emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brunhilde Irber (NA), 2002-01-24:
Herr Brähmig, die Forderungen, die Sie der Regierung und der Politik stellen, sind wohlfeil. Aber wenn man zusammenrechnet, was Sie in den letzten dreieinhalb Jahren in jeder Sitzung an Forderungen
finanzieller Art gestellt haben, dann ergibt sich, dass wir den
Bundeshaushalt zu 30 Prozent nur für Tourismusförderung





verwenden müssten. Das ist nicht möglich. Sie wollen uns
weiter in die Verschuldung hineintreiben, nachdem Sie
uns 1,5 Billionen DM Schulden hinterlassen haben. Jetzt
haben Sie keine anderen Vorschläge, als nur neue Schulden aufzuhäufen. Das geht nicht.

({0})

Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft nur mit staatlichen
Subventionen läuft. Das wissen Sie genauso gut wie wir.
Dann könnte ja der Staat die Wirtschaft komplett übernehmen. Das wollen Sie nicht und das will auch ich nicht.

({1})

Ich bitte Sie, einmal darüber nachzudenken, dass die
statistischen Ergebnisse, die sich in den Jahren 2000 und
2001 aufgrund unserer Politik ergeben haben, die besten
seit dem Erheben dieser Statistik sind. Sie wurden bisher
noch nicht übertroffen. Daraus ist auch abzuleiten, dass
die Unternehmen entsprechend Gewinne gemacht haben.
Je mehr Masse es gibt, desto mehr bleibt ja am Ende auch
übrig. Das ist eine ganz einfache Rechnung.

({2})

Ich würde mich freuen, wenn von Ihrer Seite endlich
einmal konstruktive Vorschläge und kluge Konzepte kämen, die in Richtung Qualifikation und Qualitätssteigerung gingen und mit denen wir der Branche nutzen können. Das gelingt nicht durch die stereotype Forderung
nach mehr Geld. Wo führt das hin, wenn immer mehr Geld
in die Wirtschaft hineingepumpt wird und ihr immer
höhere Subventionen gegeben werden, und wer soll das
bezahlen? Ich bin neugierig, wie Sie das machen würden,
wenn Sie, wie Sie ja hoffen, an die Regierung kämen. In
diese Verlegenheit werden wir Sie aber nicht bringen.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Für die CDU/CSU
spricht jetzt der Kollege Ernst Hinsken.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Ernst Hinsken (NA), 2002-01-24:
Ja, selbstverständlich.
Gerne.
Brunhilde Irber (NA), 2002-01-24:
Herr Hinsken, können Sie mir
folgenden Gegensatz erklären: Der DEHOGA hat bei der
Einführung des 630-Mark-Gesetzes gesagt, dass in der
Gastronomie 40 000 Beschäftigte in solchen Arbeitsverhältnissen seien. Sie sagen jetzt, man habe 100 000 gekündigt. Wie passt das zusammen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Roth.
Birgit Roth (NA), 2002-01-24:
Sehr geehrter Herr Kollege Hinsken, es ist schon frappierend, was Sie unserer
rot-grünen Bundesregierung alles zutrauen. Darf ich Sie
ganz kurz auf Folgendes hinweisen: Deutschland ist sicherlich eine der Exportnationen innerhalb der Europäischen Union. Aufgrund dieser Exporttätigkeit sind wir in
erster Linie vom Weltmarktgeschehen abhängig, von den
Märkten in den USA, von den Märkten in Japan.

({0})

Die ganze Entwicklung als Schuld einer rot-grünen deutschen Bundesregierung darzustellen, Herr Hinsken, ist
doch Populismus. Dem können wir nicht zustimmen.

Danke schön.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Herr Kollege
Hinsken, wollen Sie darauf antworten? - Bitte sehr.
Ernst Hinsken (NA), 2002-01-24:
Verehrte Frau Kollegin
Roth, ich möchte mich für Ihre Kurzintervention bedanken, weil ich so die Möglichkeit habe, einige Dinge zurechtzurücken. Es ist nicht so, dass ich der Bundesregierung nicht einiges zutrauen würde. Aber trotzdem musste

ich in meiner Rede feststellen, welche negativen Entwicklungen es in Deutschland auf dem Tourismussektor
gibt.

