Hallstein (NA), 1970-06-18:
Es gibt kein einziges politisches Problem von einiger Bedeutung mehr, das vernünftig und dauerhaft ohne diese Einheit gelöst werden könnte, angefangen bei einer konstruktiven Ostpolitik über das ganze weite politische Feld bis hin zu einer modernen Gesellschaftspolitik.
Als Endform dieser Einheit war stets ein Bundesstaat gedacht, seit Winston Churchill im Jahre 1946 in der Zürcher Universität von den „Vereinigten Staaten von Europa" sprach und Robert Schuman in der Magna Charta der europäischen Integration vom 9. Mai 1950 von der Föderation. Beide behandelten sie als Aufgabe dieser Generation.
Herr Bundeskanzler, Sie haben im Zusammenhang mit dem Bemühen um eine baldige Föderation einmal von Spinnertum gesprochen.
({0})
Es war Ihnen sicher nicht bewußt, daß Sie damit
zuerst die beiden großen Europäer trafen, die am

Anfang unseres Weges waren. Deshalb war diese
Äußerung unbedacht. Sie war es nicht nur deshalb.
Die föderale Formel galt von Anfang an, nicht aus einem institutionellen Dogmatismus, sondern weil sie die einzige Denkform ist, die es erlaubt, zwei europäische Notwendigkeiten miteinander zu vereinigen, einerseits den Fortbestand der Staaten, die sich zusammenschließen, andererseits die Bildung einer übergeordneten politischen Gewalt durch Zusammenlegung von Souveränitätselementen.
({1})
Deshalb ist diese Formel auch das Grundmodell der
Teillösungen geworden, die wir bisher in der Form
der Europäischen Gemeinschaft verwirklicht haben.
Der erste Satz des Römischen Vertrages erklärt daher den festen Willen - nicht nur die Absicht -, die Grundlagen nicht nur die Gelegenheit - für einen immer engeren Zusammenschluß - und nicht nur für eine Zusammenarbeit - der europäischen Völker zu schaffen. Jedes Wort in diesem Satz ist gründlich überlegt und sorgfältig beraten. Ich bekunde das als Zeuge.
Auch das Kommuniqué der Haager Gipfelkonferenz hält sich mit eindruchsvollen Worten an die politische Zielsetzung, und die Konferenz beauftragte die Außenminister, die Frage zu prüfen, wie in der Perspektive der Erweiterung am besten Fortschritte auf dem Gebiet der politischen Einigung - nicht Zusammenarbeit - erzielt werden können, und dazu vor Ende Juli dieses Jahres Vorschläge zu machen.
Ungenügend informiert über den Fortgang und beunruhigt durch die vielerörterte Londoner Erklärung des Herrn Bundeskanzlers über die Vertagung wichtiger Fragen auf die kommenden Generationen, haben wir deshalb die Bundesregierung in einer Großen Anfrage unter anderem gefragt, ob sie dem Endziel des europäischen Bundesstaates verpflichtet und bereit sei, einen verbindlichen, präzisen und datierten Stufenplan für eine politische Union vorzuschlagen, die die Außen- und Verteidigungspolitik mit umfaßt. Dies sind Fragen, auf die, so meinten wir, mit Ja oder Nein leicht zu antworten ist. Die Bundesregierung hat weder das eine noch das andere getan. Sie hat die Hauptfrage, die nach dem föderalen Ziel, umgangen. Sie ist also jedenfalls nicht positiv behandelt.
Über ihre Rolle bei der Vorbereitung der Vorschläge der Außenminister hat sie zwar einige Verfahrensmitteilungen gemacht, besonders die, daß sie durch ein Aide-mémoire besonderen Einfluß auf den Inhalt dieser Vorschläge genommen habe. Aber über das Wichtigste, den Inhalt dieses Aide-mémoires, fanden wir in der Antwort der Bundesregierung kein Wort.
Meine Damen und Herren, kein diplomatisches Gesetz erlegte der Bundesregierung diese Geheimniskrämerei auf.
({2})
Sie ist in europapolitischen Angelegenheiten ganz
unüblich. Mit Recht ist hier auch der deutsche Entwurf eines Stufenplans für die Wirtschafts- und Währungsunion veröffentlicht worden. Die Bundesregierung war frei, sich in einer`Angelegenheit, die an politischer Bedeutung an den Schuman-Plan vom 9. Mai 1950 heranreicht, vor der Offentlichkeit der Welt und Europas zu engagieren.
