ravens (NA), 1968-02-14:
Ich nehme das gern zur Kenntnis, Herr Kollege Genscher. Ich habe das hier als eine Feststellung eines Abgeordneten gesagt, der sich heute nachmittag gefragt hat, wie denn wohl eine solche Geschichte, wie wir sie jetzt hier erleben, zustande kommt und wie das eigentlich vertretbar ist.
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Hier geht es gar nicht darum, irgend jemandem Vorwürfe in einer Richtung zu machen, sondern hier geht es darum, nachdenken zu helfen, damit wir solche Dinge hinterher nicht nur beklagen, sondern auch den notwendigen weiteren Schritt tun. Ich glaube, das sollte einmal gesagt werden. Damit genug zu der Situation, in der wir uns hier befinden; nur diese paar Worte, um Verständnis dafür zu erwecken, daß dieses Hohe Haus diese, so meine ich
jedenfalls, nicht unwichtige Debatte nur in einer so schwachen Präsenz verfolgen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Thema kommen.. Selten hat ein parlamentarischer Antrag der Neugestaltung der Wirtschaftspolitik in so präziser Weise vorgegriffen wie der „Gesetzentwurf zur Förderung des stetigen Wachstums der Gesamtwirtschaft", eingebracht von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion am 6. Juni 1956. Der in diesem Gesetzentwurf geforderte jährliche Wirtschaftsbericht der Bundesregierung ist durch das „Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" vom 14. August 1963 und durch das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" vom 8. Juni 1967 fester Bestandteil unserer Wirtschaftspolitik geworden. Die entscheidenden Grundlagen einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik hätten wir also bereits vor über zehn Jahren schaffen können, wenn die Zeichen der Zeit, wenn. die immer unabweisbarer gewordene Notwendigkeit einer gesamtwirtschaftlichen Rahmenplanung und einer Steuerung des gesamtwirtschaftlichen Ablaufs erkannt worden wären. Erst die einschneidenden Erfahrungen der Rezession führten zu einem wirtschaftspolitischen Umdenken. Mit der Planung und Steuerung des gesamtwirtschaftlichen Ablaufs hat die Bundesregierung nach Jahren der wirtschaftspolitischen Abstinenz ihre Verantwortung für das soziale Gesamtschicksal der Nation übernommen.
Der Sachverständigenrat hat mit seinem Jahresgutachten 1967/68 wieder eine hochqualifizierte Analyse unserer volkswirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Die Leistung und das Bemühen des Sachverständigenrates finden unsere Anerkennung. Er ist in den Jahren seiner Tätigkeit zu einem bedeutsamen Faktor der wirtschaftspolitischen Meinungsbildung in der Bundesrepublik geworden. Wir stimmen voll mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister überein, der das Jahresgutachten 1967/68 der Sachverständigen als sorgfältig und umfassend bezeichnet hat. Ich meine jedoch, daß, ohne dieses Werturteil ungebührlich einschränken zu wollen, ein paar Worte der Kritik an diesem Gutachten erlaubt und doch wohl auch angebracht sind.
Zunächst lassen Sie mich ein paar Worte zum Umfang und zum Inhalt sagen. Der Gutachten scheint sich eine Sprache zu bemächtigen, die weniger der Funktion der Äußerungen der Sachverständigen, nämlich Politikern Entscheidungshilfe zu geben, entspricht und angemessen ist, als vielmehr der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion auf sicherlich hohem Niveau.
Jahr für Jahr sind die Gutachten an Umfang gewachsen, und Jahr für Jahr haben die bloßen theoretischen Erörterungen mehr an Raum eingenommen. Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, daß sich ein Parlamentarier etwas vergibt, wenn er mit der gebotenen Deutlichkeit die Sachverständigen darum bittet, daß sie sich bei der Abfassung und bei der Disposition ihres Gutachtens stets der Aufgabe ihrer Äußerung als politische EntscheiRavens
dungshilfe bewußt bleiben. Ausdrücklich beauftragt das Gesetz über die Bildung des Sachverständigenrats diesen Rat „zur Erleichterung der Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie in der Öffentlichkeit". Die in der Textziffer 11 dieses Vorwortes zum Sachverständigengutachten gemachten Ansätze zur Selbstverteidigung, die ja dort vorhanden sind, vermögen dabei nicht zu überzeugen. Wenn Lesbarkeit und Umfang des Gutachtens fürderhin nicht erheblich besser auf den Parlamentarier zugeschnitten werden, so dürfen sich unsere „fünf Weisen" nicht darüber wundern, wenn die Gutachten künftig nicht mehr gelesen werden. Die breite Anlage und der Versuch, jedem etwas zu bieten, hat dazu noch eine Gefahr: sie kann dazu führen, daß es zu einer unlauteren Auswahl von einzelnen Dingen kommt, ohne daß dabei die jeweilige Gesamtkonzeption ausreichend gewürdigt würde.
