Klaus-Peter Willsch (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Herr Schild, wir besprechen das Thema
nicht zuletzt deshalb, weil bei jeder Gelegenheit, wenn
mehr als drei Kellner oder Hoteliers zusammenstehen, irgendeiner von den Sozis aufspringt und sagt: Wir schaffen die Trinkgeldbesteuerung ab. Nur, wenn es darauf ankommt, das hier im Bundestag umzusetzen, geschieht
nichts. Da klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander.

({0})

Auf die steuersystematischen Gesichtspunkte, die Sie
angeführt haben, werde ich gleich eingehen, Herr Schild.
Vorab möchte ich eine Würdigung der Situation vornehmen.

Wir haben heute drei Varianten zur Auswahl. Nach der
ersten Variante, die Herr Burgbacher gleich begründen
wird, soll - das ist der Kern - ein neuer Ausnahmetatbestand in unserem ohnehin schon komplizierten Steuerrecht geschaffen werden. SPD und Grüne legen wie in den
meisten Politikbereichen die Nullvariante vor und sagen:
Ruhige Hand! Wir machen gar nichts. Es besteht kein
Handlungsbedarf. ({1})

Die CDU/CSU als die große bürgerliche Kraft in der
Mitte der Gesellschaft

({2})





legt wie immer einen vernünftigen Vorschlag vor.

({3})

Zunächst zu den geschätzten Kollegen von der FDP.
Auch wir von der CDU/CSU wollen nicht, dass das Trinkgeld, das wir jemandem, weil er uns gut bedient hat, weil
er uns eine hervorragende Serviceleistung geboten hat,
zukommen lassen, eben in Anerkennung dieser persönlichen Leistung, in den klammen Kassen von Eichel landet.
Wir wollen eine Dienstleistungskultur in Deutschland.
Wir wollen die Wachstums- und Beschäftigungschancen,
die im Tourismussektor, einem der wenigen noch wachsenden Wirtschaftszweige, vorhanden sind, für unsere
Volkswirtschaft nutzen.

({4})

Wir wollen gegenüber den dort Beschäftigten, die uns
mitten in der Nacht, an Sonn- und Feiertagen, wann immer wir den Service haben wollen, bedienen, diese besondere Wertschätzung zum Ausdruck bringen können,
ohne das Gefühl haben zu müssen: Das landet letztlich
doch bei Eichel im Sack.

({5})

Aber wir müssen natürlich die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - Herr Schild, insofern
gehe ich auf Ihren Beitrag ein - in Betracht ziehen. Zu
nennen sind die Problembereiche „Gleichheit der Belastung“ und „Gleichheit der Belastungswirkung“. Es gibt
auch in anderen Wirtschaftsbereichen vielfach variable
Gehaltsbestandteile, die leistungsbezogen gewährt werden. Damit ist das Trinkgeld natürlich vergleichbar. So
empfindet es auch der einzelne Trinkgeldempfänger. Weil
er eine Leistung besonders gut erbracht hat, bekommt er
mehr für diese Leistung. Genau so wird es wahrgenommen. Insofern ist die Einteilung des BFH, dass das ein
Gehaltsbestandteil ist, nicht so einfach von der Hand zu
weisen.

Ihre einfache Lösung - mit Verlaub, liebe Kollegen von
der FDP - ist eben nur vermeintlich einfach. Sie lädt zum
Gestaltungsmissbrauch ein.

({6})

Deshalb können wir sie im Rahmen unserer Einkommensteuersystematik nicht abbilden.

Wir haben einen synthetischen Einkommensteuerbegriff. Dabei wird alles, was in einer Wirtschaftsperiode zufließt, sei es aus unselbstständiger Arbeit, sei es aus Vermietung und Verpachtung, seien es Zinseinnahmen aus
Vermögen, zusammengefasst. Dann werden die Werbungskosten, die man aufwenden muss, um dieses Einkommen
zu erzielen, abgezogen und es wird noch die persönliche
Situation berücksichtigt. So kommen wir zu dem Einkommen, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit widerspiegelt, und das ist die Bemessungsgrundlage für die
Einkommensteuer. Daran haben wir immer festgehalten.

Deshalb ist unsere Antwort die richtige. Nach zwölf
Jahren - 1990 erfolgte die letzte Anpassung - muss der
Freibetrag wieder kräftig angehoben werden, damit das,

was wir mit der Einführung dieses Freibetrags erreichen
wollten, ökonomisch auch noch bewirkt wird.

