jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Meine Damen und Herren! Es ist wohl zweckmäßig und entspricht der Vereinbarung im Ältestenrat, wenn nunmehr die beiden anderen Punkte begründet werden und dann der Herr Außenminister Stellung nimmt.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwann.
Schwann ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an die Ausführungen anschließen, die unser Kollege Kalbitzer soeben gemacht hat. Die Anfrage der SPD und auch die Anträge der FDP sind nicht gestellt worden, um politische Schwierigkeiten zu schaffen, sondern sind gestellt worden, um neue Anregungen und Impulse zu geben, vielleicht auch einmal unseren außenpolitischen Weg zu überprüfen. Ich bin aber nicht der Meinung, daß wir im Zusammenhang mit der Anfrage und den Anträgen heute eine politische Aussprache herbeiführen sollten, sondern der Auffassung, daß wir uns ganz konkret auf die Materie beschränken sollten, die hier zur Debatte steht.
Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß die Politik der wirtschaftlichen Abschnürung vom kommunistischen Osten überholt ist, daß vor allem die übergroße Zurückhaltung diesen Staaten gegenüber. die auf dem Gebiet der Wirtschaft gewünscht wurde, keinen politischen Nutzen gezeitigt hat. Wir bejahen durchaus den in der bisherigen Politik erkennbaren Grundgedanken, die Mittel der Wirtschaft auch zur Erreichung politischer Ziele einzusetzen. Im Negativen aber ist dieser Weg, wie wir feststellen müssen, ohne Erfolg geblieben. Er mußte erfolglos bleiben, weil die übrigen nichtkommunistischen Länder des Westens zu einer einheitlichen Haltung nicht bereit waren. Gerade auf dem Gebiet der Wirtschaft hat sich deutlich erwiesen, daß die so häufig apostrophierte Einheit des Westens in Wirklichkeit außerordentlich schwach gewesen ist und auch in Zukunft bleiben wird.
Sehr bemerkenswert in dieser Hinsicht waren die vor kurzem erst betriebenen französischen und englischen Bemühungen um russisches Öl. Es ist schwer, keine Satire zu schreiben. Zunächst verstopft man sich die bisher fließenden Ölquellen im Kampf gegen befürchtete kommunistische Expansionsabsichten am Suez-Kanal, und dann bemüht man sich im Kampf gegen die verbündeten USA um Ersatzlieferungen von Öl aus Rußland. Wie hier, so auch im Verkehr mit den übrigen kommunistischen Ländern. Ein Sprecher des französischen Ministeriums für Industrie und Handel charakterisiert die Lage richtig, wenn er sagt:
Es erscheint seltsam, daß wir unser Öl gerade von den Russen beziehen müssen, die unsere Schwierigkeiten im Nahen Osten verursacht haben, während die Amerikaner müßig dastehen.
Diese Uneinheitlichkeit des Westens auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet ist keinesfalls eine Erscheinung nur von heute. Man einigte sich im Zuge der Korea-Krise z. B. in der westlichen

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Welt auf eine Embargo-Politik gegenüber dem Osten und auf ein verschärftes Embargo gegenüber China. Das Ergebnis? In China gibt es alle auf der Verbotsliste stehenden Waren aus den Industriestaaten des Westens, angefangen beim amerikanischen Personenauto über englische Traktoren bis zum französischen Stahl. Der bedingungslose deutsche Gehorsam gegenüber den Embargo-Bestimmungen ist - so meint ein amerikanischer Politiker - zwar offiziell sehr erfreulich. Er fährt dann fort:
Aber die amerikanische Wirtschaft vermißt den Markt Chinas zu sehr, als daß sie sich länger um überholte politische Meinungen kümmern wird.
Ich darf den Bericht des japanischen Komitees für die Förderung des internationalen Handels in diesem Hause als bekannt voraussetzen. Er stellt eindeutig fest, daß die Verletzungen des China-Embargos durch westliche Großmächte immer häufiger und offensichtlicher werden. Im einzelnen nennt dieser Bericht folgende Beispiele: Britische Firmen haben Verträge über die Lieferung von Lastkraftwagen, Traktoren und Frachtschiffen von 10 000 t unterzeichnet. Eine französische Handelsmission hat Verträge über die Lieferung von 100 000 t Stahlplatten und anderen Stahlprodukten abgeschlossen. Außerdem hat - so wird behauptet - die französische Regierung eine Garantie gegeben, daß sie der Einfuhr jeder von der Mission vereinbarten Lieferung zustimmen wird. Die Schweiz steht in diesem Katalog mit Generatoren und Bohrmaschinen, Belgien mit Werkzeugmaschinen usw.
