Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-17:

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch
nicht die Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben? -
Ich sehe keine entsprechenden Signale. Dann schließe
ich jetzt die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Auch das Ergebnis dieser Abstimmung werden wir spä-
ter bekannt geben.2)

Unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung auf
der Drucksache 15/1728 empfiehlt der Ausschuss die
Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei weitgehender Abstinenz im
Abstimmungsverhalten der meisten Anwesenden angenommen.

({0})

Es würde die Präzision des Verfahrens fördern, wenn
sich diejenigen, die im Saal sind, auch an der Abstim-
mung beteiligten, und diejenigen, die das nicht wollen,
den Plenarsaal verließen.

Wir sind immer noch bei Tagesordnungspunkt 19 a
und stimmen nun über den von der Fraktion der CDU/
CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung der

1) Anlagen 2 bis 7
2) siehe Seite 5799 C
Existenzgrundlagen auf Drucksache 15/1523 ab. Hierzu
liegt eine Reihe von schriftlichen Erklärungen nach § 31
unserer Geschäftsordnung vor, die wir dem Protokoll
beifügen.3)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt
unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf der
Drucksache 15/1728, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer möchte sich enthalten? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir stimmen nun über den von der Fraktion der CDU/
CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ände-
rung des Grundgesetzes - Einfügung eines Art. 106 b -
ab. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt
unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf der
Drucksache 15/1728, den Gesetzentwurf auf der Druck-
sache 15/1527 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Bera-
tung.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit auf
der Drucksache 15/1728 fort. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 15/1531 mit dem Titel „Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe zu einem beschäftigungsfördernden kommu-
nalen Sozialgeld zusammenführen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men.

Unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
FDP-Fraktion auf Drucksache 15/1576 mit dem Titel
„Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Wir kommen nun zu Zusatzpunkt 6. Interfraktionell
wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache
15/1594 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Da mir die Ergebnisse der namentlichen Abstimmun-
gen noch nicht vorliegen, möchte ich, Ihr Einverständnis
vorausgesetzt, in der Tagesordnung fortfahren. Die Er-
gebnisse der namentlichen Abstimmungen kann ich Ih-
nen auch während der Debatte mitteilen. - Dazu gibt es
offenkundig keinen Widerspruch.

3) Anlagen 4, 8 und 9

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 i sowie
die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:

20 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 ({1})

- Drucksachen 15/1502, 15/1639 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({3})

- Drucksachen 15/1750, 15/1751 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Otto Fricke

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer
Verbrauchsteuergesetze

- Drucksache 15/1313 ({4})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})

- Drucksache 15/1726 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Hans Michelbach

bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/1735 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Jürgen Koppelin

c) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit

- Drucksachen 15/1521, 15/1661 ({7})

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit

- Drucksachen 15/1309 ({8})

- Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Andreas Pinkwart, Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
vereinfachten Nachversteuerung als Brücke in die Steuerehrlichkeit
- Drucksache 15/470 ({9})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({10})
- Drucksache 15/1722 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Frechen
Heinz Seiffert

bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/1724 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Abg. Antje Hermenau
Otto Fricke

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({12}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Zinsabgeltungsteuer einführen - Fluchtkapital
zurückholen
- Drucksachen 15/217, 15/1722 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Frechen
Heinz Seiffert

e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Protokollerklärung der
Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung
zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
- Drucksachen 15/1518, 15/1665 ({13})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({14})
- Drucksache 15/1684 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({15})
Stefan Müller ({16})

bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({17}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/1736 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Jürgen Koppelin


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
f) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer

- Drucksachen 15/1517, 15/1664 ({18})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Soforthilfegesetzes für die Gemeinden ({19})

- Drucksache 15/1470 ({20})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({21})

- Drucksachen 15/1727, 15/1760 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Heinz Seiffert

bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({22}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksachen 15/1738, 15/1739 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Jürgen Koppelin

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({23}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt,
Peter Götz, Günter Baumann, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der CDU/CSU

Finanzkraft der Kommunen stärken - Kom-
munale Selbstverwaltung sichern

- Drucksachen 15/1217, 15/1727, 15/1760 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Heinz Seiffert

h) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto
Solms, Gisela Piltz, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({24})

- Drucksache 15/1247 ({25})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({26})

- Drucksache 15/1729 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Marco Wanderwitz
Jerzy Montag
Rainer Funke
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({27}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Birgit Homburger, Dr. Christel
Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Antragsverfahren bei Agrardiesel deutlich
vereinfachen

- Drucksachen 15/833, 15/1261 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({28})
Norbert Schindler

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({29})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter
Rexrodt, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Regierung muss Haushaltssicherungsgesetz
vorlegen

- Drucksachen 15/997, 15/1750, 15/1751 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Otto Fricke

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten CarlLudwig Thiele, Joachim Günther ({30}),
Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Neugestaltung der Eigenheimzulage

- Drucksache 15/1731 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({31})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

Ich weise darauf hin, dass wir über die Entwürfe eines
Haushaltsbegleitgesetzes 2004 und eines Gesetzes zur
Reform der Gewerbesteuer sowie über einen Teil des
Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes, soweit er die kommunale Finanzreform betrifft, später namentlich abstimmen werden.

Des Weiteren mache ich darauf aufmerksam, dass zu
den genannten Gegenständen mehrere Entschließungsanträge vorliegen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen, wobei die FDP
zwölf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, das Wort.

({32})