bartholomäus kalb (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den gymnastischen Übungen nun zum Verkehrsetat. Der Verkehrsetat ist unter die Räder gekommen. Es war nicht gut, dass
die Beratungen im Haushaltsausschuss von den Spannungen, die sich im Vorfeld der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers aufgetan haben, gekennzeichnet waren.

({0})

Es hat sich überhaupt nichts mehr bewegt, weil sich die
Koalition praktisch gegenseitig blockiert hat.

Jede wichtige Frage wurde sofort zur Grundsatzfrage
hochstilisiert, aus jeder Frage wurde ein Koalitionsfrage
gemacht. Ich weiß, dass es in den Reihen des größeren
Koalitionspartners, der SPD, durchaus sehr vernünftige
Überlegungen gegeben hatte, auf bestimmte Veränderungen flexibel zu reagieren. Das ist dann aber nicht zugelassen worden.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere
in den Bereichen der Straßenbauinvestitionen und der
neuen Technologien wie dem Transrapid hat sich die Ideologie gegen die Vernunft durchgesetzt. Wir alle wissen
und beklagen, dass die Mittel für die Schieneninvestitionen in diesem und im nächsten Jahr nicht abfließen
werden. Deshalb haben wir vorgeschlagen, einen
Deckungsverbund zwischen Schienen- und Fernstraßeninvestitionen herzustellen.

({2})

Was würde es denn der Schiene schaden, wenn die Mittel,
die dort nicht abfließen, an anderer Stelle in Verkehrsinvestitionen gesteckt würden? - Überhaupt nichts!

({3})

Es ist geradezu ein Drama, wenn man feststellen muss,
dass bis November des laufenden Jahres in wesentlichen
Investitionsbereichen erst etwa 45 Prozent der Ausgaben
nicht getätigt werden konnten. Auch wenn man berücksichtigt, dass zum Jahresabschluss der Mittelabfluss




Präsident Wolfgang Thierse


natürlich höher sein wird, ist das eine viel zu niedrige
Quote.

({4})

Die Bauwirtschaft gerät immer tiefer in die Krise.
Viele Unternehmen stehen am Rande ihrer Existenz. Laut
Statistischem Bundesamt ist der Auftragseingang allein
im September um 8,1 Prozent eingebrochen.

({5})

Die Zahl der Beschäftigten ist seit März um 10,8 Prozent
bzw. um 115 000 Personen gesunken und der Umsatz ist
um 11,2 Prozent zurückgegangen. Viele Unternehmen
warten dringend auf Aufträge und auf Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen. Hier hakt es vor allem bei der
Bahn.

({6})

Aber das rührt hier offenbar niemanden. 1,8 Milliarden DM wollen Sie in diesem und im nächsten Jahr der
DB AG für die zinslose Zwischenfinanzierung von Mehrkosten bei Großprojekten zuschieben. Damit wird aber
kein einziger Kilometer zusätzliche Strecke gebaut und
auch kein einziger neuer Arbeitsplatz in der Baubranche
gesichert.

({7})

Es dient allenfalls dazu, das Betriebsergebnis der DB AG
zu verbessern, Herr Aufsichtsratsmitglied.

({8})

- Zu Ihrem Zwischenruf kann ich sofort etwas sagen, Herr
Kollege Schmidt: Wenn ich mir die Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2003 und folgende,
insbesondere aber die für das Haushaltsjahr 2003, anschaue, dann zeichnet sich jetzt schon ab, dass im nächsten Jahr eine ganze Reihe von werbeträchtigen Spatenstichen stattfinden wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin weit
davon entfernt, für den mangelnden Mittelabfluss allein
die Bahn verantwortlich zu machen. Dort gibt es zwar
Mängel, die wir kritisieren. Es gibt aber auch objektive
Schwierigkeiten, die nicht ohne weiteres zu beheben waren und zu beheben sind. Zudem gibt es Probleme, die von
der Regierung zu verantworten sind, etwa die zögerlichen
Verfahren bei Finanzierungsvereinbarungen oder die unstete Mittelbereitstellung.

({9})

Es ist kein Beitrag zur Verbesserung der Planungssicherheit und der Verstetigung von Investitionen, wenn
im November 2000 der Bahn für die Jahre 2001, 2002 und
2003 zusätzliche Mittel aus dem so genannten ZIP-Programm in Aussicht gestellt werden, diese Mittel aber zugleich mit einem kw-Vermerk versehen werden, was eine
strikte Befristung bis zum Jahre 2003 bedeutet.