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Ich meine, die Sachverständigen sollten es auch vermeiden, ihre Entscheidungshilfen so detailliert und so perfekt auszufeilen, daß sie den wirtschaftspolitisch Verantwortlichen keinen Spielraum mehr für eigene Gestaltungsmöglichkeiten lassen. Die Chance, Kompromißlösungen zu finden, wie sie die unterschiedliche Interessenlage in einer Demokratie erfordert, muß erhalten bleiben. Die modelltheoretisch richtige Lösung kennzeichnet nach meiner Meinung nicht immer die in der politischen Wirklichkeit beste und mögliche Lösung.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert es in diesem Zusammenhang auch - lassen Sie mich das sagen -, daß der Sachverständigenrat seinem gesetzlichen Auftrag, in seine Untersuchung auch die Bildung und die Verteilung von Einkommen und Vermögen einzubeziehen, nur sporadisch nachgekommen ist. Die Frage nach der gerechten Einkommens- und Vermögenspolitik wird nach der Überwindung dieser Rezession und der Wiedererlangung eines angemessenen Wachstums mehr und mehr zur Gretchenfrage unserer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik werden.
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Wir alle - und ich meine, das gilt auch für den Sachverständigenrat - dürfen einer Antwort auf diese Frage nicht länger ausweichen.
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Lassen Sie mich noch einen weiteren Satz der Kritik, wie ich hoffe und meine, hilfreicher Kritik, sagen, die das Verdienst der Gutachter gar nicht schmälern soll. In diesem Hause ist sich jedermann darüber im klaren - soweit er mit wirtschaftspolitischen Fragen befaßt ist; und auch ich bin mir dessen bewußt -, daß Wissenschaftler keine Propheten sind und daß sie nur mit hinlänglicher Sicherheit prognostizieren können, wenn die geeigneten statistischen Erhebungen vorliegen. Diese verfügbar zu machen, meine Damen und Herren, ist unsere Aufgabe, Aufgabe des Gesetzgebers. Diese hat er bisher wegen kleinlicher Streitereien zwischen Bund und Ländern nicht ausreichend erfüllt.
Trotzdem befriedigt mich die halbjährige Prognose des Gutachtens nicht. Keiner in diesem Hause wird sich mit ruhigem Gewissen auf das Sachverständigengutachten beziehen können, wenn er dort nur Prognosen für das erste Halbjahr findet. Ich hätte zu gerne gewußt, wie es denn im zweiten Halbjahr weitergehen kann.
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- Nach den Prognosen und nach den Wünschen, die sie dort äußern, und nach den Vorschlägen, die sie dort machen! Ich habe den Eindruck, die Gutachter sagen uns hier zwar, wieviel Dynamit wir in diesem ersten halben Jahr in die Sprenglöcher packen sollen, aber sie schweigen sich dann schamvoll darüber aus, welche Detonationswirkungen im zweiten Halbjahr unter Umständen zu erwarten seien. Diese Antwort hätte ich gerne gehabt.
