Günter Krings (NA), 2011-03-17:
Das ist ein ganz reizendes Angebot. Aber das ist nicht

notwendig. Vielen Dank.

({0})

Meine Damen und Herren von den Grünen, Ihr Vorschlag ist - das wird vielleicht noch deutlicher, wenn Sie
es im Zusammenhang hören - ein besonderes Beispiel
für Willkür. Wenn hier Preise für Willkür und für mangelnde demokratische Reife eines Vorschlags

({1})

zu verteilen gewesen wären, hätten Sie beide Preise spielend abgeräumt.
Interessant ist auch, dass Ihnen die wissenschaftlichen
Unterstützer Ihres Vorschlags so langsam, aber sicher
ausgehen. Es gab in der letzten Wahlperiode bei Ihnen
eine Anhörung mit dem Mathematiker Pukelsheim, der
versucht hat, Ihnen da ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Er hat sich inzwischen offenbar von Ihrem Gesetzentwurf distanziert. Sie zitieren ihn auch gar nicht mehr.
Er hat offenbar andere Präferenzen und hat erkannt, dass
es eine föderale Unwucht in ihrem Vorschlag gibt.

({2})

Ich freue mich daher, dass die Einwände gegen diese föderale Ungerechtigkeit, die in der letzten Wahlperiode
nur ich hier im Deutschen Bundestag kritisiert habe, zumindest in der Wissenschaft auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Die Lernkurve bei den Grünen ist wieder
einmal etwas ungünstiger.

({3})

Meine Damen und Herren, vollends lächerlich - jetzt
wird es ganz bitter für Sie - und absurd ist § 7 Abs. 6 Ihres Gesetzentwurfs. Wenn ich darf, zitiere ich:

Erzielt eine Partei bei der Zuteilung mehr Direktmandate, als ihr Sitze nach Absatz 5 zustehen, so
werden die überzähligen Wahlkreissitze der Kandidaten dieser Partei mit dem geringsten prozentualen
Stimmenanteil nicht besetzt; …

Ich will der Mehrheit Ihrer Fraktion zugutehalten, dass
sie diese Vorschrift vielleicht nicht gelesen hat, dass sie
der eine oder andere vielleicht auch nicht verstanden hat.
Das mag sein - es ist eine komplizierte Materie -, aber
ich möchte gern Ihre Fraktionskollegen bösgläubig machen. Das ist der erste Vorschlag in der Geschichte des
Wahlrechts der Bundesrepublik Deutschland - man
könnte auch bis zu den Reichstagswahlen zurückgehen -,
nach dem einem in einem Wahlkreis direkt gewählten
Abgeordneten sein Mandat verweigert wird. Was daran
demokratisch sein soll, möchte ich einmal wissen. Jedenfalls ist es Gift für die demokratische Akzeptanz und
für das Vertrauen der Menschen in die Integrität des
Wahlvorgangs. Diese hanebüchene Regelung kann
durchaus - ich habe zuerst gar nicht glauben wollen,
dass man so etwas ernsthaft vorschlägt; ich habe es dreimal lesen müssen - dazu beizutragen, dass das Vertrauen
der Menschen in den Wahlvorgang abnimmt. Ich glaube
kaum, dass jemand, der als Wähler Opfer Ihrer Regelung
geworden ist, dann noch freudig zur nächsten Bundestagswahl geht. Ihr Vorschlag ist nichts anderes als ein
großes Programm zur Reduzierung der Wahlbeteiligung
in unserem Land.

Das ist natürlich auch für einen Kandidaten misslich.
Er hat einen spannenden Wahlkampf geführt - es kommt
ja gerade in den Wahlkreisen zum Tragen, wo es zwischen zwei oder drei großen Parteien knapp wird -, er
hat, vielleicht knapp, gesiegt, und dann zieht er nicht in


den Bundestag ein. Diese Perspektive des Kandidaten
halte ich aber für gar nicht so wichtig. Ich betrachte das
mehr aus der Perspektive des Wählers - Sie würden sagen: der Wählerinnen und Wähler - in einem Wahlkreis.

({4})

Es könnte zu folgendem Fall kommen: In einem
Wahlkreis hat sich die Mehrheit für einen bestimmten
Kandidaten entschieden, und dann müssen die Wähler
am nächsten Tag in der Zeitung lesen, dass der Kandidat, der ihre Interessen in Berlin vertreten soll, nicht in
den Bundestag einrücken kann, weil irgendwo 500 Kilometer weiter weg so viele Überhangmandate angefallen
sind, dass sein Mandat sozusagen als Kompensationsmasse, als Steinbruch benutzt wird. Das hätte zwei mögliche Folgen.

