Soetebier (NA), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine kurze Feststellung treffen, weil ich glaube, daß der Mittelstand heute seinen seit langer Zeit besten Tag hat. Es ist erfreulich, daß alle Parteien dem Mittelstand helfen wollen. Für mich als Angehörigen des gewerblichen Mittelstandes ist das wirklich eine erfreuliche Feststellung. Wenn wir alle der Meinung sind, daß es eine dringende Notwendigkeit ist, die Betriebe auf diesem Sektor nicht nur zu erhalten, sondern auch zu fördern, dann tun wir nicht nur etwas, was für die Erhaltung unseres Staatswesens in dieser Form notwendig ist, sondern wir dienen auch allen Bevölkerungsschichten, gleich welcher Art. Wir haben uns heute hier bereit erklärt, zu versuchen, verschiedene Gesetze in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik zu novellieren. Wenn es uns gelingt, einen gemeinsamen und gangbaren Weg zu finden, wäre das ein Vorhaben, das sich ebenfalls sehr segensreich für die Gesamtheit auswirken würde.
Ich will es mir versagen, jetzt auf Einzelheiten einzugehen. Ich möchte nur die Feststellung untermauern, daß es dringend notwendige Novellierungen gibt, die vielleicht seit Jahren notwendig gewesen sind, aber im Laufe der Sturm- und Drang1414 
zeit unserer Bundesrepublik nicht zum Zug gekommen sind. So ist manches noch nicht geschehen, was vielleicht hätte schon getan werden können. Ich denke an den Belegschafts- und Behördenhandel. Sie wissen, daß das Gesetz, das diese Materie betrifft, noch beim Bundespräsidenten liegt. Ich glaube, eine gemeinsame Arbeit gerade für dieses Gesetz wäre fruchtbringend und könnte gut sein. Wir könnten auch hier versuchen, einmal die Hauptthemen, die uns ja draußen immer wieder vorgeworfen werden, zu behandeln.
Genauso geht es beim grauen Markt. Mir liegt ein Schreiben einer Ihnen allen bekannten Firma vor, das Sie selber, meine Damen und Herren, vielleicht auch bekommen haben. Es wird mir mitgeteilt, daß ich zum Kreis der Personen gehöre, die sich in einem großen Geschäft des grauen Marktes Radioapparate, alle möglichen Elektroapparate mit einem Rabattsatz von 25 bis 35 Vo kaufen können. Das sind doch die Auswüchse, die wir alle kennen und die wir alle sehen. Das sind die Dinge, die uns draußen im weiten Lande immer wieder mit Recht vorgeworfen werden und bei denen wir gefragt werden, ob wir denn nicht die Möglichkeit haben, hier Änderungen einzuführen.
Herr Professor Jürgensen, der ja ein bekannter Volkswirtschaftler an der Universität Hamburg ist, hat kürzlich in mehreren Vorträgen im norddeutschen Raum erzählt, wie es in Amerika zugeht. Er hat dabei festgestellt, daß der Mittelstand in Amerika durch die Verzahnung aller Betriebe mit der mittleren Großindustrie nicht nur nicht geringer geworden ist, sondern sich seit dem Jahre 1900 noch vermehrt hat. Dieser Weg, der in Amerika vorgezeichnet ist und der auch in anderen Ländern gangbar ist, sollte uns zu Überlegungen veranlassen, um vielleicht auch hier in gemeinsamer Arbeit etwas Vernünftiges zu erstellen.
Es ist hier angeklungen, daß der Mittelstand nichts Besonderes will. Handel, Handwerk und freie Berufe wollen gar nichts Besonderes, sie wollen auch keine Subventionen oder sonst etwas. Aber sie wollen eine echte Steuerpolitik, sie wollen eine echte Politik in allen Sparten. Vor allen Dingen wollen sie in der Sozialpolitik nicht schwerere Opfer bringen, als sie notwendig und zu verkraften sind.
Ich will nicht mehr von einem Staatssekretär für den Mittelstand sprechen, wie es eben anklang. Wir wissen, daß es auch in Europa, auch in der EWG Länder gibt, in denen ein Staatssekretär für Mittelstandsfragen amtiert. Wir wissen, daß bei uns in der Bundesregierung Fragen des Mittelstandes von verschiedenen Ressorts bearbeitet werden. Man könnte vielleicht daran denken, diese Arbeiten eines guten Tages zu koordinieren, vielleicht sogar in einem interministeriellen Ausschuß zusammenzufassen.
Ich bin der Meinung, wir sollten froh sein, daß wir heute wieder einmal zu dieser Debatte gekommen sind. Der Worte sind genug gewechselt; der Mittelstand möchte jetzt endlich Taten sehen!
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