Spilker (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute nicht nur den Antrag der SPD gegen wachsende Bankenmacht und für mehr Wettbewerb im Kreditgewerbe, sondern auch den nachgeschobenen Antrag der GRÜNEN über die Demokratisierung der Wirtschaft und über die Beschränkung der Bankenmacht.
Lieber Herr Jens, Sie stellen das alles als so aktuell und wichtig dar. Das veranlaßt mich, doch einmal darauf hinzuweisen, daß vor vielen Jahren - es war im Jahre 1974 - der ehemalige Finanzminister Dr. Apel eine Sachverständigenkommission berufen hat, die immerhin fünf Jahre brauchte, um dann 1979 dem damaligen Finanzminister Matthöfer das Ergebnis vorzulegen. Man hatte sich damals in der Kommission mehrheitlich auf eine Begrenzung des Anteilsbesitzes von Banken an Unternehmen - direkt und indirekt - auf 25 % plus eine Aktie festgelegt. Das wurde empfohlen, aber es wurde nicht realisiert.
({0})
Und seit der damaligen Zeit ist das heute Ihr erster Antrag dazu. Sie hatten aber in der Zwischenzeit schon viele Möglichkeiten, hier etwas Neues vorzuschlagen. Das haben Sie aber nicht getan.
({1})
Der Ordnung halber möchte ich aber auch noch etwas - ganz außerhalb meines Redezusammenhangs - zurückweisen dürfen: Sie unterscheiden - in der Tendenz sehr schnell erkennbar - zwischen Aufsichtsräten von der Kapitalseite und solchen von der Arbeitnehmerseite. Ich war immer und bin der Meinung, daß die Pflichten aller Aufsichtsräte die gleichen sind. Im übrigen ist es legitim, wenn diese auch auf ihre Vergütung achten. Das gilt auch für die Arbeitnehmervertreter. Da ist ihr gutes Recht.
({2})
Völlig unbestritten ist, daß in einer marktwirtschaftlichen Ordnung die Begrenzung wirtschaftlicher Macht und damit auch der Macht der Banken zu den wichtigen Aufgaben der Politik zählt. Diese Diskussion ist immer zu führen, das wird in unseren Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen auch praktiziert, mal mit Anlässen, mal ohne. Es ist eine ordnungspolitische Frage, die es natürlich nicht nur bei Banken gibt. Dieser haben wir uns ständig zu stellen. Diese Diskussion wird ganz unabhängig von aktuellen Anlässen geführt, um etwaige Befürchtungen - und das ist doch das Wichtige - von Menschen vor Machtmißbrauch zu zerstreuen. Das ist der Sinn dieser Diskussion, wenn ich von Wettbewerbsfragen im Augenblick einmal absehe. Damit wird sich mein Kollege Sprung befassen.
Natürlich kann niemand ausschließen - das gilt für alle Bereiche - , daß es durch menschliches Fehlverhalten zu Machtmißbrauch im allgemeinen kommen kann. Das haben wir erlebt. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kenne keine Gesetzgebung, die menschliches Fehlverhalten, das ja hin und wieder auch bis ins Kriminelle geht, für alle Zeiten ausschalten könnte.
Die wettbewerbs- und ordnungspolitische Problematik wirtschaftlicher Macht und damit auch der Macht der Banken ergibt sich vornehmlich aus deren Einflußmöglichkeiten - das wissen wir doch - über den Anteilsbesitz aus der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten sowie durch ihre Aufgaben als Kreditgeber. Abgesehen davon, daß ich noch nie gelernt habe, daß Macht an sich etwas Schlechtes ist, sondern immer noch der Überzeugung bin, daß Macht
etwas Notwendiges ist, bleibt es bei meiner Feststellung, daß es unsere ständige Aufgabe ist, Machtmißbrauch zu verhindern, übrigens weit über wirtschaftliche Bereiche hinaus.
Unabhängig vom tatsächlichen Mißbrauch wirtschaftlicher Macht im Einzelfall - ich füge nochmals hinzu, daß es Fälle dieser Art, was Institutionen angeht, nicht gibt - können Einflußmöglichkeiten der Banken - das ist auch unbestritten - auch Gefahren für den Wettbewerb mit sich bringen. Dieser Diskussion müssen und wollen wir uns stellen. Dieser Diskussion haben sich auch die Banken zu stellen.
Aber einer solchen Diskussion über wirtschaftliche Einflußmöglichkeiten müssen sich dann auch andere Bereiche der Industrie anschließen, Bereiche des Handels, aber auch Organisationen oder Institutionen aus anderen Bereichen. Ich mache gar kein Hehl daraus, daß ich in diesem Zusammenhang auch an den Deutschen Gewerkschaftsbund denke. Auch hier gibt es Macht, notwendige Macht, aber auch die ständige Frage der Verhinderung des Machtmißbrauchs.
In der aktuellen Diskussion über den Antrag der SPD geht es um folgende Bereiche: Unternehmensbeteiligungen, Stimmrechte, mehr Transparenz über die Ausübung der Aufsichtsratsmandate. Wir sind bereit, ernsthafte Überlegungen zur Begrenzung des Rankeneinflusses mit zu diskutieren. Aber wir sollten die sehr komplexen ökonomischen und auch verfassungsrechtlichen Fragen nicht übersehen und sie beachten. Wir werden diese Fragen offen, unvoreingenommen, vernünftig und in Ruhe diskutieren.
({3})
Im übrigen existieren einige Regelungen im europäischen Bereich, die wir nach meiner Ansicht ebenfalls umsetzen müssen. Das heißt, daß Schnellschüsse bei diesem Thema jetzt nicht angebracht sind. Sie bergen die Gefahr in sich, daß man - jedenfalls nach meiner Meinung - etwas tut, was nicht notwendig ist.
Herr Kollege Jens, ich darf noch auf etwas hinweisen, was Sie vielleicht doch überschätzen, ich meine die Beteiligungen der Banken. Wie hoch ist denn eigentlich diese Quote? Es gibt eine Zusammenfassung des Bankenverbandes, aus dem September dieses Jahres, also aus dem letzten Monat, in der festgestellt wird, daß die Beteiligungsquote der zehn größten Privatbanken an deutschen Unternehmen des Handels und der Industrie 0,6 % beträgt. Vor einigen Jahren war diese Zahl etwas anders. Da waren es 1,3 %. Das zeigt, daß hier eine rückläufige Bewegung im Gange ist.