freidhof (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion wünscht, daß ein neuer § 10 a eingefügt wird. Es handelt sich darum, daß in § 6 der Mehrbetrag als ein fester Bestandteil der Rente festgelegt werden soll. Das hätte zur Folge, daß ein Teil derjenigen, ,die jetzt unter das Renten-Mehrbetrags-Gesetz fallen, auf der einen Seite durch diesen Mehrbetrag etwas bekommen, aber auf der anderen Seite diesen Betrag wieder abgezogen bekommen.
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Wir haben im Sozialpolitischen Ausschuß über diese Dinge sehr eingehend gesprochen. Dabei ist von dem Vertreter des Finanzministeriums darauf hingewiesen worden, daß etwa 150 000 Rentenbezieher außerdem noch laufend von der Fürsorge unterstützt werden müssen, weil der Rentenbetrag so niedrig ist, daß er noch nicht einmal an die Fürsorgesätze herankommt. Wenn wir nun diesen Menschen auf der einen Seite durch das Renten-Mehrbetrags-Gesetz etwas mehr geben, dann wird ihnen das auf der anderen Seite von der Fürsorge wieder abgezogen. Das heißt also, sie werden praktisch nichts bekommen. Das trifft nicht nur für die Fürsorgeempfänger zu, das trifft auch für die Empfänger von Unterhaltshilfe, für die Kriegsbeschädigten und für eine ganze Reihe von Berechtigten aus dem Lastenausgleichsgesetz zu. Es trifft also insbesondere für die Kreise zu, die zweifellos die niedrigsten Renten bekommen und noch auf andere Unterstützungen angewiesen sind. Wenn wir das durchführen, dann bringen wir vom politischen Standpunkt aus gesehen zwei demokratische Institutionen in eine schwere Belastung. Die Leute, die unter diese Bestimmung fallen, werden nämlich auf den Bundestag schimpfen und erklären: die haben ein Gesetz gemacht und haben uns einige Mark mehr gegeben, aber gleichzeitig mit dem Hintergedanken, daß wir dieses Geld von der Fürsorge wieder abgezogen bekommen. Dadurch bringen wir nicht nur den Bundestag, sondern auch die Gemeindeverwaltung, die Fürsorgebehörde in eine außerordentlich schwierige Situation. Gerade vom politischen Standpunkt aus ist es außerordentlich notwendig, daß diese Dinge nicht geschehen, um die Demokratie nicht noch in eine schwierige Lage zu bringen.
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Nun hat der Vertreter des Innenministeriums uns im Ausschuß gesagt, man könne nicht zweierlei Fürsorgeempfänger schaffen, nämlich diejenigen, die nur Fürsorge bekommen, und diejenigen, die Rente und Fürsorge bekommen. Meine Damen und Herren, hier ist doch ein Unterschied vorhanden. Derjenige, der nur Fürsorge bekommt, hat zum größten Teil selbst nichts dazu beigetragen, daß er Fürsorge bekommt. Derjenige, der aber Rente und Fürsorge bekommt, hat Beiträge geleistet, hat selbst etwas dazu beigetragen.
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 - Natürlich! Aber dieser hier hat Beiträge geleistet, und er hat einen Rechtsanspruch auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen. Es kann nach meiner Auffassung gar nicht davon die Rede sein, daß sie hier über einen Leisten geschlagen werden müssen, sondern derjenige, der aus eigener Kraft etwas aufgebracht hat, kann anders behandelt werden.
Ich möchte deshalb bitten, daß unser Änderungsantrag angenommen wird. Sollte aber der Antrag keine Zustimmung finden, dann hoffe ich, daß die Fürsorgebehörde draußen etwas sozialer eingestellt ist als die Mehrheit, die unseren Antrag ablehnen wird.
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- Ja, nachdem Sie ihn im Ausschuß abgelehnt haben und nachdem dort gesagt worden ist, Sie werden ihn nicht annehmen, hoffe ich, daß Sie ihn hier annehmen werden. Sollten Sie ihn aber auch hier ablehnen, dann hoffe ich, daß die Fürsorgebehörde sozialer denkt und den Mehrbetrag nicht an der sozialen Fürsorge in Abzug bringt.
Ich bitte Sie, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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