Michael Frieser (NA), 2011-06-30:
Brauchen wir wirklich staatliche Auftragsarbeiten,

um die Geschichte der Bundesministerien in der Zeit des
Nationalsozialismus wissenschaftlich kritisch aufarbeiten zu lassen, so wie es die Fraktionen der Linken und
der Grünen in ihren Anträgen fordern? Diese Frage
wurde bereits in der Debatte um die Studie „Das Amt
und die Vergangenheit“ von Historikern in den Zeitungsfeuilletons ausführlich geführt.

Wenn wir auf die Stimmen aus der Wissenschaft hören, die sich im Laufe der Debatte geäußert haben, so
stellen wir fest: Dort sind die Befürchtungen groß, dass
bei solchen Auftragsarbeiten das für eine seriöse wissenschaftliche Untersuchung erforderliche Mindestmaß
an Unabhängigkeit nicht garantiert werden kann. Befürchtet wird ganz grundsätzlich und wohl auch zu
Recht, dass bei Auftragsarbeiten der Auftraggeber dem
Wissenschaftler misstraut und seine Arbeit zu kontrollieren oder gar seine Arbeitshypothesen zu beeinflussen
versucht. Dies ist bei staatlichen Auftragsarbeiten schon
bedingt durch ein grundlegendes Problem: Die durch
Art. 5 Grundgesetz geschützte Freiheit der Wissenschaft
trifft auf das Verfassungs- und Staatsschutzinteresse und
muss dahinter zurückstehen. Die Befürchtungen aus der
Wissenschaft lassen sich auch dann nicht zerstreuen,
wenn die Wissenschaftler als „unabhängige Historikerkommission“ fungieren und ihnen garantiert wird, dass
sie ergebnisoffen arbeiten kann und keinerlei inhaltlichen oder politischen Restriktionen unterliegt. Ich teile
die kritische Haltung des großen Historikers Hans
Mommsen, der zu bedenken gab, dass eine eingesetzte
Kommission „nicht per Definition unabhängig“ sein
kann. Trotz dieser Debatte innerhalb der Geschichtswissenschaft haben, neben dem Auswärtigen Amt, auch das
Bundesfinanzministerium, das Bundeskriminalamt und
der Bundesnachrichtendienst die Erforschung der personellen Kontinuitäten nach 1945 in Auftrag gegeben.
Dieser Umgang mit der eigenen Geschichte ist natürlich
zu begrüßen.

Wir sollten die in der Tat wichtige Aufgabe der Geschichtsaufarbeitung also der Geschichtswissenschaft
überlassen, die in freigegebenen Archivdokumenten und
mit Quellen arbeitet. Dies geschieht auch ohne staatliche Auftragsarbeiten. Wir brauchen die Anträge der
Fraktion Linke und Bündnis90/Grüne nicht als Impulsgeber für eine kritische Geschichtsaufarbeitung.

Natürlich schwingt in dem Antrag zur Aufarbeitung
der personellen Kontinuitäten und der Denktraditionen
der Bundesministerien in den Gründerjahren der Bundesrepublik immer noch die Behauptung mit, die NSVergangenheit wurde und werde in Deutschland verdrängt. Diese Mythen der Linksfraktion sind Relikte aus
DDR-Zeiten.

Die politische Führung der DDR hat ihren Staat als
antifaschistischen Staat und damit als ideologischen Gegenentwurf zur Bundesrepublik Deutschland konzipiert.
Sie berief sich in ihren Gründungserzählungen immer
auf den Widerstand kommunistischer Gruppen gegen
den Nationalsozialismus und übertrug diesen Widerstand auf das Verhältnis zur Bundesrepublik. Dieser antifaschistische Gründungsmythos, der nur von einer
kleinen Gruppe innerhalb der politischen Führung der
DDR tatsächlich erlebt wurde, wurde auf die gesamte
DDR-Gesellschaft projiziert. Die DDR-Führung nutzte
diese „antifaschistische Gründungserzählung“ auch immer, um Akzeptanzdefizite zu kompensieren und für die
Abwehr von kritischen Potenzialen. So galt die Bundesrepublik in den staatlich gelenkten Medien der DDR als
bloße Fortsetzung des nationalsozialistischen Regimes.
Bekannt ist, wie die DDR-Führung Kenntnisse über Personen, die Mitglied der NSDAP waren und auch im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik tätig wurden, für
Propagandazwecke instrumentalisierte. Die Parallelen
im Denken der DDR-Führung und dem der heutigen
Linkspartei sind faszinierend. Auch heute werden die
eigenen Defizite in der innerparteilichen Auseinandersetzung um antizionistisches Denken und personelle
Kontinuitäten über die antifaschistische Tradition kompensiert.

Das Geschichtsbewusstsein und die Geschichtsaufarbeitung der Bundesministerien ist nicht zu unterschätzen. Vieles, was im aufgerufenen Antrag und auch in der
großen Anfrage zum „Umgang mit der NS-Vergangenheit“ gefordert wird, ist längst öffentlich bekannt und
wissenschaftlich bearbeitet worden. Die Studie „Das
Amt und die Vergangenheit“ hat kaum Überraschendes
hervorgebracht. Historiker hatten dies bereits vor der
Berufung der Unabhängigen Historikerkommission des
Auswärtigen Amtes erwartet. Im Nachgang wurde auch
deutlich, dass der sensationelle Beweis, dass im AA


Mord zum Dienstgeschäft gehörte, gar keine Sensation
war. Die Reisekostenabrechnung, in der ein Mitarbeiter
als Reisegrund angab „Liquidation von Juden in Belgrad“ und die für die neueste Studie die Begründung für
eine Neuinterpretation der Geschichte des Auswärtigen
Amtes im Nationalsozialismus liefern sollte, ist seit 1952
bekannt. Und so geht es weiter. Am Ende steht das Fazit,
dass der immer wieder geäußerte Vorwurf, das Auswärtige Amt würde die Erforschung der eigenen Geschichte
blockieren, völlig unbegründet ist. Schon während der
Nürnberger Prozesse hat es eine kritische Auseinandersetzung mit dem Amt gegeben. Im „Biografischen Handbuch des deutschen Auswärtigen Dienstes 1871-1945“
kann man herausfinden, welcher Diplomat Mitglied in
einer nationalsozialistischen Organisation war. Neben
der Edition der „Akten zur deutschen Auswärtigen Politik“ gibt es zahlreiche Untersuchungen, die sich mit der
Rolle des Auswärtigen Amtes im Dritten Reich auseinandersetzen.

Ich möchte die Linksfraktion aber noch ermutigen,
den eingeforderten kritischen Blick auf die Geschichte
der Bundesministerien auf die eigene Geschichte zu lenken. Ich meine nicht die personellen Kontinuitäten ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit in der heutigen
Linkspartei. Eine kurze Recherche bringt hervor, dass
mindestens 26 hochrangige Mitglieder der SED, darunter auch Minister, Mitglied der NSDAP oder anderer nationalsozialistischer Organisationen waren. Die Frage
aber, „erst braun, dann rot“, wird innerhalb der SEDFortsetzungspartei ein Reizthema sein und bleiben.