emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Dieser Zusammenhang, Herr Kollege, besteht ohne jeden Zweifel, kann aber in diesem Moment noch nicht abschließend beurteilt werden.
Wir haben zunächst einmal jüngste Informationen darüber, daß Brasilien die inhaltlichen Einzelheiten, für die dieser Energiesektor-Kredit in Frage käme, gegenwärtig neu definiert. Deswegen liegen auch der Weltbank, wovon ich mich am vergangenen Donnerstag und Freitag überzeugen konnte, im Moment noch keinerlei prüfungsfähige Einzelheiten vor.
Gleichzeitig hat Präsident Sarney - ich halte das für außerordentlich begrüßenswert - am 12. Oktober ein Ökologieprogramm „Unsere Natur" angekündigt und dazu Leitlinien bekanntgegeben, die zur Zeit weiter ausgearbeitet werden. Man darf erwarten, daß diese Ausarbeitung Anfang 1989 so weit gediehen ist, daß man sich darüber eine Meinung bilden kann.
Das heißt: Insgesamt gesehen ist - und ich zweifle nicht daran - unter dem Eindruck einer Menge politischer Initiativen, in denen die Bundesregierung eine führende Rolle eingenommen hat, dieser Gesamtzusammenhang zu unserer Genugtuung endlich so weit in die Diskussion geraten, auch in Brasilien und - nach der Tagung von IMF und Weltbank in Berlin - in ganz besonderem Maße auch in den Programmen der Weltbank, daß wir eine gute Chance haben, Fortschritte auf dem Wege zu einer ökologisch verantwortlichen Betrachtung der Dinge und damit auch über ein bloßes Ja oder Nein zu konkreten Maßnahmen hinaus zu machen. Ich glaube, dieser Zusammenhang wird in den nächsten Wochen und Monaten aus Anlaß dieses Kreditprogrammes noch zu diskutieren sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Lammert (NA), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer ersten Antwort auf die notwendige Abwägung zwischen ökologischen Gesichtspunkten auf der einen Seite und energiepolitischen Notwendigkeiten auf der anderen Seite gesprochen. Nun gibt es ja im Bereich der energiepolitischen Notwendigkeiten für Brasilien ein seit vielen Jahren bestehendes Kooperationsabkommen mit der Bundesrepublik auf
dem Sektor der Kernenergie. Würden Sie zwischen den beabsichtigten energiepolitischen Aktivitäten im Amazonas-Gebiet und den energiepolitischen Aktivitäten, die auch das Kooperationsabkommen mit der Bundesrepublik betreffen, ein mögliches Konkurrenzverhältnis sehen, und würde in einer möglichen Zustimmung der Bundesrepublik für einen Energiesektor-Kredit für Brasilien in diesem jetzt zur Debatte stehenden Zusammenhang auch die Zustimmung begründet liegen, das Kooperationsvolumen mindestens auf dem Sektor der Kernenergie erheblich zurückzuführen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Kollege, auch dies kann in diesem Moment wirklich nicht abschließend beurteilt werden. Wir wissen, daß die brasilianische Regierung - entgegen ihren ursprünglichen Absichten - unter Umständen nun auch die nukleare Option im Zusammenhang mit dem EnergiesektorKredit zu diskutieren wünscht. Es sind uns auch dazu noch keinerlei weitere Einzelheiten bekannt, so daß wir eine solche Abwägung im gegenwärtigen Moment in Ermangelung eines Programmpapiers überhaupt noch nicht vornehmen können.
Wir beabsichtigen aber in jedem Falle, mit der Weltbank den Vorschlag zu diskutieren, ob neben dem Energiesektor-Darlehen noch ein komplementäres Umweltschutz-Darlehen gewährt werden sollte und gewährt werden kann, um in Brasilien die großen Sorgen über die ökologischen Auswirkungen eines Sektorkredits zu verringern.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Frau Abgeordnete Olms, darf ich Ihre Handbewegung von eben so verstehen, daß Sie eine Zusatzfrage stellen wollen?
