Hoffie (NA), 1977-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird sicher nachher noch Gelegenheit sein, auf das einzugehen, was hier zuletzt ausgeführt wurde. Ich meine aber, die Debatte sollte nicht so ohne weiteres fortgesetzt werden, ohne auf das zurückzukommen, was der Kollege Lemmrich hier vorhin zum Teil falsch dargestellt hat; denn auf den ersten Blick könnte man tatsächlich meinen, daß der von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Entwurf zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gut in die derzeitige wirtschafts- und konjunkturpolitische Landschaft paßt.
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Es scheint einen Sinn zu machen, wenn Sie mit dieser Gesetzesnovellierung dagegen vorgehen wollen, daß der Bund einerseits z. B. Sonderprogramme zur Konjunkturankurbelung fährt, daß er jedoch andererseits in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich aus früherer Zeit überkommene, aber erst mit Wirkung vom 1. Januar 1977 begonnene. Kürzungen investiver Mittel aufrechterhält, aus einer Zeit, als diese Maßnahmen nota bene finanzwirtschaftlich notwendig und auch konjunkturpolitisch durchaus vertretbar erschienen. Diese Betrachtungsweise ist nach Auffassung der Koalitionsfraktionen zu oberflächlich und nach sachlicher Überprüfung objektiv nicht haltbar.
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf Ihre heute debattierte Große Anfrage zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise ausgeführt, daß von diesen Gebietskörperschaften in den letzten sechs Jahren stets etwa zwischen 6,1 und 6,7 Milliarden DM für Investitionen in den Bereichen des kommunalen Straßen-, Wege- und Brückenbaus ausgegeben worden sind. In dieser Höhe werden sich nach den uns vorliegenden Daten auch im laufenden Finanzjahr die Aufwendungen für solche Bauinvestitionen halten. Beispielsweise wegen des von der Bundesregierung aufgelegten Fünfjahresprogramms für Zukunftsinvestitionen, welches zusätzlich Investitionen für verkehrliche Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt 3,29 Milliarden DM vorsieht, ist in den kommenden Jahren auch mit einem Anstieg der kommunalen Straßenbauinvestitionen .zu rechnen. Diese Ausgabenstetigkeit, meine Damen und Herren, zeigt, daß es den Kommunen in diesem Teilbereich möglich ist, ihre Aufgaben kontinuierlich mit einem stabilisierenden Effekt für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu erfüllen.
Nach den Steuerschätzungen, die uns bisher vorliegen, können wir von einem leichten Anstieg des Mineralölsteueraufkommens ausgehen und damit rechnen, daß für 1977 etwa 2,1 Milliarden DM für die Zwecke nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung stehen. Kräftige Steigerungen sind für 1978 nicht zu erwarten. Damit, meine Damen und Herren von der Opposition, liegen Sie mit dem in Ihrem Gesetzentwurf ausgewiesenen Ansatz von 2,5 Milliarden DM für 1972 wesentlich über dem, was realistischerweise für dieses und wohl auch für das kommende Jahr zu erwarten ist. Richtig dagegen schätzen Sie wohl, daß auf Grund des Haushaltsstrukturgesetzes wegen der 10 %igen Mittelkürzung und der für die Jahre 1977 und 1978 beschlossenen Änderung des Schlüssels für den kommunalen Straßenbau in diesem und im nächsten Jahr zirka 200 Millionen DM weniger verausgabt werden können. Indem Sie die Kürzung der Finanzmittel für den kommunalen Straßenbau durch das Haushaltsstrukturgesetz mit dem nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für diesen Bereich dann noch verbleibenden Ansatz vergleichen, erwecken Sie nach unserer Auffassung unzulässigerweise den falschen Eindruck einer unangemessenen und anachronistischen Investitionseinschränkung im kommunalen Straßenbau. Sie müssen die Kürzung in Höhe von 200 Millionen DM - lassen Sie es 1978 vielleicht auch 250 Millionen DM sein - in den eigentlich aussagekräftigen Kontext und Zahlenzusammenhang stellen.
Gemessen am Ausgabevolumen von mehr als 6 Milliarden DM für den kommunalen Straßen-, Wege- und Brückenbau macht der von Ihnen monierte Mittel4496 
mindereinsatz in Höhe von 200 Millionen DM etwa 3 % aus. Man muß fragen, ob Sie ernsthaft glauben, daß von diesen 3 % eine wirklich nennenswerte konjunkturelle Initialzündung ausgehen könnte. Man muß weiter fragen: Wird denn überdies diese Kürzung durch die Ausgabenausweitung des Bundes auf Grund des Zukunftsinvestitionsprogramms nicht mehr als ausgeglichen? Im ersten Jahr dieses Programms, also 1977, waren es vergleichsweise bescheidene 70 Millionen DM; im kommenden Finanzjahr sind es schon 400 Millionen DM - das ist fast eine Steigerung um den Faktor sechs -, und für die noch vor uns liegende vierjährige Laufzeit des Programms stehen noch etwa 3 Milliarden DM an zusätzlichen Mitteln für Straßenbaumaßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms zur Verfügung.
