Ingrid Fischbach (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Rolf Stöckel, wir haben schon manche Schlacht für die
Kinder in unserem Lande geschlagen. Ich muss deutlich
sagen: Heute stehen wir nicht auf einer Seite. Heute unterscheiden sich unsere Aussagen ganz deutlich, wenn es
darum geht, die Belange der Kinder und ihre Teilhabe zu
berücksichtigen.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Keine Frage - auch Kinder sind „das Volk“. Immerhin fast 20 Prozent - ein Fünftel - der Bevölkerung sind Kinder.

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Es ist schon sympathisch, dass dieser Antrag heute debattiert wird und der Fokus der Öffentlichkeit auf die Familien, auf die Kinder gelenkt wird. Das ist eine tolle Sache, die ich voll und ganz unterstütze.
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Denn wer von uns will nicht Kinder und Familien stärken? Ich glaube, wir alle haben das gleiche Ziel. Nur in
dem Weg dorthin unterscheiden wir uns.

Ich habe große Zweifel, ob mit dem Antrag, der heute
vorliegt, das Ziel, das die Antragsteller verfolgen, nämlich Kindern und Jugendlichen die Ausübung der Staatsgewalt zu ermöglichen, wirklich erreicht wird. Denn die
Umsetzung dieser Idee hat nicht nur demokratietheoretische Mängel, sondern auch verfassungsrechtliche Mängel

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und vor allen Dingen, lieber Rolf Stöckel, praktische
Mängel. Ich weiß nicht, liebe Frau Vizepräsidentin, ob
es richtig ist, einen Antrag auf den Weg zu bringen und
zu sagen: Die Praxis wird zeigen, was wir noch machen
müssen.

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Das wird den Kindern und ihrem Anspruch auf echte
Partizipation und Beteiligung nicht gerecht.

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Meine Damen und Herren, unsere Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass wir Wählerstimmen nur zählen, aber nicht wägen. Das bedeutet, dass es nicht unterschiedliche Arten von Stimmen geben kann. Es kann
nicht sein, dass Eltern privilegiert werden.

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Ich würde selber davon profitieren. Ich habe eine Tochter und könnte selber über ein höheres Stimmengewicht
verfügen. Aber das kann es nicht sein. In unserer Demokratie können wir nicht einige Stimmen mit besonderem
Gewicht belegen.

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Wenn ich etwas ketzerisch wäre, könnte ich sagen: Wir
kommen hier zu einem etwas moderneren Klassenwahlrecht. Das hatten wir schon einmal und das sollte es
nicht wieder geben.

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Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben
- das ist auch für mich der wichtigste Punkt -: Wenn Sie
von der treuhänderischen Wahrnehmung des Stimmrechtes durch die Eltern sprechen, geht es eigentlich
nicht darum, dass Kinder und Jugendliche das Wahlrecht
bekommen.

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Dann müsste logischerweise erst einmal ein Antrag
kommen, das Wahlalter herabzusetzen. Aber der kommt
nicht.

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Sie sagen, die Eltern sollen treuhänderisch das Wahlrecht für die Kinder wahrnehmen. Jetzt machen wir uns
doch nichts vor: In welchen Familien ist es denn wirklich nicht schon einmal vorgekommen, dass die Kinder
eine andere politische Meinung haben als die Eltern?

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- Da sagt der Kollege Haupt: Das ist das Leben, die Praxis soll es richten; wir gehen zum Familiengericht und
der Richter entscheidet, welche Stimme gewertet wird.

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Lieber Klaus Haupt, wir können ja wieder für Arbeitsplätze sorgen, aber ich glaube, das ist der falsche Weg.

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Was machen wir also in den Fällen, wo Dissens zwischen den Eltern und den Kindern besteht? Was machen
wir in den Fällen, wo Dissens zwischen den Elternteilen
besteht? Auch das kommt vor: Der Mann ist für die
CDU und die Frau ist für die SPD, die Grünen oder sonst
was. Viel wichtiger für mich ist: Wie wird sichergestellt,
lieber Herr Stöckel, dass die Eltern ihr Stimmrecht im
Sinne und im Interesse der Kinder ausüben?

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Das kann niemand kontrollieren; denn die Stimme wird
geheim abgegeben.

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Letztendlich gehe ich an die Wahlurne und entscheide
als Elternteil im Sinne und zum Nutzen meiner Tochter.
Genau das werden andere Eltern auch tun.

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Ich glaube auch, dass Ihr Begriff „Wahlrecht von Geburt an“ in die Irre führt; denn so, wie es dargestellt wird
und wie es faktisch aussieht, wird kein Kind und kein

Jugendlicher vor der Vollendung des 18. Lebensjahres
wählen können. Also ist das ein Etikett, das ein wenig
an eine Mogelpackung erinnert.

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Meine Damen und Herren, ich will gar nicht näher auf
die Fälle eingehen, die aufgeklärt werden müssen. Was
ist in Scheidungsfällen? Nimmt der Ehepartner, der die
Familie verlässt, das Wahlrecht mit?

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Was ist denn, wenn Minderjährige Eltern werden? Dann
haben wir zweimal Großeltern, die die elterliche Fürsorge für die minderjährigen Eltern haben.

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Diese bekommen dann Viertelstimmen.

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Genau das ist der Punkt, lieber Herr Haupt: So sympathisch Ihr Antrag ist, er wird dem Ziel nicht gerecht,
Kinder wirklich wahrzunehmen, ernst zu nehmen und
ihnen Beteiligung zu ermöglichen.

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Ich glaube, wir werden, liebe Frau Lenke, den Kindern
besser gerecht, wenn wir für echte Partizipation sorgen,
wenn wir also dafür sorgen, dass Kinder beteiligt werden. Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Antrag, dann
müsste der nächste Antrag folgen, nämlich der Antrag
auf die Herabsetzung des Wahlalters. Das wäre die logische Konsequenz. Ich bin gespannt, wie viele von Ihnen
dann noch hier stehen und diesen Antrag unterschreiben
werden.

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