Inzwischen wissen wir mehr, aber im wesentlichen aus der Presse, nicht - ich bedaure, es sagen zu müssen - aus der gestrigen Erklärung des Herrn Außenministers. Noch immer wissen wir freilich nicht alles. Sollte ich also im Tatsächlichen irren, so ist es nicht meine Schuld. Ich sage gleich, daß niemand froher sein kann als ich, wenn im Verlaufe dieser Debatte noch bessere Kunde kommt.
Um das, was wir nunmehr wissen, zu bewerten, ist zunächst ein Wort darüber vonnöten, was die politische Union ist. Der Begriff ist weder gesetzlich noch vertraglich geprägt. Er ist in der politischen Diskussion entstanden und hat seinen Umriß in der Gegenüberstellung zur sogenannten wirtschaftlichen Integration gefunden. Danach ist die politische Union ein Doppeltes: einmal die Erweiterung der Sachbereiche gemeinsamer Politik, besonders der Außen- und der Verteidigungspolitik, sodann der Ausbau der unterentwickelten organisatorischen Struktur der bestehenden Gemeinschaft, aus der auch die politische Union organisch herauswachsen soll. Durch beides würde Europa in den Stand gesetzt werden, nach innen und außen mit einer Stimme zu sprechen. Die politische Union ist also die letzte Stufe vor der Vollendung der Föderation, die ihrerseits aus der Verschmelzung der sogenannten wirtschaftlichen und der sogenannten politischen Gemeinschaft entstehen soll.
Messen wir daran, worüber man sich in Viterbo einig geworden ist, so ist folgendes festzustellen.
Erstens. Es sollen Konsultationen zwischen den Außenministern an zwei Tages jedes Jahr stattfinden. Meine Damen und Herren, es ist schwer, zu begreifen, wie Praktiker der Außenpolitik glauben können, an einem Tage alle sechs Monate könne es gelingen, auch nur über wenige der zahlreichen und schweren Fragen, die sich für eine europäische Außenpolitik stellen, eine wesentliche Annäherung, geschweige denn Übereinstimmung herbeizuführen.
({3})
Zudem haben wir darin, wieviel ein solches Verfahren an Einheit bringen kann, schon eine europäische Erfahrung. Im November 1959 haben die Außenminister der sechs Gemeinschaftsländer vierteljährliche Zusammenkünfte verabredet. Bis zur ersten Gipfelkonferenz im Februar 1961 in Paris haben drei stattgefunden. Ich habe daran teilgenomme und kann bestätigen, daß der Ertrag für die Herbeiführung einer gemeinsamen Außenpolitik gleich Null war.
Zweitens. Es ist auch nicht daran gedacht, selbst diesen bloßen Gesprächsrhythmus durch einen Vertrag verbindlich zu machen. Eine Erklärung soll das Ganze tragen. Es gibt also keine Konsultationspflicht. Alles bleibt freiwillig.
Drittens. Der Zusammenhang dieser Gesprächsrunde mit der Europäischen Gemeinschaft ist
äußerst dünn. Die stärkste Verbindung besteht noch in der Identität des Mitgliederkreises. Dies wenigstens halten wir mit der Bundesregierung für richtig. Aber die Organe der Gemeinschaft sind nur mangelhaft beteiligt. Dabei treffen sich die Außenminister der Mitgliedsregierungen doch ohnedies in immer kürzeren Zeitabständen im Rat }der Gemeinschaft. Sie verfügen dort über einen Apparat, über ein vorzüglich funktionierendes Generalsekretariat, über ständige Vertreter, die zur Elite des politischen Beamtentums in der Europäischen Gemeinschaft gehören. Schon bei den Sondierungen über }die politische Zusammenarbeit hat man jedoch diese Organisation gemieden wie die Sünde. Man spricht nur von Parallelität der Wirtschaftsintegration auf der einen Seite und 'der politischen Zusammenarbeit auf der anderen. Parallelen berühren sich bekanntlich erst im Unendlichen.
