westphal (NA), 1977-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun, lieber Herr Althammer, nach diesem pathetischen Schreckensgemälde am Schluß Ihrer Rede möchte ich vorschlagen, daß wir wieder auf den Teppich der Sachdebatte über den Haushalt zurückkommen
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und daß wir die Frage des neuen Verfassungsgerichtsurteils in sauberer Ordnung selbstverständlich an der richtigen Stelle beantworten und auf sie eingehen. Einer meiner Kollegen ist darauf vorbereitet, über diese nicht einfache Frage, die sich aus dem gestrigen Urteil ergeben hat, hier zu uns zu sprechen.
Ich aber möchte gern auf das eingehen, was mit der Tagesordnung und dem Haushalt zu tun hat. Der Bundesminister der Finanzen hat gestern dem Parlament in nüchtern-eindrucksvoller Weise den Entwurf des Haushaltsplans 1977 und mit ihm verbunden die finanzpolitische Perspektive der Bundesregierung bis an das Ende der Legislaturperiode vorgetragen. Wir Sozialdemokraten wollen heute deutlich machen, daß wir zu den Grundzügen dieses Konzepts ja sagen. Das gilt für den Inhalt, für den Umfang und auch für seine Begründung. Dies heißt, daß wir vor Eintritt in die Einzelberatungen des Haushalts, die sicher viele Veränderungen in Einzelpositionen und auch manche Einsparungen brinWestphal
gen werden, unsererseits hier aussagen können und wollen: dieser Haushaltsplanentwurf und die Finanzplanung bis zum Jahre 1980 entsprechen dem, was aus heutiger Sicht für unser Land notwendig und möglich ist. Sie berücksichtigen in klar erkennbarer Weise die Einbettung in die weltwirtschaftlichen Entwicklungen und übersetzen die Regierungserklärung des Bundeskanzlers in die nüchterne Sprache der Zahlen.
Die Bundesregierung hat als ihre vorrangige wirtschaftliche Aufgabe der 8. Legislaturperiode die Arbeit zur Wiederherstellung und zur Sicherung der Vollbeschäftigung bezeichnet. Sie will dieses Ziel ansteuern, ohne den erreichten Grad an Stabilität zu gefährden. Wir haben uns zu fragen, ob der vorgelegte Haushaltsplan, den der Finanzminister unter das Motto „Bundeshaushalt 1977 - Sicheres Fundament für den Aufschwung" stellte, und die Finanzplanung dieser Politik in Richtung auf Vollbeschäftigung dienen. Der Bundesfinanzminister hat gestern, ich finde, überzeugend verdeutlicht, in welchem Ausmaß weltweite Abhängigkeiten einerseits und deutsche Bemühungen um international koordiniertes Handeln andererseits Einfluß auf nationale Regierungsentscheidungen haben. Und er hat klargestellt, daß staatliche Maßnahmen für das Geschehen in unserer Volkswirtschaft Anstoßwirkungen haben und helfende Unterstützung geben. Aber gemessen am Bruttosozialprodukt als Summe aller wirtschaftlichen Aktivitäten ist und bleibt der staatliche Handlungsraum nur ein Teilbereich. In dieser Eingrenzung gesehen stellen wir folgendes fest.
Erstens. Bezogen auf den Stand der konjunkturellen Entwicklung, deren positive Trendwende im Jahre 1975 lag und deren in verschiedenen Wirtschaftsbereichen unterschiedlichen Aufwärtstrend wir insgesamt verstetigen wollen, sehen wir das Volumen des Bundeshaushalts 1977 mit seinen 171,8 Milliarden DM und seinem Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 % im Ist-Soll-Vergleich als konjunkturangemessen an. Der Haushaltsentwurf 1977 trägt der Zielsetzung der Politik, die der Bundeskanzler am 16. Dezember 1976 mit der Forderung nach Vollbeschäftigung bei Erhaltung der Stabilität gekennzeichnet hat, voll Rechnung. Er entspricht der Abschlußphase der bisherigen antizyklischen, konjunkturstützenden Finanz- und Haushaltspolitik; er unterstützt Wachstumsvorsorge und Sicherung der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung; er setzt verstärkt die Bemühungen der sozialliberalen Koalition um eine mittelfristige Konsolidierung des Haushalts fort.
Hier, meine Damen und Herren, möchte ich gerade auch in Beantwortung dessen, was Herr Dr. Althammer zu dieser Frage gesagt hat, hinzufügen, daß wir nach unserer Ansicht in dieser Richtung bereits einen Schritt weiter wären, wenn zur Finanzierung des Ausgabevolumens schon im Jahre 1977 die Mittel hätten eingesetzt werden können, die wir aus der angestrebten Umsatzsteuererhöhung erwarten. Die Verantwortung für die Verhinderung dieser Verbesserung der Einnahmesituation des Bundes und der Länder haben die CDU/CSU-geführten Bundesländer und neben ihnen die Opposition hier in diesem Hause zu tragen.
