Jaunich (NA), 1982-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hoffnungen eines nicht unbeträchtlichen Teils der jungen Generation ruhen auf dem Deutschen Bundestag, wenn wir in einem vierten Anlauf darangehen, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu reformieren. Daß alles, was wir in der Vergangenheit hierzu unternommen haben, nur vergebliche Bemühungen geblieben sind, ist kein berauschendes Zeugnis für den Parlamentarismus und weckt Zweifel an der Fähigkeit des demokratischen Rechtsstaats zur Lösung übereinstimmend beklagter Mißstände. Ich darf daran erinnern, daß alle Fraktionen dieses Hauses den unbefriedigenden Zustand der jetzigen Gewissensüberprüfung seit Jahren beklagen.
Noch weniger berauschend ist allerdings der dazu nunmehr von der neuen Regierungskoalition vorgelegte Entwurf. Dies ist kein Reformentwurf wie jene, die seinerzeit von der FDP und der SPD eingebracht wurden. Ja, dieser Entwurf ist sogar schlechter als die früheren CDU/CSU-Entwürfe.
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Dieser Koalitionsentwurf ist vielmehr ein Gesetz zur Verhinderung der Anerkennung von Kriegsdienstverweigerung, ein Gesetz voller Schikanen und unterschwelliger Unterstellungen, mit ausgeprägtem Bestrafungscharakter all jenen jungen Menschen gegenüber,
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die von ihrem Grundrecht, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, Gebrauch machen oder Gebrauch machen wollen. Der Entwurf der Regierungskoalition ist gegenüber dem von der SPD-Fraktion eingebrachten Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich, politisch nicht vertretbar und führt faktisch zu einer Verschlimmerung der sozialen Ungerechtigkeiten. Ich belege dies im folgenden.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß selbst der Bundesbeauftragte für den Zivildienst
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Ihren Vorschlag in ähnlichen Worten gewertet hat.
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- Ich bitte Sie, meine Damen und Herren: Wenn hier jemand, der den gesetzlichen Auftrag hat, sich um die Belange des Zivildienstes zu kümmern, zu einer solchen Bewertung kommt, dann ist Ihre Reaktion hier entlarvend.
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Ziel aller Reformbemühungen war es, die durch das geltende Verfahren vorgesehene Gewissensinsistierung abzuschaffen. Die für junge Menschen unverständliche und zum Teil unerträgliche mündliche Gewissensüberprüfung hat das Vertrauen großer Teile der Jugend in die Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen untergraben.
Der Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands kam bereits 1969 zu der Aussage, daß der Fortfall eines besonderen Prüfungsverfahrens einen großen Gewinn darstellen würde, da die Behauptung einer Gewissensentscheidung für den Außenstehenden aus dem Wesen des Gewissens heraus im Kern unzugänglich ist. Genau dies ist der Punkt. Daraus gilt es endlich die Konsequenzen zu ziehen.
Wir Sozialdemokraten haben mit unserem Entwurf, der dem Haus seit rund vier Wochen vorliegt, daraus die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Wir nutzen dabei den Spielraum, den uns das Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 13. April 1978 gelassen hat. Die wichtigsten Punkte unseres Entwurfs sind der Wegfall des förmlichen Prüfungsverfahrens, die Verlängerung der Dauer des Zivildienstes auf 19 Monate und die unverzügliche Einberufung der Zivildienstleistenden auf Zivildienstplätze, die vorrangig im sozialen Bereich gelegen sein sollen.
Wir gehen davon aus, daß dem Antrag eine Erklärung beizufügen ist, die dem persönlichen Ausdrucksvermögen dessen, der sich auf dieses Grundrecht berufen will, entspricht. Wir wollen

keine Privilegierung von Abiturienten oder Sprachbegabten, die Ihrem Entwurf zugrunde liegen.
