Matthias Berninger (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit
beiden für die heutige Debatte eingebrachten Vorlagen
kommt zum Ausdruck, daß es im gesamten Haus ein
großes Interesse an der BAföG-Reform gibt. Bei allem
Streit möchte ich vorweg sagen: Ich halte das für eine
sehr gute Nachricht, weil die Reform des BAföG aus
meiner Sicht in den nächsten Jahren eines der zentralen
Reformvorhaben sein wird.

({0})

Warum? Es steht eigentlich überall geschrieben, daß
wir auf dem Weg in die Wissensgesellschaft sind.
Gleichzeitig beklagen diejenigen, die Wissenspolitik
betreiben, daß der Zugang zur Wissensgesellschaft in
unserem Land äußerst ungleich verteilt ist. Dieses Problem haben auch alle Vorredner dargestellt. Wir können
uns dafür gegenseitig die Schuld geben. Ich denke, für
dieses Problem sollte man niemandem die Schuld geben;
vielmehr muß man es aus der Welt schaffen.

({1})

Wenn uns das nicht gelingt, werden wir auf dem Weg
in die Wissensgesellschaft das zentrale Problem haben,
daß wir bestehende soziale Ungerechtigkeiten verstärken, neue soziale Ungerechtigkeiten erzeugen und gesellschaftliche Ressourcen in einer Größenordnung, die
wir uns nicht leisten können, verschwenden, weil wir
Menschen mit der Fähigkeit, in der Wissensgesellschaft
etwas zustande zu bringen, den Zugang zu den entsprechenden Institutionen verweigern.

({2})

Deswegen ist es das oberste Gebot, daß Fairneß beim
Zugang zu den entsprechenden Institutionen wiederhergestellt wird.

Alle Parteien streiten sich darüber, wie man das auf
den Weg bringt. Ich verstehe sehr gut, daß die Opposition sagt, ihr wäre es lieber, wenn die Bundesregierung
ihren Vorschlag bereits auf den Tisch gelegt hätte. Ich
verstehe es gut, wenn Sie darauf hinweisen, daß es bis
Ende des Jahres nicht mehr lange hin ist. Aber ich kann
Sie an dieser Stelle beruhigen: Die Koalitionsfraktionen

wollen die BAföG-Reform. Sie wollen sie deshalb, weil
sie für uns eine der zentralen Reformmaßnahmen ist.

({3})

Ich kann Sie an einer zweiten Stelle beruhigen: Mit
der Verabschiedung des Bundeshaushaltes, dem zu entnehmen ist, daß wir - obwohl wir überall sparen - in
den nächsten Jahren für Zukunftsinvestitionen 1 Milliarde DM mehr ausgeben und insgesamt ein Volumen
von 10 Milliarden DM für Reformen in Bildung und
Wissenschaft zur Verfügung stellen,

({4})

sind die Weichen für eine BAföG-Strukturreform in die
richtige Richtung gestellt.

({5})

Ein Streitpunkt kommt in beiden Vorlagen der Opposition zum Ausdruck: Gehen wir den Weg in den alten
Bahnen, wollen wir die Förderung der Studierenden
immer stärker an das Elternhaus koppeln, oder wollen
wir eine elternunabhängige Förderung? Darüber sind
Sie sich - übrigens auch innerhalb der CDU/CSUFraktion - nicht einig. Obwohl der Name des Kollegen
Jork auf dem Antrag der CDU/CSU steht, applaudierte
Herr Jork, als Frau Pieper Elternunabhängigkeit eingefordert hat.

Ich glaube, daß die CDU/CSU auf dem Holzweg ist,
wenn sie in ihrem Antrag schreibt:

Die Zahlung eines Ausbildungsgeldes ({6}) direkt an die Studierenden als Ersatz für Kindergeld, Kinderfreibetrag und Ausbildungsfreibetrag lehnen wir ab, ...

Ich halte das für einen Fehler, weil ich glaube, daß Elternunabhängigkeit der zentrale Bestandteil einer zeitgemäßen BAföG-Strukturreform ist.

({7})

Warum ist das so? Die Familie die Sie, Frau Volquartz, im Auge haben - in der die Eltern viel Geld für
das Studium ihrer Kinder aufbringen; meistens bringen
sie mehr auf, als von ihnen erwartet werden kann und als
der Gesetzgeber vorschreibt -, gibt es natürlich. Aber es
haben in Deutschland Veränderungen stattgefunden. Es
gibt nicht nur diese Familie. Es gibt viele Kinder, die in
Familien aufwachsen, die Scheidungen durchlebt haben.
Dort sind die Väter zwar noch verpflichtet, für ihre Kinder zu zahlen; aber sie tun es immer öfter nicht mehr. Es
geht also darum, dieser Tatsache mit Blick auf die Realität der Studierenden in Deutschland Rechnung zu tragen. Sie warten nicht auf die Politik, sondern flüchten
sich in Arbeit neben dem Studium. Sie arbeiten nicht,
um Lebenserfahrungen zu sammeln, sondern um ein
einigermaßen vernünftiges Auskommen während des
Studiums zu haben. Wir alle beklagen die Folge, nämlich daß in Deutschland viel länger studiert wird als in
jedem anderen Land. Auch dies ist ein Grund, warum

wir eine BAföG-Reform dringend brauchen. Wir wollen
die Studierenden wieder in die Lage versetzen, sich auf
das Wesentliche zu konzentrieren, nämlich auf das Studium.

({8})

Auch dies ist ein Grund, warum meine Fraktion gesagt hat: Wenn wir Wissenspolitik betreiben wollen,
dann ist es wichtig, Forschungsinstitutionen zu fördern
und in den Hochschulbau zu investieren. All dies haben
wir im Bundeshaushalt - für alle nachvollziehbar und
nachlesbar - erreicht. Aber es ist ebenso wichtig, daß
wir in die Menschen, in die Studierenden investieren
und ihnen den Zugang zu den Hochschulen erleichtern.

Wir stehen vor einer Prioritätenverschiebung, und
zwar zugunsten von Bildungsausgaben im Bundeshaushalt. Dies ist die Voraussetzung für eine BAföGStrukturreform. Damit bin ich bei einer Kernfrage auch
des Antrags der F.D.P.-Fraktion angelangt, nämlich bei
den Kosten. Sie machen in Ihrem Antrag einen Vorschlag, der Kosten verursacht. Sie behaupten, die Kosten
seien weitestgehend deckungsfähig - dann zählen Sie
alles mögliche auf.

In Wahrheit ist es so - dies gehört zur Redlichkeit dazu -: Ihr Gesetzentwurf würde 16 Milliarden DM Kosten verursachen, wenn er in diesem Hause eine Mehrheit fände. Aber auf der Habenseite stehen zur Deckung
nicht mehr als 10 Milliarden DM zur Verfügung. Kein
Finanzminister der Welt würde 6 Milliarden DM ausgeben wollen, um eine BAföG-Strukturreform zu finanzieren. Mit diesem Problem müssen wir uns alle redlich
auseinandersetzen.

({9})