Ernesti (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst zu den Ausführungen des Kollegen Schultz Stellung nehmen. Wir bedauern an sich, daß wir Ihrem Antrag aus sachlichen Gründen nicht folgen können.
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Wir bedauern das um so mehr, als wir heute mehrere Gesetze aus dem Verteidigungsbereich zu verabschieden haben, die auch die Zustimmung der Opposition finden können.
Herr Kollege Schultz, wir stehen hier vor einer schwierigen Aufgabe. Wir wissen, daß es Unmut unter den Offizieren gibt. Einige glauben nämlich, sie würden durch die Wertungs- und Eignungslisten anonym behandelt. Wir müssen die Frage aber vom rechtlichen Standpunkt aus sehen. Ich glaube, es steht fest, daß die Unterlagen, die zunächst als Wertungs- und Eignungskarten erstellt und dann in Wertungs- und Eignungslisten zusammengefaßt werden, nicht eröffnungspflichtig sind, weil sie keine Unterlagen im Sinne des Beurteilungswesens sind.
Inzwischen ist eine neue Lage insofern entstanden - das gebe ich Ihnen zu -, als in einer mündlichen Verhandlung beim Wehrdienstsenat Anfang Januar dem Vernehmen nach ein Beschluß angedeutet worden ist, der darauf hinausläuft, daß die Wertungskarten als Teil der Personalunterlagen anzusehen sind. Als solche unterliegen sie dann selbstverständlich auch nach § 29 Abs. 3 des Soldatengesetzes dem Einsichtsrecht.
Wenn die Begründung des Beschlusses vorliegt und sich herausstellen sollte, daß entsprechend zu verfahren ist, brauchen wir die Gesetzesänderung, die Sie vorgeschlagen haben, nicht. Das Recht auf Einsicht in die Personalakten ist gesetzlich geregelt, und jeder könnte, wenn die Karten Bestandteil der Personalakten wären, auf Antrag Einsicht nehmen. Da sie aber nicht zu den Beurteilungsunterlagen gehören, sondern nur ein Hilfsmittel sind, sind sie nicht eröffnungspflichtig. Hierin besteht der Unterschied. Darauf können wir uns sicherlich einigen: Die Einsichtnahme - so wird es bestimmt kommen - wird dann genehmigt werden; eine Eröffnungspflicht besteht aber nicht.
Wir glauben, daß dem Anliegen, welches Sie vorgetragen haben, durch den Entschließungsantrag, den wir hier vorgelegt haben und der im Verteidigungsausschuß angenommen wurde, Rechnung getragen werden kann, daß nämlich in Zukunft Personalgespräche im vermehrten Umfang durchzuführen sind. Ich glaube, das ist bei ca. 27 000 Offizieren nicht eine Selbstverständlichkeit. Wir haben wiederholt gesagt: Wenn ein einzelner Offizier den
Wunsch hat, ein Personalgespräch führen zu dürfen, sollte man diesem Wunsch in einer angemessenen Zeit nachkommen. Deswegen bitte ich Sie, den Gesetzentwurf der FDP abzulehnen.
Ich darf nun aber für meine Fraktion zu den anderen Gesetzen noch einige Bemerkungen machen. Heute liegt uns der Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vor. Es sieht die Einrichtung einer Sonderlaufbahn für Flugzeugführer vor. Es geht hierbei in besonderem Maße um Strahlflugzeugführer. Ihnen allen ist bekannt, daß die körperliche Belastung dieser Strahlflugzeugführer sehr hoch ist. In flugmedizinischen Untersuchungen ist festgestellt worden, daß im Alter von 38 bis 40 Jahren die Grenze erreicht ist, bis zu der einem Strahlflugzeugführer der fliegerische Dienst zugemutet werden kann. Da in der Bundeswehr unmittelbar danach keine Anschlußverwendung gegeben ist, ist, wenn man die Kapazität eines Strahlflugzeugführers in vollem Umfang ausnutzen will, sicherzustellen, daß er, nachdem er, wie man sagt, „abgeflogen" ist, in den öffentlichen Bereich mit einer entsprechenden Sicherung übertreten bzw. in die Industrie oder in die Wirtschaft gehen kann. Deswegen glauben wir, daß es richtig ist, ein Gesetz zu verabschieden, das die Möglichkeit gibt, Strahlflugzeugführer, die bis zum 40. Lebensjahr im fliegerischen Verband gewesen sind, die dadurch praktisch die Flugsicherheit erhöht und das persönliche Risiko heruntergeschraubt haben, mit durchschnittlich 55 % der ruhegehaltsfähigen Bezüge in den Ruhestand zu versetzen.
Bei der hohen technischen Ausbildung und Spezialisierung dieser Leute ist sicherlich eine Möglichkeit gegeben, daß sie draußen in der Industrie unterkommen. Jedenfalls ist der gegenwärtige Zustand, daß während der Fliegerzeit noch eine zweite Ausbildung vermittelt werden muß, nicht gut, weil die Flugzeugführer dafür aus den Verbänden herausgezogen werden und damit auch die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe gefährdet wird.
