czermak (NA), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist klar, daß uns § 246 Abs. 3 dazu verpflichtet, längstens bis zum 31. März 1957 die vorliegende 8. Novelle samt allen dazugehöri({0})
gen Anträgen zu verabschieden. Dabei ist auch klar, daß dies kein Lastenausgleichsschlußgesetz sein kann und will. Wir haben ja heute gehört, daß schon in nächster Zeit ein eigenes Gesetz für die Abgabenseite vorgelegt werden soll.
Sehr umstritten aber sind die Form und der Inhalt dieser Novelle. Dazu muß ich grundsätzlich erklären, daß mir der Regierungsentwurf gerade in den Grundfragen - Hauptentschädigung, Hausratentschädigung, Unterhaltshilfe, Aufbau- und Eingliederungsdarlehen - unzureichend erscheint und den berechtigten Forderungen der Heimatvertriebenen und Kriegssachgeschädigten nicht entspricht. Ich betone ausdrücklich ,,berechtigte Forderungen", weil ich nur jene Forderungen als berechtigt betrachte, die auf Grund der finanziellen Möglichkeiten von Bund und Ländern tatsächlich realisiert werden können. Daher muß bei diesen Besprechungen auch die Deckungsfrage sehr gründlich überprüft werden.
Dazu möchte ich zunächst feststellen, daß die Gesamthöhe der Vertreibungsschäden geringer ist, als ursprünglich in den Jahren 1951 und 1952 geschätzt worden ist, während sich das Lastenausgleichsaufkommen gegenüber den seinerzeitigen Schätzungen dank der wirtschaftlichen Konjunktur der letzten Jahre erhöht hat, so daß auch eine wesentliche Erhöhung der grundlegenden Leistungen durchaus begründet erscheint.
Voraussetzung für die Anerkennung und Auszahlung der angemeldeten Vermögensschäden ist die amtliche Feststellung. Das ist ein sehr wunder Punkt. Von über vier Millionen Anträgen sind derzeit, wie bereits gesagt, nicht einmal 10 % erledigt.
({1}) Dringend notwendig ist daher zunächst eine Beschleunigung des Feststellungsverfahrens, und zwar durch eine stärkere und bessere personelle Besetzung der Feststellungsabteilungen bei den Ausgleichsbehörden und deren Dotation durch die öffentliche Hand.
Eine weitere - vielleicht noch größere Schwierigkeit, über die noch nicht gesprochen wurde, liegt im Mangel an amtlichen Unterlagen für die Schadensfeststellung. Diese Unterlagen - Grundbuchauszüge, Registerauszüge, Personaldokumente, gerichtliche Urteile, behördliche Bescheide, Kontoauszüge von Geldeinlagen, besonders von Sparguthaben. Versicherungspolicen usw. - liegen zum großen Teil noch in den Vertreibungsgebieten. Daher sollten möglichst bald Kontakte und Wege gesucht und versucht werden, um diese amtlichen Unterlagen zu bekommen. Das ist ein rein menschliches Problem, eine Feststellung der Wahrheit und Klarheit, wodurch außenpolitische Fragen - der Rechtsanspruch auf die Heimat und verlorenes Vermögen - in keiner Weise berührt werden sollen. Ich verweise da nur auf das schöne Beispiel und die erfreulichen Erfolge des Deutschen Roten Kreuzes auf dem Gebiete der Familienzusammenführung und auch in anderen-wirtschaftlichen - Fragen. Ich weiß, daß auch bezüglich der Beschaffung von amtlichen Unterlagen bereits allerhand getan worden ist; aber es wäre jedenfalls sehr zu begrüßen, wenn durch weitere Verhandlungen vielen Tausenden von Heimatvertriebenen, die sich in Beweisnot befinden, geholfen werden könnte. Damit könnte auch der ganze Lastenausgleich beschleunigt werden. Man müßte nicht 22 Jahre lang darauf warten. Das liegt jedenfalls im allgemeinen Interesse.
Das Hauptthema der Novelle ist die Hauptentschädigung, deren Auszahlung mit dieser neuen Entschädigungsphase ab 1. April 1957 beginnen soll. Sie soll um 20 % erhöht werden. Das ist zuwenig. Das entspricht weder der Höhe der erlittenen Vermögensschäden noch ,den notwendigen Kosten der heutigen Lebenshaltung, auch nicht den finanziellen Möglichkeiten von Bund und Ländern. Besonders berücksichtigt werden müssen dabei die unteren Stufen, die alten Menschen, die Erwerbsunfähigen, alle sozial Schwachen; denn gerade diese Menschen wollen ja die Liquidierung, die Auszahlung ihrer Entschädigung auch noch erleben.
Als Mindestquote - das ist auch bereits gesagt worden - müßten analog anderen Gesetzen 6 1/2 % angenommen werden. Durchaus berechtigt ist auch die Forderung der heimatvertriebenen Landwirte, daß die Einheitswerte angemessen, d. h. um 39%, erhöht werden.
