Heinz Seiffert (NA), 1999-11-11:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren ! Rotgrün präsentiert
uns heute mit der Fortführung der Ökosteuerreform ein
weiteres Stück aus dem Steuertollhaus.

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Sie setzen damit konsequent den Weg ins Steuerchaos
fort. Dabei lassen Sie sich weder von der Vernunft noch
vom Sachverstand aufhalten.

Dieses Steuergesetz ist handwerklich schlampig. Es
ist verheerend, kompliziert und teilweise kaum anwendbar. Es muß, wenn Sie es heute mit Ihrer Mehrheit beschließen, alsbald wieder nachgebessert werden, weil
zumindest einer der zahlreichen Umdrucke vom Ausschuß fehlerhaft beschlossen wurde. Sie selbst hatten
zwischenzeitlich den Überblick verloren; das werfe ich
Ihnen nicht einmal vor.

Die renommierten Verfassungsrechtler Professor
Schön und Professor Herdegen haben in einem Gutachten ganz erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der ökologischen Steuerreform angemeldet. Sie sagen, diese Steuererhöhung verstoße gegen Grundsätze
des Finanzverfassungsrechts, gegen allgemeine Verfassungsprinzipien der Steuergerechtigkeit und sie verletze

Reinhard Schultz ({1})


Unternehmen in ihren Grundrechten auf Gleichheit und
Berufsfreiheit.

Meine Damen und Herren, noch beim Einstieg in die
Ökosteuer wurde von Ihnen beteuert, daß alle weiteren
Schritte bei der Energiebesteuerung nur im europäischen Verbund gemacht würden. Nun setzen Sie Ihre
Geisterfahrt fort, obwohl der Herr Bundeskanzler getönt
hat, die Zeit der nationalen Alleingänge sei vorbei. Bis
heute fehlt auch die Genehmigung der EU-Kommission
zu den Ausnahme- und Steuersubventionstatbeständen,
die Sie mit diesem Gesetz neu schaffen. Insofern steht
Ihr bürokratisches Meisterwerk unter Vorbehalt, auf tönernen Füßen.

Schlimmer noch als die Verfahrensmängel ist jedoch,
daß diese Ökosteuer inhaltlich nichts weiter als eine
Geldbeschaffungsmaßnahme ist - ein Abkassiermodell,

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das weder sozial gerecht noch wirtschaftlich ausgewogen noch ökologisch wirksam ist.

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Während der vielstündigen Beratungen im Ausschuß ist
nicht einmal, auch nicht nur am Rande, das Thema der
ökologischen Lenkungseffekte, die diese Reform ja haben soll, angesprochen worden.

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Es geht Ihnen, gerade auch den Grünen, Herr Schlauch,
ausschließlich ums Geld. Was Sie mit den 52,3 Milliarden DM, die Sie bis 2003 durch diese Ökosteuer einnehmen, machen, wird täglich nebulöser.

Meine Damen und Herren, die Ökosteuer bringt eine
unverantwortliche Nettobelastung für viele Wirtschaftsbereiche. So zahlt allein der gewerbliche Güterkraftverkehr pro Erhöhungsstufe netto mehr als 1,2 Milliarden DM drauf. Die Brummis sind zehnmal mehr belastet, als sie durch die Beitragssubvention entlastet werden. Auch der Handel legt netto mehr als 1 Milliarde
DM pro Erhöhungsstufe drauf. Das kostet direkt Arbeitsplätze.

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Noch heute morgen hat der Herr Bundeskanzler große Worte für den Aufbau Ost gefunden, der ja schließlich Chefsache ist.

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Aber wer ist besonders von dieser Steuer betroffen? Die
Menschen und die vielen Betriebe in den neuen Bundesländern. Dort ist die wirtschaftliche Lage noch
schwieriger, und die Strompreise sind bei niedrigerem
Lohnniveau noch höher als in Westdeutschland. Wenn
man bedenkt, daß die Industriepreise für Strom in den
östlichen Nachbarländern bis zu 40 Prozent billiger sind
als in den neuen Ländern, dann wird doch noch deutlicher, welchen Bärendienst Sie den neuen Bundesländern
mit dieser Ökosteuer erweisen.

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Und diese Reform ist zutiefst unsozial. Sie trifft nun nach den Erhöhungsstufen noch verstärkt - all die Menschen, die von der Stabilisierung bzw. der Senkung der
Rentenbeiträge nicht profitieren, zum Beispiel die Rentner, die Sie ohnehin schon um die verdiente Beteiligung
am wirtschaftlichen Zuwachs bringen wollen, oder Studenten, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger. Die alle treffen Sie verschärft. Das nehmen Sie als Sozialdemokraten in Kauf. Ich denke auch an die Selbständigen, an die
kleinen und mittleren Beamten und an die Soldaten. Sie
alle zahlen nur und profitieren nicht vom Nutzen des
Steuertransfers in die Sozialkasse.

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Sie machen eine Politik gegen den Autofahrer und
gegen den ÖPNV zugleich. Im ländlichen Bereich sind
die Pendler eben auf das Auto zwingend angewiesen.
Mobilität ist heute auf dem Arbeitsmarkt zwingende
Voraussetzung.

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Diese Leute bestrafen Sie mit Steuererhöhungen. Sie
kassieren beim Autofahrer ab und fahren im Gegenzug
die Investitionen beim Bundesstraßenbau auf Null. In
Baden-Württemberg wird bis zum Jahr 2003 - auch
wenn dann der Spritpreis deutlich über 2 DM liegt kein einziges neues Bundesfernstraßenprojekt begonnen.
Wie wollen Sie dies den Autofahrern und den Menschen, die dringend auf eine Umgehungsstraße warten,
erklären?