Evelyn Kenzler (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Als ich unseren Gesetzentwurf zur dreistufigen Volksgesetzgebung im Sommer
letzten Jahres vorstellte, war die Parteiendemokratie
scheinbar noch in bester Bonner Ordnung. Keiner von
uns hätte sich einen Finanzskandal dieses Ausmaßes
vorstellen können. Dass es ausgerechnet jene Partei und
jene Law-and-order-Männer betrifft, die keine Gelegenheit ausließen, den Rechtsstaat besonders dann hochleben zu lassen, wenn es gegen die PDS ging, ist schon eine Ironie des Schicksals.

({0})

Wer das Recht als scharfe Waffe gegen den politischen Gegner wie auch gegen Kleinkriminelle gebraucht
und beim Wirtschaftskapital „höhere“ Interessen und
Ehrenworte gelten lässt, der hat eben leider Nachholbedarf in Sachen Demokratie, Rechtsstaat und Moral. Lassen Sie mich auch das noch sagen: Irgendwie fühle ich
mich bei dem Gebaren von Helmut Kohl, das seine politischen Kampfgefährten mitgetragen oder miterduldet
haben - je nachdem -, an den berüchtigten Ausspruch
erinnert, der Ulbricht zugeschrieben wird: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand
haben.“

({1})

Der Spendenskandal hat auf drastische Weise gezeigt, dass eine Beschränkung der Parteienherrschaft
durch eine Kombination aus effizienter repräsentativer
Demokratie und direkter Mitbestimmung der Bürger
dringend notwendig ist. Davon war ich auch schon vor
der Spendenaffäre überzeugt, als wir unseren Gesetzentwurf einbrachten. Es sei mir in diesem Zusammenhang gestattet, mich kurz an diese erste Lesung zu erinnern.

Grundsätzlich: Die PDS versteht sich weder als
Gralshüterin der Demokratie, wie der Herr Kollege Friese damals meinte, und schon gar nicht als „Hüterin des
Volkes“, wie der Kollege Enders in der Debatte äußerte.
Auch ist unser Gesetzentwurf kein „Ladenhüter“ aus der
letzten Wahlperiode. Wir setzen uns lediglich kontinuierlich für eine Stärkung der plebiszitären Demokratie
ein. Dabei brauchen Sie keine Angst um das parlamentarische System zu haben. Hier soll auch nichts ausgehöhlt
werden.

Auf die „traditionell“ ablehnenden Argumente des
Herrn Kollegen Marschewski kann ich aus zeitlichen
Gründen nicht eingehen.

({2})

Ich kann ihm nur die Homepage von „Mehr Demokratie e. V.“ empfehlen. Da findet er haarklein auf genau
jede seiner Fragen eine überzeugende Antwort; da wird
er aufgeklärt.

Aber eines lasse ich mir nun doch nicht nehmen. Der
Kollege hat in der damaligen Debatte über Ursachen der
Politikverdrossenheit spekuliert und dabei natürlich
weder die PDS noch das Handeln der Bundesregierung
verschont. Einer der schlagenden Einwände gegen die
Plebiszite war die fehlende Allgemeinwohlorientierung,
nämlich die Durchsetzung egoistischer Interessen Einzelner. Es fragt sich jedoch: Wer hat denn nun parteiegoistisch die Demokratie in einer Weise beschädigt,
dass man von einer in der Bundesrepublik bisher nicht
gekannten politischen Krise sprechen muss? Heutige Politikverdrossenheit ist deshalb nicht zuletzt das zweifelhafte Verdienst der CDU. Sie haben etwas gutzumachen.


Deshalb rechne ich mit Ihrer Stimme, die Sie letztlich
nicht der PDS, sondern den enttäuschten Bürgerinnen
und Bürgern geben.

({3})

Wenn die Kollegin Deligöz davon spricht, dass sie
seit über 10 Jahren über das Problem der Verfassungsmäßigkeit der Volksgesetzgebung nachdenkt und dass
sie nun zu dem Schluss gekommen ist, es ginge partout
nicht ohne Grundgesetzänderung und wir hätten dies
nicht berücksichtigt, stimmt das einfach nicht. Erstens
kommen auch andere zu dem Ergebnis, dass „Abstimmungen“ nach Art. 20 des Grundgesetzes keine generelle Ablehnung plebiszitärer Elemente zulassen. Das
Grundgesetz lässt es offen, wie viele Kompetenzen das
Volk in den Wahlen und wie viele in Abstimmungen
wahrnehmen soll.

Ich halte deshalb eine Grundgesetzänderung nicht für
zwingend. Ich bin jedoch sehr damit einverstanden, dass
man das Grundgesetz im Interesse der Klarheit entsprechend ändern sollte. Genau das haben wir auch in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf Art. 1 „Änderung und Ergänzung des Grundgesetzes“.

Herrn Funke bin ich sehr dankbar dafür - er ist heute
Abend leider nicht da -, dass er in der damaligen Debatte kritisiert hat, dass grundlegende Fragen unserer Demokratie in einer halbstündigen Debatte zu später Stunde diskutiert werden mussten. Aber daran ist die PDS
mittlerweile schon fast gewöhnt, dass ihr das Nachtprogramm für kurze Beiträge zur Verfügung steht.

({4})

Im Übrigen auch Dank für die zugesagte Unterstützung bei der rechtlichen Ausgestaltung der Volksinitiative. Die größte Zustimmung hätte ich mir allerdings
vonseiten der Regierungsparteien erhofft. Steht doch in
ihrem Koalitionsvertrag unter der magischen Ziffer 13
ein Passus zur Einführung der Volksgesetzgebung ins
Grundgesetz.

Die Parteispendenaffäre hat dieses Vorhaben nachdrücklich in Erinnerung gerufen. Kollege Wilhelm
Schmidt regt nun zum Beispiel an, eine neue Verfassungskommission zu bilden, in der auch über die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid diskutiert wird. Rita Süssmuth plädiert für die bundesweite
Einführung von Bürgerbegehren. Jürgen Rüttgers fordert, dass die CDU ihr Verhältnis zur Bürgerbeteiligung
überdenkt, da Volksentscheide auf Bundes- und Landesebene einem Machtmissbrauch entgegenwirken könnten.
Und auch Guido Westerwelle tritt unter der Überschrift
„Mehr Demokratie wagen“ für eine Ausdehnung von
Bürgerentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene ein. Wörtlich: 

Es ist kein Schaden für die repräsentative Demokratie, wenn Schlüsselentscheidungen für das deutsche Volk auf allen Ebenen von ihm selbst unmittelbar getroffen werden können. 

Selten war die Übereinstimmung in dieser Frage so
groß. Nichtsdestotrotz werden Sie unseren Gesetzentwurf ablehnen, weil er eben von uns kommt.

({5})

- Das sagen Sie immer. Wir bleiben dabei: Die direkte Demokratie ist ein Motor
für die dringend notwendigen Reformen des politischen
Systems. Die gegenwärtige Parteienkrise darf sich nicht
zu einer Demokratiekrise ausweiten. Da stehen alle demokratischen Parteien in der Verantwortung. Da sollte
man keiner Partei Populismus unterstellen oder gar über
ein Urheberrecht auf das Thema „Demokratie“ streiten.
Uns sollte die Demokratie so wertvoll sein, dass wir bei
ihrer Thematisierung nicht in ein unwürdiges Parteiengezänk verfallen.

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