Frank Steffel (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Kollege Frank Steffel würde sehr gerne
erklären, ob wir zustimmen oder nicht zustimmen . Wir
haben nur alle gar nicht genau verstanden, was Sie wollen . Es ist für uns etwas unklar geblieben, was Sie mit

salbungsvollen Worten konkret vorgeschlagen haben .
Dankenswerterweise haben Sie allerdings nicht nur eben,
sondern auch in Ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass
die Regierungskoalition den Verbraucherschutz in den
letzten Jahren so massiv gestärkt hat wie noch keine Regierung und keine Koalition vorher .

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Insofern können wir heute erst einmal zur Beruhigung all
jener, die Sie eben versucht haben, zu verunsichern,

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darauf hinweisen, dass der Verbraucherschutz, gerade
bei den Finanzprodukten, noch nie eine größere Rolle als
heute gespielt hat und dass wir heute das höchste Schutzniveau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben .

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Im vergangenen Jahr - ich will uns allen das vergegenwärtigen - haben wir die Aufgaben der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht, der Aufsichtsbehörde über Banken, Finanzdienstleister, den Aktienhandel
und Versicherungen, deutlich - man kann sogar sagen:
drastisch - erweitert . Zusätzlich ist sie nun dem Schutz
kollektiver Verbraucherinteressen verpflichtet. Das haben Sie eben etwas anders dargestellt . Deswegen will ich
es noch einmal ausdrücklich betonen . Es ist gesetzlich
verankert, dass die BaFin auch dem Schutz kollektiver
Verbraucherinteressen verpflichtet ist, und diese Rolle füllt sie nach allem, was wir sehen und hören, auch
außergewöhnlich kraftvoll aus . Nahezu wöchentlich untersagt aufgrund dieser neuen Gesetzesmöglichkeit die
BaFin Angebote von Produkten, ordnet die Abwicklung
unerlaubter Geschäfte an und warnt vor riskanten Anlageprodukten . Das ist auch in diesem Bereich der beste
Verbraucherschutz, den wir jemals hatten .

Zur Unterstützung hat die Koalition übrigens bei den
Verbraucherzentralen den Finanzmarktwächter neu geschaffen . Ich will auch das noch einmal ausdrücklich
unterstreichen . Dort sitzen Experten, die unmittelbar auf
Hinweise eingehen und unmittelbar für Verbraucher mit
dem Ohr am Bürger sind und die Produkte thematisieren
und kritisieren, vor denen wir zu Recht gemeinsam warnen wollen .

Sie erfahren aus erster Hand, wo Missstände sind .
Wird ein Risiko identifiziert, kann die BaFin den Verkauf
problematischer Produkte an Kleinanleger untersagen
und in letzter Konsequenz - was ein sehr weit gehender
Schritt ist, den es in fast keinem anderen Marktsegment
gibt - die Produkte sogar komplett verbieten . Man übertrage das einmal auf andere Teile unserer Wirtschaft . Da
würde es zu Recht einen erheblichen Aufschrei von Konsumenten und Verbrauchern geben .

Obwohl das Kleinanlegerschutzgesetz noch keine
zwölf Monate in Kraft ist, haben wir es bereits sinnvoll
geändert . Ich will auch darauf hinweisen; denn es ist völlig klar: Unternehmen sind jetzt zusätzlich gezwungen,

sämtliche von der BaFin angeforderten Unterlagen unverzüglich herauszugeben . Die BaFin kann Vermögenswerte einfrieren oder Anbietern die Zulassung komplett
entziehen . Diese Befugnisse sind außergewöhnlich umfassend . Sie wirken abschreckend, und sie ermöglichen
der Behörde ein sehr gezieltes Durchgreifen im Interesse
der Verbraucher .

Uns allen ist bewusst - das müssen wir nicht immer
wieder betonen, aber wir tun es gern -: Wir sind keineswegs am Ziel . Wir werden auch nie am Ziel sein . Denn es
ist wie in allen Bereichen des Lebens: Die Märkte entwickeln sich weiter . Den Menschen, ob gut meinenden oder
böse meinenden, kriminellen oder weniger kriminellen,
fällt immer wieder etwas Neues ein . Unseriöse Anbieter
suchen sich neue Wege, um an das Geld von Verbrauchern und Anlegern zu kommen . Daher haben wir vereinbart, das Gesetz Ende 2016 auf seine Wirksamkeit zu
überprüfen und damit bereits ein Jahr nach Inkrafttreten
noch einmal nach Bedarf zu ergänzen .

Viele Schutzmöglichkeiten für Verbraucher vor Risiken im Finanzmarkt ignorieren Sie in Ihrem Antrag völlig . Ich will nur auf den Ombudsmann hinweisen, den es
schon sehr lange gibt . Das ist eine große Errungenschaft,
die übrigens außergewöhnlich intensiv genutzt wird . Die
Verfahren sind kostenfrei . Sogar die Versicherer bezahlen die Verfahren im Zweifelsfall . Auch die Behauptung,
es gebe keinen Rechtsschutz, ist falsch . Natürlich sind
auch diese Verfahren vom Rechtsschutz gedeckt . Wir
haben die Haftpflichtversicherung für Finanzvermittler
mehrfach ausgeweitet und haben damit auch vielen Verbrauchern berechtigte Sorgen genommen .

So schutzlos, unwissend und unbeholfen, wie Sie die
Bürger darstellen, sind diese in der Regel Gott sei Dank
nicht . Das zeigen Hunderte, ja Hunderttausende von Verfahren, die beispielsweise nach der Pleite von Lehman
Brothers auch zur Entschädigung von Anlegern geführt
haben . Das zeigen auch Kapitalanlegermusterverfahren . Denken Sie an die Verfahren gegen die Telekom
und gegen die Daimler AG . Das zeigen hunderttausend
Verfahren bei Bankenombudsmännern im Jahr 2014 . Ich
wiederhole: 100 000 Bürgerinnen und Bürger haben von
diesem Recht Gebrauch gemacht . Sie sind weniger uninformiert und unbeholfen, als Sie es darstellen .

Der informierte Verbraucher hat also unzählige Möglichkeiten, auch nach einem Schaden auf dem Finanzmarkt zu seinem Recht zu kommen . Wer allerdings
überhaupt kein Interesse an Informationen über Finanzprodukte hat, dem kann ich nur raten: Lassen Sie die
Finger von diesen Produkten . Denn wenn man Produkte
nicht versteht, dann sollte man sie nicht kaufen und sein
Geld besser anders einsetzen .

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