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Noch einmal möchte ich sagen- um nicht mißverstanden zu werden -, daß die Gutachten der Sachverständigen eine wertvolle wirtschaftspolitische Erziehungsarbeit geleistet haben. Dies trifft auch für das jetzige Jahresgutachten in vollem Umfang zu. Der Prozeß der Rationalisierung der Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik ist zu beachtlichen Stücken der pädagogischen Wirkung der Gutachten zu verdanken. Der Sachverständigenrat sieht natürlich selber, daß der Prozeß des Lernens im Fach „Rationale Wirtschaftspolitik" jetzt allerdings weitgehend abgeschlossen ist. Dafür ist die vorzügliche Darstellung des Sachverständigenrats über die Geschichte der Rezession Zeuge und Beispiel. Eindeutig - lassen Sie mich das auch als Sozialdemokrat hier sagen - kann jeder der Darstellung der Geschichte dieser Krise entnehmen, wie diese Krise von einer emotionalen Wirtschaftspolitik der „Kapuzinerpredigten" verschuldet wurde und wie sie überwunden wurde durch eine rationale Wirtschaftspolitik der Fakten und der Zahlen, für die ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister die Verantwortung übernommen hat. In dieser Analyse der Krise, die sich eigentlich für viele fesselnd lesen sollte, die sich in diesem Hause um die Gestaltung einer rationalen Wirtschaftspolitik bemüht haben, wird sichtbar, in welch hohem Maße der Wirtschaftsprozeß auf den Einsichten, Verhaltensweisen und Entscheidungen der Verantwortlichen basiert. Für viele in diesem Lande wird der objektive Befund der Sachverständigen sehr lesenswert sein. Sie sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, wie wir alle. Die Sachverständigen kennzeichnen die verpaßte Chance der öffentlichen Hände im Jahre 1966 sehr deutlich. Sie kennzeichnen sie als eine Chance, in der wir unsere Investitionstätigkeit hätten kräftig ausweiten können. Ich darf hier einmal daran erinnern, daß es der jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war, der im zweiten Halbjahr 1966 anläßlich der Beratungen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes in erster Lesung hier im Plenum eine solche Ausweitung mit allem Nachdruck gefordert hatte. Die Sach8056 
verständigen schreiben - und das sollte uns nachdenklich stimmen -:
Der fiskalistische Wettlauf mit dem rezessionsbedingten Zurückbleiben der Einnahmen führte dazu, daß die für 1967 geplanten Investitionsausgaben sogar unter den Ansätzen von 1966 lagen, und auch heute noch ist die Finanzpolitik weithin mit einem verhängnisvollen fiskalistischen Denken befangen.
Soweit der Sachverständigenrat. Ich bin mir nach der Rede unseres Bundesfinanzministers nicht mehr ganz sicher, ob das alles trifft. Aber wer von uns lernt denn eigentlich aus?
In der manifesten Krise des Jahres 1967 bedurfte es des ganzen Gewichts des Bundeswirtschaftsminiters, um eine aktive Politik zur Überwindung des Konjunktureinbruchs gegen mancherlei Widerstände durchzusetzen. Bei diesem Rückblick sollten wir auch nicht übersehen, daß die kräftige Erhöhung der Renten, der Pensionen und der Unterstützungen im Jahre 1967, also die Rentendynamik und die Arbeitslosenunterstützung sich ebenso wie die Verhinderung einer negativen Lohnpolitik als in unsere Wirtschaft eingebaute Stabilisatoren gegen ein noch tieferes konjunkturelles Abgleiten bewährt haben. In den Beratungen über die mittelfristige Finanzplanung ist hier im Hause und draußen in der Öffentlichkeit immer wieder versucht worden, einen Gegensatz zwischen Sozialpolitik und Konjunkturpolitik, zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik zu konstruieren. Durch die klaren und deutlichen Sätze des Sachverständigenrats und durch seine Berechnungen, die er dafür vorgelegt hat, ist wohl diese Vorstellung ein für allemal ausgeräumt. Wir haben den Eindruck, daß wir nicht umsonst in der Vergangenheit in Übereinstimmung mit dem Sachverständigenrat immer wieder auf eine Rationalität der Wirtschaftspolitik gedrängt haben.
In diesem Zusammenhang ein letzter Hinweis auf das Sachverständigengutachten. Wir hätten es also begrüßt, wenn der Sachverständigenrat den Mut, sich zu irren, aufgebracht und eine Prognose für das ganze Jahr 1968 - nicht nur für das erste Halbjahr
- gewagt und begründet hätte. Aber eine solche Prognose sollte alternativ den voraussichtlichen oberen und den voraussichtlichen unteren Entwicklungspfad angeben und kein Konkurrenzunternehmen zur Jahresprojektion sein. Auf diese Weise
- so meinen wir - würde sich im Kontrast zu dei Jahresprojektion der Bundesregierung das wirtschaftspolitisch Denkbare und das politisch Erreichbare und Verantwortbare klarer voneinander abheben. Wir würden uns freuen, wenn der Sachverständigenrat unsere Anregungen nicht als eine kleinliche Kritik ansähe, sondern sie so nähme, wie wir sie gemeint haben: als eine Anregung, damit das Sachverständigengutachten in den kommenden Jahren weiter seine Funktionen in diesem Hause erfüllen kann.
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr zum ersten Male seit Bestehen der Bundesrepublik dem Deutschen Bundestag einen Jahreswirtschaftsbericht mit den Kernstücken der Jahresprojektion und der
Darstellung der geplanten Wirtschafts- und Finanzpolitik als sie selbst bindende Absichtserklärung vorgelegt. Dieser Jahreswirtschaftsbericht als Bericht über die wirtschaftliche Lage der Nation ist ein Markstein in der Geschichte der deutschen Wirtschaftspolitik. . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt ihn als Ausdruck der neuen Wirtschaftspolitik. Die Bundsregierung ist durch dieses Hohe Haus verpflichtet und in die Lage versetzt worden, ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, einen hohen Beschäftigungsstand, die Stabilität des Preisniveaus und außenwirtschaftliches Gleichgewicht aktiv herbeizuführen; das alles natürlich nur im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung. Hierin, meine Damen und Herren, liegt Sinn und Inhalt des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes.
