Horst Friedrich (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur zur Richtigstellung, Kollegin Altmann: Bei dem von Ihnen zitierten Versuch der Universität Saarbrücken sind nach den mir vorliegenden Unterlagen bei immerhin 14 Prozent aller Probanden Drogen und Medikamente entdeckt worden,
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allerdings bei 9,8 Prozent der Fälle zusätzlich Alkohol.
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Dies herunterzureden ist auch einigermaßen zynisch. Dann zu sagen, Alkohol sei noch gefährlicher, ist noch zynischer.
Im übrigen, Herr Kollege Oesinghaus, nur zur Richtigstellung: Bei all den Unfallzahlen, die Sie genannt haben, gilt als Promillegrenze schon immer und nach wie vor 0,3 Promille und nicht 0,8 Promille. - So viel zur Richtigstellung.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schließen wir eine lange bestehende Sanktionslücke, die zunehmend Einfluß auf die Sicherheit auf unseren Straßen hat. 1992 waren schätzungsweise noch 150 Tote und rund 4 000 Verletzte nach Unfällen zu beklagen, die ausschließlich unter Drogenkonsum stattgefunden haben. In einem Fünftel aller Urinproben, die auffällig gewordenen Autofahrern entnommen wurden, sind Cannabis, Kokain oder andere Opiate nachgewiesen worden. Das Problem ist, daß eine Ahndung von Drogenfahrten nach dem Strafgesetzbuch bisher nur dann möglich war, wenn die Fahruntüchtigkeit einwandfrei bewiesen war.
Mit dem Gesetzentwurf wird versucht, nun auch unterhalb der bewiesenen Fahruntüchtigkeit Konsequenzen zu ziehen. Da gibt es Probleme, weil die Aktualität dieses Themas gleichzeitig eine seiner Schwierigkeiten ist. Der Genuß von Alkohol und seine Auswirkungen auf den menschlichen Körper sind seit langem in verschiedenen Versuchsserien getestet worden. Es gibt eine Dosis-KonzentrationsWirkungsbeziehung. Deswegen konnten sichere Grenzwerte festgelegt werden.
Das ist derzeit bei Drogen nicht möglich. Allerdings ist auch sicher, daß im Gegensatz zum Alkohol selbst bei der weichen Droge Cannabis bereits bei geringen Konzentrationen Leistungseinbußen zu verzeichnen sind, die, ebenfalls im Gegensatz zum Alkohol, mit halluzinatorischen Bewußtseinsveränderungen einhergehen.
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Die Rauschzustände bei Heroin, Kokain und anderen harten Drogen machen eine Verkehrsteilnahme ohne erhebliches Gefährdungspotential somit nicht möglich.
Bei den Arzneimitteln ist die Wahrscheinlichkeit so: Wenn überhaupt, dann kann es nur um den Stoff Morphin gehen.
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Das ist gekennzeichnet. Im übrigen ist die Dosis bei Arzneimitteln sehr viel anders, als wenn ich bewußt Rauschmittel einnehme.
Wie unterschiedlich so etwas wirken kann, möchte ich an einer Anekdote darstellen: Drei Männer kommen in Persien nach einem langen Tagesmarsch ermüdet vor den bereits geschlossenen Toren einer befestigten Stadt an. Der eine war chronischer Alkoholiker, der zweite ein Cannabis-User, der dritte ein Opiumraucher. Die drei berieten nun, was sie angesichts der geschlossenen Tore und der anbrechenden Nacht machen sollten. Dabei schlug der Opiumraucher vor,
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sich bis zum nächsten Morgen einfach vor der Stadtmauer zum Schlafen niederzulegen.
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Der Alkoholiker wollte sofort das Tor aufbrechen, um noch in das Wirtshaus zu gelangen, und der Cannabis-User versuchte, seine Kumpanen davon zu überzeugen, durch das Schlüsselloch hinein in die Stadt zu schlüpfen.
Das ist keine einfach so dargestellte Anekdote, sondern stammt aus einem Aufsatz zu einem wissenschaftlichen Symposium, durchgeführt von der Bundesanstalt für Straßenbau in Aufbereitung der Drogensituation.
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Ich glaube, daraus kann abgeleitet werden, wie unterschiedlich die Wirkungsweise verschiedener Drogen ist.
Es ist allerdings zu fragen, ob die neue Modedroge der Jugendlichen, nämlich Ecstasy, nicht zu gegebener Zeit auch untersucht und entsprechend in den Anhang aufgenommen werden sollte, und zwar sobald die entsprechenden Daten dazu vorliegen.
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Es überrascht nicht, daß die Opposition und der Bundesrat versucht haben, nun wieder die alte Debatte um die Promillegrenze vom Zaun zu brechen. Die will ich hier nicht halten. Sie wird an anderer Stelle und in anderer Form zu halten sein.
Ich möchte zum Schluß noch Herrn Dr. Salger, den Vizepräsidenten des Bundesgerichthofes und Präsidenten des Deutschen Verkehrsgerichtstages, zitieren, der zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1993 gesagt hat, daß der Gleichheitsgrundsatz im Unrecht nicht gilt. Er fährt fort:
Der Konsum legaler Rauschmittel kann gegenüber dem illegaler Rauschmittel durchaus anders bewertet werden.