Stark (NA), 1972-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine lieben Kollegen! Keine Bange, ich werde ihre Geduld nicht über Gebühr strapazieren. Aber ich kann Ihnen das, was ich hier sagen will, nicht ersparen.
Hier wird der Versuch gemacht, so zu tun, als ob wir in den letzten 21/2 Jahren in den Fragen der Verbrechensbekämpfung, der Sicherheit unseres Rechtsstaates immer völlig einig gewesen wären und mit gleicher Vehemenz die notwendigen Gesetze hätten schaffen wollen. Davon kann nicht die Rede sein, meine Damen und Herren!
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Was das Haftrecht anbetrifft, so muß einmal ganz deutlich und dokumentarisch klargelegt werden, daß wir von der CDU/CSU im September vergangenen Jahres einen Haftrechtsentwurf eingebracht haben, der nicht beraten werden konnte, weil sich die Regierungsparteien dagegen gestemmt haben.
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Es muß zweitens klargemacht werden, daß die Regierung bis heute keinen eigenen Haftrechtsnovellenentwurf vorgelegt hat, sondern daß lediglich der Bundesrat einen Entwurf vorgelegt hat. Wenn man die zwei Debatten darüber nachliest, meine Damen und Herren, dann sieht man doch folgendes - das muß hier ausgesprochen werden -: Mit immer neuen Vorwänden hat dieser Justizminister gesagt, das geht alles zu schnell, da muß das und das noch geprüft werden. Am Anfang hat er sogar davon gesprochen, wir von der CDU/CSU machten ein Geschäft mit der Angst. Jetzt, nachdem die Entwicklung ganz anders gelaufen ist, als sie hier von der SPD und FDP offenbar eingeschätzt wurde, wird plötzlich auf den Zug aufgesprungen und so getan, als ob man schon immer zu diesen Problemen dieselbe Meinung gehabt hätte; das stimmt einfach nicht. Soviel zum Haftrecht. - Herr Kollege Arndt, das ist nachweisbar.
Ein zweites Gesetz, meine Damen und Herren, über das wir hier ständig reden: die Grundgesetzänderung zur Verbesserung des Verfassungsschutzes, zur Beobachtung militanter Gruppen - ausländischer und inländischer. Hier liegt seit mindestens vier Monaten verabschiedungsreif eine Vorlage, die mit Mehrheit im Rechtsausschuß verabschiedet wurde. Das könnte längst geschehen sein, Herr Bundesminister des Innern, Herr Genscher. Warum ist es nicht geschehen?! Weil wieder neue verzögernde Einwände von der Koalition gegen diese Grundgesetzänderung gemacht wurden, nachdem sie bereits im Ausschuß verabschiedet ist.
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Das sind doch lauter Tatsachen; daran führt doch kein Weg vorbei.
Aber ich bin mir, meine Damen und Herren, der Tatsache völlig bewußt: allein mit diesen Geset11046 

Dr. Stark ({3})
zen schaffen wir hier nicht mehr „innere Sicherheit". Allein mit diesen Gesetzen kommen wir weder den Verbrechern noch dem Radikalismus bei. Was sich bei uns in diesen Fragen ändern muß, ist das geistige Klima, ist die Einstellung zu diesen Problemen.
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Hier hat man sich in einer falschen Liberalisierungswelle zweieinhalb Jahre lang mit Schwerpunkten auf Pornographie-Freigabe, auf das 4. Strafrechtsänderungsgesetz und solche Dinge gestürzt.
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Das sind völlig nebensächliche Dinge im Vergleich zur inneren Sicherheit und zur effektiven Verbrechensbekämpfung. Der Bundesjustizminister hat in seiner Rechts- und Justizpolitik völlig falsche Prioritäten gesetzt.
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Statt mit dem Demonstrationsstrafrecht hätte er mit der Beschleunigung des Strafverfahrensrechts beginnen müssen. Er hätte dann die Haftrechtsnovelle in Angriff nehmen müssen, und dann hätte man vernünftigerweise an die anderen Reformen herangehen können. Wir beschäftigen uns schon zweieinhalb Jahre mit der Freigabe der Pornographie und anderen läppischen Dingen.
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- Warum, Herr Kleinert? Weil dieser Minister das offenbar als den Schwerpunkt seiner Rechtspolitik angesehen hat!
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Wir haben diese Entwürfe doch nicht vorgelegt,
diese - wie ich schon sagen muß - zum Teil läppischen Entwürfe. Das kam doch von Ihrer Seite!
Da hilft alles Verniedlichen nichts, so, wie es auch heute geschehen ist. Solange ein Bundeskanzler zu diesen Problemen so spricht wie heute und nicht so, wie sein Innenminister - das war ein Unterschied wie zwischen Tag und Nacht -, reden wir an den Problemen vorbei.