Das Europäische Parlament andererseits soll einmal im Jahr einen Bericht bekommen. Aber nur in Ausschüssen sollenallenfalls Aussprachen mit den Ministern stattfinden. Erinnern Sie sich, Herr Bundesaußenminister, aus den Kolloquien zwischen dem Ministerrat und dem Parlament der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an die Sterilität solcher Berichte, in denen alles verpönt ist, was auch nur entfernt kontrovers und daher interessant ist? Wir haben doch gemeinsam jahrelang darunter gelitten. Erst in der öffentlichen Debatte gewinnen sie mühsam ein gewisses Leben. Es ist daher viel verlangt, wenn wir Ihnen, Herr Minister, darin zustimmen sollen, }daß Sie das als Erfüllung des demokratischen Gebots auf dem Gebiet der politischen Union bezeichnen.
Viertens. Als Sachbereich der politischen Zusammenarbeit wird zunächst nur die Außenpolitik genannt. Erst später soll vielleicht die Verteidigungspolitik dazukommen. Warum diese Einschränkung?
Fünftens. All dies soll nun auch noch festgeschrieben werden; denn erst für Ende 1971 kann durch einen neuen Beschluß der Minister den politischen Direktoren der Außenministerien der Auftrag erteilt werden, neue Vorschläge zu machen, und auch das offenbar nur über bestimmte Themen, die einbezogen werden sollen. Das Datum ist übrigens interessant. Ende 1971 ist etwa das Ende der Beitrittsverhandlungen, und auch im Licht einer europäischen Sicherheitskonferenz kann der Tag bedeutsam sein. Bis dahin }also offenbar keine Fortschritte.
Meine Damen und Herren, hätten die Außenminister geschwiegen, so wäre das ein Nichts gewesen. Was wir gehört haben, ist noch weniger; denn es nimmt das Thema für lange vom Tisch und blockiert damit den nötigen kräftigen Fortschritt.
({4})
Noch dürftiger sind die Auskünfte zum zweiten Kapitel der politischen Union, dem Ausbau der Institutionen. Wir erfahren nur auf eine ausdrückliche Frage, daß die Bundesregierung für eine Stärkung des Europäischen Parlaments sei und daß sie in den Beratungen über direkte europäische Wahlen „eine aktive Rolle" gespielt habe. Dürfen wir fragen, mit welchem Inhalt und mit welchem konkreten Ergebnis? Wir sind interessiert an der Antwort. Denn wir behalten uns vor, die Frage der direkten Wahl zum Europäischen Parlament wieder aufzugreifen, eventuell im nationalen Rahmen. Die gleichgerichteten italienischen, belgischen und nunmehr auch niederländischen Initiativen sind bekannt. Darüber hinaus aber machen die Fortschritte der Integration, besonders die Wirtschafts- und Währungsunion, eine allgemeine Stärkung der Institutionen ebenso unabweislich wie die zu erwartende Vermehrung der Mitgliederzahl. Es geht hier außer um die direkte europäische Wahl um Themen wie die Erweiterung der Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments, die Mitwirkung des Parlaments bei der Bestellung der Mitglieder der Europäischen Kommission, die Rückkehr zu der vertraglich gebotenen Praxis der Mehrheitsabstimmung im Ministerrat und schließlich die Gewährleistung der Funktionen der Europäischen Kommission. Nichts davon, von der Schaffung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments abgesehen, ist eingeleitet.
Das Ergebnis von Viterbo ist also im ganzen und im einzelnen eine schwere Enttäuschung. Fortschritte auf die politische Einheit fordert die Entschließung vom Haag, und es ist mir unbegreiflich, Herr Minister, wie Sie gestern ein solches Ergebnis als einzigartig, als etwas preisen konnten, was in der ganzen Welt seinesgleichen suche.
({5})
Die Bundesregierung macht zwei Versuche der Rechtfertigung.