Dieser Haushalt trägt nicht nur wachstums- und beschäftigungspolitischen Notwendigkeiten Rechnung - ich verweise z. B. auf die Veranschlagung der 400 Millionen DM für das arbeitsmarktpolitische Programm zur Beschäftigungssicherung vom November 1976 -, sondern mit ihm werden erfreulicherweise auch zugleich erste Früchte unserer bisherigen konjunkturpolitischen Bemühungen geerntet. Z. B. benötigt die Bundesanstalt für Arbeit im Etatjahr 1977 keine Zuschüsse des Bundes mehr, während 1976 noch 3 Milliarden DM erforderlich waren; z. B. erfährt die Finanzierungsseite des Bundeshaushalts erste Besserung durch die sich aus der Konjunkturerholung ergebenden Steuermehreinnahmen, die für 1977 auf Grund der letzten Steuerschätzung vom Dezember 1976 gegenüber der bisherigen Planung ein Plus von 3,8 Milliarden DM erbringen, allerdings - so muß man hinzufügen - einschließlich 1,2 Milliarden DM als einmaligem Effekt aus der Körperschaftsteuerreform. Diese, sagen wir ruhig, wohlschmeckenden Früchte im Bundeshaushalt 1977 eröffnen ihrerseits auch die Möglichkeit zum beginnenden Abbau der rezessionsbedingten hohen Finanzierungsdefzite.
Zweitens. Um auch staatlicherseits zu den arbeitsplatzbeschaffenden und arbeitsplatzstabilisierenden Bemühungen beizutragen, soll die Investitionsquote im Staatshaushalt so hoch wie möglich sein. Gegenüber den ungünstigen Zahlen des Jahres 1976, denen allerdings eine starke Steigerung der Investitionen im Jahre 1975 vorausgegangen war, ist das Wachsen der Investitionsausgaben im Haushaltsentwurf 1977 
um 7,1 % positiv zu bewerten.
Drittens. Gerade im Blick auf das am Anfang dargestellte Ziel, durch die Haushalts- und .Finanzpolitik die Bestrebungen zu stützen, die zur Wiedererreichung von Vollbeschäftigung führen, begrüßen wir Sozialdemokraten die Absicht der Bundesregierung, das Programm Zukunftsinvestitionen nach den Absprachen mit den Ländern und unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände in die Beratungen so bald wie möglich zu verabschieden,
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so daß dieses Programm nicht nur umgehend in die Haushaltsberatungen einbezogen werden kann, sondern auch so bald wie möglich - d. h. für uns: zum Sommer dieses Jahres, Herr Althammer - zu wirken beginnt.
Um diese Bestrebungen der Regierung in besonderer Weise zu stützen, haben die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß schon am 9. Februar dieses Jahres den Beschluß herbeigeführt, daß die im Bundeshaushaltsplan enthaltenen Mittel für Investitionsausgaben bereits dann voll eingesetzt werden und ausgegeben werden dürfen, wenn darüber im Ausschuß Beschluß gefaßt worden ist. Es braucht also nicht gewartet zu werden, bis der Haushalt insgesamt in zweiter und dritter Lesung verabschiedet und Gesetz geworden ist.
Die Konzentration der vom Bund, den Ländern und Gemeinden vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur in zum Teil neuen und bisher weniger berücksichtigten Bereichen und der damit verbundene Versuch, zu einer
sinnvollen regionalen Verteilung zu gelangen, machen bereits jetzt deutlich, daß dieses über mehrere Jahre ausgelegte Förderungsprogramm nicht einfach nur im Sinne einer Verstetigung des konjunkturellen Aufstiegs wirken soll und wirken wird, sondern tatsächlich die' erforderliche Verbesserung von wirtschaftlichen Grundstrukturen mit sich bringt, die aus sich heraus Anregung und Erleichterung für wirtschaftliches Handeln der privaten Unternehmen bringt, so daß der erwünschte Multiplikatoreffekt erreicht wird, der in sich steigerndem Maße private Investitionen auslöst, die über Rationalisierung und Modernisierung hinausführen und die dringend erforderlichen zusätzlichen Dauerarbeitsplätze bewirken können.
