Duve (NA), 1989-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer sehr bewegenden Passage hat unser Alterspräsident Willy Brandt vor kurzem ein Stück liebenswürdiger und souveräner Geschichtsbilanz angestellt:
Wir haben
- so hat er gesagt seit 1949 nicht nur viel gestritten. Wir haben alles in allem einiges geleistet für die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben eine ganze Menge zustande gebracht.
Ich als Hamburger kann das nicht so sagen, wie es ein Lübecker kann. Er fügt hinzu:
Ich möchte wünschen, daß die uns Nachfolgenden bei allem notwendigen Ringen der Meinungen auch immer wieder die Kraft aufbringen zur gemeinsamen Verantwortung, wo es auf diese ankommt, und daß sie ihr Menschsein weder in
den Geschäftsabläufen noch unter den Aktenbergen ersticken lassen.
Wo einer so vorsichtig und so behutsam seinen Stolz über gemeinsam Geleistetes formuliert, haben wir vielleicht eine ganz eindrucksvolle Vorstellung davon, in welchem Geist man sich Häuser der geschichtlichen Erinnerung vorstellen könnte. Denn Willy Brandt ist für die Bundesrepublik Deutschland zu einer Symbolfigur auch dafür geworden, welche Fähigkeit er hat, für Verbrechen, die seine Landsleute begangen hatten, um Verzeihung zu bitten, und für seine Fähigkeit, eigene politische Fehler nicht nur einzugestehen, sondern aktiv zu korrigieren.
Willy Brandt hat die oben zitierte Äußerung übrigens auf jener einmaligen Geburtstagsfeier getan, die Richard von Weizsäcker für ihn ausgerichtet hatte.
Herr Bundeskanzler, wenn es uns gelänge, die Geschichte der Bundesrepublik so souverän auszurichten, wie es dem Bundespräsidenten gelungen ist, bei einem gemeinsamen Mittagessen die Geschichte des Lebens von Willy Brandt auszurichten, dann wäre mir für das Vorhaben der Bundesregierung sehr wohl. Denn es ist, Herr Bundeskanzler, das Vorhaben der Bundesregierung. Es ist nicht das Vorhaben des Parlaments geworden, zu dem wir es am Anfang gern mit gemacht hätten.
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Sie haben es eben sehr deutlich gemacht: „Wir" haben die Wissenschaftler bestellt; „wir" haben dem Parlament eine Mitwirkungsmöglichkeit gelassen. Es ist das Vorhaben der Bundesregierung. Wir sind indirekt in sehr wirksamer Weise beteiligt gewesen - ich komme darauf noch zu sprechen.
Schon bald, noch vor oder bei Einbringung dieses Gesetzes, könnte die Geschichte des Hauses der Geschichte geschrieben werden. Seit sechs Jahren nämlich wandert es durch unsere Akten, durch unsere Haushalte, aber jedenfalls selten durch unsere Debatten. 1983 gab es das Gutachten, nachdem der Bundeskanzler diesen Plan in der Regierungserklärung angekündigt hatte, 1984 die erste, von der SPD veranstaltete, Anhörung hier in Bonn, aber immer noch keine gesetzliche Grundlage. Dann wird irgendwann ein Erlaß vom Bauminister, dem inzwischen die Federführung übertragen worden war, gemacht, und es gibt eine parlamentarisch weder diskutierte noch abgesegnete Stiftung. Nun wird so getan, als gäbe es schon die Sache. Es entstehen Gremien, es wird ein Gründungsdirektor benannt; es wird Personal eingestellt; Ausstellungsobjekte werden gekauft; die ersten Ausstellungen werden organisiert. Endlich, nach sechs Jahren, wird ein Gesetz eingebracht, mit sehr großer Verspätung.
Übrigens war schon in der 10. Wahlperiode der Versuch gemacht worden, ein Gesetz einzubringen - das will ich nicht verschweigen - . Es ist am Wahltermin gescheitert.
Schon 1983 hatte in einer kleinen Runde im Kanzleramt Horst Ehmke, der für uns daran teilnahm, mit Nachdruck gefordert, die Vor-Geschichte, also auch die Nazi-Herrschaft, ohne die die Gründung der Bundesrepublik Deutschland gar nicht denkbar ist, müsse in diesem Haus ebenfalls vorkommen. Ich freue mich, daß jetzt auf unser Drängen hin in einer allerdings noch sehr unbestimmten Formulierung das Wort „Vorgeschichte" in den Gesetzentwurf aufgenommen worden ist; das war in einer früheren Fassung nicht der Fall.
