Ulla Jelpke (NA), 1991-09-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde zur Innenpolitik sprechen, und ich beginne deshalb mit Ausländern und Ausländerinnen. Genausogut könnte ich aber auch zur Außenpolitik sprechen und dabei über die Deutschen im Ausland reden. Beides behandelt nur verschiedene Seiten derselben Medaille: die sicherheitspolitische Absicherung der neudeutschen Politik nach innen und außen.
Für die einen gibt es 200 Millionen DM, deutschsprachige Radio- und Fernsehsendungen im Ausland und anderes mehr von der Bundesregierung zur Unterstützung - Zitat - „aller Initiativen in den Aussiedlungsgebieten, die die Autonomie und Selbstverwaltungsmöglichkeiten der deutschen Minderheiten stärken" . - So wird es genannt, von der Oder bis Sibirien.
Für die anderen gibt es Bundesgrenzschutz, patroullierende Hubschrauber, neu eingerichtete Sammellager - versehen mit privaten Wachdiensten -, die Forderung nach Schnellrichtern, Einschränkung der medizinischen Versorgung, dafür aber Ausbau der datenmäßigen Erfassung und massenhafte Abschiebungen. Das ist für die Nichtdeutschen im Inland.
Beides zusammen ist deutsche Politik nach all den historischen Stunden seit 1990.
Die Medien waren und sind willige Begleiter dieser Politik. Grundrechte, die eigentlich dazu da sind, daß Demokratie und Menschenrechte immer umfassender verwirklicht werden können, werden heute beispielsweise in der Zeitung „Die Welt" nur noch als „Diktat" empfunden. Die „Frankfurter Allgemeine " vom 2. 8. 1991 sagt es offen - ich zitiere - :
Das im Grundgesetz schrankenlos niedergeschriebene Asylrecht stimmt seit langem nicht mehr mit der Realität überein. Es handelt sich um ein Versprechen, das der Grundgesetzgeber 1949

abgegeben hat in der sicheren Annahme, daß es folgenlos sei.
Und sagen Sie nicht, daß es nur die Medien sind! Die Stichworte werden von der Politik geliefert.
Diesem so empfundenen „Diktat" des Grundgesetzes mögen sich auch große Teile der SPD nicht beugen. Sein zweifelhaftes Rechtsempfinden offenbarte z. B. der sozialdemokratische Bremer Senat, der pro Woche nur noch 300 Asylanträge entgegennehmen wollte und bei allen anderen Anträgen eine Antragsannahme schlichtweg verfassungswidrig verweigerte. Für eine Asylrechtsänderung hat sich der SPD-Innensenator von Hamburg, Hackelmann, ausgesprochen. Zu erwarten ist, daß auch weitere Innenminister der SPD-geführten Länder diesem folgen.
Meine Damen und Herren, in der sicheren Annahme, daß es für die Bundesrepublik nur Positives bringen werde, hat man mit Versprechen von Freiheit und Freizügigkeit gegenüber den Ostblockstaaten einschließlich der DDR gelockt. Jetzt stellen Sie, Herr Gerster, nach einer Klausurtagung der Innenpolitiker der CDU, Ihrer Fraktion, fest - ich zitiere - :
Eine Entwicklung, nach der das Mehr an Freizügigkeit faktisch zu einem Niederlassungsrecht im Land seiner Wahl führt, wäre ... für unser Gemeinwesen auch nicht ansatzweise verkraftbar.
Wieviel Mauer darf es dann sein für Ihre Festung Europa, Herr Gerster?
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- Das können Sie in Ihrer Presseerklärung nachlesen.
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Ihnen ging es doch nie um die Menschen in diesen Ländern. Freizügigkeit für diese Menschen, wie z. B. Reisefreiheit, erleben Sie doch heute als massive Bedrohung.
Ich meine, daß das Asylrecht und selbstverständlich seine notwendigen materiellen und sozialen Voraussetzungen in diesem Land umfassend erhalten bleiben und geschaffen werden müssen. Es geht nicht nur um das Recht, formal einen Antrag stellen zu dürfen. Wir wehren uns auch gegen die polizeiliche, paramilitärische, bürokratische Aushebelung des Asylrechts. Dies führt zu unmenschlichen Aussonderungsmaßnahmen nicht erst an den deutschen Grenzen, sondern schon an den Grenzen der Nachbarstaaten. Das anvisierte Abkommen der polnischen Regierung gegen rumänische Flüchtlinge ist nur ein Beispiel für diesen Mechanismus.
Bezeichnend ist, wie investiert wird, um die lückenlose Abschottung gegen Asylsuchende und Flüchtlinge zu verwirklichen, und wie wenig bleibt, um die materiellen Bedingungen zu schaffen, damit das Grundrecht auf Asyl auch realisiert werden kann.
