emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-12:

Sie wissen, Herr Kollege Schummer, dass von der
Fraktion der SPD bisher nur Eckpunkte zu einer solchen
Überlegung vorgelegt worden sind. Deshalb kann diese
Frage im Moment nicht beantwortet werden.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-12:

Sehr geehrter Herr Kollege Kubatschka, das kann ich
in toto bestätigen. Ich freue mich auch darüber, dass das
EEG eine so große Akzeptanz in Bayern gefunden hat.

Die Gespräche, die wir im Moment mit den Ländern
führen, verlaufen sehr harmonisch. Ich würde mich im Interesse dieses sehr boomenden und wachstumsstarken Industriebereichs freuen, wenn wir uns darauf verständigen
und Sie alle mitwirken könnten, dass der Bundesrat nach


der Beratung in den Ausschüssen und der Einarbeitung
der Ideen der Verbände, die noch ergänzend hinzukommen, das Gesetz unisono beschließt. Das wäre eine gute
Voraussetzung für die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien. Sie wissen, dass wir diese mit dem
BMZ auf Initiative des Bundeskanzlers im Juni nächsten
Jahres in Bonn ausrichten. Die Strahlkraft dieser Konferenz wird sicherlich noch erhöht, wenn man im Ausland
weiß, dass der gesamte Deutsche Bundestag, aber auch
die Länder für diese Branche stehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Frau Kollegin Homburger, bitte.
Birgit Homburger (NA), 2003-11-12:
Ich habe zwei Fragen. Die eine betrifft die Photovoltaik. Ich frage die Bundesregierung, warum man eigentlich in der Vergangenheit die Exportförderung nicht direkt mit dem Emissionshandel verknüpft hat. Es gibt
deutliche Aussagen von der Deutschen Energie-Agentur,
wonach es keine strategische Bündelung der Aktivitäten
in Bezug auf die Exportförderung bei den erneuerbaren
Energien gibt. Auch seitens des Bundesverbands WindEnergie wird beklagt, dass es keine strategische Verknüpfung zwischen diesen beiden Bereichen gibt.

Sie wissen, dass die FDP-Bundestagsfraktion dazu in
der Vergangenheit mehrfach Anträge gestellt hat. Diese
sind abgelehnt worden. Ich möchte von Ihnen erstens
gerne wissen, warum das bisher nicht gemacht wurde,
und zweitens, ob Sie zukünftig Regelungen schaffen wollen, die eine solche Verknüpfung der Exportförderung mit
dem Emissionshandel herstellen, um Windkraftanlagen,
aber insbesondere auch Photovoltaikanlagen mehr Möglichkeiten zu geben, im Ausland Fuß zu fassen.

Die zweite Frage betrifft die Härtefallregelung. Sie
haben vorgetragen, dass eine Deckelung von 10 Prozent
eingeführt wird und dass damit ein Haushalt mit maximal 1,10 Euro pro Monat für das EEG belastet würde.
Können Sie bitte die Zahl der Betriebe nennen, die nicht
unter die Härtefallregelung fallen und trotzdem einen relativ hohen Energieanteil haben? Dort ist die Belastung
pro Arbeitsplatz deutlich höher. In der chemischen Industrie beispielsweise macht das in Bereichen, die derzeit nicht von der Härtefallregelung betroffen sind, pro
Arbeitsplatz eine Belastung von 5 000 bis 6 000 Euro
aus. Sie haben lediglich ausgeführt, dass die Härtefallregelung angemessen erweitert werden soll. Mich interessiert, wie diese Erweiterung konkret erfolgen soll.

Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Wird die
auch weiterhin bestehende Kostenbelastung, die nach
der bisherigen Härtefallregelung auf die Betriebe umgelegt wird, die nicht von der Härtefallregelung profitieren,
weiterhin umgelegt und welche Auswirkungen ergeben
sich daraus insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-12:

Sehr geehrte Frau Homburger, zum ersten Teil Ihrer
Frage: Wir haben mit dem vorletzten Haushalt die Exportinitiative Erneuerbare Energien beschlossen, die ein
Fördervolumen von nahezu 30 Millionen Euro umfasst.
Die Federführung für diese Initiative liegt beim BMWA.
Nach meiner Kenntnis sind die Diskussionen mit der
Außenhandelskammer, in deren Zuständigkeit das Gesetz fällt und die ausländische Kontakte für die Windenergiebranche bzw. die gesamte Branche der erneuerbaren Energien vermittelt, und die Kooperation mit der
dena in der Vergangenheit sehr gut verlaufen.

