Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1994-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte natürlich der Frau Kollegin gern den Vortritt gelassen, aber wahrscheinlich zieht sie es vor, nach mir zu sprechen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was Frau Ferner gesagt hat, fällt mir das Wort des Abgeordneten Joschka Fischer in seinem Debattenbeitrag ein, wonach man eines nicht machen wolle: eine Oppositionspolitik, die alles das,

was die Regierung mache, für falsch erklärt. Eine solche Oppositionspolitik halte er für „dämlich".
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Wenn man die Politik der Regierung so undifferenziert beurteilt, wie Frau Ferner das soeben getan hat, dann kann mit der sachlichen Einstellung zum Thema irgend etwas nicht stimmen. Herr Daubertshäuser, der frühere SPD-Sprecher für Verkehrspolitik, hat am Ende der letzten Wahlperiode erklärt, man könne in der Verkehrspolitik sicher das eine oder andere an der Regierung aussetzen, aber eines könne man nicht bestreiten: Es sei nie so viel in der Verkehrspolitik positiv entschieden worden wie in den beiden letzten Jahren. - Meine Damen und Herren, das kann doch nicht bestritten werden. Das kann sich doch nicht in wenigen Wochen geändert haben.
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Die Bahnreform, die Lufthansa-Privatisierung, die erstmalige Prioritätensetzung für die Schiene, das Planungsvereinfachungsgesetz, die Transrapid-Entscheidung - diesen Weg werden wir natürlich weitergehen, und das tun wir ja mit unseren Konzepten auch in der Koalitionsvereinbarung.
Eines will ich klar sagen: Wer an der Länge von Texten in Koalitionsvereinbarungen die Qualität von Politik mißt, der hat noch etwas mit dieser Seminarverliebtheit sozialdemokratischer Dogmatik zu tun, die an der Länge der Exegese von Texten die Zukunftsfähigkeit von Politik mißt.
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Natürlich ist die Verkehrspolitik ein wichtiger Mittelpunkt unserer gesamten Wirtschafts- und Umweltpolitik: 27 Milliarden DM Investitionen auch im Haushalt 1995, erstmals mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan, den wir jetzt Jahr für Jahr abarbeiten,
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mehr Investitionen in die Schiene als in die Straße, ohne die Straße zu vernachlässigen.
Eines ist ganz wichtig: Wir werden auch in Zukunft Engpässe auf Autobahnen und Bundesstraßen beseitigen, im notwendigen Umfang Ortsumgehungen bauen und vor allem das deutsche Schienennetz konkurrenzfähig gegenüber der Straße machen müssen. Daß dabei der Nahverkehr eine große Rolle spielt, weiß jeder, der nicht Pauschalreden hält, sondern sich mit der Sache beschäftigt.
Gestern sind sich die Länderverkehrsminister, das Bundesverkehrsministerium und die Bahn AG bei folgenden Fragen nähergekommen: Wie können wir eigentlich den Nahverkehr stärken? Wie können wir die Trassenpreise der Bahn so gestalten, daß der Schienenpersonenverkehr Zukunft hat? Wir alle wissen doch: 1996, 1997, 1998, 1999 und 2000 werden wir mehr Geld für die Entwicklung des Schienenpersonenverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen als irgendwann zuvor in der Geschichte unseres Landes, weil wir wissen, daß wir hier zukünftig mehr investieren müssen, um Verkehr von der Straße wegzuholen und um gerade in den Ballungsräumen den Menschen eine Perspektive zu geben, die sie in einer Welt, in der die Belastung der Umwelt ohnehin groß genug ist, nicht ersticken läßt.
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Wir setzen einen klaren Schwerpunkt bei der Entwicklung moderner Verkehrstechnologien, bei einem intelligenteren Management im Personen- und Güterverkehr. 30 % des Güterverkehrs sind Leerverkehr. 40 % des Verkehrs in vielen Städten ist parkplatzsuchender Verkehr. Wer das Wort von der Verkehrsreduzierung und Verkehrsvermeidung nicht zu einer Leerformel werden lassen will, der muß dafür sorgen, daß wir mit elektronischen Leitsystemen und mit moderner Logistik solch unnötigen Verkehr verringern können. Die City-Logistik in Kassel hat mittels Einsatz moderner Verkehrsleitsysteme den Stadtgüterverkehr bestimmter Speditionen und Fuhrunternehmen von 17 auf 4 verringern können. Darin liegt Zukunft. Technische Lösungen sind die Bedingung dafür, daß wir unserer Verkehrsprobleme Herr werden,
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nicht leere Programmrituale, wie sie soeben angesprochen worden sind.
