Herbert Werner (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einmütiger Beratung im Auswärtigen Ausschuß verabschieden wir heute den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag, der in
beiden Signatarstaaten von den Menschen besonders kritisch hinterfragt und teilweise abgelehnt wird. Dennoch hat sich das Föderalparlament in Prag nach mutigen Beiträgen einzelner Befürworter und nachdem die Debatte dort ein hohes Maß an Kritik und Erwartung zum Ausdruck gebracht hatte, mit klarer Mehrheit für diesen Vertrag ausgesprochen.
In der Tat, auch für uns gilt doch, daß der Vertrag nicht das Optimum alles Wünschenswerten ist. Aber dieser Vertrag ist die Konkretisierung des heute im Verhältnis zwischen beiden Staaten Machbaren. Er ist gewiß ein Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Interessenlagen beider Seiten, der dadurch zustande kam, daß die heute noch nicht lösbaren Fragen entweder ausgeklammert und für zukünftige Regelungen offengehalten wurden oder auf andere Weise in Zukunft einer Regelung zugeführt werden sollen. Beiden Seiten ging es darum, im Rahmen des heute Möglichen zukunftsgerichtetes Handeln zu gestalten.
Jeder Einsichtige versteht, warum der Vertrag gerade jetzt angestrebt wurde. Die politische Klugheit gebietet es dem neuen Deutschland, durch vertragliche Regelungen mit den östlichen Nachbarn Vertrauen zu schaffen und zugleich durch enge Kooperation deren Demokratie und Wirtschaft zu stabilisieren. Die Notwendigkeit, den Anschluß an die demokratische und wirtschaftlich erfolgreiche Europäische Gemeinschaft auf dem Wege über Deutschland zu erlangen, hat die CSFR veranlaßt, auf der Grundlage des Vertrages von 1973 ihr Verhältnis zu Deutschland weiterzuentwickeln und für die Zukunft auf eine qualitativ neue Ebene zu stellen.
Mit diesem Beitrag hier möchte ich mich namens der CDU/CSU an die beiden Regierungen, aber auch an die betroffenen Menschen in beiden Staaten wenden.
Den Vertriebenen gegenüber möchte ich unterstreichen: Das Vertragswerk hat die Rechte der Sudetendeutschen nicht geschmälert. Das Vertragswerk hat vielmehr die Bestätigung der tschechoslowakischen Seite gebracht, daß verschiedene Fragen offen sind. Das Vertragswerk hat beiderseits das Eingeständnis von Unrecht und Schuld festgehalten.
Daran vermag der sogenannte Motivenbericht, dessen Inhalt und Herkunft in Prag selber umstritten ist, nichts zu ändern.
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Er sollte im Interesse der Wahrhaftigkeit durch die bald neu gewählte Regierung in Prag möglichst revidiert werden.
Die CDU/CSU-Fraktion legt großen Wert darauf, daß die deutsche und die tschechoslowakische Regierung die Vermögensfrage, die offengehalten wurde, nicht einfach als erledigt zur Seite legen. Es müssen doch Gespräche zwischen den vertriebenen Sudetendeutschen und den Regierungen der Tschechei und der Slowakei darüber in die Wege geleitet werden können, wie der Rechtsfrieden auf für beide Seiten menschlich und wirtschaftlich vertretbare Weise wiederhergestellt werden kann.

Herbert Werner ({1})
Viele Sudetendeutsche würden gewiß auf ihre Ansprüche verzichten, wenn sie den guten Willen und zugleich die kaum mögliche Durchführung von Restitution und Entschädigung seitens der Tschechoslowakei sehen würden. Allen Vertriebenen ist der Gedanke jedweder neuen Vertreibung oder Enteignung völlig fremd.
Die Tschechen möchte ich beruhigen. Jede Form von Entschädigung, die mit einer Bewirtschaftungspflicht oder mit einer Reinvestitionspflicht verbunden ist, kann der CSFR nur helfen, zusätzliches Kapital ins Land zu holen. Mit einer möglichen derartigen Regelung individueller Ansprüche stellt sich unseres Erachtens die Frage der kriegsbedingten Reparationen zwischen beiden Staaten nicht. Es handelt sich hier um die Anerkennung individueller Menschenrechte durch die Tschechoslowakei, die auf dem Wege zu einem Rechtsstaat ist bzw. ein Rechtsstaat sein will.
Ähnlich verhält es sich mit dem Wunsch, daß Prag den Sudetendeutschen gegenüber schon vor dem EG-Beitritt das Recht auf die Heimat anerkennt. Die Tschechen - ich sage dies als Sudetendeutscher - würden sehr rasch sehen, daß nur wenige Sudetendeutsche, die in Deutschland eine Heimat gefunden haben, das Niederlassungsrecht konkret wahrnehmen würden. Jene, die wieder in der CSFR siedeln würden, wären zweifelsohne für dieses Land ein großer Gewinn.
