Roland Sauer (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Nichtraucherschutzgesetzes wurde von 136 Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebracht. Diese Anzahl ist für eine Gesetzesinitiative, die nicht von einer Fraktion, sondern von einzelnen Parlamentariern ausgeht, außergewöhnlich hoch. Viele Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht zu den Unterzeichnern des Gesetzentwurfs gehören, wollen sich im Laufe der Beratungen erst noch ihre Meinung bilden. Dies ist ihr gutes Recht. Ich hoffe, es werden noch viele der derzeit Unentschiedenen zu uns stoßen.
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Bei diesem Thema gehen verständlicherweise die Emotionen hoch. Ich möchte aber gleich klarstellen: Es gibt keinen Krieg gegen die Raucher.
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Sie werden nicht an den Pranger gestellt, sie werden nicht stigmatisiert oder kriminalisiert. Es gibt kein absolutes Rauchverbot. Wir wollen nur dort den Nichtraucherschutz durchsetzen, wo Nichtraucher zwangsläufig mit Rauchern zusammentreffen müssen, nicht ausweichen können und zum unfreiwilligen Mitrauchen gezwungen sind,
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also in öffentlichen Räumen, in Verkehrsmitteln und, was ganz wichtig ist, am Arbeitsplatz.
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Der Grund dafür liegt neben der Belästigung in der nachgewiesenermaßen erheblichen gesundheitlichen Schädigung durch das Passivrauchen. Der Tabakrauch enthält ca. 4 000 Schadstoffe, davon 50 krebserzeugende Substanzen. Auch im Nebenstrom und nicht nur im Hauptstrom sind krebserzeugende Substanzen vorhanden. Der überwiegende Teil der Wissenschaft, das Deutsche Krebsforschungszentrum, die Deutsche Krebsgesellschaft, die Deutsche Krebshilfe, die Deutsche Herzstiftung sowie das frühere BGA und die WHO, die Weltgesundheitsbehörde, haben mehrfach vor den Gesundheitsrisiken des Passivrauchens gewarnt. Darum haben auch jetzt wieder viele Gesundheitsorganisationen, Gesellschaften sowie namhafte Wissenschaftler an den Bundestag appelliert, diesem Nichtraucherschutzgesetz zuzustimmen.
Erst dieser Tage haben Sie von der Heidelberger Erklärung gehört, in der 28 namhafte deutsche Forschungseinrichtungen und Gesundheitsorganisationen den Bundestag auffordern, diesem Nichtraucherschutzgesetz zuzustimmen. Wollen wir dies als verRoland Sauer ({4})
antwortliche Politiker in den Wind schlagen, so wie das manche Kollegen machen?
Nach Studien des Deutschen Krebsforschungszentrums ist das Lungenkrebsrisiko um 30 bis 40 Prozent höher, wenn Nichtraucher mit Rauchern zusammenleben müssen. Jährlich sterben in Deutschland nicht nur über 100 000 Menschen durch das Aktivrauchen, sondern nachgewiesenermaßen - wenn das die Tabakindustrie auch bestreitet - auch 400 Menschen an den Folgen des Passivrauchens.
Die Tabakindustrie wird auf die Dauer die vielen wissenschaftlichen Studien und diese Schadensbilanz nicht bestreiten können. Sie sollte deshalb ihre Werbekampagnen stoppen und der Wahrheit die Ehre geben.
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Für wie dumm halten eigentlich die Werbemanager der Zigarettenindustrie unsere Bürger, wenn sie ihnen weismachen wollen, Kekse essen sei gefährlicher als Passivrauchen? Dümmer und blöder geht es nicht mehr.
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In 90 Ländern der Erde gibt es bereits einen Nichtraucherschutz. Es ist also weltweit anerkannt, Nichtraucherschutz durchzusetzen. 14 EU-Staaten haben eine gesetzliche Regelung des Nichtraucherschutzes. Die EG hatte bereits 1989 die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Voraussetzungen für einen gesetzlichen Nichtraucherschutz zu schaffen. Dies hatte ebenfalls der Bundesrat 1992 und 1993 gefordert.
Wir ziehen daraus nun mit einem moderaten Gesetzentwurf die Konsequenzen - moderat, weil wir neben Nichtraucherzonen auch Raucherzonen vorsehen, weil wir zu einem fairen Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern beitragen wollen.
Dieser neue, überarbeitete Entwurf hat gravierende Änderungen erfahren. Wir nehmen im Gegensatz zu den Grünen die Gaststätten aus der gesetzlichen Regelung heraus, nachdem uns der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband erklärt hat, er werde bei einer freiwilligen Lösung eine große Aktion für die Einrichtung attraktiver Nichtraucherzonen in deutschen Gaststätten starten.
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Wir akzeptieren das. Wir werden dies allerdings nach einer gewissen Zeit, Herr Kollege Heinrich, überprüfen.
Was wollen wir?
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Erstens. Wir wollen ein Rauchverbot in Innenräumen, die öffentlichkeitsorientiert sind oder als Arbeitsplatz genutzt werden.
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Zweitens. Wir wollen in Einrichtungen der Verfassungsorgane des Bundes, zum Beispiel bei Behörden und Gerichten, ein Rauchverbot durchsetzen. Die Länder und die Kommunen werden durch unsere Rahmengesetzgebung für ihre Einrichtungen gleichgerichtete Gesetze erlassen.
Drittens. Bei öffentlichen Verkehrsmitteln, zum Beispiel bei der Bahn, bei Reisebussen, beim Luftverkehr wollen wir dies ebenfalls durchsetzen. Hier gibt es zwar schon gewisse, aber nicht ausreichende Teillösungen. Im übrigen - das haben sehr viele Gegner unserer Initiative offensichtlich übersehen - gibt es schon seit 1928 eine Verordnung die die Schaffung von Nichtraucherabteilen in Eisenbahnzügen vorschreibt.
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Wenn wir heute einen Zug besteigen, ist es zu einer Selbstverständlichkeit geworden, zwischen Nichtraucher- und Raucherabteilen wählen zu können.
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Genau dies wollen wir, weil es anders nicht geht, auch im öffentlichen Bereich durchsetzen.
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Wer würde da noch auf die Idee kommen, wie es die Gegner des Gesetzes vorschlagen, in jedem einzelnen Abteil mit den Mitreisenden auszuhandeln, ob und wieviel geraucht werden darf? Das ist ein Vorschlag der Gegner unserer Initiative.
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