Michael Müller (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde

mehrfach gesagt, dass es richtig sei, einen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik einzuleiten. Wenn man Ihnen von der Union zuhört - Herr Goldmann, Ihre Rede
empfand ich bis auf den Schluss als sehr wohltuend -,
dann kann ich nur sagen: Seit 20 Jahren reden Sie über
Reformen; wenn es darauf ankommt, knicken Sie ein.
Nichts anderes ist hier von Ihnen rübergekommen.

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Ihr Kernsatz lautet: Eigentlich wollen wir, dass alles so
bleibt. Angesichts der Probleme in der Landwirtschaft
ist dieser Satz unverantwortlich; denn Sie wissen, dass
dies nicht geht. Sie sind Repräsentanten der deutschen
Krankheit, über Reformen zu reden, aber keine zu wollen. Das geht nicht, meine Damen und Herren.

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Man muss eines hinzufügen: Die Mehrheit dieser Reformen wurde noch zu Ihrer Regierungszeit geplant.
Schauen Sie sich einmal an, was Frau Künast seitdem
verbessert hat. Natürlich nutzen wir den nationalen
Spielraum aus - das tun wir wie alle anderen -; aber wir
tun dies erstens in Übereinstimmung mit den nationalen
Bedingungen und zweitens so, dass sich in Europa etwas
bewegen kann. Was nützt es, wenn wir etwas fordern,
sich aber in Europa nichts bewegt? Genau diese Verbindung hat Renate Künast aus meiner Sicht gut hinbekommen; dafür danken wir ihr.

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Meine Damen und Herren, die GAP-Reformen sind
keine Willkür, sondern notwendige Voraussetzung, weil
wir mehr Markt, mehr Effizienz und mehr gesellschaftliche Verpflichtungen brauchen. Sie sind Voraussetzung
für eine nachhaltigere Landbewirtschaftung und eine
stärkere Orientierung der Landwirtschaft am Markt, um
die subventionierte Überschussproduktion zu verringern
und eine bessere Ausrichtung auf die Wünsche der


Michael Müller ({3})
Verbraucher sowie mehr Lebensmittelsicherheit zu erreichen.

Ich verstehe auch nicht, wenn ein Widerspruch zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft konstruiert
wird. Die Zukunft unserer Landwirtschaft - dies war
auch in der Vergangenheit oft schon so - liegt doch gerade in der Qualität. Glaubt jemand im Ernst, diese Qualität ließe sich bei einem Widerspruch zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft erreichen? Das wäre ein
völlig falscher Weg. Die Landwirte müssen gute Vertreter des Umweltschutzes sein; sie sind es überwiegend
auch. Deshalb empfinde ich es als schlicht falsch, wenn
man von einem solchen Gegensatz redet.

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Wichtig ist schließlich auch, dass wir mit diesem Ansatz den ländlichen Raum stärken. Deshalb ist es gut,
dass wir die beiden Säulen der GAP in den Mittelpunkt
stellen und nicht nur über ein Regulierungssystem reden.
Wir erweitern die Landwirtschaftspolitik. Genau dies ist
künftig die Chance auf mehr Qualität.

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Meine Damen und Herren, eine Reform der alten
Agrarpolitik ist längst überfällig. Sie ist durch ihre undurchschaubaren, komplizierten Geflechte aus Quoten,
Interventionspreisen und Regulierungen schon lange
nicht mehr haltbar. Es ist gut, dass wir mit diesen Ungleichgewichten endlich Schluss machen. Herr
Goldmann hat Recht: Man kann über so etwas nicht immer nur reden, sondern man muss auch einmal springen.

Natürlich sind wir bereit, über Einzelheiten zu reden.
Aber wenn wir den Eindruck haben, dass nur auf Konfrontation gesetzt und versucht wird, alles zu verhindern,
dann ist es auch schwierig, konstruktiv über Verbesserungen zu reden.

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Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wir sind bereit, über
Verbesserungen zu reden, weil wir wissen, dass es in einzelnen Punkten durchaus noch Verbesserungen geben
kann. Aber das geht nur, wenn man an die Grundfrage
der Reformen konstruktiv herangeht und nicht versucht,
alles zu blockieren, zu erschweren und zu verhindern.

Meine Damen und Herren, wenn Sie an diesem Kurs
festhalten, müssen Sie auch sehen, welche unverantwortliche Position Sie vertreten. Wir stehen vor der nächsten
WTO-Runde, wir stehen vor der EU-Osterweiterung. Es
ist eine Illusion, zu glauben, man könne diese Herausforderungen ohne Reformen bestehen. Deshalb muss heute
gehandelt werden. Genau dies tun wir. Wir haben nun
lange genug über das Thema geredet. Nun machen wir
den richtigen Schritt.

Wir danken Renate Künast. Wir danken übrigens
auch einem großen Teil der Bauernverbände. Diese haben sich in der Diskussion von der anfänglich totalen
Ablehnung konstruktiv auf die Reform zu bewegt. Sie
sind Ihnen von der Union voraus; die Wahrheit ist, dass
Sie in der Zwischenzeit sogar hinter die Positionen des
Bauernverbandes zurückgefallen sind, von Ihren Ländern, die überwiegend die GAP unterstützen, gar nicht
zu reden.

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Meine Damen und Herren, das Kombimodell der
Bundesregierung ist unserer Meinung nach der richtige
Ansatz. Wir sind bereit, über Einzelheiten zu sprechen,
sind aber nicht bereit, einen Konfrontationskurs mitzumachen. Nein, wir können jetzt den notwendigen Schritt
in Richtung auf eine moderne Landwirtschaftspolitik
machen und so den ländlichen Raum stärken. Das ist der
Weg, den wir gehen werden. Darin lassen wir uns nicht
beirren.

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