emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hürland (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß es sich in beiden Fällen um mitbestimmte Betriebe handelt und dadurch sichergestellt ist, daß auch Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Ja, Frau Kollegin, das ist richtig. Diese Interessenkonflikte, die hier angesprochen werden, sind ja nicht etwa auf Bankmanager beschränkt, sondern beziehen sich selbstverständlich auch auf Vertreter der Gewerkschaften in den Aufsichtsräten großer Unternehmen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Herr Dr. Jens.
Jens (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn für vernünftig und glauben Sie, daß es überhaupt mit der physischen Leistungsfähigkeit eines Menschen zu vereinbaren ist, wenn Bankenvertreter in zehn Aufsichtsräten sitzen und nebenbei möglicherweise noch die Aufgaben des Vorstandsmitglieds einer Großbank wahrzunehmen haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, ich glaube, daß es Grenzen der Leistungsfähigkeit von Menschen gibt, die allerdings sehr unterschiedlich sind. Ich glaube deshalb, daß es nicht möglich ist, eine solche Frage pauschal zu beantworten. In dem einen Fall wird es möglich sein, in anderen Fällen wird tatsächlich eine Überforderung vorliegen. Aber auch das ist nicht auf die Banken beschränkt, sondern erfaßt auch andere Berufsgruppen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Wurde die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler über den geplanten Verkauf des Flick-Konzerns an die Deutsche Bank unterrichtet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Die Deutsche Bank hat die Bundesregierung kurz vor der Bekanntgabe an die Presse über die geplante Transaktion unterrichtet.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Spöri (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, wer war an diesem Gespräch beteiligt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Beteiligt waren der Herr Bundeskanzler, der Herr Bundeswirtschaftsminister und, wie ich glaube - das weiß ich jetzt allerdings nicht auswendig; hier muß ich leider passen -, der Herr Bundesfinanzminister. Ich werde Ihnen das noch mitteilen.
Spöri (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, wurde dabei auch über steuerliche Aspekte dieser Operation gesprochen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Das ist nicht der Fall, sondern die Teilnehmer waren sich bewußt, daß das eine Sache ist, die vom zuständigen Landesfinanzminister erörtert und entschieden werden muß.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Dr. Struck.
Struck (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, ist der Herr Bundeskanzler auch von Vertretern des Flick-Konzerns über den beabsichtigten Verkauf unterrichtet worden, beispielsweise durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates des Flick-Konzerns, den Bundestagskollegen Kreile?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Nein, Herr Kollege. Ich habe auch nicht die Absicht, in Einzelheiten dieser Unterrichtung einzusteigen. Ich weiß darüber nicht Bescheid. Ich weiß lediglich, daß eine solche Unterrichtung vor der Bekanntgabe stattgefunden hat, und zwar durch Herrn Dr. Herrhausen den genannten Herren gegenüber, wobei ich Herrn Dr. Spöri gegenüber noch ergänzen werde, wer als Mitglied des Bundeskabinetts außer den beiden genannten Personen an diesem Gespräch teilgenommen hat.
Schily (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung dann auch darüber unterrichtet worden, daß das Grace-Aktienpaket von dieser Firma zurückerworben wird? Hat Friedrich Karl Flick in diesem Zusammenhang bestimmte Zusagen über die Nachentrichtung von Steuern einschließlich entstandener Zinsgewinne gemacht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Nein, Herr Kollege. Es ist so, daß durch die beabsichtigte Veräußerung des Grace-Anteils die umstrittene Steuerstundung ja hinfällig ist und daraus steuerliche Konsequenzen entstehen, über die der Landesfinanzminister mit der Firma verhandelt.
