emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Monika Brudlewsky (NA), 1995-02-10:
herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hanewinckel, ich kann den Entwurf, den ich mitvertrete, verantworten, weil ich gerade als Frau für die Würde der Frau eintreten möchte, eine Würde, die nicht darin bestehen
kann, das in ihr entstehende Leben zu töten, sondern es zu bewahren.
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Ich vertrete die Männer und Frauen in unserem Lande, die der Auffassung sind, daß die Frau Hüterin des Lebens sein muß.
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Wer sonst, wenn nicht sie?!
Ja, moderne, aufgeklärte Frauen haben ein Recht auf ihr Leben und auf Selbstbestimmung. Aber: Die Selbstbestimmung der Frau beginnt im Zusammenleben mit dem Partner, von dem sie ein Kind empfangen möchte oder nicht empfangen möchte. Und: Die Selbstbestimmung der Frau endet vor dem Leben eines anderen Menschen, vor dem Leben ihres Kindes. Mit einer Abtreibung lösen Frauen ihre Probleme nicht,
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sondern handeln sich neue und schwerere ein. Leider wird immer wieder verschwiegen, welche Folgen eine Abtreibung hat.
Wir Parlamentarier tragen Verantwortung dafür, welche Wertung das menschliche Leben in seiner Gesamtheit in unserem Volk im nächsten Jahrtausend erfahren wird. Es gibt seit Jahrtausenden Menschen, die darüber nachgedacht haben. So ist es durchaus keine Erfindung der katholischen Kirche, daß Abtreibung ein Unrecht ist und deshalb verboten sein muß. Es gibt ein Urgesetz, welches beinhaltet: Ich darf keinen Menschen töten, es sei denn in Notwehr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schenk?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Schluß kommen.
Monika Brudlewsky (NA), 1995-02-10:
Einen Satz noch: Ein Entwurf der Initiativgruppe - früher: Heck und Werner, jetzt: Hüppe - ist in diesem Haus seit über 20 Jahren in der Minderheit.
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Der Wertewandel in unserem Volk ist sichtbar geworden. Ich hoffe, daß, wenn nicht wir, dann die nächsten Generationen wirkliche Alternativen gegenüber dem Töten von ungeborenen Kindern finden.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Das Wort hat die Kollegin Hanna Wolf.
Hanna Wolf (NA), 1995-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Nolte, zu Beginn meiner Rede möchte ich gerne auf Sie eingehen. Sie hatten beim Antritt Ihres neuen Amtes angekündigt, daß Sie in dieser Frage auf andere zugehen wollten. Ich habe Ihrer heutigen Rede dazu nichts entnommen;
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Sie haben sich keinen Schritt in diese Richtung bewegt.
Ich will in dieser Debatte heute ganz speziell auf die Rolle der CSU eingehen; denn sie ist die bestimmende Kraft bei dem CDU- und CSU-Entwurf. Man könnte auch sagen: Wenn es die CSU nicht gäbe, hätten wir diese Debatte heute nicht mehr nötig. Aber die CSU ist da,
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und aus Bayern kommt prompt wieder die Drohung mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht - so angekündigt von Parteichef Waigel, von Frau Männle, die leider schon gegangen ist, und von
Ihnen, Frau Eichhorn. Wozu ringen wir hier eigentlich zum wiederholten Male um einen Kompromiß?
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Welche Achtung bringen Sie eigentlich der parlamentarischen Arbeit entgegen?
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Der erneute Ruf nach dem Verfassungsgericht ist der reine Hohn; denn Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden von der CSU immer nur dann anerkannt, wenn sie in deren eigene Ideologie passen. Bei der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums von Familien feilscht doch der Bundesfinanzminister in unerträglicher Weise, um Geld zu sparen.
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Was sagt das Verfassungsgericht zur Reform des Abtreibungsrechts? Die Frau soll entscheiden, und die Entscheidung soll ihr durch Hilfen statt durch Strafen erleichtert werden. Sie hingegen setzen weiter auf Strafen.
