Olaf Feldmann (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An sich hatte ich angenommen, daß die SPD diesem wichtigen KSE-Vertrag zustimmt. Aber bei so viel Kritik und so wenig Lob habe ich da gewisse Zweifel. Die FDP-Fraktion stimmt jedenfalls diesen beiden von der Regierung vorgelegten Gesetzentwürfen mit Freuden zu.
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- Dann hätten Sie das auch zum Ausdruck bringen sollen. Wenn man so viel kritisiert, dann hätte man wirklich ein Wort des Lobes über diejenigen sagen können, die daran mitgewirkt haben. Wir jedenfalls danken allen, die hieran mitgewirkt haben.
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Wir hoffen, daß der KSE-Vertrag überall schnell ratifiziert und wie geplant umgesetzt wird. Denn dieser KSE-Vertrag ist das wichtigste Rüstungskontrollabkommen, dem Deutschland bisher zugestimmt hat.
Dieser Vertrag ist auch ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der Spaltung Europas. Zu Beginn der Verhandlungen, im Frühjahr 1989, gab es noch zwei Militärblöcke, die sich gegenüberstanden. Heute gibt es den einen Block nicht mehr. Der andere, die NATO, ist dabei, seine Verantwortung neu zu definieren.
Bereits heute liest sich der KSE-Vertrag wie ein Stück aus dem Geschichtsbuch. Denn das Tempo der Verhandlungen hat mit dem Tempo der Veränderungen in Europa nicht Schritt halten können. Dieses Abkommen ist ein erster wichtiger Schritt zur Beseitigung der Altlasten von mehr als vier Jahrzehnten militärischer Konfrontation. Aber es wird von entscheidender Bedeutung sein, daß und wie dieser Vertrag umgesetzt wird.
Darüber hinaus ist eine zügige und flexible Anpassung an die politischen Veränderungen immer wieder notwendig. Die FDP begrüßt daher die Klarstellung des sowjetischen Verhandlungsführers hinsichtlich der baltischen Staaten.
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Zugleich richten wir einen dringenden Appell an die souveränen Republiken der Sowjetunion, in vollem Umfang in die von Moskau im KSZE-Vertrag eingegangenen Verpflichtungen einzutreten. Dieser Vertrag ist ein Stabilitätsrahmen, der gerade für die Neuordnung der sowjetischen Union und die Einbeziehung der Republiken in eine gesamteuropäische Friedensordnung unverzichtbar ist.
Beim KSZE-Folgetreffen in Helsinki im nächsten Frühjahr muß das Mandat für Verhandlungen im Rahmen aller Mitgliedstaaten der KSZE erteilt werden. Bisher wurden nur Vereinbarungen über die Reduzierung von Waffen und Geräten getroffen. In der nächsten Verhandlungsphase wird es darum gehen, Truppenstärken drastisch zu reduzieren.
Die Bundesrepublik hat mit der verpflichtenden Erklärung vom 30. August 1990 als erster Staat eine Reduzierung ihrer Streitkräfte beschlossen. Sie hat damit einen wesentlichen Beitrag zum Zustandekommen des KSE-Abkommens geleistet. Deutschland hat eine Vorreiterrolle im Abrüstungsprozeß übernommen. Für die FDP ist dies auch für die Zukunft Verpflichtung.
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Für die FDP war Friedenssicherung immer und vor allem eine Aufgabe der Politik. Streitkräfte, Waffensysteme und Strategien sind nur Instrumente dieser Politik. Bei KSE 2 wird es darum gehen, Streitkräfte in Europa auf den zur Selbstverteidigung notwendigen Umfang zu reduzieren. Wir können es uns nicht leisten, unsere begrenzten Finanzmittel für ein Übermaß an Streitkräften und Waffen zu verschleudern.
Um das neue, friedliche Europa zu schaffen, müssen wir uns darauf konzentrieren, unsere wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Ressourcen für die Verstärkung der Zusammenarbeit in Europa und weltweit einzusetzen. Europa kann auf die Friedensdividende nicht verzichten.
Aber auch Abrüstung kostet Geld. In der ersten Lesung wurde - ich glaube, von Ihnen, Herr Kollege Würzbach - darauf hingewiesen, daß im VerteidiDr. Olaf Feldmann
gungsetat 265 Millionen DM für Rüstungskontrolle und Verifikation eingesetzt sind. Aber was sind 265 Millionen DM gegenüber einem Verteidigungsetat von 42, Entschuldigung, 52 Milliarden DM?
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- Da stimme ich Ihnen zu, Frau Kollegin Fuchs. - Diese 265 Millionen DM sind wahrlich keine Riesensumme. Bundesaußenminister Genscher hat in der verpflichtenden Erklärung vom 30. August 1990 darauf hingewiesen, daß Vertrauensbildung und konventionelle Abrüstung einander ergänzen. Das heißt, daß auch die Höhe und die Struktur eines Verteidigungsetats Signale für Vertrauensbildung sein müssen.
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Das bedeutet, daß alle Beschaffungs- und Modernisierungsprojekte auf den Prüfstand müssen.
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- Das freut mich. Ich wollte Ihnen nur Gelegenheit geben, das deutlich zu sagen.
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Wir müssen bereits heute unseren Blick über KSE 1 hinaus auf KSE 2 richten. Die neuen Herausforderungen - der wiedererwachende Nationalismus, der Krieg in Jugoslawien, die Veränderungen in der Sowjetunion und die Verantwortung für die jungen Demokratien Osteuropas - verlangen ein gesamteuropäisches Handlungs- und Krisenkonzept unter dem Dach der KSZE.
Diese Herausforderungen, denen wir uns stellen werden, dürfen aber nicht zum Vorwand genommen werden, um die laufende Diskussion über eine Verfassungsänderung - die wir von der FDP ja wollen - zur Beteiligung der Bundeswehr an UN-Friedenstruppen unter unangemessenen Zeitdruck zu setzen; denn gerade in Jugoslawien können deutsche Soldaten keine guten Dienste leisten.
Vielen Dank.
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