Norbert Brackmann (NA), 2014-04-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Haushaltsentwurf, der uns zu Beginn der
Großen Koalition vorgelegt wurde, ist auch so etwas wie
eine Eröffnungsbilanz, mit der wir in die nächsten vier
Jahre starten.

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Insofern darf man einmal darauf eingehen, wo wir heute
stehen.

In den vergangenen zwei Jahren hatten Bund, Länder,
Gemeinden und Sozialkassen zusammen mehr Einnahmen als Ausgaben. Das ist einzigartig in der gesamten
Europäischen Union. Kein anderes Land in der EU hat
dies geschafft.

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Deutschland hat die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in ganz Europa; bei den unter 25-Jährigen haben
wir sogar mit großem Abstand die geringste Arbeitslosigkeit. Ich glaube, das gibt den Menschen eine gute
Perspektive. Auch dies ist Teil der Eröffnungsbilanz.

Wir werden in diesem Jahr mit über 42 Millionen Beschäftigten den höchsten Stand an Beschäftigten in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben. Dies
gibt allen Menschen Zuversicht und selbst Langzeitarbeitslosen Perspektiven, in den ersten Arbeitsmarkt zu
kommen. Auch das ist eine hervorragende Ausgangsbasis.

Das alles kann nicht Glück sein, liebe Frau Hajduk,
und das ist es auch nicht. Es war Leistung, und Leistung
wird durch entsprechende Ergebnisse belohnt.

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Es wäre gar nicht spannend, wenn nur meine Kolleginnen und Kollegen aus der Großen Koalition und ich
Ihnen dieses Votum hier vortragen würden. Deshalb ist
es gut, dass auch der neueste Bericht des IWF dies vor
wenigen Tagen ganz deutlich zum Ausdruck gebracht
hat. Mit einer Wachstumsprognose von 1,7 Prozent, so
der IWF, für 2014 haben wir weiterhin eine gute Perspektive. Wenn wir uns die jüngsten Wirtschaftsberichte
aus Deutschland anschauen, dann sehen wir, dass wir sogar dicht an die 2 Prozent herankommen können. Besonders gelobt wird vom IWF die Binnennachfrage, die wir
hier in Deutschland weiter ankurbeln. Ein Teil dieser
Binnennachfrage ist dadurch bedingt, dass wir in den
letzten fünf Jahren wieder deutliche Lohnzuwächse hatten. Diese Lohnzuwächse sind auch gerecht. Als wir in
einer schwierigen Phase waren, haben die Tarifpartner
Lohnzurückhaltung geübt, womit sie sehr viel dazu beiNorbert Brackmann
getragen haben, dass wir heute in dieser sehr komfortablen Situation sind. Deswegen ist es an der Zeit, einen
Teil davon an die Beschäftigten zurückzugeben, die
diese Leistung erbracht haben.

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Wir sehen: Die gute wirtschaftliche Lage kommt bei den
Menschen an und ist in ihren Portemonnaies spürbar. In
2014 werden im fünften Jahr infolge die Preise weniger
steigen als die Löhne, und das ist, glaube ich, gut so.

Man sagt uns Deutschen nach, wir würden leben, um
zu arbeiten. Im Rest der Welt sei das andersherum. Aber
ein Stück Leben gehört auch dazu. Deswegen ist eine
Frage nach der Eröffnungsbilanz: Was machen wir eigentlich mit dem Geld? Wir investieren es in soziale
Leistungen. Im Bundeshaushalt, wie er Ihnen hier vorliegt, sind 49 Prozent der Ausgaben für den Bereich „Arbeit und Soziales“ vorgesehen. Das heißt, das Geld geht
in die Verbesserung unserer Sozialstruktur.

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Weil wir für die Menschen tätig sind, hat die Große
Koalition bewusst festgelegt, dass 23 Milliarden Euro
des Gesamtpakets mit den Maßnahmen, die wir realisieren wollen, nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen,
sondern gleich auf den Weg gebracht werden. Das ist
auch gut so; denn es ist wichtig, dass die Menschen sehen, dass wir als Große Koalition zu dem stehen, was
wir sagen, dass wir Menschen belohnen, die dazu beigetragen haben, dass es unserem Staat so gut geht. Es ist
vereinbart - und so wird es auch kommen -, dass derjenige, der 45 Jahre lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, nach dieser Zeit ohne Abschläge in
Rente gehen kann. Auch die Mütter, die durch die Erziehung ihrer Kinder einen wesentlichen Beitrag geleistet
haben, werden berücksichtigt. Ihnen wird insofern Gerechtigkeit widerfahren.

„Die Zukunft gehört denen, die der nachfolgenden
Generation Grund zur Hoffnung geben.“ Deswegen
kommt es darauf an, was wir uns für die nächsten Jahre
vorgenommen haben und welche Ansätze dieser Haushalt beinhaltet. Wir setzen auf Generationengerechtigkeit. Der Kollege Kahrs hat darauf hingewiesen, dass wir
nicht in die Schuldenfalle laufen dürfen. Deswegen ist es
so wichtig, dass wir keine Steuererhöhungen machen;
denn Steuererhöhungen sind ein Eingriff in die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und ein Eingriff in die
Leistungsfähigkeit der Menschen. Trotzdem gelingt es
uns, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und den Weg dafür freizumachen, dass wir im
nächsten Jahr einen vollkommen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „Langfristig ist man nur erfolgreich, wenn
man weiß, warum man erfolgreich ist.“ Deshalb wollen
wir den Haushalt auch langfristig sichern. Die guten
Zahlen sind nämlich kein Glück, Kollegin Hajduk.

