emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleinert (NA), 1981-02-12:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist offenbar eine sehr konservative Eigenart, lieber Herr Stark, daß man sagt: Was wir vor fünf Jahren beschlossen haben, können wir im Interesse der Bevölkerung, des Ansehens der Bundesregierung und des Parlaments nach fünf Jahren nicht ändern.
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Wo kämen wir denn dann hin? Ich habe soeben schon einmal versucht, Sie darauf hinzuweisen, daß Sie für eine Partei, die irgendwann wieder verantwortlich tätig werden will, ungewöhnlich unbeweglich sind. Jetzt kommen Sie schon wieder mit so einem Beispiel.
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Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Herr Abgeordneter Kleinert, ich muß Sie aus zwei Gründen unterbrechen.
Ich möchte die Tribünenbesucher bitten, von jeder Beifalls- oder Mißfallenskundgebung abzusehen. - Ist erkannt!
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klein (NA), 1981-02-12:
Herr Kollege Kleinert, wenn Sie sagen, daß das, was die Bundesregierung und wir alle mit ihr zusammen vor fünf Jahren vertreten haben, falsch gewesen ist: Welche Gewähr haben wir denn dafür, daß das, was Sie heute im Gegensatz zu damals vertreten, richtig ist?
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Kleinert (NA), 1981-02-12:
Das ist eben Ihr eigentümlich konservatives Sicherheitsstreben: daß Sie genau wissen wollen, was richtig ist, während wir an Hand der praktischen Erfahrungen prüfen, was wahrscheinlich richtig ist. Und die Erfahrungen der letzten fünf Jahre haben gezeigt, daß niemand wegen § 130a berechtigterweise bestraft worden ist, daß aber die zuständigen Behörden in einigen Fällen unter Benutzung dieser Bestimmung sehr wohl über das von uns gedachte Ziel hinausgeschossen sind. Das sind Beobachtungen, die wir anstellen, und wir bemühen uns, aus solchen Beobachtungen zu lernen.
Kleinert (NA), 1981-02-12:
Weil Sie mich noch einmal fragen,
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Herr Abgeordneter Kleinert, ich bitte doch, den Präsidenten, wenn er sich einzuschalten wünscht, nicht zu verleiten, Ihre Stimme abzustellen. Das will er j a gar nicht.
Ist eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil erlaubt?
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1981-02-12:
Herr Abgeordneter, meinen Sie nicht, daß man sagen könnte, wenn niemand mehr wegen Geschwindigkeitsübertretungen innerhalb einer Ortschaft bestraft würde, wäre das Gesetz erfolgreich gewesen?
Kleinert (NA), 1981-02-12:
Sie sind mir vorhin schon durch so eine Art Frage aufgefallen.
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Wenn Sie meinen, daß unsere Presse gehindert sei, Nachrichten über eine Entführung zu verbreiten, dann verkennen Sie das Land, in dem wir leben, und das Maß an Pressefreiheit, das hier existiert. Das war Ihre Frage von vorhin.
Sie haben überhaupt einen ganz falschen Denkansatz. Deshalb führen auch Ihre Straßenverkehrsbetrachtungen nicht weiter, wenn es sich um die Frage handelt, in welchem Maße wir ein Risiko eingehen, daß der Staat in seinem Einschreiten mißverstanden wird, ohne daß dabei irgendein Nutzen entsteht. Genau diesen Zustand haben wir im Bereich der Bestimmungen der §§ 88 a und 130 a erreicht.
({1})
Deshalb sind wir zusammen mit unserem Koalitionspartner nach sorgfältiger Beobachtung zu der Erkenntnis gekommen - es ist immer nützlich, sich die Tatsachen vor Augen zu halten -, daß wir das ändern müssen. Das werden wir jetzt tun.
Ich bedaure zutiefst - in anderen Fragen können wir besser miteinander reden -, daß man über die wirklich grundsätzlichen Fragen der weitgehenden persönlichen Freiheit gegenüber dem Staat mit Ihnen nur sehr erschwert und mit einigen von Ihnen offenbar gar nicht reden kann. Deshalb werden wir jetzt abstimmen müssen.
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Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
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- Aber, meine Damen und Herren, nicht deshalb, weil Herr Abgeordneter Kleinert das Signal dazu gegeben hat, sondern weil das nach der Geschäftsordnung so vorgesehen ist.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung ein. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 24. Oktober 1979 zu dem Abkommen vom 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 9/15 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 9/134 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäuble ({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Wollen die Damen und Herren Kollegen des Hauses, die noch stehen, eine Gegenstimme oder eine Enthaltung bekunden?
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- Nein. In der Schlußabstimmung ist dieses Gesetz einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Dritter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({4})
- Drucksache 9/93 Überweisungsvorschlag des Ältestensrates:
Innenausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu 15 Minuten für jede Fraktion vereinbart. - Ich sehe keinen Widerspruch; das Haus ist also damit einverstanden. Es wird so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Renger (vizepräsident), 1981-02-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wernitz.
Renger (vizepräsident), 1981-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1981-02-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Erhebt sich gegen die vorgesehene Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir ein Wort zur Geschäftslage. Wir gingen ursprünglich davon aus, daß wir um 13 Uhr in die Mittagspause eintreten können. Nach den vorliegenden Wortmeldun910 

Vizepräsident Frau Renger
gen nehme ich an, daß wir noch etwa zwei Stunden zu beraten haben. Wir werden also wahrscheinlich bis zum Beginn der Fragestunde Weitertagen müssen. Ist das Haus damit einverstanden? - Danke schön.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs ({0}) - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -- Drucksache 9/95 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Das Wort hat Frau Staatssekretär Fuchs.
Renger (vizepräsident), 1981-02-12:
Meine Damen und Herren, das Wort in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Seehofer.
Renger (vizepräsident), 1981-02-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Noth.
Renger (vizepräsident), 1981-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
Leber (vizepräsident), 1981-02-12:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Esters das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-02-12:
Das Wort hat der Herr Kollege Dr. Zumpfort.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/139 Wir fahren mit der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft fort. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe Frage 33 des Herrn Abgeordneten Riesenhuber auf:
Wie will die Bundesregierung die in einem Schreiben des Bundeskanzlers vom März 1980 an den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten ausgedrückte Auffassung, der Bau des Kernkraftwerks Brokdorf stehe mit der energiepolitischen Zielsetzung des Energieprogramms der Bundesregierung im Einklang, sowie die Erklärung des Bundeswirtschaftsministers in der Bundestagsdebatte vom 29. Januar 1981, die Bundesregierung unterstütze die Entscheidung und Politik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten betreffend Kernkraftwerk Brokdorf, angesichts der Beschlüsse der Hamburger SPD und der schleswig-holsteinischen FDP konkret verwirklichen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1981-02-12:
Herr Kollege, nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist es nicht Sache der Bundesregierung, den Bau eines bestimmten Kraftwerks konkret zu sichern. Die Bundesregierung sieht im Weiterbau von Brokdorf eine Bestätigung ihrer Überzeugung, daß der weitere begrenzte Ausbau der Kernenergie unerläßlich und auch sicherheitstechnisch vertretbar ist. Dies hat sie mit Deutlichkeit klargestellt. Konkrete Projekte und Standortentscheidungen sind und bleiben Sache der investierenden Unternehmen sowie der Bundesländer.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage.
Mertes (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, habe ich Ihre eigene Qualifikation Ihrer Äußerungen im „Auslandskurier" so zu verstehen, daß Sie dennoch betonen, daß Nichtpräjudizierung sowohl formale wie materielle Nichtpräjudizierung eines Friedensvertrages zum Inhalt hat?
