Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2003-06-05:

Sehr geehrter Kollege Koschyk, auf das Nachzugsalter werde ich im Laufe meiner Rede noch zu sprechen
kommen.

({0})

Über die entsprechend geltenden Rechtssetzungen sind
Sie unverzüglich informiert worden.

({1})

Bezüglich des neuen Verfahrens kann ich für die Bundesregierung unter unserer Verantwortung nur bestätigen, dass wir unsere Berichtspflicht immer sehr regelmäßig wahrgenommen haben. Ich muss allerdings
einräumen, dass die Union in der Tat erst seit der neuen
Legislaturperiode ein intensives Interesse an diesen Berichten zeigt. Diese sind vorher nicht so intensiv diskutiert worden. Das lag aber nicht an der mangelnden Vorlage.

({2})

Wenn Sie schon danach fragen, möchte ich Sie noch
an ein Zweites erinnern. Es gab Zeiten, in denen ich unter einem anderen Bundesinnenminister in der Opposition saß.

({3})

Ich kann mich kaum daran erinnern,

({4})

dass es überhaupt relevante Berichte dieser Art gab, weil
der damalige Herr Innenminister noch nicht einmal persönlich zu diesen Sitzungen gefahren ist. Deshalb hat
Deutschland bei den entsprechenden Verhandlungen der
Europäischen Union überhaupt keine Rolle gespielt.

({5})

Unsere Bundesregierung gewährleistet jedenfalls das,
was durch die Verfassung vorgegeben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines werden wir aber nicht tun:
Wir werden nicht das aufkündigen, was in unserer Verfassung mit gutem Recht und Sinn festgelegt wurde,
nämlich die Gewaltenteilung zwischen Legislative und
Exekutive.

({6})

Das, was Sie am Ende Ihres Antrages vorschlagen, hätte
ein Maßgabegesetz zur Folge, wodurch diese Trennung
aufgehoben werden würde.

({7})

Nun habe ich, genauso wie sicherlich auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen, durchaus Verständnis dafür, dass Sie trauern, zum Teil verärgert und manchmal
auch richtig wütend darüber sind, dass Sie nicht die
Chance haben, selbst zu regieren.

({8})

Trotzdem muss man eine demokratische Entscheidung
und die Tatsache akzeptieren, dass die Bundesregierung
ihre eigenen vernünftigen Verhandlungspositionen nicht
gegen die Ansichten der Opposition austauschen und
dazu übergehen wird, diese in den Verhandlungen zu
vertreten.

({9})

Ich glaube, so etwas muss auch von der Opposition akzeptiert werden, wenn sie die demokratischen Spielregeln kennt und auch anwendet.

({10})

Herr Koschyk, ich will gerne ein von Ihnen schon angesprochenes Thema inhaltlich aufgreifen. In der Tat:
Wir haben im Februar eine wichtige Richtlinie zur
Familienzusammenführung zwar noch nicht beschlossen - vermutlich wird sie heute, gerade in diesen Stunden, beschlossen -, haben uns über ihre konkrete Ausgestaltung aber schon geeinigt. Unser Ziel, auch durch
diese Richtlinie, - wie durch andere auch - die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen sowie die Integration zu festigen,

({11})

wurde gerade an diesem Beispiel sehr eindrucksvoll
deutlich gemacht.

({12})

Die Familienzusammenführung wird gemäß der
Richtlinie auf die Kernfamilie begrenzt. Wir haben zum
Beispiel erreicht, dass die Einreise derjenigen, die sich
extremistisch betätigen, versagt werden kann. Daneben
haben wir erreicht, dass Deutschland die Möglichkeit
hat, für Kinder über zwölf Jahre davon Gebrauch zu machen, den Nachzug von entsprechenden Integrationsvoraussetzungen abhängig zu machen, also zum Beispiel
davon, ob die Sprache schon beherrscht wird oder ob
klar ist, dass sie in kurzer Zeit erlernt werden kann.

