klaus lennartz (NA), 1992-01-24:
Verehrter Herr Kollege Klinkert, sehen Sie, Sie vereinfachen die Problematik. Ich will versuchen, Ihnen das mit einigen Worten zu erklären.
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- Ich kann es, Sie müssen es nur verstehen.
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Herr Kollege Klinkert, die erste Maßnahme, die getroffen werden muß, ist Energie einzusparen. Wir wissen, daß wir ca. 50 % der gesamten Energie, auch bei uns, einsparen können. Das ist das erste Gebot. Der zweite Punkt, mit dem wir uns ebenfalls beschäftigen müssen, sind die regenerativen Energien. Drittens müssen wir noch moderne Kraftwerkstechnologien einsetzen.
Demzufolge können uns Energieersparnis, moderne Kraftwerkstechnologien und regenerative Energien schrittweise zu dem bringen, was wir weltweit haben müssen, um die CO2-Problematik zu bekämpfen,
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und nicht, wie Sie es hier vorschlagen, wiederum der Einsatz von Atomkraft.
Ist Ihnen auf Grund der Situation, die wir in der GUS und in Osteuropa haben, nicht klargeworden, welches Gefahrenpotential weltweit auf uns zukommt, wenn Sie die Erde mit Atomkraftwerken bepflastern wollen? Ist Ihnen das immer noch nicht klargeworden?
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Sie sehen, meine Damen und Herren - und das ist genau der entscheidende Punkt -: Das knappe Geld ist besser bei nichtatomaren Energietechnologien angelegt. Dort hinein muß investiert werden. Es geht um dreistellige Milliardenbeträge, und zwar, meine Damen und Herren, nicht mit einer Eins an der ersten Stelle. Sie dürfen demzufolge nicht für den Neubau von Atomkraftwerken verschleudert werden. Es geht um die ökologische Sanierung der osteuropäischen Energieversorgung im ganzen.
Das ist ein gigantisches Problem, weil es, wie in der ehemaligen DDR, die Überführung der zentralen Verwaltungswirtschaft in die ökologische Marktwirtschaft bedeutet.
Wie in der ehemaligen DDR sind in ganz Osteuropa uns heute noch gar nicht bekannte ökologische Verheerungen und Verwüstungen festzustellen. Dort ist mit Energie in beispielloser Weise verschwenderisch umgegangen worden - die Energieverluste bei Exploration und Verteilung sollen in Rußland fast 50 % ausmachen -, und es ist über Jahrzehnte nichts für den Erhalt der Versorgungsstrukturen investiert worden.
Wir müssen deshalb nicht nur die Energiesysteme selbst sanieren, Herr Kollege, mit westlicher Technologie helfen und die Energieverschwendung beseitigen, nein, wir müssen gleichzeitig die ökologischen Verwüstungen und Zerstörungen beseitigen helfen.
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-Ja, manchmal sagen Sie auch etwas Richtiges, aber nur manchmal.
Es darf kein Umweltdumping zwischen Ost und West geben. Die Menschen im Osten Europas und in der GUS haben einen Anspruch darauf, daß wir ihnen bei der Erlangung ökologisch verträglicher Lebensbedingungen helfen.
Im Grundsatz unterstützt deshalb die SPD den Ansatz der europäischen Energie-Charta, wobei wir besonderes Gewicht auf die Sanierung der zerstörten Umwelt legen. Es geht aber nicht allein um den Transfer der westeuropäischen Energieversorgungsstruktur nach Osteuropa, Herr Kollege Baum, nein, es geht um den Aufbau einer ökologisch verträglichen Energieversorgungsstruktur.
Denn auch der Westen hat, wie wir alle wissen, ökologisch über seine Verhältnisse gelebt. Er lebt heute noch über seine Verhältnisse. Das dürfen Sie nicht verschweigen.
