Fritz Felgentreu (NA), 2015-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Programmatische Äußerungen zur Attraktivität des Dienstes in
der Bundeswehr sind so alt wie die Truppe selbst. Ich
denke da an Sätze, wie ich sie als aktiver Soldat vor
25 Jahren in der Truppe öfter gehört habe, zum Beispiel
den Klassiker „Klagt nicht! Kämpft!“ oder auch solche
Sätze wie „Ein Offizier beschwert sich nicht!“

({0})

oder so etwas wie „Schreiben Sie doch einen Brief: Lieber Herr Wehrbeauftragter...“

Zusammengefasst wurde das alles in einem durchaus
ernstgemeinten Grundsatz, dem ich seine allgemeine
Berechtigung auch gar nicht absprechen will: „Der Soldat ist immer im Dienst.“ „Der Soldat ist immer im
Dienst“ - das galt für eine Bundeswehr, die als große
Wehrpflichtigenarmee mit hoher Bereitschaft in der Zeit
der Blockkonfrontation oft eher damit Probleme hatte,
ihre vielen Soldaten sinnvoll zu beschäftigen, als mit der
Frage, woher sie gute Leute bekommen sollte. Denn unter den vielen fanden sich fast immer genug, die feststellten, dass ihnen der Soldatenberuf liegt, und aus deren Reihen kommen die erfahrenen Offiziere und
Unteroffiziere der Generation um die 50, die heute in
vorderster Verantwortung stehen.

Die Zeiten und die Bundeswehr haben sich aber
gründlich geändert. Sie war damals eine große Armee,
sie hatte den Auftrag, einen mächtigen Gegner abzuschrecken und so den Frieden in Europa zu sichern,
schlimmstenfalls das Land zu verteidigen. Daraus ist
heute eine für ein 80-Millionen-Volk in der Mitte Europas wirklich sagenhaft schlanke, kleine Truppe geworden. Heute konzentriert sich die Bundeswehr vor allem
auf ihre Fähigkeit, gemeinsam mit Partnernationen internationale Einsätze durchzuführen.

Die Wehrpflicht, die das deutsche Militär seit den Befreiungskriegen geprägt hatte, ist praktisch abgeschafft.
Schon die beiden ersten Worte des alten Grundsatzes
„Der Soldat ist immer im Dienst“ passen nicht mehr.
Heute muss es heißen: „Der Soldat und die Soldatin …“

Aber bisher haben wir als Gesellschaft, als Gesetzgeber, als Dienstherr aus diesen Veränderungen weder
mental noch in der Ausgestaltung die notwendigen Konsequenzen gezogen, damit diese veränderte Armee in einer veränderten Welt ihren Auftrag auf Dauer zuverlässig erfüllen kann.

Wir haben eine Freiwilligenarmee. Das bedeutet - ich
habe jetzt einfach einmal den Mut zur Banalität -: Wir
brauchen Freiwillige. Die Freiwilligen stehen aber nicht
allein vor unseren Karrierecentern Schlange.

({1})

Es gibt sicherlich junge Leute, die auch aus patriotischer
Gesinnung und aus hoher Identifikation mit der Bundesrepublik Deutschland wenigstens eine Zeit lang Soldaten
werden wollen. Aber es sind wohl kaum genug; und in
einer Zeit, in der die Bevölkerung kontinuierlich
schrumpft, werden es Jahr für Jahr weniger.


Das bedeutet, die Bundeswehr muss als Arbeitgeberin
in Zukunft mit anderen Bereichen des öffentlichen
Dienstes und mit der freien Wirtschaft um kluge Köpfe
und starke Arme konkurrieren. Dafür muss sie etwas anzubieten haben; etwas anzubieten, das hinreichend viele
junge Leute jedes Jahr wieder davon überzeugt, sich als
Soldat oder als Soldatin zu verpflichten.

Deswegen rede ich heute einmal - anders als der Kollege Leutert eben - über den eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung; er ist ein wichtiger Baustein
für den Aufbau einer modernen und attraktiven Freiwilligenarmee.

({2})

Er ist ein Ergebnis des Nachdenkens, des Hinhörens bezogen auf die Bedürfnisse der Menschen - nicht nur der
Soldatinnen und Soldaten, sondern auch ihres familiären
Umfeldes, ihrer Angehörigen - und der Gespräche mit
den Fachleuten und Organisationen, wie dem BundeswehrVerband oder dem Reservistenverband.

