emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Dr . Johannes

Fechner für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
johannes fechner (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nachdem die
SPD-Fraktion mit der Mietpreisbremse und den Marktwächtern schon zwei Meilensteine für eine bessere Verbraucherpolitik in Deutschland durchgesetzt hat, schaffen wir nun mit der Erweiterung der Verbandsklagerechte
bei Datenschutzverstößen eine dritte entscheidende Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher in

Deutschland . Die SPD-Fraktion steht damit für einen effektiven Verbraucherschutz . Wir reden nicht nur, sondern
wir schaffen mehr Verbraucherschutz in Deutschland .

({0})

Dank an das Ministerium, Herr Staatssekretär Kelber .
Ihr sehr guter Referentenentwurf ist hier ja nahezu unverändert zur Abstimmung vorgelegt worden . Damit tragen
wir dem Umstand Rechnung, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger Onlineverträge abschließen . Das ist
eine positive Entwicklung; aber dabei darf der Verbraucherschutz natürlich nicht zu kurz kommen . Wenn Daten
zweckentfremdet werden, etwa zu Werbezwecken, zur
Erstellung von Profilen oder für den Datenhandel, dann 
ist das für den Verbraucher nicht immer erkennbar . Wenn
der Datenschutzverstoß dann doch bekannt wird - oft
kann ein Datenschutzverstoß ja weitreichende Beeinträchtigungen für das Persönlichkeitsrecht haben -, dann
ist es für den einzelnen Verbraucher nicht einfach, seine
Rechte gegenüber großen Internetkonzernen durchzusetzen .

Deshalb ist es im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes notwendig, dass versierte Verbände wie die
Verbraucherzentrale mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen im Bereich des Datenschutzes die Rechte wahrnehmen können und auch bei Datenschutzverstößen
Unterlassungsklagen erheben können . Wir brauchen effektive Mechanismen, um den Datenschutz für die Verbraucher zu sichern . Dieses Gesetz war überfällig .

({1})

Ausdrücklich will ich hier klarstellen, dass wir das
materielle Datenschutzrecht nicht ändern, weder verschärfen noch verwässern, sondern kompetenten und
seriösen Verbänden diese Klagebefugnis zukommen lassen . Es drohen also keine Abmahnwellen von Mitbewerbern oder von zwielichtigen Anwaltskanzleien, wie wir
es aus anderen Rechtsbereichen kennen .

Schließlich stellen wir mit dem Gesetz klar, dass
online abgeschlossene Verträge so gekündigt werden
können, wie sie abgeschlossen werden . Oft haben Verbraucher böse Überraschungen erlebt, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die man in der Regel nicht
durchliest, geregelt war, dass online abgeschlossene Verträge nur in Papierform gekündigt werden können . Zukünftig wird es keine bösen Überraschungen geben . Wir
haben das Verbot durchgesetzt, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine strengere Form als die Textform
für Kündigungen vereinbart werden kann .

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir schaffen nach der Mietpreisbremse und den Marktwächtern
mit diesem Gesetz eine weitere große Verbesserung für
die Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir freuen
uns als SPD-Fraktion sehr, dass wir diese wichtigen Ziele
durchsetzen konnten .

Vielen Dank .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Jetzt spricht Dr . Volker Ullrich, CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Metin Hakverdi,

SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von
verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts . Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6916, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/4631 in der Ausschussfassung anzunehmen . Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7085 vor,
über den wir zuerst abstimmen . Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt .

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der CDU/CSU und der SPD bei Enthaltung von der Linken und Bündnis 90/Die Grünen sowie einer Gegenstimme aus den Reihen der CDU/CSU angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Dr . Harald Terpe, Maria KleinSchmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Trilogverhandlungen für mehr Patientensicherheit bei Medizinprodukten nutzen

Drucksache 18/6650

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte alle, die Plätze einzunehmen . - Ich eröffne
die Aussprache . Das Wort hat Kordula Schulz-Asche,
Bündnis 90/Die Grünen .
kordula schulz-asche (NA), 2015-12-17:

Ja . Wenn ich vielleicht gerade noch diesen Punkt
abschließen kann . - Wir brauchen die Bewertung der
Leistungsfähigkeit eines Produkts, der Sicherheit eines
Produkts und der Wirksamkeit eines Produkts, und zwar

aller Produkte, die im Körper verbleiben oder von vornherein mit einem besonderen Risiko verbunden sind .

({0})
tino sorge (NA), 2015-12-17:
Frau Kollegin Schulz-Asche, vielen Dank, dass Sie

die Zwischenfrage zulassen .
kordula schulz-asche (NA), 2015-12-17:

Immer .
tino sorge (NA), 2015-12-17:
Mich würde ganz konkret interessieren: Sie haben

gerade angesprochen, dass wir eine Produkthaftpflichtversicherung für Hersteller brauchen . Ist Ihnen bekannt,
dass Produkthaftpflichtversicherungen in der Regel gerade bei vorsätzlichen kriminellen Handlungen, wie sie in
den Beispielen, die Sie hier ansprachen, der Fall waren,
nicht gelten? Wie wollen Sie das dann regeln?
kordula schulz-asche (NA), 2015-12-17:

Ich sehe es auch so, dass diese bei kriminellen Handlungen nicht greifen . Aber beim Problem mit den Augentropfen, über das ich gerade gesprochen habe, hoffe ich,
dass es sich nicht um kriminelle Machenschaften handelt, sondern tatsächlich um die Gesundheitsschädigung
durch ein ganz normales Produkt .

({0})

In diesem Fall möchte ich schon wissen, wie die Patienten, die jetzt in Frankreich und in Spanien erblindet sind,
dann auch tatsächlich abgesichert sind . Sie haben recht:
Es gibt die Besonderheit der kriminellen Fälle . Das ist
immer schwer . Da muss man über den Opferschutz gehen . Aber in den meisten Fällen, über die ich hier rede,
handelt es sich um ganz normale, zugelassene Produkte,
und deswegen fordern wir dort die Produkthaftpflichtversicherung .

({1})

Ich komme zum Schluss . Wir verfolgen mit unserem
Antrag das Ziel, dass es endlich eine echte frühe Nutzenbewertung und eine Langzeitbewertung von Medizinprodukten gibt . Wir müssen dafür sorgen, dass es einen
Rückgang dieser Skandale gibt, und wir brauchen einen
wirksamen Schutz für Patienten, und zwar im Interesse
der Patienten und nicht der Wirtschaft .

Danke schön .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt Heiko Schmelzle,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat der Kollege Harald

Weinberg, Fraktion Die Linke, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Martina StammFibich, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Frau Kollegin Stamm-Fibich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schulz-Asche?
martina stamm-fibich (NA), 2015-12-17:
Ja, natürlich . Gerne
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Bitte schön, Frau Schulz-Asche .
kordula schulz-asche (NA), 2015-12-17:

Liebe Frau Kollegin Stamm-Fibich, vielen Dank, dass
ich Ihnen eine Frage stellen darf . Sie haben gerade gesagt, dass Medizinprodukte made in Germany weltweit
gefragt sind . Daher möchte ich Sie hier fragen, ob Sie
wissen, dass Medizinprodukte, die zum Beispiel in den
USA auf den Markt kommen möchten, vorher von der
FDA geprüft werden . Die meisten großen Unternehmen
hier in Deutschland nehmen ohnehin FDA-Prüfungen
vor, weil sie eben nicht nur auf dem deutschen Markt,
sondern auch international auf den Märkten präsent sein
wollen, und zwar mit qualitätsgesicherten Produkten .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 18/6650 mit dem Titel „EU-Trilogverhandlungen für
mehr Patientensicherheit bei Medizinprodukten nutzen“ .

