Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2002-11-06:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass Ihre zwei Kinder und meine vier Kinder Ihre Rede nicht anhören mussten.

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Dieses Niveau dürfen wir niemandem zumuten. Wir sollten
dieses Thema ernst nehmen und sachlich darüber reden.

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Ich möchte daher am Anfang meiner Rede über das
Menschenbild sprechen, das wir zugrunde gelegt haben,
als wir in der letzten Legislaturperiode reformorientierte
Gesetze auf den Weg gebracht haben.

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Es ging beispielsweise um das Problem, wie man bei der
Rente mit Menschen umgeht, die jahrelang Kinder erzogen haben. Dieses Problem haben Sie uns ziemlich ungelöst vor die Tür gelegt.

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Es waren gerade die Frauen, die durch ihre Familienleistungen erhebliche Ausfälle in der Rentenversicherung
hinnehmen mussten.

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Sie wissen, dass wir das verändert haben. Wir haben die
Anerkennungszeiten erhöht.

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Wir haben für Menschen, die mehrere Kinder erziehen,
Entgeltpunkte eingeführt. Sie wissen genauso gut wie ich,
dass wir bei der Riester-Rente eine sehr hohe Kinderförderung eingebaut haben. Das kommt den Familien sehr
zugute.

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Zur Beruhigung eines Vorredners will ich sagen, dass
das Ehegattensplitting bleibt.

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Auch bei uns hat das Ehegattensplitting einen hohen Stellenwert. Diesen Punkt wollte ich noch einmal deutlich
machen.

Auch Sie haben 16 Jahre lang gefordert, Subventionen
müssten abgebaut werden.

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Jeder Bürger fordert dies. Wir haben aber folgendes Problem: Es gibt circa 20 Millionen Familien in Deutschland.
Wenn man Subventionen abbaut, ist es schwierig, nur die
zu treffen, die keine Familie haben.

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Mit unseren Maßnahmen treffen wir ein wenig auch die
Familien. Aber wir haben uns bemüht, beim Subventionsabbau die Familien nicht, wie Sie es vorhin unterstellt haben, über Gebühr zu treffen.

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Wenn man bedenkt, dass mit dem Subventionsabbau
der Haushalt konsolidiert wird und damit eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik möglich wird, dann
muss man sagen, dass dieser Abbau den Familien zugute
kommt.

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Wenn Sie sich dann noch anschauen, was wir streichen,
dann werden Sie mir zustimmen, dass alles nicht so
schlimm ist.

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Sie können niemandem erklären, dass die Senkung der
linearen Gebäudeabschreibung per se familienfeindlich
ist. Sie können ferner niemandem erklären, dass die Erhöhung der Pauschale bei privater Nutzung von Firmenwagen familienfeindlich ist.

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Auch die Einführung von Kontrollmitteilungen seitens
der Banken an die Finanzbehörden ist vom Ansatz her
nicht familienfeindlich.

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Vielleicht wirkt sie sich auf die eine oder andere Familie
negativ aus; das mag so sein. Aber ich denke, wir alle wollen, dass eine vernünftige Finanzpolitik gemacht wird.
Deswegen ist diese Einführung völlig in Ordnung.

Dass wir bei der Eigenheimzulage besonders die Kinder als Förderpotenzial herausstellen, ist nicht familienfeindlich.

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- Nein, nicht ab dem sechsten Kind. - Im Gegenteil, wir
erhöhen zum Beispiel die Ökozulage bei der Eigenheimförderung. Wir handeln also nachhaltig, indem wir den
Familien, vor allem den Kindern, eine vernünftige Welt
hinterlassen. Das ist sehr familienfreundlich.

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Wir nehmen einige Dinge bei der Umsatzsteuer zurück,

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die jahrelang Subventionen waren. Das mag natürlich bei
dem einen oder anderen Betrieb, der Familienangehörige
beschäftigt, zu Einbußen führen.

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Aber Sie können keinem verkaufen, warum es solche Subventionen weiterhin geben muss. Bei einigen Dingen kann
man nur mit dem Kopf schütteln, zum Beispiel dass wir
Sporen zur Aussaat privilegiert behandelt und Stroh und
Streu bevorzugt besteuert haben. Auch Abfälle aus der Lebensmittelindustrie wurden mit dem halben Steuersatz
besteuert. Worin bei den hier vorgesehenen Maßnahmen
Familienfeindlichkeit besteht, kann ich nicht erkennen.

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Alles in allem muss man klarstellen: Wir versuchen,
den Haushalt zu konsolidieren, ohne die Leistungen für
die Familie zurückzufahren. Im Gegenteil: Wir versuchen, die Lebenssituation der Familien zu verbessern.

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Die Unterstellung, die in dem Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde deutlich wird, wird nicht dadurch wahrer, dass Sie Ihre Aussagen hier im Bundestag
machen und sie nicht nur in entsprechenden Presseorganen verbreiten.

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Wir sollten uns zusammensetzen, vernünftig über alles
sprechen, die Schärfe herausnehmen und ein bisschen auf
das Niveau unserer Diskussion achten.

Ich danke Ihnen.

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