Norbert Schindler (NA), 2009-01-29:
Einen schönen Tag, meine Damen und Herren, vor allem den Besuchern auf der Tribüne! Lieber Volker
Wissing, eigentlich müsste man fragen: Ist schon Wahlkampf?

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Da der Kollege gerade richtig losgelegt hat, möchte ich
noch einige Sätze zur Klarstellung sagen. Für die Union
stelle ich fest: Die soziale Marktwirtschaft hat die Bundesrepublik Deutschland in den letzten 60 Jahren in Europa auf Erfolgskurs gebracht. Ihr von der FDP wart in
dieser Zeit an vielen Regierungen beteiligt.

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Da ihr jetzt die brutale Marktwirtschaft nach amerikanischem Vorbild fordert,
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frage ich mich: Was wollt ihr von der FDP eigentlich?
Wollt ihr die Steuer überall erheben,

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oder wollt ihr sie überall abschaffen?

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Wir legen heute einen Vorschlag vor, um die PostGrundversorgung unseres Staates zu sichern. Nach diesem Vorschlag soll nicht mehr nur der Monopolanbieter
Deutsche Post das Privileg der Steuerbefreiung haben.
Lieber Volker Wissing, Sie haben diesen Vorschlag mit
der Diskussion über das Konjunkturprogramm verknüpft
und sich aufgeregt. Sie haben sogar verkündet, wir würden auf diesem Wege 6 000 oder 7 000 Arbeitsplätze
wegrationalisieren.

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Lieber Freund, stellen wir nüchtern fest - das wird sogar vom FDP-Chef anerkannt -: In den letzten drei Jahren wurden 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen.

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Mittlerweile ist die Zahl sozialversicherungspflichtig
Beschäftigter höher als je zuvor. Übrigens hat die FDP
großen Teilen des Konjunkturprogramms zugestimmt.
Ich finde, das ist durchaus honorig und sollte festgehalten werden.

Allerdings hatte die Rede, die wir gerade gehört haben, auch mit Wahlkampf zu tun; denn du, lieber Volker,
hast in Anbetracht der gegenwärtigen Vertrauenskrise in
der Finanzwirtschaft behauptet, die Regierung würde
Arbeitsplätze gefährden. Ich möchte dich in einem persönlichen, freundschaftlichen Ton darauf hinweisen: Im
Januar ist es mit Sicherheit noch etwas zu früh, um mit
dem Bundestagswahlkampf zu beginnen.

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- Im Moment hat man den Eindruck, als könntet ihr vor
Kraft nicht laufen. Euer Parteivorsitzender hatte schon
einmal die „18 Prozent“ auf den Schuhsohlen. Seine
Schuhe waren aber schnell abgelaufen. Warten wir erst
einmal das nächste halbe Jahr ab! Ich bin da sehr gelassen.

Wir reden hier über die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes auf Bundestagsdrucksache 16/11674. Um was
geht es dabei? Es geht darum, dass die Exklusivlizenz,
die die Deutsche Post AG zur Beförderung von Briefen
unter 50 Gramm hatte, im Dezember 2007 ausgelaufen
ist. Das Monopol der Deutschen Post AG ist damit weg.

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In der Zwischenzeit sind viele Anbieter, allein oder in
Gemeinschaft, in den Markt eingetreten, welche Postdienstleistungen aller Art erbringen. Neben der Beförderung von Briefen über 50 Gramm und Paketen gab es auf
Antrag auch Genehmigungen für die Beförderung von
Briefen unter 50 Gramm. Täglich bekommen wir alle
Briefe nicht nur von der Deutschen Post, sondern auch
von der PIN AG, der Citypost und Pakete von Hermes.
Die Öffnung des Postmarktes ist damit vollzogen, lieber
Volker Wissing.

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Ich will der FDP etwas zum Mindestlohn sagen: Ich
habe schon immer etwas dagegen gehabt, dass in
Schlachthöfen in Oldenburg oder sonstwo Osteuropäer
für 1,80 Euro oder 2,90 Euro die Stunde gearbeitet und
damit die deutschen Arbeitskräfte vor Ort verdrängt haben. Wenn das Wettbewerb am Arbeitsmarkt sein soll,
dann sage ich: Ein unteres Netz muss eingezogen werden.

