Wolfgang Wieland (NA), 2010-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr de

Maizière, Ihr Schlussappell betreffend Einigkeit und
Recht und Freiheit hat mir gefallen. Einigkeit kann natürlich nicht bedeuten, dass wir alle hier immer einer
Meinung sind. Wir sind aber d’accord, wenn es um Einigkeit in den Grundfragen geht. Ich habe zudem festgestellt, dass die Rolle des konservativen Hardliners an den
Kollegen Wolff von der FDP outgesourct wurde.

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Man erlebt Erstaunliches. Alle fragen, wo das konservative Profil der CDU bleibt. Nun ist es schon bei Herrn
Wolff. Bei ihm war es auch gut aufgehoben.

Da es mir noch immer schwerfällt, etwas Positives
über die Tonalität des Innenministers zu sagen, lese ich
folgende Stelle aus dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel aus der vergangenen Woche vor:

Der Christdemokrat bevorzugt die leisen Töne. Es
ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich de Maizière
zu einer Äußerung hinreißen ließe, wie sie Otto
Schily im Juni 2004 von sich gab: Wenn ihr den
Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben, schleuderte
Schily den militanten Islamisten entgegen. Das
klang nach High Noon und nicht nach Rechtsstaat.

Weiter heißt es:

In konservativen Milieus wird de Maizière als
Wohlfühlminister abgetan. Der Eindruck ist offensichtlich falsch.

Das sehen wir auch so. Der Eindruck ist falsch, die Tonalität ist angenehmer. Sie gefällt uns durch den Verzicht
auf großes Brimborium besser. Meine lieben Freundinnen und Freunde von den Liberalen, aber die Melodie ist
die gleiche geblieben.



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Sie waren es, die uns nach dem Sicherheitsmarsch der
Vorgänger so etwas wie einen Freiheitsblues versprochen hatten. Auf den warten wir seit nunmehr beinahe
einem Jahr vergeblich.

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Keines der Sicherheitsgesetze wurde auch nur modifiziert. Das BKA-Gesetz soll so bleiben, wie es ist. Das
Bundesverfassungsgericht hat einen sehr interessanten
Fragenkatalog versandt. Wir sind insbesondere auf die
Antworten aus dem Haus Leutheusser-Schnarrenberger
gespannt. Wir sind auch gespannt, ob Sie wieder diese
Doppelrollen spielen werden: als Kläger und Beklagter,
als Held und als Schurke, als Mörder und als Ermordeter.
Wir sind wirklich gespannt.

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Politisch machen Sie das im Moment. Sie ermorden
sich selbst, da brauchen wir gar nicht viel zu tun. Das
schaffen Sie als FDP im Moment ganz allein.

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Fazit ist, was vom Kollegen Scholz und von anderen
schon erwähnt wurde: Der E-Personalausweis sollte am
1. November eingeführt werden. Niemand hat so richtig
und so zutreffend davor gewarnt wie Sie, liebe Frau Kollegin Piltz. Sie haben noch nach der Entscheidung zu
den Vorratsdaten gesagt: Da müssen wir jetzt ran.
Gleichzeitig haben wir erlebt, dass eine konservativ-liberale Regierung in Großbritannien gesagt hat: Raus aus
der Biometrie, wir haben in Großbritannien zu viel
Überwachung. Hier passiert gar nichts. Hier haben wir
auf zwei Feldern einen einjährigen Waffenstillstand,
mehr ist das nicht.

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Wer eben zugehört hat, der hat zu dem Stichwort Internetsperren von überall her aus der CDU-Fraktion gehört: Wir wollen wieder sperren. Bei der Vorratsdatenspeicherung ist das ganz genauso. Herr Kollege Uhl, Sie
schreiben herzerweichende Briefe darüber, welche Sicherheitslücke hier besteht.

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Der Kollege Bosbach spricht heute in der Osnabrücker Zeitung davon, welche große Sicherheitslücke
hier besteht. Sie sitzen da und sagen: Das ist aber eine
schöne große Sicherheitslücke. Aber Sie tun nichts. Wir
sehen beim Fehlen der Vorratsdatenspeicherung weniger
eine Sicherheitslücke, wir sehen eine Glaubwürdigkeitslücke bei Ihnen als Innenpolitiker der CDU/CSU.

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Wenn Sie meinen, die Lücke, die wir nicht sehen, sei
da, dann können Sie nicht einfach sagen: Warten wir
doch ab, wann bei unserem Koalitionspartner ein Stimmungsumschwung kommt.

Zur Frage Migration und Integration hat der Kollege Scholz einiges gesagt. Hinzuzufügen wäre eigentlich nur noch die Frage der Bezahlung der Kursleiter.
70 Prozent der Kursleiter arbeiten auf Honorarbasis und
ohne Sozialversicherung. Sie sind nach einem Gutachten
aus Ihrem Haus viel schlechter bezahlt als alle vergleichbar Tätigen. Dass der Haushaltsansatz, den Sie hier lobend herausgestellt haben, gleichgeblieben ist, reicht
eben nicht, weil wir die sogenannten Bestandsausländer
schon jetzt nicht in die Kurse hineinbekommen haben.

Wenn man diese leidige Sarrazin-Debatte führt, dann
muss man auch zu Ergebnissen kommen. Wir werden als
Politiker nicht dafür gewählt, dass wir jammern und klagen, sondern wir werden dafür gewählt, dass wir Lösungen suchen und finden. Daher muss ich in einem Haushalt auch eine Lösung anbieten.

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Ich muss die Kurse verbessern, und ich muss sie auch für
diejenigen verbessern, die schon länger hier sind.

Fazit: Die Kanzlerin hat einen Herbst der Entscheidungen angekündigt. Ich fürchte mit Blick auf diesen
Haushaltstitel, dass es ein Herbst der Fehlentscheidungen wird.

({9})