emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Börnsen (NA), 1999-03-17:
Herr
Staatssekretär, Sie wissen, es handelt sich um fast
300 000 Personen, die im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen nicht, wie andere Bürger in der Bundesrepublik, Steuergerechtigkeit erfahren. Sehen Sie
nicht doch Handlungsbedarf bei dieser großen Anzahl
von Personen, deren Recht auf Reise- und Berufsfreiheit
in der EU immer noch eingeschränkt ist, weil die Steuersätze nicht angeglichen worden sind bzw. weil es keine Regelung gibt, die eine Verringerung der Steuersätze
vorsieht, damit sie wie alle anderen Steuergerechtigkeit
erfahren?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-03-17:
Herr Kollege Börnsen, Doppelbesteuerungen werden durch die Doppelbesteuerungsabkommen ja gerade vermieden.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Wolfgang Börnsen (NA), 1999-03-17:
Herr
Staatssekretär, ist es nicht notwendig, daß man angesichts der Tatsache, daß so viele Bürger - immerhin

300 000 - dieses Unrecht an sich spüren, mit den Sprechern der Organisationen zu einem Dialog kommt, um
festzustellen, ob es nicht doch Handlungsbedarf gibt?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Kollege Raidel,
bitte.

Andreas Schmidt ({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-03-17:
Herr Kollege, ich habe in der Antwort auf
Ihre Frage beleuchtet, wie es sich bei Steuerpflichtigen
verhält, die im Ausland wohnen. Ich möchte den Aspekt
auch noch bezüglich der Personen beleuchten - dies
liegt Ihnen ja wohl besonders am Herzen -, die im Inland wohnen und im EU-Ausland arbeiten.

Diese Personen unterliegen bereits auf Grund ihres
Wohnsitzes der unbeschränkten Steuerpflicht und kommen im Fall der Zusammenveranlagung ohne weiteres in
den Genuß des Splittingverfahrens und persönlicher Abzüge. Soweit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
die im Ausland bezogen werden, nach dem Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Steuer befreit
sind, werden sie allerdings im Rahmen des sogenannten
Progressionsvorbehaltes zur Ermittlung des Steuersatzes
für die weiterhin in Deutschland steuerpflichtigen Einkünfte berücksichtigt.

Dies hält die Bundesregierung nach wie vor für sachgerecht, da damit der steuerlichen Leistungsfähigkeit
Rechnung getragen wird. Der Steuersatz wäre nicht
niedriger, wenn die gesamten Einkünfte aus Deutschland
bezogen würden. Auch insoweit sieht die Bundesregierung keinen Anlaß zu Änderungen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Die Fragen 3 und 4
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie die Fragen 5 und 6 zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden
schriftlich beantwortet.

Deshalb rufe ich jetzt den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht Staatsminister Dr. Ludger Volmer zur Verfügung. Ich rufe die Frage 7 der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf:

Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung, die in ihrer Regierungserklärung die Menschenrechtspolitik zu einem besonderen Schwerpunkt ihrer Politik erklärt hat, als Präsidentschaft innerhalb der Europäischen Union in bezug auf die in den vergangenen Monaten dramatisch zugenommenen Menschenrechtsverletzungen in China, und welchen Vorschlag wird sie dem
Ministerrat unterbreiten?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, der Schutz der
Menschenrechte weltweit zählt zu den außenpolitischen
Schwerpunkten der Bundesregierung. Teil dieser Politik
ist der Dialog über menschenrechtliche Fragen, den sie
mit wichtigen Partnern führt. Zu diesen Dialogpartnern
gehört namentlich auch China.

Der menschenrechtliche Dialog der EU mit China hat
in den letzten Monaten erhebliche Rückschläge erfahren.
Das Vorgehen gegen Dissidenten durch die chinesische
Führung im Dezember 1998 ist von der Bundesregierung und ihren europäischen Partnern sofort und un2096

zweideutig in Erklärungen und Demarchen in Peking
verurteilt worden.

