albert schmidt (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Elke Ferner - hätte ich fast gesagt, aber
sie ist gar nicht da. Ich freue mich jedenfalls, sie heute
hier im Hause gesehen zu haben.

Als ich 1994 Mitglied dieses Hohen Hauses wurde,
betrugen die Investitionen im Haushaltsplan unter
Matthias Wissmann für den Schienenbau 10 Milliarden DM und für den Straßenbau ebenfalls knapp
10 Milliarden DM.

Vier Jahre später - das war der letzte Haushalt, den
Wissmann und Waigel noch zu vertreten hatten - betrugen die Straßenbauinvestitionen nicht mehr 10 Milliarden DM, sondern nur noch 8,2 Milliarden DM.

({0})
Das ist innerhalb von vier Jahren eine Kürzung um fast
2 Milliarden DM. Die Schienenbaumittel betrugen nur
noch 6,7 Milliarden DM. Es kam also innerhalb von vier
Jahren zu einer Kürzung um 3,2 Milliarden DM. Angesichts dessen stellen Sie sich hier mit scheinheiliger
Empörung hin und kritisieren Investitionskürzungen, die
niemand so sehr betrieben hat wie Sie selbst in den
letzten vier Jahren.

({1})

Sie haben diese Kürzungen nicht durchgeführt, um
die Verschuldung zu reduzieren. Vielmehr haben Sie
gleichzeitig eine galoppierende Staatsverschuldung betrieben, ein Programm zur finanziellen Erdrosselung
künftiger Generationen. Das war Ihre Politik. Deswegen
sind Sie zu Recht abgewählt worden.

({2})

Wir hatten 1998 für den Bereich der Straße einen
Haushaltsansatz in Höhe von 8,2 Milliarden DM.
Schauen Sie jetzt einmal in den Haushaltsplan hinein,
der heute zur Beschlußfassung ansteht. Was finden Sie?
8,3 Milliarden DM! Das sind, wenn ich noch rechnen
kann, 100 Millionen DM mehr. Schauen Sie sich die
Mittel für den Schienenbau an. Dort finden Sie nicht die
Summe von 6,7 Milliarden DM - die haben wir von Ihnen übernommen -, sondern 6,8 Milliarden DM. Das
sind, wenn ich noch rechnen kann, 100 Millionen DM
mehr. Dieses ganze Gerede über angebliche Kürzungen
findet sich in meinem Haushaltsplan nicht wieder. Ich
weiß nicht, ob Sie eine falsche Brille oder einen falschen
Plan haben.

({3})

Trotzdem gibt es nichts darum herumzureden, daß die
Aufgabe, Verkehrsinvestitionen in einer Höhe zu sichern, wie wir alle, so glaube ich, es für notwendig halten, von Jahr zu Jahr schwerer zu erfüllen ist, und zwar
wegen drei verschiedener Trends, denen wir alle miteinander nicht ausweichen können:

Der erste Trend - ich habe es angedeutet - ist die
schlichte Tatsache, daß unsere Investitionstätigkeit, die
immer dem Verkehrszuwachs hinterherbauen möchte,
nicht nur aus ökologischen Gründen an eine Grenze gekommen ist, sondern auch aus ökonomischen Gründen.
Sprich: Die öffentlichen Kassen geben es einfach nicht
mehr her, neue Spuren und Autobahnen beliebig hinterherzubauen.

({4})

Das bedeutet: Wir müssen hier ein Stück ehrlicher
sein. Wir müssen die Staatsverschuldung reduzieren.
Das werden wir tun. Wir dürfen der jungen Generation
keinen Schuldenrucksack aufbürden, der ihren Weg in
die Zukunft gnadenlos erschwert. Deshalb werden wir
Einsparungen vornehmen müssen.

({5})

Dies zuzugeben - jetzt kommt der zweite Trend -,
waren Sie nicht imstande. Sie haben statt dessen einen
Scheinausweg gewählt. Sie haben gesagt: Wenn im


Staatshaushalt kein Geld mehr für den weiteren Infrastrukturausbau aufgebracht werden kann, dann gehen
wir den Weg über die sogenannte private Vorfinanzierung.

({6})

Was sich sehr gut anhört, ist in Wahrheit ein billiger Taschenspielertrick gewesen. Nicht Finanzminister Waigel
ging auf den Kapitalmarkt, um Schulden aufzunehmen,
sondern private Vorinvestoren.

({7})

Was jetzt geschieht, ist folgendes: Diese Verkehrsprojekte werden nun Stück für Stück und Jahr für
Jahr fertig, und wir müssen sie in Jahresraten über 15
bzw. 25 Jahre zurückbezahlen. Das kostet sehr viel
Geld.

({8})

Im Haushalt 2000 befindet sich bereits eine Rückzahlung in Höhe von 150 Millionen DM für privat vorfinanzierte Straßenbauprojekte.

({9})

Das verdoppelt, verdreifacht, vervierfacht sich in den
nächsten Jahren. In den Jahren 2004 und folgende werden wir an die 500 Millionen DM und mehr dafür zahlen
müssen, um Ihre Verkehrsprojekte zurückzukaufen, weil
sich die Kosten für diese Investitionen über die Refinanzierung verdoppeln. Das war Ihre Lebenslüge, die die
Finanzminister kommender Generationen - ob sie rot,
grün oder schwarz sind - ausbaden müssen.

({10})