Andreas Schwarz (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor
vielen Jahren sagte ein Schatzmeister über die Einnahmengenerierung seiner Partei - ich zitiere -:

Wenn rauskommt, wie was reinkommt, komme ich
wo rein, wo ich nicht mehr rauskomme.

Es ist nicht überliefert, über welche Sanktion im zweiten
Teil des Zitats konkret gesprochen wird. Gehen wir einmal davon aus, dass sich der Zitierte in einer vertrackten
Situation wähnt.

In einer vertrackten Situation befindet sich anscheinend manchmal auch unser Verkehrsminister, wenn es
um dieses Thema Maut geht.

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Aus welchen Gründen auch immer: Die Basis der Einnahmekalkulation sollte partout nicht veröffentlicht werden. Erst als es nicht mehr ging und ein Gerichtsurteil
dazu vorlag, wurden die Zahlen veröffentlicht.

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Das war das Gegenteil von Transparenz. Das muss man
hier auch kritisch anmerken.

({2})

Diese Geheimniskrämerei war kontraproduktiv und
hat das Vertrauen in das CSU-Projekt Maut bzw. Infrastrukturabgabe erst einmal nicht gestärkt. Ich bin froh,
dass endlich die Stunde des Parlaments schlägt, das Gesetz eingebracht wird und wir jetzt in die Beratung gehen. Da gibt es aus Sicht meiner Partei sicherlich noch
einiges zu klären.

Das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren bietet
die Chance, im Sinne der Öffentlichkeit für Aufklärung
und Klarstellung zu sorgen. Meine Fraktionskollegen
Sören Bartol und Sebastian Hartmann haben ja bereits
überzeugend dargelegt, was hier aus Sicht der Verkehrspolitiker durch das Parlament noch aufzuarbeiten ist.

Sie gestatten mir, als Finanzpolitiker noch drei Punkte
zu ergänzen:

Erstens, zur Evaluation. In der Begründung zum
Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer lesen wir unter 5. - ich
zitiere -:

Zwei Jahre nach Einführung … sind die tatsächlichen Auswirkungen auf den Personalaufwand … zu
evaluieren.

Der Gesetzentwurf soll laut Zeitplan zum 1. Januar
2016 in Kraft treten. Das heißt, eine Evaluation würde
erst zum 1. Januar 2018 erfolgen. Da bleibt doch die
Frage erlaubt: Warum nicht schon nach einem Jahr?

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Man fürchtet doch nicht etwa eine Auswertung bereits
im Wahljahr 2017? Darüber sollten wir noch einmal gemeinsam reden.

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Zweitens, die Bundeszollverwaltung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll leisten hervorragende
Arbeit. Das stellen wir in diesem Hohen Hause sicherlich fraktionsübergreifend fest. Berichte belegen aber,
dass die Übertragung des Einzugs der Kfz-Steuer von
den Landesbehörden auf die Bundeszollverwaltung zurzeit noch nicht reibungslos verläuft. Das bedeutet mehr
Personalaufwand, weil die Korrektur manuell erfolgen
muss. Wir müssen deshalb die Arbeitsbelastung in der
Zollverwaltung, die sich seit Jahresbeginn zusätzlich um
die Überwachung des Mindestlohns kümmern muss,
noch einmal genau in den Blick nehmen.

Der im Gesetzentwurf dargelegte Erfüllungsaufwand
der Verwaltung muss also nochmals intensiv auf seine
Praxistauglichkeit geprüft werden. Zum Beispiel sieht
der Gesetzentwurf für den Anruf beim Sorgentelefon der
Zollverwaltung bei Fragen zur neuen Kfz-Steuer eine
durchschnittliche Gesprächsdauer von fünf Minuten vor.
Das wirkt nicht besonders realitätsnah und bürgerfreundlich, senkt aber die Verwaltungskosten auf dem Papier.
Es muss klipp und klar sichergestellt werden, dass die


Zollämter mit genügend Personal ausgestattet sind und
die Software störungsfrei läuft.

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Sehr geehrter Kollege Dr. Murmann, wir waren uns
gestern in unserem Berichterstattergespräch sofort darüber einig, dass wir die Zollgewerkschaft zur Anhörung
einladen wollen, um zu erfahren, wo der Schuh drückt
und was die Politik gegebenenfalls noch leisten muss.
Das Funktionieren und die Akzeptanz der Infrastrukturabgabe hängen nämlich entscheidend davon ab, ob die
Erstattung für inländische Autofahrerinnen und Autofahrer über die Kfz-Steuer tatsächlich funktioniert.

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Drittens. Wer innerhalb eines Jahres überhaupt nicht
auf Bundesstraßen oder Autobahnen unterwegs war, soll
die Gebühr zurückerstattet bekommen. Das kann aber
das Führen eines Fahrtenbuchs notwendig machen. Das
klingt alles sehr bürokratisch und auch wenig verbraucher- und bürgerfreundlich. Wir wollen schließlich kein
Bürokratiemonster schaffen.

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Wir müssen deshalb gemeinsam an einer praktikableren
Lösung im Sinne der Betroffenen arbeiten.

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Ich komme zum Schluss. Eine Belastung für die inländischen Autofahrerinnen und Autofahrer schließt der
Koalitionsvertrag klipp und klar aus. An diesem Versprechen wird nicht gerüttelt.

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Die SPD-Bundestagsfraktion wird sehr genau darauf
achten, dass es auch dabei bleibt.

Wir freuen uns auf konstruktive Beratungen in den
parlamentarischen Gremien. Diese würden in Zukunft
sicherlich noch reibungsloser verlaufen, wenn das Parlament wichtige Informationen zum Gesetzesvorhaben vor
der Bild-Zeitung erhält.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({10})