Timon Gremmels (NA), 2019-11-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon etwas grotesk: Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie“ ausgerechnet an dem Tag, an dem Elon Musk verkündet hat,

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im Großraum Berlin eine Tesla-Gigafactory zu errichten. Bis zu 10 000 Arbeitsplätze sollen dort entstehen. Das ist auch das Verdienst von Dietmar Woidke und der SPD-geführten Landesregierung in Brandenburg.

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Das ist ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für die Automobilindustrie, für die Facharbeiter.

Vor allem, sehr geehrte Kollegen von der AfD: Was waren denn die Gründe von Tesla, sich für Brandenburg zu entscheiden?

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Die Verfügbarkeit von Ökostrom!

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– Hören Sie genau hin! – Insbesondere die erneuerbaren Energien und die Windkraft sind ein echter Standortfaktor für Deutschland.

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Das war ein Grund, warum sich Elon Musk für Brandenburg entschieden hat. Klimaschutz ist also ein Investitionsmotor. Es ist kein Programm zur Deindustrialisierung Deutschlands, wie Sie von der AfD hier immer behaupten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

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Zweitens war die Weltoffenheit der Metropolregion Brandenburg ein weiterer wesentlicher Grund. Ich kann an Sie nur appellieren: Sorgen Sie mit Ihrer Politik nicht dafür, dass die Weltoffenheit verloren geht

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und dass sich Elon Musk das noch mal überlegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann tragen Sie dafür die Verantwortung.

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Was ist denn die größte Gefahr für die Automobilarbeitsplätze in Deutschland? Es ist die Abschottungspolitik! Abschottungspolitik ist der größte Faktor, der die Automobilindustrie gefährdet.

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Das sehen wir ja an Großbritannien: Tesla hat sich auch wegen des Brexits gegen Großbritannien entschieden.

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BMW hat seine MINI-Produktion gedrosselt, weil der Brexit droht. Ein Drittel aller im Vereinigten Königreich tätigen Automobilunternehmen hat bereits jetzt Arbeitsplätze abgebaut. Und genau so eine nationale Abschottungspolitik verfolgt doch die AfD. Sie gefährden die Automobilwirtschaft in Deutschland und niemand sonst!

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Ja, die Automobilindustrie steht in einem großen Transformationsprozess,

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aber den können wir nicht zurückdrehen; denn wenn wir jetzt abwarten und uns zurücklehnen, dann ziehen China und andere Länder an uns vorbei, und dann gucken die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie in die Röhre.

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Wir müssen uns jetzt bewegen, wir müssen jetzt die innovativen Arbeitsplätze bei den Automobilunternehmen auf den Weg bringen.

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Und es ist ja nicht nur Tesla. Gucken wir mal auf Volkswagen! Volkswagen hat ein E-Mobilitätswerk in Zwickau gebaut bzw. entsprechend umgerüstet.

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Das ist genau der richtige Weg. Und auch bei mir im VW-Werk Kassel, in Baunatal in meinem Wahlkreis, ist die Belegschaft dabei, gemeinsam diese Transformation zu gestalten. Der dortige Betriebsratsvorsitzende von Volkswagen hat gesagt, dass er stolz auf seine engagierten Kolleginnen und Kollegen ist, die während des Wandels des Standorts hin zu einem E-Mobilitätswerk hart am Anlauf mitgearbeitet haben.

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Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nämlich unsere Partner bei diesem Wandel; die müssen wir mitnehmen. Wir müssen den Wandel gestalten und dürfen uns dem nicht verweigern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Der größte Standortvorteil für die Automobilwirtschaft ist die betriebliche Mitbestimmung. Das müssen wir deutlich sagen.

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– Sie brauchen gar nicht so zu geifern, Frau Weidel. Wer schreit, hat unrecht, und Sie schreien hier die ganze Zeit in meine Rede rein. Ich bitte, das zu unterlassen.

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Ich sage Ihnen: Die betriebliche Mitbestimmung und eine funktionierende Tarifpartnerschaft sind der entscheidende Standortvorteil für Deutschland. Das müssen wir auch Tesla sagen. Wir erwarten, dass das gut bezahlte Arbeitsplätze sind, dass die Mitbestimmung da funktioniert. Auch das muss man Elon Musk an so einem Tag wie heute sagen.

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Ehrlich gesagt: Natürlich gehört es auch dazu, dass wir gerade beim Schwerlastverkehr nicht nur E-Mobilität in den Fokus nehmen. Wir brauchen auch dort Alternativen, wie zum Beispiel LNG, wie zum Beispiel die Brennstoffzelle, wie zum Beispiel E-Fuels, wie zum Beispiel Erdgas. Auch beim Schwerlastverkehr müssen wir voranschreiten.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, wenn es Ihnen wirklich um industrielle Arbeitsplätze hier in Deutschland gehen würde, dann wäre mir an Ihrer Stelle in dieser Woche ein anderes Thema eingefallen. Wo sollen denn nach der Ankündigung in dieser Woche die meisten Arbeitsplätze abgebaut werden? In der Windkraftbranche! Im Bereich Windkraft fallen allein bei Enercon über 3 000 Stellen in Ostfriesland und Magdeburg weg. Dazu habe ich von Ihnen hier kein Wort gehört! Das ist zynisch, und das entlarvt Ihren Standpunkt, den Sie hier deutlich gemacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Die Partei der Arbeit ist und bleibt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

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Das ist gut so.

In diesem Sinne: Glück auf!

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