Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Frau Kollegin, die Bundesregierung teilt die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Ansicht nicht. Das Vorhaben Mochovce ist kein ökonomisch fragwürdiges Projekt, sondern es zeichnet sich nach der Durchführung umfangreicher Studien unter Abwägung verschiedener Alternativen als die wirtschaftlichste Alternative aus.
Es ist richtig, daß die Reaktoren von Greifswald und die in Mochovce einem gleichen sowjetischen Reaktortyp, nämlich dem WWRR 440/213, entsprechen. Es ist aber nicht richtig, Frau Kollegin, daß die
Nachrüstung auf einen westlichen Sicherheitsstandard in Greifswald nicht möglich gewesen wäre. So hat die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/8529 vom 17. Oktober 1994 mitgeteilt, daß auch das Kernkraftwerk Greifswald nachrüstbar gewesen wäre.
Dies hat Bundesumweltministerin Frau Dr. Merkel noch einmal in der Aussprache zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nichtbewilligung des EBRD-Kredits für den Weiterbau des Atomkraftwerks in der Slowakei betont. Ich verweise hier auf die Bundestagsdrucksachen 12/8529 vom 17. Oktober 1994 und 13/309 vom 25. Januar 1995.
Das Kernkraftwerk Greifswald wurde damals nicht nachgerüstet, Frau Kollegin, weil sich kein Betreiber fand, der bereit gewesen wäre, die mit einer solchen Nachrüstung in Deutschland verbundenen verfahrensmäßigen Risiken - und das sind auch politische Risiken; das will ich aber jetzt hier nicht ausweiten, obwohl das sehr interessant wäre - und daraus resultierenden Kosten zu übernehmen.
Das sind ja nicht nur Kosten hinsichtlich der Technik, sondern das sind vor allem Kosten hinsichtlich der Zeit, Kosten bezüglich der Finanzierung, der Unsicherheit und der hohen Risiken, die mit solchen Investitionen verbunden sind. Es sind im übrigen nicht die Risiken der Auswirkungen gemeint, sondern die Risiken, die die Frage betreffen, ob man das Projekt überhaupt realisieren darf.
Vor allem standen damals genügend alternative Kapazitäten in Ostdeutschland zur Verfügung. Sowohl die Reaktorblöcke in Greifswald wie in Mochovce sind nach Einschätzung westlicher Experten grundsätzlich nachrüstbar.
Die EBWE hat von renommierten westlichen Institutionen, nämlich der Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit GmbH und dem französischen Institut de Protection de Sûreté Nucléaire, die Frage der sicherheitstechnischen Nachrüstung prüfen lassen. Diese Institutionen sind zu dem Ergebnis gekommen, daß diese Anlage einen westlichen Sicherheitsstandard gewährleistet.
Die Empfehlungen dieser Institutionen wurden selbstverständlich bei der Prüfung des Vorhabens durch die Bank berücksichtigt und gehen auch vollständig in die Kostenanalyse ein. Insofern, Frau Kollegin, kann nicht behauptet werden, daß die beantragten 1,4 Milliarden DM - in Ihrer Anfrage sagen Sie 1,3 Milliarden DM - nicht ausreichen werden, um in Mochovce einen westlichen Sicherheitsstandard zu gewährleisten.
Bei der Frage der Sicherheit sollten aber nicht nur die Aspekte der Nachrüstbarkeit berücksichtigt werden, sondern auch die Frage, was wäre, wenn westliche Finanzinstitutionen ein solches Vorhaben wie Mochovce nicht unterstützen würden. In diesem Fall kann man wohl davon ausgehen, daß das Kernkraftwerk dort mit einem Sicherheitsstandard fertiggeParl. Staatssekretär Dr. Kurt Faltlhauser
stellt wird, der auf westlichem Niveau liegt. Dies wäre eine deutliche Verbesserung nicht nur der Umweltauswirkungen, sondern auch des Sicherheitsstandards vor Ort und für uns.