emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hauff (NA), 1983-09-15:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der hessische Gesetzentwurf zu der Frage der Überwälzung einen konkreten Vorschlag macht, um die Gefahr, die Sie soeben skizziert haben, zu vermeiden, und sind Sie bereit, zu akzeptieren, daß man, wenn Sie sich in der Weise zu dem Problem
einlassen, als Minimalkenntnis wenigstens voraussetzen darf, daß Sie den Entwurf gelesen haben und die Dinge kennen?
Staatsminister Geil ({0}): Die Bewertung meiner Minimal- oder Maximalkenntnisse müssen Sie mir selbst überlassen, Herr Kollege Hauff. Ich kenne den Entwurf; ich habe darüber im deutschen Bundesrat beraten.
({1})
- Ja, einen Augenblick, ich komme ja schon dazu. Sie müssen mich mindestens ausreden lassen. - Ich halte diesen Vorschlag, so wie er dort steht, für nicht praktikabel. Er hätte nie Bestand gehabt und hätte sich nachher, falls das Gesetz wirklich Gesetzeskraft erlangt hätte, nicht verwirklichen lassen.
({2})
Meine Damen und Herren, noch eine zweite Bemerkung zu dem Entwurf. - Vielleicht hören Sie da auch noch zu. - Für mich ist es umweltpolitisch geradezu grotesk, wenn die Abgabepflicht nach diesem Gesetzentwurf auf Kernkraftwerke über 50 MW beschränkt wird. Meine verehrten Damen und Herren, ich muß Sie fragen: Was soll dann mit all den Kleinanlagen geschehen? Wollen wir durch eine solche Abgabe wirklich erreichen, daß in den kleinen Anlagen die schwefelbelastete Kohle verbrannt wird, während in den Großanlagen - Herr Schneider sprach j a heute morgen sehr gezielt von acht Anlagen in Hessen - dann die schwefelarme Kohle verfeuert wird? Das wäre umweltpolitisch kontraproduktiv. Das kann doch nicht Sinn eines solchen Gesetzentwurfes sein.
({3})
Nur am Rande sage ich dazu: 30 Abgaben haben wir bereits in der Bundesrepublik Deutschland; es sind 30 an der Zahl! Ich möchte keine Inflationierung weiterer Abgaben. Ich möchte nicht mehr Bürokratie in meiner Umweltbehörde installieren, die überwacht, die zählt und abrechnet, sondern ich möchte mehr Umweltschutz, und das ist mit diesem Gesetzentwurf nicht zu erreichen.
({4})
Meine verehrten Damen und Herren, ich war belustigt heute morgen, von Herrn Kollegen Schneider zu hören, wieviel Millionen DM in seinen Haushalt eingestellt worden sind, um im staatlichen Bereich Schadstoffe zu eliminieren. Wenn ich es richtig weiß, dann hat Hessen überhaupt keinen genehmigten Haushalt. Deswegen haben wir am 25. September dort ja auch Wahlen.
({5})
Das sollte man hier zumindest auch noch feststellen.
Marktwirtschaftliche Instrumente sind nach meiner Auffassung dringend notwendig, aber die Bandbreite derartiger Initiativen darf nach meiner festen Überzeugung nicht auf Abgaben begrenzt wer1516 

Staatsminister Geil
den, sondern wir müssen weiter denken, breiter denken.
Zu meinem Vorredner möchte ich sagen: Herr Ehmke, für mich gibt es kein Tabu. Ich möchte die amerikanische Lösung, die Sie kritisiert haben, nicht. Aber wir sollten auf jeden Fall einmal darüber nachdenken und vernünftig darüber reden. - Ich bedanke mich.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daubertshäuser.
Herr Staatssekretär Häfele (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Herr Kollege, ich darf Ihre Frage 24 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung wie folgt beantworten:
Die Unterrichtung kommunaler Körperschaften - das knüpft an die vorhergehende Zusatzfrage an - über Fragen der Verteidigung erfolgt im Rahmen bestehender Verfahren, z. B. nach dem Raumordnungsgesetz, dem Landesbeschaffungsgesetz oder dem Bundesbaugesetz. Die Verfahren haben sich bewährt. Für eine Änderung sieht die Bundesregierung keinen Anlaß.
