martin gerster (NA), 2010-12-02:
Vom früheren US-Präsidenten Thomas Jefferson soll

das Zitat stammen, dass „der Preis der Freiheit beständige Wachsamkeit“ ist. Im Guten wie im Schlechten blicken wir gerne über den Atlantik - wenn es um die Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft insgesamt geht. Die Entwicklung in den Vereinigten Staaten
bildete den Auftakt der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise. Amerika war und ist aber auch ein wichtiger Vorreiter, was technische Fortschritte, gesellschaftliche Trends und ökonomische Innovationen angeht. Das
gilt auch für die Kreditwirtschaft und Neuerungen im
Bereich digitaler Zahlungskonzepte wie dem E-Geld.
Jeffersons geflügeltes Wort sollten wir uns deshalb gut
zu Herzen nehmen, wenn wir heute über eine auch für
Deutschland und Europa bedeutsame Innovation in diesem Sektor beraten: die Umsetzung der zweiten europäischen E-Geld-Richtlinie.

Wenn wir in den vergangenen Jahren eine finanzpolitische Lektion gelernt haben, dann lautet sie: Wo neue
wirtschaftliche Spielräume eröffnet werden, muss auch
der ordnungspolitische Rahmen gestärkt werden. Nur
durch konsequente Aufsicht und Regulierung können wir
drohende Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen und
verhindern. Über das Thema E-Geld diskutieren wir auf
Zu Protokoll gegebene Reden


EU-Ebene seit Ende der 1990er-Jahre. Als digital gespeichertes Zahlungsmittel soll es in Zukunft zu einer
dritten tragenden Säule zwischen Bargeld und Buchgeld
werden.

Um den rechtlichen Rahmen zu regeln, wurde im Jahr
2000 die erste europäische E-Geld-Richtlinie verabschiedet. In ihrer Wirkung wurde die Regelung den in sie
gesetzten Erwartungen jedoch nicht gerecht. Eine ernsthafte Belebung des E-Geld-Anbietermarktes blieb aus.
Das sollte mit der 2009 beschlossenen zweiten E-GeldRichtlinie geändert werden, deren Umsetzung einen Teil
des heute diskutierten Gesetzesentwurfs ausmacht. Sie
soll einen einheitlichen Aufsichts- und Rechtsrahmen für
die Anbieter von Dienstleistungen im E-Geld-Sektor
schaffen.

Das ist im Prinzip in Ordnung. Es mag tatsächlich
sinnvoll sein, mehr E-Geld-Anbietern den Zutritt zu diesem Markt zu ermöglichen und den Wettbewerb zu beleben. Denn Konkurrenz erhöht den Innovationsdruck und
schlägt sich tendenziell in günstigeren Konditionen für
die Endverbraucher nieder. Solange durch klare aufsichtsrechtliche Regelungen gewährleistet ist, dass die
angebotenen Dienstleistungen aus Verbrauchersicht seriös und mit hinreichendem Eigenkapital abgesichert
sind, spricht nichts dagegen, entsprechende Freiräume
zu schaffen.

Es deutet einiges darauf hin, dass der anspruchsvolle
Regelungsrahmen des KWG, an den E-Geld-Anbieter
bislang gebunden sind, dafür nicht den notwendigen
Raum lassen. Insofern erscheint der Weg zielführend,
die E-Geld-Institute als eigenen Institutstyp an das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz zu koppeln. Ob sich hieraus
tatsächlich eine ernsthafte Belebung eines eigenständigen E-Geld-Marktes auf nationaler und europäischer
Ebene ergibt, bleibt aber abzuwarten. Meine Einschätzung ist: Würde dies in größerem Stil gelingen, ergäben
sich daraus neuer Regelungsbedarf bei der Überwachung der in E-Geld-Form kursierenden Geldmenge und
eine Reihe anderer Fragestellungen, die auch auf europäischer Ebene noch nicht hinreichend berücksichtigt
worden sind. Einstweilen ist das aber Zukunftsmusik.

