Michael Kauch (NA), 2009-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist kein Luxusthema für Schönwetterzeiten. Gerade in der Krise brauchen wir eine klare Orientierung,
an welchem Leitbild sich Politik ausrichten soll. Wir
brauchen eine soziale Marktwirtschaft, die langfristig
tragfähig ist. Dazu gehören ökologische Verantwortung,
wirtschaftliche Freiheit, Innovationskraft und soziale
Stabilität. Es geht um politische Rahmenbedingungen,
aber auch um die Haltung von Akteuren in der Wirtschaft und in der Gesellschaft.

Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie soll einen Leitfaden für eine möglichst parteiübergreifende Perspektive
für die Zukunft unseres Landes bieten. Die Nachhaltigkeitsstrategie soll dem Denken in Wahlperioden eine
Absage erteilen und über den Wechsel der Regierungen
hinaus Orientierung geben. Deshalb ist es erfreulich,
dass wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige
Entwicklung den Parteienstreit auf ein Mindestmaß begrenzen und versuchen, wo immer möglich einen Konsens zu finden.

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Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie hat durch die
Verknüpfung strategischer Ziele mit nachprüfbaren Indikatoren eine wichtige Wirkung für die Tagespolitik. Dadurch wird deutlich, ob man sich auf Schönwetterreden,
auf Sonntagsreden beschränkt, sich aber ansonsten leider
nichts ändert. Wir Liberale unterstützen eine solche Strategie. Wir sagen aber zugleich: Der Kern der Debatte um
Nachhaltigkeit müssen die Chancen kommender Generationen sein. Nachhaltigkeit darf nicht für alles und jedes missbraucht werden, was man tagesaktuell als gut,
effizient oder gerecht empfindet. Die Themen müssen
einen Zukunftsbezug haben; denn es geht hier vor allem
um eines: um Generationengerechtigkeit.

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Meine Damen und Herren, Folgendes ist schon bemerkenswert - ich habe gerade das Thema Sonntagsreden angesprochen -: Es geht hier um einen Bericht, den
die Bundesregierung einmal in dieser Wahlperiode vorlegt. Es ist die Strategie der Bundesregierung; federführend ist das Kanzleramt. Ich hätte erwartet, dass eine Regierung dann, wenn sie eine solche Strategie ernst
nimmt, in der ersten Lesung eines Berichtes in die Debatte einführt, dass also der Kanzleramtsminister von

dieser Stelle aus erklärt, was die Politik der Bundesregierung ist.

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Gerade war noch ein Staatsminister des Kanzleramtes
kurz anwesend. Ich dachte: Wenigstens ein Staatsminister. Aber pünktlich zu Beginn dieser Debatte nahm er
seine Akten und verschwand. So kann man mit der
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wirklich nicht umgehen.

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Im Bereich der finanziellen Nachhaltigkeit gibt es
derzeit viel Bewegung. Einerseits werden angesichts der
Wirtschaftskrise die größten Verschuldungsprogramme
beschlossen, die die Republik je gesehen hat, und andererseits hat die Föderalismuskommission II zumindest
eine Skizze für die Aufnahme einer Schuldenbremse ins
Grundgesetz aufgelegt. Letzteres ist aus Nachhaltigkeitssicht zu begrüßen. Ob diese Schuldenbremse dazu
ausreichen wird, Generationengerechtigkeit zu schaffen,
wird sich erst entscheiden, wenn der Text vorliegt und
wir sehen, welche Hintertüren es möglicherweise wieder
für die Verschuldung gibt.

Sinnvoll wäre es aus unserer Sicht, darüber hinaus
Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in die
Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes aufzunehmen; denn anders als geborene Kinder werden kommende Generationen bisher vom Grundgesetz nicht geschützt. Es freut mich, dass der Parlamentarische Beirat
für nachhaltige Entwicklung auf seiner gestrigen Sitzung
- mit Ausnahme der Vertreter der Linken - dieses Ziel
unterstützt hat. Es freut mich auch, dass der Bundespräsident nach der heutigen Debatte die Initiatoren des Berichts empfängt und sich mit dieser wichtigen Frage auseinandersetzt.

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Wir brauchen endlich mehr Transparenz in der Politik. Es ist bemerkenswert, dass wir in der Gesetzesfolgenabschätzung alles Mögliche abprüfen: die Auswirkungen eines geplanten Gesetzes auf das Preisniveau,
auf den Mittelstand und die Geschlechtergerechtigkeit.
Aber die möglichen Auswirkungen unserer geplanten
Gesetze auf künftige Generationen überprüfen wir nicht.
Das sollte sich in der nächsten Wahlperiode ändern.

Um eine solche Nachhaltigkeitsprüfung durchzuführen, brauchen wir allerdings klare und transparente
Instrumente. Dazu gehören Generationenbilanzen, die
die finanziellen Ströme zwischen den Generationen abbilden, die zeigen, welche Leistungen wir für künftige
Generationen erbringen, zum Beispiel bei Infrastruktur
und Bildung. Sie müssen aber auch die Lasten ausweisen, die es neben der Staatsverschuldung gibt, zum Beispiel durch die Rentenversicherung, die Krankenversicherung und die Beamtenbesoldung. All diese Lasten
werden auf künftige Generationen verschoben. Das wird
heute in den Büchern nicht ausgewiesen. Aus meiner
Sicht ist das ein reformbedürftiges Feld.

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Meine Damen und Herren, schließlich braucht eine
bessere Nachhaltigkeitsprüfung eine bessere Verankerung des Parlamentarischen Beirats in der Geschäftsordnung des Bundestages; denn es muss eine parlamentarische Begleitung der Gesetzesfolgenabschätzung geben.

Generationengerechtigkeit ist mehr als die Frage, wie
viel Schulden wir kommenden Generationen hinterlassen. Es geht auch um die Fragen, was wir investieren
statt konsumieren, ob wir langfristig tragfähige Sozialversicherungssysteme bauen, und nicht zuletzt darum,
ob wir kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen. Biologische Vielfalt und Klimaschutz
müssen zentrale Bestandteile einer Strategie für Generationengerechtigkeit sein.

Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck
verleihen, dass wir nicht wieder vier Jahre warten müssen, bis wir über den nächsten Fortschrittsbericht diskutieren. Die frühere Bundesregierung hatte sich zum Ziel
gesetzt, alle zwei Jahre einen solchen Bericht vorzulegen. Schwarz-Rot hat sich - wie bei vielen anderen Themen auch - viel zu viel Zeit gelassen. Das muss sich in
der nächsten Wahlperiode ändern. Wir Liberale werden
das ändern.

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