martin zeil (NA), 2007-01-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:

Die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG stellt
das wichtigste Wettbewerbshindernis auf den Postmärkten dar.

... das im Postgesetz genannte Ziel der Erstellung
von chancengleichem und funktionsfähigem Wettbewerb ({0}) nach wie vor verfehlt ... Die vollständige Abschaffung der Exklusivlizenz hat ...
oberste Priorität ...

({1})
Zu diesem Ergebnis kommt die Monopolkommission in
ihrem vierten Sondergutachten zur Funktionsfähigkeit
des Wettbewerbs auf den Märkten für Postdienstleistungen.

Angesichts der Diskussion auf europäischer Ebene ist
es höchste Zeit, dass dieses Haus in dieser wichtigen
Frage ganz klar Position bezieht. Wichtig ist, vorneweg
eines klarzumachen: Es darf hier nicht um ein bestimmtes Unternehmen gehen. Als Mitglieder dieses Hauses
haben wir die Verantwortung, das beste Angebot bei einer flächendeckenden Grundversorgung zu besten
Preisen zu garantieren.

Nach unserem Grundgesetz muss der Bund auch die
Versorgung im ländlichen Raum gewährleisten. Die
Bundesnetzagentur ist als Kontrollinstanz vorgesehen.
Wenn eine Versorgungslücke entsteht, kann sie die
Dienstleistungen in Zukunft entsprechend den Vorgaben
des Postgesetzes ausschreiben und den Auftrag an den
günstigsten Bieter vergeben. Laut Postgesetz - das ist, so
glaube ich, noch einmal klarzumachen - ist kein bestimmtes Unternehmen zur Erbringung der Universaldienstleistungen verpflichtet.

Mehr Wettbewerb wird eine hohe Dienstleistungsqualität in der Fläche garantieren. Das haben die benachbarten Märkte Paket- und Expressdienstleistungen, aber
auch der Telekommunikationsmarkt zur Genüge bewiesen. Für den Fall einer Versorgungslücke sieht das Postgesetz zur Finanzierung einen Ausgleichsfonds vor, an
dem sich alle Marktteilnehmer mit einem entsprechenden Umsatzvolumen beteiligen müssen. Gleichartige
Regelungen im Bereich der Telekommunikation sind nie
in Anspruch genommen worden, weil es weder Versorgungslücken gab noch entsprechende Kosten nachgewiesen wurden.

Auch durch die Mehrwertsteuerbefreiung der Post,
über die wir in diesem Hause zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal reden werden, wird der Wettbewerb
massiv verzerrt. Hier müssen wir zu klaren Lösungen
kommen.

({2})

Es zeigt sich, dass die Post trotz des Monopolschutzes
und der gegenwärtig marktbeherrschenden Stellung in
den letzten Jahren flächendeckend Filialen abgebaut und
die Anzahl der Briefkästen stark ausgedünnt hat. Die
Zahl der stationären Einrichtungen privater Postdienstleister ist dagegen sprunghaft gestiegen, und zwar vor allem dort, wo sich der bisherige Anbieter aus der Fläche
zurückgezogen hat. Im liberalisierten Paketmarkt ist die
Zahl der Paketshops inzwischen auf mehr als 16 500 angestiegen und liegt somit um fast 20 Prozent über der
Anzahl der Einrichtungen der Post AG.

Schauen wir auf das Unternehmen selbst. Es wirbt vor
allen Dingen mit der Internationalisierung, damit, dass
man auf fünf Kontinenten präsent ist. Schon heute beschäftigt dieses Unternehmen im Ausland mehr Mitarbeiter als in Deutschland. Weltweite Aktivitäten werden
angepriesen. Warum soll sich also ein solches Unternehmen, das nach eigenen Angaben weltweit gut aufgestellt
ist, vor der Konkurrenz fürchten? Hier sollen aus unserer
Sicht Ängste geschürt werden, um eine Monopolverlängerung zu erreichen.

({3})

Auch die Androhung des Abbaus von Arbeitsplätzen
ist nur vorgeschoben. Denn tatsächlich hat die Post
schon während des geltenden Briefmonopols im Zuge
der Rationalisierungsmaßnahmen mehr als 33 500
Arbeitsplätze abgebaut. Umso bemerkenswerter ist es
- daran sieht man, was Wettbewerb bewirken kann -,
dass die anderen Anbieter 42 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben.

Nun noch ein Blick nach Europa: In Ihrem Entschließungsantrag zur Postrichtlinie haben Sie festgestellt,
Deutschland gehöre zu den Mitgliedstaaten mit der
höchsten Marktöffnung. Ich glaube, dass das einer echten Betrachtung nicht standhält.

({4})

Zusammen mit Großbritannien und den nordischen Ländern, die bereits ihren Markt geöffnet haben, und den
Niederlanden, die dies für 2008 ankündigen, wären bei
einer deutschen Liberalisierung 60 Prozent des europäischen Marktes geöffnet. Deswegen unterstützten wir die
Bundesregierung bei diesen Bestrebungen. Nur sind Sie
aus unserer Sicht bislang zu halbherzig und ohne klare
Linie, gerade was den Fall der Exklusivlizenz über den
31. Dezember 2007 hinaus angeht.

({5})

Nach unserer Ansicht soll in Zukunft nicht mehr ein
einzelner Postdienstleister sämtliche Universaldienstleistungen erbringen, sondern alle Marktteilnehmer sollen unter diskriminierungsfreien Wettbewerbsbedingungen ihre Chance bekommen. Von dem dadurch
entstehenden Wettbewerb werden vor allen Dingen die
Verbraucher und Geschäftskunden durch preisgünstige
und kundenorientierte Dienstleistungen profitieren. Dies
wäre ein wichtiges Signal für mehr Beschäftigung und
Wettbewerb.

({6})