emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oellers (NA), 1950-01-25:
Meine Damen und Herren! Ich möchte mir den Vorschlag erlauben, daß wir Punkt 4 der Tagesordnung erst nach Punkt 5 behandeln. Nach den Erörterungen im Rechtsausschuß nehme ich an, daß sich die Debatte zu Punkt 5 im wesentlichen darum drehen wird, ob in dem Antrag der SPD ein Eingriff der Legislative in die Funktionen der Exekutive zu sehen sei. Ich kann mir vorstellen, daß der Antrag des Ausschusses für Kulturpolitik in der Form, in der er jetzt vorliegt, dieselbe Frage aufwirft. Um zu vermeiden, daß wir die gleiche Debatte zweimal führen müssen, schlage ich vor, Punkt 4 erst nach Punkt 5 zu behandeln.
Köhler (präsident), 1950-01-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat Herr Abgeordneter Erler das Wort.
Köhler (präsident), 1950-01-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Ich eröffne die Aussprache über Punkt 3 der Tagesordnung. Als erster hat der Herr Abgeordnete Agatz das Wort.
Kahler (präsident), 1950-01-25:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Meine Damen und Herren, ich stelle fest: das Wort wird nicht gewünscht. Dann schließe ich die Aussprache über Punkt 5 der Tagesordnung.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über
den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 443 - ({0})
- Das ist richtig. Der Herr Abgeordnete Dr. Laforet hat nochmalige Rückverweisung an den Ausschuß beantragt. Nach allgemeinem Usus ist das der weitestgehende Antrag, über den ich zunächst abstimmen lassen werde. Wer für die nochmalige Zurückverweisung der Anträge Drucksachen Nr. 374, 199 und 443 an den zuständigen Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich danke. Ich stelle fest: mit eindeutiger Mehrheit ist die Rückverweisung an den zuständigen Ausschuß beschlosssen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt abredegemäß zu Punkt 4 der Tagesordnung zurück:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Amtliche Graphik, Münzen, Siegel usw. des Bundes ({1}).
({2})
Zunächst hat zur Geschäftsordnung der Herr
Abgeordnete Dr. Oellers das Wort.
Oellers (NA), 1950-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal auf die Begründung meines Vorschlages, den Tagesordnungspunkt 4 nach dem Punkt 5 zu behandeln, zurückkommen. Nach dem Ergebnis der Besprechungen über Punkt 5 der Tagesordnung erlaube ich mir den Vorschlag, die Tagesordnungspunkte 4 und 6 an den Ausschuß für Kulturpolitik zurückzuverweisen. Ich stelle anheim, auch den Rechtsausschuß mit dieser Frage zu befassen. Ich glaube, mit Recht behaupten zu können, daß die beiden Themen der Punkte 4 und 6 genau dasselbe Problem enthalten, über das wir uns soeben ausgesprochen haben, nämlich das Problem eines Eingriffs der Legislative in exekutive Funktionen der Regierung. Ich möchte also bitten, diese beiden Punkte heute nicht zu behandeln und so lange zu warten, bis die Grundsatzfrage geklärt ist.
Köhler (präsident), 1950-01-25:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag des Abgeordneten Dr. Oellers zur Geschäftsordnung gehört, der dahin geht, die Tagesordnungspunkte 4 und 6 ebenfalls an den zuständigen. Ausschuß zurückzuverweisen. Wird das Wort zu diesem Geschäftsordnungsantrag gewünscht?
Herr Abgeordneter Dr. Seelos hat das Wort zur Geschäftsordnung.
Seelos (NA), 1950-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag des Abgeordneten Oellers kam überraschend und wollte im letzten Moment die Tagesordnung ändern. Wir waren uns völlig darüber klar, daß die Punkte 4 und 6 mit Punkt 5 nichts zu tun haben. Wir sind also der Auffassung, daß man nicht die ganze Arbeit des Parlaments dadurch verlangsamen und verhindern kann, daß immer, wenn Ausschüsse zu einem Ergebnis gekommen sind, nochmals über irgendeine Ecke versucht wird, die Anträge zurückzuverweisen. Ich bin deshalb der Auffassung, man soll an der Tagesordnung so festhalten, wie wir sie einmal beschlossen haben.
