Seiler-Albring (NA), 1986-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gansel, Sie sagten zu Beginn Ihrer Ausführungen, daß wir allen Anlaß haben, uns zu besinnen. In der Tat, wir in diesem Hause haben Anlaß, uns zu besinnen, in welche Richtung diese große demokratische Volkspartei SPD gegangen ist, seitdem sich unsere Wege getrennt haben. Auch Ihr sehr angenehm anzuhörender Vortrag kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie hier inzwischen einen sehr weiten Weg zurückgelegt haben, einen Weg, den wir mit Ihnen nicht gehen konnten und mit dem wir uns auch heute nicht identifizieren können.
Die Beratungen zum Einzelplan 14, meine Damen und Herren, werden demnächst zeigen - deshalb bin ich auch sehr froh, daß ich hier als Haushälter noch sprechen darf -, welch breiter Graben, welch sicherheitspolitischer Dissens die führenden Sozialdemokraten des Jahres 1986 von Positionen trennt, die sie in den Jahren vertreten haben, als die Verteidigungsminister noch Schmidt, Leber oder Apel hießen. - Herr Präsident, hier blinkt es. Kann man das bitte einmal abstellen.
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- Ach, Herr Ehmke, auch wenn Sie sich hier noch so sehr als Rumpelstilzchen aufführen, Ihre Aufgeregtheiten können nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie sich offensichtlich getroffen fühlen.
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Wir werden dies in den nächsten Wochen und Monaten auch noch sehr klarmachen.
Meine Damen und Herren, der Nürnberger Parteitag der Sozialdemokraten hat hier - ({2})
- Ach, Herr Kollege Horn, Sie sind doch sonst immer so verbindlich. Nun bleiben Sie einmal auf dem Teppich und lassen mich erst einmal ein bißchen reden. ({3})
Ihr Parteitag in Nürnberg hat in konsequenter Fortsetzung der Beschlüsse des Kölner Parteitages eine Ouvertüre geboten, deren Klänge alle diejenigen aufschrecken müssen, die sich verantwortlich fühlen für die Sicherheit der Bundesrepublik und die Funktionsfähigkeit des westlichen Bündnisses. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wir werden es Ihnen nicht ersparen, die Brüche und die Widersprüche in Ihrer Haltung zur Ausrüstung und Struktur der Bundeswehr aufzuzeigen.
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Wir werden Sie fragen, ob die Forderung - dies ist heute bereits mehrfach angesprochen worden, und Ihre Reaktionen sind hier sehr eindeutig -, die Bewaffnung und Struktur der Bundeswehr so zu verändern, daß sie unverwechselbar der Verteidigung diene, etwa bedeuten soll, daß Ihre Verteidigungsminister in 13 Jahren eine Offensivarmee ausgerüstet oder andere als Defensivplanungen im Bündnis mitgetragen haben. Sie, die Sie doch alle wissen, in welchen Planungszeiträumen wir denken müssen, können doch nicht allen Ernstes unterstellen, daß dies in dreieinhalb Jahren möglich gewesen wäre. Herr von Bülow, Sie können noch so sehr abwiegeln, es bleibt trotzdem wahr.
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Wir wollen wissen, wie das gehen soll - das müssen Sie uns erklären -, die konventionelle Kampfkraft zu verbessern - aber bitte schön, kosten darf es nichts. Sie wollen j a die Präsenz reduzieren und etliche Milliarden zusätzlich einsparen.
Wir wollen von Ihnen wissen, was denn nun gilt. Gilt das, was wir auf Seite 3 am Samstag in der „Welt" lesen konnten, daß Rote und GRÜNE in
Reinbek gemeinsam verhindert haben, daß eine Gelöbnisfeier stattfinden konnte,
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oder stimmt das, was auf der nächsten Seite zu lesen ist, daß Kollege Egon Bahr in Kappeln gesagt hat, daß die Soldaten der Bundeswehr in diese Gesellschaft integriert sind? Soll das etwa heißen, daß in Zukunft die Wertschätzung der Soldaten, der jungen Wehrpflichtigen und der Berufssoldaten, davon abhängt, welche zufälligen Mehrheitsverhältnisse sich ergeben haben? Rot und grün: Bundeswehr, nein danke - so darf es doch wohl nicht wahr sein.
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- Verehrte Frau Kollegin, dann müssen Sie diesen Konflikt auflösen. Stimmt etwa nicht, daß in Reinbek das Gelöbnis nicht stattfinden durfte, daß die Roten und GRÜNEN im Gemeinderat das mit einer Stimme Mehrheit verhindert haben? Das ist unangenehm für Sie, das sehe ich ja ein. Sie müssen sich dem aber stellen und sich mit Ihren Parteigenossen auseinandersetzen.
