Konstantin Notz (NA), 2013-06-26:

Für sehr valide und sehr belastbar, Herr Kollege
Blumenthal.

Ich will Sie daran erinnern, dass die Situation nach
dem 11. September 2001 tatsächlich sehr schwierig war.



Sie waren ja damals in der Opposition, Frau Piltz. Sie erinnern sich an das Klima in diesem Land.

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Wir haben schlimmste Bestrebungen unseres damaligen
Koalitionspartners verhindert. Wir haben viele Maßnahmen zeitlich befristet.

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Bezüglich der Justizministerkonferenz darf ich Ihnen
sagen: Da Sie ein erfahrener Parlamentarier sind, wissen
Sie, dass es nach dem Ressortprinzip geht. Das heißt, wir
können nur da die Abstimmung mitbestimmen, wo wir
das entsprechende Ressort leiten. Da, wo die Grünen
mitregieren, wurde gegen die Vorratsdatenspeicherung
gestimmt.

({2})

Insofern kann ich Sie sehr beruhigen: Wählen Sie
Grün, und die Vorratsdatenspeicherung wird nicht kommen.

({3})

- Vielen Dank, Herr Blumenthal.

Sie haben sich bisher hinter Briefen und Fragenkatalogen versteckt. Antworten auf Briefe und auf Fragenkataloge und Reaktionen auf die intensiven Gespräche der
Kanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten sucht
man vergebens. Die Grundrechte der Bundesbürgerinnen
und Bundesbürger, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen und Firmen dieses Landes und
die Kommunikation von Abgeordneten, von Ministerien,
von Journalistinnen und Journalisten, all das ist nicht nur
bedroht, sondern es wird auch - heute wissen wir es systematisch verletzt. Sie, meine Damen und Herren von
CDU/CSU und FDP, tun nicht nur nichts, Sie haben
noch nicht einmal eine konkrete Meinung zu diesem
Thema.

Die Welt schrieb gestern:

Zwei Minister, eine Regierung, keine Haltung zum
Ausspähen.

Die Welt hat recht: Sie haben einfach keine Haltung
zu diesem Thema. Angesichts der massiven Vertrauenskrise in einem der sensibelsten Bereiche unserer Demokratie ist das skandalös, Frau Piltz.

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Ich sage ganz klar: Uns geht es hier nicht um den erhobenen Zeigefinger gegenüber anderen Ländern. Der
Verdacht, der im Raum steht - auch gegen die deutschen
Dienste, Herr Minister Friedrich -, ist doch folgender:
Verschiedene Geheimdienste spionieren unter der Verletzung der dortigen Verfassungsrechte die Bürgerinnen
und Bürger anderer Länder aus. Später setzen sich alle
an einen Tisch und geben quasi im Ringtausch die Daten
bzw. die Erkenntnisse, natürlich ohne genaue Quellenangabe, weiter. Das wäre - ich sage bewusst: es wäre - ein
systematisch organisierter Verfassungsbruch.

Ich frage Sie: Was haben Sie bisher zur Aufklärung
dieser nicht allzu fern liegenden Vermutung unternommen? Nichts haben Sie unternommen! Sie haben das
Ausmaß und die Relevanz des Offenbargewordenen
noch nicht einmal begriffen. Noch nicht einmal die Hilferufe der Wirtschaft nehmen Sie wahr. Die dortige Verunsicherung ist enorm. All Ihre IT-Gipfel, Cloudüberlegungen stehen zur Disposition, Herr Friedrich. Dabei hat
das BMI in dieser Legislaturperiode doch kaum ein Wort
so inflationär gebraucht wie das der „Cybersicherheit“.
Ihr Konzept aber hat auf der Integrität der Seekabel aufgebaut.

Jetzt stellen Sie erstaunt fest: Es gibt eine Meta Deep
Packet Inspection an diesen Kabeln, und Sie schaffen es
nicht einmal, den eigens für weitaus unbedeutendere
Fälle installierten Cyber-Sicherheitsrat einzuberufen.
Von heute auf morgen stehen, Herr Friedrich, all die
halbgaren IT-Projekte dieser Bundesregierung - alles
Projekte, bei denen Sie sich bewusst gegen die hohen
Datenschutzstandards entschieden haben - praktisch vor
dem Aus. Nicht nur deswegen ist es überfällig, dass Sie
hier endlich adäquat regieren und ein einziges Mal in
dieser Wahlperiode etwas für den Datenschutz, für den
Grundrechtsschutz der Menschen in diesem Land tun.
Dazu fordern wir Sie auf.

Ganz herzlichen Dank.

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