Jan Aken (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle

hier haben in der letzten Woche - ich finde, vollkommen
zu Recht - auf die Flüchtlingskatastrophe im Südsudan
hingewiesen. Zwei Millionen Menschen sind dort auf der
Flucht. Ich finde auch: Diese Menschen müssen unbedingt Unterstützung bekommen. Aber ein Punkt ist mir
aufgefallen: Niemand hat erwähnt, dass es auch diese
Bundesregierung ist, die im Moment alles daransetzt, den
Menschen im Südsudan die Flucht zu verwehren.

Schon vor einem Jahr hat die Europäische Union mit
einer ganzen Reihe afrikanischer Staaten vereinbart, die
sogenannte irreguläre Migration zu bekämpfen. Im Klartext geht es doch darum, Flüchtlinge gar nicht erst bis an
die Mittelmeerküste herankommen zu lassen, damit sie
von dort nicht weiter nach Europa fliehen können. Diese
Initiative gegen Flüchtlinge wird Khartoum-Prozess genannt.

Ein leitendes Mitglied dieses Khartoum-Prozesses ist
der Südsudan. Das müssen wir uns jetzt einmal im Detail vorstellen: Der südsudanesische Präsident Salva Kiir
führt gerade einen grausamen Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung und wird jetzt von Ihnen und von der EU
gemeinsam darin unterstützt, seine Grenzen noch besser
dichtzumachen, damit seine Bevölkerung nicht vor seinen eigenen grausamen Mörderbanden fliehen kann. Ich
finde das widerlich.

({0})

Wer hier im Saal wirklich Sorge um die Zivilbevölkerung
im Südsudan hat, der muss sich auch darum bemühen,
den Khartoum-Prozess zu stoppen und endlich dafür zu
sorgen, Fluchtmöglichkeiten für die Menschen im Südsudan zu organisieren. - Das erst einmal nur vorweg.

Jetzt sagen Sie alle - das haben Sie auch letzte Woche alle gesagt -, dass UNMISS für den Schutz der Zivilbevölkerung im Südsudan unverzichtbar ist. Fakt ist
aber, dass UNMISS den Schutz der Zivilbevölkerung
von Anfang an nicht sicherstellen konnte und bis heute
nicht kann. Dann kommt von Ihnen immer das Argument: Es gibt 200 000 Flüchtlinge, die UNMISS an den
eigenen Standorten schützt. - Ja, aber zur Ehrlichkeit
gehört auch, dass 10 Millionen weitere Menschen im
Südsudan vollkommen schutzlos sind, dass 2 Millionen
von ihnen auf der Flucht sind und dass 4 Millionen von
ihnen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind. Das ist
die ganz erschütternde Bilanz. Dann sagen Sie: Na ja,
ohne UNMISS wäre alles noch viel schlimmer. ({1})

Ich sage Ihnen: Es wird von Jahr zu Jahr schlimmer und
schlimmer. Das liegt auch daran, dass Sie völlig falsche

Prioritäten gesetzt haben, dass Sie eben auf das Militärische gesetzt haben und nicht auf andere Möglichkeiten.

({2})

Die Frage, die wir uns stellen und die Sie sich, wie ich
finde, auch stellen müssten, ist doch: Was haben wir alles
nicht getan, um den Menschen im Südsudan zu helfen?
Was haben wir nicht getan und somit dazu beigetragen,
dass die Situation im Südsudan immer schlimmer geworden ist? Unsere Antwort ist relativ klar: Sie haben immer einseitig auf das Militärische gesetzt, und wir haben
von Anfang an viele, viele andere Vorschläge gemacht;
das können Sie alles nachlesen. Im Jahr 2011 direkt zur
Gründung des neuen Staates Südsudan haben wir eine
ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, wie man die Entstehung des Bürgerkrieges hätte verhindern können und
wie man später die Zivilbevölkerung hätte schützen können. Kaum etwas davon ist gemacht worden.

Ich will nur ein Beispiel nennen, damit Sie wissen,
worum es geht. Wir haben es genau ausformuliert. Ein
Punkt, der 2011 völlig deutlich war, als wir dort vor Ort
waren, war: Es muss darum gehen, den Ausbruch von lokalen Gewaltkonflikten zu verhindern. Deswegen haben
wir gefordert, lokale Friedensfachkräfte auszubilden, und
zwar zu Hunderten, wenn nicht gar zu Tausenden, damit
in allen Teilen des Landes Trauma- und Versöhnungsarbeit geleistet werden kann, damit in allen Regionen des
Landes entstehende Konflikte gewaltfrei gelöst werden
können. Wir haben, wie gesagt, gefordert, Hunderte auszubilden. Was hat die Bundesregierung gemacht? Sie hat
die letzten fünf Friedensfachkräfte aus dem Sudan auch
noch abgezogen. Das war Ihr Beitrag zu einer friedlichen
Konfliktlösung.

({3})

Eines ist doch ganz klar: Ein Ende der Gewalt können
Sie mit UNMISS im Südsudan niemals erreichen, und
ganz sicher können Sie das nicht, wenn Sie auch noch
mit Despoten wie Salva Kiir bei der Flüchtlingsabwehr
zusammenarbeiten. Aus unserer Sicht heißt es deswegen:
Nein zu UNMISS und endlich ein Umdenken hin zu zivilen Interventionen.

({4})

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
keine Waffen mehr exportieren sollte.

({5})

Eines würde mich wirklich einmal interessieren: Kann
mir irgendjemand hier im Raum erklären, zum Beispiel
Sie, warum es heute immer noch legal ist, Waffen in den
Südsudan zu liefern? Das Mindeste, wozu wir uns endlich durchringen müssten, wäre doch ein Waffenembargo
durch die Vereinten Nationen. Auch daran scheitern Sie.

Ich danke Ihnen.

({6})