emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
uldall (NA), 1984-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wichtigste, was die Regierung Kohl seit der Wende vor zwei Jahren auf wirtschaftspolitischem Gebiet erreicht hat, ist die Wiedergewinnung des Optimismus.
({0})
Kein Unternehmer, meine Damen und Herren, wird investieren, wenn er von der Zukunft nicht etwas Positives erwartet. Kein Unternehmer wird neue Mitarbeiter einstellen, wenn sich nicht eine steigende Nachfrage für seine Produkte abzeichnet. Wir spüren laufend, wenn wir uns mit Leuten aus der Wirtschaft unterhalten, daß die düsteren Perspektiven, die von Ihnen gezeichnet werden, von einer zum Teil zögerlichen, zum Teil aber auch deutlich positiven Einschätzung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abgelöst werden.
({1})
Die ständige Schwarzmalerei der Opposition paßt überhaupt nicht mehr zu diesem tatsächlichen Bild.
({2})
Wir als Regierungskoalition werden uns bemühen, daß dieser erfreuliche Aufwärtstrend weiter gestützt wird. Dieser steigende Optimismus zeigt sich auch in der Zahl von Neugründungen.
({3})
Wer die wirtschaftliche Verelendung propagiert wie Sie von der SPD, gründet natürlich kein neues Unternehmen. Die sprunghaft gestiegenen Zahlen der Neugründungen von Unternehmen sind das deutlichste Zeichen, wie positiv die weitere wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich eingeschätzt wird.
jenninger (präsident), 1984-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
westphal (vizepräsident), 1984-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jens.
westphal (vizepräsident), 1984-12-14:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche diese Debatte, um Ihnen das Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten bekanntzugeben. Das Protokoll der Schriftführer sagt aus: abgegebene Stimmen 391, davon 381 gültig. Es stimmten mit Ja 277 Mitglieder, mit Nein 84 Mitglieder. Es hat 20 Enthaltungen gegeben, und 10 Stimmen waren ungültig.
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Cronenberg die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat. Er ist damit zum Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt worden.
Ich frage Sie, Herr Cronenberg, ob Sie die Wahl annehmen.
cronenberg (NA), 1984-12-14:
Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-12-14:
Herr Vizepräsident, dann übermittle ich Ihnen die Glückwünsche des Hauses. Ich darf Sie auch im Namen des Präsidenten aussprechen und meine eigenen Glückwünsche hinzufügen.
Wir fahren in der Aussprache fort. Als nächster hat der Abgeordnete Haussmann das Wort.
stratmann (NA), 1984-12-14:
Lassen Sie mich bitte den zweiten Punkt gerade noch ausführen; dann gerne, Herr Rapp.
westphal (vizepräsident), 1984-12-14:
Das wird nichts mehr. So lang ist Ihre Redezeit nicht.
stratmann (NA), 1984-12-14:
Wichtig ist, daß im Rahmen eines solchen Existenzgründungsprogramms auch die Übernahme von Betrieben, die pleite gehen, durch die Belegschaften in Form von Belegschaftsinitiativen ermöglicht wird. Ein solches Beispiel ist die Arbeitnehmerfabrik in Bremen, die aus der Voith-Fabrik hervorgegangen ist. In dieser Fabrik waren ca. 120 Beschäftigte; sie sollte pleite gehen; durch Initiative des Betriebsrates und der Belegschaft wie auch - das muß man wirklich anerkennen - durch Unterstützung des Bremer Senats ist es möglich geworden, daß dort heute in Selbstverwaltung, in Arbeitnehmerinitiative, ein Betrieb mit 20 bis 30 Beschäftigten arbeitet. Im Rahmen eines Existenzgründungsprogramms müssen gerade die Modalitäten und Förderinstrumente geschaffen werden, um solche Betriebsübernahmen in Belegschaftsinitiative weiter zu ermöglichen.
Ein drittes Beispiel - Herr Rapp, anschließend bitte! -, das wir in solche Existenzgründungsprogramme aufnehmen sollten, ist, es Arbeitslosen zu ermöglichen, daß Arbeitsloseninitiativen gemeinschaftlich wirtschaftliche Existenzen gründen und dafür auch nach dem Arbeitsförderungsgesetz ABM-Mittel sozusagen kapitalisieren und als Starthilfe in Nutzung nehmen können
({0}) Herr Rapp, bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1984-12-14:
Das wird nun nichts mehr. Sie haben noch genau eine Sekunde. Herr Rapp hat nachher zwölf Minuten.
