Leicht (NA), 1970-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade das, was Herr Kollege Kirst zum Schluß gesagt hat, würde eigentlich Veranlassung geben, das, was heute morgen hier die entscheidende Rolle gespielt hat, erneut aufleben zu lassen.
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Dann müßte man all das noch einmal aufzählen, was an Umsichschlagen einige führende Leute dieser Koalition sich draußen erlaubt haben.
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Ich verzichte darauf, weil ich Wert darauf lege, daß wir uns in dem großen Zusammenhang der konjunkturpolitischen Situation, in den Herr Strauß heute morgen die Haushaltsberatungen gestellt hat, auch über die Schwerpunktfragen dieses Haushalts unterhalten können.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen, Herr Kollege Kirst. Diese Opposition, wir, sind angetreten - und das ist das gute Recht einer Opposition -, Sie, nämlich die Koalition, so schnell wie möglich aus dem Sattel zu heben;
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und dazu werden wir die Mittel verwenden, die uns von der Sache und von der Verantwortung her gerecht erscheinen.
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Diese Bemerkung darf ich vielleicht noch machen: Sie haben von „wildem Herumschlagen draußen" gesprochen. Ich wäre Ihnen empfehlen: Schlagen Sie sich einmal in Ihrer Partei herum, und überlegen Sie einmal, ob Sie da nicht sehr viel mehr Kummer haben als die CDU/CSU!
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Und nun, meine Damen und Herren, zum Haushalt. Herr Finanzminister, es wurde heute morgen von Herrn Strauß schon festgestellt, daß Ihre gestrige Rede eigentlich kein Beitrag zu einer sachlichen Auseinandersetzung über den Haushaltsentwurf 1971 gewesen ist.
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- Vielleicht besser als Sie, Herr Haehser. Wie auch schon bei Ihrer Haushaltsrede im Februar dieses Jahres sind Sie in die Polemik verfallen, und Sie haben sich in die Reihe derjenigen eingereiht, die jene verteufeln, die Tatbestände offenlegen, und Tatbestand ist nun einmal, Herr Kirst - darum kommt man nicht herum -, daß eine „über 4%ige Preissteigerungsrate - wenn Sie wollen, in den Worten des Herrn Bundeskanzlers, „Geldentwertungsrate" - nun gegeben ist.
Und Tatbestand ist nun einmal auch, daß diese über 4% ige Inflationsrate jedenfalls eine entscheidende Rolle spielt, wenn man sich überlegt: Was kann man auch vom Staat her, auch vom Haushalt her dagegen tun?
Herr Bundesfinanzminister, zwei positive Feststellungen kann auch ich treffen. Die eine positive
3750 Deutscher Bundestag - 6, Wahlperiode -Leicht
Feststellung ist die, daß die Zuleitung des Haushaltsentwurfs rechtzeitig erfolgt ist, und es ist ebenfalls zu begrüßen, daß der Finanzplan in seiner äußeren formellen Gestaltung wesentliche Verbesserungen enthält, insbesondere eine verbesserte Erläuterung der Ausgaben, die eine Würdigung wesentlich erleichtern.
Wenn auch hier noch einige kritische Anmerkungen anzubringen sein werden - und das wird bei den Beratungen im Haushaltsausschuß sicherlich geschehen so lassen Sie mich doch die Feststellung treffen, daß die verdienstvolle und fleißige Arbeit der Angehörigen insbesondere Ihrer Haushaltsabteilung von uns ganz besonders anerkannt wird.
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Diese positiven Gesichtspunkte sollen allerdings nicht untergehen, wenn im folgenden wenig Rühmenswertes über den Haushalt anzumerken ist. Das wird schon deutlich, wenn man sich einmal darüber Klarheit verschafft, wie die Konjunkturlage und die längerfristigen gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten wirklich sind, in die Haushaltsentwurf und Finanzplan der Regierung hineingestellt sind. Dazu hat Herr Strauß heute morgen deutlich gesprochen. Ich kann deshalb diese Voraussetzungen nur nochmals ganz kurz zusammenfassen.
Von der Regierung hören wir seit Monaten nichts anderes als beruhigende Erklärungen. Das begann bereits im Februar dieses Jahres, als der Herr Bundeskanzler deutlich werden ließ, daß man sich über die Frage der Preissteigerung nicht beunruhigen soll, daß man nicht darüber reden soll; das sei alles noch nicht gefährlich. Und als Alibi für das, was diese Regierung „Wirtschaftspolitik" nennt, hat es dann immer geheißen -- und wir hörten es gestern auch wieder vom Herrn Bundesfinanzminister daß sich das Konjunkturklima ändere, es trete eine Beruhigung ein, es sei doch alles halb so schlimm, und wie sonst die beruhigenden Formulierungen und Prophezeiungen gelautet haben.
Was ist aus all diesen Prophezeiungen geworden? Der Herr Bundeskanzler erklärte Anfang Mai, daß es bei Preissteigerungen von mehr als 4 v. H. ernst werde. Diese 4 v. H. sind bereits erreicht, ja, sogar überschritten. Das ist eine Feststellung. Auch die anderen Preisindikatoren sind überschritten. Wir können es täglich sowohl in der Fachpresse wie in der Tagespresse lesen. Es wäre interessant gewesen, sich in den letzten drei Wochen einmal täglich irgendeine Tageszeitung aufzuheben; denn es wäre festzustellen gewesen, daß eine Preissteigerung für die nächste Zukunft täglich in den Tageszeitungen angekündigt war, ein Zeichen dafür, daß die Unruhe in der breiten Öffentlichkeit vorhanden ist und daß man da nichts zu schüren braucht. Man sollte das offen erkennen und versuchen, gemeinsam dagegen anzukämpfen.