Hans-Michael Goldmann (NA), 2002-12-19:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich bin sehr für Gemeinsamkeit, wenn es darum geht, Schaden von der Küste, Schaden von der Natur
abzuwenden. Aber ich bin auch dafür, dass man bei der
Wahrheit bleibt.

({0})

Ich bin seit fünf Jahren schifffahrts- und hafenpolitischer Sprecher der FDP. So wie „alle Jahre wieder“ Weihnachten kommt, so treffen wir uns eigentlich „alle Unfall
wieder“ hier im Plenum; man kann das fast in das Weihnachtsritual einbinden. Jedes Mal liegen uns Anträge vor.
Die neueste Vorlage ist ein siebenseitiger Antrag von der
SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen. Ich frage mich,
was Sie in den vergangenen vier Jahren eigentlich konkret
auf die Beine gestellt haben.

({1})

- Da sind Sie leider im Irrtum. Vor vier Jahren fand die
„Pallas“-Havarie statt und es gibt noch immer kein wirklich wirksames Havariekommando.

({2})

Als ich das im Ausschuss ansprach, war die geschätzte
Kollegin so nett und sagte mir: Ich habe da mittlerweile
etwas bekommen; ich war nämlich in Cuxhaven. - Dann
hat sie mir etwas zugefaxt. Daraufhin habe ich mich gefragt: Hat sie die wesentlichen Teile behalten oder war sie
so nett, wie sie getan hat, hat sie mir also wirklich alles
zugefaxt? In dem, was sie mir zugefaxt hat, steht nämlich
gar nichts drin.

Der Kern der Geschichte ist das, was Herr Steenblock
eben ansprach: In welchem Maß hat das Havariekommando Durchgriffs- und Zugriffsrecht?

({3})
- Nein, liebe Annette, dies ist leider nicht geregelt. Ich
habe mich heute noch einmal ans Ministerium gewandt
und mich im Hinblick auf Rechtsvorschriften erkundigt,
die endlich zu denjenigen Verbesserungen führen sollen,
die am 1. Januar erreicht werden sollten. Diesbezüglich ist
anscheinend nichts da; denn man konnte uns in einer meiner Meinung nach sehr wichtigen Angelegenheit leider
nichts zur Verfügung stellen.

Auch was die von Ihnen erhobenen Forderungen angeht, sind Sie total unglaubwürdig. Gestern haben wir im
Ausschuss gesagt: Lasst uns doch gemeinsam dafür eintreten, dass die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs viel für Deutschland tut. Einen von der CDU/CSU
gestellten Antrag, der an Harmlosigkeit an sich überhaupt
nicht zu überbieten war und in einer Frage ein bisschen
Gemeinsamkeit zum Ausdruck bringen konnte, haben Sie
allerdings prompt abgelehnt.

({4})

Danach haben Sie gegenüber Pressevertretern aus Ihrer
Region, liebe Kollegin Faße, Äußerungen getätigt, die zu
einer groß aufgemachten, vierseitigen Veröffentlichung
führten, die besagte, dass Sie sich für die Einrichtung dieser Behörde in Brüssel einsetzen wollen. Sie scheinen erstens gar nicht informiert darüber gewesen zu sein, dass es
diese Agentur schon gibt, und zweitens fordern Sie dazu
auf - ich verweise auf Punkt acht -, dass Brüssel eine offizielle Bewerbung um den Standort der EMSA vorlege.

Die Veröffentlichung erfolgte am 10. Dezember. Sie
behaupten, das hätten Sie abgestimmt. In dieser Veröffentlichung ist von der Mitgliedschaft in der Küstengang
der CDU/CSU oder, in diesem Fall, der SPD die Rede.
Außerdem steht dort, die Person wisse überhaupt nicht,
dass die Dinge schon lange abgelaufen seien, dass man im
Grunde genommen schon vor langem Entscheidungen getroffen habe, die an Deutschland wieder einmal vorbeigegangen seien.

({5})
Wir haben gestern im Ausschuss vorgeschlagen, wir

könnten eine dezentrale Einrichtung führen; wir könnten
dezentrale Einrichtungen erreichen. Aber in Ihrem Antrag
steht nichts von dezentralen Einrichtungen, die Sie erreichen wollen. Ich kann nur feststellen: Alle Jahre wieder
produzieren Sie jede Menge Papier, unternehmen aber angesichts der Herausforderungen, die bestehen, im Grunde
genommen herzlich wenig. Wir halten hier zum Teil Fensterreden, die in der Sache nicht helfen.

({6})

Ich habe - das ist vielleicht etwas flapsig ausgedrückt solche Faxen dicke. Entweder setzen wir uns zusammen
und sorgen dafür, dass solche Unfälle - ({7})




- Sie sollten sich hinsetzen und die Probleme lösen.

({8})

Oder wir sorgen gemeinsam dafür, dass Dinge abgearbeitet werden und dass wir nicht in einem halben Jahr wieder
hier stehen, jammern und beklagen, dass Vorschläge auf
den Weg gebracht werden müssen. Wir haben hier - Herr
Kollege Börnsen hat das vorhin gesagt - kein Diskussionsdefizit,

({9})

sondern schlicht und ergreifend ein Lösungsdefizit. Für
diese Lösungsdefizite sind einzig und allein Sie verantwortlich.

Ihr neuer Minister Stolpe hat erklärt, die Problematik
des Havariekommandos sei gelöst. Ich kann nur sagen: Er
hat davon keine Ahnung. Es ist überhaupt nichts gelöst. In
dieser Frage wird geredet und diskutiert. Jeder weiß eigentlich, was getan werden muss. Es gibt die IMO, die uns
klipp und klar sagt, wie die Situation ist. Wir fragen nach
Nothäfen. Sie haben bei dieser Problematik kein Fleisch
an den Knochen. Sie bringen in dieser Sache nichts auf
den richtigen Weg. Sie sorgen nicht für mehr Sicherheit an
der Küste. Das ist meiner Meinung nach Politik, die an
den Erfordernissen vorbeigeht.

Herzlichen Dank.

({10})