emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
benda (NA), 1969-10-30:
Ich darf, Herr Bundesminister, nicht antworten, sondern nur fragen.
({0})
Darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß Ihre zweite Vermutung abwegig ist, darf ich Sie ferner bitten, mir zu glauben - wenn ich das mehr in die Form eines Kalauers kleiden darf -, daß ich die B-11-Stelle nicht einsparen wollte, sondern immer vorgeschlagen habe, daraus drei B-3-Stellen und eine B-2-Stelle zu machen. Leider habe ich dafür nicht das notwendige Verständnis bei den Haushaltsrechtlern gefunden. Das war eigentlich das, was ich gern gemacht hätte.
genscher (bundesminister des innern), 1969-10-30:
Herr Kollege Benda, ich hoffe da auf etwas mehr Unterstützung, denn ich bin ja gerade dabei, eine weitere Staatssekretärsstelle auf eine B-9-Stelle abzuforsten; das ist die frühere Staatssekretärsstelle aus dem Bundesvertriebenenministerium. Sie wird also nicht gehortet, sondern wird zu dem gemacht, was wirklich vorgesehen ist, nämlich zur Stelle des Leiters einer, wenn auch bedeutsamen und großen Abteilung. Ich freue mich, daß ich aus Ihrem Munde entnehmen konnte, daß auch Sie die Beauftragung von Herrn Nahm mit der Leitung dieser Abteilung zur Vollendung der Schlußgesetzgebung für einen Vorzug der personellen Entscheidungen im Bundesministerium des Innern halten.
({0})
- Ach Gott, wissen Sie, Herr Kollege Becher, ich hatte an sich jetzt einen Zwischenruf von Herrn Jahn -- zur Unterscheidung sage ich: von Herrn Jahn ({1}) - erwartet, der zwar nicht im Parlament, aber außerhalb des Parlaments angeblich im Namen eines Viertels der Deutschen gerügt hat, daß das Bundesvertriebenenministerium inzwischen in das Bundesministerium des Innern integriert worden ist. Ich will Ihnen etwas sagen, Herr Kollege: In der Wahrnehmung der Belange der Vertriebenen und der Flüchtlinge wird sich diese Bundesregierung, unabhängig von der Organisationsform, von niemandem übertreffen lassen. Das ist nicht eine Frage des Bestehens eines Ministeriums, sondern einer effektiven Regierung und des politi226 

schen Willens der sie tragenden Mehrheit in diesem Hause.
({2})
- Bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Minister, ich sehe, daß Sie die Frage des Kollegen annehmen. Bitte schön, Herr Kollege Czaja!
czaja (NA), 1969-10-30:
Herr Minister, darf ich Ihnen in dem Zusammenhang einmal eine politische Frage stellen.
({0})
Darf ich Ihnen in dem Zusammenhang auch eine politische Frage stellen, und zwar die: Ist Ihnen bekannt, daß die Herren, die sich bisher zu dieser Frage geäußert haben - beispielsweise der Präsident dieses Hauses, aber auch der bisherige Vertriebenenminister -, immer wieder erklärt haben, daß es notwendig und unumgänglich sei, einen Repräsentanten und Vertreter dieser Gruppe, der mit dem Schicksal dieser Menschen verbunden ist, im Kabinettsrang zu haben, und darf ich Sie fragen, wer das im derzeitigen Kabinett ist?
({1})
genscher (bundesminister des innern), 1969-10-30:
Herr Kollege, ich bin nicht ganz über den Lebenslauf von Herrn von Hassel informiert.
({0})
Ich hatte angenommen, daß er die Qualifikation als Vertriebener eigentlich nur dadurch erreicht hatte, daß er bei der Bildung der Großen Koalition aus dem Verteidigungsministerium vertrieben wurde.
