Schmitz (NA), 1977-06-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Zeit genug. Ich bin gewohnt, lange aufzubleiben. Deshalb kann ich mich durchaus auch darauf einstellen.
Die Diskussion um den Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird in einer Zeit geführt, in der wir noch alle die optimistischen Vorstellungen des Agrarberichtes 1977 im Ohr haben, nach dem die landwirtschaftlichen Einkommen um 20 0/o steigen sollten. Schon damals erklärte die CDU/CSU, daß dieser Einkommenszuwachs nur im Lichte der vergangenen Jahre seinen Stellenwert haben könne. Die Ergebnisse des Wirtschaftsjahres 1976/77 deuten in sehr eindrucksvoller Weise bereits an, daß der im Grünen Bericht 1976/77 auszuweisende Einkommensverlust 6 bis 8 % betragen wird. Deshalb halte ich es für sehr wichtig, darauf hinzuweisen, daß die landwirtschaftlichen Einkommen sehr starken Schwankungen unterworfen sind und man aus kurzfristigen Ergebnissen keine voreiligen Schlüsse ziehen kann. Euphorie ist also hier fehl am Platze.
Wenn man die Vergleichsrechnung einmal überprüft, zeigt sich, daß nur 50 000 Haupterwerbsbetriebe mit mehr als 50 000 DM Standardeinkommen keine Disparität aufweisen. Bei allen anderen sieht es schlecht aus. Während der Reinerlös je Familienarbeitskraft in allen Vollerwerbsbetrieben des Testbetriebsnetzes 1976/77 gegenüber 1968/69 real um 32 % gestiegen ist, hat sich der gewerbliche Vergleichslohn im gleichen Zeitraum um mehr als 42 % erhöht. Wenn wir das Wirtschaftsjahr 1976/77 und die erwarteten Einkommensrückgänge zugrunde legen, so wird sich das Reineinkommen je Familienarbeitskraft real um mindestens 5 bis 6 % unter dem Niveau von 1972/73 bewegen. Demgegenüber steigt der Vergleichslohn auf der gewerblichen Seite auf 8 bis 10 O/o. Faßt man dies zusammen, so ist festzuhalten, daß der einmalige Aussagewert des Agrarberichtes recht vorsichtig einzuschätzen ist.
In diesem Zusammenhang halte ich es für wichtig, einmal festzuhalten, daß der diesjährige Agrarbericht eine ganze Reihe von Übertragungsfehlern aufweist.
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An dem Aussagewert dieses Berichtes werden zu Recht Zweifel erhoben.
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Für mich als Haushaltspolitiker - ich sage das mit großem Nachdruck ist festzuhalten, daß wir, wenn wir einen solchen Bericht für 8 Millionen DM erstellen und dem Hause vorlegen lassen, auch erwarten können, daß er stimmt. Die CDU/CSU erwartet, daß in Zukunft die Erstellung des Grünen Berichts mit entsprechender Sorgfalt geschieht. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, daß mit seinem Geld vernüftig umgegangen wird.
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Der Agrarhaushalt hat in diesem Jahr eine Steigerungsrate von 0,8 %. Dies ist im Vergleich zum Gesamthaushalt eine recht niedrige Steigerung. Man muß daher fragen, ob dieser Haushalt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung auf die Dauer seinem Auftrag gerecht werden kann. Es ist keine befriedigende Lösung, wenn wir feststellen müssen, daß der Anteil der sozialen Leistungen, die wir begrüßen und zu denen wir auch beigetragen haben, hier dauernd größer wird und daß die investiven Leistungen sinken. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß der Herr Bundesminister Ertl jede Gelegenheit nutzt, die Ausgaben für die Marktordnungen innerhalb der EG als ein zusätzliches Mittel zu bezeichnen, um damit zu dokumentieren, es würde mehr für die Bauern getan.
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Dies wäre nur logisch, wenn man die Ausgaben, die ausschließlich der Landwirtschaft zugute kommen, die naturgemäß erheblichen Schwankungen unterliegen, von den Mitteln des Fonds trennte, die bei zu hohen Weltmarktpreisen die Einfuhr auf das EG-Niveau herunterdrücken, wie es z. B. 1974 und 1975 bei Zucker und Getreide der Fall gewesen ist. Die Diskussion hat nur Sinn, wenn wir dies sauber voneinander trennen.
Ich habe Verständnis dafür, daß in der Öffentlichkeit der Anteil des Agrarsektors, was die Haushaltsfinanzierung innerhalb der EG angeht, kritisiert wird. Er beträgt immerhin 75 N. Dies ist sicherlich auch ein Grund dafür, daß hier in dieser Diskussion dieser Bestandteil herausgenommen wird. Aber das ist doch nur darauf zurückzuführen, daß der Agrarmarkt heute isoliert von allen anderen Märkten dasteht. Nur in diesem Lichte kann man diese Diskussion führen.
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- Herr Löffler, daß Ihnen das nicht paßt, weiß ich. Hier ist in der Tat die SPD /FDP-Fraktion in der Mitverantwortung. Seitdem sie hier in der Bundesrepublik regiert, sind eben keine Initiativen in Richtung auf Europa unternommen worden, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu gestalten.
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Dies ist doch der Punkt. Es fehlt doch an politischen Initiativen. Uns allen sind doch noch die großen Worte von Herrn Schmidt und Herrn Apel im Ohr, wenn es um die Finanzierung Europas ging. Wir denken noch daran, daß Herr Apel gesagt hat, das Wunder an der Marne würde für die anderen nicht stattfinden. Wer hat denn hier in der Tat in dieser Richtung politisch überhaupt weitergedacht? Einer,
der so etwas sagt, kann sich selbst nur mit anklagen, weil er im Grunde genommen den europäischen Gedanken gar nicht für sich beanspruchen kann.
Man sollte sich keiner Illusion hingeben. Die zukünftigen Agrarpreisrunden werden immer schwieriger werden, weil jede Möglichkeit aufgezehrt worden ist, daß man noch Korrekturen ansetzen kann. Die inflationierenden Länder sind mittlerweile so weit von den relativ stabilen Ländern entfernt, daß dies auf Dauer gesehen eigentlich nicht gutgehen kann.
Lassen Sie mich auch sehr deutlich darauf hinweisen, daß die Agrarpolitik dieser Regierung, die in sehr starkem Maße die ländlichen Räume mit beeinflußt hat, mit im Lichte der gesamten Wirtschaftspolitik zu sehen ist. Gerade die ländlichen Räume sind sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die sich abzeichnenden Schwierigkeiten lassen sich am besten dadurch verdeutlichen, daß selbst der Agrarbericht ausweist, daß voraussichtlich in den unteren Größenklassen weniger Betriebe aufgelöst werden, so daß für die wachstumsintensiven Betriebe damit weniger Fläche zum Aufstocken zur Verfügung steht. Ein organischer Strukturwandel, von dem die Landwirtschaft in den letzten Jahren auch gelebt hat, findet überhaupt nicht mehr statt.
Die höchsten Arbeitslosenquoten sind wiederum in ganz bestimmten ländlichen Räumen zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang halte ich es für eine falsche Einschätzung der Situation, wenn Herr Ertl bei der Debatte zum Grünen Bericht erklärt, daß die steigende Zahl der Anmeldungen in landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen das Ergebnis einer größeren Anziehungskraft der Landwirtschaft auf junge Menschen und auf die verbesserten Zukunftschancen zurückzuführen sei.