emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-11-06:
Frau Kollegin Lepsius, die vor 1921 geborenen Mütter sollen für jedes Kind die gleiche Leistung erhalten wie grundsätzlich auch die ab 1921 geborenen Mütter. Die Regelung für die älteren Mütter soll allerdings pauschaler ausgestaltet werden als die Regelung für die jüngeren Mütter. Nach dem Beschluß der Regierungskoalition vom 1. Juli 1986 sollen die Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 für jedes Kind einen Betrag erhalten, der einem Versicherungsjahr auf der Grundlage von 75 % des Durchschnittsentgeltes aller Versicherten entspricht, und zwar ohne daß rentenrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
Der Grund für diese pauschalere Ausgestaltung liegt darin, daß es nur mit einem unvertretbar hohen Aufwand möglich wäre festzustellen, ob diese Mütter jeweils im ersten Lebensjahr ihres Kindes bereits rentenrechtlich relevante Zeiten haben. Die Rentenbiographien dieser Mütter sind bereits abgeschlossen. Es wäre den Rentenversicherungsträgern nicht möglich, innerhalb einer für die älteren Mütter vertretbaren Zeitspanne Millionen dieser Rentenbiographien neu zu schreiben.
Im übrigen soll nach dem Beschluß der Regierungskoalition nicht, wie Sie offenbar meinen, nur ein Zuschlag zur Rente gewährt werden. Vielmehr sollen alle älteren Mütter unabhängig davon, ob sie Rente beziehen oder nicht, eine Anerkennung ihrer Kindererziehungsleistung erhalten. Hierbei soll es mit Rücksicht auf das Alter der Mütter nicht auf die Erfüllung der Wartezeit ankommen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Zusatzfrage, Frau Dr. Lepsius.
Lepsius (NA), 1986-11-06:
Herr Staatssekretär, mir ist natürlich der Unterschied zwischen einer Zuschlagsregelung für den Rentenbestand und einer gewandelten, modifizierten Beitragsregelung für den Rentenzugang, also für die künftigen Generationen, sehr wohl vertraut. Meine Frage zielte mehr darauf ab, festzustellen, wie es gerechtfertigt wird, für die nach 1921 geborenen Mütter eine sehr differenzierte Ausgestaltung zu wählen, die dann wiederum sehr unterschiedliche Auswirkungen für die Frauen auf die Rentenhöhe hat, also je nach Belegung, nach Erwerbstätigkeit oder nicht. Deswegen nochmals die Frage: Wie wird das denn nun eigentlich gerechtfertigt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-11-06:
Frau Kollegin Lepsius, der eine Teil ist praktisch schon gesetzlich geregelt, nämlich für die Jahrgänge ab 1921. Das wurde im Parlament in einer Vielzahl von Ausschußsitzungen, von Anhörungen, von Plenarsitzungen eingehend behandelt. Das hat jetzt Gesetzeskraft. Das andere, die Einbeziehung der älteren Frauen, d. h. des Jahrgangs 1920 und früher, erfolgt auf eine andere Art - wie ich sie eben dargelegt habe -, einmal aus Rücksicht auf die betroffenen älteren Frauen, zum anderen aus Rücksicht auf den enormen Verwaltungsaufwand, der erforderlich wäre, um die Rentenbiographien neu zu erstellen. Deshalb kommt hier eine andere, eine vom Verfahren her leichtere Regelung.
Wir dürfen aber nicht übersehen, daß das, was Gesetz ist, nämlich das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz, nach dem erstmals nach hundert Jahren deutscher Rentenversicherung Erziehungszeiten anerkannt werden, durch die Begriffe „rentenbegründend" und „rentensteigernd" eminent vielen Frauen überhaupt zu einer Rente verhilft. Das sollten wir als etwas Positives nicht übersehen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Verehrter Herr Kollege, bitte nicht in der Debatte, sondern zur Geschäftsordnung!
With (NA), 1986-11-06:
Nein, das ist keine Sachdebatte, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Dann versuchen Sie bitte, so zu sprechen, daß das erkennbar ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Lepsius.
