jahn (bundesminister ,der justiz), 1973-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ganz schön starker Tobak kurz vor der Mittagspause, Herr Kollege Erhard.
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Wir wollen einmal sehen, ob der tatsächlich so geraucht werden kann und ob Sie ihn vor allen Dingen vertragen.
Zunächst einmal möchte ich in aller Sachlichkeit feststellen: So kommen wir im Laufe der Zeit nicht zu einer vernünftigen Zusammenarbeit im Parlament, wenn Sie nun zur Kritik auch noch die Tatsache heranziehen, daß die Regierung von einer ihr zustehenden Frist Gebrauch macht.
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Diese Frist ist vorgesehen. Daß davon Gebrauch gemacht wird, können Sie also so lange nicht rügen, wie kein unzulässiger leichtfertig falscher Gebrauch davon gemacht wird - etwa durch Fristüberschreitung. Nein, Herr Kollege Erhard, hier gab es schwierige Abstimmungsprobleme, auch unter den Ressorts, auch mit denjenigen, die in dieser Frage sachkundigen Rat aus den Ländern zu erteilen haben. Das ist ,der Grund, weshalb hier eine so lange Frist an sich vorgesehen ist. Die Kritik daran, daß die Regierung diese Frist für sich in Anspruch genommen hat, muß ich also zurückweisen. Das können Sie hier nicht ernsthaft als Vorwurf gegen die Regierung geltend machen.
Zweitens. Sie sagen: Wenn man es nicht so macht, wie es hier vorgeschlagen wird, dann kommen wir nicht zu der von Ihnen angestrebten und für notwendig gehaltenen - und es ist in der Sache gar nicht streitig, daß das wünschenswert wäre - einheitlichen Rechtsauffassung. Nur, wie sieht das praktisch aus? Sie tun so, als sei hier vom Bundesrat eine Patentlösung vorgelegt worden. Dies ist keine. Wir wissen jetzt aus Pressemitteilungen dieser Tage, daß beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, bei dem die Dinge in Nordrhein-Westfalen, Zulassungsstelle Dortmund, anhängig sind, schon mehrere Kammern haben gebildet werden müssen. Dies bedeutet, daß es schon bei einem Gericht unterschiedliche Entscheidungen geben kann. Es sollen im übrigen bis jetzt schon über 1 000 Anträge vorliegen. Wie soll denn dies - das ist nämlich die andere Seite - eigentlich von einem Gericht in einer angemessenen Zeit bewältigt werden können? Hier werden doch einfach Behauptungen aufgestellt und Vorschläge gemacht, bei denen man sich nicht sehr eingehend mit der Realität auseinandergesetzt hat, die hier zu bewältigen ist.
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Nun muß ich an dieser Stelle einmal eine grundsätzliche Überlegung anstellen. Ist es eigentlich vernünftig, von dem Grundsatz abzuweichen, daß die Bürger aus ihrem eigenen Interesse das Gericht in Anspruch nehmen können und nehmen sollen, das

sie am besten und als nächstes erreichen können? Herr Erhard, Sie haben anläßlich von Debatten über Justizreform und ähnlichem der Frage der Bürgernähe einen hohen Rang eingeräumt,
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und wir werden uns über diese Frage im Grundsatz gewiß nicht streiten, wenn wir über die Ausgestaltung im einzelnen sicher auch unterschiedliche Meinungen haben können. Nur scheint es mir wenig folgerichtig zu sein, wenn Sie auf der einen Seite sagen, dies sei ein wesentlicher Grundsatz für die Ausgestaltung unserer gerichtsverfassungsrechtlichen Ordnung, hier aber meinen, sich darüber völlig hinwegsetzen zu. können.
