Agnieszka Brugger (NA), 2014-05-08:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die unkontrollierte Verbreitung von Waffen ist eine Bedrohung
für den Frieden und die Sicherheit weltweit. Denn sie
verschärft Konflikte, sie macht sie blutiger, und sie kostet am Ende mehr Menschenleben. Die Entscheidung darüber, ob Rüstungsexporte aus Deutschland genehmigt
werden oder nicht, ist deshalb keine politische Entscheidung wie jede andere auch; denn sie kann katastrophale
Folgen haben, und sie kann eben noch mehr Menschenleben kosten.

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Deshalb verdient sie besondere Aufmerksamkeit, besondere Sorgfalt und besondere Kontrolle.

Meine Damen und Herren, machen wir uns noch einmal klar, wie die bisherige Praxis an dieser Stelle aussieht: Der Bundessicherheitsrat - im Wesentlichen eine
Reihe von Ministern der Bundesregierung - entscheidet
hinter verschlossenen Türen, im Geheimen, über Voranfragen der Rüstungsindustrie, und weder das Parlament
noch die Öffentlichkeit werden darüber informiert. Die
Regierung muss nicht einmal begründen, warum sie einen konkreten Export genehmigt oder ihm die Genehmigung versagt.

Ich finde, in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat
ist das ein unhaltbarer Zustand, gerade in dem hochsensiblen und kritischen Bereich der Waffengeschäfte.

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Diese Kritik, die wir Grüne schon sehr lange äußern,
wurde auch von den Kolleginnen und Kollegen von der
SPD geteilt. Wir haben in den letzten Jahren, in der Oppositionszeit, an dieser Stelle immer wieder sehr konkrete gemeinsame Vorschläge gemacht, wie wir diesen
Umstand und diese Praxis verändern und verbessern
wollen und wirkliche Transparenz und Kontrolle ermöglichen können. Wir haben darüber diskutiert, im Bundestag ein Gremium einzurichten, das sich speziell mit diesen Fragen auseinandersetzt, das extra unterrichtet wird,
das auch bei besonders kritischen Waffengeschäften
vorab informiert wird und auch die Möglichkeit zur Stellungnahme erhält. Wir haben immer wieder darüber gesprochen, dass die Rüstungsexportberichte lückenhaft
sind, dass dort viele wichtige Informationen fehlen.

In unserem heutigen Antrag bekräftigen wir noch einmal diese Forderungen. Wir sind sehr gespannt, wie Sie
von der SPD sich bei der namentlichen Abstimmung
verhalten werden; denn eigentlich haben Sie all diese
Forderungen gemeinsam mit uns in den letzten Jahren
erhoben.

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Zu den Änderungen, die die Koalitionsfraktionen planen und mit ihrem Antrag vorlegen - dass der Rüstungsexportbericht zeitnah kommen soll, dass es zusätzlich einen Zwischenbericht geben soll, vor allem aber die
Unterrichtung des Bundestages über rechtskräftig gewordene Entscheidungen des Bundessicherheitsrates -,
kann ich nur sagen: Es ist doch eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, dass eine Regierung erklärt,
was sie überhaupt entschieden hat.

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Das sind nur kleine Korrekturen. Nach wie vor ist es
eben nicht möglich, ausreichend zu kontrollieren. Ihre
Vorschläge sind unzureichend und vor dem Hintergrund
dessen, was Sie versprochen haben, wirklich eine herbe
Enttäuschung.

Meine Damen und Herren, die SPD konnte sich an
dieser Stelle nicht durchsetzen. Das ist ja auch klar. So
unengagiert wie Herr Willsch hier den Antrag der Koalitionsfraktionen vorgelesen hat, wird deutlich: Die Union
hätte hier lieber alles im Dunkeln gelassen.

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Sie machen auch in vielen Plenardebatten gar keinen
Hehl daraus, dass Sie überhaupt keine Probleme damit
haben, dass es einen immer größeren Trend gibt, Waffen
in Staaten zu liefern, die eine sehr problematische Menschenrechtslage haben.

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Auch an dieser Stelle gibt es Versprechungen der SPD
aus dem Wahlkampf und aus der Oppositionszeit: Ganz
konkret haben Sie zum Beispiel sehr massiv und sehr
stark die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien kritisiert. Wenn man den Presseäußerungen glauben darf,
dann hat auch Minister Gabriel - als Minister, der für
Rüstungsexporte federführend ist - diese Kritik noch
einmal bekräftigt und angekündigt, dass er an dieser
Stelle intervenieren will. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, insbesondere natürlich die Regierungsmitglieder der SPD, wenn Sie schon bei den Verbesserungen im Bereich der Transparenz und der
Kontrolle von Rüstungsexporten gescheitert sind, dann
lassen Sie hier an dieser Stelle Ihren Worten Taten folgen
und stoppen Sie die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien!

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Meine Damen und Herren, in den letzten Stunden
geisterten Gerüchte über die Flure des Bundestages, die
besagen - ich kann Ihnen das nicht bestätigen, es ist ja
leider geheim; das würden wir Grüne gerne ändern -,
dass gestern die erste Sitzung des Bundessicherheitsrates
seit Amtsantritt von Schwarz-Rot stattgefunden habe.
Meine Damen und Herren, wir sind an dieser Stelle
wirklich sehr gespannt, wie und ob der Bundestag über
die Ergebnisse dieser Sitzung des Bundessicherheitsrates
informiert wird. Wir sind natürlich auch sehr gespannt,
zu erfahren, wie sich diese schwarz-rote Koalition zu



den Leopard-Panzern, die nach Saudi-Arabien geliefert
werden sollen, positioniert. Sagen Sie Nein zu den Panzerlieferungen und damit Ja zu den Menschenrechten?

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Wir Grüne sind an dieser Stelle ganz klar: Wir wollen
einen radikalen Kurswechsel für echte Kontrolle, wirkliche Transparenz. Bei uns gibt es ein klares Nein zu Waffenlieferungen an Staaten, die in Krisenregionen liegen,
und ein klares Nein zu Waffenlieferungen an Staaten, wo
Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Vielen Dank.

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