Volker Beck (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Parlament muss die Geheimdienste überwachen, nicht umgekehrt.

({0})

So dilettantisch, wie der Verfassungsschutz nach rechts
gearbeitet hat - das werden wir nachher diskutieren -, so
irrational verhält er sich bei der Bekämpfung eines angeblichen linken Extremismus bei der Linkspartei. Das einzige Argument, das Sie in dieser gesellschaftlichen Debatte geäußert haben, Herr Friedrich, was für die
Beobachtung spricht, ist: Was wir rechts gegen die NPD
tun - das haben Sie hier gerade gesagt -, das müssen wir
bei der Linken auch tun. Ja, glauben Sie denn im Ernst,
diese Fraktion, diese Partei sei eine Gefahr für die Demokratie und darauf ausgerichtet, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen? Das ist doch Stuss.

({1})

Ich bin wirklich keiner, der eine Auseinandersetzung
mit bestimmten Positionen in der Linksfraktion scheut.
Diese Auseinandersetzung müssen Sie führen; die müssen wir auch intern führen. Da werden zum Teil absurde
Positionen vertreten, antisemitische Positionen, zum Teil
auch ein kruder Retroantiimperialismus. Darüber muss
man reden, aber das ist keine Gefahr für die freiheitlichdemokratische Grundordnung im Sinne des Gesetzes,
und das ist kein Fall für den Verfassungsschutz.




Volker Beck ({2})
({3})

Wenn man sich diese Berichte anschaut, denkt man:
Da sitzen sieben hochbezahlte Leute im Bundesamt für
Verfassungsschutz und erstellen jedes Jahr per „Copy
and paste“ ein Update des Kapitels über die Linkspartei.
Informativ ist das, was ich da gefunden habe, nicht. Ich
weiß viel mehr über die. Dazu brauche ich keine Zettelsammelstelle im Bundesamt für Verfassungsschutz.

({4})

Herr Friedrich, Sie haben vorhin schlichtweg die Unwahrheit gesagt, als Sie gesagt haben, Sie müssten die
Personen, die besonders gefährliche, besonders extreme
und besonders krude Positionen vertreten, beobachten.
Wenn man sich die Liste ansieht, stellt man fest, dass das
mit zwei Ausnahmen das Who’s who des Reformerflügels ist. Auf der Liste steht ein Bartsch, von dem die
Kollegin Hänsel sagt, er solle lieber zur FDP gehen, weil
er so zentristisch argumentiert. Auf der Liste steht auch
eine Petra Pau, unsere Vizepräsidentin, die wir mit der
Mehrheit dieses Hauses gewählt haben, die an staatstragendem Charakter von kaum einem hier im Haus übertroffen wird.

({5})

Was macht die auf der Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes? Das ist doch wirklich absurd.

Dass der Verfassungsschutz sich erdreistet - ich habe
gehört, dass in dieser Akte gar nichts wirklich Wichtiges
steht -, ein Mitglied des Vertrauensgremiums zu beobachten, das die Aufgabe hat, die Geheimdienste in
haushalterischer Hinsicht zu beobachten, das verkehrt
die Dinge wirklich ins Gegenteil. Da versucht der Geheimdienst, seine eigenen Kontrolleure zu beobachten.
Das tangiert die Integrität der parlamentarischen Demokratie.

({6})

Diese Maßnahmen sind willkürlich und ungerechtfertigt. Mit der Linkspartei muss man sich politisch auseinandersetzen. Die Beobachtung und Überwachung
durch den Geheimdienst können Sie getrost einstellen.
Das sollten Sie unverzüglich tun.

({7})

Diese Diskussion hat aber auch einen wichtigen parlamentsrechtlichen Kern, und der geht nicht nur die Mitglieder der Linkspartei und der Linksfraktion an. Man
kann nicht ausschließen - da bin ich ganz bei Ihnen,
Herr Hartmann -, dass es Situationen gibt, in denen ein
einzelner Abgeordneter vom Geheimdienst überwacht
wird, zum Beispiel dann, wenn er für einen feindlichen
Geheimdienst arbeitet.
({8})

Das hatten wir schon in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Da müssen wir uns natürlich wehren,
um gegebenenfalls eingreifen zu können. Das ist richtig.

Bei jedem Immunitätsfall, wenn Kollegen mit ihrem
Auto mal einen Spiegel eines anderen Autos abfahren
und vergessen, ihre Karte zu hinterlassen und die Polizei
anzurufen, muss der Staatsanwalt zum Präsidenten kommen und sagen: „Ich beantrage die Aufhebung der
Immunität“, um überhaupt mit strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen beginnen zu dürfen. Aber wenn Abgeordnete überwacht und beobachtet werden, erfahren wir
das akzessorisch, vielleicht im PKGr. Dann darf es aber
keiner sagen, und das Hohe Haus erfährt davon nichts.

Ich meine: Wir brauchen analog zum Immunitätsrecht
ein Verfahren, in dem Maßnahmen der Geheimdienste
gegen frei gewählte Abgeordnete des deutschen Volkes
genehmigt werden müssen, vom Präsidium oder vom
Immunitätsausschuss - das ist mir gleich; da kann man
sich verschiedene Konstruktionen vorstellen. Aber:
Ohne Genehmigung des Deutschen Bundestages darf
kein frei gewählter Abgeordneter, aus welcher Partei
oder welcher Fraktion auch immer, vom Geheimdienst
beobachtet werden.

({9})

Das werden wir vorschlagen. Das ist eine Frage der Freiheit des Mandats. Es darf nicht sein, dass die Exekutive
das Parlament kontrolliert, dass sich die Exekutive ein
Parlament hält und die Opposition beobachten kann. Damit muss endgültig Schluss sein. Dafür werden wir
kämpfen. Dabei geht es nicht um die Linke, sondern es
geht um die Freiheit des Deutschen Bundestages.

({10})