Christine Ostrowski (NA), 1999-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie ich festgestellt habe, habe
ich schon mindestens zwei Fans im Bundestag gewonnen, Herr Dr. Kansy. Na also!

Herr Dr. Kansy, meine Damen und Herren, was hier
gespielt wird, macht mich baff. Ich komme mir wie in
einer Komödie oder einem Drama vor; halten Sie es, wie
Sie wollen. Es ist derart verwunderlich, daß die alte Koalition, kaum daß sie abgewählt ist, das fordert, was sie
über Jahre hinweg selbst nicht auf die Reihe bekommen
hat. Das ist doch wohl die Wahrheit.

Bei der nagelneuen Koalition passiert das gleiche: Sie
wehrt sich umgekehrt mit mehr oder weniger intelligenten Sprüchen gegen genau jene Forderungen, die sie
selbst jahrelang erhoben hat.

({0})

Herr Spanier, Ihre Rede war vom Sachstand und von
der Analyse her vollkommen in Ordnung. Aber geben
Sie doch wenigstens zu, daß Sie um konkrete Aussagen
zur Finanzierung und zum Termin ganz schön herumgeeiert sind. Ihr Fazit war, daß Sie darauf hoffen, daß die
Regierung zu einer Wohngeldnovelle kommt. Auch
das, was Frau Franziska Eichstädt-Bohlig in bezug auf
die konkreten Fragen Termin und Finanzierung geboten hat, war zwar ein bißchen mehr, aber es hielt sich
durchaus in Grenzen.

Meine Damen und Herren, rufen wir uns einmal ins
Gedächtnis: Es geht beim Wohngeld um weit über 2
Millionen Menschen in diesem Land. Da verbietet sich
ein politisches Schmierentheater, von welcher Seite auch
immer. Es verbieten sich auch - das sage ich an die
Adresse der neuen Regierung - irreführende Selbstlobe.
Herr Dr. Kansy hatte es angeführt, daß der Wohnhaushalt in Wirklichkeit niedriger liegt, als er von der alten
Koalition veranschlagt wurde. Es verbietet sich auch zu
behaupten, der Wohngeldetat sei um 500 Millionen DM
aufgestockt worden. Darüber wurde schon gesprochen;
jedes Kind weiß, daß durch diese 500 Millionen DM im
Endeffekt keine müde Mark mehr den Wohngeldempfängern zur Verfügung steht, da hierdurch nur die normale Kostensteigerung abgedeckt wird.

Nun gebe ich ja zu, daß es die PDS ein wenig leichter
hat. Sie ist weder in der Situation der ehemaligen noch
in der der neuen Regierung. Vielleicht kommen wir aber
im Jahre 2002 in eine Situation, die uns an einer Koalition teilhaben läßt.

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Die Frage wäre, wie wir uns dann verhalten würden. In
der Vergangenheit hatten wir jedenfalls solche Verrenkungen nicht nötig. Diese würden auch bei uns nicht
auftreten, jedenfalls solange ich Einfluß in einer entsprechenden Funktion in dieser Partei habe.

Um einmal aus unserem Innenleben zu plaudern: Bei
uns gab es durchaus Streit, ob wir fundamentalistisch
auf einer gesamtdeutschen Wohngeldregelung bestehen
sollten, von der wir wußten, daß sie unter der alten Regierung weder durchsetzbar noch finanzierbar war, oder
ob wir nicht lieber, die sogenannten Sachzwänge
- schönen Gruß an die Grünen - berücksichtigend, eine
pragmatische Regelung wenigstens für den Osten favorisieren sollten. Wir haben, wenn Sie sich erinnern, uns
immer für eine gesamtdeutsche Regelung entschieden,
auch wenn Sie uns immer wieder eine einseitige, streng
populistisch ausgerichtete Ostvertretung angekreidet haben. Auch beim Wohngeld entspricht das nicht den Tatsachen.

Wie auch immer, ich komme jetzt zum Antrag und zu
den Forderungen der Union. Auf den ersten Blick erscheinen diese vernünftig. Die Vernunft besteht darin,
daß Sie im Kern genau das fordern, was auch wir über
Jahre immer wieder eingefordert haben - an dieser
Stelle müßte jetzt eigentlich „Langanhaltender stürmischer Beifall“ stehen -,

({2})

nämlich Anpassung von Einkommensgrenzen und
Miethöchstbeträgen an die Einkommens- und Mietentwicklung, familiengerechte Regelungen, Vereinheitlichung der Regelungen im gesamten Bundesgebiet, Vereinfachung und Harmonisierung der Gesetze und
Rechtsvorschriften usw.

Nun komme ich zu dem Scheinbaren; dabei sehe ich
darüber hinweg, daß Ihr Text recht lieblos zusammengebastelt wurde. So fordern Sie in späteren Ausführungen etwas, was Sie bereits zu Anfang abgearbeitet haben, so begründen Sie Ihre Initiative mit Fakten, die
Ergebnis Ihrer eigenen Politik sind, und Ihr Gejammer,
die SPD habe im Bundesrat ein wunderbares Reformprojekt der alten Regierung verhindert, ist lachhaft und
unseriös. Nach den nun schon zum Ritual gewordenen
jährlichen Ankündigungen von Herrn Töpfer hatte Ihr
letzter Bauminister schließlich kurz vor Ultimo ein
Angebot unterbreitet, das in fast allen Punkten Ihren
heutigen Forderungen wirklich Hohn spricht. Da kann
ich, ob es nun den rotgrünen Kollegen paßt oder eher
peinlich ist, sie nur in Schutz nehmen. Denn nun, wo
Sie nicht mehr an der Regierung und damit außerstande
sind, Ihre Forderungen durchzusetzen, sind Sie so tollkühn - das ist der trügerische Schein, der hinter Ihrem
Antrag steht -, ein Paket anzumahnen, das vorzulegen

sich selbst die PDS - jedenfalls nicht in einem Schritt getraut hätte.

