Berger (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer über Wehrsold redet, redet auch über Wehrpflicht, und wer über Wehrpflicht redet, redet auch über Freiheit; denn Freiheit, meine Damen und Herren, wird es nur dort und nur so lange geben, wie sie verteidigt wird. Wehrpflicht und Freiheit sind, so gesehen, zwei Seiten derselben Medaille.
Unser Staat garantiert die Freiheit des einzelnen Bürgers. Er wird dies nur können, wenn seine Bürger dies auch wollen und wenn sie bereit sind, diese große Aufgabe für ihn, für den Staat, zu erfüllen. Verteidigung wird so zur Bürgerpflicht. Nur wer unseren freiheitlich verfaßten Staat bejaht, wer unsere freie Gesellschaft schätzt, weil er seine eigene Freiheit liebt, wird auch bereit sein, diese Wertordnung zu verteidigen. Nur er wird bereit sein, auch dafür zu kämpfen. Das aber ist es, was die in unserer Verfassung begründete Wehrpflicht von allen Bürgern fordert, nämlich - so heißt es im Soldatengesetz und im Wehrpflichtgesetz - die Bereitschaft, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.
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Das ist eine starke Forderung, die, wie Sie sehr wohl erkannt haben, aufs Ganze geht. „Tapfer zu verteidigen", dazu genügt es eben nicht, sich etwa nur vor eine Kaserne zu setzen, sondern das bedeutet, notfalls sein Leben für Recht und Freiheit des Nächsten einzusetzen.
Das ist auch eine Forderung, die alle angeht. Lassen wir uns nicht von der Tatsache täuschen, daß heute nicht alle dienen und daß nicht einmal alle gebraucht werden, unabhängig von den verschiedenen Gründen, die zu dieser Praxis geführt haben. Wir müssen diese Gründe übrigens immer wieder nachprüfen, ihre Berechtigung abwägen, zumal sie den Kerngedanken verwässern, um den es geht, daß es nämlich eine allgemeine Pflicht ist, eine Pflicht für alle Bürger, dem Staat für die Erfüllung dieser seiner erstrangigen Aufgabe, nämlich Schutz des Rechts und der Freiheit des Volkes, zu dienen.
Meine Damen und Herren, es ist keine blasse Theorie, die ich hier vortrage. Wenn auch nicht alle Armeen im westlichen Verteidigungsbündnis Wehrpflichtarmeen sind, so steht doch in der besonderen Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland außer Frage, daß wir nur mit Hilfe des Instruments der Wehrpflicht einen ausreichenden Beitrag an den Streitkräften stellen können, die uns seit 35 Jahren im Bündnis Freiheit und Frieden erhalten.
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Wehrpflicht ist das Instrument, mit dessen Hilfe wir die beiden entscheidenden Eckdaten unserer Sicherheitspolitik erreichen können; nur mit deren Hilfe können wir sie erreichen. Ohne sie können wir die Bundesrepublik Deutschland in ihrer besonderen geographischen Lage nicht verteidigen. Das ist zum einen eine ausreichende präsente FriedensBerger
Streitkraft und zum anderen der Aufwuchs des notwendigen Verteidigungsumfanges im Falle einer Krise. Anders ausgedrückt: Die allgemeine Wehrpflicht ist in der gegebenen Lage der Garant unserer äußeren Sicherheit. Wehrpflicht sichert die Freiheit des einzelnen und die politische Handlungsfreiheit des Staates.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis allgemeiner Natur. Die allgemeine Wehrpflicht ist ein konstituierendes Element für Geist und inneres Gefüge der Armee. Die stetige Personalauffüllung unserer Bundeswehr mit jungen Wehrpflichtigen ist ein wichtiger Beitrag dazu, daß die Soldaten Bürger in Uniform sind.
Meine Damen und Herren, mir war es wichtig, diese grundsätzlichen Betrachtungen meinen Ausführungen zu den anstehenden Änderungen des Wehrsoldgesetzes voranzustellen. Sie waren auch der Grund dafür, daß meine Fraktion bereit gewesen ist, trotz der Notwendigkeit der Haushaltssanierung, von der wir soeben auch gehört haben, und abweichend von der mit dem Haushaltsgesetz 1984 verabschiedeten mittelfristigen Finanzplanung die nächste Wehrsolderhöhung um sechs Monate vorzuziehen.
Wären wir nur der bisherigen Übung gefolgt, den Wehrsold alle dreieinhalb bis vier Jahre zu erhöhen, dann hätten wir auch der mittelfristigen Finanzplanung folgen können. Genau das hatte sie nämlich vorgesehen. Aber spätestens seitdem feststand, daß diese Wehrsolderhöhung zum 1. Oktober 1984 aus Mitteln des laufenden Haushaltes finanziert werden könnte, haben die Verteidigungspolitiker meiner Fraktion nicht geruht, bis sie die Zustimmung der Gesamtfraktion zu dieser demonstrativen Geste an unsere Grundwehrdienstleistenden erlangen konnten. Insofern ist diese Wehrsolderhöhung 1984 auch ein echtes Initiativgesetz, das von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurde und das inzwischen auch von der Opposition mitgetragen wird.
