eva bulling-schröter (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem die Bundesregierung seit Monaten mit Verlautbarungen Unruhe, Ängste und Chaos in der Branche
der erneuerbaren Energien schürt und wöchentlich eine
neue energiepolitische Sau durchs Dorf treibt, liegt nun
ein Gesetzentwurf der Koalition dazu vor. Ich halte ihn
für einen Salto rückwärts. Der Antrag, den wir vorgelegt
haben, will da einiges ausbügeln.

Deutschland steht vor einer Systementscheidung. Der
notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien ist mit
einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken
und dem Neubau von Kernkraftwerken nicht vereinbar.

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Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung spricht von einem grundlegenden Systemkonflikt zwischen einem hohen Anteil von Strom aus
Grundlastkraftwerken auf der Basis von Kohle und Uran
und einem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Das
sind klare Worte. Ich frage mich: Warum ignorieren Sie
eine solche Aussage? Wenn Sie die Aussagen des Sachverständigenrates immer ignorieren, bräuchten Sie sich
eigentlich keinen zu leisten.

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Seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
ist - das wurde schon dargelegt - der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf über
16 Prozent angestiegen. Bei jährlichen Minderungen von
gegenwärtig etwa 110 Millionen Tonnen Kohlendioxid
leisten erneuerbare Energien damit einen wichtigen
Beitrag zum Klimaschutz. Also müssen sie ausgebaut
werden. Wesentliche Ursache dieser dynamischen Entwicklung ist die durch das EEG garantierte Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien. Die
ebenfalls dort verankerte jährliche Absenkung der Einspeisevergütung - das ist die Degression - hat sich als
Anreiz für technische Innovationen und die Optimierung
in der Anlagenproduktion bewährt.

Für Investoren und auch für die produzierenden Unternehmen brauchen wir Planungssicherheit durch mittelfristig festgelegte Vergütungssätze und Degressionsschritte. Das ist von zentraler Bedeutung.

({2})

Unter dem Motto „Wenn es am schönsten ist, soll
man aufhören“ legt uns die Koalition einen Gesetzesentwurf auf den Tisch, der die positive Entwicklung im Bereich Solarstrom beenden soll;

({3})
zumindest - so schätzen wir das ein - besteht die große
Gefahr. Eigentlich könnte es uns, den Linken, egal sein,
wenn Schwarz-Gelb wieder einmal Fehler macht und
sich ein ums andere Mal als verlängerter Arm der Konzerne profiliert.

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- Hören Sie doch zu! - Es ist uns aber nicht egal, wenn
Sie Tausende Arbeitsplätze in Gefahr bringen und zugleich energie- und klimapolitisch zur Rolle rückwärts
ansetzen. Wir halten Ihren Gesetzesentwurf für kontraproduktiv. Ich sage es noch einmal: Seine Verabschiedung gefährdet viele heimische Produzenten. Bereits
jetzt mussten einige Kommunen und Privatanleger ihre
Solarprojekte auf Eis legen oder absagen, weil sie die
Kostenfrage nicht mehr klären können.

({5})

Von der Koalition kamen im Januar nebulöse Ankündigungen. Zuerst hieß es, dass zum 1. April gekürzt werden soll. Jetzt soll die Kürzung zum 1. Juli erfolgen. Jedes Mal stehen andere Zahlen im Raum. Jede Woche
gibt es einen anderen Sachverhalt. Niemand weiß mehr,
wie es eigentlich weitergehen soll. Das ist unverantwortlich gegenüber der ganzen Branche.

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Sie kommen mit Entwürfen, die sämtlichen Solarunternehmen die Haare zu Berge stehen lassen und den
Beschäftigten den Angstschweiß auf die Stirn treiben.
Sie sind in diesen Fragen ziemlich beratungsresistent.
Sie agieren in Rambo-Manier und gefährden - ich sage
es noch einmal - Tausende Arbeitsplätze, insbesondere
an Solarstandorten mit vielen kleineren Unternehmen in
den strukturschwachen Regionen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

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Aber auch in Bayern gibt es Widerstand. Auch Herr
Seehofer hat sich dazu geäußert. Mich würde interessieren, ob er die Sonderausgabe des Bauernblatts gelesen
hat. Sie zerstören auch international Vertrauen in die
Verlässlichkeit deutscher Umwelt- und Energiepolitik mit unabsehbaren Folgen.

Nur noch einmal als Merkposten: 300 000 Menschen
arbeiten hierzulande in der Branche der erneuerbaren
Energien - Tendenz stark steigend. Das sind zehnmal so
viele wie in der konventionellen Energieerzeugung. Allein 60 000 Beschäftigte entfallen auf die Fotovoltaikbranche, vor allem im produzierenden Gewerbe und im
Handwerk.

Jetzt behauptet die Regierungskoalition, die konkreten Zahlen und Vorhaben in engem Kontakt mit Solarwirtschaft und Interessenverbänden abgesprochen zu haben. Ich weiß nicht, mit wem Sie da gesprochen haben.
Wir haben viele Mails und Briefe erhalten. Wir haben
auch mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie gesprochen. Da sind uns andere Zahlen vorgelegt worden;

das wurde vorher schon angedeutet. Ich meine, dass wir
das in der Anhörung sehr intensiv diskutieren müssen.

Wir fordern einen Austausch mit den Betroffenen aller Ebenen. Den werden wir führen. Wir fordern in unserem Antrag, die Einspeisevergütung

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im einstelligen Prozentbereich zu kürzen, keine Deckelung des jährlichen Leistungsausbaus vorzunehmen und
vor allem keinen Axthieb auszuführen, sondern eine
schrittweise Anpassung vorzusehen.

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Sowohl die Branche als auch die Verbraucher müssen
sich so auf die Anpassung einstellen können. Dazu benötigt man natürlich auch Zeit. Unser Antrag wird dieser
Tatsache gerecht.

Die von der Koalition vorgesehene flexible Marktanpassung der Einspeisevergütung, nach der die Degression um weitere 3 Prozentpunkte angehoben wird, wenn
zu viele Solaranlagen gebaut werden, widerspricht unserer Meinung nach dem eigentlichen Förderzweck des
EEG. Marktwachstum ist kein Maß für die Kostenentwicklung bei der Herstellung von Solarmodulen.