althammer (NA), 1974-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst besonders herzlich diejenigen Kolleginnen und Kollegen begrüßen, die vergangene Nacht bis Viertel nach 2 Uhr mit mir ausgehalten haben. Ich möchte es mir versagen, schon jetzt einige weitere Anmerkungen an die Art der Haushaltsberatung der vergangenen Nacht zu knüpfen; nur eine Hoffnung möchte ich anschließen - das geht jetzt an alle Fraktionen -: vielleicht ergibt sich die Chance, daß wir im kommenden Jahr einmal ordentliche Haushaltsberatungen über mehrere Tage führen können,
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bei denen dann die einzelnen Etats entsprechend ihrer Bedeutung und ihrem Volumen auch gebührend behandelt werden können.
Eine zweite Vorbemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nachdem der Herr Bundeskanzler erklärt hat, daß er die Verantwortung für diesen Haushalt 1974 übernehme, habe ich mich bei meinen Ausführungen vorwiegend mit dem Bundeskanzler Schmidt befaßt. Vielleicht kann der Herr Parlamentarische Staatssekretär oder sonst jemand veranlassen, daß der He rr Bundeskanzler davon unterrichtet wird.
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- Ah ja, ich freue mich außerordentlich. - Dem neuen Bundesfinanzminister, der bereits drei Tage nach seiner Ernennung genötigt ist, diesen Etat zu vertreten, wollen wir noch eine Lernfrist einräumen. Herr Minister, wir werden uns in einem geeigneten Zeitraum über Ihre Fortschritte in der Haushaltspolitik erkundigen und dann entsprechend die Auseinandersetzung führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den vergangenen Tagen ist von seiten einiger Regierungsvertreter und auch einiger Kollegen der SPD immer wieder betont worden, man möchte nun Alternativen und konstruktive Vorschläge sehen. Das ist entweder mit einer etwas mehr bedauernden Stimme wie vom Herrn Kollegen Ehrenberg gesagt worden oder vom Herrn Bundeskanzler selbst mit einigen harten, peitschenden Sätzen.
Ich möchte meine Ausführungen damit beginnen, daß ich Ihnen hier vortrage, daß die Fraktion der CDU/CSU Ihnen zum Bundeshaushalt 1974 einen Kürzungsantrag über 2 Milliarden DM auf der Drucksache 7/2142 ({2}) vorlegt. Es sollen die bisher eingesetzten globalen Minderausgaben von 500 Millionen DM auf 2,5 Milliarden DM erhöht werden. Wir haben uns erlaubt, diesen unseren Kürzungsantrag in Höhe von 2 Milliarden DM auch im einzelnen zu begründen. Dabei haben wir uns nicht mit dem Hinweis begnügt, etwa zu sagen, bei einem Etatvolumen von 136 Milliarden DM müßte mit einer globalen Ausgabesperre von 5 % oder 10 % eine solche Summe von 2 Milliarden DM erwirtschaftet werden können, sondern wir haben auf einige ganz konkrete Punkte hingewiesen.
Wir haben darauf hingewiesen, daß z. B. bei den Personalausgaben mindestens eine Reserve von 300 Millionen DM vorhanden ist.
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Diese Ausgaben steigen um 13,6 %, von 21 Milliarden auf 24 Milliarden.
Wir haben auch darauf hingewiesen, daß im Haushaltsausschuß festgestellt worden ist, daß auch z. B. beim Kindergeld - im Anschluß übrigens an die finanzielle Entwicklung im Vorjahr - eine ganz erhebliche Reserve, etwa von 100 Millionen DM, vorhanden ist.
Ein weiterer zentraler Punkt ist eine mögliche Reserve bei dem Hochschulausbau- und -neubautitel, wo wir im Verhältnis zu der 50%igen Länderbeteiligung damit rechnen können, daß etwa 300 Millionen DM bis eventuell sogar 600 Millionen DM nicht ausgegeben werden können. Eine ähnliche mögliche Minderausgabe zeichnet sich auch z. B. bei den Heizölkosten ab, die vom Bund zu leisten sind.
