emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Meine Damen und Herren, mir liegen drei weitere Wortmeldungen für Kurzinterventionen vor. Ich finde ja, das belebt die Diskussion; nur sollten wir die Debatte vielleicht nicht nur in Form von Kurzinterventionen fortführen, sondern auch mit der Rednerliste weiterkommen. Diese drei Wortmeldungen werde ich aber noch zulassen.
Als erster Herr Dr. Ullmann.
Ullmann (NA), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter Geißler, ich denke, Sie haben jetzt einen ähnlichen Versuch unternommen wie bereits mehrere Kollegen von Ihnen, indem Sie die Gemeinsamkeit der Demokraten, die in diesem Hause herrschen muß und die die Friedensvoraussetzung unserer Debatten ist, in Frage gestellt haben, indem Sie von verschiedenen Wertordnungen gesprochen haben.
({0})
Ich liebe das Wort Wertordnung aus philosophischen
Gründen nicht; aber da Sie es gebraucht haben, will
ich es mir jetzt aneignen. Wir gehen davon aus, daß
alle in diesem Hause, die demokratisch gewählt sind, denselben Normen unterstehen. Das sollte nicht in Frage gestellt werden; in keiner Debatte.
({1})
Zweitens. Ich muß darauf hinweisen, daß sich nicht nur einige Bischöfe geäußert haben. Die Konferenz der katholischen Bischöfe in Amerika hat kritisch Stellung genommen gegen ihre Regierung.
({2})
Ist das Antiamerikanismus? Der Nationale Rat der Kirchen in den USA hat Stellung genommen gegen den Krieg. Ich habe den Herrn Generalsekretär des Weltkirchenrats um eine Stellungnahme gebeten. Er hat Stellung genommen gegen den Krieg. Warum nehmen Christen Stellung gegen diesen Krieg? Weil es zum Frieden keine Alternative gibt, Herr Geißler.
({3})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter Graf von Schönburg-Glauchau.
Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1991-02-01:
Herr Kollege Thierse, meine erste Intervention ist eine ganz friedliche. Ich möchte Sie nur bitten, darüber nachzudenken, ob es stimmt, daß die zeitliche Abfolge von Steuerforderungen etwas mit der Priorität zu tun hat. Man kann sich sehr gut den Fall vorstellen, daß eine Familie Besuch erwartet. Es kommen die Liebsten: die Eltern, die Kinder. Da sagt die Hausfrau: „Wir haben genug eingekauft." Danach kommt ein Zwangsbesuch. Da sagt sie: „Hierfür müssen wir tatsächlich noch etwas holen gehen."
({0})
Sehen Sie, das ist der Unterschied, ob wir Steuermehreinnahmen zur Finanzierung der Verhältnisse in unserer Heimat oder zur Finanzierung der Abwehr der Angriffe auf Israel brauchen. Das ist keine Frage der Priorität, sondern nur eine Frage der zeitlichen Abfolge gewesen.
({1})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1991-02-01:
Herr Kollege Thierse, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zur Kenntnis nehmen wollten, daß ich ausdrücklich gesagt habe, daß die Demonstrationsfreiheit für meine Fraktion, für meine Partei, aber selbstverständlich auch für mich völlig unantastbar ist, und zwar selbstverständlich gerade auch dann, wenn möglicherweise die politische Richtung einer bestimmten Demonstration mir oder meiner Fraktion nicht paßt. Das habe ich ausdrücklich gesagt. Aber ebenso klar muß sein, daß das Grundrecht als solches nicht verbieten kann, einen Mißbrauch des Demonstrationsrechts deutlich zu machen und Mißbräuche zu kritisieren. Ich bitte Sie, das Protokoll zu überprüfen und dann Ihre ungeheuerliche Behauptung, ich hätte hier so etwas wie ein GesinGerster ({0})
nungsfreiheitsdemonstrationsrecht gefordert, zurückzunehmen.
Schönen Dank.
({1})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Knaape?
