emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Ich rufe den Abgeordneten Paintner zu seiner Rede auf. Bitte.
Paintner (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Sie müssen den Abgeordneten erst einmal reden lassen. Dann können Sie eine Zwischenfrage stellen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung - zur direkten Erwiderung - hat der Abgeordnete Schulte ({0}).
Schulte (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank dafür, daß Sie mir die Gelegenheit geben, einen entscheidenden Punkt zurechtzurücken und deutlich zu machen.
Herr Rumpf, Sie haben soeben den Abgeordneten Werner von unserer Fraktion gefragt, ob er mit unserem Gesetzentwurf in dem Punkt übereinstimmt, daß auch die Feldmaus - Sie nannten auch andere Tiere - als besonders schützenswert ausgewiesen wird. Damit beziehen Sie sich auf die Anlage zu § 20c des Gesetzes, die Gegenstand unseres Gesetzentwurfes ist. Darin fordern wir, daß einheimische Tier- und Pflanzenarten, die wegen der Bedrohung ihres Bestandes besonders gefährdet sind, unter einen speziellen Schutz gestellt werden sollen. Herr Rumpf, ich bitte Sie, sich noch einmal kräftig die Augen zu reiben und nachzulesen, daß in unserem Entwurf der Anlage geschrieben steht, daß alle Säugetiere besonders geschützt werden sollen; davon soll es aber Ausnahmen geben. Erst dann werden die Tiere aufgelistet, von denen Sie gesprochen haben. Das ist also genau das Gegenteil.
Ich möchte der Antwort, die mein Kollege gegeben hat, noch eines hinzufügen: Es ist natürlich richtig - das hat er auch gesagt -, daß auch die Tiere, die wir nicht besonders schützen wollen, dennoch einen hohen Stellenwert haben und eine wichtige Funktion im Haushalt der Natur erfüllen. Es würde mich freuen, wenn Sie und Ihre Kollegen in der Koalition endlich einmal zur Kenntnis nähmen, daß alle bei uns lebenden Tier- und Pflanzenarten ihren berechtigten Platz im Öko-System haben und daß wir eine Agrar- und Naturschutzpolitik betreiben, die darauf hinausläuft, daß alle Tier- und Pflanzenarten erhalten bleiben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
War's das?
Schulte (NA), 1986-02-27:
Ich lasse die Frage zu.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Es ist im Augenblick nicht möglich, dazu Zwischenfragen zu stellen. - Sind Sie nun am Ende, Herr Schulte?
Schulte (NA), 1986-02-27:
Gut, wenn er keine Frage mehr hat.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Herr Abgeordneter Rumpf hat ebenfalls das Wort zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung erbeten. Ich erteile Ihnen das Wort, bitte schön.
Rumpf (NA), 1986-02-27:
Herr Schulte, Sie haben erkannt, daß meine Frage lautete: Trifft es zu, daß ... Daraufhin hat Ihr Kollege Werner gesagt: Ja, es trifft zu,
({0})
die Feldmaus soll geschützt werden. Genau das ist ja der Punkt. Wenn Sie jetzt aber andersherum argumentieren, dann frage ich Sie: Warum lassen Sie denn den Hermelin, das Mauswiesel und andere seltene Tierarten hier stehen? Irgendwie haben Sie sich in dem Netz Ihrer eigenen Argumentation verheddert.
Vielen Dank.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Der Präsident schlägt vor, diese Debatte im Ausschuß weiterzuführen.
({0})
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/5064 und 10/3628 an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kastning, Kuhlwein, Bernrath, Frau Odendahl, Peter ({1}), Weisskirchen ({2}), Vogelsang, Dr. Penner, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Neue Informations- und Kommunikationstechnologien und Bildung
- Drucksache 10/4580 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Kastning.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schemken.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dann.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Laermann.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, Herr Pfeifer.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrags auf Drucksache 10/4580 auf die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Zusätzlich ist interfraktionell vereinbart worden, die Vorlage zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. - Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gehe wohl recht in der Annahme, daß uns die Geschäftsführer nur eine halbe Stunde Mittagspause zubilligen. Das heißt, wir müssen um 14 Uhr wieder antreten.
