emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Birgitt Bender (NA), 2009-06-18:
Nein, die haben jetzt genug gefragt.

({0})
Jetzt erzähle ich einmal etwas.

Es gibt weiteren Reformbedarf, zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsversorgung. Auch Sie tragen das
Wort „Bürgerversicherung“ vor sich her. Dabei geht es
darum - so stellen zumindest Grüne sich das vor -, dass
alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden und alle
Einkommensarten zur Finanzierung beitragen. Aber die
Belastungen dafür - da muss man einmal ehrlich sein kommen nicht nur bei Herrn Ackermann an; das zahlen
vielmehr alle Menschen, die Kapitaleinkünfte oder Mieteinkünfte haben, alle, die Einkünfte oberhalb der jetzigen Beitragsbemessungsgrenze erzielen. Sie werden sich
wundern, wer alles dazugehört. Rentner mit Kapitaleinkünften zum Beispiel gehören durchaus auch dazu. Sie
aber tun so, als sei die Bürgerversicherung eine allge25060

meine Geldsammelstelle. Sie haben uns neulich einen
Antrag vorgelegt, in dem Sie via Bürgerversicherung unter anderem den Ärzten und Apothekern höhere Einkommen versprechen. So funktioniert das nicht.

({1})

Die Bürgerversicherung ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung und ein Beitrag zu mehr
Nachhaltigkeit, aber sie ist nicht das Füllhorn, mit dem
man alle Interessenkonflikte, die es bei der Versorgung
gibt, einfach so wegbügeln kann. So, wie Sie sich das
vorstellen, sichert man nicht die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme. So verhindert man nicht Armut. Politik braucht Konzepte, nicht nur Versprechungen. Was Sie uns mit Ihren Anträgen hier liefern, ist das
Wolkenkuckucksheim einer Partei, die beschlossen hat,
nicht zu regieren. Selbst Monika Knoche, Mitglied Ihrer
Fraktion, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass der
Linkspartei die Vision einer ökologisch-sozialen Erneuerung fehlt. Das ist sehr präzise ausgedrückt.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Ernst das

Wort.
Klaus Ernst (NA), 2009-06-18:
Liebe Kollegin Bender, zwei Bemerkungen.

Erstens. Sie sprachen von einem Beitragssatz zur
Rentenversicherung in Höhe von 28 Prozent.

({0})

Ich weiß nicht, ob Ihnen entgangen ist, dass diese
28 Beitragssatzpunkte schon heute zu zahlen sind. Zählt
man die private Versicherung, die jeder Einzelne abschließen muss, um seinen Lebensstandard einigermaßen zu sichern, hinzu, liegt der Beitragssatz eines Arbeitnehmers gegenwärtig nicht bei unter 10 Prozent, sondern
bei ungefähr 16 Prozent. Berücksichtigt man dann noch
den Arbeitgeberbeitrag, ist man sehr schnell bei einem
Beitragssatz von 28 Prozent. Im Jahre 2030 werden wir
einen Beitragssatz in dieser Größenordnung erreichen.
Insofern bitte ich Sie, sich, bevor Sie Zahlen anführen,
mit der Frage zu befassen, wie hoch die Belastung der
Arbeitnehmer bereits heute ist. Dann würden Sie nämlich zu anderen Ergebnissen kommen.

Zweitens. Sie haben gesagt, unser Weltbild sei sehr
einfach. Ich nehme zur Kenntnis, dass durch die Politik
Ihrer Regierung, die auch Sie zu verantworten haben, die
Spaltung unserer Gesellschaft größer geworden ist, die
Armut in diesem Lande zugenommen hat und die Sozialsysteme heutzutage nicht mehr die Rolle spielen können,
die sie in der Vergangenheit gespielt haben. Sie haben
sie nämlich geschliffen, insbesondere im Rahmen der
auch von Ihnen zu verantwortenden Hartz-Gesetze.

Ich sage Ihnen: Mein Weltbild ist - da haben Sie recht in der Tat sehr einfach:
({1})

In einem Land, das eines der reichsten Länder der Welt
ist, muss es allen Menschen gut gehen. In einem solchen
Land darf es nicht nur denjenigen gut gehen, die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit, Vermögen und Aktienbesitz beziehen.

