Barzel (NA), 1967-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich nicht die Absicht, mich an dieser Debatte zu beteiligen. Aber einige Ausführungen des Herrn Kollegen Berkhan und der eine oder andere Vorgang in der Debatte insgesamt veranlassen mich doch, ein paar Worte hier zu sagen.
Herr Kollege Berkhan, im Gegensatz zu Ihnen finde ich „bayerische Untertöne" nicht unsympathisch. Aber Ihre Rede war mir zuwenig hamburgisch. Sie hätten nämlich korrekt wiedergeben müssen, was ich gesagt habe. Sie haben dargetan, ich hätte in meiner Rede vor dem Überseeklub in Hamburg für uns ein „glattes Nein" zu diesem Vertrag angekündigt. Ich bin in der glücklichen Lage - mein Büro ist so schnell gewesen -, das Manuskript vom 20. Februar hier zu haben. Ich darf Ihnen vorlesen, was ich gesagt habe. Ich habe unter dem Rubrum „Engagement in den Fragen der zivilen und der atomaren Zukunftsentwicklung" davon gesprochen, daß wir Fortschritte gemacht haben, die ich bezeichnet habe. Dann geht es wörtlich weiter:
Dies darf durch nichts gestoppt, gefährdet, zurückgeworfen werden, auch nicht durch die besonderen Bedürfnisse militärischer Nuklearmächte.
- Ich hatte vorher zwischen den militärischen und den zivilen Nuklearmächten unterschieden. Unsere Besorgnis, der Nonproliferationsvertrag, dessen Kontrollmechanismus und potentielle wissenschaftliche und ökonomische Interventionsmöglichkeiten, könnten unsere zivile, friedliche wissenschaftliche Forschung und wirt4970 
schaftliche Nutzung des Atom stören, wurde nicht von uns erfunden, sondern von den Sowjets geboren. In der Moskauer Note vom 28. Januar 1967 heißt es:
Unter dem Deckmantel des Geredes von der Notwendigkeit, des _technischen Fortschritts teilhaftig zu werden, und unter Ausnutzung der engen Verflechtung der Möglichkeiten für die friedliche und militärische Benutzung der neuesten Errungenschaften, der Atomraketen, der Raumtechnik, betreiben die militärischen Kreise der Bundesrepublik Deutschland umfassende Arbeiten militärischen Charakters auf diesem Gebiet.
So weit die Verleumdung aus der Note. Dann kommt wieder mein Text:
Jeder weiß,
- Sie, Herr Berkhan, wissen es als Mitglied des Verteidigungsausschusses daß dies nicht stimmt. Sollte irgendwer unsere friedliche Tätigkeit behindern wollen, so gäbe es nur eines: Nein! Zugleich: Wir haben keine spezifisch deutschen Probleme, sondern nur solche aller vergleichbaren Nationen. Ich habe das Vertrauen, daß es der Bundesregierung gelingen wird, unser vitales Interesse insoweit durchzusetzen.
Ich finde, der Satz ist heute noch besser, als er sich damals anhörte, Herr Berkhan!
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- Ist in Ordnung, Herr Berkhan. Sie sehen, wie es manchmal geht!
Da ich nun einmal das Wort genommen habe, möchte ich noch ein paar Worte sagen. - Ja, Herr Moersch?
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- Leider nicht! Ich hätte so gern einen Zwischenruf von Ihnen gehabt, da wir beide immer noch den „Meßdiener" ausstehen haben!
Ich möchte zur Form der Debatte etwas sagen, weil es hier einige Ereignisse gab, und dann noch einiges zur Sache und zur Landschaft. Zur Form erlauben Sie mir bitte nochmals zu sagen - ich habe das schon einmal nach einer Debatte gesagt -, daß ich, ehrlich gesagt, nicht ganz zufrieden bin. In der Sache bin ich sehr zufrieden; ich glaube, es war förderlich für die Regierung. Aber parlamentarisch bin ich nicht zufrieden. Ich bin nicht nur unzufrieden, wenn ich dieses Haus jetzt sehe und wenn ich daran denke, was wir heute mittag erlebt haben. Wir sollten vielleicht ernsthaft überlegen, ob wir nicht alle miteinander noch einmal den Vorsatz fassen, kürzer zu reden.
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Ich habe zu Beginn dieses Parlaments einmal gesagt
- Herr Mommer wird sich deswegen daran erinnern, weil er gesagt hat, er wolle mich darauf festnageln -: Ich werde in diesem Bundestag nie länger als 30 Minuten reden. Ich habe mich daran gehalten, und der Kollege Schmidt hat sich auch daran gehalten; er hat besonders kurz gesprochen. Ich finde, je kleiner die Fraktion, um so länger die Rede!
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- Es wird also wenigstens lebendiger! Ich kann nicht über mangelnde Lebendigkeit klagen. - Diesen Vorsatz sollten wir fassen.
