Zimmermann (bundesminister des innern), 1988-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war mehrfach von der zu erwartenden Zahl der Aussiedler bei uns die Rede. Der drastische Anstieg, über den sich alle einig waren, ruft uns erneut ins Bewußtsein, daß mehr als 40 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch Millionen Deutsche in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße und in Ost- und Südosteuropa leben. Von ihnen wollen Hunderttausende zu uns kommen, weil sie da, wo sie jetzt leben, keine Möglichkeit haben, ihre kulturelle Identität zu bewahren, ihre Traditionen, ihre Sprache und ihre Kultur zu pflegen. Es sind also Deutsche, die bis heute unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges besonders schwer zu leiden haben und jetzt als Deutsche unter Deutschen leben wollen.
Ich möchte ausdrücklich feststellen: Sie sind uns herzlich willkommen. Wir werden sie mit Verständnis und Solidarität empfangen und gemeinsam mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bei ihrer Eingliederung helfen.
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Der Bund hat nach dem Anstieg der Aussiedlerzahlen im letzten Sommer sofort reagiert und seitdem die Mittel für die Eingliederungsmaßnahmen beträchtlich erhöht sowie eine Reihe personeller und organisatorischer Sofortmaßnahmen ergriffen, um insbesondere die Situation in den Aufnahmestellen zu verbessern.
In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett ein Sonderprogramm verabschiedet, das in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden zur schnellen und wirkungsvollen Eingliederung beitragen soll. Die Schwerpunkte dieses Programms liegen in der Erhöhung der Aufnahmekapazitäten in Friedland, Unna-Massen und Nürnberg, in der Sicherstellung der notwendigen Sprachförderung - die einer der wichtigsten Schritte der Integration ist - , in der Intensivierung der schulischen und beruflichen Eingliederung, in der Aufstockung der Mittel für die Vertriebenen- und Wohlfahrtsverbände zur individuellen Betreuung und Beratung, schwerpunktmäßigen Finanzhilfen an die Länder zur Sicherung und Verbesserung der Wohnungsversorgung.
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- Ich sage es Ihnen gleich. - Insgesamt sollen im Jahre 1989 unter Einschluß der Leistungen aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit über 1,7 Milliarden DM bereitgestellt werden. Das sind 370 Millionen DM mehr, als im Haushaltsentwurf vorgesehen. Hinzu kommen die Leistungen des Lastenausgleichs, die mehr als 1 Milliarde DM betragen werden. Schließlich sind noch die Aufwendungen des Bundes für den Wohnungsbau für 1989/90 in Höhe von 1,125 Milliarden DM zu berücksichtigen, die den


Ländern als Finanzhilfen zur Verfügung gestellt werden sollen.
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- Für 1989 und 1990.
Außerdem ist das ein Programm, über dessen Aufstockung, wenn sich im Laufe des nächsten Jahres herausstellen sollte, daß es nicht reicht, selbstverständlich gesprochen werden kann.
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Ich bitte Sie alle im Interesse unserer neuen Mitbürger, bei den laufenden Beratungen dieses Programm zu unterstützen. Ich bin davon überzeugt, daß das Geld gut angelegt ist. Die Aussiedler kommen mit dem Willen, sich durch harte Arbeit hier bei uns eine neue Existenz aufzubauen.
Allerdings ist die finanzielle Hilfe nur ein Aspekt der Eingliederung. Die Aussiedler können nur dann ein Teil unserer Gemeinschaft werden, wenn wir alle gemeinsam - auch jeder einzelne - Verständnis für ihre schwierige Situation zeigen und diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung annehmen.
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In einem anderen Schwerpunktbereich der Innenpolitik, der inneren Sicherheit, stehen wir noch unter dem Eindruck des Gladbecker Geiseldramas. Es ist in der Debatte mehrfach angesprochen worden.
