Anke Fuchs (NA), 1997-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Blüm, ich glaube, Sie verkennen, welche Angst, Unsicherheit und Unruhe in der Bevölkerung über das Chaos der Regierung in Rentensachen herrschen.
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Sie können nicht ermessen, wie verunsichert die Leute sind.
Herr Glos sagte heute, wir sollten mit Betriebsräten reden. Ich war gestern in einer größeren Veranstaltung. Dort wurde mir gesagt: Wir glauben dieser Regierung überhaupt nichts mehr; diese Regierung wird das Land und auch die Rentenversicherung an die Wand fahren.
Ich hätte heute von Ihnen erwartet, daß Sie bekennen: Ich, Norbert Blüm, bin dagegen, daß die Renten besteuert werden. Das wäre ein Satz gewesen, den wir hätten zur Kenntnis nehmen können.
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Ich, Norbert Blüm, bin dafür, daß wir die Zahl der Beitragszahler erhöhen und daß wir dafür sorgen, daß die 610-DM-Grenze wegfällt, damit sich auch Frauen Sozialversicherungsleistungen aufbauen können. Solche Sätze hätte ich heute von Ihnen erwartet.
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Ich hätte von Ihnen erwartet, daß Sie sich klar von dem abgrenzen, was die F.D.P. Ihnen zumutet. Ich gebe zu, es ist eine Zumutung. Es ist unerträglich, schäbig und unanständig, was heute in den Reden der F.D.P. zu hören war. Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P., kündigen den sozialen Konsens in dieser Gesellschaft auf.
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Differenzieren wir noch einmal, vielleicht auch an die Adresse derjenigen, die von Rentenpolitik nicht soviel verstehen: Bis zum Jahre 2015 haben wir eigentlich keine Probleme, wenn wir die versicherungsfremden Leistungen in dem Rahmen, wie wir es vorschlagen, aus Bundesmitteln finanzieren
Im Augenblick ist das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern sehr gut, weil - leider - die Jahrgänge, die jetzt Rente beziehen, wegen der Weltkriege nicht so stark sind wie zukünftige Rentnergenerationen.
Wenn also diese Koalition nicht mit Hektik und Angstmache an das Rentenproblem heranginge, dann würde sie mit uns zusammen über die Frage nachdenken, was geschehen muß, um nach dem Jahre 2015 das demographische Risiko mit einzubeziehen.
Deswegen ist es völlig idiotisch, jetzt Sparaktionen zu machen. Statt dessen brauchen wir Sicherheit in der Rentenfinanzierung, wir brauchen Zukunftsperspektiven.
Für die Sozialdemokratische Partei sage ich: Es kann nicht so sein, daß wir das demographische Risiko individualisieren. Auch das muß in der Zukunft gemeinschaftlich solidarisch gestaltet werden. Denn sonst haben wir Armut im Alter, wenn unsere Kinder soweit sind. Das ist für uns nicht zu ertragen.
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Spannend finde ich, wenn man an die Rentendebatte und an die Schritte zum Sozialstaatsabbruch denkt, die Sie immer wieder gehen wollen, daß über die eine Ursache heute ganz wenig geredet wurde, nämlich über die Zahl der Beitragszahler. Die Rentenversicherung hätte keine Probleme, wenn wir keine Arbeitslosigkeit hätten.
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Dann wären nämlich 4 Millionen Menschen Sozialversicherungsbeitragszahler und Steuerzahler, und wir könnten über sehr viele andere Dinge nachdenken.
Auch wenn Herr Ministerpräsident Biedenkopf ganz interessant die Arbeitslosenzahlen differenziert dargestellt hat, bleibt es doch dabei: 4 Millionen Arbeitslose belasten unsere Gesamtfinanzen mit 160 Milliarden DM. Abgesehen von der mangelnden Zukunftsperspektive, abgesehen von der mangelnden Chance, die die Menschen haben, ist das Kernproblem, daß Massenarbeitslosigkeit für ein System zu teuer ist, weil die Menschen keine Steuern und keine Beiträge zahlen, sondern Leistungen in Anspruch nehmen.
