ilse janz (NA), 1995-03-29:
Ich kann für das Protokoll bestätigen: Herr Präsident, Sie sind hellwach.
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Herr Borchert, dieses Ziel hat uns Sozialdemokraten ganz schön imponiert, aber leider warten wir immer noch auf Umsetzungskonzepte und Strategien.
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So war die Reform der EU-Agrarpolitik von 1992 ein Schritt in die richtige Richtung, aber es muß auch eine Fortentwicklung geben. Die Forderung nach einer nachhaltigen Landwirtschaft - festgelegt in der Agenda 21, die auch die Bundesregierung in Rio unterzeichnet hat - kann aber durch die bisher eingeleiteten minimalen Reformmaßnahmen absolut nicht erfüllt werden.
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Natürlich ist es gut, wenn wir nachlesen können, daß in Deutschland ein Rückgang des Verbrauchs von Stickstoff und Phosphor verzeichnet werden kann. Aber wie heißt es so schön: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Denn trotz vielerlei Umorganisation und des Umdenkens bei den Landwirten werden vielfach in zu hohen Konzentrationen Handelsdünger und Wirtschaftsdünger auf die Felder aufgebracht.
Dies hat in zweifacher Hinsicht negative Folgen für den Boden: einmal die Verschlechterung der natürlichen Fruchtbarkeit, zum anderen die Kontamination des Grundwassers. Dies kann nicht in unserem Sinn sein.
({3}) - Schauen Sie sich doch die Acker an!
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Nachhaltige Landwirtschaft muß das Stichwort sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier ist die von Ihnen, Herr Borchert, angekündigte Neuorientierung der Landwirtschaft dringend erforderlich. Sozialdemokratisches Ziel ist es, daß Ausgleichszahlungen an ökologische Auflagen gebunden werden.
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Auf lange Sicht darf es keine Subventionen geben, ohne daß es eine konkrete ökologische Gegenleistung gibt.
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Daß ein solches Ziel natürlich nicht von heute auf morgen erreicht werden kann, wissen wir auch. Aber es muß jetzt von Ihnen angepackt werden.
Im übrigen gibt es immer wieder und vermehrt Kritik an der EU-Agrarpolitik, trotz der Reform 1992 und trotz des vollen Inkraftretens dieser Reform durch die dritte Stufe erst 1995/96. Dies muß für die Bundesregierung für ihr Verhalten in Brüssel Folgen haben, und zwar dahin gehend, daß sie sich stark macht für eine Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik, um insbesondere die Defizite der gegenwärtigen Regelungen im Hinblick auf Finanzvolumen und erheblichen bürokratischen Aufwand zu beseitigen.
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Was heißt denn nun eigentlich „nachhaltige Landwirtschaft" für uns? Nachhaltigkeit ist nicht nur Umweltverträglichkeit im engeren Sinne, meint also nicht nur die Erfolge für Boden, Wasser oder Luft. Nein, wir müssen hier die Situation ganzheitlich betrachten, und dies geht über die Landwirtschaft als eigentliche Produktionsstätte hinaus. Dies muß auch soziale und kulturelle Aspekte umfassen.
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Das Ziel muß sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen zu erhalten bzw. wieder zu entwickeln, damit zukünftige Generationen wieder Chancen haben. Hier muß es für die Zukunft eine Verbindung zwischen ökologischen Zusammenhängen, Verbraucherinteressen, Ernährungsberatung, aber auch Tierschutz, Arten- und Klimaschutz geben. Dazu muß ein umfassendes Konzept von nachhaltiger Landwirtschaft entwickelt und vorgelegt werden. Halten Sie sich an die Agenda 21, dann sind Sie auf dem richtigen Weg.
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Ich habe mir den Agrarhaushalt genau angesehen und auch frühere Entscheidungen noch einmal nachvollzogen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt lebt vom Prinzip Hoffnung. Es steht fest, daß z. B. das Europäische Währungssystem suspendiert wurde und damit die Switch-over-Regelungen wegfallen. Nun darf es aber nach diesem vorgelegten Haushalt auf keinen Fall zu einer DM-Aufwertung kommen, denn Vorsorge für die deutsche Landwirtschaft ist nicht zu erkennen. Deshalb ist dieser Haushalt mit hohem Risiko verbunden. Allein die dann erforderliche Anhebung der Ausgleichszahlungen aus der EU-Agrarreform sowie die Anhebung der Strukturbeiträge machen zig Millionen aus. Woher sollen die bei diesem erneut abgespeckten Haushalt herkommen, Herr Minister?
Ich will noch einmal daran erinnern, was mein Kollege Kastning zum Haushalt 1994 auch an Bedenken zu diesem System vorgetragen hat. Es scheint so, daß seine Vermutungen gen Brüssel richtig waren und das finanzielle Risiko unweigerlich auf uns zukommt.
Daß unsere Überlegungen stimmen, macht Ihre Reaktion deutlich, Herr Minister Borchert, denn Sie haben diese Woche noch versucht, Ihre Kollegen in Brüssel zu Entscheidungen über Wechselkursveränderungen erst ab Juli 1995 zu bewegen.
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- Ja, er macht den Versuch, aber er hat in diesem Haushalt 1995 nicht die Risiken abgesichert, um das noch einmal deutlich zu sagen.
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- Er kommt ja noch, er kriegt dann auch noch Streicheleinheiten.