emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-11-10:

Zunächst sehe ich unser Ziel mit einer Quote von
98,5 Prozent als erreicht an. Bei einem so breiten Ansatz
bewegen die fehlenden 1,5 Prozentpunkte sich im Bereich von Schwankungen, die man nicht völlig ausschließen kann.

({0})

Ich habe die exakten Abrufbeträge für die Haushaltsstellen zwar nicht im Kopf. Im Interesse der Steuerzahler
freue ich mich aber immer, wenn wir Geld nicht verbrauchen; denn die Menschen, die Steuern zahlen, arbeiten
hart dafür. Wenn es uns gelingt, unser Ziel mit weniger
Mitteln, als ursprünglich veranschlagt waren, zu erreichen, dann ist das für mich ein Anlass zur Freude, nicht
zum Beklagen. Ich überlege mir dann nicht, wie ich das
Geld noch verbrauchen kann - verfalle also nicht in das
sogenannte Dezemberfieber -, sondern freue mich darüber, wenn das Ziel mit weniger Geld erreicht werden
kann. Ich kann das jetzt allerdings weder bestätigen noch
widerlegen, da ich die Zahl nicht zur Hand habe.

Die Frage nach der Notwendigkeit eines entsprechenden Universaldienstes stellt sich eigentlich nicht mehr,
wenn man das Ausbauziel mit einer Quote von 98,5 Prozent bereits erreicht hat. Hinsichtlich der restlichen
1,5 Prozentpunkte kommt eine Bereitstellung durch
Funkdienste in Betracht, aber Sie wissen ja, dass es dagegen örtlich auch Bedenken und Widerstände gibt.
Meines Wissens wurde weltweit noch nicht nachgewiesen, dass Elektrosmog gesundheitliche Auswirkungen
hätte. Aber dennoch gibt es deswegen örtlich Widerstände.

Aufgrund der Kosten ist es, wie der Kollege von der
CDU vorhin angesprochen hat, einfach nicht möglich,
überall Glasfaserkabel zu verlegen; das ist weder zeitlich
noch wirtschaftlich darstellbar. Meiner Meinung nach
wäre die Funklösung für die dünn besiedelten ländlichen
Räume eine akzeptable Alternative; das Handy funktioniert auch über Funkwellen.

Wenn man eine Quote von nahezu 100 Prozent erreicht hat, stellt sich meines Erachtens die Frage, ob man
für jeden einen rechtlichen Anspruch etablieren sollte,
nicht mehr. Man kann damit vielleicht formell noch etwas draufsetzen, materiell wird die Situation damit aber
nicht geändert.

Meine Hauptsorge ist es, dass wir beim weiteren Ausbau möglicherweise nicht schnell genug vorankommen.
Ich habe Ihnen vorhin das Ziel von 75 Prozent hinsichtlich der Verfügbarkeit von Hochleistungsnetzen genannt.
Dieses Ziel ist aufgrund der damit verbundenen Aufwendungen natürlich leichter in Ballungszentren wie Mainz
als in einem Dorf im Hunsrück zu erreichen. Die Grundversorgung mit 1 Megabit pro Sekunde ist praktisch flächendeckend gewährleistet. Unser Ziel ist es nun, möglichst vielen Menschen möglichst schnell noch mehr
bieten zu können. Das Erreichen dieses Ziels ist aber von
Anreizen für private Investitionen abhängig und kann
nicht durch eine staatliche Vollversorgung gewährleistet
werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Die letzte Frage zu diesem Themenbereich stellt der

Kollege Thomas Jarzombek.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat nun Kollege Ralph Brinkhaus für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Thomas Jarzombek (NA), 2010-11-10:
Herr Bundesminister, ich möchte nach den verschiedenen Fragen zu den Risiken auf die Chancen der IT und
der neuen Technologien eingehen. Die großen Internetunternehmen, die in den letzten Jahren gegründet wurden, sind allesamt nordamerikanische Firmen. Ich nenne
nur eBay, Google, Facebook und vielleicht noch Twitter
als das nächste Konzept, das wirtschaftlich trägt. Angesichts dessen halte ich es für sehr wichtig, dass wir uns
überlegen, wie wir den Jobmotor Internet und IT noch
besser zum Laufen bringen können. Damit komme ich
zu dem Thema Gründungen.

