strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-04-24:
Wenn Sie mich fragen, warum die NATO diesen Beschluß

Bundesverteidigungsminister Strauß
gefaßt hat, ohne daß die Größenordnungen in ihrer Gesamtheit genannt werden können, und warum wir infolgedessen im Zuge einer allgemeinen Modernisierung unsere Pläne mit finanziellen Auswirkungen reformieren müssen, über die ich noch ein paar Sätze nach der einen und der andern Seite hin sagen darf, dann möchte ich nur mit einer aus einer offiziellen Sowjet-Zeitung entnommenen Äußerung des gegenwärtigen Chefs der Kommunistischen Partei und des Ministerpräsidenten der Sowjetunion, des Herrn Chruschtschow, antworten. Ich zitiere sie wörtlich und überlasse die Schlußfolgerungen darauf jedermann, der solche Schlußfolgerungen innerlich noch zu ziehen vermag. Es handelt sich um eine Erklärung, die er auf der Abschlußsitzung des Komsomol abgegeben hat. Ich zitiere sie aus dem Nachrichtenspiegel - Ostteil - des Bundespresse- und Informationsamts vorn 19, April 1958. Das ist eine öffentlich zugängliche Nachrichtenquelle. Dort heißt es:
Um die neuen Kampfmittel, mit denen das Sowjetland seine Armee ausgerüstet hat, beherrschen zu können, muß man geschulte und gebildete Soldaten haben, die auf der Höhe der modernen Wissenschaft und Technik stehen. Unsere Streitkräfte müssen stets bereit sein, die gebührende Abfuhr zu erteilen, falls der Feind es versuchen sollte . . .
Wenn also die NATO nach einer jahrelangen Überlegung, nach einer über viele Monate sich erstrekkenden Arbeit der technischen Entwicklung im einzelnen die Modernisierung ihrer Streitkräfte beschlossen hat, die Modernisierung der 30 Divisionen auf dem Festland, von denen die Bundesrepublik gemäß dem auf sie entfallenden Anteil 12 aufzustellen hat, dann hat sie damit doch nichts anderes getan, als daß sie dem politischen Auftrag, einen Krieg nach menschlichem Ermessen auszuschließen und unmöglich zu machen, auch weiterhin gefolgt ist.
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Ich habe aber angesichts der Unübersehbarkeit der finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen - Unübersehbarkeit nicht nur wegen der gigantischen Größenordnungen, denn bei den Vorschlägen für die Luftverteidigung gehen die finanziellen Auswirkungen in eine Größenordnung hinein, daß wir uns auf diesem Gebiet jeden einzelnen Schritt vorbehalten, sondern auch wegen der ganzen Lieferbedingungen - in Paris eine Erklärung abgegeben, die ich mit gutem Gewissen trotz der Pflicht zur Geheimhaltung des Gesamtdokuments naturgemäß wie alle übrigen Erklärungen hier ruhig wiederholen kann:
Wir sagen ja zu diesem Dokument der NATO als einer Planungsgrundlage. Wir sagen ja dazu als einem Ausgangspunkt für die nächste Jahreserhebung.
- Als einem Ausgangspunkt! Wir behalten uns aber die Prüfung aller wirtschaftlichen, finanziellen, personellen, organisatorischen und technischen Einzelheiten vor, um die Vereinbarkeit der bisherigen Pläne mit den
neuen Vorschlägen der NATO überprüfen zu können und um gegebenenfalls, damit diese Übereinstimmung herbeigeführt werden kann, neue Vorschläge machen zu können.
Mit dieser Erklärung, glaube ich, sind wir nicht mehr festgelegt, auch was unsere außenpolitischen Verpflichtungen betrifft, so wie sie interpretiert, im extremen Fall ausgelegt werden können, als es der Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers und der Einstellung der gesamten Regierungskoalition entspricht. Wir haben den Willen, die Streitkräfte modern auszustatten. Wir werden es auf der Basis der technischen Vorschläge der NATO tun. Aber wir werden es nur bis zu der Grenze hin tun, daß das Gesamtgefüge unserer Politik dadurch nicht erschüttert wird.
habe gestern ausgeführt - es war, wenn Sie sich erinnern wollen, auch ein wörtliches Zitat oder doch wenigstens ein sinngemäß genaues bis wörtliches -: wir wünschten nicht, so habe ich in Paris gesagt, an innerer Stabilität zu verlieren, was wir an äußerer Sicherheit damit zu gewinnen gedenken.
