kirst (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Dr. Schröder, darin liegt überhaupt kein Widerspruch. Worauf es hier politisch ankommt, ist, ob durch die Zeitbegrenzung irgendwie die Entfaltungsmöglichkeit der parlamentarischen Kontrolle, die in erster Linie die Opposition, darüber hinaus aber auch die Koalitionsparteien ausüben - ich komme darauf noch zurück -, beKirst
einträchtigt worden ist. Das ist nicht der Fall. Allerdings sage ich das Folgende betont - da könnten wir uns vielleicht einigen, Herr Kollege Schröder und die Kollegen aus der SPD -: Der Haushaltsausschuß war nicht in der Lage, „Dienst nach Vorschrift" zu leisten. Wir haben an Plenartagen wie üblich gearbeitet; das ist ja gar kein Vorzug, denn es entgeht einem hier vieles. Wir haben insbesondere - das muß anerkannt werden - die gesamte Osterpause und die eine sitzungsfreie Woche dazu verwendet, die nötigen Unterausschußsitzungen und Berichterstatterbesprechungen durchzuführen. Das sollte hier noch einmal gemeinsam festgestellt werden.
Nun wird sicherlich die Opposition aus dem Haushaltsausschuß bestätigen müssen, daß sich die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß nicht einfach als Notar der Regierung oder der Verwaltung empfunden haben. Ich glaube, wir dürfen für uns in Anspruch nehmen, daß nach unserem Verständnis des Parlamentarismus die Doppelrolle der Regierungsparteien, selbstverständlich - wenn man so will - Schutztruppe der eigenen Regierung zu sein, aber zugleich auch Teil des gemeinsamen, der Regierung gegenüberstehenden und insbesondere die Verwaltung - hier muß man nämlich noch einmal unterscheiden zwischen Regierung und Verwaltung - kontrollierenden Parlaments zu sein, für uns nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern praktizierte Politik ist. Ich meine, manche Ministerien haben dies in den vergangenen Wochen und Monaten schmerzlich erfahren.
Gewiß haben wir nicht die Absicht, den Sitzungssaal des Haushaltsausschusses drüben im Zimmer 2501 sozusagen zum Vorhof der Hölle zu machen. Aber jeder, der dort etwas von uns will, muß wissen, daß er für das, was er erreichen will, bestens gerüstet sein muß. Ich will hier gar keine Namen nennen. Aber wer z. B. mehr Stellen will, der muß wissen, ob die Stellen, die er hat, zur Zeit besetzt sind oder nicht. Sonst sollte er das Fahrgeld - ganz gleich, ob für öffentliche Verkehrsmittel oder die Ausgaben für Benzin - zum Hochhaus sparen.
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Insoweit herrscht hier im Haushaltsausschuß sicher Übereinstimmung, auch aus der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, dessen Geld wir hier ja treuhänderisch für ihn zu verwalten und umzusetzen haben.
Da es in einer Haushaltsdebatte irgendwann einmal üblich ist, lassen Sie mich an dieser Stelle Dank an den Steuerzahler aussprechen, der uns in die Lage versetzt, diese Ausgaben zu beschließen.
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Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt abstrakt sage, daß der Haushalt das Fundament der Politik jeder Regierung ist, so ist konkret der Haushalt 1973 - daran können auch die Ausführungen des Kollegen Carstens nichts ändern - ein solides Fundament einer soliden Politik einer soliden Regierung. Man muß doch einmal in diesem Zusammenhang an die Opposition die Frage richten dürfen: Wo ist das vom soeben von mir schon vermißten
Kollegen Strauß - und von anderen, aber von ihm insbesondere ({2})
- sehr schön, Herr Kollege Stücklen - so beharrlich herbeigeredete Finanzchaos?
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Wo ist das? Man kann diese Frage nur stellen; beantworten kann man sie nicht.
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Ich möchte jetzt in einer sehr gewagten Parallele einmal sagen, daß diese Opposition wahrscheinlich auf das von ihr prophezeite Finanzchaos dieser Regierung so lange warten muß, wie die Kommunisten auf den von ihnen seit Jahrzehnten prophezeiten Zusammenbruch unseres Wirtschaftssystems.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich diese allgemeine politische Bemerkung hier einfügen: Das ist ja nur ein Teilaspekt dessen, was uns die Opposition und ihr nahestehende Kreise im vergangenen Jahr als mögliche Folgen eines Wahlerfolgs dieser Koalition vorhergesagt haben. Denn ich glaube, die Hauptaufgabe der Opposition wird es gar nicht sein, 1976 neue Persönlichkeiten vorzuführen, sondern nachzuweisen, was denn aus ihren Prophezeiungen des vergangenen Jahresgeworden ist, die doch in Variationen auf einen ich drücke es einmal überspitz aus - „Untergang des Abendlandes" für den Fall hinausliefen, daß die Wähler am 19. November so entscheiden würden, wie sie entschieden haben. Wir alle wissen, daß das, was Sie uns hier prophezeit haben, nicht eintritt.
