Ulrich Klinkert (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Noch nie in der Nachkriegsgeschichte herrschte auf dem Energiesektor Deutschlands so viel Verunsicherung und Chaos wie seit dem
Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung.

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Das hohe Gut einer sicheren, preiswerten und ökologischen Energieversorgung unter hoher einheimischer
Wertschöpfung wird durch Sie zunehmend infrage gestellt.

Die Maßnahmen von Rot-Grün drohen zu einem Desaster für den Energiestandort Deutschland insgesamt zu
werden. Zusätzlich zu Ihren nationalen Maßnahmen sorgen Sie, allen voran Bundesumweltminister Trittin, mit
Ihren chaotischen und teilweise peinlichen internationalen Auftritten dafür, dass die Glaubwürdigkeit Deutschlands insgesamt infrage gestellt wird.

National träumt Rot-Grün noch immer den Traum eines vollständigen Atomausstiegs. Rot-Grün glaubt, dass
die Energieunternehmen so naiv wären, diesen Atomausstieg auch noch auf dem silbernen Tablett zu servieren. Die Bundesregierung ist weltfremd genug, anzunehmen, dass dies auch international noch Schule machen würde.

Aber die Tatsachen sprechen eine völlig andere Sprache. Meine Damen und Herren, Sie wissen doch ganz
genau, dass einem gesetzlichen Ausstieg enge juristische - grundgesetzliche - Grenzen gesetzt sind. Selbst
wenn es Ihnen gelingen würde, national alle deutschen
Reaktoren zu schließen, meinen Sie dann, dass das
Auswirkungen auf nur einen einzigen der weltweit 436
in Betrieb befindlichen oder der 36 im Bau befindlichen
Reaktoren hätte? Das Gegenteil ist der Fall.

In ganz Europa freut man sich auf einen deutschen
Alleingang beim Atomausstieg, um dann in genau die
Lücke springen zu können, die durch die Schließung der
deutschen Kernkraftwerke entsteht, sprich: Atomstrom
nach Deutschland liefern zu können. Herr Trittin, Sie
sollten sich nicht wie vorhin in Ihrer Rede auch noch
darüber lustig machen, dass durch Ihre chaotischen Blockadepolitiken Investitionen in Kernkraftwerke in
Deutschland - und nicht nur in Kernkraftwerke - ausbleiben.

({1})

In der Atompolitik wird die ganze Widersprüchlichkeit der Bundesregierung deutlich. Die Bundesregierung
spricht im Inland von „Teufelszeug“, gewährleistet aber
über Hermes-Bürgschaften den Bau von Kernkraftwerken, zum Beispiel in China. Gegen diese Hermes-Bürgschaften für China ist im Prinzip nichts zu sagen. Wie die Herren Trittin und Fischer dies der grünen
Basis beibringen, das ist zunächst einmal nicht unser
Problem.

Dass Sie aber einerseits, zum Beispiel für China, Kredite
verbürgen und andererseits internationale Verträge brechen und wiederum Kredite verweigern, die für die sicherheitstechnische Nachrüstung von Kernkraftwerken in der Ukraine gedacht sind, ist im Sinne der 
nuklearen Sicherheit verantwortungslos und schadet
dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.


({2})

Jedes Kind weiß, dass Kernkraftwerke russischer
Bauart nach westlichem Verständnis Sicherheitsdefizite
aufweisen. Aber die internationale Fachwelt ist sich
durchaus darüber einig, dass ein Teil dieser Kraftwerke,
nämlich die so genannten WWER-Blöcke, die nicht dem
Typ von Tschernobyl entsprechen, sicherheitstechnisch
auf vergleichbares westliches Niveau nachrüstbar sind. 

Weil das so ist, haben die G-7-Staaten 1995 beschlossen, der Ukraine bei der Schließung des Kraftwerks von
Tschernobyl und bei der Schaffung von Ersatzkapazitäten behilflich zu sein. Diese vertraglich vereinbarte Linie hat die Regierung Schröder inzwischen verlassen.
Man hat mir anlässlich eines vor kurzem gemachten Besuches der Ukraine gesagt, dass man erstens inzwischen
an der Zuverlässigkeit der Bundesregierung zweifelt und
dass zweitens die Kernkraftwerke Rowno und Khmelnytsky, um die es hierbei geht, auf jeden Fall in Betrieb
gehen werden, dann eben ohne eine entsprechende sicherheitstechnische Nachrüstung. 

