Bamberg (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man sollte sich über die vorhergehende Rede von Herrn Milz nicht besonders aufregen. In ihr war bereits ein Hauch Oppositionsdenken spürbar.
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Es gibt keinen Zweifel: Das Bahnmanagement ist bemüht, der Bahn ein neues, ein besseres Image nach außen zu verschaffen. Dies ist zum Teil auch gelungen. Hochglanzbroschüren wie z. B. jene mit dem Titel „Wir über uns" sind eine moderne Werbung. Es sind gute Ideen. Sie bringen die bemerkenswerten Angebote vom Intercity im Fernverkehr über Intercargo, Partiefracht und Termindienst im Güterverkehr denjenigen positiv und sympathisch nahe, für die diese Angebote bestimmt sind, nämlich dem Kunden und dem Markt schlechthin.
Man würde der Unternehmensleitung der Bundesbahn nicht gerecht, wenn man diese betriebswirtschaftliche Leistung des dafür zuständigen Bahnvorstands nicht positiv würdigte. Das 150jährige Jubiläum wurde - warum auch nicht - geschickt eingebaut.

Aber die selbstgestellte Frage des Bahnvorstands verdient überdacht zu werden: Wieso - so fragt der Bahnvorstand selbst - macht die Bahn dann keinen Gewinn? Diese Frage aufzugreifen, und zwar nicht betriebswirtschaftlich, wie es der Verkehrsminister tut, sondern verkehrspolitisch weiterzudenken,
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eine Antwort auf die Frage zu geben zu versuchen, ob Aufwand und Erfolg sich glaubwürdig die Waage halten, ist nach meinem Verständnis die Aufgabe des Verkehrspolitikers.
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Ich stelle die weitere Frage: Ist eine Bahnsanierung, eine Straffung, auch durch Ausbau möglich? Wie sähe beispielsweise die betriebswirtschaftliche Seite der Bahn aus, wenn man dieser Bahn und ihrem Management andere politische Rahmenbedingungen setzte, als man sie etwa durch die sogenannten Leitlinien der Bundesregierung gesetzt hat? Was sind das übrigens für Leitlinien,
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die Arbeitslosigkeit und Umweltverschmutzung, die Geißeln unserer Zeit, fast völlig ignorieren?
Bei anderen Leitlinien, meine sehr verehrten Damen und Herren - ich denke nicht an den sogenannten Leber-Plan für die Jahre 1968 bis 1972 -, war immerhin ein verkehrspolitisches Programm erkennbar. Im übrigen, Herr Milz, wäre der Leber-Plan selbstverständlich realisierbar gewesen, wenn nicht die CDU/CSU ihrer Straßenverkehrslobby nachgegeben hätte. Das war doch der Grund, warum der Leber-Plan gescheitert ist.
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Ein Schritt in eine andere, richtige Richtung ist der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der heute behandelt wird. Er gliedert sich in drei Stufen und würde die Rahmenbedingungen für die Betriebswirtschaft der Bahn so erweitern, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn sein Erfolgsbemühen nicht in Personalabbau und Streckenstillegungen investieren müßte, sondern wie in expandierenden Industrieunternehmen selbstverständlich Erweiterungs- und Zukunftsinvestitionen vornehmen könnte.
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Das ist der Grund für diesen Gesetzentwurf.
Die richtige Meßlatte für einen Erfolg der Bahnpolitik kann nach meinem Dafürhalten nur die Steigerung des Anteils am Verkehrsaufkommen sein.
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Nach der Broschüre aus dem Verkehrsministerium „Verkehr in Zahlen" bleibt die Tatsache bestehen, daß der Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen von 1981 bis 1983 gesunken ist, im Güterverkehr auf 27,9 %, im Personenverkehr auf 6,2 %. Sind das nicht alarmierende Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Hinzu kommt, daß die Bundesregierung nicht verhindert hat, daß der Werkverkehr laufend zunimmt. Eine geringfügige Steigerung sei doch, so könnte man jetzt argumentieren, 1984 erkennbar gewesen. Aber die wird in Kürze wieder in Stagnation übergehen, weil die Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten der Bahn auch durch bestes Management kaum abgebaut werden können und das Nichtfunktionieren des Marktes auf diesem Gebiet nur politisch gelöst werden kann.