Graf Lambsdorff (NA), 1991-02-01:
Ja, wenn es mir nicht angerechnet wird, da ich sehr knapp mit der Zeit bin.
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schenk,
Knaape (NA), 1991-02-01:
Ich möchte eine Frage zur Treuhand stellen. In meinen Wahlkreis befindet sich das Chemiefaserwerk Tremnitz, das 5 500 Arbeitskräfte hat. Dieser Betrieb bemühte sich, zu einer Eigensanierung zu kommen; ein Konzept lag vor. Von der Treuhand wurde inzwischen der Verkauf dieses Betriebes ausgeschrieben. Das führte dazu, daß die Kredite gestrichen wurden.
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Kollege, das Wesen einer Frage besteht darin, daß man eine Frage stellt.
Knaape (NA), 1991-02-01:
- Das war die Einleitung. Die Frage ist: Privatisierung um jeden Preis, oder sollten bei Betrieben nicht die Eigenbemühungen zur Sanierung unterstützt werden? Was sollen wir den Arbeitern sagen?
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter, es wird eine Zwischenfrage erbeten.
Graf Lambsdorff (NA), 1991-02-01:
Wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird, Herr Präsident, gerne.
({0})
- Herr Duve, rechnen Sie fleißig, und dann schicken Sie mal das Ergebnis.
({1})
Brecht (NA), 1991-02-01:
Graf Lambsdorff, in dem Entschließungsantrag der SPD auf der Drucksache 12/63, die Sie eben genannt haben, wird im ersten Abschnitt von der irakischen Führung gesprochen. Glauben Sie, daß Herr Saddam Hussein nicht dazugehört?
Graf Lambsdorff (NA), 1991-02-01:
Können Sie einmal sagen, ob dort irgendein Wort darüber steht, daß er die Verantwortung für diesen Überfall trägt? Es steht dort, die irakische Führung solle aus Kuwait ausziehen.
({0})
- Herr de With, wir kennen doch die Diskussionen in Ihrer Partei. Stimmt es, daß Willy Brandt im Vorstand der SPD gesagt hat: Genossen, wir sind im Kriege!? Oder stimmt das nicht?
({1})
Will das Ihre Partei realisieren oder nicht? Oder wollen Sie - wie in der letzten Wochen - mit einem Drittel Ja, mit einem Drittel Nein und mit einem Drittel Enthaltung abstimmen? Sie wissen doch nicht, wo Sie politisch stehen. Sie sind völlig orientierungslos.
({2})
Ihr Fraktionsvorsitzender spricht sich gegen den Waffenstillstand aus, weil er meine Beurteilung teilt.
({3})
Es war Herr Gansel - der im übrigen die Sache mit mir in Ordnung gebracht hat, was ich dankbar akzeptiere - ,der sich nun gegen den Waffenstillstand aussprach.
({4})
- Ich erteile hier nicht das Wort.
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Der Redner hat noch 20 Sekunden Redezeit.
({0})
- Graf Lambsdorff, wenn Sie eine Zwischenfrage zulassen, stoppen wir die Uhr.
({1})
Matthäus-Maier (NA), 1991-02-01:
Graf Lambsdorff, nachdem Sie dem SPD-Antrag hier bewußt einen falschen Inhalt unterlegt haben, darf ich Ihnen einfach den Satz hier vorlesen, der sagt
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Stellen Sie bitte eine Frage, Frau Kollegin!
Matthäus-Maier (NA), 1991-02-01:
Er soll zustimmen, daß das da steht, Herr Kollege Präsident. Es heißt hier:
Zu diesem Zweck fordert er die irakische Führung auf, sofort mit dem Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait zu beginnen, dessen völkerrechtswidrige Besetzung Ausgangspunkt der jetzigen Konfrontation ist.
Dieses ist doch wohl eindeutig. Oder?
Graf Lambsdorff (NA), 1991-02-01:
Nein, es ist nicht eindeutig.
