Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Betäubungsmittelgesetz, das uns heute hier zur Verabschiedung vorliegt, erhält seine Aktualität aus der Drogensituation. Herr Kroll-Schlüter, auch wir sind der Auffassung, daß dieses Problem verschwinden sollte, und zwar möglichst bald. Aber es ist auch redlich, zu sagen, daß wir eine schlagartige Lösung nicht erhoffen können, auch nicht durch dieses Gesetz. Ich gehöre zu denen, die sehr viel Vertrauen und Zutrauen zu den Familien haben; aber ich denke, wir können es dabei nicht bewenden lassen, wie die Erfahrungen zeigen, die auch Familien gesammelt haben, in denen vorher keine besonderen Konflikte vermutet wurden.
Die Drogensituation hat sich nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen Ländern verschärft. Es ist eine Verschlechterung zu verzeichnen. Auch hierdurch bekommt die Neuordnung des Betäubungsmittelgesetzes eine in mehrfacher Hinsicht gesteigerte Bedeutung. Die Bundesregierung


hat ihr Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs nach einer sorgfältigen Situationsanalyse im Januar 1980 akzentuiert fortgeschrieben und dabei auch dieses Gesetz als ein Instrument genannt, mit dem insbesondere die Verfügbarkeit illegaler Drogen eingeschränkt werden soll und kann.
Im Verlauf der Gesetzesberatung hat sich dann ergeben, daß die veränderte Situation eine einfache Fortschreibung des alten Betäubungsmittelrechts nicht zuläßt. Es mußte ganz gezielt um Hilfen für diejenigen ergänzt werden, die durch Drogen Schaden genommen haben. In dieser Frage gab es in den Ausschüssen eine große Gemeinsamkeit zwischen den Abgeordneten aller Fraktionen. Das war eine bemerkenswerte Fortschreibung der Aussprache, die wir hier bei der Einbringung des Gesetzes gehabt haben.
Der Mißbrauch von Drogen und Rauschmitteln bei jungen Menschen ist oft Symptom tieferliegender Schwierigkeiten, mit denen man glaubt, nicht anders fertig werden zu können. In der Situationsanalyse des Aktionsprogramms der Bundesregierung heißt es, daß sich die Situation nicht etwa deshalb verschlechtert hat, weil eine neue Ideologisierung der Drogen aufgetaucht wäre - das war z. B. Ende der 60er Jahre der Fall - oder weil neue Personengruppen hinzugekommen wären, sondern es handelt sich ganz überwiegend um eine Gefährdung von außen durch den enormen Zustrom vor allem von Heroin mit absinkenden Preisen, mit dem Ausbleiben von Verfälschungen und damit der Steigerung des Wirkungsgehalts, mit ständig raffinierteren Absatztechniken, mit denen man schließlich immer mehr junge Menschen verführt hat, besonders diejenigen in psychosozialen Konfliktlagen, die als potentiell gefährdet gelten können. Wer sich subjektiv in einer besonders belastenden Lebenssituation befindet, sei es infolge einer gestörten Entwicklung, einer Überforderung oder Isolierung, einer allgemeinen Orientierungslosigkeit oder auch von Familienkonflikten, der ist für diese schmutzige Verführung besonders anfällig.
In diesem Zusammenhang möchte ich einige Anmerkungen über die Zahlen machen, mit denen wir es hier zu tun haben. Sie sind auch in den letzten Tagen wieder durch die Presse gegangen. Diese Zahlen sind Schätzwerte, meine Damen und Herren, die auf Angaben von Landeskriminalämtern, von Gerichten, von dezentralisierten Institutionen, Drogenberatungsstellen, Sozialämtern und anderen Einrichtungen zurückgreifen. Es sind natürlich „weiche" Daten. Das heißt, jetzt ist die gegebene Schwankungsbreite nicht mehr mit dem mittleren Wert, sondern dem oberen Wert in unsere Angaben eingegangen. Das müssen wir bei der Würdigung berücksichtigen. Die Schätzungen gingen jahrelang von der Annahme aus, daß die jährliche Sterblichkeit unter den Drogenabhängigen 1 : 1 000 beträgt. Davon hat man hochgerechnet. Deshalb sind wir im Vorjahr auch zu der besonders hohen Zahl von Abhängigen gekommen, die man Grundzahl nennt, weil wir von den vermehrten Todesfällen ausgegangen sind. Wir wußten aber sehr wohl, daß uns die Heroinschwemme, insbesondere durch den hohen Wirkstoffgehalt mehr Todesfälle beschert hat als in früheren Jahren, daß die Zahl der jungen „Direkteinsteiger" größer war und daß wir auch mehr erkennbare Selbstmorde hatten, die vielfach als Verzweiflungsreaktionen langjähriger Drogenabhängiger gesehen werden müssen.