Frau Dr. Lepsius: ({0}): Herr Staatssekretär, pflichten Sie mir bei, daß den Vorteilen einer Beitragsregelung dann Nachteile gegenüberstehen, wenn Frauen erwerbstätig sind und das Durchschnittsentgelt von 75% bereits erreicht wird, und würden Sie unserem Petitum, über das wir übrigens seinerzeit mit den Kolleginnen von der CDU Einigkeit erzielt hatten, erwerbstätigen Frauen eine Beitragszeit gutzuschreiben, in einem gesonderten Verfahren in Zukunft doch nähertreten?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-11-06:
Frau Kollegin, ich habe vorhin schon darzulegen versucht, warum wir zwei unterschiedliche Regelungen treffen. Nun sprechen Sie die Frauen an, bei denen die Rentenbiographie mit 75% des Durchschnittsverdienstes gedeckt ist. Ja, Frau Kollegin Lepsius, bei diesen Frauen ist j a in der Rentenbiographie keine Lücke mehr vorhanden; da kann auch nichts mehr geschlossen werden. Bei anderen aber, die unter 75% liegen, wird angepaßt, und das betrifft den wesentlich größeren Teil der Frauen und Mütter.
Darf ich noch etwas sagen: eines wundert mich an der gesamten Fragestellung natürlich sehr. Zuerst wurde die Regelung „1921 und jünger" als nicht ausreichend bezeichnet; jetzt bezieht die Bundesregierung die älteren Jahrgänge mit ein, und es soll wieder nicht richtig sein. Was sollen wir denn eigentlich machen?
({0})
Trotz der Fülle der Kritik, die von Ihnen kommt, kann man sagen, daß wir hier eine sozialpolitische Leistung vollbracht haben, die die Bevölkerung auch entsprechend anerkennen wird.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Wir sind schon über die Zeit, aber eine Kollegin hat sich schon vorher zu einer Zusatzfrage gemeldet, und ihr gebe ich noch das Wort. Bitte, Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1986-11-06:
Danke schön, Herr Präsident! Hartnäckigkeit wird eben doch manchmal belohnt.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Um mit dem Staatssekretär zu sprechen: Was soll man denn machen?
Däubler-Gmelin (NA), 1986-11-06:
Herr Staatssekretär, Sie wissen ja, daß wir Sozialdemokraten Sie bei Ihren Planungen, die älteren, vor 1921 geborenen Frauen einzubeziehen, unterstützen, nachdem ja heute 95% der Mütter von Ihnen ausgegrenzt werden. Aber können Sie mir sagen, wie Sie eigentlich dem Vorwurf Ihres Parteikollegen und Vizepräsidenten des VdK begegnen wollen, daß Ihre Planungen für die älteren Frauen auf den Tod vieler älterer Frauen spekulieren, daß nämlich, auf deutsch gesagt, etwa 1,1 Millionen deswegen nicht mehr berücksichtigt werden können, weil sie nach der statistischen Wahrscheinlichkeit bereits gestorben sein werden?
({0})
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1986-11-06:
Frau Kollegin Dr. Däubler-Gmelin, zu diesem Teil Ihrer Frage darf ich sagen: Ich lehne es ab, mich mit jemandem auseinanderzusetzen, der so etwas sagt, ganz gleich, wer es ist.
({0})
Zum ersten Teil Ihrer Frage darf ich sagen: Wenn es so ist, daß Sie unserer Zielvorstellung zustimmen, können wir uns, wenn das Gesetz vorgelegt wird, auf die Beratungen nur freuen.
({1})
Cronenberg (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der Opposition ist, scheint mir, eine unvermeidliche Pflichtübung der Sozialdemokraten gegenüber den Gewerkschaften.
({0})
Das hat mich nicht überrascht. Er ist die Erfüllung einer Dankesschuld für oft völlig einseitige Unterstützung durch die Gewerkschaften. So weit, so gut.
({1})
Darüber hinaus ist diese Vorlage natürlich ein Teil eines Gesamtkonzepts, in möglichst allen Betrieben unserer Wirtschaft die paritätische Mitbestimmung einzuführen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Cronenberg (NA), 1986-11-06:
Unter der Voraussetzung, daß ich das nicht auf die Zeit angerechnet bekomme.
({0})
- Ja; aber das liegt in der Kompetenz des amtierenden Präsidenten.
Lutz (NA), 1986-11-06:
Herr Cronenberg, Sie wollen also doch zugeben, daß es uns um die gesellschaftliche Bedeutung der Mitbestimmung geht und daß wir die großen gesellschaftspolitischen Verwachsungen, die aus dem Auslaufen der Mitbestimmung in wichtigen Bereichen entstehen können, uns umtreiben. Wollen Sie uns das nicht abkaufen? Das ist keine Pflichtübung. Das ist ein Muß. Wer die Gesellschaft weiterentwickelt, empfindet das als Muß.