({10})

Die Koalition rühmt sich der nominalen Erhöhung des
Verkehrsetats um 1,5 Milliarden Euro. In Wirklichkeit
sinkt er aber um 900 Millionen Euro,

({11})

weil Sie mittlerweile rund 2,4 Milliarden Euro über den
Haushalt finanzieren müssen, die Sie noch im Vorjahr
durch Privatisierungserlöse dem Eisenbahnvermögen zuführen konnten.

Der von der Bundesregierung selbst vorgelegte Verkehrsbericht 2000 prognostiziert bis zum Jahre 2015 einen drastischen Verkehrszuwachs. Der Güterverkehr wird
insgesamt - so der Bericht - einen Zuwachs um 64 Prozent verzeichnen, der Straßengüterfernverkehr gar um
70,8 Prozent zunehmen. Und das ist nur der Durchschnitt!

In Wirklichkeit bedeutet das, dass der Straßengüterfernverkehr in einigen Korridoren, insbesondere in den
Ost-West-Relationen, um bis zu 800 Prozent zunehmen
wird, und zwar nicht zuletzt aufgrund der von uns allen
begrüßten EU-Osterweiterung, die natürlich mit einem
Verkehrswachstum verbunden ist. Wenn gewollt ist, dass
die Europäische Union möglichst bald erweitert wird,
dann müssen dafür auch die Voraussetzungen geschaffen
werden. Dies gilt insbesondere auch für den Verkehrswegeausbau.

({12})

Ähnlich wie nach der Wiedervereinigung - damals haben
wir die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ aufgelegt -,
brauchen wir jetzt ein Programm Verkehrsprojekte „Europäische Einigung“.

({13})

Die zu erwartende Verkehrsnachfrage und -belastung
wird es uns in der Zukunft nicht mehr erlauben, ideologische Spielchen zu betreiben. Wenn wir nicht im Verkehr
ersticken wollen, wird es notwendig sein, alle Verkehrsträger so schnell wie möglich zu optimieren und sie noch
besser miteinander zu verzahnen und zu vernetzen. Wir
müssen ihre jeweiligen Vorzüge und Stärken voll zur Geltung bringen und sie optimal nutzen. Mit Ideologie,
Wunschdenken und Gesundbeten sind die Probleme der
Zukunft jedenfalls nicht zu lösen. Wir müssen der Entwicklung ins Auge sehen und entsprechend handeln.

Innerhalb von drei Jahren gibt es bereits den dritten
Minister an der Spitze dieses Hauses. Innerhalb von zwei
Jahren wurden vier Programme angekündigt, die angeblich eine wesentliche Verstärkung von Verkehrsinvestitionen zur Folge haben sollten. Ich erinnere nur an das so genannte Investitionsprogramm im September 1999 und an
das Anti-Stau-Programm im Februar 2000, das aufgelegt
wurde, weil das erste nicht ausreichte. Letzteres sollte mit
Geld, dass man noch gar nicht hatte, finanziert werden. Im
Oktober und November des letzten Jahres schließlich gab
es dann das so genannte ZIP-Programm.





Im Oktober dieses Jahres lese ich nun zu meiner Überraschung: „Neue Milliarden für den Autobahnausbau.“

({14})

Die „Passauer Neue Presse“

({15})

und viele andere schrieben:

Verkehrsminister Kurt Bodewig ({16}) kündigte gestern an, dass von der Bahn nicht verbrauchte Mittel
für den schnelleren Ausbau von Autobahnen verwendet werden. 500 km Autobahnen sollten schneller als geplant sechsspurig ausgebaut werden.

Vorgesehen war, dass nicht abfließende Mittel bei der
Bahn dafür eingesetzt werden, dass die Vorfinanzierung
gleichzeitig durch Zugeständnisse bei der Bemautung gewährleistet wird. Dies alles ist dann aber nicht geschehen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen habe ich von diesem
Autobahnrandstreifenprogramm auch nichts mehr gehört.

({17})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, entgegen allen Ankündigungen wurden insbesondere die Mittel für
den eigentlichen Fernstraßenbau nicht erhöht, sondern
sind drastisch zurückgegangen.

