Sönke Rix (NA), 2020-12-10:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das setzt jetzt natürlich die nachfolgenden Rednerinnen und Redner etwas unter Druck. Aber auch ich will mich gerne an die vorgeschriebene Redezeit halten.

Zunächst einmal zur Vorrednerin: Perspektive für junge Menschen. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz geht demnächst ins parlamentarische Verfahren. Darin sind viele Punkte, die Sie gerade angesprochen haben, enthalten. Der Reformvorschlag stößt auf breite positive Resonanz, auch aus den Fachverbänden; auch von den Ländern gibt es Zustimmung. Lassen Sie uns darüber konstruktiv diskutieren, vielleicht auch ein bisschen streiten. Aber werfen Sie dieser Koalition nicht vor, dass wir für junge Menschen nichts unternehmen! Im Gegenteil: Die Ministerin hat dieses Gesetz in einem breiten Beteiligungsprozess entworfen. Ich glaube, es lohnt sich, hier darüber zu reden, zu streiten und am Ende auch gute Beschlüsse dazu zu fassen. Und da finden sich viele von Ihren Punkten wieder.

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Ein zweiter Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, betrifft die Ganztagsbetreuung. Natürlich können Sie sagen: Das geht viel zu langsam. Es dauert viel zu lange. Die Ankündigungen sind da, wo bleibt das denn alles? – Ich will noch mal in Erinnerung rufen, dass diese Koalition sogar bereit ist, mehr Geld auszugeben, als wir eigentlich zu Beginn der Wahlperiode dafür veranschlagt haben, weil wir eben Verständnis haben, wenn die Länder sagen: Wir brauchen dafür noch mehr Mittel.

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Wir kommen ihnen entgegen und legen sogar noch mehr Mittel obendrauf.

Aber bei allem Respekt gegenüber den Ländern – meine Fraktion gehört nicht zu denjenigen, die sagen: die Wirtschaftshilfen in der Coronazeit müssen auch von den Ländern getragen werden – bitten auch wir die Länder, wenigstens bei ihren originären Aufgaben ihren Beitrag zu leisten. Das gilt übrigens insbesondere für Baden-Württemberg, und, ich glaube, das ist grün regiert.

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Dann die Frage: Dürfen wir uns eigentlich damit rühmen, dass dieser Haushalt 80 Prozent an gesetzlichen Leistungen abdeckt? Natürlich, liebe Ekin Deligöz dürfen wir uns dafür rühmen, dass wir in dieser Wahlperiode und auch in den Wahlperioden davor – da hat diese Regierungskoalition nämlich auch schon regiert – gute Gesetze machen für Familien, Frauen, Senioren und Jugend.

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Die spiegeln sich in diesem Haushalt genauso wider; und das ist gut so. Daran hat auch die Ministerin ihren Anteil, daran hat diese Regierungskoalition ihren Anteil. Wir haben in dieser Wahlperiode das Starke-Familien-Gesetz beschlossen; damit verbunden war eine Ausweitung und Erhöhung des Kinderzuschlags. Es ist von daher gut, dass in diesem Haushalt so viel Geld für gesetzliche Leistungen enthalten ist. Wir zumindest sind stolz auf diese gesetzlichen Leistungen.

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Ein letzter Punkt zum Thema Corona. Am Anfang der Pandemie, am Anfang der Krise haben wir leider als Erstes die Schulen und Kitas zugemacht. Ich bin den Ländern und der Bundesregierung und auch Franziska Giffey für ihren Einsatz dafür dankbar, dass bei allen jetzt einschränkenden Maßnahmen die Schulen und Kitas die letzten Einrichtungen sind, die dichtmachen. Da haben wir gelernt, da haben wir dazugelernt. Aber der Vorwurf, der jetzt hier im Raum steht, dass wir uns um diese Familien und um diese Situation nicht kümmern, ist einfach falsch. Ich finde, die verantwortlichen Regierungen kümmern sich sehr wohl um die Familien. Und dank der Leistungen des Bundes, der Länder können sich die Familien auch in Coronazeiten zumindest unserer Hilfe sicher sein.

Herzlichen Dank.

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