wehner (NA), 1976-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte in der dritten Beratung dieses Haushaltsplanes und -gesetzes 1976 neigt sich natürlich dem Ende zu. Daß der Herr Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU hier noch einmal in die Mikrofone gesprochen hat, das galt sicher nicht nur der öffentlichen Wirkung,
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denn am Haushalt ändert es nichts mehr und auch nichts an den Mehrheitsverhältnissen.
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Das galt auch sozusagen der geistigen Aufrüstung der eigenen Kollegenschaft mit dem C vorn.
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Denn nach der Rede des Herrn Kollegen Mikat mußte natürlich erwartungsgemäß die Zementspritze des Fraktionsvorsitzenden Carstens kommen,
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damit sie in rechtem Aggressionsgeist hier schließlich vom Felde geht und damit sie auch, mit Schlagwortstöcken ausgerüstet, dann draußen unter die Leute geht; das ist alles daran.
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Denn an dem Haushalt und an dem Haushaltsgesetz
und an dem, was wir dann gleich durch Abstim17360 
mung entscheiden werden, ändern Sie ja mit all Ihren seltsamen gymnastischen Übungen nichts.
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- Natürlich. Entschuldigen Sie mal, Sie denken und Sie sprechen ja schneller, als es überhaupt gesundheitlich empfehlenswert ist.
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Machen Sie doch nicht aus solchen Diskussionen jedesmal eine Art Schlägerei!
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- Natürlich werden Sie unterliegen. Nur, eines haben Sie versäumt: Sie haben versäumt, hier zu zeigen, wie Sie es machen würden,
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und Sie haben versäumt, zu zeigen, was Sie gemacht haben.
Wir haben während der gesamten zweiten Lesung das seltsame Schauspiel erlebt, daß viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen redlich bemüht waren, bei der Erörterung der Einzelpläne nachzuweisen, daß Sie fast alle Gesetze mit beschlossen hätten. Aber gleichzeitig mußten sie das Kunststück fertigbringen, gegen unsere Politik zu kämpfen und zu wüten, die die Gesetze insgesamt möglich gemacht hat. Das ist Ihre Schizophrenie.
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Ich bedauere Sie; das gebe ich offen zu. Das müssen Sie natürlich überspielen durch die Art, in der sich hier eben der Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU noch einmal in die Bresche hineingeworfen hat.
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Meine Damen und Herren, es hat schon die zweite Lesung mit ihren Debatten gezeigt, daß die Koalition der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten in kämpferischer Übereinstimmung
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die Politik der Regierung Schmidt/Genscher trägt. Das hatten Sie sich nämlich anders gedacht. Jetzt feixen Sie darüber, daß Ihnen das jemand sagt.
Zweitens sieht sich die CDU/CSU genötigt, ihr sogenanntes Kontrastprogramm anzubieten, das sie ein wenig verschönert und verändert hat, wie sie das überhaupt gern macht. Beim Polenabkommen waren es erst elf ultimative Sätze; nach ein paar Wochen waren es drei Punkte; am Ende waren es sechs Buchstaben.
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Hier haben Sie jetzt durch das Auswechseln von fünf Buchstaben gemeint, Sie könnten etwas ändern. Fünf Buchstaben!
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Sie sind mir ganz schöne Frisöre und Regisseure, sonst nichts.
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Hier ist eben an unserem Entschließungsantrag Kritik geübt worden. Sie werden mit diesen sechs Buchstaben, die Sie dort kritisieren, Herr Kollege Carstens, auch nicht ändern, daß diese Resolution insgesamt und auch der Passus, den Sie beanstanden, richtig sind. Sie brauchen natürlich einen Vorwand, dieser Entschließung nicht zuzustimmen. Das kann ich verstehen.
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Die Geschichte wird erweisen, daß die Vertragspolitik, die Politik der Regelung deutscher Streitfragen und Schwierigkeiten, für die deutschen Menschen - und zwar für alle - mehr Erleichterung als das gebracht hat, was sie in der Hallstein-Zeit von Ihnen erlebt haben. Wir haben diese Politik aus der Hallstein-Zeit herausgeführt.
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- Ich bitte Sie, daran müssen Sie ausgerechnet mich erinnern, während mir andererseits aus Ihren Reihen vorgeworfen wird, ich täte damit Unziemliches. Werden Sie sich erst einmal klar in bezug auf Ihr Verhältnis zu Leuten, die drüben gefangen sind; und dann zu mir und einen solchen Vorwurf! Ich bitte Sie: Überlegen Sie sich das! Ich will diesen Streit mit Ihnen auf offener Bühne gar nicht austragen, Herr.
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Im übrigen geht es um das, was während der zweiten Lesung und auch heute in der dritten Lesung von unserer Seite in den Reden meines Kollegen, des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Alex Möller in einer Weise, für die ihm gedankt wurde, und jetzt in der Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Willy Brandt, zum Ausdruck gebracht worden ist.
Ich muß noch einmal mit ein paar Bemerkungen auf die Versuche zurückkommen, hier zum Schluß noch etwas für Sie herauszufischen.
