Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte
mit dem Antrag der CDU/CSU beginnen. Wenn Herr
Kansy mir zuhört, erhält er heute sogar noch eine Antwort auf den mit seiner Unterstützung vorgelegten Antrag. Denn wir sollten so fair sein, alle eingebrachten
Anträge zu würdigen. Dazu gehört eben auch der Antrag, eine Änderung im Wohnungsbindungsgesetz herbeizuführen mit dem Ziel, eine mittelbare Belegung zustande zu bringen. 

Der Antrag der CDU/CSU ist inhaltsgleich mit einem
Antrag des Landes Bayern im Bundesrat. 

({0})

Der Bundesrat hat aber im Januar dieses Jahres im
Wohnungsausschuss des Bundesrates mit den Stimmen
Bayerns, Herr Oswald, zugestimmt, diesen Antrag zunächst einmal aufgrund eines Reformvorschlages, über
den die Bundesregierung mit den Ländern verhandelt,

Norbert Otto ({1})

zurückzustellen. Das heißt, auch vonseiten des Bundesrates wird die Dringlichkeit einer Änderung gesehen.
Aber man sagt, es mache mehr Sinn, diesen Baustein
ähnlich wie andere - weitere Bundesländer haben zudem
Anträge zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes eingebracht - zurückzustellen und an einer Gesamtreform zu arbeiten. Deshalb möchte ich Ihnen mit
wenigen Sätzen darstellen, wie die Vorarbeiten für diese
Reform verlaufen sind.

Herr Kansy, Sie haben soeben mit dem Spruch
„Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis“ - dieser Spruch hat ja einen überaus langen
Bart; man braucht schon fast eine Bartaufwickelmaschine im Keller, Sie kennen das ja - versucht, die Arbeit
der in diesem Zusammenhang eingerichteten Arbeitsgruppe ein wenig lächerlich zu machen. Ich kann Ihnen
heute nur sagen, dass ich vor den Männern und Frauen,
die in dieser Arbeitsgruppe gesessen haben und gestern
mit ihrer Arbeit fertig geworden sind, große Hochachtung habe. 

({2})

Das heißt, es gibt hinsichtlich der Eckwerte einer Reform des sozialen Wohnungsbaus Konsens. In dem Papier, das der Bauministerkonferenz Ende Mai dieses
Jahres vorgelegt wird, steht kein völlig strittiger Punkt
mehr. Es enthält nach dem Motto „Dieses und jenes
müssen wir noch einmal prüfen“ einige salvatorische
Klauseln. Aber ich glaube, wir haben einen Durchbruch
erzielt. 

Ich habe aus den Reihen der Beteiligten gehört, sie hätten es noch nie erlebt, dass eine Bundesregierung in einem so konstruktiven Umfang mit den Ländern an einer
Reform gearbeitet hat.

({3})

Sie haben noch folgenden Punkt angesprochen, auf
den es auch eine Antwort geben soll: Wir haben weitestgehend nicht auf die Vorschläge der alten Bundesregierung eingehen können. Wir haben eine neue Definition
der Zielgruppen und eine andere Regelung für die Einkommensgrenzen erarbeitet. Wir haben außerdem eine
andere Lösung für die Instrumente der zukünftigen Förderung gefunden. Wir haben ein Baukastensystem und
werden Klauseln einführen, die den Bestand sichern.
Was die Mietpreisbindung anbelangt, war das damals
einer der Knackpunkte, warum Herr Beckstein in einem
wenig freundlichen Brief Herrn Töpfer geschrieben hat,
man solle eine Wohnungsreform nicht damit beginnen,
die Mieten für 2,5 Millionen Wohnungen anzuheben.
Alle diese Fehler werden wir nicht machen.

({4})

Die Reform des sozialen Wohnungsbaus - wir wollen
sie soziale Wohnraumförderung nennen, weil sie auch
für den Bestand gültig sein wird - ist auf gutem Wege.

Deshalb können wir das Problem der mittelbaren Belegung in der nächsten Zeit anpacken.

Ich komme zum Altschuldenhilfe-Gesetz. In der
Koalitionsvereinbarung steht, dass wir besondere Probleme der ostdeutschen Wohnungswirtschaft wie Leerstände und Fehler im Altschuldenhilfe-Gesetz lösen
werden. Auch diesen Punkt der Koalitionsvereinbarung
werden wir wie bereits andere zuvor umsetzen. Ich freue
mich auf eine wohnungspolitische Debatte. Wir können
dann die Koalitionsvereinbarung durchdeklinieren und
sehen, was wir schon auf den Weg gebracht haben. In
dem Zustandsbericht von Herrn Kansy hat man nur einige wenige freundliche Worte über den Zustand und
nichts über den Reformstau gehört. Er hat auch kein
Wort zum Wohngeldgesetz gesagt. Das alles werden wir
aber noch nachholen können.

