Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich .

Ich möchte vor Eintritt in die Tagesordnung dem Kollegen Charles Huber nachträglich zu seinem 60 . Geburtstag gratulieren und ihm im Namen des ganzen Hauses alle guten Wünsche für das neue Lebensjahr mit auf
den Weg geben .

({0})

Für den verstorbenen Kollegen Peter Hintze ist der
Kollege Dr. Mathias Edwin Höschel als Mitglied des
Bundestages nachgerückt . Ich möchte ihn herzlich begrüßen .

({1})

Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit!

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD:

Herausforderungen für die internationale
Politik nach den Terroranschlägen in Kairo,
Istanbul und weiteren Orten vom vergangenen Wochenende

({2})

ZP 2 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

({3})

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph
Lenkert, Caren Lay, Jan Korte, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ökologischen Hochwasserschutz länder-
übergreifend sicherstellen und sozial ver-
ankern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter
Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ökologischen Hochwasserschutz voran-
bringen

Drucksachen 18/3277, 18/2879, 18/3481

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald,
Christian Kühn ({6}), Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Feinstaubemissionen aus Baumaschinen redu-
zieren

Drucksachen 18/3554, 18/4399

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-
Uhl, Lisa Paus, Dr . Julia Verlinden, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Atomkosten verursachergerecht anlasten -
Kernbrennstoffsteuer beibehalten und anhe-
ben

Drucksachen 18/10034, 18/10545

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 394 zu Petitionen

Drucksache 18/10644

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 395 zu Petitionen

Drucksache 18/10645

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 396 zu Petitionen

Drucksache 18/10646

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 397 zu Petitionen

Drucksache 18/10647

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 398 zu Petitionen

Drucksache 18/10648

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 399 zu Petitionen

Drucksache 18/10649

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Haltung der Bundesregierung zur deutschen
Beteiligung am US-Drohnenkrieg über die
Relaisstation Ramstein

ZP 4 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen
an digitalen Grundaufzeichnungen

Drucksachen 18/9535, 18/9957, 18/10102
Nr. 18

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({14})

Drucksache 18/10667

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({15})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Thomas
Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betrug mit manipulierten Registrierkassen
gesetzlich verhindern - Zeitgleich Ab-
schreibungsregeln für geringwertige Wirt-
schaftsgüter verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Thomas
Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Umsatzsteuerbetrug bekämpfen

Drucksachen 18/7879, 18/1968, 18/10667

ZP 5 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung
des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

Drucksache 18/8625

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({16})

Drucksache 18/10637

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({17})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea
Rößner, Renate Künast, Dr . Konstantin von
Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Urheberinnen und Urheber stärken - Urhebervertragsrecht reformieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate
Künast, Kai Gehring, Dr . Konstantin von
Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten

Drucksachen 18/7518, 18/8245, 18/10637

ZP 6 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen
Nachstellungen

Drucksache 18/9946

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({18})

Drucksache 18/10654

ZP 7 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur
Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung
und zur Eigenversorgung

Drucksachen 18/10209, 18/10352, 18/10444
Nr. 1.10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({19})

Drucksache 18/10668

ZP 8 Unterrichtung durch das Deutsche Institut für
Menschenrechte

Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland

({20})

Drucksache 18/10615

Präsident Dr. Norbert Lammert

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({21}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 9 Unterrichtung durch das Deutsche Institut für
Menschenrechte

Jahresbericht 2015

Drucksache 18/10616
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({22}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 10 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Haltung der Bundesregierung zum CDU-Parteitagsbeschluss zur Wiedereinführung des
Optionszwangs

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden .

Der Tagesordnungspunkt 15 - da geht es um den
Sportbericht der Bundesregierung - soll abgesetzt und
stattdessen der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor
Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen auf
der Drucksache 18/9535 in Verbindung mit den Anträgen
auf den Drucksachen 18/7879 und 18/1968 abschließend
beraten werden - mit einer Debattenzeit von 25 Minuten .

Des Weiteren sollen die jeweils ohne Debatte vorgesehenen Tagesordnungspunkte 33 g - hier geht es um den
Antrag „50 Jahre UN-Menschenrechtspakte“ -, 34 a - ein
Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Anordnungen
der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes - und
34 b - hier geht es um den Entwurf eines Energiestatistikgesetzes - heute abgesetzt werden .

Schließlich kommt es zu den in der Zusatzpunkteliste
dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs, mit denen Sie offenkundig rundum glücklich sind . Jedenfalls
regt sich kein erkennbarer Widerstand . Dann haben wir
das so vereinbart und behandeln die Tagesordnung wie
gerade verändert .

Ich rufe nun unseren Tagesordnungspunkt 3 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Drucksache 18/10469

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Drucksachen 18/10353, 18/10482

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({23})

Drucksache 18/10671

- Bericht des Haushaltsausschusses ({24}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10672

Über den gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen .

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor .

Für die Debatte ist eine Aussprachezeit von 60 Minuten vorgesehen. - Auch das findet offensichtlich Einverständnis .

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort
zunächst dem Kollegen Michael Fuchs für die CDU/
CSU-Fraktion .

({25})