Hans Georg Wagner (NA), 1999-11-26:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es bewundernswert, wenn diejenigen, die 16 Jahre lang alles in
Deutschland versaubeutelt haben, jetzt fordern: Nach
einem Jahr muß alles geregelt sein.

({0})

Damit ist - vor allem dann, wenn dies ständig wiederholt wird - die Grenze der Lächerlichkeit erreicht.

Ich möchte zunächst einmal dem Herrn Bundeskanzler für seinen Einsatz am Mittwochabend danken.

({1})

Dies war eine tolle Leistung. Sie haben unsere volle
Unterstützung. Wir sind wirklich dankbar und froh, daß
Sie die Sache mit der Firma Philipp Holzmann und
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - insgesamt
sind 60 000 betroffen - geregelt haben.

({2})

Ich habe schon gestern abend in einer Diskussion gesagt: Der Bundeskanzler kommt genauso wie ich aus
sogenannten kleinen Verhältnissen. Es war schon Herzblut dabei angesichts der Tatsache, daß 60 000 Familien
in Deutschland vor dem Herannahen der Weihnachtstage zitterten, weil der Haushaltsvorstand seinen Arbeitsplatz zu verlieren drohte. Deshalb war das eine tolle
Leistung, die auch gewürdigt werden muß.

({3})

Herr Kollege Fischer, natürlich waren Sie als Mitglied
der Bundesregierung auch involviert. Sie müssen keine
Kritik äußern. Wir vergessen nicht, auch Sie zu würdigen.

({4})

Es gab in Berlin schon oft Demonstrationen von
Bauarbeitern. Ich erinnere daran, daß die Bauarbeiter
am 17. Juni 1953 gegen das Regime der SED aufgestanden sind. Sie haben hier demonstriert und ihren Körper

für die Freiheit hingehalten. Später haben Bauarbeiter
in Berlin gegen illegale Beschäftigungsverhältnisse
demonstriert. Danach haben Bauarbeiter gegen die
Schlechtwettergeldregelung demonstriert. Zuletzt haben
die Holzmänner und die Beschäftigten der Zulieferfirmen in Berlin demonstriert. Ich danke auch diesen
Bauarbeitern. Sie haben das Recht wahrgenommen, das
ihnen unser Grundgesetz garantiert, nämlich frei für ihre
Rechte und für ihre Arbeitsplätze zu demonstrieren.
Dies war eine tolle Leistung, die ich hier ausdrücklich
würdigen möchte.

({5})

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch ein
paar Sätze zu Herrn Merz sagen, der heute morgen überraschenderweise auch hier ist. Normalerweise ist er nur
hier, wenn er eine Rede halten möchte. Herr Merz, einen
Tag nach dem großen Erfolg Schröders in Frankfurt haben Redner aus Ihren Reihen hier darum gebeten, dies
parteipolitisch nicht auszuschlachten. Wir haben geantwortet: Jawohl, es war eine gemeinsame Leistung; dies
akzeptieren wir.

Jetzt möchte ich auf das zu sprechen kommen, Herr
Merz, was Sie am Mittwoch gesagt haben.

({6})

Egal, ob Dienstag oder Mittwoch: Das, was Herr Merz
gesagt hat, war jedenfalls eine Unverschämtheit.

({7})

Ich zitiere aus dem Protokoll:

Wenn Sie im Bundeshaushalt die Mittel für Investitionen einschließlich des Hoch- und Tiefbaus
nicht in dieser unverantwortlichen Weise zusammenstreichen würden, dann gäbe es möglicherweise
morgen noch die Philipp Holzmann AG …

Eine Unverschämtheit, die durch nichts gedeckt ist!

({8})

Sie kennen die Zahlen nicht. Sie reden zwar hier immer
sehr gescheit - das ist unbestritten -,

({9})

aber Sie machen sich nicht über die Realität kundig. Ich
sage Ihnen, wie es wirklich aussieht: Herr Waigel hatte
für 1999 Investitionsmittel in Höhe von 57,5 Milliarden
DM vorgesehen.

({10})

Unter Hans Eichel wurden die Investitionen auf 58,2
Milliarden DM erhöht. Für das Jahr 2000 hatte Waigel
57,7 Milliarden DM vorgesehen. Eichel hat - das können Sie im Haushaltsplan nachlesen, die dicken Bücher
liegen Ihnen vor - 57,5 Milliarden DM vorgesehen. Das
ist nur unwesentlich weniger.

