sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!





Zu Recht befasst sich der Deutsche Bundestag heute zur
besten Sendezeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie wurde vor 50 Jahren als europäische Antwort auf die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus, auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
und auf die mit dieser Überzeugung begangenen ungeheuerlichen Verbrechen formuliert und in nur 15 Monaten
Vorbereitungszeit als erste Konvention des Europarates
erarbeitet. Heute gibt es 173 Konventionen und Vertragswerke des Europarates. Rassenhass, Ausländerhass,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit wird mit der
Europäischen Menschenrechtskonvention die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen unabhängig
von seiner Herkunft, seiner Abstammung, seinem Glauben und seiner politischen Überzeugung entgegengestellt.
Das soll die europäische identitätsstiftende Wertordnung
sein, ja, das ist prägend für die Kultur des europäischen
Abendlandes. Die Vielfalt der Kulturen, der Religionen,
der Abstammungen und der politischen Überzeugungen
sollen rassistischer Diskriminierung keinen Raum lassen.
Das muss auch für uns Orientierungsmaßstab sein.

({0})

Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde die beginnende europäische Einigung von vornherein
auf ein aus damaliger Sicht solides Fundament des Menschenrechtsschutzes und der Grundfreiheiten gestellt.
Dies beruhte auf der Erkenntnis, dass es ohne Menschenrechte und ohne die Anerkennung der menschlichen
Würde keine Freiheit, keine Gerechtigkeit und keinen
Frieden gibt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas eigentlich
Selbstverständliches betonen: Die Kodifizierung von
Menschenrechten schafft nicht neue Rechte. Jeder
Mensch besitzt von Geburt an unantastbare, unveräußerliche Rechte und Freiheiten. Niemand kann sie ihm geben
oder gewähren; sie können nur durch staatliches oder
auch nicht staatliches Handeln eingeschränkt oder entzogen werden. Das ist nicht nur europäisch-abendländische Ansicht, sondern kann universelle Geltung beanspruchen. Spätestens seit der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 ist das
klar. Aber wie schwer die Durchsetzung der Menschenrechte ist, lesen wir jeden Tag in der Zeitung und können
wir jeden Abend den Nachrichten entnehmen.

Es ist schon betont worden, dass im Gegensatz zu anderen internationalen Menschenrechtspakten gerade die
Europäische Menschenrechtskonvention einen wirksamen Mechanismus zur Durchsetzung der gewährleisteten Rechte besitzt. Das gilt besonders für das 11. Zusatzprotokoll, das die heutige Handlungsfähigkeit des
Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes erst geschaffen hat. Er ist zu Recht von allen Vorrednern gerühmt und
hervorgehoben worden. Ich kann nur sagen: Wir müssen
alles tun, auch in dem eigentlich eher unbedeutenden Teil
der finanziellen Unterstützung, um die Arbeit des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes für die Zukunft zu
sichern. Denn wenn er nicht arbeiten kann und nicht dem
gerecht wird, was die 800 Millionen Bürger erwarten, die
in den Mitgliedstaaten des Europarates leben, dann wird

diesen das Fundament des europäischen Menschenrechtsschutzes genommen werden.

({1})

Deshalb fordern wir in unserem Antrag alle gemeinsam
unter anderem die entsprechende finanzielle Ausstattung.

Aber lassen Sie mich auch einen Blick auf die Auswirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention auf
die deutsche Rechtsprechung werfen. Die in ihr enthaltenen Verfahrensgarantien gehen zum Teil über die
Gewährleistungen des Grundgesetzes und der Strafprozessordnung hinaus und harren noch der Entdeckung
durch kreative Verteidigung. Lassen Sie mich nur zwei
Beispiele nennen.

Erstens. Die in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochene Unschuldsvermutung und deren Auslegung durch den Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof hat das Bundesverfassungsgericht 1987 dazu veranlasst, deutlich zu machen, dass
die Garantien unserer Verfassung - dazu gehört die Unschuldsvermutung - im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention und deren Interpretation durch
den Straßburger Gerichtshof auszulegen sind. Damit haben wir in diesem Punkt eine unmittelbare Wirkung der
Rechtsprechung des Gerichtshofes auf unsere Auslegung
von Gesetzen.

