Häfner (NA), 1989-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr erhöht der Bundestag seine Diäten, jedes Jahr entfernt er sich damit noch weiter von der Realität der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und der Arbeitslosen, der Millionen wirklich Armen in dieser Gesellschaft.
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- Herr Becker, das ist die schlichte Wahrheit. Vergleichen Sie doch einfach einmal die Größenordnungen, und versuchen Sie bitte, einmal zuzuhören.
Wir lehnen diese Diätenerhöhung wie übrigens auch schon die vorangegangenen Diätenerhöhungen ab.
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Wir sind der Meinung, daß die Einkünfte der deutschen Bundestagsabgeordneten - übrigens auch der Europaabgeordneten, über die wir hier meines Erachtens unrichtigerweise mit verhandeln ({2})
zu weit über dem Durchschnitt der Einkünfte derer liegen, die wir hier vertreten und deren Schicksal wir in unseren politischen Entscheidungen ernst nehmen sollten.
Wer, wie dies die Mehrheit des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode getan hat, ziemlich kaltschnäuzig und rücksichtslos von den Bürgerinnen und Bürgern draußen verlangt, sie sollten den Gürtel enger schnallen, kann nicht für sich selbst diesen immer weiter machen, sondern muß mit der Verwirklichung dieser Appelle bei sich selbst anfangen. Wir jedenfalls machen das nicht mit. Es geht aber in der heutigen Debatte aus meiner Sicht noch um Wichtigeres als um die alljährliche Diätenerhöhung.
Mit dem vorgelegten interfraktionellen Antrag soll die Altersversorgung der Abgeordneten des Bundestags völlig neu geregelt werden, wenn auch nur ungern und gezwungenermaßen. Doch die alte Regelung müßte schließlich weg, weil nicht nur die Bevölkerung, sondern auch das Bundesverfassungsgericht die darin enthaltene Ungleichheit und Privilegierung gegenüber der übrigen Bevölkerung nicht längst hinzunehmen bereit waren. Also gelobte der Bundestag Besserung und nahm sich in einer gemeinsam gefaßten Entschließung vor, die Regelungen der Rentenreform in vergleichbarer Weise auch auf die Versorgung der Abgeordneten zu übertragen.
Was geschah - es tut mir leid, daß ich das so sagen muß - , ist das Gegenteil. Die Reform ist keine; sie hat den Namen nicht verdient. Ich meine sogar, es ist noch schlimmer: Sie ist ein Schritt in die verkehrte Richtung. Sie führt zu einer erneuten massiven Selbstbegünstigung, und sie ist eine offene Brüskierung von Beamten, Angestellten und Arbeitern, denen zur gleichen Zeit ja erhebliche Einschränkungen abverlangt werden.
Nachdem das Sterbegeld im Rahmen der völlig zu Unrecht so genannten Gesundheitsreform für die Normalsterblichen gestrichen worden war, ließ es sich nach den entsprechenden Proteststürmen und unserem Antrag auch für die Abgeordneten nicht mehr halten. Das Sterbegeld wurde also gestrichen. Wir halten diese Gleichbehandlung für richtig, obwohl wir lieber gehabt hätten, daß es für alle, auch für die allgemeine Bevölkerung erhalten bleibt.
Statt dessen aber gibt es ein neues, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene genanntes Sterbegeld, das sich auf ca. 9 000 bis 14 000 DM beläuft. Millionen Menschen, die nach der Blümschen Gesundheitsreform auf das Sterbegeld ganz verzichten müssen und auch keine betriebliche Zusatzversorgung haben, werden dies nur schwer verstehen.
Auch der Auftrag, die Rentenbezüge auf die Altersentschädigung anzurechnen, wie er hier im Bundestag beschlossen und durch die Entscheidung des BVG unterstrichen wurde, ist meines Erachtens nur formal verwirklicht, aber nicht real. Ich bin nicht sicher, ob dieser Effekt tatsächlich gewollt war. Ich unterstelle es aber, weil ich ein Versehen hier schlecht annehmen kann. Denn es heißt in dem uns vorgelegten Antrag, daß die Anrechnung erst auf Beträge erfolgt, die die Entschädigung nach § 11 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes übersteigen. Logisch und richtig wäre hier der Verweis auf Entschädigungen nach § 20 des Abgeordnetengesetzes gewesen, also auf die Altersentschädigung, nicht auf die Diäten, die die aktiv tätigen Abgeordneten beziehen. Durch eine Anrechnung von Renten erst oberhalb der Höhe der Diäten aus § 11 des Abgeordnetengesetzes läuft diese Regelung praktisch leer.