Niemand braucht sich zu wundern, wenn im Fahrwasser dieser Propaganda neofaschistische Gruppen neuen Zulauf bekommen, können sie sich doch berufen fühlen, die wahren Vollstrecker dieser nationalistischen und rassistischen Politik zu sein. Niemand möge sich täuschen: Das Zentrum dieser Aktivitäten liegt nicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Westdeutsche Neonaziführer sind es, die ihre Zentralen dorthin verlegen, in der Hoffnung, hier durch die soziale Kahlschlagpolitik einen guten Nährboden für ihre Rezepte zu finden.
Aber nicht nur das Grundrecht auf Asyl wird so blockiert. Auch andere Verfassungsgrundsätze wie z. B. die strikte Trennung von Polizei- und nachrichtendienstlicher Tätigkeit ist offensichtlich nicht mehr zeitgemäß. Die Gründung einer Justiz, Polizei und Nachrichtendienste übergreifende Koordinierungsgruppe zur Terrorismusbekämpfung ist der aktuelle Höhepunkt einer Politik, die die Barrieren des Nach45er-Geistes beseitigt. Wie das Asylrecht heute wurde die strikte Trennung der verschiedenen Organe der inneren Sicherheit immer als Hindernis begriffen, vor allem wenn sich Demokratie im Umgang mit politischen Gegnern, mit Problemen der Jugendlichen und mit sozialen Konflikten bewähren sollte.
An allen parlamentarischen Gremien vorbei, unter Mißachtung aller föderalen Grundsätze wurde diese Koordinierungsgruppe eingerichtet. Die Öffentlichkeit wurde über diese Koordinierungsgruppe gezielt desinformiert. Es gibt also wenig gute Gründe, auf die hier praktizierte Meinungsfreiheit stolz zu sein.
Bevor in den neuen Bundesländern die Sozialämter funktionierten, war die Einheit oder richtiger: die Vorherrschaft der bundesdeutschen Polizei hergestellt. Bevor die Gefangenen in den DDR-Haftanstalten das neue Strafvollzugsgesetz kennenlernen konnten, tingelte der Verfassungsschutz mit einer Ausstellung durch die Länder.
Während die Wirtschaft in den neuen Ländern gezielt fertiggemacht worden ist, reduziert sich der Ostaufschwung fast ausschließlich auf den Aufbau des Sicherheits- und Verwaltungsapparats von oben. Hier fließen die Gelder, sei es für die materielle Ausstattung oder sei es für hochdotierte Posten von Westbeamten. 14 000 sind es, und keiner von ihnen dürfte als einfacher Sachbearbeiter arbeiten.
Ihre Aufgabe ist die Umsetzung bundesdeutscher Bürokratie- und Sicherheitsstandards. „Buschgeld" nennen sie ihre Zulagen und machen damit deutlich, daß sie in kolonialen Traditionen fühlen.
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- Das ist ein Zitat, Herr Gerster. „Buschgeld" kommt nicht von uns, sondern so nennen das die Leute selbst.
Meine Damen und Herren, kein Betroffener aus der DDR konnte bisher in seine Stasi-Unterlagen einsehen. Dieses Privileg hatten bisher ausschließlich bundesdeutsche Sicherheitsbehörden und dadurch auch die mit der BRD befreundeten westlichen Geheimdienste und natürlich die Überprüfungskommissionen der Landtage.
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Der vor wenigen Tagen bekanntgewordene Maulkorb für den Sonderbeauftragten der Bundesregierung hat gezeigt, daß das Interesse der Bundesregie3072 
rung nur in eine Richtung geht: Sicherstellen der Daten und Informationen für eigene Zwecke. Die Einschränkung der Aussagegenehmigung für Herrn Gauck, ausgerechnet vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu den Machenschaften von Schalck-Golodkowski, zeigt, daß die Bundesregierung kein Interesse an der historisch-politischen Aufarbeitung gerade einer der wichtigsten Abteilungen des MfS hat.
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- Ja, das muß gerade ich sagen!
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Wen wundert's, war da doch die KoKo die am besten funktionierende gemeinsame Einrichtung, hochkarätig besetzt aus den Bereichen Politik, Geheimdienste und Wirtschaft.
„Buschgeld" und der Umgang mit dem Stasi-Erbe, das sind die Eckpunkte der sicherheitspolitischen Vereinigung. Sie bringen zum Ausdruck, daß die Menschen in den neuen Ländern auch in Zukunft von allen wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werden sollen. Der feste Wille der Regierung, auch in diesem Haushalt keine wesentlichen Änderungen am Vorrang der inneren Sicherheit vorzunehmen, zeigt, daß die sich anbahnenden sozialen und politischen Konflikte bundes- und europaweit sicherheitspolitisch eingedämmt werden sollen.
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Eine Lösung der Probleme ist so nicht zu erwarten, meine Damen und Herren.
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