Birgit Wöllert (NA), 2015-11-05:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich denke, uns eint, dass mit dem Gesetz zur
Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in
Deutschland ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der
letzten Lebensphase gegangen wird . Ich möchte aber etwas klarstellen . Morgen werden wir über die Sterbehilfe
diskutieren, und viele bringen den heute zu beratenden

Gesetzentwurf und diese Diskussion zusammen . Für
meine Fraktion leitet sich der vorliegende Gesetzentwurf
eher aus Artikel 1 des Grundgesetzes ab:

Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu
achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt .

Mit dem Gesetzentwurf wird ein Schritt auf dem Weg zur
weiteren Ausgestaltung dieses Grundrechts gegangen .

Professor Christoph Student, der Leiter des Deutschen Instituts für Palliative Care, hat die Kennzeichen
der Hospizarbeit beschrieben . Sie können das im Internet
nachlesen. Ich finde das sehr interessant, um zu verstehen, was Hospiz- und Palliativarbeit eigentlich ist .

Er benennt fünf Merkmale: Erstens . Der sterbende Mensch und seine Angehörigen stehen im Zentrum .
Zweitens . Der Gruppe der Betroffenen steht ein interdisziplinäres Team zur Verfügung, das heißt professionelle
Kräfte . Drittens die Einbeziehung Freiwilliger, viertens
gute Kenntnisse in der Symptomkontrolle und fünftens
Kontinuität der Fürsorge, das heißt Fürsorge rund um die
Uhr .

Er definiert Sterben so:

… Sterben ist keine Krankheit, sondern eine kritische Lebensphase, die oftmals mit Krankheit verbunden ist . Hieraus entstehen vielfältige Lebensbedürfnisse, denen nur durch ein Team begegnet
werden kann, das hierfür ausgerüstet

- das heißt ausgebildet ist .

Daraus leiten sich auch die Forderungen in unserem
Antrag, der Fraktion Die Linke, ab .

Eine Hauptforderung darin ist erstens ein Rechtsanspruch auf allgemeine Palliativversorgung für alle unabhängig von der Art der Erkrankung - Voraussetzung
für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung sind
bestimmte Erkrankungen -, von der Behinderung, vom
individuellen Lebensort - gemeint ist, wo man sein Leben verbringt - und der Wohnform sowie der Versicherungsform . Das ist übrigens auch eine Forderung des
Bundesrates . In seiner Stellungnahme heißt es: Leistungserbringung und Versorgungsplanung müssen auf
Krankenhäuser und Einrichtungen der Behindertenhilfe
ausgedehnt werden . Die Einrichtungen der Behindertenhilfe sind aber leider nicht dabei . Tatsächlich sind aber
alle Wohnformen gemeint .

Zweitens: flächendeckender, barrierefreier Ausbau
von Hospizangeboten . Dazu zählt auch eine vollständige Finanzierung . Rechtsanspruch bedeutet, man ist nicht
auf Spendenmittel angewiesen . Die Sachkosten sollten in
Höhe von 25 Prozent berücksichtigt werden . Wir haben
zwar zugestimmt, dass der Zuschuss je Leistungseinheit
von 11 auf 13 Prozent erhöht wird . Aber das ist längst
nicht ausreichend . Eine eigenständige Rahmenvereinbarung für Kinderhospize ist als Maßnahme aufgenommen
worden; dafür sind wir sehr dankbar . Auch deswegen haben wir dem Änderungskatalog zugestimmt .


Drittens: Palliativversorgung und Sterbebegleitung in
Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen qualitativ verbessern . Dazu gehören Qualitäts- und Personalbemessung . Bei der Koordination aller Leistungsträger gibt es
gute Ansätze im Gesetzentwurf . Aber sie reichen nicht
aus. Sie müssen verpflichtend kontrollierbar sein.

Viertens: Entwicklung einer nationalen Palliativstrategie mit allen Akteuren . Wenn man die Bertelsmann-Studie gelesen hat, weiß man, wie dringend notwendig das
ist und wie viele weiße Flecken es in unserem Land gibt,
in denen überhaupt keine Palliativbetreuung vorhanden
ist . Ein weiterer Punkt ist die Regelung in einem Berufsgesetz . Es gibt nur neun Lehrstühle für Palliativmedizin
an den medizinischen Fakultäten. Für Palliativpflege gibt
es überhaupt keinen Lehrstuhl . Auch hier besteht also
Handlungsbedarf . Bei der angestrebten regelmäßigen
Berichterstattung gibt es Verbesserungen . So sieht der
geänderte Gesetzentwurf vor, dass der GKV-Spitzenverband evaluiert und alle drei Jahre einen Bericht vorlegt .
Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung .

Fünftens: Es wird Zeit - davon ist hier leider nicht die
Rede -, dass das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt
unterschrieben und dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt wird, um ein Individualbeschwerdeverfahren zu
ermöglichen, damit sich also jeder selbst bei Verletzung
sozialer Menschenrechte beschweren und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen kann .

Weil das alles noch nicht in ausreichendem Umfang
enthalten ist und weil wir denken, die Opposition hat die
Aufgabe, mit dem Finger darauf hinzuweisen, was noch
unbedingt zu leisten ist, nämlich der Ausbau einer flächendeckenden Versorgung, werden wir uns bei diesem
Gesetzentwurf enthalten .

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