vogel (NA), 1983-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war eine lange Regierungserklärung, die wir heute morgen gehört haben; eine große Regierungserklärung war es nicht.
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Es war eine Erklärung guten Willens, eine Erklärung, die den großen Herausforderungen unserer Zeit kaum mit konkreten Aussagen, sondern statt dessen mit Erinnerungen an eine besonnte und verklärte Vergangenheit begegnen will; eine ErkläDr. Vogel
rung, die für die Probleme der 80er Jahre die Lösungen der 50er und der frühen 60er Jahre empfiehlt.
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Es ist eine Erklärung, die an die Regierungserklärung Ludwig Erhards im Jahre 1965 erinnert. Sie sprechen gern, Herr Bundeskanzler, von Ihren politischen Abstammungsverhältnissen. Lassen Sie mich unter dem Eindruck der heutigen Regierungserklärung sagen: Da sprach nicht der Enkel Adenauers, da sprach der Sohn Ludwig Erhards, und zwar des Ludwig Erhard der 60er Jahre!
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Sie reden von einer Koalition der Mitte und erliegen doch schon jetzt immer wieder dem ständigen Druck von rechts. Sie proklamieren die Gesellschaft mit menschlichem Gesicht und verdecken, daß Sie die Strukturen dieser Gesellschaft auch da unangetastet lassen wollen, wo sie unmenschliche Ergebnisse - etwa Massenarbeitslosigkeit - bewirken.
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Es geht um die Gesamtkonstitution unserer Gesellschaft, nicht nur um das Gesicht dieser Gesellschaft.
Sie verbreiten sich lange über die deutsch-deutschen Beziehungen und schweigen dazu, daß Herr Strauß soeben eine der wichtigsten Gesprächsebenen, nämlich die zwischen Ihnen und dem ersten Mann der DDR, blockiert hat.
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Sie reden von Abrüstung und gehen mit keinem einzigen Satz auf das Wort der amerikanischen Bischöfe ein, das einen tiefen Einschnitt in der sittlichen Bewertung der atomaren Rüstung bedeutet.
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Mehr noch: Sie reden von Abrüstung an einer Stelle nur im Konjunktiv. „Nur eine umfassende Abrüstung könnte militärische Mittel zur Friedenssicherung entbehrlich machen", sagen Sie. Das ist ein Sorge erregender Konjunktiv. Er erweckt Zweifel, ob Sie sich an dieser Stelle überhaupt das ganze Ausmaß der Gefahr vor Augen geführt haben, das der Menschheit aus dem atomaren Rüstungswettlauf erwächst.
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Ich setze gegen Ihr Könnte ein Muß und sage: Abrüstung muß zuallererst atomare Waffen als Mittel zur Friedenssicherung entbehrlich machen, wenn die Menschheit überleben will.
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Nein, Herr Bundeskanzler, das war keine überzeugende Erklärung. Das ist keine ausreichende und schon gar keine konkrete Grundlage für die deutsche Politik in den nächsten vier Jahren. Dennoch: Wir werden uns stets bewußt bleiben, daß die deutschen Wähler am 6. März 1983 eine eindeutige und klare Entscheidung getroffen haben, die Ihnen die Regierungsverantwortung und uns die Opposition überträgt.
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Wir haben diese Aufgabe der Opposition noch in der Wahlnacht ohne Wenn und Aber akzeptiert. Wir werden uns stets bewußt bleiben, daß uns am 6. März 1983 immerhin knapp 15 Millionen Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben. Dieses Vertrauen werden wir nicht enttäuschen. Und verlassen Sie sich darauf: Bei allem, was wir in unseren eigenen Reihen zu diskutieren und zu klären haben, bei aller Bereitschaft, auch Fehler zu erkennen und zu korrigieren - wir werden unsere Politik nicht auf Proteste verengen, auf das Erklären, Kritisieren und Beklagen von Verhältnissen. Wir verstehen Politik unverändert als Möglichkeit und als Auftrag zur Gestaltung, zur Veränderung der Verhältnisse und deshalb auch als Auftrag zur Wiedererringung der Regierungsmacht.
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Unserem Demokratieverständnis entspricht es, daß ich die Glückwünsche, die ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, persönlich ausgesprochen habe, hier vor dem Parlament wiederhole. Sie sind mit Ihrer Wahl durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages der Bundeskanzler aller Bürgerinnen und Bürger unserer Republik. Wir wünschen nicht, daß unser Volk während Ihrer Amtsführung Schaden leidet. Wir wünschen, daß sein Nutzen gemehrt und Schaden von ihm gewendet wird. Wir sind nicht sicher, daß dieser Wunsch in Erfüllung geht. Wir haben im Gegenteil die ernste Sorge, daß der Weg, den Sie jetzt einschlagen, Gefahren nicht mindern, sondern erhöhen wird. Ihre Regierungserklärung hat diese Sorge weiter wachsen lassen.
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Aber wir wünschen diese Gefahren nicht herbei. Wir hoffen nicht auf katastrophale Entwicklungen, um auf diesem Weg wieder an die Regierungsmacht zu gelangen. Wir werden auch nicht sagen, man könne gar nicht genug an allgemeiner Konfrontation schaffen, damit alles noch viel schlechter werde. Im Gegenteil: Wir werden alles tun, was wir als Opposition tun können, um solche Entwicklungen zu verhindern. Das unterscheidet unsere Politik von der, die Ihnen seinerzeit zwischen Sonthofen und Kreuth als Maxime Ihrer Oppositionszeit empfohlen worden ist.
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Wir werden Opposition treiben, nicht Obstruktion. Wir werden nein sagen, wo uns Ihre Politik falsch oder gar gefährlich erscheint. Wir werden Fehler, Unzulänglichkeiten und Unterlassungen der Bundesregierung aufdecken und kritisieren, und wir werden zustimmen, wenn es nach unserem Urteil gerechtfertigt erscheint. Wo wir nein sagen, werden wir eigene Alternativen vorlegen und Sie
zum Wettbewerb um die besseren Ideen und die besseren Lösungen herausfordern. In diesem Rahmen sind wir auch zur Zusammenarbeit bereit, aber nicht als eine Art parlamentarische Verfügungstruppe und Reservearmee.
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Damit wir uns recht verstehen, Herr Bundeskanzler: Mit dem, was ich bisher gesagt habe, gebe ich keinen Zentimeter von den Rechten preis, die uns als Opposition von der Verfassung gewährleistet sind. Ich mache mir vielmehr zu eigen, was Sie im Dezember 1976 bei der Aussprache über die damalige Regierungserklärung ausgeführt haben. Damals sagten Sie: Regierung und Opposition „haben die gleiche demokratische Qualität". Die Regierung ist „nicht Partei und Richter zugleich". Sie hat „nicht zu urteilen, wann die Opposition konstruktiv ist und wann nicht". Sie hat nicht zu urteilen, „wann sie dem Staat nützt und wann sie schadet. Die Demokratie kennt keine Opposition von der Regierung Gnaden".
Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, das gilt auch nach dem Wechsel der Funktionen, der sich in diesem Haus vollzogen hat.
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Aussagen mit zeitlich beschränkter Geltung gibt es von Ihrer Seite ja in bemerkenswerter Anzahl. Dabei denke ich nicht mehr in erster Linie an die Widersprüche zwischen dem, was Sie in der Opposition gesagt und was Sie dann sogleich nach dem 1. Oktober 1982 in der Regierung getan haben, obwohl auch die Liste dieser Widersprüche eindrucksvoll ist.
Sie haben in der Opposition bis zuletzt die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt und die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages erbittert bekämpft. Als Kanzler haben Sie beides sofort getan.