Wir hören als Opposition auf die Stimmen in der Bevölkerung

({0})

und wir wollen die notwendigen Maßnahmen ergreifen,
damit sich die Tourismuswirtschaft wieder entfalten kann
und weiter nach oben kommt.

({1})

Deshalb habe ich die Probleme angesprochen. Ich hoffe,
dass bei Ihnen einiges hängen bleibt, damit wir der Sache
und nicht einer einzelnen Fraktion wegen eine Politik für
die deutsche Tourismuswirtschaft machen, die sie dringend braucht und die sie von uns auch zu Recht erwartet.

({2})

- Ich bin bereit, auch darauf einzugehen.
Ernst Hinsken (NA), 2002-01-24:
Was die weltwirtschaftliche Entwicklung anbelangt, ist leider festzustellen, dass
sie momentan nicht mehr so gut verläuft. Aber die wirtschaftliche Entwicklung, die wir in der Bundesrepublik
Deutschland zu verzeichnen haben, ist nicht allein auf die
schlechte Lage der Weltwirtschaft, sondern auf eine verfehlte Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen.

({0})

Sie haben die Jahre 1999 und 2000 verschlafen,

({1})

in denen die Möglichkeit bestanden hätte, zu korrigieren
und eine Grundlage für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zu legen.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Jetzt hat die Kollegin
Sylvia Voß für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brähmig?
Sylvia Voß (NA), 2002-01-24:
Ich bin
gleich fertig und er hat schon so viel geredet.

({0})

Wenn Sie es tatsächlich immer noch nicht glauben wollen, fragen Sie doch Ihren Kollegen Stoiber selbst.

({1})

Weitsichtige umweltschützende Maßnahmen ziehen
sich wie ein roter Faden durch alle Schwerpunkte unseres
Tourismusförderprogramms, weil unser Programm auf
Nachhaltigkeit setzt. Wir berücksichtigen auch die finanzielle Förderung von touristisch bedeutenden Projekten.





Ich könnte noch mehr Punkte aufzählen, will aber nur
noch hervorheben, dass wir es waren, die die finanzielle
Ausstattung der Deutschen Zentrale für Tourismus endlich verbessert haben.

({2})

In diesem Zusammenhang möchte ich den Mitarbeitern der Deutschen Zentrale für Tourismus Dank sagen,
denn sie leisten wirklich hervorragende Arbeit und gehen
mit dem Geld, das wir ihnen gegeben haben, gut um.

({3})

In guten Händen ist auch die Tourismuspolitik. Unser
Tourismusförderprogramm macht dies deutlich. Nehmen
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dieses Programm doch einfach immer wieder zur Hand und
freuen Sie sich mit uns an all diesen Vorhaben,

({4})

die nach vielen Legislaturperioden des Stillstandes endlich umgesetzt werden - zum Nutzen der Tourismuswirtschaft, zum Vorteil der Touristen und zum Guten für die
Natur.

Danke schön.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Für die FDP-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Ernst Burgbacher.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Es ist eine Debatte
mit vielen Zwischenrufen. Trotzdem gefällt mir das Wort
„bellen“ nicht so ganz. Ich glaube nicht, dass dies ein parlamentarischer Ausdruck ist, wenn ich mir die Bemerkung
erlauben darf. Das sehen Sie sicherlich ein, Herr Kollege.

Nun hat die Kollegin Rosel Neuhäuser für die PDSFraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Das Wort hat jetzt der
Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Der Herr Kollege
Feibel möchte eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie die
zulassen?
Rosel Neuhäuser (NA), 2002-01-24:
Herr Kollege Dehnel, Sie
haben in Ihrem Antrag gefordert,

den Bundeswettbewerb „Familienferien in Deutschland“, der 1997/98 in vierter Auflage letztmalig ausgetragen wurde, wieder einzuführen.

Können Sie mir sagen, wo dieser Wettbewerb aus Ihrer
Sicht mehr qualitative Angebote für Familien gebracht
hat? Außerdem möchte ich feststellen, dass ich seit Beginn dieser Legislaturperiode vehement dafür streite, kinder-, jugend- und familienfreundliche Angebote im Tourismusbereich zu schaffen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Herr Kollege Riegert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Barbara Hendricks?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-01-24:
Ich möchte das
erst zu Ende führen. Herr Kollege, Sie erhalten dann Gelegenheit zu fragen. Ich bitte da um Verständnis.

