Edgar Franke (NA), 2020-09-11:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ist aus meiner Sicht ein Rezept von gestern – das habe ich schon gesagt, und das stimmt nach wie vor, lieber Michael Hennrich –; denn erstens hat das taufrische IGES-Gutachten dies noch mal bestätigt, und zweitens wäre es ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit und das Eigentumsrecht der Versandhändler. Seit inzwischen 16 Jahren gibt es den Arzneimittelversandhandel hier in Deutschland, und die Welt ist nach wie vor nicht untergegangen. Das muss man ganz deutlich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Versorgung ist nicht schlechter geworden, ganz im Gegenteil.

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Deshalb finde ich es richtig, dass wir als Koalition vom Rx-Versandhandelsverbot Abstand genommen haben.

Seit dem EuGH-Urteil, das hier schon mehrfach angeführt wurde, haben wir es ja schriftlich: Ein Rabattverbot im Arzneimittelgesetz ist europarechtswidrig. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, Herr Minister, dass Sie einen innovativen Vorschlag vorgelegt haben, mit dem wir den gordischen Knoten zusammen durchschlagen wollen. Wir streichen jetzt die Vorgabe eines einheitlichen Abgabepreises aus dem Arzneimittelrecht und überführen sie, wenn man so will, in das Sozialrecht. Sie wissen alle: Das Sozialrecht ist dem Zugriff des Europäischen Gerichtshofs entzogen. Anders als im Wirtschaftsrecht können wir im Sozialrecht, und hier im SGB V, besondere nationale sozialrechtliche Regelungen ausgestalten. Insofern können wir schon davon ausgehen – Herr Hennrich hat es auch gesagt –, dass das europarechtlich hält.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach langer Diskussion treffen wir endlich eine ordnungspolitische Entscheidung. Auch das sind wir nicht nur den Patienten, sondern auch den Apothekern schuldig. Deshalb unterstützen wir als SPD – Frau Dittmar hat es schon gesagt – das Gesetz grundsätzlich.

Problematisch ist allerdings – das möchte ich ausdrücklich sagen –, dass Kassenpatienten jetzt keine Rabatte mehr erhalten, Privatversicherte aber schon, weil sie nicht dem Sozialrecht unterliegen. Das ist eine Ungleichbehandlung; das muss man schon sagen.

Sicher ist aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das Gesetz sorgt für einen fairen Wettbewerb, und wir stärken die Apotheken vor Ort. Der Minister hat es schon gesagt: Wir haben die Zahl der Nacht- und Notdienste bereits erheblich erhöht; auch das ist etwas für die Stärkung der Apotheke vor Ort, gerade auf dem Land. Und: Mit diesem Gesetz vergüten wir zum ersten Mal, Frau Sitte, die Botendienste dauerhaft. Auch das ist positiv für die Versorgung; das muss ich ganz klar sagen.

Jetzt müssen allerdings – das möchte ich zum Schluss noch sagen – die Apotheken digitaler werden. Wir wissen alle: Ab 2021 sollen E-Rezepte bei jeder Apotheke, auch bei der Apotheke um die Ecke, eingelöst werden können. Da ist für mich eines klar – das sage ich hier auch –: Ohne Apotheken vor Ort wird es nicht gehen. Der Minister hat auch gesagt, dass wir gerade in der Coronapandemie gemerkt haben, wie wichtig Apotheken vor Ort sind. Die Menschen brauchen eine kompetente, die Menschen brauchen eine persönliche Beratung; Frau Schulz-Asche hat den Medikationsplan angeführt.

Ich glaube, mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir einen fairen Ausgleich zwischen freiem Wettbewerb, der auch ein Wettbewerb um Qualität und deswegen wichtig ist, auf einer einen Seite und der Versorgungssicherheit auf der anderen Seite.