Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-05-23:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Wir haben ein Gesamtpaket von fünf zusammenhängenden Tagesordnungpunkten zu behandeln. Die Berichterstatter haben bezüglich der Beratung der drei ersten Tagesordnungspunkte bereits ausführlich die unterschiedlichen Standpunkte in diesem Hause dargestellt. Da wir aber bei einigen Punkten eine Art erste Lesung haben, möchte ich zu dem Gesamtpaket noch einmal kurz die Auffassung der Bundesregierung darstellen.
Die Bundesregierung hat unter Ziffer 11 des Jahreswirtschaftsberichts ausgeführt, daß die dargelegten Planungen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik im einzelnen erst im Laufe des Jahres konkretisiert werden könnten und gegebenenfalls an eine veränderte Wirtschaftslage anzupassen seien. Die Notwendigkeit einer Anpassung zeichnete sich bereits ab, als die nationale Wirtschaftspolitik durch den Dammbruch an den Devisenmärkten nahezu zur Wirkungslosigkeit verurteilt wurde.
Erst die Entscheidungen über eine Vereinbarung auf währungspolitischem Gebiet haben die Voraussetzungen geschaffen, ein neues Maßnahmenbündel vorzulegen. Obwohl damals ein Aufwertungseffekt der D-Mark erreicht worden ist, hat dieser auf die binnenwirtschaftliche Situation angesichts der weltweiten Hochkonjunktur nicht durchgeschlagen. Die expansive Nachfrage aus dem Ausland wurde durch eine kräftige Belebung der Inlandsnachfrage, insbesondere nach Investitionsgütern, begleitet. Hinweisen möchte ich auch auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte insgesamt, auf die Tarifabschlüsse, insbesondere aber auf die Effektivlohnentwicklung. All das zusammen schaffte Spielraum für weitere Preiserhöhungen. Nahezu jeder schöpfte seine Möglichkeiten und seinen Spielraum aus. Es wurden Löhne, Preise und letztendlich auch die Verantwortung überwälzt.
Angesichts dieser Lage war die Bundesregierung der Auffassung, daß das Stabilitätsprogramm vom 17. Februar dieser Situation nicht mehr gerecht werde, daß es nicht mehr ausreiche. Sie hat daher eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen vorgelegt.
Die jetzigen Beschlüsse, meine Damen und Herren - und dieser Tatsache ist sich die Bundesregierung bewußt , sind hart und einschneidend. Aber wir sind der Auffassung, daß angesichts der konjunkturellen Situation Halbheiten oder auch eine Summe aufeinander nicht abgestimmter Einzelmaßnahmen nicht mehr in die Landschaft paßten. Es mußte hart zugepackt werden. Notwendig war daher ein Maßnahmenpaket, das nicht nur wirksam, sondern insgesamt auch glaubwürdig für die Rückgewinnung von mehr Stabilität sein mußte.
Bei Erscheinen des Sondergutachtens des Sachverständigenrates stand dieses Paket bereits in seinen Grundrissen fest. Ich möchte hier auf das Sondergutachten nicht im einzelnen eingehen. Aber eines scheint mir richtig zu sein: selbst die teilweise etwas überspitzten Formulierungen haben dazu beigetragen, in breiten Schichten der Öffentlichkeit das Bewußtsein für die Handlungsnotwendigkeit zu schärfen.

Mit dem Maßnahmenbündel, das heute in diesem Hohen Hause behandelt wird, hat die Bundesregierung Bedingungen geschaffen, unter denen einer bedrohlichen Eskalation des Preisanstiegs mit allen daraus resultierenden wirtschafts-, finanz- und gesellschaftspolitischen Gefahren in absehbarer Zeit Einhalt geboten werden kann und die Rückkehr zu geringeren Preissteigerungsraten realisiert werden kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch einmal betonen, daß die Bundesregierung, wie auch mehrfach vom Kollegen Schmidt und mir öffentlich dargelegt, direkte Eingriffe in die Lohn- und Preisbildung ablehnt. Sie wären nicht nur ein Verstoß gegen unsere marktwirtschaftliche und verfassungsrechtliche Ordnung, sondern sie böten auch, wie ausländische Erfahrungen rings um uns herum beweisen, keine Chance für eine nachhaltige Stabilisierung. Sie bedeuten ein Kurieren an Symptomen, mehr nicht.
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Die Bundesregierung mußte daher als Ansatzpunkt ihres Stabilitätsprogramms die längerfristigen Ursachen des Prozesses treffen, nämlich die gesamtwirtschaftliche Übernachfrage. Es ist das Ziel, mit dem Maßnahmenbündel insgesamt so viel an Liquidität und Kaufkraft abzuschöpfen, daß die nominale Gesamtnachfrage im Laufe der nächsten 12 Monate um etwa 15 Milliarden DM reduziert wird. Grundbedingung für den Erfolg ist - und dessen sind wir uns bewußt -, daß die Deutsche Bundesbank ihre restriktive Kreditpolitik konsequent fortsetzt und daß der außenwirtschaftliche Handlungsspielraum auch weiterhin gegeben ist.
Angesichts der gegenwärtigen und absehbaren Konjunkturentwicklung, aber auch unter Gesichtspunkten der Einkommensverteilung entspricht es den stabilitätspolitischen Erfordernissen, das Schwergewicht der Belastungen auf die Investitionsnachfrage, auf den Wohnungsbau, auf die Bezieher höherer Einkommen, aber auch auf die öffentlichen Haushalte zu legen. Die besondere Belastung der Investitionen - wobei ich mir erlaube, auf die Befristung der Maßnahmen noch einmal hinzuweisen - und der höheren Einkommen hat nichts mit einer Politik gegen die Unternehmer zu tun, wie manchmal draußen behauptet wird, sondern sie entspricht den konjunkturpolitischen Erfordernissen.
