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Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter, das ist nicht möglich, denn die Kosten des öffentlichen Gesundheitsdienstes werden von den Trägern der Gesundheitsämter übernommen. Die Bundesregierung hat sich aber beteiligt durch Zuschüsse an die Deutsche Vereinigung zur Bekämpfung der Kinderlähmung und eine Reihe von Forschungsinstituten, deren dankenswerte Bemühungen zu dem Erfolg der Schutzimpfung wesentlich beigetragen haben.
Jahn (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die Bundesregierung neuerdings Gesetze erläßt?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-05:
Verzeihen Sie; das ist eine faute de parler. Selbstverständlich ist es der Bund gewesen; das ist klar.
Jahn (NA), 1965-05-05:
Aber die Frage war ja wohl auch deswegen berechtigt, Herr Staatssekretär, weil Sie ausdrücklich auf das Tätigwerden der Bundesregierung Bezug genommen und dann auf das Gesetz verwiesen hatten, das wohl, wenn ich mich recht erinnere, immer noch in diesem Hause erlassen wird.
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-05:
Ganz gewiß! Ich möchte aber meinen, daß es mindestens eine Vorlage der Bundesregierung war.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Bechert.
Bechert (NA), 1965-05-05:
Herr Staatssekretär, können Sie eine Angabe darüber machen, in welcher Höhe die Zuschüsse an diese Vereinigung zur Bekämpfung der Poliomyelitis gegeben wurden, verglichen mit den Aufwendungen, die die Länder gemacht haben? - Nur die Größenordnung!
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-05-05:
Ich kann nicht einmal ungefähre Angaben machen, Herr Professor, weil ich im Augenblick nicht über die Zahlen verfüge. Ich bin aber gern bereit, sie Ihnen schriftlich mitzuteilen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern! Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Cramer -:
Zu welchem Ergebnis haben die am 18. März 1965 begonnenen Verhandlungen zur Neuregelung der Altersversorgung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst geführt?
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-05:
Die Verhandlungen führten zu dem Ergebnis, daß die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes künftig unter Kostenbeteiligung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eine Versorgung in Anlehnung an beamtenrechtliche Bestimmungen erhalten sollen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Cramer.
Cramer (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, ist damit auch die dynamische Anpassung dieser Renten sichergestellt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-05:
Wir sind noch gar nicht beim rechtsgültigen Abschluß. Erst wenn der beendet ist, könnten wir uns über Dynamik unterhalten.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Cramer.
Cramer (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, sehen Sie eine Möglichkeit, in Verbindung mit dieser Frage gleichzeitig oder nebenher auch die Bezüge der früheren Marinearbeiter und Heeresarbeiter, also MAUK und HAUK zu regeln und sie der Dynamik anzupassen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-05:
Ich bin erstens für Maßnahmen für die Gegenwart und für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit, und zweitens bin ich in der Politik für Dynamik, aber nicht in solchen Fragen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Die Frage IV/2 - des Abgeordneten Fritsch - ist zurückgestellt. Frage IV/3 - des Abgeordneten Seuffert -:
Hält es die Bundesregierung mit dem Sinn des Rechtsschutzes in Verwaltungssachen für vereinbar, daß die Behandlung von Widersprüchen ({0}) von der Zahlung von Kostenvorschüssen abhängig gemacht wird?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-05:
Herr Kollege Seuffert, diese Kostenvorschüsse werden nach Landesrecht erhoben und haben die Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts gefunden, und selbstverständlich teilt die Bundesregierung die Auffassung dieser beiden höchsten Gerichte.
Seuffert (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, halten Sie es wirklich für angebracht - abgesehen von den Erwägungen über die Rechtslage -, daß in der Tat die Behandlung von Rechtsmitteln in öffentlichen Verfahren von der Zahlung von Vorschüssen abhängig gemacht wird?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-05:
Herr Kollege, Sie sind Anwalt, ich war es; wir verstehen beide etwas von Kostenvorschüssen. Ich bin der Meinung, daß das ganze Prozeßrecht von Kostenvorschüssen durchzogen ist. Entscheidend ist, daß jemandem, der aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage ist, einen Rechtsstreit mit Kostenvorschuß zu finanzieren, ein solcher Vorschuß erlassen wird.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Seuffert.