({0})
- Es ist nicht eindeutig, und ich bleibe bei meiner Beurteilung dieses Antrags, Frau Matthäus-Maier. Bevor Herr Duve mich stoppt, da müssen schon ein paar andere kommen, verehrter Herr Kollege. Das schaffen Sie so schnell nicht. So.
({1})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Lande haben die neue internationale Verantwortung, die unserem Land jetzt zugewachsen ist, noch nicht in sich aufgenommen; das ist verständlich. Nach 40 Jahren der politischen Unmündigkeit und politischen Unselbständigkeit ist dies zunächst schwer. Aber für unsere Sicherheit gegenüber der Bedrohung aus dem Osten stand die Allianz des Westens. Wir haben uns auf sie verlassen. Wir haben natürlich auch unsere Beiträge geleistet. Wir haben diese Sicherheitsgarantie dankbar angenommen. Jetzt müssen wir lernen, uns in neuer Verantwortung zurechtzufinden, vor allem bei international übergreifenden Konfliktsituationen wie der Golfkrise.
Dabei brauchen die Menschen bei uns politische Führung. Es ist unsere besondere Verantwortung, die der Politiker, insonderheit der Bundesregierung, den Menschen im Land diese Führung im Geiste von Freiheit und Demokratie zu geben. Unser Land und damit auch die Bundesregierung stehen nicht nur, so wichtig das ist, in den fünf neuen Bundesländern, sondern auch in diesen Fragen der internationalen Verantwortung Deutschlands vor einer Bewährungsprobe, die es zu meistern gilt.
Ich bedanke mich.
({2})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Meine Damen und Herren, wir stehen im Moment vor folgender Situation. Ich habe hier die vereinbarte Rednerliste mit einer angeforderten Redezeit von weiteren 65 Minuten. Rechnen Sie Zwischenfragen, Applauspausen dazu, dann sind es 70 Minuten. Wir haben aber für 12 Uhr die namentliche Abstimmung angekündigt.
Inzwischen habe ich zwei weitere Wortmeldungen für Kurzinterventionen. Ich glaube, wir müssen, so schmerzhaft ich das empfinde, weil die Kurzintervention die Diskussion belebt, zu diesem Zeitpunkt mit der Rednerliste weitergehen. Vielleicht gelingt es


Vizepräsident Klein
dem einen oder anderen Kollegen, seine Redezeit nicht voll in Anspruch zu nehmen; manches läßt sich straffer ausdrücken.
Ich gebe deshalb jetzt das Wort der Abgeordneten Däubler-Gmelin.
({0})
- Sie haben nicht das Wort. Frau Däubler-Gmelin.
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Grafen Lambsdorff?
Däubler-Gmelin (NA), 1991-02-01:
Bitte schön.
Graf Lambsdorff (NA), 1991-02-01:
Darf ich, Frau DäublerGmelin - damit überhaupt kein Zweifel besteht; Sie wollten ihn ja ausgeräumt haben - , Ihnen dreimal unterstrichen bestätigen, daß ich diese Ihre Meinung nicht teile?
Däubler-Gmelin (NA), 1991-02-01:
Das ist ein klares Wort. Ich füge nur hinzu, Graf Lambsdorff: Dann werden wir unseren Standpunkt noch deutlicher vertreten: Zunächst politisch, und wenn es sein muß, wenn Sie also bei Ihrer Auffassung bleiben, werden wir zum Bundesverfassungsgericht gehen.
({0})
Wohin kämen wir denn, wenn irgend jemand anderes als die freigewählte Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland über diese existentiellen Fragen zu befinden hätte?
({1})
Wohin kämen wir denn, wenn wir der Bundesregierung oder gar einem NATO-Offizier dieses oberste Recht einräumen würden? Das ist auch in anderen Staaten nicht so. Wenn Sie diese Auffassung nicht teilen, dann sollten Sie Ihren Blick nach Großbritannien, nach Amerika oder nach Frankreich richten. Dann würden Sie sehen, was eine parlamentarische Demokratie ist.
