stercken (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst einmal an den Kollegen Wischnewski wenden. Er weiß, daß die Reise einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses auf meine Veranlassung schon im Mai entschieden worden ist, daß wir lange vorgeplant haben, weil wir glaubten, daß ein solcher Beweis der Solidarität deutscher Demokraten angesichts der zu vermutenden Situation in Chile der konstruktivste Beitrag sein könnte, den wir zu leisten vermöchten.
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Ich habe auch als Präsident des Interparlamentarischen Rates dafür sorgen können, daß fast alle parlamentarischen Delegationen, die Sie in Chile getroffen haben, auf diese Weise ermutigt werden konnten, dies zu tun.
Ich sage dies, weil ich in diesem Augenblick auf die Fülle der Vorhaltungen und Überlegungen, die Sie hier vorgetragen haben, nicht eingehen kann. Ich bin der Meinung, daß der Auswärtige Ausschuß, der diese Debatte schon begonnen hat, sie gemeinsam mit Herrn Dr. Geißler, der unserem Ausschuß angehört, führen sollte. Ich werde ihn bitten, dies zu tun. Dies scheint mir eine Chance zu sein, den Dialog zu versachlichen. Ich möchte das jetzt hier nicht mit einigen Worten abwürgen, zumal Sie Ihre Überlegungen auch auf andere Länder bezogen haben.
Ich wollte hier zum Haushalt reden, meine Damen und Herren, zu einem Haushalt, mit dem Außenpolitik in diesem Lande erst ermöglicht wird. Ich habe mir deshalb die folgende Frage gestellt: Auf welche Übereinstimmungen bezieht sich die Außenpolitik, die wir mit dieser Finanzierung ermöglichen wollen? Es wäre verhältnismäßig leicht, wenn ich mich dabei auf eine internationale Übereinstimmung beziehen könnte; denn keines der Länder, mit dem ich mich gleich beschäftigen will, hat irgendwelche Vorbehalte gegenüber den Grundsätzen der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland angemeldet. Ich finde, daß das in einem Augenblick außerordentlich wichtig ist, wo sich dieses Parlament mit der Frage beschäftigt, inwieweit Übereinstimmungen in fundamentalen außenpolitischen Fragen es diesem Staat erleichtern, eine Politik, die hier als Friedenspolitik, als Politik der Entspannung qualifiziert worden ist, zu betreiben.
Ich verbinde dies wie Sie mit dem Dank an alle diejenigen, die draußen nicht nur ihre Pflicht tun, sondern die sich bei unseren zahlenmäßig teilweise nicht allzu schwachen Besuchen auch als unsere Gastgeber
bezeichnen dürfen. Wir haben, glaube ich, dies in diesem Geschäftsjahr in sehr extensiver Weise ausgenutzt. Herr Bundesminister des Auswärtigen, wir kennen Ihren Erlaß an die Missionen, mit Parlamentariern besonders pfleglich umzugehen. Es ist Ihnen gelungen, Ihre Mitarbeiter davon zu überzeugen.
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Leider ist die Bewertung, die die deutsche Außenpolitik erfährt, mit Erwartungshaltungen an sie, an uns alle verbunden, denen wir kaum in dem Umfang, in dem dies zu erkennen ist, Rechnung tragen können. Ich möchte auch dies als eine kleine Fußnote anfügen, denn die Überlegungen, was Deutsche zu internationaler Politik beitragen könnten, gehen weit über die Möglichkeiten hinaus, über die wir tatsächlich verfügen.
Ich darf meiner Freude Ausdruck geben, daß gerade im deutsch-amerikanischen Verhältnis eine Kontinuität deutlich geworden ist. Die Gespräche, die schon mit dem gewählten Präsidenten Bush geführt worden sind, haben zu dem Ergebnis geführt, daß die Einstellung der Amerikaner zur Allianz, speziell auch zu der Rolle der Deutschen in der Allianz, zum KSZE- Prozeß, zur Abrüstung sich nicht geändert hat, sondern in der Person von Präsident Bush, glaube ich, auch vom persönlichen Umgang her eine besonders große zusätzliche Glaubhaftigkeit erfahren hat. Die Politik mit ihm ist im Bündnis und im Verbund der Bereiche zu gestalten, in denen wir auf Abrüstungsentscheidungen hoffen.
Daß für uns auf Grund der gegebenen Machtverhältnisse der konventionelle Bereich die größte Disparität aufweist, verursacht eben, daß wir uns nun nicht in Teilbereichen separaten Überlegungen hingeben können, sondern daß wir alles immer im Zusammenhang, so wie es die Amerikaner gerade wieder deutlich gemacht haben, mit der konventionellen Überrüstung sehen müssen. Auch Betrachtungen, die heute hier angestellt werden, beschränken sich auf bestimmte Rüstungsbereiche und vergessen, daß es zwischen allen diesen Bereichen einen inneren Zusammenhang gibt, daß bestimmte, teilweise nicht so sonderlich populäre Maßnahmen im Rüstungsbereich eben erst dadurch erforderlich geworden sind, daß sich die Sowjetunion im konventionellen Bereich eine so gewaltige und durch nichts zu rechtfertigende Überrüstung zugelegt hat.
Ich empfehle daher, wie schon Herr Dr. Dregger am heutigen Morgen, Standhaftigkeit und Entschlußkraft in diesen beiden Bereichen, gewitzt durch unsere Erfahrungen im Mittelstreckenbereich. Dies ist angebracht, um weiterhin - wie ich hoffe, in unser aller Namen - erfolgreich zu sein.
