Karl Schiewerling (NA), 2014-04-03:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen noch gar nichts bestätigt, sondern ich habe hier vorgetragen, was ist. Ich
nehme die Anregungen, die Sie mit Blick auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz gegeben haben, zur Kenntnis.
Wir können aber in dem Gesetzgebungsverfahren, um
das es heute geht, nicht alle Dinge regeln.

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In diesem Gesetzgebungsverfahren regeln wir zunächst
einmal, dass die Menschen, die aus Rumänien, Bulgarien und von sonst wo zu uns kommen, faire Arbeitsbedingungen haben. Wir werden alles tun, dass nicht am
Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Fairness am
Arbeitsmarkt scheitert.

Alle anderen Fragen, die sich aus volkswirtschaftlichen Erwägungen ergeben oder die mit Energie zu tun
haben, müssen anderswo geklärt werden. Dazu werden
wir ganz sicher keine Lex Schlachthöfe machen. In welcher Form das passiert, wird an anderer Stelle zu klären
sein.

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Zum vorliegenden Gesetzentwurf lassen Sie mich
noch darauf hinweisen, dass wir in Deutschland ein
funktionierendes, ein, wie ich finde, gut funktionierendes, Rechtssystem haben. Wir werden diejenigen, die
Missbrauch betreiben wollen, auch mit diesem Gesetzentwurf möglicherweise nicht hindern, Missbrauch zu
betreiben, aber wir bekommen damit die Möglichkeit,
Missbrauch gesetzlich zu ahnden. Ich freue mich sehr,
dass wir im Rahmen des Mindestlohngesetzes, das wir
noch beraten werden, und im Rahmen des vorliegenden
Gesetzes auch die Möglichkeiten des Zolls mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich verbessern werden, damit wir dem Missbrauch dann auch auf die Spur
kommen. Dass es funktioniert, sehen wir zum Beispiel in
dem Kreis, aus dem Sie kommen. Da hat die Justiz zugeschlagen. Der Unternehmer, der geglaubt hat, sich so
verhalten zu können, sitzt hinter Schloss und Riegel. Er
ist verhaftet und verurteilt worden. Diejenigen aus der
Familie, die glauben, sie könnten das so weitermachen,
werden sich wundern; sie werden sehen, was mit ihnen
passiert.

Ich glaube, dass wir in diesem Punkt ein ordentliches
rechtsstaatliches Verfahren beschreiten. Ich bin sehr
froh, dass das, was wir noch in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, jetzt den Weg nimmt,
den wir eingeschlagen haben.

Lassen Sie mich auf folgende Fragen eingehen: Was
heißt es eigentlich, wenn wir diesen Gesetzentwurf verabschieden? Welche Botschaften gehen davon eigentlich
aus? - Wir möchten gerne, dass von der Verabschiedung
dieses Gesetzentwurfs die Botschaft ausgeht, dass wir
für Fairness und für Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt sind. Die Arbeitnehmer, die zu uns kommen, sollen wissen, dass wir nicht dulden, dass mit ihnen so verfahren wird, wie bisher verfahren wurde. Ich kann die
Unternehmen, die Werkvertragsarbeitnehmer aus anderen Ländern zu uns holen, nur inständig bitten, nicht zu
sagen, sie hätten mit deren Unterbringung und Lebenssituation nichts zu tun. Vielmehr tragen diese Unternehmen Mitverantwortung; sie sollten also ethisch verantwortungsvoll handeln. Das sagen wir ihnen gemeinsam.

Ich kann nur darum bitten, dass das, was die Gemeinde Sögel im Emsland begonnen hat, andere Gemeinden übernehmen, nämlich durch Ortssatzungen und
Ortsstatuten dafür zu sorgen, dass Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, einen Mindeststandard
an ordnungsgemäßer, menschenwürdiger Unterbringung haben.

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Hier haben die Kommunen Gestaltungsmöglichkeiten.
Das Ganze ist nicht nur eine Frage des Bundesgesetzgebers; vielmehr kann man die betreffenden Dinge vor Ort
regeln. Dafür setzen wir uns massiv ein.

Ich bin sehr froh, dass wir die Fleischbranche jetzt ins
Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen. Froh sind mit
mir alle Landwirte, die mit dem bisherigen Verfahren
nicht einverstanden waren, und alle Menschen, die sich
für die Menschen, mit denen man schlecht umgegangen
ist, engagiert haben. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.

Herzlichen Dank.

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