Der Bundesfinanzminister hat gesagt, daß er hoffnungsvoll auf die Bereitschaft der Bundesländer und der Gemeinden blickt, das Programm Zukunftsinvestitionen mitzutragen. Dies heißt nicht nur, daß die anderen Gebietskörperschaften ihren Anteil für diejenigen Teile des Programms, die Mischfinanzierung darstellen, in ihre Haushalte einstellen, sondern auch, daß der Fianzminister darauf hofft, die Länder für eigene, in gleicher Richtung wirkende Teile des Programms Zukunftsinvestitionen gewinnen zu können, die aus Ländermitteln finanziert werden. Wir möchten dieser vom Finanzminister ausgedrückten Hoffnung die Mahnung und auch die dringende Bitte anfügen, sich diesen gemeinsamen Bemühungen um eine Verbesserung unserer gesamten Wirtschaftsstruktur und damit der Voraussetzung für neue Arbeitsplätze nicht zu verschließen.
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Meine Damen und Herren, wir stimmen zu, daß die komplizierten Formen der Mischfinanzierung nur einen Teil des Gesamtprogramms Zukunftsinvestitionen darstellen können. Aber gerade dies macht auch deutlich, daß die in eigener Verantwortung der Länder durchgeführten Programmteile ohne diese Komplizierung dringend erforderlich sind. Dabei wissen wir, daß die Länder und Gemeinden - gleich dem Bund - außerordentlich stark daran interessiert sind, im Zuge der Konsolidierungsbemühungen aller öffentlichen Haushalte die hohen Grade der Verschuldung, die sich gerade aus der antizyklischen Haushalts- und Konjunkturpolitik der vergangenen Jahre ergeben haben, zügig abzubauen. Herr Dr. Althammer, vielleicht darf ich hier die Überlegung einschieben, daß das von Ihnen zitierte Institut, das gesagt haben soll, man müsse sehr schnell von den Schulden herunter, tatsächlich genau das Gegenteil zum Ausdruck gebracht hat. Vielleicht prüfen Sie dies einmal und lesen nach, was das Gutachten des DIW vom 20. Januar 1977 zu diesem Thema sagt.
Aber auch uns geht es selbstverständlich darum, in einem zügigen Prozeß die hohe Verschuldung abzubauen. Eine nüchterne Prüfung der Zahlen im Vergleich zwischen den verschiedenen Ebenen der öffentlichen Haushalte zeigt aber, daß, insgesamt gesehen, dieser Konsolidierungsvorgang, insbesondere die Rückführung der Nettoneuverschuldung, bei Ländern und Gemeinden relativ schneller vorangeht, als dies beim Bund möglich sei. Der Bundesfinanzminister hat in dieser Hinsicht vor einer prozyklischen Verhaltensweise der anderen Gebietskörperschaften gewarnt. Wir möchten dazu ergänzend zum Ausdruck bringen, daß diese schwierige, längerfristige Operation des gleichzeitigen Schuldenabbaus einerseits und der mit neuen Kreditmitteln finanzierten Zukunftsinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur andererseits dann am besten gelingen kann, wenn Bund und Länder zu einem aufeinander abgestimmten Verhalten kommen. Das Wort von der gleichen Schrittgeschwindigkeit bei dem Prozeß des Abbaus der Rezessionsverschuldung in Bund, Ländern und Gemeinden, kürzlich von Herrn Finanzminister Halstenberg aus Nordrhein-Westfalen wohl erstmalig verwendet, könnte ein sinnvolles Leitmotiv für alle Beteiligten sein, zumal wenn der Bund mit Rücksicht auf seine Größe auch eine etwas größere Schrittlänge erzielen könnte.
Es liegt uns allerdings daran, hier zu unterstreichen, daß man mit den Entscheidungen über das Programm für Investitionen, die die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur betreffen, nicht warten kann, bis die letzte Runde der gegenwärtig angelaufenen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Steuerneuverteilung eingeläutet wird. Es mhg für die eine oder andere Landesregierung verlockend sein, die Länderanteile für dieses Investitionsprogramm auch noch in das sowieso schon sehr umfangreiche und schwierige Paket der zu entscheidenden Steuerneuverteilungsfragen hineinzutun. Dem muß im Interesse der Sache, d. h. im Interesse der Schaffung von Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze deutlich widersprochen werden. Gerade diejenigen, die oft leichtfertig vom noch fehlenden Vertrauen von Investoren sprechen, werden uns zustimmen müssen, wenn wir sagen, daß solches Vertrauen nicht als Auswirkung von Pokerergebnissen in der Steuerneuverteilungsdebatte entstehen kann. Ein klares Ja zu den gemeinsamen Investitionsanstrengungen aller Ebenen und die umgehende Nennung der Beträge, die das Programm länderseits bis zu dem vom Bund angestrebten Gesamtumfang von etwa 12 Milliarden DM auffüllen und eventuell darüber hinaus ergänzen, wird der beste Beitrag zur Schaffung des gewünschten Vertrauens sein.