Zimmermann (NA), 1977-05-26:
Wir brauchen nicht auf Nebenthemen auszuweichen.
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Die Sache, über die wir zu reden haben, ist eine andere: Ich sage Ihnen, daß uns Ihre Regierung den Bericht zur Lage der Nation bis heute schuldig geblieben ist, daß in der Regierungserklärung vom 16. Dezember kein solcher Bericht enthalten war, auch wenn Sie das immer wieder behaupten. Das ist die Tatsache. In der sonst monströsen Regierungserklärung war ein kleiner Absatz der deutschen Frage gewidmet. Das, was gesagt worden ist, hat von wenig Engagement gezeugt. Die ganze Nation und ihre Lage ist bei Ihnen hinuntergestuft worden in den Rang des Beiläufigen. Das ist die Wirklichkeit.
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Trotzdem stehe ich nicht an, zu sagen, daß einige Punkte Ihrer Antwort positiv zu bewerten sind. Sie halten fest, wie Sie sagen, an dem Ziel, einen Zustand des Friedens in Europa zu erreichen, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
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Auch wollen Sie an der einen deutschen Staatsangehörigkeit festhalten. Sie sichern zu, daß ein Staatsvertrag über die Zonengrenze nicht in Betracht kommt. Sie nennen eine Reihe wichtiger Tatsachen, die für das innerdeutsche Verhältnis charakteristisch sind und die Zeugnis von den traurigen Zuständen ablegen, die dieses Verhältnis prägen. Sie zeigen einerseits, wie sehr im innerdeutschen Handel die Bundesbürgschaften in die Höhe gegangen sind und welch bedeutender Faktor dieser Handel für die SED-Planwirtschaft ist, wie wichtig er ist, daß drüben Planungsfehler ausgeglichen, Störungen in der Planerfüllung behoben werden können, die Produktivität in der Wirtschaft erhöht wird und was dadurch an Leistungsverpflichtungen im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe erfüllt werden kann - alles positiv. Während Sie also auf der einen Seite einen für die SED-Planwirtschaft höchst vorteilhaften und praktisch unverzichtbaren innerdeutschen Handel konstatieren, weisen Sie auf der anderen Seite auf eine ganze Reihe politischer Vorgänge hin, die vom SED-Regime ausgelöst wurden und von Ihnen als Belastung des innerdeutschen Verhältnisses gewertet werden. Es fehlt dabei weder der Fall Guillaume noch fehlen die Journalistenausweisungen, die zu2080 
nehmende Zahl von Einreiseverweigerungen und auch die Mordtaten an der Grenze. Sie fehlen alle nicht. Sie stellen auch die administrative und strafrechtlichen Schikanen dar, die das SED-Regime an ausreisewilligen Bewohnern Mitteldeutschlands praktiziert.
So positiv, so wahrheitsgemäß diese Feststellungen auch sind, insgesamt ist die Antwort der Bundesregierung trotzdem nicht befriedigend. Es werden wichtige Dinge beschönigt oder unzulänglich dargestellt, aber auch verschwiegen. Vor allem wird nirgendwo gesagt, welche politischen Konsequenzen die Regierung aus den von ihr selbst gesehenen Belastungen ziehen will. Sogar Ihr Bekenntnis zur Einheit der Nation, zur einen deutschen Staatsangehörigkeit, zur Rechtsnatur der innerdeutschen Grenze erscheint im Ton, in der Sprache, in der Darstellung und auch nach dem, was heute von der Regierung gesagt worden ist, als eine Pflichtübung ohne Engagement.
Was läge eigentlich näher, als in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundvertrag zu nennen, sich zu dieser für unser Staats- und Nationsverständnis fundamentalen Gerichtsentscheidung zu bekennen? Das Karlsruher Urteil legt Handlungspflichten fest. Danach ist jedes Verfassungsorgan, an allererster Stelle die Bundesregierung, verpflichtet, in ihrer Politik auf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands hinzuwirken. Tut diese Pflicht weh, so muß man die Bundesregierung fragen, weil sie sich nicht ausdrücklich zu ihr bekennt? Stört das Bekenntnis zu dieser Pflicht? Kann es nicht in Einklang gebracht werden mit dem, was die Regierung Entspannung und Normalisierung nennt?
Die Bundesregierung hätte sich auch in ihrer Antwort durchaus engagierter, weniger buchhalterisch zu der Tatsache äußern sollen, daß es in Mitteldeutschland eine Menschen- und Bürgerrechtsbewegung gibt. Besser, als nur trocken festzustellen, daß der Tod des Pfarrers Brüsewitz für sich selbst spreche, hätte es der Regierung angestanden, etwas zur geistigen Not unserer Landsleute zu sagen, die nach wie vor, trotz eines relativ gestiegenen Wohlstands, vorhanden ist.
