Bühling (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Hauptfehler dieser langen Debatte scheint mir zu sein, daß die Opposition, abgesehen von sehr vielen Wiederholungen, Tatsachen und Meinungen als kontrovers darzustellen versucht, über die im ganzen Haus in Wirklichkeit Übereinstimmung besteht.
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- Ich bringe Ihnen die Beispiele, Herr Spranger. Wozu schildern Sie eine lange Reihe von Zahlen und Tatsachen, die bekannt und gar nicht umstritten sind? Warum begründen Sie z. B. so vielfältig und dramatisch die Notwendigkeit, den Zuzug aus dem Ausland zu beschränken, wenn doch die Bundesregierung den Ländern schon entsprechende konkrete Maßnahmen empfohlen hat und diese Maßnahmen

auch gleichmäßig oder fast gleichmäßig überall befolgt werden? Gerade Herr Minister Herzog aus Baden-Württemberg, der Ihrer Partei angehört, hat darauf hingewiesen, daß die Länder, ganz gleich, wer sie regiert, das Ermessen bei der Familienzusammenführung auch praktisch gleichmäßig handhaben. Ich verstehe auch nicht, warum Sie behaupten, daß die Familienzusammenführung jedes Jahr größere Zahlen nach Deutschland bringt. Herr Minister Baum hat hier ganz klar mit konkreten Zahlen dargetan, daß die Zahlen im letzten Jahr, also 1981 gegenüber 1980, zurückgegangen sind. Niemand von Ihnen hat diese Zahlen bestritten. Sie können doch diese Wirklichkeit hier nicht ignorieren. Ich bin der Meinung, Sie müßten erst einmal abwarten, wenigstens kurze Zeit abwarten, wie die Zahlen 1982 aussehen, ehe Sie so schreckliche Folgerungen ziehen.
Auch bei der Asylproblematik erwähnen Sie eine ganze Reihe von Tatsachen, die bekannt sind und die sicherlich sehr bald in diesem Haus abschließend behandelt werden.
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- Ich hoffe es nicht nur, Herr Spranger, sondern ich bin sicher, daß das bald kommt, obwohl ich Ihnen zugebe, es hätte vielleicht auch schon etwas eher sein können.
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- Ja, Propheten waren Sie 1978 nicht und wir auch nicht. Ich halte es jedenfalls nicht für richtig, die Dringlichkeit dieses Problems, die j a gar nicht strittig ist, hier noch einmal so ausführlich darzulegen.
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Ich halte es auch nicht für sinnvoll, diese Debatte, die nach unserer Überzeugung bald kommt, hier heute vollkommen vorwegzunehmen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal darauf hinweisen - mehr will ich jetzt zu dem Asylproblem nicht sagen -, daß die Gesamtzahl aller Asylbewerber, ob ihr Antrag sich nun als berechtigt oder als nicht berechtigt herausstellen wird, aus diesem Jahr und aus dem vorigen Jahr und aus den vorhergehenden Jahren nicht einmal 3 % der Ausländer beträgt, die sich legal in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Bei aller Wichtigkeit des Asylproblems erscheint es mir nicht angemessen, daß für diese 3 % der Ausländer, über die wir demnächst hier abschließend und ausführlich reden werden, fast 50 % der ganzen Zeit aufgewendet wird, die heute für die Ausländerdebatte verwandt wird.
Ich möchte noch kurz zwei Punkte erwähnen, über die sicherlich ein Dissens besteht. Das ist einmal Ihre Behauptung, Herr Spranger, die Türken ließen sich gar nicht integrieren. Herr Dregger hat das - entsprechend dem ganzen Gestus seiner Rede - etwas vorsichtiger gesagt. Ich glaube, so ein Pauschalurteil über ein ganzes Volk ist auch ein Pauschalvorurteil. Die Türken sind Individuen genauso wie die Deutschen und die Angehörigen jedes anderen Volkes auch. Meine Freunde haben hier eine große Zahl
von eindrucksvollen Beispielen dargelegt, wie eine Reihe von Türken sich gut und trotz aller Widrigkeiten, die man anerkennen muß, in eine fremde Umwelt hineingefunden haben. Man kann auch nicht ernstlich bestreiten, daß die Zahl dieser guten Beispiele zunimmt. Wir sollten dazu helfen, daß diese Zahl der guten Beispiele wächst.
