emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1996-03-15:
Herr Kollege Haussmann ist unter anderem einem gravierenden Mißverständnis aufgesessen. Deshalb wollte ich ihm noch einmal genau sagen, was ich zur Frage der Ratifizierung gesagt habe.
Zunächst einmal, Herr Haussmann, wissen Sie sehr gut, daß der Vertrag von Maastricht ohne unsere Initiativen zur Formulierung des Art. 23 des Grundgesetzes überhaupt keine Chance gehabt hätte, vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen und ratifizierungsfähig zu werden.
In Erinnerung daran habe ich gesagt - ich zitiere das hier noch einmal; das sollten sich die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sehr genau merken -:
Wer mit substanzlosen Ergebnissen nach einem oder eineinhalb Jahren Verhandlungen
- also nach dem 29. März in Turin zurückkommt und falsche oder auch inhaltslose Vorschläge dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorlegt, der muß wissen: Noch einmal wird das Spiel wie beim Maastricht-Vertrag nicht funktionieren.
Sie wissen ganz genau, daß jede Ratifizierung, die in irgendeiner Form Kompetenzen berührt, der Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag bedarf. Ohne daß im Bereich der Beschäftigung und der Sozialpolitik Fortschritte erreicht werden, haben Sie keine Chance, mit irgendeiner Ihrer Initiativen in diesem Hause durchzukommen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Herr Kollege Haussmann, wollen Sie replizieren? - Nein.
Dann erteile ich dem Kollegen Manfred Müller das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Die Redezeit!
Manfred Müller (NA), 1996-03-15:
Und wenn der haushalts- und finanzpolitische Stabilitätspakt nicht durch soziale Mindeststandards erweitert wird, dann bleibt nichts mehr, was dieses Europa für die Mehrheit der Menschen erstrebenswert macht. Deshalb noch einmal: Die PDS sagt ja zu Europa, sie sagt auch ja zu Kriterien, aber zu den Kriterien gehören auch soziale Kriterien.
Danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Ich erteile das Wort dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. Werner Hoyer.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Das Wort hat Kollege Ottmar Schreiner.
Ottmar Schreiner (NA), 1996-03-15:
Herr Präsident! Nach dieser lustlos heruntergeleierten Rede des Staatsministers Hoyer wird es jetzt ein bißchen munterer.
({0})
Von seiten der Koalitionsfraktionen habe ich bislang zum eigentlichen Thema so gut wie nichts gehört,
({1})
auch nicht von Ihnen, Herr Haussmann. Sie haben sich darin erschöpft, die SPD zu beschimpfen, und der SPD Skepsis gegen Europa vorgehalten.
({2}) Es ist eine Unverschämtheit,
({3})
einer Partei, die schon 1924, als Sie noch in Abrahams Schoß lagen, die Vereinigten Staaten von Europa gefordert hat, Skepsis gegen Europa vorzuhalten.
({4})
Es ist eine Unverschämtheit, wenn ausgerechnet Sie jetzt kommen und der SPD Skepsis gegen Europa vorhalten!
({5})
Daß es in der SPD kritische Diskussionen gibt, ist überhaupt nicht zu bestreiten, aber es gibt genauso kritische Diskussionen etwa innerhalb der CDU/ CSU, wie es sie innerhalb der SPD gibt, und bei schwierigen Problemen können kritische Diskussionen sogar förderlich sein.
({6})
Dritter Punkt. Es ist bemerkenswert, daß während der gesamten Debatte hier kein einziger Bundesminister anwesend ist,
({7})
außer daß Herr Blüm sporadisch hier herumschleicht. Aber während der gesamten Dauer anwesend ist hier kein Bundesminister gewesen.
({8})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Herr Kollege Schreiner, Sie haben den notwendigen Munterkeitsgrad hergestellt, aber ich darf Sie auf folgendes hinweisen: Der Kollege Blüm sitzt in der Tat auf der Regierungsbank.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-15:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?