Herr Kollege Erler, ich sage: wir können die finanziellen Auswirkungen noch nicht im einzelnen überprüfen. Dabei stehen zwei Dinge noch völlig offen: ob diese Waffen aus USA bezogen werden sollen und, wenn aus USA, dann auf welchem Wege - das ist eine noch nicht gelöste, für die einzelnen Partner der NATO sicherlich auch nicht einheitlich zu lösende Frage - oder ob sie in Europa in einer Gemeinschaftsproduktion produziert werden sollen und, wenn ja, dann wo. Die Voraussetzungen sind z. B. in England und in Frankreich gegeben. Bei uns in der Bundesrepublik und in kleineren europäischen Ländern sind sie vergleichsweise nicht gegeben. Das läßt sich heute nicht überblicken.
Es ist jetzt auch nicht die Aufgabe, hier eine genaue Rechnung aufzustellen, was es kosten würde, wenn die Vorschläge bis zur letzten Einzelheit erfüllt würden. Es ist wesentlich, daß wir uns eine Grenze setzen, daß wir sie uns absolut setzen, daß wir sie uns nach den möglichen Umständen setzen und daß wir innerhalb dieser Grenzen das tun, um das Bündnis lebensfähig und seine Funktionsfähigkeit auch glaubhaft zu erhalten. Das ist die Erklärung, wie ich sie in Paris abgegeben habe.
Herr Kollege Erler hat gestern wiederum von dem sagenhaften Rüstungsdreieck gesprochen. Ich muß ihn etwas enttäuschen. Es ist in der Zwischenzeit ein Rüstungsdreieck bis -siebeneck, vielleicht ein Rüstungsviereck geworden; denn das Rüstungsdreieck war ja, wie ich von dieser Stelle und auch mehrfach in der Öffentlichkeit gesagt habe, nicht als ein exklusiver Klub gedacht, der nunmehr geheime Dinge betreibt, sondern es war von vornherein gedacht, um einen neuen Weg zur Standardisierung innerhalb der WEU und NATO zu finden, einen Weg zu einem Ziel, für dessen Erreichung die bisher benutzten Methoden keinen echten Fortschritt gebracht haben. Ich habe hier schon einmal gesagt, was standardisiert worden ist: die 12-VoltBatterie, die Lastwagenkupplung, die InfanterieBundesverteidigungsminister Strauß
munition, die Patronen für eine Sorte der Infanteriemunition und die Tankanschlüsse bei NATO-Flugplätzen.
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- Die Schlußlichter? Mag sein! Vielleicht liefern Sie dafür einen geeigneten Beitrag.
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Aber auf den Gebieten, wo eine Standardisierung wirklich wünschenswert, notwendig und sinnvoll wäre, sind wir bisher dank einer Reihe von weniger angenehmen Gründen nicht zu einer Standardisierung gekommen. Jeder Staat glaubte, abgesehen von den amerikanischen, meistens auf dem Gratis-Weg erfolgten Lieferungen, alles für sich allein tun zu müssen.
Ich darf jetzt auch einmal von dieser Stelle aus etwas nennen, was die Rüstungspolitik der Gegenwart, unabhängig von dem politischen Hintergrund, unabhängig von den Größenordnungen, völlig von der Rüstungspolitik der Vergangenheit unterscheidet, und zwar bewußt unterscheiden soll. Das ist die klare Absage an jede Form einer deutschen Rüstungsautarkie. Man kann sagen, das sei ein Fehler. Das würden von vornherein einige reaktionäre oder mit übermäßigen traditionellen Vorstellungen beladene Persönlichkeiten der Zeitgeschichte erklären, deren Denkwelt in der Vergangenheit haften geblieben ist.
