gerhard schröder (NA), 2003-12-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Agenda 2010 wird heute beschlossen. Ich
bin froh darüber; das wird jeder verstehen. Das ist ein Signal, dass Deutschland sich bewegt. Unser Land nimmt
die Herausforderungen, die das 21. Jahrhundert bietet,
entschlossen an.

Ich habe festgestellt - nicht nur in dieser Debatte,
auch vorher schon -, dass diese Agenda 2010 auf einmal
viele Väter - und auch Mütter - bekommen hat. Ich habe
nichts dagegen. Denn für mich ist nicht wichtig, wer in
welcher Verhandlungsrunde was bewegt hat, sondern
dass die Agenda 2010 beschlossen wird und Deutschland damit einen Erfolg hat. Das ist das Entscheidende.

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Ich bin denjenigen in der Opposition und unter den
Ministerpräsidenten, die mitgeholfen haben, durchaus
dafür dankbar und will anerkennen, dass auch sie einen
Anteil daran haben, dass es nicht zuletzt auch nach dem
Urteil des Auslandes - man sollte sich das einmal genauer anschauen - vorbei sein wird mit dem Gerede über
„German disease“, die „deutsche Krankheit“ also.

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Vielmehr wird anerkannt, dass Deutschland sich bewegt,
die Herausforderungen annimmt und als Folge dessen
schon seit etlicher Zeit der Standort Deutschland für Investitionen aus dem Ausland zunehmend attraktiver
wird.

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Worum ging es und worum geht es immer noch? Es
geht um den Umbau der sozialen Sicherungssysteme
dergestalt, dass sie auch in Zukunft - unter radikal veränderten wirtschaftlichen Bedingungen - funktionieren
können.

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Die radikal veränderten ökonomischen Bedingungen haben mit dem zu tun, was sich hinter dem Begriff der Globalisierung verbirgt. Bezogen auf die AlterssicherungsBundeskanzler Gerhard Schröder
systeme, haben sie auch mit einem radikal veränderten
Altersaufbau in unserer Gesellschaft zu tun.

Deshalb war es erneut notwendig, das Verhältnis zwischen Jung und Alt, das, was man Pakt der Generationen
nennen könnte, neu zu justieren. Wir haben das bei der
Rente eingeleitet. Wir sind damit nicht am Ende - ein
Beispiel dafür, dass der Reformprozess mit dem Beschluss über die Agenda 2010 nicht zu Ende ist, sondern
weitergeführt werden muss.

Wir haben bei der Gesundheitsreform gemeinsam etwas zuwege gebracht. Ich finde, die Wirkungen sollten
genau studiert werden, und das werden sie sicher auch.
Aber wichtig ist doch, dass sich Opposition und Regierung in diesem so schwierigen, so vermachteten Bereich
auf Bewegung geeinigt haben. Das wird denen zugute
kommen, die in diesem System leben und arbeiten.

Meine Damen und Herren, wir haben nicht zuletzt auf
dem Arbeitsmarkt derart Bewegung geschaffen, dass es
für diejenigen, die außerhalb des Arbeitsmarktes sind,
leichter ist, in Arbeit und damit in Lohn und Brot zu
kommen. Zugleich aber haben wir etwa beim Kündigungsschutz dafür gesorgt, dass das, was gelegentlich
schlagwortartig verbreitet worden war - hier gehe es darum, die Sicherheit vor Entlassung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu reduzieren -,
gründlich als Schlagwort entlarvt worden ist.

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Worum geht es dabei? - Es geht darum, dass die, die
Arbeit haben, den Schutz behalten, den sie bisher hatten.
Daran wird sich nichts ändern. Das ist gut und richtig so.
Denn wir brauchen in diesem Land eine vernünftige Balance zwischen den Flexibilitätserfordernissen der Unternehmen auf der einen Seite und den Schutzinteressen
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite. Das ist gewährleistet.

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Aber wir haben auch gesagt: Es ist besser, mit etwas weniger Schutz in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen, als mit viel Schutz draußen zu bleiben.

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- Das war doch in dem Entwurf ganz genau so. Ich
denke, wir haben uns auf ein Konzept geeinigt, das man
vertreten kann. Ich jedenfalls tue das, wie Sie gemerkt
haben.

Meine Damen und Herren, bei all dem, was hier an
Kritik geäußert worden ist, würde ich nicht unterschätzen, dass die Tarifverbände beginnen, sich zu bewegen
und sich der Herausforderung zu stellen, eine neue Balance zwischen betrieblichen Erfordernissen einerseits
und den Notwendigkeiten - ich betone: den Notwendigkeiten - des Erhalts von Flächentarifverträgen andererseits zu schaffen.
Wenn wir bedenken, was vor unserer Debatte beispielsweise im Bereich der Chemieindustrie vereinbart
worden ist - dort haben die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerverbände gesagt: Wir können das allein, das
haben wir unter Beweis gestellt - und wie jetzt die
Metallarbeitgeber auf der einen und die IG Metall auf
der anderen Seite über dieses Thema reden und sich
bewegen, dann können wir von einem Erfolg sprechen.
Diesen Erfolg sollte man nicht schmälern, er ist im Rahmen einer verfassungsrechtlich abgesicherten Situation,
die den Verbänden den nötigen Spielraum gibt, den sie
zu nutzen wissen, zustande gekommen.

