Kreuzeder (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An dem Gesetzentwurf, der zur Beratung ansteht, kann man ganz wunderbar aufzeigen, wohin die Agrarpolitik dieser Regierung eigentlich geht. Ich erinnere mich da an die Sprücherl bei der Regierungserklärung unseres Herrn Bundeskanzlers, eine größtmögliche Zahl von Betrieben zu erhalten. Die Regierung will nichts anderes, als eine größtmögliche Zahl von Betrieben vernichten. Das ist das wirkliche Ziel ihrer Agrarpolitik.
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Schon allein der Titel des Gesetzes - das Gesetz nennt sich „Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit" - zeigt, was die Regierung für die Bauern und für die Bäuerinnen wirklich will.
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Unser Wundermann, der Herr Gallus,
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hat erst kürzlich auf einer Versammlung gesagt, man müsse froh sein, wenn 30 % der Vollerwerbslandwirte übrigbleiben, und die Verursacher sind für ihn irgendwo, sind die Bösen bei der EG und so. Dieses Gesetz zeigt, daß Sie sich wirklich alle Mühe geben, um die 30 % in allerkürzester Zeit zu erreichen; so ist es. Das ist kein Gesetz, das Bäuerinnen und Bauern für 40 Jahre schwere Arbeit belohnt, damit sie in den Vorruhestand gehen können, weil sie den Buckel krumm gemacht haben, weil sie wie die Wahnsinnigen haben arbeiten müssen, da die Regierung eine Politik macht, bei der man für eine richtige Arbeit nichts mehr kriegt.
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- Herr Gallus, ich kenne Sie in- und auswendig, ich brauche von Ihnen keine Zwischenfrage. ({4})
Es ist also kein Gesetz, das z. B. die Übergabe an Hofnachfolger erleichtert. Ganz im Gegenteil: Die Aufgabe des Betriebes ist der Sinn dieses Gesetzes. Man stelle sich das einmal vor: Bei 50 000 verlorenen Arbeitsplätzen im letzten Jahr fällt der Regierung nichts anderes ein, als das zu beschleunigen. Bei 3 Millionen Arbeitslosen werden sinnvolle, selbständige Arbeitsplätze vernichtet,
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und dies wird mit dem Gesetz, das ihr da macht, auch noch beschleunigt. Nichts anderes ist das! Warum steht da z. B. drin, daß die Abgabe an Verwandte in direkter Linie oder an deren Ehegatten ausgeschlossen, verboten ist?
({6}) Warum ist das so?
Sie haben uns die entsprechende Verordnung noch gar nicht auf den Tisch gelegt, und wir sollen über ein Gesetz beraten, obwohl die Hälfte noch abgeht. Eine Rechtsverordnung bestimmt Einzelheiten, wie man die Flächen dann pflegen soll. Pflege bedeutet natürlich finanzielle Belastung für die Rentner und Rentnerinnen, die von dem Gesetz betroffen sein werden, Pflege bedeutet Arbeit. Pflege kann auch bedeuten, daß die Damen und Herren in der Landwirtschaft, die
auf die Maus voll draufgehen - das Gesetz ist für mich eine Mausefalle -,
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z. B. von dem Almosen, das Sie Rente nennen,
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einen Teil von der Rente an die Gemeinden abführen müssen, damit die Gemeinden die Flächen pflegen, weil sie selbst gesundheitlich dazu nicht mehr in der Lage sind. Man darf die Flächen auch abgeben, mindestens neun Jahre - natürlich nur an Wachstumsbetriebe, weil Wachstumsbetriebe Überschuß erzeugen und mit Überschuß in unserem Land das meiste Geld verdient wird.
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§ 3 sagt, bei Verkauf von Flächen darf der Erlös höchstens die Verschuldung abdecken. Es gibt ein paar Ausnahmen, nämlich wenn man an Grundstücksspekulanten, zum Zwecke der Flurbereinigung oder für den Straßenbau verkauft. Das ist der eigentliche Hintergrund des Gesetzes - das müßte auch die SPD einmal merken - : Die Herrschaften wollen eine Mobilisierung von Grund und Boden. Denn sie brauchen pro Tag schon 165 Hektar für Versiegelung, für Truppenübungsplätze usw.
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Und die „Bürgerinis" und die Bauern, die nicht mitmachen, die sich enteignen lassen, gehen euch dann auf dem Wege um. So ist das.
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Und dann darf man die Flächen auch noch für den Naturschutz abgeben. Das ist eine reine Alibiveranstaltung; das wissen wir längst. Die ganzen kompetenten Institutionen und Verbände haben gesagt: Flächenstillegung ist für den Naturschutz ein trojanisches Pferd, nichts anderes. Sie lernen halt nichts dazu, da kann man nichts machen. Was wollen Sie? Sie wollen die Kulturlandschaft in Beton-, in Nutz- und Schmutzgebiete aufteilen, nichts anderes.
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Dazu wird das Gesetz gebraucht.
Wir, die GRÜNEN, wollen das Gegenteil.
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Wir wollen eine Vorruhestandsregelung, aber eine Vorruhestandsregelung, bei der die Erhaltung und die Übergabe des Hofes an die Nachfolger gesichert sind.
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- Ruhe auf den billigen Plätzen! ({15})
Wir wollen nicht - so wie es jetzt ist - , daß es jungen Menschen nicht mehr möglich ist, den eigenen Hof zu übernehmen.
Wir haben deshalb beantragt, daß die Mittel für die Produktionsaufgaberente im Haushalt gestrichen werden. Wir wollen die für 1989 vorgesehenen Mittel, die 115 Millionen DM, für eine Betriebsübergaberente zur Förderung der Abgabe des Betriebs an den Hofnachfolger oder die Hofnachfolgerin einsetzen. Wir fordern einfach eine grundsätzlich andere Agrarpolitik als die, die Sie betreiben.
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Ich gehöre natürlich nicht zu den Realos oder zu den Fundis, sondern zu den Normalos. Ich kann mit der SPD überhaupt nicht einig sein. Wenn die SPD nicht begreift, was im Lande vorgeht, dann bitte ich die lieben Zuschauerinnen und Zuschauer in dem Raum, sich dies einmal zu überlegen: In völlig sinnlosen Bereichen, bei der Rüstungsindustrie, bei der Raumfahrt, bei der Atomenergie, werden neue Arbeitsplätze geschaffen oder alte mit aller Macht erhalten. Da geht das. Dort jedoch, wo eine sinnvolle Arbeit geleistet wird, wo Lebensgrundlagen zum Schaffen für die nächsten Generationen da sind, wird stillgelegt.
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Auf bayerisch - ich weiß nicht, ob Sie alle das verstehen - nennt man das eine Sauerei.
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Zum Schluß, Herr Gallus, habe ich noch eine Bitte an Sie. Unser Herr Minister ist nicht da. Er hat mich das letzte Mal ein bißchen beleidigt. Sagen Sie ihm einen schönen Gruß: Wer Stillegung als Erhaltung verkauft, wer von seinem eigenen kohlschwarzen Verband ausgeladen wird statt eingeladen, der ist für mich der wirkliche Hansdampf der Agrarpolitik. So hat er mich nämlich das letzte Mal genannt.
Danke schön fürs Zuhören.
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