hubert ulrich (NA), 2003-04-03:
Herr Meister, es tut mir Leid, das sagen zu müssen,

aber das, was Sie hier gerade abgeliefert haben,
({0})

war eine ziemlich lächerliche Nummer . Das wissen Sie,
glaube ich, auch selber.

({1})

Sie kennen die Position der rot-grünen Koalition in der
Frage der Vermögensteuer ganz genau. Der Bundeskanzler hat sie vor einigen Monaten sehr deutlich gemacht.

({2})

- Man kann immer versuchen, aus Redebeiträgen das
herauszuinterpretieren, was man gerne hätte. Das hat
aber mit dem, was wir in dieser Koalition wollen, nichts,
aber auch gar nichts zu tun.

({3})

Man kann natürlich lange über den Sinn der V ermögensteuer diskutieren; darüber sind wir uns, wie ich
glaube, einig. Zunächst hört sich das Ziel, das mit der
Vermögensteuer verfolgt wird, sehr gerecht an: Durch
die Besteuerung der hohen Einkommen sollen die Reichen dazu gebracht werden , sich am Steueraufkommen
des Staates zu beteiligen. Doch wenn man genau hinsieht, was diese Koalition in den letzten fünf Jahren an
Entlastung gerade für die Bezieher unterer Einkommen
gebracht hat,

({4})

dann ist das das Gegenteil von dem, was Sie eben gesagt
haben. Auch zu diesem Punkt haben Sie, Herr Meister ,
großen Unsinn erzählt.

({5})

Ich muss die Höhe der Steuersätze nicht wiederholen;
wir kennen sie mittlerweile alle. V on den Steuersätzen,
sowohl dem Eingangs- wie dem Spitzensteuersatz, hätten Sie früher nur geträumt.

({6})

Gerade die Bezieher der un teren und mittleren Einkommen, die mit 12 bis 18 Prozent zum Einkommensteueraufkommen beitragen, wurden von Rot-Grün bis zu
36 Prozent entlastet, und das ohne Vermögensteuer. Das
ist die Realität.

Die Diskussion wird aber erst durch Ihren Antrag so
richtig verrückt, durch nichts anderes.

({7})

Wir haben in diesem Hause nicht den Antrag gestellt, die
Länder in die Lage zu versetzen, die V ermögensteuer
einzuführen. Sie haben das vor geschlagen, nicht diese
Koalition. Ich kann sehr lange darüber nachdenken, was
Sie damit eigentlich bezwecke n wollen. Wir sind nicht
für die Vermögensteuer, und zwar aus guten Gründen: Es
handelt sich bei ihr um eine Substanzsteuer . Sie würde
zur Kapitalflucht beitragen. Es gibt darüber hinaus noch
viele andere Gründe, die Vermögensteuer abzulehnen.

Zudem muss man zwischen einer privaten und einer
betrieblichen Vermögensteuer differenzieren. Die betriebliche Vermögensteuer wäre ganz eindeutig schädlich für die Unternehmen.

({8})

Sie würde unserer Unternehmensteuerreform diametral
entgegenlaufen. Darum kann es wirklich nicht gehen.

Worum geht es bei Ihrem Antrag? W as hätte dieses
Land davon, wenn man eine Unternehmensteuer auf
Landesebene einführen könnte? Zum einen geht es aus
rein rechtlichen Erwägungen praktisch nicht.

({9})

Dafür gibt es eine ganze Re ihe von Gründen; das sagen
sowohl Verfassungs- als auch Steuerrechtler. Ich will es
Ihnen kurz zitieren: Der Steuerrechtler Crezelius hat gesagt, dass die Länder keine eigenen V ermögensteuergesetze erlassen können, weil sie keine Steuer gesetzgebungskompetenz haben. Der V erfassungsrechtler
Siekmann hat gesagt, dass der Landesgesetzgeber nicht
berechtigt ist, Steuergesetze einzuführen, die der Bund
ersatzlos aufgehoben hat.

Zum anderen frage ich: Was würde das in der Praxis
bedeuten? Eine Person wohn t beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und hat eine Immobilie in Hessen.
Nordrhein-Westfalen hat in meinem Beispiel die Vermögensteuer eingeführt, Hessen aber nicht. Wie würden Sie
das voneinander abgrenzen? Es gibt eine ganze Menge
praktischer Probleme, so etwas umzusetzen.

({10})

Viel schlimmer bei dieser Diskussion, die die CDU/
CSU hier betreibt, finde ich Folgendes: Diese Regierung
bemüht sich, durch die Abgeltungsteuer Kapital aus
dem Ausland in dieses Land zurückzuholen. Die Diskussion um die Vermögensteuer, die Sie und nicht die rotgrüne Koalition angestoßen haben,

({11})

trägt dazu bei, dass sehr viele Menschen wieder sehr zurückhaltend sein werden. Da s ist schon eine Pervertierung dieser Diskussion, die Sie und nicht diese Koalition
zu verantworten haben.

({12})

Wenn ich böswillig wäre, könnte ich den Faden noch
ein Stück weiter spinnen.
({13})

Ich könnte sagen: Ihre eigentliche Hoffnung ist, dass die
Abgeltungsteuer nicht greift, weshalb Sie die Vermögensteuerdiskussion, die eine reine Geisterdiskussion ist,
immer noch am Leben halten.

({14})

Ich befürchte, dass das Ihre eigentliche Absicht ist.

({15})

Ihnen geht es darum, dieses Land und die Steuerpolitik
der Koalition weiter zu schädigen. Das können Sie hier
ruhig offen zugeben.

Wie gesagt: Für das Bündnis 90/Die Grünen und - so
denke ich - auch für die SPD kann ich nur sagen, dass
wir keine Vermögensteuer wollen.

({16})

Der Kanzler hat das ganz klar erklärt. W eder von der
SPD noch von den Grünen gibt es einen Antrag auf Wiedereinführung der Vermögensteuer; das ist Fakt. Daran
kommen Sie nicht vorbei. Das ist mit ein Grund dafür ,
dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden.

Vielen Dank.

({17})