({0})
Köhler (präsident), 1950-01-25:
Wenn- das Wort weiter nicht gewünscht wird - und ich stelle fest: das ist der Fall -, dann lasse ich über den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Oellers auf Zurückverweisung der Punkte 4 und 6 der Tagesordnung an den zuständigen Ausschuß abstimmen. Wer für diesen Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Oellers ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -({0})
Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer für den Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Oellers ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Es bleibt uns nichts anderes übrig, als auszuzählen.
({1})

({2})
- Dann bitte ich um die Gegenprobe. - Nach Ansicht des Präsidiums war das erste die Mehrheit.
({3})
Wenn die Abstimmung angezweifelt wird,
({4})
- dann lasse ich auszählen; es bleibt nichts anderes übrig.
Ich bitte die beiden amtierenden Schriftführer, abzuzählen. Ich bitte dazu die beiden weiteren Schriftführer, die Herren Kollegen von Aretin und Gundelach, mitzuhelfen. Wer für den Geschäftsordnungsantrag ist, den bitte ich, jetzt aufzustehen, damit wir besser abzählen können. - Meine Damen und Herren, Sie dürfen wieder Platz nehmen. Ich bitte jetzt diejenigen Damen und Herren, die gegen den Rückverweisungsantrag sind, sich von ihren Plätzen zu erheben. Ich bitte die Herren Schriftführer, ihres Amtes zu walten. Die Abstimmung ist beendet. Für die Rücküberweisung sind 101 Stimmen, gegen die Rücküberweisung 128 Stimmen. Damit ist die Rücküberweisung abgelehnt.
({5})
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur sachlichen Beratung des Punktes 4 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik über den Antrag der Fraktion der BP betreffend Amtliche Graphik, Münzen, Siegel usw. des Bundes ({6}).
Ich erteile der Frau Abgeordneten Dr. Gröwel als Berichterstatterin das Wort.
Frau Dr. Gröwel ({7}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach der Aussprache, die wir soeben gehabt haben, darauf hinweisen, daß der Ausschuß für Kulturpolitik sich immer bewußt war, daß die Kulturpolitik Sache der Länder ist. Wenn er sich heute nicht nur in empfehlender Weise, sondern diesmal mit einem Antrag an das Hohe Haus wendet, so ist es eine Sache, die von allgemeiner Bedeutung zu sein scheint. Ein Staat, dem das Wort Kultur nicht nur eine rhetorische Vokabel ist, kann sich eigentlich der Verantwortung für die künstlerische Gestaltung seiner Graphik, seiner amtlichen Glyptik in den vielfältigen Formen nicht entziehen. Es ist ein grober Irrtum, in einer Briefmarke, in einer Münze nur eine wirtschaftliche Erscheinung zu sehen. Diese Dinge sind ebenso - und beinahe noch gewichtigere - staatliche Repräsentationen eines Kulturniveaus, die eigentlich nicht ernst genug genommen werden können.
({8})
Köhler (präsident), 1950-01-25:
Ich danke der Frau Berichterstatterin für ihre Ausführungen und eröffne die Aussprache über die Drucksache Nr. 336.

({0})
Wer wünscht das Wort? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Decker.
Wellhausen (NA), 1950-01-25:
Meine Damen und Herren! Obwohl uns lebensentscheidende Probleme bedrängen und der Lösung harren, wäre es natürlich reizvoll, über Kitsch, Nichtkitsch usw.

({0})
I hier etwas zu sagen. Ich möchte dies aber nicht tun, sondern an das anschließen, was wir vorhin zu Punkt 5 der Tagesordnung besprochen haben. Ich möchte der Meinung Ausdruck geben, daß Absatz 2 des Ihnen vorliegenden Antrages einen offensichtlichen Eingriff der Legislative in die Exekutive bedeutet.
({1})
Wenn Sie einen Ausschuß für Kulturpolitik geschaffen haben - und wir haben uns daran beteiligt -, dann wüßte ich wichtigere Dinge, die ihn beschäftigen könnten, als diese Angelegenheit, die Sie sich hier ausgewählt haben. Er ist nämlich „angemessen" zu beteiligen; so schreiben Sie in Ihrem Antrag. Er hat also eine Mitentscheidung; denn dieses Fachgremium, von dem Sie im ersten Absatz sprechen, soll ja eine absolute Entscheidung treffen. Ich bin also der Meinung, daß der Absatz 2 eine Unmöglichkeit ist.
