emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (NA), 1956-06-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um den Haushalt des Verteidigungsministeriums hat einen besonderen Punkt berührt, den unsere Fraktion so nicht im Raume stehen lassen kann. Ich weiß nicht, welche Person der Herr Verteidigungsminister gemeint hat. Aber ich weiß, welche Person der Herr Kollege Erler gemeint hat, als er Vorwürfe zurückwies. Da die Möglichkeit besteht, daß man in der
Öffentlichkeit annimmt, der Verteidigungsminister habe denselben Mann gemeint, möchte ich hier klar und eindeutig feststellen: Die Fraktion der CDU/ CSU fühlt sich dem Verteidigungsminister und allen seinen Mitarbeitern zu Dank verpflichtet, nicht zuletzt, ich möchte sagen, ganz besonders dem Grafen Baudissin.
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Die Ideen einer modernen Menschenführung in der Armee eines demokratischen Staates sind bestimmt nicht das Werk eines einzigen Mannes. An ihnen hat bestimmt der Herr Bundesverteidigungsminister von Anfang an großen Anteil gehabt, an ihnen haben zweifellos die Damen und Herren großen Anteil gehabt, die im Bundestagsausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit und heute für Verteidigung im 1. Bundestag saßen und im 2. Bundestag sitzen. Anteil daran haben auch die Mitarbeiter des Ministers. Aber es ist keine Frage, daß das Durchdenken und die Formulierung dieser Ideen in besonderer Weise durch den Grafen Baudissin in voller Übereinstimmung mit dem Bundestagsausschuß für Verteidigung erfolgt sind, und ich darf erklären, daß die Fraktion der CDU/CSU sich zu diesen Gedanken der Inneren Führung wie am ersten Tage so auch heute bekennt.
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schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Wünscht noch jemand das Wort? - Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
schneider (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien Sie unbesorgt, ich will keine lange Rede halten. Ich möchte aber zu den Bemerkungen, die zuletzt vom Kollegen Erler und vom Kollegen Jaeger gefallen sind - ohne zu dem Thema inneres Gefüge oder zu der Person, die mit diesem Thema sehr eng zusammenhängt, Stellung zu nehmen -, im Namen meiner politischen Freunde feststellen, daß ich es für einen sehr schlechten parlamentarischen Stil halte, wenn hier der Dank einzelnen Personen ausgesprochen und damit quasi gewogen wird, was der eine .mehr oder weniger getan hat. Ich glaube, wenn wir überhaupt einen Dank auszusprechen haben, - ({0})
- Herr Kollege, lassen Sie mich bitte ausreden; ich habe Ihre Redner auch nicht unterbrochen! - Wenn wir also danken wollen, dann kann es sich nur darum handeln, festzustellen, daß alle Bediensteten des Verteidigungsministeriums, gleich ob sie Zivilisten, Offiziere, Unteroffiziere oder Soldaten sind, ihrer Pflicht vollauf nachgekommen sind. Ich stehe auch gar nicht an, zu erklären, daß die vielfältigen Unzuträglichkeiten, die heute in der Offentlichkeit beklagt werden - den einen geht es zu langsam, wie ich glaube, den meisten zu langsam, und den anderen geht es zu schnell -, daraus resultieren, daß das Verteidigungsministerium tatsächlich mit seinem Mitarbeiterstab einfach nicht in der Lage ist, die gestellten Aufgaben wie gewünscht zu bewältigen, um so mehr, als es sich ja um einen vollkommenen Neubeginn im Aufbau der Bundeswehr handelt. Wir alle sollten, ohne diesen oder jenen besonders hervorzuheben oder zu loben, darauf hinwirken, daß die notwendigen

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Voraussetzungen geschaffen werden, daß weniger
geredet wird und daß schneller Soldaten kommen.
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schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur feststellen: es ist der Herr Bundesverteidigungsminister gewesen, der hier bei seinen Danksagungen nach unserem Empfinden, nach der Auffassung derer, die hören können, einen Mann ausgeschaltet hat.
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Deswegen hielten wir es für unsere Sache, unsere Meinung dazu zu sagen. Ich spreche nur noch einmal dazu, weil Herr Kollege Schneider jetzt die Sache umdreht und sagt, er habe den Eindruck gehabt - dem er auch Ausdruck gab -, hier seien einzelnen Personen Danksagungen gewidmet worden. Wir haben uns verpflichtet gefühlt, das zu sagen, was wir gesagt haben, weil der Herr Minister leider den umgekehrten Weg gegangen ist.
