Omid Nouripour (NA), 2011-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Wehrbeauftragte ist eine Institution, die ein Pulsmesser
für die Belange der Bundeswehr ist. Um diese Institution
des Deutschen Bundestages beneiden uns viele Länder
auf der Welt. Für die gründliche Arbeit dieser Institution,
die seit Jahren gemacht wird, und natürlich auch für den
sehr gründlichen Bericht, den Sie auch dieses Jahr vorgelegt haben, Herr Königshaus, möchte ich Ihnen und
Ihrem Stab herzlich danken.

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An dieser Stelle ist es wichtig, auch zu schauen, wie
die Bundesregierung mit den analysierten Defiziten umgeht. Ich halte eine Formulierung wie „wandelnde Defizitanalyse“ nicht unbedingt für ein Zeichen von Respekt
und dafür, dass die Arbeit des Wehrbeauftragten ernst
genommen wird. Vor allem ist wichtig - ich glaube, dieses Zitat kennen alle hier und können es auch richtig zuweisen -, was hinten rauskommt.

Natürlich ist es erlaubt, die Arbeit des Wehrbeauftragten zu kritisieren. Ich habe ebenfalls Kritik an Ihrer Arbeit; das wissen Sie auch. Ich finde, an der einen oder
anderen Stelle könnte es ein bisschen weniger technisch
sein oder auch ein bisschen weniger schnell gehen.
Wichtig ist aber, dass das, was ausgearbeitet wird, ernst
genommen und Punkt für Punkt behandelt wird. Hinten
kommt aber an einigen Stellen seit einigen Jahren nichts
raus. Ich möchte zwei Beispiele nennen.

Die Betreuungskommunikation für die Soldaten im
Einsatz ist mehrfach genannt worden. Es ist nicht erträglich, dass im zehnten Jahr des Einsatzes der Bundeswehr
in Afghanistan Bundeswehrangehörige nicht per Video
mit ihren Familiengehörigen nach Hause kommunizieren können. Das ist auch deswegen indiskutabel, weil es
Anfang des Jahres den Skandal gegeben hat, dass sehr
persönliche Briefe geöffnet worden sind. Bis heute gibt
es keine Antwort darauf, wie das passiert ist. In diesem
Umfeld ist das Skypen von besonderer Bedeutung für
die Soldaten, aber es funktioniert auch im zehnten Jahr
noch nicht. Wir sehen aber seit Jahren, dass die Australier, Österreicher und Amerikaner das hinbekommen.
Sogar deutsche Polizisten im selben Feldlager, Wand an
Wand mit den deutschen Soldaten, können skypen. Aber
die deutschen Soldaten können das nicht.

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- Welche Regierung hat denn den jetzigen Vertrag abgeschlossen, mit dem es immer noch nicht geht? Das ist die
zentrale Frage.

({2})

Der Mangel ist schon länger bekannt. Damit haben Sie
recht. Aber im Wissen um den Mangel einen neuen Vertrag abzuschließen, mit dem es immer noch nicht funktioniert, ist ein Skandal. Wichtig ist, wie gesagt, was hinten rauskommt: Es funktioniert nicht.

Zweites Beispiel. Das ist nicht der erste Bericht des
Wehrbeauftragten, in dem Führungsversagen, mangelhaftes Führungsverhalten, Defizite bei der Dienstaufsicht, auch aufgrund der Unerfahrenheit von Vorgesetzten, und vor allem mangelndes Unrechtsbewusstsein
festgestellt werden. Das sind sehr ernst zu nehmende
Punkte, die man nicht einfach beiseiteschieben kann, vor
allem nicht bei einer Armee im Umbruch hin zu einer
Freiwilligenarmee, die auf dem Arbeitsmarkt mit zivilen
Konkurrenten um Nachwuchs werben muss. Schließlich
muss man - damit hat Herr Schäfer völlig recht - mit
diesem Personal die Innere Führung, das Prinzip des
Staatsbürgers in Uniform nicht nur aufrechterhalten,
sondern auch weiterentwickeln und vertiefen. Auch dabei ist festzustellen - das ist alles nicht neu -: Hinten
kommt nicht sehr viel raus. Das ist ein großes Problem
für die Bundeswehr im Umbruch.

Die dafür notwendige Klarheit fehlt. Das ist das Problem. Herr Minister, Sie haben gestern ein Papier vorgelegt; „Sachstand“ heißt es in der Überschrift. Nach der
Lektüre meine ich, „Vertagen“ wäre für die Überschrift
besser geeignet. Die Klarheit ist in sehr vielen Bereichen
nicht gegeben. Die größtmögliche Bundeswehrreform
aller Zeiten wird immer kleiner und immer mehr zum
Stückwerk. Dass die Verunsicherung in der Truppe immer größer wird, ist kein Wunder. Man kann nur froh
sein, dass die Soldatinnen und Soldaten wenigstens einen Wehrbeauftragten haben, an den sie sich im konkreten Fall wenden können.

Herzlichen Dank.

({3})