emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Bindig auf:
Ist die Bundesregierung bereit, an die polnische Regierung heranzutreten mit der Zielsetzung, das Schloß sowie das Berghaus als historische Stätte der deutschen Widerstandsbewegung im Dritten Reich zu erhalten, als solche zu kennzeichnen und somit der polnischen Bevölkerung sowie deutschen Besuchern die Möglichkeit zu geben, sich über die Aktivitäten des „Kreisauer Kreises" zu informieren?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Herr Kollege Bindig, die Bundesregierung wird auch in Zukunft darauf hinzuwirken suchen, in Polen mehr Verständnis für den Ernst und die Tiefe des deutschen Widerstands zu wecken. Ansatzpunkte für ein solches Verständnis sind nach Auffassung der Bundesregierung vorhanden. Viele ehemalige polnische Häftlinge der Konzentrationslager erinnern sich mit Achtung ihrer mutigen deutschen Mithäftlinge. Vor dem Hintergrund der Verbrechen, die durch Deutsche und im deutschen Namen dem polnischen Volk zugefügt wurden, kann dieses Anliegen von uns jedoch nur mit einem hohen Maß an Behutsamkeit und Zurückhaltung gefördert werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Bindig.
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Nein.
Bindig (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, da Sie vorhin in Ihrer Antwort gesagt haben, Sie meinten, hierbei stelle sich auch die Frage, ob das Parlament bereit sei, sich dafür zu engagieren und Mittel zur Verfügung zu stellen, frage ich: Sollte das nicht Anlaß sein, zu versuchen, in einem gemeinsamen Vorgehen von Parlament und Regierung das Anliegen mit der gebotenen Behutsamkeit voranzutreiben, also diese ganz wichtige Stätte des Widerstands gegen die nationalsozialistische Herrschaft zu erhalten und so auszubauen, daß sie zu einer Begegnungsund Verständigungsstätte zwischen Deutschen und Polen werden kann?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Wie ich es in beiden Antworten dargestellt habe, sind wir bemüht, unsere Anstrengungen fortzusetzen. Wenn uns das Parlament dabei unterstützt, werden wir dafür nur dankbar sein.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Weitere Zusatzfrage.
Bindig (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, wie könnte denn das Verfahren laufen? Halten Sie es für sinnvoll, daß wir dieses Thema hier in einem halben Jahr im Bundestag wieder aufgreifen, um damit der Sache einen gewissen Nachdruck zu geben und gegenüber den Polen zum Ausdruck zu bringen, daß dies vielleicht ein Anliegen des ganzen Parlaments sein könnte?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Das kann eine Möglichkeit sein. Ich kann jetzt aber keine Empfehlung geben. Eine andere Möglichkeit wäre vielleicht, daß neben den Unterredungen, die regierungsseitig geführt werden, auch bei den zahlreichen deutsch-polnischen Begegnungen - eine wichtige steht j a wieder bevor - von seiten der Parlamentarier aller Fraktionen dieses Thema mit den polnischen Gesprächspartnern einmal erörtert wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Bahr werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Horn auf:
Hat die Bundesregierung irgendein Konzept, das die Stationierung neuer chemischer Waffen auf deutschem Boden vorsieht, und welche Maßnahmen werden gegebenenfalls vorgesehen?
Bitte schön, Herr Staatsminister. Möllemann: Nein.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Dies war die Antwort. Zu-einer Zusatzfrage Herr Horn.
Horn (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß der amerikanische Kongreß auf eine Stationierung binärer Waffen in der Bundesrepublik Deutschland - die wäre ja der Partner - drängt? Und in welcher Weise hat sich die Bundesregierung auf dieses Politikum in den Vereinigten Staaten geäußert?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Ein solches Drängen des amerikanischen Kongresses ist mir nicht bekannt. Von daher gibt es keinen Anlaß, daß wir uns daraufhin äußern. Gesprächspartner der Bundesregierung ist verständlicherweise die amerikanische Regierung. Die ist mit einem entsprechenden Petitum an uns nicht herangetreten.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Horn.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Horn, Sie sind schon wieder dran.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Staatssekretär, nun bittet der Abgeordnete Apel um eine Zwischenfrage.
