Will (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Diskussion auf den eigentlichen Anlaß, nämlich auf den Einzelplan 25, zurückführen und in die Polemik mit dem Herrn Kollegen Dr. Brecht nicht eingreifen, was nicht bedeutet, daß ich nicht nachher da und dort eine Anmerkung anbringen muß. Worauf es mir aber ankommt, ist, den Einzelplan 25 von einer unabhängigen Partei aus kritisch zu würdigen. Dazu ein besonderes Wort: die Freie Demokratische Partei rechnet sich nicht grundsätzlich zur Opposition, weder gegen die Regierungspartei noch gegen die SPD. Sie ist nicht in der Regierung, aber sie ist unabhängig in ihren Urteilen und in ihrer kritischen Würdigung. In diesem Sinne darf ich sachlich zu den Fragen Stellung nehmen.
Wenn man einen öffentlichen Haushalt zu kritisieren hat, wird man zunächst immer davon ausgehen, ob er in seinem Gesamtumfang zu- oder ab8694 
genommen hat. Das gilt natürlich nicht nur für den Gesamthaushalt, sondern auch für den Einzelhaushalt, in diesem Fall für den Haushalt im Bereich des Herrn Wohnungsbauministers.
Sicher kann man dabei von zwei verschiedenen Voraussetzungen ausgehen. Wer, wie ich, den liberalen Standpunkt vertritt, ist grundsätzlich der Meinung, daß der Haushalt möglichst klein sein soll, daß es möglichst wenig Staat geben soll, infolgedessen nur geringe Staatsaufgaben und damit auch geringere Staatsausgaben. Im Unterschied dazu ist die Partei, die dem Kollektivismus huldigt, der Meinung, daß ein möglichst großer Aufgabenbereich des Staates und damit ein möglichst umfangreicher Staatshaushalt nützlich und wünschenswert sei.
Bei der Betrachtung des Einzelplans 25 wird man zunächst sagen müssen, daß er im letzten Jahr immerhin um eine Viertelmilliarde abgenommen hat, was bisher nicht ausdrücklich erwähnt worden ist. Diese Entwicklung ist vom liberalen Standpunkt aus durchaus zu begrüßen. Die Gesamtsumme ist, rund gerechnet, von etwa 13/4 Milliarden auf l 1/2 Milliarden zurückgegangen.
({0})
- Natürlich, aber ich spreche jetzt vom Haushalt des Bundes, der steht zur Diskussion. Selbstverständlich müssen die Mittel der Länder mit gewürdigt werden. Jedenfalls hat der Einzelplan 25 praktisch die erwähnte Minderung erfahren. Ich halte das für einen Vorteil.
In dem gleichen Zeitraum sind die Einnahmen nach diesem Einzelplan 25 um rund 16 Millionen gestiegen. Der Betrag ist nicht so groß, daß es sich lohnen würde, darauf näher einzugehen.
Ein Wort wäre vielleicht noch zu dem Personalstand zu sagen.. Wir wissen alle, daß er beinahe unverändert geblieben ist. Er hat sich von 312 auf 316 Stellen erhöht. Auch dieser Umstand sollte erwähnt werden. Ein solcher minimaler, man kann sagen: gleichbleibender Personalstand bei einem Ministerium von der Bedeutung des Wohnungsbauministeriums ist doch immerhin sehr beachtlich und kann uns auf allen Seiten des Hauses mit einiger Genugtuung erfüllen.
Daß in der gleichen Zeit die Personalausgaben etwas gestiegen sind, hängt mit den Gehaltserhöhungen zusammen. Ich möchte sagen: das beruht auf höherer Gewalt. Auch darauf brauche ich nicht näher einzugehen. Einwendungen können praktisch nicht erhoben werden.
Das gleiche gilt für die Sachausgaben. Damit wäre bereits das Kap. 25 01 eigentlich gewürdigt, und zwar in einer Form, die, bisher jedenfalls, von keinem Redner dieses Hauses hat angegriffen werden können.
