Günter Krings (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Das ist heute die vierte Rede, die ich
im Deutschen Bundestag zum Thema unerlaubte Telefonwerbung halten darf, und es ist die für mich schönste
Rede, weil wir heute endlich einen guten Gesetzentwurf
verabschieden werden.

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Wir haben länger als ein Jahr über das Thema gesprochen. Am Anfang war - Frau Klöckner hat es schon angesprochen - in der Tat ein wenig Überzeugungsarbeit
zu leisten. Darum geht es aber heute nicht. Wir brauchen
uns auch keine Dinge aus der Vergangenheit vorhalten
zu lassen. Entscheidend ist, dass wir für die Zukunft etwas Vernünftiges erreichen, dass - wenn ich das ein wenig kalauerhaft sagen darf - die Große Koalition und die
FDP gemeinsam mit heißen Herzen gegen kalte Anrufe
vorgehen.

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Ich glaube, das sollte das Signal der heutigen Debatte
sein.

Man muss in der Tat aufpassen: Man kann sicherlich
über Detailfragen - ich komme gleich darauf zu sprechen - diskutieren und an einigen Dingen herummäkeln.
Das ist Oppositionsarbeit, wie sie von den Grünen verstanden wird. Aber die Botschaft des heutigen Tages
muss klar sein: Es gibt für den Verbraucher substanzielle
Verbesserungen. Neben den Änderungen im Bundesgesetzblatt ist der Umstand vielleicht wichtiger, dass wir
den Verbrauchern im Umgang mit diesen ungeheuerlichen Anrufen mehr Selbstvertrauen geben.

Die Bürger in diesem Lande brauchen - das hat Herr
Goldmann eben schon richtig gesagt - eine klare Botschaft. Aus diesem Grunde möchte ich als vorletzter
Redner in dieser Debatte zusammenfassen, warum wir
gehandelt haben und wie wir handeln.

Die jetzige Praxis vieler unerlaubter Werbeanrufe
durch schwarze Schafe der Branche - das trifft sicherlich
nicht auf die gesamte Branche zu; es gibt auch viele
„weiße Schafe“ - ist ein Ärgernis für die Menschen in
Deutschland.

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Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben die ForsaUmfrage erwähnt, die immer wieder zitiert wird. Fast
neun von zehn Deutschen fühlen sich durch Werbeanrufe belästigt. Es handelt sich um ein Massenphänomen
und um kein Einzelphänomen. Es gibt sicherlich erheblichere Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen. Aber
es gibt wohl nur wenige, die in solch massenhafter
Weise und so ungeniert auftreten.

Es ist zugleich ein Ärgernis für den Rechtsstaat. Denn
dieses Verbot steht seit einigen Jahren im UWG, im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Trotzdem wird
- in den letzten Jahren noch mit zunehmender Tendenz dieses Verbot ignoriert. Der Gesetzgeber kann daher
nicht untätig bleiben und muss den unseriösen Unternehmen der Branche die passende Antwort geben.

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So viel zum Warum.

Wie gehen wir vor? Wir haben fünf zentrale Maßnahmen ergriffen. Diese will ich - auch das gehört zu der
klaren Botschaft an die Verbraucher - im Folgenden erwähnen.

Zum Ersten muss eine ausdrückliche Einwilligung
vorliegen. Es reicht nicht mehr aus, dass ein Callcenter
meint, es liege schon eine Einwilligung vor oder man
könne aus einem bestimmten Verhalten auf eine Einwilligung schließen. Dass eine ausdrückliche Einwilligung
gegeben sein muss, gibt deutlich mehr Rechtssicherheit.

Zum Zweiten verlangen wir, dass die anrufenden
Callcenter - um es bildlich zu sagen - ihr Visier hochklappen, dass also die Rufnummer angezeigt wird. Das
hat mehrere Effekte. Zum einen kann man Verdacht
schöpfen, wenn keine Nummer angezeigt wird. Zum anderen kann man als Verbraucher, wenn eine Nummer angezeigt wird, zurückverfolgen, wer eine Rechtsverletzung begangen hat.

