Susanne Mittag (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Griechenland, Italien, Ägypten,
Türkei, Syrien, Irak und Deutschland: Was betrifft all diese Länder? Illegale Ausgrabungen von archäologischem
Kulturgut, das ganz einfach nur zu Geld gemacht wird .

Archäologische Zeugnisse werden ohne Rücksicht auf
Verluste oder Beschädigungen ausgegraben, historische
Anlagen gesprengt oder komplette Museen gestürmt und
geplündert . Besonders dramatisch ist die Situation seit
einiger Zeit in Syrien und dem Irak, aber das wird jeder mitbekommen haben . Der IS verkauft Lizenzen für
illegale Grabungen, erhebt Steuern für die Ausfuhr oder
handelt selbst - so finanzieren zum Beispiel Terroristen 
ihren Krieg . Aber auch die organisierte Kriminalität beteiligt sich seit Jahren systematisch an illegalen Grabungen und dem weltweiten Handel von Kulturgütern, und
zwar mit  großem  finanziellem Erfolg. Das  ist  die  eine 
Seite der Medaille, die der Raubgräber und Grabräuber,
die Kulturgüter ausgraben und mit ihrem leider sehr groben Vorgehen eine wissenschaftliche Untersuchung von
Fundzusammenhängen eigentlich ausschließen .

Die andere Seite der Raubgräbermedaille ist aber auch
hier in Deutschland zu finden, und das sind die Händler 
und Käufer, der Markt für archäologisches Kulturgut, der
gerade in Deutschland sehr etabliert ist . Zum Teil wird er
bestimmt - das muss man schon sagen - von Skrupellosigkeit und Gewinnorientierung . Die Bedingungen, wie
die Güter auf den Markt kommen, werden nicht hinterfragt . Wer vom Fach ist, weiß, woher sie kommen .

Damit stelle ich nicht alle Kunst- und Antiquitätenhändler unter einen Generalverdacht . Aber man muss
schon sagen: Auch in dieser Szene sind nicht alle edel,
hilfreich und gut; die Regeln sind völlig klar .

2003 wurden mit der sogenannten Irak-Verordnung
der Europäischen Kommission die Einfuhr, die Ausfuhr
und der Handel von irakischem Kulturgut verboten; das
müsste in der Szene bekannt sein . Die gleiche Regelung,
die für das galt, was nach dem 6 . August 1990 aus dem
Irak ausgeführt wurde, wurde für syrisches Kulturgut im
Dezember 2013 beschlossen .

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
fördert seit 2015 ein Verbundprojekt mit rund 1,2 Millionen Euro, um das Dunkelfeld des illegalen Handels mit
Kulturgut zu erhellen . Es gab einige erhellende Erkenntnisse, und sie sind sehr erschreckend . Seit August 2015
wurden 45 Auktionen und Onlineplattformen gesichtet
und über 4 300 archäologische Objekte aus dem östlichen
Mittelmeerraum - nur als Beispiel - wissenschaftlich begutachtet . Dabei wurde festgestellt, dass 561 Objekte,
also 13 Prozent, aus Irak und Syrien stammen . Davon
waren allerdings nur 2 Prozent von einer lückenlosen
Provenienz begleitet, also mit einem Herkunftsnachweis
ausgestattet und somit nicht zu beanstanden . 2 Prozent!
94 Prozent der Objekte hatten eine lückenhafte oder verschleiernde Provenienz .

Bislang reichten irgendwelche handschriftlichen Zettel, auf denen notiert war, dass das Objekt vom Boden
oder aus einer Privatsammlung kommt - dass es so viele

Böden und Privatsammlungen gibt, ist ja kaum zu glauben -, und auch der Flohmarkt wurde immer wieder gerne zitiert; auch von dort kamen offensichtlich sehr viele
dieser Altertümer . 4 Prozent hatten überhaupt gar keine
Nachweise . Trotzdem waren sie im Handel .

Das Zwischenergebnis zeigt, dass sich in Deutschland
ein Markt etabliert hat, auf dem mit Objekten oft fragwürdiger Herkunft viel Geld verdient wird . Deswegen
treffen wir mit dem neuen Kulturgüterschutzgesetz allen
öffentlichen Beschwerden zum Trotz Regelungen, die
hier in Deutschland den Handel mit Kulturobjekten aus
den sogenannten Raubgrabungen verhindern sollen .

Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass wir
im parlamentarischen Verfahren die Wertgrenze für archäologisches Kulturgut - sie ist schon erwähnt worden - auf null gesetzt haben . Es ist ja nicht zum ersten
Mal passiert, dass Teile zerschlagen wurden, und dann
wurden sie billiger .

Damit ist klar: Unabhängig vom Wert eines einzelnen archäologischen Objektes gelten endlich erweiterte
Sorgfaltspflichten  für gewerbliche Händler. Sie müssen 
die Identität des Verkäufers festhalten und eine Beschreibung sowie Abbildungen zur Identitätsfeststellung des
Kulturgutes anfertigen . Darüber hinaus muss der Nachweis der Herkunft, der Provenienz des Kulturgutes geführt werden . Notwendig sind auch Dokumente, die die
rechtmäßige Ein- und Ausfuhr belegen . Diese Dokumente müssen geprüft und dürfen nicht einfach so entgegengenommen werden .

Um diese Angaben in Zweifelsfällen aber überprüfen
zu können, müssen Behörden auch auf einen unabhängigen Expertenpool zurückgreifen können; denn das ist
nicht einfach, und daran fehlt es uns noch ganz massiv .
Darüber hinaus müssen wir bei den anstehenden Haushaltsberatungen, die wir demnächst durchführen, dafür
sorgen, dass wir zum Beispiel das Personal beim BKA
so stärken, dass es überhaupt über den nötigen Sachverstand auf diesem Gebiet verfügt . Auch die Aus- und
Weiterbildung für Zoll, Staatsanwaltschaften, Landesbehörden und Richter, um Verfahren in diesem schwierigen
Themenkomplex überhaupt begleiten zu können, sind zu
unterstützen .

Wir dürfen beim Blick nach Syrien und in den Irak in
Bezug auf das Thema der Raubgrabungen nicht vergessen, dass auch unsere Gesellschaft Opfer von Raubgrabungen ist . Die berühmte Himmelsscheibe von Nebra,
die 3 600 Jahre alt und die weltweit bekannteste konkrete
Darstellung des Kosmos ist, stammt nicht aus einer regulären archäologischen Grabung . Nein, zwei Raubgräber - unterwegs mit einer Metallsonde - fanden dieses
Kulturgut und haben den Fund verkauft, nachdem sie es
mit Stahlwolle ein bisschen saubergemacht hatten . Das
hat bei der Wissenschaft natürlich unheimlich geholfen .

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Nach einigen Verkaufsstationen konnte die Himmelsscheibe im Jahr 2002 bei einem fingierten Ankaufsangebot der Schweizer Polizei sichergestellt werden; sie wäre
sonst weg gewesen .

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz den
Schutz von Kulturschätzen, die uns einen Blick zurück
in die Vergangenheit erlauben, stärken . Im Rahmen der
vorgesehenen Evaluierung werden wir die Schutzwirkung genau beobachten und das Gesetz gegebenenfalls
nachschärfen .

Herzlichen Dank .

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