emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-04-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu der Verordnung der Bundesregierung
über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 17/5401
und 17/5405, die Verordnung der Bundesregierung auf
Drucksache 17/4977 - dort hieß es zunächst „einvernehmlich“; das wird jetzt in Klammern gesetzt - zur
Kenntnis zu nehmen und keine Änderungen vorzunehmen. Jetzt lasse ich - das ist mit den Geschäftsführern so
vereinbart - über diese Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist damit angenommen.




Vizepräsident Eduard Oswald
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz in der Stadt

- Drucksache 17/5368 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Erste Rednerin ist Frau Kollegin Bettina Herlitzius
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön,
Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-07:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist schon lange abgelaufen.
Bettina Herlitzius (NA), 2011-04-07:
Danke schön, Herr Solms. Ich dachte, Sie hätten es

nicht gemerkt.

({0})

Außerdem müssen wir uns stärker mit dem Flächenverbrauch und der Qualifizierung der am Bau Beteiligten
beschäftigen. Ich fordere Sie auf: Lesen Sie unseren Antrag! Dort finden Sie viele Tipps. Sie dürfen auch abschreiben. Wir nehmen es Ihnen nicht übel. Vielleicht
können Sie in unserem Antrag Argumente finden, um
die Regierung zu überzeugen.

Danke schön.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-07:
Das Wort hat der Kollege Peter Götz von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-07:
Herr Kollege Götz, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Herlitzius?
Peter Götz (NA), 2011-04-07:
Ich erlaube, Herr Präsident.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-07:
Bitte schön, Frau Herlitzius.

({0})
Peter Götz (NA), 2011-04-07:
Sie will halt noch einmal sprechen.
Bettina Herlitzius (NA), 2011-04-07:
Herr Kollege Götz, nur eine Zwischenfrage.

({0})

Herr Ramsauer hat in seinem jetzigen Haushalt eine
Haushaltserleichterung. Er hat dadurch knapp
700 Millionen Euro mehr für den Haushalt 2012 zur Verfügung. Warum steckt er diese Mittel in den Straßenbau
und nicht in Programme für die energetische Sanierung
oder für den Städtebau?
Peter Götz (NA), 2011-04-07:
Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie jetzt den Haushalt 2011 meinen. Oder reden Sie vom Haushalt 2012?

({0})

- Sie reden jetzt vom Jahr 2012. - Die Beratungen für
den Haushaltsplan 2012 beginnen erfahrungsgemäß im
Laufe des Sommers. Das Kabinett trifft seine Entscheidung in der Regel kurz vor der Sommerpause. Die parlamentarischen Beratungen für den Haushalt 2012 beginnen im September. Sie werden im November dieses
Jahres abgeschlossen, und wenn ich richtig informiert
bin, haben wir jetzt gerade April.

Was vorgelegt worden ist, ist ein Eckpunktekatalog,
und ein Eckpunktekatalog ist für mich kein Haushaltsplan.

({1}):
Sie kürzen beim Straßenbau!)

Deshalb habe ich gerade eben gesagt: Wir müssen,
um die Energieeinsparpotenziale im Gebäudebereich zu
nutzen, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm weiter
ausbauen.

({2})

Das war eine klare, deutliche Ansage. Da ist null zu wenig, um die Frage konkret zu beantworten.


({3})

Ich nenne einen weiteren Punkt: Wir sollten außerdem zur Motivation der Gebäudeeigentümer auch
verstärkt die steuerlichen Aspekte von energetischen
Sanierungsmaßnahmen einbeziehen. Klimaschutz und
Energieeffizienz waren uns in der Vergangenheit wichtig
und sind heute wichtig. Sie werden auch bei der Weiterentwicklung des Energiekonzepts eine ganz bedeutende
Rolle spielen.

Ich lade Sie alle herzlich dazu ein, diese klimapolitischen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Die
kommende Novellierung des Baugesetzbuches und die
Novellierung des Bau- und Planungsrechts bieten dazu
ausgezeichnete Möglichkeiten.