Wer einen Anruf mit anonymer Nummer angenommen hat, bei dem es sich nach ein paar Sekunden herausstellt, dass es sich um einen Werbeanruf handelt, der
muss nicht erst in seinem Gedächtnis kramen, ob er eine
entsprechende Einwilligung gegeben hat, sodass der Anruf vielleicht doch legal ist. Denn wenn sich bei einem
Anruf mit anonymer Telefonnummer herausstellt, dass
es sich um den Anruf eines Werbenden handelt, sollte
man sofort auflegen. Das ist nicht unhöflich, sondern
eine ganz normale Verhaltensweise, die hoffentlich in
ganz Deutschland Schule machen wird.

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- Genau: Und die Nichtanzeige wird zusätzlich noch mit
einem Bußgeld belegt.

Zum Dritten haben wir in den Gesetzentwurf hineingeschrieben, dass ein Bußgeld in Höhe von 50 000 Euro
für den Fall, dass die Regeln verletzt werden, verhängt
werden kann. Das ist ein durchaus stattlicher Betrag. Ich
betone: Dieser Betrag kann auch mehrfach aufgrund
mehrerer Einzelfälle von einem Unternehmen gefordert
werden. Wenn sich ein Unternehmen beharrlich und auf
lange Sicht diesen Rechtsregeln verweigert, kann dieser
Betrag deutlich größer sein als 50 000 Euro und im
sechs- bis siebenstelligen Bereich liegen.

Zum Vierten haben wir - Frau Zypries hat es erwähnt für die Bereiche dauerhafter Lieferungen - dazu zählen
etwa Telefonverträge und Stromverträge - eine besondere Regelung vorgesehen, weil hier eine besondere
Konstellation vorliegt. In diesen Fällen soll nämlich von
einem Anbieter zum anderen gewechselt werden. Darin
liegen zwei Gefahren. Die erste Gefahr ist, dass ich den
Wechsel gar nicht bemerke, weil ich zum Beispiel beim
Strom nicht erkennen kann, ob er vom alten Anbieter
stammt oder von dem, der mir einen Vertrag untergeschoben hat. Das Gleiche gilt auch für andere Bereiche
wie dem Telefonbereich. Hier muss eine klare Warnfunktion gegeben sein. Die zweite Gefahr ist, dass diejenigen, die aufgrund der Rechnung den Wechsel bemerken und sich vielleicht erfolgreich dagegen wehren,
zwar aus dem untergeschobenen Vertrag herauskommen,
aber am Ende ohne Telefon- und Stromanbieter dastehen, weil der alte Vertrag nicht mehr gilt. Das wäre dann,
wie ich schon einmal gesagt habe, vielleicht ein ganz
wirksamer Schutz gegen unerlaubte Telefonanrufe, aber
nicht der, den wir wollen. Wir wollen, dass die Leute telefonieren können, aber mit den Gesprächspartnern, die
sie anrufen möchten oder von denen sie angerufen werden wollen. Deswegen ist eine Bestätigungsregelung
vorgesehen. Sie ist eine spezielle Lösung für ein spezielles Problem, also passgenau.

Zum Fünften gehen wir mit diesem Gesetzentwurf
ganz effektiv gegen Abofallen im Internet, aber auch im
Telefonbereich vor. Da werden bisher Lücken im Widerrufsrecht ausgenutzt. Wir wollen das Widerrufsrecht
stärken. Wir wollen, dass man nachher nicht durch ein
Lockangebot zwölf Monate oder noch länger kostenpflichtig gebunden wird.

Diese fünf Maßnahmen sind effektiv; sie sind klar
und wirksam. Natürlich kann man sich zu fast jeder dieser Maßnahme Varianten bzw. Alternativen vorstellen.
Aber im Einzelnen ist während der Beratungen und auch
während unserer Berichterstattergespräche deutlich geworden: Bei all diesen Alternativen und Varianten, die
zum Teil der Bundesrat ins Gespräch gebracht hat, überwiegen die Nachteile deutlich den Nutzen.
Ich will drei Punkte herausgreifen. Ein Vorschlag war
zum Ersten, nicht die Rufnummeranzeige des Callcenters, sondern die des Auftraggebers, der dahintersteht,
vorzusehen. Man kann sich schon jetzt ausmalen, wie
der arme Verbraucher zwischen Unternehmer, Auftraggeber und Callcenter hin und her verwiesen wird

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und dann immer noch nicht weiß, wer sein echter Ansprechpartner ist. Das haben wir aus diesem Grunde zu
Recht nicht vorgesehen.