Warum versteckt sich die Bundesregierung, wenn es um Berlin geht, hinter der auch von uns als sehr positiv erachteten Berlin-Erklärung der Westmächte? Warum gibt sie keine eigene Antwort? Berlin ist doch kein Kolonialgebiet fremder Mächte. Es ist doch unsere Stadt, die eigentliche Hauptstadt Deutschlands.
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Warum spricht die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrer Sorgepflicht für alle Deutschen nicht mit für die Deutschen in Mitteldeutschland? Warum tritt sie leise auf bei der Antwort auf unsere Frage, was für die Durchsetzung der Menschenrechte in Mitteldeutschland von ihr getan wird? Was soll die Halbherzigkeit, die darin zum Ausdruck kommt, daß sie sich zwar allgemein zu einer auf die Durchsetzung der Menschenrechte abzielende Politik bekennt, es aber ablehnt, ausgerechnet dem SED-Regime gegenüber, Nägel mit Köpfen zu machen?
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Warum wartet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit der schwammigen Formulierung auf, daß sie die „vielfältigen politischen und humanitären Wirkungsmöglichkeiten nicht gefährden" wolle, die ihr die Politik des Interessenausgleichs in den letzten Jahren angeblich verschafft habe? Das ist wenig. Das ist flach. Das ist undeutlich. Das ist verschwommen. Das ist nebulös. Das ist nicht handfest, nicht deutlich, nicht engagiert, ohne Herz gesagt. Das ist entscheidend.
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Meine Damen und Herren, Menschenrechte und Politik des Interessenausgleichs sind kein Gegensatz. Ein Interessenausgleich zwischen Ost und West, das heißt doch eine Berücksichtigung auch unserer Interessen. Sie wird um so leichter möglich sein, je unmißverständlicher, je eindeutiger wir unser wirkliches Interesse formulieren und vertreten. Zu diesem Interesse gehört eben auch die Verwirklichung der Menschenrechte im anderen Teil Deutschlands.
Wer für alle Deutschen die Freiheit und für das ganze deutsche Volk die staatliche Einheit will, der darf nicht davor zurückschrecken, die Welt mit der Einheit dieser Nation zu konfrontieren, und zwar immer wieder und unaufhörlich,
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der darf nicht davor zurückschrecken, auch vor der UNO auf den ungerechten, unerträglichen, unwürdigen Zustand hinzuweisen, der in der Mitte Europas herrscht, der muß beharrlich und durch eine konsequente Politik zum Ausdruck bringen, daß die deutschen Forderungen unverzichtbar sind.
Die Forderung, daß eine Nation staatlich geeint sein muß, wird heute überall in der Welt verstanden. Denken Sie bitte an die als selbstverständlich genommene Wiedervereinigung Vietnams unter kommunistischer Flagge. Heute sind die Deutschen neben den Koreanern das einzige große Kulturvolk, das getrennt leben muß.
Wir wissen doch, daß die Teilung Deutschlands eine Ungeheuerlichkeit ist. Sie ist es auch heute. Sie wird mit verbrecherischen Mitteln aufrechterhalten und kann auch nur so, mit verbrecherischen Mitteln, aufrechterhalten werden. Stört die Bundesregierung die offene Erörterung dieser Fakten? Stört das die Politik der sogenannten Entspannung und Normalisierung?
Meine Damen und Herren, diese Deutschlandpolitik ist heute an einem Punkt angelangt, wo es Zeit wird, mit diesem terminologischen Blendwerk aufzuräumen, das seit 1969 verwendet wird, um den wahren Charakter der Ost-West-Beziehungen, den wirklichen Stand des innerdeutschen Verhältnisses, den Kern der von Ihnen erfundenen neuen Ostpolitik vor der Öffentlichkeit zu verbergen.
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In Deutschland findet doch keine Entspannung, kein Prozeß der Normalisierung statt. Das sagen Sie doch bloß. Reiseverkehr, Verbesserungen, Familienzusammenführung - ja. Aber in welcher Weise und um welchen Preis, verglichen mit den hochfliegenden Erwartungen, die die neue Ostpolitik Willy Brandts seit 1969 eingeläutet haben und die mit einer Fülle von Zusagen, Verprechungen und Hoffnungen genährt worden sind! „Wandel durch Annäherung" war das Stichwort. Fundamentale Verbesserungen, menschliche Erleichterungen in großem Stil, absolut störungsfreie Bindungen zu Berlin wurden versprochen. Und als es an die Formulierung der Verträge ging, mußte man Unwiderrufliches rechtsverbindlich geben und bekam dafür in unverbindlicher Weise lediglich Widerrufliches.