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Deswegen ist das A und O: Wie bekommen wir es hin, diese Massenarbeitslosigkeit abzubauen? Da sage ich ganz klar: Das hat etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun. Es kann doch gar nicht angehen, daß der Wirtschaftsminister sich hier hinstellt und nur seinen Jahreswirtschaftsbericht vorliest. - Wenn ihr mal etwas Langweiliges lesen wollt, dann lest den Jahreswirtschaftsbericht. Darin steht, was die alles gemacht haben. Es wird aber nicht evaluiert, ob es irgend etwas gebracht hätte. Vielmehr wird es beschrieben und dann gesagt: Auf den Arbeitsmarkt hat das alles gar keine Auswirkungen.
Herr Minister Rexrodt, vor einem Jahr haben Sie mit glühenden Worten erzählt, wieviel Arbeitsmarktimpulse davon ausgingen, wenn all Ihre Abbruchsgesetze durchkämen. Nichts ist geschehen; keine Erfolge haben sie gezeitigt. Jetzt dümpelt alles so, wie Sie es gerne hätten, weiter vor sich hin. Deswegen ist dieser ganze Jahreswirtschaftsbericht ein Dokument des Hindümpelns.
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Er offenbart klare Fehler. Die binnenwirtschaftliche Entwicklung lahmt; deswegen ist es richtig, wenn wir sagen: Im Rahmen von Steuerreformen muß die Massenkaufkraft wiederhergestellt werden. - Ich nehme Ihre Bemerkung auf, Herr Kollege. Bei dem Ladenschluß war doch nicht das Thema, daß die Leute keine Zeit zum Einkaufen haben, sondern daß

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die Leute keine Kaufkraft haben, kein Geld zum Einkaufen haben.
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Deswegen ist es an der Zeit, daß wir Strangulierung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen durch Abgaben und Steuern zurückführen. Dieser Punkt muß bei der Steuerreform beachtet werden.
Herr Minister Rexrodt, zugleich steht in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht: Die Binnenkaufkraft dümpelt vor sich hin, und es mangelt an Investitionen, es mangelt an Investitionsneigung. Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren: Woher soll eigentlich diese Investitionsneigung kommen? Denn eigentlich haben Sie doch alles getan, was aus Ihrer Sicht nötig ist, um dafür zu sorgen, daß die unternehmerische Wirtschaft investiert.
Da sage ich Ihnen: Das ist Ihnen schon psychologisch mißlungen. Dieses Chaos dieser Bundesregierung wird die Menschen doch davon abhalten, jetzt zu investieren. Sie warten erst einmal ab, weil auch die unternehmerische Wirtschaft gar nicht weiß, was bei diesem Chaos noch herauskommt. Der Attentismus ist ein wichtiges Investitionshemmnis. Ich sage es einmal ein bißchen platt: Diese Bundesregierung ist das eigentliche Investitionshemmnis für die Bundesrepublik Deutschland.
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Aber darauf will ich mich nicht beschränken. Vielmehr will ich aus unserer Sicht sagen: Sie werden diese Investitionstätigkeit, die Dynamik, das Umbrechen in zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik nicht allein durch noch so gut gestrickte steuerliche Vorteile erreichen. Wir brauchen staatliche Instrumente, um jene Dynamik auszulösen, die die Innovations- schwäche überwindet. Wir reden doch davon, daß wir in der Spitzentechnologie nicht mehr die Nummer eins sind. Deswegen muß hier etwas geschehen, und es muß heute geschehen. Wir können damit nicht so lange warten.
Wir reden doch davon, daß wir Hochschulen ausweiten wollen und daß wir im Zuge einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung auch die Fragen beantworten müssen: Welche Innovationsimpulse der Zukunft gehen von der Erneuerung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus? Wie können wir die berufliche Bildung modernisieren? Wie kommen wir in der Forschung wieder an die Spitze? Wie können wir mit einem ökologischen Zukunftsinvestitionsprogramm nachhaltiges Wachstum stärken und Massenarbeitslosigkeit abbauen? Wie können wir Städtebauförderung nachhaltig betreiben, so daß Menschen beschäftigt sind, die Städte besser werden und der Attentismus der Wirtschaftstätigkeit in den Städten aufhört?