Ob es zu einer Verknüpfung mit dem Emissionshandelsgesetz kommt, dessen Eckpunkte wir zurzeit mit
Vertretern der deutschen Industrie und der Verbände diskutieren und das wir erst in nationales Recht umsetzen
werden, werden die weiteren Debatten zeigen. Sie haben
gesagt, dass die dena und auch einige Verbände eine solche Verknüpfung vorgeschlagen haben. Wir werden diesen Vorschlag zusammen mit unseren Partnern in der Industrie prüfen und wir werden sicherlich im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens noch Gelegenheit haben, ihn
ausführlich zu diskutieren.

Was die Frage nach der Härtefallregelung angeht, so
habe ich in der heutigen Kabinettssitzung ausschließlich
Eckpunkte vorgetragen, die in den nächsten Wochen noch
zu verifizieren sind. Aber die Forderung, die Deckelung
auf 10 Prozent zu begrenzen, ist gerade von den energieintensiven kleineren und mittleren Unternehmen erhoben worden. Ich kann Ihnen nicht mitteilen, welche Firmen im Einzelnen einbezogen sind. Aber beispielsweise
ist diese Forderung auch in einer Sitzung des VIK, an der
ich letzte Woche teilgenommen habe, erhoben worden.

Was die von Ihnen angesprochene Umlage angeht, so
glaube ich, dass die Akzeptanz dieses Gesetzes maßgeblich davon abhängt, ob sich die Belastung der Haushalte
und der kleinen und mittleren Unternehmen stark erhöhen wird. Von daher haben wir die 10-Prozent-Deckelung der Belastung nicht begünstigter Stromkunden und
damit die Beschränkung auf maximal 1,10 Euro pro
Haushalt und Monat anstelle bisher 1 Euro für sehr
wichtig erachtet.

Welche Wirkung die Härtefallregelung im Einzelnen
hat, bleibt abzuwarten; denn wir kennen nur Branchendurchschnittswerte, nicht die exakten Daten der einzelnen Unternehmen. Aber angesichts der bisherigen Situation im Zusammenhang mit der Härtefallregelung und
der Anzahl der von den Unternehmen gestellten Anträge
kann ich nur darauf verweisen, dass uns der VIK und andere versichert haben, die vorgesehenen Regelungen
seien ausreichend für die Branche.

Herzlichen Dank.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Herr Kollege Paziorek.
Peter Paziorek (NA), 2003-11-12:
Frau Staatssekretärin, ich habe zwei Fragen, und zwar

eine zu kleinen Wasserkraftanlagen und die andere zur
Härtefallregelung.

Hinsichtlich der kleinen Wasserkraftanlagen haben
Sie angedeutet, dass eine Unterstützung durch das EEG
möglich sein wird. Sie haben aber, wenn ich das richtig
verstanden habe, ein qualitatives Element eingebaut, indem Sie die Unterstützung von einem guten ökologischen Zustand abhängig machen. Als Jurist würde ich
das als unbestimmten Rechtsbegriff bezeichnen. Was
steckt dahinter? Wird in dem Gesetzentwurf eine Definition im Detail vorliegen oder werden die naturschutzfachlichen Auflagen je nach Landesbehörde unterschiedlich getroffen werden können? Das könnte schließlich
Auswirkungen auf die Genehmigungspraxis bei kleinen
Wasserkraftanlagen vor Ort haben.

Meine zweite Frage bezieht sich auf die Härtefallregelung, die Sie bereits in Ihrer Antwort auf die Frage der
Kollegin Homburger angesprochen haben. Wenn Ihnen
noch keine inhaltliche Berechnung möglich ist, dann
stelle ich eine Frage zum Verfahren.

Aufgrund der Beratung zur Härtefallregelung aus
dem vergangenen Jahr wissen wir, welche energieintensiven Unternehmen in den Förderbereich, also in den
Bereich der besonderen Berücksichtigung nach dieser
Härtefallregelung, gelangen können. Auch wissen wir,
welche Energiemengen anstehen. Wenn Sie sagen, dass
dabei maximal eine Belastung von 1,10 Euro pro Monat
pro Haushalt herauskommen darf, dann kann man schon
heute berechnen, ab wann die Härtefallregelung nicht
mehr greift, weil wir nämlich wissen, wie viele energieintensive Unternehmen über 10 Gigawattstunden liegen.

