Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke ist von grundsätzlicher und herausragender Bedeutung für das Gesamtsystem der amtlichen Statistik in der Bundesrepublik Deutschland. Die Novelle gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Bundesstatistik in der Zukunft. Sie stellt sicher, daß auch in Zukunft Bund, Länder und Gemeinden sowie die Wirtschaft und die Gesellschaft die für ihre Planungen und Entscheidungen erforderlichen statistischen Daten zur Verfügung haben. Die Angstvisionen von Herrn Ströbele sind nur zu erklären
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mit seiner ebenfalls bemerkenswerten Auffassung zum Bundesverfassungsgericht, wie er es zum Schluß zum Ausdruck brachte.
Das heute in der zweiten und dritten Lesung zu verabschiedende Gesetz legt für alle übrigen Bundesstatistiken die notwendigen Regelungen über die Anordnung und das Verfahren bei der Durchführung statistischer Erhebungen fest. Der Entwurf verfolgt darüber hinaus das Ziel, das vorhandene statistische Instrumentarium weiterzuentwickeln.
Die Vorschriften erstrecken sich vor allem auf folgende Punkte, die ich noch kurz erwähnen möchte. Die Vorschriften über die Anordnung, die Vorbereitung und die Durchführung von Bundesstatistiken werden präzisiert. In allen staatlichen Rechtsvorschriften müssen künftig Regelungen über die sogenannten Erhebungs- und Hilfsmerkmale sowie über ihre Trennung und Löschung enthalten sein. Mit der Einrichtung sogenannter Adreßdateien wird die Möglichkeit geschaffen, die aus den einzelnen Statistiken vorhandenen Informationen vielfältig zu nutzen und bürgerfreundlich zu verwenden. Gleichzeitig kommt dieses in der amtlichen Statistik neue Instrument auch der Zuverlässigkeit und Aktualität der Statistik insgesamt zugute. Die Anforderungen an die bei den einzelnen Bundesstatistiken eingesetzten Zähler und Interviewer werden gesetzlich festgelegt. Künftig muß in jeder einzelnen statistischen Rechtsvorschrift die Auskunftspflicht besonders festgelegt werden. Die bestehenden Auskunftspflichten gelten fort. Die Regelungen des Bundesstatistikgesetzes zur Übermittlung an die obersten Bundes- und Landesbehörden, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für wissenschaftliche Aufgaben wurden unter Berücksichtigung des Volkszählungsurteils neu geregelt. Insgesamt schafft diese Novelle eine gute Grundlage für eine leistungsfähige Statistik.

Zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften möchte ich mich auf drei wesentliche Bemerkungen beschränken:
Erstens. Mit dem vorliegenden Entwurf soll das zeitlich befristete Recht der Zweiten Statistikbereinigungsverordnung in Dauerregelung umgesetzt werden. Damit sollen die erreichten Vereinfachungen und Einsparungen bei der Durchführung von Bundesstatistiken auf Dauer verankert werden.
Zweitens. Der Gesetzentwurf trägt darüber hinaus auch der Weiterentwicklung des statistischen Instrumentariums hinsichtlich notwendiger und möglicher Ergänzungen für politisch vordringliche Aufgaben Rechnung.
Drittens. Es ist ein Anliegen dieses Gesetzes, weitere Anforderungen aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes in rechtliche Vorschriften umzusetzen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die in den bisherigen statistischen Rechtsvorschriften enthaltenen Übermittlungsmöglichkeiten für Einzelangaben. Soweit dies vertretbar erschien, sind diese Übermittlungsregelungen aufgehoben worden.
Die Bundesregierung - Herr Kollege Dr. Wernitz, das darf ich zusichern - wird in dem von ihr geforderten Bericht zu weiteren Anpassungen und Fortentwicklungen statistischer Rechtsvorschriften Stellung nehmen.
Ich darf zum Schluß den Kollegen von CDU/CSU, FDP und SPD, die mit sehr intensiven und konstruktiven Beratungen die Grundlagen für die Verabschiedung der beiden Gesetze heute geschaffen haben, zusammen auch mit den Mitarbeitern der Ausschüsse, für ihre Arbeit sehr herzlich danken.
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