Heinz Schemken (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/
CSU-Fraktion kann diesem Antrag nicht zustimmen. Ich
will das begründen: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt
ist nach wie vor dramatisch; da beißt keine Maus den
Faden ab. Nach wie vor sind immerhin über 4,2 Millionen Arbeitslose registriert. In den Ausnahmefällen der Staatssekretär hat schon auf die entsprechenden Felder hingewiesen - sind es immerhin 1,2 Millionen Menschen, die in der Saisonarbeit, 

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in der Zeitarbeit oder über Werkverträge beschäftigt
sind, 

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Herr Niebel. Wenn wir Ihrem Antrag folgen würden,
dann würden wir ein zusätzliches Ventil öffnen. 

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Wir würden Menschen aus dem Ausland hereinholen,
obwohl der Druck auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor
sehr stark ist. 

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Der Staatssekretär hat angekündigt, dass das SGB III
möglicherweise demnächst zur Diskussion steht. Wir
können über die Verkürzung der Fristen bei freiwerdenden und bei neu eingerichteten Stellen - ich denke an
die Wartezeit - reden. Ich sage hier aber ausdrücklich:
Nicht die Arbeitslosenzahlen, sondern die Beschäftigungszahlen sind der eigentliche Gradmesser für die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bei den Beschäftigungszahlen
sieht es noch viel schlechter aus.

Wir haben nach wie vor einen großen Aderlass an
versicherungspflichtig Beschäftigten. Das war vor allen
Dingen im vergangenen Jahr in starkem Maße der Fall.
Auch wenn sich die Lage etwas gebessert hat, so ist trotz
der positiven Konjunkturdaten und trotz des eigentlich
milden Winters ein großes Defizit in der Beschäftigungspolitik festzustellen. Wir wissen, dass das auch
dramatische Folgen für unsere Generationenverträge hat.
Nur wenn wir das berücksichtigen, können wir den sozialen Rechtsstaat für künftige Generationen so bewahren,
wie wir ihn auch für uns reklamieren.

Die Lage ist deshalb dramatisch, weil die rot-grüne
Bundesregierung in der Steuergesetzgebung genau das
Falsche tut.

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Sie vernachlässigt einerseits den Mittelstand, das Handwerk und den Handel - wo in den kleinen, überschaubaren Bereichen Arbeitsplätze entstehen. Andererseits bevorzugt diese Bundesregierung die Großkonzerne durch
die Steuerfreiheit der Ausgliederung. Die Ausgliederung
richtet sich eindeutig gegen die Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer. Das haben Sie vor Ort von den Betriebsräten und von denen, mit denen Sie in den Gewerkschaften zu tun haben, gehört. Wenigstens ich habe das erfahren. Damit können wir den Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht vorantreiben.

Im Übrigen: Wenn dann noch der Herr Bundeskanzler den gigantischen Fusionsbeschluss der Deutschen
Bank und der Dresdner Bank befürwortet und damit
erkennbar in Kauf nimmt, dass 16 000 Arbeitsplätze verloren gehen - im Inland sind es 14 000 -, dann bedeutet
das für die Arbeitsplätze der Beschäftigten nichts Positives.

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- Auch ich kann die Fusion nicht aufhalten. Aber die
Reihenfolge der Äußerungen und die dahinter stehende
„Denke“ des Bundeskanzlers sind verräterisch.

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Er begrüßt die Fusion. Ich behaupte, dass die Reihenfolge umgekehrt sein muss - erst Arbeitsplätze, dann Fusion. Die Einstellung zu diesem Thema ist das Entscheidende.

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Für die arbeitslosen Menschen - gerade für die, die aus
dem Dienstleistungsbereich kommen - ist das keine erklärbare Politik; denn im Dienstleistungsbereich sollen
ja Arbeitsplätze entstehen.

