Hermann Otto Solms (NA), 2011-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist ganz schön, Herrn Gysi bei uns zu haben;

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dann weiß man mal wieder, wie Klassenkampfreden aussehen:

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völliger Realitätsverlust, nur Negatives wird dargestellt,
obwohl alle Daten positiv ausfallen,

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und zwar positiv für alle. Alle können sich über die Entwicklung freuen. Kein Mensch sagt, dass alles Gold ist,
aber die Entwicklung ist äußerst positiv, weit über die
Erwartungen von allen hier im Raume hinaus. Das muss
man doch entsprechend bewerten.

Sie behaupten, die Hartz-IV-Empfänger, die Rentner,
die Arbeitslosen und die Arbeitnehmer hätten alle nichts.

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Das widerspricht total den Realitäten.

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Wir haben jetzt 2 Millionen Arbeitskräfte, die früher arbeitslos waren, und nun wieder in Arbeit und Brot gekommen sind. Das ist doch ein riesiger Fortschritt. Das
Sozialste an dieser Entwicklung ist, dass die Menschen
ihren Lebensunterhalt wieder durch eigene Arbeit finanzieren können.

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Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt ab, und zwar stärker
als bisher. Die Jugendarbeitslosigkeit ist drastisch zurückgegangen. Die Erwerbstätigenquote steigt. Die Zahl
der Vollzeitarbeitsplätze steigt stärker als die Zahl der
Teilzeitarbeitsplätze. Das alles sind positive Entwicklungen. Die Nettolöhne, so das Statistische Bundesamt, steigen im Jahre 2010 stärker als in den letzten 17 Jahren.

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Wenn das kein Fortschritt ist, dann frage ich mich, was
Fortschritt sein soll.

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Heute ist ein Tag der Freude für alle in der Gesellschaft, insbesondere für die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist aber auch ein Tag der
Freude für uns und für die Bundesregierung. Offenkundig hat sie nicht alles falsch gemacht. Sie hat beispielsweise nicht bei Opel oder Karstadt interveniert, obwohl
andere sie dazu aufgefordert haben. Erinnern Sie sich an
Holzmann: Staatsintervention durch Schröder. 200 Millionen Euro in den Wind geschrieben;

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denn die Firma ist trotzdem pleitegegangen. Wenn eine
Firma keine Basis mehr hat, kann der Staat auch nicht
mehr helfen.

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Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sind Anfang des Jahres 24 Milliarden Euro freigesetzt worden.
So wurde mit 24 Milliarden Euro dazu beigetragen, die
Kaufkraft der Bürger zu stärken, insbesondere die der
Familien und der kleinen und mittleren Unternehmen.

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Nun regen Sie sich doch nicht über die Hotels auf.

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Natürlich wäre es besser gewesen, die Umsatzsteuer für
die Hotels in eine Gesamtumsatzsteuerreform einzubinden; das gebe ich zu. Nun ist es aber so gelaufen. Die
Hotels haben die Mittel genutzt, um in großem Stil zu investieren und zu erneuern. Außerdem sind im Tourismusgewerbe in Deutschland etwa 2 Millionen Menschen
beschäftigt. Deswegen war das wichtig, und deswegen
hat das auch zum Aufschwung beigetragen.

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Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit ist dieser
Aufschwung also ein Beschäftigungsaufschwung. Das ist
das, was wir in erster Linie erreichen wollten, und dabei
haben wir uns in Wahlkämpfen mit Versprechen gegenseitig überboten. Deswegen möchte ich daran erinnern:
Es ist auch ein glücklicher Tag für die Oppositionsparteien SPD und Grüne. Natürlich ist es richtig, dass die
Reformen, die damals durchgeführt worden sind - Hartz-IVReform, Arbeitsmarktreform und auch die Steuerreform 2000 -, einen positiven Beitrag zu dieser Entwick9360

lung geleistet haben. Wer wollte denn das aberkennen?
Wir haben diesen Reformen seinerzeit doch auch zugestimmt.

