Ulla Lötzer (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau

Berg, ich bleibe dabei: Die Abwrackprämie ist wirtschaftlich fragwürdig, ökologisch unsinnig und sozial
ungerecht.

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Sie ist wirtschaftlich fragwürdig, weil die Probleme der
Automobilindustrie damit nur in die Zukunft verschoben, aber nicht gelöst werden.

Die Verlängerung der Prämie ist doch der erste Beweis dafür, dass Sie die Automobilindustrie zwar an den
Tropf gelegt haben. Sie können ihn aber nicht mehr entfernen, ohne den Patienten ganz über die Wupper gehen
zu lassen.

({1})

Kollegin Berg, selbstverständlich bestreiten auch wir
nicht den kurzfristigen konjunkturellen Effekt. Die
Nachfrage wird jetzt europaweit angeheizt. Autokäufe
werden vorgezogen. Aber was kommt danach? Unsere
Befürchtung ist, dass der Einbruch dann umso stärker
und die Situation in der Automobilindustrie umso
schlimmer wird.

Was ist mit den anderen Branchen? Sie stützen mit
der Abwrackprämie einseitig die Automobilindustrie
auch auf Kosten von anderen Branchen. Viele, die jetzt
ein neues Auto kaufen, sparen dafür an anderen Dingen,
oder - was noch schlimmer ist - sie überschulden sich,
um das neue Auto bezahlen zu können.

Es grenzt schon an Volksverdummung, Herr Rehberg,
das Ganze noch als Umweltprämie zu bezeichnen.

({2})

Die Kopplung an die Abgasnorm Euro 4 ist ein Witz.
Schließlich gibt es kaum noch ein Fahrzeug, das diese
Norm nicht erfüllt.

Auch die deutsche Automobilindustrie hat, verschuldet durch Ihre Regierung, die Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge und Verkehrssysteme massiv
verschlafen. Jetzt zementieren Sie mit der Ausgestaltung
der Abwrackprämie diese Entwicklung, statt eine Umkehr einzuleiten.

Es ist ein Skandal - das richte ich vor allem an die
Kolleginnen und Kollegen der SPD -, dass Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher nach wie vor ausgeschlossen
werden.

({3})

Unabhängig davon, dass sie ein falsches Mittel ist, ist
diese Vorgehensweise zutiefst diskriminierend und entwürdigend. Deshalb geben wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag die Gelegenheit, wenigstens diesen Fehler
zu korrigieren. Noch besser wäre allerdings, mit der Anhebung von Hartz IV und mit einem gesetzlichen Mindestlohn eine dauerhafte Kaufkraftstärkung vorzunehmen.

({4})

Ihrer Abwrackprämie setzen wir unseren Zukunftsfonds entgegen. Die Automobilindustrie ist in einer
strukturellen Krise. 25 Prozent Überkapazitäten erfordern politische Antworten, die statt eines Strohfeuers einen Strukturwandel einleiten.

({5})

Wir wollen mit Beteiligungen aus dem Industriefonds
den sozialen und ökologischen Umbau der Automobilindustrie wie auch anderer Branchen vornehmen. Nur
auf diese Weise können auch mittel- und langfristig Arbeitsplätze gesichert werden.

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Die gesamte Branche muss in Richtung umweltfreundlicher Verkehrskonzepte umgebaut werden.

Statt eines Strohfeuers wie der Abwrackprämie sollten Sie - das sage ich Ihnen gerade heute - endlich bei
Opel damit anfangen, Arbeitsplätze zu sichern. Beteiligen Sie sich mit den Ländern an Opel, statt das Problem
auf einen privaten Treuhändler abzuschieben, auf die Insolvenz zu spekulieren, wie es Herr zu Guttenberg permanent tut, oder das unwürdige Geschacher der letzten
Nacht fortzusetzen!

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Leiten Sie einen ersten Schritt zu einer Entwicklung
ein, aus Opel einen Musterkonzern für umweltfreundliche Verkehrsmittel zu machen! Übernehmen Sie Verantwortung für Steuergelder und Arbeitsplätze bei Opel!
Das wäre ein Schritt, um Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit der Branche zu sichern. Mit der Abwrackprämie ist das nicht möglich.

Danke.

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