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Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher zur Verfügung.
Ich darf bemerken: Sollte sich die Fragestunde etwas kürzer abwickeln lassen, treten wir sofort in die Tagesordnung ein.
Ich rufe Frage 87 des Abgeordneten Urbaniak auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Falle des Todes eines türkischen Arbeitnehmers in der Bundesrepublik Deutschland die Lohn- und Spargelder nicht der hinterbliebenen Ehefrau zustehen, sondern nach einem Konsularvertrag aus dem Jahre 1929 der türkische Staat der Erbe ist, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diesen Konsularvertrag zu ändern, damit die Hinterbliebenen wenigstens in den Besitz des in der Bundesrepublik Deutschland deponierten Geldes kommen können?
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-06-01:
Herr Kollege, nach dem Nachlaßabkommen, das als Anlage zum fortgeltenden Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der türkische Republik vom 28. Mai 1929 vereinbart wurde, können türkische Konsularbeamte in der Bundesrepublik Deutschland türkische Erben vertreten, ohne daß sie gehalten sind, ihre Vertretungsbefugnis durch eine besondere Urkunde nachzuweisen. Die Vertretungsbefugnis der Konsularbeamten fällt weg, wenn alle Berechtigten anwesend oder vertreten sind. Dies bedeutet also, daß türkische Konsularbeamte in der Bundesrepublik Deutschland bei Abwesenheit der Erben oder falls diese nicht ausdrücklich einen Vertreter bestellt haben, die Rechte der Erben gegenüber Dritten geltend machen können. Zu der Geltendmachung von Rechten gehört auch der Einzug von Forderungen wie Lohnansprüchen und Sparguthaben. Die Vertretungsbefugnis bedeutet jedoch nicht, daß die türkische Republik das Erbe beanspruchen kann. Die Konsularbeamten handeln vielmehr treuhänderisch für die Erben.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Urbaniak (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß diese Konsularbeamten in vielen Fällen - es handelt sich meist um Todesfälle der Männer - dafür eintreten, daß die verbleibenden Lohngelder nicht zur Auszahlung an die Ehefrauen kommen, so daß die überlebenden Ehegatten gezwungen sind, unsere Sozialämter aufzusuchen, um den Lebensunterhalt von dort garantiert zu bekommen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, dieser Sachverhalt ist mir im Augenblick nicht bekannt. Ich darf Ihnen aber mitteilen, daß dieser Konsularvertrag nach Ansicht der Bundesregierung nicht mehr zeitgemäß ist. Wir haben bereits Ende 1978 der türkischen Regierung in einer Note vorgeschlagen, diesen Konsularvertrag aufzuheben, nachdem wir in mancherlei Fällen Kenntnis erhalten haben, daß bei der Frage der treuhänderischen Verwaltung des Erbes Schwierigkeiten aufgetreten sind.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Zusatzfrage, bitte schön.
Urbaniak (NA), 1979-06-01:
Kann die Bundesregierung abschätzen, wann diese Verhandlungen zu Ende gehen könnten, um einen neuen Status für die betreffenden Personen zu erreichen?
Frati Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, ich sagte Ihnen, es war Ende letzten Jahres, daß wir diesen Vorschlag gemacht haben. Wenn in wenigen Wochen oder Monaten keine befriedigende Antwort vorliegt, wird die Bundesregierung neuerlich um eine Antwort bitten.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Ich rufe Frage 88 des Abgeordneten von Geldern auf:
Wie hoch ist die Zahl der Hochschullehrer, Dozenten, Lehrer, Forscher, Studenten, Journalisten und anderer empfohlener Personen, die bis heute im Rahmen des Kulturabkommens zwischen der Republik Südafrika und der Bundesrepublik Deutschland von 1962 in die Bundesrepublik kamen?
