jochen-konrad fromme (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Hier wird

der Eindruck von sozialer Kälte erzeugt. Deswegen
muss man zunächst einmal einige Blöcke nennen, aus
denen sich dieser Haushalt zusammensetzt. Er hat ein
Volumen von 290 Milliarden Euro. Davon sind 124 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales, allein 80 Milliarden Euro für die Rentenversicherung, 30 Milliarden
Euro für den Arbeitsmarkt, 31 Milliarden Euro für den
Verteidigungshaushalt, 42 Milliarden Euro für die Bundesschuld und 6 Milliarden Euro für Familie und Jugend
vorgesehen. Ich erwähne das deshalb, weil man den Gesamtzusammenhang sehen muss.

Es schmerzt uns zwar, dass dieser Haushalt mit einer
höheren Nettokreditaufnahme abschließen muss als geplant, aber das ist der Situation geschuldet. Ich rufe eines
in Erinnerung - das macht deutlich, was sich unter dieser
Koalition verändert hat; der Kollege Schneider hat es bereits angesprochen -: Wir haben trotz der erhöhten Nettoneuverschuldung in diesem Jahr das strukturelle Defizit
von 60 Milliarden Euro auf gut 20 Milliarden Euro gesenkt. Das heißt, wir haben Fortschritte gemacht. Wir haben durch die Reformen unsere Gesellschaft und Wirtschaft robuster gemacht. Sonst sähe es bei all dem, was
aus der ganzen Welt auf uns einwirkt, viel schlechter aus.

Wir wissen, dass wir mit einem solchen Haushalt keinen Schönheitswettbewerb gewinnen können. Aber
wenn man auf hoher See ist und im Sturm steht, dann ist
das eben kein Laufsteg, und dann kann man nicht das
machen, was in anderen Zeiten vielleicht machbar wäre.
Deshalb muss man deutlich differenzieren, was wir ohne
den Eintritt der Krise getan hätten und was wir der jetzigen Situation schulden.

({0})

Es ist durchaus umstritten, was in dieser Situation zu
tun ist. Eines dürfen wir nicht tun - das haben wir aus
der Vergangenheit gelernt -: Konjunkturprogramme
alter Art auflegen

({1})

bzw. den Staatshaushalt sozusagen einfach aufblähen.
Das hat nämlich am Ende immer Folgendes bewirkt: erstens höhere Staatsschulden und damit zweitens höhere
Zinsen. Drittens sind die Folgekosten der Einrichtungen
zu tragen, die wir uns geleistet haben. Das hat das strukturelle Defizit noch weiter erhöht. Letzten Endes hat das
immer zu einer erhöhten Sockelarbeitslosigkeit geführt.
Deswegen war das der falsche Weg.

Da die Mehrwertsteuersenkung in England als Beispiel angeführt wurde, weise ich noch einmal darauf hin,
dass wir das mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags in der Summe längst vorweggenommen
haben. Diese Maßnahme ist viel wirksamer.

({2})

Ihrer Behauptung, die Krankenversicherungsbeiträge
seien gegenzurechnen, ist entgegenzuhalten, dass der
Krankenversicherungsbeitrag wegen der besseren medizinischen Versorgung und des Älterwerdens der Menschen steigt. Über beides sollten wir uns freuen. Aber
das hat auch seinen Preis. Wenn wir noch die medizinische Versorgung der 70er-Jahre hätten, dann würden wir
mit einem anderen Krankenversicherungsbeitrag auskommen. Heute sind neue Hüften und Knie möglich.
Das heißt, wir können das Leben der Menschen deutlich
erleichtern. Das hat seinen Preis. Deswegen müssen wir
für diesen Bereich auch in Zukunft mehr aufwenden, ob
uns das gefällt oder nicht. Es ist eben die zweite Seite
der Medaille - ich sage bewusst nicht Kehrseite, weil
das negativ klingt -, dass wir heute älter werden und
mehr Möglichkeiten haben.

Kollege Koppelin - er ist gerade nicht anwesend - hat
vom finanzpolitischen Blindflug gesprochen.

({3})

Er hat offensichtlich in den haushaltspolitischen Beratungen nicht zugehört. Vielleicht sollte er aus den erhöhten Aufwendungen für die Gesundheitspflege ein Hörgerät und eine bessere Brille kaufen.

({4})

Denn wir haben sehr deutlich dargestellt, was wir machen.

Sie haben vorsichtshalber Ihr Sparbuch, von dem Sie
gar nicht mehr so viel reden,

({5})

nicht ins Internet gestellt, damit man es dort einsehen
kann, sondern nur als Bild gezeigt, damit man sich nicht
mit den Inhalten beschäftigen kann.

