friedbert pflüger (NA), 1995-12-06:
Nein. Ich möchte jetzt fortfahren, Frau Kollegin. Ich bitte um Verständnis.
Es hat meines Erachtens nichts mit Moral zu tun, und es hat vor allen Dingen nichts mit höherer Moral zu tun, wenn Menschen, die vom Völkermord bedroht werden, die Hilfe verweigert wird.
Wir wissen aber sehr gut, daß der militärische Einsatz nicht das Ziel, sondern nun der Rahmen ist. Das Ziel liegt im Aufbau von Strukturen eines friedlichen Zusammenlebens. Das haben wir nicht erst seit kurzem begriffen, sondern das ist die Politik dieser Bundesregierung von Anfang an. Es sind fast 1 Milliarde DM in bilaterale und europäische Hilfe geflossen, die wir an das ehemalige Jugoslawien geben. Wir haben die UN-Friedenstruppen unterstützt. Wir haben Herrn Koschnick bei seiner Mission in Mostar unterstützt. Hier ist doch unendlich viel gemacht worden, was mit Militär überhaupt nichts zu tun hat.
Bei dieser Gelegenheit darf ich ein Wort zu dem sagen, was der Kollege Gysi und der Kollege Duve miteinander ausgetragen haben. Wir haben unter anderem auch etwa 330 Schützenpanzer und noch mehr, nämlich 450 schwere Lkws an die UN-Einheiten im ehemaligen Jugoslawien abgegeben, kostenlos. Das Friedensinstitut SIPRI hat aber dafür einen Betrag von 40 Prozent des Neuwertes angerechnet. Auf diese Weise, Herr Kollege Gysi, kommen solche Rechnungen zustande, nach denen die Bundesrepublik Deutschland auf Platz 2 der Hitliste bei den Waffenexporten steht. Diese Zahlen haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun, überhaupt nichts.
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Es ist ein Märchen, daß Deutschland die Dritte Welt mit Waffen überschwämmen würde. Wahr ist, daß 98 Prozent unserer Rüstungsexporte in NATO-Länder und in skandinavische Länder gehen. Das hat mit all dem, was Sie hier als Fata Morgana aufbauen, absolut nichts zu tun, Herr Kollege Gysi. Das muß in diesem Hause endlich einmal gesagt werden.
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Was wir abgeben, ist doch in erster Linie NVAMaterial. Das wissen Sie doch auch. Das ist das Erbe, das wir übernommen haben, das es jetzt zu verwalten gilt. Daher kommen diese Zahlen.
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Wir haben uns an die Politik des „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" gehalten. Wir sind die Partei, die abgerüstet hat, mehr als jemals zuvor abgerüstet worden ist. Wir sind nämlich nicht der zweitgrößte Waffenexporteur, sondern wir sind der größte Waffenvernichter in der Welt.
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Wir haben nämlich seit 1992 fast i Milliarde DM ausgegeben, um altes NVA-Material zu verschrotten. Wir sind das Land, das als erstes in Europa die Vereinbarungen des KSE-Vertrages, dem im Jahre 1990 22 Nationen beigetreten sind, erfüllt und 8 600 Systeme verschrottet hat. Wir sind es, die einen Verzicht auf ABC-Waffen für alle Zeiten erklärt haben. Wir hatten nach der Wiedervereinigung 700 000 Soldaten unter Waffen, heute sind es 340 000. Der Verteidigungshaushalt betrug 1975 ein Fünftel des Gesamthaushaltes. Heute beträgt er ein Zehntel. Wir haben in den letzten Jahren auf allen Gebieten abgerüstet. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und nicht ein gegenteiliges Märchen in diesem Raum verbreiten.
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Wir haben wahrlich in diesem Moment keine leichte Finanzlage. Trotzdem ist es - ich betone es - den Haushältern aller Parteien gelungen, zusammen mit dem Unterausschuß Abrüstung dafür zu sorgen, daß die Mittel für Minenräumen im Haushalt von 3 auf 13 Millionen DM erhöht werden.
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Ich finde, das ist eine Leistung, die man nicht geringschätzen sollte, auch eine Leistung dieses Parlamentes. Aber bitte verzichten Sie in Zukunft darauf, draußen im Lande, dort, wo es Ihnen gefällt, den Eindruck zu vermitteln, als würde hier nur aufgerüstet. Das Gegenteil ist doch der Fall, Herr Gysi.
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Es gibt keine Militarisierung von Staat und Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt sie nicht. Die Daytoner Vereinbarung ist ein weiterer Beweis dafür. Was nämlich in der Diskussion bisher völlig untergegangen ist, ist die Tatsache, der auch Herr Kollege Fischer nicht gerecht geworden ist: Sie haben vom Waffenembargo gesprochen und sich dagegen ausgesprochen, daß es aufgegeben wird. Herr Kollege Fischer, Sie haben aber verschwiegen, daß dieses Waffenembargo nicht „einfach so" aufgehoben wird. Vielmehr wird das in ganz konkrete rüstungskontrollpolitische Maßnahmen eingebettet, in ganz konkrete Obergrenzen, die vereinbart wurden.
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Das ist im übrigen ein Erfolg dieser Bundesregierung, die die Abrüstungsvereinbarungen in Dayton durchgesetzt hat. Auch das muß hier auf den Tisch; denn auch das trägt zu der Politik bei: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. - Dieses Versprechen hat die CDU/CSU/F.D.P.-Koalition eingehalten.
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Ich komme zum Schluß und möchte auf etwas hinweisen, was keineswegs selbstverständlich war, nämlich daß zum Beispiel auch die Evangelische Kirche in Deutschland in den letzten Jahren einen gewaltigen Diskussionsprozeß geführt und jetzt auf ihrer Friedenssynode sehr wichtige Beschlüsse gefaßt hat. Der Präsident des Rates der EKD, Bischof Engelhardt, hat am 10. November in Friedrichshafen folgendes gesagt:
Inzwischen zeichnet sich ab, daß der Einsatz militärischer Gewalt die Verantwortlichen in Bosnien verhandlungsbereiter gemacht und damit die Menschen im ehemaligen Jugoslawien dem Frieden einen Schritt nähergebracht hat. Ich halte die vom Bundestag getroffene Entscheidung für richtig. Was friedensethisch und friedenspolitisch für die anderen Staaten der Vereinten Nationen gilt, gilt auch für Deutschland.
Nichts anderes wollen wir. Wir wollen keine Muskelspiele; wir wollen keine Großmachtgefühle, keine Kanonenpolitik, sondern wir wollen ganz bescheiden und ohne Hurra unseren Beitrag leisten - nicht mehr und nicht weniger.
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