Durch die Einführung des Prinzips der gesamtwirtschaftlichen Planung und Steuerung in die Wirtschaftspolitik des Staates wird unsere Wirtschaftsverfassung entscheidend verbessert. Ich sehe allerdings diese Verbesserung nicht als einmaligen Akt, sondern als eine Entwicklung, in der wir alle bereit sein müssen, aus den gemachten Erfahrungen zu lernen. Der Jahreswirtschaftsbericht 1968 ist ein hoffnungsvolles Beginnen. Die Realisierung der Ziele der Rahmenplanung muß zunehmend sicherer werden, unter anderem durch eine enge Koordination der mittelfristigen Finanzplanung von Bund, Ländern und Gemeinden. Wir stimmen mit der Bundesregierung und dem Sachverständigenrat darin überein, daß die, volkswirtschaftliche Rahmenplanung eine Absage an eine falsch verstandene autonome Politik einzelner Wirtschaftskräfte bedeutet; . sie bedeutet jedoch nicht Aufgabe der eigenständigen Positionen. Der gesamtwirtschaftliche Rahmenplan hat das Ergebnis einer Abstimmung der den Wirtschaftsprozeß tragenden Kräfte zu sein. So verlangt es unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung. Die effektive Mitwirkung der Gebietskörperschaften, Gewerkschaften und Unternehmensverbände an der Rahmenplanung bietet die Gewähr dafür, daß die abgesteckten Ziele durch die freien Entscheidungen dieser Wirtschaftskräfte mit verwirklicht werden. Im Jahresgutachten heißt es dazu wörtlich:
Ein solcher multilateraler Pakt aber hat nur dann gute Chancen, wenn die Beteiligten ihre Interessen schon von Anfang an bei der Gestaltung des Leitbildes geltend machen und zum Ausgleich bringen können.
Diese grundsätzlichen Überlegungen des Sachverständigenrates bilden einen durchaus konstruktiven Ansatzpunkt, dem wir zustimmen. Im Grundsatz entspricht der Gedanke des multilateralen Interessenclearings der bei der Aufstellung einer volkswirtschaftlichen Rahmenplanung gegebenen Aufgabe des Ausgleichs der Ansprüche, die von den einzelnen Gruppen und den öffentlichen Händen an das zu erwartende Sozialprodukt herangetragen werden.
Der Sachverständigenrat hat jedoch in der Ausgestaltung seiner Grundsatzüberlegungen einen Perfektionismus walten lassen, der den Entscheidungsspielraum und die Entscheidungsfreiheit der den Wirtschaftsprozeß tragenden Kräfte aufhebt. Ich

denke hier beispielsweise an die vorgeschlagene Basisleitlinie für Tarifabschlüsse mit Stufenerhöhungen, an die vorgeschlagene Sanktionierung eines Systems von Lohnleitlinien durch die Konzertierte Aktion, die im Widerspruch zu der von uns allen bejahten Tarifautonomie steht. Ich denke weiter an den nach der Meinung des Sachverständigenrats in den Jahren 1968 und 1969 „erstrebenswerten Expansionspfad", der der Jahresprojektion der Bundesregierung vorgreift. Ist denn die Frage der Beschleunigung des Expansionstempos wirklich eine wissenschaftlich zu entscheidende Frage? Selbstverständlich gelangt man, wenn man das Verhalten von Staat und Gesellschaft festlegt, wenn man sich also Prämissen schafft, zu ganz bestimmten Ergebnissen. Aber sollte es nicht so sein, daß uns Entscheidungshilfen für unser eigenständiges Verhalten gegeben werden und daß wir nicht hier zunächst auf ein Verhalten festgenagelt werden?
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Auf der einen Seite sind in diesem uns vorgeschlagenen Rahmenpakt - und da wird es ein wenig eigenartig - mit einer erstaunlichen Präzision Daten gesetzt, während andererseits die Sachverständigen in ihrem Gutachten schreiben - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Als Leitbild selbst können sich die folgenden Gedanken und Rechnungen
- zum Rahmenpakt -bestenfalls dann eignen, wenn der Sachverständigenrat die wahren mittelfristigen Interessen der Beteiligten und der Gesamtheit zufällig richtig eingeschätzt hätte.
