Deist (NA), 1960-06-22:
Herr Kollege Birrenbach, ich weiß nur eines: es hat sehr lange rgedauert, bis die Bundesregierung sich bereit gefunden hat, anzuerkennen, welche Bedeutung ,dem indischen Projekt zukommt. Im vergangenen Jahr ist dann über den merkwürdigen, durch unsere Finanzierungsmethode bedingten Weg der Umschuldung ein Betrag von etwa 160 Millionen DM bereitgestellt worden, zu denen dann noch etwa 62 Millionen DM, glaube ich, hinzugekommen sind; insgesamt waren es etwas über 200 Millionen DM. Ich weiß, daß im Augenblick über größere Summen verhandelt wird. Aber darauf kommt es hier nicht an. Hier kommt es auf das Konzept, auf die Vorstellungen über die Grundlagen einer Entwicklungspolitik an; sie wären von der Bundesregierung hier zu vertreten. Das ist nicht geschehen. Wir hanen darauf einten Anspruch. Wir können in jeder Zeitung in Deutschland lesen, wie die Verpflichtungen für MillionenBeträge, die wir den Entwicklungsländern zahlen sollen, praktisch zustande kommen: bei Gelegenheitsbesuchen werden Zusagen und Geschenke .gemacht, die keinem grundsätzlichen Programm entsprechen.
Herr Kollege Scheel hat ,gesagt, in Deutschland stünde für diese Aufgaben zu wenig Kapital zur Verfügung. Wenn dem so wäre, dann könnten wir die Entwicklungsländer abschreiben, denn der Kapitalbetrag, der hier aufgebracht werden muß, ist enorm. Ich wundere mich sehr, daß weder von der Regierung noch von der Fraktion, der CEDU etwas über die Größenordnung dieses Kapitalbedarfs gesagt warden ist. Herr Kollege Scheel hat festgestellt, wir hätten nicht allzuviel Kapital. An anderer Stelle draußen hören wir, man könne sich zu einer bestimmten Größe der Industrialisierung nur durch Konsumverzicht, durch Sparen und Engerschnallen ,des Gürtels durchbeißen. Wer einmal in diesen Ländern gewesen ist, der weiß, wie wenig Raum da noch zum Engerschnallen des Gürtels vorhanden ist.
Wie vollzieht sich eigentlich dieser Vorgang in den modernen industrialisierten Ländern? Die Entwicklung eines so großen Gebietes wie Kalifornien in .dien Vereinigten Staaten - es ist in den letzten Jahrzehnten entwickelt worden - ist natürlich nicht aus dem Kapitalaufkommen von Kalifornien, sondern aus dem Kapitalaufkommen jener entwikkelten Gebiete im Osten Nordamerikas durchgeführt worden. Das Kapital für die Entwicklung

Süditaliens kommt auch nicht aus Süditalien, sondern aus anderen Bereichen, wo ,eben Kapital anfällt. Wenn wir uns ,einmal mit der Entwicklungspollitik in Deutschland befassen - besonders mit den zurückgebliebenen Gebieten wie Bayerischer Wald, Hunsrück, Eifel usw. -, dann stellen wir schnell fest, daß die rasche industrielle Entwicklung, die heute notwendig ist, eben nur durch Kapital von anderer Seite, aus anderen Gebieten bewirkt werden kann.
Dazu scheinen mir einige Worte über das Problem der Finanzierung dieser Entwicklungshilfe notwendig.
Wir haben nach den Feststellungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers im letzten Jahre an bilateralen Mitteln 500 Millionen DM, an multilateralen Mitteln gut 400 Millionen DM, das macht rund 900 Millionen DM, aufgewandt. Das sind die eigentlichen Entwicklungsleistungen. Die übrigen Dinge kann man wohl schwerlich als Entwicklungsleistungen rechnen. Dazu gehören insbesondere die durch die Exportversicherung, durch die HermesVersicherung kreditierten privaten Exportkredite.
Meine Damen und Herren, dazu muß, glaube ich, einiges gesagt werden, zumal man in der übrigen Welt eine andere Vorstellung über die Bedeutung dieser Entwicklungshilfe durch Exportkreditabsicherung hat, als es bei uns der Fall ist. Es handelt sich dabei um einen Betrag von 1,3 Milliarden DM. Wir wissen - und das ist unbestritten -, daß diese Hilfe aus der Exportförderung der Hermes- Versicherung entwickelt worden ist. Es ist kein Zweifel und wird wohl von niemand bestritten, daß diese Exporte heute in großem Umfange auch in die Entwicklungsländer gehen. Die Frage ist aber doch: Geschieht das in erster Linie und gezielt unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten, oder geschieht es in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Förderung der Exportinteressen? Wenn ich den Herrn Bundeswirtschaftsminister recht verstanden habe, dann hat er auch zum Ausdruck gebracht, daß bei diesen Krediten in der Vergangenheit das Exportinteresse zu stark im Vordergrund gestanden habe und daß die politische Aufgabe der Entwicklungshilfe in Zukunft viel stärker im Vordergrund stehen müsse.
