Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe während dieser Debatte an erste Gespräche gedacht, die ich im frühen April 1986 mit Oscar Arias geführt habe, und zwar etwa fünf Wochen, bevor er in sein Amt eingeführt wurde. Gerade diese Erinnerung ist für mich Grund, mit tiefem Respekt an die Leistung zu denken, die mit seinem Namen verbunden ist. Ich habe in dieser Stunde auch - Kollege Holtz, Sie haben mich daran erinnert - an meinen persönlichen Freund, der leider nicht mehr lebt, Aristides Galvani, gedacht. Der Gedankenaustausch mit ihm war die Grundlage des Antrages, den meine Fraktion als erste 1981 eingebracht hat, um zu einer zusammenhängenden entwicklungspolitischen Strategie für Zentralamerika und das karibische Becken zu kommen.
Wir haben den Aufruf der fünf zentralamerikanischen Präsidenten, den politischen Friedensprozeß durch wirtschaftliche Hilfsprogramme zu unterstützen, klar und deutlich vernommen. Wir werden in dem Zeitpunkt darüber sprechen, der nach unserer Ansicht durch die Bewertung der Verifizierungskommission markiert wird,
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weil wir authentische, nicht reversible Beweise für den Vollzug der Vereinbarungen für ganz wesentlich halten und glauben, unsere Argumente vorher nicht aus der Hand geben zu sollen.
Die Planung der Bundesregierung, unterstützt vom Parlament, für das kommende Jahr sieht nicht umsonst eine größere Lateinamerikareserve vor, um entsprechend reagieren zu können. Allerdings verweise ich darauf, daß wir uns bereits bisher im mittelamerikanischen Raum in einer Weise engagiert haben, die wesentliche Erhöhungen des deutschen Hilfebeitrags ohne Reduzierung der Programme in anderen Teilen der Welt kaum zuläßt. Ich warne damit lediglich vor überzogenen Erwartungen.
Wir haben im Laufe der Jahre etliches getan, um Fortschritte in der Gleichbehandlung dieser Länder zu machen. Es hat uns dabei, Herr Kollege Holtz, nicht am Mut zur Risikoinvestition gefehlt. Wir haben, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul - Ihre Zahlen endeten mit dem vorigen Jahr - , in der Zwischenzeit eine ganze Menge getan, um auch im EG-Rahmen zu einer Gleichbehandlung zu kommen. Wir werden das entsprechend fortsetzen. Im übrigen ist die von Ihnen genannte Zahl von EG-Leistungen für Nicaragua fast exakt die Zahl der deutschen bilateralen Hilfe für Nicaragua seit 1979. Auch bei der EG lag übrigens das Hauptvolumen auf der Unterstützung der Anfänge,
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Ich bitte Sie übrigens, nicht zu übersehen, daß gerade in Mittelamerika die Wirksamkeit von Hilfeprogrammen nicht nur eine Frage der Erhöhung finanzieller Volumina ist, sondern es geht letzten Endes um die Schaffung neuer Grundlagen für eine gesunde wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Hier denken wir in erster Linie daran, daß die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit in Zentralamerika wieder funktionsfähig gemacht werden muß, insbesondere der zentralamerikanische gemeinsame Markt.
Ich glaube, wir müssen bei jedem Land sehr genau analysieren, wie es aus der Kriegswirtschaftssituation - so muß man das doch wohl nennen - auf eine solide und soziale Grundlage gestellt werden kann.
Ich erläutere das kurz am Fall Nicaragua, verehrter Kollege Wischnewski, weil ich glaube, daß Sie mir auch zustimmen, wenn ich sage, daß es hier nicht nur darum gehen kann, mit einer Finanzsumme ein politisches Zeichen zu geben, sondern daß es auch darum gehen wird, die ganz konkreten und bitterbösen Probleme anzugehen und zu lösen.
Nicaragua bietet heute nach acht Jahren der bestehenden Herrschaft ein Bild der sozialen Katastrophe.
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- Lieber Herr Kollege Holtz, darf ich einmal die Fakten nennen. Die Bewertung können wir dann vornehmen. - Die Löhne sind in den letzten vier Jahren um ca. 70 % gefallen. Die Auslandsverschuldung ist von 1979, dem Jahr der Revolution, an bis Ende 1986 von 1,6 Milliarden Dollar auf mindestens 6,7 Milliarden Dollar gestiegen, hat sich also mehr als vervierfacht.

Nicaragua ist damit, vergleicht man die Auslandsverschuldung mit dem Bruttosozialprodukt - und das ist wohl die einzige richtige Vergleichsmöglichkeit -, das in der Welt mit Abstand am höchsten verschuldete Land. Es hat eine Hyperinflation, die in Zahlen kaum noch auszudrücken ist. Manche sprechen von 800 % pro Jahr, andere von 1 000 und mehr Prozent. Die Versorgung mit den einfachsten Gütern des technischen Bedarfs liegt im argen. Die Schwarzmarktpreise sind für die einfache Bevölkerung unerschwinglich geworden. Im Land ist heute in weiten Bevölkerungskreisen Hunger festzustellen, eine Erscheinung, die Nicaragua in frühren Zeiten nicht kannte, nicht einmal während der skrupellosen Ausbeutung durch den Diktator Somoza.
