hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-13:
Das Wort hat der Kollege Alfred Hartenbach, SPD.
Alfred Hartenbach SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Man könnte Sie schon beinahe persönlich begrüßen, aber damit ginge mir zuviel von meiner Redezeit verloren. Deswegen nehmen Sie bitte diese pauschale Anrede an.
Herr Pofalla, mein Rechtsempfinden wird heute auf eine harte Probe gestellt. Konservative und Liberale schlachten - ich sage: schlachten - ein kostbares Gut unserer Verfassung: das verbriefte Recht des Menschen auf Freiheit. Nach Ihrer Vorschrift, die Sie
eben so bewegt vorgetragen haben, meine Herren aus der Koalition, kann künftig jeder auf frischer Tat Betroffene vorläufig festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt werden, wenn eine Gerichtsentscheidung binnen Wochenfrist möglich ist und die Befürchtung besteht, die festgenommene Person werde die Hauptverhandlung schwänzen.
Ich prophezeie Ihnen: Die Gewahrsamszellen der Polizei und die Untersuchungshaftanstalten werden künftig eine Übervölkerung mit Eierdieben erleben. Wohnsitzlose Ladendiebe, Schwarzfahrer oder Zechpreller werden es sein, die man erwischt. Der Beifall der Stammtische dürfte Ihnen gewiß sein, da Sie doch für Ordnung sorgen und die Tippelbrüder von der Straße sind. Aber, meine Herren, das ist ein teures Sozialprogramm. Denn die Kosten für einen UHaft-Platz sind genauso hoch wie die für eine Übernachtung in einem Mittelklassehotel.
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- Mein lieber Herr Lanferman, ich spreche Sie noch direkt an.
Nachdenklich muß es aber stimmen, wenn man begreift - das ist bereits gesagt worden -: Beim Verhaften dieser Eierdiebe kommt es künftig nicht mehr auf den festen Wohnsitz an; den darf der Eierdieb ruhig haben. Die Koalition schafft hier einen völlig neuen Haftgrund. Ich bezeichne ihn als den Haftgrund der Befürchtung.
Ich will das gerne einmal für die, die es noch nicht verstanden haben, etwas näher erläutern. Da gibt es die Hausfrau, die zum dritten oder vierten Mal beim Ladendiebstahl erwischt wird. Da gibt es den Autofahrer, der zum wiederholten Mal betrunken am Steuer seines Pkw ertappt worden ist. Beide haben schon einmal einen Gerichtstermin geschwänzt - vielleicht nur aus Angst. Aber diese Tatsache läßt befürchten, daß sie auch zum nächsten Hauptverhandlungstermin nicht kommen - und schwupp sie sind im Kasten. So einfach ist das.
Ich will einmal ein bißchen überspitzen, weil Übertreibung anschaulich macht. Da gibt es den Studenten, der den Bundeskanzler mit Farbeiern bewirft. Weil man befürchten muß, daß Studenten morgens lange schlafen - das tun, davon abgesehen, auch Abgeordnete manchmal -, packt man ihn ein: sieben Tage U-Haft, damit man sicher ist, daß er kommt. Bei diesem Haftgrund der Befürchtung kann man das Fürchten bekommen.
Das bisher gültige Haftrecht stellt ganz andere Anforderungen. Wir haben die klaren Feststellungen bei flüchtigen Tätern. Beim Haftgrund der Fluchtgefahr müssen dringende Gründe vorliegen. Selbst beim Haftgrund der Verdunkelungsgefahr erwartet man, daß der Verdacht einer Einwirkung auf andere begründet ist. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr erfordert einen begründeten Verdacht. Was Sie mit dem Haftgrund der Befürchtung wollen, ist der unmittelbare Ausstieg aus einem rechtsstaatlichen Verfahren. Die Beschränkungen der U-Haft nach § 113 StPO haben Sie überhaupt nicht erwähnt; Sie haben sie sogar ausdrücklich ausgeschlossen.
Sie wollen, meine Herren von der Koalition, die reisenden Straftäter packen, also die wirklich Kriminellen. Für diesen Personenkreis reicht auch das geltende Haftrecht mit all seinen Tatbeständen und Facetten völlig aus. Für reisende Straftäter, die ja in aller Regel bandenmäßig auftreten und schweren wirtschaftlichen oder körperlichen Schaden verursachen, ist das Verfahren, das nach der Verhaftung anzuwenden ist, also das beschleunigte Verfahren, nach meiner Auffassung und nach meiner Erfahrung als langjähriger Praktiker ohnehin absolut ungeeignet. Ich gehe einmal davon aus, Sie kennen die Bestimmungen der §§ 417 ff. StPO, das beschleunigte Verfahren. Dann wissen Sie auch, daß die Höchststrafe ein Jahr ist. Sie wissen auch, daß der Sachverhalt einfach und die Beweislage klar sein muß. Sie wissen, daß beim reisenden Straftäter, den Sie eben angesprochen haben, weder der Sachverhalt einfach noch die Beweislage klar sein wird. Sie wissen ebenfalls, daß das Höchstmaß der Strafe vermutlich nicht ausreichen wird. Gerade Ihre Hinweise, Herr Pofalla, auf die Chaostage in Hannover sind der schlagende Beweis dafür, daß diese Gruppe mit dem beschleunigten Verfahren einfach nicht zu bedienen ist.