Horn (NA), 1985-10-17:
Ist Ihnen nicht bekannt, daß im amerikanischen Kongreß sowohl der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Les Aspin, als auch andere Mitglieder ganz eingehend vor einer Produktionsfreigabe, vor einer Mittelfreigabe die Regierung dahin gedrängt haben, eine Zustimmung der alliierten Partner zu einer Stationierung zu bekommen, und dementsprechend Minister Weinberger, der ja zu Ihren Gesprächspartnern gehört, die Aussage von Herrn Dregger klar dementierte, daß die amerikanische Regierung ihm gegenüber eine Zusicherung gegeben habe, daß es keine Absichten zur Stationierung chemischer Waffen in der Bundesrepublik Deutschland gebe?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Herr Kollege Horn, vielleicht eine Vorbemerkung. Das Problem ist, daß man als Mitglied der Regierung vorher nicht weiß, welche Kollegen ihre Fragen zurückziehen oder um schriftliche Beantwortung bitten, und daß man seine Antwortenreihe möglicherweise so aufgebaut hat, daß die Beantwortung von vorherigen Fragen im Grunde mit zur Voraussetzung für das Verständnis der anderen Antworten gemacht worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Wir akzeptieren, daß es ein bißchen länger wird.
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Deswegen möchte ich gern bei der auch etwas länger geratenen Frage, Herr Kollege Horn, daran erinnern, daß ich bereits in der Plenardebatte am 3. Oktober 1985 gesagt habe, daß Vertreter der Administration, also der amerikanischen Regierung, zuletzt gegenüber einer Delegation des Verteidigungsausschusses erkärt haben, daß keine Absicht besteht, binäre Waffen, um die es hier geht, außerhalb der USA zu stationieren. Ich erinnere in diesem Zusammennhang auch an die Antwort, die Staatssekretär Dr. Rühl auf eine entsprechende Frage Ihres Kollegen Dr. Kübler gegeben hat.
Im übrigen beobachte ich, da ich auch Parlamentarier bin, natürlich mit großem Interesse die Debatten bei unseren parlamentarischen Kollegen. Aber es bleibt dabei: Ein entsprechendes Petitum der amerikanischen Regierung ist nicht an uns herangetragen worden.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin erklärt, daß die Bundesregierung kein Konzept hat, das die Stationierung neuer chemischer Waffen auf deutschem Boden vorsieht. Die

entsprechende Frage haben Sie mit Nein beantwortet. Darf ich Sie jetzt fragen, warum Sie diese Frage mit Nein beantwortet haben?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Ja, weil es so ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Der Logik nach hätte „ja" genügt.
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Fuchs.
Fuchs (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, ist Ihnen von der gleichen Delegation, die Sie soeben erwähnten, berichtet worden, daß Vertreter des Senats und des Repräsentantenhauses energisch und nachhaltig dafür plädiert haben, daß wir bitte sehr bereit sein sollten, binäre Kampfstoffe auf unserem Boden zu stationieren, weil es sonst völlig unsinnig sei, daß sie das Geld für die Produktion dieser Waffen ausgäben und neu bewilligten, daß es überhaupt in unserem ureigensten Interesse sei, sie zur Abschreckung hier zu haben und überhaupt nicht einsehbar, warum sie produziert werden sollten, wenn wir sie nicht übernehmen?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Ich beantworte jetzt nur die Frage, ob uns das berichtet worden ist: Ja.
