emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
greve (NA), 1954-04-09:
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige Worte zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Krammig sagen, der im Gegensatz zu seinem Fraktionskollegen, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, dessen Name als erster unter dem Änderungsantrag Hoogen und Genossen - Umdruck 21 - steht, die Ansicht vertreten hat, daß den Bundesverfassungsrichtern eine Dienstaufwandsentschädigung deswegen nicht zugesprochen werden sollte, weil darunter ihre richterliche Unabhängigkeit litte.
Meine Damen und Herren, eine derartige Begründung kommt meines Erachtens einer Beleidigung der Richter am Bundesverfassungsgericht nahe.
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Das bedeutet nämlich nichts anderes, als daß die Richter am Bundesverfassungsgericht ihr Amt nur aus materiellen Gründen angetreten hätten und daß sie, nachdem sie Richter am Bundesverfassungsgericht geworden seien, nicht mehr in der Lage sind, unabhängig Recht zu sprechen, weil ihnen eine Dienstaufwandsentschädigung vorenthalten wird, und daß sie nur dann noch in der Lage sein werden, unabhängig Recht zu sprechen, wenn ihnen der Bundestag diese Dienstaufwandsentschädigung bewilligt. Ich glaube, die Überlegungen, die Herrn Kollegen Krammig veranlaßt haben, derartige Ausführungen zu machen, wie es hier geschehen ist, wären besser in anderer Richtung gegangen, nämlich in der Richtung, daß man den Richtern am Bundesverfassungsgericht diese Dienstaufwandsentschädigung deswegen geben muß, weil sie nicht anders gestellt werden können als die Angehörigen der übrigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik. Ich lehne es jedenfalls für

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meine Person ab - und ich darf erklären, daß ich in diesem Zusammenhang zugleich die Auffassung meines Kollegen Hoogen, des Vorsitzenden des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, wiedergebe -, einer derartigen Argumentation zu folgen. Ich bitte denjenigen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause bei der Abstimmung zu folgen, die ihren Namen unter den Änderungsantrag gesetzt haben. Diese Kolleginnen und Kollegen stammen aus allen Fraktionen dieses Hauses, und sie sind gewillt, jenseits solcher Erwägungen, wie Herr Kollege Krammig sie hier vorgetragen hat, die Richter am Bundesverfassungsgericht so zu sehen, wie sie sind: Richter, die unabhängig Recht sprechen, sich an das Gesetz halten und sich nicht von materiellen Erwägungen in ihrer Tätigkeit leiten lassen.
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ehlers (präsident), 1954-04-09:
Herr Abgeordneter Hoogen!
hoogen (NA), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von einem Fraktionsfreunde, einem Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, ist eben erklärt worden, daß er namens der CDU/CSU-Fraktion bitte, dem Antrag auf Umdruck 21 nicht stattzugeben. Meine Damen und Herren, ich bin selbst Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. Mir ist von einem solchen Beschluß und, was mir noch wichtiger zu sein scheint, von einem Beschluß mit einer solch unzutreffenden Begründung nichts bekannt.
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Meine Damen und Herren, ich will die Gründe nicht noch einmal wiederholen, die hier eben vorgetragen worden sind. Diese drei Gründe treffen in keinem Punkte zu. Ich bitte infolgedessen, ohne meine Ausführungen noch einmal zu wiederholen, darum, dem Antrag auf Umdruck 21 zuzustimmen.
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ehlers (präsident), 1954-04-09:
Herr Abgeordneter Krammig!
krammig (NA), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Herrn Kollegen Dr. Greve darf ich wiederholen, was ich mit Bezug auf die Dienstaufwandsentschädigung gesagt habe. Mit Rücksicht auf die Unabhängigkeit der Richter sollte diesen keine Zulage gewährt werden, die nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht. Wenn Sie darin eine Beleidigung der Richter sehen, dann überlasse ich das Ihnen; ich sehe darin keine.