Die Welt verbraucht heute viermal soviel Energie wie vor 40 Jahren. Dabei steht das vereinte Deutschland ganz vorn, nämlich an fünfter Stelle in der Welt und weit an der Spitze der EG.
Auch die Bundesrepublik als eine der stärksten Industrienationen der Welt ist mitschuldig an der drohenden ökologischen Katastrophe. Wir als Staat versagen bisher beim Energiesparen und auch beim Klimaschutz. Unser Energieverbrauch erreichte im letzten Jahr den bisher absoluten Höchststand von 1979, dem Jahr vor der zweiten Ölpreisexplosion.
Wir sind also keine Musterknaben. Der ökologische Strukturwandel, den wir vom Osten fordern, hat auch bei uns noch nicht stattgefunden. Es sind leider, leider keinerlei Ansätze erkennbar, daß die Bundesregierung in dieser fatalen Verbrauchspolitik irgendwie umsteuern will.
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- Doch, Herr Kollege. Wir können uns ja gerne auch darüber streiten. Sie haben die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Ich beantworte sie Ihnen gerne.
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Deshalb lehnt die SPD den reinen Transfer unserer Strukturen ab.
Zur Privatisierung der Energieversorgung müssen auch in Osteuropa die Dezentralisierung und ökologische Vertretbarkeit moderner Versorgung gehören. Nur wenn wir diesen Grundsatz einhalten, können wir die effizientesten Energietechnologien exportieren, z. B. mit Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen. Damit können wir die beste Energieausbeute erringen, weit über westeuropäischem Niveau. Nur dann können wir Erfolg haben, wenn wir Umweltschutztechnologien in gleicher Weise wie Energietechnologien exportieren. Ganz Osteuropa braucht Entschwefelungs- und Entstickungstechnologien, ganz Osteuropa braucht moderne Wärmeschutztechniken, Meß- und Regeltechniken zur Energieeinsparung im Gebäudebestand und vieles, vieles mehr.
Die Gretchenfrage bei der Sanierung der osteuropäischen Energieversorgung ist, wie ich hoffe, Herr Kollege, nicht die Kooperation, sondern die Finanzierung. Hier habe ich von Ihnen leider nichts vernommen.
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Es dreht sich um gigantische Summen. Deshalb ist eine projektbezogene Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand, der Industrie und internationalen Bankenkonsortien dringend notwendig.
Wir brauchen langfristige Joint-ventures mit den osteuropäischen Staaten, damit sich eine Energiepartnerschaft, die Jahrzehnte Bestand hat, entwickeln kann. Ohne einen sehr langfristigen Finanz-, Knowhow- und Technologietransfer wird dies aber nicht gehen.

Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist die westeuropäische Energiewirtschaft bereit, solche Kooperationen einzugehen. Gegenwärtig scheut sie aber den Abschluß solcher Projekte, weil die Finanzierungsfragen völlig ungeklärt sind.
Der Kollege Schäfer, der Kollege Jung und ich hatten vergangene Woche ein Gespräch mit Vertretern der westdeutschen Industrie. Uns ist dargelegt worden, daß man bereit ist, derartige Joint-ventures, derartige projektbezogene Partnerschaften einzugehen. Nur fehlt es wirklich an der Unterstützung durch die Bundesregierung, an der Bereitschaft, nicht nur zu reden, sondern auch wirklich zu handeln. Man wartet förmlich darauf, daß man helfen kann.
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- Das ist eine Verkennung der Tatsachen. Es geht nicht um das Geld der Bundesregierung, sondern einfach darum, zu dokumentieren, daß über Hermes-Bürgschaften das eine oder andere erledigt werden kann, das noch dahintersteht.
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- Ich komme dazu. Die Bundesregierung hat es doch bisher versäumt, auch nur einen einzigen konkreten Vorschlag - das ist doch der entscheidende Punkt -, sei es national, sei es im europäischen Konzert, vorzulegen. Lesen Sie sich den Bericht doch einmal durch. Was steht da drin? Nichts! Reine Absichtserklärungen, ohne daß konkret ein Handlungsbedarf, der ja vorliegt, nachgewiesen und angegangen wird.