Darüber hinaus vertrete ich die Auffassung, daß der Absatz 1 aus den Grundgedanken heraus. die vorhin die Herren Kiesinger, Erler und andere Kollegen hier erörtert haben, nicht möglich ist, daß wir uns vielmehr darauf beschränken sollten, der Bundesregierung eine Empfehlung zu geben. In einer Angelegenheit, die wahrlich nicht von ausschlaggebender Bedeutung im Verhältnis zu anderen Angelegenheiten ist, will es mir, von den verfassungsrechtlichen Bedenken ganz abgesehen, zu weitgehend erscheinen, der Regierung derartige Vorschriften über öffentliche Wettbewerbe zu machen - der Ton liegt auf Vorschrift - und Vorschriften über ein Fachgremium. Ich halte es für durchaus ausreichend, sich auf eine Empfehlung zu beschränken.
Da aber mit dieser Erörterung von mir grundlegende Dinge aufgeworfen worden sind, die mit Punkt 5 der Tagesordnung und unserem Entschluß dazu in unmittelbarem Zusammenhang stehen, halte ich es für richtig, jetzt nicht eine neue Fassung des Antrages vorzuschlagen, sondern den Antrag an den Rechtsausschuß zu überweisen. Diesen Antrag stelle ich hiermit.
({2})
Köhler (präsident), 1950-01-25:
Das ist ein Abänderungsantrag zur Geschäftsordnung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bergstraeßer.
Köhler (präsident), 1950-01-25:
Darf ich mir nach dem bisherigen Zeitablauf dieser Debatte noch einmal den Hinweis erlauben, daß wir im Ältestenrat für diesen Gegenstand etwa 20 Minuten vorgesehen hatten. Das ist keine Beeinflussung der folgenden Redner.
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Kiesinger.
Kiesinger (NA), 1950-01-25:
Meine Damen und Herren! Ich will nicht zur Sache sprechen, sondern nur auf ein verfassungsrechtliches Bedenken hinweisen, das irgendwie geklärt werden muß. So wie der Antrag lautet: „Der Bundestag wolle beschließen", und dann kommt das, was beschlossen werden soll, geht es nicht; denn das ist eine reine Exekutivmaßnahme.
({0})
Der Antrag muß, um angenommen werden zu können, etwa lauten: „Der Bundestag wolle beschließen: Der Regierung wird empfohlen"
({1})
oder: ,.Die Regierung wird ersucht", und dann muß das Petitum kommen.
Ich habe aber auch Bedenken - und meine politischen Freunde teilen sie - hinsichtlich des Absatz 2: „An dieser Körperschaft ist der Ausschuß für Kulturpolitik angemessen zu beteiligen". Eine Rechtspflicht der Regierung, dies durchzuführen, kann nicht begründet werden, ist aber wohl auch nicht gewollt.
({2}) Ich schließe mich da den Ausführungen des Herrn Professors Bergstraeßer an. Wenn auch dies in die Form einer Empfehlung gekleidet wird, dann habe ich keinen Zweifel daran, daß die Regierung es tatsächlich als ein nobile officium betrachten wird. Mitglieder dieses Ausschusses an ihrer Arbeit zu beteiligen. Aber um dies alles in die richtige Form zu bringen, glaube ich doch, mich dem Antrag anschließen zu sollen, die Sache an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, nicht an den Ausschuß für Kulturpolitik, zu verweisen. Wir haben dann in der nächsten Woche die Dinge da und können dann darüber entscheiden. Ich glaube, bis dahin hat diese Angelegenheit noch Zeit.
Köhler (präsident), 1950-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
({0}) Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache.
({1})
Sie haben sich zum Wort gemeldet? Dann erteile ich Ihnen das Wort.
Falkner (NA), 1950-01-25:
Meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion als Antragsteller darauf hinweisen, daß in dem ursprünglichen Antrag der Bayernpartei der Schlußsatz, der jetzt im Antrag des Ausschusses vorliegt: „An dieser Körperschaft ist der Ausschuß für Kulturpolitik angemessen zu beteiligen", nicht enthalten war.