Wenn man mich in der Vergangenheit im Ausland von seiten gewisser Journalisten oder von seiten mancher Politiker gefragt hat: Geht es bei euch nicht wieder so wie in der Vergangenheit?, habe ich ihnen erwidert: Es hat wenig Sinn, beruhigende allgemeine Erklärungen abzugeben, Tatsachen muß man schaffen. Die beste Tatsache wäre die EVG gewesen. Aber es hat keinen Sinn, über Dinge zu trauern, die nun einmal, so oder so, erledigt worden sind. Die zweite unbestreitbare Tatsache ist, daß wir in Deutschland keine Rüstungsindustrie wollen, außer bis zu einem gewissen Grade, der aber in keiner Weise ausreicht, die deutschen Streitkräfte aus den deutschen Hilfsquellen heraus etwa kampffähig zu erhalten. Es gibt keine deutsche Armee, es gibt keine deutsche Bundeswehr, die in der Lage wäre, aus den Hilfsquellen der deutschen Wirtschaft heraus auch nur länger als acht Tage kampffähig zu sein. Das ist der wesentlichste Beitrag dafür, daß sich diese deutsche Armee auch in ihren wirtschaftlich-technischen Gründen, in ihrer wirtschaftlich-technischen Basis, die ja jede moderne Armee haben muß, grundlegend von dem unterscheidet, was zu Kaiser Wilhelms oder zu Hitlers Zeiten, sei es einmal so oder einmal so, geplant, gewünscht und gemacht worden ist.
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Wir haben auch mit dem Ansatz zu Dreien einen bestimmten Fortschritt erzielt. Denn bisher war das Prinzip der Einstimmigkeit in der Westeuropäischen Union Voraussetzung für eine gemeinsame Maßnahme. Es ist sehr schwer, sieben Staaten mit auf dem Rüstungsgebiet differierenden Wirtschaftsinteressen unter jeweils einen Hut zu bringen oder
gar fünfzehn. Mit dem Augenblick, wo drei Staaten erklärt haben, nicht im Sinne einer rechtlichen Verpflichtung, aber im Sinne einer politischen Absprache mit wirtschaftlichem Hintergrund, gewisse Waffentypen, Fahrzeugtypen, Gerätetypen gemeinsam zu entwickeln und auf dem Wege der Koproduktion oder auf dem Wege der Schwerpunktbildung gemeinsam zu bauen, haben eine ganze Reihe weiterer Staaten ihr Interesse erklärt, an dieser Zusammenarbeit teilzunehmen. So ist in Paris das Dreieck ausgeweitet worden zu einem Siebeneck. Die USA und Kanada kommen hinzu als ständige Beobachter, also ist es sogar ein Neuneck. Es können auch weitere daran teilnehmen. Wenn aber weitere nicht daran teilnehmen wollen, dann sollen drei oder vier oder fünf nicht gehindert werden, das zu tun, was sie für notwendig halten. Dafür sollen diejenigen, die nicht bereit sind mitzumachen, sich nur zu einem verpflichten: dann nicht die gleiche Entwicklung allein zu betreiben. weil das dem Grundsatz der Rationalität, der sparsamen und sinnvollen Ausnutzung der Hilfsquellen innerhalb der NATO zur möglichsten Schonung der Volkswirtschaften widersprechen würde.
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- Haben Sie doch ein bißchen mehr Geduld, Herr Kollege Schmidt. Sie werfen mir Impulsivität vor. Noch gibt es keinen Maulkorb hier. Sie werfen mir Impulsivität vor und können gar nicht erwarten, bis Sie drankommen!
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- Nein, es ist ein wörtliches Zitat aus der vorletzten Rede von Herrn Kollegen Schmidt. Ich wollte in aller Ruhe diese Gedankengänge entwickeln, weil Sie von der Opposition, wenn Sie solche Fragen stellen, Anspruch darauf haben, auch eine Antwort zu bekommen. Wenn ich Ihnen erkläre, daß das Dreieck nicht mehr existiert, weil es inzwischen ein Fünf-, Sieben- oder Neuneck geworden ist, dann können Sie doch nicht verlangen, ich soll vom Dreieck reden, da es ja in der von Ihnen gewünschten Form, bei der Sie glauben, Angriffsflächen zu haben, nicht mehr existiert.
