emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-10-22:

Herr Kollege Spahn, mit der durchschnittlichen
Menge eines Gelegenheitskonsumenten kenne ich mich
vielleicht weniger aus als Sie.

Wir haben beim Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht ein ForschungsproParl. Staatssekretärin Marion Caspers-Merk
jekt in Auftrag gegeben, um zu untersuchen, ob die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der
Höchstgrenze für den straffreien Besitz von Cannabis
bestehende Differenzierung adäquat ist. Es gibt in der
Praxis immer wieder Diskussion darüber, warum ein
Land die Grenze bei 6 Gramm und ein anderes sie bei
15 Gramm festlegt. Ich sage das insbesondere mit Blick
auf die Jugendlichen, denen Sie sich sicher auch stellen
müssen.

Wir wissen, dass sich die Rechtsprechung inzwischen
auf eine bestimmte Menge festlegt hat. Das gilt für die
gesamte Bundesrepublik. Das aber möchten wir belegen
und haben deshalb dieses Forschungsprojekt in Auftrag
gegeben. Mitte nächsten Jahres werden wir die Ergebnisse bekommen. Dann müssen wir die Ergebnisse nochmals mit den Ländern erörtern. Diesen Grenzwert kann
der Bund nicht allein festlegen, sondern muss dies im
Einvernehmen mit den Ländern tun. Einige Länder haben
ein Interesse an einer einheitlichen Struktur, andere dagegen wollen an ihrer getroffenen Festlegung festhalten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Ich rufe die Frage 20 der Kollegin Kaupa auf:

Sieht es die Bundesregierung hinsichtlich der Cannabisprävention als erforderlich an, insbesondere den § 29
Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 des Betäubungsmittelgesetzes, wonach
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch
Verbreiten von Schriften - § 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die in nicht
zulässiger Weise verschrieben worden sind, für eine vernünftige Cannabisprävention zu ändern bzw. ersatzlos zu streichen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-10-22:

Frau Kollegin Kaupa, Sie fragen, ob wir § 29 des Betäubungsmittelgesetzes nicht ändern oder abschaffen
sollten. So habe ich Ihre Frage verstanden und beantworte Ihre Frage wie folgt: Wir marschieren hier in unterschiedliche Richtungen. Wir wollen § 29 des Betäubungsmittelgesetzes nicht abschaffen.

In den ambulanten Drogenberatungsstellen nimmt der
Anteil der Klienten, die wegen eines Cannabisproblems
zur Behandlung kommen, zu. Ich habe eben die absoluten Zahlen genannt. Im Jahre 2002 war Cannabiskonsum
bei 30,5 Prozent der wegen Drogenproblemen ambulant
Behandelten nach einem Bericht der Deutschen Referenzstelle für die Europäische Beobachtungsstelle für
Drogen und Drogensucht der wichtigste Anlass der Betreuung in den Beratungsstellen. Die Bundesregierung
sieht daher einen Widerspruch zwischen einer vernünftigen Cannabisprävention und der Streichung des
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 des Betäubungsmittelgesetzes.

Das Betäubungsmittelgesetz enthält eine Reihe von
Vorschriften, deren Ziel es ist, die öffentliche Aufstachelung, Verherrlichung und Verleitung zum Drogenkonsum zu verhindern. Das Jugendschutzgesetz ergänzt
diese Regelungen. Da im Zeitalter moderner Kommunikationstechnologien auch Jugendliche einen erleichterten Zugang zu aller Art von Informationen haben und
heutzutage zahlreiche Medien auf dem Markt sind, die
zum Beispiel den Cannabiskonsum offen propagieren,
wäre die Streichung dieser Vorschrift ein falsches Signal.
Deswegen halten wir an § 29 des Betäubungsmittelgesetzes fest. Wir sind der Überzeugung, dass es für die
Aufklärung wichtig ist, nochmals darauf hinzuweisen,
dass der Aufruf zum Drogenkonsum nicht straffrei gestellt ist.
Gerlinde Kaupa (NA), 2003-10-22:
Ziel meiner Frage war nicht, dass Sie § 29 des Betäubungsmittelgesetzes streichen. Ich wollte nur Ihre Meinung dazu hören.