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Die Zeichen von Memmingen stehen wieder an der Wand. In anderen Bundesländern hat man doch keine Ahnung mehr, wie die CSU den alten § 218 in Bayern angewandt hat. Und wie geht sie mit dem neuen § 218 um?
Das Verhältnis der CSU zu Frauen ist von tiefem Mißtrauen geprägt.
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Sie können die Frauen zwar nicht mehr bestrafen, aber nun gehen Sie auf ihr Umfeld los. Damit verschärfen Sie den Konflikt der Frauen nur.
Das Dilemma der Frauen im Schwangerschaftskonflikt ist es ja gerade, daß sie nicht nur ihre eigene Situation vor Augen haben. Sie denken ganzheitlich, zum Wohle des geborenen und des werdenden Lebens. Da machen Sie jetzt eine neue Konfliktfront auf. Das ist einfach absurd!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Geis das Wort.
Norbert Geis (NA), 1995-02-10:
Verehrte Frau Kollegin, wir haben im Jahr 300 000 bis 400 000 Abtreibungen in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben seit 20 Jahren - mit Ausnahme von Memmingen, das Sie so sehr angreifen - überhaupt keine Bestrafung mehr in der Bundesrepublik Deutschland, und trotzdem reden Sie davon, das Strafkonzept habe versagt;
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deshalb müsse man zu einem Hilfekonzept übergehen; die Strafe sei eine Verletzung der Würde der Frau.
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Wir sind uns aber doch in diesem Haus ansonsten in allen Fällen, sogar im Falle der Vergewaltigung in der Ehe, einig darüber,
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daß die Strafe sehr wohl einen Schutzzweck hat. Liegt es, da wir 300 000 bis 400 000 Abtreibungen im Jahr haben - das kann ja nicht geleugnet werden -, wirklich so außerhalb der Welt, auf das Strafrecht zurückzugreifen, wenn es notwendig ist, urn zu verhindern, daß in einer Gesellschaft getötet wird? Ich bitte
Sie ferner, sich selbst die Frage zu stellen, ob es nicht viel richtiger wäre, einmal den Blick auf die 300 000 oder 400 000 getöteten Kinder im Mutterleib zu richten.
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- Es ist ja so. Sie kommen nicht um die Tatsache herum, daß wir 300 000 bis 400 000 Abtreibungen im Jahr haben.
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- Wissen Sie, Herr Fischer, Sie gerieren sich hier immer wie der letzte chinesische Großmandarin. Jetzt hören Sie doch zu, und lassen Sie mich mal in Ruhe ausreden!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Nein, nein, nicht in Ruhe. Herr Kollege Geis, Sie haben noch 15 Sekunden.
Norbert Geis (NA), 1995-02-10:
Ich werde mich an die 15 Sekunden halten, wenn Herr Fischer mich nicht stört. Herr Fischer, wenn Sie nur nicht das Gehabe eines Großmoguls hätten, dann könnte man ja mit Ihnen reden.
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Ich möchte Sie in den 15 Sekunden, die Sie mir lassen, noch einmal bitten, mit uns, die wir uns Gedanken darüber machen, zu überlegen, ob es nicht richtig ist, auch mit dem Schutzmittel des Strafrechts zu kommen, das seit 20 Jahren keine Anwendung findet, mit der Folge, daß wir 300 000 bis 400 000 Abtreibungen haben.
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Kann es nicht erlaubt sein, sich einmal diese Frage zu stellen? Sie sollten sie nicht als so absurd hinstellen, wie das hier geschehen ist.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Herr Kollege Geis, meine Aussage in bezug auf die 15 Sekunden war natürlich nicht so ganz ernst gemeint. Ich wollte Ihnen nur sagen, daß Ihre Redezeit zu Ende ist und daß mich darum Ihre Bemerkung, Sie wollten in Ruhe aussprechen, etwas erschreckt hat.
Die nächste Kurzintervention kommt von der angesprochenen Kollegin Brudlewsky.
