Rolf Schwanitz (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man soll bei einem solch diffizilen und ausführlich behandelten Debattenthema eigentlich keine Noten verteilen. Ich will aber auf jeden Fall sagen, daß nach den vielen Zwischentönen der Redebeiträge von Kollegen Mischnick und Herrn Eggert bei mir der Mut, daß wir auch schaffen, was wir uns vorgenommen haben, wieder ein wenig größer ist. Dafür will ich an dieser Stelle ausdrücklich meinen Dank sagen.
({0})
Ich kann es mir nicht ersparen, ein Wort zu dem zu sagen, was Kollege Dr. Heuer in seiner Rede ausgeführt hat. Ich möchte hier nur auf einen Satz eingehen, weil er mir einfach wehtut. Wenn ich es richtig verstanden habe, Kollege Heuer, haben Sie gesagt, die Menschen in der DDR hätten die DDR weiter gewollt. Dazu muß ich ganz einfach sagen: Ich komme zu einer vollkommen anderen Einschätzung der damaligen Situation in den Jahren 1989/90. Man muß sich an das erinnern, was damals auf den Straßen vor sich ging. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Unterschriftenaktion „Für unser Land". Ich erinnere daran, wie wenig Resonanz diese Aktion fand
({1})
und wie die Leute mit den Transparenten, auf denen dieser Slogan stand, in den Demonstrationen untergegangen sind. Es bestand der eindeutige Wille, dies solide zu Ende zu bringen, aber eben zu Ende zu bringen. Das war das Votum der Menschen in den Jahren 1989/90.
Das, was wir heute tun wollen, ist eigentlich die Fortsetzung dessen. Das hat nichts mit Siegermentalität zu tim.
({2})
Der Bundestag hat heute, nachdem wir vor nicht allzulanger Zeit das Stasi-Unterlagen-Gesetz und das Bundesarchivgesetz verabschiedet haben, den dritten Punkt auf der Tagesordnung, bei dem wir versuchen, etwas für die Aufarbeitung der Vergangenheit zu tun. Ich möchte einige Bemerkungen zu der Frage machen, welche Leistungen man von dieser Enquete-Kommission erwarten kann. Mir scheint, das ist für uns alle doch noch mit einem gewissen Fragezeichen versehen.
Ich glaube, die Leistungen dieser Enquete-Kommission sind auf drei Ebenen zu erwarten. Die erste Ebene ist - auch da möchte ich mich nicht einer eigenen Aussage enthalten -, daß diese Enquete-Kommission etwas gegen die Schieflage der Aufarbeitung tut, die wir derzeit gerade in den neuen Bundesländern erleben. Wir haben schon darüber geredet: Die Vergangenheit wird auf den Punkt Staatssicherheit konzentriert. Die Staatssicherheit wird auf den Punkt der Tätigkeit von Inoffiziellen Mitarbeitern konzentriert. Eine Differenzierung fehlt vollständig. Es gibt zur Zeit keinen Mut, ausgewogen und differenziert über dieses Thema zu reden. Auch
bei den Kommunen in den neuen Bundesländern gibt es keinen derartigen Mut. Man möchte das gern wegdelegieren, man möchte sich nicht die Hände schmutzig machen. Es ist bei den sozialen Irritationen, die es in den neuen Bundesländern gibt, sicher auch eine schwierige Aufgabe. Es handelt sich um ein kompliziertes Thema. Niemand redet über die Führungsoffiziere, niemand redet über die Befehlsstrukturen der SED auf der Kreisebene, der Bezirksebene und der zentralen Ebene.
({3})
Ich erinnere mich sehr gut an das unvergeßliche Zitat von Erich Loest in seinem Buch „Zorn des Schafes" aus einem Brief des damaligen stellvertretenden Kulturministers Höpcke, der heute, wie wir alle wissen, im thüringischen Landtag sitzt, an das Politbüromitglied Hager. Dort schreibt Herr Höpcke, der Genosse Hager möge Herrn Höpcke, also ihn selbst, im Falle Loest zu diesem und jenem beauftragen. Das geschah natürlich auch.
Diese Trennung zwischen der Befehlsebene und der geistigen Ebene, der Ebene der Urheberschaft, geht vollständig verloren. Diese müssen wir auch einmal angehen. Das geschieht hoffentlich in dieser Enquete-Kommission. Wir müssen fragen: Wo waren die entsprechenden Entscheidungsgremien? Wo steht Verantwortlichkeit? Daß diese Schieflage gemindert wird, verspreche ich mir auch von dieser Kommission.
Die zweite Ebene von Leistungen, die ich von der Enquete-Kommission erwarte, ist, daß die Enquete-Kommission sich damit auseinandersetzen und den Versuch starten muß, die doch noch weißen Flecken in der Unterdrückungsgeschichte dieser Vergangenheit aufzuarbeiten, daß sie - ich relativiere das - zumindest den Versuch macht, damit zu beginnen.
Wir wissen längst nicht alles. Teile der Unterdrükkungsformen, die in der DDR existent waren, sind noch immer verborgen. Wie groß war tatsächlich der Umfang der Stasi-Präsenz in der Wirtschaft, in den Betrieben? Welche Rolle spielten die Kaderleitungen und das ganze Personalwesen an dieser Stelle? Wie wurde das System der Internierungslager durch die Bezirkseinsatzleitungen organisiert und geplant? Was war dort vorgesehen? Welche Aufträge und Anträge, welche Vorgehensweisen hatten die Abteilungen für innere Angelegenheiten bei den Räten der Kreise und der Bezirke beim Schikanieren von Ausreiseersuchenden an dieser Stelle?
Hier ist vieles bei uns nur im Gefühl vorhanden, ohne daß wir detailliertes Wissen haben. Hier kann aber nur Wissen die Befähigung zur Differenzierung schaffen. Die Enquete-Kommission muß versuchen, mit diesem Prozeß zu beginnen.
Eine dritte Leistungsebene erwarte ich von der Enquete-Kommission. Sie ist für mich - ich will das offen bekennen - vielleicht sogar die wichtigste. Ich erwarte von der Enquete-Kommission, daß sie ein
Signal für die Opfer und für die Hinterbliebenen setzt.
({4})
Dabei geht es - das will ich gern voranstellen - nicht um Rache oder Vergeltung. Aber ich will auch ganz deutlich sagen: Die vielen Toten, die mehr als zehntausend Toten in Bautzen, die mehr als zwanzigtausend Toten in Sachsenhausen, die vielen unschuldig Verurteilten und Schikanierten erwarten vom vereinten Deutschland, daß ihr Schicksal nicht vergeblich erlebt worden ist; sie erwarten von diesem Staat, daß bei allen wirtschaftlichen und sozialen Problemen - darüber werden sich Regierung und Opposition an dieser Stelle noch genug streiten - dieser Staat das nicht einfach vergißt und nicht einfach zur Tagesordnung und zum Alltäglichen übergeht, sondern sich dieser Schicksale annimmt und offenlegt. Denn Offenheit und Erkennen ist auch ein Teil von Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeitsdefizite werden bleiben; ich glaube, das ist uns allen durchaus bewußt. Wir können die Wunden bei den Opfern nur dann heilen, wenn diese Offenlegung geschieht.
Das Hadern der Opfer mit ihrer eigenen Geschichte, das ich schon an vielen Stellen bemerke, und die Frage, ob es sich denn überhaupt gelohnt hat, sich so zu verhalten, schlagen uns ja schon entgegen. Diesem Hadern muß etwas entgegengesetzt werden. Hierin steckt vieles, was mit Vertrauen zur Demokratie zu tun hat. Hier müssen wir etwas leisten, um auch über die schwierigen Zeiten der nächsten Jahre hinwegzukommen.
Aber ich glaube auch, daß der Bundestag selber als Organ von dieser Enquete-Kommission eine ganze Reihe wichtiger Informationen und Hilfsgrößen erwarten kann. Ich will bloß das Problem der Verjährung von Regierungskriminalität ins Feld führen. Reicht es aus, daß man sich eventuell einigt, daß die Verjährung erst mit dem 3. Oktober 1990 losgehen soll, also vorher quasi gehemmt war? Oder werden wir eventuell zu der Überlegung kommen, daß man die Verjährungsfrist verlängern muß? Das kann natürlich erst dann geschehen, wenn wir uns über den Tatenumfang Kenntnis verschafft haben. Hierzu wird die Enquete-Kommission hoffentlich auch Beiträge direkt für den Bundestag leisten können.
Und wie ist das mit den Bahnen, in denen die Aufarbeitung künftig laufen soll, wenn wir über diese schwierige Phase der ersten zwei, drei Jahre, in denen wir diese Defizite haben, hinwegkommen? Soll die Aufarbeitung dann Universitäten überlassen werden? Oder sollten wir nicht Institutionen schaffen, die sich mit diesem Problem auseinandersetzen? Es ist ein Thema, auf das wir momentan noch keine Antwort haben. Die Enquete wird uns hier sicherlich auch ein ganzes Stück weiterbringen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch ein paar Worte zur parlamentarischen Besonderheit dieser Enquete-Kommission hier sagen. Bei dieser Enquete-Kommission stehen die Abgeordneten in einer besonderen geschichtlichen Verantwortung. Ich glaube schon, daß das etwas Untypisches
ist, was wir hier machen. Das hat mit dem eigentlichen Dasein von Politikern, von Abgeordneten in Oppositions- und Regierungsposition relativ wenig zu tun; das ist sicherlich so. Aber ich glaube, wir müssen hier über unseren Schatten springen. Es gibt gerade gegenüber den Opfern so etwas wie einen Zwang zum Konsens. Ich will hier nicht verhehlen, daß ich auch heute bei der Debatte an einigen Stellen Angst hatte, daß wir das nicht schaffen. Ich habe deswegen am Anfang gesagt: „Mir ist jetzt wieder wohler.” Aber natürlich sind meine Ängste an diesem Punkt nicht vollständig über dem Berg. Wir werden Streit nicht vermeiden können; darüber bin ich mir klar. Aber wenn es nicht gelingt, meine Damen und Herren, parteipolitische Interessen zu minimieren und die Themen in der Enquete so aufzugreifen, wie sie für das Leben in der DDR und in der SBZ bestimmend waren, dann ist unser Auftrag vor der Öffentlichkeit gescheitert.
Hier wird es zwei Eckpunkte geben. Der erste Eckpunkt ist diese Debatte heute, wo wir das zeigen müssen. Der zweite Eckpunkt wird die Frage sein, ob es gelingt, bis zum 20. Mai einen konsensfähigen Arbeitsauftrag für die Enquete zu erarbeiten, den man der Öffentlichkeit auch zeigen kann und nicht nur der eigenen Partei. Das wird ein Punkt sein, wo wir noch Leistungen erbringen müssen, und da sind nicht nur die Mitglieder aufgefordert, sondern auch die Fraktionen, die hinter den Mitgliedern stehen. Ich glaube, hier müssen wir ran, auch wenn wir vor den Schwierigkeiten Angst haben. - Danke schön.
({5})