emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-04-13:

Nach der NATO-STANAG 3531 - das sind standardisierte Vereinbarungen über alle technischen und organisatorischen Vorgänge in der NATO - ist in Verbindung
mit der ZDv - Zentrale Dienstvorschrift - 19/6 der Bundeswehr - diese betrifft die Behandlung von Unfällen
und Zwischenfällen mit militärischen Luftfahrzeugen der amerikanischen Luftwaffe das Recht eingeräumt, als
Eigentümer des Luftfahrzeugs die Unfallursache zu ermitteln. Es ist eine grundsätzliche Regelung, dass das
Herkunftsland des Flugzeugs innerhalb der NATO die
Federführung bei der Ermittlung der Unfallursache hat.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es eine Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und
Stadtentwicklung. Danach ist der Bundesminister der
Verteidigung für die Untersuchung aller Flugunfälle mit
militärischen Luftfahrzeugen in Deutschland zuständig;
hierum handelt es sich ja unstreitig. Die Untersuchungskompetenz wiederum wird in der Bundeswehr vom General Flugsicherheit ausgeübt. Der General Flugsicherheit steht im Augenblick im engen Kontakt mit den
amerikanischen Luftstreitkräften und ist mit einem Experten an der Flugunfalluntersuchung beteiligt.

Die Erhebung und die Beseitigung von durch das verunglückte Luftfahrzeug verursachten Schäden, wonach
Sie ebenfalls gefragt haben, fallen in die Zuständigkeit
der Landesbehörden. Deswegen liegen der Bundesregierung keine Informationen über Höhe und Ausmaß der
Schäden vor. Wenn ich recht informiert bin, ist die zuständige Kreisverwaltungsbehörde aus Rheinland-Pfalz
in diesem Bereich tätig.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schäfer.
Paul Schäfer (NA), 2011-04-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für diese Information. - Sie scheint sich damit zu decken, dass unmittelbar am Unfallort nur amerikanische Experten die Untersuchung durchgeführt haben. Sie sagen, der General
Flugsicherheit sei beteiligt; ein Experte sei irgendwie dabei. Das wirft für mich die Frage auf: Wie gewährleistet
die Bundesregierung, dass sie alle nötigen Informationen
über Sicherheitsrisiken und Gesundheitsrisiken, die
eventuell durch den Unfall ausgelöst werden können, erhält? Schließlich hat sie eine gewisse Informationspflicht der Bevölkerung vor Ort gegenüber, die mit
Sicherheit ziemlich beunruhigt ist: Gehen von dieser abgestürzten Maschine eventuell Gefahren aus? Meine
Frage ist also: Sind Sie angesichts der Tatsache, dass das
in der NATO so geregelt ist, dass in diesem Fall exklusiven Zutritt nur Vertreter der US-Behörden haben, so umfassend informiert, dass Sie der Bevölkerung angemessene Informationen weitergeben können?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächster spricht

unser Kollege Hartfrid Wolff für die Fraktion der FDP.
Bitte schön, Kollege Wolff.

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-04-13:

Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. - Meine
Antwort darauf ist sehr ähnlich meinen Antworten auf
die nachfolgenden Fragen der Kollegin Höger. Frage 21
bezieht sich darauf, ob sich an Bord des Kampfflugzeuges, das in der Eifel abgestürzt ist, gesundheits- oder umweltgefährdende Substanzen wie etwa Munition aus abgereichertem Uran, Hydrazin oder der NATO-Treibstoff
JP-8 befanden und worauf sich die diesbezüglichen Erkenntnisse der Bundesregierung stützen.




Wir haben die Auskunft der zuständigen Dienststelle
der US-Luftstreitkräfte - das ist in diesem Fall der 52nd
Fighter Wing in Spangdahlem - erhalten. Wir hatten
Kontakt mit einem Ingenieur der Umweltabteilung des
52. US-Jagdgeschwaders. Von den Proben, die entnommen worden sind, ist uns berichtet worden. Das Beproben der kontaminationsverdächtigen Flächen fällt nicht
mehr in die Zuständigkeit der US-Streitkräfte; das ist
vielmehr Landesangelegenheit.

