emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-02-27:
Herr Präsident, wenn die Frau Kollegin Walz einverstanden ist, würde ich gerne die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantworten.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Dann rufe ich auch noch die Frage 2 der Frau Abgeordneten Walz auf:
Welche Initiativen zur Qualitätssicherung und Kontrolle kann die Bundesregierung ergreifen, um einen Wildwuchs unter den privaten Pflegediensten zum Schaden und Nachteil der Pflegebedürftigen zu verhindern und die seriösen Anbieter unter den privaten Pflegediensten zu stützen?
Bitte sehr Seehofer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Frau Kollegin Walz, umfassendes Zahlenmaterial zur Beteiligung privater Anbieter an der häuslichen Pflege liegt der Bundesregierung nicht vor. Dies ist im Hinblick auf die Zahl möglicher Vertragspartner - immerhin mehr als 1 200 allein auf Krankenkassenseite - nicht verwunderlich. Insbesondere die Ersatzkassen schließen aber zunehmend Verträge mit privaten Anbietern, um die steigende Nachfrage nach Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit ab 1. Januar 1991 nach § 55 des Sozialgesetzbuches V zu decken.
Regionale Schwerpunkte der Beteiligung privater Anbieter sind nach unseren Informationen die Länder Berlin und Niedersachsen.
Zur Qualitätssicherung der gesamten häuslichen Pflege steht den Krankenkassen der Medizinische Dienst zur Verfügung, der schon bei Vertragsabschlüssen und bei Durchführung der Pflege die Qualität kontrollieren kann. Außerdem hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege, der die Landesverbände privater Anbieter aus fast allen Bundesländern angehören, Kriterien zur Qualifikation der Pfleger sowie zur Organisation und zur Ausstattung privater Dienste erarbeitet. Sie sind Teil der Rahmenvereinbarung, die die Bundesarbeitsgemeinschaft mit den Verbänden der Ersatzkassen zur Erbringung häuslicher Pflege durch private Anbieter abgeschlossen hat. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung für die Ortskrankenkassen wird derzeit erörtert.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Frau Abgeordnete, eine Zusatzfrage.
Maria Michalk (NA), 1991-06-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Eigentlich wollte ich meine Rede jetzt auch zu Protokoll geben.
({0})
Aber ich will die Zeit nutzen, bis die anderen Kollegen ihre Reden aus der Tasche gezogen und abgegeben haben, und diese Zeit überbrücken. Also werde ich doch reden.
({1})
Meine Damen und Herren, selbst in dem sogenannten Tal der Ahnungslosen, wie man früher den damaligen Bezirk Dresden bezeichnete, hat uns jedes Jahr mehrmals die Nachricht erreicht, daß Berlin, wenn Deutschland ein einig Vaterland ist, die Hauptstadt des vereinten Deutschlands ist.
({2})
Wir haben diese Hartnäckigkeit der Abgeordneten in diesem Parlament mit Bewunderung aufgenommen. Nun ist es soweit, aber jetzt sollen Parlament und Regierung getrennt werden bzw. nicht nach Berlin kommen.
Es wird gesagt, daß die Bonner Region ohne Parlament und Regierung eine sterbende Region sei. Ich habe aber um Bonn keine Sorge, genausowenig wie um meine Heimatregion, wo man in einer 2 500 Mann zählenden Kommune einen Betrieb mit 900 Beschäftigten stillgelegt hat, mit Wach- und Schließgesellschaft davor. Wir werden für diese Leute genauso eine Zukunft finden wie für Bonn auch.
({3})
Was ist geschehen, daß Berlin der Hauptstadtanspruch heute streitig gemacht wird? Hat Berlin sich dieses Anspruches als unwürdig erwiesen, oder hat es die Nation blamiert? Ist ihm Feigheit oder Materialismus vorzuwerfen? In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg widerstanden Millionen halbverhungerter MenMaria Michalk
schen in Berlin der Einschüchterung und Abschnürung durch die Rote Armee. Man ertrotzte die Aufhebung der Blockade und überstand das Berlin-Ultimatum. Zirka 300 Arbeitsplätze gingen verloren, fast alle relevanten Unternehmen orientierten sich westwärts. Aber die Stadt blieb ein verläßlicher Pfahl im Fleisch der DDR. Sie blieb immer Symbol der Freiheit. Sie hätte nicht überleben können, wenn die Bundesrepublik nicht materiell und politisch geholfen hätte.
