hermann scheer (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel, dass mit
diesem Gesetz angesichts seiner inhaltlichen Reichweite
ein weltweites Signal für die Förderung erneuerbarer
Energien verbunden ist. Es hat auch eine gewisse symbolische Bedeutung, dass dies zu Beginn des ersten Jahres dieses neuen Jahrhunderts stattfindet. Ich bin mir
ganz sicher, dass viele internationale Augen auf dieses
Gesetz schauen werden und viele Erwartungen und
Hoffnungen damit verbunden sind. Es wird von einer
Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien als
erstem großen Zwischenschritt geredet, bei dem aber
nicht stehen geblieben werden darf. Das bedeutet angesichts des sehr hohen Anteils traditioneller Großwasserkraft, dass die neuen erneuerbaren Energien, die mit diesem Gesetz angesprochen sind, verfünffacht werden
müssten, um diese Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen. 

({0})

Diese Verfünffachung ist die eigentliche Größe, die
sowohl für die Industrie als auch hinsichtlich der Frage,
wie man ein solches Gesetz umsetzen kann, interessant
ist. Dieses Gesetz wird nicht ohne die Bürger umgesetzt
werden können. Es handelt sich um dezentrale Anlagen,
die dezentrale Investoren brauchen. Das bedeutet, sie
brauchen die Allgemeinheit der Privaten bis hin zu den
mittelständisch gewerblich Tätigen, die hier investieren
müssen und die wir nicht verunsichern dürfen, sondern
durch Perspektiven ermuntern müssen, auf diesem Wege
selbst ihren Beitrag zu leisten. Das Gesetz erleichtert ihnen das. Das ist der Punkt, um den es hier geht. 

({1})

Wir setzen damit auch deswegen ein weltweites Signal, weil wir auf diese Weise die Frage des weltweiten
Klima- und Umweltschutzes anders angehen, als es
bisher bei den Weltklimakonferenzen leider der Fall
war. Diese operieren immer noch nach dem Motto: Global reden, national aufschieben. Man diskutiert die Fragen, um die es geht, als wirtschaftliche Last. Man darf
diese Fragen aber nicht nur im großen Gefeilsche um 


irgendwelche konsensualen Ergebnisse nach dem Motto
„Entweder machen es alle oder es macht keiner“ begreifen. 

Dabei wird nämlich übersehen, welcher unglaubliche
wirtschaftliche Nutzen neben dem ökologischen Nutzen
damit verbunden ist. Mit dem massenhaften Einsatz
neuer Energieumwandlungsanlagen in großer Zahl, die
auf erneuerbare Energien zurückgreifen, also mit einer
neuen industriellen Struktur wird die Natur saniert,
anstatt sie weiter zu beschädigen. Gleichzeitig werden
auf diese Weise industrielle Arbeitsplätze geschaffen. 

({2})

Das ist die große Chance erneuerbarer Energien. Es
ist eine große Chance für die Motorenindustrie, den Anlagenbau, die Glasindustrie, den chemischen Apparatebau, das heißt eine Chance für viele Industriezweige, die
auf diesem Wege einen großen Erneuerungsschub erreichen können und sich mit zum Vorreiter einer industriellen ökologischen Erneuerung machen können. Das ist
eines der großen Ziele, die mit diesem Gesetz verbunden
sind. 

({3})

Das ist auch wichtig für die Weltmarktorientierung;
denn in der Zwischenzeit ist klar geworden, dass das
Weltklimaproblem ohne weltweite Substitution herkömmlicher durch erneuerbare Energien überhaupt
nicht zu lösen ist. Diesen weltweiten Substitutionsvorgang kann man nicht daran messen - wie das etwa vom
Herrn Kollegen Hirche und einigen anderen Kollegen im
Ausschuss gemacht worden ist -, dass man fragt, welche
CO

-Minderung pro Investitionssumme man bei der einen oder anderen Technologie erreicht, und dann beginnt, dies zu planifizieren. Das geht so nicht. Damit
nähmen wir quasi planwirtschaftlich die Dynamik aus
der technologischen Entwicklung. 

({4})

Vor allem dürfen wir die Sache nicht provinziell betrachten. Es gibt erneuerbare Energien, etwa die Photovoltaik, die hier noch verhältnismäßig teuer, aber beim
Einsatz in nicht netzversorgten Gebieten in der Dritten
Welt heute schon die billigere Alternative sind. Um sie
aber dort wirksam werden zu lassen, müssen wir sie hier
industriell mobilisieren, und zwar auch mithilfe dieses
Gesetzes.

({5})

Wir stehen in der Verantwortung für dieses Problem und
dürfen uns dieser Verantwortung nicht mit einer provinziellen Betrachtungsweise entziehen. Wir müssen neben
den allgemeinen Aspekten bedenken, dass wir ein Exportland sind. 

({6})

Ich verstehe in der Tat die Einwände nicht. 

({7})

Ich finde, dass manche Einwender hinter ihre eigenen
Diskussionsansätze der letzten Jahre zurückfallen. 

({8})

Wir dürfen auch die Frage des Energiedialogs, Herr
Kollege Grill, nicht so verstehen wie Sie. Einen Energiedialog zu führen kann nicht heißen, auf das Prinzip
der Mehrheitsentscheidung zu verzichten. Das geht
nicht. Einen Energiedialog zu führen heißt, 
über die Zukunftsfragen zu diskutieren. 

