Walter Hoffmann (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der
F.D.P.-Fraktion las, mußte ich zunächst einmal schmunzeln, anschließend den Kopf schütteln, und dann spürte
ich es: Mich laust die F.D.P.

({0})

Völlig verunsichert durch manchmal sehr qualifizierte Äußerungen Ihres bildungspolitischen Sprechers
Möllemann, versuchte ich beim Weiterlesen dieses Antrages, zu ergründen, ob Sie das Sofortprogramm überhaupt gelesen haben.

({1})

Am Ende angekommen, war ich zu der Überzeugung
gelangt: Sie haben es in der Tat nicht gelesen. Ich meine
aber, daß die Probleme von 500 000 jungen Menschen, die in unserem Land keinen Ausbildungs- und
Arbeitsplatz haben, viel zu ernst sind, als daß man
so fahrlässig und oberflächlich mit ihnen umgehen
dürfte.

({2})

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P.,
beklagen in diesem Antrag, daß das Programm für
400 000 junge Menschen keine Arbeit und keine Ausbildung schaffe und Augenwischerei sei. Wir sagen:
100 000 Plätze durch dieses Programm sind ein ehrgeiziges Ziel bei einer Gruppe, die aus unterschiedlichen
Gründen die Perspektive Zukunft verloren hat.

({3})

Sie sagen: Streetworker, Beratung bei Entschuldung
und Wohnungsproblemen, die Vermittlung von Zusatzqualifikationen sowie des Hauptschulabschlusses
schaffen keine Arbeits- und Ausbildungsplätze. Welch
eine Erkenntnis! Viele junge Menschen haben aber gerade Schulden und Wohnungsprobleme. Ihnen fehlen
Qualifikationen und oft auch der Hauptschulabschluß.
Gerade deshalb bietet dieses Programm für 36 000 junge
Menschen Hilfen zur Behebung dieser Defizite an.

({4})

Völlig erstaunt aber war ich bei Ihrem 9-PunkteKonzept. Ich fühlte mich in die arbeitsmarkt- und bildungspolitische Diskussion der 80er Jahre zurückversetzt.

({5})

Sie fordern Ausbilderkonferenzen mit Betrieben, Berufsschulen und Werkstätten. Sie müßten eigentlich wissen, daß es dies seit Jahren in vielen Teilen der Republik
gibt.

({6})

Sie verlangen mehr Flexibilität in den Berufsschulen.
Diese Flexibilität gibt es bereits heute in vielfältiger
Form, zum Beispiel durch Blockunterricht.

({7})

Was hat es aber gebracht?

Sie fordern neue Berufe und die schnellere Schaffung
und Erneuerung von Ausbildungsordnungen. Tatsache

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


ist aber: Seit 1996 wurden 30 Berufe vollständig neu geschaffen, über 100 Ausbildungsordnungen modernisiert,
so daß eine ganze Reihe weiterer neuer Berufe entstanden ist,

({8})

und zwar binnen kürzester Zeit, in der Regel binnen
zwei Jahren. Ich sage Ihnen: Eine noch schnellere Entwicklung von Ausbildungsordnungen ist fachlich fahrlässig.

({9})

Sie fordern den Einsatz von Ausbildungsplatzentwicklern. Wir stellen im Einzelplan 30 des Bundeshaushaltes 19 Millionen DM exakt hierfür zur Verfügung.

({10})

Sie verlangen die direkte Ansprache der Betriebe
durch Gebietskörperschaften. Ich weiß, daß viele Städte
und Gemeinden, Kreise, aber auch Landesregierungen
dies bereits seit Jahren tun.

({11})

Ich denke, auch Sie wissen das. Im Rahmen unseres Sofortprogramms führen gerade auch in dieser Woche die
Arbeitsämter eine Aktion mit Betriebsbesuchen durch,
um wirklich alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

({12})

Sie fordern die Übernahme der Verantwortung für die
Ausbildung eines Jugendlichen durch mehrere Betriebe.
In unserem Sofortprogramm ist die Förderung solcher
Ausbildungsverbünde explizit in Art. 2 § 4 der Richtlinien vorgesehen.

({13})

Ausbildungsbörsen - um noch einen Punkt zu nennen, der von Ihnen angesprochen wurde - gibt es, wie
Sie selber vorhin Gott sei Dank zugestanden haben, bereits seit den 80er Jahren. Sie sind in der Tat wirklich
nichts originell Neues.

