Ludwig Stiegler (NA), 2002-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben wieder Angst vor zeitgeschichtlichen Betrachtungen,

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aber heute genügt die allerjüngste Zeit. - Herr Kirch hat
erklärt: Der Herr hat’s gegeben, der Herr hat’s genommen.
Weiter geht dieses Zitat aus der Bibel so: Der Name des
Herrn sei gepriesen.

Diese wirklich gute, mich seit Kindheit rührende Einstellung des Dulders Hiob wäre richtig, wenn der Herr
hier tätig gewesen wäre. Nur: Der Herr hat anderes zu tun.
Hier waren schwarze Herren tätig, die die Verantwortung
tragen und deren Name nicht gepriesen ist.

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Wir haben erlebt, dass die CSU zu viel zu Kirch und zu
wenig in die Kirche gegangen ist. Darum sitzt sie jetzt im
Fegefeuer.

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Wenn es so weitergeht, kommen auf die CSU noch die
loca inferna, vulgo Hölle, zu.

Meine Damen und Herren von der CSU, Sie haben ein
Lehrstück aufgeführt, das uns zeigt, wie man es nicht machen darf. Sie haben Staatseigentum riskiert. Jetzt sind Sie
- das ist typisch Stoiber und die CSU - auf der Flucht vor
der Verantwortung.

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Jetzt werden in alter konservativer Tradition - ich bin
beinahe schon wieder in Weimar - Dolchstoßlegenden gedichtet, die zum Gegenstand haben, dass es angeblich ein
Verschwörungsgespräch gegeben habe. Es ist mir absolut
neu, dass Herr Breuer ein Instrument des Bundeskanzlers
oder der SPD ist. Das ist eine wirklich überraschende
Erkenntnis.

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Immer wenn Sie mit Ihrer Verantwortung konfrontiert
werden, ist Ihnen jede Unwahrheit recht. Ich weise das
zurück. Seien Sie ein Mann und stehen Sie zu dem, was
Sie gemacht haben! Stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung!

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Der Fall Kirch hat große bundespolitische Auswirkungen. Es gibt nämlich erhebliche Steuerausfälle. Man muss
nur daran denken, dass bei den beteiligten Banken Verlustrückstellungen in Milliardenhöhe vorgenommen werden müssen. Das hat Folgen für die Gewinne und für die
Eigenkapitaldecke. Dadurch verschlechtert sich die Möglichkeit der Kreditgewährung an kleine und mittlere Betriebe. Gerade die Bayerische Landesbank hat im Falle
von Sanierungen kleiner Betriebe immer auf die Grenzen
einer solchen Maßnahme hingewiesen. Aber im Falle von
Kirch hat sie den Bogen überspannt. Dadurch hat sie sich
selbst der Fähigkeit beraubt, den kleinen und mittleren
Unternehmen zu helfen.

Eine der größten Schweinereien ist, den Fall Holzmann
dem Fall Kirch gleichzustellen.

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- Nein, das tut nicht weh, Herr Otto. Wenn Sie mir
zuhören, werden Sie mir zustimmen müssen. - Im Fall
Holzmann hat Roland Berger, dem Stoiber so vertraut,
dass er sogar mit ihm werben will, eine Konzeption vorgelegt. Diese Konzeption sollte von den Banken umgesetzt werden; der Bund war zu einer Bürgschaft bereit.
Kein Pfennig ist im Falle von Holzmann geflossen. Aber
im Falle der Bayerischen Landesbank und der anderen
Banken stehen Milliarden auf dem Spiel.

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Es ist eine Schweinerei, hier einen Zusammenhang mit
dem Fall Holzmann zu konstruieren. Mit dem Konzept
von Herrn Berger, dem Sie an anderer Stelle so vertrauen,
wurde deutlich, dass wir helfen wollen - ich stehe dazu -,
indem wir auch in Zukunft mit einer Risikobürgschaft
einstehen, wenn das Risiko nicht mehr allein von Holzmann getragen werden kann und wenn es ein vernünftiges
Sanierungskonzept gibt. Wenn ich an die Privatbanken
denke - die Liberalen fordern doch immer die reine
Marktwirtschaft -, dann muss ich sagen, dass sie zu feige
sind, bestimmte Risiken zu übernehmen.

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Da es im Falle von Holzmann um Arbeitsplätze geht,
stehen wir zu dieser Hilfe. Aber im Gegensatz zu Stoiber
hat Schröder keine einzige Mark ausgegeben. Stoiber hat
das Vermögen des Freistaates Bayern im höchsten Maße
gefährdet.

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Jeder kleine Sparkassenvorstand wird verfolgt, wenn
der Tatbestand der Untreue vorliegt. Da frage ich mich,
was all die schwarzen Nickneger im Kreditausschuss der
Bayerischen Landesbank zu gewärtigen haben.

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Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft München nicht
mehr nur länger beobachtet, sondern auch einmal prüft,
was hier los ist. Ich bin gespannt, was bei der Sonderprüfung herauskommen wird.

Ich hätte Ihnen, meine Damen und Herren von der
CSU, noch gerne gesagt, wie Sie sich verhalten müssten.
Ich sage aber nur: Die CSU hat gezeigt, wie man es in

Deutschland nicht machen kann, nämlich großkotzig auf
den Hintern zu fallen, aber dann noch mit vollen und stinkenden Hosen frech zu werden! Das werden wir Ihnen
nicht durchgehen lassen.

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