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Elisabeth Altmann (NA), 1995-03-08:
Herr Minister, im letzten Jahr wurde die BAföG-Erhöhung ausgesetzt und wurden somit Finanzmittel eingespart. Ich frage die Bundesregierung und Sie, warum die eingesparten Mittel nicht für eine mehr als vierprozentige Erhöhung verwendet werden, wenn schon keine rückwirkende Anhebung stattfindet.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-03-08:
Frau Kollegin, Sie kennen die Grundsätze des Haushaltsrechts, die von diesem Hause beschlossen worden sind. Nach dem deutschen Haushaltsrecht ist es so, daß Mittel, die bis zum Ende des Jahres nicht gebraucht worden sind - es gab eben keine Mehrheit des Deutschen Bundestages für eine BAföG-Erhöhung -, zur Konsolidierung des Haushalts verwendet werden und im nächsten Jahr natürlich nicht mehr zur Verfügung stehen. Insofern kann man nicht wie im privaten Bereich einfach sagen: Dieses Geld ist gespart, und das können wir jetzt ausgeben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Herr Kollege Thönnes.
Franz Thönnes (NA), 1995-03-08:
Herr Minister, es ist löblich, daß Sie die Kritik der SPD und auch der Handwerksinnungen, daß es ein Fehler gewesen ist, die Finanzierung der Handwerkerausbildung in den letzten Jahren zu reduzieren und am Ende einzustellen, am Ende doch ernst genommen haben. Dennoch bleibt bei Ihrer jetzigen Absicht ein Fragenkomplex offen. Ich gehe dabei auf Ihre vorherige Antwort ein und darf Sie bitten, etwas konkreter zu werden. Wie soll es denn finanziert werden? Sie haben in Ihren Erklärungen auch im Ausschuß die Worte „analog BAföG" gebraucht. Von daher wäre zu hinterfragen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß möglicherweise Bund und Länder dies finanzieren sollen, und ob Sie darüber schon mit den Ländern gesprochen haben.
Zweiter Punkt: Wie kommen Sie auf die Zahl 90 000? Liegen hier Zahlen zugrunde, die sich auf die geförderten Meisterlehrgänge in den letzten Jahren beziehen? Da Sie aber den Personenkreis der mittleren Führungskräfte einbezogen haben, wäre es interessant, zu hinterfragen, ob Ihnen denn überhaupt Zahlen und Daten vorliegen, die Ihnen Anlaß geben, hier eine Größenordnung zu beziffern.
Hans-Ulrich (vizepräsident), 1995-03-08:
Herr Minister.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Eine weitere Frage? - Bitte schön.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-03-08:
Das ist völlig richtig. Aber wir wollen - das kann ich insoweit beantworten, weil ich das aus den Diskussionen präsent habe - dazu beitragen, daß mehr Bereitschaft in der Bevölkerung besteht, zu sinnvollen Transplantationen beizutragen.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-03-08:
Herr Kollege, wir haben nach besten Kräften versucht - sowohl mit den Handwerkerverbänden als auch mit den Ausbildern in den anderen Bereichen - zu ermitteln, wie groß etwa der Bedarf ist.
Sie wissen, daß in der öffentlichen Diskussion auch schon einmal Zahlen genannt worden sind, die leicht über der von mir genannten Zahl liegen. Die Zahl 100 000 hat es in der öffentlichen Diskussion einmal gegeben.
Die Fachleute des Ministeriums gehen davon aus, daß sich der Gesamtumfang auf etwa 90 000 belaufen wird. Aber wie bei allen Schätzungen werden wir das natürlich erst später genauer sagen können. Wenn die Maßnahme gut läuft, wovon ich ausgehe, mag das auch überschritten werden. Darüber würde ich mich dann aber nicht ärgern, sondern freuen.
Hinsichtlich der Frage der Mitfinanzierung der Länder gehe ich zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, daß es sich um eine Maßnahme handelt, die vom Bund durchgeführt wird. Der Hinweis auf das BAföG heißt, daß ich aus Verwaltungsvereinfachungsgründen gerne die Grundstruktur des BAföG auch für diesen Bereich möglichst übernehmen möchte, damit wir nicht ein völlig neues Verfahren kreieren müssen. Das ist mit dieser Bemerkung gemeint gewesen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Herr Kollege Braune.
