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seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Herr Kollege! Aus den von den Ländern als Auftragsverwaltungen des Bundes vorgelegten Ausschreibungsergebnissen für den Bau von Bundesfernstraßen ist zu entnehmen, daß im Jahre 1962 die Preise für Erd- und Deckenbauarbeiten im Mittel um etwa 4 % und im Brückenbau um etwa 6 % gestiegen sind. Diese Steigerungen sind im wesentlichen auf die im Jahre 1962 eingetretenen Lohnerhöhungen von rund 10 % zurückzuführen. Die Preise im Bundesfernstraßenbau sind auch 1962 weniger als in allen anderen Tiefbausparten angestiegen. Dies ist vor allem in dem vorhandenen regen Wettbewerb, in der hohen Geräteintensität und in dem sich daraus ergebenden relativ geringen Lohnanteil begründet. Die Lohnkosten betragen im Erdund Deckenbau etwa 10 bis 15 % und im Brückenbau etwa 20 % der Gesamtbaukosten.
Das Statistische Bundesamt hat für den Zeitraum von Februar 1962 bis Februar 1963 einen Preisanstieg von durchschnittlich rund 5 % für den Straßenbau ermittelt. Gegenüber dem vom Statistischen Bundesamt für den gesamten Straßenbau ermittelten Wert liegt daher die Preissteigerung im Bundesfernstraßenbau etwas niedriger.
lemmrich (NA), 1963-03-28:
Herr Bundesminister, glauben Sie, daß die Kapazitäten der deutschen Bauindustrie dazu ausreichen, ohne wesentliche Preissteigerungen den Vierjahresplan erfüllen zu können?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Ich bin davon überzeugt, zumal die Firmen durch die weiter ausgeschriebenen Arbeiten immer wieder angeregt werden, die Rationalisierung voranzutreiben und Investitionen vorzunehmen, von denen sie auch wissen, daß sie durch entsprechende Aufträge ausgenützt werden. Eine Kürzung würde diese Firmen allerdings in schwere Verlegenheit bringen.
lemmrich (NA), 1963-03-28:
Herr Bundesminister, eine weitere Frage: Sie wissen, daß zu kurze Bautermine einen wesentlichen Einfluß auf die Preise haben. Zu kurze' Bautermine erzeugen hohe Preise. Haben Sie dafür Sorge getragen, daß in diesem Jahr, wo die Bausaison kürzer wird, nicht unnötig kurze Bautermine von den Bauunternehmungen verlangt werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Herr Kollege, ich habe durch ein Rundschreiben an alle Auftragsverwaltungen bei den Ländern gebeten, die vor dem Winter und während des Winters mit den Baufirmen abgeschlossenen Termine aufzuheben und mit den Firmen neue Termine im Hinblick darauf zu vereinbaren, daß erhebliche Zeiten sowohl durch den Winter als auch durch den Anlauf nach dem Winter verlorengegangen sind. Ich hoffe also, daß die Firmen nun mit den Auftragsverwaltungen Termine absprechen können, die den gegebenen Preisen genügen und keinen Preisauftrieb herbeiführen. Das ist das Ziel der Maßnahme.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Ich rufe auf Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Wittrock -:
Wird die Bundesregierung Konsequenzen aus der Feststellung ziehen, daß eine Häufung von Unfällen, in die Fahrzeuge der amerikanischen Versorgungsbetriebe ({0}) verwickelt sind, durch den oft katastrophalen Zustand der AFEX-Fahrzeuge bewirkt wird, der so schlecht ist, daß allein von den in Mainz-Kastel stationierten Fahrzeugen schätzungsweise 90 % einer technischen Überprüfung nach § 29 StZVO nicht standhalten würden, wenn eine Prüfung vorgeschrieben wäre?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Herr Kollege Wittrock, die Bundesregierung wird erstmalig durch die Frage vor die Behauptung geBundesminister Dr.-Ing. Seebohm
stellt, daß die Fahrzeuge der AFEX, der Air Forces Europe Exchange, nicht verkehrssicher seien. Auch bei den hessischen Ministerien für Wirtschaft und Verkehr und für Inneres ist, wie ich rückgefragt habe, hierüber nichts bekannt. Das wenigstens haben fernmündliche Rückfragen des Bundesverkehrsministeriums ergeben. Ich wäre Ihnen also sehr dankbar, Herr Kollege, wenn Sie mir die Ihnen bekanntgewordenen Tatsachen mitteilen würden, damit die Angelegenheit von uns weiter geprüft werden kann.
