Wolfgang Bosbach (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Jahre

wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern auch
die Debatte über den Beschluss des Deutschen Bundestages, dass Parlament und Regierung nach Berlin umziehen. Heute haben wir diesen Punkt wieder auf der Tagesordnung, und ich ahne, er wird auch in den nächsten
Jahren immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden,

({0})

vielleicht in einem neuen Gewande, immer in der Hoffnung: Steter Tropfen höhlt den Stein.

Das ist aus der Sicht von Berlin und Umgebung auch
verständlich; denn das bedeutet Milliardeninvestitionen
hier in Berlin, Zehntausende neuer, sicherer Arbeitsplätze - dass die dann woanders verloren gehen, wird
gerne ausgeblendet. Aber ich sage noch einmal: Aus der
Sicht von Berlin ist mir der Wunsch durchaus verständlich. Allerdings müssen wir im Deutschen Bundestag die
Interessen der gesamten Bundesrepublik Deutschland
wahren. Bei dieser Gelegenheit der kleine Hinweis:
Nicht nur das Land/die Stadt Berlin hat legitime Interessen; legitime Interessen haben auch andere Städte und
Regionen in unserem Land.

Es wird gerne mit Kosten argumentiert, insbesondere
mit den Kosten der Pendelei. Ich habe Verständnis für
dieses Thema, dazu sage ich später auch noch etwas.
Wer aber die Kosten in den Mittelpunkt der Argumentation stellt, sollte bedenken, dass Kosten bei der Entscheidung für Berlin nicht nur keine Rolle gespielt haben, sie
durften - aus politischen Gründen - überhaupt keine
Rolle spielen. Damals hieß es, es gehe um die Glaubwürdigkeit der Politik, sie müsse verlässlich und berechenbar sein. Diese Argumentation greife ich gerne auf: Was
damals für Berlin galt, muss heute auch für Bonn gelten.

Ich zitiere Willy Brandt - der ist zitierfähig ({1})

- nicht immer, aber immer öfter -:

Mein Interesse ist es aber, an etwas mitzuwirken,
das Berlin nicht außen vor lässt, was aber auch
nicht eine Lösung ist, die überwiegend und einseitig zulasten von Bonn ginge. Denn wir haben Platz
für mehr als einen Ort, für die Regierung und die
anderen Instanzen, ganz abgesehen davon, dass natürlich in Bonn eine Menge investiert worden ist,
was nicht einfach in den Sand geschrieben werden
darf.

Rita Süssmuth:

Es ist mir beim Gesetz wichtig, daran zu erinnern:
Das alles war ein Kompromiss. Ohne den Plan, Ministerien in Bonn zu belassen, wäre nicht auszuschließen gewesen, dass die Entscheidung auch anders hätte ausfallen können.

Im Klartext: für Bonn.

Am Ende dieser kleinen Zitatsammlung der große
Philosoph Gregor Gysi:

Mein entscheidendes Argument für Berlin ist eigentlich eine Frage nicht nur der nationalen Glaubwürdigkeit, sondern auch der internationalen
Glaubwürdigkeit …

({2})

Man kann Glaubwürdigkeit aber nicht nur für Berlin reklamieren; das Glaubwürdigkeitsargument muss auch
für Bonn gelten.

Es gibt einen untrennbaren politischen Sachzusammenhang zwischen der Entscheidung des Deutschen
Bundestages, mit dem Parlament und einem Teil der Bundesregierung einschließlich der politischen Führung aller
Ministerien nach Berlin umzuziehen, und dem Berlin/
Bonn-Gesetz. Das Berlin/Bonn-Gesetz ist die politische
Geschäftsgrundlage für diese Umzugsentscheidung. So
richtig die Entscheidung für Berlin war, so falsch wäre es,
diese politische Grundsatzentscheidung des Deutschen
Bundestages von damals, wenn auch nur in Teilen, infrage zu stellen.

({3})

Es kommt im Übrigen ganz selten vor, dass ein Antragsteller im Antrag die Argumente für die Ablehnung
des Antrages gleich mitliefert. Im Antrag heißt es wörtlich:

„Sicherstellung einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin
und der Bundesstadt Bonn“ …
So ist es. Wer das aber zitiert, muss doch zu der Erkenntnis gelangen, dass man diese gesetzgeberische Grundsatzentscheidung nicht nach wenigen Jahren wieder aufheben kann. Das wäre nämlich nicht „dauerhaft“,
sondern das Gegenteil von „dauerhaft“. Außerdem wäre
es gegenüber Bonn und der Region nicht fair.