Der erste ist unecht und bedarf kaum der Widerlegung. Er steckt schon in dem Satz der schriftlichen Erwiderung: „Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, daß perfektionistische Pläne für eine politische Union zum Hindernis konkreter Fortschritte werden können". Auf die Frage, aus welcher Vergangenheit Sie das gelernt haben, haben Sie, Herr Minister, eine Antwort gegeben, von der ich nicht glauben kann, daß Sie sie bei erneutem Nachdenken aufrechterhalten können. Sie haben an die Pläne für eine politische Union erinnert, die im Anschluß an die Bonner Gipfelkonferenz von 1961 entworfen worden sind. Aber jedermann in diesem Hohen Hause weiß doch, daß sie nicht deshalb gescheitert sind, weil sie perfektionistisch waren; sie waren im Gegenteil, der europapolitischen Lage entsprechend, mit einer großen Selbstbeschränkung konzipiert. Sie sind gescheitert, weil eine der sechs Regierungen eine für gemeinsame Politik organisierte, also eine gemeinschaftlich verfaßte politische Union nicht wollte, sondern nur eine intergouvernementale Zusammenarbeit. Es mutet seltsam an, wenn heute deutsche Sozialdemokraten und deutsche Liberale sich zu verspäteten Vollstreckern einer Gedankenschule machen, die in ihrem Ursprungsland selbst mehr und mehr überwunden wird.
({6})
Erst vor wenigen Tagen ist in Frankreich von den
Unabhängigen Republikanern, der Partei des Herrn
Giscard d'Estaing, einer Partei, die dort in der

Regierungsverantwortung steht, ein Programm für einen europäischen Bund vorgelegt worden, der sich mit bemerkenswerter Konsequenz aus der Europäischen Gemeinschaft entwickelt.
Der Vorwurf des Perfektionismus entpuppt sich also als etwas, was gar nicht Begründung ist, sondern Begründungsersatz von der billigsten Sorte, ich bin versucht zu sagen: ein Madigmachen, wenn ich ein Wort gebrauchen darf, das in die Terminologie dieses Hohen Hauses neu eingeführt worden ist. Wir werden wahrscheinlich noch ähnliche Wörter zu hören bekommen.
Die zweite Rechtfertigung der Bundesregierung lautet, daß es sich zunächst nur um eine erste Phase der Entwicklung zu einer politischen Union handele. Im Lichte der Erfahrung und der Entwicklung eines solidarischen politischen Verhaltens, so heißt es, „werden wir schrittweise neue Beschlüsse zur Intensivierung der Zusammenarbeit in Richtung auf das angestrebte Endziel fassen müssen. Insofern", so heißt es weiter, „kann man von einem Stufenplan sprechen, auch wenn die einzelnen Etappen sowie die Zeitpunkte ihrer Verwirklichung nicht definiert sind." Meine Damen und Herren, uns das als einen Stufenplan verkaufen zu wollen, ist, gelinde gesagt, eine Zumutung.
({7})
Sachlich offenbart sich in den Argumenten ein doppelter Irrtum.
Der erste ist, daß wir nicht im Jahre Null, sondern im Jahre 20 der europäischen Einigungspolitik stehen. Die politische Union ist nicht ein Neubeginn, sie ist eine Fortsetzung, sie ist die Vollendung, die Vervollständigung dessen, was wir mit der Gemeinschaft begonnen haben. Die Europäische Gemeinschaft hat die europäischen Realitäten bereits stark verändert, hat sie europäisiert. Sie hat tief verwurzelte europäische Gemeinsamkeiten bloßgelegt und andere neu geschaffen. Mehr noch, die Gemeinschaft ist nicht nur ein erprobtes Modell, sie ist auch ein tauglicher Organisationsrahmen für alles Wei-tore. Selbst das ungenügende Konsultationsprojekt, von dem wir hier heute sprechen, kann nicht daran vorbeigehen.
Zweitens steckt in dem Vertrauen auf die Entwicklung eines solidarischen Verhaltens, von dem die Bundesregierung spricht, im Grunde nichts anderes als der fatalistische Glaube an den Automatismus der Entwicklung zur europäischen Einheit, wenn man sich nur darüber unterhält. Ich weiß, daß die Bundesregierung das nicht wahrhaben will, und ich will ihren guten Glauben dabei nicht in Zweifel ziehen. Aber ich muß Ihnen sagen, daß jene Erfahrung und jene Entwicklung eines solidarischen Verhaltens eine einzige Enttäuschung für Sie sein werden, wenn Sie sie nicht organisieren. Auch die europäische Einheit muß durch verbindliche Verfahren erzwungen werden, und dazu brauchen wir Institutionen.
