kliesing (NA), 1955-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Verteidigungsminister hat zum Eingang seiner Ausführungen darauf hingewiesen, daß es sich bei dem zur Diskussion stehenden Entwurf eines Soldatengesetzes um das erste für die Dauer vorgesehene Gesetz im Zuge der Wehrgesetzgebung handelt. Daraus ergibt sich, daß wir auch die noch zu prüfende Auswirkung eines solchen Gesetzes von Anfang an ebenso als eine dauernde erkennen und begreifen müssen. Wenn wir diese Tatsache in Verbindung bringen mit der Feststellung, daß dieses Gesetz Probleme von entscheidender Bedeutung aufwirft, so haben Wir, glaube ich, einen brauchbaren Ansatz zur Diskussion gefunden. Wenn ich von den entscheidenden Problemen dieses Gesetzes spreche, so meine ich, daß es sich hierbei um das Grundgesetz für den künftigen deutschen Soldaten handelt, id. h. um ein Gesetz, das für die Entwicklung und Sicherung der deutschen Demokratie von einer schicksalhaften Bedeutung sein kann und auch sein wird. Die Frage, die mit der Erörterung dieses Gesetzentwurfs an uns herantritt, ist die: Sind die gesetzgeberischen Körperschaften der Bundesrepublik in der Lage - soweit gesetzgeberische Körperschaften überhaupt allein dazu in der Lage sind -, die künftigen deutschen Streitkräfte so in unser demokratisches Staatsgefüge einzuordnen, daß unheilvolle Spannungen, wie wir sie in der Vergangenheit gekannt haben, ausbleiben und diese Streitkräfte nicht zu einer Belastung der demokratischen Entwicklung unseres Volkes werden? Es ist daher erforderlich, daß dieses Gesetz in einer klaren und eindeutigen Weise die Stellung des Soldaten im Staate und zum Staate zum Ausdruck bringt. Eins sei dabei betont: Es kann sich dabei weder um eine Stellung handeln, die dem Soldaten in irgendeiner Weise einen Vorrang vor den anderen Ständen unseres Volkes gibt, noch um eine Stellung, die ihn gegenüber den anderen Ständen zurückstellt und vernachlässigt.
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Es muß herausgestellt werden, daß das Prinzip der Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Staatsbürger auch für die Stellung des künftigen Soldaten allein maßgeblich sein muß.
Es ist meines Erachtens sehr zu begrüßen, daß der Herr Minister in seinen Ausführungen besonders auf die Beziehungen des Soldaten zur politischen Wirklichkeit unseres Volkes eingegangen ist und die Auffassung der Bundesregierung von den politischen Rechten und Verpflichtungen des deutschen Soldaten klar herausgestellt hat. Diese Gedanken - der Herr Minister erwähnte es schon
- sind des öfteren auch im Sicherheitsausschuß besprochen worden. Ich glaube daher, daß auch in diesem Problem eine einheitliche Meinungsbildung zwischen den Fraktionen möglich sein wird.
Meine Damen und Herren, es ist nicht der Sinn der ersten Lesung, die Einzelberatung vorwegzunehmen. Aber ich glaube, dieser Gesetzentwurf enthält neben dem erwähnten Grundproblem auch noch einige andere Fragen, deren Beantwortung jeden von uns vor schwerwiegende Entscheidungen stellt. Da handelt es sich zum Beispiel in § 16 des Entwurfs um die Frage des Fahneneides. Ich möchte von vornherein sagen, daß ich hier weder für meine politischen Freunde noch für mich persönlich eine bereits abgeschlossene Meinung vortragen kann, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil meines Erachtens jeder, der sich mit dem Problem des Fahneneides in einer künftigen deutschen Wehrmacht einmal ernstlich befaßt hat oder befaßt, bald vor der Erkenntnis stehen wird, daß hier eine schwerwiegende Gewissensentscheidung
- um nicht sogar von einer echten Gewissensnot zu sprechen - von ihm verlangt wird. Diese Tatsache ist es, die jeden von uns zwingen wird, alle Argumente pro und contra Fahneneid genauestens zu erforschen, ehe er sich zu einer abschließenden Meinungsäußerung bekennt.