Auf das, was Herr Kollege Hoogen gesagt hat, muß ich folgendes erwidern. Es besteht ein Fraktionsbeschluß, dem Beschluß des Haushaltsausschusses beizutreten.
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ehlers (präsident), 1954-04-09:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Greve, Dr. Schneider und Genossen auf Umdruck 21. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich wäre dankbar, wenn alle Damen und Herren, die zustimmen, ihre Hand hochheben wollten; das erleichtert uns die Übersicht. Das ist aber kein
Appell, die Hand zu heben; ich bitte, es nicht mißzuverstehen!
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Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltung?
- Bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Einzelplan 19 gemäß Drucksache 364 unter Berücksichtigung dieser Änderung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Dieser Haushalt ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die in der zweiten namentlichen Abstimmung zum Einzelplan 45 ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich diese namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren! Zur Vorbereitung der Beratung des Einzelplans 20 - Haushalt des Bundesrechnungshofes - weise ich darauf hin, daß Ihnen ein Schriftlicher Bericht des Berichterstatters, Herrn Abgeordneten Dr. Conring, auf dem Umdruck zu Drucksache 365 vorliegt. Sie nehmen diesen Bericht zur Kenntnis; er wird ins Protokoll eingefügt*).
Wird zu dem Haushalt Einzelplan 20 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann gestatten Sie mir, daß ich über diesen Einzelplan abstimmen lasse. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Einzelplan 20 gemäß Drucksache 365 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen worden.
Ich kehre zurück zum Einzelplan 45. Das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 58 ist folgendes: Abgegebene Stimmen: 356 und 13 Berliner Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 150, mit Nein 205 bei einer Enthaltung; von den Berliner Abgeordneten mit Ja 12, mit Nein einer. Damit ist der Antrag Umdruck 58 abgelehnt worden.
Über den Umdruck 19 ({1}) und den dem Haushaltsausschuß überwiesenen Umdruck 42 wird in der dritten Beratung abzustimmen sein.
Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 45 gemäß Drucksache 376. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache 376 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Einzelplan 45 vom Bundestag einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe auf
Einzelplan 25 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau - ({2}).
Berichterstatter ist in Vertretung für Herrn Abgeordneten Hilbert Herr Abgeordnete Lindrath. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
strobel (NA), 1954-04-09:
Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen ging durch die Presse die Mitteilung, daß von der Hypothekengewinnabgabe des Lastenausgleichsgesetzes 110 Millionen DM für die Heimführung der Evakuierten zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich bin überzeugt, diese Mitteilung weckt in den Kreisen der Evakuierten neue Hoffnung, daß das im vorigen Jahr verabschiedete Evakuiertengesetz nicht mehr nur auf dem Papier steht, sondern sie tatsächlich in ihre Heimatstädte zurückbringt. Leider ist aber - anscheinend sogar bei den Stellen, denen diese Aufgabe eigentlich zufällt - zu wenig bekannt, daß von diesen Mitteln jene Evakuierten nichts bekommen, die nicht kriegssachgeschädigt sind, also nicht unter das Lastenausgleichsgesetz fallen. Dabei handelt es sich um eine Personengruppe, die im sozialen Gefüge zu den besonders Schwachen gehört. Es handelt sich in erster Linie um alte Leute, die schon zu Kriegsbeginn ihre Heimatstädte verlassen haben. Ihre Wohnungen wurden anderweitig belegt. Sie sitzen nun draußen in den Dörfern und können sich nicht selber helfen, um in ihre Heimat zurückzukehren.
Wir sind der Auffassung, daß man, wenn schon die Wohnungsbaumittel und die Lastenausgleichsmittel in diesem hohen Maße auf verschiedene Gruppen verteilt werden müssen, diese schwächste Gruppe unter den Kriegsfolgegeschädigten nicht vergessen sollte. Wir bitten Sie, unserem Antrag Umdruck 40 zuzustimmen, der 20 Millionen DM für den Wohnungsbau für diese Menschen vorsieht. Dieser Betrag kann natürlich nur einen Anfang darstellen, aber er gibt die Möglichkeit, auch diesen Menschen nicht nur einen Anspruch, sondern in der Praxis die Heimat wiederzugeben.
