Daniel Volk (NA), 2011-10-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Kollege Gerster, kommen wir erst
einmal zurück zur Sache und zum eigentlichen Thema
dieser Aktuellen Stunde.

({0})

Wenn ich es richtig verstanden habe, so haben zwei von
drei Oppositionsfraktionen durch ihre Redner hier in der
Aktuellen Stunde zugegeben, dass wir im Bereich der
unteren und mittleren Einkommen eine Änderung in der
Steuergesetzgebung vornehmen müssen. Die einzige
Oppositionsfraktion, die dies nicht fordert, die sich als
Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zwischenzeitlich vollkommen abgemeldet hat, ist die
SPD-Fraktion. Daher, Herr Kollege Gerster, ist klar, warum Sie während Ihrer gesamten Rede kein einziges
Wort zu der eigentlichen Thematik, zum Problem der
kalten Progression bei den unteren und mittleren Einkommen, gesagt haben.

({1})

Kommen wir ganz nüchtern zurück zum Thema. Herr
Schick hat dies als ein nur theoretisches Problem bezeichnet. Ich glaube, dass dieses von Ihnen als theoretisch bezeichnete Problem für eine sehr große Anzahl
von Steuerpflichtigen ein sehr praktisches Problem ist.

({2})

Deswegen sollten wir als verantwortliche Politiker nicht
realitätsfern die Augen davor verschließen. Vielmehr
müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es gerade in den
letzten Jahren eine deutliche Preissteigerung, also Inflation, gegeben hat. Wir haben in den letzten Monaten
deutliche Einkommenserhöhungen aufgrund der Tarifverhandlungen beobachtet, und wir werden sie in den
nächsten Monaten beobachten können.

({3})

In dieser Kombination kann, denke ich, niemand abstreiten,

({4})

dass es im Bereich der unteren und mittleren Einkommen einige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt,
die in die kalte Progression rutschen. Dies ist kein rein
theoretisches Problem. Frau Höll hat es dargestellt. Die



kalte Progression führt dazu, dass die nominale Lohnerhöhung im Wesentlichen durch ein Hochrutschen in den
Steuersätzen aufgefressen wird.

Ich finde es gut, dass wir uns hier zumindest zwischen
vier Fraktionen - die Ausnahme ist die SPD-Fraktion einig sind, dass wir dieses Problem angehen müssen.

({5})

- Frau Kressl, ich habe mir die Beschlüsse der SPD in
den letzten Monaten sehr genau angesehen. Sie haben
sich rasant davon verabschiedet,

({6})

die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier im Parlament zu vertreten. Volker Wissing hat es schon gesagt:
Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie als traditionelle
Arbeitnehmerpartei dieses Feld vollkommen aufgeben.
Aber es gibt ja andere Parteien, zum Beispiel die FDP,
die sich dieser Gruppe annehmen werden.

({7})

Natürlich wird von den Oppositionsfraktionen sofort
wie ein Mantra gesagt: Wir müssen dann aber an anderer
Stelle Steuern erhöhen. Ich möchte zu bedenken geben,
dass es bei den Themen kalte Progression und Inflation
insgesamt um Gerechtigkeit, um das Austarieren zwischen den Interessen des Staats in Form des Fiskus einerseits und den Interessen der Steuerpflichtigen andererseits geht. Es darf nicht sein, dass der Fiskus
sozusagen als Gewinner der Inflation zulasten der Steuerpflichtigen auftritt. Das ist für mich ein grundsätzlicher Verstoß gegen die Gerechtigkeit.

Insofern ist auch eine Forderung wie „Wir müssen an
anderer Stelle Steuern erhöhen!“ ein Verstoß gegen die
Leistungsgerechtigkeit, die wir in Deutschland weiterhin
verteidigen müssen. Denn nur mit einer gesunden Leistungsgerechtigkeit, gerade im Steuer- und Abgabensystem, sorgen wir dafür, dass die Konjunktur bzw. die
Wirtschaft in Deutschland gut läuft, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und dass mehr Leute in Lohn
und Brot kommen. Das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit hat in den letzten zwei Jahren zu fantastischen Wirtschaftsdaten geführt.

({8})

Vor diesem Hintergrund kann ich nur dringend empfehlen, dass sich auch die Opposition des Themas „Kalte
Progression“ annimmt und nicht sofort reflexartig sagt:
Wir lehnen das ab.

Teilweise wurde gesagt, es gebe noch keine konkreten
Vorstellungen.
({9})

Offensichtlich waren sie aber so konkret, dass Sie sie sofort reflexartig ablehnen konnten.

({10})

Ich denke, wir sollten dieses Problem insgesamt angehen.

({11})

Ich lade Sie ein, zu diesem Thema einen konstruktiven
Dialog mit uns zu führen,

({12})

um dazu beizutragen, dass das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit weiterhin gilt.

Vielen Dank.

({13})