Süssmuth (präsidentin), 1989-06-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Der Deutsche Bundestag trauert um Hermann Höcherl, der am 18. Mai 1989 im Alter von 77 Jahren verstorben ist. Hermann Höcherl gehörte noch zu den Weggefährten Konrad Adenauers. Am Aufbau unseres demokratischen Rechtsstaates hat er an verantwortlicher Stelle mitgewirkt. Mit ihm ist einer der angesehensten und zugleich volkstümlichsten Politiker unseres Landes von uns gegangen. Seine Ausstrahlung beruhte auf hohem Können und unübertreffbarem Humor. Für ihn war unverzichtbar im demokratischen Staat, menschlichen Kontakt und das Gespräch auch über Parteigrenzen hinaus zu pflegen, Freundschaft zu bewahren und in der Politik Menschlichkeit zur Geltung zu bringen.
Hermann Höcherl wurde am 31. März 1912 in Brennberg im Kreis Regensburg als Sohn eines oberpfälzer Bauern geboren. Er studierte Rechtswissenschaften, war im Staatsdienst tätig, bis er 1940 Kriegsdienst leisten mußte. Nach der Heimkehr aus dem Krieg wurde er zunächst Staatsanwalt und später Richter.
Hermann Höcherl trat 1949 der CSU bei, wurde 1952 Fraktionsvorsitzender im Regensburger Kreistag und 1953 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er ununterbrochen bis 1976 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Regensburg angehörte.
In den Jahren 1957 bis 1961 war Hermann Höcherl Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der CDU/CSU. Konrad Adenauer übertrug ihm 1961 das Bundesministerium des Innern, das er maßgeblich prägte.
Später leitete er das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Nach dem Regierungswechsel 1969 war er in seiner Fraktion an maßgeblicher Stelle tätig und außerdem Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.
Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag im Jahre 1976 wurde Hermann Höcherl wiederholt gebeten, besondere Aufgaben zu übernehmen. 1978 untersuchte er im Auftrag der Bundesregierung die Fahndung im Entführungsfall Schleyer. 1984 leitete er eine Kommission zur Reform des Militärischen Abschirmdienstes. Sein unabhängiges Urteil, sein Verhandlungsgeschick, seine Fähigkeit, zwischen verhärteten Fronten ausgleichend zu wirken, machten ihn außerdem zum gefragten Schlichter in Tarifkonflikten. Sein kluger Rat war immer gefragt.
Unser aller Anteilnahme gilt heute seiner Frau und seinen Kindern. Wir fühlen uns ihnen in Trauer verbunden.
Der Deutsche Bundestag wird seinem ehemaligen Mitglied Hermann Höcherl ein dankbares und ehrendes Gedenken bewahren.
Sie haben sich zu Ehren des verstorbenen Hermann Höcherl, der sich um unser Land verdient gemacht hat, von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Auf der Ehrentribüne hat der amtierende Präsident der Nationalversammlung der Vereinigten Republik Tansania, Herr George Nhigula, Platz genommen.
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Im Namen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Besuch unterstreicht die guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Parlamenten.
Sie haben in dieser Woche bereits Berlin besucht und einen unmittelbaren Eindruck von der Teilung Deutschlands gewonnen. In Berlin wird aber auch deutlich, daß der Gedanke der Freiheit der Menschen stärker ist als Mauer und Stacheldraht.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Aufenthalt und nützliche und interessante Gespräche, auch im Bereich der Musik.
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Ich komme nun rasch zu den amtlichen Mitteilungen.
Herr Dr. Mitzscherling hat am 10. Mai 1989 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat Abgeordneter Dr. Diederich ({3}) am 12. Mai 1989 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Herzlich willkommen.
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Präsidentin Dr. Süssmuth
Am 22. Mai 1989 hat Frau Dr. Martiny auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolgerin hat Abgeordnete Frau Kastner am 22. Mai 1989 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen.
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Ich wünsche der Kollegin und dem Kollegen eine gute Zusammenarbeit mit uns.
Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes ist Abgeordneter Dr. Waigel als ordentliches Mitglied ausgeschieden. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolger den Abgeordneten Dr. Bötsch vor, der bisher stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß war. Als stellvertretendes Mitglied wird nunmehr Abgeordneter Kraus vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Damit ist Kollege Dr. Bötsch als ordentliches Mitglied und Kollege Kraus als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß bestellt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunkt-liste aufgeführt:
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Weiss ({6}), Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN: FCKW ({7}) in den ICE-Triebköpfen der Deutschen Bundesbahn
- Drucksache 11/4439 3. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Günther, Straßmeir, Fischer ({8}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heinrich, Richter, Funke, Dr. Thomae und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der See-Unfallversicherung in der Reichsversicherungsordnung
- Drucksache 11/4082 4. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Parlamentarische Kontrollkommission
- Drucksache 11/4619 5. Wahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission - Drucksachen 11/4608, 11/4620 6. Aktuelle Stunde
Zunehmende Gesundheitsgefährdung durch Photosmog ({9}) und Konsequenzen für die Verkehrspolitik in der Bundesrepublik Deutschland
7. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Betriebsverfassungsgesetzes 1989
- Drucksache 11/4525 8. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnsitzes für Aussiedler und Übersiedler
- Drucksache 11/4615 9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Die soziale Dimension des Binnenmarktes
- Drucksachen 11/3831 Nr. 20, 11/4645 10. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD:
Die Eingliederung Langzeitarbeitsloser unterstützen: Programm des Bundes, der Länder und Gemeinden insbesondere für Regionen mit besonderen Beschäftigungsproblemen
- Drucksache 11/4640 11. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Dienstleistungsabends
- Drucksachen 11/2973, 11/3004 Zugleich soll - soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Sind Sie auch damit einverstanden? - Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor wir zu Tagesordnungspunkt 2 kommen, mache ich darauf aufmerksam, daß auf Ihren Sitzen Wahlunterlagen für die Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgelegt sind. Ich bitte Sie, diese Unterlagen bis zur Wahl heute mittag aufzubewahren. Für die Wahl benötigen Sie ebenfalls Ihren Wahlausweis, der sich in Ihrem Schließfach in der Eingangshalle des Plenarsaals befindet.
Ich rufe nun Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum NATO-Gipfel am 29./30. Mai 1989 in Brüssel
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4648 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung drei Stunden vorgesehen. - Auch hierzu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.
Dr. Kohl, Bundeskanzler ({11}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Brüsseler NATO-Gipfel vom Anfang dieser Woche und der anschließende Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush, in der Bundesrepublik Deutschland waren ein großer Erfolg; sie waren ein Erfolg für das Nordatlantische Bündnis, für die deutsch-amerikanische Freundschaft und Partnerschaft und nicht zuletzt für unser Land.
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Die Politik der Bundesregierung im Bündnis, aber auch im West-Ost-Verhältnis ist eindrucksvoll bestätigt worden. Manche - auch hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland - hatten schon voreilig eine schwere Krise im Bündnis vorhergesagt. Sie sind in eindrucksvoller Weise widerlegt worden.
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Mit dem Brüsseler NATO-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der 16 NATO-Staaten den 40. Jahrestag unseres Bündnisses gewürdigt. 40 Jahre NATO, meine Damen und Herren, das bedeutet 40 Jahre Frieden in Freiheit.
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Das ist die Geschichte einer großen Idee und ihres Erfolges in unserem Jahrhundert.


Unser Bündnis wurde in einem international außerordentlich schwierigen Umfeld Ende der 40er Jahre gegründet. Das Bündnis war von vornherein nicht als ein klassischer Militärpakt angelegt. Vielmehr verbündeten sich auf der Grundlage gemeinsamer freiheitlicher Werte die Demokratien Europas und Nordamerikas. Ihr gemeinsames Ziel war und ist, ihre Sicherheit in Freiheit zu wahren, das Selbstbestimmungsrecht, die Menschenrechte und die Menschenwürde zu schützen sowie die Wohlfahrt und soziale Gerechtigkeit ihrer Völker zu mehren.