({0})
stratmann (NA), 1984-12-14:
Aber im Rahmen der Parlamentsreform und zur Belebung der Debatte möchte ich Herrn Rappe doch gern die Möglichkeit geben.
westphal (vizepräsident), 1984-12-14:
Sie möchten schon gern, aber wir haben inzwischen minus zehn Sekunden!
stratmann (NA), 1984-12-14:
Herr Rapp, Sie können ja Ihre Zwischenfrage auf Ihre Redezeit anrechnen lassen.
westphal (vizepräsident), 1984-12-14:
Mein Vorschlag ist, daß Sie sich nachher unterhalten und das etwas lauter als sonst tun, so daß die Kollegen mithören können.
Jetzt kommt als nächster Redner Herr Wissmann.
westphal (vizepräsident), 1984-12-14:
Herr Abgeordneter Wissmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak?
wissmann (NA), 1984-12-14:
Bitte schön.
urbaniak (NA), 1984-12-14:
Herr Kollege Wissmann, was sagen Sie denn zu der Meldung des Kieler Instituts, was die Prognose der Beschäftigung für 1985 angeht, müsse man mit weiteren hunderttausend Arbeitslosen rechnen?
wissmann (NA), 1984-12-14:
Herr Kollege Urbaniak, ich halte mich bei der nicht parteipolitischen Analyse der Entwicklung an das vor wenigen Wochen veröffentlichte und sicher auch Ihnen bekannte Sachverständigengutachten. Im Sachverständigengutachten der Fünf Weisen
({0})
steht wörtlich, daß wir im Jahre 1985 mit dem Prozeß einer Eingliederung von neuen Erwerbstätigen in einer Größenordnung von 250 000 bis 300 000 rechnen könnten - erstmals eine wirkliche Trendumkehr - und daß wir mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um etwa 100 000 rechnen könnten. Das sind keine Zahlen der Regierung, das sind die Zahlen des Sachverständigengutachtens. Ich fände es gut, wenn Sie sozusagen mit dazu beitragen würden, den Menschen draußen Mut zu machen, statt ständig mit der Schwarzmalerei Leuten Angst zu machen, was ja auch ein Grund für die mangelnde Konsumgüterkonjunktur dieses Jahres ist.
({1})
Lassen Sie mich in meiner Rede fortfahren und sagen -
westphal (vizepräsident), 1984-12-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
westphal (vizepräsident), 1984-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Rapp.
westphal (vizepräsident), 1984-12-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herr Grüner.
westphal (vizepräsident), 1984-12-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Anträge auf den Drucksachen 10/2275 und 10/2549 zu den Tagesordnungspunkten 23 und 24 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Herr Präsident Jenninger hat bereits, als wir hier heute morgen noch zahlreicher versammelt waren, Worte des Dankes gesprochen. Ich möchte diesen Dank bekräftigen; das darf ich denn wohl doch tun. Ihnen allen wünsche ich mit meinen Kollegen hier oben ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf Mittwoch, den 16. Januar 1985, um 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Fragestunde. Ich rufe daher Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 10/2712, 10/2727 Wir kommen zunächst zu den beiden Dringlichkeitsfragen des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) betreffend den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Staatsminister Dr. Mertes zur Verfügung.
Ich rufe die erste Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({1}) ({2}) auf:
Kann die Bundesregierung Pressemeldungen dieser Woche bestätigen, denenzufolge Äthiopien mit Ägypten die Lieferung von „Vieh, Fleisch und anderen landwirtschaftlichen Produkten'' nach Ägypten vertraglich vereinbart hat?
Bitte schön, Herr Dr. Mertes.
Mertes (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-01-16:
Herr Präsident! Herr Kollege, das am 13. Januar 1985 in Addis Abeba unterzeichnete äthiopischägyptische Handelsabkommen bezieht sich nicht auf äthiopische Lieferungen von. Lebensmitteln an Ägypten, die für die Bekämpfung der Hungersnot dringend benötigt werden. Es regelt den Handelsaustausch beider Länder für das Jahr 1985.
