atzenroth (NA), 1960-07-01:
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß wir das Gesetz einmal deswegen ablehnen, weil darin eine Reihe von rückwirkenden Bestimmungen enthalten sind. Wir lehnen es aber auch ab, weil es mit der Begründung, ein konjunkturdämpfendes Gesetz zu sein, einige 100 Millionen DM Mehreinnahmen für die drei Teile der öffentlichen Hand, Bund, Länder und Gemeinden, .bringen will, und das in einer Zeit, ' in der wir konjunkturdämpfende und nicht konjunkturerhöhende Maßnahmen von der Bundesregierung erwarten. Diese 400 oder 600 Millionen DM wandern doch auf dem Umweg über die öffentliche Hand sofort wieder in den Konsum. Ich darf daran erinnern, daß die Länder ausdrücklich erklärt haben, sie dächten nicht daran, ihre Investitionstätigkeit einzuschränken. Sie werden also all das Geld, das sie hier einnehmen werden, sofort wieder ausgeben und damit die Konjunktur noch weiter fördern und nicht dämpfen.
Wir haben uns deswegen Gedanken darüber gemacht, was mit dem Geld geschehen soll, das hier durch Abschaffung von Vergünstigungen in Form von Steuern mehr eingeht. Auch die Bundesregie7130 
rung hat gesagt, sie wolle damit keine konjunkturerhöhenden Momente schaffen. Aus dieser Begründung haben wir diesen Antrag und, was den Bund betrifft, einen Entschließungsantrag gestellt, den ich nachher eventuell begründen müßte.
Durch den zweiten Teil unseres Antrages sollen die Länder und durch den ersten Teil die Gemeinden betroffen werden. Wir wollen, daß die Mittel, die hier mehr aufkommen, dafür Verwendung finden, daß man eine alte Forderung, die vom gesamten Hause immer wieder erhoben worden ist, bei dieser Gelegenheit realisiert.
Sie wissen, daß bei der Gewerbeertragsteuer eine große Ungerechtigkeit zwischen den Kapitalgesellschaften und den Einzelunternehmungen besteht. Die Kapitalgesellschaften können vor Errechnung des Kapitalertrages, der dann der Steuer zugrunde liegt, die Gehälter der Direktoren oder der Geschäftsführer in voller Höhe absetzen. Dadurch verringert sich der Gewerbeertrag manchmal recht beträchtlich. Das können die ,Einzelunternehmer nicht. Sie können nichts für ihre eigene Tätigkeit absetzen. Sie müssen vielmehr den gesamten Gewerbeertrag zur Versteuerung anmelden, ohne davon irgendeine Vergütung für sich selber abzuziehen.
Wiederholt wurde von der Bundesregierung - zuletzt noch von Herrn Minister Erhard in einer Ausschußsitzung in der vorletzten Woche - erklärt, daß ein solches Begehren gerechtfertigt sei. Hier ist die Gelegenheit gegeben, einmal zum Wort zu stehen. Vor allem sollten die Vertreter der Mittelstandspolitik der CDU, die ich leider hier etwas vermisse, als aktive Kämpfer mit uns auf die Tribüne kommen.
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- Dann hoffe ich, daß Sie mich als nächster Redner unterstützen werden.
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- Säßen Sie nicht in der Mitte des Parlaments! Herr Dresbach, drehen Sie sich sich mal um!
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Wir wollen darüber nicht weiter sprechen! ({3})
Damit keine allzu schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen entstehen, haben wir uns auf recht bescheidene Beträge beschränkt. Uns ging es um das Prinzip. Diese bescheidenen Beträge belaufen sich auf 6000 DM als Entgelt für den Unternehmer und auf eine noch geringere Summe für zwei &der drei Mitunternehmer. Diese Beträge spielen bei großen Kapitalgesellschaften überhaupt keine Rolle, wohl aber bei dem kleinen Unternehmer: Wenn ein Unternehmer einen Ertrag von 12 000 DM hat und er kann 6000 DM als seinen Lohn abziehen, dann ermäßigt sich für ihn die Gewerbeertragsteuer auf die Hälfte. Das ist für diesen Personenkreis von ganz besonderer Bedeutung.
Hiergegen werden nun Einwände vorgebracht. Herr Dresbach, ich hätte von Ihnen noch einen anderen Einwand erwartet, nämlich den, daß hier ein Gemisch von Steuern angesprochen würde. Der Einwand erledigt sich dadurch, daß die Regierungsvorlage an einer Stelle auch die Gewerbesteuer berührt. Es macht also nichts, wenn diese Steuer an einem anderen Punkt noch einmal mit erfaßt wird.
Der zweite Einwand ist: Ja, Schwierigkeiten entstehen bei Realisierung dieses Beschlusses bei den kleinen Gemeinden; bei den großen Gemeinden sicherlich nicht. Für die großen Städte, die große Industriezentren in sich bergen, spielt das keine entscheidende Rolle. Es spielt eine Rolle für die kleinen Gemeinden, die darauf angewiesen sind, daß sie von den wenigen Gewerbetreibenden, die bei ihnen sind, auch ihre Steuern bekommen.
Das führt uns wieder auf ,die Tatsache, daß wir endlich einmal die Reform der Kommunalsteuern anpacken müßten. Das ist hiermit auch bezweckt. Wir haben in der Erkenntnis dieser Tatsache die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die finanzschwachen Gemeinden dadurch begünstigt, daß ein entsprechender Ausgleich des Gemeindesteueraufkommens herbeigeführt wird. Es sind schon eine Reihe von Vorschlägen dazu gemacht worden. Ihre Behandlung soll - das ist der Zweck unseres Antrags - nunmehr beschleunigt werden. Die Regierung soll veranlaßt werden, diese Frage endlich einmal in Angriff zu nehmen.