emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Schwanitz (NA), 1995-09-29:
Ich habe den Vorgang aufmerksam verfolgt. Er paßt in der Tat nahtlos in den Kontext der Vorlage, die wir hier im Parlament haben.
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Schier unerträglich wird es jedoch, wenn die PDS im Antrag behauptet, es gebe an einer Strafverfolgung kein öffentliches Interesse mehr. Hier werden all jene, die unter der Repression des SED-Regimes zu leiden hatten und die allzuoft wegen der Verweigerungshaltung der Täter heute nur noch auf die erzieherische Wirkung des Strafverfahrens hoffen können, kollektiv entmündigt und ihrer Stimme beraubt. Ich kann von dieser Seite aus den Opferverbänden nur zurufen: Stellen Sie sich einer solchen Darstellung entgegen; klären Sie die PDS darüber auf, wie Ihre tatsächlichen Wünsche und Interessen an dieser Stelle sind, meine Damen und Herren!
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bierstedt?
Wolfgang BIerstedt (NA), 1995-09-29:
Herr Schwanitz, ich habe eine Frage zu Mehrheiten und Minderheiten. Ich war auf diesem Parteitag in Sachsen-Anhalt anwesend. Ich frage Sie: Sind von weit über 100 Anwesenden 11 Leute, die an einer Stelle Beifall geklatscht haben, eine Mehrheit oder eine Minderheit?
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Rolf Schwanitz (NA), 1995-09-29:
Mein Eindruck war in der Tat, daß diejenigen, die dort geklatscht haben, in der Minderheit waren. Aber ich sage Ihnen an dieser
Stelle auch, daß schon allein das Faktum, daß ein derartiges Mitglied Ihrer Partei für ein solches Amt kandidieren kann, bezeichnend genug ist.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Bierstedt?
Rolf Schwanitz (NA), 1995-09-29:
Nein, ich würde jetzt gerne im Zusammenhang zu Ende reden.
Meine Damen und Herren, die inneren Funktionen dieses Schlußantrages sind klar. Zum einen sollen die Täter nicht nur amnestiert, nein, ihre Verbrechen und Vergehen sollen noch nachträglich legalisiert und gerechtfertigt werden.
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Dies ist ein zentraler Baustein in der Gesamtstrategie, die früheren Funktionsträger selbst von moralischer Schuld freizusprechen.
Zum anderen ist dieser Antrag der Kitt, der die PDS als die Interessenvertreterin der Nomenklatura im Inneren zusammenhält. Der Antrag dient damit auch dem Selbsterhaltungstrieb dieser Partei. Wir sollten diesen Antrag dorthin tun, wo er herkommt, meine Damen und Herren: auf den Kehrichthaufen der Geschichte.
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Zum Schluß noch eine Bemerkung zum zweiten Antrag der PDS, der den Einigungsvertrag betrifft. Dabei will ich mich gar nicht dazu auslassen, was in diesem Papier alles von anderen Oppositionsfraktionen abgeschrieben oder was dort an zum Teil unsinnigen oder illusionären Sachverhalten dargestellt wird.
Ich habe mir statt dessen noch einmal das Protokoll der Volkskammersitzung vom 20. September 1990 angesehen. Damals wurde im DDR-Parlament abschließend über den Einigungsvertrag debattiert. Der Vorsitzende der PDS-Fraktion Gysi bezeichnete dort den Einigungsvertrag als schlampig und oberflächlich,
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als Unterwerfungsanschluß allein nach den Vorstellungen Kohls. Er sagte, Unangenehmes und Gesundheitsschädigendes solle künftig den DDR-Bürgern im Osten zugemutet werden. Ostdeutschland würde das Armenhaus Deutschlands; das würde über Jahre festgeschrieben. Löhne, Gehälter und Renten sollten auf lange Zeit niedriger bleiben. Das Ganze sei auch noch völlig unverbindlich, führte er aus. Die Bürgerinteressen würden in diesem Vertrag klein- und die Interessen der NATO und der Konzerne großgeschrieben. Man könne dem überhaupt nicht zustimmen; so seine Ausführungen.
Meine Damen und Herren, man kann sich nicht zum Sachwalter einer Angelegenheit machen, die man unabhängig von berechtigter inhaltlicher Kritik früher derartig diffamiert und bekämpft hat. Allein schon aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, ist dieser PDS-Antrag unglaubwürdig, scheinheilig und ein durchsichtiges Manöver.
