Mommer (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob die Entscheidung, die die sozialdemokratische Fraktion heute trifft, mit dem Leitmotiv harmoniert, das im Wahlkampf noch weiter eine Rolle spielen wird, nämlich dem von der ewig negierenden SPD. Nun, wir sind überzeugt, daß man, wie immer wir uns verhallten, mit diesem Leitmotiv operieren wird. das, wie die Betreffenden wissen, schon immer falsch war.
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Unsere Zustimmung oder Ablehnung zu Vorlagen jeglicher Art hängt davon ,ab, wie die Prüfung über das Verhältnis dieser Vorlagen zu unseren eigenen politischen Leitvorstellungen ausfällt. Und dann muß ich sagen, daß das Denken über die nationalen Grenzen hinweg und das Streben nach Überwindung des so kostspieligen politischen und wirtschaftlichen Nationalismus schon immer ein Kernstück demokratisch-sozialistischen Denkens gewesen sind; nicht erst seit 1945, sogar von 1933 bis 1945,
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und schon immer vorher. In den vergangenen Jahren haben wir uns den Vorwurf des Nationalismus manchmal von solchen anhören müssen, deren übernationales Denken jüngeren Datums war als das unsere.
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Warum hat man uns manchmal ,diesen Vorwurf gemacht? Ich erinnere an ein Wort, das vor mir ein Prominenter von Ihnen hier an dieser Stelle ausgesprochen hat, nämlich Professor Erhard, der sagte, daß nicht alles europäisch ist, was als europäisch angepriesen wird. Wir sind der Meinung, daß das Streben von Millionen Menschen in Europa, aus der Nationalstaatlichkeit herauszukommen, etwas sehr Positives in unserer politischen Welt ist. Wir wissen aber außerdem, daß lalle politischen Ideen auch mißbraucht werden, und nicht nur die politischen, die die Köpfe der Menschen füllen. Das geschieht sogar mit religiösen Ideen und ganz besonders in Wahlkampfzeiten. Auf politischem Gebiet haben wir es ja erlebt, daß die europäische Idee gröblich mißbraucht worden ist. Ich darf nur an das eine Beispiel erinnern, in dem das ganz besonders kraß zum Ausdruck kam, als man nämlich von der Europäisierung der deutschen Saar sprach. Solche Mißbräuche waren ein Grund für unsere Entscheidungen in vergangenen Jahren.
Ein Zweites war und ist für uns immer entscheidend. Wenn wir in eine europäische Gemeinschaft eintreten, dann ist das nicht dasselbe, wie wenn Belgien oder Frankreich in eine solche Gemeinschaft eintreten. Die anderen Partner treten mit ihrem ganzen Volk, mit ihrem ganzen Staat in die Gemeinschaften ein. Wir müssen 17 Millionen draußen lassen. Die Frage, die wir uns alle immer wieder stellen müssen, ist doch die sehr ernste Frage: Welche Rückwirkungen ergeben sich für die Chancen der Wiedervereinigung durch einen solchen Schritt? Wir waren nun immer der Meinung, daß insbesondere militärische Bindungen, aber auch politisch-verfassungsmäßige Bindungen auf jeden Fall für die Chancen der Wiedervereinigung schädlich sein müßten. Wir waren dieser Meinung, wir sind heute dieser Meinung.
Nun, jene Verträge über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und jene Pläne über die Europäische Politische Gemeinschaft sind gescheitert, vielleicht auch deshalb, weil wir mit unserer Meinung recht hatten, daß man mit diesen Verträgen ,den europäischen Bau beim Dach beginne, anstatt bei den Fundamenten anzufangen.
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Wir haben immer der Überzeugung Ausdruck gegeben, daß die Fundamente irgendwo anders liegen, nämlich im Wirtschaftlichen, im Sozialen, im Kulturellen, in der Beseitigung mancher Hemmnisse, die im Administrativen liegen. Ich denke da an etwas sehr Praktisches, z. B. an alles das, was dem freien Verkehr der Menschen in Europa über die Grenzen hinweg entgegenstand. Wo auf diesen Gebieten in den vergangenen Jahren etwas Positives zu leisten war, da haben wir Sozialdemokraten uns nirgendwo und von niemandem übertreffen lassen.