({5})

Bezüglich des Altschuldenhilfe-Gesetzes und der
Leerstände haben wir uns in der Koalitionsvereinbarung
vorgenommen, die in diesem Gesetz offensichtlich enthaltenen Fehler, die jahrelang aufgezeigt worden sind,
abzubauen. Herr Otto, bei Ihrer Vergangenheit - Sie haben ja praktisch alles abgelehnt, was wir an Änderungsvorschlägen zum Altschuldenhilfe-Gesetz im Deutschen
Bundestag vorgelegt haben - sollte man wenig Kritik
üben. Sie haben beispielsweise gesagt: langer Anlauf,
kurzer Sprung. - Wir haben einen kurzen Anlauf genommen und machen einen langen Sprung. Das ist die
Realität.

({6})

Als wir an die Regierung gekommen sind, haben wir
festgestellt, dass von den 2 100 Wohnungsunternehmen,
die die Altschuldenhilfe in Anspruch genommen haben,
lediglich 100 einen Schlussbescheid bekommen haben.
2 000 Wohnungsunternehmen mussten sozusagen unter
dem Fallbeil leben und damit rechnen, einen Teil der
Teilentschuldung zurückzahlen zu müssen. Inzwischen
haben schon 1 200 Unternehmen einen Schlussbescheid.
Uns ist es also in weniger als einem Jahr gelungen,
1 100 Wohnungsunternehmen einen Schlussbescheid
zuzuleiten und somit Rechtssicherheit und Planungssicherheit zu geben.

({7})

Die Novelle - wir haben das schon gehört - hat drei
Schwerpunkte:

Erstens. Wir werden die Laufzeit des Gesetzes von
etwas mehr als zehn Jahren radikal um vier Jahre verkürzen. De facto hätte sich die Laufzeit nach dem alten
Gesetz sogar bis zum Jahre 2004 oder 2005 erstreckt.
Bis Ende 2003 wäre nämlich das Gesetz gültig gewesen.
Dann hätte man Berichte erstellen müssen und es hätte
eine sehr umfangreiche Prüfung von der KfW beginnen



müssen, sodass die Wohnungsunternehmen weitere anderthalb Jahre verloren hätten. Deshalb macht es Sinn,
dass wir das Ende auf den 31. Dezember 1999 vorgezogen haben.

Wir wissen: Fast alles, das privatisierbar war, ist privatisiert worden. Deshalb müssen wir die Unternehmen
aus der Warteschleife herausholen, die zu unerträglichen
Einschränkungen führt. Die Folge wäre sonst: Solange
Schlussbescheide fehlen, gäbe es Drohverlustrückstellungen, Probleme bei der Kreditgewährung, Liquiditätseinschränkungen und Investitionshemmnisse sowie nicht
zuletzt den bürokratischen Aufwand, dass ständig Berichte zunächst verfasst und dann von der KfW geprüft
werden müssen. Deshalb ist es gut, dass wir den
31. Dezember 1999 als Schlussdatum gewählt haben.

Zweitens. Wir haben eine Ablöseregelung für die,
die nicht verkaufen wollen. Der Betrag von 200 DM Herr Otto, Frau Ehlert und Herr Danckert, Sie haben
darüber gesprochen - orientiert sich nicht an der Wirtschaftlichkeitsfrage, sondern an der Gerechtigkeitsfrage.
Wir können denen, die sich jetzt freikaufen, keinen deutlich niedrigeren Kaufpreis zugestehen als denen, die ordentlich privatisiert haben. Das würde einen Aufschrei
in der Wohnungswirtschaft geben.

({8})

Deshalb definiert sich der Betrag, den wir in das Gesetz
hineinschreiben, an dem Betrag, der im Durchschnitt an
Ablösung geleistet worden ist. Davon sind nur wenige
Wohnungsunternehmen betroffen. Deshalb bitte ich Sie
herzlichst, diesen Gerechtigkeitsgesichtspunkt in der
Debatte zu beachten.

({9})

Drittens. Wir haben eine Situation der negativen Restitutionen, die sich in den letzten Jahren verschärft hat.
Mit der Lösung - ich greife jetzt auf Zahlen des GdW
zurück - packen wir 20 Prozent der gesamten Restitutionsfälle. Diese letzten 20 Prozent fassen wir unter die
Schlussregelung zum 31. Dezember 1999. Das wird dazu führen, dass nur noch wenige Unternehmen in Kalamitäten kommen. Wir befinden uns in der Diskussion,
wie man unter Umständen zu Lösungen kommt, die im
Einzelfall Härtefälle vermeiden. Aber auch das wird zu
gewichten sein.

Herr Otto, hinsichtlich der im Bundesrat gestarteten
Initiative haben Sie ausgeführt, wie die Entscheidung
gestern war. Heute hat das Land Sachsen im Finanzausschuss des Bundesrates nicht über den Antrag abstimmen lassen, sondern ihn nur zu Protokoll gegeben. Ich
denke, das ist ein Hinweis darauf, dass man erkannt hat:
Das, was man einbringt, muss auch finanzierbar sein.

Wir wollen also ein Gesetz vorlegen, das mehr
Rechtssicherheit, mehr Planungssicherheit schafft, das
erhebliche Entlastungen für die Wohnungswirtschaft mit
sich bringt und das damit zur Verbesserung der Investitionskraft und zu mehr Investitionen führt. Wir sind auf
einem sehr guten Weg.

Vielen Dank.

({10})