Die Bundesregierung hat in ihrem Aktionsplan „Drogen und Sucht“ die Überlebenshilfen als vierte Säule
verankert. Welche Rechtssicherheit kann die Bundesregierung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie
den Nutzern niedrigschwelliger Angebote der Drogenhilfe gewähren, ohne den Vorgaben des Aktionsplanes
zu widersprechen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-10-22:

Es gab in dieser Hinsicht bisher nur einen einzigen
Vorfall, und zwar in Bielefeld. Ich denke, auf diesen Vorfall beziehen Sie sich auch. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat gegen Mitarbeiter einer Drogenberatungsstelle
ermittelt. Einige Vorwürfe - es gab noch andere - hat sie
auf § 29 des Betäubungsmittelgesetzes bezogen. Dieser
Prozess ist im Sande verlaufen; denn auch die Staatsanwaltschaft Bielefeld musste einsehen: Betreuer in
niedrigschwelligen Drogeneinrichtungen wandern auf
einem schmalen Grat: Sie müssen einerseits diejenigen,
die die Betreuungseinrichtung aufsuchen - sie wissen,
dass es Drogenkonsumenten sind -, beraten, andererseits
müssen sie aber auch darauf hinwirken, dass diejenigen,
wenn sie sie schon nicht zum Ausstieg motivieren können, wenigstens die Überlebenshilfen in Anspruch nehmen. Dazu zählt, dass sie saubere Spritzen benutzen oder
sich regelmäßig ärztlich untersuchen lassen. Nur derjenige, der überlebt, kann aus der Drogensucht aussteigen.
Deswegen sind gerade die niedrigschwelligen Kontaktcafés die Stellen, in denen der Kontakt zu den Konsumenten hergestellt werden kann. Durch den Ausbau des
Kontaktes können die Mitarbeiter darauf einwirken, dass
die Betroffenen einen Ausstieg wollen.

Wir befinden uns hier in einer Grauzone. Außer dem
Fall in Bielefeld ist uns aber kein anderer Fall bekannt.
Wir haben Betreuer immer ermuntert, die Konsumenten
zunächst zu einem sichereren Konsum anzuhalten, auch,
um Infektionen mit HIV oder Hepatitis einzudämmen
- auch das ist ein wichtiges Ziel - und dann über den intensiven Kontakt und den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zum Ausstieg zu motivieren.

Den Beschäftigten, die in Drogenprojekten arbeiten,
gilt mein großer Respekt, weil sie sich mit einer sehr


schwierigen Klientel beschäftigen und es sich insgesamt
um eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe handelt. Man
muss alles tun, um diese Personen rechtlich abzusichern.
Wir glauben aber, dass ihnen durch eine bloße Streichung des § 29 des Betäubungsmittelgesetzes nicht geholfen wäre. Es wäre wichtiger, wenn wir uns öffentlich
zu solchen Einrichtungen bekennen und stärker zu ihnen
stehen.
Reinhold Hemker (NA), 2003-10-23:
Lieber Kollege Carstensen, Sie verweisen in Ihrem

Antrag darauf - und zwar, wie ich finde, ein wenig kritisch -, dass sich zum Beispiel die Consultative Group of
International Agricultural Research mit diesen Fragen
beschäftigt. Weiter schränken Sie sich insoweit ein, als
Sie sagen, insbesondere die Förderung der grünen Technologie müsse weiter ausgebaut werden, was auch die
Einschätzung dieses Institutes ist. Dieses Institut wird
übrigens von den USA gefördert; ich nenne nur die
Rockefeller-Stiftung. Das müssen wir hier aber nicht im
Detail besprechen, sondern können das auf die Ausschussberatungen verschieben.

Sie erwähnen an dieser Stelle aber nicht, dass es eine
Reihe von internationalen Instituten gibt, die sich zum
Beispiel für die Weiterentwicklung traditioneller Saatgutsorten einsetzen und zum Beispiel durch Mischung
oder durch Verzicht auf Monokulturen bessere Ergebnisse erreichen als diejenigen Institute, zu denen hier
heute auch schon kritische Anmerkungen zu hören waren.

