schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Ich schließe die Beratung zur Geschäftsordnung. Es sind zwei Anträge von der Fraktion der SPD gestellt, ein materieller, auf den ich gleich zu sprechen komme, und ein formeller. Der formelle geht dahin, daß eingewandt wird, die Voraussetzungen des § 80 der Geschäftsordnung seien nicht erfüllt:
Die zweite Beratung beginnt im allgemeinen am zweiten Tage nach Schluß der ersten und, wenn Ausschußberatungen vorausgegangen sind,
- das ist hier der Fall frühestens am zweiten Tage nach Verteilung des Ausschußberichtes.
„Frühestens am zweiten Tage nach Verteilung des Ausschußberichtes" r Das ist das, was interessiert. Die Frage des Einwandes spitzt sich also zu auf die Streitfrage, ob der § 74 der Geschäftsordnung erfüllt ist oder nicht:
Ausschußberichte an den Bundestag über Gesetzentwürfe und Grundsatzfragen erheblichen Umfangs sind in der Regel schriftlich zu erstatten und in den stenographischen Bericht aufzunehmen. Im übrigen erfolgt mündliche Berichterstattung.
Das ist die zwingende Vorschrift des § 74.
Die Streitfrage taucht jetzt in der Plenarsitzung auf. Ich habe nach § 128 die Pflicht, sie zu entscheiden. Ich entscheide dahin, daß der formelle Einwand nicht gerechtfertigt ist, da ich der Auffassung bin, daß die Drucksache 1421, die schon längst vorliegt, ein entsprechender schriftlicher Bericht im Sinne von § 74 ist.
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Den materiellen Antrag kann ich nicht verhindern, den muß ich zur Abstimmung stellen. Meine Damen und Herren, es ist auch aus materiellen Gründen, die der Herr Abgeordnete Jacobi hier vorgetragen hat, beantragt worden, heute den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag, Punkt 1 der heutigen Tagesordnung abzusetzen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit bleibt der Punkt, wie das Plenum in der vorigen Sitzung beschlossen hatte, auf der Tagesordnung.
Ich trete ein in die Einzelberatung der zweiten Lesung. Will der Herr Berichterstatter noch einen mündlichen Ergänzungsbericht geben? - Herr Abgeordneter Hauffe, bitte sehr!
Hauffe ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Vordebatte hat bereits gezeigt, wie umfangreich

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die Materie ist, und ich möchte darauf hinweisen, daß die Umstände, unter denen ich die Arbeit zu diesem Schriftlichen Bericht*) bewältigen mußte, doch, glaube ich, ziemlich einmalig sind. Ich möchte hierbei anerkennend erwähnen, daß ohne die sehr weitgehende Mitarbeit der Beamten der drei beteiligten Ministerien dieser Bericht einfach nicht zustande gekommen wäre, und er ist am Freitag abend, nachdem am Donnerstag trotz Feiertag und am Freitag ganztägig gearbeitet wurde, erst im Konzept fertiggestellt worden. Eine weitere eingehende Behandlung einzelner Punkte ist somit einfach nicht möglich gewesen, und ich glaube, Sie werden mir auch zugeben, daß einige Dinge dabei unmöglich sind. Ich bin nämlich nicht in der Lage, Ihnen das Ergebnis der Schlußabstimmung auf Grund des sonst vorliegenden Ausschußprotokolls bekanntzugeben, da das letzte Ausschußprotokoll mir als Berichterstatter bis zum heutigen Tage nicht einmal im Konzept zur Verfügung steht.
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- Einen Moment, Herr Vorsitzender! Wenn Sie glauben, mir hier einen Vorwurf machen zu müssen, dann kann ich Ihnen nur nochmals sagen: ich habe den Bericht mit Unterstützung der Beamten der Ministerien unter Aufwand der letzten Freizeit, die möglich war, fertiggestellt, damit mir nicht der Vorwurf gemacht werden kann, an mir seien die Dinge gescheitert. Aber daß allen Mitgliedern des Ausschusses und mir als Berichterstatter bis heute nicht einmal das Schlußprotokoll der Ausschußberatungen zur Verfügung steht, das, glaube ich, darf ich auch als Berichterstatter sagen, wenn ich mich bemühe, bis zum letzten Punkt objektiv zu sein. Ich möchte das deswegen besonders betonen, weil damit klar zum Vorschein kommt, daß ohne die Unterstützung der Beamten der drei beteiligten Ministerien dieser Bericht nicht fristgerecht hätte erstattet werden können. Das zu der umstrittenen Frage der Berichterstattung. Ich hielt es für notwendig, das zu sagen, damit ich als Berichterstatter nicht in einem schiefen Licht dastehe.
