emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-10-15:

Frau Kollegin, auch dafür gilt die gleiche Antwort.
Konsequenzen - das, was Sie hier einfordern, wäre ja
eine - kann man erst ziehen, wenn der Sachverhalt ausreichend aufgeklärt ist. Insoweit - wenn ich das sagen
darf - kommt Ihre berechtigte Frage ein bisschen zu
früh.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
ordnung.

Die übrigen Fragen werden, wie unsere Regeln es
vorsehen, schriftlich beantwortet.1)

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. Oktober 2008,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb

für die FDP-Fraktion.
({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2008-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

teile Ihre Auffassung, Herr Minister Scholz, dass Mindestlöhne sozusagen das Gebot der Stunde sind, nicht.
Im Gegenteil: Unser Land steht mit den heute zu beratenden Gesetzesinitiativen an einem Scheideweg. Die
Einführung eines flächendeckenden Systems von Mindestlöhnen - darum geht es Ihnen doch letzten Endes,
Herr Scholz - durch die Ausweitung des Entsendegesetzes und die Wiederbelebung des in Vergessenheit geratenen Mindestarbeitsbedingungsgesetzes ist eine strategische Fehlentscheidung, die geeignet ist, unser Land und
unsere Volkswirtschaft auf Jahrzehnte hinaus schwer zu
belasten und zu schädigen,

({0})

und die vor allem diejenigen, die arbeitslos sind oder
werden und die über eine geringe Qualifikation verfügen, auf Dauer faktisch vom ersten Arbeitsmarkt ausschließt.

({1})

Diese Fehlentscheidung ist in ihrer Wirkung allenfalls
mit dem Irrweg der Arbeitszeitverkürzung mit vollem
Lohnausgleich vergleichbar, der dazu geführt hat, dass
durch die sprunghafte Verteuerung von Arbeit viele einfache Tätigkeiten - damals hat man von Hilfsarbeitertätigkeiten gesprochen - faktisch aus den Unternehmen
verschwunden sind. Aber es ist ungleich schwerer zu
korrigieren. Denn während gerade in den letzten Jahren
in den Betrieben der in den 80er-Jahren begangene Fehler Zug um Zug geheilt wurde, wird es sehr schwer werden, Mindestlöhne - wenn sie erst einmal eingeführt
sind - durch gesetzgeberisches Handeln wieder zurückzunehmen.

Ich rufe den Menschen, die diese Debatte heute an
den Bildschirmen verfolgen, zu: Glauben Sie nicht den
Politikern mit den einfachen Botschaften,

({2})

etwa der Art: „Wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können!“. Milton Friedman, der Wirtschaftsnobelpreisträger, hat einmal gesagt: „There’s no such thing as
a free lunch“. Frei übersetzt heißt das: Es gibt kein freies
Mittagessen. Irgendjemand zahlt immer die Zeche.
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Herr Kollege Kolb, möchten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Steppuhn beantworten?
Heinrich L Kolb (NA), 2008-10-16:
Gerne. Bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Herr Kollege Brauksiepe, da Sie die Gruß- und

Glückwunschadressen an die vermeintlichen Väter einschlägiger Gesetzgebung heute Morgen nur an einen von
beiden persönlich haben richten können, werden Sie sicherstellen, dass es der andere in geeigneter Weise erfährt.

({0})

Nun hat der Kollege Werner Dreibus für die Fraktion
Die Linke das Wort.

({1})
Andreas Steppuhn (NA), 2008-10-16:
Sehr geehrter Herr Kolb, es ist richtig, dass wir in diesem Hohen Hause den Menschen im Land sagen, wer für
welche Politik steht. Wenn ich nach Europa blicke, dann
stelle ich fest - das wissen Sie sicherlich besser als wir
Sozialdemokraten -: Nach dem Ablauf der Übergangsfristen werden Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit
herrschen.