Olms (NA), 1988-10-27:
Ja, das wollte ich gerne.
Herr Köhler, gibt es in diesem Zusammenhang eine Verbindung zwischen der zunehmenden Anzahl und Stärke von Wirbelstürmen und der Veränderung des Klimas, das ja auch durch die Abholzung, z. B. im Amazonas-Gebiet - das erstreckt sich aber auch auf andere Regionen, z. B. Asien - , bedingt ist?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Frau Kollegin, ich kam gerade vor 24 Stunden aus dem Einzugsbereich des Wirbelsturms „Juan" bzw. „Miriam". Auffallend ist, daß die Wirbelstürme in diesem Jahr sehr untypische Verlaufswege genommen haben. Dabei meine ich den den Isthmus in Mittelamerika kreuzenden Weg. Ich hatte in diesen Tagen Gelegenheit, neben der unmittelbaren Information über diesen Wirbelsturm auch eine Menge von Diskussionen darüber zu hören, ob diese Naturphänomene, die dieses Jahr so anders verlaufen, mit der Abholzung des tropischen Regenwaldes zusammenhängen. Ich habe niemanden getroffenen, der das ausschließen kann, obwohl das konkrete Wissen dazu offenbar noch nicht ausreicht, um eine klare Antwort zu geben. Im Zweifelsfall muß man nach meiner Auffassung dieser Vermutung Raum geben, bis man Genaueres weiß. In jedem Fall - unabhängig vom Verlauf der Wirbelstürme und ihrer Stärke - hat die Vernichtung des tropischen Regenwaldes Ausmaße, die in keiner Weise weiter toleriert werden können und denen aktiv entgegengewirkt werden muß.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für diese Antwort und verhehle nicht, daß sie mich sehr interessiert hat. Der Korrektheit halber möchte ich aber darauf hinweisen, Frau Abgeordnete Olms, daß der notwendige Zusammenhang zwischen der Kreditvergabe und der Lage im Amazonas-Gebiet beim besten Willen nicht gegeben war.
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Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für Ihre Mühewaltung.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Verfügung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hennig.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Seidenthal auf:
Sind Mitteilungen der Bundesregierung an Mitglieder des Deutschen Bundestages über auf Vorschlag der Zonenrandländer bewilligte Zuschüsse aus Zonenrandmitteln verbindlich, und können Zuschußempfänger davon ausgehen, daß sie entsprechende Beträge dann auch erhalten?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1988-10-27:
Herr Kollege Seidenthal, die der Bundesregierung für die Förderung kultureller Maßnahmen, Einrichtungen und Veranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen des Zonenrandgebietes zur Verfügung stehenden Mittel werden ausschließlich im Benehmen mit den Zonenrandländern vergeben. Diesen kommt dabei die Aufgabe zu, die jährlich eingehenden Förderungsanträge zu prüfen und dem Bund je nach Dringlichkeit und Notwendigkeit Förderungsvorschläge zu unterbreiten.
Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung entscheiden dann auch im Einzelfall über die Höhe der zu gewährenden Mittel. Mitteilungen der Bundesregierung an Mitglieder des Deutschen Bundestages über bewilligte Bundesmittel sind grundsätzlich verbindlich. Allerdings kann es in Einzelfällen dazu kommen, daß zugesagte Zuschüsse gekürzt oder auch angehoben werden müssen, weil sich ursprünglich veranschlagte Kostenvolumina von förderungsfähigen Projekten verändert haben. Hier bestehen dann natürlich ergänzende Aufklärungs- und Mitteilungspflichten gegenüber interessierten Mitgliedern des Deutschen Bundestages, sofern und sobald feststeht, aus welchen fachlichen und sachlichen Gründen zugesagte Zuschüsse der Höhe nach verändert werden müssen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Seidenthal (NA), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Ausführungen zufolge davon ausgehen, daß es bei der Zusage des Bundeszuschusses bleibt und Einigkeit zwischen dem niedersächsischen Ministerium für Bildung und Wissenschaft und Ihrem Haus besteht, und kann ich weiter davon ausgehen, daß wir beide von der dem Ministerium bekannten Maßnahme Grasleben sprechen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Kollege Seidenthal, der Sachverhalt ist ein bißchen komplizierter.


