Mommer (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden den Ratifikationsgesetzen und dem Eingliederungsgesetz zustimmen, obschon wir an einigen Punkten einige Vorbehalte anzumelden hätten. Ich darf im Namen meiner Fraktion feststellen, daß die Lösung, wie sie heute vertraglich und gesetzestextlich vor uns liegt, in ihren großen Linien der Politik entspricht, die die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren immer vertreten hat, sei es in diesem Hause, sei es im Europarat, sei es gegenüber unseren sozialistischen Freunden im Ausland. Es ging uns immer darum, die Freiheitsrechte zu wahren und das Recht auf Einheit der gewachsenen Nation durchzusetzen. Wir sind davon nie abgewichen, auch nicht in der gefährlichsten Periode dieses Kampfes, als der separatistische Saarwolf im europäischen Schafspelz einherging.
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Jetzt können wir aufatmen. Dieses Problem ist bereinigt, und damit kann die Entkrampfung des deutsch-französischen Verhältnisses wirklich werden. Wir freuen uns, daß schon vor uns die französische Nationalversammlung mit einer beachtlichen
Mehrheit die Verträge ratifiziert hat. Die SPD ist besonders glücklich darüber. Das bedeutet auch für uns das Ende von Spannungen, die wir immer bedauert haben, die aber unausweichlich waren und die wir nicht durch die Preisgabe von Grundsätzen beseitigen konnten, von denen wir annehmen, daß sie die Grundlagen der Freundschaft und der Einheit unter den europäischen Nationen sein müssen.
Aus den Verhandlungen, die zu diesen Verträgen geführt haben, und auch aus der Debatte, die anläßlich der Ratifizierung in der französischen Kammer stattgefunden hat, hat man überall ein gewisses Mißtrauen uns gegenüber spüren können, ein Mißtrauen nämlich, daß wir die Leistung Frankreichs jetzt entgegennehmen, daß wir aber widerspenstig sein würden, wenn es in den kommenden Jahren darum geht, unsere Gegenleistung zu erbringen. Ich möchte hier erklären, daß für uns die Opfer dieses Vertrages, so groß sie auch sein mögen, ein Teil des Vertrages sind, und daß wir für pünktliche und korrekte Vertragserfüllung eintreten werden, auch dann, wenn es weh tut, und daß in Frankreich niemand fürchten soll, daß wir die Möglichkeit - die wir theoretisch hätten -, in Verzögerungs- und Verschleppungstaktik zu machen, wahrnehmen werden. Wir werden die Freundschaft mit Frankreich, die jetzt möglich ist, nachdem die blutende Wunde, die allzu oft mit Schweigen zugedeckt wurde, beseitigt ist, nicht dadurch trüben, daß wir nachträglich an den Leistungen, die wir zu vollbringen haben, herum-arbeiten werden.
Wir Sozialdemokraten sind immer hart und unerbittlich in den Grundsätzen gewesen, aber immer ebenso konziliant in dem, was an Zugeständnissen an französische Wünsche und Interessen gemacht werden konnte. Wir haben Frankreichs Sicherheitsinteressen und Frankreichs Wirtschaftsinteressen, insbesondere das Interesse an der Kohle, immer anerkannt. Wir waren immer bereit, darüber zu reden. Die Berichte der Ausschüsse, die in unserer sehr schnellen Behandlung heute etwas zu kurz gekommen sind, zeigen die Größe dieser Opfer. Dabei drücken sich die Opfer im Augenblick nur in Zahlen aus, aber in kommenden Jahren werden es Zahlungen sein, und dann wird es zwar erlaubt sein zu stöhnen, aber nicht erlaubt sein, nicht zu zahlen.
Alles das, was wir hier getan haben, wäre nicht ausreichend gewesen, um zu dem glücklichen Ende zu gelangen, wenn sich die Saarländer mit der Teilung, mit der Trennung von uns abgefunden hätten, wenn sie den Stiftern einer neuen Nation gefolgt wären, statt den Willen zur Wiedervereinigung in einem einigen Volke wachzuhalten. Es mußte vieles zusammenkommen. Viele Kausal-ketten mußten zusammenlaufen, um das heutige Resultat möglich zu machen. Weil es so viele waren, darum gibt es auch viele Verdienste, und sehr viele können sagen, daß sie dabeigewesen sind.
Aber der Angelpunkt war immer der Wille der Saarbevölkerung zur Rückgliederung, und was da gilt, das gilt auch für die Wiedervereinigung. Solange das Flämmchen der Hoffnung und der Sehnsucht nach Einheit in Freiheit glimmt in den Herzen der Deutschen, die von uns getrennt leben, ein Flämmchen, das, wie wir gesehen haben, zur lodernden Flamme wird, wenn sich der Druck mindert und wenn die Verhältnisse günstig werden, solange ist die Trennung auf Sand gebaut,

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solange ist das Gebäude, das Siegermächte aufrichten, ein Kartenhaus.
