Michael Kauch (NA), 2006-09-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Blicken

wir auf das Jahr 2007 - über diesen Haushalt beraten wir
heute -, so sind vor allem die deutschen Präsidentschaften in der Europäischen Union und in der Gruppe
der G-8-Staaten von herausragender Bedeutung. In diesen Präsidentschaften geht es um nicht mehr und nicht
weniger als um einen Planeten, den wir für unsere kommenden Generationen lebenswert erhalten wollen.

Es geht darum, die anstehenden Veränderungen der
wirtschaftlichen Strukturen durch Innovationen zu beschleunigen, damit - das ist unser Ziel - Europa weiterhin einer der Technologieführer in der Welt bleibt.

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Deshalb muss Deutschland eine Priorität seiner Präsidentschaften auf die Themen Energiesicherheit und
Klimaschutz setzen. Beides ist untrennbar miteinander
verbunden. Dabei geht es aber nicht nur um die Aufgaben des Bundesumweltministers und des Bundeswirtschaftsministers. Ich würde mich freuen, wenn die Kanzlerin selbst diesen Themen in den Präsidentschaften, die
vor uns liegen, das notwendige Gewicht gibt.

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Die jüngsten Zahlen zeigen, wie dringlich schnelles
weltweites Handeln ist; denn nach einer aktuellen Studie
der Internationalen Energieagentur werden die CO2Emissionen bis 2050 um 137 Prozent steigen, wenn wir
nichts verändern. Es geht also kaum noch um Reduzieren, sondern es geht darum, den Anstieg zu verringern,
der vor uns liegt. Das erfordert eine globale Klimaschutzoffensive mit dem Ziel einer CO2-armen Wirtschaft. Vor allem Energieeffizienz und die CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken haben global die größten
Einsparpotenziale für CO2.
Diese Potenziale sind nach der Studie der Internationalen Energieagentur übrigens größer als die der Technologien, derentwegen wir uns im Parlament regelmäßig
die Köpfe einschlagen, größer als die von Kernenergie
und größer als die von erneuerbaren Energien, zumindest in globaler Sicht. Deshalb brauchen wir den Ausbau
erneuerbarer Energien. Wir brauchen aber auch die Forschung für andere Elemente des Energiemixes, den wir
für die Stabilisierung der globalen CO2-Emissionen
brauchen.

({2})

Machen wir uns nichts vor: Die Kohle, die Tausende von
Kilometern breit in der Erde Chinas liegt, wird verbrannt
werden. Die Frage ist, mit welcher Technologie. Da können wir Deutsche unseren Beitrag leisten.

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Die nationale wie die internationale Energieforschung sind deshalb von essenzieller Bedeutung. Umso
bedauerlicher ist es, dass die Bundesregierung zwar auf
der einen Seite ein großes Tamtam mit dem Energiegipfel veranstaltet, auf der anderen Seite aber immer noch
nicht ein eigenes Programm, eine eigene Strategie zur
umweltfreundlichen Energienutzung und Energieerzeugung vorgelegt hat. Hier stochern Sie weiterhin im Nebel.

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Die deutsche Präsidentschaft sollte bestrebt sein, die
internationale Kiotogemeinschaft möglichst schnell auf
weitere Staaten zu erweitern und den Emissionshandel
auf weitere Sektoren der Volkswirtschaft auszuweiten.
Daher sollte die EU-Ratspräsidentschaft die Kommission darin bestärken, den Emissionshandel auch auf den
Luftverkehr auszuweiten. Ich möchte der deutschen Präsidentschaft mit auf den Weg geben, dass das Europäische Parlament ein Modell vorgeschlagen hat, das gerade nicht die Einbeziehung des Luftverkehrs in den
Emissionshandel vorsieht, sondern ein separates Handelssystem. Dieses hätte die einzige Wirkung, den Luftverkehr zu verteuern, ohne eine wirkliche ökologische
Wirkung zu erzielen. Ich bitte Sie, dieses Modell zu verhindern und auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zurückzukommen.

