ulrike flach (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die

heutige Debatte einen Sinn haben soll, dann kann es
doch nur der sein, die Verunsicherung bei den Studierenden in diesem Lande zu beenden.

({0})

Deswegen gleich am Anfang eine sehr klare liberale
Antwort: Die Grundsicherung des Lebensunterhalts der
Studierenden wird von uns nicht infrage gestellt.

({1})

Sie ist lebensnotwendig. Wer wie wir Studienentgelte für
das Hochschulstudium will, darf den Lebensunterhalt
der Studierenden nicht gefährden. Also: Das BAföG
bleibt.

({2})

Damit ist die Haltung unserer Seite klar. Wir können uns
also in Ruhe mit dem BAföG und mit dem, was Sie während Ihrer Regierungszeit gemacht haben, befassen.

({3})

Wir sehen mit Freude, dass das Volumen der BAföGAusgaben - wohlgemerkt von Bund und Ländern - zwischen 1998 und 2003 auf über 2 Milliarden Euro verdoppelt wurde.

({4})

Auch die Zahl der Geförderten und insbesondere derjenigen mit Vollförderung ist erheblich angestiegen.
Manchmal ist es ja hilfreich, wenn man sich noch einmal
ansieht, was man selbst beschlossen hat:

Mit einer grundlegenden Reform der Ausbildungsförderung werden wir 1999 beginnen … Dazu werden wir unter anderem alle ausbildungsbezogenen
staatlichen Leistungen zusammenfassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, das war
ein Zitat aus Ihrer Koalitionsvereinbarung aus dem Jahre
1998.

({5})

Das war eigentlich eine sehr gute Idee, denn natürlich
ist es gut, alle staatlichen Leistungen in diesem Bereich
zusammenzulegen. Es ist gut, das Kindergeld, das Schüler-BaföG, Ausbildungszuschüsse, allgemeines BAföG
und weitere Sozialleistungen zusammenzufassen.

({6})

Wir verringern damit Bürokratie und sparen sehr viele
Transferverluste zwischen den verschiedenen Behörden.
Das war übrigens unsere Idee.

({7})

Das war der Vorschlag der FDP. Wir wollen das BAföG
im Bürgergeldmodell so erhalten, dass es den Leuten optimal zur Verfügung gestellt werden kann.

Im Koalitionsvertrag von 2002 haben Sie sich weiter
zum BAföG geäußert, allerdings schon wesentlich knapper:

({8})

Die Reform der Ausbildungsfinanzierung ({9})
und die Einführung von Bildungskrediten haben zu
einer Verbesserung der studentischen Lebenssituation geführt. Wir wollen diese Instrumente weiterentwickeln.

({10})

Ich frage mich nur: Wo ist das denn passiert?

({11})

Sie haben die Bedarfssätze einmal um 2 Prozent und einmal um 10 Prozent erhöht. Sie haben ein bisschen beim
Auslands-BAföG verändert.

({12})

Sie haben das Kindergeld von der Anrechnung freigestellt und das mögliche Gesamtdarlehen auf 10 000 Euro
beschränkt.

({13})

Das war’s, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das
wird mit Sicherheit bis zum Jahre 2006 alles gewesen
sein.

({14})

Ausbildungsförderung durch staatliche Transferleistungen muss aber kontinuierlich weiterentwickelt werden. Selbstverständlich ist das so. Schüler-BAföG,
Meister-BAföG, Auslands-BaföG - all dies kam im
Laufe der Jahre dazu. Es wäre doch völlig abwegig,
jetzt, während die Kollegen von der CDU/CSU darüber
nachdenken, welche Reformen man am BAföG-System
vornehmen könnte,

({15})

so zu tun, als wenn beim BAföG keine Reform nötig
wäre. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund dessen, dass wir uns im Augenblick über Weiterbildung Gedanken machen, lieber Herr Tauss. Selbstverständlich
müssen wir alle hier in diesem Raum uns darüber Gedanken machen, wie es sich mit dem BAföG in diesem
Bereich verhalten soll. Hierzu gibt es keine Antworten

von Ihnen, sondern reine Demagogie und Attacken gegen angebliche Aussagen der Schwarzen.

({16})

Ich glaube nicht, dass das für die Gesamtdiskussion in
diesem Lande hilfreich ist.

An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal sagen,
dass Sie sich nicht so künstlich darüber aufregen sollten,
wenn wir über Studienentgelte reden. Das, was Sie unter
der Ägide von Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen gemacht haben, war doch nichts anderes als Abzockerei.

({17})

Sie haben Studiengebühren von Langzeitstudenten erhoben.

({18})

- Sie haben erst einmal zwei Jahre kassiert. Jetzt geben
Sie die Hälfte zurück, aber Sie behalten dennoch einiges
ein und machen die Auszahlung an die Hochschulen von
der Erfüllung bestimmter Anforderungen abhängig. So
sieht die Situation doch aus. Das heißt, Sie haben abkassiert und das Geld kommt den Hochschulen nicht zugute.

({19})

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn wir heute
über das BAföG reden, wissen wir, dass die Studienfinanzierung insgesamt von uns allen angegangen werden
muss. Wir haben in Deutschland nach wie vor kein zufrieden stellendes System. Diesen Vorwurf muss man
auch den unionsgeführten Ländern machen.

({20})

Wenn über Studienentgelte nachgedacht wird, müssen
Systeme auf den Weg gebracht werden, die sicherstellen,
dass die Studenten nicht abgeschreckt werden.

({21})

Das heißt - so viel zum Schluss -, für die FDP ist
sonnenklar, dass vor der Einführung von Studienentgelten zunächst für Stipendien und ein funktionierendes
Darlehensystem gesorgt werden muss. Die Finanzminister müssen ihre Finger herauslassen. Die Studenten müssen merken, was sie für ihr Geld bekommen. Wenn zum
Beispiel 500 Euro angesetzt würden, würde das für die
Uni Köln 50 Millionen Euro bedeuten. Ich wüsste schon,
was dort damit geschehen könnte. Sie, liebe Kollegen,
müssen es verantworten, wenn dieses Geld den Leuten
nicht unter sozial gerechten Umständen zur Verfügung
gestellt wird.

({22})