dieter dzewas (NA), 1999-09-17:
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Opposition tut gut, Herr Haupt und Frau Rönsch.

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Ich habe den Eindruck, daß Ihr Engagement für Sozialhilfe und Wohlfahrtsverbände ausgesprochen gut ist.
Ich hätte mir das allerdings auch unter Ihrer Regierungsverantwortung gewünscht. Angesichts dieses neuen sozialen Engagements sollte man Ihnen noch lange
Oppositionszeiten wünschen.

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Tatsache ist, daß Kinder- und Jugendpolitik unter Ihrer Regierungsverantwortung kontinuierlich vernachlässigt worden ist.

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Die Versäumnisse sind so gravierend, daß viele Strukturen reformbedürftig sind. Herr Holetschek, auch wenn
Ihnen das Thema mit der Erblast nicht paßt, kann ich es
Ihnen nicht ersparen: 1,5 Billionen DM Bundesschuld
und 82 Milliarden DM für Zinsen allein in diesem Jahr

({3})

versetzen Kinder und Jugendliche in eine unglückliche
Ausgangsposition; denn sie müssen diese Schulden bezahlen.

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Wir wollen, daß die 25 Millionen jungen Menschen
unter 25 Jahren, die in Deutschland leben, wieder Licht
am Ende des Tunnels sehen und daß wir Ihnen sagen
können: Ihr müßt nicht euer ganzes Arbeitsleben lang
die Schulden der Vorgängergeneration abtragen. Das
Umsteuern ist an dieser Stelle unbedingt erforderlich.

({5})

Bereits im Haushalt für das Jahr 1999 haben wir die
Ausgaben für den Kinder- und Jugendplan um 20
Millionen DM erhöht. Er bleibt trotz der notwendigen
Konsolidierungsmaßnahmen für das Zukunftsprogramm
2000 auch in diesem Jahr auf diesem hohen Niveau.

Präventive Angebote in der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit werden flankierend zur elterlichen Erziehungsverantwortung eingesetzt, um jungen Menschen
das Hineinwachsen in unsere Gesellschaft zu erleichtern.

Meine Damen und Herren von der ehemaligen Regierungsbank, als Folge Ihrer langjährig versäumten Sozialund Arbeitsmarktpolitik und auch auf Grund falscher
Prioritätensetzung im Bundeshaushalt gibt es in vielen


Städten und Gemeinden unseres Landes Wohngebiete,
in denen sich Kinder und Jugendliche massiv mit sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel,
Drogen und ähnlichem auseinandersetzen müssen. Wer
hier groß wird, hat andere Probleme als die in den besseren Vierteln.

({6})

Um diesen jungen Menschen gezielt Chancen zu ermöglichen, haben wir die Mittel für das Programm
„Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen
Brennpunkten“ bereits um weitere 5 Millionen DM erhöht und es mit einem Gesamtvolumen von 15 Millionen DM ausgestattet. Übrigens werden auch junge Migranten mit in dieses Programm einbezogen. Bei ihnen
kommt häufig das Problem fehlender deutscher Sprachkenntnisse und das Vorhandensein einer anderen Kultur
hinzu. Wir planen die Einrichtung interkultureller Netzwerke.

Ich möchte einen besonderen Appell an die Damen
und Herren von der CDU/CSU richten, die im Frühjahr
dieses Jahres so fleißig Unterschriften für die Integration
ausländischer Mitbürger gesammelt haben. Helfen Sie
an dieser Stelle mit, das mit Inhalt zu füllen.

({7})

Benachteiligte Jugendliche und die, die bisher noch
keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, sind tatsächlich auf zusätzliche Programme angewiesen. Schon die
Begriffe „Parken“ und „Beruhigung“ machen aus meiner Sicht deutlich, mit welcher unglaublichen Ignoranz
und Arroganz Sie an dieses Thema herangehen, meine
Damen und Herren von der CDU/CSU.

({8})

Wer vor Ort mit den Praktikern der Arbeitsverwaltung
spricht - bei mir wird übrigens auch mit der Kreishandwerkerschaft kooperiert -,

({9})

stellt fest, daß es dort hervorragende Ergebnisse gibt,
Frau Lenke. Deshalb wird dieses Programm fortgeführt.

({10})

Herr Dörflinger, zur Identität von Antragstellern und
zu den realen Zahlen beim Zuzug von Aussiedlern hat
Herr Simmert schon das ein oder andere gesagt. Ich gehe davon aus, daß sowohl die Qualität als auch die Kontinuität der Arbeit im Bereich des Garantiefonds gewährleistet ist. Im übrigen sollten Sie sich einmal bei Ihren Kollegen erkundigen, wie Kürzungen beim Garantiefonds in der Vergangenheit gehandhabt worden sind.

({11})

Jugend ist im Zuge des demographischen Wandels sicherlich nicht mehr in dem Umfang gefragt. Wir glauben aber, daß Jugend Chancen haben muß. Deshalb

brauchen wir eine starke Lobby für Jugendliche, und
zwar gerade für diejenigen, die sozial und wirtschaftlich
benachteiligt sind. Diesen Anforderungen wird der
Richtungswechsel in unserer Kinder- und Jugendpolitik
gerecht.

Denken Sie an das Jahr zuvor, als der Zehnte Kinder- und Jugendbericht eine vernichtende Bilanz über
16 Jahre konservativ-liberaler Regierungspolitik gezogen hat.

({12})

Der Bericht hat uns wichtige Einblicke in die Lebenswirklichkeit der Kinder in unserem Lande gegeben. In
seinen Verbesserungsvorschlägen hat er verdeutlicht,
wie wichtig die Zusammenarbeit von Bund, Ländern
und Gemeinden in dieser Frage ist. Wir stellen uns mit
dem vorliegenden Haushalt der Verantwortung des
Bundes für diesen Bereich.

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Lassen Sie mich jetzt zum Zivildienst kommen. Die
Einsparungen, die wir dort vorgesehen haben, sind notwendig. Sie sind auch strukturell verträglich. Die zusätzliche Beteiligung der Träger sowohl an den Soldund Fahrtkosten als auch an den Entlassungskosten halte
ich deshalb für vertretbar, weil Träger dadurch, daß sie
Zivildienstleistende einsetzen können, durchaus wirtschaftlich arbeiten. Auch die Senkung der Erstattungspauschale im Rahmen der Rentenversicherung ist verträglich, da sie analog zur Höhe des Einkommens von
Wehrpflichtigen und analog zur Höhe des Realeinkommens vergleichbarer junger Menschen erfolgt.

Ich möchte an dieser Stelle auf zwei Punkte eingehen,
die in der vergangenen Zeit immer wieder zu erheblichen öffentlichen Diskussionen geführt haben. Da geht
es zum einen um die Verkürzung der Dauer des Zivildienstes - sie soll ab 1. Juli nächsten Jahres von 13 auf
11 Monate verkürzt werden - und zum anderen um die
Verringerung der Zahl der Zivildienstplätze. Die zeitliche Angleichung der Dauer von Wehr- und Zivildienst
ist ein längst überfälliger Beitrag zur Gleichbehandlung
beider Dienste.

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