Sicherlich gehen nicht alle Mittel aus dem Programm in den kommunalen Straßenbau, aber der größere Teil davon wird im Jahr 1978 zweifelsohne zu direkten oder indirekten Verbesserungen der kommunalen Verkehrssituation verwendet, so für den Bau von Ortsumgehungen, die Beseitigung von Unfallschwerpunkten, Maßnahmen an Bahnübergängen der Deutschen Bundesbahn und Kommunalstraßenzuschüsse nach § 17 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes. Ganz sicher werden die aus dem Haushaltsstrukturgesetz resultierenden Ausfälle des Tiefbaugewerbes durch das Zukunftsinvestitionsprogramm voll und ganz ausgeglichen, da die 1978 auszuführenden Maßnahmen fast ausschließlich von der Tiefbauwirtschaft ausgeführt werden müssen. Dieser Teil Ihrer Gesetzesbegründung, meine Damen und Herren von der Opposition, fällt also in sich zusammen.
Ferner läuft mit dem 31. Dezember des nächsten Jahres die für den kommunalen Straßenbau ungünstige Schlüsselaufteilung aus, die Sie damals bei der Verabschiedung des Haushaltsstrukturgesetzes ja heftig bekämpft haben, die Sie aber jetzt erstaunlicherweise nicht vorzeitig aufgehoben wissen wollen. Im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird der alte Verteilerschlüssel - je 50 % für den kommunalen Straßenbau und ÖPNV - wiederhergestellt. Das heißt, daß mit dem Ende des nächsten Haushaltsjahrs auch dem anderen Bein Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf der Boden entzogen wird und gleichzeitig Ihre ja sehr dramatische Formulierung, die da heißt: „Zahlreiche besonders dringliche Straßenbauprojekte in den Städten und Gemeinden können daher jetzt nicht finanziert werden und müssen auf unabsehbare Zeit zurückgestellt werden" als wirklich maßlose Übertreibung bloßgestellt wird.
Meine Damen und Herren, verschließen wir alle nicht die Augen vor der Tatsache, daß die Mittel, die jetzt für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen, schon heute nicht ganz ausgegeben werden können. Wir haben nennenswerte Haushaltsreste, teils weil die Planungskapazität der Kommunen nicht ausreicht, teils weil die gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzung auch mit Bürgerinitiativen oder anderen Betroffenen kommunale Bauvorhaben verzögert oder gar verhindert.
Wie mein Kollege Gattermann schon heute früh ausgeführt hat, ist die Finanzsituation der Gemeinden nach dem statistischen Zahlenmaterial, das uns für 1976 vorliegt, alles andere als kritisch und alarmierend. Nein, meine Fraktion weigert sich anzuerkennen, daß die Kommunen auf die 200 Millionen DM - nach Ihrem Gesetzentwurf - als zusätzliche Finanzausstattung angewiesen sind.
In dieser Debatte möchte ich es auch nicht unterlassen, einmal mehr nachdrücklich vor etwas wie Straßenbauinvestitionsaktionismus seitens der Kommunen zu warnen. Weil wir in der Bundesrepublik eben eine hochentwickelte Infrastruktur haben, haben die Städte, Gemeinden und Kreise ja oft genung Probleme, überhaupt die Notwendigkeit auch von Straßenbauinvestitionen zu begründen. Von der Betonung der Vorstellung, die Stadt bloß auf die Bedürfnisse des Autofahrers auszurichten, hat man ja Gott sei Dank Abschied genommen. Die Kapazitätsvorhaltung im kommunalen Straßenbau kann nicht orientiert werden an den insgesamt nur zwei bis drei Stunden der Verkehrsspitzen an einem Tag. Der Autofahrer mit seinem Individualverkehr hat sich, wie wir meinen, genauso wie der Benutzer des öffentlichen Personennahverkehrs darauf einzurichten und damit abzufinden, auch einmal warten zu müssen. Beide Verkehrsarten müssen zu einer Konkordanz finden, die unseren Städten und Gemeinden eine humane Lebensqualität vermittelt. Eine Zupflasterung der Orte und der sie umgebenden Natur wirkt mit Sicherheit kontraproduktiv. Das bedeutet nämlich zumindest Erschwerung der Stadtsanierung, Minderung der Wohnqualität und neue Umweltschutzprobleme.
Ich muß Ihnen abschließend leider attestieren, daß Sie einen ganz und gar unausgegorenen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie Ihren wenig sinnvollen Gesetzentwurf, dem wir nicht zustimmen können, bei den Beratungen im Verkehrsausschuß, an den er ja überwiesen werden soll, zurückziehen oder als erledigt erklären würden.
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