kahn-ackermann (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ja hier im Hause einige Kollegen, die der Delegation des Europarats angehören und das Vergnügen haben, gelegentlich - dreimal im Jahr, zweimal beim Europarat und einmal bei der Westeuropäischen Union - praktisch an Ministerratstagungen teilzunehmen und mit den Ministern einen „Dialog" zu pflegen. Das vollzieht sich meistens so, daß die wichtigsten Themen nicht erörtert werden können, weil immer ein Mitglied des Ministerrats vorher etwas dagegen gehabt hat, daß dieses Thema erörtert wird. Der Außenminister, der heute nachmittag hier gesprochen hat, sagte auf der letzten derartigen Tagung, er habe Verständnis für die Frustration der Parlamentarier in diesem „Dialog" über Europa.
Ich glaube, meine Fraktion hat manchmal Verständnis für die Frustration der Opposition in dieser Hinsicht. Ich denke aber doch, daß Sie es sich in dieser Debatte ein bißchen zu leicht gemacht haben, wenn Sie die Mitverantwortung für all das, was nicht klappt, so grosso modo der Bundesregierung

mit in die Schuhe geschoben haben. Das hat mir wenig gefallen, weil ich Beiträge von Kollegen aus diesem Hause in europäischen beratenden Versammlungen kenne, die ganz anders klingen
({0})
und die viel realistischer und objektiver die Gesamtverantwortung in diesem Zusammenhang dort darstellen. Ein bißchen von dem, was in Straßburg oder in Luxemburg oder in Brüssel bei solchen Gelegenheiten an wirklicher Verantwortung festgehalten wird, hätte meiner Meinung nach auch in dieser Debatte zum Ausdruck kommen sollen.
Da ist also auch von Ihrer Seite noch einmal festgehalten worden - das ist sicher richtig; ich habe es mir gut gemerkt -, wie wichtig die deutsch-französische Freundschaft als Basis unserer Unternehmungen in Europa ist, wie wichtig es ist, daß die Fortentwicklung sich nur im Schoße der Atlantischen Gemeinschaft vollzieht.
Dann hat Herr Barzel gesagt, in einer entscheidenden Minute hätte eben diese Regierung etwas unternehmen müssen, der Kanzler hätte sich querlegen sollen, um der Entwicklung entgegenzusteuern. Ich kann mich erinnern - es ist schon einige Jahre her, es war unter einer anderen Regierung -, da war der Herr Kollege Carstens Staatssekretär im Auswärtigen Amt, und ich fuhr mit einem Kabinettskollegen von ihm von Paris nach Orly; das war nach einer Konsultation mit der französischen Regierung. Er war unzufrieden und sagte über seinen Kollegen: zu schlapp, usw. Da habe ich ihn gefragt: Ja, wenn Sie finden, daß die Regierung sich zu schlapp verhält, warum ändert ihr das nicht, warum macht ihr das nicht anders? Da hat er gesagt: Der Außenminister und der Bundeskanzler - der damalige Außenminister und der damalige Bundeskanzler - hielten das nicht für zweckmäßig; es habe keinen Sinn, in solchen Situationen den starken Maxe zu markieren.
Nun, meine Damen und Herren, auch ich habe heute Ihr neuerliches Angebot zu einer verstärkten Zusammenarbeit in der europäischen Politik gehört. Wer wünschte sich das nicht?! Aber aus manchen Äußerungen war leider eben nur die Empfehlung zu entnehmen, angesichts der Situation, vor der wir uns befinden, den starken Maxe zu markieren. Dies geht heute ebensowenig, wie es damals ging. In dieser Hinsicht hat sich die Situation doch in keiner Weise verändert.
Man soll also in dieser Beziehung die Kirche im Dorf lassen. So groß auch die Versuchung ist und so groß die Frustation sein mag, Sie können die Regierung nicht für alles verantwortlich machen. Niemand wird ihre Mitverantwortung bestreiten. Sie ist in den Ministerräten, und sie ist in den Entscheidungsgremien. Aber Sie wissen sehr genau, wo die wirklichen Hindernisse für die weitere Entwicklung liegen, und auch, daß mit dem Querlegen und den starken Worten angesichts der tatsächlichen Verhältnisse, die wir heute in Europa haben, überhaupt nichts bewirkt werden kann.
