Willi Zylajew (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Lauterbach, das war nicht Ihr einziger Irrtum.

({0})

Ihnen sind noch viel mehr Pannen unterlaufen. Aber
diese jetzt aufzulisten, würde die Redezeit sprengen.

Ich will auf den Antrag der SPD und den von den
Grünen zu sprechen kommen. Diese Anträge bieten uns
die Chance, uns in diesen Tagen, in denen für die Pflege
Wichtiges passiert, noch einmal mit diesem Thema im
Plenum zu befassen. Insofern sind wir Ihnen gar nicht
böse. Uns wird in dieser Woche der neue Pflegebegriff,
der das Ergebnis einer Expertenkommission ist, vorgestellt.

({1})

- Frau Kollegin Rawert, der Kollege Zöller, der Sie besonders schätzt, wird dazu nachher sicherlich noch etwas
sagen.

Die vorliegenden Anträge unterscheiden sich sehr
deutlich.

({2})

- Richtig, euer Antrag ist vier Jahre alt. Er ist aber in wesentlichen Teilen überholt. Sie haben die zwischenzeitliche Entwicklung gar nicht mitbekommen.

Der Antrag der Grünen hat Substanz,

({3})

weil in ihm präzise ausgeführt wird, dass der vorhandene
Pflege-TÜV so nicht in Ordnung ist. Sie kommen zu
dem Ergebnis, dass er abzuschaffen ist. Das sehen wir
anders; darauf komme ich noch zu sprechen.

Für uns ist wichtig, die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln. Herr Lauterbach, wir können nicht irgendwo
einen Schnitt machen. Wir müssen vielmehr ein bewährtes System, auf das Menschen vertrauen und auf das sie
sich verlassen können müssen, schlichtweg weiterentwickeln. Das ist ein durchgängiger Ansatz in der gesamten
Sozialpolitik. Genau das wollen wir hier tun.

Noch einmal zum Antrag der Grünen. Am 15. April,
19. April, 7. Mai und 10. Juni hat die Schiedsstelle von
Wohlfahrtsverbänden und Pflegekasse getagt und festgestellt, dass die Ergebnisqualität stärker gewichtet, während anderes zurückgestellt werden muss. Ich darf Ihnen
mitteilen, Frau Kollegin Scharfenberg: Am 26. Juni hat
der Vorsitzende der Schiedsstelle dem Ministerium mitgeteilt, dass man ein Ergebnis erzielt hat. In vier Sitzungen hat man sich genau auf die substanziellen inhaltlichen Verbesserungen verständigt, die Sie sich wünschen.






Die für die Pflegequalität maßgeblichen Kriterien werden hervorgehoben. Ich habe mir die Unterlagen angeschaut - ich verstehe etwas von diesem Bereich - und
muss sagen: Das ist zufriedenstellend. Kompliment! Ihr Antrag hatte vor ein paar Monaten noch seine Bedeutung, ist aber heute schlichtweg überholt.

Wichtig ist, dass wir in der dargelegten Systematik
fortfahren. Es handelt sich um einen ständigen Prozess.
Herr Kollege Lauterbach, die Weiterentwicklung der
Pflegeversicherung hat eine Auszeit erlebt, als wir einen
SPD-Kanzler hatten. Es kam nichts, aber auch gar
nichts.

({4})

Es musste erst eine Kanzlerin namens Merkel kommen,
damit etwas passierte. Sie müssen sich schon schämen.
Von 2005 bis 2009 haben wir gemeinsam vieles vorangebracht. Das geschah unter Frau Merkel. Von 2009 bis
2013 haben wir unter anderem das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz auf den Weg gebracht. Wer war zu dieser
Zeit Kanzlerin? Frau Merkel! Die Bürger können sich
also darauf verlassen: Pflegenullrunde unter SPD-Kanzler, Pflegeweiterentwicklung unter Unionskanzlerin. Das ist die Wahrheit.

({5})

Die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme ist notwendig. Ich nenne als Beispiel nur die Behindertenhilfe. Wer hätte vor 15 Jahren gedacht, dass wir
bei der Inklusion so mutige Schritte gehen? Das müssen
wir im Pflegebereich fortsetzen. Das ist wichtig, und dafür stehen wir. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger können sicher sein, dass wir, wenn wir nach dem 22. September wieder die Regierung stellen, dies fortsetzen und
für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sorgen werden. Bei einem Wechsel würde nichts geschehen, Herr Lauterbach.

Ich will die letzten beiden Reformen kurz ansprechen;
die Kollegin Aschenberg-Dugnus hat auf das eine oder
andere schon hingewiesen. Herr Schröder hätte die
Chance gehabt, die Entgelte zu dynamisieren. Er hat sicherlich dynamisiert, aber in ganz anderen Bereichen. Er
hat nämlich zugunsten von Bankenvorständen und Aufsichtsräten dynamisiert, aber nicht in den Bereichen, die
im Interesse der Pflegebedürftigen liegen.

