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Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Die Aussage des Herrn Bundeskanzlers wird durch seine Einschätzung der Situation bestimmt. Es gibt in der Vergangenheit auch entsprechende Vorkommnisse, die seine Einschätzung der Situation stützen. Den Kommentar aus der von Ihnen angesprochenen Zeitung kenne ich bedauerlicherweise nicht.
Ey (NA), 1977-04-21:
Herr Minister, ist der Wahrheitsgehalt dieser Äußerung des Bundeskanzlers so zu bewerten wie seine Aussagen zur Frage der Rentenversicherung vor der Wahl?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Das, was vor der Wahl gesagt wurde - ich nehme an, Sie meinen den Termin vom 1. Juli -, entspricht genau dem, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat: Anhebung der Renten am 1. Juli um 9,9 °/o. Ich sehe da keine Differenz. Ich will nicht bestreiten, daß es zwischendurch bei ernsthaften Überlegungen, mit bestimmten Schwierigkeiten fertigzuwerden, auch andere Überlegungen gegeben hat.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
Mertes (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß von 1949 bis 1969, also als in der Bundesrepublik Deutschland CDU-geführte Regierungen regierten, sozialer Friede geherrscht hat?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich glaube, daß erst einmal - das wissen Sie mindestens genauso wie ich, verehrter Herr Kollege -- die weltwirtschaftlichen Probleme größer geworden sind. Ich glaube

deshalb nicht, daß Sie die letzte Periode ohne weiteres mit der vorhergegangenen vergleichen können. Außerdem müßten Sie nicht 1969 sagen, sondern auf 1966 zurückgehen; denn am 1. Dezember 1966 haben die Sozialdemokraten mit Ihnen zusammen, was ich korrekt feststelle, bereits die Regierung mitgetragen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, ob in absehbarer Zeit damit zu rechnen ist, daß der Bundeskanzler die nachweislich wiederholte Aussage über die sozialen Unruhen auch damit in Verbindung bringen wird, daß er möglicherweise in einer Streßsituation gehandelt hat?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich habe der Aussage, die ich hier gemacht habe, nichts hinzuzufügen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lintner.
Lintner (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, wird der Bundeskanzler in seiner Meinung unter Umständen dadurch bestärkt, daß wir in unserem Land seit mehr als zwei Jahren über eine Million Arbeitslose haben?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich habe gesagt, worauf der Bundeskanzler seine Haltung stützt. Wenn Sie Wert darauf legen, bin ich gern bereit, eine Vielzahl von Punkten aufzuführen, z. B. den, daß von dem Generalsekretär einer politischen Partei vor wenigen Monaten eine riesengroße Kampagne gegen die größte gesellschaftliche Gruppe, nämlich die organisierte Arbeitnehmerschaft in diesem Lande, organisiert worden ist.
({0}) Daran sollten Sie sich bitte erinnern.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Milz.
MHz (NA), 1977-04-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer letzten Antwort entnehmen, daß Sie und die Bundesregierung der Auffassung sind, daß im Falle eines Regierungswechsels der Deutsche Gewerkschaftsbund soziale Unruhen vom Zaun brechen wird?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich habe eine solche Aussage, wie Sie sie eben gemacht haben, nicht gemacht. Ich bitte sehr dringend darum, mir das Wort nicht im Mund herumzudrehen, und ich bitte hierzu um die Unterstützung des Herrn Präsidenten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Staatsminister Wischnewski, Sie haben das Recht, eine Frage, auch eine Zusatzfrage, in der Fragestunde nicht zu beantworten.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, Sie haben bei einer Ihrer Antworten, die diese Debatte ausgelöst hat, eine Hypothese aufgestellt, wonach Sie das angemessene Wirken der stärksten Fraktion dieses Hauses im Sinne unseres freiheitlich-sozialen Rechtsstaates in Frage stellen. Würden Sie das etwas verdeutlichen und eventuell korrigieren?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich habe zu keiner Zeit etwas Derartiges getan, was Sie hier eben behauptet haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-19:
Zusatzfrage.
