Rudolf Meyer (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte das jetzt sehr ähnlich machen und mich genauso kurz fassen, denn inhaltlich sind wir wirklich nicht weit auseinander.
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Ich möchte aber - wenn ich schon einmal an dieser Stelle stehe - die Gelegenheit nutzen, die Position, die ich mir dazu erarbeitet habe, darzulegen. Das geht auch in ungefähr fünf Minuten.
Meine Damen und Herren, nach dem geltenden Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, das ja noch in der Reichsversicherungsordnung geregelt ist, besteht unter anderem Versicherungsschutz nur für Schüler während des Besuchs der Schule und für Kinder in Kindergärten. Kinder in sonstigen Kindertagesstätten, wie Kinderhorten, Kinderspielkreisen und Kinderkrippen, haben keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.
Der Gesetzgeber ging im Jahr 1971 bei der Einführung der Unfallversicherung für Schüler und Kinder in Kindergärten davon aus, daß bei den anderen Kindertagesstätten der Gesichtspunkt der Betreuung im Vordergrund stehe und daß es sich im Gegensatz zu den Schulen und Kindergärten nicht um Erziehungsoder Bildungseinrichtungen handele. Dies entsprach auch der damals herrschenden allgemeinen Auffassung.
Die Gesetzesinitiative des Bundesrates schlägt nun vor, den Unfallversicherungsschutz auf alle Kindertagesstätten im Sinne des § 22 SGB VIII auszuweiten. Diese Initiative ist aus folgenden Gründen zu begrüßen:

Rudolf Meyer ({1})
Die Ausgestaltung der Kindertageseinrichtungen, ihre Zielsetzungen sowie ihre gesellschaftliche und politische Bewertung haben sich in den vergangenen Jahren erheblich geändert. Das SGB VIII und die im Zusammenhang damit erlassenen Ländervorschriften haben einen neuen gesetzlichen Rahmen geschaffen. Im übrigen muß auch die bis zur Vereinigung der beiden Teile Deutschlands in den neuen Bundesländern geltende Regelung berücksichtigt werden.
Das heißt im einzelnen, daß nicht nur die Kindergärten, sondern auch die entsprechenden Angebote für Kinder unter drei Jahren und für Kinder im Schulalter - also etwa die Horte - in ihrer bildungs- und sozialpolitischen Bedeutung zunehmen.
Die Aufgabe aller Tageseinrichtungen umfaßt nach dem SGB VIII nicht nur die Betreuung, sondern insbesondere auch die Bildung und Erziehung des Kindes. Die Hortkonzeption war bisher stark von der Schularbeitshilfe und von der Beaufsichtigung geprägt. Heute hat der Hort einen eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag; er soll mit der Schule eng zusammenarbeiten.
Die landesrechtlichen Regelungen zum SGB VIII sehen die Möglichkeit der Zusammenfassung von Kindern unterschiedlicher Altersgruppen ausdrücklich vor, was eine eindeutige Abgrenzung der Einrichtungen nach dem Alter der betreuten Kinder praktisch gar nicht mehr zuläßt. Zum Teil werden die Krippen zugunsten der altersgemischten Gruppen ganz aufgegeben. Für alle Tageseinrichtungen gibt es einen Erlaubnisvorbehalt bzw. eine Aufsicht. In allen Tageseinrichtungen stellen Erzieherinnen mit Fachschulausbildung den Hauptteil der dort tätigen Personen.
Auch die besondere Bedeutung, die die Kindertageseinrichtungen in den neuen Bundesländern schon länger hatten, beeinflußte seit der Einheit Deutschlands die sozialpolitische Bewertung dieser Einrichtungen. Unfälle von Schülern bei der Teilnahme an der Tageserziehung wurden aus der Sozialversicherung der ehemaligen DDR entschädigt. Für Unfälle in anderen Kindertagesstätten gab es einen vergleichbaren Haftpflichtschutz. Unbefriedigende Ergebnisse hinsichtlich des Versicherungsschutzes auf dem Heimweg von der Schule ergeben sich jetzt z. B. auch dann, wenn der Zusammenhang mit dem Schulbesuch durch einen dazwischen liegenden und dann unversicherten Hortbesuch nicht mehr gegeben ist.
Diese angeführten Gesichtspunkte, insbesondere aber die vergleichbare pädagogische Zielsetzung und die allgemeine Einbindung aller Tagesstätten in die Komponenten Betreuung, Bildung und Erziehung durch das SGB VIII, sprechen gegen eine Begrenzung des Unfallversicherungsschutzes auf Kindergärten. Insofern gibt es also auch hier die volle Zustimmung unserer Fraktion zu dem Anliegen, das in dieser Initiative zum Ausdruck kommt.
Was aber nun die Verwirklichung dieses Anliegens angeht, müssen wir uns die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, jetzt noch eine Änderung der Reichsversicherungsordnung zu beschließen. Das Bundeskabinett hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das SGB VII zugeleitet. Mit diesem Gesetz wird der letzte Sozialversicherungszweig aus der Reichsversicherungsordnung herausgenommen. Dieser Entwurf enthält auch eine Regelung über die Erweiterung des Unfallversicherungsschutzes auf alle Tageseinrichtungen für Kinder. Die Regelung ist identisch mit der, die der Bundesrat vorgeschlagen hat.
Nachdem nunmehr das Inkrafttreten des SGB VII absehbar ist, ist es aus unserer Sicht sinnvoller, die beschriebene Regelung für Kindertagesstätten im Zusammenhang mit der Neuregelung des gesamten Unfallversicherungsrechts zu beschließen und nicht, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, noch als eine Änderung der alten Reichsversicherungsordnung. Aber in diesem Punkt sollten wir schon in der Lage sein, uns einig zu werden.
Vielen Dank.
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