Margrit Wetzel (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne!
Ich kann mir Ausführungen zur Finanzkrise in Korea,
die zu der dramatischen Krise im deutschen Schiffbau
geführt hat, sparen, weil all das, was Herr Börnsen dazu
gesagt hat, zweifellos richtig ist. Ich will nur ergänzend
hinzufügen, daß mit dem gigantischen Ausbau der
Werftkapazitäten in Korea die führende Schiffbaunation
noch weitere Marktanteile zu Lasten der Stabilität der
Werftwirtschaft gewonnen hat.

Ich gebe ein Beispiel: Der Halla-Konzern hat allein
durch die Errichtung einer neuen riesigen Großwerft eine Verschuldungsrate von über 2000 Prozent Fremdkapital zu Eigenkapital erreicht. Als die koreanische Wirtschaft vor dem totalen Zusammenbruch stand, war es
völlig richtig, daß der Internationale Währungsfonds
einen großen Kredit gegeben hat. Bedauerlicherweise
sind mit diesem Kredit keine Kapazitätsbeschränkungen
für den Schiffbau verbunden gewesen. In diesem Punkt
sind ihre Ausführungen, Herr Börnsen, völlig richtig.

Aber einige Ihrer Schlußfolgerungen sind falsch. Es
ist überhaupt keine Frage, daß Deutschland reagieren
muß. Wir müssen national und gemeinsam mit den anderen europäischen Schiffbaunationen auf EU-Ebene
handeln. Die deutschen Werften und die Arbeitnehmer
an den Küstenstandorten können sich dabei auf die Koalitionsfraktionen verlassen.

({0})

Wir fordern ganz eindeutig, daß die Auflagen des Internationalen Währungsfonds streng eingehalten und überwacht werden.

Eine freiwillige Selbstbeschränkung, wie sie in Ihrem Antrag vorgesehen ist, ist insofern schon hanebüchen, als Sie selber gesagt haben, daß Korea versuche,
Marktführer zu werden. Wir können uns die Zahlen anschauen; Sie haben sie hier ja selber vorgeführt. Die Koreaner versuchen mit aller Macht, Japan zu übertrumpfen. Wenn man dann auf freiwillige Selbstbeschränkung
abhebt, wird man nicht allzuviel erreichen.

Wir müssen also auf allen Ebenen und mit allem
Nachdruck darauf hinwirken, daß Korea zu langfristig
verbindlichen Kapazitätsbeschränkungen verpflichtet
wird. Auch sollten wir Herrn Bangemann bei seiner
letzten Amtshandlung als EU-Kommissar durchaus den
Rücken stärken; denn er wird bereits in der nächsten
Woche in Korea Gespräche zu diesem Thema führen.
Der Deutsche Bundestag sollte ebenso wie die Bundesregierung klarmachen, daß wir ihn unterstützen und ihm
helfen.

({1})

Des weiteren müssen wir darauf hinwirken, daß IWFKredite in Zukunft grundsätzlich mit Auflagen zur Kapazitätsbegrenzung verbunden werden, wenn sie an
Schiffbaunationen gegeben werden.

({2})

Sie haben das OECD-Abkommen erwähnt, Herr
Börnsen. Sie wissen aber ganz genau, daß es nie in Kraft
getreten ist, weil die USA es nicht ratifiziert haben, und
daß es inzwischen schlicht und einfach überholt ist. Wir
müssen daran arbeiten, daß die Probleme im deutschen
und im europäischen Schiffbau mit einer globalen Strategie gelöst werden. Das heißt, wir brauchen auf europäischer Ebene eine ganz schnelle Einigung über ein
neues Abkommen.

Besser wäre es, wenn es uns gelänge, die führenden
Schiffbaunationen Japan, Korea und China - die Chinesen überholen uns gerade und werden wohl auch in Zukunft vor uns liegen -, aber auch die USA, Norwegen
und Polen einzubinden. Wenn wir den Schiffbaumarkt
langfristig tatsächlich stabilisieren wollen, wären wir mit
einem neuen Abkommen ein ganzes Stück weiter.

Ferner sollte die Bundesregierung darauf drängen ich bin sicher, sie wird es auch tun -, daß die Wettbewerbsfragen in einem solchen neuen Abkommen geregelt werden, daß Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen
werden und daß Preisdumping verhindert wird.

({3})

Nur dann können wir einen stabilen Schiffbaumarkt bekommen.

