volker kauder (NA), 2001-11-30:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär
Pick, man muss sich über die Einlassung, die Sie gerade
gemacht haben, schon wundern. Sie haben darauf verwiesen, dass die Regelungen des § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes im Wesentlichen aus dem Jahr 1927 stammen. Man wundert sich doch sehr, wie lange Sie in dieser
rot-grünen Bundesregierung gebraucht haben, um eine
neue Regelung herbeizuführen.

({0})

Wenn man sich das Verfahren anschaut, dann muss
man sich noch mehr wundern. Man muss der Öffentlichkeit einmal sagen, wie das abgelaufen ist. Man weiß seit
zwei Jahren, dass die Regelung im Dezember 2001 ausläuft. Bereits im Oktober 1999 stand ich an diesem Pult
im Deutschen Bundestag und habe einen Gesetzentwurf
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgetragen, der diese
Regelung verlängern und entfristen sollte, damit sie dauerhaft zur Verfügung steht.

({1})

Es sind zwei Jahre ins Land gegangen, bis Sie endlich
- vor wenigen Wochen - einen Gesetzentwurf vorgelegt
haben. Als wir ihn in dieser Woche beraten wollten, haben
Sie ihn kurzfristig zurückgezogen und diesen Punkt von
der Tagesordnung nehmen wollen. Zur völligen Überraschung von uns allen ist dann eine Sondersitzung des Ausschusses einberufen worden. Man hat auf einmal eine
Regelung vorgelegt, die alles andere als systematisch korrekt und inhaltlich in Ordnung ist. Das muss man einmal
klar und deutlich sagen.

({2})

Wir wissen natürlich ganz genau, womit das zusammenhängt, Herr Kollege Ströbele. Sie waren vermutlich
derjenige, der entscheidend dazu beigetragen hat, aus einer guten Regelung mit guten Möglichkeiten für die
Strafverfolgungsbehörden eine Regelung zu machen, die
verwässert ist und schlechter als die ist, die wir bisher hatten. Dies alles musste in einer Nacht-und-Nebel-Aktion
geschehen, sodass innerhalb von wenigen Stunden ein

Gesetzentwurf auf der Tagesordnung war, wieder abgesetzt wurde, um dann wieder neu auf die Tagesordnung
gesetzt zu werden. Das ist ein Beispiel dafür, wie diese
rot-grüne Koalition im Rechtsausschuss schon seit Jahren
arbeitet.

({3})

Sie sollten mit dieser Form der Arbeit, Herr Staatssekretär Pick, nicht weitermachen, weil dies nicht seriös ist.
Ich könnte eine ganze Reihe von anderen Gesetzesvorhaben nennen, bei denen Sie in gleicher Weise vorgegangen
sind. Mich wundert ein bisschen, dass Sie, die Sie nicht in
der Regierung sitzen, sondern Abgeordnete sind, so etwas
mit sich machen lassen. Es ist eine grobe Missachtung der
Rechte von Parlamentariern, wie die Beratungen im
Rechtsausschuss stattfinden.

({4})

Sie haben zwei Jahre Zeit gehabt, sich eine konkrete
Regelung zu überlegen. Sie haben in diesen zwei Jahren
nichts gemacht. Aber auf einmal kommt etwas. Man vermutet fast, seit den Ereignissen vom 11. September ist bei
Ihnen die Erkenntnis gewachsen, dass nun doch schneller
etwas getan werden muss. Sie haben sich dann darauf
festgelegt, nicht nur eine Verlängerung des § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes, sondern einen Gesetzentwurf vorzulegen.

In diesem Gesetzentwurf haben Sie die Bedingungen
angehoben. Sie gleichen die neuen Regelungen den Regelungen zur Abhörung von Telefongesprächen an, bei
denen auch über die Inhalte berichtet werden muss. Es
gibt aber überhaupt keine Notwendigkeit, bei den Regelungen zur Fortführung des § 12 FAG die gleichen scharfen Eingriffsvoraussetzungen wie bei den Vorschriften anzulegen, die sich auf die Abhörung beziehen.

({5})

Sie haben damit eine Regelung, die wesentlich weniger greift und weniger Möglichkeiten als bisher zur Verfügung stellt. Dazu kann ich nur sagen: So etwas erleben
wir in diesen Tagen permanent. Der Bundesinnenminister
spricht scharf wie ein Rasiermesser. Aber es kommt immer viel weniger heraus, als versprochen worden ist. Es
gilt auch hier der alte Satz der Heiligen Schrift: An euren
Taten werdet ihr gemessen, nicht an euren Worten.

({6})

Sie spielen ein ganz eigenartiges Spiel. Am Montag hat
der Bundesinnenminister mit aller Schärfe erklärt: Wir
werden alles tun. Am Dienstag hat sich Herr Ströbele
geäußert, worauf alles verwässert wurde. Am Freitag sehen die Dinge wieder ganz anders aus.

({7})






Ich möchte Ihnen dafür ein Beispiel geben: SPD und
Bündnis 90/Die Grünen haben große Probleme, auf dem
Gebiet der inneren Sicherheit zu einem Kompromiss zu
kommen. Herr Schily hat angekündigt, dass der
Daumenabdruck in den Ausweis aufgenommen werden
soll. Herr Ströbele hat daraufhin gesagt: Das kommt nicht
in die Tüte. Dann kam es auch nicht in die Tüte.

