sven-christian kindler (NA), 2015-09-11:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Auch ich bin bewegt von dieser Haushaltswoche und von dem, was wir vielfach vor Ort erlebt haben,
davon, wie viele Menschen sich vor Ort für Flüchtlinge
einsetzen, für die menschenwürdige Aufnahme und für die
Integration . Ich glaube, das, was hier gerade passiert, ist
eine großartige Leistung, und dies ist allen Respekt dieses
Hohen Hauses wert .

({0})

Wir sehen gleichzeitig aber auch, dass die Kommunen
und die Länder vor großen Herausforderungen stehen .
Deswegen wollen wir nicht kritisieren, dass die Bundesregierung jetzt einen ersten Vorschlag vorgelegt hat;
denn 3 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen
sind nicht nichts . Ich glaube aber, man muss, wenn man
auf das Jahr 2016 guckt, erstens sehen, dass das natürlich
nicht ausreichen wird . Zweitens - das hat auch die Kollegin Hajduk schon gesagt - muss das Geld schnell kommen . Wir brauchen jetzt einen Nachtragshaushalt . Er ist
notwendig . Es gab wichtige Signale der Koalition, diesen
zu machen .

Im Zusammenhang mit einem Nachtragshaushalt ist
uns aber auch klar: Man wird nicht gleich eine Grundgesetzänderung und eine Durchleitung zur Ausstattung der
Kommunen schaffen . Aber das, was man einfach gesetzlich machen kann und was in Ländern und Kommunen
auch strukturell wirkt, ist zum Beispiel die Abschaffung
des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Integration in
die sozialen Sicherungssysteme oder die Integration von

Petra Hinz ({1})

Flüchtlingen vollständig in die gesetzliche Krankenversicherung . Das wäre strukturell wichtig und notwendig .

({2})

Die Flüchtlingspolitik hat diese Haushaltswoche dominiert . Wenn man aber darüber hinaus guckte, was in den
Fachetats und bei den Fachthemen sonst los war, dann hat
man gesehen, dass die Große Koalition hier und dort etwas
Geld drauflegt und sich dafür viel lobt und sich auf die
Schulter klopft. Ich finde aber, dass dies insgesamt relativ
dürftig war . Ich hätte von der Großen Koalition mehr Mut
und mehr visionäre Debatten dahin gehend erwartet: Was
wollen wir eigentlich in fünf oder zehn Jahren machen?
Hierzu gab es wenig . Letztendlich bleibt es nach dem, wie
der Haushaltsentwurf ist, und nach dem, was wir in dieser
Woche gesehen haben, dabei: Es gibt viel Verwalten und
wenig Gestalten . Es gibt wenig spannende Ideen und viel
Mutlosigkeit . Ich glaube, es muss sich noch einiges ändern, damit das ein zukunftsfester und gerechter Haushalt
wird .

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Wir haben auch gesehen, dass Sie sich in diesen Debatten viel für den ausgeglichenen Haushalt gelobt haben . Ich
glaube aber, dass Sie sich darauf ausruhen . Herr Schäuble,
Sie haben von der nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik geredet, die Sie gemacht hätten und die zu diesem
ausgeglichenen Haushalt geführt hätte . Aber ich glaube,
man muss natürlich auch sehen, dass der Grund viel Glück
und günstige Umstände waren, und zwar auf weltwirtschaftlicher und auch auf europäischer Ebene .

Wir wissen, weil wir es abgefragt haben: Seit Beginn
der Finanzkrise, seit 2008, hat die Bundesregierung gegenüber der geltenden Finanzplanung 94 Milliarden Euro
durch Zinsminderausgaben eingespart . Ein Großteil des
Geldes kommt also durch die historisch niedrigen Zinsen .
Das zeigt erstens, dass die Bundesregierung Krisengewinner in Europa ist, und zwar trotz aller Mythen vom Zahlmeister . Zweitens zeigt es, dass die EZB einen Großteil
dazu beigetragen hat. Ich finde, man kann dann nicht, wie
Sie das Dienstag gemacht haben, die EZB stark für ihr
Handeln kritisieren, weil die europäischen Regierungen
nicht gehandelt haben, und sich gleichzeitig für die Haushaltskonsolidierung rühmen. Das finde ich nicht redlich.
Sie müssen ehrlich sagen, dass eigentlich Mario Draghi
viel mehr zu der Haushaltskonsolidierung beigetragen hat
als Sie, Herr Schäuble .