Die Verbesserung der Beratung von Jugendlichen und
die Optimierung der Kooperation mit den Schulen werden an vielen Stellen durch dieses Programm unterstützt
und gefördert.

({14})

Ihre Forderung nach einem Mobilitätsprogramm
geht allerdings völlig an der Realität vorbei. Nach einer
Statistik der Bundesanstalt für Arbeit vom Januar dieses
Jahres gibt es nur in drei Bundesländern einen Überhang

von nicht besetzten Stellen gegenüber noch nicht vermittelten Bewerbern.

({15})

Das ist das eine. Zum anderen wird vor Ort - das müßten Sie eigentlich wissen - die Mobilität von Jugendlichen schon lange finanziell und organisatorisch unterstützt. Ich sage hier aber ganz deutlich: Es kann kein
ordnungspolitisches Ziel sein, Nomadenzüge durch das
gesamte Gebiet der Republik zu organisieren.

({16})

Weiterhin verlangen Sie einen bundesweiten Informationspool, durch den Auskunft über freie Plätze gegeben wird. Sie müßten eigentlich wissen, daß es das bereits gibt.

Ganz betroffen war ich über Ihren letzten Punkt, in
dem wir alle aufgefordert werden, persönlich in den
Wahlkreisen dafür einzutreten, daß zusätzliche Plätze
geschaffen werden. Ich bin sehr enttäuscht, daß Sie das
bis jetzt noch nicht gemacht haben.

({17})

Fast alles, was Sie fordern - ich konzentriere mich
jetzt wirklich auf Ihren Antrag -, ist bereits in vielen
Regionen der Republik tägliche Praxis. Unser Sofortprogramm hingegen ist eine zusätzliche - das möchte
ich betonen - Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Es ersetzt nicht - da haben Sie recht - eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Verantwortung der Tarifvertragsparteien und
eine gute Bildungspolitik. Daran arbeiten wir im Moment ganz eifrig und engagiert.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Programm
ist ein Angebot von zehn verschiedenen Maßnahmen an
insgesamt 100 000 junge Menschen mit einem Gesamtvolumen von 2 Milliarden DM. Den Akteuren vor Ort,
und niemand anderem, eröffnet es die Möglichkeit,
kreativ und mit viel Spielraum neue Wege zur Bekämpfung der Ausbildungsmisere zu suchen und auszuprobieren. Es ist, so meinen wir, ein Schritt in die richtige
Richtung.

({18})

Entscheidend für den Erfolg dieses Programmes - das
sage ich hier ganz deutlich -, ist allerdings die Umsetzung vor Ort, nicht allein durch die Arbeitsverwaltung, sondern durch alle, die ernsthaft mehr Ausbildungs- und Arbeitsstellen wollen. Dieses Programm ist
eine Aufforderung zum Handeln.

Es ist richtig: Natürlich gibt es Schwierigkeiten und
Probleme bei der Umsetzung. Ich bin auch der Auffassung, daß wir diese Schwierigkeiten und Probleme in
den nächsten Monaten kritisch aufarbeiten müssen, um
Korrekturen vor allen Dingen für das zweite Halbjahr
vornehmen zu können. Wenn aber Spitzenpolitiker im

Walter Hoffmann ({19})

Deutschen Bundestag feststellen, daß dieses Programm
darauf abzielt, junge Menschen ruhigzustellen,

({20})

dann ist die Wirkung verheerend, nicht nur weil die Betroffenen diskreditiert werden,

({21})

sondern weil nach außen der Eindruck entsteht, daß die
zynische Hoffnung gehegt wird, daß das Programm
scheitert.

({22})

Ich habe bis heute immer noch geglaubt, daß Herr
Schäuble sich für seine Äußerung vor diesem Hause und
gegenüber den Betroffenen entschuldigen oder sie zumindest klarstellen würde.

({23})

Allein eine Korrektur im Protokoll - ich habe das ja
nachgelesen - genügt bei einer solchen Äußerung in der
Tat nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., ich
empfehle Ihnen: Ab mit diesem Antrag ins Archiv! Arbeiten Sie lieber konstruktiv und kritisch an der Umsetzung dieses Sofortprogrammes mit, wenn schon nicht im
Interesse der sozialdemokratisch-grünen Regierung,
dann wenigstens im Interesse der Betroffenen.

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