({0})

Halten Sie es für richtig, dass sich dann zum Beispiel ein
Friseur aus einem osteuropäischen Land auf einen
Marktplatz in Deutschland stellt und die Haare für
1 Euro schneidet? Was soll dann der deutsche Friseurladen machen? Soll er Insolvenz anmelden?
Heinrich L Kolb (NA), 2008-10-16:
Herr Kollege Steppuhn, Sie werden die europäische

Einigung und ihre Konsequenzen nicht aufhalten können. Wenn wir uns entschieden haben, einen gemeinsamen europäischen Markt zu schaffen, werden wir erleben, dass auch Selbstständige aus anderen europäischen
Ländern zu uns kommen und versuchen werden, uns ihre
Dienstleistungen und Produkte zu verkaufen, und zwar
zu den Preisen, die auf dem Markt erzielt werden können.

Ich sehe ein anderes Problem, das Minister Scholz bereits angesprochen hat. Es gibt schon heute niedrige
Löhne zum Beispiel im Bereich der Friseurdienstleistungen. Diese werden zwar beklagt, sind aber das Ergebnis
der Abschlüsse der Tarifparteien; das hat Herr Scholz jedoch unterschlagen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben ihre Unterschrift unter einen Tarifvertrag geleistet
und sich darauf verständigt, dass zum Beispiel für Friseurinnen und Friseure in Sachsen, im Erzgebirge
4,50 Euro in der Stunde gezahlt werden. Wenn wir uns
zur sozialen Marktwirtschaft und zur Tarifautonomie bekennen, dann werden wir auch mit den Konsequenzen
leben müssen, selbst wenn sie uns im Einzelfall nicht gefallen. - Herr Steppuhn, Sie können gerne noch stehen
bleiben. Dann läuft die Uhr weiterhin nicht zu meinen
Lasten.

Ich will sehr deutlich und unmissverständlich sagen:
Mindestlöhne sind nicht frei von Risiken und Nebenwirkungen. Sie verteuern Produkte und Dienstleistungen,
Herr Kollege Steppuhn. Sie verringern die Nachfrage
nach Produkten und Dienstleistungen. Sie kosten Arbeitsplätze. Das IWH in Halle geht davon aus, dass ein
Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro zu einem Verlust
von rund 620 000 Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor
führen wird, und zwar insbesondere in den neuen Bundesländern wegen der dort größeren Bedeutung des
Niedriglohnsektors für die Gesamtzahl der Beschäftigten, Herr Kollege Dreibus.

Herr Minister Scholz, ich wundere mich über die
Sprunghaftigkeit der politischen Diskussion. Es war
doch die SPD, die gemeinsam mit den Grünen erst vor
wenigen Jahren die Einrichtung eines Niedriglohnsektors zu einem wesentlichen Ziel ihrer Politik erhoben
hatte. Jetzt haben Menschen mit geringer Qualifikation
Beschäftigungschancen zu niedrigeren Löhnen. Aber
wieder ist das Geschrei groß: Skandal! Wie kann es sein,
dass man von seiner Arbeit nicht leben kann? - Kollege
Steppuhn, wir lassen Sie da nicht aus der Verantwortung.
Denn Sie haben genau dafür die Voraussetzungen geschaffen; Sie wollten genau das. Wenn Sie das nun wieder ändern wollen, dann werden wir Sie nicht daran hindern können. Schließlich haben Sie zusammen mit der
Union die Mehrheit. Aber Sie sollten wissen: Die Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor werden genauso
schnell verschwinden, wie sie entstanden sind.

Damit wende ich mich an die Kollegen der Union. Ihnen habe ich im Dezember 2007 von dieser Stelle aus
prophezeit, dass Sie nach Ihrer Zustimmung zum Mindestlohn in den Bereichen Gebäudereinigung und Postdienstleistungen Zug um Zug bei weiteren Branchen
über den Tisch gezogen werden. Heute kommt es erneut
zum Schwur. Heute werden Sie sich erneut in die falsche
Richtung bewegen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Herr Kollege Kolb, darf auch der Kollege Ernst eine