Riesenhuber (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die dreijährige Verzögerung des Weiterbaus des Kernkraftwerks Brokdorf, wie sie vom Hamburger Senat empfohlen worden ist, mit dem Energieprogramm der Bundesregierung vereinbar ist, oder ist die Bundesregierung nicht vielmehr der Auffassung, daß der umgehende Bau des Kernkraftwerks Brokdorf notwendig ist, um das Energieprogramm der Bundesregierung zu erfüllen, und daß er insofern vordringlich ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Herr Kollege, wir halten den Bau von Kernkraftwerken für notwendig, bleiben aber dabei, daß die konkrete Entscheidung Sache der zuständigen Länder ist, soweit es sich etwa um die Frage der Erteilung der hier in Rede stehenden Genehmigung zum Weiterbau handelt. Ich möchte deshalb den Gesprächen, die Bürgermeister Klose mit Ministerpräsident Stoltenberg zu führen gedenkt, hier nicht vorgreifen. Unabhängig davon, wie diese Gespräche ausgehen, bleibt es dabei, daß wir den Ausbau der Kernenergie in dem von uns immer wieder dargestellten begrenzten Umfang für notwendig halten. Das ist nicht mit der konkreten Aussage für diesen oder jenen Standort verbunden, sondern mit der Generalausrichtung unserer Politik, die über regionale Fragen hinausgeht.
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Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Riesenhuber.
Riesenhuber (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, ist denn die Bundesregierung der Ansicht, daß sich gegenüber dem zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten vereinbarten Entsorgungskonzept für die Kernenergie neue Gesichtspunkte ergeben haben, die es, wie Bürgermeister Klose ausgeführt hat, rechtfertigen, daß der Aufbau des Kernkraftwerks Brokdorf aus Gründen der Überprüfung des Entsorgungskonzepts um drei Jahre verzögert werden soll?
Grüner,. Parl. Staatssekretär: Nein, wir sind nicht der Meinung, daß sich neue Gesichtspunkte ergeben haben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Laufs, bitte.
Laufs (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß die Bundesregierung im Lande Schleswig-Holstein - wie es aus Anlaß des Vorhabens in Gorleben im Lande Niedersachsen geplant war - gegebenenfalls mit Sicherheitseinheiten des Bundes dazu beitragen wird, daß der Bau des Kernkraftwerks Brokdorf abgesichert vonstatten gehen kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Dies gehört weder in meine Zuständigkeit noch sehe ich einen Anlaß, hier zu einer solchen hypothetischen Frage Stellung zu nehmen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt, bitte.
Voigt (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es aus der Sicht der Bundesregierung Sache der beteiligten Länder ist, darüber zu entscheiden, ob der dort notwendige Energiebedarf durch Kernenergie oder mit Hilfe von Kohle befriedigt wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Ja, das ist richtig; das ist eine Entscheidung, die die Länder zu treffen haben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hirsch.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, Sie verübeln es mir nicht, wenn ich sage: Zum zweiunddreißigstenmal, ja.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat immer wieder deutlich gemacht, daß sie davon ausgeht, daß eine technische Entwicklung wie die der Kernenergie ohne eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung nicht möglich ist. Sie bemüht sich intensiv darum, diese Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen.
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Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Als Nichtfragesteller haben Sie nur eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Ich rufe Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Riesenhuber auf:
Hat die Bundesregierung nach ihrer Auffassung genug getan, wenn sie der PREAG, wie in der Bundestagsdebatte vom 29. Januar 1981 vom Bundeswirtschaftsminister angedeutet, eine „politische Ermunterung" gibt, gegebenenfalls an Stelle von HEW in die Betreibergesellschaft einzutreten, um damit den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf zu sichern?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Grüner, Parl. Staatsssekretär: Die wirtschaftliche Investitionsverantwortung für ein Kraftwerksprojekt liegt bei den Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Dies gilt in vollem Umfange auch für Bundesunternehmen. Es kann daher in der Tat nicht mehr als eine politische Ermunterung für unternehmerische Entscheidungen zu einem konkreten Kraftwerksprojekt geben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Riesenhuber, bitte.
