Uli Grötsch (NA), 2020-11-05:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen noch unter Schock angesichts der sich überschlagenden Ereignisse in Europa, erst hier in Deutschland, in Dresden, dann zum wiederholten Male in Frankreich, diesmal in Nizza, und jetzt jüngst in Wien, und das alles, nachdem bis Oktober die Zahlen islamistischer Anschläge und Anschlagsvorhaben in Deutschland und Europa insgesamt rückläufig waren. Das zeigt uns: Terrorismus ist eine dauerhafte Gefahr und seine Bekämpfung eine dauerhafte Aufgabe, in allen Bereichen der Gesellschaft, von der Zivilgesellschaft über die Sicherheitsbehörden bis hin zu jeder und jedem von uns. Das betrifft Terrorismus in all seinen hässlichen Ausprägungen gleichermaßen.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser schrecklichen islamistischen Terroranschläge und deren Angehörigen. Für uns Demokratinnen und Demokraten in Europa heißt das jetzt, dass wir solidarisch Seite an Seite stehen und geschlossen gegen alle Terroristen und Demokratiefeinde aufstehen, die unsere Lebensweise und unsere Werte in Europa bekämpfen.

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Sie wollen uns Angst machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber ich sage Ihnen: Die Einzigen, die jetzt Angst haben sollten, sind die Terroristen selber. Terrorismus ernährt sich vom Hass. Lassen Sie uns deshalb alle gemeinsam alles dafür tun, dass diese Angst bei den Menschen in Deutschland und Europa nicht entsteht, sondern dass alle Menschen wissen, dass sie in Frieden und Freiheit leben können und dass es eben die Terroristen sind, die Angst haben müssen, und zwar vor Verfolgung durch unsere topaufgestellten deutschen Sicherheitsbehörden.

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Vom Terror in Europa profitieren meines Erachtens zwei Seiten. Auf der einen Seite profitieren die Terroristen bzw. der „Islamische Staat“ selber. Sie töten feige und brutal unschuldige Menschen und rühmen sich damit. Auf der anderen Seite profitieren die Rechten und die Islamfeinde, auch die in diesem Hohen Haus. Für sie ist jeder islamistische Anschlag ein gefundenes Fressen, um Ressentiments und Hass in unserer Gesellschaft gegenüber unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gegenüber demokratischen Parteien zu schüren.

Für Demokratiefeinde ist die Schuldfrage geklärt. In ihren Augen haben alle Muslime Schuld. Ihre Kollegin Frau von Storch kommentierte auf Twitter: Solche Anschläge passieren immer da, wo es islamische Gemeinden gibt. – Die intellektuelle Leistung, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden, überstieg dabei ganz offenbar ihre Fähigkeiten.

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Natürlich – das war schon immer so – haben die Rechten vermeintlich einfache Lösungen parat, wenn es darum geht, wie der Terror aus Deutschland verschwindet. Nur, leider ist die Realität viel komplexer. Weder gibt es einfache Lösungen, noch gibt es hundertprozentige Sicherheit. Auch wenn wir in den Sicherheitsbehörden die besten Frauen und Männer haben, die es wohl weltweit gibt: Selbst die können nicht für hundertprozentige Sicherheit überall in Deutschland und Europa sorgen.

Aber ich sage Ihnen: Genauso wenig, wie wir den IS-Terroristen erlauben, uns Angst zu machen, uns zu spalten und unsere freie Gesellschaft zu attackieren, genauso wenig werden wir ihnen erlauben, Profit aus unserer Trauer und unserer Solidarität zu schlagen.

Jetzt wachsen wir erst recht zusammen. Zum Beispiel kandidiert ein Hanauer Architekt mit türkischen Wurzeln für den Bundestag, nachdem sein Cousin am 19. Februar 2020 in Hanau von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Abdullah Unvar sagt, er wolle sich für das friedliche Zusammenleben und gegen Menschenfeindlichkeit engagieren. „Jetzt erst recht“, sagt er. Ich bin froh, dass er das für die SPD macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es sind übrigens zwei Menschen mit türkischen Wurzeln, die als Helden von Wien gefeiert werden, weil sie selbstlos einen Polizeibeamten aus dem Kugelhagel gerettet haben. Ich sage allen Demokratiefeinden, egal ob islamistisch oder rechtsextrem: Wir lassen uns nicht spalten! Im Gegenteil: Bei jedem Anschlag wachsen wir noch näher zusammen, und das erfüllt mich mit Stolz. Wir sind mehr – jetzt erst recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

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