Ottmar Schreiner (NA), 1996-03-15:
Ja, wenn sie sinnvoll ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Leyla Onur.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Frau Kollegin, darf ich auf Ihre Zeit hinweisen.
Leyla Onur (NA), 1996-03-15:
Vielen Dank; ich höre gleich auf. - Sie werden mißbraucht, um soziale Standards in der Bundesrepublik Deutschland herunterzudrükken. Da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren. Sie können für die Menschen in diesem Lande noch ein gutes Werk tun. Sie können unserem Antrag zustimmen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff.
({0})
Andreas Schockenhoff (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den AnDr. Andreas Schockenhoff
trägen der SPD und der Grünen wird das alte Spiel gespielt: Da fordern die gleichen Sozialdemokraten, die vorgestern die angeblich so unsolide Haushaltspolitik von Finanzminister Waigel kritisiert haben, von demselben Finanzminister zusätzliche Ausgaben. Er soll ein europäisches Beschäftigungsprogramm sponsern,
({0})
konsequent sozialdemokratisch im Rahmen der Aktion: Wir schreiben an den Weihnachtsmann.
Da steht bei den Grünen, der europäische Binnenmarkt entfalte ohne sozial- und beschäftigungspolitische Initiativen eine destablisierende Wirkung. Herr Sterzing, Sie sagen sogar, wir zahlen einen zu hohen beschäftigungspolitischen Preis für Europa.
Wer Augen hat zu sehen, der weiß: Erst durch den europäischen Binnenmarkt ist eine Menge zusätzlicher Arbeitsplätze entstanden. Gegen Destabilisierung durch zusätzliche Arbeitsplätze habe ich wirklich nichts.
Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion wird für die Beschäftigung weitere Impulse bringen. Die SPD geht in ihrem Antrag wie selbstverständlich davon aus, daß die Wirtschafts- und Währungsunion kommen wird. Ich finde das erfreulich, nachdem wir in Baden-Württemberg einen SPD-Spitzenkandidaten haben,
({1})
der genau das permanent bestreitet, weil er hofft, so billig ein paar Wählerstimmen fangen zu können.
Kollege Repnik hat auf die sozialdemokratische Arbeitsteilung hingewiesen: plumper D-Mark-Nationalismus im Ländle, internationalistische Traditionen in Bonn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wieczorek-Zeul?
Andreas Schockenhoff (NA), 1996-03-15:
Ja.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1996-03-15:
Herr Kollege Schockenhoff, in den unterschiedlichen Agenturmeldungen, die seit heute morgen auf dem Tisch liegen, war immer die gleiche Tendenz zu finden: „Schäuble: EWU-Verschiebung nicht unwahrscheinlich", „Schäuble zweifelt am pünktlichen Start der Währungsunion".
Ich frage Sie, ob Sie das mit den gleichen Verbalinjurien, die Sie hier gegenüber der Sozialdemokratie angeführt haben, bewerten oder ob Sie nicht dem zustimmen, was Ottmar Schreiner vorhin gesagt hat, daß es in beiden Parteien eine solche Diskussion gibt und daß es im Interesse der Sache sinnvoll ist, eine solche Diskussion zu führen.
({0})
Ich möchte gern wissen, welche Position Sie dazu einnehmen. Was vertritt die CDU/CSU-Fraktion, und was sollen die Partner in Europa von den Standpunkten, die sehr unterschiedlich sind, halten?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Herr Kollege - Dr. Andreas Schockenhoff ({0}): Wir in Deutschland sind besonders darauf angewiesen, weil 60 Prozent unserer Exporte in die Länder der Europäischen Union gehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Andreas Schockenhoff (NA), 1996-03-15:
Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Bitte, Herr Wieczorek.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gerd Andres.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marieluise Beck.
Norbert Wieczorek (NA), 1996-03-15:
Herr Kollege Schokkenhoff, mir ist aufgefallen, daß Sie sich für beides ausgesprochen haben, für den Zeitraum und die Kriterien. Da möchte ich gerne einmal nachfragen. Der Kollege Schäuble hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, sehr klar erkannt, daß möglicherweise nur eines von beiden möglich ist, nicht zuletzt wegen der Haushaltssituation, die uns Herr Waigel beschert hat.
