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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Verkehr - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Tübler, Dr. Wörner, Dr. Kraske, Rommerskirchen, Ernesti, Dr. Klepsch, Ziegler, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, von Hassel,


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Tillmann, Dr. Jenninger, Dr. Marx und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer
- Drucksache 7/2102 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß
Zur Begründung des Antrags hat Frau Abgeordnete Tübler das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-11:
Nach der Begründung des Antrags treten wir in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möhring.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
Vogel (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Äußerungen entnehmen, daß die Äußerung des damaligen Bundesministers des Innern, daß das Wort Austausch im Falle Guillaume sicher eine unbegründete Hoffnung wäre, von der Bundesregierung erneut bekräftigt wird?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-19:
Ich kann das gegenwärtig nicht. Aber wenn es möglich sein sollte, werde ich Ihnen diese Zahl übermitteln.
Möhring (NA), 1974-06-11:
Nein, das ist eine Erklärung.
Sie würde es begrüßen, wenn die im November 1973 eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe als Untersuchungs- und Arbeitsergebnis diese entscheidenden Voraussetzungen bald feststellen könnte. Unter diesen Gesichtspunkten sollten sich die Ausschüsse reichlich Gelegenheit und Zeit nehmen, den Oppositionsantrag gewissenhaft zu prüfen,
({0})
auch um ihn von jedem Verdacht einer anderen Absichtsrichtung zu befreien.
Ich beantrage daher namens der SPD-Bundestagsfraktion die Überweisung dieses Antrages - federführend - an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, weil er ressortmäßig mit der Frage ausreichender Dienstplätze befaßt ist, und zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Verteidigungsausschuß.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-11:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Verteidigungs- und den Innenausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 15 auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Schröder ({1}), Dreyer, Bremer, Seiters, Eigen, Sick, Dr. Ritz, Schröder ({2}), Lagershausen, Ey, Müller ({3}), Dr. Müller-Hermann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Sturmflutschäden an der deutschen Nordseeküste
- Drucksachen 7/1536, 7/2043 - Berichterstatter:
Abgeordneter Löffler Abgeordneter Müller ({4})
Ich frage zunächst die Herren Berichterstatter, ob sie das Wort wünschen. - Herr Kollege Müller ({5}), wollen Sie als Berichterstatter das Wort ergreifen?
({6})
- Sie wollen also auch zur Aussprache das Wort nehmen. Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß hiergegen kein Einspruch erhoben wird, wenn der Herr Berichterstatter am Ende des Berichts deutlich absetzt und zu erkennen gibt, daß er dann für die Fraktion spricht. Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({7}).
Müller (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Berichterstatter verweise ich auf den Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache 7/2043 vom 26. April 1974.
Für die Fraktion der SPD darf ich jetzt folgende Erklärung abgeben. Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Sturmflutschäden an der deutschen Nordseeküste - Drucksache 7/1536 - ist durch den Haushalt 1974 in der Sache erledigt. Für die Beseitigung der Sturmflutschäden an der deutschen Nordseeküste stehen insgesamt 70 Millionen DM zur Verfügung.
Mit der Bereitstellung dieser Mittel ist die Koalition über den Antrag der CDU/CSU hinausgegangen. Das bezieht sich nicht nur auf die Höhe der Summe, sondern auch auf die Zweckmäßigkeit des Verfahrens. Auch durch diese Maßnahme wird deutlich, wie stark die sozialliberale Koalition den Menschen und ihren Lebensbedingungen verpflichtet ist. Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstreicht die schnelle und unbürokratische Hilfe.
Von den 70 Millionen DM entfallen 45 Millionen DM auf den Einzelplan 10 - Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - und 25 Millionen DM einschließlich einer Verpflichtungsermächtigung, fällig im Haushaltsjahr 1975, auf 'den Einzelplan 12 - Bundesminister für Verkehr -.
Innerhalb der vier Wochen vom 13. November bis 14. Dezember 1973 schlugen fünf Sturmfluten so oft und so hoch gegen die Deiche wie sonst in einem Zeitraum von 25 Jahren. Das Wasser lief teilweise höher auf als bei der Sturmflut vom Februar 1962, die bekanntlich viele Menschenopfer gefordert und großen Schaden angerichtet hat.
