Engelsberger (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich bin dankbar dafür, daß der Kollege Müntefering das Wort vor einem Redner der CDU/CSU ergriffen hat. Ich hatte mir vorgestellt, daß bei einem so sachbezogenen Thema, wie es das der Fremdenverkehrspolitik ist, nicht im Hinblick auf den 6. März polemisiert werden würde, Herr Müntefering.
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Ich bin auch darüber enttäuscht, daß Sie einen gemeinsamen Entschließungsantrag der drei Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP hier im Deutschen Bundestag mit eingebracht, aber dann, abweichend davon, neue Gesichtspunkte in diese Debatte eingeführt haben.
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Herr Müntefering es ist einfach unglaubwürdig, wenn Sie in Ihrer Presseerklärung beklagen, daß der Zustand, daß die Ausgaben für den Fremdenverkehr reduziert werden müssen, der neuen Regierung zuzuschreiben wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Die Politik der letzten 13 Jahre und die Mißwirtschaft sind dafür verantwortlich, daß sich die Leute jetzt im Urlaub weniger leisten können.
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- Ich weiß nicht, was es hier zu lachen gibt.
Meine Damen und Herren, ich muß auch gleich sagen: Die Forderung, daß die Selbstbeteiligung bei den Kosten für Kuren wieder abgeschafft werden solle, ist unsolide, haben doch gerade Sie im letzten halben Jahr unter der Führung eines SPD-Bundeskanzlers dieses hier im Deutschen Bundestag beschlossen. Und kaum sind Sie in der Opposition, fordern Sie das Gegenteil dessen, was noch vor einem halben Jahr richtig war.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat auf die Große Anfrage der Fraktionen von SPD und FDP und auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine umfassende Antwort betreffend die Situation und die Probleme des Fremdenverkehrs gegeben. Dabei wurde auf die Verhältnisse im Inland und auf den Auslandstourismus Bezug genommen und die künftige Entwicklung des Fremdenverkehrs und der sie begleitenden Probleme näher erläutert. Dem Fremdenverkehr kommt eine bedeutende Funktion in vielen Bereichen zu. Er ist wichtig für die, die davon leben, und für die, die jedes Jahr neu die Freuden des Urlaubs genießen dürfen.
Politik und Regierung haben entsprechende Rahmenbedingungen zu gewährleisten, damit die Frei-
heit für die Gestaltung der Freizeit gegeben ist. Freizeit hat für die Erholung des Menschen, für seine persönliche Entfaltung und Selbstverwirklichung und seine schöpferische Betätigung, aber auch für die Erhaltung seiner Gesundheit und Leistungsfähigkeit eine entscheidende Bedeutung.
Die Freizeit und die Art, wie sie genutzt werden kann, hängt entscheidend auch vom politischem System ab. Unserer freiheitlichen Grundordnung würde sowohl eine Politisierung und staatliche Reglementierung - der unsere Landsleute in der DDR ausgesetzt sind - als auch eine Polarisierung zwischen Arbeit und Freizeit diametral entgegenstehen.
Die beiden Anfragen, die noch zur Zeit der sozialliberalen Koalition eingebracht worden sind, sind nun zwischenzeitlich ausführlich von der neuen CDU/CSU-, FDP-Bundesregierung beantwortet worden. In dieser Aussprache können allerdings nicht alle Aspekte umfassend behandelt werden.
Was die Nachfrage nach Dienstleistungen im Fremdenverkehr und Tourismus ganz allgemein anbelangt, so hat sich diese in der jetzigen Phase einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung als relativ stabil erwiesen. Es hat sich gezeigt, daß Urlaub und Tourismus einen festen Bestandteil im Jahresrhythmus unserer Bevölkerung geworden sind. Die Zahl der Urlaubsreisenden ist auch in der derzeitigen rezessiven Phase nicht wesentlich zurückgegangen. Die sinkenden Realeinkommen - Herr Müntefering, das ist Ausfluß Ihrer Politik, die Sie in den letzten 13 Jahren gemacht haben -, die steigenden Energiekosten und die sonst unvermeidbaren Kostenbelastungen haben 1981 und 1982 viele Deutsche veranlaßt, nicht mehr so weit zu verreisen, den Aufenthalt zu verkürzen und bei der Verpflegung bzw. bei den Nebenausgaben sich einzuschränken. Es wird nicht so sehr am Urlaub aber im Urlaub gespart.
