Gerd Andres (NA), 1996-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion wird in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Änderung der Pflegeversicherung ablehnen.
Frau Schnieber-Jastram, ich finde es schon beeindruckend, wenn Sie darstellen, wie Sie mit sich gerungen haben, wie Ihre Fraktion gerungen hat, welche Bedenken und Schwierigkeiten Sie gehabt haben. Es gibt ein kleines Problem: Sie handeln, Sie haben hier eine Mehrheit. Aber Sie legen hier einen Vorschlag vor, der auf den einhelligen Widerstand aller Behindertenverbände und aller Wohlfahrtsverbände gestoßen ist.
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Nach dem Willen der Koalition sollen mit diesem Gesetz erreicht werden: erstens die Sicherstellung einer reibungslosen Umsetzung der zweiten Pflegestufe, zweitens Verbesserungen von Leistungen und Korrekturen von Regelungen im Gesetz im Lichte der Erfahrungen mit der ersten Pflegestufe, und drittens soll durch Klarstellung einzelner Vorschriften erreicht werden, die Pflegeversicherung vor finanziellen Mehrbelastungen zu schützen, die mit dem vorgegebenen Finanzrahmen unvereinbar sind.
Um es gleich vorweg zu sagen: Ihre selbst formulierte Zielsetzung wird nur in wenigen Punkten erreicht. In Wahrheit beschränken Sie die Rechte von Versicherten und Leistungsberechtigten; in Wahrheit bürden Sie der Pflegeversicherung zusätzliche Kosten auf, die mittelbar auf die Sozialhilfe durchschlagen werden; in Wahrheit produzieren Sie neue Kosten für die Pflegeversicherung durch unsachgemäße Abgrenzung zur Sozialhilfe und durch Ausgrenzung stationär versorgter Behinderter.
Sicherlich werden die Redner der Koalition - wir haben das ja gerade schon erlebt - die Leistungsgrenzen der Pflegeversicherung beschwören und auf die unbestreitbar notwendige Beitragssatzstabilität verweisen. Deshalb erkläre ich für die SPD-Bundestagsfraktion: Keine ernstzunehmende politische Kraft in diesem Hause hat die Absicht, die vorgegebene Beitragshöhe von 1,7 Prozentpunkten bei Umsetzung der 2. Stufe der Pflegeversicherung zu verändern. Auch die SPD hat das Interesse, im Umfang des vorgegebenen Beitragsvolumens von 31,4 Milliarden DM für 1997 die Leistungen der Pflegeversicherung so zu strukturieren und auszugestalten, daß die soziale Pflegeversicherung nicht gefährdet wird und der Beitragssatz stabil bleibt.
Nicht umsonst haben Sie dieses Gesetz binnen drei Sitzungswochen durch den Bundestag gejagt, wissen Sie doch nur zu genau, daß es wegen der Ablehnung der Länder im Vermittlungsausschuß landen wird. Deshalb ist die Beschlußfassung heute durch den Deutschen Bundestag auch nur die erste Etappe - nicht nur für dieses Gesetz, sondern auch für die Umsetzung der zweiten Pflegestufe insgesamt.
Für uns ist dieses Gesetz aus mehreren Gründen nicht zustimmungsfähig.
Erstens. Systemwidrig wird die sogenannte Behandlungspflege nach wochenlangem Gezerre zwischen Arbeitsminister Blüm und Gesundheitsminister Seehofer nun der Pflegeversicherung untergeschoben. Ein Leistungsumfang von 800 Millionen bis 1 Milliarde DM wird damit den gedeckelten Pflegeleistungen im stationären Bereich zugerechnet und schlägt mittelbar auf die Sozialhilfe durch.
Zweitens. Mit dem neuen § 71 Abs. 4 grenzen Sie rund 140 000 Behinderte, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, aus den Leistungen der Pflegeversicherung völlig aus. Dabei nehmen Sie billigend in Kauf, daß über Jahre entwickelte Strukturen der Behindertenbetreuung und -versorgung nach einer solchen gesetzlichen Regelung faktisch zerschlagen werden. Wir wollen das nicht. Deswegen lehnen wir diese Ausgrenzung entschieden ab.
