emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Immer, Sie können davon ausgehen, daß aus verschiedenen Gründen - nicht nur was den Ort anbelangt, sondern auch was die Zahl der Anwesenden anbelangt - die Kommunisten in Moskau eine solche Dominanz erhalten werden, daß es völlig illusionär wäre, zu meinen, nichtkommunistische Kreise könnten die Zielsetzungen dieses Politspektakels oder gar die Masse der Kommunisten in unserem Sinne, im demokratischen Sinne beeinflussen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heimann.
HeImann (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, haben Sie unabhängig von den Erkenntnissen, die Sie uns hier über den Charakter der Veranstaltung mitgeteilt haben, überhaupt Zweifel daran, daß Veranstaltungen, die von kommunistischen Organisationen durchgeführt werden, natürlich auch kommunistischen Zielen dienen? Ist dies allein für Sie schon

Heimann
ausreichend dafür, daß andere Organisationen dann nicht mehr teilnehmen können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Ich teile Ihre Auffassung, wenn Sie sagen, man sollte keine Zweifel haben, daß solche Veranstaltungen kommunistischen Zielen dienen. Unsere Aufgabe ist es, Menschen - vor allem junge Menschen - auf die Ziele solcher Veranstaltungen hinzuweisen und ihr kritisches Bewußtsein als Demokraten zu wecken.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heistermann.
Heistermann (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, beim deutsch-französischen Jugendaustausch, an dem ja bekanntlich unter Umständen auch kommunistische Jugendgruppen beteiligt sind, diese nicht mehr zu fördern, und daß es nach Ihrer Aussage, wenn ich Sie richtig interpretiere, nicht möglich ist, eine kommunistische Jugendzeit später einmal sozusagen in eine demokratische Jugendzeit umzuwandeln?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Ich sehe keinerlei Zusammenhang zwischen Ihrer Frage und den XII. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Moskau.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, wenn man Ihrer Meinung folgt, daß sich die Wahrheit der Wenigen gegen den Irrtum und die Übermacht der Vielen nie durchsetzen kann: Wie erklären Sie es sich dann, daß es einen Martin Luther und eine erfolgreiche Reformation gegeben hat?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Herr Abgeordneter Schöfberger, zum einen bitte ich Sie, schön am Mikrophon zu bleiben, und zum anderen lasse ich die Frage nicht zu, weil sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausgangsfrage steht.
({0})
- Es tut mir leid, Herr Schöfberger, keine philosophischen Erläuterungen hier.
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, wenn Sie hier den kommunistischen Zweck der Weltjugendfestspiele noch einmal unterstreichen, frage ich Sie, ob Sie für die Zukunft überhaupt noch Möglichkeiten sehen, daß Jugendliche an irgendwelchen Veranstaltungen im Ostblock teilnehmen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-02:
Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Meine Damen und Herren, ich komme auf die Fragen 14 und 15 zurück. Der Herr Abgeordnete Dr. Olderog ist unmittelbar nach Aufruf der von ihm eingereichten Fragen im Plenarsaal erschienen. Wir alle wissen, wie schwierig es manchmal ist, den Plenarsaal zu erreichen. Wenn der Aufruf nur so kurzfristig versäumt wurde, sollte die Güte walten.
({0})
Ich rufe somit die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das linksextremistische Engagement, insbesondere der DKP, ihrer Neben- und Vorfeldorganisationen, für die XII. Weltjugendfestspiele, die in diesem Sommer in Moskau wieder abgehalten werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Dr. Olderog, in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({0}) hat sich zur Vorbereitung der Weltjugendfestspiele am 31. Oktober 1984 ein „Gemeinsamer Arbeitsausschuß XII. Weltjugendfestspiele" ({1}) gebildet, dem neben den dort mit eindeutiger Mehrheit vertretenen Demokraten auch Linksextremisten angehören. Die orthodox-kommunistische SDAJ nannte die Bildung des GAA einen „großen Erfolg für die Jugendbewegung unseres Landes". Dem GAA gehören unter anderem an: ein Mitglied des orthodox-kommunistischen „Marxistischen Studentenbundes Spartakus" als Vertreter der „Vereinigten Deutschen Studentenschaften" sowie drei Vertreter von Mitgliedsverbänden des kommunistisch beeinflußten „Arbeitskreises Festival" ({2}), nämlich ein Vertreter der kommunistisch beeinflußten „Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner", ein Vertreter der orthodox-kommunistischen „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" und ein Vertreter des kommunistisch orientierten „Sozialistischen Hochschulbundes" ({3}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Olderog auf:
Welche Anstrengungen unternehmen orthodoxe Kommunisten, um die XII. Weltjugendfestspiele wiederum für Bündnisse und Aktivitäten zur Erreichung kommunistischer Nahziele zu nutzen, und wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolgsaussichten dieser Bemühungen?
