Johannes Vogel (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Entgegen dem, was hier jetzt wieder von der Opposition
behauptet wurde, sind Minijobs ein Teil des erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkts, der von vielen Menschen
gebraucht und gewollt wird. Das werden Sie nicht wegdiskutieren können.

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Das ist so, weil Minijobs Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen die Möglichkeit geben, sich
unkompliziert etwas dazuzuverdienen. Da sind in der Tat
die Studenten. Ich kenne das aus eigener Erfahrung:
Auch ich habe als Schüler und Student schon im Minijob
dazuverdient. So ist es auch heute. So sind heute Minijobber zum Beispiel in großer Zahl Menschen wie eine
Studentin, die nebenher kellnert, um sich das Studium zu
finanzieren.

Minijobs sind aber noch mehr. Sie eröffnen zum Beispiel einem Feuerwehrmann die Möglichkeit, am Wochenende im Cateringservice noch tätig zu sein und sich
etwas dazuzuverdienen. Sie stellen zum Beispiel auch
eine Möglichkeit für eine Seniorin dar, die im Haushalt
ihrer Nachbarin noch aushelfen will, dies ebenso unkompliziert zu tun ({1})

- weil sie es will -, um nur drei Beispiele aus meinem
persönlichen Bekanntenkreis zu nennen. Weil Minijobs
den Menschen diese Möglichkeiten bieten und gewollt
und gebraucht werden, ist es auch richtig und nur fair,
nach zehn Jahren einen Inflationsausgleich zu ermöglichen und die Grenze auf 450 Euro anzuheben.

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Es ist auch richtig, dass wir das Versicherungsprinzip
in der Rentenversicherung umkehren und einen Wechsel
von Opt-in zu Opt-out vornehmen. So wird dafür gesorgt, dass der, der sich keine Gedanken macht, automatisch in der Rentenversicherung abgesichert ist und zum
Beispiel eine Erwerbsminderungsrente und die RiesterFörderung in Anspruch nehmen kann. Gleichzeitig wird
aber niemand, der das in seiner Lebenssituation nicht
will, gezwungen, mehr abzuführen als heute. Das ist eine
maßvolle Regelung, und auch das hat uns die Anhörung
am vergangenen Montag bestätigt, wie Herr Kollege
Schiewerling schon gesagt hat.

Schauen wir uns doch einmal an, was den Minijobs
alles vorgeworfen wird - Sie haben das ja eben auch
wieder ausgeführt -: Es kam eben bei Ihnen, liebe Frau
Kollegin Kramme, zum Beispiel die Behauptung, Minijobs hätten in einigen Branchen dazu geführt, dass
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung durch Minijobs ersetzt wurde. Machen wir einmal einen Realitätstest. Interessanterweise beschäftigen drei Viertel der Arbeitgeber, die Minijobber haben, überhaupt nur drei
Minijobber. Um eine sozialversicherungspflichtige
Stelle zu ersetzen, brauchten sie schon vier. Das kann
also nicht aufgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.




Johannes Vogel ({3})

({4})

Folgerichtig ist in den vergangenen Jahren die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärker gestiegen als
die Zahl der Minijobs. Dies führt dazu, dass der Anteil
der Minijobs am Arbeitsmarkt eben nicht zunimmt. Weil
Sie das nicht glauben, habe ich Ihnen einmal die Grafik
der Minijobzentrale mitgebracht. Hier ist die Kurve des
Anteils der Minijobs an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu sehen. Gäbe es eine Ersetzung,
müsste die Kurve hochgehen; sie ist aber flach.

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Das zeigt: Ersetzung sieht anders aus, sie findet einfach
nicht statt.

({6})

Der zweite Vorwurf, der immer wieder erhoben wird,
lautet, Minijobs würden niedrig entlohnt. Da zitiere ich,
weil Sie es uns nicht glauben, einmal das Statistische
Bundesamt. Ihm werden Sie ja wohl glauben und es
nicht in Abrede stellen.

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Es sagt uns:

Für geringfügig Beschäftigte ist zu beachten, dass sie
im Unterschied zu anderen Beschäftigungsformen
kaum Abzüge für Lohnsteuer und Sozialversicherung haben. Viele geringfügig Beschäftigte stehen
deshalb netto besser da, als der am Bruttoverdienst
gemessene … Anteil an Niedriglohnbeziehern vermuten lässt.

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Der mittlere Nettoverdienst von Minijobbern liegt bei
70 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Die Kenner im
Ausschuss wissen, dass dies oberhalb der Niedriglohnschwelle liegt. Im Klartext, auf Deutsch: Minijobs haben
mit Niedriglohn im Regelfall eben nichts zu tun,

({9})

und das, obwohl Minijobs ja nun in aller Regel nicht in
der Neurochirurgie angeboten werden. Das sollten Sie
zur Kenntnis nehmen.

({10})

Das sagt nicht die Koalition, sondern das sagt uns das
Statistische Bundesamt.

Das dritte Argument, das immer genannt wird, lautet,
Minijobs stellten eine Sackgasse für Frauen dar.

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Damit muss man sich ernsthaft beschäftigen, weil wir
alle wollen, dass der Anteil der Frauen an der Erwerbstätigkeit gerade in Zeiten des Fachkräftemangels hochgeht.

({12})

Nur, stellen die Minijobs hier das Problem dar? Da muss
man sich erst einmal vergegenwärtigen, dass die übergroße Mehrheit der Minijobber nicht mehr als einen
Minijob ausüben will; das zeigen uns alle Umfragen. Sie
sind in einer Lebenssituation, in der sie nur einen Minijob wollen. Ein Drittel der Minijobber ist übrigens unter
25 oder über 60 Jahre alt. Sie wollen nur einen Minijob
machen.

({13})

Die Altersgruppe der 20- bis 25-Jährigen ist unter den
Minijobbern am stärksten vertreten. Das sind in der Regel Studenten, die nur einen Minijob machen wollen.
Das dürfen Sie auch nicht vergessen, wenn Sie sich dieses Instrument anschauen.

In der Tat sind Frauen unter den Minijobbern - die
gerne mehr arbeiten würden, das ist die Minderheit - in
der Mehrheit; das stimmt.

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Die Frage ist aber doch: Liegt das an den Minijobs, dass
sie nicht mehr als einen Minijob ausüben können, obwohl sie mehr arbeiten wollen? Liegt das nicht an etwas
anderem, Frau Kollegin Ferner, zum Beispiel daran, dass
es nicht genug Betreuung gibt? Oder liegt das nicht zum
Beispiel daran, dass es immer noch die Steuerklasse V
gibt?

({15})

Und sollten wir das dann nicht ändern? Da könnten wir
gemeinsam agieren. Nur dafür kann der Minijob nichts.
Insofern ist es falsch, dass Sie hier die Minijobs diskreditieren; das bringt nichts.

Ich habe es Ihnen schon in erster Lesung gesagt:
Wenn Ihr Auto einen Motorschaden hat und Sie es sich
nicht leisten können, den Motor auszutauschen, dann
wechseln Sie auch nicht das Getriebe aus. Das wäre reiner Aktionismus und würde nichts zur Lösung des Problems beitragen. Ein solcher Aktionismus würde aber
auf dem Rücken der Minijobber ausgetragen, die einen
Minijob wollen und brauchen. Sie sollten mit solchen
Argumenten nicht die Minijobs diskreditieren.

({16})