Westphal (vizepräsident), 1990-06-01:
Herr Beckmann, am Schluß noch eine Übertreibung: „große Aufmerksamkeit".

Vizepräsident Westphal
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen sofort zu der von der Fraktion DIE GRÜNEN beantragten namentlichen Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/7047. Der Ausschuß empfiehlt den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4498 ({0}) abzulehnen. Wer also den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ablehnen will, muß mit Ja stimmen.
Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses.
- Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gebe ich später bekannt. * )
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Wir kommen jetzt zu Punkt 22b der Tagesordnung, zur nächsten namentlichen Abstimmung, und zwar über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/7053. Der Ausschuß empfiehlt auch in diesem Fall, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4499 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmen will, braucht die JaStimme. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über diese Beschlußempfehlung. -
Meine Damen und Herren, wer die schönen Wünsche für die Pfingsttage von mir noch hören will, der muß noch einen Moment bleiben. Aber es gibt keine namentliche Abstimmung mehr, mit der ich Sie halten könnte.
Ist noch ein Abgeordneter im Hause, der seine Stimme nicht abgegeben hat, dies aber tun will? Dann bitte ich, das jetzt zu tun.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch dieses Ergebnis werde ich dann später bekanntgeben. * * )
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/6861 ab. Es handelt sich um einen Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6313. Auch hier empfiehlt der Ausschuß die Ablehnung. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich muß wohl davon ausgehen, daß das erste die Mehrheit der Koalitionsfraktionen gewesen ist. Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Penner, Bernrath, Büchner ({1}), Dr. Emmerlich, Graf, Hämmerle, Lambinus, Lutz, Dr. Nöbel, Paterna, Schröer ({2}), Dr. Sonntag-Wolgast, Tietjen, Wartenberg ({3}), Wieczorek-Zeul, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
*) Ergebnis Seite 16959B * *) Ergebnis Seite 16960 C
Innenpolitische Aspekte der Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft
- Drucksachen 11/4220, 11/5615 -
b) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Problemen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus
- Drucksache 11/4992 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Mir ist mitgeteilt worden, daß die von den Fraktionen vorgesehenen Redner bereit sind, ihre Redebeiträge zu Protokoll zu geben. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Das ist der Fall. Dann ist damit die erforderliche Mehrheit vorhanden. Es ist so beschlossen. * )
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf der Drucksache 11/4992 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? ({5})
- Es tut mir furchtbar leid. Ich habe in Übereinstimmung mit den Schriftführern hier oben gehandelt. Ich werde das jetzt nicht ändern können.
({6})
Meine Damen und Herren, ich möchte gern fortfahren. - Ich habe festgestellt, daß Sie mit der Überweisung einverstanden sind. Die ist dann so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
- Drucksache 11/7103 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({7})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes
- Drucksache 11/7193 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({8})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
*) Anlage 3


Vizepräsident Westphal
c) Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
- Drucksache 11/7198 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({9})
Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
d) Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes
- Drucksache 11/7199 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({10})
Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schmidt ({11}), Dr. Däubler-Gmelin, Adler, Bachmaier, Becker-Inglau, Dr. Böhme ({12}), Blunck, Bulmahn, Catenhusen, Conrad, Conradi, Egert, Faße, Fuchs ({13}), Fuchs ({14}), Ganseforth, Dr. Götte, Hämmerle, Dr. Hartenstein, Ibrügger, Kastner, Kuhlwein, Luuk, Matthäus-Maier, Müller ({15}), Dr. Niehuis, Odendahl, Peter ({16}), Renger, Schanz, Schulte ({17}), Seuster, Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soel, Dr. Sonntag-Wolgast, Steinhauer, Stiegler, Terborg, Dr. Timm, Dr. Wegner, Weiler, Weyel, Wieczorek-Zeul, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Verlängerung des Erziehungsurlaubs
- Drucksache 11/7152 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({18})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Staatssekretär Pfeifer aus dem Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.