Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-09-28:
Das zweite ist so unsachlich, daß wir es jetzt nicht wiederholen müssen.
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Aber zum ersten. Ich habe doch deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die Einhaltung des Lohnabstandsgebots von 15 % in der Bundesrepublik durch eine stärkere Familienförderung und die steuerliche Freistellung des Existenzminimums gewährleistet ist. Denn diese beiden Maßnahmen führen dazu, daß jemand, der berufstätig ist, mehr Einkommen hat, und dazu, daß die Sozialhilfe entlastet wird. Damit vergrößert sich der Abstand zwischen einer Familie mit Erwerbseinkommen und einer Familie mit Sozialhilfeeinkommen.
Ich darf noch einmal etwas zum Lohnabstandsgebot sagen, weil es immer als der soziale Kahlschlag bezeichnet wird; irgend jemand hat das jetzt „Sparhysterie" genannt. Das Lohnabstandsgebot definieren und praktizieren wir bei einer Familie mit fünf Köpfen, d. h. zwei Erwachsenen und drei Kindern, durch den Vergleich des Falles, daß die Familie in Arbeit in den unteren Einkommensgruppen wäre, mit dem Fall, daß sie Sozialhilfe beziehen würde. Diese „Modellfamilie" ist gemeinsam mit den Sozialdemokraten 1993 im Föderalen Konsolidierungsund Wachstumsprogramm vereinbart worden.
An dieser Definition des Vergleichsfalles ändern wir überhaupt nichts. Wir ersetzen einen Betrag von derzeit bis zu 263 DM durch einen prozentualen Satz von 15 %. Jetzt stelle ich fest: Wenn man das mit den Sozialdemokraten macht, ist das ein Fortschritt in unserem deutschen Sozialstaat, und wenn man das gegen die Sozialdemokraten macht, ist das ein sozialer Kahlschlag. Neinsagen und Jammern scheint mittlerweile das politische Programm der Sozialdemokratie geworden zu sein.
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Die einzigen Vorschläge, die im Kern wirklich von unseren abweichen, sind: Die Sozialdemokraten wollen, daß die Eingliederungshilfe für Behinderte künftig nicht mehr von der Sozialhilfe, sondern vom Bund bezahlt wird - ca. 13 Milliarden DM. Sie wollen, daß der Bund - obwohl sie beim Asylkompromiß
anderes mit uns vereinbart haben - einen Teil der Lasten für die Bürgerkriegsflüchtlinge und die Asylbewerber übernimmt. Dann sind wir bei 15 Milliarden DM.
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Die Sozialdemokraten wollen, daß die versicherungsfremden Leistungen nicht mehr von der Sozialversicherung bezahlt werden, sondern vom Bund - Minimum über 30 Milliarden DM.
Ja, meine Damen und Herren, was soll man denn von Vorschlägen halten, die eine große Verschiebung von Beträgen in einer Größenordnung von 50 Milliarden DM vom Sozialsystem hin zum Bund wollen, ohne daß irgendein Finanzierungsvorschlag mitgeliefert wird? Was für mich das Wichtigste ist: Wenn Sie Finanzen nur herumschieben, helfen Sie den betroffenen Sozialhilfeempfängern in keiner Weise. Das ist für mich das Wichtigste.
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Letzter Punkt. Ich habe schon gesagt, daß bei aller Notwendigkeit von Sozialansprüchen noch viel wichtiger ist, daß die Quelle, aus der alles finanziert wird, nämlich unsere Volkswirtschaft, sprudelt und daß wir darauf achten müssen, daß wir die Bereitschaft und die Akzeptanz bei der Bevölkerung erhalten, die mit ihrer Leistung und ihrer Arbeit erst ermöglicht, daß dieses hohe Sozialhilfeniveau von heute finanziert wird.
Ich schließe mit einem Zitat des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, SPD:
Wir sollten offen sagen: Wir sind bei dem, was in dieser Gesellschaft zu verteilen ist, am Ende der Fahnenstange angekommen. Es kann nicht mehr um Zuwächse gehen, es geht nur noch um Konsolidierung.
Genau dies tun wir. Wir stellen eine Balance zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in unserem Lande und der Höhe der Sozialleistungen her. Es ist und bleibt nach wie vor die beste Sozialpolitik, wenn man auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung und der Unternehmen Rücksicht nimmt. Deshalb ist diese Sozialhilfereform eine Voraussetzung, daß wir das hohe Sozialhilfeniveau in der Bundesrepublik Deutschland auch in der Zukunft finanzieren können.
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