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition
abgelehnt .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Parteiengesetzes

Drucksache 18/6879

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksache 18/7093

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Innenausschusses ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Matthias W . Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden
natürlicher Personen begrenzen

Drucksachen 18/301, 18/7093

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

die Kollegin Halina Wawzyniak .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Gabriele Fograscher .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-12-17:
Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die

Kollegin Britta Haßelmann .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-12-17:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Helmut Brandt für die CDU/CSU .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-12-17:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von
den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a 
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7093,
den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD auf Drucksache 18/6879 in der Ausschussfassung
anzunehmen . Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke .

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/7094 . Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke .

({0})

Tagesordnungspunkt 13 b . Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7093 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/301
mit dem Titel „Parteispenden von Unternehmen und
Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen“ .

({1})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke .

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 5 unserer Tagesordnung
auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar
Bartsch, Dr. Sahra Wagenknecht, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Antrag auf NPD-Verbot jetzt unterstützen

Drucksache 18/7040
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich keiner . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Frank Tempel für die Linksfraktion .

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-12-17:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Thorsten

Hoffmann .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-12-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Frank Tempel .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-12-17:
Als Nächster spricht der Kollege Kai Gehring für

Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen

hat jetzt Irene Mihalic .
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Jana

Schimke das Wort .

({0})
frank tempel (NA), 2015-12-17:
Herr Kollege, Debatten dienen ja dazu, dass man nicht

nur sein Redeskript vorliest, sondern auch den anderen
Rednern zuhört . Ich habe Ihnen sehr genau zugehört und
verstehe einige Bezüge nicht .

Sie haben aus unserem Antrag parteipolitisches Geplänkel herausgelesen . In meinen vier Minuten Redezeit zu diesem Antrag habe ich mich sehr emsig bemüht,
deutlich ein gemeinsames geschlossenes Handeln, wie es
schon einmal stattgefunden hat, vorzuschlagen . Wir haben sehr vorsichtig, um Ihnen nicht auf die Füße zu treten, formuliert, dass wir bitten, zu prüfen, ob es möglich
ist, sich wie im ersten Verfahren zu verhalten, als Bund
und Länder übrigens gemeinsam den Antrag gestellt haben .

Dann haben Sie - ich kenne Ihre Ausbildung als Polizeibeamter; denn ich habe die gleiche Ausbildung genossen - einen Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip
gesehen . Das würde aber heißen, dass im ersten Verfahren - neben der ganzen Mauschelei mit den V-Leuten,
was zum Scheitern des Verfahrens geführt hat - das Stellen eines gemeinsamen Antrags von Bund und Ländern
ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung sei . Nachdem Sie
in Ihrer recht langen Redezeit ausführten, dass unser Vorschlag ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung sei, hätte
ich gerne den rechtlichen Hinweis, wo ein Verstoß gegen
die Gewaltenteilung geschehen würde, wenn sich auch

Thorsten Hoffmann ({0})

die Bundesregierung daran beteiligen würde . Über diesen Vorschlag wurde übrigens in der letzten Legislatur
im März 2013 schon einmal abgestimmt; damals wurde
das unter den gegebenen Voraussetzungen abgelehnt . Wo
würde also gegen die Gewaltenteilung verstoßen, wenn
eine Beteiligung der Bundesregierung erfolgen würde?
Dass das so wäre, war ja einer Ihrer Gründe, unseren Antrag abzulehnen .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-12-17:
Herr Kollege Hoffmann, Sie haben die Möglichkeit,

darauf zu erwidern .
thorsten hoffmann (NA), 2015-12-17:
Vielen Dank für Ihre Intervention . - Ich habe das

schon verstanden, was Sie gesagt haben . Ich habe auch
nicht alles vorgelesen . Manchmal ist es aber besser, wenn
man vorliest, als wenn man irgendetwas sagt .