Klein (NA), 1983-09-15:
Gestatten Sie mir, daß ich anderer Meinung bin. Diese Verfahren haben sich keineswegs bewährt. Der Endverbraucher, nämlich der Fragen stellende Bürger ist durchaus der Meinung, Herr Staatssekretär - .. .
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Abgeordneter, Sie müssen eine Frage stellen.
Klein (NA), 1983-09-15:
... ich frage Sie, ob Sie mir insofern zustimmen -, daß das Verweisen auf 17 verschiedene Rechtsvorschriften und auf 18 verschiedene Behörden ihm keineswegs die nötige Antwort gibt.
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Sie müssen mir schon konkret mitteilen, was Sie beanstanden. Wir haben uns so wie die alte Regierung auch - das sind ja weitgehend Fälle, die noch von der alten Regierung eingeleitet worden sind - an die Vorschriften, an die Gesetze gehalten. Man kann den Behörden keinen Vorwurf machen.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Abgeordneter Klein, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Klein (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, es mag sein, daß die Praxis der alten Regierung keineswegs anders war.
Aber meine Frage, Herr Staatssekretär: Können Sie mir zustimmen, daß die Fülle der neuen Vorhaben im Rüstungsbereich auch mehr Fragen als früher bei den Bürgern auslöst und die derzeitige Situation eine rasche Beantwortung der aufkommenden Fragen, die der Bürger zumal von kommunalen Stellen erwartet, einfach nicht zuläßt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Sie haben völlig recht, daß die betroffene Gemeinde, die betroffenen Bürger natürlich aufrichtig informiert werden müssen. Bloß, es hat eigentlich keinen Sinn, über etwas zu informieren, was überhaupt noch nicht klar ist. Wir können auch nicht in der Öffentlichkeit ständig Unsicherheiten schaffen, indem wir sagen, daß fünf Modelle überlegt werden, aber noch keinerlei Vorentscheidung getroffen ist, welches Modell man wählen will. Erst wenn man ein Ziel hat, wenn man weiß: wir wollen das und das, kann man unterrichten.
Klejdzinski (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, wenn Sie vorhin angemerkt haben, Sie informierten erst dann, wenn Sie konkret wüßten, um was es sich handelt, daß es für eine Regierung doch auch dienlich sein kann, Überlegungen mit den Bürgern zu diskutieren, um dann, wenn man diese Überlegungen mit den Bürgern diskutiert hat, möglicherweise zu einer Schlußfolgerung zu kommen, die vielleicht weiser ist als die zuerst von der Regierung in Aussicht genommene?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Die Behörden, die die Gesetze durchführen, diskutieren selbstverständlich mit den Bürgern; nur hat es keinen Sinn, Unsicherheiten zu verbreiten über mögliche Modelle, die in Wirklichkeit vielleicht überhaupt nicht in Betracht kommen. Sie wissen: bevor ein Ziel gewählt wird, sind vorher viele andere Ziele in der Diskussion. Es muß zunächst geklärt werden, was man eigentlich will.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Die Fragen 25 und 26 von Frau Dr. Czempiel sind zur schriftlichen Beantwortung überwiesen worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 27 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die versprochene Lärmschutzkommission für Wildflecken einzurichten, und ist geplant, in diese Kommission außer militärischen Vertretern auch zivile Mitglieder zu berufen, etwa Beauftragte der betroffenen Kommunen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Die Frage, wie die Einrichtung eines Lärmschutzbeauftragten für den Truppenübungsplatz Wildflecken sinnvoll zu gestalten ist, wird, wie Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach am 11. August 1983 in Wildflecken angekündigt hat, mit den amerikanischen Streitkräften in einer Arbeitsgruppe erörtert. Vom Ergebnis dieser Erörterung wird auch abhängen, wann der Lärmschutzbeauftragte bestellt wird.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Abgeordneter Klejdzinski, Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1983-09-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, warum Sie meine Frage mit einem Hinweis auf den Parlamentarischen Staatssekretär Würzbach beantworten, obwohl sich auf Grund der Fragestellung Ihre Zuständigkeit im einzelnen ergibt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Wir haben in der Bundesregierung eine gute Zusammenarbeit. Mein Kollege Würzbach war am 11. August 1983 in Wildflecken und hat dort das verkündet, was ich jetzt bestätigt habe. Ich finde das eine hervorragende Zusammenarbeit.
