besold (NA), 1966-03-17:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Debatte um das Postgutachten muß man, wie es auch der Herr Minister getan hat, von dem klaren Auftrag von Bundestag und Bundesregierung ausgehen. Ich will Ihnen diesen Auftrag noch einmal pointiert vor Augen führen. Am 16. April 1964 hat der Deutsche Bundestag folgenden Entschluß gefaßt:
Die Deutsche Bundespost muß in der Lage sein, die ihr durch das Grundgesetz und das Postverwaltungsgesetz übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Unter Berücksichtigung der Möglichkeit, daß eine Erhöhung der Gebühren auf die Dauer nicht ausreicht, die hierfür erforderlichen Finanzmittel sicherzustellen, erwartet der Bundestag von der Bundesregierung, daß sie eine Kommission, die sich aus höchstens sieben Sachverständigen zusammensetzt, beauftragt, zu untersuchen, wie die Deutsche Bundespost ihre Aufgaben auf die Dauer in optimaler Weise ohne Defizit erfüllen kann.
Das sind drei ganz wesentliche Auftragsziele. Das Bundeskabinett hat diesen Entschluß des Bundestages aufgenommen und hat erklärt:
Die Kommission soll unter Beachtung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 16. April 1964 untersuchen, wie die Deutsche Bundespost auf die Dauer ihre Aufgaben in optimaler Weise ohne Defizit erfüllen kann.
Das Bundeskabinett fordert dazu eine Analyse der Sachverständigengutachten und sagt:
Auf Grund dieser Analyse soll sie gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung der bestehenden Verhältnisse in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht unterbreiten. Damit soll sichergestellt werden, daß die Deutsche Bundespost auf lange Sicht eine gesunde Finanzgrundlage erhält und in die Lage versetzt wird, ihren Aufgaben im Post- und Fernmeldewesen nachkommen zu können.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß ,die Aufgaben der Deutschen Bundespost im Postverwaltungsgesetz festgelegt sind. Der Auftrag geht dahin, daß die Bundespost ihre Einrichtungen so zu halten hat, daß sie der Politik, der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik der Bundesregierung gerecht werden kann, und daß die Einrichtungen der Bundespost in gutem Zustand zu erhalten und technisch und betrieblich den Anforderungen des Verkehrs entsprechend weiterzuentwickeln und zu vervollkommnen sind. Also in die Zukunft sehen, vorausschauen und der Entwicklung gerecht werden, um der Gesamtwirschaft die nötigen Unterlagen zu geben! Das hat ja der Herr Bundespostminister und hat die Verwaltung in der Vergangenheit unter den schwierigsten finanziellen Verhältnissen auch immer getan, und bei allen Angriffen auf die Bundespost sollte man dem Bundespostminister für diese weitschauende Politik und für diese Ausrichtung der Bundespost darauf, daß sie der modernen technischen Entwicklung nachkommen kann, an dieser Stelle auch einmal Dank aussprechen.
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Wenn ich von diesem Auftrag in der Betrachtung des Gutachtens ausgegangen bin, so möchte ich sagen, in diesem Auftrag liegt nicht nur ein Auftrag um des Auftrags willen, sondern die Gesichtspunkte, die hier herausgestellt worden sind, enthalten in sich bereits für den Bundestag und die Bundesregierung auch eine hohe Verpflichtung, an den Erkenntnissen, die sowohl aus dem Postverwaltungsrat als insbesondere in Bestätigung nunmehr auch aus der Sachverständigenkommission analysiert worden sind, nicht vorüberzugehen. Die Aufgaben und Verpflichtungen der Bundespost sind nämlich so riesengroß und gleichzeitig in die Zukunft weisend, wie es die Wirtschaft, die Technik und die moderne Welt erfordern.
