Wolfgang Gunkel (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Korte, ich muss natürlich zuerst einmal auf
das eingehen, was Sie hier kurz angesprochen haben.
Die Situation hier ist ein klein wenig anders als zuletzt
beim Fluggastdatenabkommen mit den USA. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass man in dieses
Abkommen einen Paragrafen eingefügt hat - den bereits erwähnten Art. 12 -, durch den dafür Sorge getragen wird - von der Opposition wird dies anders interpretiert -, dass zum Schutze der Menschen verhindert
werden soll, dass diese Daten ohne konkreten Anlass
weitergegeben werden.

({0})

- Das ist beim Fluggastdatenabkommen mit den USA
aber durchaus möglich. Deswegen habe ich es damals
kritisiert. Hier ist das nicht der Fall, und daher kritisiere
ich das heute nicht.

Was die Onlinedurchsuchungen angeht, brauchen wir
gar nicht umzufallen.

({1})

Offensichtlich haben Sie übersehen, dass das Bundesverfassungsgericht dazu ein Urteil gefällt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass Onlinedurchsuchungen grundsätzlich möglich sind, allerdings unter
sehr schwierigen Bedingungen.

({2})

- Nein, es sagt keiner, dass man es machen muss.

({3})

Man kann aber auch etwas tun, was man nicht unbedingt
lassen will. Daher ist es unredlich, zu sagen, wir fielen in
irgendeiner Weise um. Wir werden mit den Kollegen der
CDU/CSU darüber noch ausführlich diskutieren. Das
Kabinett hat einen entsprechenden Entwurf verabschiedet. Seien Sie mit diesen Äußerungen also bitte schön
ein bisschen vorsichtig! Ich bemühe mich schon, das
Ganze auch kritisch zu betrachten. Was Recht ist, muss
allerdings auch Recht bleiben. Dieser Entwurf unterscheidet sich ganz wesentlich von dem, was uns bisher
vorgelegt worden ist.

Nun zu den einzelnen Punkten. Die Anträge der Grünen und der FDP befassen sich mit dem besagten Abkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten
Staaten von Amerika vom 11. März dieses Jahres. Das
Abkommen soll die Zusammenarbeit bei der Verhinderung und der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität vertiefen, insbesondere der terroristischen Gefahr.
Konkret geht es um Datenaustausch. Geregelt wird in
diesem Vertrag, dass Fingerabdrücke und DNA-Daten
automatisiert in den Datenbänken beider Länder abgeglichen und dass personenbezogene Daten zu sogenannten
terroristischen Gefährdern im Wege der Rechtshilfe
übermittelt werden können.

Es ist schon mehrmals gesagt worden, dass dieses Abkommen an den Vertrag von Prüm angeglichen worden
ist. Dieser Vertrag ist ein Abkommen zwischen den EUStaaten. Es galt bisher zwischen sieben Staaten. Es ist
unter deutscher Ratspräsidentschaft in den Rechtsrahmen der EU überführt worden und ist damit verbindlich
für alle anderen EU-Mitglieder. Richtig ist - Frau Piltz,
das stimmt -, dass es noch nicht alle EU-Mitglieder umgesetzt, das heißt ratifiziert haben. Aber es dauert eben
alles seine Zeit. Man hat auch bei uns nicht alles sofort
umgesetzt.

Glauben Sie mir, dass auch ich über das Zustandekommen dieses Vertrages etwas überrascht war;

({4})

schließlich waren von deutscher Seite ausschließlich das
Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium beteiligt, das Parlament leider nicht. Daran habe ich
Kritik zu üben. Man hätte uns vielleicht etwas eher einbinden sollen.

({5})

Die Chance, uns besser einzubeziehen, besteht noch.
Wir können darüber im Innenausschuss noch diskutieren, bevor der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird. Aufgrund Ihres Antrags streiten wir auch heute
darüber, ob es sinnvoll ist, bestimmte Regelungen zu ändern. Es ist ja noch nie ein Gesetzentwurf so verabschiedet worden, wie er eingebracht worden ist.

({6})

- Ja, Struck’sches Gesetz. Danke für die Hilfestellung,
Herr Kollege. - Das ist im Rahmen der demokratischen
Gepflogenheiten doch alles ganz normal. Also besteht
kein Grund, daran Kritik zu üben.
Grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass dieses
Abkommen notwendig ist. Angesichts der steigenden
terroristischen Gefahren, die wir ohne Zweifel zu verzeichnen haben, muss man eine gute Zusammenarbeit
mit den Behörden der Vereinigten Staaten pflegen.

({7})

Wir können nicht so tun, als wenn die USA das Land des
Bösen oder Ähnliches wären. Die Hinweise, die aus den
USA kamen, haben zumindest wesentlich dazu beigetragen, die Anschläge der Sauerland-Gruppe gegen den
amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein sowie
gegen amerikanische und usbekische Konsulareinrichtungen im Herbst vergangenen Jahres zu verhindern.

