agnes alpers (NA), 2012-10-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Schavan,
über genau diese alten Klamotten wie Ausbildungsgarantie müssen wir in Anbetracht der Probleme heute sehr
wohl noch reden. Aber darauf werde ich später noch zurückkommen.

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Unsere Regierungsfraktionen sagen immer: Die Ausbildungsplatzchancen steigen. Es gibt mehr unbesetzte
Stellen als Bewerberinnen und Bewerber. Das größte
Problem ist, 30 000 freie Ausbildungsstellen zu besetzen. - Aber das hat nichts mit der Realität zu tun.

Der Berufsbildungsbericht 2012 besagt, dass von den
bei der Bundesagentur für Arbeit rund 540 000 gemeldeten Ausbildungsbewerberinnen und -bewerbern nur gut
die Hälfte einen Ausbildungsplatz bekommen hat. Bei
über 100 000 jungen Menschen weiß diese Agentur, wo
sie verblieben sind. Aber sie haben keinen Ausbildungsplatz erhalten. Von fast 86 000 Bewerberinnen und Bewerbern weiß man nicht, was aus ihnen geworden ist.
Aber auch sie haben keinen Ausbildungsplatz erhalten.
Wir halten also fest: Sie zählen fast 200 000 junge Menschen in Ihrer Statistik als „vermittelt“, obwohl sie gar
keinen Ausbildungsplatz erhalten haben.

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Das ist doch nichts anderes als schnöde Trickserei. So etwas lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

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Das heißt also, insgesamt befinden sich weit über
200 000 junge Menschen im Übergangssystem. 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren

haben keine Ausbildung. Rechnen wir die Menschen bis
34 Jahre hinzu, sind es sogar 2,2 Millionen. Die Linke,
Frau Schavan, bleibt dabei: Setzen Sie das Recht auf
Ausbildung um und führen Sie endlich die Ausbildungsumlage ein!

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Das zweite Problem. Trotz des Ausbildungspakts
bilden nur noch 22,5 Prozent der Betriebe aus. Der
Grund - so die Arbeitgeber -: Nur gut die Hälfte der Betriebe darf noch ausbilden, und kleine Betriebe können
ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen. - 2003, meine
Damen und Herren, wurde die Pflicht, eine Ausbildereignungsprüfung vorzuweisen, aufgehoben, um zu ermöglichen, dass auch Betriebe ohne Ausbilderin oder
Ausbilder ausbilden. Es wurden aber fast keine neuen
Ausbildungsplätze eingerichtet. Sechs Jahre später
wurde die Ausbildereignungsprüfung deshalb wieder
eingeführt.

Was also hindert die Betriebe tatsächlich daran, auszubilden? Arbeitgeber in kleinen Betrieben sagen mir:
Der Druck ist sehr groß. Jeder Auftrag muss schnell und
fachgerecht ausgeführt werden. Es gibt keine Ausbilder,
oder man hat keine Zeit, um den Lehrlingen alles zu erklären und die Erklärungen zu wiederholen. Generell
brächten die Azubis zu wenig Praxiserfahrung mit. - Wir
Linke sagen: Kleine Betriebe müssen unterstützt werden, wenn sie eine Ausbildungsbefähigung erwerben
wollen. Sie sollen gefördert werden, wenn sie erstmals
einen Ausbildungsplatz schaffen oder einen zusätzlichen
Ausbildungsplatz einrichten. Auch die Ausbildung im
Verbund wollen wir fördern.

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Ich selbst bilde im Bundestag eine Auszubildende
aus. Sicher: Man muss sich darauf einstellen, und man
muss sich umstellen. Allerdings eröffnet man einem jungen Menschen Zukunftschancen. Deshalb, meine Damen
und Herren, lohnt sich Ausbildung. Als Lehrerin für
23 Ausbildungsberufe weiß ich, wie wichtig eine kontinuierliche Anbindung an den Betrieb ist.

