böhme (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe mir des öfteren die Frage nach dem Sinn der heutigen Behandlung dieses Gesetzentwurfes gestellt. Genauso wie ich bei der ersten und letzten Verhandlung im Ausschuß über die Kürze der Einlassungsfrist überrascht war, so, möchte ich sagen, werde ich den Verdacht nicht los, daß mit diesem Gesetzentwurf die Dringlichkeit der heutigen Sitzung motiviert werden sollte. Das ist natürlich schlecht für die Einlassung zu solch einem Gesetz.
Aber selbst dann, wenn ich nach sachlichen Gesichtspunkten suche, kann ich den klaren Sachverhalt im Rahmen des Gesetzes höchstens ahnen. Wenn ich mich bemühe, diesem Gesetzentwurf einen positiven Sinn zu geben, so komme ich dahin, daß Art. 2, den Kollege Wurbs eben angesprochen hat, doch wohl die Anfänge eines Dauermietrechts beinhalten soll. Denn was sollten sonst Beschränkung der Kündigung, vereinfachte einseitige Mietänderungsmöglichkeit und objektivierte Vergleichsskala einer Mietberechnung? Ich glaube, es ist keiner im Saale, der nicht auf die Dauer die Möglichkeit der tariflichen oder vertraglichen Einführung von solchen Dauermietrechten begrüßen würde, wenn sie unter vernünftigen und durchüberlegten Gesichtspunkten durchgeführt würde.
In diesem Zusammenhang ist meines Erachtens die Frage der Vergleichsmiete - der Marktmiete angenähert -- eine Angelegenheit, die in sich positiv zu bewerten ist; positiv, weil sie die marktwirtschaftlichen Grundsätze zumindest weiterhin offen hält, vielleicht sogar auf die Dauer verbessert. Insofern, glaube ich allerdings, ist der Vorwurf an Herrn Erpenbeck, daß er mieterunfreundlich sei - oder habe ich Sie falsch verstanden? - nicht richtig. Im Prinzip ist die Marktmiete in den von der SPD angezogenen Gesichtspunkten des damaligen ersten Gesetzentwurfs bewußt nicht enthalten gewesen, weil man befürchtete, daß bei der nach Meinung der SPD gegebenen Unausgeglichenheit des Marktes die Marktmiete weit über der Kostenmiete liegen würde.
Dennoch, obwohl ich diese Tendenzen erkenne und anerkenne, habe ich im Augenblick Bedenken, dem hier vorgelegten Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung zuzustimmen. Es würde sich nämlich - wenn man meinem Gedankengang folgt um ein neues Rechtsinstrument handeln, ein Rechtsinstrument, das man im Augenblick in der Schweiz durch Tarifverträge behutsam einzuführen versucht. Das Rechtsinstrument, das man in der Schweiz, um Schaden zu verhindern, erst einmal ausprobiert, würde hier für das gesamte Bundesgebiet durch einen gesetzlichen Akt auf drei Jahre festgelegt. Ein solcher Mieterschutz würde statt der nach Meinung der SPD-Fraktion dringenden Neubauten sicherlich eine Abschreckung des Investors zur Folge haben, so daß die erforderlichen Neubauten nicht in der nötigen Menge aus der Investition privaten Kapitals errichtet würden.
Ich möchte deshalb vorschlagen, unter diesem Aspekt - diesem positiven Aspekt der Frage, ob es nicht doch möglich ist, im Rahmen einer vernünftigen Verhandlung und Aushandlung die Voraussetzungen für Dauermietverträge, die ja in diesem Artikel 2 inzidenter enthalten sind, zu klären - den Art. 2 zur erneuten Beratung an den Ausschuß zurückzuverweisen.