wartenberg (NA), 1980-03-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rede des Finanzministers müssen wir feststellen, daß die Fragen, die der Kollege Häfele im Namen der CDU/CSU vorhin gestellt hat, nicht beantwortet worden sind.
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Weder ist etwas über die unterschiedlichen Stellungnahmen der SPD und der FDP zur Zukunft des Steuerpakets gesagt worden, noch sind Lösungen für die Finanzprobleme 1981 angesprochen worden. Sie haben zwar die Probleme aufgeführt und noch mehr Fragen aufgeworfen, aber - um mit Frau Matthäus-Maier zu sprechen -: „Es kann nicht angehen, daß der Ausweg aus der Verschuldung darin gesehen wird, sie auf die Länder abzuschieben.''
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Auf der Tagesordnung stehen noch zwei Gesetzentwürfe, die eine Unzahl von Änderungen in elf verschiedenen Steuergesetzen vorsehen. Das eine ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze. Das ist ein Gesetzentwurf, der durch fast alle Steuergesetze bummelt und das aufsammelt, was in dieser Legislaturperiode liegengeblieben ist. Er hat deshalb den Arbeitstitel „Omnibus-Gesetz". Wenn man gehässig ist, sagt man „Lumpensammler-Gesetz". Das zweite ist der von der CDU/CSU eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes. Er dient dem Ziel, die wirtschaftliche und die soziale Lage der Künstler zu verbessern. Wir haben deshalb den Arbeitstitel „Künstlerhilfe-Gesetz" gewählt.
Erlauben Sie mir einige Anmerkungen zum „Omnibus-Gesetz", das den anspruchsvollen Titel „Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes" hat. Dort sind einige schlichte Vereinfachungen enthalten, die wir positiv bewerten.
Das erste ist die Anhebung der Freibeträge für freiwillig gezahlte Trinkgelder. Die Verdoppelung des Betrags von 600 DM auf 1200 DM verhindert 'kleinliche Ermittlungen, erleichtert demnach die Arbeit der Finanzämter und fördert die Steuerehrlichkeit derer, die die Trinkgelder bekommen.
Das zweite ist die Streichung der Voraussetzung „auswärtige Unterbringung zur Berufsausbildung" bei der Inanspruchnahme von Ausbildungsfreibeträgen. Bisher wurde die Gewährung von Ausbildungsfreibeträgen von einer Prüfung abhängig gemacht, ob die Berufsausbildung der entscheidende Anlaß für die auswärtige Unterbringung war. Diese Prüfung war schwierig und führte zu unerfreulichen Auseinandersetzungen. Wir sehen auch in dieser Streichung eine Erleichterung.
Das dritte ist der vorgeschlagene Wegfall des Kreditaufnahmeverbots beim Sonderausgabenabzug für Risikoversicherungen, also Krankheits- und Unfallversicherungen. Bisher macht das Kreditaufnahmeverbot den Sonderausgabenabzug davon abhängig, daß der Steuerpflichtige die Vorsorgeaufwendungen aus eigenen Mitteln leistet. Der Wegfall bei Risikoversicherungen scheint eine kleine Vereinfachung zu sein. Es fragt sich aber, ob dieser Vorschlag nicht zu einer weiteren Differenzierung in der steuerlichen Behandlung der Versicherungsbeiträge führt und ob nicht eine generelle Streichung des Kreditaufnahmeverbots dem Gesichtspunkt der Steuervereinfachung gerechter wird. Eine Mißbrauchsgefahr scheint nicht zu bestehen. Denn wir haben bei den Lebensversicherungsbeträgen Sperrfristen von zwölf Jahren und bei den Bausparverträgen von zehn Jahren. Außerdem ist die Grenze der Sonderausgaben insgesamt nicht so hoch, daß man damit Mißbrauch treiben kann. Insoweit ist im Finanzausschuß eine Prüfung notwendig, ob nicht der generelle Wegfall auch im Hinblick auf Betriebsprüfungen die Steuergesetze vereinfachen würde.
Die vierte Vereinfachung konzentriert sich auf eine Verlängerung und Lockerung der Voraussetzungen der Inanspruchnahme befristeter Abschreibungsvergünstigungen für Betriebsinvestitionen, die dem Umweltschutz dienen. Wir stellen fest, daß die Umweltschutzinvestitionen in den Betrieben gestiegen sind, daß wir eine rasche Fortentwicklung der Umweltschutztechnologie haben, daß auch in Zukunft ein hoher Investitionsbedarf zu erwarten ist und dieser deshalb in dem vorgesehenen Umfang gefördert werden soll. Einbeziehen würden wir die Vorschläge des Bundesrats auf eine Verlängerung der Vorschrift angesichts der langen Planungs- und Genehmigungsfristen und auf eine Regelung, daß die Förderung auch dann im öffentlichen Interesse liegt, wenn Investitionen dem innerbetrieblichen Umweltschutz und damit dem Arbeitsschutz und der Belegschaft insgesamt dienen.
