zimmermann (NA), 1977-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute vormittag den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, den Kollegen Willy Brandt, gefragt, ob er in München gesagt habe, die Sozialdemokraten müßten gegenwärtig einen Kampf an zwei Fronten führen, „gegen die Terroristen und gegen die Demagogen", an deren Spitze der CSU- Chef Strauß stehe.
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Der Kollege Willy Brandt hat mir daraufhin erwidert: Das Zitat ist falsch. Und er hat hinzugesetzt, er werde mir Tonband und Abschrift dieser seiner Münchner Rede übermitteln.
Der Ressortleiter „Lokales" der „Süddeutschen Zeitung", Herr Freifleder, hat gegenüber dem Pressereferenten der CSU-Landesgruppe heute um 10 Minuten vor 12 Uhr erklärt, daß der Autor des Artikels, Herr Harry Koch, im Augenblick nicht gefragt werden könne, weil er sich zur Berichterstattung bei einer Veranstaltung im Lande befinde, und der Lokalchef hat hinzugefügt - ich zitiere wörtlich -:
Harry Koch ist ein emotionsfreier, sauberer Mitarbeiter, der in den Jahren, in denen ich ihn kenne, gewissenhafte journalistische Arbeit geleistet hat. An uns ist
- bis zu diesem Augenblick: 11.50 Uhr niemand mit einer Intervention herangetreten. Ich habe deshalb keinen Grund, an der Richtigkeit unserer Berichterstattung zu zweifeln.
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- Meine Damen und Herren, warten Sie ab!
Um 12.30 Uhr hat der Pressereferent der CSU-Landesgruppe den Autor des Artikels, aus dem ich zitiert und über den ich Herrn Willy Brandt befragt habe, Harry Koch, erreicht und hat mit ihm im Kolping-Haus in Landshut, wo Koch als Berichterstatter an einer ÖTV-Veranstaltung teilnimmt, selbst telefoniert.

Herr Koch steht zu seinem Bericht über die Brandt-Veranstaltung. Die fraglichen Zeilen wurden ihm vorgelesen, und Herr Koch hat wörtlich gesagt - ich zitiere -:
Selbstverständlich bleibe ich bei meiner Darstellung. Ich phantasiere doch nicht Dinge zusammen. Ich habe mitgeschrieben. Es ist so gefallen, wie ich geschrieben habe.
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Und jetzt kommt das letzte. In einem zweiten Anruf hat Herr Harry Koch dem Pressereferenten der CSU-Landesgruppe erklärt - ich zitiere wörtlich -:
Zufällig ist eine Kollegin von der „tz"
- das ist eine Boulevardzeitung aus München hier in Landshut, die auch auf dem Marienplatz war. Sie hat dasselbe Zitat in ihrem Block, hat es allerdings aus Platzgründen in der „tz" nicht gebracht.
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Ich würde doch empfehlen, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie Ihren Vorsitzenden veranlassen, das Plenum wieder zu betreten und sich auf Grund dessen, was ich hier erklärt habe, noch einmal zu äußern.
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Denn dann, wenn er das gesagt haben sollte, was nun hier von zwei Journalisten verantwortlich in einem Gespräch bestätigt wird, sollte er sich schämen und diese Scham hier zum Ausdruck bringen!
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Er hätte dann nämlich eine demokratische Partei, über die der Herr Bundeskanzler vor etwa 14 Tagen in einem großen Journalistenkreis gesagt hat - und dieses Zitat ist nachprüfbar -, sie, die CSU, sei gegenwärtig die geschlossenste in der Bundesrepublik Deutschland, an die Seite des Terrorismus gestellt, hätte sie mit diesem in einem Atemzug genannt, wobei er hinzufügte, gegen beide, den Terrorismus und die Demagogen, an der Spitze der CSU-Vorsitzende Strauß, gelte es jetzt zu kämpfen. Das ist eine ungeheuerliche Behauptung!
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Wer heute den Bundesjustizminister mit seinem Referat gehört, wer gesehen hat, an wie vielen Stellen das ganze Haus Beifall gespendet hat, wer gemerkt hat, wieviel Einverständnis zwischen FDP, CSU, CDU und SPD weithin bei seinen Ausführungen geherrscht hat, der muß sagen: Wer hat nun die Rede für die sozialdemokratische Fraktion hier gehalten: Hans-Jochen Vogel oder Willy Brandt?
Kommt nicht auch hier zum Ausdruck, daß Sie auch
in der Fraktion bereits aus zwei Parteien bestehen?
