carstens (NA), 1976-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brandt hat uns in seiner Rede vorhin einen Vorgeschmack auf das gegeben, was er unter „Klotzen und Holzen im Wahlkampf" versteht.
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Ich meine, die Schwäche seiner Position ist dadurch besonders deutlich geworden; denn das alte Sprichwort sagt: Wer schreit, hat Unrecht. Das gilt um so mehr, wenn man sich klarmacht, daß Herr Brandt auf die Argumente, die die Opposition in der letzten Woche und heute vorgetragen hat, im wesentlichen überhaupt nicht eingegangen ist.
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„Meine Partei steht zum Grundgesetz", sagt Herr Kollege Brandt. Aber, Herr Kollege Brandt ich sehe ihn leider hier nicht mehr unter uns -, das ist nicht der Punkt. Meinungsfreiheit ist einer der Grundwerte und eines der Grundrechte unseres Grundgesetzes. Wie stehen Sie dazu, daß in Ihrer Partei nach eigenem Zeugnis Ihrer Parteifreunde Terror gegen Andersdenkende geübt wird? Das ist doch ein Frage, die Sie nicht einfach totschweigen können.
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Ich habe in der vergangenen Woche hier seitenweise Texte aus der Rede des Herrn Döbbertin, des Präsidenten der Fritz-Erler-Gesellschaft vorgelesen. Ich habe vorgelesen, was Frau Pross von der Universität Gießen ausgeführt hat, die sagte: Hier an der Universität Gießen ist keine freie Diskussion mehr möglich, weil dies linke Gruppen der SPD verhindern.
Das sind doch Fragen, die das Grundgesetz berühren. Das sind doch Fragen, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit berühren. Warum schweigt die SPD dazu? Warum schweigt der Bundeskanzler?
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Warum schweigt der Herr Kollege Brandt dazu? - Nun, man kann sich erklären, warum sie schweigen. Es war doch ganz erstaunlich, zu sehen, daß der Vorsitzende und der Vorstand der SPD der FritzErler-Gesellschaft eine Rüge erteilten, nachdem diese Gesellschaft in Hannover gegründet worden war und damit Tausende von Mitgliedern der sozialdemokratischen Partei einen leidenschaftlichen, unüberhörbaren Appell an unser ganzes Volk, an die Öffentlichkeit gerichtet hatten, der mehr Freiheit in dieser Partei forderte. Sehen Sie, so verkehrt sind bei Ihnen die Fronten. Anstatt sich mit denen auseinanderzusetzen, die in Ihrer Partei Terror ausüben, tadeln Sie die, die das kritisieren.
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„Wir schränken den Freiheitsraum des Bürgers nicht ein", hat Herr Kollege Brandt gesagt. Meine Damen und Herren, man könnte viele Beispiele dafür bringen, wo dies tatsächlich doch geschieht.
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- Wenn Sie mir nicht zuhören, dann kann ich es
nicht ändern. Ich habe in der letzten Woche Beispiele gebracht. Ich will aber noch ein weiteres, sehr wichtiges Beispiel bringen und die Wirkungen der sozialistischen Familienpolitik einmal beschreiben. Sozialisten stellen sich die Sache so vor, daß die Erziehung der Kinder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und daß die Wahrnehmung dieser Aufgabe den Familien und anderen Einrichtungen übertragen worden ist. Dann sagen die Sozialisten weiter, daß die Familie insofern einen schweren Nachteil bei der ihr zugewiesenen Aufgabe der Erziehung der Kinder hat, als sie die Ungleichheit befestigt. Das läuft dann auf das alte unsinnige Argument hinaus, daß Familien, in denen zu Hause plattdeutsch, niederdeutsch oder ein anderer Dialekt gesprochen wird, ihren Kindern eine geringere Chance für den späteren Lebensweg geben, als Familien, in denen hochdeutsch gesprochen wird.
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- Ich drücke das mit meinen Worten aus. Das heißt Sozialisationsfunktion; aber das versteht keiner. Deswegen wähle ich eine plastische Sprache, die auch der Bürger verstehen kann.
