Lutz Heilmann (NA), 2009-07-02:
Als Abgeordneter der Linksfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung freue ich mich
über die Aufmerksamkeit, die dem Fortschrittsbericht
2008 mit dieser Debatte zuteil wird, damit die deutsche
Nachhaltigkeitsstrategie im politischen Alltagsgeschäft
verankert wird.

Als Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung haben wir mit unseren bisherigen Stellungnahmen dazu beigetragen, die Nachhaltigkeitsstrategie positiv weiterzuentwickeln, auch wenn diese noch erhebliche
Schwächen aufweist! Jetzt kommt es vonseiten der Bundesregierung darauf an, ihre Verbindlichkeit zu stärken.
Die Einführung der verbindlichen Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung, bei der
nachhaltigkeitsrelevante Gesetzentwürfe auf ihre Auswirkungen auf die Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie hin geprüft werden müssen, kann einen Beitrag
hierzu leisten.

Mit der Einführung der Nachhaltigkeitsprüfung greift
die Bundesregierung eine zentrale Forderung des Beirats
auf. Trotz der oftmals mühsamen konsensualen Arbeitsweise entschädigt uns dieser Erfolg für viele unserer Mühen. Dabei sollte man keine falschen Erwartungen an die
Nachhaltigkeitsprüfung stellen, da diese eine nicht nachhaltige Politik nicht verhindern wird. Aber zumindest
kann sie dazu beitragen, die politische Kultur der Ministerialverwaltung transparenter zu gestalten.

Dieses Ziel wird auch durch die Nachhaltigkeitsberichte der Ministerien unterstützt, die in ihrer jetzigen
Form zwar noch verbesserungsfähig sind, nichtsdestotrotz jedoch ein notwendiger Bestandteil einer transparenten Ministerialverwaltung sind. Ohne den entsprechenden kontinuierlichen politischen Willen, der sich
auch in diesen Nachhaltigkeitsberichten der Ministerien
ausdrückt, wird sich allerdings nichts an der heutigen
kritikscheuen und intransparenten politischen Kultur ändern.

Indem der Parlamentarische Beirat diesen politischen
Willen einfordert, kann auch er zu dem möglichen Erfolg
der Nachhaltigkeitsprüfung beitragen. Dabei darf man
jedoch nicht vergessen, dass schon die jetzigen Aufgaben
des Beirats bei den wenigen zur Verfügung stehenden
Ressourcen viel Arbeitskraft verzehren. Selbst wenn der
Beirat die parlamentarische Kontrolle der NachhaltigZu Protokoll gegebene Reden

keitsprüfung als Aufgabe übernimmt, kann er dies aufgrund seiner Kapazitäten realistisch nur in einigen ausgewählten Fällen tun und nicht strukturell bei allen
nachhaltigkeitsrelevanten Gesetzentwürfen.

Mit dem vorliegenden Fortschrittsbericht 2008 hat die
Bundesregierung die Konzeption der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie insgesamt positiv weiterentwickelt, vor
allem im Bereich des Nachhaltigkeitsmanagements. Dies
führt zu verbesserten Steuerungsmöglichkeiten des Nachhaltigkeitsprozesses, die jedoch ohne ein diesen Möglichkeiten entsprechendes sozialökologisches Verständnis
wirkungslos verpuffen. Deswegen will ich zuerst näher
auf dieses „Nachhaltigkeits“-Verständnis der Bundesregierung eingehen:

Der Fortschrittsbericht 2008 der Bundesregierung
betont zwar stärker als bisher, dass die Erhaltung der Lebensgrundlagen Ausgangspunkt und Basis für das Konzept von Nachhaltigkeit, für wirtschaftliches Handeln
und die Sicherung des sozialen Wohlstands sein muss,
weist jedoch ebenfalls darauf hin, dass „ob Wachstum
nachhaltig ist […] angesichts des Klimawandels oft nur
im Hinblick auf die Verbesserung der Umweltsituation
bewertet“ wird ({0}). Dabei ist es der Kardinalfehler
der heutigen politischen Kultur, Wirtschaftswachstum
zum Maß allen politischen Handelns zu machen und ökologische soziale Kosten dieser neoliberalen Entwicklung
zu ignorieren, die zur derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat. Frei nach Albert Einstein sage
ich Ihnen: „Probleme kann man niemals mit derselben
Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind!“ Ein
visionärer Nachhaltigkeitsbegriff sollte die Grenzen der
ökologischen Belastbarkeit des Planeten und eine Renaissance der sozialen Gerechtigkeit zur Grundlage allen politischen Handelns machen. Eine zukunftsfähige
Entwicklung würde den Menschen in den Mittelpunkt der
Kultur unseres Wirtschaftens stellen.

Wenn die Bundesregierung zumindest ihr stark reduziertes Nachhaltigkeitsverständnis zur Leitlinie ihrer Regierungspolitik machen würde, wäre das ja schon ein
Schritt in die richtige Richtung. Der Fortschrittsbericht
entlarvt aber ein weiteres Mal die doppelzüngige Rhetorik zwischen Anspruch und Wirklichkeit ihres Handelns.
Das beste Beispiel hierfür ist das Umweltgesetzbuch,
dessen Scheitern veranschaulicht, welchen Stellenwert
Umweltschutz für die zur Kanzlerin aufgestiegene ehemalige Umweltministerin gegenüber parteipolitischen
Interessen hat.

Ein weiteres Beispiel dafür ist die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung, seinem Wesen nach ein
fundamentales Gerechtigkeitsthema. Die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichstellung zu fördern wird als
staatlicher Auftrag durch Art. 2 Abs. 3 Grundgesetz festgeschrieben. Zentrale Aufgabe dabei ist der Abbau der
Lohndiskriminierung von Frauen. Aber von dem im Fortschrittsbericht 2008 bekräftigten Ziel, den Verdienstabstand bis 2010 auf 15 Prozent und bis 2015 auf 10 Prozent zu reduzieren, ist die Bundesregierung meilenweit
entfernt. Konkrete Maßnahmen zum Erreichen dieses
Ziels werden im Fortschrittsbericht jedoch nicht genannt. Selbst die EU-Kommission regt eine Verschärfung
gesetzlicher Bestimmungen an, „die darauf abzielen,
diskriminierende geschlechtsbezogene Elemente im Entgeltsystem zu beseitigen“. Demgemäß muss sich die Bundesergierung ihrer gesetzgeberischen Verantwortung
bewusst werden. Maßnahmen, die diesem Ziel dienen,
wären die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns,
da der Anteil der Frauen im Niedriglohnsektor 70 Prozent beträgt, die Verbesserung individueller und kollektiver Klagemöglichkeiten, Stichwort Verbandsklagerecht,
und die Verpflichtung der Tarifpartner zur diskriminierungsfreien Entgeltbewertung in Tarifverträgen

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein kurzes Fazit der
Arbeit des Parlamentarischen Beirats anschließen. Trotz
der Erfolge unserer gemeinsamen Arbeit im Beirat bleibt
noch vieles zu tun, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen und beispielsweise die Nachhaltigkeitsprüfung
mit Leben zu füllen. Der Beirat ist dazu aufgrund seiner
experimentellen, meist konsensualen Arbeitsweise besonders geeignet, um neue Wege und Potenziale politischen Handelns über Parteigrenzen hinweg auszuloten.
Daher unterstütze ich die Forderung, den Beirat unmittelbar zu Beginn der nächsten Wahlperiode einzusetzen.