Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2003-03-18:

Ich werde sehr schnell diese Rede beenden. - Subventionsabbau ist ein Punkt auf der Ausgabenseite. Ich
weise Sie aber darauf hin, dass es genauso auf der Steuerseite - das ist völlig widersprüchlich - Subventionen
gibt. Sie haben zum Beispiel die Eigenheimzulage und
den halben Mehrwertsteuersatz für Zahntechniker selber
so definiert. Daran sieht man die Scheinheiligkeit Ihrer
Argumentation: Wenn es ernst wird, stellen Sie sich vor
jede Lobbygruppe. Vorher verkünden Sie Allgemeinplätze, denen aber hinterher keine Taten folgen.

({0})

Der Bundesrat und der Bundestag - vielleicht weniger
die Oppositionsfraktionen und Regierungsfraktionen in
diesem Hause - haben eine gemeinsame Verantwortung.
Deswegen sage ich Ihnen zum Schluss ganz klar: Wir
werden unsere Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt
erfüllen.

({1})

Diejenigen, Herr Kollege Rexrodt, die wie Sie oder wie
die CDU/CSU im vergangenen Herbst unter Inkaufnahme aller Brüche der europäischen Verantwortung
noch Programme in zweistelliger Milliardenhöhe verkündet haben, können sich heute nicht als Wächter des
Stabilitätspaktes aufspielen.

({2})


Wir haben die Steuersenkung verschoben, um die
Flutaufbauhilfe ohne Schulden zu finanzieren.

({3})

Genau das ist passiert. Anderenfalls hätten wir
7 Milliarden Euro weniger in der Kasse. Sie haben aber
ganz andere Versprechungen gemacht.

({4})

Wir bleiben dabei - die europäischen Finanzminister
sind sich samt und sonders darin einig -: Der Pakt wird
angewandt. Er ist ein ökonomisches Instrument. Die Anwendung liegt in europäischer Verantwortung, wobei
einstimmig entschieden werden muss.

({5})

- Genau: 3 Prozent sind 3 Prozent. - Das heißt dann
auch, Deutschland wird in diesem Jahr - das haben Sie
vom Generaldirektor für Finanzen und Wirtschaft hören
können ({6})

in einer Schwächephase, wenn also das Wachstum unter
1 Prozent liegt, nicht angehalten werden, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Dann wird hingenommen, dass wir
das 3-Prozent-Kriterium überschreiten. Das ist nichts weiter als die Anwendung der automatischen Stabilisatoren.

({7})

Dieser Generaldirektor ist übrigens derjenige, der unter Herrn Waigel federführend den Stabilitäts- und
Wachstumspakt erarbeitet hat. Das müssten Sie eigentlich besser wissen als ich.

({8})

Mit anderen Worten: Die entscheidende Frage ist, ob
wir uns im Ecofin oder im Rat der Staats- und Regierungschefs, im Europäischen Rat, bei der Anwendung
des Vertrages dem Geist und dem Buchstaben dieses
Vertrages einstimmig verpflichtet fühlen oder nicht. Die
Bundesregierung tut das.

({9})

Genauso haben wir uns die ganze Zeit über verhalten,
selbst in Wahlkampfzeiten, als Sie Versprechungen gemacht haben, die mit nichts zu begründen waren.

({10})

Fazit: In diesem Haushalt wird die Konsolidierung
konsequent weitergeführt.

({11})

Dieser Haushalt tut mehr für Investitionen in Bildung und
Forschung und mehr für den Subventionsabbau als jeder
Haushalt zuvor und verdient deswegen nicht nur Zustimmung, sondern lässt auch die entsprechende Beteiligung
der Länder, die haushaltsautonom sind, im Bundesrat erwarten. Was in Länderverantwortung nicht geschieht,
müssen die Länder selber verantworten. Deren Verantwortung kann die Bundesregierung nicht übernehmen.

({12})