christoph strässer (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abweichend vom

dem, was ich mir aufgeschrieben habe, möchte ich mit
einem Bekenntnis beginnen.

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Dieses Bekenntnis bezieht sich auf eine Zeit, die schon
etwas länger her ist; ich bekenne mich aber ausdrücklich
dazu. Ich finde das, was ich damals getan habe, richtig,
nämlich auf die Straße zu gehen, dafür zu kämpfen, dass
es in Kuba eine Befreiung vom Kolonialismus gibt,

({1})

und auch dafür einzutreten, dass Kuba eine Entwicklung
nimmt, aufgrund derer Menschenrechte geachtet werden, keine Menschen, die ihre Pressefreiheit wahrnehmen wollen, eingesperrt werden und es keine politischen
Gefangenen gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das
war das Ziel der überwiegenden Mehrzahl der Leute, die
damals auf die Straße gegangen sind, um für die Freiheit
in Kuba zu kämpfen. Das will ich an dieser Stelle einmal
ganz deutlich sagen.

({2})

Ich sage sehr deutlich: Ich bekenne mich dazu und
finde das nach wie vor richtig. Ich sage aber auch: All
diejenigen, die das Ziel, für das sie damals eingetreten
sind, mit der heutigen Situation in Kuba vergleichen,
sind bitter enttäuscht;

({3})

denn das wollten wir damals nicht erreichen. Das sage
ich ganz deutlich. Ich will einen, wie ich glaube, damaligen Mitstreiter und führenden Revolutionär Südamerikas in Anspruch nehmen, indem ich behaupte: Wenn
Che Guevara wüsste, wie sich Kuba entwickelt hat, dann
würde er sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen und
sagen: Das habe ich nicht gewollt.

({4})

- Das ist richtig. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass
er sich wehren würde.

Worum geht es in dieser Debatte? Sie alle wissen,
dass es dazu in diesem Jahr zwei wesentliche Entschließungen auf europäischer Ebene gibt, nämlich zum einen eine mit breiter Mehrheit gefasste Resolution des
EU-Parlaments, die sich mit der Menschenrechtsituation
in Kuba befasst und die bei uns Einfluss auf die Formulierung des vorliegenden Antrags gehabt hat; sie sind sozusagen identisch. Wenn man die Forderungen an Kuba
aus menschenrechtlicher Sicht betrachtet, dann stellt
man fest, dass sie von einer derartigen Harmlosigkeit
sind, dass es nicht nur erstaunt, sondern dass es wirklich
Aufsehen erregt, dass es in diesem Parlament Leute gibt,
die sich dieser Entschließung nicht anschließen können.
Das kann ich nicht wirklich begreifen.

({5})
Daneben gibt es eine zweite Resolution. Sie ist noch
gar nicht so alt; sie ist vom 12. Juni dieses Jahres. Der
Europäische Rat hat sich sehr eindeutig dazu bekannt
und nach entsprechender Einschätzung festgestellt, dass
sich die Lage der Menschenrechte in Kuba im
Jahre 2005 verschlechtert hat. Er begründet dies auch;
darauf werde ich gleich noch in aller Kürze im Einzelnen
eingehen. Der Europäische Rat sagt aber auch - das hat
dem einen oder anderen in diesem Hause die Zustimmung zu diesem Text nicht leicht gemacht -, dass das
nicht dazu führen kann - ich finde das auch richtig -,
politische Maßnahmen wieder einzuführen. Die Gespräche mit der kubanischen Regierung und mit der kubanischen Opposition müssen weitergeführt werden, um eine
Verbesserung der Situation in diesem Land zu erreichen.
Ich glaube, das ist eine der zentralen Forderungen, hinter
der sich auch der Deutsche Bundestag vereinigen sollte.

({6})

Ich möchte an dieser Stelle nur zwei Beispiele für das
nennen, über das wir heute diskutieren. Ich zitiere ganz
gerne Organisationen, die nicht im Verdacht stehen, politisch einsortiert werden zu können. Ich glaube, eine sehr
honorige Einrichtung ist die Organisation Reporter
ohne Grenzen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erstellt seit einiger Zeit jährlich eine Rangliste über
die Situation der Presse- und Meinungsfreiheit auf der
Welt. Sie kommt für das Jahr 2005 zu dem Ergebnis,
dass Kuba bei 167 untersuchten Ländern auf Platz 161
landet, noch hinter China und knapp vor Nordkorea.
Man kann sich über vieles streiten, aber angesichts dieser Ergebnisses kann auch jemand, der noch gewisse
Sympathien für die Entwicklung dort hat, nicht sagen:
Das ist in Ordnung; dazu müssen wir schweigen. - Wir
müssen etwas dazu sagen. Das tun wir auch, und zwar,
wie ich finde, mit der nötigen Eindeutigkeit.

