emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (präsident), 1974-10-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat als Nochfolger für den Abgeordneten Gnädinger, der sein Amt als Schriftführer niedergelegt hat, die Abgeordnete Frau Grützmann als Schriftführer vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? -Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist die Abgeordnete Frau Grützmann als Schriftführer gewählt.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 10. Oktober 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schröder ({0}), Dr. Warnke, Baron von Wrangel, Niegel, Schmitz ({1}), Dr. von Bismark, Dr. Althammer, Dr. Hornhues, Seiters, Biehle, Ey, Eilers ({2}), Nordlohne, Dr. Narjes, Dr. Müller-Hermann, Hösl, Carstens ({3}), Sauer ({4}), Böhm ({5}), Schedl und Genossen betr. Neuabgrenzung der Fördergebiete - Drucksache 7/2564 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2637 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 10. Oktober 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schröder ({6}), Dr. Warnke, Dr. Marx, Baron von Wrangel, Niegel, Seiters, Dr. Ritz, Dr. Althammer, Biehle, Ey, Nordlohne, Dr. von Bismark, Dr. Narjes, Dr. Müller-Hermann, Hösl, Dr. Köhler ({7}), Carstens ({8}), Eilers ({9}), Frau Pieser, Schedl und Genossen betr. die wirtschaftliche Situation in den strukturschwachen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 7/2565 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2636 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 10. Oktober 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Narjes, Dr. Ritz, Dr. Müller-Hermann, Dr. Marx, Dr. Warnke, Dr. Unland, Pfeifer, Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Textil-Kontingente - Drucksache 7/2570 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2635 verteilt.
Ich rufe nunmehr Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/2631 Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat vorgeschlagen, das wir, abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde, auch in dieser Woche zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir können somit in die Fragestunde eintreten. Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Es steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Haack zur Verfügung. Ich rufe Frage 1 der Abgeordneten Frau Grützmann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der von der Zeitschrift „Schöner Wohnen" in Auftrag gegebenen Untersuchung „Wie Kinder wohnen", und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in Zukunft belm Wohnungsbau die Belange der Kinder stärker zu berücksichtigen?
bitte herr staatssekretär haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung und städtebau), 1974-10-16:
Die Untersuchung „Wie Kinder wohnen" der Zeitschrift, „Schöner wohnen", durchgeführt von der MARPLAN-Forschungsgesellschaft, hat nach Auffassung der Bundesregierung die Kenntnisse von der Wohnsituation der Kinder und Jugendlichen vertieft. Die Untersuchung kommt, kurz zusammengefaßt, zu folgendem Ergebnis:
Gemessen an den gesetzlichen Normen und vermutlich auch im Vergleich zu vielen anderen Ländern sind die Wohnverhältnisse der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland und in West-Berlin befriedigend. Angesichts der Forderungen von seiten der Sozialwissenschaften und der Pädagogik sind sie allerdings stark verbesserungsbedürftig.
Im einzelnen berührt die Untersuchung die Fragen „eigenes Kinderzimmer" , „Größe und Lage des Kinderzimmers in der Wohnung", „Ausstattung der Kinderzimmer" und „zusätzliche Kommunikationsräume für Kinder außerhalb der Wohnung".
Die Bundesregierung prüft die Ergebnisse dieser Untersuchung zusammen mit den Ergebnissen anderer Untersuchungen und Informationsquellen zum Thema „kinderfreundlicher Wohnungsbau". Zu den von ihr beabsichtigten Maßnahmen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion der CDU/ CSU betr. kinderfreundlichen Wohnungsbau, in der u. a. auf folgende Sachfragen eingegangen wurde: Größe von Spielflächen in der Wohnung, Schallschutz, Stellflächen, Abstände und Bewegungsflächen, Größe der Kinderzimmer.
