manfred hampel (NA), 1998-12-02:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Als Haushälter will ich mich nur
auf die Auswirkungen dieses Gesellschafterwechsels auf
Mietverträge und Einnahmen der BvS konzentrieren.
Das kann ich ganz kurz abhandeln.

Gestatten Sie mir zu Beginn jedoch eine Bemerkung
zu einem anderen Punkt. Als der Kollege Schulz ausgeführt hat, daß die Bundesregierung nicht über eine staatliche Plankommission verfügt - Gott sei Dank nicht verfügt -, über die der Staat konkret und direkt in unternehmerische Prozesse eingreifen und unternehmerische
Strukturentscheidungen treffen kann, kam die Bemerkung: Ihr habt doch die BvS. Diese Bemerkung hat mich
doch etwas erschreckt. Sie offenbart, wie wenig Sie trotz
der acht Jahre, die Sie hier im Bundestag sind, von
marktwirtschaftlichen Prinzipien verstehen.

({0})

Die Mietverträge bestehen ausschließlich mit der
TLG. Sie haben da schon einen falschen Ausgangspunkt: Mit der BvS gibt es keine Mietverträge. Einnahmeausfälle auf Grund von ausbleibenden Mieteinnahmen können also nicht entstehen. Ich habe versucht, die
Anzahl der Mietverträge - es sind nur wenige - zu erfragen; aber das konnte mir die TLG nicht sagen. Es ist

Werner Schulz ({1})

davon auszugehen, daß der Erwerber dieser Immobilien
selbstverständlich in diese Mietverträge einsteigt und
daß ihm somit keine Mietausfälle entstehen.

({2})

- Das ist logisch; das ist ganz normales Vertragsrecht.

Sie haben den Aspekt der vertraglichen Beziehungen,
die es zur BvS noch gibt, nicht beachtet. Die meisten
Objekte sind käuflich erworben; sie sind natürlich mit
bestimmten Investitionsauflagen und Beschäftigungsgarantien verbunden. Wenn diese nicht erfüllt sind, greift
möglicherweise die Pönale. Eine solche Pönale kann
man nicht umgehen, indem man die Objekte verkauft.
Sie geht ebenfalls auf den neuen Erwerber über. Das
heißt, wenn die Auflagen nicht erfüllt werden, hat auch
der neue Käufer die Pönale zu bezahlen.

({3})

- Herr Kollege Gysi, wir haben das schon in der 12. Legislaturperiode lang und breit diskutiert. Wir waren immer der Auffassung: Ein generelles Offenlegen der Verträge kann nicht in unserem Interesse sein. Denn wenn
jemand einen Vertrag offenlegt, ist das logischerweise
ein gefundenes Fressen für die Konkurrenz. Dann ist das
Unternehmen so gut wie kaputt.

Wenn es notwendig war, in bestimmte Verträge Einsicht zu nehmen, haben Parlamentarier auch Einblick in
die Verträge bekommen. Wir haben zum Beispiel den
Kali-Vertrag einsehen dürfen, wir haben in der 12. Legislaturperiode beispielsweise Einblick in den Vertrag
Elf-Aquitaine bekommen. Das gilt natürlich nicht für jeden, sondern nur für einen ausgewählten Personenkreis,
nämlich für die Obleute aus den entsprechenden Ausschüssen oder für von den Ausschüssen bestimmte Personen. - Teilweise, bei Kali zum Beispiel, war übrigens
auch die PDS dabei. - Wenn es also notwendig sein
sollte, einen bestimmten Vertrag einzusehen, dann würde es parlamentarisch auch möglich sein, das durchzusetzen.

Die BvS hat die Zusicherung gegeben, daß, wenn eine Pönale nicht gezahlt wird, diese selbstverständlich
eingetrieben wird. Ich mache auf den Fall des Cash-andcarry-Marktes in Leipzig aufmerksam, wo die Auflage
der Schaffung von 50 Arbeitsplätzen nicht erfüllt worden ist. Die Pönale ist selbstverständlich von der BvS in
Höhe von 3 Millionen DM eingetrieben worden. Es hat
sogar noch eine gütliche Einigung gegeben, daß die
fehlenden Arbeitsplätze ab dem Jahre 1999 bereitgestellt
werden.

Ich gehe also davon aus, daß die BvS ihren Pflichten
nachkommen wird und daß bestimmte Investitionsauflagen oder Auflagen im Zusammenhang damit, daß Personal nicht oder nicht in entsprechender Größenordnung
eingestellt worden ist, durchgesetzt werden.

({4})