konrad weiss (NA), 1993-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Kohl hat mit seiner Chinareise dem Ansehen des deutschen Volkes schweren Schaden zugefügt. Auf unerträgliche Weise hat sich wieder einmal der altbekannte Ausspruch des Vespasian bewahrheitet, daß Geld nicht stinkt, woher es auch kommen möge. Bundeskanzler Kohl und sein Troß haben in China Geschäfte mit Kommunisten gemacht, für die Menschenrechte nach wie vor ein Dreck sind.
Die Menschenverachtung, die die Bundesregierung und die Vertreter der deutschen Industrie dabei an den Tag gelegt haben, ist erschreckend. Am 15. Juni 1989 hatte der Deutsche Bundestag das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verurteilt. In der Debatte sagte damals der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Hans Stercken - ich zitiere -:
Aber ich weiß, daß ich mich mit den für diese
Massaker Verantwortlichen nicht an einen Tisch
setzen werde, um mit ihnen über kulturelle,
politische, wirtschaftliche und technologische Beziehungen zu sprechen.
Und:
Es wäre wirklich verhängnisvoll, wenn diese .. . Debatte ... nur ein Ritual wäre, mit dem wir die Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens sozusagen abhaken würden.
Genau das hat nun aber der Bundeskanzler und Vorsitzende der CDU getan: Er hat das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens abgehakt. Denn der Bundeskanzler ist in China nicht in die Gefängnisse und Arbeitslager gegangen, hat keine Gefangenen befreit, hat nicht die verfolgten Christen und unterdrückten Minderheiten besucht, hat den kommunistischen Ungeist nicht angeprangert. Er ist nicht in Tibet gewesen, wo ein ganzes Volk von den chinesischen Kommunisten versklavt wird. Er hat nicht über Menschenrechte für das chinesische Volk verhandelt, sondern über Geschäfte. Er hat sich mit Mördern an einen Tisch gesetzt und mit ihnen Beziehungen angeknüpft. Auf dem Platz des Himmlischen Friedens, wo 1989 in einem blutigen Massaker tausende chinesische Oppositionelle ermordet wurden, feuerten nun Soldaten Salut für Herrn Kohl.
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Es ist nicht bekanntgeworden, daß der deutsche Bundeskanzler dort einen Kranz für die kommunistischen Gewaltopfer niedergelegt hätte.
In der schon erwähnten Debatte am 15. Juni 1989 hat Petra Kelly über den ungeheuerlichen Zynismus der chinesischen Führung gesprochen. Sie zitierte damals Deng Xiaoping, der gesagt hatte - ich zitiere -:
200 000 Tote sind nicht zuviel für mich, um 20 Jahre Stabilität in der Zukunft zu garantieren.
Und:
Was sind schon 1 Million Tote bei einer Bevölkerungszahl von 1 Milliarde?
Einen der damals Verantwortlichen, den chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng, hat Herr Kohl nun nach Deutschland eingeladen. Des Bundeskanzlers Geschäftspartner soll es jetzt schon wissen: Er wird in Deutschland nicht willkommen sein und keine ruhige Minute haben. Wir haben nicht 1989 Herrn Krenz verjagt, der die Morde auf dem Platz des Himmlischen Friedens bejubelt hatte, um nun zu dulden, daß einer der Mörder der tapferen chinesischen Bürgerrechtler willkommener Gast in Deutschland ist. Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mißbilligt die Verhandlungen, die die Bundesregierung in China geführt hat, und fordert den Bundeskanzler auf, die Einladung an Herrn Li Peng zurückzunehmen.
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Die Vorstellung der Bundesregierung, man könne durch wirtschaftliche Verbindungen den Menschen in China helfen, ist eine fatale und gravierende Fehleinschätzung. Mit jeder Mark, die aus Deutschland nach China fließt, mit jedem Geschäft, das deutsche Unternehmen mit China abschließen, wird das kommunistiKonrad Weiß ({2})
sehe Regime gestärkt, werden die Entmündigung, die Unterdrückung und das Leid der Bürgerinnen und Bürger Chinas verlängert. - Die Bundesregierung ist dabei, den Fehler zu wiederholen, den sie vor zehn Jahren mit der Vergabe des Milliardenkredites an die DDR gemacht hat. Auch damals wurde in ein System investiert, das nicht reformfähig ist; das gilt auch für China. - Auch Rezession und Arbeitslosigkeit in Deutschland rechtfertigen diese Geschäfte nicht. Es ist ein Verbrechen, wenn deutscher Wohlstand mit dem Blut des chinesischen Volkes bezahlt wird.