({7})

Liebe Kollegen von der SPD und von den Grünen,
wenn man in einem Bereich einen Freibetrag einführt, so
geschieht dies, weil man erkannt hat, dass es zur Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands im Verhältnis
zur Ergiebigkeit der betreffenden Steuereinnahmen klug
ist, Bagatellfälle unter den Tisch fallen zu lassen. Wenn
man diese Richtung einmal eingeschlagen hat, dann muss
man logischerweise auch den nächsten Schritt gehen:
Wenn sich Inflation und Gehaltsentwicklung fortentwickelt haben, dann muss man die Freibeträge periodisch
anpassen. Das haben wir bei den Übungsleiterpauschalen
und in anderen Bereichen gemacht. Das muss man auch
auf diesem Gebiet machen. Wir schlagen konkret vor, den
Freibetrag von 2 400 DM auf 4 200 DM, also um 75 Prozent, zu erhöhen. Nach zwölf Jahren des Stillstands ist das
keine übermäßige Steigerung.

Wir würden damit den überwiegenden Teil der Trinkgeldeinnahmen steuerfrei stellen, ohne dass - diese
Bremse wäre nach wie vor vorhanden - die Möglichkeit
zum Gestaltungsmissbrauch gegeben ist. Damit würde
zugleich den Finanzbehörden das Signal gegeben, dass
der Gesetzgeber nicht der Auffassung ist, angesichts der
knappen Ressourcen der Finanzbehörden müsse sozusagen mit Hochdruck darauf geachtet werden, ob auch die
letzte Trinkgeldmark richtig deklariert ist. Stattdessen
vertreten wir die Auffassung: Wir wollen, dass das, was
durch Trinkgelder durchschnittlich verdient wird, steuerfrei bleibt.

({8})

Wir können auf diese Art und Weise eingeübte, relativ
einfache Handhabungen in der betrieblichen Praxis fortsetzen, seien es Tronc- oder Verteilungssysteme mit Punkten, über die auch diejenigen, die nicht direkt an der Kundenfront, sondern in der Küche, am Empfang oder wo
auch immer ihren Dienst tun, an der Gesamtleistung, die
das Haus erbringt, beteiligt werden. Unser Vorschlag ist
also schlüssig. Er hat eine innere Logik. Er bewegt sich
im Rahmen unseres synthetischen Einkommensteuerbegriffes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir sind
uns einig, dass die Bürger bei uns zu viel Steuern und zu
viel Abgaben zahlen.

({9})

Dieses Problem gehen wir gemeinsam an. Unsere Lösung
lautet: dreimal 40 Prozent. Wenn wir ab September an der
Regierung sind, dann werden wir mit Ihnen vereinbaren,
das Ziel zu erreichen,

({10})

dass der Staat niemandem in diesem Land mehr als
40 Prozent Steuern abnimmt, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag und dass die Staatsquote unter 40 Prozent
fallen. Das müssen wir in Deutschland erreichen.

({11})





Zur Tourismuspolitik von SPD und Grünen passt nur
eine Überschrift: Versprochen - gebrochen!

({12})

Dasselbe gilt für alles, was Sie im wirtschafts-, finanz und
steuerpolitischen Bereich vorgelegt haben. Im Mai 1998
- Frau Kastner, Sie haben das damals verantwortet - wurden die tourismuspolitischen Grundsätze der SPD aufgestellt. In dem entsprechenden Papier steht zum Thema
Maßnahmen - ohne irgendeinen Vorbehalt - die schlichte
Forderung nach der Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung. Dieses Versprechen haben Sie den Bürgern gegeben. Warum erfüllen Sie dieses Versprechen denn jetzt,
wo Sie die Mehrheit haben, nicht?

({13})

Versprochen - gebrochen!

Anfang 1999 sagte Bundesminister Müller bei der
ITB-Eröffnung - dies ist ein anderer Bereich, über den wir
auch schon diskutiert haben -, er werde sich nachhaltig
dafür einsetzen, dass die Umsatzsteuerbelastung im Hotelleriebereich reduziert wird. Nichts ist geschehen. Versprochen - gebrochen!