Sie haben die Einstellung der Bundesbankgewinne in den Bundeshaushalt aufs schärfste kritisiert, diese Praxis der früheren Regierungen dann aber wie selbstverständlich fortgesetzt.
Auch Ihre ständige Polemik gegen die Höhe der von der vorhergehenden Regierung aufgenommenen Kredite einschließlich der von Ihnen erhobenen Verfassungsklage hat Sie, selber in der Regierungsverantwortung, nicht einen Augenblick daran gehindert, weit höhere Schulden aufzunehmen.
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Das alles ist nicht verjährt. Aber es lag immerhin vor der Wahl.
Gravierender sind unter diesem Gesichtspunkt die Wahlversprechen, die Sie gegeben, aber nicht eingehalten haben. Wie sagten Sie 1976? Sie sagten: Man kann durch Worte täuschen, indem man Falsches ankündigt und das gegebene Wort bricht. Man kann auch durch Taten täuschen, indem man dem Wähler beschlossene Tatsachen bewußt vorenthält.
Dieser Vorwurf, den Sie damals gegen andere erhoben, fällt heute auf Sie zurück. Sie und Ihre Partei haben vor und nach den Wahlen vom 6. März 1983 beides getan.
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Sie haben zunächst gegen unseren Widerstand ein Gesetz verabschiedet, das die Rückzahlung der sogenannten Zwangsanleihe vorsah. Unter dem Druck zahlloser Proteste, die sich zu Recht dagegen wandten, daß Höherverdienende schonender behandelt werden als die breiten Schichten unseres Volkes, haben Sie dann in Ihrem Wahlprogramm versprochen: Wir werden die Rückzahlbarkeit der befristeten Abgabe aufheben und das Gesetz entsprechend ändern. Herr Blüm verband diesen Beschluß mit dem Kommentar, jetzt mache ihm der Wahlkampf eigentlich erst richtig Spaß, weil dies versprochen worden sei.
Sie selbst, Herr Bundeskanzler, sagten sogar noch am 10. März 1983 im schleswig-holsteinischen Wahlkampf, die Rückzahlung sei sozial nicht gerecht und nicht erträglich. Noch nicht 14 Tage später haben Sie in den Koalitionsvereinbarungen eben diese unerträgliche Rückzahlung zugestanden. Wo bleiben da die Wahrheit und Klarheit und die geistige Erneuerung, von der Sie so gern sprechen?
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Auch in der Frage der Rentenerhöhung haben Sie die Wähler getäuscht. In Ihrem Wahlprogramm heißt es, die Renten stiegen auch in Zukunft weiter wie die Einkommen der Arbeitnehmer. Nach den Wahlen haben Sie sich in der Koalition darauf verständigt, die am 1. Juli 1984 fällige Rentenanpassung auf den 1. Januar 1985 zu verschieben, und haben Herrn Blüm eine Abwendungsmöglichkeit eingeräumt. Auf die Verschiebung laufen die Koalitionsvereinbarung und auch Ihre heutige Äußerung doch trotz Vorbehalt, Kabinettsauftrag und allen sonstigen Umschreibungen hinaus.
Verschiebung der Anpassung bedeutet aber, daß die Renten 1984 noch nicht einmal nominal steigen und daß sie real deutlich sinken werden, und zwar stärker als die Arbeitnehmereinkommen. Denn daß es 1984 Tarifabschlüsse ohne nominale Lohnerhöhungen geben wird, glauben Sie j a wohl selber nicht.
Wie sagten Sie?: Man kann auch täuschen, indem man den Wählern Tatsachen vorenthält. Genau das haben Sie getan, Herr Bundeskanzler.
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Oder waren Ihnen die Tatsachen, mit denen Sie jetzt die Verschiebung begründen, vor dem 6. März etwa unbekannt? Und ist es wahr, daß Herr Blüm sogar mit seinem Rücktritt drohen mußte, um noch eine Frist herauszuschlagen, in der so getan werden darf, als ob die Verschiebung noch abgewendet werden solle? Herr Bundeskanzler, erinnern Sie sich, wie forsch und aggressiv Ihre Partei 1976 und dann wieder 1980 gegen Ihren Amtsvorgänger den Vorwurf des Betrugs und der Lüge erhoben hat? Wie würden Sie denn das bezeichnen, was Sie in Sachen

Zwangsanleihe und Rentenerhöhung zu verantworten haben?
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Die Sozialausschüsse der CDU nennen es immerhin Bruch von Wahlversprechen und sagen deswegen, von sozialer Ausgewogenheit Ihrer Vereinbarungen und Ihrer Politik könne keine Rede mehr sein.
Was sagten Sie heute morgen, Herr Bundeskanzler?: Jetzt sei nicht die Zeit für große Versprechungen. Sehr gut! Aber jetzt wäre die Zeit, die Versprechungen zu halten und einzulösen, die Sie vor den Wahlen gemacht haben.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Äußerungen des Bundeskanzlers ist viel von der geistig-politischen Krise die Rede, in der wir uns befinden, und häufig wird die geistige Erneuerung gefordert. Auch in Ihrer heutigen Regierungserklärung sprechen Sie davon.
Allerdings bleibt vieles verschwommen, im Unklaren und auch wolkig. Auch an sehr allgemeinen Wendungen ist kein Mangel. Daß Mitmenschlichkeit praktizierter Bürgersinn sei, ist einer dieser Allgemeinplätze. Man kann den Satz auch umdrehen: Praktizierter Bürgersinn sei Mitmenschlichkeit. Weder der einen noch der anderen Fassung wird weit und breit irgend jemand widersprechen.
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Oder wer wollte nicht, daß unsere Städte und Dörfer schöner werden?
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Und daß das Tor zur Zukunft offenstehe, wird auch kaum jemand bezweifeln.
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Die Frage ist nur - und die ist in allem Ernst gestellt und darum geht die Auseinandersetzung -: Zu welcher Zukunft öffnen Sie das Tor?
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Wir sagen: Die Politik soll nicht nur Macht verwalten und die jeweils aktuellen Tagesfragen entscheiden, sondern den Menschen auch Orientierung und Hoffnung geben, nicht im Sinn der Bevormundung oder gar der Indoktrination, aber in dem Sinn, daß den Menschen deutlich wird, welche Ziele die Politik auf welchen Wegen und aus welchen Motiven verfolgt, und daß deutlich wird, welches Menschenbild und welches Staats- und Gesellschaftsverständnis der Politik zugrunde liegen, die da getrieben wird.
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Da gibt es - ich stimme Ihnen zu, Herr Bundeskanzler - Unsicherheit und Ratlosigkeit. Und - ob wir es aussprechen oder verdrängen - es gibt auch Angst; übrigens nicht nur in unserem Volk. Und es gibt selbstverständlich Flucht in Nostalgien und auch in Utopien. Es gibt aber auch wachsenden Widerstand dagegen, die Entscheidungsabläufe der Wirtschaft und der Politik als unveränderlich, ja als schicksalhaft hinzunehmen. Der Widerstand gegen die Volkszählung, der viele von uns in seiner Massivität überrascht hat, ist ein Beispiel dafür. Herr Benda, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat dazu sehr Bedenkenswertes gesagt.
Aber warum ist das so? Darauf bleiben Sie die Antwort schuldig. Sie polemisieren dann gerne gegen Macher, gegen Heilsbringer und Ideologen, und Herr Strauß polemisiert vorsorglich auch schon gegen Herrn Benda, weil der möglicherweise dann auch dieser Abteilung zugeschlagen wird. Sie erwecken den Eindruck, die Veränderungen seien das Werk böswilliger oder zumindest fahrlässiger Unruhestifter. Sie fördern die Ansicht, das alles lasse sich überwinden, alles werde wieder in Ordnung kommen, wenn wir nur zu den Lösungen und Verhaltensweisen der 50er Jahre zurückkehren. Wohl deshalb berufen Sie sich auch so gerne auf Konrad Adenauer. Das mag Augenblicksstimmungen in Ihre Richtung lenken, das mag Augenblickserfolge eintragen, aber es ist ein Irrweg.
