Schmidt (NA), 1981-03-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! In Deutschland wurde der internationale Tag der Frau erstmals am 19. März 1911 gefeiert. Es ist also ein historisches Datum, an dem wir heute den Bericht der Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft diskutieren, historisch in zweierlei Hinsicht: Weil heute der 70. Jahrestag dieses Datums ist und weil der Forderungskatalog der Frauen des Jahres 1911 nur sehr lückenhaft erfüllt worden ist. Vieles von dem, was damals gefordert wurde, findet sich in anderen Worten, auf unsere heutige Gesellschaft zugeschnitten, in den Empfehlungen der Enquete-Kommission wieder. Einige Probleme sind gelöst, andere hinzugekommen. Aber wie ein roter Faden zieht sich durch die Veröffentlichungen der Frauenbewegung die Forderung nach Gleichstellung im Beruf, nach Recht auf Arbeit.
Wie sieht es heute damit aus? Die Arbeitslosenquote der Frauen betrug im Februar 1981 6,4 %, die der Männer 5 % und dies bei einer wesentlich geringeren Erwerbstätigkeit der Frauen. Hinzu kommt die Anzahl der Frauen, die es längst aufgegeben haben, einen Arbeitsplatz zu suchen, weil sie keinerlei Aussicht haben, eine Teilzeitarbeit zu bekommen, sei es, weil sie bereits mit 40 Jahren nach längerem Ausscheiden aus dem Beruf als zu alt angesehen werden, sei es, weil es in ihrem Beruf zu den von ihnen gewünschten Zeiten keine Arbeitsplätze gibt.
Damit sind wir bei einem Teil der Ursachen der unverhältnismäßig hohen Arbeitslosigkeit der Frauen, wie sie auch die Enquete-Kommission festgestellt hat. Erstens suchen Frauen in großem Ausmaße Teilzeitarbeit in den Vormittagsstunden, weil sie es eben nach wie vor sind, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren müssen. Die Berufsausbildung der Frauen ist nach Aussetzen der Arbeit in dem Beruf in großem Ausmaße entwertet. Das Management der Haushaltsführung, die Kenntnisse der Kindererziehung, die sich diese Frauen angeeignet haben, werden von kaum einem Arbeitgeber anerkannt. Die weiteren, ganz wesentlichen Gründe sind folgende: Mädchen haben zwar in den letzten Jahren bei den Schulabschlüssen mit den Jungen beinahe gleichgezogen; aber das sagt leider nur teilweise etwas über die Lehrinhalte aus. Mädchen werden immer noch durch Schulbücher und Curricula auf ihre herkömmlichen Rollen festgelegt. In Bayern z. B. sieht es dann so aus. In Art. 131 der bayerischen Verfassung steht auch heute noch: Die Mädchen sind außerdem in der Säuglingspflege, der Kindererziehung und Hauswirtschaft zu unterweisen.
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Zwar ist es seit wenigen Jahren endlich möglich, daß Mädchen und Jungen gemeinsamen Handarbeitsunterricht haben; aber auch da sieht der Lehrplan Unterschiede vor. Die Mädchen lernen Nähen und Häkeln, die Jungen plastisches Gestalten und Papier- und Stoffdruck. So zieht sich das durch die gesamte Schullaufbahn. Der Junge im Wahlpflichtfach Hauswirtschaft und Kochen bleibt die Ausnahme, und der sozialwissenschaftliche Zweig der Gymnasien steht nur Mädchen offen. Arbeitslehre, in der die Kinder etwas über Berufe erfahren, wie sie heute aussehen, findet kaum statt. Wie sollen auch Lehrer darüber Auskunft geben können, kennen sie doch die betriebliche Praxis nur in den seltensten Fällen!
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Wen wundert es dann, daß sich Mädchen im Berufsleben auf einige wenige Berufe konzentrieren, daß sie das Beispiel ihrer Mütter übernehmen, kurze Ausbildungszeiten suchen, sich auf Dienstleistungsberufe beschränken, die - zu Recht oder zu Unrecht - schlechter bezahlt sind und weniger Aufstiegschancen haben?
