schmid (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Haus ist damit einverstanden.
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- Dann lasse ich abstimmen, damit Sie Ihre Meinung auch sichtbar zum Ausdruck bringen können. Wer für die Überweisung an den Verteidigungsausschuß - ({2})
- Wer für die Überweisung an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Deutschen Partei und die Stimmen einiger Mitglieder anderer Fraktionen angenommen. Ich konnte nicht genau erkennen, wer es im einzelnen ist.
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Dann rufe ich auf Punkt 6:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Verbesserungen der gesetzlichen Unfallversicherung ({4}).
Das Wort hat der Abgeordnete Meyer.
Meyer ({5}) ({6}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich habe die Frage der Erhöhung der Unfallrenten u. a. in einer Fragestunde vor ungefähr einem halben Jahre angesprochen. Da aber die Regierung in dieser Angelegenheit bisher nicht initiativ geworden ist, hat nun die SPD-Fraktion dem Hause auf der Ihnen vorliegenden Drucksache 2054 den Entwurf eines Gesetzes über Verbesserungen der Leistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung vorgelegt.
Ich darf bei dieser Gelegenheit feststellen, daß die Unfallversicherung, also das Dritte Buch der Reichsversicherungsordnung, gewissermaßen ein Stiefkind der sozialen Gesetzgebung gewesen ist und anscheinend bleiben soll; denn auch in den Gesprächen über die Sozialreform sind zwar eine ganze Menge von Andeutungen und Vorschlägen gemacht worden - das wollen wir gern zugeben -, wahrscheinlich wird aber dieser Bundestag das Reformwerk in seiner Gesamtheit nicht mehr unter Einbeziehung der Unfallversicherung verabschieden.
Die Unfallversicherung ist nicht nur in bezug auf sehr schlechte Leistungen ein Stiefkind der Gesetzgebung. Ich darf hier einige nennen: Es gibt in der gesetzlichen Unfallversicherung keinen Zuschlag für die Ehefrauen. Die Kinderzulage wird nur bis zum 18. Lebensjahr gewährt und hört da plötzlich auf. Immer wieder bekommen wir gerade zu dieser Frage zahlreiche Zuschriften. Eine frühere günstige Regelung wurde in einer der Brüningschen Notverordnungen beseitigt. Die Unfallversicherung kennt auch keine Waisenrente, obwohl hierdurch sehr große Härten auftreten. Es gibt nicht das Sterbevierteljahr; es gibt keine Elternrente, eine sehr bedauerliche Erscheinung, die im Zuge der kommenden Sozialreform irgendwie geregelt werden muß. Es gibt keine Erziehungsbeihilfe, es gibt kein Bestattungsgeld. Das sind also materielle Fragen des Rechts.
Darüber hinaus hat aber, glaube ich, dieses Hohe Haus in einem sehr starken Maße gerade den Unfallrentnern dadurch Unrecht getan, daß die Erhöhung der Unfallrenten immer viel später erfolgte als die Erhöhung der Sozialrenten.
Wir wissen, daß es 1950, als wir nach der großen Preissteigerungswelle während der Korea-Krise unseren ersten Antrag einbrachten, ein Jahr gedauert hat, bis das Rentenzulagengesetz verabschiedet wurde, aber noch ein weiteres Jahr, also insgesamt zwei Jahre, bis das damalige Unfallrentenerhöhungsgesetz verabschiedet wurde. Das letztgenannte Gesetz wurde noch dazu in einer Form verabschiedet - wenn ich an die Einführung des Bezugs auf die Renten unter 50 %, die in den letzten Unfallrentengesetzen zu kurz gekommen sind, erinnern darf -, daß man eine sogenannte Versorgungskassenleistung in bezug auf die Einkommensverhältnisse eingeführt und damit das sonst so geheiligte Versicherungsprinzip durchbrochen hat. Wegen der Kürze der Zeit will ich nicht gravierende Beispiele anführen, um zu zeigen, wie vollkommen falsch sich diese Bestimmung aus dem Gesetz von 1952 ausgewirkt hat.
