Spilker (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern abend im Zusammenhang mit dem Sport über Fragen des Steuerrechts und der Steuerpolitik debattiert. Heute ist das Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz an der Reihe, und das alles in dem Umfeld einer großen Steuerdiskussion, die gerade in den letzten Tagen und Wochen durch gekonnte Demagogie, durch Unterstellungen und falsche Zahlen von Ihrer Seite angereichert worden ist. Das ist ja bekanntlich nichts Neues.
Heute, in der zweiten und dritten Lesung des Steuersenkungs-Erweiterungsgesetzes, können wir aus der für 1990 vorgesehenen Steuerreform 5,2 Milliarden DM zur Entlastung unserer Bürger und Unternehmen vorziehen und erreichen damit zum 1. Januar 1988 eine Gesamtentlastung von nahezu 14 Milliarden DM.
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Zusammen mit dem bereits in Kraft getretenen Teil der Tarifreform zum 1. Januar 1986 sind das in dieser kurzen Zeit nunmehr mehr als 25 Milliarden DM. Ich meine, das ist ein gewaltiger Erfolg, mit dem wir den finanziellen Spielraum der Bürger erheblich erweitern konnten, und das bei annähernder Preisstabilität und ohne - weil Sie von der Deckung sprachen - jede Steuererhöhung.
Das sollte eigentlich ein Grund zur Freude und Zufriedenheit sein, die von allen Kollegen dieses Hauses geteilt werden. Schließlich kommt dies allen Bürgern zugute.
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Diesen Eindruck habe ich leider nicht. Es bleibt offenbar beim Nein der SPD, begleitet von den üblichen Prophezeiungen und Horrorzahlen alter Art.
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Manchmal frage ich mich, ob es nicht sogar gut ist, daß Sie von der SPD dieses Nein mit entsprechender Begleitmusik weiter praktizieren. Sonst könnten die Bürger schließlich noch glauben, Sie hätten an diesem großen Steuerentlastungswerk mitgearbeitet, und Ihnen dann bei Wahlen einige Punkte mehr geben. Das kann nicht mein Interesse sein, aber das ist Ihr Problem.
Übrigens, Herr Spöri, ich denke gerade an die Debatte im Dezember letzten Jahres. Da waren Sie mit Ihren Prophezeiungen, ich möchte einmal sagen: nicht gerade zimperlich; bei all Ihrem Charme natürlich, den ich hier einmal unterstellen will. In letzter Zeit haben Sie sich - natürlich so als Vorbereitung auf Ihre Kandidatur in Baden-Württemberg - auch im „Handelsblatt" zu Fragen des Unternehmenssteuerrechts ausgelassen. Leider waren Ihre Zahlen falsch, was Ihnen in der Zwischenzeit auch nachgewiesen worden ist. Auch Ihre übrigen Feststellungen in dieser Debatte vor der Wahl, so als Ouvertüre für die Bundestagswahlen, waren falsch oder von wissentlich falschen Angaben begleitet. - Stopp, eines habe ich vergessen. Ein Hinweis war richtig: Sie haben nämlich erklärt, daß der Wähler den Regierungsparteien und Herrn Minister Stoltenberg wegen der Steuer- und Finanzpolitik eine entsprechende Antwort geben würde. Da haben Sie recht gehabt. Ich muß mich entschuldigen. Die Wähler haben nämlich geantwortet und entschieden, und zwar eindeutig gegen Sie, gegen Ihre Politik, gegen Ihre Politik der Gleichmacherei, des Neides und der Umverteilung. Das wollen wir hier festhalten.
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Leider zeigt Ihre Verhaltensweise in den letzten Wochen, daß Sie aus dieser Entscheidung immer noch nichts gelernt haben. Nur so sind eigentlich Ihre Demagogie auch von heute vormittag gegen die Steuerreform und auch die Zahlen, Herr Dr. Apel, die Sie vor kurzem, vorgestern abend im Fernsehen, versuchten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, zu verstehen.
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