Nach den bis zum 15. Juni 1980, also in diesem Monat, vorliegenden Zahlen, die vom Bundeskriminalamt kommen, können wir davon ausgehen, daß 1980 sehr wahrscheinlich wieder die Zahl von Drogentodesfällen zu erwarten ist, die wir 1978 hatten, jedenfalls weniger als 500. Das deutet aber noch nicht auf eine Entspannung des Problems hin, sondern zeigt nur, daß diese Zahlen kein verläßlicher Gradmesser für die Entwicklung sind.
Von den Drogenbeauftragten der Bundesländer wurden Ende April Schätzzahlen für den Bestand an „harten" Konsumenten angegeben, deren Obergrenze bei 49 000 lag. Deswegen hat man in der Offentlichkeit immer von rund 50 000 gesprochen. Wir haben diese Zahl ernstgenommen; wie Sie wissen, haben wir sie auch keineswegs verheimlicht, obwohl die genannten Bedenken bei den Schätzwerten bestehen.
Es sollte uns jedoch keine starre Fixierung auf die Zahlen den Blick dafür verstellen, daß der Mißbrauch von Drogen oder auch von Alkohol - das ist ein noch größeres Problem - oder auch von Medikamenten doch ein sichtbares Symptom eines tieferliegenden, sehr viel umfangreicheren Problems ist, auf das sich unsere Maßnahmen zu richten haben.
Ich bin sehr dankbar, daß hier in der Debatte auch das Stichwort Jugendhilfe gefallen ist. Jugendhilfe ist eine solche Maßnahme, die sich auf Ursachen richtet.
({0})
Ohne Zweifel müssen aber auch die drogenspezifischen Maßnahmen verstärkt werden. Dafür hat der Bundestag ja Mittel im Nachtragshaushalt bereitgestellt, die wir als Bundesregierung trotz der Haushaltsenge beantragt haben.
Ich will nur noch einige Bemerkungen zum Gesetz selbst und zu den Schwerpunkten seines Inhalts machen, weil dies ja schon Gegenstand in der ersten Lesung war. Das Gesetz regelt den Verkehr mit Betäubungsmitteln. Es erschwert durch Verbot und Strafe den illegalen Drogenhandel. Aber es wendet sich auch in einer sehr differenzierten Form den Opfern zu, einschließlich derjenigen, die auf Grund ihres krankhaften Handlungszwanges bis zu einem gewissen Umfang selbst in kriminelle Verstrickung geraten sind.
Wir verzichten dabei allerdings auf Lösungen, die in Wirklichkeit keine sind. Hiermit meine ich die in letzter Zeit häufiger diskutierten Methadonprogramme. Sie wären letztlich, meine Damen und Herren, ein Verzicht auf jedwede Therapie Drogenabhängiger und stehen in einem inneren Wider18388 

spruch zu dem, was dieses Gesetz mit dem Prinzip der Verknüpfung von Therapie und Strafe will.
({1})
Man kann nicht die Motivierung zur Therapie gesetzlich vorgeben, was wir ja hier tun wollen, und gleichzeitig den völligen Therapieverzicht akzeptieren, wie es solche Programme tun, abgesehen von all den Problemen, die mit ihnen sonst verbunden sind. Methadoneinsatz als Ersatz für Drogentherapie wäre ein Ausdruck unserer Resignation und unvereinbar mit dem im Betäubungsmittelgesetz verankerten sozial- und gesundheitspolitischen Ansatz von Therapie statt Strafvollzug.
Ich freue mich, daß in wirklich kurzer Zeit der Entwurf verabschiedungsreif geworden ist und daß dem Plenum nun ein Gesetzeswerk vorliegt, das teilweise sehr schwierige rechtliche Probleme regelt. Dafür möchte ich den Mitgliedern der beratenden Ausschüsse und den angehörten Experten aus Wirtschaft und Praxis ausdrücklich danken.
