Helmut Heiderich (NA), 1997-06-05:
Sehr geehrter Herr Kollege, natürlich sind mir die Studie und die Außerungen bekannt. Ich habe mich gerade nur dagegen gewehrt, daß Sie sagen, der Abbau der Überstunden sei eine Sofortmaßnahme zur Verringerung der Arbeitslosigkeit. Ich will Ihnen gleich im Zusammenhang vortragen, welche weiteren Bedingungen erfüllt sein müssen, damit es zum Abbau von Überstunden kommen kann und damit das, was Sie konzipieren, auch für die Betriebe so umsetzbar ist, wie diese es benötigen. Ich glaube, daß der Abbau von Überstunden allein nicht dazu beitragen kann, die von Ihnen vorgetragenen Ziele zu erreichen.
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Lassen Sie mich fortfahren: Wenn wir in den Unternehmen eine stärkere Bereitschaft, Überstunden in Neueinstellungen umzuwandeln, fördern wollen, dann kann das erst gelingen, wenn Kosten- und Risikoabwägung der Unternehmen zugunsten der Neueinstellungen ausschlagen, so daß diese den Vorrang bekommen.
Gerade bei unsicherer Auftragslage und verstärktem Kostendruck, wie wir sie in weiten Bereichen der Wirtschaft haben, sind Risikominimierung und hohe Flexibilität von entscheidender Bedeutung. Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, daran zu denken, Überstunden gesetzlich verbieten zu wollen. Damit schafft man für die Unternehmen wieder nur neue Hindernisse und Einengungen, also genau das Gegenteil der notwendigen Flexibilisierung.
Statt dessen müssen den Personalchefs der Unternehmen die Bedenken gegenüber Neueinstellungen genommen werden. Hier haben wir - das ist der Kontext, den ich bereits erwähnt habe - als Koalition in den vergangenen Monaten vieles verbessert. Ich erinnere zum ersten daran, daß wir die Möglichkeit geschaffen haben, befristete Arbeitsverträge bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren abzuschließen, und zwar mit mehrfacher Verlängerung. Das fördert ganz sicher die Bereitschaft, Einstellungen auch bei unsicherer Auftragslage vorzunehmen.
Zum zweiten haben wir mit der Erhöhung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz auch Kleinbetrieben die Möglichkeit gegeben, Überstunden in Einstellungen umzuwandeln.
Zum dritten sind mit Trainingsmaßnahmen und Eingliederungsverträgen Möglichkeiten geschaffen, die mitgebrachten Qualifikationen der Arbeitnehmer und die Qualifikationsanforderungen der Betriebe - das ist ein entscheidender Punkt - in Übereinstimmung zu bringen.
Zum vierten haben wir bei Saisonanforderungen von Arbeitskräften die Möglichkeit geschaffen, die Arbeitnehmerhilfe in Höhe von 750 DM pro Monat beizubehalten. Auch das ist ein ganz wesentlicher Anreiz für Neueinstellungen bei den Unternehmen.
Ich erinnere daran - das ist bereits von einem Vorredner gesagt worden -: Das alles haben wir gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt.
Auf dem Weg zu mehr Flexibilität in der Arbeitszeit - auch daran möchte ich Sie gern erinnern - sind wir auch auf einem anderen Gebiet ein gutes Stück vorangekommen: In vielen Tarifbereichen wie der Stahlindustrie oder der Chemie, aber auch der Bahn ist der Abbau nicht betriebsnotwendiger Überstunden längst tariflich vereinbart.
Mit dem Gesetzentwurf zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeiten geben wir jetzt allen Arbeitszeitkontenmodellen den notwendigen gesetzlichen Rahmen. Auch damit gewinnen wir neue Beweglichkeit für alle Beschäftigungsmöglichkeiten bis hin zur Altersteilzeit.
Mit der Vereinbarung zu ganzjähriger Beschäftigung am Bau werden wir in Kürze einen weiteren wesentlichen Überstundenbereich in Jahresbeschäftigung überführen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauwirtschaft verbessern; denn mit rund 100 Überstunden pro Beschäftigtem und Jahr war gerade diese Branche mit weitem Abstand Überstundenverursacher Nummer eins.
Meine Damen und Herren, wenn der Überstundenabbau bisher trotz aller Bemühungen kaum zu neuer Beschäftigung geführt hat, dann vor allem deshalb, weil damit viel eher Personalabbau gebremst und betriebsbedingte Kündigungen vermieden wurden, statt daß Beschäftigung weiter ausgebaut wurde. Dies macht deutlich, daß Überstundenabbau und Teilzeitbeschäftigung immer nur ein defensives Mittel, also eine reine Umverteilung von Arbeit, sein können.
Wenn wir Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen wollen, wenn wir neue Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten schaffen wollen, dann können wir das nur dadurch erreichen, daß wir endlich die notwendigen Reformen weiter verwirklichen. Aber bei allem, was wir bisher zur Verbesserung der Situation beschlossen haben, haben Sie Ihre Zustimmung verweigert. Man kann mit Ausweichreaktionen allenfalls Trostpflaster kleben, aber keine durchgreifende Veränderung erreichen.
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In diesem Punkt unterscheiden wir uns eben von denen, die eine rein defensive Umverteilung wollen. Wir versuchen, einen progressiven Ansatz einer Beschäftigungsentwicklung durch Ausbau von Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen.
Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zum Modell der Grünen sagen: Zumindest zeigt es, daß man das Problem der hohen Lohnzusatzkosten erkannt hat und daß man nun versucht, diese hohen Lohnzusatzkosten abzubauen. Aber ob man im Rahmen eines äußerst komplizierten Regelwerkes mit Entlastung auf der einen Seite und damit Belastung auf der anderen Seite wirklich vorankommen kann, das scheint mir doch sehr fraglich.
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- Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Sie tragen hier ein Konzept vor; wir tragen vor, was wir als Politik der CDU umgesetzt haben,
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welche Entscheidungen wir bereits gegen Ihren Widerstand getroffen haben.
Ich darf zusammenfassen: Was Sie heute hier vortragen, nämlich eine zwangsweise Arbeitszeitverkürzung, kann nur Mangelverteilung sein, aber keine Förderung der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.
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Wir sind der Auffassung, daß Arbeit in unserem Lande wettbewerbsfähiger werden muß. Dazu brauchen wir keine neuen Reglementierungen. Dazu brauchen wir mehr Öffnung, mehr Beweglichkeit und mehr Eigenverantwortung. Ich rufe Sie hiermit auf, auf diesem Wege mit uns zu gehen.
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