Riesenhuber (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die seit einiger Zeit propagierte weitgehende Regionalisierung der energiepolitischen Verantwortung, die der Abgeordnete Voigt soeben auch in seiner Frage angesprochen hat, sich im Falle Hamburg als hilfreiches politisches Instrument erwiesen hat, oder ist die Bundesregierung nicht vielmehr der Ansicht, daß sie unbeschadet der tatsächlich und eindeutig rechtlich abgesicherten Zuständigkeiten der einzelnen Bundesländer im Sinne ihrer eigenen Energieprogramme auch eine weitgehende Verantwortung für die Durchführung der Energieprogramme einschließlich der Kernkraftwerke in Deutschland hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Diese Verantwortung der Bundesregierung besteht. Sie kann sie aber nur im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen, d. h. also in einer sehr engen Kooperation mit den Ländern in dieser Frage, und sie kann unter keinen Umständen bei der gegebenen Verfassungslage in die Rechte und Möglichkeiten der Länder in diesem Bereich eingreifen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Riesenhuber.
Riesenhuber (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir vor diesem Hintergrund Ihrer Antwort erläutern, was dann die weitergehende Regionalisierung energiepolitischer Verantwortung bedeuten soll, wie sie von Mitgliedern der Bundesregierung in den letzten Monaten zunehmend öffentlich propagiert worden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Die Betonung der Verantwortung der Länder ist in keiner Weise neu. Sie entspricht vielmehr der Verfassungswirklichkeit und auch der wirtschaftlichen Realität der vergangenen Jahrzehnte, um das einmal deutlich zu machen. Die Bundesregierung hat allerdings Anlaß, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen, weil in der politischen Auseinandersetzung um diese Frage vielfach der Eindruck erweckt wird, als ob es nur eines kräftigen Zuspruchs aus Bonn bedürfe, um Entwicklungen in Gang zu setzen, die nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, haben wir nicht eine Regionalisierung, wie eben gesagt wird, der Entscheidung und damit der Verantwortung auch dadurch, daß wir keine einheitliche staatliche Energiewirtschaft haben, sondern mehrere privatrechtlich organisierte Anbieter auf diesem Gebiet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Auch das ist durchaus zutreffend, denn Voraussetzung für eine Entscheidung jeder Landesregierung ist, daß ein Betreiber entsprechende Anträge stellt und einen Bedarf für gegeben erklärt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Voigt.
Voigt (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß im Zusammenhang mit anderen Bauvorhaben nuklearer Art der bayerische Ministerpräsident sehr vehement auf seiner Zuständigkeit und seinen Rechten beharrt hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
In der Vehemenz, mit der die Länder ihre Rechte reklamieren, kann ich keinen Unterschied feststellen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Mertes.
Mertes (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es für die parlamentarische Beratung nützlich wäre, wenn auf Sachfragen nicht mit Kompetenzantworten erwidert würde?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Herr Kollege, ich teile Ihre Meinung, aber diese Sachfrage hat die Frage nach der Kompetenz der Bundesregierung eingeschlossen, und deshalb war das eine richtige Antwort.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Ich rufe Frage 35 des Abgeordneten Pfeifer auf:
Rechnet die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß die Exportfähigkeit der deutschen Kernkraftwerksindustrie weitgehend von der Möglichkeit abhängt. Leistungsfähigkeit und Sicherheit durch Betrieb der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland demonstrieren zu können, damit, daß für die Kraftwerks- und deren Zulieferindustrie dringend benötigte Exportaufträge ausbleiben werden, wenn durch SPD-Sonderparteitage wie zu Brokdorf ein Kernkraftmoratorium beschlossen wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß die Demonstration der Leistungsfähigkeit im Inland ein wesentlicher Faktor für die Erhaltung von Exportchancen der deutschen Kraftwerksindustrie und deren Zulieferer ist. Bekanntlich gibt es kein imperatives Mandat, und deshalb können Parteitage auch keine Entscheidungen treffen, die nach unserer Verfassung Parlamenten und Regierungen zustehen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeifer.
Pfeifer (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Ansicht, daß der Bau oder der Nichtbau des Kernkraftwerks in Brokdorf von ausschlaggebender Bedeutung für die weitere friedliche Nutzung der Kernenergie und damit auch für die weitere Zukunft der Kernkraftwerksindustrie in der Bundesrepublik Deutschland ist, und welche Perspektive bleibt eigentlich dieser Kernkraftwerksindustrie noch, wenn das vom Hamburger Senat beschlossene Moratorium Wirklichkeit werden sollte?
