Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus gegebenem Anlaß möchte ich am Beginn meiner Rede folgende Klarstellung vornehmen: Meldungen in der heutigen Presse, daß angeblich alle Polen Rente bei uns bekommen, sind nicht zutreffend. Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung aus dem Jahre 1975 regelt, daß Rentenberechtigte ihre Ansprüche dort geltend machen können, wo sie ihren Wohnsitz haben. Durch das drastische Anwachsen der Zahl von Aussiedlern wie von Asylbewerbern entsteht eine neue Lage. Deshalb bereiten wir eine Anpassung des Fremdrentengesetzes vor und streben eine einvernehmliche Anpassung des deutsch-polnischen Abkommens an.
Meine Damen und Herren, es muß sichergestellt werden, daß Aussiedler aus Polen hier nicht bessergestellt werden als andere Rentenbezieher.
({0}) Soweit zu dieser Frage.
Nun zum Rentenanpassungsgesetz. Wir halten auch mit der Rentenerhöhung 1989, was wir immer zugesagt haben: Keine Lohnerhöhung geht an den Rentnern vorbei. Renten und verfügbare Arbeitnehmereinkommen entwickeln sich im Gleichklang. Zum 1. Juni 1989 sollen die Renten nach dem Vorschlag im Entwurf des Rentenanpassungsgesetzes 1989 effektiv um 2,34 % ansteigen. Sie folgen damit der Lohnentwicklung des Vorjahres. Da war die Bruttolohnentwicklung nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nach dem jetzigen Stand 3 %. Aber auch die Arbeitnehmer leben nicht vom ihrem Bruttolohn, sondern von dem, was übrigbleibt, wenn Beiträge und Steuern gezahlt sind.
Die Rentner zahlen einen Krankenversicherungsbeitrag. Deshalb steht in diesem Gesetz der effektive Anpassungssatz 2,34. Dank der Gesundheitsreform wird er allerdings höher sein. Wir werden ihn noch einmal nach oben korrigieren müssen, er wird für die Rentner besser sein, weil sich die Beiträge in der Krankenversicherung anders entwickelt haben, als von uns geschätzt. Mit anderen Worten: Die Erfolge der Gesundheitsreform zeigen sich schneller, als wir selber geschätzt haben.
({1})
Wir hatten angenommen, daß die Beiträge in der Krankenversicherung steigen würden, wie das bisher Jahr für Jahr der Fall war, und zwar auf 13,4 %. Bei der Erstellung des Entwurfs des Anpassungsgesetzes haben wir das bereits auf 13 % korrigiert. Jüngste Ergebnisse zeigen: Auch 13 % sind noch zu hoch, der durchschnittliche Krankenversicherungsbeitrag beträgt 12,9 %.
Ich sage noch einmal, die Rentner profitieren bereits von den Ergebnissen der Gesundheitsreform. Die Beiträge zur Krankenversicherung steigen nicht wie in den ganzen Jahren, sie sind niedriger, als wir selbst geschätzt haben.
({2})
Für die Rentner bleibt entscheidend: Das Nettorentenniveau, das anzeigt, wie hoch die Rente im Verhältnis zum Nettoeinkommen eines vergleichbaren Arbeitnehmers ist, wird auf hohem Niveau stabilisiert. Dieses Nettorentenniveau liegt bei einem Rentner mit einem Druchschnittsverdienst und 45 Vesicherungsjahren bei gut 72 %. Auch die Kaufkraft der Rente wird sich im Jahre 1989 weiter verbessern und um rund 7 % - Kaufkraft! - über dem Stand des Jahres 1985 liegen. Das ist ein eindrucksvoller Beweis für solide Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.
Die Rücklagen in der Rentenversicherung entwikkeln sich ebenfalls positiv. Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis betrug die Schwankungsreserve der Rentenversicherung, also das Sicherheitspolster, am Ende des vergangenen Jahres 23,2 Milliarden DM; es lag damit 500 Millionen DM höher, als im vorliegenden Rentenanpassungsbericht angenommen wurde.
Die Ergebnisse sind besser, als wir selbst geschätzt haben; sowohl die Entwicklung bei den Rücklagen ist besser wie auch die Beitragsentwicklung in der Krankenversicherung, an die die Rentner angekoppelt sind. Das Polster entspricht dem Stand von 1,9 Monatsausgaben, dieses Polster ist aber kein sanftes Ruhekissen.
Der Rentenanpassungsbericht zeigt auch, daß eine Rentenreform notwendig ist, wenn auch in den 90er Jahren noch Rentensicherheit gewährleistet sein soll. Wir können diese notwendige Rentenreform aber jetzt ohne Einsturzgefahr des Systems durchführen.
Ich will die Gelegenheit auch dazu nutzen, allen zu danken, die sich daran beteiligt haben, daß wir diese Reform in großer Einigkeit vollziehen.
({3})
- Noch sind wir nicht am Ziel. - Ich möchte allen danken, die an der Einigung beteiligt waren. Alle Zeichen stehen gut, daß wir es schaffen. Ich finde, das sind wir gemeinsam den Rentnern schuldig.
Im übrigen halte ich das auch für einen Beitrag zur politischen Kultur. Daß wir uns in einer Sache heftig streiten können und auch weiterhin streiten werden, gehört zur Demokratie; es gehört zur Demokratie, daß Alternativen gebildet werden. Daß wir aber ebenso fähig sind, in einer anderen Sache Konsens zu bilden, könnte den Bürgern vorführen, daß unsere politische Gegnerschaft nicht Feindschaft ist, sondern daß wir unsere Politik von der Sache her machen.
({4})


In der Gesundheitsreform, Herr Abgeordneter, hatte ich nie die Hoffnung, daß Konsens möglich ist. Dazu sind die Interessengegensätze viel zu verwickelt. Sie sehen ja, da ist der Widerstand der Lobbyisten auch ungeheuer.
({5})
Ich bleibe dabei: Ich bedanke mich bei allen, die diese Anstrengung unternommen haben, und ich verbinde damit die Hoffnung, daß diese Anstrengung nicht nachläßt, daß wir im Interesse unserer älteren Mitbürger über Parteischatten springen und eine gemeinsame Rentenreform zustande bringen.
Ich bedanke mich.
({6})