emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
köhler (präsident), 1950-02-02:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und erteile Herrn Abgeordneten Dr. Krone als Berichtersatter für den Haushaltsausschuß das Wort.
Dr. Krone ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Nach' den ausführlichen Darlegungen der Frau Berichterstatterin des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen kann ich mich kurz fassen. Der Haushaltsausschuß hat sich in zwei Sitzungen mit dieser Frage befaßt und in der ersten Sitzung eine ausführliche Stellungnahme des Herrn Bundesfinanzministers gehört. Daraufhin haben noch einmal Verhandlungen im Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen stattgefunden. In einer zweiten Sitzung des Haushaltsausschusses hat dann eine Mehrheit die Ansicht vertreten, es bei den in einer erneuten Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen gefaßten Beschlüsse zu belassen, und zwar aus folgenden Gründen: Zunächst einmal handle es sich hier um eine Übergangsregelung; die Mehrausgaben müssen zur Zeit noch von den Ländern getragen werden. Man kam zu diesem Beschluß auch aus der Sorge, daß es bei der Finanzlage einiger Länder unmöglich sein würde, den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf mit den darin vorgesehenen Verbesserungen rechtzeitig in Kraft treten zu lassen. Eine Minderheit vertrat dm Standpunkt, es trotzdem bei den weitergehenden Forderungen zu belassen.
Mehrheit wie Minderheit des Haushaltsausschusses sprachen die Erwartung aus, daß recht bald - bis zum 1. April - eine endgültige Regelung des Versorgungsrechts kommen möge. Mehrheit wie Minderheit des Haushaltsausschusses waren der Meinung, daß die Hilfe für die Kriegsopfer zu den ersten Pflichten des deutschen Volkes gehört.
köhler (präsident), 1950-02-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die Aussprache.
({0})
- Frau Abgeordnete Probst noch einmal? - Bitte sehr!
Frau Dr. Probst ({1}); Berichterstatterin: Meine sehr geehrten Herren und Damen, Sie haben den Beschluß des Haushaltsausschusses gehört. Der Herr Berichterstatter hat schon betont, daß der Herr Bundesfinanzminister noch einmal eindringlich auf die besondere haushaltsrechtliche Situation hingewiesen hat, vor allem auf den Tatbestand, daß der Bund selbst noch nicht im Besitz der hier geforderten Mittel sei und in jedem Falle an den Beschluß der Länder gebunden sei. Außerdem hat in der dann folgenden Sitzung des Aussschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen Herr Ministerialrat Eckert nochmals auf die Stellungnahme des Bundesrats zu dem vorliegenden Gesetz verwiesen und betont, daß auch in der Beschlußfassung des Bundesrats hinsichtlich der Krankenversicherung für Schwerbeschädigte und Hinterbliebene klar zum Ausdruck gekommen sei, den Wünschen hinsichtlich dieses Personenkreises könne erst ab 1. April 1950 Rechnung getragen werden, nämlich vom Zeitpunkt der Übernahme der Kriegsfolgelasten auf den Bund ab.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ist dann mit Mehrheit beschlossen worden, § 1 der Regierungsvorlage im wesentlichen wiederherzustellen, jedoch an § 2 - Erweiterung des Kreises der anspruchsberechtigten Witwen - festzuhalten. Ferner ist beschlossen worden, es bei § 3 - Härteausgleich - zu belassen und einen neuen § 3 a - Pflegegeld und Pflegezulage - folgenden Inhalts einzufügen:
Für Pflegegeld oder Pflegezulagen wird der Höchstbetrag auf 1800 Deutsche Mark jährlich festgesetzt; Kriegsblinde erhalten in der Regel 1200 Deutsche Mark jährlich.
Endlich schlägt der Ausschuß vor, einen neuen Artikel 3b über die Nichtanrechnung von Fürsorgeleistungen anzufügen.