Sie wissen, daß diese AFEX ein Bestandteil der amerikanischen Truppen ist. Sowohl nach Art. 17 Abs. 4 des zur Zeit noch geltenden Truppenvertrages als auch nach Art. 10 Abs. 5 des den Truppenvertrag in naher Zukunft ablösenden Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut obliegt es den Behörden der amerikanischen Streitkräfte, hinsichtlich der von ihnen registrierten Fahrzeuge der AFEX die angemessenen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
Im allgemeinen sind die amerikanischen Truppen in dieser Sache durchaus bereit, das Erforderliche zu tun. Sollten nun hinsichtlich der Verkehrssicherheit Mängel an diesen Fahrzeugen nachgewiesen sein, so ist die Bundesregierung gern bereit, die amerikanischen Streitkräfte zu bitten, für deren Behebung Sorge zu tragen und die Fahrzeuge auch im ganzen besser zu überwachen.
wittrock (NA), 1963-03-28:
Das Bundesfinanzministerium ist ja hier nicht vertreten. Deshalb frage ich Sie: Ist Ihnen, Herr Minister, nicht bekannt, daß zu Beginn der vergangenen Woche die Arbeitnehmer von AFEX in einer Gewerkschaftsveranstaltung eindringlich Klage über den Sachverhalt geführt haben, der Anlaß zu der Frage gegeben hat?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Herr Kollege Wittrock, das ist mir nicht bekannt. Es ist mir von dieser Versammlung auch nicht etwa eine Entschließung oder irgendeine Äußerung zugegangen.
wittrock (NA), 1963-03-28:
Herr Minister, werden Sie die Informationen, die ich Ihnen zugänglich machen werde und die insbesondere zeigen, daß sich aus diesem Sachverhalt für die Beschäftigten nachteilige arbeitsrechtliche Konsequenzen - Entlassung und dergl. - ergeben, dem Bundesminister der Finanzen, der wohl ressortmäßig zuständig ist, zugänglich machen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-03-28:
Herr Kollege Wittrock, das will ich gern tun, soweit Sie es nicht etwa vorziehen, derartige, ein anderes Ressort betreffende Maßnahmen dem anderen Ressort direkt zugänglich zu machen mit der Bitte um entsprechende Prüfung und Auskunfterteilung.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Frage XI/1 - Abgeordneter Dr. Roesch -:
Wann und auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung die Entschließung des Bundestages vom 28. Juni 1957 zu verwirklichen, in der sie aufgefordert wird, sie „möge sicherstellen, daß bei der Deutschen Bundesbahn und bei der Deutschen Bundespost die Stellenpläne den tatsächlich vorhandenen Dienstposten möglichst angeglichen werden", um die zur Zeit tatsächlich bestehende Benachteiligung der Beamten des gehobenen Dienstes besonders bei der Deutschen Bundespost zu beseitigen, zumal die Deutsche Bundespost ihre Aufgabe nach vernünftigen wirtschaftlichen Grundsätzen erfüllen muß und man deshalb erwarten darf, daß auch die Leistungen der Beamten nach einer vernünftigen Anwendung des Leistungsprinzips gerecht honoriert werden?
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Frage XI/2 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Wäre es nicht zweckmäßig, wenn vor Ausstrahlung des 3. Fernsehprogramms zunächst dafür gesorgt würde, daß die Voraussetzungen für den Empfang des 2. Fernsehprogramms überall gegeben sind?