Deswegen darf ich dazu noch ein paar Ausführungen machen.
Es handelt sich in der Tat um die von Ihnen, aber auch von dem Kollegen Reinemann aus dem niedersächsischen Landtag vorgeschlagene Förderung des Umbaus des Schützenhauses Grasleben im Landkreis Helmstedt. Dem Ministerium ist mit Schreiben vom 17. Februar 1988 ein Förderungsvorschlag vom zuständigen Landesministerium gemacht worden: Über 200 000 DM zugunsten der mit insgesamt 408 000 DM veranschlagten Maßnahme. Dieser Betrag wurde mit Bescheid vom 9. März, also nur etwa drei Wochen später, bewilligt.
Unmittelbar danach sind auch Sie sowie Herr Reinemann mit Schreiben vom 31. März über den bewilligten Zuschuß unterrichtet worden.
Wir sind dann allerdings etwa vier Wochen später vom zuständigen Landesministerium auf Bericht der Bezirksregierung Braunschweig unterrichtet worden, daß sich die zuwendungsfähigen Kosten des Projekts von 408 000 DM auf 390 000 DM vermindert hätten, so daß nur noch ein Zuschuß von 190 000 DM in Betracht kommen könne. Nähere Einzelheiten sind uns dazu nicht mitgeteilt worden.
Wir haben eine detaillierte Begründung aus der Sicht des Zuwendungsempfängers angefordert. Als diese Nachricht bis Anfang Juni 1988 nicht vorlag, hat sich das Ministerium dem Antrag des MWK zur Kürzung des Zuschusses mit Bescheid vom 7. Juni angeschlossen. Das hat die Bezirksregierung offenbar auch formell umgesetzt.
Dann haben Sie sich im Juli wiederum an uns gewandt. Wir haben, da wir die Angelegenheit fachlich vor Ort nicht beurteilen können - das ist Angelegenheit des Landes - , einen Zwischenbescheid erteilt und das MWK um Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme ist bisher nicht eingegangen, obgleich wir daran erinnert haben. Ich gehe allerdings davon aus, daß dies nicht am Landesministerium, sondern am zuständigen Regierungspräsidium Braunschweig liegt. Wir werden der Sache aber weiter nachgehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Seidenthal.
Seidenthal (NA), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß Sie mir diese Stellungnahme zuleiten, wenn sie vorliegt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Selbstverständlich, Herr Kollege Seidenthal.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Dann rufe ich die Frage 7 des Abgeordneten Seidenthal auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Anträge auf Bewilligung von Investitions- oder Beschaffungszuschüssen aus dem sozialen/kulturellen Zonenrandprogramm von der zuständigen Bezirksregierung Braunschweig so zögerlich und bürokratisch bearbeitet werden, daß die Zielsetzung des Zonenrandförderungsgesetzes von 1971 unterlaufen wird?
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Die Abwicklung der kulturellen und sozialen Zonenrandförderung des Bundes im niedersächsischen Zonenrandgebiet obliegt im wesentlichen den zuständigen Bezirksregierungen Braunschweig, Hannover und Lüneburg. Bundesregierung und Landesregierung sind einvernehmlich der Auffassung, daß die jährlichen Förderungsmaßnahmen, insbesondere aber Investitionsmaßnahmen im Zonenrandgebiet mit Priorität zu behandeln sind. Dazu gehören nach unserer Auffassung vor allem eine schnelle und fachkundige Bearbeitung von Förderungsanträgen, zeitnahe Entscheidungen über die Festsetzung von Bau- und Maßnahmenterminen und eine ebenso rasche Umsetzung der getroffenen Förderungsentscheidungen durch den Erlaß von Zuwendungsbescheiden.
