wolfgang börnsen (NA), 2001-02-09:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich anerkenne, dass heute, bei der dritten Debatte um die Ostseeregion, zum ersten Mal der Vorsitzende des Ostseerates,
der Außenminister, persönlich anwesend ist. Ich habe
zweimal seine Abwesenheit kritisiert und will deshalb
ausdrücklich anerkennen, dass er heute mit dabei ist, was
mich aber nicht daran hindern wird, zu der bisherigen Ostseepolitik kritisch Stellung zu nehmen.

({0})

- Das ist prima; er wird auch darauf antworten.

Die augenblickliche Ostseepolitik gleicht, ob man will
oder nicht - wir kennen uns ja beide aus in dem Bereich,
Franz Thönnes -, eher einem kastrierten Kater: Der wird
immer dicker und was ihm fehlt, ist die Potenz.

({1})

Seit dem 1. Juni 2000 hat Deutschland die Präsidentschaft im Ostseerat. Ich wünschte, ich könnte sagen,
Herr Außenminister, Sie hätten die Aufgabe mit Kraft und
Kreativität angetreten.

({2})

Aber Fehlanzeige. Es gibt keine Ostseekooperation mit
einem Konzept.

({3})

Es gibt wenig Pläne, viel Lyrik und keine genaue Ausrichtung der Ostseepolitik.

Jetzt, acht Monate später, kann man das feststellen. Die
Administration hat gewollt, doch der politische Wille hat
gefehlt. Es ist klargeworden, dass man keine Vision hat,
diesen geteilten Musterraum in Europa in eine Vorzeigeregion umzuwandeln.

({4})

Fünf Punkte hat Außenminister Fischer den Parlamentariern der 9. Ostseekonferenz in Malmö vortragen lassen.
Er selber hat absagen müssen, war nicht anwesend - das
erste Mal, dass der Vorsitzende des Ostseerates nicht anDr. Margrit Wetzel


wesend war. Das war ein Affront gegenüber elf Parlamenten. Darüber kann ich nicht lachen. Meine Freunde in
Dänemark, Schweden und Norwegen haben das als ausgesprochen unpassend empfunden. Deren Außenminister
waren da.

({5})

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen Ost und West, so
hat er mitteilen lassen, wolle man abbauen. Das war die
Ankündigung. Tatsächlich ist die Schere zwischen Reich
und Arm im Ostseeraum weiter aufgegangen. Das Bruttoinlandsprodukt steigt im Westen und stagniert im Osten.
In Lettland verdient ein Arbeitnehmer im Jahr durchschnittlich 3 800 DM, in Finnland 40 000 DM. Das ist
mehr als zehnmal so viel.

({6})

Das bedeutet, dass wir mit der Wirtschaftsförderung im
Osten ansetzen müssen. Es gibt von uns kein Direktprogramm zur Förderung des Ostseeraumes. Schweden investiert dafür 1 Milliarde DM im Jahr.

({7})

Bei uns: Fehlanzeige. In der Antwort auf unsere Große Anfrage sagt die Bundesregierung sogar, sie erwäge derzeit
nicht, ein eigenes Regionalprogramm für die Ostseekooperation aufzulegen. Franz Thönnes, Sie und viele andere
haben das gewollt und gewünscht. Wir sind Haupthandelspartner aller Länder. Aber um es auch in Zukunft
zu bleiben, wird derzeit nichts getan. Das ist kurzsichtig.

({8})

Die überwiegende Zahl der Programme zur Stärkung
der jungen Demokratien in diesem Raum - von INTERREG bis TACIS - kommt aus Brüssel, nicht aus Deutschland. Aber die östlichen Ostseeanrainer kommen damit
nicht aus. Wir müssen selbst etwas tun.

Aber es geht nicht nur um die finanzielle Förderung.
Wir sind leider auch bei der strukturellen Förderung
passiv. Der Ausbau der Verkehrswege rund um die Ostsee
stagniert: bei der Straße, bei der Schiene, beim
Flugverkehr. Dies gilt auch für unsere gemeinsame
Forderung, mehr Verkehr von der Straße auf das Wasser
zu bringen, „From Road to Sea“ umzusetzen.

({9})

Bei der Fehmarnbelt-Querung gilt das Gleiche. Unser
nördlicher Nachbar Dänemark schafft in einem Jahrzehnt
den Bau zweier großer Brückenprojekte, über den Großen
Belt und über den Oeresund. Wir schaffen Sprechblasen.

