emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
richter (NA), 1987-11-06:
Sehen Sie, Herr Kollege, das ist genau das, was ich mit der typisch deutschen Gründlichkeit meine. Deshalb habe ich meiner Befürchtung Ausdruck gegeben, daß das zu schlechten Lösungen führt.
({0})
Diese Schrägstrich-Wortungeheuer dienen weder der besseren Verständlichkeit noch der Lesbarkeit. Sie sind nur scheußlich und bringen uns zudem der Gleichberechtigung keinen Millimeter näher.
({1})
Auch geschlechtsneutrale Bezeichnungen bergen die Gefahr in sich - Stichwort: deutsche Gründlichkeit - , daß wir vor keiner, aber auch keiner sprachlichen Lächerlichkeit zurückschrecken und uns am Ende einreden, der Austausch der Begriffe hätte die Welt verändert.
Natürlich gibt es auch Begriffe, die sich ohne Verrenkungen in beiden Formen verwenden lassen. Warum soll es nur einen „Obmann" geben und keine „Obfrau"? Warum soll man nicht statt „ Wahlmännergremium " einfach „Wahlgremium" sagen?
Man muß sich aber davor hüten, es für die logische Konsequenz zu halten, daß man zukünftig dann auch nur noch von Weihnachtsmännern und -frauen reden darf.
Wir sollten bei den neuen Gesetzen und Verordnungen darauf achten, daß dort, wo es sprachlich vertretbar ist und die Lesbarkeit nicht beeinträchtigt,
({2})
geeignete Formulierungen gefunden werden, die entweder geschlechtsneutral sind oder die männliche wie die weibliche Form benennen. Das gleiche kann man bei grundlegenden Änderungen machen. Jetzt aber eine große Revision aller bestehenden Gesetze einleiten zu wollen, ist übereifrig und völlig unangemessen. Es stellt lediglich eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, und zwar eine unnötige, dar.
({3})
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Becker-Inglau.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Die Frau Minister Süssmuth hat sich gemeldet.
({0})
- Dies ist mir entgangen. Aber der Ältestenrat hat beschlossen, Jungfernreden nicht extra zu erwähnen; die Begründung war eine andere, Frau Abgeordnete.
({1})
Ich gebe der Frau Minister Dr. Süssmuth das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Nun liegen dem Präsidium wirklich keine Wortmeldungen mehr vor. Ich kann die Aussprache also schließen.
Interfraktionell ist - abweichend vom Überweisungsvorschlag des Ältestenrates - vereinbart worden, die Anträge an den Rechtsausschuß - zur federführenden Beratung - und an den Innenausschuß sowie den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit - zur Mitberatung - zu überweisen. Sind Sie mit dieser veränderten Lösung einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ausweislich des mir vorgelegten Protokolls hat der Abgeordnete Schily in der vorangegangenen Debatte den Abgeordneten von Schorlemer als einen „Lügner" bezeichnet. Ich erteile ihm hierfür nach § 36 unserer Geschäftsordnung einen Ordnungsruf.
Ich rufe nunmehr Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
de With, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Frau
Schmidt ({0}), Frau Adler, Bachmaier, Frau Becker-Inglau, Frau Blunck, Frau Bulmahn, Catenhusen, Frau Conrad, Egert, Frau Faße, Frau Fuchs ({1}), Frau Fuchs ({2}), Frau Ganseforth, Frau Dr. Götte, Frau Hämmerle, Frau Dr. Hartenstein, Klein ({3}), Kuhlwein, Lambinus, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny, Frau Matthäus-Maier, Müller ({4}), Frau Dr. Niehuis, Frau Odendahl, Peter ({5}), Dr. Pick, Frau Renger, Schmidt ({6}), Dr. Schöfberger, Schütz, Frau Seuster, Frau Simonis, Singer, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Frau Steinhauer, Stiegler, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Frau Weiler, Frau Weyel, Frau Wieczorek-Zeul, Wiefelspütz, Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und des sexuellen Mißbrauchs in der Ehe
- Drucksache 11/474 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({7})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Die Fraktionen haben vereinbart, daß die Beratung eine Stunde dauern soll. - Auch hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann darf ich dies als beschlossen betrachten.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eylmann.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels?
eylmann (NA), 1987-11-06:
Gern.
nickels (NA), 1987-11-06:
Herr Eylmann, ist die Tatsache, daß die rechtliche Fixierung bisher so war, daß in der Tat die Vergewaltigung vor der Ehe als solche auch geahndet wurde, aber nach der Eheschließung nicht mehr, nicht gerade ein Beweis dafür, daß das, was Sie soeben sagten, nicht stimmt, daß dieses Problem vielmehr auch eine gesellschaftliche Dimension hat, die bisher sogar auch gesetzlich fixiert war?