Bitte sehr Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, die Zahlen, nach denen Sie gefragt haben, kann ich Ihnen nicht seit dem Jahr 1962 vorlegen - trotz aller Bemühungen -; sie datieren seit 1964, manchmal seit 1968. Ich habe Ihnen eine ausführliche Aufschlüsselung der Zahlen für die einzelnen Jahre, die Sie erbeten haben, mitgebracht. Es würde mindestens eine Viertelstunde dauern, bis ich sie Ihnen - Jahr für Jahr - verlesen habe. Aber ich möchte Ihnen die Gesamtzahlen geben, weil ich glaube, daß auch sie ein aussagekräftiges Bild geben.
Im Rahmen der Förderung durch den DAAD kamen seit 1969 145 Stipendiaten in die Bundesrepublik Deutschland, zwischen 1974 und 1978 70 Praktikanten und von 1969 bis 1978 96 Wissenschaftler. Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung vergab seit
1964 71 Forschungsstipendien. Im Rahmen eines Weiterbildungsangebots für deutschsprachige Lehrer an Auslandsschulen kamen 28 Lehrer aus Südafrika für jeweils ein Jahr Unterrichtstätigkeit in die Bundesrepublik Deutschland sowie neun Fremdsprachenassistenten seit 1972. Im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesregierung besuchten insgesamt 55 Personen die Bundesrepublik Deutschland. Journalisten wurden nicht im Rahmen des Kulturabkommens eingeladen, sondern im Rahmen der politischen Öffentlichkeitsarbeit.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, in der Tendenz ist der Austausch etwa gleichgeblieben. Wir haben nur in den letzten Jahren sehr darauf Bedacht genommen, daß auch nichtweiße Angehörige im Geltungsbereich des Kulturabkommens mit berücksichtigt worden sind.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Corterier.
Corterier (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, im Anschluß an das, was Sie zuletzt gesagt haben, möchte ich doch noch einmal, damit Klarheit herrscht, fragen: Ist sichergestellt, daß bei der Abwicklung des Abkommens die rassistischen Prinzipien, die die südafrikanische Regierung vertritt, nicht zum Tragen kommen und daß genügend Angehörige der nichtweißen Mehrheit bei dem Abkommen berücksichtigt werden?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Ja, Herr Kollege, wir bemühen uns sehr darum. Wir haben für die letzten Jahre hierfür auch getrennte Statistiken geführt, um sicher zu sein, daß der Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei der Durchführung des Kulturabkommens streng beachtet wird.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, sind Sie bereit, dem Kollegen Corterier mitzuteilen, daß die von ihm erwähnten rassistischen Trennungen für Südwestafrika/Namibia seit längerer Zeit nicht mehr gelten?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Die Frage, Herr Kollege, bezog sich lediglich auf das Kulturabkommen insgesamt, und wir kommen jetzt erst auf die Fragen, die sich speziell auf Namibia beziehen.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Ich rufe die Frage 89 des Abgeordneten Broll auf:
Wie hoch war dabei der Anteil der Personen, die aus dem Gebiet Südwestafrika/Namibia kamen, das gemäß Artikel 8 des Kulturabkommens in dieses Abkommen einbezogen ist?
Bitte sehr Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, für den Zeitraum bis 1977, also bis zur Einschränkung des Geltungsbereichs des Kulturabkommens, ist der Anteil der aus Namibia stammenden Wissenschaftler und Studenten an Hand der vorliegenden Unterlagen nicht zu bestimmen. Er dürfe jedoch proportional gewesen sein, d. h. der Größe des Landes und dem Stand des Bildungssystems entsprochen haben.
Wir bemühen uns seitdem verstärkt um die Ausbildung namibischer Fach- und Führungskräfte. So hat die Otto-Benecke-Stiftung acht Namibier in die Förderung aufgenommen. An dem Weiterbildungsprogramm für deutschsprechende Lehrer haben bisher 17 Namibier teilgenommen. Von den im Rahmen des Gäste-Programms Eingeladenen kamen insgesamt 19 Personen aus Namibia.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Zusatzfrage, bitte.