Etwas anderes ist es natürlich schon bei dem nächsten wichtigen Kapitel, dem Kap. 25 02. Bei den Allgemeinen Bewilligungen ist festzustellen, daß die Einnahmen aus den Tilgungen in den letzten
Jahren immerhin nicht unerheblich gestiegen sind, nämlich von 59 Millionen auf 75 Millionen und schließlich auf rund 88 Millionen, während eine solche Steigerung bei den Zinsen aus den Darlehen nicht zu verzeichnen ist. Sie sind in all diesen Jahren in der Höhe von etwa 23 Millionen DM effektiv gleichgeblieben. Das ist angesichts der ungeheuren Summen, die aus öffentlichen Mitteln für den Wohnungsbau gegeben worden sind, ein sehr bescheidener Betrag. Wir haben gestern vom Wohnungsbauminister gehört, daß für den Wohnungsbau aus öffentlichen Mitteln, wenn ich mich recht entsinne, 32 Milliarden DM aufgewendet worden sind. Das ist etwa ein Drittel dessen, was man überhaupt für den Wohnungsbau ausgegeben hat, nämlich über 100 Milliarden DM. Das ist eine Zahl, die man in der Öffentlichkeit nicht übersehen sollte. Wenn man zu diesen 32 Milliarden DM, die allerdings nur zur Hälfte aus Bundesmitteln kommen - das andere sind Länderaufwendungen -, die Verzinsung von nur 23 Millionen DM in Beziehung setzt, muß man sagen, daß das nur ein sehr bescheidener Betrag ist. Das ist ein Umstand, auf den man im Deutschen Bundestag in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch sehr oft zurückkommen wird, nämlich dann, wenn es allmählich auf allen Seiten dieses Hauses als unerträglich angesehen wird, daß ein so großer Teil der Sozialwohnungen - auch bei den gemeinnützigen Gesellschaften - blockiert ist durch Mietparteien, denen eine Marktmiete durchaus, wenigstens in etwa, zugemutet werden kann. Ich glaube - ich brauche dafür wohl keine Beispiele zu bringen -, niemand wird es als gerecht empfinden, daß junge Familien in sehr bedrängter Lage vielleicht doppelt soviel an sozialer Miete aufbringen müssen wie andere, die inzwischen, seit sie diese Wohnungen bezogen haben, im Laufe von zehn Jahren ihr Einkommen vervielfacht haben und dennoch nur die alten Mietsätze zahlen.
Es wird sich eine Auflockerung, ein Hinschmelzen dieses gewaltigen Blocks an Darlehen der öffentlichen Hand als erforderlich erweisen, was auf der anderen Seite natürlich dazu führen wird, daß dieser geringe Betrag von 23 Millionen an Zinsen sich entsprechend erhöhen wird, ein Ergebnis, das selbstverständlich wiederum einer Steigerung im Städtebau wird zugute kommen müssen; denn dafür soll ja letzten Endes der erhöhte Zinsertrag reserviert bleiben. Mit dieser Entwicklung werden wir also in den nächsten Jahren rechnen müssen.
Unter den Ausgaben in Kap. 25 02 befinden sich einige Posten, die einer Betrachtung wert sind. Es handelt sich zunächst einmal bei Tit. 580, der uns allen bekannt ist, um die Summe der Aufwendungen, die der Bund zur Förderung des Wohnungsbaues gemäß § 18 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes regelmäßig macht. Das ist der Betrag, der im Jahre 1957 ursprünglich noch 700 Millionen ausgemacht hat, der im Wege der Degression um 10 %, also jährlich 70 Millionen, abgenommen hat und infolgedessen im nächsten Jahr nur noch die Hälfte, nämlich 350 Millionen DM ausmachen wird. Im diesjährigen Haushalt beläuft sich der Ansatz noch auf 397 Millionen DM; dazu kommen 40 Millionen DM für Aufwendungszuschüsse und 50 Millionen DM für

Darlehen an Länder mit überdurchschnittlicher Wohnungsbauprämienleistung.
