gerhard schick (NA), 2015-07-17:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
habe dem Wortwechsel gerade genau gelauscht. Es ist
natürlich leicht, sich auf eine Seite zu stellen, alle Fehler
der griechischen Regierung zu negieren und sich die
Lage dort schönzureden. Was aber auch nicht geht, Herr
Oppermann, ist, so zu tun, als hätte das Papier, das mit
der Unterstützung Ihres Parteivorsitzenden, des Vizekanzlers, in der Euro-Gruppe vorgelegt worden ist, eine
freiwillige Entscheidung der griechischen Regierung ermöglicht. Die Drohung: „Wir schmeißen euch aus dem



Euro-Raum; ihr müsst gehen“, stand so deutlich im
Raum, dass das Land mit dem Rücken zur Wand stand.
Dazu müssen Sie stehen!

({0})

Ich habe auch zugehört, wie Ihre Reaktion auf das
Ergebnis war. Sie waren erleichtert, dass Jean-Claude
Juncker wenigstens ein Minimum an Investitionen für
Griechenland rausverhandelt hat. Ich frage mich: Warum
war das eigentlich nicht Teil der Verhandlungsposition
dieser Bundesregierung, die Sie mittragen?

({1})

Sie waren erleichtert, dass Präsident Hollande die Irrfahrt in Richtung Grexit gestoppt hat. Ich frage mich:
Wieso kam das überhaupt in die Verhandlungsposition
der Bundesregierung? Es scheint ja fast so, als hieße der
Vizekanzler immer noch Westerwelle. Wo sind hier die
Sozialdemokraten gewesen?

({2})

Der Bundestag hat heute zwei Anträge vorliegen, die
beide aussagen: Es soll ein Verhandlungsmandat geben.
Die deutsche Vertretung im ESM-Gouverneursrat soll
zustimmen, damit Verhandlungen auf den Weg kommen. Wir haben uns als Fraktion entschieden, neben den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen einen eigenen
Antrag zu legen, weil wir meinen, dass mit dem, was der
Bundesfinanzminister hier vorlegt, kein Weg gefunden
wird, der funktioniert, obwohl er vorhin gesagt hat, es
müsse ein Weg gefunden werden, der funktioniere.

({3})

Sie schließen aus - ich erspare uns hier die genaue
Technik -, eine sinnvolle Restrukturierung der Schulden
vorzunehmen. Dabei stellt der Internationale Währungsfonds fest, dass das Ergebnis, das Sie verhandelt haben,
in Bezug auf die Schuldenlast „hochgradig untragbar“
ist. Deswegen müssen Sie, damit dem ersten, dem zweiten und dem dritten Programm nicht ein viertes und ein
fünftes folgen, an dieser Stelle endlich eine Position einnehmen, die langfristig funktionieren kann. Sie müssen
den Weg für eine Umstrukturierung der griechischen
Schulden freimachen.

({4})

Inzwischen sind sehr viele bereit, Fehler einzugestehen. Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, der damals das zweite
Hilfspaket verhandelt hat, hat gesagt: Wir haben da einen Fehler gemacht. - Mensch, wären wir weiter, wenn
auch Sie das könnten. Dann könnte man jetzt sagen: Es
wurde zu hart und zu kurzfristig gespart. Es braucht
mehr Investitionen. Ohne wirtschaftliche Kraft wird
Griechenland seine Schulden nicht bedienen können.

({5})
Auch an dieser Stelle schlagen wir von Bündnis 90/Die
Grünen einen anderen Weg vor, einen Green New Deal
mit Investitionen, damit das Land eine Perspektive, eine
Zukunft hat.

({6})

Uns ist wichtig, dass in dem Antrag heute auch etwas
zur sozialen Lage steht. Ich finde, es geht nicht, dass wir
zwar darüber reden, aber dass in der Verhandlungsposition Deutschlands nichts dazu steht, wie man die akute
Not der Menschen lindern will. Auch das ist unsere Verantwortung.

({7})

Meine Fraktion hat diesmal anders als bei den früheren Entscheidungen diskutiert. Das liegt insbesondere an
zwei Punkten, die wichtig sind. Bei der Frage, wie wir in
Europa miteinander umgehen, hat es in den letzten Tagen einen Bruch gegeben.

({8})

Diesen Bruch können wir nicht mittragen. Es gibt eine
Grenze der Konditionalität an der Stelle, wo wir der demokratischen Entscheidung unserer Kollegen Parlamentarier in anderen Ländern keinen Raum mehr lassen.

({9})

Die Bundeskanzlerin hat zu Beginn gefragt, was es bedeuten würde, wenn in Deutschland die Rentnerinnen
und Rentner Schlange stehen müssten. Ich frage Sie:
Was wäre hier im Haus los, wenn wir jeden Gesetzentwurf, bevor wir auch nur darüber diskutieren, einer Kontrolle unterwerfen müssten? Wir fänden das inakzeptabel. Für alle Parlamentarier in Europa ist so etwas
inakzeptabel.

({10})

Es hat auch in einer zweiten Art und Weise eine Veränderung gegeben, einen Bruch, den wir nicht bereit sind
mitzutragen. Wir fordern Sie auf, ihn zu korrigieren.
Diese Bundesregierung hat sich zum ersten Mal für weniger Europa eingesetzt, indem ein Grexit-Vorschlag auf
den Tisch gelegt wurde. Sie haben argumentiert, dass
viel Vertrauen verspielt worden ist. Ich will nichts
schönreden, was auf griechischer Seite passiert ist; aber
dass der Finanzminister der größten Volkswirtschaft dieses Währungsraums die Integrität, das Zusammenhalten
dieses Währungsraums zur Disposition stellt, ist unfassbar, und dass eine Regierungschefin das zulässt, ist absolut unverantwortlich.

({11})

Man sieht es an den Zahlen. Dass die Schätzungen, wie
viel Geld Griechenland braucht, so stark angestiegen
sind, liegt im Wesentlichen an der Bankenrettung, und
der Bankensektor ist kaputtgegangen, weil das Vertrauen


in den Euro-Raum zerstört worden ist. Deswegen kann
man die zusätzlichen Kosten in Höhe von 25 Milliarden
Euro eindeutig zuordnen. Das sind die Kosten der
Grexit-Fraktion in Deutschland und in Griechenland.
Dieser Finanzminister ist für uns extrem teuer.

({12})