({0})
Die zweite Frage: Wenn es Ihnen um den Maschinenbau in Baden-Württemberg geht, warum nehmen Sie dann nicht zur Kenntnis, daß wir in unserem Antrag ausdrücklich gefordert haben, daß so schnell wie nur irgend möglich ein neues Stabilisierungssystem für die europäischen Währungen geschaffen wird? Genau wegen der Unsicherheit um die Währungsunion muß das so schnell wie möglich auf den Tisch. Wenn es Ihre Meinung ist, daß das notwendig ist, warum stimmen Sie dann an dieser Stelle dem Antrag nicht zu?
Andreas Schockenhoff (NA), 1996-03-15:
Im Gegensatz zu Ihnen spricht der Kollege Schäuble nicht von „möglicherweise", „vielleicht" und „man muß". Er sagt vielmehr: Es ist die Unzeit, darüber zu spekulieren, ob die Kriterien oder der Zeitplan eingehalten werden können.
({0})
Wir tun das auf der Basis verläßlicher Zahlen des Jahres 1997. Woher wollen Sie überhaupt wissen, wer Ende 1997 die Kriterien erfüllt und wer nicht? Woher wollen Sie überhaupt wissen, ob wir dann den Zeitplan einhalten können oder nicht? Lassen Sie uns das in dem vorgesehenen Zeitrahmen tun, nicht auf der Basis irgendwelcher Spekulationen, sondern harter Fakten.
Zu Ihrem zweiten Punkt, zur Stabilisierung der Beschäftigung in den angesprochenen Branchen, kann ich Ihnen nur sagen: Wer die Europäische Währungsunion stoppen will, der gefährdet die europäische Integration, der braucht kein neues Stabilisierungsmodell für die verschiedenen Währungen mehr, der riskiert die wichtigste Quelle unseres Wohlstandes.
Wenn Sie also wirklich etwas Wirkungsvolles für Arbeitsplätze tun wollen, dann hören Sie auf, hier Scheingefechte auszutragen!
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Herr Kollege - Dr. Andreas Schockenhoff ({0}): Sorgen Sie lieber dafür, daß das unverantwortliche Geschwätz von Spöri und Konsorten aufhört!
Vielen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Rudolf Kraus.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-15:
Aber gern.
Peter Dreßen (NA), 1996-03-15:
Herr Staatssekretär, gestehen Sie zu, daß der SPD-Entwurf zu dem Entsendegesetz genau dieses Hickhack, das wir jetzt haben, überhaupt nicht mit sich gebracht hätte, weil wir nämlich genau diese Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die Sie hineingedrückt haben und die genau zu diesem Streit in der Bauindustrie führt, den wir jetzt haben, nicht haben, daß das bei uns eben nur auf einen Teil begrenzt war und daß unser Entwurf auch vorgesehen hat, daß das für alle gilt, also auch für die Gastronomie und was es sonst noch alles gibt, daß also eigentlich erst Ihr Entwurf zu dem geführt hat, was wir jetzt haben, nämlich zu diesem Streit in der Industrie, und daß es ja darum geht, daß die Arbeitgeber nicht haben wollen, daß das Entsendegesetz für alle Aufträge, die jetzt schon vergeben sind, gilt und daß damit eben praktisch nicht 100 000 zusätzliche deutsche Bauarbeiter die Chance haben, wieder zurückzukehren?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-15:
Selbst wenn das so wäre, wäre das Aufgabe der Arbeitgeber, wenn sie die Übergangszeit wollen, was in der Tat auch unserer Ansicht nach zu größten Schwierigkeiten führte. Das wäre nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung, sondern wäre eine Sache, die von den Tarifvertragsparteien zu verantworten ist. Ich glaube übrigens nicht, daß das der Hauptgrund ist. Wir werden erleben, daß sich dieses Problem lösen läßt. - Punkt eins.
