Wolfgang Meckelburg (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war bei meinem
Auftreten etwas irritiert, weil von Ihnen, Herr Kollege
Brandner, Applaus kam.

Es ist schon erstaunlich, was Sie, Frau Nahles, dem Publikum vorsetzen. Heute sagen Sie, dass in dem gesamten
Niedriglohnbereich Subventionierung nicht möglich ist.
Aber gerade vor einer Stunde haben wir über Punkte debattiert, in denen Sie bis vor drei Jahren die Welt in Unordnung sahen und „Sozialabbau!“ gerufen haben, zum
Beispiel in der Frage der privaten Vermittlung. So wechseln Sie Ihre Hemden Jahr für Jahr und Tag für Tag.

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Diese Chance werden Sie bei der nächsten Wahl nicht
mehr bekommen. Denn „Machen, Machen, Machen“, wie
es die Kollegin Schwaetzer gefordert hat, wird für Sie
nicht mehr möglich sein. Der Wähler wird dafür sorgen,
dass Sie sich vom Acker machen müssen. Dann machen
wir es nämlich. Das ist in der derzeitigen Situation auch
dringend notwendig.

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Ich sage das auch im Zusammenhang mit der Debatte über
die Statistiken, die wir vor einer Stunde geführt haben. Ich
habe den Eindruck, Sie führen zurzeit eine große Debatte,
um davon abzulenken, wie die Situation am Arbeitsmarkt
wirklich aussieht.

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Es geht mir nicht darum, darüber zu diskutieren, dass
es Fehler in der Statistik gegeben hat. Es geht mir aber darum, nicht zu vergessen, wo wir politisch zu handeln und
welche Vorgaben wir zu machen haben.

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Es geht uns ähnlich wie der FDP darum, den Niedriglohnbereich flottzumachen. Wenn Sie sagen, dass hier
2 Millionen Menschen tätig sind, so ist das genau der
Punkt. Ich habe heute Mittag einen Termin mit Vertretern von Qualifizierungsverbänden gehabt. Sie versuchen,





berufliche Qualifizierung zu leisten. Wir waren uns darin
einig, dass es einen Bereich gibt, in dem berufliche Qualifizierung auch durch noch so viele Maßnahmen nichts
bringt. Vielmehr müssen wir einen Bereich für diejenigen
schaffen, die im Niedriglohnbereich Dienstleistungen erbringen könnten. Dort müssen Anreize geschaffen werden, damit es sich für den Betreffenden lohnt, eine Arbeit
aufzunehmen, und er mehr in der Tasche hat, als wenn er
in die Schwarzarbeit geht. Genau dieses Konzept ist erforderlich.

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Was mich auch wundert ist: Die Grünen sind in der Frage,
wie man in diesem Bereich etwas erreichen kann, auch
näher bei uns als bei der SPD.

Das Ergebnis nach über drei Jahren Rot-Grün lautet:
Die Arbeitslosigkeit nimmt zurzeit über 14 Monate saisonbereinigt zu. Dazu sagen Sie, Frau Nahles: Wir tun etwas.

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- Hören Sie mit den 16 Jahren auf. Wenn ich sehe, was Sie
in den vergangenen drei Jahren geschaffen haben, habe
ich eigentlich den größten Bammel davor, dass wir nach
der nächsten Wahl alles, was Sie an Durcheinander und
Unsinn geschaffen haben,

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zügig zurücknehmen müssen. Was Sie an Umschichtungen vorgenommen haben, ist kaum noch reparierbar. Das
wird die größte Schwierigkeit werden.

Sie haben kein durchgreifendes Arbeitsförderungsreformgesetz geschaffen, stattdessen gab es das 630-MarkChaos und Regelungen zur Scheinselbstständigkeit. Das
alles hat dazu geführt, dass der Arbeitsmarkt nicht flottgemacht, sondern mit mehr Bürokratie überzogen worden
ist und dass mehr Hemmnisse entstanden sind. Darunter
leiden wir. Es ist dringend nötig, im Niedriglohnsektor
endlich Akzente zu setzen.

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Die Union hat ein Dreisäulenmodell vorgeschlagen,
das ich Ihnen kurz vorstellen möchte. Diesbezüglich gibt
es große Schnittmengen mit dem Antrag der FDP-Fraktion.

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Sie wissen, dass große Schnittmengen mit der FDP-Fraktion ein erster Schritt sind und dass man nach den Wahlen
durchaus zu gemeinsamen Konzepten kommen kann. Das
ist sicherlich eine gute Voraussetzung.

