Carstens (NA), 1982-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wird wohl einem Finanzminister zumute sein, der einen Haushalt einbringt, von dem er genau weiß, daß er vorne und hinten nicht stimmt, und dem er auch noch bescheinigt, daß er der Wahrheit und der Klarheit entspricht?
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Meine verehrten Damen und Herren, ich nehme an, daß er sich als der Verantwortliche für die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland nicht wohl fühlen wird. Der Haushaltsentwurf 1983 ist jedenfalls nicht wahr und nicht klar und auch nicht „stocksolide", meine verehrten Damen und Herren,
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wohl aber ist das deutsche Volk auf die Politik dieser Bundesregierung stocksauer.
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Im übrigen darf ich jetzt feststellen, Herr Kollege Haase, daß der Herr Bundeskanzler es immer noch nicht für nötig befunden hat, hier im Plenum anwesend zu sein.
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Herr Minister Lahnstein, Sie und die von mir persönlich sehr geschätzten Haushaltskollegen WalCarstens ({4})
ther und Gärtner führten eine geradezu gespenstische Debatte.
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Das ganze Volk betrachtet die weitere Entwicklung in unserem Lande mit Sorge und Bitternis,
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Sie aber scheuen sich nicht, immer wieder neue finanzpolitische Märchen und Ausreden aufzutischen:
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weltwirtschaftliche Probleme, tiefgreifende Umwälzungen und wie die Gründe alle heißen. Ich weiß nicht, woher Sie überhaupt den Mut dazu nehmen. Es sind im Grunde alles faule Ausreden für Ihr politisches Versagen.
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Schon oft gab es in der Vergangenheit weltweite Krisen, mit denen unser Land fertig werden mußte. Ich denke an die Korea-Krise, ich denke an die Kuba-Krise. Es ist nicht das erste Mal, daß die Zinsen in den Vereinigten Staaten erheblich höher sind als bei uns.
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Zu allen Vorkommnissen in der Welt wissen Sie etwas zu sagen, nur Ihr eigenes Haus haben Sie nicht in Ordnung.
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Spüren Sie denn immer noch nicht, was im Volke vor sich geht? Sie brauchen sich gar nicht zu wundern, wenn man Ihnen kein Wort mehr glaubt.
Im Grunde ist es noch schlimmer. Das Volk achtet schon gar nicht mehr darauf, was Sie überhaupt sagen. Es ist dem Volk fast gleichgültig, was Sie vortragen,
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weil man Ihnen überhaupt nicht mehr glaubt, weil man Ihnen überhaupt nichts mehr zutraut.
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Ständig nennen Sie falsche Zahlen. Zu Beginn des Haushalts sieht es immer anders aus als am Ende der Beratungen. Das stimmt auch wieder für 1983. Jeder von uns weiß, daß etwa 10 Milliarden fehlen werden. - Herr Kollege Gärtner, das hat mit Besserwisserei nichts zu tun. Das wissen nicht nur wir, sondern das wissen auch Sie. Und der Finanzminister weiß es. Das ist doch der Vorwurf, den wir Ihnen machen: daß Sie hier die Unwahrheit sagen.
Das betrifft genauso die Aussagen von Finanzminister Lahnstein zum Thema der staatlichen Neuverschuldung. Er erklärte, daß wir bei der jährlichen Neuverschuldung noch relativ gut dastünden. Herr Kollege Häfele hat eben die Zahlen, die Vergleiche mit den Vereinigten Staaten angesprochen. Es gibt aber auch andere Vergleichszahlen. Wir stehen - im Vergleich Bruttosozialprodukt/Neuverschuldung - mit 5 % schlechter da als Frankreich mit 3%, Großbritannien mit 2,2 %, Kanada mit 2,2 %, die Vereinigten Staaten mit 2,9 % und Japan mit 3,4 %. Übertroffen wird die Bundesrepublik lediglich von Dänemark, Belgien und Italien. Alle anderen Länder, die vergleichbar sind, stehen besser da als wir.
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Dann sagte der Herr Finanzminister, man müsse schon Verständnis für eine vorübergehende Neuverschuldung haben. Darum kann es doch überhaupt nicht gehen. Seit 1974 verschulden wir uns Jahr für Jahr neu mit einer Summe um 30 bis 40 Milliarden DM.
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Ich muß Herrn Finanzminister Lahnstein vorwerfen, daß er die Chance nicht genutzt hat, als neuer Finanzminister eine neue Finanzpolitik zu beginnen. Er führt die miserable Schuldenpolitik seiner Vorgänger zum Schaden des Volkes unbeirrt fort - leider, muß ich sagen. Mit dieser Politik hat man eine blühende Wirtschaft zerstört, hat man eine solide Finanzstruktur zerstört. Und es war gewollt, Herr Kollege Häfele, wie Sie ausgeführt haben. Das war das Programm der SPD, das Langzeitprogramm: in der Strukturpolitik und bei der Investitionslenkung. Bei all diesen Themen wurde deutlich gesagt, daß man diese Politik anstreben würde. Das heutige Dilemma kommt also nicht von ungefähr. Es hatte Plan und Methode. Systematisch wurden die Staatsleistungen ausgeweitet, bis auch der letzte Zufall in Sicherheit umgewandelt war.
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Eine selbstgefällige Politik, zu der es keine Alternativen zu geben schien. Die Ängste der kleinen Leute wurden durch den Mut der Großen zum Schuldenmachen verdrängt.
Ich habe mich in den letzten Tagen oft gefragt, woher Sie überhaupt das moralische Recht genommen haben, diese Schuldenpolitik zu betreiben. Sie haben eine Wirtschaft übernehmen können, Sie haben ein Land übernehmen können, welches prächtig gedieh, welches eine starke Wirtschaft hatte. Der Aufbau nach dem Kriege war im Grunde genommen zustande gebracht worden durch die Leistungsfähigkeit des deutschen Volkes - ohne Kreditaufnahme. Es war nicht ganz ohne Kreditaufnahmen, aber Sie nehmen jetzt alle vier, fünf Monate mehr Kredite auf, als CDU/CSU-geführte Regierungen in 20 Jahren zusammen aufgenommen haben.
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Wir hatten Wirtschaftsblüte, Arbeitslosigkeit gab es nicht, wir hatten ständiges Wachstum. Jetzt haben Sie Schulden und Arbeitslosigkeit.