Nicolette Kressl (NA), 2006-03-30:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinter den Zahlen eines Haushaltsplans stehen
immer die Ideen und die Vorstellungen der Politik, in
diesem Fall der Politik für Familie, Frauen, Senioren und
Jugend. Frau Lenke, zu einer Haushaltsberatung gehört
immer eine mittelfristige Finanzplanung. Darin wird das
Elterngeld sehr wohl enthalten sein. Ich wundere mich,
dass es Ihnen schon seit langer Zeit nicht gelingt, den
Blick über ein Jahr hinaus zu richten. Vielleicht können
Sie es nicht lesen; ich weiß es nicht. Aber hören Sie auf,
solche unhaltbaren Vorwürfe in den Raum zu stellen!

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Wir sprechen heute über diesen Haushalt. Ich will an
einigen Beispielen zeigen, dass es für uns eine wichtige
gedankliche Leitlinie gibt. Wir wollen mit diesem Haushalt auch die Rahmenbedingungen für selbstbestimmtes
Leben und freie Entscheidungen deutlich machen.

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Ich will das zunächst am Beispiel der Familie beschreiben. Für uns ist klar, dass es - in der Weiterentwicklung dessen, was wir in den letzten Jahren gemacht
haben - darum geht, die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf zu verbessern und damit zusammenhängend den
Ausbau der Kinderbetreuungsangebote voranzubringen.

Lassen Sie mich all jene, die in der letzten Zeit - wie
ich finde, zu Recht - über die Frage der Entscheidungsund Wahlfreiheit bei diesem Thema debattieren, auf
Folgendes hinweisen: Wer glaubt, wir würden mit dem,
was wir tun, Wahlfreiheiten einschränken - manchmal
höre ich das -, der vergisst, dass wir Wahlfreiheit nur
dann einschränken könnten, wenn sie vorhanden wäre.
Ich glaube aber, dass wir in der alltäglichen Praxis sehr
oft erleben, dass sie bisher bei weitem noch nicht in vollem Umfang gegeben ist. Solange ich von den Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsagenturen noch höre, dass es
Alleinerziehenden nicht gelingt, einen Job anzunehmen,
weil keine Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind, so
lange können wir nicht von Wahlfreiheit sprechen.

({2})

Solange Väter sich wegen der finanziellen Einschränkung, die eine Familie hätte, wenn sie eine Zeit lang auf
Erwerbstätigkeit verzichten würden, nicht für Betreuung
entscheiden können, so lange können wir nicht von
Wahlfreiheit sprechen.

({3})

Deshalb bin ich der Meinung, dass auch eine Diskussion
über das Elterngeld die Möglichkeit der freien Entscheidung beider Elternteile verbessert und nicht verschlechtert. Dieses Thema möchte ich gerne diskutiert haben.
Wir sollten offen miteinander darüber reden.

({4})

Solange es keine ausreichende frühe Förderung unserer Kinder gibt und damit ihre Chancen für die Zukunft
nicht gesichert sind, so lange können wir auch von deren
Wahlfreiheit in Bezug auf Beruf und Zukunftsentwicklung nicht reden. Deshalb ist es gut, dass es auch für diesen Bereich Ansätze im Haushaltsplan gibt. Das gehört
für mich zu einem selbstbestimmten Leben, das wir Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ermöglichen müssen. Das steckt hinter diesem Haushaltsplan.

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Dazu gehört für mich, dass wir uns anschauen, was
über die Jahre an Förderung und Unterstützung gewachsen ist, und überprüfen, wie wir Mittel gezielter in die
Infrastruktur, den Betreuungsausbau - dazu gehört auch
die frühe Förderung von Kindern - fließen lassen können. Denn es ist wichtig, den jungen wie den älteren
Menschen in aller Breite Chancen zu ermöglichen.

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Diese Linie bezüglich der Entscheidungsfreiheit ist
nicht nur im Familienbereich zu finden. Die Tatsache
beispielsweise, dass wir wollen, dass junge Menschen
sich gesellschaftlich und politisch frei und ohne Druck
engagieren können, ist daran festzumachen, dass wir
weiterhin in gleicher Höhe Mittel für Programme gegen
Rechtsextremismus verankert haben. Dass wir junge
Menschen, die Opfer von Druck von rechtsradikaler
Seite werden, unterstützen und ihnen helfen, sich zu
wehren, gehört für mich zu der Linie einer freiheitlichen
Entscheidung und eines selbstbestimmten Lebens. Das
geht weit über die üblichen Diskussionen hinaus und ist
für mich ein ganz wichtiger Bestandteil dieses Bereichs.

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