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Lothar Binding (NA), 2020-05-07:


Die KfW würde vertraglich zu verabreden haben, dass die Gelder, die dort als Kredite, verzinst und rückzahlbar, zur Verfügung gestellt werden, dem Unternehmensstandort Deutschland helfen. Diesen Vertrag muss man dann entsprechend gestalten.

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Man muss dann schauen, ob in dieser Liste mit den 40 Steueroasen auch die Niederlande aufgeführt sind. Das sollte man im Einzelfall prüfen.

Gibt es da einen Kanal, der letztendlich nur dazu dient, dass unser Zuschuss oder unser günstiger Kredit, für den letztendlich der Staat haftet,

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dann in den Niederlanden landet, um ihn von dort über Irland nach Panama weiterzuleiten, dann muss der Vertrag – das wäre meine Meinung – so gestaltet sein, dass die Antwort ist: Ja, die Niederlande bekommen das Geld bei einer klugen Vertragsgestaltung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


So, weiter geht es.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Binding. – Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Kollegin Katja Hessel.

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Katja Hessel (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Stunde Debatte über Staatshilfen, über Steueroasen, und jede Fraktion hat dabei irgendeinen Punkt gefunden, der ihr besonders wichtig war. Frau Kollegin Paus hat sich an der Automobilwirtschaft abgearbeitet. Wir sprechen viel über Dänemark, Kollege Müller. Ich fand das sehr schön, weil mir dazu sehr spontan eingefallen ist: „Etwas ist faul im Staate Dänemark.“ Das ist das Zitat, das wir hier sonst immer anführen, wenn es um dieses Thema geht.

Wir schauen jetzt nicht nach Dänemark, was Umsatzsteuerhöhen und Einkommensteuerhöhen angeht, sondern wir gucken, was wir mit den Staatshilfen machen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Staatshilfen eine Solidarität der Steuergemeinschaft sind, die nicht ausgenutzt werden darf. Aber was ist denn der Grund, warum wir diese Staatshilfen gegeben haben? Es geht darum, Arbeitsplätze zu retten, Kollege De Masi. Es geht darum, die Arbeitsplätze hier in Deutschland zu schützen.

Wenn wir vor der Vergabe darauf achten, dass jeder DAX-Konzern jede irgendwie geartete Niederlassung in einer von Ihnen definierten Steueroase schließt, dann, glaube ich, hätten wir uns die kompletten Maßnahmen ein Stück weit sparen können. Dann würden sie nämlich zu spät kommen, und wir hätten am Ende der Krise keine Arbeitsplätze mehr.

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Aber es geht doch auch darum, die Unternehmen hier zu retten.

Dann kommt, wenn man sich den Antrag weiter anguckt, das, was wir sonst auch immer wieder zu lesen bekommen , etwa öffentliches Country-by-Country Reporting. Wir sind wieder bei der Neiddebatte. Wir sind wieder bei der Vergleichbarkeit, die wir jedes Mal aufs Neue hier diskutieren. Wir brauchen die Vergleichbarkeit für die Steuerbehörden. Diese Vergleichbarkeit gibt es zwar schon, aber wir brauchen sie nicht in der Öffentlichkeit. Diese Argumente sind hier schon des Öfteren ausgetauscht worden.

Kollege Binding, ich darf über meinen geschätzten Kollegen Otto Fricke sagen: Er sagt hier immer was Tolles, nicht nur ab und an. Was er sagt, ist immer bemerkenswert.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Katja Hessel (NA), 2020-05-07:


Nein. – Dann sind wir wieder beim Thema Unternehmensteuerreform. Wir sind ein Hochsteuerland; das hat die OECD letzte Woche festgestellt. Wenn wir auch nach der Krise wieder international wettbewerbsfähig sein wollen, werden wir um eine Unternehmensteuerreform nicht herumkommen.

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Es ist, glaube ich, auch nicht unlauter, sie an dieser Stelle zu fordern, da wir momentan auch über Wettbewerbsfähigkeit nach der Krise diskutieren müssen. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir dies nicht von unserer Agenda nehmen. Die Unternehmen, die gerade Staatshilfen beantragen, werden auch diejenigen sein, die am Ende des Jahres wahrscheinlich keine Steuern zahlen.

