Florian Post (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Im Sommer dieses Jahres, zum 1. August,
ist das reformierte EEG in Kraft getreten. Wir haben uns
hier insbesondere mit einer mit dem EU-Recht konformen Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung
befasst. Einen Teil allerdings, die Teilbefreiung der
Schienenbahnen, hatten wir noch ausgenommen.

Die EU sieht in der derzeitigen Regelung einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Sie beanstandet, dass
Markteintrittsbarrieren für neu zu gründende Schienenbahnen auftreten, da diese im Vorfeld noch keine Privilegierungen in Anspruch nehmen konnten und dementsprechend bei öffentlichen Ausschreibungen mit anderen
Preisen bieten müssten als bereits existente Schienenbahnen.

Diesen Nachteil räumen wir heute aus. Künftig sollen
auch Schienenbahnbetreiber, die bisher noch nicht von
der Besonderen Ausgleichsregelung profitierten, bzw.
neu zu gründende Unternehmen in öffentlichen Ausschreibungen mithalten können. Wir stellen sicher, dass
auch 2015 noch alle Schienenbahnbetreiber Anträge auf
Privilegierung beim BAFA stellen können.

Andernfalls würden auf bereits existierende Schienenbahnbetreiber enorme Kosten zukommen. Allein in
meiner Heimatstadt, in München, würde das für die
Münchner Verkehrsgesellschaft Mehrkosten von 14 Millionen Euro bedeuten. Das wäre - ich glaube, hier sind
wir uns einig - verkehrs- wie umweltpolitisch Unsinn,
den wir nicht wollen.

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Trotz der existierenden Privilegierung der Schiene ist
es nicht so, dass die Bahn keinen Beitrag zum EEG leistet: Sie bringt bei der EEG-Umlage einen Betrag von
circa 105 Millionen Euro pro Jahr auf, 75 Millionen
Euro allein im Güterverkehr.

Gerade im Hinblick darauf, dass der Schienenverkehr
den wichtigsten Beitrag zur Energiewende im Verkehrssektor leistet, können wir nicht zulassen, dass eine Situation entsteht, in der sich der Schienenverkehr im Wettbewerb gegenüber anderen Verkehrsmitteln nicht mehr
behaupten kann. Wir wollen den Schienenverkehr insgesamt stärken, sowohl den Güterverkehr als auch den Personennahverkehr; denn er leistet einen wichtigen Beitrag
zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, und wir
wollen natürlich nicht, dass aufgrund eines Kostenanstiegs auf andere Verkehrsmittel ausgewichen wird.

Diese Auffassung schlägt sich natürlich auch in unserem Aktionsprogramm „Klimaschutz 2020“ nieder, wodurch der Güterverkehr gestärkt werden soll. Wir werden die Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur
insgesamt erhöhen und Engpässe in der Schieneninfrastruktur beseitigen, zum Beispiel durch Elektrifizierungen. Großes Vertrauen habe ich hierbei, dass wir es auch
2016, 2017 und 2018 schaffen, entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Natürlich soll auch der Personenverkehr klimafreundlicher gestaltet werden. Dabei steht der öffentliche Personennahverkehr, insbesondere auf der Schiene, im Fokus. Noch größere Bedeutung hat die Schiene im
Personenfernverkehr; auch hier werden wir von Bundesseite mehr Mittel zur Verfügung stellen.


Wir dürfen in der Debatte über die Energiewende den
Blick nicht auf den Stromsektor verengen, sondern müssen auch den Wärmesektor betrachten. Im Verkehrssektor geht es nicht nur um die vielbeschworene Elektromobilität, auch der Schienenverkehr trägt zur Erreichung
des Zieldreiecks bei unserer Energiewende bei. Um die
Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern wettbewerbsfähig zu halten, bitte ich darum, diesem Gesetz
heute zuzustimmen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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