Borm (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal ist die deutsche Hauptstadt zu einem Brennpunkt der politischen Ereignisse in unserem Land geworden. Wir begrüßen jene jetzt von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen, um welche so lange gerungen wurde, und deren bisherige Verzögerung nicht immer den Beifall der Berliner gefunden hat. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung sich jetzt entschlossen hat, die finanziellen Auswirkungen der verhängnisvollen Maßnahmen, die der Herr Ulbricht ergriffen hat, zu paralysieren. Allerdings sollten wir uns darüber klar sein, daß es nicht gerade erfreulich ist, daß es erst dieses massiven Drucks des Herrn Ulbricht bedurft hat, damit die längst vorbereiteten Maßnahmen nun unter Dach und Fach gekommen sind.
Wichtig ist es aber, festzuhalten, daß die jetzt großzügig gewährte finanzielle Hilfe, nämlich der Ausgleich der Kosten und der Anreiz zu Investitionen, keineswegs geeignet sind, das brennende

Berlin-Problem vom Grunde her zu lösen. Die entscheidende politische Aktion steht noch aus.
Wir begrüßen es, daß aus den Worten des Herrn Bundeskanzlers ersichtlich ist, daß er nicht beabsichtigt, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, daß er nicht beabsichtigt, nach Sanktionen zu rufen. Wir begrüßen dies, da wir den Weg, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, nicht für richtig halten.
Wenn die künftigen Regelungen aber dauernden Wert haben sollen, müssen sie politischer Natur sein. Hierüber wird an anderer Stelle, nicht hier bei der Behandlung des Berlinhilfegesetzes, zu reden sein. Es handelt sich bei dieser Aktion - und darüber sind wir uns alle einig - keinesfalls um ein Almosen für die bedrängte . Stadt, die das Schicksal Deutschlands im wesentlichen vorwegnimmt, sondern es handelt sich um den teilweisen - ich betone: teilweisen, denn ganz sind die Dinge doch nicht auszugleichen - finanziellen Ausgleich . für diejenige Situation, die durch die politischen Maßnahmen der anderen Seite herbeigeführt wurde und die durch die geographische Lage dieser Stadt mitten im Einflußgebiet der DDR erschwert wird. Die Sonderbelastungen, die Berlin über die finanziellen Lasten hinaus zu tragen hat, können nicht abgenommen werden. Für den einzelnen Bürger sind dies psychologische Belastungen, die sich darin ausdrücken, daß die Überlegungen über Wegzug, über Zuzug und über Besuch wesentlich mit abhängig sind von der Ungestörtheit der Zugangswege nach Berlin.
Ich glaube, wir alle sind uns darüber einig, daß die Standhaftigkeit der Berliner, die nun nahezu 25 Jahre in dieser bedrängten Situation leben, die wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß die Hilfe der Bundesregierung und aller derer, die sie uns angedeihen lassen, wirksam werden kann. Es ist nun einmal nicht leicht, 25 Jahre im Schatten zu leben. Dieses Hohe Haus hat dankenswerterweise seiner Anerkennung für die Haltung der Berliner ebenso Ausdruck gegeben wie unser ganzes Volk.
Wir sehen es allerdings - es sei gestattet, das anzumerken - bei der Entstehung bis zur Einbringung dieses Gesetzes nicht gerade als einen sehr erfreulichen Stil an, daß dieses Gesetz bereits fertig war und daß sich meine Fraktion, die Freien Demokraten, zur Mitunterzeichnung erst zu einem Zeitpunkt bereit erklären mußte, als sie nicht mehr mitarbeiten konnte. Die Freien Demokraten haben es wahrlich in der Vergangenheit niemals an brauchbaren Anregungen und an einer leidenschaftlichen Hingabe fehlen lassen, wenn es darum ging, die Spaltung unseres Vaterlandes zu überwinden
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und Hilfestellung für die deutsche Hauptstadt zu leisten. - Ich habe Sie nicht verstanden, aber bitte, fragen Siel
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- Wir mußten gar nicht, nein! Aber ich glaube, es
ist die Aufgabe jedes Deutschen, sich darum zu
kümmern, daß diese Spaltung und die Folgen überwunden werden. Darüber sind wir uns sicher einig, Herr Kollege Schmidt.