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Sie erinnern sich, wir hatten im Vorgriff auf eine gesamtdeutsche Wohngeldregelung gefordert, die Einkommensgrenzen zu senken, und hatten dazu auch einen
Finanzierungsvorschlag gemacht. Sie, Frau EichstädtBohlig, sollten den Antrag wirklich noch einmal lesen,
denn Sie hatten ihn abgelehnt. Heute verstehe ich das:
Vielleicht wollten Sie uns in der Oppositionsarbeit
übertrumpfen.

Abgesehen davon, daß Sie uns immer die Situation
während der 40 Jahre der DDR vorgeworfen haben, haben Sie uns auch immer die Unfinanzierbarkeit unserer
Entwürfe vorgeworfen. Heute kommen Sie mit genau
den gleichen Forderungen, die Sie, wenn sie von uns
kamen, immer abgelehnt haben.

({4})

Wenn man nämlich die Punkte in Ihrem Antrag wirklich
ernst nimmt, stellt man fest, daß das ein Finanzvolumen
von deutlich mehr als 1,5 Milliarden DM erfordern würde. Das wissen Sie ganz genau. Sie wissen auch ganz
genau, daß Sie das nicht auf die Reihe bekommen hätten
und daß es unter den heutigen Bedingungen überhaupt
nicht zu verwirklichen ist.

Das ist der trügerische Schein. Sie können Ihre
Punkte in Wirklichkeit gar nicht ernst nehmen. Es ist
wirklich süß, wie Sie die schwierigen Klippen eines Finanzierungsvorschlags umgehen, indem Sie keinen eigenen Gesetzentwurf anbieten, sondern einen solchen
von der Regierung verlangen.

Wenn man hinter diesen Schein guckt, kommt man
auf den eigentlichen Hinterhalt. Das hat schon Herr
Spanier angeführt. Die F.D.P. schließt sich da an. Sie
wollen offensichtlich das pauschalierte Wohngeld kürzen. Das heißt, Sie wollen bei den Allerschwächsten
kürzen. Ich weiß auch, warum: weil in Ihrem Hinterkopf
immer die Sozialschmarotzerstory von Sozialhilfeempfängern steckt, die sich en masse quasi in den teuersten
Luxuswohnungen aufhalten und sich das vom Staat bezahlen lassen. Völliger Unsinn! Völliger Schwachsinn!

({5})

Das entspricht nicht der realen Situation. Wir wollen
nicht vergessen: Daß es so viele Sozialhilfeempfänger
gibt und daß die Ausgabensteigerungen beim Wohngeld
fast ausschließlich auf das Pauschalwohngeld zurückgehen, hat doch wohl etwas mit Ihrer Politik zu tun.

({6})

Wenn Sie denken, daß man das Problem bewältigen
kann, indem man einfach das pauschalierte Wohngeld
kürzt, damit die Ausgaben erträglich werden, so ist das
der falsche Weg. Sie haben versäumt, so Politik zu maChristine Ostrowski


chen, daß Arbeit geschaffen wird und die Zahl der Sozialhilfeempfänger zurückgeht, damit das Wohnen wieder bezahlbar wird, und zwar nicht indem der Staat subventioniert, sondern weil der einzelne selbst in der Lage
ist, seine Wohnung zu bezahlen.

({7})

Bei der Vorlage der Union lugt aus jedem Knopfloch,
daß Sie die neue Regierung mit Forderungen aus ihrer
Oppositionszeit vorführen wollen, um deren schwierige
Finanzierbarkeit Sie nach 16 Jahren Regierungszeit zuallererst wissen müßten. Sie buhlen populistisch um
Stimmen. Die Hessenwahl steht vor der Tür.

({8})

Das haben Sie selber heute mehrmals angeführt. Dabei
setzen Sie auf die Vergeßlichkeit der Betroffenen. Aber
der Trick, einer neuen Regierung ihre alten Forderungen
vorzuhalten, ist ein alter Hut. Wir haben uns in der PDSFraktion gerade verständigt, daß es nun mit solchen
Späßen genug sein muß.

({9})

Ich kann Ihnen das nur anempfehlen. Wir werden unsere
eigenen Vorstellungen erarbeiten und hier vorlegen, unabhängig davon, was andere Fraktionen bisher angeboten haben oder aktuell anbieten. Sollten sich Gemeinsamkeiten ergeben: Um so besser! Das erhöht die
Chance, sie umzusetzen.

Zur F.D.P.-Vorlage nur eine Bemerkung. Zur Finanzierung hatte Frau Eichstädt-Bohlig schon etwas angedeutet. Da wundere ich mich bei der F.D.P. ganz besonders. Denn Sie nehmen an, daß der Abbau bürokratischer Regelungen, für den wir sehr sind, irgendeine
Auswirkung auf den Wohngeldetat hätte, der fast 8 Milliarden DM beträgt. Das ergibt eine derart marginale
Größe, daß ich mich halb totlachen kann.

({10})

Sie von der F.D.P. waren immer als die besten Rechner,
die besten Wirtschaftler angetreten. Das ist also wirklich
unter Niveau.

Wenn wir beim Wohngeld SPD und Grüne kritisieren, dann mit der Absicht, ihnen den Rücken zu stärken,

({11})

damit sie das anpacken, was erforderlich ist, was auch
von beiden immer wieder gefordert wurde und was von
diesen Parteien nun unter schwierigen Rahmenbedingungen umgesetzt werden muß.

({12})

Bei Ihnen spürt man diesen Willen gerade nicht.