({1})
Ich bin auch nicht der Meinung -
schmid (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 30 Minuten angegeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Frage - Genscher, Bundesminister des Innern: Darf ich erst zu Ende antworten. - Ich bin auch nicht der Meinung, daß ein Minister, der an der Spitze eines Hauses steht, das die Wahrnehmung der Interessen bestimmter Gruppen der Bevölkerung zur Aufgabe hat, unbedingt diesen oder allen diesen Gruppen angehören muß. Nehmen Sie es trotzdem als Vorzug an, daß ich zu einer der betroffenen
Gruppen des früheren Vertriebenenministeriums gehöre - wenn Sie das gemeint haben sollten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Frage des Kollegen Czaja? Dr. Czaja ({0}) : Herr Minister, dürfen die Betroffenen, die sich in vielen Briefen an uns wenden, daraus schließen, daß Sie sich aus der vergangenen Schicksalserfahrung, aber auch aus der derzeitigen Schicksalsverbundenheit mit diesem Personenkreis - auch zur Aufarbeitung der europäischen Aufgaben, die sich daraus ergeben - voll verbunden fühlen werden?
genscher (bundesminister des innern), 1969-10-30:
Herr Kollege, uneingeschränkt ja!
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Minister, gestatten Sie weiter eine Frage des Kollegen Rasner?
rasner (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Genscher, da ich Sie schon lange kenne: Könnten Sie sich entschließen, Ihre sehr saloppe Bemerkung über Herrn von Hassel hier zurückzunehmen?
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1969-10-30:
Herr Kollege, die Bemerkung über Herrn von Hassel war weder salopp, noch sollte sie Herrn von Hassel in irgendeiner Form herabsetzen. Das war nicht meine Absicht. Wenn sie so verstanden werden 'sollte oder wenn jemand die Absicht haben sollte, sie so zu verstehen, möchte ich dem dadurch die Grundlage entziehen, daß ich sage: es war nicht so gemeint.
Meine Damen und Herren, es ist auch nicht so, daß die Koalition eine groteske Hast bei der Lösung von Personalproblemen gezeigt hätte. Aber es gibt Häuser, in denen dann in letzter Stunde hastig getroffene Personalentscheidungen vorgefunden hat. Im Interesse der Betroffenen möchte ich mich jetzt an dieser Stelle nicht dazu äußern, weil eine Fülle von menschlichen Problemen da mit hineinspielen. Lassen Sie mich aber, weil ich nun darauf angesprochen worden bin -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Benda.
benda (NA), 1969-10-30:
Herr Minister, darf ich nur zur Sicherheit fragen, ob Sie etwa irgendwelche Vorgänge im Bereich des Bundesministeriums des Innern meinen. Für diesen Fall würde ich Sie dann bitten, sie hier mit Roß und Reiter zu nennen.
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist dem Hohen Hause sicherlich nicht unbekannt, daß ich jahrelang in der praktischen Kommunalpolitik gestanden habe. Deswegen entspreche ich gerne einer Bitte meiner Freunde, auch jetzt für parlamentarische kommunale Arbeit zur Verfügung zu stehen. Außerdem liegt Honnef ja nicht so weit von Bonn entfernt. Ich brauche also nicht das Flugzeug zu benutzen, um dort hinzukommen. Die Entscheidung ist gefallen, als es in meinem Hause einen Parlamentarischen Staatssekretär noch gar nicht gab. Die Dinge liegen also schon weit zurück.
Im übrigen glaube ich nicht, meine Damen und Herren, daß ich eines Tages vor die Frage gestellt werde, ob ich Minister bleiben oder Bürgermeister von Honnef werden will. Diese Frage stellt sich nicht. Im Augenblick stehen wir in der Kommunalwahl. Ich helfe meinen politischen Freunden dabei. Wir werden alles tun, um diese Wahl zu einem guten Ergebnis zu bringen.
({0})
Präsident von Hassel: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
reddemann (NA), 1969-10-30:
Herr Minister, erleichtere ich Ihnen vielleicht die Antwort, wenn ich feststelle, daß Sie sich sicher nur deswegen zur Verfügung gestellt haben, weil Sie wissen, daß die Bevölkerung von Honnef Sie ohnehin nicht wählen wird?
