Volker Wissing (NA), 2010-05-06:
Besten Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Was Sie von der Opposition uns hier vormachen, ist schon einigermaßen absurd.

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Sie erklären, man könne eine Steuerreform in Deutschland erst angehen, wenn der Staat die Spielräume dazu
hat - als ob der Staat erst einmal Geld übrig haben
müsste, das er nicht braucht, bevor er etwas reformieren
kann. Das ist schon ein ziemlich abwegiger Blick auf die
Dinge.

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Wir reden jetzt über eine Steuerschätzung, nicht mehr
und nicht weniger. Diese Steuerschätzung zeigt Tendenzen
auf. Die früheren Finanzminister können sicherlich ein
Lied davon singen, wie oft Steuerschätzungen korrigiert
werden müssen. Wir nehmen diese Steuerschätzung aber
ernst und machen sie zum Gegenstand unserer Beratungen
zur Umsetzung des Koalitionsvertrages; Staatssekretär
Koschyk hat Ihnen das eben erklärt.

Im Übrigen haben wir Ihnen in der letzten Aktuellen
Stunde zu einem ziemlich ähnlichen Thema schon einmal
erklärt - ich glaube, wir werden noch einige von Ihnen
beantragte Aktuelle Stunden zu dem Thema haben; dann
erklären wir es Ihnen noch einmal -, was im Koalitionsvertrag steht, der in dieser Legislaturperiode von der Koalition umgesetzt wird, weil das notwendig ist:

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Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

({3})

Der Bundeshaushalt ist zu aufgebläht. Deswegen müssen
wir an die Ausgaben herangehen. Wir stehen in der
Haushaltspolitik mit dem Rücken zur Wand. Das kann
man nicht lösen, indem man die Einnahmen erhöht.
Stattdessen braucht man eine bessere Haushaltspolitik.
Sie werden das unter dieser Koalition erleben.

({4})
Sie reden immer von Mindereinnahmen. Tatsächlich
ist es so: Gemäß dieser Steuerschätzung wird das Steueraufkommen in den nächsten Jahren weniger stark steigen
als prognostiziert; aber es steigt:

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im Jahre 2011 gibt es plus 0,9 Prozent, im Jahre 2012
plus 4,8 Prozent, im Jahre 2013 plus 4,0 Prozent, im Jahr
2014 plus 3,6 Prozent. Davon können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland nur träumen.

({6})

Insofern sagen wir: Die Einnahmen können sich sehen
lassen; es sind immerhin über 510 Milliarden Euro in
diesem Jahr. Lasst uns deshalb schauen, wie wir die erforderliche Haushaltskonsolidierung synchron mit einer
Steuerstrukturreform zur Entlastung der unteren und
mittleren Einkommen gestalten können, damit das Land
nicht in eine soziale Schieflage kommt!

({7})

Ich halte die steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen für eine Frage der Gerechtigkeit in
diesem Land. Wir reden über ein Entlastungsvolumen in
Höhe von 16 Milliarden Euro, das in dieser Legislaturperiode noch zur Verfügung steht. Das entspricht lediglich 3 Prozent der Einnahmen.

({8})

Wir wollen das auch nicht sofort umsetzen, sondern wir
wollen das zum Jahr 2012 in Kraft setzen. Sie behaupten, Steuersenkungen seien nicht möglich. Sie behaupten
auch, Steuerentlastungen würden unser Land in eine
Krise stürzen. Deswegen möchte ich Ihnen erklären, was
wir im Jahr 2010 erreicht haben.

Zum 1. Januar 2010 haben wir den ersten Schritt hin
zu einer Steuerentlastung umgesetzt.

({9})

Wir haben die Bürger um 8 Milliarden Euro entlastet.

({10})

Sie haben gesagt: Damit fährt der Staat an die Wand.
Nichts ist mehr finanzierbar. Es werden riesige Löcher in
den Haushalt gerissen.

({11})

Was ist das Ergebnis der Steuerschätzung? Die Mindereinnahmen durch Steuersenkungen wurden durch
Mehreinnahmen ausgeglichen. Das haben wir Ihnen vorher gesagt. Sie lagen falsch. Wir lagen richtig. Deswegen

werden wir diese richtige Finanzpolitik fortsetzen. Sie
ist der richtige Weg.

({12})

Sie behaupten immer wieder, das würde sich nicht gegenfinanzieren lassen, das würde keine Wachstumsimpulse
auslösen. Dazu sage ich: Lesen Sie die Steuerschätzung.
Das Gegenteil von dem, was Sie prognostiziert haben, ist
der Fall.

({13})

Sie bekommen langsam ein Problem.

({14})

- Herr Heil, lachen Sie nicht. - Stellen Sie sich vor Ihre
Wähler und erklären Sie ihnen Folgendes: In Ihrem
Wahlprogramm, das Sie Ende 2009 verabschiedet haben,

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steht, dass Sie untere und mittlere Einkommen entlasten
werden.

({16})

Jetzt befinden sich die Steuereinnahmen auf dem Niveau
von 2009, als Sie Ihr Wahlprogramm verabschiedet haben. Jetzt verweigern Sie genau das, was Sie den Wählerinnen und Wählern vorher versprochen haben. Sie bekommen langsam ein Problem, Herr Heil: Sie begehen
nämlich schon wieder Steuerwahlbetrug.

({17})

Damals haben Sie versprochen, die Mehrwertsteuer
nicht zu erhöhen. Dann haben Sie sie um 3 Prozent nach
oben getrieben. Jetzt verweigern Sie den Menschen die
Entlastung, die Sie ihnen zugesagt haben.

({18})

Ich sage Ihnen: Eine Aktuelle Stunde nach der anderen zum Thema Steuerpolitik wird ein Rohrkrepierer für
die Sozialdemokraten.

({19})

Deswegen freuen wir uns. Beantragen Sie die nächste
Aktuelle Stunde. Das ist eine gute Sache. Wir werden Ihnen immer wieder vorhalten, dass Sie Wahlbetrug begehen, wenn Sie unsere Politik nicht unterstützen; denn sie
ist in Wahrheit sozial gerecht. Sie führt zu einem gerechten Ausgleich.

({20})

Wer nicht dafür sorgt, dass die Haushaltskonsolidierung, die in großen Schritten notwendig ist, mit steuerlicher Entlastung und einer Hinwendung zu einem faireren Steuertarif synchron geht, der bringt unser Land in
eine soziale Schieflage.

({21})

Das wird jedenfalls diese Koalition nicht zulassen.

({22})