Christian Ruck (NA), 2004-11-24:
Zur Projektabstimmung komme ich noch. Wir haben auf jeden Fall auch dazu Ideen. Ich gebe Ihnen auch
völlig Recht, dass wir gerade in Afghanistan ein unglaubliches Durcheinander von internationalen Hilfsorganisationen haben. Das gilt aber auch anderswo, wo
deutsche Soldaten involviert und deswegen gefährdet
sind, wenn die entwicklungspolitische Aufbauarbeit daneben geht.

({0})

Trotzdem kann es nicht sein, dass ein Ressortkollege
Soldaten in eine gefährliche Mission schickt, um den
Wiederaufbau in Afghanistan vorzubereiten - natürlich
geht er dann davon aus, dass auch die deutsche Entwicklungshilfe den entsprechenden Beitrag leistet -, und
dann die deutsche Entwicklungsministerin sagt: Ich habe
für diesen Einsatz der deutschen Soldaten kein Geld. Sie
kann dieses Zitat hernach bestätigen oder auch nicht.
Das ist jedenfalls keine kohärente Politik.

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Es geht aber nicht nur in Afghanistan, sondern auch
anderswo um eine Verknüpfung von Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik. Wenn es darum geht, einmal ganz schnell zu reagieren und auch einmal die Prüfszenarien von GTZ und KfW, die sich immer über zwei
bis drei Jahre erstrecken, beiseite zu lassen, haben wir
keinen Topf mehr. Wir haben kein Geld mehr, um
schnell auf Krisen reagieren zu können. Das genau ist
der strukturelle Fehler, den ich dieser Regierung ankreide.

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- Da stimmen wir doch überein.

({3})

- Schade.

Ich finde es übrigens auch schade - ich glaube, da sind
wir uns einig, wenn ich Sie richtig verstanden habe -,
dass es zu einem Bedeutungsverlust der deutschen Entwicklungspolitik gegenüber anderen Ressorts gekommen ist.

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- Doch, Ich beweise es Ihnen. Während der Anteil des
BMZ-Haushalts am Gesamthaushalt abgenommen hat,
sind die Anteile des Haushalts für das Auswärtige Amt
und der Verteidigungshaushalt etwa gleich geblieben.
Genau damit sind Sie nicht angetreten. Sie haben gesagt,
auch die relative Bedeutung der Entwicklungspolitik
müsse gesteigert werden.

Vor diesem Hintergrund gebe ich Ihnen Recht, Frau
Schulte, dass wir alle den Rechnungsprüfungsbericht
ernst nehmen sollten. Das BMZ soll, auch mit unserer
Unterstützung, Aufgaben und Kompetenzen wieder zurückholen, wie es der Rechnungsprüfungsbericht vorgeschlagen hat. Es ist doch ein Unding, dass zum Beispiel
das Bundesforschungsministerium mit den Ländern des
Mercosur mehr bilaterale Projekte unterhält als das
BMZ, und zwar ohne Abstimmung mit dem Entwicklungshilfeministerium.

Voraussetzung für eine solche Rückholung von Kompetenzen sind natürlich Kollegialität und Überzeugungskraft im Kabinett. Die Wahrheit sieht aber laut „Spiegel“Bericht und laut Aussage des Bundesverteidigungsministers im Ausschuss anders aus. Danach wird gestritten
wie Hund und Katz, und zwar sowohl oben als auch unten. Genau diese Animositäten zwischen dem Verteidigungsministerium, dem Außenministerium und dem
Entwicklungshilfeministerium nehmen uns und dem
ganzen Politikfeld das politische Potenzial und das Gewicht, das notwendig ist, um politische Veränderungen
sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern vornehmen zu können. Ohne diese Veränderungen wird die Entwicklungshilfe verpuffen.

({5})

- Ihr mit eurer Zusammenlegung. Unsere Meinung ist
bekannt. Wir wollen, anders als die FDP, das BMZ nicht
auflösen. Wir wollen das BMZ stärken.

({6})

Wir wollen das Politikfeld stärken und modern aufstellen und sind anderer Meinung als die FDP und auch als
Rot-Grün.

Natürlich ist das nicht nur eine Quantitätsfrage, sondern auch eine Qualitätsfrage. Die Qualität hat durch diverse Missgriffe und Fehlgriffe gelitten. Ich nenne als
Beispiel das Aktionsprogramm 2015, mit dem große
Erwartungen geweckt, aber auch enttäuscht wurden und
das auch von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und
Entwicklung zu Recht als Etikettenschwindel bezeichnet
wird.

Ein weiteres Beispiel ist die Entschuldungsinitiative, die auf der einen Seite zu bürokratisch ist und auf
der anderen Seite zu wenig politisch kontrolliert wird. Es
stellt sich beispielsweise die Frage, was geschehen soll,

wenn die Regierung des Sudans im Rahmen der HIPClnitiative entschuldet werden will. Wir müssen doch
rechtzeitig signalisieren: Liebe Freunde in Khartum,
ohne ein anderes Verhalten in Darfur und in anderen
Landesteilen kommt ihr niemals für eine HIPC-Entschuldung infrage!

Ausgeblieben ist ebenfalls eine grundlegende Reform
des unüberschaubaren Fleckerlteppichs aus unterschiedlichen Vorfeld- und Entwicklungsorganisationen. Frau
Ministerin, die Umorganisation Ihres Hauses ist missglückt.

({7})

Es ist nicht gelungen, die internationale und nationale
Führungskompetenz des BMZ zu stärken.

({8})

- Ich bitte, auch das im Bericht des Bundesrechnungshofes genau nachzulesen. Das steht dort drin.

({9})

- Doch, das steht dort drin. Ich bin der Meinung, dass
der Bundesrechnungshof in seinem Bericht auch hier
Recht hat

Die Schwerpunktsetzung ist ebenfalls misslungen.
Damit komme ich auf die Schwellenländer zu sprechen.
Hier ist man nach dem Motto verfahren: Raus aus den
Kartoffeln, rein in die Kartoffeln! Zuerst gab es den erklärten Willen, aus der Zusammenarbeit mit den Schwellenländern auszusteigen, wie unter anderem die Beispiele Argentinien, Chile und Uruguay zeigen. Nun heißt
es aber plötzlich, Schwellen- und Ankerländer seien
wichtig für die Entwicklungszusammenarbeit.

Wir haben auf unserer gemeinsamen Reise durch Indien aber auch Erhellendes gesehen. Es ist durchaus
strittig - Herr Löning, hier bin ich nicht Ihrer Meinung -,
ob es in unserem Interesse liegt, aus der Armutsbekämpfung in Ländern mit Hunderten von Millionen Armen
einfach auszusteigen. Nach meiner Meinung muss es in
unserem Interesse liegen, in Ländern wie Indien eine
nachhaltige und einigermaßen gleitende Entwicklung in
Gang zu setzen. Ein Beispiel dafür ist das Umweltprogramm, das wir in Brasilien mit Entwicklungsgeldern
aufgelegt haben. Alles andere würde auf uns zurückfallen.