Christel Humme (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wer die heutige Debatte verfolgt hat, muss eigentlich ratlos sein und feststellen, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auf keinen Fall in
der Lage sind, die Zukunftsaufgaben unseres Landes zu
lösen.

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Sie sind offensichtlich nicht regierungsfähig; denn klar
Farbe zu bekennen ist nicht Ihre Stärke. Bei Hartz IV haben Sie sich in die Büsche geschlagen und jetzt, beim
Ausbau der Tagesbetreuung, schlagen Sie sich ebenfalls
in die Büsche. Bei der Gesundheitsreform schlagen Sie
sich die Köpfe ein. Ich denke, das ist keine zukunftsweisende Politik.

({1})

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir handeln und
geben die richtigen Antworten für mehr Bildung und Betreuung von Anfang an - das haben wir heute gehört -,
für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für den
Wirtschaftsstandort Deutschland. Herr Götz, das alles ist
solide finanziert. Ich freue mich auf das Ende des Monats. Dann nämlich wird eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung - sicherlich nicht SPDnah - veröffentlicht. Dort wird belegt, dass Investitionen
in den Ausbau der Kinderbetreuung Gewinn für die
Kommunen bringen. Jeder Cent, den die Kommune investiert, wird drei- bis viermal zurückkommen.

({2})

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen von der Opposition, an anderer Stelle engagieren Sie sich zum Beispiel
stark für einen flexiblen Ladenschluss. Ihre Devise lautet: Einkaufen am besten rund um die Uhr.

({3})

Aber was sagen Sie den Frauen und Männern, die während ihrer Arbeitszeit verlässliche Kinderbetreuung
brauchen?

({4})

Ist etwa die von der baden-württembergischen CDU-geführten Landesregierung in Auftrag gegebene Umfrage
Ihre Antwort darauf? Frau Eichhorn und auch Frau
Flachsbarth, Sie haben diese Studie zitiert. Dort wird
suggeriert, Eltern bräuchten persönliche, berufliche und
finanzielle Sicherheit, um sich für ein Kind zu entscheiden. Betreuung spielt dort kaum eine Rolle. Ich sage Ihnen: Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus. Erst wenn
die Betreuung gesichert ist, bedeutet das berufliche und
daraus folgend finanzielle Sicherheit für die Familien.

({5})

Ich glaube, dass Sie eine solche Umfrage benutzen, um
Ihr eigentliches Ziel, nämlich die Betreuungsangebote
nicht auszubauen, zu verstecken.

({6})

Was eindeutig fehlt - das haben wir heute von allen
Seiten gehört -, sind familienfreundliche Strukturen
vor Ort. Da könnten wir in der Tat, Herr Götz, schon viel
weiter sein; denn das KJHG schreibt seit 1991 vor, dass
Kommunen zum bedarfsgerechten Ausbau verpflichtet
sind. In Westdeutschland hat sich da - das wissen wir
und das haben wir heute Morgen gehört - leider viel zu
wenig getan. Im Interesse der Kinder und jungen Familien müssen wir und werden wir daher handeln. Das ist
der eigentliche Grund, warum wir das TAG geteilt haben. Der Beratungsbedarf, den wir bei der Jugendhilfe
haben, darf nicht zu einer Verzögerung des Ausbaus des
Betreuungsangebotes führen. Ich habe kein Verständnis
dafür, meine Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, wenn Sie das als ein unseriöses parlamentarisches
Verfahren bezeichnen. Wir haben das Bundesverfassungsgericht voll auf unserer Seite;

({7})
denn im Falle des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das
Bundesverfassungsgericht die Trennung ausdrücklich
begrüßt und festgestellt - hören Sie an dieser Stelle genau zu -: Der Bundesgesetzgeber soll Gesetze trennen,
wenn er Regelungen in eigener Zuständigkeit umsetzen
kann und ansonsten befürchten muss, dass aufgrund einer Blockade im Bundesrat nichts passiert. Ich denke,
wir haben hier die richtige Entscheidung getroffen.

({8})

Sie haben bisher nur Widersprüchliches von sich gegeben. Herr Kauder sagt: ablehnen.

({9})

Frau Böhmer sagt: Enthaltung, aber eigentlich doch Zustimmung.

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Glauben Sie denn wirklich, meine Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, dass Ihre Politik von den
jungen Menschen noch verstanden wird? - Mit Sicherheit nicht. Die jungen Männer und Frauen wollen Lösungen sehen und wissen, dass sie von Ihnen, der CDU/
CSU, nichts erhalten. Im Gegenteil. Von Ihnen, Frau
Eichhorn, hören wir wirre Vorwürfe, von Ihnen, Frau
Flachsbarth, „Nacht-und-Nebel-Aktion“, von Ihnen,
Herr Götz, „unseriöse Trickserei“. Wiederholt unterstellen Sie unseriöse Kostenrechnung.

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Gebetsmühlenartig kritisieren Sie die Finanzierung, obwohl Sie es besser wissen müssten.

Ich sage Ihnen: Der Ausbau der Betreuungsangebote
kann nicht länger warten. Tragen Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, unser Projekt mit und schlagen Sie sich an dieser Stelle nicht wieder in die Büsche!

Schönen Dank.

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