Wolfgang Börnsen (NA), 2000-06-29:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Franz, das war eine sehr sachbezogene
Regierungsrede. Ich finde, dass es der Aspekt der Jugendförderung im Ostseeraum verdient, herausgehoben
zu werden. Aber trotzdem möchte ich ein wenig Wasser in
den Wein gießen, weil nicht alle Blütenträume so reifen.

Die deutsche Bundesregierung hat bisher verpasst,
klare und sachbezogene Positionen für eine Ostseepolitik
im 21. Jahrhundert zu formulieren.

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Während man vor 1998 noch von einer offensiven Ostseepolitik sprechen konnte, sind derzeit nationale Ansätze nicht mehr erkennbar. Weder im Koalitionsvertrag
noch in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers hat
die Wachstumsregion Ostsee ihren Niederschlag gefunden. Bis heute liegt kein Zukunftskonzept „Ostsee“ vor.
Aufgrund der Erfordernisse von Sicherheit, Einheit, Arbeit und Wohlstand ist die bisher praktizierte passive Ostseepolitik eine verpasste Chance. Die Bundesregierung
hätte gut daran getan, an die aktive Ostseepolitik der 90erJahre anzuknüpfen. Sollte dies konzeptionell, klar und





konsequent geschehen, wird sie auch durch die Union
darin unterstützt.

Trotz meiner grundsätzlichen Kritik anerkenne ich den
kürzlich erfolgten Besuch von Bundeskanzler Schröder in
den drei baltischen Staaten. Auch wenn man dort bitter
enttäuscht gewesen ist, weil kein Zeitpunkt für den EUBeitritt genannt wurde, so kann man doch sagen, dass eine
Kanzlervisite überfällig war. Ich hätte mir gewünscht,
dass Helmut Kohl trotz der Drohvorbehalte Russlands
ebenso verfahren wäre.

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Mit unserer Großen Anfrage zur Zukunft des Wirtschaftsraums Ostsee, eingebracht am 1. Dezember 1999,
und mit unserem Antrag zur Stärkung der Ostseeregion
vom 9. Mai stellen CDU und CSU klar, dass es uns darum
geht, den Norden wieder nach Berlin zu holen. Als Parlamentarier beklage und kritisiere ich, dass nach sieben
Monaten die Bundesregierung immer noch nicht in der
Lage ist, eine Antwort auf unsere Große Anfrage bezüglich der Ostsee zu geben. Über ein halbes Jahr ist bereits
vergangen. Verantwortlich dafür ist der Bundesaußenminister. Dies ist ein unglaublicher Vorgang.

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Jetzt unmittelbar vor Beginn des deutschen Vorsitzes
im Ostseerat am 1. Juli gibt es ein erstes, zweieinhalb
Seiten starkes Papier aus Berlin. Dieser Fünf-Punkte-Katalog wurde von Außenminister Fischer im norwegischen
Bergen beim Treffen der Fachminister in der vergangenen
Woche lieblos vorgelesen. Im Schnelldurchgang wurden
die zehn Außenminister der Ostseeanrainer von Fischer
unterrichtet. Dann hat er sich - wie meine skandinavischen Freunde und die Freunde von Franz mitteilten - lässig in den Sessel gesetzt und gelangweilt geschwiegen.

Zwischen Frühstück und Mittag war er dort. Dann verabschiedete sich der Berliner Repräsentant bereits und
ließ nach diesem Kurzauftritt die erstaunten Kollegen mit
der Aufarbeitung der Ostseezukunftsprobleme allein.
Eine Herzensangelegenheit scheint dem Hessen der Ostseerat nicht gewesen zu sein. Seine Abwesenheit heute bei
einem außenpolitischen Thema ist ein deutliches Zeichen
für die Nichtbeachtung dieser Problematik.

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Dabei enthält die Aktionsstudie durchaus Brisanz. Wie

soll der Energieverbund um die Ostsee aussehen? Mit
oder ohne Russland? Haben der Autoverkehr oder der
Seeverkehr bei der vorgesehenen Verkehrsplanung Vorrang? Welchen Stellenwert nimmt die Fehmarnbelt-Querung ein? Macht sie weitere Verkehrsinvestitionen in Jütland und dem Norden Schleswig-Holsteins überflüssig,
oder gibt es eine neue Projektierung? Nach welchen Kriterien wird die neue Liste „Regionale Projekte“ erstellt?
Trifft es zu, dass Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein darin keine Berücksichtigung mehr finden?

Mit heißer Nadel, so Beobachter der Bergen-Konferenz, ist am Ostseenetz genäht worden. Deutschland
muss mit mehr Seriosität nachlegen, damit es nicht zu einem Flickenteppich kommt. Dabei kann dieser Wachstumsraum in Europa weltweit zu einem Motor für neue
Entwicklungen und Wohlstand werden. Er ist ein einzigartiger wirtschaftlicher, kultureller und politischer
Modellraum, der einer kraftvollen und konzeptionellen
Politikbeachtung durch Deutschland bedarf.