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Jene Projekte, EVG und Politische Gemeinschaft, waren gescheitert. In Messina kamen die Vertreter der sechs Regierungen zusammen, um die Konsequenzen aus jenem Scheitern zu ziehen, und sie legten das Steuer herum. Sie gaben die Pläne der militärischen und politischen Integration zumindest bis auf weiteres rauf und .sie nahmen sich vor, das zu erarbeiten, was heute in Form von Verträgen vor uns liegt. Wir haben darin von vornherein Lein Einschwenken der Politik dieser sechs Regierungen auf eine Linie gesehen, die immer schon die sozialdemokratische Linie in der europäischen Politik war: weg von den militärischen und konstitutionellen Projekten; heraus auch aus der auf die Dauer unhaltbaren Teilintegration, wie wir sie in der Montanunion verwirklicht sehen!
Dieses Neue in der europäischen Politik hat dann auch eine andere Möglichkeit zumindest eröffnet, auf die wir großen Wert legen. Die militärische Integration war in der Lage Europas und der Welt zwangsläufig gegen jemand gerichtet. Sie war gegen jemand gerichtet, auf den einige Rücksicht zu nehmen wir allen Grund haben. Die wirtschaftliche Integration und der Aufbau einer Gemeinschaft zur Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke brauchen gegen niemand gerichtet zu sein. Was heute vor uns liegt, hat genug Grund in sich selbst.
Etwas tun, um den Lebensstandard der 160 Millionen Menschen zu !heben, etwas tun, um mit dem Atomproblem fertigzuwerden - ,dazu ist eine gewaltige Anstrengung notwendig -, das ist etwas, was uns allen hoch stehen müßte, auch wenn es eine Sowjetunion überhaupt nicht gäbe. Was hier geschieht, ist völlig unabhängig - sollte zumindest völlig unabhängig sein - von dem Gegensatz zwischen Ost und West. Ich glaube, daß gerade wir Deutschen - ich deutete es schon an -allen Grund haben, aus der Europapolitik die antibolschewistischen schrillen Töne herauszuhalten. Diese bolschewistische Macht hat das Pfand der 17 Millionen Deutschen in der Hand. Ob die Wiedervereinigung schneller oderlangsamer kommt, weiter, ob Chancen bestehen, daß das wiedervereinte Deutschland in den geschaffenen europäischen Gemeinschaften bleiben kann, wird weitgehend davon abhängen, wieweit man die europäische Politik von antibolschewistischen Tendenzen freizuhalten versteht.
Wir halten es wirklich für einen Akt des Mutwillens und der Unvernunft, wenn man solchen Verträgen, wie wir sie heute vor ,uns haben, eine Tendenz gegen jemand unterschiebt. Die volle Entfaltung unserer Hilfsquellen und die Erhaltung und Wiedergewinnung der Stellung der alten europäischen Nationen auf dem Kontinent sind Motiv genug, idas zu tun, was hier getan wird. Wir sollten dia nicht gegen jemand bauen - übrigens auch nicht gegen Amerika, wie manche das denken, wenn sie an diese Verträge herangehen. Wir sollten diese Gemeinschaften wenn nötig neben, aber wenn möglich mit ,den beiden jungen Riesen, die die Welt beherrschen, erbauen. Dieses Denken gegen jemand schadet !der Europäischen Gemeinschaft, und es schadet insbesondere unseren deutschen Interessen an der Wiedervereinigung.
Ich darf eine weitere Gefahr aufzeigen. Es gibt da eine Art kindlicher Ungeduld unter den aktiven europäischen Politikern. Alles geht nicht schnell genug, und sie möchten übermorgen die Nationalversammlung für die Vereinigten Staaten von Europa einberufen. Lassen Sie mich eines sagen: auf viele Jahre hinaus wird jede ernste Europapolitik darin bestehen, diese Verträge durchzuführen, zu verwirklichen, sie dia, wo sie nur Ansätze enthalten, auszubauen, die gemeinsame Konjunkturpolitik zu entwickeln, schließlich - es wird lange ,dauern - zu einer gemeinsamen Währungspolitik zu kommen, eine gemeinsame Verkehrspolitik und eine gemeinsame Sozialpolitik zu treiben. Diese Europapolitik wirddarin bestehen müssen, aus der Enge der sechs Staaten - es istimmer noch relative Enge - herauszukommen und zunächst einmal die Freihandelszone zu schaffen und das Gebiet des freien Handels zu erweitern.
