Antje Vollmer (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
finde, dass wir heute nicht nur dem Kollegen Lammert
zum Geburtstag - dem auch ich gratulieren will -, sondern
eigentlich uns allen gratulieren können. Ich glaube, in den
vergangenen zwei Jahren, seit es den Kulturausschuss und
einen Kulturstaatsminister, der Michael Naumann heißt,
gibt, hatten wir im Deutschen Bundestag mehr Kulturdebatten als in den zwei Legislaturperioden vorher.

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Ehrlich gesagt finde ich, dass wir auch ganz schön viel
bewegt haben. Es war nicht immer einfach. Ich denke zum
Beispiel an die Debatte über das Holocaust-Mahnmal,
aber auch das haben wir einer Entscheidung zugeführt.
Auch im Kulturbereich haben wir Geld bewegt. Ich denke
an die Stiftungsdebatte, ich denke aber auch an das, was
wir heute gemeinsam in Bezug auf die Hauptstadtkulturförderung verabschieden.

Neu und meistens sehr erfreulich bei den Debatten im
Kulturausschuss ist: Es gibt ungeheuer viele Gemeinsamkeiten. Die Grundhaltung, dass es gemeinsame Anliegen gibt, ist ehrenvoll für den Parlamentarismus. Zu
dem, was es in Berlin an Kulturpolitik gibt und was noch
möglich ist, gehen die Linien und Meinungen - bis hin zu
kritischen Äußerungen - in den Fraktionen hin und her.
Das begrüße ich außerordentlich. Das Parlament ist
manchmal langweilig genug geworden. Ich finde es gut,
dass wir bei solchen neuen Fragen einen neuen Wind haben.

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Das, worüber wir heute diskutieren, nämlich über die
Grundlagen der Hauptstadtkulturförderung, und das, was
wir demnächst bei der Debatte über den Haushalt haben
werden, ist ein großer Entwurf mit Mut zur Klarheit. Diesen Mut zur Klarheit brauchte es. Wir müssen in Berlin
endlich die Grauzone von unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, bei denen man nicht genau wusste, wo die





Gelder wirklich landen und wer im Zweifel wirklich dafür
verantwortlich gemacht werden kann, aufheben.

Der Bund finanziert das Jüdische Museum, den
Martin-Gropius-Bau, das Haus der Kulturen der Welt und
die Berliner Festspiele. Das sind natürlich Lasten für den
Bund, Herr Lammert. Es wäre viel einfacher gewesen, bei
dem Festbetrag von 100 Millionen DM zu bleiben, als die
Verantwortung für die Häuser mit allen Konsequenzen zu
übernehmen. Sie wissen so gut wie wir, dass bei manchen
Häusern erhebliche Folgekosten entstehen können. Dabei
denke ich vor allem an das Jüdische Museum und an die
Berliner Festspiele.

In Bezug auf die Berliner Festspiele war ich erstaunt
- ich will das im Protokoll nachlesen -: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie für die Auflösung der Berliner
Festspiele sind? Dafür werden Sie in Berlin nicht allzu
viele Freunde finden. Da bin ich mir ziemlich sicher.

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- Ich habe Sie so verstanden, als ob Sie die Institution insgesamt infrage stellen wollen. Das fand ich erstaunlich.
Die Festspiele sind in Berlin ja sehr populär. Ich glaube,
dass sie mit einer neuen Handschrift neuen Glanz bekommen werden.

Ich habe bis jetzt über die uns durchaus bewussten Folgen auch hinsichtlich der Verantwortung für den Bund gesprochen. Was aber kommt auf Berlin zu? Da kann ich
mich Ihren Worten, Herr Lammert, nur anschließen: Ich
glaube, dass die Reformen in Berlin sehr schwer sind; da
machen wir uns alle keine Illusionen. Ich meine aber, dass
sie notwendig sind. Berlin hat, wie ich glaube, mit dieser
klaren Zuständigkeit die Chance, diese Reformen anzugehen.

In diesem Zusammenhang will ich etwas zu den Zuwendungen in Höhe von 3,5 Millionen DM für die Staatsoper unter Daniel Barenboim sagen, die auch mich überrascht haben. Jede Förderung, die von Berlin nicht
geleistet werden kann, begrüße ich außerordentlich. Bei
allem Kritischen in dieser Debatte sollten wir alle doch
darauf achten, dass die Bereitschaft, Berlin zu unterstützen, dabei nicht verloren geht. Das wäre sehr kontraproduktiv.