Sauer (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister Wischnewski, würden Sie die Freundlichkeit haben, dem Hohen Hause einmal mitzuteilen, unter welcher Regierungszeit in der Bundesrepublik Deutschland die ersten wilden Streiks stattgefunden haben?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Zu der Frage von Arbeitsauseinandersetzungen habe ich bereits Stellung genommen.
({0})
Da gibt es ja hoffentlich keine Differenzen. Ich nehme an, daß Sie den Unterlagen,
({1})
die die Kommission der Europäischen Gemeinschaft herausgibt, entnommen haben, daß es in keinem anderen Land der Europäischen Gemeinschaft zur Zeit so wenig Arbeitsauseinandersetzungen gibt, wie es in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihr Recht auf eine Zusatzfrage erschöpft.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Möller.
Möller (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, würden Sie dem Hohen Hause mitteilen, auf welche Tatsachen Sie Ihre Vermutung gründen, daß es bei einer Änderung der Regierungskoalition zu sozialen Unruhen kommen würde? Ich bitte um eine Feststellung der einzelnen Tatsachen.
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich könnte eine Vielzahl von Gründen anführen, eine Vielzahl von Gründen,
({0})
die dazu beitragen, daß man mit Recht die Auffassung haben kann, daß eine von der CDU/CSU geführte Regierung mit bestimmten Problemen im Interesse unseres Landes nicht so gut fertig werden könnte, wie das im Augenblick der Fall ist.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rawe.
Rawe (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, nachdem Sie wiederholt versucht haben, konkreten Fragen auszuweichen, wiederhole ich die Frage des Kollegen Sauer. Teilen Sie bitte dem Hohen Hause mit, unter welcher Regierungszeit es erstmals in diesem Land wilde Streiks gegeben hat!
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich habe in der Frage, die Sie mir gestellt haben, keine Ursache gefunden, mich auf eine solche zusätzliche Frage vorzubereiten. Ich bin gern bereit, das nachzuvollziehen und Sie dann schriftlich darüber zu informieren.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß die besondere Qualifikation der gegenwärtigen Regierung im Umgang mit schwierigen sozialen Fragen dadurch nachgewiesen werden kann, daß die Bundesregierung die Lage der Rentenfinanzierung richtig vorausgesehen hat oder, wenn das nicht der Fall gewesen ist, sich doch mit einem sehr merkwürdigen Umgang mit dem Achten Gebot weiterzuhelfen versuchte?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Sie wissen, daß zu den Schwierigkeiten, die entstanden sind, die Bundesregierung konkrete Vorschläge gemacht hat, um sie zu beseitigen. Was aber die Sorge hervorruft, die zu den Formulierungen des Bundeskanzlers geführt hat, darf ich z. B. an den Titel einer Studie der CDU/CSU zur Sozialpolitik mit der Überschrift „Last der Wohltaten" erinnern - wenn Sie dieses Thema ansprechen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Wer eine solche Kampagne gegen die organisierte Arbeitnehmerschaft macht, wie das im vergangenen Jahr der Fall gewesen ist, muß damit rechnen, daß seine Probleme größer sind, als derjenige, der sich darum bemüht, mit der Arbeitnehmerschaft eine hervorragende Zusammenarbeit zu haben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte alle Damen und Herren des Hauses, die sich für eine Frage oder Zusatzfrage gemeldet haben, sich ans Mikrofon zu begeben, damit auch die Einschaltung des Mikrofons rechtzeitig erfolgen kann.
Herr Abgeordneter Kittelmann zu einer weiteren Zusatzfrage.