({0})
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-10-30:
Ich glaube, Sie sind über den Sachverhalt nicht richtig informiert. Ich stehe auf Platz 1 der Liste. Mit diesem Platz hat selbst in Honnef die SPD eine gute Chance. Vielleicht werden die Chancen meiner Partei dort sogar noch besser.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Herr Abgeordneter, die Arbeitsdienstpflicht für die männliche Jugend ist erst durch das Reichsarbeitsdienstgesetz vom 26. Juni 1935 eingeführt worden. Vor dem 1. Oktober 1935 wurden sechsmonatige Dienstzeiten im freiwilligen Arbeitsdienst abgeleistet.
Davon ausgehend, beruht die in Ihrer Frage dargestellte Anwendung des Gesetzes zu Art. 131 des
Grundgesetzes auf dem zugrundeliegenden früheren Versorgungsrecht der Wehrmacht und des Reichsarbeitsdienstes. So wurde und wird bei der sogenannten Statuszeit der berufsmäßigen Reichsarbeitsdienstführer die Zeit der Erfüllung der aktiven Dienstpflicht in der Wehrmacht in bestimmtem Umfange als Arbeitsdienstzeit gerechnet. Dagegen war und ist eine Dienstzeit im freiwilligen Arbeitsdienst auf die Statuszeit der früheren Berufsunteroffiziere mit weniger als 12 Dienstjahren nicht anrechenbar. Auf die zehnjährige Statuszeit der früheren Berufsoffiziere wird eine nichtberufsmäßige Dienstzeit im freiwilligen Arbeitsdienst vom 1. April 1935 bis
30. September 1935 nicht mehr angerechnet, weil diese Anrechnung früher an der Ruhegehaltfähigkeit ausgerichtet war, die genannte Dienstzeit aber heute nach dem Bundesbeamtengesetz nicht ruhegehaltfähig ist.
Präsident von Hassel: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) auf - der Abgeordnete ist im Saal -:
Verfügt die Bundesregierung über annähernd exakte Zahlen der kriminalpolizeilich sichergestellten, illegal gehandelten Rauschgiftmengen während der abgelaufenen drei Quartale des Jahres 1969?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Genscher.
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Beim Bundeskriminalamt sind vom 1. Januar 1969 bis zum
31. Oktober dieses Jahres folgende Mengen in der Bundesrepublik kriminalpolizeilich sichergestellter, illegal gehandelter Rauschgifte registriert worden: Cannabis 1560 kg, Rohopium 34 kg, Heroin 1 kg, LSD 310 Portionen in Zuckerform, 208 Portionen in Blättchenform und 922 Tabletten.
Ich muß darauf hinweisen, daß die Menge der registrierten Rauschgifte in allen Fällen die Gesamtzahlen des vorausgegangenen Jahres zum Teil ganz erheblich übersteigt. Besonders deutlich wird das bei der Entwicklung von Cannabis und Rohopium. Beim ersteren nahm die Entwicklung seit 1965 folgenden Verlauf: 1965 45 kg, 1966 134 kg, 1967 167 kg, 1968 380 kg; bei Rohopium 1965 123 g, 1966 8 kg, 1967 19 kg, 1968 31 kg.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1969-11-05:
Herr Bundesminister, ist es richtig, wenn ich das, was Sie „ganz erheblich übersteigt" nennen, so interpretiere, daß es sich um fast das 25fache innerhalb der letzten vier Jahre handelt?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
So ist es.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1969-11-05:
Herr Bundesminister, sind diese erhöhten Mengen Ausdruck einer verbesserten kriminalpolizeilichen Technik, oder sind sie etwa ein Ausdruck des insgesamt gesteigerten Mißbrauchs dieser Rauschgifte, der der Polizei nicht zur Kenntnis kommt?
rommerskirchen (NA), 1969-11-05:
Herr Bundesminister, Ihre Antwort läßt erkennen, daß Sie die Frage des Kollegen Rösing nur auf Ihr Haus beziehen. Die Frage ist im Hinblick auf alle Ressorts gestellt. Herr Präsident, darf ich die Frage des Herrn Ministers an Hand eines Beispiels sofort beantworten? Er bat mich, ihm Beispiele zu nennen.