({9})

- Ja doch, indem Sie sich beklagen, dass jetzt ein Gesetz
von der Mehrheit dieses Hauses verabschiedet wird, ohne dass Sie zugestimmt hätten. 

({10})

Das ist nicht der Punkt. Es gab einmal Einstimmigkeit,
nämlich als das Stromeinspeisungsgesetz verabschiedet
wurde.

({11})

Diese Einstimmigkeit ist aufgrund konzeptioneller Differenzen gegenwärtig nicht möglich. 

Zu diesen konzeptionellen Differenzen möchte ich
jetzt einiges sagen, nicht um das zu vertiefen, sondern
um deutlich zu machen, warum wir auf Ihre Einwände
bei der Beratung dieses Gesetzes,

({12})

das in enger Kooperation zwischen den beiden Koalitionsfraktionen und dem Wirtschaftsministerium zustande
gekommen ist, nicht eingehen konnten. Ich glaube nicht,
dass es sinnvoll ist, hier Zwietracht zu unterstellen oder
anzunehmen.

Es ist die Frage, ob es sich hier um eine Subvention
im Sinne des EU-Rechts handelt. Wir alle sind der
Meinung - auch Herr Mosdorf hat das gesagt -, dass es
sich nicht um eine Subvention handelt. 

Es kann schon prinzipiell keine Subvention sein, weil
das Bemühen, atomare und fossile Energien durch erneuerbare Energien zu substituieren, im Grunde genommen einen Subventionsvorgang ganz anderer Art
beendet, nämlich die Subvention des herkömmlichen
Energieverbrauchs mit seinen Umweltschäden durch die
nächsten Generationen, die diese Umweltschäden „abbezahlen“ müssen.

({13})

Diese Subvention muss aufhören. Das ist die allergrößte
Verantwortung, die wir alle haben. 

Dann stellt sich die andere Frage, nämlich ob es im
EU-rechtlichen Sinne eine Subvention darstellt. Da
kommen wir eindeutig zu dem Ergebnis: Nein, denn
nach dem EU-Vertragswerk und mehreren Urteilen des
EuGH sind Subventionstatbestände ziemlich eindeutig
definiert. Das, was wir hier machen, fällt nicht unter diesen Subventionstatbestand nach dem EU-Vertragswerk.
Ich verstehe nicht - gleich, ob man in der Regierung 
oder in der Opposition ist - warum man von parlamentarischer Seite dem Versuch eines Teils der EU-Kommission, den Begriff des Subventionstatbestands uferlos
auszuweiten, damit man überall in die Gesetzgebung
eingreifen kann, aus parlamentarischem Selbstverständnis nicht generell widerspricht und entgegentritt. 

({14})

Das verstehe ich aus parlamentarischen Gründen nicht. 

({15})

- Es tut mir Leid, ich sage das völlig unpolemisch. 

Es gibt gute Argumente dafür - auch aus den Reihen
der Union und der F.D.P. werden sie gebracht -, die 
übermäßige Kompetenz der EU in der Gesetzgebung als
eine negative Entwicklung in Europa zu sehen, die zu
einer übermäßigen Einflussnahme auf die nationale Gesetzgebung unter systematischer Ausdehnung und sogar
Überdehnung des EU-Vertragswerkes führt. Am deutlichsten sagt das die Bayerische Staatsregierung und sie
hat in dieser Frage nicht in jedem Punkt Unrecht. 

({16})

Ich meine, sie hat in den meisten Punkten sogar Recht. 

Aus dem Grund geht es hier bei dieser Frage darum:
Welches Selbstverständnis haben wir als Parlament?
Dürfen wir riskieren, dass zunehmend häufiger bei Gesetzen, die Wirtschaftsstrukturen betreffen - um ein solches handelt es sich hier - wir erst dann unsere Stimme
erheben dürfen, wenn vorher - das geht weit über den
engen Beihilfebegriff hinaus - die Genehmigung durch
die EU-Kommission erteilt worden ist?

({17})

Das gilt auch für die Frage, ob wir mit diesem Gesetz
dem Wettbewerb Rechnung tragen. Natürlich tun wir
das, aber auf eine Art, die den Besonderheiten erneuerbarer Energien gemäß ist. Erneuerbare Energien können nicht nach dem traditionellen Bewertungsmuster
von Wettbewerb eingeführt werden. Denn diese neue
Technologie kann überall produktiv sein, wenn sie einmal entwickelt ist und eingesetzt wird. Wie wirtschaftlich diese Technologie aber ist, hängt immer von den
natürlichen Bedingungen ab, der Sonneneinstrahlung,
den Winden usw. Sie sind nicht gleich; Sie können sie

nicht gleichschalten, weil man die Natur nicht gleichschalten kann.

Wenn man also das Potenzial erneuerbarer Energien
nicht ausschließlich nach Marktprinzipien behandeln
und auf ganz wenige Orte, wo besonders viel Wind weht
oder Sonne scheint, beschränken will, wenn man den
Ausbau in der Breite will, dann darf man sich nicht dem
neuen Marktgesetz unterwerfen. Das haben viele noch
nicht verstanden, die die Energieformen gleichsetzen
und die Wirkungsweise erneuerbarer Energien dabei 
übergehen.

Wir berücksichtigen mit diesem Gesetz den Charakter
erneuerbarer Energien. Wer dies nicht bedenkt, wird sie
nicht angemessen vorantreiben können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({18})