Wendig (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf der CDU/ CSU zur Beschleunigung des Asylverfahrens ist in seinem Inhalt im wesentlichen nicht neu. Er beinhaltet wie schon der Entwurf von 1978 die generelle
Abschaffung der Berufung im Asylverfahren und die Übertragung gewisser Überprüfungsbefugnisse an die Grenz- und Ausländerbehörden. Wir haben das gehört.
Man könnte es sich heute sehr einfach machen und auf die rechtspolitischen und praktischen Bedenken verweisen, die auch die FDP schon 1978 gegen die damaligen Vorstellungen der Opposition geltend gemacht hat. Ich will das nicht tun.
Daß sich die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland Asylsuchenden seit 1978 ständig vermehrt hat, steht sicher außer Zweifel. Ob das allerdings an dem gegenwärtig gültigen Asylverfahren liegt, scheint mir aber sehr die Frage zu sein. Immerhin rechtfertigt die Entwicklung besonders in den letzten Monaten die Überlegungen, die die Bundesregierung und Landesregierungen angestellt haben, was getan werden muß, um sich der hohen Zahl am Ende unberechtigt Asylsuchender zu erwehren.
Der Entwurf der Opposition erscheint mir indes auch heute nicht als der richtige Weg. Asylrecht und Asylverfahren stehen im Augenblick im Mittelpunkt der innenpolitischen Diskussion. Ob und inwieweit allerdings die Sachdarstellung überall den Tatsachen entspricht, muß man bisweilen bezweifeln, vor allem dann, wenn dies zum Gegenstand eines Wahlkampfes in einem bestimmten Bundesland gemacht wird.
Aber die öffentliche Diskussion ist nun einmal da. Wir benutzen daher gern die Gelegenheit, die wahren Zusammenhänge und die Probleme, so wie wir sie sehen, noch einmal darzustellen.
Das in Art. 16 unserer Verfassung garantierte Grundrecht, das politisch Verfolgten einen Anspruch auf Asyl in unseren Grenzen zuerkennt, darf im Bewußtsein unserer Bürger nicht dadurch in Mißkredit gebracht werden, daß zu unrecht Asylsuchende - aus uns allen bekannten Gründen - von einem zu langen Asylverfahren und dessen finanziellen Vorteilen profitieren. Aber das Asylrecht ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Verfassung. Unsere eigene jüngste Geschichte verpflichtet uns dazu, mit diesem Grundrecht sehr sorgfältig umzugehen. Das bedeutet vor allem auch, daß alle rechtsstaatlichen Sicherungen für das Anerkennungsverfahren so weit wie möglich und vertretbar beibehalten werden müssen.
Ich weiß nicht, ob der Opposition bei der Übertragung gewisser Befugnisse auf die Grenzbehörden ganz wohl ist. In ihrer Begründung verweist sie nämlich darauf, daß durch eine entsprechende Schulung der Grenzbeamten und durch besonders qualifiziertes Personal an häufig benutzten Einreisepunkten die von ihr vorgeschlagene gesetzliche Neuregelung begleitet werden müsse. Ich bezweifle allerdings sehr, ob Grenzbehörden mit einiger Zuverlässigkeit beispielsweise die Unschlüssigkeit eines Asylantrages immer werden feststellen können. Dies bedeutet kein Mißtrauen gegenüber den zuständigen Beamten an der Grenze, sondern liegt schlicht in der Natur der Sache und in der Komplexität der auf den ersten Blick schwer durchschaubaDr. Wendig
ren Einzelschicksale, verbunden mit den sprachlichen Problemen und vielem anderen mehr.
