emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Kolb auf:
Kann die Bundesregierung quantifizieren, mit welchen Mitteln welche Arbeitsplätze geschaffen wurden, nachdem nach Aussage von Bundesminister Dr. Ehrenberg mit dem Programm der Bundesregierung 900 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind, und wenn ja, weshalb sieht sie sich außerstande, diese Leistung zu wiederholen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Kollege Kolb, Bundesminister Dr. Ehrenberg hat nie behauptet, daß „mit dem Programm der Bundesregierung 900 000 Arbeitsplätze geschaffen" worden seien. Er hat vielmehr wiederholt - u. a. am 20. Februar dieses Jahres im Plenum des Deutschen Bundestages - darauf hingewiesen, daß in den letzten drei Jahren wieder rund 900 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden sind und daß dazu die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Bundesregierung entscheidend beigetragen hat. Tragender Bestandteil dieser Politik waren mehrere Investitionsprogramme, zu denen eine Reihe von arbeitsmarktpolitischen Programmen hinzugekommen sind.
Für die Zunahme der Beschäftigung - nach den neuesten Auswertungen des Statistischen Bundesamtes von 1976 bis 1980 sogar um etwas mehr als 1 Million - waren diese Programme der Bundesregierung zwar ein wichtiger Beitrag, aber nicht die alleinige Ursache. Vielmehr haben zu dieser Aufgabe neben der konsequenten Wirtschafts-, Finanz-, Technologie- und Arbeitsmarktpolitik auch das Verhalten der Tarifvertragsparteien und die allgemeine Verbesserung der Weltwirtschaftslage vor allem in der Zeit von 1977 bis 1979 beigetragen.
Die Bundesregierung rechnet mittelfristig mit einem weiteren Anstieg der Zahl der Beschäftigten. Über Verlauf und Größe des Beschäftigungsanstiegs läßt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Grund der weltwirtschaftlichen Lage keine gesicherte Prognose abgeben. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft ihre Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik auf das Ziel der Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung ausrichten und dafür weiterhin das bewährte Instrumentarium koordiniert und zielgerichtet einsetzen.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kolb.
Kolb (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, wie viele Arbeitsplätze weniger geschaffen worden wären, wenn sie keine Förderprogramme durchgeführt hätte?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Kollege, zu den einzelnen Förderprogrammen gibt es Zahlenangaben. Das gilt insbesondere für den Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für die Sonderprogramme. Ich könnte Ihnen eine Aufstellung zukommen lassen, in der die Personen der Zahl nach aufgelistet sind, die durch diese Programme in Beschäftigung gekommen sind.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kolb.
Kolb (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie dann nicht mit mir der Meinung, daß die Angabe, man habe 900 000 Arbeitsplätze geschaffen, doch mehr die Leistungen anderer und weniger die Leistungen der Bundesregierung beinhaltet?
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Entschuldigen Sie bitte! Damit das nicht einreißt: Nach dem Sinn und dem Text der Geschäftsordnung - Richtlinien zur Fragestunde -, sind die Fragen kurz zu fassen und mit der Frage keine Feststellungen zu verbinden, wie Sie es eben getan haben. Ich bitte, darauf zu achten, daß der Charakter der Frage erhalten bleibt.
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Herr Kollege, ich glaube, wir müssen das im Zusammenhang sehen. Nicht wegzudiskutieren ist die Tatsache, daß die AnParl. Staatssekretär Buschfort
gabe des Statistischen Bundesamts richtig ist, wir hätten in dieser Zeit 900 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Heute können wir sagen, daß es sogar mehr als 1 Million gewesen sind.
Ob diese Arbeitsplätze durch das Verhalten der Tarifvertragsparteien, durch besondere außenwirtschaftliche Einflüsse, durch die Sonderprogramme, durch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, durch die Zukunftsinvestitionsprogramme, die wir durchgeführt haben, geschaffen worden sind, läßt sich sicherlich nicht genau sagen, weil hier direkte und indirekte Wirkung ineinander übergehen. Aber eins bleibt: Wichtig ist, daß wir in dieser Zeit keinen Arbeitsplatzverlust, sondern einen Nettoarbeitsplatzzuwachs zu verzeichnen gehabt haben.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Herr Abgeordneter Broll, eine Zusatzfrage.
Broil (NA), 1981-04-01:
Herr Staatssekretär, da der Herr Bundeskanzler im Plenum des Bundestages des öfteren davon gesprochen hat, wir hätten - dann nannte er verschiedene Zahlen: 800 000, 900 000 - Arbeitsplätze geschaffen, frage ich Sie: Ist nun davon auszugehen, daß der Herr Bundeskanzler, wenn er in Zukunft „wir" sagt, nicht die Bundesregierung meint?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1981-04-01:
Wenn er in diesem Zusammenhang „wir" gesagt hat, wird er sicher die Regierung und die Bevölkerung gemeint haben.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Damit ist die Frage 52 beantwortet.
Entsprechend der eingangs der Sitzung von mir mitgeteilten Regelung unterbrechen wir nun die Behandlung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Wir kommen zu den Fragen 79 bis 83 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung begrüße ich Herrn Staatsminister von Dohnanyi.
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Teilt die Bundesregierung die von Bundesverkehrsminister Dr. Hauff und Bundesentwicklungshilfeminister Offergeld vertretene Auffassung, es müsse auf dem Wege von Rüstungskontrollverhandlungen ein Ergebnis erreicht werden, das den Verzicht auf die geplante Nachrüstung bei entsprechender Reduzierung der schon aufgestellten SS 20-Raketen zum Inhalt habe?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-04-01:
Herr Kollege, die Auffassung der Bundesregierung zu Nachrüstung und Verhandlungen im Zusammenhang mit Mittelstreckenwaffen ergibt sich aus dem Doppelbeschluß der NATO vom 12. Dezember 1979, dem alle Fraktionen des Deutschen Bundestages in der Sitzung vom 14. Dezember 1979 zugestimmt haben.
Herr Kollege, um Wiederholungen zu vermeiden, erkläre ich zu Ihrer Frage und zu dem in dem Zusammenhang gestellten Fragen der Kollegen Dr. Mertes, Jenninger, Würzbach und Jäger, die der Herr Präsident eben im Zusammenhang aufgerufen hat, daß diese Haltung von allen Mitgliedern der
Bundesregierung getragen wird. In den Fragen enthaltene Unterstellungen, daß einzelne Mitglieder der Bundesregierung nicht zu dieser Haltung stünden, sind deshalb gegenstandslos.
In dem Beschluß vom 12. Dezember 1979 heißt es:
Der TNF-Bedarf der NATO wird im Licht konkreter Verhandlungsergebnisse geprüft werden.
Das bedeutet, daß das Maß an Nachrüstung um so geringer sein kann, je stärker die Sowjetunion zur Reduzierung ihrer Mittelstreckenvorrüstung bereit ist. Ein völliger Verzicht auf Nachrüstung ist nur denkbar, wenn die Sowjetunion ihre Vorrüstung wieder beseitigt.
Der NATO-Ministerrat war sich in seiner Sitzung am 12. Dezember 1979 darüber einig, daß ein solches Ergebnis zwar erstrebenswert und vorstellbar sei, aber angesichts der bisherigen Haltung der Sowjetunion unwahrscheinlich ist.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Wörner.
Wörner (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie sich die Zustimmung von mindestens zwei Ministern zu der Feststellung im Antrag des Landesvorstands der baden-württembergischen SPD, wo der Verzicht auf die geplante Nachrüstung der entspechenden Reduzierung der schon aufgestellten SS 20-Raketen gegenübergestellt wird, wenn - wie Sie angeben - alle Minister des Kabinetts diese Auffassung teilen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, ein zeitlich begrenztes Stationierungsmoratorium für die sowjetische Vorrüstung wäre in der Tat für den Verhandlungsverlauf sinnvoll. Allerdings würde ein Stopp der sowjetischen Vorrüstung angesichts der schon eingetretenen Überlegenheit der Sowjetunion die Durchführung des Nachrüstungsbeschlusses der NATO nicht überflüssig machen. Zu dem Vorschlag des sowjetischen Generalsekretärs für ein Moratorium hat sich die Bundesregierung in der Sitzung vom 25. Februar 1981 ablehnend geäußert, weil eine Festschreibung eines Ungleichgewichts zugunsten der Sowjetunion nicht in Betracht gezogen werden kann. Das gilt für alle Schritte des Verhandlungsprozesses. Im übrigen wiederhole ich, was ich eben auf die Frage des Kollegen Wörner gesagt habe, nämlich

daß der TNF-Bedarf im Lichte konkreter Verhandlungsergebnisse - ich betone: der Verhandlungsergebnisse, nicht im Lichte der Verhandlungsaufnahme - geprüft wird. Auch für diese Entscheidungen gilt der Grundsatz des NATO-Beschlusses vom 12. Dezember 1979: Jede vereinbarte Begrenzung dieser Systeme muß mit dem Grundsatz der Gleichheit zwischen beiden Seiten vereinbar sein.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Mertes.