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Da liegt, glaube ich, eine ganz besondere Aufgabe
für Sie, Ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.
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Das soll jedoch nicht unsere Sorge sein.
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Zurück, meine Damen und Herren, zum Haushalt! Wer die Zahlen nüchtern betrachtet, wird feststellen, daß es sich hier, wie soeben schon ausgedrückt, um einen absolut solide finanzierten Haushalt handelt.
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Er ist solide finanziert, weil er praktisch ohne Steuererhöhungen finanziert wird. Denn auch die Erhöhung der Mineralölsteuer dient, wenn man die Zahlen genau betrachtet, nicht der Haushaltsfinanzierung. Die stillzulegenden 700 Millionen DM - 
Geld ist immer eine vertretbare Ware - kommen zwar nicht an den Tankstellen ein, entsprechen aber der in dieser Größenordnung erwarteten Mehreinnahme aus der Erhöhung um 5 Pf.
Herr Kollege Carstens hat vorhin von drei Steuererhöhungen gesprochen, die seit 1969 durchgeführt worden sind - ich darf ihn nur daran erinnern -: mit der einen meinte er sicherlich die Mineralölsteuererhöhung, bei den anderen zweien hatte er wohl die Steuererhöhungen im Auge, die wir im vergangenen Jahr durchführen mußten, um den Ländern ab 1. Januar 1972 - ich habe es wiederholt gesagt, aber man muß es immer wiederholen - einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zugestehen zu können.
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Für die Solidität dieser Haushaltspolitik und damit der gesamten Politik spricht auch die mehr als bescheidene - anders kann ich es nicht formulieren - Kreditaufnahme, die dieser Haushalt vorsieht. Ich will meine grundsätzlichen Ausführungen zur Kreditpolitik aus früheren Debatten bei der zweiten Lesung hier nicht wiederholen. Nur so viel: Es müßte übereinstimmende Meinung sein, daß der finanzpolitische Kreditspielraum durch diesen Haushalt in keiner Weise ausgenutzt wird. Wenn man sieht, daß bei einem Volumen von 120 Milliarden DM 2 Milliarden Kredite aufgenommen werden, daß bei einem Volumen von 120 Milliarden DM etwa 4 Milliarden DM für den Schuldendienst nötig sind, dann ist das, glaube ich, ein finanzpolitischer Status, um den uns manche, die Haushalte aufzustellen haben, beneiden.
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Daran ändern auch die sogenannten Schattenhaushalte, die, glaube ich, vorhin schon erwähnt worden sind, überhaupt nichts.
Lassen Sie mich zum Thema Schattenhaushalte noch folgendes sagen. Es ist konjunkturpolitisch natürlich so und so irrelevant, wie man etwas verbucht. Entscheidend ist die Größenordnung der Nachfrage nach Gütern oder nach Kapital. Daran ändert sich durch das Problem der Schattenhaushalte nichts.
Wenn man den Vorstellungen der Opposition gefolgt wäre und all das, was Schattenhaushalt ist oder sein soll, eingerechnet hätte - es ist einmal durchgerechnet worden -, dann hätten wir für den Haushalt 1973 - verglichen mit dem Haushalt 1972 - eine um 0,5 % geringere Steigerungsrate; das muß man einmal dabei berücksichtigen. Wenn ich die Rechnung der Opposition nachvollziehe, dann komme ich statt auf 120,2 Milliarden DM auf 125,5 Milliarden DM Volumen. Davon macht, wenn ich alles rechne - selbst da, wo es vielleicht unwahrscheinlich ist, daß es realisiert wird, wie bei der Bildungsanleihe -, der Kreditanteil nur einen Betrag von 7 Milliarden DM aus. Aber auch das sind noch weniger als 6 % und das ist finanzpolitisch absolut noch vertretbar. Wir sind aber nach wie vor bereit, dieses Problem zu lösen. Das ist im Haushaltsausschuß gesagt worden. Es setzt allerdings voraus, daß dann eine entsprechende Versachlichung der Debatte über die Zuwachsraten erfolgt.
