Schröder (bundesminister des innern), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde die sehr wertvolle Zeit, die wir bis 21 Uhr noch vor uns haben, nicht unangemessen lange in Anspruch nehmen. Ich hatte eigentlich vor, zu den anderen Fragen erst morgen vormittag etwas zu sagen, weil wir ja heute mit meinem Haushalt doch noch nicht fertig werden. Aber Herr Kollege Schmitt ({0}) hat auf mich eine unwiderstehliche Anziehungskraft. Woran das liegt, weiß ich nicht.
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- Das kann ich nicht beurteilen; ich kann nur eine Aussage für mich machen. Was er hier gemacht hat, ist, glaube ich, nicht zulässig. Er hat seine und seiner politischen Freunde allgemeine Einstellung zu mir, die durch ein „gesundes Mißtrauen" gekennzeichnet ist darin bin ich wieder optimistischer als Sie; Ihnen gegenüber habe ich kein gesundes Mißtrauen, sondern nur kritische Wachsamkeit oder so etwas ähnliches -, auf das arme Bundesamt für Verfassungsschutz bezogen. Das ist ganz ungerecht. Sie haben sozusagen zur Aufwärmung Ihres Antrages ein Mißtrauen gegen mich ausgedrückt. Sie sollten dem Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber doch liebenswürdig sein, scheint mir; denn es verdient es, glaube ich, da Sie ja ausdrücklich gesagt haben, Sie könnten hier nichts anführen, was ein besonderes Bedürfnis für Ihren Antrag rechtfertige. Soviel Gutes hört das Bundesamt bekanntlich nicht so oft.
Trotzdem ist der Antrag, den Sie hier gestellt haben, ein „Alle-Jahre-wieder-Antrag". Ich will jetzt nicht die „Alle-Jahre-wieder-Rede" darauf halten, die wäre nicht mehr sehr originell. Einen Teil davon haben Sie auch schon gleich, da Sie die Argumente kennen, angedeutet, nämlich den Hinweis auf die Länder, die genauso verständig oder unverständig wie wir sind und die es genauso machen. Aus wohlerwogenen Gründen empfiehlt es sich, diese Mittel so zu behandeln, wie wir sie seit vielen Jahren behandeln und wie auch die Länder sie behandeln.
Der Hinweis auf die anderen Institutionen, die Sie gerade genannt haben, den Bundesnachrichtendienst usw., geht fehl aus Gründen, die ich hier schon häufiger auseinandergesetzt habe. Der Bundesnachrichtendienst beschäftigt sich mit jenen Dingen, die sich außerhalb unserer Grenzen abspielen. Das pflegen Themen zu sein, die nicht so kontrovers sind wie die, um die es sich hier handelt. Deswegen ist, ganz gleichgültig, wie man sonst zu der dortigen Regelung stehen mag, der Fall anders zu beurteilen. Ich bitte das Hohe Haus wie in den vergangenen Jahren, diesen Antrag abzulehnen.
Nun noch zwei Worte zu den angeblich so schlechten Absichten, die sich in der Notstandsgesetzgebung widerspiegeln sollen. Vielleicht kann ich morgen darauf noch etwas ausführlicher zurückkommen.
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- Sie wollen heute ganz und gar fertig werden? Na schön, dann muß ich zwei Minuten mehr in Anspruch nehmen.
Meine Damen und Herren, Gesetzgebung in einem parlamentarisch-demokratischen Staat hat ja das Gute, daß sie sich in voller Öffentlichkeit vollzieht; zum Teil, unter uns gesagt, geht das sogar zu weit; denn das, was erst in den Schreibstuben der Referenten, Hilfsreferenten usw. ausgedacht ist, könnte in der Tat manchmal noch sehr viel diskreter, manchmal auch fruchtbarer behandelt werden, als es bei uns geschieht. Es gibt aber nicht einen einzigen Vorschlag gesetzgeberischer Art, den wir sozusagen im Dustern machen könnten, sondern wir müssen mit jedem Projekt, das wir haben, meistens schon lange vorher vor die Öffentlichkeit treten.
