Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Meine Damen und Herren! Ich frage: Müssen noch Stimmkarten abgegeben werden? - Dann bitte ich, das gleich zu tun. - Ich frage zum letztenmal, ob noch Stimmkarten für die namentliche Abstimmung abgegeben werden müssen. - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 1273 Ziffer 1 bekannt. Abgestimmt haben 393 stimmberechtigte Abgeordnete und 19 Berliner Abgeordnete. Davon haben mit Ja 156, mit Nein 232 Abgeordnete gestimmt, 5 haben sich enthalten. Berliner Abgeordnete: 13 mit Ja, 6 mit Nein. Damit ist der Änderungsantrag auf Umdruck 1273 Ziffer 1 abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den § 11 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen viele Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe nunmehr § 12 und dazu den Antrag auf Umdruck 1273 Ziffer 2 auf.
({0}) -- Wird zurückgezogen.
Ich eröffne die Aussprache zu § 12. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache und lasse abstimmen.
Wer dem aufgerufenen § 12 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 13 und dazu die inhaltlich gleichen Änderungsanträge Umdruck 1261 und Umdruck 1272 Ziffer 4. Wer begründet den Änderungsantrag 1261? - Herr Abgeordneter Dr. Schild!
*) Vgl. endgültiges Ergebnis Seile 13238.
Dr. Schild ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen auf Umdruck 1261, daß in § 13 Abs. 1 nach der Nr. 4 hinter den Worten „unbillig einschränken" das Wort „und" durch das Wort „oder" ersetzt wird. Trotz der Änderung nur dieses einen Wortes erhält der Paragraph dadurch eine wesentlich andere Bedeutung. Zwar ist die Materie, die in diesem Paragraphen behandelt wird, nicht ganz so bedeutsam wie die Materie des § 11 hinsichtlich der Markenartikel. Aber immerhin liegen auch hier entscheidende" wirtschaftliche, markteinschränkende und wettbewerbsbeschränkende Vorgänge vor, die nach § 13 durch die Kartellaufsichtsbehörde kontrolliert, geändert und abgeschafft werden können.
Es handelt sich um drei Arten von Verträgen unter wirtschaftlichen Unternehmungen. Es können normale Verträge - Lieferungsverträge und Leistungsverträge - sein, bei denen sich Leistung und Gegenleistung absolut auf normaler Ebene abspielen. Es können aber auch Verträge mit Ausschließlichkeitsklauseln sein, bei denen das Geschäftsgebaren noch als „sittlich" anerkannt werden kann. Aber es können auch Knebelungsverträge sein, bei denen die Frage, ob das Geschäftsgebaren sittlich ist, strittig geworden ist.
Nun kann man mit Recht einwenden, bei derartigen Verträgen, Knebelungsverträgen und Ausschließlichkeitsverträgen mit einem bestimmten unsittlichen Geschäftsgebaren, genüge die Anrufung des Zivilgerichts, um sie zu annullieren. Typisch für diese Verträge sind drei Branchen, bei denen wir es in unserer Wirtschaft mit diesen drei Vertragsarten zu tun haben. Das eine sind die Verträge zwischen Brauereien und Gaststätten, die sogenannten Bierlieferungsverträge, die zum Teil auch noch mit Darlehensverträgen gekoppelt sind. Die andere Branche sind die Mineralölgesellschaften mit ihrem Monopol und den Verträgen mit den Tankstellen, sei es daß die Tankstellenbesitzer Selbständige bleiben oder sei es daß sie Pächter sind. Die dritte Gruppe solcher Verträge sind die Verträge zwischen der Automobilindustrie und ihren Spezialreparaturwerkstätten, die in der Hauptsache von Handwerksbetrieben geführt werden. Ich glaube, das sind die drei typischen Verträge: die Brauereiverträge, die Reparaturleistungsverträge der Automobilindustrie - Spezialwerkstättenverträge - und die Verträge der Tankstellen.
Bei allen diesen Verträgen ist die Situation in jedem einzelnen Falle, sowohl von Branche zu Branche gesehen als auch hinsichtlich des einzelnen abgeschlossenen Vertrages, verschieden. Aber die mittelständischen selbständigen Gewerbebetriebe, die in der Hauptsache als Vertragskontrahenten der Großunternehmungen, der marktbeherrschenden Unternehmungen in Betracht kommen, empfinden doch. daß sie gerade infolge der Marktbeherrschung dieser Unternehmungen in ihrem gesamten geschäftlichen Dasein mehr oder weniger in eine gewisse Abhängigkeit gezwungen werden.
Man kann dem entgegenhalten, sie brauchten solche Verträge ja nicht abzuschließen. Aber der Markt der selbständigen Betätigung ist auf diesen Gebieten nicht ohne weiteres offen und wählbar, sondern wir haben es hier mit bestimmten Marktbegrenzungen zu tun. Deshalb ist es im Interesse dieser selbständigen Gewerbebetriebe erforderlich, daß solche Verträge, die abgeschlossen sind

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oder in Zukunft abgeschlossen werden, wenn von seiten des Mächtigeren die entsprechenden Gegenleistungen nicht mehr erbracht werden oder nicht mehr erbracht werden sollen, von der Kartellbehörde und notfalls vom Kartellgericht beseitigt werden können.
Das setzt aber voraus, daß bezüglich der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit der Vertragsbeteiligten die Verträge nachgeprüft und geändert werden können und daß darüber hinaus - unabhängig von der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit der Beteiligten - auch das Ausmaß der Beschränkungen des Wettbewerbs auf dem Markte einen Tatbestand darstellt, der die Verträge unter Umständen annullierungsreif macht.
In § 13 sind beide Tatbestandsmerkmale gekoppelt, d. h. das eine nicht ohne das andere. Nach unserer Auffassung müssen beide Tatbestandsmerkmale unabhängig voneinander zu einer Annullierung derartiger Verträge durch die Kartellbehörde führen können. Deshalb beantragt meine Fraktion, daß statt des Wortes „und" das Wort „oder" gesetzt wird, so daß sowohl der Tatbestand der Einengung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit unter den Vertragskontrahenten als auch die Auswirkungen auf den Markt und den Wettbewerb durch das Gesetz erfaßt werden. Dann können derartige Verträge durch die Kartellbehörde überprüft und unter Umständen annulliert werden.
Ich bitte ganz besonders die für diese mittelständischen Fragen sich interessierenden Kollegen aus der CDU/CSU, sich reiflich zu überlegen,
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ob sie in diesem Falle dem Ausschußbeschluß zustimmen wollen oder ob die von uns vorgeschlagene Lösung besser ist.