fuchs (NA), 1971-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren. Für die Fraktion der CDU/CSU gebe ich zur Dritten Beratung des Gesetzentwurfs über die Unfallversicherung von Schülern und Studenten sowie von Kindern in Kindergärten folgende Erklärung ab:
Die CDU/CSU-Fraktion hat am 28. April 1970 einen Initiativgesetzentwurf ({0}) eingebracht, der zum Ziel hatte, durch eine entsprechende Änderung der Reichsversicherungsordnung Schüler aller Schulgattungen in die gesetzliche Unfallversicherung einzubeziehen. Die Bundesregierung hat nach der Stellungnahme im Bundesrat dem Bundestag am 30. Oktober 1970 mit Drucksache VI/1333 einen Gesetzentwurf über die Unfallversicherung von Schülern und Studenten zugeleitet. Das Kernanliegen in beiden Gesetzentwürfen ist gleich. Es geht darum, Schüler vor allem bei schweren, lang dauernden, vielleicht sogar lebenslangen Schädigungen einen ausreichenden Unfallversicherungsschutz zu gewähren. Zu einigen Schwerpunkten darf ich kurz Stellung nehmen. Zuvor aber noch ein Hinweis! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Januar 1967 angeregt, daß für Schüler ein öffentlich-rechtlicher Anspruch für den Fall des Unfalls gegeben wird. Die CDU/CSU-Fraktion war sich darüber im klaren, daß dem entsprochen werden sollte. Außerdem hat der Bundestag am 27. November 1968 einstimmig einen Entschließungsantrag gefaßt, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden ist, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Meine Damen und Herren! Leider gibt es bei
9 Millionen Schülern und etwa 430 000 Studenten immer wieder Fälle, wo durch einen Unfall außerordentlich schwere, Jahrzehnte, vielleicht das ganze Leben lang dauernde Schädigungen erfolgen. Ich glaube, mit einer Versicherungssumme von 100 000 DM kann für Jahrzehnte, vielleicht für 70 Jahre keine entsprechende Ausgleichsregelung getroffen werden. Wenn wir bedenken, daß sich innerhalb von
10 Jahren die Einkommen verdoppelt haben und daß
in 30, 40 Jahren eine Vervierfachung eintreten kann,
dann erkennen wir: es war bis jetzt kein ausreichender Versicherungsschutz gegeben. Wir können das Problem nur lösen, wenn wir diese Fälle in die Regelung der dynamischen Anpassung der sozialen Rentenversicherung einbeziehen.
Ich darf auf ein weiteres Moment hinweisen. Sie haben sicher in der Presse öfter gelesen, daß die Frage der Haftpflicht außerordentliche Schwierigkeiten bei der Feststellung gemacht hat, es handle sich um einen schweren Verstoß der Aufsichtsperson; diese war dann regreßpflichtig. Dann ist wiederum das Land eingetreten; aber es waren jahrelange Prozesse die Folge, bei denen dann eindeutig der Betroffene zugleich der Leidtragende gewesen ist. Das wird aber jetzt in der Weise geändert, daß nur mehr bei einer vorsätzlichen Schädigung der Haftpflichtfall gegeben ist. Ich glaube, Vorsatz ist wohl in den aller-, allerseltensten Fällen hier im Spiele.
Ich muß noch ein weiteres Argument vorbringen. Bis jetzt waren wohl die Schüler, die Berufsschulen und Fachschulen besucht haben, nach der Reichsversicherungsordnung versichert, nicht hingegen die Schüler allgemeinbildender Schulen. Nun müssen wir feststellen, daß die Grenze zwischen ,diesen beiden Schulgruppen außerordentlich fließend geworden ist, daß z. B. etwa der Berufsaufbauschüler später in die Fachoberschule, die eine allgemeinbildende Schule ist, und dann an die Fachhochschule geht, so daß während seines Schulbesuches unterschiedliche Deckungen gegeben sind. Auch das, glaube ich, muß man bei dieser Frage berücksichtigen.