({2})

Die Grünen haben sich von ihren ursprünglichen Positionen verabschiedet. Es ist sehr bemerkenswert, dass gerade Sie zum Schluss Ihres Redebeitrags eine Aussage
von Frau Knoche angeführt haben, da Frau Knoche die
Grünen aus genau diesem Grunde verlassen hat.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Frau Kollegin Bender.
Birgitt Bender (NA), 2009-06-18:
Das war wieder einmal ein schönes Beispiel für die

Unseriosität Ihrer Argumentation.

({0})

Es stimmt nicht, dass für den Beitragssatz zur Rentenversicherung einschließlich der Riester-Rente schon
heute 28 Prozent fällig sind. Würden Ihre Vorschläge
umgesetzt, würde sich die Belastung der Beitragszahler
maßgeblich erhöhen. Das sagen Sie den Bürgern aber
nicht. Das, was Sie im Hinblick auf die Sozialversicherung vorschlagen, ist das Gegenteil von Armutsbekämpfung.

Wir wollen, dass eine Garantierente eingeführt wird,
um die Entstehung von Armut zu verhindern. Wir wollen
darüber hinaus, dass eine Grundsicherung eingeführt
wird, die diesen Namen verdient und deren Sätze weit
über den jetzigen Hartz-IV-Sätzen liegen. Außerdem
wollen wir, dass anders mit den Menschen, die solche
Leistungen beziehen, umgegangen wird.

Man muss feststellen, dass bei einigen Reformen, die
wir, als wir an der Regierung beteiligt waren, mitgetragen haben - dazu stehen wir -, Nachbesserungsbedarf
besteht.

({1})

Sie hingegen schlagen immer nur vor, eine Rolle rückwärts zu machen. Sie sagen nicht, wie viel die Umsetzung Ihrer Vorschläge kosten würde und wer diese Kosten zu tragen hätte, sondern tun so, als könne die
Rechnung immer an Dritte, die böse Kapitalisten sind,
weitergeleitet werden. So kann man dieses Land nicht fit
für die Zukunft machen.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Nächster Redner ist der Kollege Kurt Rossmanith für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege Rossmanith, Sie gehören diesem Haus

nun fast 30 Jahre an und haben in diesen fast 30 Jahren
im Parlament ganz unterschiedliche Funktionen wahrgenommen, auch an führender Stelle, viele Jahre davon im
Haushaltsausschuss, mit einer enormen Arbeitsbelastung. Ich möchte Ihnen dafür sehr herzlich danken und
Ihnen für das weitere Arbeiten - in Berlin oder wo auch
immer - alles Gute wünschen.

({0})

Nun hat das Wort der Kollege Heinz-Peter Haustein
für die FDP-Fraktion.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Das Wort hat der Kollege Anton Schaaf für die SPDFraktion.

({0})
Anton Schaaf (NA), 2009-06-18:
Was ich zu meinem Bedauern feststelle, ist, dass die

Linke auf ihrer Landesliste alle Gewerkschafter abgesemmelt hat und wir demnächst nur noch in der SPD Gewerkschafter haben werden.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Nun hat das Wort der Kollege Hans-Joachim Fuchtel

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege Fuchtel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kolb?
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2009-06-18:
Ich bin es gewohnt, dass der Kollege versucht, - ({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Bitte, Herr Kollege Dr. Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2009-06-18:
Ich darf den Satz vervollständigen: Sie sind es gewohnt, dass der Kollege Kolb versucht, Licht in das
Dunkel zu bringen. - Stimmen Sie mir zu, dass die von
Ihnen beschriebenen Staatsgarantien so funktionieren,
dass in der Regel das Darlehen im Laufe des Jahres gewährt wird, dass es aber schon im nächsten Jahr zurückgezahlt werden muss - in der Krankenversicherung erst
ab 2011 - und dass dafür die Sozialversicherungsbeiträge angepasst werden müssen, dass diese Garantien
also nicht kostenlos sind, sondern nur eine vorübergehende Liquiditätshilfe darstellen?
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2009-06-18:
Lieber Herr Kollege Kolb, wir waren schon zusammen in einer Koalition. Damals haben Sie das alles wunderbar gefunden und mitgetragen. Sie wollen doch nicht
behaupten, dass Sie das künftig nicht mehr mittragen
würden, wenn Sie wieder einmal in der Regierung sein
sollten.

({0})

- Mehr braucht man dazu vielleicht nicht zu sagen.

({1})

Opportunismus muss man auf allen Seiten etwas Einhalt
gebieten, auch aufseiten der FDP, die ansonsten heute
schon sehr Richtiges gesagt hat.