Einige Bemerkungen zu einem weiteren Gesetz. Nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes soll das Entlassungsgeld verdoppelt werden. Hier sind wir schon auf dem Gebiet der Wehrgerechtigkeit. Wir wissen, daß die Einberufung von etwa 48 % der jungen Männer dazu führt, daß diese 18 Monate verlieren; sie bekommen nur einen einen geringen Wehrsold und ein geringes Entlassungsgeld. Durch die Verdoppelung des Entlassungsgeldes, die in diesem Gesetz vorgesehen ist, wird sichergestellt, daß wenigstens der Übergang in das Zivilleben reibungsloser vor sich geht.
Das Achte Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes sieht die Einführung einer vorzeitigen Altersgrenze für Stabs- und Oberstabsfeldwebel und für die Angehörigen der neu zu schaffenden Laufbahn des militärfachlichen Dienstes vor. Hier soll endlich ein Schritt getan werden, um den wir uns alle seit sechs Jahren bemüht haben. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß die Einführung der vorzeitigen Altersgrenze für diese Dienstgrade nur die Voraussetzung für die Schaffung einer Fachoffizierslaufbahn ist. Diese Laufbahn muß mit Inhalt gefüllt

werden. Wir werden uns im Verteidigungsausschuß sehr wohl noch darüber unterhalten müssen, wie die 5. Verordnung zur Soldatenlaufbahnverordnung aussehen soll. Herr Staatssekretär, ich darf Sie bitten, dem im Verteidigungsausschuß geäußerten Wunsch nachzukommen und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses nun diese Verordnung zur Soldatenlaufbahn vorzulegen. Uns interessieren vor allen Dingen die Übergangsmöglichkeiten, die darin vorgesehen sind. Wir haben bei der Verabschiedung im Verteidigungsausschuß einige Kriterien aufgestellt; wir haben z. B. gesagt, es sollte überprüft werden, ob die Laufbahn der Stabs- und Oberstabsfeldwebel beibehalten werden soll. Ziel könnte sein, diese Laufbahn auslaufen zu lassen und vorzusehen, daß all diese Stellen nächstens in den Bereich der Offizierslaufbahn hineinkommen, und zwar in den militärfachlichen Dienst mit den Dienstgraden Leutnant, Oberleutnant und Hauptmann, also bis zur Besoldungsgruppe A 11.
Die Übergangslösungen für die jetzigen Stabs-und Oberstabsfeldwebel sind natürlich ein entscheidender Punkt, weil hier eine gewisse Besitzstandwahrung beachtet werden muß und ein Rechtsanspruch entstanden ist. Ich glaube, wir müssen uns im Verteidigungsausschuß über diese Einzelheiten der Laufbahnverordnung also noch einmal unterhalten.
Meine Fraktion begrüßt jedenfalls die Einführung der vorzeitigen Altersgrenze, weil hiermit der erste Schritt getan wird. Ziel ist eine Modifizierung der gesamten Unteroffizierslaufbahn. An dieser Aufgabe kommen wir nicht vorbei. Der Unteroffiziersanwärter muß eine übersichtliche Ausbildung und Beförderungschance bekommen, damit der Rückgang der Bewerber abgestoppt wird und die Entwicklung zu einem Fehl von 34 000 Unteroffizieren in absehbarer Zeit mindestens abgefangen werden kann, wenn diese Lücke schon nicht ganz aufgefüllt werden kann. Meine Damen und Herren, deswegen sollte dieses Haus dem Achten Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes zustimmen.
Auch das Zweite Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes steht heute zur Verabschiedung an. Hier geht es im Grunde um eine Vereinfachung der Auszahlung des bisherigen Übungsgeldes im Rahmen des Unterhaltssicherungsgesetzes. In der Vergangenheit dauerte es sechs bis sieben Wochen, bis wehrübende Reservisten das Geld ausgezahlt bekommen haben, weil zwei Behörden dafür zuständig waren. Ziel dieses Gesetzes ist es nun, eine Auszahlungsstelle zu schaffen und den Anrechnungszeitraum so zu verändern, daß dem Betreffenden bei Antritt einer Übung tatsächlich das ihm zustehende Geld ausgezahlt werden kann. Ich glaube, durch diese Vereinfachung und auch durch die Erhöhung, die im einzelnen vorgesehen ist, indem die Prozentsätze heraufgesetzt werden von 60 auf 70% bei Ledigen und von 80 auf 90 % bei Verheirateten, wird auch in Zukunft das Durchschnittseinkommen im Rahmen des Unterhaltssicherungsgesetzes abgedeckt, so daß im großen und ganzen keine Nachteile für Wehrübende entstehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, das Siebente Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, das Dritte Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes, das Achte Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und das Zweite Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes anzunehmen und das Gesetz zur Ergänzung des Soldatengesetzes, das von der FDP eingebracht worden ist, abzulehnen.
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