Uwe Holtz (NA), 1993-09-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens seit 1989, dem annus mirabilis, nach dem Ende der durch zwei antagonistische Supermächte geprägten internationalen Ordnung, stellt sich die Frage nach einer neuen Rolle der Vereinten Nationen. Ex-Jugoslawien und Somalia zeigen, daß Militärstiefel allein nicht ausreichen, um das Pflänzchen Frieden zum Wachsen zu bringen. Deshalb sage ich: Der deutsche Beitrag zum Frieden muß in erster Linie politisch, wirtschaftlich und entwicklungspolitisch sein, nicht militärisch.
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Wir wollen die Vereinten Nationen auch und gerade entwicklungspolitisch aufwerten. Jetzt gilt es, die dreifache Zielsetzung der UN-Charta durchsetzen zu helfen, nämlich den internationalen Frieden zu wahren, die Achtung vor den Menschenrechten zu fördern, internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und insgesamt zu einem besseren Leben in größerer Freiheit beizutragen. Wer diese drei Hauptziele ernst nimmt und in der Erkenntnis handelt, daß kein Staat heute als Insel der Seligen in Ozeanen der Armut und Unterentwicklung überleben kann, wird neben nationalen Anstrengungen gerade auch auf die internationale Zusammenarbeit setzen müssen.
CDU/CSU, SPD und F.D.P. haben sich nach längeren Vorarbeiten am 10. Februar dieses Jahres im Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, im AwZ, auf gemeinsame Empfehlungen zur Stärkung und Reform der Vereinten Nationen im entwicklungspolitischen Bereich geeinigt. Der vom mitberatenden AwZ verabschiedete Text geht davon aus, daß die bisherige Struktur des UN-Systems zur Bekämpfung der globalen Probleme wie Hunger, Bevölkerungsexplosion, Flucht und Umweltzerstörung nicht effizient genug ist. Zur Bewältigung dieser Probleme und zur Förderung einer auf Dauer tragfähigen, wirtschaftlich produktiven, sozial gerechten, umweltverträglichen und menschenwürdigen Entwicklung haben wir Vorschläge unterbreitet. Sie sind zu einem großen Teil sowohl im veränderten SPD-Antrag als auch in der uns heute zur Abstimmung vorliegenden und von der Koalitionsmehrheit im federführenden Auswärtigen Ausschuß beschlossenen Beschlußempfehlung zu finden.
Insgesamt geht es uns darum, das UN-System der Entwicklungszusammenarbeit und seine Programme koordinativer und leistungsfähiger zu gestalten sowie dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP eine Schlüsselrolle für die Entwicklungshilfe im Bereich der technischen Zusammenarbeit zu geben. Außerdem müssen alle relevanten UN-Organisationen darauf verpflichtet werden, zur Umsetzung der Agenda 21 von Rio de Janeiro beizutragen.
Dazu gehören auch Beiträge zur Entschärfung der Bevölkerungsbombe, der Armutsbombe, der Verschuldungsbombe und der Umweltbombe. Wer solche Bomben entschärft, trägt auch zum Frieden und zur internationalen Sicherheit bei.
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Von daher ist die angestrebte Agenda far Entwicklung so wichtig, da stimme ich dem Herrn Bundesaußenminister zu.
Angesichts der großen internationalen Aufgaben bei knappen Finanzen muß auch in den Vereinten Nationen wie hier zu Hause gelten: Jede einzelne Steuer-Mark muß zwei-, dreimal umgedreht werden, bevor man sie ausgibt. Trotzdem ist Zahlungsdisziplin für das gute Funktionieren auch der Vereinten Nationen unerläßlich. Dies gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten von Amerika.
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Bedauerlich ist, daß die Vorstellungen der SPD über die Verantwortung der Entwicklungsländer und der Industrieländer keine Entsprechung im Koalitionsantrag gefunden haben. Wir haben in unseren gemeinsamen Empfehlungen im entwicklungspolitischen Ausschuß deutlich gemacht, daß die Entwicklungsländer ihre eigenen Anstrengungen verstärken müssen, daß sie im Verwaltungsbereich, im politischen Bereich für good governance, für ein gutes Regieren, für ein demokratisch legitimiertes Regieren, sorgen müssen.
Wir haben aber auch gesagt, wo die Verantwortung der Industrienationen, auch der Bundesrepublik Deutschland, liegt: Wir fordern die Industrienationen auf, daß sie zu ihrer Verantwortung für die Handelsliberalisierung und für entwicklungsfördernde weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen stehen sowie zu solidarischer Hilfe durch qualitativ und quantitativ verbesserte Entwicklungszusammenarbeit wie auch zu weiteren Schuldenerleichterungen bereit sein müssen.
Eine viel restriktivere Waffenexportpolitik gehört auch dazu. Herr Außenminister, es ist immer schön zu hören, daß sich die Bundesregierung seit Jahren, seit Jahrzehnten dafür einsetzt, ein Waffenexportregister bei den Vereinten Nationen einzurichten. Sorgen Sie doch dafür, daß wir einfach zu Hause anfangen! Veröffentlichen Sie doch endlich die Zahlen der deutschen Waffenexporte. Das wäre ein erster guter Beitrag.
