Hirsch (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es nicht unterlassen, es als eine liebenswürdige Aufmerksamkeit zu bezeichnen, daß unsere Debatte über moderne Technologie gleichzeitig mit der Demonstration moderner Geräte verschönt wird, wie wir sie heute hier zum ersten Mal sehen, und nicht nur solcher Geräte selbst, sondern auch ihrer Vereinbarkeit mit den Accessoires überkommener Wohnlichkeit.
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- Nein, ich habe hier eine bläuliche Mattscheibe vor den Augen, aber nur wenn ich zu den Seiten gucke. Nach vorn bietet sich wie immer das gewohnte Bild. Aber ich hoffe, das unsere Stenographen von ihrem mir verborgenen Standort aus in der Lage sein werden, Ihre Zwischenrufe in sachgerechter Weise aufzunehmen.
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„Es ist nicht die Stunde", so heißt es immer, sich über irgend etwas aufzuregen. Die beiden Berichte, die wir hier behandeln, stammen aus dem Jahre 1979 und 1980. Sie enthalten eine Fülle von Hinweisen: von der zukünftigen Gesetzgebung über die Datenverarbeitung bis zur Steuerverwaltung und zum Bundesnachrichtendienst, vom Kreditwesen bis zur Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel. Ich möchte dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz für diese umfangreiche Arbeit danken, ihm und seinen Mitarbeitern. Es ist eine eindrucksvolle Bilanz über den Umfang der Datenverarbeitung, die gleichzeitig zweierlei bewirkt. Erstens schärft sie unser Bewußtsein für die Unausweichlichkeit der EDV. Würde man sie abschaffen - aus welchen Gründen auch immer -, abschaffen wollen, würde man zweifellos ein Chaos anrichten. Aber diese umfangreiche Datenverarbeitung schärft gleichzeitig unseren Blick nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den Anwendern für die Notwendigkeit eines wirksamen Datenschutzes.

Wenn der Generalbundesanwalt vorschlägt, die Jahresberichte des Bundesbeauftragten einzuschränken, dann muß man das in der Tat mit aller Entschiedenheit ablehnen, ebenso wie seinen merkwürdigen Vorschlag, erledigte Bemerkungen von allgemeiner Bedeutung erst gar nicht mitzuteilen, ob sie nun zum Sicherheitsbereich gehören oder wozu auch immer. Denn ich denke, daß ein Bericht über den Datenschutz in diesem Lande nicht eine Auflistung unerledigter Beanstandungen sein kann, sondern wir wollen etwas über die Wirklichkeit der Datenverarbeitung und über die Wirklichkeit des Datenschutzes sehen können. Wir möchten den Datenschutzbeauftragten ermuntern, in seinen Berichten in der bisherigen Weise fortzuführen.
Der Datenschutz wird in zunehmendem Umfang diskutiert, auch streitig. Das hat angefangen mit den Bürgermeistern, die den Jubilaren unbedingt gratulieren wollten, sozusagen auf Teufel komm raus. Ob die Jubilare selber wollten, daß man ihnen gratuliert, oder nicht, spielte dabei nur eine sekundäre Rolle.
Wir haben heftige Diskussionen mit der Opposition im Innenausschuß geführt. Den Herrn Generalbundesanwalt habe ich erwähnt. Der Landtag von Baden-Württemberg bemüht sich aus Leibeskräften darum, den Datenschutz zurückzuschneiden.
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- Die Mehrheit dort, j a, das muß ich sagen. Die Noch-Mehrheit dort.
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- Leider, Herr Kollege. Ich finde es sehr gut, daß Sie sagen: die Mehrheit dort; denn dies ist in der Tat kein Ruhmesblatt für die dortige Landtagsfraktion: daß sie sich bemüht, den Datenschutz zurückzuschneiden,
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um den wir hier damals, Anfang der 70er Jahre, gemeinsam gerungen haben und wo Sie sich in gar keiner Weise im Interesse am Individualschutz von anderen haben überbieten lassen. Nur muß man es durchhalten und darf nicht dann weiche Knie kriegen, wenn es anfängt, weh zu tun.
