Dirk Niebel (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Qualifikation, Leistungsbereitschaft und die beDirk Niebel
gründete Hoffnung auf sozialen Aufstieg sind die Basis
für den Wohlstand weiter Bevölkerungsteile. Für Liberale ist auch deshalb Bildung ein Bürgerrecht. Eine
gute Bildung führt zu guten Teilhabechancen, zu der
Möglichkeit, ein selbstgestaltetes Leben führen und
seine Wünsche erfüllen zu können. Eine gute Bildung ist
auch ein Wettbewerbsfaktor in einer internationalen
Wirtschaft. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier
nicht nur über Berufsbildung, sondern insgesamt über
Bildung unterhalten.

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Ich möchte trotzdem mit der Berufsbildung beginnen. 376 000 junge Menschen waren Ende Mai arbeitslos gemeldet. Wir dürfen und müssen - gerade wir in
diesem Hause - uns schon die Frage stellen, warum trotz
der guten konjunkturellen Situation der Aufschwung an
diesen Jugendlichen und an den Langzeitarbeitslosen
vorbeigeht. Das sind die Personengruppen, die offenkundig von der konjunkturellen Situation im Moment am
wenigsten profitieren. Man muss sich die Frage stellen,
welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit
Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, und
welche gegeben sein müssen, damit sie besetzt werden
können.

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- Das werde ich Ihnen sagen, Herr Tauss; denn es ist immer gut, wenn auch Sie etwas dazulernen.

({2})

Die Rahmenbedingungen für den Ausbildungsstellenmarkt sind genau die gleichen, die auch am Arbeitsmarkt
wirken. Wenn man durch zu viel Regulierung Freiräume
einengt, dann wird es schwieriger, Menschen in Beschäftigung, aber auch Menschen in Ausbildung zu bringen. Wir wollen aber dafür sorgen, dass die Menschen
eine gute Grundbildung bekommen, damit sie die Möglichkeiten für ihr eigenes Leben nutzen können. Deswegen ist es wichtig, dass der Staat etwas schafft, was Herr
Tauss leider bisher noch nicht verstanden hat: Chancengerechtigkeit am Start und nicht Ergebnisgleichheit am
Ziel. Das ist das Entscheidende, was wir schaffen müssen.

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Anders formuliert: Der Staat muss dafür sorgen, dass
wie bei einem Wettlauf die Läufer zum gleichen Zeitpunkt am Start sind, dass sie die gleichen Startblöcke haben und dass die Laufbahnen gleich lang sind, aber der
Staat muss nicht dafür sorgen, dass die Läufer zur gleichen Zeit am Ziel sind. Das ist der Unterschied zwischen
Ihrer politischen Einstellung und unserer politischen
Einstellung.

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- Sie können sich zu einer Zwischenfrage melden. Dann
werde ich sie beantworten. Ansonsten will ich meine Redezeit nicht mit Ihnen verschwenden, Herr Tauss.
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Nun haben wir die Rede von Herrn Kollegen Gysi
hier gehört. Jetzt könnte man meinen, es seien allein die
Kommunisten, die eine Ausbildungsplatzumlage fordern würden. Das ist aber mitnichten der Fall. Auch die
Sozialdemokraten fordern sie.

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Ich erinnere mich an die Worte Ihrer designierten stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Frau Nahles. Sie ist
leider nicht hier. Frau Nahles hat in ihrer Funktion als
Juso-Bundesvorsitzende einmal gesagt - Zitat -: Wer
nicht ausbildet, wird umgelegt. ({7})

Ich sage Ihnen: Wer umgelegt worden ist, kann nicht
mehr ausbilden.

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Das Entscheidende ist, dass trotz der konjunkturellen
Situation viele Betriebe in Deutschland eine fundamentale Eigenkapitalschwäche haben. Sie werden durch ein
Umlagesystem, das die Liquidität der Betriebe zusätzlich einschränkt, Ausbildungsplätze vernichten und nicht
zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen.

({9})

Interessant ist es, wenn Sie durch die Republik reisen
und mit Betrieben, die ausbilden, und mit solchen, die
nicht ausbilden, reden und fragen, warum das so ist. Sie
werden feststellen, dass, egal in welcher Region und in
welcher Branche Sie sich bewegen, über die geringer gewordene Ausbildungsfähigkeit der jungen Menschen
geklagt wird. Nun mag dahingestellt sein, ob die Menschen dümmer oder die Schulen schlechter geworden
sind. Eines ist auf jeden Fall klar: Die Berufsbilder sind
komplexer geworden. Vergleichen Sie einmal den heutigen Mechatroniker mit dem Mechaniker und dem Elektroniker. Sie werden feststellen, dass die Welt komplizierter geworden ist

({10})

und dass es immer mehr Menschen gibt, die nicht in der
Lage sind, einen Abschluss auf Kammerniveau zu erreichen. Hier ist es zwingend notwendig und eine echte
Hilfe nicht nur für die betroffenen jungen Menschen,
sondern auch für die Wirtschaft, für die der Fachkräftemangel eine Wachstumsbremse darstellt, über modulare
Ausbildung und lebenslanges Lernen den Einstieg in
qualifizierte Berufe unterhalb des Kammerniveaus zu
schaffen.

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Wenn dann im Beruf, in der Arbeitswelt persönliche Reifung und Kompetenzgewinn hinzukommen, dann muss
das nächste Modul daraufgesetzt werden. Das darf nicht
nur in der Erstqualifizierung so gesehen werden, sondern
im Rahmen lebenslangen Lernens muss man das auch in
den Bereich der Weiterbildung einbeziehen. Es ist doch
schlechterdings nicht möglich, dass diese Bundesregie10716
rung über die Rente mit 67 redet, aber die letzte Weiterbildung für Arbeitnehmer mit 42 bis 44 Jahren stattfindet.

({12})

Das wird nie funktionieren. Deswegen gehört das zwingend dazu.

Bildung ist auch eine staatliche Aufgabe - eine ganz
wichtige -, aber nicht nur eine staatliche Aufgabe. Jeder
einzelne Mensch muss ein fundamentales Eigeninteresse
daran haben, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und
dadurch seine Arbeitsplatzsicherheit zu erhöhen. Deswegen ist Weiterbildung auch eine private Aufgabe, und sie
ist eine Aufgabe der Wirtschaft. Weiterbildung führt
nämlich dazu, dass die Menschen gegenüber ihren Mitbewerbern im Vorteil sind. Wir werden im internationalen Wettbewerb nur dann erfolgreich bleiben können,
wenn wir kompetente und leistungsfähige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben.

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Bildung als Bürgerrecht bedeutet, dass man mit der
Vermittlung von Bildung möglichst früh beginnen muss.
Deswegen sind wir für Bildungs- und Betreuungsgutscheine, auch im frühkindlichen Bereich.

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- Ja, ja. - Diese Gutscheine führen dazu, dass junge
Menschen eine möglichst gute Ausbildung bekommen.
Wir wollen mit Betreuungsgutscheinen und Bildungsgutscheinen dafür sorgen, dass Chancengerechtigkeit am
Start gewährleistet ist und dass die Wahlfreiheit der Eltern gesichert wird. Das führt auch dazu, dass Familie
und Beruf besser miteinander vereinbar sind. Hier sind
die Liberalen Vorreiter. Die Rede des Arbeitsministers
hat gezeigt - das ist Fakt -, dass unsere Regierung blutarm ist. Es wäre besser, wenn Sie sich mehr um die Probleme der Menschen als um Ihre internen Streitereien
kümmerten.

Vielen herzlichen Dank.

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