renger (vizepräsident), 1988-04-14:
Das Wort hat der Senator für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin, Herr Fink.
Senator Fink ({0}) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat sich auf zwei herausragenden Konferenzen mit dem Thema AIDS beschäftigt. Wir haben - mit einer Ausnahme - klar auf Aufklärung und Beratung und weniger auf das klassische seuchenrechtliche Instrumentarium gesetzt. Das hat nichts mit Feigheit oder Mut zu tun, sondern damit, daß wir nach bestem Wissen und Gewissen diesen Weg als den zweckmäßigsten erkannt haben.
Es ist kein Geheimnis, daß Berlin viel dazu beigetragen hat, daß die Gesundheitsminister der Länder diese Haltung eingenommen haben. Das ist auch erklärlich. Berlin ist wie jede Metropole von diesem Problem besonders betroffen. Wir haben aber auch schnell darauf reagiert. Seit Januar 1985 - zum Teil Monate vor den anderen Bundesländern - testen wir sämtliche Blutspenden. Wir haben große Aufklärungskampagnen, und zwar mit der gebotenen Deutlichkeit, durchgeführt. Wir haben AIDS-Kongresse veranstaltet und damit die internationalen Erfahrungen nutzbar gemacht.
Die epidemiologischen Anstrengungen müssen sich, solange wir noch keine rettende Therapie haben, vor allem darauf richten, die Infektionsketten zu durchbrechen. Da AIDS nicht durch Anhusten und Anniesen übertragen wird, sondern durch Geschlechtsverkehr und Blut-Blut-Kontakt, können und müssen andere Wege gegangen werden als etwa beim Kampf gegen Infektionskrankheiten wie z. B. offene Tbc.
Gegen die Infektionsgefahr durch Blutkonserven und Blutprodukte kann man qua Staat Verbindliches tun. Das haben wir in den Ländern auch getan.
Anders ist es beim wichtigsten Übertragungsweg, dem Geschlechtsverkehr. Der Staat kann nicht die AIDS-Freiheit der Geschlechtspartner garantieren. Das muß jeder wissen.
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Das ist keine Frage der Moral, sondern nur eine Frage der Vernunft. Die Menschen müssen ihr Verhalten selbst darauf einrichten.
Wie ändern Menschen denn ihr Verhalten? Durch Androhung von Geld- und Gefängnisstrafen oder


Senator Fink
durch das Erkennen der Gefahr des Todes? Es ist absurd, zu glauben, daß die Menschen ihr Verhalten bei Androhung von Geld- und Gefängnisstrafen eher ändern als aus Angst vor Infektion und Tod.
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Die strafrechtliche Bedrohung hat z. B. in der Drogenszene überhaupt nichts geändert. Es gibt Tausende von Drogenabhängigen - sogar im Strafvollzug -, und dennoch werden Drogen genommen, und dennoch steigt die Zahl der Drogenabhängigen.
Sicher wird auch auf dem AIDS-Gebiet gegen Uneinsichtige und damit eventuell Kriminelle vorzugehen sein. Aber die Mischung muß lauten: 95 % Aufklärung und Hilfe und 5 % Zwangsmaßnahmen und nicht umgekehrt. Alle anderen Wege würden eine verhängnisvolle, eine falsche Sicherheit suggerieren. Verbote und Gebote schaffen Rechtstitel, gaukeln staatliche Aktivitäten vor, sie ändern aber doch nicht das Sexualleben der Bürger.
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Prüfen wir doch z. B. einmal das Gesetzespaket durch, das derzeit im Bundesrat beraten wird. Danach sollen z. B. Ausländer getestet werden, und zwar nur dann, wenn sie sich um eine Aufenthaltserlaubnis bemühen. Das ist in der Regel bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten der Fall. Alles andere wäre technisch auch überhaupt nicht möglich. Die Konsequenz aber ist, daß sich ein durchreisender junger Mann aus San Francisco nicht testen lassen muß, wohl aber der ehemalige amerikanische Präsidentschaftskandidat McGovern, wenn er seine Gastdozentur in München verlängern will.
