Barzel (NA), 1972-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 28. April wurde der Haushalt des Kanzlers abgelehnt.
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Es hätte normalem demokratischem Stil und gutem parlamentarischem Brauch entsprochen, wenn der Herr Bundeskanzler damals zurückgetreten wäre.
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Politisches Siechtum und monatelange Konfrontation und Verkrampfung, die weder dem Ansehen unseres Staates nach draußen noch unserer Demokratie nach innen förderlich waren, hätten Sie, Herr Bundeskanzler, uns dadurch ersparen können.
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Von der entscheidenden Tatsache, dem Scheitern Ihrer Politik,
({3}) versuchen Sie abzulenken,
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I indem Sie am Grundgesetz vorbei eine Parteienverabredung über Neuwahlen suchten.
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Sie machen wieder Übungen in „Mehr Demokratie wagen". Was S i e darunter verstehen, haben wir in diesen drei Jahren gelernt,
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indem Sie, Herr Bundeskanzler, sich am Parlament vorbei an die Bevölkerung wenden und indem Sie die Gewissensentscheidung einiger Kollegen,
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die aus Treue zu ihrer Überzeugung handelten, herabsetzen.
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Das ist ein Angriff auf das freie Mandat aller Abgeordneten.
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Immer sind - wir haben es soeben wieder gehört - angeblich andere schuld.
Um für die Zukunft keinen Schaden entstehen zu lassen und um dem Ansehen des Parlaments gerecht zu werden, sind wir verpflichtet, hier konkret daran zu erinnern, warum einige Abgeordnete, indem sie dem Auftrag des Art. 38 des Grundgesetzes folgten,
ihre Fraktion verlassen haben.
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Da sind zunächst die liberalen Abgeordneten von Kühlmann-Stumm, Mende, Starke und Zoglmann, die von der ersten Stunde dieses 6. Deutschen Bundestages an keinen Zweifel daran ließen, daß sie aus grundsätzlichen Überlegungen gegen diese Regierung, gegen diesen Kanzler und gegen dessen Politik seien.
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Dann verließen vier sozialdemokratische Abgeordnete ihre Fraktion: der Berliner Abgeordnete Klaus-Peter Schulz, weil er das mangelnde Engagement dieser Regierung hinsichtlich der politischen Vereinigung des freien Europa nicht mehr decken wollte.
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- Ich spreche nicht weiter, weil das für sich selber wirkt.
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- Das wirkt für sich selber.
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Meine Damen und Herren, ich fahre fort: der Berliner Abgeordnete - 40 Jahre Ihr Kollege - Franz Seume, weil er gehindert wurde, sein Mandat entsprechend dem Art. 38 des Grundgesetzes auszuüben.
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Der Abgeordnete Herbert Hupka,
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weil er sich von der Regierung getäuscht und in den
Fragen des Selbstbestimmungsrechts verraten sah.
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Der Abgeordnete Günther Müller - ({18})
- Meine Damen und Herren, dieses Gelächter, wenn wir davon sprechen, was Gewissensentscheidungen von Kollegen betrifft, möchte ich in Erinnerung halten und es vergleichen mit der Haltung, die wir einnahmen, als Freunde von uns - ich nenne nicht die Spitze des Staates, sondern ich nenne Peter Nellen - den Weg zu Ihnen gefunden haben. Wir haben Gewissen respektiert, meine Damen und Herren!
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Ich wiederhole deshalb: der Abgeordnete Günther Müller, weil er nicht Sozialist, sondern sozialer Demokrat sein wollte.
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Der liberale Abgeordnete Gerhard Kienbaum legte sein Mandat nieder, nachdem es im April nicht gelungen war, hier einen Kurswechsel herbeizuführen, den er für notwendig hielt. Aus gleichen Gründen verließ der Abgeordnete Helms seine Fraktion.
Niemand - weder dieses Haus noch der Bundeskanzler - sollte diesen Kollegen zunahetreten!
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Und keiner sollte vergessen, daß Ihr „zweiter Mann" in der letzten Wahl und danach, Herr Bundeskanzler, Karl Schiller, nicht mehr an Ihrer Seite ist, weil er ein deutliches und sichtbares Zeichen grundsätzlichen Protestes geben wollte.
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Wem dieser Blick ins Parlament nicht genügt, der mag sich fragen, warum wohl so auffallend viele der Bundesregierung den Rücken kehrten. Die Reformunfähigkeit dieser Bundesregierung, die sich selbst bei ihrem Amtsantritt vor knapp drei Jahren mit dem Etikett der „Regierung der Inneren Reformen" schmückte, dokumentiert sich in personeller Auszehrung.
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Dem seit Monaten überfälligen Abtritt dieses Kabinetts ging ein Rücktritt in Raten voraus.
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Jeder Rücktritt eines Ministers oder Staatssekretärs
markiert ein Stück gescheiterter Reformen: der
Rücktritt von Alex Möller signalisierte das Ende

des Versuchs einer halbwegs soliden Finanzpolitik und den Abgesang auf die große Steuerreform; der Rücktritt des Parlamentarischen Staatssekretärs Arndt bewies die Zerstrittenheit innerhalb der Regierung auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik; der Rücktritt des Parlamentarischen Staatssekretärs Rosenthal zeigte das endgültige Scheitern der Vermögenspolitik an; der Rücktritt von Minister Leussink offenbarte das Desaster der Bildungsreform, die nach der Regierungserklärung des Kanzlers „an der Spitze der Reformen" stehen sollte; der Rücktritt von Staatssekretär Haller bedeutete auf dem wichtigen Gebiet der Steuerpolitik das Ende der mit besonderer Feierlichkeit versprochenen Steuerreform. Der Rücktritt von Karl Schiller war dann das letzte Glied einer langen Kette von Versäumnissen und Fehlern nicht anderer, sondern dieses Bundeskanzlers.
