Halo Saibold (NA), 1995-06-01:
Sehr geehrte Damen und Herren! Trendforscherinnen und Zukunftsprognostiker verheißen dem Tourismus im nächsten Jahrtausend den quantitativen Sprung an die Spitze der Industrien der Welt. Kein geringerer als Daniel Goeudevert, ehemaliger Topmanager bei Ford und VW, vertritt die Meinung, daß der Tourismus das Thema des nächsten Jahrhunderts sein wird, und er behauptet gleichzeitig: „Es gibt nichts Schlimmeres und Vernichtenderes als den Tourismus.
Nicht zuletzt diese beiden Äußerungen und ebenso die Tatsache, daß die Bundesrepublik das Land der Reiseweltmeister und -meisterinnen ist, machen deutlich, daß der Tourismuspolitik ein weit höherer Stellenwert als bisher zukommen muß. Leider hat die Bundesregierung dazu bislang wenig oder gar nichts beigetragen. Vielmehr ist die Tourismuspolitik des Wirtschaftsministeriums gekennzeichnet von einem Sammelsurium von Absichtserklärungen, von einem heillosen Kompetenzwirrwarr und von trauriger Perspektivlosigkeit.
({0})
Der Tourismusbericht der Bundesregierung ist nach wie vor vom Denken des quantitativen Wachstums geprägt; er ist nur als Nachschlagewerk zu gebrauchen. Er belegt in eindrucksvoller Weise, daß die Diskussionen der letzten zehn Jahre an der Bundesregierung spurlos vorübergegangen sind.
({1})
Beim gestrigen ersten Besuch des derzeitigen Wirtschaftsministers - zu Ihnen kam er überhaupt nicht, Herr Feldmann - wurde ebenfalls deutlich, daß außer kurzfristigen Vorschlägen und Allgemeinplätzen keine konzeptionelle Zukunftsplanung vorhanden ist. Eine solche ist sicherlich von Herrn Rexrodt nicht
mehr zu erwarten. Er glänzt auch heute wieder durch Abwesenheit.
({2})
Er und viele andere haben nach wie vor nicht erkannt, daß ein ökologisch und sozial verantwortbarer Tourismus eine Notwendigkeit und keine neue Marketingstrategie ist.
Meine Damen und Herren und der einsame Herr auf der Regierungsbank, wenn Sie beweisen wollen, daß der soeben geschilderten Problematik zuzustimmen ist, die übrigens auch im Antrag der CDU/CSU dargestellt ist, dann ziehen Sie doch die Konsequenzen daraus! Denken Sie gemeinsam mit uns darüber nach, ob wir in Zukunft nicht ein Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Tourismus brauchen. - Ganz nebenbei gesagt: Die bisherige regierungsamtliche, tatsächlich aber unsägliche Verquickung von Umwelt und Reaktorsicherheit gehört schon längst abgeschafft. ({3})
Mit einer solchen Verschiebung der Zuständigkeiten würde erkennbar, daß Ökologie und Ökonomie in Zukunft keine Gegensätze mehr sein dürfen. Das muß das Ziel sein. Eine nachhaltige Tourismusentwicklung bedeutet, daß ökologische, ökonomische und kulturelle Belange gemeinsam berücksichtigt werden müssen.
({4})
Die vorliegende Beschlußempfehlung reicht uns jedoch nicht ganz aus. Um endlich eine Umorientierung in der Tourismuspolitik zu erreichen, legen wir mit unserem Entschließungsantrag einen Maßnahmenkatalog vor. Wir fordern darin u. a. ein ganzheitliches Konzept für die Tourismuspolitik, das die Umorientierung in Richtung Umwelt- und Sozialverträglichkeit bewirkt und Leitlinien für einen nachhaltigen, zukunftsträchtigen Tourismus beschreibt.
Die Fördermittelvergabe darf in Zukunft nur noch unter dem Primat der Nachhaltigkeit erfolgen. Dies bedeutet z. B., daß Betriebe und Regionen nur dann gefördert werden, wenn sie ein kontrollierbares Leitbild erstellt haben und eine integrierte Durchführung desselben garantieren. Mit solchen Kriterien kann ohne Ausweitung der Bürokratie eine zukunftsfähige Entwicklung eingeleitet werden.
Außerdem fordern wir Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der Ausbildungsgänge sowie die Festlegung neuer touristischer Berufsbilder, Verbesserungen bei der Bahn, die sofortige Besteuerung des Flugbenzins, die Zurückdrängung des Pkw-Verkehrs und vieles andere.
Der Tourismusbericht muß in Zukunft alle zwei Jahre vorgelegt werden und mit überprüfbaren Zielen ausgestattet sein. Außerdem bedarf es einer personellen Verstärkung im Ministerium, damit endlich eine vernünftige Koordination zwischen den einzelnen Ministerien, zwischen Bund und Ländern sowie
eine bessere Verbindung zur EU möglich wird. Es darf in Zukunft nicht mehr vorkommen, das z. B. das Forschungsministerium einen Modellversuch fördert, in dem arbeitslose Lehrer zu Tourismusassistenten umgeschult werden, während gleichzeitig das Sozialministerium arbeitslosen Reisebürofachkräften eine Ausbildung im technischen und sozialen Bereich anbietet.
({5})
Wir fordern darüber hinaus die verbindliche Anerkennung der Charta für einen verträglichen Tourismus, die erst vor kurzem auf der Welttourismuskonferenz auf Lanzarote verabschiedet wurde. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kolb, ich übergebe Ihnen als Vertreter des noch zuständigen Ministers diese Charta mit der Bitte, sie in allen Wirtschaftsbereichen zu berücksichtigen.
({6})
Ich habe diese Charta aus zwei Gründen auch Herrn