Gregor Gysi (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor

mir wieder vorgeworfen wird, dass wir Wahlkampf machen - man traut sich kaum noch, etwas zu sagen -,
räume ich ein, dass ich wirklich viele Menschen davon
überzeugen möchte, ernsthaft etwas gegen Kinderarmut
nicht nur bei uns hier in Deutschland, aber auch bei uns
zu tun.

({0})

Wir sind eine der reichsten Gesellschaften auf der
Erde. Das kann niemand leugnen. Wir sind eines der
ökonomisch stärksten Länder. Es besteht aber eine zunehmende Kinderarmut.

Es gibt in jeder Gesellschaft nur eine unschuldige
Gruppe. Wir alle gehören nicht dazu. Wir alle haben
schon unsere Fehler begangen etc. Es gibt aber eine unschuldige Gruppe: die Neugeborenen. In Deutschland
liegen aber schon Welten zwischen den Chancen des einen und der anderen Neugeborenen. Die Gesellschaft
kann all diese Probleme nicht lösen; das weiß ich. Wir
müssen aber ernsthafte Maßnahmen ergreifen, um Kinderarmut zu überwinden. Kinderarmut kann man natürlich nur überwinden, wenn man Elternarmut überwindet.
Einen anderen Weg gibt es nicht.

({1})

Ich will Ihnen, Sozialdemokraten und Grünen, eine
Sache sagen - Sie werden die Sache nicht los; es sei
denn, sie korrigieren sich an diesem Punkt mal richtig -:
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat am 15. Dezember
2007 im Kinderreport Deutschland 2007 festgestellt,
dass sich die Zahl der armen Kinder in Deutschland seit
der Einführung von Hartz IV Anfang 2005 verdoppelt
hat; das ist eine direkte Folge. Es sind derzeit 2,6 Millionen.

Jetzt möchte ich etwas zum Wahlkampf sagen: Sowohl Herr Jüttner als auch Frau Ypsilanti sagen: Die
Agenda 2010 ist richtig. Hartz IV ist richtig. - Wenn
man so etwas sagt, dann will man die Kinderarmut fortsetzen. Wir aber wollen hier einen anderen Weg gehen.

({2})

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und
Jugendberufshilfe hat für den Vergleichszeitraum 2005
und 2006 festgestellt, dass die Anzahl der Kinder, die
auf Sozialgeld angewiesen sind, um 12,2 Prozent gestiegen ist. Sie reden immer vom Aufschwung. Sie sagen, er
komme überall an. Die Realität ist aber, dass wir immer
mehr arme Kinder in Deutschland haben.

({3})

Ich sehe diese Kinder in Berlin und in anderen Städten, auch in Suppenküchen.

Ich möchte Herrn Koch einmal sagen: Wenn man etwas gegen Jugendkriminalität und gegen Gewaltbereitschaft tun will, muss man dort ansetzen. Gewaltbereitschaft entsteht, wenn ich Kinder in die Suppenküche
schicke und sie damit frustriere.

({4})

Das Gefängnis kommt viel zu spät. Hier müssen wir früher etwas tun.

({5})

Wir haben immer mehr Kinder in Ostdeutschland, deren Familien auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind,
und vor allem ausländische Jugendliche, deren Familien
zunehmend darauf angewiesen sind. Die Bundeskanzlerin hat am 28. November 2007 hier im Bundestag zum
Thema Kinderzuschlag Folgendes erklärt - ich bitte heute
hier um Aufklärung -:

Wir wollen, dass niemand wegen der Kinder in die
Bedürftigkeit fällt; deshalb muss der Kinderzuschlag weiterentwickelt werden.

Dann:

Deshalb werden wir den Kinderzuschlag erhöhen
und vereinfachen.

Daraufhin hat unsere Fraktion eine Kleine Anfrage an
die Bundesregierung gestellt. Zwei Wochen später, am
14. Dezember 2007, kam die Antwort der Familienministerin. Was teilte Sie mit? Wörtlich:

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, den Kinderzuschlag zu erhöhen.

Das können Sie in der Drucksache 16/7586 auf Seite 8 nachlesen.

Das heißt, die Kanzlerin erklärt in der Debatte hier
gegenüber der Bevölkerung der Bundesrepublik
Deutschland, dass sie das Kindergeld erhöhen wird.

({6})

Die zuständige Ministerin sagt zwei Wochen später: An
eine Erhöhung wird gar nicht gedacht.

({7})

Gestern hat sie das im Ausschuss noch einmal bestätigt.
Ich sage Ihnen: Das ist ein Skandal!

({8})
- Kinderzuschlag. Habe ich „Kindergeld“ gesagt? Dann
habe ich mich versprochen; Entschuldigung. Beide
meinten den Kinderzuschlag. Ich rede nicht vom Kindergeld, sondern vom Kinderzuschlag. Die Kanzlerin hat
gesagt, dieser Zuschlag werde erhöht; die Familienministerin schließt es aus. Das ist die Wahrheit.

Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt: Der Kinderzuschlag ist ohnehin viel zu gering. Er beträgt nur
140 Euro.