Wer Orientierung geben will, der muß zunächst einmal die Fakten erkennen, die in unserer Generation die Wirklichkeit, aber auch das Bewußtsein und das Lebensgefühl der Menschen eben nicht nur an der Oberfläche, sondern in der Tiefe verändert haben.
({25}) Drei Fakten sind das vor allem.
Erstens. Die Menschheit ist erstmals in ihrer Geschichte in der Lage, sich selbst zu vernichten. Es wäre ein Aberwitz, wenn eine solche Veränderung nicht das Lebensgefühl der Menschen und ihr Bewußtsein in der Tiefe beeinflussen würde.
Zweitens. Nicht allein der Schutz des Menschen vor der Naturgewalt - ein Problem, das seit Anbeginn der Menschheit jeden einzelnen bewegt -, sondern mehr und mehr auch der Schutz der Natur vor der Menschengewalt wirft Probleme von bisher nicht gekannter Tragweite auf; und dies erstmals in unserer Generation in diesem Maße.
Drittens. Die Verflechtung aller Lebensbeziehungen, nicht nur der wirtschaftlichen, ist heute über den gesamten Planeten, über den gesamten Globus hinweg in einem noch vor kurzem unvorstellbaren Maße fortgeschritten.
In einem Satz zusammengefaßt, meine Damen und Herren: Die Macht der Menschen, etwas zu tun und in Raum und Zeit in weite Zukünfte hinein zu bewirken, ist in gewaltiger, ja erschreckender Weise über ihre Fähigkeit und Bereitschaft hinausgewachsen, Entwicklungen vorherzusehen, die möglichen Folgen ihrer Handlungen im voraus zu bewerten und die immer rascher wechselnden Zusammenhänge zu beurteilen. Hier liegen die Wurzeln der großen Ängste,
({26})
die Wurzeln auch weltweiter Sorgen und Proteste, Proteste, die sich oft nicht klar genug artikulieren, denen ein Hauch von Sprachlosigkeit selbst dort anhaftet, wo sie laut ihren Protest äußern, Proteste, die auch mitunter den Boden der Realität unter den Füßen verlieren. Aber man kann denen doch nicht
widersprechen, wenn sie immer lauter und immer einhelliger dazu auffordern, das Tempo der Entwicklung nicht immer weiter zu beschleunigen, die Macht und Gewalt über Menschen und Materie nicht immer unkontrollierbarer zu steigern.
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Das gilt für den Rüstungswettlauf, das gilt für unser Verhältnis zur Natur. Das gilt für die Auswirkungen der technologischen Entwicklung auf den Bedarf an menschlicher Arbeitskraft im Produktionsprozeß, aber auch für unsere Beziehungen zur Dritten Welt und den sozialen Sprengstoff, der sich dort nicht zuletzt durch die Bevölkerungsexplosion auftürmt. Immer wieder stoßen wir auf das Problem, daß die ethisch-moralische Kraft des Menschen mit dem Anwachsen seiner Zerstörungs- und Vernichtungskraft nicht Schritt gehalten hat und daß seine Kraft, auch die schädlichen Folgen seines Tuns vorherzusehen, die er nicht beabsichtigt, nicht mehr mit dem gigantischen Ausmaß dieser möglichen Schäden in Einklang steht.
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Sicher brauchen wir zur Bewältigung dieser Herausforderungen Bürgersinn und Mitmenschlichkeit; aber das genügt nicht. Da kommen neue Kategorien ins Spiel. Da ist mehr Sensibilität und mehr Lernbereitschaft gefordert. Die marxistische Ideologie - nicht die wissenschaftliche Analyse, von der große Teile fast zur Selbstverständlichkeit geworden sind - ist auch an ihrer Starrheit gescheitert und daran, daß sie für sakrosankt erklärt wurde. Aber sind Sie nicht ebenso in Gefahr, Ihnen vertraute Annahmen, etwa die Sachzwänge der Wachstumsphilosophie, die These von der Wertfreiheit des technischen Fortschritts und der Forschung, überhaupt die überkommenden Strukturen, als sakrosankt anzusehen und dadurch die Schwierigkeiten zu steigern?
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Hier müssen wir - ich sage bewußt „wir" - einsetzen. Hier müssen wir mit den Folgerungen aus den Grundwerten Ernst machen, zu denen wir uns doch in unseren Programmen alle übereinstimmend bekennen. Hier sind Bindungen, Selbstbeschränkungen notwendig, die der vom Streben nach Macht und materiellem Mehr getragenen Dynamik Grenzen setzen, dieser Dynamik von der nicht wenige bei Ihnen noch immer, wie im 19. Jahrhundert und zu Beginn dieses Jahrhunderts, das Heil und die Lösung der Probleme erwarten.
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Darum geht es, nicht um vordergründige Schuldzuweisungen und Polemik.
Und der Umbruch hat doch schon begonnen. Es ist doch kein Zufall, daß sich die christlichen Kirchen immer stärker gerade diesen Herausforderungen zuwenden: die gesellschaftskritischen Enzykliken, die Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche, die Umwelterklärung der deutschen Bischöfe vom Herbst 1980 oder das in der letzten Woche verabschiedete Wort zum Frieden, um nur einige Beispiele zu nennen. Und auch die Kirchentage sind doch unübersehbare Zeichen dafür, daß Menschen auch aus ihrem Glauben heraus nach Antworten auf die neuen Herausforderungen suchen, Menschen, die nicht aussteigen oder flüchten, sondern die sich stellen, die einsteigen wollen, um in der Gefahr Wege zu finden, die uns vor Katastrophen bewahren können.
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Dem allen kann man nicht mit der Beschwörung oder der Verklärung der Vergangenheit begegnen und erst recht nicht mit der schlimmen Behauptung, wer sich dort oder in der Friedensbewegung engagiere, verlasse den Grundkonsens oder lasse sich von Kommunisten mißbrauchen. Meine Damen und Herren, wer so reagiert, der flüchtet seinerseits, weil er den Dialog in der Sache verweigert und sich diesem Dialog entzieht.
({32})
Notwendig ist, die Kräfte, die hier sichtbar werden, für die reale Politik zu gewinnen. Dazu gehört sicher auch der Widerspruch gegen Unvernünftiges, was diese Kräfte sagen; dazu gehört aber ebenso die Bereitschaft, zuzuhören und erkannte Fehlentwicklungen zu korrigieren. Dies ist auch der Sinn eines Entwicklungsprozesses in einer Demokratie.
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Niemand soll behaupten, er habe schon die fertigen Antworten auf all diese Fragen. Auch wir Sozialdemokraten haben sie nicht.
({34})
Aber Sie, meine Damen und Herren, weichen diesen Fragen aus. Wir hingegen setzen uns mit ihnen selbst um den Preis innerer Spannungen und innerer Kontroversen auseinander, auch um den Preis, daß wir Ihren einfachen Parolen eine kompliziertere Argumentation entgegensetzen müssen.
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Es ist sicher einfacher, zu sagen, mehr Rüstung bringe mehr Sicherheit, als zu sagen, die Gefahren weiterer Rüstung seien kaum geringer als die Gefahren weiteren Verhandelns.
({36})
- Es ist immerhin dankenswert, daß Sie schon sagen „genauso primitiv". Das ist von Ihrer Seite ein hohes Eingeständnis. Das, glaube ich, sollten wir festhalten.