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Schon unsere Erfahrung mit der Umsetzung des Art. 51 hat uns gelehrt, daß die schwierigen Abgrenzungsprobleme zwischen der Pflegeversicherung, dem Bundessozialhilfegesetz und der Krankenversicherung nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgetragen werden dürfen. Auch für die SPD ist klar: Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen nicht an die Pflegeversicherung abgeschoben werden. Aber genauso klar ist, daß Leistungen, die bisher im Bundessozialhilfegesetz unter dem Kapitel „Hilfe zur Pflege" gewährt wurden und nun im Pflegeversicherungsgesetz geregelt werden, eben auch über das Pflegeversicherungsgesetz abgewickelt werden müssen. Deshalb dürfen Behinderte von diesen Leistungen nicht ausgeschlossen werden.
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Drittens. Die Ausgrenzung stationärer Behinderteneinrichtungen ist auch der wahre Grund für Ihre Weigerung, den Begriff der Pflegefachkraft vernünftig zu definieren. Ihn nur zu begrenzen auf die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege - dies sind die Berufsgruppen, die Sie als Pflegefachkräfte zulassen wollen - grenzt große Berufsgruppen, die seit Jahrzehnten die gesellschaftlich wichtige Pflegearbeit leisten, aus. Sie nehmen damit billigend in Kauf, daß Träger durch den Druck der Verhältnisse gezwungen werden, ihr Personal umzustrukturieren, um damit den Bedingungen des Gesetzes gerecht zu
werden. Mit dieser Konstruktion lösen Sie kein Problem, sondern Sie schaffen für die Einrichtungen und für die Pflegebedürftigen viele neue Probleme.
Viertens. Seit Monaten verhindern Sie eine Regelung, mit der die selbstorganisierte Pflege Behinderter als Assistenzpflege oder nach dem Arbeitgebermodell abgesichert werden könnte. Schon nach dem geltenden Gesetz wäre dies mit gutem Willen ohne jede Gesetzesänderung möglich. Nach eigener Angabe geht der Bundesarbeitsminister - ich zitiere aus einer schriftlichen Vorlage - „von bundesweit 500 angenommenen Arbeitgebermodellen und maximal jährlichen Kosten in Höhe von 7,8 Millionen DM aus". Selbst bei Gewährung von Pflegesachleistungen entstünden nur geringe Mehrkosten.
Ich weiß sehr wohl, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich mit diesem Modell prinzipielle Fragen der Abgrenzung für die Pflegeversicherung ergeben können. Allerdings wäre bei gutem Willen und bei unverändertem Gesetzestext jetzt schon eine Lösung möglich. Sie wollten aber mit aller Gewalt die Arbeitgebermodelle unterbinden. Darauf weist auch die parallele Änderung in § 3 a des Bundessozialhilfegesetzes hin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder einzelne dieser Punkte reicht aus, Ihren Gesetzentwurf abzulehnen. Wir haben im Beratungsverfahren zu diesen Punkten Änderungsanträge eingebracht, die abgelehnt wurden.
Wir wollen durch eine sachgerechte Änderung des § 37 des Krankenversicherungsgesetzes die Behandlungspflege systemgerecht der Krankenversicherung zuordnen. Da gehört sie hin. Schon seit 1988 werden die Kosten für die Behandlungspflege systemwidrig stillschweigend in die Pflegesätze eingerechnet und damit zum Teil auch an die Sozialhilfe weitergereicht oder, bei Selbstzahlern, als zusätzliche Belastung neben dem Krankenversicherungsbeitrag abgefordert.
Wir wollen den Begriff der Pflegefachkraft nicht nur auf Kranken-, Kinderkranken- und Altenpfleger begrenzen, sondern Heilerzieher und Heilerziehungspfleger ausdrücklich einbeziehen.
Wir lehnen die Ausgrenzung Behinderter, die in stationären Einrichtungen leben, aus der Pflegeversicherung entschieden ab. Unser Änderungsvorschlag im Gesetzgebungsverfahren ist praktikabel und weit von den geschätzten Horrorkosten des Bundesarbeitsministers entfernt. Uns geht es darum, den Menschen in diesen Einrichtungen systemkonform die Pflegeleistungen zu ermöglichen, die nicht in der Sozialhilfe verbleiben dürfen, die im Gegenteil zum Leistungspaket der Pflegeversicherung gehören.