Wir müssen, glaube ich, einen ganz wichtigen Punkt
im Auge behalten. Wir sollten im Hochsegment, in der
qualitativen Tourismusförderung - dazu gehört Kultur; da
hat Deutschland sehr viel zu bieten: in der Musik, in der
Literatur - einen besonderen Schwerpunkt setzen. Da haben viele Regionen ihre eigenen Stärken. Das haben andere Länder so nicht. Andere Länder haben Sonne, haben
Wasser, haben viele andere Dinge. Wir haben auf dem Gebiet der Kultur sehr viel zu bieten. Deshalb, so meine ich,
müssen wir in den nächsten Monaten gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um den Tourismus weiter voranzubringen, indem wir auch eine kulturpolitische Dimension in die Tourismusdebatte hineintragen. Daran
möchte ich mich gerne beteiligen.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Jetzt noch einmal die
Frage, ob Sie eine Frage des Kollegen Feibel beantworten
wollen.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-01-24:
Natürlich. Ich
wollte nur meine Zeit nicht überziehen; denn die Frau Präsidentin ist sehr streng.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Bitte sehr, Herr
Feibel.
Albrecht Feibel (NA), 2002-01-24:
Herr Kollege, wenn ich
es richtig sehe, wird die Zeit für die Beantwortung von
Zwischenfragen nicht auf die Redezeit angerechnet.

Sie haben im Zusammenhang mit dem 11. September
die Fluggesellschaften angesprochen. In der Tourismusbranche gibt es noch andere Notleidende in sehr großer
Zahl, denen der Rückgang nach dem 11. September sehr
stark zu schaffen macht. Angesichts dessen frage ich Sie:
Meinen Sie, dass 0,6 Prozent bis 0,8 Prozent Nettoumsatzrendite in der Reisebranche - das heißt zu Deutsch:
Man muss 1 Million DM Umsatz machen, um am Ende
6 000 DM bis 8 000 DM übrig zu haben - reicht, um in
solch schwierigen Zeiten zu überleben? Wie soll denn
durch Ihre Wirtschaftspolitik eine Verbesserung erreicht
werden, sodass die Unternehmen mehr Kapital bilden
können, um eben auch in solch schwierigen Zeiten noch
überleben zu können?

({0})
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-01-24:
Lieber Herr Kollege, ich darf Sie auf einen Rechenfehler aufmerksam machen. Bei einer Umsatzrendite von 0,6 Prozent macht man
bei 1 Million DM Umsatz nicht 6 000 DM, sondern
60 000 DM Gewinn.

({0})

- Das ist eine ganz einfache Rechnung. Das ist nun mal
leider so.

({1})

- Es ist so!

({2})

Es ändert nichts daran, dass eine Umsatzrendite von
0,6 Prozent zu wenig ist.






Gerade wenn man investieren will, braucht man eine
ordentliche Umsatzrendite, überhaupt keine Frage. Sie
werden mir aber zugestehen, dass die Rendite natürlich
eine Sache des Unternehmens, nicht des Staates ist. Wir
tun etwas für bessere Rahmenbedingungen, zum Beispiel
durch Steuersenkungen. Darüber haben wir ja gemeinsam
oft gesprochen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir so
erfolgreich sein können.

Vielen Dank.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Zum Abschluss dieser
Runde hat nun das Wort der Kollege Wolfgang Dehnel
von der CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Neuhäuser?
Wolfgang Dehnel (NA), 2002-01-24:
Frau Neuhäuser, ja
bitte.
Wolfgang Dehnel (NA), 2002-01-24:
Frau Kollegin
Neuhäuser, wir kennen uns aus zwei Ausschüssen, aus
dem Petitionsausschuss und aus dem Familienausschuss.
Wenn Sie meiner Rede richtig zugehört hätten, hätten Sie
auch gehört, dass wir 1998 den Antrag gestellt haben, den
Wettbewerb wieder durchzuführen. Auf meinem Platz
liegt ein dicker Katalog; darin enthalten sind die durchaus
positiven Meinungen der Bürgermeister, der Sprecher der
Tourismuswirtschaft, aber auch der Regionalpolitiker, die
sich alle eindeutig positiv zu diesem Wettbewerb geäußert
haben.

