Detlef Parr (NA), 2008-12-18:
Vor nicht einmal einem halben Jahr, am 30. Juli, gab es

durch das Bundesverfassungsgericht ein nachhaltiges
Urteil. Die Bundesländer wurden aufgefordert, ihre
Nichtraucherschutzgesetze grundlegend zu überarbeiten
unter Beachtung der Eigenverantwortung der Bürger und
ihrer freiheitlichen Rechte. Einige Nichtraucherschutzgesetze waren zu diesem Zeitpunkt gerade einmal einen Monat in Kraft.

Das Urteil eröffnet den Bundesländern die Möglichkeit, sich für ein weniger strenges Schutzkonzept zu entscheiden und damit gegen ein striktes Rauchverbot. Ausnahmen sind ausdrücklich zugelassen. Die Richter haben
zu Recht erkannt, dass ein umfassender Nichtraucherschutz auch dann gewährleistet werden kann, wenn Ausnahmen möglich sind. Nicht immer bedarf es radikaler
Verbote.

Die einzelnen Länder sind jetzt mitten im Entwicklungsprozess ihrer Gesetze, der nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes bis zum 31. Dezember 2009 abgeschlossen sein muss. Auch für diese Übergangsphase
haben die Richter klare Vorgaben gemacht. Wir befinden
uns weder in einem rechtlichen Vakuum noch vor der Notwendigkeit, die Aufgaben der Länder durch den Bund zu
lösen.

Die Grünen versuchen jetzt, diesen Prozess zu torpedieren und an anderer Stelle eine Überregulierung zu erreichen. Lassen Sie mich das am Beispiel der Arbeitsplätze in der Gastronomie ausführen. Die meisten
Bundesländer haben sich entschieden, Ausnahmeregelungen in der Gastronomie zu gestatten. Diese Position
teilt im Übrigen auch die Bevölkerung. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von „Bild am Sonntag“ befürworteten 56 Prozent der Befragten ein Rauchverbot mit Ausnahmeregelungen - „Spiegel“, 3. August
2008 -, 20 Prozent waren sogar gegen ein totales Rauchverbot - „Fokus-Online“, 3. August 2008. Auch der Verfassungsrichter Johannes Masing verweist in seiner Begründung zum Urteil darauf, dass ein vollständiges
Rauchverbot nicht verhältnismäßig ist, sondern eine Bevormundung der Bürger darstellt. Gegen diese Bevormundung stellt sich auch die FDP.

Seit Oktober 2002 ist in § 5 der Arbeitsstättenverordnung, ArbStättV, der Schutz des Arbeitnehmers vor Passivrauchen geregelt. § 5 ArbStättV statuiert kein generelles Rauchverbot in Arbeitsräumen, sondern verpflichtet
den Arbeitgeber, nicht rauchende Beschäftigte zu schützen. Die Arbeitgeber haben somit die Aufgabe, im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln, ob und
in welchem Umfang die Beschäftigten in ihrer Gesundheit
gefährdet werden oder sein könnten. Darunter fällt auch
der Schutz vor Passivrauchen. Dem Arbeitgeber wird ein
Ermessensspielraum zugebilligt, der unternehmerische
Aspekte wie Kosten, das zahlenmäßige Verhältnis von
Rauchern und Nichtrauchern im Betrieb sowie Fragen
der Branchenüblichkeit berücksichtigt. Die vorliegenden
Regelungen sind umfassend, eine weitere Regulierung
durch den Bund ist hier nicht nötig.

Trotzdem werden immer wieder Rufe nach einer Verschärfung der Arbeitsstättenverordnung durch den Bund
laut, obwohl die geltenden Regelungen bereits heute im
Einklang stehen mit dem WHO-Rahmenübereinkommen
zur Eindämmung des Tabakkonsums. Jetzt sowohl das ArZu Protokoll gegebene Reden
beitsschutzgesetz sowie die Arbeitsstättenverordnung
grundlegend zu ändern, um vor Passivrauchen am Arbeitsplatz zu schützen, ist weit über das Ziel hinausgeschossen.

Richten wir doch den Blick auch einmal auf die europäische Ebene. Nach wie vor verfügt die Europäische
Union mit gutem Grund nicht über eine allumfassende
Gesetzgebungskompetenz und kann kein generelles
Rauchverbot erlassen. Auch die EU-Vertragsbestimmungen in den Bereichen Gesundheits-, Verbraucher- oder
Arbeitnehmerschutz sehen ein solches Verbot nicht vor.
Es ist lediglich möglich, dass die EU flankierende Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder in Ergänzung der bereits ergriffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Gesundheitsschutz durchführt.

Trotzdem gab es in den letzten Monaten Meldungen,
nach denen der Kommissar für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten Vladimir Spidla, Tschechien, einen
Vorstoß zum Rauchverbot gewagt haben soll. In gemeinsamer Sache mit der Kommissarin für Gesundheit
Androulla Vassiliou, Zypern, soll es eine Initiative zur
Einführung eines europaweiten Rauchverbots am Arbeitsplatz geben. Der angebliche Vorstoß von Kommissar
Spidla kam nicht wirklich gut an. Ein EU-weites Rauchverbot käme einer Aushebelung des Subsidiaritätsprinzips gleich und verursachte zu Recht heftige Reaktionen nicht zuletzt ein halbes Dementi durch die Kommission.

Konkret liegt zwar noch nichts auf dem Tisch. Die
Kommission kann noch keine Auskunft darüber geben,
wie der Vorschlag, der auf der Rahmenrichtlinie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, 89/391/EWG,
basieren wird, gestaltet sein soll. Frühestens in der
nächsten Legislaturperiode könnte ein Gesetzesvorschlag eingereicht werden, also nicht vor Herbst 2009.
Fraglich ist in diesem Falle ohnehin, ob der Kommission
entsprechende rechtliche Mittel überhaupt zur Verfügung
stehen; der Erlass einer Verordnung, die unmittelbar in
nationales Recht umgesetzt werden müsste, ist europarechtlich nicht begründbar. Zudem wäre die Erarbeitung
einer neuen Richtlinie sehr umstritten, da ebenfalls keine
eindeutige rechtliche Grundlage besteht.

Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil klar aufgezeigt
hat, dass es Ausnahmen vom strikten Rauchverbot geben
darf. Eine Novellierung der Nichtraucherschutzgesetze
findet gerade in den einzelnen Bundesländern statt. Die
Länder sind im Augenblick dabei, angemessene und
praktikable Lösungen zu erarbeiten. Zum jetzigen Zeitpunkt eine erneute Regelung durchzudrücken, so lange
noch nicht mal die Vorgaben für die aktuell gültigen Gesetze überarbeitet sind, ist weder sinnvoll noch effizient,
gleichgültig, ob es sich um den Bund oder die EU-Kommission handelt. Deshalb plädiere ich dafür, nicht mit
überstürztem Handeln und Forderungen nach weiteren
Verboten Aktionismus zu zeigen. Damit ist keinem wirklich gedient.