Das andere: Ich glaube, auch die Beurteilung des Zeitpunktes der Debatte war ein bißchen kontrovers. Ich halte ihn, in dieser Form der Debatte, mit der Großen Anfrage und der Regierungserklärung heute, nach der NATO-Ratssitzung und vor den Genfer Verhandlungen, für richtig. Allerdings hätten wir vielleicht - ich sage es für mich persönlich - doch schon im Februar eine Aktuelle Stunde haben können. Ich glaube, wenn es hier so leer ist, liegt das auch daran, daß es eben so lange dauert, bis solche Debatten kommen können. Wir sollten uns vielleicht doch gelegentlich leichter und schneller zu einer Aktuellen Stunde durchringen.
Über den Rang der Debatte möchte ich noch eines sagen. Wir haben als Parlament, glaube ich, uns zur rechten Zeit geäußert, bevor hier ein Text vorliegt. Damit haben wir dargetan, daß dieses Haus in laufender Außenpolitik mitwirkt, daß dieses Haus nicht erst ja oder nein zu sagen wünscht, wenn nichts mehr zu ändern ist wegen der Ratifikation, sondern daß es sich rechtzeitig einzuschalten wünscht. Die Bundesregierung und die Öffentlichkeit wissen nun, was hier im Hause zu den Problemen gedacht wird. Es wird der Regierung leichter sein - wenn es überhaupt zu einem Vertrag kommt; und wer weiß, ob es dazu kommt -, uns eine Vorlage zuzuleiten, von der sie erwarten kann, daß diese hier eine Mehrheit findet. Ich glaube, die heutige Debatte war - das muß man einmal in der Zeit der Leitartikel über „Große Koalition und Parlamentarismus" sagen - ein sinnvolles Mitwirken dieses Hauses, während Außenpolitik in der Entwicklung ist. Das sollte man einmal sagen.
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- Sie sehen, Herr Blachstein, wir lernen aneinander und miteinander.
Nun noch einiges zur Sache und auch zur Landschaft, in der diese Sache aus unserer Sicht zu sehen ist. Erstens. Sie wissen, wir hatten Professor Weizsäcker in unserer Fraktion. Er hat gesagt, es gehe darum, die technisch sich wandelnde Welt politisch zu stabilisieren, und er hat dann hinzugefügt, es gebe „Elemente ständig neu auftauchender Instabilitäten" ; man könne gar nicht wissen, was noch alles passieren könne. Auch die Regierungserklärung hat, wenn ich den Kollegen Brandt recht verstanden habe, von „nicht ausrechenbaren Elementen" gesprochen. Das muß das erste sein, was man hier festhält. Dies ist das Problem: Weil keiner es ganz ausrechnen kann, kann es doch nicht im Aufgalopp, so aus dem Handgelenk, mit Ja oder Nein erledigt werden. Da muß man sich Zeit lassen, sich Mühe geben, wie das hier geschehen ist, um

alles dies subtil prüfen zu können. Und wir Deutschen wünschen dies subtil zu prüfen, weil wir, falls es zu einem Vertrag kommt, eine vertragstreue Unterschrift - im vollen Bewußtsein dessen, was sie bedeutet - zu geben wünschen, weil wir nichts von einem dynamischen Prozeß - „Es wird sich doch alles wandeln" - halten, nein, wir wünschen diese Sache so genau, wie es heute möglich ist, technisch kennenzulernen. Deshalb machen wir es uns so schwer. Das sollten auch diejenigen in der Welt verstehen, die glauben, uns wegen unserer Haltung verdächtigen zu sollen.
Das Zweite, was hier zu sagen ist, ist dankenswerterweise auch in der Regierungserklärung zumindest angeklungen. Ich will es etwas deutlicher sagen. Das, was gegenwärtig diskutiert wird, ist nicht nur weniger, als die Deutschen durch Vorleistungen - Herr Birrenbach und die Regierung haben davon gesprochen - schon erbracht halben. Es ist auch weniger, als wir im vorigen Jahr in der Friedensnote vorgeschlagen haben. Es ist nur eine Teillösung. Es betrifft nur die nichtmilitärischen Nuklearmächte. Es ist deshalb gut, ganz klar zu sagen: was hier zur Debatte steht, ist nur eine begrenzte Nichtverbreitung und ist nicht etwa das Problem im ganzen.
Ich möchte einen Satz aus einem Papier der Bundesregierung aufnehmen und ihn auch für uns in aller Form in die Debatte werfen, einen Satz, in dem es heißt:
Den Kernwaffenmächten obliegt es, die weitere Entwicklung immer gefährlicherer Waffen einzustellen, die vorhandenen Bestände einschließlich der Träger nicht weiter zu vermehren, ihren Abbau einzuleiten, mit der Produktion spaltbaren Materials für militärische Zwecke aufzuhören und einen vollständigen testban zu erzielen.
Ich glaube, daran darf man erinnern.