Die Argumente, die für den Fahneneid sprechen, sind bekannt. Sie wurzeln vor allem in dem Bestreben, durch den Eid moralische Kräfte in weitestem Maße zu wecken, anzusprechen und zur Mitarbeit am Staate heranzuziehen. Demgegenüber wird milt Recht auf die Gefahr des Mißbrauchs des Eides hingewiesen, und es erhebt sich an dieser Stelle die Frage, õb nicht gerade den jungen Menschen, die nicht aus eigenem Antrieb, sondern nur auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung Soldat werden, hier ein Gewissenszwang auferlegt wird. Auch die Kompromißlösung, die erörtert wird, nur die Freiwilligen durch einen Eid zu binden, wie das meines Wissens beispielsweise in England und Holland bereits verwirklicht ist, kann nicht voll befriedigen. Auf der einen Seite steht das Argument, man könne nicht von jedem Beamten ohne Rücksicht auf die Bedeutung seines Aufgabengebietes die eidliche Bindung an den Staat verlangen und dann bei Offizieren, denen nicht nur die stärksten Machtmittel des Staates, die ultima ratio regis, sondern auch das Leben und die Wohlfahrt unserer Jugend anvertraut werden, auf den Eid verzichten.
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- Da müssen Sie sich mal erkundigen, Herr Kollege!
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Au! 'der anderen Seite muß man sich fragen, ob man nicht durch eine unterschiedliche Behandlung von Freiwilligen und Wehrpflichtigen in der schwerwiegenden Frage des Eides die Einheit des Begriffs „Soldat" zerstört, auf deren Bedeutung der Herr Minister vorhin mit Recht so sehr hingewiesen hat. Wir müssen, glaube ich, alle diese Argumente und noch weitere sehr ernst nehmen,

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und nichts wäre in dieser Stunde verfehlter, als ungewollt in der Öffentlichkeit den Eindruck hervorzurufen, als ob wir uns über all diese auftauchenden Fragen leichten Herzens so oder so hinwegsetzten. Aus diesem Grunde müssen wir uns ein abschließendes Urteil in der Frage des Eides vorbehalten.
Wenn ich mir für die Arbeit des Sicherheitsausschusses in diesem Zusammenhang eine Anregung erlauben darf, so möchte ich meinen, der Ausschuß wäre gut beraten, wenn er zur Erörterung dieser Frage und zu einer Darlegung der gesamten Problematik kompetente Vertreter der Kirchen wie der Weltanschauungsgemeinschaften zu seinen Beratungen hinzuzöge.
Ein ähnliches Problem, das durch den § 6 des Entwurfs eng mit der Frage des Eides als einer Gewissensentscheidung verknüpft ist, ist folgendes: Der § 6 spricht von Treue und Tapferkeit. Es wäre allerdings noch festzustellen, wem die Treue zu -schulden ist. Im § 10 wird die Kameradschaft als gesetzlich verankerte Pflicht festgelegt. Der § 12 lautet: „Der Soldat muß im dienstlichen Verkehr die Wahrheit sagen." Alle diese Vorschriften enthalten ein Gemeinsames: sie sprechen sittliche Normen an, die an sich dazu bestimmt sind, der freien Entfaltung der sittlichen Persönlichkeit - ich betone, der freien Entfaltung der Persönlichkeit - in Erziehung und Selbsterziehung zu dienen. Der Entwurf will nun diesen sittlichen Normen den Charakter einer gesetzlichen Vorschrift geben. Da die auf Grund dieser Normen sich entwickelnde sittliche Persönlichkeit unseres Erachtens die Voraussetzung für die Existenz geordneter menschlicher Gemeinschaften bildet und die Gesetze eines Staates ihren Sinn in der Sicherung solcher Gemeinschaften haben, sind grundsätzlich gegen ein derartiges Verfahren wohl keine Einwendungen zu erheben. Aber das enthebt uns nicht der Verpflichtung, im Einzelfall darüber nachzudenken und zu befinden, ob und inwieweit das Hineinzwängen sittlicher Normen in die Paragraphen eines Gesetzes notwendig und damit vertretbar ist.