Mich würde Ihre Position dazu interessieren, was man
verbessern kann, um Gründungen zu fördern. Ich beziehe mich unter anderem auf die Finanzierung von
Gründungen und auf die Zusammenarbeit mit und die
Ausgründung aus Universitäten.
Rainer Brüderle (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-11-10:

Herr Kollege, es handelt sich in der Tat um einen Jobmotor. Ich hatte vorhin gesagt, dass nach den Einschät7526 


zungen der Europäischen Kommission über 50 Prozent
unserer Produktivitätsfortschritte auf diesem Sektor basieren. Ich nenne als Beispiel SAP. Das ist eine erfolgreiche deutsche Firma, wobei man allerdings einräumen
muss, dass sich die Arbeitsplätze größtenteils außerhalb
von Deutschland befinden. Aber immerhin sind die Konzernzentrale und die Schaltstellen in Deutschland. Das
ist auch gut so. Es gibt eine breite Welle von Existenzgründungen. Wir setzen dabei besonders auf die Ausgründungen aus den Hochschulen und Technologiezentren, wo die neuen Ideen entstehen. Wir haben allerdings
auch das Phänomen, dass es oft einen Hype gibt, sich
eine Idee durchsetzt, dann aber ein anderer eine noch
bessere Idee hat. Das bedeutet, dass das Verfallsdatum
von Ideen relativ kurz ist. Das gesamte Spektrum der
Existenzgründungsprogramme - ich nenne die KfWProgramme und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, das sehr segensreich in diesem Sektor
wirkt - bleibt voll erhalten.

Eines halte ich für wichtig, und deswegen sind auch
der IT-Gipfel und entsprechende Debatten, auch wenn es
so kleine wie jetzt hier im Plenum sind, so wichtig: Wir
müssen die Akzeptanz dieser Technologien fördern. Mir
macht Sorge, dass kleine Betriebe - das sehe ich hier
und da beim Einzelhandel - oft noch eine gewisse
Hemmschwelle haben, sich in diesen neuen Sektoren zu
engagieren, obwohl ihnen dieses Engagement - ich habe
das vorhin am Beispiel des Elektromotors erläutert - einen Ausgleich der größenbedingten Nachteile, die kleine
Unternehmen haben, ermöglicht. Es ist wichtig, eine positive Einstellung zu erzeugen. Wer einmal im Leben
verliebt war, weiß: Der Mensch ist nicht nur rational.
Wir brauchen neben den Fakten und neben der Technik
auch eine emotionale Komponente, die Motivation, die
neuen Chancen zu ergreifen. Das versuche ich im Rahmen unserer Aktivitäten einzubauen. Angesichts der hohen Wachstumsraten, die wir in diesem Sektor haben,
habe ich den Eindruck, dass das nicht erfolglos ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Gibt es weitere Fragen zu den Themen der heutigen

Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall. Gibt es darüber hinausgehende Fragen? - Auch das ist nicht der
Fall. Dann beende ich die Regierungsbefragung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/3619, 17/3635 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10 der
Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen
auf.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph
Bergner zur Verfügung.
Ich rufe die dringliche Frage 1 des Abgeordneten
Wolfgang Wieland auf:

Warum wird in dem vom Bundesminister des Innern,
Dr. Thomas de Maizière, vorgestellten Fünf-Punkte-Katalog
zur Verbesserung der Sicherheit bei der Luftfracht nicht gesondert auf das dringliche Problem der Beiladung von Luftfracht in Passagiermaschinen eingegangen, und sieht die Bundesregierung ihre Informationspflichten gegenüber dem
Deutschen Bundestag und der Bevölkerung als erfüllt an,
wenn dieser Fünf-Punkte-Katalog zunächst in der Presse ({0}) vorgestellt wird?

Bitte, Herr Bergner.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-11-10:

Herr Kollege Wieland, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Auf Vorschlag des Bundesministers des Innern hat
der Rat der Innenminister am 8. November 2010 beschlossen, eine hochrangige Arbeitsgruppe der EU-Mitgliedstaaten unter Einbindung der Verkehrs- und Innenexperten einzurichten, die bis zum 2. Dezember 2010
gemeinsam mit der EU-Kommission unter Berücksichtigung des Fünf-Punkte-Katalogs konkrete Vorschläge für
eine Verbesserung der Luftfrachtsicherheit unterbreiten
soll. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe wird selbstverständlich auch erörtert werden, inwieweit die bestehenden Regelungen für die Kontrolle von Fracht, die in Passagierflugzeugen transportiert wird, angepasst werden
müssen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Zusatzfrage? - Das ist der Fall.
Wolfgang Wieland (NA), 2010-11-10:
Herr Staatssekretär, ich hatte auch danach gefragt, ob

die Bundesregierung der Ansicht ist, dass das Postulat
des Art. 23 Abs. 2 unseres Grundgesetzes, wonach der
Bundestag umfassend und schnellstmöglich - ich wiederhole: schnellstmöglich - über Angelegenheiten der
Europäischen Union zu unterrichten ist, erfüllt wird,
wenn man Informationen über den Fünf-Punkte-Katalog
zunächst in der Bild am Sonntag zu lesen bekommt.

Ist das der Kommunikationsweg der Bundesregierung, und meint der Bundesinnenminister, nachdem sich
die Kanzlerin, wie man las, beschwert hat, dass sie nicht
rechtzeitig informiert werde, dass eine Art Gleichbehandlung im Unrecht stattzufinden habe, nach dem
Motto: Wenn ich schon die Kanzlerin nicht rechtzeitig
informiere, dann den Bundestag erst recht nicht?
uta zapf (NA), 2010-11-11:
Letzter Satz, Herr Präsident. - Wir sollten auch noch

einmal klären, wie es in den Regierungsfraktionen mit
der Frage einer Mandatierung durch den Sicherheitsrat
oder einfach durch den Geist der UN ist. Ich würde dies
gern präzise haben, wie wir es in unserem Antrag niedergelegt haben.

Herzlichen Dank.
({0})
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-11-10:

Herr Kollege Wieland, Sie kommen aus einer Innenausschusssitzung, in der Ihnen der Bundesminister des
Innern für über eine Stunde zur Berichterstattung zum
Sachverhalt zur Verfügung gestanden hat.

({0})

Insofern lässt sich allein aus diesem Sachverhalt ableiten, dass sich der Bundesinnenminister seiner InformaParl. Staatssekretär Dr. Christoph Bergner
tions- und Berichtspflichten gegenüber dem Parlament
bewusst ist und dass er ihnen nachkommen will.

({1})

Außerdem möchte ich darauf aufmerksam machen,
dass wir den Umgang mit einer akuten Bedrohungslage
zu bewältigen hatten und dass angesichts dieser akuten
Bedrohungslage erstens kurzfristiges Handeln der Bundesregierung erforderlich war - dies ist mit der entsprechenden Vorlage für die EU-Innenminister geschehen und zweitens auch das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach
entsprechenden Informationen über das Verhalten der
Bundesregierung kurzfristig befriedigt werden musste.

Sie wissen, dass es zur Philosophie unseres Bundesinnenministers gehört, keine Panik zu machen. Aber
gerade weil dies zu seiner Philosophie gehört, ist es erforderlich, dass sachliche Mitteilungen und sachliche Informationen über das Handeln der Bundesregierung zeitnah erfolgen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Wolfgang Wieland (NA), 2010-11-10:
Meine Rüge war, dass gar nichts erfolgte. Nun ja, Bild

am Sonntag ist dann das sachliche Informationsbulletin.

Meine Frage lautet, Herr Staatssekretär: Sieht die
Bundesregierung nicht, dass gerade bei der Frage der
Beiladung von Luftfracht in Passagiermaschinen ein besonders schneller Handlungsbedarf besteht, zumal wenn
diese Beiladung in der Bundesrepublik geschieht, und
wäre es nicht richtig, dass man, bevor man die anderen
Maßnahmen, die Sie angesprochen haben - die ich nicht
für sinnlos halte -, irgendwann einmal auf der Zeitschiene ergreift, jetzt sofort sagt: Wir führen einen einheitlichen Standard bei der Durchsuchung des Gepäcks
der Passagiere und der zugeladenen Luftfracht ein?
Denn wie wollen Sie in Zukunft noch erklären, dass der
Passagier seine Zahnpasta in eine durchsichtige Hülle
packen muss, dass er Wunderkerzen und Ähnliches aus
seinem Koffer herausnehmen muss, während er weiß,
dass gleichzeitig quasi unkontrollierte Luftfracht in seiner Maschine mittransportiert wird?