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Beim Bundeskanzler lautet der erste Satz immer: „Wir sind gegen Gewalt, wir sind gegen Radikalismus!", dann aber verweist er gleich auf die kritische Jugend. Dadurch werden die Dinge vermischt, die gar nichts miteinander zu tun haben. Wer uns unterstellt, wir seien gegen die kritische Jugend, der baut einen Türken, der uns gegenüber nicht zu bauen ist. Wir sind für die Jugend, für die kritische Jugend, für die sehr kritische Jugend, aber wir sind gegen die geistigen Bombenleger, die hier ihre vergiftenden Bomben legen, wie gegen Gewalttäter.
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Wir sind gegen die Brückners, Mandels und Seiferts,
bei denen man darüber streiten muß, ob sie bei
uns einreisen, promovieren, ihren gewaltsamen
revolutionären Kampf führen und ihre Thesen bei uns verkünden dürfen. Wenn wir hier nicht einig werden und uns klar gegen diese Leute wenden - ganz gleich, ob SPD, CDU oder FDP -, werden wir zwar einige Gesetze machen, aber die Situation nicht ändern.
Manche Leute kommen mir so vor, als ob sie sagten: Da ist Unkraut, das wollen wir herausziehen! Warum das so ist und woher das Unkraut kommt und was das für ein Humus ist, das interessiert diese Leute nicht! Das einzelne Unkrautpflänzchen wollen sie herausziehen. - Nein, wir müssen uns hier alle miteinander mit dem geistigen Hintergrund dieser kriminellen und radikalen Erscheinungen in unserem Staat beschäftigen. Es läßt sich doch nicht leugnen: Hier müssen nicht wir so sehr umdenken - manche von uns vielleicht auch; ich gebe es zu -, sondern hier müssen Sie von SPD und FDP umdenken. Ihre Rechtspolitik hat meines Erachtens ein zu modernistisches, falsches Menschenbild auch beim Verbrecher zugrunde gelegt. Sie haben geglaubt, wenn man hier liberalisierte, ließen die Verbrecher schon vom Verbrechen ab. Das tun Sie eben nicht! So müssen wir z. B. bei der Resozialisierung ganz klar zwischen den Straftätern unterscheiden, die resozialisierungsfähig sind, und solchen, die nicht resozialisierungsfähig sind. Wir dürfen nicht einfach so tun, als müsse man da nur alle Gesetze ändern. Da steckt ein bißchen Marxismus dahinter, wenn man meint, man müsse nur die Verhältnisse ändern, und dann würden sich die Menschen ändern. Das sollte einmal ganz klar gesagt werden.
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Wenn Sie mich reizen, muß ich zum Schluß nochmals verdeutlichen, was ich hier meine. Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich muß einen Mann zitieren, der 50 Jahre für Sie gefochten hat, nämlich den Herausgeber der Rhein-Neckar-Zeitung, Herrn Hermann Knorr, der in diesen Tagen einen Kommentar unter der Überschrift „SPD und Attentate" geschrieben hat. Daß in diesem Kommentar alles stimmt und richtig gesehen wurde, will ich bezweifeln. Es ist Ihre Sache, das einmal zu untersuchen. Sinngemäß - entschuldigen Sie, wenn ich nicht jedes Wort genau zitiere;
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ich stelle es Ihnen zur Verfügung, Sie können es nachlesen und mich dann verbessern - hat Hermann Knorr, 50 Jahre SPD-Mitglied gesagt: „Es genügt nicht, wenn der Genosse Bundeskanzler verblüffte und empörte Worte nach dem Attentat ausspricht, aber sonst die Schläge der Strukturrevolutionäre als Jugendstreiche hätschelt und mit „Komplimenten an die Jugend herunterspielt".
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Hier werden die Dinge durcheinander gemischt, und das alles hört sich dann gut an. Hier muß aber eine klare Differenzierung zwischen Gewalttätern und geistigen Bombenlegern auf der einen Seite und der kritischen Jugend auf der anderen Seite vorgenommen werden. Die kritische Jugend hat mit den ersten zwei Gruppen nichts zu tun. Mit dieser


Dr. Stark ({14})
Vermischung sollten wir langsam aufhören. Wenn dann ein Kultusminister Oertzen
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- ich bitte vielmals um Entschuldigung -, wenn ein Herr von Oertzen in diesen Tagen erklärt, daß das Einreiseverbot für den belgischen Trotzkisten Mandel eine unglaubliche Schweinerei und ein großes Unrecht sei, dasselbe Verbot, das vom Innenminister dieser Regierung ausgesprochen wird, kann man doch nur von einer Verwirrung der Geister in diesem Staat in diesen Dingen reden. Wir wollen hier keine „parteipolitischen Süppchen" kochen, aber bevor wir hier miteinander das tun können, was notwendig ist, müssen wir eine faire und objektive Bestandsaufnahme machen, und dazu soll die heutige Debatte ja wohl dienen.
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