Wie katastrophal die Lage ist, zeigt nicht zuletzt der große Flüchtlingsstrom. Mindestens 10 % der Bevölkerung haben inzwischen das Land verlassen, weil sie den Glauben an eine Zukunftsperspektive verloren haben.
Der frühere sozialdemokratische Staatspräsident von Costa Rica, Jimenez, hat erst vor wenigen Tagen hier in Bonn darauf hingewiesen, daß selbst zur Schreckenszeit Somozas kaum nicaraguanische Flüchtlinge im Ausland festzustellen waren und daß der gewaltige Flüchtlingsstrom jedem zeige, daß es den Nicaraguanern heute politisch und wirtschaftlich weit schlechter als vor der Revolution ergehe. Das ist nach acht Jahren einer, wie ich immer wieder höre, vielversprechenden Reformpolitik wirklich ein erschütterndes Fazit. Diese Katastrophe ist nicht auf den Mangel an ausländischer und schon gar nicht auf den Mangel an deutscher Hilfe zurückzuführen. Die Hilfe ist übrigens im Bereich der Nichtregierungsorganisationen und Kirchen immer weitergelaufen, auch bei den Stiftungen und im Vollzug der bestehenden Verträge.
Wenngleich Zahlen im einzelnen schwierig zu erhalten sind, dürfte die Auslandshilfe an Nicaragua jährlich doch bei rund 500 Millionen Dollar, möglicherweise sogar höher, im Schnitt der letzten Jahre liegen. Die Militärhilfe, die die gleiche Größenordnung erreichen dürfte, habe ich dabei nicht mit eingerechnet. Jedenfalls erhält Nicaragua bei einer Bevölkerung von gut drei Millionen nach wie vor eine wirtschaftliche Unterstützung von außen, wie kein anderes Land in der Welt sie in vergleichbarer Größenordnung erhält.
Ich bin der letzte, der den blutigen Bürgerkrieg mit den Contras und die dadurch verursachten erheblichen wirtschaftlichen Verluste des Landes unterschätzt. Aber den sozialen Abstieg Nicaraguas allein darauf zurückzuführen, das geht an der Wirklichkeit weit vorbei.
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Die Zerstörung der Produktionskapazitäten im nichtstaatlichen Sektor, eine untragbare staatliche Preis-und Absatzpolitik, die beschleunigte Geldentwertung mit allen dazugehörenden Spekulationen, die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und Handwerker in breiter Front, der Abzug vieler Berufstätiger aus dem Arbeitsprozeß zu Ernteeinsätzen, Solidaritätskundgebungen und anderen immer wiederkehrenden politischen Aktionen und vieles andere tragen dazu auch ein gerüttelt Maß bei. Und letztlich liegt hier eine verfehlte Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zugrunde, ohne deren grundlegende Änderung auch die Auslandshilfe in ihrem Sinn abgeschwächt, ja, sinnlos gemacht wird. Wer es also mit einer wirklichen Hilfe für das nicaraguanische Volk ernst meint, der darf hier nicht nur eine Zahl in den Raum stellen, sondern der muß an einer grundlegenden Veränderung der gesamten Verhältnisse interessiert sein.
Ich habe das deshalb so deutlich hervorgehoben, weil die Unterstützung des Friedensprozesses durch sinnvolle entwicklungspolitische Zusammenarbeit nur möglich ist, wenn wir uns diese Ausgangsvoraussetzungen, die schwierig genug sind, klar vor Augen führen. Jedes Vorpreschen, nur um sich ein politisches Alibi zu sichern, wäre nach meiner Ansicht falsch.
Seitens der Bundesregierung werden wir deshalb sorgfältig beobachten, wie das Abkommen von Esquipulas von den Beteiligten - und hier insbesondere auch von der Regierung von Nicaragua - erfüllt wird und wie die störenden Aktivitäten in der Region aufgegeben werden. Pluralistische Demokratie und echte Blockfreiheit sind dabei ebenso Orientierungspunkte wie die Absage an jede Form von Gewalt und deren Unterstützung.
Ich würde mich nach bitteren Diskussionen vieler Jahre sehr freuen, wenn der durch das Abkommen von Esquipulas und den Arias-Plan eingeleitete Friedensprozeß in Mittelamerika auch zu einer Entkrampfung der politischen Fronten in der Bundesrepublik mit Blick auf Mittelamerika führen könnte. Dies sollte uns eigentlich nicht zu schwer fallen, wenn wir uns an die politischen Grundpositionen erinnern, die wir auch nach unserem Selbstverständnis in der Bundesrepublik als verbindlich und unerläßlich betrachten, nämlich die Unterstützung jeglicher Friedensbemühungen, den Glauben an Freiheit und Demokratie und die Absage an jegliche Form politischer Gewalt.
Ich danke Ihnen.
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