({0})
Namens der antragstellenden Fraktion kann ich mich damit einverstanden erklären, daß dieser vom Ausschuß hier angefügte Schlußsatz entfällt. Wir können uns auch damit einverstanden erklären, daß man den Antrag dergestalt umformuliert, daß es heißt: „Die Bundesregierung wird ersucht, die Gestaltung amtlicher Graphik des Bundes durch öffentlich ausgeschriebenen Wettbewerb und durch die Entscheidung eines Fachgremius zu bestimmen, die für die zuständigen Vergebungsstellen bindend sind." In dieser Form können wir uns mit einer Abänderung einverstanden erklären. Wir bitten aber das Haus, daß darüber abgestimmt wird und keine Überweisung an den Ausschuß, auch nicht an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht erfolgt.
Wellhausen (NA), 1950-01-25:
Ich ziehe meinen Antrag zugunsten des Antrages, der soeben formuliert worden ist, zurück, weil er inhaltlich genau dasselbe bedeutet, was wir gewünscht haben.
({0})
Köhler (präsident), 1950-01-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Dr. Besold.
Oellers (NA), 1950-01-25:
Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde stimmen dem materiellen Inhalt des Antrages der Bayernpartei durchaus zu, und auch die Begründung, die Herr Kollege Besold soeben gegeben hat, wird von uns durchaus akzeptiert. Unsere Bedenken sind die gleichen, die bereits bei dem vorhergehenden Punkt der Tagesordnung aufgetreten sind. Das, was der kulturpolitische Ausschuß als Antrag vorgelegt hat, ist in dieser Form nicht annahmefähig. Es heißt hier: „Um die bildende Kunst zu fördern, i s t bei allen Bauaufträgen ({0}) des Bundes" usw. Auch hier müßte es lauten, wie Herr Kollege Besold bereits angeregt hat: „Die Bundesregierung wrd ersucht", das und das zu tun. Des weiteren steht in Absatz 7: „Die Auswahl der Kunstwerke im 'einzelnen obliegt einer Körperschaft, in der der Ausschuß für Kulturpolitik ausreichend vertreten sein muß." Wenn man das so auslegen könnte, daß die Bundesregierung in den Beschlüssen dieses Ausschusses nur eine Empfehlung zu sehen brauchte, würden dagegen keine Bedenken bestehen. Aber das kann man bei dieser Fassung leider nicht annehmen, der Ausdruck „obliegt" beinhaltet eine Entscheidung. Infolgedessen muß auch hier wieder die Funktion des Ausschusses für Kulturpolitik aus dieser Körperschaft herausgenommen werden, wenn wir nicht Legislative und Exekutive vermischen wollen.

({1})
) Ich würde also den Herren der Bayernpartei vorschlagen, daß wir hier genau so verfahren wie bei dem vorhergehenden Punkt.
({2})
- Ich habe schon einen Antrag formuliert, und ich
möchte Sie fragen, ob er Ihre Zustimmung findet:
Um die bildende Kunst zu fördern, wird die Bundesregierung ersucht, bei allen Bauaufträgen ({3}) des Bundes, soweit Charakter und Rahmen des Einzelbauvorhabens dies rechtfertigen, grundsätzlich einen Betrag von mindestens 1 Prozent der Bauauftragssumme für Werke bildender Künstler vorzusehen.
Bei der Verteilung der Aufträge sollen Künstler aller deutschen Länder berücksichtigt werden.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete 'Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1950-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Oellers kann ich mich ganz kurz fassen. Ich möchte nur namens meiner Fraktion hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Legislative und Exekutive auf einen Grundsatz hinweisen. Die Form, in der die Legislative auf die Exekutive einzuwirken in der Lage ist und grundsätzlich einwirkt, ist nämlich das Gesetz, aber nicht der Beschluß. Bei dem Beschluß kann die Regierung aus ihrem eigenen Recht als Exekutive ihren Weg gehen. Ein Beschluß ist immer nur eine Empfehlung. Soll die Empfehlung bindend gemacht werden, dann ist eben die Form des Gesetzes erforderlich.
({0})
Die hier dankenswerterweise von der Fraktion der Bayernpartei vorgelegten Anträge sind materiell ihrem Inhalt nach nämlich Gesetze, besonders in der ursprünglichen Fassung.
Das zur formellen Seite. Meine Fraktion stimmt den Vorschlägen des Herrn Abgeordneten Dr. Oellers vollkommen zu.
