Eduard Lintner (NA), 2008-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns
immer wieder bewusst machen, dass sich der Deutsche
Bundestag als Parlament in der wohl einmaligen Situation befindet, über Ziel, Art, Umfang und Zeit des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland entscheiden zu können. Das ist eine Entscheidung, wie sie normalerweise in
anderen Staaten nur die Exekutive, die Regierung, zu
treffen hat. Deshalb müssen wir uns bei dieser Entscheidung in besonderem Maße vergegenwärtigen, dass wir
damit eine unmittelbare persönliche Verantwortung für
die betroffenen Menschen übernehmen. Zugleich müssen wir aber bedenken, dass wir internationalen Verpflichtungen unterliegen und gemeinsam mit anderen
Staaten betroffen sind. Leider ist diese Last der Verantwortung offenbar nicht allen im Hause gegenwärtig, sodass immer wieder dazu aufgerufen wird - möglicherweise schielen die Betreffenden auf eine bestimmte
Stimmungslage beim Wähler -, das Engagement zu beenden. An dieser Stelle möchte ich mich beim Verteidigungsministerium bedanken, das durch eine heute veröffentlichte Umfrage klargestellt hat, dass in der Tat drei
von vier Wählern hinter dem Einsatz der Bundeswehr in
Afghanistan stehen. Ich finde, das ist bisher viel zu wenig bekannt gewesen und uns bewusst geworden.

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Würden wir dem Begehren, alles stehen und liegen zu
lassen und uns sofort zurückzuziehen, nachgeben, wären
die Folgen äußerst ernst. Wir würden uns der internationalen Solidarität im Kampf gegen den nach wie vor gefährlichen Terrorismus verweigern, obwohl Deutschland
- das müssen wir uns vergegenwärtigen - genauso wie
Frankreich, Spanien, Großbritannien oder die USA unverändert ein relevantes Ziel der Terroristen ist. Die
Folge wäre eine tiefgreifende Isolierung in der Gemeinschaft demokratischer Staaten und Völker. Die Terroristen würden in einer beispiellosen Art und Weise ermutigt, ihren Weg weiterzugehen, könnten sie unser
Ausscheiden doch als Erfolg ihres Tuns ansehen. Die
Verantwortung, die uns vom Verfassungsgeber auferlegt
worden ist, zwingt uns, im Rahmen einer pflichtgemäßen Güterabwägung den Versuch aller - hier der Fraktion Die Linke -, sich aus dieser Verantwortung davonzustehlen, entschieden zurückzuweisen.

Dennoch dürfen unsere Debatten und Entscheidungen
über die Teilnahme von Angehörigen unserer Bundeswehr an internationalen Einsätzen nie Routine werden.
Jeder einzelne Schritt muss stets neu geprüft und wohlüberlegt werden. Deshalb sind in den zurückliegenden
Jahren Umfang und Natur des Einsatzes immer wieder
angepasst und auch geändert worden. Nur so können wir
in der Tat der uns auferlegten Verantwortung gerecht
werden.

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Dieses Bemühen kommt auch im vorliegenden Antrag zum Ausdruck. Der Einsatz der Bundeswehr im
Rahmen von OEF in Afghanistan wird deshalb beendet.
Die 2001 unter den damaligen Gegebenheiten gerechtfertigte Obergrenze von 3 900 Soldatinnen und Soldaten
wird auf nur noch 800 reduziert, und ihr Einsatzgebiet
wird entsprechend verkleinert und neu definiert, ebenso
der Umfang und die Art ihres Einsatzes. Er beschränkt
sich künftig auf die Überwachung und Sicherung von
Seewegen. Das bedeutet natürlich nicht, dass unsere Arbeit in Afghanistan etwa erledigt ist; vielmehr eröffnet
diese Neujustierung die Möglichkeit, dass wir uns noch
stärker als bisher auf unsere Aufgaben im Rahmen von
ISAF konzentrieren können. Dazu müssen wir unseren
Verbündeten und unserer Bevölkerung deutlich machen,
dass Terrorbekämpfung für uns nicht bloß eine rein militärische Aufgabe ist, sondern vor allem ein Instrument,
um den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan voranzutreiben. Nur so werden wir letztlich Zustände schaffen
können, die es uns eines Tages erlauben, uns guten Gewissens aus Afghanistan zurückzuziehen.

Die verbleibenden Kräfte werden im Sinne des Antrags insbesondere zur Überwachung und Sicherung der
Seewege am Horn von Afrika eingesetzt. Gerade die immer aggressiver werdenden Attacken von Piraten vor der
somalischen Küste führen uns die Verletzlichkeit der
Seewege immer wieder deutlich vor Augen. Ich bin froh,
dass sich jetzt ein Weg zu mehr konkretem Schutz der
Schiffe vor solchen Verbrechen abzeichnet und Deutschland sich daran beteiligen wird. Wir müssen uns bewusst
sein, dass wir ein Land sind, das in ganz hohem Maße
von einem sicheren Zugang zu den Weltmärkten auf dem
Seeweg abhängig ist. Wir sind durch solche Angriffe
deshalb höchst verletzlich. Der Einsatz der Bundeswehr
zur Sicherung von Seewegen schützt daher auch unsere
ureigenen nationalen Interessen. Damit bestätigt Deutschland wiederum seinen Ruf als ein zuverlässiger Partner
seiner Freunde und Mitstreiter in einer insgesamt recht
unruhigen Welt. Das so erworbene Vertrauen ist ein Kapital - so müssen wir es sehen -, auf das wir hoffentlich
nie zurückgreifen müssen; aber wir könnten doch im
Falle des Falles darauf angewiesen sein.

Ich halte daher den vorliegenden Antrag der Bundesregierung für richtig und unterstützenswert. Unsere Soldatinnen und Soldaten können sich bei diesem Einsatz
auf unsere nachhaltige Unterstützung stets verlassen.

({2})