Schmidbauer (NA), 1989-10-19:
Wir haben den Weg bereits vor vielen Monaten angedeutet.
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- Im Unterschied zu Ihren 13 Jahren, in denen es keine Kat-Fahrzeuge gab, haben wir ja gehandelt.
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Wir haben den Weg vorgezeichnet, Herr Kollege Schäfer. Erstens. Wir werden die Frage der CO2-Einbeziehung in die Schadstoffsteuer noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt; danach haben Sie gefragt. Zweitens. Wir werden auch die Zielvorstellungen im Hinblick auf eine Minderung des Benzinverbrauchs, des spezifischen Verbrauchs bei Kraftfahrzeugen noch in dieser Legislaturperiode ausführlich darlegen. Ich denke, das genügt. Wir werden das nicht nur ankündigen, sondern auch darüber reden.
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Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, sind wir der EG um Jahre voraus. Und es bestand ja die Notwendigkeit, das Bremsen in der EG über viele Jahre hinweg dadurch zu umgehen,
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daß wir Anreize schaffen, damit der Katalysator bei uns in der Bundesrepublik Deutschland beschleunigter eingeführt wird. Ich sagte bereits: Dies ist erfolgreich. 70 % aller Neufahrzeuge sind mit einem geregelten Drei-Wege-Katalysator ausgerüstet.
Diese Entwicklung muß beschleunigt werden. Daher hat die Bundesregierung im August 1989 eine Erweiterung dieses Konzeptes beschlossen. So wird sichergestellt, daß schon ab 1990 nur noch Fahrzeuge mit der besten Abgasreinigungstechnik angeboten werden. Das neue Förderkonzept sieht vor, daß wir für Mittelklasse-, für Kleinfahrzeuge 1 100 DM steuSchmidbauer
erlich begünstigt denen geben, die sich umweltgerecht verhalten, daß wir denjenigen, die nachrüsten
- geregelt und ungeregelt -, einen Barbetrag bis zu 1 100 DM geben. Ich finde, daß dieses Anreizsystem seinen Praxistest bereits bestanden hat, und zwar durch die alte, bereits 1985 eingeführte Regelung.
Die Dynamik des innovatorischen Prozesses zugunsten der Umwelt ist wesentlich beschleunigt worden
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- und dies ohne einschneidene Belastung, wie Sie dies mit Ihrer drastischen Benzinpreiserhöhung vorschlagen. Hier hat bereits etwas funktioniert. Hier wird nicht theoretisiert, sondern dieses Prinzip hat funktioniert. Wir können heute feststellen: Unsere Maßnahmen richten sich auf der Basis marktwirtschaftlicher Mechanismen nach dem Vorsorgeprinzip.
Die rasche Umstellung auf schadstoffarme Pkw ist der richtige Weg. Dies zeigt eine Untersuchung über den Pkw-Bestand bis zum Jahre 2010. Sie kommt im wesentlichen zu folgenden Ergebnissen: In diesem Jahr sind in der Bundesrepublik Deutschland erstmals mehr als 30 Millionen Pkw zugelassen. Je nach den Rahmenbedingungen wird das Maximum entweder 1995 mit 31 Millionen Pkw oder aber erst im Jahre 2010 mit fast 35 Millionen Pkw erreicht. Diese Entwicklung, Herr Kollege Schäfer, fordert bereits heute die richtigen Entscheidungen.
Erstens. Durch die Förderung und damit die schnelle Einführung einer Abgasreinigung nach dem Stand der Technik wird erreicht, daß auch ein zunehmender Pkw-Bestand nicht zu ansteigenden Emissionen führt. Die Gleichung „mehr Pkw gleich mehr Emission" wird damit zur Ungleichung.
Zweitens. Eine weitere Maßnahme - danach haben Sie mich vorhin ebenfalls gefragt - werden Vorgaben zur Verringerung des spezifischen Kraftstoffverbrauchs sein.
Die von mir bereits zitierte Studie kommt zu folgendem Ergebnis: Für das Jahr 2010 wird beim spezifischen Verbrauch ein Rückgang von 9,4 auf 7 bzw. 6 1 unterstellt. Dies muß und wird weiter reduziert werden.
Kraftstoffeinsparung ist von entscheidender Bedeutung, da so insgesamt weniger Schadstoffe entstehen. Dies ist vor allem für die CO2-Emissionen relevant, da hierfür keine technischen Rückhaltesysteme möglich sind.
Unter dem Aspekt der Kraftstoffeinsparung ist auch die Einbeziehung der Diesel-Pkw in unser Anreizsystem zu prüfen. In Frage kommen solche Diesel, die sich etwa an den strengen US-Partikelgrenzwerten orientieren, darüber hinaus an der Anlage XXIII. Dies ist notwendig, weil wir der Meinung sind, daß der Diesel ein zukunftsorientiertes Fahrzeug auch im Hinblick auf weniger CO2-Emissionen und auf die Verminderung in diesem wichtigen Bereich ist.
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Effektiver Umweltschutz im Verkehrsbereich verlangt nicht nur nach technischen Verbesserungen, sondern auch nach weitgehenden, politischen Weichenstellungen. Wenn wir heute über Pkw reden und darüber, daß wir den umweltfreundlichen Pkw vorangebracht haben, dann wird es morgen der Lkw sein. Ich darf Herrn Töpfer nur noch ermuntern, daß er bei der nächsten Sitzung im EG-Bereich die Kommission anmahnt, daß endlich die zweite Stufe und weitere Stufen der Reduzierung der Emissionen bei Lkw auf die Reihe kommen.
Insgesamt ist festzustellen: Unsere Umweltpolitik im Kfz-Bereich ist zukunftsweisend. Bleifreies Benzin hat den deutschen und bald auch den europäischen Markt erobert. Der schadstoffarme und lärmarme Pkw ist auf dem Vormarsch. Auch Nutzfahrzeuge können sich nur schadstoffarm und lärmarm behaupten. Eine drastische Kraftstoffeinsparung im Verkehrsbereich kann mit dazu beitragen, die Treibhausproblematik zu entschärfen. Schließlich ist langfristig nur eine umweltfreundliche Autoproduktion und Entsorgung ökonomisch und ökologisch akzeptabel.
Unser Maßnahmenkatalog Auto und Umwelt wird Zug um Zug realisiert: heute, wie ich sagte, der Bereich Pkw, morgen Lkw.
Herzlichen Dank.
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