hans-otto schmiedeberg (NA), 1998-02-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Kubatschka, gerne ginge ich auf Ihren energiepolitischen Beitrag ein; aber ich möchte mich in meinem Beitrag auf die Industrieforschung in den neuen Ländern konzentrieren. Das ist meines Erachtens eine ganz wichtige Sache, die wir in den nächsten Jahren intensiv verfolgen werden. Aber eines lassen Sie mich Ihnen sagen: Wenn Sie in Kreisläufen denken, dann müssen Sie berücksichtigen, daß Sie immer wieder an Ihren Ausgangspunkt zurückkommen. Das haben Sie mit Ihrem Redebeitrag gerade bewiesen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Umfang und Leistung von Forschung und Entwicklung bei kleinen und mittelständischen Betrieben sind entscheidend für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen ostdeutschen Industrie. Die Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern ist fast ausschließlich durch kleine und mittelständische Betriebe gekennzeichnet. Dieser Struktur hat sich die ostdeutsche Industrieforschung in den vergangenen Jahren angepaßt. So arbeiten fast 90 Prozent des FuE-Personals in Betrieben mit weniger als 500 Beschäftigten. Die Hälfte des FuE-Personals der kleinen und mittelständischen Betriebe arbeitet in der externen Industrieforschung, den sogenannten Forschungs-GmbHs. Die Forschungslandschaft im Bereich der Industrie unterscheidet sich also gravierend von der in den alten Bundesländern, so daß für deren Entwicklung spezielle Programme in den letzten Jahren auf den Weg gebracht werden mußten.
Auch im achten Jahr der deutschen Einheit befinden sich die forschungsintensiven Bereiche der Industrie in den neuen Ländern in einer noch unbefriedigenden Situation. Die Eigenkapitaldecke der meisten ostdeutschen Unternehmen ist nach wie vor so schwach, daß sie nicht in der Lage sind, Forschung und Entwicklung im notwendigen Umfang mit eigenen Mitteln zu finanzieren. Dies führte in den ersten Jahren zu einem gefährlichen Abbau der Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung.
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- Kollege Tauss, Sie haben vielleicht gar nicht bemerkt, daß wir heute einen gemeinsamen Antrag vorgelegt haben.
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Ein Vergleich dieser Ausgaben mit denen in den alten Bundesländern macht deutlich, daß gerade auf diesem Gebiet bei den Betrieben in den neuen Ländern noch ein enormer Nachholbedarf besteht. Während in den alten Bundesländern annähernd 5 Prozent des gesamten Personals Forschung und Entwicklung betreiben, liegen die neuen Länder mit nur 2,5 Prozent auf halbem Niveau. Deshalb ist die Unterstützung der ostdeutschen Industrieforschung auch in den nächsten Jahren aus unserer Sicht durch direkte und gezielte Zuschüsse erforderlich.
Die staatliche Förderung muß sich ganz besonders daran orientieren, daß die Unternehmen Produkte mit einer überlegenen Qualität zu kostendeckenden Preisen auf den Märkten anbieten können. Langfristig geht es auf keinen Fall um die Unterstützung solcher Unternehmen, deren Wettbewerbsvorteil auf den deutschen und internationalen Märkten ausschließlich auf Kostenvorteilen der staatlichen Förderung basiert.
Die jungen Unternehmer in den neuen Ländern müssen in bereits verteilte Märkte eindringen. Sie müssen den Kunden mit besseren Leistungen dazu bewegen, sich aus langfristigen Lieferbeziehungen zu verabschieden. Es bleibt deshalb unsere Aufgabe, diese Unternehmen bei der Innovation zu unterstützen, so daß sie neue Märkte erschließen können. Für die Entwicklung eines innovativen Mittelstandes ist die verstärkte Wiederansiedlung von FuE in den kleinen und mittelständischen Betrieben eine unabdingbare Voraussetzung.
Dabei werden folgende Absichten verfolgt: Die kleinen und mittelständischen Betriebe müssen selbstverständlich einen eigenen Beitrag zu ihren Innovationen leisten. Vor allem müssen sie mehr als bisher eine intensive Kooperation mit der übrigen Forschungslandschaft in ganz Deutschland - also nicht nur in den neuen Bundesländern - anstreben und betreiben.
