Paul K Friedhoff (NA), 2008-10-16:
Wie sehr eine Entlastung kleiner und mittelständischer

Unternehmen vonnöten ist, zeigt sich darin, dass wir
heute bereits das dritte sogenannte Mittelstandsentlastungsgesetz diskutieren.

Die FDP begrüßt ausdrücklich die Zielsetzung dieses
Gesetzesvorhabens, denn die auf den Unternehmen lastenden Kosten für zum Teil sinnlose, zum Teil zumindest
zweifelhafte Bürokratie sind immens.

Es ist hier zunächst klarzustellen, dass die Beweggründe dieses Gesetzes nicht auf dieses oder weitere Entlastungsgesetze beschränkt bleiben dürfen. Das Ziel einer
niedrigen Bürokratiebelastung für diejenigen im Land,
die Arbeitsplätze schaffen und erhalten, muss sich stattdessen durch sämtliche Gesetzgebungsverfahren ziehen.
Denn die schönsten Entlastungsgesetze nützen nichts,
wenn ständig an anderen Stellen bei der Bürokratie
draufgesattelt wird.

Während die derzeitige Koalition die Mittelstandsentlastungsgesetze I und II auf die Schiene brachte, hat sie
gleichzeitig mit Gesetzen wie dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz oder der U1-/U2-Umlage auf dem
Nachbargleis neue Bürokratie ins Rollen gebracht. So
kann Bürokratieabbau nicht funktionieren! Selbst wer
nach diesen Fehlern auf Lernwilligkeit von Schwarz-Rot
hofft, wird enttäuscht. Statt eines Netto-Abbaus stehen
neue Lasten schon in den Startlöchern. Schlimmstes Beispiel für neue Bürokratie ist neben dem unsäglichen Gesundheitsfonds, der morgen in diesem Haus zur Abstimmung steht, die geplante Erbschaftsteuerreform.

Bei dem hier vorgelegten Gesetzentwurf zeigt sich jedenfalls, dass es auch bei der konkreten Umsetzung des
wichtigen Zieles einer Unternehmensentlastung hapert.
Wenn die Bundesregierung sich rühmt, in Riesenschritten
voranzukommen, so müssen wir ihr vorhalten, am Bürokratieberg nur zu kratzen. Er muss aber beherzt abgebaut
werden. Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht dies: Die im
Regierungsentwurf als finanzielle Auswirkung für die
Wirtschaft veranschlagte jährliche Netto-Entlastung von
97 Millionen Euro klingt zunächst gut. Wenn man sich
aber in Erinnerung ruft, dass zum Beispiel die Berechnung und Abführung von Steuern und Sozialabgaben die
Unternehmen im Jahr über 6 Milliarden Euro kostet, zeigt
sich, wie gering die Entlastungswirkung real ist.

Die prognostizierte Entlastungssumme wird noch weiter relativiert, wenn man sich ihre Zusammensetzung ansieht: Von der veranschlagten Netto-Entlastung entfallen
über zwei Drittel auf eine einzige Informationspflicht,
nämlich den Wegfall der Pflicht zur Namensangabe an offenen Verkaufsstellen. Hinzu kommt, dass nun gerade
diese Informationspflicht vom Unternehmer meist schon
aus eigenem Interesse erfüllt wird - ob sie nun in der Gewerbeordnung steht oder nicht.

Angesichts dieses recht dürftigen Deregulierungs-Erfolges frage ich die Bundesregierung, warum sie mit ihrem Vorhaben denn nicht mutig etwas weiter gegangen
ist. Sollen dringend notwendige weitere Entlastungen für
das nächste Dutzend Mittelstandsentlastungsgesetze aufgehoben werden, nur damit die Regierungskoalition jedes
Jahr ein bisschen Bürokratieabbau verkünden kann?

Die sich in diesem Gesetzentwurf zeigende fehlende
Konsequenz ist sehr ärgerlich, da genug Vorschläge für
weiteren vernünftigen Abbau bürokratischer Lasten seit
langem vorliegen. So hat der Industrie- und Handelskammertag noch im Februar dieses Jahres eine Auflistung diverser bürokratischer Missstände vorgelegt; leider wurden diese im Gesetzgebungsverfahren sämtlich nicht
beachtet. Lassen Sie mich mehrere Punkte herausgreifen,
um klarzumachen, wo Erleichterungspotenziale bislang
ungenutzt blieben.

Große Kosten verursachen zum Beispiel immer wieder
die Nachweise von Eignung und Fachkunde in öffentlichen Ausschreibungsverfahren. Diese Kosten treffen kleinere Unternehmen mit dünnerer Personaldecke besonders. Abhilfe können hier Systeme der Präqualifikation
schaffen, mit deren Hilfe potenzielle Ausschreibungsteilnehmer ihre Eignung nicht stets aufs Neue nachweisen
müssen. Wenn die bestehenden Präqualifizierungssysteme bundesweit vereinheitlicht und vernetzt würden
- wie in einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion gefordert -, fielen große Kostenlasten von den Unternehmen.

Besonders ärgerlich für Unternehmen sind zudem
Mehrfachzuständigkeiten von Kontrollinstanzen. Im Arbeitsschutzrecht kommt es regelmäßig zu nicht abgestimmten Doppelprüfungen von Gewerbeaufsichtsämtern
einerseits und Berufsgenossenschaften andererseits. Die
hier sinnlos entstehenden Verwaltungskosten in den Betrieben sind im Rahmen des Bürokratieabbaus zu vermeiden.

Viele Problempunkte im Bereich der Bürokratie sind
zudem von der derzeitigen Regierungskoalition hausgemacht. Dazu zählen die Vorverlegung des Stichtags zur
Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und die
Zwangsversicherung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die veränderte Meldung zur Sozialversicherung
hat bei den Unternehmen Doppelabrechnungen nötig gemacht. Zwar wurde nach Protesten seitens der Wirtschaft
und der FDP wenigstens eine Schätzung auf Basis des
Zu Protokoll gegebene Reden
Vormonats zugelassen. Aber dennoch sind häufig Nachberechnungen nötig geworden.

Auch die verfehlte Reform des Umlageverfahrens U1
zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde von meiner
Fraktion von Beginn an scharf kritisiert. Anfang 2006
wurde der Kreis der Betriebe ausgeweitet, die sich gegen
das Risiko einer Lohnfortzahlung für krankgemeldete Arbeitnehmer versichern müssen. Nicht nur, dass dadurch
die Sozialversicherungskosten weiter nach oben getrieben wurden, auch ein starker Aufwuchs von Bürokratie in
den Betrieben war hiermit verbunden. Für jeden Mitarbeiter muss der Unternehmer im Krankheitsfall eine gesonderte Mitteilung an die jeweilige Krankenkasse statt
an eine zentrale Stelle abgeben. Durch solche unnötigen
Verkomplizierungen werden die Ziele der Mittelstandsentlastungsgesetze konterkariert.

Wir raten der Bundesregierung dringend, mit dem so
oft angekündigten Vorantreiben des Bürokratieabbaus
ernst zu machen. Die Ansätze hierzu dürfen nicht so zaghaft bleiben, wie es dieses Mittelstandsentlastungsgesetz
ist. Ansonsten wird die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel einer Bürokratiekostensenkung um 25 Prozent bis 2011 ganz sicher nicht erreichen können.

Die FDP steht für einen wirksamen und ernst gemeinten Bürokratieabbau bereit.