Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2011-12-15:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einigen Zahlen beginnen. Über
55 Millionen Bundesbürger haben regelmäßigen Zugang
zum Internet. Pro Tag werden Hunderte von Millionen
Suchanfragen gestellt. Das Netz ist für viele, vor allem
jüngere Menschen bereits jetzt alleiniges Leitmedium.
Das Internet bietet Information, Kommunikation und
Unterhaltung.
85 Prozent aller Internetnutzer in Deutschland haben
bereits online eingekauft. 68 Prozent haben bislang
keine negativen Erfahrungen mit dem Internet gemacht.
Das zeigt: Immer mehr Menschen vertrauen diesem
Medium. Dieses Vertrauen noch besser zu schützen, ist
Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung.

Wie in jedem Markt gibt es auch im Internet dubiose
Geschäftsmodelle, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher in Kostenfallen gelockt werden sollen. Wie
jeder Markt braucht auch das Internet in diesem Bereich
eine Marktordnung. Wenn bestimmte Internetleistungen
beispielsweise als „gratis“ angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele deklariert oder als Möglichkeit zum
Herunterladen von Freeware getarnt werden, in Wirklichkeit aber ein Abonnement abgeschlossen wird, ist die
Grenze zur Täuschung überschritten.

Auch wenn hier in den meisten Fällen kein wirksamer
Vertrag besteht, zahlen dennoch viele Internetnutzer aus
Unkenntnis oder weil sie sich teilweise durch eine etwas
aggressive Verfolgung der vermeintlichen Zahlungsansprüche unter Druck gesetzt fühlen. Die Zahl der Geschädigten wächst in dem Ausmaß, in dem sich der
Onlinehandel entwickelt. Nach einer aktuellen Untersuchung des Sozialforschungsinstituts Infas sollen bereits
über 5 Millionen deutsche Internetnutzer in eine Abofalle getappt sein; das wäre mehr als jeder zehnte Internetnutzer in Deutschland.

Derartige Vorfälle sind für die Betroffenen nicht nur
eine finanzielle Belastung.

({0})

Sie gefährden das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr insgesamt. Das wissen wir
aus zahlreichen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern.

Mit diesem Gesetzentwurf greift die Bundesregierung
bei genau diesem Sachverhalt ein und schiebt der „Internetabzocke“ einen Riegel vor.

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Ein Vertrag im Internet kommt zukünftig nur zustande,
wenn der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich
bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Die
Schaltfläche für das Aufgeben der Bestellung, der Bestellbutton, muss unmissverständlich und gut lesbar auf
die Zahlungspflicht hinweisen. Eine Schaltfläche mit der
Aufschrift „kostenpflichtig bestellen“ macht jedem die
Rechtsfolge seines Tuns klar.

({2})

Dies gilt immer, wenn Waren oder Dienstleistungen online bestellt werden, und zwar unabhängig davon, ob
eine Bestellung mit dem heimischen Computer, dem
Smartphone oder dem Tablet-PC aufgegeben wird.

Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir diesen Bereich
des Geschäftsverkehrs im Internet ein Stück sicherer machen. Wir sind damit Vorreiter in Europa. Ich bin sicher:
Andere europäische Staaten werden und müssen schnell



nachziehen; denn diese Form von Geschäftsgebaren endet natürlich nicht an nationalen Grenzen. Deshalb haben wir, die Bundesregierung, uns sehr dafür eingesetzt,
dass diese sogenannte Buttonlösung Teil der Verbraucherrechterichtlinie der Europäischen Union geworden
ist;

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sie ist Anfang dieser Woche in Kraft getreten. Wir wollen nicht warten, bis wir am Ende der zweijährigen Umsetzungsfrist angelangt sind, sondern wollen mit unserem Gesetzentwurf zügig vorangehen.

Wir begrenzen den Gesetzentwurf bewusst auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbraucherinnen
und Verbrauchern. Damit halten wir uns eng an die Vorgaben der Verbraucherrechterichtlinie. Die Informationspflichten auf Verträge zwischen Unternehmern auszuweiten, würde zusätzliche bürokratische Hemmnisse
für die Wirtschaft schaffen. Wir halten eine solche Regelung in diesem Rechtsverkehr für nicht geboten und für
nicht notwendig. Die Erfahrungen zeigen, dass fast ausschließlich Verbraucher auf solche Angebote hereinfallen und Opfer einer Kostenfalle werden. Dies haben wir
im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfs auch im
Rahmen einer Anhörung feststellen können, die wir mit
beteiligten Kreisen und vielen Vertretern von Verbänden
durchgeführt haben. Im reinen Geschäftsverkehr halten
wir eine solche Regulierung also für nicht notwendig,
und da, wo wir Gesetze für nicht notwendig halten, sollten wir sie auch vermeiden. Deshalb legen wir Ihnen den
Gesetzentwurf in dieser Fassung vor.

({4})

Ich hoffe, dass wir bei den Gesetzgebungsberatungen
mit diesem Gesetzentwurf am Ende so konstruktiv umgehen, wie es heute schon bei einem anderen Thema, bei
der Mediation, der Fall war.

Vielen Dank.

({5})