Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-11-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, dass der Blick auf die Regierungsbank,
so wie sie heute aussieht, gewöhnungsbedürftig ist. Ich
möchte bezweifeln, dass ich mich gerne daran gewöhne.
Ich gebe auch zu, dass der Blick auf die drei Minister,
die jetzt zusammen Außenpolitik betreiben wollen, aber
auch die Töne, die sie von sich gegeben haben, mehr als
gewöhnungsbedürftig sind. Wir werden uns daran nicht
gewöhnen.

({0})
Dieses Trio infernale wird die Politik in Deutschland
nicht auf diese Art und Weise umgestalten können.

({1})

Ich fand das Angebot von Herrn Westerwelle attraktiv; er ist jetzt nicht mehr da. Meine Fraktion wird sein
Angebot einer Zusammenarbeit so annehmen: Wir werden harten Widerspruch leisten, wo er notwendig ist.
Das ist in fast allen Bereichen der Außenpolitik der Fall.
Hier muss harter politischer Widerspruch erhoben werden.

({2})
Ich fand es sehr verständlich, dass viele Kolleginnen

und Kollegen, darunter die Kanzlerin und der Außenminister, ihre Reden in einen geschichtlichen Kontext
eingeordnet und einen Wertebezug hergestellt haben. Ich
teile jedoch die Inhalte nicht. Es sind verschiedene
Werte genannt worden: die Westbindung der Republik,
die soziale Marktwirtschaft - es wäre schön, wenn wir
sie hätten -, die Wiederbewaffnung und vieles andere
mehr. Diese Werte sollten aus meiner Sicht nicht bestimmend sein; ich habe einen anderen Wertekatalog. Mir ist
aufgefallen - das finde ich schlimm und bedauerlich -,
dass in der gesamten Auseinandersetzung mit der Geschichte nach 1945 und mit den Werten kein einziger
Regierungsvertreter den Grundwert erwähnt hat, den wir
zu verteidigen haben: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

({3})

Es ist augenfällig, dass diese Aussage nicht gekommen
ist, dass nicht so argumentiert worden ist.

Es ist völlig richtig. Wir hatten ein gemeinsames
Grundverständnis: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Dieses Grundverständnis ist gebrochen worden, und zwar bedauerlicherweise - darüber
kommt man nicht hinweg - von einer SPD-grünen Bundesregierung. Der Krieg gegen Jugoslawien war der Beginn des Paradigmenwechsels der deutschen Außenpolitik.

({4})

Er ist fortgesetzt worden mit dem, was man mit der indirekten Unterstützung des Irakkriegs fabriziert hat. Es ist
auch gut, einmal daran zu erinnern, dass diese Bundeskanzlerin deutsche Soldaten in den Irakkrieg schicken
wollte. Bitte vergessen Sie das nicht, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

({5})

Das Grundverständnis ist auch im Afghanistankrieg
gebrochen worden. Der Kollege zu Guttenberg hat zu
Recht gesagt, man solle nicht um die Dinge herumreden.
Dann lassen Sie es uns hier aussprechen: Deutschland
führt Krieg am Hindukusch. Deutschland wird nicht am
Hindukusch verteidigt. Das ist untergeschoben worden,
um Art. 26 des Grundgesetzes auszuweichen. Deutschland führt Krieg am Hindukusch, und dieser Krieg wird
immer mehr zu einem Angriffskrieg. Darum werden Sie
nicht herumkommen.

Das stellt Sie jetzt vor rechtliche Probleme. Was passiert mit dem Oberst? Wir sind kein Gericht. Wir haben
uns hier nicht über Urteile zu äußern. Was passiert mit
dem Oberst? Wenn er nach deutschem Recht behandelt
wird, dann wird er sich der Frage stellen müssen, ob es
Totschlag war, als 142 Menschen umgekommen sind.

({6})

Wenn er nach internationalem Recht bzw. nach Kriegsvölkerrecht behandelt wird, ist es eine andere Kategorie.
Wir ziehen daraus nur eine Schlussfolgerung: Der Krieg
muss beendet werden.

