edgar franke (NA), 2012-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Unser Antrag „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“ ist jetzt genau zwei Jahre alt.
Der Antrag ist aktueller denn je. Als wir den Antrag eingebracht haben, sagten einige, er sei überflüssig. Herr
Lanfermann hat es eben noch einmal bestätigt. Er hat gesagt, es gebe keine nennenswerte Korruption im Gesundheitswesen. Später wurde gesagt, der Antrag sei
überflüssig, da bald alle Rechtsfragen in einer höchstrichterlichen Entscheidung beschieden würden. Frau
Klein-Schmeink hat jedenfalls ein bisschen in diese
Richtung argumentiert.

Nun hat der BGH im März dieses Jahres entschieden,
dass Schmiergeldzahlungen an niedergelassene Ärzte
straflos sind. Der BGH hat in diesem Fall selbst nach
einjährigem Suchen keinen Paragrafen gegen die Korruption im Gesundheitswesen gefunden. Der BGH sagt
ausdrücklich - man kann es nicht oft genug wiederholen -, es sei Aufgabe des Gesetzgebers, „zu befinden, ob
die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und
durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine
effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden
soll …“.

({0})

Das heißt im Klartext - ich fasse es noch einmal zusammen -: Der BGH ist offenbar der Meinung, Herr
Lanfermann: Erstens. Es gibt Korruption im Gesundheitswesen. Zweitens. Korruption im Gesundheitswesen
ist derzeit nicht strafwürdig. Drittens. Eine effektive
strafrechtliche Behandlung der Korruption im Gesundheitswesen ist derzeit nicht möglich.

Die BGH-Entscheidung, Herr Lanfermann, wird übrigens von allen Fachleuten als Aufforderung an den Gesetzgeber verstanden,

({1})

eine Gesetzeslücke zu schließen. Genau das fordert die
SPD in ihrem Antrag, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

({2})

Deswegen ist dieser Antrag alles andere als überflüssig.
Es gibt für diese Regierung überhaupt keinen Grund, in
dem Fall nicht tätig zu werden.

({3})

Es ist niemandem zu erklären - das hat Frau Ferner
schön dargelegt -, dass ein angestellter Arzt, wenn er geschmiert wird, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen
werden kann, dass dagegen dem niedergelassenen Kollegen - vielleicht arbeitet er sogar im selben MVZ - gar
nichts passiert. Das versteht kein Mensch bei uns in
Deutschland.

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Ein freiberuflicher Arzt kann selbst dann nicht bestraft werden, wenn er beispielsweise im Bereich Onkologie, also im Bereich der Krebsbehandlung, bei der es
um Leben und Tod geht, Schmiergeld nimmt. Er kann
selbst dann nicht bestraft werden, wenn er aufgrund von
Schmiergeldzahlungen Medikamente verschreibt, die
vielleicht schlechter wirken und vielleicht sogar noch
teurer sind. Auch das versteht kein Mensch in Deutschland.

({5})

Ich hatte Gelegenheit, mit dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt der USA, James Cole, ein persönliches
Gespräch zu führen.

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Er sagte, in den USA wäre auch ein solches Verhalten
„absolutely illegal“. Ich glaube, was in den USA illegal
ist, muss auch in Deutschland illegal sein, meine sehr
verehrten Damen und Herren!

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Ich glaube, die Straflosigkeit eines solchen Verhaltens
kann man wirklich niemandem erklären. Im Übrigen
muss man auch die volkswirtschaftlichen Schäden nennen, ganz zu schweigen von den Schäden für die Krankenkassen und damit für die Beitragszahler. Wir wissen:
Ein Kassenarzt löst durch sein Tun vom Rezept bis zur
Krankenhauseinweisung im Schnitt fünfmal so hohe
Kosten aus, wie er an Honoraren bekommt. Und: Die
Liste der Abhängigen ist lang. Dazu gehören der orthopädische Schuhmachermeister, der Augenoptiker, das
Sanitätshaus und der Hörgeräteakustiker. Da fließt Geld,
es werden Verordnungspauschalen gezahlt, und, was viel
schlimmer ist, es fehlt vor allen Dingen bei den handelnden Akteuren an Unrechtsbewusstsein.

