Thomas Hacker (NA), 2020-03-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einigen aktuellen „Nachrichten“ beginnen: „Ungenehmigte Demonstrationen werden in beinahe allen Ländern inklusive der Europäischen Union als Massenaufstand betrachtet und mit Gefängnis bis zu 10 Jahren bestraft.“ So war vor einigen Tagen zu lesen. Schon etwas länger her: „Der Journalistenverband European Press Watch warnt vor deutschen Medien“, ein Journalistenverband, der überhaupt nicht existiert. Diese Beispiele sind Belege für Fake News, für bewusst falsche oder irreführende Informationen, die gezielt dafür eingesetzt werden, um öffentlichen Schaden, wirtschaftliche Gewinne oder machtpolitische Vorteile zu erzielen.

Eine einzelne Nachricht mag auf den ersten Anschein noch keine große Bedeutung haben. Doch der Schein trügt! Es geht um die Destabilisierung von Gesellschaften und Staaten durch gezielte Verbreitung von Unsicherheit, Angst und Hass.

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Das Ziel ist die Beeinflussung menschlichen Verhaltens und von Entscheidungen durch Emotionalisierung. Emotionen siegen oft über die Vernunft. Aktuelle Beispiele von Hamsterkäufen bis zur Wahlbeeinflussung auf regionaler oder europäischer Ebene gibt es doch zuhauf.

Wenn wir auf diese gezielten Angriffe auf unsere Gesellschaft reagieren wollen – und das wollen wir! –, müssen wir die Funktionsweise verstehen. In einer vernetzten Welt helfen Alleingänge nicht. Es braucht einen multinationalen Ansatz. Doch was beinhaltet dieser? Die EU-Kommission setzt auf folgende Säulen: Desinformation erkennen und analysieren durch Faktenchecker und Frühwarnsysteme. Eine koordinierte Reaktion durch die Zusammenarbeit mit Onlineplattformen als Multiplikatoren zur Sensibilisierung der Gesellschaft, also Stärkung der Medienkompetenz.

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Auch wenn die AfD-Fraktion dabei die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit oder gar eine drohende Zensurkampagne sieht: Nein, der Zugang zu Informationen wird nicht verhindert, der Inhalt von Nachrichten nicht manipuliert. Der Aktionsplan richtet sich gegen Bedrohungen aufgrund gezielter Desinformation. Die Maßnahmen sind richtig, um eine informierte und damit wehrhafte Gesellschaft in die Lage zu versetzen, besonnen, klug und mit Weitsicht zu handeln. Deshalb unterstützen wir Freie Demokraten den Aktionsplan gegen Desinformation.

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Warum sich die AfD dagegen ausspricht, ist doch klar! Ihre Kommunikation zielt auf das Schüren von Angst, Hass und Ausgrenzung.

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In Ihrem Antrag steht nicht die Sorge um Meinungs- oder Pressefreiheit im Mittelpunkt, sondern der Schutz Ihres Geschäftsmodells – mit falschen Informationen ein Klima des Hasses zu erzeugen.

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Die von Ihnen geschürten Spannungen in der Gesellschaft sollen nicht abgebaut, sondern immer weiter gesteigert werden. Passen die Tatsachen nicht zu Ihrer Erzählung, werden die Fakten kurzerhand geleugnet und ins Gegenteil verkehrt.

Auch in Ihrem Antrag leugnen Sie die Gefahr von Desinformationskampagnen von Ihren Freunden aus Russland konsequent. Doch dafür gibt es Beweise! Wie eine russische Troll-Fabrik setzen Sie sich aktiv und unverhohlen offen für die Destabilisierung Deutschlands und Europas ein. Und genau dagegen werden wir mit ganzer Kraft kämpfen.

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