Detlev Larcher (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sollten Herrn Waigel nachsehen, daß er so nervös reagiert und sich sogar zu Verbalinjurien hinreißen läßt. Schließlich ist es sehr verständlich, daß er sich bei seinem eigenen ungerechten Gesetzgebungswerk sehr unwohl fühlt. Ich denke, man kann feststellen, er ist fast schon so angeschlagen wie Herr Stoltenberg in seiner Endphase. Offenbar hat ihm auch Irsee nicht weitergeholfen.
({0})
Das uns heute vorliegende Steuerpaket, das Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, verabschieden wollen, ist sozial ungerecht. Es gefährdet die Stabilität der Mark und ist wirtschaftlich unvernünftig. Es ist wirtschaftlich unvernünftig, weil Sie kein Konzept für eine vernünftige Industrie- und Wirtschaftspolitik haben.
Wir Sozialdemokraten haben doch schon im Begleittext zum ersten Staatsvertrag Maßnahmen vorgeschlagen, die den Namen „Aufschwung Ost" verdient haben. Sie haben sie damals abgelehnt, weil Sie damals noch gesagt haben: Der Markt wird es schon richten.
Nein, Herr Solms, wenn bisher vom Aufschwung so wenig zu sehen ist, so ist das Ihrer Bundesregierung zuzuschreiben. Herr Haussmann und Herr Waigel hätten sich vor einem Jahr zusammensetzen sollen, um dann unverzüglich zu handeln. Sie sind in Wahrheit die Attentisten.

Es wäre reizvoll, auf alle drei Aspekte einzugehen. Aber wegen der Kürze der Redezeit werde ich mich auf die soziale Unausgewogenheit dieses Gesetzeswerks beschränken.
Herr Faltlhauser, ich kann verstehen, daß Sie das von der Steuerlüge nicht mehr hören wollen. Auch ein Dieb hat es nicht gern, wenn man öffentlich auf ihn zeigt und ihn Dieb nennt. Aber ich kann es Ihnen nicht ersparen.
Im Bundestagswahlkampf ging es doch landauf, landab, allen voran der Bundeskanzler und der Marktgraf. Hoch und heilig wurde versprochen, es gebe nach der Wahl keine Steuererhöhungen. Man ließ sich allerdings wie ein kleiner Dieb ein kleines Hintertürchen offen, nämlich den Golfkrieg oder überhaupt die Probleme im Osten.
Nun stehen wir vor dem größten Steuererhöhungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Belastung der Beschäftigten mit direkten und undirekten Abgaben steigt von 41,5 % in 1990 auf 43,2 % in 1991, auf 44 % in 1992 und auf 45,2 % in 1994. Schon in diesem Jahr erreichen wir damit eine Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gehabt haben. 1994 erreichen wir - oder besser: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - den Gipfel.
Unser Kollege Huonker hat am 23. November 1988 die damaligen Verbrauchsteuererhöhungen als das größte Steuererhöhungspaket bezeichnet. Damals ging es um Steuererhöhungen von 13 Milliarden DM, heute sprechen wir von über 33 Milliarden DM. Wenn unser Kollege Huonker es damals als das größte Steuererhöhungspaket bezeichnet hat, wie wollen wir das heute wohl nennen? Mega-Steuererhöhungspaket vielleicht!
Was haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, in der Vergangenheit nicht alles von der Senkung der Staatsquote gequatscht und versucht, uns Sozialdemokraten das ideologisch um die Ohren zu hauen. Nun schauen Sie sich einmal die Berechnungen an: Sogar ohne dieses heutige Mega-Steuererhöhungspaket wäre die Steuer- und Abgabenquote in 1991 um 2,8 Prozentpunkte höher als jemals in unserer Regierungszeit. Aber wie hieß es im Wahlkampf - Originalton Helmut Kohl - : Wenn ich sage, wir machen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit keine Steuererhöhungen, dann machen wir keine; darauf kann sich jeder verlassen.
Steuerlügner und Steuerbetrüger sind noch die gelindesten Bezeichnungen, die ich in meinem Wahlkreis über die regierungsgräflichen Exzellenzen zu hören bekomme. Haben die Menschen nicht recht? Sie haben ihnen doch ganz bewußt die Unwahrheit gesagt; denn all die Ausreden, die Sie seit März dieses Jahres gebrauchen, sind so jämmerlich schlecht, daß es keinen gibt, der das nicht durchschaut.
Schon im Frühjahr 1990 haben Ihnen die Institute gesagt, wie teuer uns die deutsche Einheit kommt. Damit das klar ist - entgegen Ihren Diffamierungen unserer Partei, wir wollten in Wahrheit die Deutsche
Einheit nicht -, sage ich hier: So teuer, wie uns die deutsche Einheit kommt, so teuer ist sie uns auch.
({1})
Wir Sozialdemokraten kritisieren heute nicht, daß Steuern erhöht werden sollen. Wir kritisieren, wie Sie die Steuern heute mit Ihrer Mehrheit erhöhen wollen, sowie Ihre beispiellose Unredlichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern.