An dieser Stelle wende ich mich den Grünen zu: Mit
Ihrem Konzept DualPlus propagieren Sie immer noch
die flächendeckende Modularisierung der Ausbildung.
Sie sehen den Vorteil darin, dass Betriebe nicht mehr die
gesamte Ausbildungsverantwortung übernehmen müssen, sondern nur noch einzelne Ausbildungsbausteine
anbieten. Das ist Unsinn. Denn junge Menschen, insbesondere Menschen mit Unterstützungsbedarf, brauchen kein Modulhopping, sondern einen verlässlichen
Betrieb, in dem sie handlungsorientiert lernen und kontinuierlich die Berufsbildungsreife erwerben.

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Dritter Punkt - nun zu Ihnen, Frau Schavan -: Sie erzählen uns häufig von Bildungsketten, Berufsorientierung und Einstiegsbegleitung. Dann behaupten Sie, dass



der demografische Wandel die Ausbildungsprobleme
von ganz allein lösen wird.

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Auch das ist Unsinn.

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Das Bundesinstitut für Berufsbildung sagt klipp und
klar: Die Beschäftigungschancen von Menschen ohne
Berufsabschluss werden sich durch die demografische
Entwicklung nicht verbessern. - Eine der wichtigsten
Aufgaben ist doch heute, für die 1,5 Millionen jungen
Menschen ohne Berufsabschluss Perspektiven zu schaffen. Dies gilt allerdings auch im Hinblick auf die
Menschen im Übergangssystem und alle Menschen ohne
Berufsabschluss.

Vierter Punkt - nun zur Einstiegsqualifizierung -: Gedacht war sie, um jungen Menschen mit eingeschränkten
Vermittlungsperspektiven über die Praxis im Betrieb einen Ausbildungsplatz zu vermitteln. Die Arbeitgeber erhalten dafür monatlich 216 Euro und einen Zuschuss zur
Sozialversicherung. Die Praxis zeigt aber, dass nicht nur
sogenannte benachteiligte junge Menschen eine Einstiegsqualifizierung erhalten haben, sondern zur Hälfte
auch junge Menschen mit mittlerem Schulabschluss und
Abitur. Von all diesen jungen Menschen haben direkt
nach der Maßnahme aber nur 44 Prozent einen Ausbildungsplatz erhalten. Ich frage Sie: Welche dieser jungen
Menschen - die ohne Schulabschluss oder die mit
Hauptschulabschluss oder die mit mittlerer Reife oder
die mit Abitur? - haben die Ausbildungsstellen wohl besetzt?

Fest steht jedenfalls, dass der begleitende Berufsschulunterricht, der ja keine Pflicht ist, meist nicht in
Anspruch genommen wird. Es gibt häufig kein Zertifikat, also keinen Nachweis über die erworbenen Qualifikationen.

Bei all diesen Mängeln verstehe ich nicht, warum die
SPD die Einstiegsqualifizierung als zentrales Instrument
im Übergangsbereich festschreiben will.

Dennoch finde ich: Dieses Instrument kann viele Vorteile bieten, wenn es richtig ausgestaltet wird. Ich sage
Ihnen: Wer eine Einstiegsqualifizierung erwirbt, der
muss auch einen Ausbildungsplatz bekommen. Die
Grundregel lautet für uns: Alle Maßnahmen müssen individuell auf die einzelnen Menschen abgestimmt werden und verlässlich in Ausbildung führen.

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Fünfter Punkt. Warum können bestimmte Ausbildungsplätze nicht besetzt werden? Das liegt zum einen
an den regionalen Ungleichgewichten. Während beispielsweise in Bayern und an der Ostseeküste in verschiedenen Berufen Auszubildende gesucht werden, gibt
es in Herford oder auch in meiner Heimatstadt Bremen
mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze.

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Zum anderen gibt es große Unterschiede zwischen den
einzelnen Branchen.

