Erhard (NA), 1964-10-15:
Doch!)
Die Bundesregierung hat rasch, kurz vor Toresschluß, eilig etwas beschlossen, aber sachlich kaum etwas verbessert, obwohl uns hier zugesagt worden ist, daß die Verhandlungen darüber noch vor der Behandlung des Haushalts im Plenum abgeschlossen sein würden.
Die Politik der Bundesrepublik Deutschland den osteuropäischen Staaten gegenüber - außerhalb der Sowjetunion - gehört gleichfalls in dieses Kapitel hinein. Grundlage dafür ist der Jaksch-Bericht. Auf dieser Basis sollten wir weiterfahren. So muß die Furcht abgebaut und das Deutschlandbild korrigiert werden. Dazu kann man die wirtschaftlichen und kulturellen Möglichkeiten nutzen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist ein Beispiel der Aussöhnung früherer Gegner und des Einbringens der Probleme in eine Gemeinschaft, die es Deutschland unmöglich macht, nationalistische Eigengänge zu unternehmen. Das Beispiel sollten wir, Schule machend, unseren osteuropäischen Nachbarn darlegen.
Beim Handel gilt es, die wachsende nationale Eigenständigkeit jener Länder zu beachten, nicht alles über einen Kamm zu scheren. Im Verhältnis zur Sowjetunion selber muß der Ost-West-Handel innerhalb des Westens einschließlich der Fragen der Kredite besser koordiniert werden. Dann erst ist auch ein politischer Ertrag einer solchen langfristigen Handels- und Wirtschaftspolitik möglich. Blinde Konkurrenz schafft die Vorteile nur in sowjetische
Hände, auch wenn wir diesen Ertrag nicht überschätzen wollen. Die Bundesregierung sollte dieses Thema auf die NATO-Konferenz im kommenden Dezember bringen.
Der Besuch des sowjetischen Ministerpräsidenten kann nützlich sein. Wir sollten uns dabei aber auch vor Illusionen hüten. Wir müssen vor allem - das ist ja wohl auch eingeleitet - unsere Freunde über die Einzelheiten unserer Gedanken dabei informieren und konsultieren. Es ist richtig und die gemeinsame Auffassung dieses Hauses, daß bei den Besprechungen kein Thema ausgeklammert werden kann. Man muß die deutsche Frage, auch wenn das noch so schwierig ist, erörtern. Eine Normalisierung im deutsch-sowjetischen Verhältnis kann es nur geben, wenn die Deutschen normal leben, d. h. in einem Staatsverband in Freiheit zusammen ihr eigenes Schicksal gestalten können.
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Adressat für die Lösung der deutschen Frage bleibt Moskau. Der Westen kann der Sowjetunion nicht die Lösung der deutschen Frage in seinem Sinn aufzwingen, aber wir brauchen uns auch nicht von der Sowjetunion die Lösung der deutschen Frage im sowjetischen Sinne, d. h. auf der Grundlage der Spaltung und des Herausbrechens Berlins aus dem Raum der Freiheit, aufzwingen zu lassen. Was unter diesen Umständen also möglich ist, ist, die deutsche Frage offen zu halten und Zug um Zug allmählich wieder ins diplomatische Gespräch und damit vorwärts zu bringen.
Dazu gehört dann auch ein entsprechendes deutsches Verhalten in den Abrüstungsproblemen. Die Rede des Bundeskanzlers hierzu war sehr unpräzise. Selbstverständlich kann es keine Abrüstungsvereinbarung geben, die das weltpolitische Gleichgewicht zerstören, den Westen einseitig schwächen und nicht durch angemessene Kontrollen die Einhaltung der Vereinbarungen sichern würde. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß die Spaltung Deutschlands bestehen bleibt, solange das Wettrüsten allgemein und auch auf deutschem Boden unbegrenzt weitergeht. Umgekehrt führt die Abrüstung nicht automatisch zur Wiedervereinigung Deutschlands. Die Kunst der deutschen Politik muß darin bestehen, Fortschritte auf dem Wege zur Abrüstung nicht zu blockieren - sonst geht die Friedenssehnsucht der Völker über unseren Kopf hinweg -, sondern sie so mit deutschen Anregungen zu fördern, daß die deutschen Interessen dabei nicht in Mitleidenschaft gezogen, sondern sogar gefördert werden. Dazu gehört zunächst ein Bremsen des Wettrüstens und dann Schritt für Schritt Rüstungsbegrenzung und -kontrolle.