Ich darf darauf hinweisen, dass die Absicherung der
Absturzstelle nicht Angelegenheit der amerikanischen
Streitkräfte, sondern der deutschen Seite ist. Diese Absicherung ist vorgenommen worden. Der Zugang zur Unfallstelle ist ausschließlich mit deutschen Absicherungskräften geregelt worden. Wir haben bisher keinerlei
Veranlassung, an der vertrauensvollen Zusammenarbeit
bei der Aufklärung der Umstände des Unfalls zu zweifeln.

Die Auskunft wird erteilt. Wenn die Proben entsprechend ausfallen, können erforderliche Leistungen, wie
etwa die Dekontaminierung, durch die Landesbehörden
selbst erbracht werden. Gegebenenfalls können Gegenproben entnommen werden. Bisher haben wir da keine
Diskrepanzen, von denen ich Ihnen berichten kann.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Herr Schäfer, möchten Sie eine Zusatzfrage stellen?
Paul Schäfer (NA), 2011-04-13:
Ja, ich möchte eine Zusatzfrage stellen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Bitte schön.
Paul Schäfer (NA), 2011-04-13:
Wir werden die Materie ja gleich weiter vertiefen

können.

Mir ist bekannt, dass deutsche Behörden an der Absicherung der Unfallstelle beteiligt waren. Ich verstehe,
weshalb der Zugang zu dem US-Flugzeug sehr exklusiv
ist. Meine Frage ist - Sie haben das Thema Kontamination angesprochen -, ob ein deutscher Experte direkt an
der Unfallstelle Ermittlungen aufnehmen konnte, ja oder
nein.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-04-13:

Die Untersuchung kann von den Landesbehörden
vorgenommen werden. Es entzieht sich meiner Kenntnis, in welchem zeitlichen und inhaltlichen Rahmen das
de facto in diesem konkreten Fall stattgefunden hat.
Auch dieses müsste ich nachliefern, wobei ich darauf
hinweisen möchte, dass wir, da es eine Landesangelegenheit ist, einer entsprechenden Information durch das
Land Rheinland-Pfalz bzw. der zuständigen Behörden
dort bedürfen.

Wenn ich noch etwas ergänzen darf, Herr Präsident:
Ich habe die Frage, die Herr Kollege Schäfer gestellt hat,
nämlich wer denn eigentlich Zugang hat, nicht in in concreto beantwortet, habe allerdings einiges vorbereitet,
Frau Kollegin Höger, um die Frage 21 zu beantworten.
Vielleicht ergibt sich das eine oder andere aus der konkreten Beantwortung dieser Frage.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Genau so werden wir es machen.

Jetzt kommen wir zu der Frage 21 der Frau Kollegin
Inge Höger:

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sich an
Bord des US-Kampfflugzeuges vom Typ A-10, das in der Eifel bei Laufeld am Freitag, dem 1. April 2011, abstürzte, gesundheits- oder umweltgefährdende Substanzen wie etwa Munition aus abgereichertem Uran - DU-Munition -, Hydrazin
oder der NATO-Treibstoff JP-8 befanden, und worauf stützen
sich die diesbezüglichen Erkenntnisse der Bundesregierung?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächste spricht unsere Kollegin Frau Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke. Bitte
schön, Frau Kollegin Jelpke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-05-12:
Lieber Herr Stübgen!
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-04-13:

Die amerikanischen Luftstreitkräfte haben im Rahmen der Zusammenarbeit mitgeteilt, dass keine Munition mit abgereichertem Uran, sogenanntes Depleted
Uranium, an Bord des verunfallten Luftfahrzeugs war. In
diesem Luftfahrzeug wurde der angesprochene Treibstoff Hydrazin nicht verwendet.

Es wurden Boden- und Luftproben genommen, die
Kontaminationen zeigen sollten, die durch den Treibstoff JP-8, der in dem Flugzeug Verwendung fand, verursacht sein könnten. Alle Ergebnisse haben sich laut den
uns übermittelten Informationen innerhalb der diesbezüglichen Normen befunden.

