Monika Lazar (NA), 2013-05-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bereits am Anfang dieser Wahlperiode haben die Oppo-
sitionsfraktionen verschiedene Anträge zur Finanzierung
von Unterstützungsangeboten für von Gewalt betroffene
Frauen vorgelegt. Die Koalition meinte zwar auch, dass
generell etwas geändert werden müsse, aber man müsse
zuerst den Bericht abwarten.

Letzten Herbst wurde er nach langer Verzögerung
endlich vorgelegt, und auch vom Bundesverband Frau-
enberatungsstellen und Frauennotrufe und von einem
Bündnis der Wohlfahrtsverbände lagen Gutachten vor.

Alle Berichte kommen zu dem Ergebnis, dass das der-
zeitige Unterstützungsangebot überwiegend unterfinan-
ziert ist. Bis heute ist aber leider keine Regelung gefun-
den, die garantiert, dass jeder von Gewalt betroffenen
Frau bundesweit und zeitnah ein niedrigschwelliger Zu-
gang zu Hilfe ermöglicht werden kann.

Dass die Bundesregierung im Anschluss an die Er-
gebnisse wieder nicht handelt, macht mich traurig und
wütend zugleich. Das ist wieder ein guter Bericht, der in
den Regalen des Ministeriums verstaubt.

1) Anlagen 4 und 5
2) Ergebnis Seite 30251 C




({0})

Die Ergebnisse dürfen nicht kleingeredet werden,
sondern müssen endlich zu einer Reform der Finanzierung führen. Die Ministerin kann sich nicht immer damit
herausreden, dass sie mit der Freischaltung des Hilfetelefons eine wichtige Lücke im Hilfesystem geschlossen
hat.

({1})

Was ist mit den anderen Lücken, die das Hilfesystem offensichtlich aufzeigt?

Schutzräume und Beratungsstellen vor Ort sind von
zentraler Bedeutung für den nachhaltigen Erfolg des
neuen Angebots. Lokale Strukturen müssen gestärkt
werden, da der Hilfebedarf bei erfolgreicher Umsetzung
des Angebots eines Hilfetelefons steigen wird.

Der Bund darf die Verantwortung nicht länger von
sich weisen und muss sich endlich an der Reform der Finanzierung beteiligen;

({2})

denn Gewalt an Frauen ist kein individuelles, sondern
ein gesellschaftliches Problem. Wir dürfen die Frauen in
dieser Situation nicht alleinlassen.

Die Zuständigkeit für die Finanzierung muss neu festgelegt werden, statt die Neugestaltung durch Blockaden
immer weiter nach hinten zu verschieben. Wir machen
uns nicht nur gegenüber den Verbänden, sondern auch
gegenüber den betroffenen Frauen unglaubwürdig, wenn
wir nicht endlich zur Tat schreiten.

Wir Grünen fordern in unserem neuen Antrag eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die darauf hinwirkt, dass
die Ausgestaltung und Finanzierung bundesweit geregelt
werden. Alle Beteiligten müssen endlich an einen Tisch
und endlich Verantwortung übernehmen.

({3})

Die Bundesregierung muss die Länder bei der Bedarfsplanung unterstützen. Qualitätsstandards müssen
gemeinsam mit den Einrichtungen geschaffen, Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit muss mitgedacht werden. Die Mitarbeiterinnen müssen entsprechend ausgestattet und vor allem endlich auch tarifgerecht entlohnt
werden. Bisher unzureichend ausgestattete Bereiche, wie
die Betreuung von Kindern der betroffenen Frauen und
die Arbeit mit Suchtkranken und psychisch Erkrankten,
müssen besser berücksichtigt werden.

In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll geprüft werden, ob eine neue Regelung über eine Entbürokratisierung der Leistungsansprüche nach SGB II oder SGB XII
möglich ist oder ob sie unabhängig von diesen ausgestaltet werden muss.

Die Finanzierung über Tagessätze hat insbesondere
bei kurzen Aufenthalten jedenfalls zu Problemen geführt. Nicht alle Frauen haben Anspruch auf Leistung
nach dem SGB und müssen den Tagessatz für den Aufenthalt dann selbst aufbringen. Viele dieser betroffenen
Frauen verfügen jedoch über kein eigenes Einkommen.
Hier ist der bürokratische Aufwand zu hoch und verhindert eine sofortige Aufnahme der Frauen ins Frauenhaus.

Weiterhin ist zu prüfen, ob eine Neuregelung in einem
eigenen Leistungsgesetz festgelegt werden sollte. Dadurch könnte den von Gewalt betroffenen Frauen und
deren Kindern ein Rechtsanspruch auf Leistung verschafft werden. Diese Geldleistung würde dann gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen getragen werden. Die jeweiligen Anteile müssen miteinander
verhandelt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die rechtlichen und
haushälterischen Hürden stehen vor uns, sie sind aber
mit politischem Willen zu überwinden.

({4})

Die neue Regierung wird jedenfalls den Willen aufbringen und in der nächsten Wahlperiode endlich für Lösungen sorgen.

Vielen Dank.

({5})