Adolf Roth ({11})

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Herr Kollege Merz, Sie haben konkret die Bauinvestitionen angesprochen. Ich muß Sie auf folgendes hinweisen: Das Ist im Jahre 1998 betrug 11,22 Milliarden
DM. Das Soll im Jahre 1999, in unserem Haushalt, belief sich auf 11,55 Milliarden DM. Das war also schon
mehr als im Jahre 1998. Das Soll für das Jahr 2000 beläuft sich auf 11,59 Milliarden DM. Das ist nochmals
mehr als im Jahre 1998. Wie Sie angesichts dessen sagen können, wir hätten etwas zusammengestrichen, ist
mir unerklärlich.

({12})

Diese Lügen, diese Behauptungen, die Sie - meinetwegen am Dienstag - aufgestellt haben, gehen ja noch
weiter. Ich will an Hand von vier Punkten beweisen, daß
Sie entweder absolut keine Ahnung haben oder zu faul
waren, sich richtig zu informieren.

({13})

Sie haben gesagt, Herr Kollege Merz, die Staatsverschuldung sei, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in
der Zeit der CDU/CSU-F.D.P.-Regierung zurückgegangen. Das ist falsch. Das ist effektiv falsch. Ich will jetzt
nicht sagen, daß das gelogen war, weil der Präsident
sagt, daß man das Wort Lüge hier nicht verwenden darf.
Also tue ich das auch nicht. Aber das war zumindest
einmal haarscharf die Unwahrheit.

Die Gesamtstaatsverschuldung, Herr Kollege Merz,
betrug im Jahre 1982 641 Milliarden DM, im Jahre 1989
969 Milliarden DM und im Jahre 1998, also nach Ihrer
glorreichen Regierung,

({14})

2 259 Milliarden DM.

Die Verschuldung des Bundes - einschließlich der
Schattenhaushalte -, Herr Kollege Merz, belief sich
1982 auf 349 Milliarden DM, im Jahre 1989 auf 542
Milliarden DM und 1998 auf 1 457 Milliarden DM. Der
Anteil des Bundes an der Staatsverschuldung insgesamt
betrug im Jahre 1982, als wir die Regierung abgeben
mußten, 54,4 Prozent. Dann hat Herr Stoltenberg die
Verschuldung nicht gesenkt, sondern gesteigert. 1989
betrug der Anteil des Bundes 55,9 Prozent. Im Jahre
1998 hatten Sie den Anteil der Staatsverschuldung des
Bundes auf 64,5 Prozent gesteigert. Da reden Sie davon,
Sie hätten in der Zeit von 1982 bis 1998 etwas Besonderes getan. Sie haben die Staatsverschuldung gesteigert,
und zwar ganz erheblich; das ist richtig.

Diese Zahlen räumen auch mit dem Märchen auf, daß
Herr Stoltenberg von 1982 bis zur Wiedervereinigung
besonders sparsam gewirtschaftet hätte. Die Wahrheit
ist: Von 1982 bis 1989, also in nur sieben Jahren, ist die
Verschuldung des Bundes um 55 Prozent, nämlich um
193 Milliarden DM gestiegen. Sie ist damit stärker gestiegen als die von Ländern und Gemeinden. In diesen
Jahren gab es weder Öl- noch Weltwirtschaftskrisen,
wie sie die sozialliberale Koalition zu bewältigen hatte.
Die Staatsverschuldung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, ist von 40,4 Prozent im Jahre 1982 auf

43,6 Prozent im Jahre 1989 angestiegen und nicht etwa
gefallen, wie Sie und auch Herr Austermann uns hier
immer wieder vorgaukeln.

Herr Merz, Sie haben wahrheitswidrig behauptet ich habe es eben schon einmal gesagt -, wir würden die
Investitionen in unverantwortlicher Weise zusammenstreichen. Ich habe eben die Zahlen genannt. Das Ist von
11,22 Milliarden DM im Jahre 1998 und das Soll im
Jahre 2000 von 11,59 Milliarden DM widersprechen all
Ihren Behauptungen. Wir haben die Mittel also nicht
zusammengestrichen, sondern stocken die Mittel für
Baumaßnahmen auf.

({15})
Jetzt sage ich noch etwas, was in diesen Tagen gesagt

werden sollte. Wir haben im Bereich des Bundesverkehrsministers eine Anpassung an die Realität vorgenommen. Jahrelang haben Sie den Leuten draußen vorgegaukelt, daß bestimmte Baumaßnahmen im Verkehrsbereich - sei es Straße oder Schiene, sei es Wasserstraße
oder Flughafen - durchgeführt würden. Das geht jedoch
völlig an der Realität vorbei. Der Bundesverkehrswegeplan, der von uns, vom Gesetzgeber, bis zum Jahre
2012 beschlossen worden ist, ist in hoffnungsloser Weise unterfinanziert, und zwar von Ihnen, weil Sie nur
vorgegaukelt haben, sie würden etwas tun, aber nicht die
notwendigen Mittel eingesetzt haben.