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Deswegen wird gesagt, man habe zwar im Augenblick nichts anderes als die Familie, aber auf weite Sicht sei die Familie zur Wahrnehmung dieser Funktion nicht geeignet, weil sie die Ungleichheit tradiert, perpetuiert und stabilisiert, wie es hier heißt, also mit anderen Worten: weil sie ein Element der Ungleichheit ist. - Einen schwereren Eingriff in die Familie als diesen kann man sich überhaupt nicht vorstellen, ebenso nicht einen schwereren Eingriff in die Freiheit des Menschen, zu der es nämlich gehört, in einer Familie aufzuwachsen und von seinen eigenen Eltern erzogen zu werden, ganz einerlei, ob sie plattdeutsch oder hochdeutsch sprechen.
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Dann sagt Herr Kollege Brandt, die Leute lachten, wenn man ihnen sagt, es ginge ihnen heute schlechter als 1969. In dem Entschließungsantrag, den SPD und FDP uns heute hier vorgelegt haben, ist von der erfolgreichen Politik dieser Regierungskoalition die Rede, die man fortsetzen müsse.
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Meine Damen und Herren, Sie verhöhnen mit dieser Erklärung den deutschen Wähler.
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Eine Million Arbeitslose, 20 000 Betriebseinstellungen während der letzten zwei Jahre, 70 Milliarden DM Schulden während der letzten zwei Jahre - das wischen Sie alles vom Tisch und sagen, die Leute lachten darüber, es sei ihnen gutgegangen und Sie hätten eine erfolgreiche Politik gemacht.
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So können Sie mit dem Bürger dieses Landes nicht umgehen.
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Dr. Carstens ({13})
Dann sagt der Herr Bundesfinanzminister - der Herr Bundeskanzler sagt immer das gleiche -, wir mußten ja Schulden machen, damit wir wieder aus der Rezession herauskommen. Meine Damen und Herren, das erinnert mich an einen Kapitän, der sein Schiff fahrlässigerweise auf Grund gesetzt hat, dann die Ladung über Bord wirft, damit sein Schiff wieder flott wird, und danach zum Reeder kommt und sagt: Bitte lobe mich; ich habe das Schiff wieder flottgemacht.
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Sie müssen doch Ursache und Wirkung in einem richtigen Zusammenhang sehen. Sie können doch nicht von den Ursachen, die zu der Rezession geführt haben, einfach ablenken und sagen: Wir mußten Schulden machen, um aus der Rezession herauszukommen.
Im übrigen haben Sie die Schulden für die verkehrten Zwecke gemacht. Auch das haben wir ja oft gesagt. Sie haben die Schulden für konsumtive Zwecke gemacht, während es notwendig gewesen wäre, Schulden zu machen, um die Investitionstätigkeit zu verstärken.
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Ihr Argument ist also von vorn bis hinten falsch.
„Freiheit" und „sozial", hat Herr Kollege Brandt dann gesagt, sind keine Gegensätze. Wer hat denn jemals behauptet, „Freiheit" und „sozial" seien Gegensätze? Haben wir nicht in allen unseren Reden, die wir in der vorigen Woche gehalten haben, gesagt: Für uns gehört zur Freiheit soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit?
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Unser Motto ist seit 25 Jahren „Soziale Marktwirtschaft". Unter diesem Leitwort sind wir angetreten, und wir haben damit Freiheit, Wohlstand und ein hohes Maß an sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit verwirklicht.
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Aber sehen Sie, Herr Kollege Brandt: Das ist Ihre Vernebelungstaktik.
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Statt sich mit dem auseinanderzusetzen, was gemeint ist, wenn man von diesem Gegensatz zwischen Freiheit und Sozialismus spricht - ich will gleich nochmals erklären, was wir damit meinen -, sagen Sie: „Freiheit" und „sozial" sind keine Gegensätze. Damit weichen Sie der entscheidenden Frage aus. Indem Sie das tun, verstärken Sie notgedrungen das Mißtrauen gegen Ihre Erklärungen über die Freiheit, Herr Kollege Brandt. Das muß ich Ihnen sagen!
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„Die Sozialdemokraten schützen das Privateigentum", hat Herr Kollege Brandt auch gesagt. Herr Kollege Brandt, ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen: Beim SPD-Parteitag in Hannover im Jahr 1973, der also erst drei Jahre zurückliegt, lagen Anträge zahlreicher Ihrer Parteifreunde vor, die forderten: Volleigentum an Grund und Boden ist langfristig generell abzuschaffen. Die Anträge wurden zwar nicht angenommen. Aber in einem Teil Ihrer Partei leben sie bis heute fort. Herr Jansen, der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, hat erst noch in der vorigen Woche gefordert, alle Zeitungen seien in öffentliches Eigentum zu überführen.