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Das ist der Sachverhalt.
Nahm man diese Unausgewogenheit eigentlich hin, weil man bereits ein zartes Lächeln des Vertragspartners als wohltuende Leistung empfand? Wovor wir von Anfang an gewarnt hatten, trat ein. Kaum hatte man drüben sein Schäfchen im trockenen, kaum hatte das System DDR den mit Beharrlichkeit erstrebten Status internationaler Gleichberechtigung erreicht, da nahmen die Machthaber in Ost-Berlin ihre Schikanen wieder auf. Heute sind wir doch immer wieder Zeugen, wie das SED-Regime gewährte Erleichterungen systematisch zurücknimmt. Und wir werden morgen Zeugen sein, wie diese Erleichterungen gegen neue Zugeständnisse wieder gewährt werden können.
Ist es wirklich Entspannung, ist es Normalisierung, wenn Zugeständnisse im allermenschlichsten Bereich nicht um ihrer selbst willen gemacht werden, sondern nur als ein machtpolitisches Mittel der Erpressung figurieren?
Das innerdeutsche Verhältnis wird durch die Bedingungen bestimmt, die die Sowjetunion für das Ost-West-Verhältnis insgesamt diktiert. Was sind diese Konditionen? Eine durch keinerlei nachbarschaftliche Rücksichtnahme gehemmte Aufrüstung der Sowjetunion zur größten Militärmacht aller Zeiten, permanente Versuche der Sowjets, ihren Einflußbereich teils mit machtpolitisch-militärischen, teils mit subversiv-revolutionären Methoden weltweit zu vergrößern. Wir sehen eine sowjetische Politik der Verweigerung der Menschen- und Bürgerrechte. Wir spüren den brutalen Willen der Sowjetunion, sich den von ihr wider jegliches Recht beherrschten Teil Deutschlands entgegen dem Willen der Deutschen hüben und drüben für alle Zeiten zu sichern.
Alle diese Fakten haben mit Entspannung und Normalisierung eben leider nichts zu tun. Sie sind die Beweise für das Gegenteil und dafür, daß die Sowjetunion augenblicklich nicht im Traum daran denkt, Entspannung zu betreiben und Normalisierung herbeizuführen. Wie sollte es unter diesen Umständen möglich sein, ausgerechnet die DDR, diesen Moskau hörigsten Satelliten, mit den harmlos-illusionistischen Mitteln dieser Bundesregierung auf
einen Kurs der Entspannung und der Normalisierung zu bringen? Wie sollte das möglich sein, wenn man nicht voll von Illusionen ist!
Das Verhältnis zum kommunistischen Osten, in das das innerdeutsche Verhältnis ja einzementiert ist, ist nur insoweit gut, als man von uns etwas braucht. Es ist gut im wirtschaftlichen Bereich, wo wir den Sowjets, den Polen und allen anderen dringend Benötigtes - Industriegüter, technisches Know-how und nicht zuletzt Geld - bieten können. Deswegen hat Honecker auf der Leipziger Messe auch so biedermännisch gesagt, daß die angeblich nur „mitunter" auftretenden politischen Differenzen die Entwicklung der ökonomischen Beziehungen nicht zu beeinträchtigen brauchten. Doch nicht einmal im wirtschaftlichen Bereich heißt „gut", daß auch wir echte Vorteile aus diesen Beziehungen haben sollen. „Gut" heißt nur, daß man uns auf diesem Gebiet weitgehend freundlich behandelt und sich der ansonst üblichen Beschimpfung unseres Landes wohlweislich enthält.
Dort aber, wo die Sowjets und ihre Satelliten von uns nichts haben wollen, weil sie das, was sie von uns wollen könnten, schon haben, sind die Beziehungen frostig. Wenn wir uns für die Wahrnehmung unserer eigenen Rechte und berechtigten Interessen einsetzen - als da sind: Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung vor inneren Feinden, Verteidigung dieser Ordnung gegen äußere Feinde, Streben nach Selbstbestimmung und Wiedervereinigung, Beharren auf dem Heimatrecht unserer Vertriebenen -, wenn wir das sagen, was legitim, was unser Recht ist, dann werden wir beschimpft und diskreditiert, wo immer sich eine Gelegenheit bietet.
