klaus töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-11-09:
Herr Kollege Braun, ich kann das nachhaltig bestätigen. So steht es auch im Expertengutachten. Die Experten sprechen von dem sogenannten Filtereffekt, der besagt, daß, wo jemand auch mit mittlerem oder niedrigem Einkommen Wohneigentum schafft und eine Mietwohnung nicht in Anspruch nimmt, die Nachfrage nach Mietwohnungen geringer wird. Genau dieser Prozeß ist damit verbunden. Deswegen sind natürlich alle Ansätze, die wir haben, ob Wohngeld, ob sozialer Wohnungsbau oder die Förderung des Wohneigentums, immer miteinander verbunden zu beurteilen. Ich glaube, das kann man mit großem Nachdruck sagen.
Aber lassen Sie mich, meine Damen und Herren, die mir noch verbleibende Zeit nutzen, um klarzumachen, daß wir alles daransetzen müssen, um die Entwicklung in der Bauwirtschaft mit sehr großer Genauigkeit nicht nutzlos zu verfolgen, sondern um auch positive Signale zu ihrer Stabilität zu setzen. Die Zahlen sind genannt worden. Wir haben in den Jahren 1994 und 1995 Rekordjahre erreicht. Aber wir werden, was den Wohnungsbau betrifft, einen deutlichen Rückgang gerade in den alten Bundesländern bekommen. Rückgänge bei den Wohnungsbauaufträgen von über 15 Prozent sind Größenordnungen, die Schwierigkeiten für die Bauwirtschaft mit sich bringen. Daß nach den Rekordzahlen eine Normalisierung kommen mußte, ist sicher richtig. Aber wir müssen alles daransetzen, daß diese Reaktion nicht zu weit geht; denn dann würden wir gerade ein entscheidendes Konjunkturmoment in Frage stellen. Ich glaube, daß wir uns dies angesichts der hohen Bedeutung der Bauwirtschaft für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht leisten können.
Deswegen noch einmal meine dringende Bitte, daß wir die neue Regelung der Eigenheimzulage nicht zerreden, sondern möglichst vielen Mut machen,
jetzt ihren Bauantrag zu stellen, damit eine zusätz- liche Nachfrage der Bauwirtschaft ermöglicht wird.
({0})
Dies, meine Damen und Herren, muß natürlich mit allen Möglichkeiten kostengünstigeren Bauens verbunden sein. Wir haben das aufgegriffen. Wir bemühen uns in Expertenrunden, Lösungen zu finden, um durch kostengünstigere Produkte, kostengünstigere Wohnungen und Häuser das zu unterstützen, was wir mit der Förderung verbessern wollen.
Meine Damen und Herren, auch dazu möchte ich ergänzend eines sagen. Konjunktur am Bau hat auch etwas mit Arbeitsplätzen zu tun. Das möchte ich ganz klar sagen. Deswegen will ich an dieser Stelle noch zwei, drei Sätze zur Frage der Entsenderichtlinie sagen. Ich glaube, daß uns das Thema allen sehr, sehr ernst sein sollte. Man kann sich zwar lange darüber unterhalten, welches der noch bessere Weg ist, aber ich bin dringend daran interessiert, daß das, was die Bundesregierung als Gesetz vorgelegt hat, bald verabschiedet wird, damit wenigstens jetzt das Signal stimmt, und daß man nicht noch Wochen oder Monate darüber redet, wie man es noch besser machen könnte, mit dem Ergebnis, daß der schlechte Zustand von heute bleibt.
({1}) Das wäre mir ein Anliegen.
Meine intensive Bitte geht an die sozialdemokratisch regierten Bundesländer und damit auch an Ihre Fraktion, Herr Kollege Struck, dies zu bedenken, damit jetzt ein Signal gesetzt wird. Alles, was später kommt, wird es enorm erschweren, überhaupt bei anderen noch ein Mitverständnis zu finden.
Ich sage das, meine Damen und Herren, auch und gerade in Kenntnis der Tatsache, daß die Bauwirtschaft und auch die jetzt durch Fusion neu entstandene Gewerkschaft eine bemerkenswerte Leistung erbracht haben. Wenn man sich einmal überlegt, meine Damen und Herren, welche Diskussionen wir bis zu Großdemonstrationen über das Schlechtwettergeld gehabt haben, dann ist es zu begrüßen, daß die Tarifpartner eine saubere, eine vernünftige Anschlußregelung gefunden haben. Das ist eine großartige Sache.
({2})
Ich will auch an dieser Stelle allen, die daran mitgewirkt haben, herzlich Dank sagen, auch dem jetzt ausgeschiedenen Vorsitzenden der IG Bau-SteineErden, Herrn Köbele, dafür, daß er diesen Schritt bis hin zu den Jahreseinkommen mitgemacht hat. Alles das sind Dinge, die wir nicht nur in der Bauwirtschaft, sondern auch an anderen Stellen brauchen werden. Auch darüber sollten wir, Herr Kollege Niese, ein gut Stück gemeinsam miteinander reden, und wir sollten nicht nur darüber reden, daß man alte, schöne Abziehbilder, Herr Kollege Wagner, weiterträgt. Es geht nicht um die Frage, was wir in idealer Weise machen können; vielmehr geht es darum, was wir in der Realität des Jahres 1995 mit Blick auf stabile Staatsfinanzen tun können. Ein konsolidierter

Bundesminister Dr. Klaus Töpfer Haushalt war das entscheidende. Dazu wird auch der Bauminister seinen Beitrag leisten.
({3})
Ich kann zum Wohngeld genau das wiederholen, was wir gesagt haben. Wir werden das Gesetz so novellieren, daß es noch im Jahr 1996 wirksam wird. Das haben wir an dieser Stelle fünfmal gesagt. Wenn Sie es zum sechstenmal hören wollen, habe ich das damit jetzt gesagt.
({4})
Ein letztes - hören Sie zu -: Ich möchte mich bei den Berichterstattern sehr herzlich bedanken. Wir haben, wie Herr Pützhofen gesagt hat, weiß Gott nicht alle unsere Wünsche erfüllt bekommen. Es ist vieles gestrichen und verändert worden. Ich freue mich, daß Herr Koppelin, Herr Pützhofen, Herr Niese, Herr Metzger und andere an dem Einzelplan mitgewirkt haben. Diese kollegiale Arbeit ist eine gute Basis für die Zukunft.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({5})