Erhard (NA), 1979-05-10:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt unzweifelhaft Meinungsverschiedenheiten von Eltern über die konkreten Entscheidungen in der Erziehung der Kinder. Es gibt Meinungsverschiedenheiten und Differenzen zwischen den Eltern einerseits und ihren Kindern andererseits. Es gibt die Auflehnung des Kindes gegen die Eltern in vielen kleinen, größeren und wichtigen Angelegenheiten, im Trotzalter, in der Pubertät, ein üblicher und natürlicher Vorgang. Das wird durch kein Gesetz der Welt auszuschließen oder zu vermeiden sein, es sei denn, man schafft die Ehe ab, man schafft die Familie ab, man schafft die Erziehung ab und hofft, damit das endgültige Glück für jeden einzelnen zu schaffen, das Paradies, in dem jeder frei von Not, Angst und Zwang ist.
Von solchen Traumvorstellungen, meine Damen und Herren, ist der vorliegende Gesetzentwurf frei. Es kann und soll nicht verkannt werden - es kann auch nicht übersehen werden -, daß zwischen den ursprünglichen Vorschlägen der Regierung und der Koalitionsfraktionen und den heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzestexten ein weitgehender, ein tiefgreifender und wesentlicher Unterschied besteht.
Ganz überwiegend sind die jetzt aufgeschriebenen Paragraphen und Veränderungen von der Sache her überflüssig. Es handelt sich zum großen Teil um Worthülsen, die eine Reform dort vortäuschen, wo keine stattfindet.
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Gesellschaftsverändernde Absichten sind zu einem erheblichen Teil zusammengeschrumpft auf die Verpackung, auf die Aufschrift und die Garnierung. Dafür soll als Propagandainstrument das Bundesgesetzblatt ge- oder mißbraucht werden.
Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen, obwohl das die dritte Lesung ist. Im geltenden Recht heißt es:
Der Vater und die Mutter haben Kraft der elterlichen Gewalt das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen.
Jetzt soll es heißen:
Der Vater und die Mutter haben das Recht und die Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen ({1}). Die elterliche Sorge umfaßt die Sorge für die Person des Kindes ({2}) und das Vermögen des Kindes ({3}).
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Meine Damen und Herren, es sind Worte geändert, der materielle Inhalt ist absolut unverändert. Damit auch deutlich wird, daß sich in der Sache nichts ändern soll, heißt es in der Übergangsvorschrift
ich zitiere wörtlich -:
In Bundesgesetzen treten jeweils in derselben sprachlichen Form an die Stelle


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der Worte „elterliche Gewalt" die Worte „elterliche Sorge",
der Worte „elterliche Gewalt über" die Worte „elterliche Sorge für",
der Worte „persönlicher Verkehr" das Wort „Umgang".
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- Sicherlich stimmen wir dem zu; es ist eine Worthülse, gnädige Frau.
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Aber damit kein Zweifel entsteht: schon heute wird der gesetzliche Wortlaut „elterliche Gewalt" seinem Inhalt nach als elterliche Sorge verstanden, beschrieben und in der Praxis angewendet. Über das Wort besteht kein Streit, aber wir lehnen - ({8})
- Ach, Herr Wehner, ich komme noch auf Sie. -Über das Wort besteht kein Streit, aber wir lehnen eine solche überflüssige Gesetzesmacherei ab.
Im Bundestag waren wir uns seither in allen Parteien darüber einig, daß im Wettbewerbsrecht Mogelpackungen unzulässig sind, weil dadurch der Verbraucher getäuscht wird. Bei der Gesetzgebung über das Familienrecht soll das jetzt offenbar anders sein.
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Wenige Bestimmungen des Gesetzentwurfs bringen Klarstellungen und Veränderungen. Richtig ist die vom Rechtsausschuß eingearbeitete Änderung des Pflegekinderverhältnisses. Gewisse Bedenken bestehen noch im Bereich der unmittelbaren Eingriffsmöglichkeit des Staates. Aber damit ist die Reihe der grundlegenden Veränderungen, soweit man ihnen auch noch in möglichen Fällen zustimmen kann, schon am Ende.
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- Herr Kollege Emmerlich, ich mache das so, wie es der Herr Justizminister gemacht hat. Er hat sich auf die wesentlichen Dinge konzentriert. Deshalb kann ich das ganz genauso tun, zumal in der dritten Lesung.
Ablehnen aber müssen wir den sonstigen, noch übrigbleibenden Teil der Vorlage, ausgenommen die Vorschriften, die relativ wenig bedeuten. Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, festhalten: Wir sind der Meinung, das Recht der Eltern, die Erziehungsziele und -Inhalte für ihre Kinder selbst zu bestimmen, muß rechtlich gesichert sein.
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Weder der Staat noch die Gesellschaft haben das
Erziehungsziel festzusetzen. Wir bleiben dabei und
sagen: Staatliche Eingriffe in die Familie, staatliche Bevormundung der Familie ist grundsätzlich abzulehnen. Nur beim Vorliegen wirklich gravierender Fälle ist der Eingriff in das Elternrecht zulässig. Die innerhalb einer Familie auftretenden Konflikte sind von ihr selbst zu lösen.
