emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franz müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-05-06:
Ich selbst bin lange genug
Wohnungspolitiker, um zu wissen, daß eine solche Entscheidung nicht leichtfällt. Ich habe eben deutlich gemacht: Der Verkauf ist geprüft und für gut befunden
worden. Ich fühle mich völlig sicher, sowohl was die
Komponente Wohnungsfürsorge als auch was die Sozialeinrichtungen angeht. Das kann man verantworten.
Ich selbst werde das vor denjenigen vertreten, die betroffen sind. Ich bin sicher, daß wir eine Entscheidung im
Sinne dessen bekommen werden, was wir wollen.

({0})

Ich möchte noch einen verkehrspolitisch wichtigen
Punkt ansprechen. Wir wollen dazu beitragen, bald ein
europäisch mitbestimmtes Satellitennavigationssystem
zu bekommen und auf dieser Basis die Möglichkeiten
der Telematik im Verkehr und auch in anderen Bereichen besser nutzen zu können. Wir sind heute vom amerikanischen System GPS abhängig. Das System ist nicht
voll belastbar. Es wird vor allen Dingen in seiner zweiten Generation, ab dem Jahre 2008, ein System sein, bei
dem wir zum Beispiel nicht mehr selbst die Freiheit besitzen, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe
wir Gebühren für dieses System zu zahlen bereit sind.
Deshalb wollen wir zusammen mit den anderen europäischen Ländern - dazu gibt es inzwischen eine Entscheidung des Kabinetts - ein solches Satellitensystem entwickeln und installieren. Das richtet sich nicht gegen die
USA oder gegen die GUS-Staaten. Es soll möglichst mit

ihnen zusammen organisiert werden und allen für zivile
Zwecke zur Verfügung stehen: der Luftfahrt und eben
auch dem Straßenverkehr. Aber Europa soll dabei eine
wichtige Rolle spielen.

Für die entsprechenden Konsortien in den EULändern ist das eine große Chance. Sie können viel dazu
beitragen; bisher ist es ihnen verwehrt geblieben. Wenn
man sich die heutige Ausgangssituation auf dem Satellitenmarkt anschaut, stellt man fest, daß Europa weltweit
einen Anteil von 5 Prozent, nur auf Europa bezogen
einen Anteil von etwa 15 Prozent hat. Wir könnten aber
weltweit in der Spitzengruppe sein. Unsere Industrie ist
dazu in der Lage.

Wir wollen unsererseits dazu beitragen, daß von den
Arbeitsplätzen, die in diesem Bereich entstehen werden,
auch Deutschland und Europa profitieren. Wir wollen
mit Verkehrsleitsystemen am Objekt, im Auto, in der
Lokomotive oder im Schiff, stärker als bisher dafür sorgen, daß Staus im Verkehrssystem vermieden werden
und die Sicherheit im Straßen- und Luftverkehr zunimmt. Von den zukünftigen Möglichkeiten der Telematik sollen natürlich auch die Unternehmen in unserem
Lande profitieren, die sie in Zukunft anbieten werden.

Ich bin sicher, daß sich in 10 Jahren in allen Neuwagen mehr oder weniger qualifizierte Leitsysteme befinden. Das ist gut, weil sie große Chancen für die Sicherheit und den Verkehrsfluß bieten. Sie sind kein Wundermittel, aber sie können unsere Straßen um 20 bis
30 Prozent entlasten und für weniger Staus sorgen. Dies
müssen wir nutzen. Es handelt sich auch um eine große
industriepolitische Chance.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
christian ruck (NA), 1999-05-06:
Nein, jetzt bin ich
fertig - und von der PDS sowieso nicht.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe auf:

 23. Einzelplan 16

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
- Drucksachen 14/615, 14/622 Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Lehn
Jochen Borchert
Oswald Metzger
Heidemarie Ehlert

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU, ein Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P.
und zwei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über einen Änderungsantrag namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster
für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Peter
Paziorek.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Für die SPDFraktion spricht jetzt die Kollegin Waltraud Lehn.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich möchte Sie alle darauf hinweisen, daß
die F.D.P.-Fraktion ihren Antrag auf namentliche Abstimmung ihres Änderungsantrags auf der Drucksache
14/923 aus zeitlichen Gründen zurückgezogen hat.

({0})

Ich bedanke mich ausdrücklich - sicherlich im Namen
aller Kolleginnen und Kollegen - für das Entgegenkommen der F.D.P.-Fraktion.

Es spricht jetzt für die F.D.P.-Fraktion die Kollegin
Birgit Homburger.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Das Wort hat der
Kollege Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Herr Kollege Loske,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Möllemann?

