dürr (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Meinung meines Vorredners, daß das Hohe Haus unbedingt zu seinen Beschlüssen von 1960 stehen sollte. Dieses Hohe Haus sollte Probleme, die auftauchen, überlegen und darüber nach sachlichen Gesichtspunkten und nicht nach Präjudizien entscheiden.
Wir haben uns lange Stunden, weit länger, als der Ältestenrat es vorgesehen hatte, über Bildungsnotstand und über Ausbildungsnotstand unterhalten. Hier sind wir drauf und dran, eine Bestimmung zu beschließen, die es unmöglich macht, Jugendlichen im Alter von 16 bis 18 Jahren am Samstag Werkstattunterricht zu gewähren. Wegen der für die erwachsenen Arbeitnehmer geltenden Fünf-TageWoche können sie am Samstag in einem solchen Betrieb nicht beschäftigt werden. Nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz dürfen die Jugendlichen höchstens 44 Stunden tätig sein. Sie sind aber nur an fünf Tagen jeweils acht Stunden, insgesamt also 40 Stunden, tätig, wenn im Betrieb die 5-Tage-Woche eingeführt ist.
Wir dürfen die Sache aber nicht nur unter Jugendarbeitsschutzgesichtspunkten sehen, sondern müssen sie auch unter bildungspolitischen Gesichtspunkten betrachten. Wenn wir Lehrlingen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren verbieten, am Samstag am Werkstattunterricht teilzunehmen, 'so müßten wir, sofern dafür die Bundesgesetzgebung zuständig wäre, für 16- bis 18jährige Gymnasiasten ungefähr
Ahnliches beschließen, also das Verbot des Schreibens von Hausaufsätzen und anderes.
({0})
- Was hier eingewendet wird Herr Kollege Scheppmann, ist karikaturenhaft zugespitzt. Aber Sie können mir nicht bestreiten, daß an diesem Gedankengang ietwas Wahres ist.
Sie könnten der FDP Vorhaltungen machen, wenn wir die Bahn dafür freimachen wollten, daß in einem Betrieb, wo für die Erwachsenen die FünfTage-Woche von montags bis freitags besteht, die Möglichkeitgegeben sein soll, daß die 16- bis 18 jährigen Lehrlinge am Samstag in der Produktion dieses Betriebes tätig sein können. Das ist iaber gar nicht der Fall. Wir haben uns mit der Ausnahme auf Lehrwerkstätten und auf Werkstattunterricht beschränkt.
Nun hören Sie bitte einmal, was der Rechtsausschuß dem Arbeitsausschuß mitgeteilt hat. Er schreibt u. a., bei Annahme des Gesetzentwurfs seien Betriebsinhaber nicht 'mehr berechtigt, an für erwachsene Arbeitnehmer arbeitsfreien Tagen ihren Lehrlingen Werkstattunterricht zu erteilen und ihnen zum Ausgleich hierfür an anderen Arbeitstagen Freizeit zu gewähren. Das sei unbefriedigend. Diese Gesichtspunkte, die im Rechtsausschuß vorgebracht worden sind, hat der mitberatende Rechtsausschuß dem federführenden Arbeitsausschuß vorgetragen.
Ich glaube, manche Fachleute auf diesem Gebiet haben viel zu sehr nur die Betriebe im Auge, die tausend und mehr Arbeitnehmer haben. Wir haben aber schließlich auch Lehrwerkstätten, auch Betriebe, wo Werkstattunterricht möglich wäre, wo aber von Montag bis Freitag derjenige, der den Werkstattunterricht gibt, nicht die Zeit dazu hat; am Samstag nimmt er sich aber die Zeit, und dafür bezieht er mit Recht Überstundenentgelt. Unterschätzen wir bitte nicht den pädagogischen Idealismus unserer Vorarbeiter, Werkmeister und anderer Ausbilder in Lehrwerkstätten. Der ist nämlich größer, als der Kollege Ravens vorhin bei seinen Einwänden angenommen hat.
Ich bitte, sich das Problem genau vor Augen zu halten. Tun Sie das, so werden Sie sicher geneigt sein, dem Antrag der FDP Ihre Zustimmung zu geben.
({1})