Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Zeyer, ich habe mit Vergnügen die , Formulierung gehört, daß Sie davon ausgehen, ich würde mich auch in Zukunft der Probleme des saarländischen Bergbaues und der saarländischen Wirtschaft generell annehmen. Davon können Sie ausgehen. Sie wissen, daß das Problem Saarland einschließlich der Stahlindustrie uns intensiv beschäftigt. Sie wissen, daß die Bundesregierung - Sie haben gesagt, als Quasi-Eigentümer;


26 % Anteil hat das Saarland immerhin an den Saarbergwerken, dies dürfen wir vielleicht erwähnen, und das sind 26 % Mitverantwortung - dem Beschluß, einen 700 MW-Block zu bauen, ohne Stromabnahmevertrag sowie ohne - bisher - Trassenvereinbarung zugestimmt hat und in dieses Risiko mit hineingegangen ist. Wir werden im Zusammenhang mit den zu überlegenden Zahlungen - lassen Sie uns das bitte nicht Überbrückungsbeihilfen nennen, sondern Förderung für Innovations- und Entwicklungsmöglichkeiten im deutschen Steinkohlenbergbau - selbstverständlich dabei an die Saarbergwerke denken.
Ich möchte Sie allerdings vor der Vorstellung warnen, daß das Thema Zentralkokerei schnell entschieden werden könnte, wie Sie dies angedeutet haben. Solange es keine Entscheidung gibt über die Frage einer gemeinsamen Roheisenphase an der Saar, solange es keine Entscheidung über die Frage gibt, wo ein eventueller neuer Hochofen stehen könnte, und wann er gegebenenfalls gebaut werden soll, so lange kann man sinnvollerweise eine neue Zentralkokerei noch nicht bauen.
Dies, Herr Zeyer, zu dem Thema Saarland. Aber, seien Sie versichert, dieses Thema, gerade wegen der besonders schwierigen Lage an der Saar, findet die besondere Aufmerksamkeit auch der Bundesregierung - nicht nur, weil ich zufällig mit der wirtschaftlichen Entwicklung im Saarland, wie ich glaube, einigermaßen vertraut bin.
Meine Damen und Herren, zum Schluß der Debatte sind gewissermaßen zwei Erinnerungssaiten bei mir angeschlagen worden. Der Kollege Spies von Billiesheim hat nämlich die Struktur der Mineralölwirtschaft hier ins Gespräch gebracht. In meiner Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrats der VEBA, was ich bis zum Antritt des Amtes, das ich jetzt innehabe, war, habe ich mich auch mit diesen Fragen beschäftigen müssen.
Herr von Spies, ich möchte Ihnen nur zwei Dinge entgegenhalten. Einmal: Sie sagen, die Regierung dürfe nicht abseits stehen und so tun, als ginge sie die Entwicklung der Mineralölstruktur, einer gesunden Raffineriestruktur nichts an. Dies tut die Regierung nicht. Sie ist selbstverständlich daran interessiert, daß wir eine Raffineriestuktur in der Bundesrepublik haben, die auf Dauer auch rentabel ist, damit weitere Investitionen möglich sind. Darin sind wir einig.
Daß die Dinge schwierig sind, wissen wir auch. Aber es ist nicht Aufgabe der Regierung - ich unterstreiche dies noch einmal -, neue Konversionskapazitäten zu schaffen. Wenn die Unternehmen in dieses unternehmerische Risiko gehen wollen, wird die Regierung bereit sein, ihnen die notwendige und im Rahmen unserer wirtschaftlichen Ordnung vertretbare Hilfestellung angedeihen zu lassen.
Aber man muß selbstverständlich die Entscheidung über das damit verbundene Risiko den Unternehmern überlassen. Konversionskapazitäten haben ja auch ihre Schwierigkeiten. Sie beseitigen ein überflüssiges Produkt und senken damit den Preis für das andere Produkt, für das sie im Grunde ein höheres Entgelt haben möchten; in gewisser Hinsicht können sie, wie das ein Vorgänger von mir genannt hätte, self defeating sein. Diese Entscheidung allerdings überlassen wir den Unternehmen.
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Ein zweiter Punkt. Ich bin mit Ihnen völlig einig in der Darlegung zu dem, was Sie vornehmer Differentialgewinne nennen. Es hat sich ja die Bezeichnung windfall profits bei uns eingebürgert; allerdings fährt jeder Betroffene angstvoll zusammen, wenn man ihm mit dieser Bezeichnung begegnet. Ich bin ebenso mit Ihnen einig, daß ein Heranziehen dieser Differentialgewinne kein Verstoß gegen marktwirtschaftliche ordnungspolitische Regeln ist, und ich bin auch mit Ihnen einig, daß dies am besten auf dem Weg über die Förderzinsen geschieht. Nur, Herr von Spies, ich würde Sie doch bitten, den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und den niedersächsischen Finanzminister, der bekanntlich Ihrer Partei angehört, anzurufen, um sich bei ihm darüber zu erkundigen, ob es ihm an Unterstützung durch die Bundesregierung bei der Behandlung dieser Frage mangelt. Weiter überhaupt nichts.