Der Durchhaltewillen der Berliner wurde immer bekräftigt. An diesem Punkt stehen wir heute und müssen entscheiden. Wir haben Argumente ausgetauscht, wir haben nach Kompromissen gesucht, wir haben diskutiert, haben uns gestritten. Wir sind uns einig, daß wir heute keine neuen Argumente finden.
Deshalb will ich Ihnen - ich will meine Rede gar nicht fortführen - zum Schluß eigentlich das sagen, was mich heute früh bewegt hat. Als ich heute morgen das Blatt in meinem Kalender, wie ich es jeden Tag tue, abgerissen habe, fand ich einen Spruch, und der hat mich sehr verwundert, denn als die Kalendermacher die Kalender für 1991 druckten, wußten sie nicht, daß am 20. Juni 1991 diese wichtige Frage im Bundestag entschieden wird. Was stand nun heute auf meinem Kalenderblatt?
Die stärkste Kraft reicht nicht an die Energie heran, mit der manch einer seine Schwäche verteidigt.
Zeigen wir doch heute mit unserer Entscheidung, daß wir als erstes frei gewähltes Parlament kein schwaches sind, sondern die Kraft haben, Unbequemlichkeit in Kauf zu nehmen, aber glaubwürdig zu sein.
Deshalb werde ich für Berlin stimmen. Ich danke Ihnen.
({4})
Walz (NA), 1991-02-27:
Ich habe eine Zusatzfrage. Wenn keine Leistungen nach dem Gesundheits-Reformgesetz erbracht werden, wer kontrolliert dann, z. B. im Falle der Selbstzahler?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Frau Kollegin Walz, das ist in der Tat ein offenes Feld. Dieses können wir am besten schließen, wenn wir zu der gesetzlichen Pflegeversicherung kommen, die der Bundesarbeitsminister seit einigen Monaten vorschlägt.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Frau Kollegin Walz, eine weitere Zusatzfrage.
Walz (NA), 1991-02-27:
Ihre Antwort amüsiert mich und geht der FDP direkt ans Leder. Daß Sie so antworten, ist ganz klar.
Aber trotzdem muß ich noch einmal nachfragen: Welche Vorstellungen haben Sie in der Zwischenzeit entwickelt? Es gibt Möglichkeiten, die bei den kommunalen Diensten liegen. Dabei sind die Landesgesetzgeber aufgerufen, die kommunalen Dienste zu animieren, daß sie Kontrollmechanismen entwickeln. Aber das täuscht nicht über die Tatsache hinweg, daß es in der Zwischenzeit schon zu Todesfällen gekom492 
men ist und daß es möglicherweise auch noch zu weiteren kommen wird. In Stuttgart sind zwei Menschen zu Tode gekommen, weil unqualifizierte Pfleger gepflegt haben.
Ich frage Sie: Welche Kontrollmöglichkeiten sehen Sie vor, bis ein Gesetz in Kraft tritt, das das Pflegerisiko absichert?
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär, bitte.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Frau Kollegin Walz, ich denke, wir sollten an den Punkten anknüpfen, die Gegenstand der von mir geschilderten Mustervereinbarung sind. Inhalte sind die Berufsausbildung, die Berufsbezeichnung und auch die Verpflichtung zur regelmäßigen Fortbildung.
Nur dürfen wir uns nicht darüber täuschen, daß die Qualitätskontrolle und die Qualitätssicherung nur dort funktionieren, wo eine Sachleistung erbracht wird, bei ambulanten Sozialstationen etc. Dort, wo die Pflege über das Pflegegeld unterstützt wird, d. h. bei der Pflege in der Familie oder durch Nachbarschaftshilfe, kann natürlich auch keine Kontrolle in dem von Ihnen gewollten Sinne greifen. Ich glaube, das wäre auch gar nicht gut, weil wir nicht die gesamte Pflegetätigkeit professionalisieren können und wollen. Denn dann, wenn wir die Pflegedienste nur über Profis abwickeln wollten, könnten wir sie nicht sicherstellen.
