Schröder (bundesminister des innern), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf einige der Gesichtspunkte antworten und auf einige der Fragen eingehen, die im Laufe der Debatte aufgeworfen worden sind.
Zunächst glaube ich feststellen zu können, daß die Debatte im tatsächlichen und in der Beurteilung des Problems doch wohl ein weitgehendes Maß von Übereinstimmung gebracht hat. Ich möchte zu Anfang klarstellen, daß man unterscheiden muß zwischen den Werbern, deren Tätigkeit nach § 141 des Strafgesetzbuchs unter Strafe gestellt ist, und den sogenannten Anmeldebüros. Ich möchte klar zum Ausdruck bringen, daß es das Bestreben der Bundesregierung ist, auch diese Anmeldebüros zum Verschwinden zu bringen. Wir sind gefragt worden, ob die abgeschlossenen Verträge in dieser Beziehung bereits eine Grundlage bieten. Ich darf dazu folgendes sagen. Nach Art. 2 Abs. 1 des Truppenvertrages sind die Mitglieder der Streitkräfte verpflichtet, das deutsche Recht zu beachten. Die Behörden der Streitkräfte haben ihrerseits die Verpflichtung und Verantwortung dafür übernommen, daß sich die Mitglieder der Streitkräfte den Bestimmungen des deutschen Rechts entsprechend verhalten. Zu diesen von den Mitgliedern der Streitkräfte zu beachtenden Vorschriften des deutschen Rechts gehört auch § 141 des Strafgesetzbuchs, der die Werbung von Deutschen für den Wehrdienst einer ausländischen Macht im Inland verbietet und unter Strafe stellt. Falls nach dem
Inkrafttreten des Protokolls Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmung auf französischer Seite festgestellt werden sollten, könnte von deutscher Seite das Schiedsgericht angerufen werden. Ich darf also sagen, daß diese Frage bereits weitgehend positiv beantwortet werden kann und daß alles übrige im Wege der Verhandlungen angestrebt werden muß.
Es ist dann gesagt worden - ich möchte das nur richtigstellen -, daß eine Plakataktion generell untersagt worden sei. Es ist lediglich ein blauweißrot gerändertes Plakat beanstandet worden; einen grundsätzlichen Einspruch gegen eine Plakataktion gibt es nicht.
Dann ist zum Ausdruck gebracht worden, daß die Zahlenangaben offenbar außerordentlich differierten. Sie werden mir darin zustimmen, daß die Bundesregierung nur die Möglichkeit hat, einen unermüdlichen Appell an den Herrn der Legion zu richten, nämlich an unseren französischen Nachbarn, um zu genauen Angaben zu kommen. Es ist von Namenslisten gesprochen worden. Leider stößt die Aufstellung solcher Namenslisten u. a. auch auf die Schwierigkeit, daß ein größerer Teil der Legionäre gerade auf seine Anonymität Wert legt. Das ist ein Faktum, das der Beschaffung von Namenslisten im Wege steht. Es ist ferner erwähnt worden, daß in Berlin Besprechungen stattgefunden hätten mit dem sowjetzonalen Roten Kreuz. Ich kann nur sagen, daß diese Besprechungen ergebnislos zusammengebrochen sind, weil das sowjetzonale Rote Kreuz nicht in der Lage war, etwas Förderliches zu tun.
Herr Kollege Mende hat eine neue Werbeschrift, wenn ich so sagen darf,. zitiert, die wir noch nicht haben. Ich wäre ihm dankbar, wenn er sie uns zur Verfügung stellte. Herr Kollege Jacobs hat davon gesprochen, daß französische Schiffe der Rheinflotte zum Transport von geworbenen Legionären benutzt worden seien. Ich wäre ihm für Unterlagen darüber dankbar. Ich habe eine weitere Bitte an den Kollegen Kutschera, der davon sprach, daß monatlich etwa drei kampfstarke Kompanien geworben würden. Wir wären ihm außerordentlich dankbar, wenn er Unterlagen dafür zur Verfügung stellen könnte. Herr Kollege Kutschera ist an Hand des Beispiels eines evangelischen Heimes in eine Analyse darüber eingetreten, welches die angegebenen Motive der Legionswilligen waren. Er hat etwa 10 % auf das Motiv der Angst vor Strafe und der Abenteuerlust zurückgeführt, so daß also 90 % andere Motive bleiben. Ich glaube, Herr Kollege - ohne in einen Streit über die Prozentsätze von Motiven eintreten zu wollen -, daß alles andere tatsächlich gedeckt ist durch das, was ich „innere Heimatlosigkeit" genannt habe, zu der sicherlich zum Teil auch eine mangelnde Ausbildung gehört.
Meine Damen und Herren, wir werden es schwer haben, in die Erörterung von Einzelschicksalen einzutreten. Jedoch gibt es ein Einzelschicksal gerade aus den letzten Tagen, das eine sehr große Publizität gewonnen hat. Wenn Sie sich einmal den Lebenslauf dieses Mannes, der gerade von der Fremdenlegion zurückgeliefert worden ist, ansehen, werden Sie mindestens über diesen und einen Teil von ähnlichen Lebensläufen recht nachdenklich werden müssen. Ich glaube, wir müssen diese Differenzierung sehr sorgfältig beachten, wenn wir das Problem nun nicht unsererseits in einem falschen Sinne glorifizieren wollen.

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Ich freue mich feststellen zu können, daß die Gedanken, die ich in der Beantwortung der Großen Anfrage und in der Stellungnahme zu dem Antrag der FDP für die Bundesregierung vorgetragen habe, eigentlich weitgehend mit dem übereinstimme, was hier gesagt worden ist. Ich glaube auch, daß die zuletzt angeschnittene Frage: was geschieht mit denen, die zurückkommen? in bester Zusammenarbeit zwischen den Ressorts und diesem Hohen Hause weiter erörtert werden kann. Ich darf auch insoweit auf meinen Vorschlag zurückkommen, die Sache im Ausschuß weiter zu behandeln.
Ich schließe damit, daß ich noch einmal auf die Schrift „Die Fremdenlegion ruft dich" zurückkomme, nachdem ich die Sache schon durch einen Zuruf gegenüber Herrn Kollegen Jacobs richtiggestellt habe. Es wird mir da in der Tat etwas in den Mund gelegt, was ich nie geäußert habe. Ich bin Herrn Kollegen Jacobs dankbar, daß er diese Erklärung bereits während seiner Rede akzeptiert hat.
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