({0})
- Sind alle Anwesenden einverstanden? - Wir treten dann in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.15 Uhr mit Punkt 7 der Tagesordnung - nicht mit der Fragestunde - fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und b auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hickel, Vogt ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Umweltschutz und Bundeswehr
- Drucksachen 10/2090, 10/3529 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hickel, Vogt ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Naturbeeinträchtigung durch Rüstung und Militär in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 10/2221, 10/3530 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 7 a und b und eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Oldenstädt. Bitte!
({2})


Vizepräsident Stücklen
- Verehrte Frau Kollegin, mir ist nur ein Redner gemeldet, nämlich Herr Kollege Oldenstädt.
({3})
- Herr Kollege Oldenstädt, nachdem sich ein Antragsteller von den GRÜNEN meldet, möchte ich Sie bitten, sich wieder auf Ihren Platz zu begeben. Sie sind dann als nächster an der Reihe. Wer spricht von den GRÜNEN? Sie haben keine Meldung abgegeben. - Frau Hönes.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Frau Abgeordnete Hönes, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski?
Hönes (NA), 1986-02-27:
Wenn es nicht von meiner Redezeit abgeht, ja, gerne.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Wenn es so abgesprochen ist.
Klejdzinski (NA), 1986-02-27:
Frau Kollegin, wissen Sie, wenn Sie von dem Tiefflugterror in Kanada sprechen, wie viele Menschen in diesem Gebiet, das von der Bundesluftwaffe beflogen wird, wohnen?
({0})
Hönes (NA), 1986-02-27:
Das Problem läßt sich doch wohl nicht quantitativ abhandeln. So zynisch können doch nicht einmal Sie sein.
({0})
Wissen Sie, wie die Bundesregierung diese lebensbedrohende Praxis in ihrer Antwort auf unsere Fragen bezeichnet? Als Maßnahme, die dem Umweltschutz mittelbar zugute kommt und die mit rund 250 Millionen DM zu Buche schlägt; selbstverständlich unter der Rubrik „Ausgaben für den Umweltschutz".
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Hönes (NA), 1986-02-27:
Nein. Ich möchte gern in meiner Rede fortfahren.
Wer sich brutal über die Belange und die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung hinwegsetzt, der macht auch vor Naturzerstörung keinen Halt. Großflächiges Zerfahren und Zerstören von Naturschutzgebieten ist die Regel, nicht die Ausnahme. Das haben wir doch in Hessen nach Abschluß des Reforger-Manövers erlebt.
Dazu kommen der ständig zunehmende Landfraß für neue militärische Einrichtungen, Depots, Pipelines, Flughäfen bzw. deren Erweiterungen, Panzertrassen und militärischer Straßenbau. Und das - ich beziehe mich hier ausdrücklich auf das Weißbuch der Bundesregierung von 85 -, obwohl bereits jetzt kein anderes Land militärisch so intensiv genutzt wird wie die Bundesrepublik. Kein Land hat eine ähnlich hohe Stationierungsdichte von Waffen und Soldaten. Kein Land wird auf engem Raum so stark von Manövern bedrängt. Zwei Drittel der Bundesrepublik sind Tieffluggebiet. Mindestens 5,6 % der Fläche unseres Landes werden militärisch geschunden. Dagegen stehen nur 1 % Naturschutzfläche.
Versuchen Sie doch nicht, Ihre Legitimationskrise, Herr Wörner, die Irrationalität Ihrer militärischen Planungen - irrational deshalb, weil das, was verteidigt werden soll, schon in der Vorbereitung des Ernstfalls zerstört wird - durch Umweltbroschüren und hektisches Umwidmen von Haushaltstiteln zu kaschieren.
({0})
Laufende Kosten, die früher als Transportkosten aufgeführt wurden, als Umweltschutzkosten auszuweisen, das ist glatter Betrug.
