Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/292 und 18/285 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 j auf:

18 Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014 ({0})
Drucksache 18/282
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
ZP 2 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Katja
Kipping, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines
Mindestlohns ({1})

Drucksache 18/6
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsauschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta
Krellmann, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der
sachgrundlosen Befristung

Drucksache 18/7
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsauschuss

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann
({4}), Katja Kipping, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung ({5})

Drucksache 18/52
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsauschuss

d) Beratung des Entschließungsantrags der
Fraktion DIE LINKE

zu der vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen

Drucksache 18/56
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7}) 
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Haushaltsauschuss

e) Beratung des Entschließungsantrags der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen

Drucksache 18/65
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8}) 
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimakonferenz in Warschau - Ohne
deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz

Drucksache 18/96
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und 
Reaktorsicherheit ({9}) 
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Bildung, Forschung und 
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsauschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae,
Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Risiko und Haftung zusammenführen Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen

Drucksache 18/97
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({10}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsauschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae,
Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanismus

Drucksache 18/98
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({11}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsauschuss




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour,
Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Operation Active Endeavour beenden
Drucksache 18/99
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({12}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
Entwicklung
Haushaltsauschuss

j) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs
eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
({13})
Drucksache 18/201
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({14}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Haushaltsauschuss gemäß § 96 der GO

Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Bei den Vorlagen zu den Zusatzpunkten 2 a bis 2 j
handelt es sich um die im Hauptausschuss nicht erledigten Vorlagen, die nun ohne erneute Aussprache an die
Fachausschüsse überwiesen werden sollen.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Damit ist die Überweisung beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Wahl der Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/289

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Wahl der
Schriftführerinnen und Schriftführer liegen Wahlvorschläge der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/289 vor.
Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind diese Wahlvorschläge einstimmig angenommen. Das passiert selten in
diesem Haus, aber ab und zu doch.

Ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich. Vor allen
Dingen gratuliere ich den gewählten Kolleginnen und
Kollegen im Namen des ganzen Hauses und wünsche
uns allen eine gute Zusammenarbeit.

({15})

Ich möchte es aber nicht versäumen, den vorläufigen
Schriftführerinnen und Schriftführern für ihren Einsatz
ganz herzlich zu danken.

({16})
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Wahl der Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der
Vertreter der Bundesrepublik Deutschland
zur Parlamentarischen Versammlung des
Europarates

Drucksache 18/290 ({17})

Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen von
CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
auf der Drucksache 18/290 ({18}) vor. Auf Drucksache 18/290 ({19}) schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen anstelle der Abgeordneten Agnes Brugger die
Abgeordnete Annalena Baerbock vor. Wer stimmt für
diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit sind auch diese Wahlvorschläge
einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45 d des Grundgesetzes

Drucksache 18/283

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen
Kontrollgremiums gemäß Artikel 45 d des
Grundgesetzes

Drucksache 18/284

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Hauses auf
Drucksache 18/283 zur Einsetzung des Gremiums. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist dieser Antrag ebenfalls einstimmig angenommen. Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun
festgelegt.

Bevor wir zur Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums kommen, bitte ich um Ihre
Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren. Nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des
Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer mindestens
316 Stimmen erhält.

Die Wahl erfolgt mit Stimmkarte und Wahlausweis.
Sie benötigen für diese Wahl Ihren gelben Wahlausweis,
den Sie, soweit Sie das noch nicht getan haben, bitte Ihrem Stimmkartenfach in der Lobby entnehmen. Ich
werde darauf hingewiesen, Sie noch einmal darauf hinzuweisen, dass Sie auf jeden Fall darauf achten, dass der
Wahlausweis Ihren Namen trägt. Da hat es offensichtlich
gelegentlich anderweitige Ergebnisse gegeben.

Die gelben Stimmkarten wurden bereits im Saal verteilt. Falls Sie noch keine gelbe Stimmkarte erhalten ha446 


Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
ben, haben Sie jetzt noch die Möglichkeit, diese von den
Parlamentsassistenten zu erhalten. Ich bitte Sie, dies einfach durch Handzeichen kundzutun. - Das scheint aber
nicht der Fall zu sein.

Auf der Stimmkarte sind die Namen der vorgeschlagenen Kandidaten aufgeführt. Sie haben neun Stimmen
und können zu jedem Kandidatenvorschlag „Ja“, „Nein“
oder „Enthalte mich“ ankreuzen. Wenn Sie bei einem
Namen mehr als ein Kreuz oder gar kein Kreuz machen
oder andere Namen als die der vorgeschlagenen Kandidaten oder Zusätze eintragen, ist Ihre Stimme ungültig.

Die Wahl findet offen statt. Sie können also Ihre
Stimmkarte an Ihrem Platz ankreuzen. Bevor Sie die
Stimmkarte in eine der Wahlurnen, die bereits aufgestellt
sind, werfen, übergeben Sie bitte den Schriftführerinnen
und Schriftführern an den Wahlurnen Ihren Wahlausweis. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur
durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden.

Ich möchte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind alle Urnen besetzt? - Jetzt sind alle Urnen besetzt.
Ich eröffne die Wahl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Mitglied des
Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die
Wahl, und ich möchte die Schriftführerinnen und
Schriftführer bitten, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Wahl, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich bitte die Kollegen, sich zu setzen und Gespräche,
wenn sie zu führen sind, im hinteren Teil des Plenarsaales zu führen. - Das gilt auch für die Kolleginnen.

Wir kommen damit zum Zusatzpunkt 3:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Finanzierung künftiger Kosten des geplanten
Rentenpakets der Bundesregierung

Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile als erster Rednerin Katrin GöringEckardt das Wort.