Erlauben Sie mir einen kleinen geschichtlichen Exkurs, zu dem jeder, der über die Geschichte der Bundesrepublik nachdenkt, natürlich ganz besonders durch die jüngsten Veränderungen der politischen Landschaft und auch durch die neonationalistischen Töne, die wir in den letzten Wochen gehört haben, provoziert wird. Was bedeutet es eigentlich, wenn ein Mann wie Heinrich Lummer nach sechs Jahren Regierung Kohl und so vielen Bemühungen um Geschichtsbewußtsein in verschiedenen Interviews praktisch das Gedankengut der sogenannten Republikaner - die in Wahrheit Antirepublikaner sind - für die CDU reklamiert
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und diese Gruppe um Herrn Schönhuber des Plagiats, also des Ideenklaus, bezichtigt? Was bedeutet es eigentlich, wenn nach sechs Jahren Regierung Kohl das Kernstück unserer demokratischen Existenz, nämlich der wache und kritische Umgang mit der diktatorischen und staatsterroristischen Vorgeschichte, in das harmlos klingende, aber gefährliche - weil es so niemand gefordert hatte - „Wir wollen nicht immer in Sack und Asche gehen" wegrutscht?
Was bedeutet es eigentlich für das Bewußtsein von der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, wenn im 40. Jahr - nach einer Wahlüberraschung durch Rechtsradikale - führende Vertreter der größten Regierungspartei in einem abenteuerlichen Geschwindigkeitsrekord einen politischen Tagesopportunismus öffentlich zur Schau stellen, wie wir es seit der Berlin-Niederlage der Union Tag um Tag erleben?
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Was bedeutet es eigentlich für die Diskussion über die Gründung eines Museums der Geschichte der Bundesrepublik, wenn wir sehen, wie rasch sich führende Politiker aus dem liberal-demokratischen Konsens sozusagen in null Komma nix verabschieden - und das bei einem Wahlergebnis und bei Themen, mit denen die Partei der Antirepublikaner Stimmengewinne gemacht hat, die zu einem ganz anderen und tieferen Nachdenken über unser Gemeinwesen, über die soziale und wirtschaftliche Lage Benachteiligter hätten führen müssen?
Was bedeutet es eigentlich, wenn wir hier friedlich und freundlich ein „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gründen sollen und zugleich, wie in der Nach-Berlin-Diskussion geschehen, die Fundamente des demokratischen Konsensus entweder opportunistisch oder zuweilen auch reaktionär angebohrt werden?
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Ich halte es deshalb für sinnvoll, Herr Bundeskanzler, wenn wir uns heute über einige Ungereimtheiten dieser Regierungszeit in den letzten sechs Jahren unterhalten.
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In den sechs Jahren, seitdem Sie die Idee zu diesem „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" zum erstenmal vorgetragen haben und in den drei Jahren, nachdem Richard von Weiszäcker in seiner Rede vom 8. Mai sozusagen eine geistige Gründungscharta für das historische Bewußtsein der Bundesrepublik hier im Bundestag erläutert hat,
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sind Ungereimtheiten zu konstatieren,
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die das betreffen, was Sie einmal die geistig-moralische Wende genannt haben.
Es gibt sehr viele Thesen für das seit Mitte der 70er Jahre zu beobachtende wachsende Interesse an geschichtlichen Vorgängen, wobei dies nicht immer wachsendes Interesse an der wirklichen Geschichte signalisiert hat, sondern eben häufig an historischen Bildern, an handhabbarer Geschichte. Wir haben aber in den 70er und den 80er Jahren zugleich eine geradezu geschichtsbesessene Bewegung von Menschen gehabt, die versuchten, in ihrer unmittelbaren Heimat, sozusagen im eigenen Haus und vor der eigenen Tür, die Spuren der Vergangenheit zu entdecken - eine Geschichtsbewegung, die, so könnte man sagen, die absurde, staatlich befohlene Ahnenpaßmanie der Nazizeit geradezu umgestülpt hat. Die Kinder und Enkelkinder wollten nicht mehr wissen, wie germanisch ihr Blut ist, sondern sie wollten wissen, was in ihren Häusern, in ihren Straßen und in ihrer Stadt geschehen war. Das war eine wichtige, aber vielleicht sehr späte Reaktion auf das große Verdrängen der 50er Jahre und ist Zeichen einer wirklich geschichtlichen Bewegung, die nicht versucht, Lokal- oder Familiengeschichte zu betreiben, sondern die große säkulare Geschichte der Deutschen am eigenen Ort aufzuspüren.
