emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lamers (NA), 1988-09-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der möglicherweise folgenschwersten und problematischsten Ergebnisse des Krieges im Golf ist der sanktions-, folgen- und straflose Einsatz von Giftgas,
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ein Einsatz, der nach der Meinung mancher Beobachter vielleicht sogar kriegsentscheidend gewesen ist;
jedenfalls hat dieser Einsatz einen maßgeblichen Einfluß auf das Ergebnis dieses Krieges gehabt.
Die Reaktion der internationalen Staatenwelt, unsere eigene eingeschlossen, war - aus zum Teil durchaus verständlichen Gründen - außerordentlich zurückhaltend.
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Das ist ungewöhnlich problematisch. Daß nun - so die Befürchtung, die wir alle gemeinsam hegen - Giftgas auch gegen die eigene Bevölkerung, gegen eine Minderheit, eingesetzt worden ist, ist durch diesen ,;Erfolg" vielleicht ermuntert worden. Deswegen sind wir alle, so glaube ich, aufgerufen, zu überlegen: Wie kann denn zumindest für die Zukunft eine Wiederholung verhindert werden?
Selbstverständlich ist das, was sich dort abgespielt hat, ein weiteres Argument für die Notwendigkeit, ein weltweites Chemiewaffenverbot einzuführen. Aber man muß natürlich nüchtern sehen, daß dieser „Erfolg", von dem ich gesprochen habe, den Abschluß und die Realisierung eines solchen Abkommens nicht gerade wahrscheinlicher macht. Das gehört mit zu den möglichen bitteren Konsequenzen dieses Giftgaseinsatzes.
Man macht es sich entschieden zu leicht, wenn man die Schwierigkeiten nur auf die Probleme, die die Vereinigten Staaten haben, zurückführt. Das ist wirklich zu einfach! Es ist dies, so meine ich, überhaupt nicht in erster Linie ein Ost-West-Problem. Es ist eben ein Problem der - wie immer wieder gesagt wird - Atomwaffe des kleinen Mannes. Das ist also das eine: Das Chemiewaffenabkommen mit dem weltweiten Verbot ist noch dringender, aber auch noch schwieriger geworden.
Deswegen muß wirklich überlegt werden - mit oder ohne Abkommen -, welche Sanktionen es geben kann. Ich gehöre zu denjenigen, die gegenüber Sanktionen - aus einer Reihe von Gründen, die ich hier nicht aufführen will - äußerst kritisch sind. Aber es gibt Fälle, da muß die internationale Gemeinschaft in ihrem eigenen Interesse, im Interesse einer Weltordnung, in der wir leben können, reagieren und auch hart reagieren, und wir können nicht mit Chemiewaffen leben.
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Die Folgen eines verbreiteten Chemiewaffeneinsatzes wären katastrophal. Ich bin froh, daß unsere heutige Debatte in dieser für das Zusammenleben der Menschheit in der Zukunft wirklich fundamentalen Frage einen Fundus an Gemeinsamkeiten erbracht hat, auf dem wir aufbauen können.
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Es wird schwer genug sein, etwas zu erreichen. Aber wir müssen die Bundesregierung in der gemeinsamen Position unterstützen, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit sich so etwas wie im Golfkrieg nicht wiederholt.
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Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Das Wort hat Frau Professor Ganseforth.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Osswald.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so daß ich die Aktuelle Stunde beenden kann. Wir sind damit auch gleichzeitig am Schluß unserer Tagesordnung angelangt.
Es bleibt mir nichts anderes übrig, als die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. September 1988, 9 Uhr, einzuberufen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Langner.
Jenninger (präsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
Jenninger (präsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter, eine weitere Inanspruchnahme der Redezeit der FDP geht auf Kosten Ihres Kollegen Richter.
