Sperling (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir könnten uns alle einig werden, daß wir dieses Thema unangemessen behandelten, wenn wir es so behandelten, wie wir es jetzt tun, wenn gleichzeitig Meldungen über den Ticker gingen, daß in Greifswald ein Kernkraftwerk durchginge oder in Spanien ein Kernkraftwerk in Brand geraten sei, oder wenn wir in diesen Tagen Meldungen herausgeben müßten, daß Kinder gescheiterweise auf den Wiesen nicht spielen würden, weil Tschernobyl jetzt stattfinde.
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Wir leisten uns die Debatte, wie sie jetzt hier abläuft,
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deswegen, weil zur Zeit keine Katastrophe stattfindet.
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- Nein, Herr Gerstein, mir stehen nur fünf Minuten zur Verfügung. Das werden Sie schon aushalten.
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Wir leisten uns diese Debatte, weil derzeit keine Kernkraftkatastrophe stattfindet.
Ein anderer Punkt, um den es mir dabei geht, ist, daß wir alle mit einer Bevölkerung leben, die jede Woche nach einer schönen Wahrscheinlichkeitsrechnung und mit großer Gewißheit davon ausgeht, daß Lotto- und Totowetten zu Hauptgewinnen führen. Mit demselben Rechenverfahren läßt sich auf Grund des anderen gesellschaftlichen Tatbestands der Kernkraftversorgung auf dieser Erde errechnen, wie häufig Kernkraftwerke durchgehen werden.
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Das Bewußtsein von der Risikoträchtigkeit unserer Energieversorgungspolitik ist weder in der Bevölkerung noch derzeit hier in unserem sogenannten Hohen Hause verbreitet. Das ist so.
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- Dies ist so.
Die Frage, ob wir uns auf Dauer eine solche Energieversorgung leisten können, haben alle schon mit der Antwort „nein" versehen; denn auch die Regierungsparteien von heute sagen, die Kernenergie solle eine Übergangsenergie sein, aber keiner sagt, wie schnell man aussteigen will.
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Der zweite Punkt, um den es mir geht, ist, daß sich alle diejenigen, die sagen „Wir wollen aus der Kernenergie heraus", was ja die Grundlage der Anträge der GRÜNEN heute ist, Verfahren überlegen müssen, die die Bevölkerung mitträgt.
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Da können die GRÜNEN - sehr zu ihrem eigenen Leidwesen, auch zu meinem - nur sagen: Die Dringlichkeit, mit der dieses Thema eigentlich zu debattieren wäre, wird von der Bevölkerung nicht empfunden. Man kann darüber nachdenken, was dies bedeutet. Wer deshalb den Weg aus der Kernenergie heraus beschreiten will, muß ein Programm entwickeln, dessen Realismus von der Bevölkerung akzeptiert wird,
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so daß es nicht als Verkündung von bösen Botschaften begriffen wird.
Dies ist bisher offenkundig nicht gelungen, denn die Beruhigungsbonbons von jener Seite des Hauses werden von der Bevölkerung sehr viel lieber geschluckt als das, was an Warnungen bezüglich der Risikoträchtigkeit unserer Energieversorgung angemessen wäre.
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Dies ist die Situation, was die Kernenergie angeht.
Nun, Herr Gerstein, komme ich zur CO2-Problematik. Alles, was man bisher an Planungen entwickelt hat, ist dadurch, daß wir in Deutschland jetzt „wir" zu beiden bisherigen deutschen Staaten sagen und zu einer gemeinsamen Energiepolitik für Deutschland kommen müssen, neu zu überdenken.
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Die Antwort auf die Frage, was wir in Deutschland für alle Deutschen an Energiepolitik zu leisten haben, sieht heute etwas anders aus, da wir für Greifswald und Bitterfeld und andere Komplexe mit Verantwortung zu tragen beginnen, wenn nicht rechtlich, so doch moralisch-politisch.
Dies führt dazu, daß wir die Energiepolitik in Deutschland anders zu betrachten haben, als dies bisher der Fall war. Ich glaube, darunter leidet auch das Antragsbegehren der GRÜNEN. Denn wenn man in der DDR die sehr viel gefährlicheren Kraftwerke schließt und außerdem die akute Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch Braunkohlenkraftwerke beenden will, dann müßte das Nachdenken über die Zeitabläufe und darüber, wieviel man in welcher Zeit erreichen kann, in etwas anderer Weise erfolgen, als es in Ihrem Antrag zugrunde gelegt worden ist.
Ich glaube, daß deshalb der dritte Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, der eigentlich entscheidende ist. Da muß ich sagen, Herr Timm und Herr Lippold: Es stimmt halt leider nicht, daß es eine gezielte Energiesparpolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien gäbe. Im Gegenteil: Sie geben sich mit dem zufrieden, was Sie als Erfolg bezeichnen und was Sie als relative Meßziffern in die Welt setzen. Das ist ja auch schon etwas.
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Aber für diejenigen, die es sowohl mit der Verminderung der Risiken der Kernenergie als auch mit der Verminderung der Belastung der Erdatmosphäre und der Gesundheitsgefährdung von Menschen wirklich ernst meinen, müßten für das Energiesparen sehr viel mehr tun, als zur Zeit irgendwo und in den vergangenen sieben Jahren von dieser Bundesregierung geleistet worden ist.
Wenn Sie das ernst nehmen würden, dann würden Sie die Anträge der GRÜNEN nutzen, wenigstens ein vernünftiges Energiesparprogramm für beide deutsche Staaten in ihrer Gemeinsamkeit zu beraten. Vielleicht kommt es ja dazu.
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