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schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Bundesverteidigungsminister.
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß ich - das wird sich auch aus dem Protokoll ergeben - allen Damen und Herren meinen Dank ausgesprochen habe. Aber ich habe mich nicht von Herrn Erler auf einen bestimmten Namen drängen lassen, und das werden auch Sie nicht schaffen. Ich habe gesagt und bleibe dabei: weder eine Diva noch Personenkult! Einen nennen, hieße die anderen zurücksetzen! Ich bin allen Dank schuldig, und das habe ich hier ausgesprochen.
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ritzel (NA), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren, ich verspreche Ihnen, mich sehr kurz zu fassen. Meine Fraktion beantragt auf Umdruck 649, den Einzelplan 24 zu streichen. Ich könnte Ihnen all die Argumente vergangener Jahre wiederholen. Ich will es Ihnen und mir ersparen.
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Wir sind der Auffassung, daß dieses Ministerium überflüssig ist, nicht wegen seiner Aufgabe, sondern aus organisatorischen Gründen. Es ist praktisch ein Ergebnis der Fraktionsarithmetik, daß dieses Ministerium existiert. Es gehört mit dem Wirtschaftsministerium vereinigt. So wie es hier ist, ist es eine teure Angelegenheit. Wir wollen sparen. Wir möchten Ihnen helfen. Stimmen Sie uns zu, streichen Sie diesen Einzelplan!
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich glaube, wir stimmen in der gewohnten Weise ab. Ich werde das Haus fragen, wer für den Einzelplan ist. Dann brauche ich nicht mehr über den Streichungsantrag abstimmen zu lassen.
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- Bei Anträgen auf Streichung eines Teils einer Vorlage ist in diesem Hause immer so verfahren worden, daß an das Haus die Frage gestellt wurde, ob es dem Ausschußantrag zustimmen will. Daraus ergibt sich dann von selbst, daß jene, die für Streichung sind, dagegen stimmen. Sind sie in der Mehrheit, dann ist der zur Abstimmung stehende Teil der Vorlage gestrichen.
Wer dem Einzelplan 24 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist Einzelplan 24 angenommen.
Ich rufe auf Punkt 18:
Einzelplan 25, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau ({1}).
Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor, den der Abgeordnete Hilbert erstattet hat. Verzichtet das Haus auf mündliche Berichterstattung? - Das scheint allgemein der Wunsch zu sein.
Der Änderungsantrag befindet sich auf Umdruck 648**). - Zur Begründung der Ziffer 1 hat das Wort der Herr Abgeordnete Rehs.
rehs (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bisher hat uns in jeder Etatdebatte das Problem der Barackenräumung und der Auflösung der Altlager der Vertriebenen Anlaß zu Sorge und Kritik gegeben. Gleichwohl haben diese Dinge nicht den Fortgang bekommen, den sie bei der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung der Bundesrepublik und angesichts der Zeitdauer hätten nehmen müssen und können. Um diesem Zustand ein Ende zu machen, hat meine Fraktion bereits unter dem 1. Dezember vorigen Jahres den
*) Siehe Anlage 26.
**) Siehe Anlage 27.
Antrag eingebracht, der Ihnen jetzt in etwas geänderter Fassung vorliegt. Er sieht u. a. die Bereitstellung von 60 Millionen DM Darlehen zur beschleunigten Lagerauflösung unter einem besonderen Titel im Einzelplan 25 vor. Ich kann darauf verzichten, den Sachverhalt in seiner ganzen Dringlichkeit heute noch einmal darzustellen; das ist in der großen Vertriebenendebatte am 9. Februar dieses Jahres eingehend geschehen. Ich habe damals bereits darauf hingewiesen, daß es sich bei der Entscheidung über diesen Antrag zeigen wird, ob das Parlament und insbesondere auch der Vertriebenenflügel der CDU/CSU bereit ist, in dieser Frage endlich ein Machtwort zu sprechen und so dieses unwürdige Kapitel zum Abschluß zu bringen.
