Michael Luther (NA), 1992-03-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vormittag haben wir über die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur" beraten. Diese Enquete-Kommission wird das System Sozialismus beschreiben müssen: wie es entstanden ist und wie es aufgebaut war.
Die Einsetzung der Enquete-Kommission ist notwendig geworden, weil auf uns ein wachsender Berg von Problemen, von offenen Fragen und von Regelungsbedürftigem zukommt. Weder mit der Erfahrungswelt West noch mit der Erfahrungswelt Ost läßt sich heute der Gesamtumfang dessen erkennen. Er läßt sich höchstens erahnen.
Wir alle wünschen uns eine Komplettlösung. Aber keiner weiß, wie sie aussieht. Wir können aber auch nicht auf sie warten, denn die aktuellen Tagesaufgaben zwingen uns zu handeln.
Die Lösung eines dieser Probleme wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung angegangen. Das Gesetz beschäftigt sich mit den Folgen des Justizapparates, der zu DDR-Zeiten entstanden ist. In ihm sind alle Folgen einer Diktatur
involviert, einschließlich der Struktur der Stasi der DDR. Der Justizapparat existierte auch noch am 3. Oktober 1990. Er wurde nicht plötzlich durch freie Wahlen am 18. März 1990 ein anderer oder ließ sich durch Übernahme von bundesdeutschen Gesetzen in die DDR-Gesetzgebung reformieren.
Die Praxis der Zulassung von Rechtsanwälten und Notaren hat sich auch nach Einführung der Rechtsanwaltsordnung am 15. September 1990 nicht geändert. Das ist ein Beweis dafür, daß rechtsstaatliche Gesetze keine Garantie für rechtsbewußtes Handeln sind.
Auch die 400 freigewählten Volkskammerabgeordneten des letzten DDR-Parlaments konnten diese Arbeit, für die sie nur den alten Apparat hatten, nicht leisten.
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Warum konnte die de Maizière-Regierung weder Honecker noch andere Politbüromitglieder anklagen? Ich stelle die Frage: War das mit diesem Justizapparat, mit diesen Rechtsanwälten möglich? Damals war das sicherlich nicht möglich.
Um so wichtiger ist es, daß der Rechtsstaat heute schnell zum Zuge kommt. Dazu müssen Justiz, Polizei und die östlichen Länder intensiv zusammenarbeiten und - warum nicht? - eine entsprechende, allen Interessen gerecht werdende Zentralstelle der östlichen Länder einsetzen.
Zwei Kritikpunkte am Rechtsstaat erheben die Menschen heute. Erstens. Der Rechtsstaat schützt die Falschen. Deshalb ist hier schnelles Handeln notwendig. Der zweite Punkt: Die Handelnden der Rechtsprechung und der Rechtsorgane dürfen nicht die Täter sein.
Um letzteres im Zusammenhang mit dem zu behandelnden Gesetz verstehen zu können, habe ich den weiten Ausflug bis hierher gemacht. Aber ich hielt dies für notwendig, um den Rahmen zu beschreiben, in dem sich dieses Gesetz bewegt. Das Gesetz ist sonst nicht zu verstehen; denn es werden nicht nur die Rechtsanwälte und Notare, die vor dem 18. März 1990 oder vor dem 15. September 1990 zugelassen wurden, überprüft, sondern auch die, die nach dem 15. September 1990 zugelassen wurden.
Der alte DDR-Justizapparat hat Rechtsanwälte und Notare bestellt, die nach der Bundesrechtsanwaltsordnung nie zugelassen würden oder ihre Zulassung aberkannt bekommen würden. Letzteres hieße, daß es einer zusätzlichen Regelung, wie es das vorliegende Gesetz tut, dem Grunde nach nicht bedürfte.
Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof haben in den vergangenen Jahren eine detaillierte Rechtsprechung für die Rücknahme der Zulassung politisch belasteter Rechtsanwälte an Hand von Einzelfällen aus der Hitler-Zeit sowie im Zusammenhang mit RAF-Sympathisanten entwickelt. Diese Kriterien werden bei der Überprüfung belasteter Rechtsanwälte und Notare in den östlichen Ländern zum Teil bereits erfolgreich angewandt. Aber § 14 der Bundesrechtsanwaltsordnung geht davon aus, daß die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zurückzunehmen ist, wenn Tatsachen nachträglich

bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen.
Natürlich war es dieser alten DDR-Justizbehörde in den wichtigen Fällen bekannt, daß manche zuzulassende Rechtsanwälte oder Notare Stasi-Leute waren. Ja, es war Ziel des Systems, daß diese all das verkörpern sollten. Natürlich haben sich die, die sich von früher aus dem System gekannt haben, schnell einen sicheren Broterwerb zuschanzen wollen.
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Damit liegen für die zulassende Behörde, die - das möchte ich betonen - aber heute personell eine völlig andere ist, eigentlich keine neuen Erkenntnisse vor. Das wäre eine komische Tragik des Rechtsstaates.
Um die Täter herauszufinden, um die Träger des DDR-Systems aus der Rechtspflege zu entfernen, wird dieses Gesetz notwendig. Es schlägt aber dann fehl, wenn gleichzeitig in dieses Gesetz Begriffe hineingeschrieben werden, die es unwirksam machen, die unterhalb der BGH-Rechtsprechung bleiben. Diese Begriffe sind „erheblich" und „in erheblicher Weise". Was heißt denn „erheblich" schuldig geworden? Ist etwa ein wenig Stasi-Mitarbeit legitimierbar?
Hier möchte ich ganz deutlich der Argumentation der östlichen Länder im Bundesrat folgen und vorschlagen, diese unbestimmten Rechtsbegriffe zu streichen.
Den Vorschlag der Länder, dieses Gesetz auch auf die ehrenamtlichen Richter zu erweitern, unterstütze ich ebenfalls.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht steht einer zügigen Beratung dieses Gesetzes nichts im Wege. Die Justizminister der östlichen Länder werden für dieses Hilfsmittel dankbar sein. Die Vermutung der Verstrickung vieler Juristen der DDR mit der Stasi ist nicht unbegründet; denn allein in Sachsen wurden nach dem Möglichwerden der Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen durch Opferaussagen vier Notare und zwei Rechtsanwälte entlassen.
Ich erinnere hier an den spektakulären Fall des Karl-Marx-Städter Panzersprengers, dessen Frau sich während der Haftzeit ihres Mannes vertraulich mit einem Kirchengemeindemitglied, einem Rechtsanwalt, unterhalten hat. Dieser Rechtsanwalt hat sich, seine Frau und seine Kinder im Auftrag der Stasi taufen lassen allein mit dem einen Ziel, Spitzeltätigkeit in der Kirche durchzuführen. Wie deprimierend muß es für die Frau gewesen sein, als sie die Inhalte der vertraulichen Gespräche dann in ihrer StasiUnterlage lesen konnte.
Ich habe dieses Beispiel gebracht, um Ihnen den Handlungsbedarf dieses Gesetzes zu verdeutlichen.
Danke.
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