Auf Grund der vorliegenden Untersuchung sowie weiterer Untersuchungen werden Gesetzgebung und

Parl. Staatssekretär Dr. Haack
Normung im Hinblick auf bessere Wohnverhältnisse der Kinder angepaßt werden. Eine Vergrößerung der Kinderzimmer ist auch aus der Sicht der Bundesregierung wünschenswert. Grundsätzlich ist anzustreben, daß jedes Kind sein eigenes Zimmer erhält und daß dieses Zimmer eine ausreichende Größe besitzt sowie eine zweckentsprechende Ausstattung hat. Selbstverständlich geht es dabei auch um das Problem der Finanzierung größerer Wohnflächen.
Die Einrichtung von Kommunikations- und Spielräumen ist bereits in einigen Versuchs- und Vergleichsbauten des Bundes erfolgt. Die Bundesregierung begrüßt die Erörterung der angesprochenen Probleme in der Öffentlichkeit und unterstützt sie durch Forschungsaufträge, wie auch das Beispiel der mit der Zeitschrift „Schöner wohnen" gemeinsam durchgeführten Untersuchung zeigt.
Eine Publikation zum Thema „Wie Kinder wohnen", die sich an breite Schichten der Bevölkerung wendet, ist zur Zeit in Vorbereitung. Die Untersuchung der Situation benachteiligter Gruppen und deren Kinder bildet einen Schwerpunkt des mittel- fristigen Forschungsprogramms unseres Ministeriums.
renger (präsident), 1974-10-16:
Keine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? - Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Fragen werden vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. de With beantwortet. Ich rufe zunächst die in Drucksache 7/2631 dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern zugeordnete Frage 42 des Herrn Abgeordneten Windelen auf:
Ist die Bundesregierung angesichts der grundsätzlich zu begrüßenden Übergabe von Beweismaterial gegen angebliche NS-Verbrecher durch polnische Behörden bereit, der Warschauer Regierung Beweismaterial gegen solche Täter polnischer Staatsangehörigkeit anzubieten, die im Zusammenhang mit der Vertreibung des Mordes dringend verdächtigt sind?
Bitte, Herr Staatssekretär!
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-10-16:
Die Bundesregierung würde ein etwaiges polnisches Ersuchen nach den allgemeinen Grundsätzen des zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehrs behandeln. Der polnischen Regierung unaufgefordert Beweismaterial anzubieten, hält die Bundesregierung nicht für erfolgversprechend.
Präsident ,Frau Renger: Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter!
windelen (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung überhaupt jemals den Versuch gemacht hat, von der Warschauer Regierung eine offizielle Stellungnahme zu erlangen, ob diese derartiges Material annehmen und prüfen würde. Und wie lautete gegebenenfalls die polnische Antwort?
renger (präsident), 1974-10-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen!
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-10-16:
Ich darf annehmen - was Ihre erste Frage anlangt -, daß ich dies beantwortet habe, indem ich auf die Straf verfolgungsverjährungsdebatte verwies und zum Ausdruck brachte, daß es unsere Aufgabe ist, dafür Sorge zu tragen, daß Gerechtigkeit in unserem Staat geübt wird.
Was den zweiten Teil anlangt, darf ich auch auf das verweisen, was ich geantwortet habe: daß nach den uns vorliegenden Unterlagen Verfolgungsverjährung eingetreten ist, und zwar was die Taten anlangt, für die der polnische Staat zur Strafverfolgung an sich verantwortlich wäre.
renger (präsident), 1974-10-16:
Keine weiteren Zusatzfragen zu diesem Punkt? - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.


Präsident Frau Renger
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann beantwortet die Fragen.
Frage Nr. 2 des Herrn Abgeordneten Rollmann:
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, in Zukunft zu vermeiden, daß die EG-Kommission weiterhin Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Drittländern bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse - wie jetzt wieder bei Champignonkonserven aus Taiwan - ergreift, die, wie viele EG-Schutzmaßnahmen, zu Lasten der Verbraucher gehen?
bitte herr staatssekretär logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-16:
Herr Kollege Rollmann, auch in Zukunft wird es nicht zu vermeiden sein, daß - sofern die Voraussetzungen vorliegen - die Kommission der EG die Instrumente einschließlich der Schutzklausel anwendet, die in den gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen sind.
