dietrich sperling (NA), 1998-05-08:
Sehen Sie?!
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Dafür bekommen Sie als erstes von mir ein Lob für Ihre Archivhaltung.
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Ich denke auch gar nicht daran, zu bestreiten, daß ich mit meinem Kanzlerkandidaten nicht immer einer
Meinung bin. Das tut im übrigen meiner Partei, mir und - wie ich glaube - auch dem Kanzlerkandidaten gut. Denn eine streitlose Partei wollen Sie für sich selber auch nicht. Warum kritisieren Sie dann uns, wenn wir uns streiten, und zwar nach einem Vorbild, das bei Ihnen wirklich ordentlich mißbraucht wird?
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Zweitens, zu dem Text: Nach meinem Eindruck hat mein Kanzlerkandidat erheblich hinzugelernt.
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Er hatte eine Reihe von Äußerungen - wenn Sie den Artikel durchlesen, werden Sie das merken - unter Bezug auf einen amerikanischen Arbeitsminister und die Regierung Clinton gemacht. Ich habe in dem Artikel nachgewiesen, daß diese Regierung Clinton selber einen anderen Argumentationszusammenhang im internationalen Bereich verfolgt, als dies Herr Schröder damals getan hat.
Nun, lieber Kollege, ich glaube, man kann in diesem Land kein erfolgreicher Kanzlerkandidat werden, ohne hinzuzulernen. Ich bescheinige meinem Kanzlerkandidaten, daß er das getan hat. Und darauf bin ich stolz.
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- Man soll die Hoffnung nicht aufgeben, liebe Ingrid. Ich rede hier jedenfalls nicht ganz ohne Hoffnung, daß sie doch noch etwas lernen. Sonst bräuchten wir uns hier gar nicht mehr zu unterhalten. Dann wäre es das Deklamieren von Hoffnungslosigkeiten. Das sollten wir seinlassen.
Herr Friedhoff, ich möchte mich Ihnen noch weiter zuwenden und in meine Bemerkungen auch Herrn Rexrodt einbeziehen.
Sie haben - nach meiner Ansicht zu Recht - darauf verwiesen, daß die Arbeitslosenzahlen in Westdeutschland sinken. Das Problem, das wir eigentlich haben, besteht aber nicht in der Frage, ob dann, wenn die Schwalben wiederkommen und sich der Sommer tatsächlich abzeichnet - was wir in diesem schönen Glaspalast auch gut erkennen können -, die Arbeitslosenzahlen sinken. Unser Problem ist vielmehr - dies gilt für die letzten 20 Jahre -, daß, wann immer sich ein Konjunkuraufschwung ankündigt, dieser auf einem erhöhten Sockel von Arbeitslosigkeit beginnt und mit einem noch höheren Sockel von Arbeitslosigkeit endet und daß auch dies ein Strukturproblem ist. Sobald wir diese Tatsache ernst nehmen, müssen wir sagen: Die jetzt gemeldete Arbeitslosenzahl deutet auf dieses Strukturproblem hin, auch wenn sie auf 4,4 Millionen gesunken ist. Sie ist der Sockel, die Ausgangsposition der Arbeitslosigkeit, und sie ist wiederum erhöht. Frau Beck hat - wie ich glaube, völlig zu Recht - auch darauf hingewiesen.
Ich wollte, auf ihre Lernfähigkeit und auf die Lernfähigkeit ihrer Kollegen vertrauend, darauf verweisen: Diesem Problem müßten wir eigentlich mit einem Antrag „Investieren in Deutschland" nachgehen, wenn es sich nicht nur darum handeln soll, Schwalbennester für einen kurzen Sommer zu bauen, sondern darum, für eine lange Zeit einen Aufschwung zu bewirken, der tatsächlich etwas anderes schafft als bisher, nämlich nicht nur eine kurzfristige Erholung, die nachher wieder in höherer Arbeitslosigkeit endet.
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- Zur Steuerreform komme ich noch.
Ich möchte mich jetzt dem Kollegen Ruck zuwenden, der ja vorgeführt hat, daß ein Ruck durch die jammernden Koalitionsmitglieder gegangen ist. Er hat gesagt, Deutschland habe aufgehört zu jammern. Nun, Herr Ruck, das haben wir auch festgestellt. Aber ich behaupte: Diejenigen, die im Namen Deutschlands gejammert haben, haben aufgehört zu jammern. Das waren Gott sei Dank nicht alle. Ich habe nicht die ganze Zeit gejammert; ich habe immer geglaubt, der Zustand der deutschen Wirtschaft sei eigentlich etwas besser, als es das Jammergeschrei der Regierung dargelegt hat.