Broll (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, ist bei diesen Besuchen von Bürgern Namibias/Südwestafrikas in der Bundesrepublik sichtbar geworden, daß, wie Kollege Hammans bereits gesagt hat, dort seit einigen Jahren die rassistischen Gesetze aufgehoben sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Ja, selbstverständlich. Ich habe Ihnen auch bei den Zahlen gesagt, daß sich überhaupt kein Unterschied mehr in der Auswahl der Stipendiaten bemerkbar macht.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf :
Trifft es zu, daß die Bundesrepublik Deutschland einseitig am 8. August 1977 Südafrika gegenüber erklärte, daß für sie das Kulturabkommen mit sofortiger Wirkung nicht mehr für das Gebiet Südwestafrika gelte?
Bitte Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, unsere Botschaft in Pretoria hat der südafrikanischen Regierung durch eine Verbalnote vom 8. April 1977 mitgeteilt, daß sich die Bundesregierung gehindert sieht, das Kulturabkommen weiterhin für Namibia anzuwenden. Das südafrikanische Außenminsterium hat diese Note mit Verbalnote vom 12. August 1977 bestätigt. Damit hat die südafrikanische Regierung nach internationaler Gepflogenheit unsere Entscheidung akzeptiert.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
. Zusatzfrage, bitte.
Hammans (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, ist Ihre Antwort nicht ein Grund mehr für die Bundesregierung, alles daranzusetzen, was ihr im Rahmen der Fünf möglich ist, um dafür zu sorgen, daß das Land Südwestafrika/Namibia in diesem Jahr tatsächlich die Unabhängigkeit bekommt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist bemüht, im Rahmen der Initiative der fünf Sicherheitsratsmitglieder, an der wir maßgeblich mitgewirkt haben, in diesem Sinne auf alle Beteiligten einzuwirken.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Geldern (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, wie paßt eigentlich diese Verselbständigung - wenn ich das so sagen darf der Beziehungen zu Namibia dazu, daß das Konsulat in Windhuk geschlossen wurde und die Betreuung Namibias seitens der Bundesrepublik Deutschland heute von Südafrika aus geschieht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, in diesem Hohen Hause ist wiederholt dargelegt worden, weshalb die Schließung des Generalkonsulats Windhuk notwendig war. Auch die Einschränkung der Geltung des Kulturabkommens ist im Rahmen der internationalen Rechtslage, z. B. von Beschlüssen der Vereinten Nationen, erfolgt.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Dr. Hornhues auf:
Welche Möglichkeiten haben zur Zeit Dozenten, Lehrer, Forscher, Studenten oder Journalisten aus Südwestafrika/Namibia, im Rahmen staatlicher Austauschprogramme die Bundesrepublik Deutschland zu besuchen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, es gibt im Kulturaustausch weder -mit der Republik Südafrika noch mit Namibia staatliche Austauschprogramme. Vielmehr werden die Austauschvereinbarungen auf deutscher Seite von den zuständigen Mittlerorganisationen selbständig abgeschlossen. Diese entscheiden im Rahmen ihrer Förderungsrichtlinien frei über die Vergabe der ihnen zugewiesenen Mittel nach sachlichen und fachlichen Kriterien. Die geographische Herkunft der Kandidaten spielt dabei keine Rolle.


Studenten und Wissenschaftler aus Namibia können sich daher jederzeit um Förderung durch den DAAD oder die Alexander-von-Humboldt-Stiftung oder die politischen Stiftungen bewerben.
Die Otto-Benecke-Stiftung hat bisher zehn Namibier in die Förderung aufgenommen. Im Rahmen des 1978 eingesetzten Sonderprogramms zur Aus- und Fortbildung politischer Flüchtlinge, das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert wird, wurden bis heute an 102 Namibier Stipendien vergeben.