Meine Frage lautet also: Haben Sie in Ihrem Hause
bei der Ausarbeitung des Vorschlags dieser Kappungsgrenze schon berechnet, ab wann Firmen nicht mehr in
den Förderbereich nach der Härtefallregelung kommen,
sodass also tatsächlich nicht alle Firmen, die über
10 Gigawattstunden liegen, mit einer Förderung rechnen
können? Wird dann das Windhundverfahren angewendet? Das heißt: Wer im Januar zuerst kommt, hat Glück
gehabt. Wer aber im Februar aufgrund von Berechnungen feststellt, dass er auch einen solchen Antrag stellen
muss, hat, wenn die Kappungsgrenze von 1,10 Euro bereits erreicht ist, Pech gehabt. Oder gibt es ein objektives
Verfahren, das den Wirtschaftsverbänden schon heute
mitgeteilt werden kann?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-12:

Zum ersten Teil Ihrer Frage: Selbstverständlich werden wir den Begriff „guter ökologischer Zustand“ im
Rahmen des Gesetzentwurfs definieren. Ich bedanke
mich aber für den Hinweis und Ihre Frage. Auch ich
denke, dass die Interpretationshoheit hier, schon aus Planungsgründen, in der Tat beim Bund liegen sollte.

({0})

Was die Härtefallregelung angeht, so wissen Sie, dass es
sich bei den beiden erwähnten Eckdaten - dem 10-ProzentDeckel und der resultierenden Belastung von 1,10 Euro pro
Monat anstelle 1 Euro - um einen Kompromiss zwischen
dem Wirtschaftsministerium und meinem Hause handelt.
Es soll im objektiven Verfahren geregelt werden und kein
Windhundprinzip zur Anwendung kommen. Die Feinjustierung im Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet. Ich
kann Ihre Frage daher im Moment noch nicht abschließend beantworten; Ich gehe aber davon aus, dass das
Wirtschaftsministerium hier über genauere Daten verfügt. Der Vorschlag des 10-Prozent-Deckels ist von der
Wirtschaft an uns herangetragen worden. Ich möchte Sie
daher bitten, diese Frage vielleicht im Rahmen der Anhörung noch einmal zu stellen. Dort kann sie sicherlich umfänglich beantwortet werden.

Ich bedanke mich.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Frau Kollegin Brunkhorst, bitte.
Uwe Schummer (NA), 2003-11-12:
Es ist bekannt, dass im Bundeskanzleramt zum

1. September dieses Jahres ein Auszubildender eingestellt wurde und das Kanzleramt damit eine Ausbildungsquote von 0,2 Prozent hat. Ist nach den bisher vorliegenden Plänen absehbar, ob das Kanzleramt selbst
eine Ausbildungsplatzabgabe entrichten muss?
Angelika Brunkhorst (NA), 2003-11-12:
Frau Staatssekretärin, vorhin hatte ich im Umweltausschuss schon einmal Anlauf genommen und wegen der
leicht erhöhten Basisvergütung für Photovoltaikanlagen
nachgehakt. Meine Frage war, warum das nachgebessert
worden ist. Ihre Antwort darauf lautete, dass dies getan
wurde, damit sich auch Flächeninstallationen wirtschaftlich rechnen. An diesem Punkt habe ich jedoch sehr
große Bedenken. Die Flächen sind von Ihnen zwar klar
definiert. Wir wissen, welche Flächen infrage kommen.
Dennoch frage ich mich, ob es ökologisch Sinn macht,
so etwas zu fördern, wenn wir uns an anderer Stelle damit befassen, dem TAB den Auftrag zu erteilen, Flächenverbrauch und Flächenversiegelung einzudämmen.
Das ist meine erste Frage.

