Gerstein (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was zur sozialdemokratischen Haltung in dieser Frage zu sagen ist, hat zum Teil mein Vorredner schon gesagt.
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Meine Damen und Herren, „es gibt wohl kein Kraftwerk in der Bundesrepublik Deutschland, das von einer Region so inständig gefordert wurde zur Überwindung einer existenzbedrohenden Krise, wie dieses Steinkohlenkraftwerk hier in Ibbenbüren". Mit diesem Satz hat am 29. November das Mitglied des Vorstandes der Preussag, Dr. Stalp, seine Begrüßungsrede zur offiziellen Inbetriebnahme begonnen. Er hat damit, wie ich meine, die Situation der Region um Ibbenbüren und die Einstellung der Menschen richtig beschrieben.
Der Bau dieses Kraftwerks basiert auf einem ordnungsgemäßen Genehmigungsverfahren. Das Kraftwerk ist energiepolitisch notwendig. Der Betrieb des Kraftwerks und der Erhalt der Schachtanlage Ibbenbüren sind darüber hinaus regional- und arbeitsmarktpolitisch unverzichtbar.
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Meine Damen und Herren, jeder, der an der Inbetriebnahme teilgenommen hat, hat die Erleichterung der Menschen dieses Raumes spüren können. Es sind eben viele Tausende, deren Existenzgrundlage nun langfristig gesichert ist.
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Dafür haben sich viele eingesetzt, auch Politiker aller Parteien, und auch der Bund hat zur Finanzierung des Kraftwerks beigetragen. Dafür ist heute Dank zu sagen, nicht Tadel auszusprechen.
Meine Damen und Herren, jeder, der an der Inbetriebnahme teilgenommen hat, hat aber auch eine unaufrichtige Rede des Ministerpräsidenten Rau verfolgen können. Herr Rau war leider nicht bereit, einzugestehen, daß der Bau dieses Kraftwerks - ebenso wie vor einem Jahr im Falle Buschhaus - das Ergebnis eines sehr schwierigen Kompromisses zwischen den Zielen Umwelt und Arbeit war und ist, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es war ein Fehler von Herrn Rau, dies nicht deutlich auszusprechen und dieses Kraftwerk und seine Entstehung noch auf Kosten des Kohlekraftwerks Buschhaus als eine besonders umweltfreundliche Maßnahme darzustellen.
Herr Rau hat auch den Satz formuliert: Wer ja sagt zur Kohlevorrangpolitik, der muß auch ja sagen zu Ibbenbüren. - Dem müßte ja nun das klare Bekenntnis zu Ibbenbüren durch alle unsere sozialdemokratischen Kollegen, nicht nur durch die aus Nordrhein-Westfalen, folgen. Wenn der Satz so gültig ist, müßte er auch und vor allem für Buschhaus gegolten haben,
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denn auch dort ging es um die Erhaltung von Arbeitsplätzen im Kohlenbergbau in einer schwierigen Region. Bei Buschhaus hat sich aber vor einem Jahr die SPD bis auf drei Ausnahmen der Inbetriebnahme verweigert und statt dessen markige Reden zum Umweltschutz gehalten. Sie wurden verbunden mit ungerechtfertigten Beschuldigungen der Bundesregierung und des Ministerpräsidenten Albrecht. Die Frage muß heute gestellt werden: Mißt die SPD in Sachen Umweltschutz und Kohle mit zweierlei Maß? Und das tut sie.
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Je nachdem, ob Bergbau in Niedersachsen oder in Nordrhein-Westfalen stattfindet, je nachdem, ob Stickoxide aus Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen kommen, je nachdem, ob die Regierung von der SPD oder der CDU gestellt wird, mal ja, mal nein. So, meine Kollegen von der Sozialdemokratie, geht es nicht. Angesichts der lange bekannten Problematik des Kraftwerkes Ibbenbüren, das nun einmal von einer SPD-regierten Landesregierung genehmigt worden ist, war und ist es unaufrichtig, Buschhaus zu verdammen, die Bundesregierung wegen Unterlassungen im Umweltschutz anzuklagen und sich selbst dann als Gralshüter der Umwelt aufzuspielen. Dabei ist es letztlich diese Bundesregierung, die durch die Festlegung der Grenzwerte der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und die daraus abgeleiteten Beschlüsse der Umweltministerkonferenz die Maßstäbe für die Zukunft erst gesetzt hat, die jetzt zum Ausgangspunkt der Kritik für Bauvorhaben der Vergangenheit und Gegenwart gemacht werden.
Lassen Sie mich das so zusammenfassen: wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen auf Buschhaus werfen.
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Gerade angesichts der schwierigen Problematik mußte von Anfang an die Wahrheit auf den Tisch: Erhalt von Arbeitsplätzen zumindest in Einzelfall kann auch mit Umweltbelastungen verbunden sein. Solange es aber gelingt, diese Belastungen zeitlich zu begrenzen und über die Genehmigung hinaus einen Abbau dieser Belastungen entsprechend dem technischen Fortschritt durchzusetzen, können wir auch mit solchen Anlagen besser leben als ohne diese Anlagen. Daher stehen wir zu Ibbenbüren, daher stehen wir zu Buschhaus in dem sicheren Bewußtsein, daß die Weichen zu einer ständigen Umweltentlastung ebenso richtig gestellt sind wie die Weichen zur Sicherung der Arbeitsplätze.
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