Michael Fuchs (NA), 2014-11-27:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Worte
von Herrn Ernst hören wir eigentlich jedes Jahr fünf-,
sechs-, siebenmal.

({0})

Lieber Herr Ernst, Sie sollten irgendwann mal irgendwas
anderes sagen. Wir haben das alles schon gehört. Ihre
gesamte Auffassung über die Vermögensteuer sollten Sie
zunächst einmal mit dem Bundesverfassungsgericht abklären. Ich verweise auf den berühmten Halbteilungsgrundsatz. Nehmen Sie ihn doch zur Kenntnis. Es hat
doch keinen Sinn, das immer wieder zu wiederholen.

({1})

Sie wissen, dass das nicht funktioniert.

({2})

Meine Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft ist
in einer ausgesprochen positiven Situation, so positiv,
wie sie viele Jahre nicht gewesen ist. Trotz der schwierigen Situation im Umfeld, trotz des schwierigen Auslandsgeschäftes für die deutschen Unternehmen, trotz
der Situation, die wir in der Ukraine, in Syrien, im Irak
und in vielen Ländern Europas haben, wächst unsere
Wirtschaft weiter, und zwar im nächsten Jahr um
1,2 Prozent.

Ich will diese Zahl verdeutlichen. Was bedeutet
1,2 Prozent Wachstum? Das sind 34 Milliarden Euro zusätzliches Wachstum. Bei Griechenland wären es
10 Prozent Wachstum, bei Portugal wären es 15 Prozent
Wachstum, ja, selbst bei Österreich wären es mehr als
10 Prozent Wachstum, wenn die Wirtschaft in diesen
Ländern in der gleichen Größenordnung wachsen würde.



Dass eine reife Volkswirtschaft wie die deutsche in einer
Krisensituation so wächst, ist ausgesprochen positiv.
Dies zeigt, wie robust unsere Wirtschaft ist, wie robust
die Binnenkonjunktur ist und dass wir wettbewerbsfähige Unternehmen haben.

Davon profitieren wir alle: Davon profitieren die
Menschen; davon profitieren die Unternehmen. Davon
profitiert allerdings auch der Staat, und deswegen sind
wir überhaupt in der Lage, bei niedrigster Inflation einen
solch ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wie es heute
der Fall ist. Nach 46 Jahren haben wir es endlich mal
wieder geschafft, einen Haushalt auszugleichen. Ich bin
dem Bundesfinanzminister, aber auch allen Haushältern
dankbar, die das ermöglicht haben. Das ist eine tolle
Leistung. Wenn das Gleiche in anderen europäischen
Ländern gemacht würde, würde es uns allen wesentlich
besser gehen.

({3})

Das ist ein Zeichen, dass das, was wir machen, funktioniert. Wir sollten darum kämpfen, dass das in ganz
Europa so gehandhabt wird.

Meine Damen und Herren, die Lage ist positiv. Die
Arbeitsmarktsituation ist so positiv wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Aber das ist kein Automatismus.
Wir können uns darauf nicht ausruhen. Wir dürfen nicht
glauben, dass uns das geschenkt wird. Die Situation hat
sich wirklich verändert. Während Ende der 1990erJahre, Anfang dieses Jahrtausends die Wirtschaft in aller
Regel darüber geklagt hat, dass die Löhne zu hoch sind
und dass Deutschland deswegen nicht wettbewerbsfähig
ist, so muss man jetzt feststellen, dass sich die Diskussion komplett auf andere Bereiche verlagert hat.

Da geht es um die Energiepolitik; da geht es aber
auch um eine gut ausgebaute Infrastruktur. Deswegen ist
es vollkommen richtig, dass die Bundesregierung gesagt
hat: Gerade der Breitbandausbau für das Internet in ganz
Deutschland, im Land, auf der Fläche, ist dringend notwendig und muss vorangetrieben werden. - Dass dafür
Gelder in die Hand genommen werden müssen, weiß jeder von uns; das ist klar. Aber das geht auch in andere
Bereiche hinein: Luftverkehr, Bahnverkehr etc. All das
muss besser ausgebaut werden; denn ein Land wie
Deutschland braucht eine vernünftige Infrastruktur. Daran sollten wir weiter arbeiten.

Wir haben ein weiteres großes Problem - da liegt eine
zentrale Aufgabe für dieses Parlament -, und das ist
die demografische Entwicklung. Ich nenne nur zwei,
drei Zahlen. Im Jahr 2009 wurden in Deutschland
600 000 Ausbildungsverträge im Handwerk unterschrieben. Wir werden im Jahr 2015 überhaupt nur noch
500 000 Schulabgänger haben. Das heißt, da wird es
eine gewaltige Lücke geben. In meinem Wahlkreis haben wir immerhin noch 365 offene Ausbildungsstellen
im Handwerk.

