emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
spies (NA), 1965-02-18:
Herr Bundesminister, ist es dann so, daß Sie diese Fragen in der Form, wie sie gestellt sind, gar nicht verbindlich beantworten können?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Insofern doch, Herr Kollege, weil ich Ihnen ja die Auffassungen des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn weitergeben kann und die Deutsche Bundesbahn hier im Bundestag durch mich vertreten wird, ich also die parlamentarische Verantwortung auch für das zu tragen habe, was der Vorstand tut. Die Situation ist aber doch so, daß die Zuständigkeiten der Bundesbahnverwaltung, natürlich durch das Gesetz geregelt, in entsprechendem Maße von ihr wahrgenommen werden müssen. Ich kann zwar generell auf die Bundesbahn einwirken, in welcher Form diese Maßnahmen durchgeführt werden. Einzelmaßnahmen als solche führt sie aber in eigener Zuständigkeit durch; sie hat es dabei nicht nötig, mich zu 'befragen. Sie soll jedoch über die generellen Maßnahmen auch die Länderverkehrsverwaltungen rechtzeitig unterrichten.
matthöfer (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, ich möchte auf eine vorherige Zusatzfrage 'zurückkommen und 'Sie fragen: Halten Sie es wirklich für eine Aufgabe der Bundesregierung, festzustellen, welche leitenden Herren der Bundesbahn gegenüber Abgeordneten des Deutschen Bundestages Angaben machen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Herr Kollege, wenn ich gefragt werde, ob ich das feststellen kann, so muß ich darauf natürlich antworten, daß diese Feststellung möglich ist. Damit ist ja keine Kritik verbunden.
matthöfer (NA), 1965-02-18:
Halten Sie es für eine Aufgabe der Bundesregierung, das zu tun?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Ich 'halte es für eine Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß keine Unruhe in der Mitarbeiterschaft der Bundesbahn entsteht, die vermieden werden kann.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Keine weiteren Fragen!
Dann kommen wir zur nächsten Frage, zur Frage XII/17 - des Abgeordneten Lemper -:
Ist die Bundesregierung bereit, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die unverständlichen, aber bereits bei den Bundesbahndirektionen festliegenden enormen Einschränkungen des SchienenPersonenverkehrs im Interesse vor allem der Landbevölkerung aufzuheben?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Herr Kollege, nach meiner Kenntnis ist die Deutsche Bundesbahn gegenwärtig, wie vor jedem Fahrplanwechsel, im Begriff, ihren Reisezugfahrplan dahingehend zu überprüfen, daß er den Verkehrsbedürfnissen angepaßt wird. Bei den Personenzügen prüft sie dabei, welche Folgen sie im einzelnen aus dem starken Rückgang des Nahverkehrs zu ziehen hat. Insbesondere prüft sie die Konsequenzen aus der vielfach eingeführten Fünftagewoche. Dabei handelt sie in eigener Zuständigkeit. Der Bundesminister für Verkehr kann ihr laut Bundesbahngesetz dazu keine Weisungen erteilen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lemper!
lemper (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, allein im Kreise Bergheim werden 15 Zugpaare mit Beginn des neuen Sommerfahrplans eingespart. Darf ich Sie daher fragen, was mit den zum Teil dann nur teilbeschäftigten Bediensteten - gemeint sind die Rottenführer, Weichensteller und Schrankenwärter - gemacht werden soll, wie diese Leute dann beschäftigt werden sollen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Sie wissen, Herr Kollege, daß wir unis bei der Bundesbahn bei irgendwelchen Rationalisierungen stets bemühen, den Mitarbeitern unzumutbare Belastungen zu ersparen. Aber es ist natürlich so, daß sich, wenn irgendwo Einschränkungen erfolgen - zum Beispiel auch bei Ausbesserungswerken -, Versetzungen und Umsetzungen von Mitarbeitern nicht umgehen lassen. Damit ist aber nicht etwa verbunden, daß, wenn irgendeine Strecke eingestellt ist, dann die Bediensteten ihren Arbeitsplatz bei der Bundesbahn verlieren, wenn sie vielleicht auch einen anderen Arbeitsplatz bekommen als den, den sie bisher hatten.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Keine weiteren Fragen.
Wir kommen dann zur nächsten Frage, zur Frage XII/18 - ebenfalls des Abgeordneten Lemper -:
Ist es zu verantworten, daß die umfangreichen Einschränkungen des Bundesbahn-Schienenverkehrs durch Bundesbahnstraßenbusse ausgeglichen werden?
Bitte, Herr Bundesminister! .