Aber das weiß auch die Bundesregierung. Warum hätte sie sonst veranlaßt, daß die Mittel für China am 30. September in aller Eile und Stille durch den Haushaltsausschuß um 350 Millionen DM aufgestockt worden sind, ohne zuvor den zuständigen Fachausschuß, den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, zu hören? Ich bedaure, daß auch die SPD dem zugestimmt hat.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nach wie vor der Auffassung, daß die Zustände in China eine wirtschaftliche oder entwicklungspolitische Zusammenarbeit nicht rechtfertigen. Die Menschenrechtsverletzungen dauern unvermindert an. In China werden auch weiterhin politische Prozesse durchgeführt und vorbereitet, die gegen grundlegende Bürgerrechte verstoßen. So ist kürzlich in der zentralchinesischen Stadt Wuhan der Führer einer von den Kommunisten unabhängigen Republikanischen Partei zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. In Peking ist der Arzt Kan Yuchun am 8. Mai 1992 wegen „konterrevolutionärer Verbrechen" verhaftet worden und seither in Haft, ohne daß gegen ihn Anklage erhoben wurde oder seine Eltern ihn gesehen oder mit ihm hätten Briefe austauschen können. Er sowie der Student Lu Zhigang und drei weitere Persönlichkeiten werden beschuldigt, 1991 die Chinesische Fortschrittsallianz gegründet zu haben, eine von den Kommunisten unabhängige Partei, die zur Beendigung der kommunistischen Diktatur aufgerufen hat.
Sechs weitere Politiker, die die Liberal-Demokratische Partei Chinas begründet und zum Sturz des kommunistischen Regimes aufgefordert haben, sind seit über einem Jahr in Haft; ihnen soll der Prozeß gemacht werden. Andere Dissidenten, auch katholische Priester, sind wegen ihrer Überzeugung und ihres Glaubens verurteilt. Mehr als 1 000 Oppositionelle sitzen ohne Anklage im Gefängnis.
Nach wie vor wird in China gefoltert und exekutiert; jährlich werden mehr als 5 000 Menschen hingerichtet. Den Hingerichteten werden Organe entnommen, ohne daß sie oder ihre Verwandten zuvor ihre Einwilligung hätten geben können. Flüchtlinge, die aus China nach Deutschland kommen, berichten von vielfältigen Diskriminierungen und Mißhandlungen von Minderheiten und Andersdenkenden.
Hält angesichts all dieser Barbarei der Bundeskanzler die Übergabe einer Liste mit den Namen von 20 Oppositionellen wirklich für eine Heldentat?
Ich frage mich auch, wie die Bundesregierung auf die törichte Phrase von einer sozialistischen Marktwirtschaft hereinfallen kann und dieses Phantom u. a. auch noch durch Entwicklungshilfe für die Staatliche
Plankommission unterstützt. Das ist nun wirklich aberwitzig. Wissen CDU und F.D.P. wirklich nicht, was für ein Instrument das ist? Vielleicht fragen Sie einmal Ihre Kollegen aus den Blockparteien. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jedenfalls wird diese deutsche Beihilfe zur Rettung des Kommunismus nicht mittragen.
Andere Projekte, die in China aus Mitteln der Entwicklungspolitik oder durch Bundesbürgschaften realisiert werden sollen, drohen zur verantwortungslosen Verschleuderung von Steuergeldern zu entarten. So ist das hochgepriesene U-Bahn-Projekt in Kanton, das die deutschen Steuerzahler 700 Millionen DM - nach Schätzung des „Handelsblattes" sogar 1 Milliarde DM - kosten wird, mit hohen Risiken belastet. Der Bundeskanzler hat deutsche Steuergelder für ein Projekt zugesagt, für das es bislang kein überzeugendes Betriebskonzept gibt, dessen weitere Finanzierung unklar ist und dessen technologische Parameter ebenfalls unklar sind.
Während die chinesischen Kommunisten deutsche Steuergelder kassieren, unterstützen Sie gleichzeitig die schlimmsten und menschenverachtendsten Regime in aller Welt mit Millionenbeträgen oder durch Rüstungsexporte.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von den demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, daß sie die Verhandlungen der Bundesregierung mit den chinesischen Kommunisten mißbilligen und keine Mittel freigeben, die das Leiden des chinesischen Volkes und der von China unterdrückten Völker verlängern würden. Wir beantragen, die freiwerdenden Mittel für solche Entwicklungsprojekte zu verwenden, die die Menschenrechte achten und die sich demokratisch entwickeln. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Politik zur Rettung des Kommunismus in China umgehend zu beenden.
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