angelika beer (NA), 1999-12-01:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man
könnte jetzt eigentlich Schluß machen

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und sagen: Es „breuert“ wieder in deutschen Landen.
Herr Kollege Breuer, ich bin absolut enttäuscht, weil Sie
schlichtweg nicht in der Lage sind, an politische Kursveränderungen, an sicherheitspolitische Rahmenbedingungen und an das Recht der Bundeswehr auf Planungssicherheit, die Sie verweigert haben, auch nur zu denken. Sie brauchen hier keine Antworten zu geben. Das
machen wir. Die Verantwortung haben wir als Bundesregierung übernommen. Aber Sie sollten wenigstens
versuchen, in neuen Strukturen mitzudenken.

Wenn Sie sagen, Sie wollten endlich wissen, wohin
es geht: Lassen Sie uns die Debatte doch sachlich führen! Hören Sie auf, die Bundeswehr parteipolitisch zu
instrumentalisieren, manchmal mit Unterstützung des
Bundeswehr-Verbandes. Das, was Sie hier geleistet haben, ist wirklich „einmalig“.

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Der Kanzler hat sehr deutlich gesagt, wo die Anforderungen liegen. Der Kanzler hat sich nicht in Widerspruch zum Verteidigungsminister gesetzt. Der Bundeskanzler hat nur das, was ich von Ihnen erhofft habe, aufgezeigt. Er hat die Veränderungen im europäischen
Bündnis und die Konsequenzen aufzeigt, die aus dem
Entstehen des Krieges im Kosovo, aus dem Krieg selber
und dem, was danach folgte, gezogen werden müssen.
Ich sage Ihnen hier noch einmal, auch wenn ich es in der
letzten Woche schon unterstrichen habe: Was Deutschland im Rahmen des Stabilitätspaktes leistet - was Sie
nicht zum Einzelplan 14 zählen können -, was wir an
Stabilisierung für einen friedlichen Balkan der Zukunft
leisten, was wir im Bereich der Aufnahme von FlüchtPaul Breuer


lingen leisten, gehört zu einer präventiven Außen- und
Sicherheitspolitik, die neue Wege geht, was unter Ihnen
16 Jahre lang nicht geschehen ist.

Wir haben sehr sachlich diskutiert und dabei - sowohl Herr Schröder als auch der Verteidigungsminister
haben das eingeräumt - Defizite erkennen müssen, zum
Beispiel im Bereich der europäischen Möglichkeiten der
strategischen Aufklärung, im Lufttransport. Wir wollen
mit den Europäern zusammen - nicht in Konkurrenz zu
den Amerikanern - versuchen, diese Defizite gemeinsam zu beseitigen, damit wir in Europa selber Verantwortung übernehmen können, um Kriege zukünftig zu
verhindern. Da ist bei Ihnen ein Blackout, das verstehen
Sie nicht. Was wir gemeinsam machen, heißt nicht
„Alles, was schon vorhanden ist, plus die Milliarden, die
Sie einfordern“, sondern heißt, die europäische Sicherheitsarchitektur neu und gemeinsam aufzubauen. Daran
werden sich alle Nationen beteiligen. Deswegen muß
nicht nur Deutschland die Struktur der Bundeswehr ändern, sondern auch die europäischen Partner müssen die
Struktur ihrer Armeen ändern; sie haben es schon frühzeitig getan. Das ist unser Vorwurf an Sie: Sie haben es
versäumt. Sie haben gesagt: Augen zu und durch, immer
weiter, nur mehr Geld. Es ist wichtig, daß auch der
Kanzler unterstrichen hat, wie gut es ist, daß sich
Deutschland in Zukunft an Maßnahmen der Vereinten
Nationen durch das Stand-by-Agreement beteiligen wird.

Er hat auch gesagt, er verschließt nicht die Augen davor, daß diese Umstrukturierung Geld kosten wird. Aber
er fordert das politische Konzept ein. Da habe ich völlig
andere Eindrücke gewonnen als Sie. Die Kommandeure
wissen um die Enge bei den Staatsfinanzen. Mit Verlaub, das ist doch genau das, was wir Ihnen vorhalten
müssen. Wir müssen diese 30 Milliarden DM einsparen,
weil es ohne eine Konsolidierung der Staatsfinanzen
auch keine zuverlässige Sicherheitspolitik geben wird.
So einfach ist das, Kollege Breuer.

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Beides gehört zusammen, und deswegen werden wir
nicht Verschiebebahnhof spielen.

Ich habe mich gefreut, daß wichtige Mitglieder der
Wehrstrukturreform-Kommission anwesend waren und
signalisiert haben, daß sie den Reformdruck erkannt haben. Daher werden sie nicht, wie wir ursprünglich vereinbart hatten, ihr Konzept und ihre Vorstellungen im
Herbst vorlegen, sondern wir werden im Frühjahr gemeinsam über die Bundeswehr der Zukunft diskutieren
und entscheiden, und zwar in allen Facetten. Dazu gehören auch die Frage der Wehrform, die Frage von Frauen
in der Bundeswehr und die Frage der Umstrukturierung.

Ich sage Ihnen nochmals: Die Soldaten haben deutlich sowohl auf die heutige Rede des Verteidigungsministers, die Sie auch nicht gehört haben,

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als auch auf die des Bundeskanzlers signalisiert, daß sie
diesen Reformwillen mitbringen und die Sicherheit haben, daß wir zukünftig ein verläßlicher Bündnispartner
in Europa, innerhalb der NATO, und zwar nicht nur im
militärischen, sondern auch im präventiven Bereich, sein
werden. Das ist neu, und das ist gut so.