Aber dieses gesunde Nationalgefühl ist nicht ein isoliertes Gefühl, isoliert von der Gesamtheit der Gefühle und der Interessen der Menschen. Es hat in der Vergangenheit auch an der Saar der Stütze und der Pflege von hier aus bedurft, und es bedarf auch in Zukunft, insbesondere bei den Menschen jenseits der Zonengrenze, der Pflege und der Stütze. Das war im Saarkampf sehr wichtig und ist im Kampf für die große Wiedervereinigung sehr wichtig. Wir müssen diesen Menschen die Gewißheit geben, daß die Erfüllung ihrer nationalen Freiheitshoffnungen nicht mit Opfern auf wichtigen Lebensgebieten, im Sozialen, im Wirtschaftlichen, zu bezahlen sein wird. Ein geteiltes Land muß sich notwendigerweise in seinen einzelnen Teilen unterschiedlich entwickeln. Die Verfechter der Teilung argumentieren dann mit gewissen Vorzügen, die die Menschen in diesem abgetrennten Gebiet genießen. Es war wichtig, daß wir diesen Argumenten die Versicherung entgegenhielten, daß nach der Rückgliederung der Besitzstand gewahrt wird und daß wirtschaftliche und finanzielle Hilfe im Augenblick der Rückgliederung in ausreichendem Maße von uns zur Verfügung gestellt wird.
Wir Sozialdemokraten, die FDP-Fraktion und die BHE-Fraktion haben im Oktober 1955 diese Versicherung der Wahrung des Besitzstandes gedruckt in einem Antrag hier im Bundestag in der Drucksache 1781 niedergelegt. Wir müssen heute bedauern, daß die Erörterungen, die es in den vergangenen Wochen und heute morgen in der zweiten Lesung gegeben hat, nicht übereinstimmten mit dem politischen Geist und Willen, der hinter unseren schon frühzeitig abgegebenen Versicherungen stand.
Das Ereignis, das den heutigen Tag möglich gemacht hat, war doch die Abstimmung vom 23. Oktober 1955.
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Um diesen Ausgangspunkt zu schaffen, war es nötig, daß die Menschen an der Saar wußten: Hier im freien Teil Deutschlands übt man Solidarität, hier wird man dafür sorgen, daß sie, wenn sie für die Einheit des Vaterlandes eintreten, sich dabei auch im Sozialen und Wirtschaftlichen nicht schlecht stehen werden.
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Deshalb muß ich es bedauern, daß heute morgen hier eine Diskussion stattgefunden hat, die an diesem entscheidenden politischen Punkt immer vorüberging. Darauf kommt es an, daß die Menschen, die von uns getrennt leben müssen, den Willen spüren, ihnen Opfer, die vermeidbar sind, zu ersparen, wenn der Tag der Wiedervereinigung kommt. Wenn man das will, dann finden unsere Fachleute und Techniker sicher immer die nötigen Wege, um das in Verwaltung und Gesetzgebung auch entsprechend zu regeln. Aber, meine Damen und Herren, dieses Bedauern müssen wir hier aussprechen. Gerade die Behandlung dieses Problems in diesen Tagen hat uns wieder gezeigt, daß der Bundesregierung geradezu das Organ für die Bedeutung des Sozialen in den Problemen der Wiedervereinigung fehlt.
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- Prüfen Sie sich selbst!
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Dahinter steht ein wenig die Überzeugung, daß wir in der besten aller möglichen Welten leben. Man sollte sich doch nicht darüber wundern, Herr Bundesarbeitsminister, daß die Menschen an der Saar keine besondere Lust verspüren, von der Kindergeldregelung, die sie haben, „heruntergeglichen" zu werden zum schlechtesten Kindergeldgesetz, das es in Europa gibt.
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- Meine Damen und Herren, ich mußte so etwas heute sagen, weil wir heute morgen hier in diesem Saal bei der zweiten Beratung dieses traurige Schauspiel der Debatte um die Wahrung des sozialen Besitzstandes erlebt haben und die Mehrheit des Hauses sich geweigert hat, die Wahrung des sozialen Besitzstandes in das Eingliederungsgesetz hineinzubauen.
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Meine Damen und Herren, bei diesen Dingen mag die Rechtseinheit in der wiederhergestellten Staatseinheit wichtig sein; aber der Wille der abgetrennten Bevölkerungsteile nach Wiedervereinigung ist wichtiger, und auch das Einhalten von Versprechungen ist wichtiger. Wir haben uns diesen Menschen gegenüber engagiert, auch Sie, auch wenn Ihre Fraktion nicht unter jenem Antrag und anderen Erklärungen dieser Art steht; denn Sie basieren, indem Sie diese Verträge ausgehandelt haben, auch darauf, daß die Saarbevölkerung im Vertrauen auf die soziale und wirtschaftliche Solidarität gewissen Ratschlägen nicht gefolgt ist, das Statut nicht angenommen, sondern verworfen und damit den Willen zur Rückgliederung bekundet hat.
