Strauß (NA), 1978-04-13:
Ich bin zwar kein Prophet, aber als Sie aufgestanden sind, habe ich mir gedacht, daß Sie diese Frage stellen werden.
({0})
Ich komme darauf zurück.
Natürlich war es nicht die Absicht der SPD, die Bundeswehr etwa mit atomaren Waffen auszurüsten. Ihre Absicht war vielmehr, die Aufstellung einer Bundeswehr überhaupt zu verhindern. Sie sagen: Wir haben unsere Haltung geändert. Das wissen wir alle. Ich habe Ihre Rede, Herr Wehner, damals gehört. Das war Ihr großer strategischer Schachzug. Seit dieser Zeit sage ich immer, Sie seien der einzige echte strategische Kopf - es gibt ansonsten noch ein paar nachgemachte -, den die SPD hat.
({1})
- Wenn man - wie ich - 62 Jahre alt ist, Herr Kollege Wehner, handelt es sich bei uns nicht mehr um eine Diskussion zwischen Generationen.

Ich fahre fort. Was wäre geschehen, wenn wir damals den Vorstellungen der damaligen Opposition gefolgt wären? Daß Sie von der SPD später Ihre Meinung geändert haben, war ja nichts anderes als der Respekt vor dem Fait accompli, nichts anderes als die Berücksichtigung der von uns im Jahre 1956 gegen den Willen der SPD geschaffenen Tatsachen. Was wäre geschehen, wenn wir damals auf die Aufstellung einer konventionellen Armee von 500 000 Mann verzichtet und den Amerikanern erklärt hätten: Eure Atomwaffen reichen aus, um einen Krieg zu verhindern; mehr brauchen wir nicht? In welcher militärpolitischen Lage befänden sich heute die Bundesrepublik Deutschland und alle Staaten Europas, wenn wir damals Ihrer Fehleinschätzung der militärtechnischen und der militärpolitischen Lage gefolgt wären, die genauso verhängnisvoll war wie die Fehleinschätzung, die auch heute wieder bei der Diskussion um die Neutronenwaffe zutage tritt? Es kann doch gar keine Rede mehr davon sein, daß die Amerikaner die Last starker konventioneller Streitkräfte in Europa anstelle der Bundesrepublik auf sich genommen hätten. Die Aufstellung der Bundeswehr war doch damals gewissermaßen unser Beitrag mit der Rückversicherungsgarantie, daß dafür die nukleare Garantie gilt und Amerika das Bündnisgebiet einschließlich der Bundesrepublik mit seinen Waffen zu verteidigen bereit ist.
Schon im Jahr 1956 habe ich als damaliger Verteidigungsminister die erste Andeutung gemacht, daß die amerikanische Strategie im Wandel begriffen sei und daß man im Fall eines kleineren militärischen Angriffs - wobei man es sehr schwer hat, hier genaue Kriterien zu nennen - nicht mehr mit dem Einsatz der strategischen Atomwaffen der Amerikaner rechnen könne.
Das hing mit der Tatsache zusammen, daß zum erstenmal in der amerikanischen Geschichte im Fall eines Kriegs das amerikanische Territorium selber in schwerster Weise vom Kriegsgegner in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Man muß sich ja vorstellen, was das für die Amerikaner bedeutet. Sie haben den Ersten Weltkrieg militärisch entschieden. Sie haben den Zweiten Weltkrieg militärisch entschieden. Keiner der beiden Weltkriege wäre ohne den massiven Einsatz der amerikanischen industriellen und militärischen Macht in Europa und, im Zweiten Weltkrieg, im Pazifik gegen das Deutsche Reich gewonnen worden. Damals ist kein Ziegelstein von einem Dach eines amerikanischen Hauses durch Kriegshandlungen heruntergefallen. Und heute müssen die Amerikaner die Vernichtung ihrer Industriezentren und ihrer Großstädte für den Fall der Einlösung ihrer Sicherheitsgarantie als eine gespenstische Wahrscheinlichkeit in Kauf nehmen.
Aus diesem Grund, so sagte Foster Dulles damals bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Adenauer, bei dem Außenminister von Brentano und ich beigezogen waren, sind wir nicht mehr in der Lage, euch den Schutz mit strategischen Atomwaffen in jedem Fall zu gewährleisten. Wir müssen euch bitten, taktische Atomwaffen in Europa zu stationieren, vornehmlich in der Bundesrepublik Deutschland angesichts ihrer militärgeographischen Lage. Es hat keinen Sinn, daß wir Amerikaner unsere Divisionen damit ausrüsten. Denn im Fall eines breit angelegten Angriffs würde der militärische Gegner zur rechten und linken Flanke an unseren Divisionen durchstoßen und die nicht atomar bewaffneten Verbände unserer Verbündeten, darunter die der Bundeswehr überrennen. Deshalb brauchen wir in der ganzen Frontbreite taktische Atomwaffen. Ihr müßt die Waffenträger einführen. Die Sprengköpfe werden von uns geliefert, bleiben under American custody and control - so hieß die offizielle Formel -, und den Einsatzbefehl kann nach unserem Recht - das heute noch gilt -, nämlich der McMahon Act, nur der amerikanische Präsident geben.
