Gabriele Molitor (NA), 2013-02-21:
Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, ist

Grundlage unserer Demokratie. Dieses Recht haben
selbstverständlich auch Menschen mit Behinderung.
Die deutsche Verfassung schützt dieses Recht durch die
Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl
in Art. 38 des Grundgesetzes. Grundsätzlich hat danach jeder Bürger das Wahlrecht. Nur unter sehr engen Voraussetzungen sind Einschränkungen möglich.

Diese Einschränkungen werden zurzeit heftig diskutiert. Denn spätestens seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sind wir aufgerufen, Ungleichbehandlungen abzubauen. Doch um was geht es bei
der Diskussion genau? Derzeit sind Menschen vom
Wahlrecht ausgeschlossen, denen infolge einer richterlichen Entscheidung ein Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt wurde, oder Menschen, die
schuldunfähig eine Straftat verübt haben und deshalb
in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht
sind. Nach herrschender juristischer Meinung beruhen
diese Regelungen auf der Überlegung: Wer wählt, soll
in vollem Umfang selbstständig handlungs- und entscheidungsfähig sein.

Im vergangenen Jahr wurde in der öffentlichen
Debatte und aus den Reihen der Vereine und Verbände
behinderter Menschen verstärkt die Meinung laut, die
genannten Gründe für einen Wahlrechtsausschluss im
Bundeswahlgesetz seien als Diskriminierung von
Menschen mit Behinderung zu verstehen. Vor diesem
Hintergrund war es auch der FDP-Bundestagsfraktion
ein Anliegen, gemeinsam mit allen Fraktionen im
Deutschen Bundestag dieses wichtige und komplexe
Thema zu beraten. Anstatt aber gemeinsam an einer
Lösung zu arbeiten, bringen nun die Fraktionen der
Grünen und der SPD ihre Anträge ein. Dies ist bedauerlich, da so die Chance vertan wurde, ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen.

Ich wünsche mir, dass wir präzise sind, wenn wir
über das Wahlrecht diskutieren. Lassen Sie mich ein
Beispiel nennen: Ein Mensch, der im Wachkoma liegt,
kann seinen Willen nicht bekunden. Ich frage Sie, wie
soll es dann möglich sein, dass er selbstbestimmt
wählt? Allein dieses Beispiel zeigt die Komplexität dieser Frage.

Ich denke, von einer Diskriminierung von Menschen
mit Behinderung kann hier jedenfalls nicht die Rede
sein, auch wenn das Deutsche Institut für Menschenrechte das gerne behauptet. Denn auch heute dürfen

Menschen zum Beispiel mit einer geistigen Behinderung bereits wählen. In der Praxis führt diese Möglichkeit aber auch zu Problemen. So sagte mir ein für
Wahlen zuständiger Verwaltungsmitarbeiter, dass ihn
nach dem Versand von Wahlbenachrichtigungen oft
Anrufe von Eltern erreichten, die sich wunderten, dass
ihr geistig behinderter Sohn oder ihre geistig behinderte Tochter zur Wahl zugelassen sei. Diese Eltern bezweifeln, dass ihre Kinder zu einer freien und eigenständigen Willensbekundung in der Lage sind.

Die Fraktionen der Grünen und der SPD fordern
nun, alle Ausschlussgründe ersatzlos zu streichen.
Hier muss jedoch eine Abgrenzung erfolgen. So kann
bei schuldunfähigen und als allgemeingefährlich
eingestuften Tätern durchaus davon ausgegangen
werden, dass die nötige Einsichtsfähigkeit in die Bedeutung der Wahl und in politische Zusammenhänge
fehlt. Bei Menschen, die aus Krankheitsgründen oder
aufgrund ihrer Behinderung in allen Lebensbereichen
Betreuung benötigen, liegt der Fall allerdings anders.

Diese Totalbetreuung wird äußerst selten angeordnet und in jedem Einzelfall vom Vormundschaftsrichter, auch im Hinblick auf den damit verbundenen
Verlust des Wahlrechts, abgewogen. Allerdings gibt es
hier Grauzonen. Nicht jeder Betroffene, der den
Charakter und die Bedeutung der Wahl nicht verstehen
kann, ist vom Wahlrecht ausgeschlossen. Andererseits
ist es möglich, dass in Einzelfällen Betroffene fähig
wären, zu wählen, die es aufgrund der Totalbetreuung
nicht dürfen. Der automatische Wahlrechtsausschluss
kann also zu Unausgewogenheit führen. Hier müssen
wir ansetzen und Lösungen erarbeiten.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist dabei klar:
Voraussetzung für eine freie Wahlentscheidung muss
die klare Willensbekundung sein. Nur so kann auch einem Missbrauch des Wahlrechts vorgebeugt werden.
Der richtige Ansatzpunkt für eine Reform liegt für uns
deshalb im Betreuungsrecht.

Hier muss dann auch klar geregelt werden, dass
nicht Betreuer, Angehörige und Mitarbeiter im Pflegeheim die Wahlentscheidung treffen, sondern die wahlberechtigten Menschen. Dieses Einfallstor für Missbrauch muss geschlossen werden. Ausschlaggebend ist
beim Wahlrecht, seinen Willen frei zu bekunden. Den
Vorwurf, hier werde diskriminiert, halte ich für vollkommen unangebracht.

Mit der nötigen Sorgfalt sollten nun alle Fraktionen
im Deutschen Bundestag gemeinsam überlegen, wie
der Wahlrechtsausschluss bei Totalbetreuung besser
gestaltet werden kann. Die Ergebnisse der im Nationalen Aktionsplan angekündigten Studie zur aktiven und
passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen sollten abgewartet und ihre Handlungsempfehlungen in die Diskussion mit einbezogen
werden.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist eine Politik der
Inklusion und politischen Teilhabe eine Selbstverständlichkeit. Unser Ziel ist es, die LebensbedingunZu Protokoll gegebene Reden




gen behinderter Menschen weiter dauerhaft zu verbessern. Menschen mit Behinderung in ihrer politischen
Teilhabe zu stärken und zu unterstützen, wie in Art. 29
der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, ist ein
wichtiges Ziel, dem wir uns auch über die Wahlrechtsdiskussion hinaus widmen.