Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-11-07:
Ich bin gerne bereit, Ihnen das zu bestätigen. Ich will das der nordrhein-westfälischen Landesregierung oder Ihnen oder meinem Freund Adolf Schmidt schon gar nicht absprechen. Ich habe zu ihm gesagt: Adolf, wir müssen das gemeinsam machen.
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- Herr Fraktionsvorsitzender der SPD, in der SPD-Fraktion ist es j a eine Regel, daß man sich duzt. Insofern kann man nicht besonders stolz darauf sein, wenn man sich mit jemandem duzt. Bei mir ist das keine Regel. Adolf Schmidt und ich duzen uns, was zeigt, in welcher engen Gemeinschaft wir diese Ziele erreicht haben.
Ich bestätige das, und ich bin Ihnen dankbar, daß Sie gesagt haben, daß auch die Regierung ihren Anteil daran hat. Mehr wollte ich j a gar nicht hören.
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Der Hüttenvertrag, meine Damen und Herren, wird auch bis zum Ende dieses Jahrhunderts gelten. Er gibt der Kohle eine vernünftige Grundlage für Kalkulationen.
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Daß wir die Kohleexporte nicht mehr subventionieren und einen langsamen Abbau dieser Exporte vornehmen, der übrigens sozial verträglich sein wird, muß jeder verstehen, denn zur unverzichtbaren Sicherheit der Energieversorgung durch Kohle kann ja nicht gehören, daß wir auch Exporte in andere Länder subventionieren. Das hat mit der Sicherheit der heimischen Energieversorgung nichts zu tun.
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- In bezug auf die Beschäftigung - das habe ich ja gerade gesagt - haben wir uns darüber geeinigt, daß der Abbau der Subventionierung der Exporte sozial verträglich, ohne negative Auswirkungen auf die Beschäftigten vorgenommen wird. Auch diesbezüglich brauchen Sie sich nicht zu beunruhigen.
Wir werden diese Kohlepolitik fortsetzen; wir werden sie in der Europäischen Gemeinschaft durchsetzen. Der Energierat, der nächste Woche zum erstenmal die energiepolitischen Vorstellungen der Kommission besprechen wird, hat sicherlich eine gute Grundlage. Ich sehe diesen Besprechungen zuversichtlich entgegen.
Alle Einzelheiten kann ich hier jetzt nicht behandeln, weil die Zeit dazu nicht ausreicht, denn sonst kämen Sie in die Verlegenheit, der Regierung noch in anderen Fragen Lob spenden zu müssen. Das will ich Ihnen ersparen.
Meine Damen und Herren, die Mineralölindustrie steht heute vor dem Problem der Anpassung der Kapazitäten der Raffinerien. Auch dieses Problem können wir nicht durch staatliche Interventionen lösen. Die bisher vorgenommenen Anpassungen sind bereits von der Wirtschaft allein getragen worden. Was wir allerdings machen und worauf die Mineralölwirtschaft einen Anspruch hat, ist, dafür zu sorgen, daß die Wettbewerbsbedingungen fair sind. Auch dort ist der Weltmarkt liberal, frei, und hängt zusammen.
Das bedeutet zweierlei.
Erstens. Die Umweltschutzvorschriften in der EG müssen vergleichbare Standards haben. Es geht natürlich nicht an, daß unsere schärferen Umweltschutzvorschriften dazu führen, daß Raffineriekapazität bei uns stillgelegt wird und in Ländern der EG aufgebaut wird, wo die Umweltvorschriften weniger strickt sind. Das geht nicht.
Zweitens. Der Weltmarkt muß funktionieren. Es geht nicht an - ich sage das hier in aller Deutlichkeit -, daß sich z. B. die Japaner vor den Raffine12770 

riekapazitäten abschirmen, die Erdöl produzierende arabische Länder aufbauen, und daß dann ein Marktdruck bei uns entsteht, der nicht entstünde, wenn der japanische Markt genauso liberal wäre wie der unsere. Deswegen haben wir bei allen Gelegenheiten, bei denen wir dieses Problem mit den Japanern besprechen konnten, darauf hingewiesen, daß wir Protektionismus dort genauso wenig wie auch in anderen Bereichen akzeptieren.
