Peter Eckardt (NA), 2000-03-16:
Herr Schwanitz muss ja
nicht zu allem reden.

Die Große Anfrage der PDS wird von manchen missbraucht, um auf die Sächsische Schweiz hinzuweisen
oder über die Ökosteuer zu meckern. Ich versuche mich
auf die Große Anfrage zu konzentrieren. 

Ich habe Verständnis, dass die PDS-Kolleginnen und
-Kollegen versuchen, sich als alleinige Vertreterinnen
und Vertreter Ostdeutschlands zu definieren

({0})

und sich über die Vertretung vermuteter Interessen der
Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder öffentlich
darzustellen. 

Der Text der Großen Anfrage zeigt aber: Es geht der
PDS offensichtlich ausschließlich um die eigene Profilierung und nicht um den ernsthaften Versuch, die in der
Tat vorhandenen Probleme der neuen Länder zu bewältigen.

({1})

Zu den 133 Fragen der Großen Anfrage „Zur Entwicklung und zur Situation in Ostdeutschland“ hat die PDS
schon die Antworten bereit, noch ehe sie von der Regierung überhaupt beantwortet wurden. 

Die Einschätzung der Fragesteller der Großen Anfrage scheint klar zu sein: Die ehemalige DDR sei ein Land
mit hoher sozialer Sicherheit gewesen.

({2})

- An dieser Stelle habe ich eigentlich Beifall von der
PDS erwartet. Ihren Bürgern seien ab 1990 altbundesdeutsche Strukturen übergestülpt worden. Danach sei es
im Osten wesentlich schlechter geworden. Persönliche
Freiheiten, ein reichhaltiges Warenangebot und Reisemöglichkeiten gebe es zwar jetzt, dafür sei aber eine eigenständige wirtschaftliche und soziale Erneuerung
Ostdeutschlands verhindert worden. Mein Gedächtnis
täuscht mich nicht: Gerade diese Entwicklung hat die
Mehrheit der Bevölkerung in der ehemaligen DDR Ende
der 80er-Jahre im Gegensatz zur PDS gewollt. Dort war
damals weder eine wirtschaftliche und soziale Basis
noch eine Mehrheit für die von der PDS in der Anfrage
gewünschten Experimente zu finden.

Auch mit Zehnjahresprogrammen zur Förderung von
Arbeit und Ausbildung lässt sich das Tempo der Veränderungen im Jahr 2000 nicht mehr erreichen. Sie würde
zwar Unverbesserlichen Sicherheit vorgaukeln, aber
keine konkreten Erfolge erzielen. Dazu passt natürlich
auch die Ideologie dieser Großen Anfrage, wenn die
PDS die Politik der CDU/CSU-F.D.P.-Regierung von
1990 bis 1998 mit den ehrlichen Bemühungen der neuen
Regierung, in der Entwicklung der neuen Länder Illusionen und Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, politisch gleichsetzt. 

Wer die Bemühungen von Rolf Schwanitz seit 1998
verfolgt hat, muss feststellen: Im Kanzleramt wird jetzt
endlich weniger Public Relations und mehr konkrete
Arbeit 

({3})

- da kann man nur lachen? - mithilfe besserer Analysen
und wirkungsvollerer Programme gemacht. 

({4})

Diese politischen Aktivitäten werden den weiteren wirtschaftlichen Aufbau stabilisieren und den weiteren Erfolg sicherstellen. 

Die Entwicklung in Ostdeutschland ist noch nicht am
Ziel angekommen; denn die neuen Länder sind nicht
homogen entwickelt, wenn man zum Beispiel die
Grenzgebiete zu Polen und Tschechien mit den ehemaligen Grenzgebieten zur alten Bundesrepublik vergleicht.
Es gibt auch keine homogene wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern und keine einheitliche Gesellschaft. Sie hat es auch vor 1990 nicht gegeben. Aber
die Hierarchien haben sich im Gegensatz zur PDSMeinung nach 1990 eher abgeflacht und gleichen immer
mehr der westdeutschen Struktur. 

Ich habe als Abgeordneter von 1990 bis 1994, der
sein ganzes bisheriges Leben nahe an der innerdeutschen
Grenze gewohnt hat, als Bürger von 1994 bis 1998 und
jetzt wieder als Abgeordneter die Entwicklung in den

neuen Ländern zwar nicht von innen, aber aus der Nähe
gut beobachten können. Die Nähe zur ehemaligen Grenze ist für einen Westdeutschen ein guter Seismograph
für die Beurteilung der deutschen Befindlichkeit auf
beiden Seiten. 

Als ich am 22. November 1989 zum ersten Mal im
heutigen Sachsen-Anhalt war, sah ich mit bloßem Auge:
In der ehemaligen DDR gab es nicht nur einige Fehlentwicklungen oder Verwerfungen; vielmehr war ihr
Fundament brüchig. Fast alles war zerstört und morsch.
Es mussten eben nicht nur Fenster ausgewechselt und
eine neue Heizungsanlagen installiert werden. In Quedlinburg gab es 1989 mehr Trümmer als zerstörte Häuser
im Jahre 1945 in anderen Kleinstädten. Die Zustände in
den Kasernen der NVA und der Westtruppen, in den
Feierabendheimen und in den Häusern zur Unterbringung von Behinderten waren für mich ein Schock mit
bleibender Wirkung.

Trotz berechtigter Kritik an Fehlern und Fehlentwicklungen in Ostdeutschland kann man aber 1999 feststellen: 

Wenn ich heute über die ehemalige Grenze nach
Sachsen-Anhalt fahre, kann ich von dem Zerrbild, das
hinter den Fragen der Großen Anfrage steht, fast nichts
mehr sehen. Fortschritte halten sich mit Mängeln, die
ausschließlich vor der Wende - nicht nach der Wende entstanden sind, die Waage. 

1990 gab es nach meiner festen Überzeugung keine
Basis für eine experimentelle gesellschaftliche Umorientierung, von der Westdeutschland hätte lernen können.
Die Feststellung der PDS, man müsse heute von einem
neoliberalen Offenbarungseid der westdeutschen Politik
sprechen, geht an den Erfolgen dieser Politik, die es
zweifellos gegeben hat, haarscharf vorbei. 

({5})