roth (NA), 1987-09-09:
Im Moment nicht. - Als er 1984 sein Amt antrat, war keine Situation gegeben, die einen verlocken müßte, Wirtschaftsminister zu werden. Das Erbe von Graf Lambsdorff und den anderen FDP-Ministern, die seit 1974 dieses Amt ja innegehabt haben - was inzwischen verdrängt wird - , war nicht ganz einfach. Die Massenarbeitslosigkeit betraf schon über zwei Millionen Menschen. Die Stahlkrise schwelte. Wir haben damals darauf hingewiesen: Sie bricht bei der ersten leichten Rezession wieder aus. Die Absatzprobleme im Steinkohlebergbau waren vorhersehbar. Die Bauwirtschaft war 1984 in einer tiefen Krise. Sie hat sich heute noch nicht herausbewegt. Die Werftindustrie stand vor dem Ruin; inzwischen ist er zum Teil eingetreten. Die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zwischen solchen Regionen, denen es gutging, und anderen, denen es schlechtgegangen ist, hatten sich dramatisch auseinanderentwickelt. Es gab in der Bundesrepublik Deutschland erneut einen Konzentrations- und Zentralisationsprozeß, der viele Bereiche in der Wirtschaft mit weniger Wettbewerb ausstattete. Es gab auch zuviel Einfluß der Großbanken. Meine Damen und Herren, das alles war nicht einfach.
Aber lassen Sie jetzt noch einmal diese Aufgabenstellung an sich vorbei passieren. Jetzt fragen Sie sich, zu was und mit welchen Argumenten Bangemann heute hier geredet hat. Hat er zu diesen Problemen irgendeine präzise Auskunft gegeben oder eine Antwort formuliert?
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Massenarbeitslosigkeit? Wie geht es mit der Kohle weiter? Was ist mit der Stahlindustrie? Was ist mit den Werften? Wie bekommen wir das Auseinanderlaufen der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik in den Griff? Hat er dazu einen neuen Gedanken vorgetragen?
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Ich habe nichts gehört.
Meine Damen und Herren, der derzeitige Wirtschaftsminister ist nicht in der Lage, dieses Amt in der Tradition weiterzuführen, in der es geführt worden ist. Da schließe ich nun auf der anderen Seite Lambsdorff mit ein. Man könnte über Lambsdorff vieles reden. Ich habe mich vielleicht mehr als alle anderen hier im Hause über ihn geärgert, aber eine Fachkompetenz konnte man ihm nicht ganz abstreiten.
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- Herr Grünbeck, das empfinde ich nicht nur so.
Ich gehe einmal her und zitiere ein ausländisches Organ zu diesem Thema: „Wall Street Journal". Das ist ein Lieblingsorgan gerade vom Herrn Haussmann. Er rührt sich.
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- Ich übersetze für Sie, Herr Haussmann. - Die Journalisten des „Wall Street Journal" schreiben, sie würden mit Verwunderung konstatieren, daß Bonn seine ökonomische Führungsrolle in Europa leugne, obwohl die Bundesrepublik doch die führende Wirtschaftsmacht in Europa sei.
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Die Voraussetzungen sind also nicht so schlecht, aber es wird nicht wahrgenommen.
Der Bundeskanzler hat dieses rosa Finanzblatt, „Financial Times", London, hier hin und wieder zitiert; er dachte: zustimmend für sich. Zitat vom 20. Juli dieses Jahres:
Schlaffes Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Steuern, schwache Geschäftsinvestitionen, rigide Märkte und hohe öffentliche Subventionen, das sind die Hauptmerkmale der westdeutschen Wirtschaft in den späten 80er Jahren und einige der Gründe, warum das einstige Wirtschaftswunderland nicht länger wert ist, als Modell zu gelten für den Rest Europas.
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Der Herr Haussmann hat gerade „Richtig" dazwischengerufen: 14 Jahre Wirtschaftsminister aus der FDP und dann dieses Urteil im wichtigsten Wirtschaftsblatt Europas; das findet er richtig. Das ist seine Sache.
Das heißt, die Wirtschaftspolitik ist orientierungslos geworden. Das gilt übrigens, Herr Haussmann, gerade in dem Bereich, den Sie und Herr Grünbeck immer beschworen haben, nämlich im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen.