Was die Sache selbst betrifft, so sollte man doch mit der Frage des Anhörens der Berufsvertretung etwas vorsichtig sein. Das Problem, das hier bei Kunstfragen und Exekutivfragen zur Debatte steht, liegt doch darin: Wer Kunstwerke für ein öffentliches Bauwerk auszuwählen hat, muß selbst über künstlerische Fähigkeiten und einen hohen künstlerischen Geschmack verfügen, was normalerweise bei einem Exekutivbeamten nicht vorauszusetzen. ist. Kann aber nun durch das Einschalten von -„Kulturkammern", Berufsvertretungen und jener Verzunftung unserer deutschen Kunst so geholfen werden, wie das erforderlich ist? Was ist es denn überhaupt, was uns in unserem grauen Dasein, in unserem Elend überhaupt vielleicht noch etwas aus diesem Leben emporheben kann? Das ist doch die Kunst, der Geist und die Wissenschaft! Je weniger Staat und je weniger Regulative in diesen Dingen da sind, um so besser. Der Staat soll für die jungen Künstler zahlen, damit sie ihre Aufträge bekommen, aber er soll sich - und mit ihm auch die berühmten Berufsvertretungen - möglichst einer gestaltenden Einflußnahme enthalten. Es kommt darauf an, daß sich Menschen finden - es ist Sache der Exekutive, daß zu ermitteln -, die wirklich nun einmal bei einem öffentlichen
Bauwerk den Geschmack der Allgemeinheit zur Geltung bringen können und die es verhindern, daß an öffentlichen Bauwerken extravagante, vielleicht hochwertige, aber für die Menge des Volkes unverständliche Kunstwerke angebracht werden. All dies sind Fragen, die größten Takt voraussetzen. Ich glaube, daß die Umwandlung dieser Anträge der Bayernpartei gerade den Interessen der Kunst und der werdenden jungen Künstler sehr dienlich ist. Es hat sich also hinter dieser formellen Frage et was versteckt, was durchaus der Sache gemäß und förderlich ist.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
Seelos (NA), 1950-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, materiell herrscht größte Einmütigkeit über den Antrag; nur die Form ist vom Ausschuß für Kulturpolitik nicht so präzis festgelegt worden, daß der Antrag sofort zur Annahme kommen kann. Um die Prozedur zu erleichtern, möchte ich folgendes vorschlagen.
Wir stimmen dem ersten Teil des Antrags Dr. Oellers wie das vorige Mal zu, daß es heißen soll: „Um die bildende Kunst zu fördern, wird die Bundesregierung ersucht". Aber ich glaube, man sollte den Antrag nicht so weit ändern, daß der gesamte zweite Teil in eine andere Form gebracht wird. Wir schlagen vielmehr die Änderung vor, daß es im zweiten Satz von Absatz 2 heißen soll: „Die Auswahl der Kunstwerke im einzelnen obliegt einem Fachgremium." Dann: „Es wird empfohlen, die Berufsvertretung der bildenden Künstler bei der Vergebung der Aufträge zu hören."
Ich glaube, damit sind alle Giftzähne ausgezogen, die etwa in der Formulierung vermutet werden könnten. In dieser Form kann der Antrag wohl angenommen werden.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ott.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-25:
Herr Dr. Ott, habe ich Sie recht verstanden: auch Sie wollen also den Antrag für erledigt erklärt wissen?
Ott (NA), 1950-01-25:
Ja, im Sinne des Ausschusses.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-25:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Greve.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-01-25:
Meine Damen und Herren! Durch das Gesetz Nr. 14 des
Hohen Alliierten Rates sichern die Besatzungsmächte sich, das heißt ihre Angehörigen, und ihre Interessen. Dieses Recht kann man ihnen nicht verweigern; das folgt aus der Tatsache der Besatzung. Das Gesetz Nr. 14 enthält gegenüber der vorausgehenden Regelung Fortschritte, die wir feststellen müssen. Die Tatbestände sind zahlenmäßig verringert, sie sind etwas straffer gefaßt. Die Strafrahmen sind milder geworden und sind auch im einzelnen abgestuft. Sie entsprechen nicht unseren Rechtsvorstellungen, auch nicht unserer Rechtssprache. Die Kritik, die insoweit, auch von den Antragstellern, geübt worden ist, ist zutreffend. Es ist eine bittere politische Tatsache, aus der rechtliche Folgerungen entstehen. Es ist nicht sehr sinnvoll, dagegen anzurennen. Ich bin aber durchaus bereit, wie ich schon in meiner schriftlichen Erklärung dargelegt habe, eine Auslegung dieses Gesetzes zum Zwecke der Präzisierung durch Verhandlungen mit den zuständigen Stellen der Hohen Alliierten anzustreben. Ich nehme aber auch gern den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Greve auf, in Verhandlungen mit den Hohen Alliierten mit dem Ziel einzutreten, zu erreichen, daß diese Strafbestimmungen mit den Bestimmungen unseres Grundgesetzes, mit unserer verfassungsmäßigen Lage in Einklang gebracht werden.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-25:
Der Herr Abgeordnete Leibbrand hat das Schlußwort.