Im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft haben
wir die chinesische Seite durch Troika-Konsultationen
in Berlin im Februar dieses Jahres in deutlicher Form
vor allem auch auf die für uns nicht akzeptable Verfolgung von Bürgerrechtlern hingewiesen und die Rücknahme der Verfolgungsmaßnahmen verlangt. Die Menschenrechtsverletzungen der letzten Zeit waren auch
Gegenstand einer hochrangigen Troika-Mission auf
Ebene der politischen Direktoren, die wir am 16. März
in Peking durchgeführt haben.

Auf der bevorstehenden 55. Tagung der Menschenrechtskommission in Genf wird die Bundesregierung im
Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft zu den Menschenrechtsverletzungen in China erneut und unzweideutig
Stellung nehmen. In welcher Form dies konkret geschieht, wird gegenwärtig mit den EU-Partnern und
wichtigen anderen westlichen Staaten abgestimmt. Dabei ist es ein zentrales politisches Ziel der Bundesregierung, die Geschlossenheit der EU in ihrer Menschenrechtspolitik gegenüber China zu wahren.

Im übrigen bieten auch der anstehende Besuch von
Außenminister Tang und die für den 28. März vorgesehene EU-Troika-Konsultation auf Ministerebene Gelegenheit, die Menschenrechtsverletzungen anzusprechen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Frau Kollegin
Leutheusser-Schnarrenberger, Ihre Nachfrage, bitte.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung des Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt, Herrn Poppe, daß eine Resolution der Europäischen Union, gegebenenfalls auch allein von der
Bundesregierung in Genf initiiert, die die Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China verurteilt, der richtige Weg ist? Unterstützt sie dieses Vorhaben des Menschenrechtsbeauftragten?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Eine Resolution ist eine von mehreren denkbaren
Optionen. Der Bundesregierung kommt es, wie ich gerade dargelegt habe, vor allen Dingen darauf an, die Geschlossenheit der Europäischen Union zu wahren. Wir
wissen, daß die Idee einer Resolution nicht überall geteilt wird. Wir suchen nach einer gemeinsamen Handlungsoption, so daß der chinesischen Seite die Möglichkeit verbaut ist, die europäischen Staaten gegeneinander
auszuspielen.
Hartmut Koschyk (NA), 1999-03-17:
Habe ich Sie, Herr
Staatsminister, dann richtig verstanden, daß Ihre Antwort bedeutet, daß die Bundesrepublik Deutschland
auch weiterhin im völkerrechtlichen Umgang mit der
Tschechischen Republik auf die Offenheit der Vermögensfragen verweisen wird und das auch so gegenüber
der Tschechischen Republik vertreten wird?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Die Fragen 8 und 9
des Abgeordneten Koppelin werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Andreas
Schmidt auf:

Hält die Bundesregierung die wiederholte Werbung von
Bundesminister Joseph Fischer für die Brockhaus-Enzyklopädie
({0}) mit Artikel 66 GG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1
des Bundesministergesetzes ({1}) für
vereinbar?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Sorry, Sie haben eine andere Numerierung der
Fragen als ich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Es handelt sich um
die Frage 10 des Abgeordneten Andreas Schmidt.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Bei mir ist die Frage 10 die des Abgeordneten
Raidel. Deshalb muß ich die Antwort auf die Frage des
Abgeordneten Andreas Schmidt suchen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Vielleicht hilft es Ihnen, wenn ich Ihnen ein Stichwort gebe. Es geht um die
Brockhaus-Enzyklopädie.

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Die Numerierung der Fragen bei der Frau Vorsitzenden und bei uns war unterschiedlich. Ich mußte sie
nun erst identifizieren.

