rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor ich zur Tagesordnung komme, möchte ich dem Kollegen Freimut Duve im Namen des Hauses ganz herzlich zum 60. Geburtstag gratulieren, ihm alles Gute wünschen und für seine Arbeit danken.
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Ich rufe den Tagesordnungspunkt I auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997
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- Drucksachen 13/5200, 13/5836 - ({2})
Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({3})
Der Bundesminister der Finanzen hat mir mitgeteilt, daß er akut erkrankt ist und heute nicht anwesend sein kann. Ich denke, wir wünschen ihm von hier aus gute Genesung und hoffen, daß er möglichst bald wieder hier sein kann.
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Wir kommen zu den Einzelplänen und stimmen zunächst über drei Einzelpläne ab, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe den Einzelplan 01 auf:
Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksachen 13/6001, 13/6025 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Dr. Wolfgang Weng ({5}) Antje Hermenau
Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 01 bei Enthaltungen der Stimmen der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 02 auf:
Deutscher Bundestag
- Drucksachen 13/6002, 13/6025 - Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({6})
Rudolf Purps
Antje Hermenau
Wer stimmt für den Einzelplan 02 - das betrifft uns übrigens - in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 02 bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 03 auf:
Bundesrat
- Drucksachen 13/6003, 13/6025 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Niese

Carl-Detlev Frhr. von Hammerstein
Dr. Wolfgang Weng ({7})
Antje Hermenau
Wer stimmt für den Einzelplan 03 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 03 mit den Stimmen von den Fraktio'nen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe die Einzelpläne 08, 32, 60 und 20 auf: Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen
- Drucksachen 13/6008, 13/6025 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Einzelplan 32
Bundesschuld
- Drucksache 13/6022 Berichterstattung:
Abgeordnete Oswald Metzger Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng ({8}) Karl Diller
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache 13/6024 Berichterstattung:
Abgeordnete Dankward Buwitt Dr. Wolfgang Weng ({9}) Wilfried Seibel
Oswald Metzger
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksachen 13/6018, 13/6025 Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Purps
Dr. Wolfgang Weng ({10}) Wilfried Seibel
Zum Einzelplan 08 liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie der Gruppe der PDS vor.
Zum Einzelplan 32 haben die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen je einen Änderungsantrag eingebracht.
Zum Einzelplan 60 liegen ein Änderungsantrag der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Änderungsantrag der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki.
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