Ich muß auch hier auf den Beauftragten der Deutschen Bischofskonferenz, Herrn Hengstbach, verweisen, und auf die Stellungnahme der Evangelischen Kirche. Beide haben im vergangenen Jahr eine sehr eindeutige Position bezogen, die auf eine großzügige Asylpraxis abgestellt ist und die ein restriktives Verfahren insbesondere aus Gründen der Humanität in sehr deutlichen Worten ablehnt. Ich bitte Sie, sich dieses auch einmal in Erinnerung zu bringen. Ich entnehme der Stellungnahme des Beauftragten der katholischen Bischofskonferenz vom 26. Juli 1979 im übrigen sehr deutlich, daß sogar der Wegfall des Widerspruchsverfahrens, das wir 1978 geschaffen haben, aber auch die Einschränkung von Berufsmöglichkeiten aus rechtsstaatlichen Gründen abgelehnt wird. Dies ist unsere Position, wobei ich sie nicht unbedingt verfassungsrechtlich, aber auf jeden Fall rechtspolitisch begründen will, und diese Begründung zieht.
Gleichwohl müssen wir uns mit der zunehmenden Zahl von Asylsuchenden auseinandersetzen. Dies setzt aber voraus, daß wir uns einmal der Mühe unterziehen, etwas genauer zu differenzieren, um zuverlässiger an die Ursachen der Entwicklung heranzukommen. Das haben Sie nicht getan.
Wir haben im Jahr 1978 zwei gesetzliche Maßnahmen zur Beschleunigung des Asylverfahrens beschlossen, den Ausschluß des Widerspruchsverfahrens, den Ausschluß der Berufung in den Fällen, in denen das Verwaltungsgericht eine Klage als offensichtlich unbegründet abweist, und die Dezentralisierung der gerichtlichen Zuständigkeiten. Die letztgenannte Änderung ist im übrigen erst am 1. Januar 1980 in Kraft getreten. Davon war schon die Rede. Ich frage ebenso wie die Frau Kollegin Däubler-Gmelin, wie die Feststellung der Opposition im November 1979, also vor dem 1. Januar 1980, überhaupt begründet werden kann, diese Maßnahmen hätten sich als nicht ausreichend erwiesen.
Abgesehen davon: Nehmen wir den 1. Januar 1980, ist die Zeit der Erprobung nicht zu kurz? Was vor allem aber haben die Länder getan, um sich auf die gesetzliche Neuregelung personell und organisatorisch einzustellen? Sofern und soweit die im Gesetz von 1978 vorgesehenen Maßnahmen getroffen sind, wird, davon bin ich überzeugt, die Dauer des Asylverfahrens gegenüber den bisher üblichen Zeiten um einen erheblichen Zeitraum verkürzt werden können. Auch die zur Zeit in Baden-Württemberg aus bestimmten Gründen immer wieder beklagten Zustände sind nicht oder nur zu einem sehr geringen Teil auf das gegenwärtig gültige Asylverfahren zurückzuführen. Die Länder haben es in der Hand, wo und wie sie Asylsuchende in ihrem Hoheitsbereich verteilen. Wenn es jetzt sogar noch heißt - Herr Spranger, Sie haben dieses Beispiel gebracht -, Asylsuchende hätten in teuren Hotels untergebracht werden müssen, so liegt auch dies nicht am Asylverfahren, sondern daran, wie die Länder die einstweilige Unterbringung organisieren. Ich halte im übrigen einen solchen Vorwurf, nämlich Unterbringung in einem teuren Hotel - es ist nämlich ein Vorwurf, von Ihnen so gemeint -, für sehr gefährlich, weil er geeignet ist, die wirklichen Probleme des Asylrechts für politisch Verfolgte im Bewußtsein der Bevölkerung zu verwischen. Das, meine Damen und Herren, ist Stimmungsmache - und keine sehr gute!
({0})
Sehen wir uns den Strom der Asylsuchenden doch einmal etwas genauer an! Da gibt es nämlich auch die große Zahl von Schutzsuchenden aus Bürgerkriegs- und Krisengebieten, die die Bundesregierung - im Einvernehmen mit den Ländern - im Wege der humanitären Hilfe seit langem aufnimmt. Viele dieser Schutzsuchenden werden möglicherweise nicht einmal die strengen Voraussetzungen erfüllen, die an den Status eines politisch Verfolgten geknüpft werden. Der Bundestag - auch davon war schon die Rede - hat schon im Juni 1978 in einem Entschließungsantrag seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, für diese Gruppen eine besondere gesetzliche Regelung zu schaffen. Die Freien Demokraten begrüßen es deshalb ausdrücklich, daß nunmehr eine entsprechende Gesetzesregelung durch die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht worden ist.
