emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thürk (NA), 1975-11-05:
Hat die Bundesregierung in ihre Überlegung die Möglichkeit mit einbezogen, eventuell nicht selbst, sondern über ein bundeseigenes Unternehmen doch tatsächlich in die Lagerhaltung einzusteigen und durch Kapitalhilfen auf dem Markt die Möglichkeit zu schaffen, diese Haldenbestände unter Berücksichtigung des Umstandes zu übernehmen, daß die Unternehmen auf längere Zeit mit derartig hohen Beständen betriebswirtschaftlich ausreichend arbeiten können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, daran ist nicht gedacht. Ich habe eben dargestellt, wie wir uns die Finanzierung dieser Kohlenreserven vorstellen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, was die Bundesregierung gegebenenfalls zu tun gedenkt, um weitere Aufhaldungen, die nicht konjunkturbedingt sind, möglichst zu vermeiden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß auch eine Steinkohlenreserve keine Lösung des Problems bringen würde, wenn - aus welchen Gründen auch immer - der Absatz der Steinkohle nicht im Einklang mit der Förderung stünde, und ich habe darauf hingewiesen, daß eine Reaktion der Bergbauunternehmen auf solche Absatzschwierigkeiten notwendig ist.
Sie kennen im übrigen das Gesamtinstrumentarium, das die Bundesregierung geschaffen hat, um den Absatz der Steinkohle in unserem Lande in den Bereichen zu sichern, in denen er ohne gesetzliche Eingriffe nicht gesichert werden könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Wolfram (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, welche Chance Sie selbst Ihrer Ankündigung einräumen, das Instrument der Haldenfinanzierung nicht erst, wie vorgesehen, 1977, sondern möglichst schon 1976 einzusetzen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, ich kann, da es sich hier um Haushaltsprobleme handelt, darüber zum jetzigen Zeitpunkt - auch mangels Zuständigkeit - keine Aussage machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Weitere Zusatzfragen liegen dazu nicht vor.
Ich rufe Frage 12 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Hält die Bundesregierung die Tatsache, daß betroffene Hersteller vermehrt die Veröffentlichung von Testergebnissen der Stiftung Warentest zu „reinigen" oder zu unterdrücken versuchen, für vereinbar mit den Zielsetzungen eines wirksamen Verbraucherschutzes?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Die Stiftung Warentest, Herr Kollege Hansen, ist auch früher hin und wieder in gerichtliche Auseinandersetzungen verwickelt worden. In letzter Zeit hat die Auseinandersetzung um den Unterbodenschutz-Test auch in der Offentlichkeit zu größeren Diskussionen geführt. Die Bundesregierung hofft, daß ein Urteil des Bundesgerichtshofes, das voraussichtlich im Dezember verkündet werden wird, einige mit der Arbeit der Stiftung Warentest verbundene Streitfragen klären wird.
Die Bundesregierung hält es für wünschenswert, daß die sehr wichtige Arbeit der Stiftung Warentest nicht durch Prozesse gestört wird. Andererseits hat nach unserer Rechtsordnung jedermann, der sich durch die Stiftung in seinen Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit, vor Gericht eine Klärung herbeizuführen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, die Stiftung Warentest wird sicher ihre eigenen Schlußfolgerungen zu ziehen haben, und ich möchte diesen Überlegungen hier nicht vorgreifen. Ich bin aber andererseits der Meinung, daß die Stiftung daran interessiert sein muß, möglichst zu objektiven Ergebnissen zu kommen, und daß sie das vor allem dann kann, wenn sie ihre Ergebnisse vorher mit den Betroffenen erörtert. Sie wird nie vermeiden können - das liegt in der Art dieser Arbeit -, daß sie in Auseinandersetzungen verwickelt wird, und es wird bei aller Objektivität und bei allem Bemühen der Stiftung um sachgerechte Aussagen auch nicht auszuschließen sein, daß sie in dem einen oder dem anderen Fall einmal irrt.
