Brigitte Pothmer (NA), 2008-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kolb, die FDP ist doch auf der Suche nach neuen Koalitionspartnern. Das kann man allenthalben lesen und hören.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Mit Ihrer bockbeinigen Politik
zum Mindestlohn und Ihrer Sozialpolitik des kalten Herzens wird das nicht einfacher. Hier müssen Sie sich
schon ein bisschen bewegen; das kann ich Ihnen nur raten.

Die Union ist in Sachen Mindestlohn tief gespalten.
Herr Brauksiepe, darüber kann auch Ihre Rede nicht hinBrigitte Pothmer
wegtäuschen. Sie versuchen, falsche Tatsachen vorzuspiegeln. Das lässt sich bei der Lektüre der Pressemitteilungen eindeutig verfolgen. Die CDU-Spitze und Frau
Merkel haben sich, wenn auch verhalten, hinter den
Postmindestlohn gestellt. Das hat Herrn Glos wahrlich
nicht besonders beeindruckt. Auch Herr Meyer hat sich
als Repräsentant des Wirtschaftsflügels dadurch nicht
den Mund verbieten lassen. Herr Glos hat dieses Urteil
als einen Sieg gegen den Mindestlohn gefeiert. Daher
kann man nicht darüber hinwegsehen, dass es in dieser
Frage in der CDU keine gemeinsame Linie gibt. Ganz
offensichtlich sind die Koalitionsabsprachen das Papier
nicht wert, auf dem sie stehen.

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Bei der Auseinandersetzung, die jetzt geführt wird,
geht es in Wahrheit gar nicht um das Berliner Urteil.
Dieses Urteil wird instrumentalisiert. Herr Brauksiepe,
sagen Sie einmal ehrlich, warum in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren ein Urteil einbezogen werden soll,
das höchst fragwürdig und nicht rechtskräftig ist. Welche
Vorstellungen haben Sie denn von Gesetzgebungsverfahren?

({2})

In Wirklichkeit geht es um eine fundamental unterschiedliche Bewertung des Themas Mindestlohn. Es
geht nicht um irgendeine tarifliche Festlegung, sondern
grundsätzlich um die Frage des Sozialstaatsverständnisses.

Wenn der Wirtschaftsaufschwung, wie es derzeit der
Fall ist, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
nicht ankommt, wenn die Gewinnausschüttung bei den
30 DAX-Unternehmen in diesem Jahr um 20 Prozent auf
28 Milliarden Euro angestiegen ist und wenn gleichzeitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Reallohnverluste in Höhe von 1,2 Prozent zu verzeichnen haben,
dann kann man sich hier nicht hinstellen und sagen:
Beim Mindestlohn braucht die Regierung nicht tätig zu
werden.

({3})

Bei den 1,2 Prozent Reallohnverlust handelt es sich um
einen Durchschnittswert. Die unteren Einkommen haben
überproportional verloren. Herr Kolb, nichtsdestotrotz
stellen Sie sich hier hin und reden gegen einen Mindestlohn.

({4})

- Entschuldigung, in vielen europäischen Ländern ist es
bewiesen, dass ein Mindestlohn die Probleme löst sowie
zusätzliche und bessere Arbeitsplätze schafft.
({5})

Ein Mindestlohn ist eine Art Unterpfand dafür, dass
die Gesellschaft es mit dem Sozialstaatsgebot und der
sozialen Gerechtigkeit ernst meint. Das dürfen wir nicht
aufs Spiel setzen.

Die Große Koalition hat dieses große Gerechtigkeitsthema an den Rand des Abgrundes bugsiert; das muss
man einfach feststellen.

({6})

Sie hat sich in dieser Sache durch ihr Gezänk, durch falsche Zusagen, die nicht eingehalten worden sind, und
durch eine grundsätzliche Unfähigkeit zur Einigung disqualifiziert.

({7})

Ich kündige Ihnen deshalb an, dass wir diese Verschleppungstaktik nicht weiter mitmachen werden.
Wenn Sie nicht subito diese Gesetzentwürfe selber einbringen, dann werden wir es an Ihrer Stelle tun

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und im parlamentarischen Verfahren herausfinden, ob es
Probleme gibt.

({9})

Diese Probleme werden dann identifiziert und, wenn nötig, ausgeräumt werden. Anschließend werden wir hier
im Bundestag sehen, wo die parlamentarischen Mehrheiten in Sachen Mindestlohn zu finden sind.

({10})

Dann kommt es zum Schwur über das Wohl und Wehe
der sozialen Marktwirtschaft. Die Union brüstet sich immer damit, quasi Geburtshelfer der sozialen Marktwirtschaft gewesen zu sein. Ich sage Ihnen eines: Derzeit
gebärden Sie sich mehr als Totengräber der sozialen
Marktwirtschaft. Ludwig Erhard, der arme Knabe,
würde sich im Grabe umdrehen.

Ich danke Ihnen.

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