Klaus Haupt (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

SGB VIII hat sich seit seiner Einführung 1991 grundsätzlich bewährt; dennoch hat sich in der Praxis
Reformbedarf gezeigt, der über die bisherigen Änderungen hinausgeht. Sowohl mit dem Gesetzentwurf des
Bundesrates zur Entlastung der Kommunen im sozialen
Bereich, KEG, als auch mit dem Koalitionsentwurf eines
Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, KICK - auch ich möchte diese Abkürzungen
einmal benutzen -, will man eine höhere Effektivität in
der Kinder- und Jugendhilfe.

Angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen müssen auch einzelne Leistungen der Kinderund Jugendhilfe kritisch überprüft werden. Wer jedoch
in der Jugendhilfe sparen will, darf nicht vergessen:
Ausgaben für unsere Kinder und Jugendlichen sind Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft.

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Falsches Sparen an dieser Stelle kann schlimme Folgen
haben. Auf steigende Fallzahlen bei einzelnen Hilfearten
kann die Politik nicht einfach mit der Abschaffung der
betreffenden Leistungen reagieren.

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Wenn Kinder und Eltern immer mehr tatsächlichen
Unterstützungsbedarf haben, müssen wir viel mehr nach
den Ursachen und nach besseren Lösungen fragen.

({2})
Wenn Jugendarbeit den heutzutage sehr großen Anforderungen nicht gerecht werden kann, dann trägt die ganze
Gesellschaft die negativen - auch die finanziellen - Folgen.

Die Kinder- und Jugendhilfe hat am Sozialbudget unseres Landes keinen entscheidenden Anteil. Der Anteil
der Kinder- und Jugendhilfe an den Ausgaben der Kommunalhaushalte ist für die insgesamt schwierige Finanzsituation nicht hauptsächlich verantwortlich. Doch die
Haushaltslage gebietet es, dass alle kinder- und jugendpolitisch verantwortbaren Einsparpotenziale aktiviert
werden. Hierbei dürfen wir die Kommunen nicht allein
lassen.

Der Bund muss durch die Einführung des strikten
Konnexitätsprinzips, wie es die FDP in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen hat, in die Pflicht genommen
werden, die Finanzierungsverantwortung für die von
ihm erlassenen Gesetze im Kinder- und Jugendhilfebereich zu übernehmen. Die Länder sind in der Pflicht, die
vom Bund an die Kommunen gezahlten Mittel zur Bewältigung der Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe
wirklich bereitzustellen. Gleichzeitig sind aber auch die
Kommunen aufgefordert, noch stärker voneinander zu
lernen, um Maßnahmen effizienter zu steuern.

Das KEG enthält weit reichende Änderungsvorschläge, nicht nur im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, sondern auch in Bezug auf SGB I, SGB XI und
SGB XII. Die FDP sieht zwar die gute Einsparabsicht,
kann das KEG insgesamt aber nicht mittragen. Der Gesetzentwurf enthält im Bereich des SGB XII und des
SGB I Regelungen, die in der vorgesehenen Fassung sozialpolitisch bedenklich und daher abzulehnen sind.

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Dazu zählt vor allem die geplante Übertragung weitgehender Kompetenzen auf die Länder bei der Festlegung der Regelsätze in der Sozialhilfe. Im Bereich des
SGB XII kann eine solche Freigabe der Regelsätze zu
unzumutbaren Härten führen, wenn gerade finanzschwache Länder von ihren Regelsatzkompetenzen Gebrauch
machen.

Aber auch hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe
sind im KEG Änderungen geplant, die mit der FDP
schlicht und einfach nicht zu machen sind.

({4})

Eine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts
durch die vorgeschlagene Änderung des § 5 auf absolut
kostengleiche oder kostengünstigere Maßnahmen würde
das Pluralismusgebot in der Kinder- und Jugendhilfe im
Kern treffen und ist daher abzulehnen.

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Die Praxis hat die Notwendigkeit verdeutlicht, intensivpädagogische Maßnahmen im Ausland besser zu
steuern und die Qualitätssicherung zu gewährleisten. AlKlaus Haupt
lerdings sollten solche Maßnahmen als Ausnahmefall
eine Option für die Kinder- und Jugendhilfe bleiben.

Die vorgesehene Einschränkung der Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und die Verlagerung dieser Leistungen in die Sozialhilfe können von
uns nicht mitgetragen werden. Es ist zu bezweifeln, dass
aus der Sozialhilfe heraus mit gleicher Qualität wie bisher durch die Kinder- und Jugendhilfe Hilfen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen erbracht werden können. Außerdem ist es schlicht ein Verschiebebahnhof.

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Der Einschränkung der Jugendhilfemaßnahmen für
junge Volljährige kann ich ebenfalls nicht zustimmen.
Diese Leistungen sollen auch künftig in Ausnahmefällen
über die Vollendung des 21. Lebensjahres hinaus möglich sein. Denken Sie an Haftentlassene, denken Sie an
Frauen, die zur Zwangsheirat verdammt waren.

Dagegen kann die FDP dem KICK zustimmen, nachdem die Koalition FDP-Forderungen entgegengekommen ist - wofür ich mich bedanke - und von einem
generellen Erlaubnisvorbehalt für jedes einzelne Tagespflegeverhältnis Abstand genommen hat. Eine solche
Regelung wäre realitätsfremd gewesen und hätte vermutlich noch mehr Tagesmütter in die Schwarzarbeit getrieben.

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Das KICK enthält sinnvolle Weiterentwicklungen der
Kinder- und Jugendhilfe. Zum Beispiel werden durch
eine Stärkung der Steuerungskompetenzen der
Jugendämter, insbesondere durch Einschränkung bei
der Selbstbeschaffung von Leistungen und bei intensivpädagogischen Maßnahmen im Ausland, Einsparmöglichkeiten für die Kommunen eröffnet.

Ich begrüße auch ausdrücklich die angemessene Kostenbeteiligung von Eltern und die Berücksichtigung des
Kindergeldvorteils bei Leistungen, die den Unterhalt des
Kindes aus öffentlichen Kassen sichern. Auch die Konkretisierung des Schutzauftrages des Jugendamtes und
die Klarstellung der Befugnisse bei Inobhutnahme sind
ein Fortschritt. Eine scharfe Prüfung von Personen mit
bestimmten Vorstrafen im Hinblick auf ihren Einsatz in
der Kinder- und Jugendhilfe sollte eigentlich schon
heute selbstverständlich sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit KICK und KEG
stand die Wertigkeit der Kinder- und Jugendpolitik auf
dem Prüfstand. Wir Liberalen haben uns kritisch, sachorientiert und konstruktiv - auch mit zwei Anträgen bei der Suche nach nachhaltigen Lösungen eingebracht
und sind dabei auch über parteipolitische Schatten gesprungen. Das ist in dieser Zeit nicht selbstverständlich.
Ich kann Ihnen sagen: So werden wir es auch weiterhin
tun, wenn es um die Zukunft unserer Gesellschaft, wenn
es um Kinder und Jugendliche geht.

Danke schön.

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