({8})
Der Drang zur europäischen Einheit mull Organe erhalten, die ihn befähigen, sich zu formulieren, zu präsentieren, zu verteidigen und im Kampf mit den Widerständen durchzusetzen. Die politische Union ist keine Heilsarmee; sie ist ein Organismus für praktische Politik des einen Europa, das wir verwirklichen wollen. Für ein geschlossenes europäisches Verhalten reicht eben die bloße intergouvernementale Zusammenarbeit nicht aus. Auch das ist eine Erfahrungstatsache aus der Geschichte etwa des Europarats oder der OEEC.
Um zusammenzufassen: Wer sagt: erst Einigkeit in der Sache, dann Institutionen, der spannt den Karren vor das Pferd. Wir haben mit dem Vertrag von Rom eine verhältnismäßig dichte Organisation aufgebaut, nicht weil wir über den Inhalt einer europäischen Wirtschaftspolitik einig waren, sondern um es zu werden und zu bleiben. Sie haben einen Stufenplan für die Wirtschafts- und Währungsunion nicht ausgearbeitet, weil über den Inhalt dieser Union Einigkeit besteht, sondern um diese Einigkeit herbeizuführen und zu bewahren. Die Beispiele ließen sich beliebig vermehren.
So weit gekommen, sehen wir uns dem Einwand ausgesetzt, die Vergemeinschaftung von Außen- und Verteidigungspolitik sei wesentlich schwerer als die der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Meine Damen und Herren, das ist eine ebenso sorgfältig gepflegte wie gänzlich unbewiesene Zweckbehauptung.
({9})
Sicher wird es sehr schwer sein, die letzte Hürde vor der Vollendung der vollen politischen Einheit zu nehmen. Aber die größten Schwierigkeiten liegen hier doch im Emotionalen. Im Sachlichen ist der Spielraum verzweifelt eng, nicht nur in der Verteidigungspolitik, und es ist kaum ein Anliegen zu finden, wo das individuelle Interesse eines Mitgliedstaats nicht mit dem europäischen Gemeininteresse zur Deckung gebracht werden könnte. Und was den Vergleich mit dein Erreichten anlangt, so nennen Sie mir doch ein einziges wesentliches Ergebnis der bisherigen Integration, das nicht mit unendlicher Mühe erkämpft worden ist!
({10})
Niemals haben wir uns die Bequemlichkeit einer Gefälligkeitspolitik erlaubt.
Wir verlangen von der Bundesregierung gewiß keine Erfolgsgarantie, aber sie ist verantwortlich für das, was sie selbst gelan und unterlassen hat. Was hat sie selbst zu dem Ergebnis beigetragen, nicht nur am Anfang, sondern auch im Laufe der Verhandlungen, und was davon ist noch auf der Tagesordnung? Ist um eine gute Lösung wirklich gekämpft worden? Oder hat man hier eine Politik des geringsten Widerstands getrieben? Hat man in der bloßen Erwartung von Widersprüchen einzelner Partner Konzessionen vorweggenommen?
Natürlich müssen wir ferner auch hier davon ausgehen, daß der Fortschritt nur in Etappen zu vollziehen ist, in einer Mehrzahl von einanderfolgenden Schritten. Aber der erste Schritt darf doch nicht
zu klein sein. Die erste Phase muß sogar besonders rasch und kräftig durchmessen werden; denn das Gelände ist keineswegs von den alten Minen geräumt. Und daß dem ersten Schritt der zweite, dem zweiten der dritte folgen wird, das darf nicht nur ein Wunsch oder eine Hoffnung sein. Es muß eine Gewißheit sein. Noch einmal: dazu braucht man eine Organisation, und zwar eine ziemlich feste, nämlich eine solche, die auch vor dem selbstauferlegten Zwang zu Marathons nicht zurückschreckt. Es ist unnötig zu sagen, daß diese Evolution auch mit der Schaffung der Föderation nicht endet. Unser eigener Staat ist dafür seit hundert Jahren ein klassisches Beispiel.
