Roland Claus (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst freimütig
bekennen: Meine Erwartungen an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers wurden reichlich übertroffen. Ich
hatte damit gerechnet, dass der Kanzler uns hier erklärt:
Die Lage ist schwierig, aber alles wird gut. - Nur, mit so
viel Eigenlob und Schönfärberei, wie uns heute hier vorgetragen wurde, hatte ich wirklich nicht gerechnet.

({0})

Dass wir uns nicht missverstehen: Ich will nicht der
Schlusslichtdebatte der Union das Wort reden. Aber ich
frage mich schon: Woran erinnert mich so viel Schönfärberei? - Nicht an das, was Sie mir vielleicht jetzt unterstellen; das erinnert mich vielmehr an den kuriosen
Ausspruch des Exbundeskanzlers Helmut Kohl: Die
Wirklichkeit ist etwas anderes als die Realität.

({1})
Was ist das Fazit Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler? - Sie benutzen die Logik: Wenn es der Wirtschaft gut geht, tut das den Leuten im Lande gut. Das habe






ich auch schon von Graf Lambsdorff gehört, aber das tut
ja nichts zur Sache. Also will der Kanzler, dass es den
Leuten gut geht, und so redet er der Wirtschaft Gutes zu
und nach.

Wie aber ist die Realität im Lande? Sie sprechen von
den Steuersenkungen, die Sie bewerkstelligt haben. Aber
der Dank der Banken und der großen Unternehmen für
Steuerbefreiungen ist ausgeblieben. Die Steuersenkungen
haben sich nicht in Investitionen für den Arbeitsmarkt
niedergeschlagen. Der Einzelhandel prognostiziert für
dieses Jahr einen Umsatzrückgang von drei Prozent, und
das mit einer einzigen Ausnahme, die auch für den Zustand dieser Gesellschaft Bände spricht, nämlich bei der
Handelskette Aldi. Der Neue Markt ist eingebrochen und
die Telekom-Aktie liegt gerade noch bei einem Zehntel
ihres höchsten Wertes. Schließlich: Die Massenarbeitslosigkeit, die größte Unfreiheit der Neuzeit, wurde nicht
wirklich verringert. Wir müssen leider feststellen: Auch
unter Gerhard Schröder werden in diesem Lande die Reichen reicher und die Armen zahlreicher.

({2})
Was ist nun Ihr Konzept? Ihr Konzept besagt: Der globalisierte Markt soll es richten. Nun will ich hier nicht
pauschal gegen Globalisierung angehen, denn Globalisierung ist natürlich auch eine Chance, wo sie als Zusammenrücken der Völker und der Volkswirtschaften gestaltet wird. Aber Globalisierungsfetischismus ist von
Übel, wenn Globalisierung als Kapitulation der Gesellschaft vor dem Markt daherkommt.

({3})

- Ich habe das aus freien Stücken erzählt und habe mich
auf den Kanzler bezogen. Das müssen Sie schon hinnehmen.

({4})

Deshalb sage ich Ihnen: Dieser Republik hilft weder
Schönreden noch Schwarzmalen. An die Adresse der
Union sei gesagt: Versagen Sie sich die unselige RoteLaterne-Kampagne im Wahlkampf. - Der Regierung sei
aber auch gesagt: Märchen aus Tausendundeiner Nacht
helfen uns nicht.

({5})
Nun loben Sie das Konzept des Personalmanagers

Hartz und sich selbst gleich mit. Professor Pohl aus Halle,
meiner Heimatstadt, hat heute die durch die Hartz-Kommission geweckten Erwartungen erheblich gedämpft.
Natürlich wissen wir, dass manche Vorschläge dieser
Kommission sehr bedenkenswert sind. Nur, der Ansatz ist
grundfalsch, weil Deutschland eine Reform der Arbeitswelt und keine Reform der Arbeitslosenwelt braucht. Das
ist das Problem bei diesen Vorschlägen.

