alexander ulrich (NA), 2007-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Königshaus hat dankenswerterweise gesagt, bei uns
wisse man, woran man sei. Wir sind nicht unglücklich
darüber, dass wir nach den Wahlen das tun, was wir vor
den Wahlen versprochen haben. Das wäre auch für andere Fraktionen nachahmenswert.

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Für faire Bedingungen im Welthandel müssen wir uns
einsetzen - das ist die Botschaft der Bundeskanzlerin für
die entwicklungspolitischen Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das klingt erst einmal
gut, in der Realität werden jedoch keine fairen Entwicklungs- und Handelsbedingungen für die Partnerinnen
und Partner im Süden geschaffen. Im Gegenteil: Der
Bundesregierung und der EU-Kommission geht es darum, EU-ansässigen Unternehmen den Weg in die
Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer zu ebnen und dabei alle Regulierungen, in der EU und in den
Ländern des Südens, zu beseitigen. Der globale Wettbewerb soll ungehindert funktionieren, schwächere Konkurrenten sind aus dem Weg zu räumen. In den Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen,
EPAs, zwischen der EU und den AKP-Staaten stehen
sich ungleiche Partner gegenüber.

Wie viele Nichtregierungsorganisationen kritisieren
wir, dass die EPAs in erster Linie Handelsabkommen
sind. Das ist der falsche Ansatz. In den EPAs müssen
Entwicklung und Partnerschaft an erster Stelle stehen.
Nur so kommt man zu solidarisch und entwicklungspolitisch kohärenten Abkommen. Wir fordern ein neues Verhandlungsmandat. Nur Forderungen an die laufenden
Verhandlungsrunden zu stellen, ist zu wenig.
Die Verlängerungsfrist für das Lomé-Abkommen
läuft Ende des Jahres aus. Die AKP-Staaten haben viel
zu verlieren: 40 Prozent ihrer Exporte gehen in die EU,
während das umgekehrt nur für 3 Prozent gilt. Auch die
Auszahlungen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds sind letztlich an die Unterzeichnung der EPAs geknüpft.

Das Auslaufen des Lomé-Abkommens darf nicht
dazu führen, dass die AKP-Staaten in die Zwangslage
geraten, Verträge mit negativen Folgen für ihre eigene
wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu schließen.
Um die Begleitschäden der Handelsliberalisierungen
aufzufangen, müssen zusätzliche Kompensationsmittel
zur Verfügung gestellt werden.

Herr Raabe, zu Ihrem Beitrag. Marktwirtschaft und
Antineoliberalismus schließen sich gegenseitig gerade
nicht aus.

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Die Bundesregierung muss die kurze Zeit ihrer Präsidentschaft nutzen, um den Zeitdruck aus den Verhandlungen zu nehmen und sich für eine Verlängerung der
Lomé-Referenzen bei der WTO einzusetzen. Es ist gut,
dass die Grünen dem EU-Entwicklungskommissar
eine wichtige Rolle zukommen lassen wollen. Warum
nicht noch einen Schritt weitergehen und ihm die Federführung in den Verhandlungen übertragen?

Auf der Verhandlungsagenda haben Themen wie Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliches Beschaffungswesen nichts zu suchen. In diesen Forderungen stimmen wir mit den Grünen überein. Wichtig ist
uns, dass die EPA-Verhandlungen transparent gestaltet
werden. Die Politik der verschlossenen Türen muss beendet werden. Die Zivilgesellschaft soll eine aktivere
Rolle spielen.

Auf dem heute in Nairobi beginnenden Weltsozialforum werden zahlreiche afrikanische, karibische und
pazifische Nichtregierungsorganisationen miteinander
darüber diskutieren, welche Auswirkungen die EPAs auf
ihre Staaten haben und wie Alternativen aussehen können. Auch die Linke wird in Nairobi vertreten sein und
sich mit der Kritik an der bisherigen Verhandlungsführung durch die EU auseinandersetzen. Unsere Vorstellungen haben wir bereits gestern mit einem parlamentarischen Antrag vorgestellt. Die Vorredner haben darauf
hingewiesen.

Ich wiederhole unsere Forderung, dass der EU-Kommission das Mandat für die EPA-Verhandlungen entzogen und ein neues, entwicklungspolitisch kohärentes
Mandat formuliert wird. Weder in der EU noch in ihren
Partnerstaaten dürfen soziale und ökologische Standards
zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit geopfert werden.

Vielen Dank.

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