mommer (vizepräsident), 1968-09-27:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr beantwortet. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung.
Ich rufe die Fragen 105 bis 107 auf. Der Fragesteller, Herr Abgeordneter Dr. Bechert ({0}), hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt:
Ist die Bundesregierung bereit zuzugeben, daß durch einen Bombenangriff oder eine Sprengung, auch durch Sabotage, für ein Groß-Kernkraftwerk, etwa von 500 Megawatt Leistung an aufwärts, wie sie jetzt in der Planung und im Bau sind, in der Bundesrepublik Deutschland, z. B. bei Würgassen, Biblis, das Freiwerden eines großen Teiles der flüssigen und gasförmigen _Radioaktivität des Kernkraftwerkes zu befürchten ist, so daß für Gebiete von mehreren tausend Quadratkilometern Ausdehnung Schutzmaßnahmen - wie schnelle Evakuierung, Lebensmittelvorratshaltung - geplant werden müßten, Schutzmaßnahmen also gegen Gefahren, die weit über das Ausmaß dessen hinausgehen, was durch industrielle Anlagen anderer Art verursacht werden kann?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß solche Maßnahmen, gesetzliche Regelungen, Verordnungen für den Spannungs- oder Verteidigungsfall zum Schutze der Bevölkerung in der Umgebung von großen Kernkraftwerken nicht nötig seien, entgegen der Ansicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die eine solche Vorsorge für den Notstandsfall offenbar erwartet ({1})?
Wenn die Bundesregierung eine Vorsorge durch geeignete Maßnahmen für die Bevölkerung in der Umgebung von großen Kernkraftwerken nicht für nötig hält, womit begründet sie diese Ansicht, die im Widerspruch steht zu der von ihr für notwendig erachteten Vorsorge und Planung für den Notstandsfall ({2}), obwohl doch die Bevölkerung in der Umgebung von großen Kernkraftwerken unbestreitbar schon durch einen Sabotageakt besonders gefährdet werden kann?
Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. von Heppe vom 20. September 1968 lautet:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß bei Waffeneinwirkungen oder Sabotageakten das unkontrollierte Entweichen von Radioaktivität aus einem Kernkraftwerk nicht mit völliger Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Die Wahrscheinlichkeit hierfür ist jedoch sehr gering; denn jene Teile der Kernkraftwerke, die praktisch alle radioaktiven Stoffe einschließen, sind zur Abschirmung der Strahlung durch mehrere Meter dicke Wände aus besonders schwerem Spezialbeton geschützt, so daß ein der Verbunkerung ähnlicher Schutz besteht.
Trotz der geringen Wahrscheinlichkeit, daß ein Kernkraftwerk in einem Verteidigungsfall zu einer großen mittelbaren Gefahr wird, will die Bundesregierung zusätzliche Vorsorgemaßnahmen zum Schutze der Bevölkerung treffen. So werden zum Beispiel die für jedes Kernkraftwerk aufgestellten Katastrophenpläne, die auch im Verteidigungsfall anwendbar sind, in die überregionalen zivilen Alarmplanungen einbezogen werden. Es wird ferner erwogen, die Kernkraftwerke bei einem akuten Notstand abzuschalten, um damit die Gefahren noch weiter zu vermindern. Die Überlegungen und Vorbereitungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung trifft diese Vorsorgemaßnahmen unabhängig von den Bestimmungen des - ausgesetzten - Gesetzes über bauliche Maßnahmen zum Schutze der Zivilbevölkerung ({3}), das bei Anlagen, bei denen durch Kampfeinwirkung erhebliche mittelbare Gefahren für die Umgebung entstehen können, besondere bauliche Vorkehrungen vorsieht.
Hinsichtlich der Sabotagegefahr ist zu sagen, daß bereits in Friedenszeiten bei jedem Kernkraftwerk über das Maß sonstiger Sicherungen in Industriebetrieben hinausgehende, insbesondere organisatorische Vorsorgemaßnahmen getroffen sind; diese werden im Spannungs- oder Verteidigungsfall durch die in den zivilen Alarmplan einzuordnenden schärferen Kontrollmaßnahmen erweitert werden.
Auch Herr Abgeordneter Strohmayr hat sich mit der schriftlichen Beantwortung seiner Fragen 108 bis 110 einverstanden erklärt:
Ist die vom Bundesforschungsminister auf einer Berliner Tagung angekündigte Schaffung einer Bundesdatenbank nur für die Registrierung von Straftaten vorgesehen?
