Diether Dehm (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages
bei den Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte auch der Versuch, sich im Europäischen Rat am 16./17. Mai vergangenen Jahres auf eine
Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 zu
einigen. Allgemein war die Rede von der Krise der
Europäischen Union; nur am Bewusstsein bezüglich
des Charakters und der Tiefe der Krise fehlte es bei Ihnen, den Regierenden, und es gab keinen Gedanken daran, dass der Verfassungsvertrag seines Inhalts wegen
abgelehnt worden war,

({0})

und vor der finanziellen Weichenstellung keinen Versuch, den Weg der Union seit Maastricht kritisch zu hinterfragen.

Dabei weiß doch offenbar niemand so recht Antworten auf vier zentrale Fragen:

Auf welcher Grundlage sind eine nachholende Entwicklung der beigetretenen Länder und ein umfassender
sozialer Zusammenhalt in der Union möglich?

Kann die Europäische Union den gewachsenen Aufgaben mit derselben Finanzausstattung gerecht werden
oder gar mit einer geringeren?

Können in Phasen konjunktureller Stagnation zusätzliche finanzielle Leistungen von den Mitgliedstaaten erwartet und zugleich die Einhaltung der Maastricht-Kriterien verlangt werden?

Ist es den Ländern, die an sich finanziell leistungsfähiger sind als andere, überhaupt möglich, zusätzliche
Beiträge an die Europäische Union aufzubringen, wenn
nicht zugleich Steuerdumping europaweit unterbunden
wird?

({1})

Diese Fragen, meine Damen und Herren, wurden
nicht einmal gestellt. Stattdessen wurde ein weiteres Mal
nach dem ebenso beliebten wie irrealen Motto „Mehr
Europa für weniger Geld“ verfahren. Ich sage für die
Linke, nicht nur in Deutschland: Das gibt Widerstand!

({2})

Bei der Deckelung tat sich besonders die rot-grüne
Bundesregierung hervor, unterstützt von den beiden anderen neoliberalen Bundestagsfraktionen. Zusammen
mit den Regierungen der anderen Nettozahler trat sie dafür ein, die finanzielle Entwicklung auf 1 Prozent der gemeinschaftlichen Wirtschaftsleistung zu schrumpfen.
Auch daran, an Ihnen, scheiterten die Versuche von
Jean-Claude Juncker, bei einem Prozentsatz von 1,06 zu
einer Einigung zu gelangen. Nicht nur am Britenrabatt.
Und nicht nur an der Verteidigung des Agrarkompromisses von 2003 durch die französische Regierung. Es
fehlte auch an der Bereitschaft der Bundesregierung, einen Beitrag zu zahlen, der den Vorteilen entspricht, die
wir als Exportweltmeister aus der EU und auch aus der
Erweiterung ziehen.

({3})

Inzwischen war die Präsidentschaft der Europäischen
Union auf Großbritannien übergegangen. Tony Blair hat
zu ihrem Beginn in leuchtenden Farben fulminante Bilder gemalt. Danach geschah nicht viel. Erst jetzt, nach
fünf Monaten, kurz vor Ende seiner Präsidentschaft,
wurde ein neuer Vorschlag für die finanzielle Vorausschau vorgelegt. Der Bundestag ist von diesen Vorschlägen durch die Bundesregierung nur sehr unvollkommen
informiert worden. Das ist nicht nur bedauerlich; das ist
gänzlich inakzeptabel und stellt eine Missachtung der
parlamentarischen Informations- und Kontrollrechte dar.

({4})

Nach zugänglichen Presseberichten, etwa in der
„FAZ“ von gestern, wird deutlich, dass der jetzige Vorschlag sich auf 1,03 Prozent beläuft, 24 Milliarden Euro
weniger als beim Vorschlag Junckers. Das erfordert erhebliche Kürzungen, die von uns Linken so nicht hingenommen werden können.

({5})

Nach meinen Informationen sollen unter anderem die
Ausgaben für den Fonds für ländliche Entwicklung um
10 Prozent gekürzt werden, ganz im Gegensatz zu den
Sonntagsreden gegenüber den Bauern, in denen sich besonders die Unionsparteien gefallen.

({6})

Das ähnelt sehr stark dem Umgang mit dem Mittelstand,
der stets sonntags gepriesen wird, während werktags die
Großbanken und Konzerne gegenüber Klein- und Mittelunternehmen steuerlich privilegiert und von Regulierungen weithin freigestellt werden.

({7})

Dann wollen Sie noch, dass die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für unsere Kleinunternehmer in der EU nicht
verlängert wird. Das, meine Damen und Herren, ist nun
wirklich mittelstandsfeindlich.

