Birgit Homburger (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ende dieses Jahres findet in Kyoto die dritte Vertragsstaatenkonferenz zur Umsetzung der Rio-Beschlüsse statt. Die Bilanz ist ernüchternd. Wenn wir insbesondere im Bereich des internationalen Klimaschutzes die Entwicklung der letzten fünf Jahre betrachten, dann bleibt nur zu sagen: Das kann es eigentlich noch nicht gewesen sein.
Auf der letzten Klimakonferenz in Berlin haben nämlich alle Vertragsstaaten ein Verhandlungsmandat angenommen. Damit wurde die Bedeutung der Reduzierung klimarelevanter Gase auch über das Jahr 2000 hinaus anerkannt. Es war klar, daß der Verhandlungsprozeß auf Grund der unterschiedlichen Positionen schwierig werden würde. Durch die
Annahme des Berliner Mandats war aber auch die Hoffnung gerechtfertigt, daß sich die Industrieländer ihrer speziellen Verantwortung für die weltweite Reduzierung der Treibhausgase bewußt sind.
Als es jetzt allerdings zum wiederholten Male darum ging, konkrete Handlungsziele festzulegen, haben vor allem die USA, Japan, Kanada und Australien den Rückzug angetreten und noch nicht einmal dem europäischen Konsens hinsichtlich einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 15 Prozent bis zum Jahre 2010, bezogen auf den Stand von 1990, zustimmen können.
Dabei wissen wir alle, daß selbst diese europäischen Vorgaben noch zu gering sind, wenn man im Klimaschutz vorankommen will. Da gerade Australien am ehesten von den Veränderungen der Erdatmosphäre, also beispielsweise vom Schwund der Ozonschicht, betroffen ist, finde ich es besonders unbegreiflich, warum sich Australien dem Verhalten der anderen Industrieländer angeschlossen hat.
Schon lange ist klar, daß den Industriestaaten im Bereich des Klimaschutzes eine besondere Rolle zukommt. Sie müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir erwarten nämlich einen dramatischen Anstieg von Treibhausgasemissionen in den sich gerade entwickelnden Staaten wie beispielsweise China oder Indien. Erwartet man von diesen Ländern den nötigen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, so verlangt dies auch unverzichtbar die Bereitschaft der Industriestaaten zu konkreten und sicherlich unbequemen Reduktionsmaßnahmen bei sich selbst.
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Nur so werden nämlich auch die sich entwickelnden Länder bereit sein, den Zuwachs ihrer Treibhausgasemissionen zu begrenzen. Ich finde es bedauerlich, daß wir in Berlin vor zwei Jahren keine Einigung auf der Basis des Protokollentwurfs der AOSIS-Staaten erzielen konnten.
Immerhin konnten sich jetzt die EU-Umweltminister einigen, bis zum Jahre 2010 die Treibhausgasemissionen um 15 Prozent zu reduzieren. Das kann aber erst der Anfang sein. Mit den derzeitigen Planungen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen würde die EU lediglich eine Reduzierung um 10 Prozent erreichen. Das zeigt deutlich, daß noch großer Handlungsbedarf besteht, und zeigt auch, daß natürlich selbst innerhalb der Europäischen Union die Verhandlungen unheimlich schwierig sind.
Ich bedaure, daß sich die EU-Umweltminister nicht dem Vorschlag der Bundesrepublik - dieser ging ja weiter - anschließen konnten. Ich finde es andererseits erfreulich, daß im Rahmen dieses schwierigen Prozesses erreicht wurde, daß man sich in Europa jetzt einig ist. Denn wenn wir ohne eine gemeinsame Position in diese Verhandlungen gegangen wären, dann wäre die Aussicht auf einen Erfolg noch viel geBirgit Homburger
ringer gewesen. Deswegen hat sich Frau Merkel hier einen großen Verdienst erworben.
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Das heißt nicht, daß wir in der Europäischen Union jetzt nicht weiter hartnäckig bleiben müßten. Wir müssen daran arbeiten, die Treibhausgasemissionen weiter zu reduzieren, und verstärkt die Zusammenarbeit mit den Ländern in Europa suchen, die mit uns einen fortschrittlichen Kurs in der Klimaschutzpolitik vertreten.
Frau Hartenstein, jetzt zum nationalen Ziel der CO2-Emissionsminderung. Die F.D.P. und auch die Koalition halten nach wie vor an dem nationalen Ziel fest, die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um 25 Prozent zu senken.
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- Herr Köhne, wenn Sie so viel fordern würden, wie wir handeln, dann wäre schon viel gewonnen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht davon aus, daß wir mit den jetzt ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen eine Reduktion der CO2-Emissionen um etwa 14 Prozent gegenüber 1990 erreichen. Andere Institute sagen eine Reduktion um bis zu 17 Prozent voraus. Ich will in diesen Streit gar nicht eintreten. Sicher ist, daß es zusätzlicher Maßnahmen bedarf. Ich werde nachher auf eine weitere Maßnahme eingehen, die wir gerade in diesen Tagen verabschiedet haben. Ich sage nur: Es gibt aktivierbare Potentiale zur Minderung von CO2-Emissionen in der Bundesrepublik Deutschland, die heute nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll im Rahmen der gegebenen Bedingungen genutzt werden können. Die müssen wir uns erschließen.
