Jürgen Gehb (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Institut der Sicherungsverwahrung ist ein Mittel, zu dem
der Gesetzgeber sicherlich nicht gerne greift. Nun
kommt es nicht darauf an, ob wir unsere Aufgaben gerne
wahrnehmen oder nicht.

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Die Gewährleistung des Schutzes vor Verurteilten, die
selbst nach Verbüßung einer langjährigen Freiheitsstrafe
immer noch für Leib, Leben, Gesundheit und sexuelle
Selbstbestimmung anderer eine erhebliche Gefahr darstellen, ist ein überragendes Gemeinwohlinteresse. Die
Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ist eine
Aufgabe des Staates, ob er sie gerne macht oder nicht.
Welches Mittel wir anwenden, um die Gesellschaft zu
schützen, ist dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers überlassen.

Bei Erwachsenen und Heranwachsenden, die nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden, kennen wir seit
langem die Rechtsfigur der Sicherungsverwahrung: die
originäre Sicherungsverwahrung, die mit dem Schuldspruch und der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, die vorbehaltene Sicherungsverwahrung, bei der sich der Richter nicht sicher ist, ob das jetzt
schon zu entscheiden ist, aber sich die Entscheidung bis
zur Entlassung des Strafgefangenen vorbehält, und
schließlich als bisherigen Höhepunkt, wenn man das so
will, oder auch Schlusspunkt die nachträgliche Sicherungsverwahrung.

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Sämtliche damit verbundenen verfassungsrechtlichen
Fragen, Probleme und Implikationen sind inzwischen in
Literatur und Rechtsprechung nachgerade ausgepaukt.
Ob es um Vertrauensschutz geht, um Rückwirkung,
echte Rückwirkung, unechte Rückwirkung, Menschenwürde, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Alles ist entschieden. Selbst wenn man nicht allzu fleißig ist, kann man
das im Urteil des BGH vom 15. April dieses Jahres mit
Verweis auf zahlreiche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Herr Nešković, namentlich auch die
vom 5. Februar 2004 und vom 10. Februar 2004, nachlesen. All das ist im 109. Band auf Seite 133 f. oder auf
Seite 233 f. abgedruckt.

Nun wird uns der Großmeister der Vorlesekunst, Herr
Nešković von den Linken, gleich mit lauter Stimme und
entsprechender Betonung, ohne seinen Blick auch nur
ein Jota vom Manuskript wegzubewegen, um den Blickkontakt zum Auditorium zu suchen, vortragen, dass der
Grundsatz ne bis in idem noch nie ausdrücklich vom
Bundesverfassungsgericht geprüft worden ist. Herr
Nešković, es muss eine lässliche Sünde sein, wenn das
Bundesverfassungsgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Allgemeinen und auch in den besonderen Fällen für verfassungsgemäß hält und es weiß Gott
übersehen haben sollte, dass es außer dem Art. 103
Abs. 2 des Grundgesetzes, nulla poena sine lege, noch
den Abs. 3 des gleichen Artikels, ne bis in idem, gibt.
Aber Sie werden uns das gleich erklären.

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Nun schließen wir eine weitere Lücke. Es geht um
Regelungen für Straftäter, die nach Jugendstrafrecht bestraft werden. Das ist etwas anderes als Sicherungsverwahrung für Jugendliche. Deswegen war die heutige
Presseerklärung, verehrte Frau Ministerin, mit der Überschrift „Bundestag verabschiedet nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht“ ein bisschen
verfänglich.

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Wer die Begriffe nicht genau kennt, kann natürlich auch
in der Diskussion nicht bestehen. Das ist deshalb ein
großer Unterschied, weil es sich zwar zum Zeitpunkt der
Verurteilung um einen Jugendlichen handelt, aber er
zum Zeitpunkt, in dem es um die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung geht, mindestens
21 Jahre alt ist; damit haben wir eine sehr hohe Hürde
eingebaut. Die Union hätte sich als Voraussetzung auch
eine Anlasstat vorstellen können, die mit fünf Jahren bestraft wird. Aber wir haben uns in der Koalition auf mindestens sieben Jahre geeinigt. Sieben Jahre bekommen
Sie in Deutschland vor einer Jugendgerichtskammer für
Taten, die denen des Hannibal Lecter in „Das Schweigen
der Lämmer“ nicht nur in nichts nachstehen, sondern in
einzelnen Fällen sogar weit darüber hinausgehen.