Der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ist diesen Vorschlägen auf Abänderung der Regierungsvorlage sowohl wie auch seines ersten Beschlusses mit Mehrheit beigetreten. Ich bitte Sie, diesem Beschluß zu folgen.
köhler (präsident), 1950-02-02:
Ich danke der Frau Berichterstatterin für ihre Ausführungen und eröffne die Aussprache. Wer meldet sich zum Wort? - Bitte, Herr Abgeordneter Arndgen! Ich darf dabei auf die Gesamtredezeit von 120 Minuten und die bekannte Schlüsselung aufmerksam machen.
köhler (präsident), 1950-02-02:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bazille.
köhler (präsident), 1950-02-02:
Zunächst hat sich nun der Herr Bundesarbeitsminister gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Köhler (präsident), 1950-02-09:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1950-02-02:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bazille zwingen mich erneut, zu den Dingen Stellung zu nehmen, die wir schon bei der ersten Lesung behandelt haben. Er sagt, wir hätten illoyalerweise
({0})
Mitteilungen, die wir vom Bundesrat bekommen hätten, hier nicht in unsere Erörterungen einbezogen. Hier - das ist jedem von Ihnen bekannt - liegen die Beschlüsse vor, die der Bundesrat zum Regierungsgesetzentwurf gefaßt hat. Da wird unter Punkt 1 eine unwesentliche Veränderung des § 1 Absatz 1 und unter Punkt 2 eine solche von § 1 Absatz 2 gefordert, und unter Punkt 3 schlägt der Bundesrat vor, die „Kleinstrenten" zu streichen, um eine Ersparnis von 20 Millionen D-Mark zu erzielen.
({1})
Von irgendeinem Beschluß des Bundesrates, die Krankenversicherung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen in die Gesetzesvorlage aufzunehmen, ist der Regierung keine Mitteilung gemacht. Wenn man sich im Bundesrat über die Frage der Krankenversicherung der Kriegsopfer unterhalten und nachher der Antragsteller aus Bayern seinen Antrag zurückgezogen hat, weil man sich darüber einig geworden ist, daß man zumindest momentan, solange die Länder das Geld aufzubringen haben, die 28 Millionen Mark nicht aufbringen kann, dann ist das doch etwas

({2})
ganz anderes, als was der Abgeordnete Bazille hier vorgetragen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute nur über einen Teil der großen sozialen Probleme in Deutschland. Im nächsten Jahre oder schon in diesem Jahre werden Sie gezwungen sein, die Frage zu prüfen, wie man unsere Sozialversicherungsträger, ,die Rentenversicherungen gesund gestalten kann.
({3})
Statt sich zu überlegen, daß der Staat zumindest
die Verpflichtung hat, diesen Rentenversicherungsträgern einen Kapitaldienst für die verlorengegangenen 18 Milliarden Mark zu geben,
kommen Sie her und stellen Anträge, die diese
Versicherungsträger erneut belasten. So bleiben
diese Versicherungsträger nicht mehr in der Lage,
({4})
an die Invalidenrentenempfänger eine Durchschnittsrente von 60 Mark im Monat zu zahlen.
({5})
Das sollten Sie bei allen sozialen Erwägungen letzten Endes auch berücksichtigen!
({6})
Es ist nichts erbärmlicher, als wenn man hier,
({7})
wo es sich um die Ärmsten der Armen handelt,
glaubt demagogische Anträge stellen zu können ({8})
köhler (präsident), 1950-02-02:
Herr Bundesarbeitsminister, ich muß Ihnen - -({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe!
Herr Bundesarbeitsminister, ich darf Sie doch bitten, Anträge aus dem Hause nicht derartig zu kennzeichnen, wie Sie das eben getan haben.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner. ({2})
köhler (präsident), 1950-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
seelos (NA), 1950-02-02:
Meine Damen und Herren! Ich bedauere sehr, daß durch das Verhalten des Bundesarbeitsministers diese Schärfe in eine Diskussion gebracht worden ist, die nur von sachlichen Argumenten getragen werden sollte.
({0})
Es wird doch allgemein zugegeben, und es liegt bereits eine gemeinsame Ausschußarbeit vor, daß die Renten erheblich erhöht werden sollen. Das war doch bereits vorhanden. Es wird hier vom Sprecher zugegeben, daß die Vorlage nicht alle Nöte behebt. Die Vorlage wird selbst von dem, der sie vertreten hat, als eine „Spatzen"-Vorlage bezeichnet.
Es handelt sich um 120 Millionen, die man als Differenz von den 80 bis zu den 200 Millionen braucht und die zur Diskussion stehen. Allgemein sagt man nur, daß keine Mittel vorhanden sind. Ich muß feststellen: wofür sind denn sonst immer Mittel da? Da kosten einige 10 Millionen die fünf überflüssigen Ministerien.