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Schönen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Das Wort zur Kurzintervention erhält der Abgeordnete Bierstedt.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1995-09-29:
Herr Schwanitz, da Sie mir nicht das Recht gewährten, einen zweiten Teil der Frage zu stellen, sehe ich mich genötigt, Sie ganz einfach auf folgendes hinzuweisen: Ich bitte Sie und auch Frau Brudlewsky, zur Kenntnis zu nehmen, daß auch mir persönlich die Kandidatur des dort Anwesenden nicht recht war.
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Unsere Partei befindet sich aber in einem Prozeß der Aufarbeitung der Geschichte. Da gehört es ganz einfach zu demokratischen Gepflogenheiten, daß sich jeder um ein politisches Amt bewerben kann. Das steht übrigens auch im Grundgesetz. Ich habe es gestern schon einmal zitiert. Ich erspare es mir jetzt; da sind Sie sicherlich alle kundig.
Es gab eine außerordentlich kritische Auseinandersetzung. Das nehmen Sie bitte einfach einmal zur Kenntnis. Falls Sie das nicht wahrhaben wollen, lade ich Sie recht herzlich zum nächsten Bundesparteitag in Magdeburg ein.
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Ich besorge Ihnen auch eine Übernachtungsmöglichkeit. Sie können von mir aus in meinem Büro alles wahrnehmen.
Ich will Ihnen ganz offen sagen: Auch in der PDS findet eine kritische Aufarbeitung statt.
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Ausdruck der kritischen Aufarbeitung ist auch der Gesetzentwurf, den wir heute eingebracht haben. Ich bitte Sie ganz einfach, diese Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und nicht ständig mit Unterstellungen zu arbeiten. Auch in dieser Partei gibt es das Bemühen, sich mit der Vergangenheit kritisch auseinanderzusetzen.
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Schönen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Frau Brudlewsky.
Monika Brudlewsky (NA), 1995-09-29:
Ich habe mich auf die Zeitung „Volksstimme" berufen, in der es stand; sie ist überparteilich und unabhängig.
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- „Überparteilich, unabhängig" steht darüber, und das möchte ich den heutigen Zeitungen doch auch zugestehen.
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Ich habe zur Kenntnis genommen - ich sage doch etwas Positives, nun hören Sie doch einmal zu! -, daß es kritisch aufgenommen und ausgewertet wurde und daß sich sehr viele dagegenstellten. Auch das habe ich gelesen und finde es gut. Aber man sollte die Konsequenzen wirklich ziehen und sich von solchen Leuten endlich trennen. Dann ist Ihre Partei auch wieder glaubwürdig.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerald Häfner. Irgendwie gehen die weiteren Diskussionen jetzt doch auf Kosten der Zeit von allen; also bitte!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Als letzter in dieser Debatte spricht der Abgeordnete Dr. Klaus Röhl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Es besteht der Wunsch nach einer Kurzintervention. - Bitte.
Heidi Knake-Werner (NA), 1995-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anknüpfen an die Äußerung des Kollegen - es gibt ganz viele Anknüpfungspunkte, aber einer reicht mir in diesem Fall -, daß die Gerichte hier im Westen nach Verfassung und Gesetz arbeiten.
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Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen - ich komme aus Westdeutschland und kenne diese Diskussion über lange Jahre -:
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Ich bin durchaus der Auffassung, daß es in der DDR politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen gegeben hat und daß es insofern heute sicherlich einen Zuwachs an Rechtsstaatlichkeit gibt.
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Das will ich Ihnen gerne zugestehen.
Aber wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß in diesem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland jahrelang Berufsverbote auf der Grundlage eines international höchst umstrittenen Radikalenerlasses verhängt worden sind?
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Menschen, die lange Jahre als Berufsbeamte im Schuldienst waren, sind aus dem Schuldienst geworfen worden.
Wollen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Politik der Bundesregierung endlich als das gegeißelt hat, was sie wirklich war: eine Menschenrechtsverletzung?
