Reents (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu den Anträgen der SPD und der CDU/CSU nur insoweit etwas sagen - die Anträge werden ja alle an die Ausschüsse überwiesen und dort behandelt; insofern brauchen wir das hier nicht so ausführlich debattieren -, als ich darauf aufmerksam machen will: Der NATO-Solidaritätsresolution der CDU/CSU-Fraktion werden wir selbstverständlich nicht zustimmen. Das ist Ihnen klar. Dem SPD-Antrag „Abrüstungsinitiative aus vier Kontinenten" stehen wir positiv gegenüber. Auch das ist bekannt, nicht zuletzt auf Grund der Mitarbeit von Mitgliedern unserer Fraktion. Den anderen Antrag können wir leider nur ablehnen, obwohl er positive Elemente beinhaltet wie das Teststoppabkommen und ähnliches mehr. Gleichzeitig enthält er aber doch eine Festlegung auf die geltende NATO-Doktrin. Daß wir das nicht mitvollziehen, ist Ihnen auch bekannt.
Ich will aber jetzt zu unseren beiden Anträgen etwas sagen, die wirklich mit Konsequenzen verbunden sind. Da die anderen Anträge eigentlich nur dazu dienen, sich noch einmal so ein bißchen zu bestätigen, aber keine unmittelbaren Konsequenzen haben, will ich mich nur mit dieser WEU-Sache befassen. Herr Staatsminister Möllemann hat am 8. Juni dieses Jahres in Beantwortung einer schriftlichen Frage von mir ausgeführt - ich zitiere:
Eine Beseitigung dieser anachronistischen Verbote - gemeint sind diese Rüstungsbeschränkungen in der WEU - ist aus der Sicht der Bundesregierung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer aktiven deutschen Mitwirkung bei den Bemühungen um eine Belebung der
WEU als europäischen Pfeiler des Nordatlantischen Bündnisses.
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Das heißt mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat den WEU-Staaten gesagt: erteilt uns die Erlaubnis, künftig weitreichende Raketen und strategische Bomber produzieren zu dürfen, dann arbeiten wir mit euch sicherheitspolitisch auch enger zusammen. Wenn man das noch kürzer ausdrückt, würde man das als politische Erpressung bezeichnen, obwohl man in diesem Punkt etwas vorsichtig sein muß mit dem Begriff der politischen Erpressung; denn es ist nicht so, daß sich alle anderen WEU-Staaten dazu haben erpressen lassen müssen. Es gibt ein wohlweisliches Interesse auch anderer WEU-Staaten daran, daß die Bundesrepublik das Recht auf Herstellung strategischer Bomber und weitreichender Raketen erhält.
Staatsminister Möllemann hat in seiner Antwort weiter gesagt, die geplante Aufhebung der WEURüstungsbeschränkung stünde in keinem Zusammenhang mit konkreten Rüstungsvorhaben. Und wörtlich: „Die Bundesregierung beabsichtigt nicht die Produktion von strategischen Bombern und Raketen." Das ist das, was Herr Feldmann eben auch noch einmal aus einer Antwort wiederholt hat, die Herr Möllemann ihm heute offensichtlich auch noch einmal gegeben hat. Ich muß allerdings sagen, daß ich diese Änderung nicht unbedingt ernst nehme;
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denn sein Amtskollege Staatsminister Mertes hat auf eine entsprechende gleiche Frage von mir im Auswärtigen Ausschuß geantwortet, daß er per futurum keine Versicherung geben könne, ob denn nicht in der Bundesrepublik doch weitreichende Raketen und strategische Bomber produziert würden.
Wer von Ihnen vor sechs Tagen, am 22. Juni, die FAZ gelesen hat, der konnte dort zitiert finden, daß sich auch der Bundesaußenminister, Herr Genscher, dahin gehend geäußert hat, daß die Frage der Herstellung von diesen Raketen und Bombern nicht mit dieser Aufhebungsgeschichte zusammenhänge, daß es aber eine andere Frage sei, ob die Bundesrepublik diese Waffensysteme auch produzieren wolle. So steht es zumindest in der FAZ vom 22. Juni dieses Jahres.
