emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fritsch (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, da in der Frage 8 danach gefragt ist, welche Auswirkungen diese Liberalisierung auf die wirtschaftsschwachen Räume haben könnte, und ihre Antwort von vorhin im Raum steht, daß die Arbeitsplätze dadurch nicht gefährdet werden, würde es da die Bundesregierung nicht für sinnvoll halten, einer möglichen Unruhe, die in den betroffenen Räumen entstehen könnte, mit geeigneten Mitteln bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern entgegenzuwirken?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Fritsch, wir sind gern bereit über .das hinaus, was bereits getan worden ist, noch mehr an Information zu tun. Aber von Liberalisierung hat niemand in der Bundesregierung gesprochen. Das ist ein Begriff, der in der öffentlichen Diskussion verwendet worden ist, der aber das Problem leider nur verstellt.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Schlager.
schlager (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, ich darf davon ausgehen, daß die Kontingenterweiterungen sich in erster Linie auf die Schuhindustrie, die Industrie Steine und Erden, die Textilindustrie sowie die keramische und Porzellanindustrie beziehen. Können Sie mir sagen, auf Grund welcher Preisentwicklung Sie es für gerechtfertigt halten, jetzt schon daran zu denken, auch in Ansehung dieser in ihrer Existenz sehr gefährdeten Wirtschaftsbereiche Dämpfungsmaßnahmen einzuleiten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Für die Granitindustrie habe ich die Daten nicht parat. Im übrigen liegt in allen von Ihnen genannten Industriezweigen die Entwicklung der Erzeugerpreise, auf Jahresfrist gerechnet, weit oberhalb des Durchschnitts der gesamten Industrie.
Als zweites möchte ich sagen, daß die von Ihnen genannten Zweige nur einen Ausschnitt aus dem kontingentierten Bereich liefern. Es gibt auch Kontingentierungen bei Mineralölerzeugnissen, es gibt Kontingentierungen bei NE-Metallen, es gibt Kontingentierungen auf vielen Gebieten, wo man sich fragt, was sie eigentlich zu bedeuten haben.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Schlager.
schlager (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, muß man nicht bei den von Ihnen in Betracht gezogenen Preisbewegungen auf den von uns zitierten Industriebereichen davon ausgehen, daß es sich hier um eine Erholungsphase in der Preisbildung handelt, die nur von Vorteil sein kann und durch die diese Industrie dann auch in die Lage versetzt wird, in Zukunft ihre technische Anpassung zu verbessern und damit ihre Wettbewerbskraft zu stärken?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schlager, das Argument, daß man wieder die Preise wie vor der Rezession haben möchte, heißt praktisch, man möchte die Preise der Hochkonjunktur haben. Das ist mit dem Gebot der Preisstabilität, unter dem wir alle stehen, nicht zu vereinbaren.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Staratzke.
lenz (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Mommer, sind Ihnen die Erfahrungen des Europäischen Parlaments bekannt, die ergeben haben, daß es ein wesentlicher Punkt zur Verbesserung der Arbeitsweise des Europäischen Parlaments ist, die Selbstbefassung der Ausschüsse mit Materien zu verhindern?
staratzke (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, um noch einmal auf diese Selbstbeschränkungen zurückzukommen: Sind Sie nicht der Meinung, daß die mangelnde Ausnutzung von Selbstbeschränkungen im Augenblick daran liegt, daß der deutsche Markt eine schwere Rezession hatte und daß der Einkauf auch aus diesen Ländern im Augenblick noch relativ gering ist, was in gar keiner Weise bedeutet, daß diese Selbstbeschränkungen in der Zukunft nicht wieder ausgenutzt werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Meine Informationen, Herr Kollege Staratzke, lassen dieses Urteil gerade für diesen Fall nicht zu. Aber ich bin gern bereit, das mit Ihnen an geeigneter Stelle zu besprechen. Im zweiten Halbjahr 1968 war die Textil- und Bekleidungseinfuhr generell bereits wieder recht kräftig im Gang, und die Kaufkraft der Bevölkerung lag auch nicht mehr darnieder, wenn ich das einmal vorsichtig so ausdrücken darf, und dennoch sind die Selbstbestimmungsgrenzen bei weitem nicht ausgenutzt worden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Staratzke.
staratzke (NA), 1969-03-27:
Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, die Frage der Aufhebung der Selbstbeschränkungen erst dann aufzugreifen, wenn wir Klarheit darüber haben, wohin die Reise hier im deutschen Markt geht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Staratzke, vielleicht darf ich Ihnen - ich glaube, ich habe Ihre Frage voll erfaßt - darauf - Dr. Staratzke ({0}) : Darf ich anschließen: um etwas, was handelspolitisch - 12356 

Präsident von Hassel: Verzeihung, Herr Kollege Staratzke, wollen Sie Ihre Frage noch einmal erläutern? Die Frage haben Sie doch schon gestellt.
staratzke (NA), 1969-03-27:
Hier ist der Strom ausgegangen, und der zweite Teil der Frage war untergegangen.
