Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung unterstützt den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution. Wir stehen vor der Tatsache, daß sich in diesem Bereich neue Erscheinungsformen der internationalen organisierten Kriminalität entwickelt haben, denen dringend Einhalt geboten werden muß. Die Bundesregierung begrüßt daher die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes insbesondere ausländischer Mädchen und Frauen vor den Gefahren des Menschenhandels und der Zwangsprostitution.
Besonders schutzwürdig sind ausländische Mädchen und Frauen, denen in ihrem Heimatland vorgespiegelt wird, sie könnten ihre schlechte wirtschaftliche und soziale Situation in Deutschland verbessern. Die traurige Wirklichkeit sieht dann oft so aus, daß die in der Regel als Touristinnen eingereisten Frauen - unter Ausnutzung ihrer I lilflosigkeit, die sich oft schon aus fehlenden Sprachkenntnissen ergibt - in Bordelle und Peepshows, aber auch auf dem Heiratsmarkt vermittelt werden.
Es darf nicht länger hingenommen werden, daß international operierende Zuhälterbanden aus der Not und dem Elend von Mädchen und Frauen vor allem aus der Dritten Welt rücksichtslos Kapital schlagen. Jede Form der sexuellen Ausbeutung von Frauen ist schärfstens zu mißbilligen und mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen.
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Die notwendige Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes und damit der Strafverfolgung ist jedoch kein Allheilmittel. Sie wird sich in der Praxis der Strafverfolgung nur dann als wirksam erweisen, wenn die Situation der betroffenen Frauen durch flankierende Maßnahmen in anderen Bereichen insgesamt verbessert werden kann.
Zu denken ist z. B. an entwicklungspolitische Maßnahmen, die bereits in einem Expertengespräch angesprochen worden sind, das auf Initiative der entwicklungspolitischen Sprecherin der F.D.P.-Fraktion, Frau Walz, im Oktober letzten Jahres stattgefunden hat. Zu nennen sind hier außerdem Maßnahmen zur Verbesserung des Zeugenschutzes, wie sie in dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität vorgesehen sind.
In ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates empfiehlt die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes im Bereich des Menschenhandels und der Zwangsprostitution. Dazu gehört vor allem der Vorschlag, den strafrechtlichen Schutz auch solcher ausländischer Frauen zu verstärken, die zur Zeit der Tat in ihrem Heimatland bereits der Prostitution nachgehen und zur Fortsetzung der Prostitution in einem für sie fremden Land veranlaßt werden. Damit soll der Erkenntnis Rechnung getragen werden, daß Frauen aus der Dritten Welt dort häufig allein aus krasser Not Prostituierte sind und sie nach ihrer Anwerbung in Deutschland ebenfalls kaum eine Chance haben, sich hier aus ihrem Milieu zu lösen.
Hervorheben möchte ich außerdem die Empfehlung, die im Gesetzentwurf des Bundesrates zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität vorgeschlagenen Maßnahmen zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten, insbesondere die dort vorgesehene neue Rechtsfolge des Erweiterten Verfalls, unter bestimmten Voraussetzungen auch im Falle eines Menschenhandels nach § 180b des Strafgesetzbuches anzuwenden.
Lassen Sie mich noch eines erwähnen: Wir haben in diesem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung das erste Mal begonnen, maskuline Personenbezeichnungen im Strafgesetzbuch soweit wie möglich durch geschlechtsindifferente Formulierung en zu ersetzen, zumal es hier um den Schutz insbesondere von Mädchen und Frauen geht. Dies ist zurückzuführen auf einen ausdrücklichen Wunsch des Deutschen Bundestages. Wir versuchen, hier mit vernünftigen sprachlichen Formen die maskulinen Formen zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, ich habe zweimal auf den engen Sachzusammenhang des hier beratenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Menschenhandels mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität hingewiesen. Mit diesem Hinweis verknüpfe ich die Hoffnung, daß beide Gesetze möglichst schnell hier, im Bundestag, verabschiedet werden können.
Vielen Dank.
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