Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Jetzt müssen wir nur noch gut abstimmen. Das tun wir

zu dem eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ände-
rung des Straßenverkehrsgesetzes, nachdem wir die Aus-
sprache geschlossen haben. Der Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/5355,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druck-
sache 17/4981 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Dazu liegen mir eine Reihe von persönlichen Erklärun-
gen zur Abstimmung vor, die wir dem Protokoll wie üb-
lich beifügen.1) Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. - Wer möchte sich der Stimme enthalten? Wer möchte dagegen stimmen? - Dann ist der Gesetzentwurf hiermit einstimmig angenommen.

({0})

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu
dem Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates zur Ände-
rung des Straßenverkehrsgesetzes ab. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/5355, den Gesetzentwurf des
Bundesrates auf der Drucksache 17/2766 für erledigt zu
erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser
Gesetzentwurf ist damit einvernehmlich angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b
sowie den Zusatzpunkt 4 auf:

10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Dörmann, Waltraud Wolff ({1}), Garrelt
Duin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Verbraucherschutz in der Telekommunikation
umfassend stärken

- Drucksache 17/4875 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren

- Drucksache 17/5376 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

1) Anlage 2



Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay,
Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Maisch, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen

- Drucksachen 17/3041, 17/3060, 17/3587 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Patrick Sensburg
Marianne Schieder ({5})
Stephan Thomae
Ingrid Hönlinger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Das ist offensichtlich einvernehmlich. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion das Wort.

({6})