wehner (NA), 1972-04-28:
Gut, dann dient das der Klärung. Es wird hier bessere als mich im Moment geben, der ich hier stehe und auf Ihre Fragen zu antworten habe, und als Sie, der Sie aufpassen, wo Sie mich durch Fragen festlegen können. Die werden sehen können, ob es hier eine millimeternähere Möglichkeit gibt, um über gewisse Fragen - ich habe sie eben anzudeuten versucht - zu sprechen. Das ist das andere. Man wird also nicht umhinkommen, sich

darüber zu entscheiden, ob man auch über einige dieser monetären Fragen direkt miteinander reden muß.
Nun zu dem nächsten Punkt; er ist wohl von Ihnen nicht berührt worden. Der Herr Bundeskanzler hat erwähnt, daß die beiden Fraktionen der SPD und der FDP einen Entschließungsantrag zur Haushaltsberatung eingebracht haben, von dem er gesagt hat, dieser ziele verstärkt in die Richtung, die er soeben beschrieben hat; ich muß sie hier nicht noch einmal zitieren. Deswegen hatte er in seiner Erklärung zu erwägen gegeben, vielleicht könne dieser Entschließungsantrag ein Ansatzpunkt für eine umfassendere Erörterung der Situation und der sich aus ihr ergebenden Konsequenzen mit allen Seiten dieses Hauses werden. Vielleicht kann das noch beantwortet werden. Ich habe aus Ihrer Stellungnahme, Herr Dr. Barzel, eine direkte Antwort auf die Anspielung auf diesen Entwurf nicht vernommen. Das kann ja noch nachgeholt werden.
Zu den Problemen der inneren Sicherheit haben Sie verhältnismäßig kühl nicht nur ablehnend gesprochen, sondern insistiert - und mich wundert das nicht, weil das ja Ihr Generalnenner ist -, es müsse noch konkreter zum politischen Radikalismus gesprochen werden. Und Sie haben dann gemeint, nur ein ganz geringer Teil dieses ganzen Themenkreises oder -komplexes sei empfindlich gegen unmittelbare öffentliche Erörterungen. Entschuldigen Sie, ich bin hier nicht da, um nun die eine oder die andere Phase zurückliegender Diskussionen umzubewerten. Aber Sie haben auch heute wieder von „unglaublichen Vokabeln", die der Bundesminister der Justiz gebraucht hätte, gesprochen. Ich weiß nicht, Herr Dr. Barzel, ob Sie damals gerade zugegen waren oder nicht; das ist ja auch keine Frage, für die sich jemand anklagen lassen oder entschuldigen oder entschuldigen lassen muß. Dies, was Sie meinen, ist das, wovon Sie schon wiederholt gesprochen haben, nämlich jedesmal, wenn es z. B. zu Gesprächen zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Regierung - d. h. dem Bundeskanzler, dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Justiz - sowie dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Länderinnenministerkonferenz gekommen ist. Ich habe gemerkt, daß müßte eigentlich unter Parlamentsmitgliedern zu bereinigen sein.
Immerhin sollten Sie nicht außer acht lassen, daß damals der Herr Bundesminister der Justiz auf recht scharfe Ausführungen, die sowohl, glaube ich, Ihr Fraktionskollege Vogel als auch Dr. Jaeger gemacht haben, repliziert hat. Es war eine an sich sehr heiße Debatte. Und was war da? Da sind drei Worte gefallen, über die man ja wohl reden kann und die man nicht sozusagen zum Hindernis, zur Barriere, überhaupt über solche Sachen zu sprechen, aufbauen und aufwerten muß.
Zu dem, was Sie hier über Ihre Sorgen in bezug auf SHB und Spartakus gesagt haben, zu diesen Gesprächsteilen also meine ich: das sind verhältnismäßig kleine Münzen. Und was das Papier betrifft, das seinerzeit, als der SHB gegründet wurde, zwischen dem Vorstand der SPD und der Leitung jener studentischen Organisation niedergelegt worden ist,
so ist das ja kein Geheimpapier. Aber Sie, der Sie ein Rechtskundiger sind, Herr Dr. Barzel, wissen, daß es eine Sache ist, ob man damals so etwas einem Akt zugrunde gelegt hat, auf den man sonst keinen Einfluß hat, soweit es sich um die Namensführung handelt, daß aber das, was dadurch dann juristisch einklagbar ist, eine andere Sache ist. Bitte, darüber kann man ja wohl reden. Ich biete mich Ihnen gar nicht an, weil ich mich nicht als Rechtskundiger aufspielen möchte. Aber mir war von Anfang an die Schwierigkeit dieser Problematik klar, ob eine Partei da etwas tun kann. Ich bitte Sie, wir könnten auch kommen und sagen, wer von denen, die im politischen und gesellschaftlichen Bereich agieren, sich als „christlich" bezeichnet.
