Monika Brudlewsky (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Lage der Polizei in Deutschland. Man möchte an dieser Stelle eigentlich immer weniger die Unterschiede, sondern mehr die Gemeinsamkeiten all unserer 16 Bundesländer herausheben. Aber wir würden die Augen verschließen, wenn wir nicht doch immer wieder noch Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern erkennen. Wichtig ist nur, daß wir nicht nur darüber klagen und darüber nicht hinauskommen. Wir müssen Ursachen für die Unterschiede erkennen und Lösungen suchen, die alle zufriedenstellen.
In vielen Dingen muß ich Herrn Schwanitz recht geben. Es ist schwierig bei uns. Aber es hat in Bund und Ländern auch sehr viele Hilfsleistungen gegeben. Ich möchte das jetzt nicht im einzelnen aufzählen; es ist in der Beantwortung dabeigewesen.
Die Lage der Polizei in den alten und neuen Bundesländern ist - abgesehen vom Neuaufbau - vor allem von einem tiefgreifenden psychologischen Problem geprägt. Genau das ist die Hauptursache der Schwierigkeiten.
Als Vertreterin aus den neuen Bundesländern habe ich, die ich 1946 geboren wurde, mein Leben lang Polizei wie Armee in der ehemaligen DDR als etwas sehr bedrohliches empfunden. Begegnungen mit der Volkspolizei haben dieses Bild vertieft. Ich kann mich noch genau an Verhaftungen vor unserem Wohnhaus erinnern, obwohl ich damals, 1953, nicht begriff, was dort wirklich geschah. Später stand ich mit meiner Mutter stundenlang vor dem Polizeigebäude an, um eine Aufenthaltsgenehmigung bzw. einen ReiseMonika Brudlewsky
paß zu beantragen. Man mußte sich von den Polizeibeamten erniedrigende Reden anhören. Ich kann mich auch noch gut an die Kontrollen im Zug an den Grenzübergängen erinnern, wenn ich in den Ferien meine Schwester in Düsseldorf besuchen durfte. Bis 1961 war das ja möglich. Wir haben vor den Uniformierten gezittert, wenn wir ein Pfund Kaffee zuviel und z. B. Westillustrierte versteckt hatten. Dann der Bau der Mauer, die Opfer an der Grenze, Verhaftungen hin und wieder in meinem Wohnort. Es wurde leise erzählt, daß der Nachbarssohn Walter Ulbricht auf einem Bild in der Zeitung die Augen ausgestochen hatte. Er wurde denunziert. Polizisten holten ihn ab; er bekam zwei Jahre. Die Nachbarsleute vergingen vor Gram. - Das sind Gefühle, die bei uns allen tief drinnen saßen. Dagegen kann man erst einmal wenig tun.
Diese persönliche Befindlichkeit, die ich jetzt schilderte, damit es vorstellbar wird, müssen wir in den fünf neuen Bundesländern abbauen.
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- Das ist nicht Courts-Mahler, das ist Tatsache gewesen.
Bei unseren Menschen ist auch der Wille da, auf die Polizei zuzugehen und ihre Arbeit anzuerkennen.
Während der Wende nahm ich mir einmal die Zeit, im Polizeigebäude die Werbung für den Polizeiberuf durchzulesen. Das stand noch aus Zeiten der DDR dort. Der Eintritt in die SED war eine der Voraussetzungen. Wer in der Schule nicht die gewünschten Leistungen erbrachte, aber die richtige Einstellung zum Staat aufwies, konnte zwar kaum Koch oder Elektriker werden, aber Polizist. Man hielt im Volk nicht viel von diesem Beruf, und es gab die bösesten Witze über die Polizisten. Diesen Ruf galt und gilt es abzuwenden. Polizist zu werden muß für unsere Jugendlichen wieder attraktiv werden.
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Während der Montagsdemonstration in meinem Heimatort stellte ich mit freudigem Erstaunen fest, daß es bei den bisher sehr verschlossenen Beamten durchaus schon vorsichtige Annäherungen gab. Ich kann mich noch erinnern: Es war dichter Nebel, wir kamen mit Kerzen aus der Kirche, um zur Demonstration zu gehen. Die Polizei sperrte die Wege für uns ab, und ein Polizist verteilte unsere Flugblätter. Das fand ich ein sehr positives Zeichen.
Die Vereinigung Deutschlands in Freiheit hat uns allen die Perspektive eröffnet, in Frieden und Rechtsstaatlichkeit zu leben. Zum Schutz unserer Freiheit und zur Erhaltung des inneren Friedens brauchen wir eine gute, anerkannte Polizei. Nun aber kommt der Unterschied: Während die Polizei in den alten Bundesländern diese Rolle seit 40 Jahren ausgeübt und sich eine gewisse Stellung erobert hat, ist man in den neuen Bundesländern noch mitten in Problemen, die die Polizei in ihrer Arbeit und Anerkennung behindern.
In organisatorischer Hinsicht gilt es, den Übergang von einem zentralistisch geführten Polizeiapparat zu einer demokratisch handelnden Länderpolizei zu vollziehen. Die Menschen haben oft noch Scheu vor den Beamten, auch wenn diese schon in neuen Uniformen auftreten. Sicher sind gleich nach der Wende viele schwer belastete Polizisten entlassen worden oder auch freiwillig gegangen, besonders in der Altersgruppe über 50.