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-18:
Der Reiseverkehr der Bundesbahn wird stets nur dann auf Omnibusse verlagert, wenn nach eingehender Prüfung der zuständigen obersten Landesverkehrsbehörden Straßen zur Verfügung stehen, die den zusätzlichen Verkehr aufnehmen können, und wenn gleichzeitig die Verkehrsbedienung dabei möglichst noch verbessert wird. Das heißt also, die obersten Landesverkehrsbehörden haben dazu zunächst einmal ihre gutachtliche Auffassung bekanntzugeben.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Keine Zusatzfragen.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, zunächst zu der Frage IX/1 - des Abgeordneten Matthöfer -:
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden bisher in der Bundesrepublik wegen Beleidigung eines fremden Staatsoberhauptes ({0}) eröffnet, ohne daß das vom Gesetz geforderte Strafverlangen der betreffenden ausländischen Regierung vorlag?
bitte herr bundesminister bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-18:
Herr Kollege Matthöfer, auf meine Anfrage haben fünf Bundesländer mitgeteilt, daß bei ihnen bisher gar keine Verfahren der genannten Art eingeleitet worden sind. Die übrigen Landesjustizverwaltungen haben insgesamt elf Verfahren mitgeteilt, allerdings mit einem gewissen Vorbehalt. So konnte ein Land nur bis zum Jahre 1961 zurückgehen. Bei der Mehrzahl dieser Ermittlungsverfahren lag bei Einleitung des Verfahrens das Strafverlangen der betreffenden ausländischen Regierung nicht vor.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer!
matthöfer (NA), 1965-02-18:
Darf ich Sie fragen, Herr Minister, um welche Staatsoberhäupter es sich bei diesen verfrüht eingeleiteten Ermittlungsverfahren gehandelt hat?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-18:
Das kann ich jetzt im einzelnen nicht sagen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
matthöfer (NA), 1965-02-18:
Wird meine Vermutung richtig sein, Herr Minister, daß es sich nicht um Staatsoberhäupter demokratischer und republikanischer Staatswesen gehandelt hat?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-18:
Ich glaube, daß im Sinne des § 103 StGB alle Oberhäupter von Staaten, mit denen die Gegenseitigkeit verbürgt ist, gleichbehandelt werden müssen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert!
müller-emmert (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, darf ich Sie in Kenntnis der Richtlinien für das Strafverfahren fragen, ob es politisch zweckmäßig ist, Strafverfahren einzuleiten, ohne daß überhaupt Strafanträge oder Verlangen auf Strafverfolgung vorliegen?
8174 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 165. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den. 18. Februar 1965
bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-18:
Ich halte das nicht nur für politisch zweckmäßig, sondern auch für den Richtlinien Ziffer 270 entsprechend. Es ist aber, wie gesagt, auch politisch zweckmäßig; denn es hätte doch wenig Sinn, einen ausländischen Staat darauf hinzuweisen, daß eine Beleidigung vorliegt, dann den Antrag dieses Staates, die Beleidigung zu verfolgen, einzuholen, danach aber feststellen zu müssen, daß man gegen den Täter doch nichts unternehmen kann.
müller-emmert (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, muß man dabei Ihrer Meinung nach nicht unterscheiden einerseits zwischen den verschiedenen Staatsoberhäuptern, die unter Umständen beleidigt worden sind, und andererseits dem Ort und der Veranstaltung, wo solche unter Umständen beleidigenden Äußerungen gefallen sind?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-18:
Unterscheiden zwischen den verschiedenen Staatsoberhäuptern können wir, wie ich vorhin sagte, nur nach dem Gesichtspunkt, ob die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Das ist z. B. in dem einen Fall, auf den die zweite Frage des Kollegen Matthöfer zielt, geschehen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Keine weitere Frage? Dann rufe ich die nächste von dem Abgeordneten Matthöfer gestellte Frage, IX/2, auf -:
Wann wurde das durch den Staatsanwalt beim Amtsgericht Köln ohne Antrag der betreffenden Regierung wegen einer Veranstaltung am 17. Juli 1964 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Ersten und Zweiten Vorsitzenden eines Kölner Jugendverbandes wieder eingestellt?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-18:
Das genannte Ermittlungsverfahren ist am 21. Januar dieses Jahres eingestellt worden.
matthöfer (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, in Anbetracht der Tatsache, daß kein Strafbegehren der ausländischen Regierung vorgelegen hat und man trotzdem noch ein halbes Jahr gebraucht hat, um das Ermittlungsverfahren einzustellen, frage ich Sie, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß bei- Äußerungen, die sich - wie in diesem Fall - mehr auf undemokratische Praktiken oder politische Morde als auf die persönliche Ehre des Betreffenden beziehen, Ermittlungsverfahren, die sich über so lange Zeiträume erstrecken, praktisch eine Beeinträchtigung der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit darstellen?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-18:
Herr Kollege, uns ist allen bekannt, daß Ermittlungsverfahren lange dauern. Es gibt Ermittlungsverfahren, die noch länger dauern, als dieses gedauert hat.
