Slotta (NA), 1971-06-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der SPD begrüßt und unterstützt den vorliegenden Entwurf des Gesetzes über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen - Graduiertenförderungsgesetz - auf Drucksache VI /2292.
Das Gesetz hat im wesentlichen zwei Ziele: Es soll gesichert werden, daß erstens qualifizierte Hochschullehrer in der benötigten Zahl und zweitens auch Wissenschaftler für die Forschung außerhalb der Hochschulen ausgebildet werden.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es viele ungelöste Probleme, und es gibt sicher noch wichtigere Aufgaben, die gelöst werden müssen; aber auch die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist eine wichtige Sache. Die nachfolgenden Belege mögen das deutlich machen:
Wir müssen bei rund 50 000 Stelleninhabern im Gesamthochschulbereich - bezogen auf das Jahr 1969 -, wenn nur dieser Stand gehalten werden soll, jährlich mindestens 3000 junge Wissenschaftler allein für den Hochschulbereich ausbilden. Diese Quote ist aber völlig unzureichend, und zwar schon jetzt, mehr aber noch in den folgenden Jahren, wenn - nach den Vorausberechnungen des Wissenschaftsrates - die Zahl der Studierenden von gegenwärtig rund 420 000 auf 1 Million im Jahre 1980 angestiegen sein wird. Das Graduiertenförderungsgesetz ist deshalb eine entscheidende infrastruk7616 
turelle Maßnahme für den tertiären Bereich, d. h.
den Hochschulbereich in unserem Bildungswesen.
Die Notwendigkeit, diesem Bereich erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen, ergibt sich auch aus der Anzahl der Doktorprüfungen: Während die Zahl der Graduierten von 1953 bis 1968 von rund 18 000 auf etwa 33 000 anstieg, legten im Jahre 1953 - ohne das Saarland - rund 7600 Studierende die Doktorprüfung ab, 1960 waren es nur noch rund 5400 und 1968 lediglich rund 9200 - ohne Schleswig-Holstein -. In dieser Zahl sind die etwa 4000 Promotionen in den medizinischen Fächern enthalten.
Hinzu kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß - nach einer 1966 durchgeführten Erhebung - die Lehrstuhlinhaber aller Fachgebiete nach der Hochschulabschlußprüfung für den Abschluß der Promotion durchschnittlich 4,4 Jahre und darüber hinaus für die Habilitation 7,8 Jahre benötigten.
Das sind die Probleme. Welches nun sind die Lösungen? Graduiertenförderung ist nicht gleichzusetzen mit der herkömmlichen Promotionsförderung des Bundes und der Länder. Bisher sind qualifizierte Doktoranden vom Staate gefördert worden, ohne besondere Rücksicht auf die Fachrichtung oder das Promotionsthema zu nehmen. Graduiertenförderung hat sich demgegenüber neben Leistungsgesichtspunkten auch an dem Bedarf an wissenschaftlichem Nachwuchs für die einzelnen Fachrichtungen und dem Ziel der Forschungsplanung von Bund, Ländern und Hochschulen zu orientieren. Wir wollen hier keine Doktorhüte mehr finanzieren, sondern durch eine gezielte Förderung sicherstellen, daß genügend qualifizierte Kräfte vorhanden sind, die als Hochschullehrernachwuchs in allen Disziplinen zur Verfügung stehen.
Eine besondere Problematik innerhalb der Hochschulen hat sich dadurch ergeben, daß die Assistentenstellen an den Hochschulen überwiegend mit Hochschulabsolventen besetzt sind, die diese Position als finanzielle Grundlage für eine Promotion ansehen. Damit werden diese Stellen, die als Vorbereitung für den wissenschaftlichen Hochschullehrernachwuchs gedacht sind, ihrem Inhalt nach entfremdet.
Den Bundesländern sei gesagt, daß die Kosten für ein Graduierten-Stipendium pro Jahr nur noch ein Drittel der Kosten für eine Assistentenstelle im gleichen Zeitraum betragen werden. Unter diesem Gesichtspunkt bringt das Förderungsprogramm eine Kostensenkung für die Länder.
Die Förderung des weiteren Studiums, das nicht als Konsekutiv- .und auch nicht als Zweitstudium verstanden werden darf, eröffnet die Möglichkeit, das schon wiederholt vom Wissenschaftsrat 'empfohlene Aufbaustudium an unseren Hochschulen einzurichten. Seine Einführung ist bisher in vielen Fällen nicht nur am Fehlen des Personals gescheitert, sondern auch an einer fehlenden Förderung der Studenten dieses Ausbildungsabschnittes. Das weitere Studium gewährt außerdem neue Möglichkeiten der Mitarbeit in der Forschung, die bisher weitgehend auf die Promotion beschränkt war.
Es ist zu bedauern, daß nicht schon von früheren Bundesregierungen das Problem der Graduiertenförderung gelöst wurde, wozu der Bund nach Art. 74 Nr. 13 GG durchaus die Möglichkeit gehabt hätte.
Lassen Sie mich zu den vorliegenden Anträgen, über die mein Kollege Grüner noch ausführlicher sprechen wird, einige Anmerkungen machen: Durch den interfraktionellen Änderungsantrag auf Umdruck 206 wird in der Frage der Zuständigkeit für die Vergabe der Stipendien eine größere Flexibilität erreicht; das Schwergewicht der Entscheidung muß - auch in dieser neuen Fassung - nach wie vor bei den Hochschulen und Fachbereichen bzw. Fakultäten bleiben.
Der gleiche Antrag bringt zum Ausdruck, daß wir der ersten Aufgabe, der Ausbildung des Hochschullehrernachwuchses, eine größere Bedeutung zumessen, ohne die zweite Aufgabe, die Ausbildung von Wissenschaftlern für die Forschung außerhalb der Hochschulen, abwerten zu wollen.
Zu dem von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag auf Umdruck 207, nach dem der Bund über das Jahr 1972 hinaus einen Anteil von 75 % der Mittel für die Graduiertenförderung tragen soll, darf ich folgendes kurz anmerken: Nicht durch dieses Gesetz kann das Problem der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern im Gesamtbildungsbereich - mit dem Ziel der Entlastung der Länder - geklärt werden. Das muß grundsätzlich in einer alle Aspekte umfassenden Beratung der Beteiligten geschehen.
Ein Hinweis sei mir noch gestattet. Wenn auf Seite 4 der Drucksache VI /2292 gesagt wird: „Der Bundestag wolle beschließen", so soll damit keineswegs zum Ausdruck gebracht werden, daß der Deutsche Bundestag der Auffassung ist, es handle sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz. Es müßte hier richtig lauten: „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen".
Die finanziellen Aufwendungen belaufen sich für den Bund im Jahre 1971 auf 31,2 Millionen DM, wenn 5000 Stipendien zugrunde gelegt werden. Das Grundstipendium beträgt - im Regelfall für zwei Jahre gewährt - monatlich 800 DM für Unverheiratete. Das sind - im ganzen gesehen - sicherlich nicht unerhebliche Beträge. Aber wir müssen bedenken, daß alle zukünftigen Leistungen in unserer Gesellschaft u. a. nicht unwesentlich davon abhängen, wie in dieser verwissenschaftlichten Welt das Niveau unserer Wissenschaft ist und wie unsere Jugend ausgebildet wird.
Abschließend darf ich feststellen: Es ist die Auffassung der SPD-Fraktion, daß mit diesem Gesetz neben dem Hochschulstatistik- und dem Bundesausbildungsförderungsgesetz eine wesentliche Grundlage für die jetzt in Gang befindliche Reform des Gesamthochschulbereichs geschaffen worden ist.
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