Hartmut Koschyk (NA), 2006-05-11:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Berninger, Sie haben durch Ihren konstruktiven Redebeitrag deutlich gemacht, dass sich die große
Koalition bei ihrem Ziel, mit messbarem Bürokratieabbau und wirksamer Mittelstandsentlastung in Deutschland ernst zu machen, in diesem Hause auf eine breite
Mehrheit weit über die Koalitionsfraktionen hinaus abstützen kann.

Wir alle sind uns einig, dass vor allem Wirtschaft und
Mittelstand seit Jahrzehnten unter der Last unsinniger
Vorschriften und Regelungen leiden. Wir alle, auch die
Kollegen der Freien Demokraten, sollten die Kraft zur
Selbstkritik haben und einräumen, dass die Bundesregierungen aller Farbschattierungen, auch Wirtschaftsminister - über lange Zeit sind sie von den Freien Demokraten
gestellt worden -, ihren Beitrag dazu geleistet haben.

80 Prozent der Bürokratiekosten tragen Handwerk
und Mittelstand in unserem Land und die entsprechenden Mittel fehlen bei den Investitionen und bei der
Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ich bin dankbar dafür,
dass das Bundeswirtschaftsministerium durch das Institut für Mittelstandsforschung einmal hat errechnen lassen, wie hoch die jährlichen Bürokratiekosten sind.
Man schätzt diese Kosten auf 45 Milliarden Euro. Wenn
es uns gelingt, davon auch nur ein Viertel abzubauen,
dann entlasten wir die Unternehmen in unserem Land
um rund 10 Milliarden Euro. Das ist ein Betrag, der jede
Mühe wert ist. Das Beste daran ist: Der Abbau überflüssiger Bürokratie kostet den Finanzminister keinen Cent.

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Wir haben uns für eine Doppelstrategie bei diesen
Maßnahmen entschieden. Wir richten einen Normenkontrollrat ein, der Regierung und Parlament berät und
bei der Aufgabe unterstützt, den Wildwuchs in Gesetzen
und Verordnungen dauerhaft zu bändigen. Herr Kollege
Berninger, wir sind sehr offen dafür, dies nicht auf Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zu beschränken,
sondern dies im parlamentarischen Beratungsverfahren
auf Gesetzentwürfe aus dem Parlament auszudehnen.
Auch darüber, ob wir die Kompetenzen des Normenkontrollrats noch um das eine oder andere erweitern können,
wollen wir im Verfahren offen sprechen.

Ich sage sehr deutlich: Es ist gut und richtig, dass die
Einrichtung eines Normenkontrollrats kein bürokratischer Akt ist, den eine Bundesregierung auf dem Verordnungswege erledigt, sondern dass das eine Initiative aus
dem Parlament heraus ist

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und dass dieser Epoche machende Schritt bei der Bekämpfung überflüssiger Bürokratie in unserem Land
vom Parlament getan wird.

Wir beraten und verabschieden mit diesem Entwurf
eines Gesetzes zur Einsetzung eines Normenkontrollrats
auch den Entwurf eines Mittelstandsentlastungsgesetzes, das den Bürokratiekostendschungel mit ersten konkreten Maßnahmen lichtet. Wir sollten uns als Deutsche
immer anschauen - davon ist hier mehrfach gesprochen
worden -, was unsere Nachbarn in dieser Frage besser
machen. Wir haben uns das genau angeschaut. Ich bin
unserem Kollegen Röttgen sehr dankbar, der über lange
Zeit mit Fachleuten gesprochen hat, die in die Niederlande gereist sind und sich das dort genau angeschaut haben. Wir haben uns das auch in Dänemark und in Großbritannien angeschaut. Was sich bei unseren Nachbarn
beim Abbau überflüssiger Bürokratie bewährt hat, das
wollen wir jetzt auch in Deutschland wagen.

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Ich habe von der Doppelstrategie gesprochen. Es
kommt der Normenkontrollrat, aber es kommt auch ein
Mittelstandsentlastungsgesetz. Ich will einige Beispiele
dafür nennen, wo das Mittelstandsentlastungsgesetz
greifen wird. Jährlich fallen in Deutschland 8 Millionen
Tonnen Altholz an. Wenn jemand zurzeit eine Lieferung
von nur 100 Kilogramm erhält, muss er einen zweiseitigen amtlichen Vordruck ausfüllen. Das wird der Vergangenheit angehören. Im produzierenden Gewerbe werden
wir bei der Statistikerhebung die Grenze, von der an
Unternehmen einbezogen werden, von 20 auf 50 Beschäftigte anheben. Damit werden wir 25 000 Kleinbetriebe sozusagen von der Stichprobe und damit auch von
der Meldepflicht befreien. Für Betriebe mit insgesamt
600 000 Beschäftigten wird in dem Jahr 2007 die
Lohnstrukturerhebung ganz entfallen.

Wir wissen, das alles reicht noch nicht. Deshalb werden wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren prüfen,
wo wir noch weitere Entlastungsmomente einbringen
können. So wollen wir, dass Existenzgründer in den
ersten drei Jahren von allen Pflichten bezüglich statistischer Auskünfte freigestellt werden. Das wollen wir ins
laufende Gesetzgebungsverfahren einbringen. Ein anderer Punkt betrifft die vielen technischen Möglichkeiten
- Herr Kollege Berninger hat davon gesprochen -, die
uns die moderne Informationstechnik auch bei der Bürokratieentlastung bei Handwerk und Mittelstand bietet.

Wir werden auch in das laufende Verfahren zum ersten Mittelstandsentlastungsgesetz schnell realisierbare
weitere Vorschläge einfügen. Gleichzeitig beginnen wir
mit den Vorbereitungen für ein zweites Mittelstandsentlastungsgesetz, das bereits im Herbst konkrete Gestalt
annehmen soll.

Unsere Fraktion hat über 60 konkret umsetzbare
Punkte genannt, die wir uns für diese Legislaturperiode
vorgenommen haben. Ein Drittel wird umgesetzt; bei einem weiteren Drittel sind wir auf einem guten Weg. Wir
lassen nicht locker, wenn es darum geht, in unserem

Land etwas für mehr Wachstum und Beschäftigung zu
tun.

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Denn wenn ein Unternehmer sich nicht mehr mit der
Meldung für die vierteljährliche Produktionserhebung
im Fertigteilbau beschäftigen muss, dann hat er mehr
Zeit für sein Unternehmen.

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Somit sichert Entbürokratisierung Arbeitsplätze und
schafft neue. Mehr Arbeitsplätze garantieren durch höhere Steuereinnahmen auch die Entlastung, die wir brauchen, um wieder zukunftsnotwendige Investitionen für
unser Land tätigen zu können.

Deshalb freuen wir uns, dass wir schon bei dieser Debatte gespürt haben, dass auch die Freien Demokraten
und Bündnis 90/Die Grünen sich an diesem Gesetzgebungsverfahren und diesen Beratungen in Bezug auf
echten Bürokratieabbau in Deutschland und echte Mittelstandsentlastung konstruktiv beteiligen wollen. Wenn
es uns insgesamt gelingt, mit breiter parlamentarischer
Mehrheit endlich Konkretes auf den Weg zu bringen,
dann werden die Bürgerinnen und Bürger in unserem
Land spüren, dass die Politik aus dem Parlament heraus
Ernst macht, den Dschungel überflüssiger Bürokratie in
Deutschland nachhaltig zu lichten.

Herzlichen Dank.

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