max stadler (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausgangspunkt der heutigen Debatte ist und bleibt: Der Staat muß die innere Sicherheit gewährleisten. Diese Aufgabe eignet sich grundsätzlich nicht für eine Privatisierung. Ich sage dies ganz bewußt als Liberaler.
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Dies schließt weder aus, daß staatliche Stellen Privatfirmen bei der Erfüllung dieser Aufgaben ergänzend hinzuziehen, noch daß Privatleute sowohl im kommerziellen als auch im rein privaten Bereich zusätzlich private Sicherheitsdienste in Anspruch nehmen. Die Lebenswirklichkeit zeigt, daß dies in immer größerem Umfang geschieht.
Die mit dem SPD-Antrag aufgeworfene Fragestellung, ob ein Gesetzentwurf über Rechte, Pflichten und Aufgabengebiete privater Sicherheitsunternehmen zu erstellen sei, ist daher durchaus berechtigt. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion ist aber äußerst skeptisch, ob der vorgeschlagene Weg einer Kodifizierung dieses Bereichs richtig ist, also einer Zusammenfassung aller einschlägigen Vorschriften in einem einzigen Sondergesetz.
Zwei Überlegungen sprechen entscheidend gegen die geforderte gesetzliche Neuregelung: Erstens. Nach Montesquieu gilt folgende Mahnung an den Gesetzgeber: Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es unbedingt notwendig, kein Gesetz zu erlassen.
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Zu allen im SPD-Antrag genannten Problembereichen existieren bereits ausreichende normative Regelungen. Diese haben sich im wesentlichen in der Praxis bewährt.
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Der Beweis dafür, daß eine umfassende gesetzliche Neuregelung notwendig sei, wird daher kaum zu erbringen sein. In den Ausschußberatungen mag aber über Detailverbesserungen ebenso wie über die Frage diskutiert werden, ob denn die bestehenden Vorschriften in der Praxis hinreichend angewandt werden. Oft ist die Feststellung und Bekämpfung von Vollzugsdefiziten weitaus effektiver als der Erlaß neuer Normen.
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Zweitens. Ein gewichtiges zweites Argument spricht gegen den von der SPD geforderten Gesetzentwurf. Bisher gibt es die vom Kollegen Such geforderte klare Trennung zwischen den Sicherheitsbehörden einerseits mit den für sie geltenden Organisationsaufgaben und Befugnisnormen sowie den privaten Erbringern von Sicherheitsdienstleistungen andererseits, für die bisher ganz bewußt keine Polizeigesetze oder analoge Kodifizierungen geschaffen worden sind. Dahinter steht die Ausgangsüberlegung, daß die Gewährleistung der inneren Sicherheit eben primär Aufgabe der öffentlichen Sicherheitsbehörden ist und bleiben muß.
Wenn man eine spezielle einheitliche gesetzliche Regelung für die Tätigkeit privater Sicherheitsdienste schafft, gerät man sehr schnell in die Gefahr, für diese ein Sonderrecht zu schaffen, das die privaten Sicherheitsdienste nahezu auf dieselbe Stufe wie die öffentlichen Sicherheitsorgane stellt. Es entsteht das Bild einer Politik der inneren Sicherheit, die von zwei gleichberechtigten Säulen getragen wird, einer öffentlich-rechtlich organisierten sowie einer privatrechtlichen.
Dies kann aber nach Meinung der F.D.P. nicht der richtige Weg sein. Es muß bei der klaren Aufgabenverteilung bleiben, wonach die innere Sicherheit vom Staat zu gewährleisten ist und der private Sektor nur eine ergänzende Funktion wahrnimmt. Diese eindeutige Abstufung läßt es ratsam erscheinen, den
polizeirechtlichen Kodifizierungen eben keine Sondergesetze für private Sicherheitsdienste hinzuzufügen. Dann bleibt nämlich weiterhin deutlich, daß es um ganz unterschiedliche Ebenen geht.
Für die privaten Sicherheitsdienste gelten bei ihrer Tätigkeit ohnehin die sogenannten Jedermannsrechte, die jedem Staatsbürger zustehen. Dies ist auch ausreichend.
Ich will versuchen, dies im einzelnen kurz zu begründen:
Erstens. Die SPD fordert eine Regelung der Voraussetzungen, unter denen Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Nach unserer Meinung decken die Jedermannsrechte die notwendige private Gewaltanwendung, wenn es denn einmal dazu kommt, hinreichend ab. Herr Graf hat es selber schon zitiert.
