Reismann (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den § 32 mit dem § 34 zu vergleichen. Sie werden dann feststellen, daß in Abs. 2 der beiden Paragraphen eine unterschiedliche Behandlung der einheimischen Geschädigten und der Vertriebenen erfolgt. Es heißt in § 32, daß sich bei der Berechnung von Kriegssachschäden an land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Grundstücken und Betriebsvermögen der Schadensbetrag um den vollen Betrag mindert, um den die Hypothekengewinnabgabe vermindert worden ist, also praktisch um die volle Hypothek, während sich bei den Vertriebenen der Schadensbetrag nur um den halben Reichsmarknennbetrag der festgestellten Verbindlichkeiten ermäßigt. Das verstößt gegen den früher an dieser Stelle verkündeten und vom Hause fast einmütig akzeptierten Grundsatz der Gleichbehandlung der beiden Kategorien der Geschädigten. Noch vor wenigen Wochen ist vom Ausschuß für innere Verwaltung ganz eindeutig der Grundsatz der Gleichberechtigung vorgeschlagen worden, und er ist hier akzeptiert worden. Ich erinnere daran, daß es sich da unter anderem um die Frage der Evakuiertenvergünstigungen bei der freien Bahnfahrt handelt. Das war nur ein Detail; aber es ist damals ausdrücklich hier gesagt worden: Das ist ein Grundsatz und nicht ein Einzelfall.
Man hat sich natürlich im Ausschuß für den Lastenausgleich mit dieser Frage näher befaßt, und es sind dort auch Erwägungen für und gegen gepflogen worden. Ich erinnere daran, daß der Kollege Nöll von der Nahmer es war, der diesen Grundsatz, so wie er jetzt von mir vertreten wird, für absolut erforderlich gehalten hat. Er hat auch außerhalb dieses Hauses diesen Grundsatz mit Recht vertreten. Wenn man die Leitgedanken des Herrn Ausschußvorsitzenden, des Kollegen Kunze, liest, ersieht man daraus, daß selbst diejenigen, die sich zu den gegenwärtigen Vorschlägen entschlossen haben, doch etwas vom bösen Gewissen gequält worden sind. Herr Kollege Kunze sagt in seinen Leitgedanken selbst, daß in gewissen Fällen ein augenfälliges Mißverhältnis entsteht, wenn man diesen Vorschlag akzeptiert. Dabei wird nur übersehen, nicht bloß in gewissen Fällen, sondern immer ergibt sich ein erhebliches Mißverhältnis. Denn man hat an eins nicht gedacht. In der Begründung, die Herr Kunze in seinen Leitgedanken für diesen Vorschlag gibt, heißt es, daß die Heimatvertriebenen das gesamte Vermögen verloren hätten und daß es im Hinblick auf die bescheidene Höhe der möglichen Hauptentschädigung notwendig sei, durch die Halbierung der Schulden einen kleinen Ausgleich zu bewilligen. Dieser kleine Ausgleich ist doch nur zufällig, auch der Höhe nach, und er würde nur diejenigen begünstigen, die Schulden gehabt haben, aber nicht diejenigen, die keine Schulden gehabt haben, insbesondere solche, die keine Hypothekenschulden gehabt haben. Das beweist schon, daß es ein schlechter Trost für die Geschädigten ist, wenn man ihnen hier so flickweise entgegenkommt.
Noch schlimmer aber scheint mir folgendes zu sein. Wenn man hier meint, daß das nur die Vertriebenen treffe, daß sie alles verloren hätten, so ist das gerade ein fundamentaler Irrtum. Die Einheimischen, die durch Hypothekenschulden belastet sind, sind genau so wie die Vertriebenen um alle ihre diesbezügliche Habe gebracht; denn was ihnen verblieben ist, ist ja durch die Resthypotheken in Anspruch genommen, ist also wirtschaftlich nicht ihnen verblieben, sondern den Hypothekengläubigern, eventuell sogar wegen der Grundschulden, die zum Teil dem Staat zugute kommen, dem Staat verblieben. Das hat man offensichtlich bei dieser Regelung übersehen. Das Verbliebene ist nicht den Geschädigten, sondern den Hypothekengläubigern verblieben. Dabei hat man weiter zu beachten, daß gerade die Geschädigten, die Hypotheken hatten, am meisten darunter leiden, daß der Schaden nach dem Einheitswert bemessen wird. Wenn Beleihungen stattgefunden haben, so erreichen diese fast immer die Höhe des Einheitswertes. Darüber hin({0})
aus setzt also erst der Schaden an, den die Geschädigten erlitten haben und für den sie nichts bekommen. Die Erwägungen, die also für die Vertriebenen sprechen, wenn man ihnen nur die halben Schäden anrechnet, treffen genau so gut die einheimischen Geschädigten und müssen deshalb in gleichem Maße den einheimischen Geschädigten zugute gehalten werden.
Ich weise nicht zuletzt auch auf die untragbare psychologische Folge hin. Wir hier im Bundesgebiet behandeln die Vertriebenen als welche von uns, in keinem Punkt schlechter, in vielen Fällen besser, weil wir anerkennen, daß sie es in manchen Dingen schlechter haben als die einheimischen Geschädigten. Da aber, wo die Schäden die gleichen sind, ist es für die Psyche unseres Volkes völlig untragbar, die einheimischen Geschädigten bewußt und systematisch schlechter zu stellen als die andern. Es ist hier viel vom Frieden im Lande gesprochen worden und von der Unruhe, die eine ungerechte Regelung herbeiführt. Hier ist ein Punkt, der in den Augen der einheimischen Geschädigten nicht wiedergutgemacht werden kann, wenn man sie bewußt schlechter stellt als die Vertriebenen.
Ich bitte Sie deswegen, schon jetzt diesem Antrag zuzustimmen und es nicht, wie die Regierungskoalition es wünscht, auf die lange Bank zu schieben. Dann wird nämlich die Sache doch nie erledigt.
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