emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Keine Zusatzfragen dazu.
Ich rufe Frage 46 des Kollegen Conradi auf:
Wann hat die Europäische Kommission eine Empfehlung über europäische Kfz-Kennzeichen verabschiedet, und welche EU- Mitgliedstaaten - außer Deutschland - sind dieser EU-Empfehlung bisher nachgekommen?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-20:
Herr Kollege Lippelt, der erste Punkt ist: Für uns ist nicht nachprüfbar, was der eine oder andere NVA-Offizier in den 80er Jahren gemacht hat und was nicht. Das zweite ist: Wir können verbindliche Erklärungen nur dann abgeben, wenn wir die Zuständigkeit und die Verantwortung haben. Diese haben wir seit dem 3. Oktober 1990. Es entzieht sich naturgemäß meiner Kenntnis, was beispielsweise aus russischen Produktionen gelaufen ist und was nicht. Wer immer da etwas geliefert hat, - dies ist für uns heute nicht Gegenstand der Fragestellung. Wenn man überhaupt die Chance haben sollte, dem nachzugehen, wäre dies auch nur mit einem riesigen Aufwand zu betreiben.
Entscheidend ist, daß für jedermann klar ist: Aus dem Bestand, den wir am 3. Oktober 1990 übernommen haben, stammt nichts, was nach Kroatien hätte gelangen können.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, haben Sie seinerzeit, d. h. Oktober/November 1992, die Nachricht der ja doch sehr renommierten „Defense in Foreign Affairs Strategic Policy" überprüft, also bestätigt oder dementiert, die

da sagt, daß am 8. und 9. Januar 1992 drei MiG Fighter Aircraft aus Deutschland von der kroatischen Armee übernommen wurden?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-20:
Herr Kollege Lippelt, ich kann Ihnen heute nicht sagen, welche Erklärung zu genau diesem Zeitpunkt abgegeben worden ist. Ich will das gerne nachprüfen, Ihnen auch sehr gerne schriftlich vorlegen. Nur, für mich ist ganz entscheidend: Wir haben immer klar gesagt, daß aus unserem Zuständigkeitsbereich und mit unserem Wissen und Wollen nichts Derartiges geschehen ist. Dazu stehe ich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1995-09-20:
Hat die Bundesregierung Anfragen vom Embargokomitee der Vereinten Nationen in dieser Angelegenheit erhalten, oder hat die Bundesregierung Informationen, ob sich das UNRüstungsembargokomitee mit dem Verdacht deutscher Rüstungs- und Waffenlieferungen in das ehemalige Jugoslawien befaßt?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-20:
Herr Kollege Gansel, ich bin gemeinsam mit acht Abgeordneten des Deutschen Bundestages, u. a. mit zwei Kollegen aus der SPD, vor etwa drei Wochen bei den Vereinten Nationen in New York gewesen. Ich habe dort mit vielen Vertretern gesprochen, u. a. mit Koofi Anaam. Ich bin auf diese Frage nicht angesprochen worden. Vielmehr hat bei einer anschließenden Pressekonferenz ein Journalist gefragt, ob es richtig sei, daß Deutschland MiG 21 nach Kroatien geliefert habe. Dort habe ich klar gesagt: Nein, das haben wir nicht. Ob noch darüber hinausgehende Anfragen vorliegen könnten, würde ich Ihnen gerne schriftlich nachreichen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Keine Zusatzfragen zur Frage 36.
Dann rufe ich die Frage 37 des Kollegen Dr. Lippelt auf:
Falls die Maschinen bereits verschrottet wurden, wann und vor welchen Zeugen sind die letzten zwölf MiG-21-BIS des seinerzeit in Neuhardenberg bei Berlin stationierten Jagdgeschwaders 8 der NVA verschrottet worden, von denen der Offizier im Flug-Ingenieurdienst, Frieder Lorenz, in der „Monitor"-Sendung vom 24. August 1995 behauptet hat, er habe sie in der ersten Januarwoche 1991 konserviert?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-20:
Herr Kollege Lippelt, ich antworte wie folgt. Die Verwertung der insgesamt 41 Flugzeuge des Typs MiG-21-BIS stellt sich folgendermaßen dar: 32 Maschinen wurden durch eine deutsche Firma KSE-gerecht zerstört. Fünf Maschinen wurden mit Demilitarisierungsauflage durch die Vebeg GmbH an Museen verkauft. Eine Maschine ist beim Luftwaffenmuseum der Bundeswehr ausgestellt; es befindet sich in Berlin-Gatow. Eine Maschine wurde durch das Luftwaffenmuseum der Bundeswehr dem Flugplatzmuseum Cottbus leihweise zur Verfügung gestellt. Zwei Maschinen werden einmal durch die Bundeswehr und zum anderen durch einen befreundeten Staat zu Erprobungszwecken genutzt. Das sind insgesamt 41 Maschinen.
Bei der KSE-gerechten Zerstörung und bei der einer Verwendung zu Ausstellungszwecken vorausgehenden Demilitarisierung werden die Flugzeuge stets flugunfähig. Die Zerstörung und die Demilitarisierung wurden in jedem Einzelfall von einem Güteprüfer des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung vor Ort abgenommen. Für alle zerstörten bzw. demilitarisierten MiG 21 liegen entsprechende urkundliche Nachweise vor.
Von den insgesamt 32 KSE-gerecht zu zerstörenden Flugzeugen des Typs MiG-21-BIS der ehemaligen NVA wurden die letzten zwölf Flugzeuge - das war auch ein Teil Ihrer Frage - an folgenden Tagen in Gegenwart eines Güteprüfers des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung zerstört: Sechs Maschinen am 17. März 1993, eine Maschine am 26. April 1993, eine Maschine am 26. Mai 1993, drei Maschinen am 29. Juni 1993 und schließlich eine Maschine am 14. September 1993.
Helmut Lippelt (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, daß eine Konservierung der zwölf Maschinen, wie von dem, der es gemacht hat, behauptet wird, in der ersten Januarwoche 1991 dann noch bei Ihnen nachweisbar ist?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-20:
Herr Kollege Lippelt, vielleicht wissen Sie, daß zu Beginn, als wir die Nationale Volksarmee übernahmen, noch nicht alle Details geklärt waren. Darüber, ob wir verschrotten oder ob wir etwas selber für die Bundeswehr nutzen würden, gab es noch offene Fragen. Aber selbst wenn es damals zu der behaupteten Konservierung gekommen wäre, wäre das hier für den Tatbestand nicht von Bedeutung, weil 1993 eben alles KSE-gerecht zerstört oder demilitarisiert wurde oder es sich eben nur um Ausstellungsstücke handelt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Zweite Zusatzfrage.
Helmut Lippelt (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, wäre es angesichts der öffentlichen Bedeutung dieser unterschwelligen Diskussion über deutsche Waffenlieferungen nach Kroatien, die nun schon sehr lange läuft, wobei sehr stark ein bestimmter Eindruck erweckt wird - ob er richtig ist oder nicht, kann ich nach Ihren Erklärungen nicht sagen -, und des unterschwelligen Verdachts, in dem sie seit langem stehen, nicht doch angebracht, einer solchen speziellen Frage, ob im Januar 1991 noch konserviert worden ist, was die Behauptung des Zeugen war, nachzugehen, um dazu sagen zu können: Wir haben es in unseren Büchern?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-20:
Herr Kollege Lippelt, erstens werden Sie sicherlich mit mir der Meinung sein, daß weder ich noch die Bundesregierung zu vertreten hat, was „Monitor" oder andere Medien darstellen, darstellen wollen, mit welcher Zielsetzung auch immer. Das will ich jetzt auch gar nicht weiter bewerten.
Zweitens. Wenn der Tatbestand, den dieser NVA- Offizier angibt, von Relevanz wäre, dann würde das natürlich eine Rolle spielen; dann hätten Sie auch eine Antwort verdient. Aber das ist hier völlig unerheblich. Entscheidend ist, daß das zerstört worden ist. Darauf kommt es an.
Drittens - auch daran darf ich erinnern -: Wir haben auch Diskussionen mit Vertretern anderer Länder geführt, bei denen es ebenfalls Behauptungen von NVA-Offizieren gab, die aber nicht das herleiten konnten, was suggeriert werden sollte. Für mich ist nur das entscheidend, was unter dem Strich steht und daß wir mit reinem Gewissen sagen können: Aus unserem Verantwortungsbereich ist nichts nach Kroatien gegeben worden.
Norbert Gansel (NA), 1995-09-20:
Herr Kollege, da Sie dem Kollegen Lippelt nur über den Verbleib von 41 Flugzeugen des Typs MiG 21 Auskunft gegeben haben, möchte ich die Zusatzfrage stellen, ob die weiteren acht Flugzeuge des Typs MiG 29 UM, die sich beim Jagdgeschwader 8 der ehemaligen NVA befunden haben, auch nach Ihren überprüften Erkenntnissen demilitarisiert, also entsprechend dem KSE-Vertrag zerstört worden sind.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Herr Doss, gestatten Sie eine letzte Zwischenfrage des Kollegen Urbaniak?
Hansjürgen Doss (NA), 1995-09-21:
Sehr gern.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-20:
Herr Kollege Gansel, ich darf an mein Schreiben vom 12. September dieses Jahres an Sie persönlich erinnern. Herr Präsident, ich darf das zitieren:
Das Jagdgeschwader 8 der ehemaligen NVA verfügte neben den Flugzeugen dieser Version über weitere acht Flugzeuge des Typs MiG 29 UM.
Das sind Trainerflugzeuge.
Die Verwertung der insgesamt 49 Flugzeuge - also 41 plus 8 Flugzeuge ist nach den Gerätenummern einzeln nachweisbar. Sie stellt sich folgendermaßen dar.
Dann haben wir dargestellt, daß 40 Flugzeuge durch ein Unternehmen der Luftfahrzeugbranche KSE-gerecht zerstört wurden.
({0})
- Herr Kollege Gansel, mir ist das aus dem Hause bestätigt worden. Ich bitte um Verständnis; ich brauche auch die Zuarbeit aus dem Hause. Ich habe überhaupt keine anderen Erkenntnisse.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Zusatzfrage, Frau Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, ich wüßte gern, an welches befreundete Land die MiG 21, von der Sie gesprochen haben, gegangen ist.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-20:
Verehrte Frau Kollegin, ich würde Ihnen das sehr gern sagen. Ich kann das aber nur insoweit tun: Es handelt sich um einen NATO- Partner. Darüber hinaus ist mit diesem NATO-Partner - wie das bei solchen Verträgen üblich ist - Vertraulichkeit vereinbart worden. Diese Vertraulichkeit müssen wir wahren. Auch der Kollege Gansel hatte die Frage gestellt. Natürlich sind wir gern bereit, Ihnen auf vertraulichem Wege Auskunft zu geben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 38 des Kollegen Gansel auf:
Hat die Bundesregierung nach der „Monitor"-Sendung vom 24. August 1995 über Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik Deutschland nach Kroatien und aufgrund meiner Frage in Drucksache 13/2326 überprüft, ob die an Museen verkauften sieben Düsenjäger der ehemaligen NVA vom Typ MiG 21 auch tatsächlich demilitarisiert worden sind und sich in diesen Museen noch befinden?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-20:
Daß diese Düsenjäger tatsächlich demilitarisiert worden sind, hat das Bundesministerium der Verteidigung nach der Berichterstattung im Fernsehmagazin „Monitor" auf der Grundlage der vorliegenden urkundlichen Nachweise überprüft.
Die Demilitarisierung von fünf der insgesamt sieben an Museen abgegebenen Flugzeuge vom Typ MiG-21-BIS wurde von den Güteprüfern des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung am Ausstellungsort festgestellt. Die übrigen zwei ausgestellten MiG-21-BIS, die nicht demilitarisiert worden sind, befinden sich zum einen im Luftwaffenmuseum der Bundeswehr in Berlin-Gatow und zum anderen im Flugplatzmuseum Cottbus, und zwar ausgeliehen durch die Bundeswehr.
Norbert Gansel (NA), 1995-09-20:
Haben Sie die KSE-gerechte Zerstörung und das Vorhandensein der Flugzeuge in den sogenannten Museen tatsächlich geprüft, oder haben Sie nur die Aktenlage überprüft? Sind Sie, wenn Sie nur die Aktenlage überprüft haben, bereit, die tatsächliche Prüfung vorzunehmen?
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1995-09-21:
Ich kann nichts dafür. Eben konnten Sie nicht bis drei zählen, und jetzt haben Sie das nicht verstanden.
({0})
Wie Sie das ausbrennen wollen, ist meine Frage.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-20:
Herr Kollege Gansel, ich habe soeben vorgetragen - ich darf das wiederholen -: Die Demilitarisierung von fünf - es geht ja um die Museumsmaschinen - der insgesamt sieben an Museen abgegebenen Flugzeugen wurde von den GüteprüParl. Staatssekretär Bernd Wilz
fern des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung am Ausstellungsort festgestellt.
Ich darf, Herr Kollege Gansel, hinzufügen: Ich möchte Ihnen wirklich nach bestem Wissen und Gewissen und mit der reinen Wahrheit antworten. Ich habe gestern deshalb noch einmal im Hause nachgefragt und nachgefaßt: Hat sich etwas geändert, ist das korrekt? Da ist es mir noch einmal bestätigt worden. Ich kann Ihnen also auch jetzt nach bestem Wissen und Gewissen keine andere Auskunft geben.
Norbert Gansel (NA), 1995-09-20:
Haben Sie Verständnis dafür, daß wir mit unseren Fragen insistieren? Denn sowohl der Kollege Lippelt als auch ich haben bei unserem besonderen Engagement für eine friedliche Regelung im ehemaligen Jugoslawien, die auch Zwangsmittel einschließen muß, ein besonderes Interesse daran, daß die Haltung der Bundesregierung, die wir weitgehend unterstützt haben, unzweideutig ist und international nicht verdächtigt werden kann.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-20:
Herr Kollege Gansel, ich habe Verständnis dafür. Erstens ist es sowieso Ihr gutes parlamentarisches Recht, diese Fragen zu stellen. Zweitens weiß ich, daß Sie in diesen Fragen ohnehin sehr engagiert sind. Drittens gibt uns das die gute Gelegenheit, auch in der Öffentlichkeit klarzustellen, daß die Bundesregierung hier, wie sie das auch in allen anderen Fragen versucht, wirklich lupenrein gehandelt hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Zusatzfrage, Herr Dr. Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, ich nehme Ihre heutige Erklärung gern zur Kenntnis und will sie auch gar nicht bezweifeln. Nur, würden Sie zugeben, daß es angesichts des Umstandes, daß Kroatien solche Flugzeuge - durch Fotografie und Film nachweisbar - hat und es erst nach dem Datum zu einer eigenen Luftwaffe gekommen ist, an dem Sie die Maschinen aus den NVA-Beständen übernommen haben, im Interesse der Bundesregierung liegen müßte, die ihr im militärischen Bereich zugänglichen Aufklärungsmittel einzusetzen, um festzustellen, woher diese Maschinen kommen, und sich damit von allen Verdächtigungen, die seit Jahren bestehen, fernzuhalten?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-20:
Herr Kollege Lippelt, selbst wenn ich mir zu eigen machen würde, was Sie sagen, muß ich feststellen: Auch durch noch so gute Aufklärungsmittel ist nicht von vornherein und eindeutig zu identifizieren, wo die Maschine gebaut und eingesetzt wurde. Ich darf daran erinnern, daß
gerade im MiG-Bereich - das geht von MiG 21 und 23 bis hin zu MiG 29 - die Russen Flugzeuge gebaut haben und daß die Tschechen beispielsweise bestimmte Teile produziert, gewartet und instandgesetzt haben und vieles andere mehr. Sie wären auch bei der besten Aufklärung, auch wenn Sie die Maschinen irgendwo stehen oder fliegen sehen würden, nicht ohne weiteres in der Lage, zu sagen: Das hat dieser oder jener geliefert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Ich erteile dem Abgeordneten Karl-Heinz Scherhag das Wort.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-20:
Das Bundesministerium der Verteidigung schließt aus, daß Bauteile von Düsenjägern des Typs MiG 21 auf rechtlich zulässigem Weg aus der Bundesrepublik Deutschland nach Kroatien gelangt sind. Es liegen hier keine Anhaltspunkte dafür vor, daß Bauteile der MiG 21 illegal nach Kroatien verbracht worden sind.
Bei dem befreundeten Staat - ich wiederhole mich - handelt es sich um einen NATO-Partner. Über die Abgabe wurde mit dem Empfängerstaat Vertraulichkeit vereinbart. Der Name kann als Verschlußsache mitgeteilt werden.
Norbert Gansel (NA), 1995-09-20:
Kann die Bundesregierung ausschließen und hat sie sich vergewissert, daß der befreundete Staat einen Düsenjäger vom Typ MiG 21 nicht möglicherweise in Kroatien im Rahmen seiner Erprobung zu Übungszwecken eingesetzt hat?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-20:
Herr Kollege Gansel, es handelt sich um einen absolut zuverlässigen NATO-Partner, mit dem wir eine klare vertragliche Grundlage haben. Wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, daß er sich absolut vertragsgemäß verhält. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen alles Zusätzliche, da es in den Bereich der Vertraulichkeit geht, als Verschlußsache zuzuleiten.
Norbert Gansel (NA), 1995-09-20:
Muß ich Ihre Antwort, daß auf rechtlich zulässige Weise keine Bauteile von Düsenjägern des Typs MiG 21 aus der Bundesrepublik nach Kroatien gelangt sein können, so verstehen, daß Sie eine illegale Weitergabe nicht ausschließen
können und somit keine absolute Sicherheit über den Verbleib von Bauteilen, die Sie von der ehemaligen NVA übernommen haben und die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. Außenwirtschaftsgesetz fallen würden, haben?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-20:
Herr Kollege Gansel, ich habe soeben vorgetragen, daß wir keine Anhaltspunkte dafür haben, daß irgend etwas aus diesem Bereich illegal nach Kroatien geschafft worden wäre. Es hat hier auf jeden Fall nichts mit unserem Wissen und Wollen stattgefunden.
Zwar kann man manches im Leben nicht ausschließen, aber dies halte ich für praktisch kaum vorstellbar, zumal wir überhaupt keine Anhaltspunkte haben. Wir müßten vielleicht das eine oder andere gehört haben. Es gibt im übrigen mit der betroffenen Firma, die KSE-gerecht zerstört und demilitarisiert, Verträge. Auch aus dieser Perspektive halte ich das für mehr als unwahrscheinlich.
Es kommt hinzu, daß allein mit ein paar Bauteilen sicherlich kein ganzer Flieger produziert werden könnte. Von daher glaube ich, die Frage eindeutig mit Nein beantworten zu können. Restlos ausschließen kann man es jedoch nicht, ich halte dies aber für mehr als unwahrscheinlich. Wir haben keine Anhaltspunkte; das ist das ganz Entscheidende.
Helmut Lippelt (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben mich darauf hingewiesen, daß es ein sehr reiches Export- und Übernahmegeschäft im MiG-Bereich gegeben hat. Würden Sie mir zugeben, daß sich Ihr Hinweis darauf bezog, daß so etwas auch aus anderen Warschauer-PaktStaaten stammen könnte und daß durch die Behauptungen der beiden Flugingenieure, die die Umbauten gemacht haben, insbesondere durch die Auskunft des Ingenieurs, der das Cockpit-Schaltbrett umgebaut und seinen Umbau wiedererkannt hat, plausibel wird, daß Maschinen aus den NVA-Beständen möglicherweise zwischen 1985 und 1990 verkauft wurden und der Verkauf nicht über irgendwelche beliebigen anderen Märkte gelaufen sein muß?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-09-20:
Herr Kollege Lippelt, ich kann nichts endgültig beantworten, da mir keine Detailkenntnisse vorliegen. Aber der Punkt ist, daß auch in anderen Fragen mehrfach gesagt wurde, das müßte eigentlich irgendwann in der DDR gemacht worden sein. Das würde jedoch nicht ausreichen.
Sie müßten sich mit dieser Frage dann wirklich weiter beschäftigen. Wenn Sie das sehr interessiert, leite ich Ihnen das schriftlich zu. Man kann fragen: Was machen die Russen in welchen Konfigurationen, was machen die Tschechen in welchen Konfigurationen? Was wurde bei der NVA zu welchem Zeitpunkt
gemacht? Alle diese Fragen betreffen uns aber nicht. Das ist nicht unser Thema. Wenn es Sie jedoch sehr interessiert, will ich Ihnen das selbstverständlich gern zustellen.
({0})
Herr Kollege Lippelt, ich möchte Sie z. B. noch darauf hinweisen, daß die Russen die Verbindlichkeiten, die sie gegenüber vielen Ländern haben, teilweise dadurch abbauen, daß sie Waffen anbieten. Das wissen Sie.
Daher meine herzliche Bitte: Wir wollen nicht spekulieren. Wenn es möglich ist, bekommen Sie konkrete Antworten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ist damit abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden sämtlich schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Parlamentarischer Staatssekretär Johannes Nitsch bereit.
Ich rufe Frage 45 der Kollegin Ganseforth auf:
Wann ist mit der Realisierung des Projektes 11 der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, A 2/Hannover-Berlin, zu rechnen, und wie werden sich die geplanten Kürzungen des Verkehrshaushaltes 1996 auf Zeitplan und Ausbaustandard einschließlich Lärmschutz auswirken?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-09-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Die A 2, Hannover-Berlin, stellt das Projekt 11 der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit dar und befindet sich in Baudurchführung. Die ganze Strecke umfaßt 322 km, davon ca. 40 % im Land Niedersachsen, 40 % im Land Sachsen-Anhalt und 20 % im Land Brandenburg. Das Projekt 11, also die Autobahn A 2, Hannover-Berlin, wird im üblichen Ausbaustandard bis zur Jahrtausendwende fertiggestellt sein.
Auf der 85 km langen Teilstrecke in Niedersachsen, Frau Ganseforth, liegen in vier von sieben Abschnitten die Planfeststellungsbeschlüsse vor. Dort sind die Bauarbeiten auf 45 km, das sind über 50 % der Strecke, angelaufen.
Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit werden weiterhin - das ist verschiedentlich erklärt worden - vorrangig finanziert und sind im Haushaltsplan 1996 bedarfsorientiert eingeordnet.
Monika Ganseforth (NA), 1995-09-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß zwei Streckenabschnitte in Niedersachsen nicht vor der Jahrtausendwende, sonMonika Ganseforth
dern provisorisch sechsstreifig auf der bestehenden Trasse ausgebaut werden sollen, und wie sieht es auf diesen beiden Streckenabschnitten mit dem Lärmschutz aus?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-09-20:
Es ist mir bekannt, sehr geehrte Frau Ganseforth, daß auf zwei ca. 20 km langen Strecken bei Peine und Braunschweig der vorgesehene Ausbau auf sechs Fahrstreifen nicht sofort realisiert wird, sondern erst nach dem Jahr 2000. Der Lärmschutz wird dann mit dem Ausbau auf sechs Fahrstreifen realisiert werden.
Monika Ganseforth (NA), 1995-09-20:
Habe ich es richtig verstanden, daß beim provisorischen sechsspurigen Ausbau der Lärmschutz vorgesehen wird? Es ist für die Bevölkerung sehr, sehr wichtig, daß wegen der erhöhten Verkehrsbelastung der Lärmschutz auch bei dem Provisorium vorgesehen wird.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-09-20:
Nein. Ich glaube, da haben Sie mich jetzt mißverstanden. Der provisorische Ausbau wird unter Benutzung der Standstreifen erfolgen, und es folgen keine wesentlichen Baumaßnahmen. Es findet nur eine Neuabgrenzung der Fahrspuren statt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege Hinsken, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?