Ulrike Höfken (NA), 2001-05-18:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat heute erstmals die Gelegenheit, derartig umfassend über Verbraucherschutz zu
diskutieren. Aber Herr Deß nimmt diese Gelegenheit
nicht wahr; er diskutiert über die Abschaffung der Pressefreiheit und darüber hinaus äußerst widersprüchlich über
die EU-Standards.

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Auf der einen Seite sollen wir sie alle einhalten, auf der
anderen Seite aber wird beim Thema BSE ein Alleingang
der Bundesrepublik, möglichst Bayerns, gefordert. Ich
denke, so geht das nicht.

In dem Antrag der Koalitionsfraktionen haben wir unseren politischen Willen zur Schaffung eines umfassenden Verbraucherschutzes erklärt. Durch eine vorsorgende Verbraucherpolitik wollen wir Verbraucherinnen und
Verbraucher unter gesundheitlichen und unter finanziellen Aspekten schützen.

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Wir wollen die Stellung der Verbraucher im Verhältnis zu
den Anbietern deutlich stärken; wir wollen bessere Markttransparenz und bessere Information.

Frau Naumann, natürlich ist Verbraucherpolitik ein
Teil der Wirtschaftspolitik und der sozialen Marktwirtschaft. Verbraucherschutz muss ressortübergreifend sein
und als Querschnittsaufgabe in alle relevanten Bereiche
der Politik aufgenommen werden. Unser Antrag und das
Handeln der Bundesregierung weisen ganz im Gegensatz

zu dem, was Sie in der Regierungszeit von CDU/CSU und
F.D.P. praktiziert haben, genau in diese Richtung.

Das Beispiel BSE hat gezeigt, wie fatal die Vernachlässigung vorsorgender Verbraucherschutzpolitik gewesen ist. Dazu muss man einmal sagen, dass uns das unter
Ihrer Regierungsverantwortung geltende Denkverbot, die
Tabuisierung und die Vernachlässigung, ja die Fahrlässigkeit im Verbraucherschutz, in die Situation gebracht haben, in der wir jetzt sind.

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Das war auch im Hinblick auf Herrn Lippold nachzutragen.

Wir werden den Verbraucher auch in anderen Bereichen als dem Lebensmittelbereich in den Mittelpunkt
stellen. Tatsächlich war es doch bisher so, dass Ressortdenken und Lobbyismus hinsichtlich einzelner Wirtschaftsanliegen vor der Betrachtung und Berücksichtigung von Verbraucherinteressen gestanden haben.

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Ich sage es noch einmal: Verbraucherschutz und Verbraucherpolitik müssen Teil der Wirtschaftspolitik und - darin
unterstütze ich die Ministerin - ein wichtiges Mittel zur
Schaffung sozialer Gerechtigkeit sein. Was Herr Lippold
hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit fordert, das ist, gerade soweit Gesundheitspolitik betroffen ist, in Wirklichkeit ein Angriff auf das Solidarsystem: Abschaffung und
Plattmachen der Gesundheitsversorgung für die ärmeren
und kränkeren Bevölkerungsteile. Es geht darum, eine
Balance zu finden. Wir werden diese Balance finden; Ihre
Politik aber geht in eine völlig falsche Richtung.

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Die Bundesregierung hat bereits das Ministerium für
Verbraucherschutz geschaffen - das ist ein Paradigmenwechsel -, dort die Ministerin Renate Künast eingesetzt - auch das ist ein Paradigmenwechsel ({5})

und die strukturellen Voraussetzungen für die Umsetzung
der Ziele des Verbraucherschutzes geschaffen. Bis Juni
werden die Vorschläge für die weiteren Schritte in Richtung eines Bundesamtes für den Verbraucherschutz zu
einer besseren Koordination zwischen Bund, Ländern und
der EU vorliegen.

Es ist richtig: Die Politik kann und soll nicht alle Bereiche des täglichen Lebens regeln. Sie muss aber die
Rahmenbedingungen und die Instrumente schaffen, um
den Verbrauchern eine Orientierung gegenüber der Wirtschaft, den Finanzanbietern, den Krankenhäusern, den
neuen Kommunikationstechniken und insgesamt den raschen technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen
zu geben.

Dazu will ich ein Beispiel wählen. Im Bereich des
Energiemarktes - das hat Herr Lippold schon erwähnt Albert Deß


haben wir die Situation, dass die mangelhafte Aufklärung
beim Kauf von Elektrogeräten mit Stand-by-Funktion
und Leerlaufverbrauch dazu geführt hat, dass sich die
Leerlaufkosten allein in den privaten Haushalten auf jährlich 4,5 Milliarden DM addieren. Das ist ein Beispiel für
die bisherige Vernachlässigung von Verbraucherschutzpolitik und für die Weichenstellung, die Sie in Ihrer Regierungszeit vorgenommen haben. Sie mögen immer über
die Ökosteuer schimpfen; aber dieses Beispiel zeigt doch,
wie man durch Installation einer vernünftigen Verbraucherpolitik in einer sinnvollen Art und Weise umsteuern
kann.

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Ein anderes Beispiel, bei dem die Weichenstellungen
von der jetzigen Opposition vorgenommen worden sind,
sind die Handys, die die Kommunikation enorm erleichtert haben. Wir haben zwar ein Telekommunikationsgesetz; aber es gibt eine ganze Reihe von offenen Fragen, die
wir im Zusammenhang mit einer übergreifenden und umfassenden Verbraucherschutzpolitik diskutieren werden.
Das fängt damit an, dass Jugendliche mit finanziellen
Nachforderungen konfrontiert werden: Ohne dass sie es
wissen, haben sie mit ihren SMS ihre Prepaid Card überzogen. Es gibt ernst zu nehmende Hinweise auf eine Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Strahlen.

Aus Vorsorgegründen werden wir darüber diskutieren,
ob die zulässigen Grenzwerte zu senken sind; ich denke in
diesem Zusammenhang beispielsweise an Italien und die
Schweiz. In Zusammenarbeit mit den Ländern sollen Sicherheitsabstände zu besonders sensiblen Bereichen, also
zu Schulen und Kindergärten, eingeführt werden. Eine
entscheidende Rolle kommt auch hier der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und dem Handel zu.

Die Strahlungsleistungen der Handys sind sehr unterschiedlich. Die jeweiligen Werte müssen transparent
gekennzeichnet werden. Das jetzige Verfahren, auf die
Handys einfach Zahlen zu schreiben, die die Verbraucher
nicht verstehen können, kann es nicht sein. Wir werden
hier weitere Vorschläge entwickeln, zum Beispiel die
Handys mit entsprechenden Labels, anhand deren erkennbar wird, ob die Strahlenbelastung durch das jeweilige Handy gering, mittelstark oder hoch ist, zu versehen.
Es geht darum, das Kommunikationsinstrument Handy
sinnvoll einzusetzen und gleichzeitig die Verbraucher zu
schützen.

Wir haben - das ist richtig - in Bezug auf unsere künftige Verbraucherschutzpolitik einen hohen Anspruch gesetzt. Wir erwarten in diesem Bereich eine konstruktive
Haltung der Opposition. Die genannten Beispiele sind
recht deutlich. Wir unterstützen vor allem Ministerin
Renate Künast bei der Umsetzung dieser anspruchsvollen
Aufgabe.

Danke schön.

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