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Ich hatte nicht gehofft, daß meine Aufforderung zur Selbstkritik ein so rasches Echo finden würde. Ich finde dies überzeugend.
Es ist einfacher, sich ohne Wenn und Aber für Kernenergie auszusprechen, als sich die Option offenzuhalten, nach weiteren Erfahrungen und Erkenntnissen auch auf die Nutzung verzichten zu können.
Es ist einfacher, die Entwicklungshilfe als Instrument politischen und wirtschaftlichen Einflusses zu

propagieren, als sie als ein im Grunde selbstverständliches Gebot mitmenschlicher Solidarität zu vertreten.
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Aber, Herr Präsident, meine Damen und Herren, was da einfach erscheint, ist oft genug in Wahrheit nur die überkommene Antwort von gestern, die Antwort auf Fragestellungen, die inzwischen überholt sind. Das sind die bequemeren Antworten, weil sie nicht die Anstrengungen erfordern, herauszufinden, wo sich das Heute vom Gestern und das Morgen vom Heute unterscheidet.
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Trotz dieser Unterschiede und Gegensätze halte ich es für wünschenswert und biete es an, daß wir uns über einzelne Aspekte zu verständigen versuchen, zumindest aber in ein Gespräch eintreten, z. B. über das mögliche Spannungsverhältnis zwischen Menschenwürde, wissenschaftlicher Forschung und technologischer Entwicklung auf dem Feld der Gentechnologie.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns darüber reden. Es ist nicht mehr nur ein Alptraum, sondern eine realistische Möglichkeit, daß die Zeugung menschlichen Lebens einer Art technischem Produktionsprozeß überantwortet wird, daß sogar menschliche Individuen in ihrer körperlichen Beschaffenheit und ihren Charaktereigenschaften nach Bestellung angefertigt und geliefert werden. Lassen Sie uns die Diskussion über dieses Thema miteinander führen, bevor die Entwicklung uns wieder überholt, überrundet hat.
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Lassen Sie uns darüber reden, daß viele Menschen für ihre Probleme wieder selbst zuständig sein und sie im überschaubaren Rahmen selbst angehen wollen und sie der Entmündigung durch allzu große Apparate überdrüssig sind. Sie, Herr Bundeskanzler, haben das heute morgen in Ihrer Sprache auch gesagt. Aber das richtet sich doch nicht nur an die Adresse des Staates, wie Sie uns glauben machen wollen. Das richtet sich doch auch und in erster Linie an die Wirtschaft. Die Mammuteinheiten, die Sie beklagen, die nicht mehr überschaubaren Größenordnung sind doch zunächst dort, auf dem Gebiet der Wirtschaft, gewachsen. Die Vermarktung mitmenschlicher Beziehungen hat doch von dort ihren Ausgang genommen.
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Außerdem: Ich bestreite nicht, daß staatliche Tätigkeit die Tendenz zur Ausweitung hat. Aber ist Ihre Einschätzung des Staates nicht widersprüchlich? Da, wo er gestaltet, auf sozialen Ausgleich bedacht ist, gesellschaftspolitische Aufgaben erfüllt, bringen Sie ihm ein tiefwurzelndes Mißtrauen entgegen und verlangen seinen Rückzug; da wollen Sie weniger Staat. Aber Ihr Vertrauen in den gleichen Staat ist nahezu grenzenlos, soweit er den Status quo gewährleisten und notfalls sogar im Wege der
Gesinnungsprüfung verteidigen und festhalten soll; da wollen Sie mehr Staat.
({43})
Und fällt Ihnen nicht auf, daß der Staat, dessen Festigkeit Sie propagieren, oftmals geradezu zum Gespött wird, wenn er sich wirtschaftlicher Macht konfrontiert sieht? Meine Damen und Herren, das spurlose Verschwinden der Fässer von Seveso ist ein Musterbeispiel dafür! Das war eine Niederlage des Staates, nicht die Verschiebung der Volkszählung durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts!
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Sie berufen sich in diesem Zusammenhang gerne auf das Subsidiaritätsprinzip. Aber, meine Damen und Herren, Sie zitieren immer nur die eine Hälfte des Prinzips, daß nämlich die kleinere Gemeinschaft leisten soll, was sie ebensogut oder besser zu leisten vermag als die größeren Gemeinschaften. Das Prinzip hat jedoch auch eine Kehrseite, daß nämlich die größere Einheit - das ist dann letzten Endes der föderal gegliederte Gesamtstaat - eintreten muß, wenn die kleineren Einheiten der anderen Ebenen ihre Aufgabe nicht mehr sozial gerecht bewältigen können.
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Außerdem: Wir Sozialdemokraten sind doch nicht gegen Selbsthilfe, Eigeninitiative und Eigenverantwortung. Im Gegenteil: Wir Sozialdemokraten haben die Eigeninitiative mehr als ein Jahrhundert lang bei denen geweckt und gestärkt, die in Abhängigkeit, ja oft genug in drückender Abhängigkeit lebten und deshalb der Eigeninitiative und des Selbertuns gar nicht fähig waren,
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z. B. die Industriearbeiter des 19. Jahrhunderts oder die Landarbeiter, die in Preußen noch im 20. Jahrhundert unter der Reglementierung der Gemeinde- und Gesindeordnung keinen Spielraum hatten. Auch das Streben der Frauen, dem Sie heute dankenswerterweise Aufmerksamkeit gewidmet haben, nach mehr Eigenverantwortung und Eigeninitiative ist von uns früher und besser verstanden und gefördert worden als von den Konservativen Ihres Bereichs.
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Aber diese Eigenverantwortung war für uns stets mit der Verantwortung für den anderen verbunden. Sie ist und war verbunden mit Solidarität, mit einer Solidarität, die den Schwachen oft genug überhaupt erst eine Chance zur Selbstbehauptung und zum Selbertun gab. Der Staat - dem natürlich auch noch andere wichtige Kompetenzen zukommen - ist dabei eine Organisationsform der Solidarität, sicher nicht die einzige, aber eine unentbehrliche.
Ich fürchte, auch Ihre Nutzanwendung des Subsidiaritätsprinzips, Herr Bundeskanzler, läuft auf Trennung und Desintegration hinaus. Sie wirft den einzelnen auf sich selbst zurück: den jungen Arbeitslosen auf seine angeblich fehlende Motivation,
den Jugendlichen - das haben wir heute aus Ihrem Munde gehört -, der trotz Ihres Lehrstellenversprechens keine Lehrstelle findet, auf seine angebliche Ausbildungsunwilligkeit oder Ausbildungsunfähigkeit,
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die orientierungslos Gewordenen auf ihren angeblichen Überdruß, die Frauen auf ein überholtes Rollenverständnis, die Ausländer auf ihren mangelnden Integrations- oder Heimkehrwillen und nicht wenige, vom Schüler bis zum Arbeiter, auf die Gewissensfrage, ob sie denn in Wahrheit gar nicht schwächer, sondern faul oder unangepaßt oder nicht gescheit genug sind und deswegen nicht zu der Leistungselite zählen, von der Sie gesprochen haben.
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Herr Bundeskanzler, ist das das menschliche Gesicht der Gesellschaft gegenüber den Schwachen?
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Und wie steht es denn mit Ihrem Gewerkschaftsverständnis? Sie haben die Gewerkschaften gewürdigt - und das ist anzuerkennen -, weil die Leistungen der deutschen Wirtschaft ohne sie nicht denkbar gewesen seien. Das ist richtig. Aber ist das alles? Warum würdigen Sie nicht ebenso, daß die Gewerkschaften ebenfalls eine wichtige Organisationsform der Solidarität sind, ohne die die Arbeitnehmer den Eigentümern der Produktionsmittel gegenüber kaum einen Spielraum zur Selbstbestimmung und zur Selbstverantwortung hätten? Das ist doch genauso wichtig.