In den tiefgreifenden Ost-West-Krisen der vergangenen Jahrzehnte hat sich dieses Bündnis der Freiheit bewährt. Trotz aller Herausforderungen und Bedrohungen wurde der Friede in Europa gewahrt, blieb unsere Sicherheit erhalten und ging kein Fußbreit Boden der Freiheit verloren.
Unser Bündnis hat von Anfang an alle Energien daran gesetzt, von der Ost-West-Konfrontation zu einem friedlichen Nebeneinander und, wenn möglich, zu einem zukunftsgewandten Miteinander vorzustoßen.
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Mit dem Harmel-Bericht vom Dezember 1967 schuf das Bündnis die Grundlage für diese Politik. Seither gilt auf der Grundlage der Solidarität des Bündnisses und seiner gesicherten Verteidigungsfähigkeit das Angebot an die Staaten des Warschauer Pakts zu Dialog und Zusammenarbeit.
Das Bemühen um Rüstungskontrolle und Abrüstung nahm dabei stets einen zentralen Platz ein. Dies beweist nicht zuletzt der INF-Vertrag, der die nuklearen Mittelstreckenwaffen weltweit beseitigt und der heute vor einem Jahr, auf den Tag genau, in Kraft getreten ist.
40 Jahre erfolgreiche Friedenswahrung und mehr als 40 Jahre bewährte Politik des Ausgleichs sind Kennzeichen der NATO. Auf dieser Grundlage, meine Damen und Herren, hat unser Bündnis jetzt in Brüssel den Kurs für sein fünftes Jahrzehnt abgesteckt.
Die Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel, wie beim letztjährigen Gipfel vereinbart, das Gesamtkonzept des Bündnisses für Abrüstung und Rüstungskontrolle verabschiedet. Für uns stand dabei vor allem die Frage der nuklearen Kurzstreckenraketen im Mittelpunkt des Interesses, weil uns bei diesen Waffen ein 16fach überlegenes östliches Potential gegenübersteht, das unser Land und die bei uns stationierten Streitkräfte bedroht.
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Angesichts dieser Lage hat unser Bündnis bekräftigt, daß zur Kriegsverhütung in Europa land-, see-und luftgestützte Nuklearsysteme, einschließlich bodengestützter Flugkörper - ich zitiere - , „unter den gegebenen Umständen und soweit voraussehbar" notwendig sind.
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Lassen Sie mich dies verdeutlichen: „Voraussehbar" kann bei der heutigen Dynamik der Gesamtentwicklung zwischen West und Ost nur eine verhältnismäßig begrenzte Zeitspanne sein.
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Meine Damen und Herren, wer hätte beispielsweise noch vor vier Jahren die weitreichenden Veränderungen in der Sowjetunion, in Warschau, in Budapest und anderswo vorhergesehen? Wer hätte 1983 auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung und der Polemik, nicht zuletzt bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, um die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, vorhergesagt, daß 1987 das Abkommen über ihre weltweite Beseitigung unterzeichnet und 1988 ihre Verschrottung beginnen würde? Gerade die Einsicht, daß langfristige Voraussagen auf diesem Gebiet heute schwierig, wenn nicht unmöglich sind, hat in Brüssel unseren Anliegen zum Durchbruch verholfen.
Erstens. Verhandlungen über SNF-Flugkörper werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt beginnen, und zwar im Zusammenhang mit der Umsetzung konventioneller Abrüstungsschritte, die ich gleich noch erläutern werde.
Zweitens. Die Frage eines Nachfolgesystems für die Lance-Rakete wird 1992 behandelt werden, und zwar im Lichte der sicherheitspolitischen Gesamtentwicklung.
Diese politischen Entscheidungen waren der Schlußstein im Gesamtkonzept der Abrüstung und Rüstungskontrolle der NATO.
Daß es trotz aller Unkenrufe fristgerecht zustande kam, ist ein großartiger Erfolg, zu dem alle Mitglieder des Bündnisses beigetragen haben. Ihnen allen gebührt mein herzlicher Dank.
