Hauchler (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Hauff hat in dieser Debatte vor allem zwei Dinge zum Ausdruck gebracht. Die Luftverschmutzung birgt nicht nur riesige ökologische Gefahren, sondern ist auch wider jegliche ökonomische Vernunft. Und: Die Bundesregierung läßt die Dinge in sträflicher Weise treiben. Ihre Weigerung, ein Tempolimit einzuführen, ihre Unfähigkeit, das abgasarme Auto so schnell wie tatsächlich möglich durchzusetzen, ihr Kniefall bei der TA Luft - dies alles führt dazu, daß die Luftverschmutzung nicht sinken, sondern bis in die 90er Jahre hinein steigen wird.
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Das sind die Tatsachen. Der Kanzler sitzt die Umweltprobleme aus. Sein Umweltminister sitzt die Zeit ab, die uns allen davonläuft.
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Mit unserer Großen Anfrage wollten wir die Bundesregierung nicht nur veranlassen, die verheerenden ökologischen Folgen der Luftverschmutzung auch auf den ökonomischen Nenner zu bringen. Wir greifen damit gleichzeitig ein grundsätzliches Defizit bisheriger Wirtschaftspolitik auf, über das in den Debatten dieses Hohen Hauses kaum einmal geredet worden ist. Ich meine die Unfähigkeit der herkömmlichen Wirtschaftspolitik, einzelwirtschaftliche und gesamtwirtschaftliche Rationalität, langfristige und kurzfristige Problemlösungen, Ökonomie und Ökologie zur Deckung zu bringen.
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Dieses Defizit wird so lange weiterbestehen, wie das Bruttosozialprodukt die zentrale Größe der volkswirtschaftlichen Buchführung bleibt und damit Angelpunkt wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitischer Entscheidungen ist. Das Sozialprodukt gilt nach wie vor als Indikator der Entwicklung von Wohlstand und Beschäftigung. Sein Wachstum ist bis heute die Basis politischer Legitimation. Mit ihm lassen sich nämlich noch WohlDr. Hauchler
stands- und Beschäftigungsillusionen aufrechterhalten, auch wenn die Wälder sterben, die Böden versauern und sich Krankheiten ausbreiten.
Wenn es richtig ist, was die OECD ausgerechnet hat: daß in unserem Land die Luftverschmutzung jährlich 50 bis 80 Milliarden DM kostet,
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bedeutet dies, daß unsere Wirtschaft im letzten und in diesem Jahr nicht wie offiziell verkündet um 2,5% bzw. 3 % wächst, sondern schrumpft oder bestenfalls stagniert. Wenn wir die anderen Faktoren der Umweltzerstörung dazurechnen, so ist offenkundig, daß das Bruttosozialprodukt mehr und mehr zu einem falschen Leitsignal, zu einem Irrlicht wirtschaftlicher Aktivität geworden ist.
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Darauf wird seit Anfang der 70er Jahre in zahlreichen Veröffentlichungen hingewiesen. Wissenschaftler, internationale Institutionen wie die OECD, aber auch Regierungen wie die japanische haben Vorschläge gemacht, die Sozialproduktrechnung zu korrigieren. Ich fasse die wichtigsten Argumente dafür hier kurz zusammen.
Erstens. Das Sozialprodukt mißt lediglich den Zuwachs an Gütern und Dienstleistungen. Jede Steigerung dieses Wertes wird als Erfolg bewertet, ohne Rücksicht darauf, ob natürliche Ressourcen oder sonstiges gesellschaftliches Vermögen gleichzeitig vernichtet worden sind. In der betriebswirtschaftlichen Erfolgsrechnung werden Bestandsänderungen sehr wohl in der Bilanz berücksichtigt, in der Sozialproduktsrechnung dagegen nicht. Der Verlust an Böden, Arten, Biotopen und Wäldern, Kulturdenkmalen und Gebäuden wird wider besseres Wissen unterschlagen. Die erste Folgerung ist deshalb: Die Sozialproduktrechnung muß durch eine volkswirtschaftliche Vermögensrechnung ergänzt werden.
Zweitens. Das Sozialprodukt ist ein aggregierter monetärer Wert, der nichts über die Zusammensetzung, Qualität und den Nutzen der Produktion aussagt.
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Er liefert lediglich eine Summe abstrakter Tauschwerte. Alle Leistungen und Kosten, die in den einzelwirtschaftlichen Buchführungen nicht registriert werden, weil sie nicht über den Markt vermittelt werden, bleiben unberücksichtigt. Eine wachsende Zahl von Kraftfahrzeugen führt zu einem Anstieg des Sozialproduktes. Die dadurch bewirkten Schäden für Mensch und Natur werden aber nicht abgezogen, im Gegenteil, dazu addiert, sofern sie zu Reparaturleistungen führen. Ein Irrsinn!
