Pinger (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle teilen die Sorge, daß die Roten Khmer militärisch obsiegen und wieder die Macht in Kambodscha übernehmen könnten.
Für die Vergangenheit und auch für die jetzige Lage tragen viele Verantwortung, zunächst auch diejenigen, die damals - vor 1975 - mit roten Fahnen durch die Straßen gezogen sind und für die „Befreiung" Kampucheas demonstriert haben und nicht sehen wollten, welches Mörder-Regime sie damit unterstützt haben,
({0})
und die in Jubel ausgebrochen sind, als Pol Pot schließlich die Macht in Kambodscha übernommen hat.
({1})
Allerdings hat auch die internationale Staatengemeinschaft Verantwortung übernommen, jedenfalls einen Teil davon. Es ist nach dem Motto verfahren worden: Der Feind meines Feindes ist mein Freund, auch dann, wenn er Massenmörder ist. Man hat die Konsequenzen daraus vielleicht zu spät gezogen. Aber auch da ist wieder zu sehen, daß man diesem Regime, diesem angeblichen Befreiungsregime, nach 1975 einen Sitz in den Vereinten Nationen übertragen hat und nicht sehen wollte, daß Menschenrechtsverletzungen begangen worden sind.
Verantwortung haben auch diejenigen übernommen, die über Jahre hinweg Waffenlieferungen an die Roten Khmer durchgeführt haben.
Aber ich will hinzufügen: Verantwortung für die Entwicklung tragen auch diejenigen, die bis in die jüngere Zeit hinein meinten, Prinz Sihanouk und seine Verbände und diejenigen von Son Sann militärisch unterstützen zu sollen, und nicht sahen oder nicht sehen wollten oder es hingenommen haben, daß damit Hun Sen in seinem Kampf gegen die Roten Khmer geschwächt wurde. Das war, wenn man so will, insofern eine mittelbare Unterstützung Pol Pots.
Nun gilt es, Konsequenzen zu ziehen: Natürlich keine Waffenlieferungen mehr an die Roten Khmer, aber - so möchte ich hinzufügen - auch keine Waffenlieferungen mehr an Sihanouk und die Weißen Khmer.

Das Pol-Pot-Regime darf nicht mehr an die Macht kommen, auch nicht als Übergangsregierung, auch nicht als Koalitionsregierung.
({2})
Ich bin froh, daß darüber im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen jetzt Übereinkunft erzielt worden ist. Das ist eine gute Sache.
Wir begrüßen es, daß die Vereinten Nationen - wir hoffen, daß die Details der Vereinbarungen bald festgelegt werden können - zu einer vorübergehenden Verwaltung und treuhänderischen Übernahme des Sitzes in den Vereinten Nationen bereit sind.
Dann muß es natürlich zu freien Wahlen in Kambodscha kommen. Nach den freien Wahlen muß die dann frei gewählte Regierung unterstützt werden. Überlebenshilfe, Soforthilfe, aber auch eine verstärkte multilaterale und bilaterale Hilfe in der Art einer internationalen Wiedergutmachung für dieses leidgeplagte Volk ist vonnöten.
Ich meine, die Voraussetzungen für eine Besserung sind jetzt eher gegeben. Sie sind vor allen Dingen deswegen gegeben, weil sich die Nachbarstaaten Kambodschas auf eine friedliche Regelung verständigt haben. Ich nenne dabei natürlich die Thailänder, aber auch die Vietnamesen. Ich glaube, die Rahmenbedingungen sind verbessert worden. Nun gilt es, meine ich, daß wir unser politisches Gewicht für eine Lösung einbringen. Wir müssen aber auch bereit sein, materielle und finanzielle Hilfe zu leisten.
Ich bedanke mich.
({3})