Die äthiopische Regierung hat unserem Botschafter in Addis Abeba am 15. Januar- hierzu erläutert, daß der Export von - nun zitiere ich - „lebendem Vieh, Fleisch und anderen landwirtschaftlichen Produkten" vorgesehen ist, während Ägypten u. a. medizinische Geräte und Düngemittel liefert. Dabei ist bestätigt worden, daß es sich bei den „anderen landwirtschaftlichen Produkten" nicht um Getreide oder andere Grundnahrungsmittel handelt.
Nach äthiopischer Einschätzung hat die strukturelle Überbesetzung der Weideflächen mit Vieh seit Jahren zur Überweidung geführt und damit wesentlich zu der für die äthiopische Landwirtschaft und Ernährungslage verhängnisvollen Bodenerosion beigetragen. Die Tiere seien von der derzeitigen Dürrekatastrophe in gleichem Maße betroffen wie die Menschen, da es in den Hungergebieten keine Futtermöglichkeiten mehr gibt. Es sei daher sinnvoll, das Vieh für den Export zu nutzen, um auf diese Weise schnell lebenswichtige Güter wie medizinische Geräte und Düngemittel von Ägypten importieren zu können.
Der zur Katastrophenbekämpfung mögliche Beitrag durch Notschlachtungen von Tieren bleibe erheblich zurück hinter dem insoweit erzielbaren Nutzen der erwähnten importierten Produktionsmittel und medizinischen Hilfsgüter. Dieser bei allen sachkundigen westlichen Beobachtern und auch in der Mediendokumentation im wesentlichen unstreitige Sachverhalt bietet keine Grundlage, der äthiopischen Regierung die Absicht verantwortungslosen Handelns zu unterstellen.
In diesem Licht verdient die Feststellung der äthiopischen Regierung Verständnis, wonach es nicht angängig sei, daß Äthiopien im Hinblick auf seine Dürrekatastrophe nunmehr jedweden Handel einstelle. Die äthiopische Regierung müsse vielmehr versuchen, sich im Wege des Handelsaustauschs dringend benötigte Güter zu beschaffen und dafür andere Güter herzugeben, die sie eher entbehren könne.
Daher erwägt nach unserer Kenntnis auch keiner unserer westlichen Partner eine Intervention in dieser Sache.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1985-01-16:
Herr Staatsminister, wenn Sie mir gestatten, daß ich dies alles trotzdem nicht begreife, möchte ich Ihnen die Frage stellen: Wie ist es dennoch möglich, daß Nahrungsmittel - sei es nun in Form von geschlachtetem oder ungeschlachtetem Fleisch oder seien es Zitrusfrüchte und vieles andere mehr - aus Äthiopien ausgeführt werden und nicht andere Wege gefunden werden können, um die Äthiopier in die Lage zu versetzen, die von ihnen zugegebenermaßen dringend benötigten Gerätschaften anderweitig zu besorgen? Ich erinnere dabei nur daran, daß allein die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1984 143 Millionen DM an Entwicklungshilfe für Äthiopien
zur Verfügung gestellt hat. Ich begreife dies alles nicht, Herr Staatsminister.
Gansel (NA), 1985-01-16:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, diese Dringlichkeitsfragen nach den mißverständlichen Fragen des Kollegen Riedl so abzuschließen, daß deutlich wird, daß nach wie vor öffentliche Hilfe, aber auch private Hilfe für die Hungernden in Äthiopien notwendig und sinnvoll ist?
Mertes (staatsminister), 1985-01-16:
Herr Kollege, ich möchte auf Ihr Nichtverstehen und auf Ihre Frage jetzt sachlich wie folgt antworten: Nach der unseres Erachtens zutreffenden Einschätzung kann Menschen, die am Verhungern sind, nicht mit Zitrus Früchten geholfen werden. Sie benötigen vielmehr hochwertige Getreide- und Milchprodukte. Zitrusfrüchte und Frischfleisch sind leicht verderblich, so daß sie angesichts der schlechten Infrastruktur im Landesinnern und fehlender Kühlkapazitäten den Hungernden fast überhaupt nicht zugute kommen könnten. Daher bestehen auch die Nahrungsmittellieferungen der Geberländer an Äthiopien im wesentlichen aus Getreide und nicht aus Zitrusfrüchten.