Doch auch zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist die Großregion in Lebenserwartung, Wirtschaftskraft, Kapitalausstattung und Umweltstandards zwischen
West und Ost geteilt. Gemessen am europäischen Bruttoinlandsprodukt sind die östlichen Staaten arme Länder.
Im Mittel der Jahre 1995 bis 1997 betrug in Lettland der
Anteil je Einwohner 25 Prozent des durchschnittlichen
europäischen Wohlstands und in Polen 35 Prozent. Insgesamt haben die EU-Bewerber 75 Prozent weniger als der
Durchschnitt der westeuropäischen Staaten, also nur ein
Viertel unseres Wohlstandes, und dies bei einem sozialen
Standard, der noch weit entfernt von dem des Westens ist.

Doch trotz aller Schwächen werden bereits jetzt in der
Ostseeregion gut 6 Prozent des Welthandels erwirtschaftet, rund 100 Milliarden Dollar jährlich. Experten schätzen die regionalen Wachstumschancen in der nächsten
Dekade auf bis zu 250 Prozent.

Entscheidend für diese positive Entwicklung ist jedoch, ob und wie die gezielten und erfolgreichen Initiativen der 90er-Jahre mit Beginn des neuen Jahrhunderts
fortgesetzt werden. Dabei liegt Deutschlands Zukunftsmarkt direkt vor unserer Haustür. Unsere Exporte nach
Dänemark betrugen 1999 16,5 Milliarden DM, nach
Schweden 22 Milliarden DM, nach Norwegen 7,6 Milliarden DM, nach Finnland 11 Milliarden DM, nach Polen
24 Milliarden DM. Auch für die baltischen Staaten sind
wir der Haupthandelspartner. Damit gehen 9,6 Prozent
des deutschen Exportes oder - anders gesagt - jede zehnte
Mark in den Ostseeraum. Nur gegenüber den USA gibt es
eine vergleichbare Exportleistung mit knapp 100 Milliarden DM.

Wir profitieren von den Ostseeanrainern, diese aber
auch von uns. Durchschnittlich 10 Milliarden DM beträgt
deren Ausfuhr in die Bundesrepublik. Wir sind deren
größter Exportmarkt. Als gemessen an der Einwohnerzahl
größtes, als wirtschaftlich stärkstes Land, als Brückenland zu Mitteleuropa haben wir für diese Region eine besondere Verantwortung.

Ein florierender Handel festigt den Ostseeraum und
stabilisiert gleichzeitig bei uns Wirtschaft, Gewerbe und
Arbeitsplätze. Doch das Regierungsdefizit an Ostsee-Engagement nimmt eher zu als ab. Das zweieinhalbseitige
Positionspapier zum deutschen Ratsvorsitz geht punktuell
die Ostseeproblematik an, ist aber kein Signal für ein ökonomisches, ökologisches, soziales und kulturelles Ostseeregion-Netzwerk. Die englische Fassung enthält keine
Aussage zur militärischen Sicherheitslage, weder Hinweis noch Unterstützung zu der nachdrücklich geäußerten
Absicht der baltischen Staaten, endlich Mitglied der
NATO zu werden. Auch fehlt im Ansatz jede Zeitkonkretisierung eines sehnlich erwünschten EU-Beitritts von
Estland, Lettland, Litauen und Polen. Eine Osterweiterung hier ist ein echter Baustein für den Frieden.

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Wolfgang Börnsen ({5})


Schließlich wird die Finanzierung von gemeinsamen Ostseevorhaben ganz ausgeklammert, auch die Problematik,
dass keines der bisher praktizierten sechs Brüsseler Förderprogramme ostseeumspannende Aktivitäten möglich
macht.

Brisant wird dieser in Bergen vorgebrachte Beleg bundesdeutscher Nordpolitik durch seine Auslegung, die
Joschka Fischer im Ansatz und die Sie, Frau Simonis, in
einem Namensartikel im „Flensburger Tageblatt“ sehr
viel deutlicher formulierten. Ich zitiere:

Hat zu Beginn der Arbeit des Ostseerates die Außenpolitik das Geschehen bestimmt, wird Ostseekooperation inzwischen mehr zur Gesellschaftspolitik.

Und zur Regionalpolitik.

Nein, da sind die anderen Ostseeanrainer anderer Auffassung. Eine Degradierung der Anliegen von elf Staaten
auf die Ebene der Regionalpolitik - nach der Devise: Berlin raus, Kiel rein - nimmt dieser Großregion ihre Bedeutung.

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Besonders der elfte Ostseepartner, Russland, macht
die politische Dimension dieses Raumes offensichtlich.
Die Ostseekooperation bedeutet für den Nordwesten
Russlands die Möglichkeit, durch grenzüberschreitende
Zusammenarbeit das Entstehen neuer Trennungslinien in
Europa zu verhindern. Kaliningrad, Königsberg, bietet
sich dafür an. Doch Brückenbauer müssen die Außenminister bleiben. Alles andere würde dem Ansehen Deutschlands schaden.

