Monika Griefahn (NA), 2006-03-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage den Bogen zurück zur Kultur. Die
Goethe-Institute können im Bereich der Kultur, also
unterhalb der politischen Ebene, durch ihre Programme
und Begegnungen in den Ländern, in denen die politischen Bedingungen noch nicht so gut sind, sehr viel erreichen. Das gilt auch für Belarus. Insofern ist die Kulturpolitik für uns ein sehr wichtiger Faktor.

Wenn man die Struktur eines Haushaltsentwurfs als
Gradmesser dafür nimmt, welche Bedeutung man einem
bestimmten Bereich beimisst, dann kann man zur Kulturpolitik vielleicht sagen: 1 Milliarde Euro im Haushalt
des Kulturstaatsministers und etwa 545 Millionen Euro
im Haushalt des Auswärtigen Amtes - das ist nicht wirklich viel. Wenn man aber berücksichtigt, was wir damit
bewegen und dass im Haushalt des Kulturstaatsministers
eine Erhöhung stattgefunden hat, sieht das anders aus.
Mit den Mitteln, die wir für den Dialog zur Verfügung
stellen, haben wir viele Kontakte mit den NGOs und Oppositionsbewegungen vor Ort ermöglichen können. Die
Kulturpolitik ist daher ein sehr wichtiger Faktor, den wir
alle unterstützen müssen.

Deswegen freue ich mich, dass wir in diesem Jahr sowohl im Haushalt des BKM als auch bei den Stipendien
- auch das ist ein wichtiger Austauschfaktor - eine Steigerung verzeichnen können. Aus dem 6-Milliarden-Programm werden dem DAAD, der Humboldt-Stiftung und
anderen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Dadurch haben wir die Möglichkeit, in den Ländern direkt
Multiplikatoren zu gewinnen.

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Damit haben wir das umgesetzt, was wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.

Der Etat für Kultur ist der kleinste und damit sensibelste Etat im Bundeshaushalt. Deswegen sollte er vorsichtig behandelt werden. Wir beschreiben Kulturpolitik
als sehr wichtiges Politikfeld. Wenn es auch noch Kürzungen, zum Beispiel in der Programmarbeit oder in der
auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, gibt - daran
müssen wir noch arbeiten -, so haben wir doch einen guten Einstieg gefunden. Von diesem Punkt aus müssen
wir uns jetzt auf den Weg machen.

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Günther Oettinger hat gestern bei Sandra Maischberger
gesagt, wir müssten in Deutschland nicht nur Ökonomie
und Wirtschaft, sondern ganz besonders unsere Kultur
und Werte betonen. Ich denke, damit hat er einen guten
Satz gesagt, den wir alle hier umsetzen sollten.

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- Ich fand es beeindruckend, dass er so etwas sagt.

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- Dass von einem Schwaben so etwas kommt - genau
das habe auch ich gedacht.

Ich finde, dass ein wichtiger Satz in unserer Koalitionsvereinbarung lautet: „Kulturförderung ist keine
Subvention, sondern Investition in die Zukunft.“

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Mit der Förderung von Künstlerinnen und Künstlern engagieren wir uns für kulturelle Kreativität. Das ist
nicht nur ein Lebensmittel für Menschen, sondern auch
Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Denn nur mit Kreativität können wir neue Produkte und
Designs entwickeln und damit in der Welt konkurrenzfähig sein.

({5})

Kulturelle Kompetenz schafft auch fachliche Kompetenz. Wer beispielsweise ein Musikinstrument erlernt,
erlangt bessere Fähigkeiten in den Bereichen Sprache
und Mathematik. Das müssen wir alle erkennen und unterstützen. So, wie unser Körper täglich Vitamine
braucht, so braucht unser Geist Kunst und Kultur.

({6})

Genauso brauchen Künstlerinnen und Künstler die Freiheit, um künstlerisch tätig zu sein. Aus diesem Grund
bleibt es - das ist mir ganz wichtig - Aufgabe des Staates, zu gewährleisten, dass Kunst und Kultur unbelasteter von ökonomischen Zwängen entstehen können. Wir
werden sie nicht ganz unbelastet machen können, aber
ein bisschen unbelasteter. Das ist ein wichtiger Punkt.

Wir brauchen allerdings auch Stiftungen und Privatpersonen als Förderer, um die kulturelle Vielfalt, die wir
glücklicherweise immer noch haben, zu gewährleisten.
Die Kombination macht es. Aber ich sage ausdrücklich:
Der Staat hat hierbei eine wichtige Aufgabe.

