Marlies Volkmer (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Dyckmans, ich sage es gerne noch einmal: Ohne
die SPD gäbe es das Amt des Patientenbeauftragten gar
nicht, und Herr Zöller könnte dieses Amt gar nicht wahrnehmen.

({0})

Ich finde es auch nicht falsch, wenn man ein Patientenrechtegesetz machen will, dass man erst einmal eine Arbeitsgruppe einrichtet und mit den Expertinnen und Experten sowie mit den Patientenvertretern spricht, damit
man weiß, was man in ein solches Gesetz schreiben
muss, damit etwas Besseres herauskommt als das, was
wir heute haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gesundheitssystem orientiert sich immer noch nicht am tatsächlichen
Bedarf von Patientinnen und Patienten. Patientinnen und
Patienten fühlen sich häufig als Bittsteller, sei es, wenn
es um einen Arzttermin oder um einen Operationstermin
geht, wenn sie ihre vollständigen Unterlagen haben wollen oder wenn es um die Versorgung mit Hilfsmitteln
geht, weil sie gleichberechtigt am Leben teilhaben wollen. Auch im Konfliktfall sind Patientinnen und Patienten gegenüber Ärzten, anderen Leistungserbringern und
den Krankenkassen häufig die Unterlegenen. Ebenso
sind die Mitwirkungsrechte von Patienten sowohl auf individueller als auch auf kollektiver Ebene nicht ausreichend.

Ein modernes Patientenrechtegesetz muss an diesen
Stellen ansetzen. Es genügt bei weitem nicht, das Recht,
das bisher auf viele Gesetze verteilt war, in einem Gesetz
zu bündeln.

({1})

Das tun Sie aber. So ist es auch kein Wunder, dass zum
Beispiel der Präsident der Bundesärztekammer, Herr
Montgomery, festgestellt hat: Mit diesem Gesetz können
wir Ärzte gut leben. Es ändert sich nichts. - Wenn sich
für sie nichts ändert, dann ändert sich wahrscheinlich
auch für Patientinnen und Patienten nichts.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
FDP, Sie versuchen, durch rhetorische Tricks über die
Tatsache hinwegzukommen, dass sich für Patientinnen
und Patienten substanziell nichts ändert. Dieser Gesetzentwurf ist wie eine schillernde Seifenblase, die zerplatzen wird. Zurück bleiben enttäuschte Patientinnen und
Patienten.

({3})

Wir haben deutlich weitergehende Vorschläge im Interesse von Patientinnen und Patienten in den Bundestag
eingebracht. Ich wende mich jetzt noch einmal extra an
die Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU: Sie



haben sicher manchen unserer Vorschläge für durchaus
sinnvoll gehalten, zum Beispiel unsere Ideen für mehr
Sicherheit bei Medizinprodukten oder für die Einführung eines Härtefallfonds. Es fehlen Ihnen aber die Courage und das Durchsetzungsvermögen, solche neuen
Wege zu gehen.

({4})

So finden sich im Gesetz nun keinerlei Regelungen
zur Verbesserung der Sicherheit bei Medizinprodukten.
Hier gibt es deutliche Missstände. Das betrifft nicht nur
die gegenwärtige Zulassungspraxis in Europa. Der britische Gesundheitsminister hat sich übrigens bereits dafür
ausgesprochen, diese gefährliche Schwachstelle anzugehen. Von Ihnen von der Koalition hat man dazu leider
nichts gehört.

({5})

Es ist aber auch in unserem Land dringend notwendig,
etwas zu tun. Wir haben mit unserem Antrag „Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten“ den Weg aufgezeigt.
Zum Beispiel wäre ein verpflichtendes Register für alle
implantierbaren Medizinprodukte wie künstliche Gelenke oder Stents für Herzkranzgefäße ganz wichtig für
die Versorgungsforschung. Damit würde die Qualität der
Patientenbehandlung deutlich verbessert. Erklären Sie
den Patienten und den Ärzten, warum Sie hier nichts
tun!

({6})

Wo ist Ihr Änderungsantrag geblieben, der beinhaltet,
dass Krankenhäuser künftig Bonusvereinbarungen mit
den Chefärzten bei Erreichung ökonomischer Zielgrößen
offenlegen müssen? Wir alle hören immer wieder, dass
in Krankenhäusern aus rein wirtschaftlichen Gründen
auch unnötige Operationen durchgeführt werden. Das ist
ein unhaltbarer Zustand.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, noch
am Wochenende hat Ihr gesundheitspolitischer Sprecher
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung groß angekündigt, dass die Offenlegung der Bonusverträge in den
Qualitätsberichten der Krankenhäuser schon beschlossene Sache sei. Sind Sie jetzt der Meinung, dass Patientinnen und Patienten nicht mehr wissen müssen, ob in
dem Krankhaus, in das sie gehen, solche Bonusverträge
existieren? Oder war die Krankenhauslobby erfolgreich,
die gesagt hat: „Brauchen wir nicht“? Oder war es die
FDP?

({8})

Was ist mit dem Härtefallfonds? Herr Zöller, Sie ziehen seit Jahren durch die Lande und fordern einen solchen Fonds. Die Union fordert seit dem Frühjahr eine
entsprechende Stiftung. Trotzdem bekommen Sie keine
Regelung hin. Sie stellen sich vor die Presse und schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Woran

lag es? Lag es an der Unfähigkeit, nach drei Jahren ein
Konzept zu präsentieren? Scheiterte es am Willen der
FDP, auch einmal etwas für Patientinnen und Patienten
zu tun?

({9})

- Wir haben sehr wohl eines. Sie haben unseren Antrag
anscheinend nicht gelesen.

({10})