frehsee (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die §§ 8, 9 und 10 der Auschußfassung regeln die Finanzierung dieses Gesetzes. Nach Abs. 1 des § 8 sollen die Mehrbeträge aus diesem Gesetz zu Lasten der Rentenversicherung gehen. Das bedeutet also, daß die entwertete Kaufkraft durch die Rentenversicherungsträger oder, noch genauer gesagt, durch die jetzigen Beitragszahler zur Rentenversicherung angepaßt werden soll. Meine politischen Freunde sind nicht der Auffassung, daß es Sache der Rentenversicherungsträger und Sache der Versicherten sei, die Kaufkraftentwertung anzugleichen. Wir meinen, daß es Sache der Rentenversicherungsträger ist, künftig Renten zu gewähren. In diesem Fall handelt es sich um eine Wiedergutmachungspflicht des Staates, um eine Wiedergutmachungspflicht, wie sie auf vielen anderen Gebieten besteht und wie sie auf v ielen anderen Gebieten zum Teil auch schon erfüllt ist. Die Versicherungsansprüche sind Eigentum wie anderes Eigentum, meine Damen und Herren, Eigentum, das nicht angetastet werden sollte, das genau so geschützt werden muß wie jedes andere Eigentum!
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Die Verpflichtung, die hier der wirkliche Schuldner, nämlich der Staat und die gesamte Gemeinschaft unseres Volkes, von sich weist, soll einer in diesem Fall durchaus nicht verpflichteten Gemeinschaft, der Sozialversicherung, aufgeladen werden. Wir sind der Auffassung, daß es im Rechtsstaat nicht angängig ist, für eine Verpflichtung der Gesamtheit eine Person oder wie in diesem Fall eine Vereinigung in Anspruch zu nehmen.
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Denken Sie bitte daran, daß die Sozialversicherung für die großen Vermögensverluste, die sie erlitten hat - sie belaufen sich doch auf 18 Milliarden Mark - nicht entschädigt worden ist. Denken Sie daran, daß der Zugriff auf die Kassenüberschüsse der Rentenversicherungsträger die Lebens- und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherungen sehr gefährden müßte. Alle Sachverständigen, die wir im Sozialpolitischen Ausschuß gehört haben - sowohl die Vertretungen der Arbeitnehmer, die Vertreter der Bundesvereinigung der Arbeitgeber, des Verbandes der Rentenversicherungsträger und wer da noch alles gehört wurde, auch die Sozialwissenschaft -, alle zusammen sind der Auffassung, daß

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es sich hier um eine Wiedergutmachungspflicht des Staates handelt und daß die Mittel, die für die Durchführung dieses Rentenmehrbetragsgesetzes notwendig sind, von der Bundesrepublik aufgebracht werden müssen. Die Auffassung, die verschiedentlich vertreten wurde, daß die Belastung ja nur einige Jahre in der gegenwärtigen Höhe aufrechterhalten bleibe und daß sie in einigen Jahren abnehmen werde, ist falsch; denn wenn die Versicherungszeiten vor dem 1. Januar 1939 erfaßt werden sollen, dann bedeutet das doch, daß die Belastung durch die Mehrbeträge noch für Jahrzehnte zu berücksichtigen sein wird.
Wenn Sie - und das ist ein anderer Gesichtspunkt - die Rentenversicherungsträger mit diesen Neuaufgaben belasten, dann haben wir keine Gewähr, daß der Versicherte in Zukunft eine Rentenleistung erhält, die seinem jetzigen Beitragsaufwand in angemessener Höhe entspricht. Herr Bundesarbeitsminister Storch hat schon in der ersten Lesung im Plenum - und er hat es auch im Ausschuß wieder getan - davon gesprochen, daß hier die Solidarität der Versicherten in Funktion treten müsse und daß an diese Solidarität der Versicherten schon früher und mit Erfolg appelliert worden sei. Wir befürchten aber, daß wir eines schönen Tages den Punkt erreichen, wo die Solidaritätsbereitschaft der Versicherten überschätzt wird. Im Wirtschaftsrat ist ja der Sozialversicherungsbeitrag für die Rentenversicherung von 5,6 auf 10 % erhöht worden. Das ist im allgemeinen ohne Widerspruch der Versicherten über die Bühne gegangen. Soll vielleicht - so müssen wir fragen --- dieser Appell des Herrn Bundesarbeitsministers an die Solidaritätsbereitschaft der Versicherten bedeuten, daß sich die Entwicklung, die damals im Wirtschaftsrat angefangen hat, wo eben die Sozialversicherungsbeiträge für die Rentenversicherung von 5,6 % auf 10 % erhöht worden sind, fortsetzen soll?
