Helmut Lippelt (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Probleme des Einzelplans 05 haben wir in den
letzten Monaten hinreichend diskutiert. Deutlich geworden ist in meinen Augen zweierlei:

Erstens. Die prozentualen Kürzungen - wir bejahen
sie; denn anders wäre das Ziel bei notwendigerweise
widerstreitenden Ressortinteressen kaum zu erreichen
gewesen ({0})

haben den Haushalt des Auswärtigen Amtes besonders
schwer getroffen, weil dieser Einzelplan, bezogen auf
den prozentualen Anteil am Gesamtbudget - das muß in
Ihre Richtung gesagt werden, Herr Frankenhauser -,
schon in den Jahren zuvor, zu Zeiten Ihrer Regierung,
immer mehr an Boden verloren hat, nämlich von
0,93 Prozent Anfang der 80er Jahre auf 0,77 Prozent.
Das ist die traurige Bilanz Ihrer Regierungszeit.

Deshalb ging die gleichmäßige Kürzung gerade bei
diesem Haushalt natürlich an die Substanz; das ist doch
völlig klar. Schließung von Botschaften, von Konsulaten
und Goethe-Instituten, Kürzungen vieler freiwilliger Beiträge zu internationalen Organisationen - alles
das hat die deutschen Außenbeziehungen natürlich belastet.

Ich erwähne das, weil dieser Einzelplan in den nächsten Jahren einen deutlichen Nachholbedarf hat. Da treffen wir uns wieder. Ich freue mich, daß Sie es unterstützen, daß wir das dem Finanzminister heute sehr deutlich
ins Haushaltsbuch zu schreiben haben.

Zweitens. Kürzungsnotwendigkeiten bieten auch Reformchancen. Das Amt hat diese genutzt. Ich erwähne

nur einiges, so etwa, daß die schon erwähnte, lange vom
Rechnungshof geforderte und von der früheren Regierung immer wieder verschleppte Fusion von Inter Nationes und Goethe-Institut endlich in Angriff genommen
wird, so auch, daß trotz Schließung von GoetheInstituten jetzt ein sehr wichtiges Goethe-Institut, nämlich eines in Sarajevo, neu eröffnet wird. Auch das ist
Gestaltungspolitik.

({1})

Als letztes erwähne ich, daß es trotz dieser Kürzungen gelungen ist, Mittel für den Auf- und Ausbau von
Maßnahmen für präventive Außenpolitik bereitzustellen.
Das alles sind sehr anzuerkennende Leistungen.

({2})

Jetzt legen wir einmal das Haushalterische beiseite
und sprechen über das, was der Kollege Glos heute früh
angesprochen hat, allerdings in einer sehr oberflächlichen Weise.

({3})

Herr Kollege Glos, jetzt sprechen wir einmal über die
Istanbuler Konferenz und über Rußlands Krieg in
Tschetschenien.

Zunächst Herr Glos, zu Ihrer Aussage, die Grünen
protestierten nicht: Beim ersten Tschetschenien-Krieg
haben eine Reihe von Grünen, auch ich, mit Lew Kopelew vor der russischen Botschaft gestanden. Ich habe
dort nie einen CSU- oder CDU-Abgeordneten gesehen.

({4})

Jetzt sagen Sie, das sei immer Sache der Grünen gewesen, sie seien die Protestpartei usw. Sie übersehen dabei
aber einen entscheidenden Punkt, nämlich den völligen
Unterschied zwischen dem ersten und dem zweiten
Tschetschenien-Krieg.

Die Bundesregierung hat in Istanbul eine schwierige
Gratwanderung bestanden. Dafür gebühren dem Außenminister und dem Bundeskanzler Anerkennung.

({5})

Auf eine politische Lösung für Tschetschenien wurde
nachdrücklich gedrungen. Schließlich gelang es auch,
den Punkt 23 in die Abschlußerklärung aufzunehmen.
Das heißt, es wurde zugestanden, daß der Vorsitzende
der OSZE jetzt nach Tschetschenien reist

({6})

und die OSZE-Mission nach wie vor ihrer Arbeit nachgehen kann. Diese Bilanz konnte in schwierigen Verhandlungen unter Einbindung Rußlands erreicht werden;
es kam nämlich zu keinem Eklat. Vielmehr wurden die
Neufassung des KSE-Vertrages und die Sicherheitscharta verabschiedet.


Es gelang also, heftige Kritik zu üben und gleichzeitig Rußland weiter einzubinden, und zwar im Gegensatz
zu früheren Gipfelkonferenzen.

({7})

Ich erinnere einmal an den OSZE-Gipfel in Budapest im
Jahre 1992. Dort kam es zum Eklat, als die Russen auszogen. Nicht Sie allein tragen dafür die Verantwortung,

({8})

aber die damalige Regierung war mit daran beteiligt.
Ganz nebenbei erinnere ich auch an den EU-Gipfel in
Brüssel, auf dem Duisenberg berufen wurde. Einen größeren Eklat hätten Sie doch gar nicht veranstalten können.