Tilo Braune (NA), 1995-03-08:
Herr Minister, Sie selber haben dem Kompromiß im Vermittlungsausschuß zur BAföG-Anhebung, nämlich erstens zur Anpassung der Bedarfssätze um 4 % im Herbst 1994 und zweitens zur Anhebung der Freibeträge um 2 im Herbst 1994 und um weitere 2 % im Herbst 1995, seinerzeit zugestimmt. Können Sie zum einen erläutern, warum dies nicht realisiert wurde? Denn letztlich bedeutet das Verschieben um ein Jahr eine reale Einkommensverschlechterung der Geförderten. Zum anderen: Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die soziale Lage der Studenten so positiv ist, daß man das mit gutem Gewissen tun konnte? In diesem Zusammenhang erinnere ich an den Bericht des Deutschen Studentenwerks zur 14. Sozialerhebung.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-03-08:
Herr Kollege Braune, die Bundesregierung weiß natürlich, daß es durch das Ausbleiben der BAföG-Erhöhung im letzten Jahr eine reale Einkommenseinbuße der Studentinnen und Studenten gegeben hat. Ich bin auch der Auffassung, daß die soziale Lage der Studentinnen und Studenten schwierig ist.
Allerdings muß ich darauf hinweisen - das war damals das Motiv; es hat ja eine sehr ausführliche Diskussion in diesem Hohen Hause gegeben -, daß der Bundestag seinerzeit der Meinung war, sich im Bereich der Studenten nicht anders verhalten zu sollen als etwa im Bereich der Sozialhilfeempfänger und

der Rentner. Sie wissen, daß es im vergangenen Jahr gerade in diesen Bereichen nur marginale Erhöhungen gegeben hat. Damals hat die Diskussion eben zu diesem Ergebnis geführt.
Die Frage einer rückwirkenden Anpassung ist eine grundsätzliche Frage. Ich habe das auch mit den Kolleginnen und Kollegen Kultusministern diskutiert. Es macht natürlich keinen Sinn - und insofern ist das inhaltlich durchaus konsistent -, daß man, wenn man einen Zuschuß zu den Lebenshaltungskosten zahlt, diesen Zuschuß rückwirkend zahlt. Damit wird natürlich keine Aussage zur sozialen Situation gemacht. Das betrifft schlichtweg die Frage der inhaltlichen Konstruktion solcher sozialen Transferleistungen.
Deshalb würde auch nie ein Finanzminister oder ein Sozialminister eines Landes - wahrscheinlich auch kein Kultusminister bzw. keine Kultusministerin - auf die Idee kommen, bei Zahlungen, die sie zu leisten haben, in diesem Bereich rückwirkende Erhöhungen vorzunehmen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Herr Kollege Lenzer.
Christian Lenzer (NA), 1995-03-08:
Herr Bundesminister, ich möchte noch einmal auf den ersten Themenkomplex der Aufstiegsfortbildung zurückkommen. Sie haben von der Problematik der Betriebsübergabe an die Nachfolger aus der eigenen Familie gesprochen. Ist diesen Worten zu entnehmen, daß sich die Pläne der Bundesregierung auf das Handwerk beschränken?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-03-08:
Nein, Herr Kollege Lenzer. Es beschränkt sich nicht auf Handwerker, sondern wir waren der Auffassung, daß wir auch im Bereich der mittleren Führungskräfte -Fachkaufleute, Fachagrarwirte, Industriemeister, staatlich geprüfte Betriebswirte - eine vergleichbare Förderung vornehmen sollen, und zwar nicht nur weil die Ausbildungsgänge vergleichbar sind, sondern auch weil das große Ziel, das hinter dieser Maßnahme steht, eine Stärkung der Attraktivität in diesem Bereich ist.
Wir erhoffen uns damit nicht nur eine Erleichterung der von Ihnen gerade angesprochenen Problematik im Handwerk, sondern mittelfristig auch eine Entlastung des Drucks auf unsere Hochschulen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Herr Kollege Catenhusen, bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Ich nehme an, Herr Tauss, das war Ihre zweite Zusatzfrage.
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1995-03-08:
Herr Minister, man kann nur hoffen, daß Sie bei der geschätzten Zahl von 90 000 auch tatsächlich den Personenkreis, den Sie gerade angesprochen haben, umfassend in Ihre Berechnungen haben eingehen lassen.
