Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-04:
Es spricht der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Rudolf Scharping.
Ministerpräsident Rudolf Scharping ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will freimütig sagen, daß das Stichwort „Staatsnotstand" mich elektrisiert hat. Dem wurden andere Stichworte nachgereicht, z. B. „Asylsicherungsgesetz" .
Ich habe mir zunächst die Frage gestellt, in welchem Jahr wir eigentlich leben,
({1})
und muß nun hinzufügen, Herr Bundesminister - auch auf die Gefahr hin, daß Sie mir ähnliche Hinweise wie der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion geben -: Was kann ein Vertreter der Bundesregierung dagegen haben, daß eine so schwerwiegende Sache im Parlament diskutiert und aufgeklärt wird? Was rechtfertigt es, zu unterstellen, man hielte für möglich, was Sie da gesagt haben?
({2})
Nun habe ich heute in einer deutschen Zeitung gelesen, führende Koalitionspolitiker seien zu dem Ergebnis gekommen, man müsse das Wort „wegdenken". - Es wäre ganz gut, wenn Sie einmal nachdenken würden, bevor Sie sich äußern.
({3})
Als Ministerpräsident eines Bundeslandes, das in dem von anderen so bezeichneten Staatsnotstand bestimmte Aufgaben zu übernehmen hätte, will ich hier mein völliges Unverständnis dafür zum Ausdruck bringen, daß Sie - in den Tagen, die Sie als Bundesregierung selber reklamiert haben - unfähig sind,

Ministerpräsident Rudolf Scharping ({4})
eine schwerwiegende Äußerung sowohl des Bundeskanzlers als auch des Bundesarbeitsministers politisch klarzustellen. Das sollte einmal einer Landesregierung passieren!
({5})
Lassen Sie mich nun zu dem Stichwort „Staatsnotstand" selbst etwas sagen: Ich bin ganz sicher, daß ein Teil der Verdrossenheit an Politik damit zu tun hat, daß die Bürgerinnen und Bürger sehr genau spüren, daß die Politik eine manchmal völlig maßlose Sprache entwickelt und daß der Sinn für Maß und für gedankliche Disziplin verlorengeht. Wie wollen Sie, wenn das, was wir in Deutschland an Zuwanderungsproblemen haben, ein Notstand ist, beispielsweise jüngeren Menschen in diesem Land noch einen Begriff, einen Gedanken dafür anbieten, was es an realen Situationen außerhalb dieses Landes - nicht nur in der Dritten Welt - gibt?
({6})
Im Zusammenhang mit diesem Begriff und den politischen Problemen, die uns in Deutschland beschäftigen, sage ich: Wer unerfüllbare Erwartungen geweckt hat, der darf sich nicht wundern, wenn auf die Täuschung der Menschen die Enttäuschung der Bürger folgt.
({7})
Wer später halbherzige Korrekturen vornimmt, der macht aus einer großen historischen Chance ein Risiko für die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität unseres Landes.
({8})
Wer die Zuwanderung nicht als Aufgabe, sondern als eine Möglichkeit begreift, von den realen sozialen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken, der macht statt der Zuwendung zu den Aufgaben daraus die Abwendung der Bürgerinnen und Bürger von Politik.
({9})
Damit bin ich dann bei dem Gegenstand, der dieses Wort angeblich ausgelöst hat. Wir haben ein wirkliches Problem: Zuwanderung nach Deutschland in großem Umfang, Zuwanderung durch eine einzige Tür, nämlich die des Asylrechts. Es ist völlig unverantwortlich, wenn diese Debatte dazu benutzt wird, um von realen Problemen abzulenken.
({10})
Damit bin ich wieder bei dem Begriff des Notstands. Wie eigentlich wollen Sie Menschen in diesem Land das noch begrifflich klarmachen und begreifbar machen? Wenn das ein Notstand ist, was ist denn dann die wachsende Arbeitslosigkeit in diesem Land?
({11})
Wenn das ein Notstand ist, was ist denn dann der wachsende Wohnungsmangel in diesem Land?
({12})
Wenn das ein Notstand ist, was ist denn dann die wachsende organisierte Kriminalität in diesem Land?
({13})
Wenn das ein Notstand ist, was ist denn dann die Explosion der Staatsverschuldung, die Sie herbeigeführt haben, obwohl Sie das Gegenteil versprochen hatten?
({14})
Nein, ich glaube nicht, daß wir einen Staatsnotstand haben, aber ich bin auch ganz sicher, daß die politische Glaubwürdigkeit leidet, wenn man für dieses eine Problem das Wort Notstand verwendet
({15})
und auf der anderen Seite nicht bereit ist, sich den wirklichen Problemen der Menschen in diesem Land zu stellen.