Ich denke, es ist wenig glaubhaft, daß man uns diesen Antrag auf Anhebung der WEU-Rüstungsbeschränkung quasi nur als eine Art juristische Selbstbefriedigung der Bundesregierung und der Bundesrepublik verkaufen möchte und so tun will, als ob das nun überhaupt keine Konsequenzen habe. Konsequenzen und Überlegungen praktischer Art hat es auch schon bislang in diesem Bereich gegeben. Dazu werde ich gleich etwas sagen.
Ich möchte vorweg eins zu dem Gerede von der Diskriminierung sagen. Das Gerede von der Beseitigung von Diskriminierungen im Rüstungsbereich,

denen die Bundesrepublik unterliegt, ist nach unserer Auffassung erstens absolut unerträglich in einer derart überrüsteten Welt, wie wir sie haben.
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Es ist zweitens absolut absurd, hier von Aufhebung von Diskriminierungen zu sprechen, wenn man weiß - Herr Gansel hat dazu etwas ausgeführt -, daß diese WEU-Festlegung damals aus der Überlegung heraus erfolgt ist, daß man ein Wiedererstarken eines militärisch großmächtigen Deutschland damit verhindern wollte.
Das beinhaltet drittens eine ganz gefährliche Logik, denn wenn man davon spricht, dann ist es zumindest immanent logisch, daß man auch irgendwann einmal davon anfangen könnte zu sprechen, daß es eine Diskriminierung sei, daß sich die Bundesrepublik auf einen Nichtbesitz und eine Nichtmitverfügung über Atomwaffen eingelassen habe. Da könnte logischerweise genau das gleiche Argument gelten. Wer die Meinungen von Herrn Mertes und Herrn Dregger vor einigen Wochen in der „Zeit" dazu gelesen hat, wer das gelesen hat, was Herr Todenhöfer neulich noch dazu gesagt hat, der weiß: In der CDU/CSU sind einige wieder dabei, den Griff zur Atomwaffe auszubauen.
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Die wollen das, das weiß man. Wir müssen gewärtig sein, daß die Logik auch darauf angewandt wird.
Ich will folgendes zu den Konsequenzen sagen. Dieser Beschluß wird Konsequenzen haben. In gewisser Weise wird er auch eine Entwicklung legalisieren, die längst angefangen hat. Erstens. Dieses Beispiel hat Norbert Gansel schon angesprochen. Ich will es aber trotzdem der Vollständigkeit halber erwähnen, zumal Sie sich sehr darüber empört haben, daß sich Norbert Gansel dabei auf die „taz", auf die „tageszeitung" bezogen hat.
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Es gibt bereits seit Mai 1984 ein Memorandum of Understanding zwischen der französischen und der Bundesregierung über die Entwicklung eines Seezielflugkörpers ANS für die 90er Jahre. Ich zitiere jetzt nicht die „tageszeitung", sondern die Zeitschrift „Aviation Week and Space Technology" - die werden Sie für Ihre Kreise vielleicht als seriöser ansehen als die „tageszeitung". Die schrieb zu diesem ANS-Projekt in ihrer Ausgabe vom 21. Mai dieses Jahres: „Development work is under way." Beteiligt hieran sind Messerschmitt Bölckow Blohm und Aérospetiale aus Frankreich. Dieser Seezielflugkörper soll eine Reichweite von 200 km haben. Unter anderem deswegen hat die Bundesregierung die WEU-Rüstungsbeschränkung aufheben lassen, denn diese haben nur eine maximale Reichweite von 70 km für maritime Lenkflugkörper in deutscher Herstellung erlaubt.
Wir haben Informationen erhalten,
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daß für die Beschaffung dieser Rakete ANS mit 200 km Reichweite ab Mitte der 90er Jahre bereits rund 2,8 Milliarden DM vorausberechnet sind.