Jenninger (präsident), 1988-09-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost ({0})
- Drucksache 11/2854 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen ({1})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Forschung und Technologie
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO


Präsident Dr. Jenninger
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Die Reform des Post- und Fernmeldewesens in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 11/2855 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen ({2})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
Im Ältestenrat, meine Damen und Herren, ist vereinbart worden, für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte drei Stunden vorzusehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Jenninger (präsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Börnsen ({0}).
Jenninger (präsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfeffermann.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Briefs.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie Ihre gesamte Redezeit bis auf eine Minute ausgenutzt haben.
Briefs (NA), 1988-09-22:
Auch die durchcomputerisierte Fabrik schafft insgesamt nicht weniger, sondern mehr Umweltbelastungen.
Ich komme zum Schluß. Ich möchte noch einen Punkt ausdrücklich anführen. Die Bundesregierung und die Vertreter der Regierungsparteien führen bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Wort vom Abbau der Bürokratie im Munde. Ähnlich, wie die Benutzung des Begriffs Wettbewerb von den wirklichen Absichten, nämlich der Bereicherung einiger weniger Reicher und Mächtiger, ablenken soll, ist es auch hier. Kommt die Postreform, so werden in den riesigen Bürokratien der internationalen Konzerne - um zunächst einmal diesen Aspekt zu betrachten - vom Typ IBM, ATT oder auch Siemens und Bosch ebenso bürokratische oder unbürokratische Entscheidungen gefällt wie in den entsprechend großen Bürokratien der Bundespost oder in anderen vergleichbaren öffentlichen Unternehmen. Gucken Sie sich einmal die Verhältnisse an! Da von weniger Bürokratie zu sprechen ist schlicht und einfach absurd.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist jetzt wirklich zu Ende.
Briefs (NA), 1988-09-22:
Ich komme zum Schluß.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Sie haben noch einen Satz.
Briefs (NA), 1988-09-22:
Völlig unerfindlich ist aber zugleich, wo die Entbürokratisierung im Zuge der Postreform stattfinden soll. Sie schaffen zusätzliche Vorstände und Aufsichtsräte. Das Verfahren wird sehr viel länger. Ich glaube, Sie erweisen allen, die an einer vernünftigen Entwicklung dieses Teils der öffentlichen Einrichtungen interessiert sind, der für die Daseinsvorsorge in der Bundesrepublik nun einmal unerläßlich ist, einen ausgesprochenen Bärendienst.
Wir werden Ihnen - ich hoffe, mit Unterstützung vieler Menschen draußen im Lande und insbesondere der Kolleginnen und Kollegen im gewerkschaftlichen Bereich - unseren Widerstand entgegensetzen.
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Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Ihre Redezeit ist wirklich zu Ende. Herr Kollege, bitte halten Sie sich an meine Anweisung.
Briefs (NA), 1988-09-22:
Sie sind auf dem falschen Weg. Sie zahlen den Preis nicht, sondern die Bürgerinnen und Bürger sollen ihn zahlen.
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Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Funke (NA), 1988-09-22:
Um an oberster Stelle in der Profiliga mitspielen zu können und uns nicht plötzlich in der Amateurliga wiederzufinden,
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brauchen wir Wettbewerb für die Post. Das Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Bei diesem ersten Schritt darf es jedoch nicht bleiben. Wir sollten diesen Weg konsequent fortsetzen.
Vielen Dank.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Paterna.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Linsmeier.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Bangemann.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-09-22:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
({0})
- Ja, Sie haben schon verschiedentlich meine Anwesenheit hier verlangt als ich nicht konnte, und jetzt bin ich einmal da, jetzt sind Sie auch nicht zufrieden.
({1})
Die Poststrukturreform gehört in der Tat in die Reihe der anspruchsvollen und notwendigen Strukturreformen, die die Bundesregierung betreibt, um der Bundesrepublik in der zukünftigen Wettbewerbsgesellschaft des europäischen Binnenmarktes aber auch in der Welt zu einem Platz zu verhelfen, auf dem sie den Spitzenplatz verteidigen kann, den sie heute schon erreicht hat.
