Köster (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemanden wundert es, daß das Krankenhausfinanzierungsgesetz im Bündel der Artikel des Gesetzes zur Sicherung der Haushaltsstruktur auftaucht. Unser Kollege Strauß hat es in seiner gestrigen Rede eines der schlampigsten und liederlichsten Gesetze genannt, die jemals von einer Gesetzgebungsmaschine der Bundesregierung ersonnen worden sind. Ein Beweis für die Richtigkeit dieser Behauptung ist allein in der Fülle unserer von der Koalition in den damaligen Beratungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit abgelehnten Änderungsanträge und deren heutigen aktuellen Bedeutung zu finden. Jedenfalls wird dieses Gesetz dem Verfasser und seinen Verteidigern als Arbeitsfeld für Reformen noch lange Jahre erhalten bleiben.
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Liederlich ist dieses Gesetz, aber das läßt noch offen, ob hinter dem Gesetz wenigstens ein ehrlicher Leistungswille steht oder noch steht. Art. 34 und die Diskussion dazu im Ausschuß und in der Öffentlichkeit liefern Beweise für berechtigte Zweifel an der Redlichkeit des Bundesgesetzgebers, hier seine Leistungszusage, die er in den §§ 1 ff dokumentiert hat, zu halten.
Durch die Nr. 1 des Art. 34 wird angestrebt, für gesetzliche Verpflichtungen, an denen sich der Bund bisher mit einem Drittel der tatsächlich entstandenen Aufwendungen beteiligte, für die Jahre von 1977 bis 1978 eine Obergrenze festzusetzen. Die Vertreter der Bundesregierung haben während der Beratung im Ausschuß erklärt, daß trotz dieser Plafondierung die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes voll erfüllt und die Länder nicht zusätzlich belastet würden. Das ist um so verwunderlicher, als dieses Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur doch unter dem Motto angetreten ist, hier Einsparungen vorzunehmen. Die Bundesregierung sagte: bei diesem Punkte des Artikels sind keine Einsparungen zu erwarten. Die CDU/CSU hat diesen Standpunkt und die Erklärung der Bundesregierung mit großem Zweifel zur Kenntnis genommen. Es fällt uns schwer, dem zu glauben.
Dazu ist noch zu bemerken, daß diese Aussage vielleicht für Verpflichtungen zur Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern zutreffen mag, jedoch nicht auf die Verpflichtung, ebenfalls ein Drittel für Anlauf- und Umstellungskosten aufzubringen, wie es § 4 Abs. 2 vorsieht, nicht auf Übergangs- und Einstellungshilfen gemäß § 8 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, nicht auf die
Abwicklung vor allen Dingen von Versorgungsverpflichtungen, nicht für alte Lasten und nicht auf den Ausgleich von Eigenmitteln.
Da in den nächsten Jahren mit einem Ansteigen insbesondere der Kosten für Anlauf und Umstellung, für die Fertigstellung jetzt im Bau befindlicher Neu- und Ersatzbauvorhaben und auch noch für § 12, für die Abwicklung von Versorgungsverpflichtungen, zu rechnen ist, kann man davon ausgehen, daß die vom Bund eingeplanten Beträge für die Abdeckungen eines Drittels der in den Ländern aufgewendeten Verpflichtungen nicht ausreichen werden, insbesondere auch deshalb nicht, weil in den Vorausschätzungen die für die Alterssicherung nach § 12 aufzuwendenden Mittel mit Sicherheit nicht enthalten sind. Es wird unseren schärfsten Protest hervorrufen, wenn die Plafondierung dazu führen wird, über Verfahrensfragen Versorgungsansprüche zu vernichten. Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die ein Leben lang auf normale Einkommen zum Wohle der Allgemeinheit verzichtet haben, können nach Treu und Glauben Ansprüche beim Gesetzgeber anmelden, der Krankenhäusern, die Träger ihrer Altersversorgung waren, die wirtschaftliche Grundlage - aus welchen Gründen auch immer - entzieht.