({0})

Bei der Bekämpfung der Welternährungskrise geht es
nicht nur darum, sich hinter die FAO und diese Institute
zu stellen, sondern man muss sich zunächst auf die Rahmenbedingungen konzentrieren und darf nicht einen
Teil besonders hervorheben und besonders positiv darstellen. Wir haben doch das Problem, lieber Kollege
Carstensen, dass für all die Maßnahmen zur Bodennutzungs- und Landreform und zur Unterstützung der internationalen Institute noch kein Geld vorhanden ist, aber
dass sich auf der anderen Seite viele Konzerne mit Unterstützung zum Beispiel der US-amerikanischen Regierung oder der kanadischen Regierung dafür einsetzen,
die grüne Gentechnik weiter nach vorne zu bringen. Eigentlich besteht gar kein Mangel bei der Förderung der
grünen Gentechnik. Stattdessen sollte etwas mehr für die
Verbesserung der Rahmenbedingungen getan werden.
Das ist ein anderer Ansatz.

Sie haben vorhin darauf hingewiesen, wir hätten zu
dieser Frage keine parlamentarischen Initiativen entwickelt. Das stimmt einfach nicht. Sie haben in Ihrer Intervention eben sogar Initiativen genannt. Wir haben vor
den Verhandlungen in Cancun einen sehr umfangreichen
Antrag vorgelegt, in dem wir auf die Rahmenbedingungen eingegangen sind. Wir haben einen Antrag zur Bodennutzungs- und Landreform vorgelegt; darüber haben
wir gestern im Fachausschuss sogar noch gesprochen. Es
gibt darüber hinaus einen Antrag von uns - er ist noch
nicht in der parlamentarischen Beratung, ist aber schon
eingebracht -, der sich mit der Frage Recht auf Nahrung
beschäftigt; darauf hat Frau Ministerin Künast in ihrer
Eingangsrede dankenswerterweise hingewiesen. So gesehen, lieber Kollege Carstensen, haben wir das Gesamtkonzept dargestellt; in diesem Zusammenhang wäre
auch über Ihren Antrag zu diskutieren. Aber dass Sie
diese Diskussion so eng führen, das lehnen wir ab.

({1})

Ich möchte Ihnen deswegen sagen: Es kommt jetzt
darauf an, dass wir dies in der parlamentarischen Debatte und dann in den Debatten in den Ausschüssen deutlicher machen.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-10-22:

Wir halten solche Maßnahmen nicht für notwendig.
Wir wissen, dass es den Vorstoß von einigen Drogenberatungsstellen gab, § 29 des Betäubungsmittelgesetzes
zu überdenken. Wenn wir § 29 Betäubungsmittelgesetzes streichen, würde das aber auch dazu führen, dass wir
nicht mehr gegen Publikationen vorgehen könnten, die
offen für Drogenkonsum werben.

Bei der Abwägung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir ein rechtliches Instrumentarium brauchen,
um gegen drogenverherrlichende Schriften in der Öffentlichkeit vorgehen zu können. Deswegen führt eine
einfache Streichung nicht zum Ziel. Wir glauben, dass es
wichtiger ist, anzuerkennen, dass ein Mitarbeiter einer
Drogenberatungsstelle am Drogenkonsum der Klienten
zunächst nichts ändert. Er muss vielmehr über den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses versuchen, sie zum
Ausstieg zu motivieren. Um Vertrauen aufzubauen, muss
er seine Klienten zunächst annehmen und durch die Bereitstellung sauberer Spritzen etc. dafür sorgen, dass sich
Infektionskrankheiten nicht weiter verbreiten.

Wir sind der Überzeugung, dass für den Gesetzgeber
noch kein Anlass besteht, tätig zu werden, wenn in einem so langen Zeitraum, in dem vor Ort für die Drogenprävention gearbeitet wird, nur ein entsprechender Fall
auftritt. Daneben wurde dieser eine Fall ja auch zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entschieden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Ich rufe nun die Frage 21 der Kollegin Pau auf:

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung - bitte
für die letzten vier Jahre aufschlüsseln - die jährlichen Kosten
lebensmittelbedingter Krankheiten für das bundesdeutsche
Gesundheitswesen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-10-22:

Frau Kollegin Pau, in einer vom Bundesministerium
für Gesundheit geförderten Studie über ernährungsabhängige Krankheiten und ihre Kosten aus dem Jahr 1993
werden die Kosten für ernährungsabhängige Krankheiten für das Jahr 1990 mit 83,5 Milliarden DM, also mit
gut 40 Milliarden Euro, beziffert. Dies ist nahezu ein
Drittel aller Kosten im Gesundheitswesen. Die höchsten
Gesamtkosten unter den ernährungsabhängigen Krankheiten entfallen mit rund 33 Milliarden DM auf die
Gruppe der Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Mit rund
20 Milliarden DM folgt Zahnkaries.

