hans-peter repnik (NA), 1995-06-21:
Ich habe hierzu vorhin eine eindeutige Aussage gemacht. In der Koalitionsvereinbarung ist eine Aussage enthalten. Wir sind zum jetzigen Zeitpunkt bereit, einen Teil dieser Koalitionsaussage zu realisieren. Darüber hinausgehende Pläne liegen derzeit nicht vor.
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- Das ist keine Neuigkeit. Dies hat der Finanzminister in seinem Brief an die kommunalen Spitzenverbände festgeschrieben. Daran gibt es keinen Zweifel.
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- Sie sollten jetzt nicht ablenken, sondern lassen Sie sich bitte ein auf den Sachverhalt, der heute zur Debatte steht, und das ist die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer.
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Ich möchte auch, Herr Poß, einen Eindruck korrigieren: Sie sprachen von einer massiven Beeinflussung der kommunalen Spitzenverbände. Wir haben niemanden beeinflußt. Wir haben Gespräche geführt. Im Gegensatz zu Ihnen ist die Einsicht bei den kommunalen Spitzenverbänden von Woche zu Woche gewachsen.
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- Die kommunalen Spitzenverbände sind mittlerweile bereit, unter ganz bestimmten Kautelen diese
Reform zu unterstützen. Wir kennen doch ihre Briefe.
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- Herr Poß, im Gegensatz zu Ihnen haben die Kämmerer längst die Chance dieser Reform erkannt, und ich kann sagen: offensichtlich auch Herr Lafontaine. Ich freue mich ausdrücklich, daß Herr Metzger für die GRÜNEN heute früh ebenfalls die Bereitschaft erklärt hat, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen. Über die Modalitäten werden wir uns noch unterhalten.
Ich möchte auch Ihre Erkenntnis, Herr Poß, in diesem Zusammenhang noch mit einigen wenigen Argumenten möglicherweise befördern. Vielleicht können Sie dann im Herbst doch noch mitstimmen.
Erstens. Es hieß immer wieder, daß die großen und die reichen Unternehmen durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer profitieren würden. Ich glaube, auch diesem Eindruck muß man entgegenwirken. Rund 350 000 deutsche Unternehmen zahlen Gewerbekapitalsteuer. Darunter sind rund 240 000 Einzelunternehmen und Personengesellschaften,
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also typische mittelständische Betriebe. Sie sind die Stütze des Wirtschaftssystems und diejenigen, die die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Sie sollen dadurch ebenfalls entlastet werden - und eben nicht nur große und reiche Unternehmen.
Zweitens. Die Belastung der Unternehmen durch eine Steuer unabhängig vom Gewinn ist doch ein Irrsinn. Wir müssen diesen Irrsinn abschaffen. Wem soll man die widersinnige Besteuerung von Schulden erklären?
Im Hinblick auf die neuen Bundesländer ist eigentlich alles gesagt worden. Aber auch hier möchte ich mich noch einmal werbend an die Kolleginnen und Kollegen der SPD wenden. Meine Damen und Herren, wir machen jetzt gerade im Jahressteuergesetz 1996 auch ein großes kapitalstützendes Programm für die neuen Bundesländer.
Man stelle sich folgendes einmal vor: Wenn die Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar in den neuen Bundesländern eingeführt werden muß, dann hat dies zur Folge, daß vorhandenes Kapital geschwächt wird und darüber hinaus Darlehen, die im Rahmen von Aufbauprogrammen den Unternehmen gewährt werden, ebenfalls bei der Berechnung der Gewerbekapitalsteuer herangezogen werden. Dies können doch auch Sie beim besten Willen nicht wollen.
Selbst Ihr SPD-Kollege Schucht, Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, hat in der „Süddeutschen Zeitung" am 19. Juni vor einer großen Pleitewelle auf Grund einer Unterkapitalisierung der Unternehmen in den neuen Bundesländern gewarnt. Sie würden
dieser Pleitewelle Vorschub leisten, wenn Ihre Verweigerungshaltung dazu führen würde, daß die Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1996 in den neuen Ländern eingeführt werden müßte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ministerpräsidentin Simonis hat erklärt, was eine Gemeindefinanzreform braucht: Festhalten an der Realsteuergarantie, Erhalten der Finanzautonomie der Gemeinden, Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und Hebesatzrecht als Anreiz für Unternehmensansiedlungen. Genau diese Garantie hat heute vormittag an diesem Pult der Finanzminister gegeben. Auch deshalb lade ich Sie ein: Folgen Sie dem Rat der Ministerpräsidentin Simonis - es ist ein guter Rat -, und machen Sie mit.