Bei diesem Tit. 580 in Verbindung mit Tit. 620 liegt nun in der Tat schon seit Jahren ein vordringliches und sehr wichtiges Änderungsbedürfnis vor. Ich darf annehmen, daß das weder der Regierungspartei noch der SPD entgangen ist, schon gar nicht der FDP. Ich meine die Vorschrift, daß gezahlte Wohnungsbauprämien über einen Sockelbetrag von 100 Millionen DM hinaus aus diesen Förderungsmitteln des Bundes entnommen werden müssen. Als wir diese Bestimmung vor Jahren schufen, konnte niemand voraussehen, welchen Umfang diese Wohnungsbauprämienleistung annehmen würde. Wir hören nun - ich habe mir die Zahlen aus dem Wohnungsbauministerium geben lassen -, daß für das abgelaufene Jahr mit etwa 450 Millionen DM für Wohnungsbauprämien zu rechnen ist. Daraus ergibt sich, daß praktisch, jedenfalls in absehbarer Zukunft, überhaupt die gesamten Förderungsmittel des Bundes allein hierfür aufgezehrt würden. In einigen Ländern, jedenfalls in Baden-Württemberg, ist das inzwischen schon eingetreten. Man hat da, soweit ich unterrichtet bin, schon Sondervereinbarungen treffen müssen, um die nicht vorgesehene Wirkung in etwa aufzufangen. Hier wird also eine grundsätzliche Änderung eintreten müssen.
Die SPD hat in ihrem Änderungsantrag Umdruck 794 die Erhöhung des Sockelbetrages von 100 Millionen auf 400 Millionen DM vorgeschlagen. Das ist ein Anliegen, dem die Fraktion der Freien Demokraten mit großer Sympathie gegenübersteht, weil hier, wie ich schon sagte, eine Änderung unbedingt erforderlich ist.
Aber wir möchten eigentlich darüber hinausgehen und einen Vorschlag machen, der überhaupt eine Bindung der Wohnungsbauprämien an die Förderungsmittel des Bundes ausschließt, so daß beides völlig voneinander getrennt ist. Ich glaube unterrichtet zu sein, daß solche Überlegungen auch schon bei der derzeitigen Regierung im Gange sind. Das ist allerdings, wie ich zugeben will, deshalb nicht ganz einfach, weil dann nicht mehr der Herr Wohnungsbauminister, sondern der Herr Bundesfinanzminister zuständig sein wird. Auf ihn wird dann diese halbe Milliarde - damit können wir etwa rechnen - zukommen. Wir können nur hoffen, daß angesichts der Dringlichkeit des Wohnungsbaus hier das genügende Verständnis bei dem Herrn Bundesfinanzminister der nächsten Regierung entweder vorhanden ist oder durch den Herrn Wohnungsbauminister bei ihm geweckt wird.
Ich möchte nun noch einige grundsätzliche Bernerkungen über die vergangene und die künftige Finanzierung des Wohnungsbaues machen. Wir haben damit angefangen, und zwar mehr der Not gehorchend, daß wir den Wohnungsbau im wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanziert haben, weil es einen Kapitalmarkt einfach nicht gab und die Hypothekenbanken und auch die Kapitalsammelstellen nicht in der Lage waren, die ungeheuren Mittel aufzubringen, die in den ersten Jahren und in der Folge erforderlich gewesen sind, um die dringendste Wohnungsnot zu beseitigen.
Diese Situation hat sich erfreulicherweise etwas 
geändert. Die öffentlichen Mittel werden in zunehmendem Maße nicht mehr unmittelbar als Kapitalzuteilung an die Bauträger gegeben, sondern sie können nun schon im sogenannten Mischverfahren herausgelegt werden, d. h. sie können als Aufwendungszuschüsse zur Zinsverbilligung verwendet werden, in einer Form, in der das Kapital anderweitig vom Kapitalmarkt besorgt wird.