({2})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Däubler-Gmelin (NA), 1991-02-01:
Ja.
Graf Lambsdorff (NA), 1991-02-01:
Frau Däubler-Gmelin, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß unsere Position auf der Rechtsauffassung beruht, daß dieses frei gewählte Parlament diese Entscheidung in den NATO-Rat - die Zustimmung der Bundesregierung vorbehalten - übertragen hat?
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Frau Abgeordnete, ich weise Sie ein letztes Mal darauf hin, daß Sie keine Kritik an der Amtsführung des Präsidenten zu üben haben.
({0})
Däubler-Gmelin (NA), 1991-02-01:
Graf Lambsdorff, ich darf Sie daran erinnern, daß Sie sich auch im letzten Sommer zu anderen juristischen Fragen noch ein zweites und ein drittes Mal haben beraten lassen. Das hat bisweilen zu sehr guten Ergebnissen geführt. Darum bitte ich Sie an dieser Stelle ausdrücklich.
({0})
Jetzt möchte ich fortfahren. Ich hätte es gut gefunden, wenn im Laufe dieser Debatte die ungerechtfertigten und harschen Kritiken und Angriffe gegen die Friedensdemonstranten zurückgenommen worden wären.
({1})
Sie treffen damit Hunderttausende von jungen Menschen, die es mit dem Frieden sehr ernst meinen und die sich dieser vermeintlichen und schrecklichen Logik des Krieges eben nicht beugen wollen. Ich rufe ihnen zu: In dieser Haltung haben Sie recht. Bleiben Sie dabei. Wir ermuntern sie ausdrücklich dazu.
Ich will aber auch noch etwas hinzufügen, gerade auch in Anknüpfung an die Diskussion, die sich durch die letzten spannenden Interventionen entwickelt hat: Auch einige andere Äußerungen dürfen nicht so stehenbleiben. Herr Geißler, der Verteidigungsminister wird in der Grundwertefrage mit der Äußerung zitiert: Frieden sei kein oberster Grundwert.
({2})
Ich habe auch Ihr Interview im Deutschlandfunk gehört, Herr Geißler, wo Sie unter Hinweis auf Thomas von Aquin die Auffassung vertreten haben,
({3})
lediglich Gerechtigkeit und Freiheit seien oberste Grundwerte.
Ich frage Sie: Sind Sie heute wirklich noch nicht weiter? Ist denn die Diskussion der vergangenen 15 Jahre wirklich so spurlos an Ihnen vorbeigegangen? Diese Verwirrungen dürfen wir doch nicht länger bestehenlassen. Natürlich sind Freiheit und Gerechtigkeit oberste Grundwerte. Aber, Herr Geißler, der Frieden ist es auch.
({4})
Er ist nicht nur, wie Sie gerade eingewandt haben, ein politischer Zustand. Genau darin liegt der Fehler.
Sie können doch gerade heute, wo wir tagtäglich sehen, was Massenvernichtungsmittel an Menschen, an der Natur und an der Umwelt anrichten, nicht mehr sagen, Friede sei lediglich ein politischer Zustand. Friede ist selbstverständlich auch ein oberster Grundwert.
({5})
Lassen Sie mich dazu noch eines sagen. Zwischen obersten Grundwerten mag es Spannungen geben. Völlig richtig. Aber diese Behauptungen, die ans Demagogische grenzen und mit denen beabsichtigt wird, Menschen, die ehrlich und ernsthaft für den Frieden eintreten, in eine dubiose Ecke zu rücken,
({6})
sollten wir nicht mehr dulden, die sollten wir gemeinsam ausschließen.
({7})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Scharrenbroich?
Däubler-Gmelin (NA), 1991-02-01:
Einen Moment bitte.
- Ich will Sie noch an einen Erfahrungssatz erinnern, der in unserer Geschichte wirklich bitter gelernt werden mußte. Das ist der Erfahrungssatz, daß Frieden vielleicht nicht alles sein mag, aber ohne Frieden alles nichts ist. Ich glaube, dieser Satz stimmt.
