wehr (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Änderungsantrag unserer Fraktion geht es darum, einen Zustand möglichst zu begrenzen, der sich bei der Gestaltung eines modernen Arbeitsrechts und bei fortschrittlichen Arbeitsverhältnissen als eine alte Krankheit immer noch mitschleppt. Es handelt sich um den Zustand, daß noch ein erheblicher Teil der Seeleute heute eine normale Arbeitszeit von 84 Stunden wöchentlich hat, wie § 139 zeigt. Dabei sind noch Überstunden möglich, so daß Arbeitszeiten von 100 Stunden in der Woche, man könnte beinahe sagen, als normal herauskommen. Es handelt sich um die Zwei-Wachen-Schiffe, also die Schiffe, bei denen es wegen der Minderbesetzung oder der Unmöglichkeit, genügend Menschen unterzubringen, notwendig ist, in zwei Wachen mit 12 und 12 Stunden die Arbeit zu leisten.
Wir haben mit unserem Antrag erstens darum gebeten, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Was bei der Ausschußberatung zusätzlich in die Regierungsvorlage hineingekommen ist, nämlich die Fischereifahrzeuge und die Walfangboote, hat nach unserer Auffassung hierin nichts zu suchen. Wer die Hochseefischerei kennt, der weiß, daß eine solche Regelung hier gar nicht notwendig ist. Bei unseren Hochseefischdampfern, bei unseren Loggern ist bei der Anreise zu den Fanggebieten und bei der Abreise so viel Mannschaft vorhanden, daß immerhin drei Wachen besetzt werden können. Es wäre unzumutbar, für eine solche Mannschaft, die von einer anstrengenden Fangreise zurückkommt, zwei Wachen zuzulassen. Dazu kommt, daß sich in der Hochseefischerei durch den Bau größerer Einheiten, den Bau der Fabrikschiffe die Frage des Drei-Wachen-Gehens ohne weiteres klar und deutlich lösen läßt. Dasselbe gilt für die Walfängerei.
Zweitens geht es uns darum, einmal eine Begrenzung bei der Tonnage vorzunehmen. In den Tarifverträgen und auch in der Ausschußvorlage wie in ,der Regierungsvorlage sind 1000 BRT vorgesehen. Das bedeutet zahlenmäßig, daß von rund 2500 Kauffahrteischiffen nur etwa 900 Schiffe übrigbleiben, die als Drei-Wachen-Schiffe gefahren werden können. Auf allen anderen Schiffen - über 1600 - ist die 84stündige, ja die 100stündige Arbeitszeit an Bord die Regel. Ich glaube, wir sollten die Möglichkeit schaffen, an einen Abbau dieser Entwicklung, die nicht mit einem Male abzubauen ist, heranzugehen. Wir sollten hier eine Begrenzung vornehmen, wie wir sie vorschlagen, die auch den natürlichen Größen der Küstenschiffe, Motorschiffe usw. entspricht, die bei etwa 700 BRT liegen. Bei darüber hinausgehenden Schiffen, die gebaut werden und gebaut worden sind, besteht durchaus die Möglichkeit, an Bord die genügenden Unterkünfte für die Mannschaft zu schaffen.
Hier wäre es vielleicht notwendig, in einer Regierungsverordnung eine Auslaufzeit zu bewilligen. Wir sollten aber eine solche Entwicklung, die eine Fehlentwicklung im Sinne des Arbeitsrechts ist, nicht weiter unterstützen.
Auch die Frage der Konkurrenz spielt meines Erachtens hier keine Rolle. In Frankreich besteht die Begrenzung; sie liegt bei 700 BRT bzw. bei 800 PS Maschinenleistung. Auch in Holland besteht die Begrenzung; sie liegt bei 500 BRT, allerdings mit der Einschränkung, daß bestimmte Linien auch mit größeren Schiffen befahren werden können. Norwegen hat 500 BRT vorgesehen; dasselbe gilt für Schweden. Wir haben hier also als Vorbilder beachtliche Nationen, die in der Seeschiffahrt Erfahrung haben und hinter denen wir eigentlich nicht zurückstehen sollten.
Ich bitte Sie um Annahme unseres Antrages.