Zurück zur Gegenwart: Ginge es bei der Beratung
des vorliegenden Gesetzentwurfs tatsächlich nur um die
aktuelle Ausgestaltung der E-Geld-Thematik, hätten wir
ihm wohl zustimmen können. Doch greift die Bundesregierung darin ein zweites, ebenfalls wichtiges Thema
auf, bei dem Deutschland international am Pranger
steht: die Geldwäscheprävention. Zwar ist es gleichsam
überraschend und erfreulich, dass sich eine Bundesregierung unter FDP-Beteiligung dieses Themas überhaupt annimmt, nicht hinnehmbar ist jedoch, dass der
Entwurf gerade auf diesem zentralen Feld entschieden
zu kurz greift.

Zu den Hintergründen: Im Februar 2010 erschien der
„Deutschland-Bericht“ der Financial Action Task Force
on Money Laundering. Dabei handelt es sich um ein
1989 gegründetes OECD-Gremium, das sich mit dem
Kampf gegen Geldwäsche und der Finanzierung des internationalen Terrors befasst. Das Frühjahrszeugnis für
die Bundesrepublik fiel verheerend aus: In 20 von 49 geprüften Punkten wurden die vereinbarten Empfehlungen
nicht oder nur teilweise eingehalten. Der Handlungsbedarf könnte kaum deutlicher sein. Wohl deshalb hat sich
die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf
wenigstens eines Teils der Kritik angenommen, der sich
mit den aufsichtsrechtlichen Monita der FATF befasst.
Doch keiner der fünf zentralen Mängel, die seitens der
Organisation moniert wurden, greift der Gesetzentwurf
auf. Die noch offenen Punkte berühren vor allem die
ausstehende Umsetzung der FATF-Empfehlungen für
den Bereich der Kammerberufe und den Nichtfinanzsektor. Betroffen sind hiervon vor allem die Bundesländer,
deren laxer Umgang mit dem Thema Geldwäsche in der
Vergangenheit immer wieder Anlass zu heftiger Kritik
war, unter anderem im Juni 2010 in Form eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens.

Beim Juweliergewerbe, im Geschäftsalltag landeseigener Spielbanken und privater Kasinos, bei der Vermittlung von Versicherungen oder in der Immobilienmaklerbranche werden seit Jahren massive Defizite in
Sachen Geldwäscheprävention beobachtet. Allzu oft
bleiben die Behörden untätig. Das Bundesministerium
der Finanzen sieht die Ursachen in Streitigkeiten zwischen Innen- und Wirtschaftsministerien der Länder, die
sich nicht einigen können, wem die Aufsicht obliegen
soll. Wir sehen hier den Bund in der Pflicht, im Rahmen
einer Zuständigkeitsbereinigung Klarheit zu schaffen ebenso wie dort, wo die Bundesministerien die Rechtsaufsicht über die Kammern besonders geldwäscheaffiner Berufe innehaben.

In den Vorgesprächen zur Beratung des Gesetzes
wurde seitens der Koalition immer wieder darauf verwiesen, die bislang nicht verfolgten Punkte der FATFKritik würden zeitnah, in einem „großen Wurf“, angegangen. Davon ist bislang jedoch nichts zu sehen. Stattdessen stellt Schwarz-Gelb weitere kleinteilige Änderungsvorschläge in den Raum und verweist auf
Umsetzungsfristen und Länderbeteiligungen, die sich
letztendlich nur aus dem anscheinend bewusst unpraktisch gewählten Zuschnitt der Gesetzespäckchen ergeben. Dieser Eindruck verschärft sich bei einem Blick auf
die so verschnürten Inhalte, beispielsweise wenn die
strafrechtlichen Aspekte der FATF-Kritik mit einer eher
handzahm ausfallenden Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung verknüpft
werden sollen. So sieht es jedenfalls der in Umlauf befindliche Referentenentwurf vor, der einen weiteren
Trippelschritt im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung markieren soll.

Die strategische Entscheidung, die bemängelten Defizite häppchenweise anzugehen, zeigt deutlich: Diese
Regierung versucht, das Thema Geldwäsche möglichst
tief zu hängen und sie als süßes Gift zu verwenden, um
der Opposition unsinnige Paketlösungen schmackhaft
zu machen. Das Thema ist zu ernst für solche Spielchen.
Wir Sozialdemokraten werden sie nicht mitmachen. Bei
allen richtigen Ansätzen, die das Gesetz präsentiert,
werden wir uns deshalb enthalten.
Zu Protokoll gegebene Reden