Ich möchte die letzte Minute, die mir verbleibt, nutzen, um der Kollegin Lehn für ihre Arbeit zu danken.
Sie war in den letzten Jahren mein Kontrapart in dieser
Koalition. Sie scheidet nun nach 15 Jahren aus dem Bundestag aus. Soweit ich mit ihr zusammenarbeiten durfte,
hat sie immer gezeigt, dass sie eine Sozialpolitikerin mit
Augenmaß ist - sie hat zehn Geschwister -, die das
Handwerkszeug von der Pike auf gelernt hat. Wir haben
gespürt, dass ihr soziales Engagement von Herzen kam.
Alles Gute, liebe Waltraud!

Vielen Dank.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Frau Kollegin Lehn, wie ich gerade höre, kandidieren

Sie nicht mehr. Ich möchte Ihnen ganz herzlich für Ihr
Engagement in vier Legislaturperioden danken. In diesen Jahren haben Sie engagiert in den Ausschüssen und
im Plenum mitgearbeitet. Herzlichen Dank! Alle unsere
guten Wünsche begleiten Sie.

({0})

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege
Peter Friedrich für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Stefan Müller hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Jetzt spricht Cornelia Pieper für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Christel Humme hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Kai Gehring (NA), 2009-06-18:
Ja. - Diesen Erfolg wünsche ich sowohl den Protestierenden als auch uns.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Michael Kretschmer spricht jetzt für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Volker Schneider hat jetzt das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Ulla Burchardt spricht für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Frau Kollegin, es wird jetzt auch darauf ankommen,

dass Sie zum Ende kommen.
Ulla Burchardt (NA), 2009-06-18:
- einen neuen Bildungskonsens in unserem Land zu

begründen. Dafür brauchen wir die Schüler und die Studierenden als Experten in eigener Sache. Ich habe sie in
meinem Wahlkreis Dortmund eingeladen. Auch viele
meiner Kollegen haben das in ihrem Wahlkreis getan.
Ich kann Sie nur alle ermuntern, das auch zu tun und den
Dialog konkret vor Ort zu führen.

Danke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Marcus Weinberg hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Jetzt spricht der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Monika Grütters hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Jetzt hat Katja Mast das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Damit schließe ich die Aussprache und beende die

Aktuelle Stunde.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 6 c sowie 6 a
und b auf:

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubert
Hüppe, Beatrix Philipp, Dr. Norbert Lammert
und weiterer Abgeordneter

Gesetzliche Überregulierung der Patienten-
verfügung vermeiden

- Drucksache 16/13262 -

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch,
Dr. Lukrezia Jochimsen und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts

- Drucksache 16/8442 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel,
Katrin Göring-Eckardt und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht ({0})

- Drucksache 16/11360 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Zöller, Dr. Hans Georg
Faust, Dr. Herta Däubler-Gmelin und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen
({1})

- Drucksache 16/11493 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 16/13314 -
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Berichterstattung:
Abgeordneter Ute Granold
Christoph Strässer
Wolfgang Nešković

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch,
Dr. Max Stadler, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Patientenverfügungen neu regeln - Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken

- Drucksachen 16/397, 16/13314 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Christoph Strässer
Wolfgang Nešković

Dazu werden wir später mehrere namentliche Abstimmungen durchführen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll eineinviertel Stunden debattiert werden. Diese Zeit soll
nach dem Stärkeverhältnis der Unterstützer der vier
Gruppeninitiativen verteilt werden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Christoph Strässer für die Gruppe Stünker und
andere.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Der Kollege René Röspel hat jetzt das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Der Kollege Hubert Hüppe spricht als Nächster.
Hubert Hüppe (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor fünf Jahren hat die Enquete-Kommission „Recht


und Ethik der modernen Medizin“ einen Zwischenbericht zum Thema Patientenverfügung vorgelegt. Damals
habe ich als stellvertretender Vorsitzender der EnqueteKommission dem Vorschlag, eine umfassende gesetzliche Regelung zu schaffen, zugestimmt. Seitdem gab es
viele Beratungen hier im Parlament, in den Ausschüssen
und auf vielen öffentlichen Veranstaltungen. Ich habe
meine Meinung geändert.

Je länger ich mich mit dem Thema beschäftigte, umso
mehr kamen mir Zweifel, dass ein Gesetz die Situation
besser machen würde, als sie jetzt ist. Viele von denen,
die meinen Antrag, auf eine rechtliche Regelung zu verzichten, unterzeichnet haben, hatten vorher bei anderen
Anträgen unterschrieben; aber auch sie haben in den Gesprächen mit Praktikern erfahren, dass man den Versuch,
etwas zu regeln, das man nicht regeln kann, nicht unternehmen sollte.