Herzlichen Dank.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Sören Bartol von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-07:
Das Wort hat die Kollegin Petra Müller von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Eva Bulling-Schröter

von der Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-04-08:
Das Wort hat nun Manfred Grund für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-07:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Volkmar Vogel von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5368 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein11766 


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Jetzt haben wir noch eine Reihe von Tagesordnungspunkten, bei denen die Reden zu Protokoll gegeben werden. Ich bitte Sie, so lange hierzubleiben, bis das Ganze
formal abgewickelt ist.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und
anderer Vorschriften

- Drucksache 17/5311 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Die Reden sollen zu Protokoll genommen werden.
Frank Heinrich (NA), 2011-04-07:
Das Ziel des in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften ist es, die Rentenleistungen für Kriegsopfer und ihnen gleichgestellte Personen
- zum Beispiel Wehr- und Zivildienstopfer, Gewaltopfer,
SED-Opfer - nach dem Bundesversorgungsgesetz so anzupassen, dass sie ab dem 1. Juli 2011 in gleicher Höhe
in ganz Deutschland gezahlt werden. Mit Ausnahme der
Grundrentenbezieher der Kriegsbeschädigten und SEDOpfer erhielten die Anspruchsberechtigen in den neuen
Ländern bislang nur 88,71 Prozent der in den alten Ländern gewährten Leistungen. Daher möchte ich mich der
Bewertung meiner Kollegen anschließen, dass wir mit
der Gesetzesänderung einen wichtigen Beitrag zur gerechten Entschädigung von Opfern aus Kriegen, von Regierungsregimen und Gewalttaten leisten, Unterschiede
zwischen Ost und West bereinigen und damit konkret zur
Gerechtigkeit in unserem Land beitragen.

Die im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen setzen den Beschluss des Bundesrates vom
18. März 2011 um. Auf Bitten des Bundesrates soll sichergestellt werden, dass die Ost-West-Anpassung allen
Berechtigten zugutekommt. Gerade für die Bestandsfälle
sind dafür Gesetzesänderungen nötig. Um den Berufsschadensausgleich bei Bestandsfällen zu gewährleisten,
ist eine ergänzende Klarstellung im Bundesversorgungsgesetz vorgesehen. Gleichzeit muss im Unterstützungsabschlussgesetz, das auf das BVG verweist, noch eine
Änderung erfolgen. Schließlich soll mittels des heute in
erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetzes zusätzlich auch der Bitte des Bundesrates entsprochen
werden, den Stichtag für den zeitlichen Geltungsbereich
des Opferentschädigungsgesetzes in den neuen Ländern
korrekt zu benennen.

Die Bundesregierung kommt mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf auch dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nach, wonach alle Bezieher von Leistungen
aus dem Bundesversorgungsgesetz im EU-Ausland identische Leistungen erhalten müssen. Im Falle der Grundrenten von Anspruchsberechtigten aus osteuropäischen
EU-Mitgliedstaaten wurde mit der Umsetzung bereits
begonnen. Mithilfe dieses Änderungsgesetzes soll nun
die europaweite Angleichung erfolgen. Das Recht der
Auslandsversorgung und -fürsorge würde damit maßgeblich vereinfacht und entbürokratisiert.

Dass in Zukunft Leistungen gekürzt oder in ihrem bisherigen Umfang beschnitten werden, verhindert eine in
den Gesetzentwurf integrierte Besitzstandsregelung.

In Übereinstimmung mit meinen Kollegen in der
Fraktion halte ich den Gesetzentwurf für ein gelungenes
Beispiel für eine Vereinfachung bestehender gesetzlicher
Regelungen. Damit liefern wir einen weiteren Baustein
für das in unserem Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel,
Bürokratieabbau, gesetzliche Vereinfachungen und
Transparenz voranzubringen.
Silvia Schmidt (NA), 2011-04-07:
20 Jahre nach der Wiedervereinigung lässt es sich

politisch nicht mehr vermitteln, dass unterschiedliche
Rentenberechnungssysteme in Ost und West existieren.
Ebenso wenig kann man den Leuten vermitteln, dass die
Leistungshöhen im Sozialen Entschädigungsrecht noch
immer unterschiedlich sind. Die Initiative der Bundesregierung ist hier also richtig, denn sie sorgt dafür, dass
Opfer in Ost und West nicht länger benachteiligt werden, und stellt auch klar, dass es in diesem Land keine
Wertigkeit von Opfern gibt und geben darf.

Allerdings stelle ich fest, dass es Missverständnisse
über die Wirkung einzelner Regelungen gibt; so haben
mich Schreiben erreicht, wonach Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass der § 87 mit Bezugnahme auf den
§ 56 BVG dazu führen kann, dass die Leistungen des Berufsschadenausgleichs nach Entwicklung des allgemeinen Rentenwerts und des allgemeinen Rentenwerts Ost
unterschiedlich angepasst werden könnten. Das würde
dem Ansinnen des Gesetzes zuwiderlaufen, und hier
sollte eine Klarstellung im Wege des parlamentarischen
Verfahrens erfolgen.

