alexander bonde (NA), 2010-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über ein Sparpaket in einer schwierigen Situation. Das billige ich Ihnen als Bundeskabinett, die Sie
das verabschiedet haben, ausdrücklich zu. Sie versuchen, hier aufzuzeigen, Sie seien die Einzigen, denen das
Thema „Haushalt und Generationengerechtigkeit“ ein
Anliegen ist. Das ist aber nicht richtig. Im Kern streiten
wir hier nicht über die Frage des Ob, sondern über die
Frage des Wie, und dieser Auseinandersetzung müssen
Sie sich mit Ihrem Paket stellen.

({0})

Herr Schäuble, Sie haben einen sehr bemerkenswerten Satz gesagt, den wir alle uns merken müssen, weil er
richtig ist. Nämlich: Wir können in Deutschland die Probleme nicht über Wachstum lösen. - Sie haben zu Recht
darauf hingewiesen, wo das deutsche Potenzialwachstum in den nächsten Jahren liegt. Ich halte es für wichtig,
dass diese Bundesregierung endlich bei der Erkenntnis
angekommen ist, dass Wachstumsträumereien die Probleme nicht lösen.

({1})

Ihre Erklärung steht dem diametral entgegen, was uns
bisher als Regierungserklärung der Kanzlerin entgegengehalten worden ist und bis vor kurzem die Linie in Sachen „Finanzierung von Steuersenkungen“ war. Das will
ich in dieser Debatte noch einmal mit aller Ernsthaftigkeit, die sie verdient, festhalten.

Sie reden hier immer über ein „mutiges Paket“. Ich
frage mich schon, worin der Mut besteht, wenn Sie immer dort zugreifen, wo Sie wissen, dass es einem als Koalition am wenigsten schadet. Sie haben in Bezug auf
dieses Paket massiv Chancen verpasst. Die gesamte
Frage des Subventionsabbaus - insbesondere die Frage
des Abbaus ökologisch schädlicher Subventionen - ist
von Ihnen nicht angegangen worden.

({2})

Das findet sich im Prosatext Ihrer Koalitionserklärung
wieder. Es gibt 48 Milliarden Euro umweltschädlicher
Subventionen im Bundeshaushalt; an 1 Milliarde Euro
wollen Sie jetzt herangehen.

({3})

Kollege Fricke, wenn Sie ausmisten wollen, sind Sie
nicht glaubwürdig, wenn Sie mit der Pinzette daherkommen. Das ist das, was Sie hinsichtlich der ökologisch
schädlichen Subventionen machen.

({4})

Sie sind nicht mutig in der Frage des Subventionsabbaus.

({5})
Das tut Ihnen von der FDP weh; ich verstehe das. Aber
da kneifen Sie. Sie stellen sich nicht der Frage: Was ist
eigentlich in solch einer Krise wirklich wichtig, und wo
müssen wir die Gelder einsetzen, die wir haben?

Damit sind wir bei der Mehrwertsteuer. In der Frage
des ermäßigten Satzes geht es darum, den täglichen
Grundbedarf aus einer sozialen Verantwortung heraus
kostengünstiger zu halten. Was haben die Hotelübernachtung, das Rennpferd, die Schnittblume, die Überraschungseier und die Skilifte mit der Frage des täglichen
Bedarfs zu tun? In dieser Frage kneifen Sie. Das hat
nichts mit einem mutigen Akt zu tun.

({6})

Ich rede jetzt einmal über Ihre Zahlen. Sie haben sich
hier hingestellt und gesagt, dieses Paket sei ausgewogen,
weil der Anteil des Haushalts des Arbeits- und Sozialministeriums am Gesamthaushalt größer sei als der Anteil seiner Einsparungen in Bezug auf die Einsparungen
im Gesamthaushalt. Der Minister hat in der Regierungsbefragung heute Mittag ehrlicher argumentiert. Er hat
nämlich gesagt, eigentlich müsse man den Anteil der
Rente - 80 Milliarden Euro, das ist der größte Einzeltitel herausrechnen. Wenn Sie die Rente herausrechnen, beträgt der Anteil des Arbeits- und Sozialministeriums
20 Prozent des Bundeshaushalts. Bei Ihren Ausgabenkürzungen aber macht der Bereich Arbeit und Soziales
60 Prozent aus. Das ist mehr als eine Schieflage. Es ist
völlig klar, wer da das Ziel Ihrer einseitigen Einsparungen ist.

({7})

Es gibt keinen Beitrag der Besserverdienenden.
Starke Schultern tragen zu diesem von Ihnen als historisch erklärten Sanierungsprojekt nichts bei, nicht einen
Cent. Das macht überhaupt keinen Sinn. Es ist eine vergebene Chance. Wenn man Konsolidierung ernst nimmt
und diesen Haushalt wirklich sanieren will, braucht man
eine faire Verteilung der Lasten. Dann müssen auch diejenigen in diesem Land, die es können, einen Beitrag
dazu leisten. Auch diese Chance haben Sie fahrlässig
verpasst.

({8})

In der Regierungspressekonferenz wurde die Kanzlerin gefragt, weshalb das denn sozial ausgewogen sei. Darauf hat sie geantwortet: Weil sich auch die Wirtschaft
mit der Brennelementesteuer beteiligt. Man muss der
Kanzlerin lassen, dass sie da viel Humor gezeigt hat. Die
Brennelementesteuer ist in Kombination mit dem Versprechen der Laufzeitverlängerung zu sehen. Diese Art
Belastung, wo jemandem Milliarden geschenkt werden,
ist, mit Verlaub, nichts, womit eine soziale Symmetrie in
so einem Paket begründet werden kann.

({9})

Sie richten mit diesem Haushalt Verschiebebahnhöfe
ein. Damit, dass keine Rentenversicherungsbeiträge für



die Arbeitslosengeld-II-Empfänger eingezahlt werden,
verschieben Sie bewusst Kosten in die Zukunft. Und Sie
verschieben bewusst Kosten auf die Träger der Grundsicherung im Alter, also die Kommunen.

Das ist die Art von Tricks, die uns allen gemeinsam
nicht weiterhilft, den Haushalt ehrlich auf die Schiene zu
bringen. Es bringt nichts, sich auf Kosten der Kommunen gesundstoßen zu wollen. Lassen Sie es doch einfach,
solche Pakete zu schaffen, mit denen Sie es sich einfach
machen, bei denen Sie keinen Mut haben, an Subventionen heranzugehen, die nur zulasten sozial Schwacher gehen und die dort, wo es ernst wird, im Vagen bleiben.

Nichts von dem, was Sie hier vorgeschlagen haben,
ist schon Gesetz. Wir werden Sie im Herbst in den Ausschüssen zwingen, Flagge zu zeigen. Es gibt viele kluge
Vorschläge aus der Koalition, wie das Paket sozialer und
ökologischer gemacht werden kann. Wenn es darum
geht, sind wir dabei. Aber wenn mit dem Paket nur auf
billige Weise versucht werden soll, auf Kosten der
Ärmsten und der Umwelt eine Pseudokonsolidierung zu
machen, dann können Sie zu Recht harten Widerstand
von uns und der restlichen Opposition erwarten.

({10})