({10})

Von der jetzigen Regierung ist nicht einmal die
Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in die Tat
umgesetzt worden und es kommt auch nicht dazu. Der
Bundesverkehrswegeplan wäre wirtschaftlich und
rechtlich notwendig und international geboten. Der Plan
wird bis nach der Bundestagswahl ausgesetzt und damit
herrscht auch Stillstand bei dringenden Strukturmaßnahmen für die Ostseeregion. Oder wird es noch zu einem
Bundesverkehrswegeplan kommen? Alle Informationen
sagen: Nein. Stillstand herrscht in der Ostseeregion hinsichtlich dringender Strukturmaßnahmen. Das ist das
eigentliche Problem.

({11})

Ein weiteres Beispiel für eine Ostseepolitik im Rückwärtsgang ist, Herr Außenminister - auch wenn Sie sich
darüber amüsieren -, Ihr Programm „Zwei Stunden in
2000“, das Sie zur Grenzabfertigung aufgelegt haben.
Damit soll die Grenzproblematik - an den östlichen
Grenzen gibt es lange Staus - gelöst werden. Was hat
man jetzt gemacht? Das Programm ist geblieben, aber
statt „Zwei Stunden in 2000“ hat man es nunmehr „Zwei
Stunden in 2001“ genannt. Es wurde zwar das Datum
geändert, damit aber nicht die Bürokratie bei der Grenzabfertigung abgebaut. 40 Stunden stehen Brummis an
der Grenze.

({12})

Das ist für Menschen und Wirtschaft eine Zumutung.
Nicht das Datum ist zu ändern, sondern die Grenzbürokratie gilt es abzubauen. Da ist mehr zu tun, als nur darüber zu reden.

({13})

Ich spreche in diesem Zusammenhang auch die Hilfsorganisationen an. Viele, die hier sitzen, sind selbst engagiert, den baltischen Staaten wirklich Hilfe zukommen
zu lassen. Weder Kirchen noch Jugendverbände haben
zurzeit Chancen, ihre Hilfsgüter über die Ostsee zu bringen. Es wird ihnen immer schwerer gemacht, die Bürokratie zu überwinden.

({14})

Damit wird Hilfsbereitschaft unterbunden. Wir appellieren, das Gegenteil umzusetzen, nämlich die gute Tat Tausender von Menschen zu fördern, damit Hilfsmaßnahmen auch an ihrem Ziel ankommen.

Gut 160 Milliarden DM umfasst der durchschnittliche
jährliche Handel Deutschlands mit dem Ostseeraum. Er
hat den gleichen Umfang wie der Handel mit den Vereinigten Staaten und Japan zusammen. Dies ist ein
Riesenpotenzial.

({15})

Das Entwicklungspotenzial wird von den Experten für
die nächsten zehn Jahre auf 100 Prozent bis 250 Prozent
geschätzt. Das heißt, es ergeben sich große Chancen für
Betriebe in unserem Land und damit auch für unsere
Arbeitsplätze.




Wolfgang Börnsen ({16})


({17})

Deutschland muss als Drehscheibe zwischen Nordostund Mitteleuropa eine aktive Rolle in der Ostseeinfrastrukturpolitik einnehmen. Ich will Ihnen zeigen, wie aktiv Ihre Rolle dagegen ist: Sie lassen es zu, dass ein Gütertransport per Bahn von Kopenhagen nach Berlin
18 Stunden und per LKW 8,5 Stunden dauert.

({18})

Das ist ökonomisch und ökologisch unvertretbar. Da muss
man ansetzen. Sie wollten das umsetzen, haben das bisher
aber nicht erreicht.

({19})

Anerkennung sollte man den IHK rund um die Ostsee
zollen,

({20})

die in Eigeninitiative einen Wirtschaftsring um die Ostsee
errichten. Die IHK Kiel ist wesentlicher Motor im Rahmen dieser Initiative.

Der Außenminister hat versprechen lassen, die Wissensgesellschaft in der Ostseeregion zu stärken. Es hat in
den letzten acht Monaten keine wirkliche Initiative dazu
gegeben. Nicht einmal die Eurofakultät in Kaliningrad ist
zu nennen, deren Grundstock bereits 1992 gelegt worden
ist. Nein, wir fordern eine wirkliche Bildungsoffensive
für den Ostseeraum, für die Universitäten im Ostseeraum.
Dort gibt es über 100 Hochschuleinrichtungen, deren Vernetzung ebenso notwendig ist wie ein Ostseehochschulgipfel. Die Anerkennung von privaten Initiativen
wie der Professor-Petersen-Stiftung, die junge Wissenschaftler in die Lage versetzen, im Ostseeraum aktiv
zu sein, ist wichtig.

