Dannemann (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, bei der Erörterung der letzten Paragraphen ist jedem von uns in diesem Hohen Hause klargeworden, mit welchem Zwangsgesetz - ich kann es nicht anders bezeichnen - wir es hier zu tun haben. Wenn wir uns als Einheimische dagegen wehren - das möchte ich einmal ganz klar herausstellen -, dann nicht etwa deswegen, weil wir für die Notlage der Vertriebenen kein Verständnis hätten. Ich darf Ihnen sagen: wir haben genau dasselbe Verständnis für die Vertriebenen wie Sie, genau dasselbe Bestreben, sie so schnell wie möglich in den Arbeitsprozeß der gesamten Wirtschaft wieder einzugliedern. Wir müssen uns aber gegen Zwangsmethoden und gegen eine Einseitigkeit wehren, wie sie das Gesetz nun einmal vorsieht.
Was besagt § 61? Mein Kollege Frühwald hat im großen und ganzen die Einzelheiten herausgestellt. § 61 besagt doch nichts anderes als folgendes. Wenn irgendwo auf dem Lande in einem Dorf ein Gebäude vorhanden ist, das für land- und forstwirtschaftliche Zwecke Verwendung finden kann und im Augenblick anderweitig genutzt ist, dann kann man dieses Gebäude für Vertriebene in Anspruch nehmen. Dagegen läßt sich im großen und ganzen wirklich nichts einwenden. Auch wir vom Ernährungsausschuß haben uns mit der Inanspruchnahme dieser Gebäude durchaus einverstanden erklärt.
Aber dabei bleibt es ja nicht, sondern der Abs. 2 des § 61 besagt dann weiter: wenn dieses Gebäude in Anspruch genommen ist und der Vertriebene - und das ist leider in den meisten Fällen so - ein oder zwei Hektar oder noch ein paar Hektar Land mehr in Bewirtschaftung genommen, damit aber absolut keine Existenzgrundlage bekommen hat, dann soll nach § 61 die weitere Möglichkeit gegeben sein, zwangsweise irgendwo im Dorf auf die Dauer von 18 Jahren von anderen Betrieben so viel Land zu pachten, bis die Existenzgrundlage für ihn geschaffen ist. Man nimmt dabei keinerlei Rücksicht auf die Struktur der Betriebe im Westen. Sie wissen - das haben wir bei der Debatte wiederholt herausgestellt -, daß wir es im Westen in der Hauptsache mit klein- und mittelbäuerlichem Besitz und damit vorwiegend mit klein- und mittelbäuerlichen Betrieben in den Ortschaften zu tun haben. Auf diese Betriebe müßte man dann zwangsläufig zurückgreifen. Daran ändert doch die Bestimmung des Abs. 3 nichts. Da sind zwar abschwächende Bestimmungen. vorgesehen, aber Sie wissen ja - mein Kollege Dr. Frey hat das heute morgen schon zum Ausdruck gebracht -, wie die zuständigen Stellen, die nach dem Gesetz eingeschaltet sind, vielfach zusammengesetzt sind. Leider - auch ich muß das unterstreichen, was Herr Dr. Frey gesagt hat - hat uns die Erfahrung der Vergangenheit gezeigt, daß von diesen Stellen manchmal, ich darf wohl sagen: vielfach sehr einseitig vorgegangen worden ist.
Ich möchte abschließend ausdrücklich betonen, daß wir nichts, aber auch gar nichts gegen die Unterbringung der Vertriebenen haben, sondern auch als Einheimische mit allen Mitteln versuchen werden, dieses Problem lösen zu helfen. Wir können aber nicht zugeben - dieses Recht werden Sie uns zugestehen müssen -, daß hier ein Gesetz mit Zwangsparagraphen und mit Zwangsmethoden geschaffen wird, die sich nicht wesentlich von den Methoden unterscheiden, die wir leider in den letzten hinter uns liegenden Jahren erlebt haben.
In diesem Gesetz ist nichts oder sehr wenig von Freiwilligkeit vorhanden. Lediglich dieses Empfinden, daß es sich um Zwangsmethoden handelt, hat uns bisher veranlaßt, etwas scharf - ich bedaure das selber sehr - dagegen zu sprechen, nicht wegen der Sache, sondern weil es sich um Zwangsmethoden handelt, die wir als solche ablehnen müssen.
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