Schäfer (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben von Herrn Staatsminister Möllemann noch einmal die Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des Berichtes, die hier diskutiert werden, und der Bemühungen der Bundesregierung gehört, im Bereich der Abrüstung weiterzukommen.
Wer die Rede des Bundesaußenministers vor den Vereinten Nationen liest, Herr Vogt und Herr Kollege Verheugen, der kann mit Sicherheit nicht so tun, als strahlten wir tödliche Langeweile aus, hätten nichts zu bieten, träten auf der Stelle, sondern ich glaube, wenn Sie den Begriff „leidenschaftlich" für sich in Anspruch nehmen, dürfen wir sagen: Herr Genscher hat dort eine Rede gehalten, die an Deutlichkeit, an Bemühungen der Bundesrepublik nichts zu wünschen übrig läßt.
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Ich vermute, auch ein Politiker Ihrer Fraktion hätte keine bessere Formulierung gefunden.
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Schäfer ({2})
- Er hat die Weichen falsch gestellt, das meinen Sie. Ich bin mir dessen nicht sicher.
Herr Kollege Verheugen, ich erlaube mir, heute auch einmal etwas rabulistisch zu werden, wie Sie es in Ihrer Rede waren. Sie haben davon gesprochen, daß dieser Bericht kein Abrüstungsbericht, sondern ein Aufrüstungsbericht sei. Gestatten Sie mir, Ihnen zu sagen: Das, was Sie hier verlesen haben, war Abrüstungs-Feuilleton und der Aufguß alter Vorschläge der SPD, die in keiner Weise neu sind, ja, die wir schon mit Herrn Bahr zusammen vor dem Nachrüstungsbeschluß, vor der Debatte im Deutschen Bundestag, in Washington, in Moskau vorgetragen haben. „Zusammenlegung der Verhandlungen" haben Sie gesagt. Das ist wiederholt vorgetragen worden. Bisher kommt aus Moskau dazu keine Bereitschaft.
Herr Ehmke, soweit ich gelesen habe, hat Ihr Seminar der Ebert-Stiftung in Moskau auch keine so neuen Erkenntnisse über die Beweglichkeit der Sowjetunion hervorgebracht, als daß wir hier sagen könnten: Wenn wir nur den Willen hätten, könnten wir schon weiter sein. Das unterstellt Herr Vogt ja nun dauernd. Wir haben den Willen, aber wir können deshalb nicht weiter sein, weil die Sowjetunion sich im Augenblick noch verweigert, weil sie die Wahlen in den Vereingten Staaten abwartet, sich aber jetzt immerhin - nachdem sie erkannt hat, daß wahrscheinlich der jetzige Präsident auch der nächste sein wird - zum ersten Mal wieder bereit erklärt hat, im Weißen Haus Gespräche aufzunehmen: vier Stunden. Das ist doch Bewegung!
Ich darf einmal den sowjetischen Botschafter in der Bundesrepublik, Herrn Semjonow, zitieren, der vor der deutsch-sowjetischen Parlamentariergruppe besorgt fragenden Kollegen - ich glaube, sogar von der Fraktion der GRÜNEN - geantwortet hat: Wissen Sie, ich war 15 Jahre meines Lebens Abrüstungsbeauftragter meines Landes. Wenn man Abrüstungsverhandlungen zu führen hat, braucht man Geduld, Zähigkeit und Zeit, aber nicht nur Bereitschaft, Dinge zu ändern. Das hängt einfach nicht von uns ab.
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Es wird hier ständig unterstellt, es läge an der Politik dieser Bundesregierung, daß wir nicht weitergekommen sind. Wir sind nun mal nicht die Großmacht, von deren Willen es abhängt, daß sich die Dinge bewegen. Aber daß wir uns um Bewegung bemühen, meine Damen und Herren - und das kam heute doch wenigstens in Nebensätzen zum Ausdruck -, werden Sie doch wohl auch nicht mehr leugnen können; denn letzten Endes waren es doch Bemühungen dieser Bundesregierung, daß es überhaupt zu einem Gespräch zwischen Gromyko und Reagan gekommen ist. Selbst der Außenminister der Vereinigten Staaten hat uns bescheinigt, daß wir dabei eine Rolle gespielt haben. Tun wir doch nicht so, als bemühten wir uns nicht! Wir bemühen uns ja nicht nur gegenüber dem Westen, sondern tun das auch in der Sowjetunion, und bei den Gesprächen des Bergedorfer Kreises, an denen ich - und auch Kollegen Ihrer Fraktion - teilgenommen haben, haben wir das auch getan.
