Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-10-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank
an alle Fraktionen dafür beginnen, dass wir dieses Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte quasi in einem
Sprint auf den Weg bringen können. Ich weiß, das ist
eine Zumutung; aber in ungewöhnlichen Zeiten, in denen wir sind, und bei dem Problemdruck, unter dem wir
stehen, sind ungewöhnliche Verfahren erforderlich. Ich
möchte meinen Respekt äußern und betonen, dass diese
Bereitschaft aller Fraktionen, wie ich finde, schon Ausdruck eines gemeinsamen Verantwortungsbewusstseins
der Politik ist und in der Tat die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen in diesem Lande bestätigt und
die demokratischen Institutionen wieder aufwertet.

({0})

Dasselbe gilt übrigens auch mit Blick auf die häufig gescholtene mangelhafte Handlungsfähigkeit und Zeitökonomie Europas. Auch hier machen wir die Erfahrung,
dass sich Europa in einer solchen Krise doch als sehr viel
handlungsfähiger und entscheidungsfähiger erweist, als
wir das je angenommen haben.

Ich stehe nicht an, zu sagen, dass wir es mit einer der
gefährlichsten Krisen oder der gefährlichsten Krise auf
den Weltfinanzmärkten seit 80 Jahren zu tun haben. Es
geht daher um Gefahrenabwehr, es geht darum, Schaden von unserem Lande abzuwehren. Herr Westerwelle,
in diesem Zusammenhang wäre ich sehr vorsichtig, mit
Begriffen wie Notverordnung auf eine unsägliche historische Epoche anzuspielen,

({1})

weil Sie definitiv falsche Assoziationen wecken könnten;

({2})

denn in der Zeit von 1930 bis 1933 haben diese Notverordnungen zu nichts anderem als der Ausschaltung des
Parlaments gedient. Darüber reden wir heute definitiv
nicht.

({3})

Ich will sofort zur Sache kommen. Es geht nicht darum - das sage ich vor allen Dingen allen Bürgerinnen
und Bürgern, die uns zuhören oder zuschauen können -,
dass es Gratifikationen für den Bankensektor geben soll
oder dass Bankmanager vor dem Ruin bewahrt werden
sollen, sondern es geht in Deutschland und anderswo um
stabile, funktionierende Finanzmärkte. Diese stabilen
und funktionsfähigen Finanzmärkte gehören nicht den
Banken; sie gehören auch nicht den Bankern. Sie sind
vielmehr, um ein Stichwort von Herrn Röttgen aus der

letzten Debatte aufzugreifen, ein öffentliches Gut. Sie
sind unverzichtbar. Sie sind unverzichtbar für jeden
Handwerker, der einen Betriebsmittelkredit haben möchte,
sie sind unverzichtbar für jedes große Unternehmen, das
arbeitsplatzerhaltende oder arbeitsplatzerweiternde Investitionen vornehmen möchte, sie sind unverzichtbar
für jede Kommune, wenn sie Kassenkredite braucht, sie
sind unverzichtbar für Infrastrukturfinanzierungen in
Deutschland, sie sind unverzichtbar für alle Menschen,
die für das Alter sparen und damit ein auskömmliches
Einkommen im Alter haben möchten, sie sind unverzichtbar für alle Sparerinnen und Sparer in Deutschland,
die einen wettbewerbsfähigen Finanzsektor brauchen,
auch um die günstigsten Konditionen zu bekommen.
Das ist der Charakter dieses öffentlichen Gutes, um den
es geht.

({4})

Man muss mit Bildern und Begriffen, wie ich selber
gerade kritisch angemerkt habe, vorsichtig sein. Aber ich
scheue mich nicht, zu sagen, dass es Momente gegeben
hat, in denen wir international mit Blick auf die eskalierende Finanzmarktkrise in den Abgrund geschaut haben.
Bei der Betrachtung und Bewertung bitte ich nachzuvollziehen, dass es nach Wahrnehmung aller Fachleute, auch
derjenigen, die ich am letzten Wochenende in Washington gesprochen habe, eine Wasserscheide gibt, die sich
danach definiert, was vor und was nach der Insolvenz
von Lehman Brothers passiert ist. Dies begründet auch
manche Einlassungen, Herr Westerwelle, die in den Zeiten davor gemacht worden sind. Man kann im Rückblick
nicht ganz unberücksichtigt lassen, welche Zeitläufe es
seitdem gegeben hat. Sie verändern Einschätzungen; das
gilt für mich und für viele andere auch.

({5})

Wir haben insbesondere bei dem Gespräch mit Finanzmarktakteuren in Deutschland am Montagabend bei der
Bundeskanzlerin noch einmal von vielen die Einschätzung gehört, dass die Insolvenz von Lehman Brothers so
etwas wie ein GAU gewesen ist, weil darüber eine Erschütterungsdynamik ausgelöst worden ist, die Effekte
auch in Europa gehabt hat. Bei diesem Unternehmen mit
einer Bilanzsumme von 800 Milliarden waren ungefähr
400 Milliarden, also die Hälfte, Europa zugeordnet. Darüber ist fast in einer Art Dominoeffekt unter anderen
auch die Hypo Real Estate Bank zum Einsturz oder jedenfalls in eine sehr schwierige Lage gebracht worden.

Der Staat musste in dieser Situation handeln; auch die
Staatengemeinschaft musste in dieser Situation handeln.
Wenn es auf den Weltfinanzmärkten brennt, meine Damen und Herren, dann muss gelöscht werden, auch wenn
es sich um Brandstiftung handelt. Anschließend müssen
die Brandstifter aber daran gehindert werden, so etwas
wieder zu tun.

({6})
Die Brandbeschleuniger müssen verboten werden, und
es muss für einen besseren Brandschutz gesorgt werden.
Das heißt, wir reden auf der einen Seite über eine systemische Antwort auf die derzeitige Krise - das ist das aktuelle Krisenmanagement - und auf der anderen Seite
darüber, dass wir parallel dazu Vorsorge treffen müssen,
damit sich eine solche Finanzmarktkrise, jedenfalls nicht
in dieser Dimension und Tiefenschärfe, wiederholt. Danach handeln wir.

({7})

Die Bundesregierung kann für sich in Anspruch nehmen, dass Deutschland dieses Thema der Krisenprävention als einer der ersten G-7-Staaten und als eines der
ersten Länder in der Euro-Gruppe und im Ecofin aufgegriffen hat. Ich will nicht alles im Einzelnen wiederholen; aber ich erinnere daran, dass es diese Bundesregierung während ihrer G-7-Präsidentschaft gewesen
ist, die im Oktober des Jahres 2007 das Financial Stability Forum nicht nur um eine Analyse, sondern um konkrete Vorschläge gebeten hat, und dass diese Vorschläge
in Sitzungen im April verabschiedet worden sind. Die
Beschlüsse reichten bis hin zu einer Ecofin-Roadmap
und werden in einem Hunderttageprogramm umgesetzt.
Dies schließt nicht aus, dass noch mehr hinzukommen
muss, unter anderem auch von mir in Vorbereitung der
letzten G-7-Konferenz in acht Punkten formuliert, in denen auch die Fragen enthalten sind, ob wir nicht zu einem Verbot von Leerverkäufen kommen müssen und ob
es nicht auf Dauer verboten werden sollte, dass Bankinstitute anderen Finanzdienstleistern Kreditrisiken einfach zu 100 Prozent in Form von Derivaten weiterreichen können.

({8})

Ich will aus Zeitgründen auf die anderen Maßnahmen
nicht eingehen, sondern nur darauf hinweisen, dass die
Maßnahmen dieses Gesetzes zur Finanzmarktstabilität,
wie die Kanzlerin ausgeführt hat, international weit abgestimmt sind. Weltweit werden die notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Stabilität und die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems zu gewährleisten. Vielleicht
müsste man erst einmal sagen: wiederherzustellen, was
verloren gegangen ist. Aus den Gesprächen, die wir Anfang der Woche bei der Bundeskanzlerin sowohl mit den
Finanzmarktakteuren in Deutschland als auch mit den
Vertretern der sogenannten Realwirtschaft geführt haben, habe ich eine eindeutige Bestätigung dafür bekommen, dass es jetzt Zeit zum Handeln war, und zwar nicht
im Sinne einer Von-Fall-zu-Fall-Regelung - IKB, Landesbanken, Hypo Real Estate -, sondern im Sinne einer
systemischen Antwort auch für die Bundesrepublik
Deutschland. Dies haben wir getan, und das wird breit
anerkannt.

({9})

Meine Damen und Herren, von unserem Paket profitieren alle Geldinstitute und Versicherungen in Deutschland, die sich unter den Schutzschirm der neuen staatlichen Garantien stellen wollen. Aber dies erfolgt unter


sehr strengen Bedingungen. Leistung - Gegenleistung,
wie die Kanzlerin gesagt hat, ist das Prinzip, nach dem
wir handeln. Wer sich unter diesen Schirm stellt, wer die
Garantien, die Leistungen dieses Sondervermögens,
staatliche Hilfe und damit möglicherweise auch Steuergelder, in Anspruch nehmen möchte, muss dafür eine
ganze Reihe von Gegenleistungen erbringen und eine
Reihe von Bedingungen erfüllen.

Erster Punkt: Als Gegenleistung erhält der Staat in
dem Augenblick, in dem er Unternehmen und Finanzdienstleister in Deutschland rekapitalisiert, Aktien, Vorzugsaktien, stille Einlagen oder Beteiligungen. Er kauft
sich also ein. Dadurch erwirbt er Rechte und die Option,
diese Beteiligungen später mit der Aussicht zu veräußern, darüber möglicherweise ein Einkommen zu erzielen, das mögliche Verluste abdeckt.

Dies ist im Fall von Schweden gelungen. Die Schweden haben eine ganz ähnliche Lösung, fast eine Art
Blaupause für das geliefert, was wir heute beraten, und
damit waren sie durchaus erfolgreich. Der schwedische
Zentralbankgouverneur hat mir am Wochenende gesagt,
dass nach Liquidation der Assets, die der Staat übernommen hat, eine schwarze Null herausgekommen ist. Das
heißt, es besteht kein Automatismus, dass Steuergelder
in Anspruch genommen werden. Aber die Ehrlichkeit
gebietet es, darauf hinzuweisen, dass dies auch nicht
auszuschließen ist.

Zweiter Punkt: Der Staat wird für diese Garantien Gebühren erheben. Er wird auch das Recht bekommen, auf
die Geschäftspolitik Einfluss zu nehmen, und zwar insbesondere mit Blick darauf, dass die geförderten Banken
nicht über eine Bilanzverkürzung ihre Kredittätigkeit gegenüber dem Mittelstand in Deutschland reduzieren.
Dies ist nicht die Absicht, die wir mit diesen Förderleistungen verbinden.

({10})

Es geht auch um die Frage, ob bei dieser Gelegenheit
nicht das in Gang gesetzt wird, was bisher der Bankenaufsicht in Deutschland definitiv nicht möglich war,
nämlich die Überprüfung von Geschäftsmodellen, weil
dies der Kreditsektor verweigert hat. Dies geschah übrigens auch bei manchen gesetzlichen Initiativen aus
diesem Haus - sie wurden anschließend von den interessierten Verbänden so attackiert, dass es nicht zur Beschlusslage gekommen ist -, die unter anderem die Zuständigkeit der deutschen Bankenaufsicht zum Inhalt
hatten, die Geschäftsmodelle zu überprüfen. Manche
Kritik, die Sie an der Bankenaufsicht geäußert haben,
richtet sich, wie ich glaube, an die falsche Adresse. Leider hat die Bankenaufsicht bisher nicht die Zuständigkeit, Geschäftsmodelle zu überprüfen. Die entscheidende Frage ist, ob bei dieser Gelegenheit, wenn
Unternehmen und Finanzdienstleister diese Abschirmung in Anspruch nehmen, das Institut, das als Teil der
Bankenaufsicht das Sondervermögen verwalten soll,
nicht auch in den Stand versetzt wird, die Geschäftsmodelle zu überprüfen.
Es geht aber um mehr als das. Es geht um weitere Bedingungen, die sich darauf erstrekken, dass sich mit dieser Leistung des Staates zum Beispiel ein Verbot von
Abfindungen, Bonuszahlungen und auch von Dividendenausschüttungen verbinden.

({11})

Ich will bei dieser Gelegenheit aus aktienrechtlichen
Gründen keinen Irrtum aufkommen lassen. Das Verbot
von Dividendenausschüttungen muss sich damit verbinden, dass es über die Spielräume, die die Dividendenausschüttungen sonst hergeben, zu einer Stärkung der
Eigenkapitalbasis der Unternehmen kommt. Das ist ein
entscheidender Punkt.

Ich will im Einzelnen nicht erneut die Maßnahmen
auflisten, sondern darauf hinweisen, dass wir es im Wesentlichen mit vier entscheidenden Aktivitäten zu tun haben. Herr Westerwelle hat recht:

({12})

Außerhalb dieses Paketes hat das Thema Bilanzierungsregelungen Priorität, Bilanzierungsregelungen, die nicht
prozyklisch wirken und die die Unternehmen in der derzeitigen Situation nicht noch weiter unter Wasser ziehen,
als bisher geschehen. Wir sind mit Blick auf dieses
Thema - es erstreckt sich auf den Aspekt der Bewertungsmethoden und darauf, dass man zu einer größeren
Flexibilisierung in der Bilanzierung zwischen dem Bankenbuch und dem Handelsbuch kommen muss - auf einem sehr guten Weg.

Ich glaube, wir werden Ende dieser Woche konstatieren können, dass in internationaler Abstimmung die
deutschen Kreditinstitute und darüber hinaus einige Unternehmen in der Realwirtschaft, die Derivate in ihren
Bilanzen haben, in den Stand gesetzt werden, in dieser
erweiterten Interpretation der Bilanzierungsregelungen
das dritte Quartal bilanzieren zu können. Das ist von
enormer Bedeutung. Dies wird häufig unterschätzt, weil
es sehr technokratisch anmutet; da gebe ich Ihnen völlig
recht. Aber auch in den Gesprächen, die wir seitens der
Bundesregierung mit vielen Vertretern geführt haben,
und zwar sowohl aus der Realwirtschaft wie auch aus
der Kreditwirtschaft, wurde deutlich, dass dies von außerordentlicher Bedeutung ist.

Der erste Punkt im Rahmen dieses Paketes - untechnisch und, ich hoffe, verständlich und umgangssprachlich dargestellt - ist die Beseitigung einer Liquiditätsenge. Wir haben es im Augenblick damit zu tun, dass
sich der Bankensektor untereinander nicht mehr vertraut.
Diejenigen, die Liquidität haben, sitzen auf dieser Liquidität und reichen sie nicht aus an diejenigen, die sie dringend brauchen, die am Verdursten sind, weil sie befürchten, dass sie das ausgeliehene Kapital - möglicherweise
schon in Tagesfrist oder in Wochenfrist - nicht zurückbekommen.

Wir haben es mit dem fast perversen Zustand zu tun,
dass diejenigen, die Liquidität haben, sie im Augenblick
nicht ausleihen an andere Kreditinstitute, sondern zum

Zentralbanksystem bringen, und zwar zu Zinskonditionen, die sie früher sofort abgelehnt haben: 2 Prozent.
Der Zentralbanksektor befindet sich in der Situation,
dass er vor dem Hintergrund des enormen Durstes nach
Liquidität diese Liquidität weiterreichen kann - teilweise zu 10 oder 11 Prozent - an diejenigen, die sie dringend brauchen. Dies ist ein ungeheurer Missstand und
führt dazu, dass darüber ein Bankensystem kollabieren
kann. Deshalb ist es so wichtig, mit den 400 Milliarden
Euro eine Garantie zu schaffen, die nicht haushaltswirksam ist, die aber zu verstehen gibt, dass man im Zweifelsfalle den Unternehmen eine Sicherheit bietet, die bereit sind, Liquidität auszureichen, weil sie wissen, dass
in dem Augenblick, wo ihr Marktpartner ausfällt, diese
Garantie gezogen werden kann. Darüber werden wir,
wie ich erwarte, diese Liquiditätsenge beseitigen können.

Der zweite wichtige Punkt ist, dass wir es bei einigen
Unternehmen in Deutschland nicht nur mit einem Liquiditätsengpass zu tun haben, sondern auch mit einem Insolvenzrisiko in Abhängigkeit von Eigenkapitalquoten,
die gefährlich niedrig werden können. Deshalb ist dieser
zweite Punkt, die Rekapitalisierung dieser Unternehmen in Deutschland, von entscheidender Bedeutung.
Welche Bedeutung das hat, können Sie gerade daran
feststellen, dass der amerikanische Schirm von 700 Milliarden Dollar konzeptionell geändert wird. Er war bisher - nicht vergleichbar mit dem, was wir machen - ausschließlich darauf gerichtet, Problemaktiva aufzukaufen.
Jetzt fängt man an, zu sagen: Das ist nicht das Hauptproblem; es ist übrigens sehr kompliziert, sehr gefährlich.
Jetzt wird vielmehr dazu übergegangen, mit einem Betrag von 250 Milliarden Dollar von diesen 700 Milliarden Dollar das zu tun, was in der zweiten Stufe bei uns
unter der Überschrift einer Rekapitalisierung der Unternehmen Bedeutung hat. Fast bin ich bereit, abzuwarten,
bis sie den ersten Schritt von uns auch nachvollziehen,
mit Blick auf die Garantieposition, die wir einnehmen.

Erst in der Kaskade im dritten Effekt besteht der
Spielraum, dass das Sondervermögen, dieser Finanzmarktstabilisierungsfonds, auch genutzt werden kann für
den Aufkauf von illiquiden Assets, von Problemaktiva.
Aber in der Tat - in der Bestätigung dessen, was die
Kanzlerin gesagt hat -: Dies ist für uns von nachrangiger
Bedeutung und verbindet sich mit einer ganzen Reihe
von Problemen, die ich nicht in Abrede stellen möchte.

Dass es darüber hinaus mittelfristig auch darum geht,
die Einlagensicherung und die nationale Aufsicht - ich
füge hinzu: auch die europäische und internationale Aufsicht - zu verbessern, ist unabweisbar richtig. Ich bitte
nur, gelegentlich zu registrieren, welche Fortschritte es
schon gegeben hat. Warum soll sich die Politik unter
Wert verkaufen mit Blick auf das, was uns schon gelungen ist? Wir müssen uns ja nicht immer nur defizitär darstellen.

({13})

Wir sind in Europa einen ganzen Schritt weiter mit
Blick auf die Einführung von Gruppenaufsichten für
grenzüberschreitende Tätigkeiten von Bankinstituten.
Ich werde die französische EU-Präsidentschaft dabei unterstützen, dass dies auch im Versicherungsbereich eingeführt wird. Wir sind einen ganzen Schritt weiter mit
der Einführung von sogenannten Colleges of Supervisors auf der europäischen Ebene, und wir sind einen
ganzen Schritt weiter mit Blick auf die Aufwertung des
Internationalen Währungsfonds. Ich bin in der Tat
überzeugt, dass er zukünftig eine sehr viel stärkere
Funktion haben könnte, wenn es darum geht, Verkehrsregeln im internationalen Finanzbereich zu verabreden
- dazu muss er ein Mandat haben - und gleichzeitig
diese Verkehrsregeln zu überwachen.

({14})

Das sagt sich relativ leicht. Wenn man ein Gespräch mit
dem jetzigen Managing Director des IMF, mit Dominique
Strauss-Kahn, hatte, dann weiß man, dass das auf eine
Umorganisation des IMF hinausläuft, auf ein ganz anderes Personal, auch mit anderen Qualifikationen, auf die
Änderung von Statuten und, wie ich glaube, letztlich auf
die Mandatierung auf einer vertraglichen Basis, womit
automatisch verbunden ist, dass souveräne Rechte an
eine solche supranationale Einrichtung abgetreten werden müssen.

Derjenige übrigens, der dieses Thema im IMF als Erster angesprochen hat - das bitte ich als Kompliment zu
verstehen -, war Bundespräsident Köhler in seiner damaligen Rolle als Managing Director des IMF. Diesen
Weg fortzuschreiben, ist die wesentliche Herausforderung, vor der wir auf internationaler Ebene stehen. Die
Kanzlerin wird dieses Thema in ihren Gesprächen aufgreifen, die für, glaube ich, November auf Ebene der
G-7-Staats- und Regierungschefs geplant sind.

Ich will zum Schluss auf zwei Stichworte eingehen,
die Herr Westerwelle angesprochen hat. Wir haben es inzwischen mit deutlichen Abwärtsrisiken bei der Konjunktur zu tun. Etwas anderes zu sagen, wäre Schönfärberei. Der erkennbare Abwärtstrend ist aber nicht allein
durch die Finanzmarktkrise verursacht. Wenn man mit
Wirtschaftswissenschaftlern oder Analytikern spricht,
erfährt man: Auch ohne die Finanzmarktkrise würde die
Entwicklung in 2009 nicht mehr so schön sein, wie sie in
den letzten Jahren gewesen ist, aber die Finanzmarktkrise wird diesen Trend verstärken. In welchem Ausmaß, das wird Ihnen niemand sagen können, auch nicht
mit Blick auf das, was wir als Stabilisierungspaket verabschieden werden. Warum? Ich kann Ihnen nicht sagen,
in welchem Ausmaß die Garantien zu tatsächlichen Ausfällen führen, sondern ich kann nur darauf hinweisen,
dass wir mit 5 Prozent eine Vorsorge für solche Ausfälle
treffen. Ich halte diesen Prozentsatz vor dem Hintergrund der schwedischen Erfahrung für angemessen. Dort
hat man ursprünglich 10 Prozent Ausfälle veranschlagt
und nachher 0 Prozent festgestellt. Da liegen wir mit
5 Prozent, wie ich finde, in einer ziemlich pragmatisch
begründbaren Mitte.

Dass die Realwirtschaft eingetrübt wird, hat eher etwas mit einer weltweiten Entwicklung zu tun. Das resultiert auch aus Effekten, die sehr viel zu tun haben mit der
Energie- und Rohstoffpreisentwicklung, aber auch mit


der Nahrungsmittelpreisentwicklung und einer ökonomischen Entwicklung in den USA, die immer noch - wenn
auch immer weniger - auch die europäischen Partnerstaaten trifft. Die sogenannte Entzerrungsthese oder Decoupling-These, die einige debattieren, nach der Europa
sich zunehmend von dem abkoppeln kann, was in den
USA passiert, vertrete ich nicht. Es gibt dynamische
Weltregionen, die im Sinne einer Stabilisierung der weltwirtschaftlichen Entwicklung zunehmend substitutiv
eine Rolle spielen. Aber machen wir uns nichts vor: Wir
werden in eine sehr schwierige Zeit 2009 hineingehen.

Dies bedeutet für mich nicht die Aufgabe des Konsolidierungskurses,

({15})

definitiv nicht.

({16})

Ich wäre nur nicht ehrlich zu Ihnen und zur Bevölkerung, wenn ich nicht sagte, dass im Lichte der konkreten
Entwicklung des Jahres 2009 die Leitplanken auf der
Zeitachse gegebenenfalls anders gesetzt werden müssen.
Damit lade ich nicht zu Forderungen ein, sondern nur zu
Realismus, nicht mehr und nicht weniger.

In dieser Situation ist die Bundesregierung gut beraten, als Antwort auf die erkennbare Entwicklung vier
Dinge zu beachten: erstens keine Investitionskürzung,
zweitens keine Kürzung von Sozialleistungen, drittens
keine Mehrbelastung der Bevölkerung bei ausfallenden
Einnahmen des Gesamtstaats. Viertens wird es darum
gehen, eventuell über die KfW, über die Europäische Investitionsbank Förderprogramme sehr gezielt auszuweiten, größer zu dimensionieren, damit sie einen antizyklischen Effekt haben.

({17})

Im Übrigen erinnere ich daran, dass die Bundesregierung vor kurzem schon ein Paket verabschiedet hat. Die
Elemente - sie sind von der Kanzlerin genannt worden führen bei voller Jahreswirksamkeit zu einer Entlastung
der Bürgerinnen und Bürger in der Größenordnung von
14 bis 15 Milliarden Euro.

Ich glaube, dass sich über die Finanzmarktkrise - damit komme ich in die Schlusskurve - vieles verändern
wird. Wir reden inzwischen über internationale Verkehrsregeln. Wir reden über ein neu ausbalanciertes Verhältnis von Staat und Markt. Ihre Einlassung, Herr
Westerwelle, dass der Staat viel mehr Geld als der private Bereich hat,

({18})

konnte ich nicht so gut verstehen. Ich habe eher den Eindruck, dass die These von einer öffentlichen Armut nach
wie vor jedenfalls nicht ganz falsch ist, wenn wir das mit
der Vermögensbildung im privaten Bereich vergleichen.

({19})
Ich bin davon überzeugt, dass das richtig ist, was
mein früherer italienischer Kollege Tommaso PadoaSchioppa gesagt hat:

Es ist nicht der Kapitalismus oder die Marktwirtschaft, die zusammenbricht … Was einstürzt, ist die
Illusion, dass eine Marktwirtschaft ohne Regeln
funktionieren kann.

({20})

Es ist das Fehlurteil, dass die Finanzmärkte im
Stande seien, sich selbst zu regulieren.

Wenn wir das lernen, dann könnte die soziale Marktwirtschaft aus dieser Krise umso chancenreicher und umso
attraktiver hervorgehen.

Vielen Dank.

({21})