Neumann (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuerst unmißverständlich sagen: Für uns ist der Kampf um die Menschenrechte kein parteipolitischer Schlagstock, der sich im Wahlkampf als Wahlkampfmittel eignet. Die Menschenrechte eignen sich nicht zum parteipolitischen Kampf. Wer aus parteipolitischem Kalkül die Menschenrechtsfrage angeht, muß wissen, daß er dieses zu Lasten der verfolgten, eingekerkerten und mißhandelten Menschen tut. Die Menschenrechte sind in gleicher Weise kein Gegenstand für einen außenpolitischen Meinungsstreit wie für einen innenpolitischen Machtkampf.
Lassen Sie mich darüber hinaus auch klar sagen: Die Behandlung der Menschenrechte als Thema im Wahlkampf gibt aber dann einen Sinn, wenn dahinter die Suche nach einem verbesserten internationalen Menschenrechtsschutz steht. Sie gibt dann einen Sinn, wenn der friedenstiftende Charakter der Einhaltung der Menschenrechte und der Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Entwicklung deutlich gemacht wird. Wir begrüßen so jede Bewußtseinsbildung der Bürger für Menschenrechte in unserem Lande.
Die sozialdemokratische Fraktion hat als einzige Fraktion eine Arbeitsgruppe Menschenrechte, die sich systematisch mit dem internationalen Menschenrechtsschutz, aber auch mit vielen Einzelfällen befaßt und engen Kontakt zu den Menschenrechtsorganisationen in der Bundesrepublik unterhält. Der Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte auch innerhalb der Arbeit unserer Bundestagsfraktion ergibt sich nicht nur aus der hundertjährigen Tradition der Sozialdemokratie im Kampf für die Menschenrechte, sondern auch aus der jederzeit aktuellen Überlegung, daß ein dauerhafter Frieden nur errungen werden kann, wenn die Menschenrechte in allen Teilen der Welt gesichert sind.
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Wir haben Schritt für Schritt mit größtmöglicher Kompromißbereitschaft versucht, den bestmöglichen Weg zur Verwirklichung der Menschenrechte zu finden. Kleine Schritte in der Menschenrechtspolitik, die von einer großen Mehrheit getragen sind, haben allemal mehr Erfolgschancen als eine Menschenrechtspolitik in der Konfrontation der Parteien. Gemeinsam haben wir uns mit ausländischen Freunden für das Leben des koreanischen Demokraten Kim Dae Jung eingesetzt. Wir wollen nicht aufhören, uns gemeinsam für die Freiheit von Andrej Sacharow einzusetzen.
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Wir haben uns gemeinsam um die Ausreise und Freilassung politischer Häftlinge in der DDR bemüht. Wir verdanken Willy Brandt und anderen, daß sie sich bis heute für die bedrängten Menschen in der Sowjetunion verwenden.
Oft ist es nicht lautstarke Publizität, die zum Erfolg führt, sondern stille Intervention. Wir haben uns bemüht, von Fall zu Fall das richtige politische Mittel zu finden, um die Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden.
In der Interparlamentarischen Union und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben sich Mitglieder aller Fraktionen gemeinsam für diskriminierte deutsche Minderheiten in der Sowjetunion eingesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben einem Antrag der SPD zur Verbesserung der Lage der jüdischen Minderheit in der Sowjetunion zugestimmt; dafür danken wir. Seit 1979 führen wir einen gemeinsamen Kampf gegen die völkerrechtswidrige Politik der Sowjetunion in Afghanistan, die den afghanischen Behörden die Möglichkeit gibt, in unvorstellbarem Ausmaß Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Wir werden nicht aufhören, dafür zu werben, daß wir gemeinsam gegen die Rassendiskriminierung in Südafrika kämpfen.
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Wir Sozialdemokraten unterstützen den Außenminister seit 1974 bei seiner Forderung nach einem Internationalen Menschenrechtsgerichtshof der Vereinten Nationen ebenso wie bei der Forderung nach einem UN-Hochkommissar für Menschenrechte. Wir werden dafür kämpfen, daß bei der UN- Folterkonvention der schändliche Vorbehalt nicht in das Ratifizierungsverfahren eingebracht wird, der die Abschiebung von Menschen in Staaten möglich macht, in denen Menschenrechtsverletzungen und Folter drohen. Wir werden nicht aufhören, dafür zu werben, daß das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert wird, die das Individualbeschwerderecht im Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen ermöglicht. Wir halten es im Interesse einer glaubwürdigen Politik für unabdingbar, daß das 6. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert wird, das die Todesstrafe verbietet.
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Neumann ({4})
Gestern abend hat der Deutsche Bundestag in einer gemeinsamen Empfehlung der CDU/CSU, FDP und SPD die Einrichtung eines parlamentarischen Menschenrechtsausschusses empfohlen, und wir hoffen, daß der neue Deutsche Bundestag die Kraft findet, dies durchzusetzen. Wir haben außerdem gemeinsam empfohlen, daß sich die Regierung einmal im Jahr und der Deutsche Bundestag häufiger mit den Menschenrechten befassen.
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Alle Fraktionen, alle Parteien haben bei der Einweihung der Jugendbildungsstätte in Auschwitz am letzten Wochenende auf die unheilvolle Vergangenheit hingewiesen. In unserem Land und von unserem Land wurden die Menschenrechte von 1933 bis 1945 in brutaler Weise mißachtet. Diese Erfahrung führte zu der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 und auch zu dem bereits von meiner Kollegin zitierten Grundgesetzartikel, den ich dennoch noch einmal wiederhole, weil man ihn, wie ich glaube, nicht oft genug wiederholen kann:
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Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
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