({0})
reinhard loske (NA), 1999-05-06:
Selbstverständlich. Ich beantworte meinem
Landsmann Möllemann - er kommt aus dem Münsterland, ich aus der Soester Börde, wir sind quasi Nachbarn
- gerne eine Frage.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Bitte, Herr Kollege
Möllemann.
jürgen w möllemann (NA), 1999-05-06:
Herr Kollege, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mir nur
auf Grund Ihres Hinweises, hier sei ein solcher Lärm im
Raum, erlaubt habe zu sagen: Eine einzige zarte Frau
gibt einen sachdienlichen Hinweis, wie Sie auf den Weg
der Tugend zurückfinden können. Das habe ich gesagt.
Ich frage mich, wie Sie mit Blick auf diese dezente Bemerkung von Machogehabe sprechen können. Das irritiert mich und macht mich traurig.

({0})
reinhard loske (NA), 1999-05-06:
Die Wortkombination Möllemann und Dezenz macht mir
etwas zu schaffen; das gebe ich zu. Ich bin mit Ihrem
Einwand aber einverstanden. Ich habe nicht souverän auf
die Situation reagiert. Danke für Ihren Hinweis.

({0})

Ich muß zum Schluß kommen, weil meine Zeit abgelaufen ist.

({1})

Ich möchte nur noch sagen: Wir wollen im Bereich der
Energieeffizienz, der Energieeinsparungen, der umweltverträglichen Technologien usw. quasi im Sinne einer
Schaufensterfunktion zeigen, wie es geht, damit
Deutschland auf den Weltmärkten, um die es in Zukunft
geht, etwas vorzuzeigen hat. Dafür brauchen wir zu
Hause eine anspruchsvolle Politik. Wir dürfen nicht darauf warten, daß es uns andere vormachen. Deswegen
glaube ich - diese Auffassung steht im krassen Gegensatz zu der von Frau Homburger -, daß das, was wir tun,
unserer internationalen Glaubwürdigkeit dient. Wir haben allerdings gerade erst angefangen.

Danke schön.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen
Dr. Klaus Lippold.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Zur Erwiderung Herr
Bundesminister Trittin, bitte.
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-05-06:
Lieber Herr Lippold, in
einen Wettbewerb des „enfant“ - in welcher Form auch
immer - möchte ich mit Ihnen nicht eintreten.

({0})

Ich möchte Sie in aller Ruhe auf ein paar Fakten hinweisen. Das, was wir im Rahmen der Anmeldungen von
FFH-Schutzgebieten nach Brüssel weitergeleitet haben,
waren nicht etwa die jetzt beschleunigt nachgelieferten
Angaben der Länder, sondern war das, was unter Ihrer
Regierung innerhalb der Verwaltung des Bundes liegengeblieben ist. Das haben wir abgeräumt und nichts anderes!

({1})

Wenn Sie sich auf mich beziehen - das einzige Beispiel, was ich Ihnen genannt habe, ist die LkwRichtlinie -, dann empfehle ich Ihnen einen einfachen
Blick in die Drucksache. Sie werden dann feststellen,
daß diese Lkw-Richtlinie im Dezember und ausdrücklich durch unser Wirken und fernab Ihrer Regierungsbeteiligung entstanden ist. - Entschuldigung, jetzt ist
mein Rechner angegangen.

({2})

- Er sollte mich mahnen, an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen. Das ist weniger Technikbegeisterung als Respekt vor dem Parlament, Herr Kollege.

({3})

Ich will an dieser Stelle zum Abschluß noch eines sagen, lieber Herr Lippold: Daß Sie hier in echauffierter
Rede beklagen, daß wir nicht früher an der Regierung
gewesen sind, das hat mich schon überrascht.

({4})

Ich hätte Ihnen gerne den Gefallen getan, aber nun war
es eben nicht so.

Dr. Klaus W. Lippold ({5})

Nun haben wir das Problem, daß Sie das Verschieben
von Atommüll ins Ausland über Jahre hinweg als Entsorgungsnachweis akzeptiert haben. Sie haben über
Jahre hinweg geduldet, daß Atommüll unter der Aufschrift Wiederaufarbeitung nach Frankreich und England geschickt wurde, ohne daß dieser, wie es das Gesetz vorsieht, schadlos wiederverwertet worden ist.
Wenn er denn schadlos wiederverwertet worden wäre,
wie kommt es dann, daß wir mittlerweile 20 Tonnen
Plutonium in Frankreich liegen haben, von dem wir
nicht wissen, wie wir damit umgehen müssen? Sie sind
die letzten, die in dieser Frage auch nur im Ansatz das
Wort ergreifen und von Verantwortung reden dürfen!

