Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-06-05:
Wir debattieren heute einen Antrag der FDP zum Gesetzgebungsverfahren des Umweltgesetzbuches, der im
Titel behauptet, Bürger entlasten zu wollen. Tatsächlich
geht es den Freidemokraten natürlich darum, Unternehmen von vermeintlichen Belastungen zu befreien und die
ebenso beliebte wie unstimmige Litanei über die Unvereinbarkeit von wirtschaftlicher Entwicklung und Mitspracherechten der Bürgerinnen und Bürger an eben diesen Entwicklungsprozessen anzustimmen.

Als wirkliche Fürsprecherinnen und Fürsprecher der
Bürgerrechte lehnen Bündnis 90/Die Grünen den Abbau
der Beteiligungsrechte in den Planungsbeschleunigungsgesetzen ab. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen,
SRU, hat bereits mehrfach betont, dass die maßgebliche
politische Rechtfertigung für die Beschleunigungsmaßnahmen einer tragfähigen empirischen Grundlage entbehrt. Weder ist eine übermäßig lange Dauer der deutschen Zulassungsverfahren für Infrastruktur- und
Industrieanlagen festgestellt worden noch sprechen die
Ergebnisse empirischer Studien dafür, dass ein relevanter
Zusammenhang zwischen der Verfahrensdauer und der
Standortwahl von Investoren besteht. Bürgerinnen und
Bürger müssen Einfluss auch auf Planungen von Wirtschaftsstandorten haben. Das ist Teil der Demokratie. Mit
der Vorlage zum UGB wird jetzt der Versuch unternommen, die Standardabsenkung durch die Beschleunigungsgesetzgebung zum Teil wieder rückgängig zu machen,
schließlich wird die Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung von zahllosen Experten auch als Europarechtsbruch eingestuft.
An der FDP scheint diese Debatte vorbeigegangen zu
sein. Obwohl sie sich gern als Bürgerrechtspartei bezeichnet, will sie Rechte von Bürgern und Bürgerinnen
beschneiden - das kann man nur bedauernd zur Kenntnis
nehmen. Kernbestandteile der europäischen Vorgaben
für die Öffentlichkeitsbeteiligung sind jedoch: die Bürgerinnen und Bürger in sachgerechter, rechtzeitiger und effektiver Weise frühzeitig zu informieren; ausreichend Zeit
zur effektiven Vorbereitung und Beteiligung einzuräumen; eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem
Zeitpunkt zu initiieren, zu dem alle Optionen noch offen
sind und eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann; seitens der Behörden künftige Antragsteller zu
ermutigen, die betroffene Öffentlichkeit zu ermitteln, Gespräche aufzunehmen und über den Zweck ihres Antrags
zu informieren, bevor der Antrag auf Genehmigung gestellt wird; Zugang zu allen Informationen zu ermöglichen, die für die entsprechenden Entscheidungsverfahren
relevant sind und zum Zeitpunkt des Verfahrens zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verfügung stehen.

In Deutschland haben wir die bewährten Instrumente
der Einsicht in Planungsunterlagen und des Erörterungstermins, um Gespräche aufzunehmen, über den Zweck eines Antrags zu informieren und Zugang zu allen Informationen zu ermöglichen. Wir lehnen es ab, auf diese
Instrumentarien zu verzichten, wenn es denn den Behörden opportun erscheint und fordern dagegen die Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung.

In Sachen Vorhabensgenehmigung vollführt die FDP
einen weiteren Kniefall vor der Wirtschaft. Sie fordert tatsächlich den Verzicht auf die von allen Seiten geforderte
Pflicht zur Kraft-Wärme-Kopplung bei Anlagen, die Abwärme bzw. Wärme produzieren und nennt als Beispiel
fossile Kraftwerke. Die am häufigsten in Deutschland
eingesetzten Kraftwerke werden mit Kohle als Primärenergie betrieben. Ihr Wirkungsgrad liegt deutlich unter
50 Prozent, häufig erreichen sie nur rund 35 Prozent oder
noch weniger. Das heißt, dass etwa 65 Prozent der Energie nicht genutzt werden, während gleichzeitig selbst von
Steinkohlekraftwerken bis zu 860 Gramm Kohlendioxid
pro Kilowattstunde ausgestoßen werden. Angesichts des
Klimawandels und der Reduktionsziele, zu denen sich
Deutschland verpflichtet hat, ist die Nutzung der Abwärme von Kraftwerken ein Gebot der Stunde. Die FDP
zeigt auch mit dieser Forderung, dass sie nicht auf dem
Stand der Technik ist, um mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu sprechen, sondern sich einer Wirtschaft
verpflichtet fühlt, die sich weniger am Gemeinwohl als an
der Gewinnmaximierung ihrer Shareholder orientiert.

Während die FDP mit ihrem Antrag offenbar den weiteren Ausbau der Stromproduktion in Deutschland mittels
Kohlekraft fördern will, fordern wir Grüne den Stopp
neuer Kohlemeiler. Alle politische Energie muss sich darauf konzentrieren, um schnellstmöglich den Umstieg auf
das postfossile Energiezeitalter zu erreichen. Nur durch
einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, mit
Effizienztechnologien und mit dem Reduzieren unseres
Energieverbrauchs können wir diese Aufgabe meistern.
Die FDP zeigt mit ihrem Antrag, dass sie davon nichts
verstanden hat.
Zu Protokoll gegebene Reden