Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2005-11-30:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
neue Bundesregierung hat sich in Kontinuität zu ihrer
Vorgängerin deutlich den weiteren Ausbau der Entwicklungspolitik auf die Fahnen geschrieben, da dies zur gewachsenen internationalen Rolle Deutschlands und damit zu unserer neuen Verantwortung gehört.

Wir verstehen Entwicklungspolitik heute als Partnerschaft, als gegenseitige Verantwortlichkeit und als Verantwortung. Partnerschaft bedeutet Zusammenarbeit.
Das gilt für multilaterale Institutionen, für Geberländer
untereinander und bei den Beziehungen zu den Entwicklungsländern. Partnerschaft gilt sowohl für die Entwicklungspolitik insgesamt. Staaten und internationale Organisationen kooperieren zunehmend und erfolgreich mit
Nichtregierungsorganisationen, mit Gewerkschaften, mit
Unternehmen, mit der Zivilgesellschaft insgesamt und
mit den Kirchen.

Das gemeinsame und zielgerichtete Engagement vieler Akteure macht Partnerschaften und deren Instrumente effektiv, effizient, nachhaltig und erfolgreich.
Diese Eigenschaften brauchen wir, um die großen internationalen Entwicklungsziele unserer Welt, die Millenniumsentwicklungsziele, insbesondere bei der Bekämpfung der globalen Armut tatsächlich erreichen zu
können. Nur gemeinsam werden wir auf dem Weg bis
zum Jahr 2015, in dem diese Ziele endgültig erreicht
sein sollen, Erfolge haben.

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Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sind deshalb aufeinander angewiesen und müssen in diese Richtung arbeiten.

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Wir als Bundesregierung nehmen unsere Verantwortung wahr. Bundeskanzlerin Merkel hat heute Morgen
klar gemacht, wie diese Verantwortung politisch und
finanziell aussieht. Um die globale Armut zu bekämpfen, haben wir den Zuwachs unserer Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit festgeschrieben
und im Rahmen eines Stufenplans der Europäischen
Union vereinbart. Im nächsten Jahr, im Jahr 2006, werden wir 0,33 Prozent des Bruttonationalprodukts für die
Entwicklungszusammenarbeit erreichen und wir werden
die Stufen, die die Bundeskanzlerin heute Morgen genannt hat, erreichen und umsetzen. Dazu tragen die
Erhöhung der Haushaltsmittel, die Entschuldung der
Entwicklungsländer und auch innovative Finanzierungsinstrumente bei.

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An dieser Stelle sage ich: Ich würde gerne auch eine
Auseinandersetzung mit den Teilen der Fraktionen führen - heute ist nicht der richtige Rahmen dafür -, die immer noch nicht der Meinung sind, dass wir eine Veränderung des Denkens brauchen, was zum Beispiel den
Staatsaufbau in diesen Ländern, die Instrumente zur Verhinderung von Völkermord oder auch die präventive
Stationierung von Soldaten angeht. Sie können nicht
staatliche Strukturen neu schaffen, ohne auch den Sicherheitssektor in solchen Ländern entsprechend aufzubauen. Sie können die Menschen in Sierra Leone nicht
vor dem Massakrieren durch Rebellen schützen, wenn
Sie nicht bereit sind, dort entsprechende militärische
Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich finde, das sollte
deutlich werden, damit das Gegeneinander in diesen Fragen endlich einmal aufhört. Eine Diskussion darüber ist
notwendigerweise zu führen.

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Nur gemeinsam und in einer fairen Partnerschaft mit
den Entwicklungsländern werden wir Aids bekämpfen
und besiegen, die Wende weg vom Öl und hin zu erneuerbaren Energien sowie einer effizienten Energienutzung
schaffen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten; Jürgen Trittin hat es angesprochen. Nur dann
werden wir die Korruption erfolgreich bekämpfen und
den Auf- und Ausbau von Good Governance vorantreiben können.

Partnerschaft heißt auch, den Partnerländern zu helfen, den Weg aus der Abhängigkeit von der Hilfe der
Geber zu finden, fest auf eigenen Füßen zu stehen und
die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu berücksichtigen.

An dieser Stelle möchte ich beispielhaft auf eine Situation aufmerksam machen, die wir mit anderen Partnern
gestalten müssen, wenn die nächsten großen Konflikte
nicht vorprogrammiert sein sollen: Manche großen Staaten, unter anderem China, betrachten Afrika rein unter
dem Gesichtspunkt der Ressourcen- bzw. der Ölsicherung. Sie vernachlässigen dabei andere Aspekte, wie die
Förderung verantwortlicher Regierungsführung und die
Bekämpfung von Korruption, oder konterkarieren sie sogar.