({7})
Als wunderbares Beispiel für einen sehr guten Beitrag
zur freien Entfaltung der Künste können wir die Kulturstiftung des Bundes erwähnen. Der Etat von nunmehr
knapp 38 Millionen Euro bedeutet eine Erhöhung der
Mittel um knapp 2,2 Millionen Euro als letzten der drei
Erhöhungsschritte.

({8})

So können wir innovative Programme und Projekte mit
nationaler und internationaler Ausstrahlung fördern und
wir können Deutschland im Dialog mit vielen Ländern
als Kulturnation präsentieren. Herr Otto - ich komme
dazu -, wir hoffen, dass die Fusion mit der Kulturstiftung der Länder die Möglichkeit für zusätzliche Projekte, also für einen Mehrwert, schafft, den wir gemeinsam mit den Ländern erreichen können. Ich glaube, dass
das eine gute Perspektive ist.

({9})

Zur Außendarstellung Deutschlands trägt in ganz besonderem Maße die Deutsche Welle bei. Auch ihr
kommt in diesem Haushalt eine kleine Steigerung zugute. Ich denke, das ist nötig. Denn der Etat der Deutschen Welle ist seit 1998 erheblich geschrumpft. Wenn
wir wollen, dass die Deutsche Welle weiterhin die Dialogarbeit und die Präsentation Deutschlands in der Welt
leistet, wenn wir wollen, dass unsere Sichtweisen zu
Politik, Kultur und Wirtschaft in vielen Ländern vermittelt werden, und wenn wir wollen, dass die deutsche
Sprache gefördert wird, dann müssen wir uns auch finanziell zur Deutschen Welle bekennen.

({10})

Ganz besonders begrüße ich die immer stärker werdende Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Nachdem deutlich geworden ist, dass German TV kein tragfähiges Konzept
darstellt, arbeiten die Sender nun mit Hochdruck zusammen daran, das Deutsche Welle Fernsehen zu einem attraktiven Angebot zusammenzuführen und damit allen
Menschen in der Welt anzubieten. Ich glaube, das ist ein
ganz wichtiger Punkt.

({11})

Mit diesem Haushalt wollen wir deutlich machen,
dass der Dialog der Kulturen für uns einen besonderen
Stellenwert hat. Mit Programmen in den Sprachen Dari
und Paschtu zur Unterstützung der Afghanen, jetzt
selbstständig zu werden, mit einem arabischen Fernsehprogramm, mit der Ausbildung von Journalisten und mit
dem Internetportal der Deutschen Welle in 30 Sprachen
gehen wir einen guten Weg. Wenn wir einen friedlichen
Dialog wollen, müssen wir auch die Verständigung fördern. Das geht über diese Medien sicherlich ganz besonders gut.
Die Wahrnehmung Deutschlands im Ausland wird
aber nicht nur durch die mediale Außenvertretung gefördert, sondern auch durch seine Hauptstadt. Vieles davon
ist deutlich zu sehen und begründet den Ruf Berlins als
eine Kulturmetropole im Herzen Europas. Das zeigen
die steigenden Zahlen von Besuchern, die wir nicht nur
hier im Reichstag, sondern auch auf der Museumsinsel
haben. Tatsache ist, dass Berlin mittlerweile viele Künstler und Kulturschaffende aus aller Welt fast magisch anzuziehen scheint. Das liegt an der

({12})

hohen Qualität und Vielfalt dessen, was es in Berlin zu
sehen gibt. Es liegt aber auch an dem Klima von Innovation und Offenheit für Kultur. Dies wird auch durch
Bundesmittel gefördert, nämlich für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, für viele Einzeleinrichtungen, aber
auch zum Beispiel für den Hauptstadtkulturfonds, also
von der individuellen Szene bis hin zu den großen traditionellen Einrichtungen. Ich glaube, das ist ganz wichtig.

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Wenn wir über Berlin reden, dann liegen das Faszinierende und die Kraft von Innovation und Fortschritt
darin, dass wir auch Vergangenes einbeziehen und bewusst machen. Die Kultur einer Gesellschaft wird auch
dadurch geprägt, dass sie sich an das, was sie war, erinnert und daraus Schlüsse zieht. Insofern spielt auch unsere Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit eine ganz
wesentliche Rolle für die Bundeskulturarbeit und damit
auch für diesen Haushalt.

({14})

Nachdem wir in den vergangenen Legislaturperioden
bereits ein Gesamtkonzept zur Aufarbeitung der NSDiktatur erarbeitet haben, werden wir jetzt auch die jüngere deutsch-deutsche Geschichte in ein Gesamtkonzept
fassen.