Zwischenfrage stellen?
Heinrich L Kolb (NA), 2008-10-16:
Ja, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Dann muss es aber auch gut sein, weil die Redezeiten

durch Zwischenfragen eigentlich nicht vervielfacht werden sollen.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2008-10-16:
Das ist auch nicht meine Absicht. Danke, dass Sie

meine Zwischenfrage zulassen. - Meine Frage ist leicht
zu beantworten, Herr Dr. Kolb. Sie stellen immer einen
Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Mindestlöhnen her. Glauben Sie denn, dass das Pferd nicht vom
Traktor ersetzt worden wäre, wenn es versprochen hätte,
weniger zu saufen und zu fressen? Letztendlich läuft das
darauf hinaus. Natürlich ist es eine Tatsache, dass Arbeitsplätze abwandern. Das hat aber teilweise gar nichts
mit den Löhnen zu tun, sondern mit dem technischen
Fortschritt. Des Weiteren ist es eine Tatsache, dass über
die Länder, in denen es Mindestlöhne gibt, das Gegenteil
von dem berichtet wird, was Sie sagen. Meine Frage:
Kann man Jobs erhalten, wenn man die Löhne so stark
senkt, dass man davon nicht mehr leben kann?
Heinrich L Kolb (NA), 2008-10-16:
Herr Kollege Ernst, ich bin davon überzeugt, dass auf

Dauer die gezahlten Löhne und der Wert der in einer
Zeiteinheit hergestellten Produkte und erbrachten
Dienstleistungen korrespondieren müssen. Kein Arbeitgeber kann auf Dauer Löhne zahlen, die nicht durch die
Erlöse aus dem gedeckt sind, was produziert wurde. Wer
das auf Dauer tun würde, würde unweigerlich in den
Konkurs, in die Insolvenz geraten und mit der Existenz
seines Unternehmens bezahlen. Davon bin ich überzeugt. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt betrifft - das ist vorhin schon angesprochen worden - die Mindestlöhne in den anderen europäischen Ländern. Ich habe mir das übrigens einmal

anhand einer Schrift, die vom DGB verlegt wurde, angeschaut. In den allermeisten Fällen liegen die Mindestlöhne in den anderen EU-Staaten unter 3,50 Euro.

({0})

- Ich sagte, in den allermeisten Fällen liegen sie unter
3,50 Euro. Darunter sind viele osteuropäische Staaten.
Das ist keine Frage. - Es gibt insgesamt sieben Staaten
in Europa - ({1})

- Lassen Sie mich doch einmal zu Ende reden. Ich gehe
davon aus, dass das alles nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, Herr Präsident.
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Mit Ausnahme der Rückfragen, nicht.
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Herr Kollege.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-10-16:
- des liberalen Bürgergeldes entwickelt, das mein

Kollege Niebel in seinem Redebeitrag näher erläutern
wird. Das empfehle ich Ihrer Aufmerksamkeit.

({0})
Ich bedanke mich, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit
haben zuteil werden lassen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Nun erhält der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2008-10-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mich mit dieser Frage lange zurückgehalten und gedacht, ich könne
sie umgehen. Aber dem Handbuch des Deutschen Bundestages ist zu entnehmen, dass Sie, Herr Kollege
Dreibus, im Hauptberuf Gewerkschaftssekretär sind,

({0})

also durchaus jemand, wie Sie gesagt haben, der sich mit
Tarifverhandlungen auskennt. Da Sie jetzt aber im Rahmen Ihres Wortbeitrages schon mehrfach gesagt haben,
dass die untersten Tariflöhne, die von der Regierung
- ich bin gegen Mindestlöhne, nur dass das nicht vergessen wird ({1})

als allgemein verbindliche Mindestlöhne eingeführt werden sollen, sittenwidrige Dumpinglöhne sind - so ungefähr haben Sie es formuliert -, frage ich mich, warum
Ihre Kolleginnen und Kollegen Gewerkschaftssekretäre
Tarifverträge mit solchen sittenwidrigen Dumpinglöhnen unterschreiben.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Das Wort erhält nun die Kollegin Brigitte Pothmer,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Frau Kollegin Pothmer, möchten Sie nun dem Kollegen Kolb Gelegenheit zur Fortsetzung seiner Propaganda geben?

