Jannsen (NA), 1983-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über 20 Jahren habe ich die Entwicklung im Bereich der Ausbildungsförderung verfolgen können. Die ersten Erfahrungen habe ich machen müssen, machen dürfen mit dem damaligen Honnefer Modell. Gnädig wurde Förderung gewährt, aber immerhin noch als Stipendium, wenn auch in den letzten Semestern und bei Studienzeitverlängerung als Darlehen. Bedürftig mußte man allerdings sein. Ich war damals so bedürftig, daß ich mir nur einmal im Semester oder im Jahr eine Hose leisten konnte.
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- Eben, nicht nur ich.
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- Machen Sie sich keine Sorgen über meine Kleidung heute. Die kann ich genauso wie Sie bezahlen. Ich gehe allerdings nicht zur Maßschneiderei.
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Allerdings, es war damals, wie es für viele heute noch ist, ein entwürdigendes Gefühl, als bedürftiger Bittsteller in den Kelleretagen der Honnef-Verwaltung auftauchen zu müssen.
Später, 1970 etwa, in der öffentlichen Auseinandersetzung um eine Veränderung der Ausbildungsförderung war ich wiederum beteiligt, auch hier in Bonn, allerdings nicht im Parlament, sondern ich gehörte zu den Vertretern der Gruppen, die sich intensiv und stark für eine gesetzliche Regelung der Ausbildungsförderung im Bund, für das gesamte Bundesgebiet, eingesetzt haben. Diese gesetzliche Regelung ist dann endlich 1971 in Kraft getreten. Sie war damals schon ein Kompromiß, obwohl durch diese Regelung das erstemal, soviel ich weiß, in der deutschen Geschichte ein Versuch gemacht worden ist, Ausbildung, nicht nur Schulbildung, zu einem für alle wahrnehmbaren Recht zu machen. Dies ist ein Kompromiß zwischen dem Anspruch bedarfsdeckender Ausbildungsförderung für alle und sparsamen haushaltspolitischen Maßnahmen des Bundes. Allerdings - das bitte ich immerhin zu bedenken - wurde dieser Kompromiß erkauft mit der sozialen Offenbarung der Bedürftigkeit.
Meine Damen und Herren, dann aber habe ich, haben wir, haben die Studenten und Schüler feststellen müssen, daß dieses Gesetz von 1971, das als soziales Gesetz in politischen Auseinandersetzungen durchgesetzt und verabschiedet worden ist, ausgehöhlt worden ist, zunächst bis zur Novelle des Jahres 1981, die als die Siebte Novelle hier auf der Tagesordnung steht. Heute, im Jahre 1983, liegt mit der bisher letzten Neufassung vom Juni dieses Jahres eine wirkliche Neufassung vor, in der die andere, die gewendete politische Zielsetzung deutlich wird. Der Bundeskanzler hat es gesagt: Auf Leistungseliten können und dürfen wir nicht verzichten. Die Neufassung des BAföG verfolgt dieses Ziel konsequent und ohne Skrupel vor den sozialen, politischen und ökonomischen Folgen.
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Verehrte Frau Kollegin, dieses Gesetz ist - wenn wir hier schon in forstwirtschaftlichen Begriffen reden wollen - kein Kahlschlag. Dieses Gesetz ist ein Ausleseverfahren
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zur Herstellung und Entwicklung der vom Bundeskanzler hervorgehobenen Elite.
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„Skrupellos" habe ich gesagt, und mir scheint, daß unsere heutige Elite auch nicht allzu viele Skrupel zu kennen scheint.
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- Das wage ich zu bezweifeln, daß der Professor
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- hören Sie doch erst einmal zu, wenn ich Ihnen etwas antworten soll - unbedingt eine andere soziale Position haben muß
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als ein Meister, ein Handwerker, der auch seine Ausbildung gemacht, gelernt und gearbeitet hat.
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Das können Sie mir abnehmen. Aber Sie brauchen nicht weiter zu fragen.
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- Die Begründung für die besondere Bezahlung und den besonderen Sozialstatus für Professoren, den ja die Bundesregierung fordert, werde ich nicht geben, sondern den wird die Bundesregierung zu geben haben.