Es ist gesagt worden, daß für Sie Freiheit immer die Freiheit von jeglicher Ideologie ist. Damit wir uns richtig verstehen, verehrte Damen und Herren mit dem C vorn und dem U hinten:
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Für uns ist Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden. Damit Sie Bescheid wissen!
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Wir sind in unserem Staat darum bemüht, daß Freiheit für jede und Freiheit für jeden realisiert wird, d. h. auch für die, die noch zu den sozial Schwächsten gehören,
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ebenso wie für die, die nicht mehr zu jenen gehören.

Wir untscheiden uns von denen, die auch Demokraten, aber keine Sozialdemokraten sind, was ja nichts daran ändert, daß wir alle zusammen, wenn wir das Grundgesetz ernst nehmen, Demokraten zu sein haben, gleichgültig, ob jeweils in Opposition oder in Regierung. Wir Sozialdemokraten unterscheiden uns von diesen anderen. Wir sagen offen, daß jede Frau und jeder Mann - gleichgültig, woher sie vertrieben oder wohin sie verschlagen worden sind - die staatsbürgerlichen Rechte, die jedermann in unserem Volke hat, zusammen mit uns, wenn sie ihre eigenen Interessen richtig verstehen, zu den gleichen sozialen Chancen entwickeln sollen. Das ist unsere Vorstellung.
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Da haben Sie den großen Unterschied. Er ist auch in unserem Grundgesetz nicht verboten. Die Kämpfe, die wir in der vorigen Woche und heute hier symbolisch ausgefochten haben, werden weitergehen. Woran Sie scheitern werden, meine Damen und Herren, ist die Chance, die dieser Teil Deutschlands hat, indem wir mit der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit ergriffen haben, soviel wie möglich an gleichen Rechten für jeden und auch für jede zu verwirklichen. Dies können Sie nicht mehr rückgängig machen. Dieser Staat - ich sage es noch einmal - ist nach unserer Ansicht und Absicht weder Staat einer Partei noch Staat einer Klasse und soll es auch niemals werden.
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Er soll auch nicht eine westliche Ausgabe jenes Staates auf der anderen Seite sein, in dem es zwar verschiedene Parteien gibt, es aber nur in einer Partei den Kern gibt, der über alles zu bestimmen hat. Das ist dort eben die sogenannte Einheitspartei.
Wir haben eine grundsätzlich andere Form. Sie haben sie, wie Sie sagen, auch. Lassen Sie uns also an diesem Punkt der Berührung ansetzen, wenn er ernst gemeint ist; und er kann ja nur ernst gemeint sein, weil uns sonst alle zusammen mehr als der Teufel holen würde. Es würde nämlich die Chance Bundesrepublik verspielt werden. Die Bundesrepublik ginge einen Weg, wie manche andere Staaten ihn gegangen sind. Das wird nicht der Fall sein, und zwar weil wir auf allen Seiten Menschen haben, die genau wissen, worin die Besonderheiten dieses Staates bestehen.
Hier sage ich Ihnen noch einmal, was meine beiden Freunde von der sozialdemokratischen Seite heute schon gesagt haben: Wir streiten für die Demokratie, und wir sagen in unserem Programm: Sie muß die allgemeine Staats- und Lebensordnung werden, weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist. Darüber gibt es sicher Streit. Ich habe mir dieser Tage noch einmal herausgesucht, was der verehrte Herr Heck, der seinerzeit, als wir unser Grundsatzprogramm erarbeiteten, Generalsekretär der CDU war, dazu geschrieben hat. Es ist ganz lehrreich, es gelegentlich zu lesen. Ihm ist sicher einiges davon heute noch teuer. Das Wort „und" hat es ihm angetan. Wir sagen: Sie muß die allgemeine Staats-und Lebensordnung werden. Allerdings! Denn Demokratie, die lediglich, wie man sagt, „Staatsordnung" ist oder bliebe, ist für alles das anfällig, was sich in der Gesellschaft sonst entwickelt. Das gehört zu den Lehren aus der Entwicklung in Deutschland, aus zwei Weltkriegen und mit ihnen einhergehenden Diktaturen. Wir wollen, daß die Demokratie die allgemeine Staats- und Lebensordnung werde, weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist. An diesem Punkt also können wir uns reiben. Auf jeden Fall aber sollten wir um die bestmöglichen Lösungen streiten.
Weil Sie hier zuletzt von Familie und Vergesellschaftung geredet haben, Herr Carstens, da Sie das für aktuell halten, möchte ich folgendes dazu sagen. Wir wollen weder die Gesellschaft verstaatlichen noch den Staat vergesellschaftlichen. Was wir wollen - -({23})
- Warum werden denn Sie so nervös, wenn jemand sagt, was er will und was ihm unterstellt wird? Weil Sie die Geräuschkulisse brauchen,
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wie Sie auch draußen unser Bild verfälschen müssen, weil die Leute nicht merken sollen, daß Sie ihnen nichts zu bieten haben als ein verfälschtes Bild von Ihrem großen Konkurrenten in diesem Staat und eine Geschichtslegende.
