Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-17:
Eine weitere
persönliche Erklärung des Abgeordneten Carsten Hüb-
ner wird zu Protokoll gegeben.*) Sind Sie damit einverstanden?

({0})

- Dann können wir jetzt abstimmen.

Zur Abstimmung über den von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen über
wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung
und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen
Staaten, Drucksache 14/684. Der Ausschuß für Wirt-
schaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache
14/1167 unter Ziffer 1, den Gesetzentwurf unverändert
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der PDS
angenommen worden.**)

Der Ausschuß für Wirtschaft und Technologie emp-
fiehlt unter Ziffer 2 seiner Beschlußempfehlung auf
Drucksache 14/1167 die Annahme einer Entschließung.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der PDS
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 15 c, Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu
dem Übereinkommen über den Beitritt der Republik
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung
der Doppelbesteuerung. Das sind die Drucksachen
14/748 und 14/984. Der Finanzausschuß empfiehlt auf
Drucksache 14/1153, den Gesetzentwurf unverändert
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gibt es Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 15 d, Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der
Afrikanischen Entwicklungsbank. Das ist die Drucksa-
che 14/907. Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung empfiehlt auf Drucksache
14/1154, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem zustimmen wollen, sich zu
erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei
einigen Enthaltungen aus der Fraktion der PDS ange-
nommen worden.

Tagesordnungspunkt 15 e, Beschlußempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem
------------
**) Anlage 2
**) Siehe hierzu Anlage 3


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung der Luftfahrttechnologie, Drucksache 14/686. Der Ausschuß empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/395 anzunehmen. Wer
stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU,
F.D.P. und einige Stimmen aus der PDS sowie Enthaltungen aus der PDS angenommen worden.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15 f. Auch hier
liegt der Wunsch nach einer persönlichen Erklärung vor.
Diese Erklärung wird von der Abgeordneten Christine
Ostrowski abgegeben.