Die zitierten Rechtstexte, Herr Schmidt, untersagen
lediglich die Ausübung eines anderen besoldeten Amtes,
eines Gewerbes oder Berufs durch die Mitglieder der
Bundesregierung. Gewerbe und Beruf sind auf Dauer
angelegte und auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeiten. Bei
der fraglichen Werbung handelt es sich weder um eine
gewerbliche noch eine berufliche Tätigkeit im Sinne des
Art. 66 des Grundgesetzes und des § 5 Abs. 1 des Bundesministergesetzes. Es fehlt an dem Element einer auf
Dauer angelegten und auf Erwerb ausgerichteten Tätigkeit. Ein wirtschaftlicher Vorteil wurde nicht erzielt.
Minister Fischer hatte schon in seiner Zeit als Abgeordneter, also vor dem Antritt des Ministeramtes, auf ein
Honorar zugunsten eines wohltätigen Zweckes verzichtet. Im Vordergrund steht damit ein ideeller, auf Bildung bezogener Zweck. Vertragliche Grundlage ist eine
Vereinbarung zwischen dem Brockhaus-Verlag und
MdB Fischer vom Sommer 1998. Eine zeitliche Befristung der Anzeigenkampagne war damals nicht vorgesehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Kollege
Schmidt, bitte Ihre Nachfrage.
Andreas Schmidt (NA), 1999-03-17:
Ich habe
eine Zusatzfrage. In der Anzeige heißt es unter dem Bild
von Außenminister Fischer: „Wer keine Ahnung hat, hat
auch keine Meinung.“

({0})


Ist Ihnen bekannt, ob er damit irgendein bestimmtes
Regierungsmitglied ansprechen wollte?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Damals war, wie Sie wissen, eine andere Regierung im Amt. Ich glaube, daß Fischer über die Höflichkeit verfügte, sich bei lexikalischen Angaben über die
frühere Regierung zurückzuhalten.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Ich rufe jetzt die
Frage 11 des Abgeordneten Hans Raidel auf:

Verstoßen nach Auffassung der Bundesregierung die sogenannten Beneš-Dekrete, die als rechtliche Grundlage der völkerrechtswidrigen Vertreibung und entschädigungslosen Enteignung von Deutschen in der Tschechoslowakei dienten, sowie das
tschechoslowakische „Amnestie-Gesetz“ vom 8. Mai 1946 gegen Grundsätze des Völkerrechtes und der Menschenrechte, und
wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung, um gegenüber
der Tschechischen Republik auf die Aufhebung der BeneDekrete hinzuwirken?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Die Bundesregierung wird sich gegenüber der
Tschechischen Republik in genau der Art verhalten, wie
es in dem Abkommen mit der Tschechischen Republik
vereinbart worden ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage der Kollegin Dr. Antje Vollmer.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Die Bundesregierung, Herr Raidel, hat die Vertreibung der Deutschen und die entschädigungslose Enteignung deutschen Vermögens immer als völkerrechtswidrig angesehen. Ungeachtet des insoweit bestehenden
Dissenses mit der tschechischen Regierung sind sich
beide Regierungen darin einig, daß die im Zusammenhang mit dem zweiten Weltkrieg stehenden und aus ihm
folgenden Ereignisse Teil einer abgeschlossenen historischen Epoche bilden.

In Ziffer III der Deutsch-Tschechischen Erklärung
vom 21. Januar 1997 bedauert die tschechische Seite,
daß durch die nach dem Kriegsende erfolgte Vertreibung
sowie zwangsweise Aussiedlung der Sudetendeutschen
aus der damaligen Tschechoslowakei sowie durch die
Enteignung und Ausbürgerung unschuldigen Menschen
viel Leid und Unrecht zugefügt wurde, und dies auch
angesichts des kollektiven Charakters der Schuldzuweisung.

Wenn Ministerpräsident Zeman am 8. März 1999
darüber hinaus erklärt hat, daß die Wirksamkeit einiger
Maßnahmen nach dem zweiten Weltkrieg wie der Dekrete des Präsidenten der Republik inzwischen erloschen
ist, zielt diese Formulierung auf die sogenannten BenešDekrete ab und stellt klar, daß diese in Zukunft nicht
mehr gelten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Eine Nachfrage des
Kollegen Raidel.
Hans Raidel (NA), 1999-03-17:
Herr Staatssekretär, bestätigt die Bundesregierung die Auffassung, daß die sogenannten Beneš-Dekrete eben nicht außer Kraft getreten sind, vielmehr die Konfiskation deutschen Vermögens durch ein Urteil des Verfassungsgerichts der

