Weng (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist gegenüber dem Vorjahr schon im Regierungsentwurf um 17,2 % gestiegen. Genaugenommen könnte man sogar von einer Steigerung von rund 20 % sprechen, wenn man die ursprünglichen SollAnsätze des Haushalts von 1988 zugrunde legt. Leider allerdings ist diese Steigerung im wesentlichen auf unabweisbare oder politisch notwendige Unterstützungen im Bereich von Kohle und Stahl einerseits, der Zivilluftfahrt andererseits erforderlich geworden. Der Kollege Rossmanith hat in seinen Ausführungen sehr deutlich und detailliert dargelegt, welche einzelnen Positionen zu dieser Steigerung führen. Ich will deswegen an dieser Stelle darauf verzichten.
Ich will aber auf den Zwischenruf von seiten der SPD erwidern: Meine Damen und Herren, Sie sind bei all diesen globalen Ausgaben nicht dagegen gewesen. Insofern wundert es mich immer etwas, wenn hier der Eindruck erweckt wird, sie seien dagegen gewesen. Die Unterstützung aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für die Bereiche Kohle und Stahl und für die Zivilluftfahrt ist, soweit ich mich erinnere, von Ihnen voll getragen worden. Ich würde bitten, hier nicht andere Eindrücke zu erwecken.
Daß auf Grund neuer Schätzungen beim AirbusProgramm gegenüber dem Regierungsentwurf rund 70 Millionen DM gekürzt werden konnten, hätte man hier als einen enormen Abbau von Subventionen darstellen können. Aber das wäre unehrlich. Denn hier gibt es keine grundsätzliche Änderung des Subventionsbedarfs, sondern im Moment sind die Schätzungen für den erforderlichen Bedarf bei der Markteinführung der betroffenen Airbusse einfach niedriger. Dem haben wir durch unsere Beschlußfassung Rechnung tragen können.
Auch hier weise ich darauf hin: Der Bau der zivilen Flugzeuge ist im politischen Konsens Ende der 60er

Dr. Weng ({0})
Jahre beschlossen worden und wird seither im politischen Konsens fortgeführt. Ich meine, es muß Klarheit unter denjenigen herrschen, die das für eine wichtige politische Aufgabe hielten. Man sollte sich nicht aus der Verantwortung davonzustehlen versuchen, wie das von seiten der SPD getan wird.
Meine Damen und Herren, eine ganz wichtige Rolle hat in den Beratungen des Haushaltsausschusses die schon mehrfach angesprochene Frage möglichen Subventionsabbaus gespielt. Die Mehrheit des Ausschusses hat in einem volumenmäßig eher bescheidenen Umfang einen Beschluß zum Subventionsabbau herbeigeführt, der nach meiner Überzeugung auch dann vertretbar ist, wenn einzelne Positionen - bei einer Auflistung einzelner Positionen ist das naheliegenderweise immer so - für die Kürzung weniger wünschenswert erscheinen. Hier hat Subventionsabbau seinen Preis. In einem Einzelfall ist es mir selbst so gegangen. Als Berichterstatter für das Wirtschaftsministerium hatte ich eine Erhöhung einer Subvention beantragt. Jetzt haben wir hier gekürzt. Ich meine, das muß man in der Politik mit einer gewissen Ehrlichkeit dann hinnehmen, wenn man die grundsätzlich richtige Position Subventionsabbau vertreten will.
Ich will, ohne allzu tief einzusteigen, darauf hinweisen: Ich selbst bin Angehöriger des Mittelstandes. Ich habe mir eine selbständige Existenz aufgebaut. Auch auf Grund dessen, was ich seither politisch vertreten habe, wird niemand auf die Idee kommen, daß ich mittelstandsfeindlich orientiert sei. Ich trage trotzdem in diesem Hause eine Strukturreform im Gesundheitswesen mit, die meinen Berufsstand wirtschaftlich erheblich belasten wird,
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weil ich hier ein System sichern will.
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Ich meine schon, daß man solche Dinge vergleichen kann. Auch darauf muß man hinweisen, wenn hier der Versuch gemacht wird, die Dinge so darzustellen, als wäre wegen dieser Kürzungen von irgendeiner Seite aus der Koalition plötzlich eine Gegnerschaft zum Mittelstand entstanden. Das ist nicht der Fall.