({0})

- Nein.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-11-10:

Herr Kollege Wieland, zunächst will ich noch einmal
zurückweisen, der Bundesinnenminister habe das Parlament gewissermaßen qua Bild am Sonntag informiert.
Sonst hätte heute diese Ausschusssitzung nicht stattgefunden. Er hat, was diese Ausschusssitzung angeht, von
Anfang an seine Bereitschaft erklärt und sogar den
Wunsch geäußert, persönlich Rede und Antwort zu stehen, weil dies naturgemäß auch sehr stark durch sein
persönliches Handeln und durch seine persönlichen Initiativen begleitet war. Der Bundesinnenminister hat sich
- das werden Sie sicherlich dem ausführlichen Bericht
im Innenausschuss entnommen haben -, unmittelbar
nachdem die entsprechenden Lageberichte eingegangen
sind, vor Ort in den Frachtunternehmen auf den Flughäfen informiert. Von Anfang an war klar, dass bezüglich
der begleitenden Luftfracht eine besondere Sicherheitsherausforderung besteht, und es war immer klar, dass bei
allen Konzepten, die umgesetzt werden sollten - ich verweise auf den Stopp entsprechender Lieferungen aus
dem Jemen und aus anderen Ländern mehr -, diesem
Aspekt eine besondere Aufmerksamkeit zuteil werden
muss.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Jetzt hat der Kollege Christian Ströbele den Wunsch

nach einer weiteren Frage. Bitte sehr.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-11-10:

Herr Staatssekretär, dies treibt mich nun wirklich zu
einer ganz entscheidenden Frage. Sie haben gerade eben
erklärt und noch einmal betont - ich habe ebenfalls an
verschiedenen Sitzungen teilgenommen, in denen informiert worden ist, und kann das, was Sie hier gesagt
haben, bestätigen -, dass eine erhebliche konkrete Gefährdungssituation vorhanden war. Ich stelle fest: Diese
konkrete Gefährdungssituation ist in Deutschland nach
wie vor täglich bei Hunderten von Flugzeugen gegeben.

Ich frage Sie jetzt: Was hat die Bundesregierung an
konkreten Maßnahmen ergriffen - nicht mit Wirkung ab
2. Dezember oder ab Januar oder so, sondern ab vorgestern oder ab letztem Sonntag -, um diese Gefahr zu beseitigen oder mindestens entscheidend zu minimieren?
Sie werden mir doch recht geben: Nach wie vor werden
jeden Tag Tausende von Päckchen und Paketen - das
geht von Blumen bis zu technischen Geräten aller Art; es
handelt sich auch um solche technischen Geräte, um die
es bei den Paketen aus dem Jemen ging - in Flugzeuge
mit Passagieren geladen. Was hat die Bundesregierung
also veranlasst, damit das so kontrolliert wird, dass wir
uns einigermaßen sicher in ein Flugzeug setzen können
in dem Wissen: „Alles ist kontrolliert worden“?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-11-10:

Herr Kollege Ströbele, Sie beziehen sich in der Berichterstattung richtigerweise auf Gremien; die entsprechenden Berichte können wir hier nicht öffentlich behandeln. Sie werden aus dieser Berichterstattung wissen,
dass gerade in dem Bereich einiges geschehen ist bzw.
dass die entscheidenden Aufklärungsinformationen insbesondere aus dem Bereich der Dienste gekommen sind
und dass hier eine besondere Aufmerksamkeit herrscht.

Zweiter Punkt. Ich mache auf das entsprechende Verbot von Lieferungen aus dem Jemen aufmerksam; dort
ist das Risiko in der Tat am größten. Ich mache auf die



Gründung des interministeriellen Arbeitsstabes aufmerksam. Bereits morgen wird er wieder zusammenkommen.
Übermorgen wird eine Unterredung mit den Luftfrachtunternehmen stattfinden. Die sonstige Politik ist natürlich darauf gerichtet, dass dem Problem bereits im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten und Strukturen eine
erhöhte Aufmerksamkeit zuteil wird.

