rudoll (NA), 1959-01-30:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Gern habe ich davon Kenntnis genommen, daß der Herr Bundesarbeitsminister zu Punkt 3 der Großen Anfrage der SPD eine Anpassung an die neue Steuergesetzgebung vorzunehmen verspricht. Ich muß aber, um Ihnen die Bedeutung der Mängel sowohl bei der Kurzarbeiterunterstützung als auch bei der Berechnung des Krankengelds nach Kurzarbeit darzulegen, einiges dazu sagen. Bei der Verabschiedung der Novelle hatten wir selbstverständlich noch keine Erfahrungen, wie sich die Tabelle über die Kurzarbeiterunterstützung auswirken würde. Inzwischen haben wir einige Erfahrungen sammeln können.
Ich darf feststellen, daß die in der Tabelle festgelegten Sätze sich gegen die Familie ausgewirkt haben. Die Kurzarbeiterunterstützungs-Tabelle ist auf die Steuergruppen I, II und III abgestellt. Bei der Steuergruppe I handelt es sich um Ledige, bei der Steuergruppe II um Verheiratete ohne Kinder, bei der Steuergruppe III um Verheiratete mit mehreren Kindern. Die Sätze in der Tabelle aber sind bei der Steuergruppe III auf Verheiratete mit zwei Kindern abgestellt. Das heißt, daß für Arbeitnehmer, die mehr als zwei Kinder haben, keine entsprechende Erhöhung der Kurzarbeiterunterstützung eintritt.
Weiter ist dazu zu sagen, daß zum Teil die Kurzarbeiterunterstützung samt noch erarbeitetem Lohn niedriger als das Arbeitslosengeld ist. Das ist dadurch zu erklären, daß bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes zu dem Hauptbetrag Familienzuschläge in Höhe von 6 DM pro Woche für die Familienmitglieder gezahlt werden. Hier liegt eben die Schwierigkeit. Ich hoffe, daß das bei der Anpassung an die neuen Steuergruppen berücksichtigt wird.
Ein weiterer Mangel besteht bei der Berechnung des Krankengeldes für solche Arbeitnehmer, die nicht unmittelbar im Anschluß an den Bezug von Kurzarbeiterunterstützung arbeitsunfähig krank werden. Das AVAVG bietet zwar bei der Berechnungsgrundlage für die erwerbsunfähig Kranken eine Deckung für die, die unmittelbar, d. h. etwa am Tage nach der Beendigung der Kurzarbeit, erwerbsunfähig krank werden. Die Bemessung erfolgt in diesem Fall nach dem Grundlohn, den der Arbeitnehmer vor Eintritt der Kurzarbeit erhalten hat. Dagegen ist nichts einzuwenden.
Das Petitum meiner Fraktion besteht in folgendem. Ich gebe dazu ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer war bis zum 21. Juli Kurzarbeiter. Der 22. war ein Sonntag, und am 23. beginnt die Vollarbeit in dem Betrieb wieder. Der Betreffende wird nun am
25. Juli krank, ist also nicht unmittelbar im Anschluß an die Kurzarbeit krank geworden, sondern hat zwei Tage gearbeitet. In diesem Falle wird bei der Berechnung des Krankengeldes der Lohn für die zwei Tage zugrunde gelegt. Wir meinen, daß hier ungeheure Härtefälle entstehen. Die Praxis hat erwiesen, daß Abhilfe geschaffen werden müßte.
Ich will die Zeit nicht dadurch in Anspruch nehmen, daß ich Ihnen weitere Beispiele bringe. Ich glaube, sie sind auch dem Herrn Bundesarbeitsminister bekannt. Auch diese Benachteiligung wirkt sich natürlich für die Familien mit mehreren Kindern ganz besonders aus. Mein Wunsch ist nur, daß hier recht bald Abhilfe geschaffen wird, und ich bitte das Hohe Haus, das Verlangen unserer Anfrage zu unterstützen.
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