Schulhoff (NA), 1989-11-16:
Herr Hüser, Sie wissen bei unserem guten Verhältnis, daß ich Ihnen das gerne abnehme. Aber Sie konnten ja auch wegbleiben, Sie wissen - ich wiederhole -, daß der Umweltschutz bei uns in den besten Händen ist.
({0})
Das ist auch wichtig, denn in diesem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung ihre erfolgreiche Umweltpolitik auch im Kfz-Bereich fort.
Als ich diese Feststellung schon bei der ersten Lesung traf, wußte ich noch nicht - ich konnte es nur ahnen - , wie erfolgreich schon die Ankündigung unserer hier zu beschließenden Maßnahmen war. Allein die Erwähnung der verbesserten steuerlichen Förderung schadstoffarmer Personenkraftwagen durch den Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 27. April 1989 hat schon zu erheblich höheren Zulassungsanteilen von Pkw mit Drei-Wege-Katalysatoren geführt. Hierzu einige Zahlen. Gerade in der Hub-raumklasse bis 1 400 cm 3, auf die rückwirkend bis 27. April 1989 die verbesserte Förderung mit einem Steuervorteil von 1 100 DM besonders abzielt, wurde ein beträchtlicher Zuwachs des Zulassungsanteils von Fahrzeugen mit der zur Zeit besten Abgasreinigungstechnik, nämlich dem Drei-Wege-Katalysator, erreicht. Im September 1988 lag der Anteil noch bei 7 %, im April und Mai dieses Jahres bei 19 % und im September schon bei 41,2 % der Neuzulassungen. In den Hubraumklassen über 1 400 cm 3 ist bereits ein hoher Ausrüstungsgrad erreicht. Dieser betrug in der Hubraumklasse 1,4 bis 2 1 im September 86,3 %, also eine Verbesserung um 17 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum, und in der Klasse über 2 1 immerhin - da ist es natürlich auch Gesetz - 96,5 %.
Ich hoffe, daß das Gesetz uns auch bei dem hohen Anteil nachrüstbarer Pkw helfen wird, in naher Zukunft ähnliche Zahlen für den Gesamtbestand vorlegen zu können. Auch die Förderung des nachträglichen Einbaus eines ungeregelten Katalysators ist von umweltpolitischer Relevanz, da auch er zu verminderten Emissionen führen wird.
Diese Erfahrungen zeigen, daß die Bundesregierung mit ihrer Doppelstrategie - Herr Kollege, Doppelstrategie kann immer positiv angewendet werden - , einmal Ge- und Verbote im Ordnungsrecht, dem in der Tat wesentlichen Grundpfeiler der umweltpolitischen Gesetzgebung, zum anderen aber auch durch die Schaffung von ökonomischen Anreizen, auf dem richtigen Weg ist.
({1})
Dies zeigt, daß die Finanzpolitik ihren Beitrag zur Umweltpolitik leisten kann, aber auch leisten muß. Deshalb brauchen wir auch noch einige Zeit die Kraftfahrzeugsteuer mit ihrer Spreizung als dem geeignetsten Steuerinstrument zur Schadstoffreduzierung, insbesondere was den Anreiz zur Umrüstung betrifft. Bedient man sich jedoch der sensiblen Steuermöglichkeiten der Finanzpolitik, dann darf das nur dazu führen, Verhaltensweisen so zu verändern, daß die Umweltschädigungen nachlassen und damit auch das Steueraufkommen aus dieser Steuerart sinkt. Dies wird im übrigen die Meßlatte sein, mit der wir alle Überlegungen zu etwaigen Ökosteuern messen. Die Umstellung auf schadstoffarme Pkw ist ein wichtiger Schritt zur Luftreinhaltung.
Von weiterer Bedeutung ist aber auch die Kraftstoffeinsparung. Weniger Verbrauch bedingt schon zwangsweise weniger Schadstoffe. Wichtig ist dies insbesondere für die CO2-Emissionen, gerade auch im Hinblick auf den Treibhauseffekt und die drohende Klimakatastrophe.
({2})
Deshalb halten wir es mit dem Bundesrat für erforderlich, Personenkraftwagen mit schadstoffarmen Dieselmotoren wieder in die steuerliche Förderung einzubeziehen. Die Förderung muß so ausgestaltet werden, daß ein Anreiz gegeben wird, sich auch bei diesen Fahrzeugen für die beste verfügbare Technologie zur Schadstoffminderung zu entscheiden. Wir hätten dies jetzt schon gerne in dieses Gesetz aufgenommen, mußten aber feststellen, daß dazu noch einige Vorarbeiten notwendig sind. Die Aussagen aller Beteiligten, insbesondere auch die Aussagen im Hearing, ließen noch keine Kodifizierung unserer Wünsche zu. Hier sind auch die Bedenken des Umweltbundesamtes noch zu berücksichtigen. Ich glaube, es bedarf noch einiger Zeit, bis wie hier weiterkommen.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag auf, in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, vor allem dem Bundesrat und der Automobilindustrie, Grenzwertvorschläge zu erarbeiten, die in der Praxis realisierbar sind.
