Eva Högl (NA), 2015-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zum Ende unserer Debatte - wir haben jetzt
fast vier Stunden diskutiert - und zum Ende unserer kulturpolitischen Debatte möchte ich Sie alle ganz herzlich
einladen, einen übergeordneten Blick auf die Rolle der
Kultur zu werfen, gerade auf die Bedeutung der Kulturpolitik im Zusammenhang mit der außenpolitischen Situation, mit der Situation von Flüchtlingen .

Ich möchte darauf hinweisen, dass Kultur in zwei
Richtungen wirkt und beide Richtungen gleichermaßen
wichtig sind:

Kultur hat ganz starke Signalwirkung nach außen; ich
halte es für sehr wichtig, dass wir das auch in dieser Debatte betonen . Investitionen in Kulturgüter und kulturelle
Projekte entfalten ihre Ausstrahlungskraft weit über die
Grenzen Deutschlands hinaus . Durch seine Kultur präsentiert sich Deutschland, und zwar weltoffen, und heißt
Menschen willkommen . Der Umgang einer Nation mit
ihren Kulturschätzen zeichnet sie auch aus .

Ich möchte heute ein Beispiel nicht unerwähnt lassen,
das uns alle erschüttert hat, als wir es vernommen haben - der Umgang mit Kultur in dieser Region erschüttert uns ja seit Wochen und Monaten -: die Zerstörung der
antiken Grabstätten in der syrischen Oasenstadt Palmyra .
Das ist ein tragischer Verlust einmaligen und nie wiederherzustellenden Kulturguts . Palmyra war ein Treffpunkt
der Kulturen . Palmyra steht für multikulturelles Miteinander, griechisch-römische Architektur, orientalisch
verziert . Die Stadt wurde 1980 zum UNESCO-Weltkulturerbe erhoben . Durch die gezielte Zerstörung durch die

Terrormiliz „Islamischer Staat“ ging dieser Kulturschatz
für immer verloren . Diese Tragik kann man, glaube ich,
nicht genügend betonen . Es ist wichtig, dass wir bei der
Diskussion über die Lage in der Welt immer auch die
Kultur im Blick haben; denn sie sagt etwas über die Lage
in der Welt aus .

Darüber hinaus wirkt Kultur nach innen, und darüber reden wir in unserer Debatte heute ja auch sehr viel .
Kultur ist ein Ausdruck unserer Werte . Sie schafft Zusammenhalt und Identifikation. Kultur fördert das gesellschaftliche Miteinander, und sie schafft auch für die
Menschen, die zu uns kommen - das ist heute schon erwähnt worden -, Teilhabe, Entfaltungs- und Ausdrucksmöglichkeiten und nicht zuletzt für uns alle Freude an
Schönem und Wunderbarem .

Aus diesem Grunde ist es richtig und wichtig, dass
wir weiterhin intensiv in Kultur und kulturelle Projekte
investieren . Ich sage das ganz besonders vor dem Hintergrund, dass es in diesen Tagen bei den Haushaltsberatungen darum geht, unsere gemeinsamen Anstrengungen in
die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge zu investieren . Das geht aber nicht gegeneinander, sondern das
erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund,
Ländern und Kommunen . Hier brauchen wir auch Investitionen in Kultur, und deswegen freue ich mich über die
Steigerung des Kulturetats .

({0})

Ich möchte auch noch einmal deutlich sagen, dass wir
Parlamentarierinnen und Parlamentarier es sind, die trotz
einer guten Vorlage - natürlich von Frau Grütters - immer noch eine Schippe drauflegen. Ich verspreche mir
das selbstverständlich auch von den weiteren Haushaltsberatungen . In der Vergangenheit sind das Denkmalschutz-Sonderprogramm und die Aufstockung der Mittel
für die Deutsche Welle im parlamentarischen Verfahren
erreicht worden . Dies waren gute Signale für die Ausstattung von Kultur und Medien .