({6})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Es spricht jetzt noch
der Kollege Grill für die CDU/CSU.
kurt-dieter grill (NA), 1999-05-06:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Trittin,
ich will das letzte, was Sie gesagt haben, hier deutlich
zurückweisen. Sie haben überhaupt kein Recht dazu, der
Union und der alten Koalition in der Frage der Wiederaufarbeitung deutscher Brennstäbe in Frankreich so etwas vorzuwerfen. Sie haben dazu überhaupt keine Veranlassung!

({0})

Erstens: Das hat mit der SPD unter Helmut Schmidt
begonnen.

({1})

Das zweite ist: Sie waren Mitglied der niedersächsischen Landesregierung von 1990 bis 1994, die seit 1990
die Castor-Transporte nach Frankreich hat laufen lassen,
damit sie nicht nach Gorleben müssen. Bleiben Sie da,
wo Sie sind, und tun Sie uns den Gefallen, mit einer solchen Unwahrhaftigkeit letztendlich das zu ermöglichen,
was wir jetzt brauchen: nämlich den Regierungswechsel.

Ihr Abteilungsleiter Renneberg hat am Montag in
Hannover die Katze aus dem Sack gelassen. Er hat
nämlich gesagt: Wir dürfen die Untersuchung mit Gorleben nicht zu Ende führen, weil sonst die Gefahr besteht, daß sich herausstellt, daß der Salzstock geeignet
ist. Das ist Ihre Politik!

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Für die
SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Hans Georg
Wagner.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jürgen Koppelin von
der F.D.P.-Fraktion das Wort. Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Für
Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Matthias
Berninger das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Für die
PDS spricht nun die Kollegin Dr. Christa Luft.
christa luft (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir zunächst ein
großes Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Ausschußsekretariats für ihre stets umsichtige Arbeit.

({0})

Den Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsparteien möchte ich sagen: Es war auffällig bzw. ein Novum, daß Sie - ganz im Unterschied zu den Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P. während der vergangenen Legislaturperiode - versucht haben, die Hoheit der Mehrheitsfraktionen über den Haushalt zurückzugewinnen. Das war durchaus ein Novum, und das war
bemerkenswert.

({1})

Sie von der CDU/CSU und der F.D.P. haben den Regierungsentwurf früher immer nur durchgewunken. Da gab
es ja nicht einmal irgendwo eine Veränderung um
10 000 DM. Aber ich muß Ihnen von der SPD sagen:
Grund zum Feiern dafür, daß Sie die Neuverschuldung
um 2,7 Milliarden DM abgesenkt haben, haben Sie vermutlich nicht. Ich denke eher, daß das ein Pyrrhussieg
ist. Allein die Kosten für den Kosovo-Krieg, die noch
anfallen werden, werden diese Absenkung zu einem
Pyrrhussieg machen.

Dem neuen Ausschußvorsitzenden, Adolf Roth, habe
ich eigentlich für seine umsichtige und faire Beratungsführung Respekt zollen wollen.

({2})

Ich muß aber sagen, daß diese Fairneß nicht bis zu seiner heutigen Rede angehalten hat. Denn es gibt im
Haushaltsausschuß auch Vertreterinnen und Vertreter
der PDS, die ebenfalls eine anständige Arbeit machen.
Das hätte vielleicht nicht unter den Tisch fallen dürfen,
auch wenn es sich im Moment um eine späte Stunde
handelt.

({3})

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Ausschußarbeit. Wir von der PDS gehörten in der vergangenen Legislaturperiode zur Opposition, und wir befinden uns auch jetzt in der Opposition. Wenn man sich
aus dieser Sicht anschaut, wie nicht nur die Rollen,
sondern auch die Argumente vertauscht worden sind,
dann ist das mitunter sehr absurd. Die früheren Koalitionsabgeordneten und heutigen Oppositionsabgeordneten vergessen, welche Argumente und Forderungen
sie damals hatten. Die neuen Koalitionäre tun dies genauso und vergessen Argumente, die sie in der Opposition hatten.

({4})

Ich will mich nun besonders an die rechte Seite wenden. Wenn heute von Ihrer Seite Anträge auf Ausgabenanhebungen in dreistelliger Millionenhöhe gestellt werden, ohne daß Sie einen einzigen Finanzierungsvorschlag dazu machen, dann müssen Sie noch allerhand
lernen. Denn das haben Sie uns immer vorgeworfen.
Wir haben das inzwischen gelernt.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Frau
Kollegin Luft, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Koppelin?
christa luft (NA), 1999-05-06:
Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Bitte
schön, Herr Koppelin.

