Lintner (NA), 1979-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hofmann, was Sie hier soeben vorgeführt haben, verfällt im Grunde wieder in denselben Fehler, den wir dauernd bei derartigen Debatten hier erleben. Sie verstehen sich nämlich nur zu einer pauschalen Ablehnung unserer Vorschläge, obwohl angesichts der Differenziertheit des Mediums eine differenziertere Betrachtung erforderlich wäre.
Bei uns hat niemand, wie Sie es ausgedrückt ha, ben, etwa Strafmaßnahmen gegen die DDR gefordert,
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sondern wir fordern von Ihnen eine ausgewogene und überlegte Politik. Dazu haben wir auch Vorschläge unterbreitet.
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In der Zurückweisung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU. zu den Vertragsverletzungen der DDR durch die Mehrheit der Regierungskoalition im innerdeutschen Ausschuß kommt eben wieder einmal zum Ausdruck, welch oberflächliche Gedankenakrobatik uns die Bundesregierung auf diesem überaus wichtigen Gebiet der deutschen Politik zumutet. Sie argumentiert nämlich wieder damit, daß nur eine relativ kleine Zahl von Zurückweisungen an der Grenze zur DDR zu verzeichnen gewesen sei. Die Bundesregierung übersieht dabei wissentlich - daß muß man ihr jedenfalls unterstellen -, daß es bei der Frage von Vertragsverletzungen natürlich insbesondere darum geht, daß solche Verletzungen überhaupt vorgekommen sind. Das bedeutet, die Bundesregierung hätte, wenn sie ein guter Sachwalter der deutschen Interessen sein wollte, die Pflicht, jede, auch die kleinste Vertragsverletzung ernst zu nehmen. Das Problem muß also qualitativ und nicht quantitativ gesehen werden, wie Sie es immer darstellen.
Es kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, daß die Bundesregierung, wenn sie erst einmal Vertragsverletzungen - wenn auch in geringer Zahl - akzeptiert und hiergegen das ihr Mögliche nicht unternimmt, damit den Verletzungstatbestand im Grunde genommen toleriert.
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Ein solcher Zustand ist sehr gefährlich; denn werden Vertragsverletzungen erst einmal akzeptiert, wird sich die DDR natürlich auch nicht scheuen, die Zahl der Verletzungen von heute auf morgen zu erhöhen.
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Überhaupt haben wir es bei den Einlassungen der Koalition und der Bundesregierung zu den Vertragsverletzungen seitens der DDR mit einem Verdrängungsversuch zu tun. Diese Art der Problemverdrängung, die auf 'die öffentliche Meinung in unserem Lande zielt, führt zu einer ganz beschämenden Praxis. Bestätigt einem die Bundesregierung doch sogar schriftlich,' daß die DDR aus ihrer Sicht ja gar nicht verpflichtet sei, jedem Antrag auf Einreise, Durchreise oder Ausreise zu entsprechen. Die Bundesregierung hat auch längst darauf verzichtet, im Falle der Ablehnung solcher Anträge von der DDR überhaupt eine Begründung dafür zu verlangen.
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Schließlich fühlt sie sich sogar verpflichtet, Verstöße nur dann den DDR-Behörden vorzutragen, wenn - wie sie sich ausdrückt, sogar schriftlich - ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen Beschwerde und Vorfall gegeben ist. Entgegenkommenderweise hat die Bundesregierung hier also
eine Art „Verjährungsfrist" zugunsten der DDR eingeführt.
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Es kommt hinzu, daß sich die Bundesregierung dabei auch noch auf die amtlichen Zahlen der DDR verläßt und von der DDR noch nicht einmal die Personalien der 'Betroffenen in Erfahrung bringen kann. Lediglich dann, wenn sich der Betroffene in der Bundesrepublik Deutschland meldet, erlangt die Bundesregierung von der Vertragsverletzung überhaupt Kenntnis. Von der Bundesregierung wird, so meine ich, fahrlässig darauf verzichtet, sich eine systematische Kontrollmöglichkeit über das Verhalten der DDR zu schaffen. 
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Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang - das nur als Erinnerungsposten -, daß die Bundesregierung trotz dieser Situation sogar den plausiblen und begründeten Vorschlag der Opposition abgelehnt hat, eine zentrale Beschwerdestelle für solche Verstöße einzurichten.
Es ist eine traurige Bilanz, die die Bundesregierung in Sachen Deutschlandpolitik vorzuweisen hat.
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Nicht einmal bezüglich der von mir aufgezählten, offensichtlich doch wohl regelungsbedürftigen Punkte hat sie bei den Verkehrsverhandlungen im vergangenen Jahr Fortschritte, erzielen können. Da- bei ist freilich fraglich, ob die Bundesregierung diese Dinge überhaupt zur Sprache gebracht hat.
Fast resignierend kann man deshalb nur feststellen, daß die Deutschland-Politik der Bundesregierung von einem unnatürlichen und im. allgemeinen auch unüblichen Wohlverhalten gegenüber dem SED-Regime in der DDR gekennzeichnet ist, und das angesichts der Tatsache, daß die DDR keine Gelegenheit ausläßt, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland - wo auch im mer in der Welt - zu schädigen.
