Anette Kramme (NA), 2009-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren von der Union! Es
ärgert mich ein wenig, wenn Sie sich den Heiligenschein
als vermeintliche Schützer des Grundgesetzes aufsetzen.

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Dieses Grundgesetz ist seit seinem Inkrafttreten unendlich oft geändert worden. Es beinhaltet die Ewigkeitsgarantie, die einen tatsächlichen Schutz bewirkt. Ich sage
Ihnen: Es gab weitaus nichtigere Zwecke, für die wir das
Grundgesetz geändert haben.

Das IAB hat in den letzten Tagen eine Feststellung
getroffen, die ich sehr wichtig finde, nämlich: Die Jobcenter funktionieren, die Langzeitarbeitslosigkeit ist reduziert worden, und die Arbeitsmarktinstrumente greifen grundsätzlich.

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Was Sie von Union und FDP machen, ist dagegen unverantwortlich.

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Sie wollen funktionierende Behördenstrukturen auseinanderreißen. Schade ist, dass nicht Sie die Leidtragenden sind, sondern die Arbeitsuchenden in der Bundesrepublik Deutschland. Ich sage: Das kann und darf
nicht sein.

({3})

Dabei könnte die Geschichte so einfach sein. Denken
Sie an das Frühjahr 2009 zurück, als alle Ministerpräsidenten dem Gesetzentwurf von Olaf Scholz zugestimmt
haben. Vielleicht erinnern Sie sich noch - obwohl ich
vermute, es ist Ihnen unangenehm - an die Arbeitsministerkonferenz vom 25. und 26. November. Alle Bundesländer mit Ausnahme von Baden-Württemberg haben
sich für das ZAG ausgesprochen. Auch wenn man den
aktuellen Beschluss der Arbeitsministerkonferenz liest,
stellt man fest: Im Prinzip ist keine andere Situation gegeben.

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Der Beschluss ist für die Arbeitsministerin mehr
Schein als Sein. Die Länder sagen, sie nähmen das Eckpunktepapier zur Kenntnis; es sei ein diskussionswürdiger Ansatz. Sie machen hohe Auflagen, die letztlich nur
erfüllt werden können, wenn sie das ZAG umsetzen.
Dann gibt es noch den kleinen Hinweis darauf, dass man
weiterhin bereit ist, eine Verfassungsänderung mitzutragen. Ich sage: Lauer kann der Beifall für eine Arbeitsministerin nicht sein.

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Halten wir uns vor Augen, was die Umsetzung Ihres
Eckpunktepapieres bedeuten würde: Die Arbeitsuchenden bekommen zwei Bescheide. Im schlimmsten Fall
müssen sie zwei Widerspruchsverfahren und zwei Klageverfahren durchführen. Wenn sie irgendwelche Informationen einholen wollen, dann haben sie nicht einen
Ansprechpartner, sondern müssen sich grundsätzlich an
zwei Behörden wenden. Viele Aufgaben müssen doppelt
erledigt werden, beispielsweise die Außendienste oder
der Forderungseinzug. Völlig unklar ist, was passiert,
wenn Agentur und kommunale Träger zu einer unterschiedlichen Einschätzung einerseits der Erwerbsfähigkeit und andererseits der Hilfebedürftigkeit kommen.
Man stelle sich auch vor, was bei einer einfachen Eingliederungsvereinbarung passiert - tagtägliches Geschäft -: Da sollen kommunale Leistungen einbezogen
werden. Jedes Mal müssen die Telefone heißlaufen,
damit die Zustimmung der Kommune eingeholt werden
kann. Die kommunalen Träger, obwohl Sie sie so hoch
hängen und sagen, deren Wissen sei entscheidend,
werden keinen relevanten Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik mehr haben. Es gibt keine Lösung für die IT. Es
ist auch sehr fraglich, ob kommunale Beschäftigte in der
Übergangszeit der BA hinreichend zur Verfügung stehen.

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Gerade in einer Arbeitsmarktkrise ist es eine Katastrophe, dass Sie die Funktionsfähigkeit dieses Ladens infrage stellen wollen.

({7})

All diese Punkte könnten gelöst werden, wenn sich
die Bundesregierung zu dem Kompromiss zwischen
Ländern und Bund vom Anfang dieses Jahres bekennen
würde. Die bewährten Jobcenterstrukturen bleiben aufrechterhalten. Das ZAG bringt zusammen, was zusammengehört. Wir bieten den Arbeitsuchenden und den Beschäftigten verlässliche Kontinuität, den geringsten Grad
an Bürokratie und letztlich deutlich weniger Kosten.

({8})

Weihnachten ist bekanntlich die Zeit der Besinnlichkeit.

({9})

Ich hoffe, dass diese Regierung nicht nur besinnliche
Weihnachtstage verbringt, sondern endlich auch zur Besinnung kommt.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

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