({6})

Des Weiteren möchte ich die neuen Leistungen für
Demenzkranke und die Flexibilisierungen im stationären
bzw. ambulanten Bereich ansprechen. Das alles ist unter
Frau Merkel geschehen, nicht unter einem SPD-Kanzler.
Wir haben zudem eine Qualitätsvereinbarung zwischen
Pflegekassen und Trägern erreicht. Die MDK - dort sitzen doch Ihre Freunde aus der Bürokratie - haben wir in
die Schranken gewiesen, indem wir die maximale Bearbeitungszeit von Antragstellung bis Bescheid auf fünf
Wochen festgeschrieben haben. Das waren doch nicht
Sie.

({7})

Die für die Pflegequalität maßgeblichen Kriterien werden hervorgehoben. Ich habe mir die Unterlagen angeschaut - ich verstehe etwas von diesem Bereich - und
muss sagen: Das ist zufriedenstellend. Kompliment! Ihr Antrag hatte vor ein paar Monaten noch seine Bedeutung, ist aber heute schlichtweg überholt.

Wichtig ist, dass wir in der dargelegten Systematik
fortfahren. Es handelt sich um einen ständigen Prozess.
Herr Kollege Lauterbach, die Weiterentwicklung der
Pflegeversicherung hat eine Auszeit erlebt, als wir einen
SPD-Kanzler hatten. Es kam nichts, aber auch gar
nichts.

({8})

Es musste erst eine Kanzlerin namens Merkel kommen,
damit etwas passierte. Sie müssen sich schon schämen.
Von 2005 bis 2009 haben wir gemeinsam vieles vorangebracht. Das geschah unter Frau Merkel. Von 2009 bis
2013 haben wir unter anderem das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz auf den Weg gebracht. Wer war zu dieser
Zeit Kanzlerin? Frau Merkel! Die Bürger können sich
also darauf verlassen: Pflegenullrunde unter SPD-Kanzler, Pflegeweiterentwicklung unter Unionskanzlerin. Das ist die Wahrheit.

({9})

Die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme ist notwendig. Ich nenne als Beispiel nur die Behindertenhilfe. Wer hätte vor 15 Jahren gedacht, dass wir
bei der Inklusion so mutige Schritte gehen? Das müssen
wir im Pflegebereich fortsetzen. Das ist wichtig, und dafür stehen wir. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger können sicher sein, dass wir, wenn wir nach dem 22. September wieder die Regierung stellen, dies fortsetzen und
für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sorgen werden. Bei einem Wechsel würde nichts geschehen, Herr Lauterbach.

Ich will die letzten beiden Reformen kurz ansprechen;
die Kollegin Aschenberg-Dugnus hat auf das eine oder
andere schon hingewiesen. Herr Schröder hätte die
Chance gehabt, die Entgelte zu dynamisieren. Er hat sicherlich dynamisiert, aber in ganz anderen Bereichen. Er
hat nämlich zugunsten von Bankenvorständen und Aufsichtsräten dynamisiert, aber nicht in den Bereichen, die
im Interesse der Pflegebedürftigen liegen.

({10})

Des Weiteren möchte ich die neuen Leistungen für
Demenzkranke und die Flexibilisierungen im stationären
bzw. ambulanten Bereich ansprechen. Das alles ist unter
Frau Merkel geschehen, nicht unter einem SPD-Kanzler.
Wir haben zudem eine Qualitätsvereinbarung zwischen
Pflegekassen und Trägern erreicht. Die MDK - dort sitzen doch Ihre Freunde aus der Bürokratie - haben wir in
die Schranken gewiesen, indem wir die maximale Bearbeitungszeit von Antragstellung bis Bescheid auf fünf
Wochen festgeschrieben haben. Das waren doch nicht
Sie.

({11})
Schauen Sie sich einmal frühere Reden an. Dann sehen
Sie, wie stark Sie auf diese Institutionen gesetzt haben.

({12})

Wir haben hier eine gewisse Waffengleichheit erreicht.

Betreutes Wohnen, Pflegegeld, Kurzzeitpflege, Leistungen für Demenzkranke, Mindestlohn für Hilfskräfte alles das ist in unserer Zeit passiert. Dabei haben wir
noch die Situation der Beitragszahler im Auge behalten.

({13})

Darauf können wir ein Stück stolz sein. Die Blüm’sche
Pflegeversicherung war schon in Ordnung. Wir entwickeln sie weiter.

({14})

- Frau Rawert, ich sage noch einmal: Sie wollen irgendetwas Revolutionäres erreichen und verstehen überhaupt
nicht, dass wir in der Pflege nicht nur mehr Geld benötigen, sondern auch mehr Fachkräfte brauchen,

({15})

die mit Herz, Verstand und Händen eine gute Arbeit leisten. Wir brauchen eine gesellschaftliche Anerkennung
der Pflegekräfte, und wir brauchen auch eine stabile finanzielle Situation.