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Der Herr Kollege Klose, Bürgermeister eines Bundeslandes, hat gerade die Notwendigkeit des Verfasssungsschutzes hier unterstrichen, von der auch in den Ausführungen des Herrn Kollegen Dregger die Rede war. Darf ich Ihnen hier ein weiteres Beispiel für die Doppelstrategie der SPD vorführen?
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Was ich hier entfalte, ist das neueste Poster für das im „Vorwärts", im Parteiorgan der SPD, ganzseitig Reklame gemacht wird. Sie sehen darauf einen Beamten des Verfassungsschutzamts mit dem Grundgesetz in der Hand, dem in den Mund gelegt wird: „Hier stehen ja Sachen drin, wo wir vom Verfassungsschutz nicht mal eine Ahnung haben."
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Das ist ein sehr guter Beitrag zu dem, was gegenwärtig an Diskussionen bei uns im Parlament und in der deutschen Offentlichkeit stattfindet.
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Der Herr Bundeskanzler dankt in einer Rede, von der man viel unterstreichen konnte, auch den Organen dieses Verfassungsschutzes für ihre Tätigkeit, und Sie in der SPD und vom „Vorwärts" machen gleichzeitig Reklame für ein Poster von Herrn Halbritter, das der Bevölkerung suggeriert, die Beamten des Verfassungsschutzes hätte keine Ahnung, was im Grundgesetz steht.
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Hier ist gesagt worden - wiederum von Willy Brandt -, erst 1969 sei das Bundeskriminalamt zu einer Behörde gemacht worden, die diesen Namen verdiene. Auch das ist eine Beleidigung für die Beamten des Bundeskriminalamts, die weit länger in dieser Behörde Dienst tun.
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Der Kollege Brandt hat über Marxismus und Faschismus geredet und hat gefragt, warum wir von der Union uns denn getroffen fühlten, wenn von Faschismus die Rede sei. Er täuscht sich. Wir haben uns nie getroffen gefühlt. Wir haben uns in keinem Moment getroffen gefühlt, wenn vom Faschismus die Rede war.
Nur, wenn in diesem Haus und darüber hinaus diskutiert wird, wo die geistigen Ursachen des Terrorismus liegen, und wenn Willy Brandt als einer der Hauptsprecher immer wieder - natürlich mit Absicht und Grund - gesagt hat, es seien nicht die Linken, sondern die Kinder Hitlers, dann frage ich: Wie wäre es, wenn wir uns darauf einigen könnten, einen der Hauptsprecher des Terrorismus um seine Meinung zu fragen, und zwar den Mann,
der vielleicht der geistige Organisator der deutschen terroristischen Szene ist: den Rechtsanwalt Klaus Croissant? Er ist kein Zwanzigjähriger, also keiner, der noch aus der Schule oder der Hochschule oder aus dem Gegensatz zu den Eltern verblendet sein könnte, sondern jemand, der das Dritte Reich mitgemacht hat und einer der Erfahrensten auf diesem Gebiet. Es ist ganz interessant, ihn zu hören, wo er die Herkunft der terroristischen Szene sieht und was deren Ziele nach seiner Ansicht sind. Er sagte in französischer Sprache im Fernsehen - und wir wunderten uns alle, daß das möglich war - wörtlich:
Es ist ein zutiefst sozialistisches, ein kommunistisches Ziel, das sie ({13}) verfolgen. Für die radikalen Linken gibt es keinen anderen Weg, als mit der Waffe gegen ein Regime zu kämpfen, das bereits zum Faschismus übergegangen ist.
Er meint die Bundesrepublik Deutschland von heute, unter der Regierung des Bundeskanzlers Schmidt, wenn er sagt, dieses Regime sei zum Faschismus übergegangen. Jetzt glauben Sie wohl auch, meine Damen und Herren von der SPD, daß wir uns von dieser Art „Faschismus" wirklich nicht getroffen zu fühlen brauchen.
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Ich will mich immer noch mit dem Parteivorsitzenden der SPD, mit Willy Brandt, beschäftigen. Er hat gesagt, man solle nicht ständig nach neuen und schärferen Gesetzen rufen, es genüge doch eigentlich, was bis jetzt auf dem Tisch liege. Er hat auch gesagt, man werde prüfen und man werde prüfen und man werde prüfen.
