Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-02-29:
Wir haben dem Jahressteuergesetz zugestimmt,
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weil wir den Verfassungsauftrag hatten, das Existenzminimum von der Steuer freizustellen.
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Diesen Verfassungsauftrag hat diese Koalition mit der Freistellung des Existenzminimums und mit der Neuordnung des Familienleistungsausgleiches erfüllt.
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- Ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig.
Wenn ich mich aber recht entsinne, war es gerade die SPD-Opposition, die eine erheblich stärkere Entlastung forderte ({3}) ohne Gegenfinanzierungsvorschläge.
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Diese SPD-Opposition ist bei den SPD-geführten Ländern aufgelaufen, die eine derart hohe Entlastung für die Steuerbürger, wie wir sie vorhatten, nicht wollten. Sie wollten nicht, daß die Steuerbürger in diesem Lande so stark entlastet werden, und deshalb kamen von den SPD-geführten Ländern diese Kompensationsvorschläge.
Da wir aber alle vor der Aufgabe standen, das Existenzminimum steuerlich freizustellen, standen wir an dieser Stelle unter einem Handlungszwang und hatten keine andere Möglichkeit, als diese Punkte, die uns nicht gefielen, mit zu beschließen.
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Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir, die F.D.P. und diese Koalition, wollen, daß Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Deshalb setzen wir uns schon seit Jahren für die Abschaffung der Substanzsteuern auf Arbeitsplätze in Deutschland im Wege der Beseitigung der Gewerbekapitalsteuer und insbesondere der Beseitigung der betrieblichen Vermögensteuer ein. Diese Steuern stellen einen echten Standortnachteil Deutschlands dar, weil unsere wichtigsten Mitbewerberländer diese Steuern nicht erheben.
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Diese Steuern müssen auch in Verlustjahren gezahlt werden. Sie bringen Unternehmen häufig in Existenznöte und vernichten Arbeitsplätze.
Wenn Sie Steuern vereinfachen wollen - das steht ja in Ihrem Antrag -, warum weigern Sie sich, die Gewerbekapital- und die Vermögensteuer und damit die Einheitsbewertung abzuschaffen? Die Abschaffung einer Steuer ist immer noch die beste und konsequenteste Form der Steuervereinfachung und Steuersenkung.
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Nun zu den Grünen. Frau Scheel, es ist schon interessant, daß Sie jetzt die Arbeitsplätze bei den Rechtsanwälten, in den Büros der Architekten, in den Praxen der Ärzte zusätzlich belasten wollen, indem Sie fordern, daß diese Berufe die Gewerbeertragsteuer zahlen. Man sollte hier deutlich ansprechen, daß seitens der Grünen nicht eine Entlastung, sondern eine Belastung von Arbeitsplätzen auch in Dienstleistungsberufen in Deutschland gewollt ist.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, wann lernen Sie eigentlich, daß Deutschland keine Insel ist, daß Deutschland nicht nur im europäischen, sondern im internationalen Wettbewerb steht und deshalb diese Steuern, die einen Standortnachteil für Arbeitsplätze darstellen, abgebaut werden müssen? Geben Sie endlich Ihre Blockadepolitik hier im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat auf!
Für die Schaffung von Arbeitsplätzen brauchen wir Investitionen. Für Investitionen gibt es aber eine Grundregel. Wir können Investitionen in Deutschland nicht erwarten, wenn wir schlechtere Rahmenbedingungen für Investitionen anbieten als unsere Mitbewerber. Ohne Investitionen keine Arbeitsplätze! Ohne wettbewerbsgleiche Bedingungen für Investitionen keine Investitionen in Deutschland und keine Arbeitsplätze!
Die Realität sieht doch so aus: Die großen Unternehmen wandern mit ihren Arbeitsplätzen aus, und die kleinen gehen unter. Deshalb setzt sich die F.D.P. vorrangig dafür ein, daß in Deutschland neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Arbeitsplätze können nicht im öffentlichen Dienst entstehen. Sie müssen von Bürgern, von Selbständigen, von Unternehmen und Betrieben geschaffen werden. Dies geht aber nur, wenn Investieren in Deutschland Sinn macht.