Peter Ramsauer (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident, ich fahre fort. Aber die Fragen sind nun einmal so gestellt, und ich greife die Anregung des Kollegen Hinsken gern auf, Ihnen dieses Programm noch einmal zur Verfügung zu stellen. Darin stehen die wichtigen Schritte, die wir zum Teil gerade umsetzen. Und daß die Richtung so richtig ist, zeigen die Daten, die uns vorgestern vorgelegt worden sind.
Die Erholung nach einem so langen Tal geht nicht von heute auf morgen, und daß dies heuer noch hohe Arbeitslosigkeit zurückläßt, ist ganz klar. Jeder Wirtschaftskundige weiß, daß nach einem so langen Tal, nach einer solchen Krise erst einmal die nicht ausgeschöpften Ressourcen voll ausgefahren werden.
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Bei den maschinellen Ressourcen und bei den personellen Reserven wird zuerst ausgefahren, und erst dann wird zusätzlich eingestellt. So, glaube ich, verstehen wir beide uns auch, Herr Jens und ich, als wirtschaftskundige Leute.
Meine Damen und Herren, bei der Beurteilung der gesamten konjunkturellen Lage dürfen wir auch nicht so tun, als hätte sich in Europa in den letzten fünf Jahren nichts verändert. Wir merken heute erst, welch wirtschaftlicher Schutzzaun der Eiserne Vorhang, der Gott sei Dank gefallen ist, gewissermaßen war, weil Investitionen und Arbeitsplätze nicht in osteuropäische Länder abwandern konnten. Seit der Öffnung nach Osten, die wir alle begrüßen, ist das nun der Fall. Die Investitionen und die Arbeitsplätze, die in den vergangenen fünf Jahren abgewandert sind, kommen natürlich auch bei einem Konjunkturaufschwung nicht sofort zurück, sondern es bedarf langer Anstrengungen, bis auf den vielen, vielen Feldern, wo in den letzten Jahren und Jahrzehnten Fehlentwicklungen eingetreten sind, die schmerzhaften Korrekturen zu vollziehen sind: im Bereich der Steuerpolitik, im Bereich der Bürokratie, im Bereich von vielen, vielen Belastungen für die Wirtschaft, gerade für die mittelständische Wirtschaft, die so nicht hingenommen werden können.
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Sehen Sie sich einmal an, Frau Kollegin Fuchs, was beispielsweise aus dem SPD-beherrschten Bundesrat alles an Folter- und Marterinstrumenten für die Wirtschaft vorgeschlagen wird.
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Da haben wir als Regierungspartei alle Hände voll zu tun, um das abzuwehren.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt nennen, der heute zu kurz gekommen ist. Wir können als Koalitionsparteien wirklich stolz darauf sein, daß unsere solide Finanzpolitik und unsere Konsolidierungspolitik jetzt auch die Inflationsrate unglaublich stark nach unten drücken. Sie liegt jetzt bei 3 %. Die Wirtschaftsforscher sagen uns für das zweite Halbjahr 2 % voraus und sind der Meinung, daß die Inflationsrate im kommenden Jahr noch weiter sinkt.
Gegen etwas habe ich starke Bedenken, daß nämlich diese positiven Entwicklungen bei uns als Staatsgeheimnis gehütet werden. Über solche guten Nachrichten sollte man reden.
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Man kann nicht oft genug darüber reden, damit den Sparern in Deutschland, den Konsumenten und auch denjenigen, die investieren wollen, Sicherheit und Vertrauen gegeben werden. Deshalb haben wir überhaupt keinen Anlaß, Trübsal zu blasen, mies und mies zu machen und in klein-klein zu machen, wie das von Oppositionsseite heute passiert ist. Vielmehr können wir sicher davon ausgehen, daß wir auf einem hervorragenden und erfolgversprechenden Weg nach oben sind.

Dr. Peter Ramsauer Ich danke Ihnen.
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