Jentsch (NA), 1980-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Herr Bundesminister im Juli des vorigen Jahres den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise im Bundesrat begründete, feierte er ihn als Ausdruck seiner angeblichen „Sicherheitspolitik mit Augenmaß". Dieser vermeintliche Beitrag des Innenministers zu einer „Sicherheitspolitik mit Augenmaß" hat nicht einmal die Beratungen des Innenausschusses erreicht. Als wir im Ausschuß die Beratungen begannen, lag ein ganz anderer, ein neuer Entwurf vor, der Entwurf unserer Kollegen

Dr. Jentsch ({0})
Pensky und Dr. Wendig. Der neue Entwurf hat den Entwurf des Innenministers bis zur Unkenntlichkeit verändert. „Unveränderliche Kennzeichen" - uni in der Terminologie des Personalausweises zu bleiben - waren der „Sicherheitspolitik mit Augenmaß" des Innenministers offensichtlich nicht zu eigen.
Ich finde, der Bundesminister des Innern hat sich bei diesem Gesetzgebungsverfahren sowieso nicht mit Ruhm bekleckert. Neben dieser völligen Veränderung ist die ungewöhnlich lange Zeit zu bemerken, die das Gesetzgebungsverfahren benötigte. Bereits am 20. Juni 1977 hat die Ständige Konferenz der Innenminister und der Senatoren für Inneres der Länder den Bundesminister des Innern gebeten, sich für eine beschleunigte Einführung fälschungssicherer Personalausweis- und Paßvordrucke einzusetzen. Das Gesetz wird nun am 1. Oktober 1981 in Kraft treten können. Von diesem Tage an werden wir neue Ausweise erhalten. Das heißt also: von der Initiative bis zur Ausgabe der ersten Ausweise mehr als vier Jahre. In den Verdacht, sich hier ein Bein ausgerissen zu haben, kann Minister Baum sicherlich nicht geraten.
Es soll an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben, daß diese Maßnahme zur inneren Sicherheit kostenmäßig voll zu Lasten der Länder und Gemeinden geht. Durch die Durchführung des Gesetzes wird der Bund nicht mit Kosten belastet, heißt es in der Drucksache. Länder und Gemeinden werden demgegenüber jährlich mindestens 8,5 Millionen DM Mehrkosten aufbringen müssen. Grund: ein teureres Herstellungsverfahren, eine umständlichere Form der Erstellung des Ausweises. Ich trage das auch nur vor, um an dieser Stelle erneut deutlich zu machen, daß ein Teil der Politik der inneren Sicherheit natürlich zu Lasten der Gemeinden und der Länder geht. Das soll hier gar nicht beklagt werden. Allerdings hat uns der Kollege Riedl als Berichterstatter des Haushaltsausschusses inzwischen vorgerechnet, daß nach einigen Jahren, wenn die „Probezeit", wenn ich so sagen darf, abgelaufen ist, auch durch die Anschaffung neuer Geräte Kosten auf den Bund zukommen werden.
Wir werden diesem Gesetz in der vorliegenden Form zustimmen können. Wir sehen bei dem Gesetz die Fortschritte darin, daß damit die Grundlage für die Ausgabe eines fälschungssicheren, verfälschungssicheren und verwahrungssicheren Ausweisdokuments vorliegt. Es wird die Möglichkeit erheblich beeinträchtigen, sich mit falschen Ausweisen auszustatten. Wir sollten aber an dieser Stelle auch nicht in überzogene Euphorie verfallen. Denn ein wichtiges Schlupfloch ist leider noch vorhanden: die Ausweise sind natürlich nicht mißbrauchssicher. Gehen sie verloren, ohne daß das angemeldet und bekannt wird, kann mit diesen Ausweisen weiterhin Mißbrauch getrieben werden.
Aber die Vorteile überwiegen so stark, daß wir dem Gesetz zustimmen werden, zumal es nach unserer Auffassung einen vertretbaren Kompromiß zwischen den Interessen des Bürgers am Schutz seiner Daten und den Notwendigkeiten für die Arbeit der Sicherheitsorgane darstellt. Dieser Kompromiß war, was ich noch einmal betonen möchte, in dem ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministers nicht enthalten. Um diesen Kompromiß herzustellen, mußte der Gesetzentwurf geändert und umgeschrieben werden.
Wie ich hier hinzufügen darf, überrascht das natürlich nicht; denn bei der Abwägung der Interessen der Bürger bezüglich freier Entfaltung seiner Persönlichkeit auf der einen Seite und bezüglich Sicherheit auf der anderen Seite hat dieser Bundesinnenminister bisher noch nie eine glückliche Hand gehabt. Entweder prügelt er als Datenschutzapostel auf die Sicherheitsorgane ein, oder er tätschelt diese, wenn sie gerade wegen spektakulärer Erfolge eine besonders gute Presse haben. Dieses EntwederOder, dieser Zickzackkurs muß aus der Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung heraus. Der vorliegende Entwurf ist leider ein Beweis dafür, daß hier offenbar noch ein erheblicher Schritt zu tun ist.
So ist dieser ursprüngliche Entwurf zunächst ausschließlich aus dem Sicherheitsdenken heraus konzipiert worden, ohne die datenschutzrechtlichen Aspekte zu berücksichtigen.
Ich möchte festhalten, daß wir an dem derzeit vorliegenden Entwurf, der Gesetz werden soll, begrüßen, daß das Personenkennzeichen vom Tisch ist; es wird in dem Ausweis nicht enthalten sein. Ursprünglich war ja einmal etwas anderes in der Diskussion.
Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei der Bundesdruckerei vorgenommen werden, und zwar ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Ausweise. Bei der Bundesdruckerei dürfen die Seriennummern nicht in eine Verbindung mit der Person des Inhabers gebracht werden. Dies ist ein beachtlicher Schutz der persönlichen Daten des Inhabers des Ausweises.
Genauso ist es mit der Regelung, daß die Seriennummern nicht zur Einrichtung oder Erschließung von Dateien verwendet werden dürfen. Dazu liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, dem wir zustimmen werden; das darf ich vorwegnehmen. Man wird darüber diskutieren können, ob es sinnvoll und notwendig ist, zu ergänzen „Einrichtung". Es ist aber sicherlich nicht falsch, wenn man das um der Klarheit willen hineinschreibt. Diese Regelung gilt auch für den nichtöffentlichen Bereich.
Eine Ausnahme hinsichtlich der Nutzung der Seriennummern besteht bei solchen Personalausweisen und vorläufigen Personalausweisen, die abhanden gekommen sind oder für ungültig erklärt Wurden oder bei denen der Verdacht mißbräuchlicher Benutzung besteht. Wir meinen, daß dies zweckmäßig ist, weil in solchen Fällen das Interesse des Inhabers sicherlich zurücktreten muß.
Ich nenne noch einen letzten, aber ganz bedeutenden Punkt. Nach unserer Überzeugung ist das Interesse der Sicherheitsbehörden gewahrt, die den Personalausweis zur automatischen Erschließung von Dateien verwenden dürfen, solcher Dateien, die für die Grenzkontrolle oder für die Fahndung aus Gründen der Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr unterhalten werden dürfen.


Dr. Jentsch ({1})
Wir sehen in diesem Entwurf - das sage ich noch einmal abschließend - einen vernünftigen Kompromiß zwischen dem Interesse des Bürgers am Schutz seiner Daten und dem Interesse an seiner Sicherheit. Daher werden wir dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung und dem dazu vorgelegten Antrag zustimmen.
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