Horn (NA), 1985-10-17:
Bedauerlicherweise erläutert der Herr Staatsminister sein lakonisches Nein hier nicht. Herr Staatsminister, trifft es zu, daß Sie über den Verhandlungsstand zwischen Senat und Repräsentantenhaus in den auch für uns existentiell äußerst wichtigen Fragen überhaupt nicht informiert sind und auch nicht bereit sind, eine politische Stellungnahme zu diesem so wichtigen Prozeß abzugeben?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Nein, das trifft nicht zu. Herr Kollege, ich bin vom Präsidenten vor einiger Zeit einmal angehalten worden, möglichst knapp zu antworten, damit möglichst viele Fragen beantwortet werden können, und Sie haben zu diesem Thema 25 Fragen eingereicht. Ihre Frage ist mit Nein zu beantworten. Ich bin aber gern bereit, jetzt den Sachverhalt darzustellen, damit die Erläuterung, Ihrem Wunsch entsprechend, klar ist.
Dem amerikanischen Repräsentantenhaus liegt das von dem Vermittlungsausschuß der beiden Häuser des Kongresses erarbeitete Gesetz über den Verteidigungshaushalt 1986 - das ist die Defence
Authorization Bill - zur Entscheidung vor, dem der Senat bereits zugestimmt hat. In diesem Gesetz wird als Voraussetzung für die Bewilligung von Mitteln für die Aufnahme der Produktion chemischer Waffen u. a. eine Erklärung des Präsidenten gefordert, daß die USA in Verbindung mit dem obersten alliierten Befehlshaber in Europa, dem SACEUR, einen Plan ausgearbeitet haben, nach dem binäre chemische Waffen der USA gemäß entsprechenden Eventualfallplanungen zur Abschreckung gegen Angriffe mit chemischen Waffen auf die USA und ihre Verbündeten disloziert werden können, und diesen Plan mit den NATO-Partnern konsultiert haben. Dieser vom Vermittlungsausschuß des US-Kongresses erarbeitete Kompromiß, der im übrigen noch nicht verabschiedet ist - er soll nächste Woche, wie ich jetzt höre, behandelt werden, im Gegensatz zur früheren Planung -, bestätigt die in Ihrer Frage enthaltene Vermutung nicht. Deswegen habe ich mit Nein geantwortet.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Horn.
Horn (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, in welcher Weise will die Bundesregierung in dieser für die Bundesrepublik Deutschland existentiell wichtigen Frage politisch tätig werden, und sind Sie nicht auch der Auffassung, daß eine Stationierung in Krisenzeiten - das steht j a doch dahinter - gegebenenfalls krisenverschärfend wirken kann?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Herr Kollege Horn, das ist Bestandteil der bestehenden Konzeption des westlichen Verteidigungsbündnisses, d. h. wenn diese Frage virulent wird, wird sie im westlichen Verteidigungsbündnis, in der NATO zu besprechen sein.
Ich erwähnte bereits, daß eine Konsultation der NATO-Partner in dieser entsprechenden Kompromißvorlage verlangt wird. Ich denke, daß die Bundesregierung dann, wenn eine solche Konsultation erfolgt, ihre Position einbringen wird, die bekannt ist. Diese bekannte Position der Bundesregierung ist wiederum unverändert die gleiche wie die jener Bundesregierung, die wir vor noch nicht allzu langer Zeit gemeinsam getragen haben.
({0})
Klejdzinski (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, Sie sprechen vom Konsultationsrecht. Darf ich das so verstehen, daß man konsultiert, aber gleichzeitig sagt: wenn keine Zustimmung erfolgt, erfolgt keine Stationierung?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Nach allen Erfahrungen, die wir bisher haben, ist Konsultation immer so verstanden worden - jedenfalls in allen wichtigen Fragen -, daß man zwischen den Bündnispartnern ein Einvernehmen herbeizuführen bemüht ist. Ein Konsultieren, das eine Farce wäre - nach dem Motto: wir informieren euch, aber was immer ihr

denkt und wollt, ist uns gleichgültig -, wird es in diesem Bündnis nicht geben.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Fuchs, bitte schön.
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Ich sagte bereits, daß über die Frage der Ausstattung des Bündnisses - mit welchen Arten von Waffen auch immer - das Bündnis als Ganzes berät und sich eine Meinung bildet. Ich glaube, wir tun gut daran, dies nicht zu einem bilateralen Problem zu machen.
