Grünbeck (NA), 1985-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hier hergeht und erklärt, das Gericht in München habe mit Kaltschnäuzigkeit entschieden,
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muß ich Ihnen sagen: Das Gericht in München hat rechtsstaatlich entschieden, Ihr Glaube an den Rechtsstaat scheint nicht besonders ausbaufähig zu sein, und darum möchte ich mich eigentlich mehr mit Ihnen, Herr Stiegler, auseinandersetzen.
Das, was Sie hier gesagt haben, war ein schlechtes Zeugnis für Ihre eigenen Freunde, für die Sozialdemokraten im Bayerischen Landtag, denn diese haben der bayerischen Richterei ein großes Lob gezollt.
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Wenn Sie hier die bayerischen Richter beschuldigen, sie würden sich der Macht in Bayern beugen, lügen Sie den eigenen Leuten in die Tasche, und Sie erklären damit die Aussagen Ihrer eigenen Freunde im Bayerischen Landtag für unglaubwürdig.
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Damit bin ich natürlich bei den Sozialdemokraten.
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Meine Damen und Herren, was ist denn Wackersdorf? Ich melde mich hier als ehemaliger Angehöriger des Bayerischen Landtages zu Wort, als Abgeordneter, der damals in der Opposition war und der damals in Verantwortung für die Energiewirtschaft in Bayern der Staatsregierung mit ihrem Konzept der Energieversorgung recht gegeben hat. Ich bin nicht der Meinung, daß man Opposition immer nur um der Opposition willen betreiben muß,
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sondern man muß Opposition betreiben, um bessere Entscheidungen herbeizuführen.
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Die bayerische FDP steuert da einen ganz klaren Kurs.
Da möchte ich Ihnen nur einmal eines vorhalten - diese Geschichte muß man hier auftischen -: Im Jahre 1979 - in Ihren Reihen sitzen ja einige Leute, die damals mit uns gemeinsam in der Regierungsverantwortung waren - haben die Ministerpräsidenten aller Länder beschlossen, daß man der Kernenergie das Jawort gibt und daß man die Entsorgung vorantreibt.
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- Entschuldigen Sie bitte, wissen Sie nicht mehr, was wir in diesem Programm beschlossen haben? Das kennen Sie doch noch!
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Das war unser Programm, in dem gesagt wurde: Man muß die Kernenergie zur Abdeckung der Grundlast ausbauen. Das haben wir doch beschlossen!
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Aber wir haben gleichzeitig beschlossen, die Entsorgung voranzutreiben.
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- Nein, Sie wollen nur von Ihren eigenen Positionen nichts mehr wissen, weil Sie überhaupt nicht mehr wissen, was Sie wollen. Das ist doch das Problem.
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Vor kurzem hat mein Kollege Wernitz hier gesprochen. Sie müßten einmal das miterleben, was wir im Land Bayern erleben. Da erklärt die SPD: Ja, Ausbau der Grundlast. - Wenn es dann aber um den Standort eines Kraftwerks geht, sagt jeder Ihrer Kollegen: hier nicht und heute nicht, und wo, das wissen wir überhaupt nicht, und wann, das wissen wir auch nicht. Das etwa ist doch Ihre Energiepolitik.
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- Nein, ich rede nicht am Thema vorbei. Man kann nicht eine Energiepolitik betreiben, ohne ein Wort zur Arbeitsplatzsituation in Ostbayern zu sagen. Wissen Sie denn eigentlich, was dort vor sich geht?
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- Sie lachen; ich glaube nicht, daß Sie das wissen.
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- Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen: Ich würde die GRÜNEN-Fraktion in die SchreihalsFraktion umtaufen. Warum schreien Sie denn immer so?
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- Bitte?
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- Nein, nein. - Wir in Bayern haben die Umweltbelastung durch eine sehr ordentliche Energiepolitik sehr stark zurückgedrängt. Das muß ich Ihnen einmal sagen. Den Schadstoffbericht aus Bayern sollten Sie schon einmal lesen. Herr Kollege Stahl, wir haben damals gesagt: Wir wollen die Kernkraftwerke sicherer machen, wir wollen sie wirtschaftlicher machen, aber wir wollen sie auch von der Entkoppelung - ({16})