Gewiß ist die Koordinierung der Außenpolitik der europäischen Staaten dringend notwendig. Im Oktober-November des vorigen Jahres, bei der Sues-Krise. haben wir das alle so sehr verspürt. Für diese Koordinierung der Außenpolitik - wenn man sie will - gibt es Institutionen: da ist der Europarat, da ist die Westeuropäische Union. Da sind Möglichkeiten gegeben, ohne daß wir uns wieder darangeben, europäische Verfassungen zu zimmern. Das Schmieden von Verfassungen wird auf lange Jahre hinaus immer zum Scheitern verurteilt sein. Außerdem kämen wir Deutsche damit wieder in Bereiche hinein, wo wir sagen müßten: Hier ergibt sich eine ernste Gefährdung der Chancen für die Wiedervereinigung, und da können wir nicht mitmachen.
Bei der Gewissenserforschung, die die Vertreter der sechs Regierungen in Messina nach dem Scheitern der EVG angestellt haben, haben sie auch den Vorsatz gefaßt, die Supranationalität der Vereinbarung nicht so dogmatisch zu handhaben. Sie sahen mit Recht darin eine Chance, leichter aus dem engeren Rahmen der Sechs herauszukommen. Das ist sehr erfreulich. Ich habe soeben mit Befriedigung gehört, daß auch Herr Furler in den Gemeinschaften der Sechs nicht einen Selbstzweck sieht. Das kann eine Avantgarde sein, die immer danach streben muß, aus sich selbst herauszukommen, die neue Mitglieder gewinnen muß und die um sich herum Zonen der Assoziierung aufbauen muß wie jetzt z. B. hier in der Freihandelszone.
Wir konnten in der Ausschußberatung mit der Formulierung der Verträge in dieser Hinsicht nicht zufrieden sein. Die Aufnahme neuer Mitglieder ist in diesen Texten nicht erleichtert worden. Jeder einzelne Staat hat ein Vetorecht. Ich kann mir Situationen vorstellen, in denen der eine und der andere es nicht gern sehen, wenn ein Konkurrent auf einem speziellen Gebiet - ich will keine Namen nennen - Mitglied der Gemeinschaft zu werden versucht. Das ganze freie Europa soll es nach unserer Meinung sein. Aber auch dieses ganz freie Europa muß immer gegenüber der ganzen Welt aufgeschlossen bleiben, und es darf, wie ich schon sagte, gegen niemand aufgebaut werden.
Gestatten Sie mir, kurz auf einige wenige speziellere Fragen einzugehen. Wir alle sind uns über die große Bedeutung unseres Interzonenhandels klar. Da ist einmal die dadurch bestehende Verbindung mit der anderen Seite Deutschlands, und wir alle wissen von der besonderen Bedeutung dieses Interzonenhandels für Berlin und für die Erhaltung des freien Zugangs nach Berlin. Es ist klar, daß durch die Verträge keine Zollgrenze zwischen uns und drüben geschaffen wird. Aber wir haben schon früher hier klargemacht, daß das für uns

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keineswegs das entscheidende Anliegen ist. Mein Fraktionskollege Deist hat im März, als wir hier über das Thema debattierten, Kritik an dem damals - das war kurz vor der Unterzeichnung - vorliegenden Text betreffend den Interzonenhandel geübt und gesagt, für uns sei entscheidend, daß nach Inkrafttreten des Vertrages keinerlei Beschränkungen für eine freie Entwicklung des Interzonenhandels in der Zukunft gegeben sein dürften. Keinerlei Beschränkungen der Entwicklung nach Art und Umfang in der Zukunft, das ist für uns das Entscheidende. Diese Intervention meines Freundes Deist hat glücklicherweise dazu geführt, daß der Text noch bei der Unterzeichnung verbessert wurde und man jetzt darin liest, daß dieser Interzonenhandel Bestandteil des innerdeutschen Handels ist. Im Ausschuß glaubten wir, daß das nicht anders verstanden werden kann, als daß wir in der Gestaltung des Interzonenhandels nach Art und Umfang frei sind. Wir halten es für ganz besonders wichtig, daß wir von uns aus, soweit es in unserer Macht liegt, alles tun, um diesen Interzonenhandel nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auch auszuweiten und dadurch ein Gegengewicht gegen das zu schaffen, was zwangsläufig die Folge der Schaffung des Gemeinsamen Markts sein wird, nämlich eine weitere Verflechtung nach dem Westen hin und eine weitere Intensivierung unserer Wirtschaftsbeziehungen in die andere Richtung. Den Interzonenhandel ausweiten und entwickeln ist eine wichtige Aufgabe, um zumindest ein Gegengewicht gegen diese andere unausweichliche Tendenz zu schaffen.
