Klaus-Peter Flosbach (NA), 2015-06-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Jahr 2014 war geprägt von der Diskussion auch in
diesem Hause über das Thema Bankenunion. Hier ging
es immer um zwei Themen. Auf der einen Seite ging es
um die Aufsicht insbesondere über die großen, systemrelevanten internationalen Banken. Auf der anderen
Seite ging es um das Thema: Was passiert, wenn eine
Bank in eine Schieflage gerät? Wie kann sie abgewickelt
oder gegebenenfalls saniert werden?

Wir haben im Jahr 2008 - es ist sieben Jahre her - die
große Banken- und Finanzkrise erlebt. Ein Jahr später
hatten wir eine Wirtschaftskrise, ein weiteres Jahr darauf
eine Staatsschuldenkrise. In diesen Krisenjahren bestand



in der Tat immer die Gefahr, dass der Steuerzahler für
Fehler herangezogen wird, die im Bankensystem passieren. Unser ganzes Bestreben in diesen sieben Jahren war,
diese Gefahr zu überwinden und zu erreichen, dass,
wenn Fehler in der Wirtschaft, im Bankenbereich gemacht werden, jeweils diejenigen, die den Fehler gemacht haben, dafür geradestehen und haften. Das war
unser Bestreben, und das haben wir in all den Jahren
auch umgesetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir sind in all den Jahren oft kritisiert worden, wir
wären zu langsam, wir hätten zu wenig gemacht. Dabei
waren wir die Ersten in Europa, die ein Restrukturierungsfondsgesetz und ein Sanierungs- und Abwicklungsgesetz auf den Weg gebracht haben. Was wir hier
geleistet haben, war eine Blaupause. Wir haben damit
eine Vorreiterrolle in ganz Europa eingenommen; denn
unsere Maßnahmen sind in Europa zum Teil übernommen worden. Wir haben auf eine gemeinsame europäische Aufsicht, auf eine europäische Abwicklung gedrängt. Das war unser Erfolg in diesen Jahren.

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Wir haben uns auch immer für eine gemeinsame Bankenunion ausgesprochen. Aber auch wenn wir in diesen
sieben Jahren 40 Regulierungsmaßnahmen umgesetzt
haben - das betraf mehr Eigenkapital, Liquiditätspuffer;
wir haben Derivate, Ratings, Verbriefungen und Vergütungen geregelt; wir haben ein Trennbankensystem eingeführt -, kann sich dennoch die Situation ergeben, dass
eine Bank in eine Schieflage gerät. Dann brauchen wir
eine wirksame Sanierungs- oder Abwicklungsmöglichkeit. Das haben wir mit der Bankenunion geschaffen;
das ist hier auch eben diskutiert worden.

Wir haben dafür gesorgt, dass erstens die Eigentümer
mit bis zu 8 Prozent der Bilanzsumme haften, dass zweitens Gläubiger herangezogen werden - Klaus Regling,
der Chef unserer Rettungsschirme, sagt: wenn wir diese
beiden Mechanismen damals gehabt hätten, dann wäre
es nicht zu der Bankenkrise gekommen - und dass drittens erst dann, lieber Kollege Axel Troost, ein gemeinsamer europäischer Rettungsfonds, von den Banken finanziert, greift. Erst danach könnten Staaten herangezogen
werden oder gegebenenfalls auch die Rettungsschirme.
Ich denke, es ist entscheidend, dass wir diesen Weg beschritten haben.

In dieser Phase ist mir wichtig - das haben auch einige Kollegen angesprochen -, wie die Gläubigerbeteiligung geregelt wird. Das wird entscheidend sein. Auch
die europäische Bankenaufsicht beschäftigt sich mit diesem Thema, insbesondere mit der Frage: Welche Papiere
können für das sogenannte Bail-in herangezogen werden, das heißt, welche Kredite an Banken, welche Papiere, welche langfristigen Verbindlichkeiten der Banken können in haftendes Eigenkapital umgewandelt
werden? Hier brauchen wir eine saubere Regelung. Die
europäische Bankenaufsicht ist gerade dabei, eine Auswirkungsstudie zu erstellen und entsprechende Leitlinien
vorzugeben.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine
Haftungsreihenfolge: erst das Eigenkapital und dann die
Gläubigerbeteiligung. Wichtig für uns ist, dass dies
rechtssicher ist und dass dies rasch geschehen kann. Vor
allen Dingen die Ansteckungsgefahr muss gering sein.
Die Ansteckungsgefahr war immer wieder das Problem
in der Bankenkrise. Wenn wir es schaffen, dass Gläubiger herangezogen werden können, dann können wir die
Situation besser im Griff behalten.

Für uns ist natürlich auch wichtig, dass wir damals
den deutschen Restrukturierungsfonds aufgelegt haben.
Sicherlich war eine Planungsperiode von vielen Jahren
vorgesehen. Lieber Kollege Axel Troost, das Problem
der Bankenkrise war eine Liquiditätskrise. Das kann
man nicht mit einem Rettungsfonds in den Griff bekommen. Jetzt soll ein von den Banken finanzierter europäischer Rettungsfonds mit einer Summe von 55 Milliarden
Euro aufgebaut werden, der nach der Eigentümerhaftung
und nach der Gläubigerhaftung greifen soll.

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Wir haben in Deutschland bereits seit 2010 einen eigenen Fonds aufgebaut. Ich halte es für richtig, dass das
Guthaben in diesem Fonds von über 2 Milliarden Euro
zunächst zurückgehalten wird für eventuell notwendige
Maßnahmen im nationalen Bereich, als Risikopuffer, als
sogenannte nationale Reserve. Dann kann natürlich darüber diskutiert werden, wie das übertragen wird.

Zusammengefasst: Wir sind mit der geplanten Regulierungsmaßnahme auf dem richtigen Weg. Wir werden
mit diesem Gesetz deutsches Recht an die europäischen
Vorgaben, die wir gemeinsam in diesem Hause beschlossen haben, anpassen. Wir sind auf dem richtigen Weg;
denn unser Ziel ist und bleibt, nicht den Steuerzahler heranzuziehen, wenn andere, beispielsweise im Bankenbereich, Fehler machen.

Vielen Dank.

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