Eine zusätzliche Beprobung der Absturzstelle durch
die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich erfolgte in zeitlicher Absprache mit den US-Dienststellen vor Ort. Aber
ich muss auch hierzu sagen: Das kann ich im Detail erst
dann nachliefern, wenn wir Rücksprache mit dem Land
Rheinland-Pfalz genommen haben. Wir haben gegenwärtig noch keine Erkenntnisse darüber, was diese Beprobung ergeben hat.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Nachfrage, Frau Kollegin Inge Höger.
Inge Höger (NA), 2011-04-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär

Schmidt, der Treibstoff JP-8 ist hochgiftig. Es kann sicherlich nicht ausgeschlossen werden, dass davon etwas
in den Boden gelangt ist. Soweit ich gehört habe, waren
die am Aufräumen beteiligten Feuerwehrleute sowie
Polizei und Militär, also das Personal der Landesbehörden - Sie sagten eben, die seien für die Räumung zuständig -, nicht mit entsprechender Schutzkleidung ausgestattet. Wie beurteilen Sie das? Wie wollen Sie in
Zukunft für die Sicherheit dieser Menschen sorgen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-04-13:

Frau Kollegin Höger, ich kann Ihnen auf diese Frage
aus meiner Zuständigkeit heraus keine Antwort geben.



Das ist, bei allem Respekt, Angelegenheit der Vorsorge
und der Arbeit der zuständigen Landesbehörden. Ich
muss deswegen darauf verweisen, dass wir uns diese Informationen geben lassen müssen. Es ist aber auch möglich, dass sie nicht erbracht werden können. Dies ist
dann eine Thematik in Rheinland-Pfalz bzw. im Kreis
Bernkastel-Wittlich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Höger. Die

Wortmeldung der Frau Kollegin Dağdelen habe ich notiert. - Bitte schön, Frau Kollegin Höger.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-04-13:

Entschuldigung, ich würde gern noch etwas ergänzen. Es gab die Frage: Wer hat die Munition gesichert? Das
war nicht Munition, sondern Übungsmunition. Nach Information der Amerikaner befand sich ausschließlich
Übungsmunition an Bord des Flugzeuges. Sie ist durch
den Kampfmittelräumdienst der US-Airbase Spangdahlem sichergestellt worden. Das ist ein Standardverfahren. Verunglückte Luftfahrzeuge werden zuerst entmunitioniert. Das ist eine aus nachvollziehbaren Gründen
geübte Praxis.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Jetzt die Nachfrage.
Inge Höger (NA), 2011-04-13:
Es bestand der Verdacht, dass sowohl DU-Munition

als auch, wie ich eben sagte, das Flugbenzin, das ebenfalls hochtoxisch ist, an Bord war. Wie wollen Sie dafür
sorgen, dass Menschen und Umwelt im Falle des Absturzes eines solchen Flugzeugs geschützt werden?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-04-13:

Die bisherigen Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen haben keinen Hinweis auf eine relevante
Gefährdung von Mensch und Umwelt durch unbeschädigte Munition mit abgereichertem Uran, die geräumt
worden ist, ergeben. In Bezug auf die allgemeinen Regelungen darf ich darauf hinweisen, dass der Einsatz von
Munition mit abgereichertem Uran auf Truppenübungsplätzen und Luftbodenschießplätzen in Deutschland
nicht erlaubt ist, auch nicht amerikanischen Streitkräften.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2011-04-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär

Schmidt, Sie sagten auf die Frage meines Kollegen
Herrn Paul Schäfer, dass Sie nicht wissen, ob das Land
Rheinland-Pfalz, das den Zugang zur Absturzstelle sichern sollte, wirklich Ermittlungen eingeleitet hat, und
auf die Frage meiner Kollegin Höger sagten Sie, Hydrazin sei laut entnommenen Proben nicht vorhanden gewesen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wer, welche
Stelle, hat die Proben entnommen? Waren das deutsche
Stellen - wenn ja, welche genau -, oder waren es USamerikanische Stellen? Und wo wurden die Proben analysiert: in US-amerikanischen Labors oder in deutschen
Labors?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-04-13:

Frau Kollegin, ich habe auf meine fehlende Detailkenntnis hingewiesen, was die Landesarbeit betrifft, vor
allem hinsichtlich der Ausrüstung der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung oder
welcher in Rheinland-Pfalz dafür zuständigen Landesbehörde auch immer. Die Ergebnisse liegen uns noch nicht
komplett vor; aber in Bezug auf das Hydrazin kann ich
Ihnen sagen: Das Flugzeug - dafür muss der Boden gar
nicht untersucht werden - fliegt ohne Hydrazin. Man
kann natürlich nie ausschließen, dass irgendjemand mit
böser Absicht - ({0})

- Ich gehe davon aus, dass die Proben von den zuständigen Stellen, wohl auch von den Landesbehörden, genommen worden sind. Aber ich werde Ihnen das nachliefern.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Das ist eine gute Regelung.