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Wir wollen, daß Hauptschüler und auch Sonderschüler das gleiche Recht für sich in Anspruch nehmen können, ohne durch eine Mühle von Verfahren gedreht zu werden, wie andere, die entsprechend Ihrem Entwurf eine elegante, schlüssige Begründung ihres Antrags zu formulieren imstande sind.
Auch wir mußten uns, ausgehend von der Situation, d. h. dem Spielraum, den uns das Verfassungsgericht gelassen hat, darauf einlassen, daß für gediente und einberufene Wehrpflichtige andere Regelungen gelten. Auch dazu schlagen wir ein Verfahren vor. Im Gegensatz zum heutigen Verfahren soll dieses Verfahren so geartet sein, daß auch hier die Gewissensentscheidung, die der einzelne darlegt, letztlich zur Anerkennung führt, wenn er als Person und das, was er vorträgt, als glaubwürdig angesehen werden. Dies ist ein entscheidender Fortschritt gegenüber dem heutigen Zustand, und dies wäre ein entscheidender Fortschritt gegenüber den Regelungen, die Sie in Ihrem Entwurf vorsehen.
Wie sieht denn die Regelung, die Sie vorschlagen aus? Ich will das in einen Satz bringen: Dies, was hier vorliegt, ist ein CSU-Entwurf. Sie, meine Damen und Herren von der FDP, werden mit sich auszumachen haben, wie Sie damit bestehen wollen.
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Wie komme ich zu dieser Feststellung? Gehen wir dochmal von den Positionen der einzelnen Parteien aus, die diesem Bundestag angehören, wie sie zum Jahresende bekannt waren. Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen: Abschaffung der Gewissensüberprüfung, 21 Monate Zivildienst. Aus München kam dann sofort ein Signal: Nein, 21 Monate reichen nicht, es müssen 24 sein, und auf ein Verfahren wollen wir auch nicht verzichten. Die FDP hatte genauso wie die Sozialdemokraten Konsequenzen aus dem Urteil gezogen und hatte gesagt, daß bei 19 Monaten wohl die Grenze erreicht ist, die nicht überschritten werden darf, wenn das Ganze nicht in eine Bestrafungsaktion für jene hinauslaufen soll, die sich hier auf ein Grundrecht berufen.
Nun könnte man ja sagen - auf den ersten Blick -, wenn man Ihre Vorstellungen liest: 20 Monate Zivildienst, dies ist ein Kompromiß, und darin findet sich auch die FDP wieder. Ich sage Ihnen: Dies ist nicht so. Denn erstens einmal legen Sie sich nicht auf eine Monatszahl fest, um die der Zivildienst länger als der Wehrdienst ausgestaltet sein soll, sondern Sie sagen: ein Drittel. Jedermann von uns im Hause weiß, daß die Überlegungen im Bereich der Sicherheitspolitik angesichts der geburtenschwächer werdenden Jahrgänge und des Verteidigungsauftrags darauf hinauslaufen, daß in absehbarer Zeit der Grundwehrdienst auf 18 Monate bemessen werden wird. Bei Ihren Vorstellungen von einem Drittel werden aus 18 - ein Drittel dazu - 24. Kurzum, es hat sich die CSU-Vorstellung voll
durchgesetzt, meine Damen und Herren von der FDP.
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Auch das Verfahren ist ja übriggeblieben. Denn wie soll das denn laufen? Da wird ein Vorschaltverfahren, ein Vorsortierverfahren von Ihnen eingeführt. Da wird beim Bundesamt für den Zivildienst ein Beamter darüber entscheiden, ob er die Begründung als ausreichend ansieht oder nicht. Sieht er sie nicht als ausreichend an, dann geht es nach Ihrem Entwurf entweder in ein Verfahren - d. h. das Verfahren ist doch nicht abgeschafft -, oder aber, was noch viel schlimmer ist, dieser einzige Beamte sagt: Der Antrag ist definitiv abgelehnt. Dann bleibt dem, der sein Grundrecht in Anspruch nehmen will, nichts weiter übrig, als zum Verfassungsgericht zu gehen, weil Sie ihm diese von der Verfassung, von der Rechtsstaatlichkeit unserer Verfassung geschützte Lösung nicht auch noch abschneiden können. Aber, bitte, meine Damen und Herren, Sie werden mit Ihren liberalen Grundsätzen in Einklang zu bringen haben, in wie starkem Maße Sie hier die Rechtswege für jene verkürzen, die ihr Grundrecht in Anspruch nehmen wollen.
