gerlinde hämmerle (NA), 1991-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Debatte jetzt etwas abblättert, so denke ich doch, daß die Reden in der letzten Stunde einen zweiten Schwerpunkt dieses Themas, der am heutigen Vormittag nicht so zu erkennen war, deutlich gemacht haben, nämlich die Ausländerfeindlichkeit. Deswegen bin ich doch froh, daß wir diese Debatte noch führen.
Als am Montag dieser Woche eine Umfrage veröffentlicht wurde, aus der hervorging, daß sich 70 aller Deutschen in Ost und West schützend vor Ausländerunterkünfte stellen würden, war ich ein wenig erleichtert, obwohl der prozentuale Anteil natürlich noch höher hätte sein können.
Meine Erleichterung wäre noch größer gewesen, wenn nicht verbrecherische und unmenschliche Anschläge auch aus meiner engsten Umgebung vor meinen Augen gestanden hätten. Ich habe mir einige notiert. Ich möchte jetzt nicht alle aufführen, um ein bißchen Zeit zu sparen, aber ein Vorkommnis, das sich am vergangenen Samstag in einem Supermarkt meines eigenen Wohnstadtteils ereignete, möchte ich Ihnen doch schildern: Vor der Kasse hatten sich lange Schlangen gebildet, wie das so üblich ist. Unter den Wartenden befand sich ein dunkelhäutiger junger Mann von etwa 20 Jahren: Sohn einer deutschen Mutter und eines amerikanischen Vaters, in diesem Stadtteil schon immer wohnend. - Plötzlich löst sich aus der Schlange der Wartenden ein älterer Mann, brav, geradezu bieder, ordentlich aussehend, und gebraucht diesem jungen Mann gegenüber Worte, die ich hier von dieser Stelle in diesem Hohen Hause nicht wiederholen kann. Die Worte gipfelten in dem Angriff: Hau doch ab, du dunkelhäutiger Bastard, in den Busch, wo du hergekommen bist. - Der junge Mann geht hinaus, tief getroffen, aber ganz still. Was mich viel tiefer getroffen hat, als man es mir erzählt hat, ist: Niemand sagte auch nur ein einziges Wort.
So gut es auch ist, daß sich in manchen Gemeinden nun Bürgerinnen und Bürger zu Schutzmaßnahmen zusammenfinden, Nachtwachen vor Asylantenunterkünften organisieren - wie glücklicherweise z. B. auch in Hünxe -, so furchtbar ist dieses Schweigen. Ich empfinde es als das Allerschlimmste, daß Menschen, die schon in der zweiten Generation bei uns leben, wieder mit Angst aus dem Haus gehen, sich vor dem Einkaufen fürchten und um ihre Kinder bangen. Ich glaube, wir alle sollten uns gemeinsam mit aller Kraft gegen das wenden - dazu liegen ja genügend
Anträge auf dem Tisch; wir haben sie im Laufe des Vormittags vielleicht schon ein bißchen aus den Augen verloren - , was ich mit diesem einzigen Beispiel klarzumachen versucht habe.
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Man sagt, die Anschläge entstünden oft aus Angst und Hoffnungslosigkeit. Man sagt aber auch, Angst sei ein schlechter Ratgeber. Deshalb müssen wir schon ernst nehmen, daß es manchmal Lebensangst oder das Gefühl, überflüssig zu sein, ist, was zu diesen schrecklichen Taten führt. Dies alles ist ganz schwerwiegend. Aber es ist nie und nimmer eine Entschuldigung für Gewalt gegen wehrlose Menschen, zumal gegen Kinder.
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Ich hoffe und ich wünsche mir, daß sich die ermittelten 70 % der Deutschen tatsächlich schützend vor die Bedrohten stellen und das nicht nur am Telefon bei einer Umfrage halt so sagen.
Zu diesen Deutschen gehören aber auch wir in diesem Hause. Auch wir sollten uns schützend vor die stellen, deren Leben bedroht ist, nicht nur verbal, nicht nur heute, nicht nur an diesem Rednerpult, sondern tatsächlich zur rechten Zeit.
Ich glaube, wir tragen durch Angriffe, die wir in der politischen Szene miteinander ausfechten, zum Teil auch selbst dazu bei, daß wir nicht immer den richtigen Ton erzeugen, der in der Öffentlichkeit die Akzeptanz unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger erhöht.