Punkt zwei: Wir sind der Meinung gewesen, daß es jetzt insbesondere darauf ankommt, im Bereich des Bauens und des weiteren Umfelds eine Regelung entsprechend unseren Vorschlägen zu schaffen. Ich sehe also nicht, daß hier irgend etwas falsch ist und daß eine andere Regelung etwa zweckmäßiger gewesen wäre und schneller zum Erfolg geführt hätte. Jede Regelung, die die Tarifvertragsparteien berührt, hätte selbstverständlich die entsprechenden Konsequenzen gehabt, also auch die Zustimmung der Tarifvertragsparteien erforderlich gemacht.
Danke schön.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Der Herr Kollege Schreiner hatte mich eben aufgefordert - im

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Scherz natürlich -, für eine Übersetzung zu sorgen. Dazu möchte ich noch kurz ein Wort sagen.
Ich persönlich finde, es gehört zu den Vorteilen des Parlaments, daß sich hier die unterschiedlichsten Leute treffen, die sich im normalen Leben so einfach nicht begegnen würden. Wenn sie sich dann auch noch durch unterschiedliche Dialekte auszeichnen, ist das, finde ich, ein Vorteil für das Parlament.
({0})
Ihre Reaktion hat ja auch gezeigt: Man hört sich mit der Zeit schon ein.
({1})
Als nächster hat der Abgeordnete Norbert Schindler das Wort.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner?
Norbert Schindler (NA), 1996-03-15:
Nein, der schreit so. Tut mir leid.
({0})
Letzter Punkt. Bundeskanzler Dr. Kohl hat gerade gestern in München die Feststellung getroffen, daß wir den Standort Deutschland nicht weiterhin so herunterreden sollten. Deutschland hat 1995 760 Milliarden DM im eigenen Land und 37 Milliarden DM im Ausland investiert. Wenn wir so weitermachen, dann gnade uns Gott. Was Dr. Kohl gestern wieder bekräftigt hat, sollten wir in Gesetzesform umsetzen.
({1})
Bei der Verantwortung für diese Fragen haben Sie schon immer deutlich versagt. Bei der deutschen Einheit seid ihr fünf Jahre hinterher gekommen. Wie war das 1956? Soll man dies alles aufzählen? Meine Redezeit ist um.
({2})
Ich hätte gern einmal eine Dreiviertelstunde lang mit Ihnen abgerechnet.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Gerd Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Onur?
Gerd Müller (NA), 1996-03-15:
Gerne.
Leyla Onur (NA), 1996-03-15:
Vielen Dank. - Herr Kollege Müller, ist es richtig, daß sich der Deutsche Bundestag in der letzten Legislaturperiode das sicherlich noch nicht ausreichende, aber immerhin doch bemerkenswerte Recht erkämpft hat, vor Entscheidungen in den Ministerräten entsprechende Weisungen für die Fachminister bzw. die Bundesregierung zu erarbeiten? Ist es nicht richtig, diese Möglichkeit zu nutzen? Sind Sie mit mir einer Meinung, daß es unverantwortlich ist, wenn man dieses Recht mit dem Hinweis auf Beratungsbedarf nicht nutzt, obwohl man weiß, daß die Entsenderichtlinie am 29. März auf der Tagesordnung des Ministerrates steht?
Dr. Gerd Müller CDU/CSU): Frau Kollegin, über die Notwendigkeit der Kontrolle und Mitwirkung an der europäischen Gesetzgebung, die den Kern der Staatlichkeit in Zukunft noch stärker betreffen wird, als es bisher schon der Fall war, sollte unter allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages Konsens bestehen sowie darüber, daß wir hier stärker mitreden und mitentscheiden wollen. Ich gehe mit Ihnen konform, darauf zu drängen, daß die Europapolitik nicht mehr Teil der Außenpolitik ist und diplomatisch nicht mehr so behandelt werden kann, wie dies bisher geschehen ist.