Wir haben diesen unseren Kürzungsvorschlag vor allem aber auch deshalb gemacht, weil uns die Erfahrungen des vergangenen Jahres dazu berechtigen. Im vergangenen Haushaltsjahr hat unsere Fraktion einen Streichungsantrag von 2,4 Milliarden DM auch mit einzeln begründeten Punkten gemacht. Seitens der Regierung und der Koalition hat man uns gesagt, dies sei völlig irreal, hier sei für eine Streichung in einer solchen Größenordnung keine Masse vorhanden. Als das Haushaltsjahr abgelaufen war, waren nicht 2,4 Milliarden DM übriggeblieben, sondern 4,5 Milliarden DM.
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- Herr Kollege Leicht, Sie haben völlig recht. Vielleicht hatten wir mit unseren Berechnungen an manchen Stellen auch besonderes Glück. Es war jedenfalls genau in den Bereichen, die wir damals für mögliche Reserven schon angesprochen hatten.
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Wenn man aber nun die Erwartung gehabt hätte, daß etwa der Herr Bundesfinanzminister Schmidt damals noch diese Chance nun wenigstens nachträglich - nach Abschluß des Haushaltsjahres - wahrgenommen hätte, um einen Stabilitätsbeitrag zu leisten, dann sieht man sich getäuscht. Der Bundesfinanzminister Schmidt hatte nichts anderes und Eiligeres zu tun, als diese 4,5 Milliarden DM in einem Schnellverfahren unter Ausschaltung des Parlaments möglichst schnell noch zu verteilen.
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Dabei kam es zu so grotesken Szenen, daß z. B. ein Vorsitzender eines bundeseigenen Unternehmens nachts um drei Uhr mit dem Telefon geweckt und ihm die Frage gestellt wurde, ob er noch 100 Millionen DM in seinem Unternehmen unterbringen könne. Sie können sich vorstellen, daß der angesprochene Herr natürlich darauf antwortete, mit solchen Nachrichten könne man ihn öfters wecken.
Mit dieser Verhaltensweise ist aber nicht nur eine Chance vertan worden, Stabilitätspolitik zu leisten, sondern damit ist - Herr Bundeskanzler, ich sage das jetzt im vollen Bewußtsein dessen, was ich sage - vom Bundesfinanzminister Schmidt eine Gesetzesverletzung begangen worden.
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Die Ausschaltung des Deutschen Bundestages - das müßte eigentlich auch die Abgeordneten der Koalition interessieren - widerspricht § 37 der Bundeshaushaltsordnung. Es heißt dort - ich zitiere wörtlich -.
Eine Unabweisbarkeit
- denn diese 4,5 Milliarden wurden über- und außerplanmäßig ausgegeben mit der Begründung, diese Ausgaben zum Jahresende in dieser Höhe seien unabweisbar liegt insbesondere nicht vor, wenn die Ausgaben bis zur Verabschiedung des nächsten Haushaltsgesetzes oder des nächsten Nachtrages zum Haushaltsgesetz zurückgestellt werden können.
Nun haben wir - Herr Kollege Möller, Sie erinnern sich - bei der Haushaltsrechtsreform 1969 das Grundgesetz in der Weise geändert, daß Nachtrags- und Ergänzungshaushalte in einem beschleunigten Schnellverfahren durch das Parlament gehen können, damit dieser Unfug der über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Milliardenhöhe endlich einmal aufhört. Dies aber ist nicht geschehen, sondern statt dessen hat man diese 4,5 Milliarden unter Umgehung des Parlaments noch schnell an den Mann gebracht. Man hat es offenbar deshalb getan, weil man die Diskrepanz des Zuwachses des Haushaltes 1974 gegenüber dem von 1973 nicht noch höher als 12 % erscheinen lassen wollte.
