norbert lammert (präsident), 2010-05-20:
Die Sitzung ist eröffnet.

Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion hat mitgeteilt,
dass der Kollege Patrick Döring aus dem Eisenbahninfrastrukturbeirat ausscheidet.

({0})

Überraschenderweise sind dazu weder der Wunsch einer
persönlichen Erklärung noch Debattenbeiträge aus den
anderen Fraktionen angemeldet.

({1})

Es gibt auch schon einen neuen Vorschlag.

({2})

Der Kollege Werner Simmling soll ihn in diesem Gremium ersetzen.

({3})

Neues stellvertretendes Mitglied soll der Kollege
Torsten Staffeldt werden. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? ({4})

Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Kollegen
Simmling und Staffeldt in den Beirat gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
zu den Maßnahmen zur Stabilisierung des
Euro

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra
Wagenknecht, Michael Schlecht, Dr. Barbara
Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Kreditausfallversicherungen ({5}) und deren
Handel vollständig verbieten

- Drucksache 17/1733 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Unterschiedliche verfassungsrechtliche Auffassungen in der Bundesregierung zur Verlängerung von Atomkraftwerkslaufzeiten

({7})

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Willi
Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Berufliche Bildung als Garant zur Sicherung
der Teilhabechancen junger Menschen und
des Fachkräftebedarfs von morgen stärken

- Drucksache 17/1759 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ergänzung zu TOP 33

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse

- Drucksache 17/1750 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Auseinandersetzung in der Koalition zur
Haushaltskonsolidierung

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Burkhard Lischka, Marlene Rupprecht ({10}), Lars Klingbeil, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv bekämpfen - Opferschutz stärken

- Drucksache 17/1746 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({11})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Undine Kurth ({12}), Dorothea
Steiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auenschutzprogramm vorlegen

- Drucksache 17/1760 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Bericht der Bundesregierung über die Lage
behinderter Menschen und die Entwicklung
ihrer Teilhabe umfassender und detaillierter
vorlegen

- Drucksache 17/1762 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({14})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

- Drucksache 17/1761 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({15})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Gesine Lötzsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit
von Städten, Gemeinden und Landkreisen

- Drucksache 17/1744 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({16})
Haushaltsausschuss

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gewerbesteuer stabilisieren - nicht abschaffen

- Drucksache 17/1764 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Tagesordnungspunkt 33 k wird abgesetzt.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 37. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ({18}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die
Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen

- Drucksachen 17/1291, 17/1457 überwiesen:
Finanzausschuss ({19})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Eidesleistung des Wehrbeauftragten

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 34. Sitzung am
25. März 2010 Herrn Hellmut Königshaus zum WehrbePräsident Dr. Norbert Lammert

auftragten gewählt. Gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes
über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
leistet der Wehrbeauftragte vor dem Bundestag den in
Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Herr
Wehrbeauftragter, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir
zu kommen.

({20})

Ich darf Sie bitten, nun den Eid zu sprechen.

Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde. So wahr mir Gott helfe.