Es gibt deswegen im Post- und Telekommunikationswesen gar keine Wahl zwischen Strukturveränderung und Strukturerhaltung. Wer die bestehenden unbeweglichen Strukturen erhalten will, sei es durch ein nein zu diesen Reformvorschlägen oder durch Änderungswünsche, die die Reform in ihre Wirksamkeit bringen würden, der schadet dem Produktionsstandort Bundesrepublik. Es ist auch völlig unsinnig, einerseits zwischen der Wirtschaft - wie das verschiedentlich hier gemacht worden ist - und andererseits dem Verbraucher oder zwischen den Unternehmen und den dort Beschäftigten einen künstlichen Unterschied zu machen.
Die Wirtschaft ist ein Instrument, das für den Verbraucher arbeitet. In den Unternehmen arbeiten Menschen, die dort einen Arbeitsplatz finden müssen. Eine Wirtschaft, die wettbewebsunfähig wird, weil sie mit zu hohen Kosten für die Telekommunikation arbeiten muß, kann entweder keine Arbeitsplätze mehr zur


Verfügung stellen, oder sie kann nicht mehr den Lohn erbringen, den die einzelnen, die dort arbeiten, sich vorstellen.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Dr. Briefs?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-09-22:
Bitte.
Briefs (NA), 1988-09-22:
Herr Bundesminister, könnten Sie konkrete Anhaltspunkte dafür liefern, daß die Struktur der Bundespost, die nun eigentlich unverändert über die letzten Jahrzehnte hin existiert hat, irgendwie die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere die Exportentwicklung der bundesrepublikanischen Wirtschaft beeinträchtigt hat?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-09-22:
Selbstverständlich kann ich das, Herr Kollege. Ich habe übrigens erst vor kurzem in einer Debatte über diese Fragen - die Kosten der Telekommunikation sind ja Produktionskosten genauso wie Lohnkosten und andere Kosten, die in die Preise eingehen - darauf hingewiesen, daß die Kosten für die Telekommunikation in der Bundesrepublik zu den höchsten Kosten in der ganzen Welt zählen. Ich habe darauf hingewiesen - allerdings ohne Nennung eines Namens, ich bin aber gerne bereit, Ihnen den Namen nachzuliefern, ich möchte das aber nicht öffentlich tun - , daß vor Jahren ein großes wichtiges Unternehmen der Telekommunikation die Bundesrepublik verlassen und sich in einem anderen Land der Europäischen Gemeinschaft niedergelassen hat, mit ausdrücklichem Hinweis darauf, daß die Kosten für die Übertragung von Daten bei uns zu hoch sind. Es gibt diese Beispiele. Deshalb würde ich Sie wirklich bitten - Sie sind ja offenbar, wie ich dem Bundestagshandbuch entnommen habe, ein Experte für Rationalisierungen, arbeiten im Moment allerdings an der Universität in Bremen - , daß Sie sich diese
({0})
Beispiele einmal sehr genau ansehen.
Meine Damen und Herren, die Reformvorschläge der Bundesregierung sind deswegen das Minimum dessen, was wir brauchen, um die Post modernisieren zu können und um dazu beizutragen, daß Kommunikationsleistungen nicht mehr am Markt und an den Wünschen der Kunden vorbei produziert werden.
Markt und Wettbewerb sind nämlich Instrumente, die Kundenwünsche transportieren. Sich gegen Markt und Wettbewerb zu wehren heißt im Zusammenhang mit Post und Telekommunikation, daß man gegen die Bürger und gegen die Kundenpost ist. Markt und Wettbewerb sind die besten Mittel, um den Bürgern und den Kunden zu dem zu verhelfen, was sie sich wünschen. Das Umgekehrte, eine autoritäre Struktur, ist das Gegenteil von Kunden- und Bürgerpost.