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2008-10-16:
Ich finde, er sollte die Frage stellen, und ich überlege

mir dann, ob ich sie beantworte.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2008-10-16:
Versuchen wir es einmal, Frau Kollegin Pothmer. Sie

haben den Eindruck erweckt, die FDP sei schuld an allem Übel. Mir geht Folgendes durch den Kopf: Ich
glaube mich zu erinnern, dass Sie nach 1998 acht Jahre
lang in diesem Land regiert und die Verantwortung getragen haben. Können Sie mir noch einmal sagen, was
die Gründe dafür waren, dass Rot-Grün damals keinen
gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hat?
Brigitte Pothmer (NA), 2008-10-16:
Wir haben schon zu rot-grünen Zeiten

({0})

Initiativen zur Einführung von Mindestlöhnen ergriffen.
Damals haben wir uns leider nicht durchsetzen können.

({1})
Herr Kolb, Sie jedenfalls waren damals nicht an unserer
Seite.

({2})

Herr Kolb, ich will Ihnen einmal sagen, welches Voting es zurzeit bei Spiegel-Online gibt. Da steht:

Die FDP hat sich stets für die freie Marktwirtschaft
eingesetzt. Jetzt erschüttert eine Bankenkrise die
ganze Welt. Muss die FDP jetzt verboten werden
oder nicht?

({3})

Das Ergebnis dieses Votings sollten Sie sich einmal anschauen, bevor Sie in dieser Debatte weiterreden.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Sehr schön. Das nehmen wir als Zwischenruf zu Protokoll. - Im Übrigen bitte ich, ein bisschen daran zu denken, dass unsere heutige Sitzung, wenn es bei den Redezeiten bleibt, bis weit nach Mitternacht dauert. All das,
was wir uns jetzt an Großzügigkeiten erlauben, geht auf
Kosten der nachfolgenden Tagesordnungspunkte. Ein
bisschen Disziplin würde ich im Interesse der nachfolgenden Kollegen erbitten.
Brigitte Pothmer (NA), 2008-10-16:
Mich können Sie damit nicht gemeint haben.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Das bestätige ich ausdrücklich, Frau Kollegin.
Brigitte Pothmer (NA), 2008-10-16:
Dann komme ich jetzt zum Schluss. - Lassen Sie

mich noch Folgendes sagen: Beim Mindestlohn geht es
um mehr als eine gesetzliche Regelung für Niedriglohnempfänger. Der Mindestlohn ist auch ein Symbol für die
Frage, ob die Politik bereit ist, sich als Schutzmacht der
kleinen Leute einzusetzen.

({0})
Herr Brauksiepe, wenn Sie sagen, das sei ein urchristliches Anliegen, dann müssen Sie dieses Gesetz dringend
verbessern.

Ich danke Ihnen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entsprechend dem

Thema der Debatte will ich noch einmal darauf hinweisen, dass es sich bei den vereinbarten Redezeiten nicht
um Mindestzeiten handelt.

({0})

Jetzt hat die Kollegin Nahles für die SPD-Fraktion das
Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Nun hat der Kollege Dirk Niebel das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da es eine eigendynamische Entwicklung von Zwischenfragen und Kurzinterventionsmeldungen gibt, möchte in aller Ruhe auf
Folgendes aufmerksam machen: Wir haben zu Beginn
dieser Debatte 90 Minuten Redezeit vereinbart; diese
sind jetzt fast vorbei. Mir liegen jetzt noch angemeldete
vereinbarte Redezeiten von fast einer halben Stunde vor.

Wir können natürlich so verfahren, dass wir gewissermaßen die selbst getroffenen Vereinbarungen zur Redezeit schon beim ersten Tagesordnungspunkt atomisieren.
Dann dürfen wir uns jedoch nicht darüber beklagen, dass
wir am Ende nicht in der Lage sind, eine Tagesordnung
abzuwickeln, die wir miteinander vereinbart haben.

({0})

Deswegen werde ich jetzt restriktiv mit der Zulassung
solcher Zwischenfragen und Kurzinterventionen umgehen, die mir nicht in jedem Fall zwingend erforderlich
erscheinen.
({1})

Nun hat der Kollege Max Straubinger für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Die Kollegin Kramme ist die nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Das Wort erhält der Kollege Paul Lehrieder, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Laurenz Meyer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Herr Kollege Meyer.
Laurenz Meyer (NA), 2008-10-16:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Die Frage ist: Was hilft - nur daran dürfen wir es
messen -, soziale Verwerfungen zu beseitigen, was hilft,
die Grundfesten der Tarifautonomie zu stärken, und was
ist umgekehrt schlecht für Arbeitsplätze und damit ausgerechnet für weniger qualifizierte Arbeitnehmer? Eine
kluge Abwägung in dieser Hinsicht wird allen in
Deutschland weiterhelfen, aber nicht populistische Sprüche.