Ich darf hier noch einen sehr wunden Punkt dieser Verträge erörtern. Auch Herr Kollege Furler hat schon davon gesprochen, wie unzufrieden wir alle mit den Vollmachten sind. die dem europäischen Parlament, der Versammlung für die drei dann bestehenden Gemeinschaften, gegeben werden. Ich glaube, wenn wir dieses Haus in die Verhandlungen früher eingeschaltet hätten, wären wesentliche Verbesserungen auch auf diesem Gebiet möglich gewesen. Ich bin sicher, hätte der Herr Bundeskanzler in den zurückliegenden Jahren mehr Sinn dafür gehabt. mit seinem Parlament Politik zu machen und nicht nur in das Parlament hineinzuspielen, dann sähen viele der abgeschlossenen Verträge besser aus, als sie jetzt aussehen. Bei allem Talent, Herr Bundeskanzler, in diesem Punkt lassen Sie sich immer von den französischen Regierungschefs übertreffen. Auch die Bestimmungen über die Assoziierung der überseeischen Gebiete hätten anders ausfallen können, wenn Sie bei den Verhandlungen in Paris mit den Wünschen dieses Parlaments hätten operieren können.
Aber lassen Sie mich jetzt über die Stellung des europäischen Parlaments einiges sagen. Daß diese Stellung so schwach ist, wurde von den Vertretern der Regierung in der Ausschußberatung damit begründet, daß die anderen Partner nicht bereit gewesen seien, auf souveräne Rechte zu verzichten. Sie hätten weiter Kontrolle über schwerwiegende wirtschaftspolitische Entscheidungen dadurch behalten wollen, daß sie den Rat in seiner Stellung stärken und durch ihren Vertreter im Rat eben ihre nationalen Wünsche zur Geltung bringen können. Wir haben im Ausschuß auch eine andere Erklärung darüber gehört, die, glaube ich, einen größeren Teil der Wahrheit in sich enthält. Einer unserer Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion hat über die Schwäche des europäischen Parlaments folgendes gesagt:
Das liegt einfach daran, daß solche Verträge von den Regierungen, von der Exekutive gemacht werden und daß man hier vielleicht kein allzu großes Interesse hat, diese Parlamente mit übermäßigen Vollmachten auszustatten.
Ich wiederhole: in der Erklärung der Bundesregierung liegt wohl auch ein Körnchen Wahrheit, aber hier liegt ein viel größerer Teil.
Das ist eine schlimme Sache. Die Parlamente der Mitgliedstaaten verzichten auf wichtige Gesetzgebungskompetenzen und Kontrollrechte auf wirtschaftspolitischem Gebiet, im Außenhandel, in der Atompolitik, und diese Rechte gehen nicht auf das europäische Parlament über. Sie finden sich vielmehr im Ministerrat der Gemeinschaft wieder. Die Versammlung ist ohne alle legislativen Rechte, sie hat nur sehr bescheidene Kontrollrechte. Das Parlament wird geradezu seiner Rechte beraubt, und das zugunsten einer Technokratie, einer Bürokratie und der Minister, die in den Ministerräten sitzen werden.
Wir haben uns im Ausschuß überlegt, wie wir angesichts der Unabänderlichkeit der Vertragstexte operieren könnten. Wir haben in das Ratifikationsgesetz - Herr Furler hat es schon gesagt - ein Maximum an Möglichkeiten eingebaut, den deutschen Vertreter im Rat unter den Einfluß des Bundestags zu bringen. Aber wir müssen uns darüber im klaren sein, daß das nur ein schwacher Ersatz für den Verlust an Rechten und für das Nichtwiederfinden dieser Rechte im europäischen Parlament ist.
