gudrun kopp (NA), 2002-12-03:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Frau Ministerin Künast, Sie haben eben davon gesprochen, dass Ihre Verbraucherpolitik wie ein Stein im Wasser ist, der jetzt Wellen schlägt. Ich sage Ihnen: Was wir
heute hier gehört haben, war ein totaler Schlag ins Wasser, eine herbe Enttäuschung. Angesichts der schwierigen
Haushaltslage frage ich Sie: Können Sie sich eigentlich
Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz jenseits von
Bürokratieaufbau und weiteren Kosten vorstellen? Ich
nenne Ihnen einmal einige Beispiele von Verbraucherschutz, der kein Geld kostet. Was sagen Sie beispielsweise
zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Verbraucherfreundlichkeit beim Thema Ladenschluss? Das ist ein aktuelles
Thema.

({0})
Null, gar nichts kommt von Ihnen.

({1})

Wir brauchen Deregulierung und für die Händler die
Möglichkeit, ihre Öffnungszeiten so zu positionieren, wie
es ihrer Kundschaft gefällt. Sie sagen nichts zur nötigen
Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Es gibt Rabattaktionen, ein wahres Rabattfeuer,
mit denen der Einzelhandel und der Handel insgesamt
verzweifelte Versuche unternimmt, Umsätze zu erreichen.

({2})
Sie, Frau Künast, und alle anderen Redner der Regierungsfraktionen wissen ganz genau, dass sich damit
die Firmen auf äußerst dünnem Eis bewegen. Denn laut
UWG sind solche Rabattaktionen nicht erlaubt. Wer als
schlechtmeinender Mitbewerber Klagen anstrebt, der
kann verursachen, dass solche Firmen, die große Rabatte
anbieten, unter enormen Bußgeldern zu leiden haben. Das
heißt, Sie haben es bis heute nicht geschafft, dieses Thema
aufzugreifen. Meine Nachfrage bei der neuen Justizministerin hat ergeben, dass es bis nach der Sommerpause keine
Gesetzesvorlage zu diesem Bereich geben werde. Die
Rechtssituation ist also kontra Verbraucher, denn Sie versuchen, den Verbraucher um Rabatte zu bringen. Ich finde
das mehr als beschämend.

({3})
Beim Thema Acrylamid haben Sie gelobt, was Ihre

Kollegin in Nordrhein-Westfalen, Frau Höhn, unternommen hat. Bei dem, was man täglich hört, man muss schon
leiden, wenn man wie ich aus Nordrhein-Westfalen
kommt.

({4}) - Manfred Helmut Zöllmer
[SPD]: Möllemann!)

- Ich freue mich, dass Sie Anlaß zum Lachen haben; das
stärkt die Gesundheit.

Beim Thema Acrylamid ist die Frage, ob Ihnen eigentlich klar ist, was Frau Höhn in Nordrhein-Westfalen gesagt hat. Sie hat kürzlich groß verkündet, jetzt starte eine
Kampagne, in Nordrhein-Westfalen werde in den Gaststätten und in den Restaurants das Frittierfett auf Rückstände von Acrylamid geprüft.

Wissen Sie eigentlich, dass wir nicht annähernd das
Personal haben, um Kontrollen in den Bereichen durchzuführen, in denen es eine Verbrauchergefährdung durch
gesundheitsschädigende Stoffe konkret nachweisbar gibt?
Was hier an vermeintlicher Sicherheit oder an verstärkten
Kontrollen suggeriert wird, kann nicht annähernd erfüllt
werden. Es handelt sich um Seifenblasen ohne Ende.

({5})

Wenn Sie, Frau Künast, und Ihre Kollegin in Nordrhein-Westfalen, Frau Höhn, meinen, man müsse Grenzwerte nennen, frage ich Sie, was Sie glauben, was ein Verbraucher mit diesen Werten anfangen kann.

({6})
Er kann nichts damit anfangen, weil der den Wert nicht interpretieren kann. Außerdem gibt es noch keine gesicherten Forschungsergebnisse. Bitte lassen Sie uns bei diesem
Thema nicht in Panik verfallen, sondern klare Kennzeichnungen für die Zukunft auf den Weg bringen.

({7})

Es ist noch etwas nicht zur Sprache gekommen, was
aber ein klassisches Verbraucherthema ist: Was sagen Sie
und Frau Höfken - ich verstehe, dass es Sie nicht interessiert, aber ich sage es trotzdem - zu den Steuererhöhungen und zu den anhaltenden Belastungen für die Verbraucher und für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

({8})
So spielt zum Beispiel bei der Ökosteuer das Thema

Deregulierung des Energiemarktes und Liberalisierung
überhaupt keine Rolle. Ist Ihnen klar, dass die von der
früheren, von Ihnen viel gescholtenen Bundesregierung,
an der die FDP beteiligt war, erzielten Liberalisierungserlöse zugunsten der Verbraucher 7,5 Milliarden Euro betragen haben? Dieser Betrag ist inzwischen zu 80 Prozent
durch weitere Regulierungen aufgebraucht.