horn (NA), 1957-01-21:
Zu dem Unterschied, der zwischen beiden besteht, haben wir uns hier in der vorigen Woche in aller Ehrlichkeit und Offenheit ausgelassen.
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Wenn ich jetzt diese Ausführungen gemacht habe, dann habe ich ja vom Grundsatz gesprochen,
({1}) der hier Verwirklichung gefunden hat. Dabei ist zunächst unerheblich, ob die Regierungsvorlage und die Ausschußvorlage in gewissen Nuancierungen voneinander abweichen
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oder ob das eine nicht genauso ist wie das andere. Der Grundsatz, meine Damen und Herren, ist verwirklicht. Ich habe gar keine Veranlassung, Herr Kollege Dr. Schellenberg, jetzt, weil Sie die Zwischenfrage stellen, in dieser Beziehung die ganzen Darlegungen aus der vorigen Woche in aller Breite zu wiederholen. Wir haben dazu unsere Erklärungen abgegeben, und wir haben auch hinzugefügt, daß wir den finanziellen Unterschied von 500 Millionen DM, der zwischen Regierungsvorlage und Ausschußvorlage in bezug auf §§ 1260 und folgende besteht, auf den verschiedensten anderen Teilgebieten der Vorlage durch entsprechende Leistungsverbesserungen der verschiedensten Art - auf die ich wegen der gedrängten Zeit jetzt im einzelnen nicht noch einmal eingehen will - wieder wettgemacht haben.
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Insofern geht ein Vorwurf, der etwa lautet, wir hätten hier eine erhebliche Verschlechterung vorgenommen, daneben. Die finanziellen Auswirkungen in ihrer Gesamtheit sind in keiner Weise verschlechtert worden, und das Ergebnis, das sich uns nach dem geänderten § 1260 darstellt, ist durchaus beachtlich und kann vor allen Rentnern draußen mit gutem Gewissen verteidigt werden.
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Meine Damen und Herren, ich will auf diese Paragraphen nicht weiter eingehen, möchte aber, was die §§ 1276 und folgende angeht, nur sagen, daß wir glauben - auch das ist nur eine Wiederholung der Ausführungen, die in der vergangenen Woche gemacht worden sind -, durch die gleichberechtigte Aneinanderreihung der drei verschiedenen Faktoren, die bei der Überprüfung Berücksichtigung zu finden haben, auch hier den richtigen Weg gefunden zu haben; denn ohne diese gleichwertige Beachtung der Voraussetzungen können wirklich gute Lösungsvorschläge für die Anpassung der laufenden Renten nicht gefunden werden. Und wenn wahrscheinlich auch im Verlauf der heutigen Debatte wiederum gegen den in der Vorlage vorgesehenen Sozialbeirat Stellung genommen wird, so bleiben wir doch der Auffassung, daß es nach Lage der Dinge, so wie die Vorschriften gestaltet sind, nicht nur zweckmäßig, sondern sogar notwendig ist, den Sozialbeirat mit den näher umschriebenen Funktionen im Gesetz zu verankern, weil wir bei gewissenhaftester Prüfung aller Gegebenheiten und aller Notwendigkeiten nur dann zu wirklich brauchbaren Vorschlägen für künftige Gesetzeslösungen kommen können. Wir bleiben auch dabei, daß wir für die Folge dann, wenn sich die allgemeine Bemessungsgrundlage geändert hat, die jeweilige Anpassung durch Gesetz des Bundestages vorzunehmen haben.
Damit, meine Damen und Herren, nähere ich mich dem Schluß meiner Ausführungen. Ich möchte aber noch ein Wort zu der Frage der Finanzierung sagen, obschon der Herr Bundesarbeitsminister heute vormittag dazu auch seinerseits Ausführungen gemacht hat. Die Zahlen, die der Herr Bundesarbeitsminister heute morgen vorgetragen hat und die uns als eine gemeinsame Aufstellung des

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Finanzministeriums und des Arbeitsministeriums am vergangenen Freitag in die Hand gegeben worden sind, geben ein sehr klares, einwandfreies Bild von dem gewaltigen Ausmaß der Leistungsverbesserungen dieser Vorlage. Ich will sie Ihnen jetzt nicht noch einmal im einzelnen vortragen; denn ich darf unterstellen, daß wir uns gerade bei der Bedeutung der finanziellen Seite der Angelegenheit diese Zusammenstellung der beiden Ministerien sehr gründlich vor Augen geführt haben oder, wenn es nicht der Fall gewesen sein sollte, es noch tun werden. Dabei bleibt Tatsache, daß wir bei dem Gesamtausmaß in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten mit einer Leistungssteigerung von etwa 5,6 Milliarden DM auf einen Leistungsaufwand von insgesamt rund 13 Milliarden DM im Jahre 1957 kommen. Das ist einfach nicht vom Brett zu wischen!
