Nadine Schön (NA), 2013-04-18:
Ob Tanksäule, Geschwindigkeits-, Wärme-, Gas-,

Wasser- oder Elektrizitätsmessungen: Eichpflichtige
Messgeräte sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzu-
denken und beeinflussen unser tägliches Leben allge-
genwärtig. Auch für den Endverbraucher abgepackte
Waren beispielsweise basieren auf dem Mess- und
Eichgesetz als gesetzlicher Grundlage. Sage und
schreibe 4 bis 6 Prozent des Bruttonationaleinkom-
mens werden in den Industrienationen durch entspre-
chende Messungen abgerechnet, in Deutschland im-
merhin ein Betrag zwischen 104 und 157 Milliarden
Euro jährlich. Somit kommt einem verlässlichen,
transparenten und nachvollziehbaren Messwesen ins-
besondere unter wirtschaftlichen Aspekten große Be-
deutung zu.

Das deutsche Eich- und Messgesetz gestaltet sich
infolge nachträglicher Anpassungen an europäische
Entwicklungen teils unübersichtlich und kompliziert.
Aus diesem Grund ist eine partielle Neugestaltung der
rechtlichen Grundlage erforderlich. Einerseits wollen
wir mit unserem Gesetzentwurf eine neue durchgän-
gige Systematik für das gesetzliche Messwesen schaf-
fen und gleichzeitig europäische Richtlinien und
Rechtsverordnungen in nationales Recht umsetzen.
Wir tragen damit einer Rechtsvereinheitlichung im
Sinne eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes
Rechnung. Darüber hinaus beabsichtigen wir mit un-
serem Gesetzentwurf, sowohl neuen Marktentwicklun-
gen als auch technologischem Fortschritt durch die
notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen gerecht
zu werden.

Oberstes Ziel ist die Schaffung eines ausgewogenen
Systems, das sinnvolle Vereinfachungen und Liberali-
sierungen mit effektiven Regelungen der Überwa-
chung kombiniert, angepasst an europäische Entwick-
lungen und Vorgaben. Wir wollen uns in unserem
Gesetzentwurf auf die regelungsbedürftigen Aspekte 1) Anlage 20



Nadine Schön ({0})
konzentrieren und auf das erforderliche Maß beschränken.

Das Mess- und Eichgesetz erfasst lediglich Messgeräte zur Verwendung im geschäftlichen oder amtlichen
Verkehr sowie für Messungen im öffentlichen Interesse. Andere Geräte, die meist privaten Zwecken dienen, unterliegen dem Regelungsgegenstand dieses Gesetzes nicht. Auch berücksichtigen wir, dass es nicht
für alle Arten von Messgeräten bzw. alle Verwendungen dieser des gesetzlichen Schutzes bedarf. Daher
sollen die schutzbedürftigen Messgerätearten durch
eine Rechtsverordnung näher bestimmt werden.

Ein zentraler Aspekt unseres Gesetzentwurfs ist die
Beseitigung bestehender verwirrender Parallelregelungen auf europäischer und nationaler Ebene. Statt
unterschiedlicher Vorschriften für das Inverkehrbringen von Messgeräten soll zukünftig ausschließlich das
europäische Modell der Konformitätsbewertung einheitlich für alle Gerätearten Anwendung finden. Eine
derartige Vereinheitlichung erfüllt nicht nur den Anspruch der Transparenz und Vereinfachung, sondern
entlastet unsere Wirtschaft Schätzungen zufolge finanziell in Höhe von 5,4 Millionen Euro jährlich.

Dieses Modell sieht vor, dass Produkte vor einer Zulassung oder Ersteichung nicht mehr seitens einer
staatlichen Behörde, sondern durch eine unabhängige
Konformitätsbewertungsstelle im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen geprüft werden. Dies betrifft
circa 240 000 Geräte jährlich. Verbindliche Voraussetzung für eine zuverlässige und praktikable Anwendung
dieses Modells ist, die Kompetenz besagter Stellen mittels eines europaweiten Akkreditierungsverfahrens sicherzustellen. Die gesetzliche Grundlage dazu stellt
ein deutsches Akkreditierungsstellengesetz dar, das
auch Sanktionierungen wie den Entzug einer Lizenz,
Konformitätsbewertungen vorzunehmen, vorsieht. Somit tragen wir Sorge dafür, dass die Kompetenz und Integrität der Konformitätsbewertungsstellen durch ein
umfassendes Sicherungssystem fortlaufend gewährleistet wird. Der Wegfall der Ersteichung führt nicht
nur zu Kostenentlastungen bei den zuständigen Behörden, sondern gleichzeitig auch zu einer stärkeren und
effizienteren Überwachung.

Unser Gesetzentwurf sieht darüber hinaus eine Verbesserung der bestehenden Vorschriften über die
Nacheichung vor, um auch hier einerseits zusätzliche
Rechtssicherheit und andererseits Kosteneffizienz zu
erreichen. Grundsätzlich bleibt die Zuständigkeit der
Eichbehörden der Länder und der staatlich anerkannten Prüfstellen in bisherigem Umfang unberührt. Die
bestehenden Regelungen der behördlichen Überprüfung von Geräten werden jedoch um wichtige Vorschriften ergänzt, insbesondere im Hinblick auf mehr
Rechtssicherheit im Interesse der Betroffenen. Darüber hinaus wird eine verbesserte Zusammenarbeit
der Landeseichbehörden zur Kostenoptimierung beitragen.

Wie bereits erwähnt, besteht ein zentrales Ziel unseres Gesetzentwurfs darin, die bestehenden Regelungen
zügig an technische Veränderungen anzupassen und
betroffene Gruppen einzubinden. In Anlehnung an das
seit Jahren bewährte System der „harmonisierten Normen“ und „normativen Dokumente“ für europäisch
geregelte Messgeräte wollen wir dieses Prinzip auch
für national geregelte Messgeräte einführen. Voraussetzung ist demzufolge, dass diese von dem im Gesetz
vorgesehenen Regelermittlungsausschuss als geeignet
ermittelt und von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt veröffentlicht werden. Diese Einführung des
Regelermittlungsausschusses ermöglicht somit nicht
nur eine rasche Anpassung an technische Entwicklungen, sondern hat gleichzeitig eine Entbürokratisierung
zur Folge, indem nicht sämtliche technische Detailfragen gesetzlich geregelt werden. Letztlich wird dieser
sowohl dynamische als auch demokratische Prozess
der Detailausgestaltung durch einen Regelermittlungsausschuss, der gesetzlich ausdrücklich den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen geöffnet wird,
dazu führen, dass schneller, gezielter und flexibler auf
Veränderungen reagiert werden kann.

Schließlich werden wir die behördliche Überwachung durch weitergehende Befugnisse stärken. Im
Gegenzug sind die zuständigen Behörden gehalten,
Konzepte zur angemessenen Überwachung zu erstellen und zu veröffentlichen, wobei nicht nur die Überwachung auf neue Geräte, sondern auch auf die europäischem Recht unterliegende Überwachung
ausgeweitet wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir mit
diesem fachlich ambitionierten Rechtsrahmen Anreize
zur Entwicklung und Bereitstellung hochwertiger
Messgeräte in Deutschland setzen, was die starke
Position deutscher Hersteller von Messgeräten auf den
internationalen Märkten stützt. Darüber hinaus setzen
wir europäische Richtlinien in nationales Recht um
und tragen damit dem europäischen Binnenmarktpaket
der europaweiten Regelung für Produkte Rechnung,
wobei die Eichung ein nationaler hoheitlicher Akt in
Händen der Länder bleibt. Neben der Entlastung der
Wirtschaft um circa 5,4 Millionen Euro ist insbesondere die Berücksichtigung der technologischen Entwicklung im Marktgeschehen zu beachten, ohne dass
es zu unangemessen hohen Mehrbelastungen für die
Bundeländer kommt. Nach Berechnungen werden die
geschätzten einmaligen Investitionskosten der Länder
in Höhe von circa 400 000 Euro durch Mehreinnahmen infolge einer erstmals kostenpflichtigen Marktüberwachung weitgehend gedeckt.

Somit verabschieden wir heute ein wichtiges Gesetz
für unsere deutsche Wirtschaft.