Funke (NA), 1989-04-20:
Die Trennung der Betriebsfunktionen von politischen und hoheitlichen Aufgaben wird von uns sehr begrüßt. Wir halten auch die Trennung der Deutschen Bundespost in die drei Teilbereiche Postdienst, Postbank und Telekom für richtig. Wir halten es für richtig, daß die unterschiedlichen Dienste der Deutschen Bundespost auch von unterschiedlichen Unternehmen angeboten werden. Heute haben die Angebote im Bereich der gelben Post und der Telekommunikationsleistung überhaupt nichts mehr miteinander zu tun. Das Gleiche gilt auch für den gesamten Bankbereich. Da ist es eine gute unternehmerische Regel - insoweit hat auch Daimler-Benz ein gewisses Organigramm mit vorgegeben -,
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daß unterschiedliche Unternehmensaufgaben auch in unterschiedlichen Unternehmen angesiedelt werden. Unterschiedliche Dienste benötigen unterschiedlich qualifizierte Mitarbeiter, unterschiedliche Motivation und auch unterschiedliche Finanzierung.
Ein Unternehmen Telekom wird im Nicht-Sprachbereich weitestgehend dem Wettbewerb ausgesetzt sein, dagegen wird sich das Unternehmen Postdienst weiterhin überwiegend im Monopolbereich bewegen. Diese unterschiedlichen Positionen erfordern unterschiedliche Unternehmensstrategien.
Auch die Postbank ist vielfach intensivem Wettbewerb der öffentlichen und privaten Banken ausgesetzt. Sie wird sich jedoch mit ihren überkommenen Diensten dann erfolgreich am Markt bewegen, wenn sie, was bereits begonnen wurde, sich mehr denn je den modernen Technologien zuwendet und diese auch anwendet. Auch wenn die Postbank nicht als Vollbank tätig sein kann und nach unserem politischen Willen auch nicht sein soll, wird sie mit ihrem spezialisierten Angebot im Giro- und Sparbereich erfolgreich am Markt operieren können.
In den parlamentarischen Beratungen und auch in der Öffentlichkeit ist öfters darüber diskutiert worden, ob die getrennten Unternehmen jedes für sich erfolgreich am Markt tätig sein können, sich am Markt behaupten können. Ich bin auf diesem Gebiet sehr optimistisch und glaube, daß eine Quersubventionierung, wie sie insbesondere von Ihrer Partei immer wieder gefordert worden ist und wie sie als Ausnahmefall nach wie vor auch nach dem Poststrukturgesetz möglich sein soll, nicht erforderlich sein wird. Mit Wegfall der Postabgabe an den Bundesfinanzminister wird insbesondere das Unternehmen Postdienst von großen Belastungen befreit und eine der Hauptursachen für die bisherigen Verluste in diesem Bereich wegfal10062 
len. Als Politiker müssen wir jedoch darauf achten, daß das Unternehmen Postdienst nicht mit politischen Lasten beladen wird, die zu Verlusten bei diesem Unternehmen führen werden.
Eine der Aufgaben dieser Poststruktur ist, daß diese Unternehmen wie richtige Wirtschaftsunternehmen geführt werden. Da darf man es nicht bei der Einsetzung eines Vorstandes oder eines Aufsichtsrates belassen. Das wäre unter Umständen nur ein Austausch von Personen. Es muß vielmehr insgesamt zu einer wirtschaftlichen Führung dieser Unternehmen kommen. Sonst hilft uns diese Organisationsstruktur überhaupt nicht.
Diesen Wirtschaftsunternehmen dann aber auch noch politische Lasten aufzudrücken, die an und für sich im ordentlichen Haushalt des Bundes anzusiedeln wären, würde dem Sinn dieses Poststrukturgesetzes widersprechen. Dies wäre dann in der Tat Rosinenpickerei zugunsten der privaten Wettbewerber, die wir nicht wollen. Aber ich gehe davon aus, daß auch die Kollegen dieses Hauses dies nicht wollen. Ich hoffe jedoch, daß sie sich auch dann daran erinnern, wenn das nächste Mal der Ruf ertönt, die Deutsche Bundespost mit politischen Lasten zu beladen.
