Gyde Jensen (NA), 2020-05-15:


Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was seit Beginn der Coronapandemie regelmäßig hier in diesem Parlament geschieht, nämlich eine kritische Auseinandersetzung mit den Coronamaßnahmen der Bundesregierung, dass wir in Zeitungen unseres Landes kritische Kommentare darüber lesen können, dass Menschen, wenn sie sich an die Spielregeln des Infektionsschutzes halten, demonstrieren und auch noch so seltsame Verschwörungstheorien verbreiten können, dass unsere Wissenschaftler öffentlich streiten und Meinungen austauschen können: All das ist weltweit leider überhaupt keine Selbstverständlichkeit.

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Diese Krise ist ein Lackmustest für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Wir sehen, dass viele Länder an ihm momentan scheitern. Autokraten auf der ganzen Welt nutzen Corona gerade als Blaupause, um die Arbeit von Journalisten, Oppositionellen, Aktivisten zu beschneiden und Minderheiten durch die Behauptung zu diffamieren, sie würden das Coronavirus verbreiten, und sie so mehr denn je auszugrenzen.

In der Türkei – wir haben es gehört – kamen fast 100 000 Gefangene per Dekret frei; politische Häftlinge allerdings bleiben, durch Präsident Erdogan veranlasst, weiterhin hinter Schloss und Riegel. In Ungarn regiert Präsident Orban per Dekret. Das Parlament lehnte kürzlich die Istanbul-Konvention ab. Ein neues Gesetz soll verhindern, dass Transmenschen nachträglich ihr Geschlecht ändern können. In Polen bröckelt der Rechtsstaat. Mitte April hat ein Gesetz die erste Hürde genommen, mit dem Abtreibungen womöglich verboten werden – all das im Schatten von Corona.

Genau aus diesem Grund haben wir als FDP-Fraktion hier gestern einen Antrag auf Einführung einer europäischen Grundwerteinitiative eingebracht. Genau deshalb ist es so wichtig – Frank Heinrich hat es gerade angesprochen –, dass wir heute hier in einer Vereinbarten Debatte weiter zu dem Thema sprechen. Dennoch geht es nicht nur um die Einschränkung von Menschenrechten in einzelnen Ländern. Covid-19 wirkt wie ein Katalysator im geopolitischen Wertewettbewerb.

Seit Jahren macht China auf internationaler Bühne eine Menschenrechtspolitik mit Sternchen, mit ganz viel Wenn und Aber. Einem Land, in dem jährlich Tausende Menschen hingerichtet werden, Journalisten, Regierungskritiker einfach mal so verschwinden; einem Land, das 1 Million Uiguren in Umerziehungslagern interniert und den perfekten Überwachungsstaat aufbaut; einem solchen Land dürfen wir in dieser Pandemie keinen noch so kleinen Propagandaerfolg überlassen, meine Damen und Herren.

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Das ist aber leider vor allen Dingen der EU bisher gründlich misslungen. Wenn China ein großer internationaler Player sein möchte, dann müssen wir auch entsprechende Erwartungen an die Volksrepublik formulieren. China muss in der internationalen humanitären Hilfe, meine Damen und Herren, endlich einen angemessenen Beitrag leisten. Aktuell nutzt China nämlich Hilfszahlungen als Erpressungsdiplomatie und dafür, um neue Abhängigkeiten zu schaffen. Nur die Verteilung der humanitären Hilfe durch die internationalen Organisationen – einige wurden angesprochen, das Welternährungsprogramm vorneweg – stellt sicher, dass die Gelder auch tatsächlich ohne Erwartung auf Gegenleistung vergeben werden können.

Deutschland ist weltweit zweitgrößter Geber für die humanitäre Hilfe; der Minister hat es angesprochen. An dieser Stelle, finde ich, ist es gerechtfertigt, der Bundesregierung vor allen Dingen dafür Dank zu sagen, dass sie gerade jetzt die vereinbarten Mittel sehr zügig überweist. Das ist in dieser Situation extrem wichtig.

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Aber, meine Damen und Herren, das reicht natürlich noch nicht. Um diese Krise mittel- und langfristig auch im humanitären Bereich abfedern zu können, müssen Auswärtiges Amt und BMZ besser zusammenarbeiten.

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Mitten in der größten humanitären und wahrscheinlich auch entwicklungspolitisch größten Katastrophe der letzten Jahrzehnte kündigt das BMZ eine riesige Umstrukturierung der Hilfen und Projekte an. Wir müssen doch aber gerade jetzt die Länder weiter bei ihren Programmen zur Armutsprävention, gegen Gewalt an Frauen und für bessere Bildung unterstützen und dürfen sie nicht im Stich lassen.

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Diese erhebliche Strukturlücke zwischen dem Auswärtigen Amt und der humanitären Hilfe und dem BMZ und der Entwicklungshilfe führt viel zu oft dazu, dass gute und erfolgreiche Projekte nicht weitergeführt werden können. Das darf vor allem jetzt nicht passieren. Corona darf diese Länder nicht um Jahrzehnte zurückwerfen.

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Meine Damen und Herren, am Ende dieser Pandemie werden wir uns die Frage stellen lassen müssen, ob wir wirklich alles dafür getan haben, die Würde der Menschen weltweit tatsächlich so gut es geht zu schützen. Wir wissen, dass das nicht überall in der Form, in der wir es hier in Deutschland kennen, möglich ist. Und genau dieser Bewährungsprobe müssen wir uns hier im Parlament gemeinsam stellen. Denn nur gemeinsam geht das. Auch Herr Braun sollte da vielleicht zuhören und nicht aufs Handy gucken.

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Danke schön.