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Die Stiftung Weiße Rose e. V. in München, eine Organisation in der Nachfolge der Geschwister Scholl, hat eine Erklärung zu den Ausschreitungen gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger abgegeben. Demokratie werde mißbraucht, heißt es in dieser Erklärung, wenn Bürger versuchen, ihre Meinung mit Brachialgewalt durchzusetzen. Demokratie werde fragwürdig, wenn sie zu schwach sei, Gewalttätern das Handwerk zu legen, die Brandsätze in Wohnzimmer schleudern und Baracken mit schlafenden Menschen „abfackeln" . Gehe es um den Widerstand gegen Gewalt und um die Verteidigung der Menschenrechte, gelte heute wie damals ein Satz aus dem fünften Flugblatt der Weißen Rose, „Aufruf an alle Deutschen":
Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt; entscheidet Euch, eh' es zu spät ist!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Eindruck, entstanden durch zahlreiche Veranstaltungen, manchmal jeden Abend, ist der, daß unsere Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortlichen in den Gemeinden, die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, die Vereine, die Religionsgemeinschaften und andere gesellschaftliche Gruppen gemeinsames Handeln von uns erwarten. Es ist mir ein ganz großes Anliegen, das am Ende dieser Debatte noch einmal zu sagen. Die Menschen sind davon überzeugt - diese Überzeugung ist
auch meine - , daß nur eine gemeinsame Anstrengung der Demokraten diese schlimme Situation bewältigen kann.
Die SPD-Fraktion hat einen zweiten Antrag mit dem Titel „Für eine neue Asyl- und Zuwanderungspolitik" vorgelegt. Heute ist schon sehr viel über Asyl und das Asylverfahren gesagt worden. Das will ich nun nicht mehr tun.
Ich möchte mich noch ganz kurz einem anderen Aspekt der Zuwanderung zuwenden, nämlich dem der Aussiedler aus Ost-Südosteuropa und der Sowjetunion. 1,6 Millionen Menschen waren es in den letzten Jahren. Das sind weit mehr als alle Asylbewerber. Der Herr Staatssekretär Waffenschmidt hat Anfang dieser Woche verlautbart - ich bin davon überzeugt, daß es stimmt - , daß die Aussiedlerzahlen gesunken sind, und zwar um mehr als 50 %. Diesen Rückgang führt Herr Waffenschmidt unter anderem darauf zurück, daß sich die Minderheitenrechte für die Deutschen und die angelaufene Hilfe der Bundesrepublik auswirkten, insbesondere in Polen. Auch das bezweifle ich überhaupt nicht. Herr Waffenschmidt hat recht, wenn er das sagt. Ich freue mich auch, daß wir gestern den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit ratifiziert haben. Denn dieser Vertrag trägt sicherlich auch dazu bei.
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Dennoch, meine Damen und Herren, glaube ich nicht, daß die Zuwanderung deutscher Aussiedler aus den erwähnten Ländern weiter nachlassen oder gar aufhören wird, am ehesten noch aus Rumänien. Hier gehe ich auch nach vielfacher eigener Anschauung davon aus, daß die Aussiedlung quasi abgeschlossen ist, von einigen Zehntausenden abgesehen, die aber für die große Bundesrepublik kein Problem mehr sein dürfen.
Ganz anders freilich schätze ich die Lage in der sich auflösenden Sowjetunion ein, wo noch mindestens zwei Millionen Rußland- oder Wolgadeutsche leben, die überwiegend zur Ausreise entschlossen sind. Man muß kein Prophet sein, um zu sagen, daß diese Entschlossenheit mit der Zunahme der wirtschaftlichen und nationalen Schwierigkeiten wächst.
Wenn mein Eindruck mich nicht völlig trügt, sind die Republiken nicht an der massenhaften Aussiedlung der deutschen Bevölkerung interessiert, und zwar aus den verschiedensten Gründen nicht. Dennoch wird sie von sowjetischer Seite aus kaum zu stoppen sein. Vielleicht würde sie etwas eingedämmt, wenn die autonome deutsche Republik käme. Aber Sie hören schon, daß ich diesen Satz mit einem „wenn" und mit einem Konjunktiv belaste. An diesem Wochenende - der Herr Staatssekretär Waffenschmidt ist dort, was ich sehr richtig finde, ebenso eine Delegation des Innenausschusses - findet in Moskau ein erneuter Kongreß der RußlandDeutschen statt, und ich denke, daß auch dieses Thema dort wieder eine entscheidende Rolle spielen wird.
Daß ich so hartnäckig an meinem Rederecht festgehalten habe, lieber Kollege Gerster, hängt nicht zuletzt auch damit zusammen, daß ich die Reise nach
Moskau wegen dieser Debatte nicht unternommen habe.
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So will ich mich doch wenigstens ein kleines bißchen dafür entschädigen, indem ich Sie nachher noch anhören darf, lieber Herr Kollege Gerster.
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- Das glaube ich, denn, lieber Herr Gerster, wir haben uns diese Belohnungen schon viele Jahre gegenseitig immer gegönnt, und ich hoffe, daß dies auch so weitergeht.
Mein Eindruck aus vielen Gesprächen hier und auch vor Ort, z. B. in Kasachstan, z. B. in Kirgisien, ist jedenfalls nicht, daß die autonome deutsche Republik schnell zustande kommt. Ich möchte hoffen, daß Herr Jelzin es vielleicht doch noch schafft. Es ist aber auch nicht mein Eindruck, daß die Republiken ihrerseits in der Lage sind, die Aussiedlung zu stoppen.
