annette fasse (NA), 2002-06-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen zum Ausbau der Donau
und wir stehen zur Variante A.

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Dies ist keine Kröte, die wir hier schlucken müssen. Man
konnte in den letzten Wochen und auch heute wieder feststellen, dass suggeriert wird, damit passiere für die Binnenschifffahrt gar nichts. Dies ist aber völliger Unsinn;
das wissen Sie. Um das eindeutig zu sagen: Die Binnenschifffahrt wird gewinnen, wenn auch nicht so, wie sie es
sich vorgestellt hat.

({1})

Wofür streiten wir heute? Wir streiten über den Umfang des Ausbaus. Wir streiten über den Nutzen der verschiedenen Ausbauvarianten für die Schifffahrt und die
wirtschaftliche Entwicklung der Region. Wir streiten über
die Folgen des Donauausbaus für die Natur und für die
Menschen. Wir streiten über das künftige Erscheinungsbild einer alten Kulturlandschaft und die Folgen für den
Tourismus.

({2})

Wir streiten über den effizienten Einsatz von Bundesmitteln im Wasserstraßenbau.

Die Antworten, die Sie geben, sind sehr schlicht und
sehr einseitig. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Binnenschifffahrt hängt nämlich nicht allein davon ab,
wie die Donau zwischen Straubing und Vilshofen ausgebaut wird.

({3})

Wir haben uns die Entscheidung für die Variante A sicherlich nicht einfach gemacht. Die Anhörung hat dazu
geführt, dass wir die Entscheidung so schnell treffen
konnten. Wir haben diese Anhörung sehr wohl ernst





genommen; das müssten Sie allmählich einmal zur
Kenntnis nehmen.

({4})

Die Variante A ist die einzige Variante, bei der die Chance
besteht, dass sie überhaupt realisiert wird. Sie ist die einzige Variante, bei der nicht die Gefahr besteht, dass sie irgendwo auf dem langen Instanzenweg der Verwaltungsgerichte auf der Strecke bleibt. - Sie ist die einzige
Variante, die sich rasch realisieren lässt.

({5})

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir stehen sicherlich vor der Schwierigkeit, dass wir nicht wissen, was
die EU-Kommission zu den Ausbauvarianten in der Vielfalt, wie Sie sie gerne hätten untersuchen lassen, sagen
würde. Bei den Varianten C, D1 und D2 würden wir auf
jeden Fall vor einem Gericht landen.

({6})

Ob wir dort mit der Variante A landen werden, wage ich
zu bezweifeln. Warum sollten wir parallel Varianten untersuchen, mit denen wir eindeutig scheitern werden? Die
Variante A hat die größte Chance. Den Zeitfaktor sollten
wir nicht unterschätzen.

({7})

Herr Goldmann, da kann man zehnmal hin und her
rechnen: Der Kosten-Nutzen-Faktor ist bei Variante A mit
8,3 der beste. Das heißt, wir haben hier auch die geringsten Kosten.

({8})
Die Varianten, die Sie fordern, kosten das Doppelte.
Gleichzeitig stellen Sie sich hier in Berlin munter hin und
sagen: Wir wollen die Staatsquote senken.

({9})

Die CDU/CSU will sie auf 40 Prozent, die FDP sogar auf
ein Drittel senken.

({10})

Im Ergebnis bedeutete das, dass die Verkehrsinvestitionen
von derzeit 11,5 Milliarden Euro auf 7,5 Milliarden Euro
sinken würden.

({11})

Diesen Betrag hätten wir nicht mehr für die Finanzierung
von Verkehrsprojekten.

({12})

Es wäre überhaupt kein neues Verkehrsprojekt möglich.

({13})

Sie fordern hier und wollen auf der anderen Seite das Geld
nicht geben ({14})

nicht einmal für die Variante A; für die Variante D kriegen
Sie es schon gar nicht gebacken, um es deutlich zu sagen.
Dies ist für mich unglaubwürdig.

({15})

Ich möchte noch einmal auf den Vorwurf eingehen, der
auch im Ausschuss immer wieder vorgebracht wurde, wir
würden hier vertragsbrüchig. Ich sage ganz klar: Man
muss irgendwann einmal anerkennen, dass die Verträge
von 1921 und 1976 im EU-Recht ein Stück weiterentwickelt wurden.

({16})

Auch Bayern muss einmal anerkennen, dass wir ein europäisches Planungs- und Umweltrecht haben, das anzuwenden ist. In der Anhörung wurde deutlich, dass diese
Verwaltungsabkommen uns als Parlament sehr wohl das
Recht zur Entscheidung lassen.

({17})

Wir, die frei gewählten Abgeordneten des Deutschen
Bundestages, treffen die letzte Entscheidung über das Wie
des Donauausbaus

({18})

und auch über die Mittel, die wir dafür zur Verfügung stellen. Das ist rechtlich korrekt. Diese Entscheidung sollten
wir uns auch nicht nehmen lassen.

({19})

Darüber entscheidet Gott sei Dank nicht die Bayerische
Landesregierung

({20})

und auch nicht der Herr Stoiber, sondern wir hier in Berlin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zur
Saale. Es ist richtig, dass wir die Bereisung dort vorgenommen haben. Aber es ist auch richtig und wichtig, dass
wir zu den Vereinbarungen, die wir mit Sachsen-Anhalt
getroffen haben, stehen. Das heißt, im Rahmen des BunAnnette Faße


desverkehrswegeplans findet eine Überprüfung statt. Danach werden wir mit diesem Thema weiter umgehen, wie
es vereinbart ist, und zwar ökologisch und ökonomisch
sinnvoll.

({21})

Wir haben hier nach über 20 Jahren Diskussion, nach
vielen Anhörungen vor Ort, nach vielen Gutachten eine
Entscheidung zu treffen. Mein Kompliment an die Kolleginnen und Kollegen, die das über Jahre oder Jahrzehnte
mitverfolgt haben! Für sie ist es heute ein schöner Tag.
Aber ich meine, auch für die Donau ist es heute ein schöner Tag.

Danke.
({22})