Andreas Nick (NA), 2015-10-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind bestürzt, und wir trauern gemeinsam mit dem
türkischen Volk um die Opfer des entsetzlichen Terroranschlags in Ankara . Hierzu sprechen wir vor allem
anderen den Angehörigen der Opfer unser Beileid und
Mitgefühl aus .

Wieder hat der Terrorismus sein entsetzliches Gesicht
gezeigt; in großer Zahl wurden Menschen getötet und
schwer verletzt, die sich für Gewaltlosigkeit und friedliches Zusammenleben eingesetzt haben . Wir wollen uns
hier bewusst nicht an Spekulationen, Verschwörungstheorien und voreiligen Schuldzuweisungen beteiligen .
Aber in einem sind wir uns in diesem Haus hoffentlich
alle einig: Alle Kräfte in der Türkei, die ein friedliches

Zusammenleben wollen, sind jetzt aufgefordert, zusammenzustehen und einer weiteren Eskalation der Gewalt
entgegenzuwirken .

Die Türkei befindet sich in einer komplexen außenund innenpolitischen Lage . Bei der Gesamtbeurteilung
der aktuellen Situation ist es sicherlich nicht förderlich,
sich nur auf einzelne Aspekte zu beziehen . Eine differenzierte Betrachtung ist notwendig . Bereits im Januar
dieses Jahres habe ich an dieser Stelle deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir gerade als Freunde der Türkei
manche innenpolitischen Entwicklungen, etwa im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und des Umgangs mit Minderheiten, mit Aufmerksamkeit und durchaus auch mit Sorge beobachten .

Schon im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni hat
sich die innenpolitische und gesellschaftliche Polarisierung in der Türkei zweifelsohne weiter zugespitzt; ich
habe es bei einem Besuch im April in Ankara in vielen
Gesprächen selbst erfahren . Das Ergebnis der Parlamentswahlen im Juni haben wir dann in diesem Hause
in durchaus breiter Übereinstimmung als Ausdruck der
demokratischen Reife der türkischen Gesellschaft begrüßt . Aber ich habe bereits damals darauf hingewiesen,
dass dieses Ergebnis allen Beteiligten abverlangen wird,
sehr verantwortungsvoll damit umzugehen, um nicht die
Chance zu verspielen, die darin für die Türkei liegt . Es
ist leider wahr, dass sich die parteipolitische Aufstellung
in der Türkei zunehmend an religiös-weltanschaulichen
und ethnischen Trennungslinien orientiert - zwischen
Religiösen und Laizisten, Sunniten und Aleviten, kurdischer Minderheit und türkischen Nationalisten . Das hat
es jedenfalls nicht leichter gemacht .

Ich glaube, wir verurteilen einvernehmlich und ausdrücklich die Gewaltexzesse der letzten Monate in der
Türkei . Die Angriffe auf die Parteien HDP und CHP, auf
die Zeitung Hürriyet, aber auch die tödlichen Attacken
auf türkische Sicherheitskräfte haben nicht nur Menschenleben gefordert, sondern sie sind geeignet, auf Dauer die Demokratie im Land zu destabilisieren .

Lassen Sie mich in aller Klarheit hinzufügen: Wir legen Wert darauf, dass innenpolitische Konflikte in der
Türkei nicht gewalttätig ausgetragen werden - im Übrigen auch nicht hier bei uns in Deutschland .

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Besonders wichtig ist daher jetzt, dass in der Türkei am
1 . November eine wirklich freie, geheime und gleiche
Parlamentswahl in allen Regionen des Landes so stattfindet, dass in deren Folge eine legitimierte Regierung gebildet werden kann, auch dann, wenn sich das Ergebnis
der Parlamentswahl vom Juni im Grundsatz wiederholen
sollte .

Es ist zweifellos eine Tragödie, dass der durchaus
vielversprechend verlaufende Versöhnungsprozess mit
der kurdischen Minderheit aufgrund der Vorkommnisse
der letzten Wochen und Monate zum Erliegen gekommen ist . Bei aller berechtigten Kritik am Vorgehen der
türkischen Regierung in den letzten Monaten darf aber

Vizepräsidentin Claudia Roth

auch nicht vergessen werden, dass die PKK eine terroristische Organisation ist und auch bei uns in Deutschland
zu Recht als verfassungsfeindlich eingestuft wird .

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Dass sich die Türkei mit kurdischen Autonomiebestrebungen an ihren Grenzen schwertut, kann nicht überraschen . Aber der innerstaatliche Versöhnungsprozess darf
nicht aufgegeben werden . Er muss schnellstmöglich wieder aufgenommen werden . Ich bin überzeugt: Auch die
HDP kann einen wichtigen Beitrag zu dessen Gelingen
leisten .

Gerade mit Blick auf die Brandherde im Mittleren
Osten und in Nordafrika kommt der Türkei eine entscheidende Rolle zu . Die Türkei liegt an einer geostrategischen Schnittstelle zwischen Europa und Asien . Die
Türkei hat in den vergangenen Jahren mehr als 2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen mehr als alle Länder der EU zusammen .

Liebe Kollegin Roth, ich darf daran erinnern: Kollege Annen, Kollege Kiesewetter und ich waren Ende Februar in einem Flüchtlingslager an der türkisch-syrischen
Grenze . Wir haben uns in der Tat für dieses Thema interessiert und sind mit sehr tiefen und bewegenden Eindrücken nach Hause gekommen .

Wir haben von der Türkei stets eine unzweideutige
Haltung gegenüber ISIS angemahnt ebenso wie eine verbesserte Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsbehörden, um den Transit von Extremisten aus Europa
nach Syrien und in den Irak und zurück wirksamer kontrollieren und möglichst unterbinden zu können .

Bei aller berechtigten Kritik an der Regierung
 Erdoğan: Die Türkei ist und bleibt für uns ein wichtiger
strategischer Partner . Das geht weit über die aktuellen
Bemühungen hinsichtlich der Flüchtlingsthematik hinaus . Es ist in unserem wohlverstandenen eigenen Interesse, den Dialog mit der Türkei zu pflegen und weiterzuentwickeln . Deshalb ist es auch richtig und wichtig,
dass die Bundeskanzlerin in den kommenden Tagen zu
Gesprächen nach Ankara reisen wird . Wir wünschen ihr
dafür viel Erfolg .

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Wir haben ein vitales Interesse an einer wirtschaftlich
prosperierenden Türkei mit einer stabilen Demokratie
und einer lebendigen Zivilgesellschaft, die mit ihrer Ausstrahlungskraft ein Modell für die gesamte islamische
Welt sein kann .

Herzlichen Dank .

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