emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ollesch (NA), 1970-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der Freien Demokraten erkläre ich: Der vorliegende Gesetzentwurf wurde notwendig - darauf ist von den Vorrednern schon hingewiesen worden - auf Grund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes, der wesentliche Teile des bis heute geltenden Gesetzes für nichtig erklärte. Von daher bringt dieser Gesetzentwurf keine besondere Lösung eines seither bestehenden Problems, sondern gießt das bisher geltende Gesetz in die verfassungskonforme Form. Die Freien Demokraten stimmen diesem Gesetzentwurf zu, der in der Hauptsache die Aufteilung der Kosten bei der Beseitigung von schienengleichen Kreuzungen beinhaltet.
Die Freien Demokraten konnten sich nicht den Vorstellungen des Bundesrates anschließen, eine Dringlichkeitsliste aufzustellen und Umfang und Zahl der zu beseitigenden Kreuzungen von vornherein festzulegen. Sie sind der Auffassung, daß die Beseitigung von Kreuzungen ein wichtiges Ziel unserer Verkehrspolitik ist, aber eben nur ein wichtiges Ziel neben den anderen bedeutsamen Zielen: dem Fernstraßenbau, der Förderung des Personennahverkehrs, der Förderung des Verkehrs in den Gemeinden. Für diese Maßnahmen sind heute und in Zukunft enorme Mittel erforderlich. Wir sind nicht in der Lage, Prioritäten anders zu setzen, als sie in der Vergangenheit hier im Hause und im Bundesverkehrsministerium gesetzt worden sind.
({0})
Wir verhehlen dabei nicht, daß wir der Auffassung waren, daß die Handhabung des Gesetzes entbürokratisiert werden sollte.
Die Freien Demokraten teilten die Ansicht des Bundesrates, daß die Herstellung von Vergleichsentwürfen unnötig lange Zeit in Anspruch nimmt und sehr hohe Kosten erfordert. Sie sahen sich jedoch außerstande, eine gerechtere Aufteilung der auf die einzelnen Träger entfallenden Kosten vorzuschlagen, als es im bisherigen Verfahren üblich ist.
Wir werden diesem Gesetzentwurf in der dritten Beratung unsere Zustimmung geben.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat am 15. Dezember 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gruhl, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Althammer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Finanzplanung zum Umweltschutz - Drucksache VI/1421 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1606 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 15. Dezember 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz, Struve, Dr. Ritz, Frau Griesinger, Dasch, Bewerunge, Niegel, Horstmeier und Genossen betr. Krankenversicherung der Landwirte - Drucksache VI/1176 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1623 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat am 16. Dezember 1970 die Kleine Anfrage der Abg. Strauß und Genossen betr. Äußerungen von Bundesminister Leber - Drucksache VI/1506 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1628 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 16. Dezember 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Spilker, Gewandt und Genossen betr. Heizölsteuer - Drucksache VI/1463 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1629 verteilt.
Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes wird als zu Drucksache VI/1548 verteilt.
Einziger Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Fragestunde
Drucksache VI/ 1581 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, Zur Beantwortung ist Herr Bundesminister Professor Ehmke hier.
Ich rufe die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Dr. Früh auf:
Auf Grund welcher Gesetze oder Gesetzesvorlagen kommt der Bundesminister Prof. Ehmke in seinem Interview zum Zeitgeschehen ({0}) zu dem Ergebnis, daß die Bundesregierung die Altershilfe neu geregelt und die Krankenkassenversicherung für Landwirte im zurückliegenden Jahr eingeführt habe?
Bitte schön, Herr Bundesminister!
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-17:
Herr Abgeordneter, zunächst darf ich Sie darauf hinweisen, daß in dem von Ihnen zitierten Interview weder von Gesetzen noch von Gesetzesvorlagen die Rede ist, sondern dort wird von „einem Jahr Regierungsarbeit" gesprochen. Die dort aufgeführte Liste von beispielhaft genannten Reformvorhaben bezieht sich also auf die Regierungstätigkeit. Sie erhebt auch keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.
Die von Ihnen aufgegriffene Frage einer Neuregelung der Altershilfe für Landwirte war bereits in anderem Zusammenhang einmal Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage, und zwar am 5. November dieses Jahres. Trotzdem bin ich gern bereit, den Standpunkt der Bundesregierung hier nochmals darzulegen.
