Cronenberg (NA), 1982-12-16:
Ich habe den Eindruck, daß ich genau den Kern der Frage beantwortet habe. Ich darf daran erinnern, daß es von Ihnen soeben abgelehnt wurde, Zwischenfragen zu beantworten. Ich bitte, bei der kurzen Zeit, die ich habe, um Verständnis, daß ich jetzt in meinen Ausführungen weitermachen will.
Drittens. Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, daß vermeintliche soziale Ausgewogenheit, wie ich soeben schon ausgeführt habe, nicht zu Arbeitsplatzvernichtung führen darf. Natürlich kommen die Investitionsförderungen, die wir vornehmen, zunächst einmal den Investoren zugute. Das wird überhaupt nicht geleugnet. Man darf dabei aber doch nicht unterschlagen, daß die Vorteilswirkungen dieser Investitionen sich ausbreiten werden und sollen, daß die höhere Produktion zu mehr Beschäftigung, zu mehr Einkommen der Arbeitnehmer führt. Man muß doch in diesem Zusammenhang bemerken, daß flankierend zu diesen Maßnahmen Maßnahmen im Bereich der Vermögensbildung vorgesehen sind. Eine solche Vermögensbildungspolitik - ich kann das nur noch einmal unterstreichen - war wegen Ihrer ideologischen Bauchschmerzen in der Vergangenheit leider nicht durchsetzbar. Ich hoffe, daß wir in der neuen Regierung hier ein Stück weiterkommen.
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Viertens möchte ich Ihnen noch einmal nahelegen, darüber nachzudenken, ob nicht die sogenannte Kaufkrafttheorie vom Ansatz her falsch ist. Wir können unsere strukturellen Anpassungsprobleme nicht durch künstliche Nachfrage lösen. Eine solche Politik würde die Anpassungsprobleme sogar verschlimmern. Zudem erfordert die Finanzierung überhöhter Sozialeinkommen, d. h. von Sozialeinkommen, die nicht auf Grund von Leistungen unserer Volkswirtschaft erbracht werden, eine Erhöhung der Abgabenquote oder eine Erhöhung der Neuverschuldung. Beides ist von Übel. Sie entziehen damit Kaufkraft an der falschen Stelle. Sie vernichten Investitionskapital. Das gefährdet rentable Arbeitsplätze, und genau das wollen wir nicht. Wir wollen Leistungseinkommen fördern. Wir wollen Kaufkraft durch Leistungseinkommen. Wir wollen nicht Sozialtransfer auf Pump, wie ich schon wiederholt von hier aus klargemacht habe.
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Sie verwechseln meiner Auffassung nach Ursache und Wirkung und kommen deswegen zu so kuriosen Vorschlägen.
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Sie stellen im Grunde genommen die Dinge auf den Kopf und produzieren so Arbeitslose.
Die Überwindung der Beschäftigungskrise bleibt Aufgabe Nummer 1. Dazu müssen wir das Vertrauen der Unternehmen und der Verbraucher wiederherstellen, und zwar durch Abbau des Interventions- und Umverteilungsstaates, der die dynamischen Kräfte unserer Marktwirtschaft lähmt, durch Rückführung der überhöhten Abgabenquote und der unbestritten überhöhten Staatsverschuldung, durch Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte von konsumtiven auf investive Ausgaben. Mit dem Haushalt 1983 und seinen Begleitgesetzen stellen wir die Weichen in die richtige Richtung. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen, gerade auch im Interesse der mittelständischen Wirtschaft.