Diese Ergebnisse sind in Band 27 der Schriftenreihe
des Bundesministeriums für Gesundheit ausführlich
nachzulesen. Neuere und valide Studien sind uns nicht
bekannt.
Petra Pau (NA), 2003-10-22:
Frau Staatssekretärin, ich gebe zu, dass ich über die

zurückliegende Untersuchung jetzt etwas überrascht bin,
da sich die Frau Ministerin erst im Oktober zu den Kosten geäußert hat. Dabei wurde zumindest der Anschein
erweckt, als seien das neuere Zahlen; auch sie bezog sich
auf ein Drittel der gesamten Gesundheitskosten.

Ich frage trotzdem nach: Wurde beispielsweise bei
der Vorbereitung des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes über prophylaktische Maßnahmen zur Zurückdrängung dieser Kosten nachgedacht und welche
konkreten Maßnahmen sind in das Gesetzeswerk eingeflossen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-10-22:

Frau Kollegin Pau, an der grundlegenden Problematik
in Deutschland, dass wir uns falsch ernähren, zu wenig
bewegen und zu viel rauchen, hat sich seit Anfang der

90er-Jahre leider nichts geändert. Im Gegenteil: Die Problematik hat sich eher verschärft.

Wenn wir uns heute den Anteil der Kinder und Jugendlichen ansehen, die schon sehr früh übergewichtig
sind, wissen wir, dass dort zukünftig Krankheitskosten
entstehen werden, wenn wir nicht gegensteuern. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass es bei denjenigen, die früh
Übergewicht haben, im Alter zu einem höheren Anteil
an Diabetikern kommt als bei Menschen ohne Übergewicht. So sind die Zusammenhänge. Deswegen würde es
wenig Sinn machen, eine neue Studie zu finanzieren.

Wir müssen die Prävention verbessern und verstärken. Bei den Beratungen des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes gab es parteiübergreifend einen Konsens, dass wir die Aufgabe haben - das ist auch ein
Anliegen der Gesundheits- und Sozialministerin -, ein
eigenständiges Präventionsgesetz vorzulegen. Dies ist
im Eckpunktepapier zum GMG nachzulesen. In diesem
eigenständigen Präventionsgesetz sollen gerade auch
diese genannten Dinge aufgegriffen werden. Dazu benötigen wir öffentliche Kampagnen, Veränderungen bei der
Ernährung in der Schule und die Bereitschaft der gesetzlichen Krankenkassen, neben Investitionen in rein kurativer Medizin auch der Prävention ein stärkeres Gewicht
beizumessen.

Wir werden dieses Präventionsgesetz in einem geordneten parlamentarischen Verfahren präsentieren. Im Parlament wird dann ausreichend Gelegenheit sein, darüber
zu diskutieren.
Birgit Homburger (NA), 2003-10-22:
- ja - für eine Äußerung erwarten, die so nicht stehen

bleiben darf.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (NA), 2003-10-22:
Ist bei dieser Prävention auch daran gedacht, die Verursacher von lebensmittelbedingten Krankheiten - Ursache dafür sind nicht nur Bewegungsmangel und die von
Ihnen sonst noch aufgezählten Umstände, sondern
manchmal auch die oft ungesunde Zusammensetzung
von Nahrungsmitteln - zur Kasse zu bitten bzw. durch
Auflagen mehr an der Prophylaxe zu beteiligen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-10-22:

Ihre Frage geht in die Richtung, wie man das Verursacherprinzip adäquat durchsetzen kann.

Deutschland hat eine andere Rechtstradition als beispielsweise die USA, wo derzeit Klagen gegen FastFood-Ketten anhängig sind. Wir sind der Auffassung,
dass zunächst der Staat und die Gesellschaft die Aufgabe
haben, Prävention zu fördern. Insofern ist es zunächst an
uns, bei den gesetzlichen Krankenkassen darauf hinzuwirken, die Anstrengungen zur Prävention zu verstärken.
Es muss klar werden, dass ein Teil der Krankheitskosten
durch das vernünftige Verhalten eines jeden Einzelnen
eingespart werden kann.