({1})
Da kostet genau 120 Millionen der so überflüssige und die Arbeit der Regierung so hemmende Umzug von Frankfurt nach Bonn.
({2})
Dies macht nur 21/2 Prozent der Höhe der Besatzungskosten aus, auf deren Herabsetzung die Bundesregierung nicht mit dem nötigen Nachdruck drückt.
({3})
Man soll also nicht immer bloß sich mit dem Nichtvorhandensein der Mittel entschuldigen; denn wir alle wissen, daß in der deutschen Republik die Decke für alles zu kurz ist. Wenn der nächste Etat vorgelegt werden wird, dann wird dieser Etat um viele Milliarden zu kurz sein. Es gibt also eine Rangfolge der Dinge. Wenn man aber von einer Rangfolge spricht, dann müssen wir uns darüber klar sein, daß die Kriegsopfer die erste Stelle haben.
({4})
Man soll auch nicht versuchen, diese Sache zu einem Streit zwischen den Ländern und dem Bund zu machen und zwischen dem Föderalismus und dem Zentralismus. Denn wenn schon einige Länder bisher nicht zahlen konnten wie zum Beispiel Schleswig-Holstein, dann springt eben der Bund ein, und für die zwei Monate, die noch zu überwinden sind, muß eben dann bei den

({5})
Ländern, die nicht dafür aufkommen können, der Bund einspringen.
({6})
Jedenfalls möchten wir den sehr vernünftigen Ausführungen des Abgeordneten Bazille durchaus folgen. Auch wir werden für die Zusatzanträge der Drucksache Nr. 491 stimmen.
({7})
köhler (präsident), 1950-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mende.
köhler (präsident), 1950-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krause.
köhler (präsident), 1950-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bazille.
bazille (NA), 1950-02-02:
Herr Präsident! Meine. Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers möchte ich nur in aller Ruhe und Sachlichkeit feststellen, daß mich sein Stimmaufwand in keiner Weise zu beeindrucken vermag. Ich bin nun mal - mein Gesicht beweist das leider Gottes - einen Kasernenhofton in überaus reichlichem Maße gewöhnt.
({0})
Es berührt mich recht eigenartig, daß der Herr Bundesarbeitsminister den parlamentarischen Sprecher der Kriegsopfer - ich glaube mich als Hauptgeschäftsführer einer Millionenorganisation als solchen bezeichnen zu können auf diese Art und Weise der Demagogie zeiht.
({1})
köhler (präsident), 1950-02-02:
Das habe ich ja getan. Was wollen Sie denn?
({0})
bazille (NA), 1950-02-02:
Die Kriegsopfer haben nicht zusetzt auf Grund meiner eigenen Tätigkeit ihre Forderungen stets auf das Maß des Möglichen begrenzt. Ich weise daher mit Entschiedenheit die Behauptung des Herrn Ministers zurück, daß meine Ausführungen demagogisch gewesen seien,
({0})

({1})
insbesondere die Ausführungen im Zusammenhang mit der Sozialversicherung. Es ist kein Wort davon gesprochen worden, und es ist kein Antrag gestellt worden, die §§ 1274 und 1275 der Reichsversicherungsordnung durch dieses Gesetz in den Ländern einzuführen, in denen sie noch nicht Anwendung finden.
Aber ich möchte 'dem Herrn Minister in diesem Zusammenhang noch etwas anderes sagen. Kriegsbeschädigte, die im ersten Weltkrieg eine Körperbeschädigung von 50, 60, 70, 80 und 90 % erlitten haben und die trotz einer solchen gewaltigen Vorbelastung 25 Jahre lang im Arbeitsprozeß treu ihren Mann gestanden haben, die jahrzehntelang ihren Beitrag zur Sozialversicherung geleistet haben, werden auf Grund des geltenden Rechts um ihren Rechtsanspruch aus der Sozialversicherung betrogen.
({2})
Es berührt und muß die Kriegsopfer eigenartig berühren, wenn der Herr Bundesarbeitsminister solche Rechtsansprüche verneint
({3})
- und als demagogisch bezeichnet.
Es wird dem zukünftigen Gesetz vorbehalten bleiben, hier eine andere Regelung zu treffen. Und wenn schon immer Vorschußlorbeeren auf das neue Gesetz von dieser Stelle eingeheimst werden, so mag in bezug auf dieses Gesetz von unserer Fraktion auch folgendes gesagt sein: es wird ein Weg gefunden werden müssen, der einen durch Beitragsleistung erworbenen Anspruch mindestens insoweit befriedigt, als das recht und billig ist.
