hans-jochen vogel (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich nicht mehr zu den Details der Vorlage äußern. Das ist bereits ausgiebig geschehen. Ich will vielmehr sagen, was mich an der Vorlage, die Sie heute mit Ihrer Mehrheit verabschieden wollen, in besonderer Weise bedrückt, und zwar als Abgeordne19924 
ten aus den alten Bundesländern, der seit dem Sommer 1991 über 30 Wahlkreise in den neuen Bundesländern je zwei Tage besucht hat,
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der dabei Tausenden von Mitbürgerinnen und Mitbürgern im persönlichen Gespräch begegnet ist und der deshalb ziemlich konkret weiß, wovon hier die Rede ist. Und ich sage das, weil ich noch einmal deutlich machen will, daß es sich hier nicht um ein ostdeutsches Spezialthema, sondern um ein Problem handelt, das für das Gelingen des Einigungsprozesses von substantieller Bedeutung ist
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und uns deshalb alle fordert, in West genauso wie in Ost.
Mich bedrückt, daß über die Situation der Alteigentümer großer landwirtschaftlicher Flächen tage-, wochen- und monatelang verhandelt und diskutiert wird, während uns - ich sage: uns - die Frage, wie ehemalige DDR-Häftlinge für ihre Haftzeiten und für Schäden an ihrer Gesundheit entschädigt werden sollen, seinerzeit nur einen Bruchteil dieser Zeit beschäftigt hat.
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Mich bedrückt, daß damals eine angemessene Erhöhung des für jeden Monat erlittener Haft zu gewährenden Entschädigungsbetrages auf 600 DM mit der Begründung abgelehnt wurde, daß die dafür notwendige Summe von rund 500 Millionen DM unter keinen Umständen aufgebracht werden könne, während Sie jetzt eine Erhöhung der Leistungen an Alteigentümer - gegenüber Ihrem eigenen Regierungsentwurf - um mehrere Milliarden DM ohne weiteres gutheißen wollen.
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Unsere Verfassung - ich stimme all denen zu, die das gesagt haben - gibt dem Eigentum einen hohen Rang. Aber unsere Verfassung räumt der persönlichen Freiheit, dem Leben und der Gesundheit einen höheren Rang ein. Bei dem, was ich hier anspreche, ist diese Reihenfolge in ihr Gegenteil verkehrt worden.
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Hier wird das Eigentum, insbesondere das Grundeigentum, überhöht.
Dem setze ich entgegen: Nicht das Eigentum - die Menschenwürde ist das oberste Prinzip unserer Rechtsordnung,
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und darum wäre es auch besser, wenn es über die Entschädigungsregelung für die Opfer der NS- Gewaltherrschaft zu einer Verständigung mit der jüdischen Gemeinschaft gekommen wäre. Diese Verständigung sollte uns mindestens ebenso wichtig sein
wie der durchaus anzuerkennende Versuch der Verständigung mit den Alteigentümern.
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Mich bedrückt weiter, daß zwischen 600 000 und 800 000 Vertriebenen in der ehemaligen DDR der Zuwendungsbetrag von 4 000 DM und den NS- Verfolgten ihre Entschädigung nur zukommen sollen, wenn der Bundesrat dem gesamten Gesetzentwurf, also auch den Teilen zustimmt, die sich auf die Alteigentümer beziehen.
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Damit werden die Vertriebenen und auch die Verfolgten als Pressionsmittel benutzt, um die Annahme einer Regelung durchzusetzen, die damit in gar keinem Zusammenhang steht.
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Ich rufe in Erinnerung, daß Sie in der Opposition die sozial-liberale Koalition kritisiert haben, weil solche Zusammenhänge hergestellt wurden. Dabei hat es sich allerdings nie um die Verknüpfung von NS-Verfolgten- und Eigentümerinteressen gehandelt. Ich würde Sie bitten, Ihre eigene Kritik aus den Jahren vor 1982 ernst zu nehmen. Mir erscheint diese Verquikkung als ein Mißbrauch gesetzestechnischer Möglichkeiten.
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Die die einmalige Entschädigung der Vertriebenen und auch die die Verfolgten betreffenden Regelungen könnten noch heute verabschiedet werden, wenn Sie dem von uns in der zweiten Lesung eingebrachten Gesetzesantrag zustimmen würden. Dann wäre die Sorge von Hunderttausenden heute nachmittag behoben, und diese Sitzung hätte ein meßbares Ergebnis.
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Sie weigern sich, das zu verwirklichen, obwohl es auch von Thüringen verlangt wird. Das ist bei der Rede des betreffenden Kollegen deutlich geworden. Thüringen hat ja im Bundesrat einen entsprechenden Entwurf eingebracht.
Sie instrumentalisieren damit ein Problem, statt es zu lösen, und tun damit genau das, was der noch amtierende Bundespräsident Richard von Weizsäcker immer wieder mißbilligt hat: die Instrumentalisierung von Problemen statt ihrer Lösung.
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Kein Wunder, daß die Politikverdrossenheit zunimmt!
Mich bedrückt schließlich und vor allem, daß mit dieser Vorlage alte Besitzstrukturen - nicht zur Gänze, ich halte mich von jeder Übertreibung frei - ({12})

- Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will!
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- Dann muß ich es noch einmal wiederholen: Mich bedrückt, daß Sie mit dieser Vorlage alte Besitzstrukturen nicht zur Gänze, aber in einem relevanten Umfang gegen den erklärten Willen der in den neuen Bundesländern lebenden Menschen wiederaufleben lassen wollen.
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Niemand bestreitet: Die seinerzeit unter Verantwortung der sowjetischen Militäradministration vorgenommenen Enteignungen widersprachen rechtsstaatlichen Prinzipien. Und weiß Gott ist damals Betroffenen offenkundiges Unrecht geschehen! Deshalb sind angemessene finanzielle Ausgleichsleistungen am Platze. Meine Fraktion hat sich dem nie widersetzt.