({0})
Fuchs (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, heißt in diesem Zusammenhang Konsultation eigentlich nicht dasselbe wie Dislozierung? Ich habe den Text der conditions vorliegen, und es heißt darin, daß die Mitglieder der NATO hinsichtlich des Plans konsultiert werden sollten. Dieser Plan beinhaltet die Standorte, an denen die binären Waffen stationiert werden. Das ist eine Vorbedingung dafür, daß überhaupt weiter produziert wird.
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Nein. Man kann die Frage immer noch nur mit Nein beantworten. Konsultation heißt in diesem Fall nicht Dislozierung.
Aber ich möchte doch meinen sehr geschätzten früheren Kollegen im Verteidigungsausschuß und ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär Penner zitieren, der im Blick auf die Grundsatzfrage, die Sie ansprechen, am 13. Mai 1981 folgendes gesagt hat:
Wie schon ausgeführt, lagern nur die USA einen geringen Teil ihres C-Kampfstoffbestandes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Lagerung geschieht in Übereinstimmung mit den genannten Verträgen, die die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsstellung regeln. Die Bundesregierung
- damals die Regierung Schmidt -beabsichtigt nicht, die USA aufzufordern, ihr in der Bundesrepublik Deutschland gelagertes CKampfstoffpotential abzuziehen.
Das ist die Aussage der seinerzeitigen Regierung Schmidt. Sie macht deutlich, welches die rechtlichen Grundlagen sind.
Aber ich verweise noch einmal auf meinen Hinweis, daß eine Konsultation im westlichen Bündnis natürlich bedeutet, daß die Meinungsäußerungen der verschiedenen Bündnispartner nicht nur akustisch zur Kenntnis genommen werden, sondern daß man versucht, zu einer gemeinsamen Position zu kommen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir darin zu, daß es sowohl einen völkerrechtlichen wie auch einen politischen Unterschied macht, ob hier zu Recht chemische Waffen aus alten Beständen lagern oder ob neue und neu zu produzierende chemische Waffen hierher verbraucht werden sollen?
({0}) Möllemann, Staatsminister: Ja.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Wir kommen zur Frage 16 des Abgeordneten Jungmann, der aber nicht im
Raume ist. Diese Frage wird daher entsprechend der Geschäftsordnung behandelt; das gilt auch für seine Frage 17.
Ich rufe nun die Frage 18 des Abgeordneten Kolbow auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der amerikanische Verteidigungsminister Verlautbarungen dementiert hat, denen zufolge die USA bereit seien, ihre chemischen Waffen einseitig aus der Bundesrepublik Deutschland abzuziehen?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Herr Kollege Kolbow, für die Frage eines Abzugs der auf dem Bundesgebiet gelagerten chemischen Waffen ist die bisher nur vom Senat gebilligte Defense Authorization Bill, also das Haushaltsgesetz, von dem ich gerade gesprochen habe, relevant. Sie sieht sich in Verbindung mit der Bewilligung der Mittel für eine Produktion binärer Waffen vor, daß das gesamte bestehende Potential der USA an chemischen Waffen bis zum 30. September 1994 vernichtet werden muß. Dies schließt die gegenwärtig außerhalb der USA gelagerten amerikanischen Chemiewaffenbestände ein, also auch die, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stationiert sind.
Dem trägt die Erklärung Rechnung, die Verteidigungsminister Weinberger in seiner Pressekonferenz am 8. August 1985 abgegeben hat. Darin hat er u. a. ausgeführt, daß binäre chemische Waffen Änderungen in den Dislozierungsplänen möglich machen würden.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kolbow.
Kolbow (NA), 1985-10-17:
Danke.
Klejdzinski (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, Ihren Ausführungen habe ich entnommen, daß alle chemischen Waffen im Rahmen der Erneuerung aus der Bundesrepublik abgezogen werden. Kann ich, wenn ich das zur Kenntnis nehme, was Sie vorhin zur Konsultationspflicht gesagt haben, daraus folgern, daß gegen den Widerstand der Bundesregierung hier niemals erneut chemische Waffen stationiert werden können?