Das von der Bundesregierung eingebrachte und inzwischen von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft sieht im Art. 1 eine Erhöhung der Landabgaberente und eine Erweiterung des begünstigten Betriebsgrößenbereichs vor. Die Landabgaberente stellt eine Ergänzung des landwirtschaftlichen Altersgeldes dar, wenn der Betrieb strukturverbessernd abgegeben wird. Der Begriff „Altershilfe" subsumiert also beide Maßnahmen, Altersgeld und Landabgaberente.
Zur Einführung einer gesetzlichen Regelung der Krankenversicherung für Landwirte hat die Bundesregierung nicht nur generell ihre Zustimmung gegeben. In der Kabinettssitzung vom 22. Oktober hat das Bundeskabinett bereits sehr detaillierte Grundsätze angenommen, die das Gerüst für den zu erstellenden Gesetzentwurf abgeben. Hierauf zielte die Bemerkung in meinem Interview ab.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
früh (NA), 1970-12-17:
Herr Bundesminister, 'haben Sie nicht auch den Eindruck, daß in der Öffentlichkeit und besonders bei den betroffenen Personen, bei den Landwirten, ein falscher Eindruck dadurch entstehen konnte, daß Sie Altershilfe und Krankenversicherung im Zusammenhang mit bereits verabschiedeten Gesetzen genannt haben, die sozusagen dazwischen eingepackt waren? Aus Anfragen dieser Leute ist deutlich geworden, warum diese Dinge noch nicht realisiert sind.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-17:
Ich würde es bedauern, wenn ein solcher Eindruck entstanden sein sollte. Es war jedenfalls nicht beabsichtigt, ihn zu erwecken, Herr Abgeordneter.
4866 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Freiherr von und zu Guttenberg auf:
Ist der Bundesminister Ehmke tatsächlich der Auffassung, wie dies aus seinem Interview vom 6. Dezember 1970 hervorzugehen scheint, daß jeder, der in unserem Volk die Hoffnung auf eine friedliche und einvernehmliche Änderung des gegenwärtigen Status quo der Oder-Neisse-Linie im Rahmen einer den europäischen Zielsetzungen entsprechenden friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland bewahrt, „mit dem Kriege spielt"?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-17:
Herr Abgeordneter, Sie beziehen Ihre Frage auf etwas, was nach Ihren eigenen Worten aus meinem Interview vom 6. Dezember „hervorzugehen scheint". Ich kann meine Antwort nur auf das beziehen, was ich tatsächlich gesagt habe. Und das will ich mit freundlicher Erlaubnis der Frau Präsidentin - gern wiederholen. Ich habe gesagt:
Königsberg, Breslau und Stettin und das schöne weite Land zwischen Oder, Neiße, Weichsel und Memel bleiben uns in Geschichte und in Erinnerung als unvergeßliches deutsches Land. In Gegenwart und Zukunft aber gehören sie zu Polen. Das mag eine bittere Erkenntnis sein. Ändern daran können wir nichts. Und wer glaubt, die Hoffnung auf eine Änderung bewahren oder gar jungen Menschen beibringen zu sollen, daß sie auf diese Änderung warten sollten, der muß wissen, daß er mit dem Krieg spielt.
Es geht also allein um die Frage, ob wir es ändern können, daß die ehemaligen deutschen Gebiete ostwärts der Oder und Neiße heute zu Polen gehören und von Polen bewohnt sind. Ich glaube nicht - und allein dies habe ich gesagt, und dazu stehe ich -, daß eine Änderung dieses Zustands ohne einen Krieg möglich wäre.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage.
guttenberg (NA), 1970-12-17:
Herr Bundesminister, müssen Sie sich nicht vorhalten lassen, daß Sie mit dieser Ihrer eben wieder zitierten Äußerung, nach der derjenige, der irgendeine Hoffnung auf eine Änderung der gegenwärtigen Grenzsituation in den Oder-Neiße-Gebieten bewahre, mit dem Kriege spiele, mindestens leichtfertig in Kauf genommen haben, daß Sie von jenen im Osten als Zeuge in Anspruch genommen werden, die einer auf freiheitliche und friedliche Entwicklungen und Änderungen zielenden Politik der CDU/CSU revanchistische Kriegsgelüste unterstellen?
funcke (NA), 1972-12-13:
Ich nehme die Wahl an.
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-17:
Herr Kollege, wenn Sie den Tenor meines Statements im Fernsehen gehört haben, wissen Sie, daß mir das sehr fern liegt. Ich glaube auch, daß aus dem Text selbst nichts dergleichen zu entnehmen ist. Sie wissen, daß ich selbst bei mehreren anderen Gelegenheiten betont habe, daß es unser Wunsch ist, diese Grenze in ihrem Charakter zu ändern, daß der Versuch gemacht werden soll, in einer gesamteuropäischen Lösung ebenso wie nach
Westen auch nach Osten den Grenzen ihren trennenden Charakter zu nehmen. Dazu stehe ich.