Das ist bei der schnellen Veränderung der Machtverhältnisse und der Technologie ein sehr dorniges Problem. Dringend notwendig ist daher zu seiner Lösung, daß wir unsere Regierung mit einem Instrument ausstatten, das alle Einzelheiten dieses Problems so im Griff hat, daß auch deutsche Anregungen schnell erarbeitet werden können. Deshalb haben wir die Einrichtung eines Abrüstungsamtes
gefordert. Die organisatorische Gestalt ist weniger wichtig. Die Hauptsache ist, daß es ausreichend ausgestattet wird und seine Gedanken an die auswärtige, die Verteidigungspolitik und die Regierungsspitze heranbringen kann.
Bis Erfolge in der deutschen Frage erzielt sind, sind zum Offenhalten eine Reihe von Voraussetzungen zu schaffen. Die erste ist, daß wir uns um Berlin scharen. Hier geht uns wohl allen nahe das großartige Wort des Bundespräsidenten, daß wir uns zu Berlin so verhalten müssen, daß unbeschadet der Verantwortung anderer wir so handeln, als hinge das Schicksal dieser Stadt allein von uns Deutschen ab.
Das hat dann aber auch Konsequenzen. Berlin, das freie Berlin, ist ein Symbol für die nicht gelöste deutsche Frage. Es ist eine Ermutigung unserer Landsleute in der Zone und in Ostberlin, daß auch für sie die Stunde der Freiheit einmal kommen wird, und es ist ein Beweis, daß das sowjetische Ultimatum vorn November 1958 gescheitert ist. Die Lebenskraft dieser Metropole, die Aufrechterhaltung und Stärkung der Verbindung mit dem anderen, größeren Teil des freien Deutschland haben dazu beigetragen, und deshalb sollten wir auch an die Haushaltsprobleme nicht engherzig fiskalisch herangehen, sondern wissen, daß die Berliner Wirtschaft eine stärkere Expansion als die Wirtschaft in der Bundesrepublik nötig hat, weil immer noch ein gewisser Nachholbedarf zu stillen ist und weil Standortnachteile, die sich offenkundig ergeben, in vernünftiger Weise ausgeglichen werden müssen.
Ein zweites, psychologisch ähnliches Problem betrifft die Zonenrandgebiete. Wir dürfen sie nicht veröden lassen. Schließlich hieß es früher von Thüringen, jetzt auf der anderen Seite, es sei das grüne Herz Deutschlands. Wir haben es also mit Randgebieten an einer Demarkationslinie, aber nicht mit einem fernen Grenzland zu tun. Wir müssen Konsequenzen ziehen für Straßen, Bahnen, Wirtschaft, kulturelles Leben aller Art bis hin zum Ausbau des Schulwesens, damit die Menschen Ausbildungs- und Aufstiegschancen haben, ohne ihre Heimat verlassen zu müssen.
Gerade bei den Bahnen geschieht leider das Gegenteil. Auch ohne das vorhin erwähnte Gutachten sind viele für jene Gebiete wichtige Strecken stillgelegt worden, was große Unbill für die Betroffenen gebracht hat und einer Verödung Vorschub leistet. Die Diskussion wird nun ja wohl doch wieder in Gang kommen. Die Bundesregierung hat heute ein paar Prinzipien verkündet. Ich hoffe, daß aus diesen Prinzipien auch sehr präzise Entscheidungen gegenüber den Plänen mancher Sachverständiger der Bundesbahn werden.
