Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/1110 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr und zur Mitberatung an den Innenausschuß, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Vierten Berichts des Auswärtigen Amtes über den Stand der Reform des Auswärtigen Dienstes
- Drucksache 10/882 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß
Das Wort wird offensichtlich nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Bericht auf Drucksache 10/882 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß sowie den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Einkünfte aus dem Betrieb internationaler Luftverkehrsdienste
- Drucksache 10/834 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 10/1058 Berichterstatter: Abgeordneter Krizsan
({2})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das Gesetz bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 bis 15 auf:
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben
- Drucksache 10/1067 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/1125 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert
- Drucksache 10/1081 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. Juli 1982 zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
- Drucksachen 10/1082, 10/1147 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Es handelt sich um die ersten Beratungen von Gesetzentwürfen, die von der Bundesregierung vorgelegt worden sind. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/1067, 10/1125, 10/


Vizepräsident Wurbs
1081, 10/1082 und 10/1147 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung.
Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll Tagesordnungspunkt 16 - Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu der Verfassungsstreitsache Antrag von Dr. Helmut Kohl und Dr. Friedrich Zimmermann sowie 229 weiterer Mitglieder des Deutschen Bundestages gegen § 2 des Haushaltsgesetzes 1981, Drucksache 10/1154 - abgesetzt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 6 des Rechtsausschusses ({3}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/1123 -
Wird das Wort zu dieser Vorlage gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/1123, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der vorgenannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden?
- Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/1124 -
b) Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/1127 Wird das Wort zu der Vorlage gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses, die in den Sammelübersichten 27 und 28 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen?
- Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses sind angenommen.
Ich rufe die Punkte 19 bis 21 der Tagesordnung auf:
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({6}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 10/813, 10/1046 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Mitzscherling
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
- Drucksachen 10/853, 10/1047
Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({8}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({9})
- Drucksachen 10/820, 10/1048 Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
Der Ausschuß empfiehlt, die Aufhebung der Verordnungen nicht zu verlangen. Wird das Wort zu den Vorlagen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse jetzt über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft auf den Drucksachen 10/ 1046, 10/1047 und 10/1048 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Sechste Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr
- Drucksachen 10/873 Nr. 23, 10/1043 Berichterstatter: Abgeordneter Schlatter
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 10/1043 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vizepräsident Wurbs
Zivil-militärisches Flugsicherungskonzept in Sobernheim
- Drucksache 10/1185 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({11}) Verteidigungsausschuß
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 10/1185 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr und zur Mitberatung an den
Verteidigungsausschuß zu überweisen. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Freitag, den 30. März 1984, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.