Wagner (NA), 1969-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe die Anträge der CDU/CSU-Fraktion Drucksachen VI/130 und 131.
Besoldungsverbesserungen für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes sind keine Geschenke. Das Grundgesetz hat dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze zu regeln. Dieser Auftrag beinhaltet insbesondere auch die Pflicht, die Besoldung der Beamten an die wirtschaftliche Gesamtentwicklung und speziell an die allgemeine Einkommensentwicklung anzupassen. Zwar hat auch die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung diese Tatsache ausdrücklich anerkannt, aber sie hat sich zu einer Handlung bisher nicht entschlossen. Wohl haben auch Mitglieder der Bundesregierung in bezug auf eine Besoldungserhöhung wiederholt Absichtserklärungen abgegeben. Wenn ich aber an das Schicksal anderer Absichtserklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung denke, etwa an die Gewährung von Weihnachtszuwendungen an die Rentner, dann erscheint mir der Wert solcher Absichtserklärungen zweifelhaft.
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Bei dieser Sachlage bestand für die Fraktion der CDU/CSU nicht nur das Recht, sondern im Hinblick auf die Verantwortung, die auch wir als Opposition in diesem Hause tragen, die Pflicht, die Initiative zu ergreifen. Eine solche Initiative ist nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht nur allgemeine Formulierungen enthält, sondern konkret aufzeigt, was geschehen soll.
Die Fraktion der CDU/CSU hält eine fühlbare und rasche Erhöhung der Beamtenbezüge für dringend geboten. Diesem Ziel dient der von uns eingebrachte Entwurf eines Sechsten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen, Drucksache VI/131.
In der Debatte vom 26. November 1969 hat das Haus Einigkeit darüber erzielt, daß von den MehrWagner ({1})
ausgabebeschlüssen, die erst bei der Beratung des Haushalts abschließend behandelt werden sollen, neben der Erhöhung der Renten für die Kriegsopfer und dem Ausgleich des der Landwirtschaft durch die D-Mark-Aufwertung entstandenen Einkommensverlustes auch die Erhöhung der Einkommen im öffentlichen Dienst ausgenommen wird. Es widerspricht daher nicht dieser Vereinbarung, wenn wir nunmehr eine Initiative für eine dringend erforderliche Besoldungserhöhung ergriffen haben und schon gar nicht kann dieses Verhalten die Seriosität und die Solidität des vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gemachten Angebots in Zweifel ziehen.
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Meine Damen und Herren, was den Zeitpunkt unserer Gesetzesinitiative betrifft, so möchten wir klar und deutlich zum Ausdruck bringen, daß unserer Meinung nach die Erhöhung der Beamtenbesoldung nicht als Anhängsel der Tarifverhandlungen für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst behandelt werden sollte. Unabhängig von Überlegungen über das notwendige Maß der Erhöhung der Löhne und Gehälter für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst muß daher die Frage untersucht werden, in welchem Umfang die Einkommen für die Beamten zu erhöhen sind, zumal für Personalverstärkungsmittel nur e i n Topf und e i n Haushaltstitel zur Verfügung steht.
Für die von der Fraktion der CDU/CSU geforderte lineare Erhöhung der Beamtengehälter um 12 % waren drei Faktoren ausschlaggebend:
Der von uns eingebrachte Gesetzentwurf soll erstens verhindern, daß die Besoldungsentwicklung im öffentlichen Dienst erneut hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückbleibt, und so der Besoldungsrückstand als Folge verzögerter Sachbehandlung noch größer wird. Die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 1969 war insbesondere durch die im Herbst einsetzenden massiven Lohnsteigerungen gekennzeichnet. Die mit dem Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz verbundene Besoldungserhöhung von 5,6 %, die auf der unzutreffenden, weil zu niedrigen, Zielprojektion des Bundeswirtschaftsministers beruhte, reicht natürlich nicht aus, die geforderte Angleichung an die inzwischen eingetretene Entwicklung zu verwirklichen. Die für die Monate Oktober bis Dezember gewährte Überbrückungszahlung brachte zwar eine weitere Verbesserung. Doch ist auch damit noch nicht der vom Bundeswirtschaftsminister nunmehr auf 11 % geschätzte Zuwachs des Volkseinkommens für das Jahr 1969 erreicht. Zudem bringt die Überbrückungszulage eine Verbesserung nur für das Jahr 1969, während die in jüngster Zeit in der privaten Wirtschaft vereinbarten Lohnerhöhungen auch in das kommende Jahr hinein fortwirken.
Zum zweiten verfolgen wir mit unserem Gesetzentwurf das Ziel, auch die im Jahre 1970 zu erwartenden Einkommensentwicklungen zu berücksichtigen. Der Antrag unserer Fraktion trägt der vom Bundeswirtschaftsminister geschätzten Wachstumsrate des Volksvermögens um 9 % Rechnung.
Drittens wollen wir mit unserer Gesetzesinitiative endlich erreichen, daß über den bestehenden Besoldungsrückstand der Beamten nicht nur diskutiert, sondern ein erster, wirklicher Schritt zum Abbau dieses Rückstandes vollzogen wird.
