Strobel (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich eingangs feststellen: das war ein etwas eigenartiger Bericht; es war nämlich bereits der Diskussionsredner der CDU, der hier gesprochen hat, und nicht der Berichterstatter.
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Ich werde mich mit den einzelnen Argumenten des Herrn Reinhard noch auseinandersetzen.
Natürlich ist es richtig, daß dieses Problem drei Aspekte hat. Die erste Frage ist: Wie wirkt sich die Senkung der Abschöpfungsbeträge für die Erzeuger in der Bundesrepublik aus? Die zweite Frage ist: Wie wirkt sich die Senkung entsprechend der Regierungsvorlage für die Verbraucher aus, und was bedeutet ihre Ablehnung für die Verbraucher? Die dritte Frage lautet: Wie wirkt sich die hohe Abschöpfung, also die volle Erhebung, auf die handelspolitische Seite der Angelegenheit aus?
Wir Sozialdemokraten haben uns immer als ein ehrlicher Makler zwischen den Interessen der Erzeuger und der Verbraucher betätigt und suchen den Ausgleich.
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Wir suchen den Ausgleich zwischen den echten Interessen der Erzeuger und der Verbraucher. Sie haben ja an den Beratungen sowohl im Außenhandelsausschuß als auch im Wirtschaftsausschuß und im Ernährungsausschuß teilgenommen. Die Regierung hat dort den Standpunkt vertreten, daß die Eigenerzeugung von etwa 12 000 t Gänsen in der Bundesrepublik einem echten Marktanteil nicht gleichzusetzen ist; daß die Eigenerzeugung am allerwenigstens zum Großhandel kommt, sondern daß sie meist direkt im Rahmen des örtlichen Handels an den Verbraucher verkauft wird und daß deswegen der Preis für das eingeführte Gefriergeflügel bzw. die eingeführten Gefriergänse den Preis für die einheimischen Frischgänse nicht in dem Maße beeinflußt, wie es Herr 'Reinhard gesagt hat.
Sie sagen, daß die Erzeuger in Anbetracht der hohen Futtermittelpreise vor nicht vertretbaren Preisen geschützt werden müßten. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auf folgendes aufmerksam
machen. Als hier die Getreidepreise beschlossen wurden, haben wir Sozialdemokraten, gerade um niedrigere Futtermittelpreise für die Erzeuger zu haben, beantragt, die Reports nicht, wie Sie beschlossen haben, in Höhe von 4,50 DM, sondern nur in Höhe von 4 DM monatlich zu erheben. Das hätte bedeutet, daß die Futtermittelpreise nicht in dem Maße gestiegen wären, wie sie jetzt gestiegen sind. Wir hatten außerdem beantragt, die Großhandelsspanne, in der sich bekanntlich eine Spanne von 8 DM für Fracht befindet, um den Teil der Frachtermäßigung, also um 4 DM, zu senken. Sie haben auch diesen Antrag abgelehnt und damit dazu beigetragen, daß diese Großhandelsspanne heute voll auf die Futtergetreidepreise aufgeschlagen wird und daß tatsächlich die Erzeuger heute mehr für das Futtergetreide bezahlen müssen, als notwendig gewesen wäre. Wir haben damals schon versucht, die Erzeuger zu schützen. Leider sind Sie uns nicht gefolgt.
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Herr Reinhard, Sie haben gesagt, daß die Ermäßigung der Abschöpfung eine Durchbrechung des Prinzips sei. Man muß hier vielleicht etwas zu der chronologischen Seite der Angelegenheit sagen. Als das Abschöpfungsprinzip für Geflügel in Brüssel beschlossen wurde, hat die Bundesregierung beantragt, die Gänse aus dieser Abschöpfung herauszulassen. Das ist in Brüssel abgelehnt worden. Aber die EWG-Kommission hat schon im Mai dieses Jahres in diesem Zusammenhang den Beschluß gefaßt, einem Antrag der Bundesregierung auf Ermäßigung dieser Abschöpfung stattzugeben. Nicht umsonst steht in den Verordnungen über die Abschöpfung auf Veredelungsprodukte, daß die Regierungen ermächtigt sind, solche Anträge zu stellen, wenn die Gefahr von zu hohen Preiserhöhungen auf dem einheimischen Markt besteht. Das ist ein Teil dieser Verordnungen. Das ist ein Teil der Einführung der Abschöpfung, weil es sich dabei zunächst einmal um eine Neueinführung handelt und weil man zu Beginn dieser neuen Regelungen gewisse nicht gewollte Folgen zu neutralisieren versuchen muß.
