Wissmann (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Herbstgutachten der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sagt klar und eindeutig aus: Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin im Aufschwung. 1986 wird die konjunkturelle Sonne auch die Wirtschaftsbereiche erfassen, die bisher teilweise im Schatten lagen: den Handel, das Handwerk und die Bauwirtschaft.
Das Wirtschaftswachstum wird nach Auffassung der Institute 1985 21/4% betragen, 1986 3 %. Zur Erinnerung für die Damen und Herren von der SPD: Wir verzeichneten 1981 einen Rückgang des Sozialprodukts um 0,2% und 1982 einen Rückgang um 1%.
Die Inflationsrate wird 1985 und 1986 bei etwa 2% liegen. Wiederum zur Erinnerung: 1981 hatten wir eine Rate von 6,3%, 1982 eine Rate von 5,3%. Wir sollten nicht vergessen, daß das keine leeren statistischen Zahlen sind, sondern daß jedes Prozent weniger Inflation die Kaufkraft der Bürger um 11 Milliarden DM stärkt und damit im Ergebnis auch sozialpolitisch große Bedeutung hat.
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Meine Damen und Herren, ähnlich günstig wird sich die außenwirtschaftliche Entwicklung darstellen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für 1986 einen Außenhandelsüberschuß von 100 Milliarden und bei der Leistungsbilanz ein Ergebnis von 50 Milliarden DM, nach Defiziten 1980 und 1981 von 28,6 und 13 Milliarden ein großer Fortschritt.
Erstmals gibt es nach den Aussagen dieses Gutachtens Licht am Ende des Tunnels auch bei der Beschäftigung.
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Die Gutachter erwarten von Anfang 1984 bis Ende 1986 einen Zuwachs der Zahl der Erwerbspersonen von 400 000 bis 450 000. Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie Zwischenrufe machen, darf ich Sie daran erinnern, daß in den letzten Jahren der Regierungszeit der SPD, zwischen 1981 und 1983, die Beschäftigtenzahl um über 1 Million gesunken ist und daß wir endlich auch hier eine Trendwende zu verzeichnen haben.
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Meine Damen und Herren, man kann sagen, in den letzten Jahren der SPD-geführten Regierung stand unter der Bilanz ein Minus, in den ersten Jahren der unionsgeführten Regierung steht unter der Bilanz ein Plus, und Sie sollten das endlich zur Kenntnis nehmen.
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Diese Bilanz macht uns nicht selbstzufrieden. Wir wissen, daß der Weg zum weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit lang und steinig ist, auch wenn wir 1986 erstmals mit einem Sinken der Arbeitslosigkeit rechnen können.
Deswegen meine ich, daß es dringend notwendig ist - und dem könnten sich doch eigentlich auch die sozialdemokratischen Kollegen anschließen -, daß wir von hier aus Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einer mit der Regierung gemeinsam vollzogenen erneuten beschäftigungspolitischen Kraftanstrengung auffordern. Es kommt jetzt darauf an, daß wir die Möglichkeiten des Beschäftigungsförderungsgesetzes, vor allem die befristeten Arbeitsverträge, noch stärker nutzen. Es kommt darauf an, daß wir die Möglichkeiten des freiwilligen Abbaus von Überstunden noch stärker nutzen.
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Und es kommt darauf an, daß wir die Möglichkeit von Teilzeitarbeitsverhältnissen stärker als bisher ausbauen.
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Es kommt darauf an - und das wäre auch Ihre Aufgabe -, daß wir die Vorruhestandsregelung dort, wo sie möglich ist, noch stärker als bisher nutzen.
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Sie sollten sich nicht länger auf die Bank derer setzen, die Polemik betreiben, sondern bereit sein, an einem konstruktiven Akt mitzuwirken, und statt Demonstration und Verbandspolemik Gemeinsamkeit jedenfalls bei dem Versuch zeigen, eine neue beschäftigungspolitische Anstrengung zu unternehmen.
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- Ein Wort aus dem Herbstgutachten sollten vor allem Sie, Herr Vogel, besonders genau zur Kenntnis nehmen.
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Es ist für Sie natürlich schwierig, das wahrzunehmen; deswegen sage ich es besonders gern. Dort heißt es - ich zitiere wörtlich -:
Zu warnen ist eindringlich vor der Vorstellung, der Staat wäre, wenn er nur wollte, in der Lage, allein durch mehr Ausgaben für Vollbeschäftigung zu sorgen.
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Diesen Satz unterschreibt Herr Krupp, Ihr früherer Wirtschaftsberater, mit. Fachleute sagen Ihnen,
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daß mit Sondervermögen und Beschäftigungsprogrammen keine Wirkung zu erzielen ist.
Folgen Sie endlich unserem vernünftigen Weg
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zu einer besseren Beschäftigungslage auf dem Arbeitsmarkt!
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Hören Sie auf das Herbstgutachten! Sie werden dann Ihre Politik besser ordnen können.
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