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schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Lücke.
schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der 1 Abgeordnete Hauffe.
hauffe (NA), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Lücke zwingen mich, zu der vorgelegten Entschließung einige Worte zu sagen. Ich gehe voll und ganz mit Herrn Abgeordneten Lücke einig, wenn er sagt, es sei unser Ziel, eigentumslosen Menschen zu Eigentum zu verhelfen. Aber die Entschließung, die z. B. den Bund veranlassen will, sich nur an solchen Gesellschaften zu beteiligen, die ausschließlich Eigentum schaffen, verlangt doch eine Differenzierung, weil nämlich diese Gesellschaften und besonders die Heimstätten in der Vergangenheit gezwungen waren, auch Mietwohnungen und größere Wohneinheiten zu erstellen, die, wenn sie ins Eigentum übergeführt werden sollen, nicht immer nur den eigentumslosen Menschen zum Eigentum verhelfen. Ich finde also, daß diese Entschließung in ihrer Auswirkung nicht genügend durchdacht ist.
Nehmen Sie es mir bitte nicht übel: Da hier als erster Antragsteller Herr Kollege Dr. Schild steht, scheint mir diese Sache charakterlich sehr verwandt zu sein mit einem der ersten Anträge, die Herr Kollege Schild hier einmal gestellt hat.
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Deshalb möchte ich davor warnen, diese wenig durchdachte Entschließung in der hier vorliegenden Form anzunehmen. Ich marschiere immer mit Ihnen in einer Front - gestatten Sie diesen militaristischen Ausdruck! -,
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wenn es darum geht, das Ein- und Zweifamilienhaus, das Eigentum für den mittellosen Menschen zu fördern. Aber ich gehe nicht mit, wenn irgendwie Gefahr besteht, daß das Mietshaus in privatem Eigentum mit öffentlichen Mitteln gefördert werden soll. Ich habe immer den Verdacht, daß, wenn der Name des Kollegen Dr. Schild auftritt, hier an einen versteckten Kampf gegen den gemeinnützigen Wohnungsbau schlechthin gedacht ist; ich habe seinen ersten Antrag hier sehr genau in Erinnerung.
Wenn heute viele Menschen bereit sind, sich um die Verbesserung der Wohnung schlechthin, um den gemeinnützigen Wohnungsbau und die Förderung des Wohnungsbaus zu kümmern, dann doch nur deshalb, weil seit mehr als einem halben Jahrhundert diejenigen, die in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft tätig sind, der Bevölkerung unseres Landes beigebracht haben, daß jeder in unserem Vaterlande das Recht hat, Anspruch auf eine gute Wohnung zu erheben. Das ist das große geschichtliche Werk des gemeinnützigen Wohnungsbaus und wird es auch für die Zukunft bleiben, gleichgültig, in welche Richtung die Entwicklung geht. Deshalb bitte ich, von der Entschließung in der vorliegenden Form Abstand zu nehmen, und sehe mich auf keinen Fall in der Lage, ihr in dieser Form zuzustimmen.
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schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau, Dr. Preusker.
schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Stierle.
stierle (NA), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch ein paar Worte. Der Herr Minister ist jetzt noch einmal auf den Antrag Umdruck 23 eingegangen. Herr Lücke hat vorhin zu seiner Begründung etwa gesagt: Der Bund soll sich an Wohnungsunternehmen beteiligen, die dann das

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bauen sollen, was notwendig ist. Dem habe ich voll zugestimmt.
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- Aha, das fügen Sie jetzt hinzu.
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- Wenn Sie jetzt sagen, es soll dort gebaut werden, wo es notwendig ist, stimme ich Ihnen zu. Man darf sich aber nicht auf den engen Standpunkt stellen, es dürfe nur Eigentum gebaut werden. Lassen Sie doch das Unternehmen so beweglich, daß es sich nach allen Seiten hin betätigen kann!
