Birgit Homburger (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Borchert von der
CDU/CSU-Fraktion hat hier schon einiges zur Bedeutung
dieses Haushaltes gesagt. Ich kann das nur unterstreichen.
Ich will nicht alles wiederholen. Natürlich ist das Thema
Umwelt eine Querschnittsaufgabe. Insofern anerkennen
wir auch, dass eine Reihe von Mitteln in anderen Haushalten als dem Umwelthaushalt eingestellt ist. Trotzdem,
Herr Minister Trittin, ist dieser Umwelthaushalt, so wie er
uns vorgelegt worden ist, ein Sinnbild für die inhaltliche
Verstümmelung und geistige Verarmung der Umweltpolitik, seit Sie Minister sind.

({0})

Die FDP bietet demgegenüber schlüssige Konzepte für
die Umweltpolitik mit klaren Prioritäten.

({1})

Wir setzen vor allen Dingen auf Glaubwürdigkeit und Zukunftsorientierung. Für uns steht bei der Umweltpolitik
der Mensch im Mittelpunkt. Die FDP versteht Umweltpolitik als Auftrag, auch die Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Dem steht eine lebensabgewandte grüne Verzichtsund Verbotsideologie gegenüber, die Sie nach wie vor betreiben.

({2})

Angesichts Ihrer Politik möchte ich Ihnen sehr deutlich
sagen, dass Umweltschutz eben keinen grünen Oberlehrer
braucht,

({3})

der auf der einen Seite die Bürgerinnen und Bürger mit
Verboten und bürokratischen Vorschriften schikaniert und
sie auf der anderen Seite mit einer unglaubwürdigen und
nicht funktionsfähigen Ökosteuer schamlos abkassiert.

({4})

Wir vonseiten der FDP haben ein klares Konzept für
die Klimapolitik. Wir haben hier mehrfach die Ratifizierung des Kioto-Protokolls beantragt. Wir wollen vor allen
Dingen eines, nämlich dass die flexiblen Instrumente des
Kioto-Protokolls, dass die Emissionszertifikate endlich
auch in Deutschland eingeführt werden, dass moderne Instrumente auch bei uns Verwendung finden.

({5})

Heute habe ich mit großem Interesse in der Zeitung gelesen, dass Sie, Herr Kollege Loske von den Grünen, auch
dafür sind.

({6}): Die ganze Fraktion hat das be-
schlossen!)

Dazu kann ich nur sagen, dass ich das von Ihnen persönlich schon lange weiß. Willkommen im Klub!

Jetzt möchte ich einmal vorlesen, mit was Sie wörtlich
zitiert werden:

„Wenn der Emissionshandel funktioniert, könnten
wir die Ökosteuer langfristig auf dem jetzigen Niveau einfrieren“ ...

({7})

In dem Artikel heißt es weiter:

Der Staat müsse dann nur noch konkrete Reduktionsverpflichtungen vorschreiben und könne es den
Unternehmen überlassen, „wo und wie sie Energie
und Emissionen einsparen.“ Auf diese Weise könne
eine „ausgezeichnete ökologische Lenkungswirkung“ erzielt werden. Die Praxis habe gezeigt, so
Loske, dass die Ökosteuer in der Industrie „nicht optimal zur Wirkung kommt.“

({8})

Herr Kollege Loske, das ist - wenn auch in anderen
Worten - exakt die Argumentation, die die FDP seit Monaten und Jahren hier in diesem Plenum vorträgt.

({9})

Seit Monaten und auch schon seit der gesamten Legislaturperiode haben Sie immer wieder Anträge der FDPBundestagsfraktion, die die gleiche Forderung zum Inhalt
hatten, abgelehnt,

({10})

zuletzt im Juni, als wir kurz vor der Klimakonferenz in
Bonn eben diesen Antrag eingebracht haben. Auf zwei
Anfragen, die wir zu diesem Thema gestellt haben, haben
wir keine befriedigenden Antworten erhalten. Das ist
kennzeichnend dafür, dass Sie immer auf der einen Seite
sagen, dass Sie das machen wollen, auf der anderen Seite
aber keine Verbündeten haben, weder bei Herrn Trittin
noch bei der SPD.