Herr Faltlhauser hat hier den Eindruck zu erwecken versucht, als ginge es bei unseren Alternativen, die wir im Finanzausschuß zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt haben, um unbedeutende Alternativen, die man sein lassen kann, die man aber auch durchführen kann. In Wahrheit handelt es sich bei unseren Alternativvorschlägen um den Kernpunkt dieses Steuerpaketes, nämlich um die soziale Schieflage, um die soziale Schlagseite, die Ihr Gesetzeswerk kennzeichnet. Es geht bei unseren Vorschlägen um eine grundsätzlich andere Herangehensweise an die notwendigen Steuererhöhungen, als es bei Ihnen der Fall ist.
Warum weigern Sie sich - ich frage besonders auch den christlichen Arbeitnehmerschauspieler in der Bundesregierung, wie er damit zurechtkommt -, unseren Vorschlag einer unteren Einkommensgrenze zu aktzeptieren, die die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland von diesem Zuschlag gerechterweise befreien würde?
({2})
Warum akzeptieren Sie nicht unsere Vorschläge, die mit dem ersten zusammenhängen, nämlich die Ergänzungsabgabe über vier Jahre und statt 7,5 % 10 % zu erheben? Damit würden mögliche Steuermanipulationen weitestgehend ausgeschlossen, und es bestünde nicht die Gefahr, daß das Bundesverfassungsgericht Ihr Gesetz wegen der Rückwirkungsproblematik für verfassungswidrig erklärt. Ihr Kollege Scharrenbroich darf tönen, darf warnen, durchsetzen tun sich in der CDU stets andere, nie das Feigenblatt CDA.
Für unsere Vorschläge gab es bei den Expertenanhörungen im Finanzausschuß viel Zustimmung. Aber da können Sie nicht ran, weil Sie ideologisch verbohrt sind und um das Wohlwollen Ihrer Klientel fürchten: um das der Reichen und Superreichen.
({3})
Der Skandal der Umverteilung wird noch größer, wenn Sie die Steuersenkungen vornehmen, die Sie schon jetzt ankündigen: Wegfall der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer. Dafür erhöhen Sie dann die Mehrwertsteuer. In den unteren Einkommensbereichen ist die Belastung durch die Mehrwertsteuer dann höher als die Entlastung durch den Wegfall der Ergänzungsabgabe. Ganz anders im oberen Einkommensbereich: Da ist die Entlastung dann noch größer. Die große Zahl der Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen soll bezahlen. Die Gewinner Ihrer Steuerpolitik sind die Bezieher hoher und höchster Einkommen.
({4})
Ich komme nun zu einigen unserer Anträge im Finanzausschuß, von denen ich sage, daß sie die grundsätzlich andere Herangehensweise der Sozialdemokraten an notwendige Steuererhöhungen widerspiegeln.
Für die Ergänzungsabgabe - das habe ich schon gesagt - haben wir - so sollte sie übrigens heißen, nicht Solidaritätszuschlag; das ist ein irreführender Euphemismus - eine Einkommensgrenze nach unten, eine vierjährige Dauer und eine Höhe von 10 statt 7,5 % vorgeschlagen.
Wir haben beantragt in § 10 Abs. 1 die Nr. 8 und 9 zu streichen. Damit wollen wir den Skandal beseitigen, daß die Ärmsten die Dienstmädchen der Superreichen bezahlen müssen.
({5})
Wir wollen die Steuerbegünstigungen nach § 10 e auf einen Abzug von der Steuerschuld umstellen. Damit wollen wir die Ungerechtigkeit beseitigen, die darin liegt, daß die Bezieher höherer Einkommen wegen der progressiven Entlastungswirkung wesentlich mehr an Steuern sparen können als die Bezieher geringer Einkommen.
Wir haben vorgeschlagen, an Stelle der Einführung eines neuen Tariffreibetrages für die neuen Bundesländer den Grundfreibetrag um den gleichen Betrag progressionsunabhängig für alle Steuerpflichtigen anzuheben. Damit wollen wir einen ersten Schritt tun, um die Besteuerung nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform zu gestalten.
({6})
Durch die zu niedrige Höhe des Grundfreibetrages werden den Steuerpflichtigen heute - verfassungswidrig - Jahr für Jahr ungefähr 500 DM - Ledige - und 1 000 DM - Verheiratete - zu viel an Steuern weggenommen.
Wir haben - konstruktiv, wie wir Sozialdemokraten nun einmal sind - vorgeschlagen, den Tariffreibetrag wenigstens progressionsunabhängig zu gestalten, wenn Sie sich schon nicht für eine allgemeine Anhebung des Grundfreibetrages erwärmen können. Dadurch wollen wir die grobe Ungerechtigkeit beseitigen, daß Steuerpflichtige mit hohen Einkommen eine fast dreimal so hohe Entlastung erhalten wie solche mit geringen Einkommen.
Für die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in den neuen Bundesländern mit ihrem geringen Einkommen bedeutet Ihr progressionsabhängiger Tariffreibetrag keine spürbare Hilfe. Aber Wessis wie wir, mit unseren höheren Einkommen, werden da verstärkt entlastet. Das nennt diese Koalition Solidarität.
Wir sind dafür, nicht nur die Kläger der Jahre 1983 bis 1985, also die Cleveren, die dem Staat mißtrauen, durch Rückzahlung der zuviel gezahlten Steuern zu belohnen, sondern auch die zu entschädigen, deren Steuerveranlagungen rechtskräftig sind.