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Das ist es, was mich an dieser Debatte so empört: Sie können recht haben in vielen Einschätzungen und können meinetwegen diese Meinung vertreten. Aber diese unsägliche Doppelmoral, die hier immer wieder an den Tag gelegt wird, finde ich persönlich unerträglich.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Ebenfalls zur Kurzintervention der Abgeordnete Gerald Häfner.
Gerald Häfner (NA), 1995-09-29:
Es tut mir leid: Wenn mir hier Doppelmoral - ({0})
- Halten Sie doch bitte für einen Moment den Mund! Dieses Geschrei hier ist wirklich nicht der richtige Stil.
Wenn z. B. mir, der ich in dieser Debatte gesprochen habe, wegen der Berufsverbote hier Doppelmoral vorgehalten wird, dann fühle ich mich herausgefordert, Ihnen zu antworten. Ich habe in diesem Land, solange ich politisch tätig war, immer gegen Berufsverbote gekämpft. Ich frage mich aber: Mit welchem Recht legen Sie hier einen Gesetzentwurf
vor, der umgekehrt gegenüber allem, was an Unrecht in der ehemaligen DDR geschehen ist - dagegen sind die Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland wirklich ein Klacks -, konsequent schweigt?
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Zu meiner Freude hat Herr Bierstedt wenigstens gerade noch Worte des Bedauerns gefunden. In Ihrem Antrag aber steht davon nicht ein Satz.
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Ich vermute, Sie haben den Gesetzentwurf selbst nicht gelesen; denn es gibt ein paar Leute in Ihrer Gruppe, denen ich solch ein Machwerk einfach nicht zutraue.
Da steht z. B.:
Diese beiden deutschen Staaten besaßen eine zunehmend unterschiedliche und entgegengesetzte Staatsgewalt und Rechtsordnung.
Oder etwas weiter unten:
Es gab in beiden deutschen Staaten Bürger, die sich im Gegensatz zu dem Staat befanden, in dem sie lebten.
Später heißt es dann:
Auch in anderen Ländern der Erde hat es in den letzten zwei Jahrzehnten scharfe innere Konflikte gegeben.
Und dann fordern Sie den „Schlußstrich". Das ist alles, was Sie zu Staatsterror, zu Unterdrückung und Ermordung von Menschen zu sagen haben. Mehr nicht! Das macht mich wirklich wütend.
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Wenn Sie noch einmal ohne jede Kritik am DDRTotalitarismus über „Berufsverbote" im Westen klagen, dann werde ich wieder wütend werden. Denn so geht es nicht. Reden Sie erst einmal dazu!
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Ich lasse eine letzte, die wirklich letzte Kurzintervention zu, und zwar von dem Abgeordneten Steffen Tippach.
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Bodo Teichmann (NA), 1995-10-11:
Herr Staatssekretär Neumann, ich schließe an die Frage von meinem Kollegen Kubatschka an: Kann die Bundesregierung bestätigen, daß mit dem sogenannten superdichten Modellkern und dem dadurch größeren LEU-Design mehr Raum für die Anordnung von Experimentiereinrichtungen um die Neutronenquelle beim geplanten Forschungsreaktor München II zur Verfügung stehen würde?
Steffen Tippach (NA), 1995-09-29:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja eigentlich ein Gemütsschaf, aber wenn sich mehrere Mitglieder dieses Hauses, die ja offensichtlich in der DDR recht gut ihre Karriere gestalten konnten, die es bis zur Akademie der Wissenschaften geschafft haben, die es geschafft haben, zu promovieren, die es geschafft haben, Diplomjuristen und Diplomökonomen zu werden,
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hier hinstellen - im Unterschied zu ihnen konnte ich in der DDR weder Abitur machen noch studieren - und mir Handlangertum für Täter vorwerfen,
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dann geht mir das einfach zu weit. Dann beweist das für mich einen „Mut zur Lücke" in bezug auf die eigene Vergangenheit, der für mich unerträglich ist und der erbärmlichen Opportunismus darstellt.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-29:
Ich schließe damit die Aussprache.
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- Lassen Sie mich doch zum Schluß kommen!
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/1823 und 13/2226 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Oktober 1995,13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen ihrer heutigen Kabinettssitzung erstens „Konzeption zur langfristigen Unterbringung von Bundesorganen und Bundesbehörden sowie nationaler und internationaler Organisationen in der Bundesstadt Bonn" und zweitens „Bericht zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt" mitgeteilt.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Klaus Töpfer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-11:
Als erste Fragestellerin Frau Limbach.