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Ich habe mir ernsthaft überlegt, ob ich Beispiele nennen soll oder nicht; denn man setzt sich schnell dem Vorwurf aus, den Boulevard und die niedrigen Instinkte zu
bedienen. Ich will es dennoch tun, weil Herr van Essen
eben gesagt hat, es bestehe kein Handlungsbedarf. Wir
haben momentan in Bayern den Fall eines Täters, der
nach dem Jugendstrafrecht zu zehn Jahren Haft wegen
folgender Tat verurteilt worden ist: Er hat völlig ohne
Anlass ein wildfremdes Mädchen beim Joggen im Wald
abgefangen, es mit Bremskabeln an einem Ast bestia18090
lisch erwürgt, anschließend ihr Geschlechtsteil entblößt
und auf die Leiche bis zum Samenerguss onaniert. Das
ist nur ein Fall aus der Kriminalgeschichte. Es gibt noch
viel schlimmere. Herr van Essen, da Sie sagten, es bestehe im Moment kein Anlass: Dieser Mann droht demnächst entlassen zu werden, wenn wir heute nicht den
vorliegenden Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Ich möchte nicht mit den Eltern
eines weiteren Opfers diskutieren, ob die Prognose unsicher war oder nicht. Natürlich ist jede Prognoseentscheidung mit Unsicherheit behaftet. Das hat das
Bundesverfassungsgericht bei seinen Prüfungen wiederholt eingeräumt. Aber es ist nicht so, dass der Schließer
oder der Gefängnisdirektor mal eben sagt: Das Bürschchen in Zelle 3 dürfen wir, glaube ich, nicht entlassen.

Nun kommt die nächste hohe Hürde. Die Entscheidung über die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung wird von einem Gericht in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern
nach Einholung sachverständiger Gutachten in einem allen rechtsstaatlichen Kautelen gerecht werdenden forensischen Verfahren getroffen, wenn kein vernünftiger
Zweifel mehr übrig bleibt und das Maß der Gewissheit,
dass der betreffende Mann gefährlich ist, so hoch ist,
dass man nach Abwägung aller Gesichtspunkte sagt:
Den Mann können wir nicht mehr auf die Menschheit
loslassen. Dieses Prozedere wird nicht nur nach den ersten sieben Jahren durchgeführt. Nein, meine Damen und
Herren, anders als bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Erwachsene wird dieses Prozedere bei Jugendlichen jedes Jahr durchgeführt, um festzustellen, ob
die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der einmal angeordneten Sicherungsverwahrung weiter bestehen.

Wer wie Herr Montag vor dem Hintergrund dieser hohen Anforderungen, die wir uns selber gesetzt haben, in
der vorgestrigen Sitzung des Rechtsausschusses davon
spricht, dass man im Grunde alle möglichen Taten, zu
denen ein Hang besteht, zum Anlass für eine Sicherungsverwahrung nehmen könne, übersieht völlig, dass
das nur bei bestialischen Tötungsdelikten gilt. Wer noch
eineinhalb draufsetzt und bei Berufung auf nur einen
Sachverständigen - Herr Nešković, Sie werden das in
den vier Minuten, wenn Sie ein bisschen schneller vorlesen, wahrscheinlich ansprechen; Sie haben sich aber die
Auffassung dieses Sachverständigen zu eigen gemacht die Menschen glauben machen will, der Gesetzgeber sei
auf dem besten Weg, die Anordnung der nachträglichen
Sicherungsverwahrung ohne jede Anlasstat zuzulassen,
verrät entweder ein hohes Maß an Mangel jeglichen
Sachverstandes - hinter dem Schutzschild der Ahnungslosigkeit kann man sich am besten verbergen - oder ein
noch höheres Maß an bösartiger, verleumderischer Energie. Tertium non datur: Eine dritte Möglichkeit sehe ich
für diese Auffassung nicht.

Vielen Dank, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

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