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Da werden noch ganz andere Themen auf uns zukommen.

Jetzt sind wir beim Thema, das ich in den letzten Tagen schon angesprochen habe: Für Unternehmen mit null Umsatz ist eine Absenkung der Körperschaftsteuer auf etwa 12 Prozent keine Hilfe; auch das ist die Wahrheit. Wir freuen uns auf weitere Beratungen über diesen Antrag.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, liebe Kollegin Katja Hessel. – Bevor ich den letzten Redner aufrufe, möchte ich kurz zu den Tagesordnungspunkten 9 bis 11 sowie zu den Zusatzpunkten 4 und 20, nämlich den Wahlen, zurückkommen. Die Zeit, um zu wählen, ist gleich abgelaufen. Ich muss jetzt fragen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Wahlen, und ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.

Jetzt zum letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Herr Kollege Brehm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen De Masi?
Sebastian Brehm (NA), 2020-05-07:


Ich freue mich. Warten wir es ab.
Fabio De Masi (NA), 2020-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm, dass Sie die Frage zulassen. – Durch Ihre Rede erkennt man Fortschritte in der Qualität der Debatte. – Sie haben mir empfohlen, noch mal nachzulesen; das habe ich natürlich getan. Ist Ihnen bekannt, dass es immer noch möglich ist, vor Beantragung von staatlichen Hilfen Dividenden auszuschütten und dann Staatsgelder abzugreifen, und dass die Regelung in Dänemark darauf abzielt, genau das zu unterbinden? Welche Maßnahmen möchten Sie in die Wege leiten, um zu verhindern, dass Geld aus den Unternehmen gezogen wird – was im Übrigen Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet – und man hinterher die Hand aufhält?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Kollege Brehm. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Corinna Rüffer (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie jetzt um ein paar Minuten Ihrer Aufmerksamkeit für eine junge Frau, die unsere Unterstützung braucht. Diese junge Frau steht für viele andere Menschen, die in einer ähnlichen Situation sind.

Zur Einordnung: Ich stehe hier heute als Vertreterin des Petitionsausschusses für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Ausschuss. Wir machen das immer mal wieder, um zu erläutern, was wir in diesem Ausschuss tun. In jeder normalen Sitzungswoche verabschieden wir hier um die Mittagszeit Sammelübersichten. Für die meisten, die hier sitzen, ist nicht erkenntlich, worum es eigentlich geht. Deswegen haben wir uns als Ausschuss überlegt, dass wir hier hin und wieder Petitionen, bei denen wir uns alle einig sind, dass wir Abhilfe schaffen wollen, vorstellen. Um eine solche geht es hier, bei der wir das höchste Votum, die Überweisung zur Berücksichtigung, gewählt haben, um in diesem Einzelfall, aber auch ganz grundsätzlich Abhilfe zu schaffen.

Jetzt habe ich Sie ein bisschen auf die Folter gespannt. Sie wollen bestimmt wissen, worum es geht.

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Das will ich Ihnen erklären. Es geht um eine junge Frau, die in einer heilpädagogischen Kinder- und Jugendwohngruppe lebt; eine junge Frau mit einer Behinderung, die mit neuen Situationen gar nicht gut zurechtkommt. Diese junge Frau muss für einige Tage in ein Krankenhaus. Sie kann dort aber nicht alleine hin, sie muss von einer vertrauten Person unterstützt werden. Wenn sie nicht begleitet werden würde, würde das bedeuten, dass sie diese Behandlung wahrscheinlich ablehnen würde. Ihre Mutter kann sie nicht begleiten. Es gibt ein ärztliches Attest, das absichert, dass diese Begleitung unbedingt notwendig ist. So weit, so gut, denken Sie. Aber seit Jahren weigern sich alle Kostenträger – der zuständige Sozialhilfeträger, die Krankenversicherung und auch das Krankenhaus –, die Kosten dafür zu übernehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal: Das ist kein Einzelfall, sondern ein dauerhaft brennendes Thema: die Assistenz im Krankenhaus, die nicht finanziert wird. Wir bekommen ständig Briefe von betroffenen Menschen, kommunalen Behindertenbeauftragten, Trägern aus Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Sie schreiben, dass auch Krankenhäuser sagen: Wir haben überhaupt nicht die Kapazitäten, um diese Menschen zu begleiten. – Sie machen zur Voraussetzung, dass diese Menschen begleitet werden, damit sie überhaupt stationär aufgenommen werden.