Aber hier ist viel mehr beabsichtigt. Hier sollen - und das, was Sie ausgeführt haben, Herr Abgeordneter Schäuble, räumt das nicht aus - entgegen der Intention der Erklärung vom 15. Juni 1990, die Bestandteil des Einigungsvertrages geworden ist, also Vertragsrecht, und die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt worden ist, für Flächen in einem Ausmaß von 750 000 ha - das sind nicht nur 27 % der Treuhandflächen, sondern 7 % des Gesamtterritoriums der ehemaligen DDR - Rückerwerbsansprüche begründet und insoweit die früheren Eigentumsverhältnisse wiederhergestellt werden;
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Rückerwerbsansprüche, also Ansprüche darauf, daß alte Eigentumsverhältnisse jedenfalls quantitativ wiederhergestellt werden.
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- Meine Damen und Herren, ich lade Sie herzlich ein, in meinem Büro die Zahlenunterlagen im einzelnen einzusehen. Sie können mir glauben, daß ich mit Zahlen sorgfältig und gründlich umgehe.
Sie wollen das zu Lasten der ortsansässigen Landwirtschaft, indem Sie die Erwerbsmöglichkeiten der juristischen Personen beschränken. Aber auch hinsichtlich des Kaufpreises und der Finanzierung des Erwerbs wollen Sie diese juristischen Personen benachteiligen. Der Anteil der von juristischen Personen gegenwärtig bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen ist keine Bagatelle, sondern beträgt heute fast 64 % der landwirtschaftlichen Fläche in den neuen Bundesländern überhaupt. Das macht das Ausmaß der Ungerechtigkeit und der Benachteiligung sichtbar und deutlich.
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- Ja, aber das Eigentum enthalten Sie den Leuten vor.
Außerdem: Sie berufen sich immer wieder auf rechtsstaatliche Prinzipien. Sie sagen, das Rechtsbewußtsein zwinge sie dazu, den Forderungen der Alteigentümer zu entsprechen. Das ist eine einseitige Betrachtung, denn Sie vernachlässigt das Rechtsbewußtsein der Menschen in Ostdeutschland. In deren Rechtsbewußtsein stand und steht, daß die Beibehaltung und die Endgültigkeit dessen, was in der Erklärung vom 15. Juni und im Einigungsvertrag festgelegt wurde, nicht - wie es neuerdings geschieht - in Zweifel gezogen oder zurückgedreht wird.
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Es wird gar nicht bestritten, Herr Kollege Schäuble, daß bei dieser oder jener Gelegenheit relativierende Äußerungen zu der Erklärung vom 15. Juni und zum Einigungsvertrag gemacht worden sind. Aber in den Wahlauseinandersetzungen, die dem 18. März 1990 vorausgingen, und in der Wahlauseinandersetzung, die dem 2. Dezember 1990 vorausging, ist den Menschen in der ehemaligen DDR von keiner Seite gesagt worden, daß 27 % dieser Flächen, 7 % des Territoriums der ehemaligen DDR, wieder in alte Hände als Eigentum zurückkehren sollen.
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Ich frage: Ist dieses Rechtsbewußtsein, ist das Vertrauen auf das von beiden Regierungen gegebene Wort, mit dem die Vorschläge so massiv kollidieren, denn nicht schutzwürdig, und zwar gerade dem Rechtsstaat zuliebe? Und ist es wirklich mit den Prinzipien des Rechtsstaates vereinbar, daß Rückerstattungsberechtigte, die ihr Grundstück in natura zurückerhalten, zu 100 %, die auf Geldersatz Verwiesenen aber nur zu 20 bis 30 % entschädigt werden? Ist das mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar?
Mit dem, was Sie hier verabschieden wollen, wird den Menschen in den neuen Bundesländern etwas auferlegt, was die große Mehrheit dort nicht will. Damit wird der Eindruck erweckt, im Widerstreit westlicher und östlicher Interessen entschiede sich die Mehrheit des Bundestages einmal mehr für die westlichen und gegen die östlichen Interessen.
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Schon einmal haben Sie entgegen unseren Warnungen in ähnlicher Weise das Prinzip Rückerstattung vor Entschädigung durchgesetzt. Heute sind Sie drauf und dran, diesen schlimmen Fehler, den Sie inzwischen selber als solchen erkannt haben, in ebenso schlimmer Weise zu wiederholen.
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Und das, obwohl Herr de Maizière, der, Herr Abgeordneter Schäuble, am Einigungsvertrag ebenfalls beteiligt war, in einem Interview vor wenigen Tagen die Normierung des Prinzips Rückerstattung vor Entschädigung als den schwerwiegendsten Fehler des ganzen Einigungsprozesses bezeichnet hat. Sie sind drauf und dran, diesen Fehler noch zu verschärfen.
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Spüren Sie denn nicht, daß hier die Vergangenheit mit Ihrer Hilfe einen tiefen Keil zwischen beide Teile unseres Landes treibt? Wissen Sie eigentlich, was Sie dem Selbstverständnis und der Selbstachtung von Menschen in den neuen Bundesländern damit zumuten? Wissen Sie, welchen politischen Kräften Sie mit dieser Vorlage dort in die Hände arbeiten, wem Sie es erleichtern - unter Leugnung der Verantwortung für die Vergangenheit, für die Zeit vor der Wende -, nostalgische Gefühle und zugleich Widerwillen gegen die Verwirklichung der inneren Einheit zu fördern?
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Ich frage, wem Sie dadurch vielleicht zum zweiten oder dritten Direktmandat verhelfen.
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