Als Behindertenbeauftragte meiner Fraktion begrüße
ich auch die zusätzlichen Klarstellungen zum persönlichen Budget. Weiterhin ist auch die Regelungsabsicht zu
begrüßen, das von SPD und Union auf den Weg gebrachte Assistenzpflegebedarfsgesetz zu erweitern. Es
soll klargestellt werden, dass auch Berechtigte nach dem
Bundesversorgungsgesetz ihre Pflegekräfte mitnehmen
können, wenn eine stationäre Behandlung im Krankenhaus nötig sein sollte. Wenn Sie diese Regelung treffen,
um eine Gleichbehandlung herbeizuführen, frage ich
mich allerdings, warum Sie nicht gleich auch den
Rechtskreis auf Menschen ausweiten, die von einem
Pflegedienst versorgt werden. Es ist keinem Menschen
mehr zu erklären, warum er seinen Pflegeassistenzbedarf nur dann im Krankenhaus erhalten soll, wenn er die
Pflegekräfte selbst beschäftigt. Mittlerweile ist die Praxiswirkung der Regelung bekannt, und es ist überfällig,
zum Beispiel für Menschen mit Lernschwierigkeiten eine
geeignete Lösung zu finden. Weiterhin besteht die Frage,
warum nicht auch auf den Bereich stationäre Reha ausgeweitet wird. Was unterscheidet denn am Ende den Aufenthalt ohne Assistenz im Krankenhaus vom Aufenthalt
in der stationären Reha? In beiden Fällen sind die Einrichtungen finanziell und personell nicht in der Lage,
bedarfsgerechte Assistenz und Pflege zu erbringen.

Hier bedarf es also aus behindertenpolitischer Sicht
noch einmal eines größeren Wurfes, der den tatsächlichen Bedarf in den Blick nimmt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-07:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5311 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der
Täterverantwortung

- Drucksache 17/1466 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden.
Jörg Essen (NA), 2011-04-07:
Wir beraten heute eine Initiative aus den Ländern zur

stärkeren Betonung der Täterverantwortung nach Fällen häuslicher Gewalt. Wir greifen damit im Sinne des
Opferschutzes einen Bundesratsbeschluss aus dem Jahr
2008 auf, der in der letzten Wahlperiode nicht mehr beraten wurde. Mit dem Entwurf sollen die Möglichkeiten
verbessert werden, Straftäter über staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Weisungen qualifizierten Täterprogrammen zuweisen zu können. Es sollen bei den
Tätern Verhaltens- und Wahrnehmungsänderungen erreicht und dadurch neuerliche Gewalttaten vermieden
werden. Ziel sind damit zugleich Kriminalitätsverhinderung und vorbeugender Opferschutz.

Aus liberaler Sicht ist die aus dem Gesetzesvorschlag
sprechende Forderung an Straftäter zu begrüßen, Verantwortung zu übernehmen und sich selbst besser zu
kontrollieren. Mit dieser Ausrichtung ergeben sich gerade für nicht vorbelastete Personen Anreize zur Teilnahme an entsprechenden Programmen. Dass wir mit
dem Aufgreifen des Länderentwurfes auf einem guten
Weg sind, zeigt auch die Unterstützung durch den Deutschen Richterbund. Der Ausbau der Täterprogramme
als Auflage stärkt den Opferschutz deutlich. Es ist nachgewiesen, dass Geldstrafen zwar die Opfer mittelbar
selbst treffen, jedoch das Verhalten des Täters nicht entscheidend verändern. Hier würde dann eine pädagogisch-therapeutische Maßnahme eher greifen, um neue
Gewalttaten zu verhindern.

Lassen Sie mich dennoch in der ersten Lesung einige
kritische Bemerkungen machen. Jeder, der aus der polizeilichen und staatsanwaltlichen Praxis kommt, weiß,
dass häusliche Gewalt in nahezu gleichem Umfang
Frauen wie Männer trifft. Dies ist ein Tabu in der Debatte, weil das Gewaltthema gerne ausschließlich bei
Männern abgeladen wird. Gewalt wird aber nicht nur
körperlich, sondern auch psychisch ausgeübt. Wir sollten uns deshalb in den Beratungen mit der Frage befassen, wie auch dieser Form von Gewaltanwendung besser begegnet werden kann. Die Gesetzesänderungen
müssen den Opfern jedweder Gewalt zugutekommen.

