Wolfgramm (NA), 1983-10-14:
Herr Kollege, die Regelung von 1976 ist von einem unabhängigen Beirat empfohlen worden. Der Bundestag hat selbstverständlich seine Rechte wahrgenommen und hat sich unabhängig damit befaßt und beschlossen. Aber seine Vorstellungen beruhen auf den Ergebnissen einer unabhängigen Kommission, weil damals auf Grund des Diäten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts die ganze Problematik der Rechtstellung der Abgeordneten aufgerissen worden ist.
Zu Ihrem zweiten Teil sage ich Ihnen, daß unser Entwurf vorsieht, die durchschnittlichen BruttoStundenverdienste der Arbeiter in der Industrie, der Angestellten in Industrie und Handel, die Höhe der Dienst- und Versorgungsbezüge im öffentlichen Dienst, der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, des durchschnittlichen Arbeitslosenentgelts, der durchschnittlichen Arbeitslosenhilfe und der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz entsprechend bei den Steigerungen einzubeziehen. Ich meine, das ist eine ausgewogene, alle Bereiche berücksichtigende Position. Und die finde ich richtig. Und die vertrete ich.
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Ich mache eine Anmerkung zu dem uns vorliegenden Gesetzentwurf. Ich bin der Meinung, daß wir ihn sorgfältig und intensiv beraten müssen. Er wird im Geschäftsordnungsausschuß und mitberatend im Rechtsausschuß und im Haushaltsausschuß behandelt.
Aber ich weise doch darauf hin, daß das Bundesverfassungsgericht jede Indexierung ausgeschlossen hat. Ich meine, wenn wir nach diesen Kriterien verfahren, müssen wir überlegen, ob wir diese von mir soeben zitierten Positionen nicht besser in die Begründung, ja noch besser in einen Anhang bringen, damit wir uns auch da auf gesichertem Boden bewegen.
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Dies ermöglicht manchen Kollegen, die verfassungsrechtliche Bedenken haben, dann die volle Zustimmung.
Es muß deutlich werden und bleiben, daß das Parlament hier völlig in eigener Verantwortung, in eigener Entscheidung handelt und daß es sich hier nur um eine Stütze, um eine statistische Position handelt, wie wir sie auch im Bericht des Bundestagspräsidenten vorfinden.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, die Anhebung ist jetzt überfällig. Sie macht auch all denen, die sich vielleicht in der Öffentlichkeit, bei der Presse vorgestellt haben, daß im Nachholbereich ein 13. Monatsgehalt, ein Anteil, eine Indexierung zum Ministergehalt vorgesehen seien, deutlich, daß dies alles nicht der Fall ist.

Wolfgramm ({2})
Aber wir müssen auch dafür Sorge tragen, daß wir eine regelmäßige Anpassung vornehmen. Es darf nicht so sein, wie es in der Vergangenheit gehandhabt worden ist.
Im übrigen möchte ich Ihre Zeit jetzt nicht länger in Anspruch nehmen. Ich zitiere jetzt aus der 22. Sitzung des Reichstags vom Mittwoch, 17. Januar 1906, in der sich der Reichstag ebenfalls mit der Frage der Diäten auseinandergesetzt hat. Der Abgeordnete Bassermann hat damals u. a. ausgeführt:
Die Parlamentsverhandlungen sind an und für sich doch recht anstrengender Natur. Und daß jemand wegen einer Vergütung, wie sie das Reich bei Einführung von Diäten gewähren würde, nun seinerseits einen besonderen Genuß darin finden wird, möglichst lange in Berlin zu sitzen, womöglich noch über die lange Zeit hinaus, die an und für sich bereits die Sessionen jetzt angenommen haben, das halte ich für durchaus unwahrscheinlich.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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