Diese Jedermannsrechte, wie Notwehrrechte, Notstandsrechte, Selbsthilferechte nach dem BGB, sind immer nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrzunehmen. Eine gesetzliche Neuregelung würde wohl nur dazu führen, neue Generalklauseln festzulegen, so daß keineswegs mehr Rechtsklarheit erzielt würde, als das jetzt unter Geltung der Jedermannsrechte der Fall ist.
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Zweitens. Die SPD will eine Begrenzung der Tätigkeitsfelder privater Sicherheitsunternehmen, vor allem in den öffentlichen und halböffentlichen Räumen wie Einkaufszentren und Wohnanlagen. Eine allgemeine Bewachungsbefugnis für private Sicherheitsdienste gibt es in diesen Räumen ohnehin nicht. Vielmehr müssen die privaten Sicherheitsdienste bei ihrer Tätigkeit an den Schutz individueller Rechte ihrer Auftraggeber anknüpfen. Das geltende Recht bietet daher ausreichende Grundlagen, um gegen unzulässige sogenannte präventive Bewachungen im öffentlichen Raum vorzugehen. Zu nennen wären das Verbot unzulässiger Sondernutzung nach Straßen- und Wegerecht, die Bestrafung wegen Amtsanmaßung nach § 132 StGB oder die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit.
Drittens. Die SPD stellt auf gewerberechtliche Aspekte, insbesondere Sachkundeprüfung und wiederholte Zuverlässigkeitsprüfung, ab. Hier sieht § 34a Abs. 2 der Gewerbeordnung ohnehin ausdrücklich vor, daß in der Bewachungsverordnung Vorschriften erlassen werden können, die dem Schutz der Allgemeinheit und der Auftraggeber dienen. Sollten also zusätzliche Regelungen notwendig werden, können diese ohne weiteres in die Bewachungsverordnung übernommen werden, ohne daß es - wie von Ihnen gefordert - einer gesamten gesetzlichen Neuregelung bedarf.
Im übrigen sieht das Gewerberecht für die privaten Sicherheitsgewerbe einen Erlaubnisvorbehalt vor; einer der wenigen Bereiche mit Erlaubnisvorbehalt. Weitergehende Eingriffe in die Gewerbefreiheit wären erst gerechtfertigt, wenn dafür zwingende
Tatsachen vorgetragen werden könnten. Dies ist für uns bisher nicht ersichtlich.
Viertens. Ich komme ganz kurz zum Waffenrecht. Hier legt die Bewachungsverordnung bereits fest, daß auch in befriedetem Besitztum die erforderliche waffenrechtliche Sachkunde, körperliche Eignung sowie ein waffenrechtliches Bedürfnis vorliegen müssen. Die Behörden haben es daher auch jetzt in der Hand, durch eine sorgsame Bedürfnisprüfung einem Mißbrauch entgegenzuwirken. Die detaillierten Bestimmungen des Waffengesetzes sowie der Bewachungsverordnung über den Besitz und das Führen von Waffen durch private Sicherheitsdienstmitarbeiter dürften daher ausreichen.
Fünfter und letzter Punkt: Datenschutz. Auch hier gibt es ausführliche Regelungen in §§ 28 und 29 Bundesdatenschutzgesetz über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich. Diese Regelungen gelten auch für die privaten Bewachungsunternehmen. Wieder einmal kommt es daher darauf an, von den bestehenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und auch der Gewerbeordnung Gebrauch zu machen. Dann ist der Erlaß neuer Vorschriften auch in diesem Bereich nicht zwingend.
Ich fasse zusammen: Die F.D.P. tritt insgesamt dafür ein, die normative Distanz zwischen Polizei und Privatunternehmen zu erhalten. Eine eigene gesetzliche Grundlage speziell für die privaten Sicherheitsdienste würde diese aus dem normalen privaten Bereich herausheben und ihnen eine Zwischenstellung zwischen Privatpersonen und Hoheitsträgern einräumen. Dies kann nicht gewollt sein. Im übrigen erscheinen die meisten der geforderten Regelungen überflüssig.
Der SPD-Antrag wird daher in dieser Form unsere Zustimmung nicht finden. Zu einer Diskussion über Detailverbesserungen in den bereits bestehenden Gesetzen sowie über die Beseitigung von Vollzugsdefiziten ist die F.D.P. in den Ausschußberatungen aber gerne bereit.
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