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Ich verstehe ja sehr gut, Herr Kollege Brandt, daß Sie sich nicht hier vor der deutschen Öffentlichkeit, vor den Millionen Menschen, die Ihnen zuhören, hinstellen und solche Forderungen erheben. Aber es kann doch kein sehender Mensch an der Tatsache vorübergehen, daß dies Forderungen sind, die ein erheblicher Teil Ihrer Parteifreunde unentwegt weiter innerhalb der Sozialdemokratischen Partei erhebt.
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Deshalb wirkt die Eigentumsgarantie, die Sie hier abgegeben haben, wenig überzeugend - um so mehr, wenn man den Kollegen Wehner und andere Kollegen hört, die den aufgebrachten Linken innerhalb der SPD zurufen: Jetzt vor den Wahlen ist es nicht so zweckmäßig, darüber zu sprechen; man muß erst einmal die Wahlen gewinnen; dann kann man tiefer pflügen! - Meine Damen und Herren von der SPD, wo wollen Sie denn tiefer pflügen? Sie wollen doch in das Eigentum hinein tiefer pflügen. Das steht so sicher fest wie nur irgendetwas.
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Herr Kollege Brandt, mit Empörung, mit diesem ganzen Ausdruck der Entrüstung, den Sie immer wieder zu meinem Erstaunen hervorbringen können,
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wenden Sie sich dann dagegen, daß man Ihnen Volksfronttendenzen oder -bestrebungen unterstellt. Aber warum gehen Sie denn nicht ein einziges Mal auf die lange Liste von Vorgängen ein, die meine Kollegen, insbesondere mein Kollege Dregger, und ich Ihnen entgegengehalten haben und bei jeder Gelegenheit entgegenhalten? Im Verband Deutscher Studentenschaften - VDS - arbeiten Kommunisten und Sozialdemokraten Seite an Seite. Es gäbe im VDS überhaupt keine Kommunisten, wenn nicht die Sozialdemokraten mit ihnen zusammenarbeiten würden.
Genauso sieht es an zwölf deutschen Universitäten bei den dortigen Studentenvertretungen aus. Nehmen Sie z. B. die Universität in Bremen. Das ist doch ein sozialdemokratisch regiertes Land seit eh und je.
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Lassen Sie mich sagen: Das ist ein Land, in dem einmal ein großer Sozialdemokrat regiert hat,
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ein Mann, für den ich unentwegt uneingeschränkte Achtung und Verehrung empfunden habe und weiterhin empfinde, nämlich Wilhelm Kaisen. Aber gucken Sie sich einmal an, was aus dem Land Bremen und seiner Universität inzwischen geworden ist.
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Dr. Carstens ({27})
An der Universität Bremen gehört die DKP zum äußersten rechten Flügel, alles andere steht links davon.
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Und es gibt eine Volksfront - ich muß es sagen; es tut mir sehr leid, und Sie mögen das nicht hören -, es gibt nämlich eine gemeinsame Liste von Hochschullehrern an der Universität Bremen, die aus Sozialdemokraten,
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DKP-Kommunisten und Anhängern des Stamokap besteht. Das schweigen Sie tot, darüber sagen Sie kein Wort. Aber, Herr Kollege Brandt, das interessiert die deutschen Bürger, das interessiert die deutschen Bürger sogar sehr.
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Die deutschen Bürger haben einen Anspruch darauf, aus Ihrem Munde zu hören, daß Sie das mißbilligen, daß Sie sich gegen diese gemeinsamen Listen aussprechen. Aber noch nie habe ich etwas Derartiges gehört. Sehen Sie, dann können Sie sich nicht darüber beklagen, wenn die Union sagt, es geht in diesem Wahlkampf um Freiheit oder Sozialismus.
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Es geht um diese Alternative, wobei wir Ihnen konkret diejenigen nennen, die wir meinen, wenn wir von dieser Alternative sprechen. Aber darauf antworten Sie nicht.
