Uwe-Jens Rössel (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Minuten vor zwölf hat Bundeskanzler Helmut Kohl beim Gespräch mit den Vorständen der kommunalen Spitzenverbände am Montag abend vor einer drohenden Prozeßflut von 1 400 ostdeutschen Städten und Gemeinden gegen den Bund zum sogenannten Altschuldenproblem erst einmal eingelenkt.
Über die angeblichen Altschulden auf kommunale gesellschaftliche Einrichtungen in Ostdeutschland, die zum Jahresende 1995 insgesamt 8,7 Milliarden DM betragen werden, soll zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, der Bundesregierung und den ostdeutschen Ländern nunmehr am 4. Dezember 1995 weiter verhandelt werden. Der Bundeskanzler hat sich am Montag leider noch nicht dazu durchringen können, den genannten 1 400 ostdeutschen Kommunen die vollständige Befreiung von der Last „Altschulden", für die sie nicht verantwortlich sind, zuzusagen. Wir bedauern das ausdrücklich.
Will die Bundesregierung mit dem Geltendmachen von in der Sache nicht berechtigten Forderungen Städte wie Leipzig, Halle/Saale, Magdeburg, Rostock, Hoyerswerda oder Schwedt - um nur die Spitzen des Altschuldeneisberges zu nennen - in den finanziellen und damit auch sozialen und wirtschaftlichen Kollaps treiben?
({0})
Die Leidtragenden eines derartigen Crashkurses, Herr Weng, wären doch mindestens vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der besagten 1 400 Städte und Gemeinden. Das kann doch offensichtlich nicht das Anliegen der Bundesregierung sein.
Aber: Kommunen in Not heißt bekanntlich immer Menschen in Not.
({1})
Bei Aufrechterhaltung dieses Kurses wären nicht nur die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, sondern überdies tausende Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen, die vor allem von Aufträgen der Kommune leben, sehr stark in ihrer Existenz bedroht, zumal in einer Zeit, in der das Konjunkturbarometer in Ostdeutschland auch im November seine anhaltende Talfahrt leider fortgesetzt hat.
Die Gruppe der PDS hat am 28. September dieses Jahres als erste der im Bundestag vertretenen Fraktionen/Gruppe einen Antrag zur Lösung des kommunalfeindlichen Altschuldenproblems eingebracht.
({2})
Unser Antrag hat zwei Eckpunkte. Erstens. Die sogenannten Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen ostdeutscher Kommunen, die auf Grund von in der DDR getätigten Investitionen entstanden sind, werden nicht den Kommunen übertragen.
Zweitens. Die aus Investitionen für den Bau gesellschaftlicher Einrichtungen resultierenden sogenannten Verbindlichkeiten der Kommunen in den neuen Bundesländern gegenüber der Gesellschaft für kommunale Altkredite und Sonderaufgaben der Währungsumstellung, kurz: GAW, sind Staatsschulden der DDR. Sie sind vollständig als solche zu behandeln und als Schulden des Bundes im Rahmen des Erblastentilgungsfonds zu übernehmen. Das ist der Kern des Antrages.
Selbstverständlich enthält unser Antrag eine ausführliche Begründung und eine Darstellung der
Finanzierungsmechanismen kommunalen Handelns in der DDR. Man mag es bedauern oder sonstwie sehen: Das bundesdeutsche Recht der Kommunalkreditaufnahme kann eben nicht rückwirkend auf die Verhältnisse in der DDR angewendet werden. Die Bundesregierung sollte sich diese gutachterlich gesicherte Rechtslage endlich zu eigen machen. Denn Tatsache war: Kommunale Selbstverwaltung stand in der DDR leider nur in den Sternen, war nie und nimmer Realität.
Die Kommunen der DDR verfügten demzufolge auch kaum über eigene Einnahmen von nennenswerter Größe. Sie waren bis 1990 - ich zitiere aus der Verfassung der DDR - „Gemeinschaften im Rahmen der zentralen Leitung und Planung".
Ausgaben der Städte, Gemeinden und Kreise von Belang und damit auch Investitionen für gesellschaftliche Einrichtungen wurden in der DDR demzufolge fast vollständig durch Zuschüsse und Zuweisungen aus dem Haushalt der Republik an die betreffenden Kreishaushalte bestritten und eben nicht durch eigene Einnahmen der Städte, Gemeinden und Landkreise.
Die Entscheidungen über den Bau und die Finanzierung von Kulturhäusern, von Kindergärten, von Altenheimen und ähnlichem lagen eben nicht im Ermessen der Kommunen. Sie wurden von der Volkskammer mit den jährlichen Gesetzen zum Volkswirtschaftsplan und zum Staatshaushaltsplan festgelegt.
Da die Regierung der DDR im Rahmen des einheitlichen Staatshaushalts auch die jährlichen Zins- und Tilgungsleistungen für Kredite auf gesellschaftliche Einrichtungen übernommen hatte, sind diese Verbindlichkeiten als Staatsschulden anzusehen. So wie es auch Professor Harms von der Freien Universität im jüngst veröffentlichten Rechtsgutachtenansatz dargelegt hat, sind diese Verbindlichkeiten als Staatsschulden anzusehen, die vom Bund im Rahmen des Erblastentilgungsfonds getilgt werden müssen.
Die Städte und Gemeinden in Ostdeutschland - das ist die weit verbreitete und weithin geäußerte Meinung unter Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern über die Parteigrenzen hinweg - brauchen einen Befreiungsschlag von angeblichen Altschulden.