Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Frau Ministerin! Diese Haushaltsdebatte steht
von Anfang an im Schatten des Krieges. Ich denke, auch
bei der Befassung mit dem Haushalt des Justizbereichs
kann man sich diesem Thema nicht ganz entziehen. Ich
will deshalb mit drei Grundsatzfragen, die durch diesen
Krieg auch in der Rechtspolitik aufgeworfen werden,
beginnen. Vielleicht kann man darüber auch eine Diskussion in diesem erlauchten Kreise führen.

Für mich ist es - ich bedauere, daß Herr Minister
Scharping inzwischen gegangen ist; er hat das nämlich
immer wieder angefordert - völlig unbezweifelbar, daß
Menschenrechtsverletzungen aufhören müssen, daß
der Schutz von Menschenrechten, gerade auch der Kosovaren, wirksam durchgesetzt werden muß. Zu den
Menschenrechten rechne ich nicht nur den Schutz vor
Mord, den Schutz vor Vertreibung, den Schutz vor der
Zerstörung der Lebensgrundlagen, sondern auch das
Recht auf Selbstbestimmung, auf Herstellung autonomer
Rechte, auf Freiheit von Unterdrückung. Darüber werden wir uns in diesem Hause wahrscheinlich weitgehend
einig sein; das hoffe ich jedenfalls.

Schwieriger wird es schon bei der Frage, ob Menschenrechte und die Pflicht zum Schutz von Menschenrechten teilbar sind, ob man also sagen kann: In einem
uns nah gelegenen Teil Europas müssen wir eingreifen vom Krieg rede ich gleich - und in einem anderen Teil
können wir zusehen, dahin können wir möglicherweise
sogar Waffen liefern - wie das auch in der Vergangenheit geschehen ist -, die dann zur Unterdrückung, zur
Verletzung der Menschenrechte gebraucht oder mißbraucht werden.

Ganz schwierig wird es bei der Frage: Ist der Krieg,
der jetzt geführt wird, völkerrechtlich berechtigt? Gibt
es eine völkerrechtliche Grundlage? Wir sind uns doch
wahrscheinlich darüber einig, daß ein UNO-Mandat,
das eine völkerrechtliche Grundlage liefern könnte, nicht
besteht. Es gab verschiedene Versuche, die völkerrechtliche Basis zu begründen: Nothilferecht, das Recht auf
Beistand und das höhere Recht des Schutzes der Menschenrechte.

Nach meiner Meinung - aus ihr habe ich nie einen
Hehl gemacht - reichen diese Rechtsgrundlagen nicht
aus, um einen Krieg völkerrechtlich zu rechtfertigen.
Deshalb - damit verlasse ich das Thema - ist es richtig
und wichtig, daß wir sagen, Rechtspolitik ist inzwischen
globale Rechtspolitik und nicht nur Rechtspolitik für die
Bundesrepublik Deutschland. Daher gehört zur Rechtspolitik - das haben wir in der Koalitionsvereinbarung
festgeschrieben -, daß die UNO so reformiert wird - das
ist heute vormittag bereits angesprochen worden -, daß
sie handlungsfähig ist und bleibt und nicht wegen Einzelinteressen einiger Großmächte in der UNO als Mittel
des Völkerrechts blockiert werden kann.

Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen - so
steht es auch in der Koalitionsvereinbarung -, das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bewahren.
Ich sage nach diesem Krieg: Sie will sich dafür einsetzen, das Gewaltmonopol wiederherzustellen. Das ist eine wichtige, eine zentrale Aufgabe, und ich glaube, es
ist eine der wichtigsten Fragen für Krieg und Frieden in
den nächsten Jahren.

Bundesdeutsche Rechtspolitik ist immer mehr - wir
stellen das im Ausschuß an Hand der Themen fest europäische Rechtspolitik. Wir beschäftigen uns mit
EU-Richtlinien, mit europaweiter Verbrechensbekämpfung oder, wie zuletzt in der Anhörung, mit der Betrugsbekämpfung in der EU. Wenn man aber sagt, wir wollen
eine europäische Staatsbürgerschaft - die haben wir
jetzt, und die meisten von uns wollen sie auch -, dann
müssen wir auch sagen, wir wollen eine europäische
Staatsbürgerschaft, die mindestens soviel wert ist wie
die deutsche Staatsbürgerschaft, das heißt, sie soll auch
mit Grundrechten ausgestattet sein. Deshalb wollen wir
Europa demokratisieren. Wir wollen dem Europäischen
Parlament mehr Rechte geben, und wir wollen für Europa eine Grundrechtscharta. Wir wollen die Grundrechte
in die europäischen Verträge oder vor die europäischen
Verträge schreiben.

Die Frau Ministerin hat dazu vor wenigen Tagen eine
Rede gehalten. Ich finde sie hervorragend. Eigentlich
müßten alle Fraktionen dieses Hauses die Bundesregierung dabei unterstützen, die Diskussion über diese
Grundrechtscharta in Europa auf den Weg zu bringen
und möglichst bald, am besten in dieser Legislaturperiode, spätestens aber in der nächsten, zu einem Abschluß zu bringen, damit wir eine europäische Grundrechtscharta bekommen, die sich etwa an der Charta
der Vereinten Nationen, die auch sonst in vielen Bereichen vorbildlich sind, messen lassen kann. Ich denke,
das ist ein wichtiges Ziel. Wir wünschen der Ministerin
viel Glück dabei und werden sie bei diesen Bemühungen
heftigst unterstützen.