Vielen Dank.

({0})
Franz Obermeier (NA), 2008-10-16:
Vielen Dank. Ich komme gleich zum Ende.

Ich will nur sagen: Vorhin wurde ausgeführt, dass es
in keinem europäischen Land eine derart gute soziale
Absicherung für Einkommensschwache gibt. Das ist uneingeschränkt zu unterstützen. Ihr Antrag ist ein Relikt
aus der DDR-Zeit, und die wollen wir nicht.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/10486 und 16/10485 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 sowie den
Zusatzpunkt 3 auf:

4 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansKurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Energiekosten sozial ausrichten - Sozialtarife
einführen, wirksame Strompreisaufsicht schaffen, Energiesparen ermöglichen

- Drucksache 16/10510 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Energiesparen für alle - Kosten senken, Klima
schützen

- Drucksache 16/10585 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Auch diese Aussprache soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung 90 Minuten dauern. - Dazu sehe ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Hans-Kurt Hill für die Fraktion
Die Linke.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege

Dr. Joachim Pfeiffer das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Gudrun

Kopp das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Kollegin Kopp, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Pfeiffer?
Gudrun Kopp (NA), 2008-10-16:
Sehr gerne.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2008-10-16:
Frau Kollegin Kopp, Sie haben das Allheilmittel

Ownership-Unbundling - oder auf Deutsch: Netz AG angesprochen. Sind Sie nicht vielmehr mit uns der Meinung, dass es richtiger wäre, die einheitliche Regelzone
einzuführen, mit der wir ein Einsparungs- und Optimierungspotenzial von mehreren Hundert Millionen Euro
erreichen würden? Würden Sie nicht lieber an Themen
wie Interkonnektoren arbeiten? Die Netz AG allein ist,
wie das Ownership-Unbundling, eine Monstranz, die
man vor sich herträgt, die aber dem Wettbewerb nichts
bringt. Oder sehen Sie das anders?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Garrelt

Duin das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kopp?

({0})

Ich erinnere allerdings an die getroffene Regelung, um
die Sitzung heute unterbrechen zu können.
Garrelt Duin (NA), 2008-10-16:
Möglicherweise sind Frau Kopp und ich ja selber davon betroffen, weil wir dann später zu einem anderen Tagesordnungspunkt noch einmal sprechen werden. - Bitte
sehr.
Gudrun Kopp (NA), 2008-10-16:
Ich versuche, mich sehr kurz zu fassen, Herr Kollege

Duin.

Sind Sie bereit, mir darin zuzustimmen, dass in Ihrem
Koalitionsvertrag, also dem Koalitionsvertrag von SPD
und Union, steht, dass Sie sich darauf verständigt haben,
noch in dieser Legislaturperiode das Problem der Endlagerung von Atommüll einer Lösung zuzuführen? Wo ist
diese Lösung? Reden Sie sich bitte nicht mit dem Thema
Asse heraus; das hat mit diesem Thema nichts zu tun.

({0})

- Nein, es geht um stark strahlende Abfälle.

({1})

Wo ist Ihre Endlagerlösung für den Atommüll, wie
Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben?
Garrelt Duin (NA), 2008-10-16:
Frau Kollegin Kopp, natürlich steht das so in der

Koalitionsvereinbarung; Sie haben sie sinngemäß richtig
zitiert. Wenn sich aber während dieser Überprüfung ergibt, dass es zurzeit keine Lösung für dieses Endlagerproblem gibt - die Vorkommnisse in der Asse sind ein
Beleg dafür, dass wir dort weder technisch noch anders
auf einem guten Weg sind -, dann muss das in der Großen Koalition eben auch zur Kenntnis genommen werden.