Klejdzinski (NA), 1983-09-15:
Darf ich Sie trotzdem fragen, wie Sie sich diese Äußerung mir gegenüber darstellend erklären können, daß ich Sie frage, wie ich Sie in der Frage gefragt habe?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-09-15:
Ich wollte nur noch einmal meinen Kollegen Würzbach bestätigen, der schon am 11. August 1983 das ausgeführt hat, was Sie jetzt erfragen wollen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde. Ich bitte diejenigen, die nicht mehr drangekommen sind, um Verständnis: Die Fragen werden geschäftsordnungsmäßig behandelt, also schriftlich beantwortet.
Mir liegt der Wunsch eines Vertreters der SPD-Fraktion vor, zur Geschäftsordnung zu sprechen. Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich Sie davon unterrichten, daß wir Gäste haben. Auf der Tribüne haben Gäste des Deutschen Bundestages aus dem Parlament Islands, des Althing, unter Leitung seines Vizepräsidenten Platz genommen.
({0})
Ich begrüße Sie herzlich und freue mich, daß Sie uns zuhören.

Vizepräsident Westphal
Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Hamm-Brücher.
Becker (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Dringlichkeitsfrage des Kollegen Schmude in der heutigen Fragestunde ist von der Bundesregierung nicht ausreichend beantwortet worden. Mit den allgemeinen Ausführungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt sind wir nicht zufrieden. Wir wollen wissen, ob die Bundesregierung einschließlich des Bundesinnenministers, Dr. Zimmermann, ohne Wenn und Aber und damit auch ohne jeden Vorbehalt zu einem Gespräch mit dem Hohen UN-Flüchtlingskommissar bereit ist. Deshalb beantrage ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion eine Aktuelle Stunde gemäß Anlage 5 unserer Geschäftsordnung Ziffer I 1 b der Richtlinien für die Aussprache zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. I 1 b der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine
Aktuelle Stunde
zu der Antwort der Bundesregierung auf die Dringliche Frage des Abgeordneten Schmude verlangt. Das ist ausreichend unterstützt. Die Aussprache muß nach Nr. 2 a der Richtlinie unmittelbar nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden. Das ist jetzt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Miltner.
Miltner (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Aktuelle Stunde heute vor Augen hält und gestern in der Innenausschußsitzung war und dort die Fragen mit angehört hat, die vom Bundesinnenminister beantwortet worden sind, dann muß man sich fragen, was das heute hier soll.
({0})
Wenn das eine so wichtige Geschichte gewesen wäre, hätte man diese Fragen gestern in der Innenausschußsitzung in Anwesenheit aller Mitglieder des Innenausschusses der SPD eingehend behandeln können, und man hätte das in der richtigen Form vorher dem Bundesinnenminister gesagt.
({1})
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß es um einen Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars ging,
({2})
der zugrunde legt, daß in unserer Asylpraxis Mängel vorhanden sind, die überhaupt nicht bestehen.
({3})
Die Asylpraxis in der Bundesrepublik Deutschland ist im Innenausschuß des Deutschen Bundestages - das nur als Beweis - wiederholt als richtig dargestellt worden.
({4})
Meine Damen und Herren, die Vorwürfe, die in diesem Bericht enthalten sind, treffen ja in der Hauptsache die Bundesländer und nicht den Bund. Darum konnte der Bundesinnenminister diesen Bericht so nicht stehenlassen und mußte seine Konsequenz auch gegenüber dem Hohen Flüchtlingskommissar zum Ausdruck bringen.
({5})

Die Asylpraxis in der Bundesrepublik Deutschland ist in Ordnung.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Meine Damen und Herren, lassen Sie den Redner ausreden.
