schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Ich rufe die Frage 95 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung die angebliche Entspannungsbereitsdiaft der Sowjetunion in Einklang zu bringen mit der Tatsache, daß der Verteidigungsminister der UdSSR, Marschall Gretschko, die „fortwährende Steigerung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft" der Sowjet-Armee als „vornehmliche Aufgabe" und die außenpolitische Aktivität der sowjetischen Regierung als dienlich für die „Machtausweitung und Zusammenschweißung der sozialistischen Staaten" bezeichnet hat, und welche Konsequenzen für die NATO erachtet auf Grund solcher Zielvorstellungen die Bundesregierung für nötig?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Die Hinweise auf Äußerungen des sowjetischen Verteidigungsministers beziehen sich anscheinend auf die Ansprache, die Marschall Gretschko auf der Tagung der politischen Offiziere der Sowjetarmee gehalten hat, die vom 13. bis 16. Oktober 1971 in Moskau stattfand. Diese Ansprache ist nicht im vollen Wortlaut veröffentlicht worden bzw. liegt nicht in vollem Wortlaut für uns erreichbar vor. Die ausführlichste Wiedergabe, die wir finden konnten, befindet sich in der sowjetischen Armeezeitung „Krasnaja Swesda" vom 17. Oktober 1971. Die hier für Ihre Frage wichtigen Passagen lauten - darauf bitte ich besonders zu achten, auch im Zusammenhang mit dem, was Sie in der Frage hier festgestellt haben. Ich zitiere:
Marschall der Sowjetunion A. Gretschko analysierte ausführlich die gegenwärtige außenpolitische Lage und erzählte von den konkreten politischen Schritten, welche das ZK der KPdSU und die Sowjetregierung zur Entschärfung der internationalen Spannungen unternehmen. Die aktive außenpolitische Tätigkeit der Sowjetregierung, sagte der Verteidigungsminister, dient der weiteren Festigung und dem Zusammenhalt der sozialistischen Staaten, sie feuert unser Volk im Kampf gegen Reaktion und Aggression an. Die Hauptgarantie unserer Sicherheit, eine wichtige Vorbedingung, welche die friedliche Arbeit des Sowjetstaates sichert, sind seine Streitkräfte. Aus diesem Grunde war und bleibt für uns die unentwegte Steigerung ihrer Kampfkraft und Einsatzbereitschaft die wichtigste Aufgabe.
So weit die Wiedergabe dieser Rede in der genannten sowjetischen Zeitung.
Herr Abgeordneter, wenn Sie sich dieses Zitat vor Augen halten und mit dem vergleichen, was Sie in Ihrer Frage als Äußerung des Marschalls angesprochen haben, werden Sie mir sicher zustimmen, wenn ich sage, daß ein Widerspruch zwischen diesen uns zugänglichen Äußerungen und der sowjetischen Europapolitik, wie wir sie beurteilen, nicht ersichtlich ist.


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Was den im zweiten Teil der Frage angeschnittenen Zusammenhang zwischen der Entspannungspolitik der Bundesregierung und unserer NATO-Politik anbetrifft, so ist darauf zu verweisen, daß die Politik des Nordatlantischen Bündnisses auf dem Konzept beruht, daß unverminderte Verteidigungsanstrengungen die Voraussetzung für eine Entspannung in Europa bilden. Die Rüstungsanstrengungen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten werden von der Atlantischen Allianz mit großer Aufmerksamkeit registriert. Die Notwendigkeit unverminderter westlicher Verteidigungsanstrengungen zur Verhinderung eines Übergewichts der anderen Seite ist in eindrucksvoller Weise in der im Dezember 1970 verabschiedeten Studie über die „Verteidigungsprobleme der Allianz in den 70er Jahren" niedergelegt worden.