Wenn Sie den Bericht des Innenministers heute gehört
hätten - Sie sind ja nicht Mitglied des Innenausschusses -,
wüssten Sie, dass es hier auch um Koordinierung ging.
Deshalb war der Innenministerrat der EU so außerordentlich wichtig. Die Maßnahmen können allein mit
den Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland
nicht befriedigend umgesetzt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Der Kollege Michael Hartmann hat eine weitere

Frage.
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Das Wort erhält nun der Kollege Philipp Mißfelder

für die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Michael Hartmann (NA), 2010-11-10:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, ich

kann Ihnen auch aus der Kenntnis von Informationen, die
in anderen Gremien seitens der Bundesregierung dankenswerterweise geliefert wurden, bestätigen, dass unsere
Sicherheitsorgane tatsächlich zeitnah, adäquat und professionell agiert und reagiert haben. Allerdings müssen einem Zweifel kommen, was die professionelle Kommunikation in so relevanten Sicherheitsfragen innerhalb der
Bundesregierung anbelangt.

Glauben Sie, dass sich da alles auf der Höhe der Zeit
befindet, wenn - das war so der Presse zu entnehmen die Bundeskanzlerin mitteilen lässt, dass sie von Herrn
Cameron über eine Sicherheitslage unterrichtet wurde,
die unser Land und Großbritannien betrifft? Warum war
die Kanzlerin nicht rechtzeitig durch den Bundesinnenminister über die Sicherheitslage, die jetzt in aller
Munde ist, unterrichtet worden?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-11-10:

Ich glaube, dass sich der Sachverhalt inzwischen doch
hinreichend aufgeklärt hat. Sie wissen, dass die Nachricht erst eingegangen ist, als die Sendung den deutschen
Flughafen schon verlassen hatte, zu einem Zeitpunkt, als
die Bundeskanzlerin sich schon auf der Reise befand. Im
Übrigen legen wir Wert darauf, dass die Bundeskanzlerin selbst durch diese Situation nie gefährdet war.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Es gibt aber noch

eine weitere Frage, und zwar durch den Kollegen
Winkler. Bitte schön.
Josef Philip Winkler (NA), 2010-11-10:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, ich
wollte noch einmal nachfragen: Ist die Bundesregierung,
speziell der Bundesinnenminister, bereit, zuzusagen, dass
er in Zukunft über weitreichende Veränderungen bei der
Sicherheitsgesetzgebung oder bei Sicherheitsfragen, die
auf europäischer Ebene diskutiert werden, wie zum Beispiel hinsichtlich des Frachtverkehrs oder anderer Bereiche, zumindest die Obleute des Innenausschusses des
Deutschen Bundestages informiert, bevor er das der
Presse mitteilt? Es ist wirklich unzumutbar, dass wir aus
der Bild am Sonntag erfahren müssen, was der Bundesinnenminister auf europäischer Ebene mit seinen Ministerkollegen diskutiert. Ich beziehe mich da auf Art. 23
Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-11-10:

Herr Kollege Winkler, ich kann Ihnen gerne zusagen,
dass der Bundesinnenminister Art. 23 Abs. 2 des Grundgesetzes und die für ihn daraus erwachsenden Pflichten
sehr ernst nimmt.

({0})

Ich mache auf die Sondersituation aufmerksam.

({1})

- Bisher sind ja noch keine entsprechenden Entscheidungen getroffen worden. Es handelte sich ja zunächst
um einen Verfahrensvorschlag für eine Behandlung dieses Themas auf europäischer Ebene. Insofern können
Mitwirkungsfragen bei dieser Betrachtung außen vor gelassen werden.

Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass in
der konkreten Situation, in der es ja nicht nur ein Lagebild für den Bundesinnenminister, sondern auch entsprechende Berichterstattung der Medien gab, der Bundesinnenminister auch eine Auskunftspflicht gegenüber den
Medien hat. Ich kann Ihnen versichern, dass die Wahrnehmung dieser Auskunftspflicht nicht in irgendeiner
Konkurrenz zur Information der Parlamentarier gesehen
wurde, vielmehr fand dieses Erfordernis spätestens heute
seine Erfüllung in einem ausführlichen Bericht im Innenausschuss.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Jetzt gibt es eine weitere Frage der Kollegin

Dr. Barbara Hendricks.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-11-10:

Ich kann nur noch einmal sagen: Wir sehen diese Sicherheitslücken bei der Luftfracht nicht, und wir haben
gerade im Hinblick auf die notwendige Personalausstattung seit dem Jahr 2009 die Personalzuweisung an die
Flughafendienststellen optimiert. Dem, was uns von den
Flughafenzolldienststellen an Personalbedarf für das
Jahr 2010 gemeldet worden ist, sind wir vollumfänglich
nachgekommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Weitere Zusatzfrage?
Barbara Hendricks (NA), 2010-11-10:
Man hat ja den Eindruck, dass die Kommunikation in

der Bild oder auch Bild am Sonntag nicht nur zur Information des Parlamentes dienen soll, sondern auch ein
Kommunikationsweg innerhalb der Regierung ist. Das
hat man jedenfalls bei anderen Beispielen auch schon erlebt.