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Sie haben mit dem Jammergeschrei Verteilungspolitik gemacht. Sie haben Sozialkürzungen vorgenommen, weil Sie gesagt haben, es werde alles noch schlimmer, als es jetzt schon sei. Das Jammern war für eine bestimmte sozialpolitische Ausrichtung Ihrer Regierungspolitik nötig. Deswegen haben Sie gejammert. Nun entdecken Sie: Es stehen Wahlen vor der Tür. Da geht ein Ruck durch die Koalition, und es wird verkündet: Das Jammern muß aufhören.
Nur, es war nicht Deutschland, das gejammert hat. Es waren die Regierungsparteien.
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- Und diejenigen, die die Regierungsparteien stützen.
Herr Ruck, das Jammern hat sich natürlich auch auf Argumente gestützt. Wir tun ja nicht so, als hätten Sie das Jammern nicht unterfüttert. Aber wenn wir uns das jetzt unter dem Stichwort „Investieren in Deutschland" ansehen, dann können wir feststellen, daß das Jammern auf Argumente gestützt war, die reichlich fragwürdig waren.
Erinnern Sie sich an die Debatte über Direktinvestitionen? Ich habe allen Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuß ein Papier dazu zukommen lassen, weil ich die Zeit im Wirtschaftsausschuß nicht dafür in Anspruch nehmen wollte, auf das hinzuweisen, was sich dort neu getan hat. Ich weiß nicht, ob Sie das Papier gelesen haben. Ich will auf jeden Fall hier zu Protokoll geben, daß die Debatte über Direktinvestitionen, die in der Vergangenheit geführt
wurde, auf sehr windigen statistischen Grundlagen beruhte,
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die die Bundesbank anschließend beseitigt hat. Ich bescheinige auch Herrn Hans-Olaf Henkel Lernfähigkeit. Er hat aufgehört, das Thema „Direktinvestitionen" so zu behandeln, als handelte es sich um die Abstimmung mit den Füßen über das Investitionsklima in Deutschland, als würde bei diesem Thema die Abwanderung von Arbeitsplätzen zu behandeln sein. So hat er das eine Weile getan. Er hat es aufgegeben, nachdem er darauf hingewiesen wurde, daß die Statistiken dies alles nicht hergeben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte die Bemerkung zu Bemerkungen nun beenden und ein bißchen im Zusammenhang zu dem Thema sprechen, das ich über lange Frist für das Strukturproblem unserer Wirtschaft halte und das mit Investieren und Steuerreform zu tun hat. Ich werde versuchen, das relativ kurz zu machen, denn allzuviel Zeit habe ich nicht.
Es ist das Thema, ob denn Wohlstand und Reichtum in unserem Land noch zusammengeführt werden. Reichtum läßt sich in Geld messen, Wohlstand besteht in Arbeitsplätzen, auf denen Güter und Dienstleistungen erzeugt werden, und zwar auf eine naturverträgliche Art und Weise. Meine These ist: Wir haben eine ständige Reichtumssteigerung in Deutschland, der keine Wohlstandssteigerung mehr entspricht.
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Die Frage ist: Wie bekommen wir es hin, daß die Reichtumssteigerung, meßbar am täglichen Börsenbericht, auch wieder ein Indikator für Wohlstandssteigerung wird?
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Nehmen wir das ernst, dann müssen wir sagen: Der gegenwärtige Börsenaufschwung - nachzulesen im „Handelsblatt"; Sie können aber auch in andere Zeitungen schauen - zeigt, daß investiert wird. In der Umgangssprache nennen das die Investmentgesellschaften „Investitionen". Es wird von deutschen Anlegern in enormem Ausmaß, schreibt heute die „Süddeutsche Zeitung", sogar in ausländische Aktien investiert. Auch Daimler-Benz hat, wenn man es so ausdrücken will, gerade enorm investiert. Es gibt noch mehr Vorgänge, die zeigen, daß in enormem Ausmaß investiert wird. Nur, um was für Investitionen handelt es sich? Um Investitionen, die nichts anderes sind als der Kauf von schon bestehenden Vermögenswerten, aber nicht um Investitionen, die selber wiederum die Produktion von Gütern und Dienstleistungen - unter Bewahrung der Natur - bewirken.
Wir haben also einen doppelten Investitionsbegriff, den umgangssprachlichen der Investmentgesellschaften und den der eigentlichen Volkswirtschaftslehre, die sagt: Investitionen sind nur solche, die neue Maschinerie, Anlagen und Gebäude für die neue, erweiterte Produktion von Gütern und Dienstleistungen mit sich bringen. Mit der doppelten VerDr. Dietrich Sperling
wendung des Wortes „Investition" verschleiern wir das, was vor sich geht, nämlich daß an den Märkten für Vermögenswertehandel enorme Investitionen vorgenommen werden, die für Güter und Dienstleistungen, die Beseitigung von Not, Hunger und Elend auf der Erde nichts, aber auch gar nichts bringen. Reichtumssteigerung und Wohlstandsmehrung sind auseinandergeraten.
