Eva Bulling-Schröter (NA), 2010-06-10:
Gestern fand ein parlamentarischer Abend der Umweltschutzorganisation WWF statt. In ihren Kurzstatements machten die Vertreterinnen und Vertreter der Bundestagsfraktionen klar, dass ihnen der Schutz der letzten
noch verbleibenden Urwälder dieser Erde am Herzen
liegt. Daher solle sich wirksam gegen den Handel mit
Tropenholz aus Raubbau eingesetzt werden. Die Abholzung von Regenwald bedeutet die unwiderrufliche Zerstörung von Lebensräumen für Orang-Utans, Leoparden
oder Anakondas. Dem Raubbau an der Natur gilt es,
Einhalt zu gebieten. Zumindest für den europäischen
Markt können wir das versuchen, indem wir eine wirklich wirksame Verordnung über die Verpflichtung von
Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, auf den Weg bringen.

Genau das wird im vorliegenden Antrag der SPDFraktion gefordert. Ich freue mich darüber, dass nun
auch die SPD in diesem Bereich aktiv wird. Noch in der
letzten Legislatur hat sie sich gegen ein wirksames
Urwaldschutzgesetz ausgesprochen. Zumindest in
Deutschland hätten wir uns schon vier Jahre lang aktiv
gegen den Raubbau von Holz zur Wehr setzen können,
wenn die SPD gewollt hätte. Doch leider ist auch im
Jahr 2010 alles andere als klar, ob es eine wirksame Verordnung geben wird. Holzindustrie und Teile der Forstwirtschaft, Bundesregierung und andere politische
Kräfte wollten bisher wichtige Verbesserungsvorschläge
des Europäischen Parlaments und von Umweltorganisationen nicht annehmen und somit dem illegalen Holzeinschlag einen Riegel vorschieben.

Auf der gestrigen Veranstaltung des WWF weckte der
Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums jedoch
die Hoffnung, dass die Bundesregierung nun zu sinnvollen Zugeständnissen bereit ist. Sie hält zwar das Verbot
von illegalem Holz für nicht umsetzbar, wird sich einer
solchen Forderung jedoch nicht weiter verschließen.
Falls dem so sein sollte, dann zeigt dies, wie wichtig der
Druck von Umweltschutzgruppen und Opposition in den
vergangenen Wochen gewesen ist. Die Bundesregierung
scheint sich zu bewegen, auch wenn die FDP-Fraktion
von der Notwendigkeit eines Verbots von Raubbauholz
noch nicht überzeugt ist. Die liberale Vertreterin machte
deutlich, dass sie davon nichts halte.

Hoffen wir also, dass die Bundesregierung nun mit an
Bord ist und eine Light-Verordnung, wie sie aktuell ohne
die besagten Verbesserungsvorschläge existiert, verhindert werden kann. Dazu sind die vielen Lücken im Verordnungsentwurf zu schließen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich in den Verhandlungen
zwischen dem EU-Parlament, dem Ministerrat und der
EU-Kommission engagiert für eine wirksame Verordnung einsetzen wird. Die Fraktion Die Linke unterstützt
die Forderungen der Umweltverbände nach effizienter
Kontrolle, lückenloser Verfolgbarkeit bei Verstößen,
Mindestmaßen von Sanktionen und Strafen, keiner Ausnahme von Recyclingprodukten und weiteren Punkten.

Dabei ist die Debatte für mich nicht neu. Als umweltpolitische Sprecherin meiner Fraktion Die Linke im
Bundestag bin ich bereits seit vielen Jahren mit diesem
Thema vertraut. Ich weiß, wie langsam die Mühlen in
der EU-Umweltgesetzgebung mahlen. Doch dass wir bei
einer Holzverordnung inhaltlich und qualitativ den USA
- die nun leider wirklich nicht als die größten Umweltschützer bekannt sind - hinterherhinken, das verwundert
mich schon sehr. Seit 2008 regeln die USA im Lacey Act
den Umgang mit illegal geschlagenem Holz.

Doch in Europa - und auch in Deutschland - gibt es
noch viele Vorbehalte gegen deutliche Verbesserungen
im Verordnungsentwurf. Dabei ist doch gerade für die
einheimische Forst- und Holzwirtschaft ein wirksames
Vorgehen gegen Raubbauholz neben den ökologischen
Gründen auch vor allem aus ökonomischer Hinsicht bedeutsam. Im „Industry Statement“ des WWF haben sich
über 60 Wirtschaftsvertreter für eine wirksame Verordnung ausgesprochen.

Der Antrag enthält die zentralen Forderungen der
Umweltverbände. Dies ist ein Schritt in die richtige
Richtung, ein Baustein, um die massive Abholzung des
Regenwaldes zu verhindern und den damit verbundenen
CO2-Ausstoß zu senken.