Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-07-03:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Aufdeckung der NSU-Verbrechen vor dreieinhalb Jahren
war für uns alle ein Schock, war Ergebnis eines kollektiven Versagens der Sicherheitsbehörden, auch der Verfassungsschutzbehörden, führte zum NSU-Untersuchungsausschuss und war der Beginn eines umfassenden
Reformprozesses der Verfassungsschutzbehörden von
Bund und Ländern. Dazu gehört die Binnenreform dieses Bundesamtes - auch in den Ländern gibt es entsprechende Bemühungen -, und dazu gehört das Gesetz, das
wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschieden.

Dieses Gesetz ist eine entschlossene Konsequenz aus
den Mängeln bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen
für den Bereich der Verfassungsschutzbehörden.

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- Klar sehen Sie das anders; es hätte mich, ehrlich gesagt, auch überrascht, wenn nicht.

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Gleichzeitig setzen wir damit die Empfehlung des
NSU-Untersuchungsausschusses um, der eine zentrale
Zusammenführung von Informationen und deren gründliche Auswertung einstimmig angemahnt hat. Der Gesetzentwurf legt den Fokus auf die Zusammenarbeit der
Verfassungsschutzbehörden und sorgt für mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von V-Leuten. Lassen Sie mich
hier drei wesentliche Komponenten erwähnen.

Erstens. Wir stärken das Bundesamt für Verfassungsschutz als Zentralstelle und den Verbund der Verfassungsschutzbehörden. Das Bundesamt erhält einen
gesetzlichen Koordinierungsauftrag für das Zusammenwirken der Verfassungsschutzbehörden im Verbund.
Diese Koordinierung wird die Abstimmung zwischen
den einzelnen Behörden verbessern und deren Zusammenarbeit effizienter machen. Davon werden auch die
Länder profitieren.

Außerdem soll das Bundesamt, wenn es nötig ist,
auch bei regionalen gewaltorientierten Phänomenen in
die Beobachtung eintreten können - notfalls auch ohne
Einvernehmen mit dem betroffenen Land. Diesen Punkt
haben wir mit den Ländern streitig diskutiert. Ich hatte
übrigens zwischendurch einmal den Eindruck, dass es
dazu auch schon Zustimmung gegeben hat, weil wir auf
einen anderen Punkt - eine noch stärkere Koordinierung verzichtet hatten. Aber nun finden die Länder das immer
noch nicht in Ordnung. Ich glaube aber, dass wir bei diesem Punkt in der Sache richtig liegen.

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Das Bundesamt wird in diesen Fällen nur tätig, wenn
es nach dem Benehmen mit dem Land wirklich nicht anders geht. Die Regelung dient der Behandlung von Einzelfällen, in denen die sonst gebotenen dringenden Maßnahmen unterbleiben würden. Mit ihr wird keine
Länderzuständigkeit verdrängt, sondern sie dient dem
flächendeckenden Schutz vor extremistischer Gewalt in
Deutschland. Dort, wo in Deutschland verfassungsfeindliche Ziele gewaltorientiert verfolgt werden, können wir
uns keine blinden Flecken der Beobachtung erlauben.

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Meine Damen und Herren, eines möchte ich aber
auch sagen: Dieses Gesetz fordert und regelt eine gute
Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Herbeibefehlen mit einem
Gesetz kann man dies aber nicht. Ich habe von dieser
Stelle aus schon einmal gesagt: Es gibt einen guten Geist
der Zusammenarbeit bei den Polizeibehörden. Der ist
dort ganz selbstverständlich. Diesen guten Geist der Zusammenarbeit gibt es bei den Verfassungsschutzbehörden so noch nicht. Wir müssen mit diesem Gesetz und
mit weiteren Maßnahmen dazu kommen, dass das zu einer Mentalität wird. Die Verfassungsschutzbehörden von
Bund und Ländern müssen die Sicherung und den
Schutz unserer Verfassung als gemeinsame Aufgabe
empfinden. Sie dürfen ihre Informationen nicht wie ihren Augapfel hüten und damit die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eher gefährden als schützen.

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Zweitens. Wir verbessern mit dem Gesetz den Informationsfluss im Verfassungsschutzverbund und bauen
unsere Fähigkeiten bei der Analyse von Informationen
aus. Wir ermöglichen und verpflichten zugleich, das
nachrichtendienstliche Informationssystem - abgekürzt:
NADIS - im Verfassungsschutzverbund noch mehr als
bislang zu nutzen. Damit erweitern wir den Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden und legen ihn gesetzlich fest.

