Fritz Kuhn (NA), 2008-05-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass die scheinbar formalen Fragen, die am Anfang diskutiert worden sind - kein Gesetzentwurf, unzureichende Berichte -, keine Petitessen, sondern systematische Probleme sind, will ich am Anfang kurz darstellen.

Erstens haben wir einen nicht aussagefähigen Netzzustandsbericht, der von Mehdorn, von der Bahn,
stammt, aber nicht evaluiert ist. Er gibt zum Beispiel
keinen klaren Aufschluss über die vielen Langsamfahrstrecken der Bahn. Dies halten wir für ein systematisches Problem, wenn es um die auch von Herrn Lippold
angesprochene Frage geht, ob der von Ihnen erwartete
Erlös ganz ins Netz fließen oder nach der Drittellösung
verteilt werden soll. Wenn herauskäme, dass wir ein marodes Netz haben, dann wäre es doch völlig logisch, dass
das gesamte Geld für die Netzinfrastruktur ausgegeben
werden muss.

({0})

Zweitens liegt uns keine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vor. Sie ist noch nicht endgültig
verhandelt und enthält viele Leerstellen. Ich weiß nicht,
ob das allen klar ist: Da steht immer „xxx“, wenn es ums
Eingemachte geht. Aber ein Punkt ist bereits präzise beschrieben: Man kann 5 Prozent des Netzes stilllegen,
aber der Bundeszuschuss in Höhe von 2,5 Milliarden
Euro bleibt bestehen. Das ist eine schöne Einladung an
Leute, die sich da einkaufen werden. Man kann Kosten
streichen, aber der Zuschuss bleibt.

({1})

Drittens liegt der Beteiligungsvertrag, der die Details regelt, Herr Lippold, nicht vor. Professor Schäfer
scheint ihn bei der Anhörung schon gehabt zu haben. Jedenfalls warnt er davor, dass es bei der von Ihnen gewählten Konstruktion des Holdingmodells ein beträchtliches Risiko für die Konzernmutter geben könne. Für
Fehlinvestitionen und Auslandsgeschäfte der Konzerntochter, also Mobilität und Logistik, muss die Mutter geradestehen. Wo sind wir denn, meine Damen und Herren, wenn wir als Parlament so etwas nicht klar auf dem
Tisch haben, bevor wir beschließen? Wir müssen die tatsächlichen Risiken der Privatisierung und des Holdingmodells, das Sie gewählt haben, kennen.

({2})

Wenn Sie diese drei Punkte zusammennehmen, Herr
Tiefensee, dann entsteht ein anderes Bild. Hier wird eine
anlegerfreundliche Desinformation der Politik und der
Öffentlichkeit gewählt. So entsteht ein günstiges Bild für
Anleger, während in unserem Hause eine systematische
Desinformation organisiert worden ist.

({3})

Dazu hätte ich von einem Verkehrsminister, der uns noch
am 8. Mai hier erzählt hat, der Beteiligungsvertrag
werde in den nächsten Tagen kommen, schon ein bisschen mehr erwartet als diese Herumdruckserei, die Sie
eben in Ihrer Rede mit blassgrüner Krawatte vorgeführt
haben.

({4})

Die Peinlichkeiten im Verfahren sind wirklich unübersehbar. Jetzt erfahren wir aus den Wirtschaftsseiten
der Zeitung, dass von den zu privatisierenden 24,9 Prozent 20 Prozent an institutionelle Anleger, an die Russen
oder an wen auch immer, und 3 bis 5 Prozent an Kleinanleger gehen werden. Ich frage die Genossinnen und
Genossen von der SPD: Ist diese Bonsai-Volksaktie die
Volksaktie, von der Sie immer geschwärmt haben? Da
kann man nur lachen.

({5})

Dass es bei einer Privatisierung von 24,9 Prozent
nicht bleiben wird, haben die Redner der CDU/CSU
heute schon deutlich gemacht, lieber Kollege Struck.
Herr Beck erzählt jetzt den Wählerinnen und Wählern,
man müsse eben SPD wählen, damit es bei den
24,9 Prozent bleibt. Ich würde Ihnen raten: Passen Sie
auf, dass die Wähler die 24,9 Prozent nicht mit dem Ziel
der SPD bei der nächsten Bundestagswahl verwechseln!
Wenn Sie so weitermachen, werden es nämlich nicht viel
mehr als das werden.