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Es sollte nachdenklich stimmen, daß so viele aus Parlament und Regierung diesem Kanzler nicht mehr folgten.
In der Bevölkerung ist es nicht anders. Die abgeschlossene Serie der Landtagswahlen und deren Ergebnisse zeigen die weit verbreitete Unzufriedenheit mit dieser Politik.
Nehmen wir etwas anderes hinzu: Warum wohl hat Professor Steinbuch, 1969 noch mit einer engagierten Anzeige Wahlhelfer des Herrn Bundeskanzlers, in zwei offenen Briefen den Herrn Bundeskanzler vor Illusionen über den politischen Radikalismus gewarnt? Er glaubt nicht - so seine Worte -, „daß die ideologische Potenz der Nazis im Jahre 1930 so stark war wie heute die Linksextremen".
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Der Verleger Dr. Knorr verließ nach 50jähriger Mitgliedschaft die SPD mit dem Vorwurf, der Bundeskanzler „hätschele" „die Schläge der Strukturrevolutionäre als Jugendstreiche".
Wir dürfen - so meinen wir - nicht zulassen, daß die Freiheitsrechte der Bürger, in lang andauernden Auseinandersetzungen mit dem alten Obrigkeitsstaat erstritten, jetzt umfunktioniert werden zu Angriffswaffen gegen die rechtsstaatliche Ordnung.
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Sie haben, Herr Bundeskanzler - und dies wird im einzelnen am Freitag oder Donnerstag zu besprechen sein, weil wir heute die Rentenreform zu verabschieden wünschen -, Ihre Versprechungen nicht eingehalten. Versprochen haben Sie Steuersenkungen; in Wirklichkeit haben Sie die Steuern erhöht. Versprochen haben Sie Steuerreform und Arbeitsgesetzbuch, Bildungsreform und Vermögensbildung, stabile Preise und solide Finanzen. Alles das ist ausgeblieben. Sie haben durch Ihre Politik trabende Inflation bewirkt.
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Herr Bundeskanzler, niemand bestreitet, daß Sie gearbeitet haben, aber der Erfolg ist ausgeblieben. Sie haben eine traurige Bilanz mit negativen Rekorden.
In den 20 Jahren unserer Regierungen stiegen die Preise für die Lebenshaltung im Durchschnitt je Jahr um 2 %. Unter Ihrer Verantwortung stiegen sie Jahr um Jahr alarmierend an. 5,7 % und für die Rentner sogar 6,3 % sind die traurige Bilanz im August dieses Jahres. Die Erhöhungen der Renten und die Zinsen der Sparer kommen da nicht mehr mit. Inflation betrügt gerade den kleinen Mann um das Ergebnis seiner Leistungen.
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In den 20 Jahren unserer Regierung stiegen die Realeinkommen der Arbeitnehmer im Durchschnitt je Jahr um 5,4 % und haben sich die Nominallohnsteigerungen zu über 70 0/o in einer Verbesserung des Realeinkommens niedergeschlagen.
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Das reale Sozialprodukt stieg von 1950 bis 1969 im Jahresdurchschnitt um 6,5 %; in der Zeit Ihrer Regierung sank die Wachstumsrate von Jahr zu Jahr. Seit 1971 liegt sie unter 3 %.
Wir fragen: Was ist da entsprechend Ihrer Versprechung besser, moderner, sozialer und demokratischer geworden?
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Diese Bilanz, Herr Bundeskanzler, die wir im einzelnen noch ziehen werden, ist negativ - negativ vor allem für Reformer, für die junge Generation und für den kleinen Mann. Der Deutsche Bundestag wird Ihnen deshalb - und darum geht es - durch seine Abstimmung am Freitag das Vertrauen entziehen.
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Es ist Zeit zum Wechsel! Es ist Zeit, wieder den Weg zum Erfolg zu beschreiten und Fortschritt auf Stabilität zu bauen! Es ist Zeit für einen neuen Anfang!
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Aussprache über den Vertrauensantrag des Herrn Bundeskanzlers jetzt unterbrochen und am Freitag fortgesetzt werden.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({34})
- Drucksachen VI/2153, VI/2584, VI/2916, VI/3325, VI/2585, VI/3214, VI/3448 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({35}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3781 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe

Präsident von Hassel
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({36})
- Drucksachen VI/3767, zu VI/3767 Berichterstatter: Abgeordneter Müller
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Abgeordneter Killat-von Coreth
Abgeordneter Schmidt ({38})
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Es ist vereinbart worden, die zweite Beratung nun mit einer allgemeinen Aussprache zu beginnen. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Katzer. Für ihn hat seine Fraktion eine Redezeit von 45 Minuten beantragt.
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Ich darf Sie bitten, wieder Ruhe im Hause eintreten zu lassen, damit der Abgeordnete Katzer das Wort nehmen kann. Bitte!