Noch ein anderes Argument! Denken Sie bitte an die Alterspyramide. Denken Sie an die Entwicklung, die sich im Verhältnis der Versicherten und der Rentenempfänger in der Zukunft ergeben wird. Sie wissen alle ganz genau, daß die Zahl der Beitragszahler relativ im Verhältnis zur Zahl der Rentenempfänger sinken wird und daß das gegenwärtige Verhältnis im Lauf der Jahre immer ungünstiger wird. Denken Sie bitte daran, daß der Herr Bundesarbeitsminister Storch auch in dieser Beziehung früher in bezug auf die Geldflüssigkeit der Rentenversicherungsträger durchaus sehr skeptisch war. Diese frühere Skepsis steht in einem für uns sehr merkwürdigen Widerspruch zu seinem jetzigen Optimismus, wie er im Bulletin der Bundesregierung vom 30. September 1954 zum Ausdruck gekommen ist, wo der Bundesarbeitsminister schreibt, daß eine Lösung gefunden sei, die sich sicherlich als gut erweisen werde.
Meine Damen und Herren, wir warnen davor, daß das Vertrauen der Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung erschüttert wird. Wir warnen vor einer Politik der bequemen Lösungen, wie sie zweifellos hier wieder einmal versucht wird. Wir beantragen deswegen, daß Sie den Abs. 1 des § 8 in der Richtung ändern, daß die Leistungen aus diesem Gesetz für die Rentenversicherung vom Bund getragen werden und daß im Augenblick die Mittel für die Mehraufwendungen, die erforderlich sind, von den Rentenversicherungsträgern bevorschußt werden. Wir wollen damit bewirken, daß das Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes auch nicht
um eine Minute verzögert wird. Wir wollen aber auf der andern Seite sicherstellen, daß der Bund, daß der Staat hier seine Verpflichtung dann auch bei der insgesamt notwendigen und vorgesehenen Gesamtneuregelung der Rentenversicherung erfüllt.
Nun zu den §§ 9 und 10. Wir haben Streichung dieser beiden Paragraphen beantragt. In § 9 hat der Ausschuß vorgeschlagen, die Beiträge für die Rentenversicherung von 10 auf 11% zu erhöhen. Meine Damen und Herren, das bedeutet, wie auch schon in der ersten Lesung vorgetragen worden ist, daß die Angestellten mit Monatsgehältern zwischen 500 und 750 DM um 1% - praktisch, absolut genommen, um 10 % - erhöhte Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen haben werden, denen auf der andern Seite keinerlei Leistungen gegenüberstehen. Das gleiche trifft für die freiwillig Versicherten zu, da ja nur die Mehrbeträge für die Zeit vor dem 1. Januar 1939 gezahlt werden sollen.
Auch zu § 10, der bestimmt, daß in der Arbeitslosenversicherung der Beitragssatz 3 % betragen soll, der also, anders ausgedrückt, bestimmt, daß die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um ein Viertel, um 25 %, gekürzt werden sollen, haben wir Bedenken anzumelden. Wir haben im Ausschuß für Arbeit die Auffassung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung gehört, daß, wenn diese Bestimmung so verabschiedet wird, der Bundesanstalt ein Defizit von monatlich 200 Millionen DM entstehen wird.
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Dieses Defizit wird ihr selbst unter der Voraussetzung einer gleichbleibenden wirtschaftlichen Entwicklung erwachsen.
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- Natürlich 200 Millionen DM jährlich.
Dabei ist auch noch zu berücksichtigen, daß einige wichtige Aufgaben der Bundesanstalt sehr gekürzt werden müßten, wenn diese Bestimmung so beschlossen würde. Sie könnte nicht die Mittel aufwenden, die sie bis jetzt zum Beispiel für die werteschaffende Arbeitslosenfürsorge oder für die Förderung der Arbeitsaufnahme oder für die Umschulung der langfristig Arbeitslosen vorgesehen hat. Insgesamt würde eine Abschwächung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen die Folge sein.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß uns 'demnächst die Novelle zum AVAVG vorgelegt werden soll. Sie wird höchstwahrscheinlich auch wieder neue Belastungen bringen, die wir jetzt noch nicht kennen, die aber berücksichtigt werden sollten. Wenn dann, abgesehen von allen diesen Dingen, bei der Arbeitslosenversicherung noch etwas übrigbleibt, dann entspräche es nach der Auffassung meiner politischen Freunde der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung und den wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten viel besser, wenn man eine echte Beitragskürzung, soweit sie möglich ist, vornähme.
Meine Damen und Herren, aus diesen Überlegungen beantragen wir Streichung der §§ 9 und 10. Wir beantragen - ich darf das noch einmal wiederholen - Änderung des Abs. 1 des § 8, wie sie unter Ziffer 8 auf Umdruck 174 vorgeschlagen ist.
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