Warum hat die Bundesregierung diesen Antrag gestellt? Eigentlich müßte sie ja hier als Regierung gegen die Regierungsparteien ihren Antrag vertreten. Ich hoffe, daß das der Herr Bundesernährungsminister oder das Wirtschaftsministerium noch tut.
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Warum ist dieser Antrag gestellt worden? Ich denke, doch deswegen, weil heute bereits die Verbraucherpreise für Gänse wesentlich höher sind als im vorigen Jahr. Die Preise haben sich bereits von 4,32 DM auf 4,80 DM, also um 12 %, erhöht.
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Das ist eine nicht unbeträchtliche Steigerung. Meine Damen und Herren, eine Regierung, die sowohl von diesem Podium aus als auch in der Öffentlichkeit dauernd die Auffassung vertritt, das Preisstabilität eines ihrer wichtigsten wirtschaftspoltischen Ziele sei, muß hier ja schließlich auch einmal handeln;
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in diesem Zusammenhang ist die Vorlage gemacht worden.
Ich darf für die Damen und Herren, die nicht an den Ausschußsitzungen teilnehmen konnten, heute aber hier entscheiden müssen, folgendes sagen. Im vorigen Jahr hatten wir Importeurpreise von etwa 2,50 bis 2,60 DM. Dazu kamen 15 % Zoll und die Umsatzausgleichsteuer. Das führte zu einem Großhandelseinstandspreis von 3,10 DM. Wenn in diesem Jahr die Abschöpfung voll erhoben wird, dann wird eine Abschöpfung plus Umsatzausgleichsteuer von 1,14 DM je Kilo auf den Importpreis draufgeschlagen. Der Importpreis ist aber bereits von 2,57 auf 2,90 DM erhöht worden, weil im Rahmen dieser EWG-Verordnungen ein Einschleusungspreis von 2,90 DM eingeführt worden ist. Das heißt, die 1,14 DM würden voll auf die 3,10 DM vom vorigen Jahr draufgeschlagen werden, und wir müßten dann mit einem Großhandelseinstandspreis von über 4 DM und mit einem Verbraucherpreis von 5,26 für das Kilo Gänse rechnen.
Meine Damen und Herren, das ist gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung des Gänsepreises um 25 %!
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Wie verträgt sich das denn mit Ihren ständigen Behauptungen, daß Sie die Preisstabilität garantieren wollen? Wie verträgt sich das mit dem Appell maßzuhalten?
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Wie verträgt sich das mit der Behauptung, die immer wieder aufgestellt wird, daß ausgerechnet die Verbraucher, weil sie nicht Rücksicht auf den Markt nehmen, die Preise in die Höhe trieben? Wer treibt denn hier die Preise in die Höhe? Es sind doch diejenigen, die eine Ermäßigung dieser hohen Abschöpfungen verhindern wollen.
Herr Reinhard hat davon gesprochen, daß der Preis für Rindvieh gefallen ist. Herr Reinhard, Sie wissen, daß wir das mit Ihnen bedauern. Wir fragen in diesem Zusammenhang allerdings, wozu wir eigentlich Einfuhr- und Vorratsstellen haben. Wozu haben wir so viele Kühlhäuser geschaffen - auch über den Grünen Plan -, wenn jetzt nicht die Möglichkeit bestanden hat, dieses Vieh aus dem Markt zu nehmen und einzulagern, um das Fallen der Preise zu verhindern, zumal die Verbraucher von den gefallenen Preisen nichts haben?
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Im Gegenteil, sie zahlen dafür mehr als früher!
Herr Unertl war so liebenswürdig, im Außenhandelsausschuß zu sagen, wir mögen doch den Hausfrauen zuraten, wenn die Gänse so teuer würden, sollten sie auf billiges Rindfleisch ausweichen. Nun, Herr Unertl, sorgen sie erst einmal dafür, daß dieses billige Rindfleisch den Verbrauchern auch wirklich angeboten wird!
