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Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Es ist an sich bedauerlich, daß das nicht von der Regierungsbank aus gesagt werden kann; ich hätte nur einen Satz zu sagen.
Ich habe mich nur auf § 202 b bezogen und sehe nur da diese Schwierigkeit. Bei § 202 c kann man vielleicht sagen, daß er nicht notwendig ist, weil sein Anliegen durch die Rechtsprechung schon geklärt ist. Ein ausgesprochener Widerspruch besteht nicht, wohl aber bei § 202 b zu den von mir zitierten §§2,4 und 13.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kanka!
Kanka (NA), 1963-03-27:
Halten Sie die Meinung, daß ein Widerspruch bestehe, aufrecht, wenn ich auch hier zu § 202 b sage: Es ist eine Spezialbestimmung, die für das Zwischenverfahren geschaffen werden soll und die Bestimmungen, die in anderen Verfahrensbereichen gelten, ausschließt?
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Aber es kommt eben nicht klar zum Ausdruck, daß es eine Spezialbestimmung ist.
Kanka (NA), 1963-03-27:
Ich meine, es kommt ganz klar zum Ausdruck. Mindestens ist durch unser Gespräch absolut geklärt worden, daß wir hier eine lex specialis für den Bereich des Zwischenverfahrens einführen wollen.
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Wenn das als Material zum Gesetz anerkannt wird?
Busse (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Namens der FDP-Fraktion erkläre ich mich mit dem Vorschlag der SPD einverstanden. Auch wir begrüßen es, wenn endlich eine Harmonie in die verschiedenen Gesetze hineingebracht wird.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter Dr. Kanka!
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Liegen weitere
Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Ich komme nunmehr zur Abstimmung. Der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Besold, Busse, Dr. h. c. Güde und Dr Kanka wünscht als Nummer 5 b einen Paragraphen 20213 einzufügen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu dem Antrag 5 c, einen Paragraphen 202 c einzufügen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen, wobei ich bemerken darf, daß das Haus sich einig ist, daß die Formulierung heißt: „Hat das andere Gericht die höhere Zuständigkeit", wie der Anfang des letzten Satzes lautet. Darüber besteht Einstimmigkeit.
({0})
- Das ist eine redaktionelle Sache, die uns hier nicht betrifft. Das wird wie üblich bei der Ausfertigung gemacht werden.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Damit, meine Damen und Herren, ist zu den weiteren Punkten des Art. 7 kein Antrag mehr gestellt. Es liegt auch keine Wortmeldung mehr vor. Ich kann also über den Art. 7 in der Ausschußfassung mit den hier beschlossenen Änderungen insgesamt abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 8. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer Art. 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 9, bei dem ziffernweise vorgegangen werden soll. Ziffer 1! Wird das Wort gewünscht? - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ziffer 2! Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ziffer 3! Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich komme damit zu den Vorschlägen, eine Ziffer 4 einzufügen, Umdruck 226 Ziffer 3 und Umdruck 242 *). Soll der Antrag der SPD Umdruck 226 begründet werden? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Hirsch!
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Wird der Antrag der Abgeordneten Dr. Güde und Dr. Kanka, Umdruck 242, begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Güde!
Gilde (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben soeben die eine Lösung des Problems von dem Herrn Kollegen Hirsch gehört. Unser Vorschlag vermeidet eine doktrinäre Zuspitzung des Problems und seiner Lösung. Selbstverständlich enthält grundsätzlich die Aufhebung eines Urteils durch das Revisionsgericht keine Desavouierung des Tatrichters. Der Tatrichter mag sich in einem Ausnahmefalle einmal verletzt fühlen, wenn ihm z. B. schwere Verfahrensverstöße bescheinigt werden. Das ist aber ein verhältnismäßig schmaler Teil dessen, was von der Revision an den Tatrichter zurückgelangt.
Wenn man den Grundsatz aufstellt, es müsse überhaupt und immer an ein anderes Gericht verwiesen werden, dann überspitzt man einen richtigen Ansatz. Es braucht sinnvollerweise nur dann verwiesen zu werden, wenn, wie es in unserem Antrag heißt, es die Belange der Rechtspflege bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles, namentlich der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten, angemessen erscheinen lassen. Dann kann das Revisionsgericht die Sache an ein zu demselben Land gehörendes benachbartes Gericht gleicher Ordnung zurückverweisen.