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Die mittelständischen Betriebe mit ihrer unternehmerischen Beweglichkeit, mit ihrer Anpassungs- und Innovationsfähigkeit, mit ihrer Risikobereitschaft werden mit den Herausforderungen des Strukturwandels eben besser fertig als die Großindustrie. Außerdem - das ist hier schon richtig bemerkt worden - stellen sie den größten Teil der Arbeitsplätze. Ich halte von staatlichen Interventionen zugunsten der Großunternehmen überhaupt nichts. Letztlich müssen leistungsfähige mittelständische Betriebe auch diese Zeche bezahlen. Das gilt leider auch - ich muß das in aller Offenheit sagen - für die jetzt vorgenommene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes für die Stahlindustrie. Machen wir uns nichts vor: Im Grunde genommen - bei allem Respekt vor den vorgetragenen Argumenten - ist dies eine Privilegierung der Großindustrie im Verhältnis zur mittelständischen Industrie. Wer hilft denn den kleinen Betrieben in der Textilindustrie, im Bereich der Stahlverformung oder in anderen Bereichen? Sind die Arbeitnehmer dort denn
weniger wert als die Arbeitnehmer in der Stahlindustrie?
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Ich frage mich, ob das alles so richtig ist, was wir dort tun.
Das gilt im übrigen auch - lassen Sie mich das in aller Offenheit sagen - für die Hilfen im Fall Arbed-Saarstahl. Ich habe mich außerordentlich schwer getan, einer solchen Vorlage zuzustimmen. Natürlich hat die Bundesregierung bei Arbed-Saarstahl besondere Gründe für ihre Entscheidung. Jede Bundesregierung findet ja auch immer wieder gute Gründe. Das Fatale an dieser Lösung ist aber: Jede Intervention hat bestimmte Sachgründe für sich. Jede Intervention zieht in der Regel neue Interventionen nach sich. Am Ende ist die marktwirtschaftliche Ordnung zum Schaden aller nachhaltig gestört.
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Meine Fraktion wird den Bundesfinanzminister und auch den Bundeswirtschaftsminister beim Wort nehmen, daß die Intervention für Arbed-Saarstahl ein Ausnahmefall sein muß. Sie darf nicht sozusagen Beispiel für die Ruhr sein; denn sonst ist dieses ganze System unerträglich.
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An dieser Stelle auch ein aufmunterndes Wort an den Dritten im Bunde, den Bundesarbeitsminister. Herr Minister Blüm, Sie kennen unsere Vorbehalte gegen die vorgezogene Beitragserhöhung in der Rentenversicherung und gegen die gleichzeitige Kürzung des Bundeszuschusses. Sie haben uns zugesagt, daß sich solche Manöver nicht wiederholen. In Ihrer eigenen, gelegentlich außerordentlich anschaulichen Sprache haben Sie gesagt, dieser Verschiebebahnhof soll stillgelegt werden. Ich möchte für meine Fraktion bekräftigen, daß dieses außerordentlich notwendig ist und daß wir uns sehr, sehr schwer tun, diesen, Ihren Vorschlägen zuzustimmen. Das Vertrauen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in die Berechenbarkeit der Sozialversicherung, insbesondere der Rentenversicherung, ist eine ganz wichtige Voraussetzung für den sozialen Konsens, den wir in diesem Lande dringend brauchen und zu dem wir uns ohne jede Einschränkung bekennen.
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Herr Minister Blüm, die Koalitionsfraktionen sind auch Ihrem Vorschlag gefolgt, die Rentenbeiträge für die Leistungsempfänger der Bundesanstalt für Arbeit nach der tatsächlichen Höhe der Lohnersatzleistung, also des Arbeitslosengeldes, zu bemessen. Zu einer echten Einsparung und nicht bloß zu einer Lastenverteilung und Lastenverschiebung kommt es aber erst, wenn der Neuregelung im Beitragsrecht auch die Konsequenzen im Leistungsrecht folgen. Wir haben Verständnis dafür, daß Sie gesagt haben, Sie benötigen mehr Zeit für die Vorbereitung dieser Maßnahmen. Meine Fraktion erwartet, daß die entsprechenden gesetzgeberischen Vorarbeiten unverzüglich, d. h. ohne jede Verzögerung, in Angriff genommen werden. Die Folgeregelungen im Leistungsrecht müssen Anfang 1984 in Kraft treten. Die Finanzprobleme der Rentenversicherung dulden bei der Lösung dieser Probleme keinen Aufschub.
