Wilhelm Schmidt (NA), 1994-05-26:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, obwohl - das will ich gleich zu Beginn sagen - ich es gern gesehen hätte, wenn gerade die Entwicklungshilfepolitikerinnen und -politiker hiergeblieben wären.
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Denn - ich honoriere das ganz besonders bei der SPD - ich denke, es ist auch ein Teil von Entwicklungshilfepolitik, allerdings von innerdeutscher in diesem Fall.
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- Aber es wäre doch vielleicht eine gute Einstellung gewesen, Herr Baum, auch an dieser Stelle so ein wenig Solidarität zu zeigen, wenn es darum geht, ganz besondere Probleme innerhalb Deutschlands aufzuarbeiten und hier zu besprechen.
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Der Goldene Plan Ost zur Sportstättensanierung in den neuen Ländern - so hieß die Große Anfrage, die wir gestellt haben und deren Antwort uns vorliegt. Diese Antwort ermöglichte es uns leider nicht, sie einfach so hinzunehmen, weil sie wieder einmal zeigt, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht in der Lage sind, mit einem sportpolitischen Thema hier im Hause so intensiv und so nachdrücklich und vor allen Dingen so ernsthaft umzugehen, wie es die Materie verdient hätte.
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Darum legen wir Ihnen heute noch einen entsprechenden Entschließungsantrag vor, über den wir dann anschließend abzustimmen bitten.
Seit mehr als drei Jahren geht es nun hier im Hause darum, die Sportstättensituation in den ostdeutschen Bundesländern nachhaltig zu verbessern. Wir sind bedauerlicherweise nicht sehr weit vorangeschritten.
Dies gilt übrigens nicht nur für die Frage, wie wir die vorhandenen Sportstätten sanieren und ob wir möglicherweise neue bauen, sondern es geht auch um die Frage - ohne daß das in diesem Antrag und in dieser Anfrage eine tragende Rolle gespielt hätte -, wie wir die Sportstätten an die neuen Eigentümer und Nutzer rückübertragen oder übertragen.
Auch bei diesem Thema sind wir im Sportausschuß zum wiederholten Male in einer Auseinandersetzung gewesen. Viele, z. B. die beteiligten Stellen der Regierung oder auch die Treuhand, machen uns an dieser Stelle Kummer, weil sie in dieser Phase und in diesem Zusammenhang nicht zügig tätig und aktiv geworden sind.
Wichtig ist für uns - ich glaube, das ist für uns alle hier fraktionsübergreifend eine gute Grundlage -, daß der Deutsche Sportbund selber sein gesteigertes Verantwortungsbewußtsein an den Tag gelegt hat, indem er uns eine Ausarbeitung, eine Analyse vorgelegt hat, in der er sich sehr ausführlich mit der Situation der Sportstätten in Ostdeutschland auseinandersetzt. Er hat das „Goldener Plan Ost" genannt.
Eine solche Analyse hätte, wie ich finde, die Bundesregierung sehr viel besser selber machen können, wenn sie sich an dieser Stelle überhaupt engagiert gezeigt hätte. So mußte der freie Sport seine geringen Kapazitäten anstrengen, und er hat im Rahmen seiner Möglichkeiten eine hervorragende Grundlage geliefert.
Diese Ausarbeitung „Goldener Plan Ost" ist Handlungsgrundlage und Diskussionsgrundlage seit mehreren Monaten. Wir hoffen, daß sie demnächst endlich konkret in die Tat umgesetzt werden kann.
Ich will über den reinen sportpolitischen Rahmen hinaus einige wenige zusätzliche Anmerkungen in diesem Zusammenhang machen. Wenn wir davon sprechen, im Rahmen des Goldenen Plans Ost könnten und müßten Investitionen von rund 25 Milliarden DM auf den Weg gebracht werden, um die Sportstättensituation in den fünfeinhalb neuen Bundesländern in etwa der Situation anzugleichen,
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die wir in Westdeutschland seit längerem für uns in Anspruch nehmen, dann, muß ich sagen, ist das für meine Begriffe ein Auftrag, den wir ernst nehmen sollten, lieber Kollege Nelle. Wir sollten ihn dann wenigstens schrittweise und kontinuierlich umsetzen, wie das in den 60er und 70er Jahren in Westdeutschland mit einem ähnlichen Volumen im Sportstättenbau schon geschehen ist. Wer erhebt sich eigentlich jetzt über diese Situation und meint, für Ostdeutschland sei das nicht möglich und machbar, und erinnert sich dann trotzdem daran, daß das alles in Westdeutschland möglich gewesen ist?