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Die kleinen und mittleren Selbständigen sollen ebenso wie die Masse der Arbeitnehmer die Zeche für die Steuerpläne, die vorher ausgeführt wurden, zahlen. Konkret bedeutet das für die Selbständigen: Erstens. Personalkostenzuschußprogramm für die Forschung mit bisher 400 Millionen DM jährlich wird ab 1987 gestrichen. Wahr oder nicht wahr? Zweitens. Das Eigenkapitalhilfeprogramm zur Förderung von Existenzgründungen - Haussmann, das haben wir in den Grundideen 1977/78 sogar zusammen ausgedacht - wird 1988 gestrichen.
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Dies ist noch nicht alles. Weitere Förderprogramme für den Mittelstand werden ebenso zusammengestrichen. Die Finanzplanung, Herr Haussmann, sieht bis 1991 vor, daß die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen im Bundeshaushalt von 1,1 Milliarden DM auf nur noch 485 Millionen DM zusammengestrichen wird. Das ist eine Kürzung für diesen Bereich der Wirtschaft um 55 %. Das Geld wird gleichzeitig dazu genutzt, um die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer zu senken. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik für kleine und mittlere Unternehmen.
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Herr Grünbeck und Herr Haussmann, Sie kommen uns nicht mehr so durch mit allgemeinen Sprüchen zur Mittelstandspolitik und konkreten Maßnahmen, die genau dort hineinschneiden, wo Förderung notwendig wäre.
Meine Damen und Herren, in der internationalen Politik ist das nicht anders. Wir Sozialdemokraten haben uns in den letzten zwei, drei Jahren intensiv mit der Agrarpolitik beschäftigt; zugegebenermaßen kein Traditionsgebiet für die Sozialdemokraten. Aber wir haben ein Konzept entwickelt. Es bedeutet vorsichtige Preispolitik mit einer Orientierung an den Weltmarktpreisen und direkte Einkommensübertragungen für die kleinen und kleinsten Landwirte;
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also soziale Sicherung und Effektivität auch in diesem Bereich. Nun hat die EG-Kommission vorgeschlagen: vorsichtige Preispolitik, direkte Einkommensübertragungen. Statt daß der Wirtschaftsminister als Ordnungsminister froh wäre, wenn durch die EG-Kommission Preissubventionen endlich beseitigt würden, ist der Wirtschaftsminister nach allgemeinen Sprüchen bei der OECD - in dem Dokument, das Sie, Herr von Wartenberg, kennen - zurückgekommen und hat kein Wort gegen den Dauerprotest unserer Bundesregierung gegen die EG-Kommission formuliert. Das ist die Wahrheit.
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Das heißt, die Wirtschaftspolitik zieht sich aus vielen Bereichen zurück. Übrigens ist das ein Monitum, eine Kritik, die gerade auch im Wirtschaftsministerium unter Beamten, unter Mitarbeitern selbst zu hören ist. Es ist eine Tatsache, daß das Wirtschaftsministerium nicht so viel unmittelbare Ressourcen hat wie das Finanzministerium. Das hat nicht den großen Etat, das hat auch nicht die durchgreifenden Gesetze, wie z. B. die Sozialgesetze, die gesellschaftliche Wirklichkeit bilden. Das Wirtschaftsministerium war immer ein Ordnungsministerium, das bemüht war, Signale für alle Ressorts auf wirtschaftspolitischem Gebiet zu formulieren, den Wettbewerb zu erhalten und die Marktwirtschaft zu sichern.

Das derzeitige Wirtschaftsministerium verkümmert in dieser Rolle permanent. Es gibt keine geistig-politische Ausstrahlung mehr.
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Wer dies bezweifelt, möge nur mal die Namen Karl Schiller oder Ludwig Erhard passieren lassen. Auch die heutige Rede des Herrn Wirtschaftsministers möge man einen Moment mit den Reden von Ludwig Erhard und Karl Schiller oder Helmut Schmidt in diesem Hause vergleichen, als sie Wirtschaftsminister gewesen sind.
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Hier sieht man den politischen Funktionsverlust dieses Hauses. Meine Damen und Herren, auch Sie von der FDP, Sie mögen über diese Sätze grinsen, sie stehen einer breiten Diskussion über die Funktionsverluste dieses Hauses gegenüber. Auch Herr von Wartenberg wird da aus der zweiten Reihe keine prinzipiellen Änderungen bringen.
