klepsch (NA), 1969-06-27:
Wir sind uns sehr einig, Herr Kollege Berkhan. Ich würde nur nicht davon ausgehen, daß es das Problem unserer Gesellschaft sei, daß eine zugelassene Partei im Rah13606 
men der Bundeswehr auch Anhänger zu finden vermag. Ich erinnere mich noch sehr gut, daß es Leute gibt, die sich ellenlang darüber auslassen, wieviel potentielle NPD-Wähler es möglicherweise unter den Angehörigen der Bundeswehr gebe. Es wundert mich nicht, daß es dann Leute gibt, die retourkutschenmäßig berechnen, wieviel potentielle DKP-Wähler es unter den Angehörigen der IG Metall gibt. Die Prozentsätze unterscheiden sich erheblich.
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- Ich sage Ihnen das ja in der Meinung, daß es Unsinn ist, solche demoskopischen Untersuchungen, Tiefenspürungen und was auch immer zum Gegenstand politischer Aussagen zu machen.
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Worum es mir geht, ist nur, daß durch die Prüfung des Sachverhalts in der Bundeswehr selber nicht gedeckt ist - wie uns der Bericht des Herrn Wehrbeauftragten ganz zweifelsfrei bescheinigt -, wie es zu dieser merkwürdigen Hysterie kommt, die in bezug auf die Bundeswehr herrscht. Ich möchte durchaus sagen, daß wir zusammen die Verpflichtung haben, dafür einzutreten, daß die Bundeswehr mehr Anerkennung, mehr Dank für die von ihr erbrachte Leistung erhält und daß man sich weniger darauf konzentriert, den Versuch zu machen, ihr da und dort etwas am Zeuge zu flicken.
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Ich hatte schon gesagt, daß wir demgegenüber eine sehr viel tolerantere Haltung, so möchte ich einmal sagen, in bezug auf die Maßnahmen erleben, die auf die Zersetzung der Bundeswehr unmittelbar gerichtet sind. Wir würden es wünschen, daß in einem sehr viel größeren Umfang, als es geschieht, dafür Sorge getragen wird, daß Informationen über diese Zersetzungsarbeit auf die Bundeswehr hin und die damit zusammenhängenden Organisationen gegeben werden.
In der Regel erfahren wir nur etwas ganz anderes, nämlich Informationen darüber, wie in gewisser Weise die Arbeit dieser Zersetzungsaktionen von durchaus legalen und berechtigten anderen Institutionen abgeschirmt ist, von Institutionen, die unsere volle Zustimmung finden wie etwa diejenigen, die sich darum bemühen, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Sinne der Verfassung wahrzunehmen. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage in diesem Hause mitgeteilt, daß ihr nicht weniger als neun Organisationen und sieben Presseorgane bekannt sind, die sich das Ziel gesetzt haben, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung umzufunktionieren, sprich: mißbräuchlich das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen von Kräften, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Staates agitieren, im Sinne ihrer Zielsetzung zu politisieren. Dokumentenmaterial darüber ist in umfangreichem Maße vorhanden.
So taucht natürlich die Frage des Spannungsverhältnisses zwischen der Wahrnehmung dieses Rechts und der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte auf - diese Frage hat der Wehrbeauftragte in seinem Bericht zu Recht angesprochen -, die in Erfüllung eines anderen Verfassungsauftrags wahrgenommen werden und erhalten bleiben muß. Wir werden uns darüber klarzuwerden haben, welche Haltung wir gegenüber den Exemplaren dieser gehässigen Sudelküche einnehmen sollen, die in Truppe und Gesellschaft hineinwirkt, die mit Lügen, Verleumdung, offener Aufforderung zur Sabotage und zu Gewaltakten arbeitet, die detaillierte Handblätter, Merkzettel und Unterlagen darüber herausgibt, in welcher Weise man die Bundeswehr verunsichern solle, und die nicht davor zurückschreckt, in großem Umfang die unglaublichsten Behauptungen über unsere Streitkräfte zu verbreiten.
