Michael Kauch (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

FDP-Bundestagsfraktion und auch die Minderheit in der
Enquete-Kommission, zu der ich gehöre, begrüßen, dass
wir uns endlich auf der Grundlage des vorliegenden
Zwischenberichtes über das zentrale ethische Thema der
Patientenverfügung austauschen können.

Eines möchte ich voranstellen: Frau Nickels hat hier
wieder ein Beispiel dafür gegeben, wie zur Emotionalisierung der Debatte Dinge vermischt werden, die nicht
vermischt gehören.

({0})

Frau Nickels, zu der peinlichen Aufforderung, den Löffel abzugeben, möchte ich nichts sagen; das hat mit der
Diskussion hier nichts zu tun. Aber die Hysterie, die Sie
schüren, ist doch nur dazu geeignet, eine sachliche Auseinandersetzung zu verhindern. Das ist ein gängiges Argumentationsmuster und zeigt, in welcher Art und Weise
die Mehrheit in der Kommission hier agiert.

({1})

Wir reden im Zusammenhang mit der Patientenverfügung eben nicht über aktive Sterbehilfe oder assistierten
Suizid. Wir reden nicht über die gezielte Tötung von
Menschen. Es geht auch nicht um die Verweigerung indizierter und gewünschter Behandlungen. Vielmehr
streiten wir über die Regeln für Patientenverfügungen,
die vorsehen, eine Therapie abzubrechen oder gar nicht
erst aufzunehmen. Es geht nicht um Töten. Es geht um
Sterben-Lassen.

({2})

Es geht darum, der Natur ihren Lauf zu lassen, wenn der
Patient das wünscht.

Bereits im Juni 2004 haben die Liberalen als erste und
einzige Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Patientenautonomie und Patientenverfügung in den Deutschen
Bundestag eingebracht. Leitbild ist dabei unser liberales
Menschenbild, das eines Menschen, der über sein Leben
auch in existenziellen Fragen so weit wie möglich selbst
entscheiden kann, ein Menschenbild, das Selbstbestimmung Vorrang vor Überlegungen Dritter gibt - und
seien sie noch so fürsorglich.

Frau Nickels, der Arzt kann gehen; der Patient kann
es nicht. Wenn sich ein Arzt aus seinen ethischen Grundüberzeugungen heraus nicht in der Lage sieht, eine Willenserklärung eines Patienten umzusetzen, dann muss er
dafür sorgen, dass ein anderer Arzt den Patienten betreut. Wenn sich kein Arzt findet, der es aufgrund seines
ärztlichen Ethos für vertretbar hält, dem Patientenwillen
zu folgen, dann werden wir es wahrscheinlich mit einer
Patientenverfügung zu tun haben, die nicht anwendbar
und umsetzbar ist.

Sie aber drehen die Argumentation um. Der Arzt
muss dies mit seinem Ethos vertreten; das ist Ihre zentrale Argumentation. Nein, Frau Nickels, der Patient ist
der Schwache, der nicht gehen kann und der vom Recht
geschützt werden muss.
({3})

Die eigentliche Trennlinie zwischen den Lagern in
dieser Diskussion liegt zwischen einem fürsorglichen
Paternalismus, der Zwangsbehandlung in Kauf nimmt,
und dem Vertrauen auf die Kraft und Urteilsfähigkeit des
einzelnen Menschen.

({4})

Um es klar zu sagen: Wir haben keine naive Vorstellung
von einem autonomen Individuum. Natürlich ist der
Mensch in Beziehungen eingebettet. Er hat auch innere
Zwänge. Gerade bei der Patientenverfügung kommt
hinzu: Er verfügt etwas für die Zukunft, etwas, was er
nicht abschätzen kann, bei dem es Unsicherheiten gibt.
Der vorausverfügte Wille ist immer schwächer als der
aktuelle Wille. Aber was ist die Alternative? Die Alternative zu diesem schwächeren eigenen, vorausverfügten
Willen ist die Fremdbestimmung durch Dritte. Bei aller
Relativierung des autonom handelnden Menschen kann
ich als Liberaler nur sagen: Wir entscheiden uns - im
Leben wie im Sterben - für die Selbstbestimmung.

({5})

Meine Damen und Herren, die moderne Intensivmedizin hat bedeutende Möglichkeiten geschaffen, Leben
zu retten und zu verlängern. Manche Menschen erleben
dies als Chance, andere als unwürdige Behandlung. Die
Frage, ob lebenserhaltende Maßnahmen ein Geschenk
oder eine Qual sind, kann nur der einzelne Mensch für
sich entscheiden.

Jede medizinische Maßnahme - und eben nicht der
Verzicht darauf - ist durch die Einwilligung des Patienten zu rechtfertigen. Eine Zwangsbehandlung ist Körperverletzung; dem Arzt drohen strafrechtliche Konsequenzen. Das gilt im Grundsatz auch für den nicht
einwilligungsfähigen Patienten. Die FDP will deshalb
die rechtliche Verbindlichkeit von Patientenverfügungen
stärken. Die Patienten brauchen Rechtssicherheit, insbesondere dann, wenn sie am schwächsten sind, weil sie
nicht mehr kommunikationsfähig sind und sich deshalb
nicht mehr wehren können.

Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen
Körper gehört zum Kernbestand der durch das Grundgesetz geschützten Würde und Freiheit des Menschen. Wir
bedauern daher, dass die Mehrheit der Enquete-Kommission die Begrenzung der Reichweite von Patientenverfügungen nicht ablehnt. Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen der Kommissionsmehrheit, mit Ihrem Entwurf setzen Sie die Patientinnen und Patienten gegen ihren erklärten Willen Zwangsbehandlungen aus. Damit
wird das Gegenteil von dem erreicht, was sich die Enquete-Kommission ursprünglich zur Aufgabe gemacht
hat.
({6})

Denn die Rechtsfigur des „irreversibel tödlichen Verlaufs“ macht den Patienten von einer ärztlichen Prognose abhängig; diese ist aber genauso mit Unsicherheiten verbunden wie die Vorausverfügung des Patienten.

({7})

Für den Anwendungsfall des Wachkomas geht die
Kommissionsmehrheit mit Blick auf die Selbstbestimmung noch hinter die Rechtslage zurück. Die Bundesärztekammer sagt, dass es sich nicht um Sterbende handelt - das ist richtig - und sie deshalb auch ernährt
werden müssen. Allerdings sagt sie weiter: unter Beachtung ihres Willens. Diese Einschränkung wischt die Enquete-Kommission einfach weg. Auch gegen den Willen
der Patienten sollen Magensonden gelegt, Sehnen zerschnitten, Antibiotika verabreicht und Reanimationen
durchgeführt werden.

({8})

Das hat mit Selbstbestimmung nichts zu tun.

Auch über religiös motivierte Behandlungsbeschränkungen setzen Sie sich locker hinweg. Wenn ein Zeuge
Jehovas sagt, niemals eine Bluttransfusion zu wollen,
auch wenn er deshalb sterben muss, dann halte ich das
für tragisch und falsch, aber ich muss es achten. Durch
eine Zwangsbehandlung würde in diesem Fall nicht nur
die Menschenwürde, sondern auch die Religionsfreiheit
mit Füßen getreten.

({9})

Die FDP möchte, dass Therapiebegrenzungen, Therapiewünsche und Therapieverbote in jeder Krankheitsphase möglich sind. Das gilt ausdrücklich nicht für die
Basispflege; sie muss immer sichergestellt sein, beispielsweise das Waschen und das Befeuchten der Lippen. Voraussetzung ist, dass die Patientenverfügung klar
definiert und anwendbar ist und dass sie - das ist etwas,
dem die FDP große Bedeutung zumisst - dem Patienten
noch personal zurechenbar ist. Hier kommen wir zu dem
Fall der Demenzkranken. Wenn die Patientin, wie beschrieben, offensichtlich glücklich lebt und gar nicht
mehr die Persönlichkeit darstellt, die sie einmal war,
wenn sie auch nicht mehr weiß, dass sie einmal eine Patientenverfügung abgegeben hat, dann muss man dies
natürlich anders bewerten, als wenn jemand, durch einen
Unfall verursacht, im Wachkoma liegt, seinen Willen
also nicht mehr ändern konnte und auch keine Willenserklärung mehr abgeben kann.

({10})

- Die Prüfung und Bewertung der Anwendung haben die
Entscheider vorzunehmen,

({11})

also entweder, wie es Frau Zypries und die FDP wollen,
im Falle des Konsenses der Arzt und der Betreuer bzw.
Angehörige oder eben, wie Sie es wollen, das Vormundschaftsgericht.

Wir von der FDP setzen uns - darin unterscheiden wir
uns von dem anderen Minderheitenvotum - nur für die
Schriftform ein, nicht für Aktualisierungs- und Beratungspflichten. Denn wir denken, dass es an der Lebenswirklichkeit vor allem älterer Menschen vorbeigeht,
wenn bestimmte Willenserklärungen nur deshalb unwirksam werden, weil der Stichtag vergessen wurde, an
dem eine weitere Unterschrift fällig war.

Kurz vor unserer Debatte hat Frau Zypries ihren Gesetzentwurf überraschend zurückgezogen. Wir waren
nicht in allen Punkten mit ihm einverstanden, aber wir
haben in der Richtung übereingestimmt. Sie sind leider
mit Ihrem Gesetzentwurf an den paternalistischen Hardlinern von Rot-Grün gescheitert.

({12})

Aus Sicht der FDP ist diese Entscheidung eine Bankrotterklärung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der
Politik zu Recht eine Entscheidung in dieser Frage, die
die Bundesregierung aber nicht herbeigeführt hat.

Die Verbindlichkeit und der Anwendungsbereich von
Patientenverfügungen müssen noch in diesem Jahr neu
geregelt werden. Wir können die Neuregelung nicht wieder auf die nächste Legislaturperiode verschieben. Die
Menschen erwarten eine Antwort. Das Parlament muss
jetzt handeln.

Wir haben als einzige Fraktion einen Antrag zur Patientenverfügung in den Bundestag eingebracht. Wir werden auf dieser Grundlage gemeinsam mit denjenigen im
Parlament, die ähnlich denken wie wir, einen Gesetzentwurf erarbeiten, um diesen als Gruppengesetzentwurf in
den Deutschen Bundestag einzubringen und eine Entscheidung herbeizuführen.

Vielen Dank.

({13})