Spranger, Parl. Staatsskeretär: Orthodoxe Kommunisten führen weltweit die Werbetrommel für eine Teilnahme an den Weltjugendfestspielen. Die Moskauer Initiatoren bedienen sich dabei der von ihnen gesteuerten sogenannten „Weltfrontorganisationen", kommunistisch und kommunistisch beeinflußten Organisationen, für die Festspiele.
Ich habe keinen Zweifel, daß es den orthodoxen Kommunisten auch auf den „XII. Weltjugendfestspielen" - wie bei den elf vorangegangenen Spielen


Parl. Staatsskeretär Spranger
gelingen wird, diese Veranstaltung zumindest teilweise für Bündnisse und Aktivitäten zur Erreichung kommunistischer Nahziele zu nutzen.
Hierfür sind drei Gesichtspunkte ausschlaggebend.
Erstens. Die UdSSR hat als Gastgeberland große Möglichkeiten, auf die Gestaltung der Weltfestspiele einzuwirken.
Zweitens. Der Teilnehmerkreis wird zu einem hohen Anteil aus Kommunisten bestehen, die mit großer Wahrscheinlichkeit einheitlich agieren werden; ihnen stehen unterschiedlich ausgerichtete Nichtkommunisten gegenüber.
Drittens. Die nationalen und internationalen Festival-Gremien arbeiten nach dem Konsensprinzip, nach dem Gemeinsames betont und Trennendes zurückgestellt wird. Dieses Prinzip bevorzugt die Kommunisten und fördert deren Bündnispolitik.
Ob sich die Gesamtveranstaltung mit mehreren zigtausend Teilnehmern innerhalb und außerhalb des offiziellen Programms völlig im kommunistischen Sinne steuern läßt, ist allerdings die Frage und dürfte davon abhängen, wie standfest und geschickt die demokratischen Organisationen ihre Positionen vertreten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Fellner sowie die Fragen 19 und 20 des Herrn Abgeordneten Stiegler sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 21 und 22 des Herrn Abgeordneten Werner ({0}) und Frage 23 des Herrn Abgeordneten Schulte ({1}) werden auf Grund von Nr. 1 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwenk ({2}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es bislang an einem ausreichenden Angebot von insbesondere betriebssicheren und lärmschwachen Klein-Shreddergeräten für die Zerkleinerung von Gartenschnitt fehlt ({3}), und was gedenkt sie zu tun, damit auch im Sinne eines besseren Recyclings derartige Geräte entsprechend dem tatsächlich möglichen technischen Standard hergestellt werden?
Schwenk (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung auch bereit, für die Entwicklung geräuscharmer und betriebssicherer Geräte Förderungsmaßnahmen zu ergreifen oder vielleicht einmal einen Wettbewerb durchzuführen?
Jenninger (präsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter Haar, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeffermann?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Dr. Schwenk, der Bundesregierung ist die hohe Geräuschentwicklung von Komposthäckslern bekannt. Der Bundesminister des Innern hat im Rahmen seines Umweltforschungsplans den RheinischWestfälischen Technischen Überwachungsverein beauftragt, die Lärmminderungsmöglichkeiten an Komposthäckslern zu untersuchen. Im Rahmen dieses kurz vor dem Abschluß stehenden Vorhabens ist der Prototyp eines lärmarmen Komposthäckslers entwickelt worden. Die Jury Umweltzeichen prüft zur Zeit die Vergabe eines Umweltzeichens für lärmarme Komposthäcksler. Hierbei sollen in die Vergabebedingungen anspruchsvolle Sicherheitsanforderungen aufgenommen werden.
Ferner wird vom Deutschen Institut für Normung eine Norm über die mechanische Sicherheit von Komposthäckslern erstellt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine Zusatzfrage zu den Häckslern, bitte.
Schwenk (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben dankenswerterweise sehr viel Mühe auf den Punkt der Lärmschwäche verwandt. Die zweite Frage nach der Betriebssicherheit ist mir bei der Beantwortung etwas zu kurz gekommen. Ich weiß nicht, ob denjenigen, die an der Beantwortung der Frage gearbeitet haben, oder auch Ihnen persönlich ein solches Ding einmal unter die Hände gekommen ist und Sie dann, wie ich, nur noch in Deckung gehen konnten, weil Ihnen all das um die Ohren geflogen ist, was Sie häckseln wollten. Dabei bin ich erstaunt darüber, daß selbst Anlagen, die von namhaften Firmen - Sie sind ja selbst Autofahrer - hergestellt wurden, mit einer derartigen Leichtfertigkeit auf den Markt gebracht worden sind.