Es würde zu weit gehen, zu behaupten, daß die Wirkung der öffentlichen Mittel auf diese Weise verzwanzigfacht würde, weil 5 % etwa ein Zwanzigstel vom vollen Darlehnsbetrag sind. So ist es natürlich nicht. Aber wir haben durch das gemischte Verfahren doch wesentliche Fortschritte erreicht. Diese Möglichkeit ist schon im Zweiten Wohnungsbaugesetz vorgesehen, und man hat davon Gebrauch gemacht.
Ich habe mich dafür interessiert, welche Wirkung diese Änderung bisher gehabt hat. Man hat mir Zahlen gegeben, die ich hier vortragen will. Im Rechnungsjahr 1959 mußten immerhin noch 62 %, also zwei Drittel, der öffentlichen Mittel, jedenfalls des Bundes, in dieser Kapitalform herausgegeben werden, während der Anteil im Jahre 1960, wie ich in der Notiz hier lese, die ich bekommen habe, 27 %, also etwa ein Viertel, betragen hat, so daß also drei Viertel der Finanzierung des Wohnungsbaus, soweit der Bund in Frage kommt, nicht in der Form der Hingabe von Darlehen, sondern in Form der Zinsverbilligung erfolgt ist. Das ist eine Entwicklung, die man als erstaunlich und auf alle Fälle - sicher auf allen Seiten - erfreulich bezeichnen darf, weil der Wirkungsgrad der öffentlichen Mittel auf diese Weise so sehr vervielfältigt werden kann.
Das ist noch nicht der letzte Abschnitt, und da komme ich auf ein Kapitel, das vom Herrn Kollegen Brecht in etwa berührt worden ist. Natürlich werden wir im Zuge der Weiterentwicklung der Wohnungsbauwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft dahin kommen, daß sich der Neubau von Wohnungen rentabel gestalten, sich in sich selber tragen muß. Die Entwicklung wird dahin führen, daß nur dort, wo durch die Marktmiete eine nach unserem Urteil unerträgliche Belastung eintritt, eine entsprechende Entlastung der Mietparteien Platz greift, wie das ja bereits in der Verordnung vom 30. Dezember und auch in der neuen Vorlage der CDU vorgesehen ist. Die Regelung sieht so aus, daß nur ein bestimmter Betrag des Einkommens - maximal 20 %, bestenfalls 7 % - für Wohnungsmiete ausgegeben werden muß und daß für alle Mieter ein Rechtsanspruch darauf besteht, von dem darüber hinausgehenden Mietbetrag entlastet zu werden. Die Durchführung dieser Regelung liegt noch einiger Ferne; sie ist sicherlich nicht in den allernächsten Jahren zu erwarten. Aber wir werden dahin kommen - und es kann ja auch nicht anders sein -, daß die Wohnungswirtschaft in derselben Weise behandelt wird, wie das auch sonst in der sozialen Marktwirtschaft üblich ist. Die soziale Intervention des Staates wird sich also darauf beschränken, überall dort, wo die Belastung durch die Miete als untragbar angesehen
) wird, eine Entlastung der Mietparteien durch Beihilfen vorzunehmen.
Nun sind wir noch lange nicht über den Berg; das hat Herr Kollege Brecht mit Recht gesagt. Es ist nicht so, daß wir nun schon alle Schwierigkeiten überwunden hätten. Aber wir wissen doch, daß dieser Berg in naher Zukunft wird erklommen werden können. Zu Beginn des Jahres war ein Überhang von 470 000 Wohnungen vorhanden. Zusammen mit den inzwischen genehmigten Neubauten ergibt sich ein Bauvolumen von weit über 600 000 Wohnungen. Das ist ein Quantum, das nicht mehr durch Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Baubodens oder bei der Finanzierung beeinträchtigt werden kann. Also selbst wenn von heute an keine Neubauten mehr genehmigt würden, dürften wir für 1%1 mit einem Bauvolumen rechnen, das mindestens dem der letzten Jahre entspricht.
