gerda hasselfeldt (NA), 2015-08-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will nur einige wenige Bemerkungen in die Debatte einwerfen.

Erstens. Die griechische Regierung und das griechische Parlament haben inzwischen offensichtlich den
Ernst der Lage erkannt. Sie sind zu Reformen bereit, ja,
sie haben mittlerweile sogar im Vorgriff auf das Verhandlungsergebnis eine ganze Reihe von Gesetzen beschlossen. Das alles zeigt: Athen hat begriffen, worum
es geht. In Athen wird verstanden, dass es keinen
schmerzfreien Weg aus dieser Schuldenkrise in Griechenland gibt. Ich finde, es ist an der Zeit, dass auch die
Linke bei uns im Parlament dies endlich begreift.

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Zweite Bemerkung. Es bleibt bei dem wichtigen
Grundsatz: Europäische Solidarität kann es nur in Verbindung mit den notwendigen nationalen Reformen geben, meine Damen und Herren.

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Das darf nicht nur auf dem Papier stehen; denn dafür
gibt es gute Gründe:

Erstens wird das Programm keinen Erfolg haben,
wenn nicht auch zügige Reformen durchgeführt werden,
Reformen, die dazu geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wiederherzustellen, die aber auch
dazu geeignet sind, den Staat wieder in Ordnung zu bringen und effizient zu gestalten.

Zweitens ist Europa keine Schuldenunion.

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Solidarität bedeutet nicht Übernahme der Schulden und
Vergemeinschaftung der Schulden.

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Nicht zuletzt deshalb haben wir uns in unserer Fraktion
seit Jahren immer wieder erfolgreich dagegen gewehrt
- das haben wir auch europäisch durchgesetzt -, dass es
Euro-Bonds und eine Vergemeinschaftung der Schulden
gibt. Jedes Land muss seine Hausaufgaben selbst machen. Es erfährt vorübergehende Hilfe von uns, aber die
Hausaufgaben müssen selbst gemacht werden. Deshalb
kann es keinen Verzicht auf die notwendigen Reformen
geben.

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Drittens. Die Ergebnisse in Spanien, in Portugal, in
Irland zeigen doch, dass dieser Weg - Solidarität in Verbindung mit den notwendigen nationalen Reformen richtig und erfolgreich war. Auch die harte Haltung in
Griechenland zeigt, dass dies notwendig ist. Wir haben
ja in Griechenland erlebt, dass dann, wenn der Reformdruck weg ist, wenn frühere Reformen zurückgenommen werden, die wirtschaftliche Entwicklung und die
Stabilität des Landes nachlassen und die Probleme für
die Menschen größer werden. Nur durch den Druck, der
in den letzten Monaten erzeugt wurde, hat sich auch in
Griechenland etwas bewegt. Auszahlungen sind nicht erfolgt, weil Verabredungen nicht eingehalten wurden. Europa hat sich nicht erpressen lassen. Wir haben der griechischen Regierung damals nicht nachgegeben. Nur
deshalb war es auch möglich, dass in der griechischen
Regierung und im griechischen Parlament das notwendige Umdenken eingesetzt hat, das die Grundlage für
dieses Programm ist.

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Das trägt eindeutig die deutsche Handschrift. Unser
Bundesfinanzminister und unsere Bundeskanzlerin haben hieran maßgeblich mitgewirkt. Sie haben sich deshalb - ich sage das mit voller Überzeugung - um die Stabilität unserer gemeinsamen Währung, um dieses
gemeinsame europäische Haus große Verdienste erworben.

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Eine weitere Bemerkung, meine Damen und Herren.
Dieses Programm ist geprägt von strengeren Auflagen,
von strengeren, intensiveren, engmaschigeren Kontrollen. Es wurde in verschiedenen Debattenbeiträgen schon
darauf hingewiesen; deshalb brauche ich das nicht zu
wiederholen. Ich sage nur: Das war und ist auch notwendig, und zwar deshalb, weil durch die verlorenen sechs
Monate in diesem Jahr, durch das bisherige Versäumen
von Reformen durch die griechische Regierung die
Situation nicht besser, sondern schlechter geworden ist.
Es ist auch notwendig, strengere, engmaschigere Kontrollen zu machen, weil das Vertrauen in den letzten Monaten durchaus gestört wurde; da brauchen wir uns
nichts vorzumachen. Dieses Vertrauen, das zerstört
wurde, muss jetzt wieder aufgebaut werden. Das ist Sache der griechischen Regierung, und ich hoffe sehr, dass
wir da nicht enttäuscht werden.