Bund und Küstenländer haben seitdem enorme Leistungen zum Schutz der Küste erbracht. Die Deiche wurden höher und breiter, und viele Sperrwerke wurden errichtet. Deiche und Sperrwerke haben ihre erste große Bewährungsprobe bestanden. Entstandene Schäden werden rasch und umfassend beseitigt. Der weitere Ausbau geht zügig voran. Für diese große Gemeinschaftsaufgabe des ganzen Volkes in der Bundesrepublik Deutschland wurden allein an Bundesmitteln von 1948 bis 1973 1,9 Milliarden DM bereitgestellt. 1974 überschreiten wir die Zwei-Milliarden-Grenze.
Als Abgeordneter eines an der Küste gelegenen Wahlkreises fühle ich mich persönlich verpflichtet, im Namen der Menschen an der Küste, für die der Deichbau tatsächlich lebenswichtig ist, dem Parlament herzlichen Dank zu sagen.
({0})
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-11:
Besteht Einverständnis, daß die beiden Fragen im Zusammenhang beantwortet werden?
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe die Frage 2 gleichzeitig auf:
Ist die Bundesregierung bereit zuzusichern, daß sie Günter Guillaume weder vor noch nach rechtskräftigem Abschluß des gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens und des sich daran anschließenden Strafverfahrens austauschen wird?
Dr. de With, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, die von Ihnen angesprochene Äußerung des früheren Bundesministers des Innern, Herrn Hans-Dietrich Genscher, vom 26. April 1974 erneut zur Debatte zu stellen.
Wie Ihnen bekannt ist, werden die Ermittlungen im Falle Guillaume vom Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof geführt. Diese Bundesregierung hat wie die vorige bereits mehrfach erklärt, daß sie eine umfassende und rasche Aufklärung und Verfolgung des Falles wünscht. Sie wird daher den Strafverfolgungsbehörden jede erforderliche Unterstützung gewähren.
Es ist im Interesse einer ungestörten Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane unerläßlich, daß die öffentliche Diskussion des Falles Guillaume in einer Art und Weise erfolgt, die das Verfahren nicht belastet. Dazu gehört insbesondere auch, daß durch nichts begründete Spekulationen über die Frage des Austausches unterbleiben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Vogel.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-11:
Ich habe diese Frage bereits mit meinem ersten Satz beantwortet.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Vogel.
Vogel (NA), 1974-06-11:
Würden Sie zustimmen, Herr Staatssekretär, daß es die Ermittlungen ebenfalls belastet, wenn in der Öffentlichkeit Meldungen erscheinen,
({0})
der Herr Guillaume sage nichts, die Bundesanwaltschaft befinde sich in Beweisnot, und deshalb sei es sicherlich das beste, wenn möglichst noch vor einer Hauptverhandlung ein Austausch stattfinde?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-11:
Auch dies, meine ich, ist durch meinen zweiten Hinweis beantwortet. Jedwede Spekulation in diesem Fall schadet den Ermittlungen, die die Bundesregierung, wie ich gesagt habe, in keiner Weise behindern, sondern im Gegenteil fördern will.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel.
Vogel (NA), 1974-06-11:
Können Sie für die Bundesregierung erklären, daß aus den Reihen der Bundesregierung derartige Meldungen oder Zweckmeldungen, wie ich sie vorhin zitiert habe, nicht in die Öffentlichkeit lanciert worden sind?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-11:
Meinen vorangegangenen Äußerungen nach ist das, was Sie angesprochen haben, ausgeschlossen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Gerster.
Gerster (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Ihre Antwort nicht klar erkennen läßt, ob die BunGerster ({0})
desregierung noch zu dem Wort von Bundesinnenminister Genscher vom 26. April 1974 steht
({1})
- mag sein, Herr Schäfer, daß Sie es begriffen haben; ich glaube aber nicht, daß es auch die Öffentlichkeit verstanden hat -, und wären Sie weiterhin bereit, diese Unklarkeit auszuräumen, indem Sie klar erklären, daß die Bundesregierung noch zu diesem Wort steht?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-11:
Ich möchte sagen, nach meinen, wie ich denke, eindeutigen Ausführungen ist dies lediglich bezüglich der Betroffenen und der Frager eine Verständnisfrage.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seiters.