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Nein, es gibt auch darüber keinen Zweifel, daß, wenn wir, die Politik, nicht willens oder fähig sind, die Verkehrspolitik als zentralen Teil der Gesellschaftspolitik, alle lobbyistischen Widerstände brechend, radikal zu ändern, unsere Städte und Landschaften unter der Blechlawine kaputtgehen werden. Das steht für mich außer Zweifel.
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Weil die Kollegen von der grünen Fraktion klatschen: Dies hat nicht ein Grüner gesagt, sondern dies hat der CSU-Bürgermeister und Vorsitzende des Bayerischen Städtetages von Landshut aus gesagt.
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Und Daimer fährt fort - ich möchte hören, wenn ein Sozialdemokrat gesagt hätte, was Daimer gesagt hat, welches Lamento veranstaltet würde -: Das sich schon jetzt abzeichnende Verkehrschaos sei das Ergebnis der freien Marktwirtschaft. Deshalb werde man ohne Lenkungsmaßnahmen nicht auskommen. Wenn diese Regierung insgesamt in dem Teil, in dem Sie als Fachminister, Herr Dollinger, zuständig sind, schon Vorschläge und Warnungen der SPD ignoriert, müßten Sie doch nachdenklich werden angesichts der immer massiver werdenden Kritik gerade in der Bahnpolitik aus den eigenen Reihen. Der Sache wegen wünsche ich Ihnen einen sensiblen Machterhaltungsinstinkt, weil in den zwei Jahren - viel länger braucht es wahrscheinlich nicht mehr ({10}) sonst noch viel zuviel kaputtginge.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat, in einer Studie, die das Ifo-Institut im Auftrag wiederum des bayerischen Wirtschaftsministers erstellt hat, wird festgestellt: Bis zum Jahre 2000 wächst der Individualverkehr um 33 %, nimmt der Straßengüterfernverkehr um 70 % zu, steigt der Straßengüternahverkehr um 37 % - wenn die jetzige Verkehrspolitik nicht radikal geändert wird.
Dies ginge im übrigen auch den Innenminister an. Aber über dessen Glaubwürdigkeit brauchen wir heute nicht mehr zu streiten.
Wenn sich Politik, zumal Bahnpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur in der Darstellung einer übrigens anzweifelbaren Betriebswirtschaft erschöpft und diese nicht perspektivisch kontrolliert, sich zudem dem Diktat des Finanzministers bedingungslos beugt und alle sachlichen Vor10572 
I schläge und Warnungen auch aus den eigenen Reihen, lenkend einzugreifen, als abzulehnenden Dirigismus abqualifiziert, muß man von einem politischen Versagen sprechen dürfen.
Nach meinem Dafürhalten versteht kein vernünftig denkender Mensch mehr, daß bestimmte gefährliche Güter, bestimmte Massengüter um den Preis einer weiter steigenden Umweltverhunzung, um den Preis von jährlich 11 000 Verkehrstoten weiterhin den Gesetzen des sogenannten freien Marktes unterworfen werden und über unsere Straßen rollen dürfen, während die umweltfreundliche, potentiell arbeitsplatzfördernde Bahn, das Volksvermögen Bundesbahn, so verstümmelt und bei dieser Politik letztendlich auch verschleudert wird. Nein, Lenkungsmaßnahmen für die Bahn dem Menschen zuliebe sind kein Dirigismus, sondern marktwirtschaftliche Instrumente zum Abbau von Wettbewerbsvorteilen anderer Verkehrsträger. Das ist eine Tatsache!
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Ich füge an, daß zum Abbau dieser Wettbewerbsverzerrungen schleunigst eine Schwerverkehrsgebühr eingeführt werden muß.
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Zu dieser Schwerverkehrsgebühr hat der Kollege Daubertshäuser ganz konkrete Vorschläge gemacht.