Seuffert (NA), 1965-05-05:
Herr Minister, ist Ihnen ein anderer Fall in einem öffentlich-rechtlichen Streitverfahren bekannt - etwa im Steuerstreitverfahren oder im Verfahren gegen Strafbefehle usw. -, in dem die Behandlung von Rechtsmitteln von Vorschüssen abhängig gemacht wird?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-05:
Ich möchte sagen: ich teile die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Diese Gerichte sind mir in dieser Frage autoritativ genug.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Ich rufe dann die Frage des Abgeordneten Jahn aus der Drucksache IV/3342 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften in Übereinstimmung mit der Entschließung der 32. Justizministerkonferenz eine Änderung des § 53 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz dahin vorzuschlagen, daß Richter in der Eingangsgruppe ihrer Laufbahn bereits von der 6. Dienstaltersstufe an das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 14 erhalten können?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-05:
Der Entwurf wird in der nächsten Kabinettssitzung verabschiedet. Ich kann deshalb die Frage nicht beantworten, weil ich der Entscheidung nicht vorgreifen möchte.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jahn.
Jahn (NA), 1965-05-05:
Aber Sie können sicher Ihre persönliche Meinung dazu sagen, Herr Minister, - oder?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-05:
Vielleicht ist das etwas zu viel, was Sie vorschlagen.
Jahn (NA), 1965-05-05:
Soll das heißen, daß Sie zu dieser Frage keine haben?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-05:
Durchaus! Wenn ich sage „zu viel", heißt das: nicht alles, aber vielleicht einiges.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir beenden damit die Fragestunde. Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 44 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Es liegt der Antrag des Ausschusses vor, die Anträge, die dort aufgeführt sind, anzunehmen. Darf ich das Einverständnis des Hauses annehmen? - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist nach dem Antrag des Ausschusses beschlossen.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer ({2}) ({3}) ;
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({5}),
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({6}) ({7}) ;
({8})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer ({9}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({10}) ({11});
({12}).
Ich danke den Berichterstattern.
Wird Ergänzung eines der Berichte gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Müller ({13}).
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten dann in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf § 1. Ich darf wohl Ihre Zustimmung feststellen, daß wir zunächst eine allgemeine Beratung vornehmen. Das ist ausnahmsweise möglich. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir eine allgemeine Beratung vorschieben?
({0})
- Dann rufe ich auf den § 1. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({1}) .
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Behrendt?
Schmidt (NA), 1965-05-05:
Ja, bitte!
Behrendt (NA), 1965-05-05:
Herr Kollege Schmidt, da eine allgemeine Aussprache abgelehnt worden ist, frage ich Sie, ob Ihre Ausführungen allgemein sind oder ob sie zu § 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs gehören?
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Die Frage muß ich beantworten, nicht Herr Abgeordneter Schmidt. Zweifellos gehören die Ausführungen zu § 1; denn § 1 enthält ja die Bestimmungen, daß durch vereinbarte vermögenswirksame Leistungen der Arbeitgeber die Vermögensbildung gefördert werden soll. Das ist das Problem an sich. In diesem Rahmen bewegen sich die Ausführungen des Abgeordneten.
Leber (NA), 1965-05-05:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Arbeitgeber, die den ersten Tarifvertrag abgeschlossen haben, nämlich die Bauunternehmer, in ihren Reihen fest bemüht sind und ihren Mitgliedern entsprechende Empfehlungen gegeben haben, die vermögenswirksamen Leistungen nicht über die Preise weiterzugeben, und bei Ihren Ausführungen das Gefühl bekommen müssen, daß es eigentlich moralisch und selbstverständlich ist, daß das dennoch geschieht? Animieren Sie nicht die Leute dazu, das zu tun?
Schmidt (NA), 1965-05-05:
Herr Kollege Leber, mir ist wohl bekannt, daß diese Anregung gegeben worden ist. Allerdings habe ich bisher im Laufe der letzten Jahre nie erlebt, daß gerade auf dem Bausektor irgendeine Leistung innerhalb des Voranschlages blieb, sondern alles wurde daraufgestockt. Man konnte sogar bei entsprechenden Bauvorhaben nach einem Jahr oder zwei Jahren eine Rechnung präsentiert bekommen, auf der stand: Diese und jene Erhöhungen sind dazugekommen, deshalb mußte soundsoviel draufgeschlagen werden.
Ich habe leider aus diesen langjährigen Erfahrungen, die jeder Bausparer macht, der ein Häuschen bauen will, den Eindruck, daß das so weitergeht, wenn die Nachfrage vorhanden ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie dem Herrn Abgeordneten Mischnick eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1965-05-05:
Bitte schön.
