herbert behrens (NA), 2015-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es geht um Industrie 4 .0, eine Produktionsweise, die
heute in den Betrieben schon teilweise vorhanden ist wir haben es gerade gehört -, aber in der Zukunft noch
wesentlich größere Dimensionen erreichen wird . Darum
hätte ich bei diesem umfassenden und umfangreichen
Antrag der Koalitionsfraktionen erwartet, dass sie Antworten auf die neuen Herausforderungen geben,

({0})

dass sie klarmachen, an was es eigentlich fehlt, nachdem
im Bundestag seit zwei Jahren über Industrie 4 .0 diskutiert wird . Diese Antworten bleiben sie schuldig . Diesen
Anforderungen werden sie nicht gerecht .

Sie haben keine Antwort auf die Frage gegeben: Wie
müssen eigentlich die Schwerpunkte gesetzt werden? Es
ist eine Ansammlung, teilweise ein Sammelsurium von
verschiedenen Maßnahmen, die es in der Vergangenheit
gegeben hat und die es auch künftig noch geben soll . Sie
haben nicht gleich zu Anfang festgestellt: Es bedarf eines
schnellen Internets auf Glasfaserbasis . - Sie haben wiederholt: Es kann so weiterlaufen wie bisher . Die Industrie hat ja zugesagt, zu investieren . Sie wollen sozusagen
technologieneutral - das ist ja das besondere Wort, das
Sie verwenden - agieren. Nein, es bedarf eines flächendeckenden Glasfaserausbaus, um wirklich das umzusetzen, was wir mit Industrie 4 .0 verbinden .

({1})

Industrie 4 .0 ist aber auch nicht nur Wirtschaftspolitik . Frau Ministerin Wanka hat ja - allerdings erst unter
Punkt 3 - darauf hingewiesen, dass es eben auch darauf
ankommt, dass wir es mit real existierenden Belegschaften zu tun haben, die heute und morgen damit konfrontiert sein werden, wie sich ihre Arbeit verändert und auf
was sie sich einstellen müssen . Auch dazu gibt es deutliche Leerstellen in diesem Antrag . Sie haben keine Ansagen zu Ihrer Position bzw . klaren Schwerpunktsetzung in
Bezug auf die Beschäftigten gemacht .

({2})

Die Linke stellt die heutigen und künftigen Belegschaften ins Zentrum von Industrie 4 .0 und ordnet dem
alles unter, was wir dort zu erwarten haben . Wir machen
Vorschläge, wie wir die Produktivitätsgewinne, die zu
erwarten sind, verteilen wollen, um den Fortschritt der
Produktion auch zu einem gesellschaftlichen Fortschritt
zu machen . Die Gewinne sollen nicht allein den Kapitalgebern zukommen, auch die Belegschaften sollen etwas
davon haben .

({3})

Konkret heißt das: Wenn in der Zukunft weniger Beschäftigte mehr günstiger und schneller produzieren
können, dann dürfen die Gewinne eben nicht einseitig
verteilt werden . Wir müssen beispielsweise die kürzeren
Produktionszeiten - bedingt durch die produktivere Art
und Weise, mit der wir produzieren - in kürzere Arbeitszeiten umsetzen,

({4})

um Arbeitsbedingungen zu schaffen, die mehr Zeit für
ehrenamtliche Tätigkeit und Familie mit sich bringen .


Kolleginnen und Kollegen, Sie haben keine Antworten auf die teilweise anmaßenden Forderungen gegeben,
die seitens der Industrieverbände an Sie herangetragen
worden sind . Das wäre ein Signal gewesen . Sie wären
frei gewesen, die Bundesregierung in Ihrem Antrag dazu
aufzufordern, eindeutig zu der Frage Stellung zu nehmen: Was halten Sie davon, wenn die Industrie den Ausbau von Werkverträgen verlangt und wenn sie fordert,
dass die Leiharbeit nicht abgeschafft werden soll? Und
sogar der Achtstundentag soll infrage gestellt werden .
Es gibt keine kommentierenden Hinweise oder Abgrenzungen gegenüber diesen absurden Forderungen . Arbeit
im 21 . Jahrhundert darf nicht zu Arbeitsbedingungen des
19. Jahrhunderts stattfinden!

({5})

Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften
haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel
Erfahrung mit der Umstellung von Produktionsweisen
bzw . ganzer Produktionszweige gemacht . Sie haben
Erfahrungen darüber gesammelt, wie Belegschaften da-
rauf reagieren, wie Kolleginnen und Kollegen mit den
technologischen Veränderungen umgehen und wie die-
se einbezogen werden oder eben auch nicht einbezogen
werden . Und sie haben sehen müssen, dass es zusätzliche
Belastungen gab und dass es zu Qualifikationsverlusten 
gekommen ist, was einseitig auf die Schultern der Kolle-
ginnen und Kollegen abgewälzt worden ist .

