Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Wieland! Ich danke den Kollegen
ausdrücklich dafür, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, bietet sie mir doch die Gelegenheit zu einigen Klarstellungen, die mir dringend geboten erscheinen, wenn ich an die Welle parlamentarischer Vorgänge
denke, die die Debatte über die so genannte Onlinedurchsuchung in den letzten Tagen ausgelöst hat.

Im Kern geht es um die Frage, ob - und gegebenenfalls: unter welchen Voraussetzungen - Ermittlungsbehörden via Internet auf private Computer zugreifen dürfen, um dort nach verfahrensrelevanten Inhalten zu
suchen. Die Frage, in welchen Fällen und mit welchen
Mitteln auch Ermittlungsbehörden die Möglichkeiten
des Internets sollen nutzen dürfen, ist nicht neu. Sie wird
unter verschiedenen Gesichtspunkten seit einiger Zeit in
der Fachliteratur diskutiert. Praktisch relevant geworden
ist die konkrete Fallgestaltung der so genannten Onlinedurchsuchung nach meinen Informationen im Zuständigkeitsbereich des Bundes erstmals durch einen Beschluss
des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof im Februar dieses Jahres, durch den der Zugriff auf einen privaten Rechner unter Verwendung eines speziellen Computerprogramms angeordnet wurde. Diese Maßnahme ist
seinerzeit wohl an technischen Problemen gescheitert,
sie wurde letztlich nicht durchgeführt. Also, Kollege
Wieland: Es ist nichts gemacht worden, wie Sie behauptet haben.

({0})

- Auch Hanning hat Ihnen nur geschrieben: „angeordnet“; lesen Sie einmal die Briefe, die Sie bekommen, genau durch!

({1})

In einem weiteren Beschluss aus dem letzten Monat
hat der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof
nunmehr - unter Abkehr von seiner früheren Rechtsauffassung - die Ansicht vertreten, dass eine Onlinedurchsuchung auf der Grundlage des geltenden Strafverfahrensrechts unzulässig sei. So ist das nun einmal.

Aus diesem Grund hat er die beantragte Anordnung
abgelehnt. Die Sache liegt jetzt dem zuständigen
3. Strafsenat zur Entscheidung vor. Bitte haben Sie daher
Verständnis dafür, dass ich mich hier mit einer rechtlichen Bewertung der beantragten Maßnahme zurückhalten werde, um gar nicht erst den Eindruck aufkommen
zu lassen, ich wollte Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Senats ausüben. Wir alle werden dessen Entscheidung zunächst abwarten müssen.

({2})

Ganz allgemein möchte ich aber für das Bundesministerium der Justiz Folgendes deutlich machen: Eine
Onlinedurchsuchung stellt einen tief greifenden Eingriff
in die Grundrechte des Betroffenen dar

({3})

und kann, wenn überhaupt, nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen unter strengster Beachtung der Verhältnismäßigkeit in Betracht kommen. Sollte der Senat den Beschluss des Ermittlungsrichters bestätigen und die
Onlinedurchsuchung für unvereinbar mit dem geltenden
Strafverfahrensrecht erklären, wird innerhalb der Bundesregierung sehr gründlich zu diskutieren sein, ob - und


jetzt hören Sie bitte zu - überhaupt ein nennenswerter gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

({4})

Hier wird es insbesondere Aufgabe der Ermittlungsbehörden sein, tragfähig darzulegen, worin der unverzichtbare Mehrwert dieser Maßnahme gegenüber dem vorhandenen Ermittlungsinstrumentarium besteht.

Ich möchte Sie daher zum Schluss darum bitten, nicht
vorschnell - so machen es die Grünen in letzter Zeit
gerne - in eine hitzige Debatte über staatliches Hacking
einzutreten.

({5})

- Können Sie überhaupt einen Computer bedienen, Herr
Ströbele? ({6})

Wir sollten zunächst die Entscheidung des 3. Senats des
Bundesgerichtshofes abwarten und auf dieser Grundlage
sachlich darüber diskutieren, ob und wie wir eine effektive Strafverfolgung in Zeiten des Internets sicherstellen
wollen.

Vielen Dank.

({7})