Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich möchte hier einige Korrekturen
anbringen. Dazu greife ich einige Stichworte auf. Es ist
ja nicht das erste Mal, dass hier selbst ernannte
Lichtgestalten Dinge vortragen, die der Realität
überhaupt nicht entsprechen. 

({0})

Angesichts der Tatsache, dass Sie hier fordern, 

({1})

jegliche Belastung müsse durch eine entsprechende Entlastung ausgeglichen und möglichst noch überkompensiert werden, möchte ich Sie nur einmal an Ihre Regierungszeit erinnern und Sie fragen, wie sich das mit der
Kompensation entsprechender Belastungen verhielt, als
Sie ständig die Mineralölsteuer erhöhten, ohne für eine
Rückerstattung zu sorgen. War das keine Wettbewerbsverzerrung oder -verschiebung? Darüber wird nicht geredet.

({2})

- Das mögen Sie nicht hören, das verstehe ich auch, 
aber wir müssen es schon erwähnen.

Von 1989 bis 1994 haben Sie die Mineralölsteuer um
50 Pfennig erhöht. Da haben Sie noch nicht von Wettbewerbsverzerrung und Wettbewerbsnachteilen geredet. 

({3})

Sie haben hier alles zusammengezählt, was es
tatsächlich oder vermeintlich an Belastungen aus der
Steuerreform gibt. Ich darf Sie an Ihre Petersberger Beschlüsse erinnern und einmal nachrechnen, welche Belastungen darin für die Landwirtschaft durch die Abschaffung von Sondertatbeständen vorgesehen waren.
Darüber reden Sie überhaupt nicht. Auch daran muss
man Sie erinnern, wenn Sie hier diskutieren.

({4})

Ich habe mir auch genau angeguckt, was Ihr Steuerreformkonzept aussagt und bedeutet. Ich habe den Entwurf der CSU noch in Erinnerung. Der Eingangssteuersatz sollte auf 19 Prozent abgesenkt werden. Sie wissen
ganz genau - deswegen ist das schon ein entscheidender
Punkt - , dass es über Steuersenkungen nur dann zu einer Entlastung kommen kann - insbesondere im Bereich
der Landwirtschaft mit einem Grenzsteuersatz von
20 Prozent -, wenn der Eingangssteuersatz möglichst
niedrig ist. 

({5})

In unserem Entwurf beträgt er 15 und nicht 19 Prozent. 

({6})

Jetzt haben Sie nachgebessert - ich weiß das - weil die
Durchschnittsbelastung in Sachen Steuern keine Aussage darüber zulässt, welche Betriebe belastet und welche
entlastet werden. 

({7})

Man muss hier über den Grenzsteuersatz diskutieren.
Nun sind auch Sie bei 15 Prozent, das ist zu begrüßen. 

({8})

Aber gucken Sie sich einmal an, welche landwirtschaftlichen Betriebe keine Entlastung, sondern eine Belastung erfahren hätten.

({9})

- Herr Heinrich, ich spreche jetzt ja gar nicht Sie an,
sondern in diesem Falle die Kollegen der CDU/CSU. 

({10})

Sehr wichtig ist für einen Sektor der Volkswirtschaft,
der mit einem Grenzsteuersatz von 20 Prozent belastet
wird, die Höhe des Steuerfreibetrages.

({11})

Daran haben Sie überhaupt nicht gedacht. Da wird
nachgebessert werden. Ich bin sogar überzeugt, es ist
eher ein Versehen. Das führt aber auch zu einer Belastung derer in der Landwirtschaft, die Sie unserer Güte
hier förmlich anempfehlen. Sie müssen auch an die
Steuerfreibeträge denken. 

Es ist sehr unglaubwürdig, was Sie hier vortragen,
wenn Sie uns unterstellen, wir seien ausschließlich für
die Belastung, Sie aber für die Entlastung verantwortlich.

