emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Erst einmal, Herr Kollege: Sie waren ja dabei; Sie müßten sich eigentlich noch daran erinnern können. Ich habe nicht gesagt, daß im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung über die Regionalisierung der Reha, nicht aber über die der Beiträge gesprochen wurde. Vielmehr habe ich gesagt, hier, von den Kollegen, die Fragen gestellt haben, sei die Regionalisierung der Reha und nicht die der Beiträge angesprochen worden. Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Zum zweiten bin ich natürlich der Meinung - ich kann mich jetzt nur wiederholen -, daß die Länder - nicht nur Bayern, alle Länder - versuchen, in einer Zeit, in der natürlich Einschränkungen notwendig geworden sind, die bei ihnen vorhandenen Einrichtungen in besonderer Weise auszulasten. Das ist die Frage der Regionalisierung der Reha-Einrichtungen.
In bezug auf die Frage, in welcher Weise man bei Beiträgen vorgeht, verweise ich auf die sachkundigen Ausführungen meines Kollegen Seehofer, der dazu, glaube ich, ausführlich und in hinreichender Weise Stellung genommen hat. Wenn Sie wünschen sollten, daß ich hier auf einzelne Punkte eingehe, dann bin ich selbstverständlich dazu bereit.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Erledigt, Herr Büttner?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-12-10:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
hans büttner (NA), 1997-12-10:
Ich habe noch eine kleine Frage dazu. Herr Staatssekretär, auf Grund Ihrer Ausführungen frage ich noch einmal: Widersprechen Sie damit nicht der Stellungnahme des Arbeits- und Sozialausschusses des Bayerischen Landtages, der sich genau gegen eine Regionalisierung der Reha mit der Begründung ausgesprochen hat, daß dadurch die Einrichtungen in Bayern nicht mehr in dem Maße ausgelastet werden könnten wie bisher, wenn die anderen Bundesländer entsprechend verfahren würden?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Ich widerspreche diesen Ausführungen in keiner Weise. Ich habe auch keine Meinungsäußerung zur Regionalisierung der Reha hier getan. Ich habe über die Verhaltensweise einzelner Länder berichtet, nicht nur der Bayerns, sondern auch anderer, auch SPD-regierter Länder.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Frau Irber.
brunhilde irber (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, hat es vor Einbringung der entsprechenden Gesetze, die die Möglichkeiten für Kuren eingeschränkt haben, und der Beschlußfassung in Ihrem Hause oder in anderen Ressorts Überlegungen dahin gehend gegeben, welche Auswirkungen das auf die einzelnen Regionen haben könnte? Hat es eine Berechnung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahme gegeben? Wenn ja: Gibt es dazu eine schriftliche Vorlage?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Selbstverständlich hat man sich Gedanken über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen derartiger neuer Gesetze gemacht. Ich sagte vorhin schon, daß primär das Bemühen im Vordergrund stand, in Bereichen, wo es vertretbar ist, Lohnnebenkosten zu senken, um Arbeit insgesamt billiger zu machen und damit wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Konkrete Einzelberechnungen kann ich Ihnen hier leider nicht vorlegen, weil sie mir im Augenblick nicht zur Verfügung stehen. Ich werde einmal nachhören, ob ich Ihnen die Kostenberechnungen für dieses Gesetz in schriftlicher Weise nachreichen kann. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich das aus dem Stand heraus nicht mit Zahlen belegen kann.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Zusatzfrage, bitte schön.
brunhilde irber (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, mich interessiert, ob es eine ressortübergreifende Abstimmung gegeben hat. Sie sind ja gerade darauf eingegangen, daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen und damit die Arbeit billiger gemacht werden soll. Gerade das Gegenteil ist eingetreten; man muß sich nur einmal die Zahl der ehemals in Gesundheitsberufen Beschäftigten und jetzt Arbeitslosen ansehen.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Wenn wir dieser Argumentation folgten, wäre es völlig sinnlos, überhaupt irgendwelche Bereiche, in denen Einsparmöglichkeiten gesehen werden, anzutasten. Dann wäre es auch sinnlos, nicht mehr rentable Industrien aufzugeben und andere Möglichkeiten zu suchen, weil das in Strukturumbrüchen immer mit einer zeitweisen Arbeitslosigkeit verbunden ist.