Die Kostendämpfung in der Krankenversicherung müssen wir fortsetzen. Die vergleichsweise günstige Entwicklung in diesem Jahr ändert nichts daran. Mit Ihnen setzen wir auf Eigenverantwortung der Beteiligten und auf die Autonomie der Selbstverwaltung in unserem gegliederten System. Da gibt es grundsätzlich Übereinstimmung. Aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, es muß auch endlich gelingen, im Krankenhausbereich eine wirksame Kostendämpfung durchzusetzen,
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und dies erfordert nicht zuletzt die Zustimmung der unionsregierten Länder. Wir wünschen den Versicherten und wir wünschen Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister, daß Sie auf diesem Felde erfolgreicher als Ihre beiden Vorgänger sind. Ich bin ganz sicher, daß Ihnen in diesem Bereich auch die Kollegen Ehrenberg und Westphal viel Erfolg wünschen; denn letztlich sind wir immer an dem Bundesrat gescheitert, der sich in diesem Zusammenhang mit allem anderen, nur nicht mit Ruhm bekleckert hat. Hier steht im Grunde genommen unser freiheitliches Gesundheitssystem auf dem Spiel, und es muß uns gelingen, die Kostenstelle Krankenhaus in den Griff zu bekommen.
Meine Damen und Herren, Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Finanzierbarkeit der Sozialleistungen sind für uns keine Problemchen. Wir sagen in aller Offenheit klipp und klar, wie die Situation ist, und scheuen uns auch nicht, festzustellen, daß manches von dem, was geschehen ist, nicht richtig ist. Wir versuchen auch, Ihnen Lösungskonzepte vorzulegen, von denen wir überzeugt sind, daß sie schlüssig, konsequent und erfolgreich sind. Wir handeln nicht, indem wir die Leute fragen: Wollt Ihr kürzere Arbeitszeiten, wollt ihr längeren Urlaub, wollt ihr früher in die Rente gehen, wollt ihr vollen Lohnausgleich dazu, wollt ihr hohe Sozialleistungen, wollt ihr mehr Steuern für die Reichen? Ich glaube nicht, daß dies die richtige Methode ist, das Problem zu lösen.
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Wir möchten verhindern, daß Arbeitsplätze vernichtet werden, indem Abgaben gesteigert werden, indem Steuern erhöht werden. Teurere Arbeit heißt im Grunde genommen weniger Arbeit. Wir müssen den Zusammenhang zwischen Kosten und Arbeit sehen. Im Lande gibt es genug Arbeit, sicher ist genug Arbeit vorhanden. Sie muß nur bezahlbar bleiben. Wer Arbeitszeit einschränken will, wer also die Möglichkeit zu arbeiten behindern will - ich meine dies im Zusammenhang mit Überstunden -, der schafft keine Arbeitsplätze, der vernichtet im Grunde genommen Arbeitsplätze. Lassen Sie doch die mittelständischen Läden und Werkstätten arbeiten, lassen Sie doch Meister, Ingenieure, VorarCronenberg
beiter, Techniker mehr arbeiten! Diese Menschen schaffen doch Arbeit für andere, sie nehmen doch niemandem den Arbeitsplatz weg.
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Meine Damen und Herren, Sie können doch den Leuten nicht sagen, der Meister in einem Handwerksbetrieb solle nach der Stempeluhr arbeiten und nach Feierabend das Denken einstellen. Lassen Sie den Leuten die Chance, Arbeit zu schaffen! Das ist unsere Philosophie, das ist der Sinn dessen, was wir hier sagen.
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Ich bin sicher, daß Sie sich über die wirklichen Folgen Ihres angeblich so modernen Arbeitszeitgesetzes, über das wir vorige Woche diskutiert haben, nicht im klaren waren. Ich halte es glatt für eine Milchmädchenrechnung, daß dadurch 150 000 bis 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen sollen.
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Im besten Falle würden die Arbeitsplätze anders verteilt. In Wirklichkeit geht es doch darum: Sie wollen durch den Gesetzgeber die gewerkschaftlich geforderte Wochenarbeitszeitverkürzung durchsetzen,
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und das ist eine Position, mit der wir uns nicht einverstanden erklären können.