Schließlich, meine ich, sollte auf die Heilbehandlung und auf die Berufshilfe, also die Rehabilitation, besonderer Wertgelegt werden. Dazu sind nun eben die RVO-Kassen ganz besonders eingerichtet. Sie haben entsprechende Erfahrungen und können dadurch sicher auch das Beste für den Geschädigten tun.
Auf eines möchte ich allerdings hinweisen. Ich glaube, wir von der CDU/CSU-Fraktion können auch erwarten, daß die etwas enge Auslegung nach der Reichsversicherungsordnung hinsichtlich der ärztlichen Versorgung möglichst liberal gehandhabt wird, d. h. daß z. B. gerade bei Kindern auch die Hausärzte mit herangezogen werden, damit man ihnen möglichst umgehend Hilfe angedeihen lassen kann; denn sonst würde sich das Ganze nicht in dem Sinne auswirken, wie es notwendig ist.
Wir stimmen auch der Ausdehnung auf den Bereich der Studenten zu; nur muß darauf hinweisen, daß die Einbeziehung dieser Gruppe nicht unerhebliche Schwierigkeiten mit sich bringt, und zwar deswegen, weil die Frage, ob ein Unfall mit einer Lehrveranstaltung in Verbindung steht oder nicht, bei den Studenten an Hochschulen nicht so leicht zu beantworten ist wie im Schulbereich. Ich hoffe aber, daß es hier eine genügend elastische und doch ausreichend klare Abgrenzung gibt.
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Schließlich darf ich auch noch sagen, wir stimmen ebenso der Einbeziehung der Kinder in Kindergärten zu. Das war eine Anregung, die vom Bundesrat in der Stellungnahme zum Regierungsentwurf gegeben

worden ist. Wenn wir bedenken, daß die vorschulische Erziehung der Kinder ein ganz bedeutendes Gewicht erhalten wird, wie übrigens die Bildungsdebatte im Bundestag im vorigen Herbst eindeutig bewiesen hat, dann kann man, glaube ich, dem unbedingt zustimmen.
Einen Gesichtspunkt lassen Sie mich noch besonders hervorheben. Das Entscheidende ist sicher, daß man vorbeugt; denn wir können durch den Versicherungsschutz wohl die Folgen erträglicher machen, wir können sie mildern, aber wir können sie leider nicht mehr rückgängig machen. Deshalb gilt hier ganz besonders: Vorbeugen ist besser als Heilen. Ich wünsche auch für die Fraktion, daß gerade auf diesem Sektor die neue Regelung Erfolge aufweisen wird. Ich wünsche und hoffe, daß in dem jährlichen Bericht der Bundesregierung über die Unfallverhütung gerade diesem Sektor des Schulwesens und der Auswirkung, die möglicherweise dieses Gesetz hat, Bedeutung beigemessen wird und daß das dann auch vor dem Hohen Hause erörtert werden kann. Ich meine, die Möglichkeiten, die durch die Reichsversicherungsordnung gegeben sind, sind weitergehend als die teilweise nur über private Abmachungen getroffenen. Die Möglichkeiten müssen ganz ausgeschöpft werden, wenn das Gesetz einen Sinn haben soll.
Ein letztes Wort zu den Kosten. Sicher, meine Damen und Herren, das ist immer das Unerfreulichste; aber wenn wir einen ausreichenden Versicherungsschutz haben wollen, dürfen wir die Kosten jetzt nicht einfach als die entscheidende Position betrachten. Ich hoffe, daß durch eine möglichst unbürokratische Verwaltung und durch den Rückgang der Unfälle die Belastungsquote möglichst gering zu halten ist. Das sollte unbedingt der Hauptpunkt dieses Gesetzes sein.
Meine Damen und Herren, unter Würdigung dieser Gesichtspunkte kann ich für die CDU/CSU-Fraktion die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf erklären. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß den Schülern und daß den Familien, die betroffen sind, eine große Sorge, wenn nicht abgenommen, so doch wenigstens erleichtert wird.
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