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Die Städte und Gemeinden mussten für die arbeitslos gewordenen Deutschen aufkommen. Menschen sind ohne
Not in die Arbeitslosigkeit getrieben worden. Deswegen
brauchen wir für die Löhne ein unteres Netz. So verstehen wir die soziale Marktwirtschaft.

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Postdienstleistungen stehen im Wettbewerb um Preis,
Qualität und Zustellgebiet. Die Zustellung von Briefen
oder Paketen ist allerdings keine einfache Dienstleistung. Die förmliche Zustellung mittels Postzustellungsurkunde ist Grundlage eines jeden Vollstreckungsverfahrens. Auch Liebesbriefe, Postkartengrüße, Einladungen
und Mitteilungen, Urkunden, Gerichtsbescheide, Rechnungen und Mahnungen müssen zuverlässig befördert
werden - und sei es bis nach Sylt oder auf die Hallig
Gröde. Wie komme ich auf die Hallig Gröde? Gröde ist
dadurch bekannt geworden, dass die sieben Einwohner,
die wählen dürfen, immer die CDU gewählt haben - bis
eines Tages einer SPD gewählt hat. Da gab es ein großes
Rätselraten auf dieser Hallig.

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Dass man flächendeckend, von Aachen bis in den
Oderbruch, Briefe versenden kann, ist eine der Kommunikationsgrundlagen unserer Gesellschaft. Dass alle Universaldienstleister diese Qualitäten erfüllen müssen, darum geht es heute.

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Der deutschlandweite Wettbewerb ist gegeben. Man
kann doch nicht sagen, das wäre nicht so. Indem wir
jetzt Universaldienstleister von der Umsatzsteuer befreien, ermöglichen wir es ihnen, mit dem Monopolanbieter der Vergangenheit gleichzuziehen.

Jetzt geht es noch um die Beförderung von Briefen
bis 2 000 Gramm und darum, was als Postwurfsendung
bedient werden können soll. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Universaldienstleister von der Umsatzsteuer befreit werden. Allerdings wird derzeit nicht
zwischen paketbezogenen und briefbezogenen Universaldienstleistungen unterschieden. Wer einen Brief und
ein Paket bis 10 Kilogramm von der Zugspitze bis nach
Sylt befördert, muss keine Umsatzsteuer abführen, doch
wer lediglich Pakete befördert, wird von der Umsatzsteuer nicht befreit. Ein Beispiel: Wenn ich ein Paket bei
der DHL-Packstation am Aldi-Markt einwerfe, wird dieses umsatzsteuerfrei befördert. Wenn ich es jedoch bei
Hermes nebenan aufgebe, muss Umsatzsteuer gezahlt
werden. Das ist ein Thema, über das wir innerhalb der
Koalition jetzt, da wir mit dieser ersten Lesung in die
Beratungen eintreten, noch einmal diskutieren müssen.
Da muss der Gesetzentwurf der Regierung nachgebessert werden.

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Der Antrag auf Umsatzsteuerbefreiung ist beim Bundeszentralamt für Steuern zu stellen; das sage ich nur,
damit das jeder weiß. Dieses prüft dann, ob das Unternehmen Post-Universaldienstleistungen erbringt. Wir
werden aufpassen, dass sich nicht Rosinenpicker in den
Ballungszentren reich und fett verdienen. Die können
dort übrigens mehr zahlen als den Mindestlohn; das gibt
der Umsatz her. Die Grundlage muss nämlich sein: Wer
für die Gesellschaft Universaldienstleistungen erbringt,
den müssen wir als Gesetzgeber unterstützen.

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Das ist der Punkt, wo der Gesetzentwurf der FDP ein Risiko birgt. - Ich muss jetzt erst mal etwas trinken. Ich
habe hier ein Glas Wasser; Wein wäre mir im Übrigen
lieber.

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