beate müller-gemmeke (NA), 2011-05-12:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich meinem Ärger über Verfahren der Bundesregierung Luft machen.
Die Reform der Arbeitnehmerüberlassung wurde über ein
Jahr lang lautstark angekündigt. Dann legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der keine Lohnuntergrenze vorsah. Die Lohnuntergrenze folgte im Laufe des
Verfahrens über einen Änderungsantrag. Heute, im dritten Anlauf, kommt nun ein Gesetzentwurf zur Kontrolle
der Schwarzarbeit. Mittlerweile haben wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit, aber noch keine allgemeinverbindlich
erklärte Lohnuntergrenze. Es wurde viel Zeit vertrödelt.
Ich kann das gesamte Verfahren nur als miserabel bezeichnen.

({0})

Jetzt aber zum Inhalt. Anscheinend bin ich mehr oder
weniger die Einzige, die zum Gesetzentwurf redet. Die
gute Nachricht ist, dass die Meldepflicht eingeführt
wird, und vor allem, dass die Einhaltung der Lohnuntergrenze von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert und ihre Verletzung entsprechend dem Verfahren
bei Nichteinhaltung der Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sanktioniert wird.

Jetzt habe ich aber eigentlich nur noch kritische Anmerkungen. Die Bundesregierung hat einen zusätzlichen
Personalbedarf von 156 Stellen für die Zollverwaltung
berechnet, und zwar auf der Grundlage von 700 000 Leiharbeitskräften; tatsächlich sind es aber über 900 000. Der
Clou kommt noch: Über die zusätzlichen Mittel soll erst
beim nächsten Haushalt entschieden werden. Meine
Frage ist also: Soll der Mindestlohn in der Leiharbeit dieses Jahr überhaupt nicht kontrolliert werden oder, wenn
doch, nur zulasten der Kontrolle der Einhaltung der anderen Mindestlöhne? Dazu kann ich nur sagen: Das wäre
unverantwortlich.

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Vor allem ist es absolut unverständlich, dass die Einhaltung der Drehtürklausel nicht von der Zollbehörde,
sondern von der Bundesagentur für Arbeit kontrolliert
werden soll. Abgesehen davon, dass die BA dafür gar
nicht ausgestattet ist, ist sie, milde ausgedrückt, nicht für
effektive und umfassende Kontrollen bekannt. Im Gegenteil: Die Überprüfungsquote im Jahr 2008 lag gerade
einmal bei 9 Prozent und 2009 sogar nur bei 8,5 Prozent
der Verleihfirmen, und dies, obwohl sich die Zahl der
Leiharbeitskräfte im gleichen Zeitraum nahezu verdoppelt hat. Jetzt soll die BA auch noch die Einhaltung der
Drehtürklausel kontrollieren. Das kann ich nur als
schlechten Treppenwitz bezeichnen.

({2})

Letztes Jahr habe ich in einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie und nach welchen Kriterien die Bundesagentur für Arbeit Verleihfirmen prüft. Die Antwort war
ernüchternd: Verleihfirmen mit unbefristeter Erlaubnis
werden zwar kontrolliert, aber nur im Fünfjahresrhythmus. Da kann ich nur sagen: Eine bessere Einladung
zum Missbrauch kann es überhaupt nicht geben.

Die Bundesagentur für Arbeit ist immerhin selbstkritisch und realistisch; denn in ihrer Stellungnahme zum
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz stand - ich zitiere auszugsweise -:

Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Aufgabenkritik der BA könnte
auch überlegt werden, die ordnungspolitische Aufgabe des AÜG … z. B. auf den Zoll zu übertragen
und die BA damit weiter auf die Kernaufgabe Vermittlung zu fokussieren.

Das sind klare Worte, aber sie werden ignoriert. Es
scheint so, als ob die Bundesregierung mit ihrer hochgelobten Drehtürklausel nicht ernst machen will. Wir meinen aber, dass Kontrollen in angemessener Zahl notwendig sind, und zwar durchgeführt von den Profis der
Zollbehörde.

Ich kann also nur hoffen, dass die Regierungsfraktionen im Laufe des Verfahrens den Gesetzentwurf noch
nachbessern werden. Wenn nicht, dann war die Empörung über den Missbrauch, beispielsweise bei Schlecker,
vor allem heiße Luft. Eine solche Politik der Bundesregierung hilft niemandem, weder den Beschäftigten noch
den seriösen Verleihfirmen.

Vielen Dank.

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