Rainer Erdel (NA), 2012-01-26:
Ich freue mich, dass das wichtige Thema Regionalprodukte heute auf der Tagesordnung steht. Hier gibt es
in der Tat Handlungsbedarf. Das sehen wir auch als
Koalition so.

Regionale Produkte schonen die Umwelt, weil beispielsweise die Transportwege kürzer sind, und schaffen
eine Verbindung zwischen den Konsumenten und den
Herstellern von Produkten. Laut einer aktuellen Studie
kaufen 81 Prozent der Menschen regelmäßig oder zumindest gelegentlich Regionalprodukte. Zum Vergleich:
Bei Bioprodukten sind es nur 45 Prozent. Immerhin für
48 Prozent der Verbraucher ist die Frage nach der Regionalität beim Einkauf von erheblicher Bedeutung.
Wenn sich aber gleichzeitig nur knapp ein Fünftel über
den Regionalbezug ausreichend informiert fühlen, dann
gibt es Handlungsbedarf. Die Koalition wird daher für
mehr Transparenz sorgen. Ziel muss es sein, dass der
mündige Verbraucher zuverlässig und schnell erkennen
kann, ob ein Produkt regional ist oder nicht.

Leider machen sich die Grünen ausgerechnet beim
kniffligen Thema: „Wie definieren wir eigentlich genau
ein Regionalprodukt, und wie genau kennzeichnen wir
es?“, einen ziemlich schlanken Fuß. Dabei muss genau
diese Frage am Anfang jeder Strategie zu Regionalprodukten stehen.

Wann genau ist ein Produkt regional? In meiner Heimat Franken gab es vor kurzem eine Kontroverse, ob
Nürnberger Bratwürste, in denen norddeutsches Fleisch
steckt, eigentlich noch ein echtes Regionalprodukt sind.
Ich denke, ja, das sind sie. Der spezielle Geschmack der
Nürnberger Rostbratwürste kommt durch die besondere
Rezeptur und Produktionsweise. Geschmacklich macht
es keinen Unterschied, ob „Nürnberger“ nun Fleisch
aus Franken oder aus Niedersachsen enthalten. Aber
natürlich spielt es für die Verbraucher schon auch eine
Rolle, wo das Fleisch herkommt. Idealerweise kann der
Verbraucher also leicht unterscheiden, welche Nürnberger nicht nur nach traditioneller Rezeptur hergestellt
wurden, sondern zudem auch noch überwiegend oder
gar ausschließlich Zutaten aus der Region enthalten.
Dieses Beispiel macht auch klar, dass der Verbraucher
wissen muss, ob nun die Rohstoffe, die Verarbeitung
oder beides einen regionalen Bezug aufweist. Wie immer
bei der Auszeichnung von Lebensmitteln geht es darum,
den richtigen Mittelweg zwischen hohem Informationsgehalt bei guter Verständlichkeit zu finden. Zu viel Information, die niemand mehr liest, hilft auch nichts.

Selbstverständlich muss dabei auch klar sein, um
welche Region es geht. Ein Siegel à la „Gutes aus der
Region“, welches dann deutschlandweit vertrieben
wird, ist meines Erachtens nicht sinnvoll. Ich begrüße
daher das Konzept von Ministerin Aigner, das sie gestern auf der Grünen Woche erläutert hat, sehr. Wir als
Koalition wollen ein abgestuftes Siegel mit einem bundesweit einheitlichen Rahmen. Dabei muss auf den ersten Blick erkennbar sein, ob die Zutaten zu einem Produkt aus der Region kommen, ob die Verarbeitung
regional war oder ob es zumindest nach regionaler Rezeptur hergestellt wurde. Innerhalb dieses einheitlichen
Zu Protokoll gegebene Reden



Rahmens könnten meiner Meinung nach dann auch bestehende Regionalsiegel in ein einheitliches Rahmendesign eingebettet werden.

Die genaue Ausgestaltung wird durch das Forschungsinstitut für biologischen Landbau unter Einbindung der Vertreter des Ökosiegels und des bereits bestehenden Regionalsiegels erarbeitet werden. Der
erhebliche Sachverstand der bestehenden Regionalbewegungen ist dabei unbedingt einzubeziehen. Zu klären
sind dabei allerlei Detailfragen. Dass beispielsweise ein
Orangensaft aus Konzentrat, der im Wesentlichen aus
fränkischem Wasser besteht, deswegen noch lange kein
fränkisches Regionalprodukt ist, dürfte zwar intuitiv einsichtig sein - aber hier allgemein gültige, praktikable
und für den Verbraucher nachvollziehbare Abgrenzungen zu finden, dürfte nicht immer einfach werden.

Der Antrag der Grünen macht leider den zweiten
Schritt vor dem ersten. Statt klar zu definieren was „regional“ eigentlich ist, soll an allen möglichen Stellen
Geld ausgeschüttet werden, um Produktion und Vermarktung der Regionalprodukte staatlich zu subventionieren. Auch die Art und Weise, wie hier Gelder mit der
Gießkanne über das Land verteilt werden sollen, ist
schon mehr als eigenwillig. So sollen laut dem Antrag
nicht nur Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
umgewidmet werden, sondern es soll zusätzlich ein Bundesprogramm „Regionalvermarktung“ geschaffen werden, und neben dem Aufbau von Vermarktungssystemen
sollen auch noch Dorfläden gefördert werden. Mehrere
Förderprogramme parallel aufzulegen, hat nichts mit
transparenter und effizienter Haushaltspolitik zu tun.

Schließlich werden in dem Antrag die Förderung von
Ökobetrieben und Regionalprodukten vermischt. Warum
in einem Antrag, der Regionalprodukte fördern will,
eine Mindestförderquote für Ökobetriebe bei den GAKMitteln festgeschrieben werden soll, erschließt sich mir
nicht. Die GAK-Mittel sind kein Förderinstrument für
die ökologische Landwirtschaft - und das ist auch gut
so.

Wir als Liberale werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Rahmenbedingungen für Regionalprodukte verbessern. Wir setzen dabei dort an, wo es nötig ist: bei der Kennzeichnung.