Wer einmal kritisch gelesen hat oder sonst darüber unterrichtet worden ist, wie die Debatten in der Neunergruppe zur Entwicklungshilfe im März in Washington vor sich gegangen sind, der weiß, wie kritische Urteile darüber gefällt worden sind, daß wir diese Exportförderung als einen wesentlichen Bestandteil unserer Entwicklungshilfe anzubieten wagen.
Das kann aber auch gar nicht anders sein. Private Unternehmen können ja nicht anders als nach Gesichtspunkten der Rentabilität und des Gewinnes vorgehen. Diese Gesellschaften waren gezwungen, die Finanzierung durch Lieferantenkredite, d. h. durch kurzfristige Kredite, innerhalb von fünf Jahren vorzunehmen, und sie waren gezwungen, normale Zinssätze zu verlangen. Das heißt, alles das, was essentiell, was wichtig für die Entwicklungshilfe ist, was zeigt, daß wir bereit sind, Opfer für die Entwicklungsländer zu bringen, fehlt doch im Grunde bei dieser Exportförderung.
Der Effekt ist ja auch in bezug auf unseren Export phantastisch. 20 bis 25 % unseres gesamten Exports sind in den letzten Jahren in die Entwicklungsländer gegangen. Was diejenigen, die hier von einer großen Leistung sprechen, vielleicht noch bedenklicher stimmen sollte, ist, daß auch gut ein Viertel unserer Exportüberschüsse aus diesen Entwicklungsländern stammt. Jeder kann sich ausmalen, wie diese Länder einen Export in ihre Länder als Hilfe empfinden, die zu einem ständigen Außenhandelsdefizit gegenüber dem „helfenden" Lande kommen. Das ist kein Vorwurf; aber es sollte für uns doch Anlaß zu der Feststellung sein, daß wir diese Exportförderung nicht als ernsthafte Hilfe für die Entwicklungsländer in Anspruch nehmen können.
Was geschieht hier, meine Damen und Herren? Wenn ich einmal von normalen Lieferungen absehe, stellt der wesentliche Teil dieses Exports einen Export langlebiger Kapitalgüter dar. Welches ist die normale Finanzierung für langlebige Kapitalgüter? Eine langfristige Finanzierung! Wenn man solche Exporte über Lieferantenkredite der deutschen Exporteure finanziert, so handelt es sich einfach nicht um eine angemessene Finanzierung. Denn diese private Finanzierung hat doch folgende Konsequenzen: Lieferantenkredite sind - ich sagte es schon - kurzfristige Kredite. Sie müssen abgesichert werden, weil das Risiko, das in diesen Ländern entsteht, billigerweise nicht von Privaten übernommen werden kann. Das heißt, sie müssen versichert werden, und wir haben die Berner Union, die prinzipiell nur eine Absicherung für fünf Jahre zuläßt. Und der Effekt: Das Risiko soweit ein solches vorhanden ist - trägt doch der Bund und niemand anders.
Schließlich eine letzte Konsequenz. Im Grunde läßt sich die Auffassung, daß es sich hier um kurzfristige Lieferantenkredite handele, gar nicht durchhalten. Wir werden gezwungen, diese kurzfristigen Kredite immer wieder in längerfristige Kredite umzuschulden - mit all den Schwierigkeiten, die für die Verhandlungspartner, insbesondere auch für jene Länder, denen wir helfen wollen, damit verbunden sind, daß sie immer wieder neu über die Bedingungen eines verlängerten oder eines umgeschuldeten Kredits verhandeln sollen.
Das Ergebnis ist, daß alles das, was bei der Finanzierung dieser Exporte geschieht, in Wirklichkeit langfristiger Kredit ist, dessen Risiko der Bund übernimmt. Praktisch sind es langfristige öffentliche Kredite in der Form kurzfristiger Lieferantenkredite.
Meine Damen und Herren! Der entscheidende Gesichtspunkt für die Kapitalhilfe an die Entwicklungsländer muß sein - dessen sollte man sich bewußt sein -, daß es gar keine andere Methode zur Finanzierung großer Investitionsprojekte gibt, als in größerem Umfange langfristige Mittel zur Verfügung zu stellen.
