heinrich l kolb (NA), 2002-06-07:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die PDS beweist mit dem
vorgelegten Antrag einmal mehr, dass sie ihre Ideen oft
aus der ideologischen Mottenkiste holt.

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Mit der Realität am Arbeitsmarkt, Frau Maier, hat Ihr Vorschlag eines Mindestlohnes jedenfalls nichts zu tun.

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Ich frage mich wirklich, wie bei einem von der rot-grünen Bundesregierung zu verantwortenden aktuellen Stand
von knapp 4 Millionen Arbeitslosen ein Mindestlohn
mehr Menschen in Arbeit bringen soll. Nur darum kann es
gehen. Ist eine Maßnahme geeignet, auch geringer qualifizierten Menschen eine Arbeitsstelle bieten zu können,

({2})





eine Arbeit, die sie ausfüllt und mit der sie zum eigenen
Lebensunterhalt beitragen? Das hat letztendlich etwas mit
der Würde des Menschen zu tun.

({3})

Der von Ihnen angestrebte gesetzliche Mindestlohn
im produzierenden Gewerbe würde - ich habe das anhand der Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das
Jahr 2000 berechnet; Sie haben es bestätigt - für Arbeiter
1 452 Euro und für Angestellte 2 321 Euro betragen. Das
sind jeweils 68 Prozent des durchschnittlichen Bruttoverdienstes.

Betrachten wir einmal den Fall des Arbeiters, der
1 452 Euro verdient. Ich weiß nicht, welcher Arbeitgeber
einem Arbeiter 1 452 Euro im Monat für Tätigkeiten bezahlen könnte, die nur eine geringe Qualifikation erfordern. Das muss man sehen. Es handelt sich ja nicht um
eine Frage des Wollens, sondern des Könnens; denn - um
es volkswirtschaftlich auszudrücken - die Faktorpreise
setzen sich natürlich in Produktpreise um. Unternehmen
drücken das oft einfacher aus: Nicht die Unternehmen,
sondern die Kunden bezahlen die Löhne. Das heißt, nur
dass, was man am Markt erzielen kann, ist auf Dauer als
Lohn zu gewährleisten.

({4})

Es stellt sich nur die Frage: Wollen Sie zusätzlich zum
gesetzlichen Mindestlohn noch eine gesetzliche Verpflichtung, Arbeitsplätze zu schaffen, sprich: Menschen
einzustellen?

({5})

Ein entsprechendes Vorhaben haben wir in dieser Woche
- Gott sei Dank in großer Gemeinsamkeit - bei der Überarbeitung der Gewerbeordnung im Ausschuss abgelehnt.
Wir haben gesagt: Es bleibt bei der Abschlussfreiheit des
Arbeitgebers; kein Unternehmen kann gezwungen werden.
Damit ist eigentlich schon alles gesagt, was man zu dieser
Forderung nach Einführung eines Mindestlohns sagen
muss. Wir von der FDP lehnen diesen Vorschlag klar ab.

Frau Maier, ich gebe Ihnen und der PDS in einigen
Feststellungen, die Ihr Antrag enthält, Recht.

({6})

Den Menschen in Deutschland, Frau Lotz, bleibt von
ihrem vergleichsweise hohen Bruttoeinkommen netto einfach zu wenig. Das muss man doch einmal sehen. Der internationale Vergleich zeigt: Die Bruttolöhne in Deutschland sind nicht so schlecht.

({7})

- Herr Schmidt, hören Sie zu! - Die ansehnlichen Bruttolöhne und Bruttogehälter in Deutschland verdunsten

nämlich unter der alles versengenden rot-grünen Steuerund Abgabensonne; deswegen reicht es für die Menschen
am Schluss nicht.

({8})

An diesem Punkt müssen wir ansetzen. Um im Bild zu
bleiben: Die Menschen in Deutschland brauchen einfach
einen wirksamen Sonnenschutz. Mit anderen Worten: Sie
brauchen ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit
niedrigen Steuern. Steuersätze in Höhe von 15 Prozent,
25 Prozent und 35 Prozent werden dazu führen, dass die
Menschen entlastet werden und dass solche Steuern wieder gezahlt werden, die dem Finanzamt heute vorenthalten werden. Es ist doch kein Zufall, dass dem Fiskus in
Deutschland durch Schwarzarbeit pro Jahr 350 Milliarden Euro entgehen und dass gerade der Sektor der
Schwarzarbeit der einzig noch boomende Sektor unserer
Volkswirtschaft ist.

