Norbert Röttgen (NA), 2009-03-27:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD
und FDP bringen eine Novelle des Gesetzes über die
parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ein.
Zu Beginn der Debatte betone ich, dass es uns - denjenigen, die diesen Gesetzentwurf einbringen; ich hoffe aber,

auch den anderen Fraktionen - ein Anliegen ist, festzuhalten, dass Nachrichtendienste legitim und notwendig
sind. Auch Nachrichtendienste gehören mit ihrer Aufgabe zum demokratischen Rechtsstaat. Wir brauchen sie;
sie sind ein weiteres legitimes Kind des demokratischen
Rechtsstaates.

Die Nachrichtendienste haben aber eine Besonderheit
gegenüber anderen staatlichen Einrichtungen: Sie sind
geheim. Damit stellen sie etwas infrage, was originär zur
Demokratie gehört: die Öffentlichkeit als ein wesentliches Kontrollprinzip in der Demokratie. Dies passt nicht
zusammen. Der Anspruch der Demokratie, öffentliche
Kontrolle auszuüben, verträgt sich nicht mit der Aufgabe
von Nachrichtendiensten. Daraus darf und kann aber
nicht der Schluss gezogen werden, dass Nachrichtendienste ein kontrollfreier Raum seien. Sie können ihre
Tätigkeit nicht öffentlich darlegen und rechtfertigen.
Also kommt genau an dieser Stelle notwendigerweise
die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
ins Spiel. Es ist ein Gebot des demokratischen Rechtsstaats, durch das und im Parlament diese Kontrolle der
Nachrichtendienste auszuüben.

({0})

Genauso ist es aus Sicht der Nachrichtendienste eine
Notwendigkeit - dies folgt daraus -, dass diese Kontrolle stattfindet. Die Kontrolle im Parlament ist nicht
gegen Nachrichtendienste gerichtet. Wenn aber die Bürgerinnen und Bürger die Vermutung haben müssten oder
wüssten, dass es keine wirksame Kontrolle von Nachrichtendiensten im Parlament gebe, dann fänden Nachrichtendienste keine Akzeptanz in einer demokratischen
Gesellschaft.

({1})

In diesem Zusammenhang möchte ich einem immer
noch bestehenden Missverständnis, das uns leider auch
im Vorfeld dieser Debatte erneut vorgetragen worden ist,
offensiv entgegentreten: Die Kontrolle der Nachrichtendienste im und durch das Parlament ist nicht Ausdruck
des Misstrauens, sondern eine Bedingung dafür, dass
Nachrichtendienste arbeiten können, eben weil es eine
Bedingung für Vertrauen und Akzeptanz von Nachrichtendiensten ist.

({2})

Darum sieht sich das Parlament hier in der Pflicht, die
Wirksamkeit seiner Arbeit zu gewährleisten. Es ist daher
die Aufgabe des Parlaments, nicht nur am Ende über die
gesetzlichen Maßnahmen abzustimmen, sondern sich
zuvor selbst über sie klar zu werden, sie auszufeilen und
über sie zu debattieren.

Dem Verständnis meiner Fraktion, der CDU/CSU,
entspricht es, dass dies nicht nach den gerade gegebenen
Mehrheitsverhältnissen im Parlament geschehen soll.
Hier geht es um institutionelle, parlamentarische Grundfragen, die über die jeweils bestehenden Gräben hinweg
zwischen jeweiliger Regierungsfraktionenmehrheit und
jeweiliger Opposition in einem institutionellen Konsens
entschieden werden sollten. Darum wissen wir es zu
schätzen, dass eine gegenwärtige Oppositionsfraktion,
die FDP, bereit war, hier Verantwortung mit zu übernehmen, und sich nicht auf den oppositionellen Gestus zurückgezogen hat.

({3})

Dies war unsere Intention, das wissen wir zu schätzen;
vielleicht gibt es auch noch über die FDP hinaus eine
solche konstruktive Haltung.