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hennig.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Ich teile nicht Ihre Meinung, daß die Auseinandersetzung um Brokdorf etwa eine negative, die gesamte Entwicklung verändernde Politik im Bereich der Kernenergie anzeigte, sondern bin im Gegenteil der Auffassung, daß die Auseinandersetzung um Brokdorf auch angesichts der ja sehr unterschiedlichen Meinungen, die die entsprechenden Parteitage zutage gefördert haben, nichts daran ändert, daß deutlich ist, daß heute - auch bei kontrovers diskutierenden Parteitagen - ein wesentlich höheres Maß an Akzeptanz der Kernenergie vorhanden ist, als das etwa vor einem oder zwei Jahren noch der Fall gewesen ist.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Pfeifer (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, wenn Sie diese meine Meinung nicht teilen, wie beurteilen Sie dann folgende Ansicht des Bundeswirtschaftsministers Graf Lambsdorff - ich zitiere -: „Brokdorf hat auch Symbolcharakter für die friedliche Nutzung der Kernkraft, und die Kernkraftgegner werden sich durch den Hamburger SPD-Parteitagsbeschluß sicher dazu ermutigt fühlen, der Bundesregierung Schwierigkeiten zu machen, wo immer sie können"?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Das steht nicht im Gegensatz zu der von mir geäußerten Meinung. Ich finde, daß es wichtig ist, in dieser Auseinandersetzung, die natürlich durch die politische Diskussion einen hohen Stellenwert erhalten hat, deutlich zu machen, daß sich in den politischen Parteien, die über diese Frage ja seit Jahren miteinander ringen, sehr viel verändert hat. Von daher meine ich, daß es


durchaus nachdenkenswert ist, sich die Entwicklungen zu vergegenwärtigen, die sich auch bei den aktiven Gegnern der Kernenergie in den politischen Parteien in den letzten Jahren vollzogen haben, und zwar gerade in den Regionen, in denen die Ablehnung der Kernenergie durch Parteitage besonders ausgeprägt war.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, sollten denn nach Meinung der Bundesregierung Kernkraftwerke auch dann genehmigt werden, wenn man ein Kernkraftwerk nur als Symbol oder als Demonstrationsobjekt benötigt, nicht aber zur Befriedigung eines Energiebedarfs?
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Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Ganz sicher nicht, aber, Herr Kollege Hirsch, es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß diejenigen, die dieses Kernkraftwerk für notwendig halten, sich am Symbolcharakter orientierten. Vielmehr orientieren sie sich am konkreten, in diesem Falle ja auch wirklich überzeugend nachgewiesenen Bedarf.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jens.
Jens (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir denn bestätigen, daß die deutsche Industrie auch vor Brokdorf bereits etliche Kernkraftwerke exportiert hat und daß die deutschen Kernkraftwerke mit die sichersten Kernkraftwerke der Welt sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Das kann ich Ihnen bestätigen, Herr Kollege Jens. Ich bin auch der Meinung, daß gerade die hohen Sicherheitsansprüche, die deutsche Kernkraftwerke erfüllen, auch für den Export ein Argument darstellen, das man nicht unterschätzen sollte.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt.
Voigt (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, können Sie die Gefahr ausschließen, daß dann, wenn man von seiten der Befürworter den Symbolgehalt der dortigen Entscheidung unterstreicht, geradezu provoziert wird, daß auch von seiten der Kritiker der Kernenergie der Symbolgehalt des Falles Brokdorf unterstrichen wird, und daß damit eine sachliche Auseinandersetzung über die Entscheidung im Einzelfall erschwert werden könnte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Diese Gefahr ist unverkennbar. Ich teile Ihre Befürchtungen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riesenhuber.
Riesenhuber (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Ansicht, daß die von Ihnen soeben in einer Antwort genannten Beschlüsse der Parteitage die Politik der Bundesregierung festlegen können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Nein, ich bin nicht dieser Meinung und habe das ausdrücklich gesagt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schlei.