Wir versuchen, die Praxis in eine Richtung zu drängen, in der vielleicht etwas mehr als bisher von der Möglichkeit der Verweisung an ein anderes Gericht Gebrauch gemacht wird, aber wir überspannen diesen Grundsatz nicht und vermeiden es mit unserer Fassung, unnötigerweise generell ein neues
Gericht mit der Sache zu befassen, und vermeiden dadurch einen völlig neuen Arbeitsanfall. Ich bitte daher, unserem Antrag zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. DiemerNicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1963-03-27:
Namens der Fraktion der FDP bitte ich, dem Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 226 Ziffer 3 zuzustimmen, und zwar aus folgenden Gründen.
Ich kann voll und ganz unterstreichen, was der Herr Kollege Hirsch gesagt hat. Herr Kollege Güde, Sie meinen, es würde eine Überspannung eintreten, wenn wir diese ganz klare und saubere Regelung treffen. Ich darf darauf hinweisen, daß das, was hier gefordert wird, in unserem deutschen Recht gar nichts Neues ist. Wir haben eine entsprechende Bestimmung in einer Verfahrensordnung, an die man zunächst nicht denkt, nämlich in der alten Militärstrafgerichtsordnung von 1898. Ich möchte Ihnen doch einmal die Formulierung des § 432 dieser Militärstrafgerichtsordnung vorlesen. Es heißt dort:
Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Berufung eines neuen erkennenden Gerichts zu veranlassen.
Da geht es allerdings um die Berufung, aber der Grundsatz ist der gleiche.
Zu dem neu berufenen Gerichte dürfen Personen als Richter nicht zugezogen werden, welche bei früheren Hauptverhandlungen mitgewirkt haben.
Herr Kollege Güde, jetzt muß ich Sie an etwas erinnern. Sie haben vorhin gesagt, daß wir bei den Richtern prüfen sollten, was für sie kompatibel ist. Sie haben gesagt: es ist zu prüfen, was miteinander vereinbar ist. Ich bin der Auffassung, es ist nicht vereinbar, daß ein Richter, der schon einmal ein Urteil gefällt hat, nachher in der gleichen Sache ein neues Urteil fällt. Ich will das in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit nicht noch weiter ausbreiten. Aber das war doch der Grund, warum schon im Regierungsentwurf die Änderung vorgenommen wurde, daß bei Wiederaufnahmeverfahren ein anderes Gericht das neue Verfahren durchführt.
Das alles hat gar nichts damit zu tun, daß man glaubt, der Richter sei gegebenenfalls befangen oder wolle absolut an dem früheren Urteil festhalten. Aber das Mißtrauen, das heute mitschwingt, wenn es zur Verweisung an ein anderes Gericht kommt, haben Sie bei der in Ihrem Antrag vorgesehenen Regelung auch wieder. Eine ganz klare Regelung ist die, die in der alten Militärstrafgerichtsordnung enthalten ist. Herr Kollege Güde, die Franzosen sind gute Juristen, und sie haben die gleiche Regelung. Diese beiden Beispiele zeigen wohl schon, daß es keine Überspannung ist.
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Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heinemann.
