dietrich austermann (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Um mit dem Letzten anzufangen, was die Kollegin gesagt hat: Das Vertrauen des AusNina Hauer


landes ist ungebrochen. Das müsste sich ja dann in ausländischen Investitionen in Deutschland niederschlagen,
aber auch in der weiteren Entwicklung, die mit unserem
Lande zusammenhängt.

Was mich an der Diskussion, die wir seit einigen Wochen führen, einigermaßen erstaunt, ist, dass offensichtlich versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das, was
sich jetzt in der Wirtschaft abspielt, sei überhaupt nicht zu
erkennen gewesen, habe sich bisher nicht abgezeichnet.

({0})

Im November 2000 habe ich bei der Haushaltsrede gesagt,
dass es dunkle Wolken am Konjunkturhimmel gibt. Ich
habe auch klar begründet, weshalb diese dunklen Wolken
am Konjunkturhimmel erscheinen. Das konnte jedermann
nachvollziehen. Es gab damals böses Gelächter und es
hieß, man wolle die Konjunktur schlecht reden. Das war
das Gleiche wie das, was Sie heute erzählen. Aber die Situation war in der Tat abzusehen.

Es zeigt sich, dass unsere Kritik, die an der Steuerreform angemeldet wurde, auch völlig berechtigt gewesen
ist. Diese Steuerreform hat ihre Wirkung nicht entfaltet.

({1})

Anfang der 80er-Jahre gab es einmal den Satz: Stell dir
vor, es ist Krieg, und keiner geht hin! - Heute könnte man
sagen: Stell dir vor, man senkt die Steuern, und keiner
merkt etwas davon! Das charakterisiert in etwa die Politik, die Sie hier betreiben.

Ganz eindeutig ist aber, dass in den letzten zweieinhalb
Jahren eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden
sind, die schädliche Wirkungen hinterlassen mussten:
Bremsspuren beim Wachstum, die seit geraumer Zeit und
nicht erst seit den letzten Tagen erkennbar sind. Da ist einmal die Energiepolitik: Es soll der Eindruck vermittelt
werden, das habe nur etwas mit den ausländischen Mineralölkonzernen zu tun. Aber 30 Pfennig der letzten Spritpreiserhöhung sind hausgemacht. Dazu kommt noch die
schlechte Wirtschaftspolitik, die die Dollar-Euro-Relation
verschlechtert. Das war doch mit Händen zu greifen. Und
dass die Energiepreiserhöhung mehr auffrisst als die Steuerreform an Entlastung bringt, kann auch jeder nachvollziehen. Deswegen sage ich: Die Regierung stellt sich
dumm, aber sie hätte wissen müssen, was sich abzeichnete und was sich tatsächlich verwirklicht.

Sie konnten es beispielsweise auch an der Entwicklung
der Zahl der Existenzgründer ablesen. Ich habe mich
heute noch einmal bei der Ausgleichsbank und der KfW,
erkundigt: Was tut sich denn bei der Zahl der Anträge von
Existenzgründern, also bei Leuten, die mittelständisch investieren wollen? Absolute Flaute, Trendwende nicht abzusehen. Das heißt doch, Arbeitsplätze, die in absehbarer
Zeit entstehen müssten, werden auch in den nächsten Monaten nicht entstehen. Das ist die Situation.

Ich habe das Thema Energiepreise angesprochen.
Gucken Sie Ihre Haushaltspolitik, auf die Sie ja so stolz
sind, an. Das ist auch eine - wie wir heute sagen - Wirkung der falschen und schlechten Haushaltspolitik. Wenn
ich das Sparen alleine dadurch erreiche, dass ich die Investitionen reduziere, dann muss ich mich über die Wirkung an vielen Stellen im Lande nicht wundern.

({2})

Das ist aber gemacht worden.

