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höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Die Presseveröffentlichung des Bundesministeriums des Innern beruht auf den mündlichen und schriftlichen Vorstellungen der britischen und amerikanischen Botschaft im Auswärtigen Amt. Über die Einzelheiten des Schrittes der beiden Botschaften kann ich zu meinem Bedauern an dieser Stelle über das bisher in der Öffentlichkeit Gesagte hinaus keine Mitteilung machen. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und Vertreter der übrigen Fraktionen sind über die Einzelheiten unterrichtet worden. Der Herr Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hat die Möglichkeit, in geheimer Sitzung seine Information an die Ausschußmitglieder weiterzugeben. Ich kann gleichzeitig erklären, daß die beiden Botschaften auf Grund der Konsultation vom 1. Februar damit einverstanden sind.
Zur Sache selbst weise ich auf die Erklärung des Sprechers der Bundesregierung in der Pressekonferenz vom 31. Januar 1964 hin. Danach war die vom Bundesministerium des Innern herausgegebene Presseveröffentlichung nach Auffassung des Bundeskabinetts in der Sache zutreffend und maßvoll.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert!
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Auf die Frage 7 antworte ich mit Ja.
müller-emmert (NA), 1964-02-07:
Eine weitere Frage: Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß am 25. Januar 1964, also am darauffolgenden Tage, eine Zusammenkunft stattfand, an der ein Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Innenministeriums, der amerikanischen und der britischen Botschaft teilgenommen haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Ich kann mich an das Datum vom 25. nicht erinnern. Also ob am 25. Januar eine Besprechung dieser Art, von der Sie berichtet haben, stattgefunden hat, kann ich im Augenblick nicht sagen.
5142 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und
müller-emmert (NA), 1964-02-07:
Der 25. Januar, um das zu sagen, war der Samstag nach Freitag, dem 24., wo die letzte Ausschußsitzung stattgefunden hat. Ich wollte das nur zur Präzisierung sagen.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Mir ist von dieser Besprechung nichts bekannt.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, haben Sie zur Vorbereitung der heutigen Sitzung nicht mit Ihren Herren über den Gang der vorhergehenden Besprechung gesprochen, so daß Sie hier über wichtige Besprechungen nicht informiert sind, die unmittelbar vor dem Montag stattgefunden haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Ich habe alle notwendigen vorbereitenden Besprechungen geführt.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-02-07:
Und dann sagen Sie, daß Sie nicht über die vorhergehenden Besprechungen im Bilde sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Nein, das sage nicht ich, sondern das sagen Sie.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-02-07:
Was haben Sie vorher gesagt?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Daß ich alle vorbereitenden Besprechungen geführt habe.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-02-07:
Sie haben vorhin gesagt, Sie seien über diese Besprechungen nicht im Bilde. Darf ich noch einmal fragen - ({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
So geht es nicht. Ihre Fragen sind erschöpft, Herr Kollege. Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, in welcher Weise wurden die Alliierten von dem Ergebnis der letzten Untersuchungsausschußsitzung informiert?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Von mir wurde niemand informiert. Ich nehme an, daß aus der Presse Informationen gekommen sind. In welcher Weise sich die Alliierten sonst noch Informationen geholt haben, entzieht sich meiner Kenntnis.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schäfer.
schäfer (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, gehört es nicht zu Ihren Pflichten im Sinne der Zusammenarbeit nach den bestehenden Bestimmungen, daß Sie die
Alliierten über den Gang dieser Verhandlungen informieren?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Ich bin folgender Meinung, Herr Kollege Schmid. Alle diejenigen, die diese Informationen bekommen haben, würden die Fragen, die vorher gestellt worden sind, nicht stellen.
({0})
- Nein, nicht „Zensor", sondern Feststellungen!
({1})
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Die Alliierten haben einen Anspruch darauf, konsultiert zu werden über alle Fragen der gemeinsamen Sicherheit, soweit es Fragen der gemeinsamen Sicherheit im Sinne von Art. 38 des Zusatzabkommens sind. Es ist von den Alliierten bestätigt worden, daß die Konsultationen immer rechtzeitig stattgefunden haben. Das ergibt sich aus der Erklärung vom 1. Februar.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Abgeordneter Erler, eine Frage.
