Ehlers (präsident), 1954-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Meine Damen und Herren, die Herren Berichterstatter nehmen die Aufgabe wahr, einen Bericht über die Sitzung des Ausschusses zu erstatten. Ich darf freundlichst bitten, das nicht durch Kritik zu erschweren.
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Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache 422 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich komme zu Punkt 24 der Tagesordnung: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({1}).
Ich habe hierbei darauf aufmerksam zu machen, daß - umgekehrt wie auf dem Umdruck vermerkt - bei dem Antrag unter Ziffer 1 des Umdrucks 93 beabsichtigt war, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik federführend sein zu lassen und den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen mitberatend tätig werden zu lassen. Zu Ziffer 3 des Umdrucks 93 - Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Beschleunigte Unterbringung von Sowjetzonenflüchtlingen durch den Bau von

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Fertighäusern - ist mir der Wunsch vorgebracht worden, diesen Antrag auch dem Ausschuß für Kommunalpolitik als mitberatendem Ausschuß zu überweisen, da die Kommunen die Bauten ausführen müßten. Ich nehme an, daß gegen diese beiden Änderungen gegenüber dem gedruckten Antrag keine Bedenken bestehen.
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- Keine Bedenken. Die Überweisung der Anträge ist also mit der Maßgabe dieser Änderungen beschlossen.
Ich kehre nun zurück zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949 ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({5}) ({6}).
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Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ist der Abgeordnete Fürst von Bismarck. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Fürst von Bismarck ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, als Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses dem Hohen Hause die Annahme des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949 auf das wärmste zu empfehlen. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf vorbehaltlich einer anderen Fassung der Berlin-Klausel zugestimmt. Mit diesem Änderungsantrag ist die Bundesregierung einverstanden.
Bei den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen, die auf der auf Anregung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz einberufenen Staatenkonferenz am 12. August 1949 einstimmig - bei zwei Stimmenthaltungen - angenommen wurden, handelt es sich erstens um das Abkommen über die Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde, zweitens das Abkommen über die Anwendung der Grundsätze des erstgenannten Abkommens auf den Seekrieg, drittens das Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen und viertens das Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen im Kriegsfalle. Die Abkommen eins bis drei sind im wesentlichen Neufassungen und Erweiterungen früherer Abkommen, denen das Deutsche Reich angehört hat und die auch für die Bundesrepublik verbindlich sind. Das vierte der genannten Abkommen stellt eine wichtige Neuerung auf dem Gebiet des internationalen Kriegsrechts dar und wurde vor allem im Hinblick auf die im vergangenen Weltkrieg und in den nachfolgenden internationalen kriegsähnlichen Konflikten gemachten Erfahrungen abgeschlossen.
Bei der Diskussion der vier Genfer RotkreuzAbkommen im Auswärtigen Ausschuß wurden vor allem folgende Fragen kritisch behandelt. Zunächst einmal wurde das Verhältnis der Nürnberger Rechtsprechung zu dem Inhalt der Abkommen erörtert und geprüft, welcher Art insbesondere die von den Ostblockstaaten gemachten Vorbehalte sind und welche Bedeutung ihnen zukommt.
Im Auswärtigen Ausschuß wurde ferner Wert darauf gelegt, eine militärtechnische Beurteilung des Abkommens vorgelegt zu erhalten. Das Auswärtige Amt hat dankenswerterweise in einer sehr eingehenden Aufzeichnung vom 8. April dieses Jahres zu den von Mitgliedern des Ausschusses aufgeworfenen Fragen Stellung genommen und dadurch die Bedenken zu den oben genannten Fragen zerstreut. Die Aufzeichnung enthält auch die gewünschte Stellungnahme der Dienststelle Blank, in der diese dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den vier Abkommen uneingeschränkt zustimmt und darauf hinweist, daß vom militärischen Standpunkt aus gegen den Beitritt keinerlei Bedenken bestehen.
Die Abkommen sind seinerzeit von 61 Staaten einschließlich aller Länder des Ostblocks unterzeichnet worden. Ratifiziert worden sind sie erst von 34 Staaten, bemerkenswerterweise in den letzten Tagen auch von der Sowjetunion. Dagegen steht die Ratifikation durch Großbritannien und die USA noch aus. Eine Nachfrage des Auswärtigen Amts bei unseren Missionen in London und Washington hat ergeben, daß der Zeitpunkt der Ratifikation durch das englische Unterhaus noch unbestimmt ist, während man damit rechnen kann, daß die Rotkreuz-Abkommen nach Abschluß des Koreakonfliktes nunmehr bald vom amerikanischen Senat verabschiedet werden. Unsererseits möchten wir den Wunsch ausdrücken, daß die beiden genannten westlichen Großmächte sich möglichst bald zu einer Ratifikation entschließen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß ich als Berichterstatter in Ihrer aller Namen spreche, wenn ich bei der Empfehlung der einstimmigen Annahme dieser vier Rotkreuz-Abkommen durch den Deutschen Bundestag noch einmal im Namen des ganzen deutschen Volkes an alle die Mächte, von denen noch deutsche Kriegsgefangene zurückgehalten werden, appelliere, im Geiste des Roten Kreuzes diesen armen, vielgeprüften Menschen die Freiheit zurückzugeben und ihnen die Rückkehr in ihre Heimat zu ihren Angehörigen zu ermöglichen.
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