Teubner (NA), 1989-09-05:
Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Einzelplan 25, der Haushalt des Bundesbauministeriums, ist ein Dokument des sozialen Zynismus und der ökologischen Ignoranz. Insofern paßt er sich - wen wundert's! - in hervorragender Weise dem Gesamthaushalt, der heute und gestern und morgen hier besprochen wird, an. Für diesen Gesamthaushalt ist das seitens der Opposition ja schon heute früh und gestern hinreichend beleuchtet worden. Für den Einzelplan 25 möchte ich das jetzt hier aufzeigen.
Sozialer Zynismus und ökologische Ignoranz zeichneten schon den gegangenen Nichtwohnungsbauminister Schneider aus. Sein Fehler war, zu lange zu blind gegenüber der Situation auf dem Wohnungsmarkt zu sein. Aber wahrscheinlich konnte er diese Situation deswegen gar nicht so genau durchblicken, weil ihm der Petersberg und andere Bundesbauten im Weg standen, gigantische Altlasten, deren Kosten wohl noch mindestens zwei weitere Wahlperioden lang unseren Haushältern Bauchschmerzen verursachen werden.
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Der Herr Kollege Schroeder ({1}) von der CDU - ich sehe ihn jetzt nicht - läßt sich in diesem Zusammenhang wohl nur sehr widerwillig zitieren. Ich möchte seine Aussagen in der Haushaltsdebatte vor zwei Jahren in Erinnerung rufen. Da sagte er bezüglich der Bundesbauten, bezüglich des Petersbergs, nach Ansicht seiner Fraktion - der CDU-Fraktion - sei „das Ende der Fahnenstange bei den Kostensteigerungen nun erreicht". Das war im November 1987.
Nein; kein Ende der Fahnenstange haben wir vor uns, sondern ein Faß ohne Boden; immerhin, wie es scheint, eines aus teurem Tropenholz und dazu vergoldet, eine Schneidersche Altlast, wie gesagt, für die wir noch jahrelang Hunderte von Millionen in den Haushalt werden einstellen müssen, während kein Mensch weiß, aus welchen Quellen denn die dringend nötige Sanierung der echten Altlasten finanziert werden soll. Auch beim Umweltminister gibt es dafür übrigens nichts.
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Es gibt Zehntausende von Flächen, die durch industrielle Nutzung gemäß nach dem Nach-mir-die-Sintflut11792 
Prinzip dermaßen vergiftet und verseucht worden sind, daß niemand es verantworten könnte, hier z. B. das in den Städten dringend nötige Bauland auszuweisen.
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Doch, wie gesagt, derlei Sorgen hat sich Oscar Schneider nie gemacht. Und daß sie auch der neuen Ministerin fremd sind, zeigt ihr Haushaltsentwurf.
Aufgeschreckt durch Protestwählerinnen und Protestwähler, für die auch die Wohnungsnot ein Motiv ist, der Union davonzulaufen, haben Sie sich endlich bequemt, in den letzten Monaten, um nicht zu sagen: gerade noch in den letzten Wochen, wenigstens für das nächste Jahr, ein Wahljahr, ein paar Millionen öffentliche Zuschüsse auch für den sozialen Mietwohnungsbau herauszurücken.
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Herr Lambsdorff aus der rechten Ecke der totalen Marktwirtschaft hat ja auch gleich erschreckt zurückgeschlagen und geschrien: bloß keinen sozialen Wohnungsbau mehr!
Aber nach dem nächsten Jahr muß dann auch schon wieder Schluß sein mit der Wohnungsnot. Zumindest gibt es dann noch viel weniger Bundesmittel. Herr Müntefering hat schon darauf hingewiesen: im Jahre 1991 noch 1,4 Milliarden DM, 1992 1 Milliarde DM, 1993 0,5 Milliarden DM. Sogar die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU hat gemerkt, daß das zuwenig ist. Ich würde in diesem Fall schleunigst zu einem Regierungswechsel raten.
Schluß sein soll natürlich immer noch nicht mit der steuerbegünstigten Eigentumsbildung. 5,4 Milliarden DM gingen allein 1988 durch diese Steuernachlässe dem Bundeshaushalt verloren.
Wir GRÜNEN setzen ein Mietwohnungsprogramm dagegen, das wirklich geeignet ist, ausreichendes, sicheres, erschwingliches und gesundes Wohnen für alle zu ermöglichen. Das ist die ökologische Komponente, die bei dieser Wohnungsdiskussion viel zu sehr in Vergessenheit gerät. Es geht um sicheres Wohnen, aber es geht auch um gesundes Wohnen. Nach unseren Vorstellungen müssen die öffentlichen Mittel mit der Auflage verbunden sein, daß die Wohnungen, die damit geschaffen werden, nicht nur dauerhaft sozialgebunden sind, sondern daß beispielsweise auch umweltverträgliche Baustoffe verwendet, daß umweltverträgliche Heizsysteme eingesetzt werden usw.
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Das ist vor dem heutigen umweltpolitischen Hintergrund ein absolutes Muß. Wenn man öffentliche Zuschüsse einsetzt, müssen sie an solche Bedingungen geknüpft werden.