Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach unseren Vorschlägen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag haben wir uns verpflichtet, unsere Streitkräfte auf 370 000 Mann zu reduzieren. Ich denke - das kann ich hier mit Stolz sagen - , daß dies das Ergebnis unserer erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik ist, auf die wir als FDP
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über Jahrzehnte hinweg ohne Bruch zurückblicken können.
Meine Damen und Herren, diese Reduzierung ist gegenüber den alten Stärkezahlen von Bundeswehr und NVA zusammen ein Abbau von ca. 45 %. Auch das muß hier erwähnt werden. Einen Teil dieses Abbaus haben wir bereits erreicht. Wir haben jetzt aber bei den weiteren anstehenden Reduzierungen die einmalige Chance, eine möglichst gesunde Altersund Dienstpostenstruktur in der Bundeswehr zu erreichen.
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Diese Chance, meine Damen und Herren auch von der Opposition, sollten wir gemeinsam nutzen.
Das ist, wie wir alle wissen, mit einfachen Mitteln nicht möglich. Es ist deshalb erforderlich, daß auch Berufssoldaten und längerdienende Zeitsoldaten vorzeitig ausscheiden. Aus diesem Grund beraten wir heute in erster Lesung über das Personalstärkegesetz und analog dazu für den zivilen Bereich das Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz. Ich kann für die FDP schon vorweg sagen, daß wir beide Gesetzentwürfe im Grundsatz für richtig halten und diesen Weg zum Abbau begrüßen.
Das Personalstärkegesetz sieht vier Maßnahmen vor: erstens die Senkung der besonderen Altersgrenze um ein Jahr, zweitens die Möglichkeit der freiwilligen vorzeitigen Zurruhesetzung, drittens die Möglichkeit der Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Soldaten auf Zeit und schließlich die Möglichkeit der Verkürzung von Verpflichtungszeiten von Zeitsoldaten.
Meine Damen und Herren, das Personalstärkegesetz - Herr Minister, ich hätte mir gewünscht, man hätte das Personalstärkegesetz „ Personalverminderungsgesetz " genannt ({2})
soll ferner attraktive Anreize schaffen, über die hier im einzelnen schon gesprochen worden ist.
Die Festlegung des Gesamtumfangs der Streitkräfte auf 370 000 Soldaten erfordert zudem eine Verringerung des Zivilpersonals im Bereich der Streitkräfte. Insofern ist das vorgelegte Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz eine sinnvolle Ergänzung zum Personalstärkegesetz. Hier ist bereits aufgeführt, wie im einzelnen die Beamten auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden können, wenn sie das 55. Lebensjahr erreicht haben.
Wir haben hier allerdings einen kleinen Unterschied: Wir alle wissen, daß wir beim Abbau der Streitkräfte an ein Datum gebunden sind, Ende 1994. Bei dem Abbau von Beamtenstellen können wir einige Jahre über diesen Zeitpunkt hinausgehen.
Meine Damen und Herren, die vorzeitige Zurruhesetzung von Soldaten und Beamten ist in der Sommerpause in der Öffentlichkeit zum Teil heftig diskutiert worden. Dabei ist von Kollegen, vor allem vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Vogel, eine Neidkampagne geschürt worden,
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die ich deutlich kritisiert habe, und die zum Glück gestoppt zu sein scheint.
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Frau Schulte, wenn Sie Ihren Fraktionskollegen Vogel mittlerweile von der Richtigkeit des vorliegenden Gesetzes und von der Notwendigkeit des Abbaus überzeugt haben, kann ich Sie nur beglückwünschen, daß Ihnen das gelungen ist.
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Meine Damen und Herren, ich will hier ganz klar festhalten: Wenn die Bundeswehr nach 1994 eine sinnvolle Alters- und Dienstpostenstruktur haben soll, müssen auch Zeit- und Berufssoldaten ausscheiden. Die langdienenden Berufssoldaten werden aber nur dann zum Ausscheiden zu bewegen sein, wenn man ihnen attraktive Angebote macht, auch wenn das hier gerade vom Kollegen Henn noch einmal in Frage gestellt wurde. Ich glaube, es ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit - und hier spreche ich vor allen Dingen auch die Kollegen von der SPD an -, daß Sozialpläne für Arbeitnehmer aufgestellt werden, wenn Betriebe umstrukturiert werden. Warum dann nicht auch entsprechende Pläne für unsere Soldaten?
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Ich denke, unsere Soldaten haben in dieser Frage unsere Solidarität verdient, auch die der Gewerkschaften. Herr Kollege Henn, Sie als ehemaliger Gewerkschaftssekretär schüren hier wieder eine Neidkampagne. Das, was Sie hier vorgetragen haben, war altes Denken Ihrer Vorgängerpartei SED, in der der einzelne Mensch überhaupt nichts galt und beliebig hin- und herverschoben werden konnte, ohne daß auf ihn Rücksicht genommen werden mußte.
Frau Kollegin Wollenberger - vielleicht kann man das übermitteln - , Sie sollten einmal die Truppe besuchen oder mit den dort oben sitzenden Soldaten das Gespräch suchen, um dort einmal Ihre Vorstellungen über Sicherheitspolitik vorzutragen.
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Meine Damen und Herren, ich halte den gemachten Vorschlag, Offiziere in die Zivilverwaltung z. B. der neuen Bundesländer zu versetzen, für kaum praktikabel. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Dies wäre nur auf freiwilliger Basis möglich; denn es handelt sich dabei - und das muß auch noch einmal betont werden - um einen Statuswechsel. Herr Minister, ich bin aber mit Ihnen einer Meinung, daß entsprechende Angebote an die Soldaten gemacht werden sollten. Hier muß im Bereich der Beamten auch geprüft werden, ob sie nicht z. B. auch in den Ländern, in den Kommunen untergebracht werden können. Hier muß auch gefragt werden, ob die - zivilen - Beamten nicht z. B. auch im Bundesamt bei der Bearbeitung der Asylanträge eingesetzt werden können; denn hier haben wir eine Menge Arbeit vor uns. Ich denke, daß das gemacht werden kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß in diesem Zusammenhang die Frage des
Stellenabbaus bis 1994 ansprechen. Hierbei ist es besonders wichtig, daß wir dafür Sorge tragen, diesen Stellenabbau sozial verträglich zu gestalten. Die Beförderungsmöglichkeiten dürfen nicht durch übereilte Stellenstreichungen eingeschränkt werden. Dies würde die Akzeptanz der gesamten Regelung bei der Truppe erheblich verringern. Wir wollen deshalb auch mit dem Personalmodell 370 000 unseren Soldaten eine Perspektive bieten.
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- Herr Kollege Kolbow, Sie wissen doch, wir sind heute in der ersten Beratung. Wir werden im Ausschuß ausgiebig darüber beraten. Wir werden auch darauf drängen, daß uns Zahlen vorgelegt werden; da bin ich mit Ihnen einer Meinung, aber wir müssen dafür Sorge tragen, daß diese beiden Gesetze rasch beraten werden, möglichst bald verabschiedet werden, damit endlich für unsere Soldaten, für die Beamten und ihre Familien Planungs- und Rechtssicherheit besteht. Ich glaube, daß alle Betroffenen darauf auch einen Anspruch haben.