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- Ja, aber bis es von Niederbayern zum Verbraucher kommt, wird es wesentlich teurer.
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- Entschuldigen Sie, das ist eine Behauptung wider besseres Wissen.
Bedenken Sie, daß die Weihnachtsgans heute der Weihnachtsbraten des kleinen Mannes ist!
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Wollen Sie nun tatsächlich die kleinen Verbraucher um ihren Weihnachtsbraten bringen? Meine Damen und Herren, wer es sich leisten kann, der ißt heute zu Weihnachten keine Gans, sondern eine Pute. Wir aber möchten, daß die Verbraucher auch in diesem Jahr zu vertretbaren Preisen zu ihren Weihnachtsgänsen kommen.
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In diesem Zusammenhang eine Bemerkung darüber, was das insgesamt kostet. Wir führen etwa 12 000 t Gefriergänse ein. Das sind 12 Millionen Kilo. Wenn diese 12 Millionen Kilo Gänse um 1 DM teurer werden, dann kostet das die Verbraucher 12 Millionen DM. Es ist also keine Kleinigkeit. Wenn sie um 50 Pf teurer werden - und sie werden auch bei Annahme der Regierungsvorlage um 50 Pf teurer -, dann sind das immerhin 6 Millionen DM, die die Verbraucher in diesem Jahr mehr ausgeben müssen. Das verdanken sie allerdings der Erhöhung der Futtergetreidepreise, die durch Sie beschlossen worden ist.
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Noch einen Hinweis auf die handelspolitischen Folgen! Wir führen bekanntlich den größten Teil dieser Weihnachtsgänse aus Polen ein. Glauben Sie nicht, daß es sehr, sehr bedauerlich und politisch völlig unerwünscht wäre, wenn wir ausgerechnet jetzt den Außenhandel mit Polen auf diese Weise störten?
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- Bitte, behaupten Sie nicht, daß das keine Folgen habe!
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß schon heute infolge der Neuregelung und infolge der Präferenz für den Gemeinsamen Markt die Geflügeleinfuhren aus dem EWG-Raum von 30 auf 65 % gestiegen sind. Um diese Zahl geht der Außenhandel mit Drittstaaten zurück. Die Eiereinfuhren aus dem EWG-Raum sind von 65 auf 85 % gestiegen; die Eiereinfuhren aus Drittstaaten sind praktisch zum Erliegen gekommen. Das kann doch handelspolitisch nicht erwünscht sein! Wir müssen wirklich alles tun, um diese nicht gewünschten handelspolitischen Folgen zu vermeiden.
Zum Schluß noch eine Bemerkung zu der Tatsache, daß es sich um eine Regierungsvorlage handelt, eine Regierungsvorlage, die, wie man aus der Reaktion der Herren, die hier vorne rechts sitzen, merken kann, zumindest von einem Teil der CDU/CSU und der FDP, also der Regierungsparteien, abgelehnt wird. Das ist eine ganz pikante Illustration der Vorgänge: Wenn sich die Regierung ein einziges Mal dafür einsetzt, daß die Verbraucherpreise nicht um eine Mark pro Kilo, sondern nur um 50 Pf pro Kilo steigen, wollen Sie das illusorisch machen, indem Sie die Regierungsvorlage ablehnen! Dabei nützen

Sie den Erzeugern damit überhaupt nicht, denn ihre Preise werden davon nicht beeinflußt. Sie erreichen bloß wieder, daß die Verbraucher auf die Erzeuger schimpfen,
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weil sie annehmen, die Bauern bekommen dafür mehr, was in Wirklichkeit gar nicht stimmt.
Ich möchte aus diesem Grunde an die Damen und Herren in den Regierungsparteien, die nicht wie die Herren hier vorn dem Ernährungsausschuß angehören, appellieren, sich zu überlegen, ob es nicht aus volkswirtschaftlichen Gründen angebracht wäre, der Regierungsvorlage zuzustimmen und damit den Familien in unserem Lande zu ermöglichen, daß sie für die Gänse in diesem Jahr keinen unnatürlich hohen Preis bezahlen müssen. Sie haben das in der Hand. Wir stimmen für die Regierungsvorlage; wir wollen mal sehen, wieviel Damen und Herren aus der CDU/CSU und aus der FDP das auch tun!
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