Ulla Schmidt (NA), 1996-06-13:
Es laufen wie immer Modellprojekte der Regierung oder auch des Ministeriums. Aber, Frau Kollegin Böhmer, wir beide müssen uns darüber nicht streiten, weil ich weiß, daß
Ihr Konzept sehr viel weiter geht, als diese Regierung in diesem Bereich überhaupt vorgehen will.
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Ich komme zu einem nächsten Punkt, den Sie angesprochen haben. Sie haben davon gesprochen, daß das, was wir wollten, staatliche Subventionierung wäre und wir konkurrenzfähige Arbeitsplätze brauchten. Da hätte ich mir einmal gewünscht, daß Sie bei Ihrem ganzen Programm nur einen einzigen Vorschlag gemacht hätten, wie denn in diesem Lande tatsächlich gewährleistet ist, daß gleiche Arbeit auch gleich teuer ist. Wir dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen im Einzelhandel und in vielen anderen Bereichen haben, in denen Großketten Menschen ohne Sozialversicherungspflicht arbeiten lassen können, während der Einzelhandel sozialversicherungspflichtig absichert und er dadurch Wettbewerbsnachteile hat.
Wo ist Ihr Konzept, daß alle Menschen, die regelmäßig arbeiten, auch die Sozialversicherung bezahlen? Wo sind die Forderungen, daß wir eine soziale Absicherung für diese Menschen vornehmen? Wie kommen wir dahin, daß Menschen sich wieder ihre eigene Existenz auch im Alter erwirtschaften können und nicht auf die Sozialhilfe angewiesen sind, so wie das bei Ihnen der Fall ist?
Nichts davon ist da. Das wären Dinge, über die wir reden sollten. Wir müssen darüber reden, wie wir den Mißbrauch der Geringfügigkeitsgrenze bekämpfen wollen. Wir brauchen Konzepte, wie wir Scheinarbeit und Scheinselbständigkeit bekämpfen. Herr Kollege, das wäre das Modell, wie auch die Schwarzarbeit bekämpft werden kann. Wenn es eine Regierung zuläßt, daß in diesem Land weit über 6 Millionen Arbeitsplätze ohne jede soziale Sicherung sind, läßt sie zu, daß die Schwarzarbeit genau darunter verdeckt wird, statt daß sie bekämpft wird, wie es notwendig wäre.
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Sie haben weiter davon gesprochen, daß Sie mit Ihren Beschlüssen ein „Ausfransen" des Arbeitsförderungsgesetzes verhindern würden. Das hätte ich gerne etwas näher erklärt. Mir kommt die Frage: Was meinen Sie damit? Meinen Sie mit „Ausfransen", daß Sie jetzt die Arbeitsförderungsmaßnahmen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Fortbildung, Weiterbildung und Umschulung in Ostdeutschland um 10 Milliarden DM kürzen wollen, obwohl die Arbeitslosigkeit dort nicht sinkt, sondern ansteigt? Meinen Sie mit „Ausfransen", daß Sie endlich so weit sind, das Arbeitsförderungsgesetz so zu ändern, daß Frauen, die im Mutterschutz oder im Erziehungsurlaub sind, keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld haben? Herr Kollege Günther, Sie müssen da nicht so schauen. Das ist die Komplexität Ihres Gesetzes. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, wenn Sie das Arbeitsförderungsgesetz verschlechtern, wenn Sie die Höhe des Arbeitslosengeldes verschlechtern, und wenn Sie die Zumutbarkeit zurücksetzen, daß dies notwendig ist, weil Sie in diesem Land den Kündigungsschutz aufweichen? Die Aufweichung des Kündigungsschutzes in Betrieben mit

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bis zu zehn Vollzeitbeschäftigten, was auch 20 Teilzeitbeschäftigte sein können - das sage ich an die Frauenministerin gerichtet -, bewirkt doch, daß immer mehr Frauen arbeitslos werden, weil mehr Frauen als Männer in diesen kleinen Betrieben arbeiten. Über 80 Prozent der Beschäftigten arbeiten in den Betrieben, für die Sie den gesetzlichen Kündigungsschutz abschaffen wollen.
Frau Ministerin Nolte, ich erwarte nicht viel von Ihnen, aber daß Sie einmal ein einziges Wort zu dieser Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Erwerbstätigkeit von Frauen sagen, hätte ich schon gern einmal gehabt.
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- Was für Chancen für neue Arbeitsplätze, Herr Kollege? Die Chance, daß dann, wenn die Frau Ministerin ihre Projekte und schöne Worte über Vereinbarkeit von Beruf und Familie und flexiblen Arbeitszeiten dahin gehend löst, daß morgen die Frauen im Betrieb gesagt bekommen: Wenn Sie Ihre Kinder betreuen, dann können Sie übermorgen zu Hause bleiben! Diese Verhältnisse schaffen Sie in Deutschland, und nichts anderes.
