hans modrow (NA), 1993-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa durchlebt offensichtlich eine Zwischenzeit. Sie hat noch keinen Namen. Auf die Verschiebungen der politischen Landkarte nach dem Ost-West-Konflikt wird im wesentlichen traditionell konservativ reagiert mit nationaler Interessenpolitik, die fast schon mit dem bisher erreichten Integrationsniveau zu kollidieren droht. Die etablierte Politik bietet kaum angemessene Problemlösungen an, ja, sie weigert sich zunehmend, die Tiefe der heraufdrohenden Europakrise wahrzunehmen.
Fakten bleiben Fakten: Mehr als 18 Millionen Menschen sind als arbeitslos registriert, davon 32 % Jugendliche und 45 % Langzeitarbeitslose. 40 Millionen von 345 Millionen Einwohnern der Europäischen Union, einer der reichsten Regionen der Welt, sind arm; 3 Millionen haben nicht einmal ein Dach über dem Kopf. Schon jetzt nehmen zwischen den europäischen Staaten Verteilungskonflikte zu; die Unterschiede zwischen armen und reichen Regionen vergrößern sich.
Folgt man nun der heutigen Regierungserklärung und vor allem den Antworten auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu dieser Problematik - letztere könnte übrigens neben jedem SED-Bericht zu Wirtschaftsfragen bestehen -, so ist die Botschaft nur eine: Die EG-Integration schreitet - nicht zuletzt dank der unermüdlichen Anstrengungen der Bundesregierung - mit Riesenschritten voran. Wer sich dafür nicht bedankt, wehe dem. Mit dem Binnenmarkt steht das solide Fundament für die Maastrichter Wirtschafts- und Währungsunion, keinerlei Krisensymptome - ein Bösewicht, wer an diesem Lack aus guten deutschen Farben auch nur kratzt. Wie es dann klingt, haben wir gerade mit der Diskussion zur Hochverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland erlebt.
Übrigens, Herr Biedenkopf spricht hier von Auswägen und meint, eine neue Regierung müsse her.
Die Bundesregierung kann sich nicht länger um folgende Eingeständnisse herummogeln: Von den ursprünglich versprochenen positiven Wirkungen des Binnenmarktes für die Menschen ist auf entscheidenden Gebieten wenig, eher das Gegenteil spürbar. Jedenfalls sind die Versprechungen, durch den Binnenmarkt und die damit verbundene Beseitigung der ökonomischen Hemmnisse für die freie Bewegung von Kapital und Arbeit würden das Wirtschaftswachs-turn angekurbelt, Arbeitsplätze geschaffen und durch die steigende Konkurrenz die Preise niedrig gehalten, nicht eingetreten.
Die Menschen erleben zwar, wie das Kapital zusammenwächst, für sie ist westeuropäische Integration aber mit einem schonungslosen Abbau von Arbeitsplätzen und sozialen Errungenschaften verbunden.
Und Grundsätze für europäische Betriebsräte stehen noch immer aus.
Mehr noch: Niemand kann mehr die Augen davor verschließen, daß der Standortwettbewerb in der Europäischen Union inzwischen zu einem Wettrennen um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Sozialleistungen verkommt. Wir haben davor schon im Zusammenhang mit dem Maastrichter Vertrag gewarnt. Heute warnt selbst Kommissionspräsident Jacques Delors unmißverständlich vor den Folgen, wenn nicht endlich der Abbau der Arbeitslosigkeit als zentrale Herausforderung der Integrationspolitik begriffen wird. Wie schwer es der Koalition damit fällt, haben wir gerade in dem zurückliegenden Streit erlebt.
Der Kommissar für Arbeit Patrick Flynn fordert, die Antwort auf Massenarbeitslosigkeit dürfe nicht einfach die Abschaffung jeglicher Regulierung sein. Dem kann man nur zustimmen, und die Regierung sollte nachdenken.
Die Regierungen, allen voran die Bundesregierung, wie die Unternehmer tun jedoch genau das Gegenteil: Während die Unternehmer Massenarbeitslosigkeit ankündigen, beschließt die Bundesregierung drastische Sparmaßnahmen vor allem im sozialen Bereich, Lohnkürzungen und Deregulierungsmaßnahmen. Ihrer Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt.
Selbst die wenigen und keineswegs ausreichenden Ansätze für eine europäische Beschäftigungspolitik aus der EG-Kommission wurden von der Bundesregierung, wie heute bereits nachgewiesen worden ist, zurückgewiesen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf dem bevorstehenden Europäischen Rat die diesbezüglichen Beschlüsse der Wirtschafts- und Finanzminister zu korrigieren und alle Maßnahmen, die Rezession und Arbeitslosigkeit durch Sozialabbau und Lohnsenkung beseitigen wollen, entschieden entgegenzutreten.
Besonders wohlklingend beschreibt die Bundesregierung stets die Wirkungen des Binnenmarktes auf die neuen Bundesländer. Gewiß fließen inzwischen beträchtliche Fördermittel. Das Europäische Parlament empfiehlt in seiner Entschließung zum gemeinschaftlichen Förderkonzept für die neuen Bundesländer, diese vor allem auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu richten. Aber genau da hapert es, und die Bundesregierung bleibt bisher den Beweis schuldig. So fordert selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie: „Priorität bei der Vergabe der Mittel . . . muß die Unterstützung produktiver Investitionen und der weitere Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur haben. "
Auch vermag niemand die immer wieder behauptete „allmählich einsetzende wirtschaftliche Erholung im Osten" nachzuvollziehen, wenn man in die verödeten Industrielandschaften im Osten schaut, von der Landwirtschaft ganz zu schweigen. Niemand hat ein so kurzes Gedächtnis, um den Crashkurs, mit dem das geschehen ist, zu vergessen.
