Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sowohl der von der SPD vorgelegte Antrag wie auch der Antrag der GRÜNEN bedeutet tatsächlich eine Wiederholung von Anträgen, die wir hier schon diskutiert haben. In der Sachverhaltsschilderung gibt es hier nichts Neues.
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Ich will zum Antrag der SPD sagen, daß wir schon vor einem Jahr im Plenum und in den Ausschüssen eine eingehende Diskussion darüber gehabt haben. Mir sind keine neuen Gesichtspunkte bekanntgeworden, die zwischenzeitlich eine andere Beurteilung erlauben würden, als sie in der damaligen Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zum Ausdruck gekommen ist.
Die Bundesregierung hält am Prinzip der Einzelfallentscheidung fest. Sie hält dies für sachgerechter als die Festlegung von Länderlisten. Nur so ist eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls möglich. Ich will dabei nur auf einen Gesichtspunkt aufmerksam machen, der auch bei der Behandlung des Antrags der GRÜNEN eine Rolle spielt, daß es auch anderen Staaten nicht verwehrt werden kann, das für sich in Anspruch zu nehmen, was wir für uns selbst in Anspruch nehmen, nämlich die Sicherung gegen die Bedrohung von außen. Insofern wollen wir anderen Ländern die für notwendig erachteten Mittel für die Selbstverteidigung nicht generell verweigern, weil wir sie j a notgedrungen auch für uns selbst in Anspruch nehmen müssen.
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Die Sachverhalte, die die GRÜNEN in ihrem Antrag zur Sprache gebracht haben, sind in zwei Antworten auf Kleine Anfragen der GRÜNEN hier im Bundestag ausführlich dargestellt worden. In Peru haben im April 1985 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Im Juli letzten Jahres hat der neue Präsident sein Amt angetreten. Beide Vorgänge haben sich in demokratischer Weise vollzogen - ein bedeutsames Ereignis, das natürlich in die Würdigung, in die Beurteilung der Lage in Peru eingehen sollte. Gegen diese demokratische Ordnung kämpft die Guerillaorganisation Sendero Luminoso mit terroristischen Aktivitäten. Es ist aber selbstverständlich - und da sind wir einer Meinung -, daß bei Wahrnehmung des unbestrittenen Rechts einer Regierung auf Verteidigung einer demokratischen Ordnung die Menschenrechte beachtet werden müssen, und zwar auch von dieser Regierung.
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Der peruanische Staatspräsident Garcia hat wiederholt die strikte Wahrung der Menschenrechte als ein zentrales Anliegen seiner Regierung hervorgehoben. Es ist nicht überall so, daß dieses zentrale Anliegen ausdrücklich hervorgehoben wird. Gegen bekanntgewordene Menschenrechtsverletzungen ist diese Regierung eingeschritten. Inwieweit es bei den Vorgängen in den Gefängnissen Lurigancho und El Fronton zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, ist Gegenstand einer Untersuchung, die noch nicht abgeschlossen ist. Die Behauptung, in Peru hätten die Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Organe in den letzten vier Jahren weiter zugenommen, ist zumindest nach den uns vorliegenden Informationen für das Jahr der Regierung Garcia unrichtig; vielmehr hat die Zahl der Menschenrechtsverletzungen mit dieser Regierung abgenommen.
Zur Frage der Lieferung deutscher Rüstungsgüter nach Peru ist festzustellen, daß es in der Vergangenheit jeweils nach gründlicher Prüfung des Einzelfalles Genehmigungen gegeben hat. Ich verweise auf die ausführliche Darlegung dieser Genehmigungspraxis in der Beantwortung von Kleinen Anfragen.
Ich füge hinzu, daß es wirklich eine Illusion wäre, anzunehmen, daß es dann, wenn es etwa keine deutschen Gewehre gegeben hätte, deren Lieferung nach Peru in den vergangenen Jahren genehmigt worden ist, in Peru Gewehre, mit denen geschossen wird, nicht gäbe. Deshalb ist es wirklich eine Verfälschung der Realität, die Debatte sozusagen am Instrument aufzuhängen und den Eindruck zu erwekken, der Einsatz des Instruments sei eigentlich ursächlich für das Unglück.
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Im übrigen haben die deutschen Rüstungslieferungen nach Peru bei weitem nicht den Umfang, wie er im vorliegenden Antrag dargestellt worden ist. Dem humanen Anliegen des Antrages der GRÜNEN würde mehr Rechnung getragen, wenn in diesem Antrag nicht mit falschen Zahlen gearbeitet würde. Wie hier mit Zahlen umgegangen wird, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Art und Weise, mit der die Fraktion der GRÜNEN bestimmte Sachverhalte recherchiert und präsentiert.
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Darauf ist ja schon hingewiesen worden. Danach soll die Bundesrepublik Deutschland allein im Jahre 1983 für 240 Millionen Dollar Rüstungsgüter und außerdem im Jahre 1985 sechs U-Boote nach Peru geliefert haben; so wörtlich in diesem Antrag. Das ist eindeutig falsch.
Tatsache ist - das läßt sich mühelos in dem im Antrag zitierten Jahresbericht der ACDA nachlesen, läßt sich also in dem von Ihnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, selbst zitierten Bericht nachlesen -, daß sich die 240 Millionen Dollar nicht auf 1983, sondern kumulativ auf den Zeitraum

1979 bis 1983 beziehen und daß die U-Boote nicht etwa im Jahre 1985 noch hinzukommen, sondern in dem genannten Betrag von 240 Millionen Dollar enthalten sind. Es hat im übrigen nicht, wie in diesem Antrag wörtlich behauptet wird, U-Boot-Lieferungen im Jahre 1985 gegeben.
Ich fasse zusammen: Etwaige deutsche Rüstungsexporte nach Peru kommen nur nach sorgfältiger Prüfung des jeweiligen Einzelfalles und unter Wahrung der gesetzlichen Vorschriften und der rüstungsexportpolitischen Grundsätze in Betracht. In diese Prüfung wird auch die innere Lage des Empfängerlandes einbezogen.
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