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Ich möchte im Hinblick auf die Amerikaner noch einen Gedanken hinzufügen dürfen, der heute morgen auch schon zum Ausdruck gekommen ist, als Graf Lambsdorff von der „Trutzburg Europa" sprach. Dies ist - wie jeder weiß, der im Augenblick in den Vereinigten Staaten Diskussionen führt - ein ganz zentrales Thema und für die Amerikaner eine gewaltige Sorge, die sie gegenüber dem Binnenmarkt entwikkeln. Wir haben alle Veranlassung, auch in unseren parlamentarischen Gesprächen, unseren amerikanischen Freunden deutlich zu machen, daß von der Bundesrepublik Deutschland solche protektionistischen Überlegungen keine Unterstützung erfahren.
Das Urteil über unsere Beziehungen zur Sowjetunion ist auch in der heutigen Debatte schon verhältnismäßig einheitlich ausgefallen, so daß ich mir ersparen kann, es, wie ich es beabsichtigte, zu qualifizieren.
Aber lassen Sie mich doch einen Gedanken einfügen, Herr Kollege Hoppe, weil auch Sie die Frage des gemeinsamen Hauses hier eben aufgegriffen haben. Wir sollten, um die eigenen Leistungen nicht unter den Scheffel zu stellen, die Ausdehnung eines Begriffs auf Gesamteuropa als Anspruch anstreben, mit dem wir außerordentlich erfolgreich gewesen sind, nämlich dem einer Friedensordnung, die wir uns im Rahmen der europäischen Union gegeben haben. Wenn man sagt, wir müßten etwas Neues schaffen, damit Staaten im Frieden miteinander leben könnten, dann, glaube ich, darf ich Sie daran erinnern, daß wir dies schon zwischen Ländern zu leisten vermochten, die vor etwas mehr als vier Jahrzehnten noch miteinander in Kriege verwickelt waren.
Die europäische Friedensordnung ist nicht ein Phantom, sondern sie ist etwas, was wir schon heute zwischen zwölf und möglicherweise später zwischen weiteren europäischen Staaten miteinander pflegen.
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Wir werden in diesen Tagen von vielen aufmerksamen und sachkundigen Beobachtern gemahnt, die Entwicklung in der Sowjetunion zwar mit großen Erwartungen und Hoffnungen zu verbinden, aber dabei den kühlen Verstand nicht zu verlieren. Zu diesen Mahnern gehört Leszek Kolakowski, dessen Kenntnisse und dessen Erfahrungen wir in diesem Bereich ja schon wiederholt in Anspruch genommen haben.
Zu der Wirtschaft, die andauert, sagt er: „Wenn man den Markt abschafft und Preise ,plant', kennt am Ende niemand mehr den wirklichen Wert einer Ware. " Dies bleibt als Qualifikation des Marxismus-Leninismus bestehen. Mit ihm kann man einem solchen System keine Effektivität verleihen.
An anderer Stelle finden wir eine etwas marginale Anmerkung: „Dort, wo niemand ein Kopiergerät ohne Sondergenehmigung benutzten darf, ist der Fortschritt der Wissenschaft lahmgelegt. " Auch hier ist uns deutlich: Es handelt sich um das System, das zu ändern wäre, wenn es zu größerer Effektivität kommen sollte.
Aber schließlich und endlich sagt er dann: „Mögen die Reformen noch so halbherzig sein, sie haben Kräfte freigesetzt, die über die Absicht der Herrschenden hinausgehen. " Hier, meine ich, ist an uns alle die Frage gestellt, die wir sicherlich auch in unserer Ausschußarbeit noch intensiver bedenken wollen: Welche Auswirkungen hat das alles für die Beziehungen der Sowjetunion zu den Staaten des Warschauer Paktes, etwa zur DDR?

Ich gestehe Ihnen, daß ich gelitten habe, als an der Brust Ceausescus der Karl-Marx-Orden prangte.
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Ich kann in diesem Augenblick nicht verstehen, daß ein Deutscher Veranlassung sieht, Präsident Ceausescu auszuzeichnen. Ich leide darunter, daß seine Systematisierungspolitik keine Interpretation erfahren hat, die die Menschen, die im Lande leben, von ihren Sorgen befreit. Es geht nicht darum, Parlamentarier davon zu überzeugen, daß sie meinen, das würde alles so nicht kommen, sondern es geht darum, daß sich die Menschen zu Zehntausenden in Bewegung setzen, weil sie das Vertrauen zu ihrer Regierung verloren haben.
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Ich denke auch an die Auswirkungen, die die Entwicklung in der Sowjetunion etwa für die Lebensverhältnisse der deutschen Minderheit in der Sowjetunion haben könnte.
Ich frage mich, Herr Kollege Wischnewski, ob wir nicht gut beraten wären, die Einheit der Demokraten nicht nur in Chile zu demonstrieren, sondern beispielsweise auch einmal das gemeinsame Interesse des Deutschen Bundestages an Kasachstan zu bekunden und mit einer Delegation die Verhältnisse der Deutschen dort zu untersuchen.
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Ich bitte also, einmal zu bedenken, ob nicht auch die Parlamentarier einen konkreten Beitrag leisten können, um die Politik der Bundesregierung in dieser Frage zu unterstützen.