Ist der Abgeordnete Ertl hier? - Er ist nicht da; dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Frage XI/3 - der Frau Abgeordneten Meermann -:
Darf auf Drucksachen ein Faksimilestempel angebracht werden?
jaeger (vizepräsident), 1963-03-28:
Frau Kollegin Dr: Diemer-Nicolaus, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Winter?
bitte herr staatssekretär steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-28:
Seit 1957 ist das Verhältnis von Eingangs- und Beförderungsstellen, der sogenannte Stellenschlüssel, im gehobenen Dienst der Deutschen Bundespost ständig verbessert worden. Leider konnte das Verhältnis zwischen Dienstposten und Planstellen innerhalb der einzelnen Besoldungsgruppen, der sogenannte Stellenpuffer, nicht in gleicher Weise verbessert werden, obwohl z. B. im Jahre 1963 für den gehobenen Dienst 700 neue Planstellen ausgeworfen worden sind.
Dies ist darauf zurückzuführen, daß der ständige Verkehrszuwachs bei der Deutschen Bundespost laufend die Einrichtung neuer zusätzlicher Dienstposten erforderlich machte. Die auf die Vermehrung der Dienstposten abgestellte Planstellenanforderung konnte aber der Herr Bundesminister der Finanzen, der zu dem Stellenplan nach dem von diesem Hohen Hause beschlossenen Postverwaltungsgesetz sein Einvernehmen zu erteilen hat, nicht in vollem Umfang bewilligen. Er hat vielmehr berücksichtigt, daß die Beamten der Deutschen Bundespost unmittelbare Bundesbeamte sind und deshalb bei der Beurteilung der Stellenplanverbesserung bei ,der Deutschen Bundespost die Entwicklung bei den anderen Bundesverwaltungen, deren Stellenpläne der Entscheidung ides Hohen Hauses unterliegen, nicht außer Acht gelassen werden kann.
Es kommt hinzu, daß bei einer im ständigen Wachsen begriffenen Betriebsverwaltung wie der der Deutschen Bundespost sowohl aus personalwirtschaftlichen wie aus personalpolitischen Gründen ein bestimmter Unterschied zwischen Dienstposten und Planstellen sich nicht vermeiden lassen wird. Von einer Benachteiligung der Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Bundespost, besonders im Verhältnis zu den anderen Bundesverwaltungen, kann gegenwärtig nicht die Rede sein. Wir werden jedoch auch weiterhin bemüht bleiben, die Stellenpläne der Deutschen Bundespost zu verbessern.
Für den Bereich der Deutschen Bundesbahn habe ich für den Herrn Bundesminister für Verkehr folgendes auszuführen. Im Bereich der Deutschen Bundesbahn sind in .den vergangenen Jahren die Stellenschlüssel und damit auch die Beförderungsverhältnisse fühlbar verbessert worden. Auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 2975, 3. Wahlperiode, darf insoweit Bezug genom3178 

men werden. Diese Entwicklung ist im Geschäftsjahr 1962 und vor allem im Geschäftsjahr 1963 für alle Laufbahngruppen, also auch für den gehobenen Dienst, fortgesetzt worden. Ob, wann und in welchem Umfang eine erwünschte weitere Verbesserung der Stellenschlüssel in Betracht kommt, läßt sich heute noch nicht übersehen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
roesch (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Postbeamte teilweise 10 Jahre und mehr höherwertige Amtsgeschäfte verrichten, ohne dafür ihren besonderen Leistungen entsprechend besoldet zu werden?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-28:
Ich möchte nicht ,ausschließen, daß solche Einzelfälle vorgekommen sind.
roesch (NA), 1963-03-28:
Kommen sie noch vor?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-28:
Das kann ich im Augenblick nicht beurteilen, aber auch das möchte ich nicht ausschließen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage?
