Erika Steinbach (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Tag der Menschenrechte am 1. Dezember, also morgen,
mahnt vor allem uns Politiker, sich an die Seite unterdrückter und verfolgter Menschen zu stellen. Der Bundesaußenminister hat das eben sehr eindrucksvoll getan
und deutlich gemacht, wie die große Koalition Menschenrechtspolitik betreibt.

Tagtäglich werden wir alle über die Bildschirme und in
den Zeitungen mit fundamentalen Menschenrechtsverletzungen unterschiedlichster Art konfrontiert. In unserem
vorliegenden Antrag widmen wir uns einer besonders
verfolgten Gruppe: allen religiös verfolgten Menschen
weltweit. Da die Situation der Christen heutzutage teilweise dramatisch ist, will ich mich heute in Solidarität mit
unseren Glaubensgeschwistern in erster Linie ihrer Lage
annehmen.

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Die Religionsfreiheit ist ein Teil der individuellen
Menschenwürde und daher ein in vielen internationalen
Konventionen verankertes Menschenrecht. Die Religionsfreiheit ist ein zentrales Ziel der Charta der Vereinten Nationen. Sie ist festgeschrieben in der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte, in der Europäischen
Menschenrechtskonvention und im Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte.

Papier ist aber leider geduldig. Die Realität sieht oftmals völlig anders aus. Der traurige Alltag vieler Christen hat mit den schriftlich verankerten Garantien nicht
mehr viel gemein.

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Vielmehr ist er gekennzeichnet von Diskriminierung im
privaten Umfeld, von Behinderung der Religionsausübung, von Bedrängnis, von Schikane und strafrechtlicher Verfolgung, die sogar in einem Todesurteil enden
kann. Dies machte das Gerichtsverfahren gegen den zum
Christentum konvertierten Afghanen Abdul Rahman im
März dieses Jahres deutlich.

Religiöse Verfolgung findet heutzutage in vielen nicht
demokratischen Gesellschaftssystemen statt; das gilt für
alle Religionen, insbesondere allerdings für Menschen
christlichen Glaubens. Aber sie lässt sich nicht auf eine
bestimmte Staats- oder Gesellschaftsform begrenzen.
Verfolgt wird sowohl in atheistischen Diktaturen als
auch in religiös-totalitären Gesellschaften. In mindestens
50 der 200 Staaten der Welt werden heute Menschen
christlichen Glaubens diskriminiert oder verfolgt. Unter
den religiös Verfolgten macht allein die Gruppe der
Christen 80 Prozent aus. Neueste Schätzungen gehen sogar von 90 Prozent aus. Mit der Kairoer Erklärung der
Menschenrechte der Organisation der Islamischen Konferenz wurde der Schutz der Religionsfreiheit in islamischen Ländern völlig entwertet, indem die Einhaltung
der Menschenrechte dort unter den Vorbehalt der Scharia
gestellt worden ist.

Mit Saudi-Arabien, dem Iran, Somalia, den Malediven und dem Jemen finden sich fünf islamische Länder
auf den ersten zehn Plätzen des Weltverfolgungsindexes
der Organisation „Open Doors“. Missionierungstätigkeit
wird in ihnen selbstverständlich untersagt. In SaudiArabien, im Jemen und im Iran steht auf den Abfall vom
Islam die Todesstrafe. Die christlichen Minderheiten
werden als ein Sicherheitsrisiko für den Staat angesehen
und daher durch Einschüchterung nach Möglichkeit zur
Aufgabe ihres Glaubens oder aber zur Flucht gezwungen
bzw. gedrängt. Es ist unübersehbar, dass in mehreren
Ländern mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung die
Radikalisierung des Islam zu einer sehr viel stärkeren
Unterdrückung der dort lebenden Christen geführt hat
und immer noch führt.