Editha Limbach (NA), 1995-10-11:
Es ist ganz offensichtlich, daß die Frage der Nutzung bundeseigener Gebäude in dieser Stadt und das Unterbringungskonzept für die Ministerien, die mit erstem Dienstsitz hier sein werden, und für die zweiten Dienstsitze derer, die in Berlin sein werden, wie aber auch die Unterbringung für Institutionen und Behörden, die hier hinkommen, von außerordentlicher Bedeutung für die Entwicklung der Stadt ist; denn die Bundesstadt Bonn muß auf beides achten, auf den Teil, der sozusagen Aufgabe der Regierung und des Bundestages
ist, wie sie es im Beschluß seinerzeit versprochen haben, aber auch auf den Teil, den wir mit Unterstützung des Bundes auch selbst bewältigen müssen, nämlich hier Neues anzusiedeln. Wenn ich das Konzept sehe, dann erscheint es mir auf den ersten Blick sehr sinnvoll.
Mich würde aber schon interessieren: Ist in diesem Konzept, zu dem der SchürmannBau und die Deutsche Welle, wie Sie ausgeführt haben, gehören, auch vorgesehen, die Gebäude, die jetzt noch nicht namentlich aufgezählt sind, wie das Palais Schaumburg und andere, mit einzubeziehen, z. B. wegen ihrer historischen Bedeutung? Und ist vorgesehen, auch die Ausstattung dieser Gebäude z. B. mit technischen Einrichtungen so zu gestalten, daß die Zusammenarbeit zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn auch auf diesem Gebiet problemlos ablaufen kann, daß all das, was an Kommunikationsmöglichkeiten vorhanden ist, genutzt wird, so daß nicht hinterher Reibungsverluste entstehen, die das hier vorgestellte Konzept gefährden könnten?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-10-11:
Frau Kollegin Limbach, es ist heute das sogenannte Grobkonzept der Nutzung beschlossen worden. Wir werden jetzt die Detailklärungen weiterführen, bis hin zu den Fragen der technischen Ausstattung einzelner Einrichtungen für neue Nutzungsmöglichkeiten. Daß die Kommunikationsinfrastruktur zwischen Bonn und Berlin leistungsfähig entwickelt werden muß, ist absolut sicher. Das kann ich zumindest für die gesamte Funktionsfähigkeit der Bundesregierung und sicherlich auch des Parlaments hier festhalten. Federführend für diese Aufgabe ist der Bundesinnenminister. Ich bin sicher, daß er ein sehr leistungsfähiges Konzept verwirklicht.
Ich glaube, ich kann noch einmal unterstreichen, daß wir alles daransetzen müssen, um für die historische Bedeutung dieses Standortes eine wirklich überzeugende Folgenutzung zu bekommen. Ich meine - das ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern eine Entscheidung insgesamt -, daß aus dem Zusammenwirken von Entwicklungspolitik, von Wissenschaft und Forschung und der Multiplikation der Nachrichten aus Deutschland über diese und andere Aufgaben eine außerordentlich gute Dauerprofilierung für die Bundesstadt Bonn erwachsen kann. Dies hat sicherlich auch dazu geführt, daß dieses Konzept eine doch sehr positive und umfassende Zustimmung aus der Standortregion gefunden hat, wobei ich die verständliche Ablehnung der einen Standortverlagerung aus der Sicht der Stadt Köln nur noch einmal erwähnen darf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-11:
Danke. Herr Reschke.
Otto Reschke (NA), 1995-10-11:
Herr Minister, Sie haben eben das Abgeordnetenhochhaus, im Volksmund „Langer Eugen" genannt, erwähnt. Dann haben Sie von den Liegenschaften in der Gronau gesprochen. Zum
Schluß haben Sie irgendwo den Schürmann-Bau genannt. Ich habe die ganz herzliche Bitte, daß man der Öffentlichkeit reinen Wein einschenkt.
Erstens. Warum ist bisher die Vorlage betreffend den Umgang mit dem SchürmannBau vom Bundesfinanzministerium nicht veröffentlicht worden?