Die Vorschläge, die die Sachverständigen-Kommission gemacht hat, sind auf Seite 10 des Gut-
achtens zusammengefaßt. Die Kommission hat eine Fülle von Vorschlägen für eine Sanierung der Bundespost unterbreitet. Die Bundesregierung ist in ihrer Antwort ja schon auf Detailvorschläge eingegangen und hat gesagt, sie würden schon überprüft, sie seien zum Teil schon jetzt in der Gebührenordnung berücksichtigt oder sie seien schon erfüllt. Aber das Sachverständigengutachten faßt dann auch den Hauptgesichtspunkt, der bei einer Sanierung der Bundespost, wie sie durch den Auftrag festgelegt ist, zu beachten ist, zusammen und sagt dazu:
Ohne die Verwirklichung der Kommissionsvorschläge, besonders in bezug auf die Novellierung des Postverwaltungsgesetzes, auf die Neuordnung der Kapitalverhältnisse und auf eine kostendeckende Gebührenpolitik, kann die Deutsche Bundespost langfristig nicht saniert werden. Daß dies ein gründliches Umdenken und zumindest zeitweise finanzielle Opfer vom Bund erfordert, ist dabei nicht zu umgehen.
Diese Vorschläge sind als ein Ganzes zu betrachten, und sie müssen als ein Ganzes verwirklicht werden, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen. Das ist das Entscheidende. Es muß klar erkannt werden, daß Einzelmaßnahmen allein oder globale Maßnahmen, die zeitlich zu weit auseinander gelegen sind, wirkungslos verpuffen und keine optimale und dauerhafte Lösung bringen.
Das Gutachten stellt, um das erwünschte Ziel auf die Dauer zu erreichen, in den Vordergrund Haupt-
und Kapitalmaßnahmen - die ich ja schon erwähnt habe -: Novellierung des Postverwaltungsgesetzes, Neuordnung der Kapitalverhältnisse und kostendeckende Gebührenpolitik. Neben Gebührenerhöhungen ist also das Ziel a), das Eigenkapital der Post auf ein angemessenes Verhältnis zum Fremdkapital zurückzuführen, b), die Post von politischen Lasten zu befreien, c), die Ablieferung der Post an den Bund auf eine andere Basis umzustellen.
Die Durchsetzung der unerläßlichen Wirkungen dieser Vorschläge liegt - und auch das muß man klar sehen - a) für die Gebührenerhöhung beim Bundespostminister und beim Bundesverwaltungsrat - er ist dafür zuständig, er hat diese Vorschläge durchzuführen -, b) für die Verbesserung der Kapitalstruktur, die Änderung des Postverwaltungsgesetzes beim Bundesfinanzminister, bei der Bundesregierung, beim Bundestag und, wenn Sie wollen, auch beim Bundesrat - da ja auch er zu den gesetzgebenden Körperschaften gehört -, die sich mit diesen Dingen zu befassen und hier die Initiative zu ergreifen haben.
Die Notwendigkeit der Maßnahmen, die in dem Sachverständigengutachten herausgestellt worden ist, hat der Postverwaltungsrat schon vorher erkannt und auch der Bundesregierung und dem Bundestag mitgeteilt. Daher enthält das Sachverständigengutachten eine doppelte Bestätigung: es hat bezüglich der zu treffenden Maßnahmen den Nagel auf den Kopf getroffen und zeigt, daß dieser Weg für eine Gesundung und die Herstellung einer festen Basis der Bundespost eine unwiderrufliche Maßnahme
sein muß. Das muß man klar sehen: das rasche, zusammenwirkende und dann erfolgsichernde Handeln liegt also bei diesen Institutionen.
Nun zu der kostendeckenden Gebührenpolitik, für die der Postverwaltungsrat und das Bundespostministerium zuständig sind. Die SachverständigenKommission geht, kurz zusammengefaßt, von folgenden Überlegungen aus:
a) Die Deutsche Bundespost muß zu den wirtschaftlichen Unternehmen gerechnet werden.
b) In wirtschaftlicher Sicht sind demgemäß die Gebühren Preise.
c) Als wirtschaftliches Unternehmen muß die Bundespost bei der Festsetzung ihrer Preise die Gesetze des Marktes beobachten. Sonst kommt es zu ernsten Störungen, Verlusten, Versorgungsschwierigkeiten und bedenklichen Fehlleitungen von Produktivitätskräften.
d) Das bedeutet nach Ansicht der Kommission: Ziel der Preispolitik soll sein volle Kostendeckung einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Die Kommission geht sogar weiter und empfiehlt auf Grund der Schwäche des Kapitalmarktes nicht nur kostendeckende Gebühren, sondern Gebühren in einer Höhe, die einen angemessenen Beitrag zur Innenfinanzierung darstellt.
Weiter wurde der Grundsatz vorgetragen, daß jeder Dienstzweig oder doch zumindest jede Gruppe zusammengehöriger Dienstzweige, wie z. B. Postscheck- und Postsparkassendienst, die ihnen zuzurechnenden Kosten soweit wie möglich selbst decken sollen.
