With (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 sind morgen - wir sollten es nicht vergessen - drei Monate verstrichen. Viele Bürgerinnen und Bürger in der DDR fragen sich, was sich eigentlich außer der Freiheit des Wortes und
der Freizügigkeit - beides haben sie sich selbst erkämpft - wirklich Wesentliches geändert hat.
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Natürlich richtet sich diese Frage zumeist nach den leeren Regalen, nach der Kaufkraft der DDR-Mark und das immer noch bestehende System der Kommandowirtschaft. Aber es werden auch andere Fragen laut, die das berühren, was heute angesprochen ist: Wie steht es mit der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, einem fairen Strafverfahren, einem unvoreingenommenen Strafvollzug, einer gesicherten Rechtsbeistandschaft, einer Klagemöglichkeit gegen den Staat und einer Wiedergutmachung vielfach begangenen Unrechts?
Bisher ist in der Tat sehr wenig geschehen. Es wird zwar einiges beraten.
Übrigens hat sich auch unsere öffentliche Meinung sehr wenig mit dem Ausmaß der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit drüben befaßt.
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Dabei herrscht drüben - das darf man einmal so formulieren - noch immer, jedenfalls in diesem Bereich, das Mittelalter, zumindest vom Gesetz her. Aber auch die Rechtswirklichkeit läßt zu wünschen übrig.
Ich sage das nicht aus Besserwisserei oder von oben herab. Aber wenn wir überall mit gutem Grund als Demokraten schwere Defizite in der Rechtsgewährung auf der Welt rügen, dann müssen und können wir es erst recht, wenn es drüben bei unseren Landsleuten der Fall ist. Ich sage hier: Keine Partei hat unter den schandbaren Unrechtsurteilen drüben mehr gelitten als die unsere. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können ein Lied davon singen.
Aber einige Detailpunkte sollte man aufspießen. Der Chef des Gerichts drüben kann jede Sache an sich ziehen. Das bedeutet: Weder der Angeklagte hat seinen gesetzlichen Richter garantiert noch der entscheidende Richter Sicherheit, wenn er außerhalb der Parteilinie entscheidet. Nach der derzeitigen Strafprozeßordnung wurde in politischen Prozessen dem Angeklagten weder die Anklageschrift ausgehändigt noch dem Verurteilten das Urteil mit Gründen übergeben. Er erhielt einen Entlassungsschein - aus.
Der Verteidiger, wenn es einen gab, erhielt kurz vor der Verhandlung die Anklage ausgehändigt. Politische Prozesse sind, so hören wir, zur Zeit angehalten. Gut so, aber das ist zuwenig.
Es ist schon darauf hingewiesen worden: Es gibt drüben nur etwa 600 Rechtsanwälte und 1 400 Richter. Was noch viel schlimmer ist: Die Justizvollzugsanstalten - und damit auch Bautzen - unterstehen dem Innenminister, demselben Mann, der für die Polizei verantwortlich ist. Daß hier eine Radikalkur am Platze ist und Änderungen schon längst hätten erfolgen können und auch müssen, bedarf keiner Frage.
Zwei Amnestien sind, soweit wir sehen, erfolgt. Einmal wurden alle wegen Republikflucht Verurteilten inzwischen entlassen, des weiteren aber nur solche, die lediglich drei Jahre Freiheitsstrafe erhalten haben. Die übrigen - darauf hat Frau Däubler-Gmelin schon mit Recht hingewiesen - darben noch immer in

Bautzen. Der Justizminister Wünsche drüben hat selbst eingeräumt, daß es noch etwa 200 seien. Ich frage mich: Warum werden diese nicht entlassen? Wir sollten mit Nachdruck an unsere Regierung appellieren, dies zu verlangen, aber auch an den Runden Tisch und erst recht an die Regierung drüben.
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Bei dieser Gelegenheit sollte auch geregelt werden, daß die allein aus politischen Gründen Verurteilten, die durch den Richterspruch ihres Vermögens beraubt wurden, dieses zurückerhalten. Ich meine, das ist eigentlich eine selbstverständliche Wiedergutmachung.
Die Volkskammer berät zur Zeit, wie wir wissen, die Reform des Strafgesetzbuches und will dies von allen Strafvorschriften befreien, die einen politischen Hintergrund haben oder - ich formuliere es einmal so - die SED begünstigen und deren Vorherrschaft verfestigt haben. Die Entrümpelung begrüßen wir sehr. Nur sage ich: Das sollte und kann rasch geschehen und sogar noch vor dem 18. März.
Die DDR hat Mitte letzten Jahres, wie sie sagt, eine Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt. Wie aber sieht diese aus? Es gibt nur eine Instanz, und der Staat ist nicht der Beklagte. Ein Verwaltungsakt kann nur angefochten werden, wenn dies einzelfallmäßig in dem jeweiligen Gesetz geregelt ist. Eine Generalklausel fehlt. Eine Verpflichtungsklage gibt es bisher ebenfalls nicht. Auch hier muß rasch Remedur geschaffen werden.