Damit der Sinnzusammenhang gewahrt bleibt, rufe ich,
bevor wir diesen Geschäftsbereich und auch die Fragestunde beenden, noch die Frage 22 der Kollegin Höger auf:

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den
Umfang der von US-amerikanischen und britischen Streitkräften in Deutschland gelagerten DU-Munition vor, und ist es beabsichtigt, eine solche Lagerung sowie Flüge mit dieser Munition im deutschen Luftraum zukünftig zu untersagen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär Schmidt.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-04-13:

Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es
besteht keine Pflicht der mit Einverständnis der Bundesrepublik Deutschland im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte, die Bundesregierung nach dem
Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in
der Bundesrepublik Deutschland über Waffen und Munition zu informieren. Ein Verbot der Lagerung oder des
Überflugs mit solcher Munition ist weder auf der Grundlage des allgemeinen Völkerrechts noch aus besonderen
Vertragsverpflichtungen heraus geboten. Über die fehlende Berechtigung zur Nutzung solcher Munition auch
auf deutschen Übungsplätzen habe ich Sie bereits informiert.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Sie haben noch eine Nachfrage. Bitte schön, Frau

Kollegin Höger.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächster hat unser

Kollege Dr. Hans-Peter Uhl für die Fraktion der CDU/
CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Die Aktuelle Stunde ist

damit beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. April 2011,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Inge Höger (NA), 2011-04-13:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Schmidt, Sie sagen, es bestehe keine Pflicht der US-amerikanischen
Streitkräfte, die Bundesregierung darüber zu informieren, ob DU-Munition auf deutschem Boden vorhanden
ist oder in Flugzeugen, die hier fliegen, mitgeführt wird.
Sie glauben, dass bei dem Übungsflug des abgestürzten
Flugzeuges keine DU-Munition an Bord war. Haben Sie
unabhängige Informationen, die belegen, dass das wirklich der Fall war?

Wir haben das Problem, dass in der Eifel in den letzten Jahren 50 amerikanische Flugzeuge abgestürzt sind.
Die Bevölkerung ist aufgrund der Explosionen, die es
gegeben hat, sehr beunruhigt. Diese lassen nämlich darauf schließen, dass entsprechende Munition an Bord
war. Es gab in der Folgezeit auch eine Häufung von
Krebserkrankungen, die ebenfalls darauf schließen lässt,
dass DU-Munition an Bord war.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-04-13:

Ich kann keinen Beitrag dazu leisten, Ihre Vermutungen zu bekräftigen; denn solche Informationen liegen
nicht vor. Wir haben auch keine Veranlassung, an der
Solidität der Informationen hinsichtlich der Nichtnutzung von Übungsmunition mit DU seitens der amerikanischen Streitkräfte zu zweifeln. Wenn es Zweifel gäbe,
wäre diesen nachzugehen. Die Informationen hinsichtlich des Kampfflugzeugs vom Typ A-10 Thunderbolt,
das am 1. April abgestürzt ist, sind sehr plausibel gewesen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Sie haben noch eine zweite Nachfrage, bitte schön.
Inge Höger (NA), 2011-04-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär

Schmidt, für jeden Gefahrguttransporter gibt es mit
Blick auf mögliche Unfälle umfangreiche Vorschriften
zur Sicherung und zum Schutz der Bevölkerung. Der
Absturz dieses US-amerikanischen Flugzeugs bringt
weitaus höhere Gefahren mit sich. Sie verlassen sich
aber ausschließlich auf die Angaben der US-amerikanischen Streitkräfte. Wie sieht es mit einer freiwilligen
Selbstkontrolle aus? Wie will man Schaden für Mensch
und Umwelt zukünftig abwenden?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-04-13:

Frau Kollegin, die gesundheitlichen Gefährdungen,
die aus einer Nutzung von bestimmten militärischen
Kampfmitteln entstehen - diese Nutzung ist allerdings
nicht zu erwarten -, waren vor mehreren Jahren Gegenstand einer intensiven Erörterung und gründlichen Nachforschung. Damals ist bekräftigt worden, diese Munition
auf deutschen Übungsplätzen nicht einzusetzen. Sie werden sich möglicherweise noch an die Diskussion erinnern.

Ich will noch auf eines hinweisen: Wir alle sollten uns
nicht an Spekulationen, sondern an Fakten orientieren.
Wir sollten uns auch verpflichtet fühlen, die Ergebnisse
der Beprobung durch die zuständigen Behörden des Landes Rheinland-Pfalz abzuwarten. Diese Ergebnisse können wir dann mit amerikanischen Informationen vergleichen, bei denen wir grundsätzlich davon ausgehen, dass
sie glaubwürdig sind. Wir sollten also keine Schädigungen grundlos herbeireden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Ende der Fragestunde. Die Beantwortung der noch nicht
erledigten Fragen erfolgt, wie nach unserer Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT

zu den Antworten der Bundesregierung auf
die dringliche Frage 5 auf Drucksache 17/5468

Es geht um die Aufnahme von vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen aus Libyen in Deutschland.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat unsere Kollegin Renate Künast von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort. - Bitte schön, Frau Kollegin Renate
Künast.
Hans-Peter Uhl (NA), 2011-04-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Es ist richtig: Wir waren in Tripolis und haben
uns ein Flüchtlingslager angeschaut. Es ist richtig, dass
autokratische Regierungen in der arabischen Welt bekämpft werden - sicher zu Recht bekämpft werden - und
vielleicht durch andere Regierungen, von denen wir
noch nicht wissen, wie sie sich entwickeln werden, abgelöst werden. Es ist richtig, dass deswegen die Migrationsströme in großem Stil zunehmen werden. Die Frage
ist: Wie reagieren wir darauf? Was die Linke will, haben
wir gerade gehört. Wir sollen die Tore großzügig aufmachen nach dem Motto: Macht hoch die Tür, die Tor
macht weit! Sie sagten: „Wir müssen helfen“ und sprachen von Humanität und Solidarität.

({0})

Es sei doch lächerlich, diesen Menschen hier in Deutschland keine Arbeit zu geben.

({1})

Es ist gut, dass die Integrationsministerin gerade gekommen ist. Die Große Koalition hat nämlich eine
Ministerin berufen, die nur eine Aufgabe hat: die Fehlentwicklungen jahrzehntelanger massenhafter falscher
Zuwanderung nachträglich zu reparieren. Das ist der
Punkt.

({2})

Wer sieht, dass wir Hunderttausende von Menschen
durch Alphabetisierungskurse schleppen

({3})

- die Kosten belaufen sich auf 218 Millionen Euro im
Jahr -, und wer die Flüchtlinge aus Afrika sieht, die in
den Lagern dort warten und natürlich gerne zu uns kämen, wenn man sie ließe, der weiß, dass wir uns auf
diese Weise das nächste Massenproblem verschaffen
würden. Wir reden in diesem Haus ununterbrochen davon, was wir brauchen: hochqualifizierte Fachkräfte für
unsere Wirtschaft. Schauen Sie sich die Flüchtlinge doch
einmal an! Es sind Analphabeten und ungelernte Hilfsarbeiter.

({4})

- Ich rede von den Flüchtlingen im Lager in Tripolis;

({5})

zu denen aus Tunesien komme ich später. - Ich rede von
den Flüchtlingen im Lager in Tripolis, die Frau Jelpke,
Herr Veit, andere Kollegen und ich dort gesehen haben.
Das sind genau die Menschen, denen wir in Deutschland
garantiert keine Arbeit verschaffen können.