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- Wenn Sie sich an dem „oder" oder „statt" berauschen wollen, so ist das für Ihren Geisteszustand ein derartiges Armutszeugnis, daß ich daran leider nichts ändern kann.
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Dann, Herr Kollege Brandt, sagen Sie, die SPD habe eine große freiheitliche Tradition. Niemand bestreitet das. In mindestens vier oder fünf Bundestagsreden habe ich von dieser Stelle aus meinen Respekt vor dem ersten, großen Reichspräsidenten der Weimarer Republik, einem Sozialdemokraten - Friedrich Ebert - ausgesprochen. Sie, Herr Kollege Brandt, haben mir zum 100. Geburtstag von Friedrich Ebert freundlicherweise eine Biographie geschickt - ich habe sie mit großem Interesse gelesen -, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben worden ist. In der Einleitung zu diesem Bildband wird davon gesprochen, daß Friedrich Ebert heute nicht mehr genügend Verständnis finde, daß er kritisiert werde. Er werde kritisiert - so heißt es dort - von den Kommunisten.
Aber dann ist die Rede von dem nur noch - jetzt zitiere ich wörtlich - „als pathologisch zu bezeichnenden Haß, mit dem historisierende Publizisten der Bundesrepublik Ebert verfolgen". Damit, Herr Kollege Brandt, sind keine Kommunisten, sondern Sozialisten gemeint. In Ihrer Partei gibt es Männer und Frauen, die es Ebert als eine schwere historische Schuld anrechnen, daß er unser Land damals
vor dem Kommunismus à la Rosa Luxemburg - in der Form, in der er sich damals präsentierte - bewahrt hat.
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Friedrich Ebert hat diese Scheidung vollzogen. Ein großer Teil Ihrer eigenen Parteifreunde kritisiert ihn deswegen und greift ihn deswegen an. Daher ist es für uns überhaupt kein Trost, wenn Sie sagen, Sie hätten schon vor 100, 50 und 40 Jahren für die Freiheit gekämpft. Das wissen wir, das respektieren wir auch. Heute, Herr Kollege Brandt, fällt die Entscheidung, und heute sollten Sie denen in Ihren eigenen Reihen entgegentreten, die unsere Freiheit - ich sage es ganz klar - bedrohen.
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Als Herr Kollege Brandt hier eine so große grundsätzliche Rede gehalten hat, habe ich gehofft und erwartet, daß er vielleicht auch einige Worte über Themen sagen würde, die ihm früher sehr am Herzen gelegen haben: über Deutschland und das geteilte Deutschland.
Sie, Herr Kollege Brandt, haben Ihre Politik vor sieben Jahren mit dem Ziel begonnen, die Teilung Deutschlands zu überwinden. Es wäre wohl angebracht gewesen, wenn in diesem Zusammenhang auch Sie ein Wort über die Erklärung verloren hätten, die der Erste Sekretär der SED, Herr Honecker, vor wenigen Tagen zum Thema des geteilten Deutschland abgegeben hat, eine Erklärung, die darauf hinausläuft, daß für die DDR und die SED die Teilung endgültig ist, die deutsche Frage nicht mehr der Lösung bedarf, weil sie gelöst sei; denn - so hat er gesagt - die Geschichte habe ihr Wort gesprochen.
Meine Damen und Herren, bei einer so wichtigen Debatte wie der heutigen müssen wir doch alle miteinander aufstehen und sagen: Die Geschichte hat ihr endgültiges Wort nicht gesprochen.
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Die Geschichte hat ihr endgültiges Wort so lange nicht gesprochen, wie die 17 Millionen Deutschen in der DDR nicht die Möglichkeit gehabt haben, in einer freien Entscheidung darüber zu befinden, wie es mit Deutschland und der deutschen Einheit in Zukunft bestellt sein soll. So lange müssen wir alle miteinander an der Forderung festhalten, nein, nicht nur an ihr festhalten, sondern sie auch aussprechen, daß die Deutschen das Selbstbestimmungsrecht für das ganze deutsche Volk erhalten.
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Herr Kollege Brandt, Sie haben heute auch über ein Thema, über das Sie in Ihrer Vergangenheit so viel gesprochen haben, nicht gesprochen, nämlich darüber, daß die Politik von SPD und FDP den Frieden sicherer gemacht habe.