Als Betriebsrätin habe ich bei der Begrüßung der neuen Auszubildenden immer wieder dasselbe erlebt. Bei den kaufmännischen Berufen, in denen unser Betrieb ausgebildet hat, waren die Mädchen immer in der Überzahl. Bei den Gesprächen mit den neuen Auszubildenden hat sich dann herausgestellt: die Mädchen wollten Bürokaufmann oder Verkäuferin werden, die Jungen Datenverarbeitungskaufmann oder Einzelhandelskaufmann. In den gewerblichen Berufen habe ich in der Bekleidungsfertigung keinen einzigen Jungen gesehen. Nähenlernen ist eben nach wie vor Mädchensache. Bei den Rundfunk- und Fernsehmechanikern habe ich kein einziges Mädchen gesehen. Die Mädchen gehen also in Berufe, die von Rationalisierungsmaßnahmen betroffen sind, die wenig Zukunftschancen haben, die zwar nach kurzer Ausbildungszeit schnellen Verdienst versprechen, der aber wegen mangelnder


Frau Schmidt ({2})
Aufstiegschancen und Unterbewertung kaum steigt.
Meine Herren, meine Damen, in der Struktur- und Arbeitsmarktpolitik sind zwar in der Zwischenzeit Erfolge zu verzeichnen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kommen zunehmend auch Frauen zugute. Der Bericht der Enquete-Kommission bemängelt aber zu Recht, daß staatliche Fördermittel nach wie vor nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, daß die Arbeitslosenquote von Frauen bei der Wahl von zu fördernden Regionen keine Berücksichtigung findet, daß Unternehmen keine Auflagen erhalten, auch Dauerarbeitsplätze für Frauen bei Inanspruchnahme von Fördermitteln einzurichten. Ein Zusammenwirken aller Beteiligten, der Betriebs- und Personalräte, der Selbstverwaltungsorgane, der Kommunalparlamente, findet nicht statt. Was hilft es, wenn dann sogar Arbeitsplätze für Frauen entstehen, diese aber nicht von den Frauen besetzt werden können, weil die Frauen dort Kindergärten vorfinden, die Öffnungszeiten von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 16.30 Uhr haben, wenn Ganztags- und Gesamtschulen fehlen, wenn die nächste Einrichtung, in der die Frau sich weiterbilden und umschulen lassen kann, 50 km entfernt ist und dort selbstverständlich die Möglichkeit fehlt, Kinder mitzubringen und betreuen zu lassen?
Meine Herren, meine Damen, lassen Sie mich noch einige Worte zur Unterbewertung von Frauentätigkeiten sagen. Die Bundesregierung hat ein erfolgreiches Modellvorhaben „Mädchen in Männerberufen" durchgeführt. Diese Mädchen und Frauen werden in dem neuen Beruf mit großer Wahrscheinlichkeit dasselbe verdienen wie ihre männlichen Kollegen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - dagegen verstößt kaum mehr ein Arbeitgeber. Aber gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist noch lange nicht verwirklicht.
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Das liegt einmal am geteilten Stellenmarkt, der bestehen bleiben wird, solange nur Kann- und SollBestimmungen das untersagen, und dieser geteilte Stellenmarkt führt dazu, daß Tätigkeiten eben nach wie vor beinahe ausschließlich von Frauen ausgeübt werden.
Wir schlagen deshalb - und wir meinen das ernst - auch ein Modellvorhaben „Männer in Mädchenberufen" vor. Nur wenn der Stenotypist nicht nur im Bundestag genauso normal ist wie die Stenotypistin, wenn in der Datenerfassung nicht nur die Abteilungsleiter Männer sind, sondern an den Terminals auch Männer und Frauen sitzen, wenn nicht mehr nur Sekretärinnen, sondern auch Sekretäre gesucht und gefunden werden, wird sich hier Grundlegendes ändern. Erst als im Bereich der Krankenpflege zunehmend auch Männer beschäftigt wurden, hat sich die Bewertung dieser Tätigkeit und damit ihre Bezahlung geändert. Die derzeitige Arbeitsplatzbewertung hat weitgehend nichts mit objektiven Maßstäben zu tun. In afrikanischen und asiatischen Ländern, wo schwere körperliche Arbeit wie z. B. Straßenbau Frauensache ist und jede Art von Bürotätigkeit Männersache, ist selbstverständlich auch einfachste Bürotätigkeit besser bezahlt als von Frauen ausgeübte Schwerstarbeit.
Wir nehmen deshalb gern die Empfehlung der Enquete-Kommission auf, neue Grundsätze der analytischen Arbeitsplatzbewertung zu entwickeln. Wir wollen uns dabei aber nicht auf eine Aufforderung an die Tarifvertragsparteien beschränken. Wir fordern die Bundesregierung auf, Rahmenrichtlinien für eine objektive Arbeitsplatzbewertung zu entwikkeln. Selbstverständlich wollen wir damit nicht in die Tarifautonomie der Sozialpartner hineinregieren. Wir wollen aber Hilfestellung für die Tarifpartner geben, zu einer gerechten Einordnung der Tätigkeiten in den einzelnen Branchen zu kommen.
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Gerade Tarifkommissionen, meist auf Länderebene, sind oftmals überfordert, diese grundsätzliche Arbeit zu leisten. So sitzen sich z. B. seit mehr als zwei Jahren Arbeitgeber und Gewerkschaften gegenüber und versuchen zu klären, ob die Tätigkeit einer im Akkord beschäftigten Versandpackerin gleich hoch zu bewerten ist wie die eines Lagerarbeiters.
Noch einen Grund gibt es, hier allgemeinverbindliche Rahmenrichtlinien zu erlassen. Gehen wir einmal davon aus, daß doch die eine oder andere Frau nach dem arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz versucht, ihre Rechte durchzusetzen. In § 612 Abs. 3 BGB ist festgeschrieben: Für gleichwertige Arbeit muß gleicher Lohn gezahlt werden. Wie lange wird es dauern, wenn Richter in jedem Einzelfall und immer wieder feststellen müssen, ob das der Fall ist, wenn derartige Rahmenrichtlinien nicht existieren?
Damit bin ich schon bei dem Punkt: Was soll geschehen? Erstens: Wir fordern die Bundesregierung auf, keine zweistufigen Ausbildungsordnungen für die Erstausbildung mehr zu erlassen, da sich hier gezeigt hat: Das wirkt sich beinahe ausschließlich auf Mädchen aus.
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Betroffen davon sind immerhin beinahe 130 000 Ausbildungsplätze.
Zweitens. Wir wollen, daß der Bildungsausschuß, der Minister für Bildung und Wissenschaft und die Kultusministerkonferenz Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung der Lehrer entwickeln. Es soll sichergestellt werden, daß Lehrer als wichtige Bezugspersonen für ihre Schüler besser Auskunft geben können über Berufe, die Arbeitswelt, berufliche Möglichkeiten für Mädchen. Dies sollte für alle Lehrer unabhängig von der Schulart gelten.
Betriebspraktika für Schüler sollten allgemeinverbindlich werden. In den Gymnasien darf der hauswirtschaftliche Unterricht, dürfen Erkenntnisse über Erziehung und Familienführung für Mädchen und Jungen nicht vollständig unter den Tisch fallen. Und weiterhin darf es nicht immer nur bei Absichtserklärungen bleiben - die wir alle miteinander schon häufig genug abgegeben haben -, rollentypische und rollenfestlegende Inhalte aus den Schulbüchern zu entfernen.

Frau Schmidt ({6})
Drittens. Frauen, die zeitweise mit der Berufstätigkeit aussetzen, müssen in dieser Zeit die Möglichkeit der Aus- und der Weiterbildung, des Auf-demlaufenden-Bleibens, erhalten.
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Vielleicht könnte dazu ein Modellvorhaben aufgelegt und vor allem Frauen aus ländlichen Bereichen berücksichtigt werden. Die von den Frauenverbänden ins Leben gerufene Aktion „Neuer Start mit 35" sollte geprüft und sinnvoll unterstützt werden.
In diesem Zusammenhang auch noch ein Wort an die Arbeitgeber: Verschließen Sie sich nicht dem Wunsch nach Arbeit der Frauen, die aus familiären Gründen längere Zeit nicht berufstätig waren. Frau Kapteina, Autorin der Serie „Mädchen in Männerberufen" einer Tageszeitung und Preisträgerin der Bundesanstalt für Arbeit, hat in ihrer Rede sehr richtig gesagt:
Man kann doch nicht gerade diesen Frauen, die eine Familie versorgt, Kinder erzogen und durch die Schule gebracht, einen Haushalt geführt haben, unterstellen, nicht arbeitswillig oder gar unzuverlässig zu sein.
