Wolfgramm (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Herr Kollege Kiehm, die an sich doch milde Kritik der Opposition verleitet mich zu dem nicht ganz fernliegenden Schluß, daß das Gesetz doch nicht ganz so schlecht ist, wie hier der Eindruck erweckt worden ist. Ich habe übrigens dabei die Anregung: Wenn es Ihnen gelingen sollte, lieber Herr Kollege Kiehm, die SPD-regierten Länder dazu zu bringen, dem Bund die Vollkompetenz bei der Wassergesetzgebung einzuräumen, wenn Sie das also - wie bei Salome - auf dem silbernen Tablett servieren könnten, dann werden wir Ihnen sicher einen Wasserlilienkranz spendieren dürfen. Aber im Augenblick sieht es noch so aus, daß Sie sich bei diesem gemeinsamen Überfall von Hamburg und Hannover auf das Heidewasser mit einem sehr trockenen Heidekranz begnügen müssen.
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Was die Freien Demokraten auf diesem Gebiet unter Genscher und Baum vorexerziert haben, brauche ich hier nicht weiter darzustellen. Das war das Wasserhaushaltsgesetz, das Abwasserabgabengesetz, das Waschmittelgesetz und eine Fülle von zusätzlichen Rechtsverordnungen. Ich meine, wir haben damit einen guten Grundstock gelegt. Wir bauen diesen Grundstock jetzt sorgfältig aus. Ich bin der Meinung, daß wir das, was der Bundesinnenminister hier vorlegt, als sinnig ansehen dürfen. Frau Kollegin, einen Irrsinn kann man wirklich weder bei genauem Betrachten noch bei flüchtigem Betrachten - das letzte scheint bei Ihnen mehr der Fall zu sein - erkennen.
Ich bin vorhin von dem Hearing über die Verhaltensregeln entwichen und habe noch die Anmerkung unseres Vorsitzenden Manfred Schulte mitgenommen, der gesagt hat: „Wenn das Wasser im Wein doch nur rein wäre." Ich möchte Ihnen diese Anmerkung nicht vorenthalten, selbst wenn wir bei der Gewässergütekarte feststellen können, daß die rote Färbung - ich sehe das positiv - weitgehend verschwunden ist und sich in eine gelbliche Färbung verwandelt hat. Alle Kenner wissen, daß es sich dabei um eine Verbesserung an der Gewässergütekarte handelt.
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Ich meine aber, wir müssen zu der Betrachtung doch einige Einzelanmerkungen machen. Wir sind der Meinung, Herr Spranger - und ich bitte Sie, das dem Innenminister doch als ernste Anregung zu übermitteln -, daß die nach § 7 a für die Bestimmung der gefährlichen Stoffe notwendige Rechtsverordnung gleichzeitig mit dem Gesetzentwurf in Kraft treten muß. Sonst haben wir hier eine Lücke. Ja, ich gehe sogar noch weiter, es wäre uns bei den Beratungen hilfreich, wenn wir den Text der Rechtsverordnung schon bei den Gesetzesberatungen kennen würden, damit wir vielleicht noch etwas stärker in der Rahmengesetzgebung auf diese Sache einwirken können.
Ich begrüße es sehr, daß wir hier auch die EG- 
Gewässerschutzrichtlinien ansprechen können, die Leitlinien für uns sein sollten und meine, daß die Liste, die die EG dafür aufgestellt hat, Grundlage für die entsprechenden gefährlichen Stoffe sein muß. Ich unterstütze die Indirekteinleiterregelung und meine, daß wir hier den richtigen Weg gehen. Ich wünsche mir, daß dabei für die Kommunen nicht zu viele zusätzliche Verwaltungskosten entstehen, wie ich überhaupt begrüße, daß die Bundesregierung in ihrem Entwurf deutlich macht, daß wir hier zu einer Verwaltungsvereinfachung kommen. Das ist j a ein Ziel, das wir alle haben. Ich hoffe, daß es auch zu einer entsprechenden Entbürokratisierung kommt, und wünsche mir, wie gesagt, sehr, daß wir da keine Klagen von den Ländern und von den Gemeinden bekommen.
Ich möchte eine Anmerkung zu der Abwasserabgabenvorstellung des Kollegen Kiehm machen. Ich meine, wir müssen das sehr sorgfältig prüfen. Herr Kollege, Sie sollten mir einen Augenblick das Augen- und Ohrenmerk schenken können! Denn die Frage der Abwasserabgabenregelung ist nicht so uninteressant, wie sie sich bei Ihnen im Augenblick darstellt. Ob wir die entsprechende Abgabe erhöhen sollten oder nicht - ich möchte das für meine Fraktion noch offenlassen -, bedarf einer sehr sorgfältigen Prüfung. Wir haben j a damals diese Abgabe zeitlich und der Höhe nach gestaffelt. Sie wissen,

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daß wir im Augenblick bei der Höchstposition angekommen sind. Nun müssen wir sehen, ob wir hier mit einer Anhebung der Abgabe zusätzlich das anregen können, was wir alles wollen, nämlich eine weitere stärkere Position.
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- Die Höchstposition bei dieser Sache beträgt immerhin pro Schadeinheit 40 DM, wenn ich Sie aufklären darf, Herr Kollege Schily, und das ist immerhin doch schon einiges. Daran können Sie auch erkennen, daß die Kommunen, die dies natürlich leicht auf ihre Bürger abwälzen können, eine solche Sache nicht so stark in den Griff nehmen wie z. B. die Industrie, die mit spitzem Bleistift „Konkurrenz" rechnen muß.
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Das ist ein Punkt, bei dem Sie sich sicher in Ihrer Heimatkommune noch verdienstvoll einschalten können.
Ich möchte noch eine Anmerkung machen, die uns, die Freien Demokraten und unseren Fachausschuß beschäftigt: Wir sehen, daß der Entwurf der Regierung zwar die Zielsetzung betont, nämlich den Schutz des Grundwassers, im Ergebnis schlägt sich diese Vorstellung aber nicht ausreichend im Gesetz nieder. Wir meinen, daß wir in § 36b eine Fassung haben sollten, die sagt, daß die Gewässer als „Bestandteil des Naturhaushalts" zu verstehen sind und daß die Grundwasservorräte zumindest „geschont" werden müssen. Ich habe das vorhin an dem Beispiel mit dem Hamburger Durst deutlich gemacht. Ich meine, das ist ein ernstes Anliegen. Dazu kommt, daß wir Anreize geben müssen, daß wir das Brauchwasser stärker in den Wasserkreislauf einschalten und nicht das kostbare Grundwaser dafür einsetzen.
Der Kollege Duve hat beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt Goethe bemüht. Mir ist bei der Behandlung des Grundwassers bzw. überhaupt des frischen Wassers heute morgen dazu eine Idee gekommen - deswegen wollte ich Goethe nicht bemühen, sondern wollte mich dieser Sache selber unterziehen-:
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So zieht das Wasser nächtens seine dunkle Bahn,
der Silberstreif des Halbmonds spiegelt wider sich in dem kühlen klaren Lebenselement, doch wir, wir machen alles nieder.
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