Baum (NA), 1990-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vereinigung hat viele Dimensionen. Unsere Gesellschaften werden tiefer und nachhaltiger betroffen, als dies heute erkennbar ist. Eine Dimension spielt heute hier in einer besonderen Runde keine Rolle; das ist die kulturelle, die kulturpolitische, auf die wir im weiteren Verlauf der Debatten während der nächsten Monate noch zurückkommen müssen.
Zur Debatte steht im Moment die Umweltdimension der Vereinigung, die von vornherein, Herr Kollege Schäfer, eine große Rolle gespielt hat. Denn für uns ist - das war schon in den Verhandlungen zwischen Herrn Töpfer und der SED-Regierung erkennbar - Wirtschaftspolitik ohne Umweltpolitik nicht mehr vorstellbar. Man kann sich darüber streiten, wie weit man geht. Wir wissen, daß die verheerende Umweltzerstörung in der DDR eine Folge des Gesellschaftssystems ist, die Folge einer Kommandowirtschaft, die Folge einer nicht vorhandenen öffentlichen Meinung, die Folge einer nicht existierenden Demokratie. Jeder Politiker, der dort die Dinge hätte offen rechtfertigen wollen, wäre hinweggefegt worden.
Der Sturz, die Veränderung des Gesellschaftssystems war die Voraussetzung für eine Veränderung jetzt.
({0})
Die Wirtschafts- und Währungsunion ist ja nicht losgelöst von der Umweltpolitik zu sehen. Sie ist mit der Umweltpolitik zusammen eine Voraussetzung für die Verbesserung der Lebensverhältnisse. Wir können beides nicht voneinander trennen. Eine freie marktwirtschaftliche, an sozialen und ökologischen Zielen orientierte Wirtschaftspolitik ist der eigentliche Schlüssel für die Veränderung in der DDR und in Osteuropa.
({1})
Wer die freie Wirtschaftsordnung nicht bejaht, wer da zögert, der zögert letztlich auch in einer konsequenten Umweltpolitik, die ja nicht möglich ist, wenn keine Mittel vorhanden sind. Die DDR und die anderen osteuropäischen Staaten hatten überhaupt keine Mittel, um irgendwelche nennenswerten Investitionen zu tätigen. Das wird jetzt geschehen.
Wir können aber nicht warten, bis sich die Wirtschaftsunion voll entfaltet. Ich bin entschieden der Meinung, daß die DDR, wenn wir es richtig machen und konsequent zu Ende führen, aufblühen wird. Deswegen haben wir ja ein Sofortprogramm in die Wege geleitet. 1 Milliarde DM unserer Steuermittel gehen in Sofortprojekte in der DDR.
({2})

- Ich weiß nicht, warum Sie darüber lachen, Herr Lennartz. Sie klagen doch sonst immer, daß alles zu teuer ist, daß wir zuviel aufwenden.
({3})
Ich finde es ausgezeichnet, daß hier fertige Projekte in Höhe von 1 Milliarde DM vollzogen werden, um dort umzusteuern.
({4})
Es ist auch richtig, daß ein Sanierungsprogramm folgen wird, daß das noch in diesem Jahr von der DDR beschlossen werden wird.
Wir haben wirklich einen wichtigen Beitrag geleistet. Der Beitrag wird letztlich darin bestehen, daß dort eine marktwirtschaftliche Ordnung entsteht und eine Chance hat.
Mit Art. 16 des Staatsvertrages sowie mit dem darauf fußenden Umweltrahmengesetz sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, die Lage der Umwelt in der DDR möglichst schnell und in wirksamen Schritten zu verbessern. Die DDR übernimmt im wesentlichen unser Recht. Die Umweltpolitik ist auch für die Liberalen ein gleichwertiges, gleichrangiges Ziel beim Zusammenwachsen Deutschlands.