Dieser Grundsatz ist zu respektieren, wenngleich darauf hingewiesen werden muß - das übersieht auch die Kommission nicht -, daß sich bei der ungeheuren Personalintensität besonders der Postdienstleistungen schwere preispolitische Konsequenzen ergeben. Alle Verantwortlichen und auch die Öffentlichkeit müssen ganz klar erkennen, daß bei fortlaufenden Lohn- und Gehaltserhöhungen im Postdienst der Kostenausgleich nur gesichert werden kann a) durch weitere Rationalisierung - das ist vom Wirtschaftlichen her zuerst anzustreben; aber Sie wissen, daß die Rationalisierungsmöglichkeiten in diesem arbeitsintensiven Betrieb beschränkt sind und zum großen Teil durchgeführt sind - oder b) durch Einschränkung der Leistungsqualität - das wollen wir nicht; das macht die Wirtschaft bereits in verschiedenen Bereichen - oder c) durch Gebühren- bzw. Preiserhöhungen. Das sind die einzigen Möglichkeiten, um diesen Grundsätzen nachkommen zu können. Ich möchte nicht verhehlen und möchte es offen sagen, daß es gerade bei den Postdiensten bei steigender Nachfrage schwer sein wird, die steigenden persönlichen Kosten voll aufzufangen und zu neutralisieren. Haushaltsausgleich über und durch Gebühren heißt ausschließlich Selbstfinanzierung über den Preis und selbst in einer äußersten Konsequenz um jeden Preis.
Meine Damen und Herren, der Postverwaltungsrat hat sich immer zu den notwendigen Gebührenerhöhungen bekannt. Wenn er es nicht tun konnte, dann steckten vielleicht auch andere Gründe dahinDr. Besold
ter. Aber wir haben gesehen, daß die Konsequenz „Haushaltsausgleich über den Preis um jeden Preis" eine sehr harte Konsequenz ist. Der Postverwaltungsrat hat aus diesem Grund schon vor Erstellung des Gutachtens darauf hingewiesen, daß im Gegensatz zu der vorher angeführten harten Konsequenz einer der Grundpfeiler unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik steht, nämlich Selbstfinanzierung über den Preis, aber in einer gewissen Beschränkung.
In Vollzug dieses Grundsatzes ergibt sich zwangsläufig für jeden Eigentümer eines im Wirtschaftsprozeß stehenden Unternehmens, und zwar gleichgültig, ob in privater oder öffentlicher Hand, die zwingende Notwendigkeit, seine Kapitalausstattung dem Wirtschafts- bzw. Leistungszuwachs entsprechend durch Kapitalzufuhr anzupassen. Bei diesem Gesundungsprozeß, den wir zu beginnen vorhaben, sind wir nun hoffentlich aus einer allgemeinen Einsicht angelangt. Wir müssen erkennen: eine Gebührenerhöhung allein verpufft wirkungslos. Es müssen alle erkennbaren notwendigen Maßnahmen gebündelt und in angemessener kurzer Frist durchgesetzt werden, wenn ein sinnvolles wirtschafts-und sozialpolitisch gesundes Gesamtergebnis erreicht werden soll.
Die Bundespost, der Bundespostminister und mit ihm der Verwaltungsrat sind unverzüglich nach Vorliegen des Gutachtens in einem Expreßtempo, das beachtenswert ist, und unter Berücksichtigung der Vorschläge des Gutachtens an die Verwirklichung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden vordringlichen Maßnahmen, nämlich die Gebührenerhöhung, herangegangen. Es ist aus der Presse bekannt, daß morgen im Postverwaltungsrat umfänglich und auf breiter Basis über eine - ich möchte es wohl sagen - massive Gebührenerhöhung, die stärkste, die wir bisher durchgeführt haben, entschieden werden wird. Die Gebührenerhöhung bzw. kostendeckende Gebührenangleichung, wie ich sagen möchte, weil wir in verschiedenen Teilbereichen die Kostendeckung bisher noch nicht an die Kosten herangezogen haben, ist notwendig, obwohl die Post seit 1950 eine Steigerung ihrer Verkehrsleistungen um 185 % bei einer Personalvermehrung von nur 42 % aufweisen kann und weil sich die Personalkosten seit 1950 um mehr als 150'010 erhöht haben. Das allein schon muß einsehen und verstehen lehren, daß das Porto für einen Brief, der 15 Jahre für 20 Pf befördert wurde, bei einem so arbeits- und lohnintensiven Dienstzweig eine Preisanpassung auf 30 Pf erfordert. Ich weiß, daß jede Preiskorrektur für den Kunden, für die Wirtschaft, aber, das sei Ihnen versichert, auch für alle Betroffenen und für den Fordernden ein unerfreulicher Tatbestand ist.