Die Kriminalität in den neuen Bundesländern stieg leider schlagartig an. Es gibt viele Ursachen für den derzeitigen Anstieg der Gewalt und des Extremismus. Suche nach Orientierung und Ausleben der Freiheit sind wichtige Gründe. Nach 40 Jahren Unfreiheit meinen die Menschen im Überschwang oft, sich nun alles erlauben zu können. Es würde zu weit führen, dies jetzt im Detail zu erklären. Aber mit Sicherheit ist nicht die Ursache für den Anstieg der Kriminalität, daß der Sozialismus fort ist.
Früher wurde in den Medien selten über Straftaten berichtet, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Das Bild des Sozialismus durfte nicht befleckt werden. So verschwieg man viele kriminelle Delikte und erfaßte in den Statistiken längst nicht alles, besonders nicht kriminelle Handlungen von Ausländern, die wir uns damals schon ins Land geholt hatten.
Weitere Ursachen des schwierigen Übergangs - ich brauche nicht alles zu nennen -: Unterbesetzung der Polizeidienststellen, wenig Nachwuchs, weil der Beruf bei uns noch zu wenig attraktiv ist und sich zur Zeit sicher viel gefährlicher darstellt als zu ruhigen Zeiten, die Unsicherheit der Beamten, die da sind und ihre Schwäche empfinden, u. a. weil sie zögerlicher sind, um die Befindlichkeit unserer Bürger nicht zu treffen - sie haben Angst, als die alten Beamten angesehen zu werden; das möchten sie vermeiden -, verstärktes Rowdytum, extreme Gruppen von rechts und links, besonders Extremisten aus den alten Bundesländern, die unsere Extremisten unterstützen - ich wohne im ehemaligen Grenzgebiet; da ist das ganz besonders stark -, größere Anzahl von Asylbewerbern und eine relativ hohe Kriminalitätsrate bei diesen.
Besonders hervorzuheben wäre noch die Situation in den Großstädten. In Berlin geht man von einer Sondersituation aus. Der Fall der Berliner Mauer hat aus dem geschlossenen Kriminalitätsraum Berlin ({2}) nach der Vereinigung eine offene Stadt mit neuen Kriminalitätsformen und einer Steigerung der Kriminalitätsrate gemacht. Ursache ist die größere Fluktuation reisender Täter mit dem Wegfall früher gegebener Kontrollmöglichkeiten.
Die Situation der Polizei in Berlin ist eine andere als die der Polizei in den fünf neuen Bundesländern. In Berlin wurden die Polizeikräfte vermischt. Ehemalige Volkspolizisten verrichten ihren Dienst in ganz Berlin zusammen mit West-Kollegen. Das führt dazu, daß krasse Unterschiede auf Grund der Zusammenarbeit an einem Schreibtisch deutlich werden, z. B. die unterschiedliche Bezahlung. Dadurch gibt es zusätzliche zwischenmenschliche Probleme.
Der Ruf nach einer starken Hand wird immer lauter. Der Rechtsruck beweist, daß man auch mit zuviel Liberalität beim Bürger auf Unwillen stößt. Der Bürger möchte Ruhe und Frieden sowie Gesetze, die dies
gewährleisten. Viele Menschen in unserem Land verlangen für die Gewalttäter härtere Bestrafung. Es darf nicht sein, daß ein Gewalttäter nach einigen Stunden wieder auf freiem Fuß ist und neues Unheil anrichten kann. Für Polizisten ist dies nicht motivierend, um einzuschreiten, sondern eher ein Anlaß zu resignieren. Es ist nötig, die Gesetze neu zu überdenken, wenn der Bürger durch sie nicht genügend geschützt wird.
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Ich möchte auch darum bitten, einmal darüber nachzudenken, ob man immer mehr auf Forderungen von RAF-Tätern eingehen sollte, ob man Blumentöpfe mit Drogen zulassen sollte oder ob man Lauschangriffe abwenden sollte, anstatt dem einfachen, normal lebenden Bürger zu helfen ohne Angst zu leben.
Es ist bedauerlich, daß sogar schon Diskussionen um die Todesstrafe, zumindest bei Terroranschlägen, stattfinden. Töten kann nie eine Lösung sein. Auch Selbsthilfegruppen, z. B. in der Taxi-Branche, sind etwas, das hin und wieder passiert. Das stimmt.
Mit all diesen Problemen wird indirekt auch die Polizei konfrontiert. Es gibt auch Leute bei uns, vor allem die ewig Gestrigen, die sagen, in der ehemaligen DDR seien wir besser geschützt gewesen und hätten weniger Verbrechen gehabt. Weniger Verbrechen wäre zu untersuchen, vor allem bei den Schreibtischtätern, in den Zuchthäusern und in den Zollstuben. Es käme sehr viel heraus, nur in einer anderen Qualität und ganz versteckten Art.
Wie wir jetzt erfahren, waren viele Straftaten zur Zeit der DDR - wie sich jetzt durch die leidigen Gerichtsverhandlungen mit SED-Tätern herausschält - legitimiert. Gezielte Schüsse auf harmlose Flüchtlinge waren rechtens. Die Polizei durfte hier nicht einschreiten, um den Bürger zu schützen, sondern sie wurde zum Handlanger dieser Verbrecher degradiert.
Gut geschützt waren wir allerdings, das stimmt. Wir hatten rings um unser Land eine Mauer mit einigen Türen, die gut bewacht waren. Aber ich glaube - da sind wir sicherlich alle einer Meinung -, wir wollen nicht mehr tauschen, auch wenn es jetzt sehr schwer ist. Wir wollen eine gut ausgebildete, sichere und anerkannte Polizei, aber niemals wieder einen Polizeistaat.
Ich danke Ihnen.
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