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Martin Hebner (NA), 2018-11-09:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kanzlerin Merkel gab am 17. Oktober dieses Jahres, also vor drei Wochen, genau hier, in dieser Runde, eine Regierungserklärung zum Brexit ab. Es sei, so sagte Frau Merkel, nach monatelangen Verhandlungen noch nicht klar, wie der Austritt Großbritanniens aus der EU aussehen könne. Frau Merkel war aber optimistisch und sagte wörtlich, die Bundesregierung bereite sich angemessen auf die Zeit nach dem 29. März 2019, also auf die Zeit nach dem Brexit, vor.

Sie sprach, meine Damen und Herren, von einer angemessenen Vorbereitung, und jetzt haben wir hier diesen dünnen Entwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz vorliegen.

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Dieser Entwurf der Bundesregierung ist äußerst knapp und kurz und beinhaltet lediglich, dass a) der Übergangszeitraum nach dem Brexit 21 Monate beträgt und dass b) wechselseitige Einbürgerungen von Deutschen in Großbritannien und Briten in Deutschland durch den Stichtag des Brexit nicht erschwert werden sollen. Meine Damen und Herren, das ist alles, nicht mehr. Kein Gesamtterminplan, wann welche weiteren Gesetze für die Regelungen des Brexit vom Bundestag zu beschließen sind! Doch es werden, Herr Maas, ja wohl einige werden, wie Sie gerade schon gesagt haben. Auch die Wirtschaft bekommt nur Teilinformationen und schaut auf die mit sich selbst beschäftigten Bürokraten in Brüssel und Berlin.

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Bekannt ist nach wie vor nur der Abschlusstermin, der Termin des Brexit. Ein Unding!

Den Herren im Ministerium ist es eventuell entgangen, aber der deutsch-britische Außenhandelsumsatz betrug im letzten Jahr 121 Milliarden Euro. Unsere Ausfuhren hatten einen Umfang von 84 Milliarden Euro, und unsere Einfuhren 37 Milliarden Euro. Für uns Deutsche hat diese gesamte Beziehung, in diesem Falle die Handelsbeziehung, eine enorm hohe Bedeutung.

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Wir und auch Sie in Ihrem Ministerium leben vom Ertrag unserer Wirtschaft. Sie sollten unsere Wirtschaft und unsere Bürger unterstützen. Bürokratie und Ihr Ministerium sind kein Selbstzweck.

Wir benötigen zeitnah Regelungen für unsere heimische Wirtschaft und Industrie, wie sie in Bezug auf ihre Lieferketten mit den bürokratischen Auflagen und Vorschriften nach dem Brexit umgehen sollen. Es heißt aber immer nur: Wir warten. – Wir warten auf wen? Im Moment hört es sich so an: nicht auf London, sondern auf Godot.

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Nur dabei schneiden wir uns und unserer Wirtschaft ins eigene Fleisch.

Dass die Brüsseler Bürokratie versucht, den Brexit so schwer wie möglich zu gestalten, ist doch offensichtlich. Brüssel will abschrecken, damit nicht noch andere Länder dem Beispiel Großbritanniens folgen. Das ist ein reiner Brüsseler Egoismus und nutzt nur der EU-Kommission.

Aber anstatt Klarheit hinsichtlich der rechtlichen Regelungen und der Kooperation mit Großbritannien zu schaffen, damit die deutsche Wirtschaft und unsere Bürger die Erträge erarbeiten können, die Sie in Ihren Ministerien ausgeben, legen Sie dem deutschen Steuerzahler nur noch mehr Lasten auf.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Martin Hebner (NA), 2018-11-09:


Aber ja, gerne doch.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Brantner. – Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort der Kollege Florian Hahn.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-20:


Nächster Redner ist Andreas Jung, CDU/CSU.

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Dieter Janecek (NA), 2018-11-09:


Herr Kollege Hebner, ich habe gerade mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, wie Sie die deutsch-britischen Handelsbeziehungen betont haben und sogar die Volumina beschrieben haben. Ich kann mich aber schwach entsinnen, dass die AfD den Brexit gefeiert hat und sozusagen ein Befürworter des Brexit war.

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Ich kann mich auch an die jüngste Wachstumsprognose der Europäischen Union erinnern, nach der Großbritannien im nächsten Jahr auf Platz 27 von 27 liegen wird.

