andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-11-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
puncto Arbeitsmarkt stehen wir in Deutschland hervorragend da. Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau. Nie in
den letzten 25 Jahren war die Arbeitslosigkeit so niedrig.
Die soziale Sicherung ist für dieses und auch das nächste
Jahrzehnt fest und verlässlich aufgestellt.

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- Ich muss sagen: Dass Sie schon das Ansehen der Wahrheit aufregt, sollte Ihnen zu denken geben. Sie haben offensichtlich ein schräges Bild von unserem Land.

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Denn ich habe hier nichts als die Wahrheit gesagt. Das
heißt ja nicht, dass wir nichts zu tun hätten. Wir ruhen
uns darauf nicht aus; das ist nicht unser Selbstverständnis. Wir gehen die Zukunftsaufgaben an, damit wir auch
weiter in Wohlstand und sozialem Frieden leben, damit
in Zukunft alle - ich betone: alle, auch die, die jetzt noch
nicht die Chance dazu haben - am Arbeitsmarkt teilhaben können. Das ist das Herzstück des Haushalts, den wir
heute vorlegen, sein Charakter. Mit rund 138 Milliarden
Euro setzen wir einen erheblichen Teil des Gesamthaushalts dafür ein, das Leben der Menschen zu verbessern.

Es ist geradezu ein Witz, wenn Sie, Frau Lötzsch, einfach mal den Rentenzuschuss herausrechnen. Sollen wir
den jetzt ein Jahr lang nicht auszahlen, oder was meinen
Sie?

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Das ist doch ein ganz wesentlicher Punkt des Haushalts,
der die soziale Sicherheit in diesem Land gewährleistet.
Deswegen ist es gut, dass wir so viel Geld in die Hand
nehmen. Das sorgt gerade bei den Kernversprechen des
Sozialstaates, nämlich bei der Rente und bei der Integration derjenigen, die zurzeit noch nicht die volle Teilhabe
genießen können, für Verlässlichkeit.

Es ist uns gelungen, gerade die Mittel, die wir für das
Programm „Soziale Teilhabe“ ausgeben, das gezielt für
die besonders Benachteiligten am deutschen Arbeitsmarkt eingesetzt wird, noch einmal massiv aufzustocken.
Darüber freue ich mich ganz persönlich. Das wird vielen
Menschen eine echte Chance geben.

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Mehr und bessere Arbeit, das ist unser Ziel. Die Digitalisierung bietet uns auch Chancen dazu. Das ist für
mich die eigentliche Zukunftsaufgabe, auch im Hinblick
auf die Rente. Da, wo die Wirtschaft Arbeit schafft, wo
die guten Löhne entstehen müssen, damit wir am Ende
auch gute Renten auszahlen können, spielt jetzt eine
Menge Musik, die wir in Dur begleiten müssen und nicht
in Moll.

Ich sage Ihnen ganz klar: Das Weißbuch „Arbeiten 4.0“, das ich in der nächsten Woche vorlegen werde,
nach einem langen Dialogprozess, der mit dem Grünbuch begonnen hat, in dem wir viele Fragen gestellt haben, wird vielleicht wegweisende Antworten darauf geben. Eine der wegweisenden Antworten ist, massiv in die
Qualifizierung und die Weiterbildung der Menschen in
diesem Land zu investieren.

Es ist gut, dass es uns gelungen ist, Frau Wanka und
mir, durch die Bildungsketten genau an dieser Stelle,
auch in den Schulen schon für eine ordentliche Berufsorientierung zu sorgen. Darauf müssen wir weiter aufbauen. Wir brauchen eine umfassende Weiterbildungsstrategie für dieses Land, um den Transformationsprozess
„Arbeiten 4.0“ erfolgreich zu gestalten.

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Das zweite große Thema, das sich in diesem Dialogprozess zu „Arbeiten 4.0“ herauskristallisiert hat, ist die
Arbeitszeit. Wie kommen wir da eigentlich zu Arrangements, die einerseits die Flexibilisierungsbedürfnisse in
den Unternehmen, die vorhanden sind, die in der globalisierten arbeitsteiligen Welt auch erwartbar sind, mit mehr
selbstbestimmter Zeit für die Beschäftigten andererseits
verbinden? Die Beschäftigten haben nämlich auch andere
Arbeitszeitwünsche als in der Vergangenheit. Das erkennen wir insbesondere, wenn wir uns angucken, wie die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Familien im
Alltag gemanagt wird. Deswegen - das will ich an dieser
Stelle klar sagen - brauchen wir mehr selbstbestimmte
Zeit, brauchen wir auch das Gesetz zur Rückkehr aus
Teilzeit in Vollzeit; das werde ich hier in Kürze vorlegen.

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Wir wollen gemeinsam gesellschaftliche Anstrengungen für mehr Weiterbildung unternehmen; das ist gar keine Frage. Übrigens: Da machen wir schon vieles. Man
wundert sich manchmal, dass es kaum Beachtung findet.
Das AWStG - so hieß das Gesetz in schönster Abkürzung - haben wir hier mal eben so durchgeschoben. Es
gibt jetzt eine Weiterbildungsprämie. Da haben wir eine
sehr wichtige Sache miteinander verabredet, nämlich
dass die Bundesagentur jetzt auch fördern kann, wenn
die berufliche Weiterbildung außerhalb der Arbeitszeit
erfolgt. Das war für den Mittelstand eine ganz wichtige
Verabredung. Sie sehen also: Wir kündigen nicht nur für
die Zukunft an; wir haben hier auch schon einiges beschlossen. Darüber freue ich mich.

