Dorn (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich nicht in der Lage, hier ein wohlausgeformtes Manuskript zur Frage der bildungspolitischen Entwicklung der Lehrerausbildung vorlesen zu können. Aber ich will mich auseinandersetzen mit der Argumentation, um die es hier geht.
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- Man wird doch noch Tatsachen feststellen dürfen, entschuldigen Sie bitte!
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Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie selbst in Ihren Vorstellungen über die künftige Änderung der Geschäftsordnung eine solche Anregung eingebaut. Und wenn man nun in der Sache darauf zurückkommt, ist das nach Ihrer Meinung ein schlechter Stil. Da kann ich nur sagen: das verstehe ich nicht; ich verstehe Ihre eigenen Vorschläge nicht mehr.
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- Das mag sein, Herr Stammberger. Ich weiß, daß Sie viel klüger sind als viele andere in diesem Hause. Das wird uns aber nicht hindern, trotzdem unsere Argumente vorzutragen.
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Der Kollege Hofmann hat gesagt, die Entscheidung solle heute nicht gefällt werden; er habe im Auftrag auch seiner Mitantragsteller diesen Antrag, den er uns heute morgen auf den Tisch gelegt hat, inzwischen wieder zurückgezogen. Wir bedauern außerordentlich, Herr Kollege Hofmann, daß Sie diesen Weg gegangen sind; denn wir hatten gehofft, daß sich vielleicht noch mehr Kollegen Ihrer Fraktion dem Antrag anschließen und wir eine Mehrheit für eine sachgerechte Entscheidung in dieser Frage erreichen würden. Nun vermag ich allerdings Ihrer Begründung in der Sache leider gar nicht zu folgen; denn die Begründung, die Sie gegeben haben, Herr Kollege Hofmann, kenne ich seit 1962. Immer, wenn wir hier über Fragen des Beamtenrechts diskutiert haben - das war auch meistens freitags, wie ich inzwischen an Hand der Protokolle feststellen durfte -, wurde gesagt: ja, aber dann ist das ganze gefährdet, dann wird das Datum des Inkrafttretens gefährdet, und der Finanzminister - auch dieser Regierung - trägt sich wahrscheinlich mit der Idee, den Art. 113 des Grundgesetzes anzuwenden. Nun gehöre ich zu einer Fraktion, die schon mehrfach einen Finanzminister in diesem Hause gestellt hat;
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das Argument ist uns also nicht ganz neu.
- Natürlich, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen.
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Nur meine ich, daß das dann auch eine Frage der Haltung der Fraktion in einer Koalition ist. Und wenn der 1. April gefährdet ist - lassen Sie mich das hier in aller Deutlichkeit sagen, Herr Kollege Hofmann -, dann kann er nur gefährdet werden, wenn Ihre Fraktion nicht mehr zu dem Beschluß steht, den Sie mit uns gemeinsam in dieser Woche im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages gegen die Stimmen der CDU gefaßt haben.
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Dieser 1. April ist also nur gefährdet, wenn Sie das nicht mehr durchhalten, was Sie in dieser Woche beschlossen haben. Deswegen ist also das Argument, das Sie hier vorgetragen haben, in der Sache völlig verschoben.
Ich möchte noch etwas anderes sagen. Die CDU hat ja inzwischen den Antrag eingebracht, die Änderung der Beamtenbesoldung nicht am 1. April in Kraft treten zu lassen, sondern erst einige Monate später. Wir werden dann ja Gelegenheit haben zu beobachten, wie Ihre Kollegen dazu stehen. Ich darf für meine Fraktion erklären, daß wir selbstverständlich beim 1. April bleiben.
Der Kollege Schmitt-Vockenhausen hat dann gesagt, der Innenausschuß könne nicht im Stil freischaffender Künstler - anspielend auf die Rede meiner Kollegin Emmy Diemer-Nicolaus - diese Dinge entscheiden. Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Aber bei aller künstlerischen Begabung meiner Fraktionskollegin dürfen Sie ihr, glaube ich, auch nicht unterstellen, daß sie uns das unterstellen würde. Es ist aber für uns nicht uninteressant, daß Sie im Anschluß an die Abwehr dieses Standpunktes permanent Vergleiche in der Sache zwischen Beamteten und Freischaffenden gezogen haben.
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- Ja, als Sie nämlich sagten, daß sich die Steuerbeamten an der Wirtschaft orientieren wollten, daß sich die Richter mit ihren Vergleichszahlen an den Rechtsanwälten orientierten usw. Ich darf Ihnen aber in Erwiderung auf ein anderes Wort, das Sie an dieser Stelle gebraucht haben, sagen: Unsere Anträge sind nicht aus dem Unwillen der betroffenen Beamtengruppen geboren, sondern aus den von den Freien Demokraten zu allen Zeiten, ganz gleich, ob sie in der Regierung oder in der Opposition

waren, als richtig erkannten und hier stets vorgetragenen Argumenten.
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Daß die Lösung dieser Probleme nicht leicht ist, das ist auch mir klar.
Nun hat der Kollege Lohmar einige Worte zu der Art der Auseinandersetzung der Lehrergewerkschaft gesagt. Herr Kollege Lohmar, es ist das Recht eines jeden, sich in unserem Staate auf das Grundgesetz zu berufen und seine Demonstrationen und Protestveranstaltungen so durchzuführen, wie er sie in einem demokratischen Staat durchführen sollte.
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- Natürlich.
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- Nein, sollte!