({6})

Und dann die Doppelnummer mit Herrn Mehdorn als
Chef der Holding-Mutter und Chef der Verkehrstochter!
Herr Tiefensee, ich frage Sie: Wenn diese Konstruktion
gut ist, warum soll sie dann 2009 geändert werden?
Wenn sie aber nicht gut ist, warum wird so etwas dann
bis 2009 gemacht? Die entscheidende Frage, wer einen
Konzern mit unterschiedlichen Töchtern und Müttern
am besten führen kann, haben Sie mit diesem Hü und
Hott, mit diesem Gewurschtel nicht geklärt, Herr Verkehrsminister.

({7})

Ich möchte zu den Grundsatzfragen kommen.

({8})

Mich interessiert, welche verkehrspolitischen Ziele, welche Ziele im Hinblick auf die Daseinsvorsorge, welche
Umweltziele mit dieser Privatisierung erreicht werden
sollen. In den vergangenen Jahren sind viele Debatten
geführt worden; doch muss man sich einmal darüber klar
werden: Wird das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu
bringen, erreicht? Wir wissen aus den Diskussionen über
den Klimaschutz, dass 20 Prozent der CO2-Emissionen
Deutschlands durch den Verkehr entstehen. Diese Regierung hat keinerlei Konzept, wie man diesen Anteil verringern könnte. Ich frage noch einmal: Wird mit einer
Privatisierung von 24,9 Prozent bei Verkehr und Logistik das verkehrspolitische Ziel erreicht, mehr Verkehr
auf die Schiene zu bringen?

({9})

Dafür spricht nichts.

({10})

Wenn jetzt private Anleger, Großanleger mit strategischen Interessen bei Verkehr und Logistik der Bahn einsteigen, ist doch völlig klar, dass der Schienenverkehr
dadurch unter Renditedruck gesetzt wird. Natürlich wird
erwartet werden, dass schnell Rendite kommt. So werden zum Beispiel Fernverkehrsstrecken, die nicht so rentabel sind, anstatt dass sie rentabler gemacht werden,
stillgelegt werden. Mit den 5 Prozent haben Sie schon in
der Finanzierungsvereinbarung eine Stilllegungsprämie
vorgesehen.
({11})

Es spricht nichts dafür, dass sich mit diesem Konzept
mehr Verkehr auf die Schiene bringen ließe. Wer im Interesse von mehr Klimaschutz will, dass mehr Verkehr
auf die Schiene verlagert wird, kann diese Art von Privatisierung nicht gutheißen. Unser Ziel kann es ja nicht
sein, zu finanzieren, dass in China oder Russland Lastwagen, auf denen „DB“ steht, herumfahren. Unser Ziel
muss doch eine Verkehrssubstitution zugunsten des ökologisch besten Verkehrsträgers sein. Mit dem, was Sie,
meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
vorlegen, haben Sie ganz klar versagt.

({12})

Bei dem Konzept, das heute vorliegt, hat allenfalls
Mehdorn gewonnen, der seine verschachtelten Interessen in den letzten Jahren dogmatisch verfolgt hat. Der
Schienenverkehr ist bei der Privatisierung, die Sie heute
vorhaben, der Verlierer.

({13})

Auch was das Ordnungspolitische angeht, sollten Sie,
Herr Fischer, Herr Lippold, Herr Meyer, mit der Union
noch einmal reden. Ich frage mich übrigens, wo Herr
Glos ist. Bei den Anfängen dieser Diskussion hat er entschieden für eine klare ordnungspolitische Linie geworben; jetzt hat er sich bei diesem Thema still und heimlich
vom Acker gemacht.

({14})

Wo sind denn Vorkehrungen für mehr Wettbewerb auf
der Schiene, wodurch man das Schienenverkehrsaufkommen ebenfalls steigern kann? Es gibt bei diesem
Modell, anders als es Herr Lippold sagte, keine Trennung von Netz und Betrieb.

({15})

Wann lernen Sie endlich aus dem Debakel, das wir im
Energiebereich haben? Dieses Debakel bedeutet ordnungspolitisch: Wer guten Wettbewerb und faire
Zugangsbedingungen haben will, der muss Betrieb und
Erzeugung bzw. Netz und Fahrbetrieb voneinander trennen. Das gilt im Energiebereich genauso wie im Verkehrsbereich. Sie haben es aber nicht gemacht, weil sie
weiterhin dem Dogma eines integrierten Konzerns anhängen.

({16})

Herr Fischer, in ordnungspolitischer Hinsicht ist das,
was Sie hier vorlegen, kein Meisterstück, sondern nichts
anderes als ein Versagen. Zu diesem Schluss kommt
man, wenn man mehr Wettbewerb auf der Schiene haben
will und das für ein politisches Ziel hält. Mit der von Ihnen angestrebten Privatisierung erreichen Sie nicht mehr
Wettbewerb auf der Schiene. Das ist ein Märchen. Lassen Sie sich nichts einreden! Allein die Bahn verfügt
über das Netz. Lediglich 24,9 Prozent des Betriebs, also
von Verkehr und Logistik, werden privatisiert. Wie soll
eine solche Konstruktion mehr Wettbewerb im Netz ermöglichen und neuen Verkehrsbetrieben eine Chance eröffnen? Die vorhandenen bürokratischen Probleme wie
Zugangszeiten und Preisintransparenz bleiben bei dem
Modell bestehen, das Sie gewählt haben.

Ich frage Sie noch einmal: Welche übergeordneten
Ziele erreichen Sie eigentlich mit der von Ihnen angestrebten Privatisierung? Ich finde, dass die Große Koalition bisher eine Antwort darauf schuldig geblieben ist.

({17})

Ich gehe einen Schritt weiter. Ich glaube, dass die Große
Koalition in einem so bedauernswerten Zustand ist, dass
sie sich schon freut, wenn überhaupt ein Ergebnis zustande kommt, und dass es ihr völlig egal ist, welchen
Murks sie verabschiedet. Hauptsache, man hat ein
Thema erledigt und kann so tun, als wäre man noch
handlungsfähig.

({18})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich
habe mir Ihre Ziele genau angesehen, die Sie vor Ihrem
Parteitag verkündet haben, und sie mit dem verglichen,
was herausgekommen ist. Ich bin zu dem Schluss gekommen: Sie haben noch nicht einmal ein schlechtes
Defensivspiel gemacht. Sie haben einfach dem Murks
zugestimmt, um irgendwie über die Runden zu kommen
und Ihren Vorsitzenden - oder wen auch immer - handlungsfähig erscheinen zu lassen. Mit einer vernünftigen
Verkehrspolitik, deren Ziel es sein muss, mehr Verkehr
auf die Schiene zu bringen, und mit einer vernünftigen
Klimaschutzpolitik, deren Ziel es sein muss, nach dem
Scheitern der Beimischungsquote im Biospritbereich
und der gescheiterten Umstellung der Kfz-Steuer den
Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß von 20 Prozent zu
senken, hat das vorgelegte Papier - Sie haben noch nicht
einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt - nichts, aber
auch gar nichts zu tun.

Ihr Entwurf ist auch im Hinblick auf den Umgang
mit dem Volksvermögen nicht positiv zu bewerten. Die
3 Milliarden Euro bzw. die 3,5 Milliarden Euro - was
wissen wir schon? -, die Sie vielleicht erlösen werden,
werden nicht zielgenau für das Erreichen des Klimaschutzziels „besserer Verkehr“ ausgegeben. 1 Milliarde
Euro soll für die Sanierung des Staatshaushalts verwendet werden. Ein anderer Teil des Erlöses soll für das Erreichen der Ziele verwendet werden, die Herr Mehdorn
bei seiner Strategie der Globalisierung verfolgt. Das
Geld bleibt jedenfalls nicht bei uns im Land.

Wir haben einen klugen Antrag vorgelegt und weisen
darin Ihr Konzept zurück.

({19})

Wir wollen Netz und Betrieb endlich voneinander trennen. Ich schlage Ihnen vor: Geben Sie sich einen Ruck!
Machen Sie das, was Ihre Basis will, Herr Kollege
Struck, und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Ich danke.

({20})