Markus Paschke (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
freue mich, dass wir zu so später Stunde noch so viele
Zuhörer haben, und werde jetzt versuchen, das wieder
auf ein etwas ruhigeres Niveau zu bringen.

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Gesetze müssen immer wieder den sich ändernden
Bedingungen und Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt
angepasst werden. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Deshalb finde ich Ihren Antrag im Kern
auch richtig, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Linken.

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Das ist auch wenig überraschend, weil er doch im
Wesentlichen aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben
ist.

({2})

Das Ziel der Koalition ist, den Zugang zur Arbeitslosenversicherung besonders für kurzfristig Beschäftigte
zu verbessern. Das ist dringend nötig. Ich will einmal ein
Beispiel bringen, um zu verdeutlichen, worum es geht:
Helga ist 40 Jahre alt, sie schlägt sich seit Jahren auf
Borkum mit Saisonarbeit durch. Ihre Anstellungen sind
immer wieder von mehr oder weniger langen Zeiten der
Erwerbslosigkeit, vor allem im Winter, unterbrochen.
Hat sie eine Anstellung, dann zahlt sie vom ersten Tag
an auch Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein.
Aber im Gegensatz zu ihren Kolleginnen, die ganzjährig
beschäftigt sind, ist es für sie kaum möglich, innerhalb
von zwei Jahren überhaupt die erforderlichen zwölf Monate Beitragszeiten zusammenzubekommen. Die bisherige Sonderregelung für kurzfristig Beschäftigte greift
für sie auch nicht, weil sie in der Regel länger als zehn
Wochen am Stück arbeitet. Das bedeutet: Helga hat gar
keine Wahl und muss sofort Arbeitslosengeld II beantragen.

Das ist in meinen Augen eine Gerechtigkeitslücke.

({3})

Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Betroffenen
eine Absicherung durch die Arbeitslosenversicherung
bekommen und nicht immer zum Jobcenter gehen müssen.

({4})

Keine Frage: Da müssen wir ran, und da gehen wir
ran.

({5})

Die Sonderregelung für kurzfristig Beschäftigte läuft
Ende des Jahres aus. Deswegen werden wir sie in einem
ersten Schritt, um Rechtssicherheit zu schaffen - das ist
der wesentliche Grund -, um ein Jahr bis Ende 2015 verlängern. Das verschafft uns Zeit und Raum für einen angemessenen Diskussionsprozess; denn um es noch einmal klar zu sagen: Es geht nicht nur um eine schnelle,
sondern vor allem um eine nachhaltige, gerechte und
gute Lösung.

({6})

Das bedeutet, eine Regelung für alle Beschäftigten zu
finden.

({7})

Eine generelle Verlängerung der Rahmenfrist von zwei
auf drei Jahre ist sicherlich eine gute Idee.

({8})

Auch über die Veränderung der Sonderregelung für
kurzfristig Beschäftigte wird nachzudenken sein; denn
es ist natürlich schwer vermittelbar, warum Beschäftigte
wie Helga,

({9})

von denen wir viele in Ostfriesland haben, trotz Beitragszahlung keinen Leistungsanspruch erwerben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich
erwähnte anfangs, dass ich Ihren Antrag im Kern für
richtig halte,

({10})

aber ich bin auch der Meinung, dass er zu kurz greift.
Denn wir sollten uns umfassend überlegen, wie wir den
Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung effektiv stärken können und welche Regelungslücken wir
schließen wollen. Wir sollten zum Beispiel überlegen,
wie wir mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für
die Zeit umgehen, in der sie Angehörige pflegen, und ob
wir sie für die Zeit in die Arbeitslosenversicherung einbeziehen können. Wir sollten uns überlegen, wie wir für
Eltern, die in flexibler Elternzeit sind, oder bei einer beruflichen Weiterbildung den Versicherungsschutz aufrechterhalten können. Das waren nur drei Beispiele für
Probleme, über die wir nachdenken sollten; die möglichen Lösungen für diese Probleme wollen abgewogen,
bewertet und bedacht werden - mit ausreichend Zeit.
Diese Überlegungen finde ich leider so nicht in Ihrem
Antrag.
({11})

Ich weiß, es fällt Ihnen schwer, aber glauben Sie mir:
Wir werden im nächsten Jahr einen guten Gesetzentwurf
vorlegen.

({12})

Ich denke, wir werden die Rahmenfrist verlängern
und eine Lösung für alle kurzfristig Beschäftigten und
Normalbeschäftigten finden. Wir werden die Arbeitslosenversicherung stärken.