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Man hätte natürlich zum Zweiten ein höheres Bußgeld verhängen können. Der Bundesrat hat von
250 000 Euro gesprochen. Wenn wir ein Bußgeld von
250 000 Euro vorgesehen hätten, hätte eine Oppositionsfraktion dieses Hauses bestimmt 500 000 oder 1 Million
Euro gefordert. Über andere Beträge kann man zwar
nachdenken; aber man muss immer in der Systematik
unserer Rechtsordnung - diese ist durch politische Entscheidungen zustande gekommen - bleiben. Zum Beispiel werden in § 119 des Ordnungswidrigkeitengesetzes
grob anstößige und belästigende Handlungen als Ordnungswidrigkeit geahndet. Da ist ein Bußgeld von maximal 10 000 Euro vorgesehen. Es passt also einfach nicht
in das System, Beträge zu wählen, die deutlich über die
jetzige Systematik hinausgehen. 50 000 Euro sind fühlbar; dies ist ein stattlicher Betrag, der zudem mehrfach
anfallen kann.

Zum Dritten kann man natürlich darüber diskutieren,
ob wir nicht unser ganzes BGB-System ändern und sagen wollen: Im Prinzip, zumindest in besonderen Konstellationen, darf es nur noch schriftliche Verträge bzw.
Verträge geben, die schriftlich bestätigt werden. Ich halte
das für deutlich übertrieben. Wir würden Gefahr laufen,
im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Regeln
über die Aufstellung von Verträgen festlegen zu müssen.
Das hieße, dass wir das, was wir erreicht haben, also die
gesamten Regeln über den Vertragsschluss in das BGB
zurückzuholen - das war ein mühsamer Prozess -, wieder aufgeben und die Rechtsordnung fragmentieren würden. Wir würden die Unsicherheit, ob ein Anruf erlaubt
oder unerlaubt war, in alle möglichen Zivilprozesse über
die Gültigkeit des Vertrages verlagern. Viele Anwälte
hätten dann wahrscheinlich einen Textbaustein für ein
solches Argument in der gerichtlichen Auseinandersetzung. Wir würden - diesen Satz darf ich aufgreifen - den
Verbrauchern Steine statt Brot geben; das ist meine feste
Überzeugung.

Diese drei Punkte sind also keine gelungenen Beispiele für wirkliche Alternativen oder Varianten.

Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, so
glaube ich, den richtigen Weg eingeschlagen.

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Wir schaffen wichtige und wirksame Verbesserungen,
die passgenau - ich habe es in einigen Beispielen ausgeführt - auf das Problem zugeschnitten sind. Es wird
nicht übertrieben reagiert, sondern sehr angemessen und
wirksam.

Wir werden auch - das ist für diejenigen sehr wichtig,
die Skepsis an den Tag legen - eine Evaluierung vornehmen. Wir werden überprüfen, wie sich das Gesetz
auswirkt. Ich sage ja immer: Die Sprache, die wir im
Bundestag pflegen, ist oft etwas schief. Wir sollten Gesetzentwürfe nicht sozusagen auf Nimmerwiedersehen
verabschieden, sondern müssen sie im Auge behalten,
auch nachdem wir sie im Deutschen Bundestag beschlossen haben.

Wir werden das tun. Wir haben uns aber - ich habe es
gesagt - gegen unpraktikable Maximalforderungen gewehrt. Wir wollen uns nicht für solche Maximalforderungen auf die Schulter klopfen, sondern denjenigen, die
eine Rechtsverletzung begehen, auf die Finger klopfen.
Heute ist ein guter und schöner Tag; denn wir haben jetzt
ein Jahr über dieses Thema geredet und können heute
handeln, indem wir diesen Gesetzentwurf beschließen.

Herzlichen Dank.
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