Besold (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, Sie sagten zu Beginn bei der Bekanntgabe Ihrer Zahlen, das seien Zahlen von 1964/65. Sind das nur die Zahlen der ersten drei Vierteljahre von 1965, oder ist es ein Durchschnitt von 1964/65?
Osswald, Minister des Landes Hessen: Entschuldigen Sie bitte, die Zahlen für das Jahr 1965 können, da wir jetzt Anfang Dezember haben, nur für die ersten drei Vierteljahre rechnungsmäßig exakt vorliegen.
Ich wiederhole: was Ihr Sprecher heute morgen hier im Hinblick auf die 20 % erklärt hat. Ihr .Sprecher hat erklärt: „ ... hat in den ersten drei Vierteljahren dieses Haushaltsjahres 1965 die Zuwachsrate um 20 % gesteigert."
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- Das stimmt nicht; es sind 10,34%.
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- Das ist die Hälfte; machen wir es für die Hälfte; nehmen wir es vorwiegend heiter; wir sind in der vorweihnachtlichen Zeit.
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Nun ist heute morgen von dem Herrn Abgeordneten Dr. Luda des weiteren erklärt worden
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- ich darf aus dem Protokoll zitieren -, daß das Land Hessen am 30. September 1964 je Einwohner eine Schuldenlast von 28 DM gehabt habe und daß diese Schuldenlast ein Jahr später, am 30. September 1965, 94 DM betragen habe. Da muß ich Sie leider enttäuschen. Das Land Hessen hat leider am 31. Dezember 1964 eine Schuldenlast pro Kopf in Höhe von 440 DM gehabt und nicht die, die hier fälschlich angegeben worden ist. Es handelt sich um eine Gesamtschuld von 2271,3 Millionen DM, die auf den Kopf der Bevölkerung umgeschlagen die von mir skizzierte Zahl ergeben. Ich weiß gar nicht, was der Herr Abgeordnete hier vorgetragen hat. Es entzieht sich vollkommen meiner Kenntnis, wie man eine solche Zahl, die keinen Bezug zu irgendwelchen tatsächlichen Gegebenheiten hat, in den Raum stellen kann. Ich kann sie nur wieder als falsch bezeichnen.
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In diesem Zusammenhang ist heute morgen des weiteren erklärt worden, daß der „Große Hessenplan", den die hessische Landesregierung vorgelegt habe, in seiner finanziellen Auswirkung eine Verschuldung der Gemeinden und des Landes selbst herbeiführen würde, daß damit über die Investitionspolitik eine Inflationsentwicklung allgemeiner Art in Gang gesetzt würde. Auch hier muß ich sagen, daß der Sprecher diesen Plan weder seinem Inhalt noch der Sache nach kennt - weder die Zahlen noch den Text noch die Ideen oder Gedanken dieses Planes -, es aber gewagt hat, diesem Hohen Hause hier eine Erklärung abzugeben, ohne daß er die Sache überhaupt kennt.
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Landesminister Osswald
Die Konzeption des Großen Hessenplans bedeutet ihrem Inhalt und der Sache nach, daß die hessische Landesregierung den Versuch unternommen hat, eine längerfristige, d. h. eine Globalbetrachtung ihrer Investitionsausgaben vorzunehmen. Das ist etwas, was dieser Finanzminister und die hessische Landesregierung seit Jahren im Bundesrat von der Bundesregierung fordern,
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daß es nämlich nach dieser Aufbauphase erforderlich sei, um den vorhandenen Bestand für die Zukunft zu sichern, längerfristige Leitvorstellungen zu entwickeln, um damit auch wirtschaftspolitische Informationsreihen zu schaffen, die uns für die Zukunft eine kontinuierliche Entwicklung sicherstellen.