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Diese Frisierung des Haushalts ist offenbar dem Herrn Bundesfinanzminister Schmidt wichtiger erschienen als die Möglichkeit, einen solchen spürbaren Stabilitätsbeitrag zu leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Hoffnung, daß der Bundesrechnungshof diese Handhabung des Rechts zu überplanmäßigen Ausgaben einer genauen Prüfung unterziehen und uns sobald wie möglich sein Votum zur Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme geben wird.
Wir haben hier an einem Einzelbeispiel erlebt, warum es dieser Regierung offenbar nicht möglich war und auch nicht möglich sein wird, eine wirksame Stabilitätspolitik zu leisten. Ich möchte das zusammenfassend so definieren, daß es dieser Regierung - damals mit dem Finanzminister Schmidt, heute mit dem Bundeskanzler Schmidt - offenbar nicht möglich ist, eine Stabilitätspolitik aus einem Guß zu machen.
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Es ist ihr offenbar nicht möglich, die Instrumentarien einer solchen Stabilitätspolitik zusammenzufassen. Das ist aber besonders wichtig, wenn man davon ausgeht, daß natürlich die Ziele der Vollbeschäftigung und eines angemessenen Wachstums auch bei der Stabilitätspolitik nicht entscheidend verletzt werden dürfen. Wenn man diese Ziele
sehen muß, wenn man hier keinen Einbruch erzielen darf und auch keinen Einbruch erzielen will - und das ist unstreitig, meine sehr verehrten Damen und Herren; auch die CDU/CSU will natürlich Vollbeschäftigung und Wachstum der Wirtschaft nicht antasten -, wenn das so ist, dann wäre es notwendig, die verbleibenden Instrumentarien gleichgerichtet und massiv zusammenzufassen.
Ich möchte hier die zwei wesentlichen Instrumente herausnehmen. Das eine ist das Instrument einer staatlichen stabilitätsgerechten Fiskalpolitik, und das andere ist das monetäre Element, das insbesondere die Bundesnotenbank zur Verfügung hat. Diese beiden wichtigen zentralen Instrumente sind gleichgerichtet und zusammengefaßt in Richtung Stabilität anzuwenden. Was aber in den letzten Jahren passiert ist, ist dies: daß der restriktiven Geldpolitik der Deutschen Bundesbank eine expansive Ausgabenpolitik dieser Regierung entgegengestanden hat. Das ist eine der wesentlichsten Wurzeln, warum die Inflationspolitik von Anfang an so gelaufen ist und warum es dieser Regierung nicht möglich war und, wie ich noch zeigen werde, offenbar auch nicht möglich sein wird, eine Stabilitätspolitik gleichgerichtet mit allen Instrumenten zu machen.
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Ich möchte das noch mit einigen rückschauenden Bemerkungen begründen. Der Herr Kollege Barzel hat vorgestern schon auf eine Zwischenfrage hin erklärt, daß der entscheidende Schritt - und nach meiner Überzeugung auch der erste, aber entscheidende falsche Schritt - nach der Regierungsbildung 1969 getan worden ist. Anstatt daß man in Anlehnung an die Wahlkampfparolen der SPD im Wahlkampf 1969, es drohe eine Preislawine bei uns im Lande, neben die erfolgte Aufwertung noch eine binnenländische Stabilitätspolitik - ein Stabilitätsprogramm in der Bundespolitik - gestellt hätte, hat man durch die Regierungserklärung und durch die vielfachen Versprechungen, die dort gemacht worden sind, die Schleuse hochgezogen, man hat hier den entscheidenden Schritt in Richtung Inflationspolitik getan.
Ich darf daran erinnern, daß wir damals von Anfang an vor einer solchen Entwicklung gewarnt haben und daß wir mit unserem Angebot schon damals, zu helfen und Stabilitätspolitik mit zu machen, nicht gehört worden sind.