({0})
In diesem Falle sind natürlich sehr schwierige
Dinge zu prüfen. Es ist z. B. zu prüfen, ob und inwieweit die Gegenseitigkeit verbürgt ist. An der
Länge des Verfahrens kann hier also wohl kein Anstoß genommen werden.
.Sie sagen, es habe sich hier nur um Tatsachenbehauptungen gehandelt, die dahin gingen, das betreffende Staatsoberhaupt sei kein Oberhaupt eines demokratischen Staates. Die Staatsanwaltschaft hat aber immerhin geglaubt, auch wegen der Art des veröffentlichten Bildes, das eine verzerrte Darstellung enthalte, ermitteln zu müssen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter Matthöfer!
matthöfer (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, war es nicht schon nach wenigen Wochen bekannt, daß die ausländische Regierung kein Strafbegehren geltend machen würde, und hätte nicht schon aus diesem Grunde, da die Voraussetzung einer weiteren Verfolgung weggefallen war, das Ermittlungsverfahren frühzeitig eingestellt werden müssen?
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Einverstanden? - Dann rufe ich noch die Frage X/2 - des Abgeordneten Moersch - auf:
Gedenkt die Bundesregierung, die in Frage X/1 bezeichnete Verordnung im Ministerrat der EWG zu unterstützen?
Gerstenmaier (präsident), 1965-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dröscher.
bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-18:
Nein, Herr Kollege Matthöfer. Die Frage des Strafverlangens war noch gar nicht geprüft worden, weil ja zunächst die anderen Ermittlungen geführt wurden. Ich darf Ihnen ein sehr illustrierendes Gegenbeispiel aus diesen elf Fällen nennen: Es hatte jemand in mehreren Briefen an Dritte den damaligen
Papst Pius XII. als Lump, Heuchler, Erzverbrecher und Mörder bezeichnet. Man hat später festgestellt, daß der Schreibender Briefe geisteskrank war. Es wäre doch sinnlos gewesen, dem Heiligen Stuhl mitzuteilen, es lägen hier Beleidigungen vor, er möge einen Strafantrag stellen, und nachher mitzuteilen, der Mann sei geisteskrank. Das stellt man doch besser vorher fest.
matthöfer (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, der Vergleich war nicht angebracht, und das wissen Sie.
schoetle (vizepräsident), 1965-02-18:
Ich glaube, daß dieser Kommentar nicht notwendig und nicht gerechtfertigt war.
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Müller-Emmert!
müller-emmert (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, haben Sie Kenntnis davon, ob in dem angesprochenen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Köln inzwischen auch die Beschuldigten von der Einstellung des Verfahrens Mitteilung bekommen haben?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-18:
Ich möchte das annehmen, nachdem das Verfahren am 21. Januar eingestellt worden ist. Ich weiß es nicht, weil die Angelegenheit ja in den Bereich der Landesjustizverwaltung fällt.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Vogt gestellte Frage IX/3 auf:
Trifft es zu, daß der derzeitige „Minister für Staatssicherheit" in der sowjetisch besetzten Zone, Erich Mielke, an dem Mord der Polizeihauptleute Lenk und Anlauf im August 1931 in Berlin maßgeblich beteiligt gewesen ist?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-18:
Wenn Sie gestatten, Herr Kollege Vogt, möchte ich beide Fragen zusammen beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage IX/4 auf:
Ist gegen Erich Mielke ein Verfahren wegen Mordes anhängig?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-02-18:
Gegen den jetzigen Minister für Staatssicherheit in der Zone, Erich Mielke, ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein Verfahren wegen Mordes anhängig. Erich Mielke ist dringend verdächtig, im August 1931 in Berlin die Polizeihauptleute Lenk und Anlauf im Auftrag der Kommunistischen Partei Deutschlands auf der Straße erschossen zu haben. Mielke ist nach der Tat ins Ausland geflüchtet und erst bei Kriegsende mit den sowjetischen Truppen nach Deutschland zurückgekehrt. Haftbefehle sind 1933 und 1947 gegen ihn ergangen. Die sowjetische Besatzungsmacht hat aber 1947 die Fortführung des Strafverfahrens verhindert.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz erschöpft.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, und zwar zunächst zur Frage X/i - des Abgeordneten Moersch -:
Hält die Bundesregierung den in der Drucksache IV/2993 vorgelegten Vorschlag der EWG-Kommission für „eine Verordnung des Rats zur Festsetzung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Knoblauch" für eine nützlidie und notwendige Förderung des europäischen Gedankens?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-18:
Der Vorschlag der EWG-Kommission für „eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Knoblauch" ist inzwischen vom Ministerrat der EWG mit den Stimmen der Bundesrepublik angenommen.