Es bringt wenig, sich zuerst unvernünftig zu verhalten
und hinterher die Verursacher zu verklagen, wenn durch
Krankheiten hohe Kosten entstanden sind. Wichtiger ist
mir, eine gesellschaftliche Veränderung zu erreichen.
Themen wie gesunde Ernährung, ausreichende Bewegung und der Verzicht auf Zigaretten müssen in Deutschland wieder auf die Tagesordnung.

Leider ist das nicht der Fall. Vielmehr treten bei Kindern immer häufiger Krankheiten aufgrund von Übergewicht und Bewegungsmangel auf. So leiden Kinder zum
Beispiel sehr früh unter Rückenbeschwerden. Auch das
Thema Karies ist unmittelbar auf falsche Ernährung zurückzuführen. Es ist wichtig, dass gesunde Ernährung
sowohl in Schulen als auch in Kindergärten ein Thema
ist. Deswegen unterstützen wir zum Beispiel die Kampagne „5 am Tag“, mit der für den Verzehr von Obst und
Gemüse geworben wird. Mit der Stiftung Prävention und
Gesundheitsförderung sowie mit „gesundheitsziele.de“
versuchen wir die Verantwortlichen an einen Tisch zu
holen und übergreifende Präventionskampagnen zu initiieren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf.

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann zur Verfügung. Die Frage 22
des Kollegen Austermann wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Hans Michelbach
auf:

Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen
der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Iris
Gleicke, auf meine Frage 51 in der Fragestunde am 24. September 2003, Plenarprotokoll 15/62, Seite 5281 C - betreffend
das Projekt Nr. 8.1 des Bundesverkehrswegeplans Deutsche
Einheit, die ICE-Trasse Nürnberg-Coburg-Erfurt -, dass die
Fertigstellung der Neubaustrecke bis 2015 abgeschlossen sein
werde, und den Äußerungen derselben Staatssekretärin gegenüber der „Neuen Presse“ Coburg, dort abgedruckt am
15. Oktober 2003, Seite 1, wonach nicht feststehe, ob der Abschnitt Ebensfeld-Nürnberg 2015 bereits ausgebaut sein
werde, und dass deswegen auf dem vorbenannten Teilstück in
einer Länge von 96 Kilometern nicht mit Geschwindigkeiten
bis zu 230 Kilometer pro Stunde, sondern nur bis zu etwa
160 Kilometer pro Stunde gefahren werden könne?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-10-22:

Herr Michelbach, es besteht keine Diskrepanz. Die
Antwort auf Ihre Frage 51 in der Fragestunde vom
24. September 2003 - ich zitiere Es besteht kein Baustopp für ICE-Strecken. Das
Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8.1, also die Eisenbahnneubaustrecke Erfurt-Nürnberg wird, - wie geplant - bis 2015 fertig gestellt werden.

bezieht sich eindeutig auf den Neubaustreckenteil des
Verkehrsprojekts „Deutsche Einheit“ 8.1 zwischen Erfurt und Ebensfeld. Der Artikel aus der „Neuen Presse“
Coburg vom 15. Oktober 2003 bezieht sich dagegen auf
den Ausbauabschnitt des VDE 8.1, also den Abschnitt
Ebensfeld-Nürnberg.


Diese Aussage ist auch deshalb korrekt, weil die Bundesregierung mit der Deutschen Bahn AG eine Finanzierungsvereinbarung mit einer Laufzeit bis 2015 für die
Neubaustrecke abgeschlossen hat. Für die Ausbaustrecke des VDE 8.1, also den Abschnitt Ebensfeld-Nürnberg, die derzeit zweigleisig und elektrifiziert
ist und im Zuge der zunehmenden Verkehrsentwicklung,
bedingt durch die Fertigstellung der Neubaustrecken des
VDE 8.2 und VDE 8.1, sowie der Ausbaustrecke Berlin-Leipzig, um zwei weitere Gleise ausgebaut werden
soll, gibt es noch keine Finanzierungsvereinbarung und
keine endgültige Zeitplanung.
Hans Michelbach (NA), 2003-10-22:

Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht einen großen Vertrauensverlust in der Region, wenn ein Projekt der deutschen Einheit erst 26 Jahre nach der deutschen Einheit
fertig gestellt werden soll und gleichzeitig der durchgehende Ausbau zur direkten Anbindung der Ballungszentren Berlin und München für die Region Oberfranken
wieder infrage gestellt wird? Wird damit nicht ein falsches Signal für mehr wirtschaftliche Dynamik in diesem Raum gesetzt?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Haltung der Bundesregierung zu Berichten
über Äußerungen des Bundesumweltministeriums, die Vernichtung von Arbeitsplätzen
durch das Dosenzwangspfand sei politisch gewollt