Cronenberg (NA), 1986-11-06:
Ich glaube in der Tat, daß sich dieses, wie Sie wissen, aussichtslose Beginnen hier im Hause mir als Pflichtübung darstellt. Ich leugne nicht, daß sich dies mit Ihrer Absicht, in allen Betrieben paritätische Mitbestimmung einzuführen - was ich für falsch halte -, deckt. Ich sage: Es ist ein Teil des Gesamtkonzepts. Ich weiß nicht, worüber Sie sich aufregen.
Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen von der SPD, lieber Kollege Lutz, ich meine, Sie sollten mit Gesetzen, die wir gemeinsam verabschiedet haben, die nichts anderes beinhalten als das Auslaufen der Montan-Mitbestimmung - das war ein gemeinsam verabschiedetes Gesetz -, etwas pfleglicher umgehen. Das wäre gut.
Jedenfalls scheint es mir, daß wir auch in dieser Frage offensichtlich diejenigen sind, die Kontinuität wahren, nicht Sie.
({0})
Meine Damen und Herren, wir haben die Montan-Mitbestimmung, wie Sie wissen - Herr Kollege Urbaniak hat hier dankenswerterweise darauf hingewiesen -, nie für der Weisheit letzten Schluß gehalten. Möglicherweise hat sie kurzfristig vordergründig einen gewissen Beitrag zum sozialen Frieden geleistet. Das will ich nicht leugnen.
({1})
Mittel- und langfristig hat sie aber - davon bin ich überzeugt - die Beschäftigungsprobleme im Montanbereich erschwert und nicht erleichtert.
({2})
Sie hat nämlich den Strukturwandel nicht gefördert, sondern behindert.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, daß die Gewerkschaftskongresse der vergangenen Wochen bei aller Unterschiedlichkeit eines gezeigt haben: Der Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft schreitet fort und muß auch fortschreiten. Wenn wir Beschäftigungsprobleme lösen wollen, müssen auf neue Fragen neue Antworten gegeben werden.
Es ist um so bedauerlicher, daß die Sozialdemokraten nicht bereit sind, eine solche notwendige neue Antwort zu geben, sondern sich damit begnügen, uns hier neue Variationen einer alten Antwort vorzuführen.
({3})
Das alles ist um so bemerkenswerter, als j a in diesen Tagen offenkundig ist, wie begrenzt die Fähigkeiten von Gewerkschaftsfunktionären - die sitzen j a auch in den montan-mitbestimmten Unternehmen als Arbeitnehmervertreter - in wirtschaftlichen Fragen sind. Auch die Sozialdemokraten haben leidvoll erfahren müssen, daß es leichter ist, wirtschaftspolitische Beschlüsse zu fassen und große Forderungen aufzustellen, als sich in der freien Marktwirtschaft zu bewähren. Das zeigt u. a. der „Vorwärts".
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak?
Cronenberg (NA), 1986-11-06:
Unter den genannten Voraussetzungen, Herr Präsident, selbstverständlich.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Einige von uns müssen hier bis abends spät bleiben. Zweimal mache ich das noch, länger nicht.
Cronenberg (NA), 1986-11-06:
Sie haben Verständnis dafür, daß ich um meine Minuten kämpfe.
Urbaniak (NA), 1986-11-06:
Herr Kollege Cronenberg, ich darf Ihnen die WAZ vom 6. November ans Herz legen. Sie sollten den Kommentar von Ralf Lehmann zur Gleichbehandlung und zum Strukturwandel lesen, der feststellt:
Eher muß man sich wundern, daß die dramatischen Veränderungen nicht noch viel schlimmere Folgen hatten. Marktwirtschaft, Sozialstaat und Montan-Mitbestimmung bestanden hier eine Bewährungsprobe.
Befinden Sie sich bei Ihrer Darstellung nicht in einem tiefen Irrtum?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
Cronenberg (NA), 1986-11-06:
Hochverehrter Herr Kollege Reimann, ich versichere Ihnen, daß die Montan-Mitbestimmung sicher keine Ursache dafür war, denn Großunternehmen gehen nicht pleite.