Aber, meine Damen und Herren, vielleicht darf ich bei dieser Gelegenheit einmal darauf hinweisen, daß gerade das Heer der Arbeiter und Angestellten und vor allem auch der kleinen und mittleren Beamten bei der Post und Eisenbahn nur schwer und mit Opfern eine Verbesserung seines Lebensstandards aus den technischen Errungenschaften erreichen kann, insbesondere, wenn sie Kinder auf weiterbildende Schule schicken, und das wird heute
jeder tun. Oft erreichen sie mit ihrem Gehalt nur schwer den nächsten Ersten, weil sie bei der Art ihrer besonderen Berufstätigkeit und bei der Art ihrer besonderen Ausbildung, bei der Art der Arbeitszeit im Tag- und Nachtdienst wenig Gelegenheit haben, sich etwas neben ihrem eigentlichen Beruf hinzuzuverdienen, was in anderen Wirtschaftzweigen gang und gäbe ist.
Die Arbeitstreue dieser 440 000 Arbeiter, Angestellten und Beamten der Bundespost ist daher gerade in der heutigen Zeit und bei diesen Sacherkenntnissen besonders anzuerkennen, und diesen unseren Mitarbeitern wie auch allen Beamten ist zu danken, die unter diesen Umständen, bei diesen Verhältnissen treu zur Bundespost gehalten haben und diesen Fortschritt der Bundespost mit ermöglicht haben.
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Meine Damen und Herren, ich unterstütze also die Forderung des Gutachtens in bezug auf kostendekkende Preise. Die Sondervermögen des Bundes sollten ihre Leistungen nicht unter ihren Kosten verkaufen, da die Differenz langfristig doch nur mit Steuermitteln gedeckt werden kann. Die Durchsetzung dieses Prinzips erfordert aber Mut. Ich muß offen gestehen, daß dieser Mut in der Vergangenheit manchmal leider gefehlt hat, nicht aber - das möchte ich auch betonen - beim Postverwaltungsrat, der hierzu bereit war. Wenn bei den Dienstleistungsbetrieben die Personalkosten teilweise 70 % aller Kosten ausmachen, muß sich z. B. eine 10%ige Lohn- und Gehaltssteigerung in einer 7%igen Preissteigerung niederschlagen, wenn es nicht gelingt, durch Rationalisierung diese Kostensteigerung aufzufangen. Das Typische bei Dienstleistungsunternehmen ist aber gerade, daß sie einer Mechanisierung und Automatisierung weitgehend unzugänglich sind. Die mechanischen Briefverteilanlagen z. B. entlasten nur einen ganz kleinen Teil des Briefdienstes und sind darüber hinaus wirtschaftlich nur bei wenigen großen Postämtern einzusetzen. Der Briefträger ist durch keine Maschine zu ersetzen. Es muß ganz klar ausgesprochen werden, daß in Zukunft, was ich schon gesagt habe, mit jeder Lohn- und Gehaltssteigerung die Preise der Postdienstleistungen verteuert werden müssen oder, wenn man das aus politischen Gründen nicht will, aus Steuergeldern Millionen- und bald Milliardenzuschüsse wie bei der Bahn auch an die Post gezahlt werden müssen. Ich bin gegen den letzten Weg. Wer die Post in Anspruch nimmt, der soll diese Dienste auch bezahlen, wie es in jedem anderen Wirtschaftszweig ist.
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Meine Damen und Herren, nichts gegen die meinungsbildenden Aufgaben der Zeitungen und Zeitschriften. Ich erkenne ihre Notwendigkeit an. Ich weiß, in welchen Schwierigkeiten sie sind. Wenn der Bundestag wünschen sollte, daß diese Wirtschaftszweige zur Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt werden, dann sollten diese Subventionen offen bei den entsprechenden Einzelplänen im Bundeshaushalt ausgewiesen werden.