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Das Gesamtkonzept ist zugleich eine weitgehende Bestätigung der Verhandlungsposition der Bundesregierung, wie ich sie in meiner Regierungserklärung vom 27. April dieses Jahres hier umrissen habe. Es liegt in der Natur eines Bündnisses von 16 souveränen Staaten, daß am Ende von Verhandlungen über eine gemeinsame Position ein Kompromiß steht.
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Hinter diesem Erfolg hat in den Erörterungen des Brüsseler Gipfels stets der Wille aller Partner zur Einigung gestanden.
So ist das Ergebnis eine eindrucksvolle Bestätigung der Solidarität im Bündnis. Damit wurde auch das Grundprinzip bekräftigt, daß jeder Verbündete in der Allianz stets auch die Gesamtinteressen des Bündnisses im Blick haben muß und daß das Bündnis stets auch die besonderen Interessen jedes einzelnen Mitglieds zu berücksichtigen hat.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle meinen besonders herzlichen Dank an Präsident Bush erneuern. Er hat größtmögliches Verständnis für die besondere Lage der Bundesrepublik Deutschland bewiesen. George

Bush hat sich einmal mehr als ein guter Freund der Deutschen bewährt.
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Er hat selbst dem entscheidenden Durchbruch in der Frage der nuklearen Kurzstreckensysteme den Weg geebnet. Seine in Brüssel eingebrachte Initiative zur konventionellen Rüstungskontrolle in Europa war in einem politisch-psychologisch richtigen Moment plaziert und wurde damit auch zum Schlüssel beim letztendlichen Erfolg.
Unser Bündnis, meine Damen und Herren, hat sich diese Initiative des amerikanischen Präsidenten einstimmig zu eigen gemacht. Alle 16 Mitgliedstaaten der NATO, auch - dies sage ich besonders gerne -, alle sozialistisch geführten Regierungen in diesem Bereich, haben überzeugt dieser Lösung zugestimmt.
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Dies ist eine wichtige Rückenstärkung für den amerikanischen Vorschlag, der nunmehr in die Wiener Verhandlungen eingeführt wird. Wir wollen, daß die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa in der Sache erweitert und in der Zeit beschleunigt wird.
Meine Damen und Herren, der Westen übernimmt damit erneut die Initiative zu einer Welt mit weniger Waffen: „Frieden schaffen mit weniger Waffen."
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- Meine Damen und Herren, dafür haben Sie fast Jahr für Jahr Beweise; bloß Sie gehören zu jenen, die sie nicht zur Kenntnis nehmen. ({25})
Jetzt muß die Sowjetunion antworten, und die Sowjetunion ist zu Taten am Verhandlungstisch eingeladen.
Ich darf einige Anmerkungen zu dem neuen amerikanischen Vorschlag machen. Erstens. Wir wollen für beide Seiten Höchststärken für Kampfpanzer
- 20 000 - und Infanteriekampffahrzeuge
- 28 000 - festschreiben. Genau diese Zahlen hatte das westliche Bündnis bereits Anfang März bei Beginn der Wiener Verhandlungen vorgeschlagen. Die östliche Seite hat sie sich nunmehr Mitte Mai zu eigen gemacht. Dies ist, wie ich finde, ein sehr gutes Vorzeichen für eine rasche Einigung.
Zweitens. Wir erstreben Höchststärken für Artillerie in der Bandbreite zwischen dem bisherigen westlichen Vorschlag - 16 500 - und dem östlichen Gegenvorschlag - 24 000. Wenn die Definitionsprobleme gelöst sind, etwa die Einbeziehung von schweren Panzerabwehrwaffen, liegen diese Zahlen beim genauen Hinschauen weniger weit auseinander, als es scheint. Auch dies ist eine gute Vorbedingung für den Erfolg am Verhandlungstisch.
Drittens. Unser Bündnis ist bereit, bereits in der ersten Phase der Wiener Verhandlungen auch über landgestützte Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber zu verhandeln. Wir gehen dabei über die Bedingungen des Ostens hinaus, der durch die Unterscheidung zwischen sogenannten Angriffs- und sogenannten Verteidigungsflugzeugen einen nicht unerheblichen Teil seines eigenen Kräftepotentials ausklammern will.
Unser Vorschlag, der NATO-Vorschlag, erfaßt ohne künstliche und militärisch sinnlose Unterteilungen alle landgestützten Flugzeuge und Hubschrauber. Unser Ziel ist eine gleiche Obergrenze, die 15 % unter dem gegenwärtigen Bestand der westlichen Streitkräfte liegt.
Viertens. Präsident Bush geht es bei seinem Vorschlag nicht nur darum, daß alle diese zu vermindernden Waffen abgezogen oder rückverlegt werden. Wir wollen mehr: Wir wollen, daß diese Waffen unter Kontrolle vernichtet werden. Dies ist besonders wichtig bei Flugzeugen; denn gerade sie können sehr leicht von einem Standort zum anderen verlegt werden.
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Fünftens. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit, mit der Sowjetunion eine gleiche Obergrenze von 275 000 Mann für Land- und Luftstreitkräfte zu vereinbaren, die die USA und die Sowjetunion in Europa außerhalb ihres eigenen Staatsgebietes stationieren dürfen. Dies würde eine Verminderung der amerikanischen Streitkräfte in Europa um rund 30 000 Mann bedeuten.
Sechstens. Schließlich sieht die Initiative des Präsidenten vor, daß in einem außerordentlich zügigen Zeitplan verhandelt wird. Innerhalb von sechs bis zwölf Monaten soll ein erstes Abkommen in Wien ausgehandelt und bis 1992/93 durchgeführt werden. Welche Dynamik dieser Zeitplan in die konventionelle Abrüstung in Europa bringen kann, zeigt besonders der Vergleich mit den letzten sowjetischen Vorschlägen. Die Sowjetunion will die konventionellen Streitkräfte in Europa erst 1997 vermindern. Das ist ein halbes Jahrzehnt später, als es der amerikanische Vorschlag vorsieht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Initiative des amerikanischen Präsidenten ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie erlaubt, die Verhandlungen in Wien und den Vollzug ihrer Ergebnisse mit der Aufnahme von Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme zu synchronisieren.
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Angesichts der gewaltigen Überlegenheit des Warschauer Pakts bei den nuklearen Flugkörpersystemen kürzerer Reichweite ist nun zunächst die Sowjetunion aufgefordert, ihre Systeme einseitig auf den derzeitigen Stand der integrierten Bündnismitglieder zu vermindern.
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Gleichzeitig werden die Verbündeten in der Allianz jede Anstrengung unternehmen, um die Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa zu einem baldigen und zufriedenstellenden Abschluß zu bringen.
Präsident Bush will den ersten Teil seiner Initiative innerhalb von sechs bis zwölf Monaten erreichen. Ich höre jetzt natürlich immer wieder das Argument, das sei viel zu kurz. Wer diese Frist für zu kurz hält, der


möge sich jedoch, bitte, daran erinnern: Als sich Ende 1986/Anfang 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion der gemeinsame politische Wille herauskristallisierte, die nuklearen Mittelstreckenwaffen zu beseitigen, konnte auch das INF-Abkommen praktisch innerhalb eines Jahres unter Dach und Fach gebracht werden.
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Es liegt in unserem, es liegt im deutschen Interesse, daß der Zeitplan möglichst eingehalten wird. Wer jetzt Ergebnisse im Bereich der konventionellen Abrüstung will, muß die Chance ergreifen, die die amerikanische Initiative bietet.
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- Wir sprechen doch im Deutschen Bundestag. Ich weiß gar nicht, warum Sie unentwegt an Frau Thatcher denken.
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Sie hätten doch kaum eine Chance, im britischen Parlament zu sitzen. Das ist wahrscheinlich der Grund.