Seiters (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, können Sie einen Grund dafür angeben, warum Sie auf die klare Frage des Kollegen Vogel nicht mit Ja oder mit Nein antworten wollen?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-11:
Ich meine, es ist eine Auffassungsfrage, was klar oder nicht klar ist. Ich denke, ich habe eindeutig geantwortet und gesagt, daß hier nichts hinzuzufügen ist. Ich darf vielleicht wiederholen, was ich gesagt habe, damit das noch einmal ganz klar ist: Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, die von Ihnen angesprochene Äußerung des früheren Bundesministers des Innern, Herrn Hans-Dietrich Genscher, vom 26. April 1974 erneut zur Debatte zu stellen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seiters.
Seiters (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, haben Sie wenigstens Verständnis dafür, daß wir den Eindruck haben, daß die Beantwortung dieser Fragen durch den Vertreter der Bundesregierung zu neuen Spekulationen Anlaß gibt?
({0})
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-11:
Ich habe dafür kein Verständnis. Ich habe versucht klarzumachen, daß es keine Änderung der Situation gibt. Damit sollte jede weitere Frage zu diesem Punkt ausgeräumt sein.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Antwort in dem Sinne richtig verstanden, daß Sie sagen: Seit der Äußerung des damaligen Innenministers Genscher sind keine neuen Umstände entstanden; es gibt deshalb auch keinen neuen Grund, darüber nachzudenken, und es gibt keinen neuen Grund, darüber zu debattieren?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-11:
Exakt so ist es.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}).
Böhm (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht das einfachste gewesen, auf die klare Frage des Kollegen Vogel mit Ja oder Nein zu antworten?
({0})
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-11:
Ich meine, die Frage war klar; ich habe es wiederholt und sage es noch einmal.
({0})
- Ich denke, auch die Antwort.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
Baier (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben erklärten, daß keine neuen Umstände eingetreten sind, frage ich: Trifft es zu, daß auch seit der Äußerung von Minister Genscher kein neues Austauschersuchen an die Bundesregierung gestellt wurde?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-11:
Ich denke, daß die Antwort, die ich gegeben habe, auch insoweit eindeutig und klar ist, so daß ich auf die Äußerungen des früheren Innenministers rekurrieren kann.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort, daß die Bundesregierung im Fall Guillaume weiterhin an keinen Austausch denkt?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-11:
So war die Äußerung von Herrn Genscher nicht. Ich rekurriere auf seine Außerung.
({0})

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Zeyer.
Zeyer (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit zu bestätigen, daß Herr Bundesminister Genscher damals erklärt hat, daß das Wort Austausch sicher eine unbegründete Hoffnung darstellt?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-11:
Ich bin bereit, das Zitat im Wortlaut wiederzugeben und zu sagen, daß sich hieran nichts geändert hat: „Ich nehme an, daß Guillaume und seine Leute das wissen werden . . daß im Zusammenhang mit ihnen das Wort Austausch sicher eine unbegründete Hoffnung wäre."
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Frerichs.
Frerichs (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort an den Kollegen, daß Herr Genscher nicht an Austausch nicht denkt, daß Herr Genscher möglicherweise doch an Austausch denkt?
({0})
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-11:
Wir wollen nicht zu rabulistisch sein. Ich denke, daß die Aussage von Herrn Genscher eindeutig und klar war, und daß ich ebenso eindeutig und klar gesagt habe, daß ich hierauf rekurriere. Das gilt für die Bundesregierung.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Frerichs.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Eine zweite Zusatzfrage.
Frerichs (NA), 1974-06-11:
Verehrter Herr Kollege, ich verstehe Ihre schwierige Situation. Aber bitte antworten Sie doch einmal klar: Gibt es etwas Klareres und Eindeutigeres als ja oder nein?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-11:
Die Situation der Bundesregierung ist in diesem Fall keineswegs schwierig, möglicherweise jedoch die der Frager auf dieser Seite des Hauses.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende der Beantwortung der Dringlichen Fragen. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With.
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Ich rufe aus der Drucksache 7/2197 die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit ({1}), eine Kaserne, einen Stützpunkt oder ein Schiff der Bundeswehr nach dem einzigen Marineoffizier, Korvettenkapitän Kranzfeld zu benennen, der als Gegner des NS-Staates im Zusammenhang mit dem 20. Juli 1944 durch des seinerzeitige Regime ermordet wurde?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Berkhan zur Verfügung.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-11:
Herr Präsident, Herr Kollege Reiser, zu Ihrer Frage teile ich Ihnen mit, daß diese Anregung bereits vor mehreren Jahren verwirklicht worden ist. Die Mitte der 60er Jahre erbaute Hafenanlage der Marineunterwasserwaffenschule in Ekkernförde trägt seit ihrer Fertigstellung den Namen „Kranzfelder Hafen".
