Rainer Brüderle (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! In diese Aktuelle Stunde paßt die
heutige Meldung über die schon zitierte Erklärung des
Bundeskanzlers mit Tony Blair. In dieser Erklärung
zählt er auf, welche Maßnahmen er für erforderlich hält:
Steuerreform, Steuersenkungen, mehr Flexibilität, radikale Modernisierung des öffentlichen Sektors, mehr
Spielraum und weniger Regulierung für die Unternehmen, prosperierender Mittelstand und Reform der
Sozialversicherungssysteme. Aber genau das Gegenteil
von dem geschieht in Deutschland.

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Es ist bezeichnend: Grünrot hat vor der Wahl deutliche Steuersenkungen versprochen. Diese Versprechungen erweisen sich jetzt als großer Wählerbetrug. Wir haben Mehrbelastungen: Erhöhung der Mineralölsteuer,
Einführung der Stromsteuer, Besteuerung geringfügig
Beschäftigter, Streichung steuerlicher Ausnahmetatbestände. Das sind milliardenschwere Zusatzbelastungen
statt Entlastungen, also genau das Gegenteil von dem,
was versprochen wurde.

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Grünrot hat mit großem Tamtam eine Kommission
für die Unternehmensteuerreform eingesetzt. Die RückDr. Norbert Wieczorek


zugsgefechte folgten auf dem Fuß: Wenn schon Steuersenkungen, dann aufkommensneutral. - Das wird aber
nicht genügen. Wir brauchen vielmehr eine echte Nettoentlastung. Die Vorschläge aus dem Regierungslager
sind ganz simpel: Die großen Konzerne, die leicht abwandern können, will man entlasten, aber nicht den
Mittelstand; man will umverteilen. Es zeigt sich: Dies ist
ein Kanzler der Konzerne und der Bosse. Die Mittelstandspartei sind wir.

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Grünrot streitet sich darum, wann welche Steuer um
wieviel erhöht wird. Es handelt sich um eine reine Abkassierpolitik. Ich verstehe, daß es Ihnen wehtut, wenn
die Wahrheit ausgesprochen wird. Aber Sie können sich
nicht einfach über die Europawahl hinwegmogeln. Sie
sollten schon den Mut haben, Ihre Absichten offen darzulegen.

Die Hilferufe aus dem Handwerk sind nicht überhörbar. Die Reduktion des Wachstums - die Prognosen des
letzten Jahres sind halbiert worden - ist die Konsequenz
aus Ihrer Politik. Die Euro-Schwäche ist eben auch ein
Ausdruck verfehlter deutscher Wirtschafts- und Finanzpolitik.

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Gerade die Grünen muß man fragen: Was ist denn
von Ihren hochfliegenden Plänen zur Ökosteuer übriggeblieben? Reines Abkassieren über die Mineralölsteuer.

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Herr Struck spricht von einer Erhöhung um 40 Pfennig,
Herr Müller von 15 Pfennig, und andere sprechen von
einer jährlichen Erhöhung um 6 Pfennig, auch Herr Eichel möchte jedes Jahr erhöhen. Frau Fuchs hat - wie
die PDS - eine Luxussteuer vorgeschlagen; eine interessante Parallele.

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Die Grünen kommen ihrem Ziel von 5 DM immer näher.

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In diese Richtung geht es. Freuen Sie sich, in der Politik
wird Ihr Quatsch auch noch umgesetzt!

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Was Sie zum Luxus machen, ist das Autofahren in
Deutschland. Sie strafen die Pendler, die vielen Arbeitnehmer, die darauf angewiesen sind, mit dem Auto zur
Arbeit zu fahren, damit gnadenlos ab.

Herr Eichel spricht jetzt davon, daß er kürzen und
sparen muß. Lesen Sie einmal den „Spiegel“ von gestern! Als hessischer Ministerpräsident hat er allen Kürzungsüberlegungen energisch widersprochen. Jetzt erkennt er: Es geht nicht anders. Er wird quasi vom Ausgabensaulus zum Sparpaulus. Gut, wenn die Einsicht irgendwie kommt. Das haben wir auch bei unserem früheren Koalitionspartner erfahren, der jetzt mit uns gemeinsam gegen die Veränderung bei den 630-MarkVerträgen kämpft. In der letzten Periode wollten Blüm
und seine Freunde Ähnliches wie das machen, was
Grünrot jetzt auf den Weg gebracht hat.

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Aber es ist besser, wenn man dazulernt: Besser später
lernen, als überhaupt nicht lernen.

Als Vorwand für die Mehrwertsteuererhöhung werden von Ihnen das Stopfen der Haushaltslöcher und all
die anderen Überlegungen benutzt.

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Jetzt ist Europa der neue Vorwand für die Steuererhöhung. Genau wie bei der Beschäftigungspolitik verschieben Sie das, was Sie nicht hinkriegen, nach Europa.
Sie schaffen es hier nicht - Europa ist zuständig.

Herr Poß, das nächste Stichwort ist die Kosovo-Krise.
Nun wird sie zum Vorwand für die längst vorbereitete
Mehrwertsteuererhöhung, weil Ihnen nichts anderes
mehr einfällt. Da liegen Sie fundamental falsch. Wir
brauchen steuerliche Entlastung, nicht Mehrbelastung.
Mit dieser Politik werden Sie die Arbeitslosigkeit nicht
beseitigen, sondern noch mehr Schwäche des Euro, noch
mehr Verunsicherung, noch mehr Investitionsschwäche
auslösen. Das ist das Gegenteil von dem, was der Kanzler im Ausland erklärt. Wenn er nur die Hälfte von dem,
was er in England ankündigt, machen würde, wäre es
schon ein deutlicher Fortschritt.

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