Was Sie sagen, Herr Minister, scheint jedoch noch harmlos zu sein gegenüber dem, was Sie verschweigen. Ich fordere Sie nochmals auf, die Frage 7 unserer Großen Anfrage „Umweltschutz und Bundeswehr" detailliert zu beantworten. Lagert die Bundeswehr radioaktive Munition? Bringt sie CKampfstoffe zur Detonation? Solange Sie nur bereit sind, einige unbedeutende Details bekanntzugeben und die Geheimstudie „Umweltdatei" der Öffentlichkeit nicht zugänglich zu machen, haben wir allen Grund anzunehmen, daß die Bundeswehr Atom-und chemische Waffen benutzt. Die GRÜNEN werden diese Geheimhaltungspolitik weiterhin bekämpfen. Wir stehen damit nicht allein. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst ebenso wie die Angst vor der Zerstörung unseres natürlichen LeFrau Hönes
bensraumes. Den GRÜNEN wird oft vorgeworfen, sie scheuten sich, Verantwortung zu übernehmen. Ich frage mich, wofür Sie und Ihre Parteifreunde alles die Verantwortung zu übernehmen bereit sind.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oldenstädt.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hönes.
Oldenstädt (NA), 1986-02-27:
Nein, Herr Präsident.
Bevor ich mich nunmehr einzelnen Umweltschutzmaßnahmen in der Bundeswehr zuwende, gebe ich Ihnen noch das abschließende Urteil über die Umweltlage im Verteidigungsbereich zur Kenntnis, wie es nach mehrjährigen Erhebungen im Auftrage des Bundesministers der Verteidigung von der Industrieanlagen- und Betriebsgesellschaft formuliert wurde. Dieses Urteil lautet: Die Bundeswehr ist der größte Bereich der Exekutive, in dem seit Jahren planmäßig Umweltschutz betrieben wird. Verzerrende Behauptungen über den Einfluß der Streitkräfte auf die Umwelt müssen korrigiert werden. Die Belastung der Umwelt durch die Bundeswehr ist gering.
Bei der angekündigten Darstellung konkreter Umweltschutzmaßnahmen beschränke ich mich nunmehr auf die Teilstreitkraft Marine. Meine Fraktionskollegin Frau Roitzsch und - davon gehe ich aus - auch der Parlamentarische Staatssekretär werden andere Schwerpunkte wählen.
Um Lärm und Abgase, produziert durch Schiffe unserer Bundesmarine zu beschränken, finden Schießübungen ausschließlich in besonderen, der internationalen Seeschiffahrt bekannt gegebenen Seegebieten statt. In den Häfen werden für den Betrieb an Bord landfeste Einrichtungen benutzt, um den Betrieb bordeigener die Luft belastender und lärmerzeugender Anlagen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Zum Schutz der maritimen Umwelt gelten für Marinefahrzeuge die gleichen Bestimmungen wie für Handelsschiffe. Zu diesem Zweck werden die Schiffsneubauten seit Jahren mit technisch leistungsfähigen Umwelteinrichtungen versehen, gibt es materiell wie personell ausreichend ausgestattete schwimmende und landfeste Entsorgungsorganisationen, werden Besatzungen in den Umwelttechniken ausgebildet und zu umweltfreundlichem Verhalten ermuntert.