Bis zum Schluß haben sich die Arbeiten an dem Gesetz recht schwierig gestaltet. Es galt ein ausgewogenes Verhältnis z. B. zwischen Therapie einerseits und Strafe andererseits zu finden, und es galt Regelungen zu entwicklen, die dem schwierigen Täterbild eines drogenabhängigen Straftäters, besonders des Jugendlichen, gerecht werden.
Auf Grund insbesondere der wertvollen Hinweise und Erkenntnisse aus dem Expertenhearing vor dem federführenden Ausschuß führten die intensiven Bemühungen der beteiligten Ressorts schließlich doch zu weitgehender Übereinstimmung in den Fraktionen über einen vertretbaren Vorrang der Therapie vor Strafe. Um so enttäuschender ist es heute für mich, daß wir noch einen fünf Punkte umfassenden Antrag der CDU/CSU zur Kenntnis nehmen müssen, der Verschärfungen wiederbringt, die in den Diskussionen schon ausgeräumt schienen.
Der Bundesjustizminister verdient besondere Anerkennung für seine Bemühungen um die im Siebenten Abschnitt der Vorlage enthaltenen Lösungen: Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten von Therapiemaßnahmen und Anrechnung zurückgelegter Therapiezeiten unter Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung sowie schließlich die Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft, mit Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung unter therapiebedingten Voraussetzungen abzusehen.
Zur Lösung solch schwieriger Fragen gehören Mut und Engagement. Die schmerzlichen Erfahrungen und die alarmierenden Zahlen der jüngsten Zeit verlangen das von uns allen in Legislative und Exekutive. Es ist aber wichtig, zu erkennen, daß wir wirklich neue Konzepte brauchen und nicht an konservativen Denkmustern festgemachte Arabesken. Deswegen bedaure' ich einige sehr wesentliche Änderungen, die Sie in Ihrem Antrag wieder begehren.
({2})
Der Gesetzentwurf entspricht in der vorliegenden Fassung dem Ersuchen, das der Deutsche Bundestag am 1. Juli 1976 anläßlich der Verabschiedung des Gesetzes über psychotrophe Stoffe an die Bundesregierung gerichtet hat. Im Siebenten Abschnitt über betäubungsmittelabhängige Straftäter haben wir - ich sagte es eben - sowohl in sozialtherapeutischer als auch in rechtlicher Hinsicht Neuland betreten. Wir werden in den kommenden Jahren praktische Erfahrungen zu sammeln haben, die es uns ermöglichen, zu beurteilen, ob die eine oder andere Regelung noch verbessert werden muß, noch verbessert kann - für die kleinen und mittleren Straftäter, um die es uns ja hier ging.
Wichtig und vordringlich ist zur Zeit jedoch, daß das System des, so glauben wir, ausgewogenen Zusammenspiels zwischen Therapie und Strafe, zwischen strafrechtlichen und sozialtherapeutischen Instrumenten anläuft und Fuß fast.
Als Gesundheitsminister setze ich besondere Erwartungen in eine auf Grund der vorgesehenen Regelungen gesteigerte Therapiebereitschaft der drogenabhängigen Straftäter. Diese Bereitschaft von zur Zeit etwa 5 % beleuchtet die besondere Tragik des Drogenproblems und den Grad der Lösungsschwierigkeiten. Deshalb messe ich im Gegensatz zur Oppostiton dem § 31 c eine wesentliche Rolle zu, weil er den notwendigen Initialgang zur Weckung der Therapiebereitschaft geben soll, bevor eben der Süchtige vom Strafmakel erfaßt ist. Was nützt es, wenn wir in unseren Modelleinrichtungen beweisen, daß die Therapie Erfolge hat, daß ein Drittel der dortigen Patienten Erfolge haben und trocken bleiben, wenn wir nicht gleichzeitig etwas tun, was Strafangst und Fatalismus zu bekämpfen in der Lage ist, um mehr Menschen wirklich zu helfen.
Es ging uns auch um die Komprimierung eines über 50 Jahre alten, daher vorkonstitutionellen Rechtsstoffs von bisher einen Gesetz und 16 Durchführungsverordnungen zu einem modernen Gesetz mit künftig vier Durchführungsverordnungen, um eine Strafverschärfung für die schwere Rauschgiftkriminalität, um den verstärkten Schutz für die Jugend und um die schon erwähnte Verbesserung auch der therapeutischen Maßnahmen für kleinere Straftäter.