({0})
- Diese Verhandlungen umfassen auch die Frage etwaiger Zinsen.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, ist der beabsichtigte Verkauf des Flick-Imperiums Anlaß für die Bundesregierung, die Flick nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes gewährten Steuervergünstigungen zu bedenken?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, die beabsichtigte Veräußerung wird auch dazu führen, daß im Zusammenhang mit einer daraus folgenden Steuerzahlung diese Auseinandersetzung über die Rückforderung von gegenüber der Firma Flick gewährten Steuervergünstigungen in einem anderen Licht zu sehen ist, das heißt, daß die Möglichkeit

besteht, daß die Hauptsache durch Zahlung erledigt ist.
Roth (NA), 1985-12-12:
Wenn ich Sie bei einer früheren Frage richtig verstanden habe, war der Steueranfall aus dem Veräußerungsgewinn in Nordrhein-Westfalen. Haben Sie Informationen darüber, ob der bayerische Ministerpräsident das Haus Flick beraten hat, einen Teil des Steueranfalls auf das Land Bayern zu orientieren?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Frau Kollegin, darf ich mit Ihrem Einverständnis auch die Fragen 48 und 49 gemeinsam beantworten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Mir liegen keinerlei Informationen dieser Art vor. Es ist ja auch nicht möglich, daß etwa ein Unternehmen selber darüber entscheidet, wo es veranlagt wird. Darüber entscheidet sein Sitz. Und der ist in Düsseldorf.
Sperling (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, kann der Verkauf eines Konzerns zum Zweck der Vermeidung der Erbersatzsteuer im volkswirtschaftlichen Interesse sein?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Wenn Sie damit die Frage des volkswirtschaftlichen Interesses im Sinn des § 6 b ansprechen wollen - was ich unterstelle -, dann kann dieser Veräußerungsvorgang diese Wirkung haben. Aber er kann nicht losgelöst von der Wiederverwendung gesehen werden - das ist ja das Entscheidende -, so daß ich im Augenblick keinerlei Ansatzpunkte für eine solche Möglichkeit sehe.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Schily auf:
Hat die Bundesregierung Kenntnis von beabsichtigten Anträgen zur Steuerbescheinigung nach § 6 b EStG im Zusammenhang mit der geplanten Veräußerung des Flick-Konzerns an die Deutsche Bank?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, Herr Kollege Schily, ob im Zusammenhang mit der geplanten Veräußerung des Flick-Konzerns an die Deutsche Bank beabsichtigt ist, Anträge auf eine Bescheinigung nach § 6 b Einkommensteuergesetz zu stellen.
Schily (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß der Bundeskanzler persönlich mit dem dem Vernehmen nach wirtschaftspolitischer Berater, dem Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Herrn Dr. Herrhausen, noch gesonderte Unterredungen über die möglichen steuerlichen Auswirkungen der jetzt bevorstehenden Veräußerungen des Flick-Konzerns geführt hat?
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Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Wenn ich, Herr Kollege, sage, daß mir das nicht bekannt ist, so soll daraus nicht der Eindruck entstehen, daß ich das für möglich halte.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Schily (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, ist überhaupt über steuerliche Vergünstigungen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Flick-Konzerns mit Vertretern der Bundesregierung gesprochen worden, oder hat sie irgendwelche Kenntnisse darüber?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Es ist mit der Bundesregierung und mit Vertretern der Bundesregierung über die Frage gesprochen worden, welche Auswirkungen dieser Verkauf auf den anstehenden oder in Gang befindlichen Prozeß der Rücknahmebescheide hat, und es ist Klarheit auch darüber gefunden worden, daß für die damit zusammenhängenden steuerlichen Fragen der Landesfinanzminister zuständig ist und daß die Verhandlungen darüber dort geführt werden müssen. Das gilt für alle steuerlichen Fragen, die im Zusammenhang mit der Veräußerung auftreten können. Darüber habe ich im Augenblick in der ganzen Breite keinen Überblick.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Spöri (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, da Ihr Haus, das Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen mehrerer Bescheinigungsverfahren nach § 6b Einkommensteuergesetz und nach § 4 Auslandsinvestitionsgesetz Flick für die Beteiligung an den Grace-1- und Grace-2-Anlagen und für die Beteiligung an der Gerling-Holding-Gesellschaft Subventionen von über einer halben Milliarde DM gewährt hat, stelle ich Ihnen die Frage: Fühlen Sie sich nicht auf Grund der Tatsache, daß Sie Subventionen deshalb gewährt haben, weil Flick gesagt hat, unser Konzern wird mit diesen zusätzlichen Standbeinen Grace 1, Grace 2 und Gerling fester stehen, daß aber jetzt genau diese Anteile veräußert werden, von der Firma Flick getäuscht und betrogen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Nein, davon kann nun wirklich keine Rede sein, Herr Kollege. Denn auch mit einer solchen 6-b-Entscheidung, die ja eine rechtliche Verpflichtung für die Bundesregierung dargestellt hat, da die Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung gegeben waren, ist nicht etwa eine Verhaltenskontrolle verbunden, die ein bestimmtes Verhalten der Firma Flick für alle Zeiten eingeschlossen hätte.