Man sieht hier, dass es wirklich um lebensgefährliche und existenzielle Fragen geht, über die wir hier reden. Wir alle im Petitionsausschuss kommen übereinstimmend zu der Auffassung: Der Bedarf für die Teilhabeleistung Assistenz endet weder an der Krankenhaustür, noch wandelt er sich dort in einen medizinischen oder pflegerischen Bedarf um. Die Weitergewährung von Assistenzleistungen bei einem Krankenhausaufenthalt muss daher gesetzlich verankert werden, damit es zu einer verlässlichen Bewilligungspraxis der Leistungsträger kommt.

Das ist unsere Bitte. Es wäre toll, wenn wir hier zu einer Lösung kommen könnten.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Rüffer.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Andreas Jung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Kollege Andreas Jung. – Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Christian Dürr.

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Katharina Dröge (NA), 2020-05-07:


Eigentlich müsste ich hier noch etwas mehr erklären.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Christian Dürr. – Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Carsten Schneider.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege De Masi. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Franziska Brantner.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss?
Franziska Brantner (NA), 2020-05-07:


Aber wahrscheinlich nicht so, wie Sie sich das wünschen, sondern in die andere Richtung. Das ist die andere Option. Ich sage ja nur: Wir können nicht beides gleichzeitig haben.

Deutschland hat bald die europäische Ratspräsidentschaft inne. Handeln Sie verantwortungsvoll!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Brantner. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Eckhardt Rehberg.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Bitte kommen Sie zum Schluss.
Eckhardt Rehberg (NA), 2020-05-07:


Deswegen drängt hier die Zeit und ist Eile geboten.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Rehberg. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Albrecht Glaser.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Albrecht Glaser (NA), 2020-05-07:


– dass es in den EU-Verträgen kein wirksames Instrument gibt, eine systemimmanente stetige Kompetenzerweiterung in diesem Staatenbund zu verhindern, meine Damen und Herren, und das ist das eigentliche Problem. Deshalb werden sich die Probleme, die wir vor uns haben, weiter schürzen, und die EU wird weiter in schweres Wasser geraten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Herr Kollege!
Albrecht Glaser (NA), 2020-05-07:


Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Christian Petry.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Herr Kollege, kommen Sie jetzt zum Schluss, bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielleicht darf ich darauf hinweisen, dass Fünf-Minuten-Beiträge in Aktuellen Stunden auch Fünf-Minuten-Beiträge bleiben sollten. Darauf kann man sich auch einstellen. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Herr Kollege, Sie haben die Uhr im Auge?
Hans Michelbach (NA), 2020-05-07:


Dafür ist das Urteil sehr hilfreich. Hilfreich ist bei diesem Urteil nicht der plumpe Nationalismus mit dieser Anbiederung der AfD, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Michelbach. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Andreas Schwarz.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hirte. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Eva Högl (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr und nehme die Wahl an.

Vielen Dank.

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Michael Grosse-Brömer (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass Veränderungen an der Abgeordnetenvergütung stets mit öffentlichem Interesse einhergehen, ist, glaube ich, jedem bekannt. Das Interesse ist besonders kritisch, wenn es um Erhöhungen der Abgeordnetenvergütung geht. Das ist aber nicht das Thema des heutigen Tages. Wir beraten in der zweiten und dritten Lesung heute die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung mit dem Ziel, dass wir auf eine Anpassung – das heißt eine Erhöhung – verzichten werden.

Wir haben 2014 das Anpassungsverfahren als Ergebnis einer Expertenanhörung bekommen, weil das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag aufgegeben hatte, sich um seine eigene Entschädigung selbst zu kümmern und selbst darüber Beschlüsse zu fassen. Das ging öffentlich häufig mit dem Vorwurf der Selbstbedienung einher, obwohl es eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes war. Daraufhin haben wir, wie ich finde, richtigerweise eine unabhängige Expertenkommission eingerichtet, die uns empfohlen hat, die Entwicklung der Vergütung der Abgeordneten an die Entwicklung der Löhne in Deutschland zu koppeln. Ich halte das immer noch für eine kluge, nachvollziehbare und transparente Entscheidung. Sie hat sich bewährt, und wir sollten an ihr festhalten.