Was Sie hier wollen, kann, auf Dauer gesehen, mit Sicherheit nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Frau Kollegin Ernstberger, ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir die Zusatzfragen auf eine reduzieren, weil wir uns mit der Ausgangsfrage schon ziemlich lange beschäftigen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist längst zu Ende. Bitte kommen Sie zum Schluß.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Dies ist mir selbstverständlich bekannt. Wir sind aber der Meinung, daß über diesen Weg eine echte Einsparung, zumindest in ausreichendem Umfang, hätte nicht erreicht werden können. Wir glauben - darauf lege ich großen Wert -, daß die medizinische Situation durchaus befriedigend bewältigt werden kann, indem wir auf die Zahlen von zwei Jahren früher, als Sie das wollten, zurückgehen. Damit ist erstens dem Hauptziel, nämlich die medizinische Rehabilitation in jedem einzelnen Fall aufrechtzuerhalten, Genüge getan und auch dem zweiten Hauptziel, nämlich die notwendigen Einsparungen zur Absenkung der Lohnnebenkosten zu erreichen. Wir gehen ein Stück weiter als Sie. Ich freue mich natürlich, feststellen zu können, daß wir in die gleiche Richtung gegangen sind.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Ich rufe die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Jann-Peter Janssen auf:
Welche Zahlen liegen der Bundesregierung darüber vor, in welcher Höhe seit dem 1. Oktober 1996 in Reha-Einrichtungen, Kurmittelbetrieben und abhängigen Einrichtungen ({0}) in Kurorten und Heilbädern Arbeitsplätze verlorengegangen sind?
In welcher Höhe mußte für die in diesen Einrichtungen arbeitslos gewordenen Personen Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet werden?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Die Bundesanstalt für Arbeit führt keinerlei Statistiken zur Arbeitsmarktsituation speziell im Bereich der Reha-Kliniken und Kurbetriebe; ich sagte dies schon im Verlauf der Diskussion. Es ist daher nicht möglich, festzustellen, wieviel Personen seit dem 1. Oktober 1996 in RehaEinrichtungen, Kurmittelbetrieben und abhängigen Einrichtungen in Kurorten und Heilbädern ihren Arbeitsplatz verloren haben.
Zur zweiten Frage: Da die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen nicht zu ermitteln ist, lassen sich logischerweise auch keine Angaben über die konkreten Kosten machen.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Herr Janssen stellt keine Zusatzfrage.
({0})
- Gut. Bitte!
karin rehbock-zureich (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie sehr die Heilbäder und Kommunen unter der Situation „Ausfälle von Steuereinnahmen, Ausfälle von Kurtaxen" leiden? Liegen Ihnen darüber Zahlen vor?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Dazu liegen in den einzelnen Fällen ganz sicher Erkenntnisse vor, die jetzt aber natürlich nicht greifbar sind. Es gibt eine Reihe von Gesprächen mit den einzelnen Kommunen und den sonstigen Betroffenen, auch in unserem Hause. Von daher, und auch durch Statistiken, sind natürlich Zahlen bekannt.