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Zweitens. Es gibt bereits ein Memorandum of Understanding zwischen der US-amerikanischen, der britischen und der Bundesregierung über eine gemeinsame Konzeptphase einer Abstandsrakete für den Tornado, die nach den Vorstellungen des Bundesverteidigungsministeriums eine Reichweite von 40 bis 120 km haben soll, also auch oberhalb der bislang gegoltenen Reichweitengrenze für deutsche Produktion liegt. Nach amerikanischer Vorstellung sollte dies weitaus mehr sein. Das kann man in der Mai-Ausgabe der „Wehrtechnik" dieses Jahres nachlesen. Für die Produktion haben ebenfalls zwei Konsortien, das eine mit Beteiligung von MBB, das andere mit Beteiligung von Dornier, ihr Interesse angemeldet, und in der bereits erwähnten Ausgabe von „Aviation Week and Space Technology" wurde unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Rühe - da sitzt er - mit dem Satz zitiert:
We must have Long Range Stand off Missile or change all of our operational plans for the Tornado.
Auf deutsch, damit es auch der Bundeskanzler anschließend im Protokoll lesen kann:
Wir müssen diese weitreichenden Abstandsraketen haben oder unsere gesamten operationellen Konzepte für den Tornado ändern.
Sie wollen sie haben.
Wir haben zu diesem Projekt die Information erhalten - das sage ich auch hier im Anhang -, daß für die Beschaffung von 500 dieser Abstandsraketen in den 90er Jahren rund 1,5 Milliarden DM bereits vorausberechnet worden sind. Hinzuzufügen ist im übrigen, daß diese Waffe für die offensive Luftangriffsführung geeignet ist, wie sie sich aus dem Air/Land-Battle-Konzept ergibt.
Drittens. Die deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt, DFVLR, arbeitet im baden-württembergischen Lampoldshausen an der Entwicklung von eigenen Marsch-Flugkörpern großer Transportleistung in Zusammenarbeit mit den Rüstungsfirmen MBB und Rheinmetall. Das Bundesverteidigungsministerium unterstützt die Forschungsarbeit der DFVLR in diesem Haushaltsjahr mit 56,7 Millionen DM. Zusätzlich erhält die DFVLR noch 4,4 Millionen DM aus baden-württembergischen Landesmitteln.
Ein viertes und letztes Beispiel in dieser Serie: Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang auch noch einmal an die ominöse Gesellschaft OTRAG, die nach verschiedenen Informationen in den 70er Jahren auf einem riesigen Gelände in Zaire, so groß wie das Gebiet der DDR, Mittelstreckenraketen und Cruise missiles entwickelte und erprobte, die nach eigenen Angaben eine Reichweite bis zu 1 000 Kilometer haben sollten. Ein Korrespondent der The New York Times behauptete damals, daß die Rü5712 
stungsfirmen MBB und Dornier etwas mit dieser OTRAG zu tun hätten. Sicher ist zumindest, daß die OTRAG als Abschreibungsgesellschaft umgeleitete Steuergelder in erheblichem Umfang kassiert hat und daß die mit der OTRAG verquickte Stuttgarter Firma Technologie-Fosschung zumindest in den Jahren 1972 bis 1974 14,6 Millionen DM aus dem Bundesforschungsministerium für Raketenstudien erhielt. Auch diese schon vor Jahren getätigten Raketenentwicklungen können jetzt durch die Aufhebung der WEU-Rüstungsbeschränkungen eine ungeahnte Wiederbelebung erhalten und brauchen sich dann vor allen Dingen nicht mehr in Zaire zu verstecken, sondern können zukünftig auch hier in der Bundesrepublik stattfinden.
Jetzt möchte ich an dieser Stelle - ich muß mich hier wohl sowieso kürzer fassen - doch ein paar Worte zu Herrn Gansels Ausführungen sagen. Ich begrüße es ja sehr, daß die SPD unseren zweiten Antrag, womit zumindest eine verpflichtende Erklärung der Bundesregierung eingefordert wird, befürworten will.
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- Ich sage an dieser Stelle gleich: Wir wollen es abstimmen lassen.