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Reiser.
Reiser (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, in Verbindung mit Ihrer Antwort, die Sie soeben gegeben haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht wissen, daß es sich hierbei um einen kleinen Hafen handelt, in dem meistens alte Tonnen gelagert werden und in dem zum Teil alte, abgewrackte, vergammelte Boote liegen, daß man, wenn man sich nach der Bedeutung des Namens dieses Hafens erkundigt, geantwortet bekommt: Der wird wahrscheinlich nach einer geographischen Gegebenheit bzw. nach einer Au bezeichnet worden sein, und daß man, wenn man gegebenenfalls einige Offiziere fragt, die Antwort bekommt: Das wird wohl nach dem Herrn Kranzbühler benannt worden sein, der doch den Admiral Dönitz damals verteidigt hat.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-11:
Herr Kollege Reiser, zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich folgendes sagen.
Wir haben in der Regel nur kleine Häfen, weil wir eine relativ kleine Marine haben.
({0})
In den kleinen Häfen werden natürlich auch von Zeit zu Zeit Tonnen gelagert und Schiffe älterer Bauart anbinden.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage darf ich Ihnen folgendes antworten.
Ich bedauere es außerordentlich, wenn es wirklich Offiziere, Beamte und ältere Soldaten geben sollte, die Herrn Kranzbühler nicht von Herrn Kranzfeld unterscheiden können. Im ganzen gesehen wird sonst dafür Sorge getragen, daß bei Eintreffen neuer Soldaten in der Regel eine Belehrung darüber erfolgt, nach wem eine Kasernenanlage oder ein Schiff benannt ist und warum diese Benennung erfolgte. In der vergangenen Fragestunde hatte ich Gelegenheit, auf die Grundsätze dieser Benennung einzugehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Reiser.
Reiser (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß - um eine andere Wertung zu schaffen - die Bundesregierung gegebenenfalls an Stelle eines Namens wie „Lütjens" für ein KriegsReiser
schiff - ein für meine Begriffe, historisch gesehen, umstrittener Admiral - einmal den Namen „Kranzfeld" für ein entsprechendes größeres Schiff der Marine wählen würde?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-11:
Vorstellen kann ich mir das durchaus, Herr Kollege. Aber ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, daß die Benennung von Schiffen und Kasernen im Einvernehmen mit der Truppe erfolgt. Dieses Einvernehmen ist hinsichtlich des Hafens damals hergestellt worden.
Ihre Minderbewertung dieses Hafens im Vergleich zu einem Zerstörer oder einer Fregatte kann ich nicht teilen; Der Name Kranzfeld ist für die Benennung einer Hafenanlage gewählt worden, und ich meine, das ist ausreichend; aber wir werden noch einmal darüber nachdenken. Vielleicht ist diese Fragestunde auch ein Anlaß, daß aus der Marine heraus selbst noch einmal ein Vorschlag kommt, eine Umbenennung vorzunehmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Hansen.
Hansen (NA), 1974-06-11:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wieviel Einrichtungen der Bundeswehr insgesamt - außer kleinen Hafenanlagen - nur Funktionsbezeichnungen tragen und damit frei für eine weitere wegweisende Namensgebung sind?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-11:
Dies kann ich leider nicht, Herr Hansen. Das müßte ich feststellen lassen, und das erfordert natürlich eine erhebliche Umfrageaktion.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Wehner.
Wehner (NA), 1974-06-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wäre es nicht angängig, dafür ein Sonderreferat einzurichten, damit eine übersichtliche Darstellung sowohl all der Punkte - auch all der schwimmenden Gegenstände - als auch der möglicherweise zu benützenden Namen vorgenommen wird?
({0})
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-11:
Herr Kollege Wehner, ein Sonderreferat würde ich für zu aufwendig halten.
({0})
Zuständig ist dafür der Führungsstab I bei den Streitkräften.
