Horst Schmidbauer (NA), 1994-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute eine Uraufführung.
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Wir erleben den Versuch, ein Gesetz im Eilverfahren durchzuziehen. Wir erleben den Versuch, ein Gesetz, mit heißer Nadel gestrickt, über die Bühne zu bringen.
Woran denkt man denn, wenn die Eile so geboten ist? Man denkt daran, daß das Gesetz vielleicht am 1. Mai 1994, am 1. Juni 1994 in Kraft tritt. Aber weit gefehlt, die Uraufführung findet erst 1996 statt.
Aber ich denke, es ist trotzdem heute schon geboten und nicht 1996, daß wir die Unterversorgung in der Psychotherapie und die Zwei-Klassen-Struktur in der Psychotherapie überwinden. Ich denke, daß es vor allem wichtig ist, die gleichberechtigte Ebene zwischen Psychotherapeuten und Ärzten zu schaffen.
Ich habe erfahrene Parlamentarier gefragt, ob es Vergleichbares gebe, daß zwischen der Veröffentlichung des Drehbuches und der Uraufführung zwei Jahre Zeit verstreichen müssen.
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Die Antwort: Das Verfahren Psychotherapeutengesetz ist einmalig. Wir sagen: Diese „Einmaligkeit"
haben die Menschen nicht verdient. Sie erwarten

Horst Schmidbauer ({2})
keine neuen Überschriften, sondern sie erwarten Taten.
Aber all die Bedenken hatte die SPD zurückgestellt, um zu einer Lösung zu kommen.
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In der ersten Phase hatten wir besonders konstruktiv gearbeitet, so konstruktiv, daß dem Referentenentwurf, der so unausgewogen und widersprüchlich war, nach acht Wochen die Luft ausging. Die SPD hatte die konstruktive Zuarbeit über den Bundesrat organisiert.
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- Mit großem Erfolg, Herr Kollege Hoffacker, denn ca. 20 sehr substantielle Anträge haben die Regierung und Sie von der Koalition in ihren Gesetzentwurf übernommen.
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- Das können wir dann nachlesen.
Das hat zu fundamentalen Änderungen im Berufsrecht geführt. Dies hat letztendlich dazu geführt, daß wir dem berufsrechtlichen Teil zustimmen konnten.
Ich denke, das war ein guter Einstieg für die zweite Phase. Wir waren schon halb über den Berg und dachten, wir würden das Ziel erreichen, weil wir den berufsrechtlichen Teil gemeinsam passieren lassen konnten. Auf diesem halben Weg haben uns dann die Ideologen der Koalition eingeholt, die Spitze des Berges schon im Auge.
Die Koalition hatte beim Anblick der Ärzteschaft kalte Füße bekommen. Sie wurde beim sozialrechtlichen Teil steif und blieb letztendlich unbeweglich. Von einer gleichberechtigten Ebene zwischen Psychotherapeut und Arzt will man nichts mehr so recht wissen. Über die Hintertüre soll mit dem sogenannten Kooperationsverfahren das alte Delegationsverfahren mit seinem Nadelöhr salonfähig gemacht werden.
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Bei der notwendigen Änderung im SGB V hat man im Leistungskatalog die Aufnahme und damit die Gleichstellung für die Leistungen der Psychotherapie verweigert.
Bei der Behandlung von psychotherapeutischen Themen im Bundesausschuß ist die Vertretung der Psychotherapeuten gleichberechtigt mit den Ärzten und Krankenkassen abgelehnt worden. Dem SPD-Antrag, der dies gefordert hat, hat man einen Korb gegeben.
Bei den Übergangsvorschriften war man sich zwar bei der Überschrift einig. Die Überschrift lautete: Durch die Übergangsregelung darf das Anforderungsprofil für die Ausbildung nicht unterlaufen werden. Bei der konkreten Abfassung mußte man feststellen, daß die Bundesregierung mehr von gegriffenen als von fundierten Daten ausgegangen ist, wenn es um die Zahl der Theoriestunden oder die Zahl der abgeschlossenen Behandlungsfälle ging.
Bei der Gewichtung der Vorbedingungen konnte nicht abschließend geklärt werden, ob dabei Äpfel mit Äpfeln verglichen wurden oder Äpfel mit Birnen.
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Aber noch schlimmer: Daß die Budgetierung ein ungeeignetes Mittel ist und daß es kein Steuerungsmittel ist, haben wir spätestens mit dem GSG gelernt.
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Die Budgetierung, wie sie die Regierung vorschlägt, verfehlt deshalb das Ziel. Die Budgetierung, so wie wir sie heute vorfinden, bedeutet letztendlich eine Reduzierung der Versorgung und vor allem eine Halbierung der Honorare.
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Dabei hatten wir der Koalition nicht nur einen Steg gebaut, sondern eine dauerhaft haltbare Brücke. Unser Ziel war dabei, den Sicherstellungsauftrag mit einem Vertragsmodell den Krankenkassen zu übertragen. Die Krankenkassen könnten dann regional, bedarfsorientiert die Leistungen direkt mit den Psychotherapeuten vereinbaren bzw. sich einkaufen.
Die Koalition, besonders Sie, Herr Dr. Hoffacker, hatten ja unsere Brückenbaupläne mit großen Augen verfolgt. Ich darf aus einem Beitrag zitieren, den Sie verfaßt haben:
Das als Alternative von der SPD insofern vorgeschlagene Einkaufsmodell im Bereich der Psychotherapie hat unter Wettbewerbsgesichtspunkten durchaus einige positive Aspekte. Die Zeit ist jedoch für eine derartige weitgehende Neuordnung der Anbieterstrukturen auch in einem Teilbereich der Krankenversicherung noch nicht reif.
Wir hätten Sie gerne, Herr Kollege Hoffacker, an die Hand genommen, damit Sie die Unsicherheit beim Betreten der Brücke überwinden können oder erleben können, daß die Zeit auch für solche Modelle reif ist.