Wenn man jetzt genau hinsieht, was das mit Steuern zu tun hat, kann man feststellen: Weltweit wird der erste Typ von Investitionen, der der Reichtumssteigerung dient, nicht oder fast nicht mit Steuern und Abgaben belastet. Weltweit finden wir inzwischen Artikel in Zeitungen, die besagen: Was wir an den Börsen erleben, ist eine Inflation der Vermögenswerte. Die Volkswirte wieder werden sagen: Wie könnt ihr da den Ausdruck „Inflation" verwenden? Aber selbst der seriöse „Economist" ist inzwischen dabei und spricht davon, daß wir „asset inflation" haben. Wir haben also eine Inflation der Vermögenswerte, und keine Zentralbank tut etwas dagegen; es ist nicht ihre Aufgabe. Dennoch: Die dort stattfindende Inflation der Vermögenswerte ist dauernd reichtumssteigernd. Es ist egal, ob das Bilder alter Meister oder Aktien sind. Nur 1 Prozent der Steigerung der Aktienkurse an den Börsen ist durch die Menge an neuen Investitionen gerechtfertigt, die anderen 24 Prozent Steigerung im Jahr resultieren schlicht aus Preissteigerungen an den Börsen.
Dies hat alles damit zu tun, daß darauf keine Steuern und Abgaben liegen. Diejenigen, die heute in Deutschland in ausländische Aktien einsteigen, tun das, ohne irgendwo Steuern und Abgaben zahlen zu müssen. Geldverwendung für diese Art, ich sage dazu jetzt: spekulativer Anlage von Geld bleibt steuer- und abgabenfrei. Deswegen sind diejenigen, die das Geld haben, daran interessiert, damit die höchste Reichtumssteigerung zu erzielen. Was machen wir im Vergleich dazu - diese Vorgänge sind international fast gleich - mit Realinvestitionen im volkswirtschaftlichen Sinn an den Orten, wo Güter und Dienstleistungen erzeugt werden und dadurch auch Arbeitsplätze vorhanden sind? - Diese besteuern wir vergleichsweise hoch.
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Wenn wir uns jetzt Deutschland anschauen, dann stellen wir fest, daß nicht nur spekulative Geldverwendungen fast steuerfrei sind. Vielmehr werden die Verwendungen von Geld, das zu Arbeitsplätzen führt, besonders hoch besteuert; denn Arbeit ist der Faktor der Produktivkräfte, der am höchsten besteuert wird. Herr Friedhoff, Sie merken, wie friedlich ich dies eigentlich anspreche: In den vergangenen 25 Jahren, also auch noch in einer Zeit, in der meine Partei regiert hat, haben wir kontinuierlich den Fehler begangen, Arbeit immer höher zu belasten und - im Vergleich dazu - die Produktionsfaktoren Kapital und Natur zu entlasten.
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- Das ist ja fast gar nicht belastet.
Wenn wir uns diesen Sachverhalt einmal im internationalen Vergleich angucken, dann stellen wir fest, daß die Schweiz und Deutschland in dieser - ich würde sagen: idiotischen - Belastung der Produktionsfaktoren zu Lasten von Arbeit bei gleichzeitiger Begünstigung des Kapitals an der Spitze liegen.
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- Was tun wir dagegen? - Wir ändern hoffentlich das Steuersystem.
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Es wird Sie vielleicht verblüffen, wenn ich sage, daß das nach meiner Ansicht sogar im amerikanischen Sinne geschehen sollte. Die Kapitalbesteuerung ist dort wesentlich höher. Das heißt, daß das Thema einer Steuerreform, die wir dringend brauchen, unter dem Gesichtspunkt behandelt werden muß, was zu mehr Beschäftigung führt.
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Dieses Thema darf nicht unter dem Gesichtspunkt behandelt werden, wie wir Reichtum steigern. Eine Steuerreform, die Reichtumssteigerungen bewirkt, ohne die Verwendung des Reichtums für mehr Beschäftigung mit anzureizen, ist falsch.
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Hierin liegt meine Hauptkritik an der Steuerreform, die Gott sei Dank gescheitert ist;
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denn sie hätte nur reichtumssteigernde Wirkungen bei gleichzeitiger Verringerung der Nachfrageeffekte erzielt.
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Volkswirtschaftlich war die von Ihnen geplante Steuerreform falsch. Die Länder haben gut daran getan, zugunsten der Konjunktur und im Interesse der Beschäftigten in Ostdeutschland auf diese Steuerreform zu verzichten.
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