Gerhard Schick (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

ein guter Stil, dass wir sachlich diskutieren. - Da wir gerade über Bonizahlungen in Millionenhöhe reden,
möchte ich den Bezug zur Sozialstaatsdebatte herstellen,
weil ich glaube, dass dieser Bezug wichtig ist. Wenn
man irgendwo von spätrömischer Dekadenz sprechen
kann, dann bei den Gehaltsexzessen in den Spitzenpositionen unserer Wirtschaft.

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Deswegen ist dieser Begriff gerechtfertigt. Es wird übrigens auch von vielen vernünftigen Leuten in dieser
Branche inzwischen so gesehen, dass es sich um Gehaltsexzesse handelt. Deswegen sagen wir es so, wie es
ist.

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Ich glaube, es ist wichtig, deutlich zu machen, dass
diese Zahlungen drei Probleme auslösen: Zum Ersten
schaden sie dem Institut selbst, wenn viel zu riskantes
Geschäft belohnt wird. Zum Zweiten destabilisieren
diese Zahlungen den gesamten Finanzmarkt und könnten
eine weitere Krise auslösen; deswegen muss hier schnell
gehandelt werden. Das Dritte ist: Sie führen zu einer
Auseinanderentwicklung in unserer Gesellschaft, die wir
nicht hinnehmen dürfen. Das Schlimme daran ist, dass
durch den Betriebskostenabzug auch noch die breite
Masse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastet
wird.

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Deswegen setzen wir hier an.

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An diesen drei Punkten muss sich jeder Vorschlag,
der gemacht wird, messen lassen. Der Vorschlag der
Linkspartei greift zu kurz, weil die vorgesehenen Regelungen leicht zu umgehen sind. Er greift nicht bei Fixgehältern, bei denen über Aktienoptionen natürlich auch
entsprechende Anreize ausgelöst werden können.

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Außerdem begrenzen Sie Ihre Forderungen auf die
Finanzbranche. Dazu muss ich sagen: Porsche gehört
nicht zur Finanzbranche, aber auch dort ist heftig spekuliert worden. Auch darauf muss es eine Antwort geben.

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Ich frage mich: Ist es eigentlich gerecht, bei jemandem, der ein geringes Fixgehalt hat und eine Bonus2112

zahlung in Höhe von 30 000 Euro erhält, auf diese
Bonuszahlung eine zusätzliche Steuer zu erheben, bei jemandem mit einem Fixgehalt von 2 Millionen Euro aber
keine zusätzliche Steuer zu erheben?

Wir gehen dieses Thema systematischer an und orientieren uns dabei an den genannten drei Punkten: Erstens
verstärken wir die Kontrollmechanismen in den Unternehmen, damit die Eigentümer dafür sorgen können,
dass die Vorstände das Unternehmen nicht als Selbstbedienungsladen begreifen. Das muss über den Aufsichtsrat und die Hauptversammlung geschehen.

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Das ist ein wichtiger Punkt: bessere Kontrollmechanismen und Haftung in den Unternehmen selbst.

Zweitens müssen wir dafür sorgen - jetzt gebe ich das
Lob an Sie zurück; das, was Sie hierzu vorschlagen, ist
nämlich richtig -, dass die BaFin das besser kontrollieren kann.

Der dritte Aspekt ist der steuerliche Ansatzpunkt.

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Es gibt ein Maß, ab dem nicht mehr argumentiert werden
kann, dass es sich um eine notwendige Betriebsausgabe
handelt. Das ist dann der Fall, wenn es exzessiv praktiziert wird und nicht mehr mit Leistung begründet werden kann. Deswegen wollen wir bei Abfindungen von
1 Million Euro die Grenze dessen ziehen, was wir noch
als notwendige Betriebsausgabe anerkennen.

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Gehälter, die 500 000 Euro übersteigen, wollen wir immerhin noch zur Hälfte als notwendige Betriebsausgabe
akzeptieren. Diese Vorschläge lassen immer noch eine
Riesengehaltsspanne zu; aber wir geben damit eine konsequente Antwort auf die Gehaltsexzesse, die es gibt,
und sorgen, indem wir verhindern, dass Finanzmarktunternehmen, wie es zurzeit der Fall ist, in eine Fehlsteuerung geraten, für stabilere Finanzmärkte und mehr Gerechtigkeit.

Danke schön.

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