Feldmann (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gansel, wenn ich das richtig verstanden habe, ist der erste Antrag der Fraktion der GRÜNEN durch den zweiten Antrag in Drucksache 10/1624 mit dem Zusatz „neu" überholt. Zu der Presseerklärung der Abgeordneten Feldmann und Hirsch werde ich nachher noch Stellung nehmen.
Wir sind ja heute nacht hier wieder in kleiner, vertrauter Runde. Es ist uns aber doch sehr bewußt, daß wir die Fragen der Sicherung des Friedens hier ausführlich diskutieren müssen und daß diese Fragen wie kaum ein anderes Thema in der Öffentlichkeit breit, offen und kontrovers diskutiert werden. Unsere Bürger haben dabei nicht nur die eigene Sicherheit im Auge, sondern sie haben ein hohes Maß von Sensibilität für die Sicherheitsbedürfnisse anderer Staaten entwickelt.
Die Art und Weise, wie diese Diskussion geführt wird, ist ein eindrucksvoller Beweis, wie tief der Friedenswille in unserer Bevölkerung verwurzelt ist. Auch die Sowjetunion sollte daher an diesem Friedensengagement erkennen, daß von unserer demokratischen Gesellschaft keine Bedrohung für sie ausgeht.
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Sie hat daher allen Grund, das übertriebene Sicherheitsbedürfnis, das eine Ursache des Wettrüstens
ist, abzubauen. Ein Staat, dessen Bürger so glaubwürdig ihren Friedenswillen bekunden, kann nicht als Bedrohung empfunden werden.
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Die breite öffentliche Diskussion dieses Themas sollte aber auch für uns im Parlament ein Beispiel sein, die zentralen Fragen der Friedenssicherung immer wieder vorurteilsfrei und offen zu diskutieren. Niemand, Herr Kollege Scheer, will die totale Konfrontation und kleinliches Parteigeplänkel in dieser Frage.
Meine Damen und Herren von der SPD, der Antrag der Koalition liegt auf der Linie der Entspannungspolitik, die wir Liberale zusammen mit Ihnen in den letzten Jahren praktiziert haben. Unser Antrag zeigt, daß die Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung auch in dieser Regierung mit der gleichen Intensität fortgeführt werden.
Die SPD-Fraktion, Herr Kollege Ehmke, fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die USA zu Verhandlungen über die Weltraumwaffen zu drängen. Ich glaube, diese Aufforderung ist nicht notwendig. Der Bundesverteidigungsminister hat gegenüber den US-Plänen nicht nur in Cesme deutlich seine Bedenken angemeldet, und auch der Vorstoß des Bundesaußenministers in Washington, der sofort danach erfolgte, zeigt, daß es dieser Aufforderung durch die Opposition nicht bedarf.
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Für meine Fraktion habe ich diese Pläne sehr entschieden abgelehnt und tue dies auch heute. Abgesehen von den irrsinnigen Kosten eines Antiraketensystems besteht auch die Gefahr, daß sich auf der Grundlage der Weltraumrüstung innerhalb der NATO Zonen unterschiedlicher Sicherheit entwikkeln.
Mein Koalitionskollege Wilz hat schon darauf hingewiesen, daß wir in unserem Antrag die Sowjetunion auffordern, ihren Widerstand gegen die Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe in der Genfer Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen aufzugeben, die Möglichkeiten der Rüstungskontrolle im Weltraum prüfen soll. Wo verhandelt wird, ist zweitrangig. Hauptsache, es wird verhandelt, und zwar mit dem intensiven Willen, bald zu einer befriedigenden Lösung zu kommen.
Ich glaube aber, daß in multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen größere Chancen liegen können; denn schließlich ist j a von der Rüstung im Weltall die Sicherheit vieler Staaten bedroht. Ich fühle mich in dieser Frage durch eine in die gleiche Richtung zielende heutige Aufforderung der neutralen Staaten bestätigt.
Herr Kollege Scheer, Ihre Feststellung ist leider nicht ganz unrichtig. Der Abrüstungsdialog zwischen Ost und West ist auf vielen Gebieten zum Stillstand gekommen. Aber von totalem Stillstand kann wirklich nicht die Rede sein. Wir haben nach wie vor die MBFR-Verhandlungen, zugegeben: mit bisher mäßigem Erfolg. Bei den Genfer Gesprächen über ein C-Waffen-Abkommen - das werden Sie bestätigen - sind erste Annäherungen erzielt worDr. Feldmann
den, und ein Abkommen scheint mir durchaus möglich zu sein. Die KVAE ist ein weiteres wichtiges Forum für den Prozeß der Entspannung.