({18})

Leider ist auch ein anderes Thema, das sehr ideologiebehaftet ist, strittig diskutiert worden. Streit bestand dabei
weniger zwischen der SPD und uns, sondern vielmehr
zwischen den Grünen und der SPD. Es geht um das
Thema Transrapid. Wir waren uns eigentlich einig - das
sah auch der Herr Kollege Rübenkönig, der heute nicht
hier sein kann -, sodass wir es für dringend erforderlich
halten, dass diese in Deutschland entwickelte Hochtechnologie auch hier zum Einsatz kommt.

({19})

Wir konnten uns in den Vereinigten Staaten davon
überzeugen, welches Tempo dort vorgelegt wird, welches
Interesse die USA daran haben. Gemeinsam mit Ihnen,
Herr Minister, konnten wir uns auch in China davon überzeugen, mit welch geradezu atemberaubender Geschwindigkeit die Chinesen auf der Strecke zwischen PudongFlughafen und Shanghai darangehen, diese Technologie
zur Anwendung zu bringen. Wir brauchen die Nutzung
dieser Technologie auch in Deutschland. Mit den beiden
Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern, für die
jetzt die Machbarkeitsstudien erstellt werden, liegen zwei
absolut interessante Projekte vor, die dringend in die Tat
umgesetzt werden müssen.

In den Erläuterungen zu Titelgruppe 03, Kap. 1202
steht:

Der Bund ist jedoch unverändert bereit, sich mit bis
zu 3,1 Milliarden Euro an der Zukunft der
Magnetschwebebahntechnik zu beteiligen.

Weiter heißt es:
Der Bund beteiligt sich an der Planung und Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik. Dafür werden gemeinsam mit
interessierten Bundesländern Alternativstrecken untersucht.

Ich weiß mich mit dem Kollegen Rübenkönig und mit
vielen anderen Kollegen aus der SPD einig: Wir legen auf
diese Erläuterung allergrößten Wert und sehen sie auch als
politisch verbindlich an.

({20})

- Der Kollege Rübenkönig, der hier Berichterstatter für
die SPD-Fraktion ist, kann heute nicht da sein. Er hat
es aber verdient, gerade in dieser Sache hier erwähnt zu
werden.

({21})

Es ist zwar abgelehnt worden, Verpflichtungsermächtigungen, die wir für notwendig gehalten haben, auszubringen, aber wir müssen festhalten, dass die genannten
Vorkehrungen zur Anwendung der Magnetschwebebahntechnologie auch in Deutschland getroffen sind.

Die beiden großen Fraktionen haben erst kürzlich Anträge mit dem Ziel eingebracht, die Binnenschifffahrt zu
stärken. Wenn man die Stärkung der Binnenschifffahrt
will, heißt das aber auch, dass man nicht gleichzeitig gegen alle in diesem Bereich geplanten Projekte zu Felde
ziehen kann, wie es immer wieder - gerade von der Seite
der Grünen - getan wird.

({22})
Die Sprache des Kollegen Albert Schmidt, der in Deggendorf erklärt hat, wenn die Donau ausgebaut werde,
dann gebe es an der Donau Krieg,

({23})

ist mehr als verräterisch. Diese militante Sprache sollte einem Grünen eigentlich gar nicht erst über die Lippen gehen.

({24})

„Krieg“ an der Donau haben wir genug; wir brauchen ihn
jetzt nicht auch noch in Deggendorf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter
Herr Minister, mir wäre zwar eine klare Entscheidung über
eine auszubauende Variante lieber gewesen. Wenn es jetzt
aber nicht möglich ist, eine solche Entscheidung zu treffen, dann halte ich es für sachdienlich, dass man zumindest
den von Ihnen und von Bayern wohl gemeinsam angedachten Weg beschreitet, mit drei verschiedenen Varianten
in das Raumordnungsverfahren zu gehen. Dann ergibt sich
auch die Möglichkeit, die noch offenen Fragen wirklich im
Detail zu klären. Vor allen Dingen würde dann kein weiterer zeitlicher Verzug eintreten. Ich würde es jedenfalls sehr
begrüßen, wenn dieser Weg beschritten werden könnte.

({25})

- Ich kann das ohne weiteres sagen. Ich habe mich immer
klar für einen Donauausbau, der vernünftig ist

({26})

und der eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse
bringt, ausgesprochen. Ich habe da keine Probleme. Ich
habe das vor Ort immer klipp und klar gesagt.

({27})
Das ist im Übrigen auch in den Protokollen des Bundestages nachzulesen.