({0})

Es gibt jetzt ein anderes verabredetes Verfahren. Wir
werden weiter prüfen, weil wir ja ein Interesse daran haben, dass wir irgendwann zu einer entsprechenden Lösung kommen. Dass diese Lösung noch nicht vorliegt,
hat aber nichts damit zu tun, dass man sich im Bundesumweltministerium oder an anderer Stelle nicht um
diese Dinge kümmern würde, sondern das hat schlichtweg damit etwas zu tun, dass alle Erfahrungen, die bisher gemacht worden sind, nicht ausreichen, um ein sicheres Endlager in Deutschland zu definieren. Solange
das nicht der Fall ist, kann über eine Verlängerung von
Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht gesprochen werden.

({1})

- Doch, natürlich.

Auch mit dem zweiten Punkt, den Sie hier vorschlagen, nämlich Steuersenkungsprogrammen, liegen Sie
falsch. Das kann nicht die Lösung der Probleme sein.
Wir haben das in den letzten Monaten an den Tankstellen
immer wieder erlebt, auch wenn es jetzt eine Entwicklung hin zu sinkenden Spritpreisen gibt. Wer glaubt denn
ernsthaft, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher
länger als drei oder vier Tage etwas von einer Senkung
der Mehrwertsteuer oder der Ökosteuer hätten? Das landet am Ende doch wieder bei den Konzernen. Die Preisgestaltung, die insbesondere bei den Tankstellen vorgenommen wird, ist doch für niemanden nachvollziehbar.
Sie glauben doch nicht wirklich, dass dabei am Ende
eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger herauskommen würde. Es würde zu einem riesigen Loch im Haushalt kommen, das wir durch Mittel von anderen Stellen
wieder stopfen müssten. Für die Bürgerinnen und Bürger
käme dabei nichts Positives heraus.

({2})

Ich will abschließend sagen: Beide Wege - sowohl
der staatlich verordnete Sozialtarif als auch Steuersenkungen und Atomkraft - sind irreführend. Wir müssen
auf dem Weg weitergehen, den diese Koalition auf der
Basis der von Rot-Grün in diesem Punkt eingeleiteten
Politik geebnet hat. Effizienzsteigerungen, erneuerbare
Energien - das und nicht das, was wir hier in diesem
Saal von links und rechts dazu gehört haben, ist der Weg,
um eine wirkliche Lösung dieses Problems zu erarbeiten.

Herzlichen Dank.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Von nahezu allen bisherigen Rednern in dieser Debatte angekündigt, hat nun tatsächlich der Kollege
Kelber für die SPD-Fraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Kollege Kelber, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Reinke?
Ulrich Kelber (NA), 2008-10-16:
Ja, selbstverständlich.
Elke Reinke (NA), 2008-10-16:
Vielleicht ist Ihnen ja der Regelsatz für Energie für

Hartz-IV-Beziehende bekannt. Es sind 26,24 Euro; aber
darin sind auch Instandhaltung und Wohnen enthalten,
nicht nur die Energiekosten. Ich denke, die Energiekosten, die entstehen, sind weit mehr als doppelt so hoch.
Ich habe jetzt einen Lösungsvorschlag von den Sozialdemokraten erwartet. Uns wurde vorgeworfen, wir würden
uns um die Hartz-IV-Beziehenden kümmern. Leider
müssen wir uns auch um diese kümmern; denn Sie tun es
nicht. Ich erwarte jetzt wirklich einen Vorschlag von Ihnen, wie wir den Menschen helfen können. Das ist nur
über den Sozialtarif möglich. Energieeffizienz und
Kennzeichnungen an Kühlschränken, von denen Sie
sprechen, sind gut und schön; aber diese Menschen haben im Regelsatz gerade einmal 1,40 Euro für die Ansparung einer neuen Waschmaschine. Das heißt, sie
brauchen neun Jahre für die Ansparung. Ich warte auf
Vorschläge, mit denen den Menschen schnell geholfen
werden kann, damit sie nicht vom Zugang zu Energie
ausgeschlossen werden und nicht im Dunkeln sitzen
müssen.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Dr. Pfeiffer? Herr Kollege Hill hat sich außerdem gemeldet.

({0})