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Ich wäre ja froh, wenn es nicht zutreffen würde.
Meine Damen und Herren, Ausgaben für Waffen und Munition sind nicht eben populär. Wer wüßte das nicht. Eine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die einen so enormen Finanzbedarf hat -51,3 Milliarden DM im Jahr 1987 -, muß stets um Akzeptanz in der Bevölkerung bemüht sein. Diese Akzeptanz hängt in besonderem Maße von einer Ausrüstung ab, die so gut ist, daß sie eine optimale Kriegsverhinderungsfunktion hat oder daß man im Verteidigungsfall erwarten kann, daß der Verteidigungsauftrag damit erfolgreich durchgeführt wird. Die Qualität einer Armee hängt aber nicht allein von ihrer Ausrüstung, sondern in ganz besonders hohem Maße von der Qualifikation, und der Motivation ihrer Soldaten ab. Deshalb, muß der Ausbildung der Soldaten, aber auch ihrem sozialen Umfeld, eine auch in der Mittelzuweisung sichtbar werdende Bedeutung zugemessen werden.
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- Herr Ehmke, bitte kein Rumpelstilzchen mehr! Nicht so aufgeregt!
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- Vielleicht hören Sie mir erst mal zu, dann hören Sie, was wir vorhaben, dann können wir anschließend weiterreden.
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- Mein Gott, Herr Ehmke, regen Sie sich nicht so auf!
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- Doch.
Erstens. Wir streben die Verbesserung bzw. den Erhalt der konventionellen Kampfkraft an mit dem Ziel, die nukleare Abhängigkeit zu verhindern.
Zweitens, der andere Schwerpunkt: Wir werden uns sorgfältig mit der sozialen Situation unserer Soldaten beschäftigen und über Maßnahmen beraten, die die besonderen Belastungen, denen die Soldaten und ihre Familien ausgesetzt sind, im Rahmen des finanziell Möglichen ausgleichen können.
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Natürlich sind wir Freien Demokraten in erster Linie immer darauf bedacht, das konventionelle Gleichgewicht durch Rüstungskontrolle und Abrüstung sicherzustellen. Bevor nun eine neue Runde des Rüstungswettlaufs mit modernen zielsuchenden, zielgenauen und weitreichenden Waffen, die konventionell bestückt sind, beginnt, sollte der Westen mit dem Warschauer Pakt in Verhandlungen treten, die nicht nur ein solch gigantisches Kostenverursachendes Wettrüsten verhindern, sondern sich auch eine beidseitige strukturelle Nichtangriffsfähigkeit zum Ziel setzen. Es ist doch der Warschauer Pakt, der nach Doktrin, Ausrüstung, Bewaffnung, Ausbildung, Erziehung, Dislozierung und Struktur offensiv ist. Die NATO ist weder von ihrer politischen Zielsetzung noch von ihrer militärischen Struktur her angriffsfähig oder gar angriffswillig.
Aber die Sowjetunion gibt vor, sich wegen einiger durch die östliche konventionelle Überlegenheit notwendig gewordenen nuklearen Elemente der Bündnisstrategie Sorgen zu machen. Wir sind gern bereit, diese Elemente in Frage zu stellen, wenn der Warschauer Pakt seinerseits bereit ist, strukturell und vom Kräftegleichgewicht her gesehen seine konventionelle Offensivfähigkeit, die er hat, einzustellen. Dieses ist auch die Voraussetzung für eine dauerhafte, in vollem Umfang der Möglichkeiten stattfindende Entspannungspolitik.
Meine Damen und Herren, Sicherheit - das ist ein Allgemeinplatz, der aber dennoch wahr ist - gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb sind die Vorschläge der Sozialdemokraten, z. B. zur Vorneverteidigung, fahrlässig und unrealistisch. Der Plan, die Vorneverteidigung vermehrt auf Reservisten zu stützen, schwächt die für die Vorneverteidigung absolut notwendige und vitale Präsenz. Anders gesagt: Stärkung der Vorneverteidigung durch Abbau der Präsenz - diese Rechnung geht nicht auf.
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Ohne funktionierende Vorneverteidigung geben wir - das zeigt ein einziger Blick auf die Karte - das Gebiet der Bundesrepublik im Verteidigungsfall zeitlich und räumlich von vornherein der Vernichtung preis.
Darüber hinaus erscheint uns die Vorstellung, das Reservistenpotential noch stärker als ohnehin

geplant zu nutzen, unsozial. Die Reservisten sind ohnehin bis an die Grenzen des Zumutbaren belastet. Sie noch häufiger zu noch längeren Wehrübungen einzuziehen, ist weder Arbeitnehmern noch Arbeitgebern zuzumuten. Ich bin sicher, daß das den Fachleuten der SPD auch klar ist. Aber auf diese Art und Weise kann man sich sehr schön und sehr bequem vor der von dem letzten Verteidigungsminister der SPD, Herrn Apel, noch als notwendig bezeichneten Zustimmung zur Verlängerung der Wehrpflicht herumdrücken.