Ich mache aber kein Hehl daraus - ich würde mich wundern, wenn Sie diese Meinung nicht teilten, Herr Abgeordneter -, daß keinerlei Hoffnung darauf besteht, durch eine einverständliche Regelung etwas an der Tatsache zu ändern, daß diese früheren deutschen Gebiete, aus denen ich selbst stamme, auch in Zukunft von Polen bewohnt sein und zu Polen gehören werden.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
guttenberg (NA), 1970-12-17:
Herr Bundesminister, da Sprecher Ihrer Regierung sowohl im Auswärtigen Ausschuß als auch an anderer Stelle gesagt haben, daß sie den Grenzvorbehalt sowohl substantiell als auch formell wahren wollten, muß ich Sie nun fragen, ob Sie nicht mit den Äußerungen im Fernsehen, die ich selbst gehört und gesehen habe, die selbstverständliche Solidarität zwischen allen demokratischen und zum Frieden entschlossenen Kräften und Gruppen in unserem Lande verletzt haben.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-17:
Nein, ich glaube es nicht, Herr Abgeordneter. Ich bin eher der Meinung, dab ich mich wie Ihr CDU-Kollege Dichgans dar um bemüht habe, klarzumachen, daß man bei allen notwendigen juristischen Vorbehalten, die wir schon aus Zuständigkeitsgründen machen müssen, nicht die falsche Hoffnung in diesem Volk bestehen lassen solle an diesen beiden Tatsachen, daß diese Gebiete von Polen bewohnt sind und zu Polen gehören, könne von uns etwas geändert werden.
Freiherr von und zu Guttenberg ({0}) Zwischen falschen Hoffnungen und „mit dem Krieg spielen" besteht ein Unterschied.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Herr Kollege Sperling zu einer Zusatzfrage.
sperling (NA), 1970-12-17:
Herr Minister, bedauern Sie mit mir, daß der CDU-Vorsitzende Kiesinger zumindest gedanklich mit dem Krieg zu spielen scheint - oder diesen Eindruck erweckt -, wenn er etwa sagt, daß ein Volk, das etwas auf sich hält, das Ergebnis des Krieges nicht einfach hinnimmt, auch nicht um des Friedens willen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-17:
Herr Abgeordneter, ich halte diese Äußerung des CDU-Vorsitzenden nicht für glücklich. Aber ich stehe nicht an, Ihnen ebenso zu erklären, daß ich die Äußerung, die daraufhin von der SPD-Fraktion in Hannover erfolgt ist, für noch unglücklicher halte. Ich bin der Meinung, wir sollten die Diskussion und die Entscheidung um diese unser Volk moralisch und politisch so tief berührenden Fragen nicht in dieser Art führen.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-12-17:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß die CDU-Pressestelle die Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Kiesinger gestern richtig wiedergegeben hat? Sie lauten:
Kein Volk, das etwas auf sich hält, nimmt aber ein solches Ergebnis einfach hin, gerade auch nicht um des Friedens willen. Dabei bildet sich auch in der CDU niemand ein, daß alles wieder so werden kann, wie es einmal gewesen ist.
bach (NA), 1970-12-17:
Herr Bundesminister, halten Sie es nicht für gefährlich, in diesem Zusammenhang überhaupt das Wort „Krieg" in den Mund zu nehmen? Rücken Sie denn nicht - vielleicht unbewußt - auch diejenigen in Deutschland, die sich gegen diese Verträge aussprechen, in die Nähe derjenigen, die von der anderen Seite - wie z. B von Herrn Rudenko - als Gegner des Friedens angesehen werden und, wie Herr Rudenko es sagte, den Nürnberger Prozessen unterworfen werden müßten?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-17:
Herr Kollege, ich halte es nicht nur für nicht gefährlich, sondern ich halte es für erforderlich, in -diesem Zusammenhang von Krieg zu sprechen; denn das, was heute das demokratische Deutschland nach Osten hin zu liquidieren hat, ist das Erbe eines grausamen Krieges. Ich glaube, das Hohe Haus ist sich in allen seinen Fraktionen einig, daß das nie mehr passieren darf.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner.
gessner (NA), 1970-12-17:
Herr Minister, vermute ich
richtig, daß Sie bei Ihrer Erklärung, daß eine einvernehmliche Regelung keine Hoffnung zulasse, daran gedacht haben, daß im Verlauf der europäischen Geschichte Grenzen so gut wie nie einvernehmlich geregelt worden sind, sondern zum größten Teil durch Austragung von Kriegen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-17:
Herr Abgeordneter, wir sind uns doch alle einig einschließlich der Opposition und der Vertriebenenverbände -, daß wir nicht eine zweite Vertreibung und Umsiedlung wollen. Warum sollte dann dieses Gebiet von den Polen einverständlich wieder aufgegeben werden? Es kann doch nur der Versuch gemacht werden, eine Politik zu betreiben, die es auf lange Sicht ermöglicht - ich sage es noch einmal -, diesen Grenzen ihren trennenden Charakter zu nehmen, so wie die Politik der Aussöhnung mit dem Westen etwa den deutsch-französischen Grenzen ihren trennenden Charakter genommen hat.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hauff.
hauff (NA), 1970-12-17:
Herr Bundesminister, würden Sie die Freundlichkeit besitzen, die Fragesteller von der Opposition darauf hinzuweisen, daß es ein Mitglied ihrer Fraktion war, Herr Petersen, der vor mehreren Monaten bereits darauf hingewiesen hat, daß seiner Meinung nach der derzeitige Grenzverlauf sich nur durch einen neuen Krieg verändern lassen würde?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-17:
Ich nehme das gern zur Kenntnis, Herr Abgeordneter.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Klepsch.
klepsch (NA), 1970-12-17:
Frau Präsident, ich will brav sein und nach keiner Meinung fragen, wie das bei den vorherigen Fragestellern doch wohl der Fall war.
({0})
- Ich habe ja mehrere gemeint.
Ich möchte nur gern wissen, ob ich dem entnehmen muß, daß jede Diskussion und jedes Gespräch

über eine friedliche Änderung des Status quo als kriegerische Politik bezeichnet werden muß.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-17:
Aber, Herr Klepsch, nach allem, was ich gesagt habe, ist diese Frage doch von mir kaum noch ernst zu nehmen; entschuldigen Sie!
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
fircks (NA), 1970-12-17:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß Sie im Grunde genommen nur den extremen Kräften Dienste leisten, wenn Sie in der Diskussion, um die es bei uns in unserem Volk geht, mit Vokabeln argumentieren, wie „Wenn man dafür ist, gefährdet man die Friedenssituation und beschwört die Kriegssituation herauf"?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-17:
Ich wäre dankbar, wenn Sie noch einmal sehr genau nachläsen, was ich hier heute zitiert habe. Im übrigen habe ich nicht das Gefühl, daß diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien es sind, die den Extremisten Vokabeln liefern.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Griesinger.
griesinger (NA), 1970-12-17:
Herr Minister, ich möchte Sie noch einmal fragen: könnten Sie nicht bereit sein - wenn Sie schon glauben, daß eine Änderung nicht mehr möglich ist -, zu akzeptieren, daß sämtliche Vertriebenenverbände 1950 bereits in einer sehr kritischen Situation erklärt haben, daß sie auf alle Gewalt verzichten und hoffen, daß in einer friedensvertraglichen Regelung eine gerechte Lösung in Europa gefunden werden kann? Wären Sie bereit, auch das einmal hier ausdrücklich zu sagen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-17:
Gnädige Frau, ich habe es schon zitiert. Ich habe vorhin erklärt: Sowohl die Opposition als auch die Vertriebenenverbände haben mehrfach gesagt, daß nicht noch einmal eine Vertreibung oder Umsiedelung stattfinden darf.
({0})
Gerade das, wonach Sie mich jetzt fragen, habe ich vorhin schon gesagt.
({1})
- Sie haben mich nach den Vertriebenenverbänden gefragt. Diese Frage habe ich, glaube ich, beantwortet.
({2})
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner wird im Rahmen der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister Professor Ehmke.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Für die Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Weltgesundheitsorganisation allen Staaten empfiehlt, Arzneimittel, die langdauernd angewendet werden, nur nach einem abgeschlossenen Krebsversuch zuzulassen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege zu Sayn-Wittgenstein, der Bundesregierung ist ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation, der „technical report no. 426, principles for the testing and evaluation of drugs for carcinogenicity", bekannt.
In dem Bericht sind wissenschaftliche Richtlinien für die Überprüfung von Arzneimitteln auf krebsauslösende Wirkungen niedergelegt. Sie sind das Resultat einer Beratung von wissenschaftlichen Sachverständigen.
Zur der Frage „abgeschlossener Krebsversuch" wird in dem Report gesagt, daß bei der Ermittlung des krebsauslösenden Risikos tierexperimentelle Tests angewandt oder auch nicht angewandt werden können.