Hier muß man fragen, wie wir dann mit einer solchen Selbstverständlichkeit bei einer Halbjahresprognose gleichzeitig Lohnleitlinien für zwei Jahre dort finden können.
Die Distanzierung der Bundesregierung und des Deutschen Gewerkschaftsbundes von dem Vorschlag eines Rahmenpaktes erscheint mir allerdings zu wenig differenziert. Wir hätten es begrüßt, wenn die Bundesregierung und der Deutsche Gewerkschaftsbund ihre Vorstellungen über die Art und Weise eines mehrseitigen Interessenausgleichs noch stärker konkretisiert hätten. Daß ein solcher Ausgleich möglich ist, hat sich nach meiner Meinung im Jahre 1967 erwiesen. Im Jahre 1967 führten dieser Staat und diese Gesellschaft in gemeinsamer Anstrengung Wirtschaft und Finanzen aus einer akuten Krisensituation heraus. Dies macht uns zuversichtlich. Von nun an wird jedes Jahr von neuem bei der Aufstellung der Jahresprojektion ein mehrseitiger Interessenausgleich versucht und gewagt werden müssen.
Wir haben in unserem Wirtschaftsleben unterschiedliche Interessenstandpunkte, diese sind auch sachlich begründet, und ihre Vertretung ist legitim. Wir haben Gerwerkschaften und Unternehmerverbänden die Tarifautonomie übertragen, und das wollen wir auch so beibehalten. Wir wissen, daß ein
Ausgleich der Interessen immer nur im Spiel der Kräfte erreicht wird und daß er ständig von neuem erstrebt werden muß. In einer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft ist die Koordination der wirtschafts-, finanz-, geld- und einkommenspolitischen Entscheidungen eine permanente und niemals völlig und endgültig zu lösende Aufgabe.
Lassen Sie mich ein Wort zu den geplanten investiven Ausgaben im öffentlichen Bereich sagen. Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es in Ziffer 35:
Für die öffentlichen Investitionsausgaben ist in der Jahresprojektion - einschließlich .der Mittel aus dem zweiten Konjunktur- und Strukturprogramm - eine Ausweitung um etwa 11 v. H. unterstellt worden.
Bei dem geringen Anteil des Bundes am öffentlichen Investitionsvolumen dürfte klar sein, ,daß .der Hauptanteil an diesen um 11 % zu vermehrenden Investitionen von den Ländern und .den Gemeinden vorgenommen werden muß. Bei .der Beurteilung des Zuwachses von 11 % muß man sich allerdings, um nicht zu sehr vor dieser Zahl zu erschrecken, darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt des Jahres 1967 um 1,3 Milliarden DM niedriger lag als im Jahre 1966. Die Ausgangsbasis ist also ungewöhnlich niedrig.
Auch wir, meine Damen und Herren, wünschen ein konjunkturgerechtes Verhalten der Länder und der Gemeinden. Sie sind auch nach dem Stabilitätsgesetz dazu verpflichtet. Wir sind der Auffassung, daß insbesondere die Länder ihre 'investiven Ausgaben 1968 beträchtlich erhöhen können. Sie verfügen in ihrer Mehrzahl - nicht alle - über einen ungenutzten Verschuldungsspielraum.
Die angestrebte Steigerung der Investitionstätigkeit der Gemeinden wäre allerdings bei dem derzeitigen Stand der kommunalen Verschuldung nur zu erreichen, wenn sie durch finanzielle Maßnahmen des Bundes und der Länder unterbaut würde. Die Lage vieler Gemeinden ist dadurch gekennzeichnet, daß seit Jahren die laufenden Einnahmen hinter den laufenden Ausgaben zurückgeblieben sind und .einer Ausweitung der kommunalen Investitionstätigkeit im wesentlichen nur durch eine überproportional ansteigende Verschuldung erreicht werden konnte. Diese Lücke kann durch die beabsichtigte Aufstokkung der für die Gemeinden bestimmten zinsverbilligten ERP-Kreditmittel um 250 Millionen DM nicht geschlossen werden. Von der künftigen Gemeindefinanzreform, so sehr sie auch drängt, sind in diesem Konjunkturaufschwung keine Impulse zu erwarten. Deshalb sollte die Bundesregierung ernsthaft überlegen, ob es nicht notwendig ist, den Gemeinden für die gesamtwirtschaftlich erforderliche Investitionsausweitung weitere finanzielle Hilfe zu gewähren.