Die Entwicklung ging dann so weiter: Im Frühjahr 1970 hat die Deutsche Bundesbank - Herr Kollege Möller kennt die Dinge sehr genau - der Regierung ein Dreipunkteprogramm zur Stabilität dringend empfohlen. Dieses Dreipunkteprogramm ist durch eine entsprechende Erklärung der CDU/ CSU-Fraktion durch den Kollegen Stoltenberg damals aufgenommen worden. Wir erinnern uns noch an die sehr plastischen und blumenreichen Vergleiche, die der damalige Wirtschaftsminister Schiller gebracht hat, wo er gesagt hat, nun werde er mit diesem Stabilitätsprogramm seine Schlacht am Skagerrak schlagen. Nachdem er im Kabinett und in der SPD-Fraktion war, stellte sich heraus, daß dies sein erstes Waterloo gewesen war. Der siegreiche General dieser Schlacht war in erster Linie der damalige Verteidigungsminister Helmut Schmidt.
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Dabei wäre es in diesen Jahren - 1970 und auch 1971 - bei einer noch einigermaßen tragbaren Preissteigerungsrate von 3 bis 4 % möglich gewesen, mit weniger einschneidenden Mitteln eine Wende zur Stabilitätspolitik einzuleiten. Weil immer wieder dieses Argument kommt, die CDU/CSU zeige keine Alternativen auf, sie mache keine Vorschläge, leiste keine konstruktiven Beiträge, möchte ich daran erinnern, daß wir damals den Vorschlag des Eventualhaushalts gemacht haben. Dieser Vorschlag wurde von der Koalition zunächst abgelehnt. Ein Jahr später wurde er realisiert. Im darauffolgenden Jahr haben wir dann gefordert, die Schattenhaushalte zu beseitigen. Das wurde von Finanzminister Schmidt zunächst als barer Unsinn bezeichnet. Ein Jahr später hatte man die Schattenhaushalte wenigstens zum Teil beseitigt.
Das erinnert mich an die Äußerung eines französischen impressionistischen Malers, der in seinem Kampf gegen die Akademiemaler einmal erklärt hat: Zuerst erschießen sie uns, und dann plündern sie uns die Taschen aus.
Nun, wir haben gesehen, daß diese Entwicklung nicht zur Stabilität geführt hat. Die nächste Markierungslinie war dann die Auseinandersetzung, die der Finanzminister Alex Möller geführt hat und die schließlich zu seinem Rücktritt als Finanzminister geführt hat. Was Alex Möller damals befürchtet hatte, war auch prompt eingetreten. Während nämlich auf der einen Seite von der Regierung der erste Versuch gemacht wurde, durch Belastungen der Bevölkerung ein Stabilitätsprogramm zu realisieren, hat man in der gleichen Woche einen neuen Bundeshaushalt mit einer Steigerungsrate von 14 % im Kabinett beschlossen.
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Das war der Keulenschlag, der die anderen Versuche zur Stabilität wieder zunichte gemacht hat.
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Das ist genau die gleiche Linie, daß man auf der einen Seite eine monetäre Restriktionspolitik gemacht hat, die die deutsche Wirtschaft sehr hart und empfindlich getroffen hat, daß man durch Konjunkturabgaben die Bevölkerung belastet hat und gleichzeitig eine expansive Haushaltspolitik betrieben hat. So aber war eine Stabilitätspolitik nicht zu leisten. Es zeigte sich vielmehr, daß sich allmählich Dauerschäden abzeichneten, die sich darin äußerten, daß Wirtschaft und Staatsbürger unter einer wachsenden Steuerlast zu leiden haben, daß die reale Wachstumsrate unserer Wirtschaft zurückgeht und sich auch eine längerfristige Gefährdung der Arbeitsplätze und andauernde Kurzarbeit in bestimmten Bereichen herausstellt.
