sven-christian kindler (NA), 2017-06-01:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich hatte die leise Hoffnung, dass die Rede
von Herrn Minister Dobrindt sachlich wird . Leider wurde es wieder eine Märchenstunde . Wenn man sich den
Regierungsentwurf anguckt, Herr Dobrindt - er wurde
maßgeblich von Ihnen und Herrn Schäuble ausgearbeitet -, dann war das Hauptziel für diese Autobahngesellschaft, dass in Zukunft alle Türen für eine Privatisierung
weit aufgemacht werden . Sie wollten der Finanzindustrie
ein riesiges Geschenk machen . Das ist die Wahrheit hier .

({0})

Dagegen gab es großen Protest hier im Parlament von
der Opposition sowie vonseiten der Zivilgesellschaft von Gewerkschaften und von Bürgerinnen und Bürgern .
Die haben gesagt: Wir dürfen unsere öffentliche Infrastruktur nicht der Renditejagd von Banken und Versicherungen überlassen . Das geht gar nicht . Das müssen wir
ausschließen .

({1})

Deswegen ist es auch gut - ich begrüße das -, dass die
Kollegen der Koalition im Haushaltsausschuss - gerade
auch die der SPD - doch noch einiges herausgeholt haben . Das erkennen wir auch an . Es ist fair, das hier zu
sagen .

({2})

Aber die Frage ist ja: Reicht das? Reicht es aus, um
in Zukunft weiterhin die Privatisierung der Autobahnen


auszuschließen bzw . alle Hintertüren, die dazu führen
könnten, vollständig zu schließen? Wenn man sich das
anschaut, stellt man fest, dass es eben nicht reicht . Es gibt
weiterhin Hintertüren, die nicht geschlossen sind . Darauf
will ich kurz eingehen und das erklären .

Die erste Hintertür ist die Aktiengesellschaft . Das haben wir bei der Deutschen Bahn erlebt . Wir sehen jeden
Tag, wie das läuft . Das wollen wir als Parlament nicht .
Unsere Fragen werden nicht richtig beantwortet . Es gibt
Intransparenz . Wir können bei der Deutschen Bahn kaum
mitreden . Die Rendite sowie die Kapitalmarktorientierung stehen im Vordergrund . Deswegen sagen wir: Wir
wollen, dass die Aktiengesellschaft dauerhaft auch im
Grundgesetz ausgeschlossen wird .

({3})

Die zweite Hintertür sind öffentlich-private Partnerschaften . Es ist richtig, dass jetzt im Grundgesetz große
Teilnetze ausgeschlossen werden sollen . Aber die Bundesregierung - der Minister hat es gerade noch einmal
gesagt - hat in dieser Legislaturperiode Einzelprojekte
mit öffentlich-privaten Partnerschaften massiv ausgeweitet . Diese sind nachher im Durchschnitt teurer, schlecht
zu kontrollieren und intransparent . Und wenn eine solche
Gesellschaft das jetzt alleine machen kann, verschlechtern sich auch unsere Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten als Parlament . Deswegen sagen wir: Wir wollen keinen ÖPP-Flickenteppich, wir wollen auch ÖPP für
Einzelprojekte im Grundgesetz ausschließen .

({4})

Es gibt noch eine dritte Hintertür, nämlich die private
Finanzierung über Kredite und Genussscheine . Die soll
jetzt einfachgesetzlich ausgeschlossen werden . Das ist
ein Fortschritt . Aber auch da ist völlig klar: Wenn diese
Gesellschaft über den Haushalt finanziert werden soll,
dann kann man das auch in das Grundgesetz schreiben .
Man kann ins Grundgesetz schreiben, dass eine private
Finanzierung dauerhaft und rechtssicher ausgeschlossen
ist .

({5})

Es ist ja richtig: Die von Herrn Gabriel eingesetzte
Fratzscher-Kommission hat gerade auch Genussscheine
im Kontext mit der Autobahngesellschaft als Finanzierungsinstrument für Versicherungen erwähnt, weil die
damit hohe Renditen machen können . Diese Renditen
müssen am Ende aber die Bürgerinnen und Bürger bezahlen . Die Bürgerinnen und Bürger haben aber schon
einmal die Autobahnen bezahlt . Sie sollen sie nicht ein
zweites Mal bezahlen . Deswegen wollen wir das im
Grundgesetz ausschließen .

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
wir haben heute einen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vorgelegt . Darin fordern wir kurz und knapp, für
die Zukunft alle Hintertüren für eine Privatisierung zu
schließen . Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie mit
uns; denn wir wollen einen kompletten und dauerhaften

Ausschluss von Privatisierungen . Wir wollen eine gute
und moderne öffentliche Verkehrspolitik. Dafür brauchen wir keine private Renditejagd .

Danke schön .

({7})