emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Müller: ({0}) ({1}): Ich glaube, aus den Arbeitern heraus wird sich der Widerstand gegen diese Politik,
({2})
der Widerstand gegen die von den Regierungsparteien betriebene Politik zu einer Politik entwickeln, die im Gegensatz zu den Maßnahmen der Vorbereitung des Krieges dem Frieden und der Erhaltung unseres Volkes dienen wird.
({3})
schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kneipp.
kneipp (NA), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kalinke hat in ihrer menschlich so sympathischen Art
({0})
dieses menschliche Problem angesprochen und hat auch die wirtschaftlichen Gesichtspunkte durchaus genügend und für jedermann begreiflich herausgestellt. Sie hat dargelegt, daß gerade in diesen älteren Angestellten - und es ist ja wohl ein Heer von über hunderttausend arbeitslosen älteren Angestellten - eine Unmenge Kräfte ruhen, die einzuspannen in das Gesamtgeschehen unserer Wirtschaft und das Gesamtgeschehen unserer Verwaltung eine unserer dankbarsten und wichtigsten Aufgaben sein sollte.
Ich muß in diesem Zusammenhang doch dem Kollegen Schoettle sagen, daß er seinen Hieb nicht erschöpfend ausgeteilt hat. Er hat von der Wirtschaft gesprochen, die es eben in sich hätte, daß sie ältere Angestellte auf die Straße werfe. Wie ist es denn? Meine Fraktion hat in den letzten Wochen wiederholt Briefe von älteren Angestellten bekommen, die schon seit längerer Zeit erwerbslos sind. Die Hiebe, die in diesen Briefen ausgeteilt werden, richten sich weniger gegen die Wirtschaft als gegen die Gemeinden, Gemeindeverbände, Länder usw., und diesen wird vorgeworfen - ich möchte das hier nicht untersuchen, aber in Ergänzung Ihrer Darlegungen sagen -, daß sie ihre Pflicht gegenüber den älteren Angestellten nicht erfüllten.
({1})
- Ich kenne das auch. Aber es ist so, daß die älteren Angestellten, lieber Herr Kollege Richter, immer und immer wieder sagen: Nach 1945 ist eine Unmenge von Arbeitsplätzen mit Leuten besetzt worden, die einen andern Beruf hatten und die uns jetzt, nachdem wir aus dem Krieg zurückgekommen sind, diese Plätze nicht mehr freigeben. Auch darüber kann sich der Ausschuß für Arbeit, an den der Antrag verwiesen werden sollte, einmal vergewissern. Er kann die Angestelltenverbände, die es doch gibt, veranlassen, nach dieser Richtung hin eindeutige Untersuchungen anzustellen. Es wird also wohl um eine Ausschußüberweisung nicht herumzukommen sein, damit man im Ausschuß auch den einen oder andern Sachverständi({2})
gen hören kann; denn schließlich ist die Erörterung und die zweckmäßige Durchführung dieses Problems des Schweißes eines Ausschusses durchaus wert. Ich glaube auch, daß wir jetzt bei der Schaffung von Dienststellen im Interesse der europäischen Verteidigung den einen oder andern Angestellten wieder in Arbeit und Brot bringen können.
Frau Kollegin Kalinke hat insbesondere das Steuerproblem angesprochen. Der Finanz- und Steuerausschuß hat ja bei der letzten Gestaltung des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes für die über 60 Jahre alten Angestellten die Sonderausgaben verdoppelt. Er hat also einen, wenn auch ganz bescheidenen Anfang gemacht, dieses Problem anzupacken. Meine politischen Freunde sind für Ausschußüberweisung, um wirklich etwas Vernünftiges herauszubekommen.
