Hans Raidel (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Es ist begrüßenswert,
daß Tschetschenien heute in so großer Ausführlichkeit
behandelt wird und wir uns in den Grundlinien alle einig
sind. Ich sage das vor dem Hintergrund einer Presseerklärung, die heute in Rußland erschienen ist. Dort wird
vermeldet: Der Westen will uns bestrafen, weil wir uns
ihm nicht beugen. Damit macht er sich nur lächerlich.

Wir hätten es begrüßt - da gebe ich dem Kollegen
Schockenhoff vollkommen recht -, wenn die Einwände
und Bedenken dieser Bundesregierung ein bißchen lauter zu hören gewesen wären. Ich darf daran erinnern, wie
Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel früher
wegen einer angeblich zu laxen Haltung in der damaligen Situation in diesem Hause, damals noch in Bonn,
von der damaligen Opposition vorgeführt worden sind.
Aber nun!

Ich glaube, es hat keinen Sinn, wenn wir hier lediglich mit beschwörenden Formeln agieren. Wir müssen
statt dessen sagen: Wenn sich Rußland hier nicht verändert und nicht politische Lösungen angestrebt werden,
dann muß der Westen reagieren. Es kann nicht sein, daß
wir ständig mit Geldbeträgen in Milliardenhöhe aus
selbstverschuldeten Notlagen heraushelfen, ohne daß
dort Reformen in Gang kommen. Noch weniger kann es
sein, daß gleichzeitig 2 Milliarden US-Dollar pro Monat
für diesen unsinnigen Krieg ausgegeben werden. Auch
hier ist die Politik gefordert, entsprechend zu handeln.

Lassen Sie mich aber mit Blick auf Istanbul noch ein
paar andere Dinge sagen. Es ist aus meiner Sicht
schlimm - Kritik daran ist berechtigt -, daß die USA
den CTBT nicht ratifiziert haben. Ich sage ganz ungeschminkt: Unsere amerikanischen Freunde müssen es
sich gefallen lassen, daß ihnen offen und ehrlich gesagt
wird, daß der, der auf vielen Feldern vordenken will, zuerst nachdenken muß, was er mit seiner Haltung in diesen Bereichen anrichten kann.

Ein weiterer Punkt betrifft die Türkei. Deswegen ist
es gut, daß Istanbul der Ort des nächsten Gipfels ist.
Wenn die Türkei ständig daran erinnert, daß sie auf dem
Wege nach Europa sei, dann muß sie die Chance wahrnehmen, in Istanbul ihre Position bezüglich Menschenrechten, Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit
darzulegen. Sie muß auch eine Zeitachse aufzeigen, auf
der ihre wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Vorstellungen diesem Ziel näher gebracht werden können.
Wir sollten den Türken ganz deutlich sagen, daß es an
ihnen liegt und daß sie ihren Reden nun Taten folgen
lassen müssen; sie bestimmen in einem gewissen Umfange Inhalt und Tempo dieses Fahrplanes.

Wir begrüßen den Gipfel in Istanbul; wir treten für
eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE ein.
Wir begrüßen die Unterzeichnung der Sicherheitscharta, die eine Standortbestimmung der gesamteuropäisch
ausgerichteten OSZE vornimmt. Ich unterstreiche alles,
was hier in diesem Zusammenhang gesagt worden ist.
Sie dient der Verbesserung der Handlungsfähigkeit, insbesondere bei der Konfliktprävention und dem Krisenmanagement, und sie führt natürlich zu einer verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsorganisationen allgemein. Dieses Vertragswerk ist ein überschaubares,
politisch verbindliches Dokument; auf die Völkerrechtsproblematik wurde hingewiesen. Es beinhaltet klare
Aussagen. Es sollte alles darangesetzt werden, daß diese
Grundsätze tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden.

Wir begrüßen auch die Unterzeichnung des neu verhandelten KSE-Vertrages, durch den die konventionelle Rüstungskontrolle auf eine neue - auch hier betone
ich: von allen zu beachtende - Grundlage gestellt und
die Stabilität im gesamten Sicherheitsraum gestärkt
wird. Ergänzend hoffen wir - wie Frau Zapf es ausgeGert Weisskirchen ({0})

führt hat -, daß auch das sogenannte Wiener Dokument
als ein Kerndokument vertrauensbildender Maßnahmen
aktualisiert und gestärkt werden kann.

