emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nickels (NA), 1985-01-25:
Frau Adam-Schwaetzer, ich möchte Sie fragen, ob Ihnen nicht klar ist, daß die meisten Frauen, die als Angestellte im Nachtdienst arbeiten, Mütter von kleinen Kindern sind, weil die nämlich sonst keine Stelle finden und weil andere Leute die Arbeit eben nicht so gerne machen. Na klar, man freut sich, daß man die Arbeit hat, aber man ist auch sehr kaputt nach vielen Jahren. Wenn ich mir vorstelle, daß Arbeiterinnen am Fließband, weil sie gar keine anderen Möglichkeiten mehr haben, auch noch nachts arbeiten und über Tag die Kinder betreuen müssen, dann, finde ich, ist das kein Fortschritt, und ich frage Sie, wie Sie das erklären bzw. als Humanisierung begreifen wollen oder als Gleichberechtigung oder Abbau der Diskriminierung von Frauen.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisungen der Gesetzentwürfe unter Punkt 33a und b der Tagesordnung an die Ausschüsse vor; seine Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung.
Darüber hinaus ist beantragt worden, den Gesetzentwurf unter Punkt 33a der Tagesordnung auf Drucksache 10/2188 auch an den Verkehrsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Februar 1985, 13 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Conradi (NA), 1985-02-06:
Herr Staatssekretär, stehen die löblichen Absichten der Bundesregierung hinsichtlich des Bodenschutzes nicht in einem offenen Widerspruch zu den heutigen Erklärungen des Bundesbauministers, in diesem Land müsse es wieder mehr Baufreiheit geben?
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/2826 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Der Fragesteller der Frage 1, Herr Abgeordneter Eigen, bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit ist dieser Geschäftsbereich bereits abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 der Frau Abgeordneten Reetz auf:
Welche datenschutzrechtlichen Beanstandungen hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz auf Grund seiner Prüfkompetenz im BTX-Rechenzentrum in Ulm, und was wurde seitens der Bundesregierung veranlaßt, um diese Mängel zu beseitigen?
Bitte sehr Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1985-02-06:
Frau Kollegin Reetz, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat auf Grund von § 19 Abs. 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes eine datenschutzrechtliche Kontrolle vom 1. Oktober 1984 bis zum 5. Oktober 1984 in der BTX-Leitzentrale durchgeführt. In Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten sind nach Auffassung der Bundesregierung dabei keine Beanstandungen im Sinne des § 20 des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat der Deutschen Bundespost aber eine Reihe von Empfehlungen und Anregungen gegeben. Wir sind mit dem Datenschutzbeauftragten in einer Diskussion darüber, diese Empfehlungen und Anregungen möglichst schnell zu verwirklichen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Reetz (NA), 1985-02-06:
Betreffen diese Empfehlungen Mängel, und wie wurden diese Mängel beseitigt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-02-06:
Frau Kollegin Reetz, ich sagte Ihnen gerade: Wir sind in der Diskussion. Sie sind noch nicht alle beseitigt. Sie werden sich an unsere gemeinsame Diskussion im Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen erinnern, wo wir ja einzelne Detailfragen schon diskutiert haben. Es gibt in der einen oder anderen Frage auch noch unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten und uns.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Reetz (NA), 1985-02-06:
Können Sie mir noch etwas dazu sagen, wieso das Bundespostministerium allein den rechtlichen Anspruch erhebt, die BTX-Zentrale in Ulm zu kontrollieren, und inwieweit die Datenschutzbeauftragte des Landes, Frau Leuze, von diesem Objekt BTX Ulm nicht betroffen ist?
