Birrenbach (NA), 1967-04-27:
Herr Kollege, genau das Gegenteil ist ,der Fall. Die deutsche Entwicklung beruht auf dem Atoms-for-Peace-Programm der Vereinigten Staaten. Das ist zunächst anzuerkennen. Wenn also in bezug auf die Zukunft der Vertrag daran nichts ändert, haben wir nicht die geringste Sorge für unsere zukünftige Entwicklung.
Eine vollständige Beurteilung des Vertrages ist aber nicht möglich, wenn man von der Erörterung der Prozedurbestimmungen Abstand nimmt. Es ist einfach nicht einzusehen, warum man bei Änderung des Vertrages jedem einzelnen Nuklearwaffenstaat ein Veto zugestehen sollte. Das Erfordernis der Mehrheit aller Vertragspartner ist schon ein nahezu unüberwindliches Hindernis für jede Änderung. Der Formulierung der Kündigungsklausel kommt daher besondere Bedeutung zu. Die Durchführungskonferenz, 'die der Vertrag vorsieht, sollte nicht nur einmal, sondern in regelmäßigen Abständen zusammentreten. Sie sollte die Zuständigkeit erhalten, die Erfüllung aller aus ,dem Vertrag und der Präambel sich ergebenden Verpflichtungen der Nichtnuklearstaaten ebenso wie der Nuklearwaffenstaaten zu überprüfen. Wird von ihr die Nichterfüllung, sei es ,der Abrüstungsbestimmungen, sei es der Nichtbehinderung der friedlichen Entwicklung, festgestellt, so müßte diese Konferenz ermächtigt sein, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß dieser Vertrag so einschneidende Veränderungen des Verhältnisses der europäischen Nationen untereinander, der europäischen Nationen zu den Vereinigten Staaten, des gesamten Westens zur Sowjetunion und zum Ostblock im ganzen gesehen zum Ergebnis hat, ist ein außerordentlich gravierendes Moment. Fehleinschätzungen der zukünftigen politischen, militärischen, wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung können unübersehbare Konsequenzen haben, wenn der Vertrag für unbestimmte Zeit geschlossen ist. Wenn die Verpflichtung, die dieser Vertrag stipuliert, lediglich im Rahmen der Allianz übernommen werden müßte, so könnte man sicher sein, daß jeder fundamentale Wechsel in einem der dargelegten Bereiche im freundschaftlichen Einverständnis seine Korrektur finden könnte. Im Rahmen eines universalen Vertrages ist das nicht möglich. Regionale Probleme können im weltweiten Rahmen kaum gelöst werden. Es gibt keine Mehrheit für spezifisch europäische Probleme. Ferner ist eine Revision in einem universalen Vertrag zusätzlich schwierig, weil die Sowjetunion die Spaltung des Bündnissystems auch über diesen Vertrag bewußt und gewollt anstrebt. Die Londoner Erklärung des sowjetischen Ministerpräsidenten spricht eine deutliche Sprache.
Um aber eine Entwicklung, die durch den Zeitablauf überholt ist, zu korrigieren, erhält die Idee der Beschränkung der Geltungsdauer des Vertrages ihre besondere Bedeutung. Sie ist keine deutsche Idee. Die Italiener haben sie vorgeschlagen, Japan und andere neutrale Staaten haben sie unterstützt. Kanada hat sie lange Zeit für wichtig gehalten. Für eine solche Beschränkung der Geltungsdauer des
Vertrages sind vielerlei rechtliche Formen denkbar. Es ist nicht der Zeitpunkt, jetzt diese Möglichkeiten im einzelnen darzulegen. Wir vermögen auch nicht zu beurteilen, ob eine solche Bestimmung Aussicht auf Annahme hat. Die Tatsache aber, daß eine Reihe der wichtigsten Schwellenmächte sie aus unterschiedlichen Gründen unterstützt, beweist nur, wie tiefgehend die Erkenntnis der Problematik eines unbefristeten Vertrages auf einem so vitalen Gebiet wie dem nuklearen ist.
Lassen Sie mich damit schließen: Das Ziel der Bundesrepublik nach Auffassung 'der CDU/CSU Ist es und muß es sein, in Konsultationen mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien und den übrigen Mitgliedern der Abrüstungsgruppe in Genf zu erreichen, daß dieser Vertrag universal akzeptabel wird. Der Grundgedanke der Nichtverbreitung wird in Deutschland uneingeschränkt akzeptiert, nur darf er nicht überzogen werden. Wird diese Gefahr aber vermieden und den Erwägungen Rechnung getragen, die von der Bundesregierung und den Regierungsparteien in diesem Hohen Hause vorgetragen worden sind, so könnte der Vertrag eine wichtige Etappe auf dem Felde einer konstruktiven Entspannungspolitik werden, aber auch nur dann.
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