Tschechischen Republik vom 8. März 1995 bestätigt
worden ist und daß daraus der Schluß, den Sie gezogen
haben, eben nicht gezogen werden kann?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Die Bundesregierung - das ist eine Antwort auf
die zweite von Ihnen eingebrachte Frage, die mit Ihrer
jetzigen Nachfrage fast identisch ist - beobachtet die
interne Gesetzgebung in der Tschechischen Republik
sowohl hinsichtlich ihrer Konzeption als auch hinsichtlich des anschließenden Gesetzesvollzugs sehr genau auf
den Punkt hin, den Sie angesprochen haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage des Kollegen Raidel.
Hans Raidel (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister, verläßt die Tschechische Republik nach Auffassung der
Bundesregierung mit ihrer Restitutionspolitik gegenüber
den Betroffenen, deren Eigentum entschädigungslos
eingezogen worden ist, nicht nur die Rechtsstandards
der Europäischen Union, sondern auch die der OSZE
und des Europarates, von Institutionen, denen die
Tschechische Republik bereits angehört, und wenn ja,
was unternimmt die Bundesregierung, um gegenüber der
tschechischen Regierung auf eine völkerrechtskonforme
Änderung ihrer Restitutionspolitik zu drängen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Ich kann nur wiederholen, was ich gerade sagte:
Wir beobachten die Vorgänge genau und werden in dem
Moment, in dem wir Anlaß haben, daran zu zweifeln,
daß sie mit internationalen Vereinbarungen in Übereinstimmung stehen, den Sachverhalt im Dialog ansprechen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Ich rufe jetzt die
Frage 12 auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman im Beisein des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder am 8. März 1999 in
Bonn, „daß bei der Beibehaltung der Rechtskontinuität der
tschechischen Rechtsordnung die Wirksamkeit einiger nach dem
Jahre 1945 beschlossener Gesetze bereits erloschen ist“, vor dem
Hintergrund der Tatsache, daß nach wie vor neben den heimatvertriebenen Deutschen auch die Angehörigen der deutschen
Minderheit in der Tschechischen Republik von der Rückübertragung entzogenen Eigentums ausgeschlossen sind?

Zur Beantwortung, Herr Staatsminister, bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Ulrike
Höfken.
Ulrike Höfken (NA), 1999-03-18:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Immerhin hatte die Quotierungsdiskussion bei
den Grünen keine Hintzes und Ronsöhrs als Ergebnis. Das ist allein schon mal gut. Die ganze heutige
Debatte entwickelt sich ja zur Wadenbeißerei auf Dakkelhöhe.

({0})

Herr Schäuble, Sie haben heute morgen die mangelhafte Vorbereitung der deutschen Ratspräsidentschaft
beklagt. An diesem Punkt haben Sie ganz gewiß Recht.
Aber genau das war das Versäumnis der alten Bundesregierung.

({1})

Borchert hat immer unter dem Tisch gesessen, und nun
wird das von dem eigenen Fraktionsvorsitzenden beklagt. Minister Funke hat auf der Basis dessen, was in
Anbetracht der mangelhaften Vorbereitung und in Anbetracht der zu Beginn der Verhandlungen völlig auseinanderklaffenden Interessen der Mitgliedstaaten möglich war, ein gutes Ergebnis erzielt.

({2})

Niemand bestreitet übrigens die schwierige Lage der
Landwirtschaft in Deutschland und in weiten Teilen Europas. Darüber gibt übrigens, Herr Hintze, der Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes Aufschluß, der den Verlust von 82 000 Arbeitsplätzen beklagt. Dieser Bericht bezieht sich aber gerade auf die
Arbeit der alten Bundesregierung und damit auf genau
die alte Agrarpolitik, die überhaupt keine Lösungen geschaffen hat. Diese Politik hat zu enormen finanziellen
Fehlbelastungen geführt - zu Lasten der Steuerzahler, zu
Lasten der Mehrzahl der Bauern und zu Lasten der Umwelt und Verbraucher. Die Endzeitstimmung, die Herr
Seehofer, Herr Deß oder Herr Hintze heute verbreiten,
hat durchaus ihre Berechtigung. Man muß aber ganz klar

sagen, daß die Kohl-Regierung in 16 Jahren die Landwirtschaft marginalisiert hat.

