Wolfgang Gerhardt (NA), 2005-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Um an meinen Kollegen Müntefering mit „Freiheit, Gleichheit und Solidarität“ anzuschließen: Die
Kombination unser aller Erbanlagen macht uns alle einzigartig - wenige einzigartig begabt und viele einzigartig
durchschnittlich. Wenn Sie denen, die einzigartig begabt
sind, im Bildungssystem, in der steuerlichen Belastung
und in ihren Lebenschancen nicht gerecht werden, wenn
Sie eher eine Neid- und Vermeidungsgesellschaft gegen
sie mobilisieren,

({0})
werden Sie der Gesellschaft nicht helfen, größte soziale
Sicherheit für alle herzustellen - im Sinne Ludwig
Erhards, über die marktwirtschaftliche Ordnung, nämlich
den Arbeitsplatz. Das ist der Kern des Denkunterschiedes
zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten. Wir
haben die gleiche Passion: Wir wollen Arbeitslosen helfen. Uns trifft genau wie Sie jeder, der arbeitslos wird.
Aber wir haben nicht diese Staatsregulierungsallmachtsanmaßungsmentalität, zu glauben, dass wir für
Tausende von Menschen die persönlichen Lebensentscheidungen besser treffen könnten - durch Gesetzgebung -, als sie das für sich selbst können.

({1})

Deshalb will ich einmal auf den Kern der Debatte zurückkommen: Ich glaube, dass bei über 5 Millionen
Arbeitslosen in der Öffentlichkeit heute nur ein begrenztes Interesse besteht, zu erfahren, wo sich das Gaststättenrecht im Zuge einer Föderalismusreform am Ende
wiederfindet, wo das Jagdrecht und wo vieles andere
mehr. Die Öffentlichkeit interessiert die große Antwort
und nicht das kleine Einzelne aus dem Instrumentenkasten von Energiepolitik, von Sonderprogrammen - auch
nicht das 152. KfW-Programm -, Gewerbesteuerverrechnung, Verkehrsinfrastruktur. Die Öffentlichkeit interessiert, welchen Weg die Politik geht, um Vertrauen zurückzugewinnen, und sie interessiert, ob wir überhaupt
noch wissen, wie Arbeitsplätze entstehen und wer sie in
Deutschland schafft.

({2})

Sie will einen Wiedererkennungswert in uns haben.

Deshalb, Herr Bundeskanzler, komme ich gleich auf
den Punkt: Sie sind mit einer Art Unfallkoffer durch Ihre
Regierungserklärung für Deutschland gelaufen. Sie haben Gewerbesteuerverrechnungsmodelle neu angeboten. Das ist typisch deutsch: eine Steuer, die eigentlich
abgeschafft werden müsste, weil sie Arbeitsplätze verhindert, zu erhalten, weil sie zum gedanklichen Hausgut
der SPD gehört;

({3})

die Mittelständler sie berechnen zu lassen, bürokratische
Instrumente einzuführen, um sie dann am Ende zu verrechnen. Schaffen Sie sie doch ab! Das wäre ein Befreiungsschlag für die Bundesrepublik Deutschland.

({4})

Wir wollen jetzt einmal - ich hoffe, dass die Öffentlichkeit zusieht - diejenigen ansprechen, die die meisten
Jobs schaffen und die meisten Jugendlichen ausbilden:
Das sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Sie
fühlen sich wenig getröstet durch Ihren Vorschlag, die
Körperschaftsteuer noch einmal - auf 19 Prozent - zu
senken. Für sie ist die Einkommensteuer die betriebliche
Steuer. Sie wandern auch nicht alle ins Ausland ab - sie
produzieren hier. Sie kennen ihre Betriebsangehörigen;
sie besprechen mit ihnen in der Mittagspause betriebliche Probleme. Sie empfinden die Gewerkschaftszentrale
eher als störend; die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer sehen das auch so.
({5})

Geben Sie denen doch den Freiraum, den sie brauchen! Sie besuchen doch die gleichen Betriebe wie ich
auch. Dort erzählen Ihnen die Leute doch nichts anderes
als mir. Das betriebliche Bündnis ist doch kein Anschlag
auf die Organisationsmacht von Gewerkschaften, sondern eine Chance für Beschäftigung. Fürchten Sie sich
doch nicht vor Freiheit in den Betrieben!

