emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dürr (NA), 1963-03-13:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß z. B. ein Gewerbetreibender in der Lage ist, die Abholgebühr dadurch zu umgehen, daß er sich nicht mehr als Selbstabholer meldet, dafür aber seine Lieferanten bittet, ihm die Pakete möglichst postlagernd zu schicken?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-13:
Ich möchte diese Möglichkeit nicht ausschließen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Faller.
faller (NA), 1963-03-13:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer Antwort muß ich Sie fragen: Wäre es dann nicht ehrlicher gewesen, wenn die Bundespost diese Möglichkeit bezahlter Abholung gleich aufgehoben hätte - denn das ist ja der Sinn der Gebührenerhöhung -?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-13:
Ich bin so ehrlich, zu sagen, daß ich Ihre Frage nicht ganz verstehe. Bei Gebührenerhöhungen kann es sich ja nicht um Unehrlichkeiten handeln. Ich muß noch einmal sagen, daß ich den Sinn Ihrer Frage nicht verstehe.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Wollen Sie bitte die Frage wiederholen, Herr Abgeordneter.
korspeter (NA), 1963-03-13:
Ich darf jetzt einmal die Frage an Sie stellen, Herr Kollege Schmidt: Was meinen Sie nun eigentlich, ein Beweissicherungsgesetz oder ein Feststellungsgesetz?
faller (NA), 1963-03-13:
Ich frage Sie nochmals, Herr Staatssekretär. Sie haben geantwortet, daß der Sinn der Maßnahme sei - so mußte ich Sie doch verstehen -, die Paketabholung gegen Gebühr langsam ad absurdum zu führen. Deshalb frage ich, ob es dann nicht ehrlicher gewesen wäre, diesen Sinn der Maßnahme den Abholern sofort bekanntzugeben und sie nicht erst durch eine höhere Gebühr zu veranlassen, von der Selbstabholung Abstand zu nehmen.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-03-13:
Verehrter Herr Abgeordneter, ganz so einfach liegen die Dinge nicht. Denn einmal hat der Postverwaltungsrat auf die Vorlage des Herrn Ministers diese Maßnahme aus betrieblichen Gründen getroffen, zum anderen aber spielt dabei noch ein Punkt eine wesentliche Rolle, nämlich der, daß die Paketgebühr nur die Aufwendungen von der Auflieferung bis zum Eingang in die Packkammer des Bestimmungsamtes deckt. Für die besonderen Kosten am Bestimmungsort haben wir in unserer-Gebühr nichts drin. Im übrigen gibt es selbstverständlich Gründe, die wir als berechtigt anerkennen müssen, Pakete selStaatssekretär Dr. Steinmetz
ber abzuholen. Diesen berechtigten Wünschen -nicht nur auf dem flachen Land, sondern auch in Iden großen Städten bei Großauflieferern - wollen wir selbstverständlich Rechnung tragen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde.
Der Tagesordnungspunkt 2 - zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Etzel, Brand, Dr. Schmidt ({0}), Wacher, Dr. Imle und den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung heute nicht aufgerufen werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Finanzverwaltung, der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze ({1}).
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2}) ({3}).
Der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Besold liegt vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter und gebe ihm das Wort zur Ergänzung des Schriftlichen Berichts.
besold (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich berufe mich auf meinen Schriftlichen Bericht, muß aber den Antrag stellen, daß in der Drucksache IV/1005 ein Fehler berichtigt wird. Auf Seite 6 der Drucksache muß unter Artikel 2 das, was in Ziff. 1 a rechts steht, in Ziff. 1 b, andererseits das, was in Ziff. 1 b steht, in Ziff. 1 a gebracht werden.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Ziff. 1 a und Ziff. 1 b werden also verschoben?
besold (NA), 1963-03-13:
Müssen ausgetauscht werden, ja. Das ist sehr wichtig, weil ,der Zeitpunkt für das Inkrafttreten für beide Bestimmungen verschieden ist.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir können in die Einzelberatung eintreten. Ich rufe auf: Art. 1, - Art. 2 mit der Änderung, die der Herr Berichterstatter bekanntgegeben hat, daß die Ziffern 1 a und 1 b ausgetauscht werden, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5,
- Art. 6, - Art. 7, - Einleitung und Überschrift.
- Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Zeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich darf einstimmige Annahme feststellen.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen will, erhebe sich vom Platz. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es liegt ferner der Entschließungsantrag des Ausschusses unter B Nr. 2 vor. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eben- falls einstimmige Annahme.
Der Tagesordnungspunkt 4 soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung am Freitag aufgerufen werden.
({0})
- So ist mir mitgeteilt worden. ({1})
- Das liegt mir schwarz auf weiß vor, und ich bin ja sehr schriftgläubig. Er soll sofort aufgerufen werden?
({2})
- Besteht eine Verständigung? ({3})
- Also Punkt 4 soll auf jeden Fall im Augenblick nicht aufgerufen werden? - Doch? - Bestehen Bedenken? - Bitte, Herr Kollege Rasner.
schmidt (NA), 1963-03-13:
Beweissicherung und Feststellung!
rasner (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, den Punkt 6 der Tagesordnung vorzuziehen. Ich glaube, daß die Begründung der Vorlage nicht lange dauern wird. Sprecher unserer Fraktion ist der Kollege Wilhelmi. Sie wissen, daß gegenwärtig die Synode der Evangelischen Kirche tagt und daß der Herr Kollege Wilhelmi dort Vorsitzender des Rechtsausschusses ist. 'Er hat den verständlichen Wunsch, sofort wieder nach Bethel zurückzufahren. Deswegen bitten wir, diesen Punkt vorzuziehen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Dr. Mommer.
mommer (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist uns immer eine Selbstverständlichkeit, auf solche Wünsche Rücksicht zu nehmen. Aber hier stehen zwei wahrscheinlich gleichwertige Bedürfnisse einander gegenüber. Einer unserer Redner, der zum Flüchtlingsgesetz sprechen will, muß ebenfalls weg, und zwar zu einer wichtigen Sitzung im Ausland. In diesem Konflikt würde ich es für richtig halten, daß wir bei der Vereinbarung bleiben.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Da keine Verständigung erzielt wird, rufe ich Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes ({0}) ;

Vizepräsident Dr. Dehler
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1}) ({2}) .
Es liegt der Schriftliche Bericht des Finanzausschusses vor, erstattet durch den Herrn Abgeordneten Seuffert. Ich danke dem Herrn Abgeordneten. Keine Ergänzungen? - Keine Wortmeldungen?
Wir können dann in die Einzelberatung eintreten. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
seuffert (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei begrüßt es, daß diese Gesetzesvorlage nach einigen Mühen und Widerständen nun endlich zur Beschlußfassung durch das Haus kommt. Es ist der Beweis dafür, daß ausnahmsweise auch einmal eine Maßnahme durchgeführt werden kann, obwohl sie in einer Regierungserklärung angekündigt worden ist.
({0})
Die Gesetzesvorlage suspendiert den § 7 b des Einkommensteuergesetzes für die Zeit bis zum März nächsten Jahres, also für eine Zeit, in der sich der bestehende Überhang an Wohnungsbauten noch auswirken dürfte. Sie suspendiert ihn nicht für Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen usw.
Es ist aber nicht so, daß dieser Paragraph nur zeitweilig außer Kraft gesetzt wird, sondern er wird wirklich „wegen Umbau geschlossen" oder, um es genauer zu sagen, er wird „abgerissen". Er soll in dieser Form nicht mehr wiederkehren, jedenfalls nicht außerhalb des Bereichs, der auch jetzt ausgenommen worden ist - Einfamilienhäuser usw. -. Darüber werden noch Überlegungen anzustellen sein. Der Entschließungsantrag, den der Finanzausschuß vorlegt, ist in diesem Falle also fast wichtiger als die Gesetzesvorlage selbst.
Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt nicht nur die Gesetzesvorlage, sondern auch diese Entschließung, insofern sie nunmehr anstelle der sich schlecht auswirkenden und nicht mehr mit Gerechtigkeit wirksamen Begünstigung des Häuserbauens eine dauerhafte Regelung der steuerlichen Behandlung des Hausbesitzes einschließlich aller ihrer Auswirkungen auf Mietberechnungen usw. vorsieht.
Wir sind deswegen froh, daß wir heute zu dieser Beschlußfassung kommen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
({0}) - Abgeordneter Spies hat dagegen gestimmt.
Es liegen die Anträge des Ausschusses vor - Ziffer 2 -, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD für erledigt zu erklären und - Ziffer 3 - den dort formulierten Entschließungsantrag anzunehmen. Kann gleichzeitig abgestimmt werden? - Wer den beiden Anträgen zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - -Einstimmige Annahme des Entschließungsantrages unter Ziffer 3.
Ich rufe dann den Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechte der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin ({1}) ({2}).
Frau Abgeordnete Korspeter hat das Wort zur Begründung.
dehler (vizepräsident), 1963-03-13:
Die Antragstellerin hat ihren Entwurf begründet.
Wir treten in die Beratung ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eichelbaum.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
korspeter (NA), 1963-03-13:
Herr Minister Mischnick, ist Ihnen nicht klar, daß dieses Petitum durch unseren Vorschlag Ausgleichsleistungen zu gewähren und damit auch Entschädigungsrente für die früher Selbständigen zu zahlen, selbstverständlich in unserem Gesetzentwurf enthalten ist? Ist Ihnen nicht klar, daß durch Ihre Bemerkung der Eindruck erweckt werden könnte, in unserem Gesetzentwurf sei dieses Petitum nicht enthalten?
schoettle (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Frau Korspeter.
korspeter (NA), 1963-03-13:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß man von den 3,7 Millionen Flüchtlingen ausgehen muß, wenn man die Zahl derer betrachtet, die den C-Ausweis bekommen haben, und sind Sie nicht ebenfalls der Meinung, daß die enge Fassung des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes viele Flüchtlinge von vornherein davon abgehalten hat, den Antrag auf Ausstellung des C-Ausweises zu stellen?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1963-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Eichelbaum.
eichelbaum (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht besonders erwidern. Ich möchte bloß noch etwas zu der Frage der Ausschußüberweisung sagen. Die CDU unterstützt den Antrag der FDP, den Gesetzentwurf dem Lastenausgleichsausschuß - federführend -, dem Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, dem Ausschuß für Heimatvertriebene und entsprechend dem § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen.
Zur Erklärung, Herr Kollege Wehner, ein Wort! Ich glaube, wenn wir das so machen, ehren wir den Ausschuß, dessen Vorsitzender Sie sind, in der Weise, 'daß er das erste Wort in der Angelegenheit hat. Das ist deshalb von Wichtigkeit und Bedeutung, weil ja die politischen Fragen zuerst behandelt und entschieden 'werden müssen, ehe man an die Sachbehandlung der anderen Fragen herangehen kann. Also ich glaube, wir geben zeitlich und auch mit Gewicht Ihrem Ausschuß ein Prae. Ich möchte bitten, daß Sie das so auffassen und nicht als eine Mindereinschätzung des von Ihnen geleiteten Ausschusses, dem anzugehören ja auch ich die Ehre und die Freude 'habe.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1963-03-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.


Vizepräsident Schoettle
Wir kommen zur Entscheidung der Ausschußüberweisung. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Lastenausgleich, den Ausschuß für Heimatvertriebene, den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung. Strittig ist die Frage der Federführung. Es liegen zwei Anträge vor. Die sozialdemokratische Fraktion beantragt die Überweisung an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend -, während die FDP-Fraktion beantragt hat, die Federführung dem Ausschuß für Lastenausgleich zu übertragen.
({0})
- Na, das werden wir ja bei der Abstimmung sehen.
Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion lag zuerst vor. Ich kann ja nicht nach „weitergehend" oder „nicht weitergehend" entscheiden lassen. Ich lasse deshalb über diesen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zuerst abstimmen. Wer stimmt dem Antrag auf Federführung des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist hier keine Übereinstimmung im Präsidium. Wir müssen auszählen.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja haben 128 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 172; enthalten hat sich ein Mitglied des Hauses. Der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen als federführenden Ausschuß ist abgelehnt.
Muß ich noch eine Abstimmung über die Überweisung an den Ausschuß für Lastenausgleich als federführenden Ausschuß herbeiführen? - Vielleicht ist es besser, wir stimmen ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Ausschuß für den Lastenausgleich ist also federführend.
Damit ist die Beratung des Punkts 5 abgeschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung.
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes ({1}).
Zur Begründung hat der Abgeordnete Wilhelmi das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-13:
Damit ist der Gesetzentwurf begründet.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich noch einmal auf Punkt 5 der Tagesordnung zurückkommen. Es sind Zweifel aufgetaucht, ob die Überweisung an die vorgesehenen Ausschüsse tatsächlich erfolgt sei. Wir haben auszählen müssen, um die Frage der Federführung zu entscheiden. Es mag sein, daß ich die Frage an das Haus unterlassen habe, ob der Überweisung zugestimmt wird. Ich darf aber jetzt, wenn ich keinen Widerspruch höre, feststellen, daß außer der Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich - federführend -, die Überweisung an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und an den Ausschuß für Heimatvertriebene - mitberatend - sowie nach § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß erfolgt ist. - Das Haus widerspricht nicht; dann ist dieser kleine Fehler nachträglich wiedergutgemacht.
Wir kehren nunmehr zu Punkt 6 der Tagesordnung zurück. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
schmidt (NA), 1963-03-13:
Herr Kollege Seuffert, glauben Sie nicht, daß der Besitzende einen Anspruch auf Steuergerechtigkeit auch gegenüber demjenigen habe, der lediglich einen Entlastungsanspruch aus sozialen Gesichtspunkten geltend macht?
seuffert (NA), 1963-03-13:
Herr Kollege Schmidt, ich habe Ihre Frage nicht verstanden. Den Unterschied zwischen einem Anspruch auf Steuergerechtigkeit und einem Anspruch auf Steuerentlastung verstehe ich nicht.
({0})

- Selbstverständlich gibt es soziale Gerechtigkeit auch für den Besitzenden. Aber über dieses „auch", Herr Kollege Schmidt, unterhalten wir uns ja gerade. Ich spreche von sozialer Gerechtigkeit auch für den Arbeitnehmer.
({1})
Herr Kollege Schmidt, wir bedauern es eben, daß man die Arbeitnehmer und die Lage der Finanzverwaltung nicht so interessant findet wie die Aktienbesitzer und daß man diesen Antrag ohne Rücksicht auf den Steuerausfall hier einbringt.
Ich möchte doch sehr hoffen, Herr Kollege Schmidt, daß auch in den Reihen der antragstellenden Fraktion sich genug Abgeordnete finden, die nach reiflicherer Überlegung dem Antrag ihre Zustimmung nicht geben werden, weil man ihn nur als einen Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer und der Geldsparer auffassen kann.
({2})
Letztens, Herr Kollege Schmidt, bedauern wir, daß dieser Antrag gestellt wird, weil er aussichtslos ist. Es ist doch bekannt, daß die Länder auf Sondierungen des Bundesfinanzministeriums, in welchen nur die Hälfte des hier beantragten Abschlags vorgeschlagen wurde, bereits erklärt haben, daß sie dazu nicht bereit sind. Es ist ein Zustimmungsgesetz, und wir werden dieses Gesetz nicht gegen den Bundesrat und nicht gegen die Länder verabschieden können. Dadurch, daß Sie jetzt einen Initiativantrag an der Regierung vorbei machen - außerdem müßte sich das Bundesfinanzministerium ja eigentlich auch zu der Sache äußern -, dadurch, daß Sie die Stellungnahme des Bundesrates an das Ende der Beratung schieben, verändern Sie doch die tatsächliche Lage nicht. Also wozu das? Wozu dieser aussichtslose Antrag?
Meine Damen und Herren, wir bedauern den Antrag. Wir protestieren gegen ihn. Wir sehen ihn als einen Prüfstein der Steuerpolitik an. Wir werden ihm unter keinen Umständen zustimmen.
({3})
schoettle (vizepräsident), 1963-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Kollege Seuffert den Antrag namens der Sozialdemokratie bedauert, so muß ich ihm zwar konzedieren, daß er ein guter Sozialdemokrat alten Stils ist, muß aber auch sagen, daß er in meinen Augen ein schlechter Steuerberater oder Steueranwalt ist. Auch wir bezweifeln keineswegs, daß die Aktienbesitzer - und noch dazu, wenn ihr Vermögen oberhalb des Freibetrags liegt - nicht zu den Ärmsten der Armen gehören. Aber 'deswegen haben sie, wie Herr Kollege Schmidt in seinem Zwischenruf vorhin schon zum Ausdruck gebracht hat, nach dem Grundgesetz doch Anspruch darauf, daß wir prüfen, ob hier nicht eine steuerliche Verzerrung vorliegt.
Ich darf daran erinnern, daß gerade die freien Berufe, die Sie in einem anderen Zusammenhang hier zitiert haben, in der ganz großen Masse für ihre Altersversorgung auch die Aktie heranziehen. Es gibt tatsächlich Aktienbesitz - das wissen Sie genauso gut wie ich, Herr Kollege Seuffert -, bei dem man noch Geld aus anderen Quellen mitbringen muß, um ihn zu erhalten. Herr Kollege Seuffert, es ist doch nicht so, daß hier eine Entlastung nur zugunsten des sehr Reichen herbeigeführt wird, sondern gerade diejenigen Witwen, freien Berufe usw., die einen Teil ihres späteren Lebensunterhalts aus diesem Kapitalanlagevermögen bestreiten wollen, müssen teilweise noch zulegen. - Bitte sehr, Herr Kollege Seuffert!
seuffert (NA), 1963-03-13:
Herr Kollege van Delden, wieviel schätzen Sie, entfällt von den geschätzten Steuerausfällen von 200 Millionen DM jährlich auf Witwen?
({0})
van Delden ({1}) : Ich bin im Augenblick außerstande, diese Schätzung vorzunehmen. Aber damit bringen Sie mich gleich auf ein Thema. Wir sind gerade bei der Beratung des neuen Aktiengesetzes, und da wollen wir alle - ich glaube, auch Sie - die Aktie populärer machen, d. h. wir wollen ja gerade das Eigentum durch die Aktie breiter streuen. Dabei müssen wir auch einmal bedenken, daß aus den kleinen Aktienbesitzern nachher Aktienbesitzer werden, die außerhalb des Freibetrags für die Vermögensteuer kommen. Denken Sie auch daran, Herr Kollege Seuffert, daß gerade die kleineren und mittleren Betriebe, soweit sie Aktiengesellschaften sind, es sehr schwer haben, ihren Kapitalbedarf zu dekken, und daß wir aus diesem Grunde schon die Aktie, auch stimmrechtslose Aktien usw., populärer machen müssen. Das geht aber nur, wenn man die Unerträglichkeit, die sich aus dem Doppelbesteuerungssystem ergibt, in einem gewissen Maße mildert. - Bitte, Herr Kollege Seuffert!
seuffert (NA), 1963-03-13:
Herr Kollege van Delden, wollen Sie ernsthaft behaupten, daß der Aktienabsatz unter der, wie Sie sagen, „untragbaren Besteuerung" der letzten Jahre irgendwie gelitten hat?
van Delden ({0}): Bisher ja, natürlich! Bitte bedenken Sie auch einmal, daß die Kurse, die teilweise als überhöht betrachtet worden sind, u. a. vielleicht auch durch das Bewertungsgesetz in die Höhe getrieben worden sind, nämlich dadurch, daß die 'Kapitalgesellschaften, die einen großen Teil der Aktien in ihren Portefeuilles haben, gar nicht in der Lage sind, diese zu veräußern, weil sie 'dann zur Mehrsteuer herangezogen werden.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
van Delden ({0}) : Bitte sehr.
dresbach (NA), 1963-03-13:
Ich versuche alle philologischen Kräfte anzuspannen, um in Fragestellung zu kommen.
({0})
Herr Imle, ist Ihnen bekannt - Herrgott noch mal, muß ich denn mir einen solchen Däu antun, wie man im Heiligen Köln sagt?-, daß man z. B. den Schnaps früher besteuert hat, um eine Art von Prohibition einzuführen, und als dann die Steuer floß, nicht genügend gesoffen werden konnte, und sind Sie nicht bei Ihren Feststellungen auch zu der Feststellung gekommen, daß den Gemeinden diese Steuer als Steuerquelle dauernd erwünscht ist?
seuffert (NA), 1963-03-13:
Herr Kollege van Delden, werden Sie mir zugeben, daß die Frage der Veräußerungsgewinne mit dem Bewertungsgesetz wirklich nichts zu tun hat?
van Delden ({0}) : Nein. Sie fragten vorhin, ob der Absatz der Aktien darunter gelitten hat. Indirekt hat er auch durch das Bewertungsgesetz gelitten.
({1})
- Sie behaupten ja auch manchmal etwas, gnädige Frau, ohne daß Sie es dezidiert beweisen. Vor allem, wenn ich eine Antwort auf eine Zwischenfrage geben muß, kann ich keinen Beweis antreten, da ich annehmen muß, daß Sie sich vorbereitet haben,
({2}) während ich aus dem Stegreif antworten muß.
Ich will noch einmal auf den Sachverhalt zurückkommen. Wir, die Antragsteller, sehen in dem, was wir vorschlugen, einen Weg zur Steuergerechtigkeit. Herr Kollege Wilhelmi hat vorhin schon zum Ausdruck gebracht, daß das gesamte Bewertungsgesetz gewisse Ungerechtigkeiten in sich birgt. Sie, Herr Kollege Seuffert, haben es nicht bestritten. Deswegen möchten wir Sie bitten, daß Sie der Überweisung dieses Gesetzentwurfs, nachdem ihn Herr Kollege Wilhelmi begründet und uns aufgerufen hat, endlich einmal an einer Ecke anzufangen, eine gewisse Steuer) gerechtigkeit herbeizuführen, auch im Hinblick - ich wiederhole es - auf die Beratung des Aktiengesetzes und die mit ihm verbundene breitere Aktienstreuung, trotz der Bedenken, die Sie hier geäußert haben, zustimmen.
({3})
schoettle (vizepräsident), 1963-03-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Finanzausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit der Überweisung an diese Ausschüsse einverstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes ({0}).
Wird die Vorlage begründet? - Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Koch.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Artzinger.