Roderich Kiesewetter (NA), 2016-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere heutige Aktuelle Stunde hat gezeigt, dass wir die humanitäre
Katastrophe in Syrien sehr ernst nehmen . Die Debatte

hat aber auch gezeigt, dass wir gleichermaßen vor einem
ungeheuren Vertrauensverlust in die internationale Gemeinschaft, in die internationalen Institutionen stehen,
weil die Vereinten Nationen, weil der Weltsicherheitsrat
handlungsunfähig ist .

Wir hören kein Wort von der Linkspartei dazu, dass
Russland fünfmal den Weltsicherheitsrat in der Syrien-Frage blockiert hat .

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Wir hören kein Wort dazu, dass Russland die Arbeit von
de Mistura blockiert, kein Wort dazu, dass Russland und
auch der Iran in der Region ihre militärische Präsenz ungeheuer ausbreiten . Sie sind nicht nur auf diesem Auge
blind, sondern Sie sind auch blauäugig . Eine rot-rot-grüne Kooperation darf auf diesem Auge nicht blind sein .
Sie dürfen das nicht verschweigen . Sie müssen sich bekennen und sagen, wo Sie stehen .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Europäische Union hat diplomatisch ungeheuer viel in der Region investiert . Ich erinnere an die E3+3-Gespräche in
Wien, ich erinnere auch an die Genfer Gespräche zu Syrien . Trotzdem stehen wir gewissermaßen vor einer Art
Erpressung durch Syrien, durch Assad, durch Putin und
auch durch den Iran . Es werden militärische Erfolge erzwungen, und ein politischer Prozess zu der Frage: „Wie
geht es nach Assad weiter?“ oder zu den Punkten, die in
Genf vereinbart worden sind - freie Wahlen 18 Monate nach einem Friedensschluss -, ist in weite Ferne gerutscht . Wir Europäer stehen damit vor einem Dilemma:
Einerseits sehen wir die Gefahr, dass zunehmend Flüchtlinge aus der Region weiter nach Europa kommen, und
wir sehen die Gefahr, dass wir erpressbar werden, andererseits sind wir in unseren eigenen Handlungsmöglichkeiten beschränkt .

Ich möchte drei Punkte aufzeigen, die mir am Herzen
liegen . Die Debatte wurde in weiten Teilen sehr ernsthaft
geführt, und ich möchte hier sehr ernsthafte Vorschläge
machen .

Erstens . Stimmt unsere Priorität, dass wir Assad so
lange im Amt belassen, bis der IS bekämpft ist? Für viele Syrer ist nicht der IS das Problem, sondern Assad . Er
hat 75 Prozent der eigenen Bevölkerung gegen sich und
dafür gesorgt, dass 12 Millionen der 22 Millionen Syrer
auf der Flucht sind . Sie sind heimatvertrieben, sie sind
nicht mehr an ihren angestammten Orten, sie haben ihre
Heimat verlassen . Ich sehe folgende Möglichkeiten:

Eine ist - damit haben wir bereits begonnen - die
Ertüchtigung . Im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit, die Minister Müller in Kooperation mit dem
Auswärtigen Amt betreibt - Außenminister Steinmeier
ist erwähnt worden -, wird in den Bereichen Ausbildung
und Gesundheitsversorgung Beispielhaftes geleistet,
auch durch die GIZ . Ich glaube, das ist viel Anerkennung
wert . Auch das Technische Hilfswerk ist engagiert .

Wir müssen uns aber auch über etwas anderes Gedanken machen: Wenn wir in dieser Region unterstützend
wirken wollen, können wir das nur, indem wir für Sicherheit sorgen, indem - Volker Kauder hat das ausgeführt - die entsprechenden Kräfte sich bewaffnet wehren
können . Insbesondere die Kurden schützen 1,8 Millionen
Flüchtlinge, die aus den schiitischen und sunnitischen
Regionen nach Kurdistan geflohen sind.

Der zweite Aspekt ist: Stellen wir uns eigentlich darauf ein, was passiert, wenn mehr Flüchtlinge aus der Region in Richtung Europa kommen? Müssen wir als Europäische Union uns nicht vielmehr darauf einstimmen,
die zivile und militärische Werkzeugkiste zu öffnen und
mitzuhelfen, dass Libanon, Jordanien und auch die Südosttürkei weitestgehend durch europäisches Engagement
stabilisiert werden? Da geht es nicht um Militäreinsätze,
Herr Kollege Gehrcke . Es geht darum, ob wir das zivile
Engagement der Europäischen Union, Schutzzonen aufzubauen, militärisch unterfüttern

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durch einen entsprechenden Schutz an der Grenze von
Jordanien, an der Grenze vom Libanon und an der Grenze zur Türkei . Das ist noch nicht ausreichend durchdacht .

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Wir müssen uns aber Gedanken machen, wie die Europäische Union handlungsfähig wird,

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und vor den Entscheidungen, die Russland versucht zu
erzwingen, eine Initiative starten, wie wir die Flüchtlinge
in der Region halten, aber in gesicherter Umgebung .

Dazu gehören drittens nach dem Fall von Mosul, aber
auch nach dem Fall von Aleppo, wenn hoffentlich internationale Hilfsorganisationen Zugang bekommen, die
Fragen: Wie gestalten wir den Aussöhnungsprozess? Wie
gestalten wir den Prozess, Waffen wieder einzusammeln?
Wie gestalten wir den Prozess des Aufbaus ziviler Infrastruktur? Klar, mit europäischem Know-how . Aber wie
gewinnen wir die Kraftquellen aus der Region, von den
Golfstaaten, und wie überzeugen wir den Iran und Saudi-Arabien, sich dort einzubringen?

Ich glaube, das sind ganz entscheidende Punkte . Parallel gehört dazu, dass sich die Europäische Union eng
mit den USA abstimmt, um im Weltsicherheitsrat gegen
das Vorgehen Russlands und anderer Störenfriede Partei
zu ergreifen und sich ganz klar zu positionieren für Humanität, für Solidarität und für den Kampf gegen diejenigen, die die Region auseinandergebracht haben .

Herzlichen Dank .

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