Hartenstein (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abfallpolitik hat scheinbar nicht die Dramatik wie die Auseinandersetzung um den Schnellen Brüter - aber nur scheinbar! Nichtsdestotrotz bin ich der Auffassung, daß das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September geradezu epochemachend ist. Zum ersten Mal haben nämlich die Luxemburger Richter eindeutig pro Umwelt entschieden. Dänemark darf vorschreiben, daß Bier und Erfrischungsgetränke ausschließlich in wiederverwendbaren Verpackungen, also nicht in Einwegflaschen oder -dosen, auf den Markt zu bringen sind. Nur bei der Mengenbeschränkung für Importe wurde das Land zurückgepfiffen.
Mag der konkrete Anlaß auch klein oder sogar nebensächlich erscheinen, die Folgen dieses Urteilsspruches sind enorm; enorm auch im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt 1992. Denn der Gerichtshof stellt lapidar fest, der Umweltschutz sei als eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft anzusehen und könne somit gewisse Einschränkungen des freien Warenverkehrs rechtfertigen. Das ist ein gewichtiger Schritt.
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Hier zeigt übrigens die Einheitliche Europäische Akte einmal mehr positive Auswirkungen.
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Denn hätte sich der Gerichtshof lediglich auf die Römischen Verträge stützen können, wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen. In den EG-Verträgen von 1957 kommt der Umweltschutz überhaupt noch nicht vor.
Das Urteil kommt also zur rechten Zeit, gerade auch angesichts der gefährlich anschwellenden Abfalllawine. Erste Konsequenz: Die kaum zwei Wochen alte Verordnung, Herr Minister, zur Rücknahme- und Pfandpflicht für PET-Flaschen wird EG-rechtlich mit Sicherheit Bestand haben. Das freut uns. Es bleibt abzuwarten, ob sie ihre Bewährungsprobe auch in der Praxis besteht.
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Zweite Konsequenz - und die ist viel wichtiger, Herr Kollege Schmidbauer - : Künftig kann sich keiner mehr hinter den scheinbar so hohen Barrieren des EG-Rechts verstecken, wenn es darum geht, im Inter6598 
esse des Umweltschutzes strengere nationale Regelungen zu erlassen.
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Also, nur Mut, Herr Minister Töpfer und liebe Kollegen von den Regierungsfraktionen!
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Jetzt sind keine Ausflüchte mehr am Platze. Einschränkungen bis hin zu Verboten sind möglich, wenn zwingende Umwelterfordernisse gegeben sind.
({5}) - Ich bitte, zuzuhören. Allerdings ist man schlecht dran - das gebe ich zu -, wenn man durch dieses EG-Urteil zwar größere nationale Handlungsspielräume erhält, sich aber gleichzeitig durch eine rückständige nationale Gesetzgebung selbst in einen engen Käfig gesperrt hat.
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Der ausbruchsicherste Teil des Käfigs, Herr Kollege Schmidbauer, im Abfallgesetz ist § 14 Abs. 2,
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der besagt, daß die Bundesregierung, bevor sie überhaupt etwas zur Reduzierung der Abfallmengen unternehmen kann, mit den Verpackungsherstellern „zu erreichende Ziele" auszuhandeln hat. Das Exempel PET-Flasche hat gezeigt, daß der Mißerfolg hier vorprogrammiert ist.
Ob die Bundesregierung jetzt wohl eine Lehre daraus zieht? Wir fordern sie jedenfalls dazu auf und haben in unserem Antrag zur Novellierung des Abfallgesetzes konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Im übrigen ist unser Antrag, liebe Frau Kollegin Hensel, viel umfassender und viel weitergehend als der Ihrige. Ich bitte um konstruktive Mitberatung.