Nun zu den Einzelheiten des Berichts bzw. des Gesetzentwurfs. Die Frage der Mieterhöhung oder der Angleichung der Miete an das heutige Preisniveau hat bereits den ersten Bundestag beschäftigt. Die damaligen Koalitionsparteien legten dem Bundestag mit Drucksache 2418 vom 5. Juli 1951 einen Antrag vor, der vier Punkte umfaßte, nämlich erstens die Anhebung der Geschäftsraummieten, zweitens die teilweise Angleichung der Altbaumieten an die Neubaumieten, drittens die großzügigere Anwendung des § 3 der Preisstoppverordnung und viertens die Besserstellung des Althausbesitzes im Lastenausgleichsgesetz und bei Abschreibungen. In der 280. Sitzung vom 3. Juli 1953 erklärte der erste Bundestag diesen Antrag für erledigt. Trotzdem hielt es die Bundesregierung für notwendig, dem Bundestag den Entwurf eines Ersten Bundesmietengesetzes vorzulegen, weil erstens der Althausbesitz und zweitens der Zwischenkriegswohnungshausbesitz in seiner Ertragslage nicht ausgeglichen sei. Als Gründe wurden hauptsächlich der immer noch bestehende Preisstopp und zweitens das Ansteigen der Bewirtschaftungskosten angeführt.
*) Siehe Anlage 17.
Der Bundesrat, dem der Gesetzentwurf zunächst zum ersten Durchgang vorgelegt wurde, hat sich bereits am 15. Oktober 1954 mit der Materie befaßt und den Gesetzentwurf mit seiner Stellungnahme an die Bundesregierung zurückgegeben. Die Bundesregierung hat daraufhin am 5. Januar 1955 den Gesetzentwurf mit Begründung, mit der Stellungnahme des Bundesrates und mit ihrer Stellungnahme zu den Einwendungen des Bundesrates dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zugeleitet.
Die Drucksache 1110, die den Regierungsentwurf mit Begründung enthält, ist sehr umfangreich und hat insgesamt 146 Seiten. Diese Drucksache 1110 kam bereits am 18. Februar dieses Jahres in erster Lesung auf die Tagesordnung der 67. Plenarsitzung. Der eigentliche Gesetzentwurf umfaßt in dieser Drucksache nur 10 Seiten und 34 Paragraphen. Alles andere sind Begründungen, statistisches Material, Stellungnahme des Bundesrates und wiederum Stellungnahme der Bundesregierung hierzu. In diesem alten Gesetzentwurf der Bundesregierung waren sehr viel Bezugnahmen auf bestehende Gesetze und Verordnungen.
Der neue Gesetzentwurf ist in seinem Umfang etwas gewachsen, von 10 auf 14 Seiten, in der Paragraphenzahl von 34 auf 46. Die Bezugnahmen und Verweisungen wurden wesentlich eingeschränkt. Der Ausschuß hofft, daß damit der Gesetzentwurf verständlicher geworden ist. Der federführende Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen, der 32. Ausschuß, hat sich in insgesamt 10 Sitzungen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befaßt und drei Lesungen durchgeführt. Ich habe schon gesagt: dieser Gesetzentwurf wurde dann mit Mehrheit angenommen, und es wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten bei Abwesenheit des Vertreters des GB/BHE beschlossen, ihn in seiner jetzigen Fassung dem Plenum zur Annahme zu empfehlen.
Der Wirtschaftspolitische Ausschuß hat sich als mitberatender Ausschuß in drei Sitzungen mit dem Gesetzentwurf befaßt und dabei hauptsächlich die Dinge beraten, die wirtschaftliche Punkte betreffen, nämlich die 10-, 15- bzw. 20%ige globale Mieterhöhung in den §§ 5 und 6, die Kostenvergleichsmiete in dem früheren § 10 mit den dazugehörigen Praragraphen und in den jetzigen Paragraphen 8 und 9, die Mieterleistungen in dem früheren § 21 und den jetzigen §§ 28 und 29, dann die Wohnungen, die von Mieterhöhungen ausgeschlossen sein sollen, bzw. die Obergrenze in den jetzigen §§ 12 und 13, ferner die Ermächtigung an die Bundesregierung, Teile dieses Gesetzes außer Kraft setzen zu können bzw. das Gesetz für Teile des Bundesgebietes außer Kraft zu setzen; früher enthielt diese Bestimmung der § 28, jetzt ist es § 38 geworden. Der Ausschuß hat sich ferner sehr eingehend mit den frieren §§ 26 und 27 befaßt, die in der zweiten Lesung gestrichen worden waren, die aber in der dritten Lesung wieder 'aufgenommen wurden und jetzt die Paragraphenbezeichnung 36 und 37 erhalten haben. Diese Bestimmung besagt hauptsächlich - wenn ich das aus dem Schriftlichen Bericht herausnehmen darf -, daß, wenn Wohnungen und Geschäftsräume miteinander vermietet worden sind, nicht bloß die Geschäftsräume aus der Preiskontrolle herausfallen, sondern auch die Wohnungen, die sonst noch preisgebunden wären, was zur Folge hat, daß bei einer späteren getrennten Vermietung die Wohnungen aus der

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preislichen Bindung herausbleiben. Dies wurde im Wirtschaftspolitischen Ausschuß ungefähr mit den gleichen Mehrheiten beschlossen wie im Wohnungsbauausschuß. Es standen sich hier die Meinungen der Mehrheit und der Opposition bzw. einer Minderheit, da sich der GB/BHE in der Abstimmung weitgehend und sehr oft auf der Seite der Opposition befand, gegenüber.
