günther (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will der Mahnung des Präsidenten folgen und nichts zu der Rede meiner verehrten Vorgängerin sagen; sonst müßte ich unhöflich werden.
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Ich weise nur die Aussage zurück, daß die Ministerin mit Faxen Erklärungen abgegeben habe. Das weise ich ausdrücklich zurück.
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Ich möchte nur kurz auf einige Dinge eingehen, die der Kollege Heyenn vorgetragen hat.
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Herr Kollege Heyenn, ich weise Ihre Bemerkung zurück, daß der Minister eine Unwahrheit nach der anderen vorgetragen habe.
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Ich weise das für unsere Fraktion ausdrücklich zurück.
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Ein verantwortlicher Ton, Herr Kollege Heyenn, verbunden mit einer Leidensmiene, bringt auch noch keine Wahrheit auf den Tisch.
Ich will Ihnen nur an einigen Zahlenbeispielen zeigen, daß der Minister recht hat. Von 1980 bis 1982 ist das Realeinkommen um 4,2 % gesunken; die Rentnereinkommen sind im gleichen Zeitraum real um 3,2 °A° gesunken. Jetzt steigen Realeinkommen und Rentnereinkommen real wieder an. Ist das wahr oder ist das unwahr? Nein, das ist die Wahrheit.
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Ein zweiter Punkt: Sie sollten sich nicht über Kürzungen im Rentenbereich beschweren, die wir mit einem Aufschieben der Erhöhung der Rente um ein halbes Jahr vorgenommen haben. Sie sollten sich selbst einmal vorrechnen, was Sie gemacht haGünther
ben. In drei Jahren haben Sie eine Rentenniveauabsenkung zwischen 11 und 16 % vorgenommen.
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Der Kollege Adolf Müller, der hier vorne sitzt, hat dadurch eine Rentenkürzung von 16 % erfahren. Nun kann er das verkraften, aber nicht der sogenannte kleine Rentner, für den Sie immer meinen eintreten zu müssen. In Wahrheit haben Sie ihm das Geld gestohlen.
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- Herr Ehrenberg, Sie sollten nicht so laut rufen. Sie waren daran maßgeblich beteiligt.
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Ich möchte auch noch eingehen auf die Bemerkung des Kollegen Bueb, die er mit Blick auf Herrn Professor Meinhold gemacht hat.
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Ich stelle für meine Fraktion schlicht und einfach fest: Herr Professor Meinhold hat sich unabhängig davon, was auch immer noch ermittelt werden wird, um die deutsche Rentenversicherung verdient gemacht.
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Herr Bueb, wenn Sie schon irgendwo herumwühlen, muß ich sagen, daß Sie viel Zeit nötig hätten, um zu prüfen, was in Ihren eigenen Reihen alles in Ordnung zu bringen ist.
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Der Kollege Glombig hat bemängelt, daß wir heute keine Grundsätze oder Einzelheiten eines neuen Strukturkonzepts vortragen. Nun muß ich sagen, Kollege Glombig: Wir hätten das gerne getan, aber wir haben die Zeit in der Vergangenheit dafür gebraucht, um das aufzuarbeiten, was Sie sieben Jahre lang liegengelassen haben: die Neuordnung bzw. Harmonisierung der Hinterbliebenenversorgung. Sie waren es sogar, Kollege Glombig, der sich in der Debatte am 21. Juni 1985 beschwert hat, daß das alles noch zu schnell gegangen sei. Insoweit fällt das auf Sie zurück.
Am 21. Juni 1985 ist das Hinterbliebenen- und Erziehungszeitengesetz im Plenum verabschiedet worden. Dieses Gesetz bringt nach vielen Ankündigungen der früheren Regierung, die aber ohne Beschluß geblieben sind, in der Rentenversicherung endlich die Anrechnung von Kindererziehungszeiten. In der Geschichte der Sozialpolitik ist es zudem das erste Mal, daß Leistungen rückwirkend gewährt werden. Wenn wir die Kindererziehungszeiten nur für die Kinder eingeführt hätten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes, nämlich 1. Januar 1986 geboren wurden, würde es wahrscheinlich keine Kritik geben; denn dies wäre der Normalfall.
Die Vorschläge der SPD aus vergangenen Zeiten, die im Parlament nie verabschiedet wurden, sahen nur Leistungen für zukünftige Renten vor.
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Ihr heute eingebrachter Gesetzentwurf hat den wesentlichen Makel, daß nur diejenigen bedacht werden sollen, die eine Rente aus Beiträgen begründet haben. Rentenbegründung mit Kindererziehungszeiten ist nach dem SPD-Modell immer noch nicht möglich. 600 000 Frauen werden nach diesem Modell von vornherein ausgegrenzt.