Wenn man nicht will, daß die Gettos anwachsen, dann darf man die Türken, die eine normale Wohnung haben wollen und die auch eine relativ höhere Miete, eine „normale Miete" zahlen wollen, nicht zurückweisen und darf sie bei der Wohnungssuche nicht diskriminieren. Es gibt z. B. eine Untersuchung des Senats von Berlin, wonach eine größere Zahl von Türken durchaus bereit ist, eine höhere Miete zu zahlen. Sie wollen dann natürlich auch wissen, daß sie auf Dauer hier bleiben können, und möchten von der Unsicherheit, die teilweise auf ihnen lastet, befreit werden. Dann soll man ihnen dadurch helfen, daß man sie bei der Wohnungssuche auch wirklich gleichberechtigt behandelt.
Eine solche Hilfe für die jungen Leute ist auch der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Das wollen die Regierungsparteien, aber die CDU/CSU will das in ihrem Antrag nicht. Es ist aber doch nichts Ungewöhnliches im internationalen Recht, daß eine Staatsangehörigkeit auf diese Weise erworben wird. In sehr vielen Ländern der Welt - ich glaube, es sind über 50, darunter beispielsweise die Vereinigten Staaten - genügt die bloße Geburt im Gastland, um die Staatsangehörigkeit zu erwerben. Wenn die Bundesrepublik Deutschland den Ausländern nur soweit entgegengehen will, jemandem, der hier geboren ist, sich lange Jahre hier aufgehalten und seine Schulbildung erworben hat, auf seinen Wunsch hin die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen, dann sollte man das für vernünftig halten und nicht so geringschätzig von der „Postkarteneinbürgerung" sprechen. Es ist doch wirklich nur vernünftig, wenn man die Anstrengungen, die die Ausländer unternommen haben, auch entsprechend würdigt.
Zum Schluß möchte ich noch eine geradezu gespenstische Behauptung zurückweisen in der Hoffnung, daß dieses Gespenst hier zum letztenmal auftaucht. Dieses Gespenst hat zunächst Herr Dregger beschworen, nämlich daß uns eine Invasion von Asiaten und Afrikanern bevorsteht. Das ist die allerneueste Version, die uns hier aufgetischt wird, wie bedroht wir seien. Ich glaube, wir haben genug Probleme und sollten hier nicht ein solches Scheinproblem hochziehen.
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Ich hoffe, daß dieses Gespenst zum letztenmal hier aufgetaucht ist. Ich komme auch auf Sie, Herr Spranger, weil Sie es auch beschworen haben.
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- Ich meine die schwarze Hautfarbe. In das Innere eines Menschen kann man j a nicht sehen.
Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt für die Richtigkeit der Behauptung von Herrn Dregger, daß britische Staatsangehörige mit schwarzer Haut4974 
farbe in Massen in die Bundesrepublik Deutschland kommen könnten. Das wäre übrigens, wenn dies die Belange unseres Staats beeinträchtigte, auch unter dem Recht der Europäischen Gemeinschaft durchaus zu verhindern.
Herr Spranger, Sie sagten, Afrikaner und Asiaten seien überhaupt nicht zu integrieren. Das sagten Sie ganz abrupt. Ich will unterstellen, daß die von Herrn Dregger genannte Zahl von 190 000 richtig ist. Sie ist aber in Relation zu den 4 600 000 gar nicht so erheblich. Wen wollen Sie denn, Herr Kollege Spranger, als „nicht integrierbaren" Asiaten oder Afrikaner wieder abschieben? Etwa die Vietnamesen, für deren Aufnahme Sie sich doch sicher auch eingesetzt haben und die für ihre Anpassungswilligkeit und -fähigkeit gelobt werden? Wollen Sie, da wir bei den Asiaten sind, vielleicht die Afghanen wieder nach Hause schicken und ihnen in ihrer Heimat ein tragisches Schicksal bereiten? Einige tausend Afghanen halten sich, wie Herr Baum dargelegt hat, in der Bundesrepublik Deutschland auf. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
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- Sie haben pauschal von Asiaten und Afrikanern gesprochen. Ich habe Ihnen dargelegt, was unter diese Begriffe fällt und welche Beispiele Sie damit heraufbeschwören.
Ich glaube jedenfalls, daß diese Beispiele genügen, um zu zeigen, in welche Übersteigerungen sich die Opposition zum Teil begeben hat. Es ist sicher Zeit, wieder auf den Boden der Tatsachen und der Vernunft zurückzukehren. Das könnte einer Problemlösung nur dienlich sein.
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