Sibylle Pfeiffer (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Aydin, ich kann es mir nicht verkneifen
- nur zur Information -: Privatisierung bedeutet nicht Investition. Dazwischen besteht ein riesengroßer Unterschied. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Natürlich kann man lange darüber diskutieren, ob man die Wirtschaftsförderung in den
Entwicklungsländern im BMZ oder vielleicht im Wirtschaftsministerium ansiedeln sollte. Ich verstehe aber
nicht, warum gerade von Ihrer Seite Kritik kommt; denn
die Kontrolle staatlicher Gelder in den Entwicklungsländern geht nur über das BMZ und nicht über das WirtSibylle Pfeiffer

schaftsministerium. Darüber sollten Sie sich im Klaren
sein.

Lieber Kollege Aydin, warum betreiben wir eigentlich Entwicklungszusammenarbeit? Wir wollen, dass
sich die betreffenden Länder wirtschaftlich so stabilisieren, dass sie irgendwann eigene soziale Sicherungssysteme finanzieren können. Sie wollen nur Gelder verteilen, und zwar vom Staat auf den Staat zu den Menschen.
Auf diese Art und Weise gibt es nirgendwo eine Entwicklung. Das funktioniert so nicht. Bei Ihrer Rede hatte
ich den Eindruck, dass es Ihnen gar nicht um die Unterstützung des Aufbaus sozialer Sicherungssysteme in den
Entwicklungsländern geht, sondern um irgendeine ideologische Debatte. Sicherlich können wir irgendwann
eine allgemeine Debatte führen. Aber Sie haben das Problem offensichtlich nicht erkannt.

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Ich komme nun auf die Unterstützung des Aufbaus
sozialer Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern
zu sprechen. Das ist alles andere als ein abstraktes Nischenthema. Dieses Thema hat etwas - lieber Kollege
Aydin, hör mir zu;

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denn das ist das Wichtigste - mit Menschenwürde und
Menschenrechten zu tun; darüber reden wir. Wir müssen
uns vergegenwärtigen, dass 80 Prozent der Menschheit
in sozialer Unsicherheit leben. Das heißt, dass diese
Menschen den größten Lebensrisiken wie Alter, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Tod des Ernährers
schutzlos ausgeliefert sind. Die Folgen sind allerdings
alles andere als abstrakt. Im Gegenteil: Sie sind bittere
Realität. Es besteht ein Zusammenhang zwischen fehlender sozialer Sicherheit und Armut. Dass die Hälfte
der Menschen weniger als 2 Dollar pro Tag zum Leben
hat, hängt auch damit zusammen.

Die Armutsbekämpfung ist die zentrale Aufgabe
deutscher Entwicklungspolitik. Da die Ursachen für Armut komplex sind, müssen auch die Lösungsmöglichkeiten sehr vielschichtig sein. Ich bin fest davon überzeugt,
dass die Verankerung von sozialen Sicherungssystemen
einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung in den
Entwicklungsländern leistet. Lieber Kollege Aydin, das
ist die Botschaft unseres Antrags: Systeme der sozialen
Sicherung bedeuten vorbeugende und ausgleichende
Maßnahmen gegen Notlagen, die der Einzelne ohne
fremde Hilfe nicht bewältigen kann. Das heißt aber auch
Hilfe zur Selbsthilfe.

Fehlende soziale Sicherungssysteme erschweren es
den Menschen, aus der Armut herauszukommen. Fehlende soziale Sicherungssysteme sind aber oft der
Grund, dass Menschen in Armut geraten, zum Beispiel
wenn sie krank sind und unter Umständen ihr ganzes
Vermögen für Medikamente und Pflege aufbrauchen.
Diesen Kreislauf gilt es aufzubrechen. Der Aufbau sozialer Sicherungssysteme ist für die Entwicklungsländer lebenswichtig.
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Aus Sicht der Armen ist ein fehlendes Sozialsystem
ein Hauptproblem. Das hat eine Untersuchung der Weltbank im Jahre 2000 ergeben. Mehr als 1,3 Milliarden
Menschen haben keinen Zugang zu einer ausreichenden
Gesundheitsversorgung. Jährlich fallen mehr als 100 Millionen Menschen neu in die Armut, zum Beispiel weil
sie nicht krankenversichert sind und keine Versicherung
gegen Krankheitskosten haben. Die arme Bevölkerung
in den Entwicklungsländern ist in einem regelrechten
Teufelskreislauf. Sie ist in einer Krankheits-ArmutsFalle gefangen. Weil die Menschen arm sind, sind sie
krank. Weil sie krank sind, werden sie noch ärmer.

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 - Das ist eigentlich nicht Teil unseres Antrags. Aber ich
kann es gerne erklären. Wenn alle Zeit haben, habe ich
nichts dagegen. Es dauert eine Dreiviertelstunde.

In diesem Zusammenhang reden wir über das Solidarsystem in den Großfamilien. Manchmal stehen wir daneben und stellen fest, dass dieses Sozialsystem so, wie es
dort in den Großfamilien funktioniert, bei uns auch einmal funktioniert hat. Aber selbst dort lösen sich diese
traditionellen Strukturen auf. In den Entwicklungs- und
Schwellenländern wird die Zahl der Großfamilien immer
kleiner. Grund hierfür sind als Erstes die Wanderarbeiter,
aber auch Flüchtlings- und Migrationsströme, die vor allen Dingen durch Bürgerkriege, Vertreibung sowie, liebe
Freunde, durch HIV/Aids ausgelöst werden.