({16})

Das sage ich, weil das ein großes Lügengebilde war.
Ich bin der rotgrünen Bundesregierung dankbar, daß sie
es geschafft hat, beim Bundesverkehrswegeplan Realitätsnähe herzustellen und den Leuten die Wahrheit zu
sagen, anstatt sie permanent zu belügen. Das ist Ausdruck des Handelns dieser Koalition.

({17})

Ferner haben Sie behauptet, Herr Merz, der Bund
schwimme in noch erzielbaren Privatisierungserlösen.
Ich weiß nicht, wovon Sie da geredet haben. Offenbar
sind Sie nicht informiert oder haben keine Ahnung.
Weiter sagten Sie, es gebe insbesondere noch weitere
Erlöse durch die Privatisierung der Telekom. Sie
wollten damit den Eindruck erwecken, der Bund brauche gar nicht zu sparen, es sei eigentlich Unsinn, was
wir da veranstalten. Offenbar haben Sie gar nichts verstanden, wenn sie meinen, die Erlöse aus der Privatisierung der Telekom stünden für die Finanzierung des
Bundeshaushaltes zur Verfügung. Richtig ist leider, daß
Herr Waigel 25 Milliarden DM von den Erlösen aus der
Privatisierung der Telekom zum Stopfen seiner Haushaltslöcher mißbraucht hat bzw. mißbrauchen wollte.
„Mißbraucht“ sage ich, weil diese Erlöse nach dem Postreformgesetz zur Finanzierung der Postunterstützungskassen dienen, das heißt, für die Sicherung der Pensionen und nicht zur Haushaltsfinanzierung einzusetzen
sind.

({18})

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Damit Sie, Herr Kollege Merz, einen Begriff davon
bekommen, wie lange dieses Geld an die Postunterstützungskassen fließt: Bis zum Jahre 2040 müssen die Erlöse aus der Privatisierung der Telekom jedes Jahr gemäß dem Postreformgesetz den Postunterstützungskassen zugeführt werden. Das haben Sie wahrscheinlich
nicht gelesen. Das ist jedenfalls die Realität. Solche falschen Behauptungen sollten Sie künftig nicht mehr aufstellen.

({19})

Wir haben Mißbrauchsmöglichkeiten eingeschränkt
und, um für klare Verhältnisse zu sorgen, in das Haushaltsgesetz 2000 hereingeschrieben - das haben Sie
vielleicht nicht bemerkt -, daß Telekomerlöse, soweit
sie im nächsten Jahr über den Zuschußbedarf hinausgehen, zur Tilgung von Schulden zu verwenden sind. Sie
sind also nicht frei verwendbar, sondern müssen zur
Schuldentilgung eingesetzt werden, damit wir endlich
von dem von Ihnen verursachten Schuldenberg in Höhe
von 1 500 Milliarden DM herunterkommen.

({20})

Schließlich haben Sie, Herr Kollege Merz, den Eindruck erwecken wollen, eine Nettoentlastung der Steuerzahler in Höhe von 30 Milliarden DM sei möglich, da
die gesamten Steuereinnahmen des Staates im Jahre
2000 um rund 50 Milliarden DM über denen von 1998
lägen und 2001 noch einmal um 27 Milliarden DM anstiegen.

({21})

Das ist billiger Populismus, denn Sie wissen doch genau, daß diese Summe nicht frei verfügbar ist, sondern
längst in die Haushalte und in die Finanzplanung eingearbeitet wurde. Die von Ihnen geforderte Steuersenkung
wäre nur auf Pump zu haben. Eine Politik auf Pump ist
aber mit uns nicht mehr zu machen, damit das auch einmal klar ist!

({22})

Nach diesem denkwürdigen Auftritt von Herrn Merz
am Dienstag trat am Mittwoch ein neuer Star in die
Runde, nämlich Herr Rühe.

({23})

Er versuchte, hier eine große Rede zu halten. Ich muß
Ihnen aber sagen, daß ich etwas so Enttäuschendes wie
die Rede von Herrn Rühe in einer zweiten Lesung des
Bundeshaushaltes noch nie erlebt habe.

({24})

In Anlehnung an ein Wort von Bernhard Vogel - als er
die Regierungsverantwortung in Mainz abgeben mußte,

sagte er: „Gott schütze Rheinland-Pfalz!“ - sage ich nur:
„Gott schütze Schleswig-Holstein!“.

({25})

Was Herr Rühe hier zur Bundeswehr gesagt hat, war
eine Auflistung der Versäumnisse aus seiner Zeit als
Minister. Daß die Bundeswehr technologisch in diesem
Zustand ist, ist ausschließlich die Schuld von Herrn Rühe und von niemandem sonst! Das sage ich ganz klar
und deutlich, meine Damen und Herren.

