Jürgen Rochlitz (NA), 1996-04-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schulden es den 16 Todesopfern und den mehr als 60 Verletzten von Düsseldorf, daß wir auch im Bundestag die Brandkatastrophe an der Verantwortlichkeit der Bundesregierung entlang diskutieren und aufarbeiten. Unser gemeinsames Ziel muß es sein: Düsseldorf darf sich auch in abgewandelter Form nicht wiederholen - weder auf Flughäfen noch in Sporthallen, Kindergärten oder öffentlichen Verkehrsmitteln.
({0})
Die ersten Düsseldorfer Analyseergebnisse der Werte für Polychlordioxine und -furane in Höhe von maximal 600 Mikrogramm pro Kilogramm Ruß, also mit dem 119fachen Überschreiten des Grenzwertes der Gefahrstoffverordnung, zeigen: Die im Flughafen verbauten chlorhaltigen Kunststoffe haben zu einer dramatischen Verschärfung der Brandkatastrophe geführt. Dies gilt vor allem für das bei Kabelummantelungen verwendete PVC, aber auch für dessen mögliche Begleitstoffe Chlorparaffine und PCBs.
Leider ist hier erneut bewiesen worden, daß diese Stoffe beim Brand eben nicht nur Schwaden von Salzsäuregasen freisetzen, sondern vielmehr den ganzen „Zoo" von Dioxinen und Furanen. Doch dies ist der Bundesregierung seit langem bekannt. Sie hat jedoch im Gegensatz zu vielen Städten und einigen Ländern bisher nicht gehandelt.
Der frühere Umweltminister Töpfer veranstaltete schon 1990 einen Dioxin-Kongreß, auf dem die Problematik der Kabelverschwelung diskutiert wurde. Seitdem ist die Verschwelung von Kabeln in Anlagen wegen des mit Dioxin verbundenen PVC-Problems unterbunden worden. Immerhin wurden sowohl im Umfeld von Kabelverschwelungs- wie auch von Kupferrecyclinganlagen Dioxinmengen und -konzentrationen in Seveso-Dimensionen gefunden. Trotzdem wurde auf Druck der PVC-Lobby, auf Druck der chemischen Industrie, aufbauend auf Lügen, dank einer willfährigen Bundesregierung, die dioxinrelevante Kabelverschwelung - die ungewollt, aber eben auch zwangsläufig im PVC-Brandfall eintritt - weiter in Kauf genommen.
Der Einsatz von PVC in öffentlichen Bauten und Versammlungsstätten bleibt daher auch sechs Jahre nach diesem Dioxin-Kongreß uneingeschränkt möglich. Damit sind sowohl die amtierende Bundesregierung als auch die seit 1990 amtierenden Bundesumwelt- und Bundesbauminister nicht nur für die Katastrophe von Düsseldorf mitverantwortlich, sondern auch für alle millionenschweren Schäden, die seit 1990 bei PVC-Bränden von Kunststofflagern, U-Bahnhöfen und Krankenhäusern stattfanden.
Diese Schäden hätten allesamt vermieden werden können, wenn diese Bundesregierung der Empfehlung des Bund-Länder-Ausschusses für Umweltchemikalien nachgekommen wäre, der schon 1992 formulierte:
Im Bauwesen sollten PVC-Produkte in solchen Verwendungsbereichen substituiert werden, in denen es bei Bränden auf Grund der möglichen Dioxin- und Chlorwasserstoffbildung zu erheblichen Gefahren für Umwelt und Gesundheit kommt sowie aufwendige Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden. Sofern weniger gefährliche Substitutionsprodukte nicht zur Verfügung stehen, müssen Maßnahmen eines vorbeugenden Brandschutzes eine gleichwertige Sicherheit gewährleisten.
Darauf hat bisher nur der Verband der Sachversicherer reagiert, nicht jedoch diese Bundesregierung. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf wird aus diesem Grunde auch zu klären haben, wer für die zusätzlichen Kunststoffbrandbeschleuniger wie Styropor und andere verantwortlich zu zeichnen hat.
Wir wissen zwar, daß die beachtlichen freigesetzten Dioxinmengen bei den betroffenen Menschen noch keine akuten Wirkungen haben, aber doch starke langfristige toxische Wirkungen haben könDr. Jürgen Rochlitz
nen, zum Beispiel die Möglichkeit einer Erkrankung an Krebs und des Entstehens einer Immunschwäche.
Doch wir wissen ebenso, daß die Brandgase nicht nur aus dem die Atmung blockierenden Kohlenmonoxid bestehen. Die stärkeren Gifte sind das Salzsäuregas und die noch heftiger wirkenden Gemische aus Kohlenmonoxid und eben dieser Salzsäure. Sie sind es, die zu der großen Zahl von Toten beigetragen haben. Es ist nur zu hoffen, daß die Staatsanwaltschaft diesen Fakten und den wahren Verursachern mit Präzision nachgeht.
Wir jedenfalls fordern - weil es genügend weniger problematische und preiswertere Alternativen gibt - erstens ein sofortiges Verbot des Neueinsatzes von PVC-Materialien in den der Bundesregierung unterstehenden Bauten;
({1})
zweitens, die Neuzulassung gefährlicher Baustoffe wie PVC für alle öffentlichen Versammlungsstätten -: von Schulen über Kindergärten bis hin zu Bahnhöfen und Flughäfen - zu verbieten; drittens, einen sofortigen Austausch von PVC-Materialien, insbesondere von PVC-ummantelten Kabeln, in den Atomkraftwerken durchzuführen; viertens die in einer neuen Brandschutzkonzeption angelegte Planung eines Austausches von Alt-PVC in den sensiblen Brandbereichen der öffentlichen Gebäude.
Dies alles ist technisch machbar und hat weitergehende ökologische Vorteile. Das Plus an Sicherheit sollte uns Mehrkosten wert sein. Lassen Sie uns mit diesem Sicherheitsprogramm schon jetzt beginnen, meine Damen und Herren. Die Zeit der Verharmlosung muß vorbei sein. Es muß endlich gehandelt werden!
Danke schön.
({2})