Blank (NA), 1978-01-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Als Herr Hauser mit seinen Ausführungen begann, nahm ich an, daß wir in dieser Haushaltsdebatte tatsächlich zu den haushaltspolitischen und verteidigungspolitischen Fragen intensiv Stellung nehmen würden. Ich bin enttäuscht, denn in der Tat ist dann das gekommen, was ich in einem kleinen
Artikel bereits angekündigt habe: Die CDU möchte aus verständlichen Gründen gerade über diesen Etat möglichst wenig sprechen, dafür über andere Dinge, die ihr verständlicherweise näherliegen. Ich habe ein breites Verständnis dafür, daß Sie das außerordentlich exakte Timing einer Illustriertennachricht, einer Zeitungsnachricht und einer Nachricht vom Dezember vergangenen Jahres nutzen. Das kann aber nicht daran vorbeiführen, daß die Öffentlichkeit einen Anspruch hat, zu wissen, wofür eigentlich diese 35 Milliarden DM für ihre Sicherheit ausgegeben werden, was für ihre Sicherheit geschieht. Ich meine auch, daß Bundesverteidigungsminister Leber einen Anspruch darauf hat, daß dieser Etat ernsthaft behandelt wird, denn dieser Etat ist ganz entscheidend von ihm bestimmt, und die Sicherheit, die er in den Händen hat, und die Sicherheitsmaßnahmen, die er leistet, sind daraus ablesbar.
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- Ich glaube, Sie waren da noch nicht dabei.
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich ganz lebhaft, daß es Reden gab, gerade auch von der Opposition, in denen man sich geradezu bei Herrn Leber angebiedert hat. Das liegt keine zwei Jahre zurück. Das hat man damals aus den gleichen Gründen getan, aus denen man heute angekündigt hat - Sie haben das ja heute für Ihre Fraktion angekündigt, Herr Weiskirch -, daß man den Etat ablehnen werde. Sie wollen schlicht und ergreifend wissen, ob wir, die Koalition, Manns genug sind, den Verteidigungsetat zu beschließen, und zwar ohne Ihre Hilfe, und Sie wollen wissen, wie wir zu unserem Verteidigungsminister stehen. Wir haben Sie im letzten Jahr enttäuscht, wir werden Sie auch jetzt enttäuschen.
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Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, zu zeigen, daß wir unsere Sicherheitspolitik, die im Haushaltsplan ihren Niederschlag findet, auch ohne Ihre Hilfe durchführen können.
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Herr Kollege Weiskirch, Sie haben gegenüber der Presse erklärt, Sie hätten die Befürchtung, daß der Bundesverteidigungsminister aus einer Zustimmung zum Etat eine Zustimmung zu seiner Politik herauslesen würde. So wird in der „Welt" berichtet. Sie können es dementieren. Ich denke aber, in Wirklichkeit haben Sie andere Gründe. Das ist insbesondere aus den Ausführungen von Herrn Kollegen Hauser klargeworden. Ich bitte, dies einmal zu überlegen: Wenn Sie Bedenken gegen den Minister haben, gäbe es immerhin noch die Möglichkeit, ihm sein Gehalt nicht zu bewilligen. Wenn Sie von dieser haushaltspolitischen Möglichkeit Gebrauch machten, würden Sie nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten, d. h. in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, als ob Sie -es mit der Sicherheitspolitik nicht so ernst nehmen. Daß Sie die5462 

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sen Eindruck erweckt haben, Herr Kollege Weiskirch, wissen Sie aus berufenem Munde durchaus.
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Ein weiterer Punkt. Herr Kollege Hauser hat sich zur Frage der Kriegsdienstverweigerer geäußert, allerdings in wesentlich maßvollerer Form, als es der Kollege Würzbach in Kiel getan hat. Herr Kollege Würzbach, ich denke, daß Sie den Satz „Es darf kein Abmelden mit der Postkarte aus der Gemeinschaft der Demokraten mehr geben" hier zurücknehmen sollten. Sie stellen mit diesem Satz eine anschuldigende Behauptung auf, für die Sie sich schämen sollten.
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Sie müssen sich auch überlegen, ob Sie mit Ihrer Haltung - z. B. durch das schlimme Wort von der Abmeldung mit der Postkarte - nicht entscheidend dazu beigetragen haben, daß tatsächlich der eine oder andere jüngere Mann nicht sein Gewissen befragt, sondern sich für den Zivildienst und gegen den Wehrdienst entscheidet.
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Sie sollten sich auch überlegen, ob Ihre ständige Schwarzmalerei nicht wider bessere Einsicht und wider bessere Kenntnis - hier spreche ich insbesondere die Haushaltspolitiker an, die in Verteidigungsfragen einige Ahnung haben - erfolgt, wenn Sie sagen: Diese Bundesregierung tut nicht genug für die Bundeswehr. Um so notwendiger ist es, daß deutlich gemacht wird, was hier geschieht und was im Jahre 1978 geschehen wird.
