mischnick (NA), 1973-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Carstens hat hier wieder einmal in Verbindung mit dem Hinweis auf mögliche Neutralitätstendenzen mit Befürchtungen und Unterstellungen operiert und dabei die Studie aus vergangenen Jahren als Beweismittel angezogen.
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Sehr verehrter Herr Kollege Carstens, bei allem Verständnis dafür, daß sich die Opposition notwendigerweise Angriffsflächen sucht - wenn Sie ausgerechnet Bundeskanzler Brandt unterstellen, daß er nicht bündnistreu ist, so ist das in meinen Augen unredlich. Das sage ich mit aller Deutlichkeit.
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In diesem Hause ist in der Vergangenheit sehr viel über die Vergangenheit, auch mancher aus Ihren Reihen, gestritten worden. Ich habe mich dagegen gewehrt, wenn die Vergangenheit hier zum Maßstab der Beurteilung der heutigen Politik geMischnick
macht worden ist. Ich verwahre mich dagegen, daß jetzt in der gleichen Weise versucht wird, politische Überlegungen des Kollegen Wehner, die ich nicht alle teile - was die Form angeht, so bin ich auch in vielen Dingen anderer Meinung , so hinzustellen, als habe er in Moskau die Politik Moskaus und nicht die der Bundesrepublik vertreten. Das ist eine Unterstellung.
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Ich bedaure, daß der Konsens, der in dieser Delegation im Hinblick auf viele Fragen erfreulicherweise vorhanden war, jetzt offensichtlich, aus welchen Gründen auch immer, allmählich aufgegeben werden soll. Dies würde ich allerdings im Nachhinein für schädlich für unsere Sache halten, denn dadurch würde die Position, die wir durch das gemeinsame Auftreten errungen haben, für spätere Gespräche gefährdet und nicht unterstützt werden.
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Ich verstehe nicht, warum man jetzt versuchen will, so zu tun, als wäre im Hinblick auf das Berlin-Abkommen und über Fragen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion fast ausschließlich von den Vertretern der Opposition gesagt worden, was diese Bundesrepublik will. Das ist einfach nicht richtig.
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Herr Kollege von Weizsäcker hat darauf hingewiesen, daß die vier Delegationsmitglieder in manchen Punkten entsprechend reagiert hätten. Aber in dem Gespräch mit dem stellvertretenden sowjetischen Außenminister ist unsere Haltung zu Berlin qua Bundesrepublik nicht in irgendeiner Weise in Zweifel gezogen worden. Die Zitierung ist so, wie sie hier vorgenommen worden ist, einseitig und unvollständig. Auch in diesem Gespräch ist ganz deutlich geworden, und vom Kollegen Wehner ist es in der Antwort gesagt worden, daß er für strikte Einhaltung und volle Anwendung des Berlin-Abkommens ist. Das ist als Antwort gegeben worden, und damit waren wir einverstanden.
Daß ein zweiter Punkt - um das ganz offen zu sagen -- dann von mir noch einmal aufgegriffen wurde, hat seinen Grund doch nicht in einer Meinungsverschiedenheit darüber, sondern lag an der Abrede, die wir hatten, daß Wehner als erster sprechen sollte, dann die Oppositionsvertreter sprechen sollten und ich erst am Schluß das Wort ergreifen sollte, weil wir ihnen die Gelegenheit geben wollten, von Anfang an mit in die Diskussion einbezogen zu sein. Das bitte ich doch bei aller Auseinandersetzung auch hier ganz nüchtern mit zu werten.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. von Weizsäcker?