Ute Koczy (NA), 2013-06-07:
Was wäre Politik ohne Zivilgesellschaft? Was wären

wir in der Entwicklungspolitik ohne die Informationen
von Amnesty International, Terre des Femmes, Welt-
hungerhilfe, Misereor, Brot für die Welt, urgewald,
Greenpeace, Global Witness und vielen mehr?

Wir wären annähernd blind und taub, weil wir nicht
mitbekämen, was sich auf dieser Welt wirklich ereig-
net. So viele Fact Finding Missions könnten wir als
Politikerinnen und Politiker nie leisten, um mitzube-
kommen, wo Menschenrechte verletzt, Verbrechen be-
gangen und ökologische Wahnsinnsprojekte an den
Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehen. Daher ge-
hört die Zusammenarbeit mit einer Zivilgesellschaft,
die sich den universellen Werten der Menschenrechte
verschrieben hat, zum Kern der Entwicklungspolitik.

Diese Nichtregierungsorganisationen sammeln In-
formationen, halten Kontakt zu den Menschen vor Ort
und sind Botschafter für den internationalen Raum.
Unsere Welt braucht deshalb eine unabhängige, fähige
und engagierte Zivilgesellschaft. Sie sind für uns in der
Entwicklungspolitik wichtige Partnerinnen und Part-
ner. Deshalb auch von dieser Seite ein großes Danke-
schön an eine vielfach ehrenamtliche, oft schwierige,
manchmal lebensgefährliche wie auch oft hochprofes-
sionelle Arbeit.
Unser Antrag will deswegen hier ein Ausrufezei-
chen setzen!

Das ist hochaktuell, wie uns Ägypten zeigt. Anfang
dieser Woche hat ein Gericht Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung - in Abwe-
senheit - zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das
ist ein fataler Rückschritt für die demokratische Ent-
wicklung in Ägypten. Aber auch in anderen Teilen der
Welt erleben wir, wie die Freiräume von NROs einge-
schränkt werden; das reicht über Äthiopien, Angola,
Kasachstan bis nach Russland und viel zu vielen ande-
ren Ländern.

Doch ich will auch nicht so tun, als ob nur heile
Welt in Bezug auf Zivilgesellschaft existiert; denn zu
der Zusammenarbeit gehört auch der kritische Dialog.
Zivilgesellschaft ist nicht per se immer gut und richtig.
So müssen auch NROs Rechenschaft über ihre Ziele
ablegen und darüber, wie sie die Mittel, die sie vom
Staat erhalten, umsetzen. Auch können Nichtregie-
rungsorganisationen demokratisch gewählte Parla-
mente nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Außerdem
gibt es Beispiele von Organisationen, die Vertrauen
missbrauchen. Deswegen braucht es klare Kriterien.
Wir müssen uns kritisch auseinandersetzen mit den
nicht immer positiven NRO-Phänomenen, wie auf
Mittelakquise spezialisierte Hauptstadt-NROs, die
Dominanz von Nord-NROs gegenüber kleinen Organi-
sationen aus dem Süden oder die viel zitierte Katastro-
phenkarawane.

Erwähnen möchte ich ein positives Beispiel aus
Afghanistan. Dort wurde im Vorfeld der Afghanistan-
Konferenz in Bonn vor zwei Jahren ein Prozess ange-
stoßen, der bis heute andauert. Zivilgesellschaftliche
Organisationen aus allen Teilen des Landes - eben
nicht nur die hochprofessionellen Hauptstadt-NROs -
haben sich zusammengeschlossen und Forderungen an
die afghanische Regierung und die internationale Ge-
meinschaft formuliert. Erst diese Woche konnte ich mit
Vertreterinnen und Vertretern dieses afghanisch getra-
genen Prozesses sprechen; das macht Hoffnung. Das,
was diese kriegsgebeutelte Nation durch all die weite-
ren schwierigen Jahre stützen kann, ist eine aktive,
bunte und gut vernetzte Zivilgesellschaft.

Dies gilt nicht nur für Afghanistan. Das gilt für alle
Länder, und es gilt ganz besonders für die fragilen
Staaten. Denn gerade in Räumen begrenzter Staatlich-
keit müssen die friedlichen, vorwärtsgewandten
Akteure in Lücken springen, die von staatlicher Seite
freigelassen werden. Denn sonst wird diese Lücke von
radikalen Kräften gefüllt.

Diese Arbeit an der gesellschaftlichen Infrastruktur
muss noch mehr in unser Bewusstsein und unser Be-
mühen rücken. Nach wie vor ist es für NROs schwer,
sich für internationale Konferenzen zu akkreditieren
oder eine Teilnahme auch nur zu finanzieren. Allein
dies ist schon ein einfacher Hebel für mehr „Empow-
erment“ von Zivilgesellschaft.
Zu Protokoll gegebene Reden


Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist im
Bereich der Stärkung von Zivilgesellschaft bereits ak-
tiv. Aber die natürliche Partnerin dafür ist die vielfäl-
tige Zivilgesellschaft hier in Deutschland mit ihren
Projekten, Partnerschaften und Netzwerken in zahlrei-
chen Ländern des Südens.

Darum ist es so fatal, dass sich trotz gegenteiliger
Ankündigungen ein größer werdender Graben auftut
zwischen der Bundesregierung, konkret dem BMZ, und
der Zivilgesellschaft. Jüngstes Beispiel ist der erste
deutsche Entwicklungstag, der mehr wegen Ignoranz
und schlechter Einbindung der Zivilgesellschaft ins
Wasser fiel als durch den Regen, der zusätzlich vor al-
lem in Berlin zum Fiasko führte.

Die zentrale Botschaft unseres grünen Antrags ist:
Zivilgesellschaft ist aus einem partizipativ-emanzipa-
torischen Grundverständnis heraus die natürliche
Partnerin der internationalen Zusammenarbeit. För-
derung und Einbeziehung der Zivilgesellschaft sind
von großer strategischer Bedeutung für eine men-
schenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung.

Ich bitte um Zustimmung.