Petersen (NA), 1979-02-15:
Herr Bürgermeister, ich möchte gerne, anknüpfend an Ihre Erfahrungen der letzten Jahre, die Sie vorhin geschildert haben, eine konkrete Frage stellen: Sie stellen einen Mann ein, der Mitglied der DKP ist, weil dies allein nicht ausreicht, ihn nicht einzustellen, und sagen, Sie würden sein Verhalten dann prüfen. Wie können
Sie das bei einem Lehrer tun, ohne daß die Schüler dann zu Denunzianten und zu Anzeigern werden?
Präsident des Senats Koschnick ({0}) : Ich sehe das Problem mit den Lehrern insonderheit. Ich glaube nicht, daß es eine Möglichkeit wäre, die Schüler zu bitten, zu prüfen, was der Lehrer sagt. Das wäre die Auflösung des Vertrauensverhältnisses in der Schule, das für die Pädagogik dringend notwendig ist. Ich bin aber ein Anhänger des Elternrechts, bin ein Anhänger des Verfahrens, daß die Eltern in der Schule mit den Lehrern um die richtigen Meinungen ringen sollen.
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- Nein, nicht schnüffeln. Sehen Sie, das ist typisch. Ich möchte um Meinungen ringen.
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- Eine Mutprobe. - Meine Damen und Herren, ich stelle jetzt fest - ich bin noch nicht ganz so lange aus der Schule weg wie Sie zum Teil -:
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Haben wir in unseren Schulen eine Fülle von Lehrern mit unterschiedlicher Meinung gehabt?
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Haben wir nicht in unseren Schulen - und jetzt spreche ich einmal nur von der Schule zwischen 1933 und 1945 - eine große Zahl von Lehrern gehabt, die dem damaligen System sehr stark verpflichtet waren? Wir hatten auch andere Lehrer, die anders gedacht haben und ihre Positionen, wenn auch wegen der Gefährdungen nicht so hart, vertreten haben. Glauben Sie, daß wir in diesen „1000 Jahren" oder zehn Jahren Erziehung im braunen System durch zwei oder drei NS-Lehrer Nazis geworden wären? Das ist doch objektiv nicht so. Keiner von uns ist das geworden.
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Die Möglichkeit des Unterrichts mit verschiedenen Lehrern löst doch einfach den Gegensatz aus. Oder aber - und jetzt mache ich mit - Sie sind mit mir bereit und sagen hier in aller Eindeutigkeit: Wir nehmen in den Schuldienst nur noch ausgewiesene Demokraten; die machen vorher ihre Demokratenprüfung, und wir werden 'durchhalten, daß sie so bleiben, und wehe, sie weichen vom rechten oder linken Pfad der Tugend ab. - Meine Damen und Herren, das wären schreckliche Zustände für unser Schulwesen.
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Senatspräsident Koschnick
Es wäre ganz schlimm. Wie war das eigentlich in Weimar? Ist Weimar an Kommunisten und Nazis in den Schulen zerbrochen? Ist Weimar an Kommunisten und Nazis im öffentlichen Dienst zerbrochen? Nein. Nationalsozialisten und Kommunisten waren nur in ganz geringer Zahl im öffentlichen Dienst. Sie berannten den Staat von draußen. Im öffentlichen Dienst war nicht genügend Widerstand bei den Beamten, uni diesem Ansturm zu widerstehen.
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Es kommt mir darauf an, auch im öffentlichen Dienst Widerstand in der Auseinandersetzung geistig möglich zu machen und nicht mit dem Verbot allein vorzugehen.
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- Ach hören Sie doch auf! Ich kenne diese Wahlkampfmasche schon: Kommunisten in der Schule, die SPD will die Kinder verseuchen, will sie hinüberführen in die DDR. Das ist doch objektiver Unsinn, das wissen Sie ja auch. Sie erzählen es doch hier nur gelegentlich, um draußen im Wahlkampf bestehen zu können. Fragen Sie doch einmal die Eltern, wie das aussieht, welche Diskussionen wir haben, wenn wir Lehrer aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nicht übernehmen wollen aus den Gründen, die ich hier angeführt habe, wieviel Eltern da sitzen und sagen: „Aber der Lehrer ist so gut, der muß bleiben." Und wir sagen dann: „Er bleibt nicht, er wird kein Beamter auf Lebenszeit, er wird entfernt wegen dieser politischen Handlungen." Daß die Eltern einen anderen Aspekt haben, bedeutet doch nicht, daß sie KBW-Lehrer oder NPD-Lehrer haben möchten, sondern die beurteilen die Lehrer nach ihrer Wirkung vor der Klasse.
Nun sage ich Ihnen: Indoktrination ist kein Privileg nur einer Richtung im politischen Bereich. Was Indoktrination und Zerstörung von wirklicher Pädagogik anlangt, davon können wir auch 1945 in unseren Schulen noch eine Reihe von Liedern singen.
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Deswegen wäre es besser, sich über diese Frage zu unterhalten, als sie auf die DKP zu verkürzen. Nein, meine Damen und Herren: Weil ich wirklich der Überzeugung bin, daß die geistige Auseinandersetzung
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in dieser Frage die entscheidende ist, daß rechtsstaatliche Positionen gewahrt bleiben müssen, daß die Tradition einer freiheitlichen Verfassung nicht verletzt werden darf, und weil wir den Mut haben müssen, auch abweichende Meinungen zu akzeptieren, abweichendes Verhalten dagegen entsprechend ahnden müssen, bin ich der Meinung, daß die Bundesregierung mit ihrer Regelung gut getan hat. Wir werden sie dabei unterstützen.
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