Deutsche Staatsangehörige aus Namibia können allerdings nicht aus den Mitteln der auswärtigen Kulturpolitik gefördert werden. Für sie kommt - wie für alle deutschen Studenten - Förderung nach dem BAföG in Frage.
Diederich (NA), 1979-06-21:
Bitte.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, im Rahmen des derzeit Möglichen können sie als ausreichend bezeichnet werden. Aber wir sehen weiteren Wünschen und Anträgen entgegen und werden sie im Interesse der notwendigen Zusammenarbeit nach Möglichkeit auch berücksichtigen.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Hornhues (NA), 1979-06-01:
Haben Sie bereits konkrete Überlegungen angestellt, wie diese Beziehungen für den Fall verbessert und ausgebaut werden könnten, daß jetzt in nächster Zeit Namibia unabhängig wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Ja, Herr Kollege. Vor allem die politischen Stiftungen haben ja großes Interesse und auch bereits Projekte für den Tag X der Unabhängigkeit, von dem wir hoffen, daß er bald kommen wird. Wir werden dann die Tätigkeit der politischen Stiftungen zusammen mit dem Ausbau der Stipendienprogramme unserer Mittlerorganisationen fördern. Wir bemühen uns, im Haushalt 1980 gerade für die Kulturbeziehungen zum südlichen Afrika eine Verstärkung der Mittel mit Hilfe des Deutschen Bundestages zu erreichen.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Petersen.
Petersen (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung, daß verschiedene Stiftungen und wir alle eine ganze Menge tun für Stipendiatenprogramme zugunsten von aus diesen von Ihnen genannten Gebieten geflüchteten jungen Leuten, die jetzt in Mozambique oder Sambia oder sonst irgendwo sitzen: Ist das nicht ein Ungleichgewicht bezüglich der Chancen, die wir jungen Schwarzen, etwa aus Südafrika oder Namibia anbieten? Ist es nicht unlogisch, denen dann quasi zu sagen: Kameraden ihr müßt erst einmal flüchten, bevor wir euch fördern können?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Nein. Das Programm, das von der Otto-Benecke-Stiftung durchgeführt wird, hat ja auf die Flüchtlingssituation reagiert. In dem Augenblick, in dem es keine Flüchtlinge mehr geben wird - was wir sehr hoffen -, wird dieses Programm natürlich auslaufen. Aber parallel dazu laufen ja die regulären Austausch- und Förderungsprogramme unserer Mittlerorganisationen. Die werden nicht beeinträchtigt, sondern, wie die Zahlen zeigen, von Jahr zu Jahr etwas zunehmen
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Geldern.
Geldern (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, wäre es nicht notwendig und wünschenswert, nach der Ausgliederung Namibias aus dem Kulturabkommen mit der Republik Südafrika, sozusagen unabhängig von der Unabhängigkeit schon jetzt mehr zu tun für die kulturellen Beziehungen gerade zu Namibia?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, ich darf hier einmal folgendes deutlich machen. Kulturbeziehungen zu einem Land hängen nicht vom Bestehen eines Kulturabkommens ab. Wir haben mit etwa zweimal soviel Staaten der Welt ohne Kulturabkommen mindestens ebenso intensive Kulturbeziehungen wie zu Staaten mit Kulturabkommen. Auf der anderen Seite haben wir Kulturabkommen mit Ländern, zu denen die Beziehungen gar nicht so intensiv sind wie zu anderen Ländern. Wir gestalten also unsere Kulturbeziehungen auch unabhängig von Kulturabkommen, und so werden wir es zunächst auch in dem Falle Namibias halten.