Ich denke nur etwa daran, daß die Bundeswehr als eine Institution dargestellt wird, in der man dazu erzogen wird, den Spaten scharf zu schleifen, um anderen den Schädel zu spalten und die Hirnmasse verspritzen zu lassen, oder daß die Soldaten als Bauchaufschlitzer oder als Frauenplattwalzer dargestellt werden. Diese umfangreiche Literatur, die sich nicht einmal scheut, namentlich gezeichnete Verantwortliche zu benennen, dringt auf unsere Streitkräfte ein und bedeutet fortgesetzt zusätzliche Belastungen für unsere Soldaten und für die Lage in der Gesellschaft.
Wir sind der Meinung, daß ein klareres Vorgehen gegen diese Organisationen notwendig ist.
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Wir haben schon einmal erörtert, daß das eine Aufgabe für Regierung und Parlament ist, und zwar für das Parlament hinsichtlich einer vielleicht notwendigen Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften; denn diese enthalten so viele Schlupfwinkel und Lücken, daß es unter Umständen nur sehr schwer möglich ist, diese Leute zur Verantwortung zu ziehen. Ich glaube, wir sollten auch erkennen, daß wir das Opportunitätsprinzip diesen Organisationen gegenüber in einem außerordentlichen Umfange strapazieren. Was ich meine, ist dieses: wir befinden uns in einer Art Teufelskreis. Organisationen, deren Sinn, Zweck und Arbeit nach den Aussagen der Bundesregierung vollständig außerhalb der Verfassung liegen, sind auf die gewaltsame Zerstörung dieser Grundordnung gerichtet. Dessenungeachtet können sie weitgehend ungehindert ihre Agitationen und ihre Maßnahmen fortsetzen. Das bedeutet eine Schwierigkeit für alle diejenigen, speziell für unsere Soldaten, die sich bei jeder Äußerung einer disziplinaren Würdigung ausgesetzt sehen, gegenüber solchen Elementen, die eigentlich ohne Rücksicht auf das, was Recht und Gesetz ist, ihre Maßnahmen treffen. Die Soldaten sehen mit einiger Verblüffung - das möchte ich doch ausdrücklich sagen -, wie wenig daraufhin geschieht.
Ich würde sagen, daß sich der Herr Innenminister und der Herr Justizminister mit diesen Fragen konkret beschäftigen und dafür Sorge tragen sollten, daß wir im nächsten oder übernächsten Jahr nicht vor sehr viel größeren Schwierigkeiten stehen, als das bisher der Fall ist; denn man kann ja die Truppe nicht dauernd einer zusätzlichen Sonderbelastung

zu den bereits bestehenden Sonderbelastungen aussetzen, die sie ohnehin zu tragen haben.
Im übrigen scheint es mir notwendig zu sein, daß die Bildungsarbeit in der Bundeswehr gestrafft und stärker systematisiert wird. Wir sind uns darüber klar, daß die Ausbildung verwendungsbezogen sein muß. Aber manchmal beschleicht einen das Gefühl, daß immer mehr zusätzliche Aufgaben - auch durch dieses Haus und durch diesen Ausschuß - auf die Bundeswehr übertragen werden und daß dort dann immer mehr zusätzliche Bildungseinrichtungen geschaffen werden müssen. Oft geschieht das auch auf Anregungen, die aus unserem Kreis kommen. Wir drohen an den vesrchiedensten Stellen der Ausbildung und Bildungsarbeit auf der einen Seite der Gefahr der Verschulung der Bundeswehr, auf der anderen Seite einer völligen Zersplitterung und einer ständigen Wiederholung desselben Stoffes von Adam und Eva an zu begegnen.
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Hier müßten wir tatsächlich dafür Sorge tragen, daß erstens eine Einschränkung, eine Konzentration auf die wichtigen Punkte hin erfolgt und daß zweitens das Ganze unter einheitlichen Gesichtspunkten vollzogen wird.