Die Konsequenz dieses Verhaltens, das wir insgesamt positiv beurteilen - sicher übereinstimmend -, nämlich die Veräußerung des industriellen Vermögens, ist j a, daß die Steuerstundung keinen Bestand mehr haben wird, d. h., daß die Firma Flick die im Streit befindlichen Summen zu zahlen haben wird und darüber mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister in Gesprächen ist.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage des Herrn Dr. Struck.
Struck (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, kann ich aus der Antwort auf die letzte Frage des Kollegen Spöri schließen, daß Sie davon ausgehen, daß der Prozeß, den die Firma Flick zur Zeit noch gegen das Bundeswirtschaftsministerium führt, auf Grund des Verkaufs zugunsten der Bundesregierung ausgehen wird, und daß Sie weiter davon ausgehen, daß die Steuern, die dem Fiskus zustehen, 100 %ig dem Land Nordrhein-Westfalen zufließen werden, da Sie ja häufig von der Beteiligung des nordrhein-westfälischen Finanzministers gesprochen haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Ich kann eine so weitgehende Bestätigung nicht geben, da die steuerliche Abwicklung im Anschluß an das Bescheinigungsverfahren ausschließlich Länderangelegenheit ist. Kommt es zu der Zahlung, so würde das für den Prozeß entweder die Klagerücknahme oder aber die Erklärung der Erledigung in der Hauptsache bedeuten. Damit wäre nicht ohne weiteres etwa ein Obsiegen der einen oder anderen Seite, sondern eben die Erledigung in der Hauptsache verbunden.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, das Bundeswirtschaftsministerium hat immer wieder betont, daß für die Prüfung der Voraussetzungen der Vorschrift des § 6 b eine Stichhaltigkeitsprüfung genüge: Sind Sie, Herr Staatssekretär, weiterhin der Auffassung, daß die von der Firma Flick bei Antragstellung im Hinblick auf § 6 b vorgetragenen Tatsachen stichhaltig sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, ich möchte zu dieser Frage, für deren Beantwortung eigens ein Untersuchungsausschuß tätig geworden ist, in diesem Zusammenhang nun nicht erneut Stellung nehmen.
Sperling (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Sorge, daß die sie tragenden Parteien des Spendensegens des Herrn Flick, der einmal zugesagt worden war, für die Zukunft nicht mehr teilhaftig werden, wenn der Flick-Konzern verkauft sein wird?
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Diese Frage wird nicht zugelassen.
({0})
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Schily auf:
Wäre der geplante Verkauf des Flick-Konzerns an die Deutsche Bank von der Veräußerungsseite her gesehen mit § 6b EStG bei einer eventuellen Wiederanlage des erzielten Verkaufserlöses vereinbar?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Der Bundesregierung sind keine Einzelheiten der geplanten Veräußerung des Flick-Konzerns an die Deutsche Bank bekannt. Eine Beurteilung der Veräußerungsseite nach den maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 6 b Einkommensteuergesetz, d. h. unter den Gesichtspunkten der Eignung zur Branchenstrukturverbesserung oder breiten Eigentumsstreuung, ist daher nicht möglich. Im übrigen setzt die Übertragung von Veräußerungsgewinnen nach § 6b Einkommensteuergesetz voraus, daß der Veräußerungserlös in einem betrieblichen Vermögen und nicht in der Privatsphäre reinvestiert wird.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily?
