Windelen (vizepräsident), 1982-12-10:
Meine Damen und Herren, im Namen der Fraktion der SPD ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich gehe davon aus, daß sich dies auf die Schlußabstimmung bezieht. Ich komme dann bei der Schlußabstimmung in dritter Lesung auf diesen Antrag zurück.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ehe ich fortfahre, bitte ich Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Sie schaden sich selbst, wenn Sie die Beratung weiter verzögern.
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- Meine Damen und Herren, ich werde in der Abstimmung nicht fortfahren, bis Sie nicht Ihre Plätze eingenommen haben.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 bis 3 mit der vom Ausschuß angenommenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der SPD-Fraktion angenommen.
Ich rufe Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 9/2277 auf. Es wird beantragt, in Art. 1 nach Nr. 3 eine neue Nr. 3 a einzufügen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Es gibt im Präsidium kein Einvernehmen über die Mehrheitsverhältnisse.
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Ich wiederhole die einfache Abstimmung: Ich bitte noch einmal um das Handzeichen derer, die zuzustimmen wünschen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und gegen wenige Stimmen aus der FDP-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe Art. 1 Nr. 4 und 5 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden.
Ich rufe nunmehr Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktion der SPD auf Drucksache 9/2277 auf. Es wird beantragt, in Art. 1 nach Nr. 5 eine neue Nr. 6 einzufügen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Art. 2 und Art. 3 Nr. 1 bis 5 mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD und wenige Stimmen aus der FDP-Fraktion angenommen.
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- Meine Damen und Herren, ich werde darauf hingewiesen, daß jene, die aus dem Block der FDP mit der SPD-Fraktion gestimmt haben, der Fraktion der FDP nicht mehr angehören. Ich gebe dies zu Protokoll. Das ist für den Präsidenten nicht leicht zu übersehen.
Ich rufe Art. 4 bis 6 sowie die Einleitung mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie bei den vorhergehenden Abstimmungen angenommen.
Ich rufe Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD Drucksache 9/2277 auf. Es wird eine Neufassung der Überschrift des Gesetzes beantragt.
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Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 9/2277 auf. Hier wird beantragt, in Art. 3 nach Nr. 5 eine neue Nr. 6 anzufügen. Der Direktor weist mich darauf hin, daß ich darüber noch nicht habe abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer der Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfs zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überschrift ist damit in dieser Fassung mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Hierzu hat die SPD-Fraktion gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. -


Vizepräsident Windelen
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen mitteilen, daß nach Abschluß der namentlichen Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf noch über einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD abgestimmt werden wird. Darüber hinaus liegen noch einige Zusatzpunkte zur Tagesordnung vor, die allerdings nach meiner Information nicht kontrovers sind.
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob ein Mitglied des Hauses seine Stimme noch nicht abgegeben hat. - Dies ist offenbar nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung. Wir beginnen mit der Auszählung. -*)
Zu dem Gesetzentwurf, über den wir jetzt abschließend abgestimmt haben, liegt noch ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wenn die Fraktionen damit einverstanden wären, ließe ich jetzt schon über diesen Entschließungsantrag abstimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Dann bitte ich Sie, die Plätze einzunehmen, weil es sonst für das Präsidium unmöglich ist, die Mehrheitsverhältnisse festzustellen.
Zu dem Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 9/2278 vor. Ich frage Sie, ob das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht wird.
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- Das ist nicht der Fall. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wenn Sie einverstanden wären, könnten wir jetzt auch schon die Zusatztagesordnungspunkte behandeln. Wird dem widersprochen?
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- Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes
- Drucksache 9/2035 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({6})
- Drucksache 9/2252 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup
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Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
*) Ergebnis siehe S. 8548.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 5 mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 zur Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
- Drucksache 9/1987 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({8})
- Drucksache 9/2235 Berichterstatter: Abgeordneter Dolata
({9})
Der Berichterstatter muß eine kurze Berichtigung anbringen. Er erhält dazu das Wort.