Wenn es eine Tatsache ist, meine Damen und Herren, daß der Vertrag nichts verschüttet hat, dann müssen Wege zur Lösung beider Problemkreise von beiden Seiten gewollt und beschritten werden. Die zukünftige Föderalregierung in Prag sollte deswegen rasch den Mut dazu aufbringen, auch und gerade zum Vorteil der Tschechoslowakei. Ein Spekulieren auf das Abtreten der Erlebnisgeneration wäre verhängnisvoll. Das Wissen um elementares Unrecht ist, wie die Geschichte zeigt, nicht an eine Generation gebunden. Wer die Geschichte möglichst objektiv aufarbeiten und darstellen will, wird notwendigerweise immer wieder das Unrecht beider Seiten beim Namen nennen müssen. Mutige Parlamentarier in Prag haben dies während der Ratifizierungsdebatte getan. Wenn für beide Seiten feststeht, daß die Vertreibung ein Unrecht war, dann müssen beide Seiten Mittel und Wege suchen, um die Folgen dieses Unrechts so weit wie möglich und ohne wechselseitige Überforderung wiedergutzumachen. Nachträglich ungeschehen machen kann man zweifelsohne nichts.
Meine Damen und Herren, die Vertriebenen wissen sehr wohl, daß nichts wieder so werden wird, wie es einmal war, daß aber auch nichts so bleiben wird, wie es heute ist. Ich appelliere deswegen an alle Vertriebenen, dabei mitzuhelfen, daß der Vertrag mit Leben erfüllt wird. Je reichere Früchte er tragen wird, um so leichter werden die offenen Fragen gelöst werden können. Vertrauen auf beiden Seiten tut not. Vertrauen ist die Grundlage für die Lösung des noch Ungelösten. Lassen Sie uns daher gemeinsam mutig anpacken und nicht mißmutig ins Abseits treten!
Ich appelliere an die Vertreter der deutschen Minderheit in der CSFR: Schließen Sie sich zusammen, damit Sie von uns und auch von den tschechoslowakischen Parteien wirkungsvoll unterstützt werden können. Die Restitution für Sie in der Tschechoslowakei ist ein erster gemeinsamer Erfolg. Vergessen Sie als Minderheit in der CSFR aber auch nicht die Notwendigkeit aktiver Mitwirkung im neuen tschechoslowakischen Staat.
Ich appelliere an die Regierung der Tschechoslowakei: Helfen Sie der deutschen Minderheit, ihre Identität zu bewahren! Wehren Sie sich gegen alle Nationalisten, die mit Angstparolen ihr parteipolitisches Spiel treiben. Seien Sie zu Gesprächen mit den vertriebenen Sudetendeutschen bereit, damit beide Seiten die unterschiedlichen Standpunkte authentisch und ohne Verdrehung kennenlernen. Stellen Sie die noch laufenden Versteigerungen früheren deutschen Grundeigentums aus Staatsbesitz deswegen ein. Auch wenn noch in vielen Köpfen die kommunistische und nationalistische Verteufelung der Deutschen steht, wagen Sie in Prag Ihren Führungsauftrag!
Schließlich appelliere ich an die Bundesregierung, sich im In- und im Ausland zum Sprecher für die vertriebenen Sudetendeutschen und für die Volksgruppenrechte zu machen und die Deutschen in der CSFR nach Kräften zu unterstützen und nötigenfalls auch das vereinbarte Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten.
Meine Damen und Herren, die vielfältigen Bemühungen zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Völkern könnten durch eine deutsch-tschechoslowakische Stiftung koordiniert werden, die den Namen des großen Erziehers und Europäers Jan Amos Comenius, der vor 400 Jahren geboren wurde, tragen könnte. Die gezielte Aufarbeitung der Geschichte, die Analyse der Gegenwartsprobleme, das frühzeitige gemeinsame Anpacken von Zukunftsaufgaben vom Umweltschutz bis zur Kultur, die Koordinierung der vielfältigen Bemühungen der Organisationen und Regionen und die Vermittlung eines breiten Informationsangebotes in beiden Staaten über beide Staaten könnte diese Stiftung der Verständigung und der Versöhnung leisten. So wie die Euro-Regionen und das Jugendwerk wäre die Stiftung ein bedeutsamer Ansatz und eine bedeutsame Umsetzung des Vertrages, über den wir heute entscheiden.
Wenn alles dies, meine Damen und Herren, in guter Absicht auf beiden Seiten geschieht, wenn dies in der Absicht und mit der Bereitschaft geschieht, auf beiden Seiten zur Verständigung zu gelangen, dann wird der Vertrag eine neue und, wie ich meine, gute Epoche zwischen Deutschen und Tschechen und zwischen Deutschen und Slowaken in die Wege leiten. Deswegen bitte ich Sie, meine Damen und Herren, diesem Vertrag zuzustimmen.
Wir, die CDU/CSU, stimmen dem vorliegenden Vertrag zu und bitten Sie zugleich, der Resolution der CDU/CSU und der F.D.P., welche nochmals die Ausgangsposition und die Eckpunkte für die zukünftige Gestaltung des deutsch-tschechoslowakischen Verhältnisses darlegt, Ihre Stimme zu geben. Ich glaube, wir alle sind heute aufgerufen, wie auch immer - mit mehr oder weniger Kritik - wir dem Vertragswerk gegenüberstehen mögen, offensiv und positiv den Schritt in eine gemeinsame gute Zukunft zu tun.


Herbert Werner ({2})
Vielen Dank.
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