meitinger (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Föderalistische Union ({0}) begrüßt die Senkung der Steuertarife um 15 %, wie sie im Ausschußantrag vorgesehen ist. Da bekanntlich die Bundesrepublik das höchstbesteuerte Land der westlichen Welt ist, ist diese Senkung der Steuertarife im Wege einer kleinen Steuerreform als Vorwegnahme der alsbald zu erwartenden großen Steuerreform unbedingt notwendig.

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Trotz dieser grundsätzlichen Bejahung müssen wir aber feststellen, daß in diesem Gesetz wesentliche Forderungen unserer Fraktion nicht erfüllt sind. In dem Ausschußantrag hat man die Steuerfreigrenze von 750 DM nur auf 800 DM erhöht, während wir mit unserem Initiativantrag Drucksache Nr. 3830 eine Erhöhung auf 1500 DM fordern. Wir wollen, daß die Steuerfreigrenze mehr den heutigen Lebenshaltungskosten angepaßt wird. Daß bei einer Steuerfreigrenze von nur 800 DM dem nicht Rechnung getragen wird, ergibt sich daraus, daß ein Jahreseinkommen von 1500 DM heute unter der Grenze des Existenzminimums liegt. Mit der Schaffung einer Steuerfreigrenze von 1500 DM wird den kleineren und mittleren Einkommen eine gewisse Entlastung erteilt, die wir für gerechtfertigt und notwendig halten.
Hinsichtlich der Besteuerung der Ehegatten stehen wir nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die Ehegatten bei der Besteuerung getrennt zu veranlagen sind. Eine gemeinsame Veranlagung der Ehegatten verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. In unserem Initiativantrag Drucksache Nr. 3105 vom 14. Februar 1952 haben wir dies bereits dadurch zum Ausdruck gebracht, daß wir die Streichung des § 26 des Ehegesetzes beantragt haben. Da der Ausschußantrag hierzu keine Stellungnahme enthält, bedeutet dies, daß es bei der bisherigen Gesetzesregelung sein Bewenden hat. Wir sind der Ansicht, daß diese Frage der Regelung durch die große Steuerreform vorbehalten ist.
Wir widersprechen dem im Zweiten Teil des Gesetzes behandelten Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in den Rechnungsjahren 1953/54, der vorsieht, daß der Bund 40 v. H. der Einnahmen aus der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die den Ländern in dieser Zeit zufließen, in Anspruch nimmt. Insbesondere widersetzen wir uns bei Übersteigen der Einnahmen der Länder aus Einkommen- und Körperschaftsteuer im Gesamtbetrag von 10 900 Millionen DM einer 80%igen Inanspruchnahme für den Gesamtbetrag von 950 Millionen DM und darüber hinaus in Höhe von 40 % durch den Bund. Hierin sehen wir eine weitere Aushöhlung der Steuerkraft der Länder, die wir als Föderalisten nicht in Kauf nehmen können. Aus grundsätzlichen Erwägungen müssen wir uns einer solchen Schwächung der Finanzkraft der Länder entgegenstellen. Die Folge wird sein, daß die Länder die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden dementsprechend mindern werden, wodurch die Gemeinden Gefahr laufen, daß sie ihren erhöhten Aufgaben nicht mehr gerecht werden können oder andererseits ihre Umlagen ins Untragbare erhöhen müssen.
Trotz dieser Mängel, die das Gesetz aufweist, werden wir ihm im ganzen die Zustimmung geben müssen, damit die 15%ige Steuertarifsenkung alsbald Gesetz werden kann. Da das Gesetz nur auf zwei Jahre befristet ist und der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums sein Gutachten über die große Steuerreform dem Finanzminister bereits übergeben hat, stimmen wir der Gesetzesvorlage unter der Bedingung zu, daß bei den Punkten, deren Regelung bisher nicht unseren Forderungen entspricht, in der großen Steuerreform unser Wollen berücksichtigt wird, nämlich erstens keine Schaffung neuer Steuerquellen für den Bund auf Kosten der Länder durch Inanspruchnahme von 40 % bzw. 80 % der Einkommensteuer
und Körperschaftsteuer durch den Bund, zweitens Erhöhung der Steuerfreigrenze auf 1500 DM, drittens getrennte Besteuerungsveranlagung der Ehegatten.
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