Jetzt will ich Ihnen - ich weiß, es ist halb zwei, und wer wollte nicht an diesem Freitag auch nicht woandershin; ich will es so kurz wie möglich machen - allein die Geschichte der Verhandlungen über die Verteidigerüberwachung, so kurz es geht, vorlesen. Am 14. November 1974 nach dem Mord an dem Berliner Kammergerichtspräsidenten Drenckmann wurde sie von den Justizminister aller Bundesländer gefordert. Vierzehn Tage später wurde sie von der Bundesregierung offiziell vorgeschlagen. Unmittelbar danach wurde sie von den Fraktionen der SPD und FDP aufgegriffen. Am 22. Januar 1975 wurde sie von der CDU/CSU neu eingebracht, am 24. Januar vom Freistaat Bayern im Bundesrat, am 12. März vom Bundeskanzler Helmut Schmidt nach der Lorenz-Entführung befürwortet, am 23. März vom Generalbundesanwalt Buback gefordert, am 29. April 1975 von Bundeskanzler Schmidt und Vizekanzler Genscher befürwortet, am 7. Mai 1975 von den Länderjustizministern nach dem Mordanschlag in Stockholm erneut gefordert, am 24. Juni 1976 von der SPD und FDP im Deutschen Bundestag endgültig abgelehnt, am 8. April 1977 von der CDU/ CSU erneut gefordert, im April 1977 von Bundeskanzler Schmidt und Justizminister Vogel befürwortet - nach dem Mord an Buback und seinen Begleitern - und jetzt von SPD und FDP mit vielen Fragezeichen versehen, vom Bundeskanzler während der letzten Plenarsitzungen mit den Worten abgetan, er sei jetzt anders informiert, nachdem er noch mal darüber nachgedacht habe.
Das ist jetzt ein Punkt von den wichtigen, die in diesem Hause heute in erster Lesung vorgelegt worden sind, ein Punkt, über den drei Jahre argumentiert wird. Die Zeit des Prüfens, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, könnte jetzt wirklich zu Ende sein. Sie könnten jetzt allmählich wissen, was Sie in diesen entscheidenden Fragen tun wollen oder tun können.
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Wir wiederholen unser Angebot - es hat heute eine bedeutende Rolle gespielt -, mit Ihnen in der Sache und in den zuständigen Ausschüssen zu beraten, aber jetzt sofort zu beraten, nachdem die Vorgespräche ja alle stattgefunden haben. Wir wiederholen unser Angebot, Ihnen bei der Verabschiedung dieser Gesetzgebung zu helfen. Es gehört wohl, wie ich meine, nicht zu den Alltäglichkeiten in einem Parlament, daß in Fragen von solcher Bedeutung - und bei der Bedeutung, die auch die deutsche Offentlichkeit diesen Fragen zumißt, mit 75 und 80 % - eine Opposition erklärt, man könne über ihre Stimmen für jede notwendige Ergänzung, für jedes notwendige neue Gesetz und für jede notwendige präzisere Fassung zu jeder Stunde und ohne jede Ausnahme geschlossen verfügen. Das hat es hier seit 1949 noch niemals in dieser Form gegeben.
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Darum bitte ich Sie, diese Gesetze bald zu verabschieden.
Ich muß Ihnen einen zweiten Katalog vorlegen. Im November 1970 war es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die in einem Entschließungsantrag eine Änderung des Haftrechts mit dem Blick auf Wiederholungstäter und die Fälle von Serienkriminalität angeregt hat. Am 16. Mai 1973 verlangte die bayerische Staatsregierung ausdrücklich den Ausschluß der Verteidiger. Der Bundesrat billigte das Gesetz zum Schutz der Rechtspflege am 8. Mai 1974. Am 26. Juni 1974 legte die bayerische Staatsregierung das Gesetz zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens vor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte am 11. November 1974 einen gleichlautenden Antrag. Wir haben dazu, meine Damen und Herren, immer wieder nur nein und nein und nein gehört. Auch das müssen wir noch sagen dürfen, weil es zur historischen Wahrheit gehört und weil man ja nicht verlangen kann, daß alles verschwiegen wird, was in den letzten Jahren gewesen ist - wir wollen aber nicht mehr darauf herumreiten -: Am 14./15. November 1974 die Justizminister der Länder, am 22. Januar 1975 die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am 15. Mai 1975 die bayerische Staatsregierung - eine Kette von Vorschlägen, und nichts davon ist bis jetzt Gesetz geworden. Es sind seitdem zweieinhalb Jahre vergangen. Auch die Gespräche, die jetzt über unsere konkreten Vorschläge zur Verteidigerüberwachung, zur Zwangsernährung, zur Sicherungsverwahrung und anderem - Kollege Dregger hat sie genannt - geführt werden, werden seit einem halben Jahr, seit dem Frühjahr 1977 geführt.

