peter ramsauer (NA), 2007-11-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
ist besonders erbaulich, den Oppositionsreden zuzuhören. Denn in einigen - nicht wenigen - Fällen hat man
den Eindruck, als handele es sich bei den Oppositionsfraktiönchen um Realitätsverweigerer.

Herr Gysi, wenn Sie die Auslandsreisen - insbesondere die USA-Reise - der Bundeskanzlerin kommentieren, dann meint man, Sie wären dabei gewesen.

({0})

Lassen Sie sich eines sagen: In Sachen Menschenrechte
und Durchsetzung von Menschenrechten brauchen Sie
und Ihre Kolleginnen und Kollegen in der linken Fraktion als historische Verlängerung der Kommunisten in
der ehemaligen DDR unserer heutigen Bundeskanzlerin
keinerlei Nachhilfeunterricht zu erteilen.

({1})

Man kann mit geschickter Diplomatie, wie Angela
Merkel sie betreibt, hinter den Kulissen viel mehr für bedrohte Völker und für die Menschenrechte tun, als wenn
man alles gleich an die große Glocke hängt.

({2})
Wir sind nicht an Ihrer sachfremden Hetze, sondern an
effektiver Menschenrechtspolitik interessiert, die die
Kanzlerin und ihr Außenminister betreiben.

({3})

Lassen Sie mich einen anderen Punkt ansprechen. Ich
verstehe nicht - aber vielleicht liegt die Erklärung in Ihrer Ideologie -, dass Sie hier anprangern, dass die Abgabenquote in Deutschland bei 37 Prozent liegt, und eine
wesentlich höhere Quote einfordern. Was soll das? Sie
wollen den Menschen in die Tasche greifen.

({4})

Wir sind stolz darauf, dass wir eine so niedrige Abgabenquote haben, weil wir als Staat den Menschen nur
das abverlangen sollten, was wir für die Erfüllung unserer staatlichen Obliegenheiten brauchen, und keinen einzigen Euro mehr. Es offenbart ein ganz besonderes Verständnis vom mündigen Bürger Ihrerseits, wenn Sie dem
Bürger an den Geldbeutel wollen.

({5})

Lieber Kollege Brüderle, eines habe ich dick, nämlich
meine liberalen Freunde zu kritisieren. Ich möchte aber
etwas klarstellen. Sie haben nur von der Weltwirtschaft
als Lokomotive gesprochen. Es war zwar nicht allein die
Politik der Großen Koalition, die zu den heutigen ausgesprochen guten Befunden auf dem Arbeitsmarkt, beim
Budget, beim Wirtschaftswachstum und in anderen Bereichen beigetragen hat. Es war aber auch nicht allein die
Weltwirtschaft. Die Weltwirtschaft, die Vernunft der Tarifpartner und die Restrukturierungsanstrengungen der
Wirtschaft selber, aber auch die Politik der Großen Koalition und manches, was wir als Union über den Vermittlungsausschuss bei der Agenda 2010 mitbewirkt haben, haben zu dem geführt, mit dem wir heute Gott sei
Dank aufwarten können.

Sehr geehrte Frau Kollegin Künast, Sie hätten doch
gern zumindest ein einziges Mal in Ihrer Regierungszeit
eine solche Halbzeitbilanz oder Bilanz vorgelegt, wie
wir sie heute vorlegen können.

({6})

Sie hätten nichts lieber getan, als einmal eine Zwischenbilanz oder eine Bilanz vorzulegen, nach der Sie die Arbeitslosigkeit innerhalb von zweidreiviertel Jahren um
ein Drittel gesenkt hätten,

({7})

nämlich von 5,1 Millionen auf 3,4 Millionen. Wie hätte
sich Joschka Fischer aufgebläht,

({8})
wenn es zu seiner Zeit ein gesamtstaatliches Defizit
gleich null, also einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen
Haushalt, gegeben hätte, wenn in einem wichtigen Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung innerhalb von
einem Jahr plus einem Tag der Beitragssatz halbiert worden wäre und wenn es über 40 Millionen Erwerbstätige
gegeben hätte.

Ich mache, wahrscheinlich genauso wie Sie, die Erfahrung: Wenn man in Gesprächen, bei Versammlungen
draußen an der Basis über diese Dinge spricht, dann bekommt man oft die Gegenfrage gestellt: Warum sagt das
niemand? Warum sagt ihr das nicht? Man kann doch
diese Tatsachen nicht oft genug nennen!

({9})

Frau Künast, als Sie in der Regierung waren, waren Sie
nicht in der Lage, jemals eine solche Bilanz vorzulegen eben weil Sie Ihr Gedankengut in die Regierung eingebracht haben.