Ich habe mit Interesse Ihren Bundesparteitag verfolgt.

({11})

Dort haben Sie wunderbare Beschlüsse zur Umweltpolitik gefasst. Ich habe alle dabei, unter anderem einen vierseitigen Beschluss zur Energiepolitik. Darin steht aber
nicht ein Wort über die modernen Instrumente, das KiotoProtokoll oder die Emissionszertifikate. Statt dessen geht
es nur um die Ökosteuer. Ihnen fällt nichts anderes sein.
Sie hinken Ihrer Zeit weit hinterher.

({12})

Deswegen wäre es gut, wenn sich auch die SPD einmal
mit diesen Instrumenten beschäftigen würde, wenn man
sie demnächst einführen will. Dies wird kommen, ob Sie
wollen oder nicht. Die EU-Kommission will mit dem
Zertifikatehandel ab dem Jahr 2005 beginnen.

({13})

- Wissen Sie, Frau Ganseforth, im Gegensatz zu Ihnen bin
ich der Meinung, dass die Klimapolitik ein ganz entscheidender, wenn nicht gar der entscheidende Punkt in der
Umweltpolitik ist.

({14})

Deswegen werde ich hier nicht müde, das - auch wenn
Sie es nicht mehr hören können - so oft zu wiederholen,

({15})

bis Sie es machen werden. Herr Loske fordert jetzt dasselbe. Ich freue mich darüber. Irgendwann werden Sie das
tun, was wir schon lange wollen. Dann sind wir am Ziel.

({16})

Wichtig ist an dieser Stelle, dass man die Chancen erkennt, die sich durch den Handel mit Emissionszertifikaten bieten, nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland,
sondern auch für Entwicklungs- und Transformationsländer. Hierdurch entsteht eine attraktive Möglichkeit,
aktiv am Welthandel teilzunehmen, dabei gleichzeitig
substanzielle Beiträge zum Klimaschutz zu leisten und
die wirtschaftliche Situation des eigenen Landes zu verbessern. Hier gibt es wirklich viele Möglichkeiten. Wir
wollen, dass bilaterale Zusammenarbeit in Klimaprojekten verstärkt wird und dass Emissionsminderungen, die
auf diesem Weg erzielt worden sind, angerechnet werden
können. Andere Länder tun das längst. Auch wir sollten
das bei uns endlich aufgreifen. Ich bin der Meinung, dass
hier dringend gehandelt werden müsste.

({17})

Es ist in dieser Angelegenheit wirklich bemerkenswert
- das geht noch einmal an Herrn Trittin -, dass Deutschland bei dieser ganzen Geschichte überrollt wird. Auch ist
bemerkenswert, dass es in der Zwischenzeit für die Frage
der bilateralen Zusammenarbeit einen Arbeitsstab gibt,
der im Auswärtigen Amt und nicht im Umweltministerium eingerichtet wurde. Das ist kennzeichnend, weil keiner dem Umweltministerium mehr zutraut, dass es hier
weiterkommt.

({18})

Nichts als altbackene Konzepte und Subventionsmodelle!

({19})

Ich habe den Eindruck, dass zwischenzeitlich auch Minister Ihrer Regierung dem zustimmen. Was sagen Sie zu
dem, was im Augenblick in Düsseldorf passiert? In Düsseldorf weigern sich Bundes- und Landeseinrichtungen,
Zuschläge auf die Stromrechnung zu zahlen, mit denen
die Stadtwerke die Mehrkosten aufgrund des EEG und des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes an die Kunden weitergeben.

Mit zu denen, die sich weigern, zu zahlen, gehören Ihre
Minister Scharping und Müller. Zumindest bei Herrn
Scharping bin ich mir ziemlich sicher, dass er noch nicht
aus der SPD ausgetreten ist. Deswegen würde es mich
interessieren, wie Sie dazu stehen. Auf der einen Seite
preisen Sie in Ihrer Haushaltsrede wieder einmal die
großen Errungenschaften, die Sie alle erreicht haben. Auf
der anderen Seite sind Ihre eigenen Leute nicht bereit, die
Mehrkosten zu tragen. Das ist eine Tatsache.