Ein führender Beamter des Bundesjustizministeriums hat im Jahre 1976 im zuständigen Ausschuß zu Protokoll gegeben. Bei einer Nichtüberwachung der Verteidiger gibt es keine wirkliche Möglichkeit der Kontrolle von Schriftstücken. Unsere Kollegen im Rechtsausschuß und im Innenauschuß haben dieser Tage bei ihren ersten Besprechungen leider feststellen müssen, daß die Beamten des Justiz- und Innenministeriums noch keine politische Weisung erhalten hatten, wie sie sich bei der Gesetzesberatung zu verhalten hätten. Man hatte ihnen also noch nicht gesagt, was sie zusagen dürfen, wo sie zustimmen dürfen und wo nicht. Es sind also Ihre Entscheidungen, meine sehr verehrten Damen und Herren von beiden Seiten des Hauses, Ihre Entscheidungen in der SPD-Fraktion, Ihre Entscheidungen in der FDP-Fraktion, die jetzt fällig sind, die schon überfällig sind. Wir warten auf diese Entscheidungen. An uns wird es nicht liegen, die Vorlagen so zügig und so rasch wie möglich zu beraten und zu verabschieden.
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In dieser Diskussion spielten Schulen, Kindergärten, Hochschulen und alles mögliche eine große Rolle, was in das Vorfeld, was in die Entwicklung des Terrorismus gehört. Der Kandidat der SPD in München, Herr von Heckel, hat sich in der Versammlung, die zusammen mit Willy Brandt in. München stattgefunden hat, darüber beklagt, daß eine Diffamierung der städtischen Freizeitheime als Brutstätten des Terrorismus durch die CSU-Stadträte Günter Müller und Peter Gauweiler erfolgt sei. Darf ich Ihnen einmal ein Erzeugnis aus einem dieser Freizeitheime vorlesen? Ich zitiere wörtlich:
Dann geht alles ganz schnell. Jedes Kind nimmt ein Gewehr und sechs Packerl Munition. Sie verteilen sich auf die Fenster und schießen der Polizei auf die Füße, die gleich zu zwanzigst gekommen sind. Die Polizei jodelt vor Schmerzen und zieht sich zurück.
Das ist ein Aufsatz über Hausbesetzungen aus einem solchen städtischen Münchener Freizeitheim, der von Kindern unter der Mitwirkung von linksradikalen Heimleitern geschrieben worden ist. Wir brauchen dann wohl nicht sehr viel weiter zu fragen, welches der Grund und die geistige Ursache für die Entwicklung des Terrorismus in diesem Land gewesen ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will die Dutzende von Zitaten, die ich hier zur Verfügung habe, nicht verlesen. Ich will auch nicht die zwei Dutzend Zitate von Heinrich Böll aus den letzten zwei Jahren verlesen, die alle lesenswert sind und sehr wohl ausdrücken, wo er geistig gestanden hat und welche Mitverantwortung er tragen muß. Ich will nur vorlesen, was er jetzt am 30. September 1977 gesagt hat. Ich tue das gerade deshalb, weil der Kollege Willy Brandt soviel Schriftsteller, Literaten und Publizisten in einer Art von großer Solidarisierung und mit viel Verständnis für sie genannt hat. Ich zitiere Heinrich Böll aus einem Interview für den Bayerischen Rundfunk vom 30. September 1977:
Es ist nur so, daß ich mir allmählich überlege, ob überhaupt eine, sagen wir: Abschaffung der Demokratie noch nötig ist.
Dieser Gedankengang „Abschaffung der Demokratie noch nötig ist"!
Die Leute sind ja derart eingeschüchtert, - es ist drei Wochen her die Medien so vorsichtig geworden, daß man eigentlich kaum noch Gesetze zu ändern braucht. Die Sache läuft ja phantastisch. Selbst liberale Zeitungen werden ja schon derart konformistisch und vorsichtig, daß man kaum etwas zu unternehmen braucht. Uns langt's,
- sagt er am Schluß allmählich langt es uns ganz dicke hier.
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Meine Damen und Herren, wenn man sich jeden Satz davon überlegt - es ist drei Wochen her -, dann muß man sich wirklich fragen: In welchen Kategorien denkt Heinrich Böll bereits? Doch nicht so wie der Deutsche Bundestag in seiner ganzen großen Mehrheit und wie jeder normale Mensch in diesem Land! Er denkt in einer arideren, uns nicht mehr verständlichen Kategorie.
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