Um dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, Frau Kollegin Walz, lade ich Sie noch einmal ein, uns bei der notwendigen Einrichtung einer gesetzlichen Pflegeversicherung nachhaltig zu unterstützen. Ich weiß, daß Sie - im Gegensatz zu einigen Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion - hier näher beim Bundesarbeitsminister als bei den privaten Krankenversicherern stehen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Frau Abgeordnete Walz, Sie haben, wenn Sie wollen, zwei weitere Zusatzfragen.
Walz (NA), 1991-02-27:
Mir geht es noch darum, inwieweit wir sicherstellen können, daß dann, wenn Pflegeleistungen durch private Pflegedienste erbracht werden, ein Pflegevertrag abgeschlossen wird; denn in sehr vielen Fällen ist nicht einmal der Abschluß eines Pflegevertrages erfolgt, so daß weder der zu Pflegende weiß, welche Leistungen er in Anspruch nehmen kann, noch die Verwandtschaft das weiß; im Grunde genommen gibt es dann auch keine Verpflichtung des privaten Pflegedienstes.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Der Gesetzgeber hat im Zuge der Gesundheitsreform die Grundregeln für die Pflegeleistungen aufgestellt und den Vollzug den Krankenkassen übertragen. Es liegt nun an den Krankenkassen, zum einen die Infrastruktur für die Durchführung der Pflege aufzubauen, zum anderen Verträge mit denjenigen abzuschließen, die die Pflege durchführen.
Ich darf daran erinnern: Die Pflegeleistungen gibt es ja im umfassenden Sinne erst seit 1. Januar dieses Jahres. Das Ganze braucht eine gewisse Zeit, bis es in der Praxis ausreichend umgesetzt ist. Wir haben diese neuen Leistungen gerade erst seit acht Wochen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Frau Kollegin Walz, war es das? Frau Dr. Götte, eine Zusatzfrage.
Götte (NA), 1991-02-27:
Herr Staatssekretär, es war schon vor der Verabschiedung des Gesundheits-Reformgesetzes klar, daß die Zahl der vorhandenen Pflegekräfte nicht ausreichen werde, um diese häusliche Pflege durchzuführen; darauf haben wir oft genug hingewiesen. Was hat denn die Bundesregierung unternommen, um die Zahl zu erhöhen?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Das Thema Pflegeengpaß oder Pflegenotstand in der Bundesrepublik Deutschland ist ein Thema mit vielen Facetten. Das reicht von der Bezahlung der Pflegekräfte über die Stellenpläne bis hin zur Ausbildung, zur Berufsbezeichnung und zum sozialen Umfeld der Beschäftigten, z. B. Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir haben beispielsweise eine Verordnung erlassen, die im stationären Bereich einen anderen Anrechnungsschlüssel für Krankenpflegeschülerinnen und -schüler vorsieht. Wir haben eine Psychiatrie-Verordnung erlassen. Beides zusammen wird in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 10 000 und 15 000 zusätzlicher Planstellen nach sich ziehen.
({0})
Die Tarifpartner haben bessere Tarifvereinbarungen für die Pflegekräfte getroffen, und wir arbeiten sehr stark z. B. an der Berufsbezeichnung im Altenpflegebereich. Hier ist also einiges vorangetrieben worden.
Ich möchte allerdings auch nicht verschweigen, daß die im stationären Bereich vorhandenen Planstellen nicht alle besetzt werden können. Auch darin liegt ein großes Problem. Damit wird schon deutlich, daß dies ein ganz breites Feld ist, das man nicht in einer Minute abhandeln kann.
({1})
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Weitere Zusatzfragen zu diesem Bereich? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Ihnen danken, Herr Staatssekretär Seehofer.
Die Frage 3 von Frau Kollegin Kastner aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Senioren wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit. Zur Beantwortung ist Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bergmann-Pohl anwesend.
Ich rufe Frage 4 der Frau Abgeordneten Wohlleben auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Einigungsvertrag getroffene Regelung, daß ab 1. Januar 1991 Arbeitnehmer nur am Ort ihrer Arbeitsstätte krankenversichert sein können, unverändert beizubehalten, oder will sie für langjährig in den alten Bundesländern Krankenversicherte, die eine Arbeitsstelle in den beigetretenen Bundesländern angenommen haben, eine Möglichkeit schaffen, weiter in den alten Bundesländern krankenversichert zu sein und dadurch auch ärztlich behandelt zu werden?