({10})

Sie haben im Zusammenhang mit tariflichen Lohnuntergrenzen - andere nennen es Mindestlöhne - von
Wortbruch gesprochen. Ich halte Ihnen entgegen, was
während der Klausurtagung des Kabinetts am 23. oder
24. August dieses Jahres beschlossen worden ist. Dort
heißt es - ich zitiere -:

Im Zusammenhang mit der Liberalisierung der
Postmärkte zum 1.1.2008 wird die Branche der
Postdienstleistungen noch in 2007 in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen, wenn die
Tarifpartner einen entsprechenden gemeinsamen
Antrag stellen.

Dann kommt ein wichtiger zweiter Satz:

Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass
über 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Postbranche tarifgebunden sind.

Ich erkläre hiermit auch für meine Fraktion: Wenn die
Voraussetzungen erfüllt sind, dann werden wir uns
selbstverständlich daran halten. Wo es hier Wortbruch
geben soll, das müssen Sie einmal sagen.

({11})

Frau Kollegin Künast, was Sie sich auf Ihren Parteitagen alles geleistet haben, ist ja auch höchst bemerkenswert. Vor einigen Wochen auf Ihrem Zerwürfnisparteitag
in Göttingen haben Sie sich von der Außenpolitik verabschiedet, die Sie früher betrieben haben und die immer
noch einigermaßen vernünftig gewesen ist. Jetzt haben
Sie sich auch noch von einer einigermaßen pragmatischen Wirtschafts- und Sozialpolitik verabschiedet. Der
Parteiaustritt Ihres Kollegen Metzger spricht Bände; er
ist einer der Letzten, die Vernunft bewahrt haben.

({12})
Ich rufe all diejenigen in Ihren Reihen, die noch einen
Rest von wirtschafts- und sozialpolitischer Vernunft haben, auf, die Grünen nicht zu verlassen. Es wäre schade
drum.

({13})

Umverteilung ist die Überschrift dessen, was Sie beschlossen haben.

({14})

- Das ist zu viel erwartet, Herr Kollege Westerwelle. Es sind Ladenhüter, die Sie zur Finanzierung vorschlagen, wie der Griff in die Taschen der Menschen. Herr
Bütikofer hat gesagt, im Kern gehe es um die Frage, ob
man etwas gegen die soziale Verunsicherung unternehme. Wenn es so ist, dann kann ich nur sagen: Das
Beste gegen soziale Verunsicherung liegt darin, dass wir
Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, dass wir für Investitionen in unserem Land sorgen und dass wir solide
öffentliche Haushalte vorlegen. Das dient der Bekämpfung sozialer Verunsicherung.

({15})

Die Überschrift eines Kommentars einer großen deutschen Boulevardzeitung lautet heute: „Die Zahl der Arbeitslosen muss weiter sinken!“ Das ist vollkommen
richtig.

Bütikofer sagt weiterhin, die Sozialpolitik der Grünen
müsse visionär und politisch praxistauglich sein. Dazu
kann ich nur sagen, Frau Künast: Sie ist weder praxistauglich noch visionär. Sie wollen die Partei der Vordenker sein. Ich kann nur sagen: Es ist kein Vordenken, sondern schlicht und einfach fantasielos, wenn man nur
umverteilen will, was andere erwirtschaften.

({16})

Jetzt komme ich auf Franz Müntefering zu sprechen.
Dem Spiegel war ein Zitat zu entnehmen, das ich mir gemerkt habe. Müntefering hat gesagt:

Wer glaubt, soziale Gerechtigkeit definiert sich im
Wesentlichen durch Verteilung, der irrt.

Ich kann nur sagen: Franz Müntefering hat vollkommen
recht.

({17})

Man kann bei so vielen sozialen Utopien wie bei den
Grünen und den Linken nicht oft genug in Erinnerung
rufen, was eigentlich eine Binsenweisheit sein sollte,
nämlich dass der Staat, die öffentliche Hand nur so viel
umverteilen kann, wie vorher von denjenigen erwirtschaftet wurde, die jeden Tag früh aufstehen, malochen
und an der Wertschöpfung in unserem Land mitarbeiten. Deswegen gilt für mich: Wenn umverteilt wird, dann
dürfen diejenigen, die dies erwirtschaften, nicht die
Dummen sein. Die Leistungsträger dürfen nicht die
Dummen in unserem Land sein, weil sie sich sonst verschaukelt vorkommen.

({18})

Wenn umverteilt wird, müssen zunächst die Leistungsträger bedient werden und dann die Bedürftigen. Wir
brauchen einen sauberen Ausgleich zwischen Leistungsgerechtigkeit einerseits und sozialer Gerechtigkeit andererseits.

