buchstaller (NA), 1970-06-02:
Selbstverständlich wird diese klare Übernahme der Verantwortung nicht bestritten. Aber, Herr Dr. Klepsch, diejenigen, die im Verteidigungsausschuß wiederholt gezwungen sind, Fachdebatten zu führen, mußten doch annehmen, daß der erste Sprecher der Opposition auch auf einige Punkte einginge, die aus der Sicht der Opposition in dieser Diskussion als positiver Beitrag zu werten sind.
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- Das kommt noch? - Da bin ich sehr froh. Nur erwarte ich sie keinesfalls von Herrn Dr. Klepsch, das sage ich Ihnen ganz offen.
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Ich muß Ihnen jedenfalls, Herr Minister, bestätigen, daß ich es für gut halte, daß Sie in diese Arbeit auch Mitarbeiter einbezogen haben, die aus anderen Wissensgebieten Wesentliches mit eingebracht haben in die Formulierung dieses Buches. Mit diesem Weißbuch wurde nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eine fundierte Grundlage für unsere verteidigungspolitische Arbeit im Parlament und für eine sachliche Auseinandersetzung über alle Wehrfragen in der Öffentlichkeit geschaffen. Außerdem ist die Bundeswehr für den Außenstehenden transparenter geworden. Auch die Soldaten haben damit eine Richtschnur erhalten, die ihre Aufgabe erleichtert und klar und deutlich sagt, was die Bundesregierung von ihnen erwartet.
Die mir aus Kreisen der Bundeswehr bisher bekanntgewordenen, durchweg positiven Reaktionen betonen ausdrücklich diesen klärenden Charakter des Weißbuches. Viele Mißverständnisse in der Bundeswehr und viele Mißverständnisse über die Bundeswehr wurden ausgeräumt. Dies scheint mir
schon heute einer der wichtigsten Erfolge des Weißbuches zu sein.
An dieser Stelle will ich namens der SPD-Fraktion all denen danken, die in den vergangenen Wochen und Monaten unter vollem Einsatz sich alle nur erdenkliche Mühe gegeben haben, um trotz des Zeitdrucks mehr zustande zu bringen als lediglich eine Aneinanderreihung von Informationen. Unser besonderer Dank gilt natürlich Verteidigungsminister Helmut Schmidt, der nicht nur geistiger Urheber, sondern auch Motor dieser Bestandsaufnahme war.
Dieses Weißbuch 1970 entspricht unseren Erwartungen. Es bildet die Grundlage der Wehrpolitik der neuen Bundesregierung. Gleichzeitig ist es Ausgangspunkt zu weiteren Konkretisierungen in speziellen Bereichen. Dazu sind bereits fünf konkrete Untersuchungen im Weißbuch angekündigt. Darüber hinaus werden durch zahlreiche Gesetzesvorlagen der Bundesregierung und interne Änderungsmaßnahmen im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums Schritte zur Behebung der Probleme der Bundeswehr und zur Stärkung der Schlagkraft der Streitkräfte eingeleitet. Verteidigungsminister Helmut Schmidt wird bei diesen Anstrengungen die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion haben.
Die Erwartungen und die Hoffnungen, welche Soldaten und Öffentlichkeit in Helmut Schmidt als Verteidigungsminister gesetzt haben, sind durch das Weißbuch 1970 erfüllt worden. Die Unruhe in der Öffentlichkeit und in der Bundeswehr sowie die Gegensätze in der Diskussion um die Bundeswehr wurden mit seinem Amtsantritt bereits weitgehend gemildert. Zudem bahnen sich Entwicklungen an, die das Verständnis unseres Volkes für Sicherheitsfragen vergrößern und die der Bundeswehr den ihr gebührenden Platz in unserer Gesellschaft stärken. Der Gesetzgeber darf - und hier möchte ich Minister Schmidt ausdrücklich unterstreichen - dieses gestiegene Vertrauen zur politischen Führung nicht enttäuschen.
Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren oft und gern als ein „Unternehmen" oder ein „Betrieb zur Produktion von Sicherheit" angesprochen. Das ist gut und nützlich in vielerlei Hinsicht. Es darf aber nicht übersehen werden, daß dein „Vorsitzer des Vorstands" dieses „Unternehmens" Bundeswehr weit weniger Vollmachten zustehen als beispielsweise dem Vorstand einer Aktiengesellschaft. Viele Befugnisse sind auf uns, das Parlament, übertragen. Diese Befugnisse werden von verschiedenen Ausschüssen des Bundestages, manchmal, so meine ich aus der Sicht des Verteidigungsausschusses, von zu vielen anderen Ausschüssen wahrgenommen. Über vieles wird in den Ausschüssen des Bundestages, vor allem auch im Haushaltsausschuß, mit entschieden.
Die Fragen der Besoldung und die Maßnahmen zur Berufsförderung setzen z. B. einen großen Mechanismus des Bundestages und teilweise auch des Bundesrates in Bewegung; denn zu diesen und zu einer Reihe anderer Fragen wollen auch die Länder gefragt sein. An einigen Stellen des Weißbuches klingen diese Schwierigkeiten an. Ich rechne trotz der ersten Rede der Opposition damit, daß sich auch die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion der Mitwirkung bei den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht versagen werden.
Aber auch noch in anderer Hinsicht bedarf der Verteidigungsminister unserer Unterstützung.
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- Selbstverständlich! Er bedarf der Unterstützung des ganzen Parlaments, und wir bemühen uns auch darum.
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Warum muß sich eigentlich die Debatte in den Fachausschüssen wesentlich von den Sachdebatten im Plenum unterscheiden?
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Sie wissen ganz genau, daß wir gerade in der Frage der Stärkung der Verteidigungskraft und der Bewältigung der Probleme der Bundeswehr im Verteidigungsausschuß viele Berührungspunkte haben. Dennoch wird heute hier im Plenum über ein so umfangreiches Papier, das zum erstenmal erarbeitet worden ist, konträr diskutiert.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?