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Meine Damen und Herren, das ist das, was ich im Bundesrat an der Politik der Bundesregierung kritisiert habe, daß es nämlich seither an einer vorausschauenden Globalbetrachtung, die sich auf wirtschaftswissenschaftlichen Fakten aufbaut, fehlt. Sie könnte den Finanz- und wirtschaftlichen Effekt haben, daß der Blick auf das Gesamte bei den jeweiligen Tages- und Jahresentscheidungen sichtbar wird, ohne daß man den Überblick über das, was in der Zukunft zu leisten ist, verliert. Sie haben diesen Überblick verloren. Das zeigt die Entwicklung.
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Das zeigt die Entwicklung sehr eindeutig. Das zeigen vor allen Dingen die Ausführungen, die Sie im Zusammenhang mit dem Großen Hessenplan hier mit der Anspielung auf das Land Hessen gemacht haben. Um was geht es denn eigentlich? Sie alle wissen, der Bundeshaushalt ist noch mehr angesprochen als die Landeshaushaltspläne. Der Bundeshaushalt hat in einem größeren Ausmaße konsumtiven, d. h. verbrauchenden Charakter. Die Investitionen spielen nicht die Rolle wie in den Landeshaushaltsplänen. In den Landeshaushaltsplänen haben die Investitionen eine erheblich größere Bedeutung. Wenn ich heute morgen richtig gehört und gelesen habe, hat der Herr Bundesfinanzminister für die kommenden fünf Jahre eine längerfristige Übersicht ja in Aussicht gestellt. Er nickt mit dem Kopf. Es scheint der Sache nach so zu sein. Deshalb verstehe ich nicht, mit welchen Vorstellungen Sie an diesen Großen Hessenplan herangehen, der weiter nichts bedeutet als eine flexible, jederzeit an den volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten zu orientierende Konzeption für die Gestaltung der Zukunft. Wir wollen politisch mitgestalten und es nicht den zufälligen Entwicklungen überlassen, die sich aus der jeweiligen Situation ergeben.
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Meine Damen und Herren, das ist eine politische Zukunftskonzeption, und wir werden sicher in den kommenden Jahren noch darüber zu sprechen haben. Da ich die Auffassungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium über unsere Konzeption kenne, weiß ich, in welchem Umfang und in welchem Ausmaße sich die Bundesregierung Teile der Gedanken, die diesem Plan zugrunde liegen, zu eigen macht, um
alsdann für die gesamte Bundesrepublik eine solche Konzeption zu gestalten, damit die Länder sich einordnen können, was seither nicht gelungen ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang wurde von Schulden gesprochen, von Schulden der Gemeinden, von Schulden des Landes, von Schulden, die durch diesen Großen Hessenplan entstehen sollten. Hier wurde neben anderem erwähnt, daß diese Planziffer für das Jahr 1964 bedeuten würde, daß eine Kreditmarktverschuldung der hessischen Gemeinden in Höhe von 7,7 Milliarden DM zu verzeichnen wäre. Das ist genauso falsch - es tut mir sehr leid, daß ich im Zusammenhang mit diesem Plan hier dauernd von „falsch" reden muß - wie das andere, was vorher geäußert worden ist. Es ist sehr betrüblich, daß in einem solchen Hohen Hause, in diesem Bundestag, solche Ausführungen gemacht werden und die betreffenden Redner sich gefallen lassen müssen, daß man ihnen sagt, die Ausführungen seien in jedem einzelnen Fakt, in jeder einzelnen Zahl falsch. Ich bedauere außerordentlich, aus der Sicht einer Landesregierung das hier vortragen zu müssen. Ich wäre viel lieber gekommen, um eine Konzeption zu interpretieren, die man vielleicht nicht verstanden hat, aber nicht, um mich mit Fakten auseinanderzusetzen, die man hätte zur Kenntnis nehmen müssen, bevor man sich dazu geäußert hat.
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Wissen Sie denn, daß die Gesamtleistungen der hessischen Gemeinden zu diesem Plan nur 7,5 Milliarden DM betragen? Wie können Sie denn von 7,7 Milliarden DM Schulden sprechen? Unverständlich! Das ist eigenartig.
Bitte schön!