Also: Energiepreise - hausgemachte Situation; eine
Haushaltspolitik, die die Investitionen bestraft und nicht
belohnt; und dann - wie die Kollegen meiner Fraktion
schon vor mir gesagt haben - eine Fülle von Nadelstichen
gegen die Wirtschaft, die, wenn man sie zusammennimmt, die Wirtschaft in einem unerträglichen Maße zusätzlich belasten.

({3})

Wenn ich an diesen drei Stellen nichts ändere, dann
kann ich auch keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erwarten; dann geht es tatsächlich in Richtung Rezession. Das heißt - das ist eine Forderung, die wir in
nächster Zeit konkretisieren werden -, wir müssen zum
1. Januar eine drastische Steuersenkung vornehmen. Dabei ist es relativ egal, ob Sie sagen, ich verzichte auf die
gesamte Ökosteuer - das trifft dann vor allen Dingen den
Bund; Sie brauchten mit den Ländern gar nicht lange darüber zu verhandeln -, oder ob Sie sagen - wie die Kollegin Scheel, die ja außerhalb des Parlaments manchmal
mutig redet - ich ziehe die gesamte weitere Steuerreform
auf den 1. Januar des kommenden Jahres vor. Das war ja
unsere Kritik: dass man eine Salamireform, also in Scheiben, macht, und zwar so dosiert, dass überhaupt keine positive Wirkung mehr entsteht.

Sie müssen natürlich auch mit den Maßnahmen aufhören, mit denen Sie die Wirtschaft belasten. Gucken Sie
sich die Situation im Einzelhandel an. Gucken Sie sich die
Situation bei der Bestellung von Kraftfahrzeugen an.
Gucken Sie sich - das ist heute in den Zeitungen zu lesen die reduzierten Gewinnerwartungen vieler Betriebe an.
Gucken Sie sich an, was im Handwerk passiert. Viele im
Handwerk - nicht nur im Bauhandwerk - sagen, so dramatisch wie jetzt war die Situation in den letzten Jahrzehnten
nicht - nicht in den letzten drei Jahren, nicht in den letzten
16 Jahren! Das ist die Folge einer falschen Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung.

({4})

Ein Eingeständnis dafür, dass das so ist, war vor
kurzem in einer kleinen Randnotiz zu lesen, in der die
Kollegin Wolf - sie ist ja im Moment nicht da -, gesagt
hat: Wir überlegen, ob wir dieses Teilzeitzwangsgesetz
zum Ende des Jahres auslaufen lassen. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass es Arbeitsplätze kostet, aber
keine neuen Arbeitsplätze schafft.

({5})

Das merkt man gelegentlich bei den Grünen. Ab und zu
kommt einmal so ein konservativer Gedanke, natürlich
nur außerhalb des Parlaments, außerhalb der Regierungstätigkeit. Das, was Sie in der Regierung machen, ist genau
das Gegenteil: Sie belasten Wirtschaft und Betriebe und





die Steuerzahler. Dazu kommt dann noch diese gewaltige
Inflation.

Lassen Sie mich mit einer weiteren Bemerkung
schließen. Heute Morgen war vom Kindergeld die Rede.
In unserer Regierungszeit haben wir das Kindergeld übrigens beim ersten Kind von 50 DM auf 220 DM erhöht.
Darüber wurde geschwiegen. Was hilft denn die kümmerliche Erhöhung des Kindergeldes von 30 DM vom
1. Januar an, wenn bei einem durchschnittlichen Einkommen von 3 000 DM durch die Inflation 105 DM weggefressen werden? Wie soll sich derjenige denn noch
über die Erhöhung des Kindergeldes freuen? Und den
Rest kriegt er dann noch durch die nächste Stufe der Ökosteuer.

Diese hohe Inflation und dieses mickrige Wachstum
belasten Bürger und Betriebe. Deswegen sagen wir: Ohne
eine Kurskorrektur werden Sie keine Verbesserung der
wirtschaftlichen Situation in Deutschland erreichen.

Vielen Dank.

({6})