Auch für den großen Altschiffbestand ist ein kompliziertes und kostspieliges Nachrüstprogramm eingeleitet worden. Die einzelnen Maßnahmen werden dabei nicht zuletzt wegen der begrenzten finanziellen Mittel mit der folgenden Priorität behandelt: An erster Stelle steht der Schutz vor Ölverschmutzung; dann folgen Müllaufbereitung und -lagerung und schließlich die Beseitigung von Müllabfällen. Die neugefaßte Marinedienstvorschrift 160/1 gibt unter der Überschrift „Beseitigen von Abfällen im Hafen, vor Anker, an der Boje und in See" der Schiffsführung jene Regeln an die Hand, die die Einhaltung der Umweltschutzgesetze in nationalen Gewässern wie auf der hohen See gewährleisten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn meine Annahme richtig ist - ich bin sicher, daß sie richtig ist -, daß das Thema Umweltschutz und Bundeswehr ein weiteres Vehikel sein soll, mit dem die GRÜNEN gegen Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft mobil machen,
({0})
dann ist dieser Versuch gründlich gescheitert. Ich wiederhole das Ergebnis der IABG-Studie: Die Bundeswehr ist der größte Bereich der Exekutive, in dem seit Jahren planmäßig Umweltschutz betrieben wird. Die ohnehin geringe Belastung der Umwelt durch die Bundeswehr wird ständig weiter reduziert. Wir schulden der Bundeswehr nicht nur als Garant unserer Freiheit und des Friedens, sondern auch als Umweltschützer Dank.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, man kann natürlich etwas gegen Tiefflug haben, das ist richtig.
({0})
- Auch dies haben Sie schon mitgekriegt: Ich wohne im Tieffluggebiet, in dem schon 40 Jahre lang geflogen wird.
({1})
- Ich weiß, wovon ich rede. Manche von Ihnen wissen nicht, wovon sie reden. Dazu rechne ich Sie besonders. Wenn ich nämlich das aufnehmen wollte, was Sie hier gerade dazwischengequakt haben, und draußen verkünden würde, dann würde mancher über das erstaunt sein, was Sie sonst politisch vertreten.
({2})
Ich weiß wirklich, wovon ich rede. Ich weiß, wie sehr die Bevölkerung belastet ist. Deswegen sage ich für meine Fraktion: Wir werden allen MaßnahDr. Klejdzinski
men zustimmen, die dazu beitragen, die Bevölkerung in der Bundesrepublik vom Tiefflug zu entlasten. Wir sind eindeutig dafür, daß wir Tiefflugausbildung, soweit sie notwendig ist - solange wir einen Verteidigungsauftrag erfüllen müssen, wird sie wahrscheinlich notwendig sein -, in befreundeten Ländern durchführen bzw. die Möglichkeit zu prüfen, dieses wie in der Türkei durchführen.
Frau Kollegin, Sie haben hier die Karibu-Herden angesprochen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie sich ernsthaft mit der Problematik der Karibu-Herden befaßt hätten - wir haben es getan -, dann müßten Sie wissen, daß sich, seitdem wir dort fliegen, die Karibu-Herden von 150 000 Stück auf 300 000 Stück vermehrt haben.
({3})
In dem ganzen Gebiet, von dem Sie reden, wohnen vielleicht 500 oder 600 Indianer, um das einmal deutlich zu machen. Das von Ihnen verwendete Argument ist sicherlich nicht ernst zu nehmen.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klejdzinski (NA), 1986-02-27:
Ja, gerne.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Bitte schön.
Hönes (NA), 1986-02-27:
Herr Kollege, da Sie sagen - das wird für die vielen Bürgerinitiativen vor Ort interessant sein -, Sie wollten sich aktiv dafür einsetzen, daß Tiefflugversuche ins Ausland, z. B. nach Kanada oder in die Türkei, verlagert werden sollen, will ich mich nur noch einmal vergewissern, ob Sie hier für Ihre Partei, die Sozialdemokraten, sprechen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit tiefer Befriedigung, Frau Kollegin Hönes, habe ich von dem großen Entzücken gehört, das sich in Ihrer Fraktion ausgebreitet hat, als Sie die Antworten der Bundesregierung auf Ihre beiden Großen Anfragen gelesen haben.
({0})
Gestatten Sie mir allerdings eine Zusatzbemerkung: Entzücken setzt Überraschung voraus, und
diese Überraschung war eigentlich nicht notwendig.
