Menzel (NA), 1954-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Herr Bundesinnenminister sich zum Wort meldete, nahm ich zunächst an, daß er entsprechend seiner Zusage in der gestrigen Regierungserklärung unsere Große Anfrage nun auch endlich restlos beantworten würde. Herr Bundesinnenminister, wir stellen zunächst fest, daß Sie um einen Teil dieser Großen Anfrage herumgegangen sind. Ich will, obwohl es sich am Schluß der Debatte vielleicht nicht mehr um entscheidende Punkte handelt, die Unterlassungen kurz aufzählen.
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- Nein, das heißt es gar nicht, Herr Kollege! Der Herr Bundesinnenminister hat zum Schluß einen Appell zur nationalen Zusammenarbeit an uns gerichtet. Da wäre es zunächst seine Verpflichtung gewesen, dem deutschen Parlament ordentliche Rechenschaft zu legen!
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Herr Bundesinnenminister, Sie sind um die mehrfach gestellte Frage nach der Zahl und dem Umfang der Geheimdienste in Deutschland herumgegangen. Wir wünschen, daß endlich einmal genau die Zahl und genau die Namen der Geheimdienste der Öffentlichkeit hier bekanntgegeben werden.
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- Das mag manchem unbequem sein, aber wir wünschen das, damit wir endlich wissen, wer das deutsche Volk alles überwacht.
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Dazu, Herr Bundesinnenminister, gehört auch, daß Sie die Frage nach der alliierten Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten nur sehr mager behandelt haben.
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Wir wünschen, daß der Schriftwechsel mit den Alliierten hierüber, von dem Sie gesprochen haben, auf den Tisch des Hauses gelegt wird.
Noch magerer war das, Herr Bundesinnenminister, was Sie uns darüber sagten, was mit dem Verfassungsschutz werden soll. Vielleicht war dieses Ergebnis nur deshalb so mager, weil Sie sich in der Tat bisher keine Mühe gegeben haben, darüber besondere Überlegungen anzustellen. Sonst hätte es doch, nachdem diese Probleme von allen Fraktionen angesprochen worden sind, nahegelegen, daß Sie wenigstens heute in Ihrem Schlußwort erklärt hätten, wie Sie sich die Reorganisation künftig vorstellen. Aber, Herr Bundesinnenminister, statt um eine sachliche Aufklärung bemüht zu sein, haben Sie versucht, von all diesen Themen abzulenken und - entschuldigen Sie bitte - Verdächtigungen auszustreuen.
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Meine Damen und Herren, zunächst eine Richtigstellung! Der Herr Bundesinnenminister hat so viele Verlautbarungen über die Gründe, warum John geflohen ist, herausgegeben, daß er heute wahrscheinlich selber gar nicht mehr weiß, was er alles gesagt hat.
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Der Herr Bundesinnenminister hat sich eben dagegen gewandt, er habe einmal davon gesprochen, daß John das Opfer einer Entführung geworden sei. Ich verweise zunächst auf das Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 27. Juli dieses Jahres. Darin steht unter den Überschriften „Vorläufige Erklärung zur Angelegenheit Dr. John - Der Bundesminister des Innern vor der Bundespressekonferenz":
Das bisherige Bild deutet darauf, daß Dr. John in Berlin überlistet worden ist.

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Nun, wenn man jemanden überlistet, so heißt das ja schon, daß er wohl entführt worden ist.
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- Augenblick! Sie frohlocken zu früh! - Am 23. Juli berichtet das gleiche Bulletin:
Das Bundesministerium des Innern gibt dazu
- zu dem Fall John bekannt: Alle Anzeichen ergeben bisher, daß der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. John, das Opfer einer Entführung . . . geworden ist.
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- Da steht es doch!
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- Entschuldigen Sie, wenn das amtliche Bulletin Ihre amtliche Erklärung wiedergibt, dann können Sie doch jetzt nicht - Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Das ist keine Erklärung von mir; ich wiederhole das!
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