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Der Gesetzentwurf spricht von den Rechten und Pflichten des Soldaten. Das ist sehr begrüßenswert, vor allen Dingen der Versuch der Zusammenfassung in diesem Gesetz. Wir sind der Auffassung, daß der damit beschrittene Weg besser dem Wesen eines ¡demokratischen Staates entspricht als die Praxis der Vergangenheit, 'die der Herr Minister ja bereits angesprochen hat. Es wäre meines Erachtens nur zu überlegen, ob einer Darstellung der Grundpflichten der Soldaten im Gesetze nicht auch eine Manifestierung seiner Grundrechte gegenübergestellt werden sollte.
Wenn ich hier von Grundrechten spreche, so denke ich dabei nicht so sehr an den Katalog der Grundrechte in 'den einzelnen Artikeln unseres Grundgesetzes, sondern an eine Herausstellung der Anerkennung der menschlichen Achtung und der Menschenwürde, wie sie ja auch die Grundlage unserer Verfassung bilden. Was den verfassungsrechtlichen Katalog der Grundrechte angeht, so ist er in dem vorliegenden Gesetzentwurf nur zum Teil, speziell etwa in der Frage des Wahlrechts, angesprochen. Ich möchte auf die damit verbundenen Probleme hier nicht eingehen, halte es aber für notwendig, darauf hinzuweisen: Aus der Nichtanführung anderer Grundrechte, beispielsweise der
Koalitionsfreiheit, im Regierungsentwurf schließen wir eindeutig und zweifelsfrei, daß nach dem Willen der Regierung in einer künftigen deutschen Wehrmacht keines dieser Grundrechte einer Einschränkung durch das Gesetz unterworfen sein soll.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf wird nach seiner Verabschiedung Wirkungen hervorrufen, die sich nicht auf das Gebiet des Politischen im engeren Sinne beschränken, sondern die auch tief in idas wirtschaftliche und soziale Gefüge unseres Volkes hineingreifen. Es ist hier nicht der Ort, diese Wirkungen im einzelnen zu beurteilen, vor allen Dingen auch deshalb nicht, weil das vorliegende Gesetz wohl nicht die Möglichkeit bieten wird, diese Wirkungen voll und ganz in seinen Bestimmungen zu erfassen. Aber es sollte doch der Öffentlichkeit klarwerden, daß wir die hier auf den verschiedenen Gebieten auftauchenden Probleme erkennen und auch im Auge behalten werden.
Erlauben Sie mir noch, Sie in diesem Zusammenhang auf eine Einzelfrage aufmerksam zu machen, die meines Erachtens eng verknüpft ist mit den Problemen, die uns die gegenwärtige soziologische Struktur unseres Volkes und die soziologischen Erfahrungen der Nachkriegszeit aufgeben. § 40 des Gesetzentwurfs schlägt vor, daß für Berufsunteroffiziere das vollendete 55. Lebensjahr und für Berufsoffiziere das vollendete 60. Lebensjahr die Altersgrenze sein sollen. Wir wissen nun alle, daß das Problem ¡der zur Verfügung stehenden menschlichen Arbeitskraft und Leistungsfähigkeit nicht allein mit einem Hinweis auf die derzeitige konjunkturelle Situation beantwortet werden kann. Soziologen, Wirtschaftler, Psychologen und andere mehr weisen uns immer wieder darauf hin, welche besondere Bedeutung Lebenserfahrung und insbesondere Erfahrung in der Menschenführung für die Wirtschaft, aber auch für alle anderen Zweige unseres Lebens gerade heute haben; und das wird sich in Zukunft noch steigern. Wir werden uns also auch von vornherein Gedanken darüber machen müssen, we man Kräften, die aus Gründen, die im Wesen soldatischer Tätigkeit liegen, im besten Mannesalter oder an der Schwelle der Altersreife von einer beruflichen Tätigkeit entbunden werden, noch die Möglichkeit geben kann, ihre Lebenserfahrung und ihre Erfahrung im Dienste der Menschenführung dem ganzen Volk in irgendeiner Form - natürlich nur nach dem Prinzip der Freiwilligkeit zur Verfügung zu stellen. Zugleich könnte darin auch eine Anerkennung des Wertes soldatischer Leistung gesehen werden.