Vor allem aber möchte ich von dieser Stelle aus die Mitarbeiter der Bahn, die Kolleginnen und Kollegen, ansprechen und ihnen von hier aus öffentlich Dank sagen. Ihre positive Einstellung zu ihrer Arbeit ist Voraussetzung dafür, daß - welches Konzept auch immer der Bahn verordnet wird - dieser große und wichtige Verkehrsträger überhaupt funktionieren kann.
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Sie sind es, die draußen in den Regionen den oft berechtigten Unmut der Berufspendler zu spüren bekommen.
Die große Politik hat in den meisten Fällen den Kontakt zur Wirklichkeit verloren. Diese Wirklichkeit steht in einem extremen Gegensatz zum Intercity-Image, weil ja bei jedem Fahrplanwechsel das Angebot verschlechtert wird; neuerdings heißt das: ausgedünnt wird. Es heißt auch, wie ich vorhin vom Verkehrsminister gehört habe, nicht mehr „Strekkenstillegung", sondern „Straffung", und es heißt auch nicht mehr „Entlassung", sondern „Umschichtung". Aber die Menschen wissen, was damit gemeint ist.
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Die Masse der Berufspendler wird - vergessen wir auch dies nicht - deshalb zum Individualverkehr getrieben, weil der Ausbau des ÖPNV nicht mit der Rationalisierung in der Fläche Schritt hält. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine das ganz ernst und auch nicht provozierend: Nicht die Hochglanzbroschüren des Vorstands und auch nicht die flapsigen Sprüche der Verkaufsmanager prägen das Bild unserer Bundesbahn, sondern vor allem die Leistung der Eisenbahner am Fahrkarten- oder am Güterschalter, als Kundenberater, als Fahrdienstleiter, oder wo immer an der Verkaufsfront der Bahn gearbeitet wird.
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Mit der derzeitigen Politik fördert man die Arbeitsmoral nicht, weil alle wissen, daß die in den Leitlinien geforderte Personalreduzierung um wiederum 50 000 jeden treffen kann, Leistung hin oder her. Aber ich sage auch dies: Unsere Kritik richtet sich nicht an den Bahnvorstand oder an einen Verantwortlichen in der Bahnbürokratie. Wenn die Eisenbahner das, was man ihrer Bahn antut, und manchmal die Welt nicht mehr verstehen, sind daran nicht Gohlke & Co. - schon gar nicht ein kleiner Eisenbahner - schuld, sondern die Schuld tragen ausschließlich die verantwortlichen Politiker der Wende-Regierung. Das ist die Erblast, die uns hinterlassen werden wird!
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Die Alternative zur derzeitigen Bahnpolitik ist heute mehrmals klar und deutlich zum Ausdruck gekommen. In diesem Zusammenhang möchte ich zum Schluß noch ein Wort sagen. Herr Milz hat - das hat mich besonders gefreut - gemeint: Auf Strauß kann man sich verlassen. Ich zitiere wörtlich Strauß, der 1983 an Finanzminister Stoltenberg folgendes geschrieben hat:
Es steht z. B. der betriebswirtschaftliche Erfolg einer umfassenden Ausdünnung des Netzes für den Schienenpersonenverkehr in keinem Verhältnis zu den dadurch ausgelösten Schäden. Schließlich räumt die Bahn selbst ein, daß die Einstellung des Personenverkehrs auf rund 7000 km Nebenstrecke ihren gegenwärtigen Zuschußbedarf nur um 3 % vermindern helfen würde.
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So Franz Josef Strauß. Was in diesem Brief sonst noch steht, habe ich in meiner letzten Rede gesagt; es steht noch viel Schlimmeres darin.
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Noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung: Auch der Verkehrsminister sollte - ich würde sagen, Herr Minister, der Not, nicht dem eigenen Triebe gehorchend, und hoffentlich, Herr Milz, durch Wahlergebnisse aufgescheucht - seine Politik überdenken, und der Minister sollte sie nicht nur überdenken, sondern endlich auch verkehrspolitisch handeln. Vorschläge sind da. Auch sollten Sie, meine Damen und Herren, darüber nachdenken, daß sich 289 000 Eisenbahner ihres Stellenwertes in unserer Gesellschaft sehr wohl bewußt sind.
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