({3})
schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Mühlenfeld.
mühlenfeld (NA), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist selten, daß in diesem Hause wie im vorliegenden Falle von allen Seiten zustimmend zu einem Antrag gesprochen wird. Deswegen ist es nun nicht einzusehen, daß man diese Angelegenheit noch einem Ausschuß überweisen soll. Lieber Herr Kollege, Sie sagen, man solle diese Angelegenheit dem Ausschuß überweisen, damit etwas Vernünftiges herauskomme. Das, was Sie sagen, hätte ich eigentlich von der Opposition erwartet. Wir von der Koalition sind doch wohl der Auffassung, daß die Regierung sehr wohl Vernünftiges leisten kann und auch geleistet hat.
({0})
Deswegen sollten wir auch in diesem Falle, um das
Verfahren abzukürzen, den Antrag sofort der Regierung und nicht dem Ausschuß überweisen. Wir,
d. h. meine politischen Freunde und ich - und ich glaube, auch die Mehrheit des Hauses -, sind der Überzeugung, daß die Regierung sehr schnell etwas Vernünftiges daraus machen wird.
({1})
schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache zur dritten Beratung ist abgeschlossen, ebenso die Aussprache zu Punkt 5 b der Tagesordnung.
Wir kommen zur Einzelberatung.
({0})
- Es wird schon geklingelt. - Ich nehme an, daß mir gestattet wird, die einzelnen Paragraphen rasch und fortlaufend aufzurufen.
({1})
§ § 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, -9,- 10, - 11, - 12, -13, - 14, -15, - 16,-17, -18, - 19, - 20, - 21, - 22, - 23, - 24,-25, -26, - 27, - 28, - 29 ,- 30, - 31, - 32,-33, -34, - 35 ,- 36, - 37, - 38, - 39, - 40,-41, -42, - 43, - 44, - 45, - 46, - 47,- 48,-49, - 50, - 51, - 52, - 53, - 54, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bezeugen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 2977 unter Punkt 5 b der Tagesordnung. Es ist beantragt worden, ihn an den Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß, dann an den Ausschuß für Jugendfürsorge und schließlich an den Finanz- und Steuerausschuß zu überweisen. Wer für die Überweisung an diese Ausschüsse ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Der Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag Drucksache Nr. 2977 selbst. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
({2})
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Ewers.
ewers (NA), 1952-01-23:
Meine sehr geehrten Kollegen, ich wollte noch auf folgendes hinweisen. Wir haben die Geschäftsordnung in wesentlichen Bestimmungen geändert. Nach § 85 schließt sich jetzt in der dritten Beratung eine Einzelberatung nur über diejenigen Bestimmungen an, zu denen in der dritten Beratung Änderungsanträge gestellt werden. Ein Aufrufen der einzelnen Paragraphen ist nach der neuen Geschäftsordnung nicht nötig.
schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Ich bedanke mich sehr für die Belehrung.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend Schädlings- und Seuchenbekämpfung ({0});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der Föderalistischen Union ({1}) betreffend Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche ({2});
c) Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Beschaffung von Bekämpfungsmitteln gegen die Maul- und Klauenseuche aus der DDR ({3});
d) Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Bereitstellung von Bundesmitteln zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche ({4}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, zu Punkt 6 a eine Begründungszeit von 15 Minuten, für die anderen Punkte eine Begründungszeit von 10 Minuten und für die Aussprache insgesamt 60 Minuten zu beschließen.
Das Wort hat zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Horlacher.
horlacher (NA), 1952-01-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dem Hohen Hause eine Bitte vorzutragen. Herr Minister Niklas hat an mich ein Telegramm gerichtet - er ist wieder({0})
hergestellt -, daß er Gewicht darauf lege, bei den Beratungen auch zugegen sein zu können. Ich habe ihm zurücktelegraphiert, ich wollte mich dafür einsetzen, daß sämtliche Anträge über Maul- und Klauenseuche auf die Sitzung vom 6. Februar, also nach der Pause, vertagt werden, habe aber dabei gebeten, daß die Regierung keine Minute versäumt, die notwendigen Maßnahmen, die aus den Anträgen ersichtlich sind, einstweilen in die Wege zu leiten. Ich bitte das Hohe Haus, dem Vertagungsantrag stattzugeben, zumal ich auch von Kollegen aus anderen Fraktionen gebeten worden bin, diesen Antrag zu stellen, weil noch, wie in der Begründung zum Ausdruck kommt, gewisse Vorbereitungen eine Rolle spielen. Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag zuzustimmen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Ist das Haus einverstanden?