({1})
- Also, Sie haben ja nicht das Beispiel mit der Breitbandverkabelung gebracht, sondern das war der neben Ihnen sitzende Kollege Börnsen. Ich habe ihm doch durchgehen lassen, daß er Investitionen und Verluste gleichsetzt. Wenn man nach diesen Maßstäben allerdings ein neues Unternehmen der Bundespost leiten würde, wenn Sie die Gelegenheit dazu hätten, wäre das allerdings eine Katastrophe.
Investitionen und Verluste kann man natürlich nicht gleichsetzen. Daß Sie aber auch noch als gelernter Schiffbauer gesagt haben, eine unmoderne Antriebsanlage beeinträchtige die Stabilität des Schiffes Post, das nehme ich Ihnen nicht mehr ab. Das muß man Ihnen auch übelnehmen; als gelernter Schiffbauer sollten Sie wissen, daß die Stabilität eines Schiffes von den Gewichten abhängt, und zwar erstens von den produktionsbedingten Verteilungsgewichten und zweitens von der Zuladung, aber niemals vom Antrieb. Aber nachdem Sie schon Investitionen und Verluste durcheinanderbringen, muß ein Schiffbauer bei der SPD wohl auch vom Schiffbau nichts verstehen.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Paterna?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-09-22:
Erst, Frau Präsidentin, wenn mir Herr Paterna seinen Beruf mitteilt, damit ich weiß, in welchem Fach er vielleicht etwas versteht.
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Paterna (NA), 1988-09-22:
Das kann ich Ihnen sehr gern mitteilen, obwohl das nach der Geschäftsordnung nicht zulässig ist. Ich bin stolz darauf, Volks- und Realschullehrer zu sein.
Jetzt möchte ich Ihnen eine Frage stellen, die ich nicht auf dem pädagogischen Seminar gelernt habe: Ist es nicht richtig, daß neue Dienste wie etwa Bildschirmtext oder neue Infrastrukturen wie die Breitbandverkabelung eben nicht über marktwirtschaftliche Mechanismen durchsetzbar sind und daß insofern Telekommunikation in vielen Bereichen etwas anderes ist als die Wirtschaftsbereiche, an die Sie denken?
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.
Bühler (NA), 1988-09-22:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Paterna, zunächst ganz kurz: Sie haben die Abwesenheit des Bundeskanzlers moniert. Ich bin beauftragt und komme diesem Auftrag gerne nach, Sie davon zu unterrichten, daß der Bundeskanzler zur Zeit eine Reihe von französischen Gästen empfängt und dafür um Verständnis bittet.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Sie haben nicht das Wort, Herr Kollege. Stellen Sie bitte eine Zwischenfrage.
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Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Faße.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir treten in die
Fragestunde
- Drucksachen 11/2924 und 11/2943 - ein.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Inneren auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Neusel zur Verfügung.
Ich rufe die Dringliche Frage 1 des Herrn Abgeordneten Wüppesahl auf:
Welche Informationen hat die Bundesregierung insgesamt - nachdem Bundesminister Dr. Stoltenberg das SchrotflintenAttentat auf Staatssekretär Dr. Tietmeyer bereits in Zusammenhang mit den Protesten gegen die IWF-Tagung gerückt hat -über die Hintermänner, Geldgeber der Attentäter sowie über deren eventuelle Verbindungen zu welchen Staatlichen Stellen, Teilen der Industrie oder in- oder ausländischen Banken?
Bitte sehr.
Neusel (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1988-09-22:
Die Antwort auf die Dringlichkeitsfrage 1 lautet: Keine.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Zusatzfrage bitte.
Wüppesahl (NA), 1988-09-22:
Herr Kollege, teilt die Bundesregierung die Einschätzung - vielleicht etwas mehr sagend, als die Antwort eben ausgesehen hat -, daß die Rote Armee Fraktion eine Interessenlage hat, zu diesem jetzigen Zeitpunkt ein Attentat dieser Qualität anzusetzen, um den Staat entsprechend ihrer eigenen Logik zu Überreaktionen zu provozieren, die unser Staat in der Tat auch im Übermaß mit seinen zum Gutteil rechtswidrigen Kontrollanordnungen vollzogen hat? Das ist die erste Zusatzfrage, Herr Staatssekretär.