Ich möchte zur Klarstellung der Situation nur noch einmal auf folgendes hinweisen. Erstmalig in diesem Jahre haben die Länder in Sonderbauprogrammen erhebliche Beträge für die Lagerauflösung bereitgestellt, und zwar insgesamt 143 Millionen DM. Das ist eine Anstrengung, die volle Anerkennung verdient. Bei dieser Anstrengung kann - wie es in einem besonderen Bericht des Bundesvertriebenenministeriums hierzu heißt, unter der Voraussetzung, daß diese Räumungsaktion auch in den nächsten Jahren in demselben Umfang fortgeführt wird - erwartet werden, daß in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen und Hessen die Altläger in einem einigermaßen vertretbaren Restzeitraum aufgelöst werden können. Das gilt aber nicht für die Hauptvertriebenenländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern. Es kann wegen der Masse der Vertriebenen, die noch in diesen Ländern sitzen, nicht erwartet werden - selbst bei Zuhilfenahme der Kassenhilfe, die von dem Herrn Bundesfinanzminister durch eine Vorausfinanzierung der jährlichen Pauschbeträge für die Lageraufwendungen angeboten worden ist, und selbst bei Aufwendung der von den Ländern selbst eingesetzten Beträge -, daß das Barackenelend in diesen Ländern in einem vertretbaren Restzeitraum sein Ende findet. In diesen drei Ländern befinden sich 80 % der gesamten im Bundesgebiet gezählten Vertriebenenläger mit wiederum rund 80 % aller Lagerbewohner. Diese Tatsache allein zeigt, daß in diesen Ländern eine besondere, zusätzliche Hilfe des Bundes erforderlich ist. Wir hoffen, daß das Hohe Haus heute diese Situation erkennt und sich nicht länger der Notwendigkeit verschließt. Mit diesem Zustand muß jetzt einmal Schluß gemacht werden. Aus der Verantwortung für diese Menschen, die zu den am härtesten Geschlagenen gehören, bitten wir daher das Hohe Haus, unserem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Herr Wohnungsbauminister.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nur zum Ausdruck bringen, daß die Bundesregierung für die hier vorgetragenen und im Antrag Umdruck 648 enthaltenen beiden Anregungen das allergrößte Verständnis hat. Zweifellos ist sowohl die Lagerauflösung wie auch die Evakuiertenrückführung dringend geboten.
Wir haben uns die Mühe gemacht, den Ländern für die Lagerauflösung eine Vorfinanzierung der ihnen pauschaliert zufließenden Kriegsfolgenhilfemittel anzubieten. Der Bundesminister für Vertriebene hat das auch bei der Beantwortung der

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Großen Anfrage am 9. Februar 1956 vorgetragen. Über diese Angelegenheit ist noch keine endgültige Übereinkunft mit den Ländern erzielt.
Das gleiche gilt praktisch für die Rückführung der Evakuierten. Hier ist die angebotene Vorfinanzierung von 30 Millionen DM von den Ländern zunächst zurückgewiesen worden, weil sie dafür eigene Mittel haben wollten. Ich verstehe dieses Anliegen durchaus.
Wenn ich aber jetzt einmal den Mitgliedern dieses Hohen Hauses zwei Zahlen für die Debatte angebe, werden Sie vielleicht die Dinge etwas anders sehen. In der Zeit von 1952 bis 1956 hat der Bund laufend seine Mittel zur Finanzierung des Wohnungsbaus von 1,6 auf etwa 2 Milliarden DM pro Jahr erhöht. In der gleichen Zeit sind die Mittel, die die Länder für die Förderung des Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt haben, von 800 auf 700 Millionen DM zurückgegangen.
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Angesichts der gesamten Entwicklung, auch des Steueraufkommens, bei den Ländern dürfte wohl zunächst einmal der hier vom Bund großzügigerweise angebotene Weg der Vorfinanzierung der Leistungen im Rahmen der geschlossenen Abkommen derjenige sein, der auch vom Hause in Würdigung der gesamten Situation des Haushalts und der besonderen Leistungen für den Wohnungsbau akzeptiert werden kann.
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schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).