karin rehbock-zureich (NA), 1997-12-10:
Dann meine Zusatzfrage zu Frage 12. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Kommunen im Bereich der Kur- und Heilbäder vor dem Hintergrund dieser Strukturkrise?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Im wesentlichen habe ich mich in der Weise wie bereits von mir ausgeführt vorbereitet. Ich möchte vielleicht nur noch eine Zahl anführen, damit Sie sehen, daß unsere Bemühungen sehr nachhaltig gewesen sind. Es gibt eine Statistik der Universität München, in der festgehalten wird, daß der Gesamtumsatz in deutschen Heilbädern und Kurorten mit einer Höhe von etwa 35 Milliarden DM im Jahr ausgewiesen wird.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Wir beurteilen die Situation in den einzelnen Bereichen unterschiedlich. Wir stellen immer wieder fest, daß es Bereiche gibt, in denen durch Akquisition anderer, eben nicht durch die Sozialversicherung bezahlter Kuren eine gewisse Stabilisierung und sogar eine Ausweitung - ich denke hier speziell an einen Fall, der mir persönlich bekannt ist - erreicht wird. Auf der anderen Seite haben wir natürlich die schwierige Situation, auch der Kommunen und der sonstigen Betroffenen, voll im Auge gehabt, als wir den Deckel - ich sagte das vorhin schon - für nächstes und übernächstes Jahr ein ganzes Stück angehoben haben.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Herr Abgeordneter Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, da Sie ja keine Zahlen haben: Ich gebe ja zu, daß sich die Regierung genauso Gedanken über ihre Maßnahmen macht wie die SPD-Fraktion. Aber eine Gedankenkontrolle scheint dann nicht stattzufinden. Das heißt, die Bundesregierung beschließt Gesetze, und Sie führen keine Mißerfolgskontrolle durch - von Erfolgskontrolle kann man ja nicht sprechen.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Es kommt jetzt darauf an, Herr Kollege Kubatschka, was Sie unter Erfolg oder Mißerfolg verstehen.
horst kubatschka (NA), 1997-12-10:
Unter Mißerfolg verstehe ich ein Minus von Arbeitsplätzen.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Ich sage es zum dritten Mal: Es gab zwei Hauptziele, Herr Kubatschka.
Erstens: die ausreichende und notwendige medizinische Versorgung. Dabei haben wir bisher eine Erfolgskontrolle in der Weise, daß kein einziger Fall bekanntgeworden ist, in dem dieses Ziel nicht erreicht wurde.
Zweitens: die Einsparungen. Bei den Einsparungen und möglicherweise, was im Augenblick noch nicht bekannt ist, bei der Budgetüberschreitung in den übrigen Bereichen haben wir durchaus eine Erfolgskontrolle darüber, daß im wesentlichen - mit Ausnahme der Müttergenesungskuren, bei denen man noch um einem bestimmten Millionenbetrag, der aber nicht sehr erheblich ist, nachbessern muß - die von uns ins Auge gefaßten Zahlen, also Einsparungen erreicht worden sind. Insofern liegen Sie etwas falsch, wenn Sie so etwas unterstellen.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Zusatzfrage, Frau Kastner.
susanne kastner (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, jeder Kurbereich, jede Kurstadt hat ja auch ein touristisches Umfeld. Ist Ihnen bekannt, wie hoch die Tourismuseinbrüche im Umkreis von Kurstädten im Vergleich zu anderen Fremdenverkehrsbereichen sind?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Auch darüber gibt das Bundesamt für Statistik keine einzelnen Zahlen her. Deswegen können wir diese Frage nicht beantworten; es gibt nämlich keine Aufgliederung. Wir haben uns selbstverständlich, weil wir Ihre Fragen natürlich in besonders präziser Weise beantworten wollen, vorher nach diesen Zahlen erkundigt. Es gibt beim besten Willen keine Gemeindegruppenstatistiken.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Ich stelle fest, daß die gerade von Ihnen gestellte Frage in der Frage 13 der Abgeordneten Annette Faße enthalten ist. Damit ist die Frage 13 eigentlich gerade beantwortet worden; es würde dasselbe noch einmal gesagt werden.
annette fasse (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Einbrüche im Kur- und Heilbäderbereich auch direkte Auswirkungen auf den Tourismusbereich in diesen Orten haben. Ich möchte Sie jetzt einmal fragen, ob im Vorfeld darüber nachgedacht worden ist, was das für die einzelnen Kurorte bedeutet.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Selbstverständlich haben wir diese Überlegungen vorher angestellt. Sie müssen bei derartigen Überlegungen einen Saldo über immer vorhandene Vor- und Nachteile ziehen.