Die Berufskrankheiten sind seit 1925 Gegenstand der Regelung der Unfallversicherung. Wir haben hier, insbesondere im Hinblick auf die vollkommen unzulängliche 5. Berufskrankheiten-Verordnung, Abhilfe verlangt. Ich habe noch in einer der letzten Fragestunden den Herrn Minister nach den Erfahrungen mit dieser Berufskrankheiten-Verordnung gefragt. Er hat auch hier wieder, wie schon vor Jahren, darauf hingewiesen, daß klare Ausführungsbestimmungen - insbesondere der Handhabung der Silikose, die im Bergbau und in der chemischen Industrie eine sehr große Rolle spielt - erlassen werden sollen. Das ist ein fortgesetztes Tauziehen.
Nach unserer Auffassung ist es ein grundsätzliches Problem der Neuordnung, wie man die Frage der Vertrauensärzte regelt. Ich denke hier an eine Broschüre, die in letzter Zeit von Herrn Dr. Schrader herausgegeben worden ist, der diese Frage nach wie vor beim Vertrauensarzt der Berufsgenossenschaft belassen will. Ich glaube, hier muß in der künftigen Reform ein Konsortium gebildet werden, bei dem auch die Versichertenvertreter mitwirken, damit den Leuten wirklich Recht geschieht. Es kann auch nicht, wie es sich bei der praktischen Anwendung der 5. Berufskrankheiten-Verordnung abzeichnet, der Justitiar einer Berufsgenossenschaft auslegen, wie diese gesetzlichen Bestimmungen angewandt werden sollen.
Wiederholt wurde von unserer Seite - schon 1951 - die Frage der Unfallrenten unter 20 % angesprochen. Der Herr Minister hat damals sehr weitgehende Zusagen gemacht. Die Presse hat die Frage aufgegriffen. Aber dann wurde ein schneller Rückzug angetreten, und es war in diesen fünf Jahren bisher nicht möglich, die Frage der Unfallrenten unter 20 %, die seinerzeit auch durch die Brüningschen Notverordnungen beseitigt worden waren, in klaren gesetzlichen Bestimmungen zu regeln. Wir haben diese Frage in unserm Gesetzentwurf angesprochen.
Der Grundgedanke unseres Gesetzentwurfs ist die Anpassung aller Unfallrenten - ich betone ausdrücklich: aller Unfallrenten, auch der Unfallrenten unter 50 % - an das veränderte Preisniveau. Nach unserer Auffassung muß nach so langen Diskussionen nun endlich das Problem der, wie wir es früher genannt haben, „gleitenden Renten" - der heutige Sprachgebrauch hat das Wort „dynamische Renten" eingeführt - in Angriff genommen werden, und die künftigen Sozialrenten
- dazu gehört ohne Zweifel auch die Unfallrente
- müssen an das jeweilige Lohngefüge angelehnt werden, um die Kaufkraft der Renten wiederherzustellen.

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Ich möchte an dieser Stelle nicht über die beängstigende Preisentwicklung sprechen, die wir in der letzten Zeit beobachten. Preisend mit viel schönen Reden kann man das Problem der fortgesetzten Preiserhöhung nicht lösen. Ich will es mir versagen, einige gravierende Dinge der ganzen Preisentwicklung anzuführen. Ich denke besonders an die sogenannte Stahlspannenkalkulation, die immer den gleichen prozentualen Preisaufschlag auf die Ware bei dem verschiedenen Umsatz aufschlägt. Dadurch kommen natürlich ganz bedeutende Preissteigerungen heraus. Die Anpassung der Unfallrenten an das veränderte Preisgefüge seit 1952, wo wir das letzte Unfallrentenerhöhungsgesetz in diesem Hause verabschiedet haben, ist Grundlage unseres Gesetzentwurfs. Denn die Unfallrente wird nach der prozentualen Schädigung, die der Betreffende erlitten hat, vom Jahresarbeitsverdienst berechnet. Wer die zahlreichen Zuschriften studiert, die die Kollegen dieses Hauses immer wieder bekommen, ist erschreckt darüber, mit wie wenigen Pfennigen, möchte ich einmal sagen, besonders die Witwen von Unfallrentnern auskommen und leben müssen. Wir haben in diesem Gesetzentwurf die Höchstgrenze, die im 1949 er Gesetz 200 DM betrug, auf 325 DM festgelegt.
