Edith Niehuis (NA), 1992-12-10:
Das ist richtig. Sie sind von uns, von der Öffentlichkeit viel zu spät wahrgenommen worden.
Die Forderung nach einem internationalen Strafgerichtshof, die heute in mehreren Beiträgen immer wieder erhoben wurde, muß, denke ich, auch in

diesem Zusammenhang noch einmal nachdrücklich unterstützt werden.
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Zu lange ist stillschweigend hingenommen worden, daß Vergewaltigungen angeblich zu Kriegen gehören. Ich denke, wir alle sind uns einig: Frauen sind keine Kriegsbeute.
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Doch das, was wir aus Bosnien-Herzegowina hören, geht allem Anschein nach noch weit über diese Feststellung hinaus. Es wird von Befehlen zu Vergewaltigungen berichtet, von systematischen Massenvergewaltigungen an Mädchen und Frauen allen Alters vorwiegend muslimischer Herkunft durch serbische Paramilitärs, vielleicht auch Militärs. Diese Vergewaltigungen sind Teil der sogenannten ethnischen Säuberung, Teil eines geplanten Völkermords. Das, was wir von den Frauen hören, übersteigt jede Vorstellungskraft. Es ist entsetzlich. Mädchen sterben an den Folgen. Frauen begehen Selbstmord, werden als Schwangere nach den Vergewaltigungen gefangengehalten, um sie zum Austragen der Schwangerschaft zu zwingen. Auf diese Weise soll die muslimische Bevölkerung zerstört werden.
Frauen werden als Kriegswaffen benutzt, um den Kriegsgegner zu entmutigen, zu demoralisieren, zu erniedrigen. Frauen werden zerstört, um mit ihnen ihre Stellung in der Familie zu zerstören.
Die Filmemacherin Heike Sander beschreibt in ihrem Film „BeFreier und Befreite", der von den Vergewaltigungen der Frauen im Zweiten Weltkrieg bei uns handelt, die Reaktion der Angehörigen auf die Vergewaltigung mit dem Zitat: „Eine kaputte Tasse nimmt man nicht mehr. " - Dies geschah in unserem Kulturkreis. Um wieviel verheerender werden die Auswirkungen im muslimischen Kulturkreis sein?
Diese Frauen brauchen unsere Hilfe. Sie brauchen die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland, die Hilfe aller EG-Staaten und auch die Hilfe der UN.
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Es ist bedrückend, wenn, wie in der Sachverständigenanhörung am Montag erneut zu hören war, beklagt wird, daß Lager nicht aufgelöst werden konnten, weil die europäischen Staaten nicht bereit waren, genügend Kriegsopfer unterzubringen. Wenn Humanität und Nächstenliebe nicht zu leeren Worthülsen verkommen sollen, dann müssen wir bereit sein, diese Opfer, diese Frauen aufzunehmen.
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Wir dürfen auch nicht zögern, aber auch die anderen EG-Staaten dürfen nicht zögern. Ich erwarte vom Bundeskanzler, daß er in Edingburgh alle EG-Staaten darauf aufmerksam macht.
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Wenn einerseits festgestellt werden muß, daß die fehlende Aufnahmebereitschaft der europäischen
Länder verhindert, daß Frauen den Grausamkeiten entfliehen können, so gilt das andererseits auch für die immer noch bestehende Visumpflicht. Darum sollte die Bundesrepublik Deutschland die Visumpflicht für die Betroffenen aufheben, bis ein gesetzlicher Status für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge festgelegt ist. Leider ist es uns nicht gelungen, eine entsprechende Formulierung in den gemeinsamen Entschließungsantrag aufzunehmen.
Am allerwichtigsten aber ist, daß den Mädchen und Frauen medizinisch und psychologisch geholfen wird. Solche seelischen und körperlichen Schmerzen, wie sie diesen Frauen zugefügt wurden, können lange, manchmal ein Leben lang nicht vergessen und verarbeitet werden. Sie brauchen unsere Hilfe.
Dazu gehört, daß wir unbürokratisch und schnell Betreuungszentren vor Ort unterstützen. Priorität sollten die Selbsthilfeinitiativen von Frauen vor Ort haben, die schon jetzt unter widrigen Umständen zu helfen versuchen.
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Aber ich erwarte auch, daß die Regierungen vor Ort unterstützend tätig werden. Ich muß Ihnen sagen: Es entsetzt mich, wenn ich hören muß, daß es dem Komitee Cap Anamur nicht möglich ist, ein zur Betreuung der Opfer gedachtes Haus anzumieten, weil sich die kroatische Regierung plötzlich sperrt. Ich appelliere an die kroatische Regierung, diese Behinderung zu unterlassen. Dafür haben wir kein Verständnis.
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Ebenso wichtig wie die psychologische Betreuung der Frauen ist ihre medizinische Behandlung. Viele Mädchen und Frauen haben schweren körperlichen Schaden erlitten. Zur medizinischen Behandlung gehört auch, daß man ihnen den Schwangerschaftsabbruch ermöglicht, wenn sie es wünschen und es medizinisch verantwortbar ist. Es ist aufs höchste unmenschlich, Frauen, die diese Vergewaltigungen durchlitten haben, Schwangerschaften aufzuzwingen.
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Denn wir wissen: Wir müssen uns große Sorgen um die Kinder machen, die unter diesen Umständen ungewollt geboren wurden und noch werden. Auch sie bedürfen unserer Hilfe.
In der Bevölkerung ist eine große Bereitschaft zu spüren, den Frauen und den Kindern zu helfen. Das Telefon im Büro des Ausschusses für Frauen und Jugend steht nach der Anhörung nicht mehr still. Es ist jetzt an uns als Parlament, unseren Willen zur Hilfe ebenso deutlich zu machen. Ich würde mich freuen, wenn der Entschließungsantrag mit großer Mehrheit angenommen würde.
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