Im Jahreswirtschaftsbericht wird weiter davon ausgegangen, daß die normalerweise zu erwartende Abschwächung im Wohnungsbau durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen und höhere Infrastrukturinvestitionen in spürbarem Ausmaß aufgefangen wird. Die Stadtsanierung und Stadterneuerung sind bisher jedoch weder rechtlich noch finanziell abgesichert. Die Vorbereitungen für solche Maßnahmen,
das wissen wir alle, sind furchtbar langwierig; man schätzt etwa zwei bis drei Jahre. Deswegen sollte ein Städtebauförderungsgesetz, das auch das Bodenrecht verbessert und das Bodenspekulationen bei der Sanierungsvorbereitung ausschließt, so bald wie möglich eingebracht und vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Denn nur so läßt sich die notwendige langfristige Entwicklung der öffentlich induzierten Bauinvestitionen sichern.
Vor kurzem diskutierte dieses Hohe Haus über die Fragen der Strukturpolitik. Der Herr Bundesfinanzminister hat heute noch einmal auf die Notwendigkeit dieses Bereiches hingewiesen. Dabei wurde die Bundesregierung von allen Seiten dieses Hauses nachdrücklich dazu aufgefordert, die politisch schwerwiegenden Probleme des Zonenrandgebietes und die der Bundesausbaugebiete neben der notwendigen Sanierung der Steinkohlengebiete nicht zu vernachlässigen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung damals in einem Antrag zur Strukturpolitik aufgefordert, einen Betrag von 1 Milliarde DM zur Mitfinanzierung von Strukturprogrammen an Ruhr und Saar und im Zonenrandgebiet bereitzustellen. Wir forderten in diesem Antrag, die Mittel schwerpunktmäßig zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit in Verbindung stehender Infrastrukturmaßnahmen vor allem dort einzusetzen, wo sich größere Entlassungen von Arbeitskräften infolge struktureller Veränderungen abzeichnen. Dies ist ein klarer Auftrag.
Meine Damen und Herren, wenn wir einen Blick auf die jüngsten Zahlen der Arbeitsmarktstatistik in strukturschwachen Gebieten werfen, dann sehen wir, wie bitter notwendig hier Investitionen und zusätzliche Arbeitsplätze sind. Ich darf Ihnen nur ein paar Zahlen nennen: in Gelsenkirchen - mitten im Ruhrgebiet - 6,3 %, Schwandorf - Bayern -16,2 %, Bochum 5,1 %, Saarlouis 5,4 %, Passau 22 °/o. Das sind Zahlen vom Januar 1967. Sie ragen weit über die Durchschnittszahlen bei uns in der Bundesrepublik hinaus, und sie machen deutlich, daß es hier einen Sockel von strukturellen Arbeitslosen gibt. In diesen Bereich wollen wir mit unserem Antrag 1 Milliarde DM hineingeben.
Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, daß eine Förderaktion in einem angemesseneren Umfang, als bisher vorgesehen, für diese Gebiete dringend geboten ist und daß damit die im Jahreswirtschaftsbericht genannte jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl von 311 000, von der ich, Herr Minister, sagen darf, daß sie uns nicht befriedigt, wesentlich vermindert werden könnte. Für uns -ist diese Arbeitslosenzahl keine statistische Größe. Das mit 1,4 % mag alles ganz erträglich sein. Hinter jeder dieser Zahlen aber steht ein Mensch und eine Familie, und hinter jeder dieser Zahlen steht ein Menschenschicksal; daran müssen wir uns immer erinnern.
Auch die Bundesbank hat sich in ihrem jüngsten Monatsbericht dafür ausgesprochen, die strukturelle Arbeitslosigkeit durch strukturpolitische Maßnahmen zu vermindern. Sie dürfte sich sicher darüber im klaren sein, daß in der gegenwärtigen Situation
solche zusätzlichen Maßnahmen nur durch ihre Mitwirkung bei der Finanzierung und bei der Kreditbeschaffung möglich sind.
Der Herr Bundesfinanzminister hat hier ein paar Worte zur Bundesbank gesagt. Gestatten Sie mir, daß ich hier, obwohl das vom Thema abweicht, ein paar Worte dazu sage. Wir haben das Bekenntnis des Bundesfinanzministeras zur Autonomie der Bundesbank gehört. Er wird von uns ein ebensolches Bekenntnis mit vollem Bewußtsein und vollem Wollen zurückbekommen können. Aber ich darf hier auch einmal sagen: Ich würde mir wünschen, man läse das Bundesbankgesetz nicht immer nur bis zum § 1. Ich wünsche mir, daß es auch bei einigen Herren der Deutschen Bundesbank bis einschließlich § 12 gelesen wird; denn dort steht, daß die Bundesbank verpflichtet sei, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung zu unterstützen. Ich möchte das hier nur einmal in die Erinnerung zurückrufen, weil ich den Eindruck habe, daß dies in der Vergangenheit mehr und mehr aus dem Gedächtnis einiger Verantwortlicher dieses Landes verschwunden ist.