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Die Kurzatmigkeit des Handelns wird noch deutlicher, wenn der Herr Bundeskanzler Schröder Computerfachleute aus Asien, aus dem weit entfernten Ostasien hereinholen will, obwohl wir 30 000 Informationstechnologiespezialisten in der Arbeitslosigkeit haben.
Wir müssten sie vermitteln. Wenn diese Ankündigung
des Bundeskanzlers dann noch bei einem Messebesuch
in lockerer Art geschieht, dann ist das eine sehr fragwürdige Sache. Ich sage das deshalb, weil wir auf der
anderen Seite mit vielen Milliarden - das ist eben auch
aus den Ausführungen des Staatssekretärs deutlich geworden - an Beitragsmitteln völlig zu Recht über das
Arbeitsförderungsreformgesetz Menschen gerade in diesen computertechnischen Bereichen qualifizieren. Wenn
das einen Sinn machen soll, muss ich für diese Menschen auf der anderen Seite auch die Arbeitsplätze bereithalten.

Damit das hier klar ist und noch einmal deutlich wird:
Es geht nicht um diejenigen, die von Ferne kommen, die
unter Verfolgung oder unter Ausbeutung leiden; es geht
wirklich um diejenigen, die in der Tat die Stars sind.
Wir nehmen diesen Ländern - das ist im Übrigen ein
Nebeneffekt - die Stars, die dort, in den Schwellenländern und den Entwicklungsländern, gebraucht werden,

um eine vernünftige Infrastruktur aufzubauen. Ich sage
das in allem Ernst.

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Wenn dies noch in einer Zeit geschieht, in der die
Bundesregierung für das EU-Gipfeltreffen in Lissabon
die „Beschäftigungspolitische Aktion 2000“ mit beschlossen hat - das ist ja auch bei der Berichterstattung
am gestrigen Tage deutlich geworden -, die eindeutig
sagt, dass im europäischen Raum nationale Initiativen
ergriffen werden sollen - und wir wissen, dass es im europäischen Raum weitere arbeitslose Computertechniker
gibt -, dann bedeutet das, dass wir erst einmal die Arbeit
vor der europäischen Tür leisten sollten. Das ist entscheidend.

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Dafür habe ich einen guten Zeugen; den möchte ich
dann auch zitieren. Er nimmt mir das sicherlich nicht
übel. Es ist der Parlamentarische Staatssekretär Andres
im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Er
hat am 28. Januar dieses Jahres erklärt - ich zitiere -:

Gegenwärtig ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, dass die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen an ausländische Spezialisten erleichtert
werden soll. 

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Wie auch in den anderen Branchen muss auch im
Bereich Datenverarbeitung das Problem der ausreichenden Gewinnung von Fachkräften durch Maßnahmen am inländischen Markt gelöst werden. 

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Die Zulassung von Arbeitnehmern aus dem Ausland würde die Ursachen des Mangels nicht beheben, sondern allenfalls kurzfristig verdecken.

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Recht hat der Mann!

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Ich kann nur sagen: Recht hat der Mann! - Ja, die Freude ist groß, wenn ich mich mit der F.D.P. auseinander
setze. Aber haben Sie bitte Verständnis: Wir haben jetzt
ja endlich auch einmal die Gelegenheit, wieder als Opposition so aufzutreten, wie es sich gehört.

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Mit dieser Arbeitsmarktpolitik, wie sie augenblicklich
auf diesen beiden Feldern, die ich nannte und die klassisch sind, betrieben wird - Fusionen und bei Ausgliederung von ganzen Produktionsbereichen dann auch
noch die Einführung von Steuererleichterungen, um damit das Ganze noch zu beschleunigen, sowie auf der anderen Seite sozusagen die Sterne am Himmel hereinzuholen und damit einen Verdrängungsprozess durchzuführen -, ist eine Antwort auf die Frage nach der Bewältigung der Arbeitslosigkeit sicherlich nicht zu formulieren.

Der Kanzler wollte sich ja daran messen lassen, wie
er die Arbeitslosigkeit abbaut. Dies ist sicherlich ein
Irrweg. In diesem Sinne werden wir auch in Zukunft das sage ich Ihnen noch einmal - den Finger in die
Wunde legen.

Allerdings muss ich ebenso ausdrücklich sagen: Der
Antrag der F.D.P.-Fraktion ist nun auch nicht das Allheilmittel; deshalb können wir ihm nicht zustimmen.

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Schönen Dank.

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