Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt, die Vorlage an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik - federführend - und an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft - mitberatend - zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. Mai 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Togo über die Förderung der Anlage von Kapital ({0}); Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Matthöfer. Ich danke ihm für seinen schriftlichen Bericht.
Der Ausschuß beantragt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in der vorliegenden Form zustimmen will, erhebe sich vom Platz. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf den Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Neunundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({4}) ({5}).
Es ist vorgesehen Überweisung an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend -. Keine Erinnerungen! Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Elbe gehörigen Nebenarms „Alte Süderelbe" auf die Freie und Hansestadt Hamburg ({6}).
Der Entwurf soll an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes ({7}).
Der Entwurf soll ohne Beratung an den Finanzausschuß überwiesen werden. - Es ist .so beschlossen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes ({8}).
Der Gesetzentwurf soll - ebenfalls ohne Aussprache - an den Finanzausschuß - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({9}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Zustimmung zur Überlassung junger Anteile an wirtschaftlichen Unternehmungen an andere Bezieher als den Bund;
h d e r : Kapitalbeteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Vereins für die bergbaulichen Interessen an der Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbezirk mbH in Essen ({10}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Mick. Der Bericht wird nicht ergänzt. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich stelle den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1610 zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme!
Zum Schluß rufe ich den Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11}) über den Antrag der Abgeordneten Logemann, Sander, Wächter und Genossen
betr. EWG-Agrarpreispolitik ({12}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Bewerunge, dem ich danke. Wir haben abzustimmen aber den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1611 unter B. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Freitag, den 15. November, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.