({5})

Die Bundesregierung muss erst einmal ihre Hausaufgaben in Deutschland erledigen, und zwar vor allem in
Bezug auf den Nationalen Allokationsplan II. Hier
kann man nur feststellen, dass die Bundesregierung weiterhin, wie auch in dieser Zuteilungsperiode, den Energieversorgern milliardenschwere Geschenke zulasten
der Verbraucher macht, indem sie die Zertifikate zu
100 Prozent kostenlos abgibt. Herr Gabriel, auch in
anderen Ländern gibt es noch nicht den perfekten Wettbewerb auf den Energiemärkten. Ich stelle aber fest: Dänemark versteigert 10 Prozent und Großbritannien versteigert 8 Prozent. Sie aber wollen nichts versteigern.
Offensichtlich wollen Sie die Geschenkpolitik fortsetzen.
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Herr Gabriel, wir wollen die Emissionszertifikate in
dem Umfang versteigern lassen, wie es die EU zulässt.
Das wäre im Interesse auch der Verbraucherinnen und
Verbraucher. Die Zertifikate sind sowieso in die Energiepreise eingerechnet. Wenn Sie sie versteigern würden,
könnten Sie die eingenommenen Mittel nutzen, um die
Stromsteuer zu senken. Das würde die Strompreise für
die Verbraucherinnen und Verbraucher senken und nicht
steigern.

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Ich möchte auch die Kolleginnen und Kollegen von der
Linkspartei dazu einladen, unser Modell zu unterstützen;
denn die Senkung der Stromsteuer würde genau dem
entgegenwirken, was Sie heute öffentlichkeitswirksam
vorangestellt haben, nämlich dem Umstand, dass die hohen Energiepreise die Armut in Deutschland fördern.

Es gibt ein weiteres Problem mit dem Nationalen
Allokationsplan II, das ein wenig versteckt ist. In Ihrem
Plan steht, dass Neuanlagen, die bis 2012 gebaut werden, keinen Erfüllungsfaktor haben, also hundertprozentig ausgestattet werden. Haben Sie eigentlich geprüft, ob
diese hundertprozentige Ausstattung über 14 Jahre lang
nicht gleichzeitig bedeutet, dass Sie für diese Kraftwerksbetreiber auch nach 2012 nicht versteigern dürfen?
Bedeutet das, dass Sie bereit sind, künftigen Parlamenten die Verpflichtung aufzuerlegen, auch über 2012 hinaus Geschenke in zwei- und dreistelliger Milliardenhöhe zu verteilen, aus der sie möglicherweise nicht mehr
herauskommen? In einer Haushaltsdebatte muss auch
einmal gefragt werden, inwieweit Sie durch diesen Nationalen Allokationsplan künftige Parlamente in ihrer
Haushaltspolitik - aus meiner Sicht in die falsche Richtung - binden.

({8})

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die deutsche Präsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Artenvielfalt und
den Schutz der Urwälder und der Meere legen will. Hier
sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, auch um
das genetische Reproduktionspotenzial unseres Planeten
für kommende Generationen zu erhalten. Wenn Sie diese
Strategie verfolgen, dann wünsche ich mir aber auch,
dass Sie Anträge erarbeiten, die mehr Substanz haben als
der, den Sie uns heute zu den Grauwalen vorlegen. Im
Feststellungsteil steht zwar viel Richtiges; dennoch fallen die Schlussfolgerungen recht dünn aus.

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Kommen wir zu dem Gesetzentwurf, der auf Ihre Initiative hin hier mit beraten wird, nämlich dem zur Änderung des EEG. Dieser Gesetzentwurf ist ein Eingeständnis dessen, dass die mit dem EEG verbundenen Kosten
für energieintensive Unternehmen offensichtlich zu hoch
sind. Auf der anderen Seite haben Sie hier auch ein bisschen Etikettenschwindel betrieben; denn dieser Gesetzentwurf ist natürlich kein Gesetzentwurf zur Kostensenkung. Dieser Gesetzentwurf ist ein Gesetzentwurf zur
Umverteilung von Kosten und Belastungen.

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Sie wollen die finanziellen Lasten für energieintensive Unternehmen zwar verringern; Sie verschweigen
aber, dass das Mehrkosten für alle anderen bedeutet. Die
Kostensenkung für die einen läuft also darauf hinaus,
dass den anderen noch tiefer in die Tasche gegriffen
wird. Sie treffen die Geringverdiener, die schon heute
von den staatlich verteuerten Strompreisen besonders
betroffen sind. Für die FDP ist Umweltpolitik auch ein
Gerechtigkeitsthema. Deshalb schlagen wir uns bei der
EEG-Reform auf die Seite der Verbraucherinnen und
Verbraucher und sagen Nein zu Ihrer Kostenverschiebungspolitik.

Vielen Dank.

({11})