieben habe, den jemand zur Veröffentlichung benutzt hat. Wie gesagt, ich muß mir die Sache erst ansehen. Ich kann dazu nichts sagen. Ich gehöre bestimmt nicht zu denjenigen, die aus ihrer Amtsstellung einen ungebührlichen Einfluß auf die Meinungsbildung ausüben.
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Ich bin auf diesem Gebiet eher etwas zu zurückhaltend, wie mir gelegentlich sogar tadelnd entgegengehalten wird.
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- Sie denken darüber anders; aber es gibt Leute, die finden, ich sei zu zurückhaltend.
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- Ja, ja, man muß sehen, Herr Kollege Schoettle, wo man seine guten Zeugnisse herkriegt,
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und wenn Sie sich dafür anbieten, werde ich eines Tages gerne darauf zurückgreifen.
Herr Kollege Schmitt ({15}) hat seinen Fraktionskollegen Ritzel etwas herausgepaukt oder herauspauken wollen. Ich muß dabei bleiben, Herr Kollege Schmitt ({16}), daß unser Einfluß auf die Masse der Verwaltungsgerichtsprozesse wirklich gleich Null ist. Einen präzisierten, treffenden Vorwurf könnten Sie nur dann erheben, wenn die mir unterstehenden Behörden ungebührlich viele Klage-, Berufungs- und Revisionsfälle verursacht hätten. Ich fordere Sie auf, diesen Nachweis zu erbringen, kann Ihnen aber den Rat geben, sich diese Mühe zu sparen. Sie werden diesen Nachweis nicht führen können.
Nun zu dem, was über mein Verhältnis zu den Ausschüssen 'gesagt worden ist! Gerade der eine Fall, den Herr Schmitt ({17}) erzählt hat, war besonders traurig. Da tagten nämlich drei der Ausschüsse, an deren Arbeiten ich beteiligt bin: der Haushaltsausschuß saß, die Beratungen des Ausschusses für innere Angelegenheiten liefen, und der Ausschuß zum Schutz der Verfassung tagte. Ich kann nur sagen: in diesem Fall darf ich auf ein Wort, das der gerade amtierende Präsident einmal zitiert hat, zurückgreifen. Er sagte, ihm sei nicht die Gabe der Bilozität verliehen, die mittelalterliche Heilige angeblich hatten. Aber eine dreifache Anwesenheit zur gleichen Zeit ist noch schwerer als eine nur zweifache herzustellen. Wenn jedoch Herr Kollege Schmitt ({18}) etwas zu meiner Erleichterung auch in der kommenden Zeit tun will, möge er sich dafür einsetzen, daß die Ausschüsse auf meinen Arbeitsgebieten so eng wie möglich zusammengelegt werden, damit der erfreuArbeitskontakt, den wir haben, nur noch enger und besser werden kann, Herr Kollege Schmitt ({19}) .
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