Ich frage mich -
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Herr Abgeordneter, Sie sollten die Bundesregierung und nicht sich fragen.
({0})
Schwenk (NA), 1985-06-12:
Ich frage die Bundesregierung, ob sie angesichts solcher Erfahrungen, die außer mir andere auch gemacht haben, nicht besonderen Wert auf die Betriebssicherheit solcher Geräte legen muß, und zwar auch im Hinblick auf das, was von den Geräten an umweltfreundlichem Kompost produziert werden kann.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Dr. Schwenk, ich kann aus eigenen Erfahrungen leider nicht das bestätigen, was Sie an Betriebsproblemen vorgetragen haben. Ich kann das auch nicht aus einem Vergleich mit der Benutzung eines Kraftfahrzeuges ableiten. Aber wenn irgendwelche Vorstellungen vorgetragen werden, die geeignet sind, die Betriebssicherheit zu erhöhen, bzw. wenn konstruktive Kritik an dem jetzigen Zustand geübt wird, bin ich gerne bereit, das aufzugreifen und dann auch mit den Herstellern Verbindung aufzunehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1985-06-12:
Gedenkt die Bundesregierung auf Grund dieser Fragestellung ein Prüfverfahren für diese Geräte einzuführen, d. h. müssen diese Geräte etwa TÜV-Marken bekommen, damit sie überhaupt zugelassen werden können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Es besteht keine Absicht, Herr Kollege Immer, über die jetzt vorhandenen Prüf- und Eingriffsmöglichkeiten hinaus und über das hinaus, was ich bereits in der Antwort auf die Frage vorgetragen habe, Weiteres vorzusehen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwenk, bitte.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Dr. Schwenk, das ist nicht nur eine Frage der Finanzierbarkeit eines solchen Unternehmens, es ist auch eine Frage der Präjudiz für andere Projekte. Im übrigen glaube ich, daß die Industrie auch ohne solche Zusatzleistungen des Staates in der Lage ist, betriebssichere Geräte zu produzieren.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Mann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am Pfingstsonntag, dem 26. Mai 1985, gegen 6.00 Uhr in Heilbronn-Waldheide ein Alarm ausgelöst wurde, und wenn ja, aus welchem Grund?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Am 26. Mai 1985 wurde im gesamten Landkreis Heilbronn zwischen 6.04 Uhr und 6.57 Uhr sechsmal Sirenenalarm durch ein defektes elektronisches Ferntastgerät ausgelöst. Ab 6.28 Uhr hat der Süddeutsche Rundfunk laufend gemeldet, daß es sich um einen Fehlalarm handele.
Das Ferntastgerät befindet sich zur Zeit beim Fernmeldetechnischen Zentralamt der Deutschen Bundespost in Darmstadt, die für die Einrichtung zuständig ist. Die Untersuchung der möglichen Auslöseursache ist noch nicht abgeschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Mann auf:
Sind der Bundesregierung die Reaktionen der Bevölkerung bekannt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Da - wie bei Probealarmen üblich - keine Ankündigung in den Medien erfolgte, war die Bevölkerung naturgemäß beunruhigt und versuchte, sich bis zur Bekanntgabe des Fehlalarms durch den Süddeutschen Rundfunk durch zahlreiche Anrufe beim Landratsamt Heilbronn über die Ursache des Sirenenalarms zu informieren.
Mit dem Bundespostministerium wurde Verbindung aufgenommen mit dem Ziel, zu erreichen, daß Störungen infolge technischer Defekte künftig ausgeschlossen werden, um eine unnötige Beunruhigung der Bevölkerung zu vermeiden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Mann (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie viele Anrufe eingegangen sind, oder ist da zunächst die Zuständigkeit des Landratsamtes gegeben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
So ist es. Wir haben das nicht registriert.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weiteren Zusatzfragen?
({0})
Dann komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sprung zur Verfügung.
Die Frage 30 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Sperling, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Wie steht die Bundesregierung zu der Subventionierung des Schrottpreises in Höhe von 80 DM pro Tonne in Italien zuzüglich der günstigeren Tarifgestaltung der Deutschen Bundesbahn für Transport aus der Bundesrepublik Deutschland?
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
von der Wiesche ({0}): Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, sich endlich einmal in dieser so schwierigen und für die deutsche Stahlindustrie so wichtigen Frage sachkundig zu machen?
Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-06-12:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat bislang keine konkreten Anhaltspunkte dafür, daß die Preise für Eisen- und Stahlschrott in Italien zur Zeit subventioniert werden. Zwar gibt es in Italien eine gesetzliche Grundlage für derartige Subventionen, doch ist davon nach Auskunft der italienischen Regierung und nach den sonst verfügbaren Erkenntnissen, z. B. Auskunft der EG-Kommission und unserer Botschaft in Rom, bislang kein Gebrauch gemacht worden.
Italienische Schrottverbraucher erhalten auch keine Sondervergünstigungen beim Bahntransport von Schrott aus der Bundesrepublik Deutschland nach Italien. Die Bundesbahn berechnet Wettbewerbstarife und keine Sondertarife. Dabei stellt sie sich aber dem Preiswettbewerb mit anderen Verkehrsträgern, hier insbesondere dem Straßengüterfernverkehr, wo es aus Wettbewerbsgründen nötig und aus eigenwirtschaftlicher Sicht vertretbar ist. Die Verkehrsträger sind bei der Tarifgestaltung im grenzüberschreitenden Verkehr frei. Einflußmöglichkeiten der Bundesregierung gibt es grundsätzlich nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Zusatzfrage? - Bitte.
Steinhauer (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, die Bundesregierung habe bisher keine Kenntnis von den Subventionen: Wie kann ich denn den Informationsunterschied zwischen Ihrem Ministerium und dem Verband Eisen und Stahl aufklären, der wisse, daß dort subventioniert werde, und befürchten Sie nicht auch, daß durch diese Subventionierung doppelter Art - denn dort ist auch bekannt, daß die Bundesbahn für Transporte ins Ausland günstigere Tarife anbietet als für solche im Inland - Arbeitsplätze bei deutschen Stahlfirmen verloren gehen und Stahlstandorte gefährdet werden?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Frau Kollegin, ich weiß nicht, wie Sie diese Differenz aufklären können. Es gibt ja hinsichtlich dieser Auskunft


nicht nur eine Differenz zwischen der Wirtschaftsvereinigung und der Bundesregierung, sondern auch eine Differenz zwischen der Wirtschaftsvereinigung und der EG-Kommission, unserer Botschaft in Rom und der italienischen Regierung. Es gibt - dies ist die Erkenntnis, die wir haben - solche Subventionen noch nicht. Es gibt zwar - ich werde bei der Beantwortung ihrer nächsten Frage darauf zu sprechen kommen - ein entsprechendes Gesetz, aber es sind noch keine Subventionen nach diesem Gesetz gezahlt worden.
Was die Tarife anlangt, so habe ich darauf hingewiesen, daß die Bundesbahn Wettbewerbstarife zugrunde legt. Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Verkehrs zwischen der Bundesrepublik und Italien in bezug auf dieses spezielle Produkt Schrott ist die Haltung der Bundesbahn durchaus verständlich.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Steinhauer (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung auch nicht Bestrebungen der Firma Krupp bekannt, weitere Kapazitäten im Siegerland - weil dort sehr stark auf Schrottbasis gearbeitet wird - abzubauen und Produktionen in anderen Standorten aufzubauen - alles auf Grund des höheren Schrottpreises?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Frau Kollegin, es tut mir leid; ich weiß nicht, was Ihre jetzige Frage mit der gestellten Frage, auf die ich eine Antwort gegeben habe, zu tun hat.
Sieler (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Frage der Wettbewerbstarife, wie Sie sie genannt haben, beim Transport von Schrott bereits am vergangenen Jahr Thema im Haushaltsausschuß war und die Bundesregierung zugesagt hat, zu prüfen, inwieweit hier möglicherweise Wettbewerbsverzerrungen für die deutsche Stahlindustrie sind? Inwieweit haben Sie Kenntnis von dieser Prüfung?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Sieler, dies ist mir nicht bekannt. Ich habe auch keine Erkenntnisse darüber wie weit die Prüfung gediehen ist. Aber ich will mich gern darum kümmern.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege, dies hat die Bundesregierung getan und tut sie immer wieder.
