hubertus zdebel (NA), 2016-02-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik .

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Diese Gasfördermethode ist eine Gefahr für Mensch und
Natur . Grundwasserverseuchungen, Erdbeben wie in
Niedersachsen, Mondlandschaften, wie sie sich in den
USA besichtigen lassen, eine miserable Klimabilanz und
eine ungelöste Entsorgungsproblematik sind die Folgen .
Der Einsatz der Fracking-Technik ist nicht zu verantworten .

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Die Fraktion Die Linke hat daher bereits im Mai letzten Jahres einen Antrag eingebracht, mit dem sie die
Bundesregierung aufgefordert hat, einen Gesetzentwurf
für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen vorzulegen .
Wir begrüßen es, dass die Grünen nun ebenfalls auf die
Position der Anti-Fracking-Bewegung einschwenken

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und sich dieses Thema zu eigen machen .

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Allerdings muss sich auch das Verhalten der Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung ändern; das will
ich zumindest kurz andeuten . Ein Landesentwicklungsplan, der, wie in NRW, die Tür für Fracking weit offen
lässt,

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zum Beispiel für Erdöl-Fracking, oder das Abtauchen
des niedersächsischen Umweltministers Wenzel in der
Fracking-Frage - die Vorgänge in Niedersachsen sind ja
gerade angesprochen worden - stehen im Widerspruch
zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf . Da muss sich
auch in den Ländern sicherlich noch das eine oder andere
ändern .

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Aber die Große Koalition beharrt offensichtlich stur
auf ihrem Fracking-freundlichen Kurs . Insbesondere die
CDU will eine neue Bombe in Sachen fossiler Energiegewinnung zünden . Nach Berichten der Bürgerinitiativen gegen Fracking wollen SPD und CDU/CSU nach
den Landtagswahlen im März einen neuen Anlauf für ein
Pro-Fracking-Gesetz nehmen . Die Mitte letzten Jahres
gescheiterten Verhandlungen sollen so wiederbelebt werden . Damit gibt die Regierungskoalition den Interessen
von Lobbygruppen wie dem Wirtschaftsverband Erdölund Erdgasgewinnung, WEG, nach . Der WEG hat in seiner Pressemitteilung vom vergangenen Dienstag die Verabschiedung des Regelungspakets zu Fracking gefordert .
Dadurch ist auch die Legende von Umweltministerin
Hendricks geplatzt, das geplante Fracking-Recht würde
Fracking verhindern . Das Gegenteil ist der Fall: Die Gasund Öllobby benötigt die Rechtsänderungen, um mit dem
gefährlichen Gasbohren beginnen zu können . Nicht anders ist die Lage .

Doch es gibt zwingende Gründe, den Vorhaben der
Konzerne einen Riegel vorzuschieben . So hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR,
im Januar ihre überarbeitete Potenzialstudie vorgelegt .
Darin musste sie zugeben, dass Erdbeben durch Fracking
in geologischen Störungszonen im Vergleich zu anderen
geologischen Formationen deutlich stärker sein können .
Kleine Störungszonen können aber in der Regel nicht
im Vorfeld ermittelt werden . Damit wird erneut deutlich: Fracking ist gerade hinsichtlich der Erdbebengefahr
nicht beherrschbar .

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat gerade
zu den aktuellen Szenarien der deutschen Energieversorgung eine Kurzstudie vorgelegt . Ihr Ergebnis: Deutschland wird seine selbstgesteckten Klimaschutzziele bis
2020 deutlich verfehlen . Statt einer Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent werden nur 32 Prozent erreicht
werden . Auch vor diesem Hintergrund auf den fossilen
Energieträger gefracktes Gas zu setzen, ist verantwortungslos;

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denn es kommt dabei zu relevanten Emissionen von
Treibhausgasen . In diesem Zusammenhang sei nur das
Methangas erwähnt .

Gerade nach Paris muss aber gelten: Statt die Klimakrise zu verschärfen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien forciert werden . Die BGR hat ferner das
Schiefergaspotenzial in Deutschland deutlich nach unten
korrigieren müssen . Im Vergleich zur Potenzialstudie aus
dem Jahr 2012 wurden die Gasmengen in der Tiefe zwischen 1 000 Metern und 5 000 Metern auf etwa die Hälfte
reduziert . Gefracktes Gas hat damit - im Gegensatz zu
den Behauptungen von Frau Gundelach - bezüglich der
Energieversorgung keine Bedeutung .

Lassen Sie mich daraus die Konsequenz ziehen: Es
gibt lediglich ein betriebswirtschaftliches Interesse der
Gasindustrie an Fracking, aber kein gesellschaftliches .
Auch wegen der katastrophalen Klimabilanz hat Fracking nichts mit einer nachhaltigen Energieversorgung
zu tun . Fracking ist ein Roll-back zu fossilen Brennstoffen . Wir fordern stattdessen eine Energiepolitik, die den
Weg für erneuerbare Energien ebnet .

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Die Linke ruft daher dazu auf, sich in den nächsten Wochen an den Aktionen der Antifracking-Initiativen zu beteiligen . Die Bürgerinnen und Bürger fordern wie wir ein
Fracking-Verbot ohne Ausnahmen .

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