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Statt dessen stritten sich der Finanz- und der Wirtschaftsminister noch bis vorgestern über das Volumen von 5 Milliarden DM Hermes-Absicherungen für deutsche Exporte in GUS-Länder.
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- Wissen Sie eigentlich, wovon Sie bei 5 Milliarden DM reden, Herr Kollege?
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Hier geht es um dreistellige Milliardensummen, nicht mit einer Eins vorweg. Und Sie reden von 5 Milliarden DM, die bereits anderweitig, an SKL oder wohin auch immer, vergeben sind.
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- Mit uns gemeinsam, da haben Sie recht.
Meine Damen und Herren, ein Grobkonzept für die Hilfe fehlt nach wie vor. Das ist sicher ein falsches Signal in Richtung Osteuropa, aber auch in Richtung der westeuropäischen Wirtschaft. Man kann nicht andere zu risikoreichen Investitionen auffordern und gleichzeitig eine auch nur geringfügige Absicherung
durch die öffentliche Hand verweigern. Das ist nicht machbar.
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Herr Kollege Baum, Sie machten soeben eine Zwischenbemerkung zur Energie-Charta. Wer die europäische Energie-Charta mit Leben erfüllen will, muß seine Bereitschaft zu finanziellem Engagement gegenüber den europäischen Staaten klipp und klar erklären. Sonst geht es nicht.
Dies wäre nicht nur ein Geben. Wir alle wissen, daß hier eine enorme Chance für die westlichen Industrienationen besteht, Umwelt- und Energiespartechnologien zu exportieren, damit im heimischen Markt Arbeitsplätze zu sichern und sinnvolles Wachstum im Osten wie im Westen zu ermöglichen.
Da die Staaten der GUS allein über mehr als 20 % der Weltenergiereserven verfügen, werden sie den Finanz- und Technologietransfer mit Rohstofflieferungen bezahlen können. Hier haben Sie eine Antwort auf die Frage, die Sie eben gestellt haben.
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So weit muß man ab und zu auch einmal denken. Man muß vernetzt, ganzheitlich denken.
Damit die Staaten der GUS dies können, müssen wir ihnen helfen, ihre Öl- und Gasversorgungsstrukturen zu sanieren. Ich glaube, daß die Bundesrepublik hier eine besondere Verpflichtung hat, weil bisher die fünf neuen Bundesländer ganz wesentlich von der GUS beliefert worden sind. Wir haben ein fundamentales Interesse daran, daß dies so bleibt.
Herr Klinkert, sollten Sie als ein Abgeordneter aus den fünf neuen Bundesländern vergessen haben, daß 90 % der Ölversorgung der fünf neuen Bundesländer aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. aus den GUS-Ländern kommen? Sollten Sie vergessen haben, daß 20 % unserer gesamten Erdgaslieferungen aus diesen Ländern kommen? Haben Sie das vergessen?
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Es ist doch zwingend notwendig, daß man dort zu einer anderen Systematik kommt, so wie es soeben von mir beschrieben worden ist, daß die Möglichkeit der Refinanzierung besteht, ohne daß die öffentliche Hand jedesmal Milliardenbeträge zur Verfügung stellt.
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- Ja, das scheint wirklich der Fall zu sein, Frau Kollegin. Dem kann ich mich nahtlos anschließen.
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- Also hören Sie einmal! Herr Kollege Klinkert, ist es bei Ihnen nicht mehr möglich, daß man einen vernünftigen Vorschlag einer Kollegin, gleich, wo sie politisch steht, unterstützt? Sind Sie bereits so intolerant, das
der Dame vorzuwerfen? Sie sollten sich schämen, Herr Kollege! Sie sollten sich schämen!