gscheidle (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, welche Gründe sind dafür maßgebend, daß die seit Jahrzehnten im Bereich der Deutschen Bundespost bestehenden Richtlinien für die Bewertung der Dienstposten, obwohl sie laufend fortentwickelt wurden, seitens des Finanz- und Iinnenministeriums bislang noch nicht anerkannt worden sind?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-28:
Die Deutsche Bundespost hat besonders in den letzten Jahren unter Verwendung der in der freien Wirtschaft auf dem Gebiet der Arbeitsbewertung gemachten Erfahrungen ein neues, und zwar ein analytisches Bewertungsverfahren entwickelt. Nach Aufnahme eingehender Arbeitsbeschreibungen am Arbeitsplatz wird damit die Arbeitsschwierigkeit eines Dienstgeschäftes unter Heranziehung von neun Anforderungsarten analysiert und festgestellt. Das Verfahren hat sich bisher gut bewährt. Probebewertungen bei der Bundesbahn haben ergeben, daß es auch für deren Bereich verwendbar ist. Die Arbeitsschwierigkeit wird in Punkten ausgedrückt, die durch Umrechnung der Grundgehälter in Arbeitswertpunkte gewonnen wurden. Ein für alle gleiches, allgemein gültiges und anerkanntes Dienstpostenbewertungssystem ist bislang noch nicht ,entwickelt worden und kann meines Erachtens auch gar nicht entwickelt werden. Der Herr Bundesminister des Innern und der Herr Bundesminister der Finanzen sind der Auffassung, ,es mangele an für alle gleichermaßen anzuwendenden Prüfungsgrundlagen. Deshalb haben sie dem Bewertungsverfahren der Bundespost bisher die Anerkennung versagt.
gscheidle (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für einen Vorteil halten, wenn in Ihrem Bereich bei der Aufstellung der Stellenpläne die auch an Hand der Bewertungsrichtlinien ermittelten Dienstposten als Grundlage für die Planstellenanforderungen zugezogen würden?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen uneingeschränkt mit einem Ja antworten. Ich bin der Auffassung, daß auf Grund der besonderen Organisations- und Betriebsform der Deutschen Bundespost die aus langjährigen Erfahrungen entwickelte Dienstpostenbewertung die einzig richtige und zweckmäßige ist.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-28:
Nach den neuen Bestimmungen gelten als Drucksachen im Gegensatz zu den sogenannten Briefdrucksachen nur solche gedruckten Vervielfältigungen, die abgesehen von Aufschrift, Absenderangabe und Berichtigung offensichtlicher Druckfehler keine hand- oder maschinenschriftlichen Nachtragungen oder Änderungen enthalten. Der Abdruck von Stempeln ist weder eine hand- noch eine maschinenschriftliche Nachtragung. Daher dürfen auch Faksimilestempel uneingeschränkt auf Drucksachen angebracht werden.
meermann (NA), 1963-03-28:
Darf ich darauf aufmerksam machen, Herr Staatssekretär, daß die Bekanntmachung des Bundespostministeriums über diese Angelegenheit erst am vergangenen Samstag im Bundesanzeiger erschienen ist und daß es immerhin drei Wochen lang nicht möglich war, von einem Postamt - auch nicht von dem Postamt hier im Bundeshaus - verbindliche Auskunft zu bekommen, ob eine Drucksache richtig frankiert war? Wäre es nicht vielleicht doch möglich gewesen, Herr Staatssekretär, diese Bekanntmachung gleich am 1. März erscheinen zu lassen, damit die Postämter ihren Kunden richtige Auskünfte hätten geben können?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-28:
Gnädige Frau, ich darf Ihnen antworten: Wenn es Ihnen oder Dritten nicht möglich war, von diesen Bestimmungen rechtzeitig Kenntnis zu erhalten, bedauern wir das sehr. Aber bei großen Reformen kommt dies in der ersten Zeit immer einmal vor. Ich würde die herzliche Bitte aussprechen: Wenn Sie in Zukunft wieder eine solche Frage haben sollten, - die Fernsprechnummer des Bundespostministeriums ist leicht zu erfahren. Wir stehen Ihnen selbstverständlich uneingeschränkt zu jeder Auskunft zur Verfügung.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter Dürr.