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Das ist in doppelter Hinsicht glücklich für Sie. Sie
können froh sein, dass Sie heute in der Opposition sitzen. Sonst müssten Sie nämlich Ihre absolut wachstumsund beschäftigungsfeindlichen Beschlüsse, die Sie in der
Zwischenzeit gefasst haben, umsetzen. Dabei denke ich
an den flächendeckenden Mindestlohn, an die Zurücknahme der Rente mit 67, an die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 49 Prozent, an
die Wiedereinführung der Vermögensteuer und an die
Abschaffung der Abgeltungsteuer, die Sie selbst gerade
erst eingeführt haben. Das alles wäre natürlich Gift.

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- Der Abgeltungsteuer. Das habe ich nachgelesen.

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- In Ihren Beschlüssen vom September letzten Jahres.
Wenn das nicht der Fall sein sollte, so kann man zumindest sagen, dass das andere längst reicht. Das wäre Gift
für diese Entwicklung.

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Sie müssen sich damit und mit der Frage auseinandersetzen, wie Sie das Wachstum auf Dauer verfestigen
können.

Deswegen sagen wir: Entscheidend ist eine klare Ordnungspolitik. Der Staat hat das zu tun, was seine Aufgabe
ist. Er hat die Spielregeln festzulegen und die Durchsetzung der Spielregeln zu garantieren und zu überwachen.
Dazu gehört beispielsweise auch eine effiziente Bankenaufsicht. Ich habe damals Herrn Eichel gesagt: Sie müssen die Bankenaufsicht in eine Hand geben. - Was hat er
aber gemacht? Er hat die BaFin geschaffen. Dann haben
sich die BaFin und die Bundesbank gegenseitig bekämpft.
Die Bankenaufsicht hat die eigentlichen Probleme aber
nicht erkannt. Deswegen muss dies jetzt nachgeholt werden: Wir brauchen eine klare und wirkungsvolle Regulierung der Finanzmärkte.

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Wir brauchen aber keine Regeln in den Bereichen, in
denen sie den Wettbewerb stören. Wir müssen uns durch
Wettbewerb und Ausleseverfahren auf den Märkten anpassungsfähig und zukunftsfähig machen; denn nur dann
werden wir in dem zunehmend schwieriger werdenden
weltweiten Wettbewerb bestehen können. Das ist keine
europäische Frage, sondern das ist eine weltweite Frage.

Natürlich gilt auch hier: Die Finanzpolitik muss die
Wirtschaftspolitik unterstützen und umgekehrt. Das haben wir auch gemacht. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war mit einer Freigabe von Finanzmitteln für die
Bürger verbunden. Das hat dazu beigetragen, dass sich
die Wirtschaft positiv entwickelt. Dadurch steigen die
Steuereinnahmen wieder, und dadurch wird das eine vernünftige Maßnahme.
Deswegen gilt auch jetzt: Wir sind dafür, dass die
Haushalte konsolidiert werden. Wir haben schon in unserem Wahlprogramm zum Ausdruck gebracht, dass Steuerreform und Haushaltskonsolidierung Hand in Hand gehen müssen. Sie müssen zusammen durchgeführt werden.

Wir haben der Aufnahme der Schuldenbremse in die
Verfassung zugestimmt. Schon jetzt wollen wir den
Fahrplan der Schuldenbremse konsequent erfüllen. Wir
wollen zwischen 2011 und 2016 in gleichmäßigen
Schritten die Neuverschuldung auf einen Restbestand
von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
abbauen.

Wenn sich aber auf dem Weg dorthin über die Erfüllung der Vorgaben durch die Schuldenbremse hinaus
Spielräume ergeben, dann sollen sie nicht durch neue
Staatsausgaben verschwendet werden, sondern dann
müssen sie genutzt werden, um sie den Arbeitnehmern
zu geben, die ja jetzt bei wachsenden Löhnen von der
kalten Progression besonders betroffen sind.

Ich möchte gerade die Sozialdemokraten daran erinnern, dass sie in ihrem Wahlprogramm - ich habe es mitgebracht - genau das gefordert haben, wie wir und wie
die CDU/CSU auch, mit unterschiedlichen Formulierungen; aber es ist genau das Gleiche:

Wir wollen die Entlastungen daher auf die Bezieher
niedriger und mittlerer Einkommen sowie die Familien konzentrieren.