Der Bundesarbeitsminister hat die Kosten überschlägig mit 1,5 Milliarden DM beziffert. Nimmt man die sogenannten Hotelkosten und die Investitionskosten heraus und beziffert man den Kostenanteil für Pflegeleistungen pauschal mit 20 Prozent, sind es in Wahrheit rund 600 Millionen DM.
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Würde man einen individualisierten Anspruch mit der folgenden Einstufung der Betroffenen durch die medizinischen Dienste in Pflegestufen zugrunde legen, wären die realen Kosten wahrscheinlich noch geringer.
Wir wollen das Arbeitgebermodell vernünftig und kalkulierbar absichern. Deshalb haben wir den Änderungsvorschlag zu § 77 der Spitzenvertretungen der Behinderten- und Wohlfahrtsorganisationen übernommen.
Ich will nicht verschweigen, daß es auch gute Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf gibt. Es wäre ja gelogen, wenn man nicht auch das sagte. Dazu gehört, daß der Auslandsaufenthalt von Pflegebedürftigen bis zu sechs Wochen Dauer vernünftig geregelt ist. Dazu gehört, daß die Pflegegeldleistungen bei kurzzeitigem Krankenhausaufenthalt oder kurzzeitiger Rehabilitation nicht unterbrochen werden. Dazu gehören nach meiner Auffassung beispielsweise die Übergangsbestimmungen für die Heimentgelte, die für die nächsten eineinhalb Jahre gelten sollen und die für die Pflegestufe I mit 2 000 DM, für die Pflegestufe II mit 2 500 DM und für die Pflegestufe III mit 2 800 DM festgelegt sind. Eine Reihe anderer Einzelregelungen findet ebenfalls unsere Zustimmung.
Nach einer Meldung des Landkreistages vom 11. März 1996 geht die Zahl der Einweisungen in Pflegeheime seit Inkrafttreten der ersten Stufe der Pflegeversicherung zurück.
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Ich sage: Das ist gut so. Nach der selben Meldung steigt der Bedarf an Einrichtungen für Kurzzeit- und Tagespflege. Das ist ein Hinweis darauf, wo wir noch etwas zu leisten haben. Von besonderem Interesse ist die Feststellung des Landkreistages, daß sich nach dem derzeitigen Stand der Begutachtungen durch den medizinischen Dienst der Pflegekassen herausstellt, daß möglicherweise 20 bis 30 Prozent der rund 450 000 Heimbewohner nicht pflegebedürftig im Sinne der Pflegeversicherung seien.
Bei der Verabschiedung des Pflege-Versicherungsgesetzes im Frühjahr 1995 war der Bundesarbeitsminister davon ausgegangen, daß man bei rund 410 000 Pflegebedürftigen - also 90 Prozent der insgesamt 450 000 Pflegebedürftigen - und den durchschnittlich zugrunde gelegten Jahresleistungen in Höhe von 30 000 DM mit einem Finanzvolumen von 13 Milliarden DM rechnen müsse. So ist kalkuliert worden. Wenn man nun aber sieht, daß die Durchschnittszahlen wahrscheinlich darunter liegen werden, und wenn man feststellen kann, daß auf die sogenannte Pflegestufe 0 nach den Begutachtungen ein wesentlich höherer Prozentsatz entfallen wird, kann man davon ausgehen, daß für die zweite Stufe, die Umsetzung der stationären Versorgung, 13 Milliarden DM kaum verbraucht werden.
Deswegen sage ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer es bei einem Betrag von rund 700 Millionen DM hinnimmt, daß faktisch 140 000 Behinderte in diesem Land aus der Pflegeversicherung ausgegrenzt werden, der darf sich nicht
wundern, wenn ihm der versammelte Protest sämtlicher einschlägiger Organisationen um die Ohren fliegt.
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Zentrale Regelungen dieses Gesetzentwurfes werden von den Ländern nicht mitgetragen. Der Gesetzentwurf wird jetzt sozusagen in der ersten Etappe beraten. Herr Bundesarbeitsminister, ich sage Ihnen jetzt schon: Wir sprechen uns in dieser Angelegenheit wieder.
Die SPD lehnt diesen Gesetzentwurf ganz entschieden ab.
Herzlichen Dank.
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