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Ich wehre mich dagegen, daß die Post durch nicht kostendeckende Gebühren nach dem Gießkannenprinzip eine allgemeine unkontrollierbare Wirtschaftsförderungspolitik betreibt, die gar nicht zu ihren Aufgaben gehört.
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Ich begrüße es, daß das Gutachten diese Dinge völlig neutral und unbeeinflußt ausgesprochen hat. Die Bundesregierung und der Bundestag sind nun aufgerufen, die notwendigen sachlichen Konsequenzen zu ziehen, auch wenn diese unpopulär sind.
Ich unterstütze auch die Auffassung der Kommission, daß eine Gebührenerhöhung allein nicht ausreicht, um die Post langfristig gesunden zu lassen. Die Bundesregierung hat nun unter Berücksichtigung der Haushaltslage die ersten Maßnahmen zur Albnahme der politischen Lasten und zur Neuordnung der Kapitalverhältnisse ergriffen. In Zukunft wird der Teil der Ablieferung, der über eine 7%ige Verzinsung des Eigenkapitals hinausgeht, vom Bund zur Aufstockung des Eigenkapitals der Bundespost zur Verfügung gestellt. Außerdem übernimmt der Bund den Kapitaldienst für jährlich 500 Millionen DM aufzunehmendes Fremdkapital. Bei der gegenwärtigen Haushaltslage ist dies ein erster Schritt zur Neuregelung. Es sind schon kleinere Schritte vorausgegangen. Bei der gegebenen Haushaltslage jetzt und in Zukunft ist das eine sehr beachtliche Leistung und ein Fortschritt in der Unterstützung der Bundespost durch die Bundesregierung.
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Ich möchte aber gleich noch etwas dazusagen. Ob diese Unterstützung ausreicht, über die Verbesserung des Bilanzbildes hinaus die Finanzierungsprobleme in den nächsten Jahren zu lösen, hängt entscheidend von der Verfassung des Kapitalmarkts ab. So gutgemeint diese Hilfe ist, so wirkungsvoll sie sein kann und sosehr sie anerkannt werden muß, so glaube ich doch nicht, daß sie, wenn sich der Kapitalmarkt nicht bessert, ausreicht, um die notwendigen Investitionen bei der Bundespost finanzieren zu können.
Auch die zugesagte Abnahme einiger politischer Lasten durch die Bundesregierung - ich glaube, in einer Höhe von ungefähr 166 Millionen DM - ist ein erster Schritt zur Lösung der Probleme, die das Gutachten anspricht. Die Gutachter nennen für 1965 politische Lasten in Höhe von 520 Millionen DM ohne das Defizit im Postzeitungsdienst. Auch ich verkenne nicht die angespannte Lage der Bundesfinanzen. Aber die Deutsche Bundespost ist als Teil der Infrastruktur für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft zu wichtig, ja, ich möchte fast sagen: lebensentscheidend, als daß ihr weiterer Aufbau aus finanziellen Gründen vernachlässigt werden darf. Es muß eine Prioritätenfolge geben. Die Bundespost ist dabei mit an der Spitze, wenn eine wirkungsvolle Auswertung dieses Postgutachtens im Sinne von uns allen ist.
Das sollte die Bundesregierung bei der Aufstellung des Haushalts 1967 wirklich berücksichtigen. Sie muß sich an den Gedanken gewöhnen, daß ihr Sondervermögen nicht durch Ablieferungen und politische Lasten jährlich mit rund einer Milliarde DM den Bundeshaushalt stützt, sondern daß sie in den kommenden Jahren nachhaltige Hilfe erfährt, um finanziell wieder so leistungsfähig zu werden, daß sie auch einen angemessenen Beitrag an den Bundeshaushalt abführen kann. Ich stimme also der Kommission zu, daß außer der Frage der notwendigen Gehaltserhöhung die Frage der Abnahme der politischen Lasten und der Neuordnung der Kapitalverhältnisse sofort gelöst werden müssen. Ich habe die Befürchtung, daß die in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten zugesagte Hilfe des Bundes bei einer anhaltenden Schwäche des Kapitalmarkts nicht ausreicht, die Finanzierung der notwendigen Investitionen zu sichern. Die Post ist für unsere Wirtschaft lebenswichtig.
