Gisela Babel (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde, beantragt von der SPD, soll sich mit den Vorschlägen befassen, die unsere Kollegen Louven und Kauder zur Reform des Rentenrechts gemacht haben.
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- Es gibt noch mehr, aber es geht unter anderem um diese Vorschläge.
In der Öffentlichkeit ist bekannt, daß es zur Zeit eine Fülle von Gremien und Konzepten gibt, die sich mit diesem Thema befassen. Dazu rechne ich auch die Vorschläge von Herrn Louven und Herrn Kauder als ernst zu nehmende und solide berechnete Beiträge.
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Sicher ist es das Recht der Opposition, jeden Vorschlag zum Anlaß einer Aktuellen Stunde zu nehmen.
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Aber mit dem Schlachtgetöse, mit dem Sie die Rentenversicherung hier im Parlament noch einmal ins Gerede bringen, tun Sie dem Thema wirklich keinen Gefallen.
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Zum Gegenstand von Gezänk und Polemik taugt es gerade nicht.
Die Sozialpolitiker der verschiedenen Parteien mag vieles trennen, aber eines sollte uns meiner Meinung nach einen, nämlich die Ansicht, daß wir die gesetzliche Rentenversicherung als eine leistungsbezogene, umlagefinanzierte Rentenversicherung erhalten wollen.
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Nicht nur die Kollegen aus der F.D.P., sondern auch die aller anderen Fraktionen sehen die Rentenversicherung in Gefahr, wenn - wie bisher nicht bestritten und von der Prognos AG vorausgesagt - die Beiträge auf 28 Prozent ansteigen. Angesichts dieser Größenordnung gerät der Generationenvertrag in eine Vertrauenskrise. Es ist richtig, daß wir uns heute darüber Gedanken machen, Vorschläge unterbreiten und dem Problem nicht ausweichen: Was ist notwendig, in welchen Dimensionen müssen wir handeln, um einer solchen Entwicklung Einhalt zu gebieten?
Zum Papier von Herrn Louven und Herrn Kauder möchte ich folgendes anmerken: Es stößt nicht auf Verständnis und Akzeptanz, wenn nach dem mühseligen Ringen um die Heraufsetzung des Rentenalters auf 65 Jahre nun eine neue Zielgröße von 67 Jahren genannt wird. Verkannt wurde, daß die Erreichung des Ziels erst nach einer längeren Frist von 15 Jahren angepeilt wird.
Frau Fischer, die Frage nach der dann herrschenden Situation auf dem Arbeitsmarkt ist eine richtige Frage. Aber wir können sie nicht einmal für die nächsten Monate voraussagen. Wichtig ist nur, daß klar wird, daß wir uns dann, wenn ein solcher Eingriff kommt, wenn ein solches Konzept konsensfähig wäre - ich sage nicht, daß es das schon ist -, dem Ziel stabiler Beiträge nähern. Deswegen sollte man es positiv zur Kenntnis nehmen.
Nun zur Privatisierung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente. Ich halte diesen Vorschlag für den problematischsten Teil des Papiers, aber nicht etwa, weil die F.D.P. nicht für eine Privatisierung wäre. Wir sind immer für eine Privatisierung eingetreten. Ich erinnere daran, daß wir auch für eine private Pflegeversicherung waren.
Aber mir leuchtet es bei der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente nicht ein.
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Die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente steht dem Arbeitsleben ungleich näher als die Pflegeversicherung. Eine solidarische Versicherung hat meiner Ansicht nach hier eine sehr viel größere Berechtigung als eine Pflegeversicherung, weil der Pflegefall im Durchschnitt sehr viel später eintritt und auch erst dann abzusichern wäre als eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Hierüber muß man noch einmal nachdenken.
Unstrittig ist aber, daß wir eine Reform der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente brauchen, weil wir sonst der Entwicklung die Tür öffnen - eine Tendenz ist heute schon sichtbar -, daß die Menschen, die eine Frühverrentung nicht mehr durchsetzen können, den Weg in die Erwerbsunfähigkeit gehen. Wir wissen, wie sehr der Erste Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Herr Professor Ruland, davor warnt.
Meine Damen und Herren, gut finde ich auch, daß hier nicht auf einen Bundeszuschuß gesetzt wird. Ich halte es für eine sehr realistische Einschätzung im Gegensatz zum Beispiel zu dem Papier des Kollegen Storm, daß hier nicht über einen wachsenden Bundeszuschuß geredet wird, sondern daß man versucht, die Sanierung innerhalb des Systems durchzuführen.
Ein Unruhethema bleibt sicher die Besteuerung der Rente. Dazu ist nur eines zu sagen: Dieser Punkt ist nicht dazu geeignet, eine Konsolidierung des Haushaltes zu erreichen. Die Frage ist, ob wir die Bemessungsgrundlage für eine grundlegend breit angelegte Steuerreform brauchen. Eines ist sicher: Wenn wir die Renten besteuern, geht das nur, wenn die Beiträge aus nicht versteuertem Einkommen gezahlt werden. Der Staat - das will ich festhalten; das habe ich schon einmal gesagt - darf bei der Rente nicht zweimal zugreifen. Das ist völlig unstrittig.
Meine Damen und Herren, das Signal, das von der heutigen Debatte ausgehen sollte, ist nicht nur Beruhigung nach dem Motto: Es wird sich nichts verändern.