({0})
Die Ursache für die 19 000 Pleiten, meine Damen und Herren, ist, daß die Betriebe zuwenig Eigenkapital haben, weil die Steuerbelastung zu hoch gewesen ist. Das ist der Grund.
({1})
- Meine Damen und Herren, verehrte Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch die letzten Ausführungen noch mit Genuß und Zustimmung zur Kenntnis nehmen würden.
({2})
Der Kollege Scharrenbroich hat sich kürzlich in einem Interview gegen die Formel „Einmal montan-mitbestimmt - immer montan-mitbestimmt" ausgesprochen.
({3})
Ich meine, zu Recht. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
({4})
Seine weitergehenden Überlegungen, eine Quotenlösung à la Franz Josef Strauß vorzunehmen, hat der Kollege Urbaniak - wie ich meine, zutreffend - von diesem Pult aus bewertet. In diesem Punkt, Herr Kollege Urbaniak, habe ich hier nichts hinzuzufügen und kann das nur unterstreichen
({5})
Meine Damen und Herren, mit der Beibehaltung der gegenwärtigen Regelung einer sechsjährigen Übergangsfrist haben wir allen Beteiligten ausreichend Zeit gelassen, sich auf die künftige Entwicklung einzustellen. Deshalb kann ich für meine Fraktion nur wiederholen: Wir sehen keinen Handlungsbedarf. Dort, wo die Voraussetzungen für die Montan-Mitbestimmung, nämlich überwiegendes Tätig-sein im Montanbereich, nicht vorliegen,
({6})
muß die Montan-Mitbestimmung - wie im Gesetz beschlossen - auslaufen,
({7})
genauso auslaufen, verehrte Kollegen von der SPD, wie wir das gemeinsam beschlossen haben. Das war ein guter und weiser Beschluß. Bleiben Sie dabei, dann haben wir und Sie weniger Probleme.
Herzlichen Dank.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Blüm.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Rede von Herrn Dreßler
({0})
- nein - weiche ich in der Tat von dem ab, was ich hier vorhatte; denn, meine Damen und Herren, an Ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen:
({1})
„Erdreisten", „Seriosität", „Da lachen j a die Hühner".
Herr Dreßler, zur Sache. Ich rede jetzt nicht darüber, wer über Mitbestimmung geredet hat; sondern darüber, wer in diesem Bundestag wie abgestimmt hat. Ich brauche überhaupt keinen Nachhilfeunterricht. Die Kollegen Zink, Müller und Blüm haben im Ausschuß für Arbeit für die Montan-Mitbestimmung gestimmt, da haben Ihre Genossen sie abgelehnt, Herr Dreßler: Rappe sitzt hier, Lutz sitzt

hier. Es geht nicht um Reden; abgelehnt haben Sie, die SPD.
({2})
- Das ist die nicht die Unwahrheit. Es ist in den Protokollen nachzulesen.
({3})
- Es regt auf, weil ich die Wahrheit hier ins Protokoll bringe. Nicht über Reden, über Handeln wird hier gesprochen.
({4})
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-06:
Nein, ich will den ganzen Zusammenhang schildern.
Es ist merkwürdig, meine Damen und Herren, wie das vor Bundestagswahlen immer zugeht.
({0})
Im Januar 1969 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Mitbestimmungsentwurf eingebracht, kurz vor der Bundestagswahl. Er hat noch nicht einmal den Ausschuß erreicht. Im Juli 1980 gab es einen Gruppenantrag, wieder vor der Bundestagswahl. Er hat noch nicht einmal die erste Lesung erreicht. Jetzt vor der Bundestagswahl ist es wieder dasselbe.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Bundesminister!
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-06:
Nein, ich beantworte keine Fragen.
({0})
Meine Damen und Herren, mich erinnert das an Turmspringer,
({1})
die energisch das Zehnmeterbrett betreten, den Bademantel ausziehen, leichte Lockerungsübungen machen, dann anlaufen und leise wieder die Leiter heruntersteigen.
({2})
Das ist Ihre Mitbestimmungstaktik.
Ich wiederhole: Sie Herr Kollege Rappe, haben die Montan-Mitbestimmungsanträge der Kollegen Blüm, Zink und Müller im Ausschuß für Arbeit abgelehnt,
({3})
und meine Gewerkschaft, die IG Metall, hat noch nicht einmal Formulierungshilfe für uns geleistet.
({4})
- Nein, der Wahrheit muß die Ehre gegeben werden.