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Dies sollte nicht so schwierig sein.
Natürlich - jetzt komme ich auf ein sehr heikles Thema zu sprechen - erfordert das mehr und anders ausgebildete Juristen und auch Juristen, die nicht das schwere Kainsmal der SED tragen. Es soll auch drüben gemaßregelte Richter geben, die sich nicht willfährig zeigten, solche, die sogar entlassen wurden, und auch Rechtsanwälte, die in die Ecke gedrängt wurden.
Hier Wandel zu schaffen wird sicherlich nicht einfach sein. Wir kennen ja unsere eigenen leidvollen Erfahrungen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.
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Aber diese Frage muß angepackt werden. Um so höher ist hier die Eigeninitiative - ich bringe einmal ein Beispiel - des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Hannover zu bewerten, der im wesentlichen mit den Mitteln der Volkswagenstiftung versucht, schon jetzt die rechtsstaatliche Juristenausbildung in der DDR zu fördern und die DDR bei der Lösung aktueller rechtspolitischer Probleme zu unterstützen. Ein diesbezügliches Schreiben - Herr Minister, hören Sie einmal zu - ging von Herrn Professor Pfeiffer am 11. Januar 1990 an Sie mit diesen Hinweisen. Ich frage mich, was der Justizminister hierauf zu
antworten gedenkt, vor allem was er selbst in diesem Bereich vorschlägt.
Wer die Normalität in der DDR will und die Einheit Deutschlands vor Augen hat, der sollte mit durchgreifenden Rechtsreformen rasch Ernst machen, mit Rechtsreformen, die für den jeweils Betroffenen, aber auch für die gesamte Bürgerschaft Meilensteine und Wegweiser hin zum demokratischen Rechtsstaat sind. Das gilt für alle, die es angeht, und davon gibt es viele.
Rechtspolitik kann sich aber bei einem solchen Thema wie diesem hier nicht darin erschöpfen, daß wir auf die andere Seite hinweisen und Vergleiche anstellen. Auch bei uns gibt es erhebliche Defizite. Ich verweise nur darauf, daß wir noch immer nicht eine Frage geregelt haben, die uns bedrängt, nämlich die folgende: Wann führen wir endlich einen Straftatbestand der Geldwäsche ein?
Als wir Sozialdemokraten am 4. Oktober letzten Jahres einen solchen Gesetzentwurf hierzu einbrachten, kritisierte die Union, aber kritisierten auch die Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der FDP unseren Entwurf mit dem Hinweis, daß dieser ja Fahrlässigkeitselemente enthalte; das gehe doch nicht.
Inzwischen muß ich mit großer Freude feststellen
- nicht weil ich Bayer bin - , daß auch der Freistaat Bayern einen Entwurf vorgelegt hat, der die Fahrlässigkeit in diesem Bereich mit umfaßt. Leider beschränkt sich allerdings der Entwurf des Freistaates Bayern nur auf das Betäubungsmittelrecht.
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- Ganz sicher nicht.
Ich hoffe, daß dies wenigstens für die Bundesregierung Legitimation genug ist - hier ist besonders der Bundesjustizminister aufzurufen - , sich endlich auch zu einem Fahrlässigkeitstatbestand durchzuringen.
Die Bundesregierung hat, wie wir hören, die Banken zunächst verpflichten wollen, durch ein Gentlemen's Agreement auffällige Geldeinzahlungen zu registrieren und auch anzuzeigen. Die Bundesregierung mußte inzwischen feststellen, daß ihr Versuch fehlgeschlagen ist. Dabei weiß sie selbst seit langem genau, daß das Hochland der Banken, der Versicherungen und des Geldes, nämlich die Vereinigten Staaten, längst durch Gesetz eine entsprechende Regelung getroffen hat. Wer dort mehr als 10 000 Dollar einzahlt, wird registriert, und es kommt zu einer Anzeige.
Wir fragen uns, wann endlich die Bundesregierung soweit ist, auch hier, ich sage es einmal so: Tacheles zu reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe unlängst eine Anfrage eingebracht, ob es Lücken gibt, wenn ein ausländischer Staat bei uns eingefrorenes Geld zurückverlangt, weil im fordernden Staat der Straftatbestand der Geldwäsche existiert und damit der Einzug des Geldes verlangt werden kann. Hier wurde redlich und fair geantwortet, wenn auch etwas gewunden: Jawohl, bei uns gibt es Lücken und Defizite; aber wir werden bald mit Regelungen überkommen.
Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat hier in der Tat weder die Zeichen der Zeit erkannt noch rasch genug gehandelt. Sie hat einfach durch ihr Zögern die Situation verschlafen. Die Bundesregierung wird sich zu fragen haben, wann sie endlich diese Löcher stopft, Löcher, die dem Drogenhandel dienen, und Löcher, die uns allen sehr weh tun.
Vielleicht gibt es im Verlauf dieser Debatte heute auf diese, wie ich meine, drängende Frage noch eine Antwort.
Vielen Dank.
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