({0})
Dann wird dieser Punkt abgesetzt.
({1})
- Herr Abgeordneter Renner!
({2})
- Gegen Ihre Stimmen.
Damit ist die Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags, die 188., ein auf Donnerstag, den 24. Januar, 13 Uhr 30, und schließe die 187. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 188. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Tenhagen (schriftführer), 1952-01-24:
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordnete Frau Strobel für vier Wochen ab 23. Januar 1952 wegen Krankheit.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Frau Niggemeyer, Frau Schroeder ({0}), Dr. Povel; Neuburger, Dr. Besold, Kriedemann, Harig, Paul ({1}), Kohl ({2}), Vesper, Reimann, Frau Thiele, Rische.
Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst feststellen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß Frau Abgeordnete Strobel über eine Woche hinaus beurlaubt wird. - Das ist der Fall.
Ich habe weiter mitzuteilen, daß der Abgeordnete Bahlburg sich mit Wirkung vom 23. Januar 1952 der Fraktion der Deutschen Partei als Gast angeschlossen hat.
({0})
Weiterhin habe ich mitzuteilen, daß sich der Abgeordnete Clausen am gleichen Tage der Fraktion der Föderalistischen Union als Gast angeschlossen hat.
({1})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen.
Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 22. Januar 1952 im Nachtrag zu seinem Schreiben vom 14. Dezember 1951 zur Frage der Überwachung des Post- und Fernsprechverkehrs berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3021 vervielfältigt.
Zur heutigen Tagesordnung habe ich auf Grund der Sitzung des Ältestenrats zunächst folgendes mitzuteilen. Es ist Einverständnis darüber erzielt worden - und ich bitte das Haus um Zustimmung -, daß auf die Tagesordnung gesetzt werden die Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Günther, Kohl ({2}), Eickhoff, Dr. Hamacher und Genossen betreffend Schaffung einer Unterabteilung Handwerk im Bundeswirtschaftsministerium, weiterhin die Beratung der Mündlichen Berichte des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Volkholz einmal gemäß einem Schreiben des Rechtsanwalts Seidl, München, vom 8. November 1951 und dann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. Januar 1952. Berichterstatter ist einmal Herr Abgeordneter Müller, das andere Mal Herr Abgeordneter Ritzel. - Ich darf annehmen, daß das Haus mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden ist.
Weiter wünscht zur Tagesordnung Herr Abgeordneter Renner das Wort. Bitte!
Renner (NA), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, auf die heutige Tagesordnung zusätzlich den nachstehenden Antrag zu

({0})
setzen und in eine Aussprache über diesen Antrag einzutreten:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestag spricht dem Bundeskanzler die Mißbilligung
({1})
für die in seinem Auftrag von dem Sicherheitsbeauftragten Blank am 19. Januar 1952 im Rundfunk abgegebenen Erklärungen zum sogenannten Generalvertrag aus. Der Bundestag betrachtet die in der Rundfunkrede des Herrn Blank angekündigten Maßnahmen militärischer Art wie insbesondere die Einführung eines Wehrpflichtgesetzes als verfassungswidrig.
