peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur ich, sondern auch die Oppositionspolitiker treffen ihre Bewertungen und ihre Einschätzungen
auf der Basis verfügbarer Informationen. Diese verfügbaren Informationen von Ende August/Anfang September unterscheiden sich von den heute verfügbaren Informationen. Frau Scheel, Sie hatten damals keine anderen
Informationen als ich, aber Sie als Opposition können
sich eine Art oppositionsbedingte Abweichungsrhetorik
gegenüber der Regierung leisten. Das heißt, es macht gar
keinen Sinn, mir Zitate entgegenzuhalten, die auf den Informationsstand von Ende August/Anfang September
zurückgehen, der sich deutlich von dem heutigen unterscheidet.

({0})
Sie haben genauso wenig wie ich vorhergesehen, dass

mit Lehman Brothers ein systemrelevantes Institut pleitegehen kann. Die daraus resultierende Erschütterungsdynamik hat viele europäische Länder erfasst; von den
USA will ich gar nicht reden. Sie haben nicht vorhergesehen, dass seitdem ungefähr acht oder neun weitere USBanken pleitegegangen sind. Sie haben einen möglichen
Staatsbankrott von Island genauso wenig vorhersehen
können wie ich.

({1})

Sie haben die Nöte von Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht vorhersehen können. Sie haben auch
nicht diese Übersprungeffekte der Finanzmarktkrise auf
die Realwirtschaft vorhergesehen. Wir hatten keine unterschiedlichen Informationen, aber Sie können es sich
leisten, Reden zu halten, die erkennbar eine gewisse Entfernung und Distanz zu den Einschätzungen der Bundesregierung bzw. der Koalitionsfraktionen wiedergeben.

({2})

Ich bleibe dabei: Auch in dieser Situation warne ich vor
dem Vergnügen des Erschauerns, vor dem Vergnügen an
schlechten Nachrichten, vor dem Vergnügen, sich immer
weiter da hineinzuversetzen, fast zu suhlen.

({3})

Es gab einen Debattenbeitrag von einem Vertreter der
CDU/CSU-Fraktion - ich weiß nicht mehr genau, von
wem -, der völlig richtig darauf hinwies, dass es auch an
unserer öffentlichen Rede liegt, wie wir mit dieser Krise,
mit dieser Rezession, auf die ich gleich ungeschminkt zu
sprechen komme, fertig werden. Dafür tragen wir Verantwortung.

({4})

Politische Verantwortung zeichnet sich übrigens dadurch
aus, dass man bei unsicheren Informationen entscheiden
muss. Das unterscheidet uns von der Opposition. Das ist
die Übernahme politischer Verantwortung.

({5})

Bei einer Haushaltsrede in dieser Zeit muss aufgrund
der geänderten Situation natürlich an den Anfang gestellt
werden: Ja, die Weltwirtschaft ist auf einer Talfahrt. Ja,
die Bundesrepublik Deutschland ist in einer Rezession.
Es wäre nicht mehr eine zutreffende Feststellung, zu sagen, dass wir in einer Stagnation sind. Dass die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mitgeschüttelt wird,
ist kein Wunder. Denn ein Land, das 40 Prozent seiner
Wirtschaftsleistung in Im- und Exportbeziehungen verdient, das weltweit so vernetzt ist, wird an der weltweiten Entwicklung kaum vorbeigehen können.

Keiner kann mit Bestimmtheit sagen - ich sage keiner: weder aus der wissenschaftlichen Expertise noch
aus dem Bereich der Politik -, wie scharf diese Rezession ist und wie lange sie dauern wird. Ich rate sehr
dazu, nicht mit Scheingenauigkeiten aufzuwarten und
nicht in ein Rattenrennen hineinzugehen, bei dem man
sich selber negativ übertrifft nach dem Motto: Der eine
sagt minus 0,2, der Nächste minus 0,4, der Nächste
minus 0,8 und der Nächste minus 1,0. Das widerspricht
dem, was ich für notwendig halte, um der Verunsicherung entgegenzuwirken.

({6})

Ich rate auch dazu, keine historischen Zeitreihen aufzumalen, die suggerieren sollen, die Bundesrepublik
Deutschland sei plötzlich auf den Stand von 1949 zurückgeworfen worden. Ich rate davon ab.

({7})

In dieser Situation ist es nicht verwunderlich, sondern
eher verständlich, dass es Unsicherheiten und viele Fragen gibt, dass es auch Irritationen und die Suche nach
Lösungen gibt. Das beschäftigt uns, das beschäftigt die
Bürgerinnen und Bürger, und das beschäftigt all diejenigen, die uns kommentierend begleiten. Dennoch: In
diesem sehr engen Beziehungsgeflecht von Politik, wissenschaftlicher Expertise und Medien gibt es diverse
Vorschläge und Ratschläge, gelegentlich auch andere
Schläge, die der ökonomischen Vernunft nicht standhalten.

Das Wochenende bietet offenbar immer eine sehr gute
Gelegenheit, die halbe Republik auf dem medialen Resonanzboden - davon rate ich ab - aufzumischen.

