büttner (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht der Mei-
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7 ***) Siehe Anlage 8 nung, die der Kollege Spitzmüller zu Eingang der Diskussion zu diesem Thema geäußert hat, daß wir hierüber nicht sprechen sollten. Wir verabschieden ein Gesetz mit so weitgehenden sozialpolitischen Konsequenzen
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daß wir es zumindest den Kolleginnen und Kollegen, die nicht dem Ausschuß für Sozialpolitik angehören, schuldig sind, einige aufklärende Bemerkungen zu machen.
Bei der Betrachtung des Gesetzes könnte ich mit dem Dichter sagen:
Unser Herz ist eine Harfe,
eine Harfe mit zwei Saiten,
in der einen wohnt die Freude,
und der Schmerz wohnt in der zweiten.
Wir stehen im Zwang zur Bewährung, und wir wollen auch sozialpolitisch unseren Beitrag leisten, daß der Arbeitsplatz und auch die Stabilität der Währung gesichert sind. Aus diesem und aus keinem anderen Grunde haben wir uns im Ausschuß für Sozialpolitik entschlossen, das Gesetz positiv zu beurteilen. Ich empfehle Ihnen auch zu diesem Punkte die Annahme.
Ich sprach von der Freude und möchte dieser Freude bei einigen Punkten Ausdruck verleihen.
1. Die Knappschaft ist als eine Sonderversicherung für die Bergleute, die seit Jahrhunderten besteht, erhalten geblieben.
2. Die Errichtung einer Bundesknappschaft ist aus verwaltungsorganisatorischen und, so hoffe ich, aus Gründen zur Minderung der Verwaltungskosten erforderlich.
3. Die Trennung der Untertagearbeiter nach Schichtlöhnern und nach Gedingearbeitern ist in Fortfall gekommen. Praktisch besteht also die Hauerverordnung in diesem Sinne nicht mehr.
4. Auch die Übertagearbeiter bleiben in der knappschaftlichen Rentenversicherung, ein sachlich durchaus begründeter Tatbestand.
5. Es besteht eine Versicherungsmöglichkeit für alle Angestellten, die Möglichkeit, Versicherungslücken aus der Vergangenheit zu schließen und sich auch unter Umständen von der Versicherungspflicht befreien zu lassen.
6. Entgegen der Regierungsvorlage wird der Steigerungssatz bei Berufsunfähigkeitsrenten nicht um 0,4 v. H., sondern nur um 0,2 v. H. auf 1,8 v. H. herabgeschmolzen.
7. Die Knappschaftsausgleichsleistung bleibt mit einem Steigerungssatz in Höhe von 2 % erhalten, allerdings mit der Einschränkung, daß der Leistungszuschlag nicht mehr gewährt wird.
8. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Leistungszuschlages werden geändert. Bisher wurde er vom 11. Jahr der Untertagetätigkeit an mit einem Steigerungssatz von 1 v. T. gewährt. Jetzt beginnt dieser Leistungszuschlag schon vom 6. Jahre an, d. h. daß er sich dann auch für die folgenden De7312 
kaden vom 11. bis 20. Jahr und vom 21. bis 30. Jahr ändert. Der Bergmann, der 30 Jahre unter Tage gearbeitet hat, kommt früher in den Genuß des Steigerungsbetrages von 3 v. T.
9. Für die Bestandsrentner ist wichtig, daß vom 1. Januar 1971 an die volle Anrechnung der Zurechnungszeiten erfolgt, anstatt bisher zu 2/3.
10. Die Defizithaftung des Bundes nach § 128 des Reichsknappschaftsgesetzes bleibt vorerst bestehen. Eine endgültige Regelung wird bei der Beratung des Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes bzw. bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung der Bundesknappschaft erfolgen.
11. Die Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung, die ohnehin mit 23,5 % hoch genug sind, werden nicht weiter erhöht.
12. Schließlich ist auch eine Lösung gefunden worden - das ist hier heute morgen schon zum Ausdruck gebracht worden -, wie ein interner Finanzausgleich zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften erfolgen kann.
Dann sprach ich vom Schmerz. Ganz kurz dazu einige Bemerkungen. Mich bedrückt auch jetzt noch, daß die Knappschaftsruhegelder bzw. die Erwerbsunfähigkeitsrenten von 2,5 v. H. auf 2 v. H. herabgeschmolzen werden. Tröstlich ist dabei, daß dann, wie ich eingangs schon erwähnte, ab 1971 eine Umrechnung wegen des Leistungszuschlages erforderlich ist.
Ich weiß nicht genau, ob die Regelung - 8,14 Beiträge für Arbeiter und 18,82 für Bergarbeiter - mit den Artikeln 3 und 14 des Grundgesetzes in Einklang steht. Das ist auch noch einmal zu prüfen.
Was nicht schön ist und uns allen sicherlich keine Freude macht, ist der Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner auch für die knappschaftlich Rentenversicherten. Aber dazu ist schon genügend gesprochen worden.
Was für die Betroffenen stark in die Papiere geht, ist das Zusammentreffen mit dem Arbeitslosengeld, die Regelung, daß dann nur die höhere Leistung gewährt werden kann.
Das sind die Bemerkungen, die ich dazu zu machen habe.
Ich sage, es ist keine reine Freude, wenn ich hier erkläre - nachdem ich mir einige Mühe gemacht habe, Ihnen allen den Sachverhalt früher schon bekanntzugeben -, es ist keine reine Freude, aber unter ,dem Obergedanken, den Arbeitsplatz zu sichern, die Mark stabil zu halten, schlage ich für meine Freunde vor, dem Gesetzentwurf, auch in diesem Punkt die Zustimmung zu geben.
Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für Sozialpolitik unter dem Vorsitz von Professor Dr. Ernst Schellenberg für die vielen, vielen geleisteten Arbeitsstunden. Der Berichterstatter, Dr. Götz, hat sich überzeugen können, wie schwierig die Materie ist und wie schwer es ist zu folgen. Ich möchte aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen draußen - weil die Regelung den Rentenversicherungsträgern wieder eine erhebliche Mehrarbeit bringen wird - schon von dieser Stelle aus sehr herzlich dafür danken, daß sie sich mit dem Bergmann verbunden fühlen und versuchen werden, wie in der Vergangenheit die Ansprüche, die gestellt werden, auch in einer angemessenen Zeit zu befriedigen, damit die Bergleute nicht zu lange auf die Bescheide zu warten brauchen.
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