Das NADIS ermöglicht es, länderübergreifende Zusammenhänge an einer zentralen Stelle zu analysieren.
Statt nur auf isolierte Einzelfälle zu sehen, können wir
auf diese Weise verfassungsfeindliche extremistische
Strukturen und Muster besser erkennen. Auch und gerade daran hat es bei den Ermittlungen im NSU-Verfahren gefehlt. Aus dieser Erfahrung werden nun auch hier
die gesetzlich richtigen Schlüsse gezogen.

Neben einem verbesserten Informationsaustausch
wollen wir aber auch unser Blickfeld vervollständigen:
Bislang wurde NADIS allein zur Aufklärung im Bereich
des Rechtsextremismus genutzt, nicht aber im Bereich
zum Beispiel des Salafismus, wo es bislang im sogenannten legalistischen Bereich ein bloßer Aktennachweis ist. Diese Lücke werden wir jetzt schließen. Damit
vermeiden wir auch dort Informationsinseln und gewinnen einen besseren Überblick über die Strukturen im Bereich des islamistischen Extremismus, einschließlich der
Bezüge und Zusammenhänge zwischen vorgeblichen
Legalisten und der gewaltorientierten Szene.

In diesem Zusammenhang, Herr Abgeordneter
Ströbele, würde ich gern eine Anmerkung auf Ihren Zwischenruf machen mit Blick auf Datenschutzbedenken.




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Es trifft zu, dass die Datenschutzbeauftragte Bedenken
gegen diese Form der Zusammenarbeit vorgetragen hat.

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- Ich will ja gerade darauf eingehen. - Ich halte diese Bedenken für unberechtigt. Man kann nicht einerseits wie
wir und wie Sie bei den Empfehlungen zum NSU-Untersuchungsausschuss sagen: „Die Verfassungsschutzbehörden sollen besser zusammenarbeiten; es kann nicht sein,
dass sie sich Informationen gegenseitig vorenthalten“;

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und wenn wir das regeln, dann sagen Sie: Das dürfen die
aber nicht, wegen Datenschutzbedenken. - Das passt
doch überhaupt nicht zusammen.

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Noch einmal: Wir reden über behördeninterne Beobachtungen. Alles das, was an Informationen dort ausgetauscht wird innerhalb eines Landes, ist völlig selbstverständlich.

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Da gelten die gleichen Datenschutzregeln. Ich kann
nicht erkennen, warum der Datenschutz verletzt sein
soll, wenn zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein
eine Information intern ausgetauscht wird. Wo soll der
Unterschied dazu sein, dass sie innerhalb Hamburgs ausgetauscht wird?

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Deswegen glaube ich, dass diese Bedenken unberechtigt
sind.

Drittens. Wir sorgen - das wird ja auch gleich diskutiert - jetzt für Klarheit beim Einsatz von V-Leuten. Darüber wurde natürlich streitig diskutiert, und wir werden
es gleich wieder tun. Die Nutzung von V-Leuten aus der
extremistischen Szene ist und bleibt ein politisch sensibles Einsatzmittel. Niemand tut das gerne, niemand arbeitet mit diesen Menschen gerne zusammen, die meistens
irgendwie so sind, dass man mit ihnen im normalen Leben nicht zusammenarbeiten würde. Für einen Nachrichtendienst bleiben V-Leute aber ein unverzichtbares Einsatzmittel. Wir brauchen V-Leute, um an Informationen
zu gelangen - wohl wissend, dass diese Leute Nähe zu
Extremisten haben.

Beim Einsatz von V-Leuten stellen sich, wenn man
sie generell für nötig hält, zwei Fragen: Erstens, wer darf
angeworben werden? Und zweitens, was dürfen V-Leute
im Einsatz tun und was nicht? Beides werden wir mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf maßvoll und klar regeln, und zwar erstmals in einem Gesetz.

Zur Frage der Anwerbung sind im parlamentarischen
Verfahren Änderungen in den Entwurf aufgenommen
worden. Personen mit gewichtigen Vorstrafen dürfen nur
angeworben werden, wenn das zur Aufklärung von besonders gefährlichen Bestrebungen unerlässlich ist.

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Die Regelungen sehen nun außerdem vor, dass in keinem denkbaren Fall verurteilte Schwerstkriminelle für
einen Einsatz angeworben werden dürfen.

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Diese neu hinzugekommenen Restriktionen ergänzen die
bereits bestehenden Ausschlusskriterien wie zum Beispiel Minderjährigkeit und machen die Anwerbevoraussetzungen noch einmal klarer und strenger.

Ich halte die Regelungen zur Anwerbung für eine
gute Lösung. Wenn wir durch eine V-Person für unser
Land gefährliche Bestrebungen aufklären können - nur
dann ist ihr Einsatz zulässig -, ist es grundsätzlich nicht
verantwortlich, hierauf zu verzichten.