Herr Kollege Brecht - ich muß seinen Namen noch einmal nennen; ich tue es überall da, wo ich ihn besonders loben kann - hat mit Recht darauf hingewiesen, daß diese Bauleistung ein Verdienst des ganzen Hauses ist. Auch die Regierungspartei hat niemals bestritten, daß im Ausschuß, in dem ja aus naheliegenden Gründen ein viel freundlicheres Klima als hier im Plenum herrscht, in nicht wenigen Fällen den Vorschlägen der SPD gefolgt worden ist und daß sie infolgedessen an diesem Ergebnis mitgewirkt hat. Das wird ihr von der CDU und ganz besonders auch von meiner Fraktion gegönnt und wird anerkannt.
Nun liegen aber die eigentlichen Schwierigkeiten auf einem anderen Gebiet als dem der Baubodenbeschaffung. Sicher, auch die Erhöhung der Bodenpreise - wir haben uns darüber vor kurzem ausführlich unterhalten - ist ein sehr ernstes Problem, dessen Tragweite auch wir Freien Demokraten durchaus nicht übersehen, ein Problem, zu dem ich im Augenblick nicht sprechen möchte. Aber die eigentlichen Schwierigkeiten liegen doch woanders, nämlich in der unaufhörlichen Kostensteigerung für Bauleistungen, wie wir sie in der letzten Zeit gehabt haben. Seit dem Erlaß des Zweiten Wohnungsbaugesetzes haben sich die Kosten für eine Durchschnittswohnung beinahe verdoppelt. Sie betragen nach den Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, zur Zeit nahezu 30 000 DM, während sie vor zehn Jahren bei 13- oder 14 000 DM gelegen haben. Das ist natürlich nicht, wie ich ausdrücklich betonen möchte, allein eine Folge der Kostensteigerung, sondern natürlich auch des Umstandes, daß die Wohnflächen erheblich größer geworden sind, daß die Ausstattungen besser sind und daß weitere ähnliche Verbesserungen des Wohnungsbaus eingetreten sind.
({1})
Aber im ganzen bleibt es eben doch dabei, daß die Kostensteigerung gerade auch in den letzten beiden Jahren sehr stark gewesen ist, und zwar so stark, daß gerade im Eigenheimbau die Schwierigkeiten, zum Erfolg zu kommen - das gilt insbesondere für die Bausparer -, im wesentlichen von dieser starken Steigerung herrühren. Ich sehe mit einiger
Sorge, daß die erneute Erhöhung der Löhne in der Bauwirtschaft - 11 % am 1. Mai, falls der Vertrag in Kraft treten sollte - eine Folge haben wird, die unseren Wünschen nach erhöhter Bauleistung und besserer Wohnungsversorgung entgegengerichtet ist. Nun, das letzte Wort darüber ist noch nicht gesprochen, wir werden es in naher Zukunft hören.
Das andere, was den Wohnungsbau bedroht, ist die starke Konkurrenz des öffentlichen Baues und des gewerblichen Baues. Leider ist es nicht gelungen, den öffentlichen Bau so zurückzudrängen, wie es wegen der immer noch erforderlichen Bevorzugung des Wohnungsbaus in den kommenden Jahren wünschenswert gewesen wäre. Natürlich sind es die übervollen Kassen der Länder - weniger der Gemeinden, obwohl es natürlich auch da große, finanzkräftige Gemeinden gibt -, die über die Investitionen in der Bauwirtschaft zu der gegenwärtigen Erhitzung, zu der Überbeanspruchung der Kapazität der Bauwirtschaft wesentlich beigetragen haben. Etwas Ähnliches gilt natürlich auch für die Investitionen des gewerblichen Baues, obwohl hier ein Eingriff aus naheliegenden Gründen sehr viel schwieriger ist, als er beim Bau der öffentlichen Hand möglich wäre.