({6})

Bei dem, was Sie hier vorgetragen haben, hätten Sie realistischerweise feststellen müssen, dass wir mit Hartz IV
nicht auskommen, und eine Ansatzerhöhung beantragen
müssen, wenn Sie es mit einem besseren Haushalt als
dem, den wir vorgeschlagen haben, ernst meinen. Aber
das haben Sie nicht gemacht. Sie haben auch nicht aufgezeigt, wie Sie die von Ihnen vorgeschlagenen Steuersenkungen finanzieren wollen.

({7})

Wenn Sie das aufgezeigt hätten, dann hätten Sie nicht sagen können, wir seien bei der Nettoneuverschuldung
schlechter; denn dann wäre Ihr Ergebnis noch viel
schlechter gewesen.

Der Kollege Wissing beklagt, dass wir die degressive
AfA wieder einführen. Er hat offenbar das Prinzip nicht
verstanden. Die befristete Einführung der degressiven
AfA führt genau dazu,

({8})
dass bestimmte Sachen vorgezogen werden und dass damit ein Schub erzeugt wird. Das ist doch das Prinzip.
Wir machen das im Übrigen ohne Steuersubstanzverlust.
Nur der Zeitpunkt, zu dem die Steuern erhoben werden,
ändert sich. Das ist eine der wirksamsten Maßnahmen,
die man ergreifen kann. Als wir in der Vergangenheit im
Vorgriff auf eine Steuerreform schon einmal die degressive AfA übergangsweise eingeführt hatten, hat das gewirkt. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir nun genau das Richtige machen. Sie sollten das entsprechend
würdigen.

({9})

Die Grünen schlagen - so haben sie es im Haushaltsausschuss beantragt - vor, den Haushaltsentwurf nicht
zu verabschieden. Das ist das Falscheste, was man in der
jetzigen konjunkturellen Situation machen kann.

({10})

Den Haushaltsentwurf wegen bestimmter Risiken nicht
zu verabschieden, bedeutet, dass der Haushalt später in
Kraft tritt und damit später Wirkung entfaltet. Das heißt,
dass die Firmen erst später beispielsweise Straßenbauaufträge erhalten. Damit führt man eine künstliche Verzögerung herbei, die die Konjunktur verschlechtert. Das
ist falsch. Man darf diese Wirkungen nicht außer Acht
lassen.

Meine Damen und Herren von der Linken, Ihre Ausführungen sind nichts anderes als ein Konzert nach dem
Motto „Wünsch dir was“. Sie wollen hier und da mehr.
Aber Sie haben an keiner Stelle aufgezeigt, wie Sie das
finanzieren wollen. Im Übrigen möchte ich noch eines
sagen: Natürlich ist es kein Vergnügen, von Hartz IV leben zu müssen. Aber es ist auch klar: Jemand, der arbeitet und eine vierköpfige Familie zu ernähren hat, muss
etwa 12,50 Euro pro Stunde verdienen, um auf die gleichen Leistungen wie im Rahmen von Hartz IV zu kommen; denn man darf nicht vergessen, dass der Betreffende Miete zahlen muss. Hier muss man bei der vollen
Wahrheit bleiben.

({11})

- Sie können sich gerne zu einer Zwischenfrage melden oder lassen Sie es lieber.

Sie haben als Finanzierungsmaßnahme eine Erhöhung der Millionärsteuer gefordert. Sie haben das Prinzip der Marktwirtschaft noch immer nicht verstanden.
Wenn wir das Kapital aus dem Land jagen, können wir
auch keine Arbeitsplätze finanzieren. Ihre Vorschläge
sind schlicht und einfach eine Luftnummer.

({12})

Frau Kollegin Lötzsch, in einer Pressemitteilung werfen Sie der Kanzlerin ein Täuschungsmanöver vor. Ich
kann dazu nur sagen: Sie begehen ein riesiges Täuschungsmanöver; denn Sie werfen immer nur ein, was
Sie alles Gutes tun wollen, ohne die Auswirkungen auf
das gesamte System aufzuzeigen. Sie haben bewusst
kein Parteiprogramm veröffentlicht, damit man nicht
nachvollziehen kann, was Sie eigentlich wollen.

({13})

Sie haben natürlich ein inneres Programm. Aber genau
das ist der Punkt: Sie wollen dieses innere Programm
den Menschen nicht zeigen, weil Sie ihnen dann sagen
müssten: Eigentlich sind wir erst zufrieden, wenn die
Menschen am Monatsanfang ihr Geld abliefern und die
staatlichen Leistungen erhalten, die wir ihnen als Politiker zuteilen.

Wohin das führt, haben wir erlebt. Für Zinsen sind im
Haushalt rund 42 Milliarden Euro eingestellt.

