Bauer (NA), 1969-02-26:
Sehr verehrter Herr Kollege Ertl, im Prinzip sollten wir uns in diesem Hohen Hause darüber einig sein. Ich habe aber die ganz konkrete Beanstandung Ihres Kollegen Dorn, daß nämlich im Augenblick die Regierungsbank schlecht besetzt ist, zurückgewiesen, weil nach meiner Ansicht weiß Gott genügend gute Gründe dafür vorliegen, daß es so ist. Außerdem sehe ich hinter dieser Regierungsbank, wenn ich mich nicht irre, eine große Anzahl hoch dotierter und hockqualifizierter Beamter sitzen, denen ich zutraue, daß sie das, was wir heute hier sagen, ihren Ministern übermitteln. Außerdem sitzt da unten ein ausgezeichneter Stenographischer Dienst, dem ich zutraue, daß er selbst bei meinem Sprechtempo alles genau mitbekommt und es auch auf diese Weise übermittelt wird.
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- So, jetzt ist Schluß mit Zwischenfragen in bezug auf die Regierungsbank! Oder haben Sie etwas anderes, Herr Porsch? Dann lasse ich sie zu.
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- Nein! Nicht mehr, Herr Porsch! Seien Sie mir nicht böse. Zum Stil dieses Hauses gehört auch, daß man die Zeit nicht verplempert. Wenn hier genügend Leute sitzen, die sachlich diskutieren wollen, dann macht man nicht in Polemik, sondern macht hier die Debatte, die heute ansteht; das ist die Debatte über den Grünen Plan und nichts anderes.
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Sechstens heißt es dann: „Das Überschußproblem auf bestimmten landwirtschaftlichen Märkten muß in einer für den Staat, den Verbraucher und die Landwirtschaft tragbaren Weise im Rahmen der EWG gelöst werden". Das Überschußproblem muß für Staat, Verbraucher und Erzeuger also tragbar gelöst werden. Nun, meine sehr verehrten Damen
und Herren, dafür gibt es auch wieder ein klassisches Beispiel, wie man es nicht machen kann. Damit meine ich dasselbe, was Sie schon verurteilt haben, Herr Kollege Schmidt. Wenn ich nämlich an das sogenannte Milch-Papier innerhalb der Mansholt-Vorschläge denke, dann, so muß ich schon sagen, reut mich fast das Geld, das wir dorthin noch länger zahlen, wenn das das Produkt der Arbeit dort ist, wenn man so praxisfremd, wenn man so fern von jeder Erfahrung hier Vorschläge produziert und offensichtlich glaubt, uns derartige Dinge vorlegen zu können und erwartet, daß wir es auch noch schlucken. Hier muß ich schon einmal sagen: Hohe Behörde und Höchste Behörden in Brüssel, bevor ihr so etwas gebärt und in die Welt setzt, seid doch wenigstens so klug, wie es andere Leute und auch wir machen müssen, nämlich sich rechtzeitig mit allen Seiten über die Praktikabilität eines solchen Projekts zu unterhalten und zu fragen, ob damit wirklich etwas anzufangen ist.
Meine Damen und Herren, das Milch-Papier in diesem Mansholt-Memorandum ist für mich das klassische Beispiel dafür, wie man es wirklich nicht machen kann, wie man wirklich danebenhauen kann, wie man Geld verplempern kann. Hier kann ich nur an die Finanzminister den dringenden Rat und die Bitte richten: Halten Sie den Geldsack zu für solche Dummheiten!
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Was geschieht denn hier? Man sagt: Man baut Butterhügel ab und baut dafür Eiweißberge auf. Aber was noch viel schlimmer ist: man zerstört bisherige Preisgrundlagen, beispielsweise bei der Butter, auf Nimmerwiedersehen. Wenn wir heute beginnen, diese Preisgrundlagen in dem Ausmaß, wie es die EWG - Herr Mansholt - vorgeschlagen hat, zu versuchen, dann lassen Sie mich hier öffentlich feststellen - und hier darf ich ausnahmsweise mal den Propheten spielen -: Sie werden dieses Preisniveau nie mehr wiederbekommen, es sei denn, es entsteht irgendein Gewaltschnitt, daß z. B. die Währung kaputtgeht. Das sind aber alles Dinge, die wir alle miteinander sicher nicht wollen. Aber sonst bekommen Sie es nie mehr wieder.