Da helfen natürlich auch keine pathetisch klinkenden Bekenntnisse. Ich will nicht leugnen, daß sie in solchen Debatten gelegentlich notwendig sind. Aber ihre lautstarke Wiederholung ist, wie wir erfahren haben, kein Treibstoff mit höherem Oktangehalt für den Antrieb des europäischen Motors. In dieser Hinsicht ist es auch nicht damit getan, uns vorzuhalten, von unserer Seite würden zu wenig solcher pathetisch klingenden Bekenntnisse für die Europäische Union abgegeben.
Sie wissen doch, wie die Wirklichkeit ist. Erst in der letzten Woche konnten Sie in einer Fernsehsendung des französischen Rundfunks den sicher auch von Ihnen als bedeutend betrachteten, vielleicht bedeutendsten Philosophen des Gaullismus, Herrn André Malraux hören, der dort gesagt hat: „L'Europe, ça n'existe pas, ca n'a jamais existé."
Mit der Tatsache, daß es solche Elemente in der Politik in Europa gibt, müssen wir uns ständig auseinandersetzen. Es sind Tatsachen, die wirklich da sind. Da hilft kein Querlegen oder sonst etwas, um sie verschwinden zu lassen. Ich meine also, es wäre besser gewesen, Sie hätten den wirklich zahlreichen Initiativen und Bemühungen der Bundesregierung in dieser Hinsicht mehr Anerkennung gezollt. Es ist doch auch kein Zufall, daß überall, wo Sie außerhalb der Grenzen in diesem Europa hinkommen, die Bundesregierung nach wie vor als einer der Pfeiler der Entwicklung zur Europäischen Union betrachtet wird, daß man - ganz im Gegensatz zu dem, was man heute hier gehört hat - ihre Initiativen anerkennt und daß man hofft, sie werde durch ihre Initiativen und ihre Geduld in dieser Frage weiterhin fruchtbar auf diesen Prozeß einwirken. - Aber ich will hier nicht wiederholen, was der Außenminister zu diesem Punkt gesagt hat.
Ich möchte Sie in den letzten Minuten dieser Debatte nur auf die Tatsache hinweisen, daß Europa noch ein bißchen größer ist als die neun Staaten, die in der Europäischen Gemeinschaft zusammen sind. Der Kollege Amrehn hat in der Begründung des Antrags der CDU/CSU heute morgen einige Bemerkungen über die Bedeutung des Europarats gemacht. Ich möchte deswegen darauf eingehen, weil in einer solchen Debatte nicht vergessen werden sollte, daß es, wie gesagt, außer den Neun noch einmal acht Staaten in Europa gibt und daß das vielbeschworene Thema der Konsultation auch dort eine Rolle spielt.