Noch etwas anderes: Wir können uns einen sozial und
ökologisch starken Staat nur leisten - das haben viel zu
viele einfach vergessen -, wenn wir das dafür Notwendige auch tatsächlich vorher erwirtschaften - nichts anderes. Der Sozialstaat ist nur so stark und unsere sozialen und ökologischen Standards können nur so hoch sein
wie der Gegenwert, den wir vorher erwirtschaften. Die
Kraft, die zur Aufrechterhaltung des Sozialstaates und
zur Einhaltung hoher ökologischer Standards nötig ist,
dürfen wir nicht andauernd durch Gängelung mit Füßen
treten.

({19})

Ich frage vor allen Dingen die Linken: Ist es unsozial,
wenn nach wie vor jeder dritte Euro des Bruttoinlandsprodukts für soziale Zwecke ausgegeben wird? Ist es ungerecht und unsozial, wenn die oberen 50 Prozent der
Einkommensverdiener 92 Prozent des gesamten Steueraufkommens erwirtschaften?

({20})

Ich sage: Dies ist nicht ungerecht. Von Ungerechtigkeit
kann hier überhaupt keine Rede sein. Wer hier von einer
ungerechten Verteilung spricht, ist ein Realitätsverweigerer.

({21})

Wir haben in der ersten Halbzeit dieser Legislaturperiode eine große Fülle von Themen abgearbeitet.
Wenn man das in der Öffentlichkeit, zum Beispiel auf
Versammlungen, anspricht, blickt man oft in erstaunte
Gesichter, weil diese Dinge unglaublich schnell vergessen werden. Ich erinnere an die Genshagener Beschlüsse
des Kabinetts zu Beginn des letzten Jahres, an deren Zustandekommen Volker Kauder, Peter Struck und ich als
Fraktionschefs beteiligt waren. Es war vorbildlich, was
hier im Einzelnen umgesetzt worden ist und welche
Wachstums- und Arbeitsmarktimpulse davon ausgegangen sind.

({22})

Denken Sie an das 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, an die energetische Gebäudesanierung, die
steuerliche Absetzbarkeit der Beschäftigung in Privathaushalten und der Handwerkerrechnungen. Liebe Frau
von der Leyen, wir alle können stolz darauf sein, dass
wir mit dem Elterngeld Maßstäbe gesetzt haben. Junge
Väter und junge Mütter können sich nun im ersten Lebensjahr eines Kindes zu Hause um ihr Baby kümmern.

Ich wehre mich - ich sage es immer wieder - dagegen, dass dieses Elterngeld und die Basiszahlung, die wir
verabredet haben, als „Herdprämie“ diffamiert oder,
noch schlimmer, als, wie es in einer Zeitung geschehen
ist, „Aufzuchtprämie“ gebrandmarkt werden. Das lasse
ich mir nicht gefallen, weil es eine Beleidigung der jungen Väter und Mütter in Deutschland ist, die sich um
ihre Kinder kümmern.

({23})

Wir halten es für eine ganz besonders große gesellschaftliche Errungenschaft, wenn sich Familien zu Hause
um die Pflege ihrer alten, pflegebedürftigen Familienmitglieder kümmern. Manche krempeln dafür ihr ganzes
Berufsleben um. Wenn aber die Pflege pflegebedürftiger
Familienmitglieder gesellschaftlich erstrebenswert ist,
dann kann es doch zumindest nicht verwerflich sein,
wenn sich junge Väter und Mütter zu Hause um ihre
kleinen Kinder im Vorkindergartenalter kümmern.

({24})

Wenn das verwerflich sein soll, passen diese beiden Vorstellungen nicht zusammen.

Lieber Peter Struck, ich bin dankbar für eine Bemerkung, die Du bzw. die Sie gemacht haben

({25})

- das ist mir so herausgerutscht; warum soll man hier anders reden als im sonstigen Umgang miteinander? -,
nämlich dass wir nicht in diesem oder im kommenden
Jahr ein Betreuungsgeld einführen, dass das also noch
nicht kassenwirksam wird, aber dass wir im Koalitionsausschuss die klare Verabredung, die jetzt so auch im
Gesetzentwurf steht, getroffen haben, das Betreuungsgeld einzuführen, wenn der Rechtsanspruch in Kraft
tritt; das ist im Jahr 2013 der Fall.

({26})

Eine Reihe von anderen Reformen haben wir beschlossen: Rentenreform, Gesundheitsreform, Unternehmensteuerreform. Die Beendigung der Kohlesubventionierung gehört auch dazu. Das ist hochinteressant:
Jahrzehntelang ist von - das gebe ich zu - revierfernen
Ländern, vom Bund der Steuerzahler und von den Wirtschaftsliberalen gefordert worden, dass diese größte Subvention abgeschafft wird. Sang- und klanglos ging das
vor wenigen Wochen im Rahmen der Gesetzgebung hier
bei uns im Haus über die Bühne. Ich habe darüber noch
nicht einmal etwas in den Medien gelesen. Aber auch das
ist ein Beispiel - es war zugegebenermaßen schwierig,
weil es unterschiedliche Interessenlagen gab - für das,
was wir, SPD, CDU und CSU, zusammen fertiggebracht
haben. Ich möchte heute solche Leistungen der Großen
Koalition in Erinnerung rufen. Ein Dank auch an die Vernunft all derer, die davon vielleicht negativ betroffen
sind.