Monika Brudlewsky (NA), 1995-02-10:
Ich bin dahin gehend angesprochen worden, daß ich frauenfeindlich sei. Ich möchte nur sagen: Ich selber bin ja eine Frau. Ich bin froh, eine Frau zu sein, und ich bin glücklich, daß ich Mutter bin. Ich wünsche jeder Frau, daß sie dieses Glück erfahren kann. Ich weiß, daß es viele
unglückliche Menschen gibt. Wenn ich die Frau als Hüterin des Lebens bezeichnet habe, so ist das doch logisch; denn Männer können es schlecht sein; wirklich nur wir Frauen können es sein.
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Aber ich bin natürlich gegen eines - die Kollegin sagte das in diesem Zusammenhang -: Ich bin gegen jegliche Gewalt gegen Abtreibungskliniken und ähnliche Dinge. Das finde ich natürlich nicht gut; das würde ich auch jederzeit verurteilen. Da darf man uns nicht in einen Topf werfen; das wäre wirklich nicht gut.
Ansonsten verwahre ich mich dagegen, daß ich frauenfeindlich sein soll, nur weil ich mich für das Leben des Kindes einsetze.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Frau Kollegin Wolf, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten.
Hanna Wolf (NA), 1995-02-10:
Ich will nur ganz kurz darauf eingehen, weil ich glaube, daß zu diesem Thema schon so viel geschrieben und gesagt wurde. Einige wollen einfach nichts dazulernen und das Drama der Entscheidungen von Frauen nicht sehen.
Herr Geis, es gab schon einmal die Todesstrafe. Das hat Frauen aber nicht daran gehindert, den Schwangerschaftsabbruch machen zu lassen. Bei vielen Frauen hat also die Problematik eine solche Dimension angenommen, daß selbst das nichts genutzt hat. Das Strafkonzept hat also versagt. Im Gegenteil, es hat unglaublich viel Elend über Millionen von Frauen gebracht.
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Wenn Sie das immer noch leugnen, erschrecken mich Ihre bodenlose Dickfälligkeit und Härte, daß Sie sich nicht hineindenken können - das muß man einfach zur Kenntnis nehmen -, was Frauen eigentlich dazu bringt, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen.
Gerade der Fall Memmingen hat aufgezeigt, in welcher dramatischen Situation sich Frauen, die einen solchen Schritt gegangen sind, befunden haben. Dies hat auch gezeigt, daß Frauen immer verantwortlich darüber nachgedacht haben, ob sie es tun oder nicht tun. Das genau ist das Resultat von Memmingen. Wir aber wollen, daß es nie wieder ein Memmingen gibt. Deswegen ringen wir um diesen Entschluß.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Schätzle.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Sie müssen zum Schluß kommen, Frau Kollegin.
Ortrun Schätzle (NA), 1995-02-10:
Die mehrheitliche Zustimmung zu unserem Koalitionsentwurf könnte einen verfassungskonformen Schlußpunkt unter die lang anhaltende Diskussion um den Lebensschutz setzen. Ich wünsche mir, daß sich die weiteren Beratungen in diesem Sinne entwickeln, und lade Sie alle ein, daran mitzuwirken.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Ich erteile der
Kollegin Wieczorek-Zeul das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-10:
Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der in der Tagesordnung genannten Vorlagen an die dort aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung liegt jeweils beim Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich weise darauf hin, daß wegen der besonderen Bedeutung in diesem Ausschuß ein Unterausschuß gebildet wird, der die Vorlagen beraten wird. Die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf den Drucksachen 13/268 und 13/ 285 sollen zusätzlich an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. Februar 1995, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht über die Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union im Jahre 1994.
Das Wort zu dem einleitenden Bericht hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-15:
Vielen Dank, Herr Minister Waigel.
Zur ersten Frage hat sich der Kollege Merz gemeldet.