erler (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, haben sich die Vorstellungen der Alliierten, von denen in der ersten Frage die Rede ist, gegen die nicht ausreichende Konsultierung durch die Bundesregierung oder gegen die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses gerichtet?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Erler, ich habe ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, daß ich weitere Einzelheiten nicht sagen kann. Das Parlament ist über seine Fraktionsvertreter genau informiert. Genau dasselbe wird im Untersuchungsausschuß geschehen. Im übrigen bin ich gebunden an die Grenze des Art. 38.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Abgeordneter Erler.
erler (NA), 1964-02-07:
Warum, Herr Minister, wurde dann, obwohl Ihnen bekannt ist, daß die Vorstellungen sich nur gegen die Nichtkonsultierung durch die Bundesregierung gerichtet haben, in der Pressemitteilung des Innenministeriums die Sache so dargestellt, als handle es sich um eine Vorstellung gegen den Untersuchungsausschuß?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Erler, ich kann Ihre einschränkende Darstellung nicht bestätigen.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, sind Sie bereit, Ihre hier in großer Zahl anwesenden Mitarbeiter zu fragen, ob und in welcher Weise am 24. bzw. 25. Januar eine Unterrichtung der Alliierten oder ein Gespräch mit den Alliierten über den Verlauf der Sitzungen des zweiten Untersuchungsausschusses stattgefunden hat?
({0})
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Kollege Wehner, es tut mir leid, ich kann Zwischenrufe dieser Art nicht unterbinden. Sie sind nicht gegen die Geschäftsordnung und sind nicht gegen den parlamentarischen Brauch.
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Jahn, ich werde veranlassen, daß Ihnen eine genaue und ergänzende Information auf demselben Wege zugeht, wie sie den Fraktionen durch den Herrn Bundestagspräsidenten bereits zugegangen ist.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, können Sie dem Hause bestätigen, daß der Inhalt Ihres Briefes vom 28. Januar in keiner Weise der Pressemitteilung vom 28. Januar gerecht wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Ich kann das nicht bestätigen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-02-07:
Sind Sie bereit, den VS-Vermerk
({0})
aufzuheben, damit die Öffentlichkeit sich selbst ein Bild machen kann, ob die Veröffentlichung Ihres Hauses und Ihr Brief einander entsprechen?
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann kommen wir zu Frage 2 - des Abgeordneten Müller-Emmert - auf Drucksache IV/1889:
Welche Gründe haben das Bundesinnenministerium veranlaßt, Mitteilungen über angebliche Bedenken, Vorstellungen oder Proteste gegen die „sehr weitgehende Erörterung ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit" durch den 2. Untersuchungsausschuß den Nachrichten-Agenturen dpa, AP und UPI zuzuleiten?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Der Schritt der beiden Botschaften erschien mir bedeutsam genug, die Öffentlichkeit in vorsichtiger Form zu unterrichten. Die Motive, die mir öffentlich unterschoben worden sind, waren für mich nicht maßgebend.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine Zusatzfrage!
müller-emmert (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, trifft es zu, daß der Sprecher Ihres Ministeriums am Dienstag, dem 28. Januar 1964, zunächst eine Presseagentur gebeten hat, keine Quellenangabe für die strittige Mitteilung zu machen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Ich habe meinen Beamten angewiesen, in vorsichtiger Form mit einem einzigen Satz diese Mitteilung zu machen. In welcher technischen Ausführung das im einzelnen abgelaufen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Noch eine Frage!
müller-emmert (NA), 1964-02-07:
Eine weitere Frage, Herr Minister. Würden Sie mir vielleicht später noch einmal schriftlich Mitteilung darüber machen, ob der Sprecher Ihres Ministeriums tatsächlich darum gebeten hat, daß keine Quellenangaben gemacht werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Ich werde den Fall prüfen und werde Sie schriftlich verständigen.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, zu welchem Zeitpunkt hat sich das Ministerium zu dieser Presseverlautbarung bekannt, nachdem es sonderbarerweise als Quelle nicht genannt werden wollte?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Das Ministerium, soweit es von mir zu vertreten ist, hat sich niemals von dieser Presseveröffentlichung weggeleugnet.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Nochmals Herr Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, wie vereinbaren Sie es denn mit dieser Antwort, daß der Beamte Ihres Ministeriums, der diese Nachricht an die Presseagenturen gegeben hat, ausdrücklich darum gebeten hat, daß das Ministerium nicht als Quelle genannt wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Ich kann die Frage erst nach Prüfung beantworten.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Heinemann.
heinemann (NA), 1964-02-07:
Herr Höcherl, warum ist diese Mitteilung nicht über das Bundespresseamt gegeben worden und in schriftlicher Form wie sonst üblich?