Mischnick (NA), 1965-05-05:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen bekannt, daß der Vertreter des Kollegen Leber beim Königsteiner Gespräch auf die Frage, ob eine Überwälzung möglich ist, geantwortet hat: „Wenn es unsere Tarifpartner für möglich halten, habe ich volles Verständnis dafür"?
Schmidt (NA), 1965-05-05:
Danke schön, Herr Kollege Mischnick, daß Sie mich daran erinnert haben. Ich habe es ebenfalls gelesen. Auch Sie, Herr Leber, haben damit Erfahrungen in Ihrem Bereich. Man muß die Dinge so nüchtern sehen, wie sie sind. Wo eine Nachfrage groß ist, wird die Überwälzung erfolgen. Wo es nicht möglich ist, die Leistung aus dem Gewinn, aus dem Ertrag zu erbringen, muß sie überwälzt werden. Dort ist aber gerade die Basis, an der jeder, dem wir eine breitere Eigentumsgrundlage geben wollen, jeden Tag mit dem Bezahlen dran ist, nämlich bei den Dienstleistungen. Wollen Sie diese Gefahren für die Preisstabilität und die Geldwertstabilität unausdiskutiert lassen, indem Sie heute Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz geben? Ich möchte gar nicht darauf eingehen, daß zwar groß erklärt worden ist, es kämen einmal alle Arbeitnehmer in den Genuß dieses Gesetzes, daß aber die Ungleichheit schon mit dem § 15 anfängt. Wenn Sie das Gesetz beschließen wollen, müssen alle herein. Wir sind der Meinung: wenn Sie es tatsächlich wollen, können Sie niemand davon ausschließen. Dann muß man sich bei § 15 schon etwas anderes überlegen. Man muß sich aber auch überlegen, wie die daraus entstehenden Kosten zu decken sind. Immerhin liegt eine Aussage des Präsidiums des Deutschen Städtetags vor - und das soll das letzte Zitat sein, das ich bringe -, das wortwörtlich erklärt - Herr Präsident, Sie gestatten -: 
Die deutschen Städte und Gemeinden sind nicht in der Lage, ohne vorherige Finanzreform die Belastungen aus einem tariffähig gemachten 312-DM-Gesetz zu tragen.
Sie sind nicht in der Lage! Der Vertreter des Deutschen Städtetages hat uns bei der Anhörung erklärt, daß die Kostenaufbringung nur durch Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer möglich wäre. Das wäre eine weitere Preiserhöhung, wenn Sie es so nennen wollen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen möchte eine Frage stellen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Schmidt, nachdem Sie hier den Deutschen Städtetag zitieren und glauben, daß die Städte und Gemeinden für die Vermögensbildung nichts tun können, darf ich fragen, warum die FDP ,den Entschließungsantrag eingebracht hat, daß umgehend dem Bundestag berichtet werden soll, welche Möglichkeiten bestehen, vermögenswirksame Leistungen entsprechend dem Zweiten Vermögensbildungsgesetz für !die Angehörigen des öffentlichen Diensteis zu gewähren.
Müller (NA), 1965-05-05:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß es mindestens einen Tarifvertrag gibt, und zwar der Stadtwerke von Flensburg mit der DAG und der ÖTV, der diese vermögenswirksamen Leistungen schon enthält, der aber leider nicht die Vergünstigungen erfährt, weil das Gesetz noch nicht vorliegt?
Schmidt (NA), 1965-05-05:
Herr Kollege Schmitt, Sie wissen ja noch nicht, welchen Antrag ich stellen werde. Vielleicht wissen Sie es auch schon.
({0})
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich darf einiges dazu sagen. Erstens sind wir in der zweiten Lesung. Entschließungsanträge werden zur dritten Lesung gestellt. Ad zwei: wir haben die trübe Erfahrung gemacht - ich habe genügend davon gesprochen -, daß wir leider Gottes mit sehr sachlichen und notwendigen Argumenten gegen zu viele taube Ohren reden. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, was dann ,geschieht, wenn all die Argumente, wenn all die Ungereimtheiten, die noch im Gesetz enthalten sind, nicht dazu führen, daß ,ein neues Durchdenken erfolgt. Was geschieht dann? Dann allerdings, Herr Kollege, sind wir der Meinung, muß jeder herein, jeder, der als Unselbständiger tätig ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Leber möchte eine Frage stellen.
Leber (NA), 1965-05-05:
Herr Kollege Schmidt, darf ich wenigstens aus dem Vorliegen des Entwurfs schließen, daß Sie, nachdem Sie für die dritte Lesung einen solchen Entwurf vorbereitet haben, damit rechnen, daß das Gesetz in zweiter Lesung gegen Ihren Willen angenommen wird?
