Lippold (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat bereits 1986 Leitlinien zur Umweltvorsorge durch Vermeidung und Verminderung von Schadstoffen beschlossen. Vorsorge gegen Umweltbelastungen, die durch Stoffeinträge entstehen, gehört schon bislang zu den Schwerpunkten der Politik der Bundesregierung.


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Bei dem überragenden Nutzen, den chemische Stoffe für die Zivilisation und für die Weiterentwicklung unserer Kultur haben, darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß die intensive, alle Lebensbereiche erfassende und ständig wachsende Nutzung von Stoffen auch mit Risiken für Mensch und Umwelt verbunden ist.
Zur Reduzierung dieser Risiken besteht bereits derzeit ein umfassendes Gesetzes- und Regelwerk. Auch die Eindämmung der Gefahren für Mensch und Natur durch die Verwendung schädlicher chemischer Stoffe sowie die Vorsorge gegen unkontrollierte Gefährdungen aus dem Bereich der Chemie sind zentrale Anliegen der Politik der Bundesregierung.
Die jetzt zu verabschiedende Novelle reiht sich somit in das ehrgeizige politische Programm der Bundesregierung zu einer vorsorgenden Beherrschung der Umweltrisiken unserer Industriegesellschaft ein. Unser Leitmotiv kann dabei nicht die Angst vor den Gefahren und Risiken der Industriegesellschaft sein, die ihren Ausdruck in dem Wunsch findet, in die vermeintliche Geborgenheit eines Lebens in Frieden mit der Natur zurückzukehren und aus einer komplexen, konfliktbehafteten und in ihren Folgewirkungen auf die Umwelt als Last empfundenen Wirklichkeit auszusteigen.
Technischer Fortschritt, den wir aus Gründen des Umweltschutzes benötigen, setzt bei wachsender Komplexität deshalb die Entwicklung einer Sicherheitskultur der Industriegesellschaft voraus, die nicht nur die Fehlerhaftigkeit der Technik, sondern auch den Irrtum des Menschen und seine begrenzte moralische Integrität als Risiken bei der Nutzung moderner Technologien in ihre Überlegungen mit einbezieht.
Da Irren nun einmal menschlich ist, wir andererseits den technologischen Risiken nicht mit der Schaffung eines inhumanen Überwachungsstaates begegnen wollen, kann unsere Antwort auf die technologischen Herausforderungen nur die Entwicklung einer Sicherheitsphilosophie sein, die auf mehrfache, unabhängige, technische und organisatorische Sicherheitssysteme setzt. Dieser Sicherheitsphilosophie entspricht die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes. Wir haben damit, wie Sie wissen, das chemikalienrechtliche Instrumentarium erheblich weiterentwickelt und auch ganz erheblich verstärkt. Im Mittelpunkt steht die Verbesserung des Schutzes von Mensch und Umwelt vor schädlichen Einwirkungen, die von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen ausgehen.
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Was beinhaltet die neue Sicherheitskultur, das neue Sicherheitsdenken? Die Sicherheitskultur bedeutet in diesem Zusammenhang zunächst, daß die Wirkungen eines Stoffes auf Mensch und Umwelt schon bei der Entwicklung jedes neuen Stoffes von vorneherein berücksichtigt werden. Deshalb wird eine Vorschrift in das Chemiekaliengesetz eingeführt, die sicherstellt, daß auch von der Anmeldepflicht ausgenommene Stoffe künftig bereits ab einer Verkehrsmenge von 100 kg auf wesentliche Sicherheitsaspekte überprüft werden.
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Sicherheitskultur bedeutet in diesem Bereich auch, daß neue Stoffe nicht nur deshalb völlig ungeprüft bleiben können, weil sie entweder lediglich innerbetrieblich verwendet oder aber in Länder außerhalb der EG exportiert werden. Die Neuregelung sieht im Interesse der mit diesen Stoffen beschäftigten Arbeitnehmer und zur besseren staatlichen Einschätzung des Störfallrisikos eine Sicherheitsprüfung auch dieser Stoffe vor.
Für eine verbesserte Sicherheitskultur in unserem Land müssen vordringlich möglichst umfassende Kenntnisse über eventuell gefährliche Auswirkungen von Chemikalien ermittelt werden. Auf der Basis dieser Erkenntnisse erst können die richtigen produkt- und medienbezogenen Maßnahmen getroffen werden. Daher ist es insbesondere Zweck des Gesetzes, die notwendigen Informationen zu beschaffen, um Klarheit über Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit eines Stoffes oder einer Zubereitung zu erlangen. Dieser Schwerpunkt ist deshalb ausdrücklich in § 1 des Gesetzes aufgenommen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Novelle sieht in einer Vielzahl von Detailpunkten eine Ausweitung der Befugnisse der Anmeldestelle, der das Chemikalienrecht vollziehenden Landesbehörden und nicht zuletzt der als Verordnungsgeber in der Pflicht stehenden Bundesregierung vor. Wir senken darüber hinaus die Eingriffschwelle für Verbote und Regelungen deutlich und erkennbar ab.