Meine Damen und Herren, wenn in der Ukraine
Kernkraftwerke in Betrieb gehen, die in ähnlicher Entfernung zu Deutschland liegen wie das Kraftwerk
Tschernobyl, und wenn sie von der Ukraine bis nach
Mitteleuropa eine potenzielle Gefährdung der Bevölkerung darstellen, dann hat dafür die rot-grüne Bundesregierung in hohem Maße Mitverantwortung.

({3})

Die Regierung beruhigt sich und ihr grünes Gewissen, indem sie die weltweit anerkannt sichersten Kernkraftwerke, nämlich die in Deutschland, als erste abschaltet und zusieht, wie wesentlich unsicherere Kraftwerke in der Ukraine in Betrieb gehen. Falls es Ihnen
wirklich gelingt, einige Kernkraftwerke in Deutschland
abzuschalten, werden Sie dies sicherlich als Ihren vermeintlich großen Erfolg feiern. Aber selbst wenn Sie in
diesem Zusammenhang alle Ihre Steckdosen grün anstreichen werden, werden Sie im Zuge der Liberalisierung der internationalen Märkte nicht verhindern können, dass aus eben diesen Steckdosen Strom aus Kernkraftwerken kommt, deren Sicherheitsverbesserung Sie
verweigert haben. 

({4})

- Das ist wohl wahr; das ist eine besondere Art von Moral, auf die Kollege Hirche zu Recht hinweist.

Zurück zum deutschen Energiemarkt. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie würde ein gigantischer
Arbeitsplatzverlust einhergehen und auch eine
Zunahme des CO2-Ausstoßes wäre zu befürchten. Es
ist ein Märchen, zu glauben, dass Kernkraftwerke durch
Energieeinsparung oder erneuerbare Energien kompensiert werden können. Möglicherweise kommt
der Zuwachs des CO2-Ausstoßes nicht aus deutschen
Kraftwerken, sondern wird durch Stromimporte aus dem
Ausland bedingt. Dies ist, wie wir wissen, der
Atmosphäre ziemlich egal. 

Dass dieser Zuwachs auch aus dem Ausland kommen
könnte, liegt sicherlich daran, dass die Bundesregierung
zurzeit - ähnlich ideologisch motiviert wie bei Kernkraftwerken - massive Angriffe gegen konventionelle
Kraftwerke, insbesondere gegen Braunkohlekraftwerke in den neuen Bundesländern, richtet. Jeder weiß,
dass die ostdeutsche Braunkohleverstromung zurzeit,
bedingt durch notwendige Investitionen in Höhe von
20 Milliarden DM, finanzielle Probleme hat. Was tut die
Bundesregierung? Sie gefährdet diese gigantischen Investitionen auch noch, indem sie zum Beispiel eine zusätzliche Besteuerung von Rückstellungen für die
Rekultivierung plante, was nur in letzter Minute durch
massive Proteste verhindert werden konnte, übrigens
auch durch massive Proteste der IG BCE, die sich diese
Verhinderung durchaus als Erfolg auf ihre Fahnen
schreiben kann. Ich habe allerdings den Eindruck, dass
diese Gewerkschaft im Moment aufgrund dieses Erfolges etwas ermüdet ist. In der Zeit vor 1998, also vor dem
Regierungswechsel, habe zumindest ich diese Gewerkschaft als wesentlich munterer erlebt,

({5})

was ich in jedem Fall als positiv betrachte. 

Im Weiteren führt die Bundesregierung einen Schlag
gegen die Braunkohle, indem sie eine Steuerbefreiung
für Gaskraftwerke einführt, dies in einer Ausgestaltung, die zwar verhindert - Herr Präsident, ich komme
zum Schluss -, dass in Nordrhein-Westfalen Gaskraftwerke gebaut werden, die aber gewährleistet, dass die
Voraussetzungen gegeben sind, eine Konkurrenz zur
ostdeutschen Braunkohleverstromung in den neuen
Bundesländern zu schaffen. Dies zeigt die ganze Doppelzüngigkeit der Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die
Große Anfrage und in den Redebeiträgen am heutigen
Tage bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, Antworten
auf die Fragen der Energieversorgung des 21. Jahrhunderts zu geben.

Vielen Dank.

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