Heinz Riesenhuber (NA), 2012-01-19:
Vielen Dank für die Mahnung. Ich komme darauf

zurück.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In dieser zuversichtlichen Debatte sind uns aus
den Reihen der kompetenten Oppositionsredner zwei
wesentliche Vorwürfe gemacht worden. Herr Kuhn, der
uns zu unserer Freude wieder heimgesucht hat und unter
uns weilt, sagte: Wir haben uns ganz auf die Sparpolitik


konzentriert. Hubertus Heil sagte: Wir brauchen Investitionen in Bildung und Forschung.

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Das ist eine tolle Position.

Unsere Politik zeigt: Wir haben in der Tat mit Energie
und Entschlossenheit die Haushalte konsolidiert.

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Wolfgang Schäuble ist gerade nicht anwesend. Dass wir
auch in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen geflossen
sind, mit Entschlossenheit vorgegangen sind, zeigt die
sensationell niedrige Neuverschuldung.

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Vor dem Hintergrund haben wir aber auch gleichzeitig Wachstum in den Bereichen erzielt, in denen es nötig
ist. Herr Rösler schreibt in seinem Jahreswirtschaftsbericht, dass Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in Europa ist. Das ist kein Anspruch auf allgemeine Bewunderung, sondern ein Anspruch an uns
selber. Wenn wir die Stabilität nicht herbeiführen und
nicht entschlossen konsolidieren, dann werden wir mit
diesen Argumenten niemanden in Europa gewinnen.
Wenn Europa nicht gemeinsam in einer neuen Zusammenarbeit konsolidiert und Verlässlichkeit schafft, dann
werden wir auf den Weltmärkten nicht stark sein.

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Wir haben aber mit großer Entschlossenheit Wachstum angelegt und folgen damit den Vorschlägen von
Hubertus Heil.

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Sie wollen in Forschung und Bildung investieren, Herr
Heil. Ältere Leute erinnern sich noch, dass Herr
Schröder 1998 gesagt hat, er wolle die Ausgaben für
Forschung im Bundeshaushalt in fünf Jahren verdoppeln. In sieben Jahren hat er 20 Prozent geschafft. In der
Großen Koalition haben wir ein Plus von 6 Milliarden
Euro in einer Wahlperiode erreicht. Wir danken für die
herzliche Brüderlichkeit, die Sie im Sinne der Vernunft
gezeigt haben.

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Unsere jetzige Koalition hat 12 Milliarden Euro aus
Bundesmitteln für Bildung und Forschung draufgelegt.
Das heißt, dort, wo Wachstum gefördert werden kann,
wo wir in die Zukunft aufbrechen und wo die Chancen
Deutschlands liegen, Wachstum aufgrund von Intelligenz zu erzielen, dort investieren wir massiv. Das ist die
Grundlage für den künftigen Wohlstand.

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Es gibt hier eine differenzierte Landschaft. Eine Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht umfasst nicht
nur die Begeisterung über die vergangenen erfolgreichen
Taten, sondern auch die Frage, was man zukünftig angehen will. Im SPD-Antrag sieht man die Löwenpranke
des Garrelt Duin zur steuerlichen Forschungsförderung.
Herr Duin, in der Großen Koalition haben wir das leider
nicht hinbekommen. Nun liegt ein Antrag Ihrer Fraktion
dazu vor. Prima! Wir haben in der Kieler Erklärung, die
wir vor wenigen Tagen verabschiedet haben, festgehalten: Soweit sich bei der Konsolidierung - konsolidieren
müssen wir auf jeden Fall zuerst - irgendein Spielraum
eröffnet, wollen wir es machen. - Dass ein Bohren
dicker Bretter mit Geduld und Augenmaß notwendig ist,
wissen wir beide. Wenn wir uns alle aber aufmachen und
das harte Herz des Finanzministers gewinnen und wenn
die Forschungsministerin und der Wirtschaftsminister
mit ähnlicher Begeisterung mitmachen, dann werden wir
es hinbekommen.

