Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf
Drucksache 16/12977. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des An-
trags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/12693 mit dem Titel „Mobilität zu-
kunftsfähig machen - Elektromobilität fördern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Grünen bei Stimmenthaltung von FDP und
Linken angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/10877 mit dem Titel „Elek-
tromobilität - Für einen bezahlbaren und klimaverträg-
lichen Individualverkehr“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der FDP mit den restlichen Stimmen des Hau-
ses angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/12097 mit dem Ti-
tel „Elektromobilität durch Änderung von immissions-
schutz- und verkehrsrechtlichen Regelungen fördern“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Linken gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der
Grünen angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11915 mit
dem Titel „Umfassende Förderstrategie für Elektromobi-
lität mit grünem Strom entwickeln“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Grünen bei Enthaltung von FDP und Linken ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Conterganstiftungsgesetzes

- Drucksache 16/12413 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({0})

- Drucksache 16/13025 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Blumenthal
Marlene Rupprecht ({1})
Jörn Wunderlich

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/13026 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ole Schröder
Petra Hinz ({3})
Otto Fricke
Roland Claus
Anna Lührmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus
Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Soforthilfe zur Teilhabe-Ermöglichung für
Conterganbetroffene

- Drucksachen 16/11639, 16/13025 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Blumenthal
Marlene Rupprecht ({5})
Jörn Wunderlich

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD liegen ein Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP vor.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Ilse Falk für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({6})