marie-luise dött (NA), 2005-05-13:
Nein, in diesem Falle nicht.

Heute scheint sich die Haltung der SPD-Fraktion um
180 Grad gedreht zu haben: Sie sind unserer Forderung
nachgekommen und haben zusammen mit den Grünen
einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbindungsrichtlinie vorgelegt. Dazu war heute auch ein Redebeitrag der SPD zu hören. Beides begrüße ich ausdrücklich. Der Gesetzentwurf ist taufrisch: Gerade einen
Tag liegt er dem Bundestag vor. Eine inhaltliche Stellungnahme abzugeben wäre aufgrund der kurzfristigen
Vorlage nicht angebracht. Die Komplexität des Themas
gebietet es, sich ausführlicher als nur einen Tag mit dem
Entwurf auseinander zu setzen.

Ich möchte mich daher auf grundsätzliche Erwägungen beschränken. Zum einen werden wir Sie auch in diesem Gesetzgebungsverfahren immer wieder dazu anhalten, saubere gesetzgeberische Arbeit zu leisten; es ist
unsere Aufgabe als Opposition, darauf zu achten. Die
Vergangenheit lehrt uns, wie wichtig dieser Aspekt ist:
Unklare Definitionen und Verweisungen, wie sie zum
Beispiel im Zuteilungsgesetz enthalten sind, sollten
nicht noch einmal passieren. Ich erinnere hier nur an die

Optionsregel, die zwar Arbeitsplätze bei der Anwaltschaft und den Gerichten schafft, in Sachen Rechtsklarheit aber glatt ein Fehlgriff ist.

Zum anderen werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf achten, dass die Anerkennung der
Zertifikate möglichst hier in Deutschland gebunden
wird, damit keine Ausweichbewegungen ins Ausland
stattfinden. Natürlich besteht die Gefahr, dass die Zertifikate vor allem in den Mitgliedstaaten umgetauscht
werden, die die schlankesten und effizientesten Systeme
anbieten; die Zertifikate können ja problemlos in
Deutschland verwendet werden, egal wo sie umgetauscht wurden. Ein solcher Trend würde sich zuungunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen auswirken, die nicht europaweit aufgestellt sind. Große
Firmen haben einen oder mehrere Sitze im europäischen
Ausland und können den Umtausch dort vornehmen.
Unternehmen, die nur in Deutschland ansässig sind, sind
allerdings an das hiesige System gebunden. Um solche
Umgehungsbewegungen gar nicht erst aufkommen zu
lassen, gibt es verschiedenste Möglichkeiten:

Erstens. In Deutschland dürfen die Kosten des Anerkennungsverfahrens nicht höher werden als in den anderen Mitgliedstaaten. Das bedeutet auch, dass die behördlichen Kosten nicht eins zu eins auf den Antragsteller
umgewälzt werden können.

Zweitens. Die Genehmigungskriterien müssen sich
eng an die europäische Richtlinie anlehnen und europaweit harmonisiert werden. Damit meine ich, dass von zusätzlichen Anforderungen, die weder nach europäischem
noch nach internationalem Recht vorgesehen sind, abgesehen werden muss.

Drittens. Das Verfahren darf nicht zu aufwendig und
langwierig sein. Das bedeutet, dass vor allem mit Parallel- und Vorregistrierungsverfahren zurückhaltend umgegangen werden sollte.

Wenn in dem Gesetzentwurf diesen Punkten Beachtung geschenkt wird, dann haben wir die gute Gelegenheit, die Anerkennung von internationalen Zertifikaten
in Deutschland reibungslos zu gestalten. Damit würden
wir den internationalen Klimaschutz nach Deutschland
holen und fest verankern.

Vielen Dank.
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