burgbacher (NA), 1959-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Zeit nicht mehr lange in Anspruch nehmen und nur einige ergänzende Bemerkungen zu den Ausführungen meines Freundes Geiger über die Sicherheits- und Haftpflichtfragen in wirtschaftlicher Beziehung machen.
Es ist das gute Recht der Opposition, der Regierung vorzuwerfen, daß die Angelegenheit nicht schnell behandelt worden ist. Aber eis ist auch das gute Recht der Regierung, den Zeitpunkt abzutasten, bei dem man mit einem gegebenen Aufwand den größten Nutzen erzielen kann. Es ist zu sagen, daß bis jetzt noch nichts verpaßt worden ist. Ich stehe aber nicht an, hinzuzufügen, daß diese Erklärung kein Freibrief für weitere Verzögerungen sein soll. Wir sind mit der Opposition der Meinung, daß nunmehr - wie man so schön sagt - zügig gehandelt werden muß.
Es trifft zu, daß wir in Genf nicht unbedingt in der Spitzengruppe der Atommächte waren. Ebenso trifft aber zu, daß diese Spitzengruppe vorwiegend von den Ländern gebildet wurde, die auch atomare Waffen produzieren. Man kann vielleicht gelegentlich ,einmal über die Zusammenhänge nachdenken!
Weiterhin trifft zu, daß in der gesamten Welt noch kein Atomkraftwerk in Betrieb ist, das im Verhältnis zur jeweiligen Versorgungswirtschaft von Bedeutung wäre. Ferner steht fest, daß es eine Reihe von Atomkraftsystemen gibt, die man heute schon schlicht und einfach zum Schrott rechnen kann. Auch gibt es eine Reihe von Systemen, so daß es außerordentlich schwer ist, mit einem gewissen Grad von Verantwortlichkeit das geeignetste System zu bestimmen, in das man 300, 400 oder 500 Millionen DM investiert.
All das soll keine Erklärung dafür sein, daß nichts geschieht. Ich möchte nur auf die Schwierigkeit der Situation hinweisen.
Wir haben uns im Europaparlament über den Vertrag von Euratom mit den Vereinigten Staaten sehr gefreut, der den Aufbau von Atomkraftwerken nach amerikanischen Systemen in dem ECE-Gebiet mit Krediten und mit Zuschüssen erlaubt. Ich schneide von dieser Dankbarkeit nichts ab; aber dieser Vertrag ist von den Vereinigten Staaten auch zu dem Zweck geschlossen worden, daß die Wissenschaftler und Praktiker Westeuropas die Entwicklung mit vorantreiben, die dort, ökonomisch gesehen, an einer gewissen Grenzlinie steht.
Zweifellos kann man eine so neue Energie in ihrer Anlaufzeit nicht nach privatwirtschaftlichen

Gesichtspunkten betrachten. Wir sind sicherlich alle einig, daß die Bundesregierung und wir die Pflicht haben, alle Forschungsinstitute, alle wissenschaftlichen Institute und alle Versuchsanlagen mit öffentlichen Mitteln stark zu fördern. Es ist wohl richtig, was der Herr Bundesminister erklärt hat: daß auf diesem Gebiet auch die öffentliche Hand tätig werden kann.
Ich sage von dieser Stelle aus: die Privatwirtschaft, die wir auch auf diesem Gebiet sehr gern tätig sehen würden, möge wachsam sein und sich rechtzeitig einschalten. Sicher sind viele im Hause mit mir der gleichen Meinung, wenn ich sage, daß sich auf dem Gebiete der Atomforschung nicht genug im wirtschaftlichen Wettbewerb miteinander stehende Stellen mit den Dingen befassen können.
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Wir können auf die privatwirtschaftliche Mitwirkung dabei gar nicht verzichten, und zwar auch dann, wenn es keinen anderen Grund dafür gäbe als den, daß die besten Teams von wissenschaftlichen Kräften nun einmal in der Wirtschaft sind und daß wir, wenn wir die Atomkraftwerke staatlich aufbauen, mit den Kräften vorlieb nehmen müssen, die zufällig frei sind und die überhaupt keine Teamerfahrung haben, die nicht auf jahrzehntelange wissenschaftliche Erfahrungen und Erfahrungen in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit blicken können. Das allein ist schon ein Grund, der uns dazu verpflichtet, die Wirtschaft zur Mitwirkung aufzurufen.
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Genauso klar, wie ich das sage, sage ich - aber ich tue es mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit in lapidarer Kürze - folgendes. Es ist denkbar, daß die private Wirtschaft angesichts der Größe der Objekte Hilfe benötigt. Wir haben jedoch - um es sehr kurz zu sagen - nicht die Absicht, die Verluste zu sozialisieren und die Gewinne privat zu lassen.
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Wir sind der Meinung, daß wir bei so erheblichen Risiken, die man vielleicht auch einem großen Werk allein nicht zumuten kann, helfen müssen. Dann muß aber unserem Risiko ein angemessenes unternehmerisches Risiko vorgeschaltet sein. Nur so behält die freie Wirtschaft ihren Sinn.
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Ich meine, wir sollten dieses Atomgesetz jetzt in den Ausschüssen schnell beraten und hier auf die Besprechung von Einzelheiten verzichten. Wir sollten entschlossen sein, die wissenschaftlichen Kräfte materiell nachhaltig zu unterstützen, und uns auch über die Wege unterhalten, die wir anbieten können, um der privaten Wirtschaft den Entschluß zur Übernahme eines solchen Risikos zu erleichtern.
Bei all dem sollten wir auch bedenken, ob die Atomenergie auf dem Gebiete der Versorgungswirtschaft bald eine entscheidende Bedeutung bekommt. Das ist eine offene Frage. Ich erinnere Sie daran, daß in der Bundesrepublik nur 10 % der gesamten Energienachfrage durch Elektrizität gedeckt werden. Ich erinnere Sie daran, daß in der Bundesrepublik ungefähr 20 000 MW installiert sind. Wenn die Bundesrepublik mit einem 500-MW-Programm kommt, dann sind das von den 20 000 nur 2 1/2 % und von der gesamten Energiedeckung genau 1/4 %. Ich nenne diese Größenordnung, damit wir uns daran gewöhnen, ein alle Welt bewegendes Problem auch in seinem ökonomischen Gewicht richtig zu sehen. Es ist durchaus möglich, daß die Atomenergie als Schiffsantriebskraft eine schnellere Entwicklung nimmt als auf dem Gebiete der Versorgungswirtschaft.
Mag es sein, wie es will, wir wollen alle Gebiete pflegen und jedem Mutigen helfen. Wer Mut hat, muß zu dem Mut aber noch etwas hinzutun. Dann tun auch wir etwas hinzu.
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