Zu Art. 34 Nr. 2 ist zu sagen, daß die im Jahre 1972 für die Zeit von 1972 bis 1975 im Krankenhausfinanzierungsgesetz für Neubauten vorgesehenen Beträge fast ausschließlich dafür gedacht waren, den vorhandenen Bestand zu erhalten. Es ist während der damaligen Beratungen klar zum Ausdruck gekommen, daß an eine Bettenvermehrung und an eine Deckung des Nachholbedarfs mit den vorgesehenen Beträgen vorerst keinesfalls gedacht werden könne. Eine Einschränkung der Baumaßnahmen bedeutet also, daß der damals als notwendig erkannte Sanierungs- und Erneuerungsbedarf nun nicht mehr gedeckt werden kann. Dies ist im Zusammenhang mit den Landeskrankenhausplänen deshalb von Wichtigkeit, weil es Krankenhäuser gibt, die deshalb nicht in die Krankenhauspläne der Länder aufgenommen worden sind, weil für sie der Bau von Ersatzbetten fest programmiert war. Wenn diese Ersatzbetten nun nicht gebaut werden, wird es Krankenhäuser geben, deren Unterstützung nach § 8 nach zehn Jahren ausläuft und die dann geschlossen werden müssen, ohne daß die erforderlichen Ersatzbetten gebaut sind. Auch hier hat die Regierung im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit fest zugesagt, eine Regelung zu finden, die diesen Krankenhäusern den Verbleib in der Förderung sicherstellt.
Wir beantragen Art. 34 Nr. 3 zu streichen, weil wir der Meinung sind, daß der Bund die nach § 27 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes von den Ländern und Krankenhäusern dringend erwarteten Verordnungen bisher noch nicht erlassen hat. Es ist nicht einzusehen, daß der Bund den Eindruck erweckt, daß er hier ohne ersichtlichen Grund in die Planungshoheit der Länder eingreifen will.
In unserem Änderungsantrag Drucksache 7/4260 beantragen wir unter Ziffer 1, Art. 34 Nr. 3 zu streichen. Unter Ziffer 2 unserer Vorlage ist eine Be13810 
richtigung erforderlich. Es muß heißen: „Es wird folgende Nummer 3 angefügt".
Anliegen dieses unseres Antrages ist folgendes. Nach § 30 Abs. 2 des gültigen Krankenhausfinanzierungsgesetzes werden die Kosten für Ausbildungsstätten ab 31. Dezember 1978 nicht mehr im Pflegesatz zu berücksichtigen sein. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen für Krankenpflegeschulen und für andere Ausbildungsstätten für nichtärztliche Heilberufe andere Kostenträger gefunden werden.
Ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit der Arbeit dieser Regierung in Fragen der Krankenhausfinanzierung mag es sein, daß für eine Neugestaltung der Struktur der Krankenhauspflegeberufe Voraussetzung ist, ein Gesetz über die nichtärztlichen Heilberufe in der Geburtshilfe und der Krankenpflege vorzulegen. Zur Zeit arbeitet das Ministerium bereits am dritten Referentenentwurf.
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Wenn die Bundesregierung und die Regierungskoalition am Termin des 31. Dezember 1978 festhalten, werden viele Träger der Krankenpflegeschulen Bewerbungen junger Krankenpflegeschüler und -schülerinnen nicht entsprechen können, weil die Finanzierung für die gesamte Dauer der Ausbildung nicht mehr gesichert ist. Angesichts der Jugendarbeitslosigkeit und des Mangels an Ausbildungsstätten ist die Haltung der Bundesregierung und der Regierungskoalition gegenüber diesen jungen Menschen unverständlich hart.
Jeder weiß doch, daß im übrigen noch ein anderer Aspekt zu berücksichtigen ist. Nicht das Wissen eines Krankenpflegers allein macht seine Qualität in der Krankenpflege aus. Wesentlich für den hohen Standard der Krankenpflege in unserem Lande ist doch der enge Kontakt mit dem Kranken, ist doch die geistige Solidarität derjenigen, für die die Qualität der Krankenpflege nicht mit materiellen Gründen garantiert werden kann.
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Ist der Wille zur Verschulung der Krankenpflege aus ideologischen Gründen der eigentliche Grund für diesen Termin? Das ist unsere bange Frage. Soll hier Druck auf die freien Träger der Krankenpflege ausgeübt werden, so daß sie ihre Tradition nicht weitergeben können?
Die Tradition der Krankenpflege ist ein wesentliches Fundament der Qualität unserer Krankenhäuser. Wenn Sie - ich spreche hiermit die Regierung und die Regierungskoalition an - nicht bereit sind, diesen Termin ganz zu streichen, seien Sie wenigstens bereit, unserem Antrag zuzustimmen, die Frist bis zum 31. Dezember 1985 zu verlängern.
Wesentliche Bedeutung gewinnt dieser Artikel für den Bundesrat. Wir sehen der Debatte im Bundesrat entgegen und werden uns hier im Bundestag der Stimme zu diesem Artikel enthalten.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauck.