detlef kleinert (NA), 1997-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bei allem großen Respekt vor den handelnden Personen und vor der Leistung unserer Gerichte fällt doch eines an diesem Entwurf auf, und das ist die Phantasielosigkeit.
Alle Jahre wieder immer weiter nach einem vorgegebenen mathematischen Schema zu versuchen, zusätzliche tatsächliche oder angenommene Belastungen durch ein Verschieben der Grenzen nach oben zu begegnen, das ist wirklich zu wenig. Es ist allmählich auch in dieser Häufung eine Zumutung gegenüber dem Gesetzgeber.
Ich habe mich vorhin dabei ertappt, mich zu fragen, ob wir jetzt nicht schon den Punkt erreicht haben, an dem sich die Namensgebung für diese Gesetze nicht mehr variieren läßt, sondern wir bereits wieder von vorn anfangen und jetzt in einen Turnus gelangen. Ich bin mir da nicht ganz so sicher, und es ist auch nicht so wichtig.
Was übrigbleibt, ist folgendes: Hier wird zu undifferenziert an die Sache herangegangen. So differenziert wie Herr Beck möchte ich auch nicht gern herangehen. Das von ihm Vorgetragene klang so, als ob hier auf neuartigen Wegen - der Vorwurf der Phantasielosigkeit kann dafür natürlich nicht gelten - versucht würde, neue Überlastungen durch schwierigere Abläufe bei der Geschäftsverteilung, durch Einführung eines Kassationsverfahrens, das ja wohl - wenn man in die Einzelheiten geht - dem Berufungsverfahren oder dem Revisionsverfahren irgendwie ähnlich sein dürfte, herbeizuführen. Das wird es wohl auch nicht bringen.
Ganz andere Fragen drängen sich auf bezüglich des Einzelrichters. Es hat ja noch nie jemand bestritten, daß ein Einzelrichter mindestens so gescheite Urteile wie eine Kammer fällen kann. Die Sache wird erst interessant, wenn man die Frage beantwortet, in wieviel Prozent der Fälle das der Fall sein wird. Wir müssen wohl doch davon ausgehen, daß das Abwägen in einem Gremium sich von der Not des einzelnen, der sich dann nicht beraten kann, unterscheidet.
Die Idee, Herr Beck, eine Rückübertragung von dem Einzelrichter auf die Kammer vorzusehen, ist nun überhaupt nicht neu. Sie ist aber immer daran gescheitert, daß man sich vernünftigerweise Marge-macht hat, in der Praxis werde von dem Einzelrichter ein Offenbarungseid verlangt, wenn er sagt, er schaffe es nicht und gebe es an die Kammer zurück. So einfache, tief im Menschlichen liegende Einwände müssen natürlich auch berücksichtigt werden, wenn man vernünftig darüber nachdenken will.
Zum Einzelrichter können wir kommen, wenn wir einmal soweit sein sollten - daß ein gewisser Circulus vitiosus vorliegt, wird nicht übersehen -, daß wir hier viel ältere, viel erfahrenere, auch in mehreren Berufen erfahrene Richter - ich habe das hier schon des öfteren gesagt - haben, die man dann auch in gewissen Funktionen anders besolden kann. Davon sind wir noch weit entfernt. Damm möchten wir auch als Anwälte eine Auswahl haben, wenn wir dem Richter die Probleme unserer Mandanten nahebringen wollen, und wenigstens einen finden, der an der richtigen Stelle ein offenes Ohr hat.
Die Erhöhung der Berufungssumme von 1 500 auf 2 000 DM spielt sich ohnehin schon in gespenstischen Höhen ab, wenn man daran denkt, wovon wir einmal ausgegangen sind. Schon seit langem ist eine Vielzahl von Fällen erfaßt, die eben keine Peanuts mehr sind, wobei ich einmal den Blick darauf lenken möchte, daß in gewissen Massenverfahren über hohe Millionenbeträge entschieden wird, obwohl im Einzelfall die Streitwerte unter 1 500 DM liegen. Es gibt nun einmal wiederkehrende Leistungen. Es gibt zum Beispiel - das weiß ich aus Erfahrung - Versicherungsprämien, deren Einzug oder Nichteinzug von der Beurteilung von Rechtsfragen abhängt, die vom Amtsrichter entschieden werden und nach derzeitigem Recht von ihm gar nicht wegzubekommen sind.
Da muß man zu solchen Lösungen kommen, wie sie früher auch einmal im Wohnungsbereich gefunden wurden: daß man nämlich einen Rechtsentscheid vorsieht, weil die Tatsache gar nicht interessiert und auch nicht kompliziert ist. Man muß also an höherer Stelle eine Vereinheitlichung des Rechtes in Fällen herbeiführen, bei denen sehr große Werte nur in kleinen Teilstücken bewegt werden. Diese Fragen sind hier viel interessanter, als wieder einmal 500 DM daraufzulegen.
Das obligate Schlichtungsverfahren ist sicherlich ein Hinweis darauf, daß bedauerlicherweise die Schlichtungsmöglichkeiten zuwenig angenommen werden. Wir haben uns schon mit dem Anwaltsvergleich, mit seiner Vollstreckbarkeit usw. viel Mühe gemacht. Er wird nicht annähernd in dem Maße angenommen, das wir uns einmal davon erhofft haben. Wie man das nachhaltiger propagieren und noch akzeptabler gestalten kann, werden wir zu überlegen haben.
Die Angelegenheit jetzt aber länderweise aufzusplittern wäre wieder ein Akt der Arbeitsbeschaffung. Ich möchte wirklich keine Länderzuständigkeit, die dazu führt, daß man sich jedesmal überlegen muß, welch seltsames Schlichtungsverfahren in diesem oder jenem Bundesland wohl vorgeschaltet ist. Das hätte ich dann schon gerne - natürlich in voller Übereinstimmung mit dem Bundesrat - bundeseinheitlich geregelt. Daß wir hier ganz wesentlich die Anwaltschaft als die Berufenen für Schlichtungen und gütlichen Ausgleich beteiligen müssen, das bedarf angesichts der Tatsache keiner Erwähnung, daß schon heute von 100 Sachen, die den Anwälten vorgetragen werden, etwa 70 schiedlich-friedlich erledigt werden, bevor es überhaupt zu einer Klage

Detlef Kleinert ({0})
kommt. Das spricht sehr dafür, wohin man diese Dinge geben muß.
Die Abfassung der Urteile ist für mich nicht halb so interessant wie die auch schon einmal hier vorgetragene Tatsache, daß Urteile nicht verkündet werden sollten, bevor sie begründet vorliegen, damit daraus nicht gewisse Schwierigkeiten entstehen, die ich bei dem hier anwesenden Personenkreis nicht näher darzustellen brauche.
({1})
- So ist es in der Tat: lauter Rechtsfreunde. Daher wissen sie auch, was geschieht, wenn man erst einmal einen Tenor verkündet hat, ohne daß man schon die Gründe parat hatte.
Mit der Zwangsvolistreckungsordnung, der Neuregelung des Kindschaftsrechts, dem Ordnungswidrigkeitengesetz und dem Betreuungsgesetz - Herr Pick hat hier schon einiges zitiert - sind vom Gesetzgeber, der in diesem Zusammenhang so gerne negativ zitiert wird, wesentliche Schritte zur wirklichen Justizentlastung in Angriff genommen worden. Diese Schritte stehen vor der Vollendung. Hier wird wirklich etwas Arbeitsbelastung gespart werden.
Bei der Verbesserung der Arbeitsabläufe, die ich zum Schluß noch einmal anmahnen möchte, denken wir viel weniger an die EDV als an die Organisation an und für sich, an ein allgemeines Bewußtsein von effizienten Arbeitsabläufen in jeder Hinsicht, begonnen beim materiellen Recht und endend bei der Technik in den Gerichten.
Herzlichen Dank.
({2})