Georg Fahrenschon (NA), 2004-05-06:
Frau Kollegin Violka, wir haben schon in der ersten

Lesung darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf einen wesentlichen Webfehler, einen Kardinalfehler haben. Wenn Sie heute Ihren Gesetzentwurf zurückziehen, sind wir durchaus bereit, mit Ihnen über eine
Behebung dieses Problems zu reden.

({0})

Sie haben uns nie dazu eingeladen. Sie haben von Anfang an darauf bestanden,

({1})
sich nur mit spirituosenhaltigen Mischgetränken auseinanderzusetzen und Produkte auf Wein- und Bierbasis
auszuklammern. Solange Sie das tun, können wir Ihrem
Entwurf nicht zustimmen.

({2})

Langsam erkennen Sie Ihr Problem ja. In Ihrem eigenen Entschließungsantrag schreiben Sie:

Frankreich hat 1996 eine Sondersteuer auf PremixGetränke … eingeführt. … Das Beispiel Frankreich
zeigt auch, dass die Steuer zu kurz greift, da sich
entlang der Steuer ein neuer Markt etabliert hat.

({3})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,
Sie haben Recht, es wird ein neuer Markt etabliert, aber
er ist eigentlich schon da: Er besteht aus den wein- und
bierhaltigen Mischgetränken. Deshalb müssen Sie sich
den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie, anstatt das Problem zu lösen, einen neuen Schub in diesen Markt
bringen werden. Statt den Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen zu bekämpfen, organisieren Sie über das
Steuerrecht eine gewaltige Nachfrageverschiebung in
Richtung wein- und bierbasierter Produkte.

({4})

Es wird aber noch besser. Sie gehen sogar so weit,
dass Sie von der Bundesregierung fordern - diese
jüngste Änderung haben Sie gestern im Finanzausschuss
beschlossen -, am 1. Juli 2005, also ein Jahr nach der
Einführung Ihrer Sondersteuer auf Spirituosenmixgetränke, einen Bericht vorzulegen, der - ich zitiere „über die Auswirkungen des Gesetzes auf den Alkoholkonsum von Jugendlichen unter 18 Jahren sowie die
Marktentwicklung von Alcopops und vergleichbaren
Getränken berichtet“. Man muss sich schon fragen, warum Sie ein Gesetz vorlegen, von dem Sie selber wissen,
dass es nicht zu den gewünschten Verbesserungen beim
Jugendschutz führen wird,

({5})

sondern zu einer Verschiebung der Nachfrage am Markt
auf die andere Seite der Produktpalette. Warum hören
Sie eigentlich nicht auf die Union? Wir haben Ihnen den
Vorschlag gemacht, umfassende Präventionsarbeit und
die konsequente Umsetzung des bestehenden Jugendschutzgesetzes in den Mittelpunkt der Initiative zu stellen.

Sie vergessen oder lassen außer Acht, dass jeder Minderjährige beim Erwerb eines branntweinhaltigen Produkts in die Situation gerät, dass er dieses Produkt illegal
erwirbt, und dass der Verkäufer gemäß § 28 Abs. 1 Jugendschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit begeht. Eine
solche Alkoholabgabe wird dadurch illegal, dass sich die
Regelungen des Jugendschutzgesetzes auf die Alkoholbasis beziehen und nicht auf den Alkoholgehalt. Konsequent wäre daher eine Gleichbehandlung aller
Mischgetränke bzw. eine Abgabebeschränkung dieser

Getränkekategorien, gleich welchen alkoholischen Gehalts, an Volljährige.

({6})

Die Wahrheit aber ist: Um eine Änderung des Jugendschutzgesetzes hinsichtlich der Alkoholabgabe an Jugendliche durchzusetzen, fehlt Rot-Grün die Kraft. Stattdessen schießen Sie mit dem Steuerrecht auf Spatzen.