Marko Mühlstein (NA), 2009-05-07:
Wenn es um die Frage einer nachhaltigen und zukunftssicheren Energieversorgung geht, haben die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag in der Tat eine
wichtige Vorbildfunktion. Und wie die Antragsteller richtig feststellen, sind wir dieser Aufgabe in den letzten Jahren gerecht geworden. So verfügt der Deutsche Bundestag bereits seit seinem Umzug von Bonn nach Berlin über
ein zukunftsweisendes, umweltpolitisch verantwortungsvolles und vorbildliches Energiekonzept. So betreibt der
Bundestag hauseigene Blockheizkraftwerke in KraftWärme-Kopplung, die der Erzeugung regenerativer
Energien dienen. Der darüber hinaus benötigte Bedarf
wird ebenfalls durch den Einkauf von Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt. Gleiches gilt für das Bundesumweltministerium und dessen nachgeordnete Behörden.

Grundsätzlich ist der Forderung zuzustimmen, auch
die übrigen Bundesministerien mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Jedoch sind hierbei bestehende Verträge und die Versorgungsmöglichkeiten mit
entsprechenden Kapazitäten zu berücksichtigen. Ich gehe
davon aus, dass die Verantwortlichen in den Ministerien
und im Bundeskanzleramt sich dieser Problematik bewusst sind und in einigen Jahren sämtliche Behörden der
Bundesregierung mit Strom aus erneuerbaren Energien
versorgt werden.

Die vom Antragsteller geforderte Umstellung auf Biogas wird sich aus verschiedenen Gründen nicht so schnell
in die Tat umsetzen lassen, weshalb dem Antrag in der
vorliegenden Form nicht zugestimmt werden kann. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Einspeisung von
Biogas in das Erdgasnetz erst seit relativ kurzer Zeit an
Bedeutung gewinnt. Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben wir an dieser Stelle wichtige Impulse gesetzt, doch eine solche Entwicklung benötigt eben auch eine gewisse Zeit. Vor diesem Hintergrund
ist äußerst fraglich, ob kurzfristig überhaupt die benötigten Mengen an Biogas generiert werden können, die für
eine verlässliche Versorgung aller Bundesministerien
einschließlich des Kanzleramtes sowie des Bundestages
benötigt werden. Ich plädiere dafür, diesen Prozess mit
Augenmaß zu entwickeln und in den nächsten Jahren
Schritt für Schritt die Nutzung von Biogas zu intensivieren. Dies ist in der Praxis eher umzusetzen als eine
schnelle Umstellung der entsprechenden Ausschreibungen.

Darüber hinaus ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen,
dass die Nutzung von Biogas den gesamten Anwendungsbereich berücksichtigen muss. Erst in der letzten SitZu Protokoll gegebene Reden

zungswoche haben wir mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
den Weg für eine Anrechnung von Biogas auf die Biokraftstoffquote frei gemacht. Damit haben wir einen
neuen Nutzungspfad für Biogas eröffnet, der bei der Berechnung der Potenziale beachtet werden muss. Denn
Biogas ist ohne Zweifel ein nachhaltiger und umweltfreundlicher Energieträger, aber auch nicht in unendlichen Mengen erzeugbar. In diesem Zusammenhang fordere ich alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen
Hause auf, sich für eine verstärkte energetische Abfallund Reststoffverwertung einzusetzen. Hierdurch würde
sich die verfügbare Menge an Biogas drastisch erhöhen.

Abschließend möchte ich feststellen, dass die Intention
des Antrages in die richtige Richtung geht, eine Umsetzung in die Praxis jedoch nicht wie beschrieben erfolgen
kann. Was diesem Antrag fehlt, ist die Erkenntnis, dass
die Biogasnutzung nur im Rahmen einer Gesamtstrategie
und unter Berücksichtigung der von mir genannten
Punkte nachhaltig ausgebaut werden kann.