Heinrich Graf Einsiedel (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die
S) Liste der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2
französische Regierung hat mit ihrem Beschluß, weitere Atombomben im Pazifik zu zünden, ein eindeutiges Signal gesetzt. Sie hat alle Bemühungen um weltweite Atomabrüstung in Frage gestellt.
Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt. Es ist vielleicht unser Versäumnis, daß bereits über Entschließungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD, die wir inhaltlich voll unterstützen, abgestimmt worden ist. Sie sind von der Regierungskoalition leider Gottes abgelehnt worden.
Der französische Botschafter in der Bundesrepublik hat in einer Reaktion auf den Antrag der PDS auf eine Aktuelle Stunde in einem Schreiben an den Vorsitzenden Gregor Gysi versucht, diesen Beschluß seiner Regierung zu rechtfertigen.
Der Inhalt dieses Schreibens ist allerdings außerordentlich widersprüchlich.
Einerseits wird mit einer Art - ich benutze einen Ausdruck der „FAZ" - Ingenieurs-Logik argumentiert, daß, bis ein Abkommen über ein internationales Verbot der Atomwaffentests ausgehandelt ist, die französischen Computer noch mit möglichst vielen Daten gefüttert werden müssen, um auch nach einem solchen Verbot die französischen Atomwaffen mittels der Simulationstechnik vor „Veralterung" zu bewahren.
Andererseits heißt es in dem Schreiben, es sei keinesfalls beabsichtigt, das bestehende französische Potential zu erweitern. Wer soll das glauben? Das widerspricht sich doch völlig. In Wahrheit heißt es doch, daß diese Tests gemacht werden. Man will Vorbedingungen schaffen, um ein internationales Verbot von Tests später ungestört unterlaufen zu können.
Der Botschafter geht in seinem Schreiben an uns auch mit keinem Wort auf den erschreckenden Umstand ein, daß der Beschluß seiner Regierung im nationalen Alleingang getroffen worden ist. Er hält es offenbar für völlig normal, beruft sich dabei auf de Gaulle, der schon Anfang der 60er Jahre Frankreich ein atomares Abschreckungsinstrument in die Hand gegeben habe. Das sei schon damals im In- und Ausland kritisiert worden. Die meisten Kritiker von damals seien aber heute froh, daß sich seine Entscheidung durchgesetzt hat. Heute stünde eine breite Mehrheit der Öffentlichkeit hinter der französischen Abschreckungspolitik.
Ich vermag nicht zu beurteilen - und wir alle vermögen es vielleicht nicht zu beurteilen -, ob in Frankreich tatsächlich eine breite Mehrheit der Öffentlichkeit hinter diesem nationalen Alleingang steht. Die Weltöffentlichkeit tut es mit Sicherheit nicht, und dafür gibt es Gewißheit.
Man könnte nun meinen, es sei allein das Problem Frankreichs. Wir bestreiten das aber nachdrücklich und bekräftigen die in dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN getroffene Feststellung:
Die Zündung von Atombomben durch ein Mitgliedsland der Europäischen Union in einer
18 000 km von Europa entfernten atomwaffenfreien Zone stellt eine außenpolitische Provokation und einen Akt großmachtpolitischer Arroganz dar.
Man kann der gesamten Begründung, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ihren Entschließungsantrag gegeben hat, nichts Besseres und Genaueres hinzufügen. Die Testreihe ist eben keineswegs allein eine nationale Angelegenheit Frankreichs. Sie kompromittiert alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern sie nicht dagegen protestieren. Nicht nur die Bundesrepublik, sondern die gesamte Europäische Union ist aufgerufen, der französischen Regierung begreiflich zu machen, daß die Zeit nationalistischer, gaullistischer Alleingänge vorbei ist.
Die Hauptaufgabe heutiger Sicherheitspolitik müßte doch die vorbeugende Konfliktvermeidung sein. Der französische Alleingang ist aber gerade dazu geeignet, Interessenkonflikte zwischen den Nuklearmächten und den nuklearen Habenichtsen zu verschärfen.
Ich zitiere wiederum die „FAZ":
Wenn jetzt, wenige Tage nach der französischen Ankündigung neuer Tests in der Südsee,, auch das Pentagon laut darüber nachdenkt, unterirdische Atomversuche ... wiederaufzunehmen, dann wirkt solche ungeschminkt zur Schau gestellte Arroganz demütigend.
- Auf diese Habenichtse. Die Atommächte höhlen den Sperrvertrag aus, wenn sie ihn als Freibrief für die Perfektionierung ihrer Arsenale interpretieren.
Wozu in aller Welt sollen denn die vor Veralterung bewahrten, also ständig modernisierten Atomwaffen einer neuen Generation eingesetzt werden? Wer könnte es denn wagen, in einem der zahlreichen Kriegs- und Krisentheater dieser Welt sein nukleares Potential auch nur als Drohung ins Spiel zu bringen?
Wir behaupten, daß es keinen Wert in dieser Welt gibt, der noch mit Atomwaffen verteidigt werden könnte; denn man kann vieles verlieren, was man wiedergewinnen kann, z. B. die sogenannte nationale Souveränität. Nur das Leben kann man nicht wiedergewinnen. Ein Atomkrieg aber würde das Leben der gesamten Menschheit in Frage stellen. Nach einem Atomkrieg gibt es nichts mehr, was zu verteidigen wäre, was wiedergewonnen werden könnte.