Jürgen Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-05-13:
Angesichts der widerstreitenden Interessen, aber auch angesichts der engen Vorgaben des Einigungsvertrages und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann dieses Gesetz keine der betroffenen Gruppen wirklich voll zufriedenstellen, sondern hier kann sich die Politik nur in der Kunst des Möglichen versuchen, also um einen möglichst fairen Ausgleich bemühen. Erst recht kann dieses Gesetz nicht die unterschiedlichen Lebensschicksale nachträglich korrigieren. Es kann nicht den verschiedenen Personengruppen, die während des Nationalsozialismus, die während der sowjetischen Besatzungsherrschaft oder die nach der Gründung der DDR von Haus und Hof vertrieben worden sind, jetzt jene reine Gerechtigkeit widerfahren lassen, die sich manche erhoffen. Hier spiegelt sich ein Stück deutscher Geschichte der letzten 60 Jahre wider.
Dieses Gesetz ist trotz aller Schwierigkeiten dringend nötig. Wir erfüllen damit nicht nur einen Auftrag des Einigungsvertrages, sondern schließen damit auch eine Lücke im Entschädigungs- und Vermögensrecht und räumen vor allem ein wichtiges Investitionshemmnis beiseite.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung von 1991 bestätigt, daß für das von den Sowjets und dem DDR-Regime begangene Unrecht die Bundesrepublik Deutschland nicht haftet, daß es also keine verfassungsmäßige Pflicht zur wertgemäßen Entschädigung gibt. Vielmehr darf der Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die finanziellen Möglichkeiten Rücksicht nehmen, die angesichts der sonstigen Staatsaufgaben bestehen, und diese sind ja wirklich gewaltig. Das Gericht weist in seiner Begründung ausdrücklich auf zwei weitere Fakten hin, nämlich einmal die Erfüllung der neuen Aufgaben aus dem Aufbau der neuen Bundesländer und zum anderen die wirtschaftliche Bankrottlage der ehemaligen DDR, für die nicht die Bundesrepublik verantwortlich ist.
Der heute vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt vor allem sicher, daß die Regelung der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen und deren Finanzierung soweit wie irgend möglich in sich ausgewogen sind. Denn Wiedergutmachung durch Rückgabe des Sachwertes und durch Geldentschädigung dürfen nicht zu sehr auseinanderklaffen. Diese

Regelung muß sich gleichzeitig in das Finanzsystem der Kriegsfolgeregelungen und in das der ordnungsgemäßen DDR-Entschädigungen einfügen. Darüber hinaus dürfen keine völlig unüberschaubaren Kostenrisiken in Milliardenhöhe geschaffen werden, Mittel, die dann für den Aufbau Ostdeutschlands fehlen würden.
Daneben gibt es für das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz noch eine weitere Vorgabe, nämlich aus dem Einigungsvertrag: Entschädigungen sind danach aus einem rechtlich selbständigen Entschädigungsfonds, also vom Staatshaushalt getrennt, zu finanzieren. Konkret bedeutet das: Die Leistungs- und die Ausgabenseite des Entschädigungsfonds müssen sich die Waage halten. Denn Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen können nicht aus allgemeinen Haushaltsmitteln und somit zu Lasten der Allgemeinheit der Steuerzahler aufgebracht werden.
Wer dagegen den scheinbar bequemen Weg gehen will und fordert, der Staatshaushalt müsse direkt oder indirekt für die Entschädigung aufkommen, übersieht, daß bereits heute der deutsche Steuerzahler in die gesamtdeutsche Solidarität eingebunden ist und gewaltige Leistungen dafür aufbringt. Wir haben bereits eine Abgaben- und Steuerquote beschlossen, die wir nicht noch weiter erhöhen können, sondern von der wir mittelfristig wieder herunterkommen müssen,
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soll der Standort Deutschland seine Attraktivität nicht verlieren. Das gleiche gilt für die jetzt notwendige Kreditaufnahme.
Deshalb wahrt der Gesetzentwurf das Gebot der Haushaltsneutralität. Forderungen, darüber hinauszugehen, wären mit dem Zwang zur strikten Konsolidierung der staatlichen Haushalte nicht zu vereinbaren.
Dieser Gesetzentwurf ist das Ergebnis sehr gründlicher Beratungen nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch in verschiedenen Kommissionen und Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen. Ich möchte allen beteiligten Kollegen dafür herzlich danken und stellvertretend einen Kollegen namentlich nennen, nämlich den Kollegen Johannes Gerster, dem ich von dieser Stelle aus persönlich und gesundheitlich alles Gute wünsche.
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Er hat mit der von ihm geleiteten Kommission diesen Entwurf ganz maßgeblich geprägt.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist sich durchaus bewußt, daß wir mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Entschädigungs- und Ausgleichsregelung erlittenes Unrecht nur unvollkommen ausgleichen können. Eine völlige Wiedergutmachung jeden Unrechts kann es jedoch nicht geben. Eine umfassende Aufarbeitung der NS-Unrechts und der mehr als vier Jahrzehnte zurückliegenden Kriegsfolgeschäden würde die Finanzkraft unseres staatlichen Gemeinwesens weit überfordern. Keine Wiedergutmachungsregelung kann einen vollen Schadenersatz
gewährleisten. Sie muß sich mit der Milderung von Härten begnügen.
Dabei berücksichtigt der Gesetzentwurf die Ausgewogenheit der Maßnahmen zugunsten und zu Lasten der verschiedenen Betroffenen. Die Höhe der Entschädigung orientiert sich im einzelnen am Wert des Vermögensgegenstands zur Zeit und am Ort der Entziehung des Vermögens: bei Grundvermögen am 1,3fachen Einheitswert von 1935, bei Betriebsvermögen am einfachen Einheitswert von 1935 und bei Geldforderungen an dem mit 2:1 umgestellten Betrag.