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Sie sprechen von Selbertun und überschaubaren Größenordnungen. Wo anders wären dazu die Möglichkeiten größer als in den Städten und Gemeinden? Aber erweitern Sie denn den Spielraum kommunaler Selbstverwaltung? Wir haben eine Absichtserklärung gehört. Aber die Taten? - Sie schmälern ihn doch. Sie haben die Gewerbesteuer beschnitten und wollen sie weiter beschneiden. Sie treiben die Sozialhilfeetats der Gemeinden in die Höhe und kürzen damit die Möglichkeiten für kommunale Investition. Sie fordern den Protest Ihres eigenen Parteifreundes Manfred Rommel heraus, weil Sie konkrete Belastungen ankündigen, bei den Entlastungen aber auf das offene Tor verweisen und unbestimmt bleiben. Wo ist Ihr konkretes Konzept für die Fortführung der kommunalen Finanzreform? Wo?
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Wir Sozialdemokraten sind auch auf diesem Gebiet zur Kooperation bereit, was eine kommunale Finanzreform angeht.
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Es sehen und treffen sich hier ja manche, die vorher gemeinsam kommunale Verantwortung getragen haben. Aber Sie müssen sagen, was Sie wollen. Unverbindlichkeit genügt da nicht. Sie genügt übrigens auch nicht in der Frage des Länder-Finanzausgleichs. Diese Unverbindlichkeit hat Folgen, etwa
für die Förderung des Sports, über dessen Bedeutung wir offenbar gleicher Meinung sind, und insbesondere für den Breitensport als einer wichtigen Form eigener Betätigung. Wer anders als die Gemeinden soll denn diese Förderung leisten? Sie verlangen die Förderung des Sports in einer zeitlichen Phase, in der die Gemeinden gerade dort aus zwingenden finanziellen Gründen ständig streichen und kürzen müssen.
Sie fordern mehr Selbertun. Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und die Stärkung der Mitbestimmung sind eine wichtige Spielart des Selbertuns, nämlich der Mitwirkung der Betroffenen an der Gestaltung ihres eigenen Schicksals. Auch das ist Selbertun im Sinne dieses Wortes.
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Sie sprechen von einem Gesetzentwurf über die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer, den Sie vorlegen wollen. Sehr gut. Aber Sie schweigen über die Mitbestimmung. Das Wort „Mitbestimmung" kam heute morgen in Ihrer Erklärung nur in einem einzigen Zusammenhang vor. Daß die Mitbestimmung die Stahlkrise abwenden soll, das war der einzige Bezugspunkt der Mitbestimmung.
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Sind Sie denn hier zur Erweiterung des Spielraums des Selbertuns der Betroffenen zu konkreten Schritten bereit? Zum Ausbau der Mitbestimmung nach dem Modell der Montanmitbestimmung? Zur endgültigen Sicherung der Montanmitbestimmung? Zur Einführung der Mitbestimmung am Arbeitsplatz, was für das Selbertun und die Eigeninitiative wahrscheinlich besonders wichtig wäre? Zur überbetrieblichen Mitbestimmung? Ich erinnere mich gerne an die Anträge, die Herr Blüm als Abgeordneter bei der Beratung des Mitbestimmungsgesetzes 1976 gestellt hat. Ich bin begierig, ob er sie neuerdings vorlegt und einbringt. Ich glaube, daß er ein paar Stimmen auch außerhalb der eigenen Koalition dafür gewinnen könnte.
({56})
Es geht eben nicht nur um die Überwindung dieser und jener Ungerechtigkeit, so wichtig das im Einzelfall auch ist. Es geht vor allem um die Reform solcher Strukturen, die immerfort Ungerechtigkeit hervorrufen - in unserem eigenen Volk und auch zwischen den Völkern.
Ich stimme Ihnen zu: Im Verhältnis zu anderen Völkern ist der menschenwürdige Friede das höchste Gut. Ihn zu wahren und zu schützen ist das Ziel unserer Außenpolitik. Grundlagen dieser Politik sind für uns das Atlantische Bündnis, die Europäische Gemeinschaft, die deutsch-französische Freundschaft und die Vertragspolitik gegenüber der Sowjetunion und den übrigen osteuropäischen Nachbarn. Wir halten an diesen Grundlagen fest. Wir sind nicht bereit, eines dieser Elemente aufzugeben. Wir sind auch nicht bereit, uns einreden zu lassen, diese Elemente stünden zueinander im Widerspruch. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, wirklich Kontinuität wollen, müssen Sie eine Politik treiben,

die auf diesen von uns geschaffenen Grundlagen aufbaut.
Der Friede erfordert Berechenbarkeit. Diese Berechenbarkeit ginge verloren, wenn wir uns aus dem Bündnis lösen wollten. Unser Einfluß gegenüber beiden Weltmächten würde nicht gestärkt, sondern geschwächt, weil wir in eine gefährliche Isolation gerieten. Wir bekennen uns zum Bündnis. Es steht für uns nicht zur Diskussion und erst recht nicht zur Disposition.
({57})
Kritik an einzelnen strategischen Konzepten und auch Kritik an unüberlegten, ja gefährlichen Äußerungen in den Vereinigten Staaten ist legitim und muß möglich bleiben.
({58})
Die Fortentwicklung der politischen und strategischen Grundlagen des Bündnisses ist sogar notwendig, wenn die Allianz lebendig bleiben soll. Zweifel daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Abschreckungsstrategie auf unabsehbare Zeit Bestand haben kann, gibt es doch auch in Ihren Reihen. Der Satz, es sei kein logisches Konzept, zu sagen: „Ich setze die Gattung aufs Spiel, um sie dauerhaft zu erhalten", stammt ja nicht von irgendeinem Sozialdemokraten, sondern immerhin von Ihrem persönlichen Vertrauten und langjährigen Generalsekretär, von Herrn Professor Dr. Biedenkopf, dem Vorsitzenden Ihres Landesverbandes im westlichen Westfalen. Fehldeutungen, eine solche Diskussion bedeute ein Infragestellen unserer Mitgliedschaft in der NATO, trete ich auch bei dieser Gelegenheit entgegen. Was Herbert Wehner an dieser Stelle am 30. Juni 1960 über unseren Platz im Bündnis gesagt hat, gilt ohne Abstriche.
({59})
Sie, Herr Bundeskanzler, haben in Ihrer ersten Regierungserklärung am 13. Oktober 1982 gesagt - die Stelle muß man mehrfach lesen -, das Bündnis sei der Kernpunkt deutscher Staatsräson, also die oberste Richtschnur für unser gesamtes staatliches Handeln. Das halten wir für eine der mehr generellen Aussagen, deren Sie gelegentlich fähig sind.
({60})
Wahrscheinlich meinen Sie das auch gar nicht. Denn oberste Richtschnur für unser gesamtes staatliches Handeln ist die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Bewahrung des Friedens.
({61})
Das ist der Kern der deutschen Staatsräson. Das setze ich gegen Ihren Satz. In diesem Zusammenhang hat dann das Bündnis seine Bedeutung und seinen Platz: nicht als Selbstzweck oder oberster Wert, sondern als Mittel zur Förderung hoher Werte.
({62})
Wir wissen um den Wert des Bündnisses für unsere äußere Sicherheit. Wir erfüllen als Mitglied des Bündnisses unsere Verpflichtungen gerade auch aus deutschem Interesse - so, wie es die Partner aus ihrem Interesse tun. Das Bündnis lebt von der Übereinstimmung dieser Interessen. Es lebt davon, daß es Sicherheit gewährt und Entspannung ermöglicht.