Ich möchte noch einmal verdeutlichen, was unsere Alternative zu dieser Art von Stabilitätspolitik ist. Wir verlangen nicht mehr und nicht weniger, als daß

die öffentliche Hand, der Staat eine Stabilitätspolitik der leeren Taschen betreibt.
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Ich darf eine persönliche Bemerkung anfügen. Ich glaube, Herr Bundeskanzler, daß auch die Taktik der Steuerrücklagen in Milliardenhöhe auf die Dauer kein wirksamer Stabilitätsbeitrag sein wird, weil sich gezeigt hat - wir haben im Haushaltsausschuß darüber eine sehr ausführliche Debatte geführt daß auch diese sogenannten stillgelegten Gelder in Wirklichkeit volkswirtschaftliche Wirkungen auslösen.
Deshalb kommt nun unsere klare Alternative: erstens sofortige steuerliche Entlastungsmaßnahmen, zweitens Einsparungen bei den Ausgaben schon für das Haushaltsjahr 1974.
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Das ist das, was ich als die Stabilitätspolitik der leeren Taschen bezeichnen möchte.
Nachdem der erste unserer Vorschläge, nämlich eine sofortige steuerliche Entlastung, bereits abgelehnt worden ist, wird sich zeigen, ob Sie auch unseren zweiten Antrag hier und heute ablehnen werden, ob für Sie also weiterhin die Erklärung gilt, daß Stabilität nur so ein Modewort sei.
Ich möchte dann noch um eines bitten. Wenn wir hier ganz klare Anträge stellen, ganz klare Alternativen der CDU/CSU vorlegen, sollte man endlich mit diesem Geseufze aufhören, wir machten keine
 konktruktiven Vorschläge, wir legten keine Alternativen vor.
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Ich hatte nun, als Helmut Schmidt sehr überraschend zum Bundeskanzler gewählt wurde, eigentlich erwartet, daß der neue Bundeskanzler vielleicht die Chance nutzen würde, noch im Haushalt 1974 einen ersten Stabilitätsbeitrag zu leisten. Es wäre ihm möglich gewesen, die zweite und dritte Lesung dieses Bundeshaushalts bis nach Pfingsten anzuhalten und -- um das, da der Haushalt schon im Parlament ist, auch juristisch abzusichern - auf dem Weg über die Koalitionsfraktionen hier eine deutliche Marke in Form von Zurücknahme von Ausgaben zu setzen. Das ist nicht geschehen, meine Damen und Herren, sondern der neue Bundeskanzler hat die deutsche Öffentlichkeit darauf vertröstet, daß das im Jahre 1975 geschehen werde - genauso, wie die Regierung erklärt hat, daß auch Steuersenkungen erst 1975 realisiert würden. Am Anfang der neuen Regierung steht also bereits wieder die Vertröstung auf ein kommendes Jahr.
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Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt uns etwas bekannt vor. Wir erinnern uns an seinen Amtsvorgänger, Bundeskanzler Brandt, der gesagt hatte, bei 4 % werde die Lage ernst, bei 5% werde er sich selber um die Wirtschaftspolitik kümmern, und nun haben wir 7,6 %, und der Bundeskanzler ist zurückgetreten.
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Wir werden sehen, ob der neue Bundeskanzler ein ähnliches Schicksal vor sich hat. Die erste Schlacht jedenfalls in der Stabilitätspolitik auf der steuerpolitischen Seite hat er bereits abgelehnt, er hat sie damit verloren. Die zweite Schlacht wird heute mit dem Kürzungsantrag von 2 Milliarden DM geschlagen, und wir werden sehen, wie sich die Regierung und die Koalition darauf einstellen. Es ist immer noch die Möglichkeit, auf den Boden unseres Streichungsantrages zu treten.