Ich habe Ihnen gesagt, dass gerade aus den Kommunen
der Ruf nach diesem Wettbewerb kam, weil er dort zu positiven Ergebnissen geführt hat. Es gab eine Fülle von
Ideen; wir selber konnten uns vor Ort von diesen Ideen
überzeugen. Wenn wir von diesen Ideen nicht so überzeugt gewesen wären, hätten wir den Antrag nicht eingebracht. Lassen Sie mich jetzt aber weiter ausführen, denn
ich glaube, Sie haben es verstanden.

({0})

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass mit der Wiedereinführung des Wettbewerbs für familienfreundliche
Ferienangebote in Deutschland die Bundestagswahl in
diesem Jahr nicht entscheidend beeinflusst werden kann.
Aber Arroganz und Hochmut auch gegenüber unseren
guten und konstruktiven Vorschlägen, Ideen und Konzepten kommen vor dem Fall am 22. September 2002.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Peter Paziorek.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herrn Jürgen Trittin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Ich erteile der Kollegin Birgit Homburger für die FDP-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Nun hat das Wort die
Kollegin Eva Bulling-Schröter für die PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Michael Müller für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Ich erteile
für die CDU/CSU-Fraktion dem Herrn Kollegen
Christian Ruck das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Herr Kollege Ruck, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten. Ich
darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Christian Ruck (NA), 2002-01-24:
Ich bin schon im
Landeanflug.

Wir kämpfen auch dafür, dass im Spätsommer ein anderes Signal aus Deutschland für Johannesburg kommt,
nämlich ein Signal für eine andere Energie- und Klimapolitik und eine andere Bundesregierung.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Als letzter
Redner in dieser Debatte hat das Wort der Kollege
Dr. Reinhard Loske. Er spricht für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.
Klaus Riegert (NA), 2002-01-24:
Ja, gerne.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Sie aber haben nicht
mehr so viel Zeit, etwas zu sagen, Herr Kollege Koppelin.
Ihre Redezeit ist nämlich abgelaufen.
Barbara Hendricks (NA), 2002-01-24:
Herr Kollege, ich
möchte mich nicht mit all Ihren Forderungen auseinander
setzen, aber angesichts der Debatte, die heute Nachmittag
in diesem Hohen Hause zum Tourismus- und Gastronomiegewerbe stattgefunden hat, möchte ich Sie auf den
Widerspruch hinweisen, der zwischen den verschiedenen
Interessenvertretern Ihrer Fraktion bezüglich einer Anhebung der Zweckbetriebsgrenze bei den Vereinen herrscht.
Sie haben ja gerade gesagt, das Geld, das die Vereine erwirtschaften, solle bei ihnen bleiben. Dieses Geld wird
normalerweise - wir kennen ja das Leben - durch Verkauf
von Kuchen, Bier und alkoholfreien Getränken auf Festen
erwirtschaftet. Dabei handelt es sich um die so genannte
Schwarzgastronomie. Darunter leidet die Gastronomie,
die Steuern zahlen muss. Wie wollen Sie diesen Widerspruch, der auch in den beiden heutigen Debatten zum
Ausdruck kam, auflösen?
Klaus Riegert (NA), 2002-01-24:
Mir sind diese Bedenken
der Gastronomie sehr wohl bekannt.

({0})

Da gibt es aber vor Ort gute Möglichkeiten, gemeinsame
Strategien zu fahren.

({1})

Zugeben müssen Sie aber, dass diese Grenze von
60 000 DM über viele Jahre geblieben ist und damit deren
Wert immer mehr abnahm. Ihr eigener Chef, der Finanzminister, hat noch als Ministerpräsident 1998 selber gefordert, diese Zweckbetriebsgrenze auf 80 000 DM anzuheben.

({2})

Damit gibt er zumindest zu, dass hier Handlungsbedarf
besteht. Genau in diese Richtung gehen die Anträge des
Landes Baden-Württemberg und unserer Fraktion. Früher
hatte auch der Finanzminister Eichel eine entsprechende
Einsicht. Deshalb fordern wir, hier einen maßgeblichen
Schritt nach vorn zu gehen.