Diese Konferenz hat im Frühjahr 1957 - wahrscheinlich im Monat Mai - stattgefunden; die Akten des Bundeskanzleramts müssen darüber noch Auskunft geben können.
Was haben wir damals getan? Wir haben noch während dieser wenige Stunden dauernden Konferenz mit Foster Dulles die Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung taktischer Atomwaffen und zur Einführung der A-Waffen-Träger in Aussicht gestellt. Die Amerikaner wußten ganz genau, woran sie waren. Da gab es kein Hin und Her, da gab es kein Finassieren und kein Taktieren, da gab es kein Lavieren und kein innerparteiliches Schwarzer-Peter-Geschiebe, sondern unter Freunden - wir waren Freunde; und wir sind es heute noch - die ganz klare Auskunft: Wir nehmen zur Kenntnis: Strategische Atomwaffen werden nicht mehr eingesetzt außer im äußersten Fall; konventionelle Waffen allein reichen nicht aus, ein abgestuftes Abschreckungsarsenal dem potentiellen Gegner gegenüberzustellen; also ziehen wir aus dieser Lage die Konsequenzen.
Es war - wenn ich Sie freundlich anreden darf, Herr Kollege Wehner - die Zeit, als die Sozialdemokratische Partei eine Große Anfrage im Bundestag einbrachte, die zu beantworten ich die Ehre hatte - weil solche Aufträge ja lieber auf den Verteidigungsminister abgeladen als von anderen ausgeführt werden -. Der Sinn Ihrer Anfrage und der Zweck Ihres Antrags war, die Bundesregierung solle gewährleisten, daß keine taktischen Atomwaffen, keine Sprengköpfe für taktische Atomwaffen, daß überhaupt keine Atomsprengköpfe - so muß ich umfassend sagen - aur deutschem Boden gelagert werden, weder für die amerikanischen Streitkräfte, noch etwa für deutsche Streitkräfte; und daß, wenn eine solche Zustimmung bereits erteilt worden sei, sie unverzüglich wieder zurückgenommen werden sollte.
Das war damals der Sinn der Großen Anfrage. Das war der Sinn des Antrags im Mai 1957. Das war in derselben Periode - ich kann nicht sagen, ob es vor oder nach dem Gespräch im Bundeskanzleramt war; das könnte man nur den Akten entnehmen, und darum habe ich mich nicht bemüht -, in der Sie den Amerikanern auch die Lagerung von Atomsprengköpfen für ihre eigenen Streitkräfte unmöglich machen wollten. In der Zeit mußten wir uns schon gegenüber den Amerikanern verpflichten, die Lagerung von Atomsprengköpfen
für amerikanische Truppen auch weiterhin zu erlauben und für die deutschen Truppen in Aussicht zu stellen, sobald der NATO-Rat darüber beschlossen hat.
Wenn wir hier, gelinde gesagt, skeptisch sind - Kollege Kohl denkt hier kein Haar anders als ich zu dieser Frage -, dann beruht das auf folgendem. Im Jahre 1956 wollten Sie die Aufstellung einer konventionellen Armee mit der Begründung verhindern, nur die Atomwaffen könnten heute noch einen Krieg verhindern; aber da sie niemals in deutscher Hand sein sollten, brauchten wir überhaupt nichts zu tun.
Im Jahre 1957 wollten Sie der Bundesregierung verbieten, den Amerikanern die Stationierung ihrer Atomwaffen für die amerikanischen Streitkräfte zu erlauben. Vorsorglich wollten Sie es auch gleich für die deutschen Streitkräfte verbieten. Dahinter steckte eben keine Logik, genausowenig wie heute hinter der Haltung der SPD zur Neutronenwaffe auch nur die geringste Logik steckt.
Wir haben in diesem Hohen Hause im März 1958 eine gespenstische, fast vier Tage dauernde Diskussion - ich glaube, es war die längste Diskussion, die wir überhaupt jemals in diesem Hause im Zusammenhang mit einem Thema hatten - durchgeführt. In dieser Diskussion sind bemerkenswerte Reden gehalten worden. Eine der bemerkenswertesten Reden hat damals der Kollege Helmut Schmidt gehalten. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß das Ergebnis der großen Pariser NATO-Konferenz vom Dezember 1957 ein Appell an die Sowjetunion zur Mitarbeit an der Wiedervereinigung Deutschlands war, für die Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten im Nahen Osten, für die Bereitschaft zur Förderung der Wohlfahrt der Völker Afrikas, für die Verbesserung der politischen Konsultation der NATO-Staaten, für die Bereitschaft zur Abrüstung, für die Konferenz der Außenminister zur Überwindung des toten Punktes bei der Abrüstung, für die Vorräte von Atomladungen für die Verteidigung des Bündnisses im Notfall, für die engere Koordinierung der Streitkräfte.