Einer der Herren Kollegen - ich glaube, Herr Birrenbach war es - meinte, mein Freund Kalbitzer habe private Kapitalinvestitionen praktisch wohl abgelehnt. Ich darf darauf hinweisen, daß das keineswegs der Fall ist. Soweit die Möglichkeit zu privaten Kapitalinvestitionen vorhanden ist, sollte alles getan werden, um sie zu fördern. Nur muß man sich über eines klar sein: Bei der Struktur der Wirtschaft der Entwicklungsländer, bei der Aufbaumethode, zu der sie gezwungen sind, bei der Tatsache, daß jedenfalls mittlere und kleinere Unternehmungen in Deutschland weder über genügende Kenntnis noch über genügende Verbindungen in jenen Ländern verfügen, ist der Rahmen für private Investitionen denkbar eng. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich vermag Ihre optimistische Auffassung, daß auf diesem Gebiet noch sehr viel getan werden könne, nicht zu teilen. Sehr viel ist es nicht.
Da der Kapitalmarkt bei uns in Deutschland nicht funktioniert, bleibt gar nichts weiter übrig, als für diesen Zweck öffentliche Mittel in großem Umfange zur Verfügung zu stellen. Ich bin Herrn Kollegen Birrenbach dankbar, daß er diesen Gesichtspunkt in der heutigen Debatte vertreten hat. Ich meine, wir sollten von der Bundesregierung verlangen, daß sie uns nun sagt, ob sie derselben Meinung ist und wie sie diese Budgetmittel zur Verfügung stellen will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann kein Zweifel darüber bestehen - und zwischen den Sachverständigen besteht er nicht -, daß dafür öffentliche Mittel in einer Größenordnung von zwei bis drei Milliarden DM im Jahre erforderlich sind, wenn wir unseren Aufgaben und unseren Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern wirklich gerecht werden wollen.
Wenn ich mir dann überlege, was auf diesem Gebiet geschieht, so muß ich feststellen: Das einzige, was bisher beschlossen worden ist, ist, daß jährlich aus ERP-Mitteln etwa 200 Millionen DM zu einem Fonds angesammelt werden sollen, der nach fünf Jahren 1 Milliarde DM betragen wird. Ich begrüße es, daß wenigstens der Gedanke sich durchgesetzt hat, einen Entwicklungsfonds zu bilden, und begrüße es auch, daß die ERP-Hilfe dazu herangezogen wird. Gestatten Sie mir aber, meine Damen und Herren, zu dem ERP-Fonds eine grundsätzliche Bemerkung. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in seinen Schlußworten darauf hingewiesen, daß dieser Fonds aus Mitteln stammt, die uns die Vereinigten Staaten vor mehr als zehn Jahren als Entwicklungshilfe .zur Verfügung gestellt haben. Ist es nicht merkwürdig, daß wir uns als „Wirtschaftswunderland" mit einer so hochentwickelten Wirtschaft nicht schämen, die Rückflüsse und Erträge aus diesen Entwicklungsmitteln, die uns seinerzeit von den USA zur Verfügung gestellt worden sind, für unsere laufenden wirtschaftlichen Aufgaben zu verwenden, und noch nicht bereit sind, zu sagen: „Was uns seinerzeit großzügig zur Verfügung gestellt wurde, das brauchen wir heute nicht mehr. Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist gut genug, unsere Aufgaben aus Eigenem decken zu können. Infolgedessen sind wir bereit, diese Mittel, die im Jahre 1,2 Milliarden Rückflüsse ausmachen, zur
Verfügung zu stellen und nicht kleckerweise zu einem Fonds anwachsen zu lassen, sondern angesichts der Größe der Aufgabe, die uns bevorsteht, wirklich eine mutige Entscheidung zu treffen. " Ich weiß, daß aus dem ERP-Fonds zahlreiche wichtige Aufgaben erfüllt werden. Ich weiß insbesondere, daß daraus Aufgaben der Entwicklungshilfe mit erfüllt werden. Ich weiß insbesondere, daß aus diesem Fonds Entwicklungshilfe für mittlere und kleinere Unternehmungen geleistet wird, für die die bisherigen Finanzierungsmittel über Hermes in keiner Weise ausreichen. Wir werden sicherstellen müssen, daß diese Aufgaben ebenfalls erfüllt werden können, und zwar aus eigenen Mitteln. Wohin soll es denn führen, wenn ein Staat in einer solchen wirtschaftlichen Lage wie der unsrigen sagt: Ich kann aus eigenen Mitteln meine wichtigsten wirtschaftlichen Strukturaufgaben nicht lösen!? Darum meine ich, es wäre ein Gebot der Moral, wenn nicht gar der Anständigkeit, zu sagen: Nachdem wir durch amerikanische Hilfe aus den Schwierigkeiten herausgekommen sind, gehören diese uns gratis zur Verfügung gestellten Mittel heute jenen großen Entwicklungsaufgaben in der übrigen Welt.
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