Wir bejahen unsere Bundeswehr. Auch ihre Aufgabe ist die Friedenssicherung. Wir anerkennen das Engagement derer, die den Wehrdienst absolvieren oder den Dienst in der Bundeswehr als Beruf gewählt haben.
({63})
Wir anerkennen aber ebenso das Engagement derer, die auf Grund einer Gewissensentscheidung Ersatzdienst leisten.
({64})
Das Bündnis beruht auf einer Übereinstimmung der Verbündeten darüber, wie eine Gesellschaft verfaßt, wie die Machtausübung des Staates gegenüber seinen Bürgern begrenzt sein soll. Diese Übereinstimmung ist auch das Fundament unseres Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten. Dieses Fundament ist tragfähig. Darauf ruht letzten Endes auch das Engagement der Vereinigten Staaten und der beiden anderen Mächte für Berlin - ein Engagement, das den früheren Außenminister der Vereinigten Staaten Alexander Haig zu Demonstranten in Berlin ({65}) sagen ließ: „Wir teilen Ihre Meinung nicht. Aber wir werden bis zuletzt dafür eintreten, daß Sie sie äußern können." Genau dies würde - bei allem schuldigen Respekt - der Außenminister der anderen Weltmacht in Berlin ({66}) nicht sagen, selbst wenn dort Demonstrationen überhaupt möglich wären.
({67})
Wir täuschen uns, meine Damen und Herren, und andere nicht über die grundsätzliche Bedeutung dieses Unterschieds. Wir bedürfen keiner Belehrung in Sachen Freiheitsrechte. Und wir bedürfen, Herr Bundeskanzler, erst recht keiner Belehrungen über den Inhalt der Schlußakte von Helsinki. Diese Schlußakte ist eine Frucht unserer Vertragspolitik, und sie ist gegen Ihren Widerstand und gegen Ihr Nein zustande gekommen.
({68})
Genausowenig bedürfen wir der Belehrung über Polen oder Afghanistan. Wir sind gegen jede Art von militärischer Intervention, und zwar überall auf der Welt, auch in Zentralamerika und - lassen Sie mich das deutlich sagen - auch in Nicaragua.
({69})
Wir sind ebenso gegen Unterdrückung der Freiheitsrechte und der Menschenrechte, und auch das überall, z. B. auch in Südafrika.
({70})
Übrigens: Wer die Frage der Oder-Neiße-Grenze wieder auf die politische Tagesordnung setzt - un82 
ter dem Stichwort der Kontinuität -, der hilft dem polnischen Volk nicht. Der fällt denen geradezu in den Rücken, die da mühsam genug um jeden Zentimeter Freiheit kämpfen und denen gerade in diesen Tagen wieder unsere Sympathie in besonderem Maße gilt.
({71})
Wer das tut, der zerstört Voraussetzungen, die durch unsere Ostpolitik und insbesondere durch den Warschauer Vertrag für friedliche und gewaltlose Entwicklung in Polen überhaupt erst geschaffen und in Gang gesetzt worden sind.
({72})
Ebenso wie zum Bündnis bekennen wir uns zur Fortsetzung der Vertragspolitik. Sie beseitigt die ideologischen Gegensätze nicht, aber sie macht deutlich, daß es zur gewaltsamen Austragung von Gegensätzen eine sinnvolle, eine friedliche Alternative gibt, daß Lösungen möglich sind, die im beiderseitigen wohlverstandenen Selbstinteresse liegen, die den Menschen über die Grenzen der Systeme hinweghelfen und das Leben erleichtern, z. B. durch den Ausbau des Ost-West-Handels.
Außerdem: Warum starren wir eigentlich immer nur auf die militärischen Anstrengungen der Sowjetunion, so besorgniserregend diese auch sind? Für die Bewertung der politischen Potenz einer Großmacht gibt es doch auch eine Vielzahl anderer Aspekte, etwa die ihres wirtschaftlichen Potentials oder die der Akzeptanz
({73})
ihrer Ordnung durch ihre Bürger oder ihrer Veränderungsfähigkeit. Ich sage: Überlegenheiten auf diesen Gebieten wiegen schwerer als manche Überlegenheit, die sich zählen, wiegen oder in Tonnen Sprengkraft berechnen läßt.
({74})
Ein zentrales Thema der Friedenssicherung sind gegenwärtig die Mittelstreckenraketen-Verhandlungen in Genf. Dort entscheidet sich, ob der atomare Rüstungswettlauf endlich zum Stehen kommt oder ob eine neue Runde dieses Wettlaufs eingeläutet wird. Helmut Schmidt, Ihrem Vorgänger im Amt, gebührt Dank dafür, daß er ganz wesentlich dazu beigetragen hat, diese Verhandlungen überhaupt in Gang zu bringen, und ich statte ihm diesen Dank ab.
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Helmut Schmidt hat dabei von Anfang an aus der Sorge gehandelt, daß im Bereich der Mittelstrekkenraketen eine neue Grauzone entsteht, in der die Sowjetunion ihre Raketensysteme nicht nur modernisiert, sondern auch rasch vermehrt. Er hat es stets für einen Fehler gehalten, daß dieser Bereich nicht in die Begrenzungs- und Kontrollvereinbarungen der Weltmächte einbezogen worden ist. Sein primäres Ziel ist und war, diesen Fehler zu beheben.
Dies ist nach wie vor unser Ziel: der Abschluß einer Vereinbarung, die eine so niedrige Begrenzung der Mittelstreckensysteme in Europa gewährleistet, daß die Aufstellung neuer Systeme auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland überflüssig wird.
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Die bisherigen Vorschläge der Sowjetunion gehen in dieser Richtung noch nicht weit genug, obwohl die gestrigen Äußerungen des Generalsekretärs Andropow anzeigen, daß hier weitere Bewegungen möglich sind. Aber auch die Vereinigten Staaten haben ihren endgültigen Beitrag zur Erreichung dieses Zieles noch nicht geleistet. Die objektiv gegebenen Verhandlungsmöglichkeiten sind deshalb noch keineswegs ausgeschöpft. Festlegungen des Inhalts, die Bundesrepublik werde Ende dieses Jahres der Stationierung neuer Systeme auf jeden Fall zustimmen, sind deshalb nicht zu verantworten.
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Bevor wir unsere endgültige Entscheidung treffen, wollen wir wissen, warum eigentlich die INF- und die START-Verhandlungen, also die Mittelstreckenraketen-Verhandlungen und die Verhandlungen über die Interkontinentalraketen, nicht verbunden werden können. Wir wollen wissen, warum so getan werden muß, als ob die englischen und französischen Mittelstreckenpotentiale überhaupt nicht existieren. Immerhin hat doch Ihr Auswärtiges Amt, Herr Kollege Genscher, noch 1981 in einer Broschüre zum Doppelbeschluß ausgeführt, zu den nuklearen Mittelstreckenwaffen seien auch die britischen und französischen seegestützten ballistischen Raketen zu zählen, weil sie im bilateralen SALT-II-Abkommen nicht erfaßt sind.
Wir wollen wissen, warum in Anbetracht der sowjetischen Vorschläge neben der Stationierung von Cruise Missiles auch die von Pershing-Il-Raketen notwendig ist, was neuerdngs selbst amerikanische Experten in Zweifel ziehen. Wir wollen wissen, warum die Seestützung auch nach erneuter Debatte in Ausschüssen des amerikanischen Kongresses ausscheidet. Und wir wollen auch wissen, ob die Verhandlungszeit in Genf ausgereicht hat. Nach dem Doppelbeschluß war ein Verhandlungszeitraum von vier Jahren vorgesehen. Davon sind zwei Jahre, nämlich die Zeitspanne von Dezember 1979 bis zum Dezember 1981, überhaupt nicht genutzt worden.