Dieser Rückgang wird zu einem Facharbeitermangel
und zu einem Wettlauf um Facharbeiter führen. Das sind
Dinge, die wir in der nächsten Zeit, Herr Minister, etwas
intensiver adressieren müssen. Wir müssen uns gemeinsam überlegen, wie wir der Wirtschaft hierbei helfen
können; denn wir konkurrieren mit anderen Standorten
überall in der Welt. Wenn in Deutschland keine qualifizierten Arbeitnehmer mehr zu bekommen sind, dann
kann es uns sehr schnell passieren, dass die Firmen dahin abwandern, wo die Arbeitnehmer sind.

Deswegen bin ich auch froh, dass wir uns sehr intensiv mit dem Außenhandel beschäftigen. Die Bundeskanzlerin hat gestern vollkommen zu Recht sehr nachdrücklich
zum Ausdruck gebracht, dass TTIP vorangebracht werden muss. Wenn ich immer die Unkenrufe von allen
möglichen Leuten höre, wie schlimm und fürchterlich
das Ganze sein würde, kann ich nur sagen: Ich habe in
der letzten Woche auf der Asien-Pazifik-Konferenz der
deutschen Wirtschaft feststellen können, wie notwendig
die Freihandelsabkommen sind.

({4})

Jeder hat uns klargemacht, dass das dringend ist.

Wenn man nur einmal die letzten fünf Jahre betrachtet ich bin ja so ein alter Außenhändler

({5})

und habe mich zeit meines Lebens mit Außenhandel beschäftigt, meine Damen und Herren -, dann hat man in
den 31 größten Nationen, mit denen wir Handel betreiben, 860 neue Handelshemmnisse festzustellen. Beim
Aufbau von Handelshemmnissen liegt Russland an erster Stelle. An zweiter Stelle liegt China. An dritter Stelle
liegt Indien. Indien hat beispielsweise kurzerhand den
Pkw-Importzoll von 75 Prozent auf 100 Prozent angehoben. All das ist in den letzten fünf Jahren passiert. An
vielen Stellen sind Handelshemmnisse neu aufgebaut
worden. Das schadet der deutschen Wirtschaft natürlich
ganz erheblich.

Deswegen ist es notwendig, dass wir so schnell wie
möglich daran weiterarbeiten. Die Doha-Runde ist schon
lange zum Stillstand gekommen. Seit über zehn Jahren
hat sich nichts bewegt. Ich hoffe, dass der neue Präsident
jetzt endlich mehr Schwung hineinbringt. Die Zeichen,
die dadurch gesetzt wurden, dass Froman jetzt mit Indien verhandelt hat, sind positiv, und es könnte sein, dass
sich da etwas bewegt. Aber noch viel mehr würde sich
bewegen, wenn es uns gelingen würde, TTIP so schnell
wie möglich abzuschließen.

Was ist eigentlich der zentrale Grund dafür, dass TTIP
für uns so wichtig ist? Meine Damen und Herren, mit
diesem Abkommen werden Normen und Standards für
den transatlantischen Raum gesetzt. Unsere Normen
werden mit denen der Amerikaner abgeglichen und
gleichgesetzt. Die Amerikaner - das hat man uns in Vietnam sehr nachdrücklich beigebracht, Herr Minister verhandeln auch sehr intensiv über TPP. Das ist das
Trans-Pacific Partnership Agreement. Wenn das zuerst
fertig ist, dann werden Normen zwischen den Pazifikstaaten und den Amerikanern gesetzt, und dann können
wir uns darauf verlassen, dass sie diese natürlich in die
Verhandlungen mit uns über TTIP einbringen müssen,


weil sie keine zwei verschiedenen Normensysteme - eines für den pazifischen und eines für den atlantischen
Raum - haben können. Wenn das passiert, dass zuerst
die transpazifischen Normen festgelegt werden, dann bedeutet das für uns, dass wir denen sozusagen nachlaufen
müssen. Mir ist es andersherum lieber, nämlich dass die
uns nachlaufen.

({6})

Deswegen finde ich es sehr positiv, dass Frau
Malmström uns mitgeteilt hat, dass die Verhandlungen
- in großer Transparenz; dafür bin ich unbedingt - so
schnell wie möglich fortgesetzt werden sollen.

