Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfes auf der Drucksache 18/4613 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt
es dazu andere Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht
der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erinnerung und Gedenken an den Völker-
mord an den Armeniern und anderen christ-
lichen Minderheiten in den Jahren 1915 und

Drucksache 18/8613

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

100. Jahresgedenken des Völkermords an den
Armenierinnen und Armeniern 1915/1916 Deutschland muss zur Aufarbeitung und Versöhnung beitragen

Drucksachen 18/4335, 18/7909

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . Dazu höre und
sehe ich keinen Widerspruch . Also können wir so verfahren .

Meine Damen und Herren, zu dieser Debatte begrüße
ich auf der Ehrentribüne besonders herzlich die Vertreter der Botschaften Armeniens und der Türkei.

({1})

Ich freue mich, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind
und sich ein persönliches Bild davon machen, wie ernsthaft und differenziert der Deutsche Bundestag mit diesem Thema umgeht .

Ein Parlament ist keine Historikerkommission und
ganz gewiss kein Gericht . Der Deutsche Bundestag kann
und will jedoch unbequemen Fragen und Antworten
nicht aus dem Weg gehen, zumal dann, wenn - wie bei
dem Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten vor 100 Jahren im Osmanischen
Reich - das Deutsche Reich selbst Mitschuld auf sich
geladen hat .

Wir Deutsche wissen aufgrund der dunklen Kapitel
unserer eigenen Geschichte vielleicht noch mehr als andere, dass der Umgang mit historischen Geschehnissen
außerordentlich schmerzhaft sein kann . Wir haben aber
auch erfahren dürfen, dass eine ehrliche und selbstkritische Aufarbeitung der Vergangenheit nicht die Beziehungen zu anderen Ländern gefährdet; sie ist vielmehr
Voraussetzung für Verständigung, Versöhnung und Zusammenarbeit .

({2})

Ich habe bei gleicher Gelegenheit schon vor einem
Jahr darauf hingewiesen, dass wir die türkische Bereitschaft, heute, in der Gegenwart, Verantwortung insbesondere für das Schicksal von Flüchtlingen zu übernehmen,
ausdrücklich würdigen, wenn wir an das Bewusstsein
und auch die Verantwortung für die eigene Vergangenheit appellieren . Die heutige Regierung in der Türkei ist
nicht verantwortlich für das, was vor 100 Jahren geschah,
aber sie ist mitverantwortlich für das, was daraus in Zukunft wird .

({3})

Meine Damen und Herren, im Vorfeld der heutigen
Debatte kam es neben Protesten und Demonstrationen
auch zu zahlreichen Drohungen, insbesondere gegenüber
Kolleginnen und Kollegen mit einem türkischen Familienhintergrund - bis hin zu Morddrohungen . So selbstverständlich wir jede Kritik akzeptieren, auch unsachliche,
polemische und aggressiv vorgetragene Kritik, so klar
muss auf der anderen Seite sein: Drohungen mit dem
Ziel, die freie Meinungsbildung des Deutschen Bundestages zu verhindern, sind inakzeptabel .

({4})

Wir werden sie nicht hinnehmen und uns ganz gewiss
von ihnen nicht einschüchtern lassen . Wir nehmen unsere
Verantwortung wahr .

({5})

Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstes das
Wort dem Kollegen Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion .

({6})