Die F.D.P. hat im Januar einen Klimaschutzkongreß abgehalten und alle diese Potentiale ausdrücklich aufgezeigt. Wir werden jetzt weiter daran arbeiten, diese Potentiale zu erschließen, so daß das Ziel der Senkung der CO2-Emissionen um 25 Prozent erreicht werden kann.
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Die Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Energiesparen und zum Einsatz regenerativer Energien sind weitaus größer, als man denkt. Gerade der Bereich Bauen und Wohnen, auf den gut 20 Prozent der CO2-Emissionen und knapp 30 Prozent des Primärenergieverbrauchs entfallen, weist große Reserven bei der Energieeinsparung auf.
Das Niedrigenergiehaus ist heute Stand der Technik und erschwinglich. Die Solarthermik zur Nutzung der Sonnenenergie für Heizung und Warmwasser ist ebenfalls ausgereift. Deshalb unterstützen wir von seiten der F.D.P. - das ist eine der Maßnahmen, bei denen Sie uns immer vorwerfen, daß sie nicht stattfinden würden; hören Sie also gut zu - die Aufstockung des KfW-Programms zur CO2-Minderung um 2 Milliarden DM, mit dem die Verbesserung der Wärmedämmung und die Umstellung veralteter Heizungen gefördert wird.
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Auch in vielen Betrieben gibt es Potentiale zur sparsamen und klimafreundlichen Energieversorgung und zur Energieeinsparung, die nicht ausgenutzt werden, obwohl sie - wie ich gerade erläutert habe - auch heute schon ökonomisch sinnvoll wären. Ich will sie nicht alle einzeln aufzählen. Wir haben uns schon im Ausschuß darüber ausgetauscht, teilweise auch schon im Plenum.
Um diese Potentiale zu erschließen, fordert die F.D.P. eine Informationsinitiative der Architekten, der Ingenieurbüros, der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern. Gerade bei der Vielzahl der kleinen und mittleren Betriebe liegen Potentiale brach, da sich diese Betriebe natürlich keine Stabsabteilungen mit Umweltfachleuten leisten können. Daher ist es notwendig, daß man Beratung und Unterstützung gibt. Diese Betriebe sind auf Unterstützung von außen angewiesen. Diejenigen, die gegenüber der Bundesregierung die Verpflichtung eingegangen sind, müssen jetzt denjenigen helfen, die diese Potentiale erschließen können. Dazu fordern wir auf.
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Wir sehen die Industrie in besonderer Verantwortung. Ich habe das schon mehrfach von dieser Stelle aus gesagt; ich möchte das nicht noch einmal näher ausführen. Die Selbstverpflichtung, die die Industrie eingegangen ist und die wir akzeptiert haben, bringt es mit sich, daß die Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen.
Die F.D.P. setzt sich erfolgreich für die richtigen Rahmenbedingungen ein, um solche Potentiale zu aktivieren. Die Entscheidung der Koalition, in der EU eine Initiative zur Einführung eines eigenen und höheren Mehrwertsteuersatzes auf den Energieverbrauch zu ergreifen, ist der Einstieg in die Umsetzung des Konzeptes der F.D.P. für mehr Arbeitsplätze, weniger Steuern und eine bessere Umwelt. Damit wollen wir den Verbraucher veranlassen, verantwortungsvoll und sparsam mit dem Rohstoff Energie umzugehen, allerdings - im Gegensatz zu den Grünen - ohne die Steuerlast insgesamt zu erhöhen.
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Denn gleichzeitig und in stärkerem Maße sollen die direkten Steuern verringert werden.
Die F.D.P. erwartet, daß Bundesfinanzminister Waigel ernsthaft und mit Nachdruck in Brüssel über diesen dritten Mehrwertsteuersatz verhandelt. Das muß allerdings von den anderen Ressorts der Bundesregierung ein bißchen stärker flankiert werden. Deshalb, Frau Ministerin Merkel, fordere ich Sie auf, daß Sie im Umweltministerrat eine offizielle Initiative in dieser Richtung starten, unterstützen, was wir Herrn Waigel als Auftrag gegeben haben, und in Brüssel Druck für dieses Modell machen.
Frau Hustedt, Sie haben das Modell der Grünen vorgetragen und dabei wieder vergessen zu sagen, daß dieses Modell lediglich eine Umschichtung, aber mitnichten eine Senkung der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Es kann keine Lösung
sein, mit einer Ökosteuer soziale Sicherungssysteme zu finanzieren. Vielmehr muß man die sozialen Sicherungssysteme an sich reformieren, wenn man will, daß sie auf Dauer tragfähig sein sollen. Es kann da nicht ein Verschiebebahnhof gemacht werden, wie Sie ihn heute wieder vorgeschlagen haben.
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