Löwenstein (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß die besonders qualifizierten Fachleute aller Fraktionen hier anwesend sind.
rehs (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß auch der Herr Bundeswohnungsbauminister den Bericht des Bundesvertriebenenministeriums zur Kenntnis genommen hat, der zu dieser Frage ergangen ist. In diesem Bericht ist ausdrücklich festgestellt, daß die jährliche Pauschalierung der Beträge für die Lageraufwendungen für die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern nicht ausreicht, das Barackenelend in einem einigermaßen vertretbaren Restzeitraum zu beseitigen. Meine Damen und Herren, Sie sollten sich einmal selber überlegen, was die Menschen in den Lägern da draußen davon halten sollen, die wissen, daß die Bundesregierung durch den Herrn Bundesfinanzminister in den letzten Jahren Steuergelder bis zur Höhe von nun fast 8 Milliarden in die eisernen Kassen versenkt hat,
({0})
während sie ungerührt diese Menschen weiterhin ihrem Schicksal überlassen will.
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 648 Ziffer 2*) hat der Abgeordnete Dewald.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Abgeordneten Dr. Vogel eine Frage?
dewald (NA), 1956-06-22:
Bitte schön!
vogel (NA), 1956-06-22:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß bereits für das verflossene Haushaltsjahr 1955 allein aus Verteidigungsmitteln 128 Millionen DM bis zum 1. April zur Verfügung gestellt worden sind und daß aus dem neuen Haushalt einige hundert Millionen DM zur Verfügung gestellt werden?
dewald (NA), 1956-06-22:
Das ist mir nicht entgangen.
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Ich stelle aber fest, daß den aus den Kasernen zu evakuierenden Leuten Neubauwohnungen zur Verfügung gestellt werden, während den in den Zufluchtsorten seit zwölf Jahren auf Zuweisung einer Wohnung wartenden Evakuierten vom Bund nicht die geringsten Mittel zur Verfügung gestellt werden.
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- Das ist wahr. Für die Rückführung der Evakuierten von Land zu Land werden Mittel zur Verfügung gestellt. Für die innere Rückführung der Evakuierten, also Rückführung innerhalb der Länder, werden leider keine Mittel zur Verfügung gestellt. Nach der ausdrücklichen Äußerung des Herrn Bundesministers für Vertriebene, den ich als Zeugen anrufe, stehen im Haushalt für diesen Zweck keine Mittel bereit.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
czaja (NA), 1956-06-22:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß in die Wohnungen, die in den Ländern mit den vom Bund als Lastenausgleich für die Rückführung der Evakuierten zur Verfügung gestellten Mitteln hätten geschaffen werden sollen, leider nur sehr wenige Evakuierte eingewiesen worden sind?
dewald (NA), 1956-06-22:
Es ist mir bekannt,
({0})
daß leider die Evakuierten anteilmäßig schlechter
abgeschnitten haben als andere Volksschichten.
Deshalb verlangen wir auch in unserem Antrag:
Darüber hinaus sind zur Beschleunigung der Evakuiertenrückführung innerhalb der Länder Vorschriften über die angemessene Berücksichtigung der Evakuierten bei der Zuteilung des neugeschaffenen Wohnraums zu erlassen.
Nach § 9 des Bundesevakuiertengesetzes hat die Bundesregierung die Möglichkeit, diese Vorschriften zu erlassen. Sie hat aber von dieser Möglichkeit bis jetzt keinen Gebrauch gemacht, und dadurch sind die Evakuierten ins Hintertreffen geraten.
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- Leider gibt es Mängel in unserem föderativen Staatsaufbau. Man findet immer einen Prügelknaben, wenn man ihn braucht. Die Länder sagen, der Bund müßte vorangehen, weil er die längeren Stiefel anhabe, und der Bund sagt, die Länder müßten vorangehen. Damit ist natürlich den Evakuierten in gar keiner Weise geholfen. Durch diese Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern wird kein einziger Ziegel geschaffen und den Evakuierten nicht die Möglichkeit der Rückführung gegeben.