Vor einigen Tagen schreibt die „Neue Zürcher Zeitung" von großen chinesischen Einkäufen in Schweden, u. a. von Werkzeugmaschinen, Instrumenten usw. im Gesamtwert von 40 Millionen Schwedenkronen. Die Exportlizenzen der schwedischen Behörden sind bereits gewährt worden. Gegenwärtig weilt außerdem eine chinesische Delegation in Schweden, um dort Sägewerke und Zellulosefabriken zu studieren und die Möglichkeiten weiterer Maschinenkäufe für die Holz- und Zelluloseindustrie zu untersuchen.
Der deutsche Warenverkehr mit China hat folgende Entwicklung genommen: 1936 rund 120 Millionen RM, 1952 73 Millionen DM, 1953 139 Millionen DM und von da an eine ständige Steigerung. Charakteristisch für diesen Warenaustausch ist jedoch, daß er weitgehend über dritte Länder abgewickelt wird. Hierdurch wird nicht nur die chinesische Wertung der deutschen Wirtschaftskapazität beeinträchtigt, sondern die Ostblockstaaten versuchen, ihre Überschüsse an China-Produkten zum Ausgleich der Clearing-Salden mit der Bundesrepublik zu verwenden. Dieses Verfahren kann nicht im Interesse der Bundesrepublik liegen.
Der direkte Warenaustausch zwischen China und Deutschland betrug 1953 noch 91,2 Millionen DM; er sank 1954 auf 47,6 und 1955 auf 41 Millionen DM. Das bedeutet, daß nur etwa 20 % unseres gesamten China-Exports im direkten Verkehr abgewickelt werden und die restlichen fast 80 % über dritte Länder. Es wäre reizvoll, auf die politische Seite dieser Tatsachen einzugehen. Wir sollten uns das jedoch aufsparen, bis hoffentlich in Kürze in diesem Hause die Möglichkeit besteht, einen Antrag vorzulegen, auch die diplomatischen Beziehungen zwischen China und uns aufzunehmen.
Mir scheint, daß es mehr als irgendein Auftrag ist - und damit wende ich mich gegen Ausführungen in einer Rede des Herrn Bundesaußenministers -, wenn wir in Ägypten über den Nil eine neue Brücke bauen, wenn ein westdeutsches Unternehmen in der Wüste südlich Kairo ein Hüttenwerk mit einer Kapazität von 260 000 t errichtet und zusammen mit einem ägyptischen Konsortium betreiben will, wenn die AEG und Siemens gemeinsam in der Nähe von Heluan ein Elektrizitätswerk bauen, das von den Ägyptern als Versorgungszentrale für eine im dortigen Gebiet einzurichtende Kleineisen- und Textilindustrie gedacht ist, die sie in Zusammenarbeit mit westdeutschen Firmen errichten wollen.
Ich glaube, wir sollten alle darüber nachdenken, daß wir vor einer entscheidenden Wende im politischen Leben stehen: Entweder der Kalte Krieg wird fortgesetzt und verschärft, oder die beiden Atomgiganten Rußland und Amerika finden sich zu einer politischen Entspannung. Ich hoffe auf und glaube an das letztere, trotz allem, was an Menschenunwürdigem in den letzten Wochen in Ungarn und in Ägypten geschah. Das Zeitalter der politischen Entspannung muß kommen, einfach deshalb, weil die Vernichtungswaffen, die Menschengeist geschaffen, der Kontrolle der Menschen entwachsen sind. Dann aber beginnt - und deshalb vorhin meine Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Außenministers bezüglich Ägypten - der Kampf um die Vorherrschaft auf dieser Erde mit anderen Mitteln, mit den Mitteln der Wirtschaft. In diesem mit allem Einsatz geführten Kampf werden wir einigermaßen nur bestehen, wenn wir alle Märkte, zu denen wir gute Beziehungen haben, sehr pfleglich behandeln und wenn es uns gelingt, neue Märkte zu erschließen. Gute Beziehungen hatten wir im Nahen Osten, ein Goodwill dazu. Sie müssen wiederhergestellt werden. Neue Märkte sind im Fernen Osten zu erschließen. China umfaßt heute allein ein Viertel der Erdbevölkerung - ein ungeheurer Markt, wenn er erschlossen wird; unvorstellbare Probleme, die auf Jahrzehnte hinaus die ganze Welt beschäftigen können, harren ihrer Lösung.
Was hat nun die Regierung getan, um den Weg zu den neuen Märkten freizumachen? Da möchte ich die Große Anfrage der SPD um einige Fragen erweitern. Ich muß hier an die Forderung unseres früheren Kollegen Pfleiderer aus dem Jahre 1954 erinnern. Er sagte damals:
. . . eine rechte terra incognita der auswärtigen Politik, über die wir heute nur vom Hörensagen und durch Dritte unterrichtet sind. - Ich meine, die ganze Welt von Warschau bis nach Peking im Fernen Osten.
Und an anderer Stelle hat er darauf verwiesen, daß man gute und schlechte Beziehungen zu Staaten haben kann, aber man solle sich davor hüten, keine Beziehungen zu haben.