Präsident von Hassel: Nein, Sie waren fertig mit Ihrer Frage. Aber wenn Sie es nicht ganz mitgehört haben, darf ich bitten, die Frage zu wiederholen.
staratzke (NA), 1969-03-27:
Meine Frage ging dahin, ob es nicht sinnvoller ist, das handelspolitische Instrument von Selbstbeschränkungen erst dann aufzugeben, wenn man sieht, wie der Markt hier in Deutschland reagiert, und wenn diese Selbstbeschränkungen in späteren Zeiten möglicherweise nicht mehr ausgenutzt werden, mit anderen Worten, daß man vorsichtiger operiert und nicht gleich alles wieder kaputtmacht, was man handelspolitisch aufgebaut hat.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Staratzke, von allen handelspolitischen Instrumenten ist das der Selbstbeschränkung das bei weitem schlechteste. Wir haben damit keine gute Erfahrung gemacht, in keinem Fall, und wir wären sehr froh, wenn wir. von diesen Instrumenten wieder wegkommen könnten. Im Fall der Schirmindustrie ist es nicht möglich, das ist klar.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Hofmann ({0}).
hofmann (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, aus all Ihren Antworten zu entnehmen, daß die Bundesregierung nicht im Sinn hat, Bedingungen zu schaffen, die die Arbeitsplätze gefährden könnten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das wäre den Zielsetzungen der Bundesregierung diametral entgegengesetzt und würde dem Gebot des Stabilitätsund Wachstums-Gesetzes widersprechen. Das kann nie beabsichtigt sein. Sie können völlig beruhigt sein, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Schwörer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten, daß die Billigpreiseinfuhren in Form von Preisermäßigungen bis zum Verbraucher durchschlagen?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Aussichten beurteilt die Bundesregierung gut. Aber das ist, wie gesagt, nur im Rahmen der Kontingenterhöhung eine reale Frage.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwörer.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
mommer (NA), 1969-03-27:
Bitte, Frau Griesinger!
genscher (NA), 1969-03-27:
Würden Sie meine Meinung teilen, daß man dieses Problem dadurch lösen kann, daß auch der Kreßbronner Kreis öffentlich tagt?
schwörer (NA), 1969-03-27:
Haben Sie nicht die Sorge, Herr Staatssekretär, daß die Ermäßigungen, die dadurch eventuell eintreten könnten, in einem Bereich hängenbleiben, wo der Verbraucher nichts davon verspürt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schwörer, Anhänger der Preisbindung zweiter Hand würden in diesem Falle darauf verweisen, daß hier eine Mischkalkulation gemacht wird, also das, was hier nicht gesenkt würde, an einer anderen Stelle gesenkt wird. Ich bin nun kein Anhänger dieser Preisbindung. Wir haben aber festgestellt, daß in der Regel billigere Einkaufspreise tatsächlich auch zu billigeren Verkaufspreisen geführt haben.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Schwörer.
schwörer (NA), 1969-03-27:
Könnte nicht die Gefahr eintreten, daß der Wirtschaftszweig, der in manchen Gebieten mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer beschäftigt, nämlich die Textilindustrie, durch eine solche Änderung, die Sie jetzt vornehmen - a) Wegfall der Selbstbeschränkungsabkommen, b) Aufstockung der Kontingente -, in seinen Möglichkeiten, sich umzustrukturieren, gefährdet und behindert wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schwörer, das sehen wir nicht. Die deutsche Textilindustrie ist zwar im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen relativ geschützt. Im Vergleich zu den Textilindustrien anderer Länder ist sie aber relativ stark der Einfuhr ausgesetzt. Aber das ist der deutschen Textilindustrie hervorragend bekommen. Sie hat sich außerordentlich modernisieren können; sie ist eine der wettbewerbsfähigsten in der Welt. Auch nach dem Absicherungsgesetz sind die Exportaufträge an die deutsche Textilindustrie in starkem Steigen. Einen schöneren Erfolg kann man sich nicht denken. Ich bitte noch einmal, ohne mich wiederholen zu wollen, darauf verweisen zu dürfen, diese Maßnahmen werden so dosiert sein, daß es keine Gefährdung gibt. Aber wenn man bei Kontingenten anpaßt und anpassen muß, ist jetzt bestimmt eine günstige Gelegenheit vorhanden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlager.
schlager (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, im Hinblick darauf, daß es nach einer Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers vordringlich ist, vor allem das Schwergewicht der Wirtschaftspolitik auf die in unserem Land entwicklungsfähigsten Wirtschaftszweige zu legen, darf ich Sie fragen, ob sich nicht die Regierung jetzt mit ihren Kontingenterweiterungen eigentlich dem Verdacht aussetzt, daß sie zwar

von Konjunkturdämpfung spricht, im Grunde aber Osthandelspolitik oder die Fortsetzung einer liberalen Wirtschaftspolitik meint, jedoch zu Lasten der in ihrer Existenz gefährdeten Wirtschaftsbereiche.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schlager, der Bundeswirtschaftsminister würde sicherlich gegen das Etikett „Fortsetzung einer liberalen Wirtschaftspolitik" gar nichts einzuwenden haben.
({0})
Aber das ist nicht das Problem. Das, was Sie zitieren, ist, wenn ich mich recht erinnere, eine Wendung aus der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966, wo es darum ging, zu betonen, daß wir in Zukunft mehr für die Wirtschaftszweige und Tätigkeiten, auf denen die Zukunft dieses Volkes einmal ruhen wird, verwenden, an Stelle der Zahlung von Erhaltungs-Subventionen. Dennoch ist es klar, daß wir auch etwas für eine allmähliche Anpassung tun müssen. Das beste Beispiel. ist die Kohle, wo entsprechend verfahren wird. Auch die Textilindustrie hat eine gute Entwicklung genommen und braucht den internationalen Wettbewerb nicht zu scheuen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlager.
schlager (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, ist der Verdacht nicht doch etwas begründet im Hinblick darauf, daß es während der Rezession gerade noch gelungen ist, weitere Kontingenterweiterungen zu verhindern? Ich darf auf das Frage- und Antwortspiel in den letzten zwei Jahren in diesem Hause verweisen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Kollege Schlager, es gibt natürlich in der Bundesregierung vom Ressort her verschiedene Auffassungen über gegebene Situationen. Das gibt es; das ist selbstverständlich der Fall. Das Wirtschaftsministerium war in der damaligen Zeit nicht für eine Veränderung von Kontingenten, und ich glaube, wir waren dabei gut beraten.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Staratzke. Darf ich aber darauf aufmerksam machen, daß noch ein großes Bündel von Fragen vorliegt, die von anderen Kollegen gestellt worden sind, die eine Beantwortung erwarten. Ich bitte, die Zusatzfragen zu beschränken; sonst kommen wir nicht mehr von der Stelle. - Herr Kollege Staratzke zu einer Zusatzfrage.
hammans (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, um vergleichen zu können, wäre es gut, wenn Sie uns sagen könnten, in welcher Höhe in den einzelnen Mitgliedstaaten Beihilfen gewährt werden.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Beihilfen werden mitunter in der Höhe bis zu 60 % gewährt, in unmittelbaren Anrainerstaaten zu 35 und 25 %. Allerdings muß ich dazu sagen, daß der Gesamtumfang der Beihilfe, die jeweils gewährt wird, in keiner Weise geklärt ist. Das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland, wo wir nicht übersehen, was die einzelnen Gemeinden bei Industrieansiedlung von sich aus tun.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Hammans.
hammans (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, dieses Problem im Ministerrat zur Sprache zu bringen und nicht darauf zu warten, daß irgend jemand es zur Sprache bringt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Ausschuß für mittelfristige Wirtschaftspolitik hat sich in seinem zweiten Programm auch damit beschäftigt. Der Ministerrat hat dieses Programm wie das erste Programm gebilligt. Es wäre jetzt notwendig, daß man zur gegenseitigen Berichterstattung über die tatsächlichen Beihilfen kommt, damit transparent wird, was in welchen Gebieten gemacht wird. Erst dann kann eine sinnvolle Diskussion einsetzen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 88 des Abgeordneten Felder auf:
Teilt die Bundesregierung die in maßgebenden Presseorganen vertretene Meinung, die europäische Luftfahrtindustrie werde hinsichtlich ihres Airbus-Projektes in noch größere Schwierigkeiten geraten, weil nun auch plötzlich die amerikanischen Flugzeugwerke Boeing Company mit ihrem Airbus-Projekt B-767 in eine offenbar vorhandene Marktlücke gestoßen sind?