Sie haben dann auch die Entwicklungshilfe angesprochen, die wir an Äthiopien geben. Ich benutze diese Fragestunde, d. h. Ihre Frage, gern, um ein Mißverständnis aufzuklären, das seinen Niederschlag heute auch in einer angesehenen deutschen Tageszeitung gefunden hat: Äthiopien bezieht seit Jahren keinerlei Entwicklungshilfe aus der Finanziellen Zusammenarbeit, aus der Technischen Zusammenarbeit eine sehr geringe Hilfe. Die Zahl von 143 Millionen DM bezieht sich ausschließlich auf die von der Bundesregierung direkt oder indirekt - d. h. über die EG -- geleistete humanitäre Sonderhilfe.
Im wesentlichen handelt es sich bei unserer Hilfe um Nahrungsmittelhilfe sowie um einen Betrag von 22 Millionen DM aus der Technischen Zusammenarbeit, der ebenfalls ausschließlich im Bereich der Nothilfe, nämlich zur Instandsetzung des dringend erforderlichen Transportparks der äthiopischen Hilfsorganisation RRC ({0}) eingesetzt wurde. Ich wiederhole also, daß es sich bei dem Betrag nicht um das handelt, was man unter Entwicklungshilfe versteht.
Demgegenüber, Herr Kollege, ist der Sudan traditionelles Schwerpunktland unserer Entwicklungshilfe in Afrika. Es hat 1983/84 eine Zweijahreszusage von 170 Millionen DM aus der Finanziellen Zusammenarbeit und fast 50 Millionen DM aus der Technischen Zusammenarbeit, also insgesamt rund 220 Millionen DM, erhalten.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1985-01-16:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Addition aller Meldungen über Fehlverhalten der äthiopischen Regierung - ich nenne hier beispielhaft nur die Errichtung des Kongreßzentrums oder die Inempfangnahme von Waffenlieferungen aus dem Ostblock - bei unserer deutschen Bevölkerung angesichts ihrer außerordentlich großen Spendenfreudigkeit zu Irritationen führen muß und daß es auch die Aufgabe der Bundesregierung ist, im Hinblick auf die für nächste Woche - von mir und von uns allen so außerordentlich begrüßt - ins Leben gerufene Aktion der Hilfe für Afrika für diesen Bereich eine entsprechende Aufklärung zu geben, damit der Bürger draußen, der mit seinem Portemonnaie, mit seinen Ersparnissen hier echt helfen möchte, nicht allzusehr verunsichert wird?
Mertes (staatsminister), 1985-01-16:
Ich teile Ihre Auffassung über diese Notwendigkeit, unsere Bevölkerung angemessen aufzuklären. Deshalb hat die Bundesregierung bei der Entscheidung über den VN-Konferenzkomplex in Addis Abeba ja auch entsprechend klargestellt, daß wir derzeit dagegen sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Neumann.
Neumann (NA), 1985-01-16:
Herr Staatsminister, teilen Sie auch meine Auffassung, daß weder der Anschein eines Fehlverhaltens noch das Fehlverhalten einer Regierung in den von Hunger bedrohten Ländern Afrikas von den Hungernden selbst zu verantworten ist und sie nicht darunter leiden dürfen?
Mertes (staatsminister), 1985-01-16:
Ja, Herr Kollege. Im übrigen ist der Anschein eines Fehlverhaltens fehl am Platze, und Fehlverhalten ist fehl am Platze - immer, nicht nur hier.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1985-01-16:
Herr Staatsminister, kann ich das in Ihren Antworten zum Ausdruck gekommene Problembewußtsein so verstehen, daß Sie mich in Zukunft in meiner Gegnerschaft unterstützen werden, wenn die Bundesregierung beabsichtigt, Waffen an Staaten zu liefern, in denen noch Menschen verhungern, wie das z. B. in Indien, Peru, Ecuador, Kolumbien und in afrikanischen Staaten der Fall ist?
