Katrin Kunert (NA), 2009-04-23:
Ich habe mir die Argumente angesehen, die in der ersten Lesung am 18. Dezember 2008 im Bundestag gegen
den Antrag der Linken „Gewerbesteuerumlage - An den
Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken“ vorgebracht wurden. Den Vogel schießt dabei
zweifellos die Fraktion der SPD ab: „Die Gewerbesteuerumlage ist unerlässlich, damit das Interesse des Bundes
und der Länder an der Existenz der Gewerbesteuer Bestand hat.“ Nach dieser Logik müssten Bund und Länder
wohl auch an der Hundesteuer der Kommunen beteiligt
werden, wenigstens an der für Kampfhunde. Und wie
wäre es mit einer staatlichen Beteiligung an der Grundsteuer? Wer - wie die SPD in ihren Sonntagsreden - die
Gewerbesteuer als Band zwischen Wirtschaft und Kommune verteidigt, das wir dringend brauchen, damit es vor
Ort ein Ansiedlungsinteresse und aktive Wirtschaftsförderung gibt, müsste eigentlich zustimmen, dass jede Beschneidung der Gewerbesteuer durch eine Abführung an
Bund und Länder in Höhe von fast 20 Prozent dieses
Band beschädigt. Eine Rechtfertigung der Gewerbesteuer als Klammer zwischen Kommune und örtlichem
Gewerbe erlaubt eine Gewerbesteuerumlage überhaupt
nicht.

Völlig merkwürdig ist auch der Vorwurf der SPD, „mit
der Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuerumlage ({0}) auch die Gewerbesteuer selbst zur Disposition gestellt“. Das Leben spricht eine andere Sprache. Alle Bundesregierungen mit SPD-Beteiligung haben
in den letzten 20 Jahren die Gewerbesteuer systematisch
abgebaut. 1997 entfiel die Gewerbekapitalsteuer. 2001
senkte Rot-Grün den Steuersatz, zudem wurden Gewinne
aus dem Verkauf von Anteilen an andere Unternehmen
steuerfrei gestellt. Im Ergebnis kam es zu tiefen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen. Erst 2006 war
wieder das Niveau des Jahres 2000 erreicht. Doch durch
die Unternehmensteuerreform der Großen Koalition kam
es bereits 2008 wieder zu Einnahmeausfällen in Höhe von
rund 2 Milliarden Euro gegenüber 2007.

Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist zu befürchten, dass es zu weiteren Gewerbesteuereinbrüchen
kommt. Wenn die Wirtschaft nicht läuft, läuft auch die Gewerbesteuer nicht. Einige Unternehmen haben bereits
angekündigt, geleistete Gewerbesteuervorauszahlungen
von den Kommunen zurückzufordern. Besonders hart
wird das Standortkommunen von Banken, Versicherungen, der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer treffen.
Mit steigender Arbeitslosigkeit werden die kommunalen
Ausgaben für soziale Leistungen deutlich steigen. Insofern werden die Kommunen von zwei Seiten in die Zange
genommen. Damit erhöht sich der Druck, kommunale
Leistungen zu kürzen und kommunales Vermögen verkaufen zu müssen. Eine verbesserte Gewerbesteuer ist also
notwendig, damit die Kommunen endlich wieder mehr investieren und damit Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung geben können und so auch Arbeitsplätze vor Ort
entstehen. Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage
wäre dazu ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Als ebenso notwendig erachtet Die Linke eine Steuerpflicht für alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten. Bislang unterliegen Freiberufler oder andere nichtgewerbliche selbstständige Tätigkeiten wie Rechtsanwälte, Ärzte
nicht der Gewerbesteuer. Land- und forstwirtschaftliche
Betriebe werden nur besteuert, wenn sie im Handelsregister eingetragen sind oder der Umsatz, der mit gewerblichen Dienstleistungen erzielt wird, 5 000 Euro übersteigt.
Die Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen in die
Gewerbesteuerpflicht - bei Berücksichtigung sozialer
Belange kleiner Unternehmen und Existenzgründer würde dazu führen, die Steuerlast auf mehr „Schultern“
zu verteilen. Das nützt der örtlichen Wirtschaft, dem Arbeitsmarkt, den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich, „eine
spontane Abschaffung der Gewerbesteuerumlage
({1}) das diffizile Gleichgewicht des Finanzausgleichs
zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus dem Lot
bringen“. Dazu ist dreierlei festzustellen.

