waigel (NA), 1973-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warten Sie zuerst, was ich sage, bevor Sie es schon glossieren!
Mit den beiden Entschließungsanträgen Drucksachen 7/818 und 7/819 unternimmt die CDU/CSU-Fraktion den Versuch, die im Haushalt völlig verlorengegangene Bildungspriorität wenigstens teilweise wiederherzustellen.
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Es ist recht bedenklich und wird noch einer genaueren Nachprüfung unterzogen werden müssen, was heute der Bundesfinanzminister über die künftige Bildungspriorität in seiner Finanzplanung ausgesagt hat. Bezieht man nämlich bereits in diesem Haushalt die Herabsetzung der Mittel für die Bundesausbildungsförderung um 194,7 Millionen DM und die vorgesehene Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe im Hochschulbereich in die Haushaltsrechnung und in den Haushaltsvergleich mit ein, dann bleibt kein stolzes Wachstum von etwa 15 oder 16 % sondern dann sinkt dieses Wachstum beinahe auf Null ab. Das offenbart das ganze Dilemma der Bildungspolitik und der Bildungsfinanzierung dieser Regierung.
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Unsere Anträge beinhalten keine Ausweitung des Gesamthaushalts, sondern fordern eine Wiederherstellung jener Relationen der Bildungsausgaben zum Gesamthaushalt, die noch 1971 - allerdings vor den Wahlen - von dieser Bundesregierung bzw. ihrer Vorgängerin festgelegt worden sind.
Die in der mittelfristigen Finanzplanung jetzt enthaltenen Ansätze weisen zwar eine über dem Durchschnitt der Zunahme des Gesamthaushalts liegende Steigerungsrate auf. Diese Steigerungsraten sind jedoch nicht mehr so hoch, wie sie noch im Finanzplan von 1971 bis 1975 vorgesehen waren. Früher waren es Zahlen von 17 °/, 15%, 14 %; sie sind zurückgegangen auf die Zahlen 10,5 %, 12,5%, 10,7 % und 12 %. Damit hat die Bundesregierung eine erhebliche Demontage ihrer eigenen Bildungsplanung
Bildungsfinanzierung vorgenommen.
Ein weiteres, sehr bedenkliches Zeichen: Der Anteil der Bildungs- und Wissenschaftsausgaben am Gesamthaushalt sollte nach den ursprünglichen Planungen von 5,7% im Jahre 1972 auf 7,2% im Jahre 1975 steigen. Demgegenüber begnügen sich die neuen Planungen mit einer Erhöhung des Anteils am Gesamthaushalt von nunmehr 5,5% auf nur 6 % im Jahre 1976.
Allerdings muß man der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister eines bestätigen: Sie leisten mit der Darstellung in der neuen mittelfristigen Finanzplanung einen beachtlichen Beitrag zur politischen Ehrlichkeit, indem der Satz nicht mehr enthalten ist, daß mit diesen Summen eine echte Priorität erkennbar gemacht werden soll.
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Man kann heute dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft nur noch sagen, daß sein stärkster Gegner in der Finanzierung sicher nicht die Opposition, sondern sein eigener Finanzminister ist. Die Darstellung hat das heute bewiesen.
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Ein Wort zum Entschließungsantrag auf Drucksache 7 819.
Auf Initiative der CDU/CSU hat sich der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft einstimmig gegen eine Kürzung der Mittel für den Ausbau und Neubau von Hochschulen ausgesprochen. Dennoch hat die Regierung diese Kürzung, diese Streckung, vorgenommen. Angesichts der Überfüllung unserer Hochschulen führt eine Kürzung in diesem Bereich der Gemeinschaftsaufgaben zu einer katastrophalen Situation an den Universitäten.
Im Zusammenhang mit der inflatorischen Entwicklung und den darin zum Ausdruck kommenden Auswirkungen auf die Investitionen muß befürchtet werden, daß die Hoffnung, die die Bundesregierung noch 1970 hatte, der Numerus clausus werde bis 1975 - mit Ausnahme des Faches Medizin - abgebaut werden können
({4}) eine reine Fata Morgana gewesen ist.