Dieser Haushalt weist ein paar zusätzliche Ausgabensteigerungen auf. Die Zukunft kann nur gewinnen, wer
in Bildung und Forschung investiert. Sie sind langfristig
die Basis für neue Aufgaben.

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Deswegen hat sich der Etat dieses Haushalts von 2005
bis heute fast verdoppelt. Wir erhöhen das Volumen in
diesem Haushalt im Vergleich zum letzten Jahr noch einmal um 1,7 Prozent, damit diese beispiellose Politik vorangebracht werden kann.

Wichtig ist nicht nur, dass wir in Forschung und Bildung investieren, sondern auch, dass wir die Infrastruktur erhalten und weiter zur Verfügung stellen, um langfristig klare Ziele zu setzen. Nun mag man darüber
streiten, ob die 5 Milliarden Euro, die wir für diese Legislaturperiode vorgesehen haben, schon ausreichend
sind; denn wir sehen natürlich die Risiken, die auf uns
zukommen. Da ist der Versuch der Länder Berlin und
Brandenburg, einen Flughafen zu bauen.

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Da sind beispielsweise Ausschreibungsergebnisse, die
etwas anders ausfallen, als erwartet wurde. Das zeigt
aber, dass wir bereit sind, mit klaren Entscheidungen
nach vorne zu gehen. So war es auch überhaupt kein
Problem und bei den Mitgliedern der Fraktionen dieses
Hauses nicht umstritten, heute Morgen ein deutliches Signal für den Nord-Ostsee-Kanal zu setzen, für den wir
überplanmäßig 185 Millionen Euro in die Hand genommen haben; denn wir haben gesagt: Diese Schleuse muss
sein. Der Nord-Ostsee-Kanal ist ein Stück Zukunftsperspektive für ganz Deutschland.

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Wir sind davon überzeugt, dass wir den Etat für die
Verkehrsinvestitionen in die Infrastruktur in den nächsten Jahren noch so anpassen können, wie es der Bedarf
erforderlich macht. Denn nicht nur am Nord-Ostsee-Kanal, sondern an vielen Orten sind Brücken wichtig. Das
gilt auch für die Rheinbrücke bei Leverkusen und aktuell
für die Rader Hochbrücke. Brücken verbinden die Menschen und die Wirtschaft. Wenn sie nicht mehr zur Verfügung stehen, birgt das erhebliche Risiken. Das zeigt
sich konkret bei der Rader Hochbrücke, auf die Schleswig-Holstein Wert legt; denn ohne sie würden die beiden
Landesteile, „up ewig ungedeelt“, auseinanderbrechen.
Das gilt aber auch für viele andere Orte in Deutschland.
Deswegen werden wir daran festhalten, die Infrastruktur
als einen der wichtigsten, zukunftssichernden Maßnahmenbereiche zu unterstützen.

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Kollegin Hajduk, Sie haben gesagt, ein bisschen mehr
Bescheidenheit täte uns gut.

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Aber gerade mit diesem Haushaltsentwurf weisen wir
Bescheidenheit aus. Wie Sie leicht den Zahlen entnehmen können, liegt das Haushaltsvolumen zum ersten
Mal unter 300 Milliarden Euro, was, glaube ich, angesichts steigender Preise ein hervorragendes Ergebnis ist.


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Der Stellenbestand des Bundes sinkt von Jahr zu Jahr.
Wir hatten 1990 314 000 Beschäftigte im Bund. Mittlerweile sind es nur noch 249 000. Das zeigt, dass wir mit
unseren eigenen Anstrengungen vorbildlich vorangehen
und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit langfristig unter
Beweis stellen.

Aber wir müssen diese Politik auch durchhalten,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen; denn für Haushälter beginnt eine Legislaturperiode am besten mit einem sanierten Budget. Deswegen ist es so wichtig, die
schwarze Null zu erreichen. Wir müssen nicht nur das
Haushaltsergebnis im Blick behalten, sondern auch beachten, was uns unsere Verfassung vorschreibt und welche Spielräume wir in den nächsten Jahren haben werden. Was das strukturelle Defizit angeht, besteht
theoretisch noch die Möglichkeit, in diesem Jahr Kredite
in Höhe von 34 Milliarden Euro aufzunehmen. Das wird
aber in den nächsten Jahren sinken, zunächst auf 11 Milliarden Euro und dann bis auf circa 10 bis 11 Milliarden
Euro im Jahr 2016. Insofern ist die Differenz zwischen
0 und 11 Milliarden Euro der einzige Spielraum, den wir
noch haben, wenn wir auf ungewöhnliche Entwicklungen reagieren wollen, sei es, dass die Wirtschaft irgendwann nicht mehr so brummt wie heute, oder sei es, dass
aus anderen Ecken Europas entsprechende Probleme auf
uns zukommen. Deswegen ist es ein Stück Zukunftssicherung, einen soliden Haushalt auf die Beine zu stellen, der es uns ermöglicht, auch in Zukunft leistungsfähig zu sein und den großen Aufgaben, die wir in
Deutschland haben, auch in einer Großen Koalition letzten Endes mit großem Erfolg zu begegnen.

Herzlichen Dank.

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