Flämig (NA), 1971-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Dies ist nicht die erste Technologiedebatte in diesem Hause, die ich erlebe. Aber wohl immer ist es so, daß die Präsenz in umgekehrtem Verhältnis zur Bedeutung dieser Sache steht.
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Denn hier geht es nicht um technologisches Wortgeklingel und schon gar nicht um den Versuch, komplizierte technische Probleme etwa auf dem Wege der Mehrheitsentscheidungen zu lösen, sondern hier geht es, ganz einfach ausgedrückt, um ganz wesentliche Zweige unserer deutschen Volkswirtschaft, und hier geht es um Milliarden Steuergelder.
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Das Projekt „Schneller Brüter" ist ein Milliardenprojekt.
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- Ich mache doch gar keine Vorwürfe. Ich stelle
hier nur fest, was ist, nämlich daß z. B. das Projekt
„Schneller Brüter" zwischen 1 und 2 Milliarden DM kosten wird.
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Nun zur Technologiepolitik. Es ist etwas sonderbar, von der Opposition heute schon mehrfach zu hören: Das hat alles schon unser Herr Stoltenberg gemacht.
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Nein. Mit demselben Recht könnte die FDP sagen: Das hat schon unser Herr Lenz gemacht. Das sind nämlich zum Teil Probleme und Projekte, die über Jahrzehnte hingehen. Das sind langfristige Projekte.
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Der Herr Minister hat vorhin auf die Kontinuität hingewiesen. Das ist das Entscheidende.
Meine Damen und Herren, hier ist eine Verschiebung von der Technologie zur Bildung konstatiert worden. Das stimmt gar nicht. Wir tun das eine, ohne das andere zu lassen. Wenn hier gesagt wird, es gebe keine neuen Prioritäten, dann schauen Sie sich doch bitte einmal die Haushalte an! Hätten Sie doch einmal zugehört, was Herr Minister Leussink vorhin an Beispielen genannt hat! Ich frage Sie: Wie anders sollen sich denn Prioritäten manifestieren als durch die steigenden Ansätze im Haushalt?
Ausdruck der Neurorientierung: Da kann man hier in der Kürze der Zeit nur Beispiele nennen: das neue Datenverarbeitungsprogramm; neue Schwerpunkte wurden gesetzt gegenüber dem ersten EDV-Programm von 1967; darüber hinaus neue Akzente gesetzt, beipielsweise elektronische Bauelemente als Schwerpunktprogramm. Die Studie über Werkstof f-technologie liegt vor. Aber ich halte es für falsch, heute abend diese Dinge zu vertiefen. Wir werden darüber ausführlicher reden können, wenn wir über den Forschungsbericht IV sprechen. Ich möchte mich deshalb auf zwei Themen beschränken, die mir gestellt sind. Das eine ist der Schwerpunkt Kernforschung und Kerntechnik und das andere die europäische bzw. internationale Zusammenarbeit.
Es ist festgestellt worden, für die Kerntechnik und Kernforschung stünde nur noch eine Steigerungsrate von 20 °/o zur Verfügung, und im Wachstum lägen diese Gebiete nicht mehr an der Spitze. Ich stelle fest: Die Kernforschung und Kerntechnik hat immer noch das größte Finanzvolumen in unserem Haushalt für Technologie, und wir können doch wohl feststellen, daß die Mittel sich gelohnt haben. Strom kann heute zu konkurrenzfähigen Preisen mit Kernenergie erzeugt werden, und der Anschluß an führende Länder ist erreicht. Das zehnjährige Handikap ist überwunden.
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- Das ist kein Verdienst der Bundesregierung allein, das ist ein Verdienst der Wissenschaftler und Techniker und Wirtschaftler, aber auch der Politiker im Bund und in den Ländern.
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Auf der 4. Genfer Atomkonferenz hat das internationale Echo doch bewiesen, daß unsere Bundesrepublik heute mit an der Spitze steht und daß die Nutzung der neuen Energiequelle auf gesunder technischer und solider wirtschaftlicher Basis steht, soweit es den Leichtwasserreaktor betrifft.
