jens spahn (NA), 2013-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Große Koalition ist im Amt, und wir beginnen
gleich intensiv mit der inhaltlichen Arbeit, nämlich der
Gesetzgebung im Gesundheitsbereich.

Wir setzen mit diesen beiden Entwürfen für Arzneimittelgesetze zum einen das um, was wir zwischen den
Koalitionspartnern vereinbart haben. Viel wichtiger ist
aber: Wir setzen damit zum anderen auch das um, was in
den Debatten der letzten Monate - ich glaube, fraktionsübergreifend von denjenigen, die die gesundheitspolitischen Debatten verfolgen - als das Richtige erkannt
worden ist.

Worum geht es? Wir haben das jahrzehntelange Preismonopol der Pharmaindustrie in Deutschland mit dem
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz ab 2011 im
Grunde gebrochen und erstmalig in der Geschichte der
Bundesrepublik gesagt: Ein neues Arzneimittel hat nicht



den Preis, den der Hersteller für die Patentlaufzeit festsetzt. - Wir sind die Tatsache angegangen, dass es in
Deutschland - das wurde vielfach gesagt - die höchsten
Arzneimittelpreise in Europa gibt, und haben beschlossen, dass sich ein neues Arzneimittel in Zukunft beweisen und zeigen muss, dass es besser als die Medikamente
ist, die bereits auf dem Markt sind. Deswegen führen wir
eine Nutzenbewertung durch, anschließend wird der
Preis auf Basis dieser Nutzenbewertung verhandelt und
festgelegt. Im Zuge der Umsetzung dieses Gesetzes haben wir gesagt: Das soll auch für Medikamente gelten,
die schon vor 2011 auf dem Markt gewesen sind.

Nun stellt sich heraus - das bestreitet auch niemand -,
dass es bei diesem sogenannten Bestandsmarkt, also den
Medikamenten von vor 2011, rechtliche, verfahrenstechnische und auch praktische Probleme bei der Umsetzung
einer solchen Nutzenbewertung gibt. Deswegen und
weil es für Hunderttausende Patientinnen und Patienten
in Deutschland Folgen hätte, deren Medikamente möglicherweise nicht mehr verfügbar wären, wenn die Dinge
nicht wissenschaftlich fundiert nach alter Rechtslage abgehandelt werden können, macht es aus unserer Sicht
Sinn, dass wir diesen Bestandsmarktaufruf beenden. Das
ist Bestandteil des einen Gesetzentwurfes.

Gleichzeitig sagen wir aber: Das, was wir im Bereich
der Arzneimittel sparen wollten und wollen, werden wir
durch andere Instrumente im Sinne der Versicherten und
der Beitragszahler einsparen. Deswegen wollen wir das
sogenannte Preismoratorium fortsetzen. Das heißt, für
diese Medikamente gilt der Preis vom 1. August 2009
weiter fort. Das würde sonst zum Ende dieses Jahres beendet werden.

Das werden wir durch die Gesetzgebung jetzt recht
zügig regeln können. Ich danke Grünen und Linken in
der Opposition ausdrücklich dafür, dass sie verfahrenstechnisch nichts dagegen haben, sodass wir das noch in
diesem Jahr sehr kurzfristig - heute in erster Lesung und
morgen in zweiter und dritter Lesung - beenden und
rechtssicher regeln können. Denn es besteht Konsens darüber, dass die Preise in diesem Bereich Anfang des Jahres nicht steigen sollen.

Wir wollen die Preise dann erst einmal bis 2017 auf
diesem Niveau einfrieren und gleichzeitig den Zwangsrabatt von 6 auf 7 Prozent erhöhen. Er ist schließlich
dem sehr hohen Umsatz, den die Pharmaindustrie mit
der gesetzlichen Krankenversicherung macht, geschuldet.

Alles in allem - das ist, glaube ich, die entscheidende
Botschaft - ist das ein klassischer, guter Kompromiss,
der besagt: Wir behalten das Instrument der Nutzenbewertung von Arzneimitteln, wonach neue Medikamente
zeigen müssen - das gilt auch in Zukunft weiter -, dass
sie besser sind als das, was wir schon haben; sie müssen
ihren höheren Preis rechtfertigen. Dabei bleiben wir, das
setzen wir fort. Aber da, wo es in der Umsetzung rechtliche und praktische Probleme gibt, korrigieren wir.

Gleichzeitig wollen wir es möglich machen, dass die
Versicherten und die Beitragszahler profitieren und auch
sparen können. Deswegen beginnen wir heute mit der
entsprechenden Gesetzgebung, die aufgrund der Fristabläufe dringend ist, und werden das dann gemeinsam in
den nächsten zwei Tagen fortführen.

Ich will abschließend an dieser Stelle dem neuen
Bundesgesundheitsminister ganz herzlich gratulieren.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion freuen uns auf
eine gute Zusammenarbeit. Alles Gute!

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