Heinemann (NA), 1963-03-27:
Herr Dr. Güde, wenn Sie die Befugnis des Gerichts, die Sache an ein anderes Gericht zurückzuverweisen, von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen, würde doch wohl folgerichtigerweise das zurückverweisende Gerichtseinen Beschluß begründen müssen. Es müßte dartun, daß die Belange der Rechtspflege die Zurückverweisung so und nicht anders erfordern, daß die Würdigung der Umstände des Einzelfalles genau die Art der Zurückverweisung bedingen, die es ausspricht, und daß auch die Verhältnisse ides Angeklagten dabei gebührend berücksichtigt worden sind. Kurz und gut: die ganze Sache bekommt damit einen Begründungszwang, den man meines Erachtens dem Revisionsgericht ersparen sollte. Jede Begründung der Zurückverweisung an ein anderes Gericht als das, welches in erster Instanz entschieden hat, kann dann gar nicht daran vorbeigehen, idem erstentscheidenden Gericht gewisse Monita zu erteilen, deutlich zu machen, warum man ihm die Sache nicht zum zweitenmal glaubt anvertrauen zu können. Das bedingt, daß wir diese Möglichkeit nicht ins Auge fassen sollten. Bisher konnte das Revisionsgericht, wenn es an ein anderes verweisen wollte, das tun, ohne sich in seinen Motiven zu dekuvrieren. Das war gut und heilsam. Ich meine, dabei sollten wir es belassen. Die Konsequenz wäre dann, daß ,dem Antrag der SPD zugestimmt würde, der die unbedingte Auflage vorsieht, an ein anderes Gericht zurückzuverweisen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es stehen sich nun zwei Anträge gegenüber - auf den Umdrucken 226 Ziffer 2 und 242 -, die sich meines Erachtens gegenseitig ausschließen. Wenn einer der beiden Anträge angenommen wird, brauchen wir über den anderen nicht mehr abzustimmen, weil er erledigt ist. Ich komme nun zu der Frage, welches der weitergehende Antrag ist. Das scheint mir eine so schwierige Frage zu sein, daß ich sie nicht entscheiden möchte.
({0})
Ich lasse abstimmen in der Reihenfolge, in der die Anträge eingebracht worden sind, also zuerst über den älteren Antrag. Das ist der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 226 Ziffer 3. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war eindeutig die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Damit ist der Antrag Umdruck 242 erledigt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über Art. 9 im ganzen in der Ausschußfassung mit der beschlossenen Ergänzung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf Art. 10. Dazu sind Änderungsanträge auf den Umdrucken 230 ({1}) Ziff. 4, 238 *) und 239 **) eingebracht.
Wer begründet den Antrag Umdruck 230 ({2}) Ziff. 4? - Herr Abgeordneter Busse!
Busse (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! § 153 der Strafprozeßordnung gibt in der bisherigen Fassung die Möglichkeit, Verfahren einzustellen, wenn die Schuld des Täters gering und die Folgen der Tat unbedeutend sind. In den einzelnen Abschnitten dieses Paragraphen wird unterschieden, je nachdem, ob es sich um Übertretungen oder Vergehen handelt und in welchem Stadium sich das Verfahren befindet.
Ich möchte hier an das anknüpfen, was der Herr Bundesjustizminister heute morgen bereits sagte, daß wir nämlich bei unserer Strafprozeßordnung die künftige Entwicklung des Strafrechts nicht außer acht lassen sollten. Dieses ist aber, und ich glaube, das ist die einhellige Meinung des Hauses bereits heute, entscheidend abgestellt darauf, daß bestraft werden soll die Schuld des Täters. Deshalb kann es für die Frage, ob ein Verfahren eingestellt werden soll oder nicht, nicht mehr darauf ankommen, welche Folgen die Tat gehabt hat, wenn feststeht, daß die Schuld des Täters so unbedeutend ist, daß man von einer Strafe absehen kann.
Was wir von der FDP für den Abs. 2 beantragt haben, haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, für den Abs. 1 beantragt. Ich kann also auch gleich sagen, daß wir insoweit Ihrem Antrage zustimmen werden.
*) Siehe Anlage 14 **) Siehe Anlage 15
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Wer begründet den Antrag der Fraktion der SPD - Umdruck 238? - Herr Abgeordneter Dr. Reischl!
Reischl (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann namens unserer Fraktion erklären, daß wir dem Antrag der FDP-Fraktion zu Abs. 2 zustimmen werden. Unser Antrag ist dann eigentlich nur die Folge davon; denn wenn man bei Vergehen davon absieht, auf die Folgen der Tat abzustellen, muß man es bei Übertretungen wohl erst recht tun. Ich glaube, mich auf diese wenigen Worte beschränken zu können, und bitte, beide Anträge anzunehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten zuerst über diese Anträge entscheiden und nachher über den Antrag Dr. Besold und Genossen, der ja einen anderen Problemkreis betrifft. Wird zu den Anträgen auf den Umdrucken 230 ({0}) und 238 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag Umdruck 230 ({1}) der Fraktion der Freien Demokraten unter Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wer dem Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei auf Umdruck 238 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Nunmehr kommen wir zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Besold und Genossen auf Umdruck 239. Wer wünscht ihn zu begründen? - Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus !
Diemer-Nicolaus (NA), 1963-03-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist sehr schnell zu begründen. Im letzten Bundestag haben wir für alle steuerberatenden Berufe neues Berufsrecht geschaffen, und dabei tauchte auch die Frage auf, ob die Steuerbevollmächtigten in gleicher Weise zu behandeln sind wie die Steuerberater. Damit keine Unklarheiten entstehen, ist in dem Antrag ausdrücklich gesagt, daß sie im Strafverfahren gleichbehandelt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 239 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Artikel 10 in der Ausschußfassung mit den beschlossenen Änderungen bzw. Ergänzungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Art. 11, zunächst den Nrn. 1 und 2. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 226 Ziffer 4 auf, eine Nr. 2 a einzufügen. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reischl ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Busse!
Kanka (NA), 1963-03-27:
Desgleichen!
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Ich glaube, das war die kürzeste Rede, die je im Deutschen Bundestag gehalten wurde.
({0})
Wir kommen, da Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, zur Abstimmung über den Antrag der SPD auf Umdruck 226 Ziffer 4. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dann ist diese Bestimmung eingefügt.
Ich rufe Punkt 3 auf und dazu den Antrag Umdruck 243 Ziffer 3 a. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
Kanka (NA), 1963-03-27:
Ich erkläre, daß ich die Anträge unter den Ziffern 3 a und b sowie 4 hiermit zurückziehe.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Die Anträge unter Ziffern 3 und 4 werden zurückgezogen. Dann können wir gleich über die Punkte 3, 4, 5, 6, 7 und 8 verhandeln. Das Wort wird nicht gewünscht. Wier dien aufgerufenen Punkten zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen damit zu Punkt 9 und dem Antrag der Abgeordneten Jahn und Genossen auf Umdruck 227 ). Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Jahn!
Dresbach (NA), 1963-03-27:
Herr Kollege Jahn, sind Sie nicht der Meinung, daß ein guter Gerichtsberichterstatter wie seinerzeit „Sling", mit seinem richtigen Namen Schlesinger, der Justiz unendlich viel besser tut als ein Dutzend von diesen modernen Wegelagerern?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hirsch.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den ausgezeichneten Ausführungen der Kollegen Benda und Hirsch bleibt mir nicht mehr viel zu sagen übrig. Ich kann mich in vollem Umfang dem anschließen, was gesagt worden ist.
({0})
Ich kann nur noch einmal bestätigen, daß wir das Problem im Rechtsausschuß in aller Ausführlichkeit behandelt haben. Wir haben es behandelt auf Grund der Rechtsprechung, auf Grund der praktischen Erfahrung, im Hinblick auf das, was unser Grundsatz gebietet und im Hinblick auf die Wahrung der Menschenwürde. Wir stellen doch bei dieser Novelle zur Strafprozeßordnung eines in den Vordergrund: Da ein Strafverfahren einen sehr weitgehenden Eingriff in das Leben eines jeden - ob er schuldig- oder freigesprochen wird - darstellt, wollen wir alle Garantien geben, die möglich sind, damit das Verfahren in bester rechtsstaatlicher Weise durchgeführt wird. Wir halten es im Interesse unserer gesamten Rechtspflege für erforderlich, daß der äußere Rahmen unserer Gerichte würdig ausgestaltet wird; wir legen Wert daraus, daß die Verhandlungen würdig durchgeführt werden. Dann ist es aber einfach nicht vertretbar, daß über einen Fernsehschirm, durch eine Fernsehübertragung, die überall und ständig - in Lokalen, im häuslichen Kreis - läuft, ein derartiges Verfahren in die Öffentlichkeit gebracht wird. Es wurde schon mit Recht von „Fernsehhinrichtungen" gesprochen. Ich kann das nur unterstreichen.