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage, Herr Heistermann.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-10-17:
Ja, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Wir kommen zur Frage 19 des Abgeordneten Kolbow:
Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen, daß es Ziel der amerikanischen Regierung ist, binäre chemische Waffen in Europa zu stationieren, und daß die Auseinandersetzung im amerikanischen Kongreß über die Mittelfreigabe für die Produktion neuer chemischer Waffen sich darauf konzentriert, ob und in welcher Weise eine ZustimVizepräsident Westphal
mung der europäischen Alliierten - insbesondere der Bundesrepublik Deutschland - zur Dislozierung dieser Waffen auf ihrem Territorium eingeholt werden kann?
Bitte schön Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Herr Kollege Kolbow, die Bundesregierung kann dies nicht bestätigen. Ihr ist bekannt, daß die Frage der Stationierung neuer chemischer Waffen eine Rolle in der inneramerikanischen Auseinandersetzung gespielt hat. Hierbei handelt es sich, was die Auseinandersetzungen angeht, um eine reine inneramerikanische Angelegenheit. Die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, inneramerikanische Vorgänge zu kommentieren.
Klejdzinski (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, kann ich also nach den Ausführungen, die Sie vorhin gemacht haben, und nach dem, was Sie jetzt gesagt haben - eine Verbindung ist ja zulässig -, davon ausgehen, daß Sie für die Bundesregierung erklären, daß die Konsultationspflicht, wenn die Bundesregierung nein sagt, nichts daran ändert, daß stationiert wird? Denn Sie sagen j a: Das Bündnis entscheidet.
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Nein, das können Sie aus dem, was ich gesagt habe, nun wirklich nicht schlußfolgern. Ich habe darauf hingewiesen, daß über die Fragen der Ausrüstungen, der Strategie und der Bewaffnung des Bündnisses vernünftigerweise das Bündnis berät. Ich will, da ich gemerkt habe, daß das möglicherweise mißverständlich war, noch einmal unterstreichen: Es ist bei einem so sensiblen Thema wie diesem zweifellos angezeigt, daß die Bundesregierung ihre eigene Position in solche Bündnisberatungen einbringt. Aber es ist ganz sicherlich auch gut, wenn wir dies nicht allein zu einem bilateralen Problem machen, sondern hier z. B. alle europäischen Partner mit einbeziehen und eine gemeinsame Haltung erarbeiten.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage des Abgeordneten Heistermann.
Heistermann (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, kann man daraus schließen, daß sich die Bundesregierung dann, wenn sie - ich frage ganz konkret - nein sagt, unter Umständen überstimmen lassen würde, wenn die anderen Staaten sagen würden: Jawohl, wir sind für eine Stationierung?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Das ist eine rein hypothetische Frage, auf die ich jetzt nicht eingehen möchte. Sie, meine Kollegen, argumentieren unter Außerachtlassung eines zentralen Punktes, den ich zu Beginn vorgetragen habe. Uns ist von seiten der amerikanischen Regierung - und das ist unser Gesprächspartner - mitgeteilt worden, daß nicht beabsichtigt sei, die neuen binären Kampfstoffe außerhalb der USA zu stationieren.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage des Abgeordneten Horn.
Renger (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schultz ({0}).
