Dietmar Kansy (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema
der Aktuellen Stunde ist nicht aktuell, sondern ein Dauerbrenner in verschiedenen Gremien des Bundestages.
Seit Jahren beschäftigen sich sowohl die Baukommission des Deutschen Bundestages, was die Parlamentsbauten betrifft, als auch der frühere Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gemeinsam mit der
Regierung mit diesem Thema. Herr Staatssekretär
Großmann hat eben die ganze Palette von Sanktionsmöglichkeiten vorgetragen; ich möchte das nicht wiederholen.

Das Thema ist für uns als Parlament über alle Parteigrenzen hinweg wichtig. Wenn wir nicht nachweisen
können, daß auf den Baustellen des Bundes - sei es, daß
wir als Bundestag bauen oder daß wir aufpassen, wie die
Regierung baut - nicht gegen geltendes Recht verstoßen
wird, dann können wir uns angesichts der bedenklichen
Entwicklung auf dem Bau nicht rechtfertigen.

Ich will mir die Antwort jetzt nicht zu einfach machen. Ich habe am Freitag auf Bitte von Bundestagspräsident Thierse mit dem Veranstalter der Demonstration,
mit der Fachgemeinschaft Bau, und später mit der Sonderprüfgruppe Bund beim Landesarbeitsamt Berlin/Brandenburg gesprochen. Ich habe mir noch einmal
die Fakten vorlegen lassen und habe in diesem Zusammenhang leider festgestellt - die PDS ist darauf hereingefallen -: Immer wieder zu behaupten, das Reichstagsgebäude, das zwecks Kontrollen mit Stacheldraht umgeben ist und zwischenzeitlich fast wie eine Gefängnisbaustelle aussah, sei sozusagen die Inkarnation von
Schwarzarbeit in Deutschland, ist die falsche Politik und
liegt nicht im Interesse der eigenen Sache. Jetzt erfolgt
nämlich nach der 17. die 18. Überprüfung, die die gleichen Ergebnisse liefern wird, aber die die Probleme, die
wir zur Zeit am Bau haben, nicht löst. Diese Probleme
sind nämlich struktureller Art, die weit über das Bauen
des Bundes in Berlin hinausgehen.

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Staatssekretär Großmann hat schon Zahlen genannt.
Ich will einmal die Zahlen des letzten Jahres in bezug
auf unsere Baustellen nennen: Wir haben im Rahmen
von 338 Außenprüfungen 4 300 Arbeitgeber und rund
15 000 Arbeitnehmer überprüft. Staatssekretär Großmann hat schon gesagt, daß es sich bei den Verstößen
auf unseren Baustellen nicht nur um Verstöße hinsichtlich des Mindestlohnes und der Schwarzarbeit, sondern
auch um Verstöße hinsichtlich der Meldepflicht nach
dem Ordnungsrecht handelt. Was der Staatssekretär
weiter sagt, ist ebenfalls richtig: Unsere Baustellen weisen im Vergleich zu anderen Baustellen wesentlich weniger Verdachtsfälle auf. Es kann uns aber nicht automatisch zufriedenstellen, wesentlich besser als andere zu
sein. Die Frage an uns lautet vielmehr: Warum gibt es
diese Verstöße auf Bundestagsbaustellen überhaupt?

Bei rund 10 Prozent der Überprüfungen gab es Verdachtsfälle, die in der angesprochenen Fernsehsendung,
die ich nicht näher kommentieren will, aber bewußt oder
unbewußt falsch dargestellt wurden. Dazu sage ich: Ein
Verdachtsfall ist noch kein erhärteter Fall. Wiederum


nur 10 Prozent der Verdachtsfälle führen letzten Endes
dazu, daß Strafanzeigen erstattet werden oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden. Ich sage noch
einmal: Die Situation, daß bei einem Prozent der Überprüfungen Verstöße vorliegen, kann uns nicht zufriedenstellen. Wir müssen uns deshalb überlegen, wie wir zukünftig auch noch dieses eine Prozent an Verstößen
vermeiden.

Wir müssen uns im Bundestag über dieses Problem
über alle Fraktionsgrenzen hinweg unterhalten. Die verehrten Kollegen vom Haushaltsausschuß sagen mir als
dem Vorsitzenden der Baukommission nicht: Mein lieber Kansy, wir sind dir sehr dankbar, wenn du sicherstellst, daß jeder nach deutschem Tarif und nicht nur
nach Mindestlohn gemäß Entsendegesetz bezahlt wird.
Sie fragen vielmehr: Warum baut ihr als Bundestag
eigentlich teurer - sofern es überhaupt der Fall ist - als
die anderen?

Diese Schizophrenie findet sich auch in der Öffentlichkeit. Dieselbe Zeitung, die Montag schreibt: „Unerhört! Während nebenan der Unternehmer X für soundso
viel DM pro Quadratmeter baut, baut der Bund für 5
oder 10 DM mehr“, schreibt am Dienstag: „Skandal:
Schwarzarbeiter auf Bundesbaustellen!“ - Das ist die
Wahrheit.

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Man müßte einmal in den Fachausschüssen überlegen, ob man nicht schon bei Submissionen - damit wird
fachchinesisch die Situation umschrieben, daß die verschiedenen Aufträge durch Fachleute überprüft werden
- erkennbar machen kann, ob nicht irgendwelche Gewerke angeboten werden, die so weder zu Tariflöhnen
noch zu Löhnen nach dem Entsendegesetz überhaupt erstellt werden können, bei denen also die Schwarzarbeit
und die Einbeziehung von Subunternehmern von vornherein einkalkuliert worden sind.

Wir sollten die Demonstration und auch diese Aktuelle Stunde durchaus zum Anlaß nehmen - dies sage ich
auch im Namen der CDU/CSU -, über diese Problematik nachzudenken. Ich bitte aber alle Beteiligten, dabei
nicht mit Totschlagsargumenten zu arbeiten, sondern
sich mit der wirklichen Situation auf den Baustellen
vertraut zu machen. Obwohl wir uns als Deutscher Bundestag schon freiwillig genauen Kontrollen unterwerfen,
sollten wir dennoch versuchen, den Mißbrauch noch
mehr abzustellen.

Ich sage zum Schluß in Richtung aller Fraktionen:
Wir haben mit großer Mehrheit den Vertrag von Maastricht und den Vertrag von Amsterdam beschlossen. Wir
haben uns gefreut, als die Grenzen nach Ost- und Südosteuropa aufgingen.