Gerd Andres (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst ein Wort an den Abgeordneten Burkhard Hirsch richten. Wenn man sich die Entwicklung dieser ganzen Debatte ansieht, ist es leicht, zuzugestehen, daß wir bei unserem Entwurf, bei unseren Überlegungen auf Vorarbeiten zurückgegriffen haben, die Sie über viele Jahre geleistet haben und die auch Frau Schmalz-Jacobsen geleistet hat. Wir unterscheiden uns in einigen Punkten, deswegen unser Entwurf.
Ich kann, nachdem ich Sie am vergangenen Samstag im Fernsehen in der schönen Sendung „Babylon" für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gesehen habe, verstehen, daß Ihr eigentliches Problem darin besteht, daß all das, was auch Sie - so wie wir - für richtig halten, deswegen nicht realisiert werden kann, weil eine Seite dieses Hauses das kaputtmacht. Es hilft überhaupt nichts, sich hier über uns zu erregen und auf lange zurückliegende Legislaturperioden hinzuweisen; das will ich nicht tun.
Damit bin ich bei Herrn Marschewski. Ich kann hier jetzt viel zitieren, Herr Marschewski: von Herrn Gerster über Kanzleramtsminister Bohl bis hin zum Bundeskanzler, der einmal nach einem Türkei-Besuch von einer Fünfjahresfrist gesprochen und erklärt hat, man müsse das alles bearbeiten. Das eigentliche Geheimnis, warum Sie in diesem Bereich nichts fertigbringen, ist, daß damit Ihre innere Einheit im Eimer wäre, die Einheit Ihrer Fraktion.
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Sie sind wegen des nationalkonservativen Teils Ihrer Partei nicht handlungsfähig. Weil Sie das wissen, bringen Sie nichts auf den Weg.
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Für uns bleibt es dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, an das zu erinnern, was der Bundespräsident aus seiner Erfahrung als Regierender Bürgermeister einmal geäußert hat:
Nicht nur die Lebenslage der dauerhaft und rechtmäßig hier lebenden Einwohner ohne deutsche Staatsangehörigkeit könnte verbessert werden, wenn wir ihnen den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichterten, und sei es neben ihrer bisherigen. Es würde darüber hinaus auch unser Zusammenleben fördern.
Diese Aussage ist auch der zentrale Punkt einer von der SPD-Fraktion angestrebten umfassenden, zukunftsorientierten Migrationspolitik, in der Rechtssicherheit vermittelt, Integration gefördert und sozialer Frieden geschaffen werden soll. Gesetzliche und soziale Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß sie allen hier lebenden Menschen gleichberechtigte Perspektiven sowie eine sinnvoll erscheinende Lebensplanung und -führung eröffnen, ist unser Ziel.
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Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung gibt es auf Dauer keine Alternative. Ebensowenig gibt es eine Alternative zu der Notwendigkeit, unser aus nationalistischem Erbe stammendes Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz grundlegend zu ändern.
Kein Staat kann es auf Dauer hinnehmen, daß ein zahlenmäßig wachsender, bedeutsamer Teil der Bevölkerung über Generationen hinweg außerhalb der staatlichen Gemeinschaft und außerhalb der Loyalitätspflichten ihm gegenübersteht. Keinem Zuwanderer, der seit 20, 30 oder 40 Jahren in der Bundesrepublik lebt oder als Kind einer Migrantenfamilie in diesem Land geboren wurde, hier aufgewachsen ist, Lebensweisen und Wertvorstellungen der Einheimischen teilt, ist zuzumuten, nach den jetzigen Gesetzen als Ausländer ausgegrenzt zu werden.
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In Frankreich, Belgien, Großbritannien und den Niederlanden würde die überwiegende Mehrheit der etwa 1,6 Millionen „Jugendlichen" unter 16 Jahren - das sind ca. 24 % aller Ausländer -, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, als Inländer gelten.
In Deutschland sind Ausländer in vielfacher Hinsicht von Rechten und Chancen ausgeschlossen, die deutschen Bürgern im Bereich der staatlichen MeiGerd Andres
nungsbildung zustehen. Vor allem das Wahlrecht war bisher Nichtdeutschen generell und ausnahmslos versagt. Eine Mitwirkung an der Staatswillensbildung war daher nicht möglich. Die Versuche in Hamburg und Schleswig-Holstein, länger hier ansässigen Ausländern auf kommunaler Ebene die politische Mitbestimmung durch Einräumung des Wahlrechts nach einer gewissen Aufenthaltsdauer zu eröffnen, scheiterte am Grundgesetz und der Ablehnung der Regierungskoalition, dem von der SPD in die Verfassungskommission eingebrachten Änderungsantrag für ein kommunales Wahlrecht von Ausländern zuzustimmen.