({6})

Wir sollten einmal die betriebliche Wirklichkeit sehen:
Über 50 Prozent der Betriebe sind bereit, betriebliche
Bündnisse zu verabreden. Wenn das so gut klappt, warum halten Sie dann an einem Gesetz fest, das nicht
klappt? Wenn wir offensichtlich gesetzliche Bestimmungen haben, die eigentlich entgegen dem sind, was die
Betriebe wollen und was die Volkswirtschaft weiterbringt, dann sollten Sie diese gesetzlichen Bestimmungen doch beseitigen.

({7})

Ihr Denken ist es, das den Menschen solche Beschwerden macht. Den Unternehmern hilft kein KfWProgramm, jedenfalls nicht durchschlagend. Sie haben
uns auch nicht darum gebeten, bei der Gewerbesteuerverrechnung wieder etwas zu machen. Sie wollen eine
neue unternehmerische Chance haben, sich mit der Bildung von Eigenkapital festigen zu können, und sie wollen durch eigene unternehmerische Entscheidungen mit
guten Steuer- und Sozialreformsignalen eine Zukunftschance haben.

({8})

Nichts davon hat der Bundeskanzler heute angesprochen! Nichts - dabei sind das die entscheidenden Fragen
für Deutschland.

({9})

Soziale Sicherungssysteme, Herr Bundeskanzler - Sie
wissen es doch genauso gut wie ich -, sind zu einer
Barriere gegen Arbeitsplätze geworden. Klaus von
Dohnanyi hat es so ausgedrückt; man muss es jeden Tag
wiederholen. Warum sträubt sich Ihre gesamte Partei,
das zur Kenntnis zu nehmen? Ein Befreiungsschlag nicht
nur für den Mittelstand, eine Chance für Beschäftigung
in Deutschland wäre ein Bekenntnis von uns allen hier,
uns nicht in Wahlkämpfen anzugreifen, sondern den
Menschen in Deutschland zu sagen: Wir haben die soziale Sicherheit durch ständig positive Wachstumsraten
erheblich erhöht. Heute stehen wir vor der Aufgabe, die
soziale Sicherheit neu zu organisieren und sie vom Faktor Arbeit abzukoppeln. Wenn Sie diesen Weg nicht gehen, dann werden Sie die hohe Arbeitslosigkeit nicht beseitigen. Da durch Arbeit und Beschäftigung eine
größere soziale Sicherheit als durch Hartz IV erreicht
wird, bekenne ich mich entsprechend dem Bundespräsidenten - „Vorfahrt für Arbeitsplätze“ - für diesen Weg der
Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme. Das muss
man in einer Regierungserklärung auch ausdrücken.

({10})

Sie haben eine Zukunftsorientierung in Bildung und
Forschung angesprochen. Frau Kollegin Merkel hat völlig Recht,

({11})

wenn sie sagt, es könne nicht über eine Zukunftsorientierung in Forschung und Entwicklung sowie Bildung geredet werden, wenn in Maastricht gleichzeitig eine
Schneise in die Zukunftsorientierung geschlagen wird,
die es uns in Deutschland erlauben würde, mehr Schulden zu machen. Bei Maastricht geht es für mich und
meine Fraktion nicht nur um die Finanzen, die Kriterien
und die Einhaltung des Vertrages. Durch die deutsche
Verhaltensweise wird das Vertrauen der anderen in uns
zerstört. Vertrauen war im Grunde genommen immer das
größte Gut der deutschen Außenpolitik.

({12})

Herr Bundesaußenminister, hat irgendjemand im Bundeskabinett eigentlich einmal darüber nachgedacht, welchen Vertrauensverlust die Bundesrepublik Deutschland
mit dieser Klempnerei am Maastricht-Vertrag erleidet?
Er geht weit über finanzpolitische Erwägungen hinaus.
Das ist ein Verlust des Image, des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland. Sie zerstören das gute Image
Deutschlands mutwillig, das aufgrund der in der Welt
wahrgenommenen Leistungsbereitschaft der Nachkriegsgeneration vorhanden ist.

