Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8045 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Kretschmer, Ilse Aigner, Katherina Reiche ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René
Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Nichtkommerzielle klinische Studien in
Deutschland voranbringen

- Drucksachen 16/6775, 16/8061 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Kretschmer
Patrick Meinhardt
Priska Hinz ({2})

Die Kollegen Michael Kretschmer, Dr. Rolf
Koschorrek, René Röspel und die Kolleginnen
Dr. Marlies Volkmer, Cornelia Pieper, Dr. Petra Sitte und
Priska Hinz haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/8061, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/6775 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist
die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip
Winkler, Omid Nouripour, Claudia Roth
({4}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für eine Initiative der Bundesregierung mit
dem Ziel einer humanitären, kohärenten

1) Anlage 4

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Petra Pau, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für
eine grundlegende Wende der europäischen
Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen

- Drucksachen 16/3541, 16/5109, 16/6910 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Rüdiger Veit
Hartfrid Wolff ({5})
Ulla Jelpke
Josef Philip Winkler

Es ist vereinbart, dass die Reden der folgenden Kolle-
ginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden:
Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Florian Toncar, Sevim
Dağdelen und Omid Nouripour.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 16/6910. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/3541. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Fraktionen Die Linke, der SPD, der CDU/CSU bei
Stimmenthaltung der Fraktion FDP und gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5109.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen
der SPD, der CDU/CSU und der FDP bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke und Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ({6})

- Drucksache 16/7078 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})

- Drucksache 16/8083 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Nina Hauer
Frank Schäffler

1) Anlage 5
Es ist vereinbart, die Reden der folgenden Kollegin-
nen und Kollegen zu Protokoll zu geben: Leo
Dautzenberg, Nina Hauer, Frank Schäffler, Dr. Axel
Troost, Dr. Gerhard Schick.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8083, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/7078 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke und
der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit demselben
Stimmergebnis wie in zweiter Beratung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({8}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich ({9}),
Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der FDP

Mehr Park- und Stellplätze für Lkw auf Bun-
desautobahnen

- Drucksachen 16/5278, 16/7146 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parla-
mentarische Staatssekretär Achim Großmann.