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Nun haben wir es nach langer Diskussion über die Möglichkeit, diese Kindererziehungszeiten rückwirkend zu gewähren, geschafft, für alle Altersrentenfälle ab 1. Januar 1986 diese Leistungen schon zu gewähren, und zwar für Kinder, die mehrere Jahre zurückliegend geboren waren. Es ist also eine rückwirkende Leistung.
Es ist grotesk, meine Damen und Herren,
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daß wir ausgerechnet von den Sozialdemokraten, die in dieser Frage nichts, aber auch gar nichts zustande gebracht haben,
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am heftigsten kritisiert werden.
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Das ist eine merkwürdige Sache. Wenn wir nichts gemacht hätten, wären die Sozialdemokraten wahrscheinlich zufrieden.
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Die Eifersucht und der Neid, auch hier von der CDU/CSU sozialpolitisch überholt worden zu sein, sitzt bei den Sozialdemokraten so tief, daß sich ihre eigene Polemik überschlägt.
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Durch unser am 21. Juni 1985 verabschiedetes Gesetz sind die Sozialdemokraten doch erst in die Lage versetzt worden, überhaupt einen Gesetzentwurf einzubringen. Hätten Sie es in den letzten 13 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit nicht nur bei Ankündigungen gelassen, sähe es jetzt schon viel besser aus.
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Aber selbst für Zukunftsansprüche haben Sie keine müde Mark von Ihrem Kanzler Schmidt erhalten.
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Die Sozialpolitiker der SPD sind permanent selbst durch ihre unzureichenden Vorstellungen abgeblitzt.
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Nun haben wir bereits in der Debatte vom 21. Juni 1985 insbesondere durch meine Kollegin
Frau Verhülsdonk deutlich gemacht, daß wir selbstverständlich gern auch die Frauen mit einbezogen hätten, die vor 1921 geboren sind.
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Wer dies ernsthaft bezweifelt, ist böswillig.
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- Frau Kollegin Fuchs, darauf komme ich noch. Sie haben es immer so eilig. Forderungen aus der Opposition - das sollten Sie sich endlich merken -, sind leicht zu stellen, weil man die Sicherheit hat, sie nicht verantworten zu müssen.
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Wenn wir als Regierungsfraktion Vorschläge machen, können wir nicht mit der Ausrede kommen, wir hätten keine Mehrheit, sie durchzusetzen. Deshalb haben wir uns permanent und intensiv mit der Frage beschäftigt, wie man die sogenannten Trümmerfrauen - ich mag dieses Wort eigentlich nicht, aber es hat sich inzwischen eingebürgert - einbeziehen könnte. Wir prüfen zur Zeit wo die Milliarden herkommen könnten, die sofort nach dem Inkrafttreten fällig werden.
Oft wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, es gehe dabei nur um einen zusätzlichen Restbetrag. Nein, es ist genau umgekehrt. Die Einbeziehung der Kindererziehungsjahre ab Rentenbeginn 1. Januar 1986 kostet im ersten Jahr 150 Millionen DM und mit natürlich steigender Tendenz 400 Millionen DM und im dritten Jahr 800 Millionen DM. Die Einbeziehung der Jahrgänge vor 1921 kostet gleich im ersten Jahr 5 bis 6 Milliarden DM. Da können Sie die wirklichen Relationen erkennen.
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Dennoch sind wir ernsthaft dabei zu prüfen, ob und wie wir diese Riesensumme von mehreren Milliarden aufbringen können, denn wir wollen - wie schon für die Begünstigten beschlossen - die Rentenversicherung damit nicht belasten.
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Unser Wille, alle einzubeziehen, ist unverändert vorhanden, und wir werden in absehbarer Zeit eine Antwort geben, ob und in welcher Form eine Klärung erfolgen kann.
Auch wollen wir uns nicht unseren eigenen Weg verbauen, die Rentenversicherung solide zurechtzuschneidern. Begonnen haben wir damit. Dies wird uns im Gutachten des Sozialbeirats bescheinigt. Es gibt keine Probleme in der Finanzierbarkeit der Renten bis in die 90er Jahre hinein. Es kommt auch nicht von ungefähr, daß der Sozialbeirat das Schwergewicht seiner Überlegungen auf die Jahre nach 1990 und die dafür zu ergreifenden Maßnahmen legt. Weil es unserer Rentenpolitik entspricht, muß auch begrüßt werden, daß der Sozialbeirat die tragenden Prinzipien der Rentenreform von 1957
als Grundlage für die Weiterentwicklung bzw. die anzugehende Strukturreform sieht.
Für die CDU/CSU-Fraktion erkläre ich, daß es mit uns keine Grundrente gibt. Es gibt auch keine bedarfsorientierte Mindestrente nach sozialdemokratischem Modell.
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Wir werden in unserer bewährten Rentenpolitik fortfahren, gestützt auf das Gutachten des Sozialbeirates, zum Wohle der Rentner und Versicherten, die uns weiterhin ihr Vertrauen schenken können.
Danke schön.
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