Schily (NA), 1985-12-12:
Ja. - Herr Staatssekretär, wenn Sie die Frage jetzt so beantworten: In welchem Zusammenhang ist die Unterrichtung der Bundesregierung durch Herrn Dr. Herrhausen erfolgt, und welche Veranlassung bestand dazu?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Diese Unterrichtung erfolgte unter dem Gesichtspunkt, daß es sich um eine außerordentlich bedeutsame Veräußerung von Industrievermögen handelt und die Beteiligten der Auffassung waren, daß die Bundesregierung davon nicht aus der Presse erfahren sollte.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Herr Dr. Schily.
Schily (NA), 1985-12-12:
Ohne „Dr."; das ist mein Bruder. - Herr Staatssekretär, ist in diesem Zusammenhang die Frage erörtert worden, ob bei der jetzt erfolgenden Veräußerung des Flick-Konzerns möglicherweise ein reduzierter Steuersatz Anwendung findet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Alle Beteiligten waren sich darüber im klaren, daß das geltende Steuerrecht auf diesen Veräußerungsvorgang Anwendung finden würde und daß bei Streitfällen zunächst der zuständige Landesfinanzminister zu entscheiden haben würde.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Spöri.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, die Verhandlungen über eine Anschlußregelung zu dem Ende Juli 1986 auslaufenden Welttextilabkommen wurden am 23. Juli dieses Jahres im GATTTextilausschuß offiziell eröffnet. Eine zweite Verhandlungsrunde fand am 4. und 5. Dezember 1985 in Genf statt. Die dritte Runde im GATT ist für den 3. und 4. April 1986 vorgesehen.
Die am Welttextilabkommen beteiligten Partner haben bisher zunächst grundsätzliche Stellungnahmen abgegeben. Die exportierenden Entwicklungsländer haben in ihrer Mehrheit das Auslaufen des Welttextilabkommens nach Juli 1986 und die Rückkehr zu den allgemeinen GATT-Regeln gefordert. Die importierenden Industrieländer sprachen sich im wesentlichen für eine Anschlußregelung zum Welttextilabkommen aus.
Die EG-Kommission hat im Namen der Mitgliedstaaten eine Grundsatzerklärung abgegeben, die vom EG-Ministerrat am 22. Juli 1985 verabschiedet worden war. Darin setzt sich die Europäische Gemeinschaft angesichts der besonderen Lage der Textil- und Bekleidungsindustrien der Gemeinschaft für eine Fortführung eines angemessenen multilateralen Rahmens für den internationalen Textilhandel ein. Im Hinblick auf deutliche Verbesserungen der industriellen Situation und vor dem Hintergrund der Ziele der neuen allgemeinen Liberalisierungsrunde im GATT wird jedoch eine schrittweise Liberalisierung und Rückkehr zu den normalen GATT-Regeln unterstrichen. Es wird die Absicht angekündigt, die derzeitige Textilhandelsregelung anzupassen und zu größerer Flexibilität bei der Anwendung künftiger Maßnahmen zu gelangen. Dabei werden von den anderen am Textilhandel beteiligten Ländern entsprechend ihrem Entwicklungsstand und ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten parallele Bemühungen zur schrittweisen Öffnung ihrer Märkte erwartet.