Die Bundesregierung muß endlich eine Politik der europäischen Einigung betreiben, die nicht nur den Reichen und Mächtigen, sondern vor allem den Bürgerinnen und Bürgern nutzt. Dies ist aber nur zu
erreichen, wenn der weitere Fortgang dieses Prozesses auch in einem demokratischen Prozeß unter Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird.
Es bleibt uns ein wichtiges Anliegen, dieses Recht immer wieder einzufordern. Wir haben deshalb einen Antrag mit Forderungen an die künftige Europapolitik der Bundesregierung vorgelegt. Auf drei Dinge möchte ich besonders verweisen.
Erstens erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie in der Europäischen Union alles dafür tut, um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen zur wichtigsten Gemeinschaftsaufgabe zu erheben. In der Europäischen Union muß schnellstens ein gemeinsames Beschäftigungs- und Investitionsprogramm entwickelt werden, das die ungeheure Zahl von über 18 Millionen Arbeitslosen durch eine aktive ökologische Wirtschafts- und Strukturpolitik, die den technologischen Fortschritt fördert, eine schrittweise Angleichung der Lebensbedingungen zwischen den Ländern und Regionen ermöglicht und auf ein erhaltendes Wachstum gerichtet ist, abbauen hilft.
Es braucht mehr Qualifizierung der Arbeitnehmer, mehr Forschung und Entwicklung zur Verbesserung des Standortes. Weshalb, so ist doch zu fragen, werden nicht europaweit vor allem Zinserträge wirksam besteuert, um produktive Investitionen zu fördern und Investitionen in Finanzanlagen zurückzudrängen? Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darf nicht den Kräften des Marktes allein überlassen werden.
Zweitens fordern wir von der Bundesregierung, daß sie im Rahmen der Europäischen Union intensiv und konsequent Schritte unternimmt, damit das europäische Sozialmodell nicht aufgekündigt wird, der Kündigungsschutz, kollektive Lohnverhandlungen, kollektive Systeme der sozialen Sicherheit erhalten bleiben und nicht ersatzlos gestrichen werden. Die Europäische Sozialcharta muß endlich verbindlichen Charakter erhalten und durch weitere Grundrechte ergänzt werden.
Drittens sollte die Bundesregierung ab sofort - hier berufe ich mich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - keiner grundlegenden Entscheidung in der Europäischen Union mehr zustimmen dürfen, ohne daß diese zuvor im Bundestag eingehend diskutiert und geprüft worden ist. Überhaupt sollte sie alle wichtigen Zukunftsentscheidungen stets auf ihre gesamteuropäische Verträglichkeit - wohlgemerkt: nicht nur auf ihre nationale oder westeuropäische Verträglichkeit - hin überprüfen und diese nachweisen müssen. Auch ihre Vorbereitung auf die EG-Präsidentschaft ab dem 1. Juli 1994 sollte unter strenge parlamentarische Kontrolle gestellt werden, damit die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, Fragen einer Sozialunion und die Demokratisierung der Europäischen Union tatsächlich zur Integrationsanstrengung erhoben werden und nationalistische Alleingänge konsequent ausgeschlossen bleiben.
Meine Damen und Herren, eine der wenigen positiven Auswirkungen des Vertrages von Maastricht ist die Verpflichtung zur Einführung eines partiellen Wahlrechts für Menschen anderer Nationalität als der deutschen, die Einführung eines aktiven und

passiven Kommunal-, Gemeinderats- und Kreistagswahlrechts sowie eines Wahlrechts zum Europäischen Parlament für Unionsbürgerinnen und -burger. Auch wenn unsere Forderung immer ein allgemeines Wahlrecht für alle hier dauerhaft lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu allen Parlamenten umfassen wird, begrüßen wir, daß nun wenigstens ein allererster Schritt in die richtige Richtung gegangen wird. Peinlich genug für die Bundesregierung, daß dies erst durch den Druck des Maastrichter Vertrages geschah. Natürlich müßte dieses Wahlrecht auch den bereits seit langem in der Bundesrepublik lebenden Immigrantinnen und Immigranten gewährt werden, deren Leben durch die europäische Politik ebenso beeinflußt wird wie das aller Unionsbürgerinnen und -burger und Deutschen. Die auf völkischem Staatsbürgerschaftsrecht beruhende Wahlrechtsverweigerung gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ist überholt und gereicht diesem Land ohnehin nicht zur Ehre. So schnell wie möglich sollten jetzt die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Unionsbürger zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni aktiv und passiv wahlberechtigt werden.
Wir haben hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht und eine Änderung des Europawahlgesetzes vorgeschlagen. Mit großer Sorge vernehmen wir jedoch Überlegungen aus dem Innenministerium, das in Art. 8 b des Maastrichter Vertrages eindeutig gewährte Wahlrecht wieder auszuhöhlen. Nicht anders ist es doch zu werten, wenn jetzt für Unionsbürgerinnen und -bürger ein Antragsverfahren eingeführt werden soll. Wir warnen vor jeglichem Versuch, völlig im Widerspruch zum Maastrichter Vertrag erneut Hindernisse für die ohnehin nur eingeschränkte Gewährung dieses Bürgerrechts aufzubauen. Die Bundesregierung ist verpflichtet, alles zu tun, damit die betreffenden Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht genauso ohne jegliche Erschwernis wahrnehmen können wie die deutschen Wählerinnen und Wähler. Dies nicht zu gewähren bedeutet nicht nur, Demokratie zu verhindern, sondern vor allem, Politikverdrossenheit zu fördern. Europamüdigkeit ist nur ein Ausdruck davon. Das Verhalten der Bundesregierung wird einmal mehr zum Prüfstein dessen, was ihre Europabeteuerungen am Ende wirklich wert sein werden.
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