Jörg-Otto Spiller (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Euro ist die härteste Währung der Welt: im
Innern so stabil wie einst die D-Mark und - ähnlich wie
sie - auch nach außen stark und fest. Wir wollen und wir
richten unsere Politik darauf aus, dass dies so bleibt.

({0})

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist
eine Zone der Stabilität. Die jährliche Inflationsrate, gemessen am Anstieg der Lebenshaltungskosten in der Eurozone insgesamt, liegt seit Bestehen dieser Währung
nahe 2 Prozent. Schon allein dieses hohe Maß an Stabilität ist ein sehr beachtlicher Erfolg.
Aber noch besser steht Deutschland da. Innerhalb des
Währungsgebietes gehört Deutschland regelmäßig zu
den Ländern mit einer besonders niedrigen Inflationsrate. Auch der Vergleich mit den Zeiten vor der Euroeinführung ist Anlass zur Genugtuung. In den 80er- und
90er-Jahren war die Inflationsrate der Bundesrepublik
im Schnitt höher als in den letzten fünf Jahren.

Die starke Stellung des Euro an den Devisenmärkten
kann niemand leugnen. In manchen oberflächlichen oder
leider auch bewusst irreführenden Kommentaren wird
sie allerdings abfällig als bloßes Spiegelbild des schwachen US-Dollar hingestellt. Herr Kollege Bernhardt, Sie
selbst haben das eben auch getan. Diese Deutung ist
falsch.

({1})

- Das macht die Sache aber nicht besser.

({2})

- Herr Bernhardt, dieser Unfug, nämlich zu behaupten,
dass die Stärke des Euro lediglich ein Spiegelbild der
Dollarschwäche sei,

({3})

wird nicht dadurch besser, dass Herr Dr. Stark, der Vizepräsident der Bundesbank, dieses gestern wider besseres
Wissen verkündet hat.

({4})

Der Außenwert des Euro hat nicht nur gegenüber dem
US-Dollar, sondern auch gegenüber allen international
wichtigen Währungen zugenommen.

({5})

Seit Einführung des Eurobargeldes am 1. Januar 2002 ist
der Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken um
gut 4 Prozent, zum britischen Pfund um 12 Prozent und
zum japanischen Yen um 18 Prozent gestiegen. Der Unfug, den Herr Stark gestern von sich gegeben hat, entspricht nicht der Würde seines Amtes.

({6})

Warum ist der Euro nach innen und außen so stark?
Das hat erstens ökonomische Gründe. Die Eurozone ist
alles in allem ein sehr leistungsstarker und durch lebhaften Wettbewerb geprägter Wirtschaftsraum. Die ihm angehörenden Volkswirtschaften geben insgesamt nicht
mehr aus, als sie einnehmen. In der Fachsprache der
Ökonomen ausgedrückt heißt das: Anders als die USA
verbucht die Eurozone kein Defizit, sondern einen ansehnlichen Überschuss in der Leistungsbilanz. Dies liegt
nicht zuletzt daran, dass Deutschland seit 2002 zu der
einstigen außenwirtschaftlichen Stärke der alten Bundesrepublik zurückgefunden hat. Nach einer zehnjährigen
Defizitphase in unserer Leistungsbilanz erwirtschaftet
Deutschland wieder stolze Überschüsse gegenüber dem
Rest der Welt.

({7})

Der zweite Grund, weshalb die Währung so stark ist,
sind kluge institutionelle Entscheidungen bei der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion. Nach dem
Vorbild der Deutschen Bundesbank ist die Europäische
Zentralbank zur Hüterin der Währung eingesetzt worden: mit dem besonderen Status, unabhängig von Regierungen und Parlamenten zu sein, der Geldwertstabilität
besonders verpflichtet und mit dem ausdrücklichen Verbot, öffentliche Defizite zu finanzieren. Dies ist der
Hauptgrund für die Stabilität.

Dann gibt es ergänzend dazu die Verabredung: Wir
werden die öffentlichen Haushalte nur in überschaubaren Grenzen defizitär gestalten, damit es die Zentralbank
nicht so schwer hat.

({8})

Dies ist eine Ergänzung. Wenn man jetzt so tut, als sei
das der Schlüssel, ist das eine Verkennung der Tatsachen.

({9})

Herr Pinkwart, liebe Kollegen von der Union, hinzu
kommt: Ihre Politik ist nicht stimmig. Das war das
Hauptergebnis der gestrigen Anhörung. Sie haben von
den Sachverständigen zunächst einmal bescheinigt bekommen, dass Ihre Steuerkonzepte zweistellige Milliardenlöcher in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden reißen würden.

({10})

Dann wurde Ihnen bescheinigt, dass Ihr Lippenbekenntnis zu einer strikten, mechanistischen Einhaltung

({11})

des Stabilitäts- und Wachstumspaktes