Ich darf jetzt noch einige Ausführungen zu dem sachlichen Inhalt des Schriftlichen Berichts machen. Ich habe mich in der Kürze der Zeit mit Unterstützung der Beamten bemüht, die wirtschafts- und wohnungspolitischen Motive darzulegen und hierbei - soweit es in der Kürze der Zeit möglich war - auch die Meinungen der Opposition wiederzugeben, für die natürlich - das werden Sie verstehen - nicht entsprechend Unterlagen und Mitarbeit von der Regierungsseite gestellt wurden. Die Frage der Synopsis hat bei der Erstellung des Berichts eine Rolle gespielt. Aber wenn man eine Synopsis hätte erstellen wollen, dann hätte das wahrscheinlich einen Zeitaufwand erfordert, bei dem die Fristen, die von der Mehrheit gewünscht wurden, nicht innezuhalten gewesen wären. Deswegen haben wir versucht, im Schriftlichen Bericht einen entsprechenden Ersatz für die Synopsis zu schaffen. Da ist zunächst die Gegenüberstellung der einzelnen Abschnitte der Regierungsvorlage und der Ausschußvorlage. Die Zahl der Abschnitte des Gesetzentwurfs hat sich von ursprünglich sieben auf jetzt neun erhöht, d. h. der Vierte und der Fünfte Abschnitt sind neu hinzugekommen, und dadurch haben sich die nachfolgenden Abschnitte hinausgeschoben. Ferner haben wir im Bericht - wenn nicht diese gewissenhafte Mithilfe dagewesen wäre, wäre das vielleicht auch nicht so gut möglich gewesen - eine Gegenüberstellung der Paragraphen des ursprünglichen Regierungsentwurfs und der Paragraphen des jetzigen Ausschußentwurfs gemacht. Sie linden diese Gegenüberstellung auf Seite 5 des Schriftlichen Berichts. Da der Gesetzentwurf in verschiedenen Dingen erweitert wurde, finden Sie weiter auf Seite 5 eine Aufführung der neuen Paragraphen - sie greift über auf Seite 6 - mit einer Bezeichnung des sachlichen Inhalts der neuen Paragraphen. Ich kann wohl darauf verzichten, hier alle Einzelheiten dieser Neuerungen aufzuführen, denn ich darf wohl bemerken, daß diejenigen, idle diesem Bericht dann folgen können, die Materie sowieso aus den Ausschußberatungen kennen und daß die anderen, die dann versuchten, zu folgen, es bei dem Umfang der Materie und bei der Schwierigkeit und Kurzfristigkeit der Vorlage des Schriftlichen Berichts sowieso nicht bis ins einzelne würden erfassen können.
Zu jedem einzelnen Paragraphen folgen dann unter III die Erläuterungen der einzelnen Vorschriften. Ich hoffe, daß es wenigstens gelungen ist, klarzumachen, was mit den einzelnen Vorschriften gewollt ist; denn aus der Formulierung der Paragraphen des Gesetzentwurfs dürfte für den Laien doch noch mancher Zweifel übrigbleiben. Aber ich glaube, daß das nicht ein Mangel ist, der bloß diesem Gesetze anhaftet; das dürfte ein Mangel sein, der bei anderen Gesetzen ebenfalls feststellbar ist.
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Ich hoffe auch, daß die Bundesregierung nicht gekränkt ist, wenn ich sage, daß wir in der Ausschußarbeit versucht haben, manches an der Formulierung so zu ändern, daß es für den Laien etwas verständlicher wurde. Wenn das gelungen ist, dann ist immerhin etwas erreicht.
Der Gesetzentwurf ist Ihnen bereits vor einigen Tagen zugegangen. Ich glaube, es ist viel besser, wir überlassen es der Diskussion der Paragraphen, die einzelnen Streitpunkte, die zwischen der Mehrheit und der Minderheit bestehen, noch einmal offensichtlich werden zu lassen, als daß ich meinen Bericht zu weit ausdehne. Ich hoffe, trotz meiner kritischen Bemerkung über die Kurzfristigkeit meine Aufgabe als Berichterstatter, einen möglichst sachlichen und einwandfreien Bericht zu geben, nicht verletzt zu halben. Sie werden es mir verzeihen, daß ich dies angesichts der Diskussion über die Berichterstattung, die am Anfang der Sitzung stattgefunden hat, sagen mußte. Ich bitte deshalb, mich als Berichterstatter abtreten zu lassen und das zu diskutieren, was Ihnen als Bericht vorgelegt worden ist.
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