Kleinert (NA), 1980-02-28:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn man so gut zusammengearbeitet hat - wie das meine beiden Herren Vorredner schon zutreffend dargestellt haben - bei einem Gesetz, das dann aller Voraussicht nach auch hier entsprechend einhellig verabschiedet werden kann, dann ist es besonders lästig, als Dritter zu sprechen; denn widerstreitende Ansichten noch einmal aufzugreifen ist durchaus angenehm, aber das zu wiederholen, was die Herren Vorredner gesagt haben, wäre ja - noch dazu zu dieser Stunde - nicht im Sinne derer, die hier ausharren.
({0}) Wir bleiben also beim Streitigen.
Ich sehe es nicht ganz so, daß wir aus dem Grunde, weil die Gewerkschaften das so hervorragend machen, gewisse Rechtsbereiche ausgeklammert hätten, sondern ich bin der Meinung, daß man in einer Koalition anständig miteinander umzugehen hat
und daß es nun einmal gewisse Fakten gibt, an denen man in der Gesetzgebung nicht vorbeikommt. Aus diesem Grunde und um auch anderen Kräften, die insbesondere auf seiten unseres Koalitionspartners als sehr wichtig angesehen werden, Möglichkeiten zu lassen, haben wir hier Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit ausgeklammert. Zu so etwas, was man fairerweise so verabredet hat, muß man auch stehen. Das kann man ohne weiteres so sagen. Damit ist es gut.
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Darum haben wir das eben so geregelt, aber nicht etwa, weil ich der Meinung wäre, daß die Herren Rechtsberater der Gewerkschaften nun die idealen Rechtsberater für alle diese Rechtsuchenden wären.
Ich stehe zu meiner beruflich gefestigten Überzeugung, daß die beste Beratung immer von dem dazu ausgebildeten und eingeübten Rechtsanwalt zu erhalten ist. Deshalb bin ich auch dem Bundesjustizminister so sehr dankbar, daß er nach den Erprobungen in den verschiedenen Ländern hier das Modell vorgelegt hat, an dem in der gekennzeichneten Weise weitergearbeitet worden ist. Es stellt nämlich im wesentlichen auf die Beratung durch die Anwälte ab. Ich glaube nicht etwa, daß die Kollegen Rechtsanwälte zusätzliches Einkommen haben sollten oder aus diesem Gesetz erzielen. Vielmehr bin ich der Meinung - das ist das Wichtige in dem Zusammenhang -, Sie werden den besten Rat von demjenigen bekommen, der täglich mit den unterschiedlichsten Problemen beratend umzugehen hat.
Dies bedeutet natürlich zugleich, daß ich auch einen Kompromiß offenlege, den wir hinsichtlich der sogenannten Stadtstaatenklausel geschlossen haben. Wir wären für eine durchgängige Regelung gewesen. Die Begründung, Herr Schöfberger - Sie sind der letzte, der mir so etwas übelnimmt -, daß man schon deshalb nicht daran rühren dürfe, weil seit etwa 1920, also seit sehr langer Zeit, die Dinge in Hamburg so gehandhabt würden, ist bemerkenswert konservativ. Das muß man klar sehen.
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Sie ist deshalb nicht ohne weiteres geeignet, von Ihrer Seite hier eingeführt zu werden. Aber auch da gilt: man soll nicht in die gewachsenen Strukturen hineinwirken wollen, noch dazu wenn zusätzliche politische Komplikationen damit verbunden sind, und wenn man sich überzeugt hat, daß das nicht geht, läßt man es bleiben. Wir haben in dem Entwurf aber dann doch die größtmögliche Gestaltungsfreiheit für die Hansestädte und für Berlin offengelassen. Herr Schöfberger hat das schon hervorgehoben. Dort kann von den gesetzgebenden Körperschaften entschieden werden, wie sie es einrichten möchten. Ich verhehle nicht, daß das insbesondere in Berlin auf einen ausdrücklichen Wunsch unserer politischen Freunde zurückgeht, Gestaltungsfreiheit zu behalten und nicht etwa umgekehrt wieder bei der hier vorgesehenen Stadtstaatenklausel vereinnahmt zu werden.
Was das Experimentierstadium angeht, erinnere ich mich an einen sehr interessanten Vorgang. Den möchte ich den Damen und Herren von der Opposition einmal erzählen. Denn er macht plastisch, warum man hier gelegentlich so einig ist und warum auch einiges entgegen den vorgefaßten Erwartungen läuft. Der seinerzeitige niedersächsische Justizminister Hans Schäfer hatte vor einer Reihe von Jahren in die niedersächsische Landesvertretung eingeladen, um sein neues Beratungsmodell vorzustellen, ein reines Anwaltsmodell. Es war der sozialdemokratische niedersächsische Justizminister. Wir haben uns das alles angehört, die geladenen Gäste, die Damen und Herren des Rechtsausschusses und andere Interessenten. Einer der Ehrengäste war der seinerzeitige Justizminister des Landes Schleswig-Holstein, Herr Schwarz ({3}). Zu meiner großen Verblüffung hat nach der Vorstellung des Anwaltsmodells durch den Sozialdemokraten Schäfer der Ehrengast Justizminister Schwarz das Wort genommen und hat in bewegten Worten dargelegt, daß seiner Ansicht nach die ganze Sache öffentlich geregelt werden müsse und daß die öffentliche Rechtsberatung, von der Kommunalverwaltung eingerichtet und betrieben, an und für sich das Ideal sei. Das hat mich sehr verblüfft. Ich erwähne es in diesem Zusammenhang nur, um zu sagen, wie unbefangen man an die Dinge herangehen kann, wenn man sich von parteipolitischen Vorerwartungen freimacht und was dabei an Unterschiedlichem - vielleicht auch entgegen den Erwartungen des einen oder anderen Mitglieds der Opposition hier im Hause - herauskommen kann.
Ich habe einige Bemerkungen im wesentlichen zu dem gemacht, was streitig war. Ich freue mich darüber, daß das das Allerwenigste war und daß wir im Grunde sehr einig gewesen sind, und zwar in beiden Gesetzgebungsvorhaben. Ich bin sicher, daß wir einen guten Schritt getan haben in Richtung auf einen besseren, gerechteren und gleichmäßigeren Zugang zum Recht für diejenigen, die das besonders gut brauchen können. Ich danke all denen, die sich daran beteiligt haben, sehr herzlich.
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