Catenhusen (NA), 1989-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissenschafts- und Forschungspolitik ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern; sie verlangt eine langfristig angelegte konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Bundesländern. Auf diesem Gebiet hat es 40 Jahre lang im Grundsatz eine faire Kooperation zwischen beiden Beteiligten gegeben. Es gab wohl im Einzelfall Klagen über eine unzureichende Berücksichtigung eines Landes bei der Neugründung wissenschaftlicher Einrichtungen, nie wurde aber die Vergabe von Forschungsmitteln von der Politik einer Landesregierung abhängig gemacht, nie wurde der Versuch unternommen, politisches Wohlwollen, politisches Wohlverhalten einer Landesregierung durch die Androhung, Forschungsmittel für die Wissenschaft eines ganzen Bundeslandes zu sperren, erzwingen zu wollen.
Wir haben die heutige Aktuelle Stunde beantragt, um Schaden von der Wissenschaft in Berlin abzuwenden und um hier überfällige Klärungen und Erklärungen herbeizuführen, denn der Antrag der Koalitionsfraktionen im Ausschuß für Forschung und Technologie zielte ja letztendlich darauf ab - ich zitiere -, „bis zu einer Prüfung der Gesamtforschungssituation in Berlin neue Forschungsprojekte in Berlin nicht zu beginnen".
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- Ihr Antrag lautete so. Auf den massiven Widerspruch der Opposition haben Sie gemeint, ihn abmildern und auf „institutionelle Forschungsprojekte " beschränken zu müssen. Vielleicht können die Kollegen von den Koalitionsfraktionen in einem nächsten Beitrag erklären, was das heißen soll.
Wir können vor einem solchen Vorgehen nur warnen.
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Es kann doch nicht angehen, daß eine parteipolitische Kampagne gegen rot-grüne Politik in einem Bundesland auf dem Rücken und auf Kosten der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Technikerinnen und Techniker in Berlin ausgetragen wird. Wir erwarten in dieser Debatte eine überfällige Erklärung von seiten der Bundesregierung. Vielleicht läßt sie sich wenigstens nicht auch noch von konservativ-reaktionären Heißspornen aus Berlin dazu anstiften
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- ich habe nicht die Kollegen gemeint -, die Berliner Wissenschaft als Geisel im Kampf gegen Rot/Grün in Berlin zu nehmen.
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Wir Sozialdemokraten sind stolz auf den Beitrag, den wir dazu geleistet haben, daß Berlin nach wie vor allgemein als exzellenter Standort für Wissenschaft und Technik gilt. Es hieß in einer Debatte vor wenigen Monaten:
Sie wissen so gut wie ich, daß Berlin heute zu einem großen Teil von seinen Forschungs- und Wissenschaftszentren lebt. Das ist Ihnen egal.
Damit zitiere ich eine Bemerkung, die Graf Lambsdorff am 15. März 1989 hier im Deutschen Bundestag dem Senat und uns von der SPD anzuhängen versuchte. Dieser Vorwurf fällt heute doppelt und dreifach auf Sie selbst zurück. Berlin bleibt auf eine starke und kontinuierliche Forschungsförderung des Bundes angewiesen, und wir sollten nicht vergessen: Auch wir brauchen weiter die wichtigen Anstöße aus dem Wissenschaftsstandort Berlin.
Aber, meine Damen und Herren, Ihr Vorgehen wird absurd, wenn man an den Hahn-Meitner-Reaktor denkt, wenn man etwa das vergleicht, was Sie in der gleichen Situation in Nordrhein-Westfalen hätten tun müssen, hätten tun können. Könnten Sie sich vorstellen, hätten Sie den Mut gehabt, das Vorgehen der Genehmigungsbehörden des Landes NordrheinWestfalen gegenüber dem Schnellen Brüter in Kalkar mit einem Stopp für Bundesmittel für neue Forschungsprojekte in einem ganzen Bundesland zu beantworten? Der Mut hat Ihnen offensichtlich gefehlt; bei rot-grüner Politik trauen Sie sich selbst solche meiner Ansicht nach unverantwortlichen Schritte zu.
Die Forschungspolitik eignet sich nicht für Revanchefouls.
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Dafür haben Sie mittlerweile selbst von der Industrie- und Handelskammer die rote Karte erhalten. Herr Diepgen bemüßigt sich jetzt, deutlich zu erklären, wie unangenehm der CDU in Berlin diese von Ihnen ausgeheckte Hilfe geworden ist. Ich kann Ihnen deshalb nur raten: Nehmen Sie heute Ihren Beschluß zurück, und lassen Sie uns in der Forschungs- und Technologiepolitik gemeinsam dafür sorgen, daß Berlin seine internationale Ausstrahlungskraft als Stadt der Kultur und Wissenschaft behält!
Umweltminister Töpfer tut die richtigen Schritte. Er hat empfohlen, Berlin als Standort für die Europäische Umweltagentur vorzuschlagen. In dieser Richtung, meine Damen und Herren, sollten wir weitergehen. Wir schließen uns der Aufforderung des Regierenden Bürgermeisters Walter Momper an Herrn Minister Riesenhuber an - ich schließe mit diesem Satz -:
den schädlichen Versuchen entgegenzutreten, Berlin als herausragenden Standort von Forschung und Entwicklung zu demontieren.
Wir erwarten von Ihnen, meine Damen und Herren, in der Debatte heute eine klare Distanzierung von Ihren Plänen.
Danke schön.
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