Meine erste Frage zielt darauf ab, ob wir davon ausgehen können, daß die neue gesetzliche Leistung, die wir im Grundsatz begrüßen, weil sie einen
alten Fehler der Bundesregierung korrigiert, durch eine entsprechende Aufstockung Ihres Haushalts im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung finanziert werden kann, oder ob sie eine Umschichtung im Forschungs- und Bildungshaushalt bedeutet.
Meine zweite Frage: Gehen Sie von vornherein davon aus, daß die unterschiedliche soziale und familiäre Situation der Leute, die in dieser Aufstiegs- oder Fortbildungsförderung bedacht werden müssen, auch in der Höhe der Leistung deutlich andere Ergebnisse verlangt als beim studentischen BAföG?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Herr Minister.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-03-08:
Die letzte Frage, Herr Kollege Catenhusen, ist schwer zu beantworten, weil es ein mathematisches Problem ist. Wenn Sie die Anzahl der geschätzten Teilnehmer und die Summe, die Sie zur Verfügung haben, kennen, dann können Sie ungefähr ausrechnen, wie die Höhe der Zahlungen etwa für den Lebensunterhalt ist. Ich gehe davon aus, daß es politisch notwendig ist, hier einen Betrag zu erreichen, der es denjenigen, die eine solche Ausbildung anstreben, auch wirklich ermöglicht, diesen Weg zu gehen.
Die erste Frage ist natürlich eine spannende allgemeine Frage, die mich als Ressortminister, aber natürlich auch als Mitglied der Bundesregierung und als Mitglied dieses Hauses sehr interessiert. Sie wissen, Herr Kollege Catenhusen, daß gerade in finanziellen Dingen mein alter Grundsatz gilt, daß alles mit allem zusammenhängt.
Wenn ich davon ausgehen kann, daß mit der Unterstützung der Opposition, die Sie für den Bereich des Meister-BAföG gerade angesprochen haben, auch in anderen finanziell schwierigen Bereichen zu rechnen ist, so beispielsweise im Bereich der Kohleförderung oder im Bereich des Jahressteuergesetzes oder der Gewerbesteuerreform, dann wird es sicherlich möglich sein, auch andere Finanzmittel für diesen Bereich in einem Umfang einzuwerben, der es erlaubt, von großen Umschichtungen abzusehen. Das hängt davon ab, wieviel Geld insgesamt zur Verfügung steht.
Ich freue mich, daß Sie die Regierung bei diesem Bemühen unterstützen wollen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Sie dürfen zusätzlich fragen, aber Sie müssen mich vorher fragen. - Sie wollen aber nicht.
Das Wort hat der Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-03-08:
Herr Minister, bei mir sind Klagen von jungen Handwerkern angekommen, die sagen, bedingt durch die finanzielle Situation könnten sie die Meisterausbildung nicht machen. Können Sie sagen, ob eine „Meisterlücke" entstanHorst Kubatschka
den ist - ich gehe davon aus -, und wenn ja, in welcher Größenordnung?
Man kann davon ausgehen, daß es einen gewissen Nachholbedarf gibt, daß die Leute, die jetzt ihre Ausbildung aus finanziellen Gründen nicht machen konnten, die neue Chance ergreifen werden. Werden Sie deswegen eine Altersbegrenzung vorsehen, unter der eine Ausbildung nur möglich ist? Oder werden Sie sagen: „Jeder wird die Chance, die er haben will, bekommen"?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-03-08:
Herr Kollege Kubatschka, die letzte Frage würde ich gern dem folgenden Diskussionsprozeß überlassen. Ich habe prinzipiell keine Probleme damit, ohne eine Altersgrenze auszukommen. Das wird man aber im gesamten Kontext betrachten müssen.