Es wird sich hier aber die Frage ergeben, ob der neue Bundeskanzler überhaupt der Fiskalpolitik, der Einnahmen- und Ausgabenpolitik, diesen Stellenwert bei einer Stabilitätspolitik einräumt. Wir haben da gewisse Zweifel, Herr Bundeskanzler. Denn Sie haben sich sowohl bei der Einbringungsrede im vorigen Jahr als auch bei der Wirtschaftsdebatte wieder in einem etwas verschwommenen Sinn geäußert. Sie haben immer wieder betont, daß die staatliche Einnahmen- und Ausgabenpolitik natürlich dazu zu dienen 'habe, öffentliche Bedürfnisse zu erfüllen, und daß auch - das ist sehr interessant - die Umverteilungsfunktion hier eine wesentliche Rolle spielt. Beides ist natürlich richtig. Das kann aber nicht dazu führen, daß man der stabilitätspolitischen Bedeutung des Bundeshaushalts und der gesamten öffentlichen Einnahmen- und Ausgabenpolitik deshalb einen verminderten Rang zuweist. Das ergibt sich nicht allein aus dem Zahlenvolumen eines Bundeshaushalts von nach der neuesten Vorlage jetzt immerhin 136 Milliarden DM, sondern das ergibt sich auch aus der Leitfunktion, die der Bund gegenüber allen anderen öffentlichen Vermögensträgern in dieser zentralen Frage hat.
Ich möchte hier noch zu einem anderen Punkt kurz Stellung nehmen, und zwar zu dem Einwand, daß wir es beim Bundeshaushalt doch zu 80 % bis 90 % mit festgelegten und nicht verfügbaren Ausgabeblöcken zu tun hätten. Herr Bundeskanzler, auch hier sehe ich eine sehr wichtige Aufgabe, nämlich die, den Versuch zu machen, diese Ausgabenblöcke, wo das irgend möglich ist, aufzulockern. Ich möchte Ihnen hier mit dem berühmten Block der steigenden Personalausgaben ein Beispiel vorführen.
Es ist natürlich nicht damit getan, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß man sowohl 1973 wie 1974 erklärt, man wolle in einem Falle 2000 Stellen, im anderen Falle 1400 Stellen im Laufe des Haushaltsjahres einsparen, wenn man gleichzeitig weiß, daß über § 15 des Haushaltsgesetzes im Jahr dann laufend Nachschiebelisten kommen, die das wieder völlig ausgleichen oder in der Bilanz im Endergebnis sogar noch zu mehr Personalstellen führen, als vorher vorhanden waren. Darum haben wir auch den Antrag gestellt, den § 15 zu streichen,
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um damit die Regierung zu veranlassen, endlich den Weg des Ergänzungs- oder Nachtragshaushaltes zu gehen
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und damit dem Parlament das ihm zukommende Recht wieder zuzugestehen, nämlich hier die Endentscheidung zu treffen.
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Ich möchte eine zweite Anmerkung dazu machen. Es geht meines Erachtens auch nicht an, nun die Arbeit der Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes zum Prügelknaben einer Inflationsentwicklung zu machen, die sich natürlich auch bei den Personalkosten niederschlägt. Es wäre - vielleicht sollte auch der Herr Schüler hier einen Moment zuhören; ich wollte jetzt nämlich wieder einen Vorschlag machen, über den die Regierung nachdenken könnte. - Es wäre meines Erachtens sehr lohnend, sich die Frage zu stellen, ob nicht von der Gesetzgebungs- und Verordnungsseite her ein Versuch gemacht werden könnte zur Entbürokratisierung. Müssen alle Formulare in fünffacher Ausfertigung, mit zehn Unterschriften usw. in allen Bereichen herausgehen? Sollte man nicht rigoros unter rationellen Gesichtspunkten, so wie das in der freien Wirtschaft der Fall ist, fragen, ob das vorhandene Leistungspotential des öffentlichen Dienstes - und wir haben ein bedeutsames Leistungspotential unserer öffentlich Bediensteten - nicht vernünftiger, rationeller eingesetzt werden könnte?