Das ist in der Tat der Punkt: Wir hören Kritik von Interessierten und Interessenten; ich habe noch keine Kritik von einem Bürger darüber gehört, daß seine Daten zu viel geschützt würden. - Es ist wie beim Zahnarzt: Je heftiger die Reaktionen sind, desto näher kommt man offenbar an den Nerv.
Um noch einmal auf Herrn Rebmann zurückzukommen und den Vorhalt, es seien heftige Vorwürfe, unangemessene Angriffe gegen die Sicherheitsbehörden erhoben worden: Das ist nicht zutreffend. Wenn man den Vierten Bericht liest, Herr Laufs, wird das deutlich. Ich will das zitieren. Der Datenschutzbeauftragte führt aus:
Bei den im Berichtsjahr durchgeführten Prüfungen wurde nicht festgestellt, daß vorsätzlich personenbezogene Daten unzulässig verarbeitet wurden. Es gab jedoch eine erhebliche Anzahl von Fällen, in denen Behörden unzulässige
Verarbeitungen für zulässig hielten und durchführten.
Dieses Ergebnis hat der Datenschutzbeauftragte im Innenausschuß in eindrucksvoller Weise belegt.
Ich denke, es gibt in Wirklichkeit keine Verunsicherung der Sicherheitsbehörden. Es hat auch bisher keinen Fall gegeben - jedenfalls ist uns keiner vorgetragen oder bekanntgeworden -, in dem durch den Datenschutz in der Tat ein Hindernis für den Erfolg der Arbeit der Sicherheitsbehörden eingetreten wäre.
Es gibt manche, denen der Datenschutz lästig ist. Es ist häufig auch so, daß man manche lästigen Fragen unter Berufung auf den Datenschutz abwehrt; aber ich habe den Eindruck, daß der ganz überwiegende Teil der Behörden daran interessiert ist, wirksamen Datenschutz zu betreiben, und auch seine wirkliche Bedeutung erkennt - auch die Polizei. Es wird erkannt, daß der Datenschutz heute ein elementarer Bestandteil des Vertrauens des Bürgers in die Rechtsstaatlichkeit der Arbeit dieser Behörden ist, ein Vertrauen, das von großer Bedeutung ist und das wir schützen wollen, das wir dadurch schützen wollen, daß darauf geachtet wird, daß die Individualsphäre des Bürgers nicht mehr, als es notwendig ist, angetastet wird.
Wenn man sich die Reizpunkte ansieht: Es gibt im Forschungsbereich, insbesondere im Bereich der statistischen Forschung Probleme, auch im Zusammenhang mit der ärztlichen Schweigepflicht. Die Frage der Gesundheitsregister muß uns hier beschäftigen, auch der Gesetzesvorschlag, den der hessische Datenschutzbeauftragte dazu gemacht hat. Der Bereich „Datenschutz und neue Medien" wird von wachsender Bedeutung sein. Zu erwähnen ist der Datenschutz im Bereich der Sozial- und Arbeitsverwaltung, in dem in der Tat gigantische Informationsmengen gesammelt werden. Alles das muß und wird uns in zunehmendem Maße beschäftigen; denn das Grundproblem ist unausweichlich: Die Datenverarbeitung hat nicht nur eine gewaltige Entwicklung genommen, sondern wird sie weiter nehmen. Sie kann nicht abgeschafft werden. Es ist wichtig, sie so zu gestalten, daß Mißbrauch wirksam verhindert wird. Ich glaube, daß sich manche Diskussionen um den Datenschutz - gerade vom Standpunkt konservativer Politiker her gesehen - daraus herleiten, daß man ein überkommenes Bild vom Staat und der Verwaltung erhalten will. Dahinter steht die Fiktion von der Einheit und der Allwissenheit der Verwaltung. Das wird ein großes Problem im Zusammenhang mit der Amtshilfe, über das wir im einzelnen sprechen werden, weil sich die überkommenen Strukturen der Amtshilfe unter dem Einfluß der modernen Technik verändern. Jeder, der sich mit Datenverarbeitung, mit On-line-Anschlüssen beschäftigt, weiß das.
Ich hoffe, daß wir uns in absehbarer Zeit mit der notwendigen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes beschäftigen können. Wir werden die Arbeit des Datenschutzbeauftragten und des Bundesinnenministers zum Schutz der persönlichen Daten
unterstützen, und wir werden der vorgelegten Beschlußempfehlung zustimmen.
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