({6})

Insofern hat ein alter Weltreisender - so möchte ich ihn
bezeichnen - wie Peter Scholl-Latour recht,

({7})

wenn er angesichts des Elends auf dieser Welt zu der
Conclusio kommt: Wir können Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen. ({8})

Wir sagen: Wer wie die Linke und vielleicht auch Sie,
Frau Künast - ({9})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Wir geben dem Redner eine Chance.
Hans-Peter Uhl (NA), 2011-04-13:
Wenn Sie, Frau Künast, die ganze Welt umarmen

wollen und dabei Ihre eigenen Mitbürger vernachlässigen, versündigen Sie sich an Ihrem eigentlichen Auftrag
als Politikerin in Deutschland. Das ist der Punkt, um den
es geht.

Nein, Solidarität und Humanität müssen in der Region stattfinden. Es muss Hilfe für die Menschen der Region sowie eine vernünftige Unterbringung geben.

({0})

- Warum plärren Sie denn da so rum?

({1})

- Reisen Sie das nächste Mal mit uns, und schauen Sie
sich die Flüchtlingslager an! Dann wissen Sie, wovon
wir reden, Sie aber offensichtlich keine Ahnung haben.

({2})

Meine Damen und Herren, wie können wir Tunesien
helfen? In Tunesien ist die Situation völlig anders. Dort
gibt es viele hochqualifizierte junge Menschen, die keine
Arbeitsplätze bekommen. Hier heißt es, in Tunesien zu
helfen. Ich halte es für völlig falsch, jetzt 1 000 Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien aufzunehmen. Wenn
100 000 Deutsche in Tunesien Urlaub machen, helfen
wir Tunesien mehr. Das ist meine Antwort.

({3})

Wir können mit Europa und der GTZ ganz andere
Wege beschreiten, als sie bisher beschritten wurden. Mir
als Innenpolitiker ist auch völlig klar: Durch eine reine
Abschottungspolitik werden wir die Probleme nicht lösen.

({4})

Wenn wir aber einen Automatismus der Weiterverteilung
der Flüchtlinge in Europa auf die verschiedenen Mitgliedstaaten organisieren, heißt das nichts anderes, als
das kriminelle Werk von Schlepperorganisationen durch
uns zu vollenden. Das ist nicht unsere Aufgabe.

({5})

Wir wollen auch nicht an 20 000 Menschen, die hier
angekommen sind, das Signal aussenden: Alles wird gut,
alle werden in Europa weiterverteilt. - Das wird dazu
führen, dass es bald nicht 20 000, sondern 200 000 sein
werden. Wer will das denn außer den Linken? Das können auch Sie nicht wollen, Herr Veit. Denn wir können
das Problem nicht lösen. Wir können unseren Wohlstand
und unser Wohlstandsniveau nicht mit dem Rest der
Welt teilen.

({6})

Ich finde es auch nicht richtig und ungerecht, Herr
Veit, wie Sie das Flüchtlingslager beschrieben haben. Es
war eine Station der medizinischen Versorgung, die wir
besucht haben. So etwas haben diese Flüchtlinge in ihrem Herkunftsland noch nie erlebt. Es gehört dazu, auch
so etwas hier mit zu berichten, wenn man schon einen
Reisebericht abgibt.

({7})

Nein, meine Damen und Herren, wir werden eine gemeinsame europäische Lösung finden müssen. Die heißt
einerseits natürlich, den Schlepperorganisationen nicht
zu helfen. Andererseits muss es Hilfe in der Region geben. Die Menschen müssen in der Region bleiben. Wir
müssen ihnen dort eine Perspektive bieten. Alles andere
wäre eine völlig falsche Reaktion.

({8})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächste hat unsere

Kollegin Frau Kerstin Griese für die Fraktion der Sozialdemokraten das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin Kerstin
Griese.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als Nächster hat unser

Kollege Dr. Djir-Sarai, Fraktion der FDP, das Wort. Bitte
schön, Herr Kollege Dr. Djir-Sarai.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächster hat das

Wort unserer Kollege Memet Kilic für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Herr Kollege.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächster spricht für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Reinhard
Grindel. Bitte schön, Kollege Reinhard Grindel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-13:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächste hat das

Wort unsere Kollegin Frau Daniela Kolbe für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Frau Kollegin
Kolbe.

({0})