Wir müssen die Steuern senken; aber wir müssen auch
die Höhe der Sozialabgaben senken. Frau Rennebach, da
brauchen Sie gar nicht den Kopf zu schütteln. Das in Ihrer Koalitionsvereinbarung enthaltene große Ziel, die
Höhe der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent zu
senken, ist, wie eigentlich alle Ihre Ziele - ob das die Senkung der Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen oder die
Senkung der Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten um
50 000 ist - nicht erreicht worden. Man kann es auf die
Formel bringen: Sie haben regelmäßig alle Messlatten gerissen, die Sie sich aufgelegt hatten. Nennen Sie mir ein
Ziel, das Sie erreicht haben! Wir brauchen mehr Mut zu
Reformen, mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung. Nur so lassen sich die Beiträge zu den Sozialversicherungen senken.

Mich erschüttert immer wieder, dass Sie die umfangreichen Gutachten des Sachverständigenrates der rot-grünen Bundesregierung offensichtlich nicht zur Kenntnis
nehmen. Herr Brandner, auf Seite 196 ff. des aktuellen
Gutachtens steht das sehr deutlich geschrieben. Wenn Sie
sich an die Ratschläge des Sachverständigenrats dieser
Bundesregierung halten würden, dann hätten wir nicht die
gewaltigen Probleme, mit denen wir auf dem Arbeitsmarkt gegenwärtig konfrontiert werden.

({9})

Damit mehr Menschen - auch im Niedriglohnbereich in Arbeit kommen, brauchen wir bessere Vermittlungsund Qualifizierungsinstrumente als bisher. Die Bundesregierung ist auf diesem Feld aktiv geworden, was
wir in der Tendenz durchaus anerkennen; aber - Frau
Rennebach, ich sage das auch im Hinblick auf Ihren nachfolgenden Redebeitrag - das ist nur die eine Seite der
Medaille. Ich erinnere an die Demonstration der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg vor wenigen Wochen. Die Demonstranten haben gesagt: Was sollen wir denn vermitteln, wenn es keine Arbeitsstellen
gibt? Aktivierende Sozialpolitik, „Fordern und Fördern“,
reicht nicht, wenn es nicht gleichzeitig in den Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, ein entsprechendes
Angebot an Arbeitsplätzen gibt. Das wird aber nur funktionieren - leider blenden Sie das in Ihren Überlegungen





vollkommen aus -, wenn man den ersten Arbeitsmarkt
endlich flexibilisiert. Auch das steht übrigens in dem
Sachverständigengutachten.

Nun komme ich - ich werde Ihnen das so lange sagen,
bis Sie es verstehen; vielleicht kapieren Sie das bis zum
Ende Ihrer Regierungszeit überhaupt nicht mehr - auf das
Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit zu
sprechen.

({10})

Das Gesetz zur Regelung der Teilzeitarbeit und befristeter
Arbeitsplätze muss flexibilisiert werden. Teilzeit kann
man nicht verordnen. Auch ein befristeter Arbeitsplatz
- das muss man immer wieder deutlich sagen - ist ein
guter Arbeitsplatz für denjenigen,

({11})

der vorher arbeitslos war.
Auch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss dringend flexibilisiert werden. Unsere europäischen Nachbarn zeigen eindrucksvoll, wie man mit Zeitarbeit eine
Brücke in den ersten Arbeitsmarkt hinein bauen kann.
Auch das Betriebsverfassungsgesetz sollte ein Thema
sein.

Den Kündigungsschutz - das ist eine unangenehme
Wahrheit; man muss sie aber aussprechen - müssen wir
einer kritischen Betrachtung unterziehen. Wir wollen den
Kündigungsschutz nicht abschaffen. Aber wir müssen uns
überlegen, ob er nicht in zu vielen Fällen ein Einstellungshindernis darstellt und, wenn ja, wie wir es beseitigen können. Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass der niedersächsische Ministerpräsident
Sigmar Gabriel in dieser Woche das ebenfalls erkannt hat
und erstmals einen entsprechenden Vorschlag gemacht
hat. Er ist immerhin auf dem richtigen Weg.

({12})

Auch wir erkennen, dass man mit dem Arbeitsentgelt
aus einfachen Tätigkeiten seinen Lebensunterhalt nur sehr
schwer oder gar nicht bestreiten kann. Aber ein gesetzlicher Mindestlohn hilft diesen Menschen nicht. Er führt
nur dazu, dass diese Menschen nicht nur zum Teil, sondern vollständig von der Arbeitslosen- oder der Sozialhilfe leben müssen, weil bestimmte Arbeitsplätze in Zukunft nicht mehr angeboten werden.

Die FDP-Fraktion hat wiederholt Vorschläge zur Reform des Niedriglohnsektors vorgelegt. Wir müssen die
Anreize erhöhen, auch gering entlohnte Arbeitsplätze anzunehmen. Das ist der richtige Weg. Letztendlich ist das
nach unseren Vorstellungen nur möglich, wenn der Staat
lohnergänzende Leistungen etwa in Form eines Bürgergeldes erbringt.