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Hätten wir sie jetzt allerdings umgesetzt, hätten wir angesichts der guten wirtschaftlichen Lage 2019 zum 1. Juli dieses Jahres eine Erhöhung um 2,6 Prozent bekommen. Diese Erhöhung wäre zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem unser Land mit den schweren Auswirkungen der Coronapandemie kämpft, zu einem Zeitpunkt also, in dem Menschen zu Tausenden in Kurzarbeit sind und Selbstständige teilweise um ihre Existenz bangen. Kurzum: aus unserer Sicht zu einem falschen Zeitpunkt.

Deswegen freue ich mich, dass wir fraktionsübergreifend heute in der zweiten und dritten Lesung eine Entscheidung darüber treffen, dass wir auf diese eigentlich gesetzlich für uns vorgesehene Erhöhung verzichten. Ja, diese Maßnahme finanziert kein Rettungspaket; das muss sie auch nicht. Aber diese Maßnahme sagt auf jeden Fall: Wir stehen zusammen – auch in der Krise, auch als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, und, ich glaube, es ist ein gutes Zeichen.

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Meine Damen und Herren, ich will abschließend sagen: Dieses Anpassungsverfahren, auf das wir uns verständigt haben und das hoffentlich auch noch viele Jahre bestehen bleibt, ist kein Erhöhungsautomatismus, wie oft fälschlich behauptet wird. Ich habe versucht, das zu erklären: Die Entwicklung unserer Vergütung hängt direkt von der Entwicklung der Löhne in Deutschland ab. Das heißt, wenn die Löhne steigen, steigt die Vergütung; wenn die Löhne sinken, sinkt die Vergütung.

Infolgedessen bleibt es dabei: So wie sich die Löhne entwickeln, entwickeln sich die sogenannten Diäten in Deutschland – in guten wie in schlechten Zeiten. Deswegen, glaube ich, treffen wir heute eine richtige, nachvollziehbare und angemessene Entscheidung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Grosse-Brömer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD-Fraktion.

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Bernd Baumann (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir heute erleben, hat einen großen Seltenheitswert. Alle sechs Fraktionen haben sich auf eine gemeinsame Gesetzesvorlage geeinigt, die wir jetzt zusammen einbringen. Das zeigt nach zweieinhalb Jahren dieser Legislatur endlich, dass alle Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten können, wenn es darauf ankommt, und in Zeiten von Corona und weltweiter Wirtschaftskrise kommt es sehr darauf an, dass wir zusammenarbeiten.

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Denn schon jetzt sind 10 Millionen Beschäftigte samt ihren Familien auf knappes Kurzarbeitergeld angewiesen, und allein im April verloren über 300 000 Menschen ihre Arbeit ganz.

Schlimmer noch: Die Krise verschärft sich täglich. Es droht die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Deshalb ist es gut, dass die Abgeordneten aller Fraktionen zumindest auf die Erhöhung ihrer Diäten verzichten. Gerade wir Politiker müssen jetzt Solidarität zeigen. Das ist das Mindeste, was von uns verlangt werden kann.

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Alle Politiker verzichten also auf die diesjährige Einkommenserhöhung. Alle? Wirklich? Sie hier vor mir verzichten. Aber was ist mit diesen hier hinten? Was ist mit der Regierungsbank? Warum verzichten die nicht? Herr Seehofer, Herr Scholz, Frau Kramp-Karrenbauer! Österreichs Regierung macht es Ihnen doch mit gutem Beispiel vor. Sebastian Kurz und sein Kabinett streichen sich gleich ein ganzes Monatsgehalt – 18 000 Euro pro Minister. Deshalb: Verzichten auch Sie als deutsche Bundesregierung dieses Jahr wenigstens auf Ihre Gehaltserhöhung; denn wenn so weite Teile des Volkes harte Einschnitte erleiden, dann dürfen Sie als Bundesregierung nicht zurückstehen. Sie müssen vorangehen!

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Aber der heutige Antrag birgt noch ganz andere Probleme. Die anderen Fraktionen bringen ihn gemeinsam mit der AfD ein. Hat man Ihnen das denn erlaubt?