Wir sind zu der, wie ich glaube, noch immer richtigen Auffassung gekommen, daß es notwendig ist, in diesem Bereich diese Einsparungen vorzunehmen, und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen. Ich würde mich zum fünften oder sechsten Mal wiederholen, wenn ich auf die Notwendigkeit der Senkung der Lohnnebenkosten hinweisen würde.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
annette fasse (NA), 1997-12-10:
Da Sie also billigend in Kauf genommen haben, daß im Tourismusbereich Arbeitsplätze entfallen werden, haben Sie sich über die Senkung der Lohnzusatzkosten hinweg sicherlich auch Gedanken gemacht, wie man diesen Kommunen jetzt konkret helfen kann. Dies hätte ich von Ihnen gerne gewußt. Denn so unverantwortlich dürften Sie ja nicht gedacht und gehandelt haben.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Natürlich kann der Bund wegen Einsparungen in bestimmten Segmenten der sozialen Sicherung für die davon stärker betroffenen Gemeinden nicht von sich aus an Ausgleichsmaßnahmen - etwa in Form von Schadensersatz oder dergleichen - denken. Das ist sicher nicht möglich. Die Politik wäre praktisch zur Untätigkeit verurteilt, wenn man solche Gedankenspiele zulassen würde.
Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, daß zum Beispiel die Zentrale für Tourismus, soweit es in ihrer Kraft steht, auch den Gemeinden behilflich ist, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um auf dem von mir vorhin schon angesprochenen Gebiet, nämlich auf dem Gebiet der privaten Kuren, weiterzukommen. Ich höre, daß in verschiedenen Regionen, insbesondere in Bayern - ich kenne das logischerweise mehr aus Bayern; denn ich stamme von dort -,
({0})
- Herr Kollege, selbstverständlich, aber auch in Bayern - Erfolge auf diesem Sektor vorhanden sind. Natürlich sind auch für die Kommunen - das wissen wir - große Anstrengungen erforderlich, mit dieser Situation fertigzuwerden.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Ich rufe die Frage 14 der Abgeordneten Annette Faße auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die regionalen Arbeitsmarktentwicklungen in diesem Bereich?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Ich dachte eigentlich, die Frage sei schon hinreichend beantwortet. Ich habe ja bereits in der Antwort auf Ihre Zusatzfrage darauf hingewiesen, daß uns keine amtliche Statistik über die speziellen Umsatzentwicklungen in den Tourismus- und tourismusabhängigen Branchen in Kurorten und Heilbädern vorliegt. Nachdem wir diese Zahl nicht haben, können wir logischerweise
keine Auskunft über die regionale Arbeitsmarktentwicklung in genau diesen Bereichen geben.
annette fasse (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, gibt es denn Überlegungen dahin gehend, daß in besonders betroffenen Regionen oder Städten die Mittel für Umschulungsmaßnahmen erhöht werden, um den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen zu können?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Es gibt nicht nur Überlegungen, sondern auch praktische Maßnahmen der Arbeitsämter bzw. der Bundesanstalt für Arbeit, dort in besonderer Weise zu helfen, wo diese Schwierigkeiten konzentriert auftreten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-11:
Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss, PDS.
annette fasse (NA), 1997-12-10:
Meine zweite Zusatzfrage: Sie haben soeben Mittel der Deutschen Zentrale für Tourismus angesprochen. Sind das Mittel, die Sie ihr zusätzlich zur Verfügung stellen, oder muß sie von ihrem Budget Mittel für Maßnahmen in diesem Bereich abzweigen?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Soweit mir bekannt ist, stehen Mittel in Höhe von 1 Million DM zusätzlich zur Verfügung. Insgesamt sind die Mittel dieser Zentrale um 3 Millionen DM erhöht worden.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Ich rufe die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Eberhard Brecht auf:
In welcher Höhe hat die Bundesregierung Bürgschaften für die Errichtung von Reha-Einrichtungen in den neuen Bundesländern übernommen?