Der dritte Punkt zum Offenhalten der deutschen Frage ist das Sichtbarmachen des Willens zur Einheit. Hier dürfen wir an den großen Erfolg der Weihnachtsbegegnung in Berlin erinnern, ein Besuch, der sich jetzt wiederholt, ein Beweis für die Welt, daß die Deutschen sich auch durch Mauer und Stacheldraht nicht auseinanderreißen lassen. Wir müssen uns zur Wehr setzen, wenn der Versuch unternommen wird, einschränkende Schikanen einErler
zuführen oder politisches Kapital für die Kommunisten daraus zu schlagen. Aber wir dürfen nicht die Nerven verlieren und den Kommunisten den Gefallen tun, von uns aus die Mauer dicht zu machen oder kommunistische Behauptungen als bare Münze hierzulande zu verbreiten. Der Bundeskanzler hat recht: die Mauer wird nicht durch Passierscheine abgetragen. Durch Sonntagsreden auch nicht! Ich möchte annehmen, daß dazu wesentlich mehr an politischen Taten gehört. Die menschliche Bewährungsprobe der Verbundenheit der Deutschen beseitigt die Mauer nicht. Aber sie ist unentbehrlich dafür, daß die Welt weiß, daß die Deutschen noch zusammenkommen wollen. Denn ohne diesen Beweis gibt es überhaupt keine Lösung der deutschen Frage.
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Ich hoffe, daß die Bemerkungen des Bundeskanzlers
nicht etwa bedeuten, daß er seine Verantwortung
für die Vereinbarung von Berlin abschwächen will.
Vor uns steht das Problem der Aufnahme Hunderttausender von alten Menschen, die aus der Zone auf Besuch kommen. Hier handelt es sich um eine nationale und menschliche Bewährungsprobe. Wir müssen sie ohne falsches Getue und Propagandagetöse bestehen.
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Es handelt sich nicht um arme Verwandte, sondern um Menschen, die uns in der gemeinsamen deutschen Heimat besuchen. Sie müssen spüren, daß wir alle es ihnen in der großen Familie unseres Volkes leichtmachen, damit sie ohne Sorgen einige Zeit im anderen Teile ihres und unseres Vaterlandes verbringen können. Das geht nicht nur die Behörden an; aber auch die Behörden müssen unbürokratisch einzuspringen bereit sein.
Herr Barzel regte einen Vorstoß wegen der Menschenrechte bei der Menschenrechtskommission an. Ich darf annehmen, daß die Bundesregierung sich unseren in dieser Sache seit Jahren gegebenen Anregungen künftig also nicht mehr widersetzen wird.
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- Aha, das war schon wieder eine erhebliche Abschwächung.
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- Eine Publikation?
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- Keine Abschächung? Na ja, wir haben uns verstanden. Man muß also immer einiges abstreichen.
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Von Erklärungen, bei denen man glaubte, es sei mehr drin, muß man dann, wenn man sie genauer prüft, etwas abstreichen.
Unentbehrliche Grundlage für kraftvolle Vertretung nach draußen ist eine stabile freiheitliche, sozial gerechte - ich darf das wiederholen; es gefällt Ihnen ja wohl nicht nach dem vorigen Disput - innere Ordnung. Es handelt sich um die Anpassung an die Bedingungen der modernen Industriegesellschaft. Der Wiederaufbau war eine gewaltige Gemeinschaftsleistung. Der Bundeskanzler hat dafür zu Recht unserem ganzen Volk gedankt. Dennoch bleibt ein Nachholbedarf auf einer Reihe vernachlässigter Gebiete.
Im Vordergrund steht hier - ich verweise auf die jüngste Diskussion - das Erziehungswesen. Wir müssen uns endlich angewöhnen, das nicht pauschal zu beurteilen. Es gibt ein gewaltiges Gefälle zwischen den Bundesländern. Wir müssen endlich an die Sachfragen gehen, statt um Institutionen zu streiten. Wir hoffen, daß das von uns angeregte Parteiengespräch, das positives Echogefunden hat, bald aufgenommen wird. Es sind nämlich politische Impulse nötig, die bis in jeden Landtag hineinwirken müssen. Wir sind für einen Bildungsrat, aber vor allem muß man doch an die Lücken heran. Wenn wir einen relativen Schulbesuch der 15- bis 19jährigen in Deutschland zwischen 31,1 v. H. in Hamburg, 19,7 v. H. in Hessen und nur 11,8 v. H. an der Saar oder 13,6 v. H. in Rheinland-Pfalz haben, während er in Schweden - jetzt können Sie wieder „buh" rufen - 32,3, in Frankreich 30,8, im Bundesdurchschnitt 17,6 und in Italien 15,7 v. H. beträgt, id. h. mehr als in Nordrhein-Westfalen, Bayern, an der Saar und in Rheinland-Pfalz,
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dann ist das doch ein Zeichen dafür, daß nicht nur Körperschaften, sondern vor allem Entschlüsse der Nachzügler in bestimmten Ländern nötig sind.