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Wenn wir uns allerdings das Beispiel ansehen, das auf diesem Gebiet im Bundeskanzleramt zutage getreten ist, werden wir etwas skeptisch. Ich muß dieses Beispiel nun doch anführen, weil sich Herr Ehmke 1969 und 1970 immer dahin verbreitet hatte, daß bis zu seinem Amtsantritt im Bundeskanzleramt vorsintflutliche Zustände geherrscht hätten. Man habe von Planungstechnik, von Computern nichts gewußt; so quasi, als ob bis 1969 nur Neandertaler im Bundeskanzleramt gewesen wären. Und nun kam also der „große Sprung nach vorne": Aus 146 Beamtenstellen wurden 231 - eine Steigerungsrate von 58,2 % -, und es wurde eine Planungsabteilung aufgebaut, es wurden Computer beantragt und bewilligt.
Nun stellen wir nach vier Jahren schlicht die Frage: Was ist eigentlich im Kanzleramt bei der ganzen Geschichte herausgekommen? Ich glaube, selbst der wohlwollendste Beobachter wird nicht behaupten können, daß die Leistungsfähigkeit dieses Amtes dadurch effektiver geworden sei. Im Gegenteil: Man hat immer wieder gehört, daß die Leute über ihre eigenen Beine oder gegenseitig übereinander gestolpert sind. Der Bericht des Bundesrechnungshofes zu diesem Punkt im Kanzleramt ist geradezu vernichtend.
In dem Zusammenhang möchte ich Ihnen nun doch noch einmal die personalpolitischen Aspekte der Einstellung eines Bewerbers wie des Herrn Guillaume vor Augen führen. Das ist, auch vom Prinzip her gesehen, eine schwerwiegende Sache. Wer von uns sich die Mühe macht, sich einmal in Bonn mit Bediensteten zu unterhalten, wird feststellen, daß viele Leute verbittert darüber sind, wie in diesen Jahren Qualifikation und Leistung zurückgestellt worden sind gegenüber Parteibuchkarrieren.
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Es ist ein Skandal, wenn für solche Positionen Personen eingestellt werden, die aber auch keinerlei fachliche Qualifikation für eine solche Tätigkeit haben. Man darf sich dann nicht wundern, daß öffentlich Bedienstete, die sich den alten Prinzipien eines Dienens für den Staat als solchen - ohne Parteibuchkarriere - verpflichtet fühlen, verbittert sind, wenn sie immer wieder feststellen müssen, daß der qualifiziertere Mann zurückgestellt und jemand, der keine Qualifikation, keinen Leistungsnachweis hat, aus parteipolitischen Gründen in diese Position gebracht wird.
Lassen Sie mich zu dem Thema Entbürokratisierung in Form einer Fragestellung nur eine letzte Anmerkung machen. Hier ergibt sich die grundsätzliche Frage, ob das sozialistische System überhaupt geeignet ist, einen solchen Weg zur Entbürokratisierung zugehen;
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ob es nicht systemimmanent ist, daß die Meinung, man müsse alles verwalten, man müsse dem einzelnen in jedem Lebensbereich staatliche Beglükkung zuteil werden lassen, automatisch zu einer immer fortschreitenderen Verbürokratisierung führt. Ich glaube, daß hier die Position der CDU/CSU, die für den einzelnen Staatsbürger Freiheitsräume schaffen will, die ihn dort, wo das möglich ist, unbehelligt von staatlicher Bevormundung lassen will, besser geeignet ist, zu einem positiven Ergebnis zu kommen.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich mich mit der Frage beschäftigen, ob Stabilitätspolitik bei der staatlichen Einnahmen- und Ausgabenpolitik, so, wie die Juso-Vorsitzende in ihrer ersten Erwiderung auf den Herrn Bundeskanzler meinte, zum Tod von Reformen führen müßte. Die Juso-Vorsitzende hat ja ihren ersten Schuß gegen den neuen Bundeskanzler damit begonnen - ich zitiere -, daß sie gesagt hat:
Der Versuch Schmidts, Inflation über die Einschränkung der öffentlichen Ausgaben zu beschränken, die Ankündigung, bei den Reformvorhaben drastisch zu sparen, und die Nichtdurchführung der SPD-Steuerparteitagsbeschlüsse, die Steuerlastquote durch eine schärfere Besteuerung der höheren Einkommen und der großen Vermögen anzuheben, bedeutet das Eingeständnis, daß SPD-Reformpolitik in Phasen des verlangsamten wirtschaftlichen Wachstums nicht machbar sei. Schmidts Regierungskonzept könne mit Freude eigentlich nur von den Konservativen aller Schattierung begrüßt werden.