Hansen (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, steht Ihrer Meinung nach das Vorgehen der betroffenen Firmen in einem gemeinsamen Rechtskartell - in diesem Fall im juristischen Sinne - gegen die Stiftung Warentest zur Sicherung von eigentlich auf unlauterer Werbung beruhenden Gewinnen noch im Einklang mit den Regeln der Marktwirtschaft?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, es gibt für uns keinerlei Hinweise darauf, daß es sich hier um ein irgendwie geartetes Kartell handelt. In dem konkreten Fall ist darauf zu verweisen, daß die Stiftung Warentest in der Reaktion auf das Vorgehen der Unternehmen deutlich gemacht hat, daß einzelne Ergebnisse, die hier zur Veröffentlichung anstanden, einer Nachprüfung tatsächlich nicht standgehalten haben, so daß die Veröffentlichungen, wie sie jetzt erfolgt sind, schon eine Korrektur einschließen.
({0})
- In diesem konkreten Fall.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Riedel-Martiny.
Riedel-Martiny (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung es für erforderlich, das Problem des Prozeßkostenrisikos, das möglicherweise auch bei der Stiftung Warentest in diesem Fall eine Rolle gespielt hat, einer Neuregelung zu unterziehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Frau Kollegin, wir werden das von mir erwähnte Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes abwarten müssen, weil wir annehmen, daß in diesem Bereich auch die besondere Stellung der Stiftung Warentest und die Rolle, die diese Stiftung im Sinne der Verbraucher ausübt, eine rechtliche Würdigung erfahren wird. Wir
werden die Ergebnisse des Urteils abwarten und
unsere Überlegungen auf diesem Urteil aufbauen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Kern auf:
Welchen Verlauf hat die Entwicklung im Primärenergie- und im Stromverbrauch in den drei ersten Quartalen 1975 in der Bundesrepublik Deutschland genommen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Die Standorte der Granitindustrie liegen innerhalb der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Für Vorhaben der grundlegenden Rationalisierung oder Umstellung, die zur Sicherung von Arbeitsplätzen erforderlich sind, können daher Investitionszuschüsse aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gewährt werden, die damit die Konkurrenzfähigkeit der Granitindustrie verbessern. Die Standorte im Zonenrandgebiet sind auch über das Investitionszulagengesetz begünstigt.
Um das Einkommensniveau und die krisenanfällige Wirtschaftsstruktur dieses Raumes zu verbessern, sieht die Gemeinschaftsaufgabe ferner die Förderung der Schaffung von neuen Dauerarbeitsplätzen im Bereich des produzierenden Gewerbes vor. Hierdurch sollen für alle Arbeitnehmer, die derzeit ein vergleichsweise niedriges Einkommen beziehen und deren Arbeitsplätze wegen mangelnder Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen gefährdet sind, neue qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch bei Arbeitsplätzen in der Bord- und Pflastersteinindustrie ist zu fragen, ob diese selbst unter Inkaufnahme geringerer Einkommen künftig erhalten bleiben sollten oder ob Investitionsmaßnahmen vorzuziehen sind, die neue qualifizierte Dauerarbeitsplätze bringen und damit die Einkommen in diesem Raum allgemein eihohen. Eine Umsetzung in höherwertige Dauerarbeitsplätze mit besserem Einkommen dürfte für die betroffenen Arbeitnehmer, langfristig gesehen, von größerem Vorteil sein, obwohl ich sehe, daß in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage dafür die Voraussetzungen besonders schwierig sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Sie haben eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege!
