Angelika Beer (NA), 1999-09-16:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist
doch bekannt, daß die Bundeswehr in einer äußerst
schwierigen Situation ist. Das ist durch die inzwischen
endlich öffentlich stattfindende Diskussion mehr als
deutlich geworden. Ich sage Ihnen, Herr Kollege
Austermann, aber ganz deutlich, daß die Äußerungen
aus den Reihen der Opposition den Eindruck erwecken,
als wenn bis zum September letzten Jahres alles in Ordnung gewesen wäre. Wir wissen doch, wer die Probleme
zu verantworten hat. Betreiben Sie keine Geschichtsklitterung oder Legendenbildung!

({0})

Die permanente Unterfinanzierung und die Reformunwilligkeit während Ihrer letzten Regierungsjahre
sind doch die Ursache für den heutigen Zustand und die
Probleme, die wir jetzt zu diskutieren haben.

({1})

Dieser Zustand ist von einer mangelnden Anpassung an
die sicherheitspolitischen Gegebenheiten und einer
mangelnden Ausnutzung der Chancen, die nach Ende
des Ost-West-Konfliktes bestanden haben, gekennzeichnet.

({2})

Ihre Ideologie - auf Sie komme ich noch zu sprechen,
Herr Breuer - ist mitverantwortlich für die fehlende Gestaltung während der letzten Jahre.

({3})

Wenn Sie jetzt die Strategie der Besitzstandswahrung
verfolgen, dann werden Sie der Bundeswehr und den
Soldaten keinen Gefallen tun. Sie werden vielmehr dafür
sorgen, die Bundeswehr an die Wand zu fahren.

({4})

Bevor ich zur Sicherheitspolitik komme, möchte ich
noch ein paar Worte zur Haushaltskonsolidierung sagen. Es hilft nicht, wie Sie es tun, meine Damen und
Herren von der Opposition, den Sparkurs der Regierung
im allgemeinen zwar zu begrüßen, aber dann alle möglichen Ausnahmen einzufordern. Dieses Politikkonzept
wurde abgewählt, weil es gescheitert war. Wenn ein Interessenverband wie der Bundeswehr-Verband dies tut,
entspricht es seinen partikularen Interessen. Doch die
Aufgabe von Politik ist es, das Ganze im Auge zu behalten.

({5})

Diese Tatsache sollte einer ehemaligen Regierungspartei
durchaus klar sein. Aber dieser Einsicht scheint Ihr
Kurzzeitgedächtnis im Wege zu stehen.

({6})

Jeder, auch die Bundeswehr, wird sich solidarisch an
dem Sparpaket beteiligen.

Die allgemeine Haushaltskonsolidierung ist notwendig, um den Schuldenberg abzutragen, den Sie zu verantworten haben. Täten wir dies nicht, hätten wir in Zukunft keinen Spielraum mehr für die Gestaltung der
Politik. Aber das ist - mit Verlaub gesagt - der Anspruch einer rotgrünen Regierung: Gestalten und nicht
Verwalten.

Mit der mittelfristigen Finanzplanung hat das Kabinett eine solide Grundlage zur Umsetzung des Sparpaketes verabschiedet, um so zu verhindern, daß die Generationen der Zukunft die Schulden bezahlen müssen.
Doch Voraussetzung für äußere Sicherheit - ich komme
jetzt auf einen anderen Sicherheitsbereich zu sprechen ist der innere Zusammenhalt der Gesellschaft, der nur
auf Solidarität beruhen kann. Unser Haushaltskonsolidierungskonzept strebt daher soziale Gerechtigkeit an
und trägt zum sozialen Frieden zwischen den Generationen in unserem Land bei.

({7})

Nun gibt es Kollegen aus der Opposition - ich nenne
zum Beispiel den Kollegen Breuer -, die sagen, der Einzelplan 14 solle aus der Konsolidierung herausgenommen werden. Sie sagen weiter, der Verteidigungshaushalt werde als „Steinbruch“ benutzt.

({8})

Sie sind der sicherheitspolitischen Strukturanpassung
ausgewichen. Der Steinbruch ist doch das Ergebnis der
Politik der letzten Jahre von Herrn Waigel.

({9})

Fakt ist: Die Bundeswehr wurde in den vergangenen
Jahren nur bedingt umstrukturiert. Sie haben die Bundeswehr in die Sackgasse geführt. Dafür müssen und
dürften Sie sich verantwortlich fühlen.

({10})

Sie haben durch Ihr konzeptloses Herumdoktern die
Soldaten und deren Familien sowie die betroffenen Gemeinden und Regionen verunsichert.

Um diesen Irrweg in die Planungsunsicherheit endlich zu beenden, ist es richtig, daß die Kommission
„Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“
eingesetzt wurde. Es ist auch richtig, daß diese bereits
im Mai Konzepte vorlegt, um dann endlich einen Reformansatz zu präsentieren, der wieder Planungssicherheit für die Soldaten verspricht.

Gewundert hat mich nicht, daß die Soldaten unruhig
werden. Sie erleben zum Beispiel im täglichen Einsatz,
daß diese Regierung jetzt gezwungen ist, die Versäumnisse der Vergangenheit sehr schnell zu korrigieren.
Nach den Jahren der Reformunwilligkeit bekommt die
Bundeswehr jetzt die Langzeitperspektive für das nächste Jahrtausend. Sie können noch solange dagegen reden, wie Sie wollen: Dieser Punkt steht auf der politischen Tagesordnung, und dem werden wir nachkommen.