Nun, ich habe keine Zweifel daran, daß dieselbe Juso-Vorsitzende, falls den gegenwärtigen Kanzler ein ähnliches Schicksal ereilen würde wie seinen Vorgänger, auch wieder behaupten würde, daß finstere Machenschaften radikaler oder kapitalistiDr. Althammer
scher Rechtsgruppen hier einen Bundeskanzler gestürzt hätten.
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Zur Sache selber aber möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, daß der Satz, daß man bei Stabilitätspolitik keine Reformen machen könne, natürlich falsch ist. Leider hat sich der Herr Bundeskanzler früher auf ähnlichen Gebieten mit Scheinalternativen bewegt. Bekannt ist sein Satz: Lieber 5 Prozent Preissteigerung als 5 Prozent Arbeitslosigkeit. Wohl jeder weiß, daß auch das eine falsche Alternative ist. Genau so falsch ist die Alternative, daß mit Stabilitätspolitik keine Reformen gemacht werden könnten. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wirkliche Reformen sind nur finanzierbar bei stabilen Verhältnissen.
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Wenn Stabilität nicht erreicht wird, dann bedeutet der Versuch, Reformen zu machen, nur ein Hinterherlaufen mit immer höheren Ausgaben gegenüber Teuerungswellen, die man doch niemals einholen kann.
Der Bundeskanzler hat unter dem Stichwort „Konzentration" nun eine Reihe von hockgesteckten Reformzielen zurückgenommen; er wird vielleicht sagen: nur zeitlich verschoben. Aber immerhin, es bleibt die Frage, ob er dann die Chance wahrnehmen kann, nun wirklich den Anfang einer Stabilitätspolitik zu machen, eine Tedenzwende herbeizuführen. Ich habe Ihnen vorher dargelegt, daß die ersten Chancen und Möglichkeiten, dies zu tun, leider bereits vergeben worden sind; auf dem steuerlichen Gebiet dadurch, daß die Entlastung von inflationsbedingten Mehrsteuern nicht jetzt, sondern - wie man uns sagt, vielleicht nur bis zur nächsten Wahl in Niedersachsen - erst im nächsten Jahr eingeführt werden soll. Wir werden sehen, wie sich die Koalition und die Regierung zu unserem Kürzungsantrag über 2 Milliarden verhalten. Jedenfalls, nach dem bisherigen Start mit dem Verschieben auf das nächste Jahr sehen wir leider keine Chance, daß eine Wende in der Frage der Reformpolitik eingeführt wird. Wir betonen aber, daß das Schicksal und die Erfolge oder Mißerfolge dieser Regierung daran gemessen werden müssen, ob es ihr gelingt, hier eine Wende herbeizuführen und wieder Stabilität zu erreichen.
Ich darf noch einmal unterstreichen, was unser Fraktionsvorsitzender gesagt hat: Wir haben uns im Grundsätzlichen und im Konkreten bereiterklärt, bei einer guten, richtigen und tatkräftigen Reformpolitik mitzumachen. Es liegt an der Regierung und der Koalition, diesen Weg nun zu beginnen.
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