Ich möchte Ihnen aber eine ganz konkrete Frage bezüglich Ihres Obmanns im Auswärtigen Ausschuss, Herrn Bystron, stellen, der sich vor kurzem mit Herrn Bannon getroffen hat. Herr Bannon ist ein bekannter Rechtsextremist, der die Zerstörung und Zerschlagung der Europäischen Union befürwortet.

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Ist es Ihr wirtschaftspolitischer Kurs, dass Sie dafür eintreten, dass wir ein Europa der 28 verschiedenen Nationalstaaten haben, in dem wir aber keinen wirtschaftlichen Fortschritt mehr erreichen würden?

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Martin Hebner (NA), 2018-11-09:


Ich glaube, ich habe Ihre Frage jetzt rein akustisch nicht komplett verstanden. Ich weiß nicht, wen Sie jetzt genau meinten. Sie sagten, Herr Bystron hat sich getroffen?

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– Herr Bystron sitzt meines Wissens nicht im EU-Ausschuss,

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und ich weiß von dem Treffen – das muss ich jetzt ganz direkt sagen – nichts. Was ich aber definitiv sagen kann, ist, dass wir selbstverständlich dafür sind, dass ein souveräner Staat – und Großbritannien ist das natürlich – in jedem Falle die Möglichkeit zu einem Austritt aus der EU haben soll. Selbstverständlich. Wir glauben auch, dass dieser Austritt durchaus für weitere gedeihliche Wirtschaftsbeziehungen – darauf nahmen Sie gerade am Anfang ja Bezug – sorgen könnte, wenn das Ganze jetzt nicht noch mit weiteren Hemmnissen seitens der EU-Bürokratie versehen wird, sondern sauber geregelt wird.

Für die deutsche Industrie bedarf es natürlich einer Regelung, die nicht nur von Brüssel gestaltet wird, sondern ab einem gewissen Zeitpunkt – ich komme aus dem Projektgeschäft – muss schlicht und ergreifend auch ein Plan B vorgehalten werden. Dann sollten auch solche Probleme wie die, die jetzt am Horizont auftauchen, nicht direkt greifen.

Ihre Frage ist insoweit hoffentlich beantwortet.

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Wir waren bei der grundsätzlichen Frage, dass zulasten unserer Steuerzahler immer weitere Regelungen erfolgen. Infolge des Brexit sollen die deutschen Beiträge zur EU von jährlich 30 Milliarden Euro netto auf 45 Milliarden Euro netto steigen. Meine Damen und Herren, warum eigentlich? Warum können die EU-Bürokratie und die Gesamtkosten nicht einfach verringert werden? Warum soll Deutschland bei einer Verringerung der Einwohnerzahl im Territorium der EU in dem Falle hier weiter als alleiniger Zahlmeister fungieren?

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Die Brüsseler Bürokratie muss sich einfach einschränken. Die Bevölkerungszahl verringert sich mit dem Brexit – wenn er denn vollzogen wird – ja auch um 13 Prozent.

Aber was passiert stattdessen? Die EU-Kommission schlägt weitere Erhöhungen – in diesem Falle Finanzierungen – für die Jahre ab 2021 vor, und offensichtlich wird hier von der deutschen Regierung sogar auch noch eine Mehrbeteiligung Deutschlands befürwortet: denn der Haushalt der EU soll von derzeit 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU über 1,1 Prozent für die Jahre 2021 bis 2027 auf rund 1,13 Prozent steigen, was auch eine Erhöhung unseres Beitrags zur Folge hätte. Meine Damen und Herren, das ist eine weitere zusätzliche Belastung.

Wir von der AfD lehnen a) weitere zusätzliche Belastungen des Steuerzahlers ab und b) eine weitere Expansion der Bürokratie und der Aufgabenzuordnung in Richtung Brüssel,

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und wir plädieren dafür, dass für die deutsche Wirtschaft – das geht an die Adresse von Herrn Maas – eine stabile und saubere Planungsgrundlage geschaffen wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU-Fraktion.

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Katja Leikert (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Europa reden, und zwar über eines der traurigsten Kapitel, den Brexit, dann reden wir auch darüber, was Europa für uns alle meint. Denn nichts führt uns mehr als dieses bedauerliche Ereignis vor Augen, was passiert, wenn ein Land diese wunderbare Gemeinschaft verlässt. Wir hier, zumindest die meisten von uns – Sie dort auf der rechten Seite nicht; das haben wir ja eben wieder gehört –, empfinden es so, dass Europa unsere täglich gelebte Vision von Frieden und Freiheit ist.