Die afrikanischen Staaten haben die Ölförderung in
den letzten zehn Jahren um 36 Prozent gesteigert. Mit
dieser Wachstumsrate liegen sie weit über dem Durchschnitt der traditionellen Ölförderländer. Öl führt zum
größten Investitionsschub in der Geschichte des Kontinents. In den kommenden zehn Jahren werden über
50 Milliarden US-Dollar nach Afrika fließen. Deshalb
müssen die betreffenden Staaten und die internationale
Gemeinschaft dafür Sorge tragen, dass die Investitionen
den Menschen nützen und ihnen Perspektiven sowie Arbeitsmöglichkeiten geben und dass die gewonnenen Mittel nicht für Ökonomien genutzt werden, die nur der
Machtsicherung von wenigen, der Eliten oder der entsprechenden Regierungen, dienen.

({4})


Wir alle sind in der Verantwortung: die afrikanischen
Regierungen, die investierenden Unternehmen und auch
die Regierungen der Industrieländer.

Unsere Politik wird deutlich machen: Afrika ist mehr
als ein Rohstoff- oder Öllieferant. Es ist unser Nachbarkontinent, an dessen Zukunft wir um der Menschen willen ein echtes Interesse haben. Menschenrechte und
wirtschaftlicher Erfolg gehören zusammen. Die Menschen in Afrika - zumal die jungen Leute - haben ein
Recht darauf, dass der Nutzen des Öls den Menschen
Afrikas zugute kommt und für ihre Zukunft investiert
wird.

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Damit Afrika profitiert, unterstützen wir die „Publish
What You Pay“-Initiative. Dabei geht es darum, dass investierende Unternehmen ihre Zahlungen an Entwicklungsländer offen legen sollen. Damit Afrika profitiert,
unterstützen wir Initiativen, deren Ziel die transparente
Offenlegung der Rohstoffexporteinnahmen der betroffenen Entwicklungsländer ist. Damit Afrika profitiert, unterstützen wir verantwortliche Regierungsführung,
starke staatliche Institutionen, die imstande sind, diesen
Prozess zu steuern.

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Partnerschaft heißt aber auch, dass wir in unserer Politik die Belange und Bedürfnisse unserer Partnerländer
ernst nehmen. Das gilt zumal - da bin ich meinen Vorrednern dankbar - für die Handels- und Agrarpolitik.
Hier finden entscheidende Weichenstellungen statt, in
denen wir uns klar positionieren. Wenige Tage vor der in
Hongkong beginnenden Welthandelskonferenz, die eigentlich die so genannte Doha-Entwicklungsrunde abschließen sollte, appelliere ich deshalb - ich glaube, das
kann ich für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem
Hause sagen - an die Industrieländer, endlich substanzielle Ergebnisse bei der Öffnung der Märkte für die
Produkte der Entwicklungsländer zuzusagen

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und tatsächlich einen nahen Zeitpunkt für den Abbau
von Agrarexportsubventionen festzulegen. Das ist eine
der wichtigsten Perspektiven.

Uns ist klar, dass dabei differenzierte Marktöffnungsmechanismen für Entwicklungs- und Schwellenländer
notwendig sind. Aber es ist auch klar: Durch Handelsliberalisierung könnten die Entwicklungsländer einen Einkommenszuwachs von rund 350 Milliarden US-Dollar
erreichen. Das ist vier- bis fünfmal so viel wie für Official Development Assistance, die offizielle Entwicklungszusammenarbeit, zur Verfügung gestellt wird. Wir
sehen also: Wenn wir zu gerechteren Strukturen beitragen, leisten wir auch einen Beitrag zu einer gerechteren
Welthandelsordnung, zur Bekämpfung von Armut und
zum Abbau von Abhängigkeiten.

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Ich komme zum Schluss. Entwicklungspolitik meint
Partnerschaft. Sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns
alle, für Industrie- und Entwicklungsländer, die wir in
Verantwortung für die Gegenwart, aber gerade auch für
die Zukunft wahrnehmen sollten. Sie ist eine Angelegenheit der Partnerschaft zwischen Menschen, auch der
Kolleginnen und Kollegen in unserem Hause.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung für
diese wichtige Zukunftsaufgabe, von der so viele Menschenleben in der Welt abhängig sind. Wenn wir gemeinsam tätig werden, können wir dazu beitragen, diese Ziele
zu erreichen.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

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