seuffert (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man in rascher Folge einige Steuerdebatten hinter sich zu bringen hat und wenn es sich dabei immer wieder um dieselben grundsätzlichen Fragen handeln muß, über die wir mit Ihnen in den sämtlichen vier Jahren dieses Bundestages gestritten haben, so liegt die Gefahr von Wiederholungen nahe. Ich werde versuchen, diese Wiederholungen Ihnen und mir zu ersparen und nur einige zusammenfassende Gedanken zum Abschluß der Beratung dieses Gesetzentwurfs vorzutragen.
Die Steuervorlage der Regierung bietet einige Vorteile, und der Ausschußbericht ist besser als die Regierungsvorlage. Wir begrüßen die Tendenz, die als Notmaßnahmen oder auch nicht Notmaßnahmen eingeführten Vergünstigungen, die zu einem sehr komplizierten und sehr einseitigen System geworden waren, abzubauen. Für den Abbau dieser Vergünstigungen sind Fristen gesetzt worden. Wir möchten diese Fristen im Augenblick nicht diskutieren. In einigen Fällen sind sie begrüßenswert und vielleicht sogar noch zu lang, in anderen Fällen, insbesondere wenn es sich um die Fristen für diejenigen Steuermaßnahmen handelt, die zur Finanzierung des Wohnungsbaues bisher sehr viel beigetragen haben, wird man die Fristen noch nicht als endgültig betrachten können, solange nicht bis zum Ablauf dieser Zeit entsprechende andere Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme gefunden worden sind.
Der Versuch des Bundesfinanzministeriums, einen Teil des Steuerausfalls durch verstärkte Ehebesteuerung bei mitverdienenden Ehefrauen einzubringen, ist bisher gescheitert. Ob er endgültig scheitert, wird erst nach dem Abschluß dieser Debatte zu sagen sein. Ich möchte deswegen diesem Punkt im Augenblick keine weiteren Betrachtungen widmen.
Die Gesichtspunkte, die seitens der Regierung und ihrer Befürworter für diese Steuervorlage in dieser Form, für diese lineare Steuersenkung immer wieder angeführt worden sind, sind die angeblich übermäßige Steuerbelastung und die an({0})
geblich erhoffte Wirtschaftsbelebung. Nun, was die Steuerbelastung anlangt, so wird dieses Wort im Munde der Mehrheit dieses Hauses immer bezogen auf die angeblich hohe Belastung höherer Einkommen. Ich habe Ihnen bereits in der ersten Lesung einige Zahlen vorgetragen, die aus dem Jahre 1949 stammen, wo die Steuern teilweise noch höher waren als heute, und die ergeben, daß auch die hohen und allerhöchsten Einkommen im Schnitt jedenfalls rund 50 % und nicht mehr bezahlen, eine Feststellung, die nebenbei, was wir Ihnen auch schon im Jahre 1951 vorgehalten haben, auch in dem sehr ausführlichen und sehr lesenswerten Sonneplan enthalten ist, also von unparteiischer, dritter, sachverständiger Seite auch getroffen worden ist. Aber den Sonneplan, meine Damen und Herren von der Mehrheit, mögen Sie ja auch nicht so gern.
