Sönke Rix (NA), 2015-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich auf den Vorwurf eingehen,
dass die SPD nicht zu dem steht, was sie sagt . Ich wäre
bei der Debatte über den Familiennachzug sehr vorsichtig mit Behauptungen, insbesondere wenn man die
Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag Oskar Lafontaine liest .

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Die war überschrieben: Familiennachzug eindämmen,
um weiteren Flüchtlingszuzug zu ermöglichen . - Ein
Ausspielen der Flüchtlingsgruppen gegeneinander ist genauso wenig hilfreich, wie das infrage zu stellen, wofür
die SPD steht .

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Zunächst einmal will ich grundsätzlich etwas fragen,
und zwar: Wie ist eigentlich unsere Haltung in der aktuellen Debatte zur Flüchtlingssituation?

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Ich vermeide bewusst das Wort „Flüchtlingskrise“ .

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Wir haben die Situation, dass wir zwei Grundsätze
zu berücksichtigen haben . Der erste Grundsatz ist: Wer
um Sicherheit und Leben fürchten muss, der soll hier in
Deutschland Sicherheit und Hilfe auch erhalten . Diesem
Grundsatz fühlen wir uns verpflichtet. Der zweite Grundsatz muss sein: Vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderungen, die damit einhergehen, brauchen wir
bei diesem sehr schnellen Zuzug von Flüchtlingen, den
wir im Moment erleben, vor allen Dingen eine Gesellschaft, die zusammenhält . Das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit .

Umso wichtiger ist es, dass wir mit unserer Wortwahl
vorsichtig sind und nicht von „Flüchtlingswellen“ und
von „Dramatik“ reden, wenn es keine Dramatik gibt .

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Ich hatte gerade eben eine Besuchergruppe und habe die
Frage gestellt bekommen: Wie gehen Sie eigentlich damit um, dass viele Menschen so viel Angst haben? Was
antworten Sie den Menschen eigentlich? - Die Besucherin sprach auch von diffusen Ängsten . Darauf sagte ich:
Ich mache das so ähnlich wie mit meinen Kindern . Ich
frage nach der konkreten Angst, ich frage, wo die konkrete Befürchtung ist . Wir müssen aufpassen, dass wir
nicht Ängste schüren, obwohl die Menschen keine Ängste haben müssen . Die Situation ist beherrschbar, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

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Wir haben bewiesen, dass wir als Koalition handlungsfähig sind . Wir stellen den Kommunen und den
Ländern erheblich mehr Mittel zur Verfügung . Wir arbeiten außenpolitisch an der Situation, insbesondere an
der Situation in den umliegenden Ländern in der Krisenregion . Wir unterstützen bei der Bereitstellung von
Unterkünften, und wir ermöglichen bürgerschaftliches
Engagement, weil bürgerschaftliches Engagement besonders wichtig ist, auch für die Akzeptanz in der Gesellschaft . Erst dann, wenn viele Teile der Gesellschaft den
Flüchtlingen helfen, haben wir die Gewähr, dass dann in
der Gesellschaft eine große Anerkennung folgt . Wir sollten alles daransetzen, dass wir das, was wir gemeinsam
beschlossen haben, umsetzen, bevor wir die schon vielzitierte neue Sau durchs Dorf jagen, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

Für uns heißt es, klare Haltung in der Familienpolitik
zu zeigen. Wir haben eine sehr deutliche Verpflichtung
gegenüber Frauen und Kindern, die um ihre Sicherheit
und um ihr Leben fürchten müssen . Wir haben in unserem Grundgesetz einen Grundwert bezüglich der Familienpolitik, dort steht: Wir wollen Familie, Ehe und Kinder schützen . - Das gilt auch für Flüchtlingskinder, für
Flüchtlingsfamilien .

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Diese Haltung sollten wir wahren und nicht durch
neue Vorschläge so tun, als ob wir mit einem Auseinanderreißen von Familien - nichts anderes wäre das - eine

Situation bekommen, wonach wir eine Entlastung an
den Grenzen und bei den Verfahren hätten . Das Gegenteil wäre doch der Fall . Diejenigen, die nicht nachziehen
können, würden ihren Asylantrag individuell stellen . Sie
werden individuell an der Grenze stehen und sich auf den
unsicheren Weg machen . Das dürfen wir hier nicht verantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Es wäre auch integrationspolitisch falsch, die Männer
hier alleine zu lassen und ihnen Möglichkeiten zu geben,
die Sprache zu lernen, sich zu integrieren und vielleicht
auch in Ausbildung und Arbeit zu kommen, aber ihre Familien nicht hierherziehen zu lassen . Ich glaube, es ist
wesentlich und wichtig, dass Familien hier gemeinsam
sein können . Hier müsste das Familienbild der Union
eine große Rolle spielen .

Ich will noch einen letzten Satz sagen . Wir haben noch
eine EU-Richtlinie auf den Weg zu bringen, mit ihr haben wir insbesondere den Schutz von Kindern, Familien
und Frauen umzusetzen . Ich warne davor, die Umsetzung
dieser EU-Richtlinie zu verzögern . Wir brauchen den
Schutz der Flüchtlingskinder und der Flüchtlingsfrauen,
die bereits in unseren Einrichtungen sind . Deshalb bitte
ich ganz dringend darum, diese Richtlinie sofort und sehr
schnell umzusetzen; nicht nur der Weg hierher soll ermöglicht werden, sondern auch der Schutz hier . Sie brauchen Schutz und Hilfe . Das sollte unser Ziel sein .

Herzlichen Dank .

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