Mertes (staatsminister), 1985-01-16:
Diese generelle und pauschale Zusage kann ich in der von Ihnen gewünschten Form nicht geben. Jeder Einzelfall eines etwaigen Waffenverkaufs wird auch unter den Gesichtspunkten, die Sie genannt haben, mit pflichtbewußter Sorgfalt gehandhabt.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Ich rufe die zweite Dringlichkeitsfrage des Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung für den Fall, daß diese Meldungen sich bestätigen, in Anbetracht der Hungerkatastrophe in Äthiopien auf die dortige Regierung einzuwirken mit dem Ziel, diese vertraglich vereinbarten Lieferungen an Ägypten im eigenen Land zur Linderung dieser Katastrophe zu verwenden?
Herr Staatsminister, bitte schön.
Mertes (staatsminister), 1985-01-16:
Herr Kollege Riedl, ich glaube, meine Antwort auf Ihre erste Frage enthält auch die Antwort auf Ihre zweite Dringlichkeitsfrage.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Sie haben trotzdem das Recht zu Zusatzfragen. Bitte schön, Herr Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1985-01-16:
Schönen Dank, Herr Präsident.
Herr Staatsminister, da ja damit zu rechnen ist, daß die politische Führung in Äthiopien die Hilfsaktionen nicht über Nacht voll zum Tragen bringen wird, die wir alle in der Bundesrepublik und auch weltweit unterstützen und fördern, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, bis hin an die Grenzen der diplomatischen Zumutbarkeit der Beziehungen zwischen Deutschland und Äthiopien alles zu tun, um diese Regierung in bezug auf die von mir als unverantwortlich zu bezeichnenden Methoden darauf hinzuweisen, daß sie jedwede Glaubwürdigkeit in der Welt verliert und im Hinblick auf die Zukunft auch das Recht verliert, Entwicklungshilfe zu erhalten, wenn sie nicht endlich mithilft, diesen schreienden Hunger aus eigener Kraft zu beheben?
Mertes (staatsminister), 1985-01-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird sich unter Abwägung aller relevanter Gesichtspunkte so verhalten, daß den Ihrer Fragestellung zugrunde liegenden Gesichtspunkten angemessen Rechnung getragen wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Weitere Zusatzfrage von Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1985-01-16:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, das Parlament und die Öffentlichkeit regelmäßig und unverzüglich über Ihre laufenden Bemühungen zu unterrichten? Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, daß es für uns als Abgeordnete nicht sehr angenehm ist, auf der einen Seite sehr viele Steuergelder für Entwicklungshilfe zu genehmigen, andererseits von solchen Mißständen leider immer erst aus der Presse zu erfahren.
Mertes (staatsminister), 1985-01-16:
Herr Kollege, auch ich selbst vertrete als Bundestagsabgeordneter einen Wahlkreis. Deshalb weiß ich, welche Fragen von der Bevölkerung an uns, auch an mich, herangetragen werden. Sie können sicher sein, daß wir daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Neumann (NA), 1985-01-16:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß bei der Zusammenarbeit mit der äthiopischen Regierung im Rahmen der humanitären Hilfe Mißstände bisher nicht aufgetreten sind und daß die Hilfe, sowohl der Bundesrepublik als auch der Hilfsorganisationen, nach der Kenntnis der Bundesregierung angekommen ist?
Mertes (staatsminister), 1985-01-16:
Herr Kollege, das kann ich angesichts meines eigenen Wissensstandes in dieser pauschalen Form nicht bestätigen. Aber soweit ich sehe, ist es der Fall.
Mertes (staatsminister), 1985-01-16:
Herr Kollege, ich habe den Eindruck, daß Ihr Anliegen nicht nur von mir, sondern auch vom Kollegen Riedl selbstverständlich voll geteilt wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Reetz.
Reetz (NA), 1985-01-16:
Herr Staatsminister, warum tritt die EG nicht in die vertraglichen Vereinbarungen Äthiopiens mit Ägypten mit Lieferungen von Fleischprodukten oder aber mit Krediten für Medikamente usw. ein?
