heinrich (NA), 1989-03-17:
Wollen Sie jetzt eine Antwort von mir haben, oder wollen Sie die Antwort geben? Dann können Sie sich hinterher draußen unterhalten.
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Frau Kollegin, wir haben im Arbeitsförderungsgesetz eine Vielzahl von Schwerpunkten gebildet, und wir konzentrieren unsere Mittel auf genau die Problemgruppen, die ich soeben genannt habe, nämlich auf die Arbeitslosen und auf die von Arbeitslosigkeit Bedrohten. Ich glaube deshalb, daß das auf Grund der finanziellen Lage der richtige Weg ist.
Zur Gruppe der besonders zu Fördernden gehören auch Frauen, die nach der Familienphase wieder erwerbstätig werden möchten. Es wurden Modelle eingerichtet - auch die haben Sie offensichtlich gar nicht zur Kenntnis genommen - , deren Aufgabe es ist, Berufsrückkehrerinnen in der zweiten Lebenshälfte, die zukunftsträchtige Berufe zu ergreifen wünschen, zu beraten und sie über betriebsnahe Qualifizierungsmaßnahmen und Möglichkeiten zur erneuten Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu informieren.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben einmal zusammenstellen lassen, was an Lohnkostenbeihilfen im Zusammenhang mit Neueinstellungen von Arbeitnehmern nach den verschiedensten Gesetzen gewährt wird. Das ist ein Betrag von insgesamt über 1,61 Milliarden DM. Diesen erheblichen Betrag sollten wir, meine ich, nicht in vielen Maßnahmen verkleckern, sondern wir sollten statt dessen lieber klotzen. Es auf einige wenige Maßnahmen zu beschränken, nämlich auf Maßnahmen für die besonders Betroffenen, erscheint mir dringend notwendig. Insofern stellt die umstrittene 9. AFG-Novelle einen richtigen Schritt in diese Richtung dar, denn die Arbeitsverwaltung hat nunmehr die Möglichkeit, Frau Kollegin, die vorhandenen begrenzten Ressourcen im Rahmen ihres Ermessens auf besonders Hilfsbedürftige zu lenken.
Nachdenklich stimmt auch, daß sich fast 70 000 Nicht-Leistungsempfänger in den letzten drei Monaten nicht bei der Bundesanstalt für Arbeit gemeldet haben und - entgegen der gesetzlichen Regelung - weiterhin in der Statistik geführt werden. Hier muß man nachfragen. Nachdenklich stimmt es auch, wenn nach dem Mikrozensus 1987 jeder fünfte Erwerbslose nicht kurzfristig, d. h. innerhalb von 14 Tagen, verfügbar sein soll. Selbst wenn diese Zahl zum Teil auf die unterschiedlichen Erhebungsmethoden zurückzuführen ist, sollte man, so meine ich, auch dem nachgehen.
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Gerade weil wir trotz vorhandener Lichtblicke auf dem Arbeitsmarkt weiterhin für ältere und weniger qualifzierte Mitbürger erhebliche Arbeitsmarktprobleme sehen, halten wir die Verlängerung befristeter arbeitsrechtlicher Regelungen für unerläßlich.
Die SPD-Forderungen sind ja nicht neu: Beschäftigungsprogramme, Herr Schreiner, wenn auch unter neuem Titel, und Arbeitsmarktabgabe. Wie das Ungeheuer von Loch Ness taucht diese Vorstellung von Zeit zu Zeit bei den Sozialdemokraten auf. Eine Arbeitsmarktabgabe würde aber gerade die kleinen Selbständigen, die alle wirtschaftlichen Risiken alleine zu tragen haben und die die eigentlichen Träger jedes Beschäftigungsaufschwungs sind, zusätzlich belasten.
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Welche Konsequenzen dies für den ersten Arbeitsmarkt haben wird, ist unschwer zu erraten: nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze.
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In die gleiche Richtung zielt auch die SPD-Vorstellung eines Sechsstundentages. Schon jetzt sind wir Weltspitze bei der Arbeitszeitverkürzung.
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Arbeitszeitverkürzungen sind, so meine ich, nur dann vertretbar, wenn gleichzeitig entsprechende Flexibilität gesichert ist.
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In diesem Kontext sehe ich den Tarifabschluß in der Druckindustrie als ein problematisches Signal an. Denn wir in der Bundesrepublik Deutschland können beim schärfer werdenden europäischen Wettbewerb nicht so tun, als befänden wir uns auf der Insel der Seligen, die unabhängig von der Entwicklung um sie herum nur nach eigenem Gutdünken verfahren können.
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Man muß feststellen: Manche haben dies noch nicht erkannt. Auf Grund Ihrer Zwischenrufe komme ich zu dem Ergebnis, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, dazugehören.
Wenn darüber hinaus die Personalzusatzkosten weiter steigen, so ist das ein Alarmsignal.
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Wir müssen deshalb verstärkte Anstrengungen unternehmen, um den Produktionsstandort Bundesrepublik weiter attraktiv zu halten. Wir müssen auch weiterhin Anstrengungen zu einer sinnvollen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unternehmen, aber wir dürfen nicht mit den Rezepten aus der Mottenkiste Politik machen, denn dadurch sichern wir nicht Arbeit und Beschäftigung, sondern bekommen genau das Gegenteil: Wir gefährden Arbeitsplätze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen von der SPD, ich hätte mir eigentlich gewünscht, daß diese Aussprache heute morgen etwas sachlicher verläuft. Wenn Sie mir genau zugehört hätten,
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hätten Sie sehr wohl feststellen können, daß wir in der Vergangenheit positive Entwicklungen verzeichnen konnten, und Sie hätten gemerkt, daß ich zukunftsgerichtete Vorschläge dafür gemacht habe, wie man mit dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit fertig werden und beim Problem der Eingliederung von Frauen einen Schritt vorankommen kann. Leider Gottes war es durch Ihre unqualifizierten Zwischenrufe nicht möglich, hier in einen konstruktiven und fruchtbaren Dialog einzutreten.
Danke schön.
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