Corinna Miazga (NA), 2019-04-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Kollegium! Lieber Herr Kuhle, als Verfasser dieses Antrags darf ich Sie auch direkt darauf ansprechen

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und Sie fragen, ob es eigentlich Ihr Ernst ist, dass Sie über dieses geschwätzige Papier hier abstimmen lassen wollen? Sie haben darin über 20 Feststellungen formuliert. Drei Erklärungen sollen wir abgeben und dann noch mal 13 Ihrer vorgeschlagenen Forderungen an die Bundesregierung übernehmen. Das ist sehr umfangreich. Ist das Ihr Ernst, oder ist das wieder eine parlamentarische Wahlkampfinitiative Ihrer Partei?

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Vielleicht muss man in diesem Lichte auch mal den Titel des Antrags betrachten: „Schutz der liberalen Demokratie“.

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Sie versuchen, sich den Begriff der Demokratie in unzulässiger Weise zu eigen zu machen. Was ist denn liberale Demokratie?

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Erklären Sie das doch mal.

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Es geht doch vielmehr um Ihr liberales Verständnis vom Begriff der Demokratie. So wird ein Schuh draus. So liest sich auch Ihr Antrag bei näherem Hinsehen. Einerseits stellen Sie hier im Plenum große Forderungen gegen Uploadfilter und für die Meinungsfreiheit. Und auf der anderen Seite machen Sie sich für Macrons Idee zur Schaffung einer Agentur zum Schutz der Demokratie stark.

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– Jetzt bin ich dran.

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Das ist nichts als die Schaffung einer neuen Demokratiepolizei. Dieses Prinzip der Überwachung kennen die Kollegen aus dem Osten noch zur Genüge. Nein, danke!

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Aber es geht noch weiter. Ihr Antrag beinhaltet nichts als Larmoyanz, weil Sie in den vergangenen Wahlen nicht mehr so punkten konnten wie früher.

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– Ach, hören Sie doch auf! – Mit dem Auftauchen der AfD sind Sie 2013 schon einmal aus dem Bundestag rausgeflogen.

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Und jetzt wollen Sie Ihr persönliches Scheitern und das der anderen Parteien hier dadurch rechtfertigen, dass Sie behaupten, dass das alles das Ergebnis von unfairen Methoden, Wahlkampfbeeinflussung und unlauteren Kampagnen aus dem Ausland sei, statt sich eine Sache mal einzugestehen: Sie alle haben vollkommen abgeschlafft. Das ist der Grund, warum Sie nicht mehr gewählt werden, ganz einfach.

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Sie haben Ihre Werte aufgegeben, weil Sie bei den entscheidenden Fragen, insbesondere bei der Euro-Rettungspolitik, zuverlässig umgekippt sind, jedes verdammte Mal. Die Wähler wollen Sie nicht mehr,

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und Ihre jämmerliche Antwort darauf ist diese hilflose Angstbeißerei gegen den politischen Wettbewerb. Lächerlich ist es!

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– Der Antifa-Supporter-Club ist auch wieder aktiv; wir hören es ja.

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Man liest in Ihrem Antrag vom Einfluss fremder Mächte. Vielleicht haben Sie ein bisschen zu viel „Star Wars“ gesehen wie der Kollege Minister Scheuer, der sich ja gerade mit einem Laserschwert hat abbilden lassen. Ich weiß auch nicht, was mit Ihnen los ist. Ihnen ist gar nichts mehr peinlich.

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Denken Sie, dass Sie mit so einem Rumgepose und mit Selfies in der Öffentlichkeit hier irgendjemandes Interesse zurückgewinnen? Das ist doch lächerlich!

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Und dann kommen Sie in Ihrem Antrag auch noch mit dem Thema Desinformation daher. Sie wollen den Qualitätsjournalismus fördern,

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insbesondere solchen über EU-Angelegenheiten. Aber wer sagt denn, was Qualitätsjournalismus eigentlich ist?

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– Zum Beispiel. – Das ist doch reine Willkür und öffnet der Zensur Tür und Tor.

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In diesem Zusammenhang weisen Sie von den Freien Demokraten ja übrigens auch auf die Idee der Kommission hin, ein unabhängiges europäisches Netz – muss man ja hier ablesen –

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von „Faktenprüfern und die Einrichtung einer sicheren europäischen Online-Plattform gegen Desinformation“ zu schaffen. Dem reden Sie das Wort.

„Wahrheitsministerien sind keine Lösung gegen Fake News“ –

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das ist ein Zitat, die Überschrift eines Artikels aus der „Welt“ vom Januar 2018.

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Herr Kuhle, ist das jetzt noch Qualitätsjournalismus, wenn „Die Welt“ so was Unmögliches schreibt,

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wenn sie schreibt: „Wahrheitsministerium brauchen wir nicht“?

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Und was ist, wenn ich Ihnen sage, dass der Autor der EU-Kommissar ist, der für die Sicherheitsunion zuständig ist? Ist das jetzt wieder in Ordnung, weil es ja ein Kommissar war? Und was ist, wenn ich Ihnen sage, dass es ein Brite war? Ist es jetzt wieder nicht legitim, weil es den Brexit gibt? Also: Sagen Sie es mir! Erklären Sie es!

Aber der absolute Knaller in Ihrem Antrag ist eigentlich: Sie möchten hier feststellen lassen, dass die AfD vor Strafzahlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung steht.

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Steht da drin, möchten Sie feststellen lassen. Da steht: „Der Deutsche Bundestag stellt fest: …“.

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– Nein, das ist keine Tatsache. Wir sind in einem schwebenden Verfahren.

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Ihre Verfahren sind abgeschlossen. Sie mussten zahlen. Fall Möllemann: Sie mussten zahlen.

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Auch Sie verbreiten Fake News. Sie sind Fake News.

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Sie spielen sich hier auf als der große Wächter der Meinungsfreiheit, und Sie produzieren selber Fake News.

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Abschließend möchte ich Sie noch mal auf eines hinweisen: Sie kommen hier mit so einem Zeug daher wie:

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419 russische Fake-Accounts im Zusammenhang mit Brexit-Referendum aufgefallen. – Ich frage Sie mal: Wissen Sie eigentlich, wie viele Fake-Follower Ihr Twitteraccount hat?

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Ich habe es nachgeschaut: 1 139. Es gibt nämlich auch dafür unabhängige Plattformen. Das war’s von meiner Seite.

Vielen Dank.

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