Neusel (staatssekretär), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter, Ihre Dringlichkeitsfrage 1 fragt danach, ob der Bundesregierung Informationen über Hintermänner, Geldgeber der Attentäter sowie über deren eventuelle Verbindungen zu welchen staatlichen Stellen, Teilen der Industrie oder in- oder ausländischen Banken vorliegen. Die Antwort kann nur sein: Keine. Ich möchte die Frage im übrigen nicht näher qualifizieren.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Also, Herr Abgeordneter, eine präzisere Antwort als „Ja" oder „Nein" kann eigentlich ein Abgeordneter gar nicht erwarten. - Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Berger (parl. staatssekretärin), 1988-09-22:
Es gab in der Vergangenheit Gnadenverfahren, die in der Zuständigkeit des Bundespräsidenten lagen. Über Einzelheiten kann ich Ihnen im Augenblick keine Auskunft geben. Das reiche ich Ihnen gern nach.
Wüppesahl (NA), 1988-09-22:
Das stimmt, Herr Präsident. Das Problem liegt nur darin, daß auf die Zusatzfrage eben gar nicht geantwortet worden ist, ob aus der inneren Logik der RAF heraus dieses Attentat mit den entsprechenden Konsequenzen, die wir zur Zeit in der Öffentlichkeit erleben, seitens der Bundesregierung ebenfalls so eingeschätzt wird.
Aber die zweite Zusatzfrage, Herr Stücklen. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß, ähnlich wie bei der ersten Fragestellung, die Interessenlage fast gleich groß ist bei dem rechtsradikalen, sehr stark dem Alkohol zuneigenden Generalbundesanwalt, um seine rechtswidrigen Anordnungen, die er im Bereich der Kontrollstelleneinrichtungen getroffen hat, im nachhinein zu legitimieren und vor allen Dingen die zukünftigen -
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, es geht nicht an, daß Sie hier Unterstellungen vornehmen. Sie haben eine Frage zu stellen, und auf die Frage wird dann die Regierung antworten. Aber die Rechtskritik weise ich zurück.
Wüppesahl (NA), 1988-09-22:
Ich führe die Frage zu Ende: ob die Bundesregierung die Einschätzung teilt, daß seitens der Bundesanwaltschaft ein ähnlich großes Interesse besteht, um nachträglich die getroffenen Maßnahmen zu legitimieren und die weiteren, jetzt an diesem und in den nächsten Tagen getroffenen Maßnahmen mit Polizei und anderen Eingriffsbehörden ebenfalls in der Öffentlichkeit zu legitimieren.
Neusel (staatssekretär), 1988-09-22:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Ich rufe die zweite Dringliche Frage des Herrn Abgeordneten Wüppesahl auf:
Welche Informationen hat die Bundesregierung ggf. über die Erwägungen der Attentäter bzw. ihrer Hintermänner beim „Timing" des Anschlags kurz vor der Pressekonferenz von Bundesminister Dr. Stoltenberg und vor beginnenden Protesten der IWF-Kritiker/innen sowie über die von ihnen damit erhofften propagandistischen Erfolge?
Neusel (staatssekretär), 1988-09-22:
Die Antwort auf die Dringlichkeitsfrage 2 lautet: Keine.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
Wüppesahl (NA), 1988-09-22:
Ja, Herr Präsident. Ich finde es peinlich, wie meine Fragen in dieser Situation, in der wir in der Bundesrepublik stecken, beantwortet werden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter, stellen Sie eine Frage!
