Ronneburger (NA), 1975-01-30:
Ich habe keine Bedenken, diese Frage zu bejahen, da es nicht in der Politik dieser Regierung oder dieser Koalition liegt, demokratische Grundwerte von irgend jemand innerhalb oder außerhalb dieses Hauses in Frage stellen zu lassen.
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Im übrigen frage ich mich, sehr verehrter Herr Kollege Dr. Mertes, woher Sie eigentlich die Begründung für diese Frage eben genommen haben.
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Aber kommen wir zu dem Problem zurück: Was eigentlich wäre denn der Politik der Abgrenzung seitens der DDR entgegenzusetzen, wenn nicht unser Bemühen, über diese Versuche hinweg jene Menschen zu erreichen, die als Deutsche und als Bürger der DDR jenseits dieser schmerzlichen Grenze leben, deren Gesamtzustand heute ja mehr als einmal besprochen, dargestellt und beklagt worden ist? Wie anders soll man denn auf diese Politik der Abgrenzung reagieren, die zu beseitigen sicherlich nicht in der Macht desjenigen liegt, der Gewalt nicht anzuwenden wünscht? Ich glaube, in dieser Frage sind wir ja wohl sicherlich einig.
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Herr Carstens hat heute morgen diese Abgrenzung noch einmal sehr deutlich dargestellt, aber auch er hat die Frage nicht beantwortet, wie man denn auf diese Abgrenzung im positiven Sinne anders reagieren soll, als es diese Bundesregierung und mit ihr die Fraktionen der Koalition zur Zeit und seit 1969 tun.
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Selbstverständlich gibt es Gegensätze und Antagonismen der politischen Zielrichtungen, die auch mit einem Vertrag nicht aus der Welt geschafft werden können. Von dieser Realität der Antagonismen und Gegensätze geht ja auch der Grundvertrag
expressis verbis aus. Er klammert diese Dinge nicht aus, er verschweigt sie nicht einmal, sondern er spricht von ihnen und nennt die Punkte, über die keine Gemeinsamkeit zu erzielen war.
Herr Professor Carstens hat heute gefragt, wann denn die deutsche Frage möglicherweise gelöst sei. Ich kann ihn nur noch einmal nachdrücklich auf das Grundgesetz verweisen und bitten, dort nachzulesen, was auf diese Frage einzig und allein als Antwort gesagt werden kann.
Meine Damen und Herren, der Grundvertrag und das, was wir in der Deutschlandpolitik bis heute erreicht haben, sind sicherlich noch nicht die Lösung der deutschen Frage, und sie können es auch nicht sein. Doch ich sage hier aus voller Überzeugung: Der Grundlagenvertrag, diese Tendenz der Deutschlandpolitik, war ein notwendiger, ein wichtiger Schritt dazu, auf dem Wege über Gewaltverzicht durch Verhandlungen und Folgeverträge ein weiteres Auseinanderleben der beiden Teile Deutschlands zu verhindern, Zusammenarbeit zwischen Menschen, Organisationen und Institutionen zu ermöglichen.
Damit kommen wir zu der anderen Frage, zu der ich jetzt im einzelnen gar keine Erfolgsbilanz mehr darstellen will. In direktem Zusammenhang mit dieser nationalen Frage steht doch selbstverständlich das Bemühen dieser Deutschlandpolitik, den Menschen, vor allen Dingen auch denen im anderen Teile Deutschlands, zu dienen. Dies ist der zweite Aspekt der Deutschlandpolitik dieser sozialliberalen Koalition. Ich war darauf vorbereitet, dies mit einigen Zahlen und Fakten unter Erwähnung der Situation in Berlin im einzelnen darzulegen. Das ist inzwischen von anderer Seite her mehrfach geschehen. So hat u. a. der Herr Regierende Bürgermeister insbesondere die Lage in Berlin nachdrücklich und eindringlich dargestellt.
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Ich kann darauf verzichten, das im einzelnen auszuführen. Nur: daß diese Menschen drüben, um die es uns gemeinsam geht, Ziel auch dieser Politik sind, sollte nicht übersehen werden.
