Offergeld (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über diese Anträge diskutieren, müssen wir uns zunächst einmal an die erste Lesung hier im Plenum erinnern. Da wurde in den düstersten Farben der Ruin der deutschen Landwirtschaft an die Wand gemalt. In den Ausschußberatungen im Finanzausschuß ist dann wenig davon übrig geblieben. Im Gegenteil, die Opposition mußte feststellen, daß die Bundesregierung einen im ganzen ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Die Opposition mußte Änderungsanträge im Finanzausschuß zurückziehen, weil sie schlicht unsinnig waren und weil sie zu negativen Folgen für die Landwirtschaft geführt hätten. Einen Aufguß zweiter Güte dieser Änderungsanträge präsentieren Sie uns jetzt noch einmal hier im Plenum. Es fällt einem einigermaßen schwer, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen.
Was nun den Antrag Umdruck 199 zur Änderung des § 14 a Abs. 4 betrifft, so könnte ich mich darauf beschränken, schlicht auf die Gegenäußerung des Bundesrates hinzuweisen, der ganz massive Bedenken gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Fassung des § 14 a Abs. 4 vorgetragen hat. Diese Fassung, gegen die erhebliche Bedenken bestehen, wollen Sie jetzt nochmals ausweiten in einer Form, die in keiner Weise gebilligt werden kann.
Die Fassung der Nr. 1, die hier von der CDU/CSU gefordert wird, würde steuerlichen Mißbräuchen Tür und Tor öffnen. Man kann diese Einwände nicht einfach vom Tisch wischen, so wie es hier Herr Kollege von Alten-Nordheim getan hat. Sie wollen einen höheren Freibetrag für solche Fälle gewähren, in denen der Erwerber Landwirt ist. In der Praxis kann es sich nur um Fälle handeln, in denen spekulative Preise gezahlt werden. Denn wenn es um einen normalen Handel zwischen Landwirten geht, wird ein Gewinn überhaupt nicht entstehen. Es geht also nur um die Fälle, in denen aus spekulativen Gründen hohe Preise gezahlt werden.
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Da ist es dann ganz einfach, einen Strohmann einzuschalten und so die Steuerpflicht zu umgehen. Schon allein aus diesem Grunde ist dieser Antrag meines Erachtens steuertechnisch überhaupt nicht diskutabel.
lm übrigen, meine ich, ist auch überhaupt kein Grund dafür zu sehen, warum die Steuerpflicht des Verkäufers davon abhängig gemacht werden soll, ob der Käufer Landwirt oder was immer ist. Die Besteuerung des Verkäufers kann doch nur von dessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit abhängen, kann also nur davon abhängig sein, ob er einen Gewinn erzielt. Was der Erwerber damit macht, kann doch für die Besteuerung des Verkäufers überhaupt keine Rolle spielen.
Auch die Nr. 3, die Sie nach diesem Antrag Umdruck 199 neu eingefügt haben wollen, ist für die Koalitionsfraktionen nicht diskutabel. Auch hier muß ich noch einmal darauf hinweisen, daß es angesichts der hohen fiktiven Anschaffungswerte nie zu Gewinn kommen wird, wenn es sich um normales landwirtschaftlich genutztes Gelände handelt. Also auch hinsichtlich des Antrags Ziffer 3 können Gewinne nur entstehen, wenn es sich um Bau- oder Bauerwartungsland handelt. In diesem Fall ist es
7638 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Juni 1S71
auch gerechtfertigt, die Bodengewinnbesteuerung eintreten zu lassen.