Auch das Tempo der Auszahlung der Hauptentschädigung muß gesetzlich festgelegt werden, es muß beschleunigt werden unter besonderer Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse jedes einzelnen Berechtigten und des dringenden Bedarfes.
Das heißeste Eisen dieser ganzen Vorlage, von dem bisher noch nicht allzuviel gesagt wurde, ist allerdings der § 6, der die Zuschüsse von Bund und Ländern regelt. Aber daran wollen wir uns heute bei der ersten Lesung wohl nicht die Finger verbrennen. Das kommt sowieso noch zur gründlichen Beratung und wird wahrscheinlich im Vermittlungsausschuß enden.
Die zweite vordringliche Frage ist die Hausratentschädigung. Auch sie soll um etwa 20 % erhöht werden, wobei ich nicht einsehe, warum die Erhöhung in der zweiten Gruppe nur 100 DM und nicht 200 DM wie in den beiden anderen Gruppen betragen soll. Auch das bedeutet für die Heimatvertriebenen und Geschädigten eine Enttäuschung, weil diese Regelung den heutigen Verhältnissen in keiner Weise entspricht. Auch hier muß doch der Grundsatz gelten, daß gerade diese Hausratentschädigung jetzt gebraucht wird, wo die Leute ihre Wohnungen einrichten wollen, ihre neuen Existenzen gründen wollen, wo Ehen geschlossen werden usw. Die Hausratentschädigung muß deshalb möglichst bald zur Auszahlung kommen.
Zu begrüßen ist dabei der Gedanke, daß auch Jugendlichen, die 1945 noch im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern gelebt haben, Zuschüsse gewährt werden sollen.
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- Unter gewissen Bedingungen ist das auch dort vorgesehen: wenn sie ein Zimmer gehabt haben usw. usw. Das steht ja darin.
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- Darüber werden wir auch noch im Ausschuß reden können. Das kann man ja jederzeit durch einen Zusatz ergänzen.
Bezüglich der Unterhaltshilfe sieht der Regierungsentwurf - das wurde auch schon von den Vorrednern gesagt - leider keine Erhöhung vor. Auch dies bedeutet eine Enttäuschung; denn das ist ja gerade das wichtigste soziale Problem, es handelt sich um die Versorgung der alten Menschen, der Erwerbsunfähigen, der Ärmsten der

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Armen, die sich selbst nicht mehr helfen können und denen der Staat helfen muß. Es wird daher mit Recht eine Erhöhung um etwa 20 % verlangt, die jedenfalls über den Fürsorgesätzen liegen muß. Endlich soll auch ein Rechtsanspruch geschaffen werden; es soll nicht nur bei der Fürsorgeleistung bleiben. Das kann allerdings nicht aus Mitteln des Lastenausgleichsfonds getragen werden, der ja vom 1. April 1957 an in erster Linie der Auszahlung der Hauptentschädigung dienen muß, sondern da müssen öffentliche Mittel aus den Haushalten bereitgestellt werden.
Weiter muß festgestellt werden - das ist auch im Bundesrat ausgesprochen worden -, daß die Eingliederung der Heimatvertriebenen noch lange nicht abgeschlossen ist, daß etwa die Hälfte noch nicht zumutbar eingegliedert ist. Für die nächsten Jahre kann daher auf die Aufbaudarlehen und die Eingliederungsdarlehen für Existenzgründung und Wohnungsbau, Heimatvertriebenenwirtschaft und Kriegsgeschädigtenwirtschaft, besonders auch für die Landwirtschaft und für die freien Berufe nicht verzichtet werden. Dabei sollten die Mittel für den Wohnungsbau und für die Wirtschaft vor allem zur Eigentumsbildung bereitgestellt werden, wie das auch dem Grundgedanken des neuen Wohungsbau- und Familienheimgesetzes entspricht.
Auch über den Stichtag vom 31. September 1952 muß verhandelt werden. Insbesondere denke ich dabei an die in den letzten Jahren aus Österreich Zugewanderten.
Es gibt noch eine ganze Reihe von Einzelfragen, über die aber in der ersten Lesung nicht näher gesprochen werden kann und soll. Ich möchte nur ausdrücklich zum Schluß noch feststellen: Das Lastenausgleichsgesetz ist sicherlich eines der wichtigsten Gesetze dieses Hauses. Es sollte daher nicht nur daran Kritik geübt werden, sondern es sollte auch objektiv anerkannt werden, was tatsächlich geleistet worden ist. Das sind 20 Milliarden DM, wie wir heute gehört haben. Trotzdem erscheint es dringend notwendig, daß gerade bei der Beratung dieser Novelle alle berechtigten Forderungen der Heimatvertriebenen und Kriegsgeschädigten gründlich besprochen und behandelt werden. Wir sind dazu sehr gern bereit und wollen an diesem Gesetzeswerk mitarbeiten. Auch ich bitte um Überweisung an den Lastenausgleichsausschuß.
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