doss (NA), 1986-10-17:
Herr Roth, Sie wissen, daß die Union in diesem Punkt eine andere Auffassung hat als die Freien Demokraten. Wir lernen voneinander, und für uns wäre es gut, wenn Herrn Roths Auffassung in seiner Partei mehrheitsfähig wäre,
({0})
dann würden wir auch einiges von Ihnen übernehmen können.
Die steuerliche Benachteiligung der Selbständigen bei den Vorsorgeaufwendungen gegenüber Arbeitnehmern beträgt in diesem Jahr rund 8 000 DM. Hier hat sich eine Zweiklassengesellschaft in der Alters- und Krankheitsvorsorge entwickelt. Die Prüfung dieses Sachverhaltes, lieber Herr Grüner, ist seit 1979 in Gang. Es ist mit Sicherheit für dieses Hohe Haus von großem Interesse, in welcher der Legislaturperioden mit dem Abschluß dieser Prüfungen gerechnet werden kann. Das Problemfeld, das von der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme über die Lohnnebenkosten bis hin zur Schwarzarbeit reicht, muß dringend aufgearbeitet werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes zu erhalten, muß legale Arbeit bezahlbar sein.
Zentrale mittelstandspolitische Aufgabe für die nächste Legislaturperiode bleibt die steuerliche Entlastung der Selbständigen und die Verbesserung des Eigenkapitals in den Betrieben. Die Substanzauszehrung der 70er Jahre konnte noch nicht überwunden werden. Trotz höherer Erträge im Mittelstand hat sich der Eigenkapitalanteil an der Bilanzsumme bisher nicht erhöht. Die Summe aus Steuern und Abgaben - auch hier sind wir leider Weltmeister - hat das Eigenkapital insbesondere der mittelständischen Unternehmen nahezu aufgezehrt. Die von der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU geforderte befristete, steueraufschiebende Investitionsrücklage kann diese Eigenkapitalschwäche überbrücken helfen. Sie ersetzt nicht eine nachhaltige Entlastung - da gehen wir wieder auseinander - der Betriebe von Steuern und Abgaben.
({1})
Dies haben wir in der nächsten Legislaturperiode vor.
Eine Alternative für den Mittelstand ist in den Ankündigungen und Programmen der Sozialdemokraten nicht erkennbar. Die Anfrage der SPD zur Lage des Mittelstandes, lieber Kollege Dr. Jens, kommt viereinhalb Jahre zu spät. Die Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen war 1982 auf ihrem Höhepunkt: Zinsen bei 10%, Wachstum bei minus 1 %, Inflation bei 5,7 %, Arbeitslosenzahlenexplosion bei plus 44 %, Investitionen bei minus 6,7 % und die Staatsquote bei 49,8%. Hinzu kamen: steigende Steuer- und Abgabenlast, sich verschlechternde Ertragslage, ungünstigere Finanzierungsbedingungen, überproportional steigende Lohn- und Lohnnebenkosten, überlastete soziale Sicherungen, verkrustete Tarifstrukturen und wuchernde bürokratische Hemmnisse.
({2})
Der Mittelstand drohte damals zwischen den Blök-ken Staat, Gewerkschaften und Großindustrie zerrieben zu werden. Nach vier Jahren Opposition entdeckt die SPD nun endlich den Mittelstand und fragt nach Benachteiligungen, die sie in vielen Fällen selbst verursacht hat.
({3})
Die mit dieser SPD-Anfrage zur Schau gestellte Mittelstandsfreundlichkeit erweist sich - es tut mir leid, sympathischer Kollege Dr. Jens - als Mogelpackung. Sozialdemokratische Mittelstandspolitik heißt heute: Ergänzungsabgabe gleich Mittelstandssondersteuer, Umwelt- und Energieabgabe, Zurücknahme investitionsfördernder Steuersenkungen, Erhöhung der Gewerbesteuer und Ausdehnung auf die freien Berufe, Wertschöpfungssteuer. In der Summe ergibt das steuerliche Mehrbelastungen von rund 50 Milliarden DM. Die steuerstundende Investitionsrücklage ist das Etikett auf dieser Mogelpackung.
({4})
Die SPD-Mittelstandsanfrage ist nichts anderes als ein Nebelwerfer, der das eigene Versagen überdekken soll.
({5})
Die Bundesregierung hat eine beachtliche mittelstandspolitische Zwischenbilanz vorgelegt. Sie hat aber auch dokumentiert, daß angesichts des noch bestehenden Handlungsbedarfs kein Anlaß zur Selbstzufriedenheit besteht. Noch ist das Ziel nicht erreicht. Der Handlungsauftrag ist klar definiert. Wir haben den Willen und die Fähigkeit, die Probleme des Mittelstandes zu lösen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Weiter so, Mittelstand!
({6})