Friedrich Merz (NA), 1995-02-15:
Herr Minister, ich teile Ihre Einschätzung, daß es, was die Konvergenzkriterien betrifft, unwahrscheinlich ist, daß wir schon Ende 1996/Anfang 1997 in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion eintreten können. Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die Währungen des holländischen Gulden, des luxemburgisch-belgischen Francs, des französischen Francs, des irischen Pfund und der D-Mark überraschend schnell wieder zu den alten Bandbreiten innerhalb des europäischen Währungssystems zurückgefunden haben, frage ich Sie aber: Stimmt es Sie nicht optimistisch, daß wir möglicherweise doch früher als vor etwa einem Jahr erwartet zu den Konvergenzkriterien bis Ende 1996 finden könnten und daß wir vor diesem Hintergrund, zumindest aus heutiger Sicht, das Ziel nicht aufgeben sollten, zum 1. Januar 1997 doch die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-02-15:
Wir halten an der Zielsetzung des Vertrags fest, aber entscheidend sind nicht Daten, sondern die Einhaltung der Konvergenzkriterien. Neben der erfreulichen Stabilität der Wechselkurse, die durch die Entscheidung vom 2. August 1993 herbeigeführt wurde, wo wir die Bandbreite erweitert haben, um damit den Druck von den Währungen zu nehmen, müssen natürlich auch die Haushaltsdefizite, müssen die Schuldenstände stimmen, muß vor allen Dingen die Konvergenz der Haushalts- und Wirtschaftspolitik vorankommen. Hier gibt es bei vielen Ländern noch erhebliche Defizite. Um so erfreulicher ist es, daß wir trotz der großen finanziellen Aufwendungen, die wir in den letzten Jahren für die deutsche Einheit getätigt haben, dennoch neben Luxemburg alle Kriterien erfüllen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-15:
Frau Lilo Blunck.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Frau Kollegin RehbockZureich zu einer Zusatzfrage.
Lilo Blunck (NA), 1995-02-15:
Herr Bundesfinanzminister, ich höre es mit Freude, allein mir fehlt der Glaube, daß die Bundesrepublik Deutschland alle Konvergenzkriterien erfüllen soll. Deswegen frage ich Sie: Ist diese Aussage unter Einbeziehung aller Schattenhaushalte, die sich in der Zwischenzeit ja mit erheblichen Schuldenständen aufgetan haben, gemeint, oder sind die Schattenhaushalte - wie Treuhand, wie alle anderen kleinen Töpfchen, worin die Bundesregierung Schulden versteckt hat - nicht mit aufgeführt? Wenn die Bundesrepublik Deutschland wider Erwarten die Konvergenzkriterien unter Einbeziehung aller Schattenhaushalte erfüllen sollte, würde ich gerne wissen: Welche Art von Vorbereitungen haben Sie getroffen, um tatsächlich zu gewährleisten, daß wir eine Währungsunion zu dem vorgesehenen Zeitpunkt werden?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-02-15:
Zunächst darf ich Sie mit freudiger Erwartung versehen.
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Ihre Bedenken sind unbegründet. Sie dürfen sich deswegen also sehr freuen über die Daten, die Sie heute mitgeteilt bekommen.
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- Diese Bemerkung sollten Sie nicht ausgerechnet an mich richten.
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Aber Sie können versichert sein, nicht nur nach unseren Daten, sondern auch nach den Daten der Europäischen Kommission werden wir die Kriterien erfüllen. Die Kommission hatte im Frühjahr auf Grund anderer Daten noch gemeint, daß wir die Kriterien nicht erreichen, aber durch das stärkere Wachstum und durch statistische Veränderungen, wobei einbezogen ist, daß die Treuhand im Bundeshaushalt ab 1995 schon angesiedelt ist und sie selbstverständlich auch bei der Defizitquote berücksichtigt ist - das gleiche gilt für den Kreditabwicklungsfonds -, werden wir dies also bei uns wie bei anderen Ländern nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung - es gibt bei uns keine anderen Kriterien, und es ist alles mit einbezogen - schon in 1994 und selbstverständlich auch 1995 erreichen, wo wir bereits alle Vereinigungsinstrumente im Bundeshaushalt vereinigt haben.