Zur Frage der Schnelligkeit, mit der diese Materie behandelt werden muß, um den Kriegsopfern zu helfen, möchte ich bemerken, daß meiner Erinnerung nach dieses Hohe Haus auf einen von mir gestellten Antrag vor Weihnachten beschlossen hat, die Bundesregierung zu ersuchen, Vorschüsse auf dieses Gesetz zu leisten, und zwar an einen Personenkreis, der nach allen Ausführungen, die seither von den Vertretern der Bundesregierung gemacht worden sind, noch in diesem Jahre einen Rechtsanspruch zu erwarten hat, dessen Not gesehen wird und von dem man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiß, daß er durch dieses Überbrückungsgesetz in den Genuß einer Rente kommen wird. Was wird also die Bundesregierung hindern, auch wenn dieses Gesetz durch einen eventuellen Einspruch des Bundesrats nochmal verzögert wird, an ganz bestimmte Gruppen Vorschüsse zu zahlen? Das kann doch nicht ein Argument sein, dieses Gesetz im Galopptempo über die Bühne zu ziehen.
{Sehr gut! bei der SPD.)
Herr Minister, Sie werden doch meine sachlichen Darlegungen nicht deswegen als demagogisch bezeichnen, weil sie in einer ernsthaften Kritik feststellen, daß dieses Gesetz weder den rechtlichen noch den sozialen noch den gesetzestechnischen Anforderungen genügt. Ich glaube, daß, wenn es entsprechend der Vorlage verabschiedet wird, die Stellungnahme der Durchführungsbehörden der Länder meine Ausführungen von dieser Stelle Wort für Wort unterstreichen wird.
({4})
köhler (präsident), 1950-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Leuchtgens.
Dr. Leuchtgens ({0}): Meine Damen und Herren! Wir sind es den Kriegsopfern schuldig, diese Frage sine ira et studio zu behandeln und darüber nicht in parteipolitische Gegensätze und in parteipolitisches Gezänk zu geraten. Wir sind der Meinung, daß die Forderung des Kriegsbeschädigtenausschusses, wie sie in seiner ersten Lesung formuliert worden ist, richtig war. Ursprünglich war vorgesehen, nur 80 Millionen Mark für diesen Zweck auszugeben. Nach den Beschlüssen des Kriegsbeschädigtenausschusses - das ist heute schon mehrfach hervorgehoben worden - ist daraus die Summe von 203 Millionen geworden. Wir glauben, daß man diesen Unterschiedsbeitrag von 120 Millionen sehr wohl erübrigen kann. Ich mache mich anheischig, aus dem Voranschlag, der jetzt dem Haushaltsausschuß vorliegt, die doppelte und dreifache Summe herauszustreichen und die Mittel für die Kriegsbeschädigten flüssigzumachen.
({1})
- Ja, das werden wir sehen, und Sie werden es gezeigt bekommen! Warten Sie ab, bis die Dinge reif geworden sind!
({2})
Ich brauche mich hier nicht auf die Zahl von 5 Ministerien zu berufen; vielleicht kommen auch die einmal bei den Sparanträgen an die Reihe. Ich brauche mich hier auch nicht an die mit dem Übergang von Frankfurt nach Bonn verknüpften Aufwendungen zu berufen, um jetzt einen Betrag von 120 Millionen flüssigzumachen. Wir können diese 120 Millionen schon in dem heutigen Etat ersparen. Wir können keinesfalls die Etatsumme, die heute dem Haushaltsausschuß von der Regierung vorgelegt worden ist, bewilligen, wenn wir uns vorher oder hinterher sagen müssen: Wir haben ja noch nicht einmal die 120 Millionen für die Kriegsbeschädigten übrig gehabt. Im Haushaltsausschuß ist wiederholt, gestern und heute, davon geredet worden: Wenn wir nicht die Mittel haben, den Kriegsbeschädigten diese 120 Millionen mehr zu bewilligen, dann wollen wir überhaupt keine weiteren Bewilligungen mehr vornehmen.