Meine Damen und Herren, Sie wissen sehr wohl, daß, wenn man es richtig rechnet, die Steigerungsrate im Einzelplan 14 in diesem Jahr 6,5% beträgt. Sie wissen sehr wohl, daß damit eindeutig eine Steigerung gegeben ist, die der NATO-Vereinbarung vom Frühjahr - Steigerung um 3 % real - Rechnung trägt.
Ich räume ein, daß in der mittelfristigen Finanzplanung die Zahlen enthalten sind, die Sie genannt haben, Herr Kollege Hauser. Sie wissen aber auch, daß die Mifrifi nicht von steigenden Kosten, sondern von angehaltenen Kosten ausgeht. Insofern ist es durchaus korrekt, wenn in der mittelfristigen Finanzplanung die Steigerungsraten genannt werden, die real über den steigenden Kosten entstehen werden. Damit sind die Dinge auch finanzierbar. Im übrigen beschließen wir nach Abschluß dieser Debatte ja über unseren Etat 1978, und diesen haben Sie eigentlich mit einer gewissen Zurückhaltung, die ich bei einem Oppositionssprecher verstehe, positiv gewürdigt.
Sie haben allerdings nicht erwähnt, Herr Kollege Hauser, daß bei den verteidigungsinvestiven Ausgaben eine Erhöhung um fast 10 Milliarden DM oder fast 13% erfolgt. Bei den militärischen Beschaffungen ist die Zuwachsrate mit 19% ebenfalls erheblich. Diese Zuwachsrate ist verständlich, wenn das verwirklicht wird, was die Bundesregierung beschlossen hat und was wir im Haushalt in
den vergangenen Jahren zur Kenntnis genommen haben. Es zeigt sich ganz deutlich, daß hier eine Finanzierung gegeben ist, die diese Maßnahmen sicherstellt. Daß das Verhältnis von verteidigungsinvestiven Ausgaben zu den Betriebsausgaben -32,1% gegenüber 67,9 % - noch besser und günstiger geworden ist, verdanken wir sowohl dem Bundesverteidigungsminister als auch der Bundeswehr, die durch Sparsamkeit und eine vorsichtige Beschaffungspolitik aus diesem Plafond alles herausholt, was möglich ist. Ich denke, dafür schulden wir Dank.
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Herr Kollege Hauser, Sie haben auch nicht erwähnt - obwohl das durchaus mit zum Thema gehört -, daß die Ansätze für Munitionsbevorratung ganz erheblich erhöht worden sind, nicht zuletzt auf Grund der Kritik, die Koalitionsabgeordnete bei den Beratungen 1977 geübt haben. Hier zeigt sich, daß es überaus dringlich ist - deshalb möchte ich das auch an dieser Stelle betonen -, endlich zu einer besseren Standardisierung innerhalb der NATO zu kommen. Herr Kollege Damm, es gibt ermutigende Anzeichen in den letzten Meldungen dafür. Wir hören, daß die USA daran denken, unter Umständen die gleiche Kanone zu nehmen, mit der der Leopard II ausgerüstet werden soll. Wenn Entscheidungen in dieser Richtung getroffen werden, wird es in der NATO insgesamt - hüben und drüben - leichter werden, Entscheidungen zu treffen, die im Interesse des Bündnisses etwas über den engen nationalen Horizont hinausgehen.
Nun noch einige Bemerkungen zu Bau und Unterhaltung der Bundeswehrliegenschaften. Wir haben den Antrag gestellt, den Ansatz um 200 Millionen DM zu erhöhen, weil diese Maßnahmen naturgemäß in konjunkturschwachen Gebieten stattfinden und deshalb eine besondere Beschleunigung verlangen. Im übrigen geht es darum, die Unterkünfte und die Arbeitsräume der Bundeswehr zu verbessern.
Sie haben weiterhin nicht erwähnt, Herr Kollege Hauser, daß es in diesem Haushalt erstmals seit etlichen Überrollungshaushalten maßvolle Stellenmehrungen und Stellenhebungen gibt. Sie sind dafür auf ein anderes Thema eingegangen, auf das ich auch noch eingehen werde. Außerdem ist es möglich gewesen - dies ist bereits erwähnt worden -, den auf 24 Monate ausgedehnten Arbeitsplatzschutz, die Erhöhung des Wehrsoldes und andere Maßnahmen zu finanzieren.
Nun zu der Umwandlung von 1 500 Beamtenstellen, die zur Zeit von Angestellten besetzt sind; das ist im übrigen schon seit Anbeginn der Bundeswehr so. Sie haben auf die Stellungnahme des Bundesverteidigungsministers hingewiesen. Sie hätten recht, wenn die gesamten Stellen in der Tat ohne Rücksicht auf die Stelleninhalte umgewandelt würden. Wenn Sie sich aber Ihren eigenen Antrag einmal anschauen, mit dem Sie den Beschluß der Koalition im Haushaltsausschuß wieder rückgängig machen wollen, werden Sie feststellen, daß unser Vorhaben sehr genau detailliert ist. Sie werden im Hinblick auf die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Beamtenstellen der jeweiligen Kategorien auch

ohne weiteres einräumen, Herr Kollege Hauser, daß das in Einklang mit Art. 33 des Grundgesetzes zu bringen ist.