({0})

Rechtspolitik für die Bundesrepublik Deutschland
- davon war bisher im wesentlichen die Rede - besteht
für die neue Regierung, für die neue Koalition zunächst
einmal, wie auch in vielen anderen Bereichen, darin,
Versäumnisse der letzten zwölf Jahre nachzuholen und
Fehler zu korrigieren. Daran arbeiten wir; wir haben
darüber schon mehrfach gesprochen.

Wir müssen Fehler und Fehlentwicklungen nach dem
Einigungsvertrag korrigieren, die zu untragbaren Ungerechtigkeiten bei vielen Menschen in der ehemaligen
DDR führten. Davon sind nicht Hunderte, nicht Tausende
oder Zehntausende, sondern Hunderttausende betroffen,
die jetzt auf rechtliches Handeln warten. Wir haben die
Zusage des Justizministeriums, der Frau Ministerin, daß
das noch in diesem Sommer auf den Weg gebracht wird.

Diese Regelung ist dringend überfällig, weil es mit
jedem Jahr, das ins Land geht, schwieriger wird, noch zu
wirksamen und rechtlich vertretbaren Regelungen zu
kommen. Wir müssen vieles korrigieren, was vorher
lange Zeit gegolten hat.

Reparatur der Rechtspolitik heißt auch, daß wir
Rechtsvorhaben, die zum Teil viele Jahrzehnte alt sind,
nun endlich umsetzen wollen. Einige sind angesprochen
worden, zum Beispiel die Justizreform, die ansteht. Da
geht es nicht in erster Linie darum zu sparen, sondern da
geht es in erster Linie nach meiner Auffassung darum
mehr Gerechtigkeit dadurch herzustellen, daß Gerichtsverfahren so rasch durchgeführt und zu Ende gebracht
werden können, daß die Menschen nicht verstorben sind,
bis ein rechtskräftiges Endurteil steht, daß sie also zu
ihrem Recht kommen.

Bärbel Bohley, die bekannte Bürgerrechtlerin, hat
einmal einen Satz geprägt, der unendlich viel über die
Rechtsordnung der Bundesrepublik aussagt: „Wir haben
Gerechtigkeit gesucht und haben den Rechtsstaat bekommen.“ Der Begriff Rechtsstaat war in diesem Falle
nicht unbedingt nur positiv gemeint; Rechtsstaat hatte in
diesem Punkt vielmehr auch sehr viel mit Rechtsmittelstaat zu tun. Wir wollen die Rechtsordnung so verändern, daß die Gerichte entlastet und somit in die Lage
versetzt werden, in annehmbarer, in angemessener Zeit
zu Endurteilen zu kommen und den Bürgerinnen und
Bürgern - und zwar allen, nicht nur denen, die viele
Rechtsmittelinstanzen finanziell durchstehen können nicht nur das Recht geben, das ihnen zusteht, sondern
ihnen auch Gerechtigkeit zukommen zu lassen.

Das ist die Aufgabe, vor die wir gestellt sind. Es ist
eine große Aufgabe, da haben Sie recht. Es haben sich
schon viele Bundesregierungen daran versucht und sind
zu keinem positiven Ergebnis gekommen. Wir wollen
das anpacken. Ich denke, wir sind auf dem richtigen
Wege. Wir müssen sehen, daß wir die Reform noch in
diesem Jahr soweit voranbringen, daß wir spätestens im
nächsten Jahr erste Ergebnisse vorweisen können.

Im Strafrecht wollen wir das Sanktionsrecht zeitgemäßer gestalten. Die Ministerin hat sich häufig auch Tadel eingehandelt, weil sie eine Reihe von Vorschlägen in
die öffentliche Debatte geworfen hat - die Stichworte
sind Fahrverbot, Strafgeld, elektronische Fußfessel, verstärkter Täter-Opfer-Ausgleich und gemeinnützige Arbeit -, die nicht nur auf Zustimmung gestoßen sind. Ich
finde es gut, daß sich schon seit einigen Monaten Strafverteidigertage, Richtertage und Juristentage intensiv
mit diesen Fragen beschäftigen und daß wir über die
Boulevardzeitungen auch eine Diskussion in der Gesamtbevölkerung darüber haben: Wie kann man im
Sanktionsrecht zu neuen Formen kommen, die die

Richter entlasten, die vor allen Dingen die Gefängnisse
entlasten und die damit auch mehr Gerechtigkeit herstellen können? Die Ministerin hat - das weiß sie auch in einigen dieser Punkte schon jetzt unsere Zustimmung.
Das ist bei der gemeinnützigen Arbeit und auch beim
verstärkten Täter-Opfer-Ausgleich der Fall. Hinsichtlich der anderen Punkte muß man nach der sachkundigen Diskussion entscheiden, was man umsetzen und
verwirklichen kann.

Wir werden alle diese Vorhaben begleiten. Wir sind
aber nicht nur für die Veränderung des Strafrechts, sondern wir wollen auch - das ist, wie ich denke, eine ganz
wesentliche Aufgabe der Rechtspolitik für die Bundesrepublik Deutschland - mehr Freiheit wagen.