Ich habe damals auch bekanntgegeben, daß ein NATO-Dokument zur Entscheidung ansteht. Das geschah dann im Mai 1958. Es handelt sich um das berühmte Dokument MC 70. Ich glaube, das ist heute nicht mehr in Kraft, aber seine Substanz gilt auch noch heute.
Dieses NATO-Dokument MC 70 war nichts anderes als die Konsequenz aus dem, was Foster Dulles uns im Mai 1957 gesagt hatte: Wir brauchen taktische Atomwaffen, und ihr müßt die Waffenträger nehmen, wir lagern für euch auch die Sprengköpfe; der amerikanische Präsident hat allein die Verfügungsgewalt.
Schon damals, im März 1958, hat die SPD mit vollen Breitseiten gegen die Einführung der taktischen Atomwaffenträger bei der Bundeswehr geschossen, allerdings mit einer merkwürdigen Begründung, die der Irreführung der Offentlichkeit diente: gegen die „Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen".
Ich habe damals gesagt: Es geht nicht um die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen - das ist eine doppeldeutige und deshalb irreführende Formulierung -, es geht um die Einführung von A-Waffenträgern zur Verwendung für amerikanische Sprengkörper, die in amerikanischem Eigentum bleiben, unter amerikanischer Bewachung und Kontrolle sind und nur durch den amerikanischen Präsidenten freigegeben werden können.
In einer späteren Fernsehdiskussion sagte mir der heutige Bundeskanzler, er habe das gar nicht begriffen. Er habe mich so verstanden, daß es um die Einführung von Atomwaffen in deutschem Besitz und mit deutscher Verfügungsgewalt gehe. Das war ja damals die Irreführung der Offentlichkeit.
Er hat damals eine bemerkenswerte Rede gehalten.
({2})
- Sagen wir: ein Suchender! - Ich muß vieles überschlagen.
({3})
- Aber ich kann doch noch lesen, Herr Kollege Wehner. - In dieser Rede hat er auf mich gezeigt und sinngemäß gesagt: Dieser Mann ist gefährlich, weil er intelligent ist. Jedenfalls ging Helmut Schmidt in seinem Widerstand gegen die offizielle NATO-Planung damals sogar so weit, daß er einen Generalstreik von 24 Stunden Dauer als Protestaktion befürwortet hat. Das waren die Jahre 1957/58
- ich kann sie nicht vergessen, weil sie ein wichtiger Abschnitt meines persönlichen und politischen Lebens sind -, in denen Sie mit der Aktion „Kampf dem Atomtod" die deutsche Offentlichkeit gegen die Erfüllung unserer Bündnispflichten aufwiegeln wollten.
({4})
Es war für jedermann klar, daß der Verbleib der Amerikaner in Europa nicht zuletzt von der Haltung der Bundesrepublik, der damaligen Bundesregierung und ihrer politischen Mehrheit, abhängen würde. Im Interesse unserer Gleichberechtigung, unseres Mitbestimmungsrechtes in der NATO haben wir - auch im Interesse unserer militärischen Sicherheit - dieser Planung zugestimmt. Sie dagegen haben damals alles unternommen, um die deutsche Offentlichkeit so aufzuwiegeln, daß für den Fall Ihres Erfolges der Abzug der Amerikaner und die Ausklammerung der Bundesrepublik aus der militärischen Sicherheitsgarantie zum Schluß die einzig mögliche Folgerung gewesen wären.
Sie erinnern sich doch an die großen Kundgebungen, so in Hamburg mit 100 000 Teilnehmern. Alle städtischen Beamten, Angestellten und Arbeiter wurden auf der Straße mobilisiert. Sie erinnern sich doch an Hannover, Bielefeld, die berühmten Ostermärsche, an die „Kampf dem Atomtod"-Demonstrationen in Frankfurt, an die Demonstrationen in LonStrauß
don. Seid ihr für den Atomtod? - Nein! - Seid ihr für den konventionellen Tod? - Nein! - Seid ihr für den Tod überhaupt? - Nein!