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So viel Toleranz muß man noch besitzen, das Wissen anderer zu akzeptieren und darauf einzugehen. Auch das macht eine parlamentarische Demokratie aus.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung muß endlich ein konkretes Programm zur Modernisierung und Sanierung der osteuropäischen Energieversorgung vorschlagen und insbesondere ihren finanziellen Beitrag dazu hier offen darlegen. Wir alle wissen, daß ohne westliches Know-how und westliches Kapital, privat oder öffentlich, weder die GUS- Staaten noch die anderen osteuropäischen Länder es schaffen werden, in der notwendigen Kürze ihre Energieversorgung ökologisch umzustrukturieren. Westeuropa ist gefordert.
Wir werden auch von den Vereinigten Staaten von Amerika immer dringlicher aufgefordert, Osteuropa endlich in angemessenen finanziellen Dimensionen zu helfen. Der gegenwärtige Attentismus darf so nicht weitergehen. Westeuropa wäre sonst mitverantwortlich, daß die ökologisch krisenhafte Entwicklung in der Welt, z. B. bei der CO2-Frage, keiner Lösung näherkommt. Westeuropa wäre empfindlich mitbetroffen - man wagt es kaum, es auszusprechen -, wenn sich Tschernobyl wiederholen oder die Energieversorgung in den osteuropäischen Staaten auch nur teilweise zusammenbrechen würde - mit den entsprechenden katastrophalen Auswirkungen auf die labilen Volkswirtschaften in Osteuropa.
Wie kann die Bundesregierung diesen Herausforderungen gerecht werden? Nicht, indem der Bundesumweltminister die Probleme bloß beschreibt, publikumswirksame Tschernobyl-Besuche vor Ort durchführt, dort den Kopf schüttelt und uns einen Bericht vorlegt. Auch nicht, Herr Kollege Klinkert, indem die Regierungskoalition in einem Begleitantrag sorgsam vermeidet, vom Abschalten nichtsanierungsfähiger Reaktoren auch nur zu sprechen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Was not tut, ist internationale Hilfe, ein moderner Marshall-Plan moderner Art unter Beteiligung der westeuropäischen Staaten, von Wirtschaft und Banken.
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- Herr Kollege, Sie scheinen nur partiell zuzuhören. Ich habe beides angesprochen: Hilfe von uns, aber auch internationale Hilfe. Ich habe gerade noch einmal konkretisiert, was darunter zu verstehen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme noch ganz kurz zum Tagesordnungspunkt 13b. Hier geht es darum, daß radioaktive Abfälle von der Entstehung bis zur Endlagerung im Transport- und Lagerstadium besser als bisher kontrolliert werden müssen. Gott sei Dank ist im Umweltausschuß auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion der
Bundesregierung empfohlen worden, bei den weiteren Verhandlungen auf EG-Ebene dem Beschluß des Bundestages vom 9. November 1990, der in der Bundesratsdrucksache 595/90 dokumentiert ist, Rechnung zu tragen. Insbesondere sollte die Richtlinie der EG so gefaßt werden, daß alle radioaktiven Abfälle oder Reststoffe aufgenommen sind und effektive Kontrollbefugnisse und Berichtspflichten der zuständigen Behörden vorgesehen werden.
Meine Damen und Herren, die Erfahrungen mit den „Mol-Fässern", die wir leider Gottes machen mußten, zeigen, daß es keine Lücken in der Erfassung, Begleitung und Kontrolle von radioaktiven Abfällen geben darf. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, daß man sich in der Europäischen Gemeinschaft dieser Auffassung anschließt.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei Ihnen, insbesondere bei den Koalitionsfraktionen, dafür bedanken, daß Sie diesem Anliegen der SPD- Bundestagsfraktion auch im Ausschuß gefolgt sind. Wir erwarten - diese Bitte richte ich an Sie, Herr Laufs -, daß wir dies entsprechend auch auf EG- Ebene einbringen. Das wäre ein Stück Sicherheit, das uns allen weiterhelfen würde.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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