Menne (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute noch einmal über das Publizitätsgesetz unterhalten müssen, dann liegt das an dem Junktim zwischen Umwandlungssteuergesetz und Publizitätsgesetz. Bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs zum Publizitätsgesetz am 23. Oktober 1968 haben wir von seiten der FDP-Fraktion darauf hingewiesen, daß durch das von der SPD geforderte Junktim zwischen den genannten Gesetzen die Verabschiedung des Umwandlungssteuergesetzes hinausgezögert und eine sachgerechte Beratung des Publizitätsgesetzes gefährdet werde. Genau das, meine Damen und Herren, ist eingetroffen.
Das Junktim zwischen beiden Gesetzen ist nicht gerechtfertigt, denn es besteht zwischen ihnen überhaupt kein sachlicher Zusammenhang. Deshalb habe ich auch seinerzeit bei der Einbringung des Publizitätsgesetzes dieses Junktim als einen Kuhhandel bezeichnet. Wer den Ablauf der Beratungen in den Ausschüssen aufmerksam verfolgt hat, wird mir zustimmen, daß es tatsächlich so gekommen ist, daß die dringend notwendige Verabschiedung des Umwandlungssteuergesetzes - wir haben es gerade erst angenommen - immer wieder verschoben werden mußte, weil das Publizitätsgesetz in der Großen Koalition nicht geklärt war.
Als sich nun nach langem Hin und Her im Laufe der letzten Wochen eine Einigung zwischen CDU und SPD abzuzeichnen schien, stellte sich heraus, daß eine gründliche Diskussion in den Koalitionsfraktionen nicht stattgefunden hatte. In aller Eile ist dann vor 14 Tagen zwischen sechs Abgeordneten der CDU und SPD ein Kompromiß gefunden worden, der sich zu Lasten der vom Gesetz Betroffenen auswirken wird.
In der Debatte vom 23. Oktober vorigen Jahres hat mein Kollege Busse die berechtigte Frage gestellt, ob mit dem Regierungsentwurf zum Publizitätsgesetz das von der Regierung verfolgte Ziel überhaupt erreicht werden könnte. Nachdem nun das -Ergebnis der Ausschußberatungen zur Verabschiedung vorliegt, muß ich feststellen, daß mein Kollege Busse damals recht gehabt hat. Ich möchte deshalb im Namen meiner Fraktion zu der vorliegenden Fassung das Folgende erklären:
Die Regierung hat vor einiger Zeit den Referentenentwurf eines GmbH-Gesetzes vorgelegt, das eine
Neuregelung des gesamten Rechts bringen soll. Dieser Gesetzentwurf soll dem Parlament jedoch erst in der nächsten Legislaturperiode zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt werden. Es erscheint uns von der FDP deshalb unangebracht, jetzt einen Teil der Gesellschaften mit beschränkter Haftung in das Publizitätsgesetz einzubeziehen und durch dessen Verabschiedung einer Sonderregelung zu unterwerfen. Es wäre viel besser, diesen Passus zu vertagen, bis das GmbH-Gesetz beraten ist.
Die Einbeziehung der Personenhandelsgesellschaften und der Einzelkaufleute stiftet wirklich nur Verwirrung und schafft große Unsicherheit. Bei der Anhörung der Sachverständigen, die der Wirtschaftsausschuß in Berlin durchgeführt hat, haben sich fast alle Sachverständigen der Wirtschaft, auch die des Instituts der Wirtschaftsprüfer, dagegen ausgesprochen, die Publizität der Personenhandelsgesellschaften mit diesem Gesetz zu erfassen. Folgende Gründe sprechen dagegen:
Erstens: Es ist bisher noch keine brauchbare Lösung gefunden worden, wie eine Trennung des Betriebsvermögens und des Privatvermögens durchgeführt werden könnte. Einigkeit bestand nur darüber, daß das Privatvermögen und insbesondere die Privatschulden nicht in die Berichterstattung mit einbezogen werden können. Zweitens: Die Wirtschaftsprüfer sind aus diesem Grunde gar nicht in der Lage, einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk über den Abschluß von Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleuten zu erteilen. Drittens: Der Gedanke des Aktionärschutzes hat mit dieser Sache gar nichts zu tun; denn die Inhaber von Personenhandelsgesellschaften kennen ihre eigene Finanzlage am besten. Für die Gläubiger dagegen bringt der Bericht wegen der Herausnahme des Privatvermögens auch nicht mehr Aufklärung als bisher. Deshalb ist es unsinnig, die Personenhandelsgesellschaften in dieses Gesetz hineinzubringen.
