Gerald Häfner (NA), 1995-12-01:
Es tut mir leid, Herr Wiefelspütz. Ich würde alles zugeben, wenn es stimmte. Dies stimmt in der Sache nicht. Wir haben, wenn Sie das meinen sollten, im Zuge der deutsch-deutschen Vereinigung eine Reihe von Verfassungsänderungen für nötig gehalten und waren verärgert darüber, daß diese in Bausch und Bogen vom Tisch gewischt worden sind. In der Frage der Diätenerhöhung haben wir tatsächlich niemals eine Verfassungsänderung für sinnvoll, für zulässig oder für angezeigt gehalten.
Zurück bleibt ein desavouierter Bundestag, bleibt eine Parlamentsmehrheit, die dem Parlament keinen Gefallen getan hat, bleibt eine erneute Beschädigung des Parlamentes in der Öffentlichkeit und bleibt ein Gesetz, das vom Bundestag beschlossen worden ist, das aber, wie ich schon damals in der Debatte gesagt habe, ohne die Verfassungsänderung auszukommen hat, die gleichzeitig mit beschlossen worden war und mit Sicherheit verfassungswidrig ist und deshalb im Moment beim Bundeskanzler liegt, der freundlicherweise zunächst darauf verzichtet hat, dieses Gesetz zu unterschreiben. Wie Sie wissen, ist das ein unübliches Verfahren, ein Verfahren, das man nicht allzu häufig betreiben kann.
Deshalb müssen wir schnellstmöglich zu einer vernünftigen, zu einer angemessenen und zu einer auch in der Öffentlichkeit akzeptablen Lösung in der Diätenfrage kommen. Aber statt auf unseren schon damals gemachten Vorschlag einzugehen, haben Sie in CDU/CSU und SPD ganz schnell einen neuen Vorschlag aus dem Hut gezaubert, der, das möchte ich sagen, dem alten Vorschlag fatal ähnlich sieht.
Erneut ist die Grundlage das Richtergehalt R 6, nur daß die Steigerung etwas langsamer geht. Vor allem soll künftig alle vier Jahre im voraus für eine gesamte Legislaturperiode die Anhebung der Diäten Jahr für Jahr beschlossen werden. Ich weiß nicht, wer sich das ausgedacht hat.
Ich halte das für einen überaus problematischen Vorschlag. Das bedeutet, daß wir ohne jede exakte Orientierung mit der Stange im Nebel stochern; denn wie wollen wir wissen, wie sich das Richtergehalt innerhalb der nächsten vier Jahre entwickelt? Schlimmer noch: Jede Erhöhung wird als eine Prognose des Bundestages über die zukünftige Entwicklung der Einkommen und damit auch über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Land mißverstanden.
Schon jetzt spekulieren die Zeitungen darüber, daß die vom Bundestag festgesetzten Steigerungen in Zukunft eine entscheidende Größe bei den Tarifverhandlungen sein könnten. Ich frage mich: Wollen wir das? Haben Sie über dieses Problem nachgedacht und darüber, welche Signale wir hier setzen?
Wenn der Bundestag die Steigerung der Entschädigung zu hoch ansetzt, sagen wir bei 3 bis 4 Prozent, dann wird es einen Aufschrei geben: Abkassierer und Selbstbediener, wie wir das kennen. Wenn er sie zu niedrig ansetzt, sagen wir bei einem halben Prozent, dann wird das als Mißtrauen in die eigene Politik sowie in die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Land aufgefaßt. Die Arbeitnehmer werden sich bedanken für einen solchen Vorschlag. Nein, der Vorschlag ist weiß Gott kein guter Vorschlag. Er ist, was die Steigerung betrifft, zu hoch ausgefallen und, was das Verfahren angeht, untauglich und unpraktikabel.
Die Höhe der Diäten ist weiß Gott eine sensible Frage. Sie wissen, das Grundgesetz fordert, daß die Abgeordneten eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung erhalten. Immer wieder stehen wir erneut vor der Frage: Was ist angemessen? Der ständige Vorwurf der Selbstbedienung ist polemisch und mit der Zeit auch infam; denn die Abgeordneten sind gezwungen, über ihre Diäten selbst zu entscheiden, und ich halte das so für richtig.
Aber was ist der Maßstab für die Diätenerhöhung? Sie darf nicht zu hoch sein; denn wer den anderen zum Maßhalten, Einsparen und Verzicht ermahnt, darf nicht selbst Wein trinken, während er Wasser predigt. Die Diätenerhöhungen dürfen aber auch nicht zu niedrig sein; denn Demokratie und gute Abgeordnete haben ihren Preis. Wir wollen, daß allen Berufsgruppen der Zugang zu diesem Mandat offensteht.