Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Unsere Gedanken und unsere Hoffnungen sind auch in dieser Stunde bei den Eingeschlossenen in Lengede.
Für die verstorbenen Abgeordneten Dr. Klein ({0}) und Höfler sind mit Wirkung vom 23. Oktober 1963 der Abgeordnete Bartsch und mit Wirkung vom 28. Oktober 1963 der Abgeordnete Härzschel in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße die neuen Mitglieder in unserer Mitte und wünsche
ihnen eine gute Zusammenarbeit.
({1})
Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht rückt für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Klein ({2}) aus der Reihe der nicht mehr Gewählten der Abgeordnete Dr. MüllerEmmert als Wahlmann nach.
Ich spreche folgende Glückwünsche zu Geburtstagen aus.
Am 26. Oktober wurde der Herr Abgeordnete Bruse 60 Jahre alt.
({3})
Ebenfalls am 26. Oktober feierte Herr Abgeordneter Kraus den gleichen Geburtstag.
({4})
Am 5. November hat Herr Abgeordneter Weltner ({5}) seinen 65. Geburtstag begangen.
({6})
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. Oktober 1963 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({7})
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Dezember 1961 über den Beitritt Dänemarks und anderer Mitglieder des Europarats zu dem Übereinkommen vom 17. April 1950 über Gastarbeitnehmer
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, gemäß § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes gegen die
Sechzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({8})
Achtzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({9})
Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({10})
keine Bedenken zu erheben. Seine Schreiben sind als Drucksachen IV/1576, IV/1577 und IV/1578 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 23. Oktober 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Interministerieller Filmprüfungsausschuß - Drucksache IV/1504 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1575 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Familie und Jugend hat unter dem 5. November 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Deutscher Jugendbuchpreis - Drucksache IV/1552 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/1606 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat am 11. Oktober 1963 gemäß § 76 Abs. 2 GO den Ersten Raumordnungsbericht - Drucksache IV/1492 - an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe - mitberatend - überwiesen.
Der Präsident des Bundestages hat am 28 Oktober 1963 gemäß § 76 Abs. 2 GO den 2. Halbjahresbericht über die Auswirkungen der EWG-Marktorganisationen auf dem Agrargebiet für die Zeit von Januar bis Juni 1963 - Drucksache IV/1548 - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, an den Wirtschaftsausschuß und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - überwiesen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Aufstellung der Anhänge der Verordnung Nr. 36/63/EWG des Rates über die soziale Sicherheit der Grenzgänger - Drucksache IV/1591 an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den
Ausschuß für Arbeit - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage
des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 4. Dezember 1963
Verordnung des Rates zur Ergänzung des Anhangs D der Verordnung Nr. 3 und des Anhangs 6 der Verordnung Nr. 4 ({11}) - Drucksache IV/1603 an den Ausschuß für Sozialpolitik mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 4. Dezember 1963
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 37 des Rates über die Kriterien für die Festsetzung der Schwellenpreise für bestimmte Arten von Mehl. Grobgrieß und Feingrieß - Drucksache IV/1604 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 8B. November 1963
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({12}) - Drucksache IV/1601 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. Januar 1964
Zu der in der Fragestunde der 93. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Oktober 1963 gestellten Frage des Abgeordneten Hammersen Nr. XI/7 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 26. Oktober 1963 eingegangen. Sie lautet:

Vizepräsident Dr. Dehler
Die Brücke über die Bundesbahnstrecke Darmstadt-Goddelau im Zuge der B 26 nordwestlich von Darmstadt erhielt bei der genehmigten, dem Bau zu Grunde liegenden Planung 1957 - also vor Verabschiedung des Ausbauplan-Gesetzes - die Abmesssungen, wie sie für 4spurige Bundesstraßen gelten. Diese sind infolge der niedrigeren Ausbaugeschwindigkeit kleiner als die Elemente bei den Autobahnen. Sie entsprechen dem Regelquerschnitt 28,5 gegenüber dem Autobahn-Regelquerschnitt 30. Die jetzt durchgeführten Umbauarbeiten erstrecken sich lediglich auf die Straßenanschlusse und die Leit- und Mittelstreifen, deren Verbreiterung durch den Ausbau der B 26 zur Autobahn notwendig geworden ist. Die Entscheidung zum Ban der Autobahneckverbindung unter Einbeziehung der B 26 erfolgte erst 1960. Damals war die zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs erstellte Brücke schon über 1 Jahr unter Verkehr. Die Annahme, daß das Bauwerk etwa versetzt oder gar weggerissen werden müßte, trifft nicht zu; es bleibt erhalten und wird nur angepaßt.
Wir kommen zur Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({13}).
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe zunächst auf die Frage I/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Furler -:
Ist die Bundesregierung bereit, sich bei der schweizerischen Regierung für eine baldige Unterzeichnung und Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Staalsvertrages über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das deutsch-schweizerische Zollgebiet einzusetzen, und zwar unabhängig von dem vereinbarten Junktim zwischen diesem Vertrag und dem am 22. Februar 1957 paraphierten deutsch-schweizerischen Staatsvertrag über die Bereinigung der Grenze im Bereich Konstanz-Neuhausen am Rheinfall ({14}) ?
Herr Dr. Furler wird durch den Herrn Abgeordneten Biechele vertreten. - Bitte, Herr Staatssekretär.