Kittelmann (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, um sich dem völlig unberechtigten Vorwurf etwaiger Drückebergerei durch Nichtbeantwortung einer Frage zu entziehen, der völlig falsch wäre, eine Zusammenstellung über Einzelfälle zu geben, die den Herrn Bundeskanzler dazu bewogen haben könnten, diese Äußerung vor der Fraktion der SPD zu machen, und mir zuzusenden?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Der Fraktion
der - -?
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
„SPD" war gesagt, Herr Staatsminister.
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Tut mir herzlich leid, Herr Präsident, ich habe die Frage nicht verstanden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter Kittelmann, wären Sie bereit, die Frage zu wiederholen?
Kittelmann (NA), 1977-04-21:
Gern. Ich darf sie kürzer fassen: Herr Staatsminister, wären Sie bereit, entsprechend der mehrmaligen Anführung, die Sie eben gemacht haben, daß es zu weit ginge, alle Fragen zu beantworten, die Fälle schriftlich zusammenzufassen und mir zuzustellen, die den Bundeskanzler bewogen haben, die hier behauptete Äußerung zu machen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Es gibt sicher eine ganze Reihe von Fragen. Ich bin gern bereit auf einige, aber gravierende Punkte aus der großen Zahl der Liste einzugehen und sie mitzuteilen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister Wischnewski, darf ich aus Ihren Antworten entnehmen, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß die Mehrheit der deutschen Wähler für soziale Unruhen ist?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Daß die - - ?
Lagershausen (NA), 1977-04-21:
- die Mehrheit der deutschen Wähler für soziale Unruhen ist?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich muß Ihnen eine traurige Mitteilung machen. Sie scheinen mit dem letzten Wahlergebnis nicht vertraut zu sein. Die Mehrheit ist eindeutig.
({0}) - in Hessen?
({1})
- Ich habe nicht den Eindruck, daß wir hier über Kommunalwahlen reden. Ich dachte, Sie meinten das letzte Bundestagswahlergebnis. Das ist nämlich die Grundlage für diese Bundesregierung, und die Mehrheit scheint mir eindeutig zu sein.
({2})
- Ich habe die Frage beantwortet.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter Lagershausen, die Bundesregierung hat das Recht, die Fragen überhaupt nicht zu beantworten.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rawe.
Rawe (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, würden Sie bitte noch mal dem Hause sagen, ob auch Sie selbst wie der Bundeskanzler davon überzeugt sind, daß die Mehrheit des deutschen Volkes eine demokratisch zustande gekommene Regierung nicht akzeptieren würde?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich habe eine solche Behauptung nicht aufgestellt. Sie hat auch nichts mit dem zu tun, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat. Ich kann also eine solche Frage in diesem Zusammenhang nur ganz scharf zurückweisen. So eine Behauptung ist nie aufgestellt worden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter, Zwiegespräche sind in der Fragestunde nicht vorgesehen. Es gibt dafür aber andere Möglichkeiten.
Die letzte Zusatzfrage stellt Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, sind Sie sich bewußt, daß Sie mit Ihren Ausführungen gesagt haben, daß in den Jahren der SPD-geführten Bundesregierung diese Regierung und die sie tragenden Parteien es dahin gebracht haben, daß der normale demokratische Wechsel nach Ansicht dieser Regierung nur mehr mit sozialen Unruhen möglich ist?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich habe eine solche Aussage nicht gemacht,
({0})
sondern ich habe gesagt, daß es dieser Bundesregierung besser gelungen ist, den sozialen Frieden zu bewahren, als es einer CDU/CSU-Regierung gelingen könnte.