({0})
5144 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Der Herr Minister antwortet!
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Heinemann, ich habe mich über diesen Vorgang telefonisch informiert und habe telefonisch eine Anweisung gegeben. Die Fragen werden im einzelnen noch gestellt. Die weiteren Einzelheiten des technischen Ablaufs sind mir nicht bekannt und auch in der Technik selbst nicht meine unmittelbare Aufgabe.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Heinemann?
heinemann (NA), 1964-02-07:
Sie haben doch mindestens nachträglich festgestellt, daß es nicht über das Bundespresseamt gelaufen ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Entscheidend ist, daß der Inhalt der Meldung richtig ist.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Abgeordneter Erler, eine Zusatzfrage?
erler (NA), 1964-02-07:
Aus welchem Grunde, Herr Minister, wurde von einer vertraulichen Vorsprache oder Vorstellung der Alliierten die Öffentlichkeit so unterrichtet, daß sie nicht imstande ist,- sich über den wirklichen Inhalt dieser Vorsprache ein eigenes Bild zu machen, mit anderen Worten: aus welchem Grunde wurde die Öffentlichkeit überhaupt unterrichtet, und wenn, warum dann nur teilweise?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Ich habe soeben erklärt, daß ich den Vorgang für bedeutsam genug hielt, um die Öffentlichkeit davon zu unterrichten, daß ein solcher Schritt stattgefunden hat. Ich glaube, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, so etwas zu erfahren.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Wir kommen zur Frage 3 - des Herrn Abgeordneten MüllerEmmert -:
Stimmt die in Frage 2 angeführte Mitteilung des Innenministeriums mit dem tatsächlichen Inhalt der von den Botschaften an die Bundesregierung gerichteten Memoranden überein?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Die beiden Botschaften haben mündliche und schriftliche Erklärungen abgegeben, die als Ganzes anzusehen sind. Die Mitteilung des Bundesministeriums des Innern stimmt damit überein.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Noch eine Frage.
müller-emmert (NA), 1964-02-07:
Eine Zusatzfrage! Herr Minister, können Sie sich daran erinnern, daß Sie gegenüber anderen Stellen erklärt haben, die Alliierten hätten lediglich an Ihrem eigenen Verhalten - ich meine Ihr Verhalten, Herr Minister - Kritik geübt?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Das soll ich erklärt haben? Eine solche Erklärung ist mir unbekannt.
müller-emmert (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, als Sie erkannt hatten, daß die fragliche Presseerklärung in der Öffentlichkeit falsch, nämlich als Kritik an der Arbeit des Ausschusses, aufgefaßt wurde, warum haben Sie dann nicht veranlaßt, daß eine entsprechende Gegendarstellung in die Presse gekommen ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Müller-Emmert, vor Mißdeutungen ist niemand geschützt. Auch diese Mitteilung ist nicht vor Mißdeutungen geschützt und kann nicht vor Mißdeutungen geschützt werden. Ich weiß auch, woher die Mißdeutungen kommen.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Abgeordneter Professor Schmid.
dorn (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, aus den Presseverlautbarungen ist doch erkannt worden, daß die weitgehenden Erörterungen im Untersuchungsausschuß Gegenstand der Kriktik der Alliierten gewesen sind. Haben Sie nicht erkennen können, daß sich diese
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und
Vorwürfe eigentlich nur gegen den von Ihnen in den Untersuchungsausschuß entsandten Ministerialdirektor richten konnten, da dieser ausdrücklich mit dem Auftrag in den Ausschuß gekommen war, diese Dinge zu verhindern, und daß der Ausschuß selbst praktisch gar nicht betroffen war? Was haben Sie unternommen, um den Alliierten zu sagen, daß dann praktisch Ihr Ministerium die Verantwortung hätte übernehmen müssen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Dorn, darf ich Ihnen zwei ergänzende Gegenbeispiele liefern: Einmal wurde über die Presse das englische Formular bekannt, und zweitens wurden über die Presse die Namen von drei Angehörigen des Amtes bekannt, die geheimzuhalten sind.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dorn.
dorn (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, das ist im Endergebnis aber nur eine Gegenantwort. Ich meine, die entscheidende Frage ist doch die: Es sind Vorwürfe gegen den Untersuchungsausschuß - ({0})
schoetle (vizepräsident), 1964-02-07:
Bitte wollen Sie eine Frage stellen!
