Christel Happach-Kasan (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Ostendorff, das Projekt „Bauernspione“ oder

„Verdeckte Feldbeobachtung“, wie es in der Ausschreibung hieß, ist kein Kleinkram gewesen. Es war gerechtfertigt, dass die FDP sich dagegen gewandt hat, und
ich bin stolz darauf, dass wir damit insoweit Erfolg gehabt haben, als dieses Projekt nicht in der ursprünglich
geplanten Form durchgeführt wird. Dies ist ebenso gut
für die Bauern wie für das Umweltbundesamt, das damit
gezeigt hat, dass es einsichtsfähig ist, was die Voraussetzung dafür ist, dass es weiterhin gute Arbeit leisten kann.
In einem Gespräch mit Hans-Michael Goldmann und
mir hat Herr Troge zugesichert, dass keine Bauernspione
über die Felder der Landwirte streifen werden. Ich setze
darauf, dass das Wort des UBA-Präsidenten gilt.

Zugleich fordert die FDP die Bundesregierung auf,
das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Minister Trittin,
Ministerin Künast und UBA-Präsidenten Troge zu beenden und die politische Verantwortung zu übernehmen.
Ministerin Künast ist gefordert, sich endlich einmal vor
die Bauern zu stellen und die weit überwiegende Mehrheit, die in hoher Verantwortlichkeit ihre Felder bewirtschaftet, vor ungerechtfertigten Vorwürfen zu schützen.

({0})

Erinnern wir uns: Als die Ausschreibung des Umweltbundesamtes bekannt wurde, waren wir alle schockiert. Heute bin ich dankbar, feststellen zu können, dass
sich alle Kolleginnen und Kollegen im Agrarausschuss
davon distanziert haben. Dies gilt sowohl für Herrn
Ostendorff, der diesen Vorgang eben noch einmal öffentlich gemacht hat, als auch für den inzwischen verstorbenen Matthias Weisheit und für Peter Harry Carstensen.
Aber es ist ein Trauerspiel, dass Rot-Grün offensichtlich
von Februar bis heute gebraucht hat, um diesen Skandal
zu beenden, und dass sich keiner der Verantwortlichen
bis jetzt von dem Projekt distanziert hat. Die Reputation
des Umweltbundesamtes und seines Präsidenten hat erheblich gelitten. Wir von der FDP-Bundestagsfraktion
fordern ihn auf, sich zu entschuldigen.

Es gibt nur wenige Alternativen zur Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln. Eine Alternative sind krankheitsresistente Pflanzen. Rot-Grün hat gerade mögliche
Fortschritte bei der Züchtung resistenter Sorten durch
Anwendung gentechnischer Methoden per Gesetz verhindert. Sie haben damit die Verminderung des Einsatzes
von Pflanzenschutzmitteln verhindert. Die Züchtung resistenter Sorten wäre das beste Programm gewesen.

({1})

Die Methoden des Ökolandbaus sind nicht flächendeckend umsetzbar. Denn es gibt keinen Markt für die Produkte. Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass die Verwendung von Kupferhydroxiden anstelle von modernen,
schnell abbaubaren Fungiziden, die von Betrieben des
Ökolandbaus praktiziert wird, zum Eintrag von Schwermetallen ins Grundwasser führt. Auch das ist bekannt;
die Umwelt wird geschädigt - nichts öko.

({2})
- Nein, Kupferhydroxid ist ein klassisches Mittel des
ökologischen Pflanzenbaus. Konventionelle Betriebe haben es nicht nötig, sich auf solche vorsintflutlichen Mittel zurückzuziehen.

Fazit: Chemischer Pflanzenschutz ist unverzichtbar.
Aber der sachgerechte Umgang mit Pflanzenschutzmitteln liegt im Interesse aller: im Interesse der Landwirte,
die Kosten sparen; im Interesse des Naturschutzes, weil
Belastungen vermieden werden; im Interesse einer hohen Qualität der Lebensmittel.

Aufgrund des Lebensmittelmonitorings wissen wir,
dass unsere Lebensmittel gut und sicher sind. Im Statusbericht des Senats der Bundesforschungsanstalten wird
festgestellt:

Bis heute gibt es damit letztlich keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass der ausschließliche oder überwiegende Verzehr von ökologisch erzeugten Lebensmitteln direkt die Gesundheit des
Menschen fördert.

Sagen Sie doch einmal, was in Ihren wissenschaftlichen
Studien festgestellt wurde! Oder sind Sie der Meinung,
dass sie alle für den Papierkorb sind?

({3})

Gleichwohl werden, wenn auch mit rückläufiger
Tendenz, Rückstände von Pflanzenschutzmitteln im
Grundwasser gefunden. Das muss abgestellt werden.
Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Nach mündlicher
Mitteilung von Präsident Troge sind zwei Ursachen dafür verantwortlich: unzureichende Vorschriften zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und falsche Anwendung durch die Landwirte. In Beantwortung einer
Anfrage hat mir die Bundesregierung gesagt, im Wesentlichen sei nur die Verantwortung der Landwirte zu überprüfen. Ich meine, die aufgeworfene Fragestellung muss
untersucht werden.

Man sieht jedoch sehr leicht, dass mit der Methode
der Bauernspione eine solche Untersuchung überhaupt
nicht getätigt werden kann. So können gar nicht die Daten erhoben werden, die gebraucht werden, um tatsächlich etwas herauszufinden. Wir brauchen nämlich Daten,
die die notwendige Differenzierung nach Regionen und
nach Kulturarten erlauben. Das ist mit der Methode der
Bauernspione nicht möglich. Das heißt, mit einer die
Landwirte pauschal kriminalisierenden Methode sollten
Daten erhoben werden, die zur Beantwortung der angegebenen Fragen völlig ungeeignet sind. Das ist unverantwortlich: Geld herausschmeißen und einen Berufsstand
in den Dreck ziehen.

({4})

Inzwischen hat das Umweltbundesamt festgestellt,
dass es doch auf die Daten des Pflanzenschutzmitteldienstes der Länder zurückgreifen kann. Nach Aussage
von Präsident Troge gibt es eine Vereinbarung zwischen
den Ländern. Ich bin zuversichtlich, dass die Länder der
Bundesregierung diese Daten zur Verfügung stellen werden.
({5})

- Sie hätten sich einmal durchsetzen können! Sie können
doch nicht verlangen, dass ich von der Opposition Ihre
Regierungsgeschäfte betreibe. Was soll das denn? Das
hätten Sie doch endlich einmal machen können. Warum
machen Sie das denn nicht? Sie sind doch wohl Manns
genug, so etwas in die Wege zu leiten. Das müssen Sie
nicht von einer einzelnen Oppositionsabgeordneten verlangen. Das ist doch wohl Blödsinn.

({6})