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Wenn diese drei berechtigten Forderungen - die Angleichung der Beamtengehälter an die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 1969, die Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung des Jahres 1970 und der teilweise Abbau des Besoldungsrückstandes - erfüllt werden sollen, müssen die Beamtengehälter um wenigstens 12 % erhöht werden. Die Bezieher niedriger Beamteneinkommen müssen ein Großteil ihrer Gehälter zur Bestreitung der Kosten der Lebenshaltung ausgeben, die sich durch vorgenommene und angekündigte Preissteigerungen stark erhöht haben und erhöhen werden. Will man diesen Personenkreis nicht nur dafür entschädigen, sondern ihm eine fühlbare Besserstellung verschaffen, reicht die prozentuale Erhöhung allein nicht aus. In Anlehnung an die bei der Gewährung der Überbrückungszulage für die Monate Oktober bis Dezember 1969 angestellten Überlegungen halten wir daher die Einführung eines Mindesterhöhungsbetrages von 100 DM für erforderlich.
Wir werden in der weiteren, wie ich hoffe, zügigen Beratung unserer Anträge in den Ausschüssen und hier im Haus auch prüfen, inwieweit Argumente gerechtfertigt sind, die dafür vorgebracht werden, daß auch den Versorgungsempfängern dieser Mindesterhöhungsbetrag ungekürzt zur Verfügung gestellt werden soll.
Meine Damen und Herren, wir verkennen nicht die Tatsache, daß die von uns beantragte Besoldungserhöhung sich auf die gesamte wirtschaftliche Lage auswirkt. Wir sind bereit, einen Teil der Erhöhung, der für den Abbau des Besoldungsrückstandes vorgesehen ist, in Form von vermögenswirksamen Leistungen zu gewähren, falls die konjunkturelle Lage dies erfordert. Damit würde zugleich ein erster Schritt zur breiten Streuung von Eigentum getan werden, den wir aus gesellschaftspolitischen Überlegungen für erforderlich halten.
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Neben einer fühlbaren und raschen Erhöhung der Beamtengehälter halten wir es für erforderlich, daß drei weitere Probleme aus dem Bereich der Beamtenbesoldung einer Lösung zugeführt werden. Dieses Ziel verfolgen wir mit unserem Antrag Drucksache VI/130.
Die Fraktion der CDU/CSU ist der Auffassung, daß die Diskussion über die Höhe und den Berechnungsmodus des Rückstandes der Beamtenbesoldung zum Abschluß gebracht werden muß. Dazu ist es notwendig, daß die Bundesregierung hier klar und eindeutig erklärt, inwieweit der Einkommenszuwachs der Beamten hinter dem Volkseinkommenszuwachs zurückgeblieben ist und in welcher Form dieser Rückstand in der kommenden Zeit abgetragen werden soll.

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Die Fraktion der CDU/CSU ist ferner der Auffassung, daß heute eine Unterscheidung in zwei unterschiedlich ausgestattete Ortsklassen im Ortszuschlag nicht mehr gerechtfertigt ist.
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Die Lebenshaltungskosten in kleineren Städten und auf dem Lande haben sich den Lebenshaltungskosten in den Großstädten nahezu angeglichen. Deshalb müssen die Sätze der Ortsklasse A auf das Niveau der Ortsklasse S angehoben werden.
Schließlich ist es nach unserer Auffassung an der Zeit, die Konsequenzen aus den in den letzten Jahren erfolgten Stellenplanverbesserungen für einen bisher davon nicht in vollem Umfang betroffenen Personenkreis zu ziehen. Eine große Anzahl von Versorgungsempfängern, die vor dem Inkrafttreten dieser Verbesserungen in den Ruhestand getreten sind, wäre weiter befördert worden, hätten damals nur ebenso günstige Stellenplanverbesserungen wie heute bestanden. Die Benachteiligung dieses Personenkreises zu beseitigen, ist das Ziel unseres Vorschlages.
Die Fraktion der CDU/CSU ist sich sehr wohl der Tatsache bewußt, daß auch die mit dem Gesetzentwurf angestrebten Besoldungsverbesserungen sowie die im Antrag auf Drucksache VI/130 geforderten strukturellen Verbesserungen einen beachtlichen finanziellen Aufwand erfordern. Wir sind jedoch der Meinung, daß diese Fragen nicht ausschließlich unter haushalts- und konjunkturpolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden dürfen. Es kann nicht oft genug betont werden, daß die kontinuierliche Erfüllung der von der öffentlichen Hand zu erbringenden Verwaltungsleistungen entscheidend für die Entwicklung unserer gesamten Wirtschaft ist. Für die Erfüllung dieser Leistungen brauchen wir nicht einen Staatsdiener neuen Typs, sprich: den Tarifbeamten, wie er in jüngster Zeit von dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr gefordert wurde. Ich habe die Vermutung, daß hinter dieser Aussage nicht so sehr Reformwille als mehr das Bestreben nach mehr Einfluß steckt.
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Wir brauchen weiterhin den Beamten, der bereit ist, nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums seine Aufgabe zu erfüllen.
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Diese Aussage beinhaltet gleichzeitig, daß wir diese Grundsätze, wo immer notwendig, fortentwickeln wollen, beispielsweise in der Form, daß die Mehrleistung mehr als bisher anerkannt wird.