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Über diesen Antrag werden wir zweckmäßigerweise nach der Aussprache zu § 1 abstimmen. - Zunächst hat Herr Abgeordneter Scheppmann das Wort.
Scheppmann (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den soeben gemachten Ausführungen des Herrn Kollegen Schmidt möchte ich zunächst folgendes sagen. Ich will mit meinen Ausführungen nicht allzuviel Zeit in Anspruch nehmen, weil praktisch alles das, was Herr Schmidt hier erzählt hat, Gegenstand der Diskussion in den Ausschüssen gewesen ist. Ich möchte aber folgendes feststellen: Solange ich dem Deutschen Bundestag angehöre - und das sind jetzt fast 12 Jahre -, erlebe ich erstmalig, daß vor der zweiten Lesung eine solche Rede gehalten wird, eine Erklärung abgegeben und eine Auslegung vorgenommen wird, die praktisch das ganze Gesetz betrifft und mit einer Kritik an allen Ausschußarbeiten verbunden ist, die ich einfach als unerhört bezeichnen und entschieden zurückweisen muß.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Scheppmann! Ich kann nicht anerkennen, daß die Rede des Herrn Abgeordneten Schmidt der Geschäftsordnung widerspricht. Sie war möglich. Es war zulässig, im Rahmen des § 1 zu dem Gesamtproblem, das in diesem Gesetzentwurf steckt, Stellung zu nehmen.
Sie wollen eine Zwischenfrage stellen, Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus? - Lassen Sie die Frage zu, Herr Abgeordneter Scheppmann?
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-05-05:
Herr Kollege Scheppmann, nachdem Sie ausgeführt haben, es sei alles im Ausschuß behandelt worden: Können Sie mir sagen, in welcher Sitzung und in welchem Ausschuß die verfassungsrechtlichen Probleme besprochen und behandelt wurden?
({0})
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-05-05:
Herr Kollege, zu einem derart speziellen Vertrag so fern von meiner Heimat kann ich natürlich nicht Stellung nehmen. Außerdem muß, wenn ein solcher Vertrag abgeschlossen ist, erst 'einmal die Verfassungsmäßigkeit gegebenenfalls angefochten werden. Das kann ja noch gar nicht geschehen.
Scheppmann (NA), 1965-05-05:
Ich werde auf diese Frage, die Sie gestellt haben, zurückkommen.
Zunächst einmal möchte ich folgendes sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorlage, ist von dem Deutschen Bundestag in seiner 158. Sitzung am 22. Januar 1965 dem Ausschuß für Arbeit zugewiesen worden. Hier ist sie in erster Lesung behandelt worden. Sie ist dann dem Aus9012 
schuß für Arbeit federführend zugewiesen worden; sie ist dem Wirtschaftsausschuß mitberatend zugewiesen worden. Ich darf Ihnen sagen, daß sich inzwischen sechs Ausschüsse des Deutschen Bundestages mit dieser Materie beschäftigt haben. Wir haben eine ganze Fülle von Schreiben bekommen. Alles das, was Herr Schmidt hier soeben vorgetragen hat, ist uns schriftlich zugegangen. Diese Fragen haben wir eingehend geprüft und sind zu der Auffassung gekommen, daß es nicht notwendig ist, Sachverständige anzuhören. Herr Schmidt, Sie werden sich sehr gut erinnern, daß die Mehrheit des Ausschusses die Anhörung von Sachverständigen deshalb nicht gewünscht hat, erstens, weil sich sechs Bundestagsausschüsse damit beschäftigt haben und weiterhin, weil sich die Bundesregierung und die zuständigen Ministerien damit befaßt haben, so daß wir genügend Material, genügend Unterlagen, genügend Aufklärung auch über die verfassungsrechtlichen Probleme vorliegen hatten, um uns darüber ein Urteil bilden zu können und hier in die Beratungen einzutreten.
Sie haben von vornherein gesagt, daß Sie nicht mitmachen wollen. Sie haben ja auch jetzt in Ihren Schlußsätzen schon darauf hingewiesen, daß Sie nicht mitmachen wollen. Das haben wir längst gewußt, daß Sie es nicht wollen. Bleiben Sie bei dieser Auffassung! Das Gesetz wird dennoch verabschiedet werden. Das möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen, daß wir gar nicht gewillt sind, Ihre Meinung in dieser Form, wie Sie sie hier vorgetragen haben, einfach entgegenzunehmen und uns Ihren Anweisungen
ohne weiteres zu fügen. Wir sind es nicht gewohnt, solche Dinge entgegenzunehmen.