({0})
Bitte schön.
Scharrenbroich (NA), 1991-02-01:
Frau Kollegin, um es jetzt zu präzisieren: Sind Sie denn der Auffassung, daß man auch die Unfreiheit, die Unterwerfung hinnehmen muß, nur um den Frieden zu bewahren? Das ist genau die Frage nach der Rangordnung.
({0})
Däubler-Gmelin (NA), 1991-02-01:
Ich hätte mir von Ihnen etwas mehr an Seriosität gewünscht. Lassen Sie mich das einfach sagen.
({0})
- Sie wissen das aus unserer Zusammenarbeit, Herr Kollege, wie ich Sie schätze.
Wenn ich sage, Freiheit und Gerechtigkeit sind oberste Grundwerte, aber auch der Frieden ist oberster Grundwert, dann kann es natürlich Spannungen geben. Aber das berechtigt niemanden - auch Sie nicht - zu derart törichten Unterstellungen.
({1})
Meine Damen und Herren, wir sollten gemeinsam über die Menschen froh sein, die ihre Friedensbereitschaft zum Ausdruck bringen. Sie schaden dem deutschen Ansehen nicht, sondern sie nutzen ihm. Ich darf wiederholen: Schaden tun dem deutschen Ansehen diejenigen, die die Geschäfte des Todes betrieben haben und weiter betreiben.
({2})
Schaden tun dem deutschen Ansehen - hier wird es für viele, auch in diesem Hause, sehr viel kritischer, weil näher -, die das gewußt haben und die sie trotzdem mit einem Augenzwinkern haben gewähren lassen, weil es politisch oder wirtschaftlich opportun war.
Nachdem es nach dem Skandal mit der Giftgasfabrik in Libyen nicht möglich war, müssen wir die Situation heute dazu benutzen, die Schlupflöcher zuzumachen.
({3})
Wir müssen das Rüstungsexportverbot in unsere Verfassung aufnehmen, Herr Geißler. Wir sollten es um
so mehr tun, als wir über die Rolle des geeinten Deutschlands in der Welt nachdenken wollen.
Wir sagen ja zu mehr Verantwortung und auch zu mehr Pflichten. Wir sind übrigens der Meinung, daß die Friedenswilligkeit und die Friedensbereitschaft ein hervorragendes Pfund sind, mit dem wir wuchern können, gerade wenn es um die neue Rolle der Deutschen geht. Das ist ein viel besserer Ausgangspunkt als alles das, was jetzt z. B. in englischen Zeitungen zu lesen ist - und das ist ein Vorwurf gegen uns - , die sich nach einer Nation der Blüchers, Moltkes und Rommels zurücksehnen. Ich möchte wirklich einmal wissen, was unsere europäischen Nachbarn tatsächlich täten, wenn sich bei uns heute die Menschen am militärischen Denken dieser drei Herren ausrichteten.
({4})
Nein, wir müssen die Friedenswilligkeit und die Friedensfähigkeit zum integralen Bestandteil der Rolle des geeinten Deutschlands in Europa und auch in der Welt machen.
Ich denke, im Rahmen unserer Verfassungsdiskussion sollten wir uns über eines klar werden: daß man über eine Beteiligung z. B. deutscher Soldaten an Friedensmissionen der UNO nur reden kann, wenn zuvor im Grundgesetz nicht nur der Verzicht auf A-, Bund C-Waffen und der Rüstungsexport verankert sind, sondern wenn wir zuvor auch mit unseren Partnern in der NATO und mit unseren Freunden in der Europäischen Gemeinschaft eine Verständigung darüber erzielt haben, daß sich im Bereich des Rüstungsexportes wirklich etwas ändert, d. h. daß sie mit uns der Meinung sind, daß strenge Begrenzungen und Gesetze ohne Schlupflöcher gelten müssen.
({5})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist schon ein gutes Stück überschritten.