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Klaus Lippold, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-10-22:

Herr Kollege Michelbach, ich kann diese Einschätzung nicht teilen. Ich glaube, dass die Bevölkerung vor
Ort sehr interessiert zur Kenntnis genommen hat, dass
wir die VDE 8.1 und 8.2 fertig stellen wollen, obwohl es
- auch das sollte man erwähnen - hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit dieser Strecke Bedenken gibt. Wir haben
uns trotzdem entschieden, die Strecken der Verkehrsprojekte 8.1 und 8.2 trotz aller anderen Prioritäten, die
wir in unserem Land sehen, mit Hochdruck zu Ende zu
bauen. Das Ziel der Fertigstellung einer so langen Strecke bis 2015 - es geht um Ingenieursbauten, die es in
diesem Ausmaß teilweise noch gar nicht gegeben hat wird engagiert verfolgt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:

Herr Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2003-10-22:

Herr Staatssekretär, geben Sie mir darin Recht, dass
nur die Gesamtstrecke die Wirkung erzielt, die notwendig ist, um in Oberfranken eine Wirtschaftsdrehscheibe
zwischen Bayern und Thüringen zu schaffen? Wenn eine
regionale Wirkung erzielt werden soll, ist neben der Verbindung zwischen den beiden Bundesländern die direkte, schnelle Anbindung an die anderen Zentren notwendig. Das ist eine große Maßnahme; aber das ist die
Grundlage einer solchen Entscheidung. Diese Verbindung sollte möglichst schnell fertig gestellt werden.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-10-22:

Herr Kollege Michelbach, das ist das teuerste Schienenprojekt, das wir überhaupt in Deutschland realisieren. Ich betone, dass wir große finanzielle Anstrengungen zur Realisierung dieses Projekts unternommen
haben. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir in der Phase
vom Referentenentwurf bis zum Kabinettsentwurf des
Bundesverkehrswegeplans 700 Millionen Euro zusätzlich
für diesen Bereich vorgesehen haben, um zu dokumentieren, dass wir diese Strecke zeitnah zu Ende bauen
wollen. Aber ein so großes Objekt braucht seine Zeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Die Fragen 24 und 25 der Kollegin Laurischk werden

schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 26 des Kollegen Haupt auf:
Weshalb sieht die Bundesregierung den Ausbau der niederschlesischen Magistrale, das heißt die Eisenbahnstrecke
Hoyerswerda-Horka-Grenze zu Polen, nur für eine Maximalgeschwindigkeit von 120 Kilometern pro Stunde statt der
für den zukünftigen europäischen Güterverkehr angepeilten
160 Kilometer pro Stunde vor, und welche Mehrkosten sind
absehbar, wenn die auf 120 Kilometer pro Stunde ausgebaute
Strecke nachträglich, wie es angesichts der europäischen Bedeutung dieser wichtigen Ost-West-Magistrale zu erwarten
ist, auf 160 Kilometer pro Stunde aufgerüstet werden muss?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-10-22:

Herr Kollege Haupt, der Ausbau der Eisenbahnstrecke Hoyerswerda-Horka-Grenze Deutschland/Polen erfolgt als Vorrangstrecke des Güterverkehrs gemäß dem
„Europäischen Übereinkommen über wichtige Linien
des internationalen kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen“ für eine Streckengeschwindigkeit von 120 Kilometern pro Stunde. Dieser
Ausbaustandard wurde in dem mit der Republik Polen
am 30. April 2003, also erst vor kurzer Zeit, in Görlitz
geschlossenen Abkommen vereinbart.

Bestrebungen der Europäischen Union, die Streckengeschwindigkeit für den Schienengüterverkehr auf
160 Kilometer pro Stunde zu erhöhen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Eine nachträgliche Anhebung
der Streckengeschwindigkeit auf 160 Kilometer pro
Stunde zwischen Hoyerswerda und der Grenze zwischen
Deutschland und Polen - das Stück ist circa 60 Kilometer lang - würde nach groben Schätzungen weitere Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro erfordern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Haupt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Mehl, SPDFraktion.