Volker Ullrich (NA), 2014-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist die
Frage der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger keine
Scheindiskussion. Vielmehr nehmen wir die Probleme
ernst.

({0})

Wenn man die Probleme ernst nimmt, dann verwechselt
man keine Begrifflichkeiten und spielt nicht mit der
Sprache und mit der Angst - das habe ich letzte Woche
ausgeführt -, wie Sie es heute wieder tun.

Wenn Sie die Überwachung durch die NSA - die empörend ist und gegen die wir uns wenden ({1})

im gleichen Atemzug mit der Vorratsdatenspeicherung
nennen, dann vermischen Sie wider besseres Wissen
zwei Dinge, die nicht zusammengehören.

({2})

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht darum,
die Bevölkerung zu überwachen.

({3})

Wer das sagt, liegt falsch. Es geht darum, dass in unserem Staat die Daten, die bei den Internetprovidern und
den Telefongesellschaften ohnehin gespeichert sind,
durch richterlichen Beschluss in begrenztem Umfang zur
Aufklärung von Straftaten gegen Leib und Leben und
andere wichtige Rechtsgüter in unserem Staat genutzt
werden dürfen.

({4})

Da wir gerade über Begriffe sprechen: „Vorratsdatenspeicherung“ ist nicht der richtige Begriff.

({5})

Wir sollten lieber von einer privaten Vorsorgespeicherung sprechen, darüber, dass die Strafverfolgungsbehörden damit, mit wenigen Ausnahmen, die gleiche Handhabe wie die Feinde unserer Freiheit haben.
({6})

Lassen Sie mich folgendes Beispiel anführen. In
Augsburg geschah vor knapp fünf Jahren ein grausamer
Mord. Ein Familienvater wurde in seiner eigenen Wohnung hinterrücks mit über 30 Messerstichen getötet. Die
Kriminalpolizei tappte längere Zeit im Dunkeln. Erst
durch die Funkzellenanalyse, die Auswertung der Verbindungsdaten der Handys rund um die Tatwohnung,

({7})

konnte geklärt werden, dass es sich um ein Mordkomplott handelte, hinter dem ein Bekannter der Familie und
die geschiedene Ehefrau steckten. Nur durch die Vorratsdatenspeicherung konnte der Mord aufgeklärt werden.

({8})

Ich sage Ihnen offen und ehrlich:

({9})

Die Speicherung der Daten bringt dem kleinen Jungen
seinen Vater nicht zurück. Die Tat konnte dadurch auch
nicht verhindert werden. Aber der Strafanspruch des
Rechtsstaates bei schwersten Vergehen gegen Leib und
Leben konnte in dem Zusammenhang gewährleistet werden. Bei schwersten Straftaten sind wir verpflichtet, die
Mittel des Rechtsstaates effektiv einzusetzen.

({10})

Das Gleiche gilt für den Bereich der Kinderpornografie. Wir haben uns in dieser Woche in diesem Hohen
Haus über Strafbarkeitslücken unterhalten.

({11})

Wir haben gemeinsam unserer Empörung darüber Ausdruck verliehen, dass es Menschen gibt, die sich diese
widerwärtigen Bilder herunterladen, mit ihnen Handel
treiben und so einen fortgesetzten Missbrauch von Kindern begehen. Der Rechtsstaat braucht hier die Möglichkeit, auf die entsprechenden Daten zurückzugreifen.

({12})

Wir nehmen die Bürgerrechte und die Freiheitsrechte
sehr ernst. Aber

({13})



es geht auch um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Die kann durch das dreimonatige Speichern
von Verbindungsdaten, ohne dass der Inhalt kontrolliert
wird, gewährleistet werden.