Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-09:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 f auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der Beschäfti-
gungschancen älterer Menschen

- Drucksachen 16/4371, 16/4421 -

- Zweite und dritte Beratung des von den Frak-
tionen der CDU/CSU und der SPD einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ver-
besserung der Beschäftigungschancen
älterer Menschen

- Drucksache 16/3793 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 16/4578 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Kornelia Möller

bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/4581 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Waltraud Lehn
Dr. Claudia Winterstein
Roland Claus
Anja Hajduk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Weichenstellung für eine Verbesserung der
Beschäftigungschancen Älterer

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia
Möller, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Beschäftigungspolitik für Ältere - für ein
wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches
Gesamtkonzept

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN

Vermittlung in Selbstständigkeit durch Bun-
desagentur für Arbeit ermöglichen - Künst-
lerdienste sichern

- Drucksachen 16/241, 16/3027, 16/3779,
16/4578 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Kornelia Möller

c) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung
und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
({3})

- Drucksachen 16/4372, 16/4420 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die
demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ({4})

- Drucksache 16/3794 Redetext


Vizepräsidentin Petra Pau
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({5})

- Drucksache 16/4583 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß ({6})

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({7})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst,
Katja Kipping, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Nein zur Rente ab 67

- zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer, Markus
Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung
der gesetzlichen Rentenversicherung an längere Rentenlaufzeiten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Schneider
({8}), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im
RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz ({9}) verlängern

- Drucksachen 16/2747, 16/3812, 16/3815,
16/4583 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß ({10})

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Schneider ({11}), Klaus Ernst, HüseyinKenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN

Altersteilzeit fortentwickeln

- Drucksache 16/4552 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({12})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Schneider ({13}), Klaus Ernst, HüseyinKenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN

Rente mit 67 - Berichtspflicht zum Arbeitsmarkt nicht verwässern - Bestandsprüfungsklausel konkretisieren

- Drucksache 16/4553 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({14})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Zu dem Entwurf eines RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz - „RV“ soll wohl „Rentenversicherung“ heißen -,
über den wir später namentlich abstimmen werden, liegt
je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der FDP, Die
Linke sowie des Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Franz Müntefering.

({15})