Zink (NA), 1979-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Bundestagsfraktion der CDU/CSU darf ich zum Ende dieser Debatte folgende Erklärung abgeben.
Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß der Deutsche Bundestag heute mit der Verabschiedung des 5. Änderungsgesetzes zum Arbeitsförderungsgesetz den Schlußstein in der Reihe der in der 8. Wahlperiode beratenen arbeitsrechtlichen Vorlagen mit herausragender sozialpolitischer Bedeutung setzen wird. Die heute zu beschließende 5. Novelle wird uns ein Arbeitsförderungsgesetz bescheren, das nach Auffassung der CDU/CSU kaum geeignet ist, die aktuellen und, was noch schwerer wiegt, die mittelfristigen Arbeitsmarktprobleme in der Bundesrepublik Deutschland zu lösen.
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Erwartungsgemäß behauptet die Bundesregierung durch den Mund ihres Arbeitsministers, Herrn Dr. Ehrenberg, diese Novelle trage den Anforderungen eines fortschrittlichen Konzepts der Arbeitsmarktpolitik Rechnung und berücksichtige insbesondere den jüngsten Erkenntnisstand und die aktuellen Diskussionen zu diesem Thema. Um des brüchig gewordenen Friedens zwischen den Koalitionsparteien willen loben heute die arbeitsmarktpolitischen Sprecher von SPD und FDP einträchtig einen Gesetzentwurf, obwohl sie in der zentralen arbeitsmarktpolitischen Frage der Zumutbarkeit der einem anderen Arbeitslosen vom Arbeitsamt angebotenen Arbeit nach hektischer Betriebsamkeit und heftigen inneren Auseinandersetzungen in letzter Minute nur einen Formelkompromiß erzielt haben.
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Der Vorrat an Gemeinsamkeiten - das zeichnet sich überdeutlich ab - neigt sich wohl auch im sozialpolitischen Bereich dem Ende zu.
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Der wieder aufgeflammte Streit um die Renten und die Reform des Arbeitszeitrechts verstärkt, bei uns zumindest, diesen Eindruck.
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Die verunglückte Fassung des § 103 Abs. 1 AFG spiegelt deutlich das qualvolle Bemühen der Koalitionsparteien wider, den auch heute noch fortbestehenden Dissens zwischen SPD und FDP über die materiellen Grenzen der einem Arbeitslosen zumutbaren räumlichen und beruflichen Mobilität durch einen Scheinkompromiß zu verschleiern. SPD und FDP haben eine komplizierte Regelung geschaffen, in welcher in rechtssystematisch überaus bedenklicher Weise unbestimmte Gesetzesbegriffe und Auslegungsregeln miteinander vermengt worden sind.
Unbegründetes Mißtrauen gegenüber der Arbeitsverwaltung und eine verhängnisvolle Neigung zu einer umfangreichen Kasuistik sind hier eine unheilige Allianz eingegangen.
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Um das kümmerliche Resultat in der Sprache des Volksmundes zu beschreiben, muß man wohl sagen: Die letzten Klarheiten wurden nun beseitigt. Aber das war ja vielleicht die geheime Absicht eines Teils der geistigen Urheber dieses Formelkompromisses. Denn eine schwammige Formulierung, die gegensätzlichen Interpretationen Raum läßt, erleichtert es, zukünftig politischen Druck auf die Bundesanstalt für Arbeit auszuüben. Unter Berufung auf den angeblich so zu interpretierenden Willen des Gesetzgebers kann man je nach politischer Opportunität zukünftig mal eine extensive, mal eine restriktive Handhabung des § 103 durchsetzen.
Derartige gesetzgeberische Sündenfälle hat uns das sogenannte sozialliberale Bündnis in reichem Maße beschert. Der § 103 reiht sich daher nahtlos in eine langjährige schlechte Tradition der Koalitionsparteien ein. Zu bedauern sind allerdings die' Bediensteten der deutschen Arbeitsämter, die dieses Monstrum des § 103 in der täglichen Praxis anzuwenden haben. Wir prophezeien Ihnen schon heute eine Flut von Sozialgerichtsprozessen, die eine zwangsläufige Folge der offenbar von beiden Koalitionsparteien in Kauf genommenen Doppeldeutigkeiten des Gesetzeswortlautes sind.
Über dem monatelangen Streit um die endgültige Fassung des § 103 hat die Kaolition offensichtlich übersehen, daß sich der Schwerpunkt einer wirklich fortschrittlichen, d. h. den Anforderungen der Zukunft gerecht werdenden Arbeitsmarktpolitik immer stärker auf das Gebiet der präventiven Maßnahmen verlagert. Wie uns die bitteren Erfahrungen der letzten, durch eine hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Jahre lehren, können dauerhafte Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im wesentlichen nur durch vorbeugende Maßnahmen auf dem Felde der beruflichen Bildung erzielt werden.