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Würden Sie dann jedesmal etwas unternehmen, weil Sie sagen, das sei Ihre Bezeichnung?
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Da kämen wir ja in ein ganz eigentümliches Hin und Her,
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in ein Voraus und Zurück, in ganz eigentümliche Dinge. Zur inneren Sicherheit gehört das im Grunde nicht. Das ist eine Schwierigkeit, über die zu reden möglich ist.
Nun zum nächsten Punkt. Ich bin gleich so weit, ich wollte nur diese Debatte, wenn es geht, auch in unmittelbarer Beantwortung der Ausführungen des Oppositionsführers zu den Erwägungen und Vorschlägen des Bundeskanzlers und des Kabinetts faktisch hier mit führen helfen. Sie haben zur Situation in bezug auf die Grundgesetzartikel 111 und 112 gesprochen. Ich nehme an, daß sich der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen dazu auch noch äußern wird; ich nehme auch an, daß sich andere aus dem Hause zu dieser Problematik der Artikel 111 und 112 äußern werden. Eines möchte ich aber, Herr Dr. Barzel, in dieser Runde nicht unerwähnt lassen. Sie werfen der Regierung vor, sie habe schon vier Monate von dem Gebrauch gemacht, was am Schluß des Artikels 112 stehe. Wenn Sie das wollen, können wir ja einmal aufrechnen - es wird ein sehr wenig fruchtbares Geschäft sein -, wie alle Bundesregierungen aus bestimmten Umständen und Gründen, jeweils bestimmte Monate, einen großen Teil des Jahres so und so und so - - Nur gehört das jedenfalls nicht ganz vorn in die sonstige Reihe der Zurückweisungen oder Ihrer Stellungnahmen.
Sie haben sich dann noch einmal mit dem Vorschlag des Bundeskanzlers befaßt, den Sie allerdings schon vorweg generalisierend behandelt hatten, in der Frage von Neuwahlen eine sachliche Erörterung zu führen. Ich habe das, was er dazu hier gebracht hat, so verstanden, daß es einen Unterschied gegeben haben muß - wenn der sich jetzt erledigt, wäre das für die weitere Erörterung besser - zwischen dem, was Sie in dem Gespräch, das Sie und Ihr Kollege Stücklen gestern mit Bundeskanzler und Vizekanzler geführt haben, gesagt oder nicht gesagt haben, und dem, was man wenige Stunden darauf im Rundfunk und im Fernsehen gehört hat. Sie wissen
ganz genau, daß in der Frage „Neuwahlen wären die sauberste Lösung" vielen draußen, die das sagen und das auch so meinen, und zwar in der Regel auf Grund dieser ganzen für sie sonst kaum auseinanderzufilzenden Verhältnisse meinen, häufig, fast immer die Kenntnis der Schwelle abgeht, über die man gehen muß, um Neuwahlen möglich zu machen. Sie alle hier, wenn Sie wollen, wissen, was das für eine Schwelle ist. Ich bin durchaus bereit, wenn es denn sein muß, daß wir hier darüber reden, wie diese Schwelle ist. Was der Bundeskanzler und der Vizekanzler gestern gemeint haben - ich war nicht dabei, aber ich entnehme es auch aus dem Tenor dieser heutigen Erklärung -, ist doch: Wollen und können die Fraktionsspitzen dieses Hauses und gegebenenfalls, wenn notwendig, die Führungen der Parteien, weil sich das nicht immer völlig deckt, darüber reden, was ihre Meinung in bezug auf Neuwahlen und was ihre Meinung in bezug auf das unvermeidliche Überschreiten dieser Schwelle ist? Sie haben bis jetzt zwei Antworten gegeben, Herr Dr. Barzel: in der Besprechung mit Bundeskanzler und Vizekanzler keine - die rechne ich also nicht , im Fernsehen: „Jawohl, das müßte man machen" und heute zum Bundeskanzler: „Sie sind ja der einzige, der den Weg frei machen kann". Da erlaube ich mir in aller Eindeutigkeit zu sagen: Dann geht dem hier das breite sachliche Darlegen dessen voraus - wie man sich dazu stellt, daß das Grundgesetz so ist oder so gemacht worden ist, ist eine völlig untergeordnete Frage, daran ist nichts mehr zu ändern -, wie Sie
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- was wollen Sie, lassen Sie mich doch auch die Sache darlegen! - die Unvermeidlichkeit des Überschreitens dieser Schwelle gern zu Ihrem Vorteil ausnutzen möchten. Das ist es, worum es geht.
