Götz Frömming (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wenn wir über Bildung und Forschung sprechen, sollten wir nicht nur über Geld reden, sondern auch über Werte.

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Die Ermordung des französischen Geschichtslehrers Samuel Paty war ein Angriff auch auf unsere Werte, ein Angriff auf Bildung, Menschenwürde,

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Abendland, Aufklärung und Humanismus.

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Am vergangenen Sonntag wurde der Täter in Tschetschenien beerdigt. Wer nun erwartet hat, dass das eine stille, verschämte Feier im kleinen Kreis war, sah sich getäuscht. Hunderte feierten den Täter und verhöhnten das Opfer. Inzwischen soll sogar eine Straße nach ihm benannt worden sein.

Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass leider nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland, mitten in Berlin, das Opfer verhöhnt wurde und die Tat verharmlost worden ist. Nach und nach wird auch deutlich, dass die Schweigeminute, die an vielen Schulen dankenswerterweise durchgeführt worden ist, viel öfter, als bisher geahnt, gestört worden ist. Meine Damen und Herren, all das ist beschämend und ist eine Schande für Europa.

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Meine Damen und Herren, wir haben ein gewaltiges Problem an unseren Schulen, und es wird sicherlich nicht kleiner, wenn man es vertuscht und verharmlost. Schulen und Schulbehörden haben in der Vergangenheit viel zu oft weggesehen. In Hamburg hat übrigens erst eine Anfrage der CDU-Fraktion dazu geführt, dass die Schulbehörde bekannt gab, wie muslimische Schüler die Schweigeminute gestört und Verständnis für den islamischen Terrorismus geäußert haben.

Woher kommt das eigentlich, meine Damen und Herren, dass Staat und Gesellschaft hier so kläglich versagen, obwohl Sie doch sonst gegen den Extremismus ständig kämpfen und sich diesen Kampf groß auf die Fahnen geschrieben haben? Meine Damen und Herren, offenbar wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Die gleichen Leute, die sonst nicht müde werden, zu betonen, dass es doch keine Unterschiede gebe zwischen länger und kürzer hier Lebenden, machen dann plötzlich einen Unterschied. Wenn Christian und Johanna auf Abwege geraten, dann funktionieren die Frühwarnsysteme und Schule und Gesellschaft, und das ist auch gut so. Wenn aber Mohammed oder Hatice sich radikalisieren, dann wird das mit Blick auf ihre Herkunft, Kultur und Religion relativiert und damit verharmlost, meine Damen und Herren.

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Wenn muslimische Kinder in der Schule aus der Spur laufen, dann darf uns das auch nicht kaltlassen, dann müssen wir genauso reagieren; wir müssen sie einfangen und erziehen wie alle anderen. Die Schule hat hier einen Erziehungsauftrag, meine Damen und Herren, übrigens nicht der Staat für erwachsene Bürger, sondern die Lehrer für minderjährige Schüler.

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Während Programme gegen rechts mit Milliarden gefördert werden – auch da haben Sie eine ordentliche Schippe draufgelegt –, sehen wir doch, dass hier viel zu wenig getan wird. Still und heimlich konnte sich der radikale Islamismus in Schulen, Hochschulen und Moscheen weitgehend ungehindert ausbreiten. Wir wissen übrigens noch viel zu wenig darüber. Deshalb wird die AfD-Fraktion demnächst einen Antrag einbringen, der eine bundesweite Studie zur Erforschung dieses Phänomens fordern wird.

Lassen Sie mich abschließend noch ganz kurz drei Punkte erwähnen, die Ihnen zeigen, dass wir im Ausschuss natürlich konstruktiv mitarbeiten und nicht, wie Sie das häufig behaupten, nur Polemik betreiben.

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Erstens. Wir haben sehr früh die steuerliche Forschungsförderung gefordert. Wir waren die erste Fraktion, die Sie daran erinnert hat, dass wir das in dieser Legislaturperiode umsetzen sollten.

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Sie haben es in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, haben aber nichts gemacht.

Zweitens haben wir daran erinnert, dass wir die Grundlagenforschung zur Kernenergie stärken müssen.

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Wir haben schließlich einen Antrag eingebracht, um die nationale pharmazeutische Forschung zu stärken. Auch das haben Sie bisher zu wenig berücksichtigt. Hier sind wir allerdings der Bundesregierung dankbar, dass sie dort tatsächlich eine Erhöhung vorgenommen hat.

Insofern ist nicht alles schlecht am Haushalt. Die Höhe stimmt. Von der Zielsetzung her hätten wir uns etwas mehr für Naturwissenschaft und weniger für ideologische Projekte gewünscht.

Vielen Dank.

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