({7})

Das Ende des Krieges beginnt auch damit, dass die deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden.

Auch mit den ganzen Verrenkungen kommen Sie um
die Frage nicht herum. Ich habe es mir extra aufgeschrieben: Herr zu Guttenberg sprach von einem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“, sein Vorgänger von
einem „robusten Stabilisierungseinsatz“. Es ist aber ein
Krieg. Das Nein zu diesem Krieg ist notwendig. Ansonsten wird dieser Krieg Ihrer Außenpolitik wie ein Klotz
am Bein hängen.

Im Übrigen sollten Sie Ihren Koalitionsvertrag noch
einmal darauf überprüfen, was verfassungskonform ist.

({8})

- Sie bzw. Ihre Mitarbeiter, Herr Kauder, haben in den
Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass die Bundeswehr ein Instrument der deutschen Außenpolitik ist.

({9})

Das hätte Herr zu Guttenberg gerne, weil er auch ganz
gerne Außenpolitik macht. Das glaube ich Ihnen ja. Aber
das entspricht nicht dem deutschen Grundgesetz. Das ist
grundgesetzwidrig.

({10})

Wir werden hier über die internationale Afghanistankonferenz zu diskutieren haben. Auch hierzu sage
ich Ihnen: Wer das auf eine Initiative Merkel / Sarkozy
beschränken will, tut einer solchen Konferenz Unrecht.
Wir brauchen eine internationale Afghanistankonferenz
unter dem Dach und der Verantwortung der UNO.
Nichts anderes brauchen wir.

({11})

Ich weiß, dass Sie die Frage, ob Sie mehr Truppen
entsenden, erst nach der Konferenz beantworten wollen.
Sie benutzen die Konferenz auch ein bisschen, um die
entsprechende Stimmung dafür zu schaffen. Deswegen
sagen Sie, dass Sie jetzt bei der Mandatsverlängerung
erst einmal im Rahmen des Mandates bleiben. Ich sage
Ihnen: Wir müssen als Bundestag überprüfen, ob wir
nicht ein anderes Signal setzen sollten. Ich glaube, eine
kopflose Verlängerung der bestehenden Mandate gefährdet Afghanistan und auch die deutschen Soldatinnen und
Soldaten.

({12})

Ich möchte abschließend etwas zu der sehr schönen
Formulierung einer wertegebundenen und interessengeleiteten Außenpolitik im Koalitionsvertrag sagen. Ich
habe als Linker Erfahrung damit, wenn man Politik ideologisiert. Dabei kommt meistens Unsinn heraus. Was Sie
als wertegebunden und interessengeleitet vorstellen, ist
eine Ideologisierung der deutschen Außenpolitik.

Dann fangen Sie an, die Werte zu beschreiben. Das
müssen Sie auch zu Ende denken. Sie schreiben in diesem Abschnitt, dass der Kern des Begriffs „wertegebunden“ die Idee der westlichen Werte ist. Erklären Sie mir
doch einmal, was für Sie die westlichen Werte sind! Wie
wollen Sie in den Vereinten Nationen, die gerade auf
Wertevielfalt und kultureller Vielfalt beruhen, die westlichen Werte durchsetzen? Das sollten Sie einmal der
Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als
politisches Konzept anbieten. Dann können Sie sich Ihren Platz im Weltsicherheitsrat gleich abschminken; der
ist sowieso weg.

({13})

Ich habe vor, den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu bitten, eine wissenschaftliche Ausarbeitung
vorzunehmen, was man unter westlichen Werten versteht. Ich möchte wissen, was Sie durchsetzen wollen.
Im Koalitionsvertrag äußern Sie sich nicht genauer dazu.
Der einzige Wert, auf den Sie durchgehend hinweisen,
ist die freiheitliche Ordnung der Weltwirtschaft, das
heißt die Ordnung der Märkte sowie der Zugang zu
Märkten und Profiten. Das ist für mich als Werteorientierung für dieses Parlament und unser Land zu wenig.

Schönen Dank.

({14})