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Richard von Weiszäcker hat auch deshalb so viel Beifall für seine Rede bekommen, weil sie der Hoffnung einer ganzen Generation entsprach, daß die so umstrittene Geschichte der Deutschen endlich ohne Verdrängung offengelegt werde.
Ich persönlich habe mich immer gefragt, wie denn andere Völker nach Perioden solcher moralischen, sozialen, kulturellen und nationalen Zusammenbrüche damit umgehen. Ich muß sagen: Meine Zweifel haben sich in den letzten Jahren ganz und gar verflüchtigt. Ich denke, daß es einer der großen problematischen Fehler der Adenauer-Ära war, die selbstkritische Prüfung der Vergangenheit gar nicht zugelassen und die neue Ost-West-Konfrontation mit dazu benutzt zu haben, dieser eigenen Diskussion aus dem Wege zu gehen. - Jetzt wird übrigens die DDR von der Wahrheit der Geschichte des Stalinismus eingeholt, die sie ihrerseits zu verdrängen versucht.
Wir sind seit einigen Jahren Zeugen sehr dramatischer Kämpfe um die geschichtliche Wahrheit, die uns Deutsche bestätigen und ermutigen können; denn es war von Anfang an unsere skeptische, an den Regierungsplan gerichtete Frage: Geschichte muß in der Demokratie anders behandelt, anders gesehen und anders diskutiert werden, als es in nichtdemokratisch verfaßten Gesellschaften der Fall ist, wo der Staat in der Regel eine sehr starke Interpretationsmacht für Geschichte hat.
Ich denke, viele Bemerkungen, Herr Bundeskanzler, die Sie in den Jahren - auch in der zweiten Regierungserklärung - gemacht haben, zeigen, daß Sie diesem Wunsch und dieser Idee nachgekommen sind. Das war in der ersten Regierungserklärung 1983 noch nicht so deutlich wie in der zweiten. Wir nehmen das auch positiv zur Kenntnis.
Wir meinen nicht, daß Geschichte, demokratisierbar sei. Wir meinen aber, daß Historiker, die von der Freiheit des öffentlichen Meinungsstreits ausgehen, in der Geschichte andere Verantwortung tragen als Historiker der Diktatur. Ich will das an der Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland erläutern.
Wir hatten von Anfang an gefordert, daß diese Vorgeschichte einbezogen wird. Mir hat der damals federführende Beauftragte des Innenministers 1984 geschrieben: Auf die Darstellung der NS-Gewaltherrschaft ist besonderer Wert zu legen; denn nur vor diesem Hintergrund können wichtige Aspekte der Geschichte der Bundesrepublik erfaßt und verständlich gemacht werden. - Nun ist es in die neue Vorlage in der verkürzten Form aufgenommen worden.
Ich will kurz begründen, warum wir auf diesem Punkt so insistieren. Wir haben heute in vielen Teilen der Welt Zeugnisse dafür, daß der Lebensherzschlag der dem Terror abgerungenen Demokratie immer mit der Aufdeckung der historischen Wahrheit und mit der Entlarvung der ehemals verschwiegenen Geschichte einhergeht. Wer dies versäumt, verantwortet einen schweren Geburtsfehler schon bei der Geburtsstunde der neuen Demokratie. Ich denke, daß wir diesen Fehler in den 50er Jahren nicht vermieden haben und es uns darum bis heute so schwerfällt, das innere Gleichgewicht zwischen Versöhnung und Erinnerung zu finden, ohne die die Freiheit nirgends aufgebaut werden kann.
Im alten Ägypten wurden die Schriftzeichen des nach seinem Tode verachteten Echnaton aus den Mauern herausgemeißelt. Die Nachfolger wollten Erinnerung auslöschen, ohne Diskussion.
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- Und Gorbatschow ist die Antwort.
Der argentinische Präsident Alfonsin hat mit einem mutigen Akt die Wahrheit über die Diktatur und ihrer Täter ganz am Anfang eingeklagt und zugleich versucht, die Hand zur Versöhnung auszustrecken. Ich weiß, das ist ein schmerzliches Beispiel, weil der Versuch noch am Anfang steht.