dorn (NA), 1964-02-07:
Ich habe hier keinen Spickzettel und bin auch nicht darauf angewiesen, einen Spickzettel zu haben. - Herr Minister, ich frage nur: Sind Sie auch der Auffassung, daß der Vertreter Ihres Hauses wie wir im Untersuchungsausschuß in allen Fällen, wenn der Art. 38 berührt worden ist, von sich aus sofort dafür gesorgt hat - wie der Ausschuß -, daß die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Die Pflicht zur Wahrung des Art. 38 erstreckt sich nicht nur auf den Vertreter meines Hauses, sondern auch auf alle Angehörigen des Untersuchungsausschusses.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Abgeordneter Jahn, eine Frage.
jahn (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, kennen Sie den Brief Ihres Hauses an den Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses vom 28. Januar?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Jawohl.
jahn (NA), 1964-02-07:
Und Sie behaupten, daß der darin wiedergegebene Sachverhalt eine Kritik an der Arbeit des Ausschusses wiedergibt?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Das habe ich nicht behauptet.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Abgeordneter Sänger, eine weitere Zusatzfrage.
sänger (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, ist die Mitteilung an die drei Nachrichtenagenturen in der Form eines Kommuniqués oder als eine einfache Information ausgegeben worden?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Soweit ich im Bilde bin, als eine einfache Information.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer, eine weitere Frage.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Einen Augenblick! Welche Frage meinen Sie, Herr Minister?
mommer (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, wenn Ihnen bekannt ist, daß der Inhalt dieses Briefes, der eben zitiert wurde, keine Kritik an dem Untersuchungsausschuß enthält, wie konnten Sie dann zulassen, daß die Verlautbarung, die Sie vorher durch Ihre Pressestelle herausgegeben hatten, den Eindruck erweckte, daß es sich um eine Kritik nicht an der Bundesregierung, sondern am Parlament und einem Organ des Parlamentes handele?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Mommer, ich habe vorhin auf die Frage des Kollegen Sänger erklärt, daß ich eine solche Behauptung nicht aufgestellt habe. Ich habe niemals erklärt, daß eine solche Kritik dieser Art stattgefunden hat.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Abgeordneter Mommer!
mommer (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, halten Sie sich wirklich für unschuldig daran, daß die gesamte Presse die Mitteilung Ihres Ministeriums so gedeutet hat, als gehe es um die Kritik am Parlament?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Mommer, ich war sehr überrascht, daß Angehörige Ihrer Fraktion, Parteifreunde von Ihnen, an dieser mißdeutenden Auslegung wesentlich beteiligt waren.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Herr Abgeordneter Erler, eine weitere Frage!
erler (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, wäre es nicht Aufgabe des Ministers gewesen, der einen Briefwechsel in der Hand hat, den er der Öffentlichkeit vorenthält, in Kenntnis dieses Briefwechsels dann die Öffentlichkeit aufzuklären, daß die Vorstellungen sich eben nicht gegen den Untersuchungsausschuß gerichtet haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Erler, Sie unterstellen etwas, was ich hier nicht bestätigen kann. Wir alle haben - und hier in die5146 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und

sem großen Kreise noch viel mehr - Artikel 38 zu wahren.
({0})
erler (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, ist Ihnen dann wenigstens bekannt - damit das mal aus der Welt kommt -, daß ich jedenfalls den Briefwechsel auch kenne, also nicht in Unkenntnis spreche?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Das ist mir bekannt.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine weitere Frage, Herr Abgeorneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, sind Sie bereit, die erste Frage des Herrn Abgeordneten Erler zu beantworten?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Der Abgeordnete Erler kann sie wiederholen, wenn das geschäftsordnungsmäßig zulässig ist. Darm werde ich entscheiden, ob ich sie beantworte.
({0})
schäfer (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, dann wiederhole ich die Frage, damit Sie prüfen können und wir dann nachher prüfen können; was wir daraus machen, das ist dann unsere Sache.
({0})
- Das ist unsere Sache, welche Folgerungen wir daraus ziehen!
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es zu den Pflichten der Unterrichtung der Öffentlichkeit gehört, bei möglichen Fehlinterpretationen klärend einzugreifen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Ich bin der Meinung, daß es eine gemeinsame Aufgabe ist und daß vor allem die eine Mitwirkungspflicht haben, die an den Fehldeutungen beteiligt waren.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Noch eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
({0})
- Nein, nein, der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen hat in dieser Runde noch keine Zusatzfrage gestellt. Ich muß das Recht eines Abgeordneten verteidigen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-02-07:
Wenn durch eine Veröffentlichung Ihres Ministeriums, die sich mit dem Brief deckt, wie Sie selbst gesagt haben, ein falscher Eindruck entstand, haben Sie als Chef dieses Ministeriums, das diesen falschen Eindruck durch die Veröffentlichung hervorgerufen hat, nicht die Pflicht, zur Klärung der falschen Eindrücke sachdienlich beizutragen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Schmitt, die Erklärung, die auf meine Anweisung sehr vorsichtig zu formulieren war, bleibt weit hinter dem zurück, was hätte mitgeteilt werden können.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine weitere Frage!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-02-07:
Werden Sie heute mittag dem Ausschuß - sämtlichen Mitgliedern - das Memorandum schriftlich vorlegen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Schmitt, ich habe folgende Möglichkeiten. Es ist bereits mitgeteilt worden, daß Sie, nachdem Sie über die Einzelheiten durch den Herrn Bundestagspräsidenten genau informiert worden sind, den Ausschuß über alle Einzelheiten informieren können. Das ist mir von den Herren Botschaftern gestattet. Ich bin dankbar, daß diese Aufklärungsmöglichkeit besteht.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Sie haben keine Frage mehr.
Herr Abgeordneter Sänger, eine Zusatzfrage.
sänger (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, würden Sie erwägen, daß drei unabhängig voneinander arbeitende und auch sonst unabhängig tätige Nachrichtenagenturen drei im Text völlig übereinstimmende Nachrichten bringen, denen dann unterstellt wird, die Nachrichten gäben Anlaß zu Mißdeutungen und Fehlinterpretationen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Sänger, ich glaube, die ganze Streitfrage kann einfach gelöst werden, indem ich hier ganz verbindlich als meine Auffassung vom ersten bis zum letzten Zeitpunkt in dieser Phase erkläre: Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses, sich mit den deutschen Angelegenheiten zu befassen, ist und war niemals Gegenstand der Kritik, weder von der alliierten noch von unserer Seite.
({0})
- Das habe ich x-mal schon erklärt; Sie wollen es
nur nicht zur Kenntnis nehmen. Aber bereits - ({1})
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Keine weitere Frage mehr.
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Erler, - ({0})
Vizepräsident .Schoettle: Wir kommen zur nächsten Frage. Frage 4 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Aus welchen Gründen hat der Herr Bundesinnenminister das Schreiben an den Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses vom 28. Januar 1964 für „vertraulich" erklärt?
Höcherl: Bundesminister des Innern: Das Schreiben an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses vom 28. Januar 1964 enthielt einige Einzelheiten, die nach der Überzeugung des Bundesministeriums des Innern vertraulichen Charakter hatten.
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine weitere Frage.Zu dieser Frage?
({0})
Bitte, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, trifft es zu, daß das Schreiben deshalb für vertraulich erklärt wurde, weil die vom Innenministerium am Vormittag herausgegebene Mitteilung durch die Memoranden und den Brief nicht gedeckt war?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Nein.
({0})
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, sind Sie bereit, jetzt den „VS-Vertraulich"-Vermerk aufzuheben, damit die deutsche Öffentlichkeit weiß, was Sie geschrieben haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Die deutsche Öffentlichkeit dürfte in der Zwischenzeit durch die verschiedenen Verlautbarungen, vor allen Dingen auch der Alliierten, vollständig im Bilde sein.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine Zusatzfrage. Herr Professor Schmid.
schmid (NA), 1964-02-07:
Herr Minister, wäre es nicht besser, statt Andeutungen zu machen und sich darauf zu verlassen, daß die Öffentlichkeit schon wohl unterrichtet sein werde, sie schlicht zu unterrichten, indem man ihr zu lesen gibt, was geschrieben worden ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Schmid, ich bin nicht frei in dieser Frage, weil ich jeweils Konsultationen vorzunehmen und Erlaubnis einzuholen habe. Aber der Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen ist genauso wie ich über alle
Einzelheiten informiert, und ich bin sehr überrascht,. daß er diese Frage noch aufrechterhalten hat.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-02-07:
Eine weitere Frage des Abgeordneten Dr. Schmid.