Besonders erschütternd und so desolat wie in keinem
anderen Land ist die Situation von Christen in der atheistischen Diktatur Nordkorea. Dieses Land steht das
vierte Jahr in Folge an der Spitze des Weltverfolgungsindexes. Über 2 000 christliche Gemeinden mit
300 000 Gläubigen sind dort einfach spurlos verschwunden. Man weiß nicht, was aus ihnen geworden ist. Immer
wieder sickern erschreckende Berichte über öffentliche
Hinrichtungen von Gläubigen, Inhaftierung in Zwangserziehungslagern und auch über Folter durch verschiedene Kanäle zu uns durch. Allerdings sind die Informationen spärlich.

Auch der Blick nach China kann nicht beruhigen.
Insgesamt hat sich die Lage wohl etwas gebessert. Aber
die Behörden unterdrücken weiterhin alle religiösen Aktivitäten, die über das hinausgehen, was das vom Staat
kontrollierte religiöse System zulässt. Die Mehrheit der
Christen, die sich nicht der Kontrolle der staatlich registrierten Kirche unterordnen will, muss ihren Glauben in
der Illegalität, in so genannten Hauskirchen ausüben.

Aber auch in unserer geografischen Nähe gibt es
Handhabungen von Religionsfreiheit, die wir zumindest
als problematisch werten müssen. Mit besonderer Aufmerksamkeit muss hier die Situation der Christen in der
Türkei betrachtet werden. Innerhalb der letzten 90 Jahre
ist der Anteil der Christen an der Gesamtbevölkerung
der Türkei durch Verfolgung und Genozid von
30 Prozent auf 0,2 Prozent geschrumpft. Die Religionsfreiheit wird zwar heute verfassungsrechtlich garantiert
und ihre Behinderung im neuen Strafgesetzbuch sogar
unter Strafe gestellt - was wir sehr begrüßen -; doch die
alltägliche Diskriminierung von Christen, insbesondere
der syrisch-orthodoxen Christen im Südosten der Türkei,
wird dadurch nicht verhindert.

Die Gewalttätigkeiten gegenüber katholischen Geistlichen nehmen sogar zu. Trauriger Höhepunkt war die
Ermordung des katholischen Priesters Andrea Santoro
im Februar dieses Jahres. Erzbischof Padovese hat berichtet - das konnte man gestern im Fernsehen sehen -,
dass in diesem Jahr bereits ein zweiter Anschlag auf einen Priester verübt wurde. Der Besuch von Papst
Benedikt machte deutlich, dass christenfeindliche
Demonstrationen und christenfeindliche Töne an der

Tagesordnung sind. Äußerst problematisch ist zudem,
dass Kirchen in der Türkei keine Rechtspersönlichkeit
haben, also in ihrem Handeln nicht unmittelbar gesichert
sind. Sie müssen vielmehr als Stiftung oder Verein gegründet werden. In diesem Zusammenhang haben sie oft
mit vielfachen bürokratischen Hindernissen zu kämpfen.

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es auch unabhängig von Beitrittsverhandlungen nötig ist, die Situation der Christen gegenüber der Türkei zu thematisieren.

({2})

Aktuelle Beispiele für den oft lebensbedrohlichen Alltag
von Christen gibt es leider viel zu viele, als dass die Zeit
ausreichen würde, sie alle aufzuzählen.

Abschließend will ich den Fokus nach innen, auf uns
in Deutschland richten. Dabei geht es um unser christliches Selbstverständnis. Wir leben in Deutschland auf
dem Fundament des christlichen Abendlandes. Unsere
Werte sind vom christlichen Glauben und von der Aufklärung geprägt und Toleranz gegenüber anderen Religionen ist bei uns selbstverständlich. Das Bekenntnis zu
den eigenen Wurzeln gehört aber genauso nötig dazu.
Deshalb gehören christliche Symbole unverzichtbar
nicht nur in die Privatheit in unserem Land, sondern
auch in das öffentliche Leben.

({3})

Das Verbot von Kreuzen in Gerichten oder Schulen
widerspricht unseren eigenen kulturellen Wurzeln. Das
Kreuz ist nicht politisch unkorrekt, sondern ein Symbol
unserer eigenen Werteordnung und Kultur.

({4})

Durch diese Werteordnung ist uns auch aufgegeben, an
der Seite verfolgter Christen weltweit zu stehen. Das diskriminiert andere Religionen überhaupt nicht.

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