Die Novelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist von Anfang an von zwei Seiten angegriffen worden. Die einen haben sie „Papiertiger" oder „vergiftete Reform" genannt, weil wir am Prinzip des Anmeldeverfahrens und auch an realistischen Mengenschwellen für die Gefährlichkeitsprüfung festhalten, anstatt ein umfassendes Zulassungsverfahren für Industriechemikalien vorzusehen - dies will die Opposition. Ich halte diese Kritik für sachlich ungerechtfertigt. Das Anmeldeverfahren hat sich bewährt und wird beibehalten. Abgesehen davon: Hier sind wir als nationaler Gesetzgeber voll in harmonisiertes EG-Recht eingebunden.
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Die andere Seite, die Wirtschaft, hält dieses Gesetz für wesentlich zu weitgehend, für die Wirtschaft zu stark belastend.
Ich sage ganz deutlich: Wir fühlen uns zwischen diesen beiden Kritikpunkten in der Mitte ausgesprochen wohl. Wir wollen, obwohl wir in die EG eingebunden sind, auf der Basis der EG ein höheres Schutzniveau im Chemikalienbereich verwirklicht haben. Mit der Einheitlichen EG-Akte wird vorgegeben, daß wir zu neuen Sicherheitspflichten, zu neuen Umweltschutzpflichten auch im Rahmen der EG kommen sollen. Wir möchten, daß diese Vorgabe der Einheitlichen Akte auch bei der Umweltschutzgesetzgebung

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und insbesondere im Chemiekalienbereich bei der '7. Änderungsrichtlinie zum Chemikaliengesetz umgesetzt wird.
Für mich heißt das insbesondere, daß der bequeme Kompromiß des kleinsten gemeinsamen Nenners in diesen Bereichen nicht mehr der Maßstab für die europäische Integration sein darf, auch nicht in der Chemiepolitik.
Wir haben deshalb in unserem Entschließungsantrag deutlich gemacht, daß wir von der in Vorbereitung befindlichen EG-Richtlinie erwarten, daß die Bundesregierung darauf hinwirkt, daß weitergehende Regelungen des Chemikaliengesetzes in die 7. Änderungsrichtlinie übernommen werden. Dies gilt insbesondere für die Mitteilungspflichten über neue Stoffe ab 100 kg, die Mitteilungspflichten über neue Zwischenprodukte und Exportstoffe und die Regelung der Zweitanmelderproblematik aus Gründen des Tierschutzes.
Ferner gehen wir davon aus - auch das sagt der Entschließungsantrag aus -, daß sich die Bundesregierung bei der 7. Änderungsrichtlinie dafür einsetzen soll, daß die Prüfnachweise auf fruchtschädigende Eigenschaften in frühere Prüfstufen verlagert werden, daß das Prüfprogramm der Grundstufe in ökotoxikologischer Hinsicht erweitert wird, insbesondere auch bezüglich einer gesicherten Entsorgung, daß bei der Anmeldung eines neuen Stoffes auch die Analysemethoden zur Feststellung des Verbleibs des Stoffes in der Umwelt anzugeben sind.
Zur neuen Sicherheitskultur gehört auch die Altstoffkonzeption, die die Bundesregierung bereits früher, im vergangenen Jahr, vorgelegt hat und die eine erste zusammenfassende und auch geschlossene Regelung dieses ausgesprochen wichtigen Bereichs bringt. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, daß die Änderung, über die wir heute beraten, hierfür die rechtliche Basis abgibt, so daß wir auf der gesicherten Basis einer rechtlichen Regelung die Altstoffkonzeption, die im internationalen Bereich vorbildlich ist, weiterführen können. Wir werden auch in diesem Bereich darauf drängen, daß die Arbeiten zügig fortgeführt werden.
Das beinhaltet, daß bei den zuständigen Stellen mehr Personal zur Verfügung stehen muß. Wir werden in den weiteren Anträgen dafür sorgen, daß hier die entsprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß Personal nicht überfordert wird, sondern daß nötige Kapazitäten auch in diesem Bereich herbeigeschafft werden. Allerdings muß man sehen, daß gerade auf diesem Markt der Bereich sehr eng ist. Ökotoxikologen haben eine lange Ausbildung, es sind sehr wenige ausgebildet. Wir werden also auch sehen müssen, daß hier zusätzliche Kapazität geschaffen wird, damit wir unsere Aktivitäten ausweiten und beschleunigen können.
Bislang hat sich die Kooperation, die wir mit der Wirtschaft in diesem Bereich gefahren haben, bestätigt. Ich glaube, daß wir davon ausgehen können, daß wir, wenn wir die internationalen Vergleiche sehen, hier bestens dastehen.
Insgesamt möchte ich abschließend sagen, daß wir mit diesem heute vorliegenden Novellierungsentwurf ein weiteres wesentliches Stück mehr Sicherheit, ein weiteres wesentliches Stück mehr Umweltschutz, aber auch mehr Gesundheitsschutz für die Bevölkerung in unserem Land entwickeln. Die Katastrophen, wie man weiß, in anderen Ländern haben wir zum Anlaß genommen, unsere Sicherheitskultur wesentlich zügiger zu schaffen als die Länder, in denen die Katastrophen geschehen sind. Ich glaube, das ist ein positiver Punkt, der insbesondere der Bundesregierung zugute gehalten werden muß.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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