Deshalb warne ich davor, einen solchen Weg zu gehen. Wie ich überhaupt ein bißchen überrascht bin darüber, daß man sich bezüglich der Produktionssenkung eigentlich nicht mehr hat einfallen lassen, als es bisher geschehen ist. Es gibt soviel elegante Methoden der Produktionslenkung an Stelle dieser harten Eingriffe der Produktionssenkung. Ich will nur ganz am Rande ein paar nennen. Produktionssenkung im Sinne von Herrn Mansholt, um es in Ihr Gedächtnis zurückzurufen, das ist der Schlachtermeister, der den Kühen die Hälse abschneidet, das ist der Bodenstilleger, das ist die Ausmerzung, wie mein Freund Unertl mal gesagt hat, von Bauern aus der Landwirtschaft. Das sind die harten Maßnahmen, wenn man es so darstellt.
Welches sind die eleganten Maßnahmen? Wer würde eigentlich bei uns in der Bundesrepublik wirklich Schaden leiden, wenn wir zunächst einmal dafür sorgten, vorübergehend entstehende Über11772 

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produktionen in einer sinnvollen Weise unserer Verbraucherschaft zukommen zu lassen? Wer eigentlich ist in diesem Hause je dagegen gewesen, daß wir aus der Kriegszeit stammende Gesetze und Verordnungen rasch und schleunigst aufheben und wieder zu normalen Zuständen zurückkehren? Bei der Trinkmilch haben wir heute noch einen Rest an sogenannter Kriegsgesetzgebung. Bei der Trinkmilch tun wir nach wie vor so, als ob wir noch in den schwersten Zeiten des Mangels lebten. Es kann doch nicht wahr sein, was mir kürzlich einer erzählt hat, daß unsere Frau Gesundheitsministerin sich so sehr gegen die Auffettung der Trinkmilch wehrt, weil sie auch aus gesundheitlichen Gründen Angst hat, daß die Bundesbürger verfetten, wenn man ihnen wieder die Milch, so wie sie die Kuh gibt, verabreicht. Oder es kann doch, Herr Kollege Schmidt, hoffentlich nicht stimmen, daß der Wirtschaftsminister Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft hat, wenn durch den Milchkonsum etwa pro Kopf der Bevölkerung eine Verteuerung um den Wert einer oder eineinhalb Schachteln Zigaretten eintreten würde. Das kann doch hoffentlich nicht sein! Ich wäre sehr dankbar, wenn wir heute nachmittag vom Herrn Wirtschaftsminister hörten, daß das nicht so ist, sondern daß er durchaus für sinnvolle, natürliche Beseitigung von Überschüssen ist. Das würde ich heute nachmittag sehr gern hören, auch, daß die große Sorge der Frau Kollegin Strobel nicht wahr ist. Ich hätte gern von Frau Strobel auch einmal einen ganz natürlichen Beitrag zum Abbau unserer Überschüsse hier in der Bundesrepublik,
I Herr Kollege Schmidt. Wir alle und unsere verehrte Frau Kollegin Strobel, als sie noch auf diesen Bänken mit uns saß, haben uns mit Leidenschaft dafür eingesetzt, daß wir rasch unsere Viehbestände in der Bundesrepublik gesund gemacht haben. Warum ist es nicht möglich, daß einmal aus dem Munde der Frau Gesundheitsministerin gesagt wird, mit welchem Risiko man eigentlich französische, noch nicht sanierte Milchprodukte verzehrt? Ich weiß, daß wir die Mängel nicht kennzeichnen, daß wir sie nicht untersuchen und feststellen können, das alles weiß ich. Aber es kann uns nicht verboten sein, darauf hinzuweisen. Mir soll kein Franzose oder kein Italiener sagen, daß sie sich dieses Werbemoment nicht schon längst zu eigen gemacht hätten, wenn sie in der umgekehrten Situation wären.
({5}) Wir sollten es eigentlich auch tun.
