Bangemann (NA), 1974-10-17:
Ich würde nicht „mißtrauisch" sagen; ich würde das Wort „skeptisch" akzeptieren. Selbstverständlich ist es eine notwendige Voraussetzung vernünftiger Politik im Interesse eines bestimmten Staates, das man skeptisch ist, was die Haltbarkeit solcher Vereinbarungen angeht. Wenn Sie sich aber etwa das noch einmal anschauen, was der sowjetische Botschafter heute im Westdeutschen Rundfunk zu der Position Berlins
gesagt hat, wo er angedeutet hat, daß bei einem entsprechenden Ergebnis der Moskauer Gespräche, die der Herr Bundeskanzler führen wird, auch hier durchaus eine offensive, also vorwärts gehende Position der Sowjetunion denkbar sei ({0})
- Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das doch einmal ganz offen - so, wie Herr. Mertes zu sprechen pflegt - betrachten! Herr Jäger, Sie werden mir da wahrscheinlich sogar zustimmen: Die Schwierigkeit dieser Entspannungspolitik ist ja nicht unsere starke demokratische Position, ist ja nicht die Stärke, die sich Demokratien auf dem Gebiet der Entspannung nicht zu eigen machen müssen, weil sie sie haben, sondern die Schwierigkeit der Entspannungspolitik gerade im humanitären Bereich - Korb 3 - ist doch die Schwäche der sozialistischen Staaten. Das ist doch deren ständiges Bemühen; sie müssen sich sozusagen darum kümmern, daß sie nicht in dem Moment von innen her auseinanderfallen, wo sie in den frischen Wind der Klarheit und Wahrheit kommen, von dem wir hier sprechen. Aber das ist doch nicht. ein Grund etwa zum Jubeln, es ist auch kein Grund, das einfach beiseite zu schieben, denn die Entspannung ist eben auch mit ein Sicherheitsproblem, ist auch mit ein Problem militärischer Bedrohung.
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Gerade weil es das auch ist, müssen Sie die Schwäche der anderen mit einkalkulieren, wenn Sie auf einem Gebiet vorgehen, bei dem den anderen die Dinge nun wirklich auf den Nägeln brennen.
Ich darf einmal ein Beispiel aus dem Bereich der Deutschlandpolitik bringen. Sie sprechen davon, die Entspannung zwischen den deutschen Staaten wäre eigentlich erst dann wirklich erreicht und auch realistich annehmbar, wenn die Grenze so wäre, wie eine normale Grenze. Heute morgen hat das jemand formuliert - ich glaube, Herr Marx war es -: Wenn jedermann frei und nach Belieben gehen kann, wohin er will, wie es die Menschenrechtscharta der UNO vorschreibt. Meine Damen und Herren, gibt es denn einen Zweifel, daß, wenn wir das heute erreichten - unterstellen wir es einmal -, in der Tat die Hälfte der Bevölkerung der DDR dieses Recht in der UNO-Charta nicht nur als ein Blatt Papier empfinden, sondern sich aufmachen und weggehen würde? Und gibt es denn einen Zweifel darüber, daß dies für einen solchen Staat ein schweres politisches Problem ist?
Um nicht wieder mißverstanden zu werden, sage ich: Ich rechtfertige damit moralisch überhaupt nichts, was an dieser Grenze geschieht.
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- Nein, das ist genau das Mißverständnis, das nun bei einem Teil Ihrer Fraktion auftritt, der von mir aus gesehen rechts sitzt. Es ist nämlich das Mißverständnis, das man mit einer moralischen Verurteilung definitiv und realistisch etwas erreichen könne.

Sie wollen die realistische Entspannungspolitik. Dann nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, daß das die realen Probleme der Staaten sind, mit denen wir die Entspannungspolitik betreiben müssen, und daß Sie stundenlang moralische Krokodilstränen weinen können, ohne dieses Problem gelöst zu haben. Dazu muß ich sagen, Herr Becher: Das ist die Unredlichkeit, die in manchen Äußerungen der Opposition steckt, nicht in allen. Da stellen Sie sich hin und sagen: Da sterben Menschen an der Grenze; was tut die Regierung zur Entspannungspolitik? Ich muß Ihnen sagen: Wenn Sie diese Alternative aufstellen, müssen Sie in Kauf nehmen, daß man Ihnen entgegenhält, daß das eine bloße moralische Fiktion ohne jeden realistischen Hintergrund ist, so gar ohne jeden menschlichen Hintergrund; denn die Menschen dort würden genauso sterben, wenn sie etwa den Begriff der Falken für sich akzeptierten.
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Ich denke so, weil es mir wie der Regierung um diese Menschen geht und weil die Entspannungspolitik dieser Regierung realistisch ist und sich an dem Schicksal dieser Menschen orientiert.
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