Ich glaube, daß diese Dokumente eine gute Grundlage für ein Zukunftsmodell unserer gemeinsamen Sicherheit sein können. Sie wissen alle: Wenn wir in der OSZE
von „Security“ sprechen, ist das sehr umfassend gemeint. Dazu gehören wirtschaftliche Entwicklungen,
Umweltthemen, Pressefreiheit, Verhinderung von ethnischen Säuberungen, ein gemeinsames Wertesystem auf
der Basis von Freiheit und Demokratie sowie Menschenrechtsfragen und Menschenrechtsprobleme.

Ebenfalls abgedeckt werden die Rüstungskontrolle,
die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und die
Verringerung der atomaren Bedrohung. Die legitimen
Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten werden mit
Hilfe der festgelegten Obergrenzen bei Bewaffnung und
Personal in den Streitkräften der jeweiligen Mitgliedsländer definiert. Das Ziel, das dabei über allem steht, ist
eben nicht nur regionale, sondern globale Sicherheit.

Nach meiner Auffassung - hier mag es vielleicht etwas divergierende Meinungen geben - soll und kann die
OSZE die NATO als militärisches Instrument nicht ersetzen.

({1})

Aber sie kann sie ergänzen, wie man aktuell auf dem
Balkan sehen kann. Bei einer engen Zusammenarbeit
zwischen OSZE und NATO bräuchten die Länder, die
heute auf einen Beitritt zur NATO hoffen, keine Bedenken zu haben, daß die Mitgliedschaft in der OSZE allein
keinen wirklichen Schutz und letzten Endes keine Sicherheit garantieren könne.

({2})

Wie effektiv dieses Wechselspiel, diese Zusammenarbeit zwischen NATO und OSZE sein könnte, hängt
maßgeblich vom politischen Willen der beteiligten
Staaten und davon ab, welche Handlungsinstrumente sie
letztlich zwischen EU, WEU, NATO und OSZE schaffen. Wir befinden uns da auf einem guten Wege. Ich begrüße das, was hier ausgeführt worden ist. Aber wir haben diese Ziele noch nicht erreicht und mit den entsprechenden Handlungsinstrumenten unsere gemeinsamen
Interessen noch nicht durchgesetzt.

Drei Grundkriterien muß man bei der Entwicklung
einer zukünftigen Sicherheitsstruktur Europas für
jedes Modell immer vor Augen haben: Erstens. Die
legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten sind absolut gleichwertig und gleichberechtigt. Zweitens. Die
Anbindung Europas an die USA ist überlebenswichtig.
Drittens. Ohne eine angemessene Einbeziehung Rußlands und der Ukraine gibt es keine europäische Sicherheit.

({3})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch über
Geld sprechen. Das ist genauso wichtig. Die Bundesregierung ist beim NATO-Jubiläumsgipfel im April dieses
Jahres und beim Kölner EU-Ratstreffen im Juni dieses
Jahres verteidigungspolitische Verpflichtungen im Hinblick auf die EU, die NATO, die WEU und die OSZE
eingegangen. Desgleichen verpflichten uns die Aufgabenerfüllung und die Neugestaltung der Bundeswehr.
Alle diese Maßnahmen erfordern eine Aufstockung und
keinesfalls eine Schrumpfung des Wehretats. Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung im Hinblick auf den Verteidigungsetat steht zu diesen Verpflichtungen im offenen Widerspruch. An die Adresse
von Regierung und Koalition muß ebenso gerichtet werden, daß die notwendigen Mittel zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden müssen. Ich bin gespannt, wie dies
mit Ihrer mittelfristigen Finanzplanung in Einklang zu
bringen ist.

Meine Damen und Herren, unsere Diplomaten haben
den Inhalt und die Gestaltung der Dokumente hervorragend mit vorbereitet. Ich möchte den im Auswärtigen
Amt Beschäftigten - weniger der politischen Führung meinen herzlichen Dank dafür aussprechen.

({4})

Unsere Aufgabe ist es, durch Parlamentsdiplomatie, wie
wir sie auch in der IPU pflegen, den OSZE-Gipfel in
Istanbul zu unterstützen. Mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag - ich betone noch einmal, daß wir uns alle
in den Zielsetzungen einig sind - leisten wir die notwendigen Schrittmacherdienste. Wir alle hoffen, daß
dieser Gipfel uns weiterbringt und ein Erfolg wird.

Vielen Dank.

({5})