In welcher Höhe mußten Bürgschaften in Anspruch genommen werden?
Rudolf Kraus, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Zu den Fragen Nr. 15 und 16: Der Bund hat in den neuen Ländern immer nur gemeinsam mit dem jeweiligen Land parallele Bundes- und Landesbürgschaften für Rehaeinrichtungen übernommen. Das zusammen von Bund und Land übernommene Bürgschaftsvolumen für Rehaeinrichtungen beträgt 454 Millionen DM. Auf den Bund entfallen davon 272 Millionen DM.
Zu Ihrer zweiten Frage: Im Rahmen dieser Bürgschaften wurden Bund und Länder in Höhe von 164 Millionen DM in Anspruch genommen. Davon entfallen auf den Bund 98 Millionen DM.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Herr Brecht.
eberhard brecht (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, bis zu welchem Jahr wurden denn angesichts der Bettenreduktion um 10 Prozent in der Region Ost, die Sie gerade erwähnt haben, solche Bürgschaften gewährt?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Das kann ich jetzt nicht genau sagen. Nach meiner Erinnerung wurden noch bis vorletztes Jahr solche Bürgschaften in Aussicht gestellt, also nicht mehr dann, als absehbar war, daß hier stärkere Einsparmaßnahmen vorgenommen werden müssen. Die Bürgschaften wurden dann natürlich für die laufenden Anforderungen bereitgehalten.
karl hermann haack (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, ich komme noch einmal auf die gewährten Landes- und Bundesbürgschaften zum Aufbau neuer Rehakliniken in den neuen Bundesländern zurück. Ist Ihnen bekannt, daß der Bürgschaftsausschuß noch nach Verabschiedung des Wachstums- und Beschäftungsförderungsgesetzes am 13. September Bürgschaften zum Bau von Rehakliniken in den neuen Bundesländern gewährt hat, wissend, daß, wie Sie jetzt dargelegt haben, der Rehabereich auch in den neuen Bundesländern um 10 Prozent gekürzt wird, mit dem Ergebnis, daß wir jetzt einen Leerstand an neuen Kliniken in den neuen Bundesländern haben? Wie beurteilen Sie den volkswirtschaftlichen Nutzen?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Frau Kollegin, ein Hilfs- und Förderprogramm für die deutschen Kur- und Heilbäder ist von der Bundesregierung, was ich schon sagte, nicht beabsichtigt. Im Zusammenwirken mit den Gesundheits- und den Tourismusverbänden unterstützt die Bundesregierung eine gemeinsame Marketinginitiative für deutsche Kurorte und Heilbäder im In- und Ausland, um Deutschland als Kur- und Bäderland und als Standort für hochqualifizierte Spitzenmedizin weltweit bekanntzumachen. Hier haben wir bekanntlich einen gewaltigen Nachholbedarf.
({0})
Ziel ist es, durch konkurrenzfähige Produkte und deren professionelle Vermarktung und Vertrieb mehr selbstzahlende Gäste für deutsche Gesundheitsleistungen zu interessieren. Diese Marketingkampagne soll durch die Bündelung der verfügbaren Mittel der

Verbände unter Einbeziehung des Werbebudgets der Deutschen Zentrale für Tourismus finanziert werden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Eine Zusatzfrage, bitte.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Herr Kollege Haack, mir ist nicht bekannt - ich weiß es einfach nicht; das heißt nicht, daß Sie nicht recht haben -, daß diese Bürgschaften noch später gewährt worden sind. Ich vermute aber, daß eine genauere Prüfung Ihrer Aussage ergeben wird, daß es sich um bereits lange vorher zugesagte Bürgschaften handelt, die erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert worden sind, indem die feste Zusage erfolgte. Ich glaube nicht, daß nach diesen Maßnahmen noch zusätzliche neue Bauplanungen angeregt worden sind.