Meine Damen und Herren von der Opposition, auch diese Bundesregierung läßt nichts unversucht, das Zustandekommen von Vereinbarungen zu fördern und Gesprächsfäden dort, wo sie abgerissen sind, wieder aufzugreifen.
Herr Kollege Wilz, Sie haben bereits die Abrüstungsinitiative aus vier Kontinenten begrüßt. Diese Initiative stellt auch eine interessante neue Variante im Nord-Süd-Dialog dar. Ihre Forderung nach einem Stopp für atomare Tests und Freeze sind mir nicht ganz unverständlich. Denn niemand kann bestreiten, daß die Atomwaffenarsenale auf beiden Seiten bedrohliche Ausmaße angenommen haben. Meines Erachtens aber kann Freeze nur dann sinnvoll sein, wenn von vornherein ein Zeitlimit gesetzt wird, so daß keine Hoffnungen geweckt werden, durch Freeze einseitige Überlegenheit festigen zu können. Freeze, meine Damen und Herren, gibt es nur global.
Lassen Sie mich zur Forderung nach einem Abkommen über einen Stopp für atomare Tests noch einiges sagen. Immer neue Runden des Wettrüstens sind auch eine Folge davon, daß die Forschung und Entwicklung neuer Waffensysteme praktisch kein Thema der Rüstungskontrolle ist. Auch bei einigen geltenden Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen ist das Verbot der Forschung ausgeklammert worden. Das gilt sowohl für das B-Waffen-Übereinkommen wie auch für den ABM-Vertrag. Ohne diese Unterlassung wäre unsere heutige Diskussion über ein mögliches Wettrüsten im All vielleicht überflüssig.
Es scheint ein geradezu zwanghafter Drang zu bestehen, den technologischen Fortschritt auch waffentechnisch umzusetzen. Das Ergebnis sind nicht nur intelligente Waffen, sondern auch Waffensysteme, die das System der gegenseitigen Abschreckung destabilisieren. Deshalb ist die Forderung nach einem Abkommen über einen Stopp für atomare Tests vernünftig. Erst durch fortgesetzte unterirdische Atombombenversuche wird eine Weiterentwicklung und Verfeinerung dieser Waffen möglich.
Noch ein Wort zum Teststoppabkommen, das auch die unterirdischen Versuche umfaßt. Es muß überprüfbar sein. Es darf nicht sein, daß eine Macht heimlich weiterforscht und experimentiert und daraus einseitige Vorteile zieht. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß auch die seismologische Forschung Fortschritte gemacht hat. Die Seismologen sind heute in der Lage, unterirdische Atomwaffentests von Erdbeben zu unterscheiden. Es sollte daher zumindest in absehbarer Zeit möglich sein, die Einhaltung eines umfassenden Testverbotes durch ein globales Netz seismologischer Stationen unter Aufsicht der Vereinten Nationen zu überprüfen.
Jetzt ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Gansel. Es freut mich, daß Sie anerkannt haben, daß unser Außenminister vor der WEU eine ordentliche Rede gehalten hat. Ich nehme an, das wußten Sie schon vorher: Wir haben weiterhin einen guten Außenminister.
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Die seit gestern aufgehobenen Rüstungsbeschränkungen der WEU hatten den Sinn, das Wiedererstarken einer deutschen Militärmacht nach dem Zweiten Weltkrieg zu verhindern. Diese Beschränkungen waren Relikt geworden; denn von unserer Politik geht keine Bedrohung für andere Länder aus. Es ist in diesem Zusammenhang sicher erwähnenswert, daß die Bundesrepublik bereits freiwillig auf Besitz und Produktion von A-, B- und C-Waffen verzichtet hat. Ich begrüße sehr, daß die Bundesregierung heute auf meine Anfrage erklärt hat - jetzt, Herr Kollege Gansel und meine Damen und Herren von der Fraktion der GRÜNEN, darf ich um Ihre besondere Aufmerksamkeit bitten -, sie beabsichtige nicht die Herstellung von Raketen und Bombern für strategische Zwecke.
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- Ich freue mich über Ihren Beifall. - Damit dürfte Ihre Frage, Herr Kollege Gansel, und auch Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, gegenstandslos sein.
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