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Wir wollen weder die Familie vergesellschaften noch etwas ähnliches. Aber was wir wollen, ist, die Gesellschaft familienfreundlicher zu gestalten, und ich glaube, da ist noch eine ganze Menge zu tun.
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Ihnen mißfällt, daß dabei von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe die Rede ist. Das bedeutet doch nicht, der Familie etwas wegzunehmen, sondern ihr etwas Zusätzliches im Sinne dessen zu geben, was sie will, was sie kann und was sie soll.
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- Daß Sie viel familienerfahrener sind, ist mir natürlich klar. Ich weiß, was die Sozialdemokraten zur Familienpolitik zu sagen haben und daß Sie ihnen mit Unrecht unterstellen, daß wir etwa die Familie, wie Sie sagen, vergesellschaften wollen. Ich sage umgekehrt: wir wollen, daß die Gesellschaft familienfreundlicher wird. Das ist natürlich ein Streitpunkt.
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Herr Carstens hat bei seiner Pflichtaufgabe hier vom „Terror gegen Andersdenkende" gesprochen, der angeblich in der SPD und von Sozialdemokraten gegen andere ausgeübt wird.
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Ich bin es leid, unsere Partei gegen solche Geschichten, wie „Terror gegen Andersdenkende", hier vor
17362 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode
Ihnen rechtfertigen zu sollen. Ich habe Ihnen soeben noch einmal gesagt, was Freiheit für uns ist. Sie fangen schon an, nervös zu werden, wenn wir sagen, daß das für uns immer die Freiheit des Andersdenkenden ist. Daß wir außerdem Diskussionen haben und daß wir um Meinungen ringen, ist eine Sache, die bei uns manchmal ziemlich aufwendig gemacht wird; aber dazu brauchen wir Sie und Ihre Belehrungen nicht. Sozialdemokraten brauchen auch nicht Ihre Hilfe dafür, in den innerparteilichen Auseinandersetzungen zu obsiegen um die beste Art, Sozialdemokraten zum Erfolg zu führen.
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Sie haben hier heute noch einmal gezeigt - das wurde heute in der Debatte schon einmal gesagt -, daß Sie nicht nur insgesamt, sondern manche leider auch persönlich wie ein billiger Jakob dahergehen. Da haben Sie vom Privateigentum und von der Frage des Eigentums gesprochen. Sie sagen, daß die Eigentumsgarantie, die wir gäben, nicht glaubwürdig sei. Soll ich die Retourkutsche fahren und fragen, was eigentlich Ihre „Sozialgarantie" wert ist und wie glaubwürdig sie ist, die Sie statt einer konkreten Festlegung in Ihrem sogenannten Maßnahmenkatalog bringen, mit dem Sie maßnehmen, aber keine Maßnahmen vorbereiten? Das lohnt nicht.
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Am Schluß dieser Debatte, verehrte Herren, die Sie nicht auf Ihre Kosten gekommen sind, lohnt das alles nicht mehr; da haben Sie recht.
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- Das ist wahr. Das sollen Sie auch ruhig, und manchmal freue ich mich, daß ich doch anderen etwas zu geben vermag.
Was das Eigentum betrifft: wir berauben niemanden seines erworbenen Eigentums, wir kämpfen für die Herbeiführung und Sicherung der Voraussetzungen dafür, daß j e d er Eigentum erwerben und niemand ihm das Recht darauf schmälern kann. Genau das ist unser Ziel. Wir treten auch für wirklichen Wettbewerb in der Wirtschaft ein und setzen uns konkret dafür ein, daß der Markt dem Verbraucher diene, statt durch Kartellabsprachen und Monopole manipuliert zu sein.
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Das alles können Sie nicht hören, weil Sie das Zerrbild von uns brauchen.
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Wenn wir heute, nachdem wir in der vorigen Woche die zweite Beratung und in dieser Woche die dritte Beratung zu Ende geführt haben werden, zu den Abstimmungen kommen, wird sich zeigen, wer hier tatsächlich die Mehrheit hat. Es sind die Koalitionsparteien.
Sie hätten manche Menschen nachdenklich machen können, wenn Sie diese Debatten dazu benutzt hätten, einiges konkreter zu sagen. Darauf haben Sie verzichtet. Sie haben Ihre Verbalistik fortgeführt. Sie haben Ihre Schlagworte noch einmal mit großer
Überzeugungskraft von Ihrer Fähigkeit, sich für Schlagworte sowohl in die Brust als auch ins Feld zu werfen, hier dargebracht. Das alles sind wir gewöhnt, die wir lange diesem Hause angehören.
Ich habe den Eindruck - wenn ich mir das am Schluß zu sagen erlauben darf -: Auf diesem Felde werden Sie immer weniger parlamentarisch und werden Sie immer weniger geübt und sehen Sie immer weniger anständig und auch regierungsfähig aus, je länger der Deutsche Bundestag dauert.
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