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schoppe.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Bulmahn.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kolbow.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Auch bei Ihnen, Frau Abgeordnete, sind wir sehr großzügig verfahren, weil es Ihre erste Rede war. Ich würde Ihnen allerdings empfehlen, in Zukunft dem Präsidenten nicht zuviel
Schwierigkeiten zu machen und so etwas zur Gewohnheit werden zu lassen.
Das Wort hat nunmehr die Ministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Frau Süssmuth.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Gestatten Sie, Frau Minister, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schoppe?
süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-11-06:
Ja.
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Bitte schön, Frau Schoppe.
schoppe (NA), 1987-11-06:
Ich habe nur eine Frage zum Abschluß: Heute ist in der „taz" schon ein Entwurf kommentiert. Ich möchte bitten, daß, wenn ein Entwurf schon vorliegt, die Fraktionen den dann auch so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt kriegen.
süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-11-06:
Frau Schoppe, sobald der Entwurf vorliegt, werden wir ihn auch zuleiten.
({0})
- Was gibt es, was die Presse nicht hat? Danke schön.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1987-11-06:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD über die Strafbarkeit der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und des sexuellen Mißbrauchs in der Ehe an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung. Ich würde mich freuen, wenn die Beratungen in den Ausschüssen von der gleichen Art und dem gleichen Niveau wären wie die Debatte heute hier zu diesem Punkt.
Weitere Vorschläge zur Überweisung werden nicht gemacht. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung. Es bleibt mir nur übrig, Ihnen ein angenehmes Wochenende zu wünschen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. November 1987, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Ich eröffne die Sitzung. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/1109 Ich rufe zuerst den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hennig steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten von Schmude auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß die Regierung der DDR von Januar bis September 1987 lediglich 7 524 Antragstellern die Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland gestattete und damit die Vorjahreszahl von 20 000 Übersiedlern in 1987 kaum noch erreicht werden dürfte?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1987-11-11:
Herr Kollege von Schmude, die Haltung der Bundesregierung zu den fundamentalen Menschenrechten ist so klar, daß ich sie nicht im einzelnen nachzuzeichnen brauche. Dies gilt insbesondere für diesen empfindlichen Bereich. Hier bemühen wir uns. Nur hilft eine öffentliche Erörterung der Gründe für die in Ihrer Frage angesprochene Entwicklung in diesem Zeitpunkt nicht weiter. Ich bitte Sie, mit dieser relativ knappen Antwort im Interesse der Betroffenen einverstanden zu sein.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zusatzfrage, Herr von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, schätzt die Bundesregierung die Situation so ein, daß die Anzahl der Anträge auf Übersiedlung in die Bundesrepublik etwa zurückgegangen ist?
Hennig (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Nein, Herr Kollege von Schmude. Die Zahl der Anträge auf Übersiedlung ist nicht zurückgegangen. Eine Schätzzahl kann deswegen nicht genannt werden, da die uns bekannte Zahl im Hinblick auf die unbekannte Dunkelziffer keine Aussagekraft hat. Aber zurückgegangen ist die Zahl der Anträge offensichtlich nicht.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr von Schmude.
von Schmude ({0}): Besteht nach Auffassung der Bundesregierung möglicherweise ein Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Übersiedlerzahlen und der Zahl derjenigen Besucher aus der DDR, die in der Bundesrepublik verbleiben?
