Eva Bulling-Schröter (NA), 2012-03-01:
Der Ölpreis hat in den letzten Monaten wieder angezogen. Er liegt gegenwärtig bei über 100 Dollar je
Barrel. Das hat verschiedene Ursachen. Eine davon ist
sicher, dass Öl schlicht knapper wird. Der Aufwand zur
Förderung steigt - und meist auch die damit verbundenen negativen sozialen und Umweltfolgen.

Weil der Peak Oil seine Schatten voraus wirft, wird
nun die Gewinnung von Öl und Bitumen aus Teersanden
oder Ölschiefer rentabel, allerdings nur eng betriebswirtschaftlich; denn die daraus gewonnenen Kraftstoffe
haben am Ende eine bis zu dreifach schlechtere CO2-Bilanz. Das Bitumen muss schließlich mit heißem Dampf
vom Sand getrennt und zu Ölprodukten aufbereitet werden.

Das Ganze ist eine ziemliche Sauerei, von den sonstigen Folgen für die natürliche Umwelt im Fördergebiet
ganz zu schweigen. Dafür werden im kanadischen Bundesstaat Alberta und anderswo riesige Wald- und Moorflächen vernichtet. Zudem werden Unmengen an Wasser
und Gas für die Förderung benötigt.

Mit den gigantischen Teersandvorkommen sollen die
Grenzen des Wachstums beim Verbrauch von Öl herausgeschoben werden. Wie wir sehen, geht dies nicht zum
Nulltarif, und wenn wir ehrlich sind, beißt sich die Katze
sogar in den Schwanz: nicht nur ökologisch, sondern
auch sozial. Wenn wir das kohlenstoffbasierte Energiesystem noch künstlich verlängern, ja sogar mit zentralistischen Technologien die CO2-Intensität im Verkehr
noch erhöhen, ist der Klimakollaps nicht mehr zu verhindern. Das wiederum wird Hunger, Vertreibung und
sonstige Konflikte anheizen.

Interessant ist, dass sich kürzlich ausgerechnet Kanada aus dem Kioto-Vertrag verabschiedet hat. Das
Land sollte seine Emissionen eigentlich um 6 Prozent
mindern, stößt aber ein Fünftel mehr aus als 1990. Das
liegt auch an der Ausbeutung der Ölsande, die, wie gesagt, eine verheerende Treibhausbilanz hat.

Diese Bilanz muss nun auch bei der Umsetzung der
EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie berücksichtigt werden.
Darum unterstützt die Linke an dieser Stelle den Entwurf
der EU-Kommission zur Konkretisierung des Art. 7 a,
welcher eine nach Rohstoffen differenzierte Berechnung
der Treibhausgasemissionen der Kraftstoffe vorsieht.
Wer Treibstoff auf Grundlage kanadischer Ölsande anbietet, muss die vorgesehenen CO2-Minderungsvorgaben schwerer erfüllen können, als beim Angebot von
Treibstoffen aus konventioneller Förderung. Das gebietet das Verursacherprinzip.

Wir stimmen darum auch dem Antrag der Grünen zu,
der die Bundesregierung auffordert, sich dagegen zu
wenden, dass dieses Anliegen der EU-Kommission von
Mitgliedsländern oder Lobbyorganisationen blockiert
wird.

Leider hat der Antrag bislang nicht viel genützt, obwohl sich ursprünglich alle Parteien im Umweltausschuss zumindest für den Inhalt ausgesprochen hatten.
Der zuständige Expertenausschuss der EU-Länder votierte vor einer Woche weder für noch gegen den Vorschlag der EU-Kommission, der die Kraftstoffe als klimaschädlich einstuft. Das lag auch daran, dass
Deutschland sich dort enthalten hat.

Ich finde diese deutsche Enthaltung feige und unaufrichtig. Ich frage mich, wie Deutschland jene nachhaltige Rohstoffpolitik betreiben will, die ja erst gestern
hier im Parlament beschworen wurde. Wie etwa ist die
Idee von Rohstoffpartnerschaften aus Sicht der nachhaltigen Entwicklung zu verstehen, wenn Deutschland und
Europa es sogar im Falle eines potenten Industrielandes
wie Kanada ablehnen, Vorschriften zu erlassen, die
extreme Umweltbelastungen beim Import von Rohstoffen berücksichtigen?

Auch wenn heute die Koalition den Antrag der Grünen ablehnen wird, gibt es noch eine Chance zur Besinnung; denn die EU-Umweltminister müssen sich erneut
mit dem Kommissionsvorschlag befassen. Darum appelliere ich an Norbert Röttgen: Setzen Sie sich in Brüssel
für eine nach Rohstoffen differenzierte Berechnung der
Emissionen ein. Der Dreck soll am besten bleiben, wo er
ist: unter der Erde.

Zu Protokoll gegebene Reden