Steffen Bilger (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Vertreter der Opposition, ich kann durchaus verstehen, dass Sie am heutigen Tag eine gewisse Häme
und Freude empfinden. Das ist verständlich; denn es
mag ein parteipolitischer Erfolg für Sie sein, dass es nun




bei der Pkw-Maut ein paar Fragezeichen gibt. Aber was
bejubeln Sie da eigentlich?

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Zunächst bejubeln Sie eine Positionierung der EU gegen
die Interessen der deutschen Bürger.

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Sie bejubeln, dass es länger dauert, bis die Ungerechtigkeit beendet ist, dass wir fast überall in Europa Maut bezahlen, während andere bei uns gratis fahren dürfen.

({2})

Hätte der Zeitplan eingehalten werden können, dann
wäre es 2016 so gewesen: Wie bisher auch fährt ein
Deutscher durch Österreich und bezahlt Maut, genauso
wie der Österreicher in seinem Land Maut bezahlt. Neu
wäre: Ein Österreicher, der durch Deutschland fährt, bezahlt genauso wie der Deutsche, der in unserem Land die
Infrastrukturabgabe zu bezahlen hat. Also im Ergebnis
genau dasselbe.

Nur, die EU stört sich an der Entlastung der deutschen
Autofahrer über die Kfz-Steuer. Ich will noch einmal
deutlich betonen: Das geht die Europäische Union aber
nichts an; denn Steuerpolitik ist nationale Angelegenheit. Es wird auch nicht in anderen EU-Mitgliedstaaten,
die Mautsysteme haben, hinterfragt, ob die Kfz-Steuer
dort geringer ist als in Deutschland, weil der jeweilige
Staat über Einnahmen aus einer Maut verfügt.

Eines will ich aber auch offen sagen: Die Kritik aus
Österreich finde ich dann doch ziemlich dreist. Seit Jahren werden dort deutsche Autofahrer abkassiert, und was
haben die Österreicher 1997 bei der Mauteinführung
gemacht? Alexander Dobrindt hat bereits darauf hingewiesen: Sie haben erst einmal die Pendlerpauschale für
Österreicher erhöht. Kritik der EU damals? Nicht vorhanden.

Unser spezieller Blick auf die heutige Debatte ist aber
das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Ich hab es an den Reaktionen der vergangenen Tage gemerkt, als darüber diskutiert und spekuliert wurde, dass
viele gleich gedacht haben: Oje, Vertragsverletzungsverfahren. - Dabei wird gerne vergessen, dass es im Durchschnitt der letzten Jahre jeweils gut 70 solcher Verfahren
gegen Deutschland gab. Auch in diesem Jahr läuft bereits wieder eine ähnliche Anzahl von Verfahren gegen
Deutschland. Diese Verfahren sind nicht nur exklusiv
gegen Deutschland gerichtet, sondern im Jahr 2013 sind
insgesamt 761 Vertragsverletzungsverfahren in der Europäischen Union geführt worden.

Der Minister hat schon darauf hingewiesen: Was besonders bemerkenswert daran ist, ist - so war es in den
letzten Jahren -, dass diese Vertragsverletzungsverfahren in der Regel im Sande verlaufen. Wir gehen davon
aus, dass es auch dieses Mal so sein wird.

({3})

Ich will Ihnen ein weiteres Mal erläutern, weshalb wir
überzeugt sind, dass der Gesetzentwurf, den wir beschlossen haben, tatsächlich europarechtskonform ist.
Wir hatten im Verkehrsausschuss eine öffentliche Anhörung am 18. März, in der sich unter anderem Professor
Hillgruber positiv dazu geäußert hat.

({4})

Er hat eindeutig darauf hingewiesen, dass es aus seiner
Sicht keine unzulässige Diskriminierung von anderen
EU-Staaten und deren Bewohnern gibt. Jetzt könnte ich
Ihnen seitenweise die Unterlagen vorlesen; das will ich
uns aber ersparen. Ich will aber aus dem Protokoll der
Anhörung einen Absatz zitieren. Dort sagt Professor
Hillgruber:

Interessanterweise ist in Art. 7 k der Eurovignettenrichtlinie

- also bei der Lkw-Maut ausdrücklich vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten
bei der Einführung eines Maut- oder eines Straßenbenutzungsgebührensystems Kompensationen vorsehen können. Bei solchen Kompensationen ist
- das zeigen auch die Materialien zu dieser Richtlinie - ausdrücklich auch an die Kfz-Steuer gedacht.
Das heißt, das gesamte Europarecht geht - wenn
man so will - von einem System kommunizierender
Röhren aus, somit von einer Infrastrukturfinanzierung, die auf zwei Säulen ruht, der Kfz-Steuer und
der Maut bzw. der Straßenbenutzungsgebühr.

So weit Professor Hillgruber in unserer Expertenanhörung.

Also, der Bundestagsverkehrsausschuss hat sich intensiv mit diesen Fragen beschäftigt, genauso die diversen beteiligten Bundesministerien und nach dem Bundesrat am Schluss auch noch der Bundespräsident. Alle
kamen zu dem Ergebnis: kein Verstoß gegen Europarecht.

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Warum wird die Mauteinführung dann jetzt trotzdem
verschoben? Der Minister hat es heute schon erläutert:
Ein Restrisiko bleibt vor Gericht natürlich immer, und
die nötigen Ausschreibungen wären durch ein laufendes
Verfahren zu sehr belastet gewesen. Daher ist es im
Ergebnis wohl besser, die Entscheidung des EuGH abzuwarten.

Wenn die Entscheidung da ist, dann sollte es zügig an
die Umsetzung gehen; denn es bleibt dabei: Wir wollen
die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland endlich ausreichend finanzieren. Da es immer wieder untergeht in
allen hitzigen Mautdebatten, will ich auch dieses Mal
darauf hinweisen: Uns geht es um mehrere Maßnahmen.
Zunächst einmal geht es uns um die massive Ausweitung
der Lkw-Maut, die wir bereits auf den Weg gebracht haben, es geht auch um die Pkw-Maut, und es geht um



mehr Haushaltsmittel. Mit diesem Paket - die Infrastrukturabgabe ist nur ein Teil dieses ganzen Pakets - wird es
uns gelingen, dass wir die Infrastruktur in Deutschland
endlich vernünftig finanzieren.

Vielen Dank.

({6})