Ich stimme mit den Gutachtern nicht überein, die sich von der Umwandlung der Post in . eine Anstalt des öffentlichen Rechts eine Verbesserung ihrer Lage versprechen. Die Vergangenheit, in der die Bundesregierung der Bundespost kein Kapital zuführen konnte, weil nach dem Zusammenbruch von 1945 andere Prioritäten gegeben waren, beweist, daß hier ein Zusammenhalt zwischen diesem Unternehmen Bundespost und dem gesamten Bundesvermögen notwendig ist. Angesichts der Verwendung der Mittel für andere, vordringlichere Leistungen beim Wiederaufbau - bei den Sozialleistungen, beim Wohnungsbau, beim Straßenbau usf. - konnte nämlich die Modernisierung der Post nur deshalb mit Fremdmitteln durchgeführt werden, weil der Bund dahinterstand.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Post auch aus Gründen der Landesverteidigung in allen Kulturstaaten der Welt eine Staatsverwaltung ist. Auch ihre wirtschaftliche Funktion im Sinne der Daseinsvorsorge ist zu wichtig, als daß der politische Einfluß ausgeschaltet werden sollte.
Schließlich bekenne ich mich auch zu der Notwendigkeit einer Änderung des Postverwaltungsgesetzes. Schon wegen der Maßnahmen, die wir heute nach den Zusagen der Bundesregierung als praktizierbar erkennen, und wegen der besonderen Verhältnisse der Bundespost ist es notwendig, diese Fragen gesetzlich so zu regeln; im Postverwaltungsgesetz muß eine entsprechende Grundlage dafür vorhanden sein. Ein Teil meiner Freunde in der CDU/CSU hat schon einen Änderungsantrag zum Postverwaltungsgesetz eingereicht, und Herr Kollege Gscheidle von der SPD hat einen Änderungsantrag eingereicht.
Die Gründe für die Änderung des Postverwaltungsgesetzes sind nach wie vor gegeben. Denn bei den Riesenaufgaben, die die Bundespost hat und die ich schon erwähnt habe, muß sie aus der Zwangsjacke herauskommen, die ihr im Jahre 1953 angelegt worden ist und die sie gehindert hat, sich finanzpolitisch in einer anderen Form zu entwickeln. Für die notwendigen Maßnahmen, die sich sowohl aus der Erkenntnis des Verwaltungsrats als auch aus den Erkenntnissen des Gutachtens, das Sie selber angefordert haben, ergeben, müssen in einem neuen Postverwaltungsgesetz die Grundlagen gelegt werden.

Meine Damen und Herren, ich höre immer wieder: Warum macht ihr das erst jetzt? Ihr habt doch Riesenversäumnisse begangen! Warum seid ihr zu diesen Erkenntnissen nicht schon früher gekommen? - Ich möchte diesen Äußerungen, die man allenthalben hören kann und die immer wieder vorgetragen werden, doch eine Feststellung entgegensetzen, die sehr interessant ist und die der Postverwaltungsrat in einem Schreiben vom 7. Januar 1964 getroffen hat. Ich darf Ihnen das mit Genehmigung der Frau Präsidentin vorlesen. Da heißt es:
Die Haushaltsjahre 1954, 1955, 1956, 1959 und 1960 konnten auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Ablieferungen innerhalb dieses Zeitraumes an den Bund mit insgesamt 1474,7 Millionen noch mit Überschüssen abgeschlossen werden.
Bis 1960!
Auch der Voranschlag für das Jahr 1961 war so aufgestellt, daß trotz der Ablieferungen an den Bund in Höhe von rund 388 Millionen mit einem Reinertrag von über 100 Millionen zu rechnen war.
Also noch im Jahre 1961!
Entscheidungen des Bundeskabinetts und des Bundestags im Laufe des Jahres 1961 über Gehaltserhöhungen für Beamte und durch Tariferhöhungen für die bei der öffentlichen Hand beschäftigten Arbeiter brachten dann aber allein eine Mehrbelastung für das Jahr 1961 in Höhe von rund 279 Millionen, so daß unter Berücksichtigung der Ablieferungen an den Bund ein Verlust von 142 Millionen und damit ein Substanzverzehr über den Bundeshaushalt in Höhe dieses Betrages erfolgte. Ohne diese außerhalb der Entscheidungsbefugnis des Bundespostministers und des Postverwaltungsrats eingetretene und vorher nicht etatisierbare Erhöhung der Personalkosten um diese 279 Millionen hätte also auch der Haushalt 1961 - wie im Voranschlag vorgesehen - mit einem guten Überschuß abgeschlossen.