Wenn w i r nun von Steuerbelastung sprechen, sprechen wir von der Belastung der kleinen und mittleren und der Durchschnittseinkommen. Wir haben Sie immer wieder darauf hingewiesen, wie erheblich die Vorbelastung dieser Einkommen durch die übermäßige Belastung mit indirekten Steuern ist. Um diesen Gesichtspunkt noch einmal klar vor Augen zu führen, möchte ich Ihnen doch noch eine Rechnung vorführen. Nehmen Sie ein Jahreseinkommen von 2 400 DM oder von 200 DM monatlich - das ist ein schlechtes Jahreseinkommen, aber immerhin ein Einkommen, mit dem eine ganze Reihe unserer Arbeiterfamilien zufrieden seid müssen - und nehmen Sie die steuerliche Normalfamilie eines Verheirateten mit einem Kind. Sie mögen vielleicht sehr stolz darauf sein, daß dieses Einkommen nach Ihrer Steuertabelle jetzt nur noch mit einer Einkommensteuer von 15 DM im Jahr belegt werden soll oder daß, wenn es sich um einen Bruttolohn und um die Lohnsteuertabelle handelt, überhaupt keine Lohnsteuer abgezogen wird. Aber nehmen Sie einmal an, daß diese dreiköptige Familie es - ich will immer Zahlen nehmen, die sehr vorsichtig gegriffen sind und die diese Berechnungen nicht erschüttern können - immerhin noch tertigbrächte, vielleicht 20 DM irgendwie zu ersparen und nur 180 DM im Monat für die drei Köpte zu verbrauchen. Das ist eine ziemlich gewagte Annahme. Aber sicherlich nicht gewagt ist die Annahme, daß diese 180 DM - notwendiger Verbrauch der Familie - mit 40 % an indirekten Steuern und Umsatzsteuer belastet sind. Wenn Sie bedenken, daß jede umsatzsteuerbelastete Leistung und Ware im Einzelhandelspreis durschnittlich mit 15 % allein durch die Umsatzsteuer belastet ist, wenn Sie bedenken, daß sich bereits im Jahre 1951 die Umsatzsteuerbelastung pro Kopf der Bevölkerung auf rund 150 DM jährlich belief, so daß diese dreiköpfige Familie nach dem theoretischen Durchschnitt eine Umsatzsteuerbelastung, die weit über ihr Einkommen hinausging, zu tragen hätte - was eben der Ausdruck dafür ist, daß ihr Verbrauch weit unter dem Normalverbrauch liegt -, wenn Sie bedenken, daß in diesen Berechnungen keine Zölle, keine Zuckersteuer, keine Salzsteuer oder Zündholzsteuer, keine sonstigen indirekten Steuern - Tabaksteuer usw. - enthalten sind, wenn Sie bedenken, daß auch in den Mieten eine erhebliche Grundsteuerbelastung steckt - schon Popitz hat in seinem großen Gutachten ausgerechnet, daß die Mieter viel mehr Grundsteuer zahlen als sämtliche Grundbesitzer einschließlich der Landwirte zusammen -, so werden Sie sicher zugeben müssen, daß eine 40 %ige Belastung hier nicht zu hoch angesetzt ist. Auf 180 DM Verbrauch im Monat bezahlt
also diese Familie monatlich 72 DM oder jährlich 864 DM Steuern - ohne die Einkommensteuer, ohne die Lohnsteuer -, und das sind rund 37 %, zusammen mit etwa 15 DM Einkommensteuer gerechnet. Dabei bekommt diese Familie eine Kinderermäßigung von sage und schreibe 66 DM im Jahr, und bei der Lohnsteuer bekommt sie überhaupt keine. Für das zweite und dritte Kind bekommt sie von vornherein keinerlei Kinderermäßigung und keinerlei Staatszuschüsse. Das ist die Lage, und das ist die Steuerbelastung einer derartigen Familie.
Wenn Sie unterstellen, daß bei einem guten Durchschnittseinkommen von 6000 DM - also 500 DM im Monat - vielleicht 420 DM für den Familienverbrauch ausgegeben werden, so heißt dieselbe Rechnung, das bereits aus den Verbrauchsteuern auf einem solchen Einkommen 2016 DM im Jahr oder 33 % als Steuer lasten.
Nun, meine Damen und Herren, sehen Sie einmal in der Steuertabelle nach, jeweils unter Einrechnung der Verbrauchsteuerbelastung des natürlich absinkenden Anteils des Verbrauchs an dem Einkommen. Nehmen Sie ruhig an, daß jemand, der sechsmal mehr verdient, dreimal mehr verbraucht oder daß jemand, der zehnmal mehr verdient, fünfmal mehr verbraucht - er wird es nicht verbrauchen; denn er kann es nicht verbrauchen, und er soll es auch nicht verbrauchen -, aber nehmen Sie selbst unter Berücksichtigung dieser Dinge einmal die Tabellen vor und suchen Sie nach, bei welcher Einkommenshöhe derartige Steuerbelastungen denn eigentlich überhaupt wieder erreicht werden. Diese Steuerbelastungen sind die, die wir im Auge haben, wenn wir von übermäßiger Steuerbelastung sprechen.
Dabei möchte ich eines sagen: Diese Durchschnittseinkommen und vor allem ihre Verbrauchskraft, ihre Verbrauchsfähigkeit müssen gehoben werden. Das ist unsere Ansicht. Sie sind in der Form, wie wir sie jetzt bei der Berechnung zugrunde legen mußten, absolut unzureichend, und zwar sowohl für die Betreffenden als auch als Grundlage der Volkswirtschaft.
