Julia Klöckner (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Tierschutzbericht und der Tierseuchenbekämpfung stehen heute der Initiativantrag Bayerns aus
dem Bundesrat und der Antrag der FDP zum Tierarzneimittelgesetz auf der Tagesordnung. Es geht um die
Nachbesserung des geltenden Arzneimittelgesetzes
nicht zuletzt unter Tierschutzaspekten.

({0})

Es freut mich, dass die Kollegen aus den anderen Fraktionen zustimmen.

({1})

Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass eine Novelle,
die gerade ein Jahr alt ist, schon wieder nachgebessert
werden muss. Im Grunde ist es eher eine „olle Kamelle“
als eine Novelle. Im Ernst: Der Druck aus der Praxis
machte innerhalb kurzer Zeit klar, dass das, was sich in
der Theorie so wunderbar anhörte, einfach nichts mit der
Arbeit vor Ort zu tun hat. Wer das heute nicht wahrhaben möchte, hat einen wunderbaren Verdrängungsmechanismus. Das Künast-Ministerium ist darin gar nicht
schlecht.

({2})
- Ja, Matthias, ich erkläre es auch dir noch.

Die Ziele, denen wir uns heute noch verpflichtet fühlen, ein verbesserter Verbraucher- und Tierschutz, sind
mit dem geltenden Arzneimittelgesetz nicht zu erreichen. Im Gegenteil.

({3})

Die meisten der hier Anwesenden waren bei unserer
Ausschussanhörung, die relativ schnell ziemlich deutlich
zeigte, dass hier nachgebessert werden muss. Vor allen
Dingen müssen die Rechtsunsicherheit, die kaum zumutbaren Mehrbelastungen für Tierärzte und -halter und vor
allem der mangelnde Tierschutz Änderungen erfahren.

({4})

Die Frage ist hier, warum wir so lange warten, bis es zu
Nachbesserungen kommt.

Das zentrale Problem ist die Siebentageregelung. Mal
ehrlich: Welche Krankheit hält sich an eine willkürliche
Vorgabe von sieben Tagen? Es gibt keine Krankheit, die
am siebten Tag aufhört. Aber es lässt sich einfach bis
sieben zählen. Am achten Tag hat der Tierarzt gegen das
geltende Recht verstoßen. Dies hat nichts mit der Realität zu tun. Es ist einfach für die Kontrolleure, aber unpraktikabel für die Betroffen und vor allen Dingen sehr
leidvoll für die Tiere.

({5})

Um nicht gegen das Gesetz zu verstoßen, müsste der
Tierarzt jedem kranken Tier einen persönlichen Krankenbesuch abstatten und eine Diagnose mit Behandlungsanweisung aussprechen, bevor der Tierhalter die
nötige Behandlung durchführen darf. Würde der Tierarzt
dann noch vor und nach jedem Stallbesuch durch die
Hygieneschleuse geführt, geduscht und umgekleidet, um
nicht mehr Krankheiten zu verschleppen als zu bekämpfen, dann wäre das Unterfangen endgültig undurchführbar. Das Ergebnis ist das, was wir alle nicht wollen: eine
himmelschreiende Tierquälerei. Angesichts dessen kann
man sich auch einen Tierschutzbericht schenken.

({6})

Wenn ein Arzneimittelgesetz - ohne Tierquälerei,
eben durch unterlassene Behandlung - mehr Verbraucherschutz bringen soll und wenn die Landwirte und die
Tierärzte nicht unter polizeilicher Überwachung stehen
sollen, dann muss das Gesetz folgendermaßen aussehen:

Die Siebentageregelung ist zu streichen. Eine starre
Frist, von welcher Länge auch immer, kann der Vielfalt
der Tiererkrankungen und deren Verläufen überhaupt
nicht gerecht werden.

({7})

- Das ist sehr praxisfremd.

Die fünfstufige Umwidmungskaskade für Lebensmittel liefernde Tiere ist durch die auf EU-Ebene gültige
dreistufige Kaskaderegelung zu ersetzen.