Dann hat sich das Verhältnis durch die gehäuften Lohn- und Gehaltserhöhungen rapide verschlechtert, so daß wir auf Grund der Lohnintensität dieses Dienstleistungsbetriebes in diesen wenigen Jahren in diese Situation hineingekommen sind. Also bis 1961 und vielleicht sogar noch 1962 hätte die Post trotz der Ablieferungen an den Bund durchhalten können, wenn nicht in diesem Dienstleistungsbetrieb mit diesen Lasten, weil er personalaufwendig ist, diese Folgen eingetreten wären. Nun, für den Fordernden, wie den Postverwaltungsrat - Sie waren auch dabei, Herr Gscheidle; wir haben auf die Bundesregierung eingewirkt, etwas zu tun, weil wir es kommen sahen -, sind einige Jahre zwar eine lange Zeit. Aber wenn ich das jetzt so betrachte, wenn ich den heutigen Stand mit den Zusagen der Bundesregierung sehe, wenn ich davon ausgehe, daß diese Maßnahmen zu einer Stabilisierung, zur Gesundung der Bundespost führen, dann muß ich sagen, daß bei der Fülle und Beispiellosigkeit der Aufgaben seit 1949 und auch der jetzigen Aufgaben, die uns Wissenschaft, Forschung und Technik jeden Tag stellen, angesichts der finanziellen Belastung des Bundes vier Jahre einer neuen Entwicklung, die so belastend geworden ist, eine kurze Zeit sind. Man sollte hier nicht mehr nach rückwärts, sondern rfach vorwärts sehen, um zu erkennen, wie wir diese Lage meistern können.
Meine Damen und Herren, man fragt auch: Wie könnt ihr jetzt im Zeichen der Stabilisierung Gebührenerhöhungen, Preiserhöhungen vornehmen? - Nun, es handelt sich zum großen Teil um Angleichungen an kostendeckende Preise und nicht um überhöhte Preise. Möglicherweise sind einige Überdeckungen dabei, die aus den Gründen, die das Sachverständigengutachten erwähnt hat, notwendig sind, weil auch zur Finanzierung des Eigenkapitalbedarfs und in etwa zur Infrastruktur über die Gebühren beigetragen werden soll. Aber die Gebührenerhöhungen und die anderen Maßnahmen sind für die Stabilität notwendig, weil man Stabilisierung nur mit einem gesunden Unternehmen betreiben kann.
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich Ihnen noch einige globale Zahlen nennen. Ich erinnere Sie nochmals daran, daß die Steigerung der Verkehrsleistungen der Deutschen Bundespost seit 1950 185 % und die Personalvermehrung nur 42 % beträgt, daß sich aber die Personalkosten um 150% erhöht haben. Das bedeutet, daß die Produktivitätssteigerung die Personalaufwendungen nicht auffangen konnte. Im Jahre 1950 hat die Bundespost noch 1,4 Milliarden DM für Personalaufwendungen ausgegeben; im Jahre 1966 wurde eine Rekordhöhe von 6,2 Milliarden DM erreicht. Das heißt, daß 61 % der gesamten Kosten für Personalkosten notwendig waren. Die Personalaufwendungen der Deutschen Bundespost machen rund zwei Drittel des jährlichen Haushaltsaufwandes aus. Dabei hat die Bundespost, die ihr Unternehmen wirtschaftlich führen muß, auf diese zwei Drittel der Kosten gar keinen Einfluß; denn über diese wird entweder im Bundestag oder von den Tarifpartnern entschieden. Auch das muß man bei der schwierigen Situation der Bundespost und ihrer riesigen Aufgaben sehen.
Wir müssen aber auch erkennen, daß Preiserhöhungen, insbesondere bei lohnintensiven Betrieben, eine oberste Grenze haben. Preise allein können diese schwere Lasten nicht immer und auf die Dauer auffangen. Denn wir haben bei unseren Preisen im europäischen Raum auch Spitzenpreise. Einmal werden diese Spitzenpreise nicht mehr erhöht werden können, genauso wie die Privatwirtschaft bei lohnintensiven Betrieben eines Tages vielleicht nicht mehr wettbewerbsfähig sein kann. Das müssen wir sehen.
