Lieselott Blunck (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa - Paradies für die Verbraucher. Der gemeinsame Tisch wird gedeckt mit Käse aus Frankreich, mit Brot und Bier aus Deutschland, mit Tomaten aus Spanien, mit Nudeln aus Italien, mit Speck aus Dänemark, mit Lachs aus Schottland. Schlemmen ist angesagt, alles frisch auf den Tisch, ohne Belastung für Natur und Organismus, alles nach dem Reinheitsgebot.
Das ist der Traum. Um diesen Traum Realität werden zu lassen, sollten wir alle gemeinsam arbeiten. Sind wir nämlich nicht erfolgreich, dann könnte es auf dem europäischen Tisch bald so aussehen: Käse und Milch, die nie eine Kuh gesehen haben, Brot und Brötchen, bei denen der Bäcker um die Ecke nicht genau sagen kann, aus welchen und wie vielen Chemiebestandteilen sie zusammengesetzt sind, mit gefärbten grellroten Würstchen - bislang in Deutschland verboten -, mit bestrahlten Früchten, die wunderschön anzusehen sind und superlang frisch wirken, mit gentechnisch hergestellter Nahrung mit Farbstoffen und unendlich vielen Zusatz- und Konservierungsstoffen.
Was irgendwo in Europa irgend jemandem auf den Markt zu bringen gelungen ist, bekommt allen Europäern. So einfach ist die Logik und für die Industrie auch akzeptabel, frei nach dem Motto: aus dem Labor fast - so möchte man sagen - frisch auf den Tisch.
Das ist höchst bedenklich und gefährlich für den Verbraucher, weil die Risiken weder für die Gesundheit noch für die Umwelt geklärt sind und auch die

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vorhandenen gesetzlichen Regelungen eben keinen ausreichenden Schutz bieten.
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Nun werden biotechnologische Verfahren schon seit Jahrhunderten zur Herstellung von Lebensmitteln eingesetzt. Joghurt, Sauerkraut, Salami, Bier - überall sind natürliche Helfer im Spiel. Aber mit den neuartigen biotechnologischen Verfahren, vor allem mit der Gentechnik, wird eine neue Qualität erreicht.
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Es kann eben gezielt in das Erbgut eingegriffen werden, selbst über Artgrenzen hinweg.
Gegenwärtig können wir die Auswirkungen für Mensch und Natur kaum abschätzen. Deshalb sind sehr hohe Sicherheitsstandards einfach unerläßlich.
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Die Reparatur ist nämlich teuer, und außerdem ist fraglich, ob sie überhaupt möglich ist. Deswegen bedarf es der Vorsorge - man muß sorgen, bevor etwas passiert - und der Verhütung von Schaden.
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Um ein Gerücht aus der Welt zu schaffen und ein Vorurteil, das immer wieder genährt wird, auszumerzen: Die SPD ist weder technikfeindlich, noch ist sie fortschrittsfeindlich.
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Wir lehnen neuartige biotechnologische Verfahren nicht schlankweg ab. Wir sehen durchaus die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Umweltgefährdungen durch die traditionellen Produktionsmethoden. Es könnte ja durchaus sein, daß neue Biotechnologien Wege für eine gesundheits- und umweltverträgliche Lebensmittelerzeugung eröffnen.
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Aber das kann eben kein Freibrief sein, sondern das ist immer eine Verpflichtung für Politiker und auch für Anbieter, Vor- und Nachteile für den Verbraucher - und nicht nur für die Industrie - sorgfältig abzuwägen.
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Dieses Ziel wird weder durch die deutschen Regelungen noch durch den vorgelegten Entwurf der EG-Verordnung für neuartige Lebensmittel erreicht. Dazu muß mindestens folgendes nachgebessert werden.
Erstens. Der Hersteller muß für sein Produkt verantwortlich und haftbar gemacht werden.
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Zweitens. Der Geltungsbereich der geplanten EG- Regelung muß alle Lebensmittel und ihre Bestandteile
umfassen, die mit Hife gentechnischer und sonstiger neuartiger biotechnologischer Verfahren hergestellt werden.
Drittens. Wir brauchen ein offenes und öffentliches Zulassungsverfahren. Ich denke, das ist auch im Sinne der Industrie. Es wird nämlich nur das akzeptiert, was man auch nachvollziehen kann, bei dem man nicht den Eindruck hat, daß im dunklen Kämmerlein gemauschelt wird.
Ich muß sagen: Es ist wirklich schlimm, wenn es von der CDU/CSU eine Pressemitteilung gibt
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- das ist eine Pressemitteilung der CDU/CSU -,
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in der steht, man dürfe den Einsatz der Gentechnik nicht kennzeichnen. Wo sind wir denn eigentlich? Das ist ein Gefälligkeitsattest. Das richtet aber langfristig für die Industrie mehr Schaden an, als es nutzt.
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Viertens. Es muß verbindlich eine Sicherheitsüberprüfung vorgeschrieben werden. Diese muß ausreichend und umfassend sein. Bei den geringsten Bedenken muß es eher einen Verzicht auf neuartige Produkte geben als eine übereilte Zulassung,
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nach dem abgewandelten alten Rechtsgrundsatz: im Zweifel für den Verbraucher. Der Schutz von Mensch und Umwelt muß Vorrang erhalten vor wirtschaftlichen Interessen und dem freien Warenverkehr.
Fünftens. Wir brauchen eine eindeutige, konsequente Kennzeichnung, und zwar nicht allein unter gesundheitlichen Aspekten, sondern wir müssen auch denjenigen eine Auswahlmöglichkeit garantieren, die aus ethischen Gründen die neuartigen Lebensmittel ablehnen. Ich denke, das ist in unserer liberalen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung an der Tagesordnung, und wir sind geradezu verpflichtet, es so zu machen.
Wem diese Anforderungen als zu hoch oder gar überzogen erscheinen, der darf nicht vergessen, daß wir Nahrungsmittel tagtäglich, unser Leben lang, zu uns nehmen. Gerade bei der Nahrung sind daher besonders hohe Maßstäbe an die Sicherheit zu legen. Wir dürfen nicht zurückfallen hinter die Standards für vergleichbare Produkte wie Arzneimittel und Zusatzstoffe. Lebensmittel sind im wahrsten Sinne des Wortes Mittel zum Leben.
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Europa hält uns einen üppig gedeckten Tisch bereit. Wenn wir uns auch in Zukunft noch mit Genuß an diesen Tisch setzen wollen, müssen wir jetzt handeln; sonst verschlägt es uns eines guten Tages den Appetit.


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Das wäre nicht nur schlecht für unseren Magen, unser Wohlbefinden und unsere Gesundheit, sondern würde uns auch die Freude an und auf Europa verderben - und das wollen wir doch alle miteinander nicht.
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