({7})

Ich habe auch noch die Hoffnung, dass das schneller
gehen könnte, und zwar deswegen schneller gehen
könnte, weil in den USA jetzt in beiden Häusern die Republikaner das Sagen haben, die traditionell deutlich
freihandelsfreudiger sind, als es die Demokraten nun
einmal sind.

({8})

Insofern sollten wir alles daransetzen - das ist eine der
wichtigsten Aufgaben, Herr Minister, der nächsten Zeit -,
dieses Abkommen weiter nach vorne zu bringen.

Gerade der Mittelstand ist auf Freihandel angewiesen.
Seine Unternehmen haben keine großen Rechtsabteilungen, die sich mit nichts anderem beschäftigen, als zu
schauen, in welchem Land welche Regeln gelten; das
kann sich der normale Mittelständler nicht leisten. Wenn
wir es aber schaffen können, die Situation so darzustellen, dass er es kann, dann sollten wir das tun.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Bereich, in
dem es dringend notwendig ist, etwas zu tun, ist der Investitionsbereich. Ich bin froh, dass der Bundesfinanzminister weitere 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellt,

({9})

die wir in den nächsten drei Jahren investieren werden.

({10})

Ich bin froh, dass im nächsten Haushalt festgelegt wird,
wohin das Geld fließt. Das ist notwendig.

({11})

Je mehr Investitionen wir haben, desto größer ist die
Chance, dass Deutschland den Wachstumspfad weiter
verfolgen kann.

Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass Investitionen nicht nur im öffentlichen Sektor, sondern auch im
privaten Sektor, im Unternehmenssektor, erfolgen. Dafür
müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass
an den Standort Deutschland geglaubt wird und dass
möglichst viel in Deutschland investiert wird.

In Deutschland haben wir in den letzten Jahren die
höchsten Forschungsetats überhaupt; aber wir geben erst
2,94 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Forschung aus. Ich nenne mal die Zahlen anderer Länder:
Südkorea investiert 4 Prozent und das wachstumsschwache Japan 3,4 Prozent. Wir sind da also noch nicht an der
Spitze. Das kann noch deutlich mehr werden. Wir sollten
daran arbeiten.

Wir brauchen in Deutschland gute Bedingungen für
Existenzgründer, für Risiko- und auch für Beteiligungskapital. Wir haben zurzeit 4,43 Millionen Selbstständige. Die Zahl klingt besonders gut; aber es ist nicht so,
als wäre Deutschland das Gründerland der Europäischen
Union oder gar der Welt - nein!

Wenn man sich einmal überlegt, welche großen Unternehmen mit Weltgeltung in Deutschland vor dem
Zweiten Weltkrieg gegründet wurden und welche danach, dann stellt man fest, dass es in Deutschland eigentlich nur ein einziges nach dem Zweiten Weltkrieg gegründetes Unternehmen gibt, das Weltgeltung erlangt
hat, nämlich SAP. Wir sollten einmal darüber nachdenken, warum das bei uns so ist. In den USA sieht es anders aus. Ich nenne einfach nur Microsoft, Apple, Cisco
Systems, Intel, Dell, Facebook, Google; all das sind Unternehmen mit Weltgeltung, die nach dem Zweiten Weltkrieg, zum Teil in den letzten 20 Jahren, entstanden sind.
Ich meine, es muss schon einen Gedanken wert sein, warum das bei uns so schleppend vorangeht.

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Das Risiko- und Beteiligungskapital spielt da bestimmt eine Rolle. Ich zitiere jemanden:

Wenn im Silicon Valley … 15 Milliarden Euro Venture Capital … zur Verfügung gestellt werden, dann
ist das, was wir in Deutschland zu bieten haben,
eher auf der Ebene homöopathischer Dosen.

Das Zitat stammt von Herrn Gabriel; da sitzt er.

Wir sollten dafür sorgen, dass sich der Einsatz von
Venture Capital in Deutschland lohnen kann. Da kann es
nicht sein, dass Steuerbegünstigungen für Gewinne aus
der Veräußerung von Streubesitzanteilen - die Begünstigungen sind im Prinzip dafür da, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden - aktuell wieder zur Diskussion gestellt werden;

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denn dann wird da nicht investiert. Wir brauchen aber
gerade diese Investitionen in kleine, in junge Unternehmen; das ist notwendig.

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Lieber Kollege Mattfeldt, ich habe noch drei Minuten
Redezeit, und deswegen werde ich noch ein bisschen zur
Energiepolitik sagen. Wir brauchen eine konsistente
Energiepolitik -