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Dreisäulenmodell heißt, dass wir in der ersten Säule
die Grenze der geringfügigen Beschäftigung von 325 auf
400 Euro erhöhen und später dynamisieren wollen.

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- Das mache ich gern. Aber lassen Sie mich nacheinander
darauf eingehen. Hören Sie erst einmal zu. Vielleicht bekommen wir dann auch mit Ihnen Schnittmengen. Aber
Sie brauchen wieder vier Jahre länger; das ist Ihr Problem.

Wir wollen außerdem die Gleichbehandlung von geringfügiger Beschäftigung und geringfügiger Nebenbeschäftigung. Das heißt, hiermit können wir durchaus auch
zum Überstundenabbau beitragen. Das führt auch dazu,
dass die Personen, die nicht mehr in den Nebenjobs bzw.
in den alten 630-Mark-Jobs arbeiten wollen, weil sich das
nicht mehr lohnt, wieder Anreize bekommen. Viele Familien brauchen das. Das ist insofern hilfreich. Was Sie bei
den 630-Mark-Jobs eingeführt haben, nämlich dass man
durch Beiträge in Höhe von 22 Prozent in die Sozialversicherung Rentenansprüche erwerben kann - Sie wissen
doch,

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dass man ungefähr 150 Jahre arbeiten muss, um aus diesen Beiträgen eine Rente zu bekommen, die noch unter
dem Sozialhilfeniveau liegt -,

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ist nicht interessant.

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- Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind. Ich
habe den Eindruck, Sie sind so rappelig, weil Sie befürchten, dass die Menschen draußen im Land mitbekommen könnten, wie gut unser Modell ist.

Wir wollen, dass der Arbeitgeber wieder nur eine Pauschalsteuer von 20 Prozent zahlen muss. Das Aufkommen
aus dieser Pauschalsteuer soll in die Sozialkassen fließen,
damit dort keine Löcher entstehen. Das war bisher nicht
der Fall.

Die zweite Säule unseres Modells betrifft den Niedriglohnbereich. Sie alle wissen doch - Frau Nahles,
machen Sie doch Ihre Augen nicht zu -, dass die Niedriglohnfalle beginnt, sobald man mehr als 630 DM verdient. Kaum jemand nimmt einen Job an, in dem er zwischen 630 DM und 1 600 DM verdient.

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- Das sind viel zu wenige. Wir müssen ein Angebot machen, damit wieder mehr Menschen solche Jobs annehmen.

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- Frau Nahles, versuchen Sie doch einmal, mir geistig zu
folgen. Es gibt doch eine Beschäftigungslücke. Das ist
doch auch nachvollziehbar: Wenn ich Ihnen, Frau Nahles,
einen Job für 630 DM anbieten würde,

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dann würden Sie sagen: Okay, den nehme ich an. - Aber
wenn ich Ihnen einen Job für 635 DM anbieten würde,
dann würden Sie sagen: Igittigitt! Finger weg! - Ihre Reaktion wäre verständlich; denn ein solcher Job würde sich
nicht lohnen, weil ab 630 DM in vollem Umfang Sozialversicherungsabgaben fällig würden. Wer ist denn so
dumm, dafür arbeiten zu gehen?

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Das gilt für Jobs, in denen man bis 1 600 DM, also ungefähr 800 Euro, verdienen kann. In dem Lohnkorridor zwischen 400 und 800 Euro müssen wir etwas tun, weil schon
ab der ersten Mark über 630 DM die Sozialabgaben grausam zuschlagen. Wir wollen die Einkommen bis 800 Euro
degressiv besteuern. Der maximale Steuersatz soll 21 Prozent betragen. Wer dann eine Arbeit aufnimmt, mit der er
mehr als 325 Euro - in unserem Modell gehen wir von
400 Euro aus - verdient, wird nicht mehr das erleben, was
er momentan unter Ihrer Regierung erlebt, nämlich dass
er in vollem Umfang Sozialabgaben entrichten muss. So
machen wir diesen Lohnbereich attraktiv. Es lohnt sich
dann nämlich eine Arbeit anzunehmen, mit der man bis zu
800 Euro verdient, weil mehr Cash in der Tasche bleibt als
jetzt. Sie sind zurzeit nicht bereit, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Ich wage aber vorauszusagen, dass
Sie, wenn Sie die Möglichkeit hätten, das tun und dann sagen würden: Ja, das ist es! - Sie sind immer vier, fünf
Jahre zu spät dran. Das ist das Problem in den letzten
dreieinhalb Jahren Ihrer Regierung gewesen. Hätten Sie
vieles von dem, was wir vor vier Jahren vorgeschlagen haben, unterstützt, dann wären wir in Deutschland wesentlich weiter.