Die Wettbewerbssituation der drei Unternehmensbereiche Postdienst, Postbank und Telekom ist in meinen Augen gut. Schließlich verfügt die Deutsche Bundespost über gut geschulte Mitarbeiter und einen nicht unerheblichen Wettbewerbsvorsprung durch ihre technischen Einrichtungen, die viele Milliarden DM wert sind. Last but not least werden die drei Unternehmen mit einer hervorragenden Eigenkapitalquote ausgestattet werden, die sich auch im Vergleich zur konkurrierenden Industrie durchaus sehen lassen kann. Hinzu kommen die Verbundvorteile, die auch künftig erhalten bleiben und die von der Post unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten soweit wie möglich genutzt werden sollen.
Meine Damen und Herren, bei der zukünftigen Arbeit der Unternehmen wird es sehr darauf ankommen, die gefundenen Unternehmensstrukturen richtig zu nutzen, um nicht Gefahr zu laufen, daß durch die Vielzahl der Gremien Leerlauf oder Reibungsverluste entstehen. Ich kann mich da durchaus dem anschließen, was der Kollege Börnsen gesagt hat. Mit anderen Worten: Es wird darauf ankommen, daß die handelnden Personen bereit sind, die Unternehmen als wirtschaftliche Einheiten und nicht als Behörden zu führen.
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Nur dann können diese Unternehmen auch erfolgreich arbeiten. Sollte sich in Zukunft herausstellen, daß diese gefundenen Strukturen umständlich oder gar hinderlich sind, werden wir nicht zögern, entsprechende Novellierungsanträge zu stellen. Ich glaube jedoch, daß dies nicht nötig sein wird, weil sich die handelnden Personen ihrer Verantwortung bewußt sind und auch die Gewerkschaften im Interesse der Arbeitnehmer in Zukunft wieder konstruktiv zum Wohle der Unternehmen und der Mitarbeiter mitwirken werden; denn diese Politik des Alles oder Nichts kann auch die Postgewerkschaft auf Dauer nicht durchhalten.
Der Infrastrukturrat, also eines der Gremien, die angesprochen worden sind, der während der Beratungen auf Wunsch des Bundesrates in das Gesetzeswerk aufgenommen worden ist, entspricht nicht unseren originären Wünschen, wobei ich, wenn ich „unseren" sage, die CSU nicht mit einschließen kann. Andererseits kann er auch zur Beschleunigung von Vorhaben des Bundesministers für Post und Telekommunikation beitragen, weil umständliche Mitwirkungsrechte des Bundesrates auf diese Weise nicht notwendig sind.
Die drei Unternehmensbereiche der Deutschen Bundespost werden auch deswegen wirtschaftlich wirksamer agieren können, weil die ursprüngliche Regelung des Einvernehmens mit dem Bundesminister der Finanzen in eine Benehmensregelung umgewandelt worden ist. Darüber hinaus fallen die Regelungen über das Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister bei den beiden Rechtsverordnungen zum Dienstrecht fort. Hierdurch sind die Unternehmensleitungen in ihren Entscheidungen erheblich freier geworden.
Die Regelung über das Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern im dienstrechtlichen Bereich bleibt zwar bestehen. Wir hoffen jedoch auf eine liberale und wirtschaftlich einsichtige Handhabung durch den Bundesminister des Innern.
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- Die Kabinettsumbildung wird sicherlich mit dazu beitragen.
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Die Telekommunikation hat im Mittelpunkt der Reformüberlegungen gestanden. Das ist bei der zukünftigen Bedeutung der Telekommunikation für die gesamte Volkswirtschaft der Bundesrepublik kein Wunder. Der Kollege Pfeffermann hat hierauf schon besonders hingewiesen. Schließlich bedeutet heute Telekommunikation nicht mehr Omas Dampftelefon, also Kommunikation im Sprachbereich, sondern ist Austausch von Daten und stellt einen wesentlichen Teil der Bürokommunikation und zunehmend auch der industriellen Fertigung dar.