Heute ist angekündigt worden, daß wir noch mehrere Reden von hohen Ministern hören werden. Ich spreche das alles deshalb an, weil ich hoffe, daß das darin alles enthalten ist, daß wir beruhigt werden und uns gesagt wird: Selbstverständlich war das nie der Fall, sondern wir sind dafür, daß die Trinkmilch endlich wieder mit dem natürlichen Fettgehalt ausgegeben wird; wir sind dafür, daß unseren Verbrauchern deutlich gemacht wird, daß sie von unseren eigenen Milcherzeugnissen unbesorgt genießen können, ohne Reue, ohne Angst haben zu müssen, daß ihnen irgend etwas passiert.
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- Sehr verehrter Herr Kollege, auf diesen Zwischenruf habe ich schon längst gewartet. - Ja, ja, das ist ein unangenehmes Blaba, das weiß ich schon.
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- Ich weiß es am besten! Herr Kollege, Sie sollten zu der Frage mal nachlesen, was in diesem Hohen Hause über die Kennzeichnung als tbc- und bangfrei schon mal gesprochen worden ist. Lesen Sie das freundschaftlicherweise mal nach, dann wissen Sie genau, warum die Wirtschaft bisher nicht zu diesem Mittel gegriffen hat. Da darf man nicht so einfach dahinplappern, sondern das muß man schon wissen.
({8}) - Ja, ja, Herr Kollege.
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- Ja, haben Sie denn wirklich ein so schlechtes Gewissen in dieser Frage? Ich habe doch gesagt, es wird hoffentlich nicht wahr sein! Ich habe gesagt, hoffentlich ist es nicht so.
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- Herr Kollege, Sie können ja hernach heraufgehen und das alles in Ordnung bringen und sagen, ich habe mich total geirrt, ,es ist alles ganz anders. Das können Sie dann hinterher sagen. Aber jetzt Ruhe, meine Herren. Es kommen noch ein paar „dicke Hunde", passen Sie auf. Gleich kommt noch etwas.
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- Was soll das alles? Ich möchte haben, daß, wenn in der Bundesrepublik und wenn in der EWG irgendwo ein Überschuß ist, zunächst die normalen, vernünftigen Mittel eingesetzt werden, um mit einem solchen Marktungleichgewicht fertig zu werden, ehe ich solche radikalen, wie ich meine, nicht zu verantwortenden, harten Eingriffe in einen Wirtschaftszweig vornehme, wo wir uns in anderen Bereichen immer gehütet haben, jede Härte zu vermeiden. Ich erinnere Sie nur daran, was wir auf dem Gebiet der Kohle in diesem Bereich getan haben bis hin zu der Absatzgesellschaft.
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- Um so besser, Herr Kollege Schmidt. Sie werden das alles richtigstellen. Ich sage ja: Sollte meine Rede aus lauter Irrtümern bestehen, - ich bin ja glücklich, wenn heute nachmittag von der Regierungsbank aus, hoffentlich unter Ihrem Beifall, alles bestätigt wird, was ich hier gefragt habe.
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- Sehr verehrter Herr Kollege, zwei Drittel des Papiers von Herrn Mansholt beschäftigen sich mit der schwierigen Frage der Beseitigung des Marktungleichgewichts und der Wiederherstellung normaler Marktverhältnisse, weil Herr Mansholt selbst meint, solange es so ist, sei die Frage der Preise


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überhaupt nicht mehr anwendbar. Zwei Drittel dieses Papiers und auch der einzusetzenden Mittel betreffen diese Frage, und dann meinen Sie, das sei bayerischer Wahlkampf,
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wenn man davon hier etwas sagt und zunächst einmal die Frage stellt, ob die Mittel, die Herr Mansholt hier vorschlägt, die besseren sind oder ob es nicht die Möglichkeit gäbe, auch in unserer eigenen Zuständigkeit - denn für den Fettgehalt der Trinkmilch z. B. sind wir noch zuständig, noch nicht die EWG, weil es dort noch keine Trinkmilchverordnung gibt - etwas zu tun?
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- Das hat mit dem Abbau zu tun, Herr Kollege. Wenn Sie normalerweise Milchfett auf anderen Wegen verbrauchen, z. B. über die Trinkmilch, z. B. über das Schulmilchfrühstück, z. B. über die Auffettung des Schlagrahms, z. B. über die Auffettung der Kondensmilch, was niemand etwas tut, gar niemand etwas tut, dann werden Sie auf diese Weise zwischen 100- und 150 000 t Milchfett absetzen, ohne einen gewaltsamen Eingriff in die Landwirtschaft vornehmen zu müssen. Das alles können Sie machen.
