Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß wir hier hinsichtlich der Umsetzung dieser Richtlinie weitestgehend einig sind. Wir haben dazu lange gebraucht, Herr Kollege Stiegler. Wir haben auch lange miteinander gerungen. Das mag jetzt Geschichte sein.
Wir haben gerungen, weil natürlich ein Interessenausgleich zwischen den Urhebern auf der einen Seite, den Autoren, und den Veranstaltern auf der anderen Seite, zum Beispiel den Fernsehanstalten, vorzunehmen war. Dort, wo wirtschaftlich unterschiedliche Interessenlagen sind, braucht man manchmal etwas längere Zeit, um diese wirtschaftlichen Interessen miteinander auszutarieren. Ich bin froh, daß dies in langen Gesprächen nunmehr gelungen ist und das Ziel der Richtlinie erreicht ist, einen gemeinsamen Markt für die Veranstalter und Empfänger von Rundfunkprogrammen zu schaffen. Dazu sollen die ausschließlichen Rechte der Satellitensendung und der grenzüberschreitenden Kabelweitersendung angeglichen werden.
Bei der Satellitensendung findet die urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung ausschließlich in dem Mitgliedstaat statt, in dem die programmtragenden Signale in eine ununterbrochene Kommunikationskette eingegeben werden. Allein in diesem MitParl. Staatssekretär Rainer Funke
gliedstaat kann die Sendung - ich beziehe das auf das Urheberrecht - erlaubt und verboten werden. Dies schafft nun endlich auch Rechtsklarheit und erleichtert den Rechteerwerb ganz erheblich.
Die Geltendmachung des Rechts zur Kabelweitersendung ist einer Verwertungsgesellschaft vorbehalten. Dies erleichtert den Abschluß von Verträgen, da der Nutzer es nur mit einer Verwertungsgesellschaft und nicht mit einer Vielzahl von Urhebern zu tun hat.
Die Punkte, die noch im Ergebnis streitig geblieben sind, haben die Kollegen Röttgen und Stiegler schon hinreichend ausgeführt, so daß ich im einzelnen darauf nicht einzugehen brauche.
Die Enquete-Kommission hat wichtige Arbeit geleistet. Ich glaube, sie hat unter der Leitung ihres Vorsitzenden Mosdorf sehr effektiv gearbeitet. Dafür sollten wir auch an dieser Stelle herzlichen Dank sagen. Es ist nicht selbstverständlich, daß eine Enquete-Kommission so intensiv arbeitet.
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Sie hat deutlich gemacht, daß zur Anpassung des Urheberrechtes noch einiges zu tun ist. Sie haben zu Recht auf die Empfehlung des Gutachtens des MaxPlanck-Institutes hingewiesen. Es sind eine Reihe von wichtigen Berichten für künftige Gesetzgebungsarbeiten vorgelegt worden. Einige Empfehlungen werden schon im Zusammenhang mit der anstehenden Umsetzung der Ende 1996 im Rahmen der WIPO ausgehandelten Verträge über die Rechte der Urheber sowie über die Rechte der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller aufgegriffen.
Herr Kollege Stiegler, Sie haben zu Recht die schwierige Personalsituation gerade in diesem Referatsbereich unseres Hauses angesprochen. Sie wissen, daß das Bundesjustizministerium die Urheberrechte immer auch als wesentliche Eigentumsrechte verstanden hat. Sie wissen ferner - das ist, so glaube ich, auch im Interesse des gesamten Hauses -, daß wir diese Urheberrechte immer ganz besonders geschützt haben. Das werden wir auch in Zukunft tun.
Ich bin dankbar, daß Sie hier auf diese Personalsituation hingewiesen haben. Vielleicht haben wir es dadurch bei der Frau Kollegin Albowitz etwas leichter, die notwendigen Personalstellen zu bekommen.
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- Ich glaube, ein gewisser öffentlicher Druck, um Personalstellen zu bekommen, kann nicht schaden, Herr Kollege Kleinert.
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Was die Umsetzung gerade im digitalen Zeitalter angeht, haben wir eine Reihe von ganz neuen Aufgaben im Urheberrecht. Ich wäre dankbar, wenn Sie diese Arbeit mit unterstützen würden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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