Willeke (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre trotz der späten Stunde noch reizvoll, dieses Thema extensiv und intensiv zu vertiefen. Ich will mich aber sehr kurz fassen und möchte zunächst dem Herrn Berichterstatter Dr. Eckhardt danken, daß er auch die Argumente, die im Kommunalpolitischen Ausschuß vorgetragen wurden, hier deutlich und klar angeführt hat.
Ich muß mich in weitem Umfang den Begründungen meines Vorredners, des Kollegen Heiland, anschließen. Ich habe im Kommunalpolitischen Ausschuß in mehrfachen Beratungen doch klare und gewichtige Argumente gehört, die uns Veranlassung geben sollten, die Lage der Gemeinden und Gemeindeverbände steuerlich nicht zu verschlechtern. Auf allen anderen Gebieten wird ängstlich darüber gewacht, daß möglichst keine steuerlichen Anhebungen erfolgen. Da kann ich eigentlich nicht verstehen, warum bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden, die in der Versorgung mit Gas und Elektrizität ein großes historisches Verdienst haben, nun auf einmal die Befreiung von der Umsatzsteuer aufgehoben werden soll. Zweifelsohne ist auch im Ausschuß für Steuern und Finanzen die Feststellung nicht ohne Eindruck geblieben, daß die Gasversorgung zu 95 % in den Händen der Kommunen liegt, weil sich sonst niemand hier betätigen wollte. Beim Gas würde eine Tariferhöhung unausbleiblich sein. Man hat den Kompromißvorschlag gemacht, hier nicht 4, sondern nur 2 % zu erheben. Die im Kommunalpolitischen Ausschuß und sonst vorgetragenen Argumente und Begründungen erscheinen mir aber so schwerwiegend, daß man den Gas- und Elt-Werken der Kommunen zumindest vorläufig die Steuerfreiheit belassen sollte. Verkennen Sie doch nicht, daß z. B. die Energieversorgungsunternehmen vor allen Dingen im Süden unseres Vaterlandes eine erhebliche Umsatzbesteuerung spüren würden, denn dort kommt ja auf die Kohle die lange Fracht, die den Preis belastet, und darauf kommt dann die Umsatzsteuer von 4%.
Ich bin überhaupt der Meinung, daß Bund, Länder und Gemeinden bei der Gegenseitigkeitsbesteuerung sehr vorsichtig sein sollten. Man sollte die Frage, wieweit sich die Gebietskörperschaften gegenseitig besteuern sollten, gelegentlich noch einmal gründlich durchdenken und bis dahin zumindest die Steuerfreiheit der Versorgungsunternehmungen für Gas und Energie der Kommunen belassen.
Es wird nun immer gesagt, private und kommunale Wirtschaft müssen gleiche Startbedingungen haben. Die Startbedingungen werden nicht dadurch angeglichen, daß man die Kommunen auch noch mit 4 % Umsatzsteuer für Gas und Elektrizität belastet. Es sind Ihnen dazu eingehende Darlegungen zugegangen. Es ist Tatsache, daß z. B. private Energieversorgungsunternehmen fast ausschließlich Unternehmungen sind, die ihre Lieferungen zu einem Satz von 5 bis 6 Pf vollziehen können, während die kommunalen Unternehmungen, die gleichzeitig Verteiler- und Erzeugerbetriebe sind, ihren Verkaufspreis doch bei 12 oder 13 Pf liegen haben, fast dem Dreifachen. Es müßte dann von den Kommunalunternehmungen auch die Umsatzsteuer in fast dreifacher Höhe gezahlt werden.
Ich mache auch darauf aufmerksam, daß das Ganze ein Fangballspiel ist, wo die Bälle zwischen den Gebietskörperschaften hin und her gehen. Wenn z. B. ein kommunales Unternehmen jetzt neuerdings 284 000 Mark Umsatzsteuer zahlen sollte, würde, so hat ein pfiffiger Kopf ausgerechnet, dadurch das Land 154 000 Mark Körperschaftsteuer, die Gemeinde 40 000 Mark Gewerbesteuer weniger bekommen.
Die Umsatzbesteuerung greift also tief in das Verhältnis des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein. Ich bin der Meinung, man sollte, einmal um Tariferhöhungen zu vermeiden, zweitens aber auch, um nicht so brutal in den Finanzausgleich der öffentlichen Gebietskörperschaften einzugreifen, bei dieser Gelegenheit zu der Vorlage der Regierung nein sagen, zumal ja auch der Ausfall gegenüber den Größenordnungen, die wir in diesen Tagen gehört haben, tatsächlich keine allzu große Rolle, spielt.
Ich bitte also, dem Antrag Ollenhauer Umdruck 205 zu Art. 1 Nr. 1 zuzustimmen.
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