({1})

Vier Themen möchte ich kurz ansprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen:

Erstens . Ich beginne - wie könnte es anders sein - mit
der Hauptstadtkulturförderung . Als Berlinerin mit dem
Wahlkreis Berlin-Mitte liegen mir diese Projekte natürlich sehr am Herzen . Sie liegen aber auch dem ganzen
Haus am Herzen, und deswegen hoffe ich natürlich, dass
wir die Hauptstadtkultur auch weiterhin gut fördern;
denn Berlin repräsentiert die Kultur Deutschlands und
exemplarisch auch die kulturelle Vielfalt in unserem
Land . Hier gibt es kein Gegeneinander der Fläche und
der Hauptstadt, aber das bedarf einer gesonderten Finanzierung und eines besonderen Augenmerks . Deswegen
hoffe ich, dass wir bei der Finanzierung der Hauptstadtkultur auch weiterhin gemeinsam gute Wege gehen und
Berlin entsprechend ausstatten, sodass es diese Aufgabe
übernehmen kann .

Ich möchte daran erinnern, dass es in Berlin viele
Leuchtturmeinrichtungen gibt, die wir mit Bundesmitteln

unterstützen: die Berlinale, den Martin-Gropius-Bau, die
Akademie der Künste oder auch das Haus der Kulturen
der Welt . Das kennen und schätzen wir alle . Sie alle haben eine große Bedeutung .

Ich möchte hervorheben, dass zum Beispiel der Martin-Gropius-Bau aus der Projektmittelförderung herausund in die institutionelle Förderung hineingekommen
ist . Ich denke, das ist ein guter Weg, den wir auch weiter
beschreiten sollten .

Zweitens . Keine Rede zur Kultur ohne die Erwähnung
des Humboldt-Forums! Der Bau des Humboldt-Forums
ist auf einem guten Weg . Jetzt kommt es auf die inhaltliche Ausgestaltung an . Ich möchte aber noch einmal ganz
deutlich machen, dass die Baustelle des Humboldt-Forums in Berlin - darauf sind wir alle sehr stolz - unsere
Vorzeigebaustelle ist . Das ist ja nicht bei allen Baustellen
der Fall, aber das Humboldt-Forum ist unter guter Regie
auf einem guten Weg; es ist im Kosten- und Zeitplan . Wir
alle freuen uns schon auf die Eröffnung .

Jetzt geht es natürlich darum, das Humboldt-Forum
inhaltlich gut auszugestalten . Das Humboldt-Forum liegt
im Herzen von Berlin und - Frau Grütters hat es eben
schon gesagt - soll die Kulturen der Welt anziehen und
sie im Herzen von Berlin vertreten und widerspiegeln .
Darüber werden wir miteinander sprechen und das gut
ausgestalten .

Ich freue mich ganz besonders, dass wir bei der letzten Sitzung des Stiftungsrates des Humboldt-Forums
entschieden haben, dass ein Vertreter des Auswärtigen
Amts Mitglied des Stiftungsrates wird, weil es natürlich
ein wichtiges Signal ist, dass wir das Auswärtige Amt an
Bord haben und auch die Auswärtige Kulturpolitik einbeziehen können .

({2})

Drittens . Ebenfalls im Herzen von Berlin wird das
Museum der Moderne geplant . Frau Hajduk hat ja ihre
gesamte Redezeit auf das Museum der Moderne verwandt und einiges kritisch angemerkt . Auch ich möchte
ein paar Worte dazu sagen und an der einen oder anderen
Stelle einen anderen Akzent setzen .

Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle im
Haushaltsausschuss, die das Museum der Moderne durch
die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 200 Millionen
Euro möglich machen . Es wird eine wichtige Ergänzung
der Neuen Nationalgalerie werden, und wir werden die
Chance bekommen, im Herzen von Berlin die Sammlungen Pietzsch, Marx und das Archiv Marzona zu zeigen .
Das ist eine wirkliche Bereicherung für die gesamte Kulturlandschaft und natürlich auch für die Berliner Kultur .

Ich bin sehr optimistisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir dieses Ziel mit einem Ideenwettbewerb
gut erreichen; denn es ist ein offener Ideenwettbewerb .
Von diesem Ideenwettbewerb verspreche ich mir natürlich genauso wie Sie, Frau Hajduk,

({3})

dass er eine Ausstrahlungskraft auf das gesamte Areal hat
und auch die Möglichkeit beinhaltet, das Kulturforum
städtebaulich zu verbessern und aufzuwerten;

({4})

denn das ist dringend erforderlich . Wenn wir aber das
ganze Areal städtebaulich aufwerten wollen, wie uns
das wahrscheinlich gemeinsam vorschwebt, müssen wir
noch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen .

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Dafür reichen die 200 Millionen Euro für den Museumsbau nicht aus . Ich lade herzlich ein, dass wir uns über
diesen Ideenwettbewerb für den Bau hinaus gemeinsam
Gedanken machen,

({6})

wie wir das Kulturforum aufwerten können .

Für die SPD-Fraktion jedenfalls sage ich, dass wir den
Standort des Museums der Moderne an der Potsdamer
Straße richtig finden.

({7})

Das ist der geeignete Standort . Dahin gehört das Museum . Aber ich bin natürlich auch dafür, dass in dem Ideenwettbewerb darüber gesprochen wird, wie man den
Standort im Einzelnen ausgestaltet . Ich hoffe sehr, dass
wir dann auch im Kosten- und Zeitplan bleiben, sodass
wir uns auf eine wunderbare Museumseinweihung im
Jahr 2021 freuen können .

({8})

Eine Bemerkung zu der Frage, wie das Museum gebaut wird und welche Form der Projektsteuerung wir
wählen . Ich will auch für die SPD-Fraktion ganz offen
sagen, dass wir ein großes Fragezeichen hinter die intensive Überlegung machen, das Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft zu realisieren .

({9})

Ich möchte mich ganz deutlich dafür aussprechen, dass
wir ernsthaft und konzentriert überlegen und am Ende das wäre mir die liebste Variante - dazu kommen, das
Projekt in öffentlicher Verwaltung durchzuführen .

Ich denke, das wäre für dieses Museum das Richtige . Dass wir das können, zeigt das Humboldt-Forum;
ich habe es eben schon erwähnt . Es ist ein exzellentes
Beispiel dafür, dass wir in der Verantwortung der öffentlichen Verwaltung schöne Gebäude errichten können

({10})

und dabei im Kosten- und Zeitplan bleiben . Deswegen
bitte ich darum, diese Überlegungen ernsthaft zu prüfen .

Ich wäre sehr froh, wenn wir dazu kämen, den Bau in
der Verantwortung der öffentlichen Hand durchzuführen .

({11})

Meine vierte und letzte Bemerkung bezieht sich auf
die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes . Diese Novellierung ist dringend erforderlich, weil wir nämlich im
nationalen und internationalen Rahmen - ich habe zu Beginn meiner Rede im Zusammenhang mit Palmyra von
internationaler Kultur gesprochen - einen Beitrag für den
verantwortungsvollen Umgang mit Kulturgütern leisten
müssen . Es geht sowohl um die Ausfuhr als auch um die
Einfuhr von Kultur . Wir brauchen dringend neue Regelungen . Deswegen ist ein neues Kulturgutschutzgesetz
ganz wichtig, um im internationalen Kontext bessere und
richtige Regelungen zu bekommen .

Dass im Vorfeld Kritik geäußert wurde, hat uns sicherlich alle, vor allem hinsichtlich der Deutlichkeit,
überrascht . Es war von „Bedrohung des deutschen
Kunstmarktes“ und „Enteignung“ die Rede . Ich bin der
Auffassung, dass ein Teil dieser Kritik deutlich überzogen war . Man kann sie aber aus dem jeweiligen Interesse
heraus verstehen .

Ich kann zusagen, dass wir dieses Gesetzesvorhaben
sehr sorgfältig prüfen und uns die Details anschauen .
Aber ich sage es noch einmal: Wir brauchen bessere Regelungen für die Einfuhr; das scheint mir ziemlich unumstritten zu sein . Hinsichtlich der Kritik an den Ausfuhrregelungen - Stichwort „Enteignung“ - werden wir uns
ganz genau ansehen, welche Regelungen wir brauchen .
Aber darüber, dass wir auch da Regelungen brauchen,
um nationales Kulturgut zu schützen, sind wir im Haus
sicherlich einer Meinung .

Herzlichen Dank . Ich freue mich auf die weiteren Beratungen .

({12})