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Ich komme für einen Moment auf die Frage der Gerechtigkeit zurück. Sie haben die gesamte Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren damit begründet, daß Sie gesagt haben: Die Lohnquote war zu hoch, durch die zu hohe Lohnquote ist der Einsatz des Faktors Arbeit zu teuer geworden, und dadurch ist die Arbeitslosigkeit entstanden. Sie haben gesagt: Wir korrigieren das; wenn wir das korrigieren, wenn die Lohnquote wieder stimmt, dann werden die Leute mehr investieren. - Ich will Ihnen die Zahlen dieser Politik nennen: Der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am gesamten Volkseinkommen fiel von 73,7 im Jahre 1982 auf nur noch 68 % im Jahre 1986 zurück.
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Das ist schon ungewöhnlich. Doch was diese Umverteilung geradezu zu einem gesellschaftspolitischen Skandal macht, ist die Tatsache, daß die Umverteilung durch die Steuer- und Abgabenpolitik noch deutlich verschärft wurde. Gemessen an den Nettoeinkommen, also dem Einkommen nach Steuern und Abgaben, hatten die Arbeitnehmer 1986 nur noch einen Anteil von gerade 58 % gegenüber 42 % der Unternehmer und der Bezieher von Einkommen aus Vermögen.
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Das waren über 8 % weniger als 1982. Die Kohl/Bangemann-Regierung hat es wirklich geschafft, auf die Einkommensverteilung der 50er Jahre zurückzukommen, aber sie hat es nicht geschafft, Investitionen und Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung zu schaffen, was die Begründung dieser Politik war.
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Trotz dieser gigantischen Umverteilung sind keine Arbeitsplätze dabei herausgekommen.
Ein Wort zu den Konjunkturprognosen. Der Herr Bundesfinanzminister und auch der Wirtschaftsminister haben uns vorgeworfen, wir hätten zu pessimistische Prognosen gemacht. Herr Finanzminister, ich habe da unten ein Interview mit Ihnen aus der „BildZeitung" vom Februar 1986 über das Wirtschaftswachstum des Jahres 1986 liegen. Da sagen Sie: Das Wachstum wird 3 bis 4 % betragen, und darauf baue ich die Finanzplanung auf. Das Ergebnis waren 2,4 %, also 50 % weniger. Im Hinblick auf dieses Jahr sage ich Ihnen: Ifo wird mit seiner Schätzung von 1,25 % recht behalten und nicht Ihr Haus mit Schätzungen von 2 bis 3 %, und Sie werden dies wirtschaftspolitisch und steuerpolitisch noch bezahlen müssen.
Aber das ist gar nicht so entscheidend, sondern entscheidend ist, daß wir wissen, daß wir von außen abschwächende Einwirkungen haben, daß wir wissen, daß die Führungsmacht, was die Wirtschaft in der ganzen Welt anbetrifft, die USA, nicht in der Lage ist, in diese Lücke zu treten, weil sie ohnehin überschuldet ist. Was wir jetzt von Ihnen verlangen, ist, daß die Bundesrepublik Deutschland die Führungsrolle in der EG übernimmt, damit in der EG mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
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19 Millionen Menschen in der EG sind arbeitslos, und diese Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Ökonomischen, im Konjunkturpolitischen. Das ist die Wahrheit.
Und jetzt kommen Sie nicht mit Steuersenkungen im Jahre 1990
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und mit diesen Wirkungen des Jahres 1990, meine Damen und Herren. Im Jahre 1990 werden mehr als diese 19 Millionen da sein und nach Arbeit suchen. Handeln Sie jetzt! Der Vorschlag liegt auf dem Tisch.
Die Bundesrepublik Deutschland ist das Land mit der gefährdetsten Umwelt, und wir sind das Land mit einem der besten Know-how-Grundlagen auf dem Gebiet der Umwelttechnologie. Warum nicht beide Gedanken zusammenführen? Warum nicht eine Umweltinvestitionsoffensive wie eine Aufbauoffensive nach dem Zweiten Weltkrieg? Das Kapital ist da. Mir jedenfalls ist lieber, daß Kapital im Umweltsektor gebunden wird, als daß Kapital in andere Regionen der Welt, zumal in die Rüstungsinvestitionen transferiert wird.
