Zeitel (NA), 1978-02-23:
Herr Cronenberg, dabei bin ich noch nicht. Aber ich will auf Ihre Frage antworten: Die Steuersenkung, die Sie hier immer herausstellen, müssen wir doch differenzierter beurteilen. Wie war denn die Ausgangslage? Die Bundesregierung hat 2 % Mehrwertsteuererhöhung vorgeschlagen und wollte die Hälfte zur Deckung der Haushaltslücke. Wir mußten ihr abtrotzen, daß sie im Grunde genommen die Steuererleichterungen gebracht hat, die das Endpaket bestimmt haben. Daß das noch nicht in allen Bereichen voll wirkt, konzediere ich Ihnen gerne.
Nachdem ich hoffe, deutlich gemacht zu haben, worin der Grundunterschied im strategischen Ansatz besteht - vielleicht nicht für Sie, Herr Roth, aber ich bemühe mich darum -,
({0})
möchte ich ein paar Bemerkungen zur Analyse der Situation machen. Herr Bundeswirtschaftsminister, wir stimmen mit dem, was im Wirtschaftsbericht enthalten ist, weitgehend überein.
({1})
Die Darstellung ist freilich mit sehr vielen Klauseln und Bedingungen versehen, die Entschuldigungen hinterher offenhalten. Lassen Sie mich aber hinzufügen, daß der Bericht zum Teil in einer Sprache verfaßt ist, daß man schwer erkennen kann, was eigentlich gemeint ist. Daß die Bundesregierung noch immer Überlegungen zum optimalen Schnittpunkt zwischen Kosten- und Nachfrageeffekten bei Lohnerhöhungen anstellt, ist sicher für den Arbeitnehmer besonders verständlich formuliert. Was aber eigentlich das Ergebnis dieser Überlegungen ist, habe ich bis zur Stunde aus den Diskussionsbeiträgen der SPD noch nicht herausfinden können. Ich finde es mutig, daß Sie, Herr Minister, in dieser Frage hier heute morgen und woanders eine klarere und auch für den Arbeitnehmer verständlichere und, wie ich meinen möchte, der Situation angemessenere Meinungsäußerung getan haben. Davor haben wir Respekt und das unterstützen wir. Sie haben gesagt, daß im wesentlichen das, was über die Produktivitätssteigerung hinausgeht, nicht vertretbar, sondern mit weiteren Nachteilen für die Beschäftigungsentwicklung verbunden ist. Das ist klarer, als es im Jahreswirtschaftsbericht in den hochgestelzten Ausführungen enthalten ist.
Im Jahreswirtschaftsbericht sind freilich eine Reihe von Fragen nicht angesprochen worden. Diese darf ich im Interesse der Klarstellung unserer Position wiederum verdeutlichen. Wir von der CDU/CSU-Fraktion glauben nicht, daß das, was wir gegenwärtig an Schwierigkeiten haben, allein ein ökonomisches Phänomen ist und allein ökonomisch bewältigt werden kann. Dahinter steht vielmehr eine gesellschaftliche Verunsicherung. Wenn die Atmosphäre nicht auch in diesem Bereich bereinigt wird, dann werden wir keine dynamische Wirtschaftsentwicklung haben. Darüber steht im Bericht nichts.
Dankenswerterweise - das ist auch einer der anzuerkennenden Beiträge des Sachverständigenrates - sind die Strukturprobleme einzelner Branchen in ihrer Bedeutung mehr herausgehoben als früher. Ich riskiere die These: Die Krise der Entwicklung, in die wir geraten sind, ist allein mit den tradierten konjunkturpolitischen Methoden nicht zu meistern. Wer nicht ein Konzept für die Strukturfragen vorlegt, wird scheitern und das Problem nicht lösen.
({2})
Insofern haben die Strukturfragen gegenüber früheren Zeiten ein ganz anderes Gewicht.
Ich will hier zum Problem Stahl und Mineralöl nichts sagen, weil das eine spezielle Problematik ist. Aber ich will einige Sektorenprobleme ansprechen, die überhaupt nicht im Bericht erwähnt sind.
Lassen Sie mich als weitere Beispiele die Verkehrswirtschaft sowie die Bau- und Wohnungswirtschaft nennen, die ja Schlüsselindustrien für die Wirtschaftsentwicklung sind. Meine Damen und Herren, welches Konzept hat die Bundesregierung eigentlich zur Lösung der Verkehrsprobleme? Wir werden in diesem Jahr 13 Milliarden DM Subventionen an die Bundesbahn überweisen, und deren Tendenz ist steigend. Das Ergebnis von acht Jahren sozialliberalen Nachdenkens über dieses Problem ist ein Einsparungsprogramm von 500 Millionen DM im Jahr. Das ist soviel, wie die Personalkostensteigerungen in einem Jahr ausmachen. So werden wir uns kaputtsanieren. Ein tragfähiges Konzept in diesem Bereich ist überhaupt nicht erkennbar.