Es ist notwendig, den Stolperstein aus § 14 Abs. 2 umgehend zu entfernen, sprich: die Sätze 1 und 2 ersatzlos zu streichen. Es ist ferner notwendig, klare Kennzeichnungspflichten einzuführen, damit der Käufer weiß, woran er ist. Die Kennzeichnung muß Angaben über das verwendete Material, über eventuelle Schadstoffgehalte und insbesondere auch ein deutliches Symbol für Einweg- oder Mehrwegbehälter enthalten.
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Neu aufzunehmen ist auch die vom Bundesrat gewünschte und vieldiskutierte Lex Aldi.
Schließlich ist für Einwegbehälter eine Abgabe oder Steuer vorzusehen, deren Höhe nach der Umweltverträglichkeit der verwendeten Materialien zu staffeln ist. Langsam dürfte es sich doch herumgesprochen haben, daß der Preis ein sehr wirksamer Hebel ist, den man gerade dann betätigen sollte, wenn es darum geht, umweltschädliche Produkte zu verteuern und umweltfreundliche zu begünstigen.
Wir mahnen zum wiederholten Male, Herr Kollege Dörflinger, die TA Abfall an, auf die die Kommunen seit zwei Jahren warten. Eigentlich ein Skandal, daß sie bis jetzt noch nicht da ist.
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Mittlerweile sind die Sonderabfälle auf 10 Millionen Jahrestonnen angestiegen. Es ist also auch ein Konzept zur Sondermüllentsorgung überfällig. Der Giftmülltourismus treibt makabre Blüten. Es ist wahrlich kein Ruhmesblatt für uns, daß wir als hochentwikkeltes Industrieland versuchen, unseren gefährlichen Dreck in der Türkei oder in den Ländern Schwarzafrikas abzukippen, und zwar in Ländern, die aus nackter Armut nach den dafür gebotenen Devisen greifen.
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Beim Sondermüll gilt das gleiche Prinzip wie beim Verpackungsmüll: Oberste Priorität muß die Abfallvermeidung haben. Der Abfall ist immer noch der beste, der gar nicht erst entsteht. Nur: Solange das Abkippen auf Sondermülldeponien, das Verklappen oder Verbrennen auf hoher See nicht nur erlaubt ist, sondern auch noch billiger ist als Vermeidungs- und Recyclingstechniken, wird sich nichts ändern. Deshalb müssen die Entsorgungskosten für Sonderabfälle so bemessen sein, daß sie die tatsächlichen Beseitigungskosten einschließlich der Risiken für die Umwelt abdecken. Sie müssen auf jeden Fall so bemessen sein, daß die Suche nach Innovationen, insbesondere nach Möglichkeiten für Produktionsumstellungen zur Vermeidung und zur Rückführung von gefährlichen Abfällen, auch betriebswirtschaftlich interessant wird.
Auf dem Feld der Sondermüllentsorgung sind wir bereits heute in einen Engpaß geraten. Es ist für jeden Einsichtigen klar, daß wir nicht warten können, bis für alle gefährlichen Stoffe Wiederverwertungsmöglichkeiten gefunden sind. Deshalb kann es keine Ausschließlichkeit geben, kein Entweder-Oder, meine Damen und Herren. Wir brauchen auch Hochtemperaturverbrennungsanlagen für Sonderabfälle.
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Der Bau solcher Anlagen darf aber nicht dazu führen, daß die Recyclinganstrengungen künftig unterbleiben.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, wird nur dann, wenn sich die Unternehmen glaubhaft bemühen, den Anfall von Sondermüll auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren, auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Müllverbrennung wachsen. Das ist meine Überzeugung.
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Häufig wird immer noch behauptet, man könne diese oder jene giftigen Abfälle nicht vermeiden oder - wenn sie nun schon da sind - nicht wiederverwerten. In vielen Fällen lautet die Antwort: Man kann!
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- Herr Kollege Schmidbauer, es gibt Beispiele zu Dutzenden. Ich würde sie auch gern vortragen, aber aus Zeitgründen geht das nicht.