Im übrigen stelle ich fest, Herr Kollege, daß in den neuen Ländern die Zahl der Rehaeinrichtungen immer noch unterdurchschnittlich ist bzw. unterdurchschnittlich war. Hier bestand ganz sicher ein gewisser Nachholbedarf, und man ist schon aus strukturpolitischen Gründen in besonderer Weise tätig geworden.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
halo saibold (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft enthalten ist, daß über die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur nach wie vor Gelder in den Kurbereich im Osten hineinfließen, und zwar in Höhe von etwa 500 Millionen DM an reinen Bundesmitteln?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Ich bin hier, um die Fragen zu beantworten, die direkt mein Ministerium betreffen. Ich bin im Augenblick natürlich überfragt, was das Bundeswirtschaftsministerium in dieser Frage unternommen hat. Man müßte auch hier genau hinterfragen, welche Gründe denn zu diesen Maßnahmen geführt haben. Ich glaube, daß eine einzelne, konkrete, ins Detail gehende Prüfung zu durchaus einsehbaren Begründungen führt.
eberhard brecht (NA), 1997-12-10:
Ist Ihnen bekannt, daß einige Rehaeinrichtungen mit Kreditinstituten über eine Aussetzung von Zins- und Tilgungsleistungen verhandeln, weil sie anders nicht mehr lebensfähig sind?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Ja, ganz sicher ist das bekannt.
eberhard brecht (NA), 1997-12-10:
Darf ich dann fragen, wie die Bundesregierung auf diese Entwicklung reagiert?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Die Bundesregierung kann in dieser Frage über das, was in diesen Fällen normalerweise getan werden kann, natürlich nicht hinausgehen. Sie wissen, daß hier die Kompetenzen der Länder in starkem Maße gefragt sind.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-12-10:
Zusatzfrage? - Nein.
Dann komme ich jetzt zu den Fragen 17 und 18 der Abgeordneten Brunhilde Irber:
Ist mit der Vorlage eines Hilfsprogrammes für die deutschen Kur- und Heilbäder durch die Bundesregierung zu rechnen, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Welche inhaltliche und finanzielle Gestaltung wird das Förderprogramm erhalten?
brunhilde irber (NA), 1997-12-10:
Bedeutet das, daß von der Bundesregierung keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, sondern daß diese Unterstützungsmaßnahmen in erster Linie aus Mitteln der Deutschen Zentrale für Tourismus bezahlt werden sollen?
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Das ist richtig. Ich habe vorhin gesagt, daß das mit Ausnahme der von mir genannten Beträge, also 500 000 DM vom Bund bzw. die Erhöhung auf 1 Million DM durch das Land, gilt. Aber prinzipiell ist richtig, was Sie sagen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Zweite Zusatzfrage? - Keine? - Dann Frau Saibold.
halo saibold (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gerade die Kampagne angesprochen haben, die die DZT angeblich durchführen soll, möchte ich Sie fragen, ob es denn wirklich die Aufgabe der Deutschen Zentrale für Tourismus ist, für die Hochleistungsmedizin zu werben, oder ob das nicht in andere Bereiche gehört. Meiner Information nach ist das auch nicht möglich, weil da ganz viele Fragen in bezug auf Krankenversicherung und ähnliches zu klären sind.
rudolf kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-12-10:
Diese Ansicht, Frau Kollegin Saibold, daß das nicht möglich sei, habe ich bisher nicht gehört. Im Gegenteil, wir denken, es ist zweckmäßig, daß ein Hochleistungsland mit einem besonders guten Ruf und einer besonderen Leistungsfähigkeit gerade in diesem Bereich selbstverständlich im Rahmen des allgemeinen Tourismus tätig werden kann, soll und muß. Im Bereich des Billigtourismus werden wir im Vergleich zu anderen Ländern wohl keine Chance haben.