Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes heute im Deutschen Bundestag wird ein wichtiges und umfassendes Umweltgesetz beraten und zum Abschluß gebracht. Dieses Gesetz verfolgt zwei Ziele: Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen, Bäumen und anderen Sachen vor schädlichen Umwelteinwirkungen


und zum anderen Vorbeugung und Vorsorge gegen Umweltschäden.
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Es bestimmt mit seinen umfassenden Vorschriften das gesamte wirtschaftliche Handeln in unserem Lande. - Bei Ihrer Rede und Ihren Zwischenrufen wird mir allmählich klar, warum Sie nicht einmal auf Ihren Parteitagen mehr als Chaos produzieren.
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Die Vorschriften werden in ihrem Vollzug Auswirkungen auch auf jeden einzelnen Bürger in unserem Land haben.
Mit der heute anstehenden Novellierung dieses Gesetzes macht die Bundesregierung erneut deutlich, daß Umweltschutz ein zentrales Thema, eine zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung bleibt. Vor dem Hintergrund der weiträumigen Luftverschmutzung, besonders der sichtbaren Vegetations- und Materialschäden, ist unsere Luftreinhaltestrategie auf Umweltvorsorge ausgerichtet. Unser Ziel ist die konsequente und schrittweise Reduzierung der Umweltbelastung aus allen Emissionsquellen.
Um zu einer spürbaren Verminderung der Luftverschmutzung zu gelangen, muß vor allem die Sanierung der Altanlagen, von denen das Hauptemissionspotential ausgeht, energisch voran getrieben werden.
Nach der Verabschiedung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und der TA Luft Teil 2 wird die Bundesregierung noch in diesem Sommer eine Novelle zur TA Luft beschließen, mit der die bisherigen Emissionsgrenzwerte erheblich, zum Teil drastisch reduziert werden.
Um diese Verschärfungen rasch und wirksam in die Praxis umzusetzen, muß das Eingriffsinstrumentarium des Gesetzes gegenüber Altanlagen effizienter gestaltet werden.
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Die Bundesregierung begrüßt deshalb besonders die Änderung des § 17 Abs. 2, mit der der Einwand der Unternehmen
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hinsichtlich wirtschaftlicher Unvertretbarkeit beseitigt und als alleiniger Maßstab für nachträgliche Anordnungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingeführt wird.
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Für die Sanierung sämtlicher Altanlagen wird erstmals in der kommenden Novelle zur TA Luft ein von uns entwickeltes längerfristiges, auf einheitliche und gleichmäßige Durchführung gerichtetes Konzept vorgelegt. Die gesetzliche Grundlage für dieses neue Luftreinhaltekonzept schafft die heute zur Beschlußfassung vorliegende Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, besonders die Ermächtigungen in § 7 Abs. 2 und in § 48.
Dieses neue Konzept arbeitet mit klaren Fristvorgaben, nach denen die bestehenden Anlagen umgerüstet werden müssen. Bei der Bestimmung der Sanierungsfristen und der für Altanlagen einzuhaltenden technischen Anforderungen werden vor allem die Art, die Menge und die Gefährlichkeit der Emissionen sowie die Nutzungsdauer und die technischen Besonderheiten der Anlagen berücksichtigt. Je größer das einem Schadstoff innewohnende Risikopotential ist, desto strenger sind die technischen Anforderungen, desto kürzer sind die Sanierungsfristen.
Ziel der heutigen Novelle ist damit auch neben den beabsichtigten einschneidenden Umweltverbesserungen, insbesondere bei Altanlagen, die Kalkulierbarkeit und Investitionssicherheit für die Anlagenbetreiber zu schaffen. Nur eine für die Wirtschaft insgesamt verläßliche Umweltpolitik würde auf Dauer die notwendigen Umweltverbesserungen bringen. Nur eine verläßliche und konsequente Umweltpolitik wird die Arbeitsplätze in hochtechnisierten Bereichen schaffen, die wir brauchen. Mehr Umweltschutz ist deshalb auch ein entscheidender Faktor für die Belebung und Modernisierung unserer Wirtschaft. Nur umweltverträgliche Produktionsverfahren werden sich auf Dauer halten können.
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Um das Eigeninteresse der Wirtschaft an einer Verbesserung des Umweltschutzes noch weiter zu erhöhen, sieht die vorliegende Novelle auch Ausgleichsmaßnahmen zwischen benachbarten Unternehmen vor, wenn insgesamt die Umweltsituation in den jeweiligen Gebieten verbessert wird. Dieses neue marktwirtschaftlich wirkende Instrument wird insbesondere in hoch belasteten Gebieten dazu führen, die Belastung mit Luftschadstoffen schneller, wirksamer und auch kostengünstiger zu reduzieren.
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- Das können wir abwarten, das können wir demnächst schon feststellen.
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Mit der Ihnen zur Beschlußfassung vorliegenden Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine durchgreifende Verringerung der Luftbelastung in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen. Der Innenausschuß hat nach Anhörung maßgebender Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Rechtsprechung und Verwaltung die vorliegende Beschlußempfehlung erarbeitet. Die Bundesregierung bittet um die Zustimmung des Deutschen Bundestages.
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