Für die bestehenden Anlagen gelten Regelungen, die im Umweltrahmengesetz festgelegt worden sind. Staatsvertrag und Umweltrahmengesetz sind miteinander verknüpft. Es darf und es wird in der DDR kein Umweltdumping geben. Es darf auch nicht dazu kommen, daß wir uns hier ausruhen, daß wir hier in unseren Anstrengungen nachlassen. Ich stimme Ihnen, Herr Töpfer, ausdrücklich zu. Das ist die Politik der Regierung, die wir unterstützen.
Im Staatsvertrag ist auch sichergestellt, daß das Atomgesetz der Bundesrepublik Deutschland ohne jede Abstriche in der DDR gilt. Ich freue mich, daß Sie das jetzt anerkennen. Wir haben es Ihnen mehrfach dargelegt und erklärt. § 18 ist die einzige Ausnahme, die gemacht werden muß. Wir werden im Parlament gemeinsam darüber wachen, daß das auch so geschieht. Die Sicherheitsanforderungen, die wir hier für richtig, für notwendig halten, müssen auch in der DDR gelten. Das gilt auch für die noch nicht überprüften Anlagen. Das gilt auch für das Endlager Morsleben und alle Einrichtungen dieser Art.
Eine schwierige Aufgabe bleibt die Lösung der Probleme bei Altanlagen und der Probleme, die sich mit Vorbelastungen der Luft, des Bodens und der Gewässer stellen. Hierzu sind im Umweltrahmengesetz Regelungen vorgesehen, die den Übergang erleichtern sollen. Es ist von besonderer Bedeutung, daß Investoren auf der Basis einer Einzelfallentscheidung von der Kostenbelastung freigestellt werden können; denn sonst sind Investitionen ja vielfach gar nicht möglich. Es ist wichtig, daß die DDR zugesagt hat, daß diese Sanierung aus dem Treuhandvermögen bezahlt werden muß.
Die Ziele, die wir uns gemeinsam mit der DDR gesetzt haben, sind sehr anspruchsvoll. Deshalb habe ich eben protestiert, Herr Schäfer, als Sie sagten, das sei ein Minimalprogramm. Unter den gegebenen Umständen ist das, was in dem Umweltrahmengesetz festgelegt ist - wir werden das noch im einzelnen erfahren - hinsichtlich der Ziele und der Fristen sehr anspruchsvoll. Es wird größte Anstrengungen erfordern, dies auch umzusetzen.
Die DDR hat jetzt auf dem Gebiet des Umweltschutzes die Chance eines Neubeginns. Ich würde mich freuen, wenn sie gerade in dieser neuen Phase auch die Privatinitiative stärker nutzte, etwa bei Anlagen der Abwässerreinigung.
({5})
Hier gibt es eine Initiative meines Fraktionskollegen Grüner. Neue Erkenntnisse können also gleich verwertet werden. Die DDR braucht nicht erst die Fehler zu machen, aus denen wir gelernt haben.
({6})
Umweltschutz muß von vornherein zu einem Grundsatz in allen Politikbereichen werden. Er ist wirklich eine übergreifende Aufgabe. Er muß in die einzelnen Politikbereiche in der DDR integriert werden, die sich ja jetzt entwickeln. Ich nenne beispielsweise die Finanz-, die Verkehrs-, die Agrar- und die Energiepolitik.
({7})
- Wir haben auch noch viel zu tun. Wir wollen hier nicht selbstgerecht sein, aber im Moment sprechen wir über die DDR. Herr Kollege Knabe, wir sprechen darüber, daß es akute, unmittelbare Gesundheitsgefährdungen in der DDR gibt. Denken Sie nur an Wismut, an Bitterfeld und anderes mehr. Denken Sie daran, daß die Leute hochbelastetes Trinkwasser trinken müssen. Denken Sie daran, daß die Luft die Lungen verätzt. Das muß zuerst in Ordnung gebracht werden. Hierauf müssen sich alle Anstrengungen konzentrieren.