Richtig ist - das haben unsere Umfragen bei den Ausbildungsstätten auch ergeben -, daß vor allem in den letzten beiden Jahren - wenn ich das richtig in Erinnerung habe - der Anteil derjenigen, die eine solche Ausbildung begonnen haben, zurückgegangen ist. Ich kann nicht ausschließen, daß das natürlich auch mit den Beschlüssen im Rahmen der Konsolidierung des Bundeshaushaltes, sprich: des Wegfalls der Förderung im Rahmen des AFG, zu tun hat. Es gibt aber genausogut Fachleute, die die These vertreten, daß dies mit der Rezession zusammenhängt, daß sich also das Verhalten in einer solchen wirtschaftspolitischen Situation ändert. Gleich, wo der Grund liegt: Die Zeiträume sind nicht so, daß ich jetzt von einer „ Handwerksmeisterlücke" sprechen würde. Mir kommt es vor dem Hintergrund dessen, was ich geschildert habe, vor allen Dingen darauf an, jetzt möglichst viele zu motivieren, diesen Weg zu einer Meisterprüfung und zu vergleichbaren Ausbildungen und im Anschluß daran auch den Weg in die Selbständigkeit zu gehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Herr Kollege Schlee, haben Sie eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Dann hat der Kollege Kemper das Wort zu einer Frage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Eine weitere Frage von Herrn Catenhusen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-20:
Sind Sie einverstanden?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Meine Damen und Herren, ich breche jetzt die Befragung zu diesem Punkt ab. Ich weiß, es liegen noch Fragen vor, aber es muß ein gewisses Gleichgewicht zu dem zweiten Komplex, der noch ansteht, da sein. Ich bitte um Nachsicht; die Befragung der Bundesregierung ist zeitlich relativ eng begrenzt.
Deshalb rufe ich jetzt den Punkt Mietenüberleitungsgesetz auf. Dazu hatte sich der Kollege Dr. Luther gemeldet.
Michael Luther (NA), 1995-03-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe zwei Fragen. Vor dem Hintergrund der Mietentwicklung, die sich jetzt ergibt, ist einerseits sicherlich beachtet worden, daß der Einigungsvertrag vorsieht, daß sich die Mietentwicklung nach der Einkommensentwicklung zu richten hat. Es sind andererseits sicherlich auch die Erfordernisse des Zinsmoratoriums nach dem 1. Juli dieses Jahres mitberücksichtigt worden.
Für mich lautet die Frage auf der einen Seite: Wie 1 hoch ist bei der fünfzehnprozentigen bzw. fünfprozentigen Steigerung die durchschnittliche Mieterhöhung je Quadratmeter? Auf der anderen Seite, da der Durchschnitt natürlich niemals eine Aussage darüber gibt, wie hoch das für die niedrigeren Einkommensgruppen ausfällt: Ist geplant, daß für die niedrigen Einkommensgruppen das Sonderwohngeld Ost über das Ende dieses Jahres hinaus verlängert wird?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Herr Bundesminister Töpfer bitte.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-03-08:
Herr Präsident! Sehr geehrter herr Kollege Luther, zur ersten Frage: Das Gesetz, das wir vorgelegt haben und das aus zwei Teilen besteht - dem Mietüberleitungsteil und dem Sonderwohngeldteil, die wir zusammen einbringen wollen -, führt auf der einen Seite durch die bis zu fünfzehnprozentige Mieterhöhung zum 1. Juli 1995 bei einer Durchschnittsmiete von 5 DM zu einer Erhöhung pro Quadratmeter von 75 Pfennig. Sie müssen dabei natürlich berücksichtigen, daß zumindest in der Laufzeit von zweieinhalb Jahren die Möglichkeit der Modernisierung mit einer wiederum gekappten Größe von 3 DM pro Quadratmeter hinzukommen könnte.
Zur zweiten Frage: Es ist noch einmal zu unterstreichen, daß die Bundesregierung die Frage der Überleitung ins Vertragsmietensystem unmittelbar und untrennbar an eine Veränderung des Sonderwohngeldgesetzes gekoppelt hat. Das heißt, wir werden die mit den Ländern im Herbst einvernehmlich veränderten Möglichkeiten des Sonderwohngeldgeseizes nicht mehr so belassen, sondern werden eine Änderung dahin gehend durchführen, daß eine degressive Freibetragsregelung gerade für Haushalte mit niedrigeren Einkommen dazu führt, daß dort mögliche Mieterhöhungen sozial bewältigt werden. Wir werden auch dazu beitragen, daß nicht mehr die Bagatellgrenze von 15 % in dem Gesetz Anwendung findet, sondern daß bereits bei einer Mieterhöhung von über 30 DM eine entsprechende Neufeststellung des Wohngeldbescheides möglich wird. Von daher gesehen ergibt sich also eine breite Absicherung im sozialen Bereich.