Noch am 5. Februar dieses Jahres hat Bundesminister
Müller auf einer Veranstaltung des Tourismusverbandes
Ostbayern in Plattling die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung gefordert. Mein Kollege Hinsken verfolgt alles,
was im touristischen Bereich passiert, sehr aufmerksam
und er ist der beste Sachwalter für Tourismus in Deutschland überhaupt.

({14})

Er hat diese Aussage des Bundesministers nicht auf sich
beruhen lassen, sondern gleich Müllers Kollegen Eichel
gefragt, wie es mit diesem Vorhaben stehe. Auf Hinskens
Frage an das Haus Eichels, ob man die Auffassung
Müllers teile, hat Herr Diller gesagt: Herr Müller begegnet diesem Ansinnen mit Sympathie; aber an der Haltung
des Bundesfinanzministers ändert sich nichts.

({15})

Wir können uns doch einen Wirtschaftsminister sparen, der das, was er vorhat, nicht durchsetzen kann. Zumindest sollte er sich nicht öffentlich äußern; denn das,
was er ankündigt, wird sowieso nicht umgesetzt.

({16})

Wir sind schon heute gespannt, welches neue Versprechen
Bundesminister Müller am nächsten Samstag bei der
Eröffnung der diesjährigen ITB geben wird. Später wird
es gebrochen. Wir sind sicher, dass es wieder so kommen
wird.

Der Fisch fängt bekanntlich am Kopf an zu stinken.
Das lässt sich auch durch einschlägige Zitate von Bundeskanzler Schröder belegen. Im März 1999 sagte er beim
Bundesverband der deutschen Tourismuswirtschaft zur
Trinkgeldbesteuerung: Darum werde ich mich persönlich
kümmern.

({17})

Das ist die schlimmste Drohung, die in diesem Land für
irgendeinen Politikbereich ausgesprochen werden kann.

({18})

Die Bürger wissen schon Bescheid: Der Bundeskanzler
liebt die Inszenierung im grellen Scheinwerferlicht. Der
Bundeskanzler liebt es, dem jeweiligen Publikum mit
schmeichelnden Worten zu gefallen,

({19})

und der Bundeskanzler liebt markige Worte wie „Chefsache“, „Machtwort“, „mich selbst kümmern“. Aber
wenn es an die Umsetzung geht und die Fernsehscheinwerfer ausgeschaltet sind, sucht der Bundeskanzler schon
wieder nach der Schlagzeile für die nächste Tageszeitung.
Die Menschen bleiben mit ihren Problemen zurück. Versprochen - gebrochen, so auch beim Kanzler.

({20})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün,
Sie können sich nicht mehr so leicht wie wir, die CDU und
CSU, auf steuersystematische Gründe berufen. Sie haben
die Steuersystematik verlassen. Es gibt in unserer Einkommensbesteuerung den synthetischen Einkommensbegriff doch nicht mehr;

({21})

denn Sie haben die Mindestbesteuerung eingeführt, die
Einschränkung bei der Verlustverrechnung vorgenommen
und das Vollanrechnungsverfahren aufgegeben. All das
waren Angriffe auf den Einkommensbegriff, der der Einkommensbesteuerung zugrunde lag. Insofern können Sie
diesen Vorwand heute nicht mehr vorbringen, wenn Sie
gegenüber den Interessengruppen und Ihren Wählern begründen wollen, warum Sie Ihre Wahlversprechen nicht
einlösen.

Sie haben mit Ihrer Steuerreform die großen Kapitalgesellschaften entlastet. Das hat zunächst ein Kursstrohfeuer an den Börsen entfacht, aber von den Entlassungen
in Hunderter- und Tausenderpäckchen bei denen, die Sie
so einseitig durch die Freistellung von Veräußerungserlösen entlastet haben, lesen wir noch immer. Für den Mittelstand in diesem Land gab es Steine statt Brot. Das wirkt
sich heute aus.

({22})

Ich muss zum Schluss kommen.

({23})

Ansonsten würde ich Ihnen all das aufzählen, was Sie
sonst noch verbrochen haben. Teilzeitrecht: Jetzt kann





man sagen, dass man nur noch halbtags arbeiten will, und
ein halbes Jahr später verlangen, wieder ganztags arbeiten
zu können. Betriebsverfassungsrecht: Funktionärswirtschaft statt Sozialpartnerschaft. 630-Mark-Jobs: Damit
haben Sie den Arbeitsmarkt zugeriegelt.

({24})