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Es wurde uns erstmals auf dem Bildschirm vorgeführt, mit welcher Dreistigkeit und Brutalität zu allem entschlossene Verbrecher Straftaten begingen. Ich halte es für unerträglich, wenn Vertreter der Medien die Grenze der Berichterstattung überschreiten und Mördern als Sprachrohr dienen, durch das diese ihre erpresserischen Forderungen unmittelbar in alle Öffentlichkeit tragen können.
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Der Ablauf des Geiseldramas wirft darüber hinaus viele Fragen auf, die bereits öffentlich und in internen Beratungen gestellt worden sind. Sie sollten Anfang Oktober auch Gegenstand der Erörterungen in der Innenministerkonferenz sein. Bei dieser Diskussion darf nichts ausgeklammert werden, wie es vielleicht Kollege Vogel nach seiner gestrigen Rede gerne sehen würde. Es kann nicht nur darum gehen, aufzuarbeiten, ob bei dem Einsatz über Länder- und Staatsgrenzen hinweg organisatorische Probleme aufgetreten und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Insbesondere über die politische Grundlinie, die Herr Vogel aus verständlichen Gründen mit Stillschweigen übergehen möchte, wird zu reden sein.
Man wird darüber sprechen müssen, inwieweit eine unzureichende politische Rückendeckung z. B. in der bedeutsamen Frage des finalen Rettungsschusses die Strategie der Polizei beeinflußt und sie dazu veranlaßt hat, auf günstigere Eingriffssituationen zu hoffen, anstatt mit kalkulierbarem Risiko die Geiselnahme frühzeitig zu beenden.
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Das sind Kernfragen, über die man nicht einfach hinweggehen kann.
Allgemein ist die Situation im Bereich der inneren Sicherheit gekennzeichnet durch einen stetigen, in manchen Deliktbereichen bedrohlichen Kriminalitätsanstieg, durch neue Verbrechensformen und durch eine zunehmende Internationalisierung. Erfreulich sind der nach den Änderungen des Strafrechts und dank der Wachsamkeit und den Erfolgen der Sicherheitsbehörden zu verzeichnende deutliche Rückgang politisch motivierter Brand- und Sprengstoffanschläge im ersten Halbjahr dieses Jahres und die Tatsache, daß wir von terroristischen Anschlägen verschont blieben. Das ist kein Anlaß zur Entwarnung. Wir müssen weiter von einer ernst zu nehmenden Bedrohung ausgehen, wie die jüngsten Anschläge auf Personen und Einrichtungen der britischen Rheinarmee belegen.
Auch wenn im Bereich der allgemeinen Kriminalität die Schäden durch Diebstahl oder Vandalismus im Einzelfall nur gering sein mögen, die Bedrohung durch das Ausmaß dieser Massendelikte darf nicht verharmlost werden. Sie wirkt sich unmittelbar auf die Rechtssicherheit aus. Die Zunahme der Massenkriminalität steht zudem in engem Zusammenhang mit einer Veränderung des Rechtsbewußtseins. Die bewußte Verletzung von Strafvorschriften, etwa durch Schwarzfahren, Ladendiebstahl, Häuserbesetzung, Gewalt bei Demonstrationen, ist ideologisch gerechtfertigt worden und ist einhergegangen mit einem Wertewandel bei einem nicht geringen Teil von jungen Leuten.
Es ist unsere Aufgabe, eine wirkungsvolle Bekämpfung aller Formen der Kriminalität durchzuführen, wieder das Gefühl von Rechtssicherheit zu vermitteln, das Rechtsbewußtsein wachzuhalten und zu stärken.
Die Entwicklung der organisierten Kriminalität gibt Anlaß zu Wachsamkeit. Die Gefährlichkeit dieser Kriminalitätsform liegt zum einen in ihrer besonderen Sozialschädlichkeit, zum anderen in der Schwierigkeit ihrer Bekämpfung. Mit dem Eindringen des organisierten Verbrechens in die Geschäftswelt werden die Grenzen zwischen legalem Streben nach Gewinn und illegaler Geschäftemacherei verwischt.
Besorgniserregend ist insbesondere die Zunahme des Rauschgifthandels. Im ersten Halbjahr starben bereits 281 Menschen an einer Überdosis Rauschgift, 80 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zahl der festgestellten Erstkonsumenten harter Drogen ist um mehr als 80 % gestiegen.
Ein Ergreifen der Täter ist wegen der verschiedenen Funktionsebenen in der Verbrechensorganisation und ihrer Abschottungsprinzipien schwer. Zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen sind verschiedene Maßnahmen ergriffen worden. Informationsgewinnung und -verarbeitung sind verbessert worden und müssen weiter verbessert werden. Der Einsatz verdeckter Ermittler ist unverzichtbar und muß

ebenso wie die Observation, die Beobachtung und die Rasterfahndung bei der anstehenden Novellierung der Strafprozeßordnung entsprechend geregelt werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Regelungen über die Einziehung und den Verfall von Verbrechensgewinnen zu verbessern.
Die Bekämpfung der organisierten, aber auch der allgemeinen Kriminalität kann darüber hinaus nur wirksam erfolgen, wenn ihre internationalen Bezüge berücksichtigt werden. Das setzt eine enge bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität und der Fahndung voraus.
Im Hinblick auf den bevorstehenden Abbau der Binnengrenzen ist es wichtig, daß eine Harmonisierung der Rechtsbereiche erfolgt. Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten erfolgt nicht nur im Rahmen der TREVI-Kooperation oder der Verhandlungen zur Umsetzung des Schengener Abkommens, sondern ist sowohl mit den westeuropäischen Staaten als auch mit anderen Ländern außerhalb Westeuropas zügig ausgebaut worden.
Meine Damen und Herren, in Kürze beginnen die Olympischen Spiele. Die Bundesregierung hat sowohl für die Vorbereitung als auch für die Entsendung der Athleten beträchtliche Mittel zur Verfügung gestellt. Durch die Einrichtung von 14 Olympia-Stützpunkten ist ein wichtiger Schritt zur Intensivierung der Betreuung der Athleten getan worden.
Der Sport selbst bezeichnet die Förderungsmaßnahmen als für alle Belange des Spitzensports ausreichend. Ich habe bei meinen letzten Besprechungen unmittelbar vor Seoul mit den zuständigen Präsidenten die notwendigen Gespräche auch über den zeitlichen Ablauf nach Seoul und über die Bilanz, die wir dann zu ziehen haben werden, geführt.
Wir alle freuen uns, wenn die Sportler der Bundesrepublik Deutschland Medaillen gewinnen. Wir sollten allerdings nicht vergessen, daß die Idee der Olympischen Spiele ist, dabei zu sein, und daß Sport nur eine Nebensache, wenn auch die wichtigste der Welt ist.
Im kommenden Jahr begehen wir das 40jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das ist Anlaß, die freiheitliche und demokratische Entwicklung unseres Staates in wichtigen Politik- und Lebensbereichen durch zahlreiche Veranstaltungen darzustellen, die unter dem Leitmotiv stehen: 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland, 40 Jahre Frieden und Freiheit.
Wir werden keine Jubelfeier der Staatsorgane veranstalten, sondern ein Jubiläum unseres Gemeinwesens begehen, das von den Bürgern mitgestaltet wird. Dabei geht es nicht nur um einen Rückblick und eine aktuelle Bestandsaufnahme; das Jubiläum soll zugleich auch Anlaß sein für einen Ausblick auf die vor uns liegenden Aufgaben, auf die Bewältigung neuer Probleme und die Sicherung der in vier Jahrzehnten von allen gemeinsam aufgebauten wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Grundlagen unseres Staates.
Ich bitte Sie alle schon heute, aktiv an den geplanten Veranstaltungen mitzuwirken.
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