glombig (NA), 1974-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es, daß das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes nach sehr langwierigen Arbeiten heute endlich verabschiedet werden kann, nachdem fast elf Monate verstrichen sind, seitdem die Bundesregierung den Gesetzentwurf dem Bundesrat zugeleitet hat.
Inzwischen ist das Reformwerk im Bundesrat, im Ausschuß und in den Fraktionen intensiv beraten worden. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der ursprüngliche Entwurf eine erhebliche Verbesserung erfahren. Noch stärker als in der Fassung der Regierungsvorlage liegt jetzt die Priorität bei der Eingliederungshilfe für Behinderte. Die Koalitionsfraktionen haben erheblich dazu beigetragen, daß die Novelle zum Sozialhilferecht ein bedeutendes Teilstück in der Gesamtreform der Rehabilitation geworden ist.
Leider ist auch dieses Reformwerk, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, übrigens auch im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - nehmen Sie es bitte nicht gar so streng, wenn
ich das jetzt sage -, von Ihnen, wie ich meine, zu unseriöser Popularitätshascherei mißbraucht worden.
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Ich kann es beim besten Willen nicht für seriös halten, wenn die Opposition hier Anträge stellt, Herr Geisenhofer, die Mehrausgaben von nicht weniger als 120 Millionen DM mit sich bringen, von den Wirkungen auf den Bundeshaushalt über die Mehrausgaben für die Kriegsopferfürsorge ganz zu schweigen.
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Zum gleichen Gesetz verlangte der Bundesrat mit den Stimmen der von CDU und CSU regierten Länder Einsparungen von 65 Millionen DM. Die Opposition forderte gleichzeitig Steuersenkungen und macht die angeblich zu hohen Bundesausgaben für Preissteigerungen verantwortlich. Wir haben uns allmählich daran gewöhnt, daß die Opposition ausgabewirksame Anträge stellt, die sie niemals stellen würde, wenn sie die Mehrheit in diesem Hause hätte.
Gerade beim Bundessozialhilfegesetz ist es aus doppeltem Grund besonders bedauerlich, daß sich die Opposition nicht zur Mitarbeit auf dem Boden der Realitäten entschließen konnte, und darum geht es bei dieser 3. Novelle zum Bundessozialhilfegesetz; es geht ja nicht um Luftschlösser. Das ist zum einen bedauerlich, weil es sich hier um die Hilfsbedürftigsten unseres Volkes handelt, zum anderen deshalb, weil auf Grund der verfassungsrechtlichen Lage und der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat im Interesse derer, die auf die Sozialhilfe angewiesen sind, unbedingt eine Zusammenarbeit von Koalition und Opposition erforderlich ist.
Gestatten Sie, daß ich die Schwerpunkte dieses Gesetzentwurfs kurz hervorhebe. Das Hauptgewicht liegt, wie gesagt, bei der Eingliederungshilfe für Behinderte. Durch dieses Gesetz werden zum ersten Mal lückenlos alle nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch Behinderten ohne Rücksicht auf die Art der Behinderung einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe haben. Bisher enthielt das BSHG einen Katalog von Arten der Behinderung, bei denen ein Anspruch auf Eingliederungshilfe bestand. Die Fälle, daß ein Behinderter keine Hilfe erhält, weil seine Behinderung nicht in diesen Katalog paßt, wird es nicht mehr geben. Außerdem sind die von einer Behinderung Bedrohten jetzt den Behinderten völlig gleichgestellt.
Die Aufgaben der Eingliederungshilfe werden auf Initiative der Koalitionsfraktion erweitert. Künftig hat der Behinderte auch das Recht auf Hilfe zur Beschaffung oder Erhaltung einer Wohnung, die seinen besonderen Bedürfnissen entspricht. Hilfen zur Teilnahme am Leben der Gemeinschaft werden jetzt ausdrücklich als eine Maßnahme der Eingliederungshilfe genannt, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Die Koalitionsfraktionen bezwecken mit diesem Vorschlag, der über den Entwurf der Bundesregierung hinausgeht, daß die Sozialhilfe den Behinderten zum Beispiel bei der Pflege von Kontakten zu seinen Mitmenschen zu unterstützen hat. Die lediglich auf die Eingliederung ins Erwerbsleben abzielenden Rehabilitationsmaßnahmen werden dadurch im Einzelfall unter Umständen eine Ergänzung durch die Sozialhilfe erfahren können.
Ganz besonders wichtig für die Behinderten sind auch die neuen Bestimmungen über die Hilfe zur Pflege, welche die Koalitionsfraktionen im Ausschuß durchgesetzt haben. Die Verbesserungen der Hilfe zur Pflege betreffen sowohl die Erhöhung der Leistungen als auch die Erweiterung der Voraussetzungen für den Anspruch auf diese Leistungen. Besonders hervorzuheben ist die Erhöhung und Dynamisierung des Pflegegeldes, das nach Inkrafttreten des Gesetzes 180 DM betragen wird sicherlich noch nicht zu hoch , in besonders schweren Fällen der Pflegebedürftigkeit sogar 360 DM.
Die Kosten für die Alterssicherung der Pflegepersonen - etwas ganz Neues - werden künftig von der Sozialhilfe übernommen, wenn sie nicht anderweitig sichergestellt sind, in bestimmten Fällen auch die Kosten für eine Nachentrichtung von Beiträgen. Auch das ist neu. Für alle Empfänger von Hilfen in besonderen Lebenslagen ist wichtig, daß die verschiedenen Einkommensgrenzen erhöht und dynamisiert werden.
Die Regelungen über die Kostenerstattungspflicht in der Sozialhilfe sind wesentlich großzügiger gestaltet worden. Großeltern und Enkel werden künftig von den Sozialhilfeträgern nicht mehr zu den Kosten herangezogen. Ich bin überzeugt, daß mit diesen beiden Änderungen ein Schritt in Richtung auf ein modernes Sozialhilferecht getan wurde, das ein weniger tiefes Eindringen in die persönlichen Verhältnisse der Hilfsbedürftigen erfordert, als es das herkömmliche Recht getan hat, und das die familiären Bindungen nicht in einem Ausmaß strapaziert, das der Situation der heutigen Gesellschaft nicht mehr angemessen ist.
Eine solche Aufgeschlossenheit gegenüber den Erfordernissen eines modernen Sozialhilferechts, meine ich, kann man - zumindest was die beiden Anträge der Opposition angeht - der CDU/CSU in dem Umfang leider nicht bescheinigen, wenn man die beiden Anträge betrachtet, die sie heute zur zweiten Lesung gestellt hat. Ich bin überzeugt, daß es ein verfehlter Weg wäre, wenn man im Rahmen der Sozialhilfe durch besondere Einkommensfreibeträge denjenigen Vorteile verschaffte, die ohnehin schon durch die Tatsache, daß sie überhaupt Einkommen haben, bessergestellt sind als andere.