({14})

Davon geht rund die Hälfte nicht auf die Wiedervereinigung - das war ein Federstrich im Gesetzblatt -, sondern
auf den Wiederaufbau einer von Ihren politischen Vorgängern verhunzten Landschaft und Nation zurück. Sagen Sie den Menschen doch bitte alles, was Sie wollen,
damit sie das erkennen. Aber genau das tun Sie nicht,
weil Sie nicht wollen, dass man erkennt, was Sie vorhaben.

Eines ist klar: Wir müssen jetzt eine höhere Nettoneuverschuldung in Kauf nehmen. Schulden an sich
sind weder gut noch böse. Damit verhält es sich wie mit
dem Feuer: Das Feuer kann wärmen; dann ist es gut. Das
Feuer kann verbrennen; dann ist es zerstörerisch und
schlecht. Es kommt also auf die richtige Verwendung der
Mittel an, für die man sich verschuldet. Deswegen sehen
wir in unserem Föderalismuskonzept vor, dass man in einer konjunkturellen Abschwungphase mehr Geld ausgeben kann, wenn man dafür sorgt, dass das nicht auf
Dauer zur Finanzierung struktureller Haushaltsdefizite
führt, sondern dass die Ausgaben in der anderen Hälfte
des Zyklus zurückgeführt werden.

Herr Kollege Poß - er ist jetzt leider nicht da -, ich
verstehe überhaupt nicht, warum Ihre Fraktion einen entsprechenden Entschließungsantrag, um dies deutlich zu
machen, abgelehnt hat. Wir wollten durch einen Entschließungsantrag deutlich machen, dass wir im System
der Föderalismusreform bleiben und nicht einfach
Schulden machen, um höhere strukturelle Defizite zu finanzieren, sondern deshalb, weil wir durch ein konjunkturelles Tal müssen und den Faden nicht abreißen lassen
wollen.

({15})

Wir geben unser Ziel nicht auf. Ich fordere jeden, der
es ernst meint, auf, sich in dieser Form zu binden, damit
das am Ende nachvollziehbar ist. Wir wollen doch mit
einer positiven Bilanz vor die Öffentlichkeit treten, und
wir wollen deutlich machen, dass es genau das ist, was
uns in der Vergangenheit in die Katastrophe geführt hat,
nämlich dass wir laufende Staatsausgaben mit Krediten
finanziert haben. Das war falsch. Man kann das vorübergehend machen, aber man kann durch Kredite seine
Konsumkraft nicht verändern. Ich kann Konsum zeitlich
befristet vorziehen oder, was heute aus der Mode gekommen ist, durch Ansparen aufschieben, aber am Ende
wird das Volumen nicht größer. Wenn der Konsum über
Kredite finanziert wird, dann endet das entweder in
steigenden Zinsen - über die letzten 50 Jahre hat die
Bundesrepublik Deutschland 42 Milliarden Euro aufgehäuft - oder in Steuererhöhungen. Beides ist auf Dauer
gesehen falsch.

Deswegen müssen wir die Konsequenzen ziehen. Das
können wir auch. Unser System, das wir im Rahmen der
Föderalismusreform auf den Tisch gelegt haben und das
hoffentlich noch - der Finanzminister steht noch dazu;
von anderen weiß ich es nicht ganz genau - verwirklicht
wird, besteht darin, dass wir uns selbst Daumenschrauben anlegen; denn es ist doch völlig klar, dass Politik immer ausweicht und die Maßnahmen zur Lösung der Probleme vertagt. Ich sage aber eines: Kinder können auf
Schuldenbergen nicht spielen. Deswegen dürfen wir
keine Schulden anhäufen, sondern wir müssen sie beseitigen.

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Ich will noch eines ganz deutlich machen: Die Krise
ist kein Versagen der Marktwirtschaft. Vielmehr haben
viele bei uns Bürokratieabbau mit Regellosigkeit verwechselt. Auch eine Marktwirtschaft - deswegen heißt
sie bei uns soziale Marktwirtschaft - braucht Spielregeln. Wir müssen uns darum bemühen, dass wir an
dieser Stelle besser werden.

Andere Länder können für uns kein Maßstab sein.
Wir müssen vielmehr unseren eigenen Weg finden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt,
wie er jetzt aufgestellt ist, den Anforderungen dieser Situation entspricht. Wir haben auf die Lage mit dem Konzept „Sanieren, Investieren, Reformieren“ reagiert. Bei
diesem Dreiklang wollen wir bleiben. Wir dürfen aber
den roten Faden nicht verlieren, und wir dürfen uns jetzt
nicht irremachen lassen. Wenn sich die Fakten noch einmal ändern, dann müssen wir einen Nachtrag beschließen. Wir dürfen aber nicht vor lauter Angst, etwas falsch
zu machen, gar nichts machen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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