Erstens, die Kommunen sind nach der Finanzverfassung Teil der Länder, zwischen Bund und Gemeinden bestehen keine Finanzausgleichsbeziehungen. Also kann
hier gar nichts aus dem Lot gebracht werden. Deshalb
kann - wenn es politisch gewollt ist - die Gewerbebesteuerumlage an den Bund unverzüglich abgeschafft werden.

Zweitens wollen wir die Umlage an die Länder - wie
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beanstandet - keineswegs „spontan“ abschaffen. Wir plädieren in unserem
Antrag für eine schrittweise Abschmelzung bis Ende
2013, weil natürlich die Gewerbesteuerumlage durchaus
ein wichtiger Posten im Länderhaushalt ist und auch eine
gewisse Rolle im kommunalen Finanzausgleich spielt.
Entsprechend muss das Abschmelzen durch Kompensationen an anderer Stelle organisiert werden.
Zu Protokoll gegebene Reden


Drittens kann von „Gleichgewicht des Finanzausgleichs“ schwerlich die Rede sein. Im Gegenteil, es gibt
da kommunalunfreundliche Unwuchten, die unser Antrag
faktisch mit beseitigen würde. So beispielsweise diese
Unwucht: Auf Wunsch der Länder wurden die westdeutschen Städte und Gemeinden durch bundesgesetzliche
Regelungen im Rahmen des Fonds Deutsche Einheit, ab
1991 und des Solidarpakts, ab 1995, an der Finanzierung
der einigungsbedingten Belastungen der alten Länder beteiligt. Die so in zwei Schritten „erhöhte“ Umlage fließt
ausschließlich den Ländern zu - immer noch, obgleich
sich die Geschäftsgrundlage geändert hat. Denn nach
den Beschlüssen zum Solidarpakt 2 im Sommer 2001
übernimmt der Bund die Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit. Das heißt im Klartext, die Länder müssen ab
dem Jahre 2005 keine Zahlungen mehr an den Fonds leisten. Nichtsdestotrotz sind die Gemeinden dazu verpflichtet, über die Gewerbesteuerumlage den nicht mehr existierenden Länderanteil bis 2019 mitzufinanzieren.

Oder diese „Unwucht“: Mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ab 1998 wurde die Gewerbesteuerumlage um eine dritte zusätzliche Komponente zugunsten
der Länder erweitert. Selbst die Kommunen in den neuen
Ländern wurden einbezogen, obgleich hier eine Gewerbekapitalsteuer von vornherein nicht erhoben wurde. Das
oft gebrauchte Wort von den „klebrigen Fingern“ der
Länderfinanzminister ist sicher nicht ganz unberechtigt.

Die Fraktion der CDU/CSU hatte gegen unseren Antrag ganz andere Bedenken: „Im Antrag der Linken soll
die Gewerbesteuerumlage an den Bund ab dem 1. Juli
2009 abgeschafft werden. Der 1. Juli 2009 ist für Konjunkturmaßnahmen aber viel zu spät.“ Nun, meine Fraktion hätte gar nichts gegen eine rückwirkende Abschaffung! Und natürlich sollte und konnte unser Antrag vom
Dezember 2008 nicht das Zukunftsinvestitionsgesetz vom
13. Februar 2009 vorwegnehmen. Aber die dort verankerten 10 Milliarden für kommunale Investitionen sind
viel zu wenig, zumal aufgrund der Steuerausfälle, die den
Kommunen infolge der Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen I und II entstehen, nur ein Teil dieser 10 Milliarden Euro bei den Kommunen ankommt. Da wäre eine sofortige Aufstockung um 1,6 Milliarden Euro durch den
Wegfall des Bundesanteils an der Gewerbesteuerumlage
durchaus eine kommunalfreundliche Botschaft in diesen
Krisenzeiten!

Zuletzt zum Beitrag der Fraktion der FDP. Sie meint:
„Sie wollen die Gewerbesteuer nicht abschaffen oder
schrittweise absenken. Sie wollen bloß das Aufkommen
umlenken, das dem Bund und den Ländern augenblicklich zusteht, und es den Kommunen zukommen lassen. Sie
schlagen also nur eine Form von Umverteilung vor, aber
keine Steuersenkung. Das ist eine Enttäuschung …“. Ja,
wenn auch die FDP enttäuscht ist, Die Linke will eben
nicht - wie die FDP - die Gewerbesteuer abschaffen.

Fazit: Die Linke will als einzige Partei im Bundestag
die Gewerbesteuerumlage abschaffen, will, dass letztlich
- mit dem Länderanteil - rund 7 Milliarden Euro im Jahr
in den Kommunen bleiben, wo sie besser aufgehoben
sind.