peter weiss (NA), 2016-03-17:
Herr Kollege Strengmann-Kuhn, Sie selbst hatten anscheinend ein wenig Angst vor dem Vergleich, den Sie
gerade gemacht haben . Im Fall des sogenannten Ghettorentengesetzes ging es darum, dass ein Gesetz, das der
Deutsche Bundestag beschlossen hatte, administrativ
nicht so umgesetzt wurde, wie es der Gesetzgeber eigentlich wollte . Deswegen war eine nachträgliche Korrektur
notwendig .

In diesem Fall, so muss ich Ihnen sagen, haben wir es
uns nicht einfach gemacht . Die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der CDU/CSU aus den beiden Fachausschüssen, also die Kolleginnen aus dem Ausschuss
für Arbeit und Soziales und die Berichterstatterinnen und
Berichterstatter der beiden Koalitionsfraktionen im Petitionsausschuss, haben sich in dieser Legislaturperiode
mit dem Ministerium zusammengesetzt und haben ausführlich noch einmal alle Für-und-Wider-Argumente und
alle Lösungsmöglichkeiten diskutiert . Es ist also nicht so,
dass hier kurzerhand nach dem Motto „Das haben wir
schon immer so getan“ abserviert wird . Das Ergebnis
war, dass auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem
Petitionsausschuss am Schluss uns, nämlich den Kollegen aus dem Fachausschuss für Arbeit und Soziales, erklären mussten: Wenn wir das alles bedenken, dann sehen auch wir keinen Weg, wie wir eine Regelung finden
könnten, die nicht wieder zu neuen Ungerechtigkeiten
und zu neuen Fragen führt .

Das ist ja unser Problem mit der Einführung einer
Günstigerprüfung: Man darf zwischen zwei unterschiedlichen Rechten, dem alten und dem neuen Recht, wählen .
Damit würde sozusagen die Tür geöffnet und die Menschen würden zu Recht fordern:

({0})

Wenn eine neue gesetzliche Regelung beschlossen wird,
dann will ich mich entweder für die Regelung des neuen
oder des alten Gesetzes - je nachdem, welche für mich
besser ist - entscheiden können .

Die Kollegin Kolbe hat dann zu Recht vorgetragen,
dass wir das Fremdrentenrecht in den 90er-Jahren grundlegend geändert haben . Wir können doch jetzt nicht
plötzlich zwei Fremdrentenrechte in Deutschland einführen: ein 60-Prozent-Fremdrentenrecht für die eine Personengruppe und ein 100-Prozent-Fremdrentenrecht für

die andere Personengruppe . Wie wollen Sie das rechtfertigen? Was ist daran gerecht?

({1})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das eigentliche
Problem, das wir haben, ist: Wenn man an der einen
Stelle etwas ändert, wofür auch ich und viele andere
aus Respekt für die betroffenen Personen viel Sympathie hätten - das will ich gar nicht verschweigen -, dann
würden wir uns und damit letztlich auch diesen betroffenen Personen keinen Gefallen tun . Denn dann würden
all diejenigen auf der Matte stehen, die sagen: Auch ich
möchte für meinen Fall eine Günstigerprüfung, auch ich
möchte gern altes Recht angewandt wissen, wenn es für
mich günstiger und besser ist . Alle deutschstämmigen
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler würden auf der
Matte stehen und fragen: Warum gilt für uns das 60-Prozent-Fremdrentenrecht - das bedeutet für sie übrigens
oftmals, dass sie nur knapp über der Grundsicherung im
Alter leben; das muss man auch ehrlich sagen; das ist
ja kein Spaß -, und warum bekommen andere deutsche
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur gleichen Zeit
100-Prozent-Fremdrentenrecht gewährt?

Diese Fragen müssen Sie dann aushalten und beantworten .

({2})

Ich sage Ihnen: Das werden Sie nicht können; denn da
kommen Sie in eine neue Gerechtigkeitsdebatte .

({3})

Zusammenfassend will ich sagen: Es geht im Rentenrecht darum, allgemeine Regelungen für alle zu schaffen .
Leider ist das Rentenrecht nicht der Ort, wo man den persönlichen Lebensschicksalen von Menschen, für die man
große Sympathie empfindet und vor denen man Respekt
hat, im Einzelnen gerecht werden kann . Wir als Deutscher Bundestag können aber, wie ich finde, nur solche
allgemeinen Regelungen zum Rentenrecht treffen, die
nicht zu neuen Ungerechtigkeiten und zu neuen Verwerfungen führen .

Ich bitte darum, das alles zu prüfen und dann das zu
tun, was die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gemacht hat, nämlich einzusehen: Diesen alten Antrag aus
der letzten Legislaturperiode kann man nicht beschließen, auch wenn er jetzt von den Grünen und den Linken
eingebracht wird . So schwer es einem fällt: Es ist gut,
dass wir dazu stehen, die heute geltenden Regelungen anzuwenden und auch die kritischen Fragen, die zu Recht
gestellt werden, auszuhalten . Wenn wir dies ändern würDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

den, würden andere auf der Matte stehen, und zwar zu
Recht .

({4})

Deswegen Ablehnung dieses Antrags .

Vielen Dank .

({5})