Die zuständigen Ressorts des Landes Niedersachsen sind im Einvernehmen mit unserem Ministerium darum bemüht, Schwierigkeiten in der Abwicklung der kulturellen Zonenrandförderung, die in der Vergangenheit in Einzelfällen bei einer der genannten Bezirksregierungen aufgetreten sind, für die Zukunft auszuschließen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Seidenthal (NA), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, gehen Sie in Ihrer Beantwortung nicht von dem Prinzip Hoffnung aus, und hat uns die Vergangenheit nicht eines anderen belehrt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Kollege Seidenthal, es hat hier in der Vergangenheit in der Tat mehrfach Beschwerden gegeben, aber über ein nicht zu vertretendes bürokratisches Verwaltungsverfahren der Bezirksregierung Braunschweig. Wir haben diese Angelegenheit mit der Niedersächsischen Landesregierung besprochen. Meine Antwort ist auch insofern mit ihr abgestimmt, und es besteht nicht nur Hoffnung, sondern es besteht die konkrete Erwartung, daß dies in Zukunft abgestellt wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Noch eine Zusatzfrage, bitte schön.
Seidenthal (NA), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie denn konkret durchsetzen, daß die Bezirksregierung Braunschweig Investitions- und Beschaffungsmittel in Zukunft - wie wir beide festgestellt haben - schneller und zeitgerechter vergeben wird, und haben Sie Erkenntnisse darüber, warum die Bezirksregierung Braunschweig in der Vergangenheit so zögerlich gehandelt hat?
Hennig (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Kollege Seidenthal, ich bin nicht in der Lage und ich glaube, es ist auch nicht sachgerecht, alle diese Fälle über einen Kamm zu scheren. Ich kann nur sagen, daß wir in diesem Fall, in dem uns gesagt worden ist, daß sich die zuwendungsfähigen Kosten des Projekts vermindert haben, auf die fachkundige Stellungnahme angewiesen sind. Wenn eine Begründung im Einzelfall nicht erfolgt, können wir nur nach dem entscheiden, was uns an Aktenlage auf dem Tisch liegt.
Schmidt (NA), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, meine Frage zielt in eine ähnliche Richtung. Wären Sie bereit, Ihre Ahnungslosigkeit, die Sie in dieser Frage so ein bißchen zum Ausdruck gebracht haben, auch dadurch aufzuarbeiten, daß Sie Forschungsvorhaben in dieser Richtung neu auf den Weg bringen, die das, was wir hier als Frage in den Raum gestellt haben, vielleicht noch ein wenig zusätzlich untermauern?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Dann bedaure ich.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Danke schön, Herr Staatssekretär Dr. Hennig. Damit ist der Bereich erledigt.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung brauche ich nicht aufzurufen,

Vizepräsident Cronenberg
weil der Abgeordnete Hinsken um schriftliche Beantwortung seiner Frage 8 gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Hier steht uns Herr Staatssekretär Chory zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Reimann auf :
Zu welchen Ergebnissen über die Auswirkungen von hormonhaltigem Fleisch auf das Wachstum des kindlichen Körpers ist die Bundesregierung gelangt angesichts der Tatsache, daß bereits vor einigen Jahren einmal unzulässige Hormonbeimengungen im Fleisch, unter anderem auch im Kalbfleisch, von Babynahrung gefunden wurden?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Chory (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, über die beim Hormonskandal von 1979/80 festgestellten künstlichen Hormone liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die auf eine gesundheitsschädigende insbesondere krebsauslösende Wirkung dieser Hormone hindeuten. Auf Grund dieser Erkenntnisse hat die Bundesregierung innerhalb der EG ein Anwendungsverbot von Hormonen bei Masttieren durchgesetzt. Dieses Anwendungsverbot gilt auch für natürliche Hormone, weil auch bei natürlichen Hormonen negative Auswirkungen auf den Körper von Kindern nicht ausgeschlossen werden können, wenn Injektions- und Applikationsstellen, in denen hohe Rückstandskonzentrationen auftreten können, verzehrt werden. Die Bundesregierung hält deshalb an dem generellen Hormonverbot fest.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage. Bitte schön.