Wir müssen natürlich die Umsetzung der von allen Parteien dieses Hauses getragenen Bahnreform voranbringen. Deswegen kommt am 1. Januar 1996 die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs mit riesigen Folgeinvestitionen in den gesamten Schienenpersonenverkehr. Deswegen stärken wir die Schnittstellen, Güterverkehrszentren und Umschlagbahnhöfe; denn wir wissen, daß an den schwachen Schnittstellen zwischen Straße und Schiene eines der Probleme bei der Entwicklung des Verkehrs der Zukunft und bei der Verlagerung des Verkehrs besteht. Fast 4 Milliarden DM werden wir in diesen Bereich investieren. Deswegen werden wir so bald wie möglich drei eigenständige Unternehmen unter dem Dach der Bahn AG für Personen-, Güter- und Schienenwege schaffen und Schritt für Schritt Aktien - teilweise auch in private Hände - ausgeben. Deswegen haben wir die Lufthansa-Privatisierung eingeleitet, weil wir an Privatisierung und Deregulierung als Mittel moderner Verkehrspolitik glauben. Wir werden alles daransetzen, daß noch im Jahre 1995 der Anteil des Bundes an der Lufthansa auf Null heruntergeht.
Wir haben aber keine blinde Privatisierungspolitik verfolgt. Nehmen Sie das Beispiel Lufthansa. Sie ist immer von günstigen staatlichen Rahmenbedingungen begleitet worden: durch die Schaffung des deutsch-amerikanischen Luftverkehrsabkommens, durch die Lösung der Altersversorgungsproblematik bei der Lufthansa. Denn wir wissen genau: Wir brauchen als große Industrienation in Zukunft einen Global Player, der in der Lage ist, die Exportposition Deutschlands, aber natürlich auch die Schnittstellenfunktion Deutschlands auf den europäischen Märkten zu behaupten. Die Lufthansa ist heute besser denn je in der Lage, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Auch das ist ein Erfolg unserer Politik.
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Meinen Damen und Herren, Sie sprechen von Schiffsbau und der Tendenz, das Ausflaggen zu stoppen. Wir haben im Haushalt 1995 rund i00 Millionen DM eingestellt, um die Schiffahrtsposition Deutschlands zu stärken. Wir tun dies auch auf europäischer Ebene. Wir haben bei der letzten Sitzung der europäischen Verkehrsminister erstmals große Fortschritte erreicht: nicht nur bei der Entwicklung von Wettbewerbsregeln für den Seeverkehr, sondern auch bei der Schiffssicherheit. Wenn wir jetzt endlich bei der Hafenstaatskontrolle eine gemeinsame europäische Position haben, wenn wir bei der Fährschiffsicherheit und bei der Ausbildung von Seeleuten eine gemeinsame europäische Position entwikkeln, um die Qualitätsstandards zu steigern, dann sei dies, so sagt der französische Verkehrsminister, auch ein großer Erfolg der deutschen Präsidentschaft. Wenn wir gemeinsam in Europa vorankommen, darf man das, so finde ich, auch hier im Deutschen Bundestag sagen.
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Meine Damen und Herren, zu Recht wurde die Notwendigkeit angesprochen, den Autoverkehr umweltverträglicher zu machen. Auch hier haben wir als Bundesregierung ein engagiertes Programm vorgelegt. Wir wollen einen Zukunftspakt mit der Automobilindustrie entwickeln, der aus drei Bestandteilen besteht: zum ersten aus der Verbesserung der europäischen Abgasgrenzwerte - nach Euro I 1993 und Euro II 1996 folgt für 1999 jetzt Euro III -, zum zweiten aus der emissionsorientierten Umgestaltung der Kfz- Steuer für den Pkw - in der letzten Legislaturperiode haben wir bereits die Lkw-Steuer emissionsorientiert umgestaltet, als erstes Land in Europa; auch hier haben wir die Vorreiterrolle wahrgenommen -, schließlich aus einer Verpflichtung der Industrie, den Kraftstoffverbrauch Schritt für Schritt zu senken. Bei den in Deutschland hergestellten Autos erreichen wir gegenwärtig einen durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von etwas mehr als sieben Liter. Unser Ziel muß ein Kraftstoffverbrauch von etwas mehr als fünf Liter im Jahr 2005 bei den in Deutschland hergestellten Pkw sein.
Meine Damen und Herren, Umweltpolitik heißt bei uns nicht leere Reden. Wir machen Umweltpolitik in konkreten Schritten, die wir dann auch durchsetzen und nicht nur als Programmformeln vor uns hertragen.
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Insofern wird die Verkehrspolitik der Zukunft auch den Diskurs im Parlament verlangen. Dazu sind wir gerne bereit, auch über die klassischen Grenzen von Regierung und Opposition hinweg. Meine Bitte ist nur: Halten Sie keine pauschalen Reden, sondern fördern Sie diesen Diskurs durch intelligente Anregungen! Es würde der gemeinsamen Verkehrspolitik dienen.
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