Helmut Kohl (NA), 1997-09-09:
Sie sind sehr charmant!)
- Ja. Beim nächsten Interview wird es besser.
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Unser viertes Element: Wir sind zur Senkung der gewerblichen Steuersätze bereit. Wir wissen: Im internationalen Bereich sind vielerorts die gewerblichen Spitzensteuersätze geringer als in Deutschland. Wir glauben jedoch nicht, daß die Belastung der Unternehmen in Deutschland zu hoch ist. Denn wenn man ihre Schlupflöcher und ihre Abschreibungsmöglichkeiten gegenrechnet, ist die Durchschnittsbelastung nicht höher als im internationalen Bereich. Aber aus psychologischen Gründen kann man den gewerblichen Spitzensteuersatz sehr wohl senken: im Rahmen der Körperschaftsteuer und in Verbindung mit einem Optionsrecht für Handwerker und Selbständige, die der Einkommensteuer unterliegen.
Fünftes Element: Wir sind bereit, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern und Schlupflöcher zu schließen. Aber eines muß ich hier doch noch sagen - weil mir das auffällt -: Wissen Sie, was in Ihrem langen Katalog zum Schließen von Schlupflöchern fehlt? Die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmiergeldern im Ausland.
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Wir mußten Sie dazu drängen, im Jahressteuergesetz die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern im Inland abzuschaffen. Es ist die OECD, es sind die Amerikaner und Franzosen, die uns auffordern, endlich den Unsinn abzuschaffen, daß Korruption, daß Schmiergelder von deutschen Firmen im Ausland auch noch von der Steuer abgesetzt werden können. Deswegen sagen wir: Das ist das Minimum, das auch in diesen Katalog gehört.
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Daß die Erosion der Steuerbemessungsgrundlage
- auch jedes Jahr ein neues Steuergesetz führt zu Unsicherheit - dazu führt, daß in Deutschland die sogenannten deutschen Global Players, also die Firmen, die international tätig sind, einen enormen Vorteil haben, sehen Sie an den Kreditinstituten. Ich habe noch nie erlebt, daß sich die Kreditinstitute untereinander kritisiert haben. Aber wenn uns der Sparkassenverband und die Genossenschaftsbanken foldende Zahlen auf den Tisch legen, dann heißt das, daß das Dach überm Haus brennt: 1995 haben - bei etwa gleichem Bilanzvolumen - die Großbanken in Deutschland nur 0,8 Milliarden DM Steuern gezahlt
- weil sie international tätig sind -, die Sparkassen dagegen 8,1 Milliarden DM - zehnmal soviel - und die Kreditgenossenschaften 4,4 Milliarden DM.
Dies alles können wir ändern. Wir könnten das in den nächsten Wochen tun: beim Eingangssteuersatz, bei den Lohnzusatzkosten, bei den gewerblichen Spitzensteuersätzen und beim Schließen von Schlupflöchern. Dazu sind wir kompromiß- und gesprächsbereit. Aber eines werden Sie mit uns nicht bekommen: eine Reform, die zum Ruin der Staatsfinanzen führt, und zwar auch nicht in einer Stufenlösung. Was hilft es mir denn, wenn ich die öffentlichen Finanzen nicht in einem Jahr, sondern in drei Jahresstufen zerrütte? Nein, meine Damen und Herren!
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Und es muß in der Koalition abgestimmt sein. Im Zurufverfahren - Herr Sohns sagt: 30 Milliarden Steuerentlastung; Herr Schäuble sagt im Fernsehen: Könnte auch weniger sein; Herr Waigel sagt: Wir sind ja kompromißbereit - funktioniert das nicht. Nein, wir wollen ein neues Konzept: solide finanziert, sozial gerecht und ökonomisch vernünftig.
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Wir bieten Ihnen noch mehr an als die Steuer- und Abgabenreform; die können wir zusammen machen, wenn Sie einsichtig sind. - Wir sind der Ansicht, es gibt eine Menge mehr Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Reduzierung der SchulIngrid Matthäus-Maier
den; denn die hohe Arbeitslosigkeit ist doch der Grund für die hohen Schulden.
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Hunderttausend Arbeitslose kosten 4 Milliarden DM. Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit. Wir fordern Sie auf, mit uns zusammen mehr gegen die hohe Überstundenzahl in Deutschland zu tun, notfalls durch ein modernes Arbeitszeitgesetz.
Wir fordern Sie zweitens zu einer großen Teilzeitinitiative auf, wie sie die Niederländer eingeführt haben.
Wir fordern Sie drittens auf - Sie haben gesagt, wir sollten uns das in den Niederlanden anschauen; das haben wir getan -, endlich die Geringfügigkeitsgrenze bis auf eine Bagatellgrenze runterzufahren.
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Als wir in den Niederlanden sagten, Teilzeitarbeit bis zu 610 DM sei in Deutschland nicht sozialversicherungspflichtig, da fiel denen der Unterkiefer runter; das können die sich gar nicht vorstellen. Wer mehr Teilzeitarbeit will, muß dafür sorgen, daß sie sozialrechtlich abgesichert ist.
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Wir wollen viertens, daß Sie mehr gegen Scheinselbständigkeit tun. Was ist denn das für ein Zustand: Der Fahrer eines Paketdienstes arbeitet nur für eine Firma, wird von ihr hingeschickt, wohin sie es will, und gilt als Selbständiger, nur damit die Firma für ihn keine Sozialbeiträge zahlen muß.
Wir brauchen fünftens endlich wirksame Maßnahmen gegen die Lehrstellenlücke. 150000 junge Leute haben in diesem Moment noch immer keine Lehrstelle. Was haben Sie denn eigentlich gegen unseren Vorschlag einer solidarischen Umlage einzuwenden? Die Betriebe, die nicht ausbilden, zahlen, damit die, die ausbilden, eine Entlastung bekommen.
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Wir danken dem deutschen Handwerk, das noch immer am meisten ausbildet. Deswegen sollen diese Betriebe belohnt werden, indem die, die nicht ausbilden, oft die großen Betriebe, etwas für sie tun.
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