Sie haben noch die Frage gestellt, wie wir uns darauf vorbereiten: indem wir konsequent die Konsolidierung weiterbetreiben. Der beste Weg ist, daß das Wachstum des Bundeshaushalts unter dem nominellen Wachstum des Bruttosozialprodukts bleibt. Das ist in 1995 und in den Jahren danach der Fall.
Die D-Mark ist, wie Sie wissen, die stabilste Währung der Welt. Bei der Zinspolitik befinden wir uns ebenfalls, mit Ausnahme der Schweiz, in einer besseren Situation als alle anderen europäischen Länder.
Was die technische Vorbereitung anbelangt: Hier haben die europäischen Gremien, auch das Europäische Währungsinstitut, ihre Aufgaben. Es ist sehr gut, daß es gelungen ist, den Sitz des Europäischen Währungsinstituts nach Frankfurt zu holen. Wir sind innerhalb der Bundesregierung, im Gespräch mit der Bundesbank und natürlich auch mit den europäischen Gremien dabei, die notwendigen Voraussetzungen rechtzeitig zu treffen, wobei ich noch einmal

sage: Im Moment erfüllen nur zwei Staaten die Kriterien von Maastricht. Wie sich das in diesem und im nächsten Jahr entwickelt, vermag ich nicht vorauszusehen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-15:
Zusatzfrage, Frau Blunck.
Lilo Blunck (NA), 1995-02-15:
Herr Bundesfinanzminister, ich
habe eigentlich nicht so sehr nach den Folgerungen gefragt, die Sie mir gerade genannt haben, sondern nach sehr praktischen Kriterien. Einige der Wirtschaftsunternehmen in dieser Republik bereiten sich schon gezielt auf die Einführung dieser Währungsunion vor. Dafür müssen ja nicht nur die Konvergenzkriterien, sondern auch sehr praktische Kriterien erfüllt sein: gesetzliche Vorschriften, Verwaltungsvorschriften etc., all das, was in Ihrer Obhut liegt.
Ich hätte gerne gewußt, welchen Katalog Sie in diesem Bereich vorgesehen haben, ob Sie daran schon arbeiten und inwieweit Sie dies schon abgearbeitet haben. Wenn Sie noch nicht darangegangen sind, bedeutet das für den Standort Bundesrepublik Deutschland erhebliche finanzielle Aufwendungen, finanzielle Schäden. Ich denke, daß wir das alle miteinander nicht verantworten könnten.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-02-15:
Wir arbeiten daran; das Europäische Währungsinstitut arbeitet daran. Die Bundesbank beteiligt sich innerhalb des Europäischen Währungsinstituts und selbständig daran. Die Europäische Kommission hat hierzu Berichte erarbeiten lassen, die derzeit ebenfalls diskutiert werden. Das muß aufeinander abgestimmt werden.
Sie können versichert sein: Die deutsche Wirtschaft, die deutsche Bankenwelt und die deutschen Bürger werden rechtzeitig über alles informiert. Es wird nicht von einem Tag auf den anderen zu einer neuen Währung kommen. Selbstverständlich kann die Existenz zweier nebeneinander existierender Währungen über einen beachtlichen Zeitraum beibehalten werden. Entscheidend ist das Fixing. Damit aber ist nicht der Name und der Begriff der deutschen Währungseinheit erloschen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-15:
Frau Ursula Eid.
Horst Kubatschka (NA), 1995-02-15:
Herr Staatssekretär, damit stimmt die Meinung des Kollegen nicht, daß zur Zeit keine Anlagen errichtet werden können? Es werden Anlagen laufend errichtet?
Uschi Eid (NA), 1995-02-15:
Herr Minister, heute morgen wurde im Kabinett über die Auffüllung des 8. Europäischen Entwicklungsfonds gesprochen, da heute abend eine Sondersitzung des Ministerrats der Europäischen Union stattfindet. Diese außerordentliche Sitzung ist notwendig geworden, weil sich drei Ministerien der Bundesregierung über die Reduzierung des deutschen Beitrags für diesen Europäischen Entwicklungsfonds nicht einig werden konnten.
