rainder steenblock (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man ist wieder einmal geneigt, hier eine Lehrstunde in
politischer Strategie folgen zu lassen. Aber ich will nur
einen Satz dazu sagen: Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass der jetzt vorliegende Reformvertragsentwurf
schlechter ist als das, was alle in diesem Haus gemeinsam wollten. Denn von wenigen Ausnahmen abgesehen
wollten alle in diesem Haus einen transparenten, geschlossenen Verfassungsvertragsentwurf. Wir haben das
alle unterstützt.

Lieber Kollege Dehm, es stellt sich doch die Frage,
ob man nicht mit der Zustimmung zu einem Kompromiss, bei dem einem nicht alles passt, letztendlich mehr
erreichen kann, als wenn man durch Fundamentalopposition einen politischen Prozess kippt und am Ende - so
wie jetzt - einen intransparenten Vertrag hat, der noch
unbefriedigender ist. Deshalb glaube ich, dass Die Linke
schlecht beraten ist und beraten war, mit anderen in
Europa den Verfassungsvertrag zu bekämpfen und damit
zu dem beizutragen, was wir jetzt haben. Das war nicht
unser Wunsch und es war nicht unsere Intention. Wir
wollten einen transparenten Verfassungsvertrag haben,
und dazu stehen wir.

({0})

Aber, lieber Kollege Diether Dehm, ich stimme Ihrer
Kritik am Verfahren und am vorliegenden Antrag der
Koalition völlig zu. Ich finde diesen Antrag in der Sache
- gemessen an dem Anlass, dass wir dieses Vertragswerk
hier würdigen sollen - ausgesprochen peinlich. Das, was
darin steht, ist in der Sache peinlich. Mit diesem Antrag
will man - das kritisieren wir massiv - zu einem extrem
späten Zeitpunkt, zu dem - Herr Kollege Dehm und Herr
Kollege Löning haben das auch gesagt - die Verhandlungen praktisch abgeschlossen sind, ein Mandat erteilen.
Das ist absurd.

Zudem ist dieses Mandat nicht mit politischen Vorgaben ausgestattet. Die einzige politische Vorgabe ist, dass
die Regierung ein Mandat bekommt und uns am Ende eines Verhandlungsprozesses immer berichten soll, was
sie tut. Es wird nicht gesagt, wofür man eigentlich steht
und was die Regierung verhandeln soll. Damit ist die
parlamentarische Vertretung in diesem Lande in einer Situation, in der man sich überlegen muss, ob die Regierung dieses Parlament eigentlich nur braucht, um Berichte zu erstatten. Das Parlament muss die Ziele und die
Inhalte der Politik vorgeben. Das gilt auch für Europa.
Deshalb finde ich diesen Antrag schlecht, und wir werden ihm auch nicht zustimmen.

({1})

Wir haben die Verhandlungsposition der Bundesregierung in allen Verhandlungsphasen immer unterstützt
und glauben, dass die Bundesregierung viel dazu beigetragen hat, dass jetzt etwas dabei herauskommt, was unter den gegebenen Bedingungen in der Sache positiv ist.
Was mir allerdings Sorgen macht, ist die Frage, wo die
Bundesregierung zurzeit im europäischen Konzert spielt.
Man muss sich zum Beispiel nur anschauen, wie der britische Untersuchungsausschuss massive Kritik an der
Verhandlungsführung der Bundesregierung übt. Wir haben das auch immer getan. Der Europaausschuss sagt
sehr deutlich, dass diese Form von Geheimdiplomatie,
die wir an vielen Stellen kritisiert haben, dazu führt, dass
die Debatte über diesen Vertragsentwurf nicht mehr vernünftig zu führen ist.

Dann ist die Frage nicht mehr, ob der Entwurf richtig
oder falsch ist; diese Form von Geheimdiplomatie führt
vielmehr dazu, dass das Thema populistisch ausgenutzt
werden kann und eine vernünftige Debatte über den Vertrag und die Politik nicht mehr möglich ist. Deswegen
verlangen wir eine transparente Debatte von Anfang an.
Das sollte die Lehre daraus sein. Auch wenn wir in der
Sache nicht auseinander sind: Das Verfahren war
schlecht.

({2})

Wir haben von Herrn Krichbaum und anderen gehört,
wie wichtig Zielsetzungen in der Energiepolitik oder in
Bezug auf Europa als Handlungspartner im globalen
Wettbewerb sind, in denen wir übereinstimmen. Aber
die Art und Weise - Barroso hat das, wie ich finde, zu
Recht kritisiert -, wie von Deutschland bzw. von Frankreich aus in der Energiepolitik statt einer Öffnung die
Abschottung der Energiemärkte betrieben wird, ist kontraproduktiv für die wettbewerbsorientierte Energiepolitik, die wir brauchen.

({3})

Es ist kontraproduktiv, dass wir nicht in der Lage sind,
zumindest im Bereich der Versorgungspipelines eine
gemeinsame Energieaußenpolitik zu betreiben. Dass
Russland bilateral die einzelnen europäischen Länder
abgreift, kann nicht im Interesse der Europäischen
Union sein. Deutschland spielt in dieser Debatte keine
produktive Rolle. Wir haben viel Engagement aufgebracht. Aber derzeit habe ich das Gefühl, dass uns alle
anderen - die Briten, Barroso oder Sarkozy - in der europapolitischen Debatte davonlaufen, und wir bilden
gegenwärtig das Schlusslicht.

Ich würde mich freuen, wenn Herr Steinmeier und
Frau Merkel gemeinsam das Engagement aus der Zeit
der Ratspräsidentschaft