Wir weigern uns auch, uns mit den mittlerweile sattsam bekannten stereotypen Antworten auf unsere Vorschläge zufriedenzugeben.
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- Herr Kollege Büchler, Sie können offensichtlich nicht lesen. Wir haben das schon mehrmals vorgetragen. Zumindest steht Ihnen das Protokoll zur Verfügung. - Unsere Vorschläge zielen allesamt darauf ab, die Bundesregierung dazu zu bewegen, mehr als bisher auf die gegenseitige Ausgewogenheit der Vereinbarungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik zu achten.
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Die Bundesregierung hätte dazu ja erfolgversprechende Verhandlungsmittel in der Hand.
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Ich verweise nur auf die Fülle wirtschaftlicher Vorteile, die wir der DDR durch unmittelbare ZahlunLintner
gen- oft ohne eigentlichen Grund - und in mittelbarer Form einräumen,
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oder etwa darauf, daß angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung noch viele Möglichkeiten einer wirkungsvollen Reaktion auf das Verhalten der DDR beständen, wenn sich die. Bundesregierung dazu durchringen würde, das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland in .der Welt zur Klarstellung der Unwahrheiten, die die DDR über sich und andere verbreitet, zu verwenden,
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oder wenn sich die Bundesregierung etwa bereit-fände, den vielfältigen Aktivitäten der DDR in der. Welt entschlossenere Reaktionen entgegenzusetzen.
So aber muß man überall Untätigkeit feststellen. Man höre und staune: Noch nicht einmal bei der Anhörung der DDR im Menschenrechtsausschuß der UNO über ihren eigenen, die Wahrheit geradezu auf den Kopf stellenden Bericht, waren offizielle Redner der Bundesrepublik überhaupt anwesend.
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Die Gefahren einer solchen Haltung liegen auf der Hand.
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- Sie waren dabei, Herr Büchler?
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- Doch! Das wurde so gesagt.
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Denn der, der uns vorgetragen hat, hat bestätigt, daß er zu dieser Zeit niemanden im Zuschauerraum als offiziellen Vertreter der Bundesregierung zu sehen bekommen hat.
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Langfristig ist diese Passivität der Bundesregierung sehr gefährlich. Sie ist nämlich geeignet, eine Legalisierung des vertragswidrigen Verhaltens herbeizuführen.
Und hier muß ich feststellen, daß die Bundesregierung dabei offensichtlich auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973 nicht ernst nimmt. Dort heißt es in der Begründung ja ausdrücklich, daß sie als Verfassungsorgan die Pflicht habe, „den Wiedervereinigungsanspruch im Innern beharrlich wachzuhalten und nach außen hin beharrlich zu vertreten":
Das, was die Bundesregierung Ende 1978 als neuen Erfolg ihrer Deutschland-Politik verkauft hat, ist
mehr von technischer als von politischer Qualität. Samt und sonders handelt es sich nämlich um Regelungen, die mit hohem finanziellem Aufwand technische Verbesserungen herbeiführen - das sei zugegeben ohne daß sich damit substantiell etwas für die Deutschen in der DDR ergeben hat.
So wundert es nicht, daß bei Kontakten mit der Bevölkerung der DDR immer wieder der Wunsch vorgetragen wird, die Bundesregierung möge doch in ihren Forderungen gegenüber dem SED-Regime konsequenter und grundsatzfester auftreten. Grundsätze aber sind bei der Regierungskoalition kaum mehr zu erkennen, und wenn, dann zielen sie lediglich einseitig auf die Stabilisierung der kommunistischen Machthaber.
Unverfroren und mit aller Offenheit hat diese Überzeugung erst vor kurzem Ihr Bundesgeschäftsführer verkündet, als er bestätigt hat, daß die SPD selbstverständlich bereit sei, Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt zu unterstützen, nicht aber solche etwa im Bereich des Ostblocks; denn dann seien sie ja friedensgefährdend. Anpassender kann man sich überhaupt nicht mehr verhalten, und die negativen Folgen dieser Haltung dokumentieren sich auch in der Deutschlandpolitik.
Als weiteres Beispiel könnte ich das Schweigen insbesondere jener in den Reihen der SPD hinzufügen, die bei Menschenrechtsverletzungen allüberall in der Welt ihre Stimme erheben und auf Teile dieser Welt dann mit dem Finger zeigen, die aber angesichts der eklatanten Tatsache, daß wir an der Demarkationslinie die perfekteste Tötungsmaschinerie haben, keineswegs in lauten Protest verfallen.
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Ich meine, hier handelt es sich um ein Schweigen, das peinlich wird. Dieses Schweigen wird aber dann geradezu beredt, wenn man uns im Gespräch noch scheinbare Rechtfertigungsgründe nennt, wie z. B. man habe Verständnis dafür, weil ansonsten die Flucht aus der DDR Ausmaße annähme, die deren Wirtschaft gefährden könnten. Es ist schon eine Zumutung, was einem hier an gespaltenem Gewissen vorexerziert wird.
Wenn wir diesen Weg des Wohlverhaltens der Bundesregierung kritisieren, erfüllen wir, wie ich glaube, eine gute Pflicht der Opposition, zumal wir uns hierbei auch mit der Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik einig wissen. Ich bitte .Sie deshalb, dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zuzustimmen.
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