Fritsch (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, wird es in dieser Frage eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bund und in diesem Fall dem Land Bayern geben, und ist zu erwarten, daß eine Revision von Verwaltungsgrenzen zugunsten überschaubarer Verwaltungsbezirke vor sich gehen wird?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, es gibt bereits diese enge Zusammenarbeit in den Fragen der Landesplanung und insbesondere der Raumordnung. Es ist durchaus möglich, daß auch einmal getroffene Entscheidungen eine Revision erfahren, wobei ich natürlich nicht weiß, auf welchen konkreten Fall Sie mit Ihrer Frage anspielen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 101 des Abgeordneten Wagner auf:
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zur Problematik der Abgeltung der von Beamten geleisteten Überstunden, wenn diese nicht innerhalb angemessener Zeit durch Freizeitgewährung ausgeglichen werden können?
Herr Staatssekretär zur Beantwortung.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Abgeltung der


Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
Überstunden von Beamten würde einen erheblichen Einbruch in das bisherige Recht bedeuten. Wie Sie wissen, Herr Kollege, hat das Bundesverwaltungsgericht noch im Jahre 1966 festgestellt - wörtlich Die Gewährung einer Überstundenvergütung ist in keinem Fall mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vereinbar.
Die von Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich gesicherten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind jedoch einer Weiterentwicklung fähig. Wenn - und hierauf kommt es bei dieser Frage ganz entscheidend an - in einzelnen, bestimmten Bereichen, z. B. bei der Polizei im Rahmen von Großeinsätzen, der an sich gebotene Ausgleich von Mehrleistungen durch Freizeit dazu führen sollte, daß vordringliche und unverzichtbare Belange der Allgemeinheit - in dem erwähnten Beispiel also die öffentliche Sicherheit - erheblichen Schaden erleiden würden, muß diesen unabdingbaren Notwendigkeiten Rechnung getragen werden.
Der öffentliche Dienst, insbesondere das Berufsbeamtentum, als System ist nicht Selbstzweck. Seine Aufgabe besteht vielmehr darin, dafür zu sorgen, daß die öffentliche Verwaltung reibungslos und optimal funktioniert. An diesem Leitbild hat sich die rechtliche Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses in erster Linie zu orientieren. Danach hält der Bundesminister des Innern in Fortentwicklung der bisherigen beamtenrechtlichen Grundsätze eine gesetzliche Regelung für möglich, wonach künftig in - allerdings besonderen - Ausnahmesituationen erhebliche Mehrbelastungen der Beamten finanziell abgegolten werden können, allerdings nur dann, wenn ein Freizeitausgleich bei Anlegung eines strengen Maßstabes im Hinblick auf die Personalsituation unmöglich ist.
Der gesamte, sehr vielschichtige und differenzierte Fragenkomplex kann der Natur der Sache nach in Bund und Ländern nur einheitlich geregelt werden. Ministerkonferenzen der Länder haben sich bereits mehrfach mit der Angelegenheit befaßt. Sie steht erneut auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz Anfang Mai. Das Ergebnis dieser Beratung wird auch für die Meinungsbildung der Bundesregierung von Bedeutung sein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wagner.