Leibbrand ({0}), Antragsteller: Der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz meinte, daß in der Schlußbemerkung der Stellungnahme des Herrn Justizministers bereits gesagt werde, daß die Bundesregierung, bemüht sein werde, in geeigneter Weise weitere Fortschritte herbeizuführen. Ja, so begrüßenswert das ist, so ist doch in der Stellungnahme, wie sie in dem ganzen übrigen Teil der Antwort des Herrn Bundesjustizministers zum Ausdruck kommt, kein Fortschritt zu sehen. Ich bestreite nicht, daß gegenüber den Gesetzen von 1945 Fortschritte erzielt worden sind. Aber man muß doch das, was in der Zeit von 1945 bis 1950 in Deutschland geschehen ist, zu den Versprechungen, die uns gemacht worden sind, in Verhältnis stellen. Daran gemessen sind diese Fortschritte äußerst ungenügend und nicht zufriedenstellend.
Darum scheint es uns doch notwendig zu sein, stärker zu betonen, daß ein Vorstelligwerden der Bundesregierung erforderlich ist, um mehr zu erreichen, als tatsächlich bisher erreicht wurde. Meine Fraktion ist bereit, ihren Antrag zugunsten des Antrags zurückzuziehen, der von dem Herrn Abgeordneten Dr. Greve vorgetragen worden ist und der das, was wir erreichen wollen, im wesentlichen ebenfalls formuliert.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1950-01-25:
Ich glaube, daß dem Antrag, den Herr Abgeordneter Dr. Greve begründet hat, durch die Erklärung des Herrn Justizministers Genüge getan worden ist. Der Herr Justizminister hat erklärt, daß er bereit sei, mit der Hohen Kommission in dem beantragten Sinne zu verhandeln. Wird unter diesen Umständen der Antrag nicht zurückgezogen?
({0})
- Sie ziehen ihn nicht zurück?
({1})

({2})
- Dann lasse ich abstimmen.
({3})
Ich lese den Antrag Dr. Greve noch einmal vor. Er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu erklären, ob sie bereit ist, mit dem Rat der Alliierten Hohen Kommission darüber zu verhandeln, das Gesetz Nr. 14 in Form und Inhalt dahin zu modifizieren, daß es den verfassungsmäßigen deutschen Rechtsgrundsätzen Rechnung trägt.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
({4})
Ich rufe auf als Punkt 9 der Tagesordnung, den
Interfraktionellen Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({5}).
Es ist der übliche Sammelantrag, der die Anträge
betrifft, die keiner besonderen Aussprache bedürfen. Wer für den Überweisungsantrag Drucksache Nr. 454 an die vorgeschlagenen Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Ich habe dann noch einiges bekanntzugeben und bitte noch einen kurzen Augenblick um Gehör.
Die Fraktion der SPD hat eine Stunde nach der Plenarsitzung eine Fraktionssitzung. Außerdem läßt der Vorsitzende des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen bitten bekanntzugeben, daß die nächste Sitzung des Ausschusses am Donnerstag, dem 26. Januar, 18 Uhr, im Zimmer 10, Südflügel, stattfindet mit der Tagesordnung: Abschließende Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer. Die FDP hat ebenfalls Fraktionssitzung um 18 Uhr.
Ich berufe die 31. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 26. Januar, nachmittags 14 Uhr 30 und schließe die 30. Sitzung des Deutschen -Bundestages.
Köhler (präsident), 1950-01-26:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 31. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte zunächst den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Matthes, die Namen der fehlenden Mitglieder bekanntzugeben.