Weil hier immer nach Prioritäten gerufen wird: In der Antwort der Bundesregierung wird schon in einer Passage Bezug genommen auf das kommende 4. Atomprogramm. Dort gibt es eine Priorität Reaktorsicherheit, Strahlenschutz, Umweltschutz. Niemand will bestreiten oder verschweigen, daß Kernenergie radiologische Auswirkungen auf Luft und Wasser hat, thermische Auswirkungen, ferner Einwirkungen auf Luft und Wasser sowie akustische Auswirkungen. Nun könnte man sagen: Nun ja, Zug der Zeit, Konzession an ein modisches Volksempfinden! Nein, meine Damen und Herren: Diese Priorität von Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und Umweltschutz zeigt, daß die Bundesregierung eine verantwortungsbewußte Einstellung gegenüber den unmittelbar und den mittelbar betroffenen Menschen hat.
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Wenn die Regierung sagt: Zuerst Sicherheit, safety first, dann ist das neu. Und ich möchte anfügen: Neu sind die verbesserten Arbeitsbedingungen der Reaktorsicherheitskommission!
Es sind Schwerpunkte gesetzt worden. Vielleicht würden Sie erwidern: Schwerpunkte wie Hochtemperatur- und schneller Natriumreaktor! Das sei auch nicht neu. Was sagen Sie aber dann zum wirtschaftlichen Verfahren der Urananreicherung? Ein Teil unseres Fachausschusses ist in den USA gewesen. Wir haben gesehen, daß der Hochtemperaturreaktor vor der Wirtschaftlichkeit steht. Ich möchte hierzu nicht mehr viel ausführen. Wir werden andere Gelegenheiten dazu haben.
Ich möchte aber noch einige Bemerkungen zum Natriumbrüter machen. Da sieht man in letzter Zeit so einige Zahlen durch die Presse geistern. Es ist die Frage - damit komme ich zum zweiten Thema meiner Ausführungen der Zusammenarbeit aufgetaucht: Warum wird nicht der Natriumbrüter, der SNR 300, zusammen mit anderen Ländern geschaffen, beispielsweise mit Großbritannien und Frankreich, die diesen gleichen Typ auch in Entwicklung haben?
Oder - eine andere Frage, die auch oft gestellt wird: Warum wird nicht gleich dieser Typ übersprungen und in der Bundesrepublik der 1000-Megawatt-schnelle-Brüter entwickelt?
Die Fachleute sagen uns aber: Es genüge nicht, das Know how einfach in Lizenz zu kaufen, um in der Lage zu sein, fristgerecht und was wichtig ist - zu konkurrenzfähigen Preisen neue Typen von Kernkraftwerken auf dem Weltmarkt anzubieten. Die Industrie müsse von der Pike auf eigene Erfahrungen sammeln können und würde zwangsläufig ins Hintertreffen geraten, wenn sie sich nur die Erfahrungen der anderen kaufen könne. Das bedeutet sicherlich nicht, daß man nicht alles tun müßte, um

die europäische Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Schnellen Natriumbrüters der nächsten Stufe von vornherein auf europäischer Ebene anzustreben.
Einige Beispiele der europäischen Zusammenarbeit, die neu vor uns stehen! Wenn wir eines Tages zur Verwendung des Hochtemperaturreaktors kommen, wird ein völlig unabhängiger dritter Brennstoffkreislauf notwendig sein. Geschätzte Kosten zwischen 500 Millionen und einer Milliarde DM! Hier könnte eine Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft notwendig und nützlich sein. Metallurgieprobleme werden auftreten bei Gasturbinen und bei Brennelementen; auch hier wäre eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene empfehlenswert.
Nun wird man erwidern: Es gibt doch eine Zusammenarbeit! Wir haben doch die Gasultrazentrifuge! Sie wird geschaffen gemeinsam von Großbritannien, den Niederlanden und der Bundesrepublik! Auf diesem Gebiete fehlt noch ein echter Kostenvergleich zwischen den einzelnen technischen Möglichkeiten, die es für die Anreicherung von Uran gibt. Die Antwort darauf sollte uns auch die Europäische Gemeinschaft geben.