Daneben - das ist ein anderer Punkt - steht eine zunehmende Zahl von Bewerbern, die in der Bundesrepublik Deutschland Arbeit suchen und finden. Für sie ist wegen des Aufnahmestopps für ausländische Arbeitskräfte der Weg des Asylverfahrens die einzige Möglichkeit, um in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen. In den meisten Fällen wird sich dann allerdings herausstellen, daß die Voraussetzungen für ihre Anerkennung nicht gegeben sind. Die Tatsache aber, daß sie - wenn auch illegal - Arbeit finden, z. B. im Bergbau - wir wissen das -, scheint mir deutlich zu machen, daß auf unserem Arbeitsmarkt ein gewisser Bedarf vorhanden ist. Diese Bewerber schlagen indessen in der Asylstatistik nicht unmaßgeblich zu Buche.
Ich will mit diesem Hinweis nun keineswegs einer Änderung der Arbeitsmarktpolitik für Ausländer das Wort reden; das wäre sehr gefährlich. Nur muß man auch diesen Aspekt sehen, meine Damen und Herren, wenn von der steigenden Zunahme von Asylbewerbern gesprochen wird. Hier wäre beispielsweise die Frage zu prüfen, ob nicht auf anderem Wege, z. B. über die Einführung eines Visumzwanges für bestimmte Länder, schon vor den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland, nämlich im Heimatland der Bewerber, notwendige Schranken aufgebaut werden können. Ich glaube zu wissen, daß entsprechende Überlegungen im Bundesinnenministerium bereits angestellt werden.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben, wie wir gehört haben, die Asylprobleme in der vergangenen Woche mit dem Bundeskanzler eingehend besprochen. Es ist eine Bund-Länder-Kommission gebildet worden, die, wie ich weiß, in kurzer Zeit konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Situation erarbeiten soll. Wir werden die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe natürlich in unsere eigenen Überlegungen mit einzubeziehen haben.
Die von der CDU/CSU eingebrachten Vorschläge zur Beschleunigung des Asylverfahrens - die nicht neu sind - stoßen auf unseren entschiedenen Widerstand. Auch wir sehen in der Bewältigung des Asylproblems eine große innenpolitische, aber auch humanitäre Aufgabe. Wir wenden uns gegen einen Mißbrauch des Asylrechts und des Asylverfahrens, und zwar nicht nur aus wirtschaftlichen und finanzpolitischen Erwägungen, sondern vor allem auch deshalb, damit der Wert des Asylrechts für wirklich politisch Verfolgte in unserer Rechts- und Verfassungsordnung unangetastet bleibt. Dem verfassungspolitischen und sittlichen Wert des Asylrechts entspricht ein rechtsstaatliches Verfahren, das uns durch die Vorschläge der Opposition zu sehr eingeschränkt wird. Ich habe vorhin ein Beispiel dafür angeführt, wie die Zahl unechter Asylanten, wie ich es einmal formulieren möchte, auf andere Weise vermindert werden kann.
Im übrigen bleiben wir bei der Auffassung, daß die von uns im Jahre 1978 beschlossenen Maßnahmen ihren Zweck, nämlich eine beträchtliche Verkürzung des Asylverfahrens, erfüllen werden, wenn und sobald die organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen sind.
Der letzte Satz fällt mir nach Ihren Ausführungen, Herr Kollege Spranger, ein wenig schwer, aber ich will ihn trotzdem sagen: Ich habe nämlich bzw. ich hatte die Hoffnung, diese heutige Debatte werde zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen, an der uns allen gelegen sein sollte. Wenn nicht heute, vielleicht gelingt es uns in den Beratungen des Ausschusses.
({1})