Es ist gelungen, den gesamten Nicht-Sprachbereich der Telekommunikationsdienste dem Wettbewerb auszusetzen. Endgeräte einschließlich des Telefonhauptanschlusses werden am 30. Juni voll dem Wettbewerb ausgesetzt. Im Netzbereich verbleibt es entgegen den Vorstellungen der Wirtschaft und entgegen den Vorstellungen eines Teils der Regierungskoalition beim Monopol der Deutschen Bundespost mit zwei, wenn auch sehr wichtigen Ausnahmen, nämlich im Bereich der Satelliten- und der Mobilfunkkommunikation.
Damit ist zumindest unsere Forderung, auch den Bereich der Netze schrittweise zu liberalisieren und dem Wettbewerb zu öffnen, wenigstens zum Teil - ich will auch sagen: in einem wichtigen Teil - verwirklicht worden. Hier wird es Randwettbewerb geben, der insbesondere im Hinblick auf den technischen Fortschritt interessanter sein wird, als mancher Skeptiker es heute prophezeit.
Deutscher Bundestag - i 1. Wahlperiode Funke
Das setzt jedoch voraus, daß der Postminister von seinen Ermessensspielräumen, die ihm das Gesetz einräumt, auch Gebrauch macht.
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- Ich glaube nicht, daß sich Herr Schwarz-Schilling als Sandmännchen eignet, Herr Paterna.
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Ich habe bereits einleitend darauf hingewiesen, daß die rasche technische Entwicklung manche Regulierung, die heute noch im Poststrukturgesetz eingebracht ist, bald überholen wird. Das wird inbesondere dann gegeben sein, wenn das ISDN-System flächendeckend zur Verfügung steht. Gerade im Bereich der Telekommunikation ist vieles in der Entwicklung. Wir sind sicher, daß wir in der nächsten Legislaturperiode das Fernmeldeanlagengesetz wegen der technischen Entwicklung novellieren müssen.
Meine Damen und Herren, mit dem Poststrukturgesetz haben wir auch ein Anliegen verwirklicht, dem die FDP große Bedeutung zumißt. Erstmals ist es gelungen, eine bereichsspezifische Regelung beim Datenschutz für einen wichtigen Bereich der Volkswirtschaft gesetzlich zu verankern. Die Regelungen im Poststrukturgesetz für die privaten Unternehmen in den Wettbewerbsbereichen der Telekommunikation bedürfen noch der näheren Ausgestaltung durch Rechtsverordnung. Wir werden vor allem in der nächsten Legislaturperiode darauf achten, daß hier angemessene datenschutzflankierende Regelungen durch die Bundesregierung getroffen werden. Wir gehen davon aus, daß die gesetzliche Regelung im Poststrukturgesetz ein wichtiger Einstieg ist, um vergleichbare Regelungen für andere Bereiche folgen zu lassen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß dieses Gesetz die Deutsche Bundespost modernisiert, neue und richtige Strukturen setzt und den modernen Erfordernissen der deutschen Wirtschaft insgesamt gerecht wird.
Ich möchte an dieser Stelle dem Bundespostminister, Herrn Dr. Schwarz-Schilling, dafür danken, daß er mit großer Beharrlichkeit an seinen Zielen festgehalten hat und sich nicht von Angriffen hat beeindrukken lassen, die bis zu persönlichen Verunglimpfungen gingen.
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Es wird viel darauf ankommen, wie dieses Gesetz in Zukunft umgesetzt wird, welche Personen mit welchen Intentionen die Unternehmen leiten und kontrollieren. Ich bin optimistisch für die Unternehmen und für ihre Mitarbeiter, wenn weltoffene, wettbewerbspolitisch orientierte und für technische Innovationen offene Frauen und Männer diese Unternehmen leiten. Das Gesetz gibt hierzu entsprechende Möglichkeiten. Es wird auf die politischen Kräfte ankommen, auch auf uns hier im Bundestag, daß die Freiheiten, die dieses Poststrukturgesetz für mehr Wettbewerb gibt, auch genutzt werden. In diesem Sinne ist dieses Gesetz gut und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Ich danke Ihnen.
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