Meine Damen und Herren, Teillösungen werfen natürlich das Problem, ob man das bejahen oder verneinen soll, besonders auf, weil man nicht genau weiß, wie die Reise weitergeht oder ob sie überhaupt weitergeht. Auch Herr Genscher hat eben davon gesprochen. Ich glaube deshalb, daß sich hier das Abwägen stellt.
Wir wisen, daß wir zugleich eine Politik der Sicherheit durch Abschreckung - Herr Birrenbach hat die Voraussetzungen noch einmal kurz genannt - und eine Politik der Entspannung mit dem potentiellen Gegner machen müssen, aber doch nicht auf Kosten unserer vitalen Interessen.
Ich bin froh, daß die Regierung die vier Punkte noch einmal bezeichnet hat. Ich meine, auch das, was Herr Minister Stoltenberg hinsichtlich der friedlichen Verwendung der Kernenergie und der Zukunft der Welt und des Hungerproblems vortrug, meine Damen und Herren, kann man nur unterstreichen. Wer die Enzyklika „Populorum Progressio" lauthals begrüßt, meine Damen, meine Herren, muß für friedliche Nutzung der Atomkernenergie in Deutschland sein, weil wir sonst unseren moralischen Pflichten in der Welt von morgen gar nicht entsprechen können.
({5}) Dies, glaube ich, muß man einfach sehen.
Jetzt ist nicht der Tag und nicht die Stunde zu einem endgültigen Urteil, aber zu einer Meinungsverdichtung. Diese ist heute hier erfolgt, und wir begrüßen sie.
Lassen Sie mich dazu ein drittes und letztes sagen. Ich sprach von der Landschaft, in der dies zu sehen ist. Ich meine, die Welt sollte verstehen, daß wir die Frage stellen: Wo eigentlich ist der Ort und wann ist der Zeitpunkt für das Einfädeln der deutschen Frage in all diese Dinge? Handelt es sich etwa um eine Straße, auf der das Auto fährt, ohne eine Haltestelle für das Einsteigen der deutschen Frage? Das ist die Frage, das ist die Besorgnis, die der eine oder andere hat. Sprechen wir es doch offen aus!
Warum ist diese Besorgnis zu betonen, meine Damen und Herren? In der Sache passiert für uns nichts Neues. Wir haben kein Bedürfnis nach eigenen Atomwaffen. Wir haben darauf verzichtet, sie herzustellen. Das ist nicht neu. Neu ist doch politisch - außer dem zivilen Bezug - die Tatsache, daß wir eine Unterschrift auch gegenüber einer Macht geben sollen, wegen deren Bedrohung es unsere Sicherheitsvorkehrungen allein gibt. Wir sollen eine Unterschrift gegenüber einer Großmacht leisten, die uns nicht nur zu Unrecht Revanchisten nennt, sondern die den Deutschen die Menschenrechte vorenthält; die nicht nur auf uns schimpft, sondern in Berlin auf Deutsche schießen läßt. Dies ist ein Problem, freilich ein speziell deutsches Problem. Das muß jedermann in der Welt sehen.
So fragen wir uns: Wo ist der Ort? Vielleicht ist er nicht zu bezeichnen. Man kann nicht jede Frage der Entspannung mit dem ganzen Gewicht der deutschen Frage belasten. Das wissen wir alle. Aber irgendwo muß dieser Ort doch erkundbar sein zunächst und zumindest doch für das Gespräch hinsichtlich der menschlichen Dinge, von denen wir vor 14 Tagen hier im Hause gesprochen haben.
Jeder muß sehen, daß die Sowjetunion uns in drei Punkten öffentlich angeht; diese sind die atomare Frage, die Grenzfrage und die Anerkennung der SBZ als DDR. Wenn nun die eine Frage ohne Gegenleistung vom Tisch wäre, auch gegenüber der Sowjetunion vom Tisch wäre - objektiv ist sie ja vom Tisch -, was dann, meine Damen und Herren? Diese Frage muß man stellen, ich glaube, auch zu diesem Zeitpunkt.
So finde ich, daß die Debatte in der Sache für die Position der Regierung nützlich war, aber daß sie parlamentarisch vielleicht etwas besser hätte sein können.
Lassen Sie mich zum Schluß nur noch dieses sagen: Die Frage, ob wir, falls es zu einem Text kommt, der uns angeht, ja oder nein sagen werden, beantworten wir nicht nach in Ultimaten und Beleidigungen gekleideten Befehlen von Moskauer Führern,
sondern wir werden sie so beantworten, wie es unser Bundeskanzler gesagt hat, nämlich nach eigener Einsicht und nach eigenem Gewissen. Nur wer den ganzen Weg dieser Frage bis heute kennt, wird, glaube ich, zustimmen müssen, daß es gut war, in eine so subtile und gründliche Beratung einer Frage mit Zeit einzutreten. Bei dieser Frage geht es heute nicht nur um vitale Interessen, sondern um eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft.
Ich danke Ihnen, Herr Berkhan, Ihre Bemerkungen haben mir Gelegenheit gegeben, unseren Standpunkt zu präzisieren.
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