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Im ost-westlichen Verhältnis liegt nicht Entspannung, sondern Spannung vor. Die Substanz der sogenannten Entspannungspolitik, die der frühere Bundeskanzler Brandt getrieben hat und die die jetzige Bundesregierung fortsetzt, besteht allein darin, daß die Bundesregierung gegen die vom Osten gesetzten Spannungsursachen kaum noch aufbegehrt, ja daß sie sie gleichsam leugnet.
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Und wenn sie doch einmal, wenn sie doch e i n -m a 1 aufbegehrt - wie wütend war die Reaktion Honeckers, als der Bundeskanzler vorige Woche in Berlin die Interpretation des Berlin-Abkommens der anderen Seite zurückwies, wonach der Viermächte-status angeblich nur mehr für West-Berlin gilt. Dabei hat der Kanzler gar nicht alles gesagt, was er hätte sagen können,
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nämlich daß das freie Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland ist, so dieser Tage Staatssekretär Hartkopf vom 'Bundesinnenministerium. Es hat zwar wegen der alliierten Rechte einen geminderten Status, es ist kein konstitutiver Teil, aber es ist doch ein Bundesland.
Normalisierung in Deutschland wäre, meine Damen und Herren, wenn ein Prozeß in Gang käme,
an dessen absehbarem Ende die Gewährung der Menschen- und Bürgerrechte für alle Deutschen, das Selbstbestimmungsrecht und die Wiedervereinigung stünden. Das alles mag heute unerreichbar sein. Deswegen aber das Leugnen der Spannung 'Entspannung und das Hinnehmen des Unnormalen Normalisierung zu nennen, ist der Wahrheit Gewalt angetan.
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Die Bundesregierung weiß genau, wie die Lage wirklich ist. Nur verwendet sie bei der Schilderung dieser Lage Worte, die manchmal einen falschen Eindruck hervorrufen müssen.
Wenn wir von der CDU/CSU verlangen, der Westen möge auf dem bevorstehenden KSZE-Überprüfungstreffen in Belgrad das einfordern, was auch die kommunistischen Staaten 1975 in Helsinki unterschrieben haben, oder die Bundesregierung möge die Ost-Berliner Politik der Nichterfüllung und des Bruchs von Verträgen nicht mehr tatenlos hinnehmen, dann hören wir von der Bundesregierung, daß man von „Sanktionen" nichts halte, daß man „nichts erzwingen und nichts erkaufen" könne, daß es, wenn wir die „Politik des großen Knüppels" machten, mit Entspannung und Frieden Schluß sei. Meine Damen und Herren, wer auf Vertragserfüllung besteht und verlangt, daß Vertragsbruch geahndet wird, plädiert nicht für eine „Politik des großen Knüppels", sondern für die Durchsetzung und Wiederherstellung des Rechts und damit für eine Grundvoraussetzung der Entspannung. Durch eine solche Politik würde daher auch nicht mit Entspannung und Frieden Schluß gemacht. Es würde nur vollends offenbar werden, daß wahre Entspannung und wahrer Frieden eben nicht gegeben sind.
Die Bundesregierung will das nicht zugeben. Sie will nicht zugeben, daß sie sich von Anfang an korrigieren müßte. Natürlich wissen wir, daß das niemand gern tut. Die Bevölkerung weiß ohnehin, was los ist und wie die Lage wirklich ist.
Der Sowjetkommunismus hat sich hinsichtlich seiner Zielsetzung nicht geändert und wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern. Aber geändert haben sich auch nicht unsere unverzichtbaren Rechte und Interessen. Wir kommen deswegen um eine ideologische Auseinandersetzung mit dem Sowjetkommunismus nicht herum. Es gibt Mittel, und die Bundesregierung hätte Mittel, die für eine aktive Politik geeignet wären.
Das eine Mittel ist die Wirtschaft. Der ganze Ostblock ist so sehr auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Westens angewiesen, daß der Westen den Osten durch eine gezielte Dosierung der Verweigerung auf dem Gebiet der Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik durchaus treffen könnte.
Das andere sind die Menschenrechte. Die Diskussion um sie, die weltweit mit einer elementaren Kraft in Gang gekommen ist, ist ohne Frage einer der bedeutendsten Vorgänge unserer Zeit. Die Menschenrechtsdiskussion kann, richtig genutzt, zum Vehikel der Politik des Westens werden. Auch eröffnet sie absolut Chancen, in der deutschen Frage endlich wieder einmal voranzukommen.