Tourismus und Fremdenverkehr haben für unsere heutige Beschäftigungssituation, wo jeder Arbeitsplatz in Gold aufzuwiegen ist, eine ganz wesentliche Bedeutung. 750 000 Beschäftigte im engeren Sinne und 1,5 Millionen im weiteren Sinne hängen von der Fremdenverkehrswirtschaft ab, so daß dieser Wirtschaftszweig die meisten Beschäftigten überhaupt aufweisen kann. Wenn auch in der Antwort der Bundesregierung der Forderung nach genauer Spezifizierung der in der Fremdenverkehrswirtschaft beschäftigten Personen nicht Rechnung getragen werden konnte, weil Schwierigkeiten und Aufwand einer detaillierten Statistik zu groß sind, muß doch auf die Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Fremdenverkehr, der vor allem im mittelständischen Bereich dominierend ist, mit Nachdruck hingewiesen werden.
Über Jahre hinweg bestand im Hotel- und Gaststättengewerbe von Fremdenverkehrsgebieten ein erheblicher Arbeitskräftemangel, der des öfteren hier im Bundestag und in den Massenmedien zur Sprache gekommen ist. Es ist erfreulich, daß die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage dieses Problem als im wesentlichen gelöst darstellen konnte.

Weiterer Zuruf von der SPD: Und was sa-
gen Sie zu Herrn Späth?)
- Wenn Sie mich in Form eines Zwischenrufs fragen, was ich zu Herrn Späth sage, kann ich nur antworten, daß Herr Späth den Urlaub im eigenen Land ebenfalls auf der Basis der Freiwilligkeit empfohlen und die Zustimmung seiner Minister zu dieser Empfehlung bekommen hat.
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Bei allen Appellen, den Urlaub im eigenen Lande zu verbringen, dürfen wir das völkerverbindene Element des Tourismus nicht übersehen. Urlaubs-und Erholungsreisen in ein fremdes Land ermöglichen es dem einzelnen, sich in die Lage der von einer anderen Sprache, Kultur und Gesellschaft geprägten Menschen zu versetzen und seinen entscheidenden Anteil zur Völkerverständigung beizutragen. Gerade bei der Schaffung eines gemeinsamen Europas, das das persönliche Sich-Kennenlernen voraussetzt, hat der Tourismus eine tragende politische Aufgabe. Auch für die Erhaltung des Friedens darf seine Bedeutung nicht unterschätzt werden. Es ist deshalb notwendig, den gegenseitigen Tourismus weiter auszubauen.
Ein brennendes Problem für manche Fremdenverkehrsorte ist der Einbruch im Kur- und Bäderbereich, der teilweise bis zu 30 % beträgt. Meine Fraktion wird sich bemühen, auf diesem Sektor vor allen Dingen durch Aufklärung Härten zu vermeiden. Mein Fraktionskollege Dr. Olderog wird in seinem Beitrag auf diesen Aspekt besonders eingehen.
Aus zeitlichen Gründen ist es mir nicht möglich, auf alle in der Antwort der Bundesregierung angesprochenen Punkte einzugehen. Der Kollege Dr. Jobst wird sich in seinem Beitrag den verschiedenen Fragen ebenfalls noch widmen.
Zusammenfassend darf ich feststellen, daß der Fremdenverkehr für die Freizeitgestaltung der Deutschen eine große Rolle spielt, einen ganz wichtigen und auch in der Rezession relativ stabilen Wirtschaftsfaktor darstellt
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und über unsere Grenzen hinweg als völkerverbindendes Element äußerst wichtig ist. Freizeitpolitisches Ziel der Union ist es, allen Schichten der Bevölkerung, vor allen Dingen den sozial Schwachen, den Behinderten, den älteren Menschen und den kinderreichen Familien in ausreichendem Umfang Freizeit und Erholung zu ermöglichen.
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Freizeit ist ein wichtiger Faktor für die Gesunderhaltung der Bevölkerung, und der Fremdenverkehr ist der wichtigste Anbieter auf dem Gebiete der Freizeit und Freizeitgestaltung. Er verdient deshalb
unsere besondere Aufmerksamkeit. - Ich danke Ihnen.
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