Im Verlauf der Ausschußberatungen haben einige Punkte eine besondere Rolle gespielt:
Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen harten und weichen Drogen. Die gesundheitlichen Risiken des Cannabis-Mißbrauchs sind von der Wissenschaft auch im Expertenhearing vor dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit immer wieder betont worden. Auch eine Ersetzung des bisher bewährten Rechtsbegriffs der „geringen" bzw. der „nicht geringen" Menge durch den Begriff „Verbrauchseinheit" wurde aus sachlichen und rechtstechnischen Gründen verzichtet, da die geringe Menge inzwischen schon durch die Rechtsprechung hinlänglich umschrieben ist.
Von einer strafverschärfenden Herausstellung des Heroins vor allen anderen Betäubungsmitteln haben wir abgesehen, um keinen Anlaß zu bieten,


daß die Drogenszene auf andere Betäubungsmittel gelenkt wird, wodurch nichts gebessert wäre.
' Der federführende Ausschuß hat die vorgeschlagene Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Rädelsführer und Hintermänner - ({3})
- Nun warten Sie doch den Satz ab! Der federführende Ausschuß hat die vorgeschlagene Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Rädelsführer und Hintermänner von kriminellen Vereinigungen und für aus Gewinnsucht handelnde Täter nicht übernommen.
({4})
- Der Satz war kürzer als mancher Satz von Ihnen, Herr Hasinger.
Daß lebenslange Freiheitsstrafe nicht eingeführt wird, ist schon deshalb positiv zu bewerten, weil sie Prinzipien des Gesetzentwurfs zuwiderliefe. Das hätte nämlich zur hinreichenden Begründung des hohen Strafmaßes gewissermaßen durch die Hintertür die Unterscheidung zwischen harten und weichen Drogen erfordert, außerdem noch die Einführung eines dritten Mengenbegriffs.
Beim Komplex der Strafvorschriften begrüße ich ausdrücklich, daß es im Gesetzentwurf bei der im § 28 des Regierungsentwurfs ausgeworfenen Höchststrafe von drei Jahren geblieben ist. Dies wird allerdings heute durch den Antrag der CDU/ CSU wieder in Frage gestellt. Ich halte das für unvertretbar.
Die im Oppositionsentwurf schon früher vorgesehene Führungsaufsicht wurde mangels ausreichender Erfahrung mit diesen Instrument nicht übernommen. Aber nun verlangt der Antrag der CDU/ CSU doch wieder einen Vermerk im Führungszeugnis, der der Rehabilitation hinderlich und dem sozialtherapeutischen Ansatz des Gesetzes abträglich ist.
Im Hinblick auf die Schwierigkeiten in den Ländern, eine ausreichende Zahl von Therapieplätzen zur Verfügung zu stellen, die eine reibungslose Durchführung der Vorschriften des neuen Gesetzes gewährleisten, erscheint es nach Auffassung aller Beteiligten sinnvoll und zweckmäßig, den Zeitpunkt des Inkrafttretens um ein halbes Jahr hinauszuschieben. Ich hoffe, daß bis dahin die Bemühungen der Länder zur Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Betten in qualifizierten Einrichtungen Erfolge haben. Wir brauchen diese Plätze dringend. Aber, Herr Kroll-Schlüter, die Bundesregierung und der Bund können die Struktur dieser Einrichtungen nicht bestimmen. Wir können nicht das holländische System imitieren. Die Struktur hängt davon ab, wie die Länder das regeln. Wir wissen aber, daß die Länder bei der Vermehrung der Therapieplätze vor einer schwierigen Aufgabe stehen. Wir begrüßen es deshalb, daß der federführende Ausschuß dieses Thema in seinem Entschließungsentwurf angesprochen hat.
Der Bund kann den Ländern bei dieser Aufgabe nur im Rahmen von Modellprogrammen helfen. An dieser Stelle appelliere ich nicht zuletzt an die Mehrheit der Länder, an die Ministerpräsidenten der CDU/CSU-Länder, noch einmal, das großzügige Angebot der Bundesregierung anzunehmen und die Patienten nicht länger warten zu lassen.
({5})
Der Bundesminister der Finanzen hat mir zugesagt, die durch Erlaß den Finanzbehörden gewährte Möglichkeit, bei verurteilten Drogenabhängigen aus Billigkeitsgründen von der Erhebung von Abgaben abzusehen, auch gemeinschaftsrechtlich im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft anzustreben.