Die liberale europäische Wirtschaftspolitik der letzten
Jahre - dessen bin ich mir ganz sicher - können wir uns
im Gegensatz zu einer dauerhaft zielgerichteten und
konsequent durchgehaltenen asiatischen Industriepolitik
nicht mehr leisten. Wir müssen da etwas ändern; denn
unseren Werften steht - das haben Sie durchaus zutreffend geschildert - das Wasser bis zum Hals. Die großen
Werften haben noch Aufträge bis ins Jahr 2000, bei den

Wolfgang Börnsen ({4})

kleinen sind die Auftragsbücher bereits im Herbst 1999
leer. Ohne unsere Hilfe - das ist völlig klar - werden einige dieser Werften die nächsten zwei Jahre nicht überstehen können. Wir wissen, daß Fachleute wegen der
Wettbewerbsvorteile Koreas davon ausgehen, daß sich
der Schiffbaumarkt frühestens in zwei Jahren etwas stabilisieren wird. Es geht also darum, diese zwei Jahre zu
überbrücken.

Auch die Zulieferindustrie, auf die - auch das haben
Sie völlig zutreffend dargestellt - 70 Prozent der Wertschöpfung im Schiffbau entfällt, ist auf die Aufträge aus
dem deutschen Schiffbau angewiesen; denn nur im deutschen Schiffbau können sie tatsächlich Leistungen im
Bereich der Hochtechnologie erbringen und sich selbst
weiterentwickeln. Sie können so etwas nicht mit Verkäufen in Billigschiffbauländer erreichen. Den Zulieferern geht es um Aufträge aus dem deutschen Schiffbau.
Immerhin handelt es sich dabei nicht nur um ein Küstenproblem, denn mehr als 50 Prozent der Zulieferleistungen werden mittlerweile in Bayern und BadenWürttemberg erbracht. Das heißt, alles, was wir für die
deutschen Werften tun, tun wir zugleich für Bayern und
Baden-Württemberg.

Wir haben technologisch die Nase nur vorn, wenn
wir den Werften und den Zulieferern die Möglichkeit
geben, im Hochtechnologie- und Spezialschiffbau Forschung zu betreiben, Konstruktionen zu entwickeln
und Produkte zu verkaufen. Schiffbau ist nämlich
nur zu einem geringen Anteil Stahlbau. Schiffbau ist vor
allem auch Maschinenbau, Elektrotechnik und Elektronik von allerhöchster Qualität. Dazu kommt die
Systemtechnik, um alle diese Bereiche effizient zu verknüpfen.

Sie haben auch völlig zutreffend gesagt, daß der
Schiffbaumarkt kontinuierlich wächst. Die Abwrackraten nehmen zu. Das heißt, wir haben einen gewaltigen
Markt. Deshalb dürfen wir nicht einfach zusehen, daß
die deutschen Werften nicht in der Lage sind, Aufträge
zu akquirieren.

Herr Börnsen, bei Ihren Worten kommen mir fast die
Tränen. Man hat das Gefühl, Sie waren die letzten
16 Jahre nicht im Bundestag. Ich glaube aber, Sie waren
eine ganze Reihe von Jahren hier. Sie müßten eigentlich
wissen - zumindest ich erinnere mich ganz gut daran -,
welche Anträge Sie selber gestellt haben bzw. welche
Anträge der damaligen Opposition Sie abgebügelt haben.

Gucken wir uns doch einmal an, wie Deutschland im
europäischen Wettbewerb steht. Die Fördermöglichkeiten, die die europäischen Nachbarländer ausnutzen, haben Sie mit Ihrer früheren Mehrheit den deutschen
Werften über all die Jahre hinweg nicht gegeben. Sie
waren es doch, die die Förderquoten des Bundes im
Verhältnis zu den Ländern kontinuierlich abgebaut haben. Das ist ab dem Jahre 1991 passiert. Zunächst war
das Verhältnis zwei Drittel Bund, ein Drittel Land, wie
es sicherlich auch angemessen war.

({5})

Sie haben das kontinuierlich geändert. Sie haben dafür
gesorgt, daß die Förderung von den Ländern nicht finanziert werden kann, weil sie keine entsprechende Finanzausstattung haben.

({6})

Deshalb ist die Forderung der Küstenländer, wieder zu
einer Fifty-fifty-Quote zu kommen, doch durchaus legitim.

({7})

Ich denke, an dieser Quote müssen wir arbeiten.

({8})

Das müssen wir prüfen. Die Koalitionsfraktionen bitten
die Bundesregierung darum, das wohlwollend zu prüfen.

({9})

Darauf können Sie sich verlassen.

Sie haben einen weiteren Fehler gemacht, den Sie
jetzt offensichtlich auf einmal vergessen haben. Sie als
Mehrheitsfraktionen haben damals Verpflichtungsermächtigungen für die Werftenhilfe nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt.

Wie sieht es bei den Werften aus? - Sie akquirieren
Ihre Aufträge doch nach vorne und nicht nach hinten. Es
kann nicht darum gehen, die Zinsbeihilfen zu erhöhen,
wenn wir ein niedriges Zinsniveau haben und sicher sein
können, daß die Zinsbeihilfen wegen des OECDAbkommens für Schiffsexportkredite überhaupt nicht
ausgeschöpft werden. Das heißt, diese Hilfe wäre wirkungslos.