Wir schreiben in unserem Antrag: Viele Zuwanderer kommen aus Ost- und Südosteuropa. Die Öffnung der Grenzen hat denen eine Chance gegeben, die über Jahrzehnte hinter dem Eisernen Vorhang gefangen waren. An Freiheit, Leib und Leben gefährdet sind sie jedoch nicht. - Das ist der entscheidende Tatbestand. Es gibt keinen Vertreibungsdruck mehr in diesen Ländern, und zwar in keinem dieser Länder. Deshalb beantragen wir erneut, das Bundesvertriebenengesetz aufzuheben.
Im Rahmen einer Kriegsfolgen-Abschlußgesetzgebung soll baldmöglichst sowohl für den Vertriebenenbereich als auch für den Kreis der Menschen, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit von der Eintragung in die seinerzeitige Volksliste herleiten, eine abschließende Regelung getroffen werden. Ich kann mir denken, daß dies nicht unbedingt Ihr Ziel ist, muß es ja auch nicht sein. Deswegen setzen wir uns auseinander.
Für diese Regelung kommt die sogenannte Generationenlösung, d. h. Beschränkung bei den Vertriebenen auf die sogenannte Erlebnis- und Folgegeneration und bei der Staatsangehörigkeit auf die bereits Geborenen, gegebenenfalls in Kombination mit einer Stichtagsregelung oder auch einer Quotierung, in Betracht, aber darüber werden wir in den entsprechenden Ausschüssen noch genau zu diskutieren haben.
1,6 Millionen Aussiedler sind in den letzten vier Jahren in unser Land gekommen - ich sagte es schon - , weit mehr als Asylbewerber, eine riesige Aufgabe - lassen Sie mich das zum Ende noch sagen - insbesondere für die Gemeinden. Sie haben eine beispiellose Integrationsleistung vollbracht. Ich finde, man sollte das viel öfter mit Dank und Anerkennung erwähnen, und da könnte vielleicht einmal das ganze Haus klatschen,
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- nicht meinetwegen, lieber Herr Hedrich, sondern wegen der Gemeinden, die diese Leistung vollbracht haben.
Aber die Kapazität der Gemeinden ist erschöpft, der Wohnungsmarkt ist leergefegt, Turnhallen und andere Gemeinschaftseinrichtungen sind keine Alternative. Die Gemeinden brauchen vor allem beim Wohnungsbau Hilfe, dessen Förderung in völliger Verkennung der Entwicklung schon vor Jahren dramatisch gekürzt wurde. Deshalb hat die SPD-Fraktion schon vor geraumer Zeit die Forderung erhoben, insgesamt 5,5 Milliarden DM in den alten und in den neuen Ländern für den Wohnungsbau bereitzustellen. Täuschen wir uns nicht: Viele der Aggressionen, die wir beklagen, viele der Angriffe auf wehrlose Menschen werden durch den Konkurrenzkampf um eine Wohnung erzeugt.
Über 45 Jahre nach Kriegsende, nach der Aussöhnung mit dem Osten, nach dem Zusammenbruch der Diktaturen in Osteuropa, im Zeitalter des Wachsens neuer Demokratien und nach der Erlangung der vollen Souveränität des vereinten Deutschland ist es an der Zeit, eine Kriegsfolgen-Abschlußgesetzgebung auf den Weg zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine neue Asyl- und Zuwanderungspolitik wird aber nur gelingen, wenn wir bereit sind, die Fluchtursachen zu bekämpfen, Hunger und Elend den Kampf anzusagen - Sie haben das dankenswerterweise ausgeführt - , in der Sowjetunion, in Ost- und Südosteuropa, und eine neue, eine andere Entwicklungspolitik in der Dritten Welt zu betreiben. Das wird Geld kosten - das sollten wir ganz offen sagen -, viel Geld. Wir sollten aber bereit sein, dieses Geld zur Beseitigung der Fluchtgründe und nicht vorwiegend zur Reparatur der Fluchtfolgen im eigenen Land auszugeben.
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Meine Damen und Herren, vielleicht bin ich - das kann ja sein - zu blauäugig. Trotzdem glaube ich nicht, daß die Menschen mit ihren Familien aus Jux und Dollerei in der Weltgeschichte umherziehen, um sich eine neue Bleibe zu suchen.
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Jeder dieser Menschen hat einen subjektiven Fluchtgrund. Ich denke, es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe eines so reichen Landes, über diese Fluchtgründe nachzudenken und an ihrer Beseitigung mitzuwirken. Damit helfen wir nicht nur denen, die in ihrer Heimat bleiben wollen, sondern auch uns, indem wir dann viele Probleme nicht mehr haben werden.
Vielen Dank.
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