({13})

Für diejenigen, die die Richtlinie nicht so genau kennen, sage ich: In der Europäischen Richtlinie ist für alle
anderen Mitgliedstaaten ein Nachzugsalter von 18 Jahren vorgesehen.

Nun lese ich in Abschnitt 2 Ihres Antrages, dass Sie
das geltende Ausländer- und Asylrecht gerne als Grundlage für die Verhandlungen nutzen würden. Gleichzeitig
ziehen Sie durch die Lande und bejammern als die Partei, die das Fähnchen für die Familien gerne besonders
hochhält, dass man das Nachzugsalter nicht auf sechs
Jahre absenken kann.

({14})

Hätten wir Ihrem Antrag gemäß auf der Grundlage unseres geltenden Rechts verhandelt, hätten wir keine Ausnahmemöglichkeit, das Nachzugsalter auf zwölf Jahre
festzusetzen, sondern hätten ein Nachzugsalter von
16 Jahren akzeptieren müssen. Dieses Alter liegt immer
noch unter dem, was die EU vorgibt. Ich möchte Sie bitten, sich einmal zu überlegen, was Sie politisch wollen:
entweder geltendes Recht oder Ihre eigenen Positionen,
die Sie im Lande verkünden.

({15})

Beides jedenfalls passt nicht zusammen, jedenfalls nicht
so, wie Sie es hier vorgetragen haben.

({16})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Geheimnis, dass es in der Europapolitik zwischen CDU und
CSU große Unterschiede gibt.

({17})


Selbst die „Rheinische Post“ schrieb gestern: Europastreit der Union schaukelt sich hoch. Im Artikel wird
nachvollziehbar und auch so, wie wir es erleben, der
Dissens beschrieben, der sich zwischen CDU und CSU
mehr und mehr breit macht, insbesondere in aktuellen
Fragen der Europapolitik.

({18})

Gerade Sie, Herr Strobl, müssten wissen, dass nicht zuletzt Wolfgang Schäuble unter so eingrenzenden europäischen Debatten, wie sie vonseiten der CSU geführt
werden, zu Recht leidet.

({19})

Der Europastreit in der Union schaukelt sich hoch
und findet seinen Ausdruck in Anträgen, in denen Sie
sich an Formalien klammern und meinen, der Bundesregierung etwas zuschieben zu müssen. Ich möchte Sie in
unser aller Interesse bitten, dass Sie zu einer konstruktiven Europapolitik zurückkehren, wie es wenigstens vor
einigen Jahren in Ihrer Fraktion der Fall gewesen ist.

({20})

Sie müssen das anerkennen, was wir alle wussten, als
wir uns mit Freude auf den Weg zu einem vereinten Europa gemacht haben: Europa bedeutet nicht, dass ein
Land den Segen für alle bringt, sondern es bedeutet, dass
alle miteinander an einem Tisch verhandeln müssen.
Man muss sich zusammensetzen und akzeptieren, dass
man nicht alles 1 : 1 erreicht, was man selber gerne
hätte. Man muss in der Lage sein, auf andere zuzugehen
und zusammen mit den anderen ein gemeinsames Europa zu bauen.

Zur Verhandlungsposition - Herr Schröder hat es noch
einmal angesprochen -: Wir erläutern unseren Standpunkt
in jeder Ausschusssitzung mit Freude aufs Neue. Was
wir natürlich nicht tun können, ist, die Verhandlungsstrategie ganz genau darzulegen. Aber ich glaube, dass jeder, der etwas von Politik und der Möglichkeit, etwas
durchzusetzen, versteht, weiß, dass man dies nicht machen kann.

Ich kann Sie darum nur bitten: Vertrauen Sie dem
Bundesinnenminister. Seine Verhandlungsergebnisse
zeigen uns jedes Mal aufs Neue, dass er derjenige ist, der
das Interesse unseres Landes in Europa mit maximalem
Erfolg vertritt. Darauf kommt es am Ende an. Darüber
informieren wir Sie gerne jederzeit erneut.

({21})