({3})

In der Enquete-Kommission wird das im Übrigen von Ihrer Seite genauso gesehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition: Geben Sie mit uns den Vereinen, was ihnen zusteht, und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu!

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Nun spricht
für die SPD-Fraktion der Kollege Dieter Grasedieck.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-24:
Für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht die Kollegin Ulrike Höfken.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Das Wort hat nun die
Kollegin Dr. Barbara Höll für die PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Nun hat der Kollege
Dr. Klaus Rose für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Cajus Julius Caesar.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Nun erteile ich der
Kollegin Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Nun hat der Kollege
Ulrich Heinrich für die FDP-Fraktion das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin, ich weise
dann abschließend nur noch einmal darauf hin, dass dieser Beschluss haushaltsrechtlich ohne jede Bedeutung ist.
Deswegen werden wir zwar für die Flugzeuge stimmen,
aber die haushaltspolitischen Ansätze in Ihrem Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Es spricht jetzt der
Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Merz?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2002-01-24:
Wenn Sie meine Redezeit anhalten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Die ist längst angehalten.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2002-01-24:
Das ist freundlich von Ihnen, Frau Präsidentin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Das ist bei uns so
Sitte. - Bitte, Herr Merz.
Friedrich Merz (NA), 2002-01-24:
Herr Bundesverteidigungsminister, könnten Sie nach der Rede des Kollegen
Metzger nicht nur der interessierten deutschen Öffentlichkeit, sondern auch dem Deutschen Bundestag sagen

({0})

- ich finde das, was Sie beim Haushalt veranstalten, nicht
so spaßig; wenn Sie die Probleme, die Sie mit dem Haushalt haben, nicht zur Sprache bringen, dann werden wir es
tun -,

({1})

wie der vorbehaltlose Vertrag aussehen wird, den Sie mit
Wirkung vom 31. Januar 2002 abzuschließen gedenken?
Können Sie mir dazu die entsprechenden Zahlen nennen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Nächste Rednerin in
der Debatte ist die Kollegin Heidi Lippmann für die PDSFraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Frau Kollegin
Lippmann, jetzt muss ich Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Heidi Lippmann (NA), 2002-01-24:
Ich komme zum Schluss.

Es heißt darin weiter: Der A400M ist nicht in der Lage,
die Leo 2, die Marder, die Transporthubschrauber zu
transportieren, weshalb auch weiterhin Antonows und Belugas angemietet werden müssen. - Das sagt - wohlgemerkt - der Bundesrechnungshof.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Frau Kollegin
Lippmann, Sie wissen: Ich bin nicht gerne Wiederholungstäterin.
Heidi Lippmann (NA), 2002-01-24:
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin.




Bundesminister Rudolf Scharping,


Dem Bundesrechnungshof fehlen die Unterlagen genauso wie diesem Haus. Wir werden alle Anträge ablehnen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Frau Kollegin
Lippmann ich bitte Sie - Heidi Lippmann (NA), 2002-01-24:
Machen Sie eine vernünftige
Politik; dann kann man darüber reden.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Voraussichtlich letzter
Redner in dieser Debatte ist der Kollege Friedrich Merz.
Die SPD-Fraktion hat noch die Möglichkeit, die ihr verbliebenen zwei Minuten Redezeit zu nutzen.
Friedrich Merz (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesverteidigungsminister ist der Beantwortung meiner Frage, die
sich ausdrücklich auf den Wortbeitrag des Kollegen
Metzger bezogen hat, sehr kunstvoll ausgewichen.

({0})

Er hätte nicht mehr tun müssen, als das zu bestätigen, was
der Kollege Metzger hier gesagt hat. Ich frage Sie daher
jetzt noch einmal, Herr Scharping, und ich bitte um eine
präzise Antwort. Sie haben durch den Haushaltsgesetzgeber, den Deutschen Bundestag, eine Ermächtigung zum
Eingehen eines Vertrages über ein Gesamtvolumen in
Höhe von 5,1 Milliarden Euro. Sie beabsichtigen, einen
Parlamentsvorbehalt auf der Grundlage des Antrages,
der heute Abend von SPD und Grünen vorgelegt worden
ist, in Höhe eines Gesamtvolumens von 6 Milliarden Euro
aufzuheben.