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Hier wende ich mich an die CDU und die CSU; vielleicht kann man sie in dieser Frage doch einmal als Koalitionsgemeinschaft betrachten. Glauben Sie, daß Sie mit dieser Politik des Nicht-Handelns gegen die Massenarbeitslosigkeit über eine weitere Legislaturperiode hinwegkommen, ohne das soziale System auf Dauer zu beschädigen? Denn diese dauerhafte Massenarbeitslosigkeit hat ja nicht nur Rückwirkungen auf das Wirtschaftssystem, sondern ebenso auf das Rentensystem, auf das Gesundheitssystem und auf viele andere Teilsysteme unserer öffentlichen und unserer privaten Lebensweise.
Übrigens, das muß ich doch einschieben: Man muß sich einmal klarmachen, was Sie als CDU und CSU in den letzten vier, fünf Jahren der FDP nachgegeben
haben, und am Ende dieses Kompromißprozesses, wo Sie so viel nachgegeben haben - auf Kosten auch Ihrer Wähler aus dem Arbeitnehmerbereich - an diese Klientelpartei, werden Sie auf dem Kieler Parteitag noch als Volkspartei beschimpft, die einen zu hohen Machtanspruch habe. Das ist eine eigenartige Behandlung. Ich wundere mich gar nicht, ich kenne das nämlich aus unserer Zeit.
Sie sollten sich einmal überlegen, wie lange Sie diese Trittbrettfahrerei eigentlich dulden - auf Kosten der sozial Benachteiligten,
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auf Kosten der Beschäftigten, die keine gesicherten Arbeitsplätze haben, auf Kosten derjenigen, die von der Kohle- und Stahlkrise betroffen sind. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir diese Strukturkrisen nur lösen können - das sage ich auch drei Tage vor einer Wahl in Bremen und Schleswig-Holstein -, wenn die beiden großen Parteien
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- keine Koalition; Sie träumen davon, daß Sie damit Propaganda machen können, Herr Haussmann - bereit sind, in wichtigen Strukturfragen unserer Gesellschaft wieder einen Grundkonsens zu entwickeln und diesen Grundkonsens auch in die Bevölkerung hineinzutragen.
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Die Rentenfrage ist nicht ohne schmerzhafte und schwierige Eingriffe zu lösen. Die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit ist nicht ohne handfeste neue Finanzierungsformen für Beschäftigungsmaßnahmen zu finanzieren. Das muß zusammenkommen. Meine Meinung ist, die CDU/CSU sollte sich recht gut überlegen, ob sie diese Demontage der Sozialen Marktwirtschaft - die von verschiedenen Kräften ausgedacht wurde - , die derzeit durch die Klientelpartei FDP betrieben wird, hinnehmen kann. Das sollte sie ganz genau überlegen.
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Die Mehrheit unserer Bevölkerung hat nicht das Zahnärzteeinkommen. Die Mehrheit unserer Bevölkerung wird nicht vom Spitzensteuersatz getroffen. Die Mehrheit unserer Bevölkerung besteht aus Leuten mit durchschnittlichem Einkommen, und das ist nicht der Facharbeiter mit 65 000 DM. Das Beispiel ist ja auch schön.
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- „65 000" hat er gesagt. Ich habe sehr genau zugehört. Der Facharbeiter mit einem Einkommen von 65 000 DM ist eine absolute Ausnahmeerscheinung. Wer Ihnen aber suggeriert, er sei das Ziel der Politik, auf das er achten muß, der führt sie weg von der Interessenvertretung für die breiten Schichten unserer Bevölkerung.
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Über diese Frage sollten Sie viel nachdenken, vor
allem ab 18 Uhr am nächsten Sonntag: Vertreten in
dieser Koalition die CDU und die CSU noch die Interessen der breiten Schichten unserer Bevölkerung? Ich bin der Meinung: Nein, und die Steuerkonzeption des Herrn Stoltenberg tut das erst recht nicht. Das ist die Wahrheit. Davon werden Sie von der CDU/CSU geplagt. Die freuen sich noch, wenn sie Ihnen 1 oder 2 % bei den Begüterten abnehmen. Das ist die Lage.
Vielen Dank fürs Zuhören.
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