({8})

Die jüngste Blüte, die allerdings, wie ich glaube, in der
heutigen Tagespolitik verwelken wird, ist der Vorschlag
zur Einführung sogenannter Konsumgutscheine oder
Konsumcoupons. Ich bin dem nachgegangen, habe aber
nichts Genaues herausfinden können. Aber daran kann
man sehen, wie schnell ein solches Stichwort - in die
Debatte hineingeworfen, und zwar unverantwortlich,
wie ich finde - eine Eigendynamik bekommen kann. Ich
kann dazu nur sagen: In meinem Haus gibt es solche
Pläne nicht, ich vermute, an anderen Stellen auch nicht.

({9})

Ich wäre sehr dankbar, wenn wir durch solche Säugetiere, die wir durchs Dorf jagen, die Bevölkerung nicht
noch mehr verunsichern, als sie ohnehin schon verunsichert ist.

({10})

Das ist übrigens nicht nur eine Aufgabe der Politik,
wie ich mit Blick auf die Ränge sagen darf. Unbenommen dieser Verunsicherung und unbenommen der jetzt
herrschenden unsicheren Zeiten halte ich ein Plädoyer
dafür, dass Beständigkeit, Sorgfalt, Solidität und auch
eine gewisse Standpunktfestigkeit durchaus ein Qualitätsmerkmal von Politik sein können, selbst wenn wir in
einer so schwierigen Lage sind wie der jetzigen. Noch
einmal: Nicht jeder Vorschlag besteht den Test der ökonomischen Vernunft. Der Überbietungswettbewerb
hochdimensionierter Konjunkturprogramme lässt viele
Grundsätze sehr schnell verblassen.

({11})

Das ist genau das, was der Kollege Poß vorhin ganz
zutreffend als die „Bruttoregistertonnenideologie“ bezeichnete. - Wie viel darf es denn sein, Frau Lötzsch?
25 Milliarden Euro? 50 Milliarden Euro? 75 Milliarden
Euro? Gleichzeitig werden wir von einer anderen Politikerin der Opposition, Frau Scheel, aufgefordert, einen
genauen Plan vorzulegen, wie wir von den Schulden,
ausgelöst durch die Nettokreditaufnahme, wieder herunterkommen.

({12})

- Das erwarten Sie. Aber auch Sie beteiligen sich an diesen maßlosen Aufforderungen, die in die Welt gesetzt
werden.

({13})

Das sind doch Beruhigungstabletten, die Sie aufgrund
Ihrer eigenen Verunsicherung verteilen. Das hat doch
mit ökonomischer Vernunft und mit Maßhalten nichts
mehr zu tun. Das ist der alte Fehler, dem wir in dieser Situation leicht nach dem Motto unterliegen: Viel hilft
viel; das sei schon richtig!

({14})

Aber keiner denkt darüber nach, ob dabei nicht die
Grundsätze der Effizienz und der Treffsicherheit verletzt
werden.

Das gilt ebenso für Steuersenkungsprogramme und
für staatliche Ausgabenprogramme. Herr Gysi hat in seiner Rede verlangt: Klotzen statt kleckern! - Was heißt
das denn? Nennen Sie einmal einen Betrag. Sagen Sie
den Beteiligten, insbesondere den Jugendlichen, die dort
oben sitzen, ob Sie den Kapitaldienst der damit verbundenen Schulden bedienen wollen. Das müssen Sie einmal
klar sagen. Sie können nicht einfach etwas dahinmurmeln
oder in einer großen Rhetorik mit bombastischer Darstellung erklären, kleckern sei nicht erlaubt, sondern es
müsse geklotzt werden. - Was heißt „Klotzen“ konkret?

({15})

- Entschuldigen Sie, bei den Banken klotzen wir doch
nicht mit Haushaltsgeld. Sie haben das bis heute nicht
begriffen. Ich habe die starke Vermutung, Sie wollen es
auch gar nicht begreifen. Das ist doch nicht der Punkt.
Sie versuchen doch nur, daraus Kapital zu schlagen.

({16})

Die Veränderungen des Haushaltsplanes 2009 zwischen der Kabinettsentscheidung Anfang Juni und der
Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss am Freitag
spiegeln exakt die zwischenzeitlich eingetretene wirtschaftliche Situation wider. Wir kommen in sehr schweres Wetter.

Ich mache etwas, was in der Politik wahrscheinlich
gar nicht so ratsam ist: Ich glaube, wir sollten den Menschen ehrlicherweise sagen, dass die Politik zwar Turbulenzen lindern kann, dass sie Schutz organisieren kann,
dass sie abschirmen kann, aber dass wir in Deutschland
nicht jede Fährnis und nicht jede Unbill in der Entwicklung des nächsten Jahres von den Menschen werden abwenden können. Wir sollten nicht vollmundig etwas versprechen, das wir erkennbar nicht halten können.

({17})

- Das tun wir nicht. Keine meiner Reden und auch die
der Mitglieder der Bundesregierung insgesamt laufen
darauf hinaus, dass wir etwas versprechen, was wir nicht
halten können, weil wir uns sehr bewusst sind, dass der
Vertrauensverlust und der Ansehensverlust der Politik
dadurch eher zunehmen als abnehmen.

({18})

Worüber ich gelegentlich bekümmert bin, um das
ebenso deutlich zu sagen, ist, dass Pläne gemacht werden, die dann mit einer Handbewegung wieder weggewischt werden. Teilweise wird auch mit falschen Zahlen
gearbeitet.