({0})
Die Bundesregierung hat sich bei den Beratungen nicht geäußert, weil die Verordnung beinahe ausschließlich einander gegenüberstehende italienische und französische Interessen berührt. Nach Einführung einer gemeinsamen Qualitätsnorm 'für dieses Erzeugnis und seiner Einbeziehung in die Verordrung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktordnung für Obst und Gemüse gehört Knoblauch jetzt zu den Erzeugnissen, für
die nach Art. 9 der Verordnung Nr. 23 die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen beseitigt werden. Die erwähnten Interessengegensätze zwischen Frankreich und Italien werden durch die in Frage stehende Verordnung ausgeräumt. Insofern hält die Bundesregierung diese Verordnung für nützlich.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1965-02-18:
Herr Bundesminister, ist die Vorschrift aus sachlichen Gründen dringend geboten, daß verordnet wird, Knoblauch müsse frei sein von fremdem Geruch und fremdem Geschmack, wie in der Vorlage gesagt wird?
({0})
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-18:
Darüber kann ich leider keine Auskunft geben.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Frage X/3 - des Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung in Brüssel ihre Bedenken gegen den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats betreffend die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für bestimmte Sorten Grob- und Feingrieß von Mais, die in der Brauereiindustrie Verwendung finden, zurückgezogen hat, obwohl der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in seiner Sitzung am 20. Januar 1965 der Bundesregierung empfohlen hat, den Vorschlag der EWG-Kommission - Drucksache IV/2789 - abzulehnen?
Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Die Frage wird übernommen.
bitte herr bundesminister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-18:
Es trifft zu, daß die Bundesregierung in Brüssel ihre Bedenken gegen den Vorschlag der Kommission betreffend die Gewährung einer Produktionserstattung für Grob- und Feingrieß zur Verwendung in der Brauereiindustrie zurückgestellt hat. Die Bundesregierung sah sich dazu veranlaßt, nachdem die Kommission sich am 26. Januar 1965 dem Rat gegenüber verpflichtet hat, „alles zu tun, damit die Verzerrungen beseitigt werden, die auf dem Biermarkt in der Bundesrepublik Deutschland augenblicklich deshalb bestehen, weil aus anderen Mitgliedstaaten Bier zu Preisen eingeführt wird, die erheblich unter den Gestehungskosten der deutschen Brauereien liegen". Die Bundesregierung ist hiermit dem Votum des Ernährungsausschusses insoweit gefolgt, als dieser die Bundesregierung ersucht hatte, „energische Schritte zur Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen auf dem Brausektor zu unternehmen". Die verpflichtende Erklärung in dieser Form war jedoch nur dadurch zu erreichen, daß die Bundesregierung dem Entwurf der Kommission für eine begrenzte Zeit zugestimmt hat.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Krug.
krug (NA), 1965-02-18:
Herr Bundesminister, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die in der
Brauereiindustrie vorhandenen Wettbewerbsverzerrungen möglichst rasch abzubauen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-18:
Herr Kollege, meine soeben gemachten Äußerungen beziehen sich genau auf Ihr Verlangen; denn es handelt sich hier um zweierlei Möglichkeiten, einmal darum, ,die Unterwanderung des Bierpreises zu unterbinden. Daher unser Beschluß, wie ich ihn eben dargelegt habe. Es handelt sich dabei um 25 DM je Hektoliter.
Das andere wäre der vom Fragesteller gewünschte Beitrag einer Produktionserstattung für Maisgrieß. Hier geht es nur um 20 Pf je Hektoliter. Ich darf daraus doch wohl den Beweis herleiten, daß wir bemüht sind, in Vereinbarung mit unseren Partnern das größtmögliche Übel zu beseitigen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Noch eine Frage, bitte!
ehnes (NA), 1965-02-18:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Ansicht, daß alles getan werden muß, damit die Situation der Braugerste in Europa nicht verschlechtert wird?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-18:
Sicher hängt dieses Problem mit der Fragestellung zusammen, und ich darf die Versicherung abgeben, ,daß wir unsererseits alles tun werden, um der Braugerste einen Absatz zu I) sichern.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Keine weitere Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage X/4 - des Abgeordneten Bauer ({0}) - auf:
Trifft es zu, daß der Verordnungsentwurf, den die Kommission der EWG dem Rat zur Aufrechterhaltung der Chester- bzw. Cheddarproduktion in der Gemeinschaft vorgelegt hat und der zum Ziele hat, eine Interventionsmöglichkeit für diese Käsesorte zu schaffen, an der fehlenden Bereitschaft des Bundesfinanzministers, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, gescheitert ist?