Zuweisungen gegen Entgelt hat auch die BussmannStudie der Uni Halle-Wittenberg ausdrücklich belegt.
20 Prozent der Ärzte haben gesagt, Zuweisungen gegen
Entgelt seien gängige Praxis. Auch das hat Frau Elke
Ferner genannt.

({8})

Nun wird verschiedentlich angemerkt - auch heute
wieder -, es gebe zwei Gründe, die dagegen sprächen:
zum einen die standesrechtliche Berufsordnung der
Ärzte und zum anderen die Regelungen im SGB V, die
es in der Praxis angeblich verbieten, finanzielle Zuwendungen anzunehmen. Aber wie ist die Praxis? Im Gesundheitsausschuss haben wir erfahren: Es gibt ganz wenige Verfahren im Rahmen der Berufsordnung. Zudem
folgen auf die Vorschriften des SGB V keine Sanktionen. Auch Verfahren gemäß der Berufsordnung folgen
keine Sanktionen,

({9})

jedenfalls gibt es in der alltäglichen Praxis keine Sanktionen. Es gibt deswegen keine Sanktionen, weil zum
Beispiel der Entzug der Approbation ein Grundrechtseingriff ist. Wenn es keine staatsanwaltschaftlichen Verfahren gibt, dann gibt es auch keine Verfahren der Ärztekammer. Hier beißt sich nämlich die Katze in den
Schwanz.

({10})

Auch deswegen brauchen wir eine rechtliche Grundlage,
um hier Klarheit zu schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Patienten in
Deutschland müssen sicher sein, dass bei Entscheidungen der Ärzte, etwa bei Verordnungsentscheidungen,
keine monetären Gründe, sondern allein medizinische
Gründe eine Rolle spielen. Auch deshalb muss die Politik handeln.

Es war hier schon davon die Rede, dass ein falscher
Zungenschlag aufkomme, und es wurde gesagt, Frau
Maag, wir würden einen Kreuzzug gegen die Ärzte führen. Ich glaube, das ist dummes Zeug. Wir brauchen und
wollen keine Lex Ärzte. Wir wollen auch keine Lex
Pharmaindustrie. Wir wollen unser Gesundheitswesen
schützen. Das ist unser Ziel.

({11})

Wir wollen speziell die Effizienz unseres Gesundheitswesens schützen. Deshalb brauchen wir eine Abschreckung gerade für diejenigen, die bewusst das System
ausnutzen. Wir brauchen eine Strafrechtsnorm für das
Gesundheitswesen, die die Patienten, den fairen Wettbewerb - er ist die Grundlage für die Effizienz -, die Leistungsträger und die Ärzte schützt.

In der Debatte wurde sowohl von Herrn Lanfermann
als auch von Frau Maag das Bild vom schwarzen Schaf
benutzt. Man muss ganz klar sagen: Ein Arzt, der betrügt, schädigt seine Kollegen.

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Warum schädigt er seine Kollegen? Es gibt nämlich eine
Gesamtvergütung. Derjenige, der schummelt, schädigt
die ordentlich abrechnenden Ärzte. Deswegen ist eine
solche Vorschrift im Interesse der Ärztinnen und Ärzte.

({13})

Wenn man jetzt nicht handelt, ist das kein Etappensieg der Freiberuflichkeit, wie es der eine oder andere
Verband nennt, sondern vielmehr eine Legitimierung der
Korruption im Gesundheitswesen. Deshalb fordern wir
die Bundesregierung auf, zu handeln. Unsere Vorschläge
sind die richtige Antwort. Es ist kein Schaufensterantrag.
Es ist ein Antrag, der dafür sorgt, dass wir unser gutes,
effizientes Gesundheitswesen in Deutschland behalten.
So wird ein Schuh daraus.

Ich danke Ihnen.

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