Meine beiden Vorredner haben die Härtefallregelung
bereits angesprochen; auch ich möchte darauf Bezug
nehmen. Sie haben gesagt, der einzelne Haushalt, also
der Endverbraucher, solle nicht mehr als 1,10 Euro bezahlen. Daher lautet meine zweite Frage: Was passiert
denn nun tatsächlich hinsichtlich der Dynamik des Ausbaus, wenn es mehr Antragsteller gibt? Wird dann nachgebessert? Wem wird dann der schwarze Peter zugeschoben?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-12:

Sehr geehrte Frau Kollegin, hinsichtlich der Photovoltaik ist es in der Tat richtig, dass wir, im Gegensatz
zur jetzigen Fassung des EEG, auf große Freiflächen und
mehr Effizienz setzen. Mit der Einbeziehung der großen
Freiflächen kommen wir einer Forderung der Branche
nach. Ich glaube nicht, dass die Folgen für die Flächenversiegelung von größerer Relevanz sein werden, da hier
im Gesetz genügend vorgebaut wird.

Was Ihre Frage nach der Härtefallregelung angeht, so
darf ich Ihnen eine ähnliche Antwort geben wie Herrn
Paziorek. Das Parlament wird - ich denke etwa an die
Ausschussanhörungen - in die weitere detaillierte Ausarbeitung des Gesetzentwurfs einbezogen. Sie wissen,
dass wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf
die Erfahrungen beziehen, die in der Vergangenheit in
den verschiedenen Branchen gemacht worden sind. Wir
erhöhen deshalb die Förderung der Biomasse und der


Geothermie, weil wir hier Wachstumspotenziale sehen.
Entsprechend ändern wir mit der Novelle auch die Härtefallregelung. Wir entfristen sie vor allen Dingen aus
Gründen der Planungssicherheit für die Branche. Mehr
kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt dazu nicht sagen;
warten Sie bitte den ausformulierten Gesetzentwurf ab.
Im Übrigen bessern wir nicht nach, sondern novellieren
Gesetze in aller Regel aufgrund neuer Erkenntnisse.
Birgit Homburger (NA), 2003-11-12:
Frau Staatssekretärin, wir freuen uns, dass sich das

Kabinett in seiner heutigen Sitzung mit der Weiterentwicklung des EEG befasst hat. Erste Frage: Mich interessiert konkret, wann uns die Bundesregierung einen
Gesetzentwurf vorlegen wird, in dem alles steht, wie es
sein soll. Veränderungen sind ja schon im Nachgang
zum ersten Kompromiss vorgenommen worden.

Zweite Frage. Sie haben ausgeführt, dass man die
Windenergie weiter auf hohem Niveau fördern wolle.
Ich möchte wissen, welche Auswirkung diese Entscheidung auf die Vorhaltung der Regelenergie und auf den
weiteren, notwendigen Netzausbau hat und ob die Bundesregierung angesichts der Weiterentwicklung der
Speichertechnologie der Vorstellung näher treten will, zu
einer Netzunabhängigkeit der erneuerbaren Energien
insbesondere im Offshorebereich zu kommen.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-12:

Sehr geehrte Frau Kollegin Homburger, der Gesetzentwurf wird selbstverständlich zeitnah zu der Beschlussfassung des Kabinetts zugeleitet.

Zur Frage der Netzunabhängigkeit: Sie wissen sicherlich, dass wir beispielsweise die Entwicklung der Brennstoffzellen fördern. Ich denke aber, der richtige Ort, um
diese Detailfrage zu erörtern, ist die Anhörung. Sie war
jedenfalls nicht Bestandteil der Debatte, die heute im
Kabinett geführt wurde.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Herr Kollege Dörflinger, bitte.
Thomas Dörflinger (NA), 2003-11-12:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben auf die Frage

des Kollegen Paziorek geantwortet, dass der unbestimmte Rechtsbegriff des „guten ökologischen Zustands“ in der Endfassung des Gesetzentwurfs noch differenziert werden müsse. Können Sie - ich nehme an,
dass sowohl Ihr Haus als auch Sie selbst bereits eine
Vorstellung davon haben, wie die Ausdifferenzierung in
der Endfassung aussehen wird - dem Hohen Hause mitteilen, auf welche Parameter sich die Ausdifferenzierung
beziehen wird und wie diese Parameter qualifiziert bzw.
quantifiziert sind?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-12:

Sehr geehrter Herr Kollege Dörflinger, ich habe Ihnen
den Verlauf der Debatte dargestellt, die wir heute im Kabinett in großer Einmütigkeit geführt haben. Die Ausdifferenzierung von juristischen Definitionen war nicht Gegenstand dieser Debatte. Sie wird sicherlich Gegenstand
der Debatte sein, die während der Erarbeitung des Gesetzentwurfes geführt wird. Im Rahmen der Anhörung
ist genügend Zeit, um über die Frage zu diskutieren, ob
die Definition aus juristischer Sicht hinreichend ist oder
nicht. Sie können mir aber vertrauen, wenn ich Ihnen
versichere, dass der Begriff in der Endfassung des Gesetzentwurfs verlässlich justiziabel sein wird. Selbstverständlich wird auch das Justizministerium mit dem Gesetzentwurf befasst. Alles wird so gestaltet werden, dass
Verlässlichkeit und Rechtssicherheit durch das Gesetz
gewährleistet sind. Wir alle werden uns freuen und auch
Sie werden völlig zufrieden sein.
Horst Kubatschka (NA), 2003-11-12:
Frau Kollegin, können Sie bestätigen, dass Arbeitsplätze in der Industrie durch den Erfolg des EEG in seiner bisherigen Form gesichert worden sind und dass das
auch nach der Novellierung der Fall sein wird?

Wir wollen mit der Novelle zum EEG für größere
Transparenz sorgen. Heißt das, dass die EVUs künftig
transparent darlegen müssen, welche Kosten ihnen durch
das EEG tatsächlich entstanden sind, dass sie also in ihren Berechnungen nicht mehr von Fantasiewerten, wie
das in der Vergangenheit manchmal der Fall war, ausgehen können, um so den Erfolg des EEG zu mindern?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-12:

Sehr geehrter Herr Kubatschka, ich gehe zunächst auf
den zweiten Teil Ihrer Frage ein: Das Thema Rechtssicherheit wird eine erhebliche Rolle in dem Gesetz spielen. Wir haben uns darauf verständigt, Regelungen vorzusehen, die zu mehr Transparenz und - gerade vor dem
von Ihnen angesprochenen Hintergrund - zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit führen.

Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht - sie fragten
nach den Arbeitsplätzen, die in dieser Zukunftsbranche
entstanden sind -: Wir alle wollen nicht nur die
CO2-Emissionen reduzieren, sondern wir wollen auch in
dieser Branche vorhandene Arbeitsplätze halten und
neue Arbeitsplätze schaffen. Darüber besteht Konsens
zwischen der Industrie und der Politik. Wir schaffen mit
den Eckpunkten, die ich Ihnen heute vorgestellt habe,
richtige und wichtige Voraussetzungen dafür, dass die
Branche neue Wachstumspotenziale generieren kann.

Im Übrigen liegen der Branche somit - Stichwort:
Entfristung - Daten vor, mit denen sie für die nächsten
Jahre planen und von denen sie Investitionen abhängig

machen kann. Sie wissen, dass es in der Vergangenheit
durch fehlende Transparenz, aber auch durch Veränderungen bei den Vergütungssätzen bisweilen Irritationen
gegeben hat. Das wird nach Verabschiedung der Novelle
nicht mehr der Fall sein. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Frau Kollegin Gönner, bitte.
Tanja Gönner (NA), 2003-11-12:
Frau Staatssekretärin, ich habe eine Frage zur Windkraft. Wir betreten im Bereich Offshore Neuland. Sind in
Ihrem Hause Erkenntnisse darüber vorhanden, wie hoch
die Kosten für den notwendigen Netzausbau sein werden? Wenn ja, wird es über die im EEG geregelten
Förderungen hinaus möglicherweise Zusagen an Energieversorgungsunternehmen hinsichtlich der Investitionskosten geben? Hat man sich in Ihrem Hause intensiv
mit dem Gedanken auseinander gesetzt - ich glaube, darum ging es auch in der Auseinandersetzung mit dem
Wirtschaftsministerium -, zumindest im Offshorebereich
ein Ausschreibungsmodell umzusetzen? Wenn ja, warum
kommt es möglicherweise nicht dazu?

