Mechthild Heil (NA), 2010-09-30:
Ich kann mich sehr gut dessen entsinnen, auch wenn

ich ein bisschen älter als Sie bin. Ich war damals anders
als Sie noch nicht hier im Parlament. Ich fände es wirklich sehr gut, wenn Sie sich gleich hier vorne hinstellten
und sagten: Ja, wir haben das damals so beschlossen,
und wir stehen auch dazu. - Aber das werden Sie nicht
tun; vielmehr werden Sie heute eine Rolle rückwärts machen.

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Das Einzige, was Vertreter Ihrer Fraktion, zum Beispiel Ihre Kollegen Nahles oder Gabriel, tun, ist, uns
eine verfassungswidrige Vorlage oder Trickserei vorzuwerfen. Sie fordern höhere Transferleistungen; wir haben das eben wieder gehört. Sie stellen diese Forderung
auf, obwohl in Ihrem uns vorliegenden Antrag nicht
steht, dass die Regelsätze vom Bundesverfassungsgericht infrage gestellt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD, das ist Populismus und Ausdruck notorischer Vergesslichkeit.

Die SPD geißelt die Bemessungsverfahren als unzulässig und willkürlich. Gleichzeitig erklären Sie in dem
vorliegenden Antrag, dass dieses Verfahren vom Bundesverfassungsgericht als grundsätzlich geeignet eingestuft wurde. Eine eigene nachvollziehbare Berechnung
legen Sie nicht vor. Das ist Populismus und Ausdruck
notorischer Vergesslichkeit. Liegt es vielleicht daran,
dass der Antrag, den Sie vorlegen, schon ein halbes Jahr
alt ist - er stammt vom 2. März 2010 - und dass Sie Ihre
Meinung in dieser Zeit bekanntlich schon x-mal geändert haben? Liegt es vielleicht daran, dass Sie sich nicht
mehr erinnern können? - Wir erleben heute eine Rolle
rückwärts der SPD, wie bei vielen anderen Themen in der
Vergangenheit auch. Ich erinnere an die Rente mit 67. Ich
erinnere daran, dass Sie sich nicht mehr daran erinnern
wollen, dass Sie die Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken ausgesetzt haben. Heute erleben wir das bei den
Bemessungssätzen für die Hartz-IV-Empfänger.

So arbeiten wir als christlich-liberale Koalition nicht.
Wir stehen für Verlässlichkeit und den Mut, die Sozialsysteme heute so zu gestalten, dass sie auch in Zukunft
leistungsfähig und bezahlbar sind, auch wenn das unpopulär ist.

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Jetzt wird christlich-liberale Sozialpolitik gemacht. Unser Alternativprogramm heißt: Hilfe, die bei den Kindern ankommt, und Hilfe, die Ideen zur Umsetzung
Spielraum lässt. - Das ist ein Paradigmenwechsel zugunsten der Kinder in unserem Land.

Am Anfang steht natürlich immer eine solide Ermittlung der Berechnungsgrundlage. Dazu wurden ein
Jahr lang 60 000 Haushalte - jeder Haushalt ein Vierteljahr lang - begleitet. Die Zahlen sind sauber ermittelt
worden nach einem Verfahren - um das noch einmal zu
sagen -, das vom Bundesverfassungsgericht nicht gerügt
wurde. - Damit auch die Zuschauer das einmal hören:
Wir bewegen uns in einem Korridor von einem Nettoeinkommen von 901 Euro für einen Einpersonenhaushalt
bis hin zu einem Nettoeinkommen für eine Familie mit
einem Kind von 2 544 Euro. Sie sehen also, dass der
Vorwurf der Linken, wir verglichen die Armen mit den
Ärmsten, komplett ins Leere geht und reiner Populismus
ist.

({2})

Das Bundesverfassungsgericht hat von der Politik gefordert, eine Wertentscheidung zu treffen. Die Politik
muss also klären, was zum Grundbedarf gehört und was
nicht. Das haben wir getan. Internetzugang und Mineralwasser gehören für uns zum Grundbedarf. Alkohol, Tabak, ein Pkw oder ein Haustier gehören für uns hingegen
nicht dazu. 13 Bereiche sind neu dazugekommen, zum
Beispiel optische Geräte oder Videos; zehn Posten sind
herausgenommen worden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
SPD - von den Linken möchte ich gar nicht sprechen -,
was wollen Sie denn? Wollen Sie, dass Zigaretten und
Alkohol zum Grundbedarf eines Menschen gehören?
Dann sagen Sie es uns.

(Zuruf von der SPD: Wir wollen Transparenz,
die Sie ablehnen!

Solange Sie regiert haben, haben Sie die Sätze für auskömmlich erklärt. Was aber ist heute? Ich erinnere an einen Satz von Altbundeskanzler Schröder, der bekanntlich kein Mitglied der CDU oder der FDP ist. Dieser hat
im Jahr 2004 zu bedenken gegeben, dass das alles aus
den Steuern der Verkäuferin, des Gesellen im Handwerk,
des Krankenpflegers und von wem auch immer aufgebracht werde. Angesichts dieser Tatsache durch die Gegend zu laufen und zu sagen, das sei zu wenig, werde der
Lage nicht gerecht, so Altbundeskanzler Schröder.

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