In Ungarn erleben wir eine Form der Glasnost, die noch vor freien Wahlen die historische Frage stellt: Was war dieser Einmarsch, und was war diese Niederschlagung des ungarischen Aufstands? Eine Frage, die unausgesprochen 30 Jahre lang das ungarische Volk gespalten hat, wird nun in einer Weise diskutiert, die die Chance für neue Fundamente eines demokratischen Konsenses, einer demokratischen Form der Versöhnung bietet.
In Moskau machen die Träger der Memorial-Bewegung darauf aufmerksam, daß ohne die schmerzliche und bittere Enthüllung der Stalinschen Verbrechen, aber auch die Entlarvung der Verbrecher die von Glasnost getragene Reformbewegung keine Chance auf Versöhnung haben konnte.
Es ist also völlig falsch, zu glauben, man könne in der Demokratie den Ablauf historischer Diskussionen vorbestimmen. Haben Sie, Herr Bundeskanzler, geahnt, daß im Zusammenhang mit Ihrem Vorschlag, ein Haus der Geschichte zu machen, einmal Anstöße für einen Historikerstreit würden entstehen können, der sich dann mit den Thesen Noltes und anderer befassen mußte? Immerhin war es eine Anhörung zum Deutschen Historischen Museum in Berlin, die wir veranstaltet haben, auf der Jürgen Habermas seinen ersten zornigen Beitrag zur Lage der geschichtlichen Interpretation der 80er Jahre öffentlich vortrug.
Aber es geht nicht nur um diese Grundfrage der Einbeziehung der nationalsozialistischen Vorgeschichte, sondern auch um das Kondensat des Gutachtens der Professoren. In jene Schautafeln, die zur Zeit ausgearbeitet und von einem Fachgremium beurteilt werden, schmuggeln sich zuweilen sehr problematische Verkürzungen ein.
Ich will für die Frage unserer Mitwirkung nur ein Beispiel nehmen: Auf Tafel 2 werden unter dem Stichwort „Demokratiegründung in Westdeutschland" ausschließlich Verbände genannt, Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Kirchen. Die Reduktion auf die demokratische Erneuerung aus den Verbänden ist aber eine Verkürzung, die, wie wir meinen, nicht zulässig ist.
Auf einer anderen Tafel wird unter dem Stichwort „Die Realverfassung" die parlamentarische Wirklichkeit auf die heutige Sicht verkürzt. Damals gab es nämlich nach diesem Schaubild nur die Regierung und die SPD-Opposition. Die ganze Vielfalt der unterschiedlichen Parteien und Strömungen jener Gründungszeit, die später von den großen Parteien aufgesogen wurde, wird gar nicht dargestellt. Sie war damals aber eine Realität und ist zum Verständnis wichtig.
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In der Diskussion mit dem Gründungsdirektor haben nicht wenige Mitglieder des sogenannten Arbeitskreises gesellschaftlich relevanter Kräfte, die dort inhaltlich diskutieren sollen, oft den Eindruck, den auch wir manchmal haben: Alle Beteiligten, Herr Minister Schneider, sind überaus freundlich und freuen sich über unsere kritischen Anmerkungen, aber manches wird doch allenfalls kosmetisch benutzt, um den freundlichen Umgangston zu wahren. Wir erkennen noch nicht, was von der Kritik in der Substanz wirklich aufgenommen wird.
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Dies ist eine Kritik, die vor allem aus dem Kreise der gesellschaftlich relevanten Gruppen vorgetragen worden ist.
Wenn wir also faktisch nur recht geringe Mitwirkungsmöglichkeiten haben, dann bleibt nur Vertrauen, Zutrauen in das Personal, so offen und so pluralistisch an die Arbeit zu gehen, wie der demokratische Umgang mit Geschichte es verlangt.
Die Bundesregierung rechtfertigt dieses Vertrauen bisher nur in eingeschränkter Form. Dafür will ich ein Beispiel aus der jüngsten Zeit nennen:
Wenn das Innenministerium trotz entsprechender Mahnung nicht einmal in der Lage ist, ein Ereignis wie die „Spiegel"-Affäre in dem Faltblatt „40 Jahre Bundesrepublik Deutschland" zu erwähnen, dann ist Skepsis angebracht; denn die Spiegel-Affäre markierte geistig das Ende einer Ära und eröffnete ein neues, kritischeres Verhältnis zum Staat.