Mertes (staatsminister), 1985-01-16:
Weil es dafür keine Veranlassung gibt. Ich habe vorhin begründet, weshalb der Fleischexport von Äthiopien nach Ägypten der besonderen Ernährungsproblematik in Athiopien entspricht. Die Menschen in Äthiopien können zum Teil Produkte, die wir selbstverständlich als Nahrungsmittel ansehen, zur Zeit gar nicht genießen. Deshalb ist es z. B. viel wichtiger, daß sie Medikamente bekommen, um zur Nahrungsaufnahme in die Lage versetzt zu werden. Wir wissen, daß Fleisch im äthiopischen Klima sehr schnell verdirbt; mit ihm kann derzeit wirksam gar nicht geholfen werden. Deshalb halten wir diesen bilateralen Austausch für vertretbar.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Ich glaube im Namen des Hauses zu sprechen, wenn ich Ihnen, Herr Staatsminister, für die sachlichen und nüchternen Antworten auf Fragen zu einem problematischen Sachverhalt danke. Das muß und wird uns in der nächsten Woche bei dem vom Bundespräsidenten angekündigten Afrika-Tag helfen, zu einem guten Sammelergebnis für Afrika zu kommen, um den Hunger zu überwinden.
({0})
Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Frage 1 des Abgeordneten Stiegler brauche ich aber nicht aufzurufen, weil der Fragesteller um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Herr Grüner zur Verfügung.
Ich rufe Frage 3 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Welche Initiativen will die Bundesregierung in der EG ergreifen, um Vorkehrungen zu treffen, daß sich ähnliche wirtschaftspolitische Vorkommnisse wie beim einseitigen Importstopp für Röhren durch die USA in Zukunft nicht wiederholen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-01-16:
Herr Kollege, der einseitige Importstopp der USA für Stahlröhren aus der EG und die

in der Folge drohenden handelspolitischen Auseinandersetzungen haben die Auffassung der Bundesregierung bestätigt, daß protektionistische Maßnahmen für alle Beteiligten mit hohen Risiken verbunden sind. Die Bundesregierung wird sich deshalb auf allen Ebenen - multilateral und bilateral, im GATT, gegenüber den USA und natürlich auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft - um eine verstärkte handelspolitische Disziplin und um mehr Abwehrbereitschaft gegenüber Protektionsforderungen bemühen. Hierzu gehören auch die Arbeiten in der neuen GATT-Verhandlungsrunde, die Durchführung von Handelsministertagungen und bilaterale Regierungsgespräche.
Für die Gemeinschaft ist es wichtig, daß sie durch eine klare antiprotektionistische Linie und durch Einhaltung internationaler handelspolitischer Regeln und Vereinbarungen ein positives handelspolitisches Beispiel gibt, keine Vorwände für protektionistische Maßnahmen anderer Handelspartner liefert und bei dennoch unvermeidbaren handelspolitischen Auseinandersetzungen mit Handelspartnern eine unangreifbare handelspolitische Ausgangsposition hat. Die Bundesregierung wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um in der Gemeinschaft mit allen ihren Mitteln darauf hinzuwirken.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jens.
Jens (NA), 1985-01-16:
Herr Staatssekretär, auf wieviel Beschäftigung, gemessen in Tonnen Röhrenproduktion oder in Arbeitsplätzen, verzichtet die Bundesregierung 1985, wenn man zugrunde legt, daß die EG im vergangenen Jahr in den Vereinigten Staaten durch Röhrenlieferungen einen Marktanteil von etwa 14,6% erreicht hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-01-16:
Herr Kollege, es ist keine Möglichkeit gegeben, diese Frage zu beantworten. Auf jeden Fall ist ein Rückgang der Exporte nach den USA mit entsprechenden Auswirkungen zu erwarten. Wir haben die Hoffnung, daß für diese ausfallenden Exporte ein Ausgleich in anderen Ländern gefunden werden kann, aber dazu ist eine Aussage tatsächlich nicht möglich. Auch die unmittelbar Betroffenen haben die unterstellten Auswirkungen nicht etwa in eine Bezifferung von Arbeitsplätzen umgesetzt.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jens.
Jenninger (präsident), 1985-01-17:
Herr Abgeordneter, ich werde Ihnen diese Zwischenfrage auf Ihre Redezeit nicht anrechnen.