({8})
Zu hören ist auch, dass die Strukturfondsmittel für
die neuen Mitgliedstaaten um 10 Prozent oder
16 Milliarden Euro niedriger ausfallen sollen als im
Luxemburger Vorschlag. Welche Folgen hätte das für die
wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder, insbesondere
für deren Infrastruktur und industriellen Sektor - auch
unter ökologischen Gesichtspunkten! In der gestrigen
Sitzung des Europa-Ausschusses haben Regierungsvertreter die geplanten Einschnitte zu relativieren versucht:
Man müsse ja den Beitrittsländern nur helfen, die vorgesehenen Mittel schneller abzurufen und über einen längeren Zeitraum einsetzen zu können; das sei genug der
Hilfe. Es fällt schwer, so etwas nicht für Zynismus zu
halten.

Wer darf sich da noch wundern, wenn Beitrittsländer
nach anderen Instrumenten suchen? Etwa Steuerdumping oder das Absenken sozialer und ökologischer Standards.

Dann kommt noch die Dienstleistungsrichtlinie mit
dem viele soziale Standards platt machenden und aggressiven Herkunftslandsprinzip. Eine Konkurrenz um
Unternehmensansiedlungen mit Mitteln des Steuerdumpings führt nur zur Umverteilung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten, nicht zur Stärkung des Wirtschaftspotenzials insgesamt. Im Ergebnis führt es zu
sinkenden Steuereinnahmen besonders in den alten Mitgliedstaaten.

Die mangelnde Bereitschaft, sich an einer aktiven
europäischen Strukturpolitik für Arbeitsplätze und
Mittelstand durch zusätzliche finanzielle Mittel zu beteiligen, führt dann nicht zu einer besseren, sondern zu
einer schlechteren Haushaltssituation. Die Möglichkeiten, den immer weltfremderen Maastricht-Kriterien zu
genügen, würden noch geringer. Was bliebe? Natürlich:
Die Nettozahlungen an die EU könnten ja weiter reduziert werden. Und: Dann ginge der ganze neoliberale
Zirkel wieder von vorne los.

Es zeigt sich ganz deutlich: Genau wie auf der Ebene
der Einzelstaaten spielt die dogmatische Sparpolitik
eine verhängnisvolle Rolle. Statt über die öffentlichen
Hände, also den Fiskus, unproduktive Geldvermögen für
produktive Investitionen zu mobilisieren, werden Leistungen eingeschränkt oder jedenfalls begrenzt. Das
hieße ja, heilige Kühe wie die Deutsche Bank, Daimler
und Allianz einmal wirklich steuerlich anzupacken.

({9})

Aber so führt die Privilegierung hoher Einkommen
und Vermögen zur Einschränkung öffentlicher Leistungsfähigkeit, auch im europäischen Bereich. Konsequenz ist, dass vorhandene Entwicklungspotenziale stillgelegt statt genutzt werden, dass sich eine noch stärkere
soziale Polarisierung im Land und eine Konfliktverschärfung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten
ergeben. Es ist die Ausdehnung des Wettbewerbskannibalismus auf die gesamte Europapolitik! Sozialstaat und
auch Demokratie, die ja, meine Damen und Herren von
den Liberalen, auf Gleichheitsgrundsätzen beruht, kommen dabei unter die Räder.

Die Kanzlerin zitierte verfälschend. „Lassen Sie uns
mehr Freiheit wagen!“. Das war nicht Willy Brandt, das
war Strauß mit seinem „Freiheit statt Sozialismus!“. Das
ist die Freiheit des Herrn Bolkestein;

({10})

das ist die globale Freiheit der Großbanken von demokratischen Grundregeln. Das ist der Freiheitsbegriff des
Urvaters der Neoliberalen, von Hayek, der es in seinen
„Grundsätzen einer liberalen Gesellschaft“ so formulierte:

Politische Freiheit im Sinne von Demokratie, „innere“ Freiheit, Freiheit im Sinne des Fehlens von
Hindernissen für die Verwirklichung unserer Wünsche oder gar „Freiheit von“ Furcht und Mangel haben wenig mit individueller Freiheit zu tun und stehen im Konflikt mit ihr.

Dieser neoliberale Freiheitsbegriff steht im Gegensatz
zu unserem Grundgesetz. Deswegen wurde die EU-Verfassung abgelehnt. Deswegen werden wir Anfang des
nächsten Jahres gegen Bolkestein in Straßburg demonstrieren. Deswegen bleiben wir Linken da schon lieber
beim Original, bei Willy Brandt: Wir wollen mehr Demokratie wagen!

({11})