Betrachten wir weiter den Sektor der Bau- und. Wohnungswirtschaft. Wenn man meint, man könne mit Modernisierungsmaßnahmen eine ausreichende Wiederbelebung herbeiführen, wird man den Verhältnissen in der Wohnungswirtschaft nicht gerecht. Wir stehen im Wohnungsbereich vor der grotesken Situation, daß die Sozialkosten stärker steigen als die Kosten frei finanzierter Wohnungen,
({3})
daß mehr subventioniert wird und daß als Ergebnis von mehr Subventionen die Mietungerechtigkeit immer größer wird.
({4})
Dies ist doch keine Zukunftsperspektive.
({5})
Welche Linie hat denn die Regierung? Sie hat offensichtlich den Dauerschutz des Dauermieters mit immer höheren und dennoch unzulänglicheren Subventionen bis zum Jahre 2000 im Blickfeld. Das ist keine Lösung. Wir sind der Meinung, daß wir nur dann wieder mehr Dynamik in die Bauwirtschaft hineinbringen, wenn auch in diesem Bereich eine entschlossene Hinwendung zu mehr Privateigentum vollzogen wird, was die Bürger letztendlich wollen. Wir sind nicht der Meinung, daß man großen Gesellschaften Riesenbeträge zur Verfügung stellen sollte, die damit zum Teil ihre Bürokratien unterhalten, sondern wir sind entschieden der Meinung, daß die Bauförderung zugunsten etwa der Eigentumsbildung kinderreicher Familien umgestellt werden sollte. Diese laufen in der Eigenkapitalbildung hinter dem Prozeß der Inflation her und schaffen ohne mehr Hilfe das Ziel nicht.
({6})
Hier trennen uns nicht Kleinigkeiten, sondern Grundauffassungen.
({7})
- Wenn Sie etwas wollen, stellen Sie bitte eine Frage, Herr Roth.
({8})
Die vermehrte Eigentumsbildung im Wohnungsbau ist unsere Alternative zu Ihrer Politik. Wir sind der Auffassung, daß das private Eigentum der Bürger, nicht das von Gesellschaften gefördert werden sollte. Ich wollte Ihnen damit nur ein Beispiel dafür liefern, daß es über das hinaus, was im Jahreswirtschaftsbericht steht, Problemkreise-gibt, die die Beschäftigungsfrage entscheidend bestimmen und ohne deren Lösung nicht voranzukommen ist.
Zur Lohnpolitik und zur Währungspolitik sind bereits Ausführungen gemacht worden; ich will das hier nicht wiederholen. Sie haben unsere Unterstützung, Herr Bundeswirtschaftsminister, in der Ablehnung von Forderungen nach mehr Inflation, um damit die Konjunktur anzukurbeln. Darin stimmen wir mit Ihnen überein. Das müssen wir auch immer wieder nach außen hin betonen. Aber die Frage ist auch, ob nicht eine andere Politik als die Politik über die Nachfrageausweitung zu einem stärkeren Wachstumsprozeß in unserem Land führt, der sich stärker in die internationalen Erfordernisse eingliedert.
Herr Reuschenbach, was soll denn das Relativierungsmanöver, dem staunenden Arbeitnehmer vorzuführen, daß das, was wir in unserem Lande haben, das Ergebnis der Weltrezession sei, obwohl Sie doch wissen müssen, daß die Japaner und di-e Amerikaner eine doppelte und dreifache Wachstumsrate realisiert haben
({9})
und unsere Zahlungsbilanzprobleme durch die Leistungen der deutschen Wirtschaft bis heute in bewundernswerter Weise gelöst worden sind?
({10})
Wir stehen aber nunmehr an einer Schwelle, wo auch die größte Leistungs- und Anpassungsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht mehr ausreichen könnte. Auch von dieser Seite ist die Zugfunktion fragwürdiger geworden, die der Export in unserem Land bisher gehabt hat.
({11})

Nur dann, wenn eine Politik aus einem Gesamtansatz mit einer klaren Zukunftsperspektive gestaltet wird, besteht die Chance, wieder zu einer dynamischen Aufwärtsentwicklung zu kommen.
Gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen zu Teilbereichen. Herr Wurbs, Sie haben dankenswerterweise die Mittelstandsfrage ausführlich angesprochen. Wir stimmen mit Ihnen überein, daß die Bedeutung des Mittelstands in unserem Land für die Produktion und für die Sicherheit der Arbeitsplätze bisher auch nicht annähernd richtig gewürdigt worden ist.
({12})
Wir begrüßen es daher, daß nunmehr in einem fast allgemeinen Erwachen der Gesellschaft, der Mittelstand mehr in den Mittelpunkt therapeutischer Bemühungen rückt. Wir begrüßen alle Förderungsmaßnahmen, die Kreditprogramme, das Programm zur Förderung der Selbständigkeit usw.
