Dietmar Nietan (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor gut vier Wochen haben wir alle mit großer Dankbarkeit den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer gefeiert. Damals, am 9. November 1989, fiel endlich dieses
schändliche Bauwerk, welches schlechthin das Symbol
für die Teilung Europas war.

Heute möchte ich namens der SPD-Bundestagsfraktion den Antrag „Die EU-Perspektive der südosteuropäischen Staaten … verstärken“ vorstellen. Wir möchten
mit diesem Antrag daran erinnern, dass gerade wir Deutsche eine besondere Verpflichtung haben, uns innerhalb
der Europäischen Union für eine Politik einzusetzen, die
sich dem Ziel der Vereinigung Europas uneingeschränkt
verpflichtet fühlt.

Nach dem traumatischen Versagen der Europäischen
Union während des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawiens haben wir den über 20 Millionen Menschen in
Albanien, in Bosnien und Herzegowina, im Kosovo, in
Kroatien, in der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien, in Montenegro und in Serbien nicht erst
auf dem Treffen des Europäischen Rates 2003 in Thessaloniki das Versprechen gegeben, ihnen eine ernsthafte
Chance für einen Beitritt in die EU zu geben. Nun ist
nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon aus
unserer Sicht der richtige Zeitpunkt gekommen, dieses
Versprechen nicht nur als ein Lippenbekenntnis zu erneuern, sondern es durch konkrete politische Initiativen
mit neuem Schwung zu versehen. Wenn sich die Bundesregierung für eine konkrete Verstärkung der EU-Perspektive für die Staaten Südosteuropas auf dem kommenden Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember in
Brüssel einsetzen würde, hätte sie dabei sicherlich viele
Unterstützerinnen und Unterstützer.

So konzediert die EU-Kommission in ihrem letzten
Fortschrittsbericht der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien erhebliche Fortschritte bei der
Umsetzung wichtiger Reformen. Aus diesem Grund
empfiehlt die Kommission die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien. Ich hoffe deshalb sehr,
dass die Bundeskanzlerin kommende Woche auf dem
Europäischen Rat in Brüssel die Initiative ergreift, indem sie sich für einen entsprechenden Beschluss zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen einsetzt.

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Die Regierung in Skopje hat sich, sicherlich auch ermutigt durch die positive Empfehlung der EU-Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, im
Namensstreit mit Griechenland auf Griechenland zubewegt. Die deutsche Bundesregierung könnte jetzt an dieser Stelle, so finde ich, unseren griechischen Freunden
gut zureden, sich in dieser Frage ebenfalls zu bewegen.
Mazedonien die Perspektive eines EU-Beitritts mit Hinweis auf den andauernden Namensstreit zu versagen,
wäre jedenfalls unverantwortlich.

Die guten Fortschritte, insbesondere von Kroatien,
Mazedonien und Serbien, zeigen, dass die EU-Beitrittsperspektive ein ganz entscheidender Punkt im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen
Union mit den Staaten Südosteuropas ist. Der amtierende Erweiterungskommissar Rehn hat noch zuletzt
Ende Oktober vor dem Europäischen Parlament die EUBeitrittsperspektive als das zentrale Instrument für Stabilität auf dem Balkan bezeichnet. Ausdrücklich spricht
sich Olli Rehn für eine Fortsetzung des Erweiterungsprozesses aus. Ich muss Ihnen sagen: Eine solch klare
Aussage, insbesondere auch gegenüber den Staaten in
Südosteuropa, sucht man im Koalitionsvertrag von
CDU/CSU und FDP leider vergeblich.

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Angesichts der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch vor dem Hintergrund eines teilweise in besorgniserregender Weise aufkeimenden Nationalismus in der Balkanregion bedarf es aber genau
jetzt eines deutlichen Signals, dass die EU ihre Anstrengungen verstärkt, um die soziale, wirtschaftliche und politische Stabilisierung der Region voranzubringen.

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Die proeuropäischen, demokratischen Kräfte in den
Staaten Südosteuropas brauchen jetzt unsere Unterstützung. Lob allein ist da zu wenig. Jetzt sind Taten gefragt.
Die Beschlüsse des Europäischen Rats für Justiz und Inneres vom vergangenen Montag, die Visumspflicht für
Mazedonien, Montenegro und Serbien aufzuheben sowie Bosnien-Herzegowina und Serbien entsprechende
Makrofinanzhilfen zu geben, sind ermutigend. Doch entscheidend ist für mich die Frage, ob es weiterhin gerade
auch aus Deutschland das Signal gibt: Wir wollen den
Erweiterungsprozess fortsetzen. Wir wollen euch, die
Staaten Südosteuropas, ernsthaft und aufrichtig bei uns
aufnehmen. Wir würdigen eure Reformschritte und werden alles unterlassen, was auf EU-Seite den Beitrittsprozess unnötig verlängert.

Das gilt nicht nur für Kroatien, wo die Frage von fehlenden Artillerieprotokollen nicht zum alleinigen Maßstab für den Beitrittsfortschritt gemacht werden sollte.
Das gilt für die gesamte Region; denn letztlich muss es
in unser aller Interesse sein, dass die Länder Südosteuropas, inzwischen eine Enklave innerhalb der Europäischen Union, einen neuen und nachhaltigen Impuls für
eine EU-Mitgliedschaft erhalten.

Unser allseits geschätzter früherer Kollege Detlef
Dzembritzki hat in seiner letzten Bundestagsrede hier an
dieser Stelle am 28. Mai dieses Jahres gesagt, er halte es
für sinnvoll, nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zu prüfen, ob man nicht einen weiteren Sondergipfel
für die Region einberufen solle. Damals bekam Detlef
Dzembritzki für diesen Vorschlag in diesem Haus viel
Beifall. Jetzt ist vielleicht die Zeit gekommen, dem Beifall von damals Taten folgen zu lassen. In diesem Sinne

bitte ich Sie alle um Unterstützung für unseren Antrag.
Ich glaube, nicht nur Detlef Dzembritzki, sondern auch
die Reformer in Südosteuropa würden sich darüber sehr
freuen.

Ich danke Ihnen.

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