katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gibt es einige Mitteilungen zu machen. Die erste freut mich ganz
besonders: Der Kollege Dr. Wiefelspütz feierte am
22. September seinen 60. Geburtstag. Wir gratulieren
herzlich im Namen des Hauses und in Abwesenheit.

({0})

Es stehen einige Wahlen zu Gremien an: Nach dem
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek vom
22. Juni 2006 benennt der Deutsche Bundestag zwei
Vertreter für den dortigen Verwaltungsrat. Die Fraktion
der CDU/CSU schlägt den Kollegen Johann-Henrich
Krummacher als ordentliches Mitglied und die Kollegin
Renate Blank als Stellvertreterin vor. Für die Fraktion
der SPD sollen der Kollege Siegmund Ehrmann als ordentliches Mitglied und der Kollege Christoph Pries als
Stellvertreter in den Verwaltungsrat. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann sind
die genannten Kollegen und Kolleginnen hiermit in den
Verwaltungsrat der Deutschen Nationalbibliothek gewählt.

Als neues ordentliches Mitglied im Rundfunkrat der
Deutschen Welle hat die Fraktion der CDU/CSU für den
ehemaligen Abgeordneten Günter Nooke den Kollegen
Wolfgang Börnsen vorgesehen. Stellvertretendes Mitglied soll die Kollegin Dorothee Bär werden. Die Fraktion der SPD schlägt für den Rundfunkrat den Kollegen
Fritz Rudolf Körper als ordentliches Mitglied vor. Der
Kollege Hans-Joachim Hacker, der bisher ordentliches
Mitglied war, soll nunmehr Stellvertreter werden.

Im Verwaltungsrat der Deutschen Welle soll der
Kollege Reinhard Grindel von der Fraktion der CDU/
CSU die Kollegin Monika Griefahn als ordentliches Mitglied ablösen. Frau Griefahn wird dem Verwaltungsrat
fortan als stellvertretendes Mitglied angehören.

Sind Sie auch mit diesen Vorschlägen einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die genannten Kolleginnen
und Kollegen in den Rundfunkrat und in den Verwaltungsrat der Deutschen Welle gewählt.

Schließlich hat die Fraktion der CDU/CSU mitgeteilt,
dass der Kollege Wolfgang Bosbach aus dem Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und
Zukunft“ ausscheidet. Als Nachfolger wird der Kollege
Ingo Wellenreuther vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Auch das scheint der Fall zu sein. Dann ist
der Kollege Ingo Wellenreuther in das Kuratorium der
Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ gewählt.

Interfraktionell ist verabredet worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Bisherige Ergebnisse der Koalition zu einer Reform für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen

({1})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({2})

Beratung des Antrags der Abgeordneten Miriam Gruß, Gisela
Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Konkretes und tragfähiges Konzept zur Bekämpfung von
Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
vorlegen und zeitnah umsetzen

- Drucksache 16/2779 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

({4})

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD,
der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das Jahr 2008 zum „Internationalen Jahr der sanitären
Grundversorgung“ der Vereinten Nationen ausrufen

- Drucksache 16/2758 Redetext


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Korruptionsverdacht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Rolle
der Bundesregierung in diesem Zusammenhang

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Toncar,
Harald Leibrecht, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für die Ächtung von Landminen und Streumunition
- Drucksache 16/2780 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth,
Brigitte Pothmer, Irmingard Schewe-Gerigk, Elisabeth
Scharfenberg und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
weiterentwickeln - Das Bruttoprinzip in der Sozialhilfe
beibehalten und Leistungen aus einer Hand für Menschen
mit Behinderungen ermöglichen
- Drucksache 16/2751 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth,
Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Das Existenzminimum sichern - Sozialhilferegelsätze neu
berechnen und Sofortmaßnahmen für Kinder und
Jugendliche einleiten
- Drucksache 16/2750 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja
Kipping, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Für ein menschenwürdiges Existenzminimum
- Drucksache 16/2743 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister,
Otto Bernhardt, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Reinhard
Schultz ({10}), Bernd Scheelen, Ingrid Arndt-Brauer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Deutscher Finanzdienstleistungsmarkt im Wandel Bezeichnungsschutz für Sparkassen erhalten
- Drucksache 16/2748 ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae,
Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Finanzdienstleistungsmarkt im Wandel Bezeichnungsschutz für Sparkassen erhalten
- Drucksache 16/2752 ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Troost,
Dr. Barbara Höll, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der LINKEN
Sparkassen-Namensschutz sichern - EU-Recht wahren Parlamentarische Einflussnahme sicherstellen
- Drucksache 16/2745 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 9, 10 und 18 abzusetzen, wodurch sich einige Änderungen in der Reihenfolge ergeben. Der Tagesordnungspunkt 16 wird nach dem Tagesordnungspunkt 11
aufgerufen. Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 sowie 14
und 15 werden jeweils getauscht. Der Tagesordnungspunkt 22 wird nach dem Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen. Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 sowie 25
und 26 werden wiederum jeweils getauscht.

Schließlich mache ich auf eine geänderte Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Gesetzentwurf der Fraktion der LINKEN zur
Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
- Drucksache 16/731 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Der in der 22. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen werden.

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe,
möchte ich noch herzlich Kolleginnen und Kollegen
Parlamentarier aus Tansania und Rumänien begrüßen. Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag!

({12})
Wir wünschen Ihnen interessante Gespräche und eine
gute Zeit in Berlin.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
Deutsche Islamkonferenz - Perspektiven für
eine gemeinsame Zukunft

Ich erteile zur Regierungserklärung dem Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble, das Wort.

({13})