Es gibt dort keine staatlichen sozialen Sicherungssysteme, wie wir sie uns vorstellen. Aber es gibt dort Ansätze solcher Systeme, wenn auch nicht mit den Begrifflichkeiten, wie wir sie hier kennen. Für die Menschen in
den Entwicklungsländern sind Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Hinterbliebenenversicherung usw.
Fremdwörter. Dort, wo es die Idee eines solchen Systems gibt, profitiert eine kleine elitäre Minderheit davon,
zumeist im militärischen Bereich, in der staatlichen Verwaltung und Ähnliches. Aber der größte Teil der Menschen ist davon ausgeschlossen. So haben beispielsweise
lediglich 10 Prozent aller Afrikaner Zugang zu sozialen
Sicherungssystemen.

Aus eigener Erfahrung - aus deutscher, aber auch aus
europäischer Erfahrung - wissen wir, dass soziale Sicherungssysteme und wirtschaftlicher Erfolg eines Landes
keine Gegensätze sind. Im Gegenteil, es ist nachweisbar,
dass soziale Sicherungssysteme einen positiven Einfluss
auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes haben.
Dies haben wir nach der Industrialisierung selbst erlebt.

Das wirtschaftliche Wachstum in den Entwicklungsländern kann im Übrigen durch die Einrichtung der sozialen Sicherungssysteme gefördert werden. Aus eigener
Erfahrung wissen wir auch, dass sich ein eigener Wirtschaftszweig mit den sozialen Sicherungssystemen beschäftigt. Aber wirtschaftliches Wachstum allein garantiert den Entwicklungsländern noch keine nachhaltige
Entwicklung. Manche der sich rasant entwickelnden
Schwellenländer wie China sind mit ihren sozialen Si15886

cherungssystemen einfach nicht nachgekommen; die
wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung der
sozialen Sicherungssysteme sind nicht parallel gelaufen.
Weil die Entwicklung gerade in diesem Land völlig disparat verlief, ergeben sich große Probleme.

Soziale Sicherungssysteme sind auch im Zusammenhang mit politischer Stabilität zu sehen. Ich mache dies
an Kindern deutlich, die Aidswaisen sind. Sie sind Gewalt und Folter ausgesetzt, leben auf der Straße und haben keine Heimat. Gelegentlich werden sie von Alten
betreut, die selber über keinerlei soziale Sicherung verfügen. Wenn sie schon nicht die Mittel haben, sich selbst
zu ernähren, wie sollen sie sich dann um Aidswaisen
kümmern können? Dies birgt einen riesigen sozialen
Sprengstoff in sich, wie wir aus Deutschland wissen. Die
vernachlässigten und verwahrlosten Kinder und Jugendlichen in unserem Land sorgen sehr wohl für Instabilität
in unserer Gesellschaft. Nun müssen wir uns vorstellen,
was in Subsahara-Afrika, wo mehr als 12 Millionen Kinder und Jugendliche als Aidswaisen leben, geschehen
wird, wenn sie erwachsen werden. Sie haben keine Aussicht auf Bildung und damit auch keine Aussicht darauf,
sich in der Zukunft selbst zu versorgen. Was bleibt ihnen
denn? Sofern es überhaupt diese Möglichkeit gibt, bleibt
jungen Mädchen der Weg in die Prostitution. Im Übrigen
bleiben jungen Menschen der Weg in Kriminalität oder
die Wanderschaft.

Was bedeutet es für Frauen, wenn sie sozial nicht abgesichert sind? Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Erbrecht. Frauen können oft kein Land
erwerben. Das Landeigentum geht im Fall des Todes des
Ernährers auf dessen Familie über, nicht auf die Frau.
Auch das hat etwas mit sozialer Sicherung zu tun. Zwei
Drittel der Ärmsten der Welt sind Frauen. Jährlich sterben 600 000 Frauen an Komplikationen während der
Schwangerschaft und der Geburt. Das würde hier nie geschehen, weil die Frauen hier versichert sind, zur Vorsorge gehen können und wir sie nicht mit ihren Krankheiten alleine lassen. Wir sehen zu, dass sie betreut
werden und dass vor allen Dingen diese Betreuung finanziert wird.

Wir alle haben uns den Millenniumsentwicklungszielen verschrieben. Vier dieser Ziele beziehen sich auf die
Armut. Es geht um die Halbierung der Zahl der Menschen, die arm sind und hungern, die Verringerung der
Kindersterblichkeit, die Verbesserung der Gesundheit
der Mütter und die Bekämpfung von Aids und Malaria.
All diese Themen betreffen die sozialen Sicherungssysteme. Es geht nicht darum, dass wir in den Entwicklungsländern unser „tolles“ Versicherungssystem anpreisen und fordern, dieses zu übernehmen, sondern es geht
darum, auf der bestehenden Kultur und den bestehenden
Systemen aufzubauen und uns unter Berücksichtigung
der Mentalitäten für das Erreichen der Millenniumsziele
einzusetzen. Es geht nicht darum, etwas vorzuschreiben,
sondern darum, die Menschen zu unterstützen. Das ist
Ziel und Zweck des Antrags.

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