dürr (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, kann man nicht sagen, daß diesen Vorteil, den die Abgeordneten haben, die normalen Sterblichen nicht haben, weil sonst das Ministerium mit Briefen und Anfragen zu sehr überschüttet würde?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen darin gern zu. Aber ich glaube Ihnen sagen zu dürfen, daß die entsprechenden Unterlagen rechtzeitig bei allen Ämtern zur Verfügung standen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie Ihre Akzentverlagerung - daß es ihnen, den Abgeordneten, möglich gewesen sei, die Tarife zu erfahren - für fair, wenn Sie bedenken, daß in der Öffentlichkeit mit Recht gerügt werden mußte, daß bei vielen Ämtern noch bis in die letzten Tage Unklarheiten und Unsicherheiten über die Auslegung der Vorschriften waren?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen wie folgt antworten. Die Ämter sind - ich wiederhole - rechtzeitig im Besitz der Unterlagen gewesen. Ihre erste Frage kann ich sehr aufrichtig damit beantworten, daß ich nie daran denke, gegenüber den Mitgliedern dieses Hohen Hauses irgendeine Unfairneß zu zeigen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, wollen Sie also hier bestreiten, daß in den ersten Tagen nach dem 1. März zahlreiche Postämter nicht in der Lage waren, vor allem in bezug auf Briefdrucksachen, Drucksachen, Bücherzettel usw. den Kunden der Post klare Auskunft zu geben, und daß erst in den letzten Tagen ein einigermaßen befriedigender Zustand eingetreten ist?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter Schmitt, die Bundespost beschäftigt rund 400 000 Menschen. Ist es nicht auch Ihnen verständlich, daß in einer, zugegeben, verhältnismäßig kurzen Frist
({0})
nicht alle Angehörigen der Bundespost die letzten Bestimmungen richtig verstehen können?
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, bleibt aber damit nicht nach wie vor die große Verantwortung, daß Sie diese Vorschriften so überstürzt in Kraft gesetzt haben?
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, Sie brauchen die Frage nicht zu beantworten. Es war eine dritte Frage, die nicht zugelassen ist.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-28:
Ich. möchte es aber gern tun. - Herr Abgeordneter, ich könnte es mir leicht machen und sagen: Die Deutsche Bundespost ist für diese kurze Frist ja nicht zuständig. Ich darf aber wiederholen, was ich in früheren Fragestunden gesagt habe: Auch bei längeren Fristen ist es nicht möglich, gewisse Übergangsschwierigkeiten restlos zu beseitigen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Eine zweite Zusatzfrage von Frau Meermann!
meermann (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, damit ich Sie nicht gleich morgen anrufen muß, wie Sie es mir freundlicherweise angeboten haben, hätte ich noch eine Frage: Trifft das, was im Bundesanzeiger vom vergangenen Samstag über Drucksachen veröffentlicht worden ist, auch auf Drucksachensendungen nach dem Ausland zu?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-28:
Verzeihen Sie, wenn ich Ihnen diese Frage nicht konkret beantworten kann,
({0})
weil ich im Augenblick nicht weiß, ob Bestimmungen über Versendungen nach dem Ausland in dieser Nummer des Bundesanzeigers enthalten sind. Ich will Sie aber gern noch im Laufe des Tages darüber aufklären.
({1})
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gscheidle!
gscheidle (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, da sich nun herausgestellt hat, wie schwierig es ist, den ganzen Komplex in so kurzer Zeit zu erfassen, darf ich Sie fragen: Wäre es nicht notwendig gewesen, sich den Empfehlungen des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost anzuschließen, der der Meinung war, daß die Fristen zu kurz seien und daß man sehr viel mehr Anlaufzeit brauche?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-28:
Verehrter Herr Abgeordneter, darauf kann ich nur antworten, daß der Verwaltungsrat am Schluß seiner Beratung diese Rechtsverordnung nicht nur materiell, sondern auch über die Fristen beschlossen hat.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Gscheidle!
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-28:
Die Postämter hatten bis Ende Februar 1963 bereits mehr Wohlfahrtsmarken der Serie 1962 verkauft, als Wohlfahrtsmarken der Serie 1961 von der Deutschen Bundespost insgesamt abgesetzt worden sind. Auch die Absatzzahlen der Wohlfahrtsverbände dürften nicht hinter denen des Vorjahres zurückbleiben. Es ist daher nicht zu befürchten, daß durch den Vertrieb der Jugendbriefmarken der Absatz von Wohlfahrtsmarken zurückgegangen ist.
