Frithjof Schmidt (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege van Aken, wenn man Ihnen so zuhört, dann
muss man ja den Eindruck haben, dass Sie Folgendes
wirklich glauben: Hätte man die Islamisten mit ihrer Terrorherrschaft im Norden gewähren lassen und ihren Vormarsch in den Süden nicht gestoppt, dann wäre die Lage
der Menschen in Mali heute besser. Das ist doch eine absurde Wahrnehmung dessen, was da passiert ist,

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eine absurde Verkennung dessen, was im Land passiert
ist.

Sie haben selber erwähnt, dass die Menschen gefeiert
haben, als sie die Islamisten losgeworden sind. Aber
dann können Sie doch nicht verschweigen, dass die
Menschen die Islamisten losgeworden sind, weil sich
Frankreich militärisch engagiert hat, die internationale
Gemeinschaft dies unterstützt hat und das Land stabilisiert hat, sodass sich die Sicherheitslage der Menschen
in Mali in den letzten Monaten deutlich verbessert hat.
Das können Sie nicht einfach ignorieren.

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Ich sage es noch einmal: Es ist ein Erfolg, dass der
Terror der Islamisten gegen die Bevölkerung im Norden
beendet werden konnte. Dann muss man auch dazu stehen, dass es dazu der Gewalt bedurfte.

({2})

Wir müssen trotzdem sagen: Wenngleich eine zusätzliche regionale Eskalation der Kämpfe in Westafrika verhindert wurde, ist die Lage im Land natürlich immer
noch sehr schwierig; die Probleme sind immer noch sehr
groß. Wir alle wissen, dass militärische Einsätze die Probleme eines Landes in einer solchen Lage nicht lösen
können und auch nicht zu nachhaltiger Entwicklung führen; aber sie sind vielleicht eine notwendige Vorausset32032 



zung dafür, dass man in diese Richtung weitergehen
kann. Das haben Sie nach wie vor einfach nicht verstanden.

({3})

Deswegen ist es auch gut, dass die Vereinten Nationen Verantwortung übernehmen, dass es nicht nur bei
der Verantwortung der ehemaligen Kolonialmacht
Frankreich oder der Europäischen Union bleibt. Es ist
ein Verdienst der französischen Politik, darauf aktiv hingearbeitet zu haben. Wir sollten ausdrücklich anerkennen, dass die französische Regierung erklärt hat: Mit der
Politik von Françafrique ist Schluss; wir wollen, dass die
Vereinten Nationen die Verantwortung übernehmen.

({4})

Deswegen ist es zu begrüßen, dass die Vereinten Nationen eine Mission durchführen, die einen umfassenden
Prozess der Demokratisierung und der gesellschaftlichen
Entwicklung sichern und begleiten soll.

Ihre Zwischenrufe zeigen, dass sich die Vereinten Nationen Ihrer Meinung nach offensichtlich nicht um solche Krisen kümmern sollen. Wer soll es denn dann machen? Sie haben überhaupt keine konzeptionelle Idee,
wie man weiterkommen soll. Das reicht einfach nicht.
Das ist wirklich ein Armutszeugnis.

({5})

Die UNO ist am besten in der Lage, einen solchen
Friedensprozess weiter abzusichern, den Aufbau der
staatlichen Infrastruktur voranzutreiben und die anstehenden Wahlen zu unterstützen. Deswegen ist es gut,
dass die afrikanisch geführte internationale Unterstützungsmission AFISMA jetzt in eine UN-Mission überführt wird.

Bisher hat Deutschland diese Mission mit 150 Soldatinnen und Soldaten unterstützt, was wir befürwortet haben. Jetzt werden sie in die neue UN-Mission sozusagen
überführt, was wir selbstverständlich auch unterstützen.
Es ist gut und richtig und ein Fortschritt, dass die UNO
jetzt die Verantwortung übernimmt. Das begrüßen wir
ausdrücklich.

({6})

Damit wird Deutschland seiner internationalen Verantwortung in der UNO gerecht. Neben der Unterstützung des nationalen Versöhnungsprozesses und der Unterstützung durch humanitäre Hilfe legt das Mandat auch
ein besonderes Augenmerk auf die Förderung der Menschenrechte. Auch das begrüßen wir ausdrücklich. Es ist
wichtig, dass dieser Aspekt in dem Mandat enthalten ist.
Deshalb wird meine Fraktion diesem Mandat mit breiter
Mehrheit zustimmen.

zung dafür, dass man in diese Richtung weitergehen
kann. Das haben Sie nach wie vor einfach nicht verstanden.

