Schmidt (NA), 1975-03-19:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine Haushaltsdebatte ist ein hervorragendes Angebot für das Parlament wie für die Bürger im Lande, für unseren Souverän und an ihn, sich jeweils neu zu orientieren über die Position, die die Parteien und die Fraktionen im Parlament zur gegenwärtigen Situation einnehmen. Der Souverän, der Mensch im Lande, der Bürger, in dessen Diensten wir alle - alle Parteien und alle Mitglieder dieses Hauses - stehen, hat auch ein Recht darauf, zu hören, gesagt zu bekommen: Welche Position nimmt welche Partei zu welchem Problem ein. Er, der Souverän, der Bürger des Landes, hat das Regierungsprogramm vorliegen. Er kennt es. Er weiß, was die Regierung will. Er weiß, was jene Fraktionen wollen, die diese Regierung tragen. Er, der Souverän, der Bürger, unser Herr, erwartet, daß die Opposition ihren Standpunkt danebenstellt.
Wenn ich die Debatte bisher als einer jener vielen im Lande, von denen Herr von Weizsäcker sprach, jener vielen Millionen, die nicht Volkswirtschaft und auch nichts anderes studiert haben, recht verstanden habe, kann der Bürger bisher zwar die Position der Koalition, zwar die Position der Regierung genau, deutlich und akkurat erkennen,
({0}) er kann dies aber nicht von der Opposition.
({1})
Er weiß bis jetzt - jedenfalls geht es mir wie vielen anderen so, und ich bin sicher, daß es vielen von Ihnen auch so geht nichts über die Stellung der Opposition. Denn die an sich bedenkenswerte Rede des Herrn von Weizsäcker, über die nachzudenken in vielen Passagen sich lohnen wird, war ja, wenn ich alles bisher Erlebte hier recht einordne und recht verstehe, keine Rede von der CDU/CSU, sondern eine Rede des Herrn von Weizsäcker.
({2})
Herr von Weizsäcker, ich will Ihnen gerne froh bekennen, daß ich Ihnen mein Kompliment mache für diesen Gedanken. Viele sind nachdenkenswert. In vielen Bereichen würden. Sie jedenfalls mich, diesen Menschen, der nur auf sich hat schießen lassen dürfen und nur schwer hat arbeiten müssen, sehr bereit finden zum Debattieren, und Sie würden ihn in mancher Passage auch jetzt schon bereit finden zur Zusammenarbeit, zum Reden über dies. Aber der Sinn einer Haushaltsdebatte ist doch nicht allein, große, hervorragende Ideen zu entwickeln, sondern konkret danebenzustellen: Souverän, Bürger des Landes, dies halten wir dann und wann mit diesen oder jenen Mitteln für machbar, und das wollen wir dann machen.
({3})
Wenn es dann um einige Einzelheiten geht, über die jedenfalls ich, Herr von Weizsäcker, mit Ihnen nachzudenken bereit bin, treffe ich Sie an einer Station, die die Koalition bereits abhaken kann. In diesem Hause - ich hoffe, auch in unserem Lande - wird es doch niemanden geben, der nicht für mehr menschliches Miteinander, für mehr brüderliches und schwesterliches Miteinander, unabhängig von der Nationalität, sein wird. Mein Freund und Kollege hat in seiner Erklärung heute morgen eben diesen Appell an uns alle aus seiner Überzeugung richten wollen. Nur, die Politik im Lande besteht ja nicht darin, sie ist auch gar nicht so zu machen, sie darf auch nicht so begreifbar sein, daß wir dies alles philosophisch als Hoffnung und Ziel nebeneinanderordnen, untereinanderschreiben und dann verkünden. Die Politik ist das mühsame Geschäft - aber ich bin sicher, das sage ich im Augenblick einem, der es längst anders erlebt hat -, Steinehen für Steinchen zusammenzutragen, um dieses Ergebnis zuwege zu bringen.
Da reden Sie unter anderem - begrüßenswerter-weise - von der Lage der ausländischen Arbeitnehmer in unserem Lande. Wer, verehrter Herr von Weizsäcker, wer, meine Damen und Herren, hat denn eigentlich die ersten notwendigen und richtigen Schritte auf diesem Wege getan? Ausländer, Menschen, die uns helfen, unser Sozialprodukt zu erhalten oder zu vergrößern, gibt es doch in unserer Bundesrepublik Deutschland nicht erst seit 1966. Ausländische Arbeitnehmerkollegen gibt es in der Wirtschaft schon sehr viel länger. Aber die ausländischen Mitarbeiter mußten warten, bis diese Regierung die Regierungsgeschäfte übernahm, um beispielsweise sichergestellt zu bekommen, daß ein Wohnraum gesetzlich vorgeschrieben wird, der in jedem Falle menschenwürdig ist.
({4})
Wenn es also um die Detailverwirklichung geht, dann wird man auf solche Punkte treffen. Wenn es an die Verwirklichung von Details dieser philosophischen Rede geht, dann wird man auf die Punkte treffen, bei denen man der sozialliberalen Koalition bescheinigen muß - auch wenn man sie nicht wählt -, daß sie genau in dem Sinne, den Sie beschworen haben, längst vor dieser Beschwörung nachhaltig und im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv geworden ist.