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Ein weiterer Punkt ist: Wir reden auch über das, was
noch zu tun ist. Wir sind in vielen Bereichen stark. Ich
nenne als Beispiele nur die Projektförderung, die Energieforschung, die Hightech-Strategie. Wir sind in vielen
Bereichen institutioneller Förderung stark und entschlossen: 5 Prozent Steigerung bei der Helmholtz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der FraunhoferGesellschaft, die Exzellenzinitiativen für die Hochschulen und der Hochschulpakt. Aber wir haben in einem
Bereich durchaus noch Potenzial, weiter zu wachsen:
Bei der Gründung von Unternehmen brauchen wir mehr
Dynamik. Wir können sie haben; denn wir haben tüchtige Leute in diesem Land. Wir werden morgen über den
Bericht der Expertenkommission der Bundesregierung
für Forschung und Innovation diskutieren. Dabei geht es
um die beiden Punkte, die wichtig sind: steuerliche Forschungsförderung und die Gründung von Unternehmen.
Was wir bei der Förderung der Gründung von Unternehmen und im Bereich des Wagniskapitals zu tun haben, ist
ausdiskutiert und durchdekliniert. Wir brauchen darüber
nicht mehr lange nachzudenken. Von der Transparenz
bei der Besteuerung von Wagniskapitalbonds über den
Erhalt der Verlustvorträge bis hin zur Umsatzsteuerfreiheit für Management-Fees und bessere Bedingungen für
Business Angels, das ganze Spektrum ist ausdiskutiert.
Der Koalitionsvertrag enthält den Vorschlag einer Garantiefazilität für Investoren. Es ist eine große Aufgabe,
aber auch eine große Chance, jetzt Rahmenbedingungen
zu schaffen, die eine Dynamik entfesseln, die mit der in
den USA oder in Großbritannien - diese Länder investieren proportional doppelt bzw. viermal so viel in Wagniskapital wie wir - vergleichbar ist und die den jungen
Leuten die Chance eröffnen, in Begleitung kompetenter
Business Angels bzw. kompetenter Wagniskapitalinvestoren ihr eigenes Geschäft und ihre Zukunft aufzubauen.

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Unsere Landschaft ist geprägt durch eine starke,
große Industrie, einen lebendigen, forschenden Mittelstand - hunderttausend mittelständische Unternehmen
sorgen für Innovationen - und eine exzellente Wissenschaft mit energischen, tüchtigen jungen Leuten - Frauen
und Männer -, die ein Unternehmen gründen wollen. Für
sie müssen wir die Voraussetzungen schaffen, um sich



auf den Märkten zu bewegen. Wir dürfen nicht nur große
Bundesprogramme wie EXIST, High-Tech Gründerfonds II - prima, dass Sie ihn wieder aufgelegt haben,
Herr Rösler -, ERP-Startfonds usw. auflegen, sondern
müssen auch die Privaten einbeziehen, die für eigenes
Geld kämpfen; denn nur wenn jemand für sein eigenes
Geld mit den besten Ideen, die er hat, kämpft, bekommen wir den Schwung hinein, der in einer freien Gesellschaft und auf offenen Weltmärkten erfolgversprechend
ist.

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Wir werden handwerklich noch nachlegen müssen.
Wir werden die AIFM-Richtlinie umsetzen. Wenn wir
das richtig machen, dann können wir großen Schwung
entwickeln. Wenn wir das falsch machen, dann kommen
wir in die gleiche Falle wie beim MoRaKG zum Wagniskapital - damit sind wir in der Großen Koalition auf die
Schnauze gefallen - und beim Unternehmensteuerreformgesetz. Aber diese christlich-liberale Koalition
und diese exzellente Regierung mit ihrer überlegenen
intellektuellen Kompetenz

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und ihrer Begeisterung für die Notwendigkeiten der Zukunft werden nicht in diese Falle tappen.

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