An anderer Stelle in diesem Programm sprechen Sie noch
von einem Jahreseinkommen von etwa 53 000 Euro. Sie
beziehen sich also genau auf den Bereich, auf den wir
unsere Reformanstrengungen konzentrieren wollen. Da
stimmen wir völlig überein.

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Wenn die Löhne nun stärker steigen, was mich freut,
dann werden die Arbeitnehmer umso frustrierter sein,
wenn sie feststellen, dass ein immer größerer Teil des
zusätzlichen Einkommens wegbesteuert wird. Deswegen
ist es zur Bekämpfung der kalten Progression und des
Mittelstandsbauches zwingend notwendig, Spielräume,
die sich ergeben, zu nutzen, um hier zu Entlastungen zu
kommen.

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Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Diskussion um die Währungspolitik und die Stabilisierung des
Euro sagen. Die Frage ist doch nicht, ob wir europafreundlich sind oder nicht. Wir sind alle europafreundlich.

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Die Frage ist nur: Was führt zu einer dauerhaften Stabilisierung? Ist es richtig, wenn Krisen entstehen, laufend
neue Mittel zur Verfügung zu stellen - ich frage dies
auch vor dem Hintergrund, dass wir hier um jeden Euro
im Haushalt kämpfen, während da gleichzeitig viele
Milliarden zur Verfügung gestellt werden -, um dann bei

der nächsten Finanzierungsrunde wieder in die Situation
dessen zu kommen, der erpresst werden kann? Da sind
einige Akteure in den Finanzmärkten sehr geschickt. Sie
drohen, die Banken würden zusammenbrechen, wenn
jetzt nicht der Steuerzahler einspringen würde. So werden von Runde zu Runde die stabilen Staaten in Europa
erpresst, um das Schlimmste zu verhindern.

Ist es auf der anderen Seite nicht richtig, die Staaten,
die in einer schwierigen Situation stecken, von Grund
auf zu sanieren? Hilfe zur Selbsthilfe, das ist das, was
angezeigt ist. Ein Staat, der seine Schulden wegen seiner
mangelnden Wirtschaftskraft in den nächsten zehn Jahren nicht bedienen kann, wird um eine Umschuldung unter Einbeziehung der Gläubiger nicht herumkommen,
die dann auf einen Teil ihres Darlehens verzichten müssen. Das ist der richtige Weg.

Dieser Weg ist ja nicht neu. Er ist insbesondere in
Südamerika, in Argentinien, aber auch in Europa, in
Polen, in Russland, in vielen Ländern über den Pariser
Club beschritten worden. Das hat vorzüglich funktioniert, und das hat zu einer anschließenden dauerhaften
Stabilisierung geführt. Ich warne davor, zu glauben, es
bedürfe irgendeines Aktionismus; da wird jetzt in
Europa diskutiert. Dabei geht es eigentlich nur darum,
dass die Triple-A-Staaten in Europa - das sind Deutschland, Frankreich, Österreich, Niederlande, Luxemburg
und Finnland - für die Schuldnerländer eintreten müssen, ohne dass es zu einer dauerhaften Sanierung kommt.
Ganz im Gegenteil: Gerade das löst den Moral Hazard
aus. Die Regierungen sind dann nicht mehr veranlasst,
eine solide Politik zu betreiben; denn sie können sagen:
Die Defizite werden sowieso von den anderen ausgeglichen.

Wir müssen vielmehr an die Grundlagen gehen: Jeder
Einzelstaat muss aus sich heraus saniert werden, und er
muss natürlich Auflagen bekommen und Sanktionen angedroht bekommen, wenn er die Voraussetzungen nicht
erfüllt.

Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Frage ist
für die Zukunft von Europa von eminenter Bedeutung.
Hier werden historische Entscheidungen getroffen, und
sie dürfen nicht in die Richtung einer Transferunion gehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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