Die Bundesregierung wird darauf achten, daß die Maßnahmen nur in dem Umfang und für die Zeit getroffen werden, die notwendig sind, eine Störung des betreffenden Marktes zu beseitigen, und daß dabei die Interessen der Erzeuger Verbraucher
dabei die Interessen der Erzeuger und Verbraucher gleichermaßen berücksichtigt werden.
renger (präsident), 1974-10-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Rollmann.
rollmann (NA), 1974-10-16:
Ist es so, Herr Staatssekretär, daß die Europäische Kommission gegen die wichtigsten französischen Champignonproduzenten, auf deren Wunsch diese Brüsseler Verordnung zustande gekommen ist, gleichzeitig wegen des Verdachtes von Preisabsprachen ermittelt?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-16:
Dazu müßte ich Ihnen eine schriftliche Antwort geben. Das ist mir konkret in diesem Falle nicht bekannt.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege!
rollmann (NA), 1974-10-16:
Ist es richtig, daß die deutschen Verbraucher von Champignonkonserven die Zeche fürdiese Brüsseler Verordnung zu bezahlen haben werden, die auf 90 Millionen DM veranschlagt wird?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-16:
Herr Kollege Rollmann, die Frage möchte ich mit Nein beantworten. Die Märkte sind nach wie vor mit Champignonkonserven zu angemessenen Preisen ausreichend versorgt. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit nach unseren Vorausschätzungen nichts ändern; denn der Anteil - das müssen Sie hinzunehmen - der Gemeinschaftslieferungen beträgt etwa zwei Drittel der Gesamteinfuhren der Bundesrepublik Deutschland.
müller (NA), 1974-11-08:
Nein, ich möchte meine Gedanken zu Ende führen, so wie Sie, Herr Kollege.
Wir sind jedenfalls froh, einen vernünftigen Weg zur Finanzierung gefunden zu haben. Jedermann hier weiß, daß dies die letzte und einzige Möglichkeit war, ein volles Prozent durchzusetzen.
Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung zu der Klage, der Landwirtschaft sei ein Verlust von 200 Millionen DM dadurch entstanden, daß die Anhebung der Vorsteuerpauschale nicht zum 1. Juni in Kraft getreten ist.
({0}) - Ich komme gleich darauf, Herr Kollege.
Ein Herumjonglieren mit solchen Zahlen ist nicht in Ordnung. Wenn wir anfangen, Teilberechnungen einzuführen, dann müssen wir jedes Jahr folgerichtig prüfen, wie hoch die Vorsteuerbelastungen der Landwirtschaft sind. Wer weiß - wissen Sie es, meine Damen und Herren von der Opposition? -, ob im nächsten Jahr die heute gültigen Zahlen noch gelten?
({1})


Müller ({2})
Setzten wir Ihr Spiel mit den Teilberechnungen fort, dann könnten wir plötzlich zu dem Ergebnis kommen, daß die Landwirtschaft zu günstig gestellt ist. Wollen Sie dieses Risiko eingehen? Zum Wohle der Landwirtschaft sicher nicht!
({3})
Also vergessen Sie Ihr propagandistisches Zahlenspiel, und wecken Sie nicht schlafende Hunde!
Bezeichnend ist im übrigen, daß auch der Bundesrat einer zeitlichen Vorverlegung nicht zugestimmt hat. In jenem Gremium haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Mehrheit.
({4})
Sollen wir daraus schließen, daß die Union mit gespaltener Zunge redet, oder wollen wir nicht besser annehmen, im Bundesrat habe die agrarpolitische Vernunft der Union gesiegt?
Wir jedenfalls sind dankbar, daß der Bundesrat den Gesetzentwurf der Regierung ohne Verzögerung und Retuschen weitergeleitet hat.
({5})
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf wird unsere Zustimmung finden; denn er beweist, daß wir die bedrängte Landwirtschaft nicht im Stich lassen und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten den begründeten Forderungen der deutschen Landwirte entgegenkommen, wenn immer es geht.
