Jörg Schneider (NA), 2021-02-11:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einführung der Pflegeversicherung vor ungefähr 25 Jahren war eine gute Entscheidung. Wir alle haben ein erhebliches Risiko, im Alter ein Pflegefall zu werden. Die Pflegeversicherung ist deswegen eine wichtige Säule unseres Sozialsystems. Wir hatten damals schon gute Erfahrungen mit dem parallelen Vorhandensein einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung gemacht und haben dieses duale Prinzip für die Pflegeversicherung übernommen. Auch das war eine gute Entscheidung.

Man hat damals natürlich auch ein paar Fehler gemacht. Die demografische Entwicklung war schon damals klar absehbar. Da hätte man etwas mutiger sein können. Da wurde einiges versäumt, und das sind die Fehler, mit denen wir uns heute rumschlagen und die Die Linke in ihrem Antrag ja auch durchaus anspricht.

Ein Pflegeplatz kostet heute ungefähr 2 000 Euro pro Monat, und da sprechen wir nur über Unterkunft und Verpflegung. Da sind viele schon an ihrem finanziellen Limit. Dann kommt auch noch ein Teil der Pflegekosten dazu, die zusätzlich übernommen werden müssen. Selbst Menschen mit einer guten Rente werden dann plötzlich zu Sozialfällen. Da bleibt gerade noch ein Taschengeld übrig, und der Besuch beim Friseur, im Restaurant oder das Weihnachtsgeschenk für die Enkel sind ein oft kaum noch bezahlbarer Luxus.

Auch die 4 Millionen Menschen, die Angehörige pflegen, stehen nicht gut da. Den Job aufzugeben, um die Oma zu pflegen, ist für Menschen mit einem geringen Einkommen kaum finanzierbar. Die Pflege bleibt dann oft bei den Angehörigen hängen, die selber schon im Rentenalter sind. Diese kommen aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters natürlich physisch oft an ihre Grenzen.

Das sind alles richtige Punkte. Aber was schlägt Die Linke vor? Da wird ganz tief in die sozialistische Mottenkiste reingegriffen.

({0})

Die Linke fordert mehr staatliche Regulierung, mehr Vorgaben, weniger private Vorsorge, weniger Eigenvorsorge, und natürlich ist das Private ganz böse, meine Damen und Herren.

Ich möchte mal mit einem Vorwurf aufräumen, der bei Ihnen immer wieder auftaucht: Das ist der unsolidarische Privatversicherte. Ich möchte mal ein Beispiel nennen: Da ist ein Einkommensmillionär, also jemand, der wirklich 1 Million Euro im Jahr verdient. Nehmen wir weiter an, er ist selbstständig, er zahlt nicht in die Rentenversicherung ein, er ist privat kranken- und pflegeversichert. Dieser Mensch zahlt im Jahr 450 000 Euro an Einkommensteuer.

({1})

Davon landet knapp die Hälfte im Bundeshaushalt, etwa 210 000 Euro. Aus dem Bundeshaushalt geht von diesem Geld ungefähr ein Drittel als Unterstützungszahlung in die Sozialversicherung. Meine Damen und Herren, das heißt, dieser Einkommensmillionär zahlt indirekt über die Einkommensteuer jedes Jahr 70 000 Euro in die Sozialversicherung ein, ohne jemals eine Leistung dafür zu bekommen. Er bekommt nie eine staatliche Rente; er wird nie eine Leistung der Kranken- oder Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. 70 000 Euro sind ungefähr das Fünffache dessen, was ein Durchschnittsverdiener einbezahlt, meine Damen und Herren – und der bekommt dafür eine Leistung.

Nein, meine Damen und Herren, was Sie hier immer wieder verkünden – der unsolidarische Privatversicherte –, das ist Klassenkampf. Das hat aber nichts mit der Realität zu tun. Es ist letztendlich nur eine Spaltung der Gesellschaft, die Sie hier vorantreiben. Es sind Fake News, die Sie hier verbreiten.

({2})

Mit Ihren sozialistischen Fantasien machen Sie sich ja nicht nur Freunde bei den Grünen, sondern mittlerweile auch bei der immer weiter nach links rückenden SPD. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir bei der AfD stehen zu unserer sozialen Marktwirtschaft.

({3})

Wir stehen klar dafür ein, dass wir die Belastungen der Bürger, die schon weltweit mit am höchsten ist, nicht immer noch weiter nach oben treiben müssen. Wir brauchen endlich eine Entlastung unserer Bürger, meine Damen und Herren. Sozialismus wird es mit uns definitiv nicht geben, weder den nationalen noch den von Ihnen bevorzugten internationalen Sozialismus.

({4})