Außerdem - und auch das soll hier klar und deutlich zum Ausdruck kommen - mußte ein übermäßiges Vorauseilen der Gewinnentwicklung vor den Lohneinkommen im Laufe dieses Jahres verhindert werden. Wenn auch die Prognose des Sachverständigenrates - sie wurde bekanntlich vor dem Beschluß der Bundesregierung erstellt - hinsichtlich des Ausmaßes der außergewöhnlichen Scherenstellung zugunsten der Gewinneinkommen von mir nicht geteilt wird, so hätte doch das Vorauseilen der Gewinne unseres Erachtens nicht nur den Arbeitsfrieden gefährdet, sondern insbesondere auch die bisherigen Tarifabschlüsse in Frage gestellt.
Die Bundesregierung ist sich der Tatsache bewußt, daß diese Restriktionsmaßnahmen in einem begrenzten Umfang auch den realen Wachstumsspielraum
beeinträchtigen - eine Frage, die ja auch draußen diskutiert wird -; aber angesichts der größeren Gefahr, die aus einer Beschleunigung des Preisauftriebs für das gesamte Ordnungssystem erwächst, müssen kurzfristige Nachteile zugunsten der Wiederherstellung von mehr Stabilität und längerfristigen realen Wachstumschancen hingenommen werden.
Mit der Einengung der Preisüberwälzungsspielräume und dem durch die neuen Daten ausgeübten Druck auf die Marktteilnehmer wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, das inflatorisch bestimmte Bewußtsein zu ändern und damit auch den Teufelskreis des Antizipierens von Lohn- und Preissteigerungen zu durchbrechen.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat gehandelt. Sie weiß allerdings, daß die eigentliche Restriktionswirkung des Maßnahmebündels mit einem gewissen Verzögerungseffekt verbunden ist. Das ist bei marktkonformen Maßnahmen nun einmal so.
Es wird jetzt darauf ankommen, daß die Unternehmer und Tarifpartner die in diesem Programm gesetzten Daten - auch soweit sie noch nicht zu einer effektiven Einengung der Spielräume geführt haben - in ihr Handeln einbeziehen; oder anders ausgedrückt: daß Unternehmer und Tarifvertragsparteien schon jetzt bereit sind, ein dem Sinn und Inhalt dieses Paketes entsprechendes Verhalten zu beweisen. Wir hoffen' und erwarten, daß von heute an die Summe aller Einzelentscheidungen dieser geänderten Datenkonstellation entspricht. Jeder ist aufgerufen, hier ein Zeichen mit zu setzen. Wenn nur der Staat oder wenn nur eine Gruppe sich daran halten werden, meine Damen und Herren, kann dieses Programm nicht helfen. Darauf haben auch die Sachverständigen unmißverständlich hingewiesen.
Es kommt darauf an, für einen befristeten Zeitraum auf das eine oder andere zu verzichten, damit wir uns auf Dauer in einer soliden Ordnung wieder das leisten können, was wir für erstrebenswert halten.
Die Beteiligten der Konzertierten Aktion, meine Damen und Herren, stimmten am vergangenen Freitag trotz Kritik an Einzelheiten dem Programm insgesamt zu. Die Teilnehmer der Konzertierten Aktion erklärten sich bereit, dieses Programm nach Kräften mitzutragen, weil auch sie - und zwar übereinstimmend - die Wiedergewinnung von mehr Stabilität als ein vorrangiges Ziel betrachten. Ich werte diese Bereitschaft der Konzertierten Aktion als ein gutes Zeichen; ich werte es als ein besseres Zeichen als es ein formaler Stabilitätspakt wäre, der zudem mit unserer Wirtschaftsordnung nicht in Einklang stehen würde.
Meine Damen und Herren von der Opposition: Sie täten gut daran, sich am Verhalten der Konzertierten Aktion zu orientieren;
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das heißt: bei Kritik an Einzelheiten insgesamt Zustimmung, weil wir in einer Lage sind, in der noch so berechtigte Kritik an dem einen oder anderen Punkt nicht aufgewogen werden kann durch die


Nachteile, die entstünden, wenn dieses Programm insgesamt zerredet oder beim Inkrafttreten längere Zeit hinausgezögert würde.
Ich glaube, meine Damen und Herren - und dessen müssen Sie sich selbst bewußt sein -, die breite Öffentlichkeit hat kein Verständnis dafür, daß angesichts der konjunkturellen Situation Verzögerungen oder Kritik an Einzelheiten das Inkrafttreten des Programmes nennenswert hinausschieben und damit - darüber sollten wir uns klar sein - die Wirkung mehr als fraglich machen.
Ich hoffe, daß das Verhalten der Konzertierten Aktion nicht nur die Opposition dieses Hohen Hauses beeindruckt, sondern auch die Mehrheit des Bundesrates; denn er wird sich ja mit dieser Frage noch in dieser Woche zu beschäftigen haben.
Meine Damen und Herren, wer die notwendige Einsicht in die Wirkungen dieser Entscheidungen besitzt und wer die Konsequenzen eines möglichen Fehlverhaltens abzuschätzen vermag, kann diesem Programm seine Zustimmung nicht verweigern.
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