({8})

So sieht der Preis aus, der für die Zustimmung der Grünen
zum Einsatz der Bundeswehr gezahlt werden muss. Die
Wechsel werden jetzt präsentiert.

({9})

Herr Kollege Ströbele, dies dient nicht der inneren Sicherheit.

({10})

Richtig ist aber - das will ich durchaus anerkennen -,
dass Sie sich nach zwei Jahren dazu durchgerungen haben, das Thema innere Sicherheit etwas ernster zu nehmen und einen Gesetzentwurf vorzulegen. Einige Teile
des Gesetzentwurfs weisen allerdings systematische
Mängel auf. Dies wird - darauf möchte ich hinweisen auch noch selber zugegeben: Es ist nicht geboten, das
Zeugnisverweigerungsrecht in § 100 h einzuschränken.
Es ist nicht sachgerecht. - Dass das Zeugnisverweigerungsrecht in § 100 h ein Fremdkörper ist, wird pikanterweise in der Begründung des Entwurfs zugegeben. Die
Befristung der Neuregelung wird nämlich ausdrücklich
damit begründet, dass ein Gesamtkonzept zum Zeugnisverweigerungsrecht noch vollständig fehle. Wir werden
uns also erneut mit diesem Komplex befassen müssen. Sie
geben zu, dass Sie unter Zeitdruck gehandelt haben. Nur
weil Sie sich im Rechtsausschuss nicht durchringen konnten - das finde ich ausgesprochen jämmerlich -, den Antrag des Kollegen Funke anzunehmen, § 12 FAG noch
einmal um ein halbes Jahr zu verlängern - das wäre die
sachgerechte Lösung gewesen -, haben Sie einen eigenen
Entwurf vorgelegt. Das ist unerträglich.

({11})

So sollten wir als Juristen im Rechtsausschuss eigentlich
nicht miteinander umgehen.

Rot-Grün geht es also um alte ideologische Ziele. Es
geht um bessere Möglichkeiten zur Kontrolle des Handelns der Strafverfolgungsbehörden. Aber es geht wieder
nicht darum, den Polizeien, den Staatsanwaltschaften und
den Gerichten bestmögliche Instrumente zur Bekämpfung
der Kriminalität zu geben.

Wir verschließen uns nicht dem Ansinnen, § 12 FAG
im Rahmen eines vernünftigen - und dem Eingriff in die
Rechte der Telefonnutzer angemessenen - Verfahrens in
neuer Form in die Strafprozessordnung einzufügen. Ihren
über das Knie gebrochenen Vorschlag, der eine eindeutige
Verwässerung der Regelung und eine Einschränkung der
Effektivität der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bedeutet, können wir jedoch nicht mittragen. Es war seit langem bekannt, dass und wann § 12 FAG außer Kraft treten
wird. Dennoch hat die Koalition die Zeit nicht genutzt, in

einem Gesetzgebungsverfahren, das einen Eingriff in
Grundrechtspositionen sauber und angemessen regelt,
eine dauerhafte Fortgeltung dieser Regelung zu kodifizieren. Herr Staatssekretär, Sie haben das Thema unerträglich lange schleifen lassen und überbieten sich jetzt in Aktionismus.

Der vorliegende Entwurf ist nicht durchdacht und in
sich widersprüchlich, wie Sie selber in der Begründung
Ihres Gesetzentwurfs zugeben.

({12})

Er widerspricht auch dem erklärten Ziel der Bundesregierung, den Terrorismus mit bestmöglichen Mitteln zu
bekämpfen. Die Entwurfsfassung ist ein massiver Rückschritt im Vergleich zu dem bisherigen Rechtszustand.
Wir bedauern es außerordentlich, dass Sie uns im Rechtsausschuss keine Gelegenheit gegeben haben, angemessen
über dieses schwierige Thema, das natürlich mit Eingriffen in Grundrechtspositionen verbunden ist, zu beraten. Schließlich handelt es sich ja nicht um eine Regelung,
die sich einfach aus dem Ärmel schütteln lässt. Man kann
nicht einfach sagen: Wenn sie nichts ist, machen wir halt
eine neue. Diese Regelung ist ja von einer gewissen Bedeutung.

Ich finde es besonders ärgerlich, dass wir jetzt eigentlich Gelegenheit gehabt hätten, eine Regelung auf den
Weg zu bringen, die Bestand hat und auf Dauer wirkt. Die
Strafverfolgungsbehörden haben in der heutigen Zeit
wirklich etwas anderes zu tun, als immer wieder in das
Gesetzblatt zu schauen, was sich geändert hat. Es wäre
richtig gewesen, die Regelung zu verlängern. Dann hätte
man genug Zeit gehabt, um eine gute Regelung auf den
Weg zu bringen und den Strafverfolgungsbehörden ein Instrument an die Hand zu geben, das bei der Bekämpfung
der Kriminalität wirksam ist und die Bürgerrechte trotzdem nicht einschränkt. Diese Chance haben Sie verpasst,
wie es bei manchen Gesetzgebungsvorhaben der letzten
Zeit auch der Fall war. Deswegen werden wir nicht zustimmen.

({13})