Hilde Mattheis (NA), 2021-02-25:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reaktionen auf die gute Nachricht von gestern sind euphorisch. Dass drei Eigentests zugelassen werden, bietet tatsächlich den Einstieg in die Normalität. Die Zulassung der Tests hat allerdings auch zur Folge, dass es eine hohe Erwartungshaltung der Bevölkerung gibt.

Wir wollen eine Perspektive aus dem Shutdown bieten, und wir wollen wieder eine Perspektive hin zur Normalität schaffen. Daher braucht man jetzt vor allen Dingen eine genaue Betrachtung: Was können diese Eigentests überhaupt leisten? Was können diese Eigentests leisten, damit wir Infektionsketten durchbrechen und klar sagen können: Neben allen anderen Dingen, die wir als Maßnahmen miteinander vereinbart haben, ist der Eigentest etwas, das als Ergänzung angeboten wird, und zwar kostenlos?

Dieser Public-Health-Ansatz, den wir verfolgen, ist aber einer, den man in ein Konzept gießen muss, der präsent sein muss, nicht nur populistisch nach dem Motto „Wir geben das in jeden Discounter, und jeder kann sich bedienen“, sondern auch mit einem Konzept hinterlegt nach dem Motto „Was muss ich machen, wenn mein Test positiv ist? Was kann ich tun, wenn mein Test negativ ist?“. Insbesondere ist darauf hinzuweisen: Wenn mein Test negativ ist, entbindet mich das nicht von meiner Verantwortung für den Nächsten. Wenn mein Test positiv ist, dann muss Folgendes klar sein – da schaue ich in Richtung Regierungsbank –: Erstens. An wen muss ich mich wenden? Zweitens. Wo kann ich den notwendigen PCR-Test ganz schnell machen? Drittens. Wo sind die Leute, die mich in meiner Isolation unterstützen?

Das bringt mich zu einem zweiten Punkt, nämlich der Logistik: Was kann ich einsetzen? Reicht es, bei Aldi ein Körbchen an die Kasse zu stellen? Nein, natürlich nicht. Ich muss vielmehr in die Schulen gehen und den Schulen womöglich sagen: Gebt euren Schülern und Schülerinnen einen Schülerausweis, damit sie damit in die Apotheke gehen und sich eine Wochenration Eigentests abholen können. – Oder ich sage den Unternehmen: Sagt bitte eurem Arbeitnehmer, eurer Arbeitnehmerin: Du bekommst einen Ausweis; du hast eine präsenzpflichtige Beschäftigung. Geh in die Apotheke.

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Und die Apotheker müssen natürlich wissen: Wie kann ich abrechnen?

Das sind logistische Fragen, die man klären muss, bevor man in der Bevölkerung zu hohe Erwartungen weckt. Ich möchte nicht wieder eine Situation wie beim Impfen erleben, wenn es jetzt darum geht, die Eigentests zu implementieren. Wir brauchen das Vertrauen der Bevölkerung. Das ist doch der wichtige Punkt.

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Neben der Logistik und dem Konzept geht es natürlich auch um eine Priorisierung. Ich glaube, es ist fast unstrittig, mit Kindern und Jugendlichen zu beginnen; das macht Sinn. Die müssen die Eigentests morgens neben ihrer Zahnbürste liegen haben. Die Eltern müssen bei der Durchführung dabei sein. Und bei kleinen Kindern müssen die Eltern die Eigentests bekommen. Dies erfordert aber eine hohe Testkapazität. Da frage ich den Minister: Ist sichergestellt, dass wir genügend Tests haben? – Das muss sichergestellt sein. Ich möchte nicht – das sage ich noch mal –, dass diese wichtige Ergänzung, dieser Public-Health-Ansatz dadurch zerstört wird, dass wir das politisch nicht vorausblickend planen und organisieren. Das möchte ich nicht!

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Fast das Wichtigste ist, dass wir eine Aufklärungskampagne starten – natürlich mehrsprachig, barrierefrei, in einfacher Sprache. Es muss klar sein: Die Erklärung, wie ich die Tests nutze, muss in jedem Bahnhof hängen. Das muss jeder runterdeklinieren können. Es muss die Sicherheit geben, dass, wenn es eine Telefonnummer gibt, ich die auch erreichen kann und nicht in irgendwelchen Warteschleifen lande. – Da frage ich das Ministerium, den Minister: Ist daran gedacht? Ist vorausschauend alles organisiert?

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– Ich weiß, was Sie fragen wollen; deswegen gestatte ich mir, diese Frage nicht zuzulassen.