ulla jelpke (NA), 1995-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ich bin nicht sicher, ob wir die rechten Formen des Erinnerns für die Zukunft schon gefunden haben" - so Bundespräsident Roman Herzog anläßlich der Gedenkfeiern zum 50. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers in Bergen-Belsen.
Er fuhr fort - ich zitiere -: „Immerhin stehen wir an einer Schwelle von größter Bedeutung. Die Generation der Zeitzeugen geht zu Ende ... Was wir jetzt brauchen, ist eine Form des Gedenkens, die zuverlässig in die Zukunft wirkt ... Vor allem geht es darum, eine dauerhafte Form" des Erinnerns zu finden. Dem hat unsere Generation „alles, alles unterzuordnen, was in diesem Zusammenhang gedacht und geplant wird"
Wenn wir nun heute diesen Haushaltsplan diskutieren, den die Bundesregierung vorgelegt hat, dann erkennen wir, welche Art und Weise des Gedenkens an den deutschen Faschismus sie sich vorstellt. Es geht hier um den Punkt der zentralen Gedenkstätten. Um 12 % sollen die Ausgaben für die Trägerstiftung der Gedenkstätten in Sachsenhausen, Brandenburg und Ravensbrück gekürzt werden. „ Weitreichende Umstrukturierungen" - sprich Entlassungen - stehen bereits in den Haushaltskürzungen im Personalplan. Zwölf Angestellte haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren. Bei weiteren 24 wurde der Lohn gekürzt.
Aber auch die ehemaligen KZ-Gebäude werden in Mitleidenschaft gezogen: die „Revierbaracke", die „Station Z" - also die Hinrichtungsstätte und das Krematorium - wie auch die Museumsanlagen in Sachsenhausen verrotten.
In dem ehemaligen Frauen-KZ Ravensbrück werden die Kommandatur mit ihrer Sammlung von Archivunterlagen, wie auch das dortige Mahnmal dem Verfall preisgegeben.
Sämtliche Restaurierungsarbeiten sind in den Gedenkstätten eingestellt worden. Die im Haushaltsentwurf veranschlagten 2,7 Millionen DM reichen gerade einmal für den Wiederaufbau der von den Neonazis niedergebrannten jüdischen Baracke. Hier zeigt sich die ganze Scheinheiligkeit der Bundesregierung: Beim Wiederaufbau der jüdischen Baracke, auf dem die Augen der Weltöffentlichkeit ruhen, wird so getan, als bemühe man sich um deren Erhalt.
Die übrigen, eh schon kümmerlichen Gebäudereste dieser faschistischen Gewaltstätten drumherum lassen Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, systematisch verfallen.
Benötigt wird nicht nur eine langfristig gesicherte Finanzplanung zugunsten der Gedenkstätten, also die Zusage über die mittelfristig benötigten 36 Millionen DM, dringend erforderlich ist auch die verbindliche Zusage seitens der Bundesregierung, sich unbefristet, d. h. über das Jahr 2003 hinaus, an der Finanzierung der KZ-Gedenkstätten zu beteiligen.
Die Überreste des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen drohen zu zerfallen, - so der Vorsitzende der Stiftung Brandenburgischer Gedenkstätten, Professor Dittberner. Und er berichtet davon, daß sich ehemalige Häftlinge dieser deutschen Konzentrationslager getäuscht fühlen und argwöhnten, daß „die Bundesrepublik das Kapitel Nationalsozialismus mit den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Befreiung abgeschlossen" habe.
Während die brandenburgischen KZ-Gedenkstätten 1996 mit 8,8 Millionen DM auskommen sollen, sind für den Bundesverband der Vertriebenen - ich weiß, Sie werden gleich wieder schreien - im Haushaltsentwurf wieder 3,7 Millionen DM veranschlagt. Hierzu zählen noch 20,1 Millionen DM zur Förderung von Projekten der Vertriebenenverbände.
Mit zuletzt 700 000 DM finanzierte die Bundesregierung unter anderem das „Ostpreußenblatt" , die Zeitung der Landsmannschaft Ostpreußen. Darin konnte die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden in Auschwitz öffentlich in Zweifel gezogen werden.