Stücklen (präsident), 1979-06-21:
Das Wort hat der Herr Abordnete Gattermann.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 92 des Abgeordneten Werner. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Bevor ich die nächste Frage aufrufe, darf ich noch mitteilen, daß die Frage 98 des Abgeordneten Dr. Voss und die Frage 99 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Personen im Gebiet von Südwestafrika/Namibia in den vergangenen zwei Jahren auf Grund von Aktivitäten der SWAPO getötet bzw. verletzt wurden und wie sich die Zahl der Opfer auf Angehörige der Streitkräfte bzw. weiße oder nichtweiße Zivilpersonen verteilt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegen keine verläßlichen Angaben über die Anzahl der auf Grund von Aktivitäten der SWAPO getöteten Personen in den vergangenen zwei Jahren vor.
Wir haben gerade ein Telegramm von unserer Botschaft in Pretoria erhalten. Darin werden Schätzungszahlen des südafrikanischen Außenministeriums angegeben. Ich betone aber: es sind geschätzte Zahlen. Danach wurden in der Zeit von Juni 1977 bis Mai 1979 in Namibia durch SWAPO-Aktivitäten 61 südafrikanische Soldaten getötet sowie fünf weiße und 223 schwarze Zivilisten. Aber das sind, wie gesagt, Schätzungen des südafrikanischen Außenministeriums.
Hennig (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, darf ich Sie angesichts der sich in den letzten Tagen steigernden Pressemitteilungen über solche Todesfälle fragen, ob Sie der Meinung sind, daß die Bundesregierung diese Dinge in ihrer täglichen Arbeit, auch wenn sie nicht ausdrücklich danach gefragt wird, deutlich genug beim Namen nennt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Selbstverständlich, Herr Kollege. Denn unabhängig von der Zahl verurteilt die Bundesregierung jegliche Art kriegerischer Auseinandersetzungen im Zuge der Lösung der Konflikte im südlichen Afrika.
Hennig (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, sehen Sie überhaupt noch eine Chance, diese Zustände in Namibia im Rahmen der Initiative der fünf Sicherheitsratsmitglieder zu einem baldigen Ende zu bringen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Die Bundesregierung bemüht sich darum und spricht regelmäßig mit allen Beteiligten. Wir hoffen zuversichtlich, daß diese Initiative und die damit zusammenhängenden Vorschläge doch noch zu einem positiven Ergebnis führen.
Corterier (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, stimmen Sie mir zu, wenn ich feststelle, daß die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, daß den Angaben der offiziellen südafrikanischen Stellen oft kein Glauben geschenkt werden kann, und wären Sie bereit, mir mitzuteilen, wie viele Tote es durch die Verfolgungsmaßnahmen der südafrikanischen Streitkräfte und der Polizei in Namibia gegeben hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, ich habe diese Zahlen ja ausdrücklich mit allem Vorbehalt genannt. Auf den zweiten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen keine Antwort geben,
weil mir entsprechende Zahlen hier nicht vorliegen.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broll (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, sind Sie der Meinung, daß der Begriff „kriegerisch", den Sie vorhin für diese, so möchte ich einmal sagen, terroristischen Aktivitäten gebraucht haben, die richtige Bezeichnung war?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, die Bundesregierung bemüht sich immer um friedliche Konfliktlösung. Ob der Begriff „kriegerisch" oder der Begriff „terroristisch" angebracht ist, möchte ich in diesem Zusammenhang nicht besonders werten.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Praxis der Tschechoslowakei, daß „regelmäßig der erste Antrag auf Familienzusammenführung abgelehnt wird und daß in 10 Prozent der Fälle der Antrag negative Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Antragsteller oder seiner Familienangehörigen hat"?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß der erste Antrag auf Familienzusammenführung von den Behörden der Tschechoslowakei in vielen Fällen abgelehnt wird. In den ihr bekannt gewordenen Fällen negativer Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Antragstellers oder seiner Familienangehörigen hat die Bundesregierung bei der tschechoslowakischen Regierung interveniert. Sie wird sich auch künftig im Sinne des Humanitären Briefwechsels zum Prager Vertrag für alle betroffenen Personen einsetzen.