Wir werden diesen Antrag, den Sie gestellt haben, nämlich auf Zurückverweisung an die Ausschüsse, ablehnen. Wir werden nachher in die Einzelberatung der Paragraphen eintreten. Dort werden wir über die Dinge sprechen und Rede und Anwort stehen, warum wir Ihre Auffassung nicht teilen und warum wir Ihre Anträge, die Sie zu diesem Gesetzentwurf eingebracht haben, ablehnen werden.
Damit möchte ich es vorläufig bewenden lassen. Wir werden alles weitere nachher in der Einzeldiskussion über die Paragraphen bereden.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Wollen Sie noch eine Zwischenfrage beantworten?
Als nächster hat Herr Professor Burgbacher das Wort.
Burgbacher (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die Diskussion in der Weite und Breite und Länge, wie sie begonnen hat, fortzusetzen. Ich halte es aber für notwendig, einige wenige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schmidt zu machen.
Wer die Sozialgeschichte in der Bundesrepublik kennt, der ist bei dessen Bemerkungen lebhaft an die Ausführungen erinnert, die im alten Reichstag im vorigen Jahrhundert bei der Einführung der Sozialversicherungsgesetze und Anfang dieses Jahrhunderts bei der Einführung des Rechtes der Tarifpartner gemacht wurden. Auch da herrschte bei den Kreisen, deren geistige Ahnen die der FDP sind, die gleiche Stimmung wie heute, wobei ich mir erlaube, darauf hinzuweisen, daß die Entwicklung seit der Einführung der Sozialgesetzgebung und des Rechts der Tarifpartner auf diesen Gebieten alles andere als unglücklich zu nennen ist. Wir können uns sogar nicht mehr vorstellen, wie es ohne das in der modernen Wirtschaft wäre.
({0})
Ich kann verstehen, wenn man Bedenken äußert; wegen der Wichtigkeit des Gesetzes, wegen des neuen Weges kann man das verstehen. Aber dann - Herr Kollege Schmidt, seien Sie mir nicht böse - sollte man sie nicht so vortragen, daß sich sozusagen implizite ergibt: Die Mehrheit des Hauses sind lauter Rindviecher, und nur wir bei der FDP haben -den Stein der Weisen.
({1})
Das kann man nicht gut machen. Man kann nicht der Mehrheit dieses Hauses unterstellen, sie hätte, sagen wir einmal, mehr oder weniger verantwortungslos gehandelt. Und was den „Wahlkampfkurzschluß" betrifft - nun,' Herr Kollege Schmidt, ich habe nicht den Eindruck, daß Sie Ihre Ausführungen in der Annahme gemacht haben, Sie würden Ihr Wahlergebnis dadurch schädigen.
({2})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
({0})
Schmidt (NA), 1965-05-05:
Herr Professor, darf ich annehmen, daß Sie mit mir der Meinung sind - nachdem auch Sie verstehen können, daß man Bedenken äußern kann -, daß es besser gewesen wäre, diese Dinge in Sachverständigenanhörungen oder in den Ausschüssen so zu klären, daß das heute hier nicht notwendig gewesen wäre?
Schmid (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mischnick (NA), 1965-05-05:
Herr Kollege Burgbacher, stimmen Sie mir nicht darin zu, daß eine Belastung mit 24 % Sozialabgaben und mindestens 19 % Steuern schon ausreichend ist?
Burgbacher (NA), 1965-05-05:
Ich gebe Ihnen sogar zu - und zwar gebe ich jetzt nicht für meine Freunde, sondern für mich eine Erklärung ab ({0})
- ja, ich bin dazu nicht beauftragt -, daß ich mit Vergnügen an allen Maßnahmen mitwirken würde, die eine Reduktion der 24 % zur Folge hätten, weil ich die Hoffnung habe, daß die dann ersparten Beträge einem Hobby von uns oder von mir, nämlich
der Vermögensbildung aller, zugute kommen könnten.
Sie haben nach § 32 der Geschäftsordnung den Antrag auf Rücküberweisung gestellt. Ich beantrage für meine Freunde, diesen Antrag abzulehnen, und wäre dankbar, wenn wir jetzt in die sachliche Arbeit eintreten könnten.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-05:
Zwischenfrage, Herr Kollege Jahn!
schmid (vizepräsident), 1965-05-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kreitmeyer.