emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Herr Kollege Singer, Sie waren ja in Erfurt dabei; das habe ich der Zeitung entnommen. Deshalb wissen Sie sicher, daß all diese Befürchtungen prophylaktisch geäußert worden sind. Das heißt also: Man befürchtet, daß es geschehen könne. Ich bitte Sie, sich einfach einmal Zeit zu lassen, bis man sagen kann, ob sich die Befürchtungen bewahrheitet haben. Ich gehe nämlich davon aus, daß sie sich nicht bewahrheiten werden und deshalb kein Anlaß für diese Befürchtungen besteht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-14:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Jetzt kommen wir zu den freien Fragen. Herr Hampel.
Manfred Hampel (NA), 1997-05-14:
Der Herr Bundesminister Rexrodt hat am Montag in den neuen Bundesländern das mittelfristige Förderkonzept der Bundesregierung für die neuen Bundesländer nach 1998 vorgestellt und erläutert.
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Von der Tagesordnung der gestrigen Kabinettssitzung ist dieses Thema abgesetzt worden. Gibt es inhaltliche Gründe dafür, daß es abgesetzt wurde, und wenn ja, welche?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-14:
Herr Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-05-14:
Ja, sicher. Ich gehe davon aus, daß nach der formalen Verabschiedung im Rahmen der Regierungsbefragung diese Möglichkeit noch einmal besteht.
Manfred Hampel (NA), 1997-05-14:
Wobei Sie natürlich die Frage, weshalb das Konzept gestern nicht verabschiedet wurde, nicht beantwortet haben. Welche Gründe hat es gegeben?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-05-14:
Herr Kollege Hampel, das habe ich schon gesagt. Ich habe gesagt: Es war keine formale Verabschiedung. Gleichwohl wird das Konzept inhaltlich voll mitgetragen. Die Zeit bis zur formalen Verabschiedung in voraussichtlich der nächsten Kabinettsitzung am 21. Mai soll genutzt werden, um nach den Länderwirtschaftsministern jetzt insbesondere die Ministerpräsidenten und auch Abgeordnete aus den neuen Bundesländern mit diesem Konzept vertraut zu machen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-14:
Eine weitere freie Frage hat Herr Dr. Eberhard Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1997-05-14:
Herr Staatssekretär, ich möchte etwas zur inhaltlichen Seite fragen. Durch die Presse geisterte die Zahl von 5,7 Milliarden DM Investitionsförderung. Diese Summe weicht von den früher genannten etwa über 6 Milliarden DM ab, die Herr Minister Rexrodt vorgestellt hat, und noch stärker von der Zahl, die die sächsischen CDU-AbgeordDr. Eberhard Brecht
neten mit „10 plus x" benannt haben. Ist denn diese Summe - 5,7 Milliarden DM - einvernehmlich mit dem genannten Personenkreis festgelegt worden?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-05-14:
Herr Kollege Brecht, es haben natürlich intensive Beratungen zur Konkretisierung dieses Konzeptes stattgefunden. Ich werde heute - das werden Sie mir nachsehen - noch nicht zu sehr in die Details einsteigen. Ich bin schon der Meinung, wie auch Herr Kollege Hampel, daß man das erst dann tun sollte, wenn das Konzept formal verabschiedet worden ist.
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Auch ich habe die Zahlen, die Sie genannt haben, der Presse entnommen. Wenn von 10 oder 11 Milliarden DM die Rede ist, liegt ein ganz anderes Berechnungskonzept zugrunde. Dabei geht es um das Volumen einer steuerlichen Förderung, während, wenn von Zahlen in der Größenordnung von 5,7 oder 6 Milliarden DM die Rede war - ich weiß nicht, welche Sie erwähnt hatten -, von einer Subventionswertberechnung ausgegangen wird.
Den Unterschied habe ich im Rahmen der Beantwortung der Frage des Kollegen Hampel schon deutlich gemacht: Natürlich ist die Investitionszulage niedriger als die Sonderabschreibung, weil letztere ja über den Steuerhebel wirkt.
