Funcke (vizepräsident), 1979-06-28:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den Artikeln 1, 1 a, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer in dritter Beratung dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir haben noch über die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/3022 unter Ziffer 2 abzustimmen, nämlich die eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen ({0})
- Drucksache 8/2947 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den Ihnen die Bundesregierung heute vorlegt, betrifft die Probleme einer kleinen Minderheit. Niemand weiß genau, um wieviel Menschen es geht; Schätzungen sagen: einige wenige Tausend. Aber es geht um eine Minderheit, die sich nicht auf Grund eigenen Verschuldens in einer schwierigen Situation befindet und deren Schwierigkeiten durch unsere Gesetze, so wie sie heute sind, noch vergrößert werden. Es geht um Menschen, die sich auf Grund besonderer Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen, sondern dem anderen Geschlecht zugehörig empfinden und mit allen Kräften danach streben, daß ihr Leben in der Rolle des anderen Geschlechtes anerkannt wird.
Die Wissenschaft bezeichnet sie als Transsexuelle und unterscheidet sie scharf von den Transvestiten, die ihr Geburtsgeschlecht nicht ablehnen, sondern nur äußerlich im Gewande des anderen Geschlechts auftreten.
Unsere Gesetze lassen zwar zu, daß sich diese Transsexuellen einer geschlechtsverändernden Operation unterziehen, daß sie z. B. vom Mann zur Frau werden. Unsere Gesetze lassen aber nicht zu, daß dieser medizinischen Veränderung der äußeren Erscheinung und der Lebensführung rechtliche Konsequenzen folgen. Der Transsexuelle, der medizinisch Frau geworden ist, bleibt rechtlich Mann. Sein Personalausweis und seine sonstigen Papiere können nicht geändert werden. Dies führt dazu, daß dieser Personenkreis bei Wohnungssuche, bei Arbeitsplatzsuche, bei jedem Grenzübertritt und sonstigen Kontakten mit Behörden unsagbare Schwierigkeiten hat; Schwierigkeiten, die vermeidbar wären und die Menschen entstehen, die schon genug Schwierigkeiten haben.
Der Ihnen vorliegende Entwurf soll einen Beitrag dazu leisten, daß die Probleme, die unsere Rechtsordnung Transsexuellen schafft, gelöst werden. Er entspricht damit einer Aufforderung des Deutschen Bundestages, der die Bundesregierung am 10. Juni 1976 zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes aufgefordert hat. Während der Vorbereitung des Entwurfs ist der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1978 ergangen. Durch diesen Beschluß hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde eines Transsexuellen stattgegeben. Das Gericht hat ausgesprochen, daß das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Achtung der Menschenwürde es gebieten, die Angabe des Geschlechts eines Transsexuellen im Geburtenbuch jedenfalls dann zu än13170 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
dern, wenn es sich nach den Erkenntnissen der Medizin um einen irreversiblen Fall von Transsexualismus handelt und eine geschlechtsanpassende Operation durchgeführt worden ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat darüber hinaus einen Weg gewiesen, auf dem schon jetzt entsprechende Berichtigungen des Geburtenbuches von den Gerichten angeordnet werden können. Es hat sich jedoch im Interesse der Rechtssicherheit auch für eine gesetzliche Regelung der Probleme ausgesprochen. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung entspricht also sowohl der erwähnten Aufforderung des Deutschen Bundestages als auch dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts.
Bei der Arbeit an dem Entwurf hat sich freilich sehr bald gezeigt, daß die Probleme nicht allein durch die Änderung des Personenstands- und Namensrechts gelöst werden können, ja, daß dort nicht einmal das Schwergewicht der Regelung liegen muß. Sicher, die Möglichkeit, den Namen in amtlichen Papieren zu ändern, wäre für die Beroffenen schon eine wichtige Hilfe. Damit würden aber nicht alle sich für diesen Personenkreis ergebenden Probleme gelöst. Es blieben Fragen auf den Gebieten des Ehe- und Kindschaftsrechts, des Sozialversicherungs- 
und des Versorgungsrechts. Schwierige Fragen haben sich auch hinsichtlich des gerichtlichen Verfahrens und hinsichtlich der Voraussetzungen und des Inhalts der gerichtlichen Entscheidung gestellt. Angesichts des Umfangs und des interdisziplinären Charakters der notwendigen Untersuchungen, die zudem gesetzgeberisches Neuland betrafen, sowie angesichts der notwendigen Klärung schwieriger medizinischer Fragen und der notwendigen Abstimmungen konnte der Gesetzentwurf nicht von heute auf morgen vorgelegt werden.
Der Entwurf sieht eine „kleine" und eine „große" Lösung vor. Nach der ersteren werden nur die Vornamen eines volljährigen Transsexuellen geändert. Von dem Antragsteller wird dabei nicht verlangt, daß er sich einer geschlechtsverändernden Operation unterzogen hat. Der Transsexuelle erhält damit die Möglichkeit, in der Rolle des anderen Geschlechtes aufzutreten, ohne zu unveränderbaren Entscheidungen gedrängt zu werden.