Dies alles sind keine Argumente gegen das Bündnis. Erst recht geht Ihr Lieblingsvorwurf, das sei Antiamerikanismus, ins Leere. Alle von mir gestellten Fragen wurden in den Vereinigten Staaten eher noch lebhafter diskutiert als bei uns. Oder ist die Mehrheit des amerikanischen Repräsentantenhauses antiamerikanisch, weil sie die Zusammenführung der INF- und der START-Verhandlungen befürwortet?
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Oder sind die amerikanischen Bischöfe mit einem überwältigenden Abstimmungsergebnis antiamerikanisch, weil sie an der Strategie der atomaren Abschreckung grundsätzlich Zweifel äußern und heute

I nacht mit dieser überwältigenden Mehrheit nicht nur die Drosselung, sondern die Einstellung der Atomrüstung gefordert haben?
({79})
Oder ist der Senat der Vereinigten Staaten antiamerikanisch, weil er über die Höhe der Verteidigungsausgaben eine andere Meinung hat als der Präsident? Und schließlich ist dann wohl nach dieser Logik auch George Kennan ein Antiamerikaner, wenn er auf Grund seiner lebenslangen Erfahrung davor warnt, die sowjetischen Führer als Monster anzusehen oder die Sowjetunion in öffentlichen Reden als das Reich des Bösen zu apostrophieren.
({80})
Nein, wer diese Argumente dieser Amerikaner für überzeugender hält als manche Argumente der gegenwärtigen Administration, ist kein Gegner des amerikanischen Volkes.
({81})
Auf längere Sicht ist er wahrscheinlich der wirkliche Freund Amerikas, ein ebenso guter zumindest wie diejenigen, die den Vereinigten Staaten schon Ende der 60er Jahre zur Beendigung des Vietnam-Krieges rieten und damals auch als Antiamerikaner beschimpft worden sind.
({82})
Nein, meine Damen und Herren von der Union, Sie machen sich das zu einfach. Wir sind mit unseren Fragen und Sorgen auch keineswegs isoliert, wie Sie das behaupten. Wir sind in guter Gesellschaft, z. B. in der Gesellschaft der katholischen Bischöfe der Deutschen Demokratischen Republik. Die haben in einem Hirtenbrief, der Anfang dieses Jahres in allen katholischen Kirchen der Deutschen Demokratischen Republik verlesen wurde, folgende Sätze niedergeschrieben:
Der Rüstungswettlauf zwischen Ost und West ist ein unerträgliches Ärgernis. Er macht aus dem Gleichgewicht der Kräfte ein Gleichgewicht des Schreckens, er zerstört das Vertrauen zwischen den Völkern und Staaten und steigert das Elend der hungernden Menschen in der Dritten Welt.
Und dann den Satz:
Es muß gelingen, die innere Logik des Wettrüstens, den Drang zur Überlegenheit über den möglichen Gegner aufzubrechen und zum Stehen zu bringen.
({83}) Wollen Sie dem widersprechen?
Oder widersprechen Sie der jüngsten Aussage der Bischöfe der Bundesrepublik, es könne kein Zweifel daran bestehen, daß der Einsatz von Atomwaffen zur Zerstörung von Bevölkerungszentren oder anderen vorwiegend zivilen Zielen durch nichts zu rechtfertigen ist, daß der Vernichtungskrieg niemals ein Ausweg ist, daß er niemals erlaubt ist? Oder widersprechen Sie dieser Aussage im gleichen Text:
Es kommt deshalb darauf an, neben der eigenen Sicherheit immer auch die Sicherheit des anderen, des Gegners, in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Ist das nicht der von Ihren Freunden geschmähte Begriff der Sicherheitspartnerschaft, der Ausdruck der Überzeugung, daß die Völker, Staaten und Bündnisse nur miteinander, nicht aber gegeneinander überleben können?
({84})
Herr Bundeskanzler, es wäre Ihre Pflicht, sich unsere Fragen zu eigen zu machen. Drängen Sie - genau wie ich es bei meinem Besuch getan habe - die sowjetische Führung bei Ihrem bevorstehenden Besuch, in Genf weitergehende Angebote vorzulegen. Sie haben unsere Unterstützung. Aber setzen Sie das ganze Gewicht der Bundesrepublik auch bei unseren Verbündeten in Washington ein, damit es in Genf zu einer befriedigenden Lösung kommt, damit die Aufstellung vermieden werden kann.
Zu diesem Zweck werden Sie auch Widerspruch erheben müssen, wo es notwendig ist. Das erfordern unsere Interessen.
({85})
Das hat Ihr Amtsvorgänger getan, nicht aus Besserwisserei, sondern weil es seine Pflicht war, weil die deutschen Interessen es geboten.
({86})
Maßgebende Sprecher Ihrer Partei sagen, es gehe jetzt darum, unser Volk psychologisch auf die Aufstellung der Raketen vorzubereiten.
({87})
Andere verbreiten, unser Volk habe am 6. März 1983 der Aufstellung bereits zugestimmt. Beides kann in Washington zu gefährlichen Fehlschlüssen führen. Bitte treten Sie dem entgegen! Sie wissen doch selbst, welche Belastungsprobe dem inneren Frieden unserer Gemeinschaft bevorstünde, wenn es zur Aufstellung der Raketen käme. Wollen Sie diese Belastungsprobe auf sich nehmen, ohne das Äußerste und das Letzte versucht zu haben? Und spüren Sie nicht, wie der Ruf nach Frieden einer Grundwelle gleich unser ganzes Volk - quer durch die Parteien und alle anderen Gruppierungen - erfaßt hat?
({88})
Denn viele - um ein letztes Mal die Bischöfe mit ihrem Wort aus der letzten Woche zu zitieren - verstehen eine Welt nicht mehr, in der es gelingt, Raketen und Waffen in die entferntesten Winkel des Globus zu bringen, während dort Reis, Brot und Medikamente fehlen.
Wir Deutschen haben besondere Gründe, allem, was die Gefahr eines nuklearen Konflikts vermehren könnte, mit unserer ganzen Kraft entgegenzuwirken. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, daß unser Land bei jeder atomaren Konfrontation in eine Wüste verwandelt würde. Wir sind aber auch auf Grund unserer Geschichte dazu verpflichtet, dieser Gefahr entgegenzuwirken. Das ist der Sinn
des Satzes, daß von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf.
({89})
Damit rede ich nicht einer einseitigen Abrüstung das Wort. Aber ich trete für unsere Pflicht und unser Recht ein, jede sinnvolle Initiative, die den Krieg unwahrscheinlicher macht, zu ergreifen und zu unterstützen. Gewiß, das kann Risiken mit sich bringen. Aber warum scheuen Sie eigentlich die Risiken solcher Initiativen ungleich mehr als die Risiken, die entstehen, wenn sich die Rüstungsspirale unaufhörlich weiterdreht?
({90})
Über die KSZE-Nachfolgekonferenz, über das Projekt einer Europäischen Abrüstungskonferenz und über MBFR wird noch gesondert zu sprechen sein. Es gibt in Ihrer Erklärung Ansätze, die wir begrüßen. Aber warum greifen wir nicht den Gedanken einer zusätzlichen Nichtangriffsvereinbarung zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt auf?
