Roland Claus (NA), 2013-02-21:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Der Deutsche Bundestag will soeben beschließen, dass gegen zwei Mitglieder meiner Fraktion staatsanwaltschaftlich ermittelt werden kann, weil sie vor
zwei Jahren friedlich und konsequent gegen Neonazis in
Dresden protestierten. Meine Fraktion stimmt gegen diesen Beschluss, weil wir meinen, dass couragierter Protest gegen Nazis unterstützt und nicht strafverfolgt gehört.

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Caren Lay und Michael Leutert haben im Februar
2011 an einer Sitzblockade gegen mehrere Tausend Neofaschisten in Dresden teilgenommen. Ein Anwalt aus der
Naziszene hat sie beschuldigt, hierdurch rechtswidrig
gehandelt zu haben, und die Staatsanwaltschaft Dresden
will nun wegen dieser Anzeigen gegen beide ermitteln.

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Wir haben im Ausschuss dagegen gestimmt.

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Ich will hier, weil es viele irreführende Veröffentlichungen dazu gibt, nur klarstellen: Wir reden hier nicht
über eine Aufhebung der Immunität von Abgeordneten.
Das haben wir für den Einzelfall von Ermittlungsersuchen bereits zu Beginn der Legislaturperiode getan. Wir
hätten aber die Möglichkeit, hier im besonderen Einzelfall durch die Immunität einen Rechtsschutz zu gewähren.

Die Linke hat im Ausschuss dagegen gestimmt, weil
sie der Mehrheitsargumentation, die hier noch vorgetragen werden wird, nicht folgt, die da sagt: Man muss ErRoland Claus

mittlungen zulassen, weil wir Mitglieder des Bundestages
ja nichts Besseres sein wollen. Wo gegen 200 ermittelt
wird, kann nicht für zwei eine Ausnahme geschaffen werden. - Das klingt ziemlich gut, ist aber unseres Erachtens
weltfremd. Das wäre exakt die Logik, die man an vielen
Stellen antrifft: gleiches Unrecht für alle. Wir wollen aber
gleiches Recht.

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Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen erwarten doch geradezu, dass Abgeordnete ihre Stellung in der Gesellschaft beispielhaft einbringen, und wo
immer es nötig ist, Zivilcourage zeigen. Es würde den
200, die hier von Ermittlungsverfahren belastet sind, helfen und nicht schaden, wenn wir hier anders beschließen
würden, als Sie es wollen, meine Damen und Herren.

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Die heute in Rede stehende staatsanwaltschaftliche
Ermittlung der Vorgänge von 2011 ignoriert meines Erachtens auch den eigenen Erkenntnis- und Lernprozess
von Polizei und Staatsanwaltschaft im Umgang mit den
Dresdner Protesten. So ist doch gerade aus den Vorfällen
des Jahres 2011 eine Lehre gezogen worden, sodass es in
den Jahren 2012 und 2013 gelungen ist, ein weitgehend
kooperatives Zusammenwirken von Demonstrierenden
und Polizei zu organisieren. Das hat auch mit dem engagierten und besonnenen Handeln von Abgeordneten
durchaus mehrerer Fraktionen zu tun, meine Damen und
Herren.

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In Dresden erfährt der Protest gegen Neonazis inzwischen eine breite parlamentarische Unterstützung. Das
ist gut, könnte aber noch besser werden. Wo immer neue
Nazis alte Nazis rechtfertigen wollen, gehört der Widerstand auf die Straße und ins Parlament.

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Wo immer sich kahle Schädel drauf und drunter auf Straßen und Plätzen zur Rechtfertigung von Völkermord und
Rassismus aufmachen, gehört der ganze Deutsche Bundestag auf die Straße und nicht vor den Kadi.

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