pfleiderer (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Ich habe die Ehre, im Namen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und FU die Entschließung Umdruck Nr. 1032 dem Hause zu unterbreiten. Die Entschließung befaßt sich mit der für die Bundesrepublik bestehenden Notwendigkeit, nunmehr instand gesetzt zu werden, mit anderen Staaten freie Vereinbarungen über das deutsche Auslandsvermögen zu treffen.
Ich möchte nicht mehr in die Einzelheiten eintreten, wie sich der Zusammenhang zwischen Auslandsschulden und Auslandsvermögen im Laufe der Verhandlungen und der Beratungen des Auswärtigen Ausschusses entwickelt hat. Der Herr Berichterstatter und die Herren Vorredner haben hierzu bereits das Nötige gesagt, insbesondere auch die Odyssee oder die Irrfahrt des Notenwechsels vom 6. März 1951 geschildert, wie er in das Überleitungsabkommen hineinkam und nachher wieder herauskam. Jedenfalls wurde dadurch, daß der Notenwechsel nunmehr als Anhang A in das Schuldenabkommen aufgenommen worden ist, der Zusammenhang zwischen Auslandsschulden und Auslandsvermögen zerrissen, der in den Teilen VI und VIII des Überleitungsabkommens bestanden hatte. Dieser Zusammenhang soll durch die Entschließung wiederhergestellt werden.
Die Alliierten haben sich in der Frage des Auslandsvermögens in den letzten Jahren besonders hartnäckig gezeigt. Umgekehrt hatten bei den Demontagen frühzeitig Bestrebungen eingesetzt, diese Maßnahmen einzustellen, die für das Gedeihen der westlichen Welt geradezu selbstmörderisch gewesen waren. Aber die Liquidation des deutschen Auslandsvermögens wurde bis heute fortgesetzt, und trotz des Antrages, der fast einstimmig von diesem Hause angenommen wurde, ist es doch nie zur Einsetzung .eines internationalen Finanzausschusses gekommen, der die wirtschaftlich schädlichen Auswirkungen der Wegnahme des Auslandsvermögens hätte untersuchen und beseitigen können. Nie hat es auf dem Gebiet des Vermögens eine Hilfe gegeben, wie sie der Humphrey-Ausschuß auf dem Gebiete der Demontagen leistete. Die Weisheit und die Tatkraft des derzeitigen amerikanischen Finanzministers Humphrey, der die verhängnisvollen Demontagen beendete, werden in Deutschland unvergessen bleiben.
Eine Rückkehr zu normalen Verhältnissen ist nur dadurch möglich, daß die Bundesrepublik mit den einzelnen ausländischen Staaten Abmachungen über das deutsche Auslandsvermögen trifft. Solche Abmachungen sind aber bis heute nur mit Zustimmung der Alliierten möglich. Diese Zustimmung wurde in Art. 4 Abs. 4 des Teiles VI des Überleitungsabkommens grundsätzlich erteilt. Da aber diese rechtliche Bestimmung noch nicht in Kraft getreten ist, entsteht nunmehr die schwierige Lage, daß wir zwar die Schulden anerkennen, aber auf der andern Seite die natürlichen Gegenrechte bezüglich des Auslandsvermögens nicht erhalten. Dies bedarf der Abhilfe.
Bei den Überlegungen, die zu der vorliegenden Entschließung geführt haben, erhob sich die Frage, ob die Zustimmung zu den Abkommen über deutsche Auslandsschulden juristisch davon abhängig gemacht werden sollte, daß die Gegenseite ihr Einverständnis zur Aufnahme von Verhandlungen über das deutsche Auslandsvermögen erklärte. Die Unterzeichner der Entschließung wollten nicht so weit gehen, da sie befürchteten, es könnten hier Weiterungen eintreten, die vermieden werden könnten. Dies soll jedoch nicht heißen, daß die Fraktionen, die hinter der Entschließung stehen, nicht mit allem Nachdruck wünschten, daß auf alliierter Seite die rechtlichen Voraussetzungen zur

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Aufnahme der Verhandlungen über das Auslandsvermögen alsbald geschaffen werden möchten.
Im Falle der Schweiz wurde die Zustimmung zu Verhandlungen seinerzeit erteilt, und die Verhandlungen haben zu einem befriedigenden Abschluß geführt. Ich bin nicht berufen, fremden Staaten gute oder schlechte Noten auszustellen; aber ich säume nicht, hier zu behaupten, daß die Schweiz durch ihr Verhalten in der Vermögensfrage dem Glauben an das Recht als einer der wichtigsten Errungenschaften der gesitteten Welt einen unschätzbaren Dienst erwiesen hat.
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Möglichkeiten zu Verhandlungen sind bei zahlreichen anderen Staaten gegeben. Verhandlungen mit Schweden haben stattgefunden, mußten aber leider unterbrochen werden. Ich möchte über die Einzelheiten hier nicht weiter sprechen und auch die Hintergründe der alliierten Note vom 5. Februar nicht untersuchen. Aber ich glaube, ich würde meine Pficht verletzen, wenn ich hier nicht erklärte, daß das Verhalten der schwedischen Regierung in der Eigentumsfrage eine der tiefsten Enttäuschungen bedeutet, die das deutsche Volk von seiten einer neutralen Regierung, die es gewohnt war als befreundet zu betrachten, je erlebt hat.