Nur können Sie doch nicht im Ernst glauben, daß damit der Gesamtbelastung in diesem Wirtschaftsbereich hinreichend entgegengewirkt wird. Von der Lohnpolitik über die Sozialkosten und die Steuerkosten bis zu den Bildungsausgaben - wohin Sie auch sehen: Der Mittelstand ist es gewesen, der die Hauptlasten der Verteilungspolitik in den letzten Jahren getragen hat. Das hat deutliche Folgen im sichtbaren Erosionsprozeß bei den mittelständischen Unternehmen. Das kann man, Herr Wurbs, nicht mit ein paar Sonderprogrammen ausgleichen. Sondern hier ist eine Remedur durch eine ganze Reihe von Gesetzen notwendig, die dem Mittelstand signalisieren, daß er nicht nur die Lasten zu tragen hat, sondern daß er auf Grund seiner Leistungen einen Anspruch auf faire Wettbewerbsbedingungen hat. Es ist mehr als Programmaktionismus notwendig.
({13})
Alle Kreditprogramme haben ihre Grenzen dort, wo die Besicherungsmöglichkeiten infolge des Fehlens von Eigenkapital nicht mehr gegeben sind. Deshalb ist es auch für den Arbeitnehmer wichtig, zu wissen, daß eine Wirtschaft, auch eine sozialistische, nicht funktionieren kann, wenn die Unternehmenserträge nicht mehr stimmen. Wenn es hier nicht zu einer Änderung kommt, wird sich die Arbeitslosigkeit verfestigen, werden wir sie nicht abbauen. Unsere Arbeitnehmer sind reif, um zu verstehen, welche Rolle hinreichende Erträge für die Sicherheit der Arbeitsplätze haben. Sonst wird Geld entweder auf inländischen Sparkonten oder, wenn es da nicht die erwartete Rendite erbringt, im Ausland angelegt. Davon hat der deutsche Arbeitnehmer gar nichts. Deshalb muß es zu einer Korrektur der Unternehmenserträge kommen.
Ich erinnere mich an eine Diskussion mit dem neuen Bundesfinanzminister. Dabei hat auch er diese Grundüberzeugung vor Journalisten vertreten, das es in der Verteilungsfrage zu einer Änderung kom- men muß. Wenn Sie bei dieser Linie bleiben, Herr Minister, werden Sie das Beschäftigungsproblem in unserem Land vielleicht etwas besser lösen können.
Zur Gestaltung der Finanzpolitik, die einer der zentralen Streitpunkte zwischen Ihnen und unserer Fraktion ist, will ich ein 'paar Ausführungen anschließen. Hier ist ein Angelpunkt der Therapie, die wir betreiben können.
Die jüngsten Steuererleichterungen gleichen nur einen Bruchteil dessen aus, was der Staat an heimlichen Steuererhöhungen von den Bürgern mehr kassiert hat - ({14})
- Ja, das ist nur ein Bruchteil der heimlichen Steuererhöhungen, die der Staat zu Unrecht kassiert hat.
({15})
Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, die Grundlinie Ihrer Politik ist durch folgende Daten geprägt: Seit 1969 sind die Staatsausgaben auf 155 % gestiegen und die Steuereinnahmen auf rund 130 %. Und diese Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben macht uns zu schaffen. Sie ist Folge Ihrer Politik einer Überforderung der dauerhaften Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Bürger. Dies ist das Grundproblem.
Wir werden es nicht weiter auf dem Weg lösen können, den Sie in den letzten Jahren gegangen sind: Die Ausgaben steigen, und weil die Ausgaben gestiegen sind, werden dann mehr Steuern erhoben. Die Art der Lastenerhöhung macht die Koalition - zugegeben - mit Raffinesse.
({16})
- Herr Roth, ich werde Ihnen gleich Beispiele bringen. ({17})
Sie haben jetzt einen Teil der Steuern gesenkt.
({18})
- Aber Herr Roth, Sie müssen immer die gesamten Ausführungen hören und nicht zu früh reden. - Zur gleichen Zeit operieren Sie mit neuen Steuererhöhungen. Oder wollen Sie die Heizölsteuer nicht erhöhen, wollen Sie die Sozialversicherungsabgabe nicht erhöhen, wollen Sie die Bildungsabgabe nicht doch noch einführen? Das ist das Kernproblem: Auf der einen Seite ein bißchen Zucker, damit man dem Bürger nachher auf der anderen Seite noch tiefer in die Tasche greifen kann. So werden wir die finanzpolitischen Probleme nicht dauerhaft lösen.
({19})
Wir haben in der Steuer- und Abgabenbelastung eine Grenze erreicht, die wir nicht überschreiten dürfen, wenn wir nicht den Leistungswillen und die Leistungsfreude auch in weiten Teilen der Arbeitnehmerschaft weiter untergraben wollen. Das Problem der Steuerverteilung ist nicht mehr primär die Umverteilung zwischen arm und reich, das Kernproblem der Steuergestaltung ist: Wie hoch darf ein Facharbeiter, wie hoch darf ein Einzelhändler, wie hoch darf ein Handwerker oder Beamter belastet
werden, ohne daß er die Lust und die Freude an der Arbeit verliert?