Hermann Otto Solms (NA), 2008-12-18:
Wer den Titel des Antrags der Linken unbedarft liest,

denkt zunächst an eine für diese Fraktion untypische
Forderung nach Steuersenkungen für Unternehmen. Das
stellt sich bei genauerem Hinschauen als klassische Mogelpackung heraus. Sie wollen die Gewerbesteuer nicht
abschaffen oder schrittweise absenken. Sie wollen bloß
das Aufkommen umlenken, das dem Bund und den LänZu Protokoll gegebene Reden
dern augenblicklich zusteht, und es den Kommunen zukommen lassen. Sie schlagen also nur eine Form von Umverteilung vor, aber keine Steuersenkung. Das ist eine
Enttäuschung, denn die Unternehmen könnten eine steuerliche Entlastung gut gebrauchen, um sich im Wettbewerb zu behaupten, Arbeitsplätze zu schaffen, zu erhalten
und zu investieren.

Die Enttäuschung verstärkt sich, wenn man sich dem
Antrag intensiver widmet und den Versuch unternimmt,
die dort getroffenen Feststellungen und Begründungen
für ihren Vorschlag zu beurteilen. Ich habe selten einen so
wenig abgewogenen und unausgegorenen Antrag zu einer finanzpolitischen Fragestellung gelesen. Im Einzelnen will ich deshalb nur auf wenige Aspekte eingehen, die
letztlich mehr Fragen aufwerfen, als der Antrag Antworten gibt.

Erstens. Wenn die Antragsteller zu Recht feststellen,
dass die Gewerbesteuereinnahmen stark konjunkturabhängig sind und die sich abzeichnende Rezession deutliche Mindereinnahmen erwarten lässt, warum sollen dann
die Kommunen so stark auf diese unsichere und schwankende Einnahme fixiert werden? Die Kommunen brauchen doch ein verlässliches und planbares Instrumentarium für eine solide Finanzausstattung.

Zweitens. Es ist von Ihnen völlig zutreffend festgestellt
worden, dass die Gewerbesteuer durch die Umlage im
Laufe ihrer Entwicklung zu einem schwer durchschaubaren Geflecht geworden ist und Züge einer Gemeinschaftsteuer trägt. Dann ist aber doch die vorgetragene Absicht
völlig verfehlt, diese Steuer isoliert zulasten der anderen
Gebietskörperschaften, nämlich des Bundes und der Länder, ohne Überlegungen zur Kompensation der Ausfälle
bei Bund und Ländern auf die Kommunen als einen Empfänger zu konzentrieren. Die notwendige fachliche und finanzielle Einbettung einer solchen Forderung fehlt leider
völlig. Mindestens die Eckpunkte der von ihnen angesprochenen Gemeindefinanzreform hätten hier mit auf
den Tisch gehört. Ohne diese ist eine seriöse Beratung
des Antrags aus meiner Sicht nicht möglich.

Zum Dritten ist für mich nur schwer nachvollziehbar,
warum die Fraktion der Linken einen Antrag mit einer
solchen Thematik hier im Deutschen Bundestag stellt,
während ihr Vertreter in der Föderalismuskommission II
dort bislang nicht durch entsprechende Initiativen oder
Aktivitäten aufgefallen ist. Der Kollege Ramelow erscheint ja auch gar nicht namentlich als Antragsteller im
Rubrum. Das alles verstärkt den Eindruck, dass der Vorschlag wenig überlegt und abgestimmt ist.

Die FDP setzt sich bereits seit Jahren für eine umfassende Gemeindefinanzreform ein, die wir in unser Steuerkonzept „Niedrig, einfach und sozial“ integriert haben.
Das alles haben wir dem Deutschen Bundestag bereits als
ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Lassen Sie
mich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle erneut für
unsere Vorschläge zu werben.

Die FDP will erreichen, dass die Gemeindefinanzen
auf eine zuverlässige Basis gestellt werden. Dieses Ziel ist
mit dem Instrument der Gewerbesteuer kaum zu erreichen. Diese Steuer ist - das stellen Sie selbst fest - extrem
konjunkturabhängig. Sie ist zudem kompliziert und verwaltungsaufwendig zu erheben und bedeutet für die Unternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz einen deutlichen Kosten- und Wettbewerbsnachteil. Es ist
deshalb nur folgerichtig, die Gewerbesteuer zu ersetzen.
Sie ist ein alter Zopf, der nicht mehr in ein neues, modernes und in sich schlüssiges Steuerkonzept zur Gemeindefinanzierung passt. Nach unserem Vorschlag soll eine solide und zukunftsfähige Gemeindefinanzierung auf zwei
tragfähigen Säulen stehen: Die Kommunen erhalten mit
12 Prozent statt bisher 2,2 Prozent einen deutlich höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Die Kommunen erhalten
das Recht, einen gleich hohen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erheben, wobei sie den
Hebesatz selbst festlegen dürfen.

Das alles kann natürlich nur im Rahmen einer umfassenden Steuerreform funktionieren. Niedrige Tarife, eine
starke Vereinfachung und Abschaffung der meisten Ausnahmen und Sondertatbestände sind eng mit einer Reform der Gemeindefinanzierung verbunden.