Markus Grübel (NA), 2003-02-13:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Frau Marks, als Baden-Württemberger fällt
es mir etwas schwer, mir von Ihnen etwas über Bildungspolitik aus Niedersachsen erklären lassen zu müssen.

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Hier trennen uns im Ergebnis Welten. Politik sollte aber
immer damit anfangen, die Sachverhalte zur Kenntnis zu
nehmen.

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Nun zum Thema: Der Bund möchte den Ländern und
Gemeinden 4 Milliarden Euro für Bildung und Betreuung
zur Verfügung stellen. Das, Frau Ministerin Bulmahn, ist
die gute Nachricht. Mit maximal 400 000 Euro pro Schule
kann durchaus etwas gebaut werden. Diese Aktion ist also
deutlich mehr als das, was der Kanzler zurzeit im Bereich
Wirtschaft und Arbeitsmarkt auf den Weg bringt. Eine wesentliche Verbesserung wird damit aber nicht erreicht. Es
ist eher ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Die Begeisterung im Land hält sich daher, abgesehen von
der rot-grünen Regierungskoalition, durchaus in Grenzen.
Das hat auch seine Gründe.

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Der Bund investiert in Beton, Steine und Farbe.
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- Jetzt lassen Sie mich einmal ausreden. Diskutieren können
wir hinterher. - Der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung
zwischen dem Bund und den Ländern versteht unter den Investitionen „insbesondere erforderliche Renovierungs-,
Umbau-,Ausbau- und Neubaumaßnahmen“. Mit den Folgekosten stehen die Länder und Gemeinden dann alleine da.
Die Kosten für zusätzliche Lehrer, für zusätzliche pädagogische Betreuungskräfte, für Zuschüsse zum Abmangel für
Schülermensen, fürdieGebäudeunterhaltungetc.bleibenals
dauernde Lasten bei den Kommunen und Ländern hängen.

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Dies trifft die Kommunen in einer Zeit, in der nur noch
wenige Städte und Gemeinden ihre Haushalte überhaupt
ausgleichen können.

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- Ich kann Ihnen dazu etwas sagen. Esslingen hatte im
letzten Jahr einen Gewerbesteuereinbruch um mehr als
die Hälfte. Das ist auch für eine Gemeinde, der es gut
geht, weil es in Baden-Württemberg eine gute Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik gibt, eine schwierige Situation, Frau Kollegin.

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- Auf einem niedrigen Niveau ist es natürlich schwerer,
entsprechend tief einzubrechen.

Dies trifft die Kommunen in einer Zeit, in der Betreuungseinrichtungen geschlossen und die Öffnungszeiten
von Jugendhäusern und ähnlichen Einrichtungen aus
Kostengründen reduziert werden müssen. Dies trifft die
Kommunen in einer Zeit, in der Büchereien und Musikschulen geschlossen werden müssen.

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Dies trifft sie in einer Zeit, in der Geld für Sprachkurse gestrichen werden muss.

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- Herr Tauss, wir können gern einmal von Gemeinde zu
Gemeinde gehen und uns die Haushaltssanierungskonzepte ansehen und schauen, was dort alles in den Bereichen, die für uns gemeinsam wichtig sind, gestrichen werden muss, weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer
fehlen.

Dies trifft die Kommunen in einer Zeit, in der Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen teilweise
drastisch erhöht werden müssen. Dies trifft eine Gesellschaft, in der die finanzielle Schere zwischen Menschen
bzw. Familien mit Kindern und solchen ohne Kinder deutlich auseinander geht.

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- Überkompensiert durch Inflation, Ökosteuer, Versicherungsteuer usw. All dies trifft die Familien viel mehr.

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Dies trifft die Länder, die ihre Personalkosten - auch für
Lehrer - kaum mehr bezahlen können.

Die Löcher, die die Bundesregierung bei den Ganztagsschulen stopfen will, werden an vielen anderen Stellen aufgerissen: auch bei der Bildung, der Betreuung und
in der Familienförderung. Wie sich in einer solchen Situation die Lage in den Schulen, bei der familienergänzenden Kinderbetreuung und für die Familien überhaupt
verbessern soll, bleibt Ihr Geheimnis, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Regierungskoalition.

Wer für die Betreuung und Bildung in unserem Land
etwas tun will, der setzt bei Sprach- und Leseförderung
an, der verbessert die Betreuungsqualität auch im Vorschulbereich, der setzt die von der Kultusministerkonferenz vereinbarten Bildungsstandards um,

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der fördert die Familien, der stärkt die Erziehungskompetenz der Eltern - das darf ich jetzt ausdrücklich auch für
die Familienpolitiker der Union sagen -,

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der sorgt aber in erster Linie dafür, dass die Länder und
Gemeinden wieder eine angemessene Finanzausstattung
bekommen und ihre ureigenen Aufgaben selbst erfüllen
können.

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Ich kann hier nahtlos an die Diskussion um die Gemeindefinanzen anschließen, die wir eben geführt haben.

Die Verantwortlichen in den Ländern und Gemeinden
werden dann ohne den goldenen Zügel mit angemessener
Finanzausstattung sehr viel mehr für die Bildung, sehr
viel mehr für die Betreuung und sehr viel mehr für die Familienförderung tun, als das geplante Investitionsprogramm je erreichen kann.




An dieser Baustelle sollten Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Regierungskoalition, endlich wieder arbeiten.

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