otto graf lambsdorff (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist offenbar üblich, zu sagen: Man darf nicht nach den Verantwortlichen suchen. Ich meine, daß zwei Sätze dazu sehr wohl notwendig sind. Sonst passiert nämlich genau dasselbe noch einmal, was mit EKO-Stahl in Eisenhüttenstadt geschehen ist.
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Die Feindseligkeiten, die es mit dem Investor Riva, der in Henningsdorf ein erfolgreicher und mit Ihnen gut zusammenarbeitender Investor geworden ist, gegeben hat, sind dort vom Betriebsrat, von der IG Metall
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und von dem Vorstandssprecher, der der frühere Kombinatsdirektor war, ausgelöst worden. Daß der gerne eine staatliche Lösung weiterhin haben will, Herr Thierse, braucht einen nicht zu wundern.
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- Herr Vogel, das erinnert mich alles lebhaft an die Situation der AEG, als sich 1980 ein großer englischer Konzern zur Zusammenarbeit mit der AEG in Frankfurt zusammenfinden wollte und nach einem Gespräch mit den zuständigen Herren der IG Metall erklärte: So nicht; wir fahren nach Hause; unsere Zusammenarbeitsabsichten sind beendet.
Offensichtlich hat man in Eisenhüttenstadt nicht gesehen, daß dieses für längere Zeit, wenn nicht für lange Zeit, die letzte Chance war, dort ein integriertes Stahlwerk auf die Beine zu bringen. Ich finde das alles sehr schön, daß wir uns bemühen wollen. Wir unterstützen die Bemühungen und die Anstrengungen der Bundesregierung und der Treuhandanstalt.
Aber, Herr Ministerpräsident, auch Ihre Rede hat doch wieder nicht die berechtigten Zweifel, die wir alle haben und die wir nicht aussprechen, zum Ausdruck gebracht: Dies wird so bald nicht gelingen. Wer, glauben Sie, wird denn ein Warmwalzwerk dort bauen? Wer soll denn ein Interesse daran haben?
Sie fordern die westdeutsche Stahlindustrie auf. Verehrte Kollegen von der SPD, Herrn Rexrodt haben wir in seinem Kampf nicht nur in Brüssel, sondern auch gegen die NRW-Landesregierung unterstützt, die der westdeutschen Stahlindustrie dabei half, nichts für EKO-Stahl zu tun und alles zu verhindern.
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Ihr Wirtschaftsminister in Düsseldorf war derjenige, der Herrn Rexrodt kritisiert hat und ihm Schwierigkeiten gemacht hat. Also, spielen Sie nicht mit gezinkten Karten. Die eine spielen Sie in Eisenhüttenstadt und die andere in Düsseldorf aus. So geht es nicht.
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Ich halte es auch für falsch, daß wir Herrn Riva als nicht seriös bezeichnen. Herr Schulz, wollen Sie ihn auch in Henningsdorf noch aus dem Lande jagen? Was denken Sie überhaupt, wie wir mit Investoren umzugehen haben, die in die fünf neuen Bundesländer kommen, wenn sie so behandelt werden, wie das hier geschehen ist?
Die Frage „Was wird aus EKO?" ist wohl sehr berechtigt. Das betrifft aber bitte nicht nur Stahl; das ist hier auch erwähnt worden. Herr Ganschow hat es erwähnt, und er hat völlig recht. Auch Sie, Herr Stolpe, haben von 1 700 neuen Arbeitsplätzen gesprochen; das stimmt. Aber wir wissen doch wohl alle: Wenn es um die Zusammenarbeit in einem anderen Bereich als einem integrierten Hüttenwerk geht, können Sie nie im Leben mehr die 2 300 Arbeitsplätze erhalten, die es jetzt noch gibt. Dann sind es bestenfalls noch 1 000 bis 1 300.
Aber man darf seine berechtigten Zweifel ja nicht aussprechen. Man muß den Leuten vormachen, am Horizont sei alles wunderschön und rosarot. Spricht man seine Zweifel aus, Herr Ministerpräsident - da sitzt Ihr verehrter Pressesprecher; er war eben weg; er mußte Ihre Erklärung verbreiten; aber er ist wiedergekommen -,
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dann heißt es, man äußere sich unverantwortlich. Nein, unverantwortlich haben sich die verhalten, die Riva weggejagt haben, und unverantwortlich verhalten sich die, die immer noch Illusionen erwecken und die Realitäten nicht auf den Tisch legen.
Was heißt es denn, wir sollten die Genehmigungen, die in Brüssel gegeben worden sind, nutzen? Die sind verfallen, die sind für das Riva-Projekt gegeben worden. Für neue Subventionen brauchen Sie eine neue Genehmigung, und Sie müssen jemanden finden, der eine Kapazität von 900 000 t Stahl stillegt. Wollen Sie einmal sagen, wo Sie den auftreiben?
Ich sage noch einmal: Wir unterstützen alles. Hans Apel ist ein tüchtiger Mann, und ich hätte ihn sofort als 21. Mann akzeptiert, weil ich ihn lange genug kenne. Aber kann man nicht verstehen, daß ein ausländischer Investor beim 21. Mann, einem Deutschen, einem Sozialdemokraten, der den Gewerkschaften nahesteht, Probleme sieht und sagt, da holen wir jemanden aus einem anderen Land - nicht einen Italiener; er hat von Belgien oder Luxemburg gesprochen -, um Hans Apel zu ersetzen?
Als das losging, Herr Stolpe, habe ich vermißt, daß Sie aktiv geworden sind. Denn da zeichnete sich ab, was am Ende passieren würde.
Sie haben gesagt: Wir wollen vom Plan zum Markt; aber auch EKO muß Staatseigentum bleiben. Meine Damen und Herren, EKO kann nur so lange StaatseiDr. Otto Graf Lambsdorff
gentum bleiben, bis die Untersagungsverfügung aus Brüssel auf den Tisch des Bundeswirtschaftsministers kommt, weil jeden Monat Verlustübernahmen gezahlt werden müssen. Das wissen wir doch. Wir hängen in bezug auf Brüssel an einem seidenen Faden, auch beim bisherigen und gegenwärtigen Zustand.
Wollen Sie eine zweite Auflage Salzgitter haben? Das ist eine Milchmädchenrechnung! Frau Enkelmann, wenn Sie glauben, daß das 2,5 Milliarden für den Bund erbracht hätte: Die zweite Auflage jenes Trauerdramas, das wir, Herr Urbaniak, mit Salzgitter erlebt haben, will ja doch wohl keiner haben.
Seien wir bitte realistisch; bemühen wir uns, aber machen wir den Menschen nicht vor, wir hätten die Patentrezepte in der Tasche, mit denen wir das Stahlproblem Eisenhüttenstadt, möglichst auch noch über Nacht und ohne Subventionen und alles mit Schlagworten wie „vom Plan zum Markt" lösen könnten.
Ich bin für „vom Plan zum Markt", Herr Ministerpräsident - das wissen Sie ganz genau -, aber ich bin nicht dafür, den Menschen dort irgend etwas vorzumachen. Ich habe am Hochofen bei EKO-Stahl gestanden und habe mir die Situation angesehen. Es ist verheerend, wenn dieses Unternehmen nicht weiterarbeiten kann. Es ist für die ganze Region verheerend.
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