Aber auch die Rechnungslegung für Konzerne bestimmter Größe ist unzureichend geregelt. Hier kommt nur ein Notbehelf zustande, da die Neuordnung des Konzernrechts noch gar nicht vorliegt. Auch zu diesem Punkt hat die Anhörung von Sachverständigen deutlich gemacht, daß die Frage der Konzernpublizität zurückgestellt werden sollte.
Man kann die Diskussion meines Erachtens erst dann wieder aufnehmen, wenn im Referentenentwurf des neuen GmbH-Gesetzes das Recht der verbundenen Unternehmen auch für die GmbH geregelt sein wird. Für dieses Kapitel sieht der neue Referentenentwurf 37 Paragraphen vor, 37 Paragraphen nur hierfür! Für Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften fehlt bisher jeder praktische Vorschlag für ein Konzernrecht. Ich halte es deshalb auch nicht für vertretbar, eine so schwierige Materie für eine Gruppe von Personalgesellschaften beiläufig vorab in dem Publizitätsgesetz zu regeln. Erst wenn das Konzernrecht für alle Betriebe vorhanden ist, könnte man die Publizitätsbestimmungen in Kraft setzen.
Der Entwurf des Kollegen van Delden hat zwar manche Verbesserungen gebracht, aber dennoch


Dr. h. c. Menne ({0})
machen diese drei kritischen Punkte, die ich bezüglich der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, der Personenhandelsgesellschaften und des Konzernrechts aufgezählt habe, deutlich, wie unausgereift die Regierungsvorlage auch nach den Ausschußberatungen geblieben ist. Es zeigt sich, daß bei dieser erzwungenen schnellen Verabschiedung nur unausgewogene Kompromisse gefunden wurden. Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, die Vorlage als Ganzes abzulehnen. Die heutige Verabschiedung dieses Gesetzes ist meiner Auffassung nach der CDU von der SPD aufgezwungen worden, weil das vorhin beratene Umwandlungsgesetz seit langem für die Ordnung der Wirtschaft notwendig ist und nicht mehr aufgeschoben werden kann und die SPD aus unverständlichen Motiven darauf bestanden hat, daß das Umwandlungs- und das Publizitätsgesetz zusammen verabschiedet werden müßten. Man sieht, daß hier leider wieder ein fauler Kompromiß geschlossen worden ist.
Im Namen der FDP-Fraktion und auch im Namen der betroffenen Firmen und Personen bitte ich daher alle Kollegen, diesem unausgegorenen Gesetz die Zustimmung zu versagen und nicht etwa 70 führende Unternehmungen der Wirtschaft wegen ihrer Erfolge und wegen ihrer Größe einem Sondergesetz zu unterwerfen. Oder will die SPD etwa diese Firmen zwingen, ihre bisherige Rechtsform zu verändern? Dann hat die Freiheit der Entscheidung aufgehört. Ich möchte fragen: seit wann ist Größe strafbar? Was soll die Verteufelung der großen Unternehmen, die wir für die EWG und für den Welthandel brauchen? Ich bitte Sie, ganz besonders meine Freunde von der SPD, geben Sie das Junktim auf und vertagen Sie das Gesetz zu einer wirklichen, ordentlichen Beratung in die nächste Legislaturperiode.