jörg essen (NA), 2010-10-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist schon eine interessante Lage, in der wir uns im Augenblick befinden. Wer die Beiträge zu dieser Debatte
sorgfältig verfolgt hat, konnte feststellen, dass sich die
Kollegin der Linkspartei große Sorgen um die Täter
macht.

({0})

Ich habe aber nicht ein einziges Mal auch nur ein einziges Wort über die Opfer der Straftaten gehört; ich habe
sorgfältig darauf geachtet.

({1})

Wir haben auch gehört, dass sich die Grünen nicht
konstruktiv in die Debatte einbringen. Auch Ihnen ist offensichtlich egal, dass in diesem Land brandgefährliche
Täter herumlaufen.

({2})

Deswegen bin ich dem Kollegen Scholz ganz außerordentlich dankbar, dass er deutlich gemacht hat, dass sich
die SPD-Fraktion konstruktiv einbringen wird. Das sind
wir unseren Bürgern auch schuldig. Vielen Dank, dass
Sie das zugesagt haben.

({3})

Welche Verantwortung wir in diesem Bereich tragen,
habe ich ganz persönlich einmal erlebt, als ich nach der
Tat eines solchen Täters die Todesnachricht an die Eltern
des Kindes überbringen musste. Das war ein Erlebnis,
das mich noch heute bewegt. Deswegen habe ich großes
Verständnis dafür, dass sich viele Eltern um ihre Kinder
sorgen und viele junge Mädchen Angst haben, zu Opfern
zu werden. Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen.

Wir müssen auf der anderen Seite sehen - auch das
gehört zu einer Betrachtung -, dass wir auch Verantwortung für unseren Rechtsstaat tragen. In den Debatten der
letzten Jahre, die wir aufgrund von Einzelfällen immer
wieder geführt haben, habe ich eines stets erwähnt: die
steigende Zahl der Sicherungsverwahrten. In den letzten
14 Jahren haben wir eine Verdreifachung der Zahl der
Sicherungsverwahrten zu verzeichnen; darunter befinden sich auch Heiratsschwindler.
({4})

Diese Entwicklung kann nicht hingenommen werden.
Sie ruft Unwohlsein hervor.

({5})

Wir alle sind aufgerufen, einen vernünftigen Weg zu
suchen. Dafür ist die Vorlage der Bundesjustizministerin
- ich danke dafür - eine richtige Wegweisung.

({6})

- Nein, nicht eine Irreführung, Herr Kollege Ströbele.
Dass Sie natürlich zu den Kritikern gehören, ist mir völlig klar.

({7})

- Es ist mir völlig klar, warum der Kollege Ströbele zu
den Kritikern gehört: weil er genau die Erfahrung, von
der ich vorhin berichtet habe, eben nicht gemacht hat
und weil er immer wieder gezeigt hat, dass ihn die Täter
interessieren und nicht die Opfer.

({8})

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir wegen dieses
Unwohlseins bereits in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen haben, dass wir das Recht der Sicherungsverwahrung reformieren wollen. Wir haben sorgfältig
beraten. Der Vorwurf, dass es sich nicht um einen Entwurf der Koalitionsfraktionen handelt, ist völlig daneben. Frau Voßhoff weiß, wie oft wir zusammengesessen
und verhandelt haben. Deshalb hat es selbstverständlich
einen ganz wesentlichen Beitrag beider Fraktionen gegeben. Im Übrigen hat uns natürlich das Bundesjustizministerium beratend zur Seite gestanden. Das war aber
auch bei allen anderen Koalitionen immer der Fall.

({9})

Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht kritisieren sollten.

({10})

Ich hatte mir vielleicht ein anderes Urteil erhofft. Im
Hinblick auf andere Länder legen wir aber immer großen
Wert darauf, dass sie sich an die Europäische Menschenrechtskonvention halten. Deshalb tun wir gut daran, dies auch zu tun.

({11})

Ich glaube, dass wir dies mit diesem Gesetzentwurf in
gelungener Weise getan haben. Ich habe schon darauf



hingewiesen, dass wir insbesondere im Anwendungsbereich Einschränkungen vornehmen werden. In Anbetracht der Kritik an der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung möchte ich an etwas erinnern: Praktiker sagen,
dass eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung dazu beiträgt, die Therapiewilligkeit derjenigen, denen die Sicherungsverwahrung droht, zu erhöhen. Diese Personen
können dann aktiv dazu beitragen, keine Gefahr für die
Allgemeinheit mehr zu sein. Das ist etwas, was auch wir
uns wünschen.

({12})

Wir wollen, dass Täter nicht wieder Straftaten begehen.
Deshalb ist das, wie ich finde, ein gutes und richtiges Instrument.

({13})

Sie haben darauf hingewiesen - das ist meine letzte
Bemerkung, Herr Präsident; ich gucke auf die Uhr -,
dass das die Länder etwas kosten wird.

({14})

Sie scheinen aber nicht sonderlich an der Thematik interessiert zu sein. Deshalb habe ich Ihre Kritik nicht verstanden, dass wir die Länder stärker hätten einbeziehen
müssen. Sie selbst hätten durch Präsenz deutlich machen
können, dass sie einbezogen werden wollen. Wir sollten
es trotzdem tun. Auch das gehört zu einer vernünftigen
Beratung. Wir bieten ihnen an, dass wir zu guten Beratungen kommen. Das sind wir den Bürgern schuldig. Die
Gründe habe ich in meiner Rede genannt.

Vielen Dank.

({15})