Gerd Bollmann (NA), 2012-11-08:
Nachdem wir in der letzten Sitzungswoche die Verordnung zur Umsetzung der europäischen Richtlinie
über Industrieemissionen verabschiedet haben, beraten
wir heute über den entsprechenden Gesetzentwurf.

In diesem Zusammenhang möchte ich einmal das
Bundesumweltministerium loben. Auch unsere Fraktion
ist frühzeitig über die Pläne zur Umsetzung der Emissionsrichtlinie informiert worden. Leider ist dieses Vorgehen die große Ausnahme, nicht nur in der Umweltpolitik, sondern im gesamten Regierungshandeln.

Insgesamt ist die Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht gut gelungen.
Dies liegt zum Teil auch daran, dass neue europäische
Vorgaben in Deutschland bereits vorher Gesetz waren
oder zum Beispiel neue Grenzwerte in der Praxis bereits
eingehalten werden. Sowohl in der Verordnung als auch
in dem Gesetzentwurf wurden keine schwerwiegenden
Fehlentscheidungen gemacht. Trotzdem hat unserer
Meinung nach die Bundesregierung die Chance vertan,
mehr für Umwelt- und Gesundheitsschutz zu tun. Wir
sind der Auffassung, dass die Umsetzung der Konzeption nicht vollständig den Ansprüchen genügt, da es in
Deutschland durch anspruchsvolle Genehmigungsauflagen, zum Beispiel bei Abfallverbrennungsanlagen,
bereits zu erheblich niedrigeren Betriebswerten kommt,
als im Verordnungsentwurf vorgeschrieben werden soll.
Folglich wird dadurch die Chance vergeben, den
Umwelt- und Gesundheitsschutz in Deutschland den
Möglichkeiten entsprechend voranzubringen.

Ein Beispiel hierfür ist die Festlegung der Quecksilbergrenzwerte. Das Umweltbundesamt hat einen niedrigeren Grenzwert von 3 Mikrogramm für Quecksilber
vorgeschlagen, und dies sollten wir umsetzen. Auch die
Grenzwerte für die Freisetzung von Feinstaub, sowohl
für Kohlekraftwerke als auch für die Abfallverbrennungsanlagen, sind unserer Ansicht nach zu hoch.
Insbesondere bei Abfallverbrennungsanlagen liegen die
Betriebswerte für die Staubemission schon heute deutlich unter den geltenden und geplanten neuen Grenzwerten.

Keine deutsche Abfallverbrennungsanlage wird mit
Staubemissionen, Tagesmittelwert, oberhalb von 3 Milligramm Staub pro Kubikmeter betrieben. Rund zwei Drittel der Anlagen liegen sogar unter 1 Milligramm Staub
pro Kubikmeter. Somit wird die in der Verordnung vorgesehene Absenkung des Grenzwertes von 10 auf 5 Milligramm pro Kubikmeter keinerlei senkende Auswirkung
auf die aktuellen Staubemissionen aus Abfallverbrennungsanlagen haben.

Niedrigere Grenzwerte sind möglich und bedeuten
keinen Wettbewerbsnachteil. Wir würden damit vor allem die Hintergrundbelastung senken und somit Bürgerinnen und Bürger in hochbelasteten Gebieten helfen.

Allerdings gibt es auch einen Bereich, der meiner
Meinung nach viel zu lasch geregelt wird.

Für Abfallmitverbrennungsanlagen gelten zum größten Teil Ausnahmen bei den Grenzwerten, oder anders
ausgedrückt: Zementwerke und Kraftwerke dürfen bei

der Mitverbrennung von Abfällen höhere Grenzwerte erreichen. Dies ist nicht gerechtfertigt, sie stehen nicht im
internationalen Wettbewerb.

Vor allem aber ist es ökologisch nicht vertretbar. In
den letzten zehn Jahren hat sich die Emissionsbilanz der
Abfallwirtschaft verschlechtert, weil immer mehr Abfall
als Ersatzbrennstoff unterhalb vereinfachter Emissionsgrenzwerte verfeuert wird.

Dies ist ein entscheidender Punkt: Die Emissionswerte, die Luftqualität um diese Abfallmitverbrennungsanlagen hat sich verschlechtert, nicht nur bei Feinstaub,
auch bei anderen Emissionen, besonders bei Quecksilber.

Viele Menschen haben gerade bei der Abfallverbrennung für strenge Grenzwerte gekämpft. Die kommunalen
Entsorger haben Millionen Euro in die Verbesserung der
Müllverbrennungsanlagen gesteckt. Kommunale Müllverbrennungsanlagen gehören inzwischen zu den „besten“ Anlagen in Deutschland. Mutwillig wird dieses mit
den Ausnahmeregelungen unterlaufen. Außerdem entsteht
ein Ökodumping zulasten von Kommunen, Umwelt- und
Gesundheitsschutz. Weil die Mitverbrennungsanlagen geringere Auflagen haben, können sie niedrigere Preise
nehmen. Infolge dieses Ökodumpings müssen gut ausgebaute, technisch anspruchsvolle Müllverbrennungsanlagen, vor allem kommunale, nicht kostendeckende Preise
zahlen. Dies lehnen wir ab. Zugunsten von Umwelt,
Luftreinhaltung und einem fairen Wettbewerb müssen
die gleichen niedrigen Grenzwerte für die Verbrennung
von Abfall gelten.