Wir haben im Bericht des Wehrbeauftragten durchaus zur Kenntnis genommen, daß auch eine Diskussion, wie sie seit langem geführt wird, über Eid und Gelöbnis besteht. Ich möchte diese beiden Dinge voneinander trennen. Der Diensteid der Berufs- und Zeitsoldaten, durch den sie sich eben als Organ in die Staatsdienerschaft einreihen, kann, glaube ich, außerhalb dieser Betrachtung stehen. Eine andere Frage ist die nach dem Gelöbnis. Hier stellt sich für uns immer das Problem, daß jeder Wehrpflichtige mit Recht die Fragen stellen wird: Wozu ist das Ganze? Bin ich dazu berechtigt, das zu tun? Besteht eine Notwendigkeit dafür? Für ihn stellt sich von daher die Erfüllung seiner staatsbürgerlichen Pflicht durchaus nicht als eine unbedingte Selbstverständlichkeit dar. Hier hat einmal die Truppe sehr viel staatsbürgerliche Information zu leisten; aber ich glaube, daß auch die Politiker wesentlich dazu beitragen könnten, und ich frage mich, ob es nicht zweckmäßig wäre, etwa die Wahlkreisabgeordneten in diesen Prozeß einzubeziehen.
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- Selbstverständlich, Herr Kollege Herold. Ich wollte nur sicherstellen, daß einer bestimmt zuständig ist. Ich weiß nicht, ob Sie im Wahlkreis oder über Liste gewählt sind, Herr Kollege; entschuldigen Sie meine Unwissenheit. Ich wollte mit diesen Ausführungen keinen benachteiligen. Ich bin im Gegenteil sehr froh, wenn sehr viele das tun. Der Sinn meiner Ausführungen war nur, daß einer es bestimmt tun sollte.
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Der Wehrbeauftragte hat auch zu Recht darauf hingewiesen, daß die Notstandsgesetzgebung für die Frage von Eid und Gelöbnis kein neues Problem gebracht hat; wohl ein neues Argument, aber kein neues grundsätzliches Problem. Ich pflichte deshalb völlig seiner Auffassung bei, daß jetzt nicht etwa eine Wiederholung der Eide und Gelöbnisse angeordnet werden müßte.
Wir haben uns schließlich mit der Frage des Ersatzdienstes auseinanderzusetzen. Ich weiß, daß der Herr Bundesminister für Arbeit, der gern hier wäre, heute an dieser Beratung leider nicht teilnehmen kann. Sonst hätte ich vor ihm meiner Freude darüber Ausdruck gegeben, daß es möglich gewesen ist, innerhalb des letzten Halbjahres in Erfüllung des Wunsches dieses Parlaments die Zahl der Plätze von 2700 auf 4000 zu erhöhen, und daß bis Ende 1969 weitere 2000 Plätze geschaffen werden, so daß damit der Sofortbedarf von 6000 Plätzen gedeckt werden wird. Ich glaube, daß dies einen guten Fortschritt im Sinne der Wünsche dieses Hauses darstellt. Ich freue mich zu sehen, daß die Beschlüsse dieses Hauses auch von den kooperierenden Ressorts ernst genommen werden,
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wie ich überhaupt an Hand dieses Berichts freudig feststellen möchte, daß zu dem Zeitpunkt, da wir ihn beraten, eine Fülle von Anregungen und Vorschlägen des Herrn Wehrbeauftragten, sei es vom Ministerium, sei es vom Verteidigungsausschuß, sei es von diesem Parlament, bereits auf der Grundlage des vorliegenden Berichts realisiert worden sind. Ich glaube, daß es ein guter Brauch ist, daß wir nicht erst damit warten, bis wir nach einer Beratung im Ausschuß dazu kommen, hier im Plenum Entscheidungen zu treffen, sondern daß wir unmittelbar an die Beseitigung von Problemen herangegangen sind.
