Jürgen Rochlitz (NA), 1995-06-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als auf dem Gipfel in Rio die dauerhaft umweltgerechte Entwicklung als Ziel jeder Umweltpolitik festgeschrieben wurde, da war uns allen längst klar, daß dies nicht allein durch ordnungsrechtliche Maßnahmen erreicht werden kann. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten daher als erste Partei eine Erweiterung des Instrumentariums um
ein ökonomisches Konzept, das der Ökosteuer, zur Diskussion gestellt.
Aber auch die öffentliche Auszeichnung eines guten Umweltmanagements kann ein funktionierender Anreiz sein, solange es dem Unternehmen geldwerte Vorteile bringt. Wir erlebten ja gerade in diesen Tagen am Beispiel von Shell, wie man sich den Ruf ruinieren kann und wie es besser gemacht werden könnte.
Das Öko-Audit kann ein Weg in Richtung nachhaltigen Umweltschutzes sein, wenn es einen Wettlauf der Betriebe um das beste Umweltmanagement und die besten Umweltschutzprogramme schafft. Aber der vorgelegte Gesetzesentwurf leistet dies in unseren Augen nicht.
Es ist beim Öko-Audit doch das mindeste, daß eine seriöse Qualitätsbewertung des Umweltmanagements auf der Grundlage einer umfassenden Ökobilanz für Energie- und Stoffströme stattfindet. Diese aufzustellen legt ja eigentlich schon die EU- Verordnung im Anhang nahe. Gerade die Anhörung der Wirtschaftsvertreter im Umweltausschuß hat aber gezeigt, daß man in der Industrie an einer gewissenhaften Ökobilanzierung gar nicht interessiert ist.
Besteht also eine derart große Diskrepanz zwischen den am Öko-Audit Beteiligten, dann hilft nur eine verbindliche Festschreibung der Ökobilanz als Bestandteil der Umwelterklärung im Gesetz. Diese vermissen wir ebensosehr wie die von vielen Sachverständigen zu Recht geforderte Ausweitung der Gutachterpflicht. Selbstverständlich müßte ein Umweltgutachter auch die betriebliche Einhaltung bestehenden Umweltrechts, z. B. von Verwaltungsvorschriften - Herr Schütz hat das schon erwähnt -, überprüfen. Das müßte ja wohl eine Grundvoraussetzung für die Zertifizierung sein.
Wir fordern darüber hinaus: Schluß mit den Prüfmonopolen von TÜV, Dekra und den großen Unternehmensberatungsgesellschaften! Setzen wir die Umweltgutachter doch der Konkurrenzsituation des freien Marktes aus. Das heißt ganz konkret, verstärkt die Zulassung von Einzelpersonen als Umweltgutachter zu fördern sowie das Instrument der Fachkenntnisbescheinigung zur Teilgutachtertätigkeit auszuweiten. Nur dann bekommen wir erfahrene Sachverständige, Betriebsbeauftragte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Anwälte und andere mehr in das Boot. Wir wollen nicht den in aller Regel betriebswirtschaftlichen Vollgutachter, der sich in Fortbildungsseminaren chemie- und umweltrechtliche Kenntnisse in kurzer Zeit aneignet und nach eigenem Ermessen entscheidet, wann er mangels eigenen Wissens Experten hinzuziehen muß.
Meine Damen und Herren, das Öko-Audit steht und fällt mit der Unparteilichkeit und Neutralität des Systems. Die Beleihung einer privaten Institution, der DAU GmbH, mit der Umweltgutachterzulassung war bestimmt kein Schritt in diese Richtung. Die EG- Verordnung hat das Audit in erster Linie nicht für
Marketing konzipiert, sondern als Instrument zur Verbesserung des Umweltschutzes.
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Es handelt sich demnach bei der Umweltgutachterzulassung um eine Aufsichtsaufgabe im Interesse der Allgemeinheit und auf gar keinen Fall um eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Wirtschaft. Nicht nur, daß wir eher dem Umweltbundesamt die fachliche Kompetenz unterstellen, wir sehen bereits jetzt Interessenkonflikte heraufziehen, da die DAU letztlich auch Entscheidungen wie die Nichtzulassung oder den Widerruf von Zulassungen zu treffen hat, die unmittelbar Eigeninteressen derselben Wirtschafts- und Gutachterkreise berühren.
Um einen Vergleich aus dem Sport heranzuziehen: Mit dem heutigen Gesetzentwurf organisieren wir für den Wettlauf um die Auszeichnung mit dem ÖkoAudit-Zertifikat - das ist nichts anderes als ein Wettlauf um das beste Umweltimage - das Nationale Olympische Komitee und das System von Schiedsrichtern. Mindestens wie beim sportlichen Wettbewerb, wo jedenfalls die Sportler nicht zu Schiedsrichtern gemacht werden, muß dieses Schiedsrichtersystem in der Begutachtung der umweltorientierten Unternehmensführung ein Höchstmaß an Unabhängigkeit und Überparteilichkeit gewährleisten. Dafür steht aus unserer Sicht allein das Umweltbundesamt.
Zuletzt ein Wort zur Registrierung zertifizierter Unternehmen: Wer soll denn ein Öko-Audit noch ernst nehmen, wenn anhängige umweltrechtliche Verstöße und Verfahren ein Unternehmen nur theoretisch, nicht aber praktisch von der Registrierung ausschließen? Um aus dem Öko-Audit mehr als einen säbelrasselnden Papiertiger zu machen, sind sowohl wirklich greifende Sanktionsmaßnahmen für das Fehlverhalten von Unternehmen wie Umweltgutachtern notwendig als auch eine intensive Quervernetzung zwischen den Umweltbehörden und der Registrierungsstelle.
Wenn dagegen die zuständigen Umweltbehörden auf Grund der fehlenden Kommunikationsanbindung und des langen Verfahrensweges keine Möglichkeit des Einspruchs bei der Zertifizierung von Dreckschleudern und Chemieklitschen haben, gerät das Öko-Audit tatsächlich zur Farce. Deswegen, meine Damen und Herren, insbesondere gerichtet an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU, hieße auch die Hoffnung der Industrie, mit dem Öko-Audit einen umweltrechtlichen Deregulierungsanspruch verknüpfen zu können, dem Umweltschutz einen Bärendienst zu erweisen.
Wir haben nichts gegen eine Entwirrung der Umweltgesetze, aber deren Aufweichung mit Hilfe des Öko-Audit sagen wir ganz entschieden den Kampf an.
Danke schön.
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