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Wenn die Bundesregierung das von Gustav Heinemann angeregte Museum, die Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegung in der deutschen Geschichte in Rastatt, weiterhin so kränkend nachlässig wie in den letzten Jahren behandelt, was die Stellenbeschikkung anlangt, so ist dies ein weiterer Grund für die Skepsis. Nur, wir haben eben gelernt, daß Geschichtsbewußtsein so entsteht: Wer etwas verschwinden lassen möchte, wer etwas aus dem Gedächtnis des Volkes beiseiteschieben möchte, provoziert die Fragen danach um so drängender. Wer der Versuchung, Vergangenes geschönt darzustellen - was wir niemandem der Beteiligten unterstellen wollen - , nicht widersteht, provoziert die Erinnerung an das Häßliche. Wer unwahrhaftig und unfair mit dem ehemaligen Gegner umgehen wollte, ruft die Frage nach der Wahrheit um so stärker hervor. Das gilt auch für uns selbst. Der werbetechnisch perfekte Umgang mit Geschichte, wie man sie würde drehen und wenden wollen, funktioniert nie. Das haben wir in diesen Jahren der Diskussion nun wirklich gelernt, und das ist beruhigend.
Meine Damen und Herren, wir können nicht sagen, daß die Unionsfraktion - das hat sich eben bei Ihren Unterhaltungen und Zwischenrufen ja auch gezeigt - an der Diskussion über das Haus der Geschichte wirklich sehr interessiert war. Ich werfe nicht der Regierung, ich werfe der CDU/CSU-Fraktion vor,

daß sie sich mit dem Vorhaben ihres Bundeskanzlers als Fraktion kaum befaßt hat.
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Ich werfe Ihnen vor, daß Sie die parlamentarischen Voraussetzungen für eine begleitende Diskussion eher blockiert haben.
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- Ja, Sie müssen sich kritisieren lassen, Herr Dr. Dregger.
Die uns und den Museumsleuten zugesagte Arbeitsgruppe „Kunst und Kultur" des Innenausschusses als ein begleitendes Gremium ist nicht wieder eingerichtet worden. Wir können solche Fragen und solche Vorhaben im Hauptausschuß nicht wirklich aufmerksam und kritisch diskutieren.
Unser Versuch, die besondere Qualität solcher Einrichtungen durch die besondere Form parlamentarischer Beratung hervorzuheben, ist gescheitert. Die Unionsfraktion hat sich genauso verhalten, wie es diesem Gegenstand gegenüber unangemessen ist; nach dem Motto „Laßt die Regierung nur machen" haben Sie, Herr Dr. Dregger, hat Ihre Fraktion eine Chance vertan.
Meine Damen und Herren, wir werden uns den jetzt eingebrachten Gesetzentwurf sehr genau ansehen. Einige unserer Forderungen sind übernommen worden, einige Punkte bleiben offen. Aber das Gesetz ist nicht die Sache. In der Sache könnte aus einer unglücklich gestarteten Idee vielleicht noch etwas Passables werden, wenn wir, die wirklichen Republikaner, alle gemeinsam, so offen und so beherzt mit unserer Geschichte umgehen wie Gustav Heinemann, Richard von Weizsäcker oder Willy Brandt und wenn wir mit der traurigen und schmerzenden Vorgeschichte unserer Republik auch weiterhin so selbstbewußt demokratisch umgehen, wie es viele Demokraten heute in Moskau, Leningrad und Budapest versuchen, wie es der argentinische Präsident sofort nach seiner Amtsübernahme 1984 begonnen hat; denn dann hätten auch die Anti-Republikaner, die so stolz darauf sind, dabeigewesen zu sein, keine Chance. Republikanisches Geschichtsbewußtsein heißt auch, den Verlockungen des populistischen Opportunismus zu widerstehen. Für Sie von der Union ist dies zur Zeit nicht leicht; wir können Ihnen dabei leider nicht helfen.
Was wir Ihnen jedoch sagen können, ist dies: Der wahrhaftige Umgang mit unserer Geschichte ist für die Zukunft der Demokratie und für den gelassenen Stolz auf unsere Republik, wie ihn unser Alterspräsident Willy Brandt formuliert hatte, immer wieder die einzige Chance.
Danke.
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