Uschi Eid (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin, ich möchte heute abend zwei Regionen Afrikas zum Thema machen, weil beide zur Zeit für Schlagzeilen sorgen und weil ich mich beiden persönlich besonders verbunden fühle. Es handelt sich um Burundi, das für positive Schlagzeilen sorgt, und es handelt sich um Eritrea und Äthiopien, zwei Länder, die durch einen mir völlig unverständlichen, absurden und irrationalen Grenzkrieg für negative Schlagzeilen sorgen.
Zunächst zu Burundi. Sie wissen, daß drei Monate nach den ersten freien Wahlen 1993 der erste demokratisch gewählte Präsident, Melchior Ndadaye, ermordet wurde, daß in der Folge Hunderttausende Menschen, darunter über 20 frei gewählte Abgeordnete, umgebracht wurden. Und im Juli 1996 putschte Major Buyoya. Der Deutsche Bundestag hat auf mein beharrliches Drängen die Entwicklungen intensiv verfolgt und mit den unserem Parlament zur VerfüDr. Uschi Eid
gung stehenden Mitteln versucht, positiv zur Verständigung zwischen den verfeindeten und sich verteufelnden Parteien beizutragen. Ich danke Ihnen, Frau Bundestagspräsidentin, ganz herzlich, daß Sie die parlamentarischen Aktivitäten von Herrn Tappe, Herrn Dr. Schuster, Frau Dr. Schwaetzer, Graf Waldburg-Zeil und mir vorbehaltlos unterstützt haben.
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Ich freue mich, daß ich heute hinzufügen kann: Der runde Tisch vom Juni 1996 mit jeweils fünf FRODEBU- und fünf UPRONA-Abgeordneten, den ich zusammen mit Dr. Winrich Kühne von der Stiftung Wissenschaft und Politik zweieinhalb Tage moderierte - die Kollegin und Kollegen, die ich vorhin erwähnt habe, waren zum Teil auch kurze Zeit dabei -, trägt Früchte, aber etwas verspätet. Wir hätten die Früchte eigentlich früher erwartet. Die zehn Abgeordneten verließen damals Bonn mit einem ermutigenden Fazit ihrer Gespräche. Sie sagten bei ihrem Abschied:
Wir müssen in Bujumbura weiter darüber nachdenken, wie wir zu einer Keimzelle der Versöhnung werden können.
Heute, genau zwei Jahre später, sind Abgeordnete aus beiden Parteien, die damals in Bonn dabei waren, Motoren im Prozeß des Zustandekommens der neuen Übergangsverfassung und der politischen Plattform von letzter Woche.
Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders dem Generalsekretär der FRODEBU, Augustin Nzojib wami, und dem Vorsitzenden der UPRONA-Parlamentsfraktion, Frederic Ngenze buhoro, für ihre sehr positive Rolle danken.
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Ich appelliere gleichzeitig an den Parteivorsitzenden der UPRONA, Herrn Mukasa, sowie an den Parteivorsitzenden der FRODEBU, Herrn Dr. Minani, sich diesem eingeleiteten Prozeß nicht zu widersetzen, sondern ihn zum Wohle Burundis und seiner Menschen zu befördern, die so viel in den letzten Jahren gelitten haben. Besonderer Dank gebührt dem burundischen Parlamentspräsidenten, Herrn Leonce Ngendakumana, der mit einem hohen Maß an persönlichem Mut und Einsatzbereitschaft diesen ersten Schritt zur Versöhnung gemacht hat und maßgeblich an dem Zustandekommen des internen Dialogs zwischen Regierung und Nationalversammlung beteiligt war. Daß er endlich sein Land zu einer Auslandsreise verlassen durfte, werten wir als positives Zeichen. Es ist für den Deutschen Bundestag eine Ehre, daß seine erste Auslandsreise über Arusha nach Bonn führte und wir ihn gestern hier begrüßen konnten.
Ich möchte an Sie, Herr Minister Spranger, appellieren, diese wichtigen Schritte zur Kenntnis zu nehmen und dafür zu sorgen, daß auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Hause, die an führender Stelle Entscheidungen treffen, diese Schritte zur
Kenntnis nehmen und sich ein Beispiel an der Bundestagspräsidentin nehmen, die nämlich die Kooperation mit dem Parlament wieder ermöglicht hat. Sie sagen immer - ich bitte Sie darum, das auch in diesem Fall umzusetzen -, daß die Entwicklungszusammenarbeit positive Schritte belohne. Hier ist ein Land, das sich in den letzten 14 Tagen im Rahmen seiner Positionen bewegt hat, wie nur ganz wenige andere vor ihm. Männer und Frauen, die sich vorher umbringen wollten, haben sich zusammengerauft und sitzen nun zusammen. Dieser Prozeß muß von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt werden. Deshalb appelliere ich eindringlich an Sie: Sorgen Sie bitte in Ihrem Haus dafür, daß dies so gesehen wird und daß diese positiven Schritte der Menschen in Burundi auch von uns entsprechend unterstützt werden.
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Ich möchte nun noch einige Worte zum Konflikt zwischen Eritrea und Äthiopien sagen, vor dem ich fassungslos stehe und für den es meines Erachtens keine rationale Erklärung gibt. Ich appelliere an Sie, vorsichtig mit Schuldzuweisungen zu sein; denn die Informationen, die uns zur Verfügung stehen, sind widersprüchlich. Leider habe ich bisher nur im „Economist" eine ausgewogene Darstellung des Sachverhaltes gelesen und eine Karte mit den umstrittenen Grenzregionen gesehen. Die Berichterstattung in den deutschen Medien hat sich bisher der äthiopischen Interpretation des Konflikts angeschlossen.
Wir sollten an beide Konfliktparteien appellieren, alle militärischen Aktivitäten einzustellen, rhetorisch abzurüsten, die Bürgerinnen und Bürger im eigenen Lande mit der Staatsbürgerschaft des jeweils anderen nicht zu behelligen, Vermittlungsbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft ernst zu nehmen und eigene Deeskalationsschritte einzuleiten.
Jeder von uns ist gefordert, sämtliche uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den beiden mit der Bundesrepublik befreundeten Ländern - das hat sich ja gezeigt; der Bundespräsident war in beiden Ländern zu Gast - zu helfen, damit sie zu einer friedlichen und gutnachbarschaftlichen Koexistenz zurückfinden können.
Ich danke Ihnen.
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