Die restlichen vorgeschlagenen Vereinfachungen werden, wie es der Minister schon zugegeben hat, dem hochtrabenden Anspruch der Vereinfachung nicht gerecht. Es handelt sich dabei um Textstreichungen, weil durch neue Gesetze oder durch Gerichtsurteile Bestimmungen überholt sind, oder um eine Änderung von Freigrenzen und Freibeträgen, deren Erhöhung als Folge des Kosten- und Einkommensanstiegs längst überfällig war. Wir hoffen, daß das Vereinfachungsreferat im Finanzministerium Gelegenheit hat, bald umfassendere Vorschläge zu machen, die nicht nur zu einer Vereinfachung für
die Verwaltung führen, sondern letzten Endes auch eine Vereinfachung für die Steuerzahler bringen.
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Das zweite Paket im sogenannten Omnibus-Gesetz beinhaltet Änderungen des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze; es betrifft die Besteuerung der Vereine. Die dort gemachten Vorschläge finden im großen und ganzen unsere Zustimmung, weil es ja schon unsere Vorschläge sind, die im Finanzausschuß beraten werden. Da geht es einmal um die Frage des Übungsleiterfreibetrags, dann um die Frage, ob Schach ein gemeinnütziger Sport ist,
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dann um die Frage des Modellfluges sowie um die Frage der Berücksichtigung der gesamten Unkosten bei der Ermittlung des Überschusses, weiter um die Bildung einer Rücklage sowie um die Erhöhung der Vermögensteuerfreigrenze. Es kommen noch einige weitere Vorschläge hinzu. Die Vorschläge gehören in das bereits beratene Vereinsbesteuerungsgesetz.
Ich finde es ungewöhnlich, daß die Bundesregierung auf die Vorschläge des Bundesrats kaum eingeht, dafür nur wenige Zeilen findet und sich hinterher in einem eigenen Gesetzentwurf mit fremden Federn schmückt. Das ist in meinen Augen parlamentarisch etwas ungewöhnlich.
Die anderen Vorschläge für Gesetzesänderungen brauchen hier in der ersten Lesung nicht näher erläutert zu werden. Sie sind schon angesprochen worden. Da geht es um die Frage des Spendenabzugs, die Anerkennung der Gutschriften als Rechnungen im Umsatzsteuergesetz, die Pauschalierung der Lohnsteuer, das Steuerberatungsgesetz, Erleichterungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz. Natürlich geht es auch um die Erhöhung der Bergmannsprämie, der wir selbstverständlich zustimmen werden. Unsere Kollegen im Landtag haben das ja längst gefordert. Es geht auch um Fragen, mit denen sich das Verplombungsgesetz zu befassen hat.
Meine Damen und Herren, wir sollten im Finanzausschuß auch die Vorschläge des Bundesrats betreffend § 7b prüfen. Da handelt es sich sowohl um die Frage der Erhöhung der Grenze von 150 000 auf 200000 DM als auch um die Frage des Wegfalls der Jahresgrenzen, wodurch für die Familie Zimmermann, die so eifrig ist, im Omnibus endlich Platz geschaffen werden soll.
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Zum Schluß einige Anmerkungen zu dem Entwurf eines Künstlerhilfegesetzes. Dieser Entwurf wird von der Sorge getragen, daß die im Steueränderungsgesetz 1978 enthaltenen Regelungen unzureichend sind. Wir wollen mit unserem Vorschlag die Nachfrage nach zeitgenössischer Kunst erhöhen, damit die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler verbessert wird.
Nachdem die Erhöhung des Abzugssatzes für Spenden zur Förderung kultureller Zwecke unstrittig zu sein scheint, konzentrieren wir uns auf die Einführung der Regelung, nach der Kunstgegenstände ohne Rücksicht auf den Wert von der Vermögensteuer freigestellt werden, wenn sie von Künstlern geschaffen worden sind, die noch leben oder seit nicht mehr als 15 Jahren verstorben sind. Alle Kolleginnen und Kollegen, die in der Parlamentarischen Gesellschaft jungen Künstlern Gelegenheit der Darstellung geben, und alle Besucher sollten diese Regelung unterstützen, weil bekannt ist, daß insbesondere junge und weniger bekannte Künstler davon profitieren. Da die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft mehr als 450 Mitglieder hat, scheint die Mehrheit für diesen Vorschlag gesichert zu sein.
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