Will-Feld (NA), 1990-10-31:
Frau Kollegin, ich will Ihnen nur einen Satz sagen - ich gehe auf Einzelheiten noch in meiner Rede ein - : Geklagt beim Bundesverfassungsgericht haben keine klugscheißerischen Steuerberater, sondern geklagt haben Sozialgerichte.
Im Grunde genommen ging es bei diesem Verfassungsgerichtsurteil um etwas ganz anderes. Es ging um die Kappung des Kindergeldes. Da hat das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit benutzt, uns allen - allen Parteien; das gebe ich Ihnen gerne zu - einiges ganz heftig ins Stammbuch zu schreiben.
Nun will ich einiges zu ihrem Antrag sagen. Sie sagen, Ihr Antrag enthalte einen kinderfreundlichen und finanziell soliden Familienlastenausgleich. Ich glaube, daß schnell Einigkeit darüber zu erzielen ist, daß der Familienlastenausgleich weitergeführt werden muß. Das Bundesverfassungsgericht hat uns dies ja auch vorgeschrieben.
Der Gesetzgeber darf aber Bezieher höherer Einkommen nur in einer Weise stärker besteuern - auch das hat das Bundesverfassungsgericht gesagt - , die zugleich der horizontal gleichmäßigen Besteuerung Rechnung trägt. Darauf, ob die 200 DM Kindergeldlösung, die Sie vorschlagen, dem als einfache Regelung Rechnung trägt, werde ich noch in einem anderen Zusammenhang zurückkommen.
Auch mit dem Begriff „gerecht" sollte nach den beiden Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes von Mai und Juni 1990 besser ein wenig vorsichtiger umgegangen werden.
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Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich gesagt: Dem Gesetzgeber steht es frei, die kindsbedingte Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit auch durch eine Entlastung im Steuerrecht und eine solche im Kindergeld miteinander zu kombinieren.
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Damit bestätigt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich die Gestaltungsfreiheit und daß der von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen eingeschlagene Weg richtig ist.
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Er verstößt nicht gegen den steuerlichen Grundsatz der Gleichbehandlung und der steuerlichen Gerechtigkeit.
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Das Bundesverfassungsgericht räumt aber auch mit der These auf, der Kinderlastenausgleich, der ausschließlich mit Kindergeld durchgeführt werde - das ist Ihre Vorstellung -, sei deshalb gerechter, weil beim Kindergeld alle Eltern den gleichen Betrag erhielten.
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Dazu meint das Bundesverfassungsgericht: Aus dem Umstand, daß mit der Einführung des Kindergeldes vom ersten Kind gleichzeitig die Kinderfreibeträge im Steuerrecht abgeschafft worden sind, folgt, daß das Kindergeld in der Zeit ab 1975 - Sie haben das eingeführt - jedenfalls bis zur Einführung höherer Freibeträge von 1986 an, dazu bestimmt war, der Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit, die durch den Unterhalt von Kindern bedingt ist, Rechnung zu tragen.
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- Moment bitte. Das Kindergeld habe - so das Bundesverfassungsgericht - in der Vergangenheit nicht allein die Funktion einer allgemeinen Sozialleistung, sondern auch eine steuerliche Entlastungsfunktion gehabt.
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Das Kindergeld erhält somit eine zusätzliche Funktion, nämlich einen Ausgleich für die Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit von Familien zu schaffen.
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Das Kindergeld müsse daher - so das Bundesverfassungsgericht - in fiktive Kinderfreibeträge umgerechnet werden,
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um dann zusammen mit dem Kinderfreibetrag dem Existenzminimum gegenübergestellt zu werden.
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Dem Vorwurf der SPD, es sei ungerecht, daß die Besserverdienenden durch Kinderfreibeträge mehr als die weniger gut Verdienenden, entlastet würden, wurde damit eine eindeutige Abfuhr erteilt;
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denn wenn Kindergeld in Kinderfreibeträge umzurechnen ist,
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werden die Familien durch Kindergeld progressiv entlastet.