({5})
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Bundesminister, Sie gestatten keine Zwischenfrage?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-06:
Herr Kollege Rappe, wollen Sie das bestreiten? Dann würde ich gern eine Zwischenfrage zulassen, bitte.
Rappe (NA), 1986-11-06:
Herr Minister, die Lage im Ausschuß war so.
({0})
- Ich frage Sie, ob Sie sich an die Lage im Ausschuß erinnern können.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-06:
Sehr gut; besser, als Ihnen lieb ist. - Entschuldigung, bitte.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-06:
Jetzt teile ich der deutschen Öffentlichkeit mit, wie es war. Die drei Abgeordneten, die ich genannt habe, hätten mit den Stimmen des Herrn Rappe und seiner Genossen die Mehrheit im Ausschuß für Arbeit gehabt. Der Kollege Rappe mit den Genossen hat die Vorlage aber abgelehnt. Die Gewerkschaft hat sich geweigert, diesen Kollegen auch nur Formulierungshilfe zu geben. - Wenn Sie schon zur Geschichte kommen: Hier habe ich viel nachzutragen.
({0})
- Das ist nicht unterstes Niveau, das ist die Wahrheit - gegen Ihre Propaganda.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Fuchs ({0})?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-06:
Ich habe Ihnen doch gesagt, bei diesen Turmspringeranträgen, bei denen Sie die Leiter imBundesminister Dr. Blüm
mer verlassen, nachdem Sie oben erst Freiübungen gemacht haben, machen wir nicht mit.
({0})
Fürs Schauturnen ist uns die Mitbestimmung zu schade.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-06:
Nein.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Warum schreien Sie mich denn an, um Gottes Willen? Es ist doch meine Aufgabe, danach zu fragen.
({0}) Sie gestatten also keine.
Bötsch (NA), 1986-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion beantrage ich, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus zu erweitern, diesen Punkt jetzt aufzurufen und eine Debattendauer von 90 Minuten festzusetzen. Wir sind der Auffassung, daß die Ausschüsse des Deutschen Bundestages möglichst bald ihre Beratungen dieses Gesetzentwurfes aufnehmen sollten angesichts zunehmender Bedrohung durch den nationalen und internationalen Terrorismus, der wir auch mit gesetzgeberischen Maßnahmen begegnen wollen. Der Präsident hat vorsorglich eine Sitzung des Rechtsausschusses für morgen früh um 8 Uhr genehmigt.
({0})
Denn wir wünschen eine sorgfältige Diskussion und Beratung und werden sicherstellen, daß ausreichend Beratungszeit zur Verfügung steht.
({1})
- Da uns signalisiert worden ist, daß die SPD der
Aufsetzung zustimmt, verstehe ich jetzt eigentlich
das Gelächter aus den Reihen der SPD-Fraktion
nicht so ganz, aber vielleicht kann man das dann erklären.
({2})
- Herr Vogel, bei Ihnen kann ich nicht einmal mehr lachen, da möchte ich nur noch weinen.
DaB die GRÜNEN der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes widersprechen und damit schon die parlamentarische Beratung von Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung des Terrorismus in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages verhindern wollen, ist zwar ziemlich unparlamentarisch, verwundert aber natürlich bei einer Partei überhaupt nicht, die auf ihrem Bundeskongreß in Hannover im Sommer dieses Jahres u. a. die Auflösung der Bereitschaftspolizei, den personellen Abbau, die Entwaffnung der Polizei in Bund und Ländern sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert hat.
({3})
- Insofern sind der Beifall und die Ablehnung der Aufsetzung absolut logisch im Sinne Ihrer Beschlüsse, und die Bürger werden sicherlich auch diesen Beifall sehr wohl vermerkt haben.
({4})
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN wollen dem Rechtsstaat eben nicht die Mittel geben, die er zum Schutz seiner demokratischen Ordnung und vor allen Dingen zum Schutze seiner Bürger braucht. Wir werden uns aber dadurch an den notwendigen parlamentarischen Beratungen nicht hindern lassen und bitten um die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes.
({5})
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Ströbele.
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. de With.
With (NA), 1986-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten verweigern uns nicht, wenn die Bundesregierung oder die sie tragenden Fraktionen Beratungen zu Gesetzen erbitten, die in drückende Zeiten der inneren Sicherheit fallen.