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Oder Prostitution. Es liegt auf der Hand, daß der Staat die in § 35 c Abs. 4 enthaltene Anordnung - ich lese sie einmal wörtlich vor -, „beim Geschlechtsverkehr Kondome zu verwenden" , natürlich unmöglich überprüfen kann. Was aber soll eine Anordnung, deren Wirkungslosigkeit von vornherein feststeht?
Worauf müssen wir uns heute konzentrieren?
Erstens. Wir müssen die Aufklärung in Tiefe und Breite verstärken. Es hilft nichts, nur ab und zu einmal ein Plakat zu zeigen. Deshalb führen wir in Berlin ein sogenanntes School-Worker-Programm durch. Von der 9. und 10. Jahrgangsstufe an unterrichten bisher arbeitslose Biologielehrer und Mediziner, die dann auch als Vertrauenspersonen angenommen werden. Ich halte es für sehr wichtig, daß solche Programme auch in anderen Bundesländern durchgeführt werden und daß die Bundesanstalt für Arbeit nach Möglichkeit im Rahmen ihrer ABM-Programme diese wichtige Arbeit auch weiterhin fördert.
Zweitens. Bei der Prostitution gibt es bereits in verschiedenen Ländern Tätigkeitsverbote. Wichtig ist aber vor allem, der wachsenden Zahl ausstiegswilliger Prostituierter eine wirkliche Ausstiegsmöglichkeit zu eröffnen. Das tun wir in Berlin, und zwar mit einem beachtlichen Ausstiegserfolg. Ich rate auch anderen Bundesländern, solche Programme durchzuführen.
Der dritte Schwerpunkt sind die Drogenabhängigen. Ich halte nicht viel von Methadon-Programmen, aber ich halte sehr viel davon, daß neue Anstrengungen in der Drogenprophylaxe unternommen werden, etwa nach dem Motto: Die Droge macht nicht nur süchtig, sie könnte auch dazu führen, daß man an AIDS erkrankt und stirbt. Wir brauchen eine neue Anstrengung im Kampf gegen den Drogenmißbrauch. Die Initiativen z. B. der Gattin des amerikanischen Präsidenten sind hier rühmlich hervorzuheben.
Viertens. Immer wieder liest man davon, daß die eine oder andere medizinische oder sonstige Gesellschaft oder auch das eine oder andere Unternehmen eine andere Meinung vertritt als die Gesundheitsminister oder die Bundesregierung. Das ist bei einer pluralistischen Gesellschaft nicht weiter verwunderlich. Ihnen allen aber sei gesagt, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland eine große Gemeinsamkeit in der Auffassung haben, daß aus heutiger Sicht Reihentests und dergleichen mehr im Kampf gegen AIDS nicht viel helfen.
Fünftens. Besonders danken möchte ich denjenigen, die AIDS-Kranke betreuen. Jeder, der sich selbst einmal in diese Situation versetzt, mag wissen und mag ermessen, was hier an eigenen Ängsten erst einmal zu überwinden ist. Mich erfüllt es mit Stolz, wenn ich z. B. in Berlin sehe, wie sich Ärzte, Schwestern und Pfleger dieser schweren Aufgabe selbstlos widmen, und ich füge hinzu: auch viele Ehrenamtliche.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen, daß ich sehr wohl sehe, daß unser Kurs im Kampf gegen AIDS Erfolge aufzuweisen hat, daß er aber auch Gefährdungen ausgesetzt ist. Ich würde den Kurs ändern, wenn überzeugende Argumente zur Änderung des Kurses vorgebracht würden. Sie sind bisher aber nicht vorgetragen worden. Deshalb nehme ich die Gelegenheit in dieser Debatte wahr, noch einmal in aller Klarheit und mit allem Ernst darauf hinzuweisen, daß hinter unserer AIDS-Politik ein klarer politischer Wille steht, ein Wille, der sich auch in entsprechendem Handeln niederschlägt.
Ich bedanke mich.
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