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Sie wollen auch beim Gehen über diese Schwelle dieser Regierung, der gegenüber Sie mit einem Mißtrauensantrag, der scheiterte, nicht reüssiert haben, noch ein Bein stellen. Das ist Ihre Position!
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Insofern ist Ihre Antwort auf den fünften Punkt zu sehen. Glauben Sie doch bitte nicht, wir wären bänglich. Der Bundeskanzler hat völlig recht, wenn er als ein Mann mit Überblick sagt: Denke bitte niemand, Neuwahl sei gleichbedeutend mit völlig klaren und eindeutigen Mehrheiten! Ich bitte Sie! Wir wollen ja gar nicht darin herumwühlen, wie aus Ihrer Richtung früher da Vorsorge zu treffen versucht worden ist mit dein Grabenwahlsystem, auf das die Kollegen von der FDP gestern mit Recht zurückgekommen sind, weil Sie unfairerweise das frühere konstruktive Mißtrauensvotum im Lande Nordrhein-Westfalen mit Ihrem gleichgestellt haben. Dort ging es um eine, was den Vorgang und die Eindeutigkeit des Vorgehens von Fraktionen betraf, einfach saubere Sache.
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Hier haben Sie außerdem, meine Damen und Herren, ja die Vorstellung gehabt,
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über die wir in der vorigen Periode miteinander zu ringen hatten, und nach einem bestimmten Punkt gab es unter den damaligen Verhältnissen keine Lösung. Das war die Frage des Mehrheitswahlrechts.
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- Ja sicher! Dazu haben wir in aller Eindeutigkeit - ich gebe Ihnen das auch gerne schriftlich - unseren Parteikörperschaften Bericht erstattet. Ich habe
- wie so oft - diese unangenehme Aufgabe übernehmen müssen, jener Kommission vorzusitzen, die sich mit dieser Sache beschäftigte. Bitte sehr, das ist kein Grund, hämisch zu sein. Auch hier können wir darüber diskutieren. Es ist ein Unterschied, ob man von sich aus darauf schließt, daß der andere, der anderer Auffassung ist, von vornherein genauso hintergründig ist, wie es manche von Ihnen zu sein scheinen.
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Am Schluß, Herr Dr. Barzel, haben Sie gesagt, Sie hätten zu dem sechsten Vorschlag aus der Erklärung des Bundeskanzlers zu sagen, Sie seien bereit, aber nach getaner Arbeit. Wir haben gar nichts dagegen, wenn Sie dabei bleiben, daß nichts anderes zu geschehen hat, als hier weiter über den Haushalt 1972 zu debattieren und abzustimmen. Natürlich sind wir dabei.
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- Ich bitte Sie, das hängt von der Entscheidung hier ab. Seien Sie bitte nicht ungeduldig! Wir sind gewählt, diese Pflichten zu erfüllen. Und heute haben wir hier einen Vorschlag, der sich aus der gestern geschaffenen Situation ergibt. Sie wollen schnell darüber hinwegkommen, was ich verstehen kann
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- natürlich -, ehe bei Ihnen das Bohren anfängt, was denn eigentlich gestern vorgegangen ist.
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Sie wollen den Eindruck erwecken, daß Sie ganz schneidig alle Hürden nehmen. Das habe ich anfangs gesagt: Es hieße, den Oppositionsführer persönlich und auch seine Ambitionen nach so vielmaligem Start zu unterschätzen, wenn man nicht einberechnet hätte, daß das, was er heute tut und gestern abend versucht hat, unvermeidlich wäre.
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- Haben Sie doch keine Angst: Von mir werden Sie, wenn Sie wollen, immer Kontra kriegen, Herr Stücklen. Das ist doch klar. Ich verstecke mich doch nicht hinter irgend etwas. Das wissen Sie doch ganz genau. Immer offen!
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Nur eines: Ich habe hier nicht für den Bundeskanzler und für das Kabinett zu sprechen,
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aber für die sozialdemokratische Fraktion weise ich zurück, Herr Dr. Barzel - bei allem, was ich sonst jetzt sachlich versucht habe,
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---- was denn sonst? - aus Ihren Stellungnahmen für unsere Meinungsbildung herauszufiltern -, daß Sie verschiedentlich und auch am Schluß von „Geheimniskrämerei" geredet haben. Wenn Sie glauben, das Verhältnis von Regierung und Oppositionsführung nicht ohne dieses Hilfsschlagwort „Geheimniskrämerei", das Ihnen trächtig erscheint auf Grund dessen, was in der letzten und in der vorletzten Woche mit sogenannten Geheimprotokollen angerichtet worden ist, erörtern zu können, dann tut es mir sehr leid um diesen Staat.
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