Frank Hofmann (NA), 2005-05-12:
Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Krings hat mich
durch seinen Beitrag daran erinnert, wie das 1997/98
war. Auch damals gab es Leute, die eine Situation aufgezeigt haben, um dann zu sagen: Wir brauchen zum
Schutze der Bevölkerung und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität unbedingt den großen Lauschangriff.

Ich bin dankbar, dass wir heute in einer anderen Situation sind. Diese Bundesregierung und die Koalition
aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben als verantwortliche Politiker auf einer sachlichen Grundlage und
in einer sachlichen Atmosphäre das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt. Ich glaube, wir haben
eine gute Grundlage für eine sachgerechte Beurteilung.
Diese war 1997/98, als Sie Verantwortung trugen, nicht
gegeben.

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Man fragt sich wirklich, wie Herr Krings damit umgeht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden,
dass es einen Bereich der privaten Intimsphäre gibt, der
sich jedem staatlichen Eingriff entzieht. Er aber stellt
sich hier hin und erklärt: Eigentlich gilt für mich diese
Entscheidung nicht, ich würde sie völlig anders umsetzen.

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Ich erinnere an den Beitrag von Herrn Norbert Geis im
Ausschuss. Dazu kann ich nur sagen: Norbert Geis ist im
Vergleich zu dem, was Sie gesagt haben, eine „lame
duck“.

({2})

Der Änderungsantrag der CDU/CSU nimmt aus meiner Sicht wesentliche Teile des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht zur Kenntnis. Ihr Änderungsantrag ist
verfassungsrechtlich mehr als bedenklich. Ihm kann man
sicherlich nicht zustimmen. Ich muss Sie fragen: Wollen
Sie, dass der Gesetzgeber ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet? Haben Sie aus der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nichts gelernt?

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Die FDP hingegen verfällt in das genau andere Extrem. Ihr geht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht weit genug. Herr Funke, ich möchte Sie
bitten: Schauen Sie sich § 100 c Abs. 4 StPO an. Dort
wird nicht der Begriff „Privatwohnung“ verwendet. Ich
halte diesen Begriff auch für falsch. Wie soll im Einzelfall beurteilt werden, was eine Privatwohnung ist? Wird
ein Arbeitszimmer in einer Privatwohnung auch zur Privatwohnung?

({4})
- Das habe ich gelesen. - Oder wie sieht es mit der
LKW-Kabine aus, die teilweise zum Privatraum werden
kann? Ihr Änderungsantrag ist zwar plakativ, aber nicht
handhabbar.

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Er ist auch nicht notwendig. Gerade unter sicherheitspolitischen Aspekten darf der Gesetzgeber aus meiner
Sicht dieses Feld nicht völlig räumen.

Mit dem Antrag der Regierungskoalition erfüllen wir
die Ansprüche, die die Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts für notwendig erachtet. Die akustische Wohnraumüberwachung ist im Einzelfall weiterhin möglich.
Sie ist aus meiner Sicht auch notwendig und sie ist praktikabel.

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Trotz hoher Anforderungen wird sie in den wirklich herausragenden Fällen erfolgreich eingesetzt werden können.

Die Exekutive hat die akustische Wohnraumüberwachung angewandt und muss jetzt vom Bundesverfassungsgericht hören, dass es so nicht weitergeht. Dass
dann Kritik aus der Exekutive kommt, ist etwas völlig
Normales. Ich hätte mich gewundert, wenn keine Kritik
gekommen wäre. Nur, wir sollten uns vielleicht auch
einmal vergegenwärtigen, dass wir seit 1998 die Instrumente für die Strafverfolgung erweitert und modernisiert
haben. Es gibt ein Arsenal, gerade zur Bekämpfung der
Schwerstkriminalität, das wir seit 1998 neu geschaffen
haben. Dieses Arsenal wird von der Polizei verantwortungsvoll, nicht ausufernd, sondern zurückhaltend und
effizient eingesetzt.

In der Gesamtschau der rechtsstaatlichen Möglichkeiten hat sich die Situation der Strafverfolgungsorgane
verbessert und sie wird sich weiter verbessern, wie diese
Koalition mit dem Gesetzentwurf zum vereinfachten
DNA-Test unter Beweis stellen wird.

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Wenn ich mir vorstelle, dass nach Ihrer Aussage auf
dem FDP-Parteitag, Herr Funke, eine gemeinsame
Koalition mit der CDU/CSU gebildet werden soll, dann
kann ich nur sagen: Für den Bereich der Innen- und
Rechtspolitik wird das niemals zu schaffen sein.

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Oder Sie müssen im Prinzip alles über den Haufen werfen.

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Ich sage Ihnen: Dieser Gesetzentwurf ist in einer guten
und sachlichen Atmosphäre entwickelt worden. Er vermeidet die Extrempositionen der CDU/CSU und der

Frank Hofmann ({10})
FDP. Er ist gut für die Bürgerrechte und gut für die Sicherheit.

Herzlichen Dank.

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