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Müssen Sie heutzutage nicht erst warten, ob das Ergebnis auch Frau Merkel gefällt, so wie in Thüringen nach der Wahl des Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD?

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Diese Abstimmung musste – wir erinnern uns – auf Befehl Merkels sofort rückgängig gemacht werden, obwohl sie gemeinsam war. Unserer Demokratie hat das geschadet. Das wollen wir nie wieder erleben.

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Aber nicht nur die Kanzlerin missachtet demokratische Beschlüsse, auch die anderen Fraktionen hier im Haus. Wir hatten uns hier vor zwei Jahren doch schon mal auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Erinnern Sie sich? Er lautete: Alle Fraktionen stellen einen eigenen Bundestagsvizepräsidenten. Sie haben sich nicht dran gehalten und machen das Gegenteil. Heute erst wieder verhindern Sie einen AfD-Kandidaten – jetzt zum 15. Mal.

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Sie handeln gegen die gemeinsamen Beschlüsse, nur um der AfD als größter Oppositionspartei zu schaden. Echte Demokratie geht anders! Das haben wir heute wieder gesehen in diesem Haus.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Nächster Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Sonja Amalie Steffen.

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Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, vielleicht hat es ja einen guten Grund, dass Ihr Kandidat zum 15. Mal – Sie haben es ja mitgezählt – nicht als Bundestagsvizepräsident gewählt worden ist. Wir wollen eben demokratische Bundestagspräsidenten und ‑vizepräsidenten wählen – und nicht die AfD.

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Nun zum Thema. Wir reden heute über ein Gesetz, das den wunderbaren deutschen Namen „Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020“ trägt. Was dahintersteckt, hat der Kollege Grosse-Brömer schon sehr ausführlich erklärt. Im Klartext heißt das: Die Diäten, also die Gehälter für uns Abgeordnete, bleiben in diesem Jahr so, wie sie sind.

Jetzt fragen sich die Leute vielleicht: Ja, und? Was ist daran besonders? Deshalb eine kurze Erläuterung: Der Bundestag hat 2014 eine Systemänderung bei der Festlegung der Abgeordnetendiäten vorgenommen. Bis dahin hat der jeweilige Bundestag die Diäten selbst bestimmt. Das war ein ausdrücklicher verfassungsrechtlicher Auftrag; das hat der Kollege Grosse-Brömer schon gesagt. Aber es gab verständlicherweise immer relativ viel Aufruhr in der Bevölkerung, weil es ja auch ungewöhnlich ist, dass sich ein Organ, eine Organisation quasi selbst das Gehalt bestimmt.

Deshalb also diese Regelung im Abgeordnetengesetz, dass unser Gehalt zukünftig an den jährlichen Nominallohnindex zu koppeln ist. Im Klartext heißt das also: Steigen die Löhne, dann steigen auch die Diäten, und fallen die Löhne, dann fallen auch die Diäten. Im letzten Jahr hat dieses Verfahren zum Beispiel zu einer Diätensteigerung von 3,1 Prozent geführt.

In diesem Jahr ist es so: Zum 31. März 2020 haben wir vom Statistischen Bundesamt gehört, wie sich der Nominallohnindex in der vorhergehenden Periode entwickelt hat. Danach würden unsere Diäten zum 1. Juli 2020 in der Tat um gut 2,6 Prozent steigen. Aber jetzt ist eben alles anders. Jetzt haben wir die Covid-19-Pandemie, und wir müssen uns überlegen, ob wir das so wollen oder nicht. Der Bundestag hat sich dazu entschieden – und zwar tatsächlich wir alle –, dass wir in diesem Jahr auf diese Steigerung verzichten wollen, und ich finde, das ist ganz richtig so.

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Im kommenden Jahr werden wir dann wieder zum normalen Verfahren zurückkehren. So, wie es derzeit mit der Wirtschaft aussieht, ist zu erwarten, dass die Diäten im kommenden Jahr tatsächlich sinken werden, aber das ist auch richtig so, weil es sich so gehört. Es kann nicht sein, dass wir Abgeordnete anders behandelt werden als leider wahrscheinlich ein großer Teil der Bevölkerung. Da ziehen wir mit. Das ist sinnvoll, und das gehört sich so.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist der Kollege Dr. Marco Buschmann.

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