Braun-Stützer (NA), 1981-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Antrag der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion debattieren wir heute zu folgendem Thema - das muß man sich ganz genüßlich auf der Zunge zergehen lassen -: „Bericht der Bundesregierung zum Bericht des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung über die Entwicklung des Verwaltungsaufwandes im Zusammenhang mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz unter besonderer Berücksichtigung der Darlehen."
Die FDP-Bundestagsfraktion folgt dem Antrag auf Debatte mit außerordentlichem Vergnügen. Das Gutachten des Bundesrechnungshofes bestätigt genau das, was die FDP auf allen Ebenen der Partei und der Bundestagsfraktion schon seit langem vertreten hat, nämlich unsere Ansicht, daß der Darlehensanteil beim BAföG unsozial, bildungspolitisch konterkarierend, finanzpolitisch und verwaltungstechnisch nicht zu vertreten sei.
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Das Gutachten des Bundesrechnungshofes ist seit April 1979 bekannt, die Bedenken gegen den Darlehensanteil sind ebenfalls bekannt. Nun könnte man annehmen, daß die CDU/CSU erst zum Ende der vergangenen Legislaturperiode auf den möglichen Einfall gekommen wäre, eine Grundsatzdebatte über die Ziele und die tatsächlichen Ergebnisse des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu führen, was sich inzwischen mehr als lohnen würde. Was jedoch von der CDU/CSU vorgelegt wurde, ist eine Anfrage - das muß man sich wieder auf der Zunge zergehen lassen - zum Nichtvollzug der Einziehung von Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch das Bundesverwaltungsamt, was zwar berechtigt ist, aber, gelinde gesagt, unserer Ansicht nach Einfühlungsvermögen für die tatsächliche Problematik vermissen läßt.
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Im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft wurde uns gestern bedeutet, daß das Thema Bundesausbildungsförderungsgesetz und der Darlehensanteil gewissermaßen generell und im übergreifenden Zusammenhang diskutiert werden sollte. Wir wollen das gern aufgreifen und überlassen der Öffentlichkeit die Würdigung dieser Bemühungen.
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In der Tat kann es nicht Aufgabe dieser Debatte und erst recht nicht dieses Hohen Hauses sein, den Deutschen Bundestag als eine Art zweiten Bundesrechnungshof darzustellen und hier einen Wettbewerb in Finanz- und Verwaltungstechnik zu veranstalten.
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Es muß hier vielmehr darum gehen, die Plausibilität und die Risiken der Prognosen abzuschätzen und politisch zu würdigen, dies noch dazu im Rahmen einer eingeschränkten Kurzdebatte.
Zunächst zur verwaltungs- und finanztechnischen Würdigung, die für die FDP-Bundestagsfraktion zwar nicht vorrangige Priorität hat, aber naturgemäß prioritärer Bestandteil des Gutachtens des Bundesrechnungshofes ist. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat in seinem umfangreichen gutachtlichen Bericht im einzelnen dargelegt, daß nach Abzug der Ausfallquote, des Verwaltungsaufwandes und unter Berücksichtigung der Geldwertminderung allenfalls ein Rest von

20 bis 30% der ausgezahlten Darlehenssumme real zurückfließt. Er kommt zum Ergebnis, daß bei finanzwirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Förderung mittels Darlehen nicht empfohlen und bei kapitalwirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht vertreten werden könne. Man beachte die Prioritätenfolge.
Demgegenüber hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, daß - jedenfalls im Durchschnitt aller Rückzahlungsfälle - ein realer Rückfluß von 30 bis 40 % der ausgezahlten Darlehen „mit relativer Sicherheit erwartet werden" kann und daß die grundsätzlichen Darlegungen des Bundesrechnungshofes kein Anlaß seien, eine Änderung der gesetzlichen Darlehensregelung vorzuschlagen.
Nun weist allerdings selbst der Bundesrechnungshof darauf hin, daß die Gewährung von Darlehen „auch am gesellschaftlichen und politischen Nutzen der Ausbildungsförderung zu messen sei", wobei ich durchaus kritisch anmerken möchte, daß mir diese politische Abwägung im Bericht der Bundesregierung zu kurz gekommen zu sein scheint. Nachdem der Bundesrechnungshof den drei Fraktionen des Hauses den, wie ich finde, einigermaßen beschämenden Hinweis gegeben hat, daß über die Zweckmäßigkeit des Darlehens politisch entschieden werden müsse, und nachdem belegt wurde, daß die finanz- und verwaltungsökonomischen Darlegungen gegen eine Beibehaltung des Darlehensanteils sprechen, müssen gesellschafts- und bildungspolitische Überlegungen bei dieser Entscheidung im Vordergrund stehen.