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- Wieso? Ich kann Sie jetzt nicht verstehen. Wenn Sie eine Frage haben, Herr Kollege, richten Sie sie doch an mich. Aber ich halte nicht dafür, daß bei dieser ernsten Situation - ({3})
- Zwischenrufe können Sie sicher machen. Ich will keine Polemik treiben,
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aber es wäre gut, wenn die Parteien, die jetzt die Große Koalition bilden, sich dessen bewußt wären, daß in einer funktionsfähigen Demokratie die Rolle der verantwortlichen Opposition genauso wichtig ist wie die der Regierung. Das ist ein altes Thema. Wir glauben, daß es gut wäre, die geübte Praxis den Beteuerungen des guten Willens anzupassen.
Lassen Sie mich zur Vorlage kommen. An der Vorlage ist gut, daß es für die beabsichtigten Hilfsmaßnahmen keine Befristung mehr gibt. Das trägt unzweifelhaft zur Stärkung des Vertrauens in diese Stadt bei, die nun einmal auf die Hilfe der Bundesrepublik, des anderen Teils des freien Deutschlands und auch anderer Kräfte angewiesen ist. Es ist gut, daß jetzt auch der nichtsoziale Wohnungsbau gefördert wird. Dadurch wird es sicherlich möglich, daß Menschen in gehobenerer Position leichter zu einer Wohnung kommen, die zu angemessenen Preisen zur Verfügung gestellt werden kann. Zuzugsförderung, Anreiz zum Bleiben sind angesichts der Wohnungssituation in Berlin lebenswichtig. Wir sollten uns alle darüber klar sein, daß der Begriff des weißen Kreises in der bedrängten Insellage Berlins ein anderes Gesicht hat als im übrigen Teil unseres deutschen Landes. Es ist ebenfalls gut, daß die Einkommensgrenze angehoben worden ist, welche es gestattet, im sozialen Wohnungsbau mehr Menschen unterzubringen. Das gehört in den Komplex hinein, daß die Wohnungsfrage in Berlin nun einmal wesentlich anders zu beurteilen ist als hier.
Ich will nicht gerade sagen, daß es zu bemängeln ist, aber ich werte es als einen optimistischen Ausdruck des Vertrauens der Bundesregierung, daß sich die Entwicklung in Berlin günstig dadurch gestalten wird, daß die 10-, 25- und 30%ige Investitionsförderung auf zwei Jahre bei den 25% begrenzt ist. Ich glaube, erst die Erfahrung wird zeigen - und wir werden uns darüber zu unterhalten haben -, ob diese Begrenzung sinnvoll ist. Sie kann nur sinnvoll sein, wenn sie ihren Zweck in den zwei Jahren voll erfüllt.
Wir begrüßen auch sehr, daß endlich jene unbegreifliche Maßnahme, die Zuschüsse zum Luftver9698 
kehr von und nach Berlin, die mit 40 Millionen DM begrenzt waren und auch ausgeschöpft worden sind, auf 22 Millionen DM zu senken, angesichts der Lage, die sich jetzt ergeben hat, rückgängig gemacht worden ist, indem man sie wieder auf 40 Millionen DM erhöht hat.
Ich darf in diesem Zusammenhang Ihre Aufmerksamkeit darauf richten, daß es wesentlich darauf ankommt, zu günstigen Zeiten ständig ein großes Platzangebot im Lufttransport von und nach Berlin zu haben. Das ist eine Aufgabe, der wir uns noch zu widmen haben werden.
Alles in allem begrüßen wir es, daß sich die Bundesregierung entschlossen hat, nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten und schnell diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur teilweisen Behebung der finanziellen Folgen notwendig sind. Wenn die Aussage einen Sinn haben soll, daß Deutschland zusammengehört, daß wir ebenfalls für diejenigen Deutschen handeln und denken, denen die Mitwirkung im freien politischen Leben versagt ist, wenn es einen Sinn haben soll, daß der Bund seine Aufgabe darin sieht, denjenigen Deutschen, die bedrängt sind, zu helfen, so sehen wir in diesem Gesetz einen Beweis dafür, daß der Wille echt ist. Niemand kann uns trennen. Die Aufgabe der Berliner ist es, ihre Standhaftigkeit zu beweisen. Die Aufgabe der Bundesregierung, die sie jetzt erfüllt, ist es, nach Kräften dazu beizutragen, daß die finanziellen Folgen nach Möglichkeit beseitigt werden.
Meine Fraktion stimmt diesem Gesetz zu. Sie bittet um möglichst baldige Verabschiedung in den dazu vorgesehenen Ausschüssen.
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