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Wenn man sich dieser Worte erinnert und Ihnen die Tatsachen entgegenhält, wie wir sie jetzt, im Mai 1976, vorfinden, dann muß man leider sagen, daß dieser Teil der Ostpolitik eine folgenschwere IlluDr. Carstens ({39})
sion gewesen ist und daß der Frieden heute - wenn Aufrüstung überhaupt etwas mit Frieden zu tun hat - wegen der ungeheuren zwischenzeitlichen Aufrüstung der Sowjetunion leider weniger sicher ist, als er damals war.
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Meine Damen und Herren, wir können auch nicht völlig unbemerkt an uns vorüberziehen lassen, daß der Verteidigungsminister der DDR vor einer oder zwei Wochen erklärt hat, niemals habe es eine sozialistische Revolution ohne einen Krieg gegeben, und wenn in einem solchen Krieg in Zukunft Atomwaffen eingesetzt werden müßten, dann müßten sie eben eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, das ist doch eine schaurige Perspektive, die hier eröffnet worden ist. Wir wollen ihr sicherlich mit Gelassenheit entgegentreten, aber wir können sie doch auch nicht einfach unwidersprochen zur Kenntnis nehmen.
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Dann, Herr Kollege Brandt, haben Sie von den Menschen in Deutschland gesprochen. Sie haben auf die Reiseerleichterungen hingewiesen. Die bestreitet niemand. Allerdings möchte ich anmerken, daß diese Reiseerleichterungen immer wieder erneut durch Preise erkauft werden mußten, die wir dafür entrichten mußten.
Wenn es in der Resolution, die uns die beiden Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, aber heißt, daß diese Entspannung für alle Deutschen Vorteile gebracht habe - mehr Freiheit oder wie es da heißt -, dann muß ich allerdings an folgendes erinnern.
Erstens hat infolge der jetzt zwischen Bundesrepublik Deutschland und DDR getroffenen Vereinbarungen ein Teil der Bevölkerung in der DDR eine erhebliche Einschränkung seiner bisherigen Möglichkeiten, mit uns Kontakte aufzunehmen, erfahren müssen. Es gibt eine große Zahl von Menschen in der DDR, die früher mit uns Kontakt haben durften und die das jetzt nicht mehr dürfen.
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Tausende von erschütternden Abschiedsbriefen zeugen davon.
Aber wenn Sie, meine Herren und Damen von der Koalition, von „allen Deutschen" sprechen, die von dieser Entspannungspolitik Vorteile gehabt hätten, dann möchte ich Sie fragen: Denken Sie eigentlich überhaupt nicht mehr an die Menschen, deren Menschenrechte in der DDR verletzt werden, die an der Mauer und am Stacheldraht niedergeschossen werden, die zu Tausenden in Gefängnissen und Zuchthäusern der DDR unter zum Teil grausamen Bedingungen einsitzen? Wollen Sie die überhaupt nicht mehr in Ihre Vorstellungen und in Ihre Aussagen einbeziehen?
Man muß doch leider feststellen, daß sich in dieser Beziehung, was die Menschenrechte betrifft, in der DDR überhaupt nichts geändert hat. Das ist ein für uns außerordentlich bedrückender Zustand. Ich meine, so, wie Sie Ihren Text vorgelegt haben, können Sie ihn nicht verabschieden, weil jedermann daraus den Schluß ziehen müßte, daß Sie das Schicksal dieser Deutschen - Sie sprechen von allen Deutschen, ich wiederhole es noch einmal - gleichgültig ließe.
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Wie kennen die Schwierigkeiten. Ich habe hier oft davon gesprochen, und aus Ihren Reihen ist mir entgegengerufen worden, ob ich glaubte, daß durch verbale Protestakte die Mauer zum Einsturz käme. Nein, natürlich glaube ich das nicht. Aber ich möchte es noch einmal wiederholen: wir Deutsche im freien Teil Deutschlands sind aufgerufen, für die Menschenrechte einzutreten und die Menschenrechte dort, wo sie verletzt werden, zu verteidigen, und zwar nicht nur in Chile und nicht nur in Südafrika und anderen Teilen der Welt, sondern doch vor allem im anderen Teil Deutschlands, meine Damen und Herren!
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Mir lag daran, nur dies auszuführen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, mit der Sie mir zugehört haben.
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