Nun ist ja so ein dienstrechtliches Artikelgesetz eine
wirklich hocherotische Angelegenheit, die gerade von
den Gemeinden sicherlich mit glühenden Ohren gelesen
wird: reich an scheinbar zusammenhanglosen Einzelbestimmungen und Querverweisen und verfasst in
schönstem Juristendeutsch, das gerne zugunsten der
Eindeutigkeit auch mal auf Verständlichkeit verzichtet.
Die Leitgedanken des Entwurfs sind klar und für alle
nachvollziehbar: Es geht zum einen um die Vereinbarkeit von Familie und Dienst und zum anderen um soziale
Sicherheit für die Soldatinnen und Soldaten.

Meine Damen und Herren, vor allem der erste Punkt
ist eine kleine Revolution. Die Koalition wird mit diesem Gesetz zum ersten Mal die 41-Stunden-Woche für
Soldatinnen und Soldaten festschreiben.

({3})

Hier ist der falsche Ort, um auf Details einzelner Ausnahmen und Streitfragen einzugehen.

({4})

Entscheidend ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung und des Gesetzgebers, dass wir die 41-StundenWoche als den militärischen Normalfall durchsetzen
wollen.

Das wird den Truppendienst verändern. Das bedeutet
nichts anderes, als dass die Bundeswehr ihren alten
Grundsatz an den veränderten militärischen Alltag anpasst. Der Soldat und die Soldatin sind in Zukunft eben
nicht immer im Dienst. Im Einsatz, wo unsere Soldatinnen und Soldaten das tun, wofür sie ausgebildet worden
sind, wo sie sich schnell und aktiv auf eine veränderte
Lage einzustellen haben, sind sie selbstverständlich immer im Dienst, auch dann, wenn sie schlafen. Aber an
Standorten, wo die Voraussetzungen für erfolgreiche
Einsätze geschaffen werden, haben sie einen Anspruch
auf geregelte Arbeitszeiten und planbare Freizeit.
({5})

Gleichzeitig verbessern wir die Möglichkeit, in Teilzeit zu gehen, um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu betreuen. Die Soldatinnen und Soldaten sollen
dabei in Zukunft nicht schlechtergestellt sein als Beamte. Uns allen muss klar sein - das ist heute ja auch
schon problematisiert worden -, dass das eine für die
Personalplanung denkbar unbequeme Lösung ist. Wer
zwölf Jahre in Teilzeit geht, fällt zwölf Jahre lang für
den Einsatz aus und muss dort durch andere ersetzt werden. Es ist aber die richtige, die für die Soldatinnen und
Soldaten wichtige Lösung, die es ihnen leichter macht,
Ja zur Familie und Ja zum Dienst, zum Beruf, zu sagen.

Meine Damen und Herren, knapp 70 Prozent unserer
Dienstleistenden sind Soldaten auf Zeit. Für diese Männer und Frauen werden Rentenbeiträge für den Zeitraum
nachträglich eingezahlt, in dem sie als Beamte auf Zeit
keine Beiträge geleistet haben. Bei dieser Nachversicherung sind Soldatinnen und Soldaten bisher schlechtergestellt als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die zusätzlich zu ihrer Rente eine
Zusatzversorgung des Bundes und der Länder bekommen. Wir werden hier Gerechtigkeit schaffen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, bei der Berechnung der
Nachversicherung nicht nur von 100 Prozent, sondern
von 115 Prozent der Soldatenbezüge auszugehen. Die
SPD-Fraktion hat diese Zahlen einmal geprüft. Nach unserer Berechnung reichen 15 Prozent noch nicht aus, um
die Soldatinnen und Soldaten wirklich gleichzustellen.
Wir halten 21 Prozent für notwendig und angemessen.
Über die Höhe der Anhebung der Berechnungsgrundlage
werden wir im Ausschuss und bei der geplanten Anhörung deshalb noch einmal miteinander reden müssen.

({6})

- Ja, das machen wir.

Es ist eine Besonderheit der Bundeswehr, dass viele
Berufssoldatinnen und Berufssoldaten schon mit 53 Jahren, also relativ jung, in Pension gehen. Das liegt daran,
dass viele Verwendungen einfach körperliche Anforderungen stellen, die der menschliche Körper ab einem bestimmten Alter nicht mehr erfüllen kann. Eine ausreichende Zahl von Anschlussverwendungen kann es aber
nicht geben. Deshalb entlassen wir diese Soldatinnen
und Soldaten qua Gesetz in einen frühen Ruhestand.