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Ganz außerordentlich Mut allerdings beweist die SPD bei ihren Forderungen im sozialen Bereich. Hier strebt sie eine Regelung an, die die Zahl der Wochenstunden tariflich bei 40 festschreiben will. Ich frage: Warum fällt der SPD das erst jetzt ein, wo sie dreizehn Jahre lang unter SPD-Verteidigungsministern Gelegenheit hatte, eine solche Forderung Wirklichkeit werden zu lassen? Wir nehmen Ihnen durchaus ab, daß Ihnen - wie uns - die Verbesserung der sozialen Situation der Soldaten ein Anliegen ist. Sie sollten allerdings nicht in der Einsicht, doch nicht zur Kasse treten zu müssen, Erwartungen wecken, die Sie, wie Sie ganz genau wissen, nicht erfüllen können, weil sie unrealistisch sind.
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Meine Fraktion hat schon zu Zeiten von Minister Leber und Apel eine deutliche Reduzierung der Dienstzeitbelastung unserer Soldaten verlangt. Bei wieviel Stunden der Sockel der durchschnittlichen Wochenbelastung festgelegt wird, ist nach unserer Ansicht dabei zunächst eine zweitrangige Frage. Die Grundforderung muß lauten, eine Regelung zu finden, an Hand derer ein vernünftiger Dienstzeitausgleich zu bemessen ist, in Form von Freizeit oder als finanzieller Ausgleich. Eines haben uns unsere zahlreichen Truppenbesuche deutlich gemacht: Wenn die Motivation unserer Soldaten aufrechterhalten werden soll, ist eine Reduzierung der Dienstzeitbelastung unumgänglich und prioritär.
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Wir werden die dringend erforderliche Verbesserung der Unterhaltssicherung in Angriff nehmen und vor allem darauf drängen, daß eine dem Entwicklungshelfermodell angelehnte Regelung für arbeitslose Zeitsoldaten gefunden wird. Unser Staat darf es sich nicht leisten, Soldaten auf den Weg zum Sozialamt zu verweisen.
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- Das eine schließt doch das andere nicht aus, Herr Bueb. Nun denken Sie doch nicht immer so in Schwarzweißkategorien!
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Ebenso, meine Damen und Herren, werden wir dem Familienumfeld der Soldaten größere Aufmerksamkeit widmen müssen. Wir werden Regelungen finden müssen, Ehefrauen und Kinder, die von den berufsbedingten Versetzungen des Ehemannes oder Vaters besonders beeinträchtigt werden, vor vermeidbaren Härten zu schützen.
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Es ist unter dem Gesichtspunkt der starken Berufskonkurrenz junger Menschen, die bereits in der Schule beginnt, völlig unzumutbar, daß Soldatenkinder noch in der Studienstufe die Schule wegen Umzugs wechseln sollen. Wir müssen gemeinsam Regelungen finden, die solche und vergleichbare Härten in der Schul- und Berufsausbildung vermeiden.
Nach meiner persönlichen Ansicht ist es auch nicht länger hinzunehmen, daß Soldaten zugemutet wird, den Umzug von ihrem letzten Dienstort zum Wohnort zu bezahlen. Ich meine, daß man in diesem Zusammenhang den Vorschlag des Deutschen Bundeswehrverbandes aufgreifen sollte, den Soldaten die Wahlfreiheit zu überlassen, ob sie umziehen oder für diese letzte Zeit Trennungsgeld in Höhe der Umzugskosten erhalten.
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Meine Damen und Herren, wir werden den Verteidigungshaushalt 1987 sehr sorgfältig beraten und sicher in Teilbereichen Änderungen vorschlagen. Wir werden uns dabei von dem Gedanken leiten lassen, daß, wenn wir von den Soldaten der Bundeswehr erwarten, daß sie im Verteidigungsfall bereit sein sollen, für diesen Staat und seine Bürger ihr Leben einzusetzen, wir als Politiker - und ich glaube auch: als Politiker aller Parteien -, die Pflicht haben, sie so auszustatten, daß ihre Überlebensfähigkeit bestmöglich gewährleistet wird.
Beschaffungsvorhaben haben sich prioritär an den sicherheitspolitischen Erfordernissen zu orientieren. Da sind wir uns sicherlich einig, daß industriepolitische Gedanken hier nur eine zweitrangige Rolle spielen dürfen. Rüstungspolitik ist für Liberale keine Beschäftigungspolitik.
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Meine Damen und Herren, den sicherheitspolitischen Erfordernissen allerdings werden wir Rechnung tragen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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