Cornelia Pieper (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Tauss, der Kollege von der SPD-Fraktion möchte auf
den Mars fliegen. Ich dachte, Sie sind gegen die bemannte Raumfahrt.

In dem Bericht des Ausschusses zu den Anträgen aller hier im Haus vertretenen Fraktionen, den Sie vorliegen haben, wird anerkennend hervorgehoben, dass die
Initiative der FDP-Bundestagsfraktion, die jetzt über ein
Jahr zurückliegt, der Förderung der Raumfahrtstrategie
dient und eine intensive Raumfahrtdebatte hier im Parlament überhaupt erst ermöglichte.

({0})

Das ist gut so. Dazu haben wir eine intensive Diskussion
im Forschungsausschuss gehabt. Es gab zu strategischen
Punkten große Übereinstimmung, die ich hier noch einmal hervorheben möchte.

Was uns offensichtlich alle eint, ist die Auffassung,
dass Raumfahrt und Raumfahrtforschung aus unserer
modernen Wissensgesellschaft nicht mehr wegzudenken sind. Dabei ist uns allen klar, wie wichtig es für
Deutschland als eine der weltweit führenden Wirtschaftsnationen ist, mit seinen europäischen Partnern einen eigenen Zugang zum Weltraum zu besitzen. Wir alle
sind der Meinung, dass Europa über das autarke und sehr
präzise Satellitennavigationssystem Galileo verfügen
muss, um einerseits die zivilen Möglichkeiten der Satellitennavigation für neue innovative Technologien breit
zu nutzen und um andererseits den Sicherheitsbedürfnissen Europas Rechnung zu tragen.

({1})

Aber auch der Beitrag Deutschlands für friedenserhaltende und Frieden schaffende Maßnahmen der Vereinten Nationen erfordert ein störungsfreies, zeitgenaues
und präzises System. Ich freue mich deswegen auch,
dass alle Fraktionen dieses Hauses ihr Bekenntnis für
eine Ausweitung von Galileo auf die militärische Nutzung satellitengestützter Technologien abgelegt haben.
Ich anerkenne in diesem Zusammenhang auch die konsequente Haltung der Bundesregierung beim Streit mit
den Vereinigten Staaten von Amerika um die Frequenzfrage und den gefundenen Kompromiss, der die berechtigten sicherheitspolitischen Interessen beider Seiten berücksichtigt.

({2})

Ich möchte auf ein weiteres gemeinsames Ziel, das im
Ausschuss zwischen allen Fraktionen diskutiert und das
auch schon angesprochen wurde, hinweisen: Wir alle anerkennen die Rolle der Weltraumforschung und -technik
im Rahmen des nationalen Raumfahrtprogramms und
fordern dessen Stärkung und anschließende Verstetigung. Das haben alle Redner vor mir zum Ausdruck gebracht. Ich kann hier nur mit Erich Kästner sagen: Es
gibt nichts Gutes, außer man tut es.

({3})

Ich kenne außer dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion keinen weiteren Antrag zur Aufstockung des nationalen Programms im Haushalt, der gerade in den Ausschüssen beraten wird. Wir haben gefordert, dass das
nationale Programm um mindestens die Beträge aufgestockt wird, um die Sie es in den letzten vier Jahren gekürzt haben.

({4})

Alles andere würde bedeuten, dass wir die Spitzenforschung und unseren Technologievorsprung in der Raumfahrt aufgeben.

Doch dieses Bekenntnis allein - das sage ich noch
einmal - nutzt recht wenig. Schauen wir uns doch einmal den Einzelplan 30 für 2005 an. Das nationale Programm ist für die Regierungskoalition ein Steinbruch für
haushaltspolitische Kürzungen. Im laufenden Haushaltsjahr muss das nationale Programm nicht nur eine globale
Minderausgabe von 8,2 Millionen Euro verkraften.
Nein, es wurden vom Haushaltsausschuss zugleich noch
10 Millionen Euro gesperrt. Der Ansatz für 2005 ist wieder zu gering und gefährdet unserer Auffassung nach die
Kernfähigkeiten der deutschen Raumfahrtforschung und
Raumfahrtentwicklung.
({5})

Er lässt keinerlei Spielraum für die Vorbereitung
neuer Projekte nach dem Auslaufen des Programms im
Jahre 2006; auch das will ich hier einmal sagen. Für uns
ist es ungeheuer wichtig, dass wir den Technologievorsprung in bestimmten Kernfeldern und die Spitzenforschung, die wir in der Raumfahrt erreicht haben, auch
nach 2006 halten. Wir regen eine strategische Diskussion an, wie es mit dem deutschen Raumfahrtprogramm
nach 2006 weitergehen soll. Ich glaube, dass das außerordentlich wichtig ist.

({6})

Herr Tauss, wir sind bereit, über alle Subventionen,
die es gibt, nachzudenken.

({7})

Wir sind bereit, hier in diesem Haus auch im nächsten
Jahr Initiativen für den Haushalt zu starten, so wie wir es
auch bisher gemacht haben, um die Mittel für Zukunftsinvestitionen zu erhöhen, insbesondere für den Haushalt
Forschung und Entwicklung.

Die FDP hat Sie bei der mittelfristigen Finanzplanung
dafür kritisiert - das haben wir sehr deutlich gemacht -,
dass Sie das große und strategische Ziel, bis 2010 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und
Forschung bereitzustellen, haushaltspolitisch nicht umsetzen. Das wird auch beim Ansatz für die Raumfahrtforschung wieder einmal deutlich. Ich kann nur sagen:
Lippenbekenntnisse reichen hier nicht aus. Wir brauchen
mehr.

({8})

Lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen: Wir stehen
im Wettbewerb mit anderen, auch hier in Europa. Sie haben einen Bogen darum gemacht. Frankreich und Italien
setzen klare Schwerpunkte bei ihren nationalen Vorhaben, was die Raumfahrt anbelangt. Frankreich zum Beispiel gibt 63 Prozent der Gesamtaufwendungen für die
Raumfahrt für nationale Vorhaben aus, Italien 57 Prozent. In Deutschland sind es lediglich 31 Prozent.

Das alles hat auch etwas mit der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu tun. Das alles hat auch
mit der Stärkung insbesondere der mittelständischen
Wirtschaft zu tun. Ich will darauf hinweisen, dass es immer unser Anliegen war, insbesondere die kleinen und
mittelständischen Unternehmen am Standort Deutschland mit Projekten und Aufträgen aus diesem Bereich zu
stärken. Ich sage bewusst auch im Interesse der ostdeutschen Standorte: Es geht überhaupt nicht darum, zulasten von Bayern oder Bremen, wie es im Antrag der
Union formuliert worden ist, Standorte aufzugeben. Es
geht vielmehr darum, die Vernetzung der Raumfahrtkapazitäten der neuen Bundesländer mit den nationalen
und europäischen Forschungs- und Entwicklungskompetenzen herzustellen und zu effizienten Strukturen zu
kommen.

Ich glaube, dass wir diese Diskussion brauchen. Wir
laden Sie dazu ein, diese Diskussion im Ausschuss fortzuführen. Bitte stimmen Sie dem Antrag in den Haushaltsberatungen zu. Dann werden Sie das umsetzen können, was Sie selber gefordert haben.

Vielen Dank.

({9})