Dabei ist die FDP-Bundestagsfraktion - wie auch alle Gremien der Partei - der Ansicht, daß das Grunddarlehen trotz der differenzierten Rückzahlungsmodalitäten einen ganz erheblichen Abschrekkungseffekt gerade auf jene Studienbewerber hat, die durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz am Recht auf Bildung partizipieren sollen. Gerade das Argument, der Darlehnsanteil sei pädagogisch sinnvoll, weil er das Kostenbewußtsein für die öffentlichen Ausbildungsleistungen stärke, ist nicht stichhaltig. Im Gegenteil, es ist widersprüchlich. Die Erkenntnis, daß sich Investitionen für die Ausbildung langfristig lohnen und im Laufe eines Erwerbslebens mehrfach wieder hereinkommen, ist die Erkenntnis und das Wissen des Bildungsbürgertums; das muß man hier einmal ganz offen aussprechen. Deshalb spielt die Argumentation für und gegen den Darlehnsanteil im Bildungsbürgertum nicht die gleiche Rolle wie in eben jenen Bevölkerungsteilen, die vielleicht in erster Generation ein Studium absolvieren und für die der Gedanke nur schwer zu ertragen ist, mit einem relativ hohen Schuldenberg ins Erwerbsleben treten zu müssen. Also: Gerade das Bewußtsein hinsichtlich der Kosten und der Schulden auf Grund dieser Ausbildung verhindert möglicherweise den Eintritt in das Studium, also in eine qualifizierte Ausbildung, die wir bildungspolitisch j a alle erreichen wollen. Wir müssen uns also auch aus sozial- und bildungspolitischen Gründen fragen, ob wir dies wirklich wollen können. Schließlich und endlich, so meine ich, kann es sich eine Industriegesellschaft Bundesrepublik Deutschland mit ihrem immer weiter steigenden Bedarf an qualifiziertem Personal auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nicht leisten, auf Begabungsreserven zu verzichten.
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- Dann ziehen Sie auch die Schlußfolgerungen daraus.
Die FDP-Bundestagsfraktion ist daher der Ansicht, daß sich der Darlehensanteil beim Bundesausbildungsförderungsgesetz in jeder Hinsicht und unter Abwägung aller politischen Prioritäten als nachteilig erwiesen hat. Sie wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, den Darlehensanteil endgültig abzuschaffen.
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- Ich habe gesagt: Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen. Es würde auch Ihnen vielleicht nicht schaden, wenn Sie das eine oder andere Argument gelegentlich bis zum Ende anhören würden.
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- Das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Wir sollten erst einmal die Anhörung und die aus ihr zu gewinnenden Erkenntnisse abwarten. Denn es hat sich ja auch anhand der Praxis des bisherigen Gesetzes, das j a auch von Ihnen getragen wird, gezeigt, daß der Teufel im Detail steckt. Ich meine daher, daß wir uns mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfes sehr viel Mühe und sehr viel Sorgfalt geben sollten.
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- Wir werden dies tun.
Die FDP-Bundestagsfraktion ist darüber hinaus der Ansicht, daß im Rahmen der nächsten Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auch einmal grundsätzlich über die Ziele und die tatsächlichen Ergebnisse des Instrumentes Bundesausbildungsförderungsgesetz diskutiert werden muß. Ich frage z. B., ob der Geruch der Sozialbedürftigkeit, der der BAföG-Berechtigung völlig ungerechtfertigterweise anhaftet, bildungspolitisch nicht manches Ziel ins Gegenteil verkehrt hat. Wir müssen uns auch fragen, wie lange wir es eigentlich noch hinnehmen wollen, daß immer weniger Jugendliche überhaupt über das BAföG gefördert werden können, weil immer mehr Familien über die Berechtigungshöchstgrenze hinausgekommen sind. Vor allen Dingen aber müssen wir uns fragen, wie lange wir noch die öffentliche Unruhe mit ansehen wollen, die über die Berechtigungssystematik des BAföG in der Öffentlichkeit entstanden ist. Wir alle - jeder von uns - kennen das sattsam bekannte Beispiel öffentlichen Ärgernisses - anders kann man es schon gar nicht mehr bezeichnen -, das jeder einzelne von uns auch in seinem privaten Umfeld kennt: den durchaus wohlhabenden Bürger und Nachbarn, dem es mit Verlustabschreibungen gelingt, sich vor dem Finanzamt und bei der BAföG-Berechtigungsprüfung als das Musterbeispiel für die Verelendungs454 
theorie hinzustellen, um für seine Kinder BAföG zu kassieren,
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während sein Nachbar, selber Angehöriger des öffentlichen Dienstes, der mit seinem Einkommen genau 100 DM über der Höchstberechtigungsgrenze liegt, für die Ausbildung seiner Kinder keinen Pfennig bekommt, obwohl ihm diese Aufwendungen mit Sicherheit sehr viel schwerer fallen und die ganze Familie dafür mit Verzicht hinsichtlich des Lebensstandards bezahlen muß. Wen wundert also öffentliche Unruhe über diese ungerechte Systematik?
Dies ist nur ein Beispiel aus einer ganzen Kette von Verzerrungen, die sich in die Berechtigungssystematik eingeschlichen haben und beginnen, das ganze Instrument in Frage zu stellen. Deshalb meinen wir, daß wir uns in die Details begeben müssen. Ich kann Ihnen daher nicht schon jetzt einen vollständig neuen Gesetzentwurf vorlegen. Nur, darüber, daß hier etwas passieren muß, sind wir uns doch wohl einig.
Die FDP-Bundestagsfraktion hätte es deshalb für sinnvoller gehalten, das Bundesausbildungsförderungsgesetz mit dem Darlehensanteil im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang und nicht nur anläßlich der Vorlage dieses Berichts zu diskutieren. Wir regen deshalb an - dabei hoffen wir auch auf die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion -, dies im Rahmen der anstehenden Novellierung des Bundesausbildungförderungsgesetzes zu unternehmen. - Ich danke Ihnen.
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