Folge eins: Der Kandidat, der gewählt worden ist,
kommt nicht in den Bundestag, aber ein anderer Kandidat, der auf einer Liste abgesichert ist, kommt in den
Bundestag und kann die Wahlkreisinteressen vertreten.
Der Gewinner bleibt dann draußen, und der Verlierer
kommt rein. Das wäre geradezu die Verkehrung des
Wahlergebnisses in einem Wahlkreis in sein Gegenteil.
Auch das Gegenteil von demokratischer Akzeptanz wäre
die Folge.

({5})

Folge zwei träte ein, wenn keiner der Kandidaten auf
der Landesliste abgesichert ist. Es ist ja möglich, dass im
Wahlkreis keiner der Kandidaten auf einer Liste abgesichert ist. Dann wäre dieser Wahlkreis ohne jegliche Vertretung im Deutschen Bundestag. Ich frage auch hier, ob
das demokratisch ist.

Gestatten Sie mir diese Bemerkung: Es mag ja sein,
dass eine Fraktion, Herr Beck, die als einzigen direkt gewählten Kandidaten den Kollegen Ströbele hat,

({6})

es vielleicht nicht ganz so wichtig findet, dass viele über
Direktmandate in den Bundestag kommen - das müssen
sie unter sich ausmachen; vielleicht haben Sie auch ein
Problem mit direkt gewählten Kandidaten -,

({7})

aber das, was Sie vorschlagen, wäre nicht gut für die Demokratie, nicht gut für die Akzeptanz des Wahlvorganges.

Was ich hier angesprochen habe, ist keine blanke
Theorie. Bei der letzten Bundestagswahl wären drei
CSU-Abgeordnete nicht in den Deutschen Bundestag
gekommen, obwohl sie in ihren Wahlkreisen gewählt
wurden. Das wäre nicht in Ordnung.

({8})

Das hätte die Wähler vor Ort nicht motiviert, zur Wahl
zu gehen. Das hätte die Wahlbeteiligung bei der nächsten
Bundestagswahl bestimmt nicht gesteigert.

Hätte die CDU deutschlandweit in einem der 16 Bundesländer nur einen Wahlkreis mehr gewonnen, wäre
auch bei ihr ein Direktmandat abgezogen worden. Dann
wäre der gleiche Effekt auch bei der CDU eingetreten.

Insofern betrifft das Phänomen des Abzuges nicht nur
die CSU, wie Sie es in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs fälschlicherweise schreiben, sondern es betrifft
alle Volksparteien.

({9})

Alle Volksparteien, deren Kandidaten Direktmandate in
ihren Wahlkreisen gewinnen können, sind von diesem
Problem betroffen.

Wir haben den Gesetzentwurf der Grünen gewogen
und für zu leicht befunden. Er beweist, wie kompliziert
die Aufgabe ist. Dies erklärt auch, warum wir von den
Koalitionsfraktionen leider - das sage ich bewusst heute noch keinen Gesetzentwurf vorlegen können. Mir
ist es aber lieber, dass wir die Frist des Verfassungsgerichts notfalls bis zur Neige ausschöpfen, als dass wir
dem Deutschen Bundestag ein dürftiges Machwerk vorlegen, wie Sie es heute getan haben.

({10})

Das Wahlrecht - das haben, glaube ich, auch Sie betont, Herr Beck - ist die Grundlage der Demokratie. Das
erfordert, dass die Menschen Vertrauen in die Integrität
des Wahlvorganges haben. Ein Wahlsystem muss daher
für den Bürger nachvollziehbar und durchschaubar sein.
Es darf nicht willkürlich erscheinen. Ich glaube, ich habe
eben hinreichend deutlich gemacht, wie willkürlich das
von Ihnen vorgeschlagene Wahlsystem dem Bürger vor
Ort erscheinen würde. Ein Wahlsystem muss die Sitzverteilung zwischen den Parteien, aber auch zwischen den
Landeslisten dem Wählerwillen gemäß abbilden. Auch
das wird mit Ihrem Gesetzentwurf in föderaler Hinsicht
nicht erreicht. Sie haben die beiden zentralen Probleme
der Wahlrechtsreform nicht gelöst.

Ich stimme Ihnen zu: Wir müssen mit Hochdruck
weiterarbeiten und miteinander reden, um die Sache zu
regeln. Aber tun Sie sich bitte selber einen Gefallen: Ersparen Sie sich die Peinlichkeit und ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück, ehe ihn noch mehr Leute lesen!

Vielen Dank.

({11})