Martin Hess (NA), 2020-06-18:


Jetzt nicht. – Die Gewerkschaft der Polizei, die den Berliner Regierungsparteien politisch ja eigentlich nahesteht, fordert in Nordrhein-Westfalen, keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken. Sogar Innenminister Seehofer hat angekündigt, Bundespolizeieinsätze in Berlin zu stoppen, um eine Welle ungerechtfertigter Klagen zu vermeiden. Diese Beweislastumkehr, um es klar und deutlich zu sagen, ist für unseren Rechtsstaat und für die Polizei eine unerträgliche Zumutung und muss so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden.

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SPD, Grüne und Linke wollen eine effektive Polizeiarbeit erschweren, damit ihre Klientel möglichst ungehindert ihre destruktiven und staatsfeindlichen Aktivitäten entfalten kann.

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Diesem sicherheitspolitischen Wahnsinn muss sich jeder überzeugte Demokrat entschlossen entgegenstellen; denn wir haben kein Rassismusproblem bei der Polizei, sondern wir haben ein Linksextremismusproblem im Deutschen Bundestag.

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SPD-Chefin Saskia Esken erklärt neuerdings offen ihre Sympathie für die Antifa, für jene linksextremistische Gruppierung also, die für massive Angriffe auf unsere Polizeibeamten verantwortlich ist. Frau Esken glaubt auch, in Deutschland latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte feststellen zu können.

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Für den schnellen politischen Nutzen schreckt sie also nicht davor zurück, den ausgezeichneten Ruf unserer Polizei zu beschädigen. Aber das – da bin ich mir absolut sicher – wird den weiteren Absturz der SPD beschleunigen; denn die Bürger in Deutschland werden diese andauernden substanzlosen Rassismusunterstellungen nicht länger tolerieren.

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Die Wahrheit ist: Polizisten sind nicht Täter, sondern Opfer von Gewalt. In Deutschland ermitteln die Staatsanwaltschaften jährlich in circa 2 000 Fällen wegen rechtswidriger Übergriffe durch Polizeibeamte, und bei weniger als 1 Prozent kommt es zur Verurteilung. Das liegt nicht daran, dass unsere Justiz befangen wäre; das liegt daran, dass die Vorwürfe sich in fast allen Fällen als unbegründet herausstellen. Aber – der Kollege Middelberg hat das schon erwähnt – 38 000 Polizeibeamte werden jährlich Opfer von Gewalttaten, Tendenz steigend. Bekämpfen Sie endlich effektiv die jährlich steigende Gewalt gegen Polizei und Einsatzkräfte, anstatt sich mit den Polizeifeinden der Antifa gemeinzumachen!

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Auch CDU und CSU – das kann ich Ihnen jetzt leider nicht ersparen ‑lassen zu, dass der öffentliche Dienst und damit auch unsere Polizei unter Generalverdacht gestellt wird. Unter der Federführung des Innenministers ist beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst“ eingerichtet worden. Schon allein über den Begriff „Umtriebe“ ließe sich jetzt trefflich diskutieren. Wer aber eine solche Stelle einrichtet, der stellt die Möglichkeit in den Raum, dass es über den Einzelfall hinausgehenden Rassismus und Rechtsextremismus und damit ein diesbezügliches strukturelles Problem im öffentlichen Dienst in Deutschland tatsächlich geben könnte. Damit beschädigen Sie die Reputation der deutschen Polizei und des gesamten öffentlichen Dienstes.

(Beifall bei der AfD]Turnusende

Das zeigt einmal mehr, wie grün ja mittlerweile sogar schon die CSU geworden ist. Deshalb: Schluss mit diesem Pauschalverdacht gegen den öffentlichen Dienst! Diese Zentralstelle ist unverzüglich wieder abzuschaffen.

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Natürlich – und da besteht absolute Einigkeit – haben Rassisten und Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst nichts verloren. Aber solange Staatsfeinde im Berliner Senat

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über die Arbeitsbedingungen der Polizei bestimmen und solange in Mecklenburg-Vorpommern mit Unterstützung der Union Linksextremisten zu Verfassungsrichtern ernannt werden, so lange stinkt der Fisch vom Kopf.

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Deshalb kann ich nur an die Kollegen der Union appellieren: Hören Sie auf mit diesem Appeasement! Fakt ist und bleibt: Linke, Grüne und Rote sind und bleiben die politischen Feinde unserer Polizei.

Als Polizist und Politiker appelliere ich an die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken: Hören Sie auf, zu zündeln und polizeifeindliche Stimmung weiter anzuheizen! Sie gefährden damit das staatliche Gewaltmonopol. Zeigen Sie, dass Sie Hetze gegen unsere Polizisten nicht dulden! Verurteilen Sie in aller Deutlichkeit die Sprache des Hasses, mit der linke Journalisten die Gewalt gegen Polizeibeamte befeuern!

In der „taz“ durfte eine Autorin

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unseren Polizisten am 15. Juni tatsächlich eine „autoritäre Persönlichkeit“ und ein „Fascho-Mindset“ attestieren und die Kollegen in menschenverachtender Weise als „Abfall“ diffamieren.

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Diese Sprache kennen wir sonst nur aus Bekennerschreiben der linksextremen Antifa. Alle aufrechten und überzeugten Demokraten müssen eine solche inakzeptable Hetze gegen unsere Polizei klar und deutlich verurteilen. Wer dies auch nur im Ansatz duldet, hat sich als ernstzunehmende politische Kraft in unserem Land disqualifiziert.

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