Ritz (NA), 1976-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es entspricht parlamentarischem Stil, daß man nach der Bilanz, die der Minister vorlegt - und er hat das über den Zeitraum von sieben Jahren getan -, als Opposition einige Anmerkungen dazu macht. Sie dürfen sicher sein, ich werde mich bemühen, dies so kurz wie möglich zu tun.
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Herr Minister Ertl, Sie haben, wie Sie meinten, eine gute Bilanz vorzulegen. Sie müssen sich aber an diesem Tag hier im Plenum an den Ansprüchen messen lassen, mit denen Sie vor sieben Jahren in diese Arbeit gegangen sind. Sie haben das mit Blick auf die Einkommensentwicklung getan. Wir wollen auch gar nicht bestreiten, daß unter Einrechnung der

sich verbessernden Lage im laufenden Jahr festgestellt werden kann, daß sich die Einkommen in der Landwirtschaft zum Glück nach langen Phasen der Stagnation und der realen Rückgänge wieder erholt haben.
Eines will ich in dem Zusammenhang aber auch sagen, meine Damen und Herren: Durch eine weithin undifferenzierte Aussage über die sogenannte Prognose ist eine Diskussion in der Öffentlichkeit entstanden, die mit Sicherheit weder der tatsächlichen Lage noch der Interessenlage Ihres Hauses gerecht wird.
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Lassen sie mich im Zusammenhang mit Ad-hocPrognosen und Vergleichen eines sagen, meine Damen und Herren - und darin sind wir uns doch sicher einig -: So positiv es zu werten ist, daß sich die Einkommenslage verbessert hat, wer eigentlich will ausschließen, daß z. B. auch bei nur kurzfristigem Anhalten der derzeitigen Frühjahrsdürre schon für die zweite Hälfte dieses Jahres alle Erwartungen über den Haufen geworfen werden?
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- Ja, wunderbar! - Dies zeigt, wie gefährlich es ist, wenn man glaubt, auf Grund von Momentaufnahmen Erfolgsmeldungen erstatten zu können.
Ich will auch noch etwas anderes sagen, Herr Minister: Sie haben zu Recht die Zyklen, die Ernteausfälle und viele Faktoren mehr angesprochen, die dabei eine Rolle spielen. Sie haben aber auch die Preisverbesserung durch die Entscheidung in Brüssel angesprochen und daß Sie immer zugestimmt hätten. Dies ist wahr, nur hat sich gegenüber 1969 eines entscheidend verändert: Während damals die Bundesregierung etwa gegenüber Frankreich unter dem Zwang stand, die Preise ständig höherziehen zu müssen, als es den Vorschlägen entsprach, sind Sie seit zwei Jahren in der Lage, herunterzudrücken, was die Kommission bei Preiserhöhungen vorschlägt und was die französische Regierung erwartet. Das muß dann auch mit aller Deutlichkeit gesagt werden.
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Dies gilt nicht zuletzt vor allem für den Oktober 1974, als außerhalb des zeitlichen Rhythmus auf Grund der Preis-Kosten-Entwicklung zusätzliche Preisbeschlüsse anstanden.
Meine Damen und Heren, ein Anspruch, den der Herr Minister 1969/70 angemeldet hat, lautete:
Die europäische Agrarpolitik wird ausgebaut, durch eine Währungs- und Wirtschaftsunion abgesichert.
Nun ist es sehr bezeichnend, daß der Minister dazu in seiner Bilanz gar nichts sagt, denn in der Tat, dieses Bild ist deprimierend, wenn Sie sich das über den Zeitraum von sieben Jahren anschauen.
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Wie sah 1969 die Agrarpolitik aus? Sie war von
einheitlichen, praktikablen, noch weithin überschaubaren Marktordnungen geprägt. Natürlich, es gab
auch damals schon Wettbewerbsverzerrungen, aber sie hielten sich in Grenzen.
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Es gab auch Kosten in der europäischen Agrarpolitik, nur waren sie in ihrer Höhe voll vertretbar.
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- Ich lasse mir auch von Herrn Minister Franke keine „rote Karte" zeigen.
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Glauben Sie mir, ich möchte mir das Fußballspiel mindestens genauso gerne ansehen wie Sie, lieber Herr Franke. Aber wir wollen dies hier ruhig erst abhandeln.
Meine Damen und Herren, das war das Bild der damals von Herrn Ertl so ungeliebten europäischen Agrarpolitik. Wir müssen uns heute fragen: Was ist daraus in sieben Jahren geworden? Wir kommen zu dem Ergebnis: Die Marktordnungen sind komplizierter, unüberschaubarer geworden. Durch fehlerhafte Anwendung, durch politische Entscheidungen sind Probleme produziert worden - etwa im Bereich des Rindfleischmarktes, etwa im Bereich des Magermilchpulverbergs -, die damals auch nicht im Ansatz als Gefahren und Probleme erkennbar waren.
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Es kommt etwas anderes hinzu. Wenn heute der Bundeskanzler sagt - ich zitiere nach dem „Guardian" vom April dieses Jahres -: „Die Agrarpolitik ist die teuerste und verschwenderischste Errungenschaft der EG", dann kann ich nur antworten: Wo eigentlich hat man überhaupt den Versuch gemacht, sichtbar zu machen, daß diese Agrarpolitik in sieben Jahren mit politischen Leistungen überfrachtet worden ist, die mit der Agrarpolitik im engeren Sinne überhaupt nichts mehr zu tun haben?
Es waren auch Ihre zustimmenden Beschlüsse, Herr Minister, die zu dieser Situation geführt haben. Ich denke hier etwa an die Folgen der Beschlüsse zugunsten der Briten, was die Butterlieferungen aus dem Commonwealth anlangt; ich denke etwa an die Beschlüsse im Hinblick auf die Zustimmung zu Sonderprämienregelungen in Frankreich und anderen Ländern der Gemeinschaft. Das heißt, diese Erosion der europäischen Agrarpolitik ist von Ihnen voll mitzuverantworten. Sie können heute nicht sagen: „Das war gut, das habe ich mitgemacht" und dann von dem anderen gar nicht sprechen.
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Nein, insgesamt zeichnet sich diese gemeinsame Agrarpolitik, diese gemeinschaftliche europäische Politik durch eine Erosion aus, von der wir leider nur sagen können, daß selbst Insider Sorgen äußern, ob es gelingt, überhaupt noch konkrete Fortschritte zu erzielen.