Ein geradezu kurioses Argument findet sich auf
Seite 3 des Antrages. Dort wird ausführlich beschrieben,
dass Bonn und die Region Bonn nach der Umzugsentscheidung und den Umzügen eine überaus positive Entwicklung genommen haben. Damit haben Sie recht.
Dass Bonn und die Region Bonn wirtschaftlich erfolgreich waren, kann doch aber kein Argument dafür sein,
Tausende von Arbeitsplätzen nach Berlin zu verlagern.
Berlin sollte sich vielmehr anstrengen, um wirtschaftlich
mindestens ebenso erfolgreich zu sein wie die Region
Bonn.

({4})

Das größte Investitionshindernis in Berlin ist doch nicht
der fehlende zweite Umzug. Das größte Investitionshindernis in Berlin ist der rot-rote Senat. Das ist der eigentliche Grund.

({5})

Ich darf darum bitten, nicht gegen die Gesetze der Logik zu argumentieren. Liebe Leute, man kann doch nicht
ernsthaft eine Zweiteilung der Regierungsfunktionen
beschließen und sich anschließend wundern, dass man
eine Zweiteilung der Regierungsfunktionen hat. Wer
eine Zweiteilung beschließt, muss doch wissen, dass sie
danach auch kommt. Hier wird ja gelegentlich der Eindruck erweckt, der damalige Gesetzgeber hätte im Zustand der Bewusstlosigkeit eine Entscheidung getroffen,
und nachdem er aufgewacht ist, erst gesehen, was er entschieden hat. Diese Entscheidung war gewollt.

({6})

Sie wurde bewusst herbeigeführt, vermutlich um eine
Reihe von Bonnbefürwortern auf die Seite Berlins zu
ziehen. Sind sie aber auf dieser Seite angekommen, sagt
man ihnen: Ätsch, das war gar nicht ernst gemeint. In
Wahrheit wollten wir ja den Komplettumzug. - Das hat
mit einer verlässlichen, mit einer redlichen Politik nichts
zu tun. Politik muss verlässlich und berechenbar sein.
Das, was Berlin für sich reklamiert, reklamieren Bonn
und Umgebung mit genauso guten Gründen für sich.

({7})

Zu den Kosten der Pendelei. Ich habe Verständnis
dafür, dass man fragt, ob es wirklich nötig ist, dass so
viele Euros für die Pendelei ausgegeben werden. Dahinter setze auch ich ein Fragezeichen.

({8})

In der parlamentarischen Arbeit, in den Fraktionen, den
Arbeitsgruppen und den Ausschüssen, erleben wir, ganz
egal, von wo die Bataillone anreisen, Folgendes: Es erscheint der Abteilungsleiter, im Gefolge der Unterabteilungsleiter, der Referatsleiter und jemand, der Ahnung
hat. Da darf man schon einmal fragen: Genügt nicht der,
der sich zu dem Thema auskennt? Muss ein ganzes Bataillon anreisen? - Man muss auch nicht unbedingt ins
Flugzeug steigen. Ab und zu genügt der Griff zum Telefonhörer. Nichts spricht dagegen, die Reiserei zu reduzieren. Wenn man sich aber den Zeitraum von 1999 bis
2006 ansieht, stellt man fest, dass in der ersten Hälfte
dieser Zeitspanne 70 Prozent der Kosten angefallen sind
und in der zweiten Hälfte nur noch 30 Prozent. Die Kosten sind also rückläufig.

Geradezu ein Stück aus dem Tollhaus ist es, den Eindruck zu erwecken, als sei ein Umzug nach Berlin für
den deutschen Steuerzahler besonders kostengünstig. Ich
lasse jetzt einmal dahingestellt, ob ein Komplettumzug
4 oder 5 Milliarden Euro kostet.

({9})

Jedenfalls haben wir das Geld nicht.

({10})

Wir müssten Kredite aufnehmen. Wenn die Kosten
5 Milliarden Euro betrügen, müssten wir jedes Jahr etwa
250 Millionen Euro Zinsen zahlen. Dieser Betrag läge
um ein Vielfaches höher als die Kosten der Pendelei.
Das Kostenargument ist also nicht tragfähig.

Zum Schluss, Herr Präsident, möchte ich noch ein Zitat des ehemaligen Kollegen Dr. Möller aus der damaligen Debatte anführen:

Deutschland verfügt über zwei politische Schwergewichte: Berlin und Bonn. Die mit dem Namen
Bonn verbundenen Grundentscheidungen deutscher
Politik bleiben das Fundament deutscher Politik.

Und Fundamente müssen stabil und dauerhaft sein.

Danke fürs Zuhören.

({11})