Fuchs (NA), 1988-11-24:
Sie wissen, daß wir immer für die Harmonisierung der Alterssicherungssysteme eingetreten sind. Ich sage Ihnen noch einmal - das wird immer vergessen - : Schon heute kann ein Rentner oder ein Arbeitnehmer so lange arbeiten, wie er will. Wer über das 65. Lebensjahr hinaus einen Arbeitsplatz hat und dafür Beiträge zahlt, erhält eine höhere Rente. Was wir brauchen, um die Lebensarbeitszeit zu verlängern, Herr Kollege Cronenberg, sind einfach Arbeitsplätze.
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Ich glaube, daß sehr viele Menschen länger arbeiten würden. Deswegen habe ich ja gesagt: All diejenigen, die mit dem 58. Lebensjahr aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, waren ja nicht nur froh über diese Entwicklung. Ich sage Ihnen: Wenn wir genügend Arbeitsplätze hätten, dann würden wir automatisch


Frau Fuchs ({1})
auch ältere Jahrgänge in der Rentenversicherung behalten. Deswegen halte ich es für typisch FDP, wenn man meint, man müsse Zwang ausüben, damit Menschen länger arbeiten. Wer in Zukunft von unserer flexiblen Altersgrenze noch Gebrauch macht, der muß auch noch Rentenkürzungen in Kauf nehmen. Nein, meine Damen und Herren, das ging damals schon nicht mit der SPD, und das werden wir auch in Zukunft nicht zulassen.
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Ich hätte noch eine Menge zur Rentenreform zu sagen. Ich denke, Herr Bundesarbeitsminister, im Augenblick sind Sie in den Gedanken, die wir kennen, noch nicht dabei, Ungerechtigkeiten, die Sie verursacht haben, wieder rückgängig zu machen. Wir werden anmahnen, daß Sie die Rentenversicherungsbeiträge für Behinderte in den Werkstätten wieder anheben. Wir werden anmahnen, daß Sie hinsichtlich der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten für Hausfrauen noch etwas ändern. Dann werden wir über den Kern der Rentenpolitik hinaus wohl noch einmal sorgfältig zukunftsorientiert reden müssen. Sie müssen sich in der Frage der sozialen Grundsicherung bewegen.
Gerade vor dem Hintergrund dessen, was Kollege Cronenberg gesagt hat, möchte ich noch einmal an folgendes erinnern: Unsere Einschätzung ist, daß durch die technische Entwicklung immer weniger Menschen benötigt und immer mehr Maschinen eingesetzt werden, so daß Produktivität mit immer weniger Menschen zustande kommen wird. Deswegen werden wir mit Nachdruck darauf beharren, daß über die Frage, wie der Arbeitgeberbeitrag zu bezahlen ist, debattiert wird; dies werden wir in die Debatte einführen. Ich glaube, es ist an der Zeit, daß man den Arbeitgeberbeitrag nicht mehr nur an Lohn und Gehalt ausrichtet, sondern an der Wertschöpfung des Betriebes orientiert.
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Meine Damen und Herren, wir müssen in der Sozialpolitik dem Hamsterteufelskreis entkommen, in den sich der Bundesarbeitsminister durch die Massenarbeitslosigkeit begeben hat. Wir müssen Sozialpolitik im Gesamtzusammenhang sehen, und wir müssen die Risiken dort einordnen, wo sie hingehören. Deswegen sage ich auch allen, die gern familienpolitische Leistungen verwirklicht sehen wollen: Das geht nicht zu Lasten der Beitragszahler der Rentenversicherung. Wir werden Mühe genug haben, die Rentenversicherung leistungs- und lohnorientiert zu erhalten. Wer zusätzlich durchaus sinnvolle familienpolitische Leistungen haben möchte, der muß dafür sorgen, daß dafür öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das sage ich allen Politikern in allen Parteien, meine Damen und Herren.
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Sonst ziehen wir Wechsel auf die Zukunft und wundern uns, wenn wir es nicht hinbekommen.
Die Bundespolitik hat sich aus meiner Sicht bisher um die Aufgabe des Abbaus der Arbeitslosigkeit herumgedrückt. Die Philosophie ist: Hauptsache wenige haben viel Geld in der Tasche. Solidarität und Gemeinwohlorientierung bleiben bei dieser Politik auf der Strecke. Deswegen werden wir den Haushalt des Bundesarbeitsministers ablehnen.
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