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Dass die Europäische Union nicht perfekt ist, das wissen auch wir. Dass sie das Beste ist, was 28 Staaten in einer Nachbarschaft auf die Beine stellen können, das wissen wir aber auch, und das ist weltweit einmalig.

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Und für dieses Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen, lohnt es sich zu kämpfen, gerade in Zeiten von Brexit und Populismus.

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Wir wissen, wenn wir in Europa zusammenstehen, unsere wirtschaftliche Stärke bündeln, noch enger in den Bereichen Sicherheit, Umwelt und Forschung zusammenarbeiten, dann können wir noch stärker sein. Das ist ein Europa, das ich möchte, für meine Familie, für meine Kinder, für meine Eltern, für uns alle hier, ein Europa, das uns eine Heimat gibt, persönliche Entwicklungschancen fördert, Wohlstand und Sicherheit bietet. Umso tragischer ist es – deswegen verstehe ich die Töne auf der rechten Seite dieses Hauses nicht –, dass gerade einer unserer engsten Nachbarn, Großbritannien, entschieden hat, nicht mehr Teil dieser Gemeinschaft zu sein. Da geht es mir wie dem Minister: Ich bedaure das sehr, und ich halte es auch nicht für besonders klug.

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Das ist nämlich ungefähr so, als würde man das Internet verlassen. Auch das ist nicht besonders sinnvoll.

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Man kann daran arbeiten, die Inhalte zu verändern, aber rauszugehen, ist nicht der beste Weg. Es wurde jedoch anders entschieden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Katja Leikert (NA), 2018-11-09:


Nein, danke, besonders nicht von Herrn Kleinwächter.

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Den habe ich nämlich heute Morgen schon hören dürfen.

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– Genau, müssen.

Genau deshalb müssen wir handeln. Gerade weil wir die Briten nach wie vor als enge Freunde betrachten, ist es wichtig, dass wir gut vorbereitet sind. Und wir sind gut vorbereitet. Der Entwurf des Brexit-Übergangsgesetzes steht heute zur Beratung an. Wir brauchen dieses Gesetz – und es muss nicht 20 Millionen Seiten dick sein –, um eine Übergangsphase auf den Weg zu bringen und zu regulieren. Das ist so eine Art softe Landung zwischen dem Austritt Großbritanniens

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– vielleicht hören Sie zu, damit Sie das dann auch verstehen – und einer neuen, noch zu vereinbarenden Zukunft zwischen Großbritannien und Deutschland. Die Übergangsphase ist derzeit vereinbart, kommt aber nur zustande, wenn das Austrittsabkommen zustande kommt. Es ist richtig: Hier hakt es auf europäischer Ebene noch. Für uns ist es aber grundsätzlich wichtig, dass wir mit den Briten hier eine gute Lösung finden.

Wir bleiben dabei: Es muss einen Unterschied machen – auch das hat der Minister eben gesagt –, ob ein Staat Mitgliedsland ist oder eben nicht. Die Europäische Union mit ihren vier Freiheiten besteht nun einmal aus vier Freiheiten und nicht nur aus einer.

Uns als CDU/CSU-Fraktion ist es aber wichtig, die 45 Jahre britischer EU-Mitgliedschaft weiterhin als ein hohes Gut zu betrachten.

Der Brexit macht noch eins deutlich. Er macht deutlich, was die ganzen Lügen, was Populisten Schlimmes bewirken können. Wenn wir uns in Europa umschauen, dann sehen wir in Frankreich eine Marine Le Pen. Wir sehen in Italien einen Matteo Salvini. Wir sehen, wie sie versuchen, ein Land gegen das andere auszuspielen oder, wie Boris Johnson und Nigel Farage es gemacht haben,

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den Menschen einzureden – das haben Sie hier eben auch wieder getan –,

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dass die Europäische Union nur Geld kostet und nichts bringt.

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Nigel Farage und Boris Johnson sind mit Bussen durch London gefahren, auf denen stand, die Europäische Union würde in der Woche 350 Millionen Pfund kosten und davon könne man jede Woche ein Krankenhaus bauen.

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Alles Blödsinn!

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Was wir jedenfalls nicht brauchen, sehr verehrte Damen und Herren, sind Hetzer. Was wir nicht brauchen, sind Spalter. Wir wollen keinen nationalen Egoismus. Wir lassen uns dieses Europa mit unseren gemeinsamen Werten und Überzeugungen nicht kaputtmachen, und wir lassen uns von diesen Populisten unsere tiefe Freundschaft zu Großbritannien nicht ruinieren. Deshalb sorgen wir für einen guten Übergang.