Ich glaube also, daß man allein dadurch bewiesen hat, daß das Verfahen nicht abgeschafft ist, sondern nur vordergründig abgeschafft wird und daß sich ganz eiskalt und glasklar die Positionen durchgesetzt haben, die die CSU als Partei in dieser Frage hat; alle anderen haben sich dem gebeugt.
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Zweifelsfrei anerkannt werden wird der Zeuge Jehovas. Nun gut, hier fällt dann das weg, was bisher an Verfahren üblich war. Das macht der einzelne Beamte. Das will ich als Fortschritt anerkennen. Aber im übrigen, für die große Masse, für die übrigen Fälle ist ein Fortschritt nicht erkennbar. Im Gegenteil, es kommt zu einem Malus. Denn all das, was der Verweigerer in seiner Begründung vorgetragen hat, wird er sich, wenn das an die Instanzen abgegeben wird, vorhalten lassen, einschließlich der Tatsache, daß das Bundesamt für Zivildienst seinen Antrag ja bereits abgelehnt hat. Das ist eine weitere Verschlechterung gegenüber dem heutigen Recht.
Die Zuständigkeit für die Bestimmung der Vorsitzenden der Kammern und Ausschüsse wird nicht auf den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit übertragen - den ich im übrigen hier nicht sehe -,
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- nein, hinter wem denn? -, nein, sie verbleibt beim Bundesminister der Verteidigung. Als Krönung des Ganzen wird der Vorsitzende, der insofern in einer Interessenkollision steht, noch mit Stimmrecht ausgestattet.
Also in Summe: Was in Ihren Vorschlägen enthalten ist, ist so geartet, daß es nur rein oberflächlich betrachtet in gewisser Weise als Verbesserung angesehen werden kann, nach unserer Einschätzung
allerdings in vielen Fällen hinter das jetzt geltende, als unbefriedigend angesehene Recht zurückfällt.
Meine Damen und Herren, Sie ermöglichen nicht die Freiheit der Gewissensentscheidung des einzelnen, sondern erschweren sie, machen das Ergebnis unberechenbar. Sie lassen zu, daß durch eine Vielzahl von Formerfordernissen die Anerkennung noch stärker zu einem Abiturientenprivileg wird. Sie lassen zu, daß die Prüfungsverfahren weiterhin bei der Wehrbereichsverwaltung bleiben ungeachtet der nicht nur rein theoretischen Interessenkollision. Und dazu soll künftig der vom Bundesminister der Verteidigung ernannte Vorsitzende noch mitstimmen dürfen.
Ich muß mich leider der Zeit wegen, die ich zur Verfügung habe, ein bißchen bemühen, - ({10})
- Nein, nicht sachlicher zu werden! Sie werden mir
hier keineswegs Unsachlichkeit vorwerfen können.
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Das, was ich hier, gestützt auf die Vorstellungen, die Sie niedergeschrieben haben, Ihnen vorhalte und was nicht nur ich Ihnen vorhalte, sondern die gesamte interessierte Fachöffentlichkeit Ihnen vorhält, die Kirchen, die Verbände, die sich um diese jungen Leute kümmern, stört Sie natürlich, es gefällt Ihnen nicht. Aber darauf kann ich keine Rücksicht nehmen.
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Mit Ausnahme des Bundeswehrverbandes ist mir keine einzige positive Stellungnahme zu Ihrem Entwurf zur Kenntnis gelangt.