({20})

Vor einer guten Woche wäre die rot-grüne Koalition
um ein Haar an der Außenpolitik zerbrochen.

({21})

Kaum ist dies überwunden, streiten Sie weiter. Dieses Mal
ist es die Energie- und Umweltpolitik. Wirtschaftsminister Müller hat schon vor Monaten einen Energiebericht
geschrieben, der auf Intervention des Kanzlers nachgebessert werden musste. Jetzt wurde der Bericht aus dem
Giftschrank unbequemer Wahrheiten herausgeholt. Er unterstreicht nämlich, dass Klimapolitik mit altbackenen
Subventionsmodellen, bürokratischen Klein-Klein-Maßnahmen und wirkungsloser Ökosteuer die Ziele nicht erreicht und vor allen Dingen unbezahlbar ist.

Was passiert bei Ihnen? Kindisches Wutgeheul - anders kann man das nicht nennen -,

({22})

anstatt den Bericht Ihres eigenen Ministers als Anlass zu
nehmen, über diese Dinge nachzudenken. Fakt ist: Auch
in der Energiepolitik wissen Sie nicht, welchen Weg Sie
gehen sollen. Deshalb erwartet die FDP in der Debatte ein





klares Wort: Stehen Sie hinter der Energiepolitik Ihres Ministers Müller oder hinter der Chaospolitik von Trittin?

({23})
Dasselbe gilt für den Bereich der Abfallpolitik. Auch

hier hat die FDP im Deutschen Bundestag Anträge zur
marktwirtschaftlichen Neuordnung eingebracht. Auch in
der Abfallwirtschaft muss der Weg der Liberalisierung
und Marktorientierung entschlossen beschritten werden.
Umweltminister Trittin hat stattdessen auf Bürokratie und
Gängelung der privaten Wirtschaft gesetzt.

({24})

- Herr Brinkmann, Sie brauchen gar nicht immer dazwischenzurufen. - Die SPD hätte es gerne noch weiter getrieben und an Markt und Wettbewerb sogar das beseitigt,
was in den vergangenen Jahren mühsam erreicht worden
ist.

Wieder rollt ein rot-grüner Zankapfel: Es zieht sich
durch alle Politikbereiche. Sie sind sich in dieser Koalition nicht einig, was Sie machen sollen. Es gab einen Gipfel der Koalitionsfraktionen. Dort wurde der rote Gesetzentwurf schließlich weggeschlossen.

({25})

Zwischenzeitlich hat man sich auf eine Verordnung geeinigt. Jetzt versuchen Sie, bei dieser Verordnung all das
durchzubringen, was Sie in einem Gesetz nicht haben
durchsetzen können.

Bei der Abfallpolitik sind wir von der FDP der Meinung: Es muss endlich zur Kenntnis genommen werden,
dass sich die Zeiten geändert haben. Es gilt, wettbewerbliche Strukturen zu gewährleisten, um Kosten senkende
Markt- und Innovationsprozesse anzuregen, die die Verbraucher bei gleich bleibend hohem Umweltstandard entlasten.

({26})

Eine letzte Bemerkung zum Thema Naturschutz. Wir
fordern ganz klar und deutlich mehr Kooperation mit den
Betroffenen durch freiwillige Maßnahmen und Vertragsnaturschutz statt Dirigismus.

({27})

Im Gegensatz dazu setzen Sie mit dem jetzt beschlossenen Bundesnaturschutzgesetz wieder auf staatliche Auflagen. Sie werden mit diesem Gesetz ebenfalls das Gegenteil dessen erreichen, was Sie erreichen wollen. Es wird
nicht mehr, sondern weniger Naturschutz geben.

Deswegen sage ich Ihnen abschließend: Der Naturschutz braucht kein grün-ideologisches Reservatsdenken
mit Trittin als Aufseher am Zaun.

({28})

Der Naturschutz braucht Sachverstand statt Gängelung.
Die Umweltpolitik braucht Kompetenz statt grünen Dirigismus. Dafür werden wir weiterhin eintreten.

Vielen Dank.

({29})