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Ich will keine Arbeitsplätze in einem Lande, wo die Familien nur noch von Lohn zu Lohn leben können und wo sie nicht langfristig planen können. Der Kündigungsschutz ist eine soziale Errungenschaft in unserem Lande, die ich im Interesse der Arbeitnehmer, aber auch im Interesse der Frauen, denen ich eine gerechte Chance auf dem Arbeitsmarkt verschaffen will, nicht so leichtfertig aufgeben möchte.
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- Sie wissen ganz genau, daß deswegen niemand hineinkommt.
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- Sie wissen ganz genau: Heute sagen Sie, die Schwelle ist fünf, und der sechste wird nicht eingestellt. Morgen erhöhen Sie die Schwelle auf zehn, und da wird der elfte nicht eingestellt. Sie wissen genau, daß nach dem Kündigungsschutzgesetz auch schon heute eine Beschäftigung möglich ist, bei der innerhalb der ersten fünf Jahre eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende besteht. Das haben Sie doch beschlossen. Es ist doch nicht so, als könnte heute nicht betriebsbedingt gekündigt werden. Hier bauen Sie doch einen Popanz auf, um Arbeitnehmerrechte abzubauen.
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Wissen Sie, warum sie die Leute nicht einstellen? Warum machen Sie nicht endlich einen Vorschlag, wie denn die Überstunden abgebaut, verboten oder
in Freizeit umgewandelt werden können. Natürlich können Sie das als Gesetzgeber.
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- Da wäre einmal eine vernünftige Handlungsweise dieser Regierungskoalition erforderlich.
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- Es geht nicht um noch mehr Zwang, Frau Babel. Ich sage Ihnen einmal eines. Einer Ihrer Kollegen hat letztens ein Wort gesagt: Lieber befristet arbeiten als langfristig arbeitslos. Wenn sich diese Alternative für Sie so stellt - dies mag ein Grund sein -, dann muß ich sagen: Dies ist nicht der Staat, in dem ich groß geworden bin, und dies ist nicht der Staat mit den sozialen Bedingungen, unter denen ich groß geworden bin, Ich will nicht, daß Menschen in diesem Land so leben. Ich möchte, daß wir in einem Land leben, in dem für beide, für Männer und Frauen, auf dem Erwerbsarbeitsmarkt Platz ist, wodurch beide in der Lage sind, ihre eigene Existenz zu sichern,
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und in den ein Mindestmaß an sozialem Schutz zu einem friedlichen Leben der Familien gehört.
Dies alles wollen Sie zerstören. Die Aufweichung des Kündigungsschutzes ist die Wurzel, das ist im Grunde genommen der Kern aller Angriffe, die Sie in der kommenden Zeit auf die Arbeitnehmerrechte führen wollen.
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Auch ich weiß - deshalb hat mich erschüttert, was der Kollege gemacht hat -, daß es den Königsweg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht gibt. Davon will ich gar nicht reden. Aber ich meine, daß es sich angesichts von vier Millionen registrierten Arbeitslosen, angesichts von sechs Millionen Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, lohnen würde, über jeden einzelnen Vorschlag, der hier eingebracht wird, zu reden, statt ihn pauschal als unsinnig abzulehnen.
Wenn Sie keine Gesetze machen wollen: Warum lernen Sie dann nicht von der Frauenministerin des Landes Brandenburg? Dort wird die öffentliche Auftragsvergabe an frauenfördernde Maßnahmen gebunden. Ich sage, das ist ein Schritt, etwas zu tun. Das wird nicht Millionen oder Hunderttausende Arbeitsplätze bringen, aber es bringt Arbeitsplätze. Warum binden Sie in der Strukturpolitik und in all dem, was in Angriff genommen wird, den Einsatz von öffentlichen Geldern - das Grundgesetz gibt Ihnen dazu den Auftrag - nicht an frauenfördernde Maßnahmen?
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Warum nutzen Sie nicht wirklich alle Möglichkeiten
zur Arbeitszeitverkürzung, zum Abbau von ÜberUlla Schmidt ({13})
stunden und zur Einführung von wirklich qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen?
Ich hätte mir gewünscht, daß wir in einen Dialog eingetreten wären und darüber diskutiert hätten, was machbar ist und was nicht, und daß Sie ein einziges Mal über Ihren Schatten gesprungen wären und eine Möglichkeit gesucht hätten, wie wir wirklich Arbeitsplätze schaffen können. Eines ist unter allen Experten klar: Ihr Programm wird keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. Die Experten gehen vielmehr davon aus, daß im nächsten Jahr allein 350 000 weitere Arbeitsplätze vernichtet werden. Das kann nicht der Weg in die Zukunft sein.
Vielen Dank.
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