jens petermann (NA), 2010-12-02:
Die Modernisierung des Benachrichtigungswesens in

Nachlasssachen und die damit verbundene zukünftige
Nutzung der technischen Möglichkeiten ist zu begrüßen.
Die Landesregierungen wollen zu diesem Zweck ein
elektronisch geführtes zentrales Testamentsregister bei
der Bundesnotarkammer einrichten. Diese soll mit der
Benachrichtigung der Nachlassgerichte über den Tod
eines Erblassers und den Verwahrungsort erbfolgerelevanter Urkunden eine bisher von der Justiz erfüllte Aufgabe übernehmen.

Die Registrierung von erbrechtlichen Urkunden bei
den circa 5 200 Geburtsstandesämtern, bei im Inland
registrierter Geburt, auf Karteikarten nach dem Zettelkastenprinzip mutet nicht nur vorsintflutlich an, sondern
bedeutet auch für den die Dienste in Anspruch nehmenden Bürger unnötige bürokratische Hürden. Die komplizierten Meldewege, erhebliche Verzögerungen und die
Kapazitätsgrenzen der Hauptkartei beim Amtsgericht
Schöneberg für Erbfälle mit Auslandsbezug sind ein bürokratischer Zopf aus dem vorigen Jahrhundert, der einer
grundlegenden Revision bedarf. Mit der nunmehr geplanten Einrichtung eines zentralen Registers beschreitet das BMJ den richtigen Weg. Allerdings soll dieses
löbliche Ziel in nicht gänzlich unbeanstandbarer Art
und Weise umgesetzt werden.

Durch die Einrichtung des zentralen Testamentsregisters entstehen voraussichtlich Kosten in Höhe von
12,6 Millionen Euro, wobei die laufenden Kosten mit
jährlich 2,8 Millionen Euro veranschlagt werden. Die
Bundesnotarkammer hat sich bereit erklärt, die Kosten
vorzufinanzieren. An sich haben die Länder die Kosten
dafür zu übernehmen. Die vorfinanzierten und auch die
laufenden Kosten holt sich die Bundesnotarkammer von
den Nutzerinnen und Nutzern zurück.

Es ist nicht auszuschließen, dass hier in absehbarerer
Zeit Gewinn erzielbar ist, für eine Dienstleistung, die
der Staat gegenüber dem Steuerzahler erbringen muss.
Die ins Auge gefasste „moderate“ Registrierungsgebühr von 15 Euro soll nämlich mit einem Einsparpotenzial im Bereich der Justiz- und Innenverwaltung gerechtfertigt werden. Daneben kann die Bundesnotarkammer
Gebühren für Auskünfte aus dem zentralen Testamentsregister und für jede Änderung, die der Erblasser beim
Notar beurkundet, verlangen.

Die Bundesnotarkammer meint, dass die Gebühren
gerade ausreichen, um die Kosten zu decken. Wenn die
Einrichtungskosten nach einigen Jahren eingespielt sind
und eine „Gewinnzone“ erreicht ist, sind die technischen Anlagen angeblich schon wieder veraltet. Der Gewinn soll dann für technische Erneuerungen genutzt
werden. Betrachten wir also die Kehrseite der Medaille,
fällt auf, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Registrierungsbeitrag letztlich wohl Personalabbau in den
Landesverwaltungen finanzieren werden. Dabei gibt es
viele Bereiche in der Justiz, wo dringend Personal gebraucht wird.

Mir fallen da spontan die überlasteten Sozialgerichte
ein, deren Verfahrenspensum jenseits von Gut und Böse
liegt und denen auch aufgrund der Hartz-IV-Fehlentscheidungen von Schwarz-Gelb eine neue Klagewelle
ins Haus steht. Bereits jetzt fehlen dort nicht nur Richterinnen und Richter, sondern auch Rechtspflegerinnen,
Rechtspfleger und Geschäftsstellenangestellte. Der
elektronische Zugriff der Nachlassgerichte auf die gespeicherten Daten bringt einen enormen Zeitgewinn bei
der Suche, ob überhaupt und wo ein Testament amtlich
verwahrt wird. Das Risiko eines Verlustes von Verwahrungsnachrichten auf dem Postweg bestünde damit nicht
mehr; jedoch ist auch eine vollelektronische Datenbank
nicht vor Fehlern sicher. Es besteht die Gefahr, dass Daten bei der Übersendung und Speicherung durch technisches oder menschliches Versagen verloren gehen; zumal sich die Bundesnotarkammer zur Überführung der
Verwahrungsnachrichten eines oder mehrerer Auftragnehmer bedienen können soll.

Als überaus problematisch sehe ich die unzureichenden datenschutzrechtlichen Vorkehrungen im Gesetz
selbst an. Es reicht nicht aus, konkrete Maßnahmen zur
Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit
erst in einer Verordnung zu regeln. Nein, entsprechende
Regelungen sollte der parlamentarische Gesetzgeber
vielmehr selbst treffen. Der vorliegende Gesetzentwurf
ist insoweit mangelhaft. Wenigstens hat man die Hinweise unserer Sachverständigen in dem erweiterten Berichterstattergespräch beherzigt. Schön, dass man einen
Schritt in die richtige Richtung gegangen ist, noch schöner wäre es allerdings gewesen, wenn man den richtigen
Weg bis zu Ende gegangen wäre.
Zu Protokoll gegebene Reden


Neben Namen, Geburtstag, Geburtsstandesamt, Tag
der Beurkundung, dem Vorhandensein einer Verfügung
von Todes wegen an sich und dem Verwahrungsort werden auch die Namen der Eltern gespeichert. Durch die
Speicherung dieser besonders schutzwürdigen Daten
sind die Anforderungen an den Datenschutz bereichsspezifisch besonders hoch anzusetzen. Dennoch wird in
diesem Gesetzentwurf die Datensicherheit nicht dem
Maßstab des Bundesdatenschutzgesetzes gerecht. Deshalb würde ich persönlich ein Testament nicht in amtliche Verwahrung geben.

Gestatten Sie mir noch einen letzten Hinweis. Ich befürchte, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Überleitung der Altdaten weder reibungslos noch zeitnah vonstatten gehen wird. Sorgen sie dafür, dass den
Bürgerinnen und Bürgern keine Nachteile entstehen,
wenn die Daten der Standesämter und des Amtsgerichts
Schöneberg durch Einscannen digitalisiert werden. Ob
der eingeschlagene Weg hält, was er verspricht, sollte
kurzfristig evaluiert und im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger gegebenenfalls korrigiert werden.