Wir haben ja gar keine Expertise, um die Verfassungsmäßigkeit überhaupt überprüfen zu können . Der Bundesrat hat aus meiner Sicht etwas Wichtiges getan . Viele
Kollegen teilen meine Meinung . Ich bin dankbar dafür,
dass eine Initiative gestartet worden ist . Wir sollten jetzt
abwarten . Dann werden wir uns entscheiden, wie wir uns
anschließen .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-12-17:
Jetzt hat die Kollegin Monika Lazar für Bündnis 90/

Die Grünen das Wort .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-12-17:
Nächster Redner ist der Kollege Uli Grötsch für die

SPD .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-12-17:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat der Kollege

Marian Wendt für die CDU/CSU das Wort .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-12-17:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7040 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Drucksache 18/6489

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kai Gehring, Özcan Mutlu, Beate
Walter-Rosenheimer, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft ({0})

Drucksache 18/1463

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})

Drucksache 18/7038

b) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Sabine
Zimmermann ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gute Arbeit in der Wissenschaft - Stabile Ausfinanzierung statt Unsicherheiten
auf Kosten der Beschäftigten und Wissenschaftszeitvertragsgesetz grunderneuern

Drucksachen 18/4804, 18/7038

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
fünf Änderungsanträge der Fraktion Die Linke sowie
ebenfalls fünf Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich nicht . Dann ist das so beschlossen .

Dann kann ich sofort die Aussprache eröffnen . Es haben auch schon alle Kolleginnen und Kollegen, die sich
besonders intensiv an diesem Tagesordnungspunkt beteiligen möchten, Platz genommen bzw . tun dies gerade .

Ich darf als erster Rednerin für die Bundesregierung
Frau Professor Dr . Johanna Wanka das Wort erteilen .

({4})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-12-17:
Die Kollegin Nicole Gohlke spricht jetzt für die Fraktion Die Linke .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-12-17:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Dr . Simone

Raatz .

({0})
kai gehring (NA), 2015-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

ist eine bisweilen skurrile Debatte . Frau Ministerin hat
ihr altes SZ-Interview referiert, und Frau Raatz hat dann
den Gesetzentwurf vorgestellt .

({0})

Aber wenigstens kann man nach vielen Jahren der Debatte sagen: Mittlerweile ist es Konsens im Bundestag, dass
wir für den wissenschaftlichen Nachwuchs planbare und
verlässliche Karrierewege schaffen müssen .

({1})

Daran messen wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Union und SPD . Auch die vielen Nachwuchskräfte, die sich von Halbjahresvertrag zu Halbjahresvertrag
hangeln, messen Sie daran . Sie von der Koalition sind
dabei, die Messlatte zu reißen, die Sie sich selbst aufgelegt haben .

({2})

Nach zwei Jahren, mit vielen Koalitionspirouetten,
gibt es noch immer kein Bund-Länder-Programm für den
wissenschaftlichen Nachwuchs .

({3})

Das braucht es aber, um mehr feste Stellen zu schaffen,
vom Mittelbau bis zur Tenure-Track-Professur . Das Einzige, was Union und SPD auf den Tisch gelegt haben,
ist diese halbherzige Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz . Trotz begrüßenswerter kosmetischer Korrekturen

({4})

können wir Ihrer Novelle nicht zustimmen, da viele Lücken und viele Risiken von Kurzzeitverträgen leider bleiben .

({5})

Wenn diese Reform so kommt, riskieren wir weiterhin, dass junge Leute der Wissenschaft Lebewohl sagen
und woanders ihr berufliches Glück suchen. Lassen Sie 

den drohenden Verlust an Talent, Kreativität und Erfindergeist nicht zu .

({6})

Wir wollen faire statt prekäre Wissenschaft, damit mit
Sicherheit gut geforscht werden kann .

({7})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-12-17:
Herr Kollege Gehring, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rossmann?