Wüppesahl (NA), 1988-09-22:
Ich möchte wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung teilt, die zu diesem Anschlag auch in der Kriminalistik weit verbreitet ist: daß er keinen Sinn macht, wenn er von der RAF ausgeführt worden sein soll, weil - die Frage in ihrer Schlußphase - die RAF bislang noch nie mit Schrot gearbeitet hat, und zum anderen, wenn ein Anschlag von ihr gemacht wird, dann ernsthaft, also mit tatsächlicher Gefährdung des Staatssekretärs, der in diesem Fall nicht gefährdet war. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung?
Neusel (staatssekretär), 1988-09-22:
Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Weitere Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Zu dieser Frage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Jäger.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Parlamentarischer Staatssekretär Frau Berger zur Verfügung. Ich rufe Frage 7 des Abgeordneten Niegel auf:
Wird der Bundeskanzler nach seiner Richtlinienkompetenz dem Bundesminister der Justiz die Erlaubnis erteilen, einen Gnadenakt des Herrn Bundespräsidenten für die RAF-Terroristen Speitel und Boock gegenzuzeichnen und mit welcher Begründung?
Berger (parl. staatssekretär beim bundeskanzler, bevollmächtigte der bundesregierung in berlin), 1988-09-22:
Herr Präsident, wegen des Zusammenhangs bitte ich die Fragen 7 und 8 gemeinsam beantworten zu dürfen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Einverstanden? Niegel ({0}): Einverstanden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Dann rufe ich auch Frage 8 des Abgeordneten Niegel auf:
Welche Rolle wird bei der Prüfung der Gegenzeichnung durch die Bundesregierung die Begnadigung der ehemaligen RAF-Mitglieder Wackernagel und Jünschke spielen?
Berger (parl. staatssekretärin), 1988-09-22:
Nach Art. 60 Abs. 2 des Grundgesetzes übt der Bundespräsident

Pari. Staatssekretärin Frau Berger
das Gnadenrecht für den Bund aus. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wann der Bundespräsident über die vorliegenden Gnadenanträge entscheiden wird.
Die Fragen 7 und 8, Herr Abgeordneter Niegel, unterstellen eine bestimmte Entscheidung des Bundespräsidenten. Zu hypothetischen Fragen nimmt die Bundesregierung nicht Stellung.
Zu Einzelheiten des Meinungsbildungsprozesses im Rahmen der Gnadenprüfung des Bundespräsidenten äußert sich die Bundesregierung nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Zusatzfrage, bitte.
Niegel (NA), 1988-09-22:
Frau Staatssekretärin, meine Frage bezieht sich auf das Verfahren. Kann die Gegenzeichnung des Bundesjustizministers bei einem Gnadenakt auch durch einen anderen Bundesminister ersetzt werden?
Berger (parl. staatssekretärin), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen bereits mitgeteilt, daß der Bundespräsident Herr des Verfahrens ist, daß der Regierung nicht bekannt ist, wann er über die vorliegenden Gnadenanträge entscheiden wird. Insoweit ist Ihre Frage hypothetisch.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1988-09-22:
Frau Staatssekretärin, wie ist bei früheren Begnadigungen durch das jeweilige Staatsoberhaupt verfahren worden? Sind der Justizminister oder der Bundeskanzler oder der Generalbundesanwalt vor oder nach der Begnadigung unterrichtet worden mit der Bitte um Gegenzeichnung?
Berger (parl. staatssekretärin), 1988-09-22:
Herr Präsident, ich bitte Sie zu entscheiden, ob die Zusatzfrage in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Fragen 7 und 8 steht.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Frau Staatssekretär, es geht hier um die generelle Frage, wie es in der Vergangenheit war. Es hat mit diesem Verfahren nichts zu tun. Es geht um die Frage: Wie ist verfahren worden, ja oder nein?
Niegel (NA), 1988-09-22:
Es geht um das Gnadenverfahren, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Es geht nicht um das Gnadenverfahren, das zur Diskussion steht, sondern nur generell.