Mertes (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß jedes Mitglied der Bundesregierung, wo immer es spricht, auf die Eindeutigkeit der Sprache in Fragen der Sicherheit und der Abrüstung Wert legen sollte, und teilen Sie meine Auffassung, daß diesem Gebot einige Mitglieder der Bundesregierung durch ihre doppelbödige und doppeldeutige Sprache nicht Rechnung getragen haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Ich teile die Auffassung, daß das notwendig ist. Ich teile nicht die Auffassung, daß das nicht erfolgt sei.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Herr Kollege Mertes zu einer zweiten Zusatzfrage.
Mertes (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es irreführend ist, eventuelle Zwischenergebnisse künftiger Verhandlungen mit dem Begriff „Moratorium" zu versehen, und daß es notwendig ist, den Begriff „Moratorium" nur in seiner bisherigen Eindeutigkeit zu verwenden?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, ich mache hier keine semantische Interpretation von Begriffen, sondern ich habe die Position der Bundesregierung klargelegt. An dieser kann überhaupt kein Zweifel bestehen.
Jäger (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie es sich dann, daß die von der Bundesregierung mit Entschiedenheit abgelehnten Moratoriumsvorschläge des sowjetischen Staatsratsvorsitzenden Breschnew von einigen, der SPD angehörenden Bundesministern durch ihr Abstimmungsverhalten beim baden-württembergischen SPD-Landesparteitag wesentlich positiver beurteilt wurden als von der Bundesregierung insgesamt?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, das ist nicht so. Ich wiederhole noch einmal, daß die Bundesminister schon durch ihre Unterstreichung des Beschlusses vom 25. Februar 1981 ganz klar Position bezogen haben.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Staatsminister, sind Sie sich nicht darüber im klaren, daß der Beschluß der SPD Baden-Württemberg den Sinn hatte, den Beschluß der Bundesregierung zu dieser Frage neu zu interpretieren, und halten Sie es im Lichte dieser Tatsache nicht für ein bißchen leichtfertig, sich einfach zu beruhigen und zu sagen, diese Kabinettsmitglieder wären wieder zum alten Standpunkt der Regierung zurückgekehrt und damit sei also wieder Einigkeit hergestellt?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, stärker als durch eine Feststellung im Deutschen Bundestag kann diese Auffassung ja wohl kaum verbreitet werden.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege von der Heydt, die dem Kabinett angehörenden Bundesminister haben diese Auffassung nicht nachträglich revidiert, sondern sie haben dieser von Ihnen eben geschilderten Auffassung kontinuierlich zugestimmt. Ich sage noch einmal: Es steht mir nicht zu, Beschlüsse eines Landesverbandes zu interpretieren, aber dies ist durchgehend die Position der Kabinettsmitglieder gewesen.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, bedeutet Ihre Äußerung, die Sie soeben gemacht haben, daß von dem Ergebnis von Verhandlungen eine mögliche Alterierung der Stationierung abhängig sein könnte, folgendes: daß bei Nichtvorliegen von Verhandlungsergebnissen selbstverständlich der Nachrüstungsteil des Doppelbeschlusses bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem eine Stationierung möglich ist, zügig durchgeführt wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, daran kann doch gar kein Zweifel bestehen. Die Bundesregierung hat die Gültigkeit des Beschlusses vom 12. Dezember 1979 uneingeschränkt unterstrichen. Deshalb kann kein Zweifel daran bestehen, daß bis zu diesem Zeitpunkt entweder Ergebnisse in dem Sinne, wie ich dies vorgetragen habe, vorliegen müssen, oder selbstverständlich der Beschluß so, wie er vorliegt, durchgeführt werden muß.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Wörner.
Wörner (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie sich Ihre Auffassung, wenn Sie sich vor Augen halten, was zwei Bundesminister mit beschlossen haben - ich zitiere wörtlich -: „Ein zeitlich begrenztes Moratorium bezüglich der Stationierung eurostrategischer Waffen kann ein sinnvoller Bestandteil dieser Verhandlungen sein"? Steht das nicht in einem eklatanten Widerspruch nicht nur zum Doppelbeschluß, sondern auch zu dem, was Sie eben ausgeführt haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, ich wiederhole, was ich als ersten Satz meiner Antwort eben gesagt habe: Ein zeitlich begrenztes StationieStaatsminister Dr. von Dohnanyi
rungsmoratorium für die sowjetische Vorrüstung wäre in der Tat für den Verhandlungsverlauf sinnvoll. Ich weiß nicht, wo Sie die Widersprüche sehen.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dallmeyer.