({1})
- Ja, Herr Kollege Wehner, eigentlich hat die Bundeswehr einen sicherheitspolitischen Auftrag, und ich möchte sie gern vor übertriebener Verwaltungsarbeit bewahren.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1974-06-11:
Herr Berkhan, würden Sie mir in Anbetracht des Umstandes, daß Parlamentarische Staatssekretäre, Staatssekretäre und Minister - was keine Rangordnung sein soll - bei der Benennung von Schiffen, bei der Einweihung von Kasernen über die Namensgebung meist wegweisende Reden halten, darin zustimmen, daß die Namensgebung für Kasernen, Schiffe und ähnliche Einrichtungen doch ein durchaus ernst zu nehmendes Thema ist?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-11:
Herr Kollege Gansel, ich habe nicht gesagt, daß wir die Sache nicht ernst nehmen. Ich mußte selbst bei Benennung von Kasernen - bei Schiffen noch nicht - Reden halten. Ich bin gerne bereit, Ihnen einmal, bevor eine Namensgebung stattfindet, eine Akte zu zeigen, damit Sie sehen, wie so etwas vor sich geht. Dann werden Sie erstaunt sein, welche notwendigen Recherchen angestellt werden und wie sorgfältig das alles gemacht wird.
Ich wollte nur vermeiden, neben den schon auswuchernden Bürokratien noch ein Sonderreferat einzurichten. Das ist das einzige, was ich vermeiden wollte. Ich denke, das kann in den dafür zuständigen Referaten des Führungsstabs der Streitkräfte durchaus zureichend behandelt werden.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Gansel auf:
ist nach Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich einer Rüge des Bundesrechnungshofes auch in Zukunft sichergestellt, daß die SAR-Staffel des 5. MFG Kiel-Holtenau in allen lebensbedrohenden Notfällen, die in ihrem Einsatzbereich einen Hubschraubereinsatz erfordern, ohne bürokratische Verzögerungen oder Einschränkungen helfen kann?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-06-11:
Herr Präsident! Herr Kollege Gansel! Selbstverständlich ist sichergestellt, daß die SAR-Staffel - das ist die Seeenotrettungsstaffel - des Marinefliegergeschwaders 5 in Kiel-Holtenau in akuten Notsituationen verzugslos und ohne bürokratische Einschränkungen hilft. Das war so in den vergangenen Jahren, und das wird auch in Zukunft so bleiben.
Das Marinefliegergeschwader 5 hat von 1958 bis 1973 in 3034 Einsätzen 1582 Menschen aus Not und Gefahr geborgen und versorgt.
({0})
Ich darf hier aber noch einmal darauf hinweisen, daß die haushaltsrechtlichen Vorschriften die Bundeswehr dazu zwingen, die Erstattung der durch die Hilfeleistung entstandenen Selbstkosten zu verlangen. In der Abrechnungspraxis werden die Gesichtspunkte der dringenden Nothilfe und das fliegerische Ausbildungsinteresse weitgehend berücksichtigt, so daß die Personalkosten für die Hubschrauberbesatzung überhaupt nicht und die tat7192 

sächliche Flugzeit nur teilweise in Rechnung gestellt werden.
Der reine Verwaltungsakt dieser Abrechnungen wird aber erst nach dem jeweiligen Rettungsflug abgewickelt, so daß der Einsatz eines Hubschraubers in lebensbedrohenden Notfällen niemals durch bürokratische Unzulänglichkeiten verzögert oder eingeschränkt werden kann. Es gibt nicht einen einzigen Fall von unterlassener Hilfeleistung der SAR-Dienste. Und es wird ihn auch - ich hoffe das behaupten zu können - in Zukunft nicht geben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Wittmann (NA), 1974-06-12:
Haben Sie Anhaltspunkte tatsächlicher Art dafür, daß die polnische Regierung über diesen Vertrag hinaus die Regelung weiterer Fragen als fundamentale Normalisierungsfragen ansieht?
Gansel (NA), 1974-06-11:
Herr Berkhan, ist es vielleicht möglich, daß der Einsatz der Hubschrauber in einzelnen Fällen in der Vergangenheit nicht aus Gründen gescheitert ist, die bei der Bundeswehr liegen, sondern auf Grund eines Versagens des zivilen Rettungssystems, nämlich deswegen, weil die Staffel nicht rechtzeitig alarmiert worden ist?