Letzter Punkt. Wie können wir vernünftigerweise mit einer ökologischen Steuerreform, die heute auch schon angesprochen worden ist, die Energie verteuern, die Arbeit entlasten und Spielraum für eine innovative Politik in Richtung ökologische Erneuerung schaffen? Dazu bedarf es Initiativen, meine Damen und Herren, und wir werden diese vorlegen.
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- Ich sagte eben: Wir werden diese vorlegen. Nein, wir haben das alles schon vorgelegt.
Den Schnack, Sie wüßten nicht, was wir wollen, finde ich immer sehr wichtig. Wir haben zu all den Themen, die ich hier vorgetragen habe, Anträge eingebracht. Ich finde es beachtlich, daß der Wirtschaftsminister die Frage mangelnder Innovationsfähigkeit der unternehmerischen Wirtschaft nicht zum zentralen Thema gemacht, sondern sich herausgeredet hat mit einem „Weiter so! ": Ich dümple, du dümpelst, wir dümpeln, und das würde dann die Arbeitsplätze schaffen. Es wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Wir brauchen Innovation, wir brauchen kreative neue Ansätze, vielleicht auch in allen unseren Köpfen, aber zunächst einmal in den Köpfen dieser Koalition, damit die Dümpelei endlich aufhört.
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Dann beschreiben Sie - ich kenne ja Herrn Hinsken und weiß, daß er es gerne möchte - eine Mittelstands- und Existenzgründungsoffensive. Der Bundeskanzler hat ja recht, daß Leute kein Chancengeld bekommen, kein Risikokapital, daß sie Sorge haben, wie sie mit den Risiken bei Gründungen umgehen sollen. Aber das funktioniert doch nur, wenn Sie endlich mit uns unsere Anträge behandeln und dazu beitragen, daß ein Instrument für die Bereitstellung von Risikokapital geschaffen wird. Bisher haben Sie unsere Anträge immer abgelehnt. Deswegen, Herr Kollege Hinsken, nehme ich Ihnen auch nicht ab, daß Sie mit uns zusammen nun endlich ein Programm starten, das mittelstandsfreundlich ist, das eine Existenzgründungsoffensive startet und mit dem wir dann sagen können: Wir schaffen bessere Bedingungen, übrigens gerade in Ostdeutschland, damit die wirtschaftliche Entwicklung dort wieder auf die Beine kommt.
Als letztes will ich noch einmal darum werben, daß wir uns alle mit Nachdruck um diese Innovationsoffensive bemühen und daß wir auch nicht meinen, mit dieser Steuerentlastung allein würde die wirtschaftliche Dynamik organisiert werden. Das wird ein längerfristiger Prozeß sein. Denn wenn man, wie ich gesagt habe, 15 Jahre lang vor sich hingedümpelt hat, dann ist ja auch vieles eingeschlafen, was für die Zukunft kreativ organisiert und verändert werden könnte.
Deswegen wissen auch wir, daß man die Massenarbeitslosigkeit nicht so schnell zurückführen kann. Diese Innovationsoffensive für neue Arbeitsplätze braucht richtigerweise einen langen Atem; denn wir wollen strukturelle Veränderungen, die sich langfristig auswirken. Darauf, meine Damen und Herren, kommt es uns an.
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Deswegen - ich sehe ja, daß der Herr Bundeskanzler vielleicht mit einem Achtel Ohr zuhört - muß für die Zeit, bis sich dieser Umbruch so auswirkt, daß

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neue Arbeitsplätze entstehen, die Frage beantwortet werden: Was machen wir so lange mit den Menschen, die arbeitslos sind? Das sind welche, die Arbeit suchen. Ich denke, es ist an der Zeit, daß sich auch diese Regierung dazu bekennt, daß wir auf Dauer, solange wir alle miteinander Politik machen, Arbeitsmarktpolitik brauchen. Der öffentlich geförderte Arbeitsmarkt muß verstetigt und in verläßliche Bahnen gebracht werden. Statt mehr zu tun auf diesem Sektor, der ja nachweislich Menschen in Arbeit bringt, wollen Sie doch heute nachmittag mit Ihrem Gesetz die gesetzlichen Instrumente einschränken.