({6})
- Ja, das ist auch wichtig. Dadurch wird der Kreis der flankierenden Maßnahmen verbessert
Last not least, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Liste der Betäubungsmittel in der Anlage III zum Entwurf. Es ist gut, daß der federführende Ausschuß trotz seiner Belastung noch die Zeit fand, die betroffenen Verbände der Ärzte, Apotheker und der pharmazeutischen Industrie anzuhören. Dadurch konnte der Entwurf auch in diesem Punkt einvernehmlich sehr verbessert werden. Ich muß aber an dieser Stelle darauf hinweisen, daß ich Ihre Bemerkungen über das Bundesgesundheitsamt zurückweisen muß, Herr Eimer.
In meiner Rede anläßlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs habe ich darauf hingewiesen, daß nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern alle Staaten, daß unsere Bundesländer, der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung angesichts der besonders schwierigen Drogensituation aufgefordert sind, die Probleme energischer anzupacken.
({7})
Auch international kann und muß die Bundesrepublik Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten. In der Suchtstoff-Kommission der Vereinten Nationen stellen wir zur Zeit mit einem Vertreter des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit den Vorsitzenden. Dies kann uns international nützen, denn wir sind jetzt in der Lage, unsere Vorstellungen dort nachhaltig einzubringen und zu vertreten. Über die nationalen und internationalen repressiven Maßnahmen werden ja hier noch Kollegen sprechen. Ich denke, dies ist ein sehr wichtiger Bereich. Ich vernachlässige ihn hier nur deswegen, weil er nicht speziell mein Bereich ist.
In der Bundesrepublik Deutschland haben wir nun einen Katalog aufeinander abgestimmter Maßnahmen durchzuführen, der von den Drogenprogrammen der Kommunen, die es ja jetzt glücklicherweise schon öfter gibt, und denen der Länder bis zum Aktionsprogramm der Bundesregierung von 1980 reicht.
Das vorliegende Gesetz ist im Rahmen unserer Bemühungen bei der Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs eine neue, außerordentlich wichtige Rechtsgrundlage dafür.

Ich wünsche mir, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Entwurf mit jener Geschlossenheit stimmen, die die Beratungen in den Ausschüssen ausgezeichnet hat Ich wollte mich wie gestern beim Chemikaliengesetz hier ausdrücklich für die Einmütigkeit bedanken, mit der wir dieses Gesetz zu verabschieden schienen. Auf das Gesetz warten viele Bürger, namentlich die Eltern - alle Eltern, Herr Kroll-Schlüter, insbesondere die Eltern der Betroffenen. Es muß verabschiedet werden, und zwar bald.
Zwar gab es bei bestimmten Einzelfragen in den vorbereitenden Ausschußarbeiten Gegenpositionen. Aber bei der Endabstimmung im federführenden Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit schienen ja die Bedenken doch zurückgestellt zu sein.
Nun gibt es in einigen wesentlichen Punkten keine Einigkeit und damit auch Sorge, daß das meiner Ansicht nach unaufschiebbare Betäubungsmittelgesetz im letzten Augenblick steckenbleiben könnte. Das wäre nicht zu verantworten. Ich appelliere deshalb an die Abgeordneten der Opposition, dieser Fassung zuzustimmen und sich ihrer Verantwortung bewußt zu sein damit wir nicht anläßlich Großer Anfragen jedesmal über das Thema nur reden.
({8})
Unsere Hoffnungen ruhen auf einem Maßnahmenbündel, das Entwicklungshilfe und Polizeieinsatz, auch Strafen umfaßt, aber schließlich auch ein Stück menschliches Verständnis für abhängig gewordene junge Menschen, denen Strafe nicht Hilfe ist. Wenn dieses Stück fehlt - Sie möchten durch Ihren Antrag, daß es geschmälert wird -, wird das Gesetz, daß am 1. Juli 1981 in Kraft treten soll, ein wesentliches Stück vermissen lassen, auch ein wesentliches Stück Wirksamkeit
Bitte stimmen Sie alle dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zu. Es war ein großer Erfolg, daß wir das noch bis heute geschafft haben. Bitte lassen Sie uns dieses wichtige Gesetz nicht ganz zum Schluß noch verzögern.
({9})