Rawe (parl. staatssekretär), 1985-02-06:
Frau Kollegin Reetz, die Bundesregierung unterscheidet zwischen Stellen, die in der Beaufsichtigung des Bundes sind und für die der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig ist, und solchen Stellen, die der Aufsicht des Landes unterliegen. Wenn z. B. externe Rechner aus einem Betrieb angeschlossen werden, ist die Zuständigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten gegeben, nicht aber dann, wenn es sich um Dienststellen der Deutschen Bundespost handelt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
In diesem Zusammenhang stimme ich dem zu. Dann rufe ich auch die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Toetemeyer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Großprojekt Gishwati-Urwald durch die Weltbank im Norden Ruandas, das die Umwandlung dieses Waldes in Viehweiden und Kiefernwälder für die Holzproduktion vorsieht?
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 3 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Zander, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, entsprechend der Forderung von Bundesminister Dr. Schneider ein „stadtökologisches Gesamtkonzept" vorzulegen?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-02-06:
Herr Präsident, ich würde beide Fragen gern gemeinsam beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Einverstanden? - Dann rufe ich noch die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Welche Auswirkungen wird dieses Konzept auf die Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung und auf das Baugesetzbuch haben?
Bitte sehr Jahn (parl. staatssekretär), 1985-02-06:
Herr Kollege Sperling, Bundesbauminister Dr. Schneider hat die Notwendigkeit eines „stadtökologischen Gesamtkonzepts" in einer Rede betont, die er am 25. Oktober 1984 in Bonn vor dem Forschungskolloquium „Stadt und Umwelt - Umweltstrategien im Städtebau" der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen gehalten hat. Bundesminister Dr. Schneider hat nicht, wie in der Frage angenommen wird, ein stadtökologisches Gesamtkonzept der Bundesregierung gefordert, sondern darauf hingewiesen, daß die Erarbeitung eines solchen Konzepts „an erster Stelle eine Aufgabe" ist, „die im Entscheidungsbereich der Gemeinden liegt". Die Bundesregierung wird durch ihre Bodenschutzkonzeption, die sie heute im Bundeskabinett verabschiedet hat, ihren in Arbeit befindlichen Entwurf eines Baugesetzbuchs und durch Intensivierung der stadtökologischen Forschung und der Modellvorhaben den Gemeinden bei der Erstellung stadtökologischer Gesamtkonzepte so viel Unterstützung wie eben möglich zukommen lassen.
Sperling (NA), 1985-02-06:
Herr Staatssekretär, habe ich das richtig verstanden, daß Herr Bauminister Schneider, wenn er von einem „stadtökologischen Konzept" spricht, immer die Arbeit anderer meint?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-02-06:
Der Bundesbauminister respektiert die in der Verfassung vorgegebenen Zuständigkeiten, Herr Kollege Sperling. Ich darf noch einmal den Wortlaut wiederholen, ausweislich des „Bulletin" der Bundesregierung vom 27. Oktober 1984 hat er gesagt:
Stadtökologie ist an erster Stelle eine Aufgabe, die im Entscheidungsbereich der Gemeinden liegt.
Sperling (NA), 1985-02-06:
Noch drei, Herr Präsident, wenn ich bitten darf.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Ich gebe sie Ihnen ja gerne. Sie müssen mir nur zu erkennen geben, daß Sie noch wollen. - Bitte sehr.
Sperling (NA), 1985-02-06:
Herr Staatssekretär, da diese Konzeptionen der Gemeinden j a dann wohl mit dem geltenden Baugesetzbuch oder dessen Veränderungen arbeiten müssen: Gibt es bei der Bundesregierung abgestimmte Vorstellungen, wie den Gemeinden über das neue Baurecht solche Gesamtkonzepte erleichtert werden können?
Toetemeyer (NA), 1985-02-06:
Ich darf dann die letzte Frage stellen: Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß ab und zu auch mal ein Abgeordneter im Besitz besserer Informationen als die Bundesregierung sein kann?
renger (vizepräsident), 1985-02-07:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-02-06:
Herr Kollege Sperling, Bundesbauminister Dr. Schneider ist bei der Vorbereitung eines einheitlichen Baugesetzbuches den Weg gegangen, daß er nicht nur die Länder, sondern auch die Kommunen im Vorfeld am Meinungsbildungsprozeß beteiligt hat. Wir haben inzwischen mit den Ländern und den Gemeinden gute Ergebnisse erzielt, wie man für eine Vereinheitlichung des Baugeschehens Sorge tragen kann.