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Sobald ein solches Abkommen über Verminderungen von konventionellen Waffen durchgeführt wird, sind die Vereinigten Staaten in Konsultationen mit den betroffenen Verbündeten bereit, in Verhandlungen über die nuklearen Kurzstreckenraketen einzutreten. Deren Ziel wird es sein, eine teilweise Verminderung amerikanischer und sowjetischer landgestützter nuklearer Flugkörpersysteme kürzerer Reichweite auf ein gleiches und überprüfbares Niveau zu erreichen. Dabei geht unser Bündnis davon aus, daß vertraglich vereinbarte Verminderungen auf Zahlen unterhalb des bestehenden NATO-Niveaus so lange nicht vorgenommen werden, bis die Ergebnisse der konventionellen Verhandlungen in Wien vollzogen worden sind. Nach der Zeittafel von Präsident Bush könnte das bis 1992/93 sein, d. h. es gibt keinen Grund anzunehmen, daß hier eine Verzögerung geplant sei.
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Der dritte große Erfolg von Brüssel ist die Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs. In ihr zeichnet das Bündnis seine Politik für das nächste Jahrzehnt vor. Wir gehen dabei davon aus, daß Risiken fortbestehen und Rüstungspotentiale noch nicht in ein sicheres Gleichgewicht gebracht worden sind, daß sich in der Sowjetunion und in anderen Staaten des Warschauer Pakts Veränderungen vollziehen, die ohne Beispiel sind, und daß sich deshalb historische Möglichkeiten eröffnen, jetzt den Frieden in Europa mit weniger Waffen dauerhaft zu festigen.
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Das Bündnis setzt deshalb auf eine zukunftsgewandte Fortentwicklung seiner Politik. Wir wollen eine glaubwürdige Verteidigung auf dem niedrigstmöglichen Niveau von Rüstungen aufrechterhalten, wobei auch künftig die Verbündeten Lasten, Risiken und Verantwortlichkeiten fair teilen werden.
Wir bekennen uns zur ausgewogenen Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dazu gehört auch das klare Bekenntnis zur europäischen Einigung, wie es Präsident Bush in Brüssel und in diesen Tagen seinen Reden in Bonn und Mainz erneuert hat. Wir wollen die Teilung Europas und nicht zuletzt die Teilung unseres Vaterlandes friedlich und in Freiheit durch Dialog und Zusammenarbeit überwinden.
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Ich unterstreiche diese besonders wichtige Aussage.
Die im Bündnis zusammengeschlossenen freiheitlichen Demokratien sind sich einig, daß die tiefgreifenden Umgestaltungen in der Sowjetunion und in anderen Staaten des Warschauer Paktes von historischer Bedeutung sind. Generalsekretär Gorbatschow unternimmt den Versuch, sein Land nach innen und nach außen zu öffnen. Kommunistische Parteien - ich denke an Polen und an Ungarn - diskutieren über die Notwendigkeit, das Wahrheitsmonopol aufzugeben und Macht zu teilen. Zentrale Planwirtschaften entdecken die Marktwirtschaft und sprechen von der notwendigen Verantwortung des einzelnen als Zukunftsziel. In Diktaturen bricht sich die Idee des Rechtsstaates Bahn. Die Menschenrechte sollen mehr als bisher geachtet werden. Nicht zuletzt entdecken Völker nach Jahrzehnten der Unterdrückung erneut ihre nationale Identität wieder
({36}) und kämpfen für ihre Freiheit.
Dies alles kann und wird möglicherweise - auch das gehört ins Bild - schwierige Übergänge mit sich bringen.
Meine Damen und Herren, dabei wissen wir im Westen um die Möglichkeit von Rückschlägen, aber wir setzen in gar keiner Weise auf destabilisierende Entwicklungen, sondern wir setzen auf den Fortgang und den Erfolg der Reformen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, und wir hoffen insbesondere auf große Fortschritte bei den Menschenrechten.
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Der Westen - ich sage dies für das ganze Bündnis - ist bereit, diese Entwicklung im Rahmen des Möglichen abzustützen. Für uns gilt: Je mehr Reform, je mehr Öffnung, je weiter die Umgestaltung, desto mehr Chancen eröffnen sich für konstruktiven Dialog und Zusammenarbeit.