Lassen Sie mich auch einmal ein paar ganz praktische Probleme bei der Hauptverhandlungshaft aufzeigen. Sie beklagen, daß die Gerichte nur in wenigen Fällen im beschleunigten Verfahren verhandeln. Richtig. Warum? - Weil der Terminkalender bis obenhin voll ist und es sich kein Gericht erlauben kann, nur im Hinblick darauf, daß vielleicht möglicherweise irgendwann einmal ein beschleunigtes Verfahren verhandelt wird, einen Gerichtstag nicht voll auszuterminieren. Das gleiche gilt in bezug auf die Frage: Wie weiß der Richter, ob jemand verhaftet wird? - Er kann seinen Terminkalender nicht offenlassen, und da, wo es ebenfalls um festgelegte Gerichtstage geht, nämlich bei den Schöffengerichten, bei denen man ja auch anklagen kann, droht die Gefahr, daß auf Grund Ihres Gesetzentwurfs dem Angeklagten der gesetzliche Richter entzogen wird.
Wir sind bisher ganz gut und vor allen Dingen rechtsstaatlich korrekt mit dem geltenden Recht gefahren. Wenn Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen: Auch nach dem geltenden Recht konnte man ohne den Angeklagten in der Hauptverhandlung verhandeln, wenn er darauf hingewiesen wurde und wenn eine Geldstrafe in Betracht kam. Wenn man ihn brauchte, konnte man ihn mit einem Haftbefehl oder einem Vorführungsbefehl holen. Auch die diesbezüglichen Regelungen nach § 230 StPO haben hundertprozentig hingehauen. Ich denke, daß Ihnen jeder Richter sagen wird: Eine nennenswerte Verzögerung hat es bei diesem Verfahren nicht gegeben.
Ich denke, wir kommen mit diesem Gesetzentwurf nicht weiter. Sie werden den knappen Haftraum mit Eierdieben belegen und dann keinen Platz mehr für die eigentlichen Straftäter haben, die wir in Untersuchungshaft nehmen müssen, um aufzuklären. Sie werden auch Ihr ehrgeiziges Ziel nicht erreichen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, wenn Sie nur gegen Kleinkriminelle die Keule der drohenden Haft schwingen. Ich denke, wir stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat eher, wenn wir gegen das
organisierte Verbrechen in der Wirtschaft und auch in den Verwaltungen vorgehen.
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Wenn Sie glauben, Sie schrecken mit diesem Hauruckverfahren irgendjemanden ab, dann kennen Sie sich in der Psyche eines Täters nicht aus.
Ich muß noch einmal etwas ansprechen, was mir auf der Seele liegt und mich sehr verärgert hat. Ich möchte hier ein wenig die Richterinnen und Richter und die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gegen Sie aufbringen. Sie schreiben in Ihrer Begründung:
Das Mittel der Hauptverhandlungshaft soll auch ein Anreiz für die Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte sein, insgesamt auf eine möglichst zügige Anberaumung der Hauptverhandlung zu achten.
Meine Herren, dieser Satz ist eine Beleidigung für alle Richterinnen und Richter und für alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die ohnehin bereit sind, so sachgerecht und so zügig wie möglich zu verhandeln.
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Nein, Ihr knapper Gesetzentwurf - besser: Ihre Drohschrift - taugt zu nichts. Er taugt nicht zur Beschleunigung von Verfahren, aber stellt die Unabhängigkeit der Richter in Frage. Er taugt nicht zur Abschreckung, aber greift das Recht auf Freiheit der Person an. Er taugt nicht zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat, aber ist ein Schlag gegen ein rechtsstaatliches Verfahren.
Zum Schluß stelle ich noch eine Frage nach dem politischen Anstand in den Raum, eine Frage, die auch Sie, Herr Pofalla - aber aus Ihrer Sicht -, angesprochen haben. Wir beide waren damals noch nicht im Bundestag, aber wir wissen beide, daß die Koalition die SPD nur deshalb beim Verbrechensbekämpfungsgesetz auf ihre Seite gezogen und letztendlich zur Zustimmung bewogen hat, weil man erklärt hat, daß die Hauptverhandlungshaft vom Tisch ist. Nun frage ich: Warum bringen Sie diesen Gesetzentwurf heute in einem Hauruckverfahren, in einem Eilverfahren ein? Ist es Wahltaktik für Berlin? - Brauchen Sie doch gar nicht.
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Ich sage: Das ist Wortbruch, Freunde! Auch deshalb rufe ich Ihnen zu: Ziehen Sie diesen gräßlichen Antrag zurück, im Namen des Volkes!
Danke schön.
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