Wieland Schinnenburg (NA), 2018-06-28:


Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schlund, nach Ihren Ausführungen juckt es mich ein bisschen, jetzt einen kleinen Beitrag unter dem Arbeitstitel „Meine Erlebnisse nach der Tanzschule“ zu leisten. Aber das spare ich mir an dieser Stelle.

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Ich bin nämlich der Meinung, dass das ein so ernstes Thema ist, dass es eine andere Bearbeitung verdient hat, als Sie sie gerade vorgenommen haben.

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Meine Damen und Herren, die Entscheidung für ein Kind ist eine der schönsten Entscheidungen, die wir treffen können. Ein Kind gibt Glück und Erfahrungen; man leidet mit ihm. Das ist eine sehr schöne Sache. Ich selbst habe mich sehr über meine drei Kinder gefreut. Es gibt aber auch Situationen und Lebenslagen, in denen man es nicht verantworten kann, ein Kind zu bekommen. Das ist selbstverständlich eine freie Entscheidung jedes Menschen – von Mann und Frau übrigens.

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Wir haben als FDP nicht ohne Grund einen Mann hier nach vorne geschickt, nämlich um zu demonstrieren, dass Verhütung nicht nur Frauen, sondern genauso Männer etwas angeht. Aus diesem Grund haben wir als FDP einen Mann hier nach vorne geschickt.

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Die FDP – Sie wissen es – steht für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen. Sie kennen unsere anderen Anträge zu dieser Frage. Wir wollen Menschen unterstützen, die ungewollt kinderlos sind, aber wir wollen genauso Menschen unterstützen, die nicht ungewollt schwanger werden wollen. Es ist selbstverständlich, dass die FDP diese Menschen da unterstützt.

Meine Damen und Herren, die vorliegenden Anträge beinhalten aber – sagen wir mal – ein Problem bzw. sogar mehrere Probleme.

Das erste Problem ist, welche Verhütungsmittel genau erfasst werden sollen. Mit Sicherheit sollen Kondome erfasst werden, weil sie preiswert sind und auch vor Infektionen schützen. Aus meiner Sicht muss es aber zumindest möglich sein, auch anspruchsvollere Verhütungsmittel in den Leistungskatalog aufzunehmen.

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Das werden wir im Einzelnen diskutieren müssen. Die Frage ist, ob auch die Pille danach dazugehört.

Zweites Problem. Muss man bei diesen weiteren, etwas anspruchsvolleren Verhütungsmitteln auch eine Pflicht zur Beratung vorsehen? Ich finde, auch diese Frage muss noch mal in aller Ruhe besprochen werden.

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Der dritte Punkt, der geklärt werden muss, ist: Wer ist eigentlich der Kreis der Begünstigten? Ich finde, die Grünen greifen hier zu kurz. Sie wollen nur die Bezieher von Transferleistungen begünstigen.

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Aus meiner Sicht reicht das nicht aus. Es gibt Menschen, die keine Transferleistungen beziehen und trotzdem wenig Geld haben, sodass sie zumindest dann, wenn sie nicht nur Kondome, sondern andere Mittel brauchen, auch eine gewisse Hilfe benötigen. Das heißt, ich finde, die Grünen haben den Kreis wahrscheinlich zu klein gezogen.

Die Linken haben den Kreis umgekehrt zu groß gezogen. Sie können mir nicht ernsthaft erzählen, dass ein Ehepaar, bei dem beide gut verdienen, Geld für die Pille braucht. Das können sie beim besten Willen wirklich selber bezahlen. Auch insofern wird also nachzusteuern sein.

Viertens und Letztens – das wurde hier auch schon erwähnt – ist auch wichtig, dass wir versicherungsfremde Leistungen natürlich nicht den Beitragszahlern – weder den Arbeitgebern noch den Arbeitnehmern – auferlegen können. Darum wird man hierüber auch noch diskutieren müssen.

Meine Damen und Herren, die FDP ist hier sehr wohlgesonnen. Die Menschen im Lande können sich auf uns verlassen. Wir helfen ihnen bei ungewollter Kinderlosigkeit, aber auch gegen eine ungewollte Schwangerschaft. Das darf am Geld nicht scheitern.

Wir werden zustimmen, den Antrag in die Ausschüsse zu überweisen, und dort über die Details reden. Grundsätzlich unterstützen wir diese Anträge auf jeden Fall, aber an Details wird noch gearbeitet werden müssen.

Vielen Dank.

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