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- Benehmen Sie sich hier doch nicht immer wie ein Sack voll Knallerbsen! Gehen Sie dann heraus in eine Kneipe oder ins Restaurant oder in Ihre Wohnung und führen sich da so auf. „Kommunistische Infiltration", was soll denn das?
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Herr Gansel hat ausgeführt, daß weiterreichende Abstandswaffen durchaus sinnvoll wären, die auch unter die bisherigen Rüstungsbeschränkungen fallen, und er hat gesagt, daß konventionelle Abstandswaffen oberhalb von 70 Kilometer für die SPD eine Alternative zu atomaren Waffen wären. Da würde mich jetzt denn doch interessieren, ob die SPD bei all der Kritik, die Norbert Gansel vorgetragen hat - Erwähnung des ANS-Projektes vorhin - sich nicht darauf bezieht; denn dieses ANS-Projekt hat eine Reichweite von 200 Kilometern. Und ich denke, daß die SPD dann wirklich klar Farbe bekennen muß und deutlich sagen sollte, ob sie auch gegen diese ANS ist. Lehnt ihr auch diese Abstandsraketen ab? Seid ihr gegen die Raketen für die Tornados, die in diesen Bereich gehen? Was heißt das überhaupt für die SPD, zu sagen, man müsse in dem Bereich wohl über 70 Kilometer hinausgehen, d. h. natürlich schon, die bisherigen Beschränkungen aufzuheben?
Ich kann in gewisser Weise verstehen, daß das für eine Partei, die noch am 21. Juli - oder war es Juni, ihr wißt es genauer - 1980 in der Regierung in der WEU die Aufhebung beantragt und durchgesetzt hat, daß zukünftig Schiffe beliebiger Tonnage gebaut werden dürfen, die durchgesetzt hat, daß die Bundesmarine jetzt auch nördlich des 61. Breitengrades operieren darf, schwer ist, wenn ihr dazu jetzt eine andere Haltung einnehmen müßt. Das kann ich verstehen.
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Ich denke aber schon, daß, wenn es nach außen hin ein bißchen glaubwürdiger sein soll, die SPD sich dann nicht in der Weise, wie Norbert Gansel das gemacht hat, hier hinstellen kann und erst große Reden gegen ANS und gegen diese Beschlüsse hält, und dann im Nachschub sagt: Im Grunde genommen wollen aber auch wir weiterreichende Raketen und weiterreichende Abstandswaffen, weil wir das als Alternative zur atomaren Rüstung wollen,
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wobei jeder weiß, Herr Ehmke - Sie können das sagen, solange Sie wollen -: Die atomare Rüstung wird mit der jetzigen US-Regierung und auch mit einer sie möglicherweise ablösenden Regierung und mit der politischen Konstellation hier sowieso nicht geändert.
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Das heißt, Sie schaffen lediglich die Ersatzstücke, die auch diese Regierung, diese Koalition und die USA im Zusammenhang mit dem Rogers-Plan, im Zusammenhang mit dem Air/Land-Battle-Konzept gefordert haben. Das ist die Widersprüchlichkeit: Zwei Seelen ruhen, ach, in meiner Brust,
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die bei der SPD vorhanden ist. Dem können wir uns natürlich nicht anschließen. Ich denke, daß sich die SPD da noch ein bißchen durchringen muß.
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Ich will jetzt, weil meine Zeit abgelaufen ist, zum Schluß folgendes zur Frage der „Diskriminierung" sagen.
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Ich glaube, man sollte da wirklich aufhören. Wenn Sie jetzt mit ziemlichem psychologischen Geschick von der Europäisierung der Sicherheitspolitik sprechen, steckt dahinter nämlich im Grunde genommen nichts weiter als ein weiterer Boom in der Rüstungsproduktion, ein weiterer Boom in der Rüstungskooperation. Dahinter steckt auch - ich wende mich vor allen Dingen an die rechte Seite des Hauses -,
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Westeuropa über die WEU stärker in eine weltweite, militärisch abgesicherte Krisenpolitik, Eindämmungspolitik und Gendarmpolitik an der Seite der USA einzubetten.