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Außerdem sind neue Probleme entstanden, zum Teil durch den Wiederaufbau geschaffen, zum Teil überall in der Welt mit der Industriegesellschaft neu im Entstehen begriffen.
Die Gesundheit ist ein durch Tempo, Lebensform und Umweltbedingungen unserer Zeit gefährdetes Gut. 1959 haben wir hier wegen der Umweltbedingungen eine Novelle zur Gewerbeordnung verabschiedet. Noch heute fehlen die damals angekündigten technischen Anleitungen. Mit einem solchen Stillstand der Verwaltung kann man die Verschmutzung der Gewässer und der Luft nicht bekämpfen.
Schwere Unterlassungssünden sind in der Bekämpfung der Mütter- und der Säuglingssterblichkeit begangen worden. Auch hier, meine Damen und Herren, Vergleichszahlen aus dem Jahre 1960. Sie dürfen wieder „buh" rufen. Auf 100 000 Lebendgeborene starben in Schweden 37,2, in Frankreich 51,6, in Großbritanien 39,5, in der Bundesrepublik Deutschland 105,7 Mütter.
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Das sollte ein Alarmsignal für uns alle sein. Genauso steht es mit der Säuglingssterblichkeit. Da ist Schweden wieder beispielhaft. Auf 1000 Lebendgeborene beträgt die Säuglingssterblichkeit im
ersten Lebensjahr in Schweden 15,3, in Frankreich 25,9, in Großbritannien 22,1 und in der Bundesrepublik Deutschland 29,3.
Vielleicht verstehen Sie jetzt, daß es sich empfehlen würde, nicht ganz von Schweden abzuschreiben - das geht nicht -, aber sich doch einige Leistungen daraufhin anzuschauen, ob wir nicht Erfahrungen in der Bekämpfung der Gesundheitsgefahren für unser Land nutzbar machen können.
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Ein weiteres großes Problem ist der Städtebau. Da geht es um mehr als Verkehr. Er ist ein Teil der Strukturpolitik. Das Problem ist langfristig nur zu bewältigen, wenn das Dogma überwunden wird, daß in der Strukturpolitik, die ja auch Wirtschaftspolitik ist, das Nichtstun die beste Regierungstätigkeit sei, daß nur die Privatwirtschaft weit voraussehen dürfe, der Staat aber nicht. Die Christlichen Demokraten haben die Altstadtsanierung als eine vordringliche wohnungspolitische Aufgabe bezeichnet. Dennoch bringt die Regierung kein Städtebauförderungsgesetz zustande.
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Meine Damen und Herren, keine der Gemeinschaftsaufgaben ist lösbar ohne Finanzreform. Dabei handelt es sich um eine neue Zuordnung der gesamten öffentlichen Finanzmasse an Bund, Länder und Gemeinden - das ist die dritte Säule - unter Berücksichtigung ihrer wirklichen Aufgaben und der Frage, wo eine gewisse Flurbereinigung erforderlich ist.
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- Warum haben sich denn die Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland so verschulden müssen? Weil durch die Mängel unseres Finanzausgleichs der Bund in derselben Zeit als Darlehengeber aufgetreten ist, und zwar in Höhe von vielen Milliarden DM, während sich die Gemeinden verschulden mußten.
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Dafür sind auch im Interesse der Bürger kommunalpolitische Leistungen hingestellt worden, die sich sehen lassen können. Man hat für die Zukunft etwas hingestellt, was auch Ihre hessischen Landsleute sehr gern genießen.