Es sind im Lauf der Debatte eine Reihe von Steuervergleichen gebracht worden. Vor allen Dingen hat der Herr Bundesfinanzminister in seiner Haushaltsrede Steuervergleiche mit fremden Ländern gebracht. Eine gewisse Seite hat sich bei diesem Steuerstreit vor allen Dingen auf einige Zahlen aus der schwedischen Steuertabelle gestürzt und daraus gewisse Folgerungen zu ziehen versucht. Aber bereits die Zahlen des Herrn Bundesfinanzministers ergeben, daß die schwedische Besteuerung bei einem Durchschnittseinkommen von 5000 DM niedriger ist als die deutsche Besteuerung. Der Herr Kollege Bausch hat daraus mit wesentlich größerem Mangel an Sachkenntnis als der Herr Bundesfinanzminister in Presseveröffentlichungen Folgerungen zu ziehen versucht derart, daß er sagte, in Schweden mache man unter einem sozialistischen Steuersystem die Reichen reicher und die Armen ärmer. Er hat die gebührende Antwort darauf in der Öffentlichkeit bereits bekommen. Er hat nämlich gänzlich übersehen, daß für die 32 DM monatlich, die seine Beispielsfamilie in Schweden an Steuern zahlt, sie 1160 DM Kindervergütung und außerdem noch die Volkspension, die Alterspension, die in Schweden eingeführt ist, gratis dazu bekommt. Derartige Vergleiche sollten wir j eden-falls aus der Diskussion lassen.

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Weil wir da , wo ich es eben aufgezeigt habe, die übermäßige Steuerbelastung sehen, fordern wir Steuersenkungen von unten her. Man möge uns doch nicht sagen, daß das ein ungewöhnlicher Vorschlag sei. Im Gegenteil, mir scheint das das Übliche und Normale zu sein. Meines Wissens sind in diesem Jahr in zwei europäischen Ländern nachhaltige Steuersenkungen vorgenommen worden. In dem eben schon erwähnten Schweden ist die Steuersenkung durch eine kräftige Erhöhung der Freibeträge - dort Ortsabzüge genannt - vorgenommen worden. In England hat eine konservative Regierung vor einigen Wochen eine Steuersenkung vorgenommen. Ich weiß, sie ist dort kritisiert worden. Aber ich bin in der Lage, sie unserer Bundesregierung immerhin noch als Vorbild vorzuhalten; denn bei dieser Steuersenkung, bei der gleichzeitig die Verbrauchssteuer, die Umsatzsteuer - die purchase tax - sehr energisch gesenkt wurde, hat man der untersten Einkommenstufe 1/6 des Einkommens an Steuern nachgelassen, der nächsten Stufe 1/11, der nächsten Stufe 1/15 und der nächsten Stufe nur noch 1/19, - immer 1/20 des Einkommens. Wenn wir demgegenüber unsere Steuersenkung betrachten, so stellen wir fest, daß dort eine Steuersenkung so vorgenommen wird: ein Durchschnittseinkommen von 5000 DM bekommt eine Steuersenkung von 105 DM oder 2 % des Einkommens - immer die normale Steuerklasse III, 1 -; ein Jahreseinkommen von 100 000 DM bekommt eine Steuersenkung von genau 9957 DM oder 10 % des Einkommens. Bei uns wird also genau umgekehrt verfahren.
Ich möchte noch einmal auf die zweite Seite der Betrachtungsweise, die wirtschaftliche Belebung, zurückkommen. Immerhin müssen wir daran erinnern, daß der Herr Bundesfinanzminister eine Steuersenkung schon einmal in ein Haushaltsdefizit hinein vorgenommen hat. Die Einkommensteuersenkung wurde damals in genau derselben Art und Weise vorgenommen, wie er es heute tut. Auch damals hat er uns erklärt, diese Steuerausfälle würden in Kürze durch die zu erwartende Wirtschaftsbelebung wieder wettgemacht werden, und er würde darüber hinaus sogar das Defizit decken und seinen Haushalt ausgleichen können. Das war im .Januar 1950. Ein halbes Jahr darauf trat in der Tat eine kräftige Wirtschaftsbelebung ein, denn zu diesem Zeitpunkt begann der Koreakonflikt. Wir sahen eine Weltrüstungskonjunktur beginnen. Die Preise, Löhne und die Steuern sind gestiegen. Trotzdem ist aber das Defizit nicht verschwunden. Das Defizit von 1951 schleppen wir ja heute noch mit. Trotz dieser tatsächlich - aber aus anderen Gründen - eingetretenen Wirtschaftsbelebung hat der Herr Bundesfinanzminister eineinhalb Jahre nach diesen Versprechungen auf dem Rücken der breiten Massen die Umsatzsteuer um 1300 Millionen DM und auch die Körperschaftsteuer erhöhen müssen; er hat den § 10 a, der tatsächlich für kleinere Gewerbetreibende eine wichtige und heilsame Angelegenheit war, streichen müssen. Das waren die „Ergebnisse" der damaligen Versprechen. Wir fürchten sehr, daß die heutigen Erwartungen hinsichtlich einer Wirtschaftsbelebung, in einer viel unsichereren Konjunkturlage, als sie damals vorhanden war, ähnlich katastrophal ausgehen.