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Und gerade in der finanziellen Auswirkung einer solchen revolutionierenden Konzeption haben wir es hier mit einem Ergebnis zu tun, das, glaube ich, in Europa und, wenn Sie wollen, in der Welt überhaupt seinesgleichen sucht.
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Herr Professor Dr. Schellenberg ist am vergangenen Freitag mit viel Temperament an das Rednerpult gesprungen, hätte ich beinahe gesagt, und hat hier Einspruch dagegen erhoben, daß der Herr Bundeskanzler am Freitag um 7 Uhr im Rundfunk auch seinerseits zum Ausmaß dieser Leistungsverbesserung Stellung genommen
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- und keine falschen Mitteilungen gemacht hat.
Wenn der Herr Bundeskanzler dabei davon gesprochen hat, daß sich das Leistungsausmaß von annähernd 8 Milliarden auf etwa 13,6 Milliarden erhöht habe, dann hat er dabei keine falschen Angaben gemacht,
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sondern die Zahlen verwertet, die uns in dieser Aufstellung gegeben sind.
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Er hat hier allerdings auch die Sonderzulagen und die Sonderzahlungen hinzugenommen,
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die wir den Rentnern im Jahre 1956 schon als eine Vorleistung auf die Rentenreform in Höhe von 600 Millionen DM gegeben haben.
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- Ich weiß, meine Damen und Herren und Herr Kollege Dr. Schellenberg, daß Sie nicht gewillt sind, diese Tatsachen anzuerkennen.
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sondern daß Sie dagegen nach wie vor Ihre Einwendungen erheben werden. Dadurch ändern Sie aber nach unserer Überzeugung an dem Tatbestand, wie er uns hier von den verantwortlichen Ressorts der Bundesregierung an die Hand gegeben worden ist, auch nicht das geringste.
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Ich will mich auf diese Ausführungen beschränken. Ich habe Ihnen gesagt, daß ich Sie nicht eine Stunde Redezeit beanspruchen will. Allzu weit davon entfernt bin ich ja nicht. Lassen Sie mich deshalb zum Schluß kommen.
Zusammenfassend darf ich noch einmal sagen, daß wir mit sehr gutem Gewissen in die Schlußentscheidung eintreten. Wenn Herr Dr. Jentzsch, ich muß schon sagen, in sehr seltsamer, sehr deplazierter Weise seine Auffassung dahin dargetan hat, daß neben dem Kindergeldgesetz und neben dem Ladenschlußgesetz das Rentenneuregelungsgesetz das schlechteste Gesetz sei, das der Bundestag während der Zeit seines Bestehens verabschiedet habe, dann muß ich entgegnen, daß eine solche Zensur, die der verehrte Herr Kollege hier erteilt hat, ganz entschiedene und energische Zurückweisung verdient.
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Ich kann nach Lage der Dinge nur noch einmal sagen: Wir werden in der Zukunft gewiß mit Korrekturen oder Novellen, je nachdem, arbeiten müssen. Betretenes Neuland will zunächst erforscht sein, und erst wenn es erforscht ist und die notwendigen Erkenntnisse aus diesem oder jenem gezogen sind, kann man und muß man vielleicht an Überlegungen dieser oder jener Art der Novellierung herantreten. Aber heute stehen wir mit unserem Verantwortungsbewußtsein hinter dieser so erstellten Vorlage, und wir bieten es unseren Rentnern draußen, den Millionen, mit gutem Gewissen an.
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Wir sind davon überzeugt: wenn sich die Menschen draußen von der Qualität dieses Gesetzes überzeugt haben, werden sie dem Deutschen Bundestag und auch uns dankbar sein, daß wir ihnen diese Reform geschaffen haben.
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