georg nüsslein (NA), 2006-11-23:
Aus meiner Sicht hat der Herr Minister heute ganz

deutlich gesagt, man werde sich dem Thema Versteigerung dann nähern, wenn keine Gefahr bestehe, dass die
Strompreise dadurch wieder steigen. Ich sage: Aus Sicht
des Ökonomen kann diese Gefahr nicht bestehen. Das
heißt für mich, dass wir uns diesem Thema politisch nähern können.

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Damit sind wir mitten beim Thema Energiepolitik.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Energietechnologie die Schlüsseltechnologie dieses Jahrhunderts sein
wird. Wenn wir unseren Wohlstand sichern und bewahren wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass wir bei
dieser Schlüsseltechnologie vorne dabei sind. Deutschland ist an dieser Stelle dank der großen Koalition auf einem guten Weg.

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Nun könnte der eine oder andere leichtfertig sagen:
Deutschland hat einen Anteil von 3,19 Prozent an dem
weltweiten CO2-Ausstoß und deswegen fragen wir, was
wir dort bewegen wollen. Ich glaube, wir haben eine
doppelte Vorbildfunktion: Zum einen denke ich an die
Anforderungen an unsere Industrie. Dabei sind die Entwicklungspolitik, die Wirtschaftspolitik und natürlich
auch die Außenpolitik wichtige Bereiche. Zum anderen
kommt es auch auf die Technologie an, die in unserem
Land entwickelt wird.

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Ich sage Ihnen: Wir müssen mit einem gewissen Stolz
betonen - Nationalstolz ist mittlerweile ja wieder salonfähig -, dass die Industrie- und die Ingenieurleistungen
made in Germany einen guten Ruf in der Welt haben.
Diesen guten Ruf wollen wir auch im Bereich der Energietechnik ohne Scheuklappen ausbauen. Es geht von
CO2-freien Kohlekraftwerken über die Sicherheitstechnik in Kernkraftwerken und den erneuerbaren Energien
bis hin zur Energieeffizienz. Wir alle wissen, dass auch
nach unserem Ausstieg weltweit Kernkraftwerke gebaut
werden. Hier kommt es darauf an, dass wir mit unserem
Know-how dabei sind, weil mir wohler ist, wenn diese
mit deutscher Technik gebaut werden.

({3})

Gerade die erneuerbaren Energien sind aus Sicht
der Union ganz entscheidend. Meine Damen und Herren
von der FDP, ich sage ganz ausdrücklich an Ihre
Adresse: Eine Schrittmachertechnologie wie die erneuerbaren Energien braucht natürlich Förderung und einen
Anstoß. Sie rufen an dieser Stelle die ganze Zeit: Markt,
Markt, Markt! Ich frage Sie: Welchen Markt meinen
Sie? Meinen Sie den der Energieoligopolisten oder den
der Mineralölkonzerne? Welchen Markt meinen Sie
denn letztendlich?

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Beim Thema Strom bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, dass wir mit dem Stromeinspeisungsgesetz und in
der Nachfolge mit dem EEG eine gute Grundlage bzw.

einen Exportschlager haben. Das gilt auch für die auf
diesem Gebiet entwickelte Technologie.

Wir haben heute auch viel über das Thema Marktanreizprogramm gesprochen. Es geht doch nicht darum, Investitionen erst einmal in Gang zu setzen, sondern darum, die Menschen, die ohnehin Investitionen
tätigen, weil sie ihre Heizungen erneuern müssen, zum
Nachdenken darüber anzuregen, wie sie das Thema erneuerbare Energien dabei sinnvoll einbeziehen können.

Das ist im letzten Jahr gut gelaufen - mit der Einschränkung, dass ab Mitte des Jahres kein Geld mehr dafür zur Verfügung stand. 150 000 Menschen konnten wir
bei ihren Vorhaben unterstützen, 50 000 Menschen haben wir enttäuscht. Diese haben bei der BaFin angerufen. Ihre Gespräche sind auf dem Anrufbeantworter gelandet, der ihnen gesagt hat, dass der Anruf zwecklos ist
und dass es vollständig sinnlos ist, sich bei der deutschen
Bürokratie zu melden. Wenn wir das Programm durchführen und das Thema verstetigen wollen, müssen wir
deshalb an dieser Stelle die Mittel aufstocken.

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Diese Dinge hängen auch immer davon ab, wie sich
die Märkte bzw. die Preise für fossile Brennstoffe entwickeln. Darin sind wir uns einig. Wenn es zu dem von der
Internationalen Energieagentur prophezeiten kurzfristigen Rückgang des Ölpreises kommt, dann müssen wir
uns über das Marktanreizprogramm hinaus Gedanken
machen, wie wir politisch motiviert verstetigen können,
dass Investitionen in diesem Bereich erfolgen, und wie
wir im Interesse des Klimas, aber auch der Wirtschaft
Kontinuität erreichen können.

Dabei kommt es auf die Technologieführerschaft an,
die man nicht erlangt, indem man wartet, bis der Markt
einen zu technologischen Neuerungen drängt. Man erreicht sie nur dadurch, dass man sich frühzeitig darum
bemüht.

Insofern kann ich mir durchaus vorstellen, dass wir
ein Wärmegesetz angehen, das jedem, der heute eine
Heizung neu einbaut, einen bestimmten Anteil regenerativer Energie vorschreibt.

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Wir machen den Bürgerinnen und Bürgern viele Vorschriften, beispielsweise mit Emissionskategorien. Das
sollten wir auch in diesem Bereich offensiv tun; denn
wie wir wissen, ist dies notwendig und zeitlich geboten.

Beim Thema Biodiesel werden wir schmerzlich erleben, was passiert, wenn plötzlich der Ölpreis einbricht
und wir nicht schnell genug in der Lage sind, instrumentell zu reagieren und sicherzustellen, dass der Biodiesel
billiger ist als der fossile Brennstoff. Dann werden wir
erleben, wie wichtig es ist, intensiv über die Instrumente
nachzudenken, die wir an dieser Stelle einsetzen wollen.
Wir, die große Koalition, tun dies im Sinne von Klima
und Wirtschaft. Hierbei besteht die große Chance, Ökologie und Ökonomie sinnvoll zu verbinden.

Herzlichen Dank.

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