Korspeter (NA), 1956-03-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Auftrage meiner Fraktion möchte ich sagen, daß wir voll und ganz hinter dem Antrag der DP stehen und ihn unterstützen. Ich glaube auch, daß es unter denjenigen im Hause, die über die Situation in der Lüneburger Heide unterrichtet sind, niemanden gibt, der etwa in der Sache gegen diesen Antrag sprechen wird. Im Gegenteil, wir alle wünschen dringend, daß die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen und ihren Verhandlungen mit den britischen Streitkräften bereits so weit gekommen wäre, daß diese die ganze Bevölkerung in der Lüneburger Heide beunruhigenden Zerstörungen und Verwüstungen durch britische Panzer aufgehört hätten. Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage, das ist auch nicht nur eine Frage der Aufbringung der Mittel für die Beseitigung der durch die Panzer entstandenen Verwüstungen, sondern das ist vor allen Dingen auch eine Frage des Verhältnisses zwischen uns .und den Streitkräften der anderen Länder, für die wir nach den Worten des Herrn Bundesverteidigungsministers Blank seit dem Abschluß des Truppenvertrages gleichberechtigte Partner sein sollen. Es muß beachtet werden, daß die oft mutwilligen und rücksichtslosen Zerstörungen durch die britischen Panzer von der dort wohnenden Bevölkerung bestimmt als eine böse Herausforderung angesehen werden.
Der Herr Kollege Matthes hat bereits darauf hingewiesen, daß diese Frage uns schon mehrfach beschäftigt hat. Mein Kollege Schmidt aus Hamburg hat viermal in der Fragestunde diesbezügliche Fragen gestellt, und Herr Verteidigungsminister Blank hat bei der letzten Frage - es war im Juli 1955 - eine optimistische Antwort gegeben, die zu den besten Hoffnungen berechtigte. Darüber hinaus lag dem Hause ein interfraktioneller Antrag vom 18. März 1955 vor. Er war dem Hause nach einer gemeinsamen Besichtigung an Ort und Stelle von Vertretern aller Fraktionen vorgelegt worden. Er unterscheidet sich sachlich in nichts von dem Antrag, den die DP heute eingebracht hat. Er unterscheidet sich von ihm lediglich dadurch, daß er nicht wieder als interfraktioneller Antrag eingebracht, sondern dem Hause heute von einem Abgeordneten vorgelegt wurde, der gleichzeitig Mitglied des Kabinetts ist.
Wenn uns auch bekannt ist, daß der Wahlkreis des Herrn Abgeordneten Seebohm den Fahrübungen der britischen Panzer mehr als andere ausgesetzt ist, so stellt sich doch für uns die Frage, ob Herr Minister Seebohm nicht im Kabinett die beste Gelegenheit gehabt hätte, bei seinem Ministerkollegen von der Verteidigung auf eine schnelle, tatkräftige und erfolgreiche Erledigung der bestehenden Mißstände zu dringen.
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um so mehr, als er auf einen einstimmigen Beschluß des Hauses hinweisen konnte.
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Es erscheint uns zumindest recht eigenartig, daß nunmehr der Herr Abgeordnete Seebohm über sein Abgeordnetenmandat zu erreichen versucht, was dem Herrn Minister Seebohm im Kabinett anscheinend nicht gelungen ist, nämlich die Bundesregierung zu einer tatkräftigen Erledigung dieser Frage zu bringen.
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Aber damit mag sich das Kabinett beschäftigen.
Wir hatten im vergangenen Jahr bei der Stellung des interfraktionellen Antrags aus einer Reihe von Gründen auf eine Debatte verzichtet. Wir hatten allerdings die Bundesregierung gebeten und ihr den Auftrag gegeben, uns bis zum 1. Mai 1955 einen Schriftlichen Bericht über das Ergebnis ihrer Maßnahmen und Verhandlungen zu geben. Das ist geschehen. Der Bericht brachte allerdings nichts Neues bis auf die Mitteilung, daß deutsch-britische Kommissionen gebildet seien, die sich nun mit den Entgiftungsmaßnahmen auf dem Truppenübungsplatz Munster-Nord und mit anderen Spezialfragen befassen sollten. Wörtlich heißt es dann am Schluß des Berichtes:
Über die von den Kommissionen getroffenen Feststellungen und das Ergebnis meiner weiteren Verhandlungen werde ich zu gegebener Zeit berichten.
Herr Minister Blank, wir wurden nicht unterrichtet. Wir haben nichts wieder gehört. Wir können leider nur feststellen, daß die Mißstände nicht beseitigt wurden und die Unruhe in der Bevölkerung nicht im Abnehmen, sondern im Steigen begriffen ist.
Wir haben vorgestern, Herr Minister Blank, in der Fragestunde von Ihnen auf eine Frage des Herrn Kollegen Matthes gehört, daß man mit den Entgiftungsmaßnahmen auf dem Truppenübungsplatz am 1. April dieses Jahres beginnen will, genau ein Jahr, nachdem durch unseren einstimmig angenommenen Antrag des vergangenen Jahres der Auftrag an die Bundesregierung gegeben worden ist! Da muß man sich selbstverständlich fragen: weshalb eine solche Verzögerung? Woran hat das denn gelegen? Hat die Bundesregierung die Verhandlungen und Maßnahmen nicht mit dem notwendigen Nachdruck durchgeführt, oder sind die Mitglieder der Streitkräfte nicht bereit, das deutsche Recht zu beachten, das uns nach dem Truppenvertrag zusteht?
Wir bitten deshalb, daß dieser Antrag dem Ausschuß zugeleitet wird - wir treffen uns da mit den Antragstellern -, damit diese Frage gründlich beraten und restlos geklärt wird. Wir bitten allerdings, diesen Antrag außer an den Ausschuß für Besatzungsfolgen auch an den Ausschuß für Verteidigung zu überweisen.
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