Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über wenige Fragen des Familienrechts ist soviel geschrieben, so engagiert gestritten und doch im Ergebnis so wenig Neues gesagt worden wie über das Ehenamensrecht.
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Da ist zunächst einmal der Grundsatz der Namenseinheit der Ehegatten. Über ihn bestand zur Zeit der Eherechtsreform noch parteiübergreifend Konsens.
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Ich halte mich einmal davon fern, ganz allgemein über das Problem nachzudenken, ob hier nicht das Ich allein und nicht mehr das Wir, auch innerhalb der Ehe nicht mehr die Gemeinschaft, sondern nur die Einzelpersönlichkeiten ihr Gewicht haben sollen. Da könnte man viel räsonnieren, könnte vieles ansprechen. Ich halte das nicht für so wichtig, um es zum Gegenstand längerer Erörterungen zu machen.
Aber es erscheint mir doch wichtig, nochmals zu unterstreichen: Wann war denn diese Eherechtsreform? Wir haben die Fragen im Jahre 1975 beraten und entschieden. Die Eherechtsreform, die dann 1977 in Kraft trat, hat das Ehenamensrecht, wenn ich es noch recht im Kopf habe, auf den 1. Juli 1976 vorgezogen. So lange ist dies nicht her. Als Mitglied nicht nur des Rechtsausschusses, sondern für meine Fraktion auch als Mitglied des Unterausschusses Ehe- und Familienrechtsreform erinnere ich mich sehr gut an die Beratungen, die nach dem damaligen ursprünglichen Regierungsentwurf schon die Tendenz hatten, in der zweiten Generation, der Generation der Kinder, bis zu zwölf Kombinationsmöglichkeiten des Namens zuzulassen. Ich habe mich damals bei den Beratungen auf den Weg gemacht und den Vorschlag unterbreitet und durchzusetzen gewußt, der dann Zustimmung gefunden hat und heute das geltende Recht ist.
Nun mag man darüber viel sagen. Nur: Wenn man sich davon abwenden will und sich in der Richtung Ihres Vorschlags mit der Sache näher befreunden will, darf man Ihren Entwurf nicht zur Grundlage machen, weil er neben einer Frage, die ich gleich noch ansprechen werde, beträchtliche Mängel auch technischer Art enthält. Es ist nicht Sache, das im Plenum im einzelnen darzulegen. Es wird Sache des Ausschusses sein, sich damit zu beschäftigen.
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Der Grundfehler Ihres Entwurfs ist eben auch, daß das Problem der beiden Menschen, die in der Ehe zusammenkommen und nicht sich einigen können, nicht gelöst, sondern nur auf die nächste Generation, die Generation der Kinder, verschoben wird.
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Wer sich über einen Kindesnamen nicht einigen kann - das sehen Sie auch so - , wird sich vielfach auch über die Reihenfolge im Doppelnamen nicht verständigen. Der Gesetzesvorschlag erkennt das Problem und gibt dafür mit der Maßgeblichkeit des Alphabets seine strikte Anweisung. Da braucht nicht mehr nachgedacht zu werden, da ist Einigung nicht mehr gefragt.
Frau Kollegin Conrad wird sich ja mit ihrem Namen beträchtlich durchsetzen. Man schreibt sie mit „C". Aber ist Ihnen eigentlich klar, daß die zahlreichen Namensträger „Engelhard" so viele Mitinitiatoren des SPD-Entwurfs wie Herrn Professor Pick, Dr. Vogel oder gar Herrn Wiefelspütz um Generationen überleben werden? Nein, man muß es im Grunde so steigern, wie ich es einmal sehr schön nachgelesen habe - darüber sollten Sie nachdenken - : Dort, wo Sie zwingend vorgeben, nach dem Alphabet zu marschieren, könnte es eines Tages passieren, daß alle Menschen wieder Adam heißen.
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Ob das den Damen ein besonderes Anliegen sein kann, das wird man doch fragen müssen.
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