Gustav Herzog (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Vordergründig geht es in dieser Debatte um zwei Anträge der Opposition, tatsächlich aber geht es um Ihren
Beißreflex, wenn Sie die Begriffe UBA oder Öko hören.
Deswegen diese ganze Aufregung.

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Es ist schon interessant zu hören, wie Sie das immer
ganz geschickt verknüpfen können.

Der Antrag der FDP beinhaltet ein Verbot der Untersuchung von Defiziten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Der Antrag der CDU/CSU beinhaltet
ein Verbot von unangekündigten und damit effektiven
Kontrollen. Der Ausschuss empfiehlt in beiden Fällen
eindeutig Ablehnung und das ist eine gute Empfehlung.

Eigentlich haben wir bereits in der Debatte vom
7. Mai dieses Jahres alles Wesentliche gesagt. Die Opposition hat es aber offenbar nicht geschafft, sich in dieser
Zeit etwas mehr mit den Fakten auseinander zu setzen,
noch einmal nachzulesen und endlich aufzuhören, ihren
Unsinn zu verbreiten. Da Sie das heute wieder gemacht
haben, Frau Kollegin Connemann, will ich einmal aus
Ihrem Antrag zitieren:

Durch diese Maßnahme scheint das Umweltbundesamt die Einhaltung der guten fachlichen Praxis
der Land- und Forstwirte grundsätzlich infrage stellen zu wollen. Denn nur wer glaubt, dass Recht und
Gesetz unterlaufen werden …

Frau Kollegin Connemann, das ist keine Frage des
Glaubens. Wir wissen, dass es Verstöße gibt, sei es beabsichtigt oder unbeabsichtigt. Das werden Sie wohl nicht
in Abrede stellen.

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Wir wissen, dass die gute fachliche Praxis hinsichtlich der Abstandsregelungen, der Wartezeit, der Indikation und zum Beispiel auch der Reinigung der Feldspritze auf dem Acker - das wird noch zu häufig auf
dem Hof gemacht - nicht immer eingehalten wird. Es
gibt sogar eine gemeinsame Initiative von Umweltbundesamt und Bauernverband, die versucht, das Problem
durch Information und Beratung zu beseitigen.

Das sind keine Erfindungen von Rot-Grün. Sie alle
wissen, dass es Fälle von Überschreitungen der Höchstmengen gibt. Sie wissen auch, dass nicht zugelassene
Mittel verwendet werden. Sie kennen auch die Ergebnisse der Analysen von Proben aus Oberflächengewässern und Grundwasser. Manchmal reicht auch ein einfacher Spaziergang, um festzustellen, dass nicht immer am
Ackerrand Schluss war, sondern der Bauer noch ein
Stückchen weiter gefahren ist.

Wir wissen auch, dass unser Bemühen um mehr Einzelfallgerechtigkeit zu einem nahezu unanwendbaren
Regelwerk geführt hat. Darin stimmen wir, glaube ich,
überein. Deswegen sollte es unser gemeinsames Ziel
sein, das Regelwerk einfacher zu gestalten und es dadurch besser zu machen. Für die SPD-Fraktion sage ich
noch einmal sehr deutlich: Nach unserer Auffassung
kann der Großteil der deutschen Landwirtschaft nicht
auf chemischen Pflanzenschutz verzichten.

Ein Motiv des UBA war, die Landwirte bei der Beobachtung zu fragen, warum sie eventuell gegen die eine
oder andere Regelung verstoßen haben. Es ist einfach
fortgesetzte Böswilligkeit, wenn hier von einer Kriminalisierung gesprochen wird. Es wird kein Acker betreten,
ohne zu fragen. Das ist kein Hausfriedensbruch. Es werden keine Stasimethoden angewendet. Das UBA hetzt
keine Nachbarn gegeneinander auf und es findet keine
Denunziation statt.

Frau Kollegin Connemann, Sie haben aus der Ausschreibung zitiert. Daher werde auch ich daraus zitieren,
was das Betreten eines Ackers betrifft: Dies kann nur
nach Absprache mit dem Landwirt erfolgen. - Sie sollten in Kürschners Volkshandbuch über den Deutschen
Bundestag eine zusätzliche Angabe zu Ihrer Person aufnehmen lassen: Märchenerzählerin. Für eine Partei, von
der ich es gewohnt bin, dass sie in der Regel jeden Bahnhof und jede Straßenecke per Videoüberwachung kontrollieren will, ist es schon verwunderlich, dass Sie hier
solch eine Aufregung verursachen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mehrfach angesprochen worden, dass die Länder jetzt in der Pflicht
sind. Nach meiner Kenntnis ist es in Niedersachsen leider so, dass dort nicht mehr Rot-Grün das Sagen hat,
sondern, Frau Connemann und Frau Happach-Kasan,
dass Ihre Parteifreunde dort regieren. Sorgen Sie also
auch dafür, dass die benötigten Daten geliefert werden;
denn entgegen Ihrer Vorstellung hat Herr Trittin keinen
Zugriff auf die Daten der Länderbehörden. Ich glaube
nicht, dass die KoMbO daran etwas ändern wird.

Ich möchte diese Debatte nutzen, um einen weiteren
Aspekt aufzugreifen. Lassen Sie mich etwas zu dem vermeintlichen Skandal sagen, über den wir in dieser Woche auch im Ausschuss diskutiert haben und der mit dieser Thematik durchaus etwas zu tun hat: die
Greenpeace-Studie „Pestizide am Limit“. Diese Studie
halte ich für wissenschaftlich schlecht bis untauglich.
Sie ist eine unglückliche und unsachliche Verknüpfung
von Messergebnissen und gesetzlichen Vorschriften, im
Grunde genommen ein giftiges Gebräu von Halbwahrheiten.

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Es ist bedauerlich, dass eine solche Studie in unserer
Medienlandschaft eine derartige Aufregung verursachen
kann. Konstruktive Kritik ist zwar immer willkommen.
Aber diese Studie ist nicht geeignet, die Verbraucher
aufzuklären oder das Verhalten der Landwirte zu verbessern.

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Im schlimmsten Fall können solche Schlagzeilen sogar
dazu führen, dass es dem Verbraucher letztendlich egal
ist, was er isst, weil er denkt, dass sowieso alle Nahrungsmittel versaut sind. Dieser Fatalismus ist eine Bestrafung all jener Landwirte, die verantwortungsvoll
hochwertige Nahrungsmittel in einer ökologisch intakten
Umwelt produzieren.

Mehrfach angesprochen wurde bereits das Reduktionsprogramm, das die Frau Ministerin morgen vorstellen wird. Dabei handelt es sich um einen umfassenden Katalog von Vorschlägen und Maßnahmen. Ich kann
mir die Kritikpunkte, die vonseiten der Umweltverbände
dagegen vorgebracht werden, schon vorstellen. Diesen
Verbänden sage ich: Liebe Freunde, es kommt nicht darauf an, die radikalsten Forderungen und die schärfsten
Auflagen in die Welt zu setzen, sondern es geht darum,
für uns alle auf breiter Front konkrete Erfolge zu erwirken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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