Ob bei der Arbeitslosenversicherung oder in anderen
Bereichen: Ich glaube, wir haben überall, lieber Peter
Struck, faire Kompromisse gefunden. Eines wussten wir
in der Großen Koalition von Anfang an: Wenn wir diese
Große Koalition eingehen, dann müssen wir politikfähig
sein, sonst brauchen wir es nicht zu tun. Wenn wir politikfähig sein wollen, dann müssen wir auch kompromissfähig und kompromissbereit sein. Wir haben uns da
weiß Gott nicht wenig abverlangt; wir haben uns viel abverlangt. Aber es ist ein ständiges Geben und Nehmen.
So ist es in der Politik, genauso wie im Wirtschaftsbereich. Wir sind zu diesen fairen Kompromissen gelangt.

Ein Wort noch zur Außenpolitik, die wiederholt angesprochen worden ist, insbesondere von der Kollegin
Künast. In dieses Jahr fallen die Ratspräsidentschaft in
der Europäischen Union und die G-8-Präsidentschaft.
Da kann man nur eines sagen: Für die Bewältigung dieser herausfordernden Problemstellungen, die mit beiden
Aufgaben verbunden waren - neben all den innenpolitischen Herausforderungen -, eine glatte Eins mit Stern
für die Bundeskanzlerin!

({27})

Sie hat die Europäische Union aus einer schwierigen
Lage herausgeführt mit dem Reformvertrag, der, ungeachtet seiner verbliebenen Mängel, jetzt auf dem Tisch
liegt. In der G 8 wurden klare Zeichen gesetzt. Im Grunde
genommen war nur mit viel Fantasie zu erwarten, dass
Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin, in der G 8 plus den fünf
Schwellenländern, die dabei waren, das Begehren nach
einer weltweiten Klimaschutzpolitik endlich mit auf
Rang 1 der weltpolitischen Tagesordnung setzen konnten.

Wenn es die G-8-Gipfel nicht gäbe - das sage ich an
die Adresse der Globalisierungsgegner und der Tausenden von gewalttätigen Demonstranten, die unsere Polizisten in Heiligendamm verhauen wollten und verhauen
haben, was eine Schande ist; das nur als Nebenbemerkung -,

({28})

müsste man diese Gipfel erfinden. Wo sonst, wenn nicht
auf solchen weltweiten Foren, sollte man globale Herausforderungen denn besprechen? Wo sonst, wenn nicht
unter den 8 plus 5 Staaten, die die Substanz dieser Probleme am ehesten erkennen und erörtern können?

Das gilt zum Beispiel für die Frage weltweiter Mindeststandards hinsichtlich sozialer Normen. Gerade
Deutschland als führende Exportnation, die wie kaum ein
anderes Land mit dem rauen Wind globaler Auseinandersetzungen in der Weltwirtschaft konfrontiert ist, hat ein
Interesse an weltweit gültigen Standards im Umweltbereich, an weltweit gültigen Standards für den Umgang mit
Energieressourcen, an weltweit gültigen Fairnessregeln
für den Handel. Wir müssen doch das allergrößte Interesse daran haben, dass vernünftige Lösungen gefunden
werden. Wir brauchen daher nicht weniger, sondern mehr
G 8. Das liegt im ureigenen Interesse Deutschlands.

({29})

In den nächsten zwei Jahren liegt noch viel vor uns.
Ich will die 20 politischen Teilgebiete jetzt nicht im EinDr. Peter Ramsauer
zelnen erörtern; das wäre die reinste Litanei. Unser gemeinsamer großkoalitionärer Freund Hubertus Heil hat
die Union ermahnt. Er hat gesagt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Union zur Reformbremse wird.“ Ich antworte ihm: Sie aber auch nicht.

({30})

Wir müssen miteinander weiter an Reformen arbeiten.
Wir dürfen auf keinen Fall das tun, was zwei Oppositionsfraktionen wollen, nämlich den Rückwärtsgang einlegen. Wir stellen uns mit Augenmaß und in verantwortungsvoller Weise den Herausforderungen der nächsten
zwei Jahre, damit wir der Erwartung, die die Wählerinnen und Wähler vor zwei Jahren hatten, gerecht werden,
nämlich unser Land nach vorne zu bringen.

Vielen herzlichen Dank.

({31})