({13})

Sie haben in Ihrer schriftlichen Erklärung eine kurze
Replik im Hinblick auf veränderte Konjunkturaussichten gemacht und gesagt,

({14})

Sie würden sich dagegenwenden, dass die Forschungsinstitute jetzt kurzatmig Prognosen korrigieren. Das ist
eine bemerkenswerte Einlassung. Sie haben sie nicht
wörtlich so gemacht, aber ich erlaube mir einmal, das so
darzustellen.

({15})

Ihr Bundesfinanzminister hat jedes Jahr den Haushalt
eingebracht und gesagt, der Aufschwung stehe vor der
Tür.

({16})

Das kann man in jeder Rede nachlesen. Sie haben jedes
Jahr eine Prognose abgegeben und wir haben gesagt,
dass sie am Ende nicht stimmen wird. Jedes Jahr hatten
wir Recht, sie haben nicht gestimmt. Auch dieses Jahr
wird sie nicht stimmen. Die anderen sind doch nicht
schuld daran, dass wir hier so schwache Wachstumsraten
haben. Sie setzen doch die Rahmenbedingungen, die zu
solch schwachen Wachstumsraten führen.

({17})

Ihr Misstrauen gegen Ihre eigenen Prognosen ist sehr
wohl begründet.
Zur Bildung. Ministerpräsident Steinbrück wird nachher reden.

({18})

In der Bildungspolitik gibt es eine beklagenswerte Situation: Durch die PISA-Studien für Deutschland wurde
nachgewiesen, dass die soziale Herkunft in keinem anderen Land so sehr über den Schulerfolg entscheidet wie
in der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde gesagt,
dass dagegen etwas getan werden muss. Einverstanden.
Bevor wir dagegen etwas tun, möchte ich nur den kurzen
Hinweis geben: Bildung ist Hausgut der Länder und liegt
in ihrer verfassungsrechtlichen Zuständigkeit. Die Länder müssen sich messen lassen. Die PISA-Studie richtet
sich an sie und ihre Kultusminister, also an ihre politische Verantwortung. In keinem Bundesland ist die Verknüpfung zwischen der sozialen Herkunft und dem
Schulerfolg so eng und problematisch wie in NordrheinWestfalen.

({19})

Wir müssen das verfassungsrechtliche Hausgut der
Länder beachten, die hier eine Verantwortung haben. Ich
frage mich allerdings, ob die Einheitsschule die richtige
Antwort ist.

({20})

Ich glaube, dass wir in diesem Land nur dann weiterkommen - auch mit der Beschäftigung -, wenn wir
Wettbewerb im Bildungssystem haben. Leistung ist
keine Körperverletzung.

({21})

Leistungsbereitschaft, das Heranführen an Prüfungen
und das Bestehen von Herausforderungen gehören zum
menschlichen Leben. Es ist entscheidend, Kinder in pädagogisch verantwortbarer Weise dort hinzuführen.

Es wäre in der Föderalismuskommission nicht zum
Streit gekommen, wenn wir das beherzigt hätten, Herr
Müntefering, was wir immer sagen: Die Hochschulen
müssen autonom sein. Entlassen Sie sie doch in die
Autonomie und damit in den Wettbewerb!

({22})

Lassen Sie sie doch ihre Studentinnen und Studenten
selbst aussuchen! Lassen Sie sie doch über Studiengebühren so entscheiden, wie sie es wollen!

Die Frage ist doch nicht, ob der Bund oder die Länder
zuständig sind. Warum haben Sie solche Angst vor dem
Gebrauch der Freiheit durch die Wissenschaftler der
Hochschulen? Warum haben Sie denn bei Forschung
und Entwicklung eher das Bedürfnis, hinsichtlich der
Technikfolgenrisikoabschätzung Gesetze zu machen, die
die Forschung einschränken, als Wissenschaftlern in
Deutschland, die ihre Forschungsarbeiten mit Ethik und
klarem normativen Verhalten machen, einen Vertrauensvorschuss zu geben? Der Kern Ihres Problems bei dem
ganzen Bürokratisierungsvorgang ist, dass Sie den Menschen eher misstrauen als vertrauen.

({23})

Wenn Sie das nicht überwinden, wird es in Deutschland
keine Beschäftigung geben. Das ist nicht nur eine Frage
der Bürokratie, sondern eine Frage der Einstellung.