Sperling (NA), 1985-02-06:
Herr Staatssekretär, können Sie mir denn dann ein paar Beispiele dafür nennen, daß Gemeinden solche stadtökologischen Gesamtkonzepte haben und diese mit den neuen Vorstellungen für das Baugesetzbuch bereits verglichen haben?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-02-06:
Mit dem neuen Baugesetzbuch werden die Gemeinden noch nicht arbeiten können, da es noch nicht verabschiedet ist. Es ist aber richtig, daß die einzelnen Gemeinden die Fragen der Ökologie und der Ökonomie sorgfältig prüfen. Herr Kollege Sperling - das wissen Sie so gut wie ich -, eine sachgerechte Entscheidung ist jeweils nur durch eine Abwägung im Einzelfall möglich.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Noch eine Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1985-02-06:
Dann darf ich der Antwort entnehmen, daß Sie keine Beispiele kennen und folglich die neuen Baugesetzbuchregeln auch nicht an diesen Beispielen messen können, und möchte infolgedessen wissen, ob der Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz zur Veränderung der Zuständigkeiten im Bau- und Städtebaurecht nicht möglicherweise alles, was Herr Bundesminister Schneider sagt, hinfällig macht.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-02-06:
Herr Kollege Sperling, Sie sprechen die Mischfinanzierung an. Es gibt seitens der Ministerpräsidenten der Länder einen Grundsatzbeschluß, daß Mischfinanzierung abgebaut werden soll. Die Frage des Zeitpunktes wird unter den Ministerpräsidenten noch abgeklärt.
Wenn Sie aber fragen, welche konkreten Fälle der Stadtökologie möglich sind, dann verweise ich Sie auf die heute im Bundeskabinett verabschiedete Bodenschutzkonzeption. In dieser Konzeption sind bedeutende Einwirkungen auf den Boden geschildert. Ich nenne nur vier Beispiele: Eintragung und Anreicherung von Schadstoffen, Landverbrauch und Zerschneidung von Freiräumen durch


Bebauung, Zersiedelung, Verkehrstrassen und Rohstoffabbau, Belastung des Grundwassers, fortschreitender Verlust heimischer Tier- und Pflanzenarten von Wäldern und Biotopen. Sie sehen, es ist ein umfangreiches Feld, das auch sehr wichtig ist für die raumordnerische Gestaltung in der Bundesrepublik Deutschland.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-02-06:
Herr Staatssekretär, ausgehend von der Tatsache, daß sich hinter dem Begriff Stadtökologie möglicherweise etwas fast Geheimnisvolles verbirgt, und wenn ich gleichzeitig von Ihnen höre, daß jede Gemeinde dieses für sich leisten kann, und wenn man weiß, daß zur Ökologie Luft, Wasser und Boden gehören, und wenn Sie gleichzeitig sagen, das trifft auf eine Stadt zu, frage ich Sie: Vertreten Sie wirklich ernsthaft die Auffassung, daß dieses eine Gemeinde mit der eigenen Zuständigkeit für Ihren bestimmten Bereich leisten kann?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-02-06:
Herr Kollege, die Gemeinden haben zunächst die Planungshoheit, und es ist gut, wenn Bund und Land die Planungshoheit der einzelnen Gemeinden respektieren. Bund und Land setzen Rahmendaten. Ich habe eben gesagt, daß die Bundesregierung alle ihre Möglichkeiten nutzen wird, den Städten bei der Gestaltung ihrer Stadt, auch auf dem Gebiete der Stadtökologie, zu helfen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-02-06:
Herr Kollege, die Baufreiheit haben wir bereits. Das Bundesbaugesetz ist von dem Gedanken der Baufreiheit durchdrungen. Es heißt im Bundesbaugesetz: Bauen ist erlaubt, es sei denn, es ist ausdrücklich verboten.
