Eckhart Pick (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An sich ging ich davon aus, daß die SPD als Initiatorin dieses Antrags zunächst zu sprechen hat, aber da Herr von Stetten nun den Anfang gemacht hat, kann ich auch auf ihn eingehen.
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Wir haben den Entwurf einer Haftungsbegrenzung der Arbeitnehmerhaftung in der Tat zum wiederholten Mal eingebracht, und zwar deswegen, Herr von Stetten, weil wir ihn nach wie vor für aktuell halten. Wir tun das auch in der Erkenntnis, daß wir endgültig eine gesetzliche Regelung brauchen. Sie ist um so notwendiger, als das Risiko der Arbeitnehmer, Schäden zum Nachteil von Arbeitgebern, Dritten und Arbeitskollegen zu verursachen, in einer zunehmend komplizierter werdenden Arbeitswelt auch immer größer wird.
Beispiel: Ein einziger Bedienungsfehler an einer High-Tech-bestückten Maschine oder an einer EDVAnlage kann zu immensen Schäden, zum Beispiel Produktionsausfall oder Produktfehler in einer ganzen Serie, führen, die die finanzielle Leistungsfähigkeit des betroffenen Arbeitnehmers weit überfordern und seine wirtschaftliche Existenz gefährden oder gar zerstören können.
Dies hat Bedeutung auch vor dem sozialen Hintergrund, daß selbst dem bestausgebildeten, dem zuverlässigsten Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin einmal ein Fehler unterlaufen kann, der zu einem nicht absehbaren Schaden führt.
Das System der Haftung der Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist Richterrecht. Das haben Sie, Herr von Stetten, angedeutet. Das heißt, die Rechtsprechung versucht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einzelfallgerechtigkeit herzustellen und gegebenenfalls auch allgemeine Regeln aufzustellen.
Vielfach haben Rechtsprechung, Wissenschaft und Verbände den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert, um klare, das heißt vor allen Dingen berechenbare Regeln für die Haftungsfälle im Arbeitsvertrag aufzustellen - bislang ohne Erfolg. Ich erinnere Sie an den 59. Deutschen Juristentag, der damals eine Kodifizierung des Arbeitsvertragsrechts noch für das Jahr 1993 angemahnt hatte.
Es besteht schließlich - Sie haben darauf hingewiesen - eine Selbstbindung des Gesetzgebers: Denn nach Art. 30 des Einigungsvertrages sollte ein für ganz Deutschland gültiges Arbeitsvertragsgesetz geschaffen werden. Ich frage mich heute: Wer hat eigentlich damals diese Forderung in den Einigungsvertrag hineingebracht? Es muß doch jemand sein, der noch heute auf die Einlösung dieses Versprechens wartet.
In der „Deutschen Juristenzeitung" von 1992, Seite 833 ff., hat Professor Henssler zum Diskussionsentwurf des Arbeitskreises „Deutsche Rechtseinheit im Arbeitsrecht" - eine Kommission des Deutschen Juristentages - bemerkt:
Keiner Begründung bedarf die Notwendigkeit einer Kodifikation im Bereich der Arbeitnehmerhaftung, die der Deutsche Juristentag bereits 1986 hervorgehoben hat. Längst schon ist die Trägheit der Gesetzgebungsinstanzen hier durch nichts mehr zu rechtfertigen.
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Die Argumentsgrundlagen und die verschiedenen denkbaren Regelungsmodelle sind seit langem bekannt. Selbst das BAG scheint einen Gesetzgebungsakt herbeizusehnen .. .
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Die Aufgabe des weder sachgerechten noch praktikablen Kriteriums der Gefahrengeneigtheit - man muß eigentlich hinzufügen, dies gilt nur für einen Teilbereich, nicht zum Beispiel für die Schadensteilung, wie sie die Rechtsprechung auf der Grundlage der Gefahrengeneigtheit immer noch anwendet - ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie ersetzt allerdings nicht die nur dem Gesetzgeber vorbehaltene Aufgabe, eine interessengerechte allgemeine Regelung zu erlassen. Die Rechtsprechung hat sich sehr weit
hervorgewagt, ist aber, glaube ich - das ist allen klar -, an die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung gelangt.
Es ist an der Zeit, meine Damen und Herren, daß der Gesetzgeber endlich handelt und sich seine Untätigkeit nicht weiter zu Lasten der Betroffenen auswirkt.
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Wir halten unseren Entwurf, der in vielem mit Vorschlägen des DGB, übrigens auch des AGB der DDR und des genannten Arbeitskreises des Deutschen Juristentages übereinstimmt, für eine geeignete Diskussionsgrundlage.
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Wir sind nicht so überheblich, zu glauben, daß wir in jeder Beziehung den Stein der Weisen gefunden hätten.
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Wie der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts schon 1992 beschlossen hat, müssen
die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung für alle Arbeiten gelten, die durch den Betreiber veranlaßt sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, auch wenn diese Arbeiten nicht gefahrgeneigt sind.