Sie wird übernommen vom Herrn Abgeordneten Krug.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-18:
Der Verordnungsentwurf, den die Kommission dem Rat für eine Intervention bei Cheddar vorgelegt hat, bezweckt, die nach Art. 22 der Verordnung Nr. 13/64 EWG möglichen nationalen Interventionen der Mitgliedstaaten zu koordinieren bzw. für Menge und Preis Grenzen zu ziehen. Die Verordnung überläßt es den Mitgliedstaaten, ob sie von der Interventionsmöglichkeit Gebrauch machen. Zur Zeit ist die Verordnung noch nicht im EWG-Ministerrat beraten worden. Wenn sich die vorgeschlagene Regelung als zulässig und als erforderlich erweisen sollte, wind der Verordnungsentwurf im Rat an der Stimme der Bundesregierung nicht scheitern, sofern ihn auch alle anderen Delegationen billigen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krug?
krug (NA), 1965-02-18:
Herr Bundesminister, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß bei der Einstellung der Cheddar-Produktion die Milchfettverlagerung zur Butter weit höhere Beträge beanspruchen würde als die Intervention bei Chester-Käse?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-02-18:
Das ist zweifellos richtig.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Keine weitere Frage mehr. - Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf, den wir gestern schon begonnen haben:
Fortsetzung der Zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 ({0}) ({1}) ;
Berichte des Haushaltsausschusses ({2}) .
Wir kommen zum
Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ({3}).
Zunächst die Herren Berichterstatter. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Herr Abgeordneter Mengelkamp, Sie sind Berichterstatter für den zweiten Teil des Einzelplans 06. - Sie verzichten auf Ihren Bericht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die allgemeine Aussprache über den Einzelplan 06.
Es liegen vor die Änderungsanträge der Fraktion der SPD Umdruck 564 *) und Umdruck 565 **). -Zur Begründung des Antrags Umdruck 565 Herr Abgeordneter Wellmann!
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Meine Damen und Herren! Ich habe übersehen, daß die Beratung des


Vizepräsident Schoettle
Einzelplans 36 mit der Beratung des Einzelplans 06 verbunden werden soll. Ich rufe also auf:
Einzelplan 36 Zivile Notstandsplanung ({0}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern!
höcherl (bundesminister des innern), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich kurz zu dem ersten Teil des Änderungsantrags äußern, der soeben begründet worden ist. Es ist offenbar so, daß man sich hier etwas ganz Schlaues ausgedacht hat, indem man in der Öffentlichkeit Sport- und Parteiengelder in einen Gegensatz bringt.
({0})
Ich halte von einer solchen Methode nichts, und zwar deswegen, weil der Sport seine große Berechtigung hat und die Parteien ihre ihnen vom Grundgesetz zugewiesenen bedeutsamen Funktionen zu erfüllen haben. Ich glaube, wir sollten zwei so wichtige und entscheidende Dinge nicht in einen Gegensatz bringen. Ich halte das nicht für eine gute Wahltaktik.
({1})
Was ist nun zur Frage der Sportfinanzierung zu sagen?
({2})
Ja, ich darf vielleicht diesen Antrag noch in einer anderen Form etwas ausdeuten. Wenn hiermit zugegeben wird, daß man 18 Millionen DM bei der Parteienfinanzierung einsparen könnte, dann wird damit gleichzeitig gesagt: 20 Millionen müssen es aber mindestens sein.
({3})
- Ja, wenn eine Position von 38 Millionen DM um 18 Millionen DM gekürzt wird, so daß 20 Millionen DM übrigbleiben, wird damit zugegeben: 20 Millionen DM müssen es wohl sein.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-18:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister? - Bitte, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-02-18:
Sind Sie sich darüber im klaren, daß unser Versuch doch nur darauf hinzielt, nach Möglichkeit eine Mehrheit für unser Anliegen zu finden? Wenn wir einen Streichungsantrag über 18 Millionen DM hinaus vorgelegt hätten, hätten wir doch von vornherein für die Annahme unseres Antrags keine Aussicht gehabt. Wir haben daher einen Mittelweg gewählt, von dem wir hoffen, daß wir damit den Kollegen von den Koalitionsparteien die Zustimmung erleichtern.