Vizepräsident Klein
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär beim bundesminister der gesundheit), 1991-02-27:
Frau Kollegin Wohlleben, im Fall der Aufnahme einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet ist bei der Kassenzuständigkeit wie folgt zu unterscheiden.
Erstens. Personen, die aus dem Gebiet der alten Bundesländer in das Beitrittsgebiet entsandt werden, bleiben unter den Voraussetzungen des § 4 SGB IV weiterhin in den alten Bundesländern versichert. Eine Versicherungspflicht am Beschäftigungsort tritt nicht ein.
Zweitens. Nach dem weiter geltenden Art. 22 § 2 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik können Beschäftigte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt in den alten Bundesländern hatten und für begrenzte Zeit in den neuen Bundesländern beschäftigt sind, auf Antrag bei einer Krankenkasse in den alten Bundesländern pflichtversichert werden. Erforderlich ist allerdings ein Antragsteller im alten Bundesgebiet, der die Arbeitgeberpflichten gegenüber der Krankenkasse übernimmt.
Drittens. Arbeitnehmer aus den alten Bundesländern, die im Beitrittsgebiet eine Beschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von über 2 250 DM aufnehmen, werden im Beitrittsgebiet nicht versicherungspflichtig. Als freiwillig versicherte Arbeitnehmer haben sie die Möglichkeit, Mitglied ihrer bisherigen Krankenkasse im alten Bundesgebiet zu bleiben.
Viertens. Für die Arbeitnehmer aus den alten Bundesländern, die eine Beschäftigung im Beitrittsgebiet mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von unter 2 250 DM aufnehmen, tritt Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet ein. Für diesen Personenkreis kann es zu den sich aus § 311 Abs. 1 Buchstabe c SGB V ergebenden Beschränkungen kommen, die Sie in Ihrer Anfrage ansprechen.
Diese Beschränkungen können vermieden werden, wenn Arbeitnehmer, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Beitrittsgebiet aufnehmen, das Recht erhalten, bei der Krankenkasse im bisherigen Bundesgebiet Mitglied zu bleiben, bei der sie zuletzt versichert waren. Die Bundesregierung beabsichtigt, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzuschlagen.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Vielen Dank.
Frau Kollegin Wohlleben, eine Zusatzfrage?
Wohlleben (NA), 1991-02-27:
Ja, ich habe eine Zusatzfrage. Wann gedenken Sie, diese Änderung vollzogen zu haben?
Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Die Änderung dieses Gesetzes wird erarbeitet. Die Bundesregierung rechnet damit, daß diese Regelung ab 1. Juli 1991 in Kraft tritt.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Weitere Zusatzfrage?
Wohlleben (NA), 1991-02-27:
Ja, Herr Präsident, ich habe noch eine Frage. - Haben diejenigen, die das jetzt betrifft, die Möglichkeit, umzusteigen?
Bergmann-Pohl (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Sie haben nach dem formulierten Änderungsgesetz dann die Möglichkeit, weiterhin im alten Bundesgebiet versichert zu bleiben, wenn sie bis zum 3. Oktober 1990 dort gewohnt haben.
Lammert (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Frau Kollegin, die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, zu einem vermeintlich amtlichen Erlaß hypothetisch Stellung zu nehmen, der die Betätigung von Lehrern im Rahmen von Jugendweiheveranstaltungen regeln soll.
Der Bundesregierung ist ein solcher Erlaß nicht bekannt.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Weitere Zusatzfragen zu diesem Bereich? - Das ist nicht der Fall. Herzlichen Dank, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Die Frage 5 des Abgeordneten Weis ({0}) zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie die Frage 6 des Abgeordneten Wittmann ({1}) und die Frage 7 des Abgeordneten Paterna zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation werden wunschgemäß schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Lammert anwesend.
Ich rufe die Frage 8 der Frau Abgeordneten Dr. Höll auf:
Besteht in der Bundesrepublik Deutschland eine geltende Rechtslage, die eine Weiterbeschäftigung von in Jugendweihekommissionen tätigen oder tätig gewesenen Lehrern im Schuldienst ausschließt?