Ich möchte gerne von Ihnen wissen, mit welcher Verhandlungsposition die Bundesregierung heute abend in die Beratung geht.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-02-15:
Das gehört zwar nicht direkt zu dem Thema, aber ich bin gerne bereit, wenn es die Frau Präsidentin gestattet, auch hierzu etwas zu sagen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-15:
Herr Minister, wir können die Beantwortung dieser Frage in den Bereich der freien Fragen zurückstellen. Dann würde ich zuerst dem Abgeordneten Wagner das Wort erteilen. Wenn Sie aber einverstanden sind, kann diese Frage auch sofort beantwortet werden.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-02-15:
Ich würde die Frage gerne sofort beantworten.
Ich glaube, es ist gerechtfertigt, daß sich Deutschland dafür einsetzt, bei dem künftigen Abkommen prozentual nicht mehr so hoch beteiligt zu sein wie bisher. Es ist eigentlich nicht einsehbar und nicht begründbar, daß Deutschland für dieses Abkommen, das in bestimmten Bereichen der Welt natürlich auch besondere Einflußsphären betrifft, einen höheren Anteil erbringt als die anderen großen Länder in Europa. Insofern haben wir die Verhandlungsmaxime, daß unser Anteil nicht höher ist als der Anteil anderer und damit relativ zurückgefahren wird. Damit entsprechen wir auch einem Auftrag des Haushaltsausschusses, der das von uns verlangt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-15:
Zusatzfrage.
Uschi Eid (NA), 1995-02-15:
Herr Minister, ich entnehme Ihrer Antwort, daß die Bundesregierung heute abend in Brüssel mit dem Ziel verhandeln wird, den deutschen Beitrag zu reduzieren.
Ich erinnere an die berühmte Rede des Bundeskanzlers, bekannt als „Steinbruch-Rede", im November 1989 vor dem Diplomatischen Korps, in der er die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Osteuropa, aber auch gegenüber dem Süden ganz klar unterstrichen und gesagt hat: Die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für Osteuropa darf nicht dazu führen, daß die Hilfe für den Süden gestrichen wird, und der Entwicklungshaushalt darf kein Steinbruch für andere Maßnahmen werden. Können Sie vor dem Hintergrund der Tatsache, daß der Bundeskanzler dieses Versprechen vor der Weltöffentlichkeit gegeben hat, heute abend mit der von Ihnen eben genannten Position ruhigen Gewissens nach Brüssel fahren?
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Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-02-15:
Der, der nach Brüssel fährt, fährt ruhigen Gewissens. Sie können da ganz beruhigt sein: Deutschland verringert seine Hilfen nicht. Die Frage ist, ob wir uns multilateral in dieser Größenordnung beteiligen müssen oder ob wir bilateral mehr tun können und wollen. An eine Reduzierung der Entwicklungshilfe ist nicht gedacht. Wenn man alles zusammenrechnet,

was wir im europäischen Bereich tun, was wir an normaler Entwicklungshilfe leisten, was wir für Mittel- und Osteuropa tun, was wir für Rußland und die Ukraine tun, dann kann kein Staat mit dem Engagement mithalten, das wir weit über unsere nationalen Interessen hinaus in den letzten Jahren weltweit geleistet haben.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-02-15:
Herr Hans Georg Wagner.
Hans Georg Wagner (NA), 1995-02-15:
Herr Minister, zurück zum ersten Thema. Sie haben gesagt, daß Deutschland und Luxemburg die einzigen Länder seien, die die Kriterien jetzt erfüllen würden. Meine Frage geht dahin, wie sich die Situation in den 13 anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union im Hinblick auf 1997 tendenziell entwickelt. Wir können ja mit den Zahlen für Luxemburg, auch wenn es finanziell stark ist, nicht allzuviel anfangen.
In diesem Zusammenhang noch eine andere Frage. Es gab einmal Überlegungen, mit Frankreich einen Alleingang zu unternehmen, wenn die anderen die Kriterien nicht erfüllten. Gibt es diese Überlegungen heute noch, oder ist man von ihnen abgekommen?