Ilja Seifert (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Liebe Betroffene auf den Rängen und im
Lande! Wir reden heute nicht nur - in erster Lesung - über
das Rentenreformkonzept der Bundesregierung, sondern
wir sollen auch das Erwerbsminderungsrentenverschlechterungsgesetz verabschieden. Die PDS lehnt den
vorliegenden Gesetzentwurf ab. Ich hätte ungefähr
elfundneunzig Punkte, das hier zu begründen, werde mich
aber auf wenige beschränken, weil mich die Zeit dazu
zwingt.

Ihr eigener Entwurf, Herr Minister, entspricht weder
der Maßgabe der 1998 von Ihnen getroffenen Koalitionsvereinbarung, die vorsah, bis zum 31. Dezember dieses
Jahres eine Regelung für eine armutsfeste Erwerbsminderungsrente vorzulegen, noch - das ist für uns
wichtiger - entspricht er den Interessen der betroffenen
Menschen.

({0})

Mit der Erlaubnis von Herrn Jörg Rosin aus Kempen,
nahe der niederländischen Grenze, möchte ich daher aus
einem Schreiben an den Petitionsausschuss des Bundestages zitieren - ich glaube, es sagt genug aus -:

Ich möchte mich in einer besonderen Notlage an Sie
wenden und hoffe, dass Sie mir helfen können ...

Ich wurde am 17. 6. 1962 geboren. Seit 1981 bin ich
durch einen Verkehrsunfall querschnittsgelähmt und
ständig auf einen Rollstuhl angewiesen. Seit 1983
beziehe ich eine Erwerbsunfähigkeitsrente und gehe
„auf Kosten meiner Gesundheit“ einer Halbtagsbeschäftigung bei der Stadtverwaltung Kempen nach.
Dadurch habe ich Gesamteinkünfte von circa
3 400 DM brutto.

Durch die Rentenreform, die ab Januar 2001 für
mich gilt, ändert sich Folgendes: Zunächst einmal
wird die Erwerbsunfähigkeitsrente in eine um ein
Drittel niedrigere Berufsunfähigkeitsrente umgewandelt. Um diese voll zu erhalten, dürfte mein Einkommen allerdings 1 250 DM brutto nicht übersteigen.





Durch mein zu hohes Gehalt bei der Stadtverwaltung
({1}) bekomme ich ab Januar 2001 nur
noch ein Drittel der BU-Rente. In DM ausgedrückt
bedeutet das, dass ich ab Januar 2001 circa
1 900 DM Bruttogehalt plus circa 350 DM BURente bekomme.

Schätzungsweise wird ein Nettoeinkommen von
circa 1 920 DM übrig bleiben. Zudem wird mein
Krankenkassenbeitrag vom ermäßigten auf den normalen Beitrag angehoben.

Allein zum Wohnen muss ich monatlich circa
1 250 DM ({2}) aufbringen.
Demnach stehen meiner Frau und mir circa 670 DM
für Lebensmittel, Auto, Kleidung, Telefon, Versicherung usw. zur Verfügung.

Aufgrund meiner Behinderung gehe ich durch die
Halbtagsbeschäftigung über meine körperlichen
Möglichkeiten hinaus, weshalb es mir nicht möglich
ist, noch mehr zu arbeiten und mehr Geld zu verdienen.

Ich finde so eine Art der Rentenreform, gelinde gesagt, behindertenfeindlich, weil der Staat uns dadurch in eine Situation hineindrängt, aus der es keinen Ausweg gibt.

Würde ich meine Arbeit aufgeben, um die EU-Rente
in Anspruch zu nehmen, müsste ich mit circa
1 600 DM brutto auskommen. Das ist zudem ein
Schritt, den ich nicht gehen möchte, weil ich meine
verbleibende Arbeitskraft nutzen möchte, um so
auch am öffentlichen Leben teilzuhaben.

Wie ich die Sache auch drehe und wende, der Staat
hat mich durch diese Reform absolut ins finanzielle
Abseits gedrängt.

So weit der Brief von Herrn Rosin.

Ich fordere deshalb - jetzt spricht wieder der PDS-Abgeordnete - die Bundesregierung auf: Ziehen Sie dieses
Gesetz, das ein Erwerbsminderungsverschlechterungsgesetz ist, zurück! Heute haben Sie dazu noch die Chance.
Bleiben Sie bei der geltenden, für die Betroffenen günstigeren Rechtslage wenigstens noch für ein Jahr. Sie hätten,
auch die Möglichkeit, das RRG 99, das die CDU/CSUF.D.P.-Regierung beschlossen hat, abzuschaffen. Dann
würde der jetzige Zustand weiterhin gelten, der immer
noch besser als das ist, was Sie uns vorlegen.

Der jetzt geplante Ausstieg aus der Solidarität mit einer der schwächsten Gruppen in der Gesellschaft darf so
nicht durchgehen. Das betrifft sowohl Menschen, die
HIV-positiv sind, wie Menschen mit chronischen Krankheiten, etwa durch Arbeit verursacht oder durch Unfall
Geschädigte. Wir, die PDS, sagen dazu: Mit uns ist eine
derart unsoziale Regelung nicht zu machen.

({3})