Herr Staatssekretär Lammert, Sie haben das Wort.
Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-02-27:
Frau Kollegin, die Weiterbeschäftigung von Lehrern im Schuldienst richtet sich nach den allgemeinen Kriterien für die Einstellung und Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Dabei ist unzweifelhaft, daß sowohl für Einstellung wie für Weiterbeschäftigung Einzelfallentscheidungen erforderlich sind und angestrebt werden. Zuständig für die Einstellung und Beschäftigung von Lehrern sind allein und ausschließlich die Länder, wie Sie wissen.
Anweisungen, die generell die Übernahme von Lehrern regeln, die in Jugendweihekommissionen tätig gewesen waren oder noch tätig sind, sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Zusatzfrage?
Höll (NA), 1991-02-27:
Ja. - Ich beziehe mich auf eine Meldung aus der „Mitteldeutschen Zeitun" vom 7. Februar dieses Jahres, aus der hervorgeht, daß eine solche Anweisung des Kultusministers in Sachsen-Anhalt existiert. Meine Frage ist, wie Sie darauf reagieren?
Lammert (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Frau Kollegin, Sie haben mich nach der geltenden Rechtslage gefragt. Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, daß es keine gesetzlichen Bestimmungen gibt, die die Annahme stützen könnten, die Sie in Ihrer Frage und auch in der Zusatzfrage zum Ausdruck bringen.
Höll (NA), 1991-02-27:
Ich habe eine zweite Frage. Können auch Lehrer in den alten Bun494 
desländern von solch einem Vorgehen bedroht sein, wenn sie in freigeistigen Vereinigungen wie dem Deutschen Volksbund für Geistesfreiheit in Jugendweiheangelegenheiten tätig sind?
Lammert (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Ich darf sie noch einmal darauf aufmerksam machen, daß für die Einstellung und Beschäftigung von Lehrern die Zuständigkeit ausschließlich bei den Ländern liegt, die diese Frage im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf der Basis des geltenden Rechts im Einzelfall entscheiden müssen und entschieden haben.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Die Frage 9 des Abgeordneten Stiegler aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 10 und 11 der Abgeordneten Frau Schenk aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz sind umplaziert.
Ich rufe nun die Frage 12 der Abgeordneten Frau Dr. Höll auf:
Wie ist es mit dem Grundgesetz-Artikel 4 ({0}) vereinbar, daß Lehrern in unserem Lande durch amtlichen Erlaß verboten werden kann, in ihrer Freizeit Jugendliche, die über 14 Jahre alt sind und sich einer freigeistigen Weltanschauung zuwenden, bei der inhaltlichen und organisatorischen Gestaltung von Jugendweiheveranstaltungen zu unterstützen?
Herr Dr. Lammert vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft wird auch diese Frage beantworten.
Bulmahn (NA), 1991-02-28:
Das wird doch nicht auf meine Redezeit angerechnet?
Höll (NA), 1991-02-27:
Ja, aber es ist etwas schwierig, das jetzt in Frageform zu kleiden. - Ich darf auf einen Brief aus dem Kultusministerium in Sachsen-Anhalt vom 1. Februar verweisen, der ausdrücklich eine Anweisung für Direktoren enthält, daß organisatorisch-inhaltliche Unterstützung von Jugendweiheveranstaltungen durch Kontaktlehrer zu unterbinden ist, obwohl dies in der Freizeit der Lehrer erfolgt. Wie ist das mit Art. 4 des Grundgesetzes in Übereinstimmung zu bringen?
Lammert (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Frau Kollegin, Sie wissen, daß bei der Entscheidung, die in bezug auf Lehrer ausschließlich Landesangelegenheit ist, von diesen die Frage der fachlichen und der persönlichen Eignung entschieden werden muß. Ich habe keinen Zweifel daran, daß man genau diese Prüfung in jedem Einzelfall mit aller gebotenen Sorgfalt vornehmen wird.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Weitere Zusatzfragen aus dem Plenum? - Auch das ist nicht der Fall.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Dr. Lammert.