({0})

Je mehr man mit den Menschen spricht, die nah am
Patienten sind, umso mehr kommen die Zweifel. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass uns die Bundesärztekammer warnt, eine rechtliche Regelung zu treffen. Inzwischen hat auch der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband davor gewarnt, ein Gesetz zu beschließen. Die
Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie
hat gesagt, wir sollten kein Gesetz schaffen. Vor allem
Patienten- und Angehörigengruppen wie die Deutsche
Alzheimer-Gesellschaft haben gesagt - das ist für mich
am wichtigsten -, dass man kein Gesetz schaffen solle,
weil die Situation dadurch eher schlechter als besser
werde. Inzwischen haben auch die Kirchen vor einer gesetzlichen Regelung gewarnt. Ich erwähne das, weil
viele dieser Gruppen in der Vergangenheit eine gesetzliche Regelung gefordert haben.

Ich bitte die Kollegen Strässer und Röspel, Folgendes
zu akzeptieren: Man kann seiner parlamentarischen Verantwortung auch dadurch gerecht werden, dass man zu
dem Schluss kommt, eine rechtliche Regelung sei nicht
so gut ist wie eine nichtrechtliche. Zumindest das sollten
Sie verstehen.

({1})

Ich finde es sehr seltsam, wenn in der Öffentlichkeit
- nicht von Parlamentariern, aber von anderen - gesagt
wird, es sei ein Armutszeugnis, wenn dieses Parlament
heute kein Gesetz verabschieden würde, wenn man
nichts zustande bekäme. Es kann nicht sein, dass Menschen sagen: Besser ein schlechtes Gesetz als kein Gesetz! Wer in diesem Fall, bei einer Frage, bei der es um
Leben oder Tod geht, lieber ein schlechtes Gesetz als gar
kein Gesetz wünscht, hat die Dimension der Frage nicht
verstanden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege Hüppe, der Kollege Stöckel würde

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Ich gebe der Kollegin Katrin Göring-Eckardt das

Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Frau Kollegin.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2009-06-18:

Denn sie gewährleistet, dass wir uns sehr viel stärker
mit Tod und Sterben auseinandersetzen.

Wenn wir heute zu einem Beschluss kommen, dann
sind wir nicht am Ende der Diskussion, sondern am Anfang dessen, was wir zu den Fragen von Tod und Sterben
regeln müssen.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2009-06-18:

Letzten Endes geht es um die Würde. Dafür werden
wir als Menschen in der Gesellschaft noch viel tun müssen und auch noch das eine oder andere Gesetz zu beschließen haben.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lukrezia

Jochimsen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Marlies

Volkmer.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Das Wort hat der Kollege Norbert Geis.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege!
Norbert Geis (NA), 2009-06-18:
- um die Beachtung der Möglichkeit, dass er es sich

doch noch anders überlegt hat. Der Forderung, dies zu
beachten, kommt der Bosbach-Entwurf am nächsten.
Deshalb bitte ich Sie, diesen Entwurf zu unterstützen.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Jerzy Montag.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Markus Grübel.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege.
Markus Grübel (NA), 2009-06-18:
Auch das beratende Konzil ist keine Bürokratisierung. Vielmehr dient es der Selbstbestimmung, weil dadurch besser deutlich wird, was der Patient wollte. Man
muss die nahen Angehörigen sowie die Alten- und Krankenpfleger - die mitunter eine nähere Beziehung zum
Patienten haben als der Arzt - fragen, ob der Patient an
der Patientenverfügung festhalten will, wie der Patient
sie gemeint hat oder ob er möglicherweise seine Patientenverfügung widerrufen hat, ohne dass sie aus der Patientenakte gestrichen wurde.
Markus Grübel (NA), 2009-06-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie den Weg

der Rechtssicherheit mit, der den Lebensschutz und die
Selbstbestimmung miteinander verbindet, ohne große
Hürden aufzubauen. Stimmen Sie für den Gesetzentwurf
des Kollegen Bosbach.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Ich gebe das Wort der Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Ich gebe das Wort der Kollegin Herta DäublerGmelin.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Frau Kollegin, ich will Sie nicht unterbrechen. Ich

möchte die Kolleginnen und Kollegen nur bitten, die
Ernsthaftigkeit dieses Themas zu würdigen und die
Plätze einzunehmen.

