Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-11-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl
ich aufgefordert bin, hier für die Bundesregierung Stellung zu nehmen, sei es mir gestattet, ein Beispiel aus der
Vereinspraxis anzuführen.

Mein eigener Sportverein hat auf seiner letzten Delegiertenversammlung eine Satzungsänderung beschlossen. Die Satzung lautet - ich darf zitieren -: Unser Verein

ist offen für alle sportinteressierten Bürger, unabhängig von ihrer Religion, Weltanschauung, Parteizugehörigkeit und gesellschaftlichen Stellung.

So weit war das schon bisher Satzungstext. Nun kommt
hinzu:



Er wendet sich entschieden gegen jede Form von
Rassismus, Chauvinismus, Extremismus und politischer Willkür.

Die Satzungsänderung, die wir in unserem Verein beschlossen haben, hat einen Hintergrund. Wir haben aus
den Erfahrungen gelernt, die ein anderer Verein unseres
Bundeslandes machen musste, als ein Trainer und
Übungsleiter, der Mitglied der NPD war, seine Vereinsmitarbeit für Werbung im extremistischen Sinne ({0})

- im rechtsextremistischen Sinne - genutzt hatte und der
Verein große Schwierigkeiten hatte, sich von diesem
Trainer und Übungsleiter auf der Basis der bestehenden
Satzung zu trennen.

Ich nenne dieses Beispiel, um deutlich zu machen,
dass die Sportvereine und -verbände im Rahmen ihrer
gesamtgesellschaftlichen Verantwortung hier vor besonderen Herausforderungen stehen, dass also das Anliegen,
das mit dem Antrag der SPD-Fraktion zum Ausdruck gebracht wurde, durchaus als berechtigt gelten kann.

Aber allein diese Feststellung sollte uns bei der Bewertung und der Behandlung dieses Antrages nicht genügen. Denn was aus meiner Sicht im Antrag unzureichend zum Ausdruck kommt, ist die Anknüpfung an
entsprechende Bemühungen. Ich nenne insbesondere die
Kampagne „Sport und Politik verein({1}) gegen Rechtsextremismus“,

({2})

die nicht allein, wie der Antragsteller sagt, eine Kampagne der Bundesregierung ist. Kampagnenträger sind neben dem Bundesinnenministerium und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
die Bundeszentrale für politische Bildung, die Deutsche
Sportjugend im Auftrag des DOSB, der Deutsche Fußball-Bund, die Sportministerkonferenz, die kommunalen
Spitzenverbände und die Landessportbünde.

Sie alle - das wird bei der weiteren Beratung des Antrags noch bedeutsam werden - wirken bei der Umsetzung der Empfehlungen des Handlungskonzepts mit, das
der Kampagne zugrunde liegt. Dabei steht die Bekämpfung von Rechtsextremismus zwar im Vordergrund, aber
der Initiative geht es um viel mehr: Sie richtet sich auch
gegen jegliche Form von Diskriminierung im Umfeld
des Sports und legt deshalb einen besonderen Schwerpunkt auf die Prävention.

Ich will nur kurz auf die drei wichtigsten Punkte der
Kampagne verweisen. Es geht darum, die Vereine für
rechtsextremistische Einflussnahmen, die subtil erfolgen,
zu sensibilisieren, sie zu motivieren, konsequent gegen
rechtsextremistische Erscheinungsformen und Diskriminierung vorzugehen, sich entsprechend fortzubilden und
gegen Rechtsextremismus zu positionieren und durch
eine Bündelung von Informationen und Vernetzung von
externen Unterstützungsangeboten Vereinen eine entsprechende Hilfestellung zu geben.
({3})

Ich verweise mit Blick auf die neuen Bundesländer
darauf, dass es dem Bundesinnenministerium ein wichtiges Anliegen war, das Programm „Zusammenhalt durch
Teilhabe“ zu einem Programm zu machen, das die Landessportbünde bei der Bekämpfung extremistischer Einflussnahmen und Bestrebungen im Sport unterstützt.

So wichtig das Anliegen ist, so sehr ist zu bemängeln,
dass sich die Antragsteller nicht über den Stand der Arbeit hinreichend informiert bzw. nicht daran angeknüpft
haben. Im Lichte der bereits bestehenden Kampagne ist
manche der Forderungen, die im Antrag erhoben werden, als wenig zielführend zu bewerten.

Das gilt zunächst einmal für die Forderung, zeitnah
einen Bericht über verfassungsfeindliche extremistische
Bestrebungen im Sport, mit konkreten Fallzahlen nach
Bundesländern und Sportarten, vorzulegen. Die Umsetzung dieser Forderung bedeutet nicht mehr und nicht
weniger als die Einführung eines verbindlichen Meldesystems für die Vereine, bei dem bereits unterhalb der
Strafbarkeitsschwelle entsprechende Meldungen zu machen sind. Sie alle, jedenfalls die Mitglieder des Sportausschusses, stecken tief im Thema Vereinsverantwortung und Vereinsarbeit und wissen, was das für den
einzelnen Verein und die ehrenamtlichen Leitungen bedeutet.

Die zweite Forderung, die Aufnahme eines Kapitels
„Extremismus und Sport“ in künftigen Sportberichten,
ist mit dem 12. Sportbericht bereits erfüllt. Wir werden
bei der Diskussion des nächsten Sportberichts die Gelegenheit haben, festzustellen, ob die Forderungen entsprechend umfänglich und vollständig umgesetzt wurden.

({4})

Ich erwähne schließlich eine ganze Reihe von Forderungen, die auf eine finanzielle Unterstützung der Vereine abzielen. Ich muss an diesen Forderungen zum einen kritisieren, dass sie haushaltsrelevant sind. Sie
sollten an anderer Stelle und weniger pauschal gestellt
werden. Zum anderen muss ich aber vor allen Dingen
kritisieren, dass sie die Zuständigkeits- und Kompetenzfragen außer Acht lassen, die für die jeweiligen Finanzierungsmodelle nicht ohne Bedeutung sind.

Es gibt eine Anzahl von Forderungen, die ich als auf
dem Wege, wenn auch nicht als erfüllt betrachte. Die Einführung eines Gütesiegels ist Teil der Handlungsempfehlungen. Die geforderten Ansprechpartner im LSB gibt es
bereits. Fortbildungsveranstaltungen mit LSB-Vertretern
sind schon im Herbst dieses Jahres durch die Deutsche
Sportjugend entsprechend terminiert.

Ich will noch einmal deutlich machen: Ich glaube, es
gibt gegen das Anliegen des Antrags keinerlei Einwände. Im Gegenteil, wir wissen, dass wir es mit einem
wichtigen Anliegen zu tun haben.

({5})