Es geht jetzt darum, den Werften die Möglichkeit zu
geben, Aufträge zu akquirieren. Das geht nur mit Verpflichtungsermächtigungen, die nach EU-Recht zur Zeit
nur noch für 1999 und 2000 möglich sind. Nur wenn
diese Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt
eingestellt werden - wir bitten wirklich eindringlich
darum, das zu prüfen -, können die Werften bankfähige
Titel erwerben, damit sie die Vorausfinanzierung für
Aufträge, die sie dann hoffentlich akquirieren können,
bekommen. Ihre falsche Politik hat die Werften Marktanteile gekostet und dazu geführt, daß sie diese Möglichkeiten nicht ausschöpfen konnten.

Ich weiß natürlich, daß weder der Finanzminister
noch der Wirtschaftsminister, nicht einmal in Personalunion, einen Goldesel neben sich am Kabinettstisch haben.

({10})

Trotzdem richte ich für die Koalitionsfraktionen die eindringliche Bitte an die Bundesregierung, zu prüfen, wie
wir den Werften wirklich helfen können.


Ich denke, notwendig ist - das sollte man ganz klar
sagen - eine wirtschaftspolitische Krisenintervention
für die Dauer der nächsten zwei Jahre. Es geht nicht
darum, die Zinsbeihilfen zu erhöhen. Es geht auch nicht
darum, Dauersubventionen für die Werftindustrie festzuzurren.

({11})

Vielmehr geht es wirklich um eine Krisenintervention ich wiederhole das - für die nächsten zwei Jahre. Die
Werften brauchen Möglichkeiten, bankfähige Titel zu
erhalten, mit denen sie Aufträge akquirieren können.

({12})

- Natürlich stimmt das mit der VE. Aber klar! Prüfen
Sie das doch!

({13})

Eine Werft, die pleite ist, kann nicht wieder auf die Beine kommen. Sie kann auch keine Aufträge mehr erteilen, und die Zulieferindustrie leidet mit.

Ich denke, wenn es uns gelingt, die nächsten zwei
Jahre zu überbrücken, dann haben wir Zeit, um die Abkommen auf europäischer und internationaler Ebene
unter Dach und Fach zu bringen.

({14})

Der Schiffbau ist eine Schlüsselindustrie in der Verkehrstechnik, in der Sicherheitstechnik und in der Umwelttechnik. 90 Prozent aller Exporte der EU gehen über
den Wasserweg.

Damit komme ich zum dem Part, den ich eigentlich
von der Industrie, und zwar von der gesamten maritimen
Industrie, erwarte. Werften und Zulieferer müssen ihre
enormen und bisher außerordentlich erfolgreichen Anstrengungen zur Qualitätssicherung und Liefertreue
weiterbetreiben. Sie müssen weiter daran arbeiten, ihre
Kapitalkosten und Overheads noch mehr zu senken.
Werften und Zulieferer sollten dabei unterstützt werden,
noch besser als bisher zu kooperieren, damit sie gemeinsam technische Entwicklungen vorantreiben können und
damit sie Einkaufs-, Vermarktungs- oder Produktionsvorteile nutzen können.

Was aber meines Erachtens am wichtigsten ist: Die
maritime Industrie muß sich dessen bewußt sein, daß die
Bindung an den Nationalstaat der Schlüssel zu belastbaren nationalen Wertschöpfungsketten ist. Ich frage mich,
ob wir von den Japanern noch immer nichts gelernt haben. Sie haben geschlossene Märkte. Es geht in diesem
Fall für die Werften nicht nur um staatliche Hilfen. Darum geht es auch. Aber es geht vor allem darum, daß
deutsche Reeder die Schiffe in Deutschland und nicht in
Korea oder China bestellen.

Ich sage Ihnen etwas, Herr Börnsen: Auch ich habe
einen Wahlkreis an der Küste. Als wir mit den Steuergesetzen beschlossen haben, daß die Verlustzuweisungsgesellschaften nicht mehr unbefristet weiter so agieren
können wie zuvor, sind in der kurzen Zeit, die die Gesellschaften zur Verfügung hatten, das heißt in exakt
sechs Stunden, allein aus meinem Wahlkreis 40 Schiffe
in Korea bestellt worden. Das ärgert mich maßlos. Das
ist nichts weiter als eine Reaktion darauf, daß eine Politik, die Sie jahrelang betrieben haben, auf einmal beendet werden sollte.

Die Korrelation der nationalen Bindung von Schiffbau, Reeder, Flagge und Besatzung dürfen wir nicht
länger übersehen. Denn wer den guten alten Reeder
durch Verlustzuweisungsgesellschaften ersetzt, wer Bareboatschiffe unter Billigflagge mit Minimalbesatzung
fahren läßt, darf sich nicht ernsthaft wundern, wenn
dann die deutschen Reeder ihre Schiffe in Korea bestellen.

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