Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort zu weiteren Erklärungen wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß dem Beschluß des Vermittlungsausschusses muß über den gesamten Vorschlag in Drucksache 992 im ganzen abgestimmt werden. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsauschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit ({1}).
Als Berichterstatter hat das Wort der Abgeordnete Niederalt.
Niederalt ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit am 21. Oktober dieses Jahres in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. In der Sitzung vom 12. November 1954 hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen und insgesamt zwölf Änderungen vorgeschlagen. Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses liegt Ihnen in der Bundestagsdrucksache 1033 vor.
Bevor ich in wenigen Sätzen den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses begründe, muß ich darauf hinweisen, daß der Vermittlungsausschuß den beiden wichtigsten Änderungsvorschlägen des Bundesrates nicht gefolgt ist. Der Bundesrat hatte im Interesse einer möglichst baldigen endgültigen Regelung der Staatsangehörigkeitsverhältnisse vorgeschlagen, sowohl den § 3 als auch den § 6 durch Bestimmungen zu ergänzen, nach denen in bestimmten Fällen der Status als Deutscher nach Art. 116 des Grundgesetzes verlorengeht. Das sollte nach den Vorschlägen des Bundesrates dann eintreten, wenn die betreffenden Personen die ihnen als Sammeleingebürgerten bereits zustehende deutsche Staatsangehörigkeit ausschlagen oder, wenn sie Deutsche im Sinne von Art. 116 des Grundgesetzes sind, von der Möglichkeit, auf Antrag eingebürgert zu werden, binnen einer bestimmten Frist keinen Gebrauch machen.
Der Vermittlungsausschuß hat sich diesen Vorschlägen nicht anschließen können. Er war der Ansicht, daß zunächst die Auswirkungen der jetzt durch die §§ 3 und 6 des Gesetzes getroffenen Regelungen abgewartet werden sollten. Nach einem Zeitraum von etwa zwei oder drei Jahren sollte dann geprüft werden, welche Personengruppen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit abgelehnt haben und welche Schritte gegebenenfalls durch ein weiteres Gesetz zur endgültigen Bereinigung der Staatsangehörigkeitsverhältnisse unternommen werden sollten. Der Vertreter des Bundesministeriums des Innern hat im Vermittlungsausschuß zugesagt, daß sein Ministerium eine derartige Prüfung von sich aus vornehmen und gegebenenfalls den Entwurf eines weiteren Gesetzes ausarbeiten wird.
Nun, meine Damen und Herren, in aller Kürze zu den einzelnen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses:
Die Streichung von § 2 Satz 2, wie sie Nr. 1 der Vorschläge vorsieht, erschien angebracht, weil

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sonst sammeleingebürgerte Personen anders als die übrigen deutschen Staatsangehörigen behandelt werden würden.
Die Vorschläge Nr. 2 und Nr. 5, die die §§ 6 und 12a betreffen, gehören zusammen. In beiden Fällen soll eine sogenannte Sicherungsklausel eingefügt werden, nach der der Einbürgerungsantrag dann abgelehnt werden kann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik oder eines deutschen Landes gefährdet. Zu diesen beiden Bestimmungen, nämlich zu § 6 und zu § 12a, möchte ich noch darauf hinweisen, daß der Wortlaut dieser beiden Vorschriften geringfügig voneinander abweicht. Der Vermittlungsausschuß ist aber davon ausgegangen, daß dieser geringfügigen Abweichung im Wortlaut keinerlei sachliche Bedeutung zukommt.
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