Elisabeth Scharfenberg (NA), 2014-12-04:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben für diese
Debatte 38 Minuten angesetzt. Damit zeigen Sie uns
überdeutlich Ihre Wertschätzung der Pflege. Agenda abarbeiten, Hauptsache, es geht schnell.

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Wir haben in diesem Haus im November viereinhalb
Stunden über assistierten Suizid gesprochen. Das war
richtig, und es war wichtig. Aber wir müssen doch auch
über das Leben diskutieren, gerade über das menschenwürdige Leben im hohen Alter bei Pflege- oder Hilfebedarf. Diese vorgelagerten Debatten, genau diese Themen, die den Menschen Angst machen, werden hier in
aller Kürze abgehandelt.

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Da versagt diese Regierung, da versagen Sie, Frau
Ministerin, und da versagt auch diese Große Koalition.

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Das wurde dann auch mit den Änderungsanträgen zu Ihrem Gesetzentwurf noch einmal ganz deutlich.

Frau Schwesig, liebe SPD, wie konnten Sie nur so
einknicken? Sie wollten ein Gesetz für die Vereinbarkeit
von Pflege und Beruf machen, für Menschen, die dringend darauf angewiesen sind, und dann erklärt die Vertreterin der Union gestern im Familienausschuss, es
seien Verbesserungen für die Wirtschaft erreicht worden.
Ich wusste gar nicht, dass wir hier ein Wirtschaftsförderungsgesetz vorgelegt bekommen.

({3})

Liebe Frau Schwesig, liebe SPD, Sie glauben doch
nicht im Ernst, dass Sie sich hier einen schlanken Fuß
machen können? Es wurde gestern im Gesundheitsausschuss bereits von der SPD gesagt, dass sich die Union
für diese Verschlimmbesserung verantworten muss.
Nein, es ist auch Ihre Verantwortung. Das Gesetz kommt
aus einem SPD-geführten Haus, es ist Ihr Gesetz. Leider
ist Ihr Rechtsanspruch, auf den Sie so stolz sind, jetzt
das Papier nicht mehr wert, auf dem er gedruckt ist.

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Es gilt erst für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als
25 Mitarbeitern. Das bedeutet, für Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in 90 Prozent der Betriebe gilt dies nicht.

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In diesen kleinen Betrieben arbeiten überwiegend
Frauen; und was tun all diese Frauen, wenn sie zu diesem Personenkreis gehören, den Sie vorhin endlos aufgezählt haben?

Der Rechtsanspruch gilt auch für viele andere nicht. Er
gilt nämlich für all die nicht, die sich um demenzkranke
Angehörige kümmern wollen. Demenzkranke, die die
sogenannte Pflegestufe 0 haben, haben nämlich keinen
Rechtsanspruch. Sie tun in Ihrem Familienpflegegesetz
so, als wäre das alles schon in trockenen Tüchern. Das
ist es aber nicht. Wir haben dort noch immer eine Ausgrenzung. Demenzkranke werden bei der Einstufung in
die Pflegeversicherung eben immer noch nicht berücksichtigt, und ohne Pflegestufe haben diese Familien auch
keinen Anspruch auf Familienpflegezeit. Sie lassen damit einen ganz großen Teil von pflegenden Angehörigen
einfach in der Luft hängen.

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Leider wurde beim Pflegestärkungsgesetz, das genau
wie das Familienpflegezeitgesetz am 1. Januar 2015 in
Kraft treten soll, das zentrale Vorhaben nicht umgesetzt:
Es gibt keinen neuen Pflegebegriff. Das ist Pech für die
Demenzkranken, und es ist Pech für die Angehörigen.

Frau Ministerin, eine gute Pflege- und Familienpolitik
denkt die Dinge zusammen, statt Unterpunkte des Koalitionsvertrages einfach nur abzuhaken. In einer guten
Pflege- und Familienpolitik arbeiten die Ressorts und die
Koalitionspartner zusammen, statt sich auf Kosten des
jeweils anderen zu profilieren. Sie sind eine Große Koalition, aber man gewinnt den Eindruck, die rechte Hand
weiß nicht, was die linke tut. Sie demonstrieren das auch
hier. Wie ich gesehen habe, ist das Gesundheitsministerium nicht einmal vertreten. Da passt nichts zusammen.
Wir brauchen eine Pflege- und eine Familienpolitik, die
die Ängste und Bedürfnisse der Menschen ernst nimmt,
statt sie zusätzlich auch noch zu belasten, und genau das
tun Sie.

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Was ist denn Ihr Darlehen für Pflegende? Es ist eine
Belastung. Es gleicht den Einkommensverlust durch
Pflege nur teilweise aus und muss fristgerecht zurückgezahlt werden. Das ist eine Belastung für die Pflegenden,
die gar nicht genau wissen, was die Zukunft bringen
wird, wie lange sie pflegen werden und wie sich ihr gesamtes Leben überhaupt weiter gestalten wird. Nur eines
wissen Sie genau: dass auch nach der Pflege das Einkommen weiterhin geringer sein wird.

Würden Sie es mit Ihrem Engagement für die Pflege,
für die Pflegenden und auch für die Pflegebedürftigen
ernst meinen, dann würden Sie sich wirklich Zeit für
Ihre Reformen nehmen. Sie würden die Menschen wirklich in den Mittelpunkt stellen, statt blinden Aktionismus
zu demonstrieren. Sie würden Ihre Reformen als Teile
des großen Ganzen sehen und entsprechend aufeinander
abstimmen. Dies geschieht hier leider nicht.

Vielen Dank.

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