Vogel (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-02-14:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege! Die in den einschlägigen Technischen Baubestimmungen enthaltenen Anforderungen für den Wärmeschutz im Hochbau sind bauaufsichtliche Mindestanforderungen. Sie verhindern die Durchfeuchtung der Baukörper und ermöglichen ein hygienisch einwandfreies Bewohnen der Gebäude. Dieser Wärmeschutz hat sich im Rahmen der bisher gestellten Aufgabe bewährt. Er ist allerdings unter Berücksichtigung der Baukosten, der Baufolgekosten und der Heizenergieaufwendungen, insbesondere unter Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten, jetzt nicht mehr wirtschaftlich. Energieeinsparungen sind möglich. Daher sind die Bemühungen der Bundesregierung auf eine Erhöhung der bisherigen Anforderungen gerichtet.
Die Bundesregierung hat folgende Maßnahmen eingeleitet. Erstens. Auf Grund von Forschungs- und sonstigen Untersuchungsvorhaben wurden die technischen und wirtschaftlichen Sachverhalte, die mit einer Erhöhung der wärmeschutztechnischen Anforderungen zusammenhängen, erarbeitet.
Zweitens. Für eigene Bauten des Bundes hat mein Haus auf dem Erlaßwege die Erstellung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen für wärmeschutztechnische Maßnahmen veranlaßt und eine Erhöhung der Anforderungen eingeleitet.
Drittens. Der Bund beabsichtigt, für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus mit den Ländern den oben dargelegten Gesamtkomplex zu erörtern. Diesbezügliche Anforderungen in den Einsatzrichtlinien des Bundes für den sozialen Wohnungsbau enthalten bereits Einschränkungen für den spezifischen Wärmebedarf der Wohngebäude. Die jüngste Fassung, Dezember 1972, hat bereits auf die veränderte Lage und Entwicklung Rücksicht genommen.
Viertens. Unter Beteiligung des Bundes prüfen zur Zeit die für das Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der fachlich zuständigen Länder in der Fachkommission „Bauaufsicht" eine Erhöhung der wärmeschutztechnischen Anforderungen für den allgemeinen Hochbau.
Fünftens. Die Bundesregierung unterstützt durch Mitarbeit der Ressorts und durch Finanzierung für vorbereitende Untersuchungen im baulichen Wärmeschutz Normungs- und andere Fachgremien.
Sechstens. Zur Verbesserung des Wärmeschutzes bei Altbauten soll zur Erarbeitung beispielhafter bautechnischer und wirtschaftlicher Lösungen ein in Vorbereitung befindlicher Wettbewerb in Kürze ausgeschrieben werden.


Siebtens. Die Bundesregierung fördert im Bereich des Bauwesens gegenwärtig mit Vorrang Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die der Energieeinsparung und der besseren Energieausnutzung für Zwecke der Heizung und Klimatisierung von Gebäuden dienen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Dr. Schneider auf. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. ebenso die Frage 66 des Abgeordneten Dr. Schneider. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, für die Beantwortung der Frage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold zur Verfügung.
Die Frage 67 des Abgeordneten Spranger ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Dr. Köhler ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in den Gesprächen mil der DDR darauf hinzuwirken, daß von den jährlich zu leistenden Zahlungen zu Lasten des Bundeshaushalts für Verkehrsabgaben und Transitgebühren an die DDR ein angemessener Betrag zum Zweck der Instandsetzung der Transitstraßen von und nach Westberlin eingesetzt wird?