Zweitens. Wo ist Ihre Vorlage in Sachen SchürmannBau, die seit Monaten - Ende Mai ist sie angekündigt worden - im Kabinett sein und dort zur Entscheidungsreife gebracht werden soll?
Nach einem Vorbericht im Haushaltsausschuß im März war dieser Bericht für Mai angekündigt worden. Der Juni, der Juli, der August und der September sind ins Land gegangen. Die Schätzungen sprechen ja von einer Viertelmillion DM Stillstandskosten pro Monat. Das heißt, allein die vier Monate Untätigkeit haben Stillstandskosten von einer Million DM verursacht. Die Zeit läuft ja weiter. Der Oktober ist bald um. Wir werden dann bald in den Dezember hineinkommen. Abgesehen davon, wann wir die Vorlage endlich zur Kenntnis nehmen können, ist die Frage: Wann kann die Regierung dem Parlament endlich einen Baubeschluß präsentieren? Wann trifft das Kabinett die Entscheidung, den Schürmann-Bau weiterzubauen? Ich habe das zumindest aus der heutigen Berichterstattung über die konzeptionelle Situation nicht heraushören können. Die Frage einer Konzeption hat ja irgendwo etwas damit zu tun, daß das, was im Rohbau steht und was seit mehr als zwei Jahren in der Diskussion ist, zumindest politisch entschieden werden muß und daß die politischen Gremien, d. h. der Haushaltsausschuß, aber auch die Fraktionen, endlich einmal über Ihre Entscheidung zum Weiterbau informiert werden müssen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-11:
Herr Minister.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-10-11:
Kollege Reschke, ich glaube, ich habe eigentlich recht deutlich gesagt, daß das Bundeskabinett heute beschlossen hat, diesen Bau zu sanieren und für die Deutsche Welle fertigzustellen. Dies ist heute beschlossen worden; das habe ich mitgeteilt. Daß diese Aufgabe vergleichsweise viele zusätzliche technische, wirtschaftliche und planerische und auch rechtliche Gesichtspunkte mit sich bringt, ist ganz unstrittig. Deswegen ist im Hinblick auf eine weitere Detaillierung noch Erhebliches beizutragen. Aber die Grundentscheidung ist gefallen.
Ich bin natürlich auch gem bereit, darüber in den zuständigen Ausschüssen im Detail weiter zu berichten. Wir müssen zwischen Maßnahmen, die jetzt unmittelbar auch zur Sicherung der Baustelle notwendig sind, dem, was im Rahmen der Entwicklung des Sanierungskonzeptes und zur Umsetzung dieser Sanierung durchgeführt wird, und dem unterscheiden, was dann an Zeit und Kosten insgesamt bis zur Fertigstellung des Gebäudes aufzubringen sein wird. Wir, auch die Mitarbeiter meines Hauses, haben sehr intensiv daran gearbeitet, so daß ich schon meine, daß wir Ihre Frage sehr klar und deutlich beantworten können: Es ist jetzt - wie Sie meinen: endlich; ich

sage: wirklich - die Entscheidung gefallen, dieses Gebäude in saniertem Zustand im Hinblick auf die Aufgabenstellung der Deutschen Welle weiterzubauen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-11:
Zusatzfrage.
Otto Reschke (NA), 1995-10-11:
Ich kann für die SPD-Fraktion nur begrüßen, daß heute im Kabinett die Entscheidung zum Weiterbau gefallen ist. Ich habe die ganz herzliche Bitte, Herr Minister, daß Sie der Öffentlichkeit und uns mitteilen, wann der erste Bauauftrag vergeben wird - damit es weitergeht, die Sanierung beginnen kann und ein Baufortschritt erkennbar ist - und wann die Verfahren beim Landgericht durch eine außergerichtliche Vereinbarung beendet werden. Das sind die beiden wichtigen Fragen, die gelöst werden müssen, bevor sich der erste Kran am Bau wieder drehen kann.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-10-11:
Ich kann Ihnen den Tag heute nicht angeben; das ist, glaube ich, auch nicht Sinn der Sache. Ich kann Ihnen nur sagen: Heute ist die Entscheidung getroffen worden, den SchürmannBau weiterzubauen. Jetzt können wir alle Voraussetzungen schaffen. Die unmittelbaren Sicherungsmaßnahmen bedürfen, wie Sie wissen, keines weiteren Bauantrages. Das können wir direkt machen; vieles andere ebenfalls.
