Marliese Dobberthien (NA), 1996-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Vierte Weltfrauenkonferenz ist eine Revolution für Frauen", verkündete Gertrude Mongella, die Generalsekretärin der Konferenz. Eine Revolution habe ich nicht erlebt,
eher eine schwere Geburt von allerdings respektablen Beschlüssen. Diese Beschlüsse bedürfen der Umsetzung, auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Keineswegs ist bei uns die frauenpolitische Welt in Ordnung, wie Frau Nolte uns heute wieder weismachen wollte.
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Kritik ist auch kein „Gejaule", werte Kollegin Eymer. Die Opposition ist für mehr da, als der Regierung dumpfen Beifall zu zollen, wie zu viele Leute von der CDU/CSU es tun.
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Keineswegs kann sich unser Land rühmen, die volle Gleichberechtigung hergestellt zu haben. Im Protokoll der Verfassungskommission von 1993 findet sich daher der Satz:
Frauen leisten zwei Drittel der gesamten Arbeit, verdienen aber ein Drittel weniger als Männer und müssen sich mit Renten abfinden, die nur halb so hoch sind wie die der Männer.
Eine UNO-Studie kommt zu dem Schluß, daß in keiner Gesellschaft Frauen die gleichen Möglichkeiten haben wie die Männer. Die ILO hat errechnet, daß es 475 Jahre dauern würde, bis die Gleichheit bei der Besetzung von Toppositionen erreicht ist, würde das jetzige Tempo des Fortschrittes anhalten.
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- Ja, peinlich!
Was tut die Bundesregierung angesichts von mindestens 3 Millionen arbeitslosen Frauen? Nutzt die Frauenministerin nach Peking etwa die Chance einer Regierungserklärung? Nein! Fehlanzeige! Bringt sie gar ein Gesetz zur Frauenförderung in der Privatwirtschaft auf den Weg? Fehlanzeige! Dämmt sie die ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse ein, die Frauen den Sozialversicherungsschutz vorenthalten? Fehlanzeige! Kämpft sie gegen die Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen? Nein! Kein Widerstand! Unterstützt sie den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Teilzeitarbeit? Nein. Er wurde gestern im Frauenausschuß von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Im Haushaltsausschuß ließen dieselben gestern unseren Antrag „Arbeit für Frauen" scheitern.
Sorgt Frau Nolte wenigstens dafür, daß bei den optimistisch lächelnden Verhandlungsführern des „Bündnisses für Arbeit" auf der Regierungsseite auch Frauen sitzen? Nein. Aber auch Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich hier nicht mit Ruhm bekleckert.
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Es fragt sich, was die Frauenministerin eigentlich für Frauen tut. Gewiß, sie produziert teure Hochglanzbroschüren, läßt wohlformulierte Modellvorhaben mit winzig kleinen Teilnehmerinnenzahlen durchführen und erschöpft sich im übrigen in vollmundigen Absichtserklärungen, heute wieder einmal zur Strafbarkeit der ehelichen Vergewaltigung.
Doch das alles ersetzt keine wirksame Frauenpolitik. Ich frage mich: Warum werden eigentlich diese Absichten nicht endlich in Taten umgesetzt? Wer regiert denn dieses Land seit 14 Jahren?
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Peking hat Frauen sensibilisiert, aber auch die Bevölkerung. Drei Viertel aller Deutschen sind mit dem Stand der Gleichberechtigung unzufrieden. Gar vier Fünftel wollen eine stärkere Frauenförderung für den Wiedereinstieg in den Beruf. Vox populi ist eben doch fortschrittlicher als manche Altherren und Jungchauvis in Parlament und Regierung hier auf der rechten Seite.
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- Nein, nein, die sind viel besser.
Sensibilisierung löst auch Unmut, Wut und Zorn über verweigerte Gleichberechtigung aus. Es ist empörend, wenn wieder einmal wirtschaftliche Probleme stark auf dem Rücken von Frauen ausgetragen werden. Abgedrängt in ungeschützte Arbeitsverhältnisse, als „Gebärrisiko" von Personalabteilungen abgewiesen, auf Chefetagen nur in Vorzimmern akzeptiert, kämpfen Frauen noch immer und wieder verzweifelter für Arbeit, Bezahlung und Gleichberechtigung. Beim Stellen- und Sozialraubbau bläst Frauen der Wind noch stärker als Männern ins Gesicht. Wer das Rentenalter für Frauen erhöhen will, muß auch den Mut haben, öffentlich zuzugeben, daß er damit die Erwerbschancen jüngerer Frauen übel mindert.
