franz thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-12-14:

Nein. Ich habe meine Antwort darauf bereits gegeben.
Wir sind hier, was das parlamentarische Verfahren angeht, anders eingestiegen als abgesprochen. Deswegen
werde ich jetzt weiter ausführen, ohne Zwischenfragen
zuzulassen.

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Diese Systematik ist mit Bedacht so gewählt worden.
Wer daran jetzt Veränderungen vornimmt, der stellt die
künftigen Rentnerinnen und Rentner im Osten schlechter. Wäre der Rentenwert jetzt einheitlich, dann müsste
auch im Osten das versicherte Entgelt bei der Rentenberechnung ohne den Hochwertungsfaktor am höheren
Durchschnittsverdienst West gemessen werden. Die
Aufrechterhaltung der Hochwertung der Arbeitsverdienste trotz einer Angleichung der Rentenwerte wäre
ein systematischer Bruch. Die Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten in den neuen Ländern wäre aufgegeben. Damit wäre ein Grundprinzip der Rentenversicherung verletzt.

Drittens. Die Angleichung des aktuellen Rentenwerts
Ost an den Westwert bedeutet eine Abkehr von Grundentscheidungen der beiden Staatsverträge zur Herstellung der deutschen Einheit und eine Abkehr von den
Grundentscheidungen der Rentenüberleitung. Mit guten
Gründen ist hier ein Mechanismus festgelegt worden,
der die Angleichung an die tatsächliche Entwicklung der


Löhne und Einkommen der Beschäftigten koppelt. Deswegen ist diese Lohnentwicklung die entscheidende
Stellschraube.

Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland. Gibt es Arbeit? Gibt es steigende Löhne?
Haben wir handlungsfähige Tarifpartner auf beiden Seiten, Mitglieder in den Gewerkschaften, Mitglieder in den
Arbeitgeberverbänden, und haben wir Mindestlöhne
statt Dumpinglöhne? Denn Dumpinglöhne in der Erwerbsphase heute bedeuten niedrige Renten morgen.
Das sind die wichtigen Fragen - auch für die Altersvorsorge; darum geht es.

Es gibt ein weiteres Element, das nicht unterschlagen
werden darf. Wir wissen, dass es bei den Löhnen eine
Schere gibt, die teilweise erheblich auseinanderklafft,
sogar stärker als bei den Renten. 18 Prozent beträgt die
Differenz zwischen Ost- und Westdeutschland bei den
Löhnen. Die Rentnerinnen und Rentner sind daher im
Vergleich zu den Arbeitnehmern in den neuen Ländern
bereits bessergestellt.

Viertens. Mit dem Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz ist entschieden worden, dass sich die Schere
im Kern nur noch schließen kann; sie kann nicht mehr
weiter aufgehen. Sie wissen ganz genau, dass wir deswegen, weil wir nicht wollen, dass sie weiter auseinandergeht, gesagt haben: Die Renten im Osten müssen mindestens so sehr steigen wie die im Westen. Das heißt,
selbst wenn es im Osten niedrigere Tarifabschlüsse gibt,
ist der Angleichungsprozess in Bezug auf die Renten so
zu vollziehen, wie er im Westen stattgefunden hat.

Auf die bei einer sofortigen Angleichung entstehenden Mehrausgaben von 6 Milliarden Euro hat die Kollegin Schewe-Gerigk hingewiesen. Hierbei muss man natürlich überlegen, woher dieses Geld kommen soll. Ich
glaube, unter solidarischen Gesichtspunkten ist dies
nicht mit einer vernünftigen Systematik in Übereinstimmung zu bringen. Über dieses Thema sollte noch intensiver diskutiert werden. Aber wenn es wirtschaftlich aufwärtsgeht - es geht darum, dies zu organisieren -, dann
haben auch die Rentnerinnen und Rentner im Osten etwas davon. Dies ist besser, als an den Berechnungen herumzuschrauben und ungedeckte Wechsel auf die Zukunft auszustellen.

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Wir brauchen gut bezahlte Jobs in Ostdeutschland;
das ist die Hauptaufgabe. Die Bundesregierung und die
gesamte Koalition arbeiten daran. Das tun wir seit Jahren im Rahmen des Solidarpaktes und des Aufbaus Ost.
Hierbei geht es um Investitionen in Bildung und Forschung. Es gibt ein Programm Kommunalkombi, das gut
100 000 Menschen Beschäftigungsperspektiven geben
soll. Ich empfehle, sich sehr intensiv mit den inneren
Wirkungen der Rentenformel und den Schutzbestimmungen, die wir geschaffen haben, auseinanderzusetzen.
Das bringt - vielleicht auch bei der Fraktion Die Linke etwas mehr Klarheit als solche Saisonanträge, wie sie
heute wieder gestellt worden sind.

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