norbert lammert (präsident), 2008-03-07:
Ich schließe die Aussprache, die, wie ich noch einmal

erwähnen möchte, nicht wie vereinbart 75, sondern bei-
nahe 100 Minuten gedauert hat.

Wir kommen nun zu den Überweisungen. Interfrak-
tionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Druck-
sachen 16/5807 und 16/8373 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8416
in der geänderten Fassung soll an dieselben Ausschüsse
wie die Vorlage auf Drucksache 16/5807 überwiesen
werden. Damit sind Sie doch sicher einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 5. Hier geht es um die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Se-
nioren, Frauen und Jugend zum Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Gleichstel-
lung von Frauen und Männern in den Gremien des Bun-
des tatsächlich durchsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8412,
den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/7739 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist die Beschluss-
empfehlung mehrheitlich angenommen.

Wir rufen die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 e auf:

23 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Krogmann, Laurenz Meyer ({0}),
Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Martin Dörmann, Dr. Rainer Wend, Doris
Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Breitbandversorgung in ländlichen Räumen
schnell verbessern

- Drucksache 16/8381 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Präsident Dr. Norbert Lammert
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({2}), Gudrun Kopp, Martin
Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Datenbasis für flächendeckende Versorgung
mit breitbandigem Internetzugang schaffen
- Drucksache 16/7862 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Dr. Lothar Bisky, Katrin Kunert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Schnelles Internet für alle - Unternehmen zum
Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten
- Drucksache 16/8195 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje
Bettin, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Den Ausbau der Breitbandinfrastruktur flächendeckend voranbringen
- Drucksache 16/8372 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Energieverbrauch von Computern senken
- Drucksache 16/8374 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien
Diese Debatte soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine Stunde dauern. - Auch hierzu stelle ich
Einvernehmen fest. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Dr. Martina Krogmann für die CDU/CSUFraktion.

({7})