Diese Überlegungen sind meines Erachtens um so notwendiger, als ich glaube feststellen zu können, daß die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Altersgrenze vielleicht noch etwas theoretisch ist und der Wirklichkeit nicht voll und ganz gerecht wird. Es könnte sich daher - ich will es nicht behaupten - in der Praxis über kurz oder lang für die Bundesregierung die Notwendigkeit ergeben, von der im Entwurf vorgesehenen Möglichkeit einer Rechtsverordnung Gebrauch machen zu müssen, die eine Herabsetzung der Altersgrenze enthalten kann. Ich glaube, wir können uns als Volk den Luxus nicht erlauben, alle diese freiwerdenden Kräfte in beruflicher Hinsicht von vornherein auszuschließen.
Ich möchte sodann noch ¡auf den Umstand hinweisen, daß der Gesetzentwurf an verschiedenen Stellen - ich erwähne als Beispiel die vorgesehene

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gesetzliche Regelung des Beschwerderechts des Soldaten - auf andere, noch ausstehende Gesetze hinweist. Hieraus ergibt sich nach unserer Meinung die Notwendigkeit, das Soldatengesetz nicht allzu lange allein im Raum stehenzulassen und sich ergebende Lücken in der Gesetzgebung baldmöglichst zu schließen. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, bald zu einer endgültigen gesetzlichen Regelung der Besoldungs und Versorgungsfragen zu kommen. Daher ergeht heute unsere Bitte an die Bundesregierung, den gesetzgebenden Körperschaften baldigst diejenigen Gesetzentwürfe zuzustellen, die erst zusammen mit dem Soldatengesetz ein geschlossenes Ganzes ergeben können.
Zum Abschluß möchte ich noch eines erklären: Die Einordnung der künftigen Streitkräfte in den demokratischen Staat läßt sich nach unserer Überzeugung nur auf der Basis gegenseitigen Vertrauens bewältigen.
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Natürlich, wenn man an das Vertrauen appelliert, meldet sich auch die Skepsis, und es ist nicht nur das Recht, sondern wohl auch die Funktion der Opposition, den Gedanken und Entwürfen der Bundesregierung mit einem von der Sache her vertretbaren Maß von Skepsis zu begegnen. So nehme ich an, daß auch die Skepsis hier noch zu Worte kommen wird. Aber wir sollten uns doch einig sein in der einen Feststellung, daß Skepsis allein die Probleme, vor denen wir stehen, nicht lösen kann. Dazu bedürfen wir eben, wie gesagt, des gegenseitigen Vertrauens.
Wir wissen nun um die starken Ressentiments, die in den Kreisen ehemaliger Berufssoldaten und, in entgegengesetzter Form, in anderen Schichten unseres Volkes noch sehr weit verbreitet sind. Wir verstehen den Ursprung dieser Ressentiments und würdigen sie als Ergebnisse einer weithin persönlichen Erfahrung. Aber diese Feststellung enthebt uns nicht der Pflicht, hier auszusprechen, daß die staatspolitischen Probleme der deutschen Wiederbewaffnung nicht aus dem Emotionalen heraus gelöst werden können, sondern daß die Überwindung aller auch noch so fest verhafteten Ressentiments auf beiden Seiten die notwendige Veraussetzung für die Schaffung einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens und damit zu einer Meisterung der Probleme ist. Nur wenn Staat und Wehrmacht fest zueinander stehen und bereit sind, füreinander einzustehen, vermeiden wir es, die dunklen Schatten einer unseligen Vergangenheit heraufzubeschwören. Sachliche Arbeit im gegenseitigen Vertrauen allein vermag es, die Aufgabe der Einfügung der Streitkräfte in die demokratische, in die freiheitliche Ordnung so zu bewältigen, daß das erreicht wird, wonach wir doch alle streben sollten, daß nämlich ,der künftige deutsche Soldat als der demokratische Staatsbürger in Uniform nicht zu einer Belastung wird, welche die demokratische Entwicklung unseres Volkes hemmt, sondern zu einer Kraft, die sie fördert.
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