Die Ansiedlung von Forschung und Entwicklung in den Betrieben wurde bisher durch zwei spezielle Förderprogramme unterstützt. Das eine ist das Programm „Personalförderung Ost" des BMWi, das andere das Programm „Personalzuwachsförderung in der Wirtschaft" des BMBF. Das BMBF-Programm läuft aus, während das BMWi-Programm eine Laufzeit bis zum Jahre 2001 hat.
Der gemeinsame Antrag von CDU/CSU, F.D.P. und SPD - die SPD hat sich uns angeschlossen, was ich gut finde; ich wünschte, sie würde es in vielen anderen Politikbereichen auch machen, weil es uns dann besser ginge ({3})
zielt deshalb in die Richtung, durch ein Bündel von Maßnahmen die Unterstützung der ostdeutschen Industrieforschung zu verstetigen. Es ist deshalb erforderlich, die BMWi-Programme „Personalförderung Ost" und „Marktvorbereitende Industrieforschung" fortzuführen und finanziell angemessen auszustatten. Das gleiche gilt für die BMBF-Programme „FUEGO" und „FUTOUR", welche die Beschleunigung des Transfers von Forschungsergebnissen und die Förderung besonders innovativer und risikoreicher Existenzgründungen beinhalten.
Herr Kollege Richter, Sie kritisierten hier insbesondere die ganz schwierige Situation der Existenzgründer in den neuen Bundesländern. Ich verweise hier noch einmal deutlich auf das Programm „FUTOUR" Jemand, der in den neuen Bundesländern eine Idee hat, braucht kein Kapital, da dieses Programm eine Förderung in Höhe von bis zu 80 Prozent von der Idee bis hin zur Markteinführung ermöglicht. Es ist ein hervorragendes Programm. Wichtig ist natürlich, dieses Programm in den neuen Ländern weiterhin bekannt zu machen, damit noch mehr Unternehmensgründer es in Anspruch nehmen.
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In der Anhörung vor dem Bund-Länder-Arbeitskreis „Innovationszulage" im Januar dieses Jahres haben sich die Sachverständigen überwiegend gegen die Ablösung des bisherigen PFO-Programms durch eine Innovationszulage ausgesprochen. Trotzdem sollten wir nach Möglichkeiten einer personellen Innovationszulage suchen, zumal eine solche Innovationszulage die Vorteile des Rechtsanspruchs wie auch der Planungssicherheit beinhaltet. Da bin ich mir der Problematik der Abgrenzung und auch der Verhinderung von Mitnahmeeffekten bewußt.
Daß es sich lohnt, Technologieunternehmen zu unterstützen, belegt auch die neueste Studie der Technologiebeteiligungsgesellschaft der Deutschen Ausgleichsbank. Wenn ich sie in einen Satz zusammenfassen muß, dann kann man sagen: Technologieunternehmen schaffen Arbeitsplätze. Dazu einige Zahlen: Mit einem Durchschnittsalter von nur knapp vier Jahren beschäftigte jedes Unternehmen 1997 durchschnittlich 23 Personen. Gegenüber 1996 gab es hier einen Zuwachs von fünf Arbeitskräften pro Betrieb. Auch 1998 sollen laut Umfrage neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist mit einem Zuwachs von ungefähr 30 Prozent auf somit 30 Beschäftigte zu rechnen.
Verglichen mit 1997 erwarten annähernd 40 Prozent der befragten Unternehmen für 1998 eine Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage. Besonders optimistisch sehen die Unternehmen der Biotechnologie und der Softwarebranche die wirtschaftliche Zukunft. Hier rechnen ungefähr 80 Prozent mit einer weiteren Verbesserung ihrer Lage. Ebenfalls positiv schätzen die Unternehmen aus den Bereichen Kommunikation und Lasertechnologie ihre Zukunftsaussichten ein.
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse dieser Umfrage bestätigen, daß die Art und Weise der Förderung richtig ist. Sicherlich wäre es wünschenswert,
die finanzielle Ausstattung dieser Programme zu erweitern. In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage bin ich jedoch der festen Überzeugung, daß die Forschungsförderungsprogramme sowohl des BMBF als auch des BMWi ein Maximum an Förderung unter den gegebenen Bedingungen bewirken.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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