Der Außenminister hat im Ostseerat versprechen
lassen, die Ostseeländer zu stärken. Er hat auf der Konferenz mitteilen lassen, er hoffe, dass der EU-Beitritt der
ersten Gruppe der Kandidaten am 1. Januar 2005 vollzogen werde. Das kann man wörtlich nachlesen. Er soll
nicht hoffen, er soll handeln. Vielleicht wird er es heute
korrigieren und sagen, wie er sich das Konzept für alle
Ostseeanrainer vorstellt. Nach unserer Auffassung, Herr
Außenminister, gehören die baltischen Staaten gemeinsam in die Europäische Union und nicht, wie es Ihr
Vertreter gesagt hat, in unterschiedlichem Tempo. Wir
sind auf jeden Fall dafür, dass die Ostseeländer gemeinsam Mitglieder der Europäischen Union werden.

Sie haben mitteilen lassen, dass der Ostseeraum zu
einer Modellregion der Nachhaltigkeit werden soll. In
Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage steht das Gegenteil. Die Ostsee ist leider fern davon, ein ökologischer
Modellraum zu sein. Zunehmende Planktondichte, ein
sinkendes Artenspektrum und hohe Schadstoff- und
Nährstoffeinträge sind nur ein paar der Probleme, die in

der Ostsee wieder mehr und nicht weniger werden. So
steht es in der Antwort auf unsere Anfrage. Wir sind der
Auffassung, dass man nicht von dem Ziel, eine saubere
Ostsee zu erreichen, abrücken darf. Darum müssen wir
uns gemeinsam bemühen.

({21})

Der Außenminister hat in Malmö versprechen lassen,
dass es zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft kommen
wird. Er hat ausdrücklich betonen lassen, es müsse eine
Beteiligung der Parlamente geben. Die Wirklichkeit
sieht anders aus. Bis auf die jährliche Ostseeparlamentarierkonferenz gibt es für die 100 Parlamentarier aus elf
Ländern wenig zu sagen im Ostseeraum. Während die Europäische Kommission am Tisch des Ostseerates sitzt, ist
die Parlamentarierkonferenz ausgeklammert.

Ich habe den Eindruck, dass es alle Beteiligten - dazu
gehört auch Franz Thönnes ({22})

für nötig halten, dass die Ostseekonferenz auch Sitz und
Stimme im Ostseerat erhält. Wenn es nicht nach zehn Jahren zu einer Reform kommen kann, dann frage ich: Wann
denn sonst? Es ist jetzt an der Zeit, das umzusetzen, was
der Außenminister selbst wünscht.

Die Regierung lässt sich bei der Ostseepolitik leider
vertreten: in der Finanzierung durch Programme der Europäischen Union; ferner verlegt sie eine Reihe von Aufgaben auf Nichtregierungsorganisationen, ohne selbst zu
gestalten, und sie delegiert die Ostseearbeit mehr und
mehr auf die norddeutschen Bundesländer.

Die norddeutschen Bundesländer waren zwar schon
immer aktiv - hier möchte ich den Kollegen Walter ganz
besonders nennen -, doch die Kompetenz der Länder
reicht nach unserer Verfassungslage dafür nicht aus.
Schleswig-Holstein ist nun wirklich kein gleichberechtigter Partner von Russland, Polen und Schweden. Die
Bundesrepublik ist es. Deswegen ist es hier nicht möglich,
Aufgaben zu delegieren. Es ist falsch, dass die Bundesregierung außen- und wirtschaftspolitische Belange
auf die Schultern der Bundesländer abwälzt. Das ist zwar
vor Ort eine prima Sache, aber es geht nicht an, dass man
die Aufgaben trennt.

Die Ostseepolitik bleibt eine nationale Aufgabe. So
wird sie von allen Ostseeanrainern praktiziert. Sie alle
wissen, dass die existenziellen Herausforderungen wie
Sicherheitspolitik, Ökologie, Demokratieförderung, Aufbau von Verkehrsinfrastruktur, Bekämpfung organisierter
Kriminalität und Menschen- und Minderheitenrechte für
alle Staaten Themen sind, die von den nationalen
Regierungen und ihren Parlamenten angepackt werden
müssen, aber nicht von Landesregierungen.

Auch der Sachverhalt, dass die Lebenserwartung in
Skandinavien durchschnittlich bei 80 Jahren liegt - in
Russland liegt sie bei 57-, muss uns einen Anstoß geben,
darüber nachzudenken, weil dieser Unterschied auch
Wanderungsbewegungen auslösen könnte. Wer das nicht
will, muss zu einer aktiven Ostseepolitik kommen, muss
dazu beitragen, dass die Probleme gerade bei den östliWolfgang Börnsen ({23})


chen Ostseeanrainern abgebaut werden, dass die jungen
Demokratien gefördert werden.

Die Bundesregierung ist dabei, der Ostseepolitik den
Rang einer Regionalpolitik zuzuweisen.

({24})

Das geht nicht; sie darf nicht degradiert werden. Damit
verfährt die rot-grüne Bundesregierung nach der Devise,
Schecks auf eine Bank zu ziehen, bei der sie kein Konto
hat.

Danke.

({25})