Albert Schmidt (NA), 2004-03-31:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst einmal will ich Ihnen, Frau Kollegin Blank, in
einem Punkt ausdrücklich Recht geben.

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- Sie dürfen auch klatschen, wenn Sie wollen. - Sie haben gesagt: Wenn das, was als mittelfristige Finanzplanung - mit der unverkennbaren Urheberschaft Bundesfinanzministerium - auf dem Tisch liegt - das geht bis
einschließlich 2008 -, Wirklichkeit würde, würden die
Investitionen in den deutschen Verkehrswegebau um
rund 2 Milliarden Euro auf 7,7 Milliarden Euro sinken.
Das ist richtig.

({1})

Was Sie nicht dazugesagt haben, liebe Frau Kollegin, ist
Folgendes: Wenn wir das zulassen würden - für unsere
Fraktion jedenfalls kann ich sagen: wir sind entschlossen, das nicht zuzulassen -,

({2})

dann wären wir genau da, wo Sie aufgehört haben. Als
Sie 1998 aufgehört haben, lagen die Investitionen bei
7,6 Milliarden Euro. 1997 hatten Sie 7,5 Milliarden Euro
investiert. Wir wären jetzt so schlecht, wie Sie damals
schlecht waren, obwohl es keinen Koch/SteinbrückPlan, keinen Vermittlungsausschuss und keinen Subventionsabbau gab, nichts dergleichen! Trotzdem waren Sie
so schlecht, wie wir nie werden wollen.

({3})

Herr Kollege Friedrich, jetzt komme ich auf Sie und
die von Ihnen hier in die Welt gesetzten famosen Zahlen


Albert Schmidt ({4})
zu sprechen. Sie lesen den Verkehr in Zahlen und glauben, das Evangelium aufgeschlagen zu haben. Sie verwechseln offenbar Soll- und Ist-Zahlen.

({5})

Ich will Ihnen die Ist-Zahlen einmal ganz langsam, zum
Mitschreiben, autorisiert vom Bundesverkehrsministerium, vorlesen: 1997: Bahninvestitionen 2,8 Milliarden
Euro, Straßenbau 4,3 Milliarden Euro; 1998 - das letzte
Jahr Ihrer Regierungszeit -: 2,7 Milliarden Euro für die
Eisenbahnen des Bundes, 4,4 Milliarden Euro für den
Straßenbau. In der Summe macht das jeweils 7,1 Milliarden Euro plus jeweils 500 Millionen für den Wasserstraßenbau.

Jetzt nenne ich Ihnen die Zahlen aus unserer Regierungszeit - etwas schneller, weil ich nicht so viel Redezeit habe -: im Jahr 1999: Investitionen in Höhe von insgesamt 8,3 Milliarden Euro - das ist die Ist-Zahl; das ist
ausbezahlt worden und stand nicht nur in der Planung -;
2000: 8,2 Milliarden Euro; 2001: 8,9 Milliarden Euro;
2002: 9,5 Milliarden Euro; 2003: 9,6 Milliarden Euro.
Das sind Tatbestände, keine Planungen. Wenn Sie das jemals geschafft hätten, würden Sie sich mit „von“ schreiben.

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- Das ist das einzige Argument, das Sie bei Ihrer armseligen Ideologie noch haben.

Ich möchte Frau Kollegin Blank in einem zweiten
Punkt Recht geben. Frau Kollegin Blank, Sie haben gesagt, Koch und Steinbrück hätten die Kürzung von Straßenbauinvestitionen niemals vorgeschlagen. Stellen Sie
sich vor, das stimmt. Wissen Sie, was im KochSteinbrück-Papier wirklich drin steht? Darin steht, dass
die ganzen Grausamkeiten, die Kürzungen in Milliardenhöhe - die Bauindustrie hat dazu eine Pressemitteilung verfasst, nach der die Kürzungen am Ende über
5 Milliarden Euro betrügen - zulasten der Schiene und
der Wasserstraße erfolgen sollen. Was lernen wir
daraus? - Dass den Herren Koch und Steinbrück die
Bahn am Arsch vorbeigeht. Sie wollten nämlich nur bei
der Bahn und der Wasserstraße kürzen, während sie allein die Straße schonen wollten. Dieses Spielchen haben
wir nicht mitgemacht!

({7})

Als größte Verlogenheit empfinde ich es, dass dieselben Herrschaften, dieselben Ministerpräsidenten, die die
Grausamkeiten, das Schlachtfest, allein bei der Schiene
anrichten wollten, sich nun hinstellen und sagen: Wir
wollen aber das 5-Milliarden-Projekt Nürnberg-Erfurt
haben. - Womit sollen wir das denn bezahlen? Erst nehmen sie das ganze Geld, nehmen uns aus wie eine Weihnachtsgans, und nachher beschweren sie sich, dass kein
Geld mehr in der Kasse ist. Dazu kann ich nur sagen:
Return to sender.

Jetzt werde ich ernsthaft.

({8})

Wenn wir die sich aus den auf dem Tisch liegenden Planzahlen ergebende dramatische Entwicklung abwenden
wollen, dann haben wir nur eine Chance. Sie ist vom
Kollegen Reinhard Weis schon angesprochen worden.
Ich sage mit allem Ernst: Wir müssen die wirklichen
Subventionen kürzen; wir müssen die Hände von den Investitionen wegnehmen. Das gilt für die Straße ebenso
wie für die Schiene. Wie weit ist es in diesem Land
gekommen, dass ich als Grüner schon mithelfen muss,
den Straßenbauetat gegen einen sozialdemokratischen
Finanzminister zu verteidigen?

({9})

Weit haben wir es gebracht!

Das darf nicht eintreten. Deshalb müssen wir den Mut
haben, die hohe Pendlerpauschale ein Stück zu kürzen.
Wir müssen den Pendlerinnen und Pendlern sagen: Wollt
ihr lieber eure 35 Cent als sakrosankt für jeden Kilometer und dabei in Kauf nehmen, dass die Straße, auf der
ihr pendelt, dass die Schiene, auf der ihr pendelt, jedes
Jahr schlechter wird, weil das Geld nicht reicht? Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir müssen mehr Geld für
Investitionen in die Hand nehmen, um den Pendlerinnen
und Pendlern bessere Straßen und Schienen anzubieten.

Wir müssen die Subventionen bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale kürzen. Wir werden Ihnen Gelegenheit geben, das mitzutragen. Wenn Ihre Ministerpräsidenten, die die Mehrheit im Bundesrat haben,
dann zum zweiten Mal sagen: „Das machen wir nicht
mit!“, dann sind Sie für den verkommenen Zustand unserer Investitionsmittel im Straßen- und Schienenbau allein verantwortlich.

Ich danke Ihnen.

({10})