Nun handelt es sich bei den Betroffenen in der Masse
um Unteroffiziere und die unteren Offiziersränge, die
alle eine relativ niedrige Pension beziehen. Also gerade
in einem Alter, in dem die Kinder ins Studium gehen, in
dem das Haus oft noch gar nicht abbezahlt ist, müssen
sie auf einmal mit 70 Prozent des bisherigen Einkommens auskommen. Wenn sie sich deshalb in einem zivilen Beruf etwas dazuverdienen, wird dieses Einkommen
ab einer bestimmten Höhe von der Pension abgezogen.
Bei ehemaligen NVA-Soldaten, die in die Bundeswehr
übernommen worden sind, ist das sogar alles oberhalb
von 450 Euro.



Das ist ungerecht, weil sich die Betroffenen gar nicht
dafür entscheiden können, länger zu dienen und auf
diese Weise mehr zu verdienen. Sie müssen die Bundeswehr verlassen und sind damit schlechtergestellt als andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die erst jenseits der 60 in den Ruhestand gehen.

Wir wollen deshalb die Obergrenze für zusätzlich verdientes Geld mindestens bis zu dem Alter aufheben, in
dem auch Bundespolizisten in den Ruhestand entlassen
werden. Bei den untersten Dienstgraden der Bundespolizei liegt dieses Alter bei knapp 61 Jahren. Das Alter
steigt allmählich, und auch in der Bundeswehr wird das
Alter entsprechend angepasst. Aber an dieser Zeitgrenze
wollen wir uns für die Begrenzung der Zuverdienstmöglichkeiten orientieren.

Noch härter wirkt sich der frühe Ruhestand bisher bei
Geschiedenen aus. Sie teilen sich ihren Pensionsanspruch mit dem geschiedenen Partner. Mit anderen Worten: Ihre Pension wird gekürzt. Um wie viel, legt das Familiengericht bei der Scheidung fest. Das bedeutet,
Soldatinnen und Soldaten, die das von uns gemachte
Dienstrecht in einen frühen Ruhestand zwingt, haben
nicht nur früher ein niedrigeres Einkommen. Wenn sie
geschieden sind, müssen sie auch acht bis zwölf Jahre
länger als andere die Kürzung ihrer Versorgung hinnehmen.

Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen, erleben
leider überdurchschnittlich oft das Scheitern ihrer Ehe,
auch weil ihr Beruf durch seine Dienstzeiten, durch die
Auslandseinsätze und die vielen Versetzungen das Familienleben bisher stark belastet hat. Es ist deshalb gerecht,
auch den Versorgungsausgleich, oder auf Deutsch: die
Kürzung der Pension, mindestens bis zu dem Zeitpunkt
hinauszuschieben, zu dem das gleiche Schicksal auch
unsere Polizistinnen und Polizisten ereilt.

Sie können nun fragen: Was haben Versorgungsregelungen für Ruheständler mit der Attraktivität der Bundeswehr beim Berufseinstieg zu tun? Fragen 19-Jährige
wirklich danach, wie sie versorgt sind, wenn ihre Ehe
scheitern sollte? Nein, meine Damen und Herren, das tun
sie wahrscheinlich nicht. Aber die Unzufriedenheit der
Älteren über die mangelnde Fürsorge bekommen sie
sehr schnell mit. Wenn wir Soldaten auf Zeit als Berufssoldaten gewinnen wollen, dann tun wir gut daran, auch
die Älteren gerecht und angemessen zu versorgen.

({7})

In jedem Fall ist unser Weg in eine moderne und attraktive Bundeswehr mit diesem Gesetz nicht zu Ende.
Am Standort und im Einsatz können wir an vielen Stellen mehr für die Zufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten tun - mein Kollege Thomas Hitschler wird darauf
gleich noch eingehen -: durch Gesetzgebung und Finanzierung, aber auch dadurch, wie der rechtliche Rahmen
mit Leben erfüllt wird. Jeder Kommandeur sollte den
Ehrgeiz haben, dass die Bundeswehr immer die attraktivste Arbeitgeberin an seinem Standort ist.

Die Anforderungen an Soldatinnen und Soldaten sind
hoch, und sie werden hoch bleiben; das ist auch richtig
so.