Linde (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hartmann, nun wollen wir doch einmal die Kirche im Dorf lassen. Außerdem wollen wir auch nicht die Debatte von heute morgen auf dem Felde des Strafrechts wieder eröffnen. Hier geht es um die exakten Regeln des Strafrechts.
Ein Drittes wollte ich Ihnen gerne sagen. Sie haben hier Herrn Dr. de With lang und breit zitiert. Bloß: das Ganze stammt vom 9. Mai 1979, und Sie haben vergessen, das zu erwähnen, was Herr Dr. de With in der Fragestunde des Deutschen Bundestages ausdrücklich gesagt hat, nämlich daß die Untersuchungen laufen. Sie sind dann erst auf Grund der Kleinen Anfrage richtig in Gang gekommen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sehen anders aus. Ein Ergebnis lautet, daß § 88a, wie Sie der Antwort auf die Kleine Anfrage entnommen haben, seinen Zweck nicht erfüllt hat.
Nun will ich noch etwas sehr deutlich sagen. Die Bundesregierung und diese Koalition haben sehr große Anstrengungen darauf verwandt, alles rechtsstaatlich Erforderliche zur Gewährleistung der inneren Sicherheit zu tun, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
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Die Praxis - auf diese müssen wir, Herr Kollege Erhard, auch einmal ein bißchen abheben; darauf leDr. Linde
gen Sie ja im Ausschuß immer sehr großen Wert - hat gezeigt, daß sich § 88 a auf die Strafverfolgung nicht nennenswert ausgewirkt hat. So steht es auch in der Antwort der Regierung.
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Daraus haben wir die parlamentarische Konsequenz gezogen.
Da sich Herr Hartmann in der Zeit Mai 1979 bewegte, will ich mich einmal in die Zeit Mai 1980 begeben und ein bißchen aus der Kleinen Anfrage zitieren. Bitte, das ist doch die Bilanz: gegen 111 Personen sind wegen des Verdachts einer verfassungsfeindlichen Befürwortung von Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
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Gegen elf Personen ist Anklage erhoben worden. Sechs Angeklagte sind zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Davon erging ein Urteil nach § 140 StGB, nur eine Verurteilung ist rechtskräftig, und drei Verfahren sind noch anhängig.
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- Drei Ermittlungsverfahren sind noch anhängig. Das Bild wird erst richtig vollständig - das hat mich sehr beeindruckt, Herr Kollege Erhard -, wenn man bedenkt, daß davon 92 Verfahren auch wegen des Verdachts einer Straftat nach § 129 a und neun weitere wegen anderer Delikte betrieben worden sind. Das sind zusammen 101 Verfahren, für die der § 88 a - das muß man ganz nüchtern feststellen - nicht benötigt worden wäre. Darauf heben wir ab.
Alle Verfahren - es wird noch schlimmer - betrafen im übrigen Zeitschriften, Broschüren und Bücher, also § 88 a Abs. 1, und in keinem Fall die mündliche öffentliche Befürwortung von Gewalt, also § 88a Abs. 2.
Die Gründe für den Aufhebungsvorschlag möchte ich kurz nennen; es sind drei.
Erstens. In der Mehrzahl der Fälle decken andere Straftatbestände die eingeleiteten Ermittlungsverfahren ab. Das habe ich soeben schon erläutert.
Zweitens. Es gab Anwendungsschwierigkeiten besonders im Zusammenhang mit Durchsuchungen und Beschlagnahmen.
Drittens - hier haben Sie, Herr Kollege Hartmann, recht - hat insbesondere der Bundesinnenminister zusätzlich auf die durch die Strafvorschrift entstandene Rechtsunsicherheit verwiesen. Das können wir uns von dieser Seite auch einmal zu eigen machen.
Die Vorschrift war von Anfang an - das brauchen wir gar nicht zu leugnen; das weiß jeder; ich erinnere z. B. an die Diskussionen auf dem Parteitag meiner Partei 1975 in Mannheim abends um elf - heftig umstritten, aber nicht nur in unseren Reihen.
Sie ist danach - auch wenn das sachlich nicht zutrifft, so müssen wir doch die negativen und über den Zweck hinausgehenden Wirkungen in Rechnung stellen - zum Symbol für die Einschränkung der Meinungsfreiheit insbesondere im Bereich von Kunst und Wissenschaft sowie der Publizistik in bezug auf Geschichte und Zeitgeschehen geworden; nicht die Vorschrift selbst, aber das, was in der öffentlichen Meinung mit dieser Vorschrift passiert ist.