Präsident von Hassel: Nein, das ist hier eine Fragestunde. Sie können diese Ihre Kenntnis schriftlich mitteilen.
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Ich glaube, daß beide Faktoren auf die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, einwirken, also der erfreuliche Faktor einer Verbesserung der kriminalpolizeilichen Arbeit und damit auch eine Erhöhung der Aufklärungsquote, auf der anderen Seite aber auch der Faktor eines stärkeren Mißbrauchs. Die Bundesregierung widmet gerade diesem Problem ihre besondere Aufmerksamkeit. Ich weise darauf hin, daß gestern ein erster Meinungsaustausch zwischen den beteiligten Ressorts über diese Frage und über notwendigerweise zu ergreifende Maßnahmen in meinem Hause stattgefunden hat.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Rösing auf:
Wie viele Referenten der Bundesministerien sind seit dem 20. Oktober 1969 aus ihrem bisherigen Tätigkeitsbereich versetzt worden?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Genscher.
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Herr Abgeordneter, seit dem 20. Oktober 1969 sind 18 Referenten aus ihrem bisherigen Tätigkeitsbereich versetzt worden. Es handelt sich hierbei überwiegend, aber nicht ausschließlich um persönliche Referenten und Referenten aus dem Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rösing.
rösing (NA), 1969-11-05:
Herr Bundesminister, ist es zutreffend, daß im Bereich des Kanzleramtes, des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und in anderen Ressorts im Zuge des Regierungswechsels Beamte und Angestellte von der Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte entbunden worden sind, und zwar auch, wenn sie nicht unter die Vorschrift des § 36 des Bundesbeamtengesetzes fallen?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Ich halte das für möglich. Da sich die Frage aber nicht auf
diesen Bereich bezog, fehlen mir im Augenblick Unterlagen, um diese Zusatzfrage genau beantworten zu können.
rösing (NA), 1969-11-05:
Auf welche rechtliche Grundlage stützen sich diese Maßnahmen?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Die Versetzung kann, wenn sie vorübergehend oder für wenige Tage geschehen ist, organisatorische Gründe gehabt haben. Ich sage aber noch einmal: Ich halte das, was Sie angesprochen haben, für möglich. Ich kann es jedoch nicht bestätigen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Rommerskirchen.
rommerskirchen (NA), 1969-11-05:
Herr Bundesminister, nachdem es doch nicht so zu sein scheint, wie Sie sagen, daß es sich vornehmlich um persönliche Referenten handelt, sondern leicht nachweisbar auch um Fachreferenten handelt, frage ich: Hat der Dienstherr in diesen Fällen im Hinblick auf seine Fürsorgepflicht nach § 79 des Bundesbeamtengesetzes geprüft, ob diese Beamten adäquat an anderen Stellen eingesetzt werden können?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Einzelfälle nennen würden.
({0})
Welche Folgewirkungen eine solche Umbesetzung im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit haben kann, könnte ich Ihnen z. B. an Hand meines Hauses darstellen. In dem Bemühen, nach Möglichkeit viele Stellen - in der Folge von notwendig gewordenen Veränderungen - mit Beamten aus dem Hause zu besetzen, habe ich einen Referatsleiter aus dem Hause zum Pressereferenten im Innenministerium bestellt, was die Notwendigkeit nach sich zog, die bisherige Stelle dieses Beamten als Leiter des Sachreferats neu zu besetzen. Das hatte wiederum Folgewirkungen.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Rommerskirchen.
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Herr Präsident, ich habe zur Darstellung, warum sich auch in Fachreferaten die Notwendigkeit der Umbesetzung ergeben kann, beispielhaft auf mein Haus verwiesen. Die genannte Zahl von 18 bezieht sich auf den gesamten Bereich der Bundesregierung.