Wir unterstützen die Steuererleichterungen der laufenden Wahlperiode und natürlich insbesondere die ab 1990 geplante große Steuerreform vehement, wodurch gerade der Bereich der mittleren Einkommen überproportional entlastet wird. Ich kann nicht glauben, daß die Angehörigen des Mittelstandes nach jahrelanger Erhöhung bestimmter Subventionen die bescheidene Kürzung als eine Abkehr von mittelstandsfreundlicher Politik ansehen;
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denn hier geht es ja auch um die Rahmenbedingungen. Wir haben im laufenden Haushalt hohe Risiken der Bundesanstalt für Arbeit aus dem Bundeshaushalt abgedeckt, damit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht erhöht werden mußten und die Lohnzusatzkosten niedrig bleiben.
Dem gleichen Ziel dient die Strukturreform im Gesundheitswesen. Hier sollen Lohnzusatzkosten gesenkt werden.
Das alles sind ausdrücklich mittelstandsfreundliche Komponenten
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und gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand.
Die Angriffe der Opposition im Bereich Subventionen waren zu erwarten. Die Rolle der SPD - - Frau Matthäus-Maier, Ihr Zwischenruf macht dies nicht besser.
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Die SPD hat hier die Rolle gespielt, die man an vielen Stellen der Subventionsdiskussion sieht. Auf der einen Seite ist es viel zuwenig, was gekürzt wird; dauernd wird dies hier zugerufen. Auf der anderen Seite ist sie bei allen großen Subventionsbereichen voll dabei, natürlich aus guten politischen Gründen. Aber niemals sagt sie eine eigene Position, wo es richtig wäre.
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- Das ist, gnädige Frau, traurig genug, was für ein Bild Sie da machen.
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Ich sage das mit Blick auf das, was die Opposition hier macht. Da war nichts anderes zu erwarten. Wir haben, Herr Kollege Esters, einen Beschluß gefaßt. Der Beschluß ist nicht so groß, wie wir es ursprünglich gedacht hatten.
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Er ist umstritten genug. Sie äußern sich nicht dazu - auch der jetzige Zwischenruf macht es deutlich -, wo Sie ansetzen würden.
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Ich sage nur: Sie befrachten damit die Subventionsdiskussion mit genau dem, was ich immer angreife,
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nämlich daß alle sagen: Subventionen abbauen; und an der Stelle, wo es konkret wird, stehen dieselben Leute auf der Matte und sagen nein.
Wir haben einen gewissen Kürzungsbereich beschlossen.
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Dr. Weng ({12})
Wir haben das einvernehmlich in der Koalition mit den bekannten Schmerzen auf allen Seiten beschlossen.
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Aber die Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition, die seitdem stattfinden, sind nach meinem Dafürhalten zum Teil von Unkenntnis der Abläufe geprägt. Sie sind für die Sache auch unnötig, zumal da zur Problematik durch den Entschließungsantrag klargestellt wird, daß von der Kürzung, die die Regierung auf Grund der globalen Streichung vornehmen wird, der Mittelstandsbereich weithin ausgeschlossen bleibt.
Es ist Erfahrung - Herr Kollege Wissmann, das sage ich besonders Ihnen, denn von Ihnen sind solche Nachrichten über den Ticker gegangen -, daß es nicht sinnvoll ist, innerhalb der Koalition, ohne sich in Kenntnis gesetzt zu haben, öffentliche Auseinandersetzungen zu führen. Sie haben öffentlich Behauptungen aufgestellt, die einfach nicht richtig sind. Ich kann das wegen der Kürze der Zeit nicht im Detail darlegen,
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bin aber gern bereit, das auf Wunsch zu tun.
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Ich meine, mit dem Entschließungsantrag, den wir morgen verabschieden wollen, wird auch hier wieder Ruhe einkehren, weil das Problem, das plötzlich im Raum stand, gelöst erscheint.
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Gerne hätte ich hier noch einige wichtige Einzelentscheidungen kundgetan. Die mir zur Verfügung stehende Redezeit läßt mir nur die Möglichkeit, zu erwähnen -