Ilse Aigner (NA), 2001-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich
hier mit einer Augenbinde erscheine, dann brauchen Sie
nicht zu meinen, dass ich unter die Piraten gegangen bin.
Das ist auch keine vorzeitige Maskerade, sondern Folge
einer kurzfristigen Erkrankung. Aber man könnte meinen,
dass die Bundesregierung vielleicht unter die Piraten gegangen ist, weil sie den Meisterschülern und den sonstigen Aufstiegsfortbildungswilligen die Reform drei Jahre
lang vorenthalten hat.

({0})

Wenn ich Ihre Ausführungen vorhin richtig verstanden
habe, dann haben Sie nämlich schon bei Ihrer Regierungsübernahme festgestellt, dass alles, was 1996 von der
CDU/CSU und von der FDP eingeführt worden ist, falsch
war. Sie hätten damals schon eigentlich alles besser gewusst.

Wenn das so ist, dann hätten Sie die Reform eigentlich
auch schon zum Zeitpunkt Ihrer Regierungsübernahme
einleiten können.

({1})

Das haben Sie aber nicht gemacht.

Sie haben es auch nicht gemacht, als Sie, Frau Ministerin, im Jahre 1999 Ihren ersten selbst erstellten Bericht
vorgetragen haben. Sie haben es auch nicht gemacht, als

die CDU/CSU-Fraktion einen entspechenden Antrag
eingebracht hat. Sie haben es auch nicht gemacht, als die
CDU/CSU-Fraktion vor einem Jahr den Gesetzentwurf
eingebracht hat.

({2})

Sie haben das also über drei Jahre verschleppt. Deshalb ist
das ein negatives Beispiel in diesem Bereich.

({3})

Herr Rossmann, Sie haben gesagt, die Mittel seien um
100 Prozent gesteigert worden. Ich habe auch Ihre heutige
Pressemitteilung gelesen. Darin heißt es, dass der Ansatz
von 89 Millionen DM auf 113 Millionen DM gesteigert
worden sei. Ich weiß nicht, wo Sie da 100 Prozent sehen.
Von 89 Millionen DM auf 113 Millionen DM ist keine
Steigerung um 100 Prozent. Soweit beherrsche ich die
Prozentrechnung noch und Sie können das sicherlich
auch. Insofern haben Sie mit Nebelkerzen geworfen. Aber
das macht nichts, ich wollte das nur klarstellen.

Im Übrigen muss man auch immer von der Basis ausgehen. Herr Rossmann, als Sie die Regierung übernommen haben, standen im Haushalt 167 Millionen DM,
verteilt auf zwei Haushaltsjahre. Statt zu reformieren,
haben Sie die Ansätze sofort gekürzt, und zwar ordentlich.

({4})

- Herr Tauss, das ist alles schön und gut. Aber warum haben Sie es dann erst jetzt geändert? Sie hätten es schon vor
zwei Jahren ändern können. Das ist genau die Messlatte:
Warum haben Sie es nicht schon eher gemacht?

({5})

Frau Ministerin, ich bedanke mich aber dafür, dass das
Gesetz jetzt, wenigstens endlich nach drei Jahren, auf den
Weg gebracht worden ist - ein Jahr nachdem wir unseren
Gesetzentwurf vorgelegt haben. Ich bedanke mich auch
dafür, dass Sie viele Teile unseres Gesetzentwurfs
aufgenommen haben. Das ist ein Schritt in die richtige
Richtung. Dafür bedanke ich mich auch im Namen all derjenigen, die in diesem Bereich tätig sind.

Frau Ministerin, ich möchte Sie direkt ansprechen - es
handelt sich um eine Bitte unserer Fraktion -: Wenn man
es rückwirkend zum September einführte, dann wäre das
ein wichtiges Signal und ein tolles Zeichen für den Mittelstand. Wenn man es erst für die Zeit danach einführt,
dann bedeutet das zusätzliche Schwierigkeiten in der Umstellungsphase.

({6})

Auf die Gemeinsamkeiten möchte ich nicht weiter eingehen; sie sind hier schon mehrfach angesprochen worden.

({7})





Ich möchte nun die Unterschiede deutlich darstellen. Sie
haben ausgeführt, dass bei Existenzgründungen der Erlassanteil des auf Prüfungs- und Lehrgangsgebühren
entfallenden Restdarlehens bei 75 Prozent liegt. Unser
Gesetzentwurf sieht einen Erlassanteil von 100 Prozent
vor. Das wäre für die Existenzgründer das richtige Zeichen gewesen.

