Diederich (NA), 1979-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Luster, Sie betätigen sich wieder als die ja schon bekannte Kassandra in bezug auf Berlin. Aber ich glaube, daß heute als Thema hier nicht die Wohnungspolitik und die Stadterneuerungspolitik in Berlin vorgesehen ist, sondern ganz speziell dieses Gesetz.
Lassen Sie mich kurz zu dem vorliegenden Gesetzentwurf sagen, daß er auf der einen Seite den besonderen Bedingungen des Wohnungsmarktes in Berlin Rechnung tragen und auf der anderen Seite die gesetzlichen Bestimmungen in Berlin soweit wie möglich den gesetzlichen Gegebenheiten im Bund anpassen soll. Wir gehen davon aus, daß diese Anpassungsprozesse schrittweise zu erfolgen haben. Wir sehen durchaus, Herr Luster - darauf sind Sie eigentlich gar nicht eingegangen, das hätte ich gern gerade von Ihnen gehört -, die positive Funktion, die auch der Wohnungsmarkt im Bereich der Wohnungswirtschaft haben kann. Denn gerade über den Markt soll ja eine Vergleichbarkeit auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage hergestellt werden. Der Markt stellt ein Meldesystem dar, wo die wirklichen Mangellagen sind. Ich glaube, in dieser Frage sind wir uns einig.
Ich möchte aber gleich hier sagen und dies sehr eindeutig unterstreichen, daß für uns die Wohnung ein Gut ist, das mit keiner anderen Ware vergleichbar ist, weil sie eben ein unverzichtbares Grundbedürfnis ist, das auch nicht substituierbar ist. Wohnungen sind nicht beliebig und nicht schnell vermehrbar. Sie haben hier den Senat gescholten. Ich komme darauf gleich noch einmal zu sprechen. Aber Sie wissen auch ganz genau, daß es hier ganz bestimmte Engpässe gibt, daß man Wohnungen nicht wie Autos oder andere Waren produzieren kann. Vor allen Dingen Bauland in günstigen Lagen ist knapp. Gerade Sie, Herr Luster, wissen, daß in Berlin günstiges und gutes Bauland kaum noch vorhanden ist. Sie wissen auch, daß Wohnungen immer in eine bestimmte Umgebung eingepaßt werden müssen, insbesondere wenn man
in einer so dicht bebauten Stadt wie Berlin bauen will, und daß man die Struktur, die eine solche Stadt hat, daher nur sehr langfristig verändern kann. Dies sind alles Punkte, die man abwägen muß gegenüber der Frage der Funktion des Marktes, für die Sie ja offensichtlich hier auch gesprochen haben.
Allerdings habe ich Ihren Ausführungen eher entnommen, daß Sie für eine weitere Verlängerung der Mietpreisbindung in Berlin sein müßten. Jedenfalls klangen Ihre Argumente alle in diese Richtung. Dann frage ich mich, warum Sie nicht von Anfang an unserer Auffassung gefolgt sind, die sich an die Auffassung des Berliner Senats angelehnt hat, daß hier eine Verlängerung der Mietpreisbindung noch einmal um fünf Jahre stattfinden sollte. Ich möchte nur darauf hinweisen, Herr Luster, da Sie gerade diesen Dissens aufgebracht haben, daß wir ursprünglich für eine Verlängerung um fünf Jahre gewesen sind und daß wir uns dann hier gerade den Argumenten gebeugt haben,
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daß eine Angleichung an die Rechtslage im Bund vorgesehen werden muß und wir die Funktion des Marktes in Berlin mit einführen wollen.
Herr Luster, Sie lasten dem Berliner Senat an, daß die Voraussetzungen für die Aufhebung der Mietpreisbindung in Berlin nicht geschaffen werden konnten, und Sie weisen auf den desolaten Wohnungsbestand in Berlin hin.