Hupka (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, Sie haben soeben gesagt, daß die Bundesregierung in Fällen, die ihr bekannt geworden seien, interveniert habe. Die Frage: Wie oft hat die Bundesregierung bisher interveniert?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, dazu kann ich Ihnen im Augenblick keine konkrete Zahl nennen. Wir werden einmal versuchen, das festzustellen, und Ihnen das dann mitteilen.
Hupka (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß das Verhalten der tschechoslowakischen Regierung im eklatanten Widerspruch zu der Bemerkung im Briefwechsel über humanitäre Fragen zum Prager Vertrag

steht, wonach die Behandlung von Ausreiseanträgen „wohlwollend" durchgeführt wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, ich kann nur das wiederholen, was ich vorhin gesagt habe: daß die Bundesregierung in Fällen, in denen entgegen der Vereinbarung und entgegen dem Wortlaut des Briefwechsels gehandelt wird, interveniert.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Hoffmann (NA), 1979-06-13:
Wären Sie dann auch bereit, die entsprechenden Berichte in der französischen Presse zu dementieren? Denn dort wurde so etwas behauptet.
Czaja (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, trifft es zu, daß die Antragsteller nach der von Ihnen soeben betonten, fast immer stattfindenden ersten Ablehnung überhaupt keine Antragsformulare mehr für eine weitere Antragstellung bekommen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, das, was Sie soeben gesagt haben, trifft nicht zu: daß der Antrag in allen Fällen abgelehnt wird.
({0})
Ich habe vielmehr gesagt - ich möchte das wiederholen -, daß der erste Antrag in vielen Fällen abgelehnt wird. Das ist doch, wenn ich das bemerken darf, ein beträchtlicher Unterschied.
({1})
Es ist uns nicht bekannt, daß die Antragsformulare bei weiteren Antragstellungen verweigert worden wären.
Stücklen (präsident), 1979-06-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat die Bundesregierung - in Erfüllung des Wahrungs- und Wiedervereinigungsgebots des Grundgesetzes - im Zusammenhang mit den Glückwünschen der Verbündeten zum 30jährigen Bestehen des Grundgesetzes mit ihnen Maßnahmen zur zweckmäßigen aktuellen Verfolgung der Rechtsverpflichtungen aller Vertragspartner aus dem Deutschlandvertrag, der endgültige Grenzregelungen vor einem frei vereinbarten Friedensvertrag verbietet und die Wiedervereinigung gebietet, erörtert und angeregt, die Kenntnisse über diese Rechtsverpflichtungen sowie die im Schlußkommuniqué der Londoner Neunmächtekonferenz verankerten gemeinsamen politischen Ziele bei der Administration, den Parlamenten und der Bevölkerung aller Vertragspartner zu vertiefen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes sieht die Bundesregierung keinen Anlaß, mit ihren Verbündeten Maßnahmen zu erörtern, wie sie in der Frage angeregt worden sind. Die Bundesregierung hat sich zu den in der Frage aufgeworfenen Punkten in ihrer Antwort auf Ihre Frage 107 in der Fragestunde vom 7. Dezember 1978 ausführlich geäußert. Ich habe dieser Antwort von damals heute nichts hinzuzufügen.
Czaja (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, da ich nicht nach dem Anlaß, sondern nach den Glückwünschen zu diesem 30jährigen Bestehen gefragt habe, frage ich Sie nun: Wird sich die Bundesregierung zum silbernen Jubiläum des Deutschland-Vertrages, auf das auch der amerikanische Präsident in seiner Grußbotschaft Bezug nimmt, mit den verbündeten Regierungen um eine Renaissance hinsichtlich des Bewußtseins der fortbestehenden Rechtsverpflichtungen des Deutschland-Vertrages bei der deutschen Bevölkerung und der Bevölkerung der Verbündeten verstärkt bemühen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-06-01:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat auf diese Frage wiederholt geantwortet. Wir haben keinen Anlaß, neuerlich auf diese Zusammenhänge und auf diese Verpflichtungen hinzuweisen.