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Kollege Berghegger hat gesagt, Sie schafften es immer, den Haushalt auf Sicht zu fahren - er hat es wohl
anders gemeint . Aber ich würde es auch sagen: Sie fahren auf Sicht . Das ist alles nicht besonders zukunftsorientiert . Denn man könnte in der jetzigen Situation, unter den
günstigen Umständen, auch anpacken und sich der Risiken
bewusst werden, die Sie zurzeit ausblenden . Darüber reden Sie natürlich nicht gerne . Aber ich erwähne hier heute
noch mal, womit sich Risiken verbinden: mit der Zinsentwicklung, mit dem demografischen Wandel, mit der leeren Rentenkasse ab 2019, weil die Mütterrente nicht über

Steuern finanziert wird, mit der Klimakrise, aber auch mit
der Spaltung zwischen Arm und Reich .

({5})

Herr Schäuble, Sie haben es angesprochen: Die Vermögensungleichheit ist die größte in der Euro-Zone . Man
kann nicht bestreiten, dass die Spaltung zwischen Arm
und Reich in dieser Gesellschaft auch ein Risiko für den
Haushalt ist, bei dem man gegensteuern muss .

({6})

Ein großes Risiko gibt es im Bereich der Investitionen,
für die Sie sich immer sehr stark feiern . Die Investitionen
verdienen einen näheren Blick . Im Finanzplan bis 2019 ist
ein Anstieg der Investitionen von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 333 Milliarden Euro vorgesehen . Das ist eine
große Steigerung . Die Investitionsquote stagniert aber bei
rund 30 Milliarden Euro . Das heißt, der Wertverfall unseres öffentlichen Vermögens geht weiter . Und auch hier:
keine Antwort, keine großen Ideen, was Sie machen wollen . Damit verschulden Sie sich ja auch bei den zukünftigen Generationen . Das wird uns nachher teuer zu stehen
kommen. Ich finde, auch da muss in diesem Haushalt umgesteuert werden .

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Weil es ein Prozess ist, der nicht nur in den letzten vier
Jahren stattgefunden hat, sondern schon länger andauert das öffentliche Vermögen ist innerhalb von 20 Jahren um
800 Milliarden Euro auf nahezu null gesunken -, schlagen wir vor, die blinden Flecke der Schuldenbremse zu
beseitigen . Zum Beispiel sollte für zentrale Einzelpläne
eine ehrliche Bilanzierung des Infrastrukturvermögens
durchgeführt und diese im Haushalt ausgewiesen werden . Man sollte zum Beispiel mit einer Investitionsregel
dafür sorgen, dass das öffentliche Vermögen nicht weiter
schrumpft . Das wäre aus unserer Sicht notwendig, damit
wir wirklich in die Zukunft investieren können .

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Ich will am Ende auf die Schattenseiten dieses Haushaltes eingehen, weil die Große Koalition sie natürlich gerne
vergisst . Es gibt bei diesem Haushalt nicht nur Gewinner,
sondern auch Verlierer . Die Beitragszahler werden belastet, weil die Rentenkasse ab 2019 leer ist . Das ist eine Folge Ihrer Politik bei der Mütterrente . Wir haben arme Rentnerinnen und Rentner . Obwohl Sie ein großes Rentenpaket
auf den Weg gebracht haben, machen Sie eigentlich nichts
gegen Altersarmut . Wir haben arme Kinder . Auf dieses
Problem gibt es im Haushalt eigentlich keine Antwort .
Dasselbe gilt für Alleinerziehende . Auch auf die Frage,
was mit den Mitteln passieren soll, die frei werden, weil
das Betreuungsgeld abgeschafft wird, gibt es im Haushalt
keine Antwort . Herr Schäuble will die Mittel im allgemeinen Haushalt versickern lassen . Ich sage Ihnen: Das ist die
falsche Antwort . Das Geld muss jetzt in Krippen und Kitas
gesteckt werden .

({9})

Sven­Christian Kindler

Ein Verlierer dieses Haushalts ist weiterhin das Klima .
Die Klimakrise wird nicht richtig angegangen . Es gibt
weiterhin klimaschädliche Subventionen im Umfang von
52 Millionen Euro . Da passiert nichts . Man muss sagen:
Bei den Mitteln für die globale Entwicklungszusammenarbeit gibt es zwar leichte Steigerungen, aber insgesamt
ist das deutlich zu wenig und wird der internationalen
Herausforderung und der Verantwortung Deutschlands in
diesem Bereich nicht gerecht .

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Auch hier sehen wir: In diesem Haushalt werden falsche
Prioritäten gesetzt . Es gibt viele Verlierer . Aus unserer
Sicht muss sich das ändern . Dieser Haushalt ist nicht zukunftsfest und gerecht . Wir müssen jetzt die Haushaltsberatungen nutzen, um das zu ändern .

Vielen Dank .

({11})