Kolb (NA), 1989-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haltet den Dieb - so würde ich die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde bezeichnen, und zwar deswegen, weil ich mich erinnern kann, wie Sie hier erklärt haben, Beitragssätze von 16 % und mehr seien unerträglich, es müßte etwas getan werden.
Ein Zweites, auch wenn es Geschichte ist: Wir hatten 1970 einen Beitragssatz von 8,5 %. Er ist dann eben in Richtung 13 und 14 % marschiert. Es gab eine Zeit, wo die AOK Dortmund auch schon bei 16 % war.
Da gab es einen Minister Ehrenberg, der einmal gesagt hat: Wenn man mehr Ärzte produziert, dann kommt die Dachdeckerphilosophie zum Tragen, d. h. je mehr Dachdecker vorhanden sind, desto niedriger wird der Preis. Das war ein entscheidender Irrtum im gesamten Gesundheitswesen. Wir haben nämlich festgestellt, daß das System bei einer solchen Art, wo nämlich jeder der Beteiligten versucht, Vorteile aus der Sache zu ziehen, nicht funktionieren kann.
Sie haben das ja erkannt, meine Damen und Herren von der SPD. Sie haben gefragt: Was kann ich tun? Dann haben Sie gesagt, wir sollten die Beitragsbemessungsgrenzen verschwinden lassen und die Versicherungspflicht für alle einführen. Dann könnten wir das System mit den höheren Beiträgen derjenigen sanieren, die mehr verdienen. Nur, dem widerspricht ja die Lebenserkenntnis, daß ich, wenn ich irgendwo etwas bezahle - vor allem, wenn ich viel bezahlen muß -, das nicht ohne Gegenleistung tue. Eines der Probleme der Krankenversicherung, das wir bis jetzt auch noch nicht gelöst haben, besteht doch darin, daß diejenigen, die hohe Beiträge zahlen, glauben, sie hätten einen Anspruch darauf, wieder viel zurückzubekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seien Sie versichert: Das Thema Gesundheit wird uns auch in den 90er Jahren weiterhin beschäftigen.
Nun geht es um die Philosophie. Es geht entweder um die Philosophie der SPD - wir zwingen alle in die Solidargemeinschaft - oder um die Philosophie dieser Regierungskoalition, die gesagt hat: Wir wollen diejenigen, die mehr Geld haben, ein bißchen an den eigenen Kosten beteiligen, um sie dazu zu bringen, sich vernünftig zu verhalten.
Herr Kollege Eugen von der Wiesche, Sie haben gesagt: Dann kommen 1992 die 15 %. Einverstanden. Aber eben auch nur bis zu 2 % der eigenen Leistung bis zur Einkommensgrenze von 54 000 DM oder, wenn man mehr verdient, 4 %. Alles, was darüber hinKolb
ausgeht, bekommt er ersetzt. Ich halte es schon für wichtig, daß heute jemand fragt, was ein Medikament kostet, und nicht unbedingt nach dem Motto lebt: Wenn es die anderen bezahlen, dann kann es nicht teuer genug sein.
Meine Damen und Herren, es ist schon interessant, wenn auf der einen Seite einer Vollkasko-Mentalität das Wort geredet wird, während auf der anderen Seite gleichzeitig von Solidarität gesprochen wird. Dies werden wir nicht hintereinander kriegen.
Walter Krämer schrieb in einem Artikel im „Rheinischen Merkur" vom 5. Mai unter der Überschrift „Nur in einem Punkt sind sich alle einig" :
Hinter dem Banner eines angeblich gefährdeten Patientenwohls marschieren heute zahnärztliche Großverdiener mit Gewerkschaftsfunktionären, konservative Klinikdirektoren mit grünen Weltverbesserern Hand in Hand, eine Superkoalition der Heuchelei und Unvernunft.
Dieser Artikel schließt:
Wenn wir also fragen: „Wem schadet das Gesundheits-Reformgesetz?", so fällt die Antwort leicht: denen, die am lautesten schreien. Allen in den Medien gerade kolportierten Anekdoten über vernachlässigte oder malträtierte Patienten zum Trotz sind das nicht die Patienten und Beitragszahler, also die Konsumenten, sondern die Produzenten und Verteiler von Gesundheitsgütern . . .
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Er erinnert daran, daß in Sachen Sterbegeld die ersten Proteste gerade von Bestattungsunternehmen kamen.
Der Artikel schließt mit den Worten:
Diese Große Koalition der Leistungsanbieter und -verteiler, die schon Ende der 50er Jahre die Blank'sche Reform zu Fall gebracht hatte, hat nun in Norbert Blüm einen Gegner anderen Formats. Als Beitragszahler können wir nur hoffen, daß diese unsere einzige Lobby sich nicht unterkriegen läßt.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Herzlichen Dank.
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