Horn (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, bei allem Respekt gegenüber der Funktionsfähigkeit des Bündnisses: Sind Sie nicht der Auffassung, daß es eine prekäre Lage ergibt, wenn 14 NATO-Staaten darüber zu befinden haben, daß allein und ausschließlich auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland - und nur wir sind betroffen - eine solche Stationierung vorgenommen würde?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Ich kann die Prämisse, die in Ihrer Frage enthalten ist, nicht teilen. Der Hinweis des amerikanischen Verteidigungsministers auf die Notwendigkeit und Möglichkeit neuer Dislozierungsüberlegungen muß nicht notwendigerweise die von Ihnen genannte Prämisse beinhalten, nämlich, daß allein auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in einem solchen Fall stationiert werden müßte. Das kommt auf eine Menge technischer Fragen an, z. B. die der Trägermittel. Wo steht geschrieben, daß bei unterschiedlichen denkbaren Trägermitteln für den Fall der Fälle überhaupt nur die Bundesrepublik Deutschland in Frage käme? Das ist der Grund, warum ich gesagt habe, daß es nicht zweckmäßig ist, wenn wir das zu einer bilateralen deutsch-amerikanischen Frage machen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, können Sie von vornherein klarstellen, daß die Bundesregierung bei Konsultationen deutlich machen wird, daß sie in keinem Fall die Stationierung dieser neuen chemischen Waffen ausschließlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland akzeptieren würde?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Ich möchte dazu, weil es nach den Vorbemerkungen, die ich gemacht habe, eine hypothetische Frage ist, keine weiteren Bemerkungen machen.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}).
Fuchs (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, heißt Ihre Aussage, daß die chemischen Waffen in der Bundesrepublik nicht stationiert werden, daß das nicht nur für die Zeiten des Friedens zutrifft, sondern auch für Zeiten der Krise und des Krieges?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Ich denke, daß eine solche Differenzierung von mir nicht vorgenommen worden ist. Aber der Hinweis auf die Kompromißvorlagen zwischen den beiden amerikanischen Häusern hat schon deutlich gemacht, daß innerhalb der amerikanischen Diskussion zwischen diesen verschiedenen Phasen unterschieden wird. Das

heißt, daß möglicherweise bei den von dieser Gesetzesvorlage geforderten Konsultationen ebenfalls zwischen diesen Phasen unterschieden werden wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Bevor ich die nächste Frage aufrufe, möchte ich unterbrechen und Sie darauf aufmerksam machen, daß wir auf der Ehrentribüne Gäste haben, und zwar Mitglieder der Nationalversammlung der Republik Nicaragua. Ich begrüße Sie im Namen des Deutschen Bundestages
({0})
und wünsche Ihnen nützliche Gespräche und einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik. Da wir vorhin schon Zeit hatten, zusammen intensiver zu diskutieren, beschränke ich mich jetzt auf diesen Gruß und freue mich, daß Sie an unseren Beratungen teilnehmen.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Heistermann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die entschiedene Ablehnungshaltung der Opposition gegen neue chemische Waffen auf „deutschem" Boden und den dadurch gegenüber ihren amerikanischen Partnern geschaffenen Handlungsspielraum dahin gehend zu nutzen, von dem Ansinnen der Stationierung neuer chemischer Waffen in der Bundesrepublik Deutschland abzuraten?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Ich möchte nicht, wie es in meiner Vorlage heißt, an die Antwort auf die Frage des Kollegen Bahr erinnern, sondern darauf hinweisen, Herr Kollege Heistermann, daß z. B. auf Grund der der Delegation des Verteidigungsausschusses gegebenen Erklärungen entsprechende Begründungen für das in Ihrer Frage enthaltene „Ansinnen" nicht gegeben sind.
Heistermann (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, kann ich denn davon ausgehen, daß die Bundesregierung zu allen anderen europäischen Staaten dahin gehende Verhandlungen aufnehmen wird, es nicht zu einer neuen Stationierung von binären Waffen hier in Europa kommen zu lassen?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-17:
Nein, davon können Sie nicht ausgehen. Denn diese Frage behandeln wir nicht in der EG; darüber werden wir innerhalb des NATO-Rahmens zu sprechen haben, und zwar nicht getrennt nach EG- und nordamerikanischen Partnern. Das wird ein Thema der Konsultationen mit allen Partnern sein.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Heistermann.
Heistermann (NA), 1985-10-17:
Herr Staatsminister, können sie dann bestätigen, daß die Dislozierung dieser neuen Waffensysteme auf dem Boden der Bundesrepublik nicht den Vorstellungen der Bundesregierung entspricht?