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Ich habe gerade nach den zahlreichen Erklärungen, die zum Teil in Paris bestellt worden waren, wie ich einmal sagen darf, z. B. der Erklärung „Paris über Strauß erstaunt" - so stand es in einer großen deutschen Tageszeitung , bei der zuständigen Stelle am Quai d'Orsay angefragt, wo da Erstaunen herrsche. Darauf sagte man mir, der Informant müsse irgendwie pp. sein, Putzfrau oder Portier,
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denn offiziell sei überhaupt nichts davon bekannt.
Ich habe dann um eine offizielle Auslegung nach

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französischer Weise gebeten. Da hat mir der französische Verteidigungsminister unter Zeugen erklärt, daß die Abmachung einer gemeinsamen Waffenproduktion von Frankreich nicht als eine Verpflichtung der Bundesrepublik zu einer Teilnahme an einer etwaigen französischen Nuklearwaffenproduktion aufgefaßt worden ist und aufgefaßt wird.
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Kollege Erler hat gestern nach dem Wortlaut der Brüsseler Verträge gefragt. Ich darf den Wortlaut nicht untertreiben und nicht übertreiben, denn das wäre ja dann nur eine Auslegung nach eigenem Ermessen.
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- Ich mache diese Einschränkung, Herr Blachstein, gerade deshalb, damit meine Ausführungen nachher nicht wiederum mit einem falschen politischen Kommentar versehen werden. Ich habe die Verträge nicht formuliert, aber ich muß sie interpretieren, und die verbindliche Interpretation heißt, daß die Bundesrepublik sich verpflichtet, auf ihrem Territorium, auf dem Gebiet, auf dem das Grundgesetz Gültigkeit hat, auf die Produktion von A-, B- und C-Waffen zu verzichten.
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Sie hätten damals diese Erklärung genauso gut abgegeben. So jedenfalls lautete das im Jahre 1954 zustandegekommene Dokument, wie es im Jahre 1955 durch die Ratifikation rechtskräftig geworden ist.
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- Ich interpretiere jetzt nur, wie das Dokument in den Jahren 1954 und 1955 angelegt worden ist. Der politische Zweck war, daß die Deutschen nicht im geheimen etwas tun können, unabhängig davon, daß es sowieso unmöglich gewesen wäre, was von seiten unserer Bündnispartner aus den Gründen der bekannten politischen Vergangenheit nicht gewünscht wird. Ich darf aber hier auch darüber hinaus sagen: ich habe jetzt nur die verbindliche Interpretation gegeben. Ob sie erwünscht oder unerwünscht ist, ob sie zu eng oder zu weit ist, ist eine ganz andere Frage. Aber das ist die verbindliche, von beiden Seiten gegebene Interpretation.
- Herr Kollege Metzger, Sie schütteln auch gegenüber Tatsachen den Kopf.
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- Herr Kollege Metzger, dann kennen Sie einfach nicht die Vorgeschichte der Pariser Verträge, dann kennen Sie den Wortlaut des Vertrages nicht, und dann kennen Sie nicht sämtliche zu diesem Vertrag im Inland und Ausland erschienene Interpretationen, wenn Sie das behaupten.
Ich darf aber darüber hinaus erklären, daß an uns von französischer Seite niemals die Aufforderung gerichtet worden ist, an einer etwaigen Atomwaffenproduktion - die auch in Frankreich noch, glaube ich, unter einem großen Fragezeichen steht - teilzunehmen. Wir sind - ich habe das verbindlich hier; sonst würde ich schweigen - nicht in den Stand der französischen Entwicklung eingeweiht worden und haben auch nicht danach gefragt, eingeweiht zu werden. Die Franzosen haben es bisher in keiner Weise unternommen, uns einen Plan für eine gemeinsame Waffenproduktion auf diesem Gebiete vorzulegen.
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- Bitte schön.