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Durch die Einbeziehung des Saargebietes als ein Bundesland in den Geltungsbereich des Grundgesetzes wird der Art. 23 Satz 2 des Bonner Grundgesetzes verwirklicht. Seine Vorschrift ist zu diesem Zweck geschaffen. Wir waren uns immer darüber einig, daß es keiner Verfassungsänderung bedarf, um das Grundgesetz auch im Saarland in Kraft zu setzen.
Aber eine Besonderheit der jetzigen Regelung besteht doch darin, daß unser Grundgesetz nicht schon zum 1. Januar 1957 in seinem vollen Umfange im Saarland in Kraft gesetzt werden kann, sondern daß während einer Übergangszeit von drei Jahren noch schwerwiegende Vorbehalte hingenommen oder zugunsten der Saar gemacht werden müssen. Dadurch ist die Frage entstanden, ob solche Vorbehalte und derartige Sonderbestimmungen ohne eine Ergänzung des Grundgesetzes zulässig sind. Wir haben auf diese Frage zeitig hingewiesen. Nach unserer Auffassung und nach der Uberzeugung auch der anderen Fraktionen - mit Ausnahme der größten Fraktion dieses Hauses - hätte man die Wirksamkeit dieser Vorbehalte und Sonderregelungen durch eine Grundgesetzergänzung sichern sollen. Zu unserem Bedauern aber hat sich diese Fraktion dieser Einsicht verschlossen.
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Die Verantwortung dafür, ob die nunmehr getroffene Regelung sich auch als verfassungsrecht({10})
lieh wirksam erweist, müssen wir dieser Fraktion überlassen.
Wir legen Wert und Gewicht auf zwei weitere Feststellungen. Erstens: Mit der Einbeziehung des Saarlandes in den Geltungsbereich des Grundgesetzes wird die dafür geschaffene Vorschrift des Art. 23 Satz 2 des Grundgesetzes gegenstandslos. Der Art. 23 Satz 2 des Grundgesetzes ist konsumiert.
Zweitens: Das Verfahren der Einbeziehung der Saar in den Geltungsbereich des Grundgesetzes ist kein Präzedenzfall für die Wiedervereinigung. Die Wiedervereinigung vollzieht sich gemäß Art. 146 des Grundgesetzes durch freie Wahlen in ganz Deutschland zu einer gesamtdeutschen verfassunggebenden Nationalversammlung. Der Entwurf einer Wahlordnung für gesamtdeutsche Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung ist bereits vom 1. Bundestag beschlossen worden und hat bis heute nichts von seiner Bedeutung eingebüßt. Die Wiedervereinigung wird sich also in anderen Formen abspielen müssen als die Eingliederung der Saar auf Grund des Art. 23. Insoweit ist die Eingliederung kein Präzedenzfall für die Wiedervereinigung.
Jedoch wird auch der Wiedervereinigung eine Verständigung und schließlich ein Vertrag mit der anderen Siegermacht vorausgehen müssen. Auch bei diesem Vertrag werden das Prestige und das Sicherheitsbedürfnis und andere Interessen in Rechnung zu stellen sein. Auch bei diesem Vertrag wird man nach dem Grundsatz verfahren müssen: Gib, damit dir gegeben werde. Wir werden uns auch auf der anderen Seite durch kein noch so oft wiederholtes Nein und durch kein Ausweichen entmutigen lassen. Auch auf ,der anderen Seite ist der Freiheitswille der Bevölkerung die wichtigste Trumpfkarte in unserem politischen Streben, eine Trumpfkarte, deren Durchschlagskraft weitgehend durch unser politisches Verhalten beeinflußt wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns gleich - ich denke alle und wie ein Mann - von unseren Sitzen erheben, um in dritter Lesung die Verträge und das Eingliederungsgesetz zu billigen, dann ist das ein besonderer Augenblick in der Geschichte des Deutschen Bundestages. Unseren Landsleuten an der Saar rufen wir damit ein bewegtes Willkommen zu. Unsere Landsleute in Mitteldeutschland, die - Gott und der Welt sei es geklagt - noch weiter in leidvoller Trennung von uns leben müssen, mögen aus diesem großen nationalen Ereignis der Rückkehr eines anderen bisher abgetrennten Teiles unseres Vaterlandes Ermutigung und Hoffnung schöpfen. Eine Nation hat einen langen Atem. Wir als die frei gewählten Vertreter des deutschen Volkes wollen nicht ruhen und nicht rasten und keine Mittel der friedlichen Politik un-ausgeschöpft lassen, bis die Einheit der ganzen Nation in Freiheit vollendet ist.
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