Schneider (NA), 1977-11-24:
Herr Bürgermeister, Sie sprachen eben davon, daß wir 1969 die erste Finanzverfassungsreform gehabt hätten.
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- Gemeindefinanzreform. Aber auch das stimmt nicht. Die erste wichtige, entscheidende Finanzreform zugunsten der Gemeinden erfolgte am 24. Dezember 1956. Damals wurde den Gemeinden als originäre Steuerquelle die Realsteuer, was ursprünglich im Grundgesetz nicht vorgesehen war, unter Bundesfinanzminister Fritz Schäffer zuerkannt, dessen Name man zugunsten der Gemeinden durchaus rühmlich erwähnen darf.
Präsident des Senats Koschnick ({1}) : Das war keine Frage, das war eine Aufklärung. Ich danke für jede sachdienliche Aufklärung. Ich bin auch bereit, zuzugestehen, daß den Gemeinden mit dieser Realsteuerentscheidung etwas zugeflossen ist, was ihnen schon seit Erzberger originär zugestanden hat und was 1914 und vorher selbstverständlich ihr eigenes Recht war. Gleichwohl lobe ich mit Ihnen Herrn Schäffer. So wie Sie Sozialdemokraten loben, lobe ich gelegentlich auch Christdemokraten und ihre Familien, soweit sie heute noch wirken. Einer von den Schäffers ist heute Stadtrat in Passau und klagt mit mir darüber, daß die CSU zuwenig für Passau tut.
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Machen wir es doch kurz: Wir stehen - ich hoffe, gemeinsam, auf jeden Fall aber mit dem Kollegen Waffenschmidt, wenn er es hier auch nicht so sagen darf - vor der Lösung einer sehr wesentlichen Frage. Prinzipiell kommt es jetzt doch darauf an: Was muß in den nächsten Jahren für die Kommunen gemacht werden? Dabei gibt es zwei Aspekte. Der eine, den ich akzeptiere, ist der globale Aspekt
einer nationalen Regierung, daß nämlich in den letzten Jahren auch bei den Gemeinden tatsächlich wesentliche Einnahmeverbesserungen eingetreten sind.
Aber - nun bitte ich, von dem Globalaspekt einmal wegzukommen - die Strukturverwerfungen unserer Wirtschaft haben zu regional unterschiedlichen Belastungen geführt, so daß sich das, was sich global sehr schön ausmacht, in vielen Gemeinden katastrophal auswirkt. Wer einmal auf das Ruhrgebiet schaut, wo es in einigen Städten eine Arbeitslosenquote von 11 und 12 % gibt, wer nach Ostfriesland oder nach Teilen von Bayern schaut, weiß, daß wir nicht jede Gemeinde gleich behandeln können. In Wolfsburg sieht es gut aus, in Rüsselsheim phantastisch, einiges ist auch in diesem rheinischen Raume gut. Andererseits leiden wir in Bremen im Augenblick gerade besonders an -der krisenhaften Anfälligkeit unserer Strukturen. Deswegen kommt es darauf an, die Gemeindefinanzpolitik nicht nur global, sondern auch sektoral und strukturell zu sehen; das allerdings nicht nur beim Bund, sondern in jedem Falle auch bei den Ländern, weil auch dort entschieden wird, wie die Landesfinanzmasse verteilt wird.
Da darf ich Ihnen sagen: Als es Ihnen im Bund und uns in den Ländern und Gemeinden einnahmemäßig schlechter ging, gab es einige Länder, die damit anfingen, die ersten Kürzungsmaßnahmen dort vorzusehen, wo ich das am meisten bedauert habe, nämlich beim kommunalen Finanzausgleich in den Ländern.
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Ich wäre meinem Kollegen Titzck, den ich aus alter bürgerschaftlicher Tätigkeit als Bürgermeister und später als Landesinnenminister gut kenne, sehr dankbar gewesen, wenn er deutlich gemacht hätte, warum gerade Schleswig-Holstein zuerst beim Finanzausgleich gekürzt hat.
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- Er kann für Baden-Württemberg nicht sprechen, sondern nur für Schleswig-Holstein. Ich würde es ihm nicht zumuten, auch noch für Stammheim einzutreten. Hier geht es mir nur um Kiel. Dort - das muß ich Ihnen sagen - haben Sie leider zuerst die Zuweisungen an die Gemeinden gekürzt; eine Sache, die doch auch einmal angesprochen werden muß. Es wäre ganz gut, wenn die CDU/CSU hier etwas weniger gegen die Bundesregierung trommeln, sich statt dessen einen Ruck geben und nach Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, ins Saarland, nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein marschieren und dort alles das verwirklichen würde, was hier zum Teil gefordert wird. Ich helfe Ihnen gerne dabei.
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