Auch ich hoffe, daß sich dort die Baukräne bald wieder drehen. Ich sage noch einmal, daß das auch im Hinblick auf den Zeitablauf notwendig ist. Denn es gibt ja einen Zeitrahmen, innerhalb dessen die Deutsche Welle mit einem neuen oder sanierten Gebäude ausgestattet werden muß. Wenn wir das nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit schaffen, bekommen wir auch von daher Probleme. Also ist auch meine klare Zielsetzung, möglichst schnell die von Ihnen angesprochenen vertraglichen Regelungen zu schaffen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-11:
Danke. Frau Matthäus-Maier.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-10-11:
Die Frage geht wirklich sehr in die Möglichkeiten technologischer Experimente hinein. Ehe ich Ihnen als Nichtnaturwissenschaftler etwas Falsches sage, bevor ich Ihnen etwas bestätige, würde ich gerne nachfragen und Ihnen die Antwort schriftlich geben.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-10-11:
Mit dem heutigen Konzept setzt die Bundesregierung ja das um, was am 20. Juni 1991 und in den folgenden Beschlüssen vom Bundestag schon festgelegt worden ist. In dem Beschluß vom 20. Juli heißt es:
Der Deutsche Bundestag empfiehlt dem Bundesrat, in Wahrnehmung seiner föderalen Tradition seinen Sitz in Bonn zu belassen.
Das hat der Bundesrat ein halbes Jahr später auch so beschlossen.
Zur Überraschung und Empörung der Region Bonn hat der Bundeskanzler vor wenigen Wochen gesagt, der Bundesrat solle den längst überfälligen Beschluß fassen, nach Berlin umzuziehen. Da der Bundeskanzler offensichtlich an der Spitze des Kabinetts steht, ist meine Frage: Haben Sie in der Kabinettssitzung heute dazu etwas beschlossen, und wenn ja, was? Welche Meinung hat das Kabinett in dieser Frage?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-10-11:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, der Bundesrat hat bis zur Stunde den Beschluß, hier in Bonn zu sein. Deswegen geht dieses Konzept davon aus, daß der Bundesrat hier in Bonn ist. Die im Zusammenhang mit dieser Entscheidung erforderlichen Flächen sind nicht weiter verplant worden.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-10-11:
Eine Nachfrage: Hat sich der Bundeskanzler auch im Kabinett in diesem Sinne geäußert? Dies wäre für die Region wichtig, weil er vor ein paar Wochen öffentlich das Gegenteil gesagt hat.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-10-11:
Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, daß das Konzept, das ich vorgelegt habe, einvernehmlich in der gesamten Bundesregierung beschlossen wurde. Wir haben, solange der Bundesrat als selbständiges Verfassungsorgan die Entscheidung hat, hierzubleiben, darüber auch nicht zu richten. Wir müssen die Räumlichkeiten entsprechend zur Verfügung stellen.
Dies habe ich - dafür habe ich mich hier zu bedanken - auch im Ältestenrat vortragen können. Das war eine wichtige Grundlage, denn es kann nicht sein, daß wir über Gebäude, über Liegenschaften diskutieren, die in hohem Maße das Profil dieses Hohen Hauses geprägt haben, ohne daß der Ältestenrat davon vorab unterrichtet ist. Dafür, daß dies möglich war, möchte ich mich noch einmal recht herzlich bedanken.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-11:
Kollege Conradi.
Peter Conradi (NA), 1995-10-11:
Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit dem Umzug des Bundeskanzleramts bzw. mit dem Freiwerden der Gebäude hier. Nachdem die Ausschreibung des Wettbewerbs über die bauliche Gestaltung des Kanzleramts und die Entscheidung für einen Entwurf die ganze Sache mehr als ein Jahr verzögert haben, ist jetzt zu hören, das Bundeskanzleramt in Berlin sei frühestens im Jahre 2001 fertiggestellt. Kann der Bundestag davon ausgehen, daß der Bundeskanzler seine im Ältestenrat gegebene Zusicherung, er werde, wenn das Parlament in Berlin ist, dort ausreichend präsent sein, aufrechterhält und daß er gegebenenfalls Mieträume - die es ja in Berlin in großer Zahl gibt - bezieht?