Dallmeyer (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie im Zusammenhang mit Ihren bisherigen Antworten zu dieser Frage die Aussage von Herrn Eppler - ich zitiere -: „Ich, der ich von Anfang an gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluß vom Dezember 1979 war, hätte niemals einem Papier zugestimmt, das einfach nur eine Bestätigung der Bonner Linie gewesen wäre"?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß ich hier die Fragen zu beantworten habe, die mir gestellt wurden. Die Frage, die mir gestellt wurde, bezog sich auf die Kabinettsmitglieder. Auf alle Fragen habe ich eine eindeutige Antwort gegeben. Es ist doch nicht Aufgabe der Bundesregierung, Mitglieder von Parteien außerhalb der Bundesregierung von hier aus zu zensieren. Das kann nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine weitere Zusatzfrage.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Jäger ({0}).
Lenz (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, wenn Sie schon nicht hier sind, um zu zensieren oder zu interpretieren, sollte nach Ihrer Auffassung die Bundesregierung dann nicht wenigstens den vollen Wortlaut des vom Kollegen Wörner zitierten Beschlusses zur Kenntnis nehmen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, das haben wir getan. Deswegen habe ich j a auf die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage hingewiesen. Ich kann nicht erkennen, wo hier Widersprüche zu finden sind.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jenninger.
Jenninger (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, trifft die Pressemeldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu, daß der Bundesaußenminister Genscher vor den Koalitionsfraktionen ausdrücklich davor gewarnt hat, Verhandlungen über die Begrenzung der Mittelstreckenwaffen durch Verhandlungen über ein Moratorium zu belasten, man dürfe nicht durch eine fruchtlose Diskussion um ein Moratorium das Ziel aus den Augen verlieren, über die Substanz in der Rüstungsbegrenzung zu verhandeln und ein Gleichgewicht anzustreben?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, das ist richtig. Deswegen habe ich eben für die Bundesregierung vorgetragen, was ihre Auffassung zu dieser Frage ist. Im übrigen muß festgestellt werden, daß derjenige, der einen Teil des Doppelbeschlusses in Frage stellt, den ganzen Doppelbeschluß in Frage stellt.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Wird noch das Wort zu Frage 80 gewünscht? - Bitte sehr, Herr Kollege Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie sich dann die Aufforderung des Außenministers an Mitglieder des Kabinetts, den NATO-Doppelbeschluß nicht zu zerreden?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, angesichts von Angeboten und Diskussionen, die in der Öffentlichkeit stattfinden, ist es immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen, daß die Position der Bundesregierung so eindeutig, wie sie ist, auch verstanden wird. Deswegen begrüße ich Ihre Fragen hier, weil sie die Möglichkeit geben, die Position der Bundesregierung erneut in ihrer Eindeutigkeit zu unterstreichen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Herr Kollege Broll zu einer weiteren Zusatzfrage.
Broil (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir wenigstens darin zu, daß mindestens drei Mitglieder des Bundeskabinetts einer Resolution in Baden-Württemberg zugestimmt haben, von der zumindest zwei intelligente Leute, nämlich Herr Minister a. D. Eppler und Herr Außenminister Genscher der Meinung sind, sie stimme absolut nicht mit dem überein, was die Linie der Bundesregierung ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, ich weiß nicht, warum Sie meine Lage unnötig erschweren wollen. Mir liegt doch daran - und Ihnen hoffentlich auch -, die Eindeutigkeit der Politik der Bundesregierung zu unterstreichen. Es kann doch niemand ein Interesse daran haben - auch Sie nicht -, Zweifel daran zu erwecken. Die Eindeutigkeit der Position der Bundesregierung ist von mir hier klargestellt worden. Ich würde Sie herzlich bitten, das zur Kenntnis zu nehmen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Herr Kollege Ehmke, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Würzbach auf:
Wie steht die Bundesregierung zu der von den Kabinettsmitgliedern mitgetragenen Feststellung, man werde sich an einer Politik, die auf überlegene militärische Stärke abziele, auch nicht durch die Bereitstellung deutschen Territoriums für die Stationierung neuer eurostrategischer Waffen beteiligen?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, an die Bundesregierung ist zu keiner Zeit von einer verbündeten Regierung das Ansinnen gestellt worden, sich an einer Politik der überlegenen militärischen Stärke zu beteiligen oder gar dafür deutsches Territorium zur Verfügung zu stellen.
({0})
Dies entspräche auch nicht der gemeinsamen Sicherheitspolitik des westlichen Bündnisses, das auf Gewährleistung des Gleichgewichtes gerichtet ist.

So heißt es im Beschluß des NATO-Ministerrates vom 12. Dezember 1979, daß durch Rüstungskontrolle ein stabileres Gleichgewicht bei Nuklearwaffen auf beiden Seiten erzielt werden soll.