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- Wir stellen uns mit unserem Entwurf der Kritik. Da gibt es nur einen einzigen Punkt, an dem junge Menschen Kritik üben: Sie sagen, daß sie auch 19 Monate bereits als eine Bestrafung ansehen. Ich habe gesagt, daß auch wir das tun. Das wollen wir doch übrigens in der Beratung noch prüfen, wenn Sie uns dazu eine Möglichkeit lassen. Aber nach Ihren Plänen wollen Sie j a das Ganze durchpeitschen durch das Parlament.
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Halten Sie sich doch einmal vor Augen, in welchem Zeitraum Ihr Übergangsgesetz gelten soll! Es ist ja auf zweieinhalb Jahre befristet, ein Zeitgesetz.
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Dieses Gesetz soll am 1. Januar 1984 in Kraft treten, und Sie wollen dieses Gesetz bis zum 16. Dezember 1982 durchgepeitscht haben. Sie haben an uns das Ansinnen gestellt, nach Abschluß einer von uns geforderten Anhörung im Ausschuß bereits abschließend über dieses Gesetz zu beraten. Dies ist nicht nur ein ganz mieser parlamentarischer Stil, sondern es zeigt auch, daß Sie einen so schwierigen
Rechtsbereich, in dem Fragen der Verfassung berührt sind, nicht mit der Sorgfalt, die bei dieser Materie geboten wäre, beraten wollen, sondern das durchpeitschen möchten.
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Die Kritik an unserem Entwurf richtet sich, wie gesagt, ausschließlich gegen die 19 Monate. Dazu will ich auch hier von dieser Stelle aus Stellung nehmen. Dies ist das, was wir als Spielraum aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erkennen. Dieser Kritik haben wir uns zu stellen. Wir alle werden der jungen Generation gegenüber zu vermitteln haben, wo die Grenzen unseres Spielraums liegen. Aber eines wage ich vorauszusagen: Mit Ihren Vorstellungen, nicht einmal das Verfahren abzuschaffen und die Zivildienstsituation zu verschärfen - darauf wird mein Kollege Marschall noch eingehen -, werden Sie der jungen Generation überhaupt nicht begreiflich machen können, daß es hier für den einzelnen um den Schutz eines Grundrechtes geht, sondern die landläufige Beurteilung wird sein, daß hier Bestrafung vorgenommen wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch einen Kirchenmann zitieren, Altpräses Karl Immer, der auf der Synode vom 7. bis 12. November 1982 ausgeführt hat - ich zitiere wörtlich -:
Gestatten Sie mir zum Schluß eine persönliche Bemerkung. Unsere Öffentlichkeit sieht die Kriegsdienstverweigerung häufig nur unter negativen Vorzeichen. Offen und versteckt wird der Vorwurf erhoben, Kriegsdienstverweigerer seien Drückeberger. Wir haben uns als kirchliche Beauftragte mehrfach gegen solche Diffamierungen gewandt. Nachdem in der vorhergehenden Generation durch den von deutscher Seite ausgelösten Krieg der Tod in Europa reiche Ernte hielt, erscheint es mir verständlich, daß die Sensibilität in der Frage des Krieges unter uns gewachsen ist.
Kann man unter diesem Gesichtspunkt nicht sogar als hoffnungsvolles Zeichen verstehen, daß die Bundesrepublik das Land auf der Erde ist, in dem die Zahl der Kriegsdienstverweigerer im Vergleich zu denen, die den Soldatendienst leisten, am größten ist und in dem den Kriegsdienstverweigerern ein weitgehender Schutz gewährt wird?
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Ich kann mich dieser Beurteilung nur anschließen. Ich fürchte allerdings, daß der weitgehende Schutz der Kriegsdienstverweigerung durch Ihre Vorstellungen, die Sie jetzt durchboxen wollen, weitgehend ausgehöhlt wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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