Wir können uns sofort darüber verständigen - das kann jeder nachvollziehen, der rechnen kann - , daß

diese Regelung nicht ein einziges Mal greifen wird; denn selbst wenn Sie durch die Mitgliedschaft im Bundestag die Höchstbezüge von 75 % bekommen, erreichen Sie erst nach etwa 30jähriger zusätzlicher Einzahlung des Höchstbetrags in die Rentenversicherung überhaupt diese Grenze. Sie können aber natürlich, weil die Regelung ja erst zukünftig gilt, jederzeit in private Sicherungssysteme und nicht in die Rentenversicherung einzahlen, um so der Anrechnung aus dem Weg zu gehen. Das ist also Augenwischerei.
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Aber eines - Herr Bohl, ich habe nicht mehr viel Zeit; sonst würde ich Ihnen antworten - ist mir sehr viel wichtiger. Die fast vollständige Anlehnung der Abgeordnetenentschädigung an die Beamtenversorgung ist nicht nur sozialpolitisch und finanziell ein falscher Weg, sondern es ist auch unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten ein Weg in die völlig verkehrte Richtung. Das, was als Verbesserung ausgegeben wird, nämlich einen Anspruch auf Altersentschädigung erst mit acht Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag zu begründen und diese dann progressiv zu steigern, halte ich vor allem dann für einen Schuß nach hinten, wenn man - wie ich - eine lebendige Demokratie und ein lebendiges Parlament wünscht.
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Denn Abgeordnete sind keine Beamten!
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- Richtig. Auch das nicht. Aber, Frau Matthäus-Maier, Regelungen, die eigentlich für Lebenszeitbeamte geschaffen sind und die vor allem mit der besonderen Treuepflicht zum Staat und dem lebenslangen Dienstverhältnis begründet werden, können nicht die angemessenen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sein - jedenfalls nicht,
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wenn wir uns darauf verständigen, daß Abgeordneter kein Lebenszeitberuf ist, sondern - wie auch das Bundesverfassungsgericht gesagt hat - ein atypischer Lebensabschnitt außerhalb der eigentlichen beruflichen Laufbahn.
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Was nicht mehr möglich ist oder nur in Einzelfällen möglich zu sein scheint, nämlich die horizontale Verbindung von Mandat und Beruf, also die gleichzeitige Ausübung von beidem, muß dann eben vertikal möglich bzw. verwirklicht werden. Das wird aber dadurch erschwert, daß wir Regelungen schaffen, die festlegen, daß man überhaupt erst nach zwei Legislaturperioden in die Altersversorgung hineinkommt.
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- Früher und niedriger. Wir wollen eine Regelung, die sich an den Rentenregelungen orientiert, wie sie für die allgemeine Bevölkerung gelten. Wir haben
Ihnen deshalb einen Antrag vorgelegt, der genau das in knapper, aber klarer Form enthält.
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Ich nenne Ihnen die Kernpunkte. Erstens. Die Abgeordneten bleiben in ihren aus der Berufstätigkeit mitgebrachten Altersversorgungssystemen. Zweitens. Es wird nicht unterschiedlich eingezahlt, wodurch es - je nach hergebrachtem Beruf - Abgeordnete erster und zweiter Klasse gäbe, sondern es wird in je gleicher Höhe eingezahlt, wobei die jeweils politisch zu bestimmende Höhe der Diäten die gemeinsame Berechnungsgrundlage darstellt. Wo dies
- etwa in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Erreichen des Höchstbetrages nicht zur Gänze möglich ist, kann ähnlich einer auch jetzt schon vorgesehenen Regelung der überschießende Betrag in ein anderes Sicherungssystem eingezahlt werden.
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- In eine private Altersversicherung. Das ist doch kein Problem, Herr Bohl.
So bleiben die Abgeordneten weiterhin als Ausübende ihres Berufs versichert. Sie können nach der Mandatszeit in ihren Beruf zurückkehren und haben für die Zeit hier eine wirklich angemessene Absicherung auch für das Alter. Und diese Regelung vermeidet zugleich, was ich als Wirkung Ihres Antrags sehe, nämlich die noch stärkere Tendenz zu sesselklebenden Lebenszeitparlamentariern, die, meine ich, nichts im Sinne einer lebendigen Demokratie verbessern können.
Ich danke Ihnen.
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