Reents (NA), 1983-11-22:
Herr Mertes, das nehme ich gern zur Kenntnis. Wir haben über diesen Punkt hier auch schon einmal an Hand von Äußerungen debattiert, die aus einem „Spiegel"-Interview meiner Fraktionskollegen Schily und Fischer stammen. Darum ging es hier aber gar nicht, sondern es geht darum, ob dieser Satz, wie ihn der Bundeskanzler gestern ausgesprochen hat, daß es in Überlebensfragen nicht die geringste Legitimation für eine Minderheit gibt, ihren Willen gegen eine Mehrheit durchzusetzen, nicht auch eine ganz unheilvolle Botschaft in sich tragen kann, unabhängig von den konkreten Dingen, um die es hierbei geht.
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Ich will das jetzt weiter ausführen. Uns beunruhigen drei Dinge an der Raketenstationierung. Einmal sind es die Raketen selbst.
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Lassen Sie mich gleich einen Satz dazu sagen: Ich meine die Raketen und das, was sich mittlerweile hier an Waffentechnologie entwickelt hat. Ich komme zu der Frage der Computerfehler, über die hier debattiert worden ist. Herr Wörner hat gesagt: Das entscheidet nicht der Computer, sondern letztlich entscheiden es die Menschen. Ich will dem etwas entgegenhalten. Wir haben eine ganze Reihe von Fällen gehört, in denen es diese Computerfehler gegeben hat und in denen, wie Sie genau wissen, der Überprüfungszeitraum für diese Fehler länger als das gewesen ist, was jetzt die Vorwarnzeit und Flugzeit für die Pershing II ist. Aber das ist noch gar nicht das Entscheidende. Wollen wir doch einmal annehmen, daß es wirklich so ist, daß das bislang funktioniert hat und daß das auch momentan noch weiter funktionieren wird. Wollen Sie uns ernsthaft hier versichern, daß das gleiche auch in einer Krisensituation gilt? Wollen Sie uns ernsthaft versichern, daß man, wenn eine Krisensituation, sei es im Nahen Osten oder sonstwo in der Welt, in dramatischer Weise existiert, dann noch in der gleichen Weise darauf vertrauen kann, daß Computerfehler auch wirklich ausgetilgt werden und der Schrecken dann nicht wirklich seinen Lauf nimmt? Das ist die Situation, mit der man sich an diesem Punkt auseinandersetzen muß.
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- Schreien Sie jetzt nicht so viel dazwischen! Sie können es ruhig tun, Sie werden nachher sowieso Ihre Stimme wieder in Ordnung bringen, denn nachdem Sie die Abstimmung hier in Ihrem Sinne durchgeführt haben, werden Sie doch sicherlich mit Wein und Sekt feiern, daß Sie endlich stationieren dürfen.
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Das zweite, was uns beunruhigt, sind die Kriegsführungsstrategien aus den USA. Ich sage bewußt „Kriegsführungsstrategien", auch wenn Herr Kronenberg gerade eben in seinem Beitrag bestritten hat, daß es das überhaupt gibt.
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Herr Reagan, der amerikanische Präsident, der sich als Vollstrecker des jüngsten Gerichts gegen die Sowjetunion aufspielt, sagt doch nur das, was tatsächlich im Militär der USA geplant wird. Sie kennen diese Zitate genausogut wie ich. Sie kennen auch die ganzen Studien, die es gibt.
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Ich will Sie nur auf eines in diesem Zusammenhang hinweisen. Das Air-land-battle-Konzept 2000, das in der letzten Zeit einige Unruhe in der Öffentlichkeit verursacht hat, sagt in seinem Vorwort, unterschrieben von dem Heeresinspekteur der Bundeswehr, Glanz, und dem chief of staff der US-Armee, General Meier - ich zitiere das -: „Unsere Armeen müssen so bewaffnet und ausgebildet werden, daß sie die Kampfaufträge bewältigen, die wir ab Mitte der 90er Jahre auf dem mitteleuropäischen Gefechtsfeld durchführen müssen." Nun frage ich Sie: Mit welcher Sicherheit wird hier in diesem Airland-battle-2000-Konzept davon ausgegangen, daß die Bundeswehr und die US-Army Mitte der 90er Jahre militärische Kampfaktionen auf dem europäischen Gefechtsfeld durchführen müssen, wie es hier steht?
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Wenn das nicht die Sprache von Kriegsvorbereitung, wenn das nicht die Sprache von Kriegsführungsstrategien ist, dann weiß ich nicht, was Sie darunter verstehen wollen.
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Dieses Air-land-battle-2000-Konzept endet damit: Der Angriff in die Tiefe trägt den Kampf zum Gegner.
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Das ist mittlerweile in der westlichen Strategie allerdings etwas Neues. Bislang hat man uns gesagt, daß die Bundesrepublik an der innerdeutschen Grenze verteidigt werden solle. Jetzt ist mit einem
Mal davon die Rede, daß die Verteidigung den Angriff in den Raum des Gegners tragen soll.
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Ich kenne Untersuchungen, Äußerungen und Studien dazu, in denen konkret sogar von Räumen jenseits der Oder-Neiße-Grenze die Rede ist.
Sie behaupten immer, der Unterschied zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO bestehe darin, daß die NATO ein Verteidigungsbündnis sei und auch nur reine Verteidigungsmanöver durchführe; beim Warschauer Pakt sei das aber ganz anders. Wenn Sie in Zukunft aber nach diesem Air-landbattle-2000-Konzept mit der Bundeswehr und der US-Army Manöver durchführen werden, die in ihrem Planspiel davon ausgehen, daß die Bundeswehr und die US-Army
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ihren Schauplatz in Polen finden werden, dann ist es nicht mehr als eine dramaturgische Frage, ob Sie sagen, daß die Voraussetzung dafür ist, daß wir angegriffen worden sind, oder ob Sie es nicht sagen. Tatsache ist, daß sie beginnen, mit diesem Konzept Air-land-battle 2000 Kriegführung außerhalb des westdeutschen Territoriums in östlicher Richtung zu planen. Das ist der zweite Punkt, der uns beunruhigt.
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Der dritte Punkt ist, daß sich mit dieser Raketenstationierung die Gefahr von Kriegen gegen die Dritte Welt enorm erhöhen wird.
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Wir alle haben hier in zwei Aktuellen Stunden gesehen, wie Sie in der Koalition es nicht schlimm gefunden haben, daß die USA Grenada überfallen haben. Ich sage Ihnen jetzt, daß wir heute auf Grund Ihrer Haltung zu Grenada fürchten müssen, daß Sie es auch nicht schlimm finden werden, wenn die US- Armee in Nicaragua einmarschieren wird und wenn es entsprechende militärische Interventionen der USA im Libanon geben wird. Auch das werden Sie nicht schlimm finden.
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Zu dem, was dort passiert, was in Grenada von seiten der USA passiert ist und was, wie ich hoffe, in Nicaragua nicht passieren wird, aber was dort momentan zu passieren droht, kann man nur folgendes sagen: Die Politgangster sind hervorragend organisiert, verfügen über internationale Verbindungen und verstehen sich selbst als Kriegführende,
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als Kriegführende allerdings,
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die sich weder an die Regeln des Kriegs - noch an die Regeln des Friedensrechts halten.
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- Herr Seiters, da brauchen Sie sich nicht aufzuregen; dieser Satz ist von Herrn Dregger am 13. März 1975 gesagt worden und stammt aus der Terrorismus-Debatte.
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Ich meine, er paßt haargenau auf das, was momentan die Politik der USA ist.
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