Hohe Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen werden entsprechend dem Sozialstaatsprinzip stufenweise gekürzt. Die Höchstgrenze der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen beträgt 950 000 DM. Soweit bereits Gegenleistungen oder Lastenausgleich gewährt wurden, sind sie hierauf anzurechnen.
Für die Opfer der Bodenreform hat die Bundesregierung außerhalb der formalen Gesetzesebene die Möglichkeit eines Rückerwerbs im Rahmen des Landerwerbs- und Siedlungsprogramms geschaffen.
Soweit der enteignete Boden nach für den Bund verfügbar ist, erhalten damit die Opfer der Bodenreform eine Chance, wieder in der angestammten Heimat als Landwirte tätig zu werden - und das zu besonders günstigen Bedingungen. Wir brauchen ihren Einsatz und ihren Idealismus für den Wiederaufbau genauso, wie wir auch den jetzigen Siedlern eine Chance geben müssen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat anläßlich der Verabschiedung des Entwurfs erklärt, daß sie gemeinsam mit dem Haus prüfen will, ob dieses Landerwerbs- und Siedlungsprogramm auch im Gesetz selbst verankert werden kann.
Schließlich hat die Bundesregierung vorgesehen, daß über 10 Jahre nach der Vertreibung endlich auch das schwere Schicksal der Heimatvertriebenen in den neuen Bundesländern anerkannt wird. Der Entschädigungsfonds leistet eine einmalige Zuwendung von 4 000 DM an die Vertriebenen, die ihren ständigen Wohnsitz in den neuen Bundesländern genommen haben.
Rückgabeberechtigte, die nach dem Vermögensgesetz ihr Haus oder ihren Betrieb zurückerhalten, erfahren dank der Wiedervereinigung einen hohen Vermögenszuwachs. Dagegen kann sich die Höhe der Geldentschädigung nur nach dem Wert im Zeitpunkt der Enteignung richten. Daraus ergibt sich ein gravierendes Ungleichgewicht zwischen Rückgabe und Entschädigung, das durch die vorgesehene Vermögensabgabe gemildert werden soll. Die Vermögensabgabe ist also kein fiskalischer Anschlag, sondern macht die Schere zwischen dem relativ niedrigen Entschädigungswert und dem deutlich höheren heutigen Verkehrswert der Häuser und Betriebe überhaupt erst erträglich und entsprechend der Karlsruher Entscheidung auch rechtlich zulässig.
Bei der Gestaltung der Vermögensabgabe orientiert sich die Bundesregierung am Sozialstaatsprinzip und


an ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung. Weil wir wissen, in welchem Zustand sich die Häuser und Betriebe befinden, und um neue Arbeitsplätze zu schaffen, kann die Vermögensabgabe zur Hälfte, bei Betrieben sogar in voller Höhe, abinvestiert werden.
Wir nehmen damit Rücksicht auf die Lage im Altwohnungsbestand und die generell ungünstigere Auftragssituation der reprivatisierten Betriebe und ihren hohen Investitionsbedarf. Die Bundesregierung hat durch Einräumung eines Freibetrags von 70 000 DM vor allem für die Rückgabeberechtigten aus den neuen Bundesländern die Tatsache berücksichtigt, daß sie keinen Lastenausgleich erhalten haben und deshalb geringere Chancen hatten, in der Vergangenheit eigenes Vermögen zu bilden.
Das Volumen des Entschädigungsfonds beträgt insgesamt 12,5 Milliarden DM. Seine Einnahmen kommen je zur Hälfte aus Beiträgen der öffentlichen Träger, vor allem der Treuhand, für die nicht rückgebbaren Vermögenswerte und zur anderen Hälfte aus dem privaten Bereich, nämlich aus der Vermögensabgabe und den Rückflüssen aus dem Lastenausgleich.
Meine Damen und Herren, das Problem von Entschädigung und Rückgabe, das Spannungsverhältnis von früheren Eigentümern und neuen Besitzern, ist nicht neu. Von Cicero wird uns überliefert, daß bereits vor 2 200 Jahren der Herrscher Arat in Sikyon vor ähnlichen Problemen stand, mit denen wir es heute zu tun haben. Arat war es gelungen, den Tyrannen Nikokles zu stürzen und seine Stadt von 50jähriger Herrschaft zu befreien. Mit ihm kehrten die verbannten Bürger in die Stadt zurück und forderten die Rückgabe ihres weggenommenen Besitzes.
Wie Cicero berichtet, erkannte Arat schon damals, daß es nicht gerecht sei, die inzwischen geschaffenen Besitzverhältnisse von 50 Jahren umzustoßen, daß es aber auch nicht recht sei, wenn man den Enteigneten nicht mindestens eine Abfindung leiste, wenn schon eine Rückgabe nicht möglich sei. Cicero lobt den Staatsmann Arat in seiner weisen Bemühung um einen Ausgleich der Interessen von Alteigentümern und späteren Erwerbern. Darum hat sich auch die Bundesregierung bemüht.
Wichtig ist vor allem, daß das Gesetz jetzt für alle betroffenen Bürger Klarheit über die Entschädigungshöhe und die Abgabeverpflichtung schafft und damit einen neuen Investitionsschub auslösen kann. Dieser wird noch verstärkt durch den gewaltigen Finanztransfer von West nach Ost von mindestens 6 Milliarden DM, den dieses Gesetz auslösen wird. Deshalb hoffe ich, daß dieses Gesetz - trotz aller damit verbundenen Probleme und trotz der deshalb notwendigen intensiven Beratung - noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.
Ich bedanke mich.
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