({0})
Wir verweigern uns erst recht nicht, wenn es um die wirksame Bekämpfung des Terrorismus geht. Auch wir Sozialdemokraten haben in schwierigen Situationen als Regierungspartei das Parlament gefordert und Zustimmung zu Beratungen erhalten.
({1})
Die Bundesregierung soll überdies ohne Verzug Gelegenheit bekommen zu erklären, warum sie in der Fahndung bisher erfolglos geblieben ist und offenbar glaubt, eine rasche Ergreifung der Täter durch Ankurbeln der Gesetzesmaschine zu erreichen.
Die Öffentlichkeit ist auch gespannt zu hören, warum sich die FDP holterdiepolter an die Rockschöße von Franz Josef Strauß hängt, der sie nur mehr verhöhnt, und warum die FDP ihre bisherigen liberalen Grundsätze über die Erhaltung des Rechtsstaates auch in beklemmenden Zeiten plötzlich opfern zu müssen glaubt.
({2})
Wir Sozialdemokraten unterstützen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Wir wollen dafür streiten, daß sie alle Möglichkeiten erhalten, ihrer verantwortungsvollen Aufgabe gerecht zu werden. Auch die Bundesregierung kann davon ausgehen, daß sie von uns Unterstützung erfährt, wenn es um sachgerechte Beratungen zu Maßnahmen der Bekämpfung des Terrorismus geht.
Wir stimmen also für die Aufsetzung der Gesetzentwürfe auf die Tagesordnung. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß für uns eine Bestimmung undenkbar ist die es dem Generalbundesanwalt mit bloßer Zustimmung des Ermittlungsrichters erlaubt, einen Mörder ohne Anklage für immer auf freien Fuß zu setzen,
({3})
ihn mit einer anderen Identität auszustatten und noch dazu mit einer Millionenbelohnung zu versehen, wobei überdies offenbleiben muß, ob dieser Mörder wirklich die Tat aufgeklärt oder nur die Regierung geleimt hat.
({4})
Und das ändert nichts an der Tatsache - hören Sie einmal eine Weile zu -
With (NA), 1986-11-06:
Das ändert nichts an der Tatsache, daß wir dies auch müssen sagen können, ohne in den Verdacht gebracht zu werden - ich sage dies sehr, sehr höflich als Appell an alle -, etwa Verbesserungen nicht zu wollen. Bei den kommenden Auseinandersetzungen muß gewährleistet sein, daß keiner wegen einer abweichenden Meinung verdächtigt wird.
({0})
Die Terroristen würden sich die Hände reiben, würden wir uns gegenseitig den Willen zu ihrer Bekämpfung absprechen, würden wir uns gegenseitig diffamieren. Auch die Bevölkerung würde es nicht begreifen, zerfleischten wir uns vornehmlich, ohne sachgerecht zu debattieren, ohne zu versuchen, bessere Wege zu finden.
Wir treten deshalb für die Ergänzung der Tagesordnung ein.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1986-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist ja schon ziemlich eigenartig, Herr Ströbele, wenn Sie vom „Eingemachten" sprechen, es ginge ans „Eingemachte". Wissen Sie, was wir dabei eingefallen ist? Als Ihr Kollege Trampert davon sprach, daß dieser Entwurf Gestapo-Methoden möglich macht und unterstützt, da ging es ans „Eingemachte". Das ist eine Verhöhnung von all den Leuten, die wirklich in Gestapo-Kellern gefoltert und gequält worden sind.
({0})

Wolfgramm ({1})
Sie sollten sich etwas mehr den Sinn für die Problematik solcher Bemerkungen bewahren. Vielleicht macht es Ihre Jugend aus, daß Sie die Zeit damals nicht kennengelernt haben. Seien Sie froh, daß Sie sie nicht kennengelernt haben!
Auch die Anmerkung „Willkür" macht ja sehr deutlich, wie Sie zum Rechtsstaat stehen.
({2})
Sie sollten sich vielleicht an Otto Schily halten, der an diesem Platz gesagt hat, das ist ein Rechtsstaat, bei allen Mängeln, die er selbst gesehen hat.
({3})
Eine offene Diskussion fordern Sie, eine offene Diskussion in bestimmten Presseorganen, die Anleitungen zum Bau von Sprengbomben geben. Das möchten Sie noch zusätzlich diskutieren.
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Kollege, ich muß auch Sie ermahnen, nicht in der Sache zu diskutieren. Ich bitte, zur Geschäftsordnung zu sprechen.