Ich hoffe allerdings, daß der Bundeskanzler, als er davon sprach, nicht solche Eliten gemeint hat, die so aussehen, wie es uns gestern der Minister für Jugend, Familie und Gesundheit hier mit seiner Äußerung über den Pazifismus der 30er Jahre vorgeführt hat,
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die weder qualifiziert noch besonders überdacht war.
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Ich greife, um etwas näher auf das BAföG einzugehen, drei Bestimmungen dieses Gesetzes heraus.
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- Ich greife sie nicht wahllos heraus.
Erstens nenne ich die Streichung wesentlicher Leistungen im Schüler-BAföG. Es hat niemand bestritten, daß das gemacht wird. Es sollen in diesem Jahr 200 Millionen DM und im nächsten Jahr 600 Millionen DM sein. Diese Streichungen sind davon begleitet, daß die sozialen Verpflichtungen des BAföG aufgelöst werden. Den Ländern wird die Förderung mit dem Hinweis überlassen - ich zitiere aus der Regierungserklärung -:
Wer sich durch gute Leistungen auszeichnet und aus einer einkommensschwachen Familie stammt, dem muß auch künftig geholfen werden.
„Geholfen" heißt Almosen statt Recht.
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Was das Stichwort „Leistungen" betrifft, so will ich hier nur auf die Problematik der Leistungsbewertung hinweisen. Die Möglichkeit und Fähigkeit, innerhalb des bundesdeutschen Schulsystems Leistungen zu erbringen, ist bereits von der sozialen Herkunft der Schüler stark beeinflußt. Die bildungspolitische Selektion, die hier angezielt wird,

verstärkt die soziale Teilung in Unten und Oben, in zwei Gruppen innerhalb dieser Gesellschaft.
({15}) Ich glaube, das ist es, was angezielt wird.
Zweitens komme ich zu der Umstellung auf volles Darlehen bei den Studenten. Es ist, gelinde gesagt, eine Unverfrorenheit, junge Menschen dazu zu zwingen, bewußt und gezielt mehrere Jahre ihres Lebens auf Pump zu leben.
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Weisen diese nämlich diese Zumutung zurück, so werden sie ihren Beruf faktisch nicht an einer Hochschule erlernen können; denn arbeiten, um das Studium zu finanzieren, können sie auch nicht mehr. Wo kämen denn die Arbeitsplätze plötzlich alle her!
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Und wieder trifft die Maßnahme diejenigen, die sowieso schon Schwierigkeiten haben, eine Ausbildung zu bezahlen.
Da wird behauptet, die Leistungen des gesamten BAföG würden nicht gekürzt, auch nicht - ich greife das noch einmal auf - für Schüler. Dazu möchte ich darauf hinweisen, daß in § 15 Abs. 2 festgelegt ist, daß für Schüler, besonders für diejenigen, die sich auf dem zweiten Bildungsweg befinden, ab 1984 etwa der Monat August gestrichen wird.
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Das sind immerhin 9 % der Förderung. Eine Kürzung um 9 % wagt die Bundesregierung nicht einmal dem öffentlichen Dienst anzubieten.
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Die perfideste Regelung allerdings, meine Damen und Herren, ist der dritte Punkt, den ich hier ansprechen will: der Teilerlaß der Darlehensrückzahlung. § 18b belohnt geradezu den Konkurrenzkampf aller gegen alle, das Strebertum, die Anpassung an vorgegebene und geheime Normen,
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und zwar an Normen, die noch niemand kennen kann, wenn er anfängt, zu studieren, weil sie sich aus einer Gaußschen Verteilung des Notenschnitts am Jahresende seines Examens ergeben. Man möge sich einmal vorstellen, was da mit den jungen Menschen gemacht wird!
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Das, was auf der Strecke bleibt, meine Damen und Herren, sind Kreativität, Phantasie und Selbständigkeit. Das werden wir nur noch dann bei Studenten finden, wenn sie § 18, nämlich die Rückzahlung des BAföG, nicht zu beachten brauchen und nicht beachten wollen.
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