({6})
Das Problem, mit dem Sie es zu tun haben, ist, dass Sie

sich auf den Wogen einer Diskriminierungskampagne bewegen. Sie rechnen kühl durch: Es gibt 40 Millionen Erwerbstätige und 4 Millionen Arbeitsuchende in dieser Republik und Sie fragen sich, ob man bei den 40 Millionen
nicht Punkte machen kann, indem man die 4 Millionen
zwar nicht offen, aber doch hinter vorgehaltener Hand ein
wenig diskriminiert und eine „Selber schuld“-Diskussion
in die Wege leitet. Eine solches Vorgehen wird sicherlich
Stimmen bringen. Es ist dennoch verantwortungslos.

({7})

- Das können Sie zwar bestreiten. Aber Sie werden sich
das sagen lassen müssen.

Durch eine solche Politik werden besonders die Arbeitslosen im Osten verhöhnt. Wenn ich das Manuskript
für die Rede des Bundeskanzlers durchgehe, dann stelle
ich fest, dass es nicht ein einziges Wort zur Situation in
den neuen Bundesländern enthält. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch beschämend für diese Regierung.

({8})

Wir müssen darüber nachdenken, wie in unserem Land
neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, und nicht
nur darüber, wie die Arbeitslosigkeit anders verwaltet
werden kann. Die PDS hat Vorschläge zur Schaffung von
1,3 Millionen neuer Arbeitsplätze durch Umstrukturierung der Arbeit im Energiesektor und zum Überstundenabbau unterbreitet sowie ein kommunales Investitionsprogramm und vieles andere mehr vorgelegt. Dieses
Programm ist zugegebenermaßen teuer, aber gut.

({9})

- Das ist solide finanziert, Herr Kollege. Die Zeiten, als
Sie uns Sozialisten unterstellen konnten, wir seien nur für
das Verteilen gut

({10})

und machten uns keine Gedanken über die Einnahmen,
sind wirklich vorbei.

({11})

Für unterstützenswert hält meine Fraktion die Forderung des Bundeskanzlers nach einer Bildungsreform.
Auch wir treten für einheitliche Bildungsinhalte, für ein
Rahmengesetz bzw. für Rahmenvereinbarungen im Bildungswesen und für Ganztagsschulen ein. Wir sagen sehr
deutlich: Der Kampf um den ersten Platz in der dritten
Liga wird nicht helfen, die Bildungsmisere zu überwinden.

({12})

Bei aller Übereinstimmung stelle ich aber den Regierungsfraktionen die Frage: Warum haben Sie gleich lautende Vorschläge und Anträge der PDS-Fraktion immer





vehement mit dem Satz abgelehnt, das sehe wie in der
DDR aus? - Das ist doch die Realität. Wir sollten Courage
zeigen und bekennen: Es müssen nicht alle Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker unbedingt nach Finnland reisen. Man kann ja auch positive Erfahrungen aus
dem Bildungswesen der DDR aufgreifen. Dafür ist die
Zeit allemal reif.

({13})

Herr Bundeskanzler - das haben wir Ihnen schon einmal gesagt -, Sie haben heimlich die Maßstäbe gewechselt. Sie sind 1998 mit dem Gesicht von Gerhard Schröder
und dem Programm von Oskar Lafontaine angetreten. Sie
haben öffentlich gesagt: An diesem Programm und vor allem am Abbau der Arbeitslosigkeit sollt ihr uns messen.
Heute legen Sie als Maßstab nur noch die Ergebnisse der
Regierung Kohl an. Einen solchen Wechsel der Maßstäbe
wird Ihnen die Öffentlichkeit aber nicht durchgehen lassen.

({14})

Wir wollen keine markteigene Gesellschaft, sondern
einen gesellschaftlich gestalteten Markt. Wir wollen keinen bankeigenen Staat, weil wir inzwischen gemerkt haben, wie schwer selbst die Verwaltung einer staatseigenen
Bank sein kann. Wir wollen eine Politik, in der Freiheit
und Gerechtigkeit nicht länger gegeneinander definiert,
sondern zusammengebracht werden. Dazu braucht es ein
neues Denken für mehr soziale Gerechtigkeit, für neue,
auch wirtschaftliche, Impulse und dazu braucht es auch
künftig die demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten im Deutschen Bundestag.

Vielen Dank.

({15})