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Daß wir dies mit dem großen Hammer des Verbrauchsteuergesetzes vermutlich nur sehr schwer regeln können und wir im übrigen bei Ihnen auf Widerspruch stoßen - auch im Bundesrat -, ist ja eine zweite Frage.
Etwas schwierig wurde es für mich beim Zuhören, Herr Spies von Büllesheim, als ich so ganz nebenbei und ganz leise hörte, daß Sie hierzu Ihre persönliche Meinung zum besten gegeben haben. Ich teile diese persönliche Meinung, aber es wäre mir natürlich sehr viel lieber, ich könnte entgegennehmen, dies sei die Meinung der Opposition in einer Frage, die im Lande auch wirtschaftspolitisch umstritten ist.
Was ich nicht schätze, ist, daß hier die Besteuerung der „windfall profits" gefordert wird, auch als persönliche Meinung, draußen bei den Betroffenen aber gesagt wird: Das ist diese bäsartige Bundesregierung, die euch in die Taschen langen will.
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Nun darf natürlich jeder eine persönliche Meinung haben. Der Kollege Gruhl hat ja auch seine persönliche Meinung hier vorgetragen.
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- Er ist auch schon weg.
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- Ich gehe davon aus, daß der Kollege Gruhl übermäßig beschäftigt ist. Dann steht es jedem zu, nicht hier zu sein.
Ich glaube, wir haben hier fair und, wie sich das gehört, demokratisch Herrn Gruhl beim Vortrag seiner Minderheitsmeinung zugehört. Er hat gesagt, der Bundeswirtschaftsminister sollte einmal die Zahl der Arbeitsplätze errechnen, die durch den Umweltschutz zu schaffen seien. bas ist ein' Thema,

mit dem wir uns beschäftigen. Aber er hat hinzugefügt: ... bevor er im trauten Verein mit der Wirtschaftslobby über durch Umweltschutz verlorene Arbeitsplätze spricht. Meine Damen und Herren, das müssen Sie in Ihrer Fraktion regeln, ob das der Umgangston ist, den Sie auch im Rahmen von Minderheitsmeinungen zulassen wollen.
Im übrigen: Offensichtlich gelingt es dem Kollegen Gruhl ja nicht, seine eigene Fraktion zu überzeugen. Da wird es schwierig sein, die Bundesregierung zu überzeugen. Uns gelingt es häufig genug ja auch nicht, Sie zu überzeugen, obwohl wir das mit den sachlich richtigen Argumenten versuchen, was Herr Gruhl nicht tut.
Zur Klarheit trägt dies alles natürlich nicht gerade bei. Aber was ist schon Klarheit? Nach der Definition des Kollegen Probst von heute morgen ist es die Klarheit, die bei den im Raum stehenden Fragen in der Luft hängt.
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Nach dieser sehr erleuchtenden Definition möchte ich dann doch lieber den Kollegen Breidbach zitieren, der hier gesagt hat: Jetzt werde ich mal wieder was Vernünftiges sagen. Das ist dann wahrscheinlich besser.
Ich möchte das Haus nicht lange mit Einzelpunkten, bei denen ich Irrtümer sehe, beschäftigen. Herr Kollege Riesenhuber, das erste Energieprogramm ist vor dem Ölschock vorgelegt worden, nicht nach dem Ölschock.
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- Auch ein Teil des Energieeinsparprogramms und die Bedeutung der Energieeinsparung wurden bereits im ersten Energieprogramm dargelegt.
Sie sagen, die Heizölsteuer bietet keinen Sparanreiz. Ich will gar nicht bestreiten, daß das sehr schwer nachrechenbar ist. Aber daß dies im Trend über die Verteuerung des Produkts, das knapp werden wird - Herr von Spies hat davon ebenfalls gesprochen -, die richtige Politik ist, darüber müssen wir auch unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten streiten. Wir sind es ja, die dem amerikanischen Präsidenten nahelegen und empfehlen, wenn das Energieprogramm nicht durchkommt, dann sollte er die Preise über höhere Zölle und höhere Steuern erhöhen.
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- Herr Kollege Narjes, es sind immer „andere Verhältnisse", wenn irgend etwas unbequem ist. Dann gilt es immer für den anderen und nicht für uns.