Franz Obermeier (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Seit der Vorlage des Endberichts
„Our Common Future“ der nach ihrer Vorsitzenden
Brundtland benannten Kommission der Vereinten Nationen im Jahre 1987, spätestens aber seit der Konferenz von





Rio im Jahre 1992, ist die Diskussion um eine nachhaltige
bzw. zukunftsfähige Entwicklung aus der wissenschaftlichen und politischen Diskussion nicht mehr wegzudenken.

Ziel einer nachhaltigen Entwicklung - das ist jetzt eine
etwas andere Definition als die meiner Vorrednerin - ist,
die Voraussetzungen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen aller Menschen, der heute und zukünftig lebenden, entsprechend
ihren jeweiligen Bedürfnissen zu schaffen. Die Produktivität und der immaterielle Wert von Umwelt und Natur
müssen auf Dauer erhalten bleiben.

({0})
Das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung beinhaltet einerseits die Forderung nach schonender Nutzung und Erhaltung der Umwelt, zum anderen die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Obwohl immer wieder festzustellen ist, dass das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in den verschiedenen
gesellschaftlichen Gruppen eine breite Zustimmung findet, gehen doch die Vorstellungen und Interpretationen
dieses Leitbilds weit auseinander. Eine einheitliche Operationalisierung gibt es bis dato ebenso wenig wie eine
verbindliche Definition. Wir stellen nur immer wieder
fest, dass der Begriff der Nachhaltigkeit als bloße Worthülse verwendet wird, die von den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen für ihre jeweiligen Interessen
instrumentalisiert wird. Das Zauberwort Nachhaltigkeit
ist in aller Munde, ohne dass jemand genau sagen könnte,
was damit konkret gemeint ist.

({1})
Geht man einmal auf den Ursprung zurück, dann stellt

man fest, dass der Begriff der Nachhaltigkeit keine Erfindung der jetzigen Bundesregierung ist, sondern bereits im
18. Jahrhundert auftauchte, und zwar im Bereich der
Forstwirtschaft.

({2})
Nachhaltigkeit wurde damit definiert, dass in einem Jahr
nur derjenige Holzbestand entnommen werden durfte, der
in diesem Jahr auch nachwuchs.

Bei dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung handelt es sich heute um ein normativ-ethisches Konzept, das
in vielfältiger Beziehung zu den gesellschaftlichen
Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität steht.
Gerechtigkeit und Solidarität sollen nach dem heutigen
Verständnis von Nachhaltigkeit nicht nur zwischen den
einzelnen Menschen und gesellschaftlichen Gruppen,
sondern auch global zwischen den Ländern und Kontinenten geübt werden. Im Einzelnen leiten sich daraus drei
grundwertbezogene Verantwortlichkeiten ab, die den Weg
zu einer nachhaltigen Entwicklung bestimmen sollen.

Erstens. Alle heute lebenden Menschen sollen ein menschenwürdiges Leben in freier Selbstbestimmung führen
können.

Zweitens. Die heutige Generation hat bei ihren Entscheidungen die Verantwortung dafür zu tragen, dass den
künftigen Generationen die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten gegeben sind wie heute.

Drittens. Aus dem Postulat der interpersonellen Gerechtigkeit resultiert auch die Verpflichtung der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern, der weltweit
wachsenden Armut entgegenzuwirken und die Entwicklungsmöglichkeiten in den Ländern der Dritten Welt
zu verbessern.

Basierend auf der erweiterten Sicht von nachhaltiger
Entwicklung der Enquete-Kommission des 12. Deutschen
Bundestages „Schutz des Menschen und der Umwelt“ unter der Führung der CDU/CSU

({3})

muss die integrative und gleichberechtigte Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange
im Mittelpunkt stehen. Diese Orientierung müssen wir
auch in Zukunft verstärkt aufgreifen, sodass das Modell
der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft überall
auf der Welt zum Grundgerüst einer nachhaltigen Entwicklung wird.

Nach unserem Verständnis ist Nachhaltigkeit kein starres Programm, das nur auf nationalstaatlicher oder auf internationaler Ebene planerisch Ziele und Maßnahmen
festlegt, die Solidarität und Gerechtigkeit einfordern, sondern ein ständiger Suchprozess, an dem sich möglichst
alle Menschen und gesellschaftlichen Gruppen eigenverantwortlich beteiligen müssen. Die Bundesregierung hingegen benutzt den Begriff der Nachhaltigkeit, um vermehrt zu dirigistischen Maßnahmen zu greifen, und
bewirkt damit schlussendlich genau das Gegenteil einer
nachhaltigen Entwicklung.

({4})

Sie begreift den Begriff Nachhaltigkeit als Instrument,
nicht hingegen als Wertvorstellung, die in unser aller
Köpfen verankert werden muss. Unter dem Vorwand einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie versucht sie, ihr
Handeln, das im diametralen Gegensatz zum Leitbild der
nachhaltigen Entwicklung steht, zu rechtfertigen. Bestes
Beispiel ist der von Ihnen als wichtige Weichenstellung
für eine nachhaltige Entwicklung bezeichnete Ausstieg
aus der Kernenergie.

({5})

Der Widerspruch Ihres Handelns zeigt sich doch ganz
offensichtlich, wenn man betrachtet, was Sie eigentlich

({6})

mit dem vermeintlichen Atomausstieg erreicht haben. Auf
der einen Seite proklamieren Sie immerfort, dass Kernenergie gefährlich ist;

({7})

sie ist so gefährlich, dass man schnellstmöglich auf diese
Technologie verzichten müsse, koste es, was es wolle.





Andererseits wiederum einigen Sie sich mit der Energiewirtschaft auf Laufzeiten bis zum Jahr 2020.

({8})

Da fragt man sich natürlich: Wenn das schon so gefährlich
ist, wie kann man dann derartig lange Fristen vereinbaren?

({9})

Zum anderen sind Sie bis heute nicht in der Lage,
schlüssig zu erklären, wie man klimaverträglich Kernenergie ersetzt, insbesondere vor dem Hintergrund der
Klimaschutzziele.

({10})

Auch da frage ich Sie: Wie passt das zum Leitbild der
Nachhaltigkeit? Ihre bis dato gemachten Ausführungen
zu einem klimaverträglichen Ersatz der Kernenergie mithilfe von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

({11})

sind völlig haltlos. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen können Kernkraftwerke in der Grundlast prinzipiell nicht ersetzen.

({12})

Unabhängig davon sind Ihre Zielvorstellungen bezüglich der Verdopplung der Kraft-Wärme-Kopplung schon
aussagekräftig genug. Gerade dieses Verdopplungsziel
zeigt einmal mehr, dass Ihr Handeln dem Gedankengut
der Nachhaltigkeit zuwiderläuft.

({13})

Bis zum heutigen Tag ist nicht erwiesen, dass diese pauschale Verdopplung von der Zielrichtung her ökologisch
sinnvoll ist. Selbst Ihr Bundeswirtschaftsminister Müller
hat sich aus diesem Grunde schon längst von dem
Verdopplungsziel verabschiedet.

({14})

Unabhängig davon, wie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu beurteilen sind, steht jedenfalls fest, dass Sie mit
der Verdopplung der Kraft-Wärme-Kopplung willkürlich
eine bestimmte Technologie fördern. Damit legen Sie
Strukturen für Jahrzehnte fest und verhindern die Weiterentwicklung und Markteinführung neuer, effizienter
Technologien.

({15})

Was Sie hier abziehen, ist nicht das, was ich unter nachhaltiger Entwicklung verstehe.

Ich könnte noch länger so fortfahren. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein schönes Beispiel für die einer nachhaltigen Entwicklung zuwiderlaufende Politik
der Bundesregierung.

({16})

Ich denke nur an die Photovoltaik, die Sie mit 99 Pfennig
fördern. Ihre ganze Subventionspolitik hat dazu geführt,
dass die Vorteile, die sich aus der Liberalisierung der
Strommärkte insbesondere für den Verbraucher ergeben
haben, vollständig aufgezehrt werden.

({17})

Der Verbraucher wird dank Ökosteuersubventionierung
für KWK und EEG bereits jetzt übermäßig belastet, wobei diese Belastungen weiter wachsen werden.

An diesen Beispielen zeigt sich ganz deutlich, dass Sie
den Begriff der Nachhaltigkeit instrumentalisieren und als
Rechtfertigung für Ihr Handeln missbrauchen, aber ökologische Belange kaum berücksichtigen.

({18})

Ökonomie und Soziales bleiben bei Ihrem Tun völlig
außen vor.