Ehlers (präsident), 1951-07-12:
Meine Damen und Herren! Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. Juli beschlossen, zu dem Gesetz über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen und dem Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen sowie dem Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen zuzustimmen.
Gegen das Zolltarifgesetz und das Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 wird er einen Einspruch gemäß Art. 77 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht einlegen.
Zum Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts und zum Gesetz zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes hat er die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt.
Der Herr Bundeskanzler hat am 7. Juli 1951 unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 2 des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft den Entwurf einer Verordnung PR Nr. 50/51 - Kohle II/51 - zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr, Aachen und Niedersachsen sowie zur Sicherstellung der Dekkung des Bedarfs an festen Brennstoffen übersandt. Der Entwurf liegt im Archiv zur Einsichtnahme auf.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 3. Juli 1951 die Anfrage Nr. 198 der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend Auslieferung deutscher Wertpapiere ({0}) beantwortet. Das Schreiben wird als Drucksache Nr. 2483 vervielfältigt.
Zur Geschäftsordnung wünscht das Wort Herr
Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Geschäftsordnung möchte ich den Antrag stellen, den Gesetzentwurf und den Antrag der SPD-Fraktion auf der heutigen Tagesordnung ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen; das sind meines Erachtens der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten und der Ausschuß für Wirtschaftspolitik.
({2})
- Ich begründe diesen Antrag mit wenigen Sätzen wie folgt.
Der Bundesrat hat sich vor kurzer Zeit eingehend mit der vorliegenden Materie befaßt. Er hat Sachverständige gehört, deren Rang und Namen unumstritten ist. Er hat sich in einer nüchternen, trockenen Form mit dem umfangreichen Gesetzeswerk, das hier verabschiedet werden soll, befaßt. Das Für und Wider sind eingehend besprochen worden. Heute kann nur dasselbe an Argumentation wiederholt werden, ohne daß meines Erachtens damit irgendein praktischer Nutzen verbunden ist.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten dem Altestenrat Gelegenheit geben, für heure eine Tagesordnung zusammenzustellen, damit wir um 10 Uhr mit einer normalen Arbeitssitzung beginnen können.
Ganz abgesehen davon bin ich der Auffassung, daß es, nachdem sich der Bundesrat mit dem Fragenkomplex Schumanplan so eingehend befaßt und dort vor allen Dingen neben dem bekannten Für das deutsche Wider verhandelt hat, an der Zeit ist, daß sich erst einmal andere dazu äußern sollten. Mit diesen anderen meine ich unsere Nachbarn. Wir haben Zeit, uns nach den Parlamentsferien in der zweiten Lesung damit zu befassen.
Deswegen beantrage ich, den Gesetzentwurf und den Antrag ohne Debatte an die Ausschüsse für das Besatzungsstatut und .auswärtige Angelegenheiten sowie für Wirtschaftspolitik zu überweisen.