Ronald Pofalla (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf

die höchste Massenarbeitslosigkeit in Deutschland antwortet die Bundesregierung mit einem Parlamentarischen Staatssekretär. Ratloser kann man auf die Lage in
Deutschland überhaupt nicht reagieren.

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Dies ist die dritte Debatte zur wirtschaftlichen Lage in
Deutschland, die wir in diesem Jahr führen. Zum dritten
Mal müssen Sie von Rot und Grün die höchste Arbeitslosigkeit seit Gründung unseres Landes verantworten.

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Zum dritten Mal hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag keinen einzigen Vorschlag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt. Die Bundesregierung ist ideenlos und perspektivlos. Sie kann nicht
einmal mehr Vorschläge in den Deutschen Bundestag
einbringen, wie die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland wirksam bekämpft werden kann.

({2})

Wir haben Ihnen vor fast zwei Monaten eine
konstruktive Zusammenarbeit, einen Pakt für Deutschland, angeboten. Vor über einer Woche haben Angela
Merkel und Edmund Stoiber dieses Angebot wiederholt.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der Bundeskanzler nach dieser langen Zeit endlich den Weg für gemeinsame Gespräche freigemacht hat. Das war überfällig. Gefreut hat mich in diesem Zusammenhang auch,
dass sich der Bundeskanzler damit - entgegen der Auffassung des SPD-Vorsitzenden - für überparteiliche Gespräche ausgesprochen hat. Herr Müntefering hat diese
Gespräche nicht gewollt. Es ist gut, dass sich der Bundeskanzler durchgesetzt hat.

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Klar ist: Im Rahmen dieser Gespräche müssen wir zu
Ergebnissen kommen. Belanglose Kaffeerunden reichen
nicht aus. Deshalb müssen bis zum kommenden Donnerstag auch Vorschläge aus dem Regierungslager vorliegen, wie es weitergehen soll. Ihr destruktives Nein zu
unseren Konzepten reicht nicht aus. Das ist zu wenig.
Ich sage Ihnen voraus: Nächsten Donnerstag werden wir
wieder über einen Großteil der Vorschläge reden, die Sie
im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit abgelehnt haben. Wie wollen Sie den Spagat, dass Sie diese Vorschläge heute ablehnen, dass Sie im Rahmen von überparteilichen Gesprächen in der nächsten Woche aber
doch wieder über sie reden, vermeiden? Das müssen Sie
Ihren Wählerinnen und Wählern erklären.

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- Herr Müntefering, vorhin haben Sie die Senkung der
Lohnnebenkosten angesprochen und die Auffassung vertreten, dass es kein Einsparpotenzial in Höhe von
1,5 Prozentpunkten gebe. Es gibt drei große Bereiche
- das weiß jeder, der sich mit dem Beitrag zur Arbeitslosenversicherung befasst -, über die wir reden können
und in denen ein solches Einsparpotenzial vorhanden ist.

Zunächst zum Aussteuerungsbetrag in Höhe von
6,7 Milliarden Euro. Er wird von all denjenigen aufgebracht, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen.
Diese 6,7 Milliarden Euro werden in diesem Jahr nicht
der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt,
sondern sie werden direkt in den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland gebucht. Über den Aussteuerungsbetrag und seine Höhe kann und muss geredet werden.

({5})

Es gibt eine Reihe gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, die die Bundesagentur für Arbeit wahrnimmt, die
bei ihr unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten aber
nichts zu suchen haben,

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zum Beispiel die nachschulische Bildung. Jeder hier im
Hause ist der Auffassung, dass Schülerinnen und Schüler, die beispielsweise keinen Hauptschulabschluss haben, die Möglichkeit erhalten müssen, diesen zu machen. Mit der ureigenen Aufgabe der Bundesagentur für
Arbeit hat das aber überhaupt nichts zu tun. Das ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von den dafür zuständigen Stellen, nicht aber von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern finanziert werden muss.

({7})

Nun zu den Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit. Eine ganze Reihe von Maßnahmen, die sie durchführt, ist völlig wirkungslos. Wenn schon Frau EngelenKefer - ich hätte nie gedacht, dass ich mich auf sie berufen kann ({8})

die Auffassung vertritt, die Maßnahmen zu den Personal-Service-Agenturen und zu den Ich-AGs seien völlig
wirkungslos, dann kann in diesem Haus mit allen Fraktionen über eine Streichung oder eine erhebliche Reduzierung dieser Maßnahmen gesprochen werden. Das
wäre ein dritter Bereich, über den im Zusammenhang
mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages
gesprochen werden kann.

({9})
Herr Müntefering, wir könnten mit der Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages um 1,5 Prozentpunkte

({10})

150 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Das wären 150 000
Menschen, die wieder Brot und Arbeit haben, 150 000
Menschen, die wieder Steuern zahlen, und übrigens auch
150 000 Menschen, die die Bundesagentur um rund
2 Milliarden Euro entlasten

({11})

und dadurch auch einen Beitrag dazu leisten, dass wir
den Arbeitslosenversicherungsbeitrag jetzt und hier senken können. Helfen Sie uns dabei, 150 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen! Wehren Sie sich nicht dagegen!

({12})

Geben Sie Ihre innere Blockade auf!

({13})

Wir können den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Wir
haben Ihnen vorgeschlagen, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz und das Tarifvertragsgesetz sinnvoll so zu ändern, dass wieder mehr Dynamik im Arbeitsmarkt entsteht, weil der Arbeitsmarkt
völlig überreguliert ist und deshalb dereguliert werden
muss. Diese Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir bieten
Ihnen an, am nächsten Donnerstag über die gesetzliche
Verankerung betrieblicher Bündnisse für Arbeit zu reden, weil wir glauben, dass in einer Situation, in der die
Massenarbeitslosigkeit steigt und die Armut in Deutschland zunimmt, dieses Maßnahmenbündel jetzt umgesetzt
werden muss.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den
Armutsbericht der Bundesregierung eingehen. Dem
Armutsbericht der Bundesregierung können Sie entnehmen,

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dass während Ihrer Regierungszeit, in den vergangenen
sechs Jahren, bedingt durch steigende Arbeitslosigkeit
die Armut von über 2 Millionen Menschen in Deutschland zugenommen hat. Das müsste ein Ansporn für Sie
bei der Bekämpfung der Armut in Deutschland sein.

({15})

Sie müssten zu Reformprozessen bereit sein, zu denen
Sie bisher nicht bereit waren. Helfen Sie den Menschen,
wieder in Arbeit zu kommen! Bekämpfen Sie wirksam
Arbeitslosigkeit und Armut in Deutschland!

Herzlichen Dank.

({16})