({7})

Mir liegt daran, dass deutlich wird: Dieser Reformprozess verbunden mit der Agenda 2010 ist aus sich
selbst heraus notwendig und ein Wert an sich, weil sonst
die Systeme der sozialen Sicherung unter den veränderten Bedingungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht erhaltbar wären. Etwas anderes ist mindestens ebenso wichtig: Die eingeleiteten und jetzt
durchzusetzenden Reformen geben Raum für die Gestaltung von Zukunftsaufgaben, die wir dringend erledigen
müssen. Sie machen Ressourcen - das ist ein schöner
Ausdruck -, also Mittel, für die Gestaltung der zentralen
Aufgaben frei, die in der nächsten Reformstufe angepackt werden müssen.

Diese betrifft vor allen Dingen den Bereich Bildung
und Ausbildung. Der Bund ist nur begrenzt dafür zuständig, hier einheitliche Standards zu schaffen. Das Bildungssystem international konkurrenzfähig zu halten ist
eine gesamtstaatliche Aufgabe, deren Schwerpunkt aufgrund der Kompetenzverteilung nun einmal bei den Ländern liegt. Gleichwohl bleibt es eine gesamtstaatliche
Aufgabe und wir müssen es schaffen, in den nächsten
Jahren im Rahmen der Agenda 2010 in diesem Bereich
wieder an die Spitze Europas und damit an die Spitze der
Welt zu kommen.

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Dadurch werden Mittel - zwar nicht sofort und über
Nacht - für Investitionen in Forschung und Entwicklung und deren Umsetzung in neue Produkte und Produktlinien freigesetzt. Das ist eine ganz zentrale Aufgabe, die wir anpacken müssen. Wir sind in den
herkömmlichen Technologien, im Maschinenbau und im
Automobilbau, sehr stark und das muss auch so bleiben.
Wir sind immer noch im Bereich der Chemie und Pharmazie stark. Wir sind nicht schlechter geworden, aber
die anderen sind besser geworden. Deswegen brauchen
wir Investitionen in Innovationen in den Bereichen der
Biotechnologie, der Nanotechnologie, der Optik und anderer Technologien. Wir sind dort sehr gut, aber wir
müssen es schaffen, aus dem, was wir wissen, Produkte
zu entwickeln, die überall in der Welt verkaufbar sind
und so Arbeitsplätze schaffen.

({9})


Schließlich, aber nicht zuletzt: Wenn wir wollen, dass
wir wirtschaftlich stark bleiben und noch stärker werden,
müssen wir die Kreativität, die Möglichkeiten, die Fantasie und das Können aller Menschen in Deutschland erschließen. Das Können aller Menschen erschließen heißt
das Können von Frauen und Männern, von Männern und
Frauen zu erschließen.

({10})

Wir werden diese Aufgabe - das ist eine der wichtigsten in diesem Jahrzehnt - nur meistern können, wenn wir
massiv in die Kinderbetreuung investieren. Nur so
können wir erreichen, dass junge, aber nicht nur junge,
gut ausgebildete Frauen Beruf und Familie überhaupt
vereinbaren können. Das funktioniert nur, wenn die Betreuungsangebote stimmen; diese Erfahrung haben wir
gemacht.

({11})

Ich freue mich darüber, dass jetzt dieser Reformprozess mit dem Beschluss über die Agenda 2010 einschließlich des Vorziehens der Steuerreform gelingt. Ich
will nicht aufrechnen, wer was dazu beigetragen hat; daran liegt mir heute überhaupt nicht.

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Ich möchte auf eines hinweisen: Ich bin ausdrücklich
denjenigen dankbar, die mit ihrer Mehrheit im Bundesrat
geholfen haben, dass das, was wir heute schaffen, gelungen ist. Ich bin ausdrücklich dankbar dafür; es macht
nichts, das auszusprechen. Aber über eines müssen wir
uns im Klaren sein - darüber wird Gott sei Dank auch
hier diskutiert, wie es vorher von der Bundesregierung
und den Ministerpräsidenten diskutiert wurde -: Wir
brauchen im Rahmen der Föderalismusreform ein
wirkliches Überdenken der Strukturen.

({13})

Herr Geis hat davon geredet, dass wir es innerhalb der
Strukturen geschafft haben. Das ist richtig, Herr Geis,
und das war schwierig genug. Aber niemand kann darüber hinwegsehen, dass es zu kompliziert ist, und zwar
aus einem Grunde: Wenn man grundsätzlich über den
Reformprozess redet, dann muss man wissen, dass sich
angesichts der dramatischen und immer schneller werdenden Veränderungen an der ökonomischen Basis unserer Gesellschaft die Notwendigkeit aufdrängt, die politisch-sozialen Systeme ähnlich dynamisch stetig zu
verändern. Diese Dynamik ist im erforderlichen Umfang
in den herkömmlichen Strukturen nicht zu erreichen.
Deswegen müssen sie auf den Prüfstand. Deswegen
müssen sie verändert werden. Das ist eine der großen
Aufgaben in diesem Jahrzehnt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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