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Die Gründung des Ostseerates vor zehn Jahren, an der
der damalige dänische Außenminister Ellemann-Jensen,
Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl ebenso besonderen Anteil haben wie Carl Bildt aus Schweden, war die
Schlüsselentscheidung für die umfassende Entwicklung
dieser Großregion. Ministerpräsident Björn Engholm hat
damals eine Renaissance des Hansegedankens propagiert.
Dieser Gedanke war Ausgangspunkt für die Bildung des
Rates.

Die in diesem Raum geleistete zehnjährige Aufbauarbeit ist grandios. Die Ostsee als Meer ist nachweisbar sauberer und gesünder geworden, neue Transportbrücken wie
die über den Großen Belt und den Öresund haben Entfernungen radikal verringert, der Handel hat sich mehr als
verdoppelt.

Den Nichtregierungsorganisationen - vom Ostseeverbund der Handelskammern unter Kieler Präsidentschaft
über Städtepartnerschaften bis zur Schaffung des „Baltic
Sea Trade Union Network“ durch die Gewerkschaften gilt es für diesen Einsatz zu danken. Über 70 die Ostseeanrainer erfassende Organisationen gehören dazu, getragen von Idealen, daran orientiert, hier ein beispielhaftes
Friedens- und Kooperationsmodell zu schaffen.

Aber solange Armut und Arbeitslosigkeit als sozialer
Sprengstoff im östlichen Teil der Ostseeregion nicht ausgeräumt sind, solange das Monatseinkommen in Litauen
450 DM und nicht 4 500 DM wie in den Westländern beträgt, solange Schleuser und Schmuggler zur Steigerung
der Kriminalität beitragen, solange NATO-Sicherheit und
EU-Mitgliedschaft nicht für alle gelten, herrscht Handlungszwang.

Wir brauchen ein Ostseekonzept für dieses Jahrhundert. Hier hat die deutsche Politik anzusetzen. Die großen
historischen Herausforderungen des Ostseeraums sind jedoch nicht allein durch Direktiven „von oben“ zu meistern. Städte, Regionen, Wirtschaftsverbände und private
Initiativen sind zu fördern, der Prozess des Zusammenwachsens ist „von unten“ dauerhaft zu stärken. Hier hat
die Landesregierung von Schleswig-Holstein, besonders
durch Minister a. D. Gerd Walter, hilfreiche Anstöße gegeben. Auch die Anregung der Kieler CDU-Landtagsfraktion, ein alle Ostseeländer umspannendes Schul- und
Jugendwerk einzurichten, die ähnlich der Idee meines
Vorredners ist, ist anzuerkennen und aufzugreifen.

In der Ostseeregion ist ein weltweit bedeutender Motor für Wachstum und Wohlstand angesprungen. Jetzt gilt
es, seine Taktfrequenz zu verfestigen und die Drehzahl zu
erhöhen. Dazu bedarf es eines übergreifenden politischen
Leitbildes, einer Ostseeoffensive auf allen Ebenen.

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Pfeiler müssen sein, dazu beizutragen, dass die politische Stabilität in den jungen Demokratien gesichert wird,
dass die EU sich stärker in dieser Region engagiert und
umfassende Programme vorstellt und dass der deutsche
Beitrag für die Ostseeregion sich auch an dem orientieren
sollte, was die Schweden praktizieren. Die Schweden haben extra 1 Milliarde Schwedenkronen für die Ostsee gesichert. Wie hier ein neuer Akzent gesetzt und eine Ausweitung gestaltet wird, sollte auch der Bundesrepublik ein
Beispiel sein.

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Wir haben in diesem Raum 300 verschiedene Universitäten und Hochschulen konzentriert. Das ist mit die
größte Konzentration kultureller, wissenschaftlicher und
bildungsorientierter Art. Es gilt, ein Netzwerk zu schaffen, um diese Konzentration für ganz Europa und für die
ganze Welt nutzbar zu machen.

Ein letzter Punkt. Ich glaube sehr wohl, dass gerade im
Umweltschutz im Rahmen der Helcom-Liste und im Rahmen von Baltic 21 eine Vielzahl an fördernden Aktivitäten in Gang gesetzt worden sind, die zu Ende geführt werden müssen. Doch ich glaube, dass dafür die Voraussetzung sein muss, eine seriöse Ostseepolitik zu betreiben,
und zwar auch durch den Herrn Außenminister, der heute
wieder fehlt.

Frau Simonis, Sie haben wohl die missglückte BergenMaßnahme des Außenministers vorausgesehen, als Sie
vor dem Treffen in Norwegen veröffentlichten, dass Sie
von der Bundesregierung einen kraftvollen Ratsvorsitz
erwarten. Einem politischen Luftikus, verehrte Frau Ministerpräsidentin, kann man nicht mehr auf die Sprünge
helfen.

Danke schön.

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Wolfgang Börnsen ({11})