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Ich hatte mich dann auch darauf vorbereitet, meine Damen und Herren, in dem Sinne der Erreichung von Gemeinsamkeit einige Zitate aus Ihren Reihen zu bringen, von denen ich meine, daß sie sich nicht wiederholen dürften, wenn wir diese Gemeinsamkeit tatsächlich erreichen wollen. Ich kann inzwischen auf frühere Zitate verzichten, weil mir die heutige Debatte genügend neues Material geliefert hat.
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Ich erinnere z. B. daran, daß Herr Kollege Dr. Marx in seinen Ausführungen Unterstellungen gegenüber den Zielsetzungen der Deutschlandpolitik gebracht hat, die nun wirklich die Frage stellen lassen, ob in dem Sinne, wie Sie es vorhin beantwortet haben, die Basis für eine Gemeinsamkeit gegeben ist. Auch Herr Professor Carstens - darauf ist von meinen

Freunden zum Teil schon hingewiesen worden - hat ja einige Unterstellungen hier heute gemacht, die nun wirklich schwer als Angebot der zukünftig gemeinsamen Arbeit gesehen werden können.
Aber eines aus Ihren Ausführungen, Herr Dr. Marx, würde ich denn doch gern aufgreifen. Sie haben heute noch einmal gesagt, was Sie innerhalb und außerhalb dieses Hauses schon mehrfach ausgeführt haben: daß der Graben quer durch Deutschland heute tiefer sei als vorher. Ich bestreite Ihnen diese Aussage mit allem Nachdruck.
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Auch hierzu wäre es vielleicht gut, die Zahlen zu wiederholen, die Herr Minister Franke vorhin hier genannt hat. Dieser Graben, Herr Dr. Marx, ist nicht tiefer geworden. Ich sage Ihnen: Uns kommt es darauf an, mit dieser Politik zu erreichen, daß mehr Möglichkeiten entstehen, diesen Graben zu überspringen, diese Grenze zu überschreiten, diese Mauer legal zu überwinden.
Und wenn hier immer von dem Schicksal der deutschen Menschen die Rede ist, so frage ich mich, Herr Dr. Marx: Haben Sie eigentlich nicht damals im Fernsehen die Szenen beobachtet, wie bei der Wiedereröffnung der Grenzübergänge nach Ost-Berlin die West-Berliner zum ersten Mal wieder nach drüben konnten? Ist das eigentlich alles vergessen? Ist das nicht das Schicksal von Menschen? Und ist hier nicht etwas erreicht worden, was nun gerade in diesem Sinne ein Schritt voran ist in einer Politik, die dem Menschen dienen soll? Wissen Sie eigentlich nicht, meine Damen und Herren, daß jeder Schritt, den ein Deutscher ob von Ost nach West oder von West nach Ost - über diese Grenze hinweg tut, ein Schritt auf dem Wege zum Erreichen dieses Zieles ist, von dem wir immer sagen, daß wir es gemeinsam anstreben wollen?
Abschließend möchte ich die Frage noch einmal aufgreifen, die auch Herr Professor Carstens heute morgen behandelt hat, nämlich die Frage nach der Abgrenzung in den 50er und 60er Jahren und nach der Gemeinsamkeit dieser Politik in jenen Jahren. Dabei möchte ich auf jeden Fall zunächst einmal für meine Partei in Anspruch nehmen, daß wir schon sehr früh auf die Notwendigkeit einer Änderung dieser politisch starren Haltung hingewiesen haben.
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- Sie wissen vielleicht, Herr Professor Abelein auch wenn Ihr Zwischenruf vermuten läßt, daß Sie es nicht wissen- daß auch damals die FDP der
kleinere Koalitionspartner war,
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und daß es innerhalb einer Koalition Kompromisse geben muß, in denen sich der kleinere nicht immer durchzusetzen vermag. Aber daß wir innerhalb dieser Koalition - das werden diejenigen aus Ihrer Fraktion, die damals dabei waren, nicht bestreiten - damals durch unsere Freunde diese Wünsche und Mahnungen bereits geäußert haben, danach erkundigen Sie sich bitte einmal bei denen, die es aus ihrer eigenen persönlichen Erfahrung wissen.
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