Nun zurück zum Strukturprogramm. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung im Rahmen des bestehenden Haushaltsvolumens für den Ausbau der Infrastruktur an Ruhr und Saar 50 Millionen DM an Zuschüssen und Zinszuschüssen bereitstellen will. Wir begrüßen auch die beabsichtigte, wenn auch, wie vorhin schon gesagt, zu geringe Aufstockung von 250 Millionen DM im Rahmen des ERP-Investitionshilfegesetzes, aus der Gemeinden - wie wir hören: regional begrenzt auf Steinkohlegebiete und Bundesfördergebiete und Berlin - zusätzlich zinsgünstige Darlehen gewährt werden sollen. Dabei sollte jedoch nicht übersehen werden:
1. Das Zonenrandgebiet wird als eines der drei wichtigsten Problemgebiete kaum in die zusätzlichen Fördermaßnahmen einbezogen.
2. Es werden ausschließlich öffentliche Maßnahmen gefördert. Wir meinen, hier sollte man auch überlegen, wieweit die direkte Förderung der industriellen Ansiedlung möglich ist.
3. Die zusätzlichen ERP-Mittel sollten nicht gestreut, sondern schwerpunktmäßig zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzt werden.
Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, die gesetzlichen Voraussetzungen der Wettbewerbspolitik zu verbessern und einen wirksamen, funktionsfähigen Wettbewerb zu fördern. Ich habe das heute in der Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers mit größer Freude zur Kenntnis genommen.
Wir stimmen mit der Bundesregierung darin überein, daß man der leistungssteigernden Kooperation den erforderlichen Raum geben sollte. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch sehen, daß sich daraus eine zunehmende Vermachtung der Märkte durch Konzentration ergeben kann. Die Bundesregierung hat in der Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes schon ihrer Sorge darüber Ausdruck gegeben, daß mit den augenblickRavens
lich vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten ein Mißbrauch von Marktbeherrschung nicht zu verhindern sei. Wir bitten deshalb die Bundesregierung, vor dem Vorschlag wettbewerbspolitischer Einzelmaßnahmen ihr wettbewerbspolitisches Konzept zur Diskussion zu stellen.
Die in der Jahresprojektion der Bundesregierung angeregte Erhöhung der Stundensätze der Tariflöhne und Gehälter von 4 bis 5 % erscheint uns realistisch und im jetzigen Konjunkturaufschwung erreichbar und geboten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es sich um jahresdurchschnittliche Sätze handelt. Um die notwendigen Einkommensteigerungen und damit die erforderlichen Nachfrageausweitungen zu erreichen, sollte ein möglichst früher Abschluß der Tarifverträge in diesem Jahr angestrebt werden. Dies wäre der Beitrag der Tarifpartner für einen Aufschwung nach Maß.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß im Aufschwung eine verstärkte Förderung der Vermögensbildung in den unteren Einkommensschichten gesellschaftspolitisch geboten ist. Eine verstärkte Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand würde den Spielraum preisneutraler Lohnerhöhungen erweitern, die für das künftige Wachstum erforderliche Ausweitung der Geldkapitalbildung und langsam auch eine ausgewogenere Vermögensverteilung herbeiführen.
Eine solche Vermögenspolitik erfordert keine neuen Haushaltsansätze, Herr Bundesfinanzminister; sie erfordert jedoch den Umbau eines wirtschaftspolitisch falschen und gesellschaftspolitisch anachronistischen Fördersystems, das die einkommenschwachen Schichten übergeht, die sparfähigen Schichten dagegen prämiiert und eine immer einseitigere Vermögensverteilung herbeiführt. Die Fördermittel sollten deshalb so eingesetzt werden, daß die Prämien in den unteren Einkommensschichten am höchsten sind und mit steigendem Einkommen unter Berücksichtigung des Familienstandes fallen. Daneben könnte auch die Sparfrist eine Rolle spielen.
Neben diesen Überlegungen sollten die Vorschläge des Sachverständigenrates hinsichtlich des Beteiligungssparens und der Beteiligungsfinanzierung eingehend geprüft werden. Uns erscheint es hier von Bedeutung, daß durch die vorgeschlagene Form der Beteiligungsfinanzierung längerfristig der durch unser Steuersystem hervorgerufene „Zwang" zur Unternehmensfinanzierung über die Gewinne vermindert und die Bilanzstrukturen verbessert würden.