Miltner (NA), 1983-09-15:
Wer demgegenüber von der Bundesrepublik Deutschland behauptet, sie sei ein asylfeindliches Land, der muß mit Blindheit geschlagen sein oder äußert sich wider besseres Wissen.
({0})
Hier gewährleistet die Verfassung den politisch Verfolgten das Asyl als Grundrecht, und es wird nicht, wie in den meisten Staaten der westlichen Welt, nach politischer Opportunität gewährt. Hier haben in den letzten Jahren Tausende Asyl erhalten. Und allein im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden fast 2 000 Anträge positiv beschieden.
({1})
Es ist deshalb schlicht falscher Alarm, wenn im Zusammenhang mit dem vom UNO-Flüchtlingskommissar selber abgesagten Deutschlandbesuch der Bundesregierung Rücksichtslosigkeit in der Asylpolitik vorgeworfen wird.
({2})
Wir haben uns doch im vergangenen Jahr sehr eingehend mit der Asylgewährung befaßt und ein Asylverfahrensgesetz unter Zustimmung aller damaligen Fraktionen verabschiedet.
({3})
Ich glaube, wir als deutsche Abgeordnete haben heute die Pflicht, gegen unsachliche Kritik an der Asylgewährung oder der Unterbringung von Asylanten in unseren Bundesländern Front zu machen und dafür zu sorgen, daß dieser Bericht der Wahrheit entspricht.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1983-09-15:
Meine Damen und Herren Kollegen! Ich kann dem Kollegen Schmude in seinen Ausführungen nur zustimmen.
({0})
Wir debattieren wieder einmal über einen Minister, den wir den Mister Januskopf nennen könnten. Vormittags erleben wir ihn als den großen Baumschützer,
({1})
und nachmittags erleben wir ihn dann als denjenigen, der es offenbar mit dem Asylrecht, den Menschenrechten nicht so ernst nimmt, wie es in einem Rechtsstaat notwendig ist.
({2})
Man kann natürlich in einer gewissen Tradition des deutschen Kommandotones mit einer Kritik so fertig werden, daß man befiehlt: Kritik hat zu unterbleiben.
({3})
Aber wenn Sie denken, das sei die richtige Art und Weise, mit einem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen, dem Flüchtlingskommissar, umzugehen, dann, glaube ich, sind Sie auf dem falschen Dampfer gelandet.
({4})
Schauen Sie sich doch den Bericht an, einen internen Bericht. Wie soll sich denn das entwickeln, wenn man einen Besuch davon abhängig machen will, daß man sagt: Ich befehle erst einmal: Die Kritik hat zu unterbleiben, und dann bin ich gnädigst bereit, den Flüchtlingskommissar zu empfangen. - Wenn das international der Umgangston werden sollte, werden Sie, glaube ich, dem Ansehen der Bundesrepublik keinen Gefallen tun.
({5})
Sie, Herr Zimmermann, sollten sich eher darum kümmern, wie es wirklich in den Flüchtlingsunterkünften aussieht. Vielleicht sollten Sie sich diese Flüchtlingsunterkünfte und die Unterbringung mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen gemeinsam anschauen.
({6})
Das wäre eine bessere Maßnahme als hier hochnäsig zu sagen: Nein, ich empfange dich nicht, wenn du nicht vorher ein internes Papier zurückziehst.
({7})
- Distanzierung, genau das ist es, was wir immer hören: Erst distanzieren und dann diskutieren. So, denke ich, ist eine rechtsstaatliche Demokratie nicht aufzubauen. - Ich danke Ihnen.
({8})
Hamm-Brücher (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Fraktion der FDP möchte ich dem Herrn Bundesaußenminister ausdrücklich für seine umgehende Initiative in dieser für uns alle peinlichen Angelegenheit danken.