Warum also hat man nicht die Schubladen aufgezogen, in denen sich die Entwürfe für eine Politische Union aus den frühen sechziger Jahren befinden - der Plan Rene Plevens aus dem Europäischen Parlament oder der davon inspirierte gemeinsame Vorschlag von fünf Regierungen -, gewiß, ich wiederhole es, maßvolle Vorstellungen? Warum ist z. B. der Gedanke eines Generalsekretärs mit einem unabhängigen Initiativrecht verworfen worden, der sich dort findet und der selbst in den lockersten multilateralen intergouvernementalen Verbindungen seinen Platz hat? Ich erwähne nur die OEEC und die OECD. Was wäre ungezwungener gewesen, als bei den Beratungen die Frage an die einen zu richten, ob sie noch zu jener alten Gemeinsamkeit stehen, und an den anderen, ob er ihr heute beitreten will?
Ich komme zum letzten Argument, dessen sich die Bundesregierung bedient. Sie sagten, wir seien „nicht zur Eile verurteilt". Nun, wenn das wahr wäre, warum haben Sie sich dann nicht die Zeit genommen, auf unsere Gemeinschaftspartner einzuwirken? Schlechter, als sie jetzt ist, konnte die Sache doch nicht mehr werden. Warum haben Sie sich nicht zunächst auf Verfahrensvorschläge beschränkt, vielleicht für eine Gipfelkonferenz, wie das der Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU hier einmal angeregt hat, um sich die Möglichkeit offenzuhalten, auf Ihre Gesprächspartner einzuwirken mit dem Gewicht guter Gründe und auch des Ansehens, das uns eine redliche Europapolitik verschafft hat? Sie wären dabei nicht allein geblieben.
Aber es ist gar nicht wahr, daß wir nicht zur Eile verurteilt sind. Im Gegenteil, von allen Irrtümern ist das der größte und gefährlichste.
({11})
Es kann ein tragischer Irrtum werden. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, man könne die Fragen, die jetzt nicht mit der einfachen Formel der Bundesregierung beantwortet werden, den nach uns kommenden Generationen überlassen. Woher wissen Sie, Herr Bundeskanzler, daß eine der Generationen nach uns, sei es die erste, die zweite oder die dritte, noch die Chance haben wird, die wir heute, die Sie, die Bundesregierung, heute haben?
({12})
Alle Zeichen der Zeit stehen dagegen. Wenn diese
Generation ihre Schuldigkeit nicht tut, wenn sie die
europäische Einheit nicht vollendet, so werden die
nächsten Generationen aller menschlichen Voraussicht nach andere Sorgen haben als diese. Wenn man die Dinge aber so sieht wie der Herr Bundeskanzler, sollte man wenigstens nicht sagen, daß man den Bundesstaat wolle. Etwas wollen heißt - mindestens in der Politik - etwas tun wollen, selber tun wollen. Wenn man das Tun von anderen erwartet, z. B. von späteren Generationen, ist das allenfalls ein Wunsch.
Ich sage also: die Sache eilt, und ich nenne drei Gründe dafür. Es sind der Reifegrad der schon verwirklichten Integration, die Wirkungen eines Verzugs nach außen und der Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft.
Erstens. Je umfassender die wirtschaftliche Integration wird, z. B. durch das Konzept der Währungsunion, desto deutlicher wird, daß die Teilintegration nicht lebensfähig ist. Man muß die allgemeinen politischen Bedingungen bedenken, die doch auf alle Gebiete der wirtschafts- und sozialpolitischen Integration immer stärker einwirken, von der Handelspolitik angefangen bis zur Sozialpolitik hin. Wer die Wirtschafts- und Währungsunion jedenfalls will, muß die Politische Union wollen.
Zweitens. Wer sich am Verzug der politischen Einigung mitschuldig macht, ärgert die Amerikaner und ermutigt die Russen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die europäische Einigungspolitik viele Jahre hindurch unterstützt, weil sie von einer politischen Einheit eine größere Stabilität in Europa erwarteten. Jetzt sind sie besorgt. Ich bestätige aus fortgesetzter enger Fühlung mit den Amerikanern nachdrücklich das, was Herr Kollege Kiesinger gestern hier gesagt hat: Es ist fünf Minuten vor zwölf. Eine bloß wirtschaftliche Einheit Europas bringt den Vereinigten Staaten ihr weltwirtschaftliches Konzept durcheinander und läuft vielen ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen zuwider. Wir sollten die Kontroverse mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die sich im GATT aufgetan hat, sehr ernst nehmen.