Wir wissen aber auch, daß eine solche Umstrukturierung sorgfältiger und grundlegender Überlegungen -und Vorbereitungen bedarf; die Bundesregierung sollte jedoch noch in dieser Legislaturperiode dem Bundestag ihre Vorstellungen hierzu darlegen. Die Tarifpartner möchten wir an dieser Stelle auffordern, durch eine entsprechende Gestaltung ihrer Tarifverträge zu einer breiteren Vermögensbildung beizutragen.
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene „Sparbrief der öffentlichen Hand" sucht nach unserer Meinung einen neuen Weg des Sparens zu eröffnen, der vielversprechend sein kann, wenn er mit einem Sozialbonus ausgestattet ist. Auch hier wären wir für eine baldige Präzisierung dankbar.
Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung trotz der protektionistischen Bestrebungen in anderen Ländern an einer liberalen Außenhandelspolitik festhält, daß durch die Ergebnisse der KennedyRunde sowie die Einführung eines gemeinsamen Außenzolltarifs der EWG ein weiterer Zollabbau zu erwarten ist.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mißt im gleichen Maße wie der Sachverständigenrat der außenwirtschaftlichen Absicherung zur Abwehr eines Inflationsimports hohe Bedeutung bei. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht ist ja auch eines der Ziele des Stabilitätsgesetzes. Die Bundesregierung findet unsere volle Unterstützung, wenn sie diese Ziele im Rahmen einer Stabilitätsgemeinschaft der EWG-Länder und im Rahmen der OECD zu verwirklichen sucht.
Der auszuweitende Gemeinsame Markt muß auch zu einer Wirtschaftspolitik mit einem Nenner führen. Der EWG-Vertrag spricht diese Forderung deutlich aus. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, initiativ eine solche Entwicklung herbeizuführen.
Ich möchte hier auf die Fragen der Energiepolitik und auf einige andere Dinge nicht eingehen, weil ich meine, sie sollten noch einmal detailliert von Einzelsprechern behandelt werden.
Lassen Sie mich zum Abschluß nur sagen: Wir sind der Meinung, es sollte niemanden in diesem Hause und auch niemanden in der Öffentlichkeit geben, der glaubt, daß mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung die Wirtschaftspolitik für dieses Jahr nun gemacht sei. Wir können mit Zuversicht auf die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung dieses Jahres blicken, wenn wir mit großer Wachsamkeit in den kommenden Wochen die weitere Entwicklung im Auge behalten. Das Verhalten der Unternehmer, das sich in den letzten statistischen Erhebungen niedergeschlagen hat, gibt uns Anlaß zu optimistischen Erwartungen. Die aktive Wirtschafts- und Konjunkturpolitik von Bundeswirtschaftsminister Prof. Karl Schiller hat nach übereinstimmendem Urteil dazu geführt, eine gefährliche Krise zu vermeiden, den Marsch durch die Talsohle zu verkürzen und jedermann im Lande berechtigte Aussicht auf wachsenden Wohlstand zu bescheren. Jedem, dem Einsicht in die wirtschaftlichen Zusammenhänge möglich ist, wird bei der gegenwärtigen Konjunkturlage aber auch klar, daß eine Ausweitung des privaten Verbrauchs notwendig ist, um einen sich selbst tragenden Aufschwung zu erreichen. Die in der Zielprojektion der Bundesregierung genannten 4- bis 5%igen Lohnerhöhungen und Einkommenssteigerungen der Arbeitnehmer sollten von Gewerkschaften und Arbeitgebern als ihr Beitrag zur weiteren Belebung der Wirtschaft verstanden werden.
Die Große Koalition hat auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik bewiesen, daß sie zielbewußt und
wirkungsvoll zu handeln versteht. Manche von uns hätten sicherlich gewünscht, daß der Aufschwung in diesem Frühjahr durch weitere gezielte und dosierte Maßnahmen des Bundes unterstützt worden wäre. Das Kabinett ist hier den Anregungen des Bundeswirtschaftsministers nicht gefolgt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion betont ihre Bereitschaft, die Bundesregierung bei etwa notwendigen weiteren konjunkturellen Maßnahmen zu unterstützen. Sie wird die Regierung dazu auffordern, wenn hinreichend Grund dazu vorhanden ist. Wenn wir diese unsere Aufgabe miteinander erfüllen, meine Damen und Herren, ist dieses Parlament in der Lage, unseren Bürgern einen Aufschwung nach Maß vorherzusagen, der auf sicheren Beinen steht.
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