Das gilt zweitens für den Grundsatz des fairen Verfahrens, der Waffengleichheit zwischen Ankläger und
Angeklagtem, der dem Gedanken des Art. 6 Abs. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention entnommen
worden ist. Wie sich die Rechtsprechung in dieser Hinsicht noch entwickeln wird, zum Beispiel im Blick auf
den „agent provocateur“, kann man heute noch gar nicht
absehen.

Aber diese Beispiele zeigen, dass der häufig verbreitete, beruhigende Befund, dass die Europäische Menschenrechtskonvention nichts enthalte, was in Deutschland nicht ohnehin durch die Grundrechte in der
Verfassung oder zumindest durch die Strafprozessordnung garantiert sei, eine glatte Fehldiagnose ist.

In dem gemeinsamen Antrag, der der heutigen Beratung zugrunde liegt, fordern wir die Bundesregierung auf,
sich dafür einzusetzen, dass die Urteile des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte strikt befolgt werden.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf
Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention
- Schutz vor Folter und unmenschlicher, erniedrigender
Behandlung - hinweisen. Denn dieser Artikel hat eine entscheidende Auswirkung auf das Ausländerrecht und die
Abschiebepraxis.

({2})

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof leitet daraus
einen Abschiebeschutz ab, wenn im Empfängerstaat Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung
droht, und zwar auch, wenn es um Verfolgung vonseiten
nicht staatlicher Organisationen geht.





Wir haben das gestern im Menschenrechtsausschuss
mit Ihnen, Frau Ministerin, erörtern können. Wir waren
uns einig, dass die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als positiv anzusehen ist, und haben
uns überlegt, wie dem in unserer Rechtsordnung noch
stärker zum Durchbruch verholfen werden kann. Sie wollen mit dem Innenminister über dieses schwierige Thema
sprechen. Aber nehmen wir doch einfach die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
auf! Ergänzen wir, Frau Ausländerbeauftragte, § 53 Abs. 4
des Ausländergesetzes und nehmen wir neben der Europäischen Menschenrechtskonvention auch auf die Rechtsprechung Bezug! Ich glaube, dann hätten wir mit einer
einfachen Änderung deutlich gemacht, wie ernst wir nach
50 Jahren Europäischer Menschenrechtskonvention und
Rechtsprechung des Gerichtshofes die Auswirkungen auf
unsere nationale Rechtsordnung nehmen.

({3})

Lassen Sie mich zum Schluss nur einige wenige Bemerkungen zu den entscheidenden Impulsen der Europäischen Menschenrechtskonvention auf die Erarbeitung
der Europäischen Grundrechte-Charta machen. Die
ersten 18 Artikel der EMRK finden sich in einer moderneren Formulierung in der Europäischen GrundrechteCharta wieder. Das brauchen wir dringend, weil die Europäische Union und die Europäischen Gemeinschaften
nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention sind. Deshalb setzt sich die F.D.P.-Bundestagsfraktion seit den Beratungen zur Europäischen GrundrechteCharta für eine kleine technische Änderung des
Vertragswerks durch den Vertrag von Nizza ein, die den
Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen
Menschenrechtskonvention ermöglicht. Das steht in allen
unseren Anträgen. Denn bis die Europäische Grundrechte-Charta in den Verträgen enthalten und verbindlich
sein wird, wird es, vorsichtig geschätzt, noch einmal mindestens vier Jahre brauchen.

Auf diese Weise könnten wir eine Spaltung des Rechtsschutzes in Europa verhindern. Gerade sie, Herr Bindig,
wollen wir mit der Europäischen Grundrechte-Charta
nicht erreichen. Vielmehr wollen wir ein möglichst gesichertes und hohes Schutzniveau, sodass es in Europa
keine Bürger zweiter Klasse gibt.

Vielen Dank.

({4})