({3})

Dabei halten wir die Fragen der Agrarrohstoffe, der
gesunden Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung
und der Zurverfügungstellung von sauberem Wasser für
Zukunftsfragen, die bislang keine Beantwortung gefunden haben.

Die Überschüsse, die die alte Politik bewirkt hat, haben zu der Entwertung von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln geführt. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich beispielsweise bei der Debatte um
den Tierschutz im Grundgesetz verhalten werden, bei
der es darum geht, Werte und Bewertungen wieder
ethisch zu verankern. Wie ich das sehe, werden Sie dann
wieder kneifen.

({4})

Ordnungspolitische Maßnahmen und Mengenregulierung fordert die CDU/CSU jetzt. Aber die Maßnahmen,
die der Umwelt und der Qualität gedient hätten - Qualitätsinstrumente wie beispielsweise die Stickstoffdünger -, haben Sie immer abgelehnt. Direkte Einkommensübertragungen werden jetzt gefordert - zuletzt
heute morgen von Herrn Schäuble -, als ob sich ein
Wirtschaftsbereich mit Transferzahlungen und Sozialhilfeleistungen überhaupt über Wasser halten könnte.
Das ist genau das Aufs-falsche-Gleis-Setzen, das Minister Funke vorhin erwähnt hat.
Hans Raidel (NA), 1999-03-17:
Sind der Bundesregierung
Eingriffe oder Überprüfungsabsichten der tschechischen
Regierung in bezug auf laufende oder abgeschlossene
Gerichtsverfahren über die Restitution entzogenen
Eigentums ohne Entschädigung bekannt, und wenn ja,
hält die Bundesregierung diese Einwirkungs- oder Überprüfungsmaßnahmen der tschechischen Regierung für
einen Verstoß gegen das Prinzip der Unabhängigkeit der
Justiz? Das steht ja im Gegensatz zu den Erklärungen,
die Sie vorhin abgegeben haben.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Ich habe vorhin gesagt - dies kann ich nur wiederholen -, daß wir die Restitutionsgesetzgebung und den
anschließenden Gesetzesvollzug genau beobachten.
Wenn wir meinen, daß sie mit internationalem Recht
nicht zu vereinbaren sind, wollen wir dies im Dialog ansprechen. Ansonsten mischen wir uns nicht in die interne Gesetzgebung eines anderen Staates ein.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Kollege Raidel, Ihre
zweite Nachfrage, bitte.
Hans Raidel (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister, würden Sie mir bitte bestätigen, daß der Herr Bundeskanzler
dieses Thema sehr unsensibel angegangen ist und mehr
auf die Rechte der einheimischen Bevölkerung als auf
Befindlichkeiten der Tschechischen Republik zu schauen hätte und daß er, wenn er selbst Heimatvertriebener
wäre, manche dieser Fragen etwas sensibler beurteilen
würde?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Der Bundeskanzler hat neben der Befindlichkeit
der Menschen in der Bundesrepublik auch auf die
außenpolitischen Grundlinien und die Verpflichtungen,
die wir in der internationalen Politik haben, Rücksicht
zu nehmen. Letzteres betrifft insbesondere den Versöhnungsauftrag, der auch im Deutschen Bundestag
breite Unterstützung findet. Der Bundeskanzler hat im
Sinne der Abwägung dieser beiden Güter optimal gehandelt.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß
nicht nur von seiten der Regierung, sondern auch von
seiten früherer Regierungsparteien Beziehungen belastet
werden können und daß diese früheren Regierungsparteien den Text der Deutsch-Tschechischen Vereinbarung, die ja ihre Regierung abgeschlossen hat, vielleicht
nicht ganz im Kopf haben? Es heißt in dieser Vereinbarung nämlich - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:

Beide Seiten erklären deshalb, daß sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten
werden.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Herr Kollege Lippelt, ich danke Ihnen für die Zitierung. Dieses Zitat hatte ich mir für die Beantwortung
einer weiteren Frage bereits herausgesucht. Inhaltlich
stimme ich mit Ihnen völlig überein.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Es gibt eine weitere
Nachfrage. Bitte, Herr Kollege.
Hartmut Koschyk (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister,
stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß Ansprüche deutscher Staatsangehöriger gegenüber anderen
Staaten, deren Rechtsordnung keine entsprechende Anspruchsgrundlage bietet, nur dann Aussicht auf Erfolg
haben, wenn die Bundesrepublik Deutschland selbst als
Schutzstaat im Rahmen des diplomatischen Schutzes
diese Ansprüche geltend macht?
Hartmut Koschyk (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister,
nachdem Herr Kollege Lippelt von der DeutschTschechischen Erklärung gesprochen und darauf hingewiesen hat, daß die Deutsch-Tschechische Erklärung
unter der Bundesregierung von Helmut Kohl mit der
tschechischen Seite ausgehandelt worden ist, frage ich
Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der
damalige Bundeskanzler Kohl, als er zur Unterzeichnung der Deutsch-Tschechischen Erklärung nach Prag
gereist ist, im Anschluß an die Unterzeichnung der Erklärung bei einer Presseerklärung auf Nachfrage von
Journalisten ausdrücklich gesagt hat, daß die Vermögensfragen auch nach der deutsch-tschechischen Erklärung offengeblieben sind? Herr Staatsminister, wie verhalten sich denn dann die Aussagen des Bundeskanzlers
zu der mir von Ihrem Kollegen im Auswärtigen Amt,
Herrn Staatsminister Verheugen, am 9. Februar dieses
Jahres mitgeteilten Antwort, daß auch die DeutschTschechische Erklärung an der Auffassung der Bundesregierung nichts geändert hat, daß die Vermögensfragen
offengeblieben sind und die Bundesrepublik gegenüber
Tschechien nicht auf Vermögensansprüche verzichtet
hat?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Erstens bin ich bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
was Bundeskanzler Kohl einst gesagt hat. Zweitens
möchte ich Sie darauf hinweisen, daß Sie die Frage, die
Sie jetzt als Zusatzfrage formulieren, bereits als ordentliche Frage eingebracht haben. Sie wird dann in dem
von der Präsidentin vorgegebenen Zeitrahmen beantwortet werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Dann rufe ich jetzt
die Frage 13 des Abgeordneten Hartmut Koschyk auf:

Wie steht die Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder
beim Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman am 8. März 1999 in Bonn, daß wir „weder heute noch in
Zukunft Vermögensfragen aufwerfen oder Forderungen stellen“,
im Einklang mit der Antwort der Bundesregierung vom 9. Februar 1999 durch Staatsminister Günter Verheugen auf meine
Frage 11 in Drucksache 14/373, „die deutsch-tschechische Erklärung vom 21. Januar 1997“ hat „an dieser Auffassung der
Bundesregierung nichts geändert“, daß „die Vertreibung der
Deutschen und die entschädigungslose Einziehung deutschen
Vermögens ... völkerrechtswidrig“ sei und die „Bundesregierung

auch nicht auf vermögensrechtliche Ansprüche Deutscher gegenüber den genannten Staaten - Polen, Tschechische Republik
- verzichtet hat“?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-03-17:
Das ist die Frage, die Sie gerade wiederholt haben.
Die Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder steht
zu der Antwort von Staatsminister Verheugen nicht im
Widerspruch. An der mit der zitierten Antwort vom 9.
Februar 1999 mitgeteilten Bewertung der Bundesregierung hat sich nichts geändert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Kollege Koschyk, Ihre erste Nachfrage, bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 1999-03-17:
Herr Staatsminister,
welche Rechtsqualität hat denn dann die Aussage von
Bundeskanzler Schröder gegenüber dem tschechischen
Ministerpräsidenten Zeman gehabt? Im Völkerrecht gibt
es durchaus die Frage, ob mündliche Aussagen von Regierungschefs gegenüber anderen Regierungschefs einen
rechtlich bindenden Charakter haben. Hat denn die Aussage des Bundeskanzlers gegenüber seinem tschechischen Amtskollegen die Qualität einer rechtlich bindenden Aussage gehabt, oder war es eine politisch motivierte, rechtlich völlig unbedeutende Äußerung?