Spöri (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, ich möchte an die Frage von Herrn Schily anschließen. Ganz abgesehen von der Tatsache, daß die Nachbesteuerung, die Sie geschildert haben, bei der Gerling-Beteiligung auf Grund einer spezifischen Holdingkonstruktion nicht automatisch gesichert ist, möchte ich an Sie die Frage stellen, ob z. B. bei der Veräußerung der Grace-Anteile die volle Nachversteuerung gesichert ist vor dem Hintergrund, daß Flick angekündigt hat - darüber wird in der Öffentlichkeit geschrieben -, er könne bei der Veräußerung seines Konzerns den hälftigen Steuersatz nach § 34 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch nehmen. Wie ist die volle Nachversteuerung gesichert, wenn er den halben Steuersatz in Anspruch nimmt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, ich bin nicht in der Lage, hier zu einer solchen - zwar wichtigen, aber steuerrechtlich schwierigen 14028 

Frage Stellung zu nehmen, zumal der zugrunde zu legende Sachverhalt gar nicht bekannt ist. Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, daß ich dazu keine Stellung nehme.
Richtig ist, daß es den § 34 des Einkommensteuergesetzes gibt und daß diese Vorschrift vorsieht, daß die Veräußerung eines ganzen Betriebsvermögens zum halben Steuersatz
({0})
führt. Das heißt aber nicht, daß zur konkreten Durchführung dieser Transaktion, über die Einzelheiten nicht bekannt sind, heute an dieser Stelle eine Aussage gemacht werden kann. Wenn es irgend jemand gibt, der diese Dinge beurteilen kann - weil er die Anträge und die Akten auf den Tisch bekommen wird -, dann wird das in erster Linie der nordrhein-westfälische Finanzminister sein. Ich bin dann sicher - bzw. mein Kollege vom Bundesfinanzministerium wird es sein - zu diesem Zeitpunkt in der Lage, die Erkenntnisse mitzuteilen, die der nordrhein-westfälische Finanzminister in diesem Zusammenhang gewinnen wird.
Struck (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, voraussetzend, daß die Presseveröffentlichungen zutreffen, wonach geplant ist, auch den Gerling-Anteil des Flick-Konzerns zunächst an die Deutsche Bank zu
verkaufen, dann aber von dieser wieder an Flick zurückzuverkaufen, frage ich Sie: Wäre denn auch dieser Vorgang, d. h. Verkauf von Gerling-Anteilen an die Deutsche Bank und Rückverkauf von der Deutschen Bank an Flick, ein Tatbestand, der unter § 6 b des Einkommensteuergesetzes fiele?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, ich sage nein. Das wäre kein solcher Vorgang. Aber ich bitte doch noch einmal, steuerliche Spezialfragen ohne exakte Kenntnis des Sachverhalts nicht zur Diskussion zu stellen. Wir werden das alles noch in allen Einzelheiten erfahren.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Das ist alles wirklich sehr kompliziert.
Herr Penner, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Penner (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, wer war von seiten Flicks beteiligt, als der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister über den geplanten Verkauf des Flick-Konzerns unterrichtet wurden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Diese Unterrichtung ist allein durch Herrn Dr. Herrhausen vorgenommen worden.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie so freundlich und nehmen noch einmal die Antworten zu den Fragen 39 und 40 zur Hand? Herr Stahl ist eine Sekunde zu spät in den Saal gekommen.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Wie weit sind die Verhandlungen der Bundesregierung mit internationalen Gremien über die künftige Ausgestaltung des Welttextilabkommens in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht gediehen?
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Das müßte sich einfach ergeben, wenn man 200 Millionen durch 243 000 teilt.
Stahl (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, wann ist damit zu rechnen, daß diese Verhandlungen beendet sind und daß wir in der Bundesrepublik, vor allen Dingen die Gewerkschaft Textil und Bekleidung und auch die Textilindustrie selbst, klar sehen können, wie der Abschluß insgesamt aussieht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, ich möchte jetzt keine zeitlichen Voraussagen machen. Aber es ist allen Beteiligten klar, daß eine rasche Regelung durch ein neues Welttextilabkommen notwendig ist. Es kommt entscheidend darauf an, daß man die Entwicklungsländer dafür gewinnt, daß sie einem solchen neuen Abkommen zustimmen.