Herr Kollege Jahn, Sie haben unrecht, wenn Sie meinen, daß mit dem § 169 nur für das Strafverfahren ein besonderes Recht geschaffen werde. Das ist nicht der Fall. Das wird dann für alle Verfahren gelten. Wir haben uns jetzt zu entscheiden - ich knüpfe an die letzten Worte des Kollegen Hirsch und auch an das an, was der Kollege Benda so eindringlich ausgeführt hat -, was uns auch in einem Strafverfahren am höchsten steht: das ist die Wahrung der Menschenwürde auch desjenigen, der in einem derartigen Verfahren der Angeklagte ist.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinemann.
({0})
- Ich danke Ihnen. Dann liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Änderungsantrag Umdruck 227 der Abgeordneten Jahn und Genossen ist ein Streichungsantrag. Danach soll
eine ganze Nummer gestrichen werden. Bei der zweiten Lesung pflegen wir über solche Anträge so zu befinden, daß wir über die Bestimmung selber abstimmen. Wer die Streichung will, muß dann mit Nein stimmen.
Ich lasse also über die Nr. 9 des Art. 11 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer dem Ausschußbeschluß zu Nr. 9 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist der Streichungsantrag erledigt.
Ich lasse nunmehr über den gesamten Art. 11, wie ihn das Haus im einzelnen bereits beschlossen hat, abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe den Art. 12 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe den Art. 13 auf. Ein Änderungsantrag liegt nicht vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf Art. 14, - 15, - 15 a, - 16, - 16 a. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zu Art. 17 und dem dazu gestellten Antrag Umdruck 231 Ziff. 3. Dieser Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Achenbach und Genossen ist bereits begründet. Wird dazu das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1963-03-27:
Ich bitte, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Es geht einfach nicht, daß das Inkrafttreten des Gesetzes aufgegliedert wird je nach dem, um welche Bestimmungen es sich handelt. Die Länder brauchen einfach die Frist, wie sie im Vorschlag des Rechtsausschusses vorgesehen ist.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Achenbach und Genossen auf Umdruck 231 Ziff. 3. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die große Mehrheit; abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über Art. 17 in der Fassung des Ausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Damit, meine Damen und Herren, ist die zweite Beratung dieses umfangreichen Gesetzentwurfs beendet.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Weber.
Weber (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Tagesordnung ist die dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung für morgen vorgesehen. Dieses Gesetz - das ist wohl jedem, der den Verhandlungen beigewohnt hat, klargeworden - ist von entscheidender Bedeutung für unser Rechtsleben und insbesondere für das Strafverfahren. Es ist eine Reihe von Änderungen beschlossen worden, und meine Freunde haben das Bedürfnis, diese Änderungen und ihre Einpassung in das Gesetzesganze noch einmal eingehend zu prüfen und sich zu überlegen. Deswegen bitten wir, morgen von der dritten Lesung abzusehen und sie in der ersten Woche nach Ostern vorzunehmen. Soweit nötig, muß ich deshalb formell der Vornahme der dritten Lesung am morgigen Tage wiedersprechen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-03-27:
Ich bitte diejenigen, die wie Herr Dr. Weber der dritten Lesung am morgigen Tage widersprechen, die Hand zu heben. - Das sind mehr als zehn Mitglieder des Hauses. Damit kann die dritte Lesung morgen nicht stattfinden.
Einer interfraktionellen Vereinbarung entsprechend rufe ich auf Punkt 20 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Strauß gemäß Schreiben der Rechtsanwälte Adolf Miehr und Rolf Bossi, München, vom 8. August 1962 ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dürr.
Kuntscher (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zehn Monate sind bereits vergangen, seit wir die sechzehnte Novelle zum Lastenausgleichsgesetz im Ausschuß beschlossen haben und die Novelle somit verhandlungsreif für das Plenum war. Diese zehn Monate haben sich natürlich ausgewirkt, und wir müssen jetzt, wenn wir der Situation gerecht werden wollen, die Datumsänderung beschließen, die in dem Umdruck 228 beantragt ist. Ich bitte Sie um Annahme dieses interfraktionellen Antrages.
gscheidle (NA), 1963-03-28:
War es nicht so, Herr Staatssekretär, daß auf die ganz bestimmten Fragen der Mitglieder des Verwaltungsrates, ob die Fristen ausreichen, von den Verwaltungsfachleuten des Ministeriums gesagt wurde, sie würden ausreichen?
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