Petra Bläss (NA), 1994-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder rühmt sich Bundesarbeitsminister Blüm, mit dem Einzelplan 11 den größten Brocken vom Haushaltskuchen abbekommen zu haben, und läßt im Rahmen der Haushaltsberatungen keine Gelegenheit aus, seine Lieblingslangspielplatte mit den wohlbekannten Hits von den geschaffenen Arbeitsplätzen, den gestiegenen Renten und dem bewährten sicheren sozialen Netz abzuspielen. Derartige Selbstzufriedenheit scheint mir angesichts der nicht mehr übersehbaren und nicht mehr wegzudiskutierenden sozialen Schieflage hierzulande nicht nur fehl am Platze, sondern auch äußerst besorgniserregend zu sein.
Angesichts anhaltender Massenarbeitslosigkeit ist die Konstruktion unseres Sozialversicherungssystems aus den Fugen geraten. Herr Minister Blüm, wenn Sie die Parole „Erhalten und verändern" ausgeben, dann fürchte ich, daß Ihre Interpretation lautet: Erhalten in bezug auf die Abgabenbelastung und verändern in bezug auf die Leistungsgewährung.
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Wer ignoriert, daß das vielgerühmte System sozialer Sicherung den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen nicht mehr gewachsen ist, betreibt pure Augenwischerei.
Das Problem so kraß zu benennen heißt keineswegs, Schwarzmalerei zu betreiben, sondern sollte die Ausgangsbasis für einen längst überfälligen breiten gesellschaftlichen Dialog über eine Reform der Sozialpolitik sein. In Anbetracht der Waigelschen und Rexrodtschen Reformfreudigkeit à la Deregulierung und Sozialabbau füge ich vorsichtshalber hinzu: einer Sozialpolitik, die die eigenständige und menschenwürdige Existenz eines jeden Menschen, unabhängig

von Geschlecht, Alter und Nationalität in den Mittelpunkt stellt.
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In dem vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz kürzlich veröffentlichten Diskussionspapier „Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland" wird in aller Deutlichkeit darauf verwiesen, daß die hohe Arbeitslosigkeit einen tiefen Riß in unserer Gesellschaft markiert, durch den viele Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand ausgeschlossen werden, und daß es hierzulande trotz der Wohlstandsentwicklung offene und verdeckte Armut in einem Umfang gibt, der eine gezielte Politik der Armutsbekämpfung erforderlich macht.
„In Armut vereint -Jeder elfte Deutsche ist bedürftig - Die Zahl der Armen steigt weiter", so lautete eine Schlagzeile in der Zeitschrift „Die Woche" vom 2. Dezember, untermauert durch folgende Statistik: Wer ist arm? 7,25 Millionen Menschen, die weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Monatsnettoeinkommens zur Verfügung haben. Das sind 430 000 Studentinnen und Studenten, 5 Millionen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, 2,2 Millionen Jugendliche, 760 000 Ausländerinnen und Ausländer sowie 1 Million Obdachlose bzw. Wohnungssuchende. In der „Frankfurter Rundschau" von gestern waren Zwischenergebnisse der Bremer Forschungsgruppe „Sozialhilfekarrieren" zu lesen.
Ich hoffe, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie solche Artikel zur Kenntnis nehmen und nicht länger diese Realität ignorieren. Die Sozialpolitik, Herr Minister Blüm, hat nicht angemessen auf akute Lebensnöte geantwortet, denn diese Statistik spricht tatsächlich für Armut und Not in diesem Land des Wohlstands.
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Vor genau diesem Hintergrund gilt es, den vorliegenden Haushaltsentwurf zu bewerten. Vom Gesamtpaket der sozialen Sicherungsleistungen im Bundeshaushalt - da beziehe ich die Einzelpläne 15, 17 und 25 ein - von 178,8 Milliarden DM werden ganze 9,3 Milliarden DM für Anpassungsmaßnahmen und produktive Arbeitsförderung, also im weitesten Sinne für gestaltende Sozialpolitik ausgegeben. Das sind gerade einmal 5,2 %. Der überwiegende Teil sind wiederkehrende gesetzliche geregelte Individualleistungen.
Der vorgeschlagene Haushaltsposten „Zur Erprobung neuer Wege der Arbeitsmarktpolitik" in Höhe von sage und schreibe 8 Millionen DM ist, sofern es sich nicht um einen Druckfehler handelt, in seiner Unangemessenheit ein peinliches Zeugnis einer verheerenden Prioritätensetzung.
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Denn es gehört doch mittlerweile zu den Binsenweisheiten, daß es allemal sinnvoller ist, Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Damit sind wir bei den geplanten Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe. Die sollen nämlich satte 18,4 Milliarden DM gegenüber 12,1 Milliarden DM 1994 betragen wegen - wie es in den Erläuterungen heißt -„erwarteter höherer Empfängerinnen- und Empfängerzahlen und Kopfsätze". Die Bundesregierung verspricht sich von einer nicht näher definierten „Neuordnung der Bestimmungen zur Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe", der im übrigen der Bundesrat zustimmen müßte, ab 1. Oktober 1995 einen Einspareffekt von 1 Milliarde DM.