Sie wird vom Abgeordneten Dr. Apel übernommen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, Herr Kollege. Bei ihrem Beschluß ist die Bundesregierung davon ausgegangen, daß der europäische Airbus auf die Konkurrenz anderer Anbieter stoßen wird -und nur einen Teil des vorhandenen Bedarfs an Flugzeugen dieser Art decken kann. Aber auch unter dieser Voraussetzung sind die Marktaussichten gut.
Im übrigen hat die Firma Boeing wohl noch keine Entscheidung über eine Inangriffnahme ihres Vorhabens gefällt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Lufthansa, falls sie auf Veranlassung der Bundesregierung eine größere Anzahl Airbusse bestellt, bei ungenügender Rentabilität dieses Flugzeugtyps mit einer Ausgleichsbereitschaft des Bundes rechnen kann?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, zunächst die Antwort auf die Frage 89 des Herrn Kollegen Dr. Apel geben zu dürfen.
Präsident von Hassel: Dann rufe ich also die Frage 89 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Will die Bundesregierung, wie es Pressemeldungen behaupten, die Absatzchancen des Airbus dadurch verbessern, daß sie zu gegebener Zeit direkt in die Materialpolitik der Deutschen Lufthansa eingreift, um sie zur Abnahme einer größeren Zahl dieses Flugzeugtyps zu veranlassen?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung, Herr Kollege, geht davon aus, daß die Deutsche Lufthansa entsprechend ihrem tatsächlichen Bedarf eine größere Anzahl des europäischen Airbus kaufen wird. Eine solche Abnahmebereitschaft hat die Deutsche Lufthansa mehrfach bestätigt. Sie ist ja, wie Sie wissen, als Aktiengesellschaft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu leiten.
Die Bundesregierung wird deshalb zu gegebener Zeit die Gespräche über eine mögliche Abnahme des Airbus mit dem Vorstand der Deutschen Lufthansa fortführen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Apel.
apel (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Deutsche Lufthansa für 1975 plant, fünf Airbus-Maschinen zu kaufen, und daß sie zur Zeit überhaupt keine Chance sieht, mehr als diese fünf zu verwenden? Sind Sie der Meinung, daß die

Abnahme von fünf Flugzeugen aus dem Programm von 400, die Sie verkaufen wollen, ausreicht, um den Airbus konkurrenzfähig zu machen und damit die Kosten wieder hereinzubringen?
Präsident von Hassel: Das waren bereits zwei Fragen.
({0})
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich teile Ihre Auffassung, daß die Abnahme von fünf Flugzeugen für dieses Projekt sicherlich nicht ausreicht, auch wenn man berücksichtigte, daß vielleicht andere Fluggesellschaften in anderen Ländern bereits jetzt die Absicht haben, mehr davon zu erwerben. Aber das hat eben Gegenstand der Gespräche der Bundesregierung mit der Deutschen Lufthansa zu sein. Ich nehme an, „zu gegebener Zeit" wird „alsbald" sein müssen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({1}).
schmidt (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, ich möchte die Frage, die ich vorhin gestellt habe, noch einmal wiederholen.
Präsident von Hassel: Jawohl, sie gehört dazu.
schmidt (NA), 1969-03-27:
Darf ich Ihren Antworten entnehmen, daß die Lufthansa, falls sie auf Veranlassung der Bundesregierung eine größere Anzahl Airbusse bestellt, bei ungenügender Rentabilität derselben mit einer Ausgleichsbereitschaft des Bundes rechnen kann?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schmidt, die Bundesregierung wird die Deutsche Lufthansa nicht veranlassen wollen, sich so oder so zu verhalten. Denn dann würde sich die Deutsche Lufthansa oder jedenfalls ihr Vorstand sich möglicherweise nicht so verhalten, wie es das Aktiengesetz vorschreibt. Hier muß es eine Reihe von Gesprächen, geduldig geführten Gesprächen, geben, in denen das Für und Wider so lange abgeklärt wird, bis per Saldo ein Für herauskommt. Über Einzelheiten dieser Gespräche kann jetzt natürlich noch nichts mitgeteilt werden.
Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1969-03-27:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß sich die Lufthansa hier frei entscheiden kann?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Sie kann sich frei entscheiden, und die Bundesregierung hat nicht die Absicht, neben der Produktion und Entwicklung des Airbus auch noch den Verkauf des Airbus zu subventionieren.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die westdeutschen Abnehmer niederländischen Erdgases gegenüber den Verbrauchern in den Niederlanden entgegen den Bestimmungen des EWG- Vertrages preislich diskriminiert werden, indem die importierenden deutschen Ferngasgesellschaften stark überhöhte Abnahmepreise bezahlen müssen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bitte meine Antworten auf die beiden Fragen des Herrn Kollegen Dr. Apel zusammenziehen zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken! - Dann rufe ich noch die Frage 91 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit der niederländischen Regierung in Verhandlungen einzutreten, um dieser erhebliche Wettbewerbsverzerrungen auslösenden Diskriminierung ein Ende zu bereiten?