Funktionäre des Witikobundes, der nationalen Gesinnungsgemeinschaft in der Sudetendeutschen Landsmannschaft, können sich z. B. im „ WitikoBrief " unverhohlen antisemitisch äußern. Dort wurden Personen, die sich für eine deutsch-jüdische Aussöhnung einsetzten, als „Trittbrettfahrer im zeitgenössischen Holocaust-Expreß" bezeichnet. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des „Witikobundes" kann das Massaker der SS in Lidice als „völkerrechtlich übliche Sache" und die Politik der tschechischen Regierung als „Raubsicherungspolitik" ungerügt titulieren.
Ungeachtet dieser revanchistischen und antisemitischen Äußerungen führender Funktionäre können die Vertriebenenverbände auch dieses Jahr wieder damit rechnen, von der Bundesregierung augenzwinkernd Millionenbeträge zugeschoben zu bekommen.
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Das Bundesinnenministerium müht sich nach Kräften, meine parlamentarische Aufklärungsarbeit in dieser Angelegenheit zu behindern. Unzählige kleine Anfragen meines Büros und rechtsextremistische und antisemitische Umtriebe in den Vertriebenenverbänden werden mit nichtssagenden, oftmals zynischen und praktisch in jedem Fall mit verharmlosenden Bemerkungen beantwortet. Da wundert es mich praktisch nicht mehr, daß die Haushaltsmittel beispielsweise für die Aufklärungskampagne gegen Fremdenfeindlichkeit in diesem Jahr im Vergleich zum letzten um 740 000 DM gekürzt werden und für die Jahre nach 1996 gar nicht mehr auftauchen.
Zum Schluß komme ich zu einem weiteren dunklen Kapitel im vorliegenden Haushaltsentwurf - das ist hier schon angesprochen worden -, der Flüchtlingspolitik. Da tobt praktisch vor unserer Haustür ein blutiger Bürgerkrieg. Warum öffnet die Bundesregierung nicht bereitwillig die bundesdeutschen Grenzen und bietet den betroffenen Menschen Zuflucht? Herr Kohl hat im Sommer gesagt, das Boot sei nicht voll. Wir haben heute von Außenminister Kinkel wieder hören können, daß diese Menschen bei uns Zuflucht finden könnten. Ich frage mich, in welcher Weise Innenminister Kanther diese Politik praktisch umsetzt. Die jetzigen Einsätze der Blauhelm-Soldaten und der Tornados kosten allein in diesem Jahr 350 Millionen DM an Haushaltsmitteln.
Zudem soll die „Festung Europa" durch zusätzliche Grenzmaßnahmen weiter ausgebaut werden. Ich nenne nur ein paar Beispiele. Für nicht weniger als 35 Millionen DM werden sogenannte Wärmebildkameras angeschafft. Über 1 400 Unterstützungskräfte des BGS sind an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik im Einsatz, die entsprechend dem Haushaltsentwurf nunmehr in ordentliche Planstellen überführt werden sollen. Die Ausgaben beim Erwerb für BGS-Schiffe sollen verdreifacht werden. Nicht weniger als 15 Millionen DM sollen für die sogenannte Rückführung mittelloser Ausländer ausgegeben werden.
Doch nicht nur, daß sich dieses Deutschland gegenüber Flüchtlingen einmauert. Hier lebende Ausländerinnen und Ausländer müssen künftig damit rechnen, ohne Ausnahme aus der Bundesrepublik hinausgeschmissen zu werden.
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Das trifft nicht nur die Vietnamesinnen und Vietnamesen.
Es ist ganz offensichtlich, daß die Bundesregierung bzw. Herr Kanther besonders gerne mit Regierungen von Ländern verhandeln, in denen Bürgerkrieg herrscht. Ich will nur an die Türkei und an Algerien erinnern.
Seit Anfang dieser Woche werden auf Grund eines entsprechenden Rückführungsabkommens auch kroatische Flüchtlinge in ihr vom Bürgerkrieg geschütteltes Land zurückgeschickt. Und man ist sich in Bonn nicht zu schade, selbst mit der Regierung in Rest-Jugoslawien über die Rücknahme von mehreren zehntausend Flüchtlingen zu verhandeln.
Ich glaube, es überrascht Sie nicht, daß wir diesem Haushalt auf keinen Fall zustimmen werden.
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