({1})
Ich bitte, mir nicht das Wort im Munde umzudrehen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Ich rufe die Frage 146 des Abgeordneten Ey auf:
Welche Darstellung fiber das Gesprächsergebnis des Bundeskanzlers im Vatikan trifft zu, die des Sprechers der Bundesregierung oder die vatikanische Erklärung?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Herr Kollege Ey, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Regierungssprecher hat zu diesem Gespräch keine förmliche Erklärung abgegeben. Seine Ausführungen zur Unterrichtung der Presse vom 25. März 1977 geben ein zutreffendes Bild vom Inhalt des Gesprächs. Da es sich hierbei aber nur um eine zusammenfassende Würdigung dieses in vielfacher Hinsicht bedeutungsvollen Gedankenaustausches handeln konnte, bot sich dem Sprecher des Vatikans Gelegenheit zu einigen Ergänzungen. Beide Sprecher haben zutreffend zum Ausdruck gebracht, daß Papst Paul VI. auf die zwischen der katholischen Soziallehre und dem Godesberger Programm der SPD bestehenden Berührungspunkte hingewiesen hat. Außerdem hat Papst Paul VI. aber auch die selbstverständlich zwischen der katholischen Soziallehre und dem Godesberger Programm bestehenden Unterschiede erwähnt, ohne sie allerdings zu spezifizieren.
Ey (NA), 1977-04-21:
Herr Minister, halten Sie die nach Ihrer Meinung und offensichtlich auch nach Meinung Ihrer Regierung objektive Berichterstattung über den Besuch des Kanzlers beim Vatikan für vollkommen, obwohl vom Sprecher der Bundesregierung aus der vatikanischen Erklärung der folgende Satz - ich zitiere ihn wörtlich aus der vatikanischen Erklärung -:
Aber dennoch muß man sich die bestehenden doktrinären Unterschiede vergegenwärtigen, die offensichtliche Vorbehalte erfordern.
weggelassen wurde? Halten Sie diesen Zusatz nicht für so erheblich, daß er mit in diese Berichterstattung hineingehört hätte?
Stutzer (NA), 1977-04-21:
Herr Kollege Dr. Böhme, geben Sie zu, daß die Mehrwertsteuer gerade die geringverdienenden Arbeitnehmer besonders stark belastet?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Nach einem genauen Studium der Dolmetscheraufzeichnung und nach einer genauen Prüfung dessen, was der Sprecher der Bundesregierung gesagt hat, und dessen, was der Sprecher des Vatikans gesagt hat, kann ich mir vorstellen, daß es sich in dieser Frage nur um ein Mißverständnis handelt. Ich sage das ausdrücklich nach einer genauen Prüfung der Dolmetscherauf1522 

zeichnung. Ich bitte aber sehr um Verständnis dafür, daß ich nicht die Absicht habe, in meiner Aussage darüber hinauszugehen.
Ey (NA), 1977-04-21:
Herr Minister, muß die Bundesregierung nicht besonderen Wert darauf legen, in ihrem Verhältnis zum Vatikan eindeutig festzustellen, auf welcher Seite hier der Irrtum zu suchen ist, in ihrer Erklärung oder in der des Vatikans?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich sage es noch einmal: Nach einer genauen Prüfung der Dolmetscheraufzeichnung komme ich zu der Auffassung, die ich hier vertreten habe. Im übrigen ist die Bundesregierung daran interessiert, zum Vatikan wie bisher das denkbar beste Verhältnis zu haben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lintner.
Lintner (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, hat sich der Papst im Verlauf des Gesprächs mit dem Herrn Bundeskanzler zum Godesberger Programm lobend oder kritisch geäußert?
WIschnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich bin gern bereit, Ihnen in einem persönlichen Gespräch die Aussagen wiederzugeben, die gemacht worden sind und die den Sprecher der Bundesregierung veranlaßt haben, diese Haltung einzunehmen. Aber ich glaube, es wäre ganz abträglich, wenn ich hier vorlesen würde, was Papst Paul VI. in dem Gespräch gesagt hat. Ich hoffe, das Haus hat Verständnis dafür, daß ich eine solche Haltung einnehme.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, ist es angesichts Ihrer Äußerung, der Sprecher der Bundesregierung habe keine förmliche Erklärung abgegeben, nicht um so bedeutsamer, daß der Heilige Stuhl sogar eine nicht förmliche Erklärung in so deutlicher Form zurückgewiesen hat?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich sehe keine so deutliche Form der Zurückweisung, sondern ich sehe in allen wesentlichen Punkten eine Übereinstimmung,
({0})
- bis auf einen Punkt, bei dem ich in meiner Ausdrucksweise eine andere Haltung eingenommen habe.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, da Sie nun mit einer neuen Behauptung von Mißverständnissen der beiderseitigen Sprecher auf Grund von Dolmetscheraufzeichnungen hier auftreten, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, die Dolmetscheraufzeichnungen, die zu diesen Mißverständnissen führten, und die Protokollnotizen darüber dem Auswärtigen Ausschuß vorzulegen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Nein, ich bin nicht dazu bereit. Ich bin bereit, dem Vorsitzenden der Oppositionsfraktion genau Kenntnis zu geben. Aber ich halte es nicht für im Interesse der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zum Vatikan liegend, dem Ausschuß in seiner Gesamtheit ein Dokument über ein persönliches Gespräch unter vier Augen vorzulegen.
Hupka (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, Sie haben von einem Mißverständnis gesprochen. Hat es seitens der Bundesregierung diplomatische Schritte gegeben, um sich beim Vatikan für dieses Mißverständnis zu entschuldigen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Es hat für diplomatische Schritte in dieser Frage keinen Anlaß gegeben.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hartmann.
Hartmann (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, war und ist es dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Staatssekretär Bölling nicht geläufig, daß es schon protokollarisch völlig unüblich ist, über eine Privataudienz beim Papst inhaltliche Erklärungen überhaupt öffentlich abzugeben?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich habe ausdrücklich gesagt, daß der Sprecher der Bundesregierung, Herr Staatssekretär Bölling, keine offizielle Erklärung abgegeben, sondern einige erläuternde Worte zum Besuch des Herrn Bundeskanzlers gesagt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister Wischnewski, Sie haben hier erklärt, der Sprecher der Bundesregierung habe keine förmliche Erklärung abgegeben. Ist die Bundesregierung, um in Zukunft Mißverständnisse zu vermeiden, bereit, ihren Sprecher grundsätzlich anzuweisen, zu erklären, ob er eine förmliche oder eine nicht förmliche Erklärung für die Bundesregierung abgegeben hat?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Die Bundesregierung hat keinen Anlaß, am Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Bölling, Kritik zu üben. Ganz im GeStaatsminister Wischnewski
genteil: Er bemüht sich, seine Informationspflicht in hervorragender Weise zu erfüllen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Die letzte Zusatzfrage von dem Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-04-21:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, die Frage des Kollegen Lagershausen zu beantworten?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Ich weiß nicht, welche Frage gemeint ist. Sind Sie so nett, sie zu wiederholen?
Lagershausen (NA), 1977-04-21:
Darf ich sie wiederholen, Herr Staatsminister?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Warum hat er sie denn nicht gleich wiederholt?
Lagershausen (NA), 1977-04-21:
Ist die Bundesregierung bereit, um Mißverständnisse in Zukunft zu vermeiden, dem Sprecher der Bundesregierung aufzuerlegen, jeweils zu erklären, ob es sich bei einer von ihm abgegegebenen Erklärung um eine förmliche oder um eine nicht förmliche handelt?
Wischnewski (staatsminister), 1977-04-21:
Die Frage ist von mir beantwortet.
({0})
Der Beantwortung habe ich kein Wort hinzuzufügen.
({1})
Lintner (NA), 1977-04-21:
Wäre die Bundesregierung bereit, die damit verbundene Verunsicherung sudetendeutscher und deutscher Staatsbürger, die solche Visaanträge stellen und dann diese Formulare zugeschickt bekommen, durch eine entsprechende öffentliche Aufklärung abzubauen?
