Anita Schäfer (NA), 2009-04-23:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, seit 50 Jahren
haben Sie und Ihre Vorgänger dem Bundestag regelmäßig den Jahresbericht des Wehrbeauftragten vorgelegt,
wie es das Parlament Ihnen im Gesetz über den Wehrbeauftragten von 1957 aufgetragen hat. Dieses Amt hat die
Bundeswehr also fast von ihrer Entstehung an begleitet,
und zwar, wie es in Art. 45 b des Grundgesetzes heißt:

Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des
Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle …

Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, mit der dem
Amtsinhaber angemessenen Zurückhaltung haben Sie
sich in Ihrem Bericht einer Bewertung dieses Jubiläums
enthalten. Über die Bedeutung der Institution des Wehrbeauftragten kann es aber keinen Zweifel geben. Sie
wurde geboren aus Gedanken, die uns heute selbstverständlich erscheinen: erstens, dass die Streitkräfte der
Kontrolle des Parlaments unterliegen, und zweitens, dass
ihre Soldaten Staatsbürger in Uniform mit den dazugehörigen Rechten sind, darunter auch dem Recht, sich mit
Sorgen und Problemen direkt an eine unabhängige Instanz zu wenden.

Damals war das aber gar nicht so selbstverständlich,
und zwar nicht nur in Deutschland, wo man nach den Erfahrungen mit Krieg und Diktatur bewusst neue Konzepte aufbaute. 50 Jahre später ist die Institution des
Wehrbeauftragten Vorbild für andere Nationen geworden. Das veranschaulicht die Bedeutung vielleicht besser
als alles andere.

In den vergangenen fünf Jahrzehnten haben die Berichte des Wehrbeauftragten eine Vielzahl von Themen
behandelt. Einige finden Sie über die Jahre hinweg immer wieder, etwa den Umgang von Vorgesetzten mit Untergebenen. Das ist bei einer Armee in einer Demokratie
unausweichlich; denn militärische Hierarchie steht im
Spannungsverhältnis mit der Selbstbestimmung des Einzelnen. Für die Bundeswehr ist das Konzept der Inneren
Führung die Antwort auf dieses Spannungsverhältnis.
Heutzutage ist auch das eine Selbstverständlichkeit.

Eine Armee besteht aus Menschen. Der Umgang untereinander wird immer vom Faktor Mensch mitbestimmt. So findet sich das Thema Führung und Ausbildung auch im aktuellen Bericht wieder. Das erinnert
daran, dass auch Selbstverständlichkeiten immer wieder
gelebt werden müssen, um bewahrt zu werden.

Andere Themen haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen: die Vereinbarkeit von Familie und
Dienst, die Situation bei der Unterbringung von Pendlern und der Zustand von Kasernen. Es gibt auch einige
Bereiche, die früher keine Rolle spielten. An erster Stelle
ist all das zu nennen, was mit der Wandlung der BundesAnita Schäfer ({0})

wehr zu einer Armee im Einsatz zusammenhängt, etwa
die Ausstattung im Einsatz, insbesondere mit geschützten Fahrzeugen.

Die letzten Jahresberichte zeigen erfreulicherweise,
dass wir in vielen Bereichen erfolgreich Maßnahmen ergriffen haben, um Mängel abzustellen; wenn sie dies
auch immer in Form einer Mahnung tun, noch die letzten
Lücken zu schließen. Wir sind entschlossen, dies zu tun.
Das gilt auch für andere aktuelle Problembereiche, wie
die Situation im Sanitätsdienst. Wir werden zu Beginn
der neuen Legislaturperiode ausführlich über die Maßnahmen sprechen, mit denen das Verteidigungsministerium auf diesen Bericht reagiert.

Lassen Sie mich genauer auf ein Problem eingehen,
das nicht einfach mit einer Entscheidung der Regierung
zu beheben ist und bei dem es nicht mit mehr Ausrüstung, mehr Geld oder einer Änderung der Vorschriften
getan ist. Es geht um den Wunsch der Soldatinnen und
Soldaten nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz und
Unterstützung.

Herr Wehrbeauftragter, Sie haben diesen Punkt im
Vorwort Ihres Berichtes angesprochen. Sie haben geschrieben, wie sehr das fehlende Interesse der Bevölkerung viele Soldaten belastet. Das deckt sich mit dem
Eindruck, den ich selber in zahlreichen Gesprächen gewonnen habe. Ich versuche ständig - wie viele Kollegen
auch -, ein Bild jener täglichen Herausforderungen zu
übermitteln, denen unsere Soldaten gegenüberstehen.
Wer dies tut, weiß, wie schwierig es ist, in der Bevölkerung dafür Interesse zu wecken. Leider scheint dieses Interesse immer nur dann kurz aufzuflammen, wenn es zu
schweren Anschlägen auf die Bundeswehr gekommen
ist. Ein stabiles Maß an Unterstützung und Anerkennung
für das, was unsere Soldaten leisten, ist das noch nicht,
jedenfalls nicht in der Stärke, wie es in vielen anderen
Nationen der Fall ist.

Herr Robbe, Sie haben auf den Rückhalt hingewiesen,
den beispielsweise die amerikanischen Streitkräfte in der
Bevölkerung erfahren. Ich finde es interessant, welchen
Schluss Sie daraus ziehen, nämlich dass sich die kulturellen Eliten in unserem Land mehr mit den Aufgaben
und dem Berufsprofil der Bundeswehr befassen sollten.
Darüber mache ich mir schon seit einiger Zeit Gedanken.

In den deutschen Unterhaltungsmedien kommt die
Bundeswehr selten vor und wenn, dann wird sie meist
nicht besonders realistisch dargestellt. Da geht es weniger um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den
schwierigen Aufgaben der Streitkräfte, sondern eher darum, Klischeebilder von Soldaten „in Action“ zu nutzen,
die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben.

Allerdings gibt es auch Ausnahmen. Kürzlich hat der
Fernsehfilm Willkommen zu Hause durchaus realitätsnah
auf die Probleme von Soldaten aufmerksam gemacht,
die im Einsatz traumatisiert worden sind. Im Verteidigungsausschuss hatten wir uns schon vorher längere Zeit
mit dem Thema der posttraumatischen Belastungsstörung befasst. Aber erst durch den Film drang das Thema
schlagartig in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit. Das zeigt, welche Rolle die Unterhaltungsmedien
bei der Vermittlung eines besseren Verständnisses für die
Leistungen unserer Soldaten spielen können. Dabei darf
man natürlich nicht, wie dieser Film, bei einem kleinen
Ausschnitt stehen bleiben. Dieser Film zeigt zum Glück
nicht den Regelfall, sondern eine Extremsituation.

Herr Minister Jung, ich fände es gut, wenn die Bundeswehr von sich aus weitere Schritte in diese Richtung
machen und in angemessenem Umfang Unterstützung
für Produktionen leisten würde, die ein realistisches Bild
zeichnen. Natürlich dürfen dafür nicht die Mittel verwendet werden, die unseren Soldaten direkt zugutekommen sollen. Selbstverständlich soll uns all das nicht von
der Pflicht entbinden, uns weiterhin mit allen Kräften
darum zu bemühen, dass die Soldaten mehr Interesse
und Akzeptanz erfahren.

Zum Schluss möchte ich - auch im Namen der Unionsfraktion - dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für ihre Arbeit
danken.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

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