Stephan Mayer (NA), 2007-09-20:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kollegen und Kolleginnen! Was wir in dieser Woche erlebt haben, ist ein unwürdiges politisches Schauspiel,

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das von der Opposition und leider Gottes auch von einigen Teilen der SPD initiiert und instrumentalisiert
wurde.

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Die Kritik und die Attacken mancher Kolleginnen und
Kollegen gehen wirklich bis an die Grenze der Verleumdung und des menschlich Erträglichen.

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Dies gilt ausgerechnet unter anderem für eine Partei wie
die Grünen,

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die ihre hohe Kompetenz in Sachen innerer und äußerer
Sicherheit bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende ja eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat.

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Der Leitantrag des Vorstands ist vom Parteitag abgeschmettert worden. Sie haben eindrucksvoll gezeigt,
dass Sie nach wie vor nicht regierungsfähig sind. Das
macht deutlich, dass man insbesondere die Gewährleistung der Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger nicht in Ihre Hand geben darf.

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Was hat denn Bundesinnenminister Schäuble tatsächlich gesagt? Ich zitiere nochmals ganz bewusst, um die
Debatte auf den Kern zurückzuführen, aus dem Interview vom vergangenen Sonntag:

Erinnern Sie sich an die Zeit unmittelbar nach dem
11. September, als die Angst existierte, nun könnten
chemische oder biologische Anschläge folgen. Einen vollständigen Überblick haben wir auch heute
nicht.

Der Bundesinnenminister hat weiter darauf hingewiesen,
dass unter Fachleuten die Sorge existiert, dass durch Terroristen - ich zitiere wiederum ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet
werden könnte.

Ende des Zitats.

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Dies sind keine Neuigkeiten. Dies ist seit Jahren bzw.
Jahrzehnten bekannt.
Solange die Atombombe nur in der Hand von demokratischen Staaten ist, ist eine solche Gefahr mit Sicherheit relativ kalkulierbar. Deswegen ist es richtig, dass es
mittlerweile, angestoßen von den Präsidenten Bush und
Putin, eine globale Initiative zur Bekämpfung des
Nuklearterrorismus gibt. Aber die Gefährdung wird
dann erheblich größer, wenn Schurkenstaaten wie beispielsweise der Iran oder Afghanistan in den Besitz von
Nuklearwaffen kommen.

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Unter Fachleuten ist anerkannt, dass die abstrakte Gefährdung dann unermesslich wird und nicht mehr kalkulierbar ist, sobald nichtstaatliche Organisationen, also
Terrororganisationen, in den Besitz der Atombombe
oder auch nur von radioaktivem Material gelangen; ich
möchte an dieser Stelle nur an den Fall Litwinenko erinnern.

Das Interview von Mohammed al-Baradei im Spiegel
vom 3. September ist bereits erwähnt worden. Ich darf
wortwörtlich daraus zitieren:

 es ist ein Wunder, dass das noch nicht passiert
ist.

Er meint damit, dass schmutzige Bomben von Terroristen zur Zündung gebracht wurden oder dass es Sprengstoffanschläge mit nuklearem Material in Europa gegeben hat. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition und teilweise von der SPD, wo bleiben denn Ihre Empörung und Ihre Aufregung über die
Aussagen in diesem Interview?

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Darum geht es. Sie betreiben eine schäbige, unverantwortliche Betroffenheits- und Empörungspolitik.

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Es ist eine himmelschreiende und verantwortungslose
Realitätsverweigerung, wenn man nicht zur Kenntnis
nimmt, dass Deutschland auch nach der Festnahme der
drei potenziellen Attentäter im Sauerland am
4. September nach wie vor vor der abstrakten - dies hat
der Bundesinnenminister deutlich gemacht - Gefahr
steht, zum Operationsraum von islamistischen Terroristen zu werden,

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und zwar nicht nur im Hinblick auf konventionelle
Sprengstoffanschläge, sondern durchaus auch im Hinblick auf Bioterrorangriffe oder Anschläge mit radioaktivem Material.

Stephan Mayer ({11})
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Ich finde es gerade deshalb richtig, dass die Bundesjustizministerin Zypries, SPD, in dem von ihr in dieser
Woche vorgestellten Entwurf zur Verbesserung und Veränderung des Strafrechts einen neuen § 89 a vorsieht,
mit dem die Herstellung, das Beschaffen, das Überlassen
und Aufbewahren nicht nur von Sprengstoffen und
Viren, sondern ganz bewusst und ausdrücklich auch von
radioaktivem Material mit einer Freiheitsstrafe von bis
zu zehn Jahren bewehrt werden soll.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr
Klaus Naumann hat auf dem gestrigen Symposium zum
Thema Nukleare Sicherheitsrisiken im 21. Jahrhundert, das die Hanns-Seidel-Stiftung veranstaltet hat,
deutlich darauf hingewiesen, dass eine Differenzierung
zwischen innerer und äußerer Sicherheit einer Denkweise des letzten Jahrhunderts entspricht. Deswegen
handelt der Bundesinnenminister umsichtig und außerordentlich verantwortungsbewusst, wenn er zum einen die
Gefahren ernst nimmt und deutlich macht, dass es zwar
keine hundertprozentige Sicherheit gibt, aber man
durchaus gelassen in die Zukunft sehen kann, und wenn
er zum anderen immer wieder deutlich darauf hinweist
und fordert, dass man unseren Sicherheitsbehörden alle
technischen Möglichkeiten an die Hand geben muss, um
insbesondere mit potenziellen islamistischen Terroristen
auf gleicher Augenhöhe kämpfen und diese zur Strecke
bringen zu können.

Deswegen ist es richtig, dass wir weiterhin um solche
Themen wie Onlinedurchsuchungen streiten und ringen,
die wir alsbald gesetzlich festlegen müssen. Es ist zynisch und wirklich verantwortungslos - ich komme zum
Schluss -, wie die Grünen argumentieren, wenn sie sagen: Die bisherigen potenziellen Attentate sind doch mit
den schon vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten aufgeklärt worden.

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Terroristen gehen inzwischen intelligenter und perfider
vor. Deshalb ist es notwendig, insbesondere den Sicherheitsbehörden in Zukunft erweiterte technische Möglichkeiten wie die Onlinedurchsuchung an die Hand zu geben.

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Abschließend bitte ich Sie, in der zukünftigen Debatte
zu der Gelassenheit, zu der uns der Bundesinnenminister
aufgefordert hat, zurückzukehren.

Herzlichen Dank.

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