Außerdem habe ich zum Thema Windkraft folgende
Frage: Wie soll mit den windungünstigen Standorten auf
dem Land umgegangen werden? Zunächst war vorgesehen, windungünstige Standorte besonders zu fördern.
Gibt es diesbezüglich eine Änderung? Wie wird in Zukunft mit windungünstigen Standorten umgegangen
werden?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-12:

Sehr geehrte Frau Kollegin Gönner, ich habe vorhin
versucht, zu verdeutlichen, dass im neuen EEG eine
Grenze von 65 Prozent des Referenzertrages gelten soll,
und zwar für den Zeitpunkt der Antragstellung.

In Bezug auf das EEG, das jetzt noch in Kraft ist,
kann man nicht sagen, dass damit primär die Einspeisung aus windarmen Regionen gefördert wird. Das gesamte Regelwerk, das wir Ihnen heute vorstellen, hat die
Überschrift „Effizienz“. Dies steht auch für die Ausbaupotenziale, die wir im Offshorebereich erkennen, im
Vordergrund. Es bleibt beim System der Einspeisung
und Vergütung. Wir haben versucht, einen Ausgleich zu
finden, der dem Kriterium der Effizienz tatsächlich
Rechnung trägt.

Wir haben den Bereich, den Sie im ersten Teil Ihrer
Frage angesprochen haben, im Kabinett heute nicht weiter erörtert. Wir geben Ihnen aber gerne im Kontext der
Beratungen im Ausschuss eine Antwort. Die Zahlen sind
mir jetzt nicht präsent.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-12:
Das vermute auch ich, setzt aber die Geschäftsordnung nicht außer Kraft.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-11-12:
Kann man mir bestätigen, dass die aktuellen Meldungen zu den Beitragssätzen der Krankenkassen im
kommenden Jahr - sie stehen im Widerspruch zu den
Versprechen im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform, dass sie gesenkt werden - bei der heutigen Kabinettssitzung keine Rolle gespielt haben? Wenn ja, warum
hat dieses Thema keine Rolle gespielt?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Frau Staatsministerin, bitte.
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-11-12:

Ich kann Ihnen bestätigen, dass es keine Rolle gespielt hat. Ich kann Ihnen nicht sagen, warum.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Herr Kollege Koppelin, Sie haben das Wort zu einer

Zusatzfrage. Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-11-12:
Wären Sie denn bereit, mir schriftlich mitzuteilen,

warum es keine Rolle gespielt hat?

({0})

- Ihr habt doch gar nicht an der Kabinettssitzung teilgenommen.
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-11-12:

Das wird geprüft. Dann können Sie möglicherweise
eine schriftliche Antwort auf diese Frage erhalten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/1946 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Fragen 1 und 2 der Kollegin Sibylle
Pfeiffer werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Frage 3 des Kollegen Hartmut
Koschyk soll ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen 4 und 5 des Kollegen Schirmbeck werden schriftlich beantwortet.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Frage 6 des Kollegen
Günther Friedrich Nolting soll ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Die
Fragen 7 und 8 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch sollen
schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische
Staatssekretär Christoph Matschie zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Uwe Schummer
auf:

Wann gedenkt die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes vorzulegen und ab wann wirken sich diese Änderungen auf die Ausbildungsjahrgänge aus?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-12:

Sehr geehrter Herr Kollege Schummer, gegenüber der
Antwort, die ich dem Kollegen Lensing in der letzten
Woche gegeben habe, hat sich kein neuer Sachstand ergeben. Die Bundesregierung beabsichtigt nach wie vor,
das formale Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung
des Berufsbildungsgesetzes im Jahr 2004 einzuleiten
und abzuschließen. Ein Referentenentwurf wird in den
ersten drei Monaten des Jahres 2004 vorgestellt werden.
Die Änderungen werden sich ab dem Datum der Inkraftsetzung, voraussichtlich 1. Januar 2005, auswirken.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Uwe Schummer (NA), 2003-11-12:
Es gibt einen neuen Sachstand. Nach dem Gespräch

zwischen dem Herrn Bundeskanzler und Parteivorsitzenden der SPD mit dem Gewerkschaftsrat und nach einer
Sitzung der SPD-Fraktion soll es eine Ausbildungsplatzabgabe geben. Ist absehbar, ob es eine Verquickung der
Novellierung des Berufsbildungsgesetzes mit einer solchen Ausbildungsplatzabgabe geben wird?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-12:

Was dort diskutiert worden ist, ist nicht Gegenstand
des Berufsbildungsgesetzes und spielt somit für die Novellierung des BBiG keine Rolle.