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Viertens. Den Empfehlungen der Kommission zur Struktur- und Arbeitsmarktpolitik schließen wir uns an. Uns erscheint besonders wichtig, in der Strukturpolitik alle Beteiligten einzubeziehen. Die Befugnisse der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit müssen bei der Vergabe von Fördermitteln erweitert werden. Es sollte die Pflicht bestehen, Betriebs- und Personalräte vor jeder Entscheidung anzuhören. Eine gute Anregung scheint uns zu sein, Unternehmen zu verpflichten, über ihre Anstrengungen, wie sie Frauen gleiche Chancen eingeräumt haben, zu berichten.
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Manch ein Unternehmen wird vielleicht dadurch überhaupt erst den Anstoß erhalten, etwas zu tun. Wir schlagen vor, zu prüfen, welche Unternehmen in eine solche Berichtspflicht aufgenommen werden können, und Wege aufzuzeigen, wie diese Berichtspflicht durchgesetzt werden kann.
Fünftens. In einem Punkt gehen unsere Vorstellungen über die der Enquete-Kommission hinaus. Wir halten eine Quotierung von Ausbildungs- und von Arbeitsplätzen für möglich und wünschenswert. Diese positive Diskriminierung, die in meinen Augen nur bisherige Verstöße gegen das Grundgesetz heilen hilft, sollte zumindest teilweise durchzusetzen versucht werden, z. B. immer da, wo in irgendeiner Form staatliche Zuschüsse gegeben werden.
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Wir empfehlen, zu prüfen wo Quotierungen sinnvoll vorgeschrieben werden können, ohne eine riesige Bürokratie entstehen zu lassen.
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Weiterhin bitten wir den Rechtsausschuß, die juristischen Bedenken gegen eine derartige Quotierung zu klären.
Sechstens. Teilzeitarbeit für Frauen ist für uns keine Möglichkeit, die Gleichstellung der Frau im Beruf zu erreichen. Teilzeitarbeit führt dazu, daß die Aufgabe, Familie und Beruf zu vereinen, weiter alleinige Aufgabe der Frauen bleibt.
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Teilzeitarbeit führt insgesamt zu weniger und nicht zu mehr Arbeitsplätzen, solange nicht Betriebsräte Mitbestimmung in allen wirtschaftlichen Fragen und bei der Personalplanung haben. Teilzeitarbeit führt nicht zu mehr, sondern zu weniger sozialer Sicherheit der Frauen, solange sich Arbeitgeber durch das Sparen von Beiträgen zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung selbst noch einen zusätzlichen Vorteil verschaffen. Die Beschäftigten der Putzkolonnen, die Reduzierung der Arbeitsplätze im Einzelhandel, wo überdurchschnittlich viele Teilzeitarbeitsplätze angeboten werden, sind Beispiele dafür, wie wir uns Gleichstellung der Frau im Beruf nicht vorstellen.
Meine Herren, meine Damen, die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung: Der wichtigste Schritt zur Gleichberechtigung von Mann und Frau ist die Gleichstellung im Beruf. Ohne Gleichstellung im Berufsleben wird sich für die Frauen auch auf allen anderen Gebieten nichts ändern.
Lassen Sie mich zur Illustration noch ein ganz klein wenig literarisch werden und mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus einem Gedicht zitieren:
Du hast Hände, die schreiben und streicheln und bauen können.
Du hast einen Mund, der sprechen und küssen und lächeln kann.
Du hast Beine, die gehen und stehen und tanzen können.
Du hast Augen, du hast einen Kopf.
Du kannst sehen, denken, rechnen, überlegen und fordern.
Du kannst erfinden, dichten, erkennen, verändern.
Eigentlich bist du ein Mensch,
keine Kuh, kein Staubsauger, keine Kaffeemaschine, keine Legehenne, keine Puppe.
Du bist ein Mensch.
Du kannst sogar einen Menschen zur Welt bringen.
Deshalb bist du arbeitslos,
deshalb bekommst du weniger Ausbildung, weniger Lohn.
Du bist eine Frau.
Tun wir gemeinsam alles dafür, daß Frauen nicht weitere 70 Jahre warten müssen, bis derartige Gedichte der Geschichte angehören!
Die sozialdemokratische Fraktion wird in den Ausschußberatungen über die Empfehlungen der Enquete-Kommission konstruktiv mitarbeiten und geht davon aus, daß diese Mitarbeit endlich auch in


Frau Schmidt ({13})
gesetzgeberische Initiativen mündet. - Danke fürs Zuhören.
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