({16})
Was das Thema im engeren Sinn angeht, haben wir allerdings eine Aufgabe, und die haben wir gemeinsam, nämlich, Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen, dabei das Grundrecht auf politisches Asyl zu erhalten und gleichzeitig seinen unbestreitbaren Mißbrauch zu bekämpfen. Dazu gehört zunächst die Trennung der allgemeinen Zuwanderung vom Asylrecht selbst. Das ist notwendig und möglich in einer jeweils eigenständigen Gesetzgebung für die verschiedenen Zuwanderungsgruppen.
Es wäre mit Sicherheit hilfreich gewesen, wenn auch die Bundesregierung und die sie tragende Koalition in dem, was in diesem Hause beschlossen worden ist, für diese Problematik - auf anderes will ich gar nicht eingehen - nicht nur die Nummern 11 und 12 ihres Entschließungsantrags verwendet hätten.
Es ist auch klar, daß für diese Maßnahmen eine Ergänzung des Art. 16 des Grundgesetzes erforderlich wird. Und es ist klar, daß niemand der politisch Verantwortlichen, egal, auf welcher Seite der politischen Debatte er steht, den Eindruck erwecken darf, als würde eine bloße Änderung oder Ergänzung des


Ministerpräsident Rudolf Scharping ({17})
Grundgesetzes an den realen Problemen der Zuwanderung irgend etwas ändern.
({18})
Auch das gehört hinzu, und deshalb braucht es eine eigenständige Gesetzgebung für die verschiedenen Zuwanderungsgruppen, und es braucht eine Veränderung der eklatanten Mißstände im Verwaltungsverfahren selbst.
({19})
Das allerdings ist die volle Verantwortung des Bundes.
({20})
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes waren beim Bundesamt in Zirndorf 70 % der Stellen unbesetzt.
({21})
- Herr Kollege Gerster, wir sind verpflichtet, zum 1. April 2 000 Plätze in Rheinland-Pfalz nachzuweisen. Wir werden es tun, so wie wir es zugesagt haben. Ich bin sicher, Sie werden Ihre christdemokratischen Kommunalpolitiker daran hindern, mit voller Kraft vor Ort gegen das Sturm zu laufen, was Sie hier im Deutschen Bundestag einfordern.
({22})
70 % der Stellen waren unbesetzt, und es ist heute immer noch schwer, die notwendigen Einrichtungen beispielsweise auch dann zu schaffen, wenn die Kasernen freigeworden sind.
Der Bundesinnenminister verkündet die Zahlen der Asylbewerber für den Oktober und verschweigt, daß die Zahl der unbearbeiteten Fälle noch einmal um rund 30 000 auf jetzt 450 000 Fälle gestiegen ist.
({23})
Das bedeutet, daß es eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer ohne Entscheidung im Verwaltungsverfahren des Bundes von mindestens anderthalb Jahren gibt. Das wiederum verursacht den Ländern und Gemeinden Kosten von deutlich über zwei Milliarden D-Mark. Das ist der eklatanteste Mißstand im gesamten Verfahren.
({24})
Wenn Sie die Gemeinden und die Bürger damit allein lassen, wie Sie es bisher getan haben, dann müssen Sie auch Verantwortung dafür übernehmen, daß die Akzeptanz des Rechts auf politisches Asyl unter dem Strom und unter der verwaltungsmäßig nicht mehr durchgeführten Entscheidung am Ende leidet. Ich füge hinzu: Zum Schutz des Sozialstaats gehört unabdingbar auch die Bekämpfung des Mißbrauchs des Sozialstaates, zum Schutz des Asylrechts ebenso die Bekämpfung des Mißbrauchs des Asylrechts.
Meine Damen und Herren, ich sage das aus folgendem Grund. Wenn unabhängig von den Problemen, die sich mit gewalttätigen Auseinandersetzungen ergeben, die Bürger das Vertrauen nicht mehr haben können, daß der ihnen fremd erscheinende, anders-sprachige Mensch in diesem Land lebt, weil er zu seiner kulturellen Bereicherung beiträgt, wenn sie das Vertrauen nicht mehr haben können, daß er in diesem Land lebt, weil er mit seiner Arbeit zum Fortschritt dieses Gemeinwesens beiträgt, oder wenn sie das Vertrauen nicht mehr haben können, daß er hier ist, damit Leib und Leben geschützt bleiben können, dann darf man sich nicht wundern, wenn es auf der Grundlage dieses gestörten Vertrauens auch ein gestörtes Vertrauen in die politischen Institutionen und ihre Fähigkeit zur Entscheidung und zur Lösung schwerwiegender Probleme gibt.
Meine Damen und Herren, zum Schluß -