Mit Blick auf den Verbraucherschutz empfiehlt sich
eine klare Grenzziehung zwischen Lebensmittel liefernden Tieren und reinen Gesellschafts- und Sporttieren. - Das wird auch Ulla Heinen und ihr Pferd
freuen.

({8})

Um eine bedarfsgerechte Abgabe von Tierarzneimitteln zu gewährleisten, sollte es den Tierärzten nicht
länger verboten werden, Arzneien aus fertigen Gebinden
umzufüllen, fachgerecht neu zu verpacken und dann an
den Tierhalter abzugeben.

Lassen wir die Kirche im Dorf! Schauen wir doch,
was praktikabel ist und dass wir den Tieren und dem
Verbraucherschutz gerecht werden! Seien wir nicht heiliger, als wir sein sollten! Das bringt hier nun wirklich
nichts.

Ich möchte unterstreichen: Die Siebentageregelung
muss weg. Die Abgabe von Arzneimitteln muss endlich
den praktischen Bedürfnissen angepasst werden. Die
Union und die FDP schlagen vor, drei Behandlungsformen als alternative Voraussetzungen für die Arzneimittelabgabe zuzulassen. Sie sollen gleichrangig nebeneinander stehen. Das wäre den Bedürfnissen der Praxis
angebracht.

Es geht erstens um die konventionelle Behandlung,
zweitens um den Behandlungsplan und drittens - je nach
Bedürfnis - um die tierärztliche Bestandsbetreuung. So
kann flexibel auf die verschiedenen Krankheitsgeschehen reagiert und gleichzeitig schon im Vorfeld die Gefahr der Erkrankung des Tierbestandes gemindert werden. Nichts anderes soll der Tierarzt regeln und nichts
anderes will auch der Tierhalter.

({9})

Ich glaube, so weit liegen wir gar nicht auseinander.
Man muss aber etwas tun; es reicht nicht, nur zu wollen.
Ich betone, dass wir alle - ich hoffe, ich darf den Kollegen zur Rechten einschließen - bereit sind, zusammenzuarbeiten.

({10})

Wir sind bereit, eine praktische Lösung mit Hand und
Fuß zu erarbeiten, vor allem an den Brennpunkten, die
wir schon angesprochen haben.

Jetzt wird es spannend. Die Kollegin Connemann
hatte einen Antrag gestellt, den man gerne umgesetzt
hat. Wir Berichterstatter aller Fraktionen haben uns in
der Sommerpause zusammengesetzt und die Punkte aufgelistet, die wir als die nachbesserungswürdigsten ansehen. Es bestand interfraktionelle Einigkeit. Jetzt aber
spielen politische Eitelkeiten eine Rolle; Frau Künast
lässt die Zusammenarbeit verbieten.

({11})

- Wilhelm, du warst doch nach der Diskussion auch
nicht ganz entspannt. ({12})

Das hat uns wirklich um einiges zurückgeworfen. Wir
könnten heute viel weiter sein.

Wir sind bereit, zusammenzuarbeiten. Aber dann
muss man auch miteinander reden und vor allen Dingen
bereit sein, etwas zu tun.

({13})

Es ist zwar schön, wenn ihr sagen könnt - unser Mitleid
habt ihr -: Mögen würden wir schon wollen, aber dürfen
haben wir uns nicht getraut.

({14})

Ich biete allen Kollegen und auch Ihnen, Herr Berninger,
herzlich an, zusammen das Arzneimittelgesetz so zu
überarbeiten, dass es praktikabel wird und jeder etwas
davon hat, dass der Tierschutz und der Verbraucherschutz gewahrt sind, dass die Tierärzte ihrer Arbeit nachgehen können - sie haben studiert und wissen, was sie
tun -, dass die Tierhalter Spaß an ihrem Beruf haben und
dass wir letztlich relativ schnell zu einer Novelle kommen, die diesen Namen verdient.

Herzlichen Dank.

({15})

- Ich kümmere mich um die Länder.