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Ich möchte darüber hinaus sagen, daß der große Fragenkreis der Wehrgerechtigkeit, der in diesem Bericht eine bedeutsame Rolle spielt und der mit der Beratung des Verteidigungsausschusses am gestrigen Tage zu einem vorläufigen Abschluß gekommen ist, von mir nicht behandelt wird, sondern daß mein Kollege Ernesti auf alle damit zusammenhängenden Fragen namens meiner Fraktion eingehen wird.
Ich möchte mich nun noch zu zwei Fragen äußern, einmal zur Frage der Inneren Führung. Wir haben es in der öffentlichen Diskussion und in der bundeswehrinternen Diskussion fortgesetzt zu tun gehabt mit sogenannten Mißverständnissen und Fehldeutungen, mit dem Problem, daß eigentlich ein allgemeines Einverständnis darüber, was unter Innerer Führung und den einzelnen Begriffen, die ihr zuzuordnen sind, zu verstehen sei, fehlt und die unterschiedlichsten Auslegungen die Runde gemacht Nahen, viele, die nur nuanciert, verwandt, den Kern durchaus richtig wiedergaben, aber auch viele, die ganz anderes damit in Zusammenhang brachten. Unser Problem ist, glaube ich, in diesem wie in jedem solchen Zusammenhang ein doppeltes, erstens die Personalisierung zu vermeiden. Es gibt nicht Innere Führung à la X oder Innere Führung à la Y
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- ich will das nicht mit Namen verbinden -, sondern es geht darum, daß ein für richtig erkanntes Prinzip seinem Inhalte nach bestimmt, weiterentwickelt und angewandt wird.
Wir müssen zweitens sagen, daß bei Innerer Führung die inhaltliche Bestimmung vor die Schlagworte treten muß. Unter Schlagworten verstehe ich sehr plakatierte Bezeichnungen, die wir alle durchaus weiter verwenden wollen, die aber je nachdem dadurch abgegriffen werden können, daß so viele andere Inhaltsangaben damit verbunden worden sind. Trotzdem meine ich, daß es wichtig ist, über das idealtypische Bild keinen Zweifel zu lassen und die notwendige sachliche Klärung und Weiterentwicklung vorzunehmen. Dazu liefert uns der Bericht des Herrn Wehrbeauftragten einen vorzüglichen Beitrag, ebenso wie ich Bezug nehmen möchte auf die ausgezeichneten Reden des Herrn Bundesministers der Verteidigung zur Definition dieser Frage.
Ich möchte hier nur kurz aus einer dieser Reden zitieren, daß zu den unverzichtbaren Grundlagen der Inneren Führung die folgenden Grundsätze gehören: der Primat der Politik gegenüber der militärischen Führung, die Integration der Streitkräfte in einen freiheitlichen Rechtsstaat, das Leitbild vom Staatsbürger als Soldat, der rechtsstaatliche Schutz der Einzelpersönlichkeit auch im besonderen Abhängigkeitsverhältnis des Soldaten, die Achtung vor der Menschenwürde des einzelnen auch unter dem notwendigen Prinzip von Befehl und Gehorsam und das Kriegsvölkerrecht als verbindlicher Bestandteil der militärischen Ordnung. Dem gegenüber sind die Formen der soldatischen Menschenführung, die Formen der Ausbildung und Erziehung, der Führungsstil, die Laufbahnverordnung, die Form der politischen Betätigung und die Organisationsformen, jeweils der Entwicklung von Gesellschaft und Staat angepaßt, weiterzuentwickeln und zu gestalten.
Ich glaube, wenn man diese Grundposition einnimmt, dann wird es auch möglich sein, dafür Sorge zu tragen, daß wir in Zukunft, gebunden an verbindliche Definitionen, diesen Wirrwarr an Mißverständnissen nicht mehr erleben.