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Meine Damen und Herren, ich glaube also, daß wir hier heute nicht den Versuch unternehmen sollten - und das, was Sie hier vorgetragen haben, war j a auch nicht so leidenschaftlich -, so zu tun, als könnten wir der Bundesregierung den Vorwurf machen, sie sei es, die in der Abrüstungsfrage versage, die dazu beigetragen habe, daß es mehr Waffen gibt, sondern wir sollten realistisch bleiben.
Ich halte auch nichts davon, wenn hier ständig wieder versucht wird, mit alten Formulierungen - etwa, Herr Verheugen, die Einbeziehung der französischen und der britischen Waffen betreffend - so zu tun, als wären das sensationelle neue Erkenntnisse.
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Sie müssen bitte erst einmal Frankreich und Großbritannien fragen, ob sie überhaupt dazu bereit sind. Das waren sie bisher nicht, und auch unser Wille, mit ihnen weiterzukommen, hat dazu nichts beitragen können. Sie wissen genau, weshalb: weil beide Länder sagen, solange die sowjetische Aufrüstung in diesem Umfange vorhanden ist, können wir unsere Waffen gar nicht zurückziehen, und wir sind erst dann, wenn beide Großmächte bereit sind, abzurüsten, und wenn substantielle Abrüstung erfolgt, bereit, auch über unsere Waffen, die ja in überhaupt keinem Verhältnis zu den Waffen der Sowjetunion stehen, mit uns reden zu lassen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir, statt ständig den Versuch zu unternehmen, die Bundesregierung vor einer kritischen Öffentlichkeit verantwortlich machen zu wollen, besser daran täten, ein bißchen zusammenzuarbeiten, damit wir gemeinsam gleiche Zielsetzungen gegenüber den Großmächten verfolgen können.
Herr Verheugen, vielleicht darf ich auch noch einen kleinen Rückblick halten. Sie haben heute kritisch davon gesprochen, die Bundesregierung verwechsele die Partnerschaft gegenüber den USA mit Ergebenheit. Ich möchte einmal Ihre eigenen Worte von vor drei Jahren aus einer „fdk" - damals waren Sie noch Generalsekretär der FDP - zitieren. Sie haben damals völlig zu Recht - ich stimme Ihnen darin noch zu - gesagt:
Der NATO-Doppelbeschluß entspricht der Zielsetzung der NATO, für Sicherheit durch Verteidigungsbereitschaft und Entspannung zu sorgen. Wir stehen nicht zuletzt deshalb dazu, weil der Gedanke der Verhandlungskopplung im Zusammenhang mit der Nachrüstung von der FDP in die internationale Politik eingeführt worden ist.
Sie haben damals auch gesagt:
Die Bundesrepublik ist keine windstille Zone
der Weltpolitik, keine Insel der Seligen. Sie


Schäfer ({6})
steht an der Seite der USA fest im westlichen Bündnis.
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Ich bin nicht so sicher, ob Ihre heutige Rede noch genau den gleichen Tenor hat.
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Aber Sie werden mir gestatten, darauf hinzuweisen, daß man natürlich auch seine politischen Meinungen ändern kann. Ich will Ihnen das ja gar nicht vorwerfen;
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ich will nur feststellen, daß die Schlüsse, die Sie heute gezogen haben, meiner Ansicht nach nicht zu halten sind. Sie wissen genausogut wie wir, daß wir in unseren Bemühungen um Abrüstung nicht nachlassen werden.
Herr Vogt, eines meine ich allerdings: Es sollte bitte niemand in diesem Lande den Begriff „Friedensbereitschaft" für sich pachten. Es sollte bitte niemand so tun, als wäre die Verteidigung der Freiheit Ideologie. Lieber Herr Vogt, ich kann nur sagen, wir kommen dann wieder auf diese lächerliche alte Debatte, ob lieber rot als tot oder lieber tot als rot, zurück. Das will hier niemand!
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Wir wollen, lieber Herr Vogt, nicht in Hysterie verfallen, wir machen auch keine Manöverbehinderungen, sondern wir wollen den Versuch unternehmen, in zähen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und mit der Sowjetunion zu erreichen, daß es Verhandlungen gibt. Aber mit Aktionen, wie Sie sie befürworten, und mit solchen Versuchen werden Sie nach beiden Seiten hin keinen Erfolg haben. Ich garantiere Ihnen, das wird auch nicht zu Abrüstung führen, selbst wenn Sie glauben, das hätte Erfolg.
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