({91})
Wir haben doch lange genug von der Sowjetunion einen klaren Verzicht auf jegliche Anwendung von militärischer Gewalt - nicht nur auf den Ersteinsatz von atomaren Waffen - verlangt. Warum fassen wir hier nicht nach? Warum begeben wir uns allzu oft und allzu schnell in die Rolle eines Neinsagers, statt auszuloten, ob sich dort etwas bewegen läßt?
({92})
Das gilt auch für die Frage eines atomwaffenfreien Streifens entlang der Grenze zwischen den Militärbündnissen. Der schwedische Vorschlag mag verbesserungswürdig, verbesserungsfähig und verbesserungsbedürftig sein. Aber warum weisen Sie ihn geradezu brüsk zurück? Der Gedanke, Atomwaffen beiderseits aus einem Gebiet zu entfernen, in dem Kurzschlußhandlungen in Spannungszeiten wahrscheinlicher sind und katastrophalere Folgen haben können als in anderen Gebieten, ist doch zumindest diskussions- und prüfungswürdig.
({93})
Noch eine Initiative sollte gerade von uns unterstützt werden. Ich meine die Initiative, im Zuge erfolgreicher Abrüstungsverhandlungen mit den Geldern, die auf diese Weise erspart werden, eine Art Marshallplan für die Dritte Welt in Gang zu bringen. Von einem solchen Vorhaben würde nicht nur die Faszination einer wirklichen Vision ausgehen, nämlich daß Waffen tatsächlich zu Pflugscharen, daß Wüsten zu fruchtbarem Land, daß Hungernde gesättigt würden. Seine Verwirklichung würde auch dazu beitragen, daß der gewaltige Bedarf der Dritten Welt auf unseren Märkten nachfragewirksamer in Erscheinung treten und damit - als Nebenergebnis - auch unsere Beschäftigungssituation erleichtern könnte.
({94})
Statt dessen üben sich Mitglieder Ihrer Regierung in kleinlicher Kritik an der Nord-Süd-Kommission, und Sprecher Ihrer Fraktion treten für die Erleichterung des Rüstungsexports ein.
Herr Bundeskanzler, wie sagten Sie doch auf Ihren Wahlplakaten? - „Frieden schaffen mit weniger Waffen"! Was sich hier abzeichnet, nämlich eine Erleichterung des Rüstungsexports, heißt Konflikte schaffen mit mehr Waffen.
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Ich kündige gegen diese Absichten den entscheidenden Widerstand meiner Fraktion an.
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Was die Dritte Welt braucht, sind nicht Waffen, sondern Hilfe und politisches Verständnis. Bis zu Ihrem Regierungsantritt haben wir uns um beides bemüht. Wir haben zur Blockfreiheit ermuntert. Wir haben auf seiten derer gestanden, die unterdrückt und ausgebeutet wurden, beispielsweise im südlichen Afrika oder in Zentralamerika. Viele Länder der Dritten Welt haben uns deshalb als Fürsprecher ihrer Interessen und als Freunde angesehen. Unser Einfluß und unser Ansehen in den Vereinten Nationen, auf die Sie Bezug genommen haben - der positiven Würdigung der Vereinten Nationen schließe ich mich ausdrücklich an -, haben auch darauf beruht.
Sie reden auch hier von Kontinuität. Aber viele in Ihren Reihen sehen doch in jeder Befreiungsbewegung, in jedem Versuch einer sozialen Reform in einem Entwicklungsland bereits eine Gefahr für unsere eigene Sicherheit. Und Herr Strauß hat doch auch hier schon die wirkliche Wende angekündigt. Hier wie im gesamten außenpolitischen Teil Ihrer Erklärung zeigt sich Ungewißheit. Wollen Sie nun Kontinuität oder nicht? Selbst wenn wir bereit sind, Ihnen den guten Willen abzunehmen: Können Sie denn diese Kontinuität tatsächlich durchsetzen? Wer ist denn eigentlich Ihr Außenminister, Herr Genscher oder Herr Strauß?
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Mehr noch, Herr Bundeskanzler: Wer bestimmt eigentlich die Richtlinien Ihrer Politik?
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Sie oder der Chef des Teil-, Neben- oder Oberkabinetts, das jetzt regelmäßig in München zusammentritt?
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Sie kritisieren uns, Herr Bundeskanzler - nicht heute, da haben Sie Ihre Erklärung, was ich gern bestätige, in großer Fairneß vorgetragen: aber bei vielen anderen Gelegenheiten -, wegen unserer Meinungsverschiedenheiten. Die bestreiten wir auch gar nicht. Aber unsere Kontroversen - ich füge mit einem Blick auf die Kollegen von der FDP hinzu: sogar die Auseinandersetzungen gegen Ende der sozialliberalen Koalition - sind doch Bagatellen im Vergleich zu dem Schlagabtausch, den sich

die Repräsentanten Ihrer Koalition bereits vor der Regierungserklärung geliefert haben.
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Ein Bedarf, daß der Bundeskanzler sogar am Sonntag eine Erklärung abgibt, in der er die sich bekämpfenden Teile zur Ruhe und Ordnung ermahnt, ist nach meiner Erinnerung bei uns erst spät im Jahre 1981 aufgetreten, aber nicht, bevor die Regierungserklärung überhaupt vorgetragen war.
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Sie wollen die Kontinuität, Herr Bundeskanzler, und wir glauben Ihnen das auch. Aber Herr Strauß realisiert derweil die Wende. Ihr Wollen stört ihn nicht besonders. Haben Sie übrigens zur Kenntnis genommen, Herr Bundeskanzler, daß Herr Strauß erst vor wenigen Tagen erklärt hat, er sei schon immer gegen eine zu dichte Folge von Kanzlerbesuchen in Washington und im Kreml gewesen? Da steht nach dem, was wir erlebt haben, schon Ihre Moskaureise auf der Tagesordnung, nicht nur das Konsulat in Windhuk, um ein paar der nächsten Punkte zu nennen.
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Sie haben viel von Europa gesprochen. Sie sind ja auch viel in Europa unterwegs. Indes, die Wahrheit ist: Die Europäische Gemeinschaft befindet sich in einer überaus kritischen Situation.
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12 Millionen Menschen sind ohne Arbeit. Von den vorhandenen Problemen ist seit Ihrem Regierungsantritt entgegen Ihrer heutigen Darstellung keines der Lösung auch nur einen Schritt näher gebracht worden. Neue sind hinzugekommen.
Eine Hauptquelle der Schwierigkeiten ist die finanzielle Situation der Gemeinschaft. 1983 werden zirka 37 Milliarden DM, das sind über 70 % des Gemeinschaftshaushaltes, von den Kosten des Agrarmarkts in Anspruch genommen. Allein in den ersten Monaten dieses Jahres sind sie um 35 % gestiegen. Der finanzielle Zusammenbruch der Gemeinschaft droht noch 1983. Erfahrungsgemäß müßte die Bundesrepublik zur Abwendung eines solchen Zusammenbruchs ganz erhebliche Zahlungen leisten. Eine Reform der europäischen Agrarpolitik ist daher im europäischen, aber auch im deutschen Interesse aufs dringendste geboten.
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Diese Agrarpolitik ist schlechthin ein Ärgernis. Sie verschlingt Milliarden, damit Produkte, für die keinerlei Bedarf besteht, zunächst erzeugt, dann mit hohen Kosten eingelagert und schließlich mit noch höheren Kosten auf dem Weltmarkt abgesetzt werden. Diese Politik bewirkt auch eine steigende Umweltbelastung und Energievergeudung. Sie bringt uns einem gefährlichen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten immer näher, und sie beraubt Europa der Mittel, die es für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für die Behebung der Stahlkrise, für die regionale Strukturförderung dringend benötigt. Mit einer einzigen der Milliarden, die hier nutzlos ausgegeben werden, könnten durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 125 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
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