Um einen Anreiz für eine mit technischem Mehraufwand verbundene Schadstoffminderung zu schaffen, müßten diese Grenzwerte zwischen den praktisch noch nicht zu erreichenden kalifornischen Grenzwerten und der 49-Staaten-Norm der USA - diese ist mit den Grenzwerten der Anlage XXIII der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung ungefähr vergleichbar -angesiedelt sein, um nur einmal die Richtung aufzuzeigen, die uns so vorschwebt. Ich möchte hier aber nichts präjudizieren.
Die Bundesregierung soll die EG-Kommission unverzüglich von dieser Absicht in Kenntnis setzen, so daß die angestrebte Regelung zum 1. Juli 1990 in Kraft gesetzt werden kann.
In diesem Zusammenhang sei auch auf die Reduzierung der Emissionen bei Lkw hingewiesen. Hier muß noch einiges auch, Herr Kollege Opel, auf EG-Ebene geschehen, und dies natürlich sehr schnell.
Um möglichst viele noch nicht schadstoffreduzierte Gebrauchtwagen umweltfreundlicher zu machen, soll für den nachträglichen Katalysatoreinbau vom Finanzamt ein Förderungsbetrag gezahlt werden. Die Auszahlung des Förderungsbetrages durch das Finanzamt im Anschluß an die Nachrüstung kann natürlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Dies könnte viele Umrüstungswillige aus Liquiditätsgründen von einer Umrüstung sogar abhalten.
({3})
Dies wäre umweltpolitisch nicht zu vertreten; denn die Zahl der Fahrzeuge, die mit Katalysatoren nachgerüstet werden können, beziffert der Verband der Kraftfahrzeugteile- und Zweirad-Großhändler mit 0,5 Millionen für geregelte und mit immerhin 5 bis 6 Millionen für ungeregelte Katalysatoren.
({4}) Das ist ein erhebliches Potential.
({5})
Deshalb betrifft der zweite Teil des Entschließungsantrags die schnelle Auszahlung der Förderbeträge für den nachträglichen Einbau. Der Erfolg dieser Umweltschutzmaßnahme wird auch davon abhängen, ob der Förderbetrag unbürokratisch ausgezahlt wird. Auch das hätten wir gerne schon jetzt im Gesetz mit verabschiedet. Doch dazu müssen noch Regelungen durch die Länder getroffen werden. Wir fordern sie daher auf, organisatorische Voraussetzungen zu schaffen, daß die Förderbeträge in absehbarer Zeit auch unmittelbar an die mit der Nachrüstung beauftragten Werkstätten oder zur Abkürzung des Zahlungsweges sofort von den Zulassungsbehörden ausgezahlt werden können, wenn die Eintragung in die Fahrzeugpapiere erfolgt.
Wenn man unsere umweltpolitischen Bestrebungen, gerade, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf dem Gebiet der Kraftfahrzeuge sieht, so kann man sagen: Sie sind zukunftsweisend; denn von hier aus ging es ja nach Europa. Jedenfalls sind wir der EG auch mit diesem Gesetzentwurf Jahre voraus. Ich hoffe, daß das nur für heute und nicht für morgen gilt.
Das wird unsere Position auf EG-Ebene natürlich nicht gerade erleichtern. Deshalb wünschen wir
Herrn Töpfer - ich habe ihm das schon soeben gesagt
- bei den zukünftigen Verhandlungen viel Glück und den Erfolg, der ihm bisher beschieden war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Politik wird bekanntlich als die Kunst des Möglichen definiert. Ich möchte diesem Bismarck-Wort jedoch den Satz von Karl Liebknecht, dem ich sonst nicht gerne folge, entgegenhalten.
({6})
- Er hat auch einiges Gute gesagt, lieber Kollege.
Er sagte sinngemäß: Man muß das Unmögliche fordern, um das Mögliche zu erreichen. Also verkürzt gegenüber dem Bismarck-Wort: Politik ist die Kunst des Unmöglichen.
Ein bißchen dieser visionären Herausforderung haben wir in unsere umweltpolitischen Bemühungen in der Tat mit einfließen lassen. Einiges, was vorher unmöglich erschien, wurde möglich, und vieles, was heute noch unmöglich erscheint, wird möglich, wenn man nur fest daran glaubt. Die Umwelt und die nachfolgende Generation werden es uns danken.
Ich danke Ihnen.
({7})