Ich stelle hier noch einmal konkret die Frage: Beabsichtigen Sie, diesen Parlamentsvorbehalt gegenüber den
Firmen, bei denen bestellt werden soll, und gegenüber den
europäischen Partnern in der Größenordnung von 5,1 Milliarden Euro oder in der Größenordnung von 8,6 Milliarden Euro aufzuheben?

Ich fordere Sie auf, diese Frage hier klipp und klar zu
beantworten, Herr Verteidigungsminister.

({1})

Ich sage Ihnen, damit Sie genau wissen, was hier bevorsteht: Wenn Sie diese Frage nicht mit einer nochmaligen
Wortmeldung von diesem Pult aus klar beantworten - ({2})

- Ja, Entschuldigung, meine Damen und Herren, hier geht
es nicht um irgendwelche Kleinigkeiten; hier geht es um
das verfassungsmäßig verbriefte Haushaltsrecht des
Deutschen Bundestages!

({3})

In diesem Lande gelten Regeln. Sie gelten auch noch
lange, nachdem Sie aus dem Amt geschieden sind. Aber
solange Sie noch im Amt sind, haben Sie sich an diese Regeln zu halten und wir erwarten von Ihnen, dass hier Klarheit geschaffen wird.

({4})

Ich sage Ihnen das jetzt, damit Sie das ganz klar wissen,
Herr Scharping: Ich habe hier den Text eines Antrages auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines
Organstreitverfahrens des Deutschen Bundestages gegen
die Bundesregierung in der Hand. Wenn Sie diese Frage
hier nicht beantworten, geht dieser Antrag dreißig Minuten nach Schluss der Debatte an das Bundesverfassungsgericht.

({5})

Ich sage das, damit Sie wissen, dass wir diesen Sachverhalt ernst nehmen

({6})

und dass wir uns als Gesetzgeber von Ihnen nicht auf der
Nase herumtanzen lassen.

Ich sage Ihnen zum Abschluss noch eines: Wenn wegen dieses Sachverhaltes das gesamte europäische Projekt
scheitert, dann sind Sie allein dafür verantwortlich und
niemand anders!

({7})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Ich schließe die Aussprache und wir kommen zu den Abstimmungen.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion hat
angekündigt, dass sie nicht von ihrem Rederecht Gebrauch macht, und deshalb kommen wir zu den Abstimmungen. Es gibt einen Antrag des Kollegen Koppelin zur
Geschäftsordnung.
Jürgen Koppelin (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Dieser
Vorgang ist einmalig. Wenn der Führer einer Oppositionsfraktion eine so gravierende Frage stellt und der Bundesverteidigungsminister sie nicht beantwortet, so ist das
einmalig. Ich beantrage eine Unterbrechung der Sitzung
um 15 Minuten.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Gibt es eine formelle
Gegenrede gegen den Antrag? - Dann ist die Sitzung auf
diesen Antrag hin für 15 Minuten unterbrochen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.





Ich erteile zur Geschäftsordnung zunächst dem Kollegen Friedrich Merz das Wort.
Friedrich Merz (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Da ich höre, dass der Kollege
Struck eine Erklärung zur Abstimmung abgeben möchte,
möchte ich namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
noch einmal mit Nachdruck darum bitten, dass die Bundesregierung hier eine Erklärung zu meiner Wortmeldung
von vorhin abgibt.

({0})

Es ist gleich, von welchem Mitglied dies geschieht. Wir
bitten aber darum, dass eine Erklärung von der Bundesregierung abgegeben wird.

Ich bedanke mich herzlich.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung spricht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, das ist
sehr verwunderlich; denn hierbei handelt es sich eigentlich nicht um einen Geschäftsordnungsantrag. Wir befanden uns vielmehr in einem Stadium, in dem die Debatte
bereits beendet und die Abstimmung aufgerufen worden
war. Diese Bitte zu äußern ist möglicherweise legitim;
aber die Antwort werden Sie natürlich auch durch die Erklärung von Herrn Struck erhalten. Wir sehen daher überhaupt keine Notwendigkeit, in dieser Phase einen solchen
Debattenbeitrag zu bringen.

({0})