Bei der „großen" Lösung ist die gerichtliche Feststellung vorgesehen, daß eine Person als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist. Dafür wird insbesondere verlangt, daß sich der Betroffene einem operativen Eingriff unterzogen hat. Von der Rechtskraft dieser Feststellung an richten sich die vom Geschlecht abhängigen Rechte und Pflichten allgemein nach dem anderen Geschlecht. So wird z. B. eine bestehende Ehe mit der gerichtlichen Feststellung aufgelöst. Die Folgen bestimmen sich nach dem Scheidungsrecht.
Sowohl bei der „kleinen" als auch bei der „großen" Lösung ergeben auf Grund eines Antrags des Betroffenen gerichtliche Entscheidungen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dabei sind Gutachten von zwei Sachverständigen einzuholen, die nach ihrer Ausbildung und Erfahrung die besonderen Probleme des Transsexualismus im Einzelfall beurteilen können.
Zum Schutz der Betroffenen und ihrer Angehörigen sieht der Gesetzentwurf ein Offenbarungsverbot vor, nach dem die vor der Entscheidung geführten Vornamen und die frühere Geschlechtszugehörigkeit ohne Zustimmung des Betroffenen grundsätzlich nicht bekanntgegeben oder ausgeforscht werden dürfen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich die Vorbereitung des Gesetzentwurfes und die Prüfung der mit ihm zusammenhängenden Fragen nicht leichtgemacht. Sie hat alle Fragen ausführlich mit den Ländern erörtert. Gleichwohl hat der Bundesrat, von Detailvorschlägen abgesehen, in zwei Punkten grundsätzliche Einwendungen gegen den Entwurf erhoben. Der Bundesrat vermißt erstens ausreichende,, den Entwurf tragende Erkenntnisse aus dem medizinisch-wissenschaftlichen Bereich und Zusammenstellungen über die Auswirkungen der rechtlichen Zuordnung zum Gegengeschlecht. Er spricht sich zweitens gegen die „kleine" Lösung mit der Begründung aus, es gebe keine zwei Gruppen von Transsexuellen, und dem echten Transsexuellen könne nur die „große" Lösung helfen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß diese grundsätzlichen Bedenken des Bundesrates auf Empfehlungen des Innenausschusses und des Rechtsausschusses zurückgehen. Diesen hat sich gerade der für diese Fragen zuständige Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit nicht angeschlossen. Die Bundesregierung muß der Stellungnahme des Bundesrates in beiden Punkten entgegentreten. Sie ist bei der Vorbereitung dieses Entwurfs den Rechtstatsachen und den medizinischen Grundlagen mit größter Sorgfalt nachgegangen. Über die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland haben wir uns über die Rechtslage in zahlreichen ausländischen Staaten informieren lassen. Die Ergebnisse werden Sie der Begründung des Entwurfs entnommen haben. Eine eingehende wissenschaftliche Dokumentation der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung aus dem Jahr 1974, auf die sich auch das Bundesverfassungsgericht bei seinem vOrhin erwähnten Beschluß gestützt hat, ist von uns aktualisiert worden. Zusätzlich sind Äußerungen weiterer namhafter Sachkenner eingeholt worden. Auf welchen Rechtsgebieten welche Folgeregelungen erforderlich sind, haben die Bundesressorts für ihre Zuständigkeitsbereiche untersucht. Die Ergebnisse sind in dem Entwurf berücksichtigt worden.
Die Bundesregierung hält insbesondere daran fest, daß neben der „großen" auch die „kleine" Lösung vorgesehen werden sollte. Sie ist für die noch nicht 25jährigen notwendig, die angesichts ihres Reifegrads möglicherweise die Konsequenzen einer unveränderbaren Entscheidung noch nicht voll überblicken. Sie ist darüber hinaus für solche Transsexuellen nötig, die sich aus anerkennenswerten Gründen - z. B. weil eine Operation mit lebensgefährlichen Risiken verbunden wäre - nicht operieren lassen können oder wollen. Hierzu ist in der Ihnen vorliegenden Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrats im einzelnen Stellung genommen worden.


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Dies ist ein Gesetzentwurf, der von vielen belächelt werden wird und von einigen kritisiert wird. Viele Bürger werden sich fragen, ob wegen einer so kleinen Minderheit der Aufwand eines Gesetzgebungsverfahrens berechtigt ist. Mancher Politiker wird darauf hinweisen, daß dies keine Angelegenheit ist, die Wählerstimmen bringt.
Aber ich meine, die Liebralität eines Staates bemißt sich auch und vielleicht gerade daran, wie er mit Minderheiten umgeht, ob er ihre Probleme ernst nimmt und zu lösen bereit ist. Die Bundesregierung würde es daher trotz der unstreitig schwierigen Materie begrüßen, wenn der Deutsche Bundestag das Gesetzgebungsverfahren weiter mit der Einmütigkeit betreiben würde, die das Parlament zu diesem Thema schon einmal bekundet hat. Die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf ihren Beitrag dazu geleistet.
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