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Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nun spricht zu uns die Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Als nächster Redner hat der Kollege Metin Hakverdi, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Hakverdi. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Dr. Christoph Ploß das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ploß. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/5313 und 19/5528 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Elisabeth Motschmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Das ist schön, Frau Motschmann. Vielen Dank auch an Sie. – Als nächster Redner hat der Kollege Hartmut Ebbing, FDP-Fraktion, das Wort. Ich weise darauf hin: Das ist seine erste Parlamentsrede.

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Hartmut Ebbing (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher auf der Tribüne! Wenn ich Ihren Antrag so lese, sehr geehrter Herr Dr. Jongen, muss ich mich doch sehr wundern. Zum einen strotzt dieser Antrag nur so vor falschen Zitaten und übertriebenen Zahlen. Insbesondere mit den irreführenden und falschen Angaben zu den Kosten der Sockelsanierung betreiben Sie meines Erachtens erneut billigen Populismus.

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Zum anderen – und das hat mich doch nachhaltig stutzig gemacht – monieren Sie, Herr Dr. Jongen, die vorgesehene Anbringung der Kernsätze der friedlichen Revolution: „Wir sind das Volk. Wir sind ein Volk.“ Sie müssen mir mal erklären, warum Sie das nicht in Ordnung finden. Ich dachte, dies wäre ein Kerngedanke Ihrer rattenfängerischen, ähm, menschenfängerischen Politik.

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Auch ich habe meine Zweifel an dem Standort des Freiheits- und Einheitsdenkmals. Ich bin der Meinung, das Denkmal passt weder thematisch noch gestalterisch vor das Eosanderportal des Schlossnachbaus. Weder fanden hier große Demonstrationen statt, die zum Fall des SED-Regimes beitrugen, noch hat der Platz eine besondere Bedeutung im Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands.

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Ganz im Gegenteil: Der Ort erinnerte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit seinem monumentalen Reiterstandbild Wilhelms I. gemeinhin an das Erbe der Hohenzollern. Nach dem Zweiten Weltkrieg galt der Schlossplatz als zentraler Platz des SED-Regimes, dessen Machtzentralen sich rund um diesen Ort gruppierten.

Darüber hinaus besteht für mich die Gefahr, dass der Denkmalentwurf den Gesamteindruck des rundherum gerade wiederentstehenden historischen Bauensembles mit dem Schlossnachbau und der Bauakademie nachhaltig schmälern wird.

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Aber über Geschmack lässt sich ja trefflich streiten. Es hat einen fairen und sauberen Wettbewerb gegeben, und dies gilt es zu akzeptieren.

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Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass die Meinung der Berlinerinnen und Berliner ernster genommen wird und diese stärker in das Verfahren eingebunden werden. Schließlich bauen wir hier ein Denkmal für die nächsten 100 Jahre. Vielleicht hätte man künftigen Generationen die Chance zur Teilhabe an der Gestaltung der Schlossfreiheit ebenfalls ermöglichen sollen. Auch vernehmen wir – das haben wir schon gehört –, dass ganze Fledermauskolonien immer noch in dem frisch sanierten sogenannten Mühlengrabengewölbe sozusagen beheimatet sind. Ich bin auch in Sorge, dass die Bedenken des Landesamts für Denkmalschutz nicht ernst genommen werden.

Dennoch – und da spreche ich ausdrücklich für die gesamte Fraktion der Freien Demokraten – ist es unerlässlich, die Handlungsfähigkeit des Parlamentes und die Glaubwürdigkeit der Politik aufrechtzuerhalten. Der Bundestag hat sich nunmehr in drei Beschlüssen ausdrücklich, mit großer Mehrheit und wiederholt für die Errichtung des Denkmals auf der Schlossfreiheit eingesetzt. Diese Mehrheitsbeschlüsse gilt es nun zu honorieren und umzusetzen.

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Daher lehnen wir Freien Demokraten den Antrag der AfD ab.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Ebbing. – Nächste Rednerin ist die Kollegin – – ist der Kollege Martin Rabanus, SPD-Fraktion.