Reimann (NA), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt von der EG-Maßnahme gesprochen. Hier drängt sich in der Beantwortung die Frage auf, welche Schritte denn die Bundesregierung unternommen hat, um die Rechtslage der betroffenen Bürger und ihrer betroffenen Kinder gegenüber den Herstellern gesundheitsgefährdender Nahrungsmittel zu verbessern. Gibt es da bei Ihnen Erkenntnisse?
Chory (staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, wenn Schäden durch die Verwendung von Lebensmitteln auftreten, die schädigende Bestandteile enthalten, dann gelten dafür die allgemeinen schadensersatzrechtlichen Vorschriften. Ich glaube, dazu bedarf es, wenn solche Schäden festgestellt werden, keiner besonderen Vorschriften in bezug auf einen ganz bestimmten Stoff, wie Sie ihn hier angesprochen haben.
Reimann (NA), 1988-10-27:
Wenn Sie dies schon für ausreichend halten, dann stelle ich meine Zusatzfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Aber selbstverständlich.
Reimann (NA), 1988-10-27:
Welche Schritte unternimmt denn dann die Bundesregierung, um die in den letzten Wochen bekanntgewordenen illegalen Verhaltensweisen der Schlachttierhaltung zu verhindern und die für die Verbraucher offenbar und bewußt in Kauf genommenen Gefährdungen der Gesundheit zu schützen?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Ich rufe nunmehr Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Wenn ja, wieso wurde dann dieses Vorhaben zugunsten von Hof wieder umgestoßen mit der Maßgabe, daß bei Auflösung aller Generalvertretungen in Bamberg allein die Generalvertretung Güterverkehr in Hof verbleiben soll?
Chory (staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat auf den jetzt bekannten Hormonskandal sehr schnell reagiert. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Überwachung der Schlachttiere Sache der Länder ist. Die Bundesregierung hat aber sehr schnell gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen abgesprochen, die einer Wiederholung solcher Vorfälle entgegenwirken. Z. B. ist mit den Ländern abgesprochen worden, daß Kälber aus größeren Stallungen gemeldet werden müssen, bevor es zur Schlachtung kommt, und daß die Länder die Untersuchungen intensivieren. Außerdem hat die Bundesregierung bestimmte Werte festgelegt, die den Ländern die Untersuchung von Kälbern oder auch von anderen Tieren auf die Verwendung von Hormonen erleichtert, indem bei einer bestimmten Überschreitung der Menge an Hormonen im Blut schon der Hinweis gegeben ist, daß hier unerlaubt Hormone angewendet worden sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, wenn Sie vom Grundsatz her der Meinung sind bzw. die Meinung der Bundesregierung vertreten, daß Hormone natürlicher oder künstlicher Art krebserzeugend sind: Was hat die Bundesregierung veranlaßt, um bereits in der Futtermittelzusammenstellung darauf zu achten, daß Futtermittel, die dementsprechende Hormone enthalten bzw. denen entsprechende Hormone beigefügt sind, so kontrolliert werden, daß sie überhaupt nicht verfüttert werden können?
Chory (staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, zunächst muß ich darauf hinweisen, daß diese krebserzeugenden Wirkungen bisher für künstliche Hormone nachgewiesen sind, und zwar für das künstliche Hormon, das 1979/80 verwendet worden ist, nämlich DES.
Zum zweiten: Die Vorschriften, daß Hormone nicht zur Mast verwendet werden dürfen, gelten natürlich auch für die Zusammensetzung von Futtermitteln. Auch da liegt die Kontrolle bei den Ländern. Die Länder haben in bezug auf bestimmte Stoffe mit uns darüber gesprochen, daß sie auch Futtermittel - in diesem Fall war es kein Hormon, sondern Clenbuterol - daraufhin untersucht haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Michels.
