Uwe Witt (NA), 2018-02-01:


Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Antrag der Fraktion der Linken geht es zum wiederholten Mal um einen Ausflug in sozialistische Traumwelten. Hier soll den Bürgerinnen und Bürger vorgegaukelt werden, dass man etwas für sie Positives beabsichtigt; aber das Gegenteil ist der Fall. Die Linke ist Weltmeister darin, sozialistische Wolkenkuckucksheime zu versprechen,

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die sich in der realen Welt dann schnell als Mogelpackung zulasten der Arbeitnehmer herausstellen.

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Dass Ihre Anträge immer zulasten der Arbeitgeber gehen, gehört schon fast zu Ihrem Parteiprogramm.

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Kommen wir zurück zu Ihrem Antrag, den Sie seit 2012 offenbar mit steter Regelmäßigkeit hier im Bundestag stellen. Das ist die Art von Arbeit, die Sie präferieren: einfach zwei Drittel Ihrer bereits zigmal gestellten Anträge wieder einzureichen, obwohl sich die Grundvoraus­setzungen dafür nicht geändert haben. Das führt dann dazu, dass Sie in dieser Legislaturperiode bereits über 140 Anträge gestellt haben.

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Damit vergeuden Sie nicht nur wichtige Sitzungs- und Arbeitszeit. Nein, Sie vergeuden auch noch Steuermittel und schwächen die Effizienz dieses Hohen Hauses.

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Aber vielleicht gehört auch das zu Ihrem Konzept.

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Zum Antrag. Da fordern Sie eine Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden. Offenbar sind Ihnen die tatsächlichen Probleme der kleinen und mittelständischen Unternehmen und der dort beschäftigten Arbeitnehmer nur durch die rote Brille des Kommunismus bekannt.

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Gerade im Dienstleistungssektor und in Unternehmen, die von der Digitalisierung bereits verstärkt betroffen sind, ist eine Flexibilisierung der wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich – also das Gegenteil Ihres Antrages.

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Wichtig wäre hingegen eine variable monatliche Höchstarbeitszeit, um den Veränderungen des Marktes bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer Rechnung zu tragen. Starre Arbeitszeitmodelle führen hier lediglich zur Abwanderung weiterer Unternehmen in das europäische und außereuropäische Ausland und zur Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

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Die schwarz-rote Regierung hingegen spricht sogar von Vollbeschäftigung und ruft damit abstruse Forderung wie die Ihrige, werte Kollegen der Linke, auf den Plan.

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Die tatsächliche Situation des Arbeitsmarktes in Deutschland ist deutlich anders,

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als sie hier in diesem Hohen Hause dargestellt wird. Das müssten gerade Sie, die hier schon länger sitzen, meine Damen und Herren, doch alle wissen.

Da sprechen Sie von einer permanent sinkenden Arbeitslosenzahl und postulieren, es gebe nur 2,4 Millionen Arbeitslose. Schaut man jedoch in die offizielle Statistik „Migration im Arbeitsmarkt“, findet man dort schnell die tatsächliche Anzahl der Arbeitsuchenden, nämlich 4,6 Millionen. Dass davon 1,3 Millionen ohne deutschen Pass sind, will ich an dieser Stelle gar nicht weiter kommentieren.

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Neben angeblich sinkenden Arbeitslosenzahlen redet Frau Merkel, wie ich bereits vorhin erwähnte, von möglicher Vollbeschäftigung. Damit ist dann wohl gemeint, dass ein Job bei vielen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht mehr ausreicht und zwei bis drei Jobs angenommen werden müssen, um über die Runden zu kommen. Das bedeutet, man ist den ganzen Tag voll beschäftigt. Das verstehen weder ich noch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes unter Vollbeschäftigung, Frau Merkel.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, Ihnen wird vorgegaukelt, uns geht es immer besser, wobei die Anzahl der Arbeitsuchenden bei fast 5 Millionen liegt, Altersarmut zu einem festen Bestandteil unseres Alltags geworden ist und die Steuern ins Astronomische gestiegen sind. Das ganze System ist nur noch durch ebendiese immer höheren Steuern und Abgaben zu finanzieren.

Leistungen, die Sie, verehrte Bürgerinnen und Bürger, erwirtschaften, werden in die Umsetzung unsinniger EU-Projekte oder den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigende Maßnahmen investiert. Eine tatsächliche Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt existiert lediglich auf dem Papier bei den geschönten Arbeitslosenzahlen.

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Ich vermute, dass einige Kollegen der Altparteien gleich versuchen werden, den Eindruck zu erwecken, dass ich ihre Statistiken nicht lesen kann und daher alles gar nicht stimmt.

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Meine Damen und Herren, die Sie hier schon länger sitzen und sich derartige Argumentationen jahrelang zu eigen gemacht haben: Unterschätzen Sie nicht die mündigen Bürger unseres Vaterlandes! Ich appelliere eindringlich an Sie, Probleme nicht zu verharmlosen, bis es nicht mehr möglich ist, sie dauerhaft zu beheben.

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Ich komme zum Schluss. In diesem Sinne bitte ich insbesondere die Abgeordneten der Linken, ab sofort die Worte, die draußen am Reichstag angebracht sind, täglich in ihr Tun und Handeln einfließen zu lassen – denn da steht: „Dem deutschen Volke“ –

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und nicht ihren parteipolitischen linken Präferenzen zu dienen.

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Die AfD stimmt einer Ausschussüberweisung nicht zu und lehnt den Antrag komplett ab.

Danke schön.

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