Wir Kommunisten sind der Auffassung, daß, nachdem jetzt infolge der Radiorede
({2})
des Herrn „Abgeordneten" Blank, wie er sich schamhaft genannt hat,
({3})
der Inhalt des sogenannten Generalvertrags allgemein bekannt geworden ist,
({4})
auch in Westdeutschland, außer den schwerwiegendsten politischen Bedingungen,
({5})
- wir sind der Auffassung, daß, nachdem im Bundestag bisher der Inhalt verschwiegen worden ist,
({6})
der Bundestag jetzt endlich die Verpflichtung fühlen muß, dem Willen des Volkes
({7}) Rechnung zu tragen
({8})
und diese ungeheuerlichen Abmachungen,
({9})
die der Herr Adenauer ohne Befragung des Bundestages - -({10})
Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Herr Abgeordneter Renner, Sie überschreiten die Möglichkeiten der Begründung eines Antrags zur Tagesordnung. Wollen Sie freundlichst nicht die Aussprache zu Punkt 6 der Tagesordnung für Ihre Person vorwegnehmen!
Renner (NA), 1952-01-24:
Ich bin also der Auffassung, daß der Bundestag dem Herrn Adenauer und seinen gegen unser Volk gerichteten Plänen jetzt endlich Paroli bieten muß. Und darum stellen wir den Antrag, weil wir kein Hinausschieben der Aussprache verantworten können.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich entnehme dem Bericht, daß nicht gewünscht wird, über beide Vorschläge gemeinsam abzustimmen. Wünscht jemand, Erklärungen zu diesem Vermittlungsvorschlag abzugeben? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich komme zunächst
- zur Abstimmung über die Ziffer 1 des Mündlichen Berichts des Ausschusses gemäß Art. 77 des Grundgesetzes, Drucksache Nr. 3013. Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Ziffer 1 ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ziffer 2 ist ebenfalls angenommen.
Gemäß der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses komme ich zur Schlußabstimmung über den Einigungsvorschlag im ganzen, Drucksache Nr. 3013. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Vermittlungsvorschlag in' seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und, wenn ich recht sehe, bei einer Enthaltung angenommen. Damit ist dieser Punkt erledigt.
Meine Damen und Herren! Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Facharztordnung für die deutschen Ärzte an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Praxis ({1}).
Berichterstatter ist Justizminister Becher von Rheinland-Pfalz. Ich darf Sie bitten, das Wort zu nehmen, Herr Minister.
Becher (staatsminister der justiz des landes rheinland-pfalz, berichterstatter), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen in Drucksache Nr. 3014 vorliegende Mündliche Bericht des Vermittlungsausschusses empfiehlt Ihnen die Aufhebung des Gesetzesbeschlusses. Bei dieser Empfehlung ist der Vermittlungsausschuß von folgenden Erwägungen ausgegangen:
Es ist nicht zu bestreiten, daß die in § 2 des Entwurfs ausgesprochene Ermächtigung für den aus Selbstverwaltungsorganen der Ärzteschaft gebildeten Ausschuß verfassungsrechtlich zu schweren Bedenken Anlaß gibt. Eine Facharztordnung enthält Bestimmungen materiellen Rechts, das entweder in Form einer autonomen Satzung oder auf dem durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Wege gesetzt werden kann. Eine autonome Satzung, die alle Ärzte erfassen will, unabhängig davon, ob sie den ärztlichen Standesorganisationen angehören, kann aber nur von einer öffentlich-rechtlichen Institution gesetzt werden. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, da in einer Reihe von Ländern die ärztlichen Standesorganisationen nur in privatrechtlicher Rechtsform gebildet sind.
In zweiter Linie ging der Vermittlungsausschuß von folgender Erwägung aus: Eine Ermächtigung etwa des Bundesministers des Innern nach den Vorschriften des Art. 80 des Grundgesetzes hielt der Vermittlungsausschuß nicht für zweckmäßig. Es ist bekannt, daß die Ärzteschaft entscheidenden Wert darauf legt, die Facharztordnung als Aufgabe ihrer Selbstverwaltung zu regeln. Über diesen berechtigten Wunsch sollte nach Auffassung des Vermittlungsausschusses nur dann hinweggegangen werden, wenn das Bedürfnis nach einer schnellen Regelung so dringend wäre, daß die Schaffung der erwähnten Voraussetzungen nicht abgewartet werden könnte. Nachdem dem Vermittlungsausschuß mitgeteilt wurde, daß noch im Laufe dieses Jahres die Voraussetzungen für die Neufassung der Facharztordnung im Rahmen einer bundeseinheitlichen Zulassungsordnung für Ärzte geschaffen würde, entschloß sich der Vermittlungsausschuß zu der eingangs erwähnten Empfehlung. Der Beschluß des Vermittlungsausschusses war einstimmig.
Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wünscht jemand, Erklärungen abzugeben? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses gemäß Drucksache Nr. 3014. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen. Damit ist dieser Punkt erledigt.
Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheitswesen hat mich gebeten, darauf hinzuweisen, daß nach Erledigung des Punktes 6 der Tagesordnung der Gesundheitsausschuß zu einer Sitzung im Zimmer 10 des Südflügels zusammentritt. Ich bitte freundlichst, das zu vermerken.
Ich rufe auf den Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens ({0}).
Zur Begründung der Herr Bundesminister für Wirtschaft!
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, daß für die allgemeine Besprechung der ersten Beratung eine Aussprachezeit von 90 Minuten vorgesehen wird. - Das Haus ist damit einverstanden.
Bitte, Herr Minister!
Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die allgemeine Besprechung der ersten Beratung. Das Wort - im Rahmen der Redezeit von 90 Minuten - hat der Abgeordnete Dr. Schöne.
Vogel (NA), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn schon Fachausschüsse hier überhaupt eine Tätigkeit ausüben sollen, dann müssen sie von sich aus, wenn sie sich auf ein bestimmtes Gebiet spezialisieren, auch den Anspruch darauf erheben dürfen, auf diesem Gebiet federführend zu sein. Wenn die Praxis einreißen würde, einem Spezialausschuß die Federführung in einer ihn angehenden Sache nicht zu übertragen, würden die Folgen auch auf anderen Sachgebieten unvermeidlich sein.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Herr Dr. Schöne dazu, also in einer verlängerten allgemeinen Besprechung.
Schöne (NA), 1952-01-24:
Meine Damen und Herren! Wir haben aus den beiden Ausschüssen für Wirtschaftspolitik und für Finanz- und Steuerfragen einen Unterausschuß gebildet, der sich in diesen Tagen mit den Fragen des ehemaligen Reichs-und preußischen Vermögens beschäftigt. Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um ein Objekt von etwa 50 bis '70 Millionen DM, also um einen wesentlichen Bestandteil des ehemaligen Reichsvermögens. Ich anerkenne deswegen den Zusatzantrag von Herrn Kollegen Stegner und möchte Sie bitten: geben Sie die Federführung dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß, beteiligen Sie den Finanzausschuß, und ziehen Sie den Fachausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films hinzu! Sie können sicher sein, daß dieses Problem sachgemäß und auch mit der notwendigen Eile über die Bühne gehen wird. Bitte, stimmen Sie unserem Antrag zu!
Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Herr Abgeordneter Brönner, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Sie sind augenblicklich auf Seite 9 Ihres schriftlichen Berichts.
({0})
Wenn die schriftliche Berichterstattung einen Sinn haben soll, darf ich Sie freundlichst bitten, doch zu unterstellen, daß der schriftliche Bericht bekannt ist.
({1})
Ich fürchte etwas für die Länge des Stenographischen Berichts und für die Druckkosten, die daraus erwachsen, wenn alles doppelt gesagt wird; denn das ist nicht der Sinn des § 74 der Geschäftsordnung.
({2})
Dr. Brönner ({3}), Berichterstatter: Ich werde mich bemühen, mich kurz zu fassen und schlagwortartig zu berichten.
({4})
Es wird noch bestimmt, daß fremde Mittel für solches prämienbegünstigtes Sparen nicht verwendet werden dürfen.
