Roderich Kiesewetter (NA), 2021-03-03:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja hier schon oft Ablehnungen von Auslandsmandaten gehört; aber ich habe selten eine so unambitionierte Begründung gehört.

({0})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU unterstützen natürlich die Fortsetzung dieser Mission. Wo bekommen wir für 3 Millionen Euro einen solchen Mehrwert? Und den möchte ich jetzt auch mal darstellen.

({1})

Zunächst einmal bekommen wir für einen relativ geringen Aufwand ein Lagebild. Das ist deshalb wichtig, weil auf dem Mittelmeer etwa ein Drittel des Welthandels zur See stattfindet. So konnten wir zum Beispiel im letzten Jahr etwa 30 000 Schiffe erfassen. Wir bekommen einen Überblick über die verschiedenen Flaggen, einen Überblick über die verschiedenen Routen, die gewählt werden.

Zweitens ist das eine Plattform für Kooperation, wie wir sie einfacher nicht schmieden können. Diese Plattform für Kooperation ist ja nicht nur auf Zusammenarbeit innerhalb der NATO beschränkt, sondern sie bietet anderen Ländern die Zusammenarbeit an, und es wirken Länder mit wie Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Israel; selbst mittelmeerferne Länder wie Australien oder Georgien wirken mit. Das heißt, sie haben ein Interesse daran. Was ist der Grund? Der Grund ist auch ein sehr einfacher: Diese Mission ist die einzige multilaterale Mission im Mittelmeer, die auf der Basis eines VN-Sicherheitsmandats funktioniert und internationale Verträge einhält.

Wenn wir, liebe Frau Kollegin Müntefering, lieber Kollege Silberhorn, eine Allianz für Multilateralismus schmieden, dann ist die Folgemission der Operation Active Endeavour, nämlich Sea Guardian, ein Paradebeispiel dafür, wie man multilateral kooperativ wirken kann und wie wir unsere Sicherheit gewährleisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})

Das dritte Argument ist die allgemeine Sicherheitsvorsorge. Es fiel der Begriff Abschreckung. Dass der bei Ihnen so degoutierlich behandelt wird, wundert mich;

({3})

denn wir haben eine ganze Reihe von Seekabeln, eine ganze Reihe von Pipelines und auch eine ganze Reihe von notwendiger Infrastruktur, die durch die allgemeine Präsenz, nämlich durch das Durchfahren von Schiffen, die sich den Mantel Sea Guardian anziehen, geleistet wird.

({4})

Damit möchte ich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, noch einen Punkt ansprechen, wo wir Verbesserungen erwarten. Wir brauchen bei der Operation Sea Guardian zwingend Verbesserungen in der Zusammenarbeit zwischen NATO und EU. Wir hatten in der Vergangenheit eine außergewöhnlich gute Zusammenarbeit mit der Operation Sophia, die aus verschiedenen Gründen eingestellt wurde. Und wir brauchen dringend ein Benehmen zwischen EU und NATO, zwischen Türkei und EU, um hier sehr intensiv eine bessere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO voranzubringen. Das ist in unserem Interesse.

So wie diese Operation auch ein Beispiel für multilaterale Zusammenarbeit ist, ist sie auch ein Zeichen der Bereitschaft Europas, Lastenteilung innerhalb der Allianz zu übernehmen. Es ist auch ein Zeichen an die USA, dass wir bereit sind, im Rahmen von Ausbildung, Ausbildungskooperation und Sicherheitsvorsorge Verantwortung zu übernehmen. Auch das könnten wir, an das Verteidigungsministerium und an das Außenministerium gerichtet, international deutlicher und klarer herausstellen. Ich denke, die breite parlamentarische Mehrheit, mit der wir gleich darüber abstimmen werden, ist auch ein Zeichen zur Bereitschaft für Verantwortungsübernahme – für gerade einmal 3 Milliarden Euro. Aber wir müssen es sinnvoll machen.

In diesem Sinne danke ich dem mutigen Einsatz von bisher nur 85 Soldatinnen und Soldaten; sie können auf bis zu 650 aufwachsen. Wir werden es immer wieder erleben, dass wir Schiffe in diesen Mantel kleiden. Das ist im Interesse unserer Sicherheit. Deshalb stimmen wir als Union und, wie ich denke, auch in der einen oder anderen Fraktion und in der Großen Koalition breit hier zu.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})