Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir versuchen einmal, das ganz nüchtern zu betrachten: Weil es in
Deutschland eine hohe Arbeitslosigkeit gibt und weil vor
allem jede Menge Ausbildungsplätze fehlen, muss das
Jugendarbeitsschutzgesetz geändert werden; denn schuld
an der ganzen Misere ist natürlich - wie könnte es anders
sein? - unser starres Arbeitsrecht. Das jedenfalls meint
die FDP.

Deshalb beschäftigen wir uns heute mit einem ebenso
schlichten wie abenteuerlichen Vorschlag - ich zitiere -:

Mit einer punktuellen Flexibilisierung des Gesetzes
zum Schutz der arbeitenden Jugend wird der Jugendarbeitslosigkeit entgegengewirkt.

Im Klartext: Damit mehr Jugendliche in Ausbildung
kommen, will die FDP Zumutbarkeitskriterien verschärfen und entlang ihrer Philosophie das Jugendarbeitsschutzgesetz in folgenden Punkten ändern:

Erstens. Jugendliche in Gaststätten und im Schaustellergewerbe sollen künftig bis 24 Uhr statt wie bisher bis
22 Uhr auf Trab gehalten werden.

Zweitens. An einem dem Berufsschultag unmittelbar
vorangehenden Tag sollen die Beschäftigungszeiten von
20 Uhr auf 21 Uhr ausgeweitet werden.

Das sind die liberalen Vorschläge. Damit setzen Sie
die Brechstangen- und Rasenmäherpolitik, die wir schon
heute Morgen in der Ausbildungsplatzdebatte erlebt haben, auf dem Rücken junger Leute nahtlos fort.

({0})

Kein Bauer spannt ein Fohlen vor den Pflug. Er weiß
nämlich, dass das Tier noch nicht leistungsfähig ist und
dass körperliche Beanspruchung im jugendlichen Alter
die Leistungskraft für die Zukunft schädigen kann.

({1})

Für junge Menschen sollte der gleiche Grundsatz gelten.
Diese Erkenntnis ist etwas älter als ich - Sie stammt aus
dem Jahr 1931 - und ist unter der Überschrift „Der Jugendliche im Betrieb - Praxis des Arbeitsschutzes und
der Gewerbehygiene“ nachzulesen. Auch wenn wir mittlerweile eine ganze Menge dazugelernt haben, ist eines
wahr geblieben: Ausbildung kommt nicht von Ausbeutung und es wird kein frühkapitalistisches Zurück in die
Zukunft geben, schon gar nicht nach Ihrem Motto: Hau
weg den Arbeitsschutz für Jugendliche!

({2})

Die Realität ist eine völlig andere: Deutsche Unternehmen
ziehen sich aus ihrer sozialstaatlichen Verantwortung für
die Ausbildung mehr und mehr zurück. Nur noch ein
knappes Drittel bildet überhaupt aus. Sie selbst weisen
darauf hin, dass allein in der Tourismusbranche zum
Ende des Jahres 20 000 Lehrstellen fehlen. Welchen
Schluss ziehen Sie daraus? - Nicht den Unternehmen,
nein, den Auszubildenden müssen die Daumenschrauben angelegt werden. Es bleibt allerdings Ihr Geheimnis,
wie Sie mit der geforderten Verlängerung neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Aber dass alle Vorschläge der
Opposition einer hohen Geheimhaltungsstufe unterliegen, haben wir heute Morgen gemerkt: Jedes Mal, bevor
ein solcher kommen konnte, war die Redezeit abgelaufen.

Außerdem haben Sie das Gesetz nicht gelesen. Wenn
Sie das getan hätten, dann wüssten Sie, dass es gerade
für den Bereich der Gastronomie, des Schaustellergewerbes, für Krankenpflegeeinrichtungen, Altenheime,
Bäckereien usw. eine Reihe von Ausnahmeregelungen
gibt. 16-Jährige dürfen in Bäckereien bereits um 5 Uhr
morgens Brötchen backen, 17-Jährige bereits ab 4 Uhr.
§§ 16 bis 18 des Jugendarbeitschutzgesetzes sehen außerdem noch Ausnahmeregelungen an Samstagen sowie
an Sonn- und Feiertagen vor.

Interessant sind auch Ihre Aussagen zum Ausgehverhalten von Jugendlichen. Motto: Weil 16-Jährige heutzutage länger ausgehen und am öffentlichen Leben teilnehmen, müssen sie auch länger arbeiten.

({3})

Ich weiß nicht, ob Sie in Ihrem jugendlichen Alter einmal nachts in irgendeiner Kneipe gekellnert haben. Ich
vermute allerdings, eher nicht.

({4})

Hätten Sie es getan, wäre Ihnen der gravierende Unterschied zwischen Freizeit und Arbeit klar.

({5})

Das Jugendarbeitsschutzgesetz soll Jugendliche vor
Überforderung und Gefahren am Ausbildungs- und Arbeitsplatz schützen. Sie stehen unter besonderem Schutz,
weil ihre psychische und physische Entwicklung noch
nicht abgeschlossen ist. Auch wenn es stimmt, dass sich
junge Menschen heute schneller entwickeln, dann heißt
das nicht, dass ihre Entwicklung mit 16 Jahren abgeschlossen ist. Im Gegenteil: Die Anforderungen an Jugendliche in einer sich rasant verändernden und immer
komplizierter werdenden Welt hat dazu geführt, dass der
körperliche und auch der soziale Reifungsprozess länger
dauert. Deshalb müssen wir sie in vollem Umfang schützen

({6})

und deshalb lehnen wir Ihre Änderungen zum Jugendarbeitsschutzgesetz ab.

Ich will Ihnen hier noch als Letztes sagen: Den
Schutz von Jugendlichen als Ideologie zu bezeichnen,
das ist schon ein starkes Stück. Ich hoffe, dass das viele
Jugendliche so wahrgenommen haben.

Danke schön.

({7})