Ehmke (NA), 1978-01-25:
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen. Herr Biedenkopf hat eine Frage frei; ansonsten möchte ich jetzt in meiner Rede fortfahren, wie Herr Biedenkopf es auch getan hat.
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen und teilweise bereits verwirklicht. Herr Strauß und Sie haben nicht einen konkreten Vorschlag gemacht. Sie haben sich in Allgemeinheiten ergangen, zum Teil in solchen ideologischer Art. Sie haben nicht einen Vorschlag im Hinblick auf das, was gemacht werden soll, unterbreitet.
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Herr Biedenkopf, meine Fraktion und ich sind der Meinung, wir sollten die Bundesregierung auf drei Punkte besonders hinweisen.
Erstens. Wir sind der Meinung, daß im Nord-SüdVerhältnis, dessen Bedeutung für die Weltwirtschaft und die Ankurbelung ja außer Streit steht, noch nicht genügend getan worden ist. Die Bundesregierung sollte ermutigt werden, über Paris hinaus, das noch nicht zu vernüftigen Ergebnissen geführt hat, weiter voranzugehen. Hier liegt eines der zentralen Probleme der Weltmarktpolitik, das übrigens auch nicht mit Ordnungspolitik à la Biedenkopf zu lösen ist.
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Zweitens. Wir stehen in Europa vor der Gefahr - ich wundere mich, daß Europa. die Krise bisher so gut überstanden hat -, daß, wenn die Krise weitergeht, die Disproportionalitäten zwischen den Ländern wachsen, übrigens weitgehend als Ergebnis von Marktkräften - das ist eine der Kehrseiten unserer guten Stellung, die man auch sehen muß - und daß von daher der Hang zum Protektionismus größer wird. Da wir gegen diesen Protektionismus sind, Herr Biedenkopf, muß man überlegen: Was kann man gerade auch angesichts des Beitritts der drei südeuropäischen Länder tun, um neue Impulse in die europäische Einigung zu bringen? Ich darf die Regierung noch einmal bitten, den Gedanken eines europäischen Investitionsprogramms positiv aufzugreifen, das das Kapital dort hinbringt, wo Investitionen am meisten gebraucht werden, das Kapital zu den Leuten bringt, statt noch mehr Leute von außen in die Ballungszentren zu ziehen
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- ich komme gleich dazu -; ich bitte die Bundesregierung, sich der Frage eines solchen Europäischen Solidaritätsprogramms positiv anzunehmen, für das wir in diesen Haushalt einen Leertitel eingestellt haben. Wir sind der Meinung, alle Fraktionen des Hauses, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und alle Länder, die daran teilnehmen könnten, sollten von uns dazu bewegt werden, etwas zu tun, was den Beitrittsländern nicht nur sagt, sondern auch zeigt, daß wir sie wirklich wollen. Damit würden wir auch den schwierigen Prozeß bis zum vollzogenen Beitritt erleichtern.
Ich mache mir Sorgen, ob die EG mit dem Beitritt so lange warten kann - ich spreche den Wirtschaftsminister wie den Außenminister an -, wenn ich sehe, in welchen Schwierigkeiten, wirtschaftlich bedingt, sowohl die portugiesische Regierung als auch die griechische Regierung und auch die spanische Regierung sind. Hier kann Europa zeigen, daß es Sinn für Solidarität und daß es schöpferische Kraft hat. Hier können wir etwas unternehmen, was bei uns zu Hause Arbeitsplätze schafft, was die Notwendigkeit des Strukturwandels nicht aufheben, ihn aber erleichtern und uns für ihn mehr Zeit geben würde.
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Wenn ich nun noch einmal kurz auf einiges eingehen darf, was Sie und Herr Strauß zur wirtschaftspolitischen Lage in der Bundesrepublik gesagt haben: Herr Biedenkopf, es ist doch ganz unbestritten, daß wir im Augenblick große Schwierigkeiten auf dem Exportsektor haben, u. a. durch die Dollar-Krise. Ich war sehr erstaunt zu hören, daß uns Herr
Strauß, der große Befürworter des Exports - er war ja seinerzeit sogar gegen die D-Mark-Aufwertung und damit für das Bestehenlassen der Unterbewertung der D-Mark, um unsere Exportchancen zu nutzen -, nun den Rat gibt, nicht auf Export zu setzen. Das ist ein bißchen spät am Abend. Wir haben eine Struktur, bei der man sowohl im Weltmaßstab wie im europäischen Maßstab die Frage der Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten eben nicht einfach hinten dranschieben kann mit dem Bemerken, Export sei nicht so wichtig, bei der man nicht so tun kann, als ob alle Schwierigkeiten nur aus dem Binnenmarkt kommen.
Aber wenn man nun schon so einseitig auf die Bedeutung des Binnenmarktes setzt, wie das sowohl Herr Strauß als auch Herr Biedenkopf getan haben, wie kann man dann im gleichen Atemzug sagen, man solle aber keine Kaufkraft über höhere Löhne schaffen - über die Höhe kann man ja immer reden - und vor allen Dingen auch keine Verschuldung machen, mit der wir die Investitionsprogramme finanzieren? Das Ergebnis ist: Die Außenwirtschaft ist angeblich unwichtig - obwohl dort die Krise herkommt -, und innen machen wir gar nichts, sondern klopfen fromme konservativ-liberale Sprüche, wie Herr Biedenkopf das tut. Was soll denn daraus an Anregungen für die Wirtschaft kommen?