Ein besonderes Problem, das ich noch ganz kurz ansprechen möchte und das uns in früheren Jahren hier schon beschäftigt hat - wir konnten erfreulicherweise eine kleine Verbesserung erzielen -, sind die Ruhensvorschriften, also die §§ 1274 und 1275 der Reichsversicherungsordnung, wo gesagt wird, daß beim Zusammenfallen einer Unfallrente mit einer Rente der Rentenversicherung ein Viertel der Rente der Rentenversicherung - wieder in Durchbrechung des Versicherungsprinzips - ruht, d. h. praktisch abgezogen wird. Eine ungeheure Verwaltungsarbeit ist, besonders wenn es sich um niedrige Renten handelt, damit verbunden. Wir schlagen deshalb vor, daß beim Zusammentreffen von Renten der Unfallversicherung und der Rentenversicherungen die §§ 1274 und 1275 der Reichsversicherungsordnung nur angewendet werden, wenn beide Renten zusammen den Betrag von 250 DM monatlich übersteigen. Dieser Satz ist sehr gering angesetzt, um hier zu einer Verständigung zu kommen. Aber dadurch dürfte sehr viel Verwaltungsarbeit erspart werden.
Noch einige Worte von grundsätzlicher Bedeutung zu § 11 unseres Gesetzentwurfs. Eine aus sozialen und arbeitsmarktpolitischen Gründen längst überfällige Verbesserung der Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung für land- und forstwirtschaftliche Arbeiter ist hier zusammengefaßt. Während die Unfallrente in dem gewerblichen Sektor nach dem vor dem Unfall erzielten Arbeitsverdienst, in besonderen Fällen auf der Grundlage des 300fachen des Ortslohns bemessen wird, wird die Unfallrente in der Land- und Forstwirtschaft nicht nach dem tatsächlich erzielten, sondern nach einem durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst berechnet, der von den in der Reichsversicherungsordnung eigens zu diesem Zweck vorgesehenen Ausschüssen von Zeit zu Zeit festgesetzt wird. Diese Regelung hat dazu geführt, daß die Unfallrenten vor allem der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmer allgemein, nicht nur absolut - das wäre wegen der niedrigen Löhne der Landwirtschaft erklärlich -, sondern auch relativ im Vergleich zum erzielten Verdienst erheblich niedriger sind als in der gewerblichen Wirtschaft. Es handelt sich hier um eine echte soziale Disparität - wir gebrauchen dieses Wort absichtlich, weil es in diesem Kreise verstanden wird -, die von den Land- und Forstarbeitern als diskriminierend angesehen wird und deren Beseitigung sie seit langem fordern.
Neben anderen sozialrechtlichen Ausnahmebestimmungen zu Lasten der Landarbeiter hat auch das Wissen um die niedrige Unfallrente immer ein gutes Stück dazu beigetragen, die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft zu beeinträchtigen. Insofern hat der § 11 arbeitsmarktpolitische Bedeutung, abgesehen davon, daß er unvertretbare soziale Härten beseitigt. Er will das mit einer Beseitigung der im Dritten Buch der Reichsversicherungsordnung enthaltenen Ausnahmebestimmungen über die Bemessung der Unfallrenten für land- und forstwirtschaftliche Arbeitnehmer, wohlgemerkt: nur für diese und nicht für landwirtschaftliche Betriebsinhaber und ihre Familienarbeitskräfte, für die andere Voraussetzungen bestehen, obschon meine politischen Freunde der Auffassung sind, daß auch bei ihnen in dieser Beziehung nicht alles in Ordnung ist. Für Land-und Forstarbeiter sollen die gleichen Bestimmungen angewendet werden, wie sie für gewerbliche Arbeitnehmer gelten.
Wir sind zuversichtlich, daß die Mehrheit dieses Hauses unseren Gedankengängen folgen wird, zumal wir im Sozialpolitischen Ausschuß bereits bei der Beratung des vor kurzem verabschiedeten Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt dieses dringende Problem für unsere Landarbeiter zur Diskussion gestellt haben.
Der Kürze der Zeit zuliebe möchte ich zum Schluß noch einmal auf die Gesamtheit unseres Gesetzentwurfs zurückkommen. Der Faden, der sich durch unseren Gesetzentwurf hindurchzieht, ist der Gedanke, daß nun endlich auch die Unfallrentner in eine Rentenerhöhung einbezogen werden, die wir den Beziehern von Sozialrenten schon vor Jahren durch das Erste Rentenmehrbetragsgesetz und dann nach einem Jahr durch das Sozialzulagengesetz gewährt haben. Die Unfallrentner warten also nun mit Recht darauf, daß der Bundestag auch ihre Renten erhöht.
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