Welche „statistische und andere Informationen" soll das elektronische Register beinhalten?
Welchen Auswertungen sollen diese Informationen dienen?
Hier lautet die Antwort des Staatssekreträs Dr. von Heppe vom 24. September 1968:
In die Bundesdatenbank werden Daten aufgenommen, die fur die Tätigkeit des Deutschen Bundestages und Regierungsaufgaben benötigt werden. Daten, die ausschließlich oder vorwiegend für Verwaltungsaufgaben nachgeordneter Behörden, z. B. des Bundeskriminalamtes oder des Deutschen Patentamtes oder als Fachdokumentation von der Wissenschaft und Industrie benötigt werden, sollen, soweit der Sachzusammenhang dies zuläßt, den Inhalt besonderer Datenbanken bilden.
Im Rahmen des „Programms zur Förderung der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung für öffentliche Aufgaben" meines Hauses werden als Demonstrations-DV- Projekte die Entwicklung von Subsystemen der Bundesdatenbank, sowie ausgewählter Verwaltungs- und Fachdatenbanken betrieben. Eine dieser geförderten Verwaltungsdatenbanken, die nicht Bestandteil der Bundesdatenbank ist, wird die Datenverarbeitung im Bundeskriminalamt betreffen. Dazu gehört die Personenfahndung, die Sachfahndung und die Erfassung und Auswertung der Merkmale von Straftaten.
Nach den gegenwärtigen Vorstellungen soll das Bundesdatenbanknetz aus vier Subsystemen bestehen.
In das Subsystem Datenbank für politische Informationen werden Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung und anderer Persönlichkeiten des politischen Lebens, Beschlüsse und Diskussionsbeiträge des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente, Meldungen und Kommentare von Nachrichtenagenturen, von Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie von Tageszeitungen aufgenommen werden. Hierdurch soll der schnelle Zugriff zu diesen Informationen und ihre kurzfristige' Auswertung ermöglicht werden.
Die Datenbank für juristische Informationen wird Rechtsvorschriften, die Rechtsprechung und juristische Literatur beinhalten. Neben der schnellen Information über den Stand des Rechts

Vizepräsident Dr. Mommer
soll erreicht werden, daß Auswirkungen von legislativen Entscheidungen in einem bestimmten Bereich auf andere Rechtsgebiete sofort erkannt und analysiert werden können.
Im Integrierten System für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes sollen die finanzwirtschaftlich relevanten Daten des Haushaltsvollzugs erfaßt werden. Dazu gehören u. a. die Haushaltsansätze, die kurz- und längerfristigen Verpflichtungen des Bundes, die Istausgaben und der voraussichtliche Abruf der Mittel. Die so erfaßten Daten sollen so indexiert und gespeichert werden, daß eine laufende Auswertung unter dem Gesichtspunkt der Konjunktur- und Finanzpolitik erfolgen kann.
In der Datenbank für statistische Informationen werden Daten des Statistischen Bundesamtes, z. B. Produktionsindex, Handelsstatistik, Preisindex, gespeichert werden. Diese Daten sollen nach vorgegebenen Kriterien ausgewertet und miteinander verknüpft werden können. Ferner werden ökonometrische Modelle erarbeitet, mit denen ausgehend von den statistischen Daten volkswirtschaftliche Prognosen, z. B. über die Auswirkungen von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, aufgestellt werden sollen.
Die Fragen 111, 112 und 113 des Herrn Abgeordneten Ott sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Meine Damen und Herren, zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Dr. Vogel erschienen, der uns allen seit sehr langen Jahren als Kollege wohl vertraut ist. Ich begrüße ihn in seiner neuen Funktion und wünsche ihm viel Glück.
({4})
Zunächst die Fragen 114 und 115 des Herrn Abgeordneten Jung:
Trifft es zu, daß das Bundesschatzministerium sämtliche Hochbauämter der Bundesländer gebeten hat, Wettbewerbsunterlagen nicht mehr den Wettbewerbsausschüssen des Bundes Deutscher Architekten zu übersenden, da der Übereinstimmungsvermerk angeblich gegen das Kartellrecht verstößt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Bundeskartellamt den Übereinstimmungsvermerk nicht beanstandet und daß daher auch nach Ansicht des Bundeskartellamtes der Bund Deutscher Architekten in enger Zusammenarbeit mit den Architektenkammern durchaus berechtigt ist, das Wettbewerbsverfahren zu prüfen?