Ich möchte Sie nicht allzu lange aufhalten. ({2})

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- Ich weiß, daß Sie das nicht gern hören. Sie mögen es nicht, wenn man Dinge, die wirklich dringlich sind, auch beim Namen nennt. Aber ich sage Ihnen: der Antrag, der von der sozialdemokratischen Fraktion gestellt worden ist, hat seine innere Berechtigung. Es gibt keine andere Möglichkeit, die Evakuierten zurückzuführen, als die Bewilligung von Sondermitteln. Wenn Sie sich nicht zur Annahme des Antrags der SPD-Fraktion durchringen können, dann streichen Sie das Wort „Evakuierte" aus Ihrem Sprachschatz, und setzen Sie dafür „Deportierte" ein. Sie haben dann das Richtige getroffen. - Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Wird weiter das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wir stimmen ab über den Antrag auf Umdruck 648 Ziffer 1*). Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag in Umdruck 648 Ziffer 2, der soeben begründet worden ist. Wer dem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über Einzelplan 25 im ganzen ab. Wer dem Einzelplan zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Enthaltungen angenommen.
Ehe ich Einzelplan 26 aufrufe, möchte ich kurz Mitteilung geben vom Inhalt eines Briefes, den die Fraktion des BHE an den Präsidenten geschickt hat. Die Fraktion entschuldigt sich, daß sie heute nur mit wenigen Mitgliedern vertreten sein kann. Sie hält zur Zeit ihren Parteitag ab. Sie war davon ausgegangen, daß an diesem Nachmittag und morgen keine Plenarsitzung stattfinden werde.
Ich rufe auf:
Einzelplan 26, Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ({0}).
Hier liegt ein Schriftlicher Bericht**) des Abgeordneten Dr. Keller vor. Dr. Keller gehört zu jenen, die nicht hier sein können. Das Haus verzichtet wohl auf Entgegennahme des mündlichen Berichtes durch ein anderes Mitglied des Hauses.
({1})
Es liegt eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Außerdem wird eine Aussprache zu Tit. 101 - Ministergehalt - gewünscht. Ich werde zunächst die Anträge begründen lassen und dann zu dem Titel das Wort erteilen.
Zunächst Umdruck 654***). Ziffer 1 dieses Umdrucks ist zurückgezogen; es bleibt nur noch die Ziffer 2 zu verhandeln.
Das Wort hat der Abgeordnete Kather.
*) Siehe Anlage 27. **) Siehe Anlage 28. ***) Siehe Anlage 29.
kather (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ziffer 2 unseres Änderungsantrages geht es um die Bundeszuschüsse an Organisationen und Verbände, die der Eingliederung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten dienen. Zunächst bitte um die Nachsicht des Hauses, daß ich als Vorsitzender eines der beteiligten Verbände diesen Antrag begründe. Ich kann mich aber dieser Aufgabe nicht entziehen, da ich als einziges Mitglied meiner Fraktion noch hier bin. Das ist bisher noch nicht vorgekommen und wird hoffentlich auch in Zukunft nicht wieder vorkommen. Ich hoffe aber, daß die Tatsache, daß meine Fraktion heute abwesend ist, weil wir Parteitag haben und uns auf diese Weise 17 Stimmen fehlen, das Haus in seiner Fairneß dahin bringen wird, diese fehlenden Stimmen durch eine Mehrzahl an Stimmen aus anderen Parteien zu ersetzen.
({0})
Es handelt sich um folgenden Sachverhalt. In dem Titel war bisher ein Ansatz von rund 300 000 DM vorgesehen. Daraus wurden Zuschüsse an folgende Verbände gegeben: Bund der vertriebenen Deutschen, Verband der Landsmannschaften, Zentralverband der Flieger- und Währungsgeschädigten und Evakuierten, die beiden Sowjetzonenflüchtlingsverbände, Verband der heimatvertriebenen Wirtschaft, Bauernverband der Vertriebenen und einige andere kleinere Organisationen. Der Antrag geht nun dahin, statt 280 000 DM einen Betrag von 350 000 DM einzusetzen, den Ansatz also um 70 000 DM zu erhöhen.
Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat errechnet, daß von kommunistischer Seite im Jahr 135 Millionen DM für die Unterwanderung des politischen Lebens in der Bundesrepublik ausgegeben werden. Wir wissen, daß das kommunistische Gegenüber dieser Organisationen, der Westdeutsche Flüchtlingskongreß, im Jahr über eine Million DM bekommt. Ich bitte zu überlegen, ob es unter diesen Umständen gerechtfertigt ist, den bisherigen Ansatz zu kürzen, statt ihn zu erhöhen. Der Herr Bundesminister für Vertriebene hat, das wissen wir, im Kabinett genau dieselbe Summe beantragt, die wir heute fordern. Er hat sich aber damit im Kabinett, wie so oft, nicht durchsetzen können.