Däubler-Gmelin (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident, darf ich den einen Satz beenden? - Ich danke Ihnen sehr.
Ich hätte sehr gerne noch etwas zur Verfassungsdiskussion gesagt. Das ist mir jetzt wegen der spannenden Diskussion zu den anderen Fragen nicht möglich. Aber ich denke, wir werden in den kommenden Jahren Gelegenheit haben, uns darüber noch auseinanderzusetzen. Für uns sind diese Fragen wichtig. Wir werden sie mit allem Ernst verfolgen.
Herzlichen Dank.
({0})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Geis.
Geis (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Däubler-Gmelin, der Frieden ist ein hoher Wert. Darüber brauchen wir uns hier nicht zu streiten. Friede ohne Freiheit ist aber kein Friede.
({0})
Deshalb geht es zunächst um die Freiheit; das ist das, was Herr Geißler gemeint hat.
Wir sind stolz auf unser Demonstrationsrecht, wie es in unserem Grundgesetz verankert ist. Ich teile überhaupt nicht die Meinung, daß wir jetzt empfindlich darauf reagieren sollten, wenn draußen junge Menschen für den Frieden demonstrieren. Solange sie für den Frieden demonstrieren und nicht gegen die USA, nicht gegen unsere Verbündeten, nicht gegen das jüdische Volk, solange sie für den Frieden an sich demonstrieren, kann das nur in Ordnung sein. Darüber müssen wir übereinstimmen.
({1})
Jelpke (NA), 1991-02-01:
Das ist für mich alles eine Frage der Demokratie. Das ist hier ja wohl gerade der Tagesordnungspunkt, oder nicht?
({0})
Als eben jemand von der PDS eine Intervention vortragen wollte, wurde auch das abgeblockt.
({1}) - Ich weiß nicht, was daran eine Frechheit ist.
Jelpke (NA), 1991-02-01:
Ich komme zu meinem Beitrag.
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie einen Moment unterbrechen.
Meine Damen und Herren, es hat sich offenbar teilweise herumgesprochen - jetzt sage ich es offiziell -, daß die sozialdemokratische Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung zurückgezogen hat.
({0})
Um so mehr bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die im Saal sind, den restlichen Ablauf der Debatte noch einigermaßen konzentriert zu verfolgen.
Geis (NA), 1991-02-01:
Frau Däubler-Gmelin, über den Frieden entscheidet nicht der Bundestag, wie Sie es formuliert haben, sondern über Krieg und Frieden entscheidet der Aggressor.
({0})
Und der Aggressor ist im Golfkonflikt Saddam Nussein. Wir haben im Rahmen des Beitrags der freien Völker selbstverständlich unseren Beitrag gegen diesen Aggressor zu leisten. Was wären wir für ein Volk, wenn wir hier feige zurückstehen würden? Hier müssen wir unseren Beitrag leisten.
({1})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Dr. Götte?
Geis (NA), 1991-02-01:
Lassen Sie mich doch erst einmal ein paar Ausführungen machen, und kommen Sie dann zu Ihrer Frage.
Wir haben heute eine sehr polemische Rede von Herrn Abgeordneten Thierse vernommen.
({0})
Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, in den kommenden vier Jahren einen Ausgleich der Lebensverhältnisse im östlichen und westlichen Teil unseres Vaterlandes zu finden. Frau Däubler-Gmelin, wir haben mit Genugtuung Ihre Ausführung vernommen, daß die Verträge zur deutschen Einheit des letzten Jahres vieles auf den Weg gebracht haben; diese Ausführung steht insoweit im Gegensatz zu den Ausführungen des Abgeordneten Thierse. Daß Sie da und dort mit Ihrer Kritik ansetzen, ist das gute Recht der Opposition.