({0})
jürgen koppelin (NA), 1999-05-06:
Frau Kollegin Luft, sind
Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die F.D.P. heute
auch Sparanträge zur Abstimmung gestellt hat? Wenn
nicht, bin ich gerne bereit, Ihnen diese nachher zur Verfügung zu stellen und an Ihren Platz zu bringen.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Frau
Kollegin Luft, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
christa luft (NA), 1999-05-06:
Ich bin sofort fertig.

Es gibt Bundesrechnungshofsberichte, die auf die
Verschwendung von Steuermitteln hinweisen. Auch dies
wäre ein Handlungsfeld für die neue Koalition gewesen.

Lassen Sie uns in der nächsten Runde nicht nur die
Ausgabenposten weiter kritisch unter die Lupe nehmen!
Lassen Sie uns gemeinsam auch daran arbeiten, wie wir
zu Einnahmenverbesserungen für diesen Haushalt kommen!

Danke schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Als
letzter Redner in dieser Haushaltsdebatte hat das Wort
der Bundesfinanzminister Hans Eichel.

({0})

Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen,
daß im Anschluß fünf namentliche Abstimmungen und

eine Reihe weiterer einfacher Abstimmungen stattfinden.

Ich bitte Sie, ein wenig Ruhe zu bewahren, damit
diejenigen, die zuhören wollen, der Rede des Bundesfinanzministers folgen können. Ich denke, er wird es Ihnen danken, indem er die Redezeit einhält.

Bitte schön, Herr Minister.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-07:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Kollege Winfried
Nachtwei.

Christian Schmidt ({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-07:
Das Wort hat nun
Kollege Paul Breuer, CDU/CSU-Fraktion.
Cem Özdemir (NA), 1999-05-07:
Nein, sie sind mir nicht unangenehm, im Gegenteil.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-05-06:
Ich setze
die Sitzung fort und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der
namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen und anderer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P. zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1999, Einzelplan 11, Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, auf
Drucksache 14/911 bekannt. Abgegebene Stimmen
612. Mit Ja haben gestimmt 245, mit Nein haben gestimmt 367. Es gab keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

({0})

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 7. Mai 1999, 8 Uhr - wohlgemerkt: 8 Uhr - ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-07:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesord-
nung um die Beratung der Vorlagen zum Kosovo-
Konflikt zu erweitern. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Damit rufe ich die soeben aufgesetzten Zusatzpunkte
7a und 7b auf:
 a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung
Deutsche Beteiligung an der humanitären
Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-
Konflikt
- Drucksachen 14/912, 14/982 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Lamers
Dr. Christoph Zöpel
Dr. Helmut Lippelt
Fred Gebhardt

 b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion
der PDS
zu der Abgabe einer Regierungserklärung des
Bundeskanzlers
Aktuelle Lage im Kosovo
- Drucksachen 14/755, 14/865 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christoph Zöpel
Dr. Helmut Lippelt
Wolfgang Gehrcke-Reymann

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
PDS vor.

Ich weise darauf hin, daß wir nach der Aussprache
zwei namentliche Abstimmungen durchführen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-07:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Karl Lamers, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-07:
Das Wort hat Bundesminister Rudolf Scharping.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-07:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Ulrich Irmer, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-07:
Das Wort hat nun
der Kollege Gregor Gysi, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-07:
Kollege Gysi, Sie
sind deutlich über der Zeit.
Gregor Gysi (NA), 1999-05-07:
Deshalb sage ich: Beenden
Sie den Krieg! Das ist die Voraussetzung für jede vernünftige politische Lösung auch und gerade im Interesse
der Kosovo-Albaner und des Beendens ihres Leidens.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-07:
Ich erteile dem Kollegen Rudolf Bindig, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-07:
Das Wort hat nun
der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-07:
Denken Sie an die
Zeit, Frau Kollegin.
Paul Breuer (NA), 1999-05-07:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wenn die CDU/CSU dem von der
Bundesregierung vorgelegten Antrag auf deutsche Beteiligung an der humanitären Hilfe im Zusammenhang
mit dem Kosovo-Konflikt, zu erbringen vorwiegend in
Albanien - aber der Antrag bezieht sich auch auf Mazedonien -, zustimmt, dann tun wir dies aus zwei
Gründen.