({0})
Ich hoffe, daß diese Initiative dazu beigetragen hat, den, wie auch wir meinen, eingetretenen beträchtlichen Schaden einzugrenzen und auch wieder in Ordnung zu bringen, denn die Vergangenheitsbewältigung hat im Augenblick nicht mehr viel Sinn. Das Hohe Haus sollte sich vielmehr einmal Gedanken darüber machen und bei der Regierung nachfragen, wie solche unliebsamen Zwischenfälle im internationalen Umgang in Zukunft vermieden werden können.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch einmal unterstreichen, welche ungewöhnliche internationale Bedeutung das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen hat,
({2})
daß es wohl die angesehenste Institution der Vereinten Nationen überhaupt ist,
({3})
daß der Träger, der Hohe Kommissar, zweimal den Friedensnobelpreis erhalten hat, meine Damen und Herren,
({4})
und ein früherer Ministerpräsident eines uns nun wirklich befreundeten und benachbarten Landes, nämlich Dänemarks, ist. Bei dieser Gelegenheit sollte dem Amt und der Tätigkeit seines Trägers hohe Anerkennung ausgesprochen werden. Dieses Amt ist die letzte Hoffnung für Hunderte von Millionen von Flüchtlingen, Obdachlosen, Hungernden und Vertriebenen in der ganzen Welt. Wir tun wohl daran, diese Arbeit in jeder Weise zu unterstützen und zu fördern.
({5})
Deshalb,. meine verehrten Damen und Herren, danken wir dem Herrn Außenminister für seine Initiative und unterstützen sie. Jeder, der im außenpolitischen Bereich tätig war, weiß, wie besonders sensibel die Weltöffentlichkeit gerade auf uns Deutsche bei der Behandlung von Asylanten und Flüchtlingen schaut.
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Das ist der eigentlich entscheidende Grund, weshalb ich für die FDP den Herrn Innenminister dringend bitte, hier zu sagen, daß er bereit ist, Herrn Hartling zu empfangen. Ich glaube, daß ein schlechter Bericht, ein unzutreffender Bericht nicht ein
Grund weniger ist, dies zu tun, sondern genau ein Grund mehr, dies zu tun.
({7})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg ({0}).
Wartenberg ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Worten der Frau Kollegin Hamm-Brücher muß man wohl erwarten, daß der Herr Innenminister hier heute noch deutliche Worte sagen wird und sich hoffentlich von seinem Vorgehen distanzieren wird.
({2})
Ich glaube, wenn er politisch überhaupt noch klar denken kann,
({3})
dann muß er diese Distanzierung vornehmen.
({4})
Herr Kollege Miltner, Sie haben den Vorgang durch Ihre Rede nicht in eine bessere Situation für ihre Fraktion gebracht. Wenn man hier in der Aktuellen Stunde spricht, dann muß man vorher möglichst auch in der Fragestunde anwesend gewesen sein.
({5})
Ihnen ist die Peinlichkeit widerfahren, daß Sie nicht gemerkt haben, wozu Herr Möllemann nicht gesprochen hat. Herr Möllemann hat nämlich krampfhaft versucht, nichts zu sagen, indem er gesagt hat: Wir wollen um Gottes willen nicht über den Bericht sprechen. Wir wollen die Angelegenheit begraben. Sie machen genau das Gegenteil: Sie stellen den Bericht in den Mittelpunkt, erhöhen die Peinlichkeit und lenken damit von dem eigentlichen Vorgang wieder ab, der doch so einfach zu bereinigen wäre, indem hier ein klares Wort von Regierungsseite käme. Die Regierung hat sich einer der angesehensten Institutionen der Welt gegenüber falsch verhalten.
({6})
Wie peinlich der Vorgang ist, muß ich Ihnen auch an Hand eines weiteren Vorkommnisses schildern. Es geht hier ja nicht nur um die Brüskierung des Hohen Kommissars, sondern es geht um zusätzliche unglaubliche Peinlichkeiten, die sich die Regierung eines der größten Industriestaaten der westlichen Welt nicht leisten dürfte.
Da findet eine Veranstaltung des Hohen Kommissars in Genf statt. Das Innenministerium meldet zu dieser Integrationsveranstaltung Mitglieder seiner Behörde als Teilnehmer. Dann wird dieser Bericht zum Anlaß genommen, diese Teilnehmer wieder abzumelden.
({7})
Was sind das eigentlich für Verhaltensweisen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland? WisWartenberg
sen Sie, daß ist wirklich weit unter dem Niveau einer Bananenrepublik.