Ein großer Teil der Maßnahmen bei schon eingetretener Arbeitslosigkeit beschränkt sich darauf, die negativen sozialen Folgen der Arbeitslosigkeit zu lindern. Ein Vergleich der Strukturanalyse der Bundesanstalt für Arbeit aus den letzten Jahren zeigt, wie begrenzt die Erfolge einer lediglich reaktiven Arbeitsmarktpolitik sind. Milliardenbeträge aus zahllosen Sonderprogrammen haben nicht verhindern können, daß sich der „harte Kern" der Arbeitslosigkeit - nach jahrelangem kontinuierlichen Anwachsen - unterdessen bei rund 500 000 verfestigt hat. Der sogenannte harte Kern der Arbeitslosigkeit ist zwar nicht größer geworden, meine Damen und Herren, aber er ist als solcher gegenüber früheren Jahren „härter" geworden.
Obwohl der Bundesregierung und den Koalitionsparteien diese traurigen Tatsachen bekannt sind, haben sie sich leider nicht dazu entschließen können, über ihren eigenen Schatten zu springen
und die von der CDU/CSU eingebrachten Änderungsanträge mitzutragen, die darauf abzielten, die Instrumente der vorbeugenden Arbeitsmarktpolitik im Bereich der beruflichen Bildung nachhaltig zu verbessern und zu erweitern. Bundesregierung und Koalition haben in erster Linie finanzpolitische Einwände ins Feld geführt. Wie fadenscheinig diese Argumente sind, folgt schon aus der Tatsache, daß ohne Schwierigkeiten 500 Millionen DM für ein Sonderprogramm für Regionen mit besonderen Beschäftigungsproblemen aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit bereitgestellt werden konnten. Aber offensichtlich wiegt der kurzfristige, taktische Aspekt des Machterhalts in Nordrhein-Westfalen schwerer als eine großzügig bemessene und mittelfristig angelegte Strategie des Gesetzgebers, die allerdings erst in den 80er Jahren Früchte tragen würde. Die für SPD und FDP gleichermaßen bedrohliche strukturelle Dauerkrise des Ruhrgebiets mit der' daraus resultierenden extrem hohen Arbeitslosigkeit im Kerngebiet des Reviers läßt Arbeitsmarktstrategien hinter kurzfristigen, taktischen Vorteilen zurücktreten.
Meine Damen und Herren, angesichts der sich heute abzeichnenden mittelfristigen Entwicklungstendenzen auf dem Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland wäre eine über den Tellerrand des nächsten Wahltermins hinausschauende Arbeitsmarktpolitik geradezu eine lebensnotwendige Aufgabe.
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Der Bundesarbeitsminister und die ihn stützenden Koalitionsfraktionen verweisen gern auf die aktuelle, von leichten Besserungstendenzen gekennzeichnete Arbeitsmarktsituation, um die gegenwärtig sinkenden Arbeitslosenzahlen propagandistisch zu einem Erfolg ihrer Arbeitsmarktpolitik umzumünzen.
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Ich will dem Herrn Bundesarbeitsminister gern zugestehen: Im Vergleich zu einer Massenarbeitslosigkeit, die über vier Jahre hinweg - saisonbereinigt - stets mehr als eine Million betrug, ist eine für 1979 für wahrscheinlich gehaltene durchschnittliche Arbeitslosenzahl von knapp 900 000 ein relativer Erfolg. Nach den vollmundigen Erklärungen des sozialdemokratischen Bundeskanzlers und der Finanzminister in der ersten Hälfte der 70er Jahre, die leichtfertig Vollbeschäftigungsgarantien abgaben und damit die Wähler täuschten, sind zwischenzeitlich auch Sozialdemokraten in dieser Frage bescheidener geworden.
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Nun, meine Damen und Herren, was der Arbeitsminister allerdings geflissentlich verschweigt oder verdrängt, sind die überaus pessimistischen mittelfristigen Arbeitsmarktprognosen für die 80er Jahre.
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Der heute festzustellende positive Trend, dessen Stärke und Dauer von vielen Unsicherheiten begleitet werden - ich nenne hier nur beispielhaft die Gefahren, die sich aus der aktuellen Energieverknappung ergeben -, darf einen verantworZink
tungsbewußt handelnden Sozialpolitiker nicht davon abhalten, sich schon jetzt durch eine vorausschauende Gesetzgebung gegen die mit Sicherheit auf uns zukommenden mittelfristigen Arbeitsmarktprobleme zu wappnen.
Durch die Veränderung des Bevölkerungsaufbaus werden sich in den 80er Jahren die Diskrepanzen zwischen dem Arbeitskräfteangebot und der Arbeitskräftenachfrage auf dem Arbeitsmarkt drastisch verschärfen. In den nächsten zehn Jahren wird das inländische Erwerbspersonenpotential kräftig anwachsen, weil die geburtenstarken Jahrgänge der 60er Jahre in diesem Zeitraum auf den Arbeitsmarkt drängen.
