Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-28:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sitzung ist eröffnet.
Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart, daß in der Haushaltswoche keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden stattfinden.
Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um drei Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zur Einwilligung in Veräußerungen gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung, die Ihnen auf Drucksachen 13/5113, 13/5114 und 13/5115 vorliegen, zu erweitern. Die Zusatzpunkte werden ohne Aussprache am Ende der Tagesordnung aufgerufen.
Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 16 a bis 16g sowie Zusatzpunkt 7:
16. a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung ({0})
- Drucksache 13/4610 ({1})
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Drucksachen 13/4814, 13/4987 ({2}) aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksachen 13/5088, 13/5108 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Mascher
bb) Berichte des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 13/5094, 13/5112 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Ina Albowitz
- Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Fischer ({6}), Marieluise Beck ({7}), Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunftsfähigkeit durch sozialstaatliche Innovationen gewinnen
- zu dem Antrag der Gruppe der PDS Rentenmoratorium 1996
- Drucksachen 13/4674, 13/3737, 13/ 5088, 13/5108 -
Berichterstattung: Abgeordnete Ulrike Mascher
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes ({8})
- Drucksache 13/4611 - ({9})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({10})
- Drucksachen 13/5089, 13/5108 -
Berichterstattung: Abgeordnete Ulrike Mascher
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/5095 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Ina Albowitz
c) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ({12})
- Drucksache 13/4612 ({13})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({14})
- Drucksache 13/5107 Berichterstattung: Abgeordneter Peter Dreßen
- Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({15})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck ({16}), Annelie Buntenbach, Andrea Fischer ({17}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitsrechtliche Reformen als Baustein zur Neugestaltung der Arbeit
- Drucksachen 13/4672, 13/5107 -
Berichterstattung: Abgeordneter Peter Dreßen
d) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit
- Drucksache 13/4613 - ({18})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({19})
- Drucksache 13/5074 -
Berichterstattung: Abgeordnete Meinrad Belle
Fritz Rudolf Körper Rezzo Schlauch
Dr. Max Stadler Ulla Jelpke
e) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von § 22 des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 13/4614 - ({20})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({21})
- Drucksache 13/5072 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Dieter Thomae
f) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung ({22})
- Drucksache 13/4615 - ({23})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({24})
- Drucksache 13/5099 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Martin Pfaff
- Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({25}) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Marina Steindor, Kerstin Müller ({26}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das solidarische Gesundheitswesen für die Zukunft sichern
- Drucksachen 13/4675, 13/5099 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Martin Pfaff
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Schmidt ({27}), Brigitte Adler, Gila Altmann ({28}) sowie weiterer Abgeordneter
Rechtliche Rahmenbedingung der Altersversorgung und Erwerbstätigkeit von Frauen
- Drucksache 13/4986 Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
ZP7 Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes und der Arbeits- und sozialrechtliche Teil des Programms der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung
- Drucksache 13/5086 Es liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD, ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und sechs Entschließungsanträge der Gruppe der PDS vor. Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. haben zum Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz einen Änderungsantrag eingebracht.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache, etwa gegen 14 Uhr, vier namentliche Abstimmungen durchführen werden.
Außerdem hat die Gruppe der PDS beantragt, zu einem ihrer Entschließungsanträge namentliche Abstimmung durchzuführen. Nach § 52 unserer Geschäftsordnung kann eine namentliche Abstimmung nur von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt werden. Ob der Antrag der PDS die notwendige Unterstützung findet, werde ich unmittelbar vor der Abstimmung über den Entschließungsantrag feststellen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.