Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-03-15:
Ich würde jetzt gern einmal, nachdem ich bereits drei Reden gehalten und noch vier zu halten habe, mit dieser Rede zu Ende kommen.
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- Ich übertrage sie Ihnen gerne, Herr Kollege Voigt.


Das Kontrollsystem des Nichtverbreitungsvertrages, das durch die Internationale Atomenergie-Organisation in Wien in die Praxis umgesetzt und überwacht wird, hat sich bewährt. Wozu - diese Frage stellt sich hier natürlich - also auch noch die Aufnahme eines Atomwaffenverzichts in die Verfassung? Würde dies wirklich, meine Damen und Herren, wie Sie meinen, ein positives Signal setzen und mehr internationales Vertrauen in die Bundesrepublik schaffen? Im Gegenteil: Eine verfassungsrechtliche Verankerung könnte durchaus dahin gehend mißverstanden werden, daß wir unsere eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen selbst als nicht ausreichend ansehen
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oder bislang angesehen hätten. Dazu besteht ja nun überhaupt kein Anlaß, es sei denn, es würde in diesem Hause möglicherweise eine andere Koalition regieren. Aber ich kann sie mir kräftemäßig eigentlich nicht ganz vorstellen
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und kann mir nicht vorstellen, daß sie sich anders verhielte.
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Schließlich hat der Atomwaffenverzicht auch in den anderen europäischen Staaten keinen Eingang in die Verfassung gefunden. - Selbst bei einem einheitlichen Deutschland, Herr Kollege Voigt, bezweifeln Sie doch nicht, daß nun Ihre SPD, unsere Liberalen, der Bund Freier Demokraten oder meinetwegen auch der Demokratische Aufbruch kein Interesse hätte,
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hier neue Vorstellungen über den Gebrauch von Atomwaffen zu entwickeln. Das dürfte nach Ihren Erfahrungen im DDR-Wahlkampf ja wohl niemand drüben wollen.
Mit dem Antrag der SPD stimmt die Bundesregierung nur in Teilen überein. Ich möchte hier allerdings zwei Punkte herausgreifen, in denen wir nicht übereinstimmen. Entgegen dem Antrag strebt die Bundesregierung nicht einen völkerrechtlichen Zustand an, in dem keine atomaren und chemischen Waffen mehr auf deutschem Boden und darüber hinaus in Europa gelagert sind. Die Bundesregierung ist in der Zielsetzung viel umfassender und weitgehender: Im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz strebt sie ein weltweites Verbot chemischer Waffen und deren Vernichtung an - und nicht nur ein Verbot in Europa.
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Sie setzt sich auch für eine weltweite drastische Reduzierung und Vernichtung von Nuklearwaffen bei zuverlässiger Verifikation ein. Daher geht es an den Realitäten und der gewachsenen Dynamik der Rüstungskontrollverhandlungen vorbei, wenn das Problem auf die Lagerung in Deutschland und in Europa reduziert wird.
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- Frau Kollegin Beer, auch Ihre Zwischenrufe machen nicht deutlich, daß Sie inzwischen mehr dazugelernt haben.
Im Antrag der SPD-Fraktion geht der Versuch, aus dem Nichtverbreitungsvertrag ein Atomwaffenverbot als bestehende Rechtsüberzeugung der Staatengemeinschaft herzuleiten, an den Realitäten vorbei. Nichtverbreitung im Sinne des Nichtverbreitungsvertrages heißt nämlich Nichterhöhung der Zahl der Kernwaffenstaaten über die USA, die Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China hinaus. Die Nichtkernwaffenstaaten haben ihre Unterschrift unter den Nichtverbreitungsvertrag allerdings mit der Erwartung verknüpft, daß die Kernwaffenstaaten, wie es der Nichtverbreitungsvertrag in Art. VI festlegt, in redlicher Absicht Verhandlungen über nukleare Abrüstung führen.
Die drei Kernwaffenstaaten des Nichtverbreitungsvertrages haben diese Bestimmung als Gegenleistung für den endgültigen Verzicht der Nichtkernwaffenstaaten auf Atomwaffen bezeichnet.
Zu einer konkreteren Spezifizierung der Abrüstungsverpflichtung waren die Kernwaffenstaaten, die dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten sind, in diesem Zusammenhang nicht bereit. Dies gilt erst recht für die beiden Kernwaffenstaaten Frankreich und China, die dem Nichtverbreitungsvertrag bisher nicht beigetreten sind.
Der Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen im Jahre 1954 war Geschäftsgrundlage für den Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Allianz. Die Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrages im Herbst 1969 machte den Weg für die Ostpolitik der Bundesregierung frei. Der Verzicht auf atomare, chemische und biologische Waffen wird auch zukünftig zu den unverzichtbaren Grundlagen eines einheitlichen Deutschlands gehören. Ich glaube, daran sollte niemand zweifeln.
Unsere heutige Debatte findet zehn Tage nach dem 20. Jahrestag des Inkrafttretens des Nichtverbreitungsvertrages, dem 5. März 1990, statt. Das gibt Anlaß zu der Feststellung: Der Nichtverbreitungsvertrag gehört zu den politischen Grundlagen unserer Außenpolitik und hat sich als ein wichtiger Eckpfeiler der internationalen Stabilität und Friedenssicherung sowie als Basis für die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie bewährt. Durch den Beitritt der noch abseits stehenden Staaten muß er universelle Geltung erhalten.
Vielen Dank.
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