kalinke (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Schon der § 141 a zeigt in allen Einzelheiten, wie gefährlich es war, aus der Novelle zum AVAVG das Teilstück Arbeitslosenfürsorge, jetzt genannt Arbeitslosenhilfe, herauszunehmen und auf dem Weg über dieses Teilstück Grundsatzfragen, die der Reform sowohl des AVAVG wie der Gesamtreform der Sozialleistungen vorbehalten sein sollten, vorweg und stillschweigend so ein wenig unbemerkt von der Öffentlichkeit zu lösen und die Annahme der Vorlage mit den Argumenten des Herrn Kollegen Sabel schmackhaft zu machen, als seien hier nur sehr ausgezeichnete Vorteile mit diesem Gesetz verbunden, ohne daß er bei seiner Erläuterung des Berichts auch auf die grundsätzliche Lösung einer Reihe von Fragen hingewiesen hat, die keineswegs, weder für den Staat noch für den Arbeitslosen, Vorteile hat. Ich möchte deshalb zu diesem § 141 a und der Änderung, die er im Hinblick auf die Regierungsvorlage erfahren hat, auf einige dieser wichtigen Fragen hinweisen: Kollege Sabel hat z. B. nicht darauf hingewiesen, daß bei der Herstellung der Rechtseinheit, die mit diesem Gesetz versucht wird und die wir an sich begrüßen, hier im Plenum nicht erörtert worden ist, ob die süddeutsche oder die norddeutsche Regelung nun in ihrer Auswirkung als besser oder als weniger günstig anzusehen ist.
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Die Arbeitsverwaltung in den süddeutschen Ländern hat ihre Regelung immer als die bessere betrachtet. Die Regelung der norddeutschen Lander und die der britischen Zone, die jetzt für das ganze Bundesgebiet Gesetz werden soll. ist unter den besonderen Verhältnissen der Nachkriegszeit entstanden. Sie beinhaltet eine grundsätzliche Änderung: denn nach ihr soll sich die Arbeitslosenfürsorge - jetzt Arbeitslosenhilfe - nicht nur auf diejenigen erstrecken, die vorher Arbeitnehmer waren. Das Arbeitsministerium hat immer die Begründung gegeben, daß die Arbeitslosenunterstützung Ersatz für Lohnausfall sein soll. Nun soll ein Risiko übernommen werden, das zu tragen nach meiner Auffassung und nach der meiner Freunde nicht die Aufgabe der Arbeitslosenfürsorge bzw. der Arbeitslosenhilfe sein kann. Nach der Ausweitung. die Sie in den 141 a und 141 b finden, soll das Berufsrisiko der Selbständigen und sogar das der in Ausbildung befindlichen Schüler. Fachschüler und Studenten in eine Regelung einbezogen werden. die praktisch bisher in der gesamten Geschichte der deutschen Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge nur den Lohnausfall für Arbeitnehmer ausgleichen wollte. Ich mu ß auf diesen sehr wesentlichen Unterschied mit allem Nachdruck hinweisen, weil hier auf einem Umwege Selbständige, Schüler und in Ausbildung Befindliche nun auf den Empfang einer Staatspension vorbereitet werden sollen.
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- Meine Herren und Damen, ich bedaure, daß einige von Ihnen das als lächerlich betrachten. Ein Anspruch auf Versorgung gegen den Staat kann nicht all denen gegeben werden, die noch gar nicht im Beruf sind, und ein Anspruch gegen den Staat, d. h. gegenüber der Gemeinschaft der Steuerzahler, kann in der Arbeitslosenfürsorge nur denen gegeben werden, die den Arbeitsplatz verloren oder noch keinen neuen erhalten konnten, nicht aber
denen, die vorher noch gar nicht in Arbeit waren. Wenn Sie bei der Regelung der Altersversorgung oder der Invaliditätsversorgung eine solche Staatspension mit Mehrheit beschließen wollen, dann mögen Sie das mit allen Konsequenzen verantworten.
Ich muß in vollem Bewußtsein dessen, was Sie heute morgen zu beschließen vorhaben, weiter darauf hinweisen, daß in diesem § 141 a auch die Wartezeiten, d. h. der Anspruch, der erworben wird auf Grund einer Zeit, in der sich der Betreffende in entlohnter Arbeit befunden hat - nicht nur gelegentlich und geringfügig -, jetzt ganz entschieden verändert worden sind. Entgegen der Regierungsvorlage steht jetzt in dem Ausschußbeschluß, daß jeder, der mindestens 10 Wochen in entlohnter Arbeit gestanden hat, wobei diese 10 Wochen innerhalb eines Jahres auch in zwei Teilen von je fünf Wochen geleistet sein können, nun den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bekommt, d. h. wer einmal als Aushilfe oder in der Zwischenzeit in irgendeiner Scheinbeschäftigung oder in einem Gefälligkeitsarbeitsverhältnis gestanden hat, kann, wenn er geschickt ist, auf Lebenszeit - wir kommen bei anderen Paragraphen noch darauf - die Arbeitslosenhilfe erhalten.
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Auf Grund dieser Bedenken werden wir sowohl den Änderungsantrag wie auch den § 141 a ablehnen.