Eva Pohl (NA), 1991-09-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich hier im wesentlichen darauf beschränken, Ihnen einen Vorteil des Gesetzentwurfs meiner Fraktion, der nicht genug hervorgehoben werden kann, vor Augen zu führen, und zwar ganz besonders als Frau, als Ärztin und Abgeordnete aus dem neuen Bundesland Thüringen.
Nach dem Einigungsvertrag ist der gesamtdeutsche Gesetzgeber aufgefordert, bis spätestens zum 31. Dezember 1992 eine Regelung zum Schutz vorgeburtlichen Lebens und zur verfassungskonformen Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen zu schaffen, eine Regelung also, die auch die strafrechtliche Beurteilung des Schwangerschaftsabbruchs auf dem Gebiet der neuen Bundesländer mit umfaßt.
Die FDP hat sich für die modifizierte Fristenlösung mit obligatorischer Beratung entschieden, und dies, so meine ich - auch mit Blick auf den bisherigen Rechtszustand im Beitrittsgebiet - , aus gutem Grund. Nach dem Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik über Unterbrechung der Schwangerschaft vom 9. März 1972 sind Schwangere im Beitrittsgebiet derzeit nach ihrer freien Entscheidung berechtigt, die Schwangerschaft innerhalb von 12 Wochen nach deren Beginn, ohne einer Beratungspflicht nachkommen zu müssen, zu unterbrechen - eine Regelung, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht standhielte, da sie dem Schutz werdenden Lebens nicht ausreichend Rechnung trägt.
Aber, meine Damen und Herren - und hier bitte ich um Ihre besondere Aufmerksamkeit - : Es wäre dennoch politisch fatal, wenn wir die neuen Bundesländer im jetzigen Entscheidungsverfahren an den Rand drängen würden.
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Der FDP-Entwurf bietet da klare Lösungsmöglichkeiten. Denn er ist von einem solchen Liberalisierungsgrad geprägt, daß er auch von den Frauen in den neuen Bundesländern getragen werden kann.
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Darum darf es in der Sache auch keinen Schritt zurück geben. Nur so kann auf die gesellschaftliche und sozialpolitische Akzeptanz auch in der Bevölkerung der neuen Bundesländer gezählt werden.
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Auch dazu verpflichtet uns die Wiedervereinigung.
Die Alternative heißt eben nicht „Kind oder Selbstbestimmung der Frau" , sondern besteht darin, eine Lösung zu finden, in der Strafrecht, Familienrecht und Sozialrecht eine Einheit bilden mit dem gemeinsamen Ziel, die Zahl der Tötungen ungeborener Kinder auf ein Minimum zu reduzieren.
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Wir von der FDP-Fraktion setzen da die richtigen Prioritäten. Bei uns steht Schwangerschaftsverhütung vor Schwangerschaftsabbruch.
All dem, so meine ich, trägt der FDP-Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfegesetzes Rechnung.
Verhütungsmittel auf Krankenschein - darauf wurde hier heute schon mehrfach hingewiesen - sind in diesem Zusammenhang nur ein Beispiel - wenngleich zentraler Punkt - unserer Forderungen.
An alle Abgeordneten richtet sich mein Appell, nach dieser ersten Lesung zusammen mit der FDP einen gemeinsamen Entwurf zu entwickeln und einzubringen. Für außerordentlich begrüßenswert halte ich den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD sowie meiner Fraktion, zu diesem Thema einen Sonderausschuß einzusetzen. Ich fordere Sie alle zu konstruktiver Mitarbeit bei der Schaffung einer konsensfähigen Lösung auf.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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