({15})

Wir haben die Birthler-Behörde in den Aufgabenbereich
des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien überführt. Wir arbeiten an einem Gesamtkonzept zur stärkeren Vernetzung und systematischen Förderung der gesellschaftlichen Aufarbeitung der Geschichte und der
Folgen der SED-Diktatur. Den verantwortungsvollen
Umgang mit der Zukunft der Birthler-Behörde, die ja
eine ganz besondere Behörde ist, werden wir dann auch
in den maßgeblichen haushaltsrelevanten Entscheidungen zum Ausdruck bringen. Zum Beispiel wollen wir
endlich ein Modellprojekt angehen, um die alten, zerrissenen Akten wieder zusammenzusetzen; ich meine das
berühmte „Schnipselprojekt“.

({16})

Das wollen wir im Rahmen eines Modellprojekts ausprobieren. Dann wird sich zeigen, ob das funktioniert.

Die Aufarbeitung von Geschichte spielt auch in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle. Das
Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität
wird im Haushalt 2006 erstmals mit 300 000 Euro etatisiert. Damit stellen wir als Koalition klar, dass wir die
Themen Flucht, Vertreibung und Zwangsmigration in einem europäischen Kontext angehen, insbesondere mit
unseren Partnern in Polen, Ungarn, der Slowakei und
Österreich; weitere sollen hinzukommen.

({17})

Ich glaube, das ist der richtige Ansatz, um die vielfältigen bereits bestehenden Institutionen und Initiativen in
diese Netzwerkstruktur einzubinden und in einen Dialog
über diesen Teil der europäischen Vergangenheit zu treten.

({18})

Da der Etat für das Haus der Geschichte in Bonn um
2,5 Millionen Euro erhöht wurde, kann auch das Konzept der Ausstellung zum Thema Vertreibung weitergeführt werden. Diese Ausstellung wird bald auch in Berlin zu sehen sein, später vielleicht auch in Polen.

({19})

Das entspricht unserer gemeinsamen Forderung, die wir
auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben, dass
wir mit Bedacht sichtbare Zeichen für unsere Auseinandersetzung mit der Vertreibung in Europa setzen wollen.

Für das Jüdische Museum in Berlin wird es eine
Bauerweiterung geben. Für die geplante Überdachung
des Innenhofes, die so genannte Laubhütte, wurde in den
Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung von 2,5 Millionen Euro eingestellt. An dieser Stelle möchte ich
Michael Blumenthal, dem Direktor des Jüdischen Museums, Dank sagen;

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denn er hat in bewundernswerter Weise private Sponsorengelder eingeworben, um dieses Projekt verwirklichen
zu können.

({21})

Jetzt kann eine sinnvolle und architektonisch gute Erweiterung realisiert werden, um die jährlich 700 000 Besucher dieses Museums - das muss man sich einmal vorstellen; das hat man nie erwartet - sehr ausführlich über
die Geschichte der Juden in Deutschland zu informieren,
damit sie nicht nur durch das Mahnmal mit dem Holocaust konfrontiert werden, sondern die gesamte und sehr
vielfältige Geschichte der Juden erfahren, sowohl unter
kulturellen als auch unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten. Das ist, wie ich glaube, ein wichtiger Aspekt.
An diesem Beispiel wird auch deutlich, wie Public
Private Partnership tatsächlich funktionieren kann. Ich
habe dafür geworben, dass sich einerseits der Staat zur
Kulturförderung bekennt, andererseits aber auch die Verantwortung von Stiftungen, Einzelpersonen und Firmen
nicht zu unterschätzen. Denn jeder muss sich auch in finanzieller Hinsicht für Kunst und Kultur einsetzen. Das
kann nicht einfach dem einen oder dem anderen übertragen werden. Ich denke, das sollte weder allein von Privaten und Stiftungen noch allein vom Staat gemacht
werden. Das ist der richtige Ansatz, an dem wir weiterarbeiten müssen.

Der Zusammenhang von privatem Engagement und
Investment spielt auch beim Thema Filmfinanzierung
eine wichtige Rolle. Ich freue mich, dass wir mit
14,3 Millionen Euro einen Teil der 90 Millionen Euro in
den Haushalt eingestellt haben, die für ein neues Modell
der Filmfinanzierung zur Verfügung stehen werden. Hier
knüpft Herr Neumann an die gute Arbeit seiner Vorgängerin, der Staatsministerin Weiss, an. Ich hoffe, dass wir
bis zum Sommer ein Modell erarbeitet haben, mit dem
wir dann tatsächlich die staatlichen Mittel mit privaten
Mitteln vervielfachen können, wie es in vielen anderen
europäischen Ländern gang und gäbe ist.