Nun wird zur Verteidigung des Übergangsgesetzes gesagt, der Bundesrat habe nicht zugestimmt, die Länder müßten ja diese Summen zahlen. Meine Damen und Herren, wir sind es den Kriegsbeschädigten schuldig! Wenn die Länder das nicht bezahlen, dann mag es der deutsche Bund bezahlen, dann wollen wir es bezahlen!
({3})
Wir müssen nun endlich einmal erkennen, daß wir den Kriegsbeschädigten aller Versehrtenstufen den Dank des Vaterlandes schuldig geblieben sind. Ich greife dieses alte Wort vom Dank des Vaterlandes wieder auf. Nun machen Sie einmal ernst und nehmen Sie den ursprünglichen Vorschlag des Kriegsbeschädigtenausschusses an. Die Sozialdemokratie hat es sich verhältnismäßig leicht gemacht; sie hat im wesentlichen nur den Beschluß des Kriegsbeschädigtenausschusses abgeschrieben. Das wäre ihr erspart geblieben, wenn der Kriegsbeschädigtenausschuß fest geblieben wäre. Aber der Kriegsbeschädigtenausschuß ist umgefallen, als die Summe von 203 Millionen gegenüber 80 Millionen genannt wurde.
({4})
köhler (präsident), 1950-02-02:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einmal unterbrechen? - Sie dürfen niemals sagen, daß ein Ausschuß umfällt. Das geht nicht!
({0})
Dr. Leuchtgens ({1}): Vielleicht hat der Herr Präsident recht; ich hätte vielleicht statt „umfallen" sagen können: er hat sich umgelegt!
({2})
köhler (präsident), 1950-02-02:
Der Ausdruck ist im Hinblick auf seinen Gebrauch in der Vergangenheit noch unmöglicher!
({0})

Dr. Leuchtgens ({1}): Dann bedaure ich sehr, daß mein Sprachschatz im Augenblick nicht ausreicht, um die Tatsache zu kennzeichnen, daß der Kriegsbeschädigtenausschuß vorher eine andere Meinung vertreten hat, als sie nachher in dem von ihm gefaßten Beschluß zum Ausdruck kam, nachdem er die Lektion des Haushaltsausschusses bzw. des Herrn Finanzministers gehört hatte.
Wir sind also der Meinung, daß der ursprüngliche Antrag des Kriegsbeschädigtenausschusses wiederhergestellt werden sollte, und ich stelle hiermit den entsprechenden Antrag.
({2})
köhler (präsident), 1950-02-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löfflad.
löfflad (NA), 1950-02-02:
Meine Damen und Herren! Es ist eigenartig, daß die Regierung immer dann zum Rechenstift greift, wenn es um die Ärmsten unseres Volkes geht, seien es Flüchtlinge, seien es Kriegsbeschädigte, seien es Bombengeschädigte, seien es Arbeitslose. Immer dann greift die Regierung zum Rechenstift, wenn es um diesen Teil des Volkes geht,
({0})
nicht aber dort, wo der Rechenstift unserer Meinung nach angebrachter wäre, nämlich zum Beispiel bei dem aufgeblähten Beamtenapparat oder aber schon früher, als es um die Streitfrage Bonn-Frankfurt ging. Da wäre der Rechenstift nach unserer Auffassung mehr am Platze gewesen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen Sie bitte, wenn Sie heute dem Abänderungsantrag der SPD zustimmen, nicht die Gefahr, daß Sie dadurch etwa bei den Schwerbeschädigten in unserem Volke den Militarismus wiederaufleben lassen! Nein, nicht den Militarismus! Aber wenn Sie den Antrag der SPD ablehnen und den rund 4 Millionen Rentenberechtigten nicht endlich das Recht auf angemessene Renten zugestehen, dann lassen Sie sich nicht durch die Ruhe und das abwartende Verhalten dieser Menschen zu der Auffassung verleiten, als ob sie mit den Rentensätzen, die man ihnen bisher zugebilligt hat, zufrieden sind. Wenn Sie die Geduld dieser Menschen auf eine zu harte Probe stellen, werden Sie eines Tages erleben, daß Sie den Radikalismus, den Sie alle miteinander, gerade Sie von der rechten Seite des Hauses, nicht wollen, heranzüchten.
({2})
Sie alle, auch die Alliierten, alle, die diesen Radikalismus verhindern wollen, haben die Pflicht, dieses Problem zu lösen, und zwar zufriedenstellend zu lösen.
