Barbara Höll (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was ist der Anlass für die Debatte? Die Netzanbindung
von Windparks im Meer - dazu wird meine Kollegin
Johanna Voß sprechen ({0})

und die Tatsache, dass Energieversorgern verboten werden soll, Kohle- und Gaskraftwerke stillzulegen unter
Zahlung einer Entschädigungsleistung. Warum? Energiekonzerne drohen momentan damit, dass sie eine
Reihe von Kraftwerken stilllegen müssen, weil sie sich
angeblich nicht mehr rentieren. Diese Woche berichtet
Der Spiegel von einer vertraulichen Studie des Umweltministeriums von Nordrhein-Westfalen, nach der allein




in diesem Bundesland die Stilllegung von 29 Kraftwerken droht, und zwar vorzeitig; denn ihre technische Lebensdauer liegt noch bei 20 bis 30 Jahren.

Nun fragt sich natürlich jeder, warum das so ist. Die
Mengen an Wind- und Solarstrom hätten so stark zugenommen, dass die Großhandelspreise sinken würden. Das
mache den Betrieb von Kohle- und vor allem von Gaskraftwerken zunehmend unwirtschaftlich, so die Energiekonzerne. Sinkende Strompreise durch erneuerbare Energien - ich glaube, ganz viele Bürgerinnen und Bürger sind
nun ein bisschen verwirrt. Vor zwei Wochen erhielten sie
die Nachricht ihres Stromversorgers, dass die Strompreise wegen der Förderung der erneuerbaren Energien
zum 1. Januar 2013 steigen müssen. Die Strompreise sollen um durchschnittlich 12 Prozent ansteigen. Einige Versorger verlangen mit einem Aufschlag von bis zu 20 Prozent sogar deutlich mehr. Man fragt sich wirklich: Wie
passt das zusammen?

Richtig, die Umlage für erneuerbare Energien steigt
im nächsten Jahr um 1,7 Cent pro Kilowattstunde. Damit
wird die Strompreisexplosion begründet. Diese Aussage
bestimmte in den letzten Wochen die Titelseiten der Zeitungen. Nun muss man aber wissen, was nicht in den
Zeitungen steht, nämlich dass die EEG-Umlage nicht
nur deshalb erhöht wird, weil wir einen Zubau von Solar- und Windstromanlagen wollen, sondern weil unter
anderem die Ausnahmeregelungen für Industrien stark
ausgeweitet wurden. Man kann sagen, dass die Industrierabatte mindestens 1 Cent ausmachen.

({1})

Es wird verschwiegen, dass der Zubau von erneuerbaren Energien zu sinkenden Preisen an der Strombörse
führt.

({2})

Das ist richtig; denn Ökostrom dämpft den Preisanstieg,
und zwar derzeit um 0,9 Prozent. Jedes Solardach und
jedes neu angeschlossene Windrad führen tendenziell
dazu, dass der Strom preiswerter wird.

Aber die Energiekonzerne klagen, dass alles so
schlimm sei. Die Preise an der Börse seien so niedrig, es
lohne sich also nicht mehr, insbesondere Gaskraftwerke
zu betreiben. Warum? Der Profit ist entscheidend und
nicht die Versorgungssicherheit. Das ist ein Skandal.

({3})

Einerseits sagt die Bundesnetzagentur, es gebe genügend Kraftwerke, um die Stromversorgung im nächsten
Winter sicherzustellen, andererseits ist die Drohkulisse
durch die Energiekonzerne so groß, dass der Bundeswirtschaftsminister sagt: In diesem Bereich verzichte ich
auf marktwirtschaftliche Mechanismen, jetzt gibt es einen Plan, ein Verbot der Stilllegung. - Dieses Stilllegungsverbot ist aber nicht umsonst. Der Staat soll dafür
zahlen, dass die Energiekonzerne ihre Kraftwerke weiterbetreiben.

({4})

Als Finanzpolitikerin frage ich mich: Welche Stilllegungsankündigung der Energieversorger ist berechtigt?
Wobei handelt es sich vor allem um eine Drohkulisse,
und wann ist es so, dass die Kraftwerke tatsächlich nicht
rentabel sind?

({5})

Dann gibt es noch die angedrohten Abschaltungen.
Hier muss ich fragen: Was wäre denn Ihrer Meinung
nach eine angemessene Entschädigung? - Herr Rösler,
es ist schön, dass Sie versuchen, zuzuhören, während Sie
von der Seite angesprochen werden. - Ich frage mich
wirklich: Wollen wir heute einen Blankoscheck ausstellen? Es soll einfach verabschiedet werden, dass die
Energiekonzerne eine Prämie zur Verhinderung der Stilllegung erhalten. Über die Höhe dieser Stilllegungsprämie reden aber nicht wir hier im Bundestag, sondern die
Festlegung soll auf dem Verordnungsweg, also am Parlament vorbei, geschehen. Das ist ein zusätzlicher Skandal.

({6})

Sie machen wieder einmal Politik am Parlament vorbei. Noch am Montag stand dieser Gesetzentwurf nicht
auf der Tagesordnung des Bundestages. Er wurde erst
am Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt.

({7})

Am Dienstagabend erhielten die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses 60 Seiten mit Änderungsanträgen.
Erzählen Sie mir nicht, dass Sie sich alle intensiv damit
auseinandersetzen konnten.

({8})

Das glaubt Ihnen niemand. Wir von der Opposition
konnten das auch nicht.

({9})

Manche Energieversorger sagen, das Geschäft lohne
sich nicht mehr, alles sei so schlimm. Schauen wir uns
doch einmal an, wie es konkret aussieht: RWE hat in den
ersten drei Quartalen dieses Jahres eine Gewinnsteigerung um ein Drittel auf 1,88 Milliarden Euro erzielt. Eon
hat für 2013 seine Gewinnerwartung nach unten korrigiert. In diesem Jahr geht man von einem Gewinn von
4,1 bis 4,5 Milliarden Euro aus. Auch Eon schreibt im
nächsten Jahr noch keine roten Zahlen. Sie verzeichnen
also eine Verringerung des Profits, aber sie schreiben
keine roten Zahlen, sondern machen weiterhin Profit. Es
geht ihnen nur um Profitmaximierung, aber nicht um
Versorgungssicherheit. Das macht doch den Grundkonflikt deutlich.



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Der Grundkonflikt ist folgender: Den privaten Unternehmen geht es um Gewinnmaximierung und nicht um
Versorgungssicherheit. Das kann nicht die Zielsetzung
sein. Energieversorgung ist ein Gut, auf das wir alle angewiesen sind. Deshalb gehört sie in öffentliche Hand.

Noch eines: Wenn Sie hier schon solch einen Gesetzentwurf verabschieden wollen, frage ich mich, warum
Sie zu allem Überfluss wieder viele kommunale Stadtwerke benachteiligen. Diese können nicht einfach abschalten. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Heizung
im Winter läuft und warmes Wasser da ist. Die Wärmeversorgung ist der Auftrag der Kommunen. Damit fallen
sie nicht unter das Gesetz. Das heißt, Sie wollen hier
wieder ausdrücklich die privaten Kraftwerke sponsern.
Dafür machen Sie Druck und beugen sich den Drohkulissen. Wir werden uns damit nicht einverstanden erklären und lehnen das ab.

Danke.

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