Karl Holmeier (NA), 2012-06-14:
Ich stehe heute hier unter dem bewegenden Eindruck

des Besuchs unserer ungarischen Partner und Freunde,
mit denen wir in den vergangenen zwei Tagen einen sehr
intensiven und offenen Dialog geführt haben. Dieser
Dialog war wirklich ehrlich, meine verehrten Oppositionskollegen, und nicht nur scheinbar, wie Sie ihn mit
ihrem vorliegenden Antrag vorzuspielen versuchen. Ich
bin deshalb bewegt, weil ich in den Gesprächen gesehen
habe, welche Spuren die inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufene politische Kampagne der deutschen Opposition gegen Ungarn hinterlassen hat. Jetzt werden
Sie mir gleich wieder entgegenhalten, dass Sie keine
Kampagne gegen Ungarn führen, sondern lediglich
sachliche Kritik an der Regierung üben. Genau das tun
Sie aber eben nicht. Sie gehen weit über sachliche Kritik
hinaus. Sie klagen an und verurteilen zugleich. Sie operieren mit Falschdarstellungen, Halbwahrheiten und
Andeutungen. Sie behaupten eine schwerwiegende Verletzung von Grundwerten der EU und verweisen auf
Art. 7 des EU-Vertrages. Um das hier einmal klarzustellen: Sie behaupten damit, Ungarn missachtet Werte wie
Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit,
Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Sie stellen Ungarn hier auf eine Stufe mit diktatorischen Regimen. Das ist nichts anderes als eine Kampagne.

Sie verkennen völlig, dass die ungarische Regierung
von einer großen Mehrheit der ungarischen Menschen
gewählt wurde, und viele dieser Menschen stehen nach
wie vor hinter dieser Regierung. Ihre Kampagne trifft
damit letztlich nicht nur die ungarische Regierung, sondern sehr wohl Ungarn und das ungarische Volk. Auch

scheint Ihnen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit
nicht ganz klar zu sein. Es ist nicht die Aufgabe eines Legislativorgans, Recht zu sprechen und zu verurteilen.
Schon gar nicht hat der Deutsche Bundestag als Legislativorgan für Deutschland darüber zu befinden, ob die
Gesetze anderer Länder gegen höherrangiges Recht
verstoßen. Hierfür sind Gerichte zuständig - entweder
nationale oder aber für die EU der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sowie für den Europarat und die
Einhaltung der Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Ich habe an dieser Stelle schon einmal auf ein Zitat
unserer Bundeskanzlerin verwiesen, die gesagt hat:
„Die Ungarn haben dem Freiheitsgedanken der Deutschen Flügel verliehen“. Ich kann das nur noch einmal
wiederholen. Ungarn war immer ein freiheitsliebendes
Volk, und wir Deutsche haben den Ungarn aufgrund dieser Freiheitsliebe sehr viel zu verdanken. Ohne das Vertrauen der ungarischen Freunde in die Freiheit wäre die
deutsche Einheit sicher nicht möglich gewesen. Deutschland ist Ungarn daher in ganz besonderer Weise verbunden. Das scheinen einige völlig vergessen zu haben,
wenn sie Ungarn vorwerfen, elementare Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft zu missachten. Und damit
möchte ich gern an meinen eingangs angesprochenen
Eindruck von den gemeinsamen Gesprächen mit unseren
ungarischen Partnern anknüpfen. Die Verbundenheit mit
Ungarn hat unter den Anfeindungen der Opposition, unter dem Vorwurf einer schwerwiegenden Missachtung
elementarer Grundwerte wie Freiheit, Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, enorm gelitten.
Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mehrfach
dazu aufgerufen, den Weg zur Sachlichkeit zurückzufinden, um genau das zu vermeiden. Leider waren meine
Aufrufe vergeblich. Sie stoßen unsere ungarischen
Freunde mit Ihren Anschuldigungen und Vorverurteilungen vor den Kopf und nennen das dann konstruktive Kritik. Ich sage Ihnen, diese Form von Dialog kann nicht
funktionieren und ist von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Das ist auch der Grund, weshalb wir keinen einheitlichen Nenner für einen gemeinsamen Antrag gefunden haben.