Sie, Herr Kollege, haben nun gesagt, es sei eigentlich
alles in Ordnung und auch kommunikativ richtig gelauDr. Barbara Hendricks
fen. Können Sie mir erklären, warum die Bundeskanzlerin verfügt hat, dass die Meldewege zukünftig stringenter und unmittelbarer gestaltet werden sollen? Das heißt
doch mit anderen Worten: Sie waren bisher weniger
stringent und unmittelbar.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-11-10:

Frau Kollegin, ich würde die Situation eher so charakterisieren, dass das entstandene Lagebild eine besondere
Herausforderung für die interministerielle Kommunikation dargestellt hat und es darauf ankam, uns dieser Herausforderung zu stellen. So deute ich auch den Hinweis
der Bundeskanzlerin.

Ich sage noch einmal: Es handelt sich um verschiedene Abstimmungsprozesse. Wir stehen beispielsweise
vor dem schwierigen Abstimmungsprozess, inwieweit
die Verantwortung für Luftsicherheitsfragen, die bisher
in die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums
fiel, zukünftig vom Bundesinnenministerium wahrgenommen werden kann und welche Rolle dem Zoll in diesem Zusammenhang zuwachsen soll. Gehen Sie bitte davon aus, dass mit der Einrichtung der interministeriellen
Arbeitsgruppe auch die Plattform für eine intensive
Kommunikation innerhalb der Bundesregierung gegeben
ist. Es handelte sich ja um eine besondere Herausforderung. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Ich sehe
aber keinen Anlass zu der Deutung, dass die Kommunikationswege angesichts dieser kurzfristig eingetretenen
Herausforderung als unzureichend qualifiziert werden
müssen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die nächste Frage betrifft den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen. Es handelt sich um
die dringliche Frage 2 der Kollegin Lisa Paus:

Wann ist die Bundesregierung vom Luftfahrt-Bundesamt
und von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, BDZ,
über Mängel in der Personalausstattung des Zolls informiert
worden, die zu Sicherheitslücken im Luftfrachtverkehr führen
können, und welche Maßnahmen hat sie daraufhin ergriffen,
um die Mängel zu beseitigen ({0})?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk zur Verfügung. - Bitte schön,
Herr Staatssekretär.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-11-10:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin
Paus, die Bundesregierung sieht keine Mängel bei der
Personalausstattung des Zolls; denn bereits seit dem Jahr
2009 verstärkt die Zollverwaltung prioritär die Überwachungs- und Kontrolltätigkeit auf den Flughäfen, um
eine intensivierte und zielgerichtete Kontrolle des Reiseund Warenverkehrs sicherzustellen. Die Flughafenzollstellen haben im Rahmen der Ressourcenplanung für das
Jahr 2010 einen Personalbedarf im Bereich der Reisenden- und Frachtabfertigung geltend gemacht, der
vom Bundesfinanzministerium vollumfänglich anerkannt
wurde. Aufgrund der bestehenden Gefährdungslage ist
das Bundesfinanzministerium nachhaltig bestrebt, gemeinsam mit dem Innen- und dem Verkehrsressort weitere zielführende Maßnahmen zu ergreifen, die auch eine
optimierte Personal- und Sachausstattung einbeziehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-11-10:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Lisa Paus (NA), 2010-11-10:
Herr Staatssekretär Koschyk, ich beziehe mich mit

meiner Frage auch auf entsprechende Presseberichte.
Dort erwähnt beispielsweise der Chef der Deutschen
Zoll- und Finanzgewerkschaft, Klaus Leprich, dass es
nicht nur um die Personalausstattung ging; vielmehr
würden seit Jahren Zollfahnder dem Bundesfinanzministerium von Sicherheitslücken bei der Luftfracht berichten. Sie haben sich nur auf die Personalfrage beschränkt.
Ich möchte von Ihnen wissen: Seit wann sind Sie über
Sicherheitslücken bei der Luftfracht informiert, und in
welcher Form sind Ihnen entsprechende Informationen
zugänglich gemacht worden?