Wir stehen auf dem Standpunkt, daß man diese rund 120 Millionen für diesen Teil unseres Volkes aufbringen muß. Wir sind der Meinung, daß Sie nur christlich, sozial und demokratisch handeln, wenn Sie diesen Menschen helfen. Sie werden dann nicht nur diesen Menschen einen Gefallen tun, sondern auch ganz Europa!
({3})
köhler (präsident), 1950-02-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1950-02-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich könnte sagen: Der Worte sind genug gewechselt!
({0})
- Nein, nicht wie Sie meinen: einmal so und einmal so, sondern n u r so!
({1})
Ich habe die ganz klare Frage an Sie zu richten: Wollen Sie den Kriegsbeschädigten jetzt sofort die Möglichkeit geben, wollen Sie nun endlich so vernünftig sein und das Wenige, das da ist, ihnen sofort vermitteln, oder wollen Sie mit der Ablehnung dieses Antrages erreichen, daß eine weitere Diskussion im Bundesrat stattfinden muß, eine weitere Diskussion auch in den Ausschüssen, in denen man nicht „umfällt", in denen sich aber Gott sei Dank die Abgeordneten mit der Frage sehr verantwortungsbewußt auseinandergesetzt haben? Mit schönen Worten allein sind noch keine Taten geschaffen.
({2})
Ich habe nicht die Absicht, auch nur mit einem Satz auf das einzugehen, was der Kollege Renner hier gesagt hat, der nach meiner Auffassung das Recht verwirkt hat, hierüber etwas zu sagen, nachdem es dort, wo er herkommt, so etwas gar nicht gibt.
({3})
Ich möchte mich nur dagegen verwahren, daß der Kollege Bazille den Ausdruck „vorbeidrücken" gebrauchte und damit vielleicht den Eindruck zu erwecken versuchte, als ob auch nur ein einziger derjenigen Abgeordneten, die im Ausschuß so ernsthaft um die Lösung des Problems gerungen haben, sich vor der Verpflichtung hat drücken wollen.
Ich bitte jetzt das Hohe Haus, die Entscheidung so zu treffen, daß das nach neuen und gerechten Grundsätzen geschaffene Kriegsbeschädigtengesetz, das von allen gewollt, von allen beschlossen und dem von allen zugestimmt ist, am 1. April in Kraft treten kann. Wir müssen heute endlich „Ja" sagen zu dem, was möglich ist und dürfen nicht durch ein „Nein" und durch die etwaige Annahme des SPD-Antrages, die eine weitere Belastung in Höhe von 120 Millionen bedeuten würde, die der Bundesrat nicht anerkennen wird, die Hilfe, die morgen möglich ist, verzögern.
({4})
arndgen (NA), 1950-02-02:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen, die namentlich von der Opposition zu dem Antrag des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen gemacht worden sind, verkennen, daß der Bundesrat legislativ in unsere Gesetzgebung eingeschaltet ist und daß wir an dieser Einschaltung nicht vorbeikönnen. Weil dem so ist, glaube ich folgende Feststellungen machen zu müssen.
Erstens: Der Bundesrat, der sich zu einem großen Teil aus sozialdemokratischen Ministern zusammensetzt,
({0})

({1})
hat dem Gesetzentwurf in seinen Grundzügen zugestimmt, in der Form, wie er uns von der Regierung vorgelegt worden ist.
,({2})
Zum zweiten möchte ich feststellen, daß der Herr Bundesfinanzminister Schäffer in der Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt hat, jede Erhöhung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Beträge würde vom Bundesrat einschließlich der der .Sozialdemokratischen Partei angehörenden Minister abgelehnt werden.
({3})
Diese Stellungnahme des Bundesrates
({4})
hat uns in der CDU-Fraktion und auch die Koalition zu der Haltung geführt, die wir jetzt zu der Versorgung der Kriegsbeschädigten eingenommen haben. Wir wollten nämlich bei der Stellungnahme des Bundesrates, wie wir sie erwarten müssen, dafür sorgen, daß wenigstens dasjenige, was möglich ist, im Interesse der Kriegsopfer, für die wir uns alle verantwortlich fühlen, auch Tatsache werden kann.
({5})
köhler (präsident), 1950-02-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Verzeihung, Herr Abgeordneter Renner, wie verabredet noch drei Minuten! Wir haben noch eine kleine Reserve in der Gesamtredezeit.