Ein letztes: Wir sind ebenfalls der Meinung, daß dieses Sonderwohngeldgesetz so lange zu bestehen hat, bis die allgemeine Regelung des Wohngeldes in Deutschland vorgenommen wird. Sie wissen, daß wir das in der Koalitionsvereinbarung ebenfalls festgeschrieben haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Kollegin Gleicke.
Iris Gleicke (NA), 1995-03-08:
Herr Minister Töpfer, ich habe Sie so verstanden, daß es hier um ein Artikelgesetz geht. Im Vorfeld dieses Kabinettsbeschlusses gab es einige Verhandlungen mit den ostdeutschen Wohnungsbauministern. In diesen Verhandlungen wurden immer wieder Kompromisse gefunden und EckIris Gleicke
werte festgelegt. Ich möchte gerne wissen, ob die Bundesregierung bei der Kappungsgrenze bei Neuvertragsmieten dem vielfachen Wunsch der ostdeutschen Bauminister und des Senats von Berlin gefolgt ist, eine neue Kappungsgrenze einzuführen, und ob es bei der Kappung im Bestand bei 15 % in den ersten zwei Jahren plus 5 % im dritten Jahr - ich nenne diese Zahl von 5 %, weil Sie sie gerade nicht genannt hatten - bleiben soll.
Außerdem möchte ich in bezug auf das Sonderwohngeldgesetz folgendes wissen. Ab 1. Juli wird sich dieses ja qualitativ verschlechtern, da einige Freibeträge wegfallen bzw. reduziert werden oder da z. B. die Heizkosten nicht mehr wohngeldfähig sind.
Ich frage Sie: Wird in den Artikeln des Gesetzes, die sich auf den Wohngeldbereich beziehen, dafür Sorge getragen, daß diese qualitative Verschlechterung voll zurückgenommen wird? Wird es darüber hinaus ein erhöhtes, qualitativ verbessertes Wohngeld geben, so daß die Mieterhöhungen, die sich als Folge des Übergangs ins Vergleichsmietensystem ergeben, kompensiert werden können?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Herr Minister, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-08:
Frau Kollegin Altmann.
Hans-Peter Kemper (NA), 1995-03-08:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung innerhalb des Schengener Abkommens versucht, den Einsatz von nichtabhörbaren Mobiltelefonen, die die organisierten Kriminellen beim grenzüberschreitenden Verbrechen einsetzen, zu verhindern?
Gila Altmann (NA), 1995-03-08:
Sie haben gerade die Neuvertragsmieten angesprochen. Dazu habe ich eine Frage. Nach allen seriösen Schätzungen liegen ja die Einkommen in den neuen Ländern noch immer 30 % unter dem Durchschnittseinkommen im Westen. Für 1995 werden nur höchst magere Einkommenssteigerungen zwischen 4,5 % nominal und 2 % real vorhergesagt. Zudem leben 10 % im Osten jetzt schon unterhalb der Armutsschwelle.

Gila Altmann ({0})
Hält die Bundesregierung angesichts der Preissteigerungen von 15 % - Sie haben zwar soeben die Absicht erklärt, diese 15 % zu unterlaufen; aber sie sind nun einmal real - die Mietsteigerungen für vereinbar mit dem Einigungsvertrag, in dem ausdrücklich festgelegt ist, daß die Mieten schrittweise und in Anlehnung an die Einkommensentwicklung erhöht werden sollen?
({1})
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-03-08:
Herr Präsident! Frau Kollegin! Erstens. Wir haben uns mit den Kollegen aus den neuen Bundesländern darauf geeinigt, daß wir nicht, wie zunächst vorgesehen, die Mieten in einer einzigen Stufe um 20 % erhöhen, sondern daß wir eine Unterteilung in 15 % plus 5 % vornehmen, um damit die Anbindung an die Entwicklung der Einkommen deutlich zu machen.
Zum zweiten werden gerade die Sozialfälle, die Sie genannt haben und die uns in besonderer Weise fordern, durch das Sonderwohngeld abgedeckt, über das ich gerade gesprochen habe. Ich glaube, in einem solchen Fall, den Sie möglicherweise zusätzlich gesehen haben, wird nicht nur das Tabellenwohngeld, sondern auch das pauschalierte Wohngeld gezahlt, so daß dann hinterher noch höhere Abdeckungen der Miete durch die öffentlichen Kassen vorgenommen werden.