Meine Damen und Herren, Sie gehen den falschen Weg. Deswegen werden wir Ihrem Arbeitsförderungsgesetz auch nicht zustimmen können. Damit bekämpfen Sie gerade wieder die Arbeitslosen, statt Arbeit für Arbeitsuchende zu finanzieren. Das ist mit uns nicht zu machen.
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Sie sagen, Herr Bundeskanzler, - das ist völlig richtig - wir brauchen Arbeitsplätze für Menschen, die eine einfache Arbeit wollen. Da muß man überlegen, wie man das bezahlbar macht. Da muß man überlegen: Zu welchen Bedingungen mache ich das? Da muß man die Frage beantworten: Wie schaffe ich Saisonarbeitsverhältnisse, die ganzjährige Perspektiven eröffnen? Darum müssen wir miteinander ringen. Aber das heißt doch, daß ich überlegen muß, welche Organisations- und welche Finanzierungsformen ich dafür habe und wo ich ein solches Programm ansiedele. Darüber können Sie mit uns nicht reden, wenn Sie zur gleichen Zeit die Instrumente, die wir haben, nämlich die Arbeitsförderungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, so zusammenstreichen, daß daraus keine verläßliche Perspektive entstehen kann.
Ich kann mir vorstellen, daß man Lohnkostenzuschüsse zahlt. Ich kann mir vorstellen, daß man Organisationsformen findet, durch die einfache Arbeitsplätze geschaffen werden, daß man also brachliegende Arbeit in bezahlbare Arbeitsplätze umwandelt. Dann müssen wir aber ein bißchen mehr tun, als nur darauf zu hoffen, daß wir ein „working-poor-Instrument" wie in den Vereinigten Staaten in die Hand bekommen. Das ist mit uns nicht zu machen.
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Deswegen sage ich: Innovative Wirtschaftspolitik, die von einer Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigung fördert, begleitet werden muß, muß verstetigt und verbessert werden. Sie machen das Gegenteil - ich will noch einmal daran erinnern -: Der Bundeskanzler sagt jetzt: Überstunden herunter. Vor Jahren hat er ein Arbeitszeitgesetz verabschieden lassen, das die wöchentliche Arbeitszeit auf 60 Stunden heraufgesetzt hat. Sie haben doch dazu beigetragen, daß es wieder üblich geworden ist, Überstunden zu machen, anstatt solidarisch darauf zu verzichten und die Arbeit anders zu verteilen.
Auch das Vorhaben bezüglich der Teilzeitarbeit finde ich witzig. Teilzeitarbeit ist ja eigentlich Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich. Sonst würden ja alle Vollbeschäftigung erhalten. Teilzeitarbeit erhalten die Frauen nach dem Motto: Der Mann die Vollzeitarbeit, die Frau die Teilzeitarbeit. Wer eine Kampagne für mehr Teilzeitarbeit anstoßen möchte, muß sagen: Wir brauchen Arbeitszeitverkürzung in mehreren Variationen und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wenn die Möglichkeit der Teilzeitarbeit besteht, dann aber bitte sozialversicherungspflichtig. Sonst bleiben die Frauen auf diesem Gebiet ausgebeutet. Das ist mit uns nicht zu machen.
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Ich fasse zusammen: Die Stimmung in unserem Land ist besorgniserregend. Die Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft. Mit ängstlichen Menschen werden wir jenen innovativen Prozeß nicht erreichen, den wir um der Menschen sowie der Demokratie willen und auch deswegen benötigen, um Arbeitsplätze zu schaffen und eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu bringen.
Danke.
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