Vorhin ist ausgeführt worden - das war nicht Kollege Schmitt ({3}), sondern Kollege Dr. Schäfer -, daß es bei der Notstandsgesetzgebung richtiger, ja geradezu unumgänglich gewesen wäre, vorher sozusagen ein Einvernehmen mit der Opposition zu erzielen. Das ist eine Vorstellung, die schlechthin unmöglich ist. Die Rollen sind in der Weise verteilt, daß es drei Träger der Gesetzgebungsinitiative gibt, den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung, von denen die Bundesregierung wohlgemerkt nur einer ist. Nun ist die Bundesregierung meist der aktivste Träger der Gesetzesinitiative, aber doch nur der Initiative; denn im Ergebnis wird ein Gesetz nicht von der Bundesregierung gemacht, sondern es wird in diesem Hause und in. einer bestimmten Zusammenarbeit mit (dem Bundesrat schließlich verabschiedet. Daraus folgt, daß die Bundesregierung eine ganz eigene Verantwortung hat, daß sie auch in diesem Prozeß eine durchaus selbständige Größe ist und daß sie sich natürlich nicht nur berechtigt weiß, sondern daß sie auch verpflichtet ist, ihre Auffassung von der gesetzgeberischen Lösung eines bestimmten Problems mit voller Klarheit in der Öffentlichkeit darzustellen.
Es gibt noch eine weitere, ganz legitime Möglichkeit der Bundesregierung, nämlich unter Umständen die Öffentlichkeit, die ein sehr weitgehend wirkender Faktor bei der Gesetzgebung ist, von der Richtigkeit ihrer Vorstellung zu überzeugen. Die Gesetze werden nämlich nicht nur hier, sondern sie werden sozusagen in einem Gesamtwillensbildungsprozeß des Ganzen geformt. Das ist eine Demokratie, die wir hier repräsentativ verwirklicht sehen, was aber gar nicht ausschließt, daß es eine Meinungsbildung gibt, die weit über die gesetzgebenden Körperschaften hinausgeht und die auch hier in bestimmter Weise in Betracht gezogen werden muß. Es ist also eine ganz abwegige Vorstellung, zu meinen, die Bundesregierung könne hier nur mit Gesetzesvorlagen erscheinen, für die von vornherein eine Mehrheit, sei es eine einfache, sei es eine verfassungändernde Mehrheit, gesichert ist. Das wäre falsch und entspräche nicht der Wirklichkeit. Im Gegenteil, es ist sehr gut, daß die Öffentlichkeit auch eine Chance hat, nicht erst ein Kompromißprojekt zur Kenntnis zu nehmen, sondern ganz klare und säuberliche Gegenüberstellungen von Auffassungen,

wie sie unter Umständen hüben und drüben bestehen.
Was dieses Problem angeht, so kann ich nur sagen, daß seit der ersten öffentlichen Diskussion über die Problematik der Notstandsgesetzgebung jetzt schon einige Jahre vergangen sind. Herr Kollege Stoltenberg, dem ich für seine Ausführungen herzlichen Dank sage, war so nett, einmal in Erinnerung zu rufen, wie sich auch der Standpunkt der sozialdemokratischen Fraktion in dieser Frage im Laufe der Jahre gewandelt hat. Meine Damen und Herren, warum wollen Sie einer Regierung das Recht auf Optimismus verweigern? Ich habe gewisse optimistische Erwartungen, daß sich eine gute, säuberliche Begründung, eine gute, klare und öffentliche Diskussion unserer Vorstellungen durchaus weiter so auswirken kann, daß wir Sie für Projekte gewinnen werden, für die Sie, glaube ich, nach meiner Meinung zu gewinnen sind, wenn Sie sich von ihrer Nützlichkeit und von ihrer Brauchbarkeit und, wenn Sie so wollen, auch von der Aufrichtigkeit, die dahinter steht, überzeugt haben. Lassen Sie uns also ruhig die Arbeit daran fortsetzen. Es gibt hier sicherlich einen Spielraum der Gestaltungsmöglichkeiten. Wir werden in ein paar Wochen vielleicht ausführlich darüber sprechen. Aber man sollte uns nicht zum Vorwurf machen, daß wir irgend jemanden überfahren hätten. Im Gegenteil, wir haben nach langer, sorgfältiger Vordiskussion, nach langer öffentlicher Diskussion unsere Vorstellungen präzisiert. Ich kann nur sagen: jetzt ist es an der Opposition, ihre Vorstellungen zu präzisieren. Seien Sie sicher, ich bin ein sehr sorgfältiger Leser alles dessen, was Sie schreiben, nicht jedes einzelnen, aber aller bei Ihnen relevanten politischen Kräfte auf diesem Gebiet. Bisher habe ich in der Tat nicht einmal die Grundlinien Ihrer Notstandskonzeption kennengelernt. Ich bin aber gern bereit, darauf durchaus geduldig zu warten. Sie werden damit herauskommen, Sie werden mit den Grundlinien herauskommen müssen; denn Sie können sich der öffentlichen Diskussion, Sie können sich dem Zwang, dieses Problem zu lösen, genausowenig entziehen wie wir. Wenn Ihre Vorstellungen auf dem Tisch liegen, dann findet sich möglicherweise jene Linie der Übereinstimmung, um die wir uns weiter bemühen werden.
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