Gattermann (NA), 1989-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es soll gelegentlich in Wahlkämpfen usw. Schwierigkeiten für Politiker geben, wenn sie dabei ertappt werden, daß sie zitieren, ohne Zitate kenntlich gemacht zu haben. Das ist dann Diebstahl geistigen Eigentums oder so etwas Ähnliches.
Deshalb fühle ich mich verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, daß ich hier für die FDP-Fraktion den Redetext meines Kollegen Dr. Solms vortrage.
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Ich halte dies deswegen für notwendig, weil dieser Redetext bereits im Pressedienst meiner Fraktion unter seinem Namen herausgegeben worden ist. Sonst hätte ich es vielleicht fahrlässig in Kauf genommen, die klugen Ausführungen hier auf meine Fahne zu nehmen.
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- Er hatte ja immerhin einen gleichgesinnten Freund, der die eigenen ökonomischen Probleme lösen half, wenn ich recht informiert bin.
Meine Damen und Herren, die Weiterentwicklung des Finanzplatzes Bundesrepublik Deutschland ist ein in der Fachwelt gegenwärtig heiß diskutiertes Thema.
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Denn wir stehen kurz vor der Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes in Europa ohne nationale Grenzen. - Zitat Ende.
Herr Kollege Wieczorek, ich teile Ihre Besorgnis über das immer intensivere Auseinanderdriften der Finanzmärkte und der Realmärkte. Wenn die gesamte Weltdienstleistungs- und -warenproduktion mit dem Finanzumsatz von etwa drei Wochen eines Jahres zu finanzieren ist, dann ist das schon eine Grenze, wo man aufpassen muß, daß das Ganze nicht zum Gambling wird.
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Insofern werden wir die Dinge im Ausschuß sorgfältig beraten.
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Zitat Fortsetzung: Meist wird in den Zeitungen und Magazinen gemahnt, wir müßten sehr schnell handeln, wenn nicht der bundesdeutsche Finanzplatz hinterherhinken solle. Er müsse den Stellenwert erhalten, der dem Gewicht der deutschen Wirtschaft auf den Weltmärkten und der internationalen Bedeutung der D-Mark entspreche. Der Wettbewerbsdruck werde ohnehin zusätzlich verschärft durch die zunehmende Internationalisierung und Computerisierung des weltweiten Finanzgeschehens.
Andere Länder rüsten schon - das ist in der Tat richtig - , um für die erhöhten Anforderungen gewappnet zu sein. Fast alle wichtigen Finanzzentren haben verstärkte Anstrengungen unternommen, ihre Wettbewerbspositionen auszubauen, z. B. London, Paris, Amsterdam, Zürich. Aber nicht nur international, sondern auch national gibt es einen Wettbewerb der Handelssysteme, insbesondere zwischen Börsen-und Interbankenhandel. Auch auf diesem Gebiet können die Börsen auf Dauer nur bestehen, wenn sie ein entsprechendes Leistungsangebot haben.
Die Bundesrepublik war bisher in ihren Vorbereitungen etwas zögerlich. Das liegt sicher auch am föderalen Aufbau unseres Landes. Die Bundesrepublik hat jedoch gute Voraussetzungen. Sie hat eine stabile Währung, sie hat freiheitliche Kapitalmärkte, offene Grenzen für Waren, Dienstleistungen und Kapital und die D-Mark als eine begehrte Anlage- und fast offizielle Reservewährung.
Meine Damen und Herren, dennoch besteht Einigkeit darüber, daß die deutschen Bank- und Börsenstrukturen weiterentwickelt werden müssen, ohne Bewährtes in Frage zu stellen. Auch der Gesetzgeber ist gefordert, die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland zu sichern. Wichtigste Maßnahme der heute zu beratenden Börsengesetznovelle ist die Einführung einer Termin- und Optionsbörse. Bislang fehlen an den deutschen Börsen ausreichende Möglichkeiten für die Absicherung von Währungs-, Kursund Zinsrisiken im Zeitablauf. Ein Börsenplatz braucht ein hochentwickeltes Instrumentarium für Termingeschäfte.
Einer spürbaren Ausweitung der Börsentermingeschäfte stehen die Vorschriften des BGB über den Differenz- und Termineinwand im Wege. Durch eine Novellierung der Börsenordnung soll auch Privaten die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit für Börsentermingeschäfte eingeräumt werden, wenn sie - hier haben Sie offensichtlich Bedenken, Herr Kollege Wieczorek - über die Risiken derartiger Geschäfte eingehend aufgeklärt wurden. Das entspricht einer modernen Konzeption des Verbraucherschutzes und stellt einen vernünftigen Kompromiß zwischen den börsenrechtlichen Erfordernissen und dem notwendigen Anlegerschutz dar. Im Hinblick auf den Anlegerschutz kommt den Börsenteilnehmern allerdings eine besondere Verantwortung zu.
