peter danckert (NA), 2007-01-19:
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

werden in wenigen Minuten den Entwurf eines Gesetzes
verabschieden, das zwar mit sieben oder acht Zeilen ein
kleines Gesetz ist, das aber durch das Übereinkommen
im Anhang - so hoffe ich - große Wirkung haben wird.

Herr Staatssekretär, ich will, nachdem ein solch großer Kompromiss möglich war, nicht unbedingt kritisieren, dass ein Übereinkommen vom 19. Oktober 2005
erst nach anderthalb Jahren in das Gesetzgebungsverfahren einmündet. Mir hat sich zwar nicht richtig erschlossen, warum es so lange gedauert hat; aber das ist nur eine
Randbemerkung.

Wir sind in diesen Tagen, gerade gestern, gefragt worden, ob der Kompromiss, den wir erzielt haben, etwas
mit dem heutigen Tag zu tun hat. Mag sein, dass uns das
zusätzlich angetrieben hat. Ich kann als einer derjenigen,
die hier mitgewirkt haben, sagen: Wir haben seit Monaten miteinander diskutiert, nicht öffentlich, aber intensiv
und in mehreren Etappen.

Ich darf an dieser Stelle dafür auch einmal Dank sagen. Ich bedanke mich bei unserer sportpolitischen Sprecherin, bei unserer AG, bei Kurt Beck, der das unterstützt hat, Peter Struck, Fritz Rudolf Körper und vielen
anderen, aber - und das ist genauso wichtig - ich bedanke mich auch bei meinen Gesprächspartnern in der
Union. Da nenne ich in erster Linie Klaus Riegert und
Peter Rauen. Ihr habt wirklich in sehr kollegialer Weise
bei diesem schwierigen Thema mit uns zusammengearbeitet. Nur so war das möglich. Ihr habt diesen Kompromiss - möglicherweise genauso mühevoll wie wir - in
euren Arbeitsgruppen vertreten müssen. Der Dank geht
auch an eure Fraktionsspitze, denn ohne die hättet ihr
das nicht machen können. An dieser Stelle hat sich die
Kollegialität sehr positiv ausgewirkt.

Ich bin froh, dass wir Unstimmigkeiten ausgeräumt
haben. Es wird sicherlich im Gesetzgebungsverfahren
noch die eine oder andere Frage auftauchen. Das ist immer so. Das sehen wir auch bei der Gesundheitsreform.

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Wir haben aber die große Linie verabschiedet. Das ist
wichtig. Da gibt es Neuerungen. Natürlich fällt es auf,
dass sich jetzt viele in diesem Kompromissvorschlag
wiederfinden.

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Ich finde das gar nicht schlimm. Es besteht doch immer
die Schwierigkeit bei solchen Kompromissen, dass es
keine Sieger und keine Verlierer geben darf. So sehe ich
es als positives Zeichen, wenn der Sport, vertreten durch
den Präsidenten Dr. Thomas Bach und den Generalsekretär Dr. Michael Vesper, sagt: Das haben wir schon
immer gewollt. - Wunderbar, dann gibt es aus dieser
Ecke auch keine Bedenken mehr.

({2})

Ich finde es auch wunderbar, dass Christa Thiel, die Vorsitzende der Thiel-Kommission, sagt, sie habe das schon
immer gewollt.

({3})

Das verwundert uns natürlich ein bisschen, aber das ist
gar nicht schädlich. Wir werden jetzt Seite an Seite gehen. Ich will den Text eines Liedes etwas modifizieren
- singen darf man hier ja nicht -, der lautet: Wann wir
schreiten Seit’ an Seit’…, muss es wohl gelingen.

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Meine sozialdemokratischen Freunde kennen das Lied.
Lasst uns das übersetzen: Wenn wir die Ernte einfahren
können, dann haben wir - einige Wochen wird es noch
dauern; ich hoffe, zum 1. Juli gelingt es - viel erreicht,
und es liegt noch viel vor uns. Wir bemühen uns um die
Aufnahme des Sports in das Grundgesetz, wir haben bei
der Reform des Vereinsrechts viel zu tun, und wir haben
am 27. Februar eine umfassende Anhörung. Wir wollen
etwas für den Sport tun. Wir müssen Deutschland im
Sport voranbringen, jedenfalls unseren Teil dazu leisten.
Auch für sportbetonte Schulen muss viel mehr getan
werden. Wir haben jetzt einen Konfliktpunkt ausgeräumt. Dafür bin ich den Kollegen sehr dankbar, auch
dem Bundesinnenminister. Herr Bergner, würden Sie
ihm das bitte ausrichten? Er hat immer gesagt: Wenn ihr
untergehakt zu mir kommt, dann machen wir das.

Ich habe an dieser Stelle aber noch eine Bitte. Ich
glaube, da spreche ich im Namen der Koalitionsfraktionen. Das, was wir jetzt vereinbart haben, Herr Bergner,
sollte nach Möglichkeit in das jetzt eingeleitete Gesetzgebungsverfahren schon eingespeist werden.

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Wir haben natürlich auch die Möglichkeit, das im Rahmen der parlamentarischen Beratung einzubringen. Das
ist der Kompromiss, auf den der Innenminister gewartet
hat. Jetzt ist er da, und jetzt soll er diesen bitte einarbeiten, selbst wenn das 14 Tage länger dauert.

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