Narjes (NA), 1973-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bin dem Herrn Bundeswirtschaftsminister dankbar, daß er die Diskussion mit dem Bemühen um einen allgemeinen Überblick über das stabilitätspolitische Programm und über den Ernst der Situation und die aus ihm sich ergebenden Konsequenzen begonnen hat. Ich kann den Absätzen des Kommuniqués der Konzertierten Aktion, die sich in allgemeinen Bemerkungen erschöpfen, wie gehandelt werden müsse, durchaus zustimmen. Wir haben nichts dagegen einzuwenden. Gerade in diesem Geiste haben wir zahllose Angebote für eine gemeinsame Arbeit, eine gemeinsame Verantwortung unterbreitet. Diese Angebote sind nicht akzeptiert, nicht zur Kenntnis genommen worden. Sie können deshalb von uns
nicht erwarten, daß wir ohne Annahme unserer Angebote dazu bereit sind, Ihnen die Kastanien aus dem Feuer zu holen.
Wir diskutieren heute über ein ernsthaftes Programm - das soll nicht bestritten werden -, dessen Wirkungen - das sind keine Prognosen irgendwelcher Institute, sondern das hat sich aus der Diskussion im Wirtschaftsausschuß ergeben -frühestens zur Jahreswende erreicht werden können. Das heißt, wir werden heute bei 71/2 % Preissteigerungen auseinandergehen und im Herbst hoffentlich nur bei 81/2%), wenn nicht mehr, wieder zusammenkommen. Wir schulden schon heute der Bevölkerung, deren Unruhe -wächst, volle Klarheit darüber, wo die Zusammenhänge, wo die Verantwortung, wo die Ursachen für das liegen, was sie in diesem Sommer und in diesem Herbst erwartet.
Ich bin dem Herrn Bundeswirtschaftsminister auch dafür dankbar, daß er ein Wort zu den politischen Lebenslügen gefunden hat, die jetzt von einigen Teilen als Entschuldigung für einiges Fehlverhalten vorbereitet werden. Ich denke z. B. an die Behauptung, die Preise würden von den Unternehmern diktiert. Das ist in dieser Form schlicht falsch. Wäre es richtig, gäbe es keine Märkte, und all unser Bemühen um eine Wettbewerbsgesetzgebung wäre illusorisch. Ich habe vielmehr manchmal den Eindruck, daß der eine oder andere, der diese These vertritt, der Versuchung erlegen ist, bestimmte Verhältnisse, wie sie etwa auf dem Wohnungsmarkt unter monopolistischer Beherrschung durch gewisse gemeinnützige Gesellschaften bestehen, zu verallgemeinern und auf das gesamte Wirtschaftsleben zu übertragen.
Die Frage, die auch heute wieder gestellt worden ist, nämlich ob die Opposition nicht das Inkrafttreten des Stabilitätspaketes verzögere, ist bereits nach dem 17. Februar aufgeworfen worden. Hier scheint sich eine Art Dolchstoßlegende gegen die Opposition zusammenzubrauen. Ich möchte dem mit aller Deutlichkeit widersprechen.
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Die Bundesregierung allein hat aus freien Stücken. ohne daß es dafür stabilitätspolitische Gründe oder gar Zwänge gäbe, die weder im Stabilitätsgesetz noch in der Verfassung vorgesehene Sondersteuer einer Stabilitätsabgabe zum Instrument der Inflationsbekämpfung gewählt. Das Stabilitätsgesetz, das wir immer gefordert haben, bietet für diese Zwecke das Instrument des Konjunkturzuschlags an. Da Sie dieses legale Instrument nicht genutzt haben und in eine fragwürdige, verfassungswidrige Konstruktion ausgewichen sind, liegt das Verschulden für die sich hieraus ergebenden Verzögerungen allein bei Ihnen, bei der Bundesregierung, und nicht etwa bei der Opposition.
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Sie müssen sich deshalb auch immer wieder die Frage gefallen lassen, warum sie die legalen Mittel verschmäht und das Abenteuer einer Stabilitätsabgabe gewählt haben.
Die Frage nach Ihren Motiven führt automatisch zu einer näheren Durchleuchtung des Pakets. Ich komme dabei zu etwas anderen Ergebnissen, als Frau Präsident Funcke sie hier vorgetragen hat. Die Intention des Stabilitätsgesetzes geht doch u. a. in Perioden des Aufschwungs dahin, durch ein Bündel geeigneter Maßnahmen die Nachfrage global zu dämpfen. Es kennzeichnet aber die beiden Programme der Bundesregierung vom 17. März und vom 19. Mai, daß sie versucht, das Ziel der Dämpfung der Nachfrage als Vorwand für die gleichzeitige Verwirklichung anderer, nicht stabilitätsorientierter, also sachfremder Absichten zu nutzen, die mit der Inflationsbekämpfung wenig oder gar nichts zu tun haben. Insbesondere versucht sie, die steuerpolitischen Möglichkeiten zu allgemeinen dauerhaften Steuererhöhungen umzufunktionieren, gleichgültig ob es sich dabei nun um die Mineralölsteuer oder die Streichung gewisser Vergünstigungen oder auch um die als Vorläufer einer Dauerabgabe gedachte Stabilitätsabgabe handelt.
Mit dieser Maßnahmenkombination beschwört die Bundesregierung zwei grundsätzliche Probleme herauf. Das eine Problem ist verfassungspolitischer Natur, denn das Steuerbewilligungsrecht des Parlaments wird auf diese Weise unter dem Vorwand der Stabilitätsbekämpfung ausgehöhlt und entwertet. Die Stabilitätsmaßnahmen stehen nämlich immer unter Zeitdruck. Es ist geradezu ein Kriterium ihrer Wirksamkeit, inwieweit es gelingt, die Entscheidungs- und Anwendungsverzögerungen abzukürzen. Die entsprechenden sachfremden Steuergesetze werden durch diese Ihre Praxis nun unter denselben Zeitdruck gesetzt. Die angemessene Beratung dieser Gesetze wird unterbunden, und ihre Einbettung in umfassendere Steuerreformvorstellungen wird verhindert. Hiergegen können auch nicht die in dieser Hinsicht nicht ganz verständlichen Ausführungen in dem Sondergutachten der Sachverständigen zur Mineralölsteuer angeführt werden.