Garbe (NA), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Die Novellierung des Chemikaliengesetzes war überfällig. Sie war lange angekündigt, vielfach angemahnt und liegt nunmehr auf dem Tisch.
Verehrte Kollegen und Kolleginnen, was von der Regierung gerne als Filetstück ihrer Umweltpolitik begriffen wird - wir haben das ja gerade wieder gehört - , bereitet uns heftiges Magengrimmen;
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denn der Stoffwechsel mit der Natur wird durch das neue Chemikaliengesetz nicht ökologisch reguliert,
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sondern weiterhin mit einer Lawine von - im besten Falle besser gekennzeichneten - Giften überschüttet.
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Die Novelle verschärft zwar Reglementierungen und Eingriffsmöglichkeiten, aber sie weist keinen Weg aus der Chemisierung aller Lebensbereiche und der weiteren Vergiftung von Mensch und Umwelt, und das wäre doch das allerwichtigste.
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Ob Cadmium, ob Quecksilber, ob PCP oder PCB oder bromierte Diphenyläther, seit Jahren beschert uns der umfassende Einsatz von Chemikalien immer neue Umweltprobleme, immer neue Gesundheitsprobleme, immer neue unliebsame Überraschungen. Milliarden sind jetzt nötig, um die Asbestfeinstäube in der Innenraumatemluft zu reduzieren; Milliarden sind notwendig, um die Grundwasserschäden durch chlorierte Kohlenwasserstoffe zu sanieren; Milliarden sind nötig, um die dioxinbelasteten Klärschlämme außerhalb der Landwirtschaft zu entsorgen; Milliarden sind nötig, um die Pestizide aus dem Trinkwasser wieder herauszufiltern; und unbezahlbar und nicht mehr umkehrbar sind die Klimaschäden durch Chemikalien, die in den letzten Jahren zur Gewißheit geworden sind.
Zieht nun die Novelle des Chemikaliengesetzes aus all diesen Entwicklungen Lehren? Nein, verehrte Kollegen und Kolleginnen! Dieses Gesetz wird, so wie der Entwurf der Novelle jetzt vorliegt, die Gesundheits- und Umweltschäden durch Chemikalien nicht eindämmen, sondern EG-weit harmonisiert auf die Spitze treiben.
Ich erwähnte es ja schon: Unbestreitbar gibt es in dieser Novelle auch einige Verbesserungen des Chemikalienrechts. Aber die Richtung stimmt nicht. Die grundsätzlichen Probleme werden nicht angepackt, ja, sie werden teilweise verschlimmert.
Ein Beispiel: Die Prüfpflichten werden ergänzt; denn der Prüfnachweis in der Grundprüfung für neue Stoffe nach § 7 erstreckt sich nunmehr auch auf sensibilisierende Eigenschaften. Das ist gut so, kommt aber ein bißchen zu spät; denn inzwischen leiden, wie die Anhörung des Gesundheitsausschusses am 26. April verdeutlicht hat, bereits 20 % der Bundesbürger an Allergien. Dafür zeichnet ganz stark die Chemikalienflut verantwortlich.
Wird durch die neue Prüfpflicht nun eine Vorsorge betrieben? Nein! Denn Zehntausende von Altstoffen bleiben erst einmal ungeprüft am Markt.
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Fehlanzeige also! Werden die Chemikalien jetzt auf Klimaverträglichkeit geprüft? Der Kollege Müller hat eben darauf hingewiesen: Fehlanzeige. Unseres Wissens widerstandslos hat diese Regierung der Aufblähung des ungeprüften Altstoffverzeichnisses zugestimmt. So sieht die Vorsorgepolitik dieser Regierung aus! Unter dem EG-Mäntelchen versteckt werden wir es zukünftig im Chemikalienrecht nicht mit 35 000 Altstoffen zu tun haben, sondern mit 100 116 ungeprüften Chemikalien. Dadurch werden alle Verbesserungen der Novelle zehnfach konterkariert.
Die Novelle versäumt es auch, eine Demokratisierung der Chemiepolitik einzuleiten, wie sie von den Verbraucherverbänden längst gefordert wird, damit die Einführung neuartiger Chemikalien endlich einem gesellschaftlichen Willensbildungsprozeß unterworfen werden könnte.
Die Novelle versäumt es auch, Instrumente in das Chemikalienrecht einzubauen, um mißliebige umweltschädigende Substanzen aus dem Markt zu drängen.
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Für den Knüppel des möglichen Verbots bleiben komplizierte Hürden eingebaut, die den § 17 weiterhin inpraktikabel erscheinen lassen.
Meine Herren und Damen, die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren glücklicherweise zu der Erkenntnis durchgerungen, daß Chemiepolitik ein eigenständiges Politikfeld ist.
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Sie hat es aber leider bis heute nicht fertiggebracht, die Risiken der Chemisierung unserer Umwelt politisch in den Griff zu kriegen. Das neue Denken, um der Chemikalienflut Einhalt zu gebieten, ist beim Umweltminister offensichtlich noch nicht angekommen.

Wir bedauern dies sehr. Die Novelle hat uns sicherlich noch ausführlich im Ausschuß zu beschäftigen.
Im Interesse aller Allergiker und im Interesse aller jungen Mütter und ihrer Babies hoffe ich, daß etwas Besseres dabei herauskommt.
Ich danke Ihnen.
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