Ich möchte noch hinzufügen, daß mit weiteren Umbesetzungen schon deshalb gerechnet werden muß, weil Ministerien, die in andere Ministerien überführt wurden, organisatorisch natürlich eingegliedert werden müssen. Denken Sie etwa an die Zentralabteilung des früheren Vertriebenenministeriums. Solche Referate und ähnliche Referate müssen in die bestehenden, mit gleichen Aufgaben beauftragten Referate des Bundesministeriums des Innern eingegliedert werden. Dasselbe gilt auch für andere Bereiche.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Benda.
benda (NA), 1969-11-05:
Herr Bundesminister, halten Sie es für mit dem Grundgesetz und den Gesetzen vereinbar. wenn im Zusammenhang mit den hier zur Erörterung anstehenden Personalveränderungen ein beamteter Staatssekretär einen Beamten fragt, ob er selbst und/oder andere namentlich bezeichnete Beamte dieses Ministeriums der CDU angehören?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Ich würde eine solche Frage nicht für zulässig halten.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Benda.
benda (NA), 1969-11-05:
Würden Sie, Herr Bundesminister, wenn ich Ihnen einen solchen konkreten Fall - und ich habe vor, das zu tun - nenne, bereit sein, daraus die entsprechenden beamtenrechtlichen Konsequenzen zu ziehen?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Ich würde auf Grund Ihrer Angaben diese Frage überprüfen.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, sind Ihnen mehrere Fälle bekannt, in denen Beamte, die der CDU angehören, unter Angabe ihrer Parteizugehörigkeit um Beurlaubung aus dem Dienst des Bundes gebeten haben, um zeitweilig für die CDU/CSU-Fraktion als Berater tätig sein zu können?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Aus der Tatsache, daß Beamte Beraterfunktionen für eine bestimmte Fraktion wahrnehmen wollen, kann man schließen, daß sie dieser Fraktion politisch nahestehen. Wenn solche Fälle da sind, würde ich einen solchen Schluß ziehen.
Mir ist ein Fall bekannt, in dem ein politischer Beamter dem Minister, mit dem er sich über seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand unterhalten hat, von sich aus gesagt hat, daß er auf Grund seiner Mitgliedschaft und Funktion in einer bestimmten Partei glaube, daß nicht die Voraussetzungen für das für einen Mitarbeiter in diesem Status notwendige Loyalitätsverhältnis gegeben seien. Ich habe das als eine besonders honorige Form gewertet.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, können Sie den Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion bestätigen, daß bei der Ablösung des Bundeskanzlers Erhard durch Bundeskanzler Kiesinger der CDU nahestehende Beamte aus der Umgebung des Bundeskanzlers Erhard nachher nicht mehr sachgerecht beschäftigt werden konnten, weil Bundeskanzler Kiesinger das nicht wollte?
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Herr Abgeordneter Kiesinger, eine solche klare Aussage würde voraussetzen, daß die Motivprüfung in jedem einzelnen Fall bis in die letzten Verästelungen
dringt. Einer solchen Aufgabe möchte ich mich nicht unterziehen.
({0})
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Köppler.
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Herr Kollege, ich könnte den Kollegen der CDU auf jeden Fall bestätigen, daß Beamte im Bundeskanzleramt heim Kanzlerwechsel 1966 anders beschäftigt worden sind, als das vorher der Fall war. Hier sind ähnliche Vorgänge feststellbar gewesen, wie sie sich auch jetzt als notwendig erwiesen haben.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dichgans.
dichgans (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, zu überlegen, ob man nicht den verständlichen Wunsch eines neuen Ministers, Personen seines Vertrauens in seiner Umgebung zu haben, auf eine ganz andere Weise befriedigen könnte, etwa nach französischem Muster durch Einberufung eines größeren politischen Kabinetts, das mit dem Minister kommt und geht, mit dem Ziel, daß dem Berufsbeamtentum die gesamte Beamtenlaufbahn bis zum beamteten Staatssekretär erhalten bleibt?
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Herr Abgeordneter, wir sind gern bereit, wenn konkrete Vorschläge in dieser Form unterbreitet werden, diese zu prüfen. Es lohnt sich ohne Zweifel, darüber nachzudenken.
