Gabi Weber (NA), 2015-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin­

nen und Kollegen! Das Mittelmeer ist ein Grab gewor­
den . Das Bild des ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan
hat viele Menschen aufgerüttelt . Aber warum erst jetzt?
Lampedusa ist doch schon längst eine bittere Mahnung .
Die UNO verzeichnete für 2014 rund 3 500 im Mittel­
meer ertrunkene Menschen; dieses Jahr sollen es bereits
2 000 sein . Die Menschen begeben sich in die Hände von
kriminellen Schleppern, die sie auf seeuntüchtigen Boo­
ten auf den Weg nach Europa schicken .

Es sind die Schrecken des syrischen Bürgerkrieges,
der Terror des selbsternannten IS­Kalifats, zerfallende
Staaten und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, die sie
verzweifeln lassen und zum Aufbruch bewegen . Die Not
der Menschen ist so groß, dass sie die lebensgefährliche
Überfahrt über das Mittelmeer antreten .

Wenn wir heute dem Bundeswehreinsatz im Rahmen
der Operation EUNAVFOR MED zustimmen, dann
genehmigen wir eine Operation, die das Geschäft der
Schleuser massiv behindern soll, diese in Italien vor Ge­
richt stellen lässt und aufgefundene Flüchtlinge sicher
nach Italien geleitet . Ja, diese Operation setzt bei den
Symptomen an, aber auch das ist neben der Ursachen­
bekämpfung notwendig .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser
Stelle - und hier spreche ich sicher für alle in diesem
Hause - den beteiligten Soldatinnen und Soldaten Dank
und Anerkennung aussprechen . Sie leisten einen wichti­
gen Beitrag zur Rettung von Menschenleben .

({1})

Für die Rettung Schiffbrüchiger oder in Seenot gera­
tener Flüchtlinge gab es die effektive italienische Opera­
tion Mare Nostrum . Solch eine Mission muss durch die
EU neu aufgelegt werden; der kleinere Einsatz Triton
reicht nicht .

({2})

Gegen die Schleuser selbst vorzugehen, war bisher aller­
dings zu wenig im Fokus . Das ändern wir mit dem jetzt
vorgesehenen Mandat .

Flankierend müssen wir aber auch gegenüber Italien
europäische Solidarität leisten . Dieses Land schultert
einen Großteil der Flüchtlingswelle über das Mittel­
meer . Unsere Partner Italien und Griechenland können

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

das nicht alleine leisten . Es braucht mehr Union an dieser
Stelle, und zwar Europäische Union .

({3})

In diesen Tagen wird von der Entwicklungspolitik ver­
langt, sie möge schnelle Lösungen der Flüchtlingsfrage
präsentieren . Ich sage es ganz deutlich: Diese Erwartung
kann sie nicht erfüllen . Fluchtursachen lassen sich nicht
von heute auf morgen bekämpfen . Dazu braucht es einen
langen Atem und einen großen Werkzeugkasten . Zu die­
sem Werkzeugkasten gehört zweifelsohne ein umfassen­
des Zuwanderungsgesetz, das Flüchtlingen legale Mög­
lichkeiten für einen Neustart in Deutschland bietet . Liebe
Kollegen von der Union, reichen Sie uns dazu die Hand .

({4})

Wir beschließen heute einen weiteren Einsatz im Mit­
telmeer und leisten bereits humanitäre Hilfe . Aber was
ist weiter zu tun? Erstens muss eine langfristige Entwick­
lungspolitik betrieben werden . Soeben wurden von der
UNO in New York 17 Entwicklungsziele verabschiedet,
die alle Staaten binden, auch uns. Sie verpflichten uns,
unsere Wirtschafts­, Handels­ und Klimapolitik so zu
ändern, dass sie Menschen in anderen Ländern nicht die
Lebensgrundlage rauben .

({5})

Die EU­Wirtschaftsabkommen müssen wir daraufhin
kritisch überprüfen . Unsere Entwicklungspolitik muss
so ausgerichtet sein, dass sie Armut wirklich und nach­
weisbar bekämpft, Einkommen und Arbeit für die lokale
Bevölkerung schafft und insgesamt die lokale Teilhabe
aller ermöglicht .

Wir brauchen zweitens die Schaffung von Sicherheit
in fragilen oder zerfallenden Staaten . Vor diesem Hinter­
grund müssen wir internationale Polizeimissionen viel
stärker in den Blick nehmen . Diese haben die richtigen
Werkzeuge, um organisierter Kriminalität oder Korrup­
tion etwas entgegenzusetzen . Dann ist es nicht hilfreich,
dass im Haushalt genau dieser Mittelansatz gekürzt wird .

Wir brauchen drittens Steuergerechtigkeit . Entwick­
lungsländer haben oft eine erschreckend niedrige Steuer­
quote . Korruption, gesetzliche Lücken und Steueroasen
erlauben es den dortigen Eliten, sich ihrer Mitverantwor­
tung für ein gesundes Staatswesen zu entziehen, übrigens
genauso wie bei uns an der einen oder anderen Stelle .
Entwicklungspolitik muss hier einen Schwerpunkt set­
zen . Staaten, die über stabile Einnahmequellen verfügen,
besitzen mehr Möglichkeiten, ihrer Bevölkerung eine
Zukunft im eigenen Land zu bieten .

Wer denkt, ich würde mit dieser Auflistung von The­
men abweichen, irrt . Wer glaubt, mit einfachen Lösungen
dieser Krise Herr werden zu können, befindet sich auf
dem Holzweg . Man muss das eine tun - Bekämpfung
der Schleuser, humanitäre Soforthilfe und legale Ein­
wanderungswege - und darf das andere - Staatsaufbau,
Schaffung von Lebensperspektiven vor Ort und Gewähr­

leistung individueller Sicherheit - nicht lassen . Lassen
Sie uns für beides arbeiten .

({6})

Aber die Durchsetzung dieses Anforderungskatalogs
wird Geld kosten . Im Übrigen bin ich der Meinung, dass
die deutsche ODA­Quote zügig und in klar messbaren
Zwischenschritten in Richtung 0,7 Prozent des Brutto­
sozialprodukts steigen muss . Ich möchte gerade jetzt an
Bundesfinanzminister Schäuble appellieren, nicht vom
Ziel einer zeitnahen Einführung der Finanztransaktion­
steuer Abstand zu nehmen .

({7})

Davon, dass die Einführung verschoben werden sollte,
war zu meiner Verwunderung unlängst zu lesen . Aber
schließlich war diese Steuer die Gegenleistung für die
Zustimmung meiner Fraktion zum Fiskalpakt . Wir brau­
chen die Finanztransaktionsteuer zügig, nicht irgend­
wann .

Ich schließe damit und bitte Sie um Zustimmung zu
dem vorliegenden Mandat .

Danke .

({8})