Unter dem Kapitel „Abschätzung des Risikos für den Menschen" heißt es in dem Report sogar, daß es Umstände geben kann, unter denen es angezeigt ist, ein Arzneimittel anzuwenden, das sich im Experiment als krebsauslösend erwiesen hat. Es handelt sich dabei um das therapeutische Risiko, das von Fall zu Fall abgewogen werden muß.
Außerdem enthält der Bericht nicht unterschiedslos die Empfehlung, die Zulassung von Arzneimitteln, die über einen längeren Zeitraum hinaus genommen werden sollen, von der experimentellen Erprobung auf Karzinogenität abhängig zu machen. In dem Bericht wird vielmehr die experimentelle Prüfung von Voraussetzungen abhängig gemacht, und es können Prioritäten gesetzt werden. Unbedingt notwendig ist eine eingehende Prüfung, wenn chemische Beziehungen zu bekannten Carcinogenen bestehen oder aus dem Wirkstoff im Körper durch Umwandlung krebsauslösende Stoffe entstehen können.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1970-12-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, diese Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zusammen mit Ihren einschränkenden Feststellungen in Zukunft beim Zulassungsverfahren und bei der Registrierung neuer Arzneimittel anzuwenden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, in meiner Antwort auf Ihre zweite Frage findet sich der Hinweis darauf, daß die Bundesregierung und die dafür zuständigen Stellen das schon tun.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte!
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1970-12-17:
Ist die Bundesregierung bereit, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bei Medikamenten gleicher Ausgangslage und gleichen Wirkungsbereichs auch die gleichen Auflagen bei ihrer Zulassung zu machen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich glaube, daß ich das ohne weiteres zusagen kann.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein auf:
Sind solche Versuche von Sachverständigen vor der Zulassung der Arzneimittel Rifampicin und Rimactan verlangt worden, und aus welchen Gründen hat sich die Zulassungsbehörde über diese Forderung hinweggesetzt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, vor der Eintragung von Rifampicin und Rimactan in das Spezialitätenregister fand im Bundesgesundheitsamt im Dezember 1969 eine Anhörung von Experten statt, die über die Frage des krebsauslösenden Risikos von Rifampicin und Rimactan beraten haben. Dabei wurde nach ausführlicher und eingehender Diskussion Einigkeit darüber erzielt, daß der genannte WHO-Bericht hier keine Veranlassung bot, die Registrierung dieser Arzneimittel von der Vorlage tierexperimenteller Untersuchungen zur Frage der Karzinogenität abhängig zu machen. Das Bundesgesundheitsamt hat dennoch in einer Empfehlung vorsorglich auf den WHO-Bericht Bezug genommen und den betroffenen Firmen zusammen mit der Eintragung dieser Arzneimittel mit Bescheid vom Januar 1970 folgendes mitgeteilt:
Unter Bezug auf die Richtlinien des WHO-Berichtes 426 ist es angezeigt, die Frage nach einer etwaigen karzinogenen Wirkung des Mittels sowohl experimentell wie auch durch prospektive statistische Erhebungen weiter zu verfolgen. Ergebnisse experimenteller Untersuchungen und geplanter statistischer Erhebungen bei Patienten sollten dabei zueinander in Beziehung gesetzt werden.
Das Bundesgesundheitsamt bitte ich über geplante Untersuchungen und Ergebnisse zu unterrichten.
Die Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft wurde über diese Problematik und das Verfahren vom Bundesgesundheitsamt informiert.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1970-12-17:
Ist Ihnen, Herr Staatssekretär, bekannt, ob die Firmen, die diese Medikamente auf den Markt gebracht haben, die Auflagen, die Sie soeben angedeutet haben, in der Zwischenzeit schon erfüllt oder ob sie zumindest mit weiteren Versuchen begonnen haben?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich möchte Thnen darauf schriftlich antworten.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, ist die Tatsache, daß die genannten Mittel, von denen ich eben gesprochen habe, zugelassen sind, ohne daß Krebsversuche angestellt worden sind, den Ärzten-etwa auf dem Wege der sogenannten Waschzettel - auch mitgeteilt worden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ja, Herr Kollege. Die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft hat die Ärzte durch eine Bekanntgabe in Heft 12 des „Deutschen Ärzteblatts" über das Risiko der Anwendung von Rifampicin ausführlich unterrichtet. Wie Sie wissen, geht das „Deutsche Ärzteblatt" als offizielles Mitteilungsblatt der Bundesärztekammer allen Ärzten laufend zu.