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Aber ich sage, Herr Blüm - vorhin sah ich ihn hier noch -: Die soziale Knautschzone für Frauen ist ausgeschöpft.
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- Übel, wer Übles bei dem Begriff der Knautschzone denkt! - Wir Frauen haben es satt, Reservearmee der Wirtschaft zu spielen. Wir wollen auch nicht Armeereserve der Bundeswehr werden.
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Eine reaktionäre, überwunden geglaubte frauenfeindliche Ideologie macht sich wieder breit. Frauen, „die sich vorbehaltlos ihrer Familie widmen, die unter Schmerzen ihre Kinder zur Welt bringen", sind die wahren „Heldinnen des Alltags" , schwärmte der Papst. Der Chefredakteur des bayerischen „Wirtschaftskurier", Günter Spahn, fragte: „Muß jede Ehefrau den krampfhaften Ehrgeiz haben, unbedingt im Arbeitsprozeß der Wirtschaft integriert zu werden?" Der Verwahrlosung der Jugend würde Einhalt geboDr. Marliese Dobberthien
ten, „wenn Kinder im Umfeld der Mutter - wie vom Schöpfer eigentlich vorgesehen - in Geborgenheit aufwüchsen".
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Herr Glos - er ist nicht da -, Herr Hintze, Sie sind dort, sonst nie um ein derbes Wort verlegen. Wo war denn hier Ihr Einspruch?
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Auch die Bundesregierung fördert die traditionelle Rollenorientierung trotz aller gegenteiligen Beteuerung. Das unbezahlte Ehrenamt statt bezahlter Arbeit soll Frauen ruhigstellen. „Die Förderung und Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit ist einer der Arbeitsschwerpunkte" des Frauenministeriums, heißt es in einem Schreiben vom April 1995. Warum, so fragt frau, fördert ausgerechnet das Frauenministerium das Ehrenamt und nicht etwa das für Sport oder Soziales zuständige Ministerium?
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Zum großen Arbeitsplatzhit für Frauen avanciert neuerdings wieder der Haushalt. 870 000 neue Arbeitsplätze lautet das Versprechen. Kunstvoll verschwiegen wird dabei, daß es die Bundesregierung bis heute nicht geschafft hat, schwangeren Hausangestellten den gleichen Kündigungsschutz wie allen anderen Arbeitnehmerinnen zuzubilligen. Ein schwaches Bild!
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Wir alle wissen: Arbeit ist mehr als Geldverdienen. Arbeit ist auch Bestätigung und materielle Unabhängigkeit. Sie entscheidet letztlich über den Freiheitsspielraum der und des einzelnen. Bezahlte Arbeit Frauen vorzuenthalten bedeutet daher eine massive Diskriminierung. Die Verteilung der bezahlten und der nichtbezahlten Arbeit ist immer auch geschlechtsspezifisch und damit ungerecht. Frauen leisten überwiegend die unbezahlte Arbeit, Männer bekommen das Geld, stellte das Statistische Bundesamt fest.
Auch das ist für die Frauenministerin kein Anlaß zum Gegensteuern. Nicht einmal wissenschaftlich fundierte Kritik an Männern löst ministerielles Handeln aus. Männer seien in ihrer Einstellung zu Frauen eine Generation zurückgeblieben, stellte jüngst ein Forschungsinstitut fest - und wieder nur intensives Schweigen.
Angesichts einer UNO-Studie, derzufolge Frauenarbeit um 11 Billionen Dollar - das ist eine 11 mit zwölf Nullen, wenn ich richtig zähle - unterbewertet ist, und also angesichts dieser fortwährenden Diskriminierung ist ein nationaler Aktionsplan für unser Land unverzichtbar. Wir Frauen brauchen eine politische Chance. Auf die Bremser in der Regierung und auf der rechten Kollegenbank können wir gern verzichten.
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Die Emanzipation ist wie eine Schnecke auf dem Glatteis, erkannte Willy Brandt schon vor Jahren. Machen wir also diesem Schneckle Beine!
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