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Die Verhandlungen müssen in erster Linie darauf gerichtet sein, den Verantwortlichen für die Teilung Deutschlands, die Sowjetunion, in Pflicht zu nehmen. Es hilft uns gar nichts, wenn wir in Ost-Berlin für Dinge zahlen, die letztlich nur Moskau gewähren kann. Natürlich wird sich Moskau weigern, sich an seine Mitverantwortung in der deutschen Frage erinnern zu lassen, in dieser Frage Verpflichtungen zu bestätigen, denen es sich durch die Ostpolitik dieser und der letzten Bundesregierung enthoben glaubt. Auch wird sich Moskau weigern, auf Ost-Berlin in unserem Sinne Druck auszuüben oder mit uns und den Verbündeten in innerdeutschen Angelegenheiten unmittelbar zu verhandeln.
Das verkennen wir nicht. Wir haben jedoch eine ganz realistische Chance, das Moskauer Interesse an Gesprächen über Deutschland dennoch zu wekken. Wir müßten nur den Ostberliner Machthabern eine Stunde der Wahrheit bereiten, und die Bundesregierung könnte das.
Sie könnte das, wenn sie bei künftigen Verhandlungen mit dem SED-Regime folgende von uns seit längerem aufgestellte Forderungen konsequent beachtete, nämlich: daß bei neuen Verhandlungen nicht bloß Scheinerfolge, sondern echte Erfolge angestrebt werden; daß das Prinzip der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung zur Anwendung gebracht wird; daß die Bundesregierung sich bemüht, daß bereits geschlossene Verträge voll ausgeschöpft werden, daß insbesondere der Verkehrsvertrag so angewendet wird, daß der innerdeutsche Reiseverkehr wirklich der üblichen internationalen Praxis entspricht; daß sie neue Abmachungen anstrebt, die über Reiseerleichterungen und Familienzusammenführungen hinausgehen und ganz allgemein auf die Verwirklichung der Menschenrechte in Mitteldeutschland gerichtet sind; daß sie die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Ost-Berlin nicht mehr isoliert voneinander betrachtet und insbesondere wirtschaftliche Maßnahmen nur noch unter der Bedingung zusichert, daß das SED- 
Regime politische Zugeständnisse macht, wie es Manfred Abelein vorher mit Recht gefordert hat;
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daß sie sich nicht auf Wünsche des SED-Regimes einläßt, auf der bevorstehenden Belgrader Konferenz die Menschenrechtsfrage dadurch herunterzuspielen, daß sie auf das offensive Eintreten für die Durchsetzung der Menschenrechte in Mitteldeutschland und insbesondere auch auf die Vorlage einer Dokumentation über die Verletzung der Menschenrechte durch das SED-Regime verzichtet; daß sie bei jeder Abmachung mit den Machthabern in Mitteldeutschland im Auge behält, daß die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands in Freiheit das unverzichtbare Ziel jeder deutschen Politik sein muß.
Unter solchen Umständen müßte das SED-Regime, dessen Unzuständigkeit für die eigenen AngelegenDr. Zimmermann
heiten sich zwangsläufig erweisen würde, entweder passen oder Moskau ins Spiel zu bringen versuchen, was Moskau nicht gleichgültig sein könnte. Nur durch eine solchermaßen orientierte Politik der Verhandlungen, die im übrigen durch eine entsprechende Politik gegenüber Moskau zu ergänzen wäre, könnten wir eine Chance schaffen, Moskau - und damit auch Ost-Berlin - für Maßnahmen der Entspannung zu gewinnen.
Nun wird die Bundesregierung nicht müde, öffentlich dafür Verständnis zu bekunden, daß das SED-Regime nicht alle vertraglich gemachten Zusagen einhalten und nicht auch noch Zusätzliches zusagen könne und daß sich insbesondere der frische Luftzug der freien menschlichen Begegnung regimebedrohend auswirken müßte. Auch in der Antwort auf die Große Anfrage kommt dieses seltsame Verständnis zum Ausdruck.
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Wir sind hier ganz anderer Meinung.
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Wer die Schonung des Regimes predigt - und Herbert Wehner hat in einer Hamburger ,,Stern” -Stunde entsprechende Ausführungen gemacht -, wer insbesondere auch gegen Sanktionen redet, die allmählich dringend erforderlich wären, der handelt nicht im Sinne der Entspannung, der bestärkt die Kommunisten in ihrer Überzeugung, mit ihrer Politik der Maximalforderungen, der Erpressung, der Mißachtung geschlossener Verträge auf dem richtigen Wege zu sein.
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Wer das tut, der macht sich der Kapitulation vor dem Rechtsbruch und vor der Gewalt schuldig. Eine Kapitulation aber, meine Damen und Herren, sollten wir unterlassen, um den Unterdrückten nicht die Hoffnung zu nehmen, aber auch im Interesse unserer eigenen Freiheit.
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