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Das kommunale Wahlrecht für Angehörige von EG-Staaten gemäß den Maastrichter Verträgen kann nun vielleicht als erster Schritt auf dem Weg zu einer politischen Gleichberechtigung verstanden werden. Man könnte die Privilegierung der EG-Staatler aber auch als eine Art von Diskriminierung der übrigen auf Dauer in der Bundesrepublik lebenden Ausländer, beispielsweise der rund 1,9 Millionen Türken, ansehen. Diesen bleibt nur eine politische Beteiligung im Rahmen der beratend tätigen sogenannten Ausländerbeiräte übrig.
Selbstverständlich gibt es kleine Schritte auf dem Weg zu einer umfassenden Migrationspolitik. Ich kann sie hier jetzt nicht alle aufzählen. Wir haben viele davon, auch diejenigen, die Sie hier genannt haben, gegen den erbitterten Widerstand der Union auch in den Asylverhandlungen durchsetzen müssen. Sie sind von uns eingebracht worden. Sie sind nicht sozusagen als freiwillige Morgengabe von Ihnen auf den Weg gebracht worden.
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Für das Festhalten an der traditionellen Staatsangehörigkeitskonzeption und der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit bestanden nach Meinung vieler deutscher Bürger wegen der nicht gelösten deutschen Frage bis 1989 gute Gründe. Nach der Wiedervereinigung sind diese rechtlichen und politischen Gründe gegen eine deutlich erleichterte Einbürgerung entfallen.
Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat kann nicht nur unter rationalen, staatspolitischen Gesichtspunkten eines Landes betrachtet werden. Es spielen auch emotionale Beweggründe der Betroffenen eine Rolle, wenn außerhalb eines Staatsgebiets lebende Menschen dazu neigen, eine fremde Staatsangehörigkeit nicht anzunehmen oder zumindest zu versuchen, ihre bisherige beizubehalten.
Für die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Migranten spielte die Frage der Einbürgerung zunächst eine untergeordnete Rolle. Sie wird aber immer wichtiger. In zahlreichen westeuropäischen Ländern wird der doppelten Identität zugewanderter ausländischer Wohnbevölkerung schon lange Rechnung getragen, um ihr hierdurch die Möglichkeit der uneingeschränkten Gleichbehandlung zu eröffnen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das zweite Zusatzprotokoll zum „Übereinkommen über die Vermeidung der Mehrstaatigkeit". Wer sich ansieht, wie sich die Beurteilungen in dieser Hinsicht verändert
haben, muß zugestehen, daß viele unserer europäischen Nachbarländer und Unterzeichnerstaaten auch des Zusatzprotokolls anerkennen, daß ein wichtiger Punkt für die Integration auch die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit ist.
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Wir wissen, daß zwei Drittel der Bevölkerung sowohl die verbesserte Einbürgerungsmöglichkeit als auch die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit billigen. Deswegen ist nicht zu verstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, warum Sie sich mit fadenscheinigen Argumenten seit Jahren gegen diese Konstruktion und damit auch gegen unseren Gesetzentwurf wehren.
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Wie ein Kind, das verstockt im Sandkasten sitzt und erst auf die Mahnung der Mutter hin zuläßt, daß auch andere im Sand spielen können, werden auch Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, nicht umhin kommen, die Mahnung des Europäischen Parlaments zu einer gemeinsamen Migrationspolitik mit einem menschlichen, zukunftsorientierten Staatsangehörigkeitsgesetz zu akzeptieren. Das, was Sie jetzt betreiben, nennt man in der Kindererziehung Bocken.
Ich erinnere mich an die Debatte zum Ausländergesetz 1990. Das haben Sie ganz schnell über den Tisch gezogen: wegen zu erwartender veränderter Mehrheitsverhältnisse in Niedersachsen. Wir standen hier und haben Ihnen gesagt: Sie machen das nur, weil Sie sonst im Bundesrat keine Mehrheit mehr für Ihr Gesetz haben. Ich sage Ihnen vorher: Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird die Kraft und die Kompetenz haben, diese Frage im Interesse der hier lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und im Interesse unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu lösen.
Herzlichen Dank.
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