Der Kollege Carstens hat heute morgen in dieser Debatte, zum Außenminister gewandt, gesagt - und das habe ich eigentlich nicht recht begriffen -, Konsultationen lösten keines der wirklichen Probleme, vor denen wir stehen. Aber selbstverständliche Konsultationen, rechtzeitige Konsultationen und ausführliche Konsultationen sind doch Ausdruck eines Vertrauensverhältnisses, ohne das wir in Europa und innerhalb der Atlantischen Allianz überhaupt nichts bewirken können. Deswegen muß man, finde ich, der Bundesregierung dankbar sein, daß sie einen solchen Plan für verbesserte Konsultationen wenigstens im atlantischen Bereich vorgeschlagen hat.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, daß wir gemeinsam werden daran6150 
gehen müssen, vermehrte Konsultationen auch innerhalb einer Organisation herbeizuführen, die demnächst ihr 25jähriges Jubiläum feiert: im Europarat, von dem angenommen wird, daß dort alles selbstverständlich funktioniert. Es gibt aber keine europäische Organisation, in der alles selbstverständlich klappt, sondern wir müssen auch in diesem Bereich dafür sorgen, daß das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Motive für dieses Zusammengehörigkeitsgefühl gepflegt werden. Wir müssen gerade das Organ des Europarats neu kräftigen, um eine wirkungsvolle Verbindung zwischen den Acht und den Neun zu haben. Ich bin dankbar, daß der Außenminister und die Bundesregierung insgesamt ihre Bereitschaft erklärt haben, innerhalb der Neun dafür zu sorgen, daß der Dialog unter den Siebzehn, zwischen den Ministern, in der Beratenden Versammlung, in einer fruchtbaren Weise weitergeht. Denn das ist eben auch notwendig, weil dieses Europa von der Südostgrenze der Türkei bis oben ins Eismeer reicht und auch unter den Nichtmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft ähnliche Probleme zu bewältigen sind wie in der Gemeinschaft, und diese acht Nationen wollen nicht draußen stehen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang - vielleicht ist das eine Anregung - daran erinnern, daß die Beratende Versammlung des Europarats den Ministerrat ersucht hat, doch dafür zu sorgen, den Dialog zwischen den Parlamentariern und dem Ministerrat, der seit der Erweiterung der EWG durch die zwangsläufig eingetretene Verschiebung der Bewältigung schwieriger Probleme etwas in den Hintergrund getreten ist, wieder neu zu beleben und geeignete Mittel und Methoden zu finden, das zu verwirklichen. Aber auch das ist kein Problem, das die Bundesregierung alleine angeht. Ich bin dankbar dafür, daß die Bundesregierung zu erkennen gegeben hat, sie wolle hier hilfreich sein; wir haben Os dort eben auch mit anderen zu tun.
Ich sage das deswegen, weil der Europarat als erste Organisation nach 1944 dafür geschaffen worden ist, den Parlamentariern ein Mitspracherecht in internationalen, vornehmlich europäischen Angelegenheiten zu geben. Wir sollten dafür eintreten, daß dieses Mitspracherecht fruchtbar gemacht und tatsächlich ausgeübt wird, und man sollte nicht sagen: Ausschließlich die Regierungen haben schuld. Wir alle sind weitgehend mit dafür verantwortlich - und unsere Kollegen in den anderen Ländern auch -, wie man über dieses Europa und seine Zukunft denkt. Es ist nicht damit getan, daß man einfach sagt, die Regierung habe dieses nicht getan, sie habe jenes nicht getan, und sie sei mitschuldig an der Entwicklung.
Sie selber, meine Damen und Herren von der Opposition, müßten sich eigentlich fragen, ob Sie in der Öffentlichkeit und in Ihrem Wirkungsbereich - wenn Sie schon solche Anklagen, wie ich sie heute gehört habe, erheben - auch alles in Ihrer Macht Stehende getan haben, um dort dafür zu wirken, daß man nicht nur Verständnis für die Schwierigkeiten hat, die überwunden werden müssen, sondern daß auch in der öffentlichen Meinung jener Motor
gestärkt wird, der den Prozeß voranbringt. Wenn Sie uns sagen, Sie wollten die Bemühungen der Bundesregierung unterstützen, wäre gerade diese letzte Aufgabe ein wirklich überzeugender Akt für eine solche Unterstützung. Das scheint mir gerade im Hinblick auf den Wirkungsbereich des Europarats und auf unsere Verpflichtungen gegenüber dem Europarat notwendig und dringend geboten zu sein.
Ich hoffe - das ist das Entscheidende -, daß diese Debatte möglicherweise ein wenig dazu beigetragen hat, die öffentliche Meinung unseres Lan-. des erneut davon zu überzeugen, daß wir bereit sind, weiter auf dem steinigen Weg zur europäischen Union zu gehen, daß die Regierung dieses Landes keineswegs bereit ist, vor den Schwierigkeiten zu kapitulieren. Ich hoffe, daß man das draußen dementsprechend hört.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.