({0})
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2009-06-18:
Wenn wir einen Gesetzentwurf machen, dann - dies

ist mein dritter Punkt - will ich einen, der Vertrauen zwischen den Betroffenen und den Angehörigen sowie den
Ärzten fördert. Das ist einer der wichtigsten Punkte. Ich
habe schon erwähnt, dass sich Leiden und Sterben einer
pauschalierenden Regelung entziehen. Was bleibt dann
aber? Dann bleibt nur dieses Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Pflegepersonal auf der einen und Leidenden und ihren Angehörigen auf der anderen Seite.
Das müssen wir stärken. Das tut unser Gesetzentwurf.

Wenn ich dies alles zusammennehme - jede Patientenverfügung gilt; es gibt keinen Automatismus, nicht
mehr Regeln, als man sinnvollerweise regeln kann, und
vor allen Dingen eine Förderung des Vertrauensverhältnisses -, dann entspricht unser Gesetzentwurf diesen
Anforderungen. Und er hält, was er verspricht.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Bevor ich das Wort dem Kollegen Stünker gebe,

möchte ich Sie bitten, Ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen und hier im Plenarsaal wirklich zuzuhören.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem

Kollegen Bosbach.
Wolfgang Bosbach (NA), 2009-06-18:
Herr Kollege Stünker, wenn ich Sie richtig verstanden

habe, haben Sie gerade gesagt, der Gesetzentwurf des
Kollegen Zöller und der Gesetzentwurf, der von mir unterstützt wird, würden zwar ehrenwerte Motive widerspiegeln, seien aber leider verfassungswidrig, da in meinem Gesetzentwurf differenziert wird zwischen
unheilbaren Erkrankungen, also zwischen Krankheiten,
die irreversibel sind und einen tödlichen Verlauf haben,
und Krankheitssituationen, in denen man nach einem
ärztlichen Heileingriff wieder ein bewusstes, gesundes
und erfülltes Leben führen kann. Außerdem haben Sie
ausgeführt, der Staat dürfe dann, wenn derselbe Grundrechtsträger betroffen sei, keine Hürden zum Schutz des
Lebens und der Gesundheit, die das Selbstbestimmungsrecht einschränken würden, auferlegen. Das war Ihre
These.

In der Transplantationsmedizin beurteilt der Deutsche
Bundestag dies fundamental anders. Bei einer Organspende unter Lebenden müssen insgesamt acht Bedingungen erfüllt sein; unter anderem muss eine ärztliche
Beratung stattgefunden haben. Außerdem hat der Bundestag, haben wir alle sieben weitere Hürden errichtet.
Wir waren nämlich der Auffassung: Eine Organspende
ist mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden,
und darüber müssen wir den Spender zu seinem Schutz
aufklären. Nie hat bei diesem Thema auch nur eine Kollegin
oder ein Kollege im Deutschen Bundestag behauptet,
dass die Pflicht zur ärztlichen Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken einer Organspende verfassungsrechtlich problematisch sei.

Hier sprechen wir nicht über die ärztliche Beratung
bei einem irreversiblen tödlichen Krankheitsverlauf,
sondern darüber - und das empfinden viele als Zumutung -, dass jemand über sein Leben verfügt. Für den
Fall des Falles, dass die Betroffenen doch nicht unheilbar erkrankt sind, wollen wir allerdings festlegen, dass
sie sich vor dieser Verfügung bitte ärztlich beraten lassen.

Wir können doch nicht ernsthaft die Verfügung über
ein Organ, beispielsweise eine Niere, für so risikoreich
halten, dass wir eine Zwangsberatung vorschreiben,
während wir in dem Fall, in dem jemand über sein Leben
verfügt, sagen: Ja, so ist es eben; wer schreibt, der
bleibt. - Das nennen wir dann Selbstbestimmung. Ich
halte dies für einen Widerspruch.

({0})


Es geht nicht um eine verfassungswidrige Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts. Von dem Selbstbestimmungsrecht kann der Mensch dann Gebrauch
machen, wenn er ärztlichen Rat eingeholt hat, aufgeklärt
ist, seine Situation kennt und weiß, für welche Situation
er welche Verfügung trifft. Das ist keine Einschränkung
des Selbstbestimmungsrechts, sondern Schutz zum
Wohle des Patienten. Auch für diesen Schutz muss dieser Gesetzgeber Sorge tragen.

Danke schön.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege Stünker.