Diesen Grundvorstellungen wird die Vorlage trotz der Änderungen auch heute noch nicht gerecht. Die angeblich sanktionslosen Programmbestimmungen sind die Vorgabe für das beabsichtigte Jugendhilferecht. Auf diesen Gesichtspunkt hat Herr Kollege Schwenk ({12}) in seiner Handreichung für seine Fraktionskollegen in seinem Exposé vom 4. April dieses Jahres auch hingewiesen. Die Familie soll für öffentliche Einflüsse weiter geöffnet werden, und damit soll die Gesellschaft verändert werden. So sollen auch die Eingriffsmöglichkeiten erweitert werden.
Familienpolitik ist für die SPD offenbar immer noch, wie auch Frau Eilers in ihrem Aufsatz zum 70. Geburtstag von Herrn Kollegen Dr. Schellenberg schrieb, integrierter Bestandteil der Gesellschaftspolitik. Deutlicher und noch entlarvender wird Thomas Nipperdey, Professor, Sozialdemokrat, der diese Vorstellungen wörtlich charakterisiert:
Es geht um die Auflösung einer personalen Bindung durch Soziologisierung, und zwar mit pädagogischen Mitteln.
Das Familienverständnis der SPD wird aus dem Orientierungsrahmen '85 deutlich; Herr Kollege Stark hat heute schon darauf hingewiesen. Hier heißt es - auch wieder wörtlich -:
Dabei ist sie - die Familie von Aufgaben zu entlasten, die kooperativ oder öffentlich besser erfüllt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der wahre Sinn, das ist der Geist und das ist das Ziel, welche den hier vorgelegten Gesetzentwurf begleiten. Die Weichenstellungen, die jetzt noch übriggeblieben sind, sind vorsichtig, behutsam aufgeschrieben. Wieder einmal sind aber Sozialdemokraten dem Prinzip treu geblieben, Rechtsreform als Gesellschaftsreform zu nutzen. Diese Vorgabe hat hier im Plenum schon mehrfach zur Diskussion gestanden. Martin Hirsch, der jetzige Bundesverfassungsrichter, schrieb noch am 17. Dezember 1970, daß der Gesetzgeber Gesetze schaffen solle, die zum Ziele haben, soziologische Verhaltensmuster für die Zukunft zu umschreiben.
Die gesellschaftsideologische Zielsetzung solcher Rechtspolitik hat die Zukunftsgesellschaft im Visier, und zwar die sozialistische Zukunftsgesellschaft. Dies läßt sich mühelos und konsequent zurückverfolgen auf das geradezu klassische Lehrbuch sozialistischer Gesellschaftstheorie von Karl Kautsky aus dem Jahre 1902. Er wollte durch die staatliche Ganztagsschule mit staatlicher Verköstigung der Kinder den Einfluß der Eltern und der Kirchen systematisch abbauen. Er empfahl, den Weg zur sozialistischen Gesellschaft in behutsa12046 

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men und kleinen Schritten zu gehen, weil andernfalls zu viele Gruppen die Absicht erkennen, sich zusammenschließen und diesen Absichten machtvoll entgegentreten würden.
Die Fabel vom Wolf und den sieben Geißlein fällt mir ein.
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Erst nachdem der Wolf die Beine mit Mehl weiß gemacht und seine Stimme verändert hatte, indem er Kalk - hier muß ich sagen - gefressen hatte,
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öffneten ihm die Geißlein die Tür, was sie ihm vorher verwehrt hatten.
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Sie haben den Rat Kautskys, die kleinen Schritte zu gehen, mit Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf nicht befolgt. Ihr großer Vorsitzender Herbert Wehner hat dann dafür gesorgt, daß Sie zu den kleinen Schritten zurückgefunden, den Weg der Salamitaktik eingeschlagen und sich dafür der Zustimmung der großen Gruppen, vor allen Dingen der Kirchen, vergewissert haben.
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- Sie machen kleine Schritte, das akzeptiere ich ja. Aber Sie machen anderes Gemüse. Der Unterschied zwischen dem Entwurf und der jetzt vorliegenden Fassung ist sicherlich bedeutend, wie ich schon sagte.
Schließlich hat der große Vorsitzende Herbert Wehner aber Kautskys Schrift besonders empfohlen und neu herausgegeben. Im Vorspruch gibt er sein politisches Ziel offen an, nämlich die sozialistische Neugestaltung unseres Lebens. Vielleicht haben Sie inzwischen Ihre Sinne gewandelt, Herr Wehner. Folgen wir dem von Ihnen behutsam gestellten Schienenweg, so wird das Ende des Weges ein anderes sein, als wir es für die Freiheit unserer Bürger, unserer Kinder und Familien wollen.
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Diesen Weg müssen Sie allein gehen.
Reform als Gesellschaftsreform, Gesellschaftsveränderung durch Bewußtseinsveränderung muß Ihr Anliegen und Ihre Sache bleiben. Beides dient nicht den Menschen, beides dient nicht einer freiheitlichen Gesellschaft. Das Recht und die Rechtsordnung sollen aber diesen Menschen helfen, ihnen schützend und fördernd dienen. Weil das durch diesen Gesetzentwurf in der Richtung nicht mehr stimmt, lehnen wir den Entwurf ab.
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