({12})

Wir sind alle sehr gern bereit, mit Ihnen über Wettbewerbsverzerrung zu reden, dann aber so, wie die Kollegin Höfken und der Kollege Schultz es hier vorgetragen haben: über die gesamte Palette. Es wäre schön gewesen, wenn Sie in 16 Jahren schon entsprechende Vorarbeit geleistet hätten. Dies betrifft nicht nur die Vereinheitlichung der Steuergesetzgebung auf europäischer
Ebene, sondern auch die Wettbewerbsverzerrung im Bereich der Pflanzenschutzmittel. Wo sind Sie denn auf
diesen Gebieten auf europäischer Ebene tätig gewesen?
Überhaupt nicht.

({13})

Wir könnten jetzt bei dem Themenkomplex der Biomasse zur Schaffung zusätzlicher Standbeine für die
Landwirtschaft darüber reden, warum Sie nicht dafür
gesorgt haben, dass diese Anwendung im Baugesetzbuch privilegiert wird, um zusätzliche Chancen auch im
Einkommen zu schaffen. Aber davon ist nichts zu finden.

({14})

Nun klage ich niemanden an, sondern beklage lediglich, dass Sie sich hier hinstellen und einseitig vortragen,
um die eigenen Fehlleistungen vergessen zu machen. Ich
halte das für nicht in Ordnung. Natürlich sagen Sie, Herr
Heinrich, der Mineralölsteuersatz dürfe nur zehn Pfennig betragen; hätten wir zehn Pfennig gewählt, hätten
Sie sicherlich begeistert zugestimmt.

({15})

Hätten wir zehn Pfennig gewählt, hätten Sie - davon bin
ich überzeugt - gesagt, es hätten nur fünf Pfennig sein
dürfen.

({16})

Deswegen hätten Sie uns auch dann kritisiert. 

({17})

Ich verstehe doch die Haltung der Opposition in diesem
Punkt.



Man kann - das ist unstrittig - darüber reden, welche
Belastungen und Entlastungen es durch die Unternehmensteuerreform geben wird bzw.geben kann. Ich sage
ausdrücklich: geben kann. Das kann man gegenwärtig,
wenn man seriös rechnet, überhaupt noch nicht sagen:
ich meine jetzt ausschließlich den Sektor Landwirtschaft. Denn dass es in der Zeitschiene zu einer entsprechenden Entlastung kommt, ist mittlerweile bei allen,
die zunächst Horrorgemälde gezeichnet haben, unumstritten.

({18})

Auch das gehört zur Wahrheit und muss hinzugefügt
werden. Die Zahlen, die ursprünglich spontan genannt
worden sind, sind mittlerweile widerrufen oder zumindest korrigiert worden.

Wir sind also sehr gern bereit, über Wettbewerbsverzerrungen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu reden. Das gilt im Übrigen auch in strukturpolitischen Fragen und nicht nur in den Punkten, die Sie hier
angesprochen haben. Summa-summarum: Angesichts
der obwaltenden Umstände auch angesichts der Markierungen in der finanzpolitischen Situation, innerhalb deren wir uns zu bewegen hatten, bin ich dankbar, dass wir
diese Lösung erreicht haben.

({19})

Ich bedanke mich ausdrücklich bei all denen, die dazu beigetragen haben und die geholfen haben, dieses
möglich zu machen. Spricht man mit denen, für die die
Arbeit letztlich geleistet worden ist, erntet man sehr viel
Verständnis, soweit man sachlich vorträgt und nicht versucht, Dinge parteipolitisch zu instrumentalisieren. Das
sage ich auch hinsichtlich ganz bestimmter Vertreter von
Verbänden.

({20})

Mit diesem Dankeschön an alle, die dazu beigetragen
haben, verbinde ich die Überzeugung, dass wir auch hinsichtlich des Abbaus von Bürokratie, soweit wir dies
so umsetzen können, ein gutes Stück vorangekommen
sind. Wenn gesagt wird, andere hätten zuerst den Gedanken gehabt und wir hätten ihn übernommen: Was
Urheberrechte anbelangt, Herr Heinrich, sind wir sehr
großzügig.

({21})

Uns kommt es auf die Effekte und die Wirksamkeit an.
Die ist allemal gewährleistet.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

({22})