({8})

Ich komme auf die Kosten des Meisterstücks zu sprechen. Auch wir haben ein entsprechendes Darlehen vorgesehen und man kann sich mit Sicherheit darüber streiten, ob 3 000 DM oder 5 000 DM eine angemessene Höhe
darstellen. Wir haben 5 000 DM vorgeschlagen, weil nur
so die Kosten in vielen Bereichen wirklich gedeckt werden können. Für jemanden, der in einer Ausbildung steht,
ist das eine Menge Geld. Das wäre zwar nur ein kleiner
Beitrag zur Unterstützung; aber auch das wäre ein Zeichen. Sie hätten da durchaus mitmachen können.

Was den Zuschuss beim Maßnahmebeitrag für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren angeht, haben Sie 35 Prozent vorgeschlagen, während unser Gesetzentwurf einen
Zuschuss in Höhe von 50 Prozent vorsieht. Der Unterschied liegt also bei 15 Prozent. Wenn Sie die Mittel so
eingesetzt hätten, wie sie im Haushaltsgesetz ursprünglich gestanden haben, dann hätten Sie unserem Vorschlag
folgen können.

Im Hinblick auf den Zuschussanteil am Unterhaltsbeitrag für Alleinstehende ohne Kind nehmen Sie sogar
eine Reduzierung vor. Nach dem Istzustand liegt der Zuschussanteil bei 37 Prozent, während der Regierungsentwurf 35 Prozent vorsieht. Im Unionsentwurf sind dagegen
50 Prozent vorgesehen. Das haben wir ausgerechnet. Das
können Sie in den Ausschussberatungen ja widerlegen.

Ich komme zur Erhöhung des Unterhaltsbedarfs für
Teilnehmer und deren Ehegatten: Der Istzustand liegt bei
100 DM für Teilnehmer und bei 420 DM für Ehegatten.
Der Unionsentwurf sieht eine Anhebung des Unterhaltsbedarfs für Teilnehmer auf 300 DM und für Ehegatten auf
440 DM vor. Da der Regierungsentwurf keine Anhebung
vorsieht, bleibt er unter dem, was wir vorschlagen.

Die Ausdehnung des Förderungszeitraums nach Beendigung der Maßnahme und vor der Prüfung, wenn Teilnehmer durch Anfertigung des Meisterstücks vom Verdienst abgehalten werden, ist eigentlich ein ganz
wichtiger Punkt, den Sie überhaupt nicht beachtet haben.
Viele müssen nach Abschluss der Schule erst ihr Meisterstück erstellen, ohne in dieser Zeit gefördert zu werden.
Wir haben gefordert, dass für maximal drei Monate eine
Förderung per Darlehen erfolgt. Sie haben nichts dergleichen vorgesehen. Ich halte das für falsch, weil die betroffenen Menschen gerade in dieser Zeit dringend eine Unterstützung brauchen.

Hinsichtlich der Vermögensanrechnung möchte ich
Ihnen Folgendes sagen: Obwohl Sie die Beträge aufgestockt haben, ist der Verwaltungsaufwand nach wie vor
riesig. Seit Ihrer Regierungsübernahme ist ein wesentlicher Bestandteil, nämlich die Vermögensteuer, weggefallen. Die eigentliche Zielgruppe, nämlich die Kinder reicher Eltern, erfasst man gar nicht mehr, weil das Vermögen der Eltern nicht einbezogen wird, sondern ausschließlich das Vermögen derjenigen, die in den entsprechenden Maßnahmen sind. Egal, wie man es dreht und
wendet: Es ist auf alle Fälle richtig, dass derjenige, der
Geld angespart hat - ob über eine Lebensversicherung,
über einen Bausparvertrag oder wie auch immer -, sein
Guthaben auflösen muss, wenn er eine gewisse Grenze
überschreitet. Andernfalls kann er an der Maßnahme
überhaupt nicht mehr teilnehmen oder keine Bezuschussung erhalten. Wir meinen, dass der Verwaltungsaufwand
nicht gerechtfertigt ist. Aus diesem Grunde sollte die Vermögensanrechnung komplett fallen gelassen werden.

Frau Ministerin, ich hoffe, dass in den Ausschussberatungen das eine oder andere nachgebessert wird. Das ist
unser Interesse. Ich glaube, dass die Mitglieder unserer
Fraktion und die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen ein gemeinsames Ziel haben. Ich hoffe,
dass wir uns, bayerisch gesagt, zusammenraufen. Vor allen Dingen diejenigen, die diese Maßnahmen betreffen,
wären Ihnen außerordentlich dankbar, wenn bestimmte
Maßnahmen rückwirkend zum 1. September in Kraft träten.

Herzlichen Dank.

({9})