Hennig (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege von Schmude, ich müßte jetzt inkonsequent in bezug auf meine Eingangsbemerkungen werden, wenn ich doch über die Gründe philosophieren würde. Aber ich will immerhin so weit gehen zu sagen, daß ich diesen Zusammenhang nicht ausschließen kann.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Ich rufe Frage 2 des Herrn Abgeordneten von Schmude auf:
Hat die Bundesregierung bereits Schritte unternommen, um eine Erhöhung der Übersiedlerzahlen zu erreichen, und ist die Bundesregierung für den Fall, daß diese Bemühungen erfolglos bleiben, gewillt, über die Reduzierung finanzieller Gegenleistungen nachzudenken?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hennig (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege von Schmude, die Bundesregierung setzt sich nach wie vor für Übersiedlungswillige ein. Sie ist natürlich insbesondere darum bemüht, Härtefälle möglichst schnell zu lösen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zusatzfrage, Herr von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, mit der Regierung der DDR über diesen Komplex zu sprechen und notfalls auch Konsequenzen aus der jetzigen Situation zu ziehen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Selbstverständlich haben bereits Gespräche stattgefunden. Ich bitte nur um Verständnis dafür, daß mir eine Beantwortung dieser Frage im Interesse Übersiedlungswilliger derzeit nicht opportun erscheint.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich brauche nicht den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung aufzurufen, da der Kollege Müller ({0}) um schriftliche

Vizepräsident Westphal
Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 3 und 4 gebeten hat. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich brauche ebenfalls nicht den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern aufzurufen, weil der Kollege Böhm ({1}) um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 5 und 6 gebeten hat. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 7 des Abgeordneten Kolbow auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Berichte im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL", wonach die bundeseigene Materialdepot-Beteiligungsgesellschaft ({2}) mit dem Ziel tätig wird, militärische Einrichtungen, insbesondere der US-Streitkräfte, in der Bundesrepublik Deutschland unter Umgehung der gesetzlichen Anhörungsverfahren durchzusetzen, und welche logistisch nutzbaren Liegenschaften ist die MDBG beauftragt zu beschaffen?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1987-11-11:
Herr Kollege Kolbow, erlauben Sie, daß ich die beiden von Ihnen eingereichten Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworte?
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Der Abgeordnete ist einverstanden. Ich rufe also auch Frage 8 des Abgeordneten Kolbow auf:
Welche hat bzw. soll sie als Depots für Materiallagerung instandsetzen sowie instandhalten, und welche Depots betreibt bzw. verwaltet sie?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Danke schön. - Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen der USA, die Stationierungsstreitkräfte der Bundesrepublik Deutschland von bestimmten Verwaltungs- und Versorgungsaufgaben zu entlasten und diese Nebenaufgaben auf private Dienstleistungsunternehmen zu übertragen.
Die Materialdepot-Betriebsgesellschaft, eine Tochter der Industrieverwaltungsgesellschaft AG, an der die Bundesrepublik mehrheitlich beteiligt ist, erbringt solche Dienstleistungen. Sie lagert und unterhält in eigenen Depots für die US-Streitkräfte konventionelles Gerät und Ausrüstungsmaterial wie Bekleidung, Lebensmittel, Fahrzeuge und Ersatzteile. Die Lagerung von Munition jeder Art und Treibstoffen ist ausgeschlossen.
Bei der Beschaffung ihrer Betriebsgrundstücke unterliegt die Gesellschaft wie jedes andere private Unternehmen voll den gesetzlichen Bestimmungen und den Kontrollen der zuständigen deutschen Behörde. Die beschafften Liegenschaften gehen nicht wie bei Maßnahmen nach dem Landbeschaffungsgesetz in die hoheitliche Verfügungsgewalt der Streitkräfte über, sondern verbleiben in der Eigenverantwortlichkeit der Materialdepot-Betriebsgesellschaft.
Die Materialdepot-Betriebsgesellschaft wurde von den US-Streitkräften beauftragt, zunächst acht Depots zu errichten und zu betreiben. Bisher konnten drei Depots in Betrieb genommen werden, und zwar in Kitzingen, Bayern, Villmar und Biebesheim, beide Hessen. Drei weitere Depots in Babenhausen, Hessen,
Merkendorf, Bayern, und Buchen, Baden-Württemberg, sind im Aufbau. Wegen der beiden letzten Standorte steht die Materialdepot-Betriebsgesellschaft mit verschiedenen Grundstückseigentümern und den zuständigen Genehmigungsbehörden in Verhandlungen. Entscheidungen sind noch nicht gefallen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Herr Kolbow, Zusatzfrage, bitte schön.
Kolbow (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, wird diese Gesellschaft auf der Grundlage eines logistischen Gesamtkonzepts tätig, das mit den Amerikanern verabredet ist, und ist, wenn ja, das Bundesministerium der Finanzen informiert?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Ja, hier besteht natürlich ein Bedürfnis, daß diese Depots in gewisser Weise, wie Sie es nennen, logistisch betrieben und verteilt werden. Das wird natürlich bei den Arbeiten, die wir gemeinsam hier betreiben, beachtet.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Weitere Zusatzfrage.
Kolbow (NA), 1987-11-11:
Wie geht diese Firma mit etwaigen Bürgerprotesten um, und werden Proteste von Bürgern im Zusammenhang mit der Errichtung solcher Depots auch an das Bundesministerium der Finanzen zur Information weitergetragen?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Ja, das ist in der Regel der Fall, Herr Kollege. Wir sind bemüht, den Bürgerprotesten, soweit das möglich ist, auch entgegenzukommen. Aber hier muß natürlich die Sachlage geprüft werden, und hier müssen auch übergeordnete Interessen entsprechend berücksichtigt werden.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Bitte schön, Herr Kollege.
Kolbow (NA), 1987-11-11:
Wie beurteilen Sie - das hat mir in Ihrer Antwort noch gefehlt - den Bericht des „Spiegel", der auch eine Wertung über die Tätigkeit dieser Firma enthält?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Der Bericht des „Spiegel" geht nicht von ganz richtigen Tatsachen aus. Hier wird beispielsweise ein Urteil erwähnt, das gegen die Materialdepot-Betriebsgesellschaft ergangen sein soll. Aber es ist kein derartiges Urteil ergangen, sondern es ist ein Urteil gegen zwei Bürger ergangen, die hier geklagt hatten. Insofern ist der „Spiegel"-Bericht in wesentlichen Teilen nicht zutreffend, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Kolbow, bitte schön.
Kolbow (NA), 1987-11-11:
Wenn Sie mir bitte noch beantworten wollten, wie sich diese Gesellschaft finanziert?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Das ist eine Gesellschaft, die sich bisher ganz in der Zuständigkeit des Bundes befand, die aber im Zusammenhang mit der IVG und der Privatisierung, die hier durchgeführt wird, auch für einen privaten Kreis, wenn Sie so wollen, zur Verfügung steht.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, steht die Beschäftigung dieser Materialdepot-Betriebsgesellschaft im Zusammenhang mit dem Rocas-Plan der USA zur Privatisierung von Tätigkeiten, die bisher von deutschen Arbeitnehmern bei den Stationierungsstreitkräften erledigt werden, und inwieweit wird denn durch Ihr Haus sichergestellt, daß die Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens über die Beschäftigung von deutschen Arbeitnehmern, Local-National-Arbeitnehmern, eingehalten werden?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege, ich sehe hier keinen unmittelbaren Zusammenhang. Wie ich eben gesagt habe, hat die Materialdepot-Betriebsgesellschaft die Aufgabe, die US-Streitkräfte von bestimmten Verwaltungsaufgaben, die mit derartigen Errichtungen im Zusammenhang stehen, zu entlasten. Von daher besteht kein Zusammenhang zu dem, was Sie gerade ausgeführt haben.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Stiegler (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, sind denn diese Arbeiten früher von den Stationierungsstreitkräften selber ausgeführt worden, insbesondere von deutschen Arbeitnehmern, und welche Folgen wird das auf die Beschäftigung in den Bereichen haben, in denen diese Arbeiten bisher durch die Truppe selbst erledigt worden sind?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Nach meiner Kenntnis ist es in der Vergangenheit so gewesen, daß sich die Streitkräfte selber mit diesen notwendigen behördlichen Arbeiten befaßt haben. Dieser Zustand aber war für sie nicht weiterhin wünschenswert oder erträglich, so daß sie darum gebeten haben, daß die Materialdepot-Betriebsgesellschaft diese Aufgaben übernimmt. Von daher kann nicht gesagt werden, daß eine Verschiebung in der Beschäftigung von deutschen Arbeitnehmern damit in Zusammenhang steht.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Nun können Sie gleich stehenbleiben, weil jetzt Ihre Frage, Herr Stiegler, die Frage 9, drankommt.
