ronald pofalla (NA), 2000-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will als ehemaliger
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, die über zwei Jahre lang getagt hat,
meinen Eindruck ganz offen vortragen, den ich angesichts des Antrages der rot-grünen Koalition habe. Es ist
eine intellektuelle Zumutung, 

({0})

dem Deutschen Bundestag einen solchen Antrag vorzulegen, nachdem Wissenschaftler und Kolleginnen und
Kollegen zwei Jahre lang einen Text ausgearbeitet haben, der auf hohem wissenschaftlichen Niveau ist. Ihn
auf diese Weise zu reduzieren macht deutlich, dass Sie
in der rot-grünen Koalition absolut handlungsunfähig
sind, die richtigen Konsequenzen aus diesem Bericht zu
ziehen.

({1})

- Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Geschäftsführer.

Die Ziffern 1 und 2 des Antrages von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen werden dem Deutschen Bundestag ernsthaft vorgelegt als Antrag dieser beiden Fraktionen.

({2})

- Ich wiederhole es nur, weil es unglaubhaft ist, hier
nach Überparteilichkeit und Sachlichkeit zu rufen, aber
einen solchen Antrag überhaupt vorzulegen. 

Ich lese Ziffer 1 vor: 

Der 13. Deutsche Bundestag hat am 9. Mai 1996
die Einsetzung der Enquete-Kommission „Sog.
Sekten und Psychogruppen“ beschlossen. 


Das ist ein unglaublicher Beitrag der Koalitionsfraktionen zur Debatte über dieses Thema.

Satz zwei lautet:

In der 242. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages
vom 19. Juni 1998 wurde der Abschlussbericht
vorgelegt und beraten. 

({3})

Wenn das der Erkenntnisgehalt der beiden Koalitionsfraktionen ist, dann wundere ich mich über überhaupt
nichts mehr.

({4})

Um es deutlich zu sagen: Es gibt zwei Kernbereiche,
die in dieser Enquete-Kommission, von Sondervoten der
Grünen einmal abgesehen, völlig unstrittig waren. Es
war zwischen CDU/CSU, F.D.P., SPD und in diesem
Fall, wenn ich mich richtig erinnere, auch der PDS völlig unstrittig, dass wir eine Regelung zur gewerblichen
Lebensbewältigungshilfe benötigen. Es war aber auch
unstrittig, dass der damals von Hamburg vorgelegte Gesetzentwurf nicht ausreichend war, weil er im Hinblick
auf den Gesetzeszweck und das Gesetzesziel zu unbestimmt war und dadurch Berufsgruppen in die Kontrolle
einbezogen würden, die nicht einbezogen werden sollten. 

Wenn Sie jetzt Handlungsbedarf sehen, dann fordern
Sie doch Ihre Bundesregierung auf, einen überarbeiteten
Gesetzentwurf vorzulegen.

({5})

Sie werden es deshalb nicht hinbekommen, weil die
Grünen - damit bin ich bei einem Ihrer Probleme - sogar bezweifeln - Frau Dr. Köster-Loßack hat es gerade
deutlich dargestellt -, dass es die Notwendigkeit gibt,
hier gesetzgeberisch zu handeln. Das Problem liegt ausschließlich in der Koalition. 

({6})

Ich will Ihnen einen zweiten Punkt nennen: Trotz der
rechtlichen Probleme, die wir analysiert haben und die
wir gesehen haben, haben wir die Einrichtung einer
Bundesstiftung für richtig gehalten. Das rechtliche
Problem, vor dem man bei der Errichtung einer Bundesstiftung steht, liegt auf der einen Seite darin, den Betroffenen, den Hilfsorganisationen ein quasi stiftungsrechtliches Hilfsangebot geben zu wollen, auf der anderen
Seite darin, dass man damit in gewisse Kollisionen mit
dem staatlichen Neutralitätsgebot kommt.

Wir haben uns stundenlang über mehrere Sitzungen
hinweg über die Frage unterhalten, wie wir dieses Problem lösen können. Wenn Sie einen Blick in den Abschlussbericht werfen, dann sehen Sie, dass wir ganz
konkrete Gesetzesänderungen empfohlen haben, die uns
aus diesem Zielkonflikt herausbringen. Dieser Zielkonflikt kann juristisch gelöst werden. Aber die Bundesregierung hat in den letzten 16 Monaten nichts getan, um
auch nur einen einzigen Gesetzentwurf vorzulegen, der
die Möglichkeit eröffnet, eine solche Bundesstiftung zu
schaffen.

Frau Rennebach, wenn Sie sich schon nicht mit den
Grünen einigen können, dann wäre ich Ihnen dankbar ich biete da ausdrücklich unsere Unterstützung an -,
wenn Sie wenigstens einen Antrag der SPDBundestagsfraktion einbringen würden. Ich sichere Ihnen zu, dass die CDU/CSU diesen Antrag, wenn er auf
den Empfehlungen der Enquete-Kommission basiert,
unterstützen wird. 

({7})

Dann könnten wir erreichen, dass wir eine Bundesstiftung einsetzen können, die im Ergebnis dazu führt, dass
die Selbsthilfeorganisationen und die Betroffenenorganisationen endlich die Möglichkeit erhalten, inhaltlich
und finanziell unterstützt zu werden. 

({8})

Ich will meine Ausführungen mit dem Hinweis
schließen, dass wir Ihren Antrag den Betroffeneninitiativen und den Selbsthilfeorganisationen zusenden werden,
damit sie sich ein qualifiziertes Bild davon machen können, wie Sie die Ergebnisse dieser Kommission verstanden haben. Ich bleibe dabei: Ihr Antrag ist eine intellektuelle Zumutung.

Herzlichen Dank. 

({9})