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Unser Ziel ist dabei unverrückt: Wir wollen die Trennung Europas überwinden, die durch politische, wirtschaftliche und vor allem auch ideologische Schranken bewirkt wird. Wir wollen, daß Menschen zueinanderkommen. Wir wollen trennende Mauern einreißen. Dies muß auch und vor allem für Berlin gelten.
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Ich danke auch heute und von dieser Stelle aus allen unseren Bündnispartnern für ihre Sorge um unsere alte Hauptstadt Berlin und für ihre Solidarität in der deutschen Frage. In der Brüsseler NATO-Erklärung steht der Satz - ich zitiere - :
Wir streben nach einem Zustand des Friedens in Europa, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
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Dies ist eine großartige Unterstützung unserer Politik, für die wir dankbar sind.
Schließlich richtet das Bündnis seinen Blick auf die weltweiten Prozesse und Verantwortlichkeiten. Dort können nur im Zusammenwirken aller Verantwortlichen Lösungen erreicht werden. Zusammenwirken müssen der Westen, der Osten und die Länder der Dritten Welt. Unser Bündnis ruft auf zu gemeinsamen Anstrengungen, zu zukunftsgewandten und friedlichen Lösungen für Konflikte in der Dritten Welt, für die Kontrolle militärischer Spitzentechnologien, für die wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Nord und Süd und für die alles überlagernden Probleme unserer natürlichen Umwelt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit seinem Programm von Brüssel antwortet das NATO-Bündnis auf beispiellose Chancen und wird der historischen Herausforderung gerecht, eine friedlichere Welt und insonderheit eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung in Europa zu schaffen. Für uns und unsere Freunde sind diese Ergebnisse der Brüsseler Konferenz eine gute Grundlage für die bevorstehenden Spitzenbegegnungen und für die nächsten Schritte der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und anderen Staaten des Warschauer Paktes.
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In zwölf Tagen werden wir Generalsekretär Gorbatschow bei uns begrüßen. Anfang Juli besucht er Frankreich. Anfang Juni wird der polnische Staatsratsvorsitzende Jaruzelski Brüssel und London offiziell besuchen. Kurz darauf wird Staatspräsident Mitterrand Polen einen Staatsbesuch abstatten. Präsident Bush wird in der ersten Juli-Hälfte ebenfalls Polen und Ungarn offiziell besuchen. Ich selbst werde in naher Zukunft der Volksrepublik Polen einen offiziellen Besuch abstatten.
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Bei all diesen Begegnungen wird es immer auch um wirtschaftliche Zusammenarbeit und um wirtschaftlich-finanzielle Hilfsmaßnahmen gehen. Deswegen - dieses Wort will ich hier sagen - ist es doch ganz verständlich, daß, wenn etwa über den Polen-Besuch des deutschen Bundeskanzlers gesprochen wird, erst die Verhandlungen auch in den wirtschaftlich-finanziellen Fragen abgeschlossen sein müssen. Alle anderen Vorstellungen wären doch ziemlich abwegig. Aber wir sind auf einem guten Weg, und ich glaube, die vorgesehenen Termine können eingehalten werden.
Es wird auf unserer Seite zu prüfen sein, wie die Länder des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe, wenn sie dies wünschen, verstärkt in den internationalen Wirtschaftsaustausch einbezogen werden und wie sie verstärkt in den internationalen Finanzinstitutionen mitarbeiten können.
Meine Damen und Herren, Präsident Bush hat als ein bewährter Freund und guter Kenner unseres Landes vorgestern und gestern die Bundesrepublik Deutschland besucht. Unsere intensiven, freundschaftlich-offenen Gespräche, seine Reden und die Gespräche des Präsidenten mit Landsleuten zeigen: Die deutsch-amerikanische Freundschaft und Partnerschaft ist lebendig wie eh und je. Das ist ein großartiges Ergebnis auch dieses Besuchs.
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