({0})
Wenn entsprechende Fragen gestellt werden, werden darauf auch Antworten gegeben. Nur kann ich Ihnen keine Subventionen andienen, wenn solche Subventionen wie im Falle der von unserer Kollegin gestellten Frage nicht gezahlt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1985-06-12:
Könnten Sie dann, Herr Staatssekretär, sagen, wie es denn kommt, daß ein Großteil des Schrotts, der normalerweise im Inland verarbeitet wird - wie z. B. im Siegerland; darauf basiert j a die Siegerländer Stahlindustrie -, mit der Bahn von einem Standort wie Altenkirchen im Westerwald oder dem Siegerland sofort nach Italien abfließt? Das kann doch nur in der Differenz der Preise liegen; sonst wäre überhaupt kein Grund vorhanden.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Immer, wenn deutscher Stahl nach Italien fließt - ({0})
- Entschuldigung. Wenn deutscher Schrott nach Italien geht, so kann das etwas damit zu tun haben, daß dieser Schrott entsprechend preisgünstig ist und deshalb in der Bundesrepublik eingekauft wird.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 28 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Aus welchem Grunde ist die Bundesregierung trotz Aufforderung nicht der Klage der Wirtschaftsvereinigung Eisen-und Stahlindustrie beim Europäischen Gerichtshof gegen die Schrottpreissubventionen beigetreten, obwohl ein Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums in einer Veranstaltung dieses Verbandes dies zugesagt hatte?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Frau Kollegin, die Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie wirft der EG-Kommission vor, daß sie gegen die italienischen Schrottbeihilfepläne nicht eingeschritten ist. Demgegenüber erklären die Dienststellen der Kommission, sie hätten die italienische Regierung frühzeitig und nachdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Hilfen nicht genehmigungsfähig sind und ohne Genehmigung nicht gewährt werden dürfen. Zudem seien bislang keine derartigen Hilfen festgestellt worden. Falls sie ungenehmigt gezahlt würden, werde die Kommission unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleiten. In der bloßen Existenz des Subventionsgesetzes sieht die EG-Kommission keine Vertragsverletzung, zumal die zur Anwendung nötigen Ausführungsbestimmungen bisher nicht erlassen worden seien.
Bei dieser Sachlage prüft die Bundesregierung noch, ob ein Klagebeitritt, der bis Mitte Juli erfolgen kann, zweckmäßig ist. Ein Klagebeitritt war nur bei Zweckmäßigkeit in Aussicht gestellt worden, d. h. wenn dadurch eine größere Effizienz erreicht werden kann.
Steinhauer (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die Verwirklichung der Zusage des Staatssekretärs, die j a in einer Veranstaltung der Wirtschaftsvereinigung erfolgte - wie ich gehört habe: ohne Einschränkungen -, auch jetzt im Vorraum, obgleich die von Ihnen hier angeführten Prüfungen noch im Gange sind, zur Erhärtung, zur Unterstreichung und zur Stützung der Stahlindustrie durchaus auch im Interesse einer wirklich konsequenten Haltung der Bundesregierung wäre.
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Herr Kollege Schöfberger, es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Verträge, die auf privatrechtlicher Grundlage abgeschlossen worden sind, in irgendeiner Form zu kommentieren, bzw. Einfluß auf sie zu nehmen.
Austermann (NA), 1985-06-12:
Herr Staatssekretär, unterstellt, meine Recherchen sind richtig, und es arbeiten über 600 ausländische Arbeitnehmer aus Nicht-EG-Ländern in Brokdorf, wie würden Sie dies bewerten?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Frau Kollegin, der Staatssekretär hat erklärt, daß Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung des gemeinsamen Anliegens sein könnten, Subventionen in der EG zu verhindern. Je nach Zweckmäßigkeit, d. h. im Interesse einer möglichst großen Effizienz, sollte in geeigneten Fällen die Bundesregierung oder die Wirtschaftsvereinigung klagen. Nach demselben Kriterium sollte auch gegebenenfalls der Klage des jeweils anderen beigetreten werden.
Dies gilt ganz allgemein. Im konkreten Fall ist zu prüfen, ob es zweckmäßig ist oder nicht. Die Prüfung findet zur Zeit statt. Das habe ich erklärt. Wenn sich herausstellen sollte, daß es zweckmäßig ist, wird die Bundesregierung beitreten.
Steinhauer (NA), 1985-06-12:
Wenn ich als Volksschülerin das Wort „verhindern" richtig interpretiere, dann heißt das doch, im voraus schon etwas zu tun und nicht erst dann, wenn das sprichwörtliche Kind in den Brunnen gefallen ist. Meinen Sie nicht, daß die Prüfung ein bißchen lange dauert?
Sprung (parl. staatssekretär), 1985-06-12:
Frau Kollegin, ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß nach Auffassung der Kommission erst dann ein Vertragsverstoß vorliegt, wenn Subventionen gezahlt werden, und nicht bereits dann, wenn ein Gesetz von einer Regierung erlassen worden ist.