Dietrich Mahlo (NA), 1997-03-20:
Eine Vollmacht ist erforderlich.
Es geht um eine Reihe von ganz unterschiedlichen Fehlermöglichkeiten, die hier insgesamt nach den Kriterien bereinigt werden sollen, die ich gleich noch vortragen werde und die hier auch schon genannt worden sind. Es soll nämlich entscheidend sein, ob das legitimierte Entscheidungsorgan der verkaufenden Kommune diesen Verkauf gebilligt hat - sei es vorher oder hinterher - oder ob es ihn nicht gebilligt hat. Wenn er gebilligt worden ist, dann ist er Rechtens und bleibt bestehen.
({0}) Das ist die Lösung.
({1})
Ich war bei der Hilfe durch die Beamten des BMJ. Allerdings möchte ich sagen, daß manches Stück Philosophie der Ministerialbürokratie, das nicht in den Gesetzestext Eingang fand, in der Begründung untergebracht worden ist, so daß ich Anlaß habe, zukünftige Richter daran zu erinnern, sich an den Gesetzestext zu halten - nur an diesen - und ihn verfassungskonform auszulegen. Das gilt namentlich für die Begründung zu dem neuen § 22 Vermögenszuordnungsgesetz.
Die Auseinandersetzungen in den Verhandlungen und Beratungen gingen im wesentlichen um drei Punkte. Der erste Punkt betraf die Modrow-Verträge. In der Zeit der zusammenbrechenden DDR konnte man vorübergehend für ein Taschengeld Grundstücke erwerben; das habe ich bereits dargestellt.
({2})
- Sie hatten kein anderes Geld. Die Tatsache bleibt gleichwohl bestehen, daß Personen für einen Preis zwischen 10 und 15 000 Ost-Mark Grundstücke kaufen konnten, die wenige Monate später 300 000 bis 500 000 DM wert waren. Das ist eine Tatsache. Ich sehe das nicht nur kritisch. Nur, vor dem Hintergrund dieser Tatsache debattieren wir heute. Man sollte diese Wahrheit auch nicht unter den Tisch kehren.
({3})
Die zweite Frage, ob nämlich Volkseigentum zu DDR-Zeiten mit Wirksamkeit auch gegen den Alteigentümer entstanden sein kann, obwohl bei dem Vorgang noch nicht einmal DDR-Recht respektiert wurde, soll nach meiner Auffassung in diesem Gesetz so beantwortet werden, daß die DDR-typische Schlamperei, namentlich im formalen Bereich, unschädlich bleibt, daß aber gezielte Gemeinheiten und grobe Verstöße gegen Rechtlichkeit, Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit heute nicht nachträglich sanktioniert werden können. Das kann nicht geschehen, weil es gegen Art. 14 Abs. 3 Grundgesetz verstoßen würde. Wer die Auffassung vertritt, Art. 14 Grundgesetz könne hier außer Betracht bleiben, weil Art. 135 a Grundgesetz Art. 14 praktisch auf Null herunterfährt, der soll das vor dem deutschen Volk und vor diesem Gremium sagen, damit wir wissen, worüber wir abstimmen.
Mein letzter Punkt bezieht sich auf den doppelten Durchgriff. Der doppelte Durchgriff für Nazigeschädigte gilt mit gewissen Absicherungen für die Neueigentümer in bezug auf Aufwendungsersatz und Splitterbruchteilseigentum. Der doppelte Durchgriff, den es auch im alten Entschädigungsrecht gab, bleibt bestehen. Soweit es sich um jüdische Geschädigte handelt, ist diese Regelung unumstritten. Nach allem, was ihnen in Deutschland angetan wurde, wird niemand mit ihnen über die Rückgabe von Vermögenswerten rechten wollen, auch wenn es sich heute um Erben und Erbeserben handelt. Soweit es um nichtjüdische Geschädigte geht, bleibt der Widerspruch, daß der von den Nationalsozialisten Beraubte auch noch nach einem halben Jahrhundert entschädigt wird - das kann bis in das zweite und dritte Glied gehen -, während der zwischen 1945 und 1949 durch den Stalinismus Beraubte gänzlich leer ausgeht.
({4})
Das Durcheinander, das zwei ideologisierte und verbrecherische Diktaturen in Deutschland hinterlassen haben, versuchen wir durch vermittelnde Lösungen zu regeln. Es gibt dabei keinen Königsweg.
({5})