Die Bundesregierung hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass sich im Strafgesetzbuch die Bezeichnung
„Täter“ für noch nicht verurteilte Personen verbietet.
Wir sollten hier nach einer besseren Formulierung suchen. Insgesamt ist es aber eine begrüßenswerte Initiative, die wir in den nun beginnenden Beratungen unterstützen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-07:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1466 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen Ursachen bekämpfen

- Drucksache 17/5377 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit

Die Reden nehmen wir zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-07:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/5377 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Monika Lazar, Winfried Hermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauenquote bei Gremienbesetzungen durch
das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung konsequent einhalten

- Drucksache 17/5257 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Auch diese Reden nehmen wir zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-07:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/5257 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten Kormoranmanagement einführen

- Drucksache 17/5378 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch diese Reden werden zu Protokoll genommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-07:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/5378 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 sowie die Zusatzpunkte 6 und 7 auf:

23 Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge
Höger, Paul Schäfer ({0}), Kathrin Vogler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr, der ehemaligen
NVA und ziviler Einrichtungen

- Drucksache 17/5233 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Dr. h. c. Gernot
Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD
Ausgleich für Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA voranbringen

- Drucksache 17/5365 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Malczak, Katja Keul, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Umfassende Entschädigung für Radarstrahlenopfer der Bundeswehr und der ehemaligen
NVA

- Drucksache 17/5373 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-07:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen

auf den Drucksachen 17/5233, 17/5365 und 17/5373 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan

- Drucksache 17/4879 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Die Reden nehmen wir zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-07:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/4879 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einführung einer Kennzeichnungspflicht für
Angehörige der Bundespolizei

- Drucksache 17/4682 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Auch diese Reden nehmen wir zu Protokoll.
Wolfgang Wieland (NA), 2011-04-07:
Polizistinnen und Polizisten sind vom Staat beauftragt, das Recht durchzusetzen. Sie sind befugt, dazu
auch unmittelbaren Zwang auszuüben. Sie üben dabei
das staatliche Gewaltmonopol aus, und das heißt im
Konfliktfall eben auch: Sie üben Gewalt aus. Diese Anwendung von Gewalt durch die Polizei muss immer verhältnismäßig sein, und sie muss immer auf klarer rechtlicher Grundlage geschehen. Sonst ist sie rechtswidrig.

Um die Fälle rechtswidriger Gewalt geht es hier.
Dass es sie gibt, kann niemand ernsthaft bestreiten.
Dass sie nicht der Regelfall sind, sei auch klar gesagt.
Die Zeiten der Leberwursttaktik eines Polizeipräsidenten Duensing sind zum Glück Vergangenheit. Aber Gewaltexzesse kommen eben gelegentlich vor, gerade bei
Großlagen wie Demonstrationen. Da gibt es die Fälle,
in denen Bürgerinnen und Bürger, die lediglich ihr Demonstrationsrecht ausüben, zur Zielscheibe von Gewalt
durch Polizeibeamte werden. Es bringt nichts, hier jetzt
zu streiten, wie es dazu in der Situation jeweils gekommen ist. Was zählt, ist: Ein Bürger sieht sich als Opfer
exzessiver Gewalt und damit als das Opfer einer Straftat. Er muss die Möglichkeit haben, diesen Vorfall einer
justiziellen Überprüfung zuzuführen. Doch ein solcher
Bürger steht heute vor einem Problem: Er muss seine
Anzeige gegen Unbekannt stellen, denn er kann nicht
identifizieren, wer ihn da unverhältnismäßig attackiert
hat. Denn Beamte tragen Uniform und sehen deshalb,
das sagt das Wort Uniform schon, alle mehr oder weniger gleich aus - erst recht, wenn sie Helm tragen.

Die Anonymität der Uniform aufzuheben, um den
Bürgerinnen und Bürgern nach einem ganz konkreten
Gewaltakt eine rechtsstaatliche Ermittlung zu ermöglichen - darum geht es. Dazu brauchen wir eine individuelle Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten,
gerade wenn sie in geschlossenen Einheiten im Einsatz
sind. Das ist kein Generalverdacht gegen die Polizei;
das ist Vorsorge für den Problemfall. Dadurch wird kein
Beamter gefährdet. Denn es muss ja nicht der echte
Name sein, der da auf der Uniform klar lesbar steht; es
reicht eine einprägsame Zahl oder Buchstabenkombination, und die kann auch von Einsatz zu Einsatz neu vergeben werden.

Zum Abschluss: Der Antrag der Linkspartei will das
Richtige. Dies allerdings von der Bundesregierung zu
erwarten, verwundert etwas. Ein Innenminister von der
CSU bekommt vielleicht die Kennzeichnungspflicht für
Demonstranten hin, schwerlich aber Erkennungszeichen für die Polizei. Wenn das im Gesetz stehen soll,
müssen wir das als Bundestag schon selbst in die Wege
leiten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-07:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/4682 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstan11802 


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
den? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 8. April 2011, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Groschek

für die SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Stinner

das Wort.
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Das Wort erhält nun die Kollegin Heidemarie

Wieczorek-Zeul für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-04-08:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})