Thomas Strobl (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele, die
diese Debatte in diesem Hause als Abgeordneter, als Zuhörer oder außerhalb des Deutschen Bundstages verfolgen, sind vielleicht etwas erstaunt über die Abstraktheit
des Themas.

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Aber es geht um eine Materie, die die Wählerinnen und
Wähler in Deutschland ganz konkret betrifft. Es geht darum, wann und wie kontrolliert wird, ob eine Bundestagswahl ordnungsgemäß abgelaufen ist und ob die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages tatsächlich
dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspricht.

Ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel aus der Praxis des Wahlprüfungsausschusses nennen, um das zu
verdeutlichen. So beklagte etwa ein Einspruchsführer,
dass sein Wahllokal in der Schalterhalle einer Sparkasse
eingerichtet wurde, obwohl die Überwachungskameras
aus versicherungstechnischen Gründen nicht abgeschaltet werden konnten. Er fühlte sich bei seiner Stimmabgabe unzulässig beobachtet. Sein Gefühl täuschte ihn
nicht. Er hatte freilich recht.

Das Grundgesetz besagt nun, dass die Wahlprüfung
Sache des Bundestags bzw. des Wahlprüfungsausschusses ist. So erreichten uns bei der letzten Bundestagswahl
163 Einsprüche. Bei vorangegangenen Bundestagswahlen waren es zum Teil 500 bis 600 Einsprüche. Obwohl
immer wieder zahlreiche Wahlfehler festgestellt werden,
ist noch nie eine Bundestagswahl wiederholt worden.

Dies lag daran, dass sich bei der Prüfung keiner der
Wahlfehler als so umfassend herausgestellt hat, dass er
Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags gehabt hat oder auch nur in irgendeiner Art und Weise
hätte haben können. Wir untersuchen also ganz konkrete
Fälle. Wenn es nicht denkbar ist, dass man zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, selbst wenn alle Stimmen, die in unrechtmäßiger Art und Weise nicht gezählt
worden sind, dem nicht gewählten Abgeordneten zugefallen wären, dann wird der Einspruch abgewiesen.

Nun wollen wir die Tatsache, dass ein Wahlfehler
passiert ist, auch wenn es eine Abweisung des Einspruchs aufgrund mangelnder Mandatsrelevanz gibt, in
der Tenorierung des Beschlusses deutlich herausstellen.
Wir wollen dies nicht nur deswegen tun, damit diejenigen, die Einspruch erheben, etwas zufriedener sind, sondern wir erhoffen uns dadurch eine stärkere Wirkung,
dass sich solche Wahlfehler in Zukunft nicht wiederholen.

Das Wahlrecht darf nicht nur auf dem Papier gelten,
sondern es muss aufmerksam und sorgfältig kontrolliert
und weiterentwickelt werden. Das Wahlrecht ist ein Essential, ein Grundrecht unserer Demokratie, auf dem
letztlich alles andere aufbaut. Um es mit den Worten des
Bundesverfassungsgerichts zu sagen: Der permanente
Prozess der Willensbildung des Volkes mündet ein in
den entscheidenden Akt der Parlamentswahl. Hierdurch
übt das Volk den ihm gebührenden Einfluss auf die Bildung des staatlichen Willens durch seine verfassten Organe aus.

Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist der
Schutz des Wahlrechts unserer Bürgerinnen und Bürger
in jedem Fall eine der vornehmsten Pflichten des Parlaments selber.

Dazu gehört auch der zweite Punkt, der heute beschlossen werden soll. Bisher hatten insbesondere kleine
und neue Parteien, denen vor der Wahl die Zulassung als
Partei versagt und damit die Chance genommen wurde,
von den Wählerinnen und Wählern überhaupt gewählt
werden zu können, nur die Möglichkeit, nach einer Wahl
dagegen Einspruch einzulegen. Für mich persönlich war
das eine Rechtsschutzlücke, die wir heute richtigerweise
schließen.

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Durch eine wirklich sehr konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss ist es uns gelungen, den ursprünglichen Entwurfstext durch einige wenige Detailregelungen, die das Verfahren im Wahlprüfungsausschuss
betreffen, zu konkretisieren. Wir haben Regelungen
gefunden, die den Wahlprüfungsausschuss und den
Deutschen Bundestag nicht überfordern und den Ermittlungsaufwand in angemessenen Grenzen halten. Die
Wahlprüfungsverfahren sollen, auch wenn es mehrere
Hundert sind, nicht erst dann abgeschlossen werden können, wenn die nächste Bundestagswahl schon vor der
Tür steht. Hier war ein sorgfältiger Abwägungsprozess
vorzunehmen.

Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen
herzlich dafür bedanken, dass wir Regelungen gefunden
und Abwägungen in einer Art und Weise vorgenommen
haben, die einerseits die nötige Schnelligkeit der Wahlprüfung mit einem vertretbaren Aufwand ermöglichen
und andererseits auch dem Interesse des Einsprechenden
gerecht werden, und dass wir Wahlfehler in der Tenorierung des Beschlusses explizit feststellen, auch wenn wir
den Einspruch mangels Mandatsrelevanz abweisen müssen.

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Herzlichen Dank insbesondere den Kollegen Dr. Krings,
Dr. Wiefelspütz, Dr. Ruppert und Herrn Kollegen
Montag.

Es ist immer wieder gut, dass die demokratischen Parteien in diesem Hause bei allem notwendigen und leidenschaftlich geführten Streit auch in der Lage sind,
fraktionsübergreifend das zu gestalten, was gemeinsam
gestaltet werden sollte. Zu dem, was gemeinsam gestaltet werden sollte, gehört meines Erachtens auch das



Thomas Strobl ({3})

Wahlrecht; denn das Wahlrecht gilt für alle. Insofern
möchte ich mich insgesamt bei den Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP und des Bündnisses 90/Die
Grünen dafür bedanken, dass wir nun ein gemeinsames
Ergebnis zur Stärkung und zum Schutz unseres Wahlrechts gefunden haben. Ich möchte mich auch für die angekündigte Zustimmung bei der Schlussabstimmung zu
diesen Gesetzesänderungen bedanken, die eine Weiterentwicklung des Wahlrechts, aber auch eine Weiterentwicklung unserer Verfassung, des Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland, beinhalten.

Ihnen allen danke ich herzlich für das Zuhören.

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