Aus welchen Einzelpositionen setzen sich die hei der Regionalförderung einzusparenden 1,6 Milliarden DM zusammen, und sind bei der Einsparungsrechnung, die die Streichung des Investitionszulagengesetzes erbringen soll, die im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ausgewiesenen Soll-Zahlen oder die jahresdurchschnittlichen Ist-Zahlen zugrunde gelegt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege Stiegler, durch die vorgesehene Aufhebung des Investitionszulagengesetzes werden 1,6 Milliarden DM an Einsparungen angestrebt, die sich aus den Einzelposten Regionalzulage, § 1 des Investitionszulagengesetzes, mit 850 Millionen DM, Forschungszulage, § 4 des Investitionszulagengesetzes, mit 550 Millionen DM und Zulage für energiesparende Investitionen, § 4 a des Investitionszulagengesetzes, mit 200 Millionen DM zusammensetzen. In die Einsparungsrechnung sind nicht die Zahlen des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe eingegangen. Bei den Zahlen des Rahmenplans handelt es sich um normativ festgelegte Planzahlen der Länder. Der so ermittelte Bedarf an Mitteln aus der regionalen Zulage liegt regelmäßig höher als die für Finanzplanungen geschätzten Steuermindereinnahmen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zusatzfrage, Herr Stiegler.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stiegler (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, wenn ich es recht sehe, ist bei der Regionalzulage im Durchschnitt der letzten Jahre ein Ist von etwa 695 Millionen DM zustandegekommen. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie fast 200 Millionen DM höhere Ansätze bei der Einsparung der Regionalzulage. Wie reimt sich das?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege, es gibt für diese Dinge eine Geschäftsstatistik, die auf der Grundlage der Ist-Ausgaben des letzten Jahres basiert. Auf Grund dieser Ist-Zahlen wird die Schätzung für das nächste Jahr vorgenommen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
Stiegler (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, wie kommen Sie dann von den 695 Millionen DM im Wege der Schätzung aus dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre auf diesen Betrag, den Sie soeben genannt haben. Ich habe in Erinnerung: über 800 Millionen DM waren es jedenfalls bei der Regionalzulage.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Nein, beim Investitionszulagengesetz waren es 850 Millionen DM, bei der Forschungszulage waren es 550 Millionen DM und bei dem Investitionszulagengesetz § 4 a waren es 200 Millionen DM.
Stiegler (NA), 1987-11-11:
Darf ich eine weitere Zusatzfrage stellen, Herr Präsident?
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Schwierig! Aber vielleicht kann Herr Voss das noch beantworten.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Ich bin gerne dazu bereit.
Stiegler (NA), 1987-11-11:
Mir geht es nur darum, einen Widerspruch aufzuklären: Ich habe in der letzten Fragestunde vom Wirtschaftsminister die Antwort bekommen: 695 Millionen DM im Durchschnitt der letzten drei Jahre regionale Investitionszulage, Steuerausfall. Sie kommen jetzt auf 850 Millionen DM. Diese Differenz hätte ich gerne geklärt. Sie können es vielleicht auch noch schriftlich nachreichen.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege, es ist schon leicht zu erklären: Die Antwort, die Sie in der letzten Fragestunde bekommen haben, bezog sich auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre. Wir aber gehen nach der Geschäftsstatistik nicht vom Durchschnitt der letzten drei Jahre, sondern vom letzten Jahr aus. Hier ist durchaus eine Erhöhung möglich, die diese höhere Zahl begründet.
Stiegler (NA), 1987-11-11:
Aber Sie lassen es noch nachprüfen?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Ja, das werde ich gerne machen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Für den Fall, daß ich Ihnen eine Zusatzfrage zuviel gestattet habe, bitte ich um Entschuldigung.
({0})
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Stahl ({1}).
Sind der Bundesregierung konkrete Privatisierungsvorhaben der Leitung des Royal Airforce Flughafens in NiederkrüchtenElmpt in bezug auf den Abbau von Stellen für deutsche Zivilbeschäftigte bekannt, und um wieviel Stellen für Zivilbeschäftigte geht es bei diesen Planungen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie bitte so freundlich, für den Laien einmal den Begriff EBM-Industriegruppe zu übersetzen?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege Stahl, konkrete Privatisierungsvorhaben der Leitung des Royal-Air-Force-Flughafens in NiederkrüchtenElmpt sind der Bundesregierung bisher nicht bekannt.
Die Frage, ob und gegebenenfalls welche Versorgungsleistungen für die britischen Stationierungsstreitkräfte künftig an Privatfirmen vergeben werden sollen, ist Gegenstand eingehender Überlegungen. Diese Überlegungen erstrecken sich nach Auskunft des Hauptquartiers der Royal Air Force auch auf den Flugplatz Brüggen mit den Einrichtungen in Niederkrüchten-Elmpt. Nach den letzten Mitteilungen des britischen Hauptquartiers sind noch weitere Untersuchungen notwendig, so daß eine Entscheidung vorerst noch nicht zu erwarten ist. Es ist deshalb auch noch nicht bekannt, ob Stellen für Zivilbeschäftigte wegfallen werden.
Die Bundesgerierung steht in dieser Angelegenheit mit dem britischen Hauptquartier in ständigem Kontakt, um sich über die weitere Entwicklung zu unterrichten.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zusatzfrage, Herr Stahl.