Sicher wird es ein zweites Feld geben, auf dem der Versuch gemacht werden muß, den Schaden, soweit es geht, zu reparieren. Die Montanversammlung hat es verstanden, trotz schlechter Vertragsbestimmungen in beachtlichem Umfang tatsächliche Rechte zu erwerben und tatsächlich auf die Entscheidungen in der Montanunion Einfluß zu nehmen. Die alten Mitglieder des Parlaments der Montanunion oder eine Anzahl von ihnen werden auch in der neuen Versammlung sitzen, und man darf als sicher annehmen, daß es dort eine ähnliche Entwicklung geben wird.
Weiter bekommt im Vertragstext selbst die europäische Versammlung den Auftrag, ein Wahlgesetz zu machen. Wir wollen hoffen, daß dieser Versammlung ihre Stellung und ihre Machtbefugnisse wichtiger sein werden als das Verfahren. nach dem ihre Mitglieder gewählt werden, und daß sie gerade diesen Artikel zum Ausgangspunkt für Vorstöße nimmt mit dem Ziel, alle die Rechte in die europäische Versammlung zu ziehen, auf die die nationalen Parlamente durch die Ratifikation dieser Verträge verzichten.
Eine andere Bemerkung muß ich machen über die Wiedervereinigung und die Nichtbindung der Regierung des wiedervereinigten Deutschlands. Gewiß, die Bundesregierung hat eine Erklärung abgegeben, die inhaltlich bedeutet: Jawohl, diese Verträge binden die gesamtdeutsche Regierung nicht. Wir haben beanstandet. und wir bleiben dabei, daß diese Erklärung nicht Teil der Verträge geworden ist. Darf ich Ihnen sagen, wie andere Regierungen so etwas handhaben, wenn sie Wert auf bestimmte Erklärungen legten: ich habe es dieser Tage nachgesehen. Als die Pariser Verträge ausgehandelt wurden, hat die Bundesregierung die bekannte und

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in dieser Woche wieder so aktuelle Erklärung abgegeben, sie verzichte auf die Produktion von Atomwaffen und von B- und C- Waffen. Das ist nicht in irgendeiner obskuren Sitzung geschehen und ist ohne Widerspruch von den anderen zur Kenntnis genommen worden; die anderen legten allerdings größten Wert auf diese Erklärung. Deswegen haben sie ausdrücklich zugestimmt in einem Protokoll, das Teil der Verträge war und mit ratifiziert worden ist. Wenn man Wert auf eine solche Feststellung legt - und ich glaube, die Nichtbindung einer gesamtdeutschen Regierung ist für uns etwas, auf das wir allergrößten Wert legen -, muß man so verfahren, muß man die Erklärung zu einem Teil des Vertrages machen. Man bringt die Entschuldigung vor: dann wären Umkehrschlüsse möglich gewesen; in früheren Verträgen steht das nicht, und man hätte dann schließen können, weil es in den früheren nicht stehe, gelte es nur für diesen Vertrag, nicht aber für die früheren. Meine Damen und Herren, bei der Ausschußberatung haben wir positive Beispiele dafür erlebt, wie findig in Formulierungen die Juristen sein können, wenn sie politisch guten Willens sind. Das ist ein Problem, das man sehr leicht hätte lösen können.
Ich habe hier nur zu ganz wenigen Punkten Stellung nehmen wollen. Aber daraus wird allen deutlich sein, daß man, wenn man hier zustimmt, es nur in der Überzeugung tun kann, daß in diesen Texten nicht mehr enthalten ist und vielleicht nicht mehr enthalten sein konnte als ein Anfang, als eine Grundlage für weitere Entwicklungen. Wir glauben aber, daß am Anfang des Atomzeitalters dieser Versuch der Gründung einer Wirtschafts- und Atomgemeinschaft für 160 Millionen Westeuropäer, die bislang Feinde waren, ein großes Unterfangen ist. Es erscheint uns der Mühe und auch einiger kalkulierter Risiken wert, sich an dieses Werk zu begeben. Wir tun das als Sozialdemokraten mit Nüchternheit und mit gewichtigen Sorgen und Vorbehalten und vor allem mit dem Willen, in der Zukunft Lücken zu füllen und Gefahren abzuwenden. Wie immer werden wir das größte Gewicht auf das legen, was man aus diesen Texten macht.
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