Nun muß ich zunächst einmal ein paar Worte zur Abgrenzung zur Stabilitätspolitik sagen, und dann kann ich es dem Kollegen Carstens nicht ersparen, in diesem Zusammenhang auf einige seiner Bemerkungen einzugehen. Ich meine, es ist erforderlich, die Abgrenzung zur Stabilitätspolitik insbesondere deshalb vorzunehmen, weil der zeitliche Zusammenhang gegeben ist: Fast zur gleichen Zeit, da dieser Haushalt in zweiter und dritter Lesung beschlossen und schließlich, nachdem er noch den Bundesrat passiert hat, in Kraft treten wird, werden die Belastungen aus dem Stabilitätsprogramm der Bundesregierung vom Mai oder Februar dieses Jahres für den Bürger sichtbar. Der Bürger muß wissen, daß die Opfer, die ihm dort sicherlich abverlangt werden, Opfer für Stabilität sind - ich werde das auch gleich noch etwas erläutern - und daß sie mit dem Haushalt absolut nichts zu tun haben. Das muß man einmal ganz deutlich abgrenzen und klarmachen, daß dies alles für den Haushalt überhaupt nicht erforderlich wäre. Deshalb ist es auch z. B. haushaltsrechtlich und politisch richtig, daß wir entgegen den Vorstellungen der Opposition - das wird uns im Laufe der Tage wieder begegnen - die Stabilitätsanleihe, die Investitionssteuer und die Stabilitätsabgabe als Leertitel, als durchlaufende Posten betrachten.
Der Kollege Carstens hat in diesem Zusammenhang einige Bemerkungen gemacht - ich will sonst auf seine Ausführungen nicht weiter eingehen -, zu denen ich unabhängig davon, daß sicher im Laufe des Tages oder morgen von allen Seiten noch vertiefte stabilitätspolitische Betrachtungen erfolgen werden, doch unmittelbar etwas sagen möchte. Er hat sich unterschiedlich geäußert, wenn ich dem richtig gefolgt bin. Er hat seine anfängliche Formulierung, die als eine alleinige Haftbarmachung, wenn ich es einmal so formulieren darf, der Regierung für die Verschlechterung des Geldwertes ausgelegt werden konnte, in einer späteren Phase seiner Ausführungen, etwa fünf bis zehn Minuten später, in eine Mitverantwortung abgeschwächt. Das sollten wir zunächst einmal festhalten; hier ist eine unterschiedliche Aussage von Ihnen erfolgt. Zwar können wir uns auch auf der Basis der zweiten Ausführung nicht treffen; sie entspricht aber doch jedenfalls weit eher den Realitäten als die erste.
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- Herr Kollege Carstens, es kommt nur auf die Größenordnung der Verantwortung an, und da bin ich unverändert der Meinung, daß in den letzten dreieinhalb Jahren von Ihnen - nicht von Ihnen persönlich; Sie können das erst von jetzt ab tun -, von der Opposition, aus kurzsichtigen parteitaktischen Überlegungen die wahren Verantwortungsverhältnisse, die Verantwortungsgrößen für das wirtschaftliche Geschehen in unserer Wirtschaftsordnung verzerrt dargestellt worden sind - um es einmal sehr vorsichtig zu formulieren.
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Wir haben durch diese ständige Überbetonung der Rolle und der Möglichkeiten des Staates in dem von uns gemeinsam aufgebauten Wirtschaftssystem,

das ja jetzt gerade ein rundes Jubiläum feiert, wie wir alle wissen und vielleicht hier noch gewahr werden, die Rolle des Staates in diesem Wirtschaftssystem absolut überschätzt und mißdeutet. Manches, was hier von Ihnen ich meine wiederum nicht Sie persönlich -, von Ihrer Seite in den letzten dreieinhalb Jahren in der bei jeder passenden und oft unpassenden Gelegenheit geführten Stabilitätsdebatte gesagt worden ist, mußte ja in der Konsequenz als der Ruf genau nach dem umgedeutet werden, was Sie erfreulicherweise heute mit uns gemeinsam, wie ich glaube, abgelehnt haben, nämlich Lohn- und Preisstopp. Aber das dauernde Rufen nach dem Staat mußte so verstanden werden.
Es ist ja auch nicht so, daß diese Regierung in den vergangenen Jahren untätig geblieben ist. Ich will Ihnen gar nicht alle Stationen der verschiedenen Programme und Maßnahmen der Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode aufzählen. Aber eines werden Sie nicht abstreiten: daß, was immer die Regierung an stabilitätspolitischen Maßnahmen hier eingebracht hat, mindestens bis zum Ende dieser vergangenen Legislaturperiode das höchste Maß der Äußerung der Opposition eine Enthaltung gewesen ist,
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wie damals beim Konjunkturzuschlag,
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so daß ich wiederholt hier die Rolle der Opposition etwas scherzhaft als „stabilitätspolitischer Suppenkasper" abgestempelt habe.