Doch wie steht es mit dieser europäischen Zusammenarbeit? Es wäre wohl ein bißchen untertrieben, wenn man sagte, sie stehe unter keinem guten Stern. Ich würde weitergehen und hinzufügen: sie ist in echter Gefahr!
Das macht uns Sorge. Diese Sache macht uns wirklich Sorge, denn das ist nicht nur eine technologische Angelegenheit - das sage ich in aller Deutlichkeit , das ist eine eminent wichtige politische Frage! Die Euratom ist ein Stück vereintes Europa. „Für die Bundesrepublik hat die internationale Technologiepolitik auch den Aspekt, Instrument und Element für andere Bereiche ihrer Politik zu bilden." Das ist ein Zitat aus der Antwort der Bundesregierung. Dem können wir als Regierungskoalition voll zustimmen. Ich glaube, dem kann sogar die Opposition zustimmen.
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Meine Damen und Herren, noch ein paar kurze Bemerkungen zu dem, was sich in Ispra, in der Gemeinsamen Forschungsstelle, tut. Sie wissen, wie das damals angefangen hat. Am 25. März 1957 ist der Vertrag in Rom unterzeichnet worden. Aber eine Koordinierung der Reaktorbaurichtlinien hat es leider nie gegeben. Die Aktivitäten liefen in den europäischen Ländern parallel. In der Euratom hat sich Frankreich mit seinem Konzept zunächst durchgesetzt. Das ist dann später erst gescheitert. Rund 2000 Wissenschaftler und Techniker waren dem Ruf gefolgt. Sie hatten manches aufgegeben und wurden dafür Lebenszeitbeamte. Ob man das heute noch so machen würde, ist eine andere Frage.
Aber Mitte der sechziger Jahre ist dann in der Euratom deutlich geworden: Es gibt bei der Industrie kein Interesse für diesen Reaktortyp, den sogenannten Orgel-Typ. Dann war die große Frage: Was tun? Was soll mit diesen 2000 Wissenschaftlern
der Gemeinsamen Forschungsstelle geschehen? Der Rat hätte die Antwort zu geben gehabt. Er gab sie nicht.
In Den Haag, im Dezember 1969, kam es zunächst noch einmal zu einem Höhepunkt. Das war ein Auftrieb, das war ein Hoffnungsschimmer. Ich möchte sagen: dank der Initiative unserer Bundesregierung; denn sie hat damals die Vorschläge für neue Richtlinien eingebracht. Am 11. März 1970 hat sich der Expertenausschuß der vier Weisen unter Professor Casimir für ein Weiterbestehen der Gemeinsamen Forschungsstelle ausgesprochen.
Im November 1970 kam dann der Ratsbeschluß mit einer Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle, mit einer größeren Autonomie, industriellem Management, mit Elementen der Demokratisierung. All das ist beschlossen worden. Aber was nicht beschlossen wurde, war ein Mehrjahresforschungsprogramm.
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Das Europäische Parlament lehnte wegen des Fehlens dieses europäischen Mehrjahres-Forschungsprogramms sowohl 1970 wie 1971 den Haushalt der Euratom ab.
Was sich in der Gemeinsamen Forschungsstelle zur Zeit tut oder besser: nicht tut, ist eine Zumutung für das Personal, das arbeiten will, aber nicht darf. Es ist aber auch eine Zumutung für den europäischen Steuerzahler.
Unsere Regierung hat auf ein Mehrjahres-Forschungsprogramm gedrängt. Was sich auf der Ratstagung am 6. Dezember dieses Jahres ereignete, war eine einzige Enttäuschung. Man war sich offenbar nur darüber einig, daß man sich nicht einig ist. Es wäre kein Fehler, wenn unsere Bundesregierung, die ja keine Schuld trifft, uns sagte, was sie auf der Ratstagung am 20. Dezember zu tun ge- denkt.
Hier ist von unserem Kollegen Dr. Probst der Schwerpunkt Luft- und Raumfahrttechnik angesprochen worden. Meine Damen und Herren von der Opposition, der Gedanke, ELDO und ESRO zusammenzuführen, ist übrigens nicht neu. Das war schon ein Antrag unserer Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode.
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Allerdings muß ich sagen, daß der Fehlstart der Europa-Il-Rakete am 5. November hierfür nicht gerade ein gutes Omen war.
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In diesen Versuch sind viele Hoffnungen derjenigen investiert worden, die an einer maßgeblichen Rolle Europas auf dem Weltraumgebiet interessiert sind. Welche Konsequenzen - das möchte ich hier zur Debatte stellen - ergeben sich aus diesem Fehlstart?
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- Das war eine Frage, ganz richtig. Wir werden sicherlich auch die Antwort darauf hören; denn wir können nicht für die Regierung erklären, was sie im ELDO-Rat tun wird. Das ist bei uns so, und das wird wohl bei Ihnen nicht anders sein.
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- Wir ahnen das, ja.
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Nun zum Schluß, meine Damen und Herren, noch ein paar kurze Bemerkungen.
Die Regierung hat in ihrer Antwort von bilateralen Abkommen, von einer breiteren europäischen Zusammenarbeit gesprochen. Wir begrüßen das. Denn dieses Denken in zwei Ebenen hat wirklich bisher gefehlt. Allerdings ist bilaterale Zusammenarbeit nicht als ein Ersatz für die Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft, sondern als eine Ergänzung über die Gemeinschaft hinaus - auch, meine Damen und Herren von der Opposition, nach Osten - zu werten. Wir sehen gerade in der Möglichkeit einer technologischen Zusammenarbeit einen positiven Aspekt der Ostpolitik unserer Regierung.
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Und das kann für beide Seiten und auch für den Frieden nur von Nutzen sein.
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In diesem Zusammenhang ist in dem Bericht der Bundesregierung die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angesprochen worden. Die Regierung strebt im Rahmen der in Aussicht genommenen KSZE eine besondere Berücksichtigung des technologischen Bereichs an. Es wäre ganz interessant, wenn im Rahmen der Debatte dieses Thema vielleicht noch etwas vertieft werden könnte, wenn uns erklärt werden könnte, was mit dieser Zusammenarbeit in der KSZE gemeint ist.
Nun zum Antrag der CDU/CSU zur europäischen Technologiekonferenz: Der Antrag ist sicher gut gemeint. Es bestehen aber Zweifel, ob der CDU-Vorschlag, die WEU damit zu betrauen, wirklich den bestmöglichen Rahmen darstellt.
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- Ja, ich stelle diesen Gedanken nur anheim. Auf der einen Seite haben wir die OECD, auf der anderen Seite haben wir die europäischen Gemeinschaften, die jetzt vor der Erweiterung durch die Aufnahme der vier Staaten stehen. Doch ich glaube, diese Probleme können wir im Fachausschuß vertiefen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Was ich hier in den wenigen Minuten, die mir gegeben waren, ansprechen konnte, war nur ein kleiner Ausschnitt aus den Problemen. Wir sind im Grunde dankbar für die schriftliche Antwort, die uns
die Regierung gegeben hat. Sie ist durchaus nicht so negativ zu sehen, wie die Opposition es hinstellt. Es sind ganz erhebliche Steigerungsraten auch für die neuen Technologien im Haushalt vorgesehen. Wir werden uns in der Haushaltsberatung und im Zusammenhang mit der Diskussion des Forschungsberichts IV damit zu beschäftigen haben.
Die Dinge sind im Fluß. Es gibt neue Erkenntnisse. Die neuesten Ergebnisse müssen eingearbeitet werden. Wir meinen, die Regierung ist auf dem richtigen Weg. Sie tut, was in ihrer Macht steht, um zu koordinieren, um zu helfen, wo es im öffentlichen Interesse angezeigt ist, neue Entwicklungen anzuregen und diese zu fördern. Warum? Um dem Menschen in seiner Umwelt bessere Lebensbedingungen zu schaffen. Ich meine, dafür hat sie Anerkennung verdient.
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