({26})

Bei seinen großartigen Ausführungen zur Werftindustrie war er wahrscheinlich genauso wie Sie, Herr
Merz, nicht informiert, daß die Koalition 90 Millionen
DM

({27})

- schönen Dank, Herr Kollege Koppelin - an Barmitteln
für die Werftindustrie im nächsten Jahr eingestellt hat.
In den darauffolgenden Jahren werden es jeweils 80
Millionen DM pro Jahr sein, damit die Werftindustrie
Aufträge einwerben kann und lebensfähig bleibt. Das
hat er nicht gewürdigt, obwohl er sich darum bemüht das wird die Bevölkerung Gott sei Dank verhindern -,
Ministerpräsident in einem Land zu werden, das hiervon
profitiert. Auch diesen Punkt muß man einmal würdigen. Aber das hat er bei seiner Rede wohl vergessen.
Seine Rede war sehr enttäuschend und ohne jegliche
Substanz. Man hat in ihr weder einen schwarzen noch
einen roten Faden gefunden, es war überhaupt kein Faden vorhanden, sondern er ist von Hölzchen auf Stöckchen gekommen und meinte, das sei etwas ganz Besonderes.

({28})

Gestern hat Herr Brüderle, der heute morgen auch
nicht da ist

({29})

- natürlich, Sie machen das wahrscheinlich besser, als er
selbst das könnte, das ist mir schon klar -, gegen das
polemisiert, was Gerhard Schröder bei Holzmann erreicht hat,

({30})

indem er sagte: Wie kann man denn eine Bundesbürgschaft für das Unternehmen Holzmann geben?

({31})

Er soll sich doch einmal etwas besser über die Geschichte informieren. Er war damals zwar Winzerkönig
in Rheinland-Pfalz, aber noch nicht auf Bundesebene
tätig.

({32})

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Als nämlich die AEG in Schwierigkeiten war, haben
Graf Lambsdorff - der ja noch Mitglied der F.D.P. ist als Bundeswirtschaftsminister und Manfred Lahnstein
als Bundesfinanzminister ohne viel Worte eine Bürgschaft in Höhe von 1 Milliarde DM für AEG aufgelegt.
Diese brauchte nicht in Anspruch genommen werden,
weil allein durch diese Bürgschaft in Höhe von 1 Milliarde DM die Aktien der AEG so anstiegen, daß sich alles wieder ausglich.

Wenn man sich jetzt die Aktienkurse von Holzmann
anguckt, stellt man fest, daß sie genau in die gleiche
Richtung gehen, obwohl die Bürgschaft lediglich 100
Millionen DM beträgt. Sie sollten also immer wieder in
Ihre eigene Geschichte hineinforschen - richten Sie das
auch Herrn Brüderle aus -, um sich daran zu erinnern,
was Sie in der Vergangenheit alles schon gemacht haben.

({33})

Meine Damen und Herren, nun noch ein paar Bemerkungen zur Beratung des Haushaltes. Ich bin von den
Haushaltsberatungen enttäuscht. Am Dienstag hatte ich
für die Koalition - auch für Bündnis 90/Die Grünen angeboten, daß wir, wenn Sie vernünftige Vorschläge
machen, miteinander darüber reden und sie, sofern sie
wirklich sinnvoll sind, in den Bundeshaushalt aufnehmen. Leider sind keine solchen Vorschläge gekommen;
Sie haben hier überhaupt keine alternativen Positionen
dargestellt.

({34})

Es tut mir furchtbar leid, schließlich sind Sie regierungserfahren und erst ein Jahr von der Regierungsmacht
entwöhnt. Sie könnten doch Anträge bringen.

({35})

Sie als Union haben den Antrag gebracht, man möge
alle Zuschüsse zur Bundesanstalt für Arbeit auf Null
stellen. Das hätte bedeutet, daß die Jugendarbeitslosigkeit wieder schlagartig in die Höhe gegangen wäre. Das
Programm, mit dem wir es geschafft haben, 200 000 Jugendlichen in Deutschland wieder eine Zukunft zu geben, wäre zunichte gemacht worden, wenn wir Ihrem
Antrag gefolgt wären. Deshalb haben wir diesen Antrag
abgelehnt.

({36})

Wir hätten auch das hohe Niveau der Arbeitsmarktsunterstützung in den neuen Ländern nicht fortsetzen
können, wenn wir Ihrem Antrag gefolgt wären. Sie
wollten mit dem Antrag, den Sie hier eingebracht haben,
eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern erreichen, meine Damen und Herren.

({37})