({8})

Dennoch ist an dieser Stelle die Frage zu stellen, ob
man eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und
Freiheit geschaffen hat. Wie Sie wissen, sollte man aus
meiner Sicht immer zugunsten der Freiheit entscheiden,
wenn es denn geht.

({9})

Die personenbezogenen Daten, um die es hier geht,
unterscheiden sich vom Fluggastdatenabkommen, weil
in den USA ohne Anlass gesammelt wird. In Deutschland wird aber nur aus einem bestimmten Anlass gesammelt. Qualitativ gesehen ist das ein Unterschied. In
Art. 10 handelt es sich um personenbezogene Daten wie
den Namen, das Geburtsdatum und Ähnliches. Daran
kann ich nichts Verwerfliches erkennen.

Interessant wird es, wenn zusätzliche Daten übermittelt werden. Der Staatssekretär hatte die Richtlinien, die
dafür gelten, bereits genannt: das Verfassungsschutzgesetz und das BKA-Gesetz. An dieser Stelle kann ich nur
sagen: Hier wird ganz konkret darauf abgestellt, dass die
Personen dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden, zu den sogenannten Gefährdern zählen oder andere
Ermittlungen ausgelöst haben. Der Grundsatz, der da besteht, ist, dass diese Daten nur in solchen Fällen überhaupt übermittelt werden können.

Die politische Weltanschauung, die Mitgliedschaft in
einer Gewerkschaft oder Auskünfte über Gesundheit und
Sexualleben, die in Art. 12 beschrieben werden, können
nur unter bestimmten Voraussetzungen herausgegeben
werden.

({10})

- Ich habe sie gerade genannt. Wenn es sich um Gefährder handelt oder wenn sich Personen in einem Ausbildungslager befinden. Das sind alles Personen, die mehr
oder weniger in die staatlichen Maßnahmen einbezogen
sind.

({11})

- Ich sagte gerade, dass diese Daten nur übermittelt werden, wenn sie relevant sind und für die Ermittlungen von
Bedeutung sind. Es liegt auch auf der Hand, dass dies
überwiegend nicht der Fall ist.

Zur berühmten Gewerkschaftszugehörigkeit habe ich
ein Beispiel:

({12})

Wenn jemand, der des Terrorismus verdächtigt ist, zufällig Gewerkschaftsmitglied ist, ist es nicht zwingend,
dass Letzteres übermittelt wird. Denn dazu muss ein relevanter Anlass bestehen. Lassen Sie die Kirche doch im
Dorf!

({13})

Diese Vorschrift kommt nur in den seltensten Fällen zur
Anwendung.

({14})

Wenn dieses Gewerkschaftsmitglied einer konspirativen Gruppe angehört, die einen Anschlag vorbereitet,
dann wäre zum Beispiel zu prüfen, ob man das übermittelt. Dies wäre der Fall, wenn die Schlussfolgerung gezogen werden könnte, dass die Gewerkschaftsgruppe die
konspirative Gruppe ist; aber auch das ist höchst unwahrscheinlich. Ich glaube nicht, dass dies so bedeutend
ist, dass man hier ein Konstrukt ablehnt, welches insgesamt der Terrorismusbekämpfung dient.

Die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzniveaus
kennen wir. Die amerikanischen Verhältnisse haben wir
schon beim Fluggastdatenabkommen erlebt. Die amerikanischen Bestimmungen sind natürlich nicht wie die
deutschen Bestimmungen, das ist ganz klar. Sie haben
das benannt, Frau Kollegin Piltz: Es handelt sich um
Aufbewahrungsfristen, um Übermittlungsfristen oder
Übermittlungsmöglichkeiten. Es ist sicherlich zu kritisieren, dass das nicht ausreichend geregelt ist. Vielleicht
besteht die Möglichkeit, da noch etwas nachzubessern.

Die Kritik hält sich deshalb vonseiten unserer Fraktion in engen Grenzen. Nach den schwierigen Verhandlungen - mit den Amerikanern ist es sicherlich nicht
ganz so einfach zu realisieren - ist ein Werk vorgelegt
worden,

({15})

das zwar noch zu diskutieren ist, das aber für die Kriminalitätsbekämpfung erst einmal hilfreich ist.

Aus den Gründen, die ich genannt habe, kommen wir
zu der Auffassung, dass wir die Anträge zunächst zurückweisen. Wir setzen darauf, dass wir das Abkommen
im Gesetzgebungsverfahren, wenn es in den Innenausschuss kommt, noch einmal ausführlich behandeln können und die eine oder andere Änderung oder Verbesserung vornehmen können.

In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.

({16})