({7})

Deswegen ist es auch gut, dass die Vereinten Nationen Verantwortung übernehmen, dass es nicht nur bei
der Verantwortung der ehemaligen Kolonialmacht
Frankreich oder der Europäischen Union bleibt. Es ist
ein Verdienst der französischen Politik, darauf aktiv hingearbeitet zu haben. Wir sollten ausdrücklich anerkennen, dass die französische Regierung erklärt hat: Mit der
Politik von Françafrique ist Schluss; wir wollen, dass die
Vereinten Nationen die Verantwortung übernehmen.

({8})

Deswegen ist es zu begrüßen, dass die Vereinten Nationen eine Mission durchführen, die einen umfassenden
Prozess der Demokratisierung und der gesellschaftlichen
Entwicklung sichern und begleiten soll.

Ihre Zwischenrufe zeigen, dass sich die Vereinten Nationen Ihrer Meinung nach offensichtlich nicht um solche Krisen kümmern sollen. Wer soll es denn dann machen? Sie haben überhaupt keine konzeptionelle Idee,
wie man weiterkommen soll. Das reicht einfach nicht.
Das ist wirklich ein Armutszeugnis.

({9})

Die UNO ist am besten in der Lage, einen solchen
Friedensprozess weiter abzusichern, den Aufbau der
staatlichen Infrastruktur voranzutreiben und die anstehenden Wahlen zu unterstützen. Deswegen ist es gut,
dass die afrikanisch geführte internationale Unterstützungsmission AFISMA jetzt in eine UN-Mission überführt wird.

Bisher hat Deutschland diese Mission mit 150 Soldatinnen und Soldaten unterstützt, was wir befürwortet haben. Jetzt werden sie in die neue UN-Mission sozusagen
überführt, was wir selbstverständlich auch unterstützen.
Es ist gut und richtig und ein Fortschritt, dass die UNO
jetzt die Verantwortung übernimmt. Das begrüßen wir
ausdrücklich.

({10})

Damit wird Deutschland seiner internationalen Verantwortung in der UNO gerecht. Neben der Unterstützung des nationalen Versöhnungsprozesses und der Unterstützung durch humanitäre Hilfe legt das Mandat auch
ein besonderes Augenmerk auf die Förderung der Menschenrechte. Auch das begrüßen wir ausdrücklich. Es ist
wichtig, dass dieser Aspekt in dem Mandat enthalten ist.
Deshalb wird meine Fraktion diesem Mandat mit breiter
Mehrheit zustimmen.
({11})

Gerade weil wir das Mandat begrüßen, sollten wir uns
die bestehenden Probleme genauer anschauen. Die öffentliche Infrastruktur in Mali ist in großen Teilen zusammengebrochen, die Lebensgrundlage der bäuerlichen Bevölkerung ist in vielen Regionen zerstört, und
noch immer gibt es eine enorme Anzahl von Flüchtlingen, nicht nur in Mali selbst, sondern auch in den Nachbarstaaten. Die humanitäre Lage bleibt nach wie vor
ernst. Auch haben sich die islamistischen Kämpfer teilweise wohl nur vorläufig in unwegsame Grenzgebiete
und Nachbarregionen zurückgezogen. Sie bleiben eine
latente Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung.
Entscheidend ist deshalb, den politischen Prozess der
Demokratisierung und der Versöhnung voranzubringen.

Die Vorvereinbarung zwischen der Übergangsregierung und der Tuareg-Bewegung MNLA vom 18. Juni
dieses Jahres über einen reibungslosen Ablauf der Wahlen im Norden und über die Aufnahme von Friedensgesprächen muss umgesetzt und weiterentwickelt werden.
Nur wenn die Präsidentschaftswahlen fair und mit umfassender Beteiligung aller Bevölkerungsteile - das heißt
auch der malischen Flüchtlinge in der Region - durchgeführt werden, kann eine nachhaltige Entwicklung des
Friedens erreicht werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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