Michels (NA), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, wenn bei uns in Europa die Verfütterung von Hormonen verboten ist: Was tut die Bundesregierung gegen den Import von Fleisch aus Amerika, welches bekanntlich unter Verwendung vor Hormonen erzeugt worden ist?
Chory (staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, nach den von der EG beschlossenen Richtlinien, die auch umgesetzt worden sind, ist zunächst der Import aus Drittländern auch in andere Staaten der EG späteStaatssekretär Chory
stens ab 1. Januar 1989 verboten. Bereits jetzt gilt aber - das galt auch in der Vergangenheit schon - , daß die Verwendung und auch der Import von hormonbehandeltem Fleisch in die Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Damit die Überwachung der grenzüberschreitenden Transporte noch verbessert werden kann, wirkt die Bundesregierung seit langem darauf hin, daß auch die Kontrollen in den anderen EG-Ländern nach einheitlichen, und zwar nach möglichst so strengen Maßstäben wie bei uns durchgeführt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Kollege, wie Sie meiner Antwort auf Ihre erste Frage entnehmen können, trifft Ihre Vermutung nicht zu.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß nur deswegen, weil wir das schärfste Lebensmittelrecht der Welt haben und dadurch die Verbraucher in Deutschland besonders sicher sein können, die allerwertvollsten Nahrungsmittel zu erhalten, ein solcher Skandal aufgedeckt werden konnte? In anderen Ländern ist so etwas erlaubt; bei uns ist es verboten; das ist Wirtschaftskriminalität. Aber die Verbraucher können ganz sicher sein, jeden Tag hervorragende Nahrungsmittel auf den Tisch zu bekommen. Sind Sie da mit mit einer Meinung?
Chory (staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, ich bestätige gerne, daß unser Lebensmittelrecht und auch seine Anwendung im Vergleich zu anderen Ländern schärfer, strenger und wirkungsvoller ist.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter Eigen, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Geschäftsordnung nicht so malträtieren würden.
({0})
Herr Abgeordneter de With zu einer Zusatzfrage.
With (NA), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, daß bei der Frage des Schadenersatzes auf die derzeit geltenden Bestimmungen verwiesen werden könne und daß dies ausreiche. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß dieser Skandal ein gutes Beispiel dafür ist, daß rascher als bisher die Produkthaftung der EG in Form einer Richtlinie umgesetzt werden sollte, und zwar in verbesserter Form gegenüber dem, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat?
Chory (staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, hierzu muß ich sagen, daß die Federführung für diese Regelung meines Wissens beim Bundesjustizministerium liegt. Mir ist aber bekannt, daß ein entsprechendes Gesetz, das die EG-Richtlinie umsetzt, sich in der Beratung des Deutschen Bundestages befindet - wenn ich mich nicht irre.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 10 des Abgeordneten Reimann.
Zu welchen Ergebnissen haben Reihenuntersuchungen ({0}) über die Folgen des Kalbfleischgenusses bei Kindern im Schulalter geführt?
Herr Staatssekretär, Sie haben wieder das Wort.
Chory (staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, die Durchführung von Reihenuntersuchungen auch als Schuluntersuchungen fällt in die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer. Eine generelle Mitteilungspflicht der Länder bei etwaig durchgeführten Reihenuntersuchungen besteht nicht. Weder der Bundesregierung noch dem Bundesgesundheitsamt sind derartige Reihenuntersuchungen wegen Kalbfleischverzehrs bei Kindern bekannt, auch nicht solche infolge des Hormonskandals 1979/80.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Zusatzfrage, bitte schön.
Reimann (NA), 1988-10-27:
Habe ich das richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung keinerlei Kenntnisse aus den Ländern vorliegen hat und sich dazu überhaupt nicht äußern kann?
Chory (staatssekretär), 1988-10-27:
Ja, Herr Abgeordneter. Uns sind keine damals oder in der Folgezeit durchgeführten Reihenuntersuchungen bekannt.
Reimann (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident, wenn die Bundesregierung so ahnungslos ist, erübrigt sich meine zweite Frage.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Dafür haben wir noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.