Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-05-08:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Von 2001 bis 2005, also vier Jahre lang,
herrschte Stagnation. Wie war die Lage? Die Arbeitslosigkeit stieg, die Staatsverschuldung stieg, kein Wachstum; es herrschte überall große Verunsicherung. Heute
ist die Lage anders: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die
Staatsverschuldung liegt bei null.

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- Ja. Ich kann auch noch ein paar andere Zahlen nennen,
Frau Pothmer. - Es herrscht relative Zuversicht. Die
Zahl der Arbeitsplätze wächst. Nachdem die Ausbildungsplatzsituation unerträglich schlecht geworden war,
wurden im Jahr 2007 626 000 Ausbildungsverträge abgeschlossen. Für 2008 erwarten wir einen weiteren Zuwachs von 11 Prozent. Wir können also zu sehr vielen
Bereichen sagen: Die Dinge haben sich gewendet und
entwickeln sich sehr positiv.

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Das darf man doch nicht leugnen.

Man sollte allerdings einen Fehler nicht machen,
nämlich zu sagen: Für das alles ist die Politik verantwortlich. Wer realistisch ist, sagt - diese Auffassung vertreten ich und auch Fachleute, die Schätzungen vorgenommen haben -: Etwa zwei Drittel dieser Entwicklung
sind das Ergebnis einer wiedergewonnenen, neuen Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, unserer Unternehmen. Dem liegen der Fleiß und die Intelligenz der Unternehmer und ihrer Mitarbeiter zugrunde. Etwa ein Drittel
dieser Entwicklung ist konkretem politischen Einfluss
geschuldet. Die Politik hätte mehr kaputt machen können. Das ist meiner Meinung nach eine realistische Analyse dessen, was passiert ist.

Dazu gehört auch, dass wir in der europäischen Einigung weitergekommen sind. Das ist für Deutschland ein
Segen; denn wir verdienen heute nirgendwo so viel Geld
wie auf den mittel- und osteuropäischen Märkten. Die
EU-Osterweiterung war ein großer Schub, den wir als
Deutsche genutzt haben. Wir sind also wirklich besser
geworden.

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Ich will auf eine Frage eingehen, die in diesen Zusammenhang gehört: Wollen wir den Menschen Zuversicht
oder Angst vermitteln, wenn wir Politik machen?

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- Ja, die haben wir erhöht, lieber Herr Kollege Koppelin,
weil wir auch das Ziel verfolgen, die Staatsverschuldung
auf null zu senken und damit die Gesellschaft von der
Angst vor der ewigen Nettoneuverschuldung zu befreien. Das ist an sich ein wichtiges Ziel. Wir bewegen
uns hier nicht auf einer Einbahnstraße, sondern wir arbeiten mit einer Vielzahl von Instrumenten. Dazu gehört
auch die Mehrwertsteuer.

Übrigens haben wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent gesenkt. Das
hat für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie
die Unternehmen eine Entlastung von 25 Milliarden
Euro gebracht. Wir haben sehr unterschiedliche Instrumente zur Erreichung dieses Ziels eingesetzt.

Ich möchte auf einen sehr interessanten Punkt hinweisen. Die Eigenkapitallage der mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist ein Zeichen von Zukunftsfestigkeit oder von Gefährdung. Ein Großteil der Arbeitsplätze
ist von dieser Eigenkapitallage abhängig. 2004 lag die
Eigenkapitalquote von Unternehmen mit einem Umsatz
von 0 bis 50 Millionen Euro bei 7,7 Prozent. Heute liegt
die Eigenkapitalquote dieser Unternehmen bei 15 Prozent. Die Quote hat sich also in drei Jahren rund verdoppelt. Die Eigenkapitalsituation von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro hat sich
ebenfalls verbessert: Deren Eigenkapitalquote ist von
25 Prozent auf 28 Prozent gestiegen.

Ich verweise auf das, was wir für die Steigerung der
Zahl der Arbeitsplätze und damit für die Sicherung aller
anderen Arbeitsplätze erreicht haben. Man muss sich
einmal Folgendes klarmachen: 2004/2005 gab es täglich
1 000 Arbeitslose mehr. Damals hatten 70 bis 80 Prozent
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massive Angst
um ihren Arbeitsplatz. Das war eine brennende Sorge.
Heute gibt es jeden Tag 1 000 Arbeitsplätze mehr. Wir
können heute sagen, dass weit über die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine konkrete
Sorge mehr um ihren Arbeitsplatz hat. Auch das ist ein
enormer Erfolg, den man gar nicht hoch genug einschätzen kann.

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Die gewachsene Zuversicht bezüglich des Erhalts der
Arbeitsplätze und die gewachsene Zuversicht bezüglich
der Eigenkapitalentwicklung - sie ist ein Merkmal für
die Zukunftsfähigkeit von mittelständischen UnternehParl. Staatssekretär Hartmut Schauerte
men - sind sehr positive und sehr wichtige Entwicklungen, die man auch benennen soll.

Wenn ich mich einmal in Europa umsehe, komme ich
zu dem Fazit: Deutschland ist im Vergleich zu den anderen großen europäischen Wirtschaftsnationen - England,
Frankreich, Italien und Spanien - der wettbewerbsfähigste, interessanteste und zukunftssicherste Standort.

Dänemark ist ein interessanter Sonderfall. Dort liegt
die Staatsquote aber auch bei über 57 Prozent. Bei uns
ist Gott sei Dank die Staatsquote von 45 auf 43 Prozent
gesunken. Deswegen kann man Dänemark nicht mit
Deutschland vergleichen.

