Hans-Josef Fell (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau des Höchstspannungsnetzes ist in der
Tat notwendig und muss schnell erfolgen. Die Wachstumsgeschwindigkeiten der erneuerbaren Energien sind
sehr hoch. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat
in diesen Tagen verkündet, er erwarte bis 2020 über
40 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Dies deckt sich übrigens sehr gut mit den Berechnungen
aus dem grünen Energiekonzept 2.0. Damit wird auch
klar: Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und
der Neubau von Kohlekraftwerken sind überflüssig.

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Sie würden sogar den Ausbau der erneuerbaren Energien
bremsen. Wir sind uns sicher: Die Lichter werden ohne
neue Kohlekraftwerke weiter leuchten, auch wenn Kohleminister Gabriel unentwegt das Gegenteil behauptet.

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Allerdings muss die Netzinfrastruktur auf einen
Strommix mit erneuerbaren Energien schnell vorbereitet
werden. Natürlich wird der dezentrale Charakter der erneuerbaren Energien die Ausbaunotwendigkeit des
Höchstspannungsnetzes verringern. Mit einem Monitoring der Leitungstemperatur und einer Messung der Wetterdaten kann die Kapazität bestehender Freileitungen
sogar um 100 Prozent gesteigert werden.

Doch trotz dieser Maßnahmen, die die Netzausbaukosten drastisch reduzieren können, wird es noch die
Notwendigkeit für den Neubau von Höchstspannungsleitungen geben. Windstrom aus der Nord- und Ostsee
muss über das Land verteilt werden, auch Solarstrom aus
Nordafrika braucht neue Leitungen. Ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze ist
in der Tat erforderlich, wenn der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gebremst werden soll.

Leider setzt die Bundesregierung in ihrem Gesetzesvorschlag aber die falschen Akzente. So sollen Bürgerbeteiligungen und Klagemöglichkeiten für betroffene
Bürger entlang der Neubautrasse eingeschränkt werden,
statt in der Bevölkerung die Akzeptanz für Erdverkabelung zu erhöhen. Erdverkabelung soll nur möglich sein,
wenn die Kabeltrassen sehr nah an Wohngebieten und an
Siedlungen vorbeigehen. Lediglich in vier Modellregionen können Erdverkabelungen auch in anderen sensiblen
ökologischen Bereichen realisiert werden.

Damit fällt die Bundesregierung klar hinter die Regelung im Lande Niedersachsen zurück, wo Ministerpräsident Wulff und Umweltminister Gabriel sich vor der
letzten Wahl auf Erdkabel in allen sensiblen Bereich verständigt hatten. Als Bundesminister will Herr Gabriel
davon nichts mehr wissen. Er musste wohl erneut Wirtschaftsminister Glos nachgeben. Ausblockiert wurde sogar der Wunsch der CDU-SPD-Landesregierung Brandenburg, in der Uckermark eine fünfte Modellregion für
Erdkabel zu schaffen. Die Bundesregierung fällt ihren
eigenen Parteifreunden voll in den Rücken.

Dabei haben Erdverkabelungen gegenüber Freileitungen bestechende Umweltvorteile. Diese sind weniger Flächenverbrauch, kaum Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Habitate, der von Bäumen freizuhaltende
Streifen ist deutlich schmaler als bei Freileitungen, es gibt
weniger Elektrosmog, es gibt im Normalbetrieb keine signifikante Erwärmung der Erd-oberfläche und Vogelschlag wird völlig vermieden. Die Kampagne der Energiekonzerne zu den angeblichen ökologischen Nachteilen
von Erdkabeln ist genauso unverständlich wie durchsichtig.

Auch technologische und wirtschaftliche Vorteile
sprechen für Erdkabel. Im 110-kV-Bereich sind sie seit
25 Jahren bestens erprobt. Weltweit steigt die Nachfrage
im 380-kV-Bereich, was deren Kosten schnell senken
wird. Neue Technologien wie HGÜ-Leitungen oder gar
Supraleitungen stehen vor dem Durchbruch.
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Erdkabel sind weniger störanfällig und haben daher geringere Betriebskosten. Der tagelange flächendeckende
Stromausfall wegen Schneebruchs im Münsterland ist
uns doch noch in guter Erinnerung. Er wäre mit Erdkabel nie passiert.

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Die Mehrkosten für die Investitionen im Höchstspannungsbereich können häufig durch geringere Betriebskosten und einen beschleunigten Bauprozess sowie
durch höhere Sicherheit wettgemacht werden, vor allem
wenn eine volle Kostenrechnung über Verlegekosten,
Kabelkosten, Betriebskosten, Übertragungsverluste und
Nutzungsdauer gemacht wird.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
wir fordern Sie auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Laufe des parlamentarischen Verfahrens entsprechend unserer grünen Vorschläge, die wir heute vorlegen, zu verbessern.

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Sie sollten nicht nur einseitig auf die Interessen der großen Stromerzeuger hören. Hören Sie zum Beispiel auch
einmal auf den Verband der europäischen Kabelhersteller. Sie machen ganz andere Aussagen und bestätigen
unsere Thesen von geringeren Kosten, die Frau Kopp
und Herr Pfeiffer als Schreckgespenst hinstellen.

Wenn man eine Vollkostenrechnung macht, kommt
man zu dem Ergebnis, dass Erdkabel keine höheren Kosten verursachen. Machen Sie sich endlich frei von den
Interessen der Energiekonzerne

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und entscheiden Sie sich für mehr Umweltschutz,

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für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und für mehr
Versorgungssicherheit. Dann wird aus dem Gesetz zur
Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
ein gutes Gesetz.

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