Die Ungarn fühlen sich zu Recht massiv persönlich
angegriffen. In den gemeinsamen Gesprächen ist es inzwischen kaum mehr möglich, über gemeinsame Projekte oder politische Herausforderungen zu reden, die
gemeinsam angegangen werden könnten. Stattdessen
sind sie infolge der Vorwürfe der Opposition fortwährend dabei, sich zu rechtfertigen, Halbwahrheiten aufzuklären, Falschdarstellungen zu korrigieren und sich gegen die pauschalen Vorverurteilungen zu verteidigen.
Sie beklagen auch, dass ein echter Dialog mit der deutschen Opposition de facto nicht stattfindet, auch wenn
dieser öffentlich immer behauptet wird. Kurzum, es ist
ein Trauerspiel, was hier vonseiten der Opposition abgeliefert wird.

So, wie Sie mit Ungarn umgehen, wurde bislang noch
kein europäisches Land behandelt - noch nicht einmal
Österreich, als die Freiheitliche Partei von Jörg Haider
in die dortige Regierung getreten ist. Sie haben aus den

Zu Protokoll gegebene Reden




damaligen Fehlern im Umgang mit Österreich offenbar
nichts gelernt, sondern satteln vielmehr noch eins oben
drauf.

Ich möchte daher an dieser Stelle noch einmal die
Gelegenheit nutzen, das Bild ein wenig geradezurücken.
Ja, in Ungarn regiert nach der Wahl 2010 eine Zweidrittelmehrheit. Mit dieser Mehrheit nimmt Ministerpräsident Viktor Orban nach jahrelangem Reformstau einen
dringend notwendigen und tiefgreifenden Umbau des
Landes mit strukturellen Reformen in der Arbeitsmarkt-,
Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik vor. Sicher stoßen
die zahlreichen Reformen und die zügige Umsetzung bei
dem ein oder anderen auf Kritik, und sicher hat Ungarn
dabei auch Fehler gemacht. Alle jene, die sich die Kritik
zueigen machen, müssen aber doch auch zur Kenntnis
nehmen und anerkennen, dass Ungarn stets umgehend
auf alle rechtlichen Bedenken reagiert hat. Das gilt für
die Kritik der EU-Kommission am Mediengesetz genauso wie die Kritik an der Justizreform, am Notenbankgesetz und beim Datenschutz. Das gilt aber auch für die
Kritik der Venedig-Kommission an der Verfassung.

Beginnen wir beim Mediengesetz: Hier gehört es zunächst zur richtigen Darstellung der Fakten, dass das
ungarische Verfassungsgericht selbst wesentliche Teile
des Gesetzes kassiert und damit gezeigt hat, dass das ungarische Verfassungsgefüge durchaus intakt ist. Die ungarische Regierung hat hierauf auch zügig reagiert, und
am 4. Juni 2012 hat das Parlament nun eine Änderung
des Gesetzes beschlossen.

Bezüglich der Justizreform, des Notenbankgesetzes
und des Datenschutzes hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ungarn ist daraufhin
der Kommission im gegenseitigen Dialog entgegengekommen. Die Zusage zur Änderung des Notenbankgesetzes hat die Bedenken der Kommission sogar so weit
ausgeräumt, dass diesbezüglich keine weitere Eskalationsstufe eingeleitet wurde. Am 29. Mai 2012 hat das
ungarische Parlament seine Zusage durch den Beschluss
eines Änderungsantrages zum Notenbankgesetz in die
Tat umgesetzt und damit die Zuverlässigkeit Ungarns in
der Europäischen Union sowie die Ernsthaftigkeit seiner
Bemühungen zu EU-konformer Rechtssetzung unter Beweis gestellt.