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Martin Rabanus (NA), 2018-11-09:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das mit der „Rednerin“ bekomme ich nicht hin; ich will trotzdem schauen, dass ich einen Beitrag in der Debatte leisten kann.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-09:


Das war geschlechtsneutral gemeint, Herr Kollege.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Herr Kollege Rabanus, der Kollege Jongen würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Martin Rabanus (NA), 2018-11-09:


Der Wunsch ist sein gutes Recht, aber ich führe den Gedanken fort; also: Nein, danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Sie möchten nicht; bitte.
Martin Rabanus (NA), 2018-11-09:


Es wäre sinnvoll gewesen, in einem solchen Antrag wirklich mal aufzunehmen, dass die Menschen eine unglaubliche Leistung vollbracht haben, dass dieser 9. November in besonderer Weise neu aufgeladen worden ist, nachdem er in unserer Geschichte so wichtig ist; wir haben das heute Morgen an verschiedenen Stellen begangen. Es war vor 100 Jahren die Ausrufung der ersten deutschen Republik durch Philipp Scheidemann. Es war dann – das ist heute Morgen auch deutlich geworden – der erste Versuch Adolf Hitlers, an die Macht zu kommen. Es war 1938 die Reichspogromnacht. Und es war zum Schluss die friedliche Revolution. Diese friedliche Revolution wollen und müssen wir vernünftig würdigen.

Über Geschmack lässt sich streiten – das ist überhaupt nicht mein Punkt; das ist völlig klar –, aber über eines lässt sich nicht streiten, nämlich darüber, dass es eine historische Leistung der Bürgerinnen und Bürger der DDR war, die dazu geführt hat, dass wir in einer friedlichen Revolution zu Einheit und Freiheit in Deutschland gekommen sind. Darauf ist die SPD ausgesprochen stolz; ich bin es auch. Ihren Antrag lehnen wir ab.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Zu einer kurzen Zwischenintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Jongen.
Marc Jongen (NA), 2018-11-09:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Rabanus, ich glaube, Sie haben bei meiner Rede nicht wirklich zugehört. Ich habe ausdrücklich die Verdienste und den Mut der Bürger in der DDR, die die friedliche Revolution betrieben haben, gewürdigt. Wir haben auch gesagt: Wir wollen ein Freiheits- und Einheitsdenkmal, aber wir wollen dieses Denkmal nicht. Damit sehen wir uns einig mit der großen Mehrheit der Berliner und auch der Deutschen.

Ich frage Sie: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Umfragen ergeben haben: „60 Prozent wollen dieses Einheits- und Freiheitsdenkmal, diesen Entwurf, nicht“? Wie reagieren Sie darauf? Sind Sie wie Herr Kollege Ebbing offenbar auch der Meinung, dass es wichtiger ist, dass das Parlament auf seinen Beschlüssen, die es einmal gefasst hat, auf seinen falschen Beschlüssen, auf seinem Standpunkt sozusagen rechthaberisch beharrt, als dass es die Umsetzung eines offensichtlich misslungenen Entwurfs verhindert, solange dies noch möglich ist?

Danke.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Herr Kollege Rabanus, Sie können antworten; Sie müssen nicht.
Martin Rabanus (NA), 2018-11-09:


Sehr geehrter Herr Kollege Jongen, Sie haben selber in Ihrem Beitrag den heutigen Morgen zitiert und auch auf die Gedenkveranstaltung Rückgriff genommen. Sie haben dann wahrscheinlich auch den Bundespräsidenten gehört, der skeptisch konnotiert hat: diejenigen, die für sich in Anspruch nehmen, für das Volk zu reden. – Den Fehler begehen Sie gerade wieder.

Selbstverständlich ist es so, dass man unterschiedlich zu diesem Entwurf stehen kann; das ist überhaupt nicht die Frage. Die Frage ist nur, ob Sie mit Ihrer Position eine Mehrheit oder eine Minderheit darstellen. Ich sage: Sie stellen damit eine Minderheit dar, und deswegen müssen Sie akzeptieren, dass Ihr Antrag keine Mehrheit finden wird.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Simone Barrientos, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Frau Kollegin Barrientos, denken Sie bitte an die Redezeit. Die ist abgelaufen.
Simone Barrientos (NA), 2018-11-09:


Letzter Satz.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Bitte.
Simone Barrientos (NA), 2018-11-09:


Das Freiheits- und Einheitsdenkmal wird kommen. Mir wäre lieber, es käme eine Politik, die die Lebensleistung auch der Menschen aus den neuen Bundesländern anerkennt und denen, die damals friedlich demonstrierten und hoffnungsvoll in die Zukunft schauten, mit Respekt begegnet.

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Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Nächster Redner ist der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell ist die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/5531 an den Ausschuss für Kultur und Medien vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-11-09:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Franziska Gminder, AfD.

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