Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Anfang sei mir die Wiedergabe einer Meinungsäußerung des brandenburgischen Bauministers Meyer zum Bergarbeiterwohnungsbau gestattet:
Die Treuhandanstalt und die Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft haben in den vergangenen Jahren in den Bestand keinen Pfennig investiert und die Wohnungen in der Lausitz herunterkommen lassen. Jetzt, nachdem die Wohnungen mit Unterstützung des Landes an Mietergenossenschaften verkauft wurden, werden die Fördermittel gestrichen.
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Eine ausgemachte Sauerei, daß die Genossenschaften von der TLG mit Sanierungskonzepten geködert wurden, in denen Bundesmittel enthalten waren.
Soweit der brandenburgische Bauminister. Er kritisiert damit - meines Erachtens völlig zu Recht - die Abschaffung der Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus.
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Welche sozialen und wohnungspolitischen Auswirkungen das Gesetz für die Bergbauregionen in Ost und West haben wird, ist noch völlig offen. Allein aus den Fördermitteln für die ostdeutschen Bergarbeiterwohnungen wollen Sie 1997 ca. 100 Millionen DM für die allgemeine Haushaltssanierung abziehen. Wie diese 100 Millionen DM zustande kommen sollen, ist mir weiterhin ein Rätsel.
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Auf meine dazu schon in der ersten Lesung gestellten Fragen gab es auch in den Ausschußberatungen bis heute keine Antwort.
Wir brauchen eine Neugestaltung der Wohnungsförderung; das ist unstrittig. Dazu gehören der soziale Wohnungsbau, das Wohngeld, der frei finanzierte Wohnungsbau und auch der Bergarbeiterwohnungsbau. Mit der Abschaffung des Bergarbeiterwohnungsbaus setzen Sie aber die falschen Zeichen.
Nimmt man noch Ihre Vorschläge zur Abschaffung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Entwicklung beim Wohngeld hinzu, dann sind es nicht nur falsche Zeichen. Vielmehr ist es die Beerdigung einer sozialen Wohnungspolitik.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ziehen Sie von der Koalition das durch, was Ihnen vor dreieinhalb Jahren mißlang. Bereits mit Ihrem Gesetzentwurf zum sogenannten Solidarpakt - das war die Drucksache 12/4401 - sollte die Bergarbeiterwohnungsbauförderung zum 1. Januar 1995 eingestellt werden. Daß es Ihnen zwei Jahre später gelingt, hängt leider auch mit dem blamablen Zustand der Opposition zusammen. Statt gemeinsam mit den Bergleuten, der Gewerkschaft sowie den Ländern den Widerstand zu organisieren und als Opposition unnachgiebig gegen die Angriffe der Bundesregierung zusammenzuhalten, gab es nur weiche Proteste und die Bitte um Kompromisse im Bundesrat.
Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander, denn der gemeinsame Entschließungsantrag von SPD und Bündnisgrünen spricht eine klare Sprache, erhebt klare Forderungen. Dessen Anliegen können wir uns vorbehaltlos anschließen. Vielleicht gelingt es den anderen Teilen der Opposition nach längerer Denkpause auch endlich, das etwas kindische Verhalten abzulegen und Anträge, die von allen Oppositionsparteien mitgetragen werden können, auch gemeinsam vorzulegen. Wir werden diesem Entschließungsantrag jedenfalls zustimmen.
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Den nur leicht veränderten Gesetzentwurf der Koalition werden die demokratischen Sozialisten ablehnen.
Ich danke Ihnen.
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