({1})
Ich verweise auf den Bericht „Bundeswehr und Umweltschutz", 4. Auflage, in dem, vorsichtig geschätzt, 90 bis 95 % der Informationen bekanntgegeben worden sind, die Sie durch Ihre beiden Großen Anfragen noch einmal glaubten erfragen zu müssen.
({2})
Insofern glaube ich, daß der Fraktion der GRÜNEN mit diesen beiden Anfragen, Herr Kollege Dr. Schierholz, eigentlich ein geradezu klassisches Eigentor gelungen ist,
({3})
wie neben den zu erwartenden Antworten des Herrn Staatssekretärs, neben den Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage bereits der Ablauf der bisherigen Debatte sehr deutlich gezeigt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schierholz?
Ronneburger (NA), 1986-02-27:
Ich gestatte.
Schierholz (NA), 1986-02-27:
Da ich Ihnen zubilligen möchte, Herr Ronneburger, daß die Antworten vom Verteidigungsministerium diesmal entgegen der sonstigen Praxis der Antworten auf unsere Anfragen sehr ausführlich ausgefallen sind, möchte ich trotzdem fragen, wieso die Bundesregierung einen so langen Zeitraum, nämlich ungefähr ein halbes Jahr, zwischen Fragestellung und Antwort gebraucht hat, wenn all diese Informationen schon vorgelegen haben.
Ronneburger (NA), 1986-02-27:
Vielleicht darf ich Ihnen in die Erinnerung zurückrufen, welchen Umfang Ihre Großen Anfragen gehabt haben, welch große Zahl von Fragen gestellt worden ist. Die Beantwortung einer Großen Anfrage innerhalb eines halben Jahres, Herr Kollege Dr. Schierholz, ist überhaupt kein anomaler Vorgang. Wenn Sie glauben, auch in Zukunft nachfragen zu müssen, was jeder, der lesen kann, auch vorher hätte nachlesen können, dann werden Sie sich mit Sicherheit an solche Zeiträume gewöhnen müssen.
Nach dem verleumderischen Angriff auf die Bundeswehr als Faktor der Friedensgefährdung - ich erinnere an Ihren Antrag aus der Fraktion der GRÜNEN vom 15. Mai 1985 - galt diesmal die Stoßrichtung jetzt der Bundeswehr als Faktor der Umweltgefährdung. Ich will gern noch einmal aus Ihrem Antrag vom Mai zitieren. Damals haben Sie vergessen, bei dem Zitat zu applaudieren, als ich es schon einmal gebracht habe. Es heißt dort: „Ein erster Ansatz", Frau Kollegin Hönes, „für eine deutliche Verringerung der Tiefflugaktivitäten wäre die Beseitigung der Fähigkeit der Luftwaffe zur Invasion". Jetzt kommt ein sehr bedeutungsvoller Satz:
„Dies würde den Weg zu einer neuen Sicherheitspolitik ebnen, die dem Friedensauftrag des Grundgesetzes entspricht." Über das Grundgesetz, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, haben wir mit Ihnen an anderer Stelle schon ausführlich zu reden gehabt. Ich will das an dieser Stelle nicht wiederholen, aber noch einmal ausdrücklich sagen, daß der Auftrag der Bundeswehr nichts anderes ist als die Erhaltung des Friedens,
({0})
ein Auftrag, den die Bundeswehr bisher erfolgreich ausgeführt hat und den in Zukunft auszuführen wir ihr auch weiterhin die Mittel zur Verfügung stellen werden.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Herr Abgeordneter Ronneburger, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hönes?
Ronneburger (NA), 1986-02-27:
Diese Zwischenfrage noch, und dann möchte ich meine Position doch durchgängig darstellen. - Frau Kollegin.
Hönes (NA), 1986-02-27:
Ich werde Sie nicht weiter behelligen, Herr Kollege, sondern möchte von Ihnen nur wissen, bzw. Ihre Zustimmung dazu haben, ob Sie nicht auch glauben, daß Tiefflugversuche nicht für eine Defensivstrategie, sondern für eine Offensivstrategie notwendig sind, und die ist im Grundgesetz wohl nicht verankert.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kolbow.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Emmerlich.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.