Ich denke, wir haben uns sehr bemüht, hier die soziale Verantwortung mit der Notwendigkeit zu verbinden, der Wohnungswirtschaft entsprechende Investitionsmöglichkeiten zu geben. Denn Sie müssen ja bei alledem sehen, daß das, was wir hier tun, zu einer Begrenzung der Investitionsmöglichkeiten der Wohnungswirtschaft mit außerordentlich negativen Auswirkungen auf die Qualität und auf die so dringliche Modernisierung des Wohnungsbestandes in den neuen Bundesländern führen kann, die über viele Jahre nicht vorgenommen worden ist. Zudem hat es ganz weitreichende Auswirkungen etwa auf den Arbeitsmarkt und die Bautätigkeit. Heute kommen in den neuen Bundesländern über 40 % der Bruttowertschöpfung aus dem Bau. Daher haben wir eine große Verantwortung. Deswegen wollen wir die Investitionsfähigkeit der Wohnungswirtschaft zusätzlich stärken, indem wir etwa über andere Fördermöglichkeiten für diese Investitionen nachdenken, auch dies in enger Zusammenarbeit mit den Kollegen aus den neuen Bundesländern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-08:
Meine Kollegen, Sie sehen, die Zeit für die Befragung der Bundesregierung ist abgelaufen. Ich kann noch eine Frage zulassen, nämlich die des Kollegen Otto; er hatte sich als nächster gemeldet. Dann ist Schluß.
Norbert Otto (NA), 1995-03-08:
Herr Minister, Mieterhöhungen sind immer unliebsam, und wir werden als Bundestagsabgeordnete sicherlich sehr viel Aufklärungsbedarf gegenüber unseren Wählern haben. Meine Frage: Welche Konsequenzen würden sich für die ostdeutschen Wohnungsunternehmen ergeben, würden wir den Schritt, der jetzt geplant ist, nicht vollziehen?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-03-08:
Herr Kollege Otto, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für diese ergänzende Frage. Ich greife einen konkreten Fall auf. Sie wissen, daß der Magdeburger Kompromiß 1992 in Kenntnis der Tatsache geschlossen worden ist, daß wir nach zwei Grundmietenverordnungen die Oberleitung in das Vergleichsmietensystem Mitte dieses Jahres auch deswegen vornehmen, weil dann die Bedienung eines Teilbereichs der Altschulden in Höhe von nahezu 29 Milliarden DM nicht mehr über den Bund erfolgt, sondern von den Wohnungsunternehmen selbst vorzunehmen ist. Das sind im statistischen Schnitt etwa 150 DM pro Kubikmeter mit der Konsequenz, daß die Wohnungsunternehmen einen Schuldendienst von rund 1 DM pro Kubikmeter zusätzlich haben. Das Ziel müßte natürlich sein, einen möglichst großen Teil dieser einen DM bei den Wohnungsunternehmen - das gilt in den neuen Bundesländern für den größten Teil der Wohnungen der kommunalen und der genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen und der privaten Vermieter; man muß das immer wieder in Erinnerung rufen - auszugleichen, damit die Investitionskraft dieser Unternehmen nicht leidet. Dies werden wir mit unserer Entscheidung nicht voll gewährleisten. Das heißt, es ist davon auszugehen, daß die Investitionskraft der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern ohne flankierende Maßnahmen, die ich ganz kurz anzusprechen versucht habe, in den nächsten Jahren eher etwas sinken könnte. Um so verantwortungsvoller muß versucht werden, das auszugleichen.
Ich habe auf das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit der Zinsförderung von zwei oder drei Prozentpunkten für die Kredite hinzuweisen. Wir haben darüber zu diskutieren, inwieweit wir etwa das Kumulierungsverbot zwischen der NeueLänder-Förderung und diesen Förderungen lockern könnten. Auch darüber stehen wir in der Diskussion.
Unser Ziel muß es sein - ich sage es noch einmal -, die Mietentwicklung, die sicherlich für viele Menschen in den neuen Bundesländern mit großen Schwierigkeiten verbunden ist, sozialverträglich zu gestalten und gleichzeitig die Investitionsfähigkeit der Wohnungswirtschaft zu erhalten, die Modernisierung voranzubringen und damit ein Stück Angleichung in Deutschland zu ermöglichen.