({7})

Eine vierte Bemerkung will ich machen. Sie betrifft
die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds. Wir
sind fest davon überzeugt, dass der IWF auch künftig
mit an Bord sein muss. Der Internationale Währungsfonds hat große, jahrzehntelange Erfahrung in der Bewältigung von Staatsschuldenkrisen.

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Der Internationale Währungsfonds hat eigene Regeln, er
hat einen unabhängigeren Blick als die europäischen Beteiligten.

({9})

Aus all diesen Gründen ist die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds auch künftig notwendig.

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Der Bundesfinanzminister hat vorhin auf die verfahrensmäßigen und rechtlichen Probleme hingewiesen. Der
IWF war an allen Verhandlungen beteiligt, und er hat das
Verhandlungsergebnis auch begrüßt. Das ist eine ganz
wesentliche Grundlage für alles, was weiterhin kommt.

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Wir werden das, was Griechenland zu erledigen hat,
bei der ersten Überprüfung im Herbst gemeinsam mit
dem Internationalen Währungsfonds sehr genau überprüfen und bei dieser Gelegenheit auch über mögliche
Schuldenerleichterungen sprechen. Man kann über Fristen, über Laufzeiten sicherlich reden; aber ein nominaler
Schuldenschnitt verbietet sich nicht nur rechtlich, sondern ist auch politisch nicht geboten. Wir wollen und wir
brauchen keine Schuldenunion in Europa.

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Nun bleibt - das ist meine letzte Bemerkung - die
Frage: Behindert dieses Programm eventuell Investitionen und Wachstum? Trägt es dazu bei oder nicht? Ich
will zunächst einmal feststellen: Ein solches europäisches Rettungsprogramm - das gilt nicht nur für dieses
hier - ist kein Investitionsprogramm, sondern ein Programm, das dazu dient, dass sich das jeweilige Land


wieder am Kapitalmarkt finanzieren kann. Der Zugang
zu den Kapitalmärkten ist das Ziel dieses Programms,

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und dazu wird befristete Hilfestellung geleistet.

({14})

Nun frage ich Sie: Wer wird denn in einem Land investieren, in dem der Staat nicht funktioniert, in dem die
rechtsstaatlichen Fundamente nicht vorhanden sind, in
einem Land, das verschuldet ist? Ich sage Ihnen: Niemand!

Das hat auch die Situation in Griechenland in den
letzten sechs Monaten gezeigt. Die Grundvoraussetzung
für Investitionen sind doch nicht irgendwelche Programme, sondern die Grundvoraussetzung für Investitionen ist, dass der Staat funktioniert, dass er verlässlich ist,
dass es einen verlässlichen, funktionierenden Staatsaufbau und ein Staatswesen gibt, durch das sich auch wettbewerbsfähige Wirtschaft entfalten kann.

Genau da setzt dieses Programm mit an, nämlich
durch Auflagen hinsichtlich verschiedener Reformen im
Arbeitsmarktbereich, im Steuerbereich, im Verwaltungsbereich, im Rentenbereich und in vielen Bereichen mehr.
Das - und nicht allein irgendein Programm - ist der
Schlüssel zu Investitionen. Die Strukturen müssen wieder so gesetzt werden, dass sich Investitionstätigkeit abspielt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand hier im
Haus macht sich die Entscheidung leicht. Wir haben ja
nicht nur gestern und heute gerungen, sondern wir diskutieren seit langem immer wieder über die Frage: Wie
können wir die Probleme in Griechenland gemeinsam
lösen?

Für mich gilt:

Erstens. Das Prinzip Solidarität und Eigenverantwortung ist in diesem Programm nicht nur gewahrt, sondern
besonders stark ausgeprägt.

Zweitens. Die Auflagen sind strenger, stringenter. Die
Kontrolle ist engmaschiger, was auch notwendig ist.

Drittens. Die Hartnäckigkeit der Bundesregierung hat
sich bewährt. Sie hat dazu geführt, dass in Griechenland
ein Umdenken stattgefunden hat.

Viertens. Dieses Programm ist ein gemeinsames, europäisches Programm, dem alle europäischen Länder zustimmen.

Mit all seinen Maßnahmen bietet dieses Programm
eine gute Chance für Griechenland, die Staatsschuldenkrise zu bewältigen. Es ist eine gute Grundlage für eine
weitere positive wirtschaftliche und politische Entwicklung in Europa, ja, für weitere wirtschaftliche und politische Stabilität in Europa. Dies brauchen wir, wenn wir
die anderen Probleme, die gerade angesprochen wurden,
wie beispielsweise die Asylproblematik, gemeinsam lösen wollen. Deshalb empfehle ich Zustimmung.
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