memmel (NA), 1963-03-28:
Herr Staatssekretär, was bewog den Bundespostminister, nachdem 1956 letztmals eine Jugendmarke herausgekommen war, nunmehr, also seit 1962, alljährlich wieder eine solche Jugendmarke herauszugeben?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-28:
Herr Abgeordneter, Jugendmarken sind nicht letztmalig
im Jahre 1956, sondern auch in den Jahren 1957 - Erholungsplätze für Berliner Kinder -, 1958 - Studienreisen Jugendlicher nach Berlin - und 1959 - Ferienplätze für Berliner Kinder - herausgegeben worden. Daraus ist ersichtlich, daß ein echtes Bedürfnis nach Herausgabe von Sonderpostwertzeichen mit Zuschlägen für Zwecke der Jugendförderung besteht. Aus diesem Grunde hat sich der Herr Bundespostminister entschlossen, die Herausgabe von Jugendmarken während eines bestimmten Zeitraumes jeden Jahres zu einer ständigen Einrichtung zu machen, analog gewissen seit Jahren bestehenden Einrichtungen in anderen europäischen Ländern. Hierdurch können auch Überschneidungen mit der Ausgabe der Wohlfahrtsmarken vermieden werden. Die bisher in Einzelfällen aufgetretenen Überschneidungen werden sich nicht wiederholen.
schmid (vizepräsident), 1963-03-28:
Die Fragestunde ist beendet. Ich rufe auf Punkt 2 der heutigen Tagesordnung - Punkt 27 a) und b) der gedruckten Tagesordnung -:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafgesetzbuches ({0}) E 1962 ({1}),
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches ({2}).
Das Wort zur Begründung der Regierungsvorlage hat der Herr Bundesjustizminister.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-28:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Einbringung des Entwurfs eines neuen Strafgesetzbuches gehört. Ich danke dem Herrn Bundesjustizminister und eröffne die Aussprache in erster Lesung. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gilde.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
müller-emmert (NA), 1963-03-28:
Herr Kollege Güde, ist es nicht so, daß derjenige, der dieses Wort, das Sie zitiert haben, gesprochen hat, sich gerade wieder vor kurzem ausdrücklich zu dem Inhalt dieses seines Wortes bekannt hat?
winter (NA), 1963-03-28:
Frau Kollegin, ist Ihnen entgangen, daß das, was Kollege Güde in dem Zusammenhang gesagt hat, ein Zitat war und daß er das nicht als seine Meinung, sondern als die eines anderen vorgetragen hat?
gerstenmaier (präsident), 1963-03-28:
Ich bedaure auf das tiefste, meine Damen und Herren, daß das Haus so miserabel besetzt ist. Der Bundestagspräsident bittet hiermit um Nachsicht für das Haus, daß es so schlecht besetzt ist in Anbetracht der Bedeutung der Sache. - Aber ich kann Ihnen das leider nicht konzedieren, Herr Kollege Wittrock, Sie müssen jetzt reden. Der Herr Kollege Güde ist gerade so einigermaßen mit der Geschäftsordnung hingekommen.
({0})
- In § 39 der Geschäftsordnung heißt es: Der einzelne Redner soll nicht länger als eine Stunde sprechen. ({1})
- Herr Kollege Weber, Sie sind ein großer Rechtswahrer. Der Präsident dieses Hauses hat aber sein Gesetz, nämlich die Geschäftsordnung, die Sie alle betrifft, zu wahren. Keine Ausnahme! Und jetzt geht es weiter, sonst kommen wir aus dem Fahrplan.
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock. ({2})
- Was ist das für ein Gemurmel gegen das Präsidium? Das paßt überhaupt nicht in eine so feierliche Sache.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Diemer-Nicolaus?
wittrock (NA), 1963-03-28:
Bitte sehr!
diemer-nicolaus (NA), 1963-03-28:
Herr Kollege Wittrock, da Sie selber leider nicht an den Beratungen der Strafrechtskommission teilgenommen haben, möchte ich Sie fragen: Haben Sie außer der Begründung zu dem Entwurf auch die Protokolle über die Verhandlungen gelesen, und sind Sie trotzdem noch der Auffassung, daß hier „entrümpelt" werden müßte und daß Bestimmungen praktisch ohne Sinn und Verstand in den Entwurf gekommen sind?
dresbach (NA), 1963-03-28:
Herr Kollege, ich wollte fragen, ob Sie die Mensur und die Unzucht auf eine Stufe stellen wollen.
({0})