Um Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, eventuell die polemische Erwiderung abzuschneiden, ich zeichnete hier ein Horrorgemälde ohne jeden realen Hintergrund, will ich die wissenschaftlichen Quellen für meine pessimistische Prognose nennen, die sich durch eine bemerkenswerte Übereinstimmung in der allgemeinen Tendenz auszeichnen.
In einer am 7. November 1978 veröffentlichten Wachstums- und Strukturprognose des Ifo-Instituts für die 80er Jahre wird das Erwerbspersonenpotential im Jahre 1989, dem Jahr seines voraussichtlichen Höhepunktes, auf rund 27,2 Millionen geschätzt. Es liegt also um rund 700 000 über dem des Jahres 1977, als wir bekanntlich durchschnittlich 1 030 000 registrierte Arbeitslose und zirka 500 000 Angehörige der sogenannten stillen Reserve zählten. Legt man diese schon heute relativ genau zu schätzenden Zahlen zugrunde, so wäre ein reales Wirtschaftswachstum von mindestens 5 % pro Jahr, d. h. das durchschnittliche Wachstum der 60er Jahre, erforderlich, um mittelfristig wieder eine Vollbeschäftigung zu erreichen. Selbst wenn man nicht die Auffassung des Ifo-Institutes teilt, das - ich zitiere wörtlich - „ein so starkes Wachstum für absolut unmöglich hält", muß sich eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik darauf einstellen, daß sich bei einem allgemein für wahrscheinlich gehaltenen jährlichen realen Wirtschaftswachstum von 3,5 % die Zahl der registrierten Arbeitslosen bereits mittelfristig auf rund 1,5 Millionen belaufen könnte.
Diese von mir soeben zitierte Prognose des IfoInstitutes ist im Vergleich zu derjenigen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung noch als relativ optimistisch zu bezeichnen; denn das Berliner Institut befürchtet in seinem Bericht vom 13. April 1978, daß sich das Erwerbspersonenpotential ohne Arbeit bereits 1985 auf rund 2,6 Millionen belaufen werde.
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Das sind zwei Millionen registrierte Arbeitslose und 0,6 Millionen stille Reserve.
Auch wir wissen,
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daß mittelfristige Schätzungen, zumal wenn sie
quantitative Aussagen enthalten, das Risiko der
Fehlprognose in sich bergen. Aber diese Erkenntnis
darf uns nicht zu dem gefährlichen Fehlschluß verleiten,
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wir könnten die Dinge einfach treiben lassen, da möglicherweise die pessimistischen Prophezeiungen nicht in Erfüllung gehen werden.
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Für die Wirtschafts- und Sozialpolitik unseres Landes, eines modernen Industriestaates mit einem sensiblen System der sozialen Sicherheit, sind solche Prognosen zumindest ein unüberhörbares Warnsignal. Die Arbeitsmarktpolitiker sind aufgefordert, rechtzeitig Vorbereitungen zu treffen, damit die Folgen dieser demographischen Entwicklung, die mit einem rasanten wirtschaftlichen Strukturwandel einhergeht, sozial beherrschbar werden können.
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Die begrenzten Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes reichen für sich allein selbstverständlich auch nach unserer Meinung nicht aus; andere Maßnahmen müssen flankierend hinzutreten.
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Aber durch ein weit gefaßtes, großzügiges und für die Arbeitnehmer attraktives Angebot von präventiven Maßnahmen der beruflichen Bildung können wir rechtzeitig Vorsorge treffen. Wir können dazu beitragen, daß der einzelne Arbeitnehmer die Chance erhält, im Laufe seines Arbeitslebens mit dem äußerst dynamischen wirtschaftlichen Strukturwandel Schritt zu halten. Präventive Arbeitsmarktpolitik reagiert nicht nur auf das vorgegebene Arbeitsplatzangebot, sondern beeinflußt in positiver Weise auch die Status-quo-Prognose eines unterstellten Wirtschaftswachstums.
Aus der jüngsten Arbeitsmarktstatistik der Bundesanstalt für Arbeit geht hervor, daß schon heute in zahlreichen Branchen und Regionen ein spürbarer Mangel an qualifizierten Arbeitskräften das erhoffte Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen droht. Gemessen an diesen durch die mittelfristige Entwicklung des Arbeitskräftepotentials vorgegebenen Anforderungen ist die von der Mehrheit von SPD und FDP im Ausschuß durchgesetzte Fassung des Fünften Änderungsgesetzes zum Arbeitsförderungsgesetz leider nur ein unzureichender und halbherziger Schritt. Er schafft nicht das optimale Rüstzeug, um die schwierigen Arbeitsmarktprobleme der 80er Jahre bewältigen zu können.
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Nur in Würdigung der Tatsache, daß halbherzige Regelungen, die in die richtige Richtung gehen, das geringere Übel gegenüber völliger Passivität sind, wird die Bundestagsfraktion der CDU/CSU dem Gesetzentwurf in der dritten Lesung ihre Zustimmung geben.
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- Herr Wehner, wir tun dies ohne große Begeisterung!
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Um es richtig zu sagen: Mit zwiespältigen Gefühlen.
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