michael kretschmer (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut

und richtig, wenn sich der Deutsche Bundestag mit einem so wichtigen Thema wie dem des Hochschulpaktes
beschäftigt. Wir leben in einem Zeitalter der Wissensgesellschaft. Die wichtigste Ressource, die wir in unserem
Land haben, sind die Menschen, ist die Intelligenz. Dass
die Zahl der Studierenden steigt, ist eine gewaltige
Chance für dieses Land und eine gute Nachricht. Wir
sollten nicht wie die Opposition leichtsinnig von einem
Problem reden,

({0})

sondern uns mit Freude an die Arbeit machen und diese
Aufgabe angehen. Denn dies ist eine gute Nachricht.

({1})

Auch wenn Sie, Frau Sager, in Hamburg nicht mehr
gewollt sind

({2})

und es in Deutschland keine Regierung gibt, an der die
Grünen beteiligt sind, werden wir nicht dafür sorgen,
dass die Hochschulpolitik Bundespolitik wird. Denn es
ist richtig, dass die Länder in diesem Bereich die Verantwortung tragen.

Es ist richtig: Es gibt Länder, in denen die Verhältnisse an den Hochschulen nicht besonders gut sind. Es
gibt aber auch Länder wie den Freistaat Sachsen, in denen die Bedingungen ganz hervorragend sind. Das hängt
ganz entscheidend damit zusammen, wo wer Prioritäten
setzt.

({3})

Schauen wir uns einmal Berlin an, wo es leichtgewichtige Bürgermeister gibt,

({4})

die davon sprechen, dass diese Stadt sexy ist. Dazu muss
ich sagen: Eine Finanzpolitik, die diese Stadt an die
Wand fährt,

({5})

die es nicht mehr zulässt, Prioritäten für Hochschulen
und für die Zukunft zu setzen, ist nicht sexy, sondern
asozial.

({6})

Wer in die Zukunft investieren will, muss in der Gegenwart - das ist die zentrale Aufgabe - die Weichen
richtig stellen. In vielen Ländern ist dies nicht gemacht
worden; die Beispiele lassen sich aneinander reihen.
Dort, wo die CDU/CSU Verantwortung getragen hat,
sind die Weichen - das kann man in aller Regel sagen richtig gestellt worden. Zumindest sprechen die Beispiele eine ganz klare Sprache.

({7})

Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um
90 000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Wir müssen und wir werden jedem Jugendlichen, der das Zeug
zu einem Studium hat, einen qualitativ hochwertigen
Studienplatz in diesem Land garantieren.

({8})

Deutschland wird jedem Talent eine Chance geben. Wir
brauchen jeden Einzelnen und wir brauchen jede Einzelne. Das ist das Signal, das Bundesforschungsministerin Schavan mit ihrer Zusage aussendet. 1,27 Milliarden
Euro - eine gewaltige Summe - stellt der Bund für einen
Hochschulpakt bereit.

Es ist richtig, dass mit der Forschungsprämie die Forschung an den Hochschulen gefördert wird; denn eine
exzellente Hochschule kann nur durch gute Forschungsarbeit existieren. Das Humboldtsche Prinzip, eine exzellente Lehre durch eine gute Forschung zu gewährleisten,
muss auch in Zukunft Bestand haben. Zumindest ist das
die Vorstellung, die diese Koalition von Hochschulpolitik hat.

({9})

Ich finde verantwortungslos, wie die Opposition versucht, auf eine schnelle Lösung zu drängen.

({10})

Ich bin ganz anderer Meinung. Ich glaube, wir müssen
die Zeit bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember nutzen, um intensiv zu verhandeln, damit eine
Lösung für den Hochschulpakt dabei herauskommt, die
die verschiedenen Situationen in unserem Land widerspiegelt. Es gibt Länder, die Studienplätze aufbauen
müssen, weil die Zahl der Abiturienten steigt, und es
gibt Länder wie den Freistaat Sachsen, die Überkapazitäten haben - die man erhalten möchte -, weil es nicht
mehr so viele Bewerber gibt.

Es ist natürlich vollkommen falsch, wenn man sagt,
das Einstimmigkeitsprinzip sei ein Problem. Das Einstimmigkeitsprinzip ermöglicht, dass wir tatsächlich auf
diese unterschiedlichen Situationen eingehen. Deswegen
ist es richtig, dass wir dieses Prinzip im Rahmen der Föderalismusreform in das Grundgesetz geschrieben haben.

({11})
Das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern zeigt ja, wie
unterschiedlich Politik gemacht wird. Dort werden derzeit vier Professuren für Maschinenbau an der Universität Rostock abgeschafft, obwohl dieses Land wirklich
Probleme hat und in die Zukunft sehen müsste. Es gibt
fünf Länder, die Beschlüsse gefasst haben, Studienplätze
abzubauen. Das ist es, was ich meine, wenn ich sage,
dass man sich die Unterschiede in den Ländern ansehen
muss. Ich glaube, darauf müssen wir an dieser Stelle hinweisen.

Die Regierung und die Bundesländer können sich das
Leben nicht so leicht machen wie die Opposition. Sie
sind aber von der Mehrheit der Bürger in unserem Land
gewählt worden und tragen jetzt die Verantwortung. Darin unterscheiden sie sich von der Opposition hier im
Bundestag.

Vielen Dank.

({12})