Es ist eine andere Frage, ob man diesen Gedanken - weil es in der Praxis häufig anders gesehen wird - jetzt in ein neues Baugesetzbuch aufnimmt. Das wäre aber nicht konstitutiver Art, sondern nur deklaratorischer Natur.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Der Fragesteller, der Abgeordnete Daweke, bittet, die Frage 6 schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit ist dieser Geschäftsbereich bereits erledigt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Köhler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Toetemeyer auf:
Teilt die Bundesregierung die im letzten Weltentwicklungsbericht der Weltbank getroffene Feststellung: „Die Wälder sind für das Wirtschaftsleben und die natürlichen Lebensbedingungen vieler Entwicklungsländer von zentraler Bedeutung", und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-02-06:
Herr Kollege Toetemeyer, die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Weltbank über die Bedeutung der Wälder für die Entwicklungsländer. In ihrer Erklärung vom 15. September 1983 zum Thema „Unsere Verantwortung für die Umwelt" hat sie ihre Sorge über die zunehmende Vernichtung tropischer und subtropischer Wälder und die damit verbundenen Folgen zum Ausdruck gebracht.
Sie hat an gleicher Stelle erklärt, daß sie es als ihre Aufgabe ansieht, mit ihrer Entwicklungspolitik, insbesondere durch Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Forst- und Umweltbereich, diesen Gefährdungen entgegenzuwirken. Im Rahmen des entwicklungspolitischen Forstprogramms hat sie daher in einer Reihe von Ländern die Förderung neuer Vorhaben aufgenommen bzw. durch Projektprüfung eingeleitet oder vorgesehen.
Toetemeyer (NA), 1985-02-06:
Meine konkrete Frage, Herr Staatssekretär, zielt darauf: In welcher Weise wird die Bundesregierung über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in der Weltbank dafür Sorge tragen, daß diesem theoretischen Anspruch der Weltbank auch tatsächlich Rechnung getragen wird?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-02-06:
Herr Präsident, ich bin mir nicht ganz im klaren, ob es nicht zweckmäßiger wäre, jetzt die zweite Frage des Kollegen Toetemeyer zu beantworten, die ja konkret auf die Weltbank zielt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Ihnen steht das Recht zu, zu sagen: Darauf werde ich in der Antwort auf die zweite Frage eingehen.
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-02-06:
Dann möchte ich das gerne tun, Herr Präsident.
Toetemeyer (NA), 1985-02-06:
Wenn ich dann noch insgesamt drei Fragen habe, bin ich damit einverstanden.
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-02-06:
Herr Kollege Toetemeyer, dieses ist mir in den Jahren, als ich als Abgeordneter in diesem Saal vom Fragerecht Gebrauch machte, in der Tat mehrfach bestätigt worden.
({0})
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-02-06:
Herr Kollege Toetemeyer, die Bundesregierung hätte gegen eine Umwandlung von tropischem Regenwald in Viehweiden und Kiefernwälder für die Holzproduktion durch die Weltbank in Ruanda erhebliche Bedenken und würde sie im Rahmen ihrer Mitwirkung in den Weltbankgremien auch deutlich zum Ausdruck bringen.
Tatsächlich soll im Rahmen des integrierten Forst- und Viehzuchtprojektes aber der noch bestehende natürliche Urwald im Südwesten der Region erhalten bleiben. Nur die Bereiche, in denen der Urwald bereits weitgehend zerstört ist, sollen mit schnell wachsendem Eukalyptus und Kiefern wieder aufgeforstet werden. Gleichzeitig werden in diesem Gebiet neue Weideflächen angelegt. Die Brennholzgewinnung und die Ausweitung der Viehzucht sind in Ruanda, wo sich die Bevölkerung in den nächsten 15 Jahren verdoppeln dürfte, dringend erforderlich.
Toetemeyer (NA), 1985-02-06:
Ist der Bundesregierung - bezogen auf die Spezialsituation in Ruanda - das von derselben Weltbank erstellte Memorandum bekannt, in dem es heißt - ich zitiere -: „Die letzten natürlichen Urwaldreserven des Landes sind in Gefahr, durch den wachsenden Druck nach Ackerland und den Mangel eines adäquaten Schutzes zu verschwinden"?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-02-06:
Herr Kollege Toetemeyer, das ist uns in der Tat bekannt. Nur, Ihre Fragestellung hat mich zu dem Ergebnis geführt, daß Sie bei der Beurteilung dieses konkreten Projektes von einer irreführenden Information ausgehen. Es sollen dort nicht 15 000 ha Regenwald gefällt werden. Diese Aussage ist falsch. Es sollen 5 000 ha erhalten und durch das Projekt geschützt werden. 20 000 ha sollen teilweise für Holzgewinnung und Weideland genutzt werden. In der ersten Phase sind es 4 000 ha.
Diese Flächen sind bereits jetzt durch Raubbau und vordringende Viehzüchter weitgehend zerstört. Sie würden ohne die vorgesehene Nutzbarmachung allmählich versteppen. Es handelt sich also um die Sanierung einer bereits eingetretenen Zerstörung. Insofern zielt Ihre Frage, glaube ich, in die falsche Richtung.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Toetemeyer (NA), 1985-02-06:
Herr Staatssekretär, wie können Sie dann verstehen - ich unterstelle die Richtigkeit Ihrer Feststellung und bin gern bereit, meine Information zu korrigieren -, daß die intensiven Bemühungen des Entwicklungsexperten Nolte aus Kronenberg im Taunus gegen die Weltbank, die genau darauf abzielten, etwa einzelne Inseln stehen zu lassen, von der Weltbank abgelehnt worden sind?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-02-06:
Kollege Toetemeyer, dies müßte ich in der Tat noch einmal prüfen. Es hat bei der Entwicklung dieses Projektes mehrere Phasen der Planung gegeben. Zum Beispiel hat es zunächst die Absicht der Regierung von Ruanda gegeben, den Urwald im Interesse der Landnutzung insgesamt abholzen zu lassen. Es ist dann in Gesprächen mit der Weltbank eine andere und nach unserer Ansicht vernünftigere Gesamtkonzeption entwickelt worden, nämlich die Rettung des noch intakten Waldes und die Nutzbarmachung der bereits stark geschädigten Flächen auch durch Wiederaufforstung. Ich bin gern bereit, Ihnen zu der gezielten Frage, die Sie soeben gestellt haben, meine Information zu übermitteln. Ich habe sie in diesem Moment nicht zur Verfügung.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Letzte Zusatzfrage, bitte.
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-02-06:
Dazu bin ich durchaus in der Lage; denn in diesem Zusammenhang wird Wiederaufforstung getrieben. Aber es ist ein Zustand eingetreten, Herr Kollege, in dem dort Leute bereits Ackerbau betreiben, und es gibt nicht mehr den ursprünglichen Waldzustand sondern es ist Versteppung eingetreten. Daraus ergibt sich ein Mischkonzept, das darauf abzielt, zum Teil den vorhandenen Wald noch zu erhalten, andere Teile neu anzupflanzen und andere Teile für die dringend nötige Holzversorgung und den Ackerbau zu nutzen.
Sperling (NA), 1985-02-06:
Herr Staatssekretär, läuft das nicht darauf hinaus, daß in Zukunft Viehzüchter und andere in anderen Gebieten geradezu ermutigt werden, zunächst mal den Wald ein Stück weit zu zerstören, um dann ihre Interessen durchzusetzen, statt daß das Gewicht darauf gelegt wird, den alten Zustand wieder herzustellen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-02-06:
Bedauerlicherweise, Herr Kollege, bedürfen Viehzüchter und Brennholz suchende Leute in der Dritten Welt keiner solchen Ermutigung mehr. Rund um die Welt


haben wir das Problem, daß die Menschen aus der nackten Not heraus abholzen oder Ackerflächen suchen, um überleben zu können. Wir bedürfen also nicht mehr dieses Projektes, um diese weitgehende Verwüstung der Waldbestände in der Welt noch einzuleiten. Sie sind eine Gegebenheit, auf die mit solchen Maßnahmen geantwortet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Vogel zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) auf:
Wie wirkt der Bundeskanzler dem innen- und außenpolitisch schädlichen Eindruck entgegen, daß mündliche Äußerungen von Vertriebenen-Funktionären aus jüngster Zeit und schriftliche Äußerungen in Artikeln in von der Bundesregierung subventionierten Organen von Landsmannschaften im In- und Ausland lautgewordenen Vorwürfen von westdeutschem Revanchismus und Pan-Germanismus Vorschub leisten?
Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1985-02-06:
Herr Kollege Ehmke, der Bundeskanzler hat in seinem Schreiben an das Mitglied des Bundestages Herrn Dr. Hupka vom 23. Januar 1985, das im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 25. Januar 1985 veröffentlich wurde, die Position der Bundesregierung unmißverständlich dargestellt. Diese Position der Bundesregierung ist bereits vorher vielfach dargelegt worden, in den Regierungserklärungen des Bundeskanzlers vom 13. Oktober 1982 und vom 4. Mai 1983, in mehreren Erklärungen des Bundesministers des Auswärtigen und in Verlautbarungen des Regierungssprechers. Hiernach entbehren alle Vorwürfe der in der Frage genannten Art jeglicher Grundlage.
Die Bundesregierung erinnert in diesem Zusammenhang an die Aufgabe der politisch Verantwortlichen aller Parteien, die innenpolitische Diskussion nicht in einer Weise zu führen, daß Schaden entsteht oder entstandener Schaden noch vergrößert wird.
({0})
Schneider (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Ehmke auf Äußerungen von Bundesaußenminister Genscher verwiesen und diese sozusagen als Klarstellung herbeigezogen. Gerade diese Äußerungen von Herrn Genscher sind von bestimmten Politikern der CDU und der Vertriebenen kritisiert worden. Können Sie mir Stellungnahmen des Bundeskanzlers aus der jüngsten Zeit nennen, in denen sich der Bundeskanzler explizit hinter die Äußerungen von Herrn Genscher gestellt hat?
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jungmann.
Ehmke (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, daß der Eindruck im Ausland, auch im befreundeten westlichen Ausland nicht der ist, daß der Bundesrepublik Schaden entsteht durch die kritischen Fragen der Opposition, sondern dadurch, daß der Bundeskanzler im Gegensatz zum Bundestagspräsidenten und zum Herrn Bundespräsidenten bis jetzt nicht die nötige Klarheit geschaffen hat und daß er, falls er in der Rede vor dem Schlesiertreffen diese Klarheit schaffen wird, noch vier Monate der Unruhe im Ausland über unsere Position zulassen würde, und sollten Sie nicht diese Kritik, die auch von Freunden aus den westlichen Nachbarländern kommt, so ernst nehmen, daß der
Bundeskanzler am besten hier heute in der Aktuellen Stunde nun endlich für sich selbst Klarheit schafft?
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Ehmke, wenn Sie die Freundlichkeit haben würden, den Brief, den ich vorhin zitiert habe, den er an den Kollegen Dr. Hupka gerichtet hat, unvoreingenommen zu lesen, würden Sie diesem Brief unschwer entnehmen können, daß der Bundeskanzler hier klare Position bezogen hat.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Weitere Zusatzfrage, bitte.