michael schmude (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn bei Ihnen, Herr de With, für Ihre Ausführungen bedanken, die Sie hier zu den schrecklichen Gewalttaten in unserem Land gemacht haben. Wir befinden

uns hier in Gemeinsamkeit in der Beurteilung dieser Vorgänge. Nun gilt es, daß alle demokratischen Kräfte in unserem Land für den Grundsatz streiten, daß in unserem Land nie wieder Gewalt vor Recht gehen darf.
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Aber es gilt jetzt natürlich auch, gemeinsam schnell die entsprechenden Schlußfolgerungen daraus zu ziehen.
Übereinstimmung, meine Damen und Herren, gab es bei den Berichterstattern weitestgehend - fast vollständig - auch bei den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 07. Zwar blieben die Sozialdemokraten ihrer alten Tradition treu und lehnten die Ansätze für die Wehrstrafgerichtsbarkeit ab,
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aber - dies ist ja kein Novum - wir sind ihnen mit einer Kürzung dieser Ansätze ein bißchen entgegengekommen.
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Selbst bei einer so schicksalsschweren Entscheidung, ob man etwa „sprachwissenschaftliche Begleituntersuchungen von maskulinen und femininen Personenbezeichnungen in der Rechtssprache" fördern sollte oder nicht, haben wir Einvernehmen erzielt.
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Bei zunächst sehr unterschiedlichen Auffassungen von Frau Kollegin Bock einerseits und Kollegen Dr. Weng, immerhin Vorsitzender des Bundes liberaler Männer Deutschlands, andererseits
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gelang es uns dann doch, den Haushaltsansatz von zunächst 100 000 auf 25 000 DM einvernehmlich zurückzuführen.
Das Haushaltsvolumen des Einzelplans 07 liegt nunmehr bei 732,46 Millionen DM und entspricht mit seiner Steigerungsrate von 2,5 % genau den Eckwerten des Gesamthaushalts. Erfreulich ist auch die beachtliche Einnahmesteigerung von 301 Millionen auf 343 Millionen DM; denn damit erreicht dieser doch kleine und alles in allem recht bescheidene Haushalt einen Eigenfinanzierungsgrad von fast 50 %. Zurückzuführen ist diese Entwicklung u. a. auf einen starken Anstieg der Einnahmen beim Deutschen Patentamt.
In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr, daß das Ministerium meiner langjährigen Forderung nachgekommen ist und einen Referentenentwurf zur Änderung des Gebührengesetzes beim Patentamt vorbereitet hat. Inhaltlich geht es um die von mir geforderte Einspruchsgebühr bei abgelehnten Anträgen. Dies wird nicht nur zu Mehreinnahmen führen, sondern vor allem zu einer entscheidenden Arbeitsentlastung. Diese Entwicklung haben wir auch schon beim Europäischen Patentamt in München festgestellt.
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Eine Sorge haben wir im Bereich des Patentamtes hinsichtlich des starken Kostenanstiegs für die Ausbildung der Patentanwaltsbewerber. Immerhin stiegen die Kosten in den letzten drei Jahren von 1,2 Millionen auf 2,8 Millionen DM. Die Ursache liegt in dem geradezu inflationären Anstieg der Bewerber. Waren es vor drei Jahren noch 39, sind es jetzt bereits 93 Bewerber. Wir werden uns hier etwas überlegen müssen.
Der Aufgabenbereich des Bundesjustizministers hat sich in den letzten Jahren stark ausgeweitet. Wir haben dieser Tatsache durch einen Stellenzuwachs von rund 28 % Rechnung getragen. Quer durch das Haus sind Ausgabenzuwächse durch die Wiedervereinigung entstanden. Eine neue Abteilung mit 19 Planstellen, die sich ausschließlich um einigungsbedingte Fragen kümmert, ist eingerichtet worden. So haben wir denn angesichts begrenzter Personalressourcen auch Aufgabenverschiebungen für einen bestimmten Zeitraum hinzunehmen. So sind die Aufwendungen für die Reformaufgaben im Justizbereich für das neue Jahr um 400 000 DM zurückgenommen worden.
Bei der Erforschung und Erfassung von Rechtstatsachen gewinnen einigungsbedingte Themen an Gewicht. So stellen wir für Untersuchungen der Justiz in der ehemaligen DDR 120 000 DM und für Reformvorhaben auf dem Gebiet der Bereinigung von SED-Unrecht, Herr de With, weitere 50 000 DM zur Verfügung.
Vor einem Jahr hatte ich hier in der Haushaltsdebatte vorgeschlagen, eine Wanderausstellung „Justiz in der DDR" einzurichten, um über Stellung, Struktur und Verhalten der Justiz im SED-Unrechtsstaat zu informieren. Vorbild ist dabei für mich die von uns seit Jahren bereits erfolgreich betriebene Ausstellung „Die Justiz im Nationalsozialismus".
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- Herr Kollege Roth, diese Ausstellung sollten Sie sich vielleicht einmal anschauen. - Erstmals werden für die Ausstellung „Justiz im DDR-Staat" nunmehr 575 000 DM bereitgestellt; für die Folgejahre weitere 1,25 Millionen. Wir haben als Berichterstatter - quer durch die Fraktionen - das Geld durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gemeinsam besorgt. Ich bin sicher, daß diese Ausstellung einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung des Justizunrechts in der früheren DDR leisten wird.
Ebenfalls quer durch die Fraktionen haben wir vor mehr als einem Jahr die Einrichtung einer Tagungsstätte der Deutschen Richterakademie Trier in Schloß Wustrau, Brandenburg, begrüßt. Wir haben dafür im Haushalt 3 Millionen DM als Baukostenzuschuß und weitere 1,2 Millionen für laufende Kosten vorgesehen. Dieser Ansatz ist nach wie vor gesperrt, da mit den alten Bundesländern keine Übereinstimmung erzielt werden konnte, in welcher Form sie sich hier an der Mitfinanzierung beteiligen. Es ist geradezu entwürdigend, daß der Länderegoismus erneut ein so wichtiges Vorhaben blockiert.
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Der Aus- und Fortbildungsbedarf der Richter in den neuen Ländern ist ausgesprochen groß und dringend,
und es ist nicht einzusehen, daß die alten Länder nicht ihren Anteil - wie übrigens auch bei der Einrichtung in Trier - mittragen sollen. Der Bund kann sich nicht alle Lasten der Einheit von den Ländern aufdrängen lassen.
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Einen erheblichen Mangel an Solidarität seitens der Länder haben wir auch festzustellen, wenn es um den Ausbau der Stiftung Europäische Rechtakademie in Trier geht. Nur wenige Länder sind bisher bereit, sich daran zu beteiligen. Wir haben im Bundeshaushalt einen Leertitel aufgenommen, um zu dokumentieren, daß wir gewillt sind, einen angemessenen Beitrag zu leisten, und zwar unter der Voraussetzung, daß sich die Länder beteiligen und daß ein tragbares Finanzierungskonzept gefunden wird.
Bei einem so insgesamt doch übersichtlichen und zudem gut geführten Haus wie dem des Justizministeriums fällt es den Haushältern manchmal schon schwer, Herr Kollege Reddemann, noch Einsparmöglichkeiten zu finden.
Wir haben bei der Unterrichtung der Bevölkerung allerdings feststellen müssen, daß bezüglich der Mietrechtsinformationen des Ministeriums keine Abstimmung mit dem Wohnungsbauministerium erfolgte, das ebenfalls eine Hochglanzbroschüre mit fast gleichem Inhalt verlegt hat. Wir müssen darauf bestehen, daß hier künftig Abstimmung zwischen den Häusern Platz greift.