marcus held (NA), 2014-12-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Heute fordern Sie von der Linken in Ihrem Antrag, Stromsperren gesetzlich zu verbieten. Im ersten
Moment hört sich der Antrag ja ganz sinnvoll an; denn
wir würden so sicherstellen, dass alle Menschen in
Deutschland immer Zugang zur Teilhabe in allen Lebensbereichen hätten. Gleichzeitig würde das Verbot
aber auch bedeuten, dass es ohne Sanktion bleibt, wenn
man seinen Strom nicht bezahlt. Alle Menschen, die der
Forderung ihres Energieversorgers nachkommen und
ihre Rechnungen brav bezahlen, obwohl auch sie ihr
Geld Monat für Monat zusammenhalten müssen, würden
bestraft und würden sich fragen, warum sie eigentlich
noch ordentlich ihren Pflichten nachkommen.

So zu argumentieren, wie Sie es tun, nämlich dass die
Außenstände der Stromversorger bei den Kunden, bei
denen eine Stromsperre verhängt wurde, in Höhe von
36 Millionen Euro in einem krassen Missverhältnis zu
den Gewinnen der Stromversorger stehe, ist - das muss
ich sagen - blanker Populismus. Dies ist deutlich zurückzuweisen, meine Damen und Herren.

({0})



Ich gehe davon aus, dass Sie das Argument selbst nicht
wirklich ernst nehmen, sondern eher versuchen, damit
heute Abend in die heute-show zu kommen; denn nachvollziehbar ist es nicht wirklich.

Bei Folgendem sind wir beieinander: Wir brauchen
Verbesserungen für sozial Schwache. Ich erlebe regelmäßig in meinen Sprechstunden als Abgeordneter, aber
auch als ehrenamtlicher Bürgermeister - und das schon
seit vielen Jahren -, dass Menschen zu mir kommen, vor
mir einen Berg von Briefen auftürmen und sagen: Seit
heute Morgen ist der Strom abgeschaltet. - Wenn wir
dann gemeinsam die Briefe durchgehen, stellen wir fest,
wie viele Mahnungen und Aufforderungen geschrieben
wurden. Dann aber ist das Kind leider schon in den
Brunnen gefallen.

({1})

Dann steht die Abschaltung entweder unmittelbar bevor,
oder sie ist schon realisiert worden. Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen
nicht allein bleiben,

({2})

dass sie im Kontakt mit den Behörden nicht überfordert
sind und dass sie mit dem Energiedienstleister und den
Sozialbehörden direkt in Kontakt treten können.

Es sind mehr Menschen von Stromsperren betroffen;
das ist richtig. Das hat aber auch damit zu tun - Frau
Verlinden, Sie haben das angesprochen, aber nicht richtig zu Ende geführt -, dass wir in Deutschland viele Millionen Wohnungen haben, in denen Elektroheizungen
betrieben werden. Durch entsprechende Preissteigerungen in den zurückliegenden Jahren haben sich die Kosten erhöht. Ich erinnere daran, warum diese Teuerungen
eingetreten sind: insbesondere durch die EEG-Umlage,
durch die erneuerbaren Energien und durch die Tatsache,
dass wir nicht in Quartieren sanieren können, in denen
die Leute heute schon kaum ihre Miete zahlen können.
Sie fordern in Ihren Anträgen immer wieder eine Sanierung auch in diesen Quartieren; aber das müssen wir aus
sozialen Gründen zurückweisen. Das ist die Wahrheit,
meine Damen und Herren.

({3})

Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen
- mein Vorredner hat das schon ausgeführt - sind in
Deutschland schon heute abgesichert. Ihre Wärme- und
Stromkosten werden im Bedarfsfall im Rahmen öffentlicher Leistungszuweisung übernommen. Wir brauchen
aber eine gesetzliche Mitteilungspflicht für Energiedienstleister gegenüber den Sozialbehörden bei drohenden Zahlungsunfähigkeiten. Wenn man sich früh genug
einschalten kann, kann man das Schlimmste verhindern.
Das ist meine Erfahrung aus den Sprechstunden. Wenn
ich den Kontakt hergestellt und die Menschen zum Sozialamt geschickt habe - ich spreche von meiner Praxis
als Bürgermeister und Abgeordneter -, dann ist mir noch
nie passiert, dass am Ende tatsächlich der Strom abgeschaltet wurde.