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Im ersten Halbjahr 1975 ist der Primärenergieverbrauch in der Bundesrepublik nach vorläufigen Berechnungen um 5,1 %, der Stromverbrauch um 2 % gegenüber dem ersten Halbjahr 1974 zurückgegangen, während das Bruttosozialprodukt um 5% abnahm. Bei den wichtigsten Energieträgern war folgendes Ergebnis zu verzeichnen: Der Anteil des Mineralöls blieb mit 50,8 % im ersten Halbjahr 1975 gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit 50,5 % nahezu unverändert. Der Anteil der Steinkohle ging von 23,7 auf 20 % zurück. Der Anteil des Erdgases stieg von 12,7 auf 14,4%. Der Anteil der Braunkohle stieg von 9,4 auf 10,1 %. Der Anteil der Kernenergie stieg von 1,0 auf 1,8 %.
Bei einem Vergleich des ersten Halbjahres 1975 mit dem Vorjahreszeitraum ist zu berücksichtigen, daß im ersten Halbjahr 1974 die Auswirkungen der Ölkrise ihren Niederschlag fanden. Für das dritte Quartal 1975 liegen noch keine vollständigen Ergebnisse vor, eine Fortsetzung des Verbrauchsrückgangs zeichnet sich jedoch ab.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
Wolfram (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, die Energieversorgungsunternehmen mit Nachdruck anzuhalten, nicht nur Kernkraft-, Erdgas-, Braunkohlen-, 01- und Wasserkraftwerke voll zu beschäftigen, sondern auch die Steinkohlenkraftwerke vernünftig und besser zu fahren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Kollege Wolfram, sosehr ich Verständnis für Ihre Frage habe, so muß ich doch dem Herrn Staatssekretär in diesem Fall konzedieren, daß die Frage nicht in dem in der Geschäftsordnung geforderten unmittelbaren Zusammenhang steht. Wenn Sie, Herr Staatssekretär, die Möglichkeit haben, sie zu beantworten, will ich die Frage zulassen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, dazu dient das vom Bundestag geschaffene Verstromungsgesetz. Im übrigen stehen wir mit den Energieversorgungsunternehmen in engem Gesprächskontakt, um alle Möglichkeiten, die hier gegeben sind, auszuschöpfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Kern auf:
Welche statistischen Unterlagen werden für die Bestimmung des Primärenergie- und des Stromverbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland herangezogen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Für die Ermittlung des Primärenergie- und des Stromverbrauchs werden insbesondere folgende Unterlagen herangezogen:
- Statistik der Elektrizitäts- und Gasversorgung, durchgeführt vom Bundesministerium für Wirtschaft auf der Grundlage der Meldungen der Statistischen Landesämter bzw. Landesministerien
- Statistik des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft über das Aufkommen und den Absatz von Mineralöl und Mineralölprodukten
- Statistik der Kohlenwirtschaft e.V. über das Aufkommen und den Absatz von Steinkohle und Braunkohle.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Welche konkreten Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die einheimische Natursteinindustrie zur Sicherung der Arbeitsplätze, d. h. zur Stärkung ihrer Konkurrenzfähigkeit, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" angesichts der Tatsache, daß gerade auch von öffentlichen Bauträgern billige Importware und Substitutionsprodukte bevorzugt werden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Schwabe.
Kunz (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Chancen der einheimischen Natursteinindustrie angesichts der Billigimporte aus anderen Ländern und angesichts der Kostenentwicklung in diesem doch manuell bestimmten Bereich - die Kosten sind sehr angestiegen - als nicht sehr groß eingeschätzt werden und deshalb Ihre Empfehlung ausgesprochen wird, die Arbeitskräfte aus diesem Bereich möchten doch versuchen, in Industrien mit höherwertigen Arbeitsplätzen unterzukommen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, diese Schlußfolgerung dürfen Sie daraus nicht ziehen. Ich habe nur auf Ihre Frage geantwortet, welche konkreten Möglichkeiten die Bundesregierung hat, in diesem Bereich unter der Voraussetzung einer solchen Schwächesituation zu helfen. Meine Aussagen beziehen sich auf den ganzen Raum und schließen dabei die dort angesiedelte Bord- und Pflastersteinindustrie ein. Eine generelle negative Aussage zu dieser Industrie ist nicht möglich wegen der außerordentlichen Differenziertheit der Lage, auch wegen der Unterschiedlichkeit, mit der Firmen, die dort ansässig sind, selber preisgünstigere Steine importieren und durch diesen Import ihre eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten verbessern. Es ist nicht möglich, bei so differenzierter Lage eine generelle negative oder generelle positive Aussage zu machen.
Kunz (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, zur Stützung der einheimischen Natursteinindustrie gewisse Auflagen zu machen, daß für Bundesbauten und für solche öffentliche Bauten, die mit Bundesmitteln erheblich gefördert werden, ein bestimmter Prozentsatz von einheimischen Natursteinen Verwendung findet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Eine solche Möglichkeit ist für die Bundesregierung rechtlich unter keinem Gesichtspunkt gegeben. In diesen Fragen hat es im übrigen ständige Gesprächskontakte mit Abgeordneten des Hauses gegeben, in denen auch dargelegt wurde, welche Möglichkeiten überhaupt gegeben sind. Wir sehen eine der Möglichkeiten darin, daß die Industrie selbst auf Grund ihrer Marktlage eigene Konzeptionen entwickelt, wie sie mit den Schwierigkeiten fertig wird, die natürlich in der gegenwärtigen Lage sehr stark konjunkturell bedingt sind, weil die Absatzschwierigkeiten auf einen Rückgang des Bauvolumens gerade auch im Bereich der öffentlichen Hand zurückzuführen sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Abgeordneter Dr. Jobst, eine Zusatzfrage.
Jobst (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß der einheimischen Granitindustrie dadurch geholfen werden könnte, daß für den
Bundesfernstraßenbau mehr Erzeugnisse dieser Industrie verwendet werden - ich denke hier ganz besonders an den Schotter -, und ist Ihr Haus bereit, sich darüber mit dem Bundesverkehrsministerium ins Benehmen zu setzen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, wir haben alle Kontaktmöglichkeiten, die in dieser Frage gegeben sind, schon ausgeschöpft. Ich muß aber noch einmal betonen, daß es der Bundesregierung nicht möglich ist, etwa die Auflage zu machen, daß Natursteine oder Bordsteine einer bestimmten Art verwendet werden, zumal es auch nicht möglich ist, bei der Anlieferung von Bordsteinen durch deutsche Unternehmen zu unterscheiden, - ({0})
- Ja, natürlich. Jedenfalls gibt es EG-rechtlich keine Möglichkeit, etwa ausländische Wettbewerber abzuwehren, und es gibt auch keine Möglichkeit, Lieferungen deutscher Firmen anzusehen, ob es sich um importierte Steine oder um Steine handelt, die am Ort gewonnen sind. Das ist sehr wichtig zu wissen, weil eine solche Regelung, die dem Schutz der heimischen Produktion dient, mit scharfen Gegenmaßnahmen all derer beantwortet würde, die ihrerseits in die Bundesrepublik importieren müssen, um die Waren bezahlen zu können, die sie aus der Bundesrepublik beziehen. Sie wissen ja, wie groß unser Exportüberschuß nach wie vor ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Graß!
Schwabe (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, darf ich als bekannt voraussetzen, daß die Fachbetriebe etwa in der gesamten Denkmalsindustrie durch Import von geeignetem Steinmaterial breite Arbeitsmöglichkeiten für die sich gut entwickelnde Steinmetzarbeit geschaffen haben und daß wir hier eine internationale Zusammenarbeit gefunden haben, die sich, wie wir sehen, in den Betrieben bestens auswirkt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, ich möchte hier ungern in eine differenzierende Betrachtung der Branche eintreten, weil mir bei der Gestaltung der Frage dafür auch die Unterlagen nicht zur Verfügung stehen. Ich betone noch einmal, daß jede Aussage, die hier generalisierend wäre, die Gefahr in sich trüge, der sehr differenzierten Lage nicht Rechnung zu tragen. Ich bin aber für Ihren Hinweis außerordentlich dankbar, weil er unterstreicht, wie differenziert die Lage zu sehen ist und wie gefährlich es für diese Industrie wäre, wenn hier pauschal ein negatives Urteil über ihre Entwicklungsmöglichkeiten abgegeben würde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Abgeordneter Niegel!
Niegel (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß das Kanzleramt bei der Errichtung des Neubaus hier mit schlechtem Beispiel vorangegangen ist, indem es zuerst hieß, es sollte heimischer Naturstein verwendet werden, jetzt aber ausländischer Naturstein verwendet wird?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß es keine Möglichkeit gibt, durch gesetzliche Maßnahmen oder durch Manipulationen der Auftraggeber bestimmte Lieferanten von der Belieferung auszuschließen. Was konkret beim Bundeskanzleramt verwendet worden ist, weiß ich nicht.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Eine letzte Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Milz.
MHz (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung wenigstens bereit, alle Möglichkeiten der VOB zur Stützung der heimischen Natursteinindustrie dergestalt auszuschöpfen, daß bei Ausschreibungen von Lieferungen und Leistungen in erster Linie die Lieferung heimischer Produkte ausgeschrieben wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Die betroffenen Auftraggeber - und das ist nicht die Bundesregierung - haben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jede Möglichkeit, aber nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die VOB gibt nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur Bevorzugung der einheimischen Industrie, etwa wenn es um die Ausschreibung eines beschränkten Wettbewerbs geht. Hier wäre aber eine Anfrage an die betreffenden Landesregierungen bzw. an die betreffenden Kommunalbehörden zu richten, die hauptsächlich als Auftraggeber in Frage kommen. Wir betonen noch einmal, daß wir keine Maßnahme befürworten würden, die unsere generellen rechtlichen Verpflichtungen, die ja auch unseren wirtschaftlichen Interessen entsprechen, nicht gerecht würde, weil sie zu einer Einschränkung des Wettbewerbs führt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Sind die Auslandsaktivitäten der Bundesregierung ({0}) und der Landesregierungen ({1}) auf wirtschaftlichem bzw. wirtschaftspolitischem Gebiet aufeinander abgestimmt, oder laufen sie weitgehend unkoordiniert nebeneinander her?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle zu.
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Ich möchte einleitend, Herr Kollege, feststellen, daß für die Bundesregierung keine Möglichkeit gegeben ist, die Auslandsaktivitäten der Landesregierungen etwa zu beeinflussen.
Die besonderen Auslandsaktivitäten, die in jüngster Zeit von der Bundesregierung und einzelnen Länderregierungen auf wirtschaftlichem Gebiet - ich denke hierbei primär an den Bereich der wirtschaftlichen und technischen Kooperation - entwikkelt werden, resultieren aus unseren neueren Bestrebungen, mit bislang weniger erschlossenen ausParl. Staatssekretär Grüner
ländischen Märkten in engere außenwirtschaftliche Beziehungen zu treten. Das bezieht sich vor allem auf die Öl- und Rohstoffländer und den großen Bereich der Staatshandelsländer. Hier hat sich gezeigt, daß eine wünschenswerte Intensivierung des Warenverkehrs bis hin zum kapitalmäßigen Engagement neben den allgemein anerkannten Prinzipien der Multilateralität auch bilaterale Kontakte zwischen einzelnen Staaten notwendig macht. Dies hat nichts mit staatlicher Bevormundung oder gar eigenem staatlichen Tätigwerden auf dem Gebiet des Außenhandels zu tun. Vielmehr geht es hier um die Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen für die später einsetzenden neuen unternehmerischen Aktivitäten im internationalen Wirtschaftsaustausch.
Die Abstimmung der Auslandsaktivitäten der Bundesregierung und der Länderregierungen ist bereits Gegenstand gemeinsamer Erörterungen. Dazu hat sich schon eine gewisse Praxis entwickelt. Ich verweise hier auf die Institutionen der „Konferenz der Wirtschaftsminister und -senatoren der Länder mit dem Bundesminister für Wirtschaft" und des „Länderausschusses Außenwirtschaft", der unter dem Vorsitz des Bundeswirtschaftsministeriums regelmäßig zusammentritt. Gerade auch im letztgenannten Gremium bietet sich die Möglichkeit, laufend über ausländische Aktivitäten des Bundes und der Länder zu berichten und gegebenenfalls zu koordinieren. Die bisher geübte Praxis entbindet den Bund und die Länder selbstverständlich nicht, die Möglichkeiten der Abstimmung weiter zu verbessern, was wir für wünschenswert halten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? - Ja, bitte!
Wernitz (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, ließe sich - über die Andeutungen, die Sie gemacht haben, hinaus - nicht gerade auf der Ebene der Konferenz der Wirtschaftsminister des Bundes und der Länder eine Art Konzept entwickeln, mit dessen Hilfe eben doch eine abgestufte und differenzierte Koordination der Auslandsaktivitäten mit dem Ziel, optimale Ergebnisse zu erreichen, ermöglicht werden kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Ein solches Konzept streben wir an, wobei ich allerdings unterstreiche, daß es für die Bundesregierung keine Möglichkeit gibt, auf die Aktivitäten der Länder lenkend Einfluß zu nehmen, sondern daß es nur das gemeinsame Interesse von Bund und Ländern gibt, sich abzustimmen und damit eine im Einzelfall durchaus sinnvolle Arbeitsteilung so effektiv wie möglich zu machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Wolfram ({0}) auf:
Wie handhabt die Bundesregierung bzw. das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft die in § 7 des Dritten Verstromungsgesetzes vorgesehene „Härteklausel", und wie werden vor allem die Kriterien „stromintensiv" und „unbillige Härte" ausgelegt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Die Härteklausel in § 7 des Dritten Verstromungsgesetzes sieht die Möglichkeit einer Freistellung für den Fall vor, daß die Belastung im einzelnen Falle ganz oder teilweise eine unbillige Härte bedeuten würde. Eine unbillige Härte liegt nach der Legaldefinition des § 7 nur vor, „wenn durch die Belastung die wirtschaftliche Existenz eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils oder einer Betriebsstätte gefährdet wird". Diese Legaldefinition stellt gegenüber dem Regierungsentwurf eine deutliche Verschärfung dar, die seinerzeit vom Wirtschaftsausschuß des Bundestages einstimmig beschlossen wurde. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift darf das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, das insoweit mit der Durchführung des Dritten Verstromungsgesetzes beauftragt ist, nur freistellen, wenn die Augleichsabgabe für die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz kausal ist. Auf den Gesichtspunkt der „Stromintensität" stellt das Gesetz nicht ab. Jedoch spielt die Frage des Anteils der Stromkosten an den Gesamtkosten insoweit mittelbar eine Rolle, als die Anhebung der Strompreise um den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe bei Unternehmen mit hohem Stromkostenanteil eher zu einer Existenzgefährdung führt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Zusatzfrage!
Wolfram (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß beinahe ein Jahr vergangen ist, ohne daß die Kriterien zu § 7 im einzelnen konkret festgelegt und den Antragstellern mitgeteilt worden sind und daß bis heute über die meisten Anträge noch nicht entschieden worden ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Kollege, Sie haben den geglückten Versuch unternommen, mehrere Fragen in einer zusammenzufassen. So sehr ich für den Versuch Verständnis habe, aber das ist nach unseren Richtlinien nicht möglich.
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Dürfte ich, Herr Präsident, die Antwort mit der Beantwortung der zweiten Frage des Abgeordneten verbinden, weil hier auch wieder der gleiche Sachverhalt auftaucht?