Ruprecht Polenz (NA), 1998-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An den Anfang meiner Ausführungen möchte ich gerne stellen, daß wir bei dieser Debatte nicht vergessen dürfen, daß es um Menschen in Not geht. Wenn man die Bilder der Schiffe sieht, wenn man die Kinder und Frauen sieht, die Angst haben, die sich diesen Seelenverkäufern anvertrauen, dann wird schon deutlich: Das macht niemand gern. - Wir sind gefordert, auf diese Herausforderung zu reagieren.
Die Lösung kann allerdings nicht sein, daß wir aus menschlichem Mitgefühl sagen, daß alle Menschen zu uns nach Deutschland kommen sollen und wir für Hilfe sorgen und die Probleme lösen. Darauf hat der Innenminister zu Recht hingewiesen. Alle, die ihn für diese Position kritisiert haben, haben das Thema, wie
denn eine Lösung gefunden werden soll, fein vermieden. Sie haben sozusagen nur Vorwürfe formuliert und gehofft, daß man die Zustimmung derer, die menschlich empfinden, bekommt, statt eine Lösung vorzuschlagen, die sowohl die notwendige menschliche Seite einbezieht als auch politisch praktikabel ist.
Dann hat Herr Kollege Körper einen Satz gesagt, der mir der Schlüssel dafür zu sein scheint, wo wir nach Lösungen suchen müssen. Herr Kollege Körper, Sie haben gesagt, daß wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen dürfen. Sie haben damit gemeint, man dürfe nicht das deutsche und das italienische Asylrecht miteinander vergleichen. Ich glaube, gerade weil wir in der Europäischen Union zuviel Äpfel, Birnen, Kirschen und sonstige Obstsorten haben - wenn man einmal bei Ihrem Bild bleiben will -, was das Asylrecht und das Einwanderungsrecht angeht und vielleicht noch mehr, was die soziale Fürsorge für diejenigen betrifft, die sich entweder noch in ihrem Asylverfahren befinden oder dann nachher anerkannt sind, gerade wegen dieser Unterschiedlichkeit haben wir die Situation, daß 50 Prozent aller Asylbewerber, die in die Europäische Union kommen, in Deutschland sind. Das ist doch das politische Thema, das uns bewegen muß und an dem wir arbeiten müssen. Es kann nicht angehen, daß Deutschland auf Dauer mehr Asylbewerber aufnimmt als alle anderen europäischen Länder zusammengenommen.
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Das ist ein Punkt, über den wir politisch diskutieren müssen. Wir müssen uns auch fragen: Wie kommt es dazu? Denn es ist natürlich klar: Für unsere Partner in der Europäischen Union ist das eine vergleichsweise angenehme und komfortable Arbeitsteilung. Wir müssen nun Wert darauf legen, daß diese Arbeitsteilung innereuropäisch verändert wird und daß wir diesen Mangel an innereuropäischer Gemeinsamkeit überwinden.
Ein Zweites: Nach meiner Einschätzung sind wir erst am Anfang der Probleme. Das, worüber wir jetzt diskutieren, womit wir es jetzt zu tun haben, ist meines Erachtens der Vorbote eines der großen Themen des nächsten Jahrhunderts: Wanderung, Migration, Flucht. Natürlich sind die Ursachen bekannt: das große Wohlstandsgefälle auf dieser Welt, der große Unterschied in „good governance", also in der Frage: Wie werden Menschen regiert? Werden sie unterdrückt? Haben sie Menschenrechte? Müssen sie um ihre Sicherheit fürchten, oder können sie, wie bei uns, sicher und gut leben? Zu den Ursachen zählen natürlich ebenso Kriege auf dieser Welt und - in Zukunft vielleicht noch stärker als bisher - auch Umweltprobleme.
Wir stehen erst am Anfang dieser Entwicklung. Die Migration wird deshalb tendenziell eher zunehmen, weil die weltweit verfügbaren Informationen, wie man in anderen Ländern leben kann - hier spielt zum Beispiel das Fernsehen eine große Rolle -, manchen dazu veranlassen, zu sagen: Bei uns zu Hause ist es nicht mehr auszuhalten; ich muß mich in irgendeiner Form auf den Weg machen. - Es kann, wie gesagt, aber nicht sein, daß wir alle diese Probleme
auf deutschem und auf europäischem Boden werden lösen können. Aber die Magnetwirkung Europas bleibt bestehen.
Wenn hier für Europa eine gemeinsame Einwanderungs-, Asyl- und Ausländerpolitik gefordert wird - das haben Vertreter der Grünen und der Sozialdemokraten getan -, dann muß man ehrlicherweise hinzufügen: Wenn wir das erreichen wollen, werden wir dies wohl nicht auf dem deutschen Niveau - weder rechtlich noch sozialstaatlich abgesichert - zustande bringen. Ich halte das für ausgeschlossen. Die Frage an die Folgeredner ist: Sind Sie denn bereit, zum Zwecke des Erreichens einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Ausländerpolitik Abstriche am jetzigen deutschen Niveau hinzunehmen?
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Denn es ist das Fatale - ich komme zum Schluß - und ein Taschenspielertrick der Grünen in dieser Debatte, daß der Begriff Abschottung der Regierung eines Landes gegenüber gebraucht wird, das mehr Flüchtlinge als alle anderen Länder aufnimmt.