Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2008-05-29:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag
dieser Woche hat die Bundesregierung beschlossen, den
Einsatz der Soldaten der Bundeswehr im Kosovo um ein
Jahr zu verlängern. Sie wissen, dass das Mandat grundsätzlich unbefristet ist, dass wir aber die Praxis haben,
auf Verlangen des Deutschen Bundestages in einem jährlichen Rhythmus hier um die Verlängerung nachzusuchen.

Ich denke, dass der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des KFOR-Mandates
der NATO weiterhin notwendig ist, um Stabilität und
friedliche Entwicklung im Kosovo zu gewährleisten. Die
Eskalation, die wir an der Grenze nach der Unabhängigkeitserklärung erlebt haben, und die Situation im Zusammenhang mit dem Gerichtsgebäude in Mitrovica haben
deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass KFOR weiterhin seinen stabilisierenden Beitrag im Kosovo leistet.
KFOR - damit auch der Einsatz unserer Soldatinnen und
Soldaten - ist der Garant für ein sicheres Umfeld im Kosovo. Darauf kann weiterhin nicht verzichtet werden.

Wir sind im Rahmen dieses Mandates zurzeit mit
2 800 Soldatinnen und Soldaten einer der größten Truppensteller im Kosovo. Ein sicheres, stabiles Umfeld ist
Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen zivilen Aufbau des Kosovo. Herr Kollege Stinner, Sie haben diesen
Punkt kritisch angesprochen. Es ist wahr, dass sich der
Aufwuchs von EULEX mit 1 900 Kräften, der ja bis zum
15. Juni dieses Jahres vorgesehen war, verzögert. Jetzt
sind 300 Kräfte von EULEX im Kosovo. Aber man
muss fairerweise sagen, dass es hierzu einer Entscheidung der Vereinten Nationen bedarf. Ich habe gerade
eben auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung hier in Berlin mit dem NATO-Generalsekretär
darüber gesprochen, der gestern in New York war, um
mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen genau
diese Frage abzustimmen. Denn es muss unser Ziel sein,
dass es einen unmittelbaren Übergang von UNMIK zu
EULEX gibt. Das heißt im Klartext: Hier darf keine sicherheitspolitische Lücke entstehen. Das ist, denke ich,
unter dem Aspekt des zivilen Aufbaus des Kosovo und
unter dem Aspekt einer weiteren stabilen und friedlichen
Entwicklung in diesem Land notwendig.

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Ich füge hinzu: Die Grundlage aller Bemühungen war
und ist der Ahtisaari-Plan. Wie Sie wissen, hat Herr
Ahtisaari über ein Jahr verhandelt und dann sein Konzept auf den Tisch gelegt. Wegen des Widerspruchs
Russlands in den Vereinten Nationen hat man sich darauf
verständigt, die Troika einzusetzen. Die Troika, bestehend aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Europa
und Russland, sollte beide Seiten zusammenführen.
Auch dies ist, wie wir wissen, nicht gelungen.

Wir alle, sowohl die NATO-Verteidigungsminister als
auch die EU-Verteidigungsminister, haben immer gesagt: Grundlage ist der Ahtisaari-Plan. Nachdem das Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt hat, hatte ich die Gelegenheit, dort zu sein. Es ist sehr positiv zu bewerten,
dass sowohl der kosovarische Präsident Sejdiu als auch
Ministerpräsident Thaçi sehr deutlich gesagt haben, dass
für sie weiterhin der Ahtisaari-Plan gilt, dass also die
Ziele des Minderheitenschutzes, der Einhaltung der
Menschenrechte und der Rückkehr der Flüchtlinge nach
wie vor gelten. Das ist die richtige Politik, um letztlich
zur Befriedung des Kosovo beizutragen.

Ich füge des Weiteren hinzu: Ich halte es für richtig,
dass wir Serbien, was Europa bzw. die euroatlantischen
Strukturen betrifft, eine Perspektive geben. In Bukarest
haben wir das im Hinblick auf die NATO bereits beschlossen, sodass es auch hier eine Grundlage für eine
friedliche Entwicklung gibt.

Eines will ich aber klar sagen: Grundlage des Einsatzes unserer Soldatinnen und Soldaten im Kosovo ist weiterhin die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Wir sind uns in der NATO einig, dass
wir diesen Einsatz nur auf dieser Basis durchführen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in der
jetzigen Situation den Abzug der Bundeswehr aus dem
Kosovo fordert, der handelt aus meiner Sicht verantwortungslos und gefährdet den Frieden und die Stabilität auf
dem Balkan.

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Aus diesem Grunde wollen wir unser Engagement fortsetzen und bitten Sie hierfür um Ihre Zustimmung. Wir
verfolgen klare Ziele: erstens die Schaffung eines friedlichen und sicheren Umfeldes für die Bewohnerinnen und
Bewohner des Kosovo, zweitens die Unterstützung der
zivilen Missionen der internationalen Gemeinschaft und
drittens den Aufbau selbsttragender Sicherheitsstrukturen.

Ich halte es für richtig, dass wir unseren Beitrag zum
Abbau des Kosovo Protection Corps und zum Aufbau
der Kosovo Security Force leisten. Das heißt im Klartext, dass der Kosovo in die Lage versetzt werden soll,
selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Ich denke, dass
man sich bei der Ausbildung der Kosovo Security Force
auf den Zivilschutz, die Krisenreaktion bzw. die friedliche Entwicklung und auf das konkrete Thema Kampfmittelbeseitigung konzentrieren sollte.

Wenn man all dies berücksichtigt, stellt man fest,
welch großer Beitrag bisher geleistet wurde und dass die
gegenwärtige friedliche und stabile Entwicklung ohne
den Einsatz der NATO nicht eingetreten wäre. Im Interesse von Frieden und Stabilität im Kosovo, aber auch
im Interesse einer friedlichen und stabilen Entwicklung
auf dem Balkan bitten wir daher um Ihre Zustimmung
zur Verlängerung des Mandats. Ich werbe für eine möglichst breite Unterstützung. Denn unsere Soldatinnen
und Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag für den
Frieden. Deshalb haben sie eine breite Unterstützung des
Parlaments verdient.

Recht herzlichen Dank.

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