Lamers (NA), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich empfinde es, Herr Kollege Voigt, schon als einen Mißbrauch einer Aktuellen Stunde, die sich mit den Vorschlägen Generalsekretär Gorbatschows befaßt, wenn Sie ausschließlich zu den Chemiewaffen reden - und das, nachdem auch im Unterausschuß über diese Frage eingehend gesprochen worden ist,
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wo wir die Haltung des Bundeskanzlers nachdrücklich bekräftigt haben, die über jeden Zweifel erhaben klar ist. Und wer hier gelogen und wider besseres Wissen Behauptungen aufgestellt hat, werden wir in der Tat in einigen Wochen näher wissen.
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Zweitens stelle ich fest, daß Ihr Versuch, uns als den Beelzebub der Abrüstungsgegner hinzustellen, in einem bemerkenswerten Gegensatz zu dem steht, was die Kollegen Horn und Bahr gesagt haben.
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Der Kollege Bahr hat gesagt, daß die Haltung der Bundesregierung konstruktiv sei. Dem kann ich uneingeschränkt zustimmen. Der Kollege Horn hat festgestellt, daß gottlob alle Fraktionen dieses Hohen Hauses die Vorschläge Generalsekretär Gorbatschows konstruktiv und positiv beantwortet haben.
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Ich möchte feststellen, daß die Forderung, die auch Sie, Herr Kollege Bahr, erhoben haben, der Westen müsse eigene Vorschläge machen, in der Vergangenheit schon vielfältig positiv beantwortet worden ist. Wir haben die Vorschläge in Wien gemacht. Leider sind sie von sowjetischer Seite nicht so beantwortet worden, wie wir alle gehofft haben. Wir haben auf den Vorschlag zum INF-Bereich nach sehr eingehenden konstruktiven Konsultationen mit den Vereinigten Staaten einen gemeinsamen Vorschlag gemacht, über den jetzt in Genf verhandelt wird, wenn die Sowjetunion auf ihn eingeht.
Ich finde also, daß wir, der Westen, daß insbesondere auch die Bundesrepublik Deutschland, abrüstungspolitisch keineswegs ein Defizit haben und alles andere als in der Defensive sind. Wir haben konstruktiv und offensiv unsere Vorschläge unterbreitet.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, um den Wert der Vorschläge des sowjetischen Generalsekretärs etwas zu untersuchen, ein wenig auf den Zusammenhang eingehen. Es ist in der Tat bemerkenswert, daß wir nicht nur die Vorschläge vom 15. Januar haben, nicht nur den Vorschlag aus Ost-Berlin, sondern daß wir auch in der Rede des Generalsekretärs vor dem KPdSU-Parteitag und in der Resolution des KPdSU-Parteitags eine Reihe von beachtenswerten Tönen haben, daß wir Sätze finden, die jeder von uns unterzeichnen kann. Aber ich glaube, wir müssen auch sehen, aus welcher Situation diese Reden und diese Offensive Generalsekretär Gorbatschows gekommen ist. Es ist aus einer Situation gekommen, in der die Sowjetunion isoliert war und innenpolitisch Stagnation verbreitet war.
Das Fazit daraus ist, daß die Sowjetunion ein Interesse an Abrüstung haben könnte. Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, daß die Art der Präsentation, und, wenn Sie so wollen, auch der visionäre Charakter dieser Vorschläge zu einer gewissen Vorsicht mahnen.
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An die möchte ich für uns alle appellieren. Ich sage nicht, daß die sowjetischen Vorschläge Propaganda seien. Aber daß sie auch ein psychostrategisches Element enthalten, ist nicht zu übersehen. Daß diese psychostrategische Zielsetzung bei den KolleLamers
gen von den GRÜNEN schon vollsten Erfolg gehabt hat, haben wir heute morgen wieder gemerkt.
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Je größer der Erfolg des sowjetischen Generalsekretärs auf diesem psychostrategischen Feld ist, um so geringer werden die substantiellen Erfolge sein. Wir werden alles tun - darauf können Sie sicher bauen -, wir als Fraktion der CDU/CSU,
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daß das, was die Bundesregierung angekündigt hat, Wirklichkeit wird. Wir werden alles tun, um die Ernsthaftigkeit und die Substanz dieser Vorschläge zu prüfen.
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Wir werden Generalsekretär Gorbatschow testen, ob das, was er vorgetragen hat, Substanz hat oder ob es lediglich eine Psychostrategie ist, die sich nahtlos in die Vergangenheit einreiht, die wir zur Genüge kennen.
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