({9})

Nun zurück zu Tschetschenien: Wenn man vor dem
Hintergrund dessen, was in Tschetschenien geschieht,
die Sicherheitscharta liest, dann ist ganz klar, daß die
Charta das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben
wurde. Wenn die Charta nicht zu einem Stück beliebiger
Konferenzrhetorik verkommen soll, muß intensiv an der
Entfaltung ihrer Wirkung, also an ihrer schleunigen Ratifizierung, gearbeitet werden.

Was immer die Motive eines islamistischen Extremisten wie Bassajew - jetzt komme ich inhaltlich auf Ihre
Kritik zu sprechen, Herr Glos - gewesen sein mögen,
sein Einfall nach Dagestan ist durch die Abriegelung
abgewehrt worden. Wer auch immer hinter den terroristischen Anschlägen auf Hochhäuser in Moskau und anderswo stehen mag - die Hinweise lassen eher islamistische Extremisten als tschetschenische Extremisten dahinter vermuten; auch das muß man sehen -: Die Attentäter sind zu verfolgen, aber ein ganzes Volk, insbesondere die Zivilbevölkerung, selbst wenn die Attentäter
aus Tschetschenien kämen, kann nicht umgekehrt als
Geisel genommen und mit systematischem Terror in die
Flucht getrieben werden.

({10})

All dies geht offensichtlich mit erweiterten russischen
Kriegszielen einher: zunächst Abriegelung Tschetscheniens, jetzt totale Unterwerfung Tschetscheniens und eine totale Revision des Friedens von 1996. Zugleich tritt
drohend hinter Putin die russische Generalität mit der
Auffassung hervor, daß man sich nicht ein zweites Mal
von der Politik den Sieg stehlen lassen dürfe, und spricht
von einer Wiedergeburt der russischen Armee in diesem
Kriege. Plötzlich erscheint das Erreichen demokratischer
Wahlen zur Duma und danach zum Präsidenten vor einem vom Präsidenten eventuell ausgerufenen Notstand
oder einem gegen den Präsidenten gerichteten Staatsstreich als ein Ziel mit äußerster Prioriät.

Klar ist: Die EU hat zwar eine gemeinsame RußlandStrategie beschlossen, aber wir betreiben keine RußlandPolitik. Es gibt zwar Beziehungen zwischen den politischen Klassen, Reisen parlamentarischer Delegationen,
aber kaum Freunde. Die NATO- und EU-Erweiterung,
die in Richtung Rußland vorangetrieben wurde und
wird, hat in Rußland Gefühle der Isolation hervorgerufen, aber dort nicht für Stabilität gesorgt. Deshalb müssen wir jetzt die Jugoslawisierung Rußlands befürchten
und können Rußland im Tschetschenien-Krieg nicht vor
sich selbst schützen.

Dabei muß auch eine andere Hypothek angesprochen
werden, die unsere außenpolitischen Beziehungen
schwer belastet und verhindert hat, daß wir Freunde im
russischen Volk gewonnen haben. Das hätte erreicht
werden können, wenn wir ehrlich vor ihnen gehandelt
hätten. Ich spreche von dem Gezerre um die Entschädigung für die Zwangsarbeiter.

({11})

In diesem Zusammenhang möchte ich zugleich dem
Grafen Lambsdorff, der sich redlich um dieses Problem
bemüht, danken.

({12})

Aber gerade in diesen Tagen wird der Unterschied
der Welten, in denen wir und die Opfer deutscher Geschichte leben, besonders deutlich. Wir verfolgen den
ersten Versuch einer sogenannten feindlichen Übernahme in unserer Wirtschaft. Mannesmann ist Vodafone
242 Milliarden DM wert. Zugleich hat der Verein „Wider das Vergessen“ unter dem Vorsitz von Hans-Jochen
Vogel eine Liste von 1 900 Firmen veröffentlicht, die
Zwangsarbeiter beschäftigten, und aus dieser wiederum
einen Auszug von 29, die in wesentlichem Umfang
Zwangsarbeiter beschäftigten und bis heute dem Entschädigungsfonds der Industrie nicht beigetreten sind.
Unter ihnen sind sechs Firmen, die mehr als 10 000
Zwangsarbeiter beschäftigten; die Liste reicht von
Dynamit Nobel über Hochtief, Philipp Holzmann, die
Deutsche Solvay und die Klöckner-Werke eben bis zu
Mannesmann. Bundes- und Landespolitiker stellen sich
jetzt zu Recht vor Mannesmann; die Belegschaft fordert
zu Recht unsere Solidarität ein.

({13})

Aber über deren Schultern blicken die Überlebenden
von 10 035 Zwangsarbeitern, die auch Anspruch auf
Solidarität haben. Herr Haussmann, wirken Sie doch auf
diese Firmen so ein, wie es viele von uns auch tun.

({14})