({13})
Und die Sowjets? Müssen sie sich in ihrem Bestreben nach Hegemonie über Europa nicht bestärkt fühlen, wenn das politische Entscheidungszentrum in Westeuropa, das ihnen ein Dorn im AUge ist, nicht zustande kommt? Es ist doch niemandem entgangen, mit welcher Befriedigung die „Prawda" jüngst feststellte, immer breitere Kreise in Westeuropa setzten sich statt des politischen Blocks für eine allgemeine, gesamteuropäische Zusammenarbeit ein. Unseren Hinweis auf die Sorge, die Ostpolitik könne von der konkreten europäischen Integrationspolitik wegführen, beantwortet die Bundesregierung mit dem etwas sibyllinischen Satz, der „Zusammenhang zwischen Ost- und Westpolitik" sei für die Bundesregierung kein Verhandlungsgegenstand, er werde auch in Zukunft nicht aufgegeben oder eingeschränkt werden. Was der Herr Bundeskanzler gestern hier gesagt hat, erlaubt, das so zu verstehen, daß in den Ostverhandlungen keinerlei Opfer aus

der Substanz der europäischen Einigungspolitik gebracht werden.
Drittens. Die Staaten, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft werden wollen, machen sich zum Teil Hotfnungen, um die Teilnahme an einer integrierten Politischen Union herumzukommen. Diese muß daher verbindlich eingeleitet sein, wenn die neuen Mitglieder eintreten.
({14})
Wir sind befriedigt von der Antwort der Bundesregierung, daß, von pragmatischen Übergangslösungen abgesehen, die politische Einheit auch von den Beitretenden unwiderruflich bejaht sein muß. So haben wir den Beitritt immer gewollt. Deshalb aber muß es ausgeschlossen sein, daß die Erreichung unseres Endziels auf irgendeiner späteren Stufe durch ein Veto eines neuen Mitgliedes blockiert wird. Wenn diese Notwendigkeit gelegentlich, nicht ohne Schuld der Bundesregierung, in ein Zwielicht getaucht worden ist, so ist das ebenso unaufrichtig wie gefährlich. Zweideutigkeit ist niemals gut.
So bleibt denn die Frage offen: Warum nur, wenn die Gründe nicht verfangen, die sie selber dafür angibt, betreibt die Bundesregierung in der Schicksalsfrage der europäischen Union eine Politik so ohne Mut, ohne Größe, ohne die Kraft, die nur eine echte Überzeugung verleiht? Die Bundesregierung verweist auf ihre Verdienste an den Ergebnissen der Haager Gipfelkonferenz. Sie sind unbestritten. Aber um so auffälliger ist doch die Lauheit, mit der die Politische Union betrieben wird. Und noch krasser wird das Mißverhältnis, wenn man sie mit der Energie und Beharrlichkeit vergleicht, die die Bundesregierung in der Ostpolitik an den Tag legt.
„Politische Kleingeisterei besteht im Bemänteln dessen, was ist," hat der Herr Bundeskanzler gestern gesagt. Wir wollen nicht gern in den Geruch von Kleingeistern kommen und bemänteln deshalb nichts. Am 8. Mai hat der Europa-Korrespondent einer großen Tageszeitung aus Brüssel berichtet - ich zitiere -:
In Brüssel ist aufgefallen, daß die deutschen Vertreter im sogenannten d'Avignon-Ausschuß der EWG bisher nur unbedeutende Vorschläge für eine politische Integration der Westeuropäischen Gemeinschaft angeboten haben. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, sollen die deutschen Vertreter in dem Ausschuß auf die laufenden Gespräche zwischen Bonn und Moskau verwiesen haben; außerdem müßte man auf Großbritannien Rücksicht nehmen, das sich in der Frage einer politischen Zusammenarbeit sehr zurückhaltend zeige. Politische Kreise in Brüssel verweisen darauf, daß bei den Deutschen an die Stelle der einstigen Pläne für eine politische Integration nur bescheidene Koordinierungsgedanken getreten seien. Eine echte politische Autorität Westeuropas werde sich wegen der mageren Bonner Beiträge in dieser Frage nicht entwickeln können."
Ich zitiere diese Meldung nicht als Quelle für das,
was die Bundesregierung will. Darüber hat uns die
Bundesregierung selbst zu informieren. Aber eine solche Deutung wie diese ist doch für sich selbst ein politisches Faktum. Nur durch eindeutige Taten kann sie widerlegt werden, nicht durch Worte.