({5})
- So etwa war damals die Logik der Agitation, die ich hier nur zusammengefaßt wiedergeben kann. Ich sage das nicht - das habe ich ausdrücklich gesagt -, um hier militärpolitische Archäologie zu betreiben, sondern ich sage das im Zusammenhang mit dem Thema Neutronensprengköpfe heute und im Zusammenhang mit dem amerikanisch-europäischen Verhältnis heute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt keinen Zweifel, daß bei den Amerikanern - auch wenn es frühere Administrationen und frühere Präsidenten waren - ein tiefes Trauma im Zusammenhang mit dem Vietnam-Krieg zurückgeblieben ist. Ich rede jetzt nicht über die Richtigkeit oder Nichtrichtigkeit der amerikanischen Intervention in Vietnam. Ich habe mich darüber mit amerikanischen Verteidigungs- und Außenministern in jenen Jahren viel unterhalten. Meine Meinung war nicht geeignet, publiziert zu werden. Darum habe ich sie auch zurückgehalten. Es hat auch jetzt keinen Sinn mehr, darüber zu reden. Aber die Tatsache, daß die Bundesgenossen den Amerikanern damals psychologisch, politisch und propagandistisch in illoyalster Weise in den Rücken gefallen sind, daß insbesondere die SPD in Deutschland, vor allen Dingen ihre Jugendorganisation, die Amerikaner als Mörder, als Kriegsverbrecher dargestellt hat, hat tiefe Wunden geschlagen. Ihre Rede damals, Herr Bundeskanzler, die Sie taktvollerweise
({6})
während einer Amerika-Reise gehalten haben und in der Sie nach Wiederaufnahme der Luftangriffe auf gewisse Ziele in Nordvietnam Ihre Meinung, Ihre Belehrung dem amerikanischen Präsidenten durch eine öffentliche Ansprache haben zuteil werden lassen, hat den Grund für eine tiefreichende Verstimmung gelegt, die nicht nur etwa einzelnen Personen, sondern dem Bündnispartner Deutschland allgemein galt.
Da ich das Glück habe, nicht Regierungsmitglied zu sein
({7})
- darüber werden wir uns in absehbarer Zeit in einem anderen Theater unterhalten -, und auch nicht in den diplomatischen Dienst berufen werden möchte, Herr Kollege Genscher, sage ich: Es wäre nicht nur der Wahrheit, sondern auch den guten Beziehungen gedient, wenn man sich im gegenseitigen Umgang einerseits öffentlich stärker zurückhalten würde
({8})
- ich weiß, warum ich das sage - und andererseits vor allen Dingen ehrlicher miteinander wäre.
({9})
Wenn der amerikanische Präsident z. B. Herrn Schmidt als seinen Lehrer bezeichnet, dann kann er natürlich nicht Herrn Schmidts Selbsteinschätzung zerstören, der nicht begreifen kann, daß das schwarzer Humor ist,
({10})
daß das die mildestmögliche Bezeichnung ist für seine dauernde Belehrungshaltung. Denn Schmidts Politik ist so eine Mischung zwischen propagandaträchtiger Geheimdiplomatie einerseits,
({11})
Verkündung volkswirtschaftlicher Lehrsätze andererseits. Es ist sozusagen kostenlose Überlassung seiner politischen Lebenserfahrungen auf dem offenen Markt. Damit haben Sie, Herr Bundeskanzler, sehr geteilten Beifall geerntet. Ihre Bezeichnung als „Feldwebel" - vielleicht werden Sie demnächst befördert;
({12})
in dieser Laufbahn gibt es noch ein paar Stufen - hängt doch auch damit zusammen.
Wenn Sie den Artikel in „Time" lesen, den Helmut Kohl heute morgen erwähnt hat, dann sollten I Sie einmal prüfen, ob Sie der deutschen Öffentlichkeit, dem Deutschen Bundestag und einer Opposition, die nur beansprucht, vernünftige Politik und eine seriöse Opposition zu betreiben, dieses Märchenspiel wirklich zumuten können, das Sie heute morgen hier aufgeführt haben. Das stimmt doch hinten und vorn nicht.
({13})
Es gibt unter Umständen psychotherapeutische Wirkungen, z. B. die, daß man eine ursprünglich nicht geglaubte Legende nach öfterer Wiederholung zum Schluß für Wahrheit hält. Aber das ist nur ein sozusagen selbstreinigender Prozeß; er strahlt nicht auf die Umwelt aus.
({14})
Dann zu Ihrem Schweigen zu dem ungeheuerlichen Angriff des Hauptgeschäftsführers der SPD gegen den amerikanischen Präsidenten . Das ist doch fast unerträglich. Wenn irgendein Abgeordneter, irgendein Funktionär so etwas macht, gut, in einer politischen Partei sind wir viel gewöhnt, muß man viel in Kauf nehmen. Wenn aber der Hauptgeschäftsführer, also der Generalsekretär bei Abwesenheit seines Herrn eigentlich sogar der eigentliche Einpeitscher der Partei -