Erinnern wir uns: Auf Grund massiven Protests der Städte und Gemeinden mußte Finanzminister Waigel vorerst seinen dreimal gescheiterten Versuch aufgeben, die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu begrenzen. Sie wissen genau wie wir alle im Saal, Herr Minister Waigel, daß das das finanzielle Aus der Kommunen bedeutet hätte.
Was ist nun geplant? Zum einen die Kürzung des Sozialhilferegelsatzes um satte 20 %. Wenn zugleich sogenannte gemeinnützige Arbeit geleistet wird, dann wäre die Hälfte des Einkommens anrechnungsfrei. Dies alles wird geschickt verkauft unter dem Slogan: Anreiz zur Arbeit schaffen.
Welche konkreten Auswirkungen hätte dies? Zunächst die Senkung der Mittel für Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, aber vor allem einen erhöhten Druck, daß Gemeinschaftsarbeit geschaffen wird und damit zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse angenommen werden.
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Das würde genau dazu führen, daß sich der ungeschützte dritte Arbeitsmarkt weiter verfestigt. Das provoziert nahezu Niedriglöhne auf dem ersten Arbeitsmarkt.
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Vor allem Frauen, die Sozialhilfe zu geringem Einkommen erhalten, kämen in der Summe viel schlechter weg. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, weil Sie nachgefragt haben.
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- Wenn Sie das so in Frage stellen, nehme ich das als Infragestellung. Bei 550 DM Verdienst beträgt die bisherige Aufstockung 162 DM plus Kosten für die Unterkunft. Künftig wären das dann nur noch 90 DM.
Hände, besser gesagt: Rotstift weg von der Sozial- und Arbeitslosenhilfe! Dies müßte und sollte unter Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern Grundkonsens für jede Haushaltsdiskussion sein.
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Die Forderung von Betroffenen, Initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Gewerkschaften nach einer existenzsichernden Grundsicherung darf nicht länger von seiten der Regierung als Schreckgespenst vom Tisch gewischt werden.
Die PDS hat im vergangenen Jahr ihr Konzept einer sozialen Grundsicherung vorgelegt und wird dies offensiv in die Debatte um den notwendigen Aus- und nicht Abbau des Sozialstaats einbringen. Dabei stehen für uns zunächst drei Schritte im Vordergrund: die
Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde, eine vorleistungsunabhängige Leistungsgewährung sowie die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung.
Ihr angedachtes Bürgergeld ist nichts weiter als ein verschleierter Sozialabbau, eine Art Privatisierung von Sozialleistungen durch die Hintertür. Das finde ich als Sozialpolitikerin hundsgemein, weil es die Augen verkleistert.
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Energisch einfordern werden wir zudem die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors; denn angesichts hoher und anhaltender Arbeitslosigkeit müssen endlich neue Wege beschritten werden.
In der gegenwärtigen Situation ist es notwendig, dafür zu sorgen, daß nicht immer weniger Menschen immer mehr arbeiten müssen und gleichzeitig immer weniger Beschäftigte von ihrem Arbeitseinkommen leben können. Die vorhandene Arbeit muß deshalb möglichst gleichmäßig auf viele Menschen umverteilt werden.
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Die bisherige, aber auch die künftige Politik der Bundesregierung ist kontraproduktiv und sozial unverantwortlich.
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Ihr erklärtes Ziel ist es, Arbeit aufzusplitten, zu flexibilisieren und billiger zu machen bei gleichzeitigem Abbau der tariflichen Rechte und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Null-Runden, Lohnverzichtsforderungen und Eingriffe in die Tarifautonomie werden auch in dieser Legislaturperiode bestimmend sein.
Gerade erst, heute früh, kam die Radiomeldung, daß Herr Stihl, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, zu einer Lohn-Null-Runde und zur Kürzung des Weihnachtsgeldes aufgerufen hat.
Meine Herren Minister Rexrodt und Blüm, die letzten Nachrichten aus Nürnberg bieten ganz und gar keinen Anlaß zum Optimismus.
Was die neuen Bundesländer betrifft, Frau Babel, so finde ich es beschämend, minimale Rückgänge der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern als Erfolg zu verbuchen. Das heißt nämlich, daß man sich mit einer Massenarbeitslosigkeit als Sockelgröße, insbesondere mit der hohen Frauenerwerbsarbeitslosigkeit im Osten Deutschlands, abgefunden hat.
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Auch die Arbeitsmarktsituation im Westen sieht traurig aus. Sie wissen selber, daß die ansteigenden Zahlen über die Arbeitslosigkeit vor allem auf Massenentlassungen und nicht nachlassende Betriebsstillegungen zurückzuführen sind.
Gleichzeitig mit unserer Beratung des Bundeshaushalts hier findet die Beratung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg statt. Sie wissen
ganz genau, daß mit einer Ablehnung des vorgelegten gekürzten Bundeshaushalts zu rechnen ist. Wir können uns noch sehr gut daran erinnern, wie dieses Spiel in den letzten vier Jahren aussah. Es war, denke ich, ein sehr trauriges, das darin bestand, daß der Bundestag -