Hinsichtlich der sachlichen Begrenzung war die Frage, ob auch die Lebensversicherungsgesellschaften, Hypothekenbanken und Sparkassen das Recht haben sollten, auf Einzahlungen, die bei ihnen geleistet worden sind, Prämien anzufordern. Der Ausschuß ist zu dem Ergebnis gekommen, daß man davon absehen soll; denn dieses Gesetz soll ja nicht der Gesundung des Kapitalmarktes dienen, sondern den kleinen Sparer begünstigen. Wir sind also zu einem reinen Prämiengesetz gekommen.
Eine obere Grenze für den Prämiensparer ist nicht festgelegt worden. Jeder wird ja selber überlegen, ob er größere Vorteile hat, wenn er die Prämie benützt oder wenn er die Sonderausgaben absetzt. Als Prämienbetrag wurden 400 DM im Jahr gegeben. Bei 25 % Prämie müssen also 1600 DM gespart werden, wenn man diese 400 DM erhalten will.
In der Aussprache ist noch zum Ausdruck gekommen, daß dieses Gesetz auch einen sozialen
Einschlag bekommen sollte, und aus diesem Grunde ist eine Erhöhung des Prozentsatzes vorgenommen worden. Bei Alleinstehenden und kinderlos Verheirateten sind 25 % vorgesehen, für Familien mit einem Kind oder zwei Kindern 27 %, mit drei bis fünf Kindern 30 % und bei mehr als fünf Kindern 35 %. Eine Familie mit zwei Kindern braucht also nicht 1600 DM zu sparen, um die Prämie von 400 DM zu bekommen, sondern schon bei einem gesparten Betrag von 1481 DM bekommt sie die Prämie von 400 DM. Bei drei bis fünf Kindern müssen 1333 DM gespart werden; bei über fünf Kindern nur 1143 DM.
Die steuerliche Behandlung der Prämie ist auch wichtig. Es besteht nämlich die Gefahr, insbesondere bei Gewerbetreibenden, daß die Prämie von einem Finanzamt als Einkommen herangezogen werden könnte. Daher ist bestimmt, daß die Prämien nicht als Einkommen betrachtet werden; denn das würde dem Gedanken des Prämiensystems zuwiderlaufen.
Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Herr Abgeordneter Brönner, ich appeliere noch einmal an Sie, uns nicht noch die Seite 13 vorzulesen. Sie verstoßen mit dieser Berichterstattung gegen die Geschäftsordnung.
Dr. Brönner ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich habe damit versucht, Ihnen einen Überblick zu geben. Wir sind der Überzeugung, daß dieses Gesetz ein Markstein auf dem Weg zur sozialen Gerechtigkeit ist. Auf diese Weise wird mehr gespart, und die Prämie, die der kleine Mann erhält, wird durch das verstärkte Sparen vervierfacht. Wir kommen damit zu einer besseren Finanzierung des Wohnungsbaus, indem die Eigenmittel verstärkt werden.
Ich habe den Auftrag, im Namen der beteiligten drei Ausschüsse die Annahme dieses Gesetzentwurfs - Drucksache Nr. 3005 - in zweiter und dritter Lesung zu beantragen.
Außerdem bin ich beauftragt, den Änderungsantrag Umdruck Nr. 431 zu § 10 im Namen der unterzeichneten Fraktionen vorzutragen. Es dreht sich dabei um die Regelung für das Land Berlin.
Schließlich bin ich gebeten worden, zu erklären, daß die Fraktionen auf eine Aussprache über dieses Gesetz verzichten.
({1})
Fisch (NA), 1952-01-24:
Sie hat es offenbar nötig, Schutz hinter Hitlerschen Sondergesetzen zu suchen. Aber Sie mögen sich darauf verlassen: die Zahl derer in Ihren eigenen Reihen, die es ablehnen, sich auf solch unwürdige Weise zu degradieren, wird immer größer. Es wächst auch in den Reihen Ihrer eigenen Gefolgsleute die Zahl derer, die die Verantwortung gegenüber unserem Volk höher stellen als verfassungswidrige und volksfeindliche Geheimnisverpflichtungen, die niemand anderem nützen als den amerikanischen Auftraggebern.
({0})