Gewiß, es hat auch eine Initiative der Opposition in die gleiche Richtung gegeben, sogar eine weitergehende als die unsrige, die aber, wie wir glauben, nicht zu finanzieren war. Sie hätte den Haushalt 1984 um zusätzlich etwa 150 Millionen DM belastet, die dessen Rahmen gesprengt hätten. Es mag sein, daß die Opposition glaubt, solche Zusammenhänge vernachlässigen zu können,
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es mag auch sein, daß diese Initiative der Opposition, von der ich gesprochen habe, es uns leichter gemacht hat, unser Begehren in der Fraktion durchzusetzen. Eines gestehe ich der Opposition allerdings nicht zu, und zwar den Vorwurf, daß ein den wirtschaftlichen Verhältnissen angemessener Wehrsold bei der Union keinen hohen Stellenwert hätte.
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Das hat folgende Gründe:
Erstens. Wir erhöhen, wie gesagt, den Wehrsold jetzt sechs Monate früher, als ursprünglich vorgesehen und als es dem langfristigen Zyklus entspräche. Zweitens tun wir dies auch früher, als es in Ihrer Regierungsverantwortung geschehen ist.
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Sie haben sich sogar einmal vier Jahre Zeit gelassen, und das zu einer Zeit, in der die Inflationsrate besonders hoch gewesen ist. Drittens tun wir das in einer Zeit, in der die Inflationsrate nur noch halb so hoch ist wie in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung. Viertens legen wir in unserem Gesetzentwurf auch besonderes Gewicht auf eine angemessene Erhöhung des Weihnachtsgeldes. Fünftens schließlich handelt es sich bei dieser Wehrsolderhöhung unter dem Strich nicht nur um einen Inflationsausgleich, sondern um einen - wenn auch geringfügigen - realen Zuwachs, während Sie in der letzten Erhöhung nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen konnten und dabei auch noch das Kunststück fertiggebracht haben, durch die damalige Streichung der Sparprämie den Wehrpflichtigen das wieder aus der Tasche zu ziehen, was Sie ihnen mit der Wehrsolderhöhung gerade gegeben hatten.
Diesen Trick der doppelten Tasche wird es bei der Union nicht geben.
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Keine Sorge, meine Damen und Herren, die Grundwehrdienstleistenden wissen, daß ihr Dienst bei dieser Bundesregierung und der Koalition der Mitte die gebührende Anerkennung findet. Das Vorziehen der Wehrsolderhöhung um 6 Monate zeigt, daß für uns der Mensch wirklich im Mittelpunkt steht.
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Eine Armee besteht aus Menschen, die Waffen tragen, und nicht etwa aus Maschinen und ihren Bedienern. Das werden wir übrigens im Laufe des Jahres auch noch durch weitere Initiativen von Regierung und Koalition verdeutlichen.
Zum Schluß noch zwei Anmerkungen.
Erstens. Bei den Vorbereitungen dieser Gesetzesinitiative hat es auch in unseren eigenen Reihen die Überlegung gegeben, ob es angemessen wäre, den Wehrsold zu erhöhen, wo doch die Beamten eine Nullrunde hätten. Ich stelle dazu fest, daß es eine Koppelung zwischen Beamtengehältern und Wehrsold bisher nicht gegeben hat. Das war bisher nicht der Wille des Gesetzgebers, und der soll es auch in Zukunft nicht sein. Dann sollten wir diese Koppelung auch nicht etwa im Negativen herstellen.
Zweitens und letztens. Diese Wehrsolderhöhung ist auch ein kleiner Beitrag zu etwas mehr Wehrgerechtigkeit. Sie verringert nämlich den Abstand der materiellen Ausstattung zwischen denen, die dienen, und denen, die nicht dienen. Dabei dürfen wir es aber nicht bewenden lassen. Wir alle wissen, daß wir darüber nachdenken müssen, ob heute noch gesetzlich begründete Wehrdienstausnahmen für die Zukunft zugelassen werden können. Wir dürfen uns auch nicht darüber hinwegtrösten, daß etwa in Bälde alle Jahrgänge voll ausgeschöpft werden, um überhaupt genügend Wehrdienstleistende in unserer Armee zu haben. Wir müssen einen Beitrag
dazu leisten, daß es nicht so ist, daß 60 % dienen, während 40 % nicht dienen, und daß diejenigen, die für ihr Vaterland dienen, dafür auch noch materiell bestraft werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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