Ich meine, im Naturschutz hat die DDR in Verantwortung von Professor Succow bereits deutliche Zeichen gesetzt. Auch wir sind der Meinung, daß im Bereich der alten Demarkationslinie eine ganze Reihe von ökologisch geeigneten Flächen unter Naturschutz gestellt werden sollten.
Ich bin auch der Meinung, daß wir durchaus etwas vom Abfall-Recycling der DDR lernen können. Das DDR-System der Abfallverwertung darf jetzt auf keinen Fall unter die Räder kommen.
Es hat ein Zusammenwirken aller Parteien in Bund und Ländern gegeben. Herr Schäfer, ich bestreite nicht, daß die Gespräche, die wir geführt haben, nützlich waren.
({8})
Ich bestreite gar nicht, daß sich ein Vertrag entwickelt hat. Ich bestreite gar nicht, daß das Umweltrahmengesetz, das für unsere Beamten, die Sie gelobt haben, ja auch Neuland gewesen ist, reifer geworden ist. Es ist jetzt genauso wie der Staatsvertrag entscheidungsreif.
({9})
Aber warum werfen Sie uns vor, wenn wir miteinander Gespräche führen, und erwecken den Eindruck, als hätten wir Ihres Nachhilfeunterrichts bedurft?
({10})
- Nein, das ist doch nicht richtig. Das ist doch wirklich kleinlich, wie Sie gesagt haben. Stimmen Sie jetzt
- Sie werden ja zustimmen - ohne Wenn und Aber zu.
({11})
- Ich möchte es aber gerne. Sie machen sehr viele „Aber" geltend.
Ich möchte noch eine Bemerkung machen. Es schmerzt mich, daß wir in Sachen Staatsziel Umwelt nicht zueinander kommen. Es wäre doch sehr schön, die DDR fände, wenn sie unserer Verfassung beitritt, schon dieses Staatsziel in der Verfassung vor.
({12})
Warum respektieren Sie denn nicht die Verfassungswirklichkeit? Die Verfassungswirklichkeit sieht vor - übrigens auch beim Sozialstaat - , daß die Gesetze die Staatsziele ausformen. Nichts anderes machen wir jetzt. Der Staatsvertrag und das Umweltrahmengesetz sind das beste Beispiel dafür, daß die Gesetze den Rahmen abstecken.
({13})
Es ist natürlich so, daß auch der Gesetzgeber in einem solchen Fall gebunden wird. Geben Sie sich doch einen Ruck und verzichten Sie auf diese parteipolitische Position. Die anderen haben doch auch nachgegeben.
({14})
Ich denke da an den Kollegen Laufs. Er und die CDU/ CSU hatten auch zunächst eine ganz andere Vorstellung. Finden wir doch im Kompromißwege dazu, daß wir jetzt unsere Verfassung in Sachen Umweltschutz etwas stärker machen. Das hätte dann auch für die DDR Geltung.
({15})
- Nein. Wir werden noch eine Debatte führen.
({16})
Sie werden sehen, daß Ihre Verweigerung den Umweltschutz schwächt.
({17})
Er würde mit dem Staatsziel gestärkt. Das ist gar kein Zweifel.
Meine Damen und Herren, auch ich bin der Meinung, daß wir eine große Chance für die Umweltpolitik haben - auf sie ist heute mehrfach hingewiesen worden -, und zwar nicht nur in Europa. Ich wünsche mir, daß durch den Aufbau einer Friedensordnung, durch die Beendigung der Nachkriegszeit die Mittel
zur Verfügung stehen, um die Armut in der Dritten Welt zu bekämpfen. Diese Bekämpfung der Armut ist Voraussetzung dafür, die hohen Umweltbelastungen in der Dritten Welt zu reduzieren.
Meine Fraktion stimmt auch im Bereich Umweltschutz dem Staatsvertrag ausdrücklich zu. Ich wiederhole und betone noch einmal: Die Wirtschafts- und Währungsunion ist auch die Voraussetzung für einen wirksamen Umweltschutz in der DDR.
({18})