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 147 des Abgeordneten Lintner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung rechtlich und politisch die Praxis der Tschechoslowakei, bei Visaanträgen von deutschen Staatsbürgern, die in der CSSR geboren sind und diese nach dem Krieg verlassen haben, eine Erklärung darüber zu verlangen, ob sie aus der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft entlassen worden seien, bzw. wann und aus welchen Gründen der Antragsteller das Gebiet der CSSR verlassen hat?
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1977-04-21:
Herr Präsident! Die Frage des Herrn Abgeordneten Lintner beantworte ich wie folgt. Die in Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, geschilderte Praxis bei Visaanträgen für die CSSR ist dem Auswärtigen Amt bekannt. Sie dient der Feststellung, ob der Sichtvermerksbewerber aus der Sicht der CSSR noch tschechoslowakischer Staatsangehöriger ist. Bejahendenfalls kann der Betreffende nach den tschechoslowakischen Vorschriften, die insoweit internationaler Regel entprechen, nicht mit einem deutschen oder auch einem anderen, sondern nur
mit einem tschechoslowakischen Paß in die CSSR einreisen. Ihm wird demzufolge auch kein Visum in seinen deutschen Paß erteilt.
Dieses Verfahren entspricht der völkerrechtlichen Regel, wonach ein sogenannter Doppelstaatler von jedem Staat, dem er angehört, als eigener Staatsangehöriger behandelt werden kann. Nach Ansicht der Bundesregierung liegt eine Klärung der Staatsangehörigkeitsverhältnisse auch im wohlverstandenen Interesse des Sichtvermerksbewerbers, da unsere Botschaft in Prag gehindert sein könnte, einem deutsch-tschechoslowakischen Doppelstaatler in der CSSR diplomatischen und konsularischen Schutz zu gewähren.
Die erwähnte tschechoslowakische Praxis bezieht sich im übrigen nicht auf Deutsche, die bis zum Stichtag des 7. Mai 1953 aus der CSSR vertrieben wurden oder ausgewandert sind. Ihre etwaige frühere tschechoslowakische Staatsangehörigkeit ist nach tschechoslowakischem Recht erloschen. Dieser Personenkreis muß nur die Frage nach dem Zeitpunkt der endgültigen Ausreise aus der CSSR beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-04-21:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 148 des Abgeordneten Lintner auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß diese Praxis mit den Vereinbarungen der KSZE und dem Inhalt des Prager Vertrags vereinbart werden kann?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter, Staatsangehörigkeitsfragen sind in der KSZE-Schlußakte nicht geregelt. Diese ist ein politisches Dokument, nicht aber eine Konvention zur Regelung rechtlicher Fragen. Hierüber waren sich Bundesregierung und Opposition während der Genfer Verhandlung einig. Die KSZE-Schlußakte sollte kein neues regionales Völkerrecht schaffen. Ich habe das aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Oktober 1974 zitiert. Daß dies gelang, ist eine der wesentlichen Erfolge der westlichen Verhandlungsführung. Die geschilderte Praxis ist auch mit dem deutsch-tschechoslowakischen Vertrag von 1973 durchaus vereinbar. Dieser regelt bekanntlich Staatsangehörigkeitsfragen nicht, sondern läßt die sich aus der Rechtsordnung jeder der beiden Vertragsparteien ergebende Staatsangehörigkeit lebender und verstorbener Personen unberührt.
Lintner (NA), 1977-04-21:
Frau Staatsministerin, wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, daß diese Praxis der CSSR erst in den letzten Jahren aufgetaucht ist, zumal Sie die Rechtslage hier so eindeutig geschildert haben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-04-21:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen das im Augenblick nicht erklären, ich kann hier nur feststellen, daß im Normalfall eine solche Regelung gar nicht in Kraft tritt

und daß der Normalfall, nämlich eine rasche Erteilung von Visen, dazu geführt hat, daß der Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik und der CSSR stark und erfreulich zugenommen hat.