Jürgen Türk (NA), 1992-02-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hinlänglich bekannt, daß ostdeutsche Betriebe durch die erforderliche Umstrukturierung Anpassungsschwierigkeiten in beträchtlichen Größenordnungen haben und haben müssen, weil sie nicht auf Leistung und damit nicht auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet waren. Extrem schwierig wird die Lage durch den weggebrochenen Markt. Somit sind sowohl vorhandene Betriebe als auch viele Existenzgründer benachteiligt: Sie haben wesentlich schlechtere Wettbewerbschancen als westdeutsche Unternehmen.
Da aber ohne Zweifel zu einer gesunden Wirtschaft insbesondere bodenständige, kleinere und mittlere Unternehmen gehören, müssen diese Wettbewerbsnachteile schrittweise abgebaut werden. Das macht die Bundesregierung seit Mitte 1991 mit entsprechenden Erlassen zugunsten der neuen Bundesländer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und einem Nachtragserlaß des Bundesministers für Wirtschaft vom 14. November 1991 über die Aufgaben der Auftragsberatungsstellen in Ostdeutschland.
Eintrittsrechte in Bestgebote westdeutscher Bieter bei Übersteigung des ostdeutschen Angebots bis 20 %, ein Mehrpreis von 5 % für mittlere und kleine Unternehmen und Eintrittsangebote vorrangig an kleine und mittlere Unternehmen gehen zweifellos über die bis zum ersten Halbjahr 1991 gültigen Regelungen hinaus und sind meines Erachtens eine optimale Hilfe.
Natürlich stellt sich die Frage, ob diese eingeleiteten Maßnahmen greifen. Für den Bereich Cottbus, aus dem ich komme, kann ich das feststellen. Laut dem
Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft im Land Brandenburg werden die öffentlichen Aufträge im Bereich von Cottbus überwiegend an ostdeutsche Firmen vergeben. Das bedeutet freilich nicht, daß das schon ausreicht. Ganz offensichtlich hat hierzu auch die Auftragsberatungsstelle des Landes Brandenburg mit Sitz in Cottbus beigetragen. Doch nichts ist so gut, daß es nicht verbessert, d. h. besser angewendet und umgesetzt, werden könnte.
Ein Hindernis ist, daß sich die westdeutschen Länder weigern, diese Bundesregelung zu übernehmen. Das dürfte ein weiteres Mal nicht gerade ein Beweis von Solidarität sein.
Unabhängig davon könnten wahrscheinlich durch die genannte Regelung insgesamt die Angebote gedrückt und damit in der Summe öffentliche Mittel eingespart werden.
Bei der Gelegenheit: Gespart werden könnte und muß nicht nur durch zahlenmäßige Reduzierung von öffentlichen Maßnahmen in den alten Ländern, sondern vor allem durch Reduzierung der Größe und Ausstattung entsprechend dem tatsächlich erforderlichen Bedarf. Wir brauchen jetzt also keine Paläste mit goldenen Klinken.
Hier sollte, das ist meine Anregung, über Bemessungsrichtwerte - das sage ich ganz bewußt - nachgedacht werden, da öffentliche Anlagen ohne Zweifel überbemessen werden. Das hatte ich schon bei uns festgestellt. Ich nehme an, das ist hier im öffentlichen Dienst nicht anders.
Ohne den zu erwartenden Berichten vorgreifen zu wollen, stelle ich fest: Offensichtlich kommen noch nicht alle öffentlichen Auftraggeber in vollem Umfang ihrer Verpflichtung nach, sich über die Auftragsberatungsstellen geeignete ostdeutsche Unternehmen für die Angebotsabgabe nennen zu lassen. Laut Auftragsberatungsstellen hat hier z. B. die Bundespost noch zuwenig und die Bahn - d. h. Bundesbahn und Reichsbahn - kaum Bedarf angemeldet. Insgesamt ist der Trend zu verzeichnen, daß vorwiegend nur das angemeldet wird, was über Jahre fest gebundene westdeutsche Lieferanten nicht mehr produzieren können.
Erfreulicherweise ist hier eine Trendumkehr erkennbar, wie ich mir heute aus Cottbus habe berichten lassen. Doch das müssen die Analysen, die zu erwarten sind, besser ausweisen. Sie müßten auch darüber Aufschluß geben, ob jeweils eine Beratungsstelle in den ostdeutschen Ländern ausreicht.
Darüber hinaus ist die Frage zu stellen, ob die Beratungsstellen weiterhin nur Lieferungen oder besser auch Bau- und Planungsleistungen vermitteln sollten. Viele Investitionen bestehen aus diesen genannten Teilleistungen.
Insgesamt bedeutet das: Die vorhandenen Regelungen stellen wesentlich verbesserte Hilfen dar, haben sich bewährt und sollten auf der Grundlage der noch zu erwartenden Berichte umgehend bis Ende 1993 - ich betone: bis Ende 1993 - verlängert und noch konsequenter umgesetzt werden. Damit würde sich der SPD-Antrag, der sicher gut gemeint war, allerdings erübrigen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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