Was der Herr Minister zu dem Antrag meiner Kollegin Strobel gesagt hat, 20 Millionen für rückkehrwillige Evakuierte bereitzustellen, hat, glaube ich, den Kern der Sache nicht getroffen. Er sagt, es würden im Prämiengesetz zusätzlich 60 Millionen DM gegeben oder es würden Mittel gegeben, um die Stadtkerne bevorzugt wiederaufzubauen. Das betrifft doch nicht den Personenkreis, den wir dabei im Auge haben, nämlich die rückkehrwilligen Evakuierten.
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Die werden nur dann berücksichtigt, wenn sie irgendeiner bevorzugten Personengruppe angehören, die bereits in irgendeinem Programm genannt ist. Wir sind der Auffassung, daß man auch den Mut aufbringen soll, ein besonderes Programm für diese Evakuierten aufzustellen.
Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß der Antrag Umdruck 23 zu eng ist, zuwenig Bewegungsmöglichkeit gibt, so daß Sie ihn nicht annehmen sollten.
schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Herr Abgeordneter Lücke hat das Wort. Hoffentlich auch nur kurz, Herr Lücke.
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Besprechung zum Einzelplan 26.
Abänderungsanträge sind nicht gestellt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache 368 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Haushaltsplan angenommen.
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- Herr Abgeordneter Schoettle, bitte, zur Geschäftsordnung!
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten!
lücke (NA), 1954-04-09:
Dieser Mahnung, die Sie an mich gerichtet haben, Herr Präsident, werde ich folgen. Ich hoffe, daß es auch die anderen Herren tun werden.
Wir sind einverstanden, daß die von dem Herrn Minister gewünschten Ergänzungen eingefügt werden. Sie sind ja im Text des Protokolls festgehalten: Sonderprogramm des Bundes und die Fürsorge für die Bundes bediensteten, und dann soll die ganze Entschließung auf die zukünftigen Maßnahmen bezogen werden. Damit sind wir einverstanden.
Kollege Stierle, nur zur Richtigstellung: Die Heimstätten haben schon nach dem Gesetz, durch das sie geschaffen wurden, nur die Möglichkeit der Betreuung, und zwar im Hinblick auf Maßnahmen zur Förderung des Eigentums. Die Beteiligung bei solchen Heimstätten soll nur dann erfolgen, wenn die betreffende Heimstätte das auch macht. Ich glaube also, daß das damit geklärt ist. Nach dem Gesetz betreuen die Heimstätten Maßnahmen zur Förderung des Eigentums. Das ist ihr ursprünglicher Zweck, und den wollen wir mit dieser Entschließung wieder fördern.
schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Reitzner.
schneider (vizepräsident), 1954-04-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Korspeter.
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß nach 9 Stunden die Aufnahmefähigkeit gelegentlich zu leiden beginnt Wenn ein Abgeordneter den Wunsch haben sollte, seine Rede, um sie der Geschichte zu erhalten, nicht zu halten, sondern zu Protokoll zu geben, bin ich bereit, sie anzunehmen.
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Das Wort hat der Abgeordnete Rehs. - Das wird natürlich ohne jede Nötigung für die nachfolgenden Redner gesagt.
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ehlers (präsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider.
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Keller. - Er verzichtet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
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- Ich habe soeben dem Herrn Bundesminister das Wort gegeben.
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Meine Damen und Herren, vielleicht hören wir den Herrn Minister weiter. Das Kommando war ja auch gekonnt.
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Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-04-29:
Mir liegt weder der Text der Bemerkung des Herrn Chruschtschew über die Kuhhaltung in der Sowjetunion noch der Text des Interviews des Herrn Bundeskanzlers vor. Ich vermag deshalb die Frage nicht zu beantworten.
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Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lütkens!
schoettle (NA), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das Haus mir zustimmt, wenn ich sage, daß wohl die große Mehrheit der noch Anwesenden unter dem Eindruck steht, daß wir die zweite Lesung heute nicht restlos zu Ende führen können.