({16})

All dies haben wir in den letzten Jahren erreicht. Wir
werden es fortsetzen.

({17})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte
Rede. Ich will sie zum Anlass nehmen, mich sehr herzlich für die überwiegend kollegiale Zusammenarbeit zu
bedanken, die wir in diesem Themenbereich pflegen. Ich
bedanke mich aber auch bei den Mitarbeitern der Kolleginnen und Kollegen in den Abgeordnetenbüros, in den
Fraktionen, in den Ministerien, bei den redlichen Kräften
- die gibt es nämlich auch -, die bei den Leistungserbringern, den Wohlfahrtsverbänden, dem bpa, den Pflegekassen und den MDK in den Bundesländern zu finden
sind.

Engagierte Frauen und Männer findet man in der
Pflege allerorten. Man kann nur wünschen, dass sie sich
mit ihren Vorstellungen durchsetzen. Ich will ausdrücklich die Berufsverbände im Bereich der Pflege erwähnen, die diesen guten Prozess begleiten. Aber auch die
Pflegewissenschaft, die Praktiker und auch die Berufsgenossenschaft für das Gesundheitswesen haben in wesentlichen Punkten zur Weiterentwicklung beigetragen.

Wir müssen letztlich die betroffenen Menschen und
ihre Angehörigen sowie deren Lebenssituation im Auge
haben. Auf die kommt es ganz entscheidend an. Wenn

Schauen Sie sich einmal frühere Reden an. Dann sehen
Sie, wie stark Sie auf diese Institutionen gesetzt haben.

({18})

Wir haben hier eine gewisse Waffengleichheit erreicht.

Betreutes Wohnen, Pflegegeld, Kurzzeitpflege, Leistungen für Demenzkranke, Mindestlohn für Hilfskräfte alles das ist in unserer Zeit passiert. Dabei haben wir
noch die Situation der Beitragszahler im Auge behalten.

({19})

Darauf können wir ein Stück stolz sein. Die Blüm’sche
Pflegeversicherung war schon in Ordnung. Wir entwickeln sie weiter.

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- Frau Rawert, ich sage noch einmal: Sie wollen irgendetwas Revolutionäres erreichen und verstehen überhaupt
nicht, dass wir in der Pflege nicht nur mehr Geld benötigen, sondern auch mehr Fachkräfte brauchen,

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die mit Herz, Verstand und Händen eine gute Arbeit leisten. Wir brauchen eine gesellschaftliche Anerkennung
der Pflegekräfte, und wir brauchen auch eine stabile finanzielle Situation.

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All dies haben wir in den letzten Jahren erreicht. Wir
werden es fortsetzen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte
Rede. Ich will sie zum Anlass nehmen, mich sehr herzlich für die überwiegend kollegiale Zusammenarbeit zu
bedanken, die wir in diesem Themenbereich pflegen. Ich
bedanke mich aber auch bei den Mitarbeitern der Kolleginnen und Kollegen in den Abgeordnetenbüros, in den
Fraktionen, in den Ministerien, bei den redlichen Kräften
- die gibt es nämlich auch -, die bei den Leistungserbringern, den Wohlfahrtsverbänden, dem bpa, den Pflegekassen und den MDK in den Bundesländern zu finden
sind.

Engagierte Frauen und Männer findet man in der
Pflege allerorten. Man kann nur wünschen, dass sie sich
mit ihren Vorstellungen durchsetzen. Ich will ausdrücklich die Berufsverbände im Bereich der Pflege erwähnen, die diesen guten Prozess begleiten. Aber auch die
Pflegewissenschaft, die Praktiker und auch die Berufsgenossenschaft für das Gesundheitswesen haben in wesentlichen Punkten zur Weiterentwicklung beigetragen.

Wir müssen letztlich die betroffenen Menschen und
ihre Angehörigen sowie deren Lebenssituation im Auge
haben. Auf die kommt es ganz entscheidend an. Wenn




wir die Pflege, an der Sache orientiert, weiterentwickeln,
wird die Blüm’sche Pflegeversicherung dafür sorgen,
dass Menschen weiterhin verlässlich und umfänglich
Versorgung und Hilfe erfahren, die sie verdient haben.
Es gehört ein Stück weit zur Menschlichkeit, sich um
diejenigen zu kümmern, die gebrechlich sind, die dement sind, die unsere Hilfe benötigen, und dies in festen
Strukturen. Deutschland hat - das meine ich nach wie
vor - unter allen Ländern der Welt die beste pflegerische
Versorgung. Sehen wir zu, dass wir sie aufrechterhalten!

Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit.

({24})