({5})
Ich wäre auch sehr dankbar, wenn wir nachdenken könnten über Formeln und Zusammenhänge wie etwa die: Soziale Besitzstände sollten besser laufend kontrolliert und nicht tabuiert werden. - Das klingt natürlich recht phantastisch, und das wird uns möglicherweise in der Zukunft auch nicht erspart bleiben, weil Politik nicht allein mit dem Hunger nach Popularität - auch nicht eine solche Debatte, auch nicht eine einzelne Rede, sei sie noch so gleißend schön und habe sie noch so hervorragende Formulierungen - gemacht werden kann. Wir müssen aber dann, meine Damen und Herren, wenn wir so oder so ähnlich reden, denen, die etwas nicht mehr bekommen, worauf sie bisher Anspruch hatSchmitt ({6})
ten - und was ja nach Lage der Dinge wohl auch richtig ist --, sagen, warum das so ist und zu wessen Lasten dies geht. Wenn man das nicht dazusagt, Herr von Weizsäcker, bleibt die Weisheit Halbweisheit, weil nicht andeutungsweise verwirklichbar.
({7})
Ich erinnere mich an eines meiner ersten Erlebnisse in diesem Hause. In der 6. Legislaturperiode war vor Auflösung des Parlaments - wenn ich das von draußen richtig beobachtet habe - das Gesetz über die Einführung der flexiblen Altersgrenze einstimmig verabschiedet worden. Das Parlament wurde aufgelöst, und der 7. Deutsche Bundestag - das jetzige Parlament - wurde gewählt. Ich weiß nicht, aus welchen Gründen, aber, meine Damen und Herren von der Opposition, verehrter Herr von Weizsäcker, bei der Verabschiedung in der 6. Legislaturperiode war in dieses Gesetz keine Begrenzung der Einkommen eingebaut. Jedermann hätte verdienen können, was immer er wollte; seine Rente hätte er daneben bekommen. Es wäre hier, Herr von Weizsäcker, vor wenigen Monaten - oder, wenn Sie so wollen, vor kurzer Zeit ein neuer Besitzstand geschaffen worden.
({8})
- Sie haben beim Zustandekommen des Gesetzes zugestimmt. Denken Sie nun bitte nicht über meine Formel nach, sondern über die Ihres Parteifreundes; die werden Sie sicher ohnehin für wichtiger halten.
- Die Koalition hat eben vor dem Hintergrund des Gemäldes der Besitzstände und ihrer dauerhaften Sicherung und wachsenden Faszination nachgedacht und in der 7. Legislaturperiode gegen Ihre Stimmen dann eine Einkommensregelung eingebaut, die genau dem Rechnung trägt, was Sie hier fordern, wogegen Sie damals jedoch waren.
({9})
Ich erinnere mich an eine nachfolgende Debatte im Augenblick kann ich nicht genau sagen, welche es war -, in der Sie, Herr von Weizsäcker, dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt genau an dieser Ecke heftige Vorwürfe machten und ihn ins Gebet nahmen, weil dies nicht jene Lebensqualität sei, von der wir zwar redeten, die Sie aber verwirklichen wollten. Nun aber kommt derselbe Herr von Weizsäcker und sagt in einem großangelegten Referat, mit sehr viel Beifall aufgenommen, dies müsse doch zum Prinzip werden. Wo bleibt da die Logik, die wir alle unserem Souverän schuldig sind?
({10})
Sie reden an einer anderen Stelle von einem Vorwurf gegenüber der Regierung und der Koalition - der Koalition wird ja nur vorgeworfen - ({11})
- Vielleicht hören Sie mir desto besser zu, dann gleicht sich das ein wenig aus!
({12})
Der Regierung Vorwürfe zu machen, ist zwar nicht die Pflicht, aber das gute Recht der Opposition. Die Vorwürfe richteten sich, wenn ich das alles richtig verstanden habe, dagegen, daß die Mitbestimmung zwar versprochen, aber noch nicht verwirklicht sei. Ich bin froh und bin Ihnen sehr dankbar für das, was Sie sagen, Herr von Weizsäcker: Die Mitbestimmung ist ein bedeutendes gesellschaftliches Problem; wir müssen die Antwort darauf finden. Ich bin gespannt, wie die Abstimmung ausgehen wird, wenn das kommt, was ja irgendwann gewiß vorgelegt wird.
({13})
Ich fürchte, daß diese Art Vorwurf, der an sich, wenn ich das richtig sehe, in die Philosophie und das Konzept der Gesamtüberlegung nur auf dem Weg des Zwanges einzubringen war - sonst paßte er gar nicht hinein , ein wenig mehr aus der Sorge entstanden ist, die Verwirklichung der Mitbestimmung könnte sich um ein paar Wochen oder Monate verzögern, als aus der Sorge darüber, daß diese Koalition, die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten, die modernen Freien Demokraten,
({14})
die es in dieser Frage natürlicherweise schwerhaben, etwas zu Wege bringt, was die Unionsparteien allein und ohne koaliert zu sein nicht zu Wege bringen können,
({15}) jedenfalls bisher nicht zu Wege gebracht haben.