({0})
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dorn.
dorn (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß auch in der Zeit zwischen der Bundestagswahl und der Vereidigung der neuen Bundesregierung solche von den Kollegen der CDU hier mit kritischen Bemerkungen bedachte Versetzungen von Referenten in einer Reihe von Häusern stattgefunden haben?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Ich kann das bestätigen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Rasner.
rasner (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, besteht die Absicht, auch in Zukunft den Minister im Plenum des Bundestages jeweils durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär nach seiner Meinung fragen zu lassen?
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Herr Kollege Rasner, ich würde es für grundgesetzwidrig halten, wenn die Rechte eines Abgeordneten im Parlament dadurch eingeschränkt werden, daß er Parlamentarischer Staatssekretär ist.
({0})
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, da Sie wissen, wie sehr ich immer auf die Wahrnehmung der Rechte der Abgeordneten gedrängt habe,
({0})
frage ich Sie nicht nach den Rechten der Abgeordneten, sondern frage, ob weiterhin die Praxis bestehen soll, daß der Parlamentarische Staatssekretär im Plenum seinen Minister befragt. Mehr habe ich nicht gefragt.
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Herr Kollege Rasner, ich würde auch Ihnen, wenn Sie bei mir Parlamentarischer Staatssekretär wären - was aus politischen Gründen schwer vorstellbar ist -, jede Frage beantworten.
({0})
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Kiesinger.
kiesinger (NA), 1969-11-05:
Im Anschluß an die Frage von Herrn Kollegen Moersch: Herr Minister, würden Sie bereit sein, Herrn Kollegen Moersch zu sagen, daß nach Ihrer Meinung die Nichtweiterbeschäftigung des einen oder anderen Beamten aus organisatorischem Grund im Falle der Neubesetzung eines Ressorts durch einen neuen Minister etwas von der Nichtweiterbeschäftigung aus Gründen irgendwelcher Parteizugehörigkeit völlig Verschiedenes ist?
({0})
köppler (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, nachdem Sie erklärt haben, Sie seien verpflichtet - und das trifft zu -, jede Frage eines Abgeordneten dieses Hauses zu beantworten, wären Sie bereit, mit Ihrem Parlamentarischen Staatssekretär außerhalb des Hauses darüber zu sprechen, daß es vielleicht nicht ganz stilvoll ist, wenn der Parlamentarische Staatssekretär seinen Minister befragt?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Herr Kollege, ich erkenne einen solchen Stilmangel nicht.
({0})
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Mick.
mick (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, wenn Sie die Rechte des Parlamentarischen Staatssekretärs so verteidigen, halten Sie es dann auch für stilvoll, wenn in Zukunft ein Minister den anderen in seiner Eigenschaft als Abgeordneter hier befragt?
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Ich würde hier deshalb einen qualitativen Unterschied machen wollen, weil die Bundesminister Mitglieder der Bundesregierung sind, und zwar derselben Regierung.
Präsident von Hassel: Herr Kollege Mick, darf ich darauf aufmerksam machen, daß diese Frage mit der eigentlich gestellten Frage nicht mehr in Zusammenhang steht. Das sind Stilfragen zwischen Ministern. Das steht nicht im Zusammenhang mit der Frage. Ich darf nur darauf aufmerksam machen. Ich habe vorher nicht gewußt, was Sie fragen wollten.
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, würden Sie es nicht als eine Aufgabe eines Parlamentarischen Staatssekretärs ansehen, in der parlamentarischen Arbeit seinen Minister zu unterstützen, sei es auch durch einen Sachverhalt verdeutlichende Zwischenfragen?
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich bin jederzeit und in jeder Situation für Unterstützung dankbar. Aber ich glaube nicht, daß Herr Kollege Dorn mich unterstützen wollte. Er wollte vielmehr für die Aufklärung der Opposition einen Beitrag leisten.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Aigner.
aigner (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, Sie sprachen von 18 Referenten, die versetzt worden sind. Sind Sie bereit, den Fraktionsvorsitzenden dieses Hauses die Namen zu nennen, weil wir gern Ihre Angaben überprüfen möchten?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Ich habe den zweiten Teil Ihrer Frage oder die Begründung akustisch nicht verstanden.