Hämmerle (NA), 1987-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Neumann, gerade weil es so ist, wie Sie zutreffend geschildert haben, daß die Fraktionen - mit Ausnahme der GRÜNEN, wenn ich mich richtig erinnere - im Innenausschuß zu einer einheitlichen Lösung gefunden haben, wäre es für meinen Geschmack entbehrlich gewesen, daß Sie hier einen Rundumschlag nach allen möglichen Seiten veranstaltet haben.
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Das ist auch überhaupt kein Thema, das sich zu einer solchen Auseinandersetzung eignet.
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Und es ist in der Tat richtig, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Neumann,
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es ist ein sehr wichtiges Gesetz, und ich bin eigentlich ein wenig traurig darüber, daß wir in diesem Haus so wenig Resonanz haben, wenn wir in die zweite und dritte Beratung dieses Gesetzes eintreten.
Gerade weil ich Ihnen gesagt habe, daß ich das nicht besonders schön gefunden habe, möchte ich mich nun befleißigen, diese Sache noch einmal ganz sachlich und in aller Kürze zu schildern.
Am 17. September diesen Jahres haben wir die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes durchgeführt. Es handelte sich um einen Entwurf aus der 10. Legislaturperiode. Wir waren uns schon damals alle einig, daß es sich um ein wichtiges Gesetz handelt, nämlich darum, endlich die technischen und administrativen Regeln für die „Speicherung des Gedächtnisses unseres Volkes", wie Novalis es nannte, zu beschließen. Einigkeit herrschte auch damals schon über die Wichtigkeit und Richtigkeit der Absicht, die bei den Verfassungsorganen und Dienststellen des Bundes anfallenden, historisch bedeutsamen Unterlagen vor der Vernichtung, der Zersplitterrung oder gar dem Reißwolf zu bewahren.
Unterschiedliche Auffassungen gab es in der Tat über einige wesentliche Punkte, die wir dann im Innenausschuß weitgehend geklärt haben. Die SPD hat

damals erklärt - dazu stehen wir heute, und wir sind ja übereingekommen, daß wir das so machen - : Wir wollen keine Anonymisierung von Unterlagen, da Geschichtsforschung von Personen nicht zu trennen ist und Anonymisierung in sehr vielen Fällen eine Geschichtsverfälschung darstellen würde.
Zur Herstellung des Datenschutzes soll aber eine vorübergehende Unkenntlichmachung in der dem Benutzer überlassenen Kopie möglich sein. Außerdem - das ist sehr wichtig - müssen Betroffene das Recht haben, eine Gegendarstellung abzugeben. Diese Gegendarstellung muß dann zu den Akten genommen werden.
Der Beauftragte für Datenschutz hat im Innenausschuß mit uns diskutiert. Die Bundesregierung hat eine Formulierung zum Datenschutz vorgeschlagen, der wir uns anschließen. Wir halten sie für ausreichend. Ich möchte nur einen Satz zitieren: „Das Bundesarchiv hat von der Übergabe an genauso wie die abgebende Stelle die schutzwürdigen Belange Betroffener zu berücksichtigen." Ich möchte wegen der Kürze der Zeit das Zitat nicht weiter fortführen.
Ein weiterer Punkt, für den Klärungsbedarf bestand, ist der Schutz der Daten bereits verstorbener Personen. Wir hatten ursprünglich eine andere Vorstellung von den Fristen. Wir schließen uns aber der Schutzfrist von 30 Jahren nach dem Tode und 110 Jahren nach der Geburt des Betroffenen an, wenn das Todesdatum nicht genau festgestellt werden kann.
Bei der Frage der Anwendung des Bundesarchivgesetzes auf Privatarchive, die öffentliche Mittel in Anspruch nehmen, schließen wir uns der Regelung an, die da aussagt, daß im Bewilligungsverfahren geprüft wird, ob und inwieweit die Vorschriften des Bundesarchivgesetzes entsprechend angewendet werden.
Die im Innenausschuß aufgestellte Forderung, daß das Auswärtige Amt ein eigenes Archiv führen kann, tragen wir mit, wenn die Nutzungsbedingungen des Bundesarchivgesetzes entsprechend angewandt werden.
Unter Berücksichtigung dieser im Innenausschuß diskutierten und erarbeiteten Vorschläge, von denen wesentliche Teile von uns eingebracht wurden, stimmen wir heute dem Bundesarchivgesetz zu.
Zum Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechtes: Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt - das halten wir für richtig - , einen Teil der im Lastenausgleich anfallenden Akten und die Heimatortskarteien des kirchlichen Suchdienstes zentral im Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs zu archivieren. Dieses Material stellt eine unersetzliche Dokumentation der gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse in den Ostgebieten des ehemaligen Deutschen Reiches und anderen ost- und südosteuropäischen Siedlungsgebieten dar. Dafür soll nun im Bundesarchiv ein Lastenausgleichsarchiv eingerichtet werden, in welches die Länder ihr Material in aufbereiteter Form abzugeben haben. Für die Heimatortskarteien des kirchlichen Suchdienstes soll diese Regelung dann zutreffen, wenn die ihm übertragenen Aufgaben abgeschlossen sind.
Der Sinn und die Aufgaben dieses neu zu bildenden Archivs gehen aus der Begründung des Gesetzentwurfes hervor. Da ich davon ausgehe, daß ich Ihnen das nicht vorlesen muß, möchte ich nur die Wichtigkeit dieses Gesetzentwurfes in wenigen Sätzen zusammenfassen. In der Spätphase des Lastenausgleiches gilt es, diese historisch beispiellose Solidarität zur Bewältigung der Folgen des Zweiten Weltkrieges und der Integration von Millionen Vertriebener nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Dieses Archiv stellt eine umfangreiche Dokumentation des im Rahmen des Lastenausgleichs erfaßten Gesamtschadens dar, ebenso eine Dokumentation des Vertreibungs- und Aussiedlerschicksals und einen Überblick über die Tätigkeit und Wirkungsweise der gesamten Ausgleichsverwaltung.
Ein Punkt erscheint mir zum Schluß noch wichtig. Im Rahmen der Diskussion um dieses zweite Gesetz kam uns, Ihnen allen, ein Brief der kommunalen Spitzenverbände auf den Tisch, in dem uns geschildert wird, daß die kommunalen Spitzenverbände befürchten, daß durch die Aufbereitung und die Abgabe dieses Materials erhebliche Kosten auf die Kommunen zukommen.
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Auch an diesem Beispiel wird wieder einmal deutlich, was ich immer sage, und was die SPD-Fraktion hier immer gesagt hat, daß viele gesetzliche Regelungen des Bundes die Gemeinden zum Teil erheblich belasten. Wir nehmen also auch dieses Gesetz zum Anlaß, erneut zu fordern, daß die Haushalte der Kommunen von solchen zusätzlichen Ausgaben entlastet werden müssen.
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Der Bericht des Haushaltsauschusses sagt uns, daß dieses Lastenausgleichsarchiv erhebliche Kosten verursachen wird, nämlich 70 Millionen DM Erstkosten und 5 Millionen Folgekosten. Er sagt aber auch, daß diese Aufwendungen im Haushalt gedeckt sind.
Nicht zuletzt aus diesem Grunde und wegen der Wichtigkeit, die ich bereits angeführt habe, stimmt die SPD-Fraktion auch dem zweiten Gesetzentwurf, der hier zur Debatte steht, nämlich der zentralen Archivierung der Unterlagen aus dem Kriegsfolgenrecht, zu.
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