Der erste Grund: Es ist überhaupt nicht zu übersehen,
daß Albanien und Mazedonien mit dem kaum vorstellbaren Elend der Flüchtlinge, der Vertriebenen und ihrer
unvorstellbar großen Zahl, dem menschlichen Elend
nicht fertig werden können, auch nicht zusammen mit
den internationalen Hilfsorganisationen, die trotz großer
finanzieller Hilfen dies ebenfalls nicht leisten können,
weil sie einer Unterstützung seitens der NATO, die sie
ja auch wünschen, bedürfen. Das ist der eine Grund,
warum wir zustimmen.

Der zweite Grund, warum wir zustimmen, ist, daß
glaubwürdig nachgewiesen ist, daß dieser Einsatz unseren Kriterien dafür entspricht, eine Eskalation dieses
Konflikts zu vermeiden.

({0})

Herr Kollege Bindig, Sie haben soeben eine interessante Formulierung benutzt. Sie haben - ich weiß nicht,
an welchen Kollegen Sie das adressierten - gesagt, nicht
alles, was Militär sei oder was Militär mache, sei notwendigerweise militärisch. Man muß sich einmal überlegen, was Sie damit gesagt haben und wie das im Zusammenhang mit der Fragestellung, um die es hier geht,
zu bewerten ist.

Wenn Sie sich mit internationalen Hilfsorganisationen beschäftigen - ich weiß, Sie tun es - oder auch mit
deutschen Hilfsorganisationen, zum Beispiel dem Deutschen Roten Kreuz, dann werden Sie dort zu hören bekommen - Sie haben es mit Sicherheit schon gehört -,
daß es wegen der Entwicklung der bedauerlichen
Kriegsszenarien innerhalb von Staaten, wegen der ethnischen, der religiös oder wie auch immer motivierten
Probleme zunehmend notwendig erscheint, daß die
Hilfsorganisationen von militärischer Seite unterstützt
werden. Das hat man in der Vergangenheit für völlig
unvorstellbar gehalten.

Wir haben schon mehrfach festgestellt, daß gerade
militärische Organisationen hier Entscheidendes leisten
können. Auch die Bundeswehr kann das. Dafür müssen
wir uns bei den Soldaten der Bundeswehr, die das aus
dem Stand können, herzlich bedanken. Gerade die Bundeswehr ist im Bereich der humanitären Hilfe, die
eigentlich nicht ihre Hauptaufgabe ist, zu großen Leistungen befähigt.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-07:
Kollege Breuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Paul Breuer (NA), 1999-05-07:
Sehr gern.
Volker Kröning (NA), 1999-05-07:
Herr Kollege Breuer, Sie
haben wie der Kollege Bindig die Zusammenarbeit zwiWinfried Nachtwei


schen den staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen bei der Hilfe für die Menschen in Not vor Ort angesprochen. Ich teile Ihre Ausführungen, daß uns die Hilfe
der jeweiligen Organisation, aber auch die Zusammenarbeit dieser beiden Organisationstypen bei der Hilfe vor
absolut neue und absolut ungewöhnliche Herausforderungen stellt. Aber darf ich Sie angesichts der These, die
der Kollege Bindig aufgestellt hat, fragen, ob auch Ihnen
das Problem bewußt ist - und, wenn ja, was Sie davon
halten -, daß die Bundeswehr auf der einen Seite in einen internationalen bewaffneten Konflikt involviert ist
und auf der anderen Seite eine Hilfsorganisation wie das
Rote Kreuz, das international tätig ist, zur Neutralität
verpflichtet ist? Diese Verhältnisse implizieren Möglichkeiten, aber auch Grenzen der Zusammenarbeit. Genau darauf wollte der Kollege Bindig hinweisen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-07:
Kollege Breuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brecht?
Paul Breuer (NA), 1999-05-07:
Ja, nach diesem Satz sehr
gern.

Wir haben den Antrag intensiv geprüft. Der Vorwurf,
dieser humanitäre Einsatz biete einen fließenden Übergang in einen Bodenkrieg, ist völlig unsinnig. Aber die
zögerliche Vorlage hat vor dem Hintergrund, den ich
eben dargestellt habe, einen Beitrag dazu geleistet, so
etwas in sie hineinzuinterpretieren. Diesen Vorwurf
kann man Ihnen nicht ersparen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-05-07:
Kollege Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1999-05-07:
Herr Kollege Breuer,
ich möchte auf Ihre ungeheuerliche Behauptung zurückVolker Kröning

kommen, es sei zu einer Verzögerung der Entscheidung
aus einem parteipolitischen Kalkül gekommen. Unterstellen Sie mit vollem Ernst einem führenden Sozialdemokraten oder einem führenden Grünen, eine notwendige Hilfeleistung - es geht um verfolgte Menschen, die
versorgt werden müssen - zu unterlassen, nur um innenpolitisch einen Vorteil zu erreichen?