Eine letzte Bemerkung. Ich glaube, daß es uns möglich gewesen ist, in vielen Fällen gerade in diesem Hause - der Kollege Ernesti wird das nachher sicherlich klar darlegen können - dafür zu sorgen, daß manche der berechtigten Wünsche im letzten halben Jahr erfüllt werden konnten. Als Kulminationspunkt, glaube ich, können wir das kürzlich verabschiedete Eingliederungsgesetz nehmen. Wir haben auch in einer Reihe von Fragen, die die Bundeswehr seit Jahren beschäftigen, wie etwa der Frage der Sanitätsoffiziere, im letzten Jahr, ausgehend von der Diskussion der Berichte des Herrn Wehrbeauftragten, vorzügliche Fortschritte machen können, die uns die Hoffnung geben, daß wir in Zukunft mit einer stärkeren Schließung der Lücke im Sanitätsoffizierkorps rechnen können. Wir hoffen, daß wir auf diesem Wege weiterschreiten können.
Zwei Probleme scheinen mir aber noch immer der Lösung zu harren. Das eine ist die Frage der Wohnungen.
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Mit Recht hat der Ausschuß einhellig die Forderung nach der Wiedereinführung der Miet- und Heizkostenzuschüsse erhoben. Aber die Frage Wohnung und Bundeswehr ist in diesem Hause wiederholt diskutiertes Problem, von dessen Erörterung wir so lange nicht ablassen können, wie die Frage nicht endgültig zufriedenstellend gelöst ist.
Das zweite ist die Frage der Sonderbelastungen, die dadurch entstehen, daß durch Unterbesetzung oder durch das Hinzufügen immer neuer Aufgaben der Dienst, den der Soldat - nicht nur der, den ich jetzt besonders hervorheben möchte, der Berufs- und Zeitsoldat, sondern auch der Wehrpflichtige - zu leisten hat, zeitlich und arbeitsmäßig eine außerordentlich hohe Belastung darstellt, für welche ein wenigstens annähernd entsprechender Gegenwert ins Auge gefaßt werden sollte. Wir sind uns darüber klar, daß sich aus diesen besonderen Arbeitsbedingungen auch eine mit anderen Sparten der Staatsorgane schwer vergleichbare besondere Stellung der Soldaten ergibt. Das werden wir bei unseren künftigen Beratungen noch stärker zu berücksichtigen haben, als wir das in der Vergangenheit schon getan haben.
Wichtig ist aber, daß wir bei all diesen Maßnahmen darauf abzielen, die Bundeswehr zu einem funktionstüchtigen und die Verteidigungsverpflichtungen, die sich ihr für diesen Staat stellen, erfüllenden, einsatzfähigen Organismus zu entwickeln. Und hier, so darf ich sagen, hat sich für uns alle im vergangenen Jahr erfreulicherweise gezeigt, daß seit dem Schock, den die gesamte Öffentlichkeit durch den Einmarsch der Sowjets in die Tschechoslowakei erfahren hat, dieses Haus eigentlich auch willig gewesen ist, schwierige Probleme, um die wir hart und lange gerungen haben, doch in einem großen Umfange zu lösen. Wir werden auch heute weitere Schritte auf diesem Wege gehen, um dem Wunsch Rechnung zu tragen, die Bundeswehr personell wie materiell so auszustatten, wie das für uns alle notwendig ist.
Meine Damen und Herren! Der Bericht des Wehrbeauftragten dieses Jahres sollte von uns allen gewissermaßen als ein Modell für künftige Berichte angesehen werden. Wir haben ihn - auch seiner Anlage nach - übereinstimmend außerordentlich positiv beurteilt. Wir glauben, daß jetzt die Form gefunden worden ist, die es diesem Hause in vorzüglicher Weise ermöglicht, Durchblick durch das Verhältnis von Bundeswehr und Gesellschaft zu erhalten, und die es uns ermöglicht, auf dieser Grundlage in einer Fülle von Fragen zu Lösungen, zu Verbesserungen zu kommen. Dafür gebührt dem Herrn Wehrbeauftragten besonderer Dank.
Ich möchte meine Ausführungen damit schließen, daß ich für meine Fraktion die Zustimmung zum Ausschußantrag ausspreche.
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