Diese Politik, Herr Kollege, ist in der gemeinsamen Pressestellungnahme des Bundesministers des Auswärtigen mit dem amerikanischen Außenminister vom 9. März 1981 und in der gemeinsamen Presseerklärung des Bundesministers der Verteidigung und des amerikanischen Verteidigungsministers vom 24. März 1981 nochmals bestätigt worden.
Die Besorgnis der Bundesregierung richtet sich deshalb auch nicht gegen ein Überlegenheitsstreben westlicher Partner, sondern bezieht sich auf die inzwischen geschaffene Überlegenheit der Sowjetunion im Mittelstreckenbereich.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Sie wünschen das Wort zu einer Zusatzfrage? - Es wäre gut, wenn Sie sich melden würden. Ich kann nicht wissen, ob Sie das Wort zu einer Zusatzfrage haben wollen.
Würzbach (NA), 1981-04-01:
Entschuldigung, Herr Präsident!
Herr Staatsminister, sind der Bundesregierung irgendwelche Überlegungen irgendeines unserer Bündnispartner bekannt, daß diese, auf welchem Wege auch immer, eine überlegene militärische Stärke des Westens anstreben, und wie beurteilt die Bundesregierung den augenblicklichen Kräftevergleich?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, das sind gleich zwei Fragen. Herr Präsident, ich werde versuchen, sie beide zu beantworten.
Herr Kollege, zur ersten Frage: Es hat während des Wahlkampfes in den Vereinigten Staaten ohne Zweifel Nebentöne gegeben, die auch in der europäischen Presse zu Mißverständnissen geführt haben. Ich wiederhole deswegen, daß von keiner Regierung an die Bundesregierung entsprechende Ansinnen gestellt worden sind.
Was das Kräfteverhältnis angeht, so ist Ihnen im übrigen bekannt, daß die Bundesregierung von einer deutlichen Überlegenheit der Sowjetunion im Mittelstreckenbereich ausgeht. Dies ist die Ursache und die Grundlage des Nachrüstungsbeschlusses, des Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage, bitte sehr.
Würzbach (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, hält die Bundesregierung es auch heute und zukünftig für notwendig, wegen der beabsichtigten Koppelung der Amerikaner mit Europa auch deutsches Territorium zur Stationierung euro-strategischer Waffen zur Verfügung zu stellen?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat den Doppelbeschluß in Brüssel mitgetroffen, und dies ist ein Teil dieses Doppelbeschlusses; allerdings unter der Voraussetzung,
daß keine entsprechenden Ergebnisse bei den Abrüstungsverhandlungen möglich sein werden.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Herr Kollege Mertes zu einer weiteren Zusatzfrage.
Mertes (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, wie stehen Sie zu der Aufforderung der Opposition, die falschen Vorstellungen über die angebliche amerikanische Überlegenheitspolitik zurechtzuweisen? Sind Sie beispielsweise bereit, Ihre Antwort, die Sie eben in zutreffender Weise gegeben haben, stärker publizistisch zu verbreiten?
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Hält die Bundesregierung die in der von den Kabinettsmitgliedern mitgetragenen Initiative des baden-württembergischen SPD-Landesvorstands enthaltene Annahme für richtig, die neue amerikanische Regierung erstrebe die militärische Überlegenheit?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, ich möchte auf die soeben dem Kollegen Würzbach gegebenen Antworten verweisen.
Leber (vizepräsident), 1981-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jenninger.
Jenninger (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, können Sie mir bestätigen, daß auch die beiden Bundesminister, die dem baden-württembergischen SPD-Landesvorstand angehören, diese von Ihnen soeben dargelegte Auffassung teilen, und - wenn j a - haben diese Bundesminister erklärt, daß sie damit dem Beschluß des Landesvorstandes der SPD nicht folgen können?
Dohnanyi (staatsminister), 1981-04-01:
Herr Kollege, die Bundesregierung befragt Kollegen nicht zu Beschlüssen, die in Landesvorständen gefaßt worden sind, aber die Bundesregierung geht davon aus und kann nach der Lage der Entscheidungen der Bundesregierung auch davon ausgehen, daß alle Kollegen im Kabinett diese Auffassung teilen.
Graf Huyn (NA), 1981-04-01:
Herr Staatsminister, nach dieser Antwort auf die Frage des Kollegen Jenninger möchte ich Sie aber doch fragen, wieso die Bundesregierung dann hier zu Nebentönen im amerikanischen Wahlkampf Stellung nimmt, nicht aber zu Nebentönen in der eigenen Partei und insbesondere bei Mitgliedern der Bundesregierung selbst?
({0})