oliver krischer (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Tat ist es so, dass das Thema Ressourceneffizienz eines der zentralen Zukunftsthemen ist, die wir haben;
denn wir müssen immer mehr mit immer weniger Rohstoffen schaffen. Das muss letztendlich das Ziel sein.

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Herr Meierhofer, wenn Sie hier schon Herrn Bütikofer
zitieren, dann zitieren Sie ihn bitte vollständig.

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Sie hören genau an der Stelle auf, an der Herr Bütikofer
sagt: Der Ansatz, den die Bundesregierung für ein solches Programm wählt, ist zwar richtig, aber das Programm, das sie hier vorlegt, kann man nur ablehnen. Das sind 112 Seiten reine Lyrik. 112 Seiten bedrucktes
Papier ohne jede konkrete Maßnahme!

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Die Kollegen haben gerade schon eine ganze Reihe von
Punkten genannt.

Da Sie hier die EU-Ebene ins Spiel bringen, muss
man auch sagen: Die Bundesregierung stand genau beim
Thema Ressourcenschonung auf der Bremse,

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und sie hat Herrn Kommissar Potocnik kurz vor Weihnachten dabei ausgebremst, konkretere Maßnahmen
durchzuführen. Das ist die Realität Ihrer Ressourcenpolitik, und diese Realität findet sich auch in anderen
Bereichen wie bei der Energieeffizienz oder bei kanadischen Teersanden. Wenn Sie zulassen, dass diese importiert werden und das Klima und die Umwelt zerstört werden, dann ist das die Realität Ihrer EU-Politik. Das hat
nichts mit dem zu tun, was Sie hier vortragen.

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Wenn man die 112 Seiten liest, dann fühlt man sich
phasenweise an Wikipedia erinnert.

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Da wird aufs Schönste die Welt erklärt. Das ist wunderbar, alles klar. Dort erfährt man, wie viel Gold in Handys
enthalten ist und wie wichtig es ist, Handys einzusammeln. Man denkt dann: Jetzt kommt der Hammer; jetzt
kommt die Lösung. Es kommt aber nichts. Darin heißt es
sinngemäß nur: Die Erfassung von Althandys muss optimiert werden. - Das ist wunderbar. Aber wie soll es
funktionieren? Fährt Herr Röttgen oder Herr Meierhofer
demnächst mit dem Auto herum und sammelt irgendwo
Handys ein, oder was kommt dabei heraus?

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Zur Elektronikschrottverordnung oder zu konkreten
Maßnahmen ist nichts zu lesen.

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Ein anderes zentrales Thema in Ihrem Programm: Ihr
Handlungsansatz Nummer eins ist die Deutsche Rohstoffagentur DERA. Ich habe in der Fragestunde den
Minister gefragt, wie viele Mitarbeiter diese Handlungsinformationsplattform, eines der zentralen Instrumente,
die Sie angeblich implementieren, hat. Die Antwort
zeigte, dass der Minister es nicht wusste. Ich habe behauptet, es seien fünf. Ich muss mich entschuldigen.
Diese Zahl stimmt nicht. Ich bin nachher korrigiert worden. Man hat mir gesagt, es seien weniger als fünf. Es
sind also null bis vier Mitarbeiter, die Ihre zentrale




Handlungsplattform ausmachen. Es ist lächerlich, was
Sie hier vorlegen.

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Das zieht sich durch das ganze Programm. Sie können
es rauf- und runterzählen: Es sind 112 Seiten bedrucktes
Papier, aber letzten Endes kommt nichts Konkretes heraus.

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Ein weiteres Beispiel ist der auf EU-Ebene geforderte
Top-Runner-Ansatz. Man sucht ihn vergeblich; er fehlt.
Zur öffentlichen Beschaffung, wo Sie konkret handeln
könnten und nicht die private Wirtschaft in die Pflicht
nehmen müssten, wovor Sie immer zurückschrecken,
findet sich überhaupt nichts. Sie beziehen sich nicht einmal auf die EU-Ziele. Das ist nicht in Ordnung.

Ganz schlimm ist aber - da geht die Koalition noch
weiter als die Bundesregierung -, dass Sie die Ziele, die
Helmut Kohl 1994 zu dem Thema implementiert hat,
nämlich die Verdopplung der Ressourcenproduktivität
bis 2020, offensichtlich versenken wollen. Denn anders
ist Ihre Ablehnung unseres Antrags im Umweltausschuss nicht zu verstehen. Sie zerstören das, was über
mehrere Legislaturperioden hinweg zu dem Thema aufgebaut wurde. Sie wollen es einfach nicht mehr wahrhaben. Stattdessen gibt es nur Lyrik, Ankündigungen und
Texte, aber keine konkreten Maßnahmen.

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Bitte haben Sie an der Stelle Verständnis, meine Damen und Herren: Trotz aller schönen Lyrik und aller Gemeinsamkeit, in der wir uns über die Sprache verständigen können, können wir das nicht mitmachen. Das ist
aus unserer Sicht reine Politiksimulation. Wie der Rheinländer so schön sagt: So einen Kokolores machen wir
nicht mit.

Danke schön.

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