Wir stehen aber erst am Anfang dieser Entwicklung. Es wäre völlig falsch, die zweifellos verständliche Unruhe, die verständliche Ungeduld unserer Mitbürger in den fünf neuen Bundesländern in diesem Parlament jetzt auch noch zu schüren und anzuheizen. Das wäre der falsche Weg. Wir müssen um Geduld werben. Es wird nicht möglich sein, den Ausgleich der Lebensverhältnisse nach 40 Jahren Sozialismus in der vormaligen DDR von heute auf morgen, in wenigen Wochen oder Monaten - nicht einmal in wenigen Jahren - zu erreichen. Deswegen müssen wir um Geduld werben. Das ist meiner Meinung nach eine der wichtigen Aufgaben aller verantwortlichen Politiker.
Wer - wie Herr Thierse das getan hat - den Neubeginn mit solch bitterer Galle, mit einer solchen, bei weitem überzogenen Polemik
({1})
- und auch mit Arroganz - von vornherein unmöglich zu machen versucht, handelt nicht im Interesse der Mitbürger und Mitbürgerinnen der neuen fünf Bundesländer, sondern handelt dem genau entgegen.
({2})
Wir müssen mit mehr Vernunft, mit mehr Rationalität die großen Schwierigkeiten, die zweifellos vorhanden sind und die niemand leugnet, anpacken und versuchen, sie in Ruhe zu lösen.
Ein großes Problem ist auch, wie wir zu gleichen Lebensverhältnissen im Bereich des Rechts und der Gerichtsbarkeit kommen. Wir haben große Probleme bei der Angleichung des Rechts. Hier kann man nicht mit dem Rasenmäher vorgehen, hier muß differenziert werden. Ich stimme mit dem Gedanken überein, daß wir das Mietrecht staatlich regulieren müssen, solange es zu sehr auf das Einkommen der Familien drückt. Aber es wäre doch ein völlig falscher Weg, wenn wir dadurch jegliche Privatinitiative verhinderten, wenn wir verhinderten, daß Privatkapital auch in den Wohnungsbau in den neuen Ländern strömt. Wenn wir ein zu eingeschränktes Mietrecht haben, dann werden wir private Investoren abschrecken, und dann landen wir zum Schluß genau dort, wo der Sozialismus aufgehört hat, nämlich bei der Wohnungszwangswirtschaft, und das kann niemand von uns wollen.
({3})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter, das wäre jetzt eine gute Stelle für eine Zwischenfrage.
Geis (NA), 1991-02-01:
Bitte schön.
Götte (NA), 1991-02-01:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie zu Ihren Eingangssätzen etwas fragen. Wie kommt es denn, daß Sie damals bei der Diskussion über den § 218 eine persönliche Erklärung abgegeben haben, daß Sie es vor Ihrem Gewissen nicht verantworten können, daß Abtreibung stattfindet, weil es dabei um Leben geht
({0})
- was wir mit Respekt zur Kenntnis genommen haben - , während Sie jetzt keine Bedenken zu haben

scheinen, wenn es um das Leben von Menschen im Krieg geht?
({1})
Klein (vizepräsident), 1991-02-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Jelpke.
Jelpke (NA), 1991-02-01:
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen.
Zum einen: Ich finde es unerträglich, mit welcher Arroganz hier einige Herren, insbesondere Herr Lambsdorff, über die Bevölkerung der ehemaligen DDR sprechen, obwohl sie meines Erachtens überhaupt keine Ahnung haben von den wirklichen Problemen, die die Menschen aus der ehemaligen DDR zur Zeit haben.
({0})
Wenn man hier Zwischenrufe wie „Wohngeld" hört, wenn die Leute hohe Mieten zahlen müssen, und nicht gleichzeitig gesagt wird, wie hoch das Wohngeld ist, dann muß man einfach sagen: Das ist einfach lächerlich.
Meine zweite Vorbemerkung: Ich finde es ebenfalls unerträglich, wie hier Demokratie praktiziert wird. Seit einer Stunde stehe ich vorn auf der Redeliste. Aber es gibt hier sehr viele eitle Leute, die unbedingt ins Fernsehen müssen -