({8})
So geht es wirklich nicht im internationalen Umgang.
Ich glaube, man muß hier auch noch einen anderen Punkt sehen. Seit Anfang August ist dieser Bericht bekannt. Wenn dieser Bericht seit Anfang August bekannt ist, dann muß es doch wohl Ihnen, Herr Innenminister, möglich gewesen sein, die Dinge in klärenden Gesprächen richtigzustellen. Statt dessen lassen Sie es zu einer Eskalation kommen, die dazu führt, daß nun der Außenminister hektisch versucht, etwas zu kitten, was inzwischen kaputtgegangen ist und was vielleicht nur ganz schwer zu kitten ist, wenn der Innenminister nicht bereit ist, hier klare Worte zu sagen. Das heißt, die Sache ist seit Anfang August, also über einen Monat bekannt. Jetzt bricht Hektik aus, weil man merkt, daß sich der Innenminister verrannt hat an einer Stelle, wo er mit wenigen Worten eine Lösung hätte erreichen können.
Ich halte das Ganze für unwürdig und hoffe, daß der Innenminister das von dieser Stelle aus bereinigt.
({9})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Weirich.
Weirich (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vier Feststellungen treffen.
Erstens. Der Bundesinnenminister hat gestern den Innenausschuß des Deutschen Bundestages offen und offensiv informiert.
({0})
- Natürlich offensiv; so ist der Bundesinnenminister. Er ist Gott sei Dank offensiv, meine Damen und Herren.
({1})
Noch nicht einmal die Hälfte der SPD-Abgeordneten war in dieser Ausschußsitzung anwesend, und dann inszenieren Sie heute diesen Theaterdonner!
({2})
Zweitens. Die Kampagne gegen den Innenminister nimmt langsam groteske Züge an. In der letzten Sitzung haben Sie gesagt: „Treten Sie ab!", und in der heutigen Sitzung sagen Sie: „Treten Sie vor!".
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Ich sage Ihnen: Dieses Instrument nutzt sich bei der Unionsfraktion ab. Wir werden kühl und gelassen hinter diesem erfolgreichen Innenminister stehen.
({4})
Dieser Politiker tut Ihnen doch nur deswegen so weh, weil er erstens der Garant der inneren Sicherheit und zweitens der Vorreiter einer vernünftigen Umweltschutzpolitik ist.
({5})
Ich komme zu meiner vierten und letzten Feststellung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Stück mehr Solidarität innerhalb des Parlaments wäre angebracht. Wenn in einem Bericht die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland pauschal abqualifiziert wird, wenn in einem Bericht steht, es gebe eine zwangsweise Internierung von Bewerbern,
({6})
dann, meine Damen und Herren, wird diese freiheitliche Republik in die Nähe von Unrechtsregimen gerückt, und das akzeptiert diese Unionsfraktion nicht.
({7})
Mich macht in diesem Zusammenhang betroffen, daß Sie nicht über den Inhalt des Berichts diskutieren und daß Sie sich nicht gemeinsam mit uns solidarisieren gegen diese Pauschalschelte und Diffamierung der freiheitlichen Bundesrepublik, sondern daß Sie den Innenminister attackieren. Das ist Ihr eigentlicher Fehler.
({8})
Meine Damen und Herren, insbesondere Sie von der Sozialdemokratischen Partei machen einen großen Fehler: Mit Ihrer Initiative rücken Sie die sozialdemokratischen Innenminister in den Bundesländern - die gibt es noch - auf die Anklagebank. Deswegen müssen wir über den Inhalt des Berichts diskutieren und keine vordergründigen Attacken gegen den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland richten.
Zum Schluß möchte ich hinzufügen, meine Damen und Herren, daß hier nicht inhaltlich diskutiert wird, sondern nur versucht wird, eine Frage zu personalisieren. Das macht mich betroffen. Wir alle sollten uns dagegen wehren, daß von der Bundesrepublik Deutschland ein Zerrbild gezeichnet wird. Dafür steht Ihnen die Union nicht zur Verfügung, meine Damen und Herren.
({9})