Deswegen kann ich nur noch einmal sagen: Wenn Sie die Zahlen vergleichbar machen, werden Sie feststellen, daß die Förderung für den Zeitraum ab 1999 etwa dem entspricht, was wir bisher hatten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Herr Kollege, noch eine Zusatzfrage? - Dann Frau Dr. Höll.
Barbara Höll (NA), 1997-05-14:
Der Übergang von einer steuerlichen Förderung zu einer direkten Förderung, einer Investitionszulage, bietet auf alle Fälle die Möglichkeit höherer Zielgenauigkeit. Mich interessiert aber: Welche Mechanismen gedenkt die Bundesregierung einzubauen, damit eine Investitionszulage tatsächlich dazu führt, daß Arbeitsplätze geschaffen werden? Wie also soll verhindert werden, daß nur Rationalisierungsinvestitionen vorgenommen werden, die dann zur Arbeitsplatzvernichtung führen, bzw. wie soll kontrolliert werden, daß tatsächlich dauerhafte Arbeitsplätze entstehen, die tariflicher Bezahlung unterliegen? Das, so denke ich, wären wichtige Kriterien für eine Wirtschaftspolitik.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-05-14:
Die Ziele, die Sie genannt haben, sind sicherlich richtig. Die Kenntnis unternehmerischer Praxis sagt mir, daß kein Unternehmer in eine Maschine investieren wird, um sie letztendlich nutzlos in einer Ecke herumstehen zu lassen. Die Investition in eine Maschine bedingt vielmehr letztendlich auch die Einstellung von Personal zur Bedienung dieser Maschine.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Eine Sekunde. - Ich kann keine Zusatzfrage mehr zulassen, da die für diesen Tagesordnungspunkt zur Verfügung stehende Zeit abläuft und noch eine Frage von Frau Dr. Lucyga angemeldet ist. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-05-14:
Das also ist die Erfahrung, die wir bisher mit der Investitionszulage in den neuen Bundesländern gemacht haben. Ich gehe davon aus, daß sich diese positiven Erfahrungen in der Vergangenheit auch in die Zukunft perpetuieren werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Eine Frage noch von Frau Dr. Lucyga.
Christine Lucyga (NA), 1997-05-14:
Gibt es hinsichtlich der Förderkonzeption, des Fördervolumens und der Anwendung unter den Kabinettsmitgliedern unter Umständen noch Meinungsverschiedenheiten? Gibt es zum Beispiel schon Konsens zwischen BMWi und BMF?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-05-14:
Es gibt insbesondere Konsens zwischen BMWi und BMF, weil es insoweit eine gemeinsame Federführung beider Ressorts gibt. Und noch mehr als das: Ich habe schon gesagt, Frau Kollegin Lucyga, daß das Konzept inhaltlich von der Bundesregierung vollständig mitgetragen wird. Es gibt innerhalb der Bundesregierung auch nicht die Spur eines Dissenses.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Die Zeit, die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehen ist, ist abgelaufen. Ich beende daher diesen Tagesordnungspunkt und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 13/7604 Zunächst der Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Frage 1 der Kollegin Amke Dietert-Scheuer wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit wären wir beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, und zwar bei der Frage 2 des Kollegen Fritz. Ich finde allerdings, daß man diese Frage nicht beantworten kann, ohne daß vorher die Frage 34 aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet worden ist.
Ich rufe daher zunächst aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes die Frage 34 des Abgeordneten Fritz auf:

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wie beurteilt die Bundesregierung Vorschläge, das Gesetz über den Auswärtigen Dienst in der Weise zu verändern, die Leiter der Abteilung Wirtschaft in den deutschen Botschaften dem Bundesministerium für Wirtschaft, nicht wie bisher dem Auswärtigen Amt zu unterstellen, um damit die Zusammenarbeit mit den anderen beiden Säulen der Außenwirtschaftsförderung besser zu koordinieren, die als untergeordnete Behörde des Bundesministeriums des Innern ({0}) bzw. als öffentlich mitfinanzierte Einrichtung ({1}) im gleichen Aufgabenfeld arbeiten?