Stahl (NA), 1985-12-12:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Staatssekretär, sagten Sie, daß das neue Abkommen gewisse Liberalisierungen mit sich bringen wird. Können Sie an einigen Beispielen sagen, was das im Einzelfall z. B. für die Textilindustrie in der Bundesrepublik Deutschland bedeutet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Herr Kollege, ich würde diese Antwort gerne mit der Antwort auf die zweite Frage, die Sie gestellt haben, verbinden.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Wie sind oder werden hierbei die Vorschläge der Gewerkschaft Textil-Bekleidung und der Textil- und Bekleidungsindustrie berücksichtigt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Die Ausgangshaltung der Bundesregierung in bezug auf eine Anschlußregelung zum Welttextilabkommen zeigt eine realistische Kompromißlinie für die Genfer Verhandlungen auf. Sie orientiert sich dabei an der Situation der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, an der Verantwortung der Bundesregierung für die gesamte Wirtschaft und berücksichtigt auch die Vorschläge der Textil- und Bekleidungsindustrie sowie die Vorschläge der Gewerkschaft Textil-Bekleidung.
Das betrifft zunächst die Grundsatzfrage. Die Bundesregierung sagt ja zu einer multilateralen Anschlußregelung für den Textil- und Bekleidungshandel im Sinne einer Weichenstellung in Richtung normaler GATT-Regeln. An Detailvorschlägen werden vor allem mit abgedeckt: Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung bei der Bemessung der jährlichen Importzuwachsraten, Differenzierung des Zugangs zum Europäischen Markt nach Lieferstärke und jeweiligem Stand der wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungsländer, Fortsetzung der Bemühungen um eine schrittweise Öffnung der Märkte fortgeschrittener Entwicklungsländer. Hinsichtlich der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer wird sich die Bundesregierung um eine ausdrücklichere Anerkennung dieses Grundsatzes bemühen.
Stahl (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, was Sie eben dargestellt haben, daß eine nochmalige Verlängerung des Welttextilabkommens in der jetzigen Form von der Bundesregierung nicht für opportun gehalten wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Nein, das bedeutet es nicht, Herr Kollege, sondern es bedeutet, daß die Bundesregierung anstrebt, eine Anschlußregelung für das jetzige Welttextilabkommen zu erreichen. Sie wissen, daß dieses Textilabkommen im Juli 1986 ausläuft und ohne eine Verlängerung automatisch eine Rückkehr zu den allgemeinen GATT-Regeln eintreten würde.
Renger (vizepräsident), 1985-12-12:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Stahl (NA), 1985-12-12:
Herr Staatssekretär, wenn ich den Bundeswirtschaftsminister richtig interpretiere, war er der Meinung, daß nach dieser Verlängerung eine allgemeine Verlängerung des jetzigen Welttextilabkommens nicht mehr stattfinden solle, weil es notwendig wäre, den Handel insgesamt zu liberalisieren. Heißt das, daß die damalige Position des Wirtschaftsministers inzwischen überholt ist und er doch der Meinung ist, daß eine Anschlußregelung nach der jetzigen Verlängerung, die in Aussicht steht, notwendig ist, auch zum Schutze der deutschen Textilindustrie und der Arbeitsplätze?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-12-12:
Der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesregierung sind nach wie vor der Meinung, daß eine Liberalisierung dieses Welttextilabkommens in dem von mir beschriebenen Sinne notwendig ist. Die Bundesregierung wird im Lichte einer erreichten Anschlußregelung und ihrer Geltungsdauer zu prüfen und sich zu entscheiden haben, ob eine solche Verlängerung eine einmalige sein wird oder ob sich die Bundesregierung oder die Europäische Gemeinschaft im Lichte einer erreichten Regelung und nach deren Auslaufen auf den Standpunkt stellen sollte, daß eine erneute Verlängerung zweckmäßig sei. Eine Entscheidung darüber kann heute nicht getroffen werden, auch nicht eine Voraussage.