Bernhard Brinkmann (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir

vor einer äußerst schwierigen und problematischen
Haushalts- und Finanzlage stehen, ist heute Vormittag
deutlich geworden.

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Was allerdings der Kollege Fromme eben zum Besten
gegeben hat,

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kann man nur unter die Überschrift stellen: Lasst ihn
bloß nicht an ein Rednerpult! Denn dann wird aus einem
sachlichen, fairen und verlässlichen Kollegen im Haushaltsausschuss ein Rambo.

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Herr Kollege Fromme, ich kenne Sie schon aus der
Zeit, als Sie noch Kreisdirektor des Landkreises Hildesheim waren. Aber das, was Sie eben zur Körperschaftsteuer gesagt haben,

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muss aufgearbeitet werden; denn das hatte mit Wahrheit
und Wahrhaftigkeit überhaupt nichts zu tun. Wir machen
das ein anderes Mal in aller Ruhe; denn meine Redezeit
ist von sieben auf fünf Minuten gekürzt worden.

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Bernhard Brinkmann ({5})
Nur ein kurzer Hinweis dazu: Wenn Sie die gestiegenen Kapitalertragsteuereinnahmen eingerechnet hätten,
dann hätten Sie nicht solch unrealistische Zahlenbeispiele genannt und wären stattdessen auf völlig andere
Zahlen gekommen, werter Kollege Fromme. Aber wie
gesagt, das arbeiten wir ein anderes Mal in aller Ruhe
auf.

Ich möchte etwas zu der Abschiedsrede von Friedrich
Merz sagen. Wer die Gegenfinanzierung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung in der
Art und Weise diskreditiert, wie er es getan hat, den
muss man ganz einfach daran erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren von Union und FDP, dass es
die SPD und der seinerzeit von einer SPD-Mehrheit beherrschte Bundesrat waren, die Ihnen im Frühjahr 1998
entgegengekommen sind. Ansonsten wäre damals der
Rentenversicherungsbeitrag auf fast 23 Prozent gestiegen. Wir haben Ihnen mit dem 1 Prozent Mehrwertsteuer
geholfen. Heute liegt der Beitragssatz in der Rentenversicherung bei 19,5 Prozent und nicht bei 23 Prozent.
Auch da sollten Sie immer bei der Wahrheit bleiben,
meine Damen und Herren von der Opposition.

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Man muss Ihnen noch einen weiteren Punkt vor Augen führen - das hören Sie natürlich nicht gern; aber das
ist so -: Als Sie 1998 abgewählt worden sind, haben Sie
Staatsschulden in Höhe von 1,5 Billionen DM - der
Wert des Euro ist übrigens hälftig, Herr Kollege
Fromme, und nicht doppelt wie bei Herrn Stoiber - hinterlassen. Diese Kosten haben Sie durch die falsch finanzierte deutsche Einheit verursacht. Ich wiederhole: Sie
haben Staatsschulden in Höhe von 1,5 Billionen DM
- in Euro hälftig - hinterlassen.

Ich kann Ihnen ein blaues Blatt geben, auf dem Sie
nachlesen können, welche Steuererhöhungen Sie vorgenommen haben:

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Von 1983 bis 1998 haben Sie Steuererhöhungen in Höhe
von 150 Milliarden DM vorgenommen, um auch die Löcher zu stopfen, die Sie durch die falsch finanzierte deutsche Einheit selber aufgerissen haben. Auch das müssen
Sie hier wieder einmal zur Kenntnis nehmen.

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- Dass Sie da laut werden, kann ich verstehen. Das hören
Sie nicht gern.

Ich will Ihnen dazu drei Punkte nennen:

Erstens. Geerbt haben Sie 1983 eine Versicherungsteuer von 5 Prozent. Sie haben sie auf 15 Prozent erhöht, also verdreifacht.

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- Jetzt liegt sie bei 16 Prozent; es ist also 1 Prozent
mehr. Herr Kollege Austermann, das können Sie sich
aufschreiben. Das ist so. Von dieser Materie verstehe ich
etwas.

Zweitens. Sie haben die Mineralölsteuer dreimal
nacheinander um 50 Pfennige erhöht,

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ohne dass ein Pfennig zurückgeflossen ist und ohne dass
es stabile oder gesunkene Rentenversicherungsbeiträge
gegeben hat.

Ich glaube schon, dass Sie das nicht gern hören. Sie
hören auch nicht gern, dass Sie uns einen Eingangssteuersatz in Höhe von 26 Prozent - genau genommen waren es 25,9 Prozent - hinterlassen haben; heute liegt er
bei 15 Prozent.

Der Kollege Austermann hat davon gesprochen, dass
die Schwarzarbeit bei unteren und bei mittleren Einkommensschichten wegen gesunkener Steuersätze zugenommen hat. Angesichts dessen frage ich mich, wie es mit
der Schwarzarbeit bei einem Eingangssteuersatz von
26 Prozent und bei einem weitaus geringeren Existenzminimum war.

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Herr Kollege Austermann, ich kann nur hoffen, dass
viele Bürgerinnen und Bürger aus Schleswig-Holstein
diese Debatte verfolgen, sodass auf Ihnen immer ein
Schatten lastet und Sie nicht Finanzminister in Schleswig-Holstein werden.

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Lassen Sie mich zum Schluss auf den Entschließungsantrag der Unionsfraktion in Sachen Konversion
derjenigen Standorte kommen, die von Schließungen betroffen sind. Das ist auch in meinem Wahlkreis der Fall.
Ich bedauere es sehr, dass es in Hildesheim demnächst
keine Bundeswehr mehr geben wird. Wer allerdings wie
Sie heute ständig von Wahrheit und von Klarheit bei der
Haushaltsführung spricht und dann einen Entschließungsantrag vorlegt, dessen Umsetzung dazu führt, dass
wir Liegenschaften des Bundes zu einem symbolischen
Preis von 1 Euro, auf jeden Fall weit unter Marktpreis
verkaufen - nach Ihren Ausführungen haben wir jeden
Euro bitter nötig -, der geht auch hier an den Realitäten
vorbei. Wir werden auch diesen Entschließungsantrag,
wie wir es im Haushaltsausschuss getan haben, ablehnen. Die Koalitionsfraktionen werden eine Arbeitsgruppe einsetzen, um zu pragmatischen Lösungen zu
kommen. Wir laden Sie herzlich ein, daran teilzunehmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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