Mischnick (NA), 1968-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß der Gesamtdeutsche Minister aus seiner speziellen Verantwortung heraus am Vorabend der Pseudovolksabstimmung in Mitteldeutschland hier mahnende Worte gesprochen hat, die von uns allen in der gleichen Weise empfunden werden, ist sein legitimes Recht. Wir als Opposition teilen mit ihm die Auffassung, daß der Gang, den unsere Landsleute gehen, schwer ist, und daß sie für uns an diesem Tage vieles mitMischnick
tragen, was manche bei uns in ihrer eigenen Freiheit leichtfertig als selbstverständlich ansehen. Wir sind uns gemeinsam bewußt, daß die Schaffung der neuen Verfassung in der DDR die Dinge erschweren wird und daß es um so notwendiger ist, hier gemeinsam über alle parteipolitischen Schranken hinweg nach Mitteln und Wegen zu suchen, die uns in der Sache zu dem Ziel führen, das der Gesamtdeutsche Minister hier angesprochen hat und das unser gemeinsames Ziel ist. Insofern besteht völlige Übereinstimmung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber zusätzlich zu dieser Gemeinsamkeit ein paar Bemerkungen zu dem machen, was der Gesamtdeutsche Minister zu den Stellungnahmen der Freien Demokraten, zu den Stellungnahmen meiner Kollegen Scheel und Genscher, hier zum Ausdruck gebracht hat, und lassen Sie mich damit zugleich aus zeitökonomischen Gründen die Begründung zweier Entschließungsanträge mit vornehmen, die noch nicht begründet worden sind. Herr Bundesminister Wehner, ich habe Verständnis, daß Sie heute zu dem speziellen Thema gesprochen haben. Ich verstehe aber nicht ganz, warum es nicht möglich gewesen sein sollte, am Dienstag während der Debatte über den Bundeskanzleretat zu den Fragen zu sprechen, die dort von den Kollegen Scheel und Genscher angesprochen worden sind. Das wäre aus zeitökonomischen Gründen vielleicht besser gewesen.
Viele der Gesichtspunkte, die Sie hier gebracht haben, waren ja in ihrer Grundauffassung eine Bestätigung dessen, was die Freien Demokraten zum Ausdruck gebracht haben.
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Ich hatte oft !den Eindruck, es war teilweise eine Art Mahnungsrede an Ihren Koalitionspartner, über manche Dinge doch etwas mehr nachzudenken, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
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Um Ihnen diese Möglichkeiten auch ein der Sache zu geben, haben wir die Entschließungsanträge auf den Umdrucken 428 *) und 429 **) gestellt. Ich darf Sie daran erinnern, daß die verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU mir bei einer der letzten Debatten zuriefen, was denn die FDP in der Oder-Neiße-Frage wolle. Sie haben jetzt in dem Entschließungsantrag Umdruck 429 im Wortlaut unsere Meinung vorliegen. Sie haben jetzt Gelegenheit, sich mit dem, was wir wollen, im Auswärtigen Ausschuß und im Gesamtdeutschen Ausschuß auseinanderzusetzen und dazu Stellung. zu nehmen. Hier ist Gelegenheit geschaffen, die unterschiedlichen Äußerungen zwischen den Koalitionsfraktionen und zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen an Hand eines konkreten Entschließungsantrages im zuständigen Ausschuß zu beraten.
Wir bitten deshalb, diesen Antrag dem Auswärtigen Ausschuß und dem Gesamtdeutschen Ausschuß zu überweisen.
*) Siehe Anlage 2
**) Siehe Anlage 3
Der Entschließungsantrag Umdruck 428, der sich mit der Frage „Alleinvertretungsanspruch, Alleinvertretungsrecht" auseinandersetzt, ist genau der Antrag, sehr verehrter Herr Bundesminister, der dafür sorgen soll, daß auch hier zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition an Hand eines konkreten Vorschlages einmal die Diskussion geführt wird, wie man eigentlich in Zukunft bei weiteren Schritten verfahren will. Es ist doch unbestreitbar, daß gerade bei den Punkten, die der Herr Bundesminister Wehner in der Darstellung dessen, was man getan hat, aufführte, immer wieder der Hemmschuh sichbar wurde, ja daß im Brieftext an Stoph mit dem Alleinvertretungsanspruch ein Hemmschuh eingebaut wurde, der uns nach wenigen Wochen wieder ein Stück auf diesem Weg zurückgeworfen hat. Wir wollen Ihnen Gelegenheit geben, im Gesamtdeutschen Ausschuß über diese Fragen im einzelnen zu sprechen und hier nach Möglichkeit eine gemeinsame Formel für das künftige Vorgehen zu finden.
Zum Abschluß nur ein paar kurze Bemerkungen zu einigen Hinweisen, die der Herr Bundesminister Wehner auf die Vorschläge meiner Kollegen Scheel und Genscher gab. Herr Bundesminister, Kollege Scheel hat nicht davon gesprochen - auch Kollege Genscher nicht -, daß eine Sicherheitskonferenz ein Allheilmittel sei, sondern es geht uns darum, daß auch diese Bundesregierung eine Politik verfolgt, die die Schaffung neuer Sicherheitssysteme möglich macht, und sich mit diesen Fragen laufend auseinandersetzt. Daß hier unterschiedliche Meinungen in der Koalition sind, ist leider nicht zu bestreiten. Es wäre uns wohler, wenn das nicht der Fall wäre.
Als letztes, Herr Bundseminister Wehner: Wir haben von dieser Großen Koalition nie Wunder erwartet. Auf diese dumme Idee sind wir nicht gekommen. Wir wären nur froh, wenn manches von dem Guten, das hier gesagt worden ist, konsequent in der Politik dieser Regierung durchgeführt worden wäre.
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