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Wir wissen, daß Entwicklungsländer die notwendigen Eigenanstrengungen unternehmen müssen und daß Geld allein noch nicht dauerhaft sozialverträgliche und menschenwürdige Entwicklung bedeuten muß. Aber ohne Geld geht vieles nicht. Deshalb beklagen wir den vorprogrammierten Absturz der deutschen Entwicklungshilfeleistungen in den tiefen Keller umso deutlicher.
Sehr geehrter Herr Außenminister, da kann ich Ihren fast selbstgefällig zu nennenden Worten im Bereich der Höhe der entwicklungspolitischen Leistungen nicht zustimmen. Ich will das belegen:
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1982/83 wurden 0,48 % des Bruttosozialproduktes für die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen ausgegeben, 1990 nur noch 0,42 %. In diesem Jahr werden es 0,35 % sein. Nach den Berechnungen der Bundesregierung - wenn nichts geändert wird - werden es 1997 nur 0,29 % sein, und das bei einem 0,7%-Ziel.
Auch die absoluten Leistungen gehen zurück. Im letzten Jahr waren es 11,8 Milliarden DM, im nächsten Jahr werden es nur noch 10,9 Milliarden DM sein. Da kann ich - obwohl ich weiß, was innerdeutsch und insbesondere gegenüber Osteuropa geleistet wird - nur sagen: Wenn eine solche Politik weitergeführt wird, ist dieser Sturzflug der deutschen Entwicklungshilfe gefährlich, unverantwortlich und wird sich rächen.
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Sie alle wissen es doch selbst genau: Was wir heute entwicklungspolitisch versäumen, haben wir morgen als innenpolitische Probleme bei uns auf dem Tisch. Denken Sie nur an die Völkerwanderungen.
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Entwicklung ist doch der andere Name für Frieden.
Ich bedaure ein weiteres Desiderat: Mir ist unerklärlich, warum die Koalitionsfraktionen nicht die im entwicklungspolitischen Ausschuß vorhandene übereinstimmende Auffassung von der Notwendigkeit einer stärkeren parlamentarischen Begleitung der UNO aufgegriffen haben.
Abgeordnete müssen doch - da war sich auch die europäische Parlamentarierkonferenz vom vergangenen Wochenende im Wasserwerk zum Thema „Schaffung globaler menschlicher Sicherheit" einig - über nationale Grenzen hinweg globale, mächtige Institutionen wie die Weltbank und die UN insgesamt stärker parlamentarisch begleiten, auf nationaler wie internationaler Ebene.
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Es darf nicht so kommen wie bei der EG, daß wir Angelegenheiten von der nationalen Ebene nach New York zur UNO verlagern und daß die parlamentarische Begleitung im Atlantik versinkt.
Ich denke nicht an die Einrichtung neuer parlamentarischer Versammlungen. Ich kann mir gut vorstellen, daß z. B. die existierende Interparlamentarische Union, effektiver gestaltet, zu einem parlamentarischen Counterpart der Vereinten Nationen werden könnte. Für bestimmte wichtige UN-Institutionen könnten kleine, zum Teil auch ad hoc zusammengesetzte internationale Parlamentarierkomitees ins Auge gefaßt werden.
Wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, an einem umfassenden Sicherheits- und Friedensbegriff arbeiten; theoretisch haben wir da schon vieles geleistet. Menschliche Sicherheit weist über die militärische Dimension weit hinaus. Langfristigkeit und Nachhaltigkeit der Friedenssicherung setzen eine völlig neue, um die soziale, wirtschaftliche, politische, ökologische und menschenrechtliche Dimension erweiterte Vorstellung von Sicherheit, nämlich globaler menschlicher Sicherheit, voraus.
Meine Vision ist: Die Vereinten Nationen sollen zum Motor für die Civic Society, für die demokratische, friedliche Zivilgesellschaft in der ganzen Welt werden.
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Das deutsche Parlament erwartet von der Bundesregierung ein größeres Engagement in den Vereinten Nationen - das entnehme ich der Beschlußlage des Auswärtigen Ausschusses -, auch im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Neben den bilateralen Anstrengungen zur Lösung großer, vielfältiger Probleme erkennt der Bundestag ausdrücklich die Bedeutung des Multilateralismus und hier insbesondere der Vereinten Nationen an. Es wäre in der Tat gut, wenn Bonn wirklich zu einem nationalen und internationalen Nord-Süd-Zentrum ausge15318 
baut werden könnte; das wäre eine gute Visitenkarte, auch für ein neues Gesicht.
In der letzten Zeit heißt es oft über die Deutschen und die Vereinten Nationen, es werde eine neue Rolle in der Welt gesucht. Der Bundesrepublik stünde es gut an, die neue Rolle und ein besseres Profil im NordSüd-Bereich zu suchen. Wir hatten, liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Architekten in der Westpolitik, wir hatten gute Architekten in der Ostpolitik. Jetzt brauchen wir Baumeister für eine neue Südpolitik.
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