Meine Damen und Herren, diese Politik wird nur dann Erfolg haben, wenn sie stetig und verläßlich weiterbetrieben wird. Sie darf nicht kurzatmig von heute auf morgen immer wieder geändert werden, sondern sie muß der Energiewirtschaft, die langfristige Investitionen vornimmt, die Sicherheit geben, diese Investitionen auch mit Aussicht auf Erfolg machen zu können. Das nützt übrigens auch der Umwelt. Denn Umweltinvestitionen sind teuer, und wenn man nicht die Gewähr hat, daß eine solche Politik verläßlich ist, kann man solche Umweltinvestitionen gar nicht vornehmen.
Ein Thema dieser Umweltdebatte, das ich, jedenfalls am Rande, schon angesprochen habe, ist die Kernenergie. Auch die Kernenergie ist eine Energie, die nur langfristig getragen und zu Erfolgen geführt werden kann.
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Um so bedauerlicher und auch unbegreiflicher ist es, daß nach den GRÜNEN nunmehr auch die SPD zu einer Politik auf Distanz geht, die sie früher als eigene Regierungspolitik - auch mit uns zusammen - vertreten hat. Wer geglaubt hat, das Beispiel der Energiepolitik von Hessen oder der Beschluß des Parteitages von Essen mit dem langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie seien nur Ausrutscher, muß sich heute enttäuscht sehen. Der ja bereits veröffentlichte Entwurf des neuen Wirtschaftsprogramms der SPD bestätigt diese Linie. Die Kernenergie wird nur noch für eine Übergangszeit akzeptiert.
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- Daß Ihnen das zuviel ist, weiß ich, Herr Müller.
- Mehr Subventionen und mehr staatliche Eingriffe sind die Devise. Damit hat sich die hessische Linie ganz eindeutig auch in der Bundes-SPD durchgesetzt.
In diesem Zusammenhang werden Sie auch über den Schnellen Brüter diskutieren. Dazu kann ich mich jetzt hier nicht im einzelnen äußern; das wird der Kollege Riesenhuber tun. Die Bundesregierung jedenfalls hat hierzu mehrmals eindeutig Stellung bezogen, und dem ist nichts hinzuzufügen. Es ist nun Sache der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen, die durch Recht und Gesetz vorgesehene Entscheidung zu treffen. Niemand kann sich dem entziehen.
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- Na wunderbar.
Lassen Sie mich ein Wort zum langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie sagen. Die Realisierung einer solchen Politik wäre nicht nur energiepolitisch, sondern auch industrie- und umweltpolitisch unverantwortlich. Sie hätte für Volkswirtschaft und Arbeitsplätze unabsehbare Konsequenzen.
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Energiepolitisch bedeutet dieser Ausstieg eine Absage an eine sichere und preisgünstige Energieversorgung.
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Bereits heute deckt die Kernenergie bei uns, aber auch in der EG, ein Drittel der Stromerzeugung, und dieser Anteil wird in den nächsten Jahren noch steigen. Die Kostenvorteile werden zunehmen.
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Mitgliedstaaten der EG wie Frankreich können in der Tat mit stabilen Strompreisen rechnen. Sie denken auch nicht daran, auf diesen Vorteil zu verzichten. Das gilt übrigens auch für die französische Energiepolitik unter der sozialistischen Regierung.
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- Dann sagen Sie doch hier, daß auch Sie für die Kernenergie sind. Dann müssen Sie aber erst einmal Ihre Parteitagsbeschlüsse ändern.
