Burkhard Hirsch (NA), 1992-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Je ernster ein Problem ist, umso kühler sollte der Kopf sein, mit dem man es lösen will.
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Wir denken, daß die Rede, die der Bundeskanzler auf seinem Parteitag gehalten hat, nicht staatsrechtlich beurteilt werden sollte, sondern politisch gemeint ist und daß der Regierungssprecher dazu ausreichende Erklärungen abgegeben hat. Trotzdem, bei aller gebotenen Zurückhaltung: Das Wort Notstand, ob politisch oder rechtlich gemeint, ist nicht gut gewählt.
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So schwierig und belastend der politische Sachverhalt ist, der sich aus der außerordentlich starken Zuwanderung von Flüchtlingen ergibt - und zwar schwierig für die Integrations- und Aufnahmebereitschaft unserer Bevölkerung und schwierig und belastend für die Gemeinden, die die Zuwanderer unterbringen sollen -, so unstreitig handelt es sich nicht um einen Notstand im verfassungsrechtlichen Sinn. Dieses Wort ist historisch belastet. Es führt nicht zu der notwendigen und wünschenswerten Zusammenarbeit der Demokraten in diesem Hause, sondern es polarisiert
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und erweckt den Eindruck, notfalls solle auch unter Verstoß gegen die Rechtsordnung eine Lösung herbeigeführt werden: Not kennt kein Gebot.
So kann der Begriff des Notstands von denen mißbraucht werden, die eine scheinbare Rechtfertigung für private Gewalt suchen, für schamlose Ver9878 
brechen an Ausländern. Es ruft auch die auf den Plan, die meinen, man könne mit einfacher Mehrheit beschließen, wozu eigentlich eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Hier tauchen Gedankenspielereien auf, die schon vor Jahren abgelehnt wurden: die Überlegung von einem verfassungswidrigen Grundrecht bis hin zu der schlichten Formel: Wir beschließen, was wir für notwendig halten, und überlassen es der SPD, zum Verfassungsgericht zu gehen.
Es ist nicht anstößig, wenn der Gesetzgeber Entscheidungen trifft, bei denen er nicht absolut sicher ist, ob das Verfassungsgericht sie akzeptiert. Aber es ist anstößig, seine eigene Überzeugung von der Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung davon abhängig zu machen, ob die Opposition einer Verfassungsänderung zustimmt oder nicht.
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Die Verfassung ist keine Angelegenheit der Opposition oder der Opportunität.
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Die Vorschriften über die Verfassungsänderungen gehören genauso dazu wie ihre inhaltlichen Grundlagen. Wir reden hier nicht über irgendeine Kleinigkeit, sondern um Inhalt und Grenzen von Grundrechten, die zum Kern, zur grundlegenden humanitären Substanz des Grundgesetzes gehören.
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Darum werden wir in diesen Fragen weder die Belastbarkeit der Verfassung noch die Belastbarkeit des Bundespräsidenten oder die Toleranz der Verfassungsrichter erproben, sondern wir werden unsere Entscheidungen unverändert einzig und allein daran ausrichten, ob eine gesetzliche Regelung der Verfassung und unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen entspricht oder nicht.
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Verfassungsrechtliche Verstöße oder verfassungspolitische Experimente wird es mit uns Liberalen nicht geben.
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Lassen Sie mich ein abschließendes Wort an die sozialdemokratische Opposition richten. Ich kann sehr gut verstehen, daß und wie schwer Ihnen die Debatte über das Asylrecht fällt. Auch für mich ist es unverändert eine Freiheitsstatue im Hafen unserer Verfassung, nicht nur eine Belastung, sondern auch ein Stolz, ein Bekenntnis zu humanitären Grundsätzen.
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Ich wünsche Ihnen und uns, daß Sie auf ihrem bevorstehenden Parteitag zu Beschlüssen kommen, die allen Demokraten dieses Hauses ein gemeinsames Handeln mit dem Ziel ermöglichen, die Freiheitsverbürgung für politisch Verfolgte unverbrüchlich zu erhalten.
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