storch (bundesminister für arbeit), 1957-01-21:
Herr Professor, bei der Erörterung des Gesetzes in den letzten Monaten sind - auch heute morgen haben wir das wieder erlebt - Währungsprobleme und wirtschaftliche Probleme vorgetragen worden. Alles hat man in dieses Gesetz hineinverlegt. Und genau denselben Fehler machen Sie meines Erachtens jetzt auch. Wenn wir von diesem Gesetz reden, können wir nicht gleichzeitig von dem Bundesversorgungsgesetz für die Kriegsbeschädigten reden.
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Wir müssen doch an einer Stelle einmal anfangen und eine Plattform schaffen, auf der wir nachher weiterarbeiten können. Wenn ich mich nicht irre, haben wir seither für das Fremdrentengesetz einen Betrag von 400 Millionen DM - in der Größenordnung wird es wohl sein - eingesetzt. Das ist doch jetzt auch darin enthalten. Wir haben eine tatsächliche Erhöhung des Bundeszuschusses gegenüber dem Jahre 1956 von über einer Milliarde DM.
Man kann sich selbstverständlich darüber unterhalten, Herr Professor, ob, wenn der Staat hier eine derartig wesentliche Verbesserung der Leistungen durch ein Gesetz vornimmt, dann nicht Wohlfahrtslasten oder andere Fürsorgelasten abgebaut werden müssen. Dabei handelt es sich aber nicht um denselben Zahlungsträger, das wissen wir doch. Ich bitte Sie deshalb, diese Dinge auseinanderzuhalten und das Gesetz einmal als solches zu sehen.
Dann ist mir allerdings eines aufgefallen; Herr Professor Schellenberg, passen Sie einmal einen Augenblick auf. Sie haben in der zweiten Lesung in sehr beredten Worten davon gesprochen, daß die Versicherungsträger eine größere Aufklärungsarbeit bei den Versicherten durchführen sollten. Sie wollten das in das Gesetz hineingearbeitet haben. Daß die Versicherungsträger im großen gesehen eine Aufklärungsarbeit vornehmen, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber, Herr Professor, da({1})
neben möchte ich auf eines nicht verzichten: das ist die Aufklärungsarbeit der Sozialpartner. Sie haben ja durch 'die Selbstverwaltung die Versicherungsträger mitzutragen, und sie sollen auch das Ihrige dazu beitragen.
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Ich darf Ihnen eines sagen, und das werden auch die früheren Gewerkschaftsfunktionäre auf ihrer Seite bestätigen: Sie haben sich vielfach ihre Sachkenntnisse aus dieser Beratungsarbeit in der Gewerkschaft angeeignet. Darauf möchte ich wirklich nicht verzichten. Je mehr die einzelnen Interessentenverbände oder Organisationen sich mit diesen Dingen beschäftigen und ihre Funktionäre zwingen, sich in diese Materie einzuarbeiten, desto größer wird der Kreis von Menschen sein, die in der Öffentlichkeit über diese sozialen Probleme auch etwas sagen können. Ich habe heute morgen in einer Zeitung einen Artikel gelesen, in dem es mehr oder weniger so hingestellt wurde, als wenn hier im ganzen Bundestag nur ein Dutzend Menschen seien, die von sozialpolitischen Dingen etwas verstehen. Ich bin der Meinung, so kann man die Dinge nicht hinstellen.
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Ich bitte Sie, in dem Gesetz den nötigen Spielraum dafür zu lassen, daß draußen innerhalb der Organisationen in der Zukunft wieder mehr Menschen als in der Vergangenheit herangebildet werden, die auf Grund ihrer Tätigkeit in der Lage sind, sich mit den Dingen zu beschäftigen. Dann werden wir, glaube ich, wirklich sagen können, daß das soziale Wollen in der Zukunft wieder von einem größeren Volkskreis getragen wird.
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- Ich sage Ihnen ja, darüber muß man meines Erachtens in erster Linie mit der Selbstverwaltung in den Versicherungsträgern einmal sehr ernsthaft sprechen. Ich bin der Überzeugung, nicht alles, was eine Selbstverwaltung zu tun hat, sollte hier bereits im Gesetz vorgeschrieben sein.
Deshalb bitte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch am heutigen Tag keine Änderung an dem Entwurf vorzunehmen. Sehen wir das große Ziel der Vorlage, das wir alle anstreben! Ich bin der Überzeugung, daß wir dieses Gesetz ohne igrößere Erbitterung gegeneinander gemeinsam zum Abschluß bringen, ein Gesetz, auf das das Volk draußen wartet.
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