Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Corterier auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in absehbarer Zeit einen Gesetzentwurf über die Volksentscheide nach Artikel 29 des Grundgesetzes in den Gebieten mit erfolgreichen Volksbegehren vorzulegen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß weitere Verzögerungen eines Volksentscheids schon im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Baden-Frage vom 30. Mai 1956 nicht mehr zn verantworten sind?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Ernst vom 27. Juni 1967 lautet:
Die Bundesregierung ist sich des Auftrages bewußt, den Art. 29 GG dem Bundesgesetzgeber und damit allen gemäß Art. 76 Abs. 1 GG zur Gesetzesinitiative befugten Verfassungsorganen, also auch dem Bundestag und dem Bundesrat auferlegt. Dies gilt vor allem auch im Hinblick auf das Urteil des Bundesverlassungsgerichts vom 30. Mai 1956. Die Bundesregierung sieht aber gegenwärtig keine Möglichkeit, diesen Auftrag nach den Vorschriften des Art. 29 GG zu verwirklichen.
Die Bundesregierung hat im Dezember 1962 den Entwurf eines Ersten Neugliederungsgesetzes im Bundestag eingebracht, um als erste Phase eine Dauerlösung für die Baden-Frage herbeizuführen. Der Entwurf fand jedoch in den Ausschüssen des Bundestags keine Mehrheit. Der Streit ging vor allem um die Formulierung der Abstimmungsfrage, die nach dem Vorschlag des Innenausschusses und dem Wunsch der Altbadener alternativ sein sollte, wozu eine Änderung des Art. 29 GG oder die Wiederbelebung des Art. 118 GG notwendig gewesen wäre. Für keine der beiden Lösungsmöglichkeiten war eine verfassungsändernde Mehrheit zu erwarten. Auch von den Vertretern Altbadens wurde der Entwurf schließlich abgelehnt.
Besprechungen und ein Schriftwechsel mit den Vertretern des Heimatbundes Badenerland im Juni 1966 gaben gleichfalls keine Veranlassung, die Erfolgsaussichten für eine Lösung der Baden-Frage günstiger zu beurteilen. Anfang März 1967 erklärte .der Vorsitzende des Heimatbundes Badenerland ({0}), daß für die Lösung der Baden-Frage nur ein konstitutiver Volksentscheid in Frage käme und wies „alle Abstimmungsverfahren, bei denen die Wiederherstellung des Landes Baden nach einem erfolgreichen Volksentscheid von einer weiteren Initiative des Bundesgesetzgebers oder einer Volksabstimmung über die Neugliederung im ganzen Bundesgebiet abhängig gemacht werde", als ungeeignet zurück. Die Forderung nach einem konstitutiven Volksentscheid setzt ebenfalls eine grundlegende Änderung ides Art. 29 GG voraus, wofür sich gegenwärtig ebensowenig eine Möglichkeit .abzeichnet.

Vizepräsident Schoettle
Die übrigen erfolgreichen Volksbegehren des Jahres 1955 beziehen sich überwiegend auf den mittel rheinisch-hessischen Raum und stehen in einem unlösbaren Zusammenhang mit der Gesamtkonzeption der Neugliederung. Ihre Abwicklung kann deshalb nicht als Teillosung vorweggenommen, sondern nur im Zusammenhang mit der Neugliederung des gesamten Bundesgebiets durchgeführt werden.
Es folgt Frage 11 des Abgeordneten Prochazka:
Treffen Meldungen zu, wonach schon sehr konkrete Pläne betrieben werden, den Bundesluftschutzverband aufzulösen, mindestens ihm aber wesentliche Punkte seines gesetzlichen Auftrages ({1}), nämlich Organisation des Selbstschutzes und Ausbildung der Selbstschutzkräfte, abzutrennen?
Ist Herr Kollege Prochazka anwesend? - Ja, Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Auch hier würde ich bitten, Herr Präsident, die Fragen 11 bis 13 zusammen beantworten zu dürfen, wenn der Fragesteller einverstanden ist.