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Die zweite Folgerung daraus ist also für uns: Die Sozialproduktrechnung muß entsprechend korrigiert und durch eine zusätzliche Einschätzung bisher nicht erfaßter sozialer und ökologischer Kosten ergänzt werden. Die monetär nicht erfaßbaren Schäden könnten durch soziale und ökologische Indikatoren ausgewiesen werden.
Drittens. Das Sozialprodukt bucht Leistungen als Wertzuwachs, die lediglich zur Erhaltung der Natur und des gesellschaftlichen Vermögens führen, nicht aber zu zusätzlichem Konsum oder Produktionspotential. Darauf kommt es aber doch wohl an, wenn wir Wohlstand messen. Tatsächlich müssen solche Leistungen neutralisiert oder abgezogen werden, weil dabei Ressourcen verbraucht werden, die keinerlei Wohlstandseffekt haben. Wenn in neue Kraftwerke Filter eingebaut werden, um die Schadstoffemission zu senken, steigt das Sozialprodukt, obwohl dadurch kein zusätzlicher Nutzen geschaffen wird, sondern nur ein bestehendes Gut, nämlich die Qualität der Luft, erhalten wird.
Darum heißt die dritte Folgerung: Solche für den Umweltschutz erbrachten Investitionen können zwar zu mehr Arbeitsplätzen und größeren Umsätzen führen - das wohl. Sie dürfen jedoch nicht als Mehrung des gesellschaftlichen Wohlstandes verbucht werden.
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Faßt man nun diese drei Punkte zusammen, so ergibt sich eine erdrückende Argumentation gegen jene, die immer noch das Bruttosozialprodukt als den zentralen Maßstab wirtschaftspolitischer Steuerung verteidigen und dem Bürger Wachstumsraten vorrechnen, wo unser Wohlstand bereits schrumpft und unseren Kindern mit der Zerstörung der Natur der Boden unter den Füßen weggezogen wird.
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- Dieser Gesichtspunkt steht in unserer Großen Anfrage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung entzieht sich bis heute unserer Aufforderung, die Kosten der Luftverschmutzung zu beziffern, wenigstens einzuschätzen, und drückt sich um eine Diskussion über eine wirklichkeitsnähere volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Sie hat die Große Anfrage der SPD, die darauf abzielt, seit zehn Monaten nicht beantwortet. Herr Minister Zimmermann, warum tun Sie das eigentlich nicht?
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Warum sind Sie so fix, wenn es um Volksbeobachtung durch Schleppnetzfahndung geht, und so lasch, wenn Sie sich den wirklichen Herausforderungen unserer Zeit stellen müssen?
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Ich will Ihnen die Gründe nennen. Entweder weiß die Bundesregierung tatsächlich nichts oder zu wenig über die Kosten der Luftverschmutzung. Dies wäre ein weiterer Beweis ihrer umweltpolitischen
Inkompetenz. Oder die Bundesregierung will dazu nichts wissen. Dies entspräche ihrer Neigung, die Augen vor den wirklichen Problemen zu verschließen und nach der Art „business as usual" weiterzumachen. Ober die Bundesregierung weiß davon, will dem Bürger aber nicht die Wahrheit sagen. Dies würde bestätigen, daß sie dem Bürger, wie so oft, auch hier Sand in die Augen streuen will.
Meine Damen und Herren, es sind nicht so sehr die empirischen und theoretischen Probleme, die es verhindern, die Schäden der Umweltzerstörung zu erfassen und die wirkliche Entwicklung von Wohlstand und Lebensqualität zu messen. Die Korrektur des Bruttosozialprodukts und seiner Ergänzung durch eine soziale und ökologische Bilanz wird vielmehr, so scheint mir, bewußt verhindert. Das unheilvolle Interessenkartell konservativer Politik, Wissenschaft und Wirtschaft will die einzige politische Legitimation, die es einem Teil der Bürger noch vortäuschen kann, nicht in Frage stellen lassen: nämlich den Schein von Wohlstand, den wachsende Raten des Sozialproduktes erzeugen. Eine wirklich zutreffende Messung volkswirtschaftlicher Leistung würde die angemaßte Autorität des konservativen Marktkartells nämlich erschüttern. Das wissen Sie. Deshalb drücken Sie sich vor dieser Diskussion.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wenn wir den Wohlstand richtig messen würden, wüßte der Bürger, daß die beste aller Welten nicht konservativ ist, sondern von ihm erst noch erstritten werden muß. Die SPD wird dazu ihren Beitrag leisten.
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- Das dürfen Sie gern.