Wieczorek (NA), 1988-11-23:
Wenn ich diesen Absatz im Zusammenhang gebracht habe, können wir uns gern darüber unterhalten.
Die Gesamtverschuldung des Staates hat im Sommer dieses Jahres die Grenze von 1 000 Milliarden DM durchbrochen. Meine Damen und Herren, diese Zahl sprengt jede Vorstellungskraft. Ich will versuchen, eine griffigere Bezeichnung zu finden. Herr Kollege Roth, das bedeutet nämlich, daß jedes Kind, das heute geboren wird, von Ihnen schon bei der Geburt einen Schuldenstand von 17 000 DM mitbekommt. Jedes Kind, das heute geboren wird, hat 17 000 DM Staatsschulden zu tragen.
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Diese Diskussion muß doch notwendig einmal geführt werden, weil dieses Thema viele Bürger in unserem Lande bewegt.
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Herr Bundesfinanzminister, daß Ihnen eine solche Diskussion nicht paßt, ist klar. Das war auch der Grund dafür, daß Sie im Sommer in einem, wie ich zugebe, politisch geschickten Manöver verkündeten, einen Teil des Bundesbankgewinns zur Tilgung von Altschulden einzusetzen. Die fragwürdige Neuregelung funktioniert doch nur auf dem Papier, und das wissen Sie sehr gut. In der Substanz ist es für die Höhe des Schuldenzuwachses und des Schuldenstandes vollkommen irrelevant, ob die erwartete Gewinnabführung so oder so gebucht wird.
Nur, Sie haben sich hier auf einen rechtlich sehr problematischen Weg begeben. Sie verstoßen nämlich mit dieser Änderung des Haushaltsgesetzes gegen die Grundsätze der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit. Sie verstoßen darüber hinaus - das können Sie auch dem Gutachten des Sachverständigenrates entnehmen - gegen die Bundeshaushaltsordnung.
Herr Minister, das hat bei Ihnen Methode. Es ist weiß Gott nicht das erste Mal, daß Sie aus politisch-taktischen Motiven heraus fahrlässig mit dem Haushaltsrecht umgehen. Sie haben damit der notwendigen Diskussion über die vertretbare Höhe der Staatsverschuldung keinen Dienst erwiesen; das wollten Sie auch nicht. Sie wollten den Bürgern Sand in die Augen streuen.
Wie man sich offen und ernsthaft mit dieser Frage beschäfigen kann, hat vor einigen Tagen, Anfang November, Ihre Kollegin, die CDU-Finanzministerin von Niedersachsen, vorgeführt. In einem Beitrag zur „Wirtschaftswoche" hat Frau Breuel die zunehmende Staatsverschuldung sehr pointiert als „zivilisatorischen Kannibalismus" bezeichnet. Recht hat sie. Sie will damit sagen, daß die jetztige Generation über ihre Verhältnisse lebt und ihren Kindern die offenen Rechnungen hinterläßt. Keine Generation vor uns hat jemals ein so hohes Wohlstandsniveau wie die unsere erreicht. Wir können es uns ohne große Abstriche leisten, mehr dafür zu tun, daß es auch den Generationen, die nach uns kommen, gutgeht. Nur, wir tun es nicht.
Die Bundesregierung nimmt in diesem und im nächsten Jahr 65 Milliarden DM Schulden auf, um vor allem die Haushaltslöcher zu stopfen, die sie mit ihren überzogenen Steuersenkungen, die in erster Linie Besserverdienenden zugute kommen, selbst herbeigeführt hat.
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Meine Damen und Herren, hier wird in vielen Fällen privater Luxus mit öffentlichen Schulden finanziert. Sie haben Ihre ungerechte und verfehlte Steuerpolitik zur Ideologie erhoben und sind blind für die Konsequenzen, die sich daraus für unser Gemeinwesen ergeben. Das ist der Kernpunkt meiner Kritik an der Finanzpolitik dieser Bundesregierung.
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- Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
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Obwohl wir seit Jahren über 2 Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik haben, hat die Bundesregierung noch immer kein Konzept zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit.
Obwohl wir heute auf ein Jahr der Umweltkatastrophen zurückblicken, ist ein Konzept zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen im Haushalt 1989 auch mit der Lupe nicht zu finden.
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Diese Bundesregierung betreibt stur ihre kurzsichtige Politik des „Weiter so". Sie verweigert sich hartnäckig der Verantwortung zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und der Umweltzerstörung und bürdet damit zukünftigen Generationen unübersehbare Belastungen auf.
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Wieczorek ({7})
Sie betreibt eine Politik, die von der Hand in den Mund lebt.
Meine Damen und Herren, 1982 ist diese Bundesregierung mit dem Anspruch auf geistig-moralische Erneuerung angetreten. Von einer Bundesregierung, die diesen Anspruch zu ihrem zentralen Leitgedanken erhebt, erwarte ich, daß sie über den Tag hinaus denkt.
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Ich erwarte auch, daß sie zu ihrem Wort steht. Die Bundesregierung ist diesem Anspruch nicht gerecht geworden.
In der Regierungserklärung vom Mai 1983 hat