Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der erneuerbaren Energien in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte.

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Es ist der Erfolg der vielen Menschen in unserem Land, die sich seit den 1990er-Jahren auf den Weg gemacht haben: gegen den Klimawandel, für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Jahr 2000 ist mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz der Rahmen geschaffen worden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine rechtliche Basis zu stellen. Entgegen den Vorhersagen aller Schlechtrednerinnen und Schlechtredner, aller Lobbys und aller fossilen Konzerne haben wir mittlerweile 50 Prozent Ökostrom im Netz, und das finde ich großartig.

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Aber in allen guten Geschichten ist es so, dass der Held irgendwann angegriffen wird; dann braucht er unsere Hilfe. Der Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist auch durch die schwarz-gelbe Koalition immer weiter durchlöchert worden: immer weitere Ausnahmen für die Großkonzerne, die zulasten der Stromkundinnen und Stromkunden gehen, immer mehr Ausschreibungsmechanismen, die es Bürgerinnen- und Bürgerenergie und Genossenschaften immer schwerer machen, zum Zuge zu kommen.

Dann kommt Anfang des Jahres Wirtschaftsminister Altmaier zur Hilfe und sagt: Wir wollen eine große Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. – Doch wer die Verzögerungstaktik dieses Wirtschaftsministers kennt, etwa beim Kohleausstieg oder bei der Photovoltaik und der Windkraft, weiß: Wenn Herr Altmaier um die Ecke kommt, kann das nichts Gutes bedeuten.

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Aber dass die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht so schlecht geworden ist, wie es sich vielleicht Herr Altmaier und die großen Konzerne gewünscht hätten, das ist dem Druck der Vereine und Verbände, das ist dem Druck der Klimabewegung zu verdanken und, ja, in diesem Fall auch der SPD, die einmal ihren Rücken geradegemacht hat.

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Aber es reicht eben absolut nicht aus, das Schlimmste zu verhindern. Denn wir haben weiter überbordende Ausnahmen für die große Industrie, und das wird mit dieser sogenannten Reform noch einmal ausgeweitet. Wir haben weiterhin wahnsinnige, irre Milliardensubventionen für die fossile Industrie, und Genossenschaften und Bürgerinnen- und Bürgerenergie werden weiter ausgebremst. Diese Bundesregierung lässt sie am langen Arm verhungern. Das ist ein riesiges Problem.

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Es gibt jetzt eine Entschließung, in der steht: Wir verschieben die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ins nächste Jahr. – Woher nehmen SPD und CDU/CSU die große Hoffnung, dass sie im nächsten Jahr, im Jahr der Bundestagswahl, das erreichen können, was sie in den ganzen Jahren vorher nicht erreicht haben? Das ist eine wahnsinnige Illusion. Wir werden Ihnen weiter Druck machen, dass doch noch etwas passiert, was passieren muss.

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Anders als den Braun-Blauen nehme ich Ihnen ja ab: Sie haben die Gefahr der Klimakatastrophe begriffen, und Sie wollen handeln. Aber Ihnen fehlt eben der Mut, Ihnen fehlen die Visionen, um sich gegen die Konzerne und gegen die Lobbygruppen zur Wehr zu setzen. Vielleicht nutzen Sie einmal die stillen Tage über Weihnachten, um in sich zu gehen und sich zu überlegen, auf welcher Seite der Geschichte Sie stehen wollen. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten.

Vielen Dank.

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