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- Ich habe gesagt: Es soll angeblich so sein, und ich möchte heute nachmittag gern von der Frau
Strobel hören, daß sie keine Sorge um unsere Gesundheit wegen der Verfettung hat, und ich möchte von Herrn Schiller gern hören, daß die weitere Anhebung des Trinkmilchpreises und des Preises einiger Trinkmilcherzeugnisse, die damit im Zusammenhang notwendig wird, die Wettbewerbsfähgkeit unserer Wirtschaft nicht verschlechtert. Wenn ich das gehört habe, dann bin ich völlig beruhigt.
({18}) So, meine Damen und Herren.
Unter 8. heißt es hier: Voraussetzung für die Vergabe - ({19})
- Ich weiß schon, ich kann es ja verstehen. Gehen Sie am besten hinaus. Das ist am gescheitesten. Sie regen sich so schrecklich auf. Das ist für die Gesundheit nicht gut. Sie müssen mehr Milch trinken.
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Meine Damen und Herren, unter den Nrn. 8, 9 und 10 sind dann noch Fragen angeschnitten, die ich alle nur restlos unterstreichen und billigen kann, wie ich überhaupt der Meinung bin, daß es eine mutige Entscheidung der Bundesregierung war, aus diesem Grünen Bericht auf zwei Seiten und zuletzt dann in 10 Thesen festzustellen, wie sie sich die künftige Agrarpolitik vorstellt. Das war eine großartige Sache, Herr Staatssekretär. Ich wollte das Ihnen sagen und auch Ihrem Minister und sage es auch dieser ganzen Regierung ausdrücklich. Das ist ein wesentlicher Fortschritt. Denn damit sind gewisse Orientierungsdaten für die Zukunft gesetzt, und wir wissen nun ganz genau, wohin die Reise auch bei uns, soweit wir national Agrarpolitik machen können, geht. Das halte ich für sehr gut, meine Damen und Herren.
Ich hätte noch sehr gern - Herr Präsident, ich tue es nicht, Sie brauchen keine Sorge zu haben; denn das gehört auch zum guten Stil in diesem Hause, daß man die Damen und Herren Kollegen rechtzeitig zum Essen entläßt; das ist auch ein Stück „Entlastung der Berge", Herr Kollege Strohmayr, natürlich, auch dazu gehört es - über die sogenannten Sünden des Herrn Mansholt gesprochen.
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Aber ich nehme an, daß sich vielleicht entweder
heute oder bei anderer Gelegenheit noch einmal die
Stunde ergeben wird, dazu noch etwas auszuführen.
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren. Ich sage nochmals: es wäre wünschenswert, wenn Sie das, was Sie hier als Aussage und als Schlußerkenntnis zum Grünen Bericht niedergeschrieben haben, wenn Sie einen hohen Anteil dieser Grundsätze auch zur gemeinsamen Auffassung der übrigen EWG-Länder machen könnten. Ich glaube, hier ist eine gute Vorarbeit geleistet. Wenn das gelänge, würde der schon etwas der Menschlichkeit entschwebte „EWG-Kommissar" Mansholt allmählich wieder mit den Füßen auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt werden. Das wäre für ihn, für uns und für die ganze Landwirtschaft gut.
Aus allen diesen Gründen bin ich der Meinung, daß wir erkennen sollten - das sage ich an die Adresse der Opposition, und das sage ich für uns alle -: auch in der Agrarpolitik gibt es bekanntlich jene Grenzen, von denen man schlicht und einfach sagt: Politik ist die Kunst des Möglichen. Das gilt auch für den einen der sechs Agrarminister, Außenminister, Wirtschaftsminister und Finanzminister, die dann in der Runde in Brüssel sitzen. Sie müssen all das, was sie gestalten wollen, in der Gemeinschaft mit den anderen fertigbringen. Mir scheint, daß das größte Hindernis zu einer sinnvollen Verständigung der nationalen Regierungen untereinander, der sechs EWG-Länder miteinander in der Tat die völlige Fehleinschätzung der Lage der Landwirtschaft in den sechs EWG-Ländern durch ihren obersten „Dienstherrn", nämlich durch Herrn Mansholt, ist. Das ist die Hauptursache unserer gegenwärtigen Kalamität.
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