({6})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in erster Lesung.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung und berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 13. November 1974, 13.30 Uhr ein.
eigen (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte den Kollegen Rollmann darauf aufmerksam machen, daß seit zwei Jahren die EG-Schutzmaßnahmen vor allem für die Verbraucher wirken, ganz besonders bei Getreide und bei Zucker, und daß es in den letzten Jahren kaum ein so billiges Nahrungsmittel gegeben hat wie Champignons, die gerade das Beispiel dafür sind, daß die Handhabung der EG-Maßnahmen sehr liberal ist?
({0})
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-16:
Schönen Dank für die vorweggenommene Antwort! Ich darf nur hinzufügen: ich unterstelle, daß dem Kollegen Rollmann durchaus bekannt ist, daß zur Zeit die Preise z. B. für Getreide und für andere Erzeugnisse außerhalb der Gemeinschaft weit höher liegen als die Inlandpreise. Damit ist, glaube ich, diese Frage beantwortet.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
gansel (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß Spaltpilzerscheinungen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion etwas mit der Frage der Champignoneinfuhren zu tun haben?
({0})
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-16:
Scheinbar ist es so.
renger (präsident), 1974-10-16:
Das war eine Frage, die hier in diesem Rahmen nicht zu beantworten ist. - Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans wird auf seinen Wunsch hin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 4 des Herrn Abgeordneten Eigen:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach über den Bahnknotenpunkt Bebra in jüngster Zeit größere als aus der DDR stammend deklarierte Partien Getreide in die Bundesrepublik Deutschland verbracht worden sind, die einen ungewöhnlich hohen Gehalt an Pflanzenschutzmitteln ({0}) und einen hohen Besatz mit Schädlingen aufweisen, und wie lauten die Untersuchungsergebnisse der hessischen landwirtschaftlichen Untersuchungsanstalt Darmstadt über diese Getreidepartien?
bitte herr staatssekretär logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-16:
Herr Kollege Eigen, gestatten Sie mir, daß ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
({0})
renger (präsident), 1974-10-16:
Dann rufe ich noch die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:

Präsident Frau Renger
Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, und werden sie ggf. auch angewendet, um mit Pflanzenschutzmitteln und Schädlingen durchsetztes Getreide, das aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland verbracht wird, zurückzuweisen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-16:
Für die Überwachung des in der Bundesrepublik zu verbringenden Getreides bestehen die folgenden Rechtsgrundlagen: Die Kontrolle auf Schadorganismen ist durch die Pflanzenbeschauverordnung geregelt. Die Kontrolle auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln hängt von der Verwendung des Getreides ab. Bei der Verwendung des Getreides als Brotgetreide gilt die Verordnung über Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Vorratsschutzmittel in oder auf Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft. Bei der Verwendung des Getreides als Einzelfuttermittel gilt die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Futtermittelgesetzes. Danach ist die Überschreitung einer festgesetzten Höchstmenge an chlorierten Kohlenwasserstoffen zu deklarieren. Dies erlaubt eine Mischung mit anderen Mischfutterkomponenten zur Senkung des Gehaltes an Rückständen in der Mischung. Auf Mischfuttermittel finden bezüglich der Rückstände an Pflanzenschutzmitteln die Vorschriften der Normentafel für Mischfutter Anwendung. Zuständig für die Durchführung der genannten Rechtsgrundlagen sind die Länder.
Das Land Hessen, in dessen Bereich Bebra liegt - damit komme ich auf Ihre Frage 4 zurück -, ist um ergänzende Auskunft gebeten worden. Die Landesbehörden in Hessen konnten jedoch in der Kürze der Zeit die erforderlichen Informationen noch nicht bereitstellen. Es wird Ihnen daher die Antwort auf diese Frage schriftlich zugehen.
renger (präsident), 1974-10-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie um Auskunft darüber bitten, wie eng der Kontakt in bezug auf Verordnungen über Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und Lebensmittelrecht zwischen dem Gesetzgeber und den ausführenden Organen der Länder ist.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-16:
Hier besteht eine enge Verzahnung. Ich habe in meiner Antwort soeben darauf hingewiesen. Sie haben aber, glaube ich, dieser Antwort auch entnehmen können, wie komplex dieses ganze Problem im Grunde ist und welche verschiedenartigen Verordnungen berücksichtigt werden müssen. Wir brauchen wirklich Informationen aus einem Land, um Ihre Frage, Herr Kollege Eigen, im einzelnen beantworten zu können.
renger (präsident), 1974-10-16:
Weitere Zusatzfrage, bitte!
eigen (NA), 1974-10-16:
Wie stellt sich die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, zu der Aussage im „Ernährungsdienst" vom 28. September 1974, daß -zig Waggons Roggen mit Lindan und DDT aus der DDR importiert worden seien?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-16:
Diese Frage hat, glaube ich, schon damals in der Fragestunde eine Rolle gespielt. Ich habe auch damals dazu keine konkrete Aussage machen können, weil dieses Problem so schwierig ist, daß man darüber zunächst bei den Ländern Auskunft einholen muß. Erst dann ist es sinnvoll, eine Antwort zu geben, die am besten schriftlich erfolgt.
renger (präsident), 1974-10-16:
Letzte Zusatzfrage! Die erste hatten Sie verwirkt.
eigen (NA), 1974-10-16:
Ah ja. - Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, auf welche Weise die Bundesregierung verhindern will, daß Roggen mit DDT und Lindan zu Brot verarbeitet wird und damit genau das geschieht, was wir im Interesse der Verbraucher nicht wünschen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-16:
Ich habe Ihnen vorhin eine Reihe von Maßnahmen aufgezählt, die einen Mißbrauch dieses Roggens als Brotgetreide verhindern können. Ich glaube, wir können erst dann eine Entscheidung treffen, wenn der Nachweis erbracht wird, daß solcher Roggen tatsächlich eingeführt worden ist.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, können Sie dafür Sorge tragen, daß die schriftlich an den Kollegen Eigen gehende Antwort nach dem Eingang der hessischen Erläuterungen oder Bestätigungen - je nachdem - in einem Anhang zu der Fragestunde ebenfalls veröffentlicht wird, so daß jedermann Zugang zu der Antwort hat?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-16:


Ich glaube, daß das möglich sein wird. Ich selbst würde dem Anliegen jedenfalls gern entsprechen.
({0})
renger (präsident), 1974-10-16:
Sie haben nur eine Zusatzfrage. Nur der Fragesteller kann zwei Zusatzfragen zu einer Frage stellen.
({0})
- Pardon! Bitte schön, eine zweite Zusatzfrage!
stahl (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten haben koreanische Gastarbeiter zur Erlernung der deutschen Sprache entweder in ihrer Heimat oder bei uns, und fördert die Bundesregierung derartige Maßnahmen?
kiechle (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung - falls die hessische Landesregierung die Bedenken, die in der Frage enthalten sind, bestätigt - Sofortmaßnahmen zur Verhinderung weiterer Einfuhren ähnlich verseuchter oder geschädigter Produkte ergreifen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-16:
Wir werden dann die Maßnahmen ergreifen, die für uns möglich sind. Ich habe sie im einzelnen vorhin aufgezählt
renger (präsident), 1974-10-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär!
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort beantwortet die Fragen.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung eine Änderung des § 662 Abs. 3 RVO, durch die die für die Erteilung der Bauerlaubnis zuständigen Behörden veranlaßt werden könnten, der zuständigen Berufsgenossenschaft und der zuständigen Handwerkskammer von jeder Bauerlaubnis unter Bezeichnung des Bauherrn, des Ortes und der Art der Bauarbeit Kenntnis zu geben?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Herr Kollege Milz, darf ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworten?
renger (präsident), 1974-10-16:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die gesetzlichen Krankenversicherungen zu veranlassen, bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit mitzuwirken?