({3})

Wir werden erst einmal die Reformpläne des Berliner
Kultursenators abwarten müssen. Ob der Drahtseilakt der
Opernreform wirklich gelingt, ist und bleibt trotz der
Bemühungen um die Staatskapelle eine Aufgabe, die nur
vom Berliner Kultursenator und vom Berliner Senat
gelöst werden kann. Diese Verantwortung möchte ich ihnen auch nicht abnehmen. Nur durch sie kann die Problematik der Opern geklärt werden. Würde sich der Bund um

die Thematik der Opern kümmern, dann würde er die Kritik zu hören bekommen, dass er sich in kommunale oder
Länderzuständigkeiten einmischt. Der Bund kann nur die
Bedeutung der Opern, deren problematische Situation
und das, was das Leiten eines solchen Opernhauses so
schwierig macht, thematisieren. Wir könnten darüber zum
Beispiel eine Anhörung machen. Aber eine Lösung der
Probleme mit den Opern in Berlin können wir vom Bund
nicht leisten.

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Wenn man die 100 Millionen DM für die Förderung
der Hauptstadtkultur

({5})

und die 27 Millionen DM für die Baumaßnahmen zusammennimmt, dann ist das noch längst nicht alles, was der
Bund für Berlin tut. Deswegen zähle ich das, was wir für
die Stiftung Preußischer Kulturbesitz tun, zu den
Glanzlichtern. Da werden in den nächsten zehn Jahren
noch einmal 250 Millionen DM zusätzlich aufgestockt
werden. Ich finde, das ist außerordentlich beachtlich.

Ich kann auch sagen, dass das, was da auf der Museumsinsel entsteht, großartig wird. Das wird ein richtiger
Traum. Es wird auch ein ganz großer Publikumsmagnet.
Andere Metropolen werden uns um diese Möglichkeit,
die wir da im Weltkulturerbe haben, wirklich beneiden.
Ich kann nur alle auffordern, mit dahin zu gehen. Das ist
schon jetzt in der Planungsphase grandios, sehr kreativ
und interessant.

({6})

Wenn wir da einen Schwerpunkt haben - und auch ich
habe die Einschätzung, dass wir große positive Schwerpunkte bei der bildenden Kunst haben -, so stehen dem
aber große Schwierigkeiten zum Beispiel in der Theaterlandschaft entgegen. Gerade deswegen ist dieser Sauberzweig-Fonds der 20 Millionen DM so wichtig, weil das
das Geld ist, mit dem wir auch die jungen Künstler und
die Avantgarde in der Stadt zu halten versuchen.

Berlin hat eine unglaubliche Attraktivität auf junge
Künstler ausgeübt. Die sind in einem Maße hierher gekommen, wie man es nicht für möglich gehalten hat. Das
muss auch leben. Die brauchen auch die Möglichkeit, an
bestimmte Subventionen heranzukommen. Deshalb ist
dieser 20-Millionen-Fonds so außerordentlich wichtig,
und wir sollten ihn sehr unterstützen.

({7})

Als Letztes möchte ich sagen: Wir sollten uns damit
auch die Möglichkeit erhalten, etwas so Großartiges wie
die Jahrhundertinszenierung von Peter Stein von Faust I
und II in Zukunft zu unterstützen. Wenn wir hier über die
Berliner Kulturpolitik sprechen, dann gibt es da auch ein
Trauerspiel, nämlich die Kulturkritik, die nicht begriffen
hat, was für eine einzigartige künstlerische und auch Intendantenleistung Peter Stein mit dieser Inszenierung geschaffen hat. Da meine Redezeit zu Ende ist, möchte ich
doch wenigstens die Kolleginnen und Kollegen darauf





hinweisen, dass sie sich von der Kritik nicht abhalten lassen sollten, sich dieses Stück deutscher Theatergeschichte
persönlich anzusehen. Der Bund hat das auch ein bisschen
mit gefördert. Es muss aber auch leben im Respekt vor
dem Publikum. Das wäre mein letztes Wort, Sie dazu aufzufordern.

Danke.

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