birgitt bender (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon

deutlich wurde, widmet sich die Novelle in erster Linie
der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien zur Pharmakovigilanz und zur Verhinderung des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette. Die Debatte ist
jedoch eher von anderen Themen beherrscht worden.

Um mit dem Positiven anzufangen: Auch wir begrüßen es, dass Ärztinnen und Ärzte in der ambulanten Palliativversorgung jetzt unter bestimmten Voraussetzungen
Betäubungsmittel abgeben dürfen. Das ist eine dringend
notwendige, patientenfreundliche Regelung, der wir deswegen auch zugestimmt haben.

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Ein bisschen anders sieht es da aus, wo Werbung für
rezeptfreie Arzneimittel in stärkerem Maße ermöglicht
wird. Das ist in der EU-Richtlinie angelegt. Man hätte es
aber nicht so weit öffnen müssen, wie es jetzt hier im
Gesetz geschieht. Wir befürchten, dass das, da man die
Spielräume, bestimmte Beschränkungen beizubehalten,
nicht ausgeschöpft hat, keine Regelung im Sinne der
Verbraucherinnen und Verbraucher ist.

Gut ist wiederum, dass Sie in der Anhörung etwas gelernt haben und dass bei der Überprüfung der Qualifikation der Ärztinnen und Ärzte, die klinische Studien
durchführen, nachgebessert wurde. Dennoch verschlechtert sich - das ist festzuhalten - die Position der Menschen, die als Probandinnen und Probanden an solchen
Studien teilnehmen, weil dort nämlich Ausnahmen von
der Versicherungspflicht vorgesehen sind. Diese Kritik
haben Sie leider nicht aufgegriffen.

Wir begrüßen wiederum die verlängerten Übergangsfristen zur formalen Anpassung der Packungsbeilagen
von registrierten Arzneimitteln der Komplementärmedizin. Damit wird eine Überforderung der Firmen verhindert, die sehr viele, aber umsatzschwache Medikamente
vertreiben. Deswegen ist das auch richtig so.

Die Koalition hat sich allerdings - auch das gehört
zur Wahrheit - davor gedrückt, das von mir in der ersten
Lesung angesprochene strukturelle Problem der Gleichbehandlung von komplementär- und schulmedizinischen
Arzneimitteln bei der OTC-Ausnahmeliste anzugehen.
Das bedauern wir sehr.

({1})

Nun zum AMNOG. Herr Singhammer, Sie haben
schon die sogenannte Vertraulichkeit angesprochen. Ich
rede da eher von Geheimhaltung. Das ist nun glücklicherweise vom Tisch. Ich bin mir nur nicht so sicher, ob
man Sie dafür in großen Tönen loben soll; denn ich



fürchte, dass dies nicht besserer Einsicht geschuldet ist,
sondern eher dem Problem, das Sie in der Koalition als
CDU und vor allem als FDP hatten: Sie befanden sich
im Widerstreit sich entgegenstehender Klientelinteressen.

({2})

Hätten Sie nämlich den Forderungen der Pharmaindustrie nachgegeben, wären Sie der PKV auf die Füße getreten; denn die hätte dann Nachteile für ihre Versicherten
befürchtet. Da der PKV das Wasser eh schon bis zum
Halse steht - wegen der Debatten über ständig steigende
Prämienerhöhungen, über Vermittlerprovisionen und
oftmals geringere Leistungsstandards im Vergleich zu
GKV-Versicherten, schließlich auch wegen der schlechten Zinssituation -, wollten Sie ihr nicht noch einen weiteren Nachteil zufügen. Das Ergebnis stimmt, die Überlegungen dahinter aber wohl weniger.

({3})

Meine Damen und Herren, in einem Punkt sind sich
Pharmaverbände und Kassen einig, wenn auch mit unterschiedlichen Argumenten. Für sie ist nämlich bei der
Berücksichtigung der internationalen Preise im Rahmen
der Erstattungsverhandlungen eine Umsatzgewichtung
nicht sinnvoll. Diesen Unsinn behält die Koalition jedoch bei. Das verstehe, wer wolle.

Auch bei einem weiteren Punkt, der Ausweitung der
Arzneimittelpreisverordnung auf ausländische Versandapotheken, weigerte sich die Koalition, die Argumente
aus der Anhörung wahrzunehmen und aufzugreifen. Wir
haben dort deutlich von den Patientenverbänden gehört,
dass gerade chronisch Kranke diese Angebote nutzen. In
Internetforen ist nachzulesen, dass einige Patienten befürchten, dass sie sich zukünftig die Zuzahlungen zu ihren Medikamenten nicht mehr leisten können.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass
hier die Koalition vor allem den hiesigen Apothekerinnen und Apothekern einen Gefallen tun wollte. Die
Frage ist: Haben Sie bedacht, welche Nachteile das zum
einen für chronisch Kranke bringt und dass zum anderen
die europäischen Versandhändler wahrscheinlich mit einiger Aussicht auf Erfolg klagen werden? Sie wissen
doch: Man sieht sich immer zweimal im Leben. Es
könnte sein, dass Sie das noch bedauern werden.

({4})

Letzter Punkt. Mehr Transparenz bei Anwendungsbeobachtungen und Unbedenklichkeitsstudien, bei denen
die Gefahr des Missbrauchs als Marketinginstrument naheliegt, ist überfällig. Untragbar ist etwa, dass eine Teilnahme ohne Information und Zustimmung der Patientinnen und Patienten erfolgt.

In der Gesamtschau, meine Damen und Herren, sehen
wir in diesem Gesetz Licht und Schatten. Deswegen
werden wir Grünen uns enthalten.

Danke schön.

({5})