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Wir können auch Norwegen und die Schweiz nicht als
Vergleichsmaßstab heranziehen; denn die einen leben
vom Öl und die anderen vom Geld der Welt. Wir dagegen müssen unseren Wohlstand selber erarbeiten. Aber
vor diesem Hintergrund sind wir verdammt gut aufgestellt.

Nun zum Thema Mindestlohn, sehr geehrte Frau
Pothmer: Ich habe wirklich gestutzt, als Sie uns vorwarfen, wir seien reformunfähig und legten eine Verweigerungshaltung an den Tag und behaupteten, die Voraussetzung dafür, dass Deutschland zukunftsfest werde, sei die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

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Da staunen alle Fachleute dieser Welt.

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Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohns löst nicht die Probleme, er würde die Probleme vergrößern. Deswegen können und werden wir
ihn nicht akzeptieren.

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Jetzt stehen wir vor der Frage, wie wir unseren Kurs
fortsetzen. Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands findet ja vor dem Hintergrund schwersten Beschusses statt: Es gibt die Ölpreiskrise, es gibt die Finanzmarktkrise, und es gibt einen immer schwächer
werdenden Dollar.

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Jedes dieser Probleme alleine hätte vor Jahr und Tag die
deutsche Volkswirtschaft ins Wanken gebracht. Heute
sagen uns die Professoren und Sachverständigen: Die
deutsche Volkswirtschaft ist so wettbewerbsfähig aufgestellt, dass die allergrößten Chancen bestehen, dass sie
relativ ungefährdet und relativ stabil diese drohende Situation bewältigt.

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Das ist doch eine wunderbare Bestätigung, dass wir auf
richtigem Kurs sind.

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Nun stellt sich noch die Frage, was wir in Zukunft tun
müssen, um die Motivation unserer Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zu verbessern. Die Steuerpolitik ist ein
Mittel. Dabei stehen wir vor der entscheidenden Frage,
wie den Menschen mit 30 000 bis 60 000 Euro Jahreseinkommen wieder eine Perspektive eröffnet werden
kann. Denen wird ja heute bei jeder Gehaltssteigerung
ein überproportional hoher Teil weggenommen. Hierfür
eine Lösung zu finden, ist die Aufgabe, die vor uns liegt
und mit der wir uns zuallererst beschäftigen müssen.
Von dieser Fragestellung sind ja 30 bis 40 Millionen
Menschen in Deutschland betroffen. Wir sollten nicht
ausschließlich Diskussionen über die Ränder der Gesellschaft führen, sondern müssen auch in ihre Mitte hineingehen und uns fragen, wie wir hier für eine Entlastung
sorgen können.

Ich will einmal eine Zahl nennen: Wenn ein Facharbeiter, der derzeit 30 000 Euro im Jahr verdient - das ist
ja wirklich nicht üppig, aber eine sehr häufig vorkommende Größenordnung -, 100 Euro Lohnerhöhung bekommt, dann bleiben ihm von diesen 100 Euro 43 Euro.

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Das empfindet er als ungerecht. Diese Situation können
auch wir nicht akzeptieren.

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Sobald wir etwas Freiheit zum Handeln haben,

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müssen wir an den entsprechenden Stellschrauben drehen. Wir dürfen das nicht herauszögern, sondern müssen,
sobald wir etwas Freiheit zum Drehen an der Steuerschraube haben, an dieser Stelle etwas tun. Die derzeitige
Situation wirkt nämlich demotivierend und gefährdet die
Wettbewerbsfähigkeit.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die motiviert sind
- lassen Sie mich das zum Schluss sagen -, bieten ja die
beste Garantie für hohe Ergebnisse und Wettbewerbsfähigkeit. Mit den staatlichen Rahmenbedingungen, die
mittlerweile für die Mitte der Gesellschaft gelten, machen
wir deren Motivation kaputt. Das müssen wir ändern.
Daraus erwächst neue Zukunftsfestigkeit, neue Motivation, neues Wirtschaftswachstum, neuer Schwung.

Zugleich müssen wir gute Bildungs- und Technologiepolitik machen. Die entsprechenden Positionen bauen
wir ja aus. Wir tun mehr für Forschung und Technologie,
Frau Pothmer, als Rot-Grün in all den sieben Jahren getan hat.

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An keiner Stelle haben wir unsere Haushaltsansätze trotz
aller Sparzwänge so deutlich angehoben wie in diesem
Bereich. Wir wissen also schon, wohin wir müssen. Wir
befinden uns auf einem guten Kurs. Deutschland ist stabiler geworden. Im internationalen Wettbewerb können
wir hervorragend bestehen. Deshalb werden wir die bisherige Politiklinie fortführen.

Bei dieser Aktuellen Stunde ging es ja - so habe ich
das jedenfalls verstanden - um eine Beschauung der
Lage unterwegs. So lassen Sie mich festhalten: Wenn
wir Ängste schüren, werden wir keine Höchstleistungen
erzielen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir mit Zuversicht an die Dinge herangehen. Ich meine, die Bundesregierung hat Deutschland gut aufgestellt. Helfen Sie
uns als Parlamentarier dabei, dass das so bleibt. Wir sind
immer gespannt auf gute und neue Ideen. Anregungen,
die wirklich etwas bringen, werden gerne aufgenommen,
Frau Pothmer.

Herzlichen Dank.

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