Das Bundesinstitut für Berufsbildung geht davon aus,
dass für Büroberufe auch noch im Jahre 2030 ein ausreichendes Fachkräfteangebot zur Verfügung stehen wird.
Ganz anders sieht es im Hotel- und Gaststättenbereich
aus. So kommen in der Gastronomie heute nur 37 Bewerberinnen und Bewerber auf 100 Ausbildungsstellen.
Auszubildende im Hotel- und Gaststättengewerbe in
Bremen haben mir in Gesprächen und bei meiner Befragung folgende Gründe genannt: Überstunden, ausbildungsfremde Tätigkeiten, schlechte Vermittlung der
Ausbildungsinhalte, regelmäßig Arbeit nach der Berufsschule, kaum Freizeit, geringe Vergütung und geringe
Wertschätzung ihrer Person.

Angesichts dessen fordern wir als Linke: Die duale
Ausbildung muss attraktiv bleiben. Eine hohe Qualität,
eine gute Vergütung, Übernahmegarantie mit guten
Tarifen und Aufstiegsperspektiven, das schafft klare Perspektiven für all diese jungen Menschen.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Thomas Feist
({10}): Recht auf Aufstieg, das ist doch
Planwirtschaft!

Sechster Punkt. Fachkräftesicherung durch die Integration von jungen Menschen ohne Berufsausbildung.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schätzt
die Wirksamkeit, unterschiedliche Gruppen als Fachkräfte zu mobilisieren, folgendermaßen ein: Große
Chancen werden darin gesehen, die Arbeitszeiten von
erwerbstätigen Frauen auszuweiten und Ältere länger in
Arbeit zu halten. Mittel- und langfristig wird es aber
auch sehr wirksam sein, nichterwerbstätige Mütter zu integrieren und die Bildungsangebote sowie die Angebote
zur Betreuung von Kindern auszubauen. Im Gegensatz
dazu stuft das Ministerium die Wirksamkeit der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und der Aktivierung von Langzeitarbeitslosen dafür, diese Menschen
als Fachkräfte zu mobilisieren, als gering ein. Auch
langfristig wird es kaum wirksam sein, Frauen für die
MINT-Berufe zu interessieren. Die geringste Wirksamkeit hat die Integration von mehr Jugendlichen in die Berufsausbildung. Junge Menschen ohne Berufsausbildung
müssen sich also wieder ganz hinten in der Schlange anstellen. Das ist nicht verantwortbar.

({11})

Siebter Punkt. Ganz schlechte Perspektiven haben bei
Ihrer Politik Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung und Frauen. Der Anteil aller mit
Frauen abgeschlossenen Ausbildungsverträge liegt gerade noch bei 40 Prozent. Menschen mit Behinderung
und Menschen mit Migrationshintergrund werden bei
der Vergabe von Ausbildungsstellen oft gar nicht berücksichtigt. Nur jeder dritte Mensch mit Migrationshintergrund erhält heute einen Ausbildungsplatz - und das
bei gleichen Interessen und gleichen Abschlüssen. Das
ist nicht nur zu verurteilen, sondern das haben Sie auch
abzustellen.

({12})




Achter Punkt. Das große Konzept dieser Regierung
heißt seit 2010: Nationaler Pakt für Ausbildung und
Fachkräftenachwuchs in Deutschland. Doch hier tut sich
noch immer nichts Wesentliches. Es reicht eben nicht,
mit den Arbeitgebern Absichtserklärungen auf einem
Stück Papier abzugeben, sondern es muss endlich verbindlich für alle Menschen ohne Berufsausbildung gehandelt werden.

({13})

Frau Ministerin Schavan, Sie schwadronieren

({14})

über das duale System in Europa, in der ganzen Welt.
Garantieren Sie endlich hier allen Menschen eine gute
Ausbildung! Dann wird man Ihnen auch wieder glauben.

Vielen Dank.

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