Ich füge hinzu: 1st nicht auch die Form des Vorgehens, ist nicht die Ebene der Verhandlungen symptomatisch? Denn die Wahl der Form ist natürlich auch ein Politikum. Aber hier steht Routine im Westen - und ich meine das Wort jetzt nicht pejorativ - gegen eine außergewöhnliche Bemühung im Osten. Im Westen Diplomatie, und zwar eine recht zart besaitete;
({15})
nur im Osten Politik. Und das soll die Welt nicht sehen?
Die Frage ist in aller Munde, ob denn die westeuropäische Politik für die Deutschen nur noch Mittel der Ostpolitik ist.
({16})
Dabei sind die Risiken einer kühnen Europapolitik unvergleich geringer und ihre Chancen unvergleichlich größer, wie wir es doch erlebt haben, ihre Chancen auch für eine gemeinsame Ostpolitik.
({17})
Und wenn es wahr ist, was man munkelt, daß die Schwierigkeit in Frankreich liegt oder in den Niederlanden - warum fährt der Herr Bundeskanzler, so gut wie er sich mit Herrn Stoph trifft, nicht einmal selber nach Paris oder Den Haag,
({18})
um mit der Eindringlichkeit, deren er fähig ist, Freunden klarzumachen - ja, Freunden! -, wieviel hier auf dem Spiel steht.
({19})
Im Blick auf solche Unterschiede sprechen wir in der Tat von Vernachlässigung der Europapolitik.
({20})
Ich weiß, daß Sie diesen Vorwurf nicht gelten lassen, und habe Ihre Verwahrung dagegen wohl gehört. Aber eine Regierung haftet nun einmal nicht nur für das, was sie will, sie haftet vor allem für das, was sie anrichtet.
({21})
Meine Damen und Herren, man sagt uns, daß in der Sache der Politischen Union noch nichts verbindlich vereinbart sei. Noch scheint eine Umkehr, scheinen Veränderungen, Verbesserungen des Besprochenen möglich. Es wäre unverzeihlich, wenn die Bundesregierung eine solche Möglichkeit nicht im äußersten Umfange nutzte.
Wir warnen die Bundesregierung. Dafür, daß sie überhaupt auf der Haager Konferenz initiativ wurde, verdient sie Lob. Aber sie hat damit zugleich große europäische Verantwortung übernommen. Dieser Verantwortung hat sie in der Sache der Politischen Union nicht genügt. Täuschen Sie sich nicht! Wir werden in dieser Sache nicht nachgeben, wir werden nicht resignieren.
({22})
Wir werden uns nicht mit Lippenbekenntnissen abspeisen lassen,
({23}) und wir werden nicht allein sein.
({24})
Vor einigen Wochen hat in den sechs Ländern der Gemeinschaft und in Großbritannien eine Meinungsumfrage stattgefunden. Die erste Frage lautete: „Sind Sie dafür oder dagegen, daß sich die EWG zur Politischen Gemeinschaft eines vereinten Europa entwickelt?" Dafür waren in Deutschland 69 % der Befragten, in Frankreich 67 %. Die letzte Frage lautete: „Angenommen, es kommt zu den Vereinigten Staaten von Europa, an deren Spitze ein Präsident steht, der von den Bürgern gewählt ist. Würden Sie auch für einen Kandidaten stimmen, der kein Landsmann ist, wenn er Ihnen nach seinem persönlichen Eindruck und von seinem politischen Programm her besser gefällt, oder würden Sie das nicht?" Die Befragten sagten in Deutschland mit 69 0/o ja, in Frankreich mit 61 %.
({25})
Wir fordern von der Bundesregierung auch in dieser Sache eine Politik, die klar ist und jede Mißdeutung ausschließt; die nicht in Worten besteht, sondern in Taten; die dynamisch ist und sich nicht mit den traditionellen Praktiken der Diplomatie begnügt; die folgerichtig ist, indem sie auf den geschaffenen Realitäten aufbaut; die die Gunst der Stunde nutzt, einer Stunde, die der europäischen Entwicklung einen neuen Elan verliehen hat; die unseren wahren Interessen dient, nicht nur den europäischen, sondern auch den nationalen, indem sie mutig in die Zukunft baut.
({26})