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Hinzu kommt: Was die Zukunft der Arbeit angeht, haben wir wahrscheinlich mit mehr Formen selbstständiger
Arbeit zu tun, mit neuen Formen, die durch die Plattformisierung der Ökonomie entstehen, die die Konsumenten
nutzen; darüber kann man klagen, wie man will. Airbnb
ist auch in Deutschland eine Erfolgsgeschichte, Helpling
und andere ebenso. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Ob wir das alles gut oder schlecht finden, ist erst
die zweite Frage.

Es wird genutzt. Das bedeutet: Viele Arbeitnehmer
müssen in dieser Form ihr Einkommen erzielen. Da gibt
es Schutzlücken; das sage ich ganz klar. Wir brauchen
deswegen für Selbstständige Zugänge zu einer anständigen Altersversorgung. Das werden wir auch vorschlagen.
Da gibt es für mich noch eine Menge zu tun. Ich wäre

froh, wenn wir an dieser Stelle in der Koalition noch gemeinsam etwas anpacken könnten.

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Die Integration der Flüchtlinge wird in diesem Haushalt natürlich in zentraler Weise abgebildet. Wir haben
ganz klar darauf gesetzt, dass wir den Spracherwerb verbessern und dass die Angebote, die Kapazitäten für die
Sprachkurse nach oben gefahren werden. Das ist eine
gemeinsame Anstrengung des BMI, das für die Integrationskurse zuständig ist, und des BMAS, das für die berufsbezogenen Sprachkurse zuständig ist. Das baut aufeinander auf. Ich will sagen: Wir sind hier schon enorm
vorangekommen, aber wir sind noch nicht ganz am Ziel.
Wir bauen weiter Kapazitäten auf. Es lohnt sich.

Es gibt zum ersten Mal seit langem eine valide Untersuchung des IAB. Die hat uns Fachleuten Hoffnung gemacht. Die Untersuchung hatte zum Ergebnis, dass viele,
die zu uns gekommen sind, keinen formalen Abschluss,
wie wir ihn hier gewohnt sind, aber Berufserfahrung haben. Hier können wir aufsetzen. Das tun wir auch. Es gibt
zum Zweiten auch ganz viele junge Menschen, für die es
sich allemal lohnt, eine Tür aufzustoßen, um hier eine
ordentliche Ausbildung zu machen. Mit diesem Haushalt
stellen wir die nötigen Mittel zur Verfügung. Das ist eine
ganz wichtige Integrationsanstrengung, die in den nächsten Jahren vor uns liegt.

Es sei gesagt: Gemeinsam können wir das schultern,
aber es ist nicht im Sprint zu schaffen. Deswegen werden
auch die Passivleistungen in diesem Haushalt angehoben
werden müssen; denn wir müssen die Leute unterstützen.
Aber es ist eine Erkenntnis, dass wir wissen: Wir schaffen es, aber es dauert. Das ist ganz simpel. Das müssen
wir ehrlich sagen. Es ist eine Anstrengung, die vor uns
liegt. Aber ich mache mir, seitdem ich die Ergebnisse
vom IAB gehört habe, große Hoffnung, dass uns das erfolgreich gelingen wird.

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Wenn ich „uns“ sage, dann lassen Sie mich sagen:
Damit ist nicht nur die politische Seite gemeint, sondern
damit sind auch die Unternehmen, die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern, diejenigen,
die vor Ort ehrenamtliche Patenschaften übernommen
haben, und viele Sozialverbände, die sich kümmern, gemeint. Wir alle sehen, dass das nur gemeinsam zu schaffen ist.

In der nächsten Woche beraten wir das BTHG. Das
ist ein großer Schritt hin zu mehr Teilhabe für Menschen
mit Behinderung. An dieser Stelle ist auch zu diskutieren - hier müssen Sie sich keine Sorgen machen -, dass
wir die parlamentarischen Wünsche, die noch in Arbeit
sind, finanziell absichern müssen. Das ist ganz klar, das
werden wir auch tun.

Schließlich ist die Rentenpolitik ein großes Thema.
Morgen werde ich mein Gesamtkonzept vorstellen. Ich
möchte Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Wir brauchen
aus meiner Sicht Verlässlichkeit. Wir müssen etwas gegen Altersarmut tun. Wir müssen vor allem aber auch
Verlässlichkeit bei den Beiträgen schaffen. Das ist genauso wichtig. Wir müssen auch Verlässlichkeit beim Sicherungsniveau schaffen. Das ist für alle wichtig. Deshalb
spreche ich von einer doppelten Haltelinie und werde an
dieser Stelle ganz konkrete Vorschläge unterbreiten, die
wir dann selbstverständlich im parlamentarischen Raum
diskutieren werden.

Sie sehen also, diese Bundesregierung legt mit diesem
Haushalt gerade im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eine wesentliche Grundlage für eine verlässliche Sozialpolitik, für eine gute Integration der Menschen
und vor allem für die Zukunft der Arbeit. Das ist für mich
der Dreh- und Angelpunkt, damit wir eine ausgesprochen
gute Arbeitsmarktlage, die wir jetzt haben, auch in Zukunft ermöglichen können. Daran machen sich dann auch
verteilungspolitische Wünsche, die wir haben, fest. Das
eine hängt mit dem anderen zusammen. Deswegen bin
ich auch froh, anders als es bei vielen anderen Ländern
der Welt ist, in denen es einen Arbeits- und einen Sozialminister gibt, dass ich das bei all den Schwierigkeiten in
Kombination sein darf. Das passt und gehört zusammen.
Mit diesem Haushalt legen wir für die Zukunft einen guten Grundstein.

Vielen Dank.

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