Und dann möchte ich Sie an dieser Stelle noch etwas fragen. Wir sind uns einig darüber, daß zum Schutze der Bürger und der Verbraucher z. B. Schluß gemacht werden sollte mit jener Bestimmung in dem berühmten Kleingedruckten, in der Gerichtsstandvereinbarungen zum Nachteil des einzelnen Bürgers und zum Vorteil der großen Wirtschaftsunternehmen festgelegt werden und gegen die sich der Bürger gar nicht wehren kann. Dies hat viele gute Gründe; nicht zuletzt den der Bürgernähe und der besseren Rechtswahrnehmung für den einzelnen Burger. Jetzt wollen Sie uns andienen, daß das, was wir im Bereiche der Wirtschaft draußen abschaffen wollen, von seiten des Staates gerade wieder eingeführt wird?
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Denn dies ist doch gar nichts anderes, als daß wir hier mit den Möglichkeiten, die im Rahmen der Gesetzgebung gegeben sind, nun auch eine Art Gerichtsstandvereinbarung herbeiführen. Ich halte dies nicht für eine überzeugende Linie bei der Frage, wie wir unsere Justiz insgesamt nun einmal für alle Bürger zur entsprechenden Leistungsfähigkeit bringen können. Ich meine, schon diese Hinweise sollten Ihnen zeigen, daß dies ein Problem ist, das so patent, wie Sie und diejenigen meinen, die den Antrag eingebracht haben, nicht gelöst werden kann.
Schließlich noch eine Bemerkung zu der hier aufgeworfenen Frage der Normenkontrolle in dieser Angelegenheit. Die Bundesregierung und der Bundesminister der Justiz hätten sich einer gröblichen Unterlassung - diese hätten Sie wahrscheinlich auch wieder gerügt - schuldig gemacht, wenn sie nicht darauf hingewiesen hätten, daß nach dem gegenwärtigen Rechtszustand wenigstens die Möglichkeit besteht, im Bereiche der Länder zu einer einheitlichen Vorwegkontrolle zur Entlastung der Justiz und zum Nutzen der betroffenen Bürger zu kommen. Daß dies keine befriedigende Regelung ist, haben wir in der Vorlage ausdrücklich ausgeführt. Sie sollten vielleicht nicht mit so leichter Hand darüber hinweggehen, daß wir ausdrücklich auf die wichtige Arbeit des Koordinierungsausschusses zur Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen hingewiesen haben, in dem wir darüber diskutieren, ob nicht gegen diese Normenkontrolle in den Ländern auch ein Rechtsmittel vorgesehen werden sollte. Das ist eine Frage, die noch nicht zu Ende diskutiert ist. Wir haben mit diesem Hinweis deutlich gemacht: die Verweisung auf .§ 47 ist nicht das letzte Wort in dieser Sache, sondern ist eine Antwort unter den gegebenen unvollkommenen Möglichkeiten. Ich räume Ihnen ausdrücklich ein: das ist zur Bewältigung dieses Problems unvollkommen. Aber so alt ist das Problem ja auch noch nicht, daß wir irgend jemandem den Vorwurf machen könnten, daß das geltende Recht der Verwaltungsordnung dazu eine befriedigende Antwort schon geben müßte.
Wir sollten es uns in dieser Frage auf keiner der beteiligten Seiten so einfach machen. Wir sollten vielmehr miteinander in Ruhe darüber reden, wie wir das Problem lösen können, und zwar heute, ad hoc und unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die gemacht werden -, ich denke gerade an das Beispiel Gelsenkirchen, das ich aufgezeigt habe , wie auch mit Blick darauf - und da möchte ich nun allerdings sehr dringend, auch um Ihre Mitwirkung bitten -, daß wir Rechtspolitik und Justizpolitik nicht betreiben können nach dem Motto: „Heute paßt uns dieser Grundsatz, und morgen paßt uns jener Grundsatz". Ohne ein ganz klein bißchen. Linie werden wir nämlich hier nicht zu vernüftigen Ergebnissen kommen.
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Auch Ihre Linie steht dann zur Debatte.
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