Rainer Arnold (NA), 2015-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

sicherheitspolitischen Herausforderungen sind seit der
ersten Lesung des Haushalts sicherlich nicht einfacher
geworden . Allerdings hat sich die Welt auch nicht fundamental neu sortiert . Die fürchterlichen Anschläge in Paris
verändern, glaube ich, aber die Wahrnehmung der Menschen, auch von uns Politikern . Sie führen auch - das
kann gar nicht anders sein - zu Emotionen . Die Kunst
wird darin bestehen, auf der einen Seite die Emotionen so
zu artikulieren, dass Frankreich sieht, dass uns das Leid
der Menschen nahegeht . Auf der anderen Seite müssen
wir so besonnen bleiben, dass wir über die notwendigen
und richtigen Entscheidungen sorgfältig diskutieren, bevor wir sie treffen .

Wir können die fragilen Staaten im Nahen und im
Mittleren Osten sowie in Afrika - das gilt aber auch für
Afghanistan - nicht ausblenden . Man kann auch nicht
wegsehen in dieser kleiner gewordenen Welt .

Wir reden heute über den Einzelplan 14, über den
Verteidigungsetat . Wir Verteidigungspolitiker wissen
natürlich, dass die sicherheitspolitischen Risiken dieser
Welt nicht militärisch zu überwinden sind, sondern dass
es dabei in erster Linie um eine große politische Herausforderung geht .

Die Ministerin hat von den Beiträgen Deutschlands von Mali bis Afghanistan - gesprochen . Wir unterstützen, dass sich das Afghanistan-Mandat an der dortigen
Wirklichkeit orientiert und dass nicht künstlich gesetzte
Abzugstermine in die Welt gesetzt werden . Die führen
im Übrigen auch dazu, dass die Taliban die Geschichte
erzählen können, dass sie die fremden Soldaten aus dem
Land getrieben hätten . Dies hätte tiefgreifende Wirkungen auf die afghanische Gesellschaft .

Wir wissen gleichzeitig: Soldaten können in Afghanistan stabilisieren . Sie können aber aus Afghanistan
nicht ein wirklich besseres Land machen . Das wird nur
gelingen, wenn in solchen Ländern die Gesellschaften
zusammenfinden und die Regierungen wieder das Vertrauen ihrer eigenen Bürger bekommen . All dies ist in Afghanistan derzeit nicht gegeben . Ich will damit deutlich
machen: Wenn es in solchen Ländern schwierig ist, dann
scheitern nicht die Soldaten, die man dort hinschickt,
sondern es scheitern exakt dieser zivile, politische und
diplomatische Prozess und letztendlich auch die Zivilgesellschaft in diesen Staaten .

Die Debatte über die deutsche Verantwortung in der
Welt, die vor zwei Jahren begonnen hat, ist angesichts
der Ereignisse in den letzten Wochen endgültig abgeschlossen . Es ist sichtbar, welche Rolle Deutschland in
der Welt spielt und welche Verantwortung es hat, insbesondere durch die Aktivitäten des Außenministers . Die
Bürger - das zeigen neue Umfragen - sehen mit einer
durchaus deutlichen Mehrheit, dass die Risiken der Welt
von uns erfordern, dass wir eine leistungsfähige Bundeswehr haben und dass wir sie nach sorgfältigen parlamentarischen Debatten notfalls auch einsetzen müssen .

Es ist trotzdem etwas neu: Natürlich ist die Aktivierung der Beistandspflicht gemäß Artikel 42 Absatz 7
EUV eine neue Ebene, mit der wir uns gegenwärtig
auseinandersetzen, übrigens auch eine Chance für eine
vertiefte europäische Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Ich wünsche mir auch für Frankreich
eines Tages ein Weißbuch, in dem es ähnlich wie in unserem heißt: Frankreich wird nur noch gemeinsam mit
den Partnern die Risiken der Welt bekämpfen . - Dann
wird es nicht mehr den nationalstaatlichen Ansprüchen
den Vorrang geben können . Darin liegen deshalb wirklich Chancen, wenn wir dies jetzt gut machen .

Gut machen heißt auch, in Mali mehr Verantwortung
zu übernehmen . Wer das Gewaltmonopol der Vereinten
Nationen ernst nimmt und stärken will und wer die vertiefte europäische Verteidigungspolitik will, der muss
jetzt in Mali mehr tun, insbesondere auch, um unseren
engen niederländischen Partnern ein Stück weit Unterstützung zu geben .

({0})

Lassen Sie mich auch über die schwierige Aufgabe in
Syrien reden . Die Entwicklung in den letzten Jahren hat
uns alle ein bisschen ratlos gemacht . Trotzdem freuen
wir uns, dass es jetzt mit den Gesprächen in Wien einen
Hoffnungsschimmer gibt, auch wenn es aktuell wieder
Rückschläge gibt . Wir wissen eigentlich - und ich möchte nicht müde werden, darauf zu hoffen -: Eigentlich
muss jeder, Russland wie die USA, die Ukraine und wir
in Europa, kapieren, dass die Risiken und Bedrohungen,
vor denen wir stehen, derzeit so groß sind, dass wir uns
eigentlich den Konflikt zwischen Russland und uns überhaupt nicht leisten können . Wir sind aufeinander angewiesen . Deshalb werden wir nicht müde, uns zu bemühen, diplomatisch voranzukommen .

Die Kanzlerin wird heute Abend mit dem französischen Staatspräsidenten auch über Syrien reden . Ich weiß
nicht, was dabei herauskommt; als Verteidigungspolitiker habe ich aber ein paar Anmerkungen .