Wir sind deswegen für einfache, transparente und sachgerechte Grundsätze. Die wichtigsten lauten: Erstens. Der Arbeitnehmer haftet für einen vorsätzlich verursachten Schaden unbeschränkt. Darüber besteht Einigkeit.
Zweitens. Bei grober Fahrlässigkeit haftet er bis zur Höhe von drei Nettomonatsvergütungen. Ich denke, das ist ein für den Arbeitnehmer durchaus spürbarer Haftungsrahmen. Es kann keine Rede davon sein, daß diese Bestimmung etwa zur Fahrlässigkeit einlade.
Drittens. Bei leichter Fahrlässigkeit und anderen Verschuldensformen - ich erinnere Sie, daß da alle möglichen Kunstgriffe mit mittlerer, normaler, leichter, leichtester Fahrlässigkeit von der Rechtsprechung gemacht werden müssen, um zu einigermaßen plausiblen Ergebnissen zu kommen - unterhalb der groben Fahrlässigkeit wollen wir keine Ersatzpflicht haben. Das gilt auch im Verhältnis zu Dritten. Das ist übrigens in vielen Entscheidungen, Herr von Stetten, durchaus auch schon anerkannt.
Ich will Ihnen den Vorteil der Regelung an einem Beispiel erläutern - diese Beispiele müssen übrigens nicht immer zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen -: Eine Stewardeß vergaß, ihren Paß mitzunehmen, und mußte deshalb eine Einreisestrafe von 3 000 US-Dollar zahlen.
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Es war also im Rahmen ihrer Tätigkeit ein entsprechender Schaden entstanden. Sie verlangte dann von ihrem Arbeitgeber Ersatz.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16. Februar 1995 den Erstattungsanspruch gegenüber der Fluggesellschaft in Höhe von zwei Dritteln bejaht, ein Drittel mußte die Stewardeß selber tragen.
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Wenn man sich die Begründung des Bundesarbeitsgerichts anschaut, Herr von Stetten - eines ist ja erstaunlich: bei diesem Streitwert kommt ein Verfahren immerhin noch bis zum Bundesarbeitsgericht, wahrscheinlich durch drei Instanzen -,
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sieht man, daß unterschiedliche Kriterien angewandt worden sind, um zu einem einigermaßen plausiblen Ergebnis zu gelangen. Es wurde von der Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers bei betrieblicher Tätigkeit ausgegangen, und auch Mitverschuldensgesichtspunkte des Arbeitgebers wurden bemüht. Dieses Ergebnis ist lange noch nicht nachvollziehbar oder gar auf andere Fälle übertragbar.
Das Bundesarbeitsgericht hat 1995 entschieden, daß auch bei grob fahrlässiger Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten die Haftung des Arbeitnehmers quotenmäßig zu beschränken sei, wenn sein Verdienst in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadensrisiko stehe; eine summenmäßige Beschränkung - wie wir sie auf gesetzlicher Ebene vorhaben - finde jedoch nicht statt.
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof am 11. März 1996 geurteilt:
Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ist nicht allgemein auf grobe Fahrlässigkeit, sondern nach Maßgabe einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung des Verschuldens gegen das Betriebsrisiko beschränkt.
Es werden hier also eine Fülle von unterschiedlichen Kriterien angewendet; sie machen jedes Urteil praktisch unberechenbar. Das wollen wir mit unserem Gesetzesvorschlag ändern.
Das dient übrigens auch der Wirtschaft. In einem Artikel in der „Wirtschaftswoche" vom 5. Oktober 1995 hat gerade die Wirtschaft eine gesetzliche Regelung dieses Problembereichs angemahnt und diesen Bereich durchaus zu den Standortfaktoren der bundesdeutschen Wirtschaft gezählt.
Nach unserem Modell käme eine Haftung der Stewardeß nur bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz in Frage, bei leichter überhaupt nicht. Bei grober Fahrlässigkeit wäre die Haftung auf drei Nettomonatsverdienste beschränkt. Ein Mitverschulden des Arbeitgebers - so steht es auch in unserem Vorschlag - wäre von Gesetzes wegen zu berücksichtigen.
Mit unserem Vorschlag würde zusätzlich die Harmonisierung der Haftung von Arbeitnehmern im privatwirtschaftlichen und öffentlichen Bereich gewährleistet. Es gibt keinen vernünftigen Grund, zum Beispiel die Beamten nur bei grober Fahrlässigkeit haften zu lassen, ansonsten aber nicht. Wir sehen hier einen Auftrag, der auf Art. 3 des Grundgesetzes gegründet ist.
In diesem Sinne hoffe ich, daß wir in den zuständigen Ausschüssen eine konstruktive Diskussion und vielleicht auch ein gutes Ergebnis erzielen werden.
Vielen Dank.
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