({9})

Wissen Sie, wie viele Familien den Zuschlag bekommen? Geplant waren 530 000 Familien. Bis jetzt sind es
gerade mal 130 000. Also haben wir uns entschieden,
fünf Forderungen zu stellen.

Erstens. Erhöhung und Reform des Kinderzuschlags.
Wir müssen den Kinderzuschlag von maximal 140 Euro
erhöhen, und zwar für unter 14-Jährige auf 200 Euro und
für 14-Jährige und Ältere auf mindestens 270 Euro. Die
Einkommensgrenzen der Eltern nach unten müssen entfallen. Es geht doch nicht an, dass man jemandem sagt:
Sie sind so arm; Sie können schon Sozialhilfe beantragen; dann bekommen Sie keinen Kinderzuschlag mehr. Wo leben wir denn hier?

({10})

Diese Grenzen müssen entfallen. Wenn das geschieht,
wird auch der Kreis derjenigen viel größer, die den Kinderzuschlag beziehen. Wir müssen das Wohngeld um
15 Prozent erhöhen, weil es entsprechende Mietsteigerungen gegeben hat.

Wir müssen zweitens den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder erhöhen, und zwar auf rund 300 Euro; sonst können
Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger nicht dafür
sorgen, dass ihre Kinder in der Bundesrepublik Deutschland auch nur halbwegs chancengleich aufwachsen können.

({11})

Dann kommen wir zu einem dritten Punkt - er ist mir
ganz wichtig -: Die öffentliche Bildung muss gebührenfrei sein und muss flächendeckend in höchster Qualität
bereitgestellt werden. Wir sind hier nicht in Dubai. Unsere Gold- und Erdölvorkommen sind sehr begrenzt. Die
Stärke Deutschlands bestand immer darin, eine top ausgebildete Bevölkerung zu haben. Jetzt sind wir in Europa
unterdurchschnittlich geworden. Das ist die Wahrheit.

Der Punkt ist, dass Kinder aus ärmeren Familien besonders schlechte Chancen in unserem Bildungssystem
haben. Das muss sich ändern.

({12})

Deshalb müssen wir ganz andere Angebote machen, ob
in Krippen, Kindertagesstätten, Schulen oder Unis. Dazu
gehört auch ein kostenloses Mittagessen. Ich möchte
nicht, dass Schulkinder in die Suppenküche gehen müsDr. Gregor Gysi
sen. Das demütigt sie, das frustriert sie. Das können wir
uns als eines der reichsten Länder der Erde nicht leisten.

({13})

In dem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass der Anteil der Kinder aus einkommensstarken Familien an den Studierenden enorm zugenommen
hat. Dagegen ist der Anteil der Kinder aus einkommensschwachen Familien an den Studierenden von 23 auf
12 Prozent gesunken. Damit liegt bei uns der Anteil aus
dieser Gruppe noch unter dem Niveau in den USA. Das
ist doch nicht hinnehmbar.

Wir brauchen keine Studiengebühren. In Berlin gibt
es keine Studiengebühren. Wissen Sie, was jetzt passiert,
nachdem Hessen, Niedersachsen und viele andere Länder Studiengebühren eingeführt haben? Die Kinder aus
ärmeren Familien kommen zum Studieren nach Berlin.
Nun regen sich natürlich die Berliner Eltern auf, weil
ihre Kinder hier keinen Platz mehr bekommen. So geht
es nicht. Es darf in ganz Deutschland keine Studiengebühren geben, wenn wir Chancengleichheit bei der Bildung herstellen wollen.

({14})

Wir brauchen auch mehr Gesamtschulen. Bis zur
zehnten Klasse können alle Kinder sehr wohl gemeinsam zur Schule gehen. Damit erhöhen sich nämlich die
Bildungschancen für Kinder aus ärmeren Familien ganz
gewaltig. Behaupten Sie bloß nicht, dass man da
schlecht ausgebildet würde. Ihre Bundeskanzlerin hat
eine Gesamtschule besucht; ich habe eine Gesamtschule
besucht. Auf uns trifft vieles zu, aber nicht, dass wir
schlecht ausgebildet wären. Das ist die Wahrheit.

({15})

Weiterhin müssen wir den Sonderfonds zur Stärkung
der Kinder- und Jugendarbeit aufstocken. Das haben wir
beantragt. Mindestens 150 Millionen Euro brauchen
Bund, Länder und Kommunen jährlich.

Schließlich muss auch das Kindergeld aufgestockt
werden, in einem ersten Schritt auf 200 Euro. So können
wir Kinderarmut bekämpfen.

Jetzt werden Sie argumentieren, das alles sei nicht bezahlbar. Dazu sage ich Ihnen nur eines: Die Steuer- und
Abgabenquote, also nicht nur die Steuerquote, beträgt in
Deutschland 35,6 Prozent. Im EU-Durchschnitt unter
Einschluss von Bulgarien, der Slowakei, von Estland
etc. beträgt die Steuer- und Abgabenquote 40,8 Prozent.

({16})

Würden wir sie nur auf den EU-Durchschnitt anheben,
hätten wir jährlich 120 Milliarden Euro Mehreinnahmen.
Damit könnten wir all das bezahlen und Kinderarmut in
Deutschland überwinden.
({17})