Erstens . Wir wissen, dass Solidarität mehr ist als wärmende Worte und dass den Worten auch Taten folgen
müssen .

Zweitens . Wir werden als Verteidigungspolitiker
immer ganz genau darauf achten, ob das, was man gemeinsam angeht, in diesem Bereich auch tatsächlich militärisch sinnvoll ist und ob es gerade dann, wenn Luftwaffe eingesetzt wird, auch unter einer einheitlichen und
verantwortungsvollen Führung organisiert werden kann .
Das sind alles Grundvoraussetzungen .

Drittens. Wir sagen immer reflexhaft: Man kann die
Probleme nicht aus der Luft bzw . durch einen Luftkampf
überwinden . Ich weiß nicht, ob das stimmt . Man kann
aus der Luft Terroristen verjagen, und man konnte auch
schon Regimes stürzen . Das ist mit heutiger Technik
machbar . Nicht machbar ist aber - das haben wir gelernt -, dass man anschließend von außen kommend eine
Gesellschaft aufbauen und stabilisieren kann . Dies ist nur
möglich, wenn die Staatsbürger in diesen Ländern das
sehr viel stärker selbst in die Hand nehmen . Wir können
beraten und zivile Aufbauhilfe leisten, nicht mehr, aber
auch nicht weniger .

In der heutigen Debatte wurde angesichts der Bedrohung auch wieder einmal über das Thema „Äußere und
innere Sicherheit“ geredet .

({1})

Dabei schaue ich den Kollegen Henning Otte an . Es ist
wohl wahr: Die Trennschärfe zwischen den Risiken bezogen auf die äußere und innere Sicherheit ist bereits
seit 9/11 nicht mehr gegeben . Die Täter von Paris waren
in Syrien und haben Informationen und vielleicht auch
Geld aus Syrien und vom IS erhalten . Aber die Antwort
darauf muss nicht zwangsläufig auch verschränkt sein.
Wir sind doch mit unserer historisch gewachsenen Sicherheitsarchitektur gut gefahren, nachdem wir nach
Artikel 35 Grundgesetz eine Bundeswehr haben, die
helfen kann . Aber wir wollen keine Grauzone in diesem
Bereich. Ich finde, dass die Ministerin vor einigen Tagen
das völlig Richtige dazu gesagt hat .

({2})

Wir sind uns darüber im Klaren, dass Anschläge bei
uns nicht durch ein paar Soldaten mit Maschinenpistolen
in der Hand auf der Straße verhindert werden können,
sondern nur durch gute und mehr Polizei - da sind wir
auf dem Weg ({3})

sowie durch Geheim- und Nachrichtendienste, die sich
nicht um alles Mögliche, sondern um das wirklich wichtige Geschäft kümmern . Das wirklich wichtige Geschäft
betrifft ganz eindeutig die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland .

Wenn wir über die Bundeswehr und den Etat reden,
müssen wir mit Blick auf die Überwindung der Krisen
zuerst über Ideologie sprechen . Ich glaube, wir brauchen
eine verstärkte ideologische Auseinandersetzung mit
fundamental-islamistischen Ideen . Im Innern gibt es gerade viele Diskussionen und keine einfachen Antworten .
Aber ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass es immer
besser ist, mit einem Staat zu reden, selbst wenn er ein
schwieriger Partner ist . Deshalb bin ich sehr dafür, dass
wir auf diplomatischer Ebene mit den entsprechenden
Staaten reden . Wenn wir aber sehen, dass Staaten, die den
IS bekämpfen, in ihren Gesellschaften gleichzeitig viele
Ideen und Rechtsauffassungen des IS verbreiten und seiner Vorgehensweise nacheifern sowie übelste MenschenRainer Arnold

rechtsverletzungen begehen, dann muss Klarheit in der
ideologischen Auseinandersetzung zu jeder Zeit und an
jedem Ort - auch im Parlament - herrschen . Auch darum muss in den nächsten Jahren gerungen werden . Es
geht darum, dass bestimmte Ideen nicht in die verwirrten
Köpfe junger Menschen gelangen .

Damit das alles gelingt, brauchen wir schließlich eine
Bundeswehr, die gut ausgestattet und leistungsfähig ist .
Die Bundeswehr zeigt ihre Leistungsfähigkeit im Ausland auf hervorragende Weise . Sie ist anerkannt . Das hat
nicht nur etwas mit ihren militärischen Fähigkeiten zu
tun, sondern auch mit der Art und Weise, wie die Soldaten im Ausland auftreten; das ist ganz wichtig . Deshalb
bedanke ich mich besonders bei den mehr als 8 000 Soldaten, die bei der Versorgung der Menschen, die nun bei
uns Schutz suchen, mithelfen . Das ist eine großartige
Leistung .

Wir dürfen nicht vergessen: Wir leisten dies alles mit
einer Bundeswehr, die auf 170 000 Zeit- und Berufssoldaten zurückgeführt wurde . Das heißt, real sind nur
140 000 verfügbar . Dies müssen wir bei neuen Aufgabenstellungen beachten . Die Ministerin hat viel getan .
Weniger Soldaten brauchen nicht weniger und schlechtere Ausstattung . Weniger Soldaten brauchen vielmehr
eine bessere Ausstattung und insbesondere eine höhere
Verlegefähigkeit . Die Veränderungen, die Sie bei den
Rüstungsprozessen vorgenommen haben, sind wirklich
gut und werden nachhaltig Wirkung zeigen .