Verschonen Sie uns mit Ihrer Lösung bei der Grünen
Gentechnik! Sie wissen, dass dieser Bereich ein Wachstumsmarkt ist. Wir beide sind uns auch beim therapeutischen Klonen und bei der Stammzellenforschung einig.
Sie wissen das genauso gut wie ich. Ihr Angebot, sich als
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür
einzusetzen, für die Grüne Gentechnik, die schon heute
verantwortbare Ergebnisse zeigt und für die sich in
Deutschland Forscher interessieren, die von diesem
Wachstumsmarkt profitieren wollen, einen Haftungsfonds einzurichten, um praktisch mit diesem Auffangnetz die missratene Gesetzgebung zu korrigieren, kann
doch nicht die Lösung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, einer großen Industrienation, für
einen Wachstumsmarkt sein.

({24})

Das gilt auch für diejenigen, die anderer Meinung
sind als Teile der Koalition. Das gilt auch für uns. Das
nehme ich auch für mich in Anspruch. Wir beide haben
genauso gute und ethisch überzeugende Gründe, die medizinische Forschung weiterzubringen, die das Leid von
Menschen lindern kann. Aber ich habe den Vorteil, dass
ich Vorsitzender einer Fraktion bin, die das weitestgehend mit mir teilt.

({25})

Sie sind Chef eines Kabinetts, das diese Auffassung
so nicht teilt. Sie richten sich in Erklärungen oft - das
kann man gut beobachten - an Ihre eigenen Reihen, um
sie zu überzeugen, dass der Weg gegangen werden muss.
Das ist auch bei der Gentechnik der Fall, Herr Bundeskanzler. Sie haben mit der Agenda 2010 die richtige
Richtung vorgegeben. Sie haben diesen Prozess irreversibel gemacht; das bleibt Ihr Verdienst. Aber dass Sie so
unglaubliche Anstrengungen unternehmen müssen, um
Ihren sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen
bare Selbstverständlichkeiten zu vermitteln, wird für
mich immer unverständlich bleiben.

({26})

Wir waren eigentlich davon ausgegangen, dass bei Ihnen und Ihrer Fraktion ein Minimum an volkswirtschaftlichen Kenntnissen darüber, wie Arbeitsplätze entstehen
und die Mechanismen auf dem Arbeitsmarkt funktionieren, vorhanden ist.

({27})

Das, was Sie persönlich an physischer Kraft verbraucht
haben, um diese Schmalspuragenda bis heute durchzusetzen, ist schon verwunderlich. Der Bundespräsident
hat gesagt, es dürfe keine Reformpause eintreten. Ich
füge hinzu: Sie hatten Ende des vergangenen Jahres die
Anwandlung, dass jetzt eine eintreten könne. Sie wissen
nun aber, dass das nicht möglich ist.

Erzählen Sie niemandem, die Zahl von über 5 Millionen Arbeitslosen habe sich aus den Gesetzen von Hartz I
bis Hartz IV mechanistisch ergeben; die Menschen erführen jetzt endlich die Wahrheit. Nein, diese Arbeitslosenzahl - aus meiner Sicht ist sie in Wirklichkeit sogar
höher als die, die gemeldet wird - kannten Sie und wir
seit Jahren. Diese Arbeitslosen sind diejenigen, die sich
in der Drehtür zwischen Beschäftigungslosigkeit, Weiterbildungskursen und erneuter Arbeitslosigkeit befanden. Diese Menschen haben Sie aus diesen Wartehallen
nicht herausgelassen. Ihre Sozialpolitik war die Begleitung von Arbeitslosigkeit. Sie waren eher bereit, die
Kompensation dafür zu erhöhen, als bei der Beschäftigung in Deutschland einen Durchbruch zu erzielen.

({28})

Daran hat Sie die Fraktion der FDP nicht gehindert.
Gehindert haben Sie an diesem Durchbruch die Bundestagsfraktion der SPD und - das gilt insbesondere für Bereiche, in denen dieser Durchbruch gar kein Geld
kostet - ohne Ende die Grünen, und zwar bei Verkehrsbaumaßnahmen und der Forschungsförderung.

({29})

Die KfW muss überhaupt kein Programm auflegen.
Es wäre schon eine Wohltat für die Bundesrepublik
Deutschland, wenn Sie Ihren Partner überzeugen könnten, Vorfahrt für Arbeitsplätze zu geben.

({30})

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({31})