Sibylle Laurischk (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf des Bundesrates enthält eine klarstellende
Änderung der §§ 1360 und 1360 a BGB, der zufolge die
Position des nicht erwerbstätigen Ehegatten als haushaltsführender oder lediglich hinzuverdienender Partner
verbessert und gestärkt werden soll. In der Regel handelt
es sich dabei um Ehefrauen, wobei nicht zu verkennen
ist, dass angesichts einer sich ändernden gesellschaftlichen Haltung zur Ehe auch zunehmend Männer den
Haushalt führen oder lediglich hinzuverdienen, während
die Ehefrau Hauptverdienerin ist. Aufgrund einer sich
ständig verschärfenden Arbeitsmarktsituation wird dies
in Zukunft noch häufiger der Fall sein, zumal Frauen in
zunehmendem Maße gut ausgebildet sind.

In § 1353 BGB steht die Definition der ehelichen Lebensgemeinschaft, worin auch die wechselseitige Verantwortung festgelegt ist. Daraus ist seitens der Rechtsprechung ein Auskunftsanspruch auf Unterrichtung
über die wechselseitige Einkommenssituation in groben
Zügen definiert worden. Im Unterschied hierzu gibt das
Bürgerliche Gesetzbuch den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten einen Auskunftsanspruch im
Detail, der einklagbar und durchsetzbar ist. Die Auskunftsrechte von getrennt lebenden und geschiedenen
Ehegatten sind also rechtlich stärker normiert.

Man kann zu Recht große Zweifel haben, ob ein Auskunftsanspruch unter Ehegatten, wie im Bundesratsentwurf vorgeschlagen, in der Rechtspraxis umzusetzen ist.
Ein Ehepartner, der Informationen über das Einkommen
seines Partners haben will, würde sich im Interesse des
Rechtsfriedens sehr überlegen, ob er oder sie zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs den anderen tatsächlich verklagen will. Es bleibt also die Frage zu stellen,
wo die Bedeutung der Gesetzesvorlage liegt und ob
diese rechtspolitisch klug ist.

({0})

Wenn die Zielsetzung tatsächlich die ist, Ehepartnern
die wechselseitigen Auskunftsklagen schmackhaft zu
machen, ist eine Ergänzung der §§ 1360 und 1360 a
BGB kritisch zu beurteilen.

({1})

Es kann nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, Eheleute,
die grundsätzlich zu vertrauensvollem und solidarischem
Handeln aufgerufen sind, miteinander in Streit zu führen. Sollte aber Zielsetzung sein, ein Signal zu setzen,
das die Eheleute in gemeinsamer Verantwortung umsetzen müssen, dann ist die vom Bundesrat vorgeschlagene
Ergänzung der § § 1360 und 1360 a BGB möglicherweise sinnvoll.

Die gesellschaftliche Realität sieht mittlerweile so
aus, dass immer weniger Ehen geschlossen werden und
Ehen immer häufiger geschieden werden. Außerdem ist
die demographische Entwicklung in Deutschland eindeutig so, dass immer weniger Kinder geboren werden.
Frauen werden zunehmend älter, bis sie sich erstmals
entschließen, ein Kind zu bekommen. 40 Prozent der
Akademikerinnen in Deutschland haben keine Kinder.
Diese demographisch problematische Entwicklung
hängt auch damit zusammen, dass die so genannte Hausfrauen- und Hinzuverdienerehe für Frauen an Bedeutung
verliert. Die Ehe bietet zunehmend nicht mehr den tragfähigen Boden, um Kinder zu erziehen, ohne die Doppelbelastung der Berufstätigkeit auf sich zu nehmen,
weil die Entscheidung zu einer solchen Familienführung
den Frauen - aber nicht nur ihnen - schwer fällt. Dabei
ist sicherlich auch von erheblicher Bedeutung, dass
Frauen eine Entscheidungsbasis für die Wahl brauchen,
Hausfrau oder eine nur in geringem Umfang berufstätige
Frau und Mutter sein zu wollen.

Aber auch in einer ganz anderen familiären Situation
brauchen sie klare Informationsmöglichkeiten hinsichtlich ihrer Unterhaltsansprüche, nämlich um die Entscheidung treffen zu können, wenn sie wegen der Versorgung alter Eltern oder sonstiger hilfsbedürftiger
Familienmitglieder zu Hause bleiben wollen.