Ulrike Mehl (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Naturschutzpolitiker müßten sich eigentlich über das Gesetz über die biologische Artenvielfalt freuen, weil nämlich sehr viel Gutes und Richtiges darin steht. Deshalb haben wir diesem Gesetzentwurf im Ausschuß auch zugestimmt.
Wer aber die Realitäten kennt, der weiß, daß wir hier ganz schön Fensterreden halten. Wer weiß, wie es um den Naturschutz bestellt ist, und zwar schon bei uns, geschweige denn in den Entwicklungsländern, der weiß genau, daß insbesondere auf Bundesebene Politik gar nicht in der Lage oder auch nicht gewillt ist, das alles, was in diesem Gesetz, das wir hier beschließen wollen, steht, umzusetzen.
Und wer auf die drückenden Probleme der nächsten Jahre sieht, dem ist klar, daß Naturschutz auf der politischen Prioritätenliste weiter nach hinten rutschen wird.
Ich frage mich, warum in unserer Gesellschaft absolut selbstverständlich über die Nutzung der Natur diskutiert werden kann, man aber immer noch halbwegs als Spinner gilt, wenn man von kreatürlichem Leben spricht. Warum geht es nicht in unsere Köpfe, daß unser Leben und Tun verträglich in dieses Gesamtgefüge eingebettet sein muß und daß in dem Zusammenhang auch ein Eigenleben und ein Eigenrecht der Natur bestehen muß?
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Dieses Nutzbarkeitsdenken findet sich leider auch in diesem Gesetz wieder. Da ist in Art. 1 unter der Überschrift „Ziele" zu lesen: Ziele sind die Erhaltung der biologischen Vielfalt. Wenn es hier einen Punkt gäbe, wäre das prima. Aber dann folgen überwiegend

noch die Worte: „Nutzung", „Ressourcen", „Vorteile" und „Finanzen".
Man fragt sich, ob es hier nicht tatsächlich um die Sicherung lukrativer Geschäfte geht - weltweit. Das einzige, was in diesem Zusammenhang für mich nachvollziehbar und verständlich ist, ist die Tatsache, daß sich die Entwicklungsländer nicht weiterhin von den westlichen reichen Ländern ausbeuten lassen wollen.
Würde man nur den Gesetzestext lesen und vergäße die Naturschutzwirklichkeit, dann könnte dieses Gesetz ein wirklicher Fortschritt sein. Die Wirklichkeit sieht aber völlig anders aus. Allein der illegale Artenhandel wird auf rund 5 Milliarden DM Gewinne geschätzt. Wenn man sich den Entwurf der anstehenden EG-Artenschutzverordnung ansieht, dann ist klar, daß die Reise im Naturschutz nur auf dem Weg weitergeht, auf dem Nutzen zu schlagen ist.
Übrigens sind wir uns auf internationaler Ebene mit den Regierungsparteien und der Regierung in vielen Punkten sehr häufig einig. In einem, für mich aber sehr wichtigen Punkt leider nicht, nämlich dem, daß die Erhaltung der Natur eine Überlebensfrage für die Menschen ist und nicht die eines wachsenden Bruttosozialproduktes.
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Während wir im Weltvergleich - nicht im Vergleich unserer eigenen gesellschaftlichen Ebene, sondern im Weltvergleich - aus dem Vollen schöpfen, fordern wir von den Entwicklungsländern, die voller hungernder Menschen sind, sie sollen doch ihren Urwald stehen lassen, weil der für die Erhaltung des Weltklimas und damit für unseren Wohlstand wichtig ist. Oder wenn ich mir Länder wie Rumänien ansehe, dann kann man sich eigentlich nur schämen, wenn wir sagen: Naturschutz können wir uns im Moment nicht leisten. Wer, bitte, wenn nicht wir, soll mit dem Schützen von Natur und Umwelt anfangen?
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Wer, wenn nicht wir, muß diesen Ländern helfen, ihre Umwelt und die Natur zu erhalten, damit die Menschen dort in ihrer Heimat eine Chance auf Zukunft haben?
Ich sage das sehr wohl an alle politischen Kräfte, weil mir sehr bewußt ist, daß diese Überlegung in allen Parteien vorkommt, in den einen allerdings mehr und in den anderen weniger.
Wenn wir international glaubwürdig sein wollen, dann müßten wir bei uns anfangen, und zwar mit der Umsetzung, nicht mit dem Produzieren weiterer Papierberge.
Wenn wir begreifen können, daß wir den Urwald zum Leben brauchen, dann müßten wir auch begreifen können, daß bei uns der Wald in immer schnellerem Tempo stirbt. Es gibt Fachleute, die sagen, daß wir in 15 bis 20 Jahren in Deutschland keinen Wald mehr haben werden. Wenn das so ist, dann müßten wir begreifen, daß insgesamt, aber auch in den Naturschutzgebieten, heimische Tier- und Pflanzenarten ungebremst auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Dann müßten wir endlich zur Kenntnis nehmen, daß wir über die ökologischen Zusammenhänge in unserer Natur sehr, sehr wenig wissen. Deshalb wäre es auch so wichtig, daß der Art. 8 dieses Gesetzes tatsächlich umgesetzt würde; das sind nämlich die Maßnahmen, die wir hier bei uns treffen müssen.
Wenn auch die Länder die Hauptzuständigkeit für den Naturschutz haben, so trägt trotzdem auch der Bund erhebliche Verantwortung für diesen Bereich, und nicht nur im reinen Naturschutzbereich, sondern in allen anderen Politikbereichen auch.
Ich will die Gelegenheit nicht auslassen, den für den Naturschutz ganz besonders problematischen Punkt zu nennen: nämlich die Landwirtschaft. Jeder kennt diesen Konflikt, und trotzdem wird an der Landwirtschaftsklausel im Bundesnaturschutzgesetz festgehalten, von der Horst Stern sagt, dies sei die größte Gesetzeslüge, die er kenne. Dies ist sicher keine leicht zu lösende Frage, das ist mir klar, aber wenn wir schon an diesem Problem scheitern, dann frage ich mich, wie Sie die in diesem Gesetz beschriebenen Maßnahmen realisieren wollen. Aber ich kann Sie beruhigen: Ich werde Sie danach fragen.
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Ich weiß, es macht wenig Sinn, daß dies alles im trauten, vertrauten und bekannten Kreise hier im Plenum gesagt wird. Aber ich bitte Sie, das vielleicht auch einmal an Herrn Kohl weiterzutragen, so daß selbiger, wenn er vorhat, das Wort „Schöpfung" in den Mund zu nehmen,
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vorher einmal die Luft anhält. Das ist einmal ein Beitrag zur CO2-Minderung, aber auch eine Gelegenheit, darüber nachzudenken, was Schöpfung eigentlich ist.
Vielen Dank.
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