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Meine Damen und Herren, das geht natürlich auch nicht: daß Sie Dokumente verfassen, mit denen Sie Ihre linken Mitglieder beruhigen, und wenn es hier zur Debatte kommt, sagen Sie, auch Sie wollten nicht aus der Kernenergie aussteigen. Diese Art von Unzuverlässigkeit der SPD-Position, daß man gar nicht mehr weiß, was die Partei eigentlich will, ist auch kein Beitrag zur sicheren Energieversorgung.
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Industriepolitisch würde ein Ausstieg aus der Kernenergie langfristig die Existenz der deutschen Kernenergiewirtschaft in Frage stellen.
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Das wird ja wohl nicht bestritten. Diese Industrie aber sichert schon heute viele zehntausend Arbeitsplätze, übrigens auch durch Exportaufträge aus anderen Ländern.
Umweltpolitisch - das habe ich schon gesagt - heißt langfristiger Ausstieg aus der Kernenergie Verzicht auf einen Energieträger, der weder Schwefel noch Stickoxide emittiert
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und beträchtlich zur Entlastung der Umwelt beigetragen hat. Das muß man hier mal in aller DeutlichBundesminister Dr. Bangemann
keit sagen, damit diese Diskussion etwas rationaler geführt wird.
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Sie haben vorhin gerade über die Wälder diskutiert, meine Damen und Herren. Wenn man sich einmal - nur theoretisch - vorstellt, daß der Beitrag der übrigen Kraftwerke in der Vergangenheit ausschließlich - was man praktisch nicht kann - durch Kernenergie ersetzt worden wäre, dann wäre diese Debatte sicherlich vor einem anderen Hintergrund geführt worden. Die Zahlen haben Sie j a gerade im einzelnen behandelt.
Übrigens ist das auch ein Beitrag zur Konsequenz: Man kann nicht auf der einen Seite die Krankheit der Wälder, den Tod der Wälder in den Alpen beklagen, sich aber zugleich gegen Energieträger wenden, die diesen Tod vermeiden würden. Das geht auch nicht.
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Als für die Energiepolitik verantwortlicher Minister möchte ich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen jedenfalls an das erinnern, was die Länderwirtschaftsminister erst kürzlich, und zwar mit Zustimmung meines von mir geschätzten Kollegen Professor Jochimsen, beschlossen haben.
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- Nein. Wenn Sie Wert darauf legen, daß ich das hier sage: Mit Herrn Professor Jochimsen bin ich noch nicht per du.
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- Das brauchen Sie nicht, Herr Roth. Ich habe j a gesagt: noch nicht. Es besteht eine gewisse Aussicht, daß wir diesen Zustand noch erreichen.
Ich zitiere aus einer auch von Professor Jochimsen mitgetragenen Entschließung:
Eine von den Ländern gemeinsam mitgetragene deutsche Kohlepolitik kann auf Dauer nur dann erwartet werden, wenn auch andere Energienutzungen, so auch Kernenergie einschließlich Entsorgung, von allen Ländern mitgetragen werden.
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- Einschließlich Kernenergie. Meine Damen und Herren, an Ihrer Reaktion sehe ich: Zu dieser Politik gibt es keine überzeugende Alternative.
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Weder in Ihrem neuen Wirtschaftsprogramm noch in der grün inspirierten Politik in Hessen werden Sie so etwas finden. In der Praxis heißen alle diese Schlagworte wie etwa „Dezentralisierung" in Wahrheit: mehr staatliche Steuerung und vor allem mehr Subventionen, die der kleine Mann dann bezahlen müßte. Das Programm „Arbeit und Umwelt" hat das ganz deutlich gemacht. Der kleine Mann, der in seinem Haushalt auf Elektrizität angewiesen ist, sollte das bezahlen. Das wollen wir nicht. Wir wollen über die Marktwirtschaft und auch durch die Energiepolitik erreichen, daß die Verursacher von Umweltschäden das bezahlen
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und nicht diejenigen, die dafür gar nichts können.
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- Ich komme zum Ende, Herr Präsident.
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