Sei dem, wie ihm wolle! Auf jeden Fall ist es für uns nicht Kriterium der Wirtschaftsbelebung und auch nicht ausschlaggebend für das Schicksal und den Zustand der deutschen Wirtschaft, welche Dispositionsfreiheit, welche disponiblen Einkommen
die Bezieher der 15 000 höchsten Einkommen in der Bundesrepublik haben. Ich sagte es neulich schon, daß wir entsprechend unseren Auffassungen von Wirtschaftspolitik mit dem Ziel der Vollbeschäftigung das gehobene Durchschnittseinkommen als die einzig mögliche Grundlage, den einzig möglichen Maßstab der Gesundheit einer Volkswirtschaft betrachten. Wir sehen nicht auf den Standard einer Spitzenschicht mit hohen Einkommen, sondern uns kann es wirklich nur auf den Lebensstandard des ganzen Volkes ankommen. Ich weiß nicht, was diejenigen, die gerade in der letzten Zeit so oft das Wort Mittelstand oder mittelständlerisch im Munde führen, veranlassen könnte, einer Steuerpolitik zuzustimmen, die dem, was für den Durchschnittsbürger - das ist denn doch wohl der Angehörige des Mittelstandes -richtig, angemessen und heilsam wäre, derart diametral entgegengesetzt ist. Das Durchschnittseinkommen ist heute freilich zu 85 % Arbeitnehmereinkommen. Deswegen scheint uns nur ein gehobenes, ein sicheres, spar- und kaufkräftiges Durchschnittseinkommen den notwendigen Schutz der Arbeitskraft als des wichtigsten Faktors unserer Volkswirtschaft zu verbürgen.
Meine Damen und Herren von der Mehrheit, wir werden uns über diese Steuerpolitik und über diese Steuervorlage nicht verständigen können. Daß das nicht möglich ist, ist - ich muß das feststellen - sicherlich Schuld der Bundesregierung, die es nicht nur versäumt hat, sich in den vier Jahren der Arbeit dieses Bundestages mit den konkreten und wohlbegründeten Vorschlägen der Opposition irgendwie auseinanderzusetzen, sondern es auch für richtig gehalten hat, Steuervorlagen vor der Wahl zu bringen, die mit Rücksicht auf diesen Zeitpunkt gar nichts anderes sein können als Stimmungsmache für Wahlen, Steuervorlagen von denen jedermann, der etwas von der Situation, von der Arbeit hier im Bundestag versteht, von vornherein sagen muß: es ist unmöglich, in einem derartigen Zeitpunkt und unter solchen Vorzeichen darüber zu einer Verständigung zwischen Regierung und Opposition zu kommen. Außerdem hat die Bundesregierung ihre Steuersenkung an eine Bedingung geknüpft, von der sie nicht abgehen will, daß nämlich die Länder dem Bund 40 % ihrer Steuereinnahmen zubilligen. Die Erfüllung dieser Bedingung erscheint mehr als zweifelhaft. Was zu dieser Frage zu sagen ist, wird mein Freund Professor Gülich vortragen.
Weil die unserer Ansicht nach notwendigsten wirtschaftlichen Grundlagen einer Steuersenkung nicht gegeben sind, weil die unmäßige Steuerbelastung des Durchschnittseinkommens bestehen bleibt, weil man es weiterhin konsequent ablehnt, die einzig richtige und notwendige Steuersenkung, nämlich die von unten her, vorzunehmen, müssen wir die Vorlage ablehnen.
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