Herr Staatsminister Schäfer, bitte schön.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-05-14:
Herr Kollege, die Leiterinnen und Leiter der Wirtschaftsabteilungen der Auslandsvertretungen unterstehen dem Auswärtigen Amt. Dies entspricht der Gesamtverantwortung des Auswärtigen Amtes für den Auswärtigen Dienst und auch für die auswärtigen Beziehungen. Die Federführung für die Außenwirtschaftsförderung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft, das damit sowohl für die konzeptionelle Gestaltung der Instrumente als auch für deren optimalen Einsatz verantwortlich ist.
Die Auslandsvertretungen und somit auch ihre Wirtschaftsabteilungen vertreten bei der Unterstützung deutscher Unternehmen im Gastland die gesamte Bundesregierung. Den Auslandsvertretungen kommt bei der Koordinierung aller Kräfte der Außenwirtschaftsförderung vor Ort mit dem Ziel der Steigerung der Effizienz besondere Bedeutung zu. Dies gilt auch für die entwicklungspolitische und kulturelle Zusammenarbeit.
Sowohl die Leiter bzw. Leiterinnen der Auslandsvertretungen als auch die Leiter bzw. Leiterinnen der Wirtschaftsabteilungen nehmen diese Aufgabe erfolgreich wahr. Eine Veränderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst ist unter diesen Gesichtspunkten nicht vorgesehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Herr Abgeordneter, Ihre Zusatzfrage. - Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kolb zur Verfügung. Ich rufe die Frage 2 auf:
Hält die Bundesregierung eine solche Veränderung für einen Beitrag zur Verbesserung der Abstimmung der drei Säulen der Außenwirtschaftsförderung?')
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Ihre Zusatzfragen, Herr Kollege Schlee.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Gibt es eine weitere Zusatzfrage? - Frau Kollegin Bulmahn, wollen Sie Ihre Frage wiederholen, oder geht das mit in den schriftlichen Bericht ein?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-05-14:
Herr Kollege Fritz, die Bundesregierung sieht zu einer Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst unter den gegebenen Umständen keinen Anlaß. Sie hält den Interministeriellen Ausschuß Außenwirtschaft unter Federführung meines Hauses, des Bundesministeriums für Wirtschaft, in dem auf Bundesebene neben dem Auswärtigen Amt das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie vertreten sind und in dem außerdem die Bundesländer und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie wie auch der Deutsche Industrie- und Han-
') s. hierzu Frage 34
delstag für die deutsche Wirtschaft mitwirken, für das geeignete Gremium, über eine verbesserte Abstimmung aller Instrumente der Außenwirtschaftsförderung zu beraten. Dadurch bleibt die Verantwortung für die einzelnen Instrumente der drei Säulen und die Verpflichtung zur Abstimmung mit anderen betroffenen Ressorts unberührt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Keine Zusatzfragen.
Die Frage 3 der Abgeordneten Dr. Leonhard wird schriftlich beantwortet.
Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereiches. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Die Fragen 4 und 5 der Abgeordneten Lydia Westrich werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Bindig auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung bisher nicht auf einen entsprechenden Appell des VN-Welternährungsprogramms reagiert hat, mit dem die Staatengemeinschaft um Beiträge für Nahrungsmittelhilfe für Nordkorea in Höhe von insgesamt 95 Mio. US-Dollar aufgerufen wird ({0}), und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Haltung?
Herr Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-05-14:
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Bindig, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Es trifft in der Tat zu, daß das von Ihnen angesprochene Schreiben der Exekutivdirektorin Bertini vom Welternährungsprogramm zum Zeitpunkt des „ZEIT" -Interviews, auf das Sie hingewiesen haben, noch nicht beantwortet war. Dieses Schreiben war vom 14. April datiert, ist aber in unserem Hause erst am 29. April eingegangen. Eine Antwort ist in Vorbereitung. Die Gründe für die Verzögerung werden hoffentlich gleich aus der Antwort deutlich werden.
Die Bundesregierung unterstützt nachhaltig die Initiative des Welternährungsprogramms und ermuntert dasselbe, vor allem zusätzliche Gelder und Ressourcen im asiatisch-pazifischen Raum zu erschließen. Das wäre auch im Falle Nordkoreas eine angemessene Vorgehensweise.
Wir unterstützen die politischen Entscheidungen der EU, Nahrungsmittelhilfe über das Welternährungsprogramm oder über andere Wege für Nordkorea bereitzustellen. Bisher waren 26500 Tonnen Getreide und Saatgut geplant, die jetzt noch im Mai ausgeliefert werden sollen. Die EU hat gestern einen Vorschlag unterbreitet - das ist ganz neu -, noch weitere 76 000 Tonnen Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen. Dem hat die Bundesregierung telefonisch beParl. Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich
reits zugestimmt. Insgesamt wird es sich dabei um einen Wert von 32,5 Millionen Ecu handeln. Der Anteil Deutschlands beträgt 18 Millionen DM.
Das BMZ ist seit Jahren einer der größten bilateralen Beitragszahler des Welternährungsprogramms. Auch 1997 sind trotz der Enge der Haushaltslage wiederum 100 Millionen DM vorgesehen. Zusätzliche Mittel stehen im Augenblick im Haushalt nicht zur Verfügung. Deshalb hätte eine Anfrage der Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms, Frau Catherine Bertini, von uns negativ beschieden werden müssen. Jetzt ist aber von seiten des Welternährungsprogramms angefragt worden - das ist der Grund für die Verzögerung -, ob wir nicht bereit wären, aus den Mitteln, die wir für Ruanda zur Verfügung stellen wollten, 14 Millionen zugunsten von Nordkorea umzuschichten. Diese Überlegung scheint uns sehr sinnvoll zu sein. Wir werden das heute oder morgen entscheiden. Wenn wir die Anfrage des Welternährungsprogramms positiv beantworten würden, dann würden entsprechende Mittel, also die 14 Millionen, aus dem Topf der bilateralen Zusammenarbeit für Nordkorea zur Verfügung gestellt werden. Ich verweise hier ausdrücklich noch einmal darauf, daß mindestens noch das Zwei- bis Dreifache dieser Mittel von der EU zur Verfügung gestellt wird. Daran sind wir Deutsche - wie Sie wissen - immer mit knapp 30 Prozent beteiligt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Herr Abgeordneter, Zusatzfragen? - Bitte.
Rudolf Bindig (NA), 1997-05-14:
Herr Staatssekretär, zunächst ist es natürlich erfreulich, daß nach anfänglichem Zögern nun offensichtlich doch noch einiges in Bewegung gekommen ist, mit dem man der heraufziehenden Katastrophe in Nordkorea begegnen kann. Es bleibt aber das Problem, daß offensichtlich immer noch eine Lücke zwischen dem, was wirklich benötigt wird, und dem, was bisher international angeboten wird, besteht. Ich frage Sie: Wird die Bundesregierung die Situation dort aktiv beobachten und wird sie gegebenenfalls bereit sein - wenn die Lücke eben nicht durch die bisherigen Angebote geschlossen werden kann -, dann noch einmal eine Initiative zu ergreifen, so daß, wenn die Bundesregierung schon nicht auf bilateraler Ebene besonders aktiv werden will, wenigstens multilateral noch einiges geleistet werden wird?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-05-14:
Kollege Bindig, ich kann natürlich diese Frage jetzt nicht abschließend beantworten. Die EU ist ja über ihr bisheriges Hilfsangebot deutlich hinausgegangen. Ich wiederhole die Zahl: Statt wie bisher „nur" 26500 Tonnen werden jetzt zusätzlich 75 000 Tonnen zur Verfügung gestellt. Das ist schon eine gewaltige Erhöhung. Ich wiederhole auch, daß wir diesem Vorschlag der EU bereits zugestimmt haben. Ich möchte allerdings darauf verweisen, daß hier natürlich eine besondere Verantwortung der Staaten in jener Region vorliegt, also zum Beispiel der Südkoreaner und auch der Japaner. Ich
kann Ihnen nur berichten, daß in den Gesprächen, die am Rande der gestern nachmittag zu Ende gegangenen Jahresversammlung der Asiatischen Entwicklungsbank in Fukuoka in Japan stattgefunden haben, die Frage der Überlebensbeihilfe für Nordkorea eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat. Ich gehe davon aus, daß wir auch in Zukunft diese ganz schwierige Entwicklung im Auge behalten werden. Ich muß natürlich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß diese Katastrophe - nicht ausreichende Nahrungsmittel - hausgemacht ist. Sie ergab sich durch das totale Versagen der politisch Verantwortlichen in Pjöngjang.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Zweite Zusatzfrage.
Rudolf Bindig (NA), 1997-05-14:
Die letzte Bemerkung macht eine weitere Nachfrage geradezu erforderlich. Selbst wenn diese Katastrophe durch das System mitbedingt sein sollte: Können denn die Menschen, die letztlich davon betroffen sind, etwas dafür, und wäre es nicht aus übergeordneten humanitären Gründen notwendig, diese Überlegungen beiseite zu schieben und zu sagen, nur die nackte Not der Menschen zählt?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-05-14:
Die humanitäre Hilfe, die Akut-hilfe, die ja aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert wird - Sie haben dazu noch eine weitere Frage gestellt -, wie auch die mittelfristig angelegte Nahrungsmittelhilfe sind natürlich darauf ausgerichtet, den Menschen in einem Lande zu helfen. Es wird ja immer noch erlaubt sein, darauf hinzuweisen, welche die Ursachen für diese Katastrophe sind. Diese Katastrophe ist ausschließlich auf die miserablen politischen Rahmenbedingungen in Nordkorea zurückzuführen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Zusatzfrage, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-05-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihrem Hause etwas darüber bekannt, ob gesichert ist, daß bei einer Nahrungsmittelhilfe für Nordkorea der Transport nach Nordkorea überhaupt gesichert ist? Gibt es eine Zusammenarbeit mit den dortigen Machthabern?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-05-14:
Der Transport ist in diesem Zusammenhang natürlich gesichert. Dabei muß man wissen, daß in den Gesamtkosten, die zur Verfügung gestellt werden und die ich hier genannt habe, die Transportkosten enthalten sind. Es entstehen nicht unbeträchtliche Transportkosten, um die Nahrungsmittel dorthin zu bringen, wo sie benötigt werden.
Es findet natürlich eine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in Nordkorea statt, so auch mit dem nordkoreanischen Roten Kreuz. Aber wie

die Verhältnisse in Nordkorea nun einmal sind, ist das eine Institution, die nicht unabhängig von den Machtstrukturen in Nordkorea zu betrachten ist. Deshalb ist es - das mag man bedauern; aber das sind die nackten Tatsachen - nicht zu vermeiden, daß mit den unmittelbar Verantwortlichen der Staatsführung in Nordkorea zusammengearbeitet werden muß, um den Hunger dort zu bekämpfen.
Hierzu möchte ich das aufgreifen, was Kollege Bindig gefragt hat. Es geht darum, den Menschen zu helfen. Da muß man manchmal mit Leuten reden, mit denen man eigentlich ungern redet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Zöpel auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung das bis heute unveröffentlichte Protokoll mit der Volksrepublik Algerien über die Identifizierung und Rückübernahme von Personen unterzeichnet angesichts der bürgerkriegsähnlichen Situation im Lande, die eine Gefährdung für Leib und Leben breiter Bevölkerungsschichten darstellt und auch für die durch Asylverfahren exponierten Personen in Deutschland?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-05-14:
Herr Dr. Zöpel, die Antwort lautet: Das am 14. Februar 1997 mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien geschlossene Rückübernahmeprotokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten der Ratifikation durch die algerische Seite und wird - wie sonstige Abkommen auch - zu gegebener Zeit bekanntgemacht werden.
Sein Abschluß ist vor dem Hintergrund von derzeit knapp 7000 algerischen Staatsangehörigen zu sehen, die sich ohne Aufenthaltsrecht vollziehbar ausreisepflichtig im Bundesgebiet aufhalten. Bei diesen Personen handelt es sich ganz überwiegend um zuvor bestands- bzw. rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, denen auf Grund einer fehlenden konkret-individuellen Gefährdung auch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Abschiebeschutz zuerkannt wurde. Die zuständigen Behörden von Bund und Ländern haben daher bereits in der Vergangenheit kontinuierlich Abschiebungen nach Algerien auf dem Luftwege vorgenommen.
Bei diesem Bemühen. sind sie jedoch immer wieder zahlreichen Schwierigkeiten begegnet. Diese liegen zum einen in der Tatsache, daß die rückzuführenden überwiegend männlichen Algerier durch ihr häufig aggressives und gewaltbereites Verhalten eine starke Sicherheitsbegleitung erfordern, um Gefahren für den Luftverkehr auszuschließen. Zum anderen wird die Rückführung auch durch den Umstand verzögert, daß viele der sich illegal im Bundesgebiet aufhaltenden Algerier über keine Ausweispapiere verfügen, da diese häufig bewußt zurückgehalten oder sogar vernichtet werden, um so einer Identifizierung und damit einer Abschiebung zu entgehen.
Durch das im Februar 1997 unterzeichnete deutsch-algerische Protokoll sollen diese Probleme verringert und die Rahmenbedingungen für eine geordnete Identitätsklärung und Rückführung algerischer Staatsangehöriger in ihr Heimatland geschaffen werden. Dabei ist allerdings zu betonen, daß den algerischen Stellen keinerlei Daten über ein etwaiges früheres Asylverfahren in Deutschland übermittelt werden. Die Gefahr einer „besonderen Exponierung" durch ein Asylverfahren in Deutschland ist daher nicht zu erkennen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Ihre Zusatzfragen, Herr Kollege Zöpel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Soweit ich sehe, ist der Kollege mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden.
({0})
Sie haben eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Hilsberg. Bitte schön.
Christoph Zöpel (NA), 1997-05-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für mit der Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung für vereinbar, daß Sie ein Protokoll mit der Regierung eines Landes abschließen, in dem die Sicherheitskräfte in dem Geruch stehen, in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen manchmal mit Methoden vorzugehen, die sich mit den Menschenrechten nicht vereinbaren lassen?
Halten Sie es mit der Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung für vereinbar, ein solches Protokoll liegen zu lassen, es nicht zu veröffentlichen, abzuwarten, bis die Presse - nach meiner Kenntnis unter anderem „Die Welt" am 3. April - darüber berichtet, worauf algerische Menschenrechtspolitiker hierherkommen und fragen „Wie kann, wenn ein solches Abkommen schon sein muß, es so vollzogen werden, daß Menschenrechte auch in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen Algeriens beachtet werden?", Sie es den Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch die Nichtveröffentlichung aber unmöglich machen, in sachbezogener Weise im Rahmen deutscher Menschenrechtspolitik gegenüber Algerien zu handeln? Haben Sie nicht eher den Eindruck, daß dieses Verhalten der Bundesregierung viele Vorwürfe hinsichtlich der Zusammenarbeit mit anderen von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Staaten, wie zum Beispiel Iran, wieder aufleben läßt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-14:
Herr Staatssekretär.