Reichte etwa die deutsche Souveränität nicht aus, um Entscheidendes zu tun? Liegt hier die Ursache dafür, daß das Auswärtige Amt die ihm und dem Wirtschaftsministerium in erster Linie zustehende Aufgabe der Herstellung von Beziehungen an ein privates Spitzengremium delegiert hat? Eine unschöne Lösung, wenn der Verantwortliche sich der Verantwortung entledigt und Interessenten, die bei Beratungen als Sachverständige unentbehrlich sind, eine von ihnen nie angestrebte und auch von ihnen nicht zu tragende Verantwortung zuschiebt.

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Seit Jahren ist der Ostausschuß ermächtigt, Verhandlungen zu führen. Die Ermächtigung bedeutet allerdings nur eine Grundsatzermächtigung. Ich habe nie feststellen können, ob dieser Ausschuß auch schon die Erlaubnis hat, die grundsätzliche Ermächtigung in die Praxis zu überführen, d. h. mit den Verhandlungen beginnen zu können. Es würde uns interessieren zu wissen, ob und wann diese Genehmigung erteilt worden ist. Wir möchten auch wissen, ob der Ostausschuß nach Beginn der Verhandlungen das Recht hat, wenn die Regierung die Erlaubnis zum Beginn gegeben haben sollte, einen verbindlichen Abschluß zu machen. Natürlich interessiert in diesem Zusammenhang auch die Frage, seit wann diese Ermächtigung zum Abschluß vorliegt.
Nicht zuletzt interessiert es uns zu erfahren, ob die Regierung etwa Bedenken gegen Verhandlungen in Peking erhoben hat. Die Frage liegt deshalb nahe, weil die good-will-mission des Bundesverbandes der Industrie im Frühjahr dieses Jahres bei ihrer Reise in den Fernen Osten um China herumgefahren ist; ein Besuch in Peking war also offenbar unerwünscht. Die Frage ist deshalb auch von großer Bedeutung, weil wir uns nicht vorstellen können, daß man vernünftige Verhandlungen mit einem Partner führen kann, wenn man ihn und seine Verhältnisse nicht an Ort und Stelle studiert. Wir fragen deshalb so konkret, weil es nicht möglich war, darüber Einzelheiten zu erfahren.
Vor allem interessiert natürlich die Begründung, weshalb hier die Verhandlungen von einem privaten Gremium geführt werden sollen, anstatt sie einer unserer Kontrolle unterstellten amtlichen Delegation zu übertragen, bei der selbstverständlich Sachverständige der Wirtschaft, des Handels und der Bankenwelt beratend mitwirken sollen und müssen. Mir sind in China zahlreiche Delegationen der verschiedensten europäischen Länder begegnet, Wirtschaftler, Wissenschaftler, Gewerkschaftler und viele andere, auch eine ganze Delegation englischer Parlamentarier des Ober- und Unterhauses aller Parteien, nachdem vor Jahren bereits der damalige englische Oppositionsführer Attlee im Auftrage seines Ministerpräsidenten Churchill eine Reise durch China machen sollte.
Unser dringendes Anliegen geht dahin, daß wir nun Schluß machen mit der Politik der Halbheiten, daß nicht nur in China, sondern auch in den übrigen Staaten, zu denen wir noch keine diplomatischen Beziehungen haben, wenigstens ständige Handelsmissionen eingerichtet werden und die weißen Flecken auf der Weltkarte verschwinden.
Unter diesem Gesichtswinkel kann Westdeutschland der Vermittlungsaktion des indischen Regierungschefs Nehru nur einen vollen Erfolg wünschen. Man darf hoffen, daß zwischen den USA und China erneut ein Gespräch in Gang kommen wird. Man darf weiter der Erwartung Ausdruck geben, daß das Angebot, das der chinesische Ministerpräsident Tschu En-lai an den Generalissimus Tschiang Kai-schek gerichtet hat, es der amerikanischen Politik erleichtern wird, das Gespräch mit China aufzunehmen. Wenn auch die Problematik um die Insel Formosa sowohl in ihrem Gewicht als auch in der Größenordnung eine gänzlich andere ist als die der Lage im geteilten Deutschland, so kommt doch der Initiative der chinesischen Staatsführung eine beispielhafte und nachahmenswerte Bedeutung zu. In jedem Falle sollten wir eine Politik treiben, die den mir gelegentlich eines ausführlichen Gesprächs mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Marschall Tschen-Yi gemachten Vorstellungen entspricht. Er sagte: Wenn die Beziehungen zwischen Deutschland und China aufgenommen werden, darf dadurch das gute Verhältnis zwischen Bonn und Washington nicht gestört werden. - Und meine Antwort an ihn: Wenn die Beziehungen zwischen China und Deutschland aufgenommen werden, sollte davon das Verhältnis zwischen Peking und Moskau nicht tangiert werden.
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