({1})
Man hat nicht nur den Betrag nicht erhöht, sondern ihn noch vermindert.
Meine Damen und Herren, in der letzten Vergangenheit war vielfach das Bestreben erkennbar, zu sagen, das Problem der Vertriebenen und Geschädigten sei gelöst. Ich erinnere an unsere große Debatte hier am 9. und 10. Februar. Ich glaube, schon damals ist allen sichtbar geworden, daß das nicht der Fall ist. Inzwischen hat das zuständige Ministerium in einer Denkschrift einwandfrei nachgewiesen, daß die Eingliederung für mehr als die Hälfte aller Betroffenen noch nicht befriedigend vorangetrieben worden ist. Schon das allein zeigt doch, daß man hier keine Herabsetzung vornehmen sollte. Der Bundesminister für Vertriebene hat vor einem Jahr von dieser Stelle aus hervorgehoben, daß durch die Arbeit der beteiligten Organisationen der öffentlichen Hand im Jahr Millionen erspart werden. Es wäre deshalb völlig unangebracht, nun hier noch eine Herabsetzung

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vorzunehmen. Ich bitte deshalb, dem von uns gestellten Antrag stattzugeben.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort zu diesem Antrag hat der Abgeordnete Reitzner.
reitzner (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion unterstütze ich den Antrag des GB/BHE, den eben der Kollege Kather vorgetragen hat. Einige Sätze, nicht mehr! Es wird gesagt, daß die Arbeit der Verbände geringer werde, weil die Eingliederung Fortschritte mache. Richtig ist, daß die Eingliederung Fortschritte macht. Wir begrüßen das und wir sollen das Tempo der Eingliederung auch beschleunigen. Aber dadurch wird die Arbeit der Verbände nicht geringer, weil es sich hier nicht allein um die Zahl handelt, sondern um die Tatsache, daß der Rest der noch einzugliedernden Vertriebenen und Flüchtlinge viel schwieriger einzugliedern ist als beispielsweise die ersten 50 % der bereits eingegliederten.
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Es handelt sich also der Zahl nach um einen noch beträchtlichen Rückstand, aber auch um Vertriebene und Flüchtlinge, die, weil sie noch nicht eingegliedert sind, wohl zu den sozial Schwächsten gerechnet werden können.
Aus Äußerungen von Landesregierungen und eines prominenten Mitgliedes der Fraktion der CDU/CSU - das ist der Herr Bundesminister für Vertriebene - ist bekannt, daß den meisten Verbänden, denen diese Förderung zukommen soll, eine staatspolitisch positive Aufgabe zugefallen ist. Ich kann mich dieser Auffassung nur anschließen. Da es sich um einen relativ kleinen Betrag handelt - es sind 70 000 DM, das soll aber bei der Begründung nicht ausschlaggebend sein, man soll auch bei der Ausgabe von 1000 DM nach der sachlichen Berechtigung fragen -, möchte ich das Hohe Haus dringend bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort zu diesem Punkt hat der Abgeordnete Baron Manteuffel-Szoege.
manteuffel-szoege (NA), 1956-06-22:
Den Begründungen der verehrten Vorredner habe ich nichts hinzuzufügen. Ich möchte nur eins sagen. Wenn hier Menschen, die vom Schicksal ganz besonders getroffen sind, durch Zuwendung von Mitteln die Möglichkeit gegeben wird, aus eigener Kraft das, was sie bisher geschaffen haben, weiter auszubauen, und man sagen kann, daß das gesamte Hohe Haus für diese Dinge Verständnis hat, so haben wir auch ein Scherflein beigetragen, lebendige Kräfte gegen die große Macht aus dem Osten zu entwickeln, und ich glaube, in diesem Zusammenhang wäre es gut, wenn die Anregungen meiner verehrten beiden Vorredner Verwirklichung fänden.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Zu diesem Punkt wird das Wort offenbar nicht mehr gewünscht.
Dann rufe ich auf Umdruck 667*). Soll dieser Antrag besonders begründet werden?
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Siehe Anlage 30. Dann eröffne ich die Aussprache und zugleich auch zu Tit. 101. Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.