({7})

Ich möchte das an einem konkreten Beispiel, das uns
in diesen Tagen erreicht, deutlich machen. Sie werden
wahrscheinlich alle mit dem Schicksal von Fariñas
Hernández befasst gewesen sein. Fariñas Hernández ist
Chef der Nachrichtenagentur „Cubanacán Press“. Er ist
seit dem 31. Januar 2006 inhaftiert, weil er sich für Pressefreiheit und Meinungsfreiheit eingesetzt hat. Er befindet sich seit dieser Zeit im Hungerstreik. Wir haben
Nachrichten - das sollte man zur Kenntnis nehmen -,
dass sein Gesundheitszustand kritisch ist, dass er bereits
mehrfach das Bewusstsein verloren hat und dass die Gefahr, dass er stirbt - diese nimmt er in Kauf -, groß ist. Ich finde, wir sollten Solidarität mit solchen Menschen
üben und sagen, dass wir nicht bereit sind, das hinzunehmen, aus welchen Gründen auch immer. Deshalb gibt es
diesen Antrag und deshalb müssen wir heute über dieses
Thema diskutieren.

({8})

Ich möchte an dieser Stelle etwas hinzufügen, damit
nicht der Eindruck entsteht, der sich in bestimmten MeChristoph Strässer
dien immer ein Stück weit festsetzt, man betreibe im
Deutschen Bundestag so etwas wie Cuba-Bashing. Die
Situation der Menschenrechte ist eindeutig belegt. Ich
persönlich - ich weiß nicht, wie viele andere in diesem
Hause das sehen - führe das ein Stück weit darauf zurück, dass in den Vereinigten Staaten seit 45 Jahren eine
Politik betrieben wird, die blockiert. Gesetze wie das
Helms-Burton-Gesetz haben selbstverständlich nicht
dazu beigetragen, dass es in diesem Land eine vernünftige und menschenrechtsorientierte Entwicklung geben
kann. Hierzu will ich auch nicht schweigen.

({9})

Ich höre auch immer wieder das Stichwort Guantanamo. Wer sagt, Guantanamo muss so schnell wie möglich geschlossen werden - das sagt im Übrigen auch die
Bundeskanzlerin -,

({10})

aber zu der menschenrechtlichen Entwicklung in Kuba
schweigt, der erkennt nicht den grundsätzlichen Charakter von Menschenrechten: Sie sind unteilbar. Wir müssen
an dieser Stelle klar machen, dass wir auch diesen Teil
der Politik nicht hinnehmen können.

({11})

Ich denke, dass es gut ist - das ist über viele Jahre auch
gängige Praxis in unserem Ausschuss gewesen -, wenn
wir diese Dinge beim Namen nennen und sie deutlich
aussprechen.

Meine Damen und Herren, wir wollen weiterhin den
Dialog. Das ist klar; das haben wir nie in Zweifel gezogen, auch mit unserem Antrag nicht. Wir wollen ihn intensiv auf der staatlichen Ebene führen. Wir wollen ihn
aber auch sehr intensiv mit der kubanischen Opposition führen. Von daher bin ich jedenfalls der Meinung,
dass kubanische Oppositionelle also wieder zu offiziellen Veranstaltungen der EU-Staaten eingeladen werden
sollten. Ich finde, diese klare Botschaft sollten wir aussenden.

({12})

Ich komme zum Schluss zu dem zurück, wozu ich
mich zu Beginn bekannt habe: Ich bin sehr sicher, dass
eine falsch verstandene Solidarität mit dem CastroRegime und eine damit verbundene Romantisierung fehl
am Platze ist. Wir wollen weiterhin auf Kuba einwirken
und mit der kubanischen Bevölkerung gemeinsam dafür
sorgen, dass sich dort die Menschenrechtslage verbessert. Wir glauben definitiv - das sage ich in Richtung der
linken Seite des Parlaments -, dass das, was Sie im Jahre
2003 in Ihr Parteiprogramm geschrieben haben, nämlich
dass das höchste Ziel politischer Arbeit sein muss, die
Wahrung der Menschenrechte weltweit zu schützen und
die Unteilbarkeit der Menschenrechte anzuerkennen, in
diesem Hohen Hause Praxis des politischen Alltags
wird. Wer sich davon verabschiedet, der muss sich sagen
lassen, dass er es mit der Universalität der Menschenrechte nicht ernst meint. Das sollten wir klar darstellen.
Danke schön.

({13})