Ich verdeutliche nun ein paar Grundelemente, wie wir
die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
in diesem Gesetz, aber auch als CDU/CSU-Fraktion insgesamt verstehen, damit der Gesetzentwurf, den wir einbringen, verständlicher wird.

Erstens geht es immer um Kontrolle der Regierung,
also darüber, wie die Regierung die Aufsicht über Nachrichtendienste ausübt. Wir werden nicht selbst operativ
tätig; diesen Anspruch sollten wir nirgendwo haben.
Herr Ströbele, Sie werden vielleicht gleich Ihre Vorstellungen vortragen, nach denen Sie die parlamentarische
Kontrolle an das anknüpfen, was in der Nachrichtenlage
im Kanzleramt debattiert wird. Wir sitzen nicht halb im
Kanzleramt. Wir sind nicht die Exekutive, sondern wir
sind das Parlament, das die Exekutive kontrolliert und
nicht selber operativ tätig ist.

({4})

Wir sagen zweitens, dass die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste Aufgabe des gesamten Parlamentes ist. Es ist kein Minderheitenrecht. Es ist nicht
der Anspruch der jeweiligen Opposition, die Regierung
und die Nachrichtendienste zu kontrollieren, sondern
diese Aufgabe liegt in der Verantwortung des gesamten
Parlamentes.

({5})

Dies ist also kein Minderheitenthema, kein Oppositionsthema, sondern betrifft das gesamte Parlament.

Daraus folgt drittens, dass wir uns dagegen entschieden haben - dies kann man im Gesetzentwurf nachlesen -, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste auszulagern. Sosehr wir den Wehrbeauftragten
schätzen - die Institution und den gegenwärtigen Amtsträger persönlich -, für so falsch würden wir es halten,
die parlamentarische Kontrolle auf eine Person oder auf
eine ausgelagerte Institution zu delegieren.

({6})

Genauso würden wir es für falsch halten, wenn wir so etwas wie eine Exekutivkontrolle etwa in der Bundestagsverwaltung einführen würden. Nein, liebe Kolleginnen
und Kollegen, unserem Selbstverständnis entspricht es,
dass das gesamte Parlament, dass wir Parlamentarier
diese Aufgabe haben. Wir wollen und sollen uns ihr
nicht entziehen.

({7})

Abschließend: Der Gesetzentwurf ist nicht theoriegespeist, sondern folgt aus der Erfahrung der Parlamentarier, die im Parlamentarischen Kontrollgremium ihrer
Arbeit nachgehen. Darum ist er ganz pragmatisch orientiert. Wir wollen die Arbeitsfähigkeit der Parlamentarier
durch konkrete Maßnahmen verbessern.

({8})

Wir wollen die Selbstinformationsrechte verbessern. Wir
wollen auch die Durchsetzbarkeit unserer Rechte verbessern. Dies sind ein paar wesentliche Punkte.

Wenn es Bedarf gibt, nachzufragen - das ist nicht der
Regelfall, der Normalfall -, darf sich das Parlament
nicht als schwach erweisen, sondern muss über die notwendigen Instrumente verfügen.

({9})

Sonst sind mögliche Fehler der Nachrichtendienste geeignet, Regierung und Parlament zu verstricken. Das
wollen wir nicht. Wir müssen in einem solchen Fall effektiv arbeiten können.

Der eine Entwurf beinhaltet eine einfache Gesetzänderung, während der andere Entwurf eine Verfassungsänderung beinhaltet, und zwar die Aufnahme der Nachrichtendienste, aber insbesondere der parlamentarischen
Kontrolle von Nachrichtendiensten ins Grundgesetz. Ich
glaube, dies dient der Aufwertung der Tätigkeit des Parlamentes. Beide Gesetzentwürfe zielen auf die Stärkung
der Nachrichtendienste, aber auch auf die Stärkung des
Parlamentes bei der Kontrolle der Nachrichtendienste
ab. Dies ist ein pragmatischer, wirklicher Fortschritt für
die Nachrichtendienste und, wenn es konstruktiv aufgenommen wird, auch für das Parlament in der Ausübung
dieser wichtigen Aufgabe.

Besten Dank.

({10})