joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Herr Schäuble, ich muß Sie in einem Punkt korrigieren:
nicht mit dem Abschluß der Beitrittsverhandlungen. Es
ging vielmehr um den Abschluß bei den Beitrittsverhandlungen; das ist der entscheidende Punkt. Insofern ist
das, was Sie gerade gesagt haben, nicht das, was vorher
Gegenstand der Frage war. Ich bitte Sie, da sehr präzise



zu sein. - Ich sehe diesen Widerspruch nicht, antworte
Ihnen aber natürlich immer gern.

Ich habe natürlich wesentlich mehr gesagt als nur,
daß es schwierig ist. Ich habe Ihnen versucht darzulegen, daß wir drei Schwerpunkte setzen, wobei ich einen
Schwerpunkt, nämlich die Frage einer europäisch abgestimmten Initiative gegen die Arbeitslosigkeit, zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter konkretisieren kann, weil
die Beratungen darüber auch und gerade mit den Partnern im Zusammenhang mit dem deutsch-französischen
Gipfel erst begonnen haben.

Zum zweiten Punkt im Hinblick auf die Agenda 2000: Hier haben Sie offensichtlich nicht zugehört.
Ich bin gerne bereit, dies noch einmal zu präzisieren:
Wir haben in den letzten Wochen versucht, die Positionen unserer Partner entsprechend abzuklopfen, zu fragen: In welchem Verhältnis stehen wir zu den Partnern,
auf deren Zustimmung wir angewiesen sind, in den
wichtigen Punkten betreffend die Agenda 2000?

Wenn es für Sie eine abstrakte Angelegenheit ist, innerhalb der EU eine Ausgabenbegrenzung durchzusetzen, dann tut mir das leid; das ist es nämlich nicht.
Wenn es uns nicht gelingt, eine Haushaltsobergrenze
durchzusetzen - das wird sehr schwierig sein, ist aber
einer der wesentlichen Punkte zur Stabilisierung des
Ausgabenanstiegs -, werden wir als Nettozahler direkt
und unmittelbar leiden - mit den Konsequenzen, die
natürlich wiederum auch auf die Erweiterungsfähigkeit
zielen.

Die Frage, ob die drei Optionsmodelle im Eigenmittelbericht der Kommission auf dem Tisch bleiben oder
nicht, ist unter den verschiedenen Partnern höchst umstritten. Es gibt verschiedene Partner, die die Kofinanzierung am liebsten vom Tisch hätten; das wissen Sie
doch nur zu gut. Unsere Aufgabe ist es, jetzt durchzusetzen - und das haben wir durchgesetzt -, über das Gesamtpaket zu reden. Nur, jetzt beginnt die mühselige,
teilweise bilaterale Arbeit, so etwa auf dem deutschfranzösischen Gipfel. Hier sind wir in der Frage der Kofinanzierung nicht zu einer Einigung gekommen. Dabei
ist Kofinanzierung nicht nur ein entscheidendes, essentielles Element zur Reduzierung der deutschen Nettozahlerposition. Es stellt sich vielmehr die Frage - auch das
habe ich vorhin gesagt -: Wie soll der Agrarmarkt, um
Polen und Ungarn erweitert, sowohl von seinem Management und der Ausgabendisziplin her als auch vom Gesamtvolumen her noch ohne eine entsprechende Kofinanzierung - das heißt: einen nationalen Anteil bei den
direkten Einkommensbeihilfen - gefahren werden können?

Die Frage, um die es geht, lautet: Welches Modell im
Rahmen der Ausgabenbegrenzung wird gewählt?
Deutschland könnte mit dem Modell „Verabschiedung
von der Berechnungsgrundlage Mehrwertsteuer und
Übergang zum Bruttosozialprodukt“ sehr gut leben. Wir
würden dabei ein gewisses Plus machen; andere - wie
Italien - würden ein Minus machen. Daraus entsteht die
Schwierigkeit. Die dritte Möglichkeit, das Kappungsmodell, findet sehr wenig Freunde.

Aus all diesen Elementen werden wir einen Kompromiß formen müssen. Die Bundesregierung ist willens
und bereit, diesen Kompromiß zu formen. Aber wir
werden es auf der Grundlage machen müssen, daß sich
alle bewegen, das heißt etwas abgeben. Insofern wird
das ein Novum auf europäischer Ebene sein. Denn in der
Vergangenheit ist das traditionellerweise - ich kritisiere
das nicht - durch Mehrausgaben der reichen Länder geleistet worden.

Also, beim besten Willen: Wenn wir das als einen der
zentralen Schwerpunkte in den Mittelpunkt unseres Berichtes stellen, werden zumindest unsere Partner das
nicht als abstraktes Gerede begreifen. Da wird sehr genau hingeschaut, da finden sehr konkrete Gespräche
statt, ohne daß allerdings schon Zahlen eingerückt werden. Doch auch damit verrate ich Ihnen kein Geheimnis,
und sie als Opposition würden uns doch - zu Recht angreifen, wenn wir bereits heute hier im Deutschen
Bundestag Zahlen einrücken würden. Dann wäre der
Vorwurf ein anderer, nämlich: „Was seid ihr denn für
Anfänger und Amateure, daß ihr schon vorher Zahlen
nennt! Anschließend wird es nur sehr viel teurer.“

Insofern lassen Sie uns, Kollege Schäuble, in dieser
Frage doch wieder auf den Boden der Sachlichkeit, die
in den vergangenen Jahren in diesem Hause auch regiert
hat, zurückkehren.

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