Sund (NA), 1975-11-06:
Wenn ich gewußt hätte, daß Sie so demagogisch fragen würden, hätte ich die Zwischenfragen gar nicht zugelassen.
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Es ist nämlich wirklich gut, sich diesen Zusammenhang, über den man räsonieren kann, weil niemand genau weiß, was da eigentlich passiert, einmal klar vor Augen zu führen.
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Dann wird man feststellen, daß den Hinterbliebenen unter diesen Voraussetzungen - im Gegensatz zur bisherigen Regelung - ein Anspruch auf Beihilfe zusteht. Die Versorgung der Hinterbliebenen ist gemindert, wenn der Beschädigte infolge der Schädigung nur beschränkt erwerbstätig sein konnte. Dies wird generell unterstellt bei Erwerbsunfähigen, bei Pflegezulagenempfängern und bei Beschädigten, die mindestens fünf Jahre lang Anspruch auf Berufsschadensausgleich hatten, nicht aber bei den übrigen Personenkreisen. Für die Beurteilung des Bedürfnisses sollen im Gesetz klare, an der allgemeinen Bemessungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung orientierte Grenzen gezogen werden. Eine Übergangsvorschrift stellt sicher, daß durch die Neuregelung nur Fälle betroffen werden, in denen der Beschädigte nach dem Inkrafttreten der Änderung gestorben ist. Und nun merken Sie auf: Die Orientierung an der allgemeinen Bemessungsgrundlage bedeutet, daß immerhin nur solche Witwen erfaßt
werden, deren anzurechnendes Einkommen nach dem derzeitigen Stand 1 530 DM monatlich übersteigt.
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Ich meine, hier wird ein Betrag ins Auge gefaßt, der wirklich als angemessen angesehen werden kann und den man auch ohne jede Emotion einmal würdigen sollte.
Weitere Bestimmungen beziehen sich auf Badekuren, auf den Berufsschadensausgleich, wobei schädigungsunabhängige Nachschäden ausgeklammert werden sollen, auf den Härteausgleich, bei dem es künftig keine rückwirkenden Leistungen mehr geben wird, weil sie vielfach ohnehin nur zur Verrechnung mit anderen öffentlichen Leistungsträgern geführt haben, sowie auf die Aufhebung unrichtiger Bescheide.
Meine Damen und Herren, eine kritische Würdigung des Änderungskatalogs macht deutlich, daß es der Bundesregierung darum geht, die Substanz der in der Amtszeit der sozialliberalen Koalition erheblich ausgebauten Kriegsopferversorgung zu erhalten. Das Haushaltsstrukturgesetz versucht, die notwendigen Einsparungen gerecht auf die gesellschaftlichen Gruppen zu verteilen. Die Kriegsopfer bleiben zwar nicht ausgespart, doch sind die Änderungen des Bundesversorgungsgesetzes vertretbar.
In Erinnerung zu rufen sind folgende Fakten: Bis 1969 waren die Kriegsopfer gezwungen, als dauernde Bittsteller von Regierung und Parlament gelegentliche Rentenerhöhungen zu erkämpfen.
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Sie wissen doch ganz genau, daß es bis 1969 mehr Jahre gegeben hat, in denen die Versorgungsbezüge der Kriegsopfer nicht erhöht worden sind als umgekehrt. Die sozialliberale Koalition jedoch hat die Dynamisierung durchgesetzt. Der Rechtsanspruch auf eine alljährliche Anpassung der Versorgungsbezüge, Strukturverbesserungen des Leistungsrechts sowie die Vorziehung des Anpassungstermins um ein halbes Jahr haben dazu geführt, daß sich von 1969 bis heute die Beschädigtenrenten fast und die Witwenrenten gar mehr als verdoppelt haben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wer glaubt, mit dem Haushaltsstrukturgesetz bei den Kriegsopfern politische Geschäfte machen zu können, unterschätzt deren Erinnerungsvermögen.
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Am 1. Oktober dieses Jahres bestand das Bundesversorgungsgesetz 25 Jahre. Bis zum Amtsantritt der Bundesregierung der sozialliberalen Koalition hatte es eine eher leidvolle Geschichte. Wir Sozialdemokraten werden uns auch in der Zukunft so verhalten, wie man es von uns kennt. Die Kriegsopfer und ihre Hinterbliebenen können auf uns vertrauen.
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