Aus all dem ergeben sich zwei Fragen, die ich am Schluß meiner Ausführungen an den Herrn Wohnungsbauminister richten möchte. Die eine lautet: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dem Wohnungsbau den absoluten Vorrang auch in den nächsten Jahren zu sichern, und zwar in der Weise, daß sie einen Einfluß ausübt auf eine Eindämmung, auf eine Minderung des öffentlichen Baues, um auf der anderen Seite eine Überforderung der Kapazität und damit eine übermäßige Steigerung der Baupreise zu verhindern?
Die zweite Frage an den Herrn Wohnungsbauminister lautet: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die nötige Zahl von Arbeitskräften in der Bauwirtschaft sicherzustellen, sei es durch Erhöhung oder mindestens durch Steigerung der erforderlichen Rationalisierung - die auch hier weitgehend eingetreten ist -, um die Bauwirtschaft zu entlasten? - Ich glaube, daß das ohne entscheidende Einflußnahme der Bundesregierung nicht möglich sein wird.
Das also sehe ich im Augenblick als Hauptprobleme für die Bauwirtschaft an. Es ist nicht so sehr die Finanzierung, es sind nicht so sehr die Bodenpreise, abgesehen natürlich von den besonderen Ballungsgebieten und den Randgebieten der Großstädte, die ja immer ein Kapitel für sich sind, sondern es ist die Eindämmung der Kostensteigerung, die Zurückdämmung des öffentlichen Bauens und die Versorgung der Bauwirtschaft mit der genügenden Zahl von Arbeitskräften.
Ich möchte noch eine Bemerkung an den Kollegen Brecht richten. Er hat vorhin davon gesprochen, die Freie Demokratische Partei habe nach einer Verlautbarung unseres Kollegen Mende die Absicht, die Genossen der Baugenossenschaften in etwa zu enteignen. - Herr Brecht, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie eine Sekunde zuhörten! Sie haben vorhin gesagt, es sei zu Ihrer Kenntnis gekommen, Herr

Mende habe erklärt, man solle die Genossen der Baugenossenschaften gewissermaßen enteignen, so wenigstens habe ich Sie verstanden. Mir war das nicht bekannt. Ich habe mich inzwischen informiert und habe mich unterrichten lassen, der Vorschlag des Herrn Mende sei lediglich dahin gegangen, die mit staatlichen Mitteln arbeitenden Wohnungsbaugenossenschaften zu ermuntern, sie sollten die Genossenschaftswohnungen den Mietern zu Eigentum anbieten. übrigens etwas, was schon im Zweiten Wohnungsbaugesetz steht. Außerdem hat das in der Presse gestanden; ich brauche das nicht besonders hervorzuheben.
({2})
- Das ist nichts Neues, Herr Kollege Czaja, Sie haben völlig recht! Darauf also hat sich Herr Mende beschränkt, als er für den nächsten Bundestag ein Gesetz angekündigt hat. Es läge ja auch gar nicht in der Politik der Freien Demokratischen Partei, eine Enteignung zu befürworten, da sie ja, wie Sie alle wissen, daran interessiert ist, daß neues Eigentum geschaffen wird.
Das ist das Wesentliche, was ich für meine Fraktion zum Einzelplan 25 sagen wollte. Ich habe mich bemüht, dazu eine Reihe von Anregungen zu geben. Die Freie Demokratische Partei hat seit Wildermuths Zeiten dem Einzelplan des Wohnungsbauministeriums zugestimmt und wird das auch diesmal tun, obwohl zweifellos gewisse Bedenken bestehen und die Freie Demokratische Partei der Meinung ist, daß wir keineswegs fiber den Berg sind und daß es noch vieler Arbeit in kommenden Jahren bedarf, um zu dem erstrebten Ziel zu kommen, die deutsche Bevölkerung in ihrer Gesamtheit mit ausreichendem, gesundem und befriedigendem Wohnraum zu versorgen.
({3})