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Man hat wirklich Mühe, zu glauben, daß der königlich schwedischen Regierung bei ihren Maßnahmen, bei der Verletzung des Gesandtschaftsrechts, bei der Veräußerung unseres Gesandtschaftsgebäudes, hei der Wegnahme und oft rohen Verwertung des privaten deutschen Vermögens ein völkerrechtlich sachverständiger Rat zur Verfügung gestanden hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier nicht mißverstanden werden. Was hier über die Handlungen der schwedischen Regierung zu sagen ist, beeinträchtigt in nichts die Zuneigung, die wohl alle Deutschen und ich selbst ganz besonders für Schweden empfinden, und beeinträchtigt in nichts die tiefe und unauslöschliche Dankbarkeit für die wahrhaft großartige menschliche Hilfe, die das schwedische Volk den Deutschen in der Zeit ihres größten Unglücks erwiesen hat.
Um so mehr möchte ich hier die Hoffnung aussprechen, daß Schweden alles tut, um den juristischen Trümmerhaufen, der zwischen ihm und Deutschland liegt, baldmöglichst und gründlich zu beseitigen.
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Auf der Londoner Schuldenkonferenz hat Einmütigkeit darüber bestanden, daß sich das Wirtschaftsleben der westlichen Demokratien vor allen Dingen auf zwei Grundsätzen aufbaue, nämlich auf' der Vertragstreue und der Anerkennung des privaten Eigentums. Die Bundesrepublik hat mit der Anerkennung der ungeheuren Schuldenlast von 14 000 Millionen DM bewiesen, daß sie bereit ist, diesen Grundsätzen die größten Opfer zu bringen, auch dort, wo ihre eigenen Vermögensrechte aufs schwerste beeinträchtigt sind. Aber wir halten den Zeitpunkt nunmehr für gekommen, daß der Grundsatz der Anerkennung des privaten Eigentums auch gegenüber den Deutschen wieder zur Anwendung kommt. Das italienische Auslandsvermögen ist völlig freigegeben, das japanische in weniger harter Weise beschlagnahmt und enteignet worden als das deutsche. Wir unterliegen einem diskriminierenden Ausnahmerecht, das härter ist als alles, was man in und nach dem zweiten Weltkrieg irgendeinem Staat der freien Welt auferlegt hat. Insbesondere wurden uns als einzigem ehemaligem Feindstaat die gewerblichen Schutzrechte genommen. Noch im November 1952 wurde z. B. die Beschlagnahme des Warenzeichens 4711 von der amerikanischen Feindvermögensverwaltung erweitert.
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Oft ist es heute noch nicht einmal möglich, daß deutsche Firmen ihren eigenen Namen im Ausland benutzen.
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Die dadurch entstehenden materiellen und ideellen Schäden sind nicht abzuschätzen. Die Ausfälle für unsere Wirtschaft werden auch künftig ein beträchtliches Ausmaß erreichen, wenn es nicht gelingt, wenigstens unseren alten eingeführten Warenzeichen wieder Geltung zu verschaffen. Man könnte sich denken, daß dies dadurch geschähe, daß die im Ausland hergestellten Waren, die heute mit den enteigneten deutschen Warenzeichen versehen werden, eine Herkunftsbezeichnung erhielten, die sie von den echten deutschen Waren unterscheiden.
Die Eigentümer des Auslandsvermögens sind diejenigen, die sich am stärksten mit den fremden Ländern verbunden fühlen, die am meisten zum internationalen Verständnis, zum wirtschaftlichen Austausch, zum Handel und zum Gedeihen der Welt beitragen. Warum soll man gerade sie so tödlich verletzen, warum gerade sie für die Taten und Untaten des Staates haftbar machen? Warum, so fragen wir heute, sollte es nicht möglich sein, wenigstens die kleinen deutschen Vermögen bis 10 000 Dollar in den Vereinigten Staaten freizugeben?
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Niemand könnte glauben, daß dadurch der Reichtum der Vereinigten Staaten auch nur im geringsten angetastet würde!
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Warum wird auch der letzte Wille amerikanischer Erblasser überall geachtet, nur dort nicht, wo ein Deutscher der Erbe ist? Wenn man in der Welt draußen doch nur begreifen wollte, welch großer politischer Schaden dadurch angerichtet wird und wie es dem Deutschen Bundestag dadurch erschwert wird, diesem Abkommen zuzustimmen!
Auch auf dem Gebiet der deutschen Auslandsvermögen hat die Delegation in London getan, was in ihren Kräften stand. Wir schulden Herrn Abs und seinen bewährten Mitarbeitern, die soeben eine der größten und schwierigsten Regelungen der neueren Finanzgeschichte zum Abschluß gebracht haben, auch hierfür den aufrichtigsten Dank.
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Wenn die Vermögensfrage trotzdem bis heute im wesentlichen offengeblieben ist, dann deshalb, weil sie durch die Verquickung mit der Reparationsfrage zu einer politischen Frage geworden war und daher über die Zuständigkeit der Londoner Finanzkonferenz hinausging.
Die Bundesrepublik erbringt mit dem Abkommen über die Auslandsschulden nur deshalb eine Vorleistung, weil sie der festen Überzeugung ist, daß die alliierten Mächte nun nicht mehr zögern werden, den Weg zu Verhandlungen über das

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deutsche Auslandsvermögen unbehindert und großzügig freizugeben. Ich bitte das Haus, die Entschließung Umdruck Nr. 1032 annehmen zu wollen.
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