Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf ist das Kernstück unserer Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. 170 Millionen DM im Jahr sollen nach diesem Vorschlag für die Verbesserungen aufgewandt werden. Das bedeutet für 440 000 Versorgungsberechtigte eine Verbesserung ihrer laufenden Leistungen.
Wir erfüllen damit auch die Ankündigung aus der Regierungserklärung vom 18. März 1987, noch in dieser Legislaturperiode das Recht der Kriegsopferversorgung strukturell zu verbessern. Wir halten, was wir versprochen haben.
Diesem Gesetz ist bereits eine Änderung der Orthopädieverordnung vorausgegangen. Sie wird am 1. Januar 1990 in Kraft treten. Gleichzeitig werden in der Kriegsopferfürsorge verbesserte Richtlinien zur Kraftfahrzeughilfe für besonders schwer Kriegsbeschädigte wirksam.
Weitere Maßnahmen werden bald folgen und das Gesamtvorhaben abrunden. Die Änderungsverordnung zur Ausgleichsrentenverordnung hat in der vorigen Woche den Bundesrat mit einigen Änderungsvorschlägen passiert. Verbesserungen in der Auslandsversorgung für Deutsche in Ost- und Südosteuropa werden in dem Entwurf für das Anpassungsgesetz 1990 enthalten sein.
Es ist also ein ganzes Bündel von Verbesserungen der Kriegsopferversorgung. Mit einem finanziellen Mehraufwand von jährlich 170 Millionen DM ist dieses Bündel von Verbesserungen seit vielen Jahren das größte Vorhaben zur Fortentwicklung in der Kriegsopferversorgung. Dabei sollten wir allerdings nicht vergessen: Zum 1. Januar 1989 gab es Verbesserungen im Umfang von 26 Millionen DM; 70 Millionen DM ab 1. Januar 1987. Wir haben die Kriegsopferversorgung in vielen - das gebe ich auch zu - kleinen Schritten verbessert. Ich finde es viel besser, in kleinen Schritten vorwärts zu kommen, als große Schritte anzukündigen und sie nicht durchzuführen.
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Mit dem Strukturgesetz wird die Reihe der großen Änderungsgesetze zum Kriegsopferrecht fortgesetzt. Ich freue mich, daß es im Laufe der Vorbereitungen des Gesamtkonzeptes dabei gelungen ist, durch den gemeinsamen Willen der Koalitionsfraktion den ursprünglichen Ansatz wesentlich zu verbessern. Wir legen ein Konzept vor, das wir auch mit den Kriegsopferverbänden besprochen haben. Wir sind auf ihre Erfahrungen angewiesen. Ich will dabei ausdrücklich den verstorbenen Präsidenten Weishäupl erwähnen, der an der Vorbereitung dieses Gesetzes wesentlich beteiligt war.
Der Entwurf hat folgende Schwerpunkte: Berufsschadensausgleich für Beschädigte, Schadensausgleich für Witwen, Pflegezulage für Beschädigte sowie Ausgleichsrente für Witwen und Elternrente.
Mit der Einführung einer nettoorientierten Mindestklausel beim Berufsschadensausgleich und beim Schadensausgleich für Witwen wollen wir dem Entschädigungsgesetz verstärkt Rechnung tragen. Wir wollen durch diese Änderung bewirken, daß Beschädigte und Witwen, die heute noch keine volle Abgeltung ihres beruflichen oder wirtschaftlichen Schadens erhalten, im Rahmen des pauschalierten Systems eine volle Entschädigung bekommen.
Bei der Pflegezulage kümmern wir uns besonders um die Beschädigten, deren Ehefrauen älter werden und die deshalb die Pflege nicht mehr in vollem Umfang erbringen können. Ihnen und ihren Ehefrauen soll der Entschluß, eine bezahlte Pflegekraft einzustellen, erleichtert werden. Zwar konnten nach dem Bundesversorgungsgesetz schon bisher die vollen Kosten einer fremden Pflegekraft von der Versorgungsverwaltung übernommen werden. Die Übernahme der Kosten war jedoch mit dem Verlust der pauschalen Pflegezulage verbunden. Dem wollen wir abhelfen. Ich denke, daß dies auch ein Gebot der praktischen Hilfe ist. Soll eine Frau, die ihren Mann ein Leben lang gepflegt hat und deren Kräfte im Alter abnehmen, die deshalb jetzt eine fremde Pflegekraft braucht, auf jede staatliche Unterstützung verzichten? Sie wird ja, auch wenn sie eine fremde Pflegekraft in Anspruch nimmt, dennoch für ihren Mann da sein. Und deshalb soll die Zulage nicht völlig entfallen.
Das ist ein Gesetz, das aus einer neuen Situation geboren wurde. Denn jetzt kommen zu den Kriegsfolgen, zu den Kriegsschäden die Altersbeschwerden hinzu. Insofern liegt in diesem Anpassungsgesetz auch die Antwort auf veränderte Bedingungen unter den Kriegsopfern, deren Schaden weit zurückliegt, und die heute noch ihren Dienst erbringen. Ich sehe in dem, was wir hier vorlegen, nicht nur eine materielle Verbesserung, sondern auch die Bestätigung, daß nach vielen Jahrzehnten nach dem Krieg das Opfer derjenigen, die Kriegsfolgen tragen, nicht vergessen ist. Wir zeigen ihnen mit der Hilfe, die wir ihnen schulden, daß wir sie nicht vergessen haben. Das ist ein Rechtsanspruch, es sind keine Almosen.
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Wir verbessern auch die Witwenausgleichsrente. Das ist zum erstenmal seit längerem wieder eine Leistungsverbesserung für eine größere Zahl von Witwen, und zwar, wie ich meine, eine beachtliche. Für rund 300 000 Witwen werden die Renten um mindestens 12 DM monatlich verbessert. Der Personenkreis, dem es weniger gut geht, bekommt 58 DM im Monat mehr. Das ist, wie ich glaube, nicht die Lösung aller Probleme, aber das Zeichen dafür, daß wir die Kriegsopfer nicht vergessen. Das Beste, das wir tun können, ist eine Politik, die nie mehr Kriegsopfer entstehen läßt: Friedenspolitik.
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In dieser Pflicht stehen wir auch gegenüber der Generation, deren Leiden und Opfer wir mit diesem Gesetz anerkennen.
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