struve (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zur Beratung stehende Gegenstand ist, wie wir vom Herrn Berichterstatter gehört haben, federführend vom Rechtsausschuß, mitberatend vom Ernährungsausschuß und vom Haushaltsausschuß behandelt worden. Er hat, wie war aus dem Bericht gesehen und durch die Erläuterungen soeben erfahren haben, eine betont juristische, daneben eine agrarpolitische Bedeutung.
Wir haben gehört, daß die Entscheidung mit 9 : 8 Stimmen fiel. Im Schriftlichen Bericht heißt es, daß die Mehrheit die Verletzung der Art. 3 und 12 des Grundgesetzes als gegeben angesehen hat. Als Nichtjurist erlaube ich mir die Bitte um Auskunft, ob die Herren Kollegen des Rechtsausschusses diese Feststellung getroffen haben unbekümmert um die Frage der Begrenzung der Förderung auf 100 t mit dem Inkrafttreten des Gesetzes. Oder ist man zu dieser Entscheidung in der Annahme gekommen, die Begrenzung auf 100 t sei nachträglich eingeführt? Diese Frage scheint mir deshalb von weittragender Bedeutung zu sein, weil der nunmehr berichtigte Schriftliche Bericht mindestens bei einem Laien große Zweifel darüber entstehen läßt, ob diese Frage bei der ungewöhnlichen Inanspruchnahme unseres Rechtsausschusses tatsächlich Gegenstand der Beratung gewesen ist.
Ich darf darauf verweisen, daß 'wir seit Jahren eine Förderung der Eierwirtschaft bis zu einem Betrage von 3 Pf pro Ei hatten, je nachdem, wie groß der Futterkostenunterschied war. Wir haben dann mit Wirkung vom 1. August 1961 nachträglich auch die Förderungsmaßnahmen für Geflügelfleisch in dieses Gesetz aufgenommen und dabei bewußt die 100 t-Grenze eingeführt. Diese Begrenzung auf 100 t soll nun im Prozeßverfahren auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden. Als Mitglied des Ernährungsausschusses bin ich von Vertretern der Wirtschaft wegen dieser Frage angesprochen worden. Ich habe mich außerstande gesehen, den Wünschen nachzugehen, und habe darauf hingewiesen, daß diese Begrenzung dem erklärten Willen der Mehrheit des Ernährungsausschusses entspreche.
Nach Einfügung der 100 t-Grenze ist noch eine Subvention im Betrag von 60 000 DM pro Einzelbetrieb möglich.
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Die genannte Förderungsmaßnahme ist erst mit dem 1. August 1961 in Kraft getreten. Die Großbetriebe, die sich geschädigt fühlen, sind vorher entstanden.
Wir haben eingehende Überlegungen angestellt, welchen Weg man gehen müßte, um dem agrarpolitischen Ziel näherzukommen, nämlich die Eier- und Geflügelfleischproduktion bei den bäuerlichen Betrieben zur Entfaltung zu bringen bzw. sie dort zu belassen. Andererseits wollten wir auch nicht vorher entstandene größere Betriebe schädigen. Wir waren der Auffassung, daß Förderungsmaßnahmen im Betrage von 600 DM pro Tonne damit von 60 000 DM für den Einzelbetrieb vielleicht schon die vertretbare Grenze überschritten.
In dem Zusammenhang müssen wir auch die Frage weiterer Förderungsmaßnahmen in der Veredelungswirtschaft sehen. Wir haben die bezeichnete Förderungsmaßnahme seinerzeit, wie gesagt, auf Geflügelfleisch ausgedehnt, und zwar mit der ausdrücklichen Begründung, daß das Futter bei uns teurer als in Konkurrenzländern ist. Ich möchte dem Hohen Hause aber auch nicht verschweigen, daß wir bis dahin davon abgesehen haben, diese Regelung auf andere Veredelungszweige, vor allen Dingen auf die Schweinefleischproduktion, auszuweiten, wo dieselben Verhältnisse vorliegen. Es ist also vom agrarpolitischen Standpunkt aus in der Tat nicht zu vertreten, auf dem Gebiet der Veredelungswirtschaft Förderungsmaßnahmen zu befürworten, die die bezeichnete Grenze überschreiten.
Nun zum Schluß wieder ein Wort an unsere Juristen! Das Gesetz ist automatisch am 1. August 1962 außer Kraft getreten, und zwar auf Grund der Rechtsvorschriften, die das Hohe Haus im Hinblick auf die EWG-Marktordnungen verabschiedet hat. Ich möchte die Frage stellen: Ist es nicht ganz ungewöhnlich, daß auf Grund einer nachträglichen Gesetzesänderung umfangreiche Zahlungen für 13 oder 15 Betriebe - es wird auch die Zahl 17 genannt - vorgesehen werden? Ist es nicht richtiger, daß diese Frage auf dem Gerichtsweg geklärt wird, so, wie es die Betroffenen dem Ernährungsausschuß mitgeteilt und angekündigt haben? Als Laie neige ich doch sehr stark zu dieser Auffassung.
Ich möchte deshalb das Hohe Haus bitten, dem Antrag des federführenden Ausschusses nicht zu folgen und den Gesetzentwurf auf Drucksache IV/ 256 abzulehnen.
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