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Wenn Sie in Ihrer Gestaltungsfreiheit, die Ihnen das Bundesverfassungsgericht einräumt, ausschließlich für Kindergeld plädieren, dann entlastet dieses Kindergeld, weil es eine steuerliche Entlastungsfunktion übernimmt, zur Wahrung der steuerlichen Leistungsfähigkeit ebenso progressiv. Alles andere ist Augenwischerei, Frau Kollegin!
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Zu der sogenannten Finanzamtslösung - die sprechen Sie in Ihrem Antrag auch an - nimmt das Bundesverfassungsgericht ebenfalls Stellung, und zwar sagt es sehr deutlich - ich zitiere wieder - :

Mit der Ersetzung progressiv entlastender Kinderfreibeträge durch einen einheitlichen, von der Steuerschuld abziehbaren Entlastungsbetrag wird die Besteuerung im Vergleich zu Kinderlosen nicht nur linear, sondern auch hinsichtlich der Steuerprogression verschärft, soweit durch den Entlastungsbetrag die Besteuerung des Existenzminimums des Kindes nicht ausgeglichen wird.
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Das heißt: Selbst wenn wir die Finanzamtslösung gemeinsam beschlössen, ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit durch diesen einheitlichen Kindergeldbetrag noch gar nicht Rechnung getragen.
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- Ich sage ja nachher auch noch etwas Tröstliches, Frau Matthäus-Maier.
Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß das Existenzminimum eines jeden Familienmitglieds, also auch das Existenzminimum des Ehegatten, steuerfrei zu stellen ist. Deshalb ist durchaus die Frage erlaubt, Frau Kollegin, ob die von der SPD vorgesehene Kappung des Ehegattensplittings überhaupt verfassungsgemäß ist.
Dafür ein Beispiel: Zwei Ehepaare erwirtschaften jeweils 90 000 DM im Jahr. Bei dem einen Ehepaar erwirtschaftet der eine Ehepartner alles allein. Das andere Ehepaar erwirtschaftet den Betrag zusammen. An dieser Schnittstelle ergibt sich dann, daß dieses Ehepaar, bei dem der eine Ehepartner allein die 90 000 DM erwirtschaftet, bei der Kappung 1 160 DM mehr an Steuern bezahlen muß.
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Von daher müssen wir die Sache sehr genau prüfen. Ein solches Ergebnis dürfte wohl im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht zulässig sein.
Nun lassen Sie mich folgendes sagen: Die beiden Bundesverfassungsgerichtsurteile von Mai und Juni 1990 haben allen Fraktionen im Bundestag einiges ins Stammbuch geschrieben, nicht nur der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen.
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Von daher müssen alle Fraktionen, auch die SPD mit ihrem Antrag vom 23. März 1990, den Familienlastenausgleich an Hand der neuen Urteile des Bundesverfassungsgerichts genau überprüfen.
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Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben den Familienlastenausgleich seit 1986 nachhaltig um zweistellige Milliardenbeträge im Jahr verbessert. Es sollte aber auch daran erinnert werden dürfen, daß die SPD im letzten Jahr der von ihr geführten Bundesregierung, nämlich im Jahre 1981, das Kindergeld sogar gekürzt hat.
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Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den Antrag der SPD-Fraktion auch deshalb ab, weil der gesamte Familienlastenausgleich in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand muß; denn das Bundesverfassungsgericht ist von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen und macht dem Gesetzgeber einige grundsätzliche Auflagen zum Familienlastenausgleich.
Es setzt drei wichtige Positionen: Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Beurteilung ist der Grundsatz, daß der Staat dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei belassen muß, als er es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt. Das heißt also: Das Existenzminimum sollte steuerfrei sein. Und wenn ich dann lese, Frau Kollegin, daß Sie dauernd vom Grundfreibetrag sprechen: Grundfreibetrag ist nicht gleich Existenzminimum;
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ich bedaure das sehr. Grundfreibetrag ist eine NullZone.
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- Nein, ich bin keine Oberlehrerin, sondern habe nur das Bundesverfassungsgerichtsurteil gelesen.
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