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Ich glaube auch nicht, daß es im Interesse des Hauses der Beratungen liegt, die wir hier führen, wenn wir etwas erzwingen wollten, was rein zeitlich gar nicht erzwungen werden muß. Heute morgen ist uns im Ältestenrat gesagt worden, daß der Bundesrat erst am 7. Mai mit der Beratung im zweiten Durchgang beginnen will. Es scheint mir also möglich zu sein, daß wir heute etwas nach der Ratio verfahren, die sich schließlich aus der Tatsache ergibt, daß die meisten Mitglieder dieses Hauses jetzt durch die Haushaltsberatungen reichlich erschöpft sind.
Ich würde folgenden Vorschlag machen: Wir beraten die Einzelpläne 27, 28, 29, 30, 32 und schließlich 49 und 50. Da wird es kaum irgendwelche Schwierigkeiten geben. Wir werden Anträge stellen, die Sie bestimmt ablehnen werden;
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das kann vorher schon gesagt werden. Wir brauchen uns also nicht durch eine lange Debatte aufhalten zu lassen. Ich sage das, damit nicht nachher einer von Ihnen aufs hohe Seil geht und noch eine lange Rede zur Widerlegung unserer Argumente bringt; das ist nicht notwendig. Wir lassen uns ja doch nicht überzeugen und Sie sich auch nicht.
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- Darf ich weiterreden? - Wir verschieben dann die Beratung der etwas schwierigeren Einzelpläne
- 35: Verteidigungslasten, 40: soziale Kriegsfolgeleistungen und 60: Allgemeine Finanzverwaltung - zusammen mit dem Haushaltsgesetz auf den 30. April. Da haben wir, wenn wir von morgens 9 Uhr bis nachmittags 15 Uhr tagen, nach Adam Riese sechs Stunden zur Verfügung. Für die dritte Lesung brauchen wir bestimmt nicht mehr als drei Stunden, so daß wir für die Erledigung der aus der
zweiten Lesung übriggebliebenen Einzelpläne auch noch drei Stunden haben, und das, meine ich, müßte genügen.
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ehlers (präsident), 1954-04-09:
Herr Abgeordneter Schoettle, die dritte Beratung mit drei Stunden, - Ihr Wort in Gottes Ohr! Aber ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir ohne Debatte über diese Frage praktisch zum gleichen Ergebnis kommen. Es wäre gewiß falsch, heute abend Debatten über die Einzelpläne 35 und 40 zu beginnen, bei denen zweifellos längere Aussprachen erforderlich wären. Aber da wir uns verständigt haben, daß wir bis 19 Uhr 30 tagen, glaube ich, sollten wir das tun, und ich hoffe auch, daß wir, selbst wenn zu einzelnen Positionen Streichungsanträge vorliegen - ich beurteile sie im Ergebnis genau so wie Herr Kollege Schoettle -,
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sehr schnell weiterkommen. Im übrigen ist das Haus erstaunlich gut besetzt, was ich ausdrücklich feststellen möchte. Ich glaube, wir können das, was gesagt worden ist, geschäftsordnungsmäßig zur Kenntnis nehmen.
Ich rufe nun den Einzelplan 27 auf:
Einzelplan 27 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen - ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Heiland. Bitte!
Heiland ({2}), Berichterstatter: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß ich mithelfen kann, das Tempo der Verhandlungen zu beschleunigen. Im Haushaltseinzelplan 27 - Drucksache 369 - hat sich in diesem Jahr relativ wenig verändert. Wir haben lediglich bei den Personalausgaben 464 000 DM Mehrausgaben, hauptsächlich verursacht durch die 20%ige Gehaltserhöhung. Es ist eine Vermehrung der Beamten- und Angestelltenstellen um je 5, der Arbeiterstellen um 11 zu verzeichnen.
