Kohn (NA), 1989-12-06:
Herr Kollege, wir haben bei uns immer eine enge Kooperation zwischen Partei und Fraktion. Das gilt ganz besonders in diesem Fall. Aber da es sich hierbei, wie Sie ganz genau wissen, um erhebliche finanzielle Folgewirkungen handelt, kann dieses erst beschlossen werden, wenn wir in der Fraktion gemeinsam mit den Haushaltspolitikern und den Finanzpolitikern eine solide Finanzierung dieser Maßnahmen erarbeitet haben.
({0})
Ich will zum Abschluß dieses Teils noch den Eisenbahnern, und zwar sowohl denen der Bundesbahn als auch den Eisenbahnern der Reichsbahn, für die Arbeit, die Mehrarbeit, die sie in den letzten Wochen seit Öffnung der innerdeutschen Grenze erbracht haben, danken. Ich glaube, hier haben sie gezeigt, daß auch die Mitarbeiter in einer behördenmäßig organisierten Struktur, wenn sie ein begeisterndes politisches Ziel haben, zu besonderen Leistungen fähig sind.
({1})
In der heutigen Debatte gibt es Gelegenheit, noch einmal die grundsätzliche Position der Liberalen zur Entwicklung der Deutschen Bundesbahn vorzutragen. Die Verkehrspolitiker der FDP in den Landesverbänden, in den Landesfachausschüssen für Verkehr und im zuständigen Bundesfachausschuß sowie in den Landesparlamenten und im Bundestag haben dieses Konzept, das ich hier vortrage, gemeinsam entwickelt. Wir lassen uns dabei von der grundsätzlichen Maxime leiten: Umwandlung der Behörde Deutsche Bundesbahn zu einem modernen Verkehrsdienstleistungsunternehmen. Wichtige Schritte auf diesem
Weg sind durch den beharrlichen Einfluß der FDP gemacht worden, aber manches steht noch aus.
Wir Liberalen wollen als erstes eine Strukturreform. Das bedeutet, daß der Schienenweg als staatliche Infrastrukturaufgabe anerkannt und durch Übertragung der Finanzverantwortung für das Schienennetz auf den Staat neu geordnet wird.
({2})
Die Deutsche Bundesbahn, oder wer auch immer auf diesem Schienennetz fährt, hat dafür ein nutzungsabhängiges Entgelt zu entrichten. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Es ist eine staatliche Aufgabe, ein leistungsfähiges Schienennetz vorzuhalten, aber es ist keine staatliche Aufgabe, ein Transportunternehmen zu betreiben.
({3})
Neben der eben beschriebenen staatlichen Aufgabe gibt es eine gemeinwirtschaftliche Aufgabenstellung für den Eisenbahnverkehr. Da dieser Bereich kraft Definition nicht mit einem betriebswirtschaftlich positiven Ergebnis rechnen kann, müssen diejenigen, die solche gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen bestellen, diese auch voll abgelten. Das bedeutet z. B. im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs die Mitheranziehung der kommunalen Gebietskörperschaften, gegebenenfalls unter Mitwirkung des betreffenden Bundeslandes zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in einem regionalisierten System. Entscheidend ist dabei auch aus verkehrspolitischer Sicht: Die Entscheidung über das Angebot und die Finanzverantwortung gehören in eine Hand, und sie müssen vor Ort getroffen werden. Daß in diesem Zusammenhang der unterschiedlichen Finanzkraft kommunaler Gebietskörperschaften durch entsprechende finanzpolitische Überlegungen Rechnung getragen werden muß, versteht sich von selbst, und als Liberaler füge ich hinzu: Dies ist für mich auch ein Ausfluß der liberalen Grundsatzposition: Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.