Eberhard Brecht (NA), 1999-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es gibt unter den Paradigmen, die wir für die westliche Balkanpolitik definiert haben, zwei, die besonders
herausragen. Das eine Prinzip ist, daß wir keine neuen
Grenzen auf dem Balkan akzeptieren. Das andere Prinzip ist, daß wir eine ethnische Säuberung auch nachträglich nicht akzeptieren. Das sind, glaube ich, Grundprinzipien, die bisher in diesem Hause unstreitig waren.
Aber schon der Krisenfall Bosnien-Herzegowina hat gezeigt, wie schwierig es ist, diese Prinzipien durchzuhalten. Trotz des Dayton-Vertrages ist die ethnische Teilung in Bosnien-Herzegowina - jedenfalls in Teilen Realität. Die Rückkehr von etwa 100 000 kroatischen


und muslimischen Bürgern in die Republika Srpska gestaltet sich außerordentlich schwierig.

Ich möchte auch noch an ein totgeschwiegenes Problem erinnern. Noch immer warten 40 000 KrajinaSerben auf die Rückkehr in ihre Heimat. Die Öffentlichkeit schweigt zu diesem Skandal.

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Wir sehen uns jetzt auf ähnliche Weise mit einem anderen Konflikt konfrontiert, nämlich daß die Serben
- von uns nicht gewollt - aus dem Kosovo abziehen,
und zwar nicht nur die Militärkräfte und diejenigen Serben, die sich irgendwelcher Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, sondern auch ganz normale serbische Familien, die nun Angst um ihr Leben
haben. Natürlich bleibt uns nichts anderes übrig, als zu
akzeptieren, daß sich Menschen entscheiden, nicht mehr
mit ihren Nachbarn zusammenzuleben. Aber wir stehen
in der Verantwortung, für die Sicherheit derjenigen zu
garantieren, die sich entscheiden, in ihrer Heimat zu
bleiben. Genauso sind wir auch dafür verantwortlich,
daß diese Menschen in die Hilfe einbezogen werden, die
wir allen Menschen im Kosovo gewähren.

Meine Damen und Herren, wir stehen gleichzeitig
natürlich in der Pflicht, dafür zu sorgen, daß nun endlich
geklärt wird, welchen Status die UCK bekommen kann.
Der Begriff „Entmilitarisierung“ ist etwas vage. Derzeit
scheint sich eine Entwicklung abzuzeichnen, bei der die
UCK quasi zur Polizei im Lande wird. Es muß sichergestellt werden, daß wir zu einer Polizeistruktur kommen,
die weit über das hinausgeht, was wir IPTF in BosnienHerzegowina zugestanden haben: Die internationale
Gemeinschaft muß der Garant für die Sicherheit der dort
lebenden Menschen sein. Wir können die Sicherheit im
Kosovo nicht alleine in die Hand nur einer Konfliktpartei legen.

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Dazu gehört ebenfalls, meine Damen und Herren, daß
die in Bosnien-Herzegowina etwas unterbeschäftigten
ECCM-Monitore tatsächlich schwerpunktmäßig im Kosovo präsent sind.

Es gibt auch eine ganze Reihe anderer Erfahrungen,
die wir aus Bosnien-Herzegowina übernehmen können.
Bei meinem Besuch im März in Bosnien-Herzegowina
hörte ich überall dieselbe Klage. Es tummeln sich eine
Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen im Lande.
Jede dieser Nichtregierungsorganisationen moniert, es
gäbe praktisch keine Koordination, hingegen einen brutalen Wettbewerb. Dies heißt, es fehlt eigentlich an einer
koordinierenden Hand. Ich glaube, hier und im Kosovo
sind die westlichen Staaten gefordert, ein Stückchen regulierend einzugreifen, damit die von Menschen freiwillig gespendeten Mittel auch richtig plaziert und Doppelausgaben vermieden werden können.

Umgekehrt sind die NGO mit einem Problem konfrontiert, was ihre eigene Arbeit betrifft. Immer wieder
stoßen engagierte Aufbauhelfer in Bosnien-Herzegowina bei der Bewilligung von EU-Projekten auf Probleme. Wenn sie dann schließlich bewilligt sind, fließt der
Finanzstrom so spärlich, daß diese NGO im Prinzip zwischenzeitlich gar nicht mehr arbeitsfähig sind.

Bilaterale Projekte dagegen arbeiten relativ unbürokratisch. Die alte Bundesregierung hat dieses Problem
aufgegriffen. 1998 wurde auf deutsches Betreiben hin
die EU-Wiederaufbauverordnung geändert, um eine Beschleunigung der Mittelabgabe zu ermöglichen und
gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu minimieren.
Zur gleichen Zeit wurde eine EU-Präsenz vor Ort geschaffen, nämlich in Sarajevo, wogegen die EU-Juristen
gleich wieder Einwände vorgebracht haben.

Ich will damit nur etwas zur Übertragung auf den Fall
Kosovo sagen: Wir brauchen eine seriöse, aber gleichzeitig auch schnelle Mittelvergabe, damit wir dem Ziel,
ziviles Leben im Kosovo noch vor dem Winter wieder
zu ermöglichen, möglichst rasch näherkommen.

Ich glaube, daß eine spezielle Aufgabe des Nachfolgers von Herrn van den Broek sein sollte, für einen raschen Mittelabfluß zu sorgen.