Der Deutsche Bundestag hat sich im Zuge der Verfassungsänderung Rechte erstritten. Ich begrüße, daß die Bundesregierung diesem Beratungs- und Mitwirkungsrecht im Europaausschuß in den letzten Monaten zunehmend entgegengekommen ist. Ich gebe Ihnen aber recht: Da kann sich und muß sich noch Vieles verbessern.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen, der in der Debatte noch nicht angesprochen wurde. Unsere Personalpolitik bezüglich der Europäischen Union muß verbessert werden. Dies ist ein wichtiger, zentraler Punkt. Ein Viertel der Einwohner der EU kommen aus Deutschland, ein Drittel des Haushalts kommt aus deutschen Kassen; wir stellen aber nur 14 Prozent der europäischen Beamten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist ein wichtiges, zentrales Thema, um Einfluß und Mitwirkung auch auf europäischer Ebene sicherzustellen.
Ich möchte zum Schluß sagen: Wir brauchen die Konzentration auf die wesentlichen Aufgabenfelder.
Ich erspare mir, jetzt noch etwas zu den Beiträgen der Opposition zu sagen. Sie sind im wesentlichen an dem vorbeigegangen, was Gegenstand der Beratungen der Regierungskonferenz ist. Das war eigentlich etwas schade.
Danke schön.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4002, 13/4072 und 13/ 4074 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10a und 10 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ({0})
({1})
- Drucksache 13/3696 - ({2})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Pflege-Versicherungsgesetzes ({3})
- Drucksache 13/99 - ({4})
zu a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
zu b) Zweite Beschlußempfehlung und zweiter Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksachen 13/1845, 13/4091 Berichterstattung:
Abgeordneter Karl-Josef Laumann
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste hat die Abgeordnete Schnieber-Jastram das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gisela Babel.
({0})
Gisela Babel (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und in dritter Lesung das Erste SGB- Änderungsgesetz, leicht zu verwechseln mit dem Gesetz zur zweiten Stufe der Pflegeversicherung; darum geht es nicht. Es geht um die ersten Reparaturen an dem Gesetz, das wir gemeinsam beschlossen haben.
Wenn hier moniert wird, daß es ein Gesetz ist, das von der Kostenseite her bestimmt ist, dann muß ich Ihnen sagen: Das ist in der Tat die Aufgabe, unter der wir heute Politik machen müssen. Das ist keine bequeme Politik. Es ist vielleicht auch eine Politik, der sich die Grünen als letzte stellen können. Aber wer die Dinge ernsthaft bedenkt, weiß, daß es uns darum gehen muß, die Pflegeversicherung in der Dimension zu halten, in der wir sie einvernehmlich geplant haben, nämlich mit einem Geldvolumen von 1,7 Prozent Beitrag. Darüber waren wir uns einig. Ich bin froh, daß auch die SPD sagt, daß das der Rahmen bleiben soll, in dem sich alle unsere Änderungsbemühungen abspielen müssen.
({0})
Im Hinblick auf die 1,7 Prozent Beitrag stehen wir vor Konflikten bei der Abgrenzung. Wir müssen entscheiden, was mit den Kosten geschehen soll, die für die medizinische Darreichung entstehen. Wir müssen entscheiden, wie die Behandlungspflege finanziert werden soll. Wie ist die Behandlungspflege vorher finanziert worden? Sie ist vorher nicht als Leistung der Krankenversicherung finanziert worden. Weder von den Grünen noch von der SPD ist jemals beantragt worden, die medizinischen Kosten in den Pflegeheimen der Krankenversicherung aufzuerlegen. Noch niemals haben Sie einen solchen Antrag gestellt.