Das hat seinen Grund darin, dass die bisherige Mit-
bestimmung, die es in den Betrieben gibt, diesen neuen
Herausforderungen noch nicht gerecht geworden ist . Da-
rum sagen die Linke, aber auch die Gewerkschaften in
ihren Vorschlägen, wie sich Mitbestimmung verändern
muss, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden:
Wir brauchen a) eine Ausweitung der Beteiligung bei
Unternehmensentscheidungen, b) zwingend Mitbestim-
mung bei allen personellen Maßnahmen einschließlich
Outsourcing, Leiharbeit und Werkverträgen, und wir
brauchen c) Gestaltungsmöglichkeiten von Betriebsräten
über die Betriebsgrenze hinaus, wenn es zu Kooperationen kommt . Wenn es dazu kommt, dass Betriebe eng
kooperieren, darf die Mitbestimmung nicht an den Betriebsgrenzen Halt machen . Das alles macht ein anderes
Betriebsverfassungsgesetz möglich .

Die Linke fordert mehr Mitbestimmung und Beteiligung; denn nur mit mehr Demokratie im Betrieb wird
es auch zu einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Fortschritt kommen können .

({6})

Unsere Aufgabe als Politiker ist es, die Rahmenbedingungen zu setzen . Wir können - das ist klar - nicht jeden
einzelnen kleinen Schritt vorgeben . Darum gehört noch
viel Forschungsarbeit auf diesem Feld dazu . Ministerin
Wanka hat recht, wenn sie sagt: Wir fangen nicht erst
heute an . Es gibt bereits aus den Jahren des technologischen Umbruchs bzw . der Digitalisierung in der Produktion weitreichende Forschungsergebnisse . Damals hieß
die Überschrift dazu „Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft“.

Wir brauchen Forschung darüber, wie Belegschaften
mit diesem Veränderungsprozess umgehen . Wir müssen
ihnen Sicherheit geben, damit sie wissen, auf was sie
sich  -  qualifikatorisch,  aber  auch  im  Hinblick  auf  die 
Veränderung des Betriebes - vorbereiten müssen . Deshalb fordern wir, dass die Forschungen, die hier in dem
Antrag noch einmal explizit genannt worden sind, auch
wirklich ernst genommen werden . Wir brauchen keine
weiteren Forschungsergebnisse, die in den Bibliotheken
der Universitäten verschwinden oder verstauben . Diese
Forschungsergebnisse müssen in die politischen, aber
auch  in  die  unternehmerischen Entscheidungen  einfließen, sonst machen sie keinen Sinn .

({7})

Ich kritisiere an Ihrem Antrag, dass Sie, wie vorhin
schon gesagt, keine eindeutigen Hinweise darauf geben,
wie Sie zu den Forderungen stehen, die beispielsweise
von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände oder vom Bundesverband der Deutschen Industrie kommen . Ich lese nichts von Widerspruch zu der
anmaßenden Forderung, Unternehmensgründer mit Sonderrechten auszustatten, keine gesetzlichen Beschränkungen beim mobilen Arbeiten zuzulassen oder das
Verbot der Sonntags- und Feiertagsarbeit aufzuweichen .
Dazu haben Sie Stellung zu nehmen, damit wir Sicherheit in den Umbau der Industrie bekommen . Ohne diese
Sicherheit, insbesondere auch für die Beschäftigten, wird
es keinen vernünftigen Einstieg in die Industrie 4 .0 geben
können .

({8})

Es besteht die Gefahr, dass Belegschaften zur Restgröße von industriellen Veränderungsprozessen werden .
Sie haben keine Antworten auf die Frage, wie sich möglicherweise die Lebensqualität der Belegschaften verändert, wenn es zur Entgrenzung von Arbeitszeiten kommt,
sei es, dass sie zu Hause arbeiten müssen oder sollen, sei
es, dass sie just in time in den Produktionsprozess integriert werden . Ohne diese Antworten werden wir aber die
Industrie 4 .0 nicht gestalten können .

({9})

Von daher ist es erforderlich, dass wir zu den Forderungen der Wirtschaftsverbände eindeutig Position beziehen, die aus den Möglichkeiten, die ihnen die neuen
Technologien bieten, einseitig ihren Profit heraussaugen 
wollen . Die Linke sagt: Ja, wir wollen einen technologischen Fortschritt, der den Menschen dient . Wir wollen
die Möglichkeiten nutzen für gute Arbeit, für gute Löhne, für eine umweltverträglichere Produktion und für
Entwicklungsmöglichkeiten in den Ländern des globalen
Südens .

({10})

Das sind die wirklichen Herausforderungen der Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeit . Ihr Denken ist von

gestern und lässt es nicht zu, dass wir wirklich die Probleme von morgen lösen können .

Vielen Dank .

({11})