Jetzt darf ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung aufrufen. Zur Beantwortung der Fragen ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wimmer erschienen.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Opel auf:
Wann plant die Bundesregierung, ihre Reduzierungspläne für die Bundeswehr, bezogen auf die Struktur und Standorte, bekanntzugeben?
Herr Staatssekretär, ich bitte, sie zu beantworten.
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1991-02-27:
Herr Präsident, Herr Kollege Opel, auf Grund der erfolgreichen Politik der Bundesregierung wird die Friedensstärke der Streitkräfte in den kommenden vier Jahren auf, wie Sie wissen, 370 000 Soldaten verringert werden. Eine derart weitgehende Reduzierung der Streitkräfte erfordert über die Verminderung der Zahl der Soldaten hinaus grundlegende Reformen der Strukturen. Dies wird auch Auswirkungen auf die Stationierung von Streitkräften, bezogen auf die Anzahl und die Belegung von Standorten, haben.
Die Planungen zur Struktur und Stationierung der Bundeswehr werden voraussichtlich im Frühjahr 1991 so weit sein, daß wir die zuständigen politischen Gremien und die Bundesländer vor abschließenden Entscheidungen beteiligen können; dazu zählt auch der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages.
({0})
Nach dem derzeitigen Stand der Arbeiten kann daher noch kein genauer Termin für die letzte Bekanntgabe von Reduzierungsplänen festgesetzt werden. Aussagen zu einzelnen Standorten werden deshalb nicht vor dem Sommer 1991 möglich sein.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Herr Abgeordneter Opel, haben Sie eine Zusatzfrage?
Opel (NA), 1991-02-27:
Ja, die habe ich, Herr Präsident. - Herr Präsident, Herr Staatssekretär, wir haben hier ja gelernt, daß Kommentare verboten sind. Aber ist es, Herr Staatssekretär, der Bundesregierung nicht möglich, angesichts der unleugbaren Tatsache, daß wir Ende Februar haben, genauer als „Ende Sommer" zu sagen, wann sie mit ihren Standortplänen überkommen will?
Ich hatte, wenn ich daran erinnern darf, ausdrücklich danach gefragt, wann Sie die Pläne veröffentlichen wollen, und nicht nach dem Enddatum. Können Sie freundlicherweise auch auf die Frage antworten, wann Sie geneigt sind, diesem Parlament den Zeitplan zur Kenntnis zu geben?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-02-27:
Herr Kollege Opel, Sie haben darauf aufmerksam gemacht, daß es eigentlich nicht zulässig ist, Kommentare abzugeben. Deswegen will ich das einmal ausklammern und etwas zum sachlichen Inhalt Ihrer Frage sagen.
Ich habe soeben ausdrücklich gesagt, daß wir letzte Aussagen zu den Standorten hier nicht „vor dem SomParl. Staatssekretär Wimmer
mer 1991 " - nicht: „zum Ende des Sommers 1991" - treffen können. Sie wissen aus den Beratungen des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, daß ich in der letzten Sitzung darauf aufmerksam machen konnte: Wir werden die Ministerpräsidenten der Bundesländer und auch den Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestags etwa Anfang März über die dann mögliche Gesamtsicht unserer Strukturplanung unterrichten, damit der Verteidigungsausschuß und die Bundesländer in unsere Beratungen, bevor wir letztlich entscheiden, einbezogen werden können. Das ergibt sich schon aus dem von uns ständig praktizierten länderfreundlichem Verhalten, das wir natürlich auch in diesem Fall in die Tat umsetzen wollen. Dann werden wir vor der parlamentarischen Sommerpause, wie bereits im vorigen Jahr angekündigt, zur Veröffentlichung letzter Planungen kommen können.
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage?
Opel (NA), 1991-02-27:
Gern, Herr Präsident. - Herr Präsident! Herr Staatssekretär, gehört es zu Ihrem länderfreundlichen Verhalten, das Sie so sehr mit Eigenlob bedacht haben, daß Sie den Ländern genug Zeit geben, Ihnen ihre Reaktion zusammen mit den Gemeindeverbänden und den Gemeinden zur Kenntnis zu bringen und es der Hardthöhe zu ermöglichen, dies in die Pläne noch einzuarbeiten; und an welche Zeitspanne denken Sie dabei?