Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks.

Mir liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend den Regeln nehmen wir sie zu Protokoll.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5051, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/4719 anzunehmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung, und zwar über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung.

Gestatten Sie mir, während die Abstimmung läuft, noch einen geschäftsleitenden Hinweis. Nach dieser namentlichen Abstimmung wird es eine einfache Abstimmung geben, bevor wir zur zweiten namentlichen Abstimmung kommen. Es wäre hilfreich, wenn diejenigen, die ihre Stimme zur ersten namentlichen Abstimmung abgegeben haben, die Plätze an den Urnen wieder räumen und am besten ihre Sitzplätze einnehmen, sodass wir nachher zweifelsfrei das Abstimmungsergebnis feststellen können, bevor wir zur zweiten namentlichen Abstimmung kommen.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist hinten offensichtlich der Fall. Ich bitte darum, für uns auch den Blick auf die Abstimmungsurnen hinten an den Türen freizumachen. Wir können nicht erkennen, inwieweit Abgeordnete daran gehindert sind, an der Abstimmung teilzunehmen.

Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme zur ersten namentlichen Abstimmung noch nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich bitte nochmals, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen und sich in die Reihen der Fraktionen bzw. auch auf die Regierungsbank zu begeben, damit wir die folgenden Abstimmungsergebnisse zweifelsfrei feststellen können.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5080. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Rückholung aller Bundeswehreinheiten aus dem Irak“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5052, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4842 abzulehnen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ist das Problem hier vorne links gelöst oder noch nicht? – Solange hier vorne repariert wird, frage ich schon einmal: Sind die anderen Schriftführerinnen und Schriftführer jeweils an ihrem Platz? – Einen kleinen Moment! Wir müssen für hier vorne eine neue Urne besorgen, also die Urne austauschen. – Sind alle Urnen abstimmungsbereit? – Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme zur zweiten namentlichen Abstimmung bisher nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich bitte jetzt alle Abgeordneten und natürlich auch Mitglieder der Bundesregierung, welche an unseren weiteren Verhandlungen teilnehmen wollen, Platz zu nehmen. Ich bitte auch Herrn Bundesminister Altmaier, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.

Ausnahmslos an alle Fraktionen geht die Bitte, dass sie gegebenenfalls ihren Kolleginnen und Kollegen dort hinten ein Zeichen geben, dass wir gern fortfahren möchten. – Ich werde den nächsten Tagesordnungspunkt nicht aufrufen, bevor sowohl die Mitglieder der Bundesregierung, die hier noch im Gang stehen,

({0})

als auch die Mitglieder der Fraktionen, die im Moment meinen, hier in den Gängen Gespräche führen zu müssen, dies nicht beenden und die notwendige Aufmerksamkeit hergestellt ist.

Ich hebe hervor, dass die SPD-Fraktion diesen Zustand als erste herstellen konnte,

({1})

und es betrübt mich, dass die Fraktion Die Linke dies bisher noch nicht hinbekommen hat, auch die AfD-Fraktion noch nicht. – Die FDP hat es geschafft; nun warten wir noch auf die Union, den Kollegen Grundmann. Auch die AfD-Fraktion könnte es schaffen.