Weitere Inhalte der vorliegenden Novelle sind die Anpassung des Börsenbegriffs, keine Erweiterung der Staatsaufsicht zu Lasten der Selbstverwaltung der Börsen und die verbesserte Aufsicht über die Makler. Wir werden diese Vorschläge sehr sorgfältig und eingehend beraten.
Es muß im einzelnen geprüft werden, welchen Forderungen des Bundesrates man Rechnung tragen kann. Dem Bundesrat geht es letztlich darum, die regionalen Börsen zu stärken. Das ist aus der Sicht der betroffenen Länder verständlich. Man muß dabei aber bedenken, daß die meisten ausländischen Anleger nur den Finanzplatz Deutschland sehen, und das ist nicht Hannover, nicht Bremen, nicht Berlin oder einer der einzelnen Börsenplätze, sondern das ist das Finanzgeschehen in der gesamten Republik zusammengenommen.
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Wir können die Augen nicht davor verschließen, daß für die überwiegende Zahl der Ausländer der Finanzplatz Bundesrepublik Deutschland identisch ist mit dem Finanzplatz Frankfurt; ich hoffe, das bleibt auch so nach dem 12. März.
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Aus meiner Sicht ist es daher kurzsichtig, den Finanzplatz Frankfurt klein halten zu wollen. - Wie wäre das auch möglich, da er nicht klein ist? Man müßte ihn dann stutzen - Entschuldigung, das war kein Zitat; ich sage das, damit der Kollege Solms nicht in einen falschen Verdacht gerät. - Meine Damen und Herren, das kann sich nur negativ für die Bundesrepublik insgesamt auswirken.
Das vom Bundesrat geforderte Heimatbörsenprinzip ist zwar entschärft, da es nicht als Zwang formuliert ist, jedoch bleibt es auch in dieser milden Form eine Bevorzugung der Heimatbörse. Im Zeichen einer Europäisierung und Globalisierung der Finanzmärkte stellt es eine etwas provinzielle Abschottung dar. Zudem kommt es zu kaum verständlichen Wettbewerbsverzerrungen, da die Unternehmen, welche in den
drei Bundesländern ansässig sind, die keine regionale Börse haben, frei wählen können.
Die Initiative des Bundesrates zur Abschaffung der Börsenumsatzsteuer und der Gesellschaftsteuer begrüße ich für meine Fraktion ausdrücklich.
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Der Vorschlag des Bundesrates, diese Regelung zum 1. Januar 1993 in Kraft treten zu lassen, scheint einen vernünftigen Kompromiß darzustellen. Sie wissen, der Bundesfinanzminister glaubt aus gewichtigen Gründen, einstweilen auf die Einnahmen aus diesen beiden Steuern nicht verzichten zu können.
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Mit Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes muß aber dieses ärgste Hindernis für den Börsenplatz Bundesrepublik Deutschland fallen. Es wird schon heute von vielen Spöttern als „Subvention für den britischen Haushalt" - er hat es, wie wir wissen, angesichts seiner Haushaltsüberschüsse nicht nötig - bezeichnet.
Wenn wir schon dabei sind, mit der Börsennovelle den Finanzplatz zu stärken, dann sollte man auch nicht den § 795 BGB vergessen. Die Genehmigungspflicht für die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen nach § 795 BGB ist ein Kapitalmarkthemmnis. Sie hat zur Wirkung, daß bereits mittelständische Unternehmen auf den flexibleren Euromarkt ausweichen, um Anleihen aufzulegen und auf diese Weise ihren Kapitalbedarf zu decken. Deshalb ist es höchste Zeit, den § 795 BGB ersatzlos abzuschaffen. Für den Qualitätsstandard und den Anlegerschutz ist damit keine Einbuße verbunden. Wir empfehlen der Bundesregierung sehr, dies nicht mit anderen Dingen zu befrachten, die die Durchsetzung der Reform erschweren oder sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.
Die Voraussetzungen für die Schaffung der deutschen Terminbörse müssen möglichst rasch auf den Weg gebracht werden. Die deutsche Termin- und Opitionsbörse ist höchst eilbedürftig, wenn wir auf internationalen Finanzmärkten mithalten und nicht endgültig Geschäfte an das Ausland verlieren wollen. Ein Geschäft, das einmal abgewandert ist, kann man nur sehr schwer in die Bundesrepublik zurückholen.
Sollte es bei der Verabschiedung der Börsengesetznovelle Schwierigkeiten im Rahmen unserer Beratungen geben, plädiert der Kollege Solms dafür - ich schließe mich ihm an - , die deutsche Terminbörse vom Gesamtentwurf abzukoppeln und vorab zu verwirklichen. Die weiteren regelungsbedürftigen Punkte, vor allem die gesetzliche Anpassung für computergestützte Börsensysteme, eine verbesserte Aufsicht über die Makler und die Zulassung der Notierung in ausländischer Währung, sollten dann in einem weiterem Schritt verwirklicht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen.
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