Offen sind nach wie vor Fragen im Zusammenhang
mit der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde sowie
der Justizreform, mit denen der Europäische Gerichtshof nun befasst ist. Gleichwohl hat Ungarn auch hier
weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert. Sollte bei
diesen Fragen keine Einigung erzielt werden, wird das
Urteil des Gerichtshofes abzuwarten sein. Für diesen
Fall hat Ungarn bereits heute zugesichert, dieses Urteil
vollumfänglich zu akzeptieren und entsprechend umzusetzen.

Zu der Kritik an der ungarischen Verfassung möchte
ich gern auch noch kurz etwas sagen. Zunächst einmal
ist es an der Zeit, die grundsätzliche Ausrichtung der
neuen Verfassung zu loben. Sie weist nämlich zahlreiche
Parallelen zum deutschen Grundgesetz auf. Mit Blick
auf die vielfach angesprochenen Kardinalgesetze, muss
der Vollständigkeit halber erwähnt werden, dass die ungarische Verfassung solche Gesetze schon seit langem
kennt und bereits vor der Verfassungsänderung Bereiche
nur mit Zweidrittelmehrheit geregelt werden konnten,
die aus deutscher Sicht vielleicht eher einer einfachen
Mehrheit unterliegen sollten. Ungarn hat sich jedoch als
souveräner Staat schon vor 20 Jahren dafür entschieden, bestimmte Politikbereiche auf diese Weise zu regeln, und das ist zu respektieren. Sollte es dabei tatsächlich einen Widerspruch zu übergeordnetem Recht geben,
wird auch hier ein entsprechendes Urteil der zuständigen Instanzen abzuwarten und dann selbstverständlich
auch von Ungarn zu respektieren sein. Diese Instanz ist
aber mit Sicherheit nicht der Deutsche Bundestag.

Ein letzter Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist
das Defizitverfahren gegen Ungarn. Bekanntlich befindet sich Ungarn seit 2004 in diesem Verfahren und die
Vorgängerregierungen in Ungarn hatten seitdem keine
ausreichenden Maßnahmen zur Beseitigung des übermäßigen Defizits unternommen. Der Ecofin-Rat hat daher am 13. März 2012 beschlossen, einen Teil der ungarischen Kohäsionsfondsmittel des Jahres 2013 mit
Wirkung zum 1. Januar 2013 auszusetzen. Die Regierung Orban war es nun, die die entsprechenden Maßnahmen zum Abbau des Defizits eingeleitet hat. Daraufhin hat die Europäische Kommission am 30. Mai 2012
vorgeschlagen, die geplante Mittelaussetzung wieder
aufzuheben.

Zusammenfassend kann ich also feststellen, dass man
mit Ungarn durchaus offen und ehrlich reden kann, und
ein solcher ehrlicher Dialog im Ergebnis auch zum Ziel
führt. Die Art und Weise, wie die deutsche Opposition in
den vergangenen Monaten mit Ungarn umgegangen ist,
hat hingegen nichts mit einem ehrlichen Dialog und
sachlicher Kritik gemein. Diese Art des Dialogs war
verletzend, diskriminierend und hat im deutsch-ungarischen Verhältnis tiefe Spuren hinterlassen. Das hat sich
während des Besuchs der ungarischen Delegation leider
deutlich gezeigt.

Ich habe mich eigentlich von Beginn der Debatte
über Ungarn an dagegen gewehrt, als Anwalt Ungarns
aufzutreten. Denn das können die Ungarn selbst viel
besser. Aber die Kampagne, die die deutsche Opposition
betreibt, zwingt mich dazu, öffentlich klarzustellen, dass
es auch noch andere Meinungen in Deutschland gibt
und Grüne, SPD und Linke nicht für ganz Deutschland
sprechen.