Marieluise Beck (NA), 2008-01-17:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich mache zwei Vorbemerkungen: Zum Ersten vertrete ich hier den Kollegen Beck, der heute Abend
verhindert ist.

Zum Zweiten begrüße auch ich den Präsidenten des
Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose.

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Ich erinnere mich an unsere erste Begegnung, die jetzt
fast 25 Jahre her ist. Seinerzeit suchte er den Kontakt zu
uns als junger grüner Fraktion noch im Hotel „Tulpenfeld“ in Bonn. Damals stand unsere deutsche Gesellschaft ganz am Anfang, sich überhaupt dessen bewusst
zu werden, dass es, ausgehend vom deutschen Faschismus, neben der Vernichtung des jüdischen Volkes auch
eine Vernichtung der Sinti und Roma gegeben hat. - Damals waren Sie derjenige, der in sehr zäher und mühevoller Arbeit dieses Thema in die gesellschaftliche Debatte in Deutschland eingeführt hat.

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Am 22. Juni 2007 haben wir im Deutschen Bundestag
seit Jahren zum ersten Mal wieder eine Debatte zur Lebenssituation von Roma und Sinti in Deutschland und in
Europa geführt. Die Anträge, auf die hier jetzt eingegangen worden ist, sind eine Folge davon. Zu der Frage, ob
man dem grünen Antrag zustimmen sollte oder nicht
- offensichtlich hätte die SPD gern zugestimmt; das ist
gar nicht verborgen geblieben -, sage ich, dass wir uns
natürlich darüber im Klaren sein müssen, dass eine
starke, meinungsbildende Rolle innerhalb der Europäischen Union nur dann möglich ist, wenn man bereit ist,
vor der eigenen Türe zu kehren. Dass wir auch hier in
Deutschland Probleme mit der Diskriminierung dieser
Minderheit haben, der in unserem Land Chancen vorenthalten werden, hat uns UNICEF in einem Bericht deutlich ins Stammbuch geschrieben. Insofern wären wir gut
beraten, zunächst einmal unsere nationale Aufgabe zu
beschreiben und dann mit dieser Willenserklärung auf
die europäische Ebene zu gehen und zu sagen, dies sei
als verbindliche Stoßrichtung für die Politik der Europäischen Union im Hinblick auf diese Minderheit insgesamt anzusehen.

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Dass wir noch viel zu lernen haben, zeigt ein solches
Wortungetüm wie „Mehrheitsgesellschaft“, bei dem man
sich fragt, wie sie sich definiert und wer dann draußen
ist. Auch die Tatsache, dass jetzt von einem wahlkämpfenden Ministerpräsidenten gesagt worden ist, wer hier
lebe, müsse sich den deutschen Sitten und Gebräuchen
anpassen, zeigt, dass wir noch sehr viel gesellschaftliche
Verständigung darüber vor uns haben, wie viel Differenz
wir in unserer Gesellschaft zulassen und akzeptieren
wollen. Es gibt also auch hier noch viel zu tun.
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Wir wissen, dass die Diskriminierungen überall eine
ähnliche Struktur haben: der fehlende Zugang zu Bildung und der daraus resultierende fehlende Zugang zum
Arbeitsmarkt, aber auch die große Schwierigkeit, angemessenen Wohnraum zu finden. Mein Kollege Beck ist
in der Tschechischen Republik und in der Slowakei gewesen. Es ist schon ungeheuerlich, dass dort tatsächlich
von staatlicher Seite in segregierte Siedlungen ohne
Wasser und Strom umgesiedelt wird, 300 in der Tschechischen Republik und 600 in der Slowakei. Das sind
Slums mitten in Europa. Das sollten wir uns klarmachen,
und das sollte uns auch sehr beschämen. Diese Form von
Aussiedlung gehört nicht in eine Europäische Union,

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die immer wieder ihre Werte betont. Sie wissen, dass ich
in einer harten Auseinandersetzung mit Russland stehe
und immer sage: Wir sind eine Europäische Union der
Werte. Wenn wir es zulassen, dass mit Minderheiten in
dieser offensichtlich diskriminierenden, eigentlich ausstoßenden Form umgegangen wird, dann hat auch dieses
Europa mit seinen Werten noch einen langen Weg vor
sich.

Was den Baubeginn des Denkmals betrifft, so kann
ich nur hoffen, dass Sie recht haben, liebe Frau Kollegin.
Aber auch dann könnte es nur hilfreich sein, wenn jetzt
das Parlament beschließt, dass es den baldigen Baubeginn sehen möchte. Ich habe das Gefühl, dass Sie sich
auch da wegdrücken. Das kennzeichnet offenbar bei dieser Thematik die Situation der Koalition.

Schönen Dank.

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