Bitte schön!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft Der Bundesregierung ist bekannt, daß die deutschen Abnehmer niederländischen Erdgases höhere Preise bezahlen müssen als vergleichbare Abnehmer in den Niederlanden. Sie hat deshalb seit Anfang 1968 an den richtigen Stellen auf die Notwendigkeit von Preissenkungen für das niederländische Erdgas hingewiesen. Auch die EWG-Kommission untersucht, inwieweit die niederländischen Erdgaspreise mit dem EWG-Vertrag vereinbar sind.
Zum 1. Oktober 1968 haben nun die niederländischen Lieferanten die Erdgaspreise erfreulicherweise gesenkt, und zwar um 5 %. Trotzdem scheint nach wie vor ein erheblicher Unterschied zwischen den Preisen für ausländische und für inländische Abnehmer - von den Niederlanden aus gesehen - vorhanden zu sein. In dieser Woche wird der Fragenkomplex deshalb mit der Regierung in Den Haag erneut erörtert werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Apel.
apel (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, können Sie Berechnungen bestätigen, nach denen die Diskriminierung deutscher Erdgasabnehmer in den Niederlanden zwischen 35 und 55 % ausmacht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dieser Prozentsatz wird ganz sicher zu hoch sein. Gewisse offiziös, wenn ich das einmal so sagen darf, vorgenommene Schätzungen kommen auf 20 %. Wir sind dabei, diese Schätzungen zu überprüfen.
Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang auch noch sagen: Zu dieser 5%igen Senkung der Erdgaspreise durch die niederländischen Lieferanten ist ja auch noch die 4%ige Importsubvention auf Grund des Absicherungsgesetzes gekommen. Soviel

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
wir ermitteln konnten, haben die Verteilergesellschaften diese beiden Preisermäßigungen weitergegeben.
Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Apel.
apel (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die niederländische Regierung diese Preisdiskriminierung zielbewußt einsetzt, um Industrieansiedlungsprojekte zu ihren Gunsten zu beeinflussen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das gilt nur für einen . kleinen Teil ihres eigenen Erdgases. Die Niederländer haben, abgesehen von dem generellen Preis, einen speziellen Preis für wichtige regionalpolitische Maßnahmen. Ich darf bekennen, Herr Dr. Apel, daß dieser Teil die deutsche Bundesregierung nicht so stört. Uns stört die Differenz zwischen dem generellen Preis für die niederländischen Abnehmer und dem generellen Preis für die deutschen Abnehmer.
Präsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Apel.
müller (NA), 1969-03-27:
Herr Staatssekretär, welche konkreten Konsequenzen hat die Bundesrepublik aus dem - sagen wir einmal - mäßigen Abschneiden auf der letzten Weltausstellung gezogen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Sie hat die Konsequenz gezogen, ein gemeinsames Programm für diese von mir genannten drei Schwerpunkte zu erstellen; sie hat engsten Kontakt mit den Ausschüssen des Deutschen Bundestages gesucht; sie hat einen Generalkommissar bestellt; sie hat es mit Einverständnis des Hohen Hauses auch erreicht, daß der ursprünglich sehr sparsame Betrag von 30 Millionen DM auf 33 Millionen DM aufgestockt wurde. Außerdem hat sie für die künstlerische Betreuung erste Fachkräfte gewinnen können, so daß es nach menschlichem Ermessen gutgehen müßte.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage Herr Dr. Müller ({0}).
diekmann (NA), 1969-03-27:
Herr Minister, soll der Verkauf nicht doch zurückgestellt werden, wenn sich Mieter nachweislich in einer Notlage befinden? Es gibt doch Rentner als Mieter, oder es gibt Wohnungsinhaber mit sehr geringem Einkommen; hier wäre es doch zweckmäßig, dem Rechnung zu tragen.
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege Diekmann, ich bin der Auffassung, daß man Rücksicht nehmen sollte. Ich bin mit dem Kollegen Lauritzen im Gespräch, ob das vielleicht durch die Übernahme dieser Häuser durch bestimmte Wohnungsbaugesellschaften geschehen kann.
Präsident von Hassel: Zusatzfrage.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-27:
Herr Abgeordneter, würden Sie noch eine Zwischenfrage beantworten?
mommer (NA), 1969-03-27:
Ich antworte gern, aber ich mache auf die Uhr aufmerksam; die geht unerbittlich weiter.