Rolf Hempelmann (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Lieber Herr Fell, wir haben uns - ich glaube, alle Fraktionen im Deutschen Bundestag haben das konzediert mit dem Ziel einer EEG-Verstromung von 30 Prozent im
Jahr 2020 eine ambitionierte Aufgabe gestellt. Wir müssen eine Menge dafür tun, um das auch tatsächlich zu erreichen. Derjenige, der sich tagtäglich damit befasst,
welche Investitionen in die erneuerbaren Energien
selbst, aber zum Beispiel auch in die Netze dazu notwendig sind, weiß, dass das eine Aufgabe ist, an deren Bewältigung wir hart zu arbeiten haben. Dennoch ist es so,
dass am Ende 70 Prozent des Stroms nicht aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Nur weil es populär ist,
so zu tun, als ob wir in diesem Zeitraum ohne Kohleverstromung auskämen, ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.

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Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Wir wollen, dass
die alten Mühlen - diejenigen, die am stärksten CO2 ausstoßen - so zeitnah wie möglich abgeschaltet werden.
Dazu brauchen wir aber Neuinvestitionen, auch in Kohlekraftwerke. Wir haben ganz klar gesagt: Unsere Priorität ist dabei die Kraft-Wärme-Kopplung, die letztlich
aufgrund ihrer Effizienzgrade und ihres Wärmeausstoßes Vorteile gegenüber dem Kondensationsstrom hat.
Wir wollen im Bereich Forschung und Entwicklung Demonstrationsobjekte für die Technik der CO2-Abscheidung und -Speicherung schaffen, wohl wissend, dass
noch nicht alle Fragen beantwortet sind. Aber ich denke,
da gilt das Vorsorgeprinzip. Innerhalb des Zeitraums bis
2020 werden wir dann sehen, wo Optionen für eine weitere Kohleverstromung liegen. Aber klar ist: Wir wollen
die alten Mühlen zeitnah beseitigen. Das geht leider
nicht allein über erneuerbare Energien, sondern dazu
brauchen wir neue moderne Kraftwerke im Bereich der
Kohle.
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Das ist aber nicht das Thema der heutigen Debatte.
Ich möchte mich vor allen Dingen auf die Novelle zum
Erneuerbare-Energien-Gesetz konzentrieren, auch
wenn die Aufregung groß ist, da hier Argumente angeführt werden, die offenbar dem einen oder anderen in der
Fraktion der Grünen nicht passen, weil sie mit der Realität zu tun haben.

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Heute weiß mittlerweile nicht nur jeder Mediziner, dass
mit „EEG“ nicht das Elektroenzephalogramm gemeint
ist, sondern das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es ist
- das haben mehrere Redner schon gesagt - eine Erfolgsgeschichte geworden.

Gelegentlich wird der Vorwurf gemacht - heute wieder insbesondere von der FDP -, dass dieses Instrument
nicht wirtschaftlich angelegt sei und es zu Überförderungen oder Unterförderungen - wie auch immer - komme.
Der Monitoringbericht spricht eine andere Sprache:
Gerade in dieser Hinsicht ist das Instrument ein Erfolgsbeispiel. Wir haben mit den im EEG festgelegten Vergütungssätzen und Degressionsschritten offenbar - jedenfalls im Großen und Ganzen - die richtige Richtung
beschritten. Es gibt kaum Überförderungen. Da, wo es
sie gibt, werden wir sie beseitigen. Es gibt aber vor allen
Dingen keine Unterförderungen; sonst wäre dieses Instrument nicht so erfolgreich gewesen, wie es über Jahre
gewesen ist. Ich glaube, dass wir, was die Wirtschaftlichkeit dieses Instrumentes angeht, von der Grundausrichtung her noch besser werden können, aber schon in der
Vergangenheit - auch das muss man sagen - gut gewesen sind.

Ein Punkt, den wir dieses Mal besonders hervorheben
wollen, ist das Thema Netz- und Marktintegration von
erneuerbaren Energien. Ich will dazu ein paar Worte sagen; andere Kollegen werden weitere Aspekte ansprechen.

Es gibt im Gesetzentwurf eine Verordnungsermächtigung zum Thema Netzintegration. Ich glaube, dass wir
uns die Mühe machen sollten, in weiteren gesetzgeberischen Verfahren zu überlegen, was wir möglicherweise
schon jetzt nicht nur in der Verordnung, sondern auch im
Gesetz tun können, um frühzeitig mögliche Anreize dafür zu setzen, dass der EEG-Strom noch wertvoller wird,
weil er noch stetiger eingespeist wird.

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Es gibt eine ganze Menge guter Ideen. Vorgeschlagen
werden zum Beispiel die Verkopplung verschiedener
Anlagen der erneuerbaren Energien - von Wind- und
Biogasanlagen beispielsweise -, die Kopplung von Angebots- und Nachfrageseite - zum Beispiel von Windenergieproduzenten und Kühlhäusern - oder innovative
Speichermöglichkeiten. Selbst die großen Energieversorgungsunternehmen denken darüber nach, ob NachtRolf Hempelmann
speicherstrom künftig für Elektroautos genutzt werden
kann. All das sind Ideen, mit denen wir uns befassen
müssen. Wir müssen überlegen, was wir gesetzgeberisch
schon jetzt tun können, um diesen Weg zu beschreiten.

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Letztendlich wird das dazu führen, dass wir insbesondere bei der volatilen Windstromerzeugung die Täler
und die Spitzen abfangen können, dass wir zu mehr Volllaststunden in diesem Bereich kommen, dass der Bedarf
an teurer Regelenergie sinkt und damit der Wert des
Stroms aus erneuerbaren Energien deutlich steigt. Auch
die Netzbetreiber werden etwas davon haben; denn die
Netzstabilität wird dann selbstverständlich leichter herzustellen sein. Das ist gerade vor dem Hintergrund wichtig, dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien an der
Verstromung in den nächsten Jahren deutlich steigern
wollen. Last but not least wird das die Akzeptanz dieses
Instruments sowohl in der Bevölkerung als auch in der
betroffenen Wirtschaft deutlich steigern.

Ein anderes Stichwort in diesem Zusammenhang ist
die Marktintegration. Dabei geht es darum, die Anreize
so zu setzen, dass die erneuerbaren Energien ein Stück
weit, da wo es möglich ist, von der Vergütung wegkommen. Wir müssen zu am Markt erzielten Preisen und Gewinnen kommen. In der Vergangenheit wurden diesbezüglich durchaus Fortschritte gemacht. Wir glauben,
dass da noch mehr möglich ist. Im Dialog mit der Branche sind dazu Vorschläge erarbeitet worden. Sie unterscheiden sich ein Stück weit von dem, was im Gesetzentwurf angeregt wird. Ich glaube, dass wir hier noch
einmal genau hinschauen sollten. Wir müssen Anreize
setzen, die dazu führen, dass die Erzeuger von erneuerbaren Energien schrittweise in Richtung Eigenvermarktung gehen. Wir müssen einen Schritt in Richtung Entsendung der erneuerbaren Energien in den Wettbewerb
machen. Das wird uns nicht von einem Tag auf den anderen gelingen. Wenn wir diese Schritte machen, gehen
wir aber in die richtige Richtung.

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Ich bin ganz sicher, dass wir im weiteren Verfahren
den Gesetzentwurf, der im Grundsatz schon sehr gut ist,
optimieren können. Dazu sind selbstverständlich auch
die Fraktionen der Opposition herzlich eingeladen. Ich
weiß, dass es auch dort engagierte Verfechter der erneuerbaren Energien gibt. Wir wollen diese Ressourcen
gerne nutzen.

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