Winfried Wolf (NA), 2001-05-10:
Werter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will und muss es
kurz machen, da mir nur drei Minuten zur Verfügung stehen. Ich glaube, dass der vorliegende Antrag ein Klientelantrag, ein Schaufensterantrag ist. Die F.D.P. zieht damit
nach und ergänzt, was die CDU/CSU 11 Monate vorher
bereits ins Parlament eingebracht hat.

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Bereits der erste inhaltliche Satz Das deutsche Fernstraßennetz ist nicht europatauglich, Herr Kollege
Friedrich, ist einfach grotesk. Wer sich das deutsche Planungsrecht ansieht und überlegt, dass 16 Jahre lang
CDU/CSU und F.D.P. regiert haben, muss erkennen, dass
für die fehlende Europatauglichkeit allein CDU/CSU und
F.D.P. verantwortlich sein können.

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Jetzt behauptet die F.D.P., Investitionen in das Bundesfernstraßennetz seien drastisch gekürzt worden.
Plötzlich protestieren SPD und Grüne und sagen: Es ist alles gleich geblieben, wir haben nichts gekürzt, es handelt
sich um ein absurdes Theater. SPD und Grüne, die uns
noch vor kurzem belehrt haben, dass es beim Vergleich
von Straße und Schiene Ungleichgewichte zuungunsten
der Bahn gibt, wollen in gleichem Maße weitermachen,
während die CDU/CSU, die vor einer Stunde einen Antrag gestellt hat, in dem sie behauptet, die Bahn würde mit
2 Milliarden DM pro Jahr zu stark belastet, jetzt sagt, es
müssten mehr Mittel für die Straße ausgegeben werden.

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Horst Friedrich ({3})


Wenn Sie von der F.D.P. behaupten, es solle modellhaft
ein sechsspuriger Ausbau von Autobahnen stattfinden,
muss ich darauf hinweisen: Sie werden durch einen
Lückenschluss neue Lücken schaffen; denn wenn einmal
sechsspurig ausgebaut wird, wird man bei anderen Autobahnen, die nur vierspurig sind, nachziehen müssen. Wir
werden dann weitere Debatten führen müssen und bekommen schließlich eine Situation wie in den USA, wo
alle Autobahnen sechsspurig sind und es trotzdem überall
Stau gibt.

Wenn schon Ost-West-Vergleiche angestellt werden,
fragen wir: Warum wird nichts dazu gesagt, dass die rollende Landstraße Dresden-Tschechien eingestellt wurde,
nachdem die Autobahn gebaut wurde? Warum wird nichts
dazu gesagt, dass die Bahn ihre Verbindungen von
Deutschland nach Tschechien eingestellt hat, während wir
über Ost-West-Verbindungen bei Autobahnen diskutieren? Warum wird nichts dazu gesagt, dass bestimmte Regionen durch Einstellung von Interregiolinien abgehängt
werden? Auch dies gehört in eine Verkehrsdebatte. Wir
hören von Frau Blank bei der Debatte über den Straßenbaubericht, wir hätten in den alten Ländern ein marodes
Straßennetz. Ich stelle in diesem Zusammenhang die
Frage: Wer ist dafür verantwortlich? SPD und Grüne sagen nun, sie wollten alles weiter wie bisher machen und
Straßen ausbauen. Hierdurch wird eine falsche und traurige Kontinuität in der Verkehrspolitik in unserem Land
dokumentiert.

Das schlägt sich auch, Frau Blank, in den Vorgaben des
Bundesverkehrswegeplans nieder. Im letzten Straßenbaubericht steht - das ist doch ganz in Ihrem Sinne, Frau
Blank -, dass der Straßenverkehr um 29 Prozent und der
LKW-Verkehr um 80 Prozent wachsen werden und dass
dementsprechend Straßen vorhanden sein müssen. Das ist
Kontinuität im falschen Sinn und keine Wende in der
Verkehrspolitik.

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