Die Sachausgaben sind um 70 000 DM vermindert worden, die allgemeinen Ausgaben um 380 000 DM. Am Schluß der Rechnung zeichnet sich eine Differenz zum vergangenen Jahr in Höhe von nur einigen tausend DM ab.
Die wichtigste Position des Haushalts ist der Tit. 300, der mit 20 Millionen DM auch die größte Summe des Gesamthaushalts von 28 Millionen DM darstellt. Die Verausgabung der Mittel aus diesem Titel ist im vergangenen Bundestag durch einen kleinen Ausschuß kontrolliert worden. In der letzten Zeit hat diese Sache nicht mehr funktioniert. Der Haushaltsausschuß war einstimmig der Auffassung, daß ein kleiner Fünfer-Ausschuß zur Kontrolle der Verausgabung der Mittel aus diesem Titel durch interfraktionelle Besprechung wieder eingesetzt werden kann. Die Mehrheit des Ausschusses schlägt Ihnen die Annahme des Haushaltseinzelplans 27 vor.
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Herr Abgeordneter Frühwald, das Haus hat Ihnen bereits den Dank für den instruktiven Bericht ausgesprochen.
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Herr Abgeordneter Schoettle, bitte!
schoettle (NA), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen schon vorhin, sozusagen geschäftsordnungsmäßig, angekündigt, daß wir einige Streichungsanträge vorzutragen haben. Wenn der Herr Präsident nicht widerspricht, möchte ich nicht nur den Streichungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zum Einzelplan 28, sondern gleichzeitig den zum Einzelplan 30 begründen, so daß ich nicht ein zweites Mal hier herauf muß.
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Bitte sehr. - Zu Einzelplan 29 nicht?
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Meine Damen und Herren, wir bleiben also zunächst bei dem Haushalt Einzelplan 28. - Das Wort hat der Herr Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates.
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walter.
Lütkens (NA), 1954-04-29:
Welchen Interessen glaubt man eigentlich damit zu dienen, daß dem Herrn Bundeskanzler für seine öffentlichen Äußerungen nachweislich falsches Material unterbreitet wird?
Ehlers (präsident), 1954-04-29:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-04-29:
Keine Antwort.
Schmid (vizepräsident), 1954-04-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
walter (NA), 1954-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates ist geschaffen worden, um dem Art. 53 des Grundgesetzes die richtige Auslegung zu geben. Die Tätigkeit dieses Bundesministeriums hat sich auch in diesen Bahnen bewegt. Vom Bundesrat selbst ist niemals eine Beanstandung erfolgt. Die Beanstandung ist immer nur von seiten der Opposition gekommen. In jedem Jahr hat sich ein anderer Vertreter der Opposition bemüht, dem Parlament klarzumachen, daß das Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrates überflüssig sei. Herr Abgeordneter Reitzner hat vorhin erklärt, das Ansehen unserer Bundesrepublik im Ausland sei verschiedentlich geschädigt
worden. Das ist nur zu wahr. Aber diese Schädigung ist sehr häufig von einer Seite gekommen,
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von der auch Herr Reitzner gesprochen hat. Gerade der Minister für Angelegenheiten des Bundesrates hat in dieser Richtung schon sehr viel Gutes tun können,
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nämlich das Ansehen unserer Bundesrepublik im Ausland, das von einer gewissen Seite sehr häufig geschädigt worden ist, wiederherzustellen.
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Die Opposition gegen dieses Ministerium sieht fast so aus, als ob wir Walter Scott zitieren könnten, der da sagt: „Revenge is the sweetest meal to the mouth that ever was cooked in hell". So ähnlich sieht es bei Ihnen aus.
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Sie werden sich daran gewöhnen müssen, meine Herren, daß das Ministerium für Angelegenheiten des Bundesrates weiterbestehen und weiter arbeiten wird,
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um zwischen dem Kabinett und den Vertretern der Länder im Bundesrat die Harmonie herzustellen, die im Interesse unserer gesamten Arbeit, unseres Volkes und unserer Wirtschaft notwendig ist.
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