hartmut soell (NA), 1994-06-17:
Ich habe sie sehr sorgfältig zur Kenntnis genommen.
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Ich meine, das, was ich dazu gesagt habe, das steht. Denn wir wissen, wie Adenauer selber in internen Äußerungen zu dem Thema Wiedervereinigung unter den damaligen Bedingungen stand.
Es waren legitime Überlegungen, wie Erhard Eppler vor fünf Jahren hier im Bundestag ausgeführt hat - da gibt es auch bei mir keine Abstriche -: nämlich die Zweifel in die politische Reife des eigenen Volkes. Aber trotzdem zu meinen, es gebe eine ununterbrochene Kontinuität und alle anderen Möglichkeiten und Chancen seien von vornherein aus der Diskussion auszuschließen und würden sogar in die Irre führen, ist jedenfalls falsch.
Sie haben gesagt, die sozialliberale Politik hätte, weil sie konzessionsbereiter gewesen wäre, dann auch gewisse Erfolge gehabt. Das ist doch ein Stück Verzeichnung dessen, was tatsächlich passiert ist.
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Die Deutschlandpolitik der Bundesregierung Ende der 60er Jahre war isoliert. In den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung nur noch mit dem Hinweis, daß demnächst eine Regelung zwischen der Bundesrepublik und der DDR erfolge, verhindert, daß die DDR in den Unterorganisationen anerkannt wurde. So weit war das gediehen. Viele Länder haben im Grunde nur noch abgewartet, weil solche Ankündigungen erfolgt sind. Deswegen war diese neue Politik notwendig, neben dem - das sagte ich vorher -, was das Abtragen der Hypotheken gegenüber den östlichen Ländern, den slawischen Völkern, und auch gegenüber der Sowjetunion anging.
Die sozialliberale Koalition hat jedenfalls nichts abgegeben, was nicht schon durch den Hitler-Krieg verspielt worden ist.
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Eines dürfen wir nicht vergessen - das gilt für alle Regierungen und alle demokratischen Parteien in der Bundesrepublik -: Wir waren doch in einer Situation des Erpreßtwerdens, wenn wir Fortschritte für die Menschen in der ehemaligen DDR erreichen wollten. Das ist kein Alibi für alle Schritte, aber es ist doch ein ganz wichtiges Moment, das festgehalten werden muß.
Noch stärker gilt das für die Kirchen in der DDR. Das Kirchenkapitel scheint mir jedenfalls - so wie die Mehrheit es formuliert hat - auch deswegen falsch zu liegen: Es gab nicht nur diejenigen, die der Barmer Erklärung folgten, und die anderen, die sich angepaßt haben. Es gab sehr viel mehr, die unter den schwierigsten Bedingungen - auch auf Synoden; das war

das Attraktive, das überhaupt ein Stück Offenheit, ein Stück Demokratie, ein Stück kritischer Öffentlichkeit erlaubt hat - eine Politik zu formulieren versuchten und die sich zwischen diesen beiden Polen bewegten.
Westliche Kirchenhistoriker sollten das wissen. Aus Zufall nenne ich hier den Heidelberger Kollegen Besier, der in der „Süddeutschen Zeitung " heute falsche Schlußfolgerungen gezogen hat, nachdem er einen sächsischen Theologen zitiert hat, der die Gründung des Kirchenbundes in der DDR von 1969 mit der Gründung der „Deutschen Christen" 1933 verglichen hatte. Das ist sicherlich etwas aus der damaligen Zeit Verständliches. Insoweit attackiere ich nicht das Zitat, sondern die Schlußfolgerung des Herrn Besier, daß diese staatsloyale Haltung 1989 angeblich nur unterbrochen worden sei und heute fortgeführt werde. Das ist nicht nur Rechthaberei, das ist Häme, die jedenfalls die Arbeit der Kirchen in der DDR nicht verdient.
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Lassen Sie mich noch etwas zu Herrn Keller sagen. Herr Keller von der PDS hat mich durch seine Beiträge in der Kommission, aber auch durch seinen Beitrag hier davon überzeugt, daß es auch in der PDS Leute gibt, die über die Vergangenheit nachgedacht haben. Allerdings dürfen Behauptungen nicht im Raum stehenbleiben, Herr Keller, daß nach 1945 Hunderte von Millionen sich zum kommunistischen System bekannt hätten.
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Es ist völlig klar - das gilt natürlich auch für die SBZ -, daß die Kommunisten in einer Minderheitensituation waren. Sie wären nirgendwo an die Macht gekommen, wenn sie nicht auf den Bajonetten der Roten Armee die Macht errungen hätten.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang auch etwas an die Adresse der Teile der westdeutschen Öffentlichkeit, auch der Intellektuellen, sagen, die meinen, man dürfe noch nicht einmal vergleichen, geschweige denn gleichsetzen. Es gibt Dinge, wo die SED und die Stasi als ihr Schild und Schwert tatsächlich perverser gehandelt haben, als dies im Dritten Reich geschah, wenn das sicherlich auch nicht als Votum für die Praktiken der Nazis mißverstanden werden soll. Ich meine die Tatsache, die uns Jürgen Fuchs in der Anhörung im Reichstag etwa am Beispiel von Heinz Brandt sehr drastisch geschildert hat. Heinz Brandt, ein ehemaliger Kommunist, Überlebender von Auschwitz, hat gesagt, daß man sich in der Haft in der DDR isolierter gefühlt habe. Das heißt, die Zerstörung der Solidarität der politischen Opponenten und der politischen Häftlinge war etwas, was im Grunde schlimmer war als im Dritten Reich, wo die Solidarität der „Politischen" ein ganz entscheidendes, ein existentielles Mittel des Überlebens war, nicht nur des
persönlichen Überlebens für viele, sondern auch des Überlebens der Hoffnung auf eine bessere Zukunft.
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Lassen Sie mich abschließend sagen, daß wir trotz allen Unbehagens, das jeder von uns hatte, insbesondere auch in den letzten drei, vier Monaten, als viele Texte gar nicht mehr sorgfältig genug durchberaten werden konnten, versucht haben, weder mit Anmaßung noch mit Euphorie, Larmoyanz oder Zynismus an die Dinge heranzugehen, daß wir, unterstützt von den Sachverständigen, deren Arbeit ich noch einmal besonders hervorheben will, die Fähigkeit an den Tag zu legen versuchten, zu differenzieren, Sensibilität und soweit wie möglich auch Takt zu zeigen. Das wünsche ich der öffentlichen Diskussion über unseren Bericht, und das wünsche ich auch der weiteren wissenschaftlichen Forschung, die dringend notwendig ist.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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