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Also: die Finanzreform ist nötig. Es tut uns leid, daß viele Jahre vertan worden sind, bevor die von der Regierung so oft angekündigte Reform endlich durch Berufung der Sachverständigenkommission in Angriff genommen werden konnte. Jetzt, nachdem man Jahre nichts getan hat, sollen nun plötzlich der Kommission die Sporen angesetzt werden. Damit kommen Sie, meine Damen und Herren, über die Mitverantwortung für die Nichtberufung der Kommission seit vielen Jahren nicht hinweg. Ohne diesen Schlüssel der Finanzreform ist keine der großen Gemeinschaftsaufgaben lösbar.
Aber die Finanzreform verteilt natürlich nur um, sie bringt nicht mehr Mittel. Deshalb gehört die Steuerreform in diesen Zusammenhang hinein. Niemand bestreitet die Notwendigkeit höherer steuerlicher Gerechtigkeit. Aber unvermeidbare Ausfälle müssen dann wenigstens teilweise durch eine bescheidene Mehrleistung derer gedeckt werden, die ohne nennenswerte Einbuße ihrer Stellung dazu fähig sind. Hier handelt es sich um eine bescheidene Erhöhung des Spitzensatzes für die Spitzeneinkommen, um die großen Vermögen, und darum, daß z. B. die großen Vermögen die Vermögensteuer nicht mehr bei der Einkommensteuer praktisch abziehen können. Sonst bekommt die Steuerreform nur den Geschmack eines Geschenkes für das Wahljahr.
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Nach unserem Willen wäre das Problem ja längst abgeschlossen. Seit 1963 liegen unsere Entwürfe mit den Ausgleichsvorschlägen vor, an die Sie ja nicht heran wollen.
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- Sicher, die föderativen Probleme liegen darin, daß Sie im wesentlichen Steuersenkungen zu Lasten der Länder beschließen.
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Für jede ernsthafte Steuerreform ist ein neues Bewertungsgesetz nötig. Wo bleibt das Bewertungsgesetz, zu dem am 13. Oktober 1964 der Finanzminister hier zu Recht sagte, „daß die letzte Feststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes fast 30 Jahre zurückliegt. Die von Jahr zu Jahr größer werdenden Verzerrungen der Wertverhältnisse können mit dem Gebot steuerlicher Gerechtigkeit kaum noch länger vereinbart werden." Gerade hiergegen gibt es Widerstand in der Koalition bei den Interessenten, die eine gerechtere Verteilung der Steuerlast nach dem wirklichen Vermögen befürchten. Hierzu hat Minister Dahlgrün unter Ihrem stürmischem Beifall gesagt: „Möge das Parlament seiner Berufung zur Gesetzgebung rechtzeitig nachkommen." Es bezog sich auf das Bewertungsgesetz, als er sagte: „Wer den Wünschen einzelner Gruppen nachjagt, mag vielleicht hier und da einen Zipfel von Popularität erhaschen; ein dauerhafter Erfolg wird ihm versagt bleiben." Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß wir das nun endlich einmal vom Eis bringen.
Sie bemühen sich, den Eindruck zu erwecken, Sie verteidigten das Gemeinwohl gegen die privaten und Einzel- und Sonderinteressen. Ich habe eben an einem Beispiel das Gegenteil dargetan. Zu diesem Kapitel wurde auch in der „Welt" am 12. Oktober kritisch Stellung genommen: relativ kleine Gruppen könnten ,die Entscheidung beeinflussen, wenn es im Parlament um steuerliche oder finanzielle Fragen gehe; eine an übergeordneten Gesichtspunkten orientierte Arbeit sei in jenem Klima kaum möglich. Ich weiß, daß das SteueränderungsErler
Besetz ein Konfliktstoff in der Koalition ist. Schon bisher ist es völlig verstümmelt worden, obwohl die Regierung doch aus der Flickarbeit herauskommen wollte. Daraus ist nichts geworden.
Bei der Sparförderung ist immer noch keine wirkliche Harmonisierung in Sicht, obwohl dazu seit 1962 ein sozialdemokratischer Entwurf vorliegt. Es fehlt das steuerliche Konjunktur-Rahmengesetz.