Jäger (NA), 1974-09-20:
Herr Kollege, ich sage Ihnen ganz offen, daß mir das unbekannt ist.
({0})
Aber, Herr Kollege, wenn das auch nur annähernd eine vergleichbare Dimension gehabt hätte, dann möchte ich wissen, was die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in diesem Hause daraus gemacht hätte.
({1})
Zu den Fragen, die der Herr Bundesminister Maihofer zur Bekämpfung der Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst aufgeworfen hat, lassen Sie mich in einigen wenigen Sätzen Stellung nehmen, weil das, was er uns hier gesagt hat, am Kern der Angelegenheit vorbeigegangen ist. Zunächst einmal, Herr Bundesminister Maihofer, haben Sie hier, ohne auf die Frage des Kollegen Althammer konkrete und exakte Feststellungen vorlegen zu können, die Behauptung ins Land gesetzt, als ob in den von der CDU/CSU regierten Ländern Verfassungsfeinde in

Jäger ({2})
Kenntnis dieser ihrer Einstellung und ihrer Haltung in den öffentlichen Dienst übernommen worden seien. Das ist eine von Ihnen nicht bewiesene Unterstellung, und namens dieser Länder und der Parteifreunde von uns, die dort regieren, weise ich diese Unterstellung mit aller Entschiedenheit zurück.
({3})
Wenn diese Personen im öffentlichen Dienst durch ihr Verhalten nachträglich gezeigt haben, daß sie nicht verfassungstreu sind, dann wissen Sie so gut wie wir alle, daß nur der sehr viel schwierigere Weg eines Disziplinarverfahrens dazu führen kann, sie aus diesem Amt wieder zu entfernen, und daß das nicht in jedem Fall zum Erfolg führen kann, brauchen wir uns wohl gegenseitig nicht zu erzählen; das wissen wir alle.
Nun zu Ihrer ersten Behauptung, in der Sie anklingen ließen, hier seien wir uns nicht mehr ganz einig. Herr Bundesminister, es gehört zum Stil, mit dem heute vormittag seitens der Regierung hier debattiert wird, daß uns ein mangelndes Rechtsbewußtsein unterschoben werden soll, wenn Sie sagen, Sie seien sich nicht sicher, ob auch wir klar und eindeutig nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten prüften, ob solche Bewerber in den öffentlichen Dienst übernommen werden können. Auch die Oppositionsparteien stehen eindeutig auf dem Standpunkt, daß nur mit rechtsstaatlichen Mitteln und nach rechtsstaatlichen Gesichtpunkten geprüft werden darf, ob ein Bewerber für ein Amt im öffentlichen Dienst seinen Voraussetzungen entspricht, und wir sind mit Ihnen auch darin einig - auch das wissen Sie -, daß wir nur nach einer Einzelfallprüfung und nicht nach einer schematischen Prüfung zu diesem Ergebnis kommen. Aber - und darin unterscheiden wir uns im Grundsätzlichen - Sie sind dann offensichtlich ganz bewußt - denn ich kann Ihnen nicht unterstellen, daß Sie das nicht wissen - darüber hinweggegangen, daß unser Beamtenrecht einen Punkt ganz klar und deutlich herausarbeitet: daß jeder, der sich für ein Amt im öffentlichen Dienst bewirbt, die Voraussetzungen für seine Eignung für dieses Amt der Dienststelle, bei der er sich bewirbt, nachzuweisen hat; und das gilt ganz besonders und insbesondere auch für seine Verfassungstreue. Im Gesetz heißt es doch, daß jeder Bewerber die Gewähr dafür bieten muß, daß er jederzeit für die freiheitliche und rechtsstaatliche Ordnung eintritt. Dieses Wort „Gewähr bieten" sagt klar: er muß die entscheidenden Unterlagen und Nachweise dafür bringen, daß er für dieses Amt auch als verfassungstreuer Demokrat die Eignung besitzt. Die Behörde hat ihm nicht etwa nachzulaufen, um eventuell dunkle Punkte in seinem Lebenslauf aufzuspüren, die ihn als Verfassungsfeind entlarven. Ihre Haltung, Herr Minister Maihofer, und die der Bundesregierung führt doch im Endergebnis zu jener Schnüffelei im Privatleben, die wir Oppositionsparteien gerade nicht wollen.
({4})
Schließlich, Herr Bundesinnenminister: die Frage der Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei ist von Ihnen in ihrer ganzen Bedeutung offenbar nicht erfaßt worden. Denn wie könnten Sie sonst hier sagen, diese Mitgliedschaft könne nur irgendein Gesichtspunkt sein. Ist Ihnen nicht klar, daß ein Bürger dieses Landes, der durch seine Unterschrift unter den Antrag auf Aufnahme in eine Partei wie die DKP oder die KPD oder welche andere auch immer
({5})
- oder die NPD - die Verpflichtung übernimmt, sich für die Ziele dieser Partei einzusetzen, allein schon mit dieser Verpflichtung - von deren Ernsthaftigkeit man doch im Normalfall ausgehen muß - gezeigt hat, daß er in seiner Willensrichtung gegen unsere freiheitliche rechtsstaatliche Ordnung arbeitet? Wenn also ein Bewerber diese Unterschrift geleistet hat und er darüber hinaus sich sogar noch in ein führendes Amt wählen läßt, irgendeine Funktion übernimmt, dann ist doch für jeden, der die Wirklichkeit in unserem Lande kennt, damit ein so massiver Anhaltspunkt gegeben, daß der Beschluß der Ministerpräsidenten und des früheren Bundeskanzlers Brandt berechtigt ist, daß dies fundamentale Zweifel an seiner Verfassungstreue begründet; und wenn der Bewerber selber diese Zweifel nicht durch Gegenbeweise zu entkräften vermag, dann muß ihm allein aus diesem Grunde die Einstellung in den öffentlichen Dienst verweigert werden.
({6})