Schmid (vizepräsident), 1970-10-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es handelt sich um eine erste Beratung. Wir haben die Vorlage an ,die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Der Ältestenrat schlägt vor: Rechtsausschuß federführend, Innenausschuß und Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend. - Das Haus ist einverstanden.
Ich rufe die Punkte 4 bis 6 und 9 bis 16 der Tagesordnung auf:
4. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
- Drucksache VI/ 1165 Der Entwurf soll an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit überwiesen werden.
5. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung
- Drucksache VI/1167 -Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Rechtsausschuß vor.
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Oktober 1969 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen der spanischen Träger, welche an die Familienangehörigen der Versicherten deutscher Krankenkassen und die Bezieher deutscher Renten, die im Hoheitsgebiet des Spanischen Staates wohnen, gewährt werden
- Drucksache VI/1168 Der Entwurf soll an den Ausschuß für Arbeit- und Sozialordnung - federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit überwiesen werden.
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung einer besonderen Ausgleichsabgabe auf eingeführten Branntwein
- Drucksache VI/1222 Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend -, den Finanzausschuß und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. August 1963 zur Änderung des Abkommens vom 7. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen sowie zu dem Ergänzungsabkommen vom 24. Januar 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen
- Drucksache V1/1238
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Revisionsprotokoll vom 23. März 1970 zu dem am 26. November 1964 in Bonn un.

Vizepräsident Schmid
terzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
- Drucksache VI/1239 -12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen
- Drucksache VI/ 1240 Die drei Vorlagen sollen an den Finanzausschuß überwiesen werden.
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 14. November 1967, zu dem Fünften Protokoll vom 19. November 1968 und zu dem Sechsten Protokoll vom 16. Dezember 1969 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
- Drucksache VI/1241 Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft.
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. September 1969 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über den Verzicht auf die in Artikel 14 Abs. 2 EWG-Verordnung Nr. 36/63 vorgesehene Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentenberechtigte, die ehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienangehörige gewährt wurden
- Drucksache VI/1242 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit- und Sozialordnung vor.
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1964 über die Beschäftigungspolitik
- Drucksache VI/1243 Der Entwurf soll an den Ausschuß für Arbeit- und Sozialordnung - federführend - sowie den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit überwiesen werden.
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vom 28. Juli 1952
und des Gesetzes über das Europäische Währungsabkommen vom 26. März 1959
- Drucksache VI/1245 Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend -, den Haushaltsausschuß sowie den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Wird zu einem der Punkte das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ist das Haus mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Verwaltungsverfahrensgesetzes
Drucksache VI/1173 Das Wort hat Herr Abgeordneter Schneider.