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Ein Punkt, den ich in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, in der die Mitbestimmungsklage von Unternehmern die sozialen Spannungen leider in verantwortungsloser Weise erhöht hat, für besonders gefährlich halte, ist nun der Versuch, das Ganze durch ein Mittel zu lösen, durch einen Lohnverzicht der Gewerkschaften. Das wird in verschiedenem Grade angesprochen; Herr Strauß war vorsichtiger als Sie. Dazu sage ich Ihnen: Keiner übersieht den Lohn als Kostenfaktor, keiner übersieht die Frage des Eigenkapitals und der Vermögensbildung, wobei Sie allerdings zwei Dinge, glaube ich, vergessen haben: erstens, daß Sie mit dem Aktienumtausch nach dem Krieg die ersten waren, die die Großwirtschaft gegenüber dem Mittelstand begünstigt haben,
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und zweitens, daß die - wie Sie sagen - Aktienferne der Arbeitnehmer nicht in unserer Politik liegt, sondern seit langem in der Arbeiterschaft verwurzelt ist. Auch Sie haben es ja mit Ihren Reprivatisierungsmaßnahmen und den „Volksaktien" nicht geschafft, die Arbeitnehmer in größerem Maße an die Aktie heranzuführen. Es ist unredlich, nun auch noch diesen Tatbestand der Regierung in die Schuhe schieben zu wollen. Das ist eine Argumentation, die wirklich sinnlos ist.
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Sehen Sie, Sie selbst haben im Januar hier gesagt, daß Sie den Gewerkschaften eine vernünftige, realistische Lohnpolitik bescheinigen müssen. Warum dann dauernd der Druck auf die eine Seite?
Der Bundeskanzler hat schon zweierlei gesagt. Erstens. In einem Land mit hohem Lebensstandard haDr. Ehmke
ben wir auch hohe Löhne. Ich hielte es für völlig falsch, in der Strukturkrise, von der Sie nie reden, eine defensive Politik des Lohnverzichts zu fahren, d. h. den Versuch zu machen, international nicht mehr wettbewerbsfähige Betriebe und Branchen zu halten und durch ein Heruntergehen unter das Lohnniveau, das an sich unsere Gesellschaft hergeben könnte.
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Das würde das Gegenteil bewirken; es würde die Umstrukturierung erschweren.
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Zweitens hat der Bundeskanzler auf folgendes hingewiesen: Wir haben im internationalen Vergleich im Augenblick nicht ein sprunghaftes Steigen der Lohnstückkosten, sondern unsere eigentlichen Schwierigkeiten liegen in den Wechselkursrelationen. Das zeigt auch die Statistik.
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- Dann lesen Sie die Statistik der Bundesbank. Da zeigt sich, daß wir zwar eine weitere Entwicklung der Lohnstückkosten haben, daß aber die wirklich ,gefährliche Relation zu anderen Ländern erst über die Wechselkursrelation entsteht, d. h. über die ständige Aufwertung der D-Mark und die jetzt eingetretene Unterbewertung des Dollars. Solange das nicht gestoppt ist, wäre ein Lohnverzicht übrigens auch unwirksam.
Herr Kollege Junghans hat schon darauf hingewiesen, daß zwischen Lohnverzicht und Inflationsschub durch Lohnpolitik ein breiter Spielraum besteht, den die Gewerkschaften nutzen können. Ich sage noch einmal: Wir wenden uns dagegen, so zu tun - das tut übrigens der Jahreswirtschaftsbericht auch nicht; an diesem Punkt unterscheidet er sich deutlich vom Sachverständigengutachten -, als ob dies d e r Angelpunkt unserer ganzen Wirtschaftspolitik sei.
Zur Nachfrage: Wir können doch nicht in einem „halben Kreislauf" argumentieren. Wir behaupten ja nicht, daß der Lohn in bezug auf die Nachfrage der ewige Anstoßfaktor sei. Aber Sie können doch die Nachfrage nicht vergessen, dann müßten Sie auch alles vergessen, was Sie z. B. bei der Steuerentlastung hinsichtlich der Anregung der Konsumnachfrage vorgetragen haben. Was für die Steuerentlastung gilt, gilt auch für die Löhne. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat gerade gemahnt, die Bedeutung der Lohnpolitik für die Nachfrage und von der Nachfrage her für die Konjunktur nicht zu übersehen.
Schließlich möchte ich noch auf folgenden Punkt zu sprechen kommen, den Herr Strauß angesprochen hat, ohne Namen zu nennen. Ich nenne den Namen: Unser Kollege Wolfgang Roth hat darauf aufmerksam gemacht, daß wir eine „Ordnungspolitik" für sehr gefährlich halten, die zwar die Lohnpolitik der Gewerkschaften in gesamtwirtschaftliche Verantwortung nehmen will, die Arbeitgeber aber in bezug auf
Investitionen und Arbeitsplätze der Freiheit des Marktes überläßt. Wir machen ja noch nicht einmal bei Subventionen arbeitsplatzsichernde Auflagen.
Ich frage Sie, Herr Biedenkopf, und zwar auch ordnungspolitisch: Hält man so das soziale Gleichgewicht aufrecht? Eine solch einseitige Politik, wie Herr Strauß und Sie sie vertreten, kann nicht gutgehen. Es wäre kurzsichtig von der einen Seite, den Vorteil, den sie in dieser schweren Arbeitsmarktlage gegenüber den Gewerkschaften hat, in diesem Sinne auszunutzen. Davor können wir nur dringend warnen.
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Wir müssen helfen, daß man auf beiden Seiten zu einer Gesamtverantwortung kommt und nicht nur der einen Seite die Lasten der Krise auferlegt.