Jürgen Starnick (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Ihnen liegen der dritte Zwischenbericht der Konzeptkommission des Altestenrates und der interfraktionelle Entwurf eines Gesetzes, mit dem der rechtliche Rahmen zum Umsetzungsbeschluß des Deutschen Bundestages zur Vollendung der Einheit Deutschlands vom 20. Juni 1991 vollzogen werden soll. Beide Vorlagen lassen den festen Willen erkennen, den Beschluß des Bundestages vom Juni 1991 umzusetzen und sowohl die Sitzentscheidung des Deutschen Bundestages zu verwirklichen als auch eine faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn zu bewerkstelligen.
Ein Punkt aus dem Beschluß vom Juni 1991 wird darin allerdings nicht aufgegriffen, nämlich daß der Bundestag seine Arbeitsfähigkeit innerhalb von vier Jahren nach dem Beschluß vom Juni 1991 in Berlin erlangen wollte.
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Schon mit der Vorlage des zweiten Zwischenberichts mußte ich als Berliner Mitglied der Konzeptkommission zugestehen, daß es innerhalb dieses vorgegebenen Zeitraums wohl nicht gelingen könne, in der Umgebung des Reichstags einigermaßen vergleichbare Arbeitsverhältnisse für den Bundestag wie in Bonn herzustellen. Zudem ging auch Berlin mit einem hohen städtebaulichen Anspruch an die Umsetzung des Beschlusses, der nur durch einen städtebaulichen Wettbewerb für den Spreebogen erfüllt werden konnte, was zur Folge hatte, daß wir erst jetzt städtebauliche Planungsgrundlagen haben, auf denen wir aufbauen können.
Das Setzen eines neuen Zeitrahmens löste aber sowohl in Bonn als auch in Berlin Diskussionen, Hoffnungen, Enttäuschungen und Mißtrauen aus, nämlich in Bonn, daß der Umzug insgesamt verhinderbar sei, und in Berlin, daß er auf den Sankt-Nimmerleinstag verdebattiert werde. Dies bekommt beiden Städten nicht, denn in beiden Städten breitet sich auf Grund des Mangels an Planungssicherheit inzwischen Attentismus aus. Beide Städte brauchen ein zuverlässiges Datum, an dem sie sich in ihrem Handeln orientieren können. Diese Planungssicherheit ist, so hofft die Konzeptkommission, durch die Aussage im Bericht gegeben, daß der Deutsche Bundestag „seine Arbeit in Berlin in der übernächsten ({1}) Legislaturperiode möglichst früh, spätestens in der Sommerpause 2000, aufnehmen soll" . Bedauerlicherweise ist aber diese Vorgabe, durch die das Berlin/Bonn-Gesetz überhaupt erst Sinn macht, im Entwurf dieses Gesetzes nicht wiederzufinden. Ich bin deshalb, wie schon meine Kollegin Ina Albowitz sagte, mit vielen in meiner Fraktion der Auffassung, daß der Zeitpunkt für die Aufnahme der Arbeit in Berlin, von dem sich die im Gesetz beschriebenen Maßnahmen ableiten, diesem auch zu entnehmen sein muß.
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Von vielen in diesem Hause werden immer wieder die mit dem Umzug verbundenen Kosten in die Debatte geworfen. Zugegeben, den Umzug des Bundestages und von Teilen der Bundesregierung nach Berlin kann man nicht aus der Kleingeldbörse bezahlen. Gleichwohl bleiben die in den nächsten zehn

Jahren darauf zu verwendenden Kosten von jährlich 2 bis 3 Milliarden DM innerhalb des Swings, den ein Bundeshaushalt von über 470 Milliarden DM hat, und damit in einem vertretbaren Rahmen. Allein wegen der Kosten den Umzug auf das Jahr 2010 zu verschieben, wie es ein jetzt vorliegender Antrag verlangt, ist wohl eine besondere Form der politischen Heuchelei.
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Die Kostendiskussion würde im Jahre 2010 genauso geführt. Den Antragstellern geht es also wohl darum, den Umzug grundsätzlich zu verhindern und den Beschluß vom 20. Juni 1991 zu revidieren.
Meine Damen und Herren, die Sie diesen Antrag gestellt haben, bedenken Sie: Unsere wichtigste politische Aufgabe in diesem Jahrzehnt ist es, die beiden - äußerlich vereinten, aber innerlich noch immer getrennten - Teile Deutschlands gesellschaftlich, wirtschaftlich, rechtlich und kulturell zusammenzuführen.
Eine Entscheidung gegen Berlin wäre nicht nur eine Entscheidung für die durch Bonn repräsentierte Denkweise des westlichen Teilstaates, es wäre auch eine Flucht vor der Wahrnehmung der Probleme, die vor uns liegen, und ein Rückzug in die gewohnte politisch-administrative Routine. Deutschland bliebe auf lange Zeit faktisch geteilt, wenn neben dem industriellen und finanziellen Schwerpunkt auch der politische allein im Westen bliebe.
Bei allen finanziellen Anreizen für Investitionen in den neuen Bundesländern und bei allen Transferleistungen fehlt das entscheidende psychologische Moment, um längerfristig wirkende Unternehmensentscheidungen ostwärts zu orientieren und um die Menschen dort davon zu überzeugen, daß sie nicht nur ein Annex sind. Die fünf neuen Länder und Berlin würden, von wenigen Regionen abgesehen, eine wirtschaftlich unterentwickelte Region bleiben und wären für lange Zeit auf finanzielle Hilfe angewiesen. Das wäre nicht preiswerter, sondern teurer als ein Umzug.
Meine verehrten Kollegen, ich bitte Sie, tragen Sie dazu bei, daß ein von vielen Bürgern in diesem Lande inzwischen als unwürdig empfundenes Gezerre sein Ende hat! Tragen Sie dazu bei, daß unser Ansehen im Ausland nicht beschädigt wird und daß ein ehemaliger amerikanischer stellvertretender Außenminister nicht mehr sagen kann - ich zitiere -:
Wir Amerikaner sind wütend über das Versäumnis, Berlin schnell zur Hauptstadt zu machen, um den Traum zu verwirklichen, von dem nicht nur Ernst Reuter und Willy Brandt sprachen, sondern auch John F. Kennedy, Ronald Reagan, und für den Tausende von amerikanischen Soldaten bereit waren, ihr Leben zu geben.
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Tragen Sie dazu bei, daß Deutschland wirklich ein einig Vaterland wird!
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