russe (NA), 1967-12-08:
Meine Damen und Herren! Der Trend in diesem Hohen Hause geht dahin, möglichst schnell fertig zu werden. Ich will es daher sehr kurz zu machen versuchen.
Niemand von uns kann im Grunde genommen von der Regelung begeistert sein, die in diesem Sektor, den wir jetzt beraten, in Aussicht genommen worden ist. Jeder von uns weiß, was unsere Bergleute in der Vergangenheit an Leistungen vollbracht haben. Jeder weiß, was diesbezüglich für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft auf ihr Konto geht. Um so problematischer, um so schwieriger ist es für jeden einzelnen von uns, nun einer solchen Regelung zuzustimmen, wie wir sie jetzt zu verabschieden haben.
Es darf nicht die Meinung aufkommen, daß wir damit eine mangelhafte Anerkennung oder sogar eine Rücknahme der bisherigen Anerkennung der Leistungen der deutschen Bergleute für unser Volk, für unsere Wirtschaft, für unseren Staat zum Ausdruck bringen wollten. Unter den schwierigen Voraussetzungen, unter denen wir finanzpolitisch stehen, mußten wir zu dieser Gesamtvorlage unser Ja sagen, wenn auch nicht verkannt werden darf, daß in der ursprünglichen Vorlage der Regierung einige Änderungen nötig geworden sind.
Erlauben Sie mir in diesem Sachzusammenhang, von diesem Platze aus doch einmal eine Meinung zu revidieren, die hier und da in der deutschen Öffentlichkeit zum Ausdruck gekommen ist, nämlich die, daß es sich um die Vorlage ,des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung handele und daß man es auch, wie es hier und da zum Ausdruck gekommen ist, möglich gemacht habe, dieser Vorlage des Bundesarbeitsministers die Giftzähne zu ziehen. Ich zitiere hier eine Stellungnahme, die des öfteren in der Presse erschienen ist. Hier muß noch einmal um der Wahrheit willen festgestellt werden, daß die ursprüngliche Vorstellung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auch zu diesem Sachbereich eine andere gewesen ist und daß es lediglich durch die Gesamtberatungen im Kabinett dann zur bekannten einstimmigen Beschlußfassung im Kabinett hinsichtlich der Vorlage, die uns überreicht worden ist, gekommen ist.
Wir haben es dann in einer wirklich echten und gutwilligen Diskussion bei den Beratungen in den Ausschüssen in diesem Hohen Hause möglich machen können, Verbesserungen zu erreichen. Die Details dieser Verbesserungen hat Herr Kollege BüttRusse ({0})
ner dankenswerterweise schon vorgetragen. Ich will darauf im einzelnen nicht mehr eingehen. Es bleibt dabei, daß unseren Kumpels selbstverständlich ein Opfer zugemutet wird, ein Opfer, das nicht ganz einfach ist. Aber ich bin trotzdem der Auffassung - und meine Fraktion erklärt deshalb ihre Bereitschaft, dieser Vorlage im Bereich der Knappschaftsversicherung zuzustimmen -, daß dieses Opfer im Verlaufe der Beratungen geringer geworden ist. Wir sind darüber erfreut, daß wir einiges haben verbessern können, wenn auch, wie gesagt - da stimme ich mit dem Kollegen Büttner vollkommen überein -, auf der anderen Seite ein leichter Wehmutstropfen zurückbleibt.
Wir werden also der Ausschußvorlage zustimmen, wenn wir auch nicht verkennen wollen, daß das, was das Opfer angeht, nur deshalb geschehen kann, weil im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt dieses Opfer nun einmal notwendig ist.
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