({1})
Bei der Pflegeversicherung kommen Sie jetzt auf einmal auf die Idee, zu sagen: Das geht doch nur, wenn es die Krankenversicherung übernimmt. Die Krankenversicherung müßte Mehrkosten von 1 Milliarde DM zahlen. Herr Andres, es gab in Ihrer Fraktion über diese Frage unterschiedliche Meinungen. Die Fraktion hat sich mehrheitlich zugunsten Ihrer Meinung entschieden. Aber die Tatsache, daß man einer anderen Sozialversicherung plötzlich neue Kosten in der Größenordnung von 1 Milliarde DM aufbürdet, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie es dort mit den Beitragssätzen aussieht, halte ich für leichtfertig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Andres?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluß kommen.
Gisela Babel (NA), 1996-03-15:
- und gaukelt der Öffentlichkeit bei allen Gelegenheiten vor, Geld sei genügend vorhanden.
({0})
Mit dieser Politik werden Sie nie Regierungsverantwortung übernehmen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Jetzt hat die Kollegin Petra Bläss das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Karl-Josef Laumann.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Das Wort hat jetzt die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, die Kollegin Ulrike Mascher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Frau Kollegin, einen kleinen Moment. - Ich bitte um ein bißchen mehr Ruhe für die Rednerin.
Ulrike Mascher (NA), 1996-03-15:
Mein Kollege Andres hat bereits deutlich gemacht, daß die SPD durch die Ergänzung des vorliegenden Gesetzentwurfes das Arbeitgeber- oder Assistenzmodell für eine selbstorganisierte Pflege besser absichern will. Das ist auch wegen der bereits erfolgten sehr restriktiven Regelung im Bundessozialhilfegesetz notwendig.
Alle Erklärungen und alle Bemühungen der Regierungsfraktionen können die Tatsache nicht vom Tisch wischen, daß die Realisierung dieser selbstbestimmten Lebensform schwerstbehinderter Menschen durch die Pflegeversicherung nicht erleichtert, sondern erschwert und möglicherweise gefährdet wird. Das belegen die Ergebnisse der letzten Anhörung. Warum sich die Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen mit Begriffen wie Rechtssicherheit oder Klarstellung gegen eine Regelung wenden, die für die kleine Zahl der Betroffenen existenzwichtig ist, kann ich nicht nachvollziehen.
Ich hätte mir gewünscht, daß die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die sicher nicht von dem Engagement dieser schwerstbehinderten Menschen bei der Verteidigung ihrer Lebensform unberührt geblieben sind, auch bei genauer Abwägung der Kosten - nach Aussage des Bundesarbeitsministers 7,8 Millionen DM - die Regelung entsprechend dem Alternativentwurf der Wohlfahrtsverbände wenigstens in diesem Punkt unterstützt hätten.
({0})
Vielleicht wäre Ihnen das leichter gefallen, wenn Sie die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Mittwoch gekannt hätten. In einer Zeitung heißt es:
Behinderte dürfen ihre Pflege selbst organisieren
Sozialgericht hebt Beschränkung auf ambulante Dienste auf/Auch Privatverträge mit Kassen
Genau diese Punkte haben wir diskutiert; genau diese Punkte wollen wir in unserem Änderungsvorschlag regeln; genau diese Punkte haben Sie leider abgelehnt. Das Bundessozialgericht hat Sie schon eines Besseren belehrt.
Zum Schluß: Die SPD gefährdet mit ihren Änderungsanträgen nicht den Finanzrahmen der Pflegeversicherung. Wir wollen den Beitragssatz von 1,7 Prozent stabil halten. Aber wir sehen angesichts der Inanspruchnahme der Pflegeversicherung innerhalb des Kostenrahmens Raum für unsere Änderungsanträge, die sich auf die Erfahrungen der Betroffenen und der Wohlfahrtsverbände stützen.
Auch wenn Sie heute leider unsere Änderungsanträge ablehnen: Wir sind noch nicht am Ende der Beratungen angelangt. Denn die Länder haben jetzt die Möglichkeit, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Ich kann Ihnen versichern, daß die Mitglieder der Bundestagsfraktion auch darauf achten werden, daß die Investitionskosten in angemessener Weise von den Ländern übernommen werden.
Danke.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-15:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm.