Wohlrabe (NA), 1979-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit keine Unklarheiten auftauchen: Bei der Novelle zum Berlinförderungsgesetz wird die Union zustimmen. Erlauben Sie mir, trotzdem einige Bemerkungen zu machen, vor allem grundsätzlicher Art; denn es ist in dieser Legislaturperiode immerhin die einzige Novelle, die man mit Recht so bezeichnen kann. Wir haben die Beratungen über die Änderung des Berlinförderungsgesetzes im Finanzausschuß zusammen geführt und haben klargestellt - dazu dient ja aúch die heutige Aussprache -, daß das Ergebnis für die CDU/CSU zu mager ist. Wir hätten uns gewünscht, daß das Volumen mit rund 50 Millionen DM bei den eigentlichen Strukturmaßnahmen und 125 Millionen DM Steuerausfall beim Kindergeld größer wird. Die Gesetzesvorlage - es ist die einzige wirkliche Novellierung in dieser Legislaturperiode - ist nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Dabei waren sich alle Beteiligten, alle Mitglieder der Berlin-Kommission beim Bundespräsidenten im klaren, daß die psychologische Wirkung des damals beschlossenen 900-Millionen-Programms für Berlin ganz entscheidend auf der massiven Bündelung einer Palette von vielerlei Einzelmaßnahmen beruht. Statt dessen wurden - wie sich auch gerade in der Ausschußberatung in den letzten Tagen wieder zeigte - von der SPD/FDP viele wichtige Anträge, die wir auch in der Berlin-Kommission stellten und die durch die Antragstellung der CDU/ CSU erneuert wurden, im Finanzausschuß abgelehnt.
Ich denke dabei - um nur die vier wichtigsten Punkte zu nennen - an die steuerliche Vergünstigung des Erwerbs von Althausbesitz, um so die Modernisierung in Berlin wirklich tiefgreifend zu reformieren. Ich denke an eine Verbesserung der Wertschöpfungsschwellen, insbesondere, um den technologischen Fortschritt zu halten. Ich denke an die Schaffung einer steuerfreien Ansparrücklage, damit Handwerkerbetriebe und kleinere Unternehmungen in Berlin stärker als bisher Platz greifen können,. und ich denke auch an die Vergünstigung für die Sanierung und die Modernisierung von Gewerbehöfen. Vier für uns essentielle, wichtige Punkte, die schon mehrfach den Finanzausschuß befaßten, die aber leider erneut von der SPD/FDP-Mehrheit im Ausschuß abgelehnt wurden. Im Finanzausschuß wurde somit den wichtigsten Anträgen, wie wir meinen, nicht stattgegeben. Es sind Anträge, die wir auch in der Scheel-Kommission vorgetragen haben.
Leitgedanke beim Berlinförderungsgesetz - dies lassen Sie mich allgemein sagen - war und ist jedoch für die CDU/CSU, daß dieses Gesetz in erster Linie für die Berliner Arbeitnehmer und für die Berliner Wirtschaft da ist. Das Berlinförderungsgesetz ist neben der Bundeshilfe für Berlin die zweite tragende Säule. Sie ist eine der entscheidenden materiellen Hilfen für Berlin. So hängt von diesem Gesetz, auch weil es sich um eine einzige wirkliche zur Zeit - zumindest bis 1981 - kaum wiederkommende Möglichkeit der Novellierung handelt, Entscheidendes ab.
Die Anfänge der Berlin-Präferenzen - daran darf hier heute erinnert werden - gehen auf das Jahr 1950 zurück. Sie stammen aus der Verantwortung der CDU/CSU, die damals und auch in der Folgezeit
zügig und großzügig für Berlin die Berlin-Förderung ausgebaut hat. Das, was beim Regierungswechsel 1969 übernommen worden ist, ist beim Aufbau und in der Prägung, in den Zielen der Berlin-Präferenz, bis zum heutigen Tag keineswegs in jenem Schritt vorangegangen, wie wir es uns in den letzten zehn Jahren vorgestellt haben. Insofern sind SPD und FDP damals in ein gemachtes Bett gestiegen. Sie müssen sich heute fragen lassen - diese Frage stelle ich, nachdem ich zum drittenmal hier als Berichterstatter für das Berlinförderungsgesetz tätig bin -: Was haben Sie aus diesem soliden Fundament gemacht? Haben Sie weiter darauf aufgebaut? Was ist für Berlin in den letzten zehn Jahren dabei herausgekommen?
Der erste Akt der SPD/FDP-Regierung war im Juni 1970 die Umbenennung des „Berlinhilfegesetzes" in „Berlinförderungsgesetz". Mit dieser Umbenennung sollte -- man lese die damaligen Protokolle nach; es war ja noch Claus-Dieter Arndt, der dazu sprach - auf dem Gebiet der Berlin-Präferenzen eine völlig neue Ära eingeleitet werden. Überhaupt ist ja für Sie in der Politik das Jahr 1969 ein Stück Null. Es war das Jahr „Null" in Ihrer Absicht, wie wir uns alle erinnern.
Heute ist die Verabschiedung des vorliegenden Änderungsgesetzes Anlaß für eine Bilanz auch in monetärer Hinsicht über knapp zehn Jahre Regierungsverantwortung Ihrerseits. Ich stelle dazu in drei Punkten folgendes fest.
Erstens. Das Berlinförderungsgesetz ist seit 1970 insgesamt elfmal geändert worden. Heute beschließen wir die zwölfte Änderung. Keine dieser Änderungen hat den großen originären Wurf gebracht, der den wandelnden Bedürfnissen der Stadt entspricht und der insbesondere Berlins Forderungen gerecht würde. Bei den meisten Änderungen handelt es sich um Reaktionen auf Steuerrechtsänderungen im übrigen Bundesgebiet. Dies ist auch diesmal nur der Fall, von ganz wenigen kleinen Ausnahmen abgesehen. Der an sich wichtige Grundsatz: „Das Präferenzgefälle zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet darf nicht geschmälert werden", wurde von der SPD/FDP formal und ohne jede Phantasie gehandhabt. So entstand ein gigantisches Flickwerkgesetz, durch das sich nur noch Ministerialbeamte und Experten durchfinden können. Wir haben in den Einzeldiskussionen im Finanzausschuß gerade darüber selbst immer wieder Klage geführt. Dies schadet nach unserer Auffassung dem Renommee nicht nur der Berlin-Präferenzen, sondern ganz Berlins. Auf diese Weise entstand auch die Gefahr der Subventionsmentalität. Hier liegen die Gründe für die da und dort immer wieder genannte Berlinmüdigkeit.
Zweitens. Wo und wann immer bessere und umfassendere Lösungen und Vorschläge auf den Tisch gelegt wurden, sind sie bestenfalls im Ansatz stekkengeblieben. SPD und FDP waren in all den zehn Jahren an keiner Stelle bereit, den großen Sprung nach vorn zu machen.
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- Ich nehme nur einen Punkt, Herr Kollege Löffler, Sie kennen ihn. Die Modernisierung, der steuerbegünstigte Erwerb von Althausbaubesitz ist und bleibt z. B. ein essentieller Punkt. Der von Ihnen angekündigte Zwischenruf kennt die Antwort.
Wo ist 'die Weiterentwicklung dieses Systems, das damals als der große Druchbruch zu einer besseren Strukturierung der Berliner Wirtschaft gepriesen wurde? Er fehlt. Die Koalition hat sich nicht einmal dazu verstehen können - dies war leider auch diesmal der Fall, an unserem aktuellen Antrag nachgewiesen -, die Konsequenzen aus der technologischen Entwicklung zu ziehen und der von uns beantragten Herabsetzung der Wertschöpfungsschwelle zuzustimmen.
Ein noch markanteres Beispiel ist die Haltung bei der Modernisierung des Althausbaubesitzes. Ich habe es Ihnen soeben gesagt. Dies wäre ein Punkt gewesen, der tiefgreifende Veränderungen gebracht hätte. Sie haben dies aus ideologischen Gründen - weil Sie sich trotz Zustimmung des- Bundesfinanzministeriums beim eigenen SPD-Bausenator in Berlin nicht haben durchsetzen können -, nicht aus praktischen Gründen bis heute immer wieder abgelehnt.
Drittens: Das finanzielle Volumen der Berlin-Präferenzen. Es ist wichtig das zu sehen, weil wir damit immer wieder zu tun haben und weil insbesondere der Bundesfinanzminister Matthöfer bei seinen Erörterungen darauf stets Bezug nahm. Das finanzielle Volumen der Berlin-Präferenzen betrug im Jahre 1969 3,2 Milliarden DM. Es erhöhte sich bis 1978 auf etwa 5 Milliarden DM, nominal muß ich hinzufügen. Die realen Werte nehmen sich bescheidener aus. Unter Berücksichtigung der inflationären Geldentwertung beträgt der reale Wert der Berlin-Präferenzen heute rund 3,4 Milliarden DM. Das sind unter dem Strich also nur rund 900 Millionen DM mehr - genau der Ausgleich, der insgesamt das Paket der Scheel-Runde bringt -, rund 37 % mehr als 1969. Vergleicht man dies mit Leistungen, die in andere Förderungsgebiete fließen - hier ist Erhebliches in den letzten zehn Jahren geschehen -, so entspricht dies nicht dem Umfang, die die Sonderstellung Berlins nach Auffassung der CDU/CSU verdient.
Deuten Sie meine Ausführungen trotzdem nicht falsch. Was für Berlin getan wird, muß solide sein. Das haben wir immer anerkannt. Wir alle müssen uns aber fragen, ob wir auch diesmal guten Gewissens sagen können, daß die nach Berlin fließenden Steuergelder richtig eingesetzt worden sind. Angesichts der verschiedenen negativen Entwicklungen, die wir feststellen müssen, sind durchaus Zweifel darüber erlaubt. Hier täte eine Kosten-Nutzen-Analyse eventuell auch gute Dienste. Ich warne allerdings davor, alleine mit solchem Kosten-NutzenDenken, wie es der Finanzminister ständig tut, einherzugehen und zu operieren. Die Leistungen für Berlin auf Heller und Pfenning aufzurechnen, ist falsch. Jeder, der Berlin als normale Stadt behandelt, der Berlin rein rechnerisch mit Fördergebieten im Bundesgebiet vergleicht - dies tun innerhalb der SPD-Fraktion zu viele für mich -, wird der politischen und wirtschaftlichen Insellage Berlins einfach nicht gerecht. Berlin trägt - dies ist und bleibt unsere

Auffassung - stellvertretend Lasten für ganz Deutschland, die mehr verdienen als nur die Angleichung an Steuerrechtsänderungsgesetze.
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In diesem Lichte bewerte ich auch die vom Berliner Wirtschaftssenator beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Auftrag gegebene Untersuchung über Berlin-Präferenzen. Das Ergebnis zeugt von einer ganz gehörigen Portion Naivität und Weltfremdheit. Es ist geeignet, Berlin größten Schaden zuzufügen. Kein Geringerer als der renommierte Wirtschaftsjournalist des Berliner „Tagesspiegels", Mettner, hat dies unter dem schönen Schlagwort „An der Praxis vorbei" eindeutig auseinandergenommen und dargestellt.
Ich betone, die Berlin-Förderung kann man überhaupt nicht rein zahlenmäßig mit der regionalen Wirtschaftsförderung vergleichen, geht es doch in Berlin nicht nur um Ziele der regionalen Wirtschaftspolitik, sondern um politische Grundfragen für Deutschland. Es geht vor allem um den Ausgleich politisch bedingter Standortnachteile und nicht nur um Angleichungsmaßnahmen. Diese, glaube ich, sind so nicht meßbar.
Das beweist übrigens auch die Praxis. Wenn das Ergebnis des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung stimmen würde, müßten wir in den letzten Jahren geradezu einen Ansturm westdeutscher Investoren in Berlin gehabt haben, müßte die Stadt gegenüber dem gesamten Bundesgebiet überdurchschnittliche Wachstumsraten vorweisen. Dies jedoch - und das wissen wir alle - ist nicht der Fall. Insofern ist auch zehn Jahre Berlin-Förderungsgesetz kein Sprung nach vorn. Die Zahlen, sei es bei den Industriearbeitern, sei es bei den Industriebetrieben, weisen dies durch den Rückgang eindeutig aus.
In Fragen Berlins und der Berlin-Förderung galt in diesem Hause immer der Grundsatz der Einmütigkeit. Wir haben ihn immer mitgetragen, auch dann, wenn es nur eine Mininovelle war und wir uns mit unseren Intentionen nicht durchsetzen konnten. In diesem Zusammenhang war die Berlin-Konferenz aller Parteien beim Bundespräsidenten gemeint. Sie war ein wichtiger Markstein. Wenn dies jedoch in Zukunft so bleiben soll, meine Damen und Herren, wofür wir als CDU/CSU eintreten, müssen Sie von der Koalition, muß sich die Bundesregierung, muß sich der Berliner Senat endlich durchringen, in der Berlin-Förderung den Stillstand zu überwinden und verbalen Floskeln mutige Taten folgen zu lassen, und dies nicht nur vor Wahlen, sondern auch dazwischen, so wie wir es immer wieder beantragt haben. Gerade heute bei der zwölften Änderung des Berlin-Förderungsgesetzes möchte ich Ihnen freimütig sagen - und es wird ja wohl das letztemal sein, daß ich die Ehre habe, zu diesem Gesetz hier im Deutschen Bundestag zu sprechen -: Wir brauchen eine gezielte umfassende Neuorientierung der Berlin-Präferenzen, die von allen als Zeichen der Ermutigung für Berlin, als Bekenntnis zur geteilten alten deutschen Hauptstadt verstanden wird. Berlin muß die Stadt der nationalen Hoffnung sein und bleiben. Dazu gehört mehr als nur die Angleichung von Steuerrechtsänderungsgesetzen. In Berlin verdeutlicht sich für mich und für viele meiner Freunde der unabdingbare Wille zu dem Ziel der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. In Berlin zeigt sich aber auch die Freiheit unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Diese Stadt liegt an der Systemgrenze zum Kollektivismus. Berlin und seine Menschen sollten dafür auch in den 80er Jahren weiter leuchtendes Beispiel sein. Dazu gehört mehr als das, was wir heute beschließen.
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