Kolbow (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesen Großen Anfragen der GRÜNEN stößt man auf Formulierungen, die erkennen lassen, daß es den Fragestellern vor allem darum geht, die Bundeswehr und die Streitkräfte der NATO-Staaten, die in der Bundesrepublik Deutschland stationiert sind, für Umweltschäden und für Umweltbeeinträchtigung verantwortlich zu machen.
({0})
Diese Tendenz der Fragestellung ist nicht zu übersehen,
({1}) und sie ist beabsichtigt.
({2})
So begründete eine Sprecherin der GRÜNEN am 11. November 1985 den Vorwurf der Umweltschädlichkeit der Bundeswehr damit, daß in keinem europäischen Land die Streitkräfte einen derart großen Übungsraum beanspruchten wie in der Bundesrepublik.
({3})
Sie sagen schlicht und einfach die Unwahrheit! Ich beziehe mich auf das, was der Kollege Ronneburger gesagt hat. Daß 5,6% der Bodenfläche militärisch genutzt würden und daß damit die Bundeswehr bzw. die Bundesrepublik weit an der Spitze liegen würde, stimmt eben nicht. Ich meine, mit diesen Tatsachen müssen auch Sie, wenn Sie der Wahrheit - was man j a tun sollte - die Ehre geben wollen, sich abfinden, und Sie sollten da nicht falsch formulieren.
Abgesehen von der Tatsache, daß diese von Ihnen immer wieder genannte Zahl nicht stimmt, verkennt diese Art der Argumentation auch völlig, daß es in keinem anderen Land in Westeuropa eine politische und damit auch sicherheits- und verteidigungspolitische Situation gibt, die mit der unseren in der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar wäre.
({4})
Wer so mit Daten, Zahlen und Tatsachen umgeht, wie Sie es im Zusammenhang mit dem Gesamtkomplex Sicherheitspolitik, Verteidigung und Bundeswehr tun, der darf sich nicht wundern, wenn andere auch aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit und der Kontinuität der von Ihnen vertretenen Verteidigungspolitik diese Argumentation in Frage
stellen und den von Ihnen gestellten Forderungen allein schon deshalb nicht folgen können.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hönes?
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Herr Abgeordneter Kolbow, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schulte ({0})?
Kolbow (NA), 1986-02-27:
Aber gerne!
Schulte (NA), 1986-02-27:
Glauben Sie, daß Sie irgend jemand auf den Zuschauerrängen, der Sie nicht kennt, nach dieser Rede der Sozialdemokratischen Partei zurechnen würde?
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Herr Abgeordneter Schulte, das ist keine Frage zur Aussprache.
({0})
Das ist eine Meinungsforschungsfrage. Sie sollten sie an anderer Stelle und nicht hier im Bundestag stellen.
({1})
Kolbow (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident, ich bedanke mich. Ich möchte zu dieser wertenden Frage auch nichts sagen. Das überlassen wir all denen, die zuhören. Daß ich Sie nicht überzeugen kann, wußte ich von vornherein.
({0})
- Auch das ist Ihnen überlassen, verehrter Herr Kollege.
Ich möchte wieder den Zusammenhang zu dem Problem herstellen, das ich vorher angesprochen habe und das mir am Herzen liegt. Ich finde es in hohem Maße befremdlich, Herr Würzbach - vielleicht nehmen Sie diese Anregung mit; dazu sollen ja Debatten auch dienen -, daß die beiden Do-28Maschinen der Bundeswehr stillschweigend von einer Do-228 der Firma Dornier begleitet werden. Ich glaube, daß sich die Bundeswehr wegen ihres Verfassungsauftrages dafür zu schade sein sollte, sich von Firmen der Rüstungsindustrie zur Imagewerbung für Firmenprodukte mit dem Ziel mißbrauchen zu lassen, diese nach solchen Einsätzen besser verkaufen zu können.
Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Roitzsch ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hönes?
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Herr Würzbach.