Die Bundespost ist heute ihrem Umsatz nach das größte Unternehmen. Sie hat die Bundesbahn bereits überflügelt. Aus Gutachten und aus der eigenen Kenntnis sowie aus den bekannten Zahlen wissen wir, wohin die Reise geht. Es sind ungeheure Fragen zu lösen. Ich glaube sogar, meine Damen und Herren - das sage ich ganz offen als meine private Meinung -, daß man allein mit den Maßnahmen,
die die Sachverständigen-Kommission vorgeschlagen hat, die Aufgaben auf die Dauer nicht entsprechend ihrer Entwicklung wird bewältigen können. Wir müssen die Situation der Bundespost in die Gesamtwirtschaft, insbesondere in die lohnintensiven Unternehmen, hineinprojizieren. Es werden große Schwierigkeiten aufkommen, und sie werden sich rasch überwälzen. Die Lösung der vor uns liegenden Aufgaben wird fast unmöglich sein.
Darum traue ich mich, zu sagen: Dazu gehört, nicht bloß von Mehrarbeit zu sprechen, sondern die Mehrarbeit muß auch durchgeführt werden; sonst können wir die sozialen und anderen Belastungen nicht mehr tragen, die wir in einer guten Meinung beschlossen haben, wobei wir das Schwungrad vielleicht etwas zu weit getrieben haben in der Freude über den Erfolg des Wiederaufbaus und in der Absicht, diesen Erfolg, unserem ganzen Volk zugute kommen zu lassen. Das mag kein Fehler, sondern ein Zeichen der Energie gewesen sein; es mag auch ein Zeichen der ausgezeichneten Arbeit der Bundesregierung sein und mag die Intensität dartun, mit der sie an die Lösung all dieser großen Fragen herangegangen ist.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns, wenn wir von Stabilität reden und diese Ergebnisse sehen, einmal überlegen, ob nicht Zeit für eine gewisse Verdauung dessen, was wir bisher beschlossen haben, eintreten muß; von der Wirtschaft muß das erst verdaut werden. Wir müssen deshalb mit weiteren Sozialmaßnahmen für die in Arbeit Stehenden vielleicht etwas stillhalten. Wir müssen unsere Sozialleistungen auf die Alten und diejenigen Menschen, die sich nicht selber helfen können, projizieren. Wir müssen hier einen gewissen Stillstand eintreten lassen.
Was ich jetzt sage, mag phantastisch klingen, meine Damen und Herren. Aber nach dem, was ich hier so sehe, kann man, glaube ich, nicht nur die öffentliche Hand - ich meine die Bundesregierung - auffordern, das Ihre zu tun, sondern auch die Tarifpartner müßten durch ein freiwilliges Übereinkommen eine Lösung finden. Es ist nämlich heute schon als Erkenntnis in die breite Öffentlichkeit, auch in weiteste Kreise der Arbeitnehmer eingegangen, daß ein gewisser Stillstand der Löhne notwendig ist - natürlich bei gleichzeitiger Garantie der Unternehmer für einen Stillstand der Preise -; denn es ist klar, daß weitere Lohnerhöhungen auch in den Preisen berücksichtigt werden müßten. Das mag phantastisch sein. Aber ich sage nach dem, was man bei der Bundespost sieht, daß die Durchführung der in Sachverständigengutachten empfohlenen Maßnahmen Einsicht voraussetzt. Wenn nämlich die Einsicht all unserer Verantwortlichen nicht dazu führt, hier den richtigen Weg zu finden, um eine gewisse Zeit der Überbrückung, des Verdauens, des Einrichtens auf das, was wir beschlossen haben, zu gewinnen, dann werden wir die Reise nicht bestehen.
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In dem Auftrag ist ganz richtig gesagt worden - nur ein richtiger Auftrag kann zu einer richtigen
Lösung führen -, das Ergebnis all dieser Maßnahmen müsse so sein, daß die Bundespost ihre Aufgaben auf die Dauer, in optimaler Weise und ohne Defizit erfüllen könne. Aus dieser Erkenntnis müssen wir alle - wie in anderen Bereichen so auch hier bei der Bundespost - die notwendigen Konsequenzen ziehen. Nur so werden wir die von der Bevölkerung, gerade von der arbeitenden Bevölkerung gewünschte Stabilität erreichen.
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