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Vieles von dem, was Sie heute als Ihr Ding verkaufen, haben Sie vor drei bis vier Jahren noch heftigst bekämpft.

Die dritte Säule betrifft die Anreize für Leistungsempfänger zur Aufnahme einer Arbeit. Wir wollen eine
Kombination aus Verstärkung der Anreize zur Arbeitsaufnahme und Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen. Es
müssen auch strukturelle Änderungen vorgenommen
werden. Nach unserem Modell - über die Details können
wir noch reden, wenn wir nach der Wahl regierungsfähig
sind - wird das Arbeitsentgelt desjenigen, der bislang
Arbeitslosengeld bezogen hat und der eine Arbeit aufnimmt, deren Lohn niedriger ist als das Arbeitslosengeld,
bis zur Höhe des Arbeitslosengeldes durch die Bundesanstalt für Arbeit aufgestockt. Er erhält außerdem einen Zuschlag von 10 Prozent. Das verstärkt den Anreizeffekt,
weil mehr Cash in der Tasche bleibt, als wenn man nur Arbeitslosengeld beziehen würde.

Für Arbeitslosenhilfeempfänger haben wir ein ähnliches Modell entwickelt. Ihr Arbeitsentgelt wird um
20 Prozent aufgestockt, weil die Arbeitslosenhilfe etwas
unter dem Arbeitslosengeld liegt. Wir brauchen des Weiteren ein Einstiegsgeld für Sozialhilfeempfänger. Entsprechende Modellversuche sind viel versprechend angelaufen.

Frau Nahles, wir müssen vor allem dafür sorgen, dass
die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe angeglichen

werden. Ihnen fehlt aber der Mut zu wirklichen Reformen. Sie haben zwar alles in die Regierungsvereinbarung
hineingeschrieben. Aber Sie sind mitten in der Arbeit stehen geblieben. Manches haben Sie versprochen. Manches
haben Sie in Ansätzen verwirklicht. Manches haben Sie
gar nicht bis zum Ende gebracht. Sie werden an den hohen Arbeitslosenzahlen erkennen können, dass Sie gerade
im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, vor allem bei der Bezuschussung von Sozialbeiträgen, große Fehler gemacht
haben. Die Menschen merken, dass das, was Sie politisch
tun, nicht dem entspricht, was Sie versprochen haben.

Deswegen sage ich Ihnen zum Schluss:

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- Ich habe das Kärtchen wirklich immer in der Tasche,
weil man dieses Angebot annehmen muss. Sie können
sich zurzeit - das ist ein Tipp auch an die Fernsehzuschauer - bei „Spiegel Online“ die Kärtchen anschauen;
dort werden die neun Versprechen von Schröder Tag für
Tag an der Wirklichkeit gemessen. Es ist ein Vergnügen,
das zu sehen.

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Als ich den ersten Argumentationsstrang zum Thema
Arbeitsmarkt dort las, habe ich mir gedacht: Schau einmal
an, das entspricht ungefähr der Rede, die du vor drei Wochen hier gehalten hast. Das war Stück für Stück dasselbe.
Lesen Sie es nach, ich brauche es Ihnen jetzt nicht zu sagen.

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Wir brauchen also dringend Förderangebote im Niedriglohnbereich. Wir haben heute festgestellt, dass Sie
sich weigern, hier etwas zu tun, genauso wie Sie sich vor
vier Jahren geweigert haben, andere Dinge zu tun. Diese
Maßnahmen sind aber notwendig.

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Möglicherweise sind vier Jahre in der Opposition ganz
gut, weil man dann die Zeit hat, freier über die Dinge
nachzudenken. Wir haben das getan und treten mit unserem Modell an. Es wird 700 000 bis 800 0000 neue
Arbeitsplätze in diesem Bereich bringen. Deswegen ist es
ein gutes Modell.

Noch einmal: Die Aufforderung: „Machen, machen,
machen!“ an Sie reicht nicht aus, denn das Ergebnis, das
Sie hinterlassen, ist: „Murks, Murks, Murks“. Machen Sie
sich auf den Weg, wir gehen ihn dann nach dem 22. September weiter!

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