Norbert Otto (NA), 1992-11-06:
Eigentlich nicht; ich möchte die Zeit nicht ausdehnen. Viele Kollegen wollen nach Hause fahren. Wir verlängern dadurch nur die Plenarsitzung.
Bei allem Verständnis für die objektiven Probleme möchte ich auf die subjektiven Mängel hinweisen: So muß z. B. endlich Klarheit über die Altschuldenproblematik geschaffen werden. In den neuen Bundesländern stehen viele Wohnungsbauunternehmen in den Startlöchern und wollen investieren. Aber die Unsicherheit, was mit den Altschulden wird, führt dazu, daß die Modernisierung und Neuschaffung von Wohnraum verzögert werden.
Die finanziell vertretbare Übertragung des kommunalen und landeseigenen Grund und Bodens an die Wohnungsbaugenossenschaften muß endlich vollzogen werden. Hier danke ich unserer Bundesbauministerin, Frau Schwaetzer, für die Aussage auf der GDW-Tagung in Erfurt. Sie hat dort zum wiederholten Male gesagt, daß dieses Vermögen zu einem symbolischen Preis von 1 DM zu übertragen sei. Nur, die Landesregierungen und die Kommunen brauchen wahrscheinlich einmal einen ordentlichen Anstoß, damit das auch vollzogen wird.
Viele Neubaugebiete wurden ungeachtet der Eigentumsverhältnisse auf der grünen Wiese an unseren Stadträndern gebaut. Vielfach fordern jetzt die Alteigentümer ihren Grund und Boden, auf dem Hochhäuser, auf dem Wohnscheiben stehen, zurück. Das funktioniert nicht. Aber sie wollen Entschädigun10076 

Norbert Otto ({0})
gen haben. Das seit langem in der Diskussion befindliche Entschädigungsgesetz muß auf den Tisch. Hier muß auch Klarheit geschaffen werden.
Die Klärung der Eigentumsverhältnisse geht weiterhin schleppend voran. In meiner Stadt liegen über 10 000 ungeklärte Restitutionsanträge beim Magistrat vor.
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Die Folge davon - da können wir diskutieren, wie wir wollen - sind leerstehende Wohnungen, sind leerstehende Häuser.
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Solange die Eigentumsverhältnisse nicht absolut klar sind - da können wir ein Investitionsvorfahrtsgesetz und alles mögliche machen -, wird dort nicht oder nur in Ausnahmefällen investiert.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf ein anderes Problem hinweisen. Viele Bürger und Bürgerinnen aus den jungen Bundesländern hatten sich in den vergangenen Jahren eine Fluchtstätte aus der tristen DDR-Wohnlandschaft geschaffen. An den Stadträndern entstanden in erheblichem Umfang Sommerhaussiedlungen, die sogenannten Datschen. Diese Datschen sind nicht mit den Schrebergärtnerhäuschen in der alten Bundesrepublik zu vergleichen. In den Datschen wohnten Menschen den ganzen Sommer über, oft das ganze Jahr, nahmen einige Unbequemlichkeiten in Kauf, aber hatten ein kleines eigenes Häuschen. Sie sind damit der bedrückenden Betonsiloatmosphäre unserer Neubaugebiete entflohen.
Viele Bürger haben sich diese Datschen zu vollwertigen Wohnungen ausgebaut. Sie wären auch bereit, unter Aufgabe ihrer Stadtwohnungen in diese Häuser umzuziehen. Diese Absicht wird aber durch die übernommenen bundesdeutschen Gesetze verhindert. Durch eine entsprechende Neuregelung könnten aus meiner Sicht in erheblichem Maße Wohnungen frei werden sowie Familien in ihren kleinen Häuschen ein zufriedenes Wohnen gesichert werden.
Alle meine dahin gehenden Bemühungen scheiterten bislang am Bauordnungsrecht, am Baugesetzbuch, an der Bundeskleingartenordnung und weiteren diversen Vorschriften.
Ich möchte hier das zuständige Bundesministerium bitten, ausnahmsweise, sehr schnell und unkompliziert eine bürgerfreundliche Sonderregelung auf den Beschlußweg zu bringen,
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um sowohl die Sicherheit für die Weiternutzung der Sommerhäuser als auch eine mögliche unkomplizierte Umnutzung dieser Häuser zu gewährleisten.
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Im Moment sieht es so aus, daß nach der Bundeskleingartenordnung, die am 1. Januar 1993 in Kraft tritt, diese Häuschen nicht mehr bewohnt werden dürfen. Das würde bei unseren Datschenbesitzern, bei unseren Kleingärtnern einen Aufstand nach sich ziehen. Ich möchte rechtzeitig darauf hinweisen; das habe ich auch schriftlich wiederholt bei den entsprechenden Ministerien getan.
In den vergangenen zwei Jahren seit der Wiederherstellung der deutschen Einheit sind im Vergleich zu der Situation von 1989 sichtbare Fortschritte im Wohnungs- und Städtebau in den neuen Bundesländern erreicht worden. Erhebliche Fördermittel wurden zur Verfügung gestellt, Maßnahmen zur Neuordnung des Mietrechtes und zur Herstellung treffsicherer Fördermaßnahmen sind eingeleitet.