Matthäus-Maier (NA), 1990-10-25:
Ich bitte um Entschuldigung. In Ihrer Steuerreform war auch eine Verbesserung des Grundfreibetrags drin, und der haben wir ausdrücklich zugestimmt, in zweiter Lesung hier im Hause. Aber das hat nichts damit zu tun, daß er nicht ausreicht und wir seit Jahren fordern, das müsse sich ändern. Herr Weng, Sie wissen doch, es kann nicht sein, daß jemand, der einen geringen Verdienst hat, darauf Steuern zahlt und danach zur Sozialhilfe geht und sich die Differenz wieder abholt. Ich kann doch nicht ein Einkommen besteuern, das ich als Sozialhilfe steuerfrei erhalte. Das weiß jeder. Deswegen werden wir Sozialdemokraten das ändern.
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Diese Senkung der Lohn- und Einkommensteuer wird im Rahmen der von uns vorgesehenen steuerlichen Umschichtung erfolgen, bei der wir die Arbeit steuerlich entlasten und die Belastung auf den umweltschädlichen Energieverbrauch verlagern.
Zehnte und letzte Forderung. Eine solide und gerechte Finanzpolitik darf die finanziellen Lasten nicht länger einseitig den Arbeitnehmern aufbürden.
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Die Bundesregierung hat bei der Steuerreform den Arbeitnehmern zahlreiche Sonderopfer abverlangt, wie die höhere Besteuerung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die Besteuerung der Belegschaftsrabatte, die Streichung des Essensfreibetrags und die Kürzung der Arbeitnehmersparzulage. Besonders deutlich wurde die arbeitnehmerfeindliche Steuerpolitik der Bundesregierung bei der Streichung des Arbeitnehmer- und des Weihnachtsfreibetrags. Die Streichung des Weihnachtsfreibetrags führt dazu, daß die Besteuerung des Weihnachtsgeldes auf neue Rekordhöhen ansteigt.
Die Mitglieder der Regierungskoalition behaupten immer, der Weihnachtsfreibetrag sei gar nicht gestrichen worden, sondern er sei zusammen mit dem Arbeitnehmerfreibetrag in dem neuen Arbeitnehmer-pauschbetrag aufgegangen. Das ist eindeutig falsch. Der Pauschbetrag ist nichts anderes als eine Werbungskostenpauschale. Arbeitnehmer, deren Werbungskosten 2 000 DM übersteigen, haben von dem Pauschbetrag überhaupt nichts, weil sie höhere Werbungskosten ohnehin absetzen können. Nein, für Arbeitnehmer mit geringeren Werbungskosten ist der Verlust zwar geringer, aber fest steht, daß für alle Arbeitnehmer, deren tatsächliche Werbungskosten höher als 920 DM im Jahr sind - das ist die große Mehrheit - , die Streichung von Weihnachts- und Ar-b eitnehmerfreibetrag zu erheblichen Mehrbelastungen führt. Nein, die weitaus überwiegende Zahl der Arbeitnehmer wird ungerechtfertigterweise zur Kasse gebeten. Deswegen sage ich Ihnen: Wir Sozialdemokraten werden den Weihnachtsfreibetrag wieder einführen.
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Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Wir brauchen jetzt endlich eine solide, wirtschaftspolitisch vernünftige und gerechte Finanzpolitik, eine Finanzpolitik, die den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern aktiv fördert, eine Finanzpolitik, die den Marsch in die hemmungslose Staatsverschuldung stoppt, eine Finanzpolitik, die endlich einspart und umschichtet, eine Finanzpolitik, bei der die Familien mit Kindern endlich zu ihrem Recht kommen und ein Kindergeld von mindestens 200 DM im Monat pro Kind erhalten, und eine Finanzpolitik, die soziale Gerechtigkeit auch in der Steuerpolitik verwirklicht. Diesen Anforderungen, Herr Finanzminister Waigel, entspricht Ihr Bundeshaushalt, entspricht Ihre Finanzpolitik nicht. Deshalb brauchen wir eine neue Finanzpolitik, meine Damen und Herren.
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