Es ist auch, wie ich finde, eine Investitionsfrage, eine Frage von Arbeitsmarkt und Sportstättenbau. Ich will daran erinnern, daß wir uns in anderem Zusammenhang in diesem Hause bemüht haben, klarzumachen, daß bei Investitionen in Ostdeutschland jede Milliarde an Investitionen 14 000 Arbeitsplätze

Wilhelm Schmidt ({5})
schafft. Warum eigentlich nicht auch im Bereich des Sportstättenbaus?
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Hier könnte man mit einem solchen Hintergrund sehr viel für die Menschen tun und damit die Grundlage schaffen, daß wir in den neuen Ländern insbesondere im Freizeit- und Breitensport, aber natürlich auch im Schulsport einen erheblichen Schritt nach vorne tun können.
Bei den vielen Besuchen, die ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren getan habe, und bei den vielen Informationen, die wir von unseren ostdeutschen Kollegen immer wieder kriegen, kann ich nur sagen: Der Handlungsbedarf ist riesengroß und wird immer drängender.
Ich will Ihnen auch sagen, was der Deutsche Sportbund selber in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, nur um Ihnen einen kurzen Rahmen zu nennen:
Der Goldene Plan Ost macht die bedrückende Situation deutlich, der sich die Bürger hinsichtlich der dortigen quantitativen und qualitativen Sportstättenversorgung gegenübergestellt sehen.
So der Deutsche Sportbund in seinem Vorwort zum „Goldenen Plan Ost". Es heißt dann weiter:
Das Ziel des Goldenen Plans, das Defizit an Anlagen der Grundversorgung auszugleichen, wird anhand der „Richtlinien für die Schaffung von Erholungs-, Spiel- und Sportanlagen" mit maßvoll gestalteten Bedarfsrichtwerten aufgezeigt.
Deswegen kann ich überhaupt nicht akzeptieren, daß wir vor einem solchen Volumen zurückschrecken. Es ist niemals und an keiner Stelle davon die Rede, daß dies innerhalb von 1, 2 oder 3 Jahren umgesetzt werden sollte. Vielmehr redet der Deutsche Sportbund selbst von 15 Jahren. Ich denke, auch hier wäre es maßvoll, in dieser Richtung etwas zu unternehmen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man über diese Situation spricht, dann ist es auch angemessen, sich Kronzeugen vor Augen zu führen. Beispielsweise hat der noch amtierende Bundespräsident Richard von Weizsäcker bei der Verleihung der Sportplakette in Rostock am 18. November 1993 sehr dezidiert und sehr nachdrücklich gesagt, er „wünsche sich sehr, daß Bund und Länder bei dieser Aufgabe Solidarität zeigen". Wohlgemerkt: Bund und Länder. Hier dürfen der Sport und alle seine Partner nicht allein gelassen werden.
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„Es ist unverständlich, warum der Bund sich nach wie vor seiner Verantwortung entzieht." Dies ist ein Zitat aus einer Präsidiumssitzung des Deutschen Sportbundes von Anfang 1994, also aus jüngerer Zeit. Das Präsidium des Deutschen Sportbundes hält „die Grenzen des Erträglichen" in diesem Zusammenhang „für
weit überschritten". Bei dem im Goldenen Plan Ost dargestellten Bedarf handelt es sich ganz überwiegend um Anlagen für den Schulsport, d. h. um eine staatliche Pflichtaufgabe, von der auch alle anderen Bereiche des Sports gut profitieren könnten.
Wir brauchen ein solches Signal. Wir brauchen an dieser Stelle ein energisches Vorangehen, ein konkretes Handeln. Fangen wir endlich damit an! Die kommunale Investitionspauschale, auf die die Länder und Kommunen in Ostdeutschland immer wieder vertröstet werden, kann es wirklich nicht sein. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den Goldenen Plan so schnell wie möglich auf den Weg bringen!
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