Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst Anfang des Monats wurden Studienergebnisse veröffentlicht, nach denen der atemberaubende Eisschwund
im Nordpolarmeer wahrscheinlich unumkehrbar ist - ein
neues Alarmsignal. Schade: Die UN-Klimakonferenz in
Poznan erfüllte lediglich Minimalerwartungen. Verbindliche Zusagen der Industrie- und Schwellenländer bei
der Reduktion der Treibhausgase blieben aus. Gleiches
gilt für den Technologietransfer und die Reform des
CDM-Systems, das heißt die Möglichkeit, sich Klimaprojekte in Entwicklungsländern gutschreiben zu lassen.
Immerhin wurden Mandate erteilt, nach denen bis zum
Sommer die Vertragstexte vorliegen sollen, über die
dann in Kopenhagen zu verhandeln ist. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem KiotoNachfolgeprotokoll für die Zeit ab 2013. Künftige Minderungsziele für Treibhausgasemissionen wurden aber
nicht vorgegeben.

Die Zahl der Staaten, die das 2-Grad-Ziel anerkennen,
wächst weiter - das finde ich sehr positiv -; was dies jedoch für die einzelnen Ländern an Minderungsverpflichtungen bedeuten könnte, blieb unklar. Das ist
meines Erachtens Stillstand, vor allem angesichts der
fortschreitenden Klimaerwärmung. Die Industrieländer
müssten ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent
senken - das wissen Sie -; doch nicht einmal die Industrienationen konnten sich darauf einigen. Das finde ich
persönlich wirklich enttäuschend.

({0})

Wir bedauern auch, dass die UN-Verhandlungen zum
Anpassungsfonds für Entwicklungsländer nur einen
Trippelschritt vorangekommen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Bali war der
Schwung zu spüren. In Poznan habe ich und haben auch
viele andere davon nichts mehr gespürt. Das lag sicher
auch an den zeitgleich gefassten Beschlüssen des EURats. Der Ratskompromiss zum Klimaschutzpaket der
EU wurde auf der Klimakonferenz als Rückschritt wahrgenommen. Er fällt auch tatsächlich deutlich hinter die
ursprüngliche Fassung der EU-Kommission zurück. Er
weicht in zentralen Punkten auch von dem Bundestagsbeschluss ab, den wir am 30. Mai gefasst haben.

Mit den Beschlüssen zum EU-Emissionshandel ab
2013 wird der Umbau in der Stromwirtschaft hin zu einer kohlenstoffarmen Energieversorgung in Teilen blockiert. Überwiegend kostenlose Zertifikate für osteuropäische Kohlekraftwerke bringen unserer Meinung nach
nichts als Extraprofite für die Energiekonzerne, die damit ihre überkommenen Strukturen festigen können.

({1})

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die Energiekonzerne hier im Land bis 2012 35 Milliarden Euro
Extragewinne einfahren. Sie preisen die geschenkten
Zertifikate ein und geben sie so an die Kunden weiter;
das wurde hier nicht mehr bestritten. Warum also sollen
sie das in Osteuropa nicht tun? Dafür gibt es keinen

Grund. Es sind zum Teil die gleichen Konzerne; wir wissen es. RWE und Vattenfall waren dort als Lobby vertreten.

Zudem erhält die Industrie die CO2-Zertifikate auf
Betreiben der Bundesregierung fast vollständig kostenlos. Auch das ist unseres Erachtens eine sinnlose Subvention zulasten der Umwelt.

({2})

Begründet wird das alles mit der Sicherung der Arbeitsplätze. Ich sage Ihnen einmal etwas: Wir von den Linken
sind die Letzten, die die Arbeitsplätze nicht sehen würden. Aber es gibt viele Studien, die besagen, dass die
Mehrzahl der deutschen Industriebetriebe durch eine
Auktionierung der Emissionsrechte in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht bedroht wäre.

Bei Freistellungen von der Versteigerung kann es
schließlich nur um jene Branchen gehen, die zwei Kriterien gleichzeitig erfüllen: Erstens. Sie produzieren trotz
fortschrittlicher Technologie sehr energieintensiv. Zweitens. Sie stehen mit ihren Produkten tatsächlich in einem
relevanten Umfang im Wettbewerb mit Unternehmen außerhalb der EU. - Diese beiden Kriterien erfüllen - das
besagen viele Studien - gerade einmal 2 bis 3 Prozent.
Das ist wahrscheinlich zu niedrig - darüber können wir
streiten -, aber freigestellt werden letztlich über 80 Prozent. Hier hat sich die Wirtschaft auf Kosten des Klimaschutzes schamlos durchgesetzt.

({3})

Herr Gabriel, Sie haben uns gestern im Ausschuss dahin belehrt, dass die Ausnahmen von der Versteigerung
nichts an der Reduktionsverpflichtung ändern; der Ausstoß von Treibhausgasen sei durch das Cap, also die festgelegte Emissionsgrenze, vorgegeben. Richtig, rein
rechnerisch stimmt das. Trotzdem wird der Klimaschutz
durch die Ausnahmen praktisch untergraben. Sie plädieren immer dafür, dynamisch zu denken. Das finde ich
auch richtig. Aber was wird wirklich passieren? Die
Ausnahmen für die Industrie verhindern in der Tendenz
eine Erhöhung der Effizienz oder einen Brennstoffwechsel. Das sagen Wissenschaftler, das sagen Naturschutzverbände; das ist belegt. Das gilt natürlich auch für die
osteuropäischen Kohlekraftwerke. Weil sie ihre Zertifikate überwiegend kostenlos erhalten haben, fällt es ihnen leichter, Fehlmengen zuzukaufen. Selbst ein Emissionswachstum ist dann locker finanzierbar. Das kennen
wir ja von Deutschland, Stichwort: Windfall-Profits.

Natürlich müssen die zusätzlich nachgefragten Zertifikate irgendwo herkommen. Weil viele Anlagenbetreiber davon Gebrauch machen werden, Emissionsgutschriften aus dem Süden zuzukaufen, werden jede
Menge dieser Zertifikate in den EU-Markt wandern.
Etwa die Hälfte der EU-Einsparverpflichtung kann ja ab
2013 über Auslandsprojekte abgerechnet werden; das
halten wir im Übrigen für zu viel. Aber was haben wir
dann im Jahr 2020 in Deutschland und Europa? Konservierte Strukturen in der energieintensiven Industrie und
im osteuropäischen Kraftwerkspark. Die für den Neubau
von Kohlekraftwerken und fragwürdigen CCS-Anlagen
vorgesehenen Subventionen tun ihr Übriges. Direkte Finanzströme an Polen oder Ungarn hätten dagegen auch
alternative Energien und Energieeffizienz fördern können und damit neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze
gesichert.

({4})

Noch einmal: Wir wollen diese Arbeitsplätze nicht vernichten, wir wollen nur eine Konversion.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie um das Jahr 2020 hier in
Europa jede Menge nagelneuer Kohlekraftwerke haben,
dann bin ich sehr gespannt, wie Sie anschließend neue
ambitionierte Minderungsziele durchsetzen wollen. Wir
wissen doch alle, dass die Ziele nach 2020 deutlich
strenger sein müssten als die jetzigen. Ansonsten kommen wir im Jahr 2050 niemals bei minus 80 Prozent an
und können das Zwei-Grad-Ziel vergessen.

Ganz zum Schluss: