emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege zum Nachdenken über alle Dinge auch über geeignete gefaßte Beschlüsse, ist die Bundesregierung jederzeit bereit. Sie sieht im Augenblick jedoch keinen neuen Punkt in diesen Überlegungen, um von der bisher aus gutem Grund geübten Praxis abzuweichen.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Geheimhaltung einer Sache, die die Regierung geheim halten will und geheim hält, wesentlich entwertet wird, wenn sie hinlänglich bekannt ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, ich bin nicht der Meinung, daß die hier zur Rede stehenden Vorgänge hinreichend bekannt sind, wie Sie formulieren. Deshalb besteht guter Grund, das bisher geübte Verfahren auch jetzt und gerade jetzt fortzusetzen.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan.
Kriszan (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie akzeptieren, daß Ihre Praxis der Geheimhaltung und Verschleierung zu einer erheblichen Beunruhigung der Bevölkerung führt, weil sie Gerüchte vorantreibt, denen Sie nur äußerst sparsam entgegentreten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Dies kann ich nicht bestätigen.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berger.
Berger (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die jetzige Regelung hier in der vollen Kontinuität mit der früheren Regierung handelt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Dies ist der Fall.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, was sind denn die sachlichen Gründe, daß Sie die amerikanische Heimatpraxis nicht in die Bundesrepublik übertragen wollen? Ihr Hinweis auf Abkommen und Gesetze reicht ja offensichtlich nicht aus, zu erklären, daß Sie diese Abkommen und Gesetze nicht ändern wollen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Die Bevölkerung weiß und jeder, der es wissen will, weiß, daß bei uns bestimmte Bestände lagern. und es sind auch die Summen in Tonnen eigentlich jedermann zugänglich bekannt. Jedermann weiß, daß die Amerikaner diese Bestände seit langer Zeit hier haben und daß die Amerikaner seit 1969 keine solchen Waffen mehr produzieren. Jedermann weiß, daß es unser Bemühen, unser gemeinsames Bemühen - dessen bin ich sicher - nicht nur bisher war, sondern heute noch ist, in Ost und West diese Bestände auf Null zu beseitigen. Und niemand hat bisher ein triftiges Argument genannt - alle Regierungen haben ja bisher ständig abgewogen -, das eine Abkehr von der bisherigen Praxis rechtfertigt. Niemand hat ein solches Argument genannt. Die Sicherheit unserer Bevölkerung wird nicht erhöht, wenn wir sagen: Da liegt so viel, und hier liegt so viel, und dort liegt nichts. So bleiben wir bei dem Verfahren, das ich auf die Frage des Kollegen Dr. Hirsch nannte: Kenntnis so wenigen wie möglich - denen, die es in ihrer Funktion wissen müssen.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf.
Wann und durch welche parlamentarische Entscheidung ist diese Verpflichtung völkerrechtlich verbindlich eingegangen worden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, Dr. Hirsch, die in der Beantwortung der eben behandelten Frage genannten Abkommen sind Einzeldokumente und beruhen auf vom Deutschen Bundestag ratifizierten Verträgen, z. B. dem Beitritt zur Nato und dem Nato-Truppenstatut.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß der vormalige Staatsminister Corterier auf meine entsprechende Frage in diesem Hause erklärt hat, eine vertragliche Verpflichtung der Bundesregierung sei ihm nicht bekannt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Ich kann mir die Antwort des vormaligen Kollegen in einer Funktion hier auf der Regierungsbank in der Form im Augenblick nicht schlüssig erklären, Herr Kollege. Aber ich weise darauf hin, daß die eben von mir genannten beiden Verträge von den Kollegen im Parlament, von denen nur einige heute hier sind, in ordnungsgemäßer, vorgeschriebener und demokratischer Form ratifiziert worden sind und die Grundlagen dafür darstellen.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Eine zweite Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf die vorige Frage weder den Wortlaut noch die Rechtsgrundlage nennen konnten und nun eine von mir nicht nachprüfbare Rechtsgrundlage nennen, muß ich Sie fragen, ob Sie es in einem demokratischen Staat für politisch vertretbar halten, wenn eine Bundesregierung glaubt, international gegen das eigene Parlament verpflichtet zu sein, ohne dieses Parlament zu informieren.
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, es geht nicht um Nicht-Erklären-Können, wie Sie es in Ihrer Frage unterstellten, sondern um Nicht-Erklären-Dürfen. Dies darf ich zur Klarstellung noch einmal sagen.
Ich sehe dort keinen Widerspruch. Ich teile nicht Ihre Formulierung „gegen das eigene Parlament". Bestimmte Dinge haben auch in einer ganz freien Demokratie wie der unseren im Interesse der Sicherheit der Demokratie der Geheimhaltung zu unterliegen.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, wenn es zutrifft, daß es hier allein um die Respektierung einer amerikanischen Geheimhaltung geht, würden Sie dann so freundlich sein, einmal zu prüfen, ob man an diese Abmachung noch gebunden ist in einer Situation, in der in Amerika diese Geheimhaltung offenbar nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr voll praktiziert wird?
Barzel (präsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Kollege Hoffmann.
Klejdzinski (NA), 1983-06-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da Sie sagen, es sei ein deutschamerikanischer Wunsch, gehe ich davon aus, daß es möglicherweise ein NATO-Wunsch oder ein NATO-Empfinden sein könnte. Kann ich davon ausgehen, daß dieses Empfinden von allen NATO-Partnern geteilt wird? Wenn es so ist, darf ich Sie dann bitten, uns einmal die Legende darzulegen, aus der Sie ableiten, daß das auf völkerrechtlich verbindliche Art abgeklärt sei?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, ich habe auf die zweite Frage des Kollegen Dr. Hirsch darauf hingewiesen, daß hier nicht völkerrechtliche Abmachungen zugrunde liegen, sondern daß die Grundlagen hier im Hause ratifizierte Verträge - wie NATO-Vertrag, NATO-Truppenstatut und andere - sind.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, habe ich es richtig verstanden, daß die jetzige Bundesregierung die Sicherheit der Bevölkerung dann für besser gewährleistet hält, wenn diese Bevölkerung ahnungslos ist, als wenn sie weiß, was wo liegt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Diese Bundesregierung tut wie die vorherigen alles für die Sicherheit der Bevölkerung. Eine der Notwendigkeiten, die wir als solche - ebenfalls wie die Vorgänger - erachten, ist, bestimmte Dinge geheim und unter Verschluß zu halten und nur kleinsten parlamentarischen Gremien Zugang zu geben. Hierin liegt überhaupt kein Widerspruch. Es ist im Gegenteil eine notwendige, die Sicherheit im Auge habende Ergänzung.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, die Frage der Nichtinformation der Bevölkerung sei nicht ein Problem des Nicht-Könnens, sondern des Nicht-Dürfens. Wäre es nach Ihren bisherigen Ausführungen nicht richtiger zu sagen, daß es ein Problem des Nicht-Wollens ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Das wäre nicht richtig. Ich glaube auch, Sie haben meine Aussagen, die Sie eben zitierten, verstanden.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reents.
Reents (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Sicherheit von Teilen der Bevölkerung, der gesamten Bevölkerung oder einzelner Personen besser gewährleistet ist, wenn jeder zumindest selber entscheiden kann, ob er in der Nähe von Orten mit möglicher Lagerung bzw. Stationierung bakteriologischer oder chemischer Waffen wohnen möchte?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Ich sehe diesen Denkansatz nicht. Sie fragen, ob ich diese Auffassung teilen kann. Ich sage nein.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie der Meinung sein, daß - wie die Erfahrung mit Geheimhaltungsakten und ähnlichem zeigt - das Interesse der Bevölkerung für ein bestimmtes Problem erst dann geweckt ist, wenn der Stempel „Streng geheim" darauf steht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Ich habe die zugrunde liegenden Abkommen und Gesetze - hier ratifiziert, Herr Kollege - genannt und darf freundlich auf die getroffenen Aussagen hier hinweisen. Ich habe auch gesagt, daß es untersagt ist - es ist keine Frage von Willen und Können -, in der Öffentlichkeit Einzelheiten der Geheimhaltungsbestimmungen hier zu zitieren.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Ich rufe Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauchler auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß in der Nähe von Otter ({0}) und Ramelsloh im Landkreis Harburg neue militärische Depots eingerichtet werden sollen, obwohl damit eine schwere Beeinträchtigung von Naturschutzbelangen und Belangen der Landwirtschaft verbunden wäre?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, es wird bestätigt, daß die in der Nähe der genannten Ortschaften geplanten Versorgungslager dort errichtet werden sollen. Während für das bei Otter südlich von Tostedt geplante Versorgungslager das nach den Bestimmungen des Landbeschaffungsgesetzes bei der niedersächsischen Landesregierung eingeleitete Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und insoweit die Stellungnahme der Landesregierung noch abgewartet werden muß, liegt für das zweite, bei Ramelsloh geplante Versorgungslager die zustimmende Stellungnahme der Landesregierung bereits vor. In den Anhörungsverfahren - auch bei diesen - werden sehr gründlich die wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Interessen sowie die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes berücksichtigt. Die in der Stellungnahme der Landesregierung zu dem Vorhaben bei Ramelsloh erhobenen Forderungen zum Schutz der Natur und der Landwirtschaft werden erfüllt werden.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hauchler.
Hauchler (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß in diesem Landkreis keine weiteren Depots eingerichtet werden sollen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, nach dem augenblicklichen Stand meiner Kenntnis und der Planungen, zu denen wir Zugang im Ministerium haben - auf Grund des heutigen Standes - bestätige ich dieses.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage? - Keine weitere Zusatzfrage.
Dann kommen wir zu Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauchler:
Wenn ja, ist auszuschließen, daß bei Einrichtung der neuen Depots oder später durch Nutzungsänderung dort atomare, chemische oder biologische Waffen gelagert werden?
Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, Versorgungslager sind so angelegt, daß sie nach Bedarf von allen verbündeten Streitkräften genutzt werden können. Nutzungsänderungen bezüglich der eingelagerten Versorgungsgüter sind kaum möglich.
Ortsangaben über die Lagerung oder Nichtlagerung von Sonderwaffen - wir haben eben darüber geredet - unterliegen Geheimhaltungsbestimmungen und werden von der Bundesregierung auch anParl. Staatssekretär Würzbach
läßlich solcher Fragen weder dementiert noch bestätigt.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauchler.
Hauchler (NA), 1983-06-09:
Sie können also nicht dementieren, daß durch eine eventuelle Nutzungsänderung auch dort atomare Waffen gelagert werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, diese Schlußfolgerung dürfen Sie aus dieser grundlegenden Aussage eben überhaupt nicht logisch ziehen. Würde ich Ihnen sagen: „In diesem Depot nein", dann ist es eine leichte Übung, alle Depots in einer langen Kette in ähnlicher Form hier abzufragen. Dann bleiben 10, 20, 30, 50, 100, x plus y übrig, und Sie haben das, was übereinstimmend alle Bundesregierungen bisher aus guten, eben oft behandelten Gründen nicht haben wollten.
Sperling (NA), 1983-06-09:
Würden Sie die letzte Zusatzfrage des Kollegen Hauchler und Ihre darauf gegebene Antwort noch einmal überprüfen, um zu schauen, ob Ihre Logik funktioniert?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Das können wir gerne, wenn dies ausgedruckt vorliegt, wechselseitig tun.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 31 der Frau Abgeordneten Dr. Czempiel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung als Entscheidungsträger die voraussichtliche Entwicklung der Verhandlungen über den geplanten amerikanischen Truppenübungsplatz bei Schlitz ({0})?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Frau Kollegin, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten haben Ende März 1983 beantragt, das angesprochene Gelände bei Schlitz ihren in Fulda und Bad Hersfeld stationierten Einheiten als Standortübungsplatz zur Verfügung zu stellen. Die Entwicklung und Erfolgsaussicht dieses Vorhabens können zur Zeit noch nicht abgesehen werden, da eine solche Liegenschaftsforderung nicht ohne vorherige Stellungnahme der zuständigen Landesregierung verwirklicht werden kann.
Auf Antrag des Bundesministers der Verteidigung leitet erst die Regierung ein Anhörungsverfahren ein. In diesem Verfahren nimmt sie nach Anhörung der betroffenen Gemeinden unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Raumordnung, insbesondere der landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Belange des Städtebaues, des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu den militärischen Vorhaben Stellung. Der Bundesminister der Verteidigung kann erst nach Vorliegen der Stellungnahme des Landes abschließend entscheiden, ob dem Wunsch der Vereinigten Staaten von Amerika entsprochen werden kann.
Der Antrag der Streitkräfte der Vereinigten Staaten wirft eine Reihe von Fragen auf, deren Beantwortung für eine sachgerechte Entscheidung über die Einleitung des Anhörungsverfahrens unerläßlich ist. Insbesondere wird zu prüfen sein, ob dieser Antrag überhaupt realisierbar und die Beschaffung des Geländes auf freiwilliger Grundlage möglich ist. Dies wird erfahrungsgemäß noch geraume Zeit in Anspruch nehmen.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete, bitte.
Czempiel (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, meinen Sie, daß die Bundesregierung die Landesregierung noch vor dem 25. September zur Anhörung auffordern wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Dieses Datum, von dem wir alle wissen, warum Sie danach fragen, spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Bitte, Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Czempiel (NA), 1983-06-09:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Stadt Schlitz durch raumordnerische Vorgaben und durch landesplanerische Festsetzungen als Schwerpunkt des Fremdenverkehrs ausgewiesen ist, was zu einer enormen Steigerung des Fremdenverkehrs auf 80 000 Übernachtungen im Jahr geführt hat, und wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, da es sich um eine Stadt im Zonenrandgebiet handelt, in ihren Verhandlungen darauf Rücksicht nehmen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Frau Kollegin, diese Besonderheiten der dortigen Landschaft sind bekannt und werden Eingang finden in die zitierten gründlichen, vielfältigen Prüfungen.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Sperling (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß erstens einer der Waldanbieter zum personellen Umkreis des in militärischen Beschaffungsvorhaben in der Vergangenheit häufiger tätig gewordenen bayerischen Ministerpräsidenten gehört, daß zweitens dieser Waldbesitzer seinen Wald für 5 Millionen DM erworben hat und nach gründlicher forstwirtschaftlicher Auspowerung nun
32 Millionen DM dafür haben will und daß drittens das in der Nähe dieses Gebietes liegende Behindertendorf Sassen umgesiedelt werden müßte, falls das Vorhaben der Amerikaner durchgeführt wird und die Kosten voll von den öffentlichen Händen zu tragen wären?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Ich würde zur Versachlichung solcher Vorüberlegungen in der untersten Phase der Einleitung von notwendigen ersten Schritten, bevor konkrete Schritte eingeleitet werden, uns alle herzlich bitten, sachlich an diese Dinge heranzugehen und hier nicht von Umsiedlungen von Dörfern und ähnlichem zu reden, Herr Kollege. Auf die Frage der Frau Kollegin habe ich sehr ausführlich angegeben, welche Institutionen tätig werden müssen, welche Gesetze und Verordnungen anzuwenden sind und welche Vorprüfungen, Prüfungen usw. einzuleiten sind. Ich möchte darauf hier noch einmal hinweisen.
Die ersten beiden Teile Ihrer Frage kann ich nicht bestätigen. Im Gegenteil, ich weise sie nach meinem heutigen Kenntnisstand als Unterstellung zurück.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reuter.
Reuter (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben sinngemäß ausgeführt, daß der 25. September in Ihren Überlegungen keine Rolle spielt. Dann frage ich Sie, warum der Verteidigungsminister dem Herrn Dr. Dregger mit Schreiben vom 9. Mai mitgeteilt hat, daß eine solche Liegenschaftsanforderung zunächst nicht ohne vorherige Stellungnahme der zuständigen Landesregierung verwirklicht werden kann. Dann kommt der Satz:
Zur Zeit sehe ich mich noch nicht in der Lage, die hessische Landesregierung zu bitten, das Anhörungsverfahren einzuleiten.
Wird die Bundesregierung das Anhörungsverfahren erst nach dem 25. September einleiten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, das Schreiben, das ich hier auch habe - wobei ich mich freue, daß auch Sie im Besitz dieses Schreibens sind; das zeigt die offene Information der Bundesregierung -,
({0})
läßt überhaupt nicht den Schluß zu, den Sie daraus zogen, und steht nicht im Widerspruch zu meiner Aussage vorher.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie sagten zuletzt: „läßt überhaupt nicht den Schluß zu". Gleichzeitig erklärten Sie vorhin, Überlegungen, Dörfer zu verlegen, wären nicht notwendig. Darf ich Sie fragen: Können Sie sie sich vorstellen, daß ein Truppenübungsplatz in einer bestimmten Größe einen bestimmten Raumbedarf mit sich bringt und daß, wenn man diese Fläche auf einer Landkarte abträgt, Dörfer davon betroffen sind und man möglicherweise doch zu dem Schluß kommen müßte, daß diese Dörfer zu verlegen seien, insbesondere, wenn man sich vorstellt - und dafür sind Sie ja Fachmann -, welche Aktivitäten sich auf einem Truppenübungsplatz generell abspielen könnten?
Wissmann (NA), 1983-06-09:
Herr Kollege Wolfram, ich hatte mir erlaubt, über einen Zwischenruf, schon die Frage zu stellen, - Wolfram ({0}) ({1}): Ist bei mir akustisch nicht angekommen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, zurück zum Ausgangspunkt der Frage, der Verlegung des Dorfes, wobei ich uns alle miteinander eindringlich bat, sachlich und ruhig und nicht in Richtung Stimmungs-, um nicht zu sagen Panikmache zu reden: Ich sagte, daß wir in einer so frühen Vorphase, in der es noch nicht einmal um die Einleitung der von den Gesetzen und Verordnungen vorgeschriebenen Prüfungen geht, nicht in die Welt setzen sollten, daß hier irgendwelche Ortschaften möglicherweise oder nicht umgesiedelt würden. Dies war die Richtung meiner Aussage.
Krizsan (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir, ganz sachlich, einer Meinung, daß es in der Bundesrepublik bereits eine ausreichende Zahl von Truppenübungsplätzen gibt und daß es nicht notwendig ist, einen weiteren einzurichten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, jeder, der sich ein wenig mit den in der Bundesrepublik stationierten Streitkräften, unserer eigenen Bundeswehr und denen der Alliierten, die wir aus gutem Grunde hier bei uns haben, weil wir selber nicht so viele Soldaten aufstellen wollen und können, wie wir auf Grund der Bedrohung haben müßten, auskennt, weiß, daß das, was Sie in Ihrer Frage unterstellen, leider nicht zutrifft. Die Möglichkeiten - und nur dann kann eine Streitkraft den Auftrag erfüllen -, zu üben, im Gelände und nicht in der Theorie, im Lehrsaal und in der Kaserne, sind ausgesprochen eng, in vielen Bereichen zu eng. Ich möchte hinzufügen, daß auch der Bundesminister der Verteidigung, um die Enge des Raumes bei uns in der Bundesrepublik überhaupt wissend, in der genannten zurückhaltenden Form darangeht, zu überlegen, vorhandene Plätze auszuweiten oder neue einzurichten. Ich habe die Überlegungen vorhin auf die eingangs von der Kollegin gestellten Frage hier sehr präzise aufgezählt.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Noch zwei Zusatzfragen, Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Geländeanforderungen der amerikanischen Streitkräfte für diesen Standortübungsplatz für angemessen, für überzogen oder für zu knapp bemessen, und ist sie bereit, in Verhandlungen mit den Streitkräften die angemessene Größenordnung für den Standortübungsplatz durchzusetzen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Die Bundesregierung wird sich nach Vorliegen der genannten - ich darf darauf verweisen - ersten Vorprüfungen ein


Urteil bilden und dies dann entsprechend auch öffentlich vertreten.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Letzte Zusatzfrage, Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1983-06-09:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die drei verschiedenen Tatbestände, nach denen der Kollege Sperling hier gefragt hatte, nicht bestätigen konnten: Sind Sie im Interesse der von Ihnen zu Recht geforderten Versachlichung dieses Problems bereit, auf diese Fragen nach entsprechender Prüfung schriftlich zu antworten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Herr Kollege, ich muß Sie jetzt fragen, in welchem Zusammenhang. Wir haben doch eine so breite Palette gehabt. Ich möchte nicht noch einmal zu dem Ganzen antworten. Welche speziellen Punkte, bitte, meinen Sie?
Hirsch (NA), 1983-06-09:
Sie werden das dem Protokoll entnehmen. Ich meine die drei Tatbestände, nach denen der Kollege Sperling in seiner Frage gefragt hatte.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-09:
Ich will gerne zugestehen, die Fragen noch einmal zu prüfen. Sollten Teilfragen, die in der Palette möglicherweise untergegangen sind, von mir nicht beantwortet worden sein, aber nach dem jetzigen „Stand", der noch kein fester ist, beantwortet werden können, will ich dies gerne tun.
Renger (vizepräsident), 1983-06-09:
Frage 32 des Abgeordneten Dr. Spöri wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 33 des Abgeordneten Fischer ({0}) ist zurückgezogen worden.
Die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Kübler wird auf Wunsch des Fragestellers ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 35 des Abgeordneten Reents auf:
Kann die Bundesregierung die Information bestätigen, daß die NATO von der Erprobung der sowjetischen SS 20 erstmals 1975 durch den amerikanischen Aufklärungssatelliten „Big Bird" erfuhr, und wenn nicht, zu welchem genauen Zeitpunkt wurde dann die Erprobung der SS 20 in der NATO bekannt?