alexander bonde (NA), 2005-01-28:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Koppelin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute kurz vor
Schluss der Sitzungswoche die stille Beerdigung eines
Antrages,

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der mit großem Trara der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. Alleine das Geschrei des Kollegen Austermann
kann aber noch nicht „öffentliche Aufregung“ genannt
werden.

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Es läuft immer genau so ab: Mit großem Geschrei
wird ein Antrag vorgestellt, der später still und leise wieder kassiert wird, wenn der angebliche Skandal nicht gezogen hat. Gewisse Ähnlichkeiten gibt es ja mit dem,
was wir diese Woche in Sachen Steuerreformkonzept
der Opposition erlebt haben: Es wird gerade still und
leise in den Ausschüssen verabschiedet. Vom Bierdeckel
von Friedrich Merz ist nichts mehr zu erkennen. Es steht
also ein gewisses System dahinter, Anträge einzubringen, die es nicht schaffen werden, in die Parlamentsgeschichte einzugehen. Der heutige gehört gewiss dazu.

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Ich bin froh, dass Sie in Ihrem Antrag wenigstens einen positiven Hinweis geben: den Hinweis auf das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „staatliche
Öffentlichkeitsarbeit“. Bedauerlicherweise wurde dieses
Urteil offensichtlich nicht vollständig gelesen; sonst wären Sie auch auf den interessanten Satz gestoßen:

Eine verantwortliche Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung des Volkes setzt voraus,
dass der einzelne von den zu entscheidenden Sachfragen genügend weiß, um sie beurteilen, billigen
oder verwerfen zu können.

Was hat Ihr Antrag damit zu tun? Reichlich wenig. Sie
setzen sich mit vermeintlich oder tatsächlich gestiegenen
Budgets für Öffentlichkeitsarbeit auseinander. Mal unterstellt, die Zahlen wären so, wie Sie behaupten: Warum
setzen Sie sich überhaupt nicht damit auseinander, dass
das einen Hintergrund haben könnte?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun habe
ich großes Verständnis dafür, dass man in 16 Jahren
Nichtstun nichts zu kommunizieren hatte.

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Wenn ich mir dagegen anschaue, was Rot-Grün in den
letzten Jahren angegangen ist, muss ich Sie ernsthaft fragen: Hätten wir das etwa nicht kommunizieren sollen?

({4})
Hätten wir den Bürgerinnen und Bürgern etwa nicht erklären sollen, was passiert? Nehmen wir doch die
Agenda 2010, die der Kollege Kaster schon als Beispiel
in den Raum gestellt hat: Wir haben in einem schmerzhaften Prozess ein hartes Reformpaket verabschiedet,
das fast jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft; und
zwar ganz persönlich. Wir mussten erleben, wie die Opposition gleichzeitig gezielt Desinformationen verbreitet
hat. An dieser Stelle schreien Sie nicht - zu Recht.

({5})

Herr Kollege Austermann, die Hälfte Ihrer Fraktion
hat in der Öffentlichkeit verkündet, dass die Regierung
ihre Vorhaben besser kommunizieren müsse, dass sie
mehr kommunizieren müsse und wie sie das tun solle.

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Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie uns eigentlich vorwerfen wollen! War es richtig, dass die Bundesregierung dieses harte Reformkonzept mit großem finanziellen Einsatz kommuniziert hat? Hat das entscheidend
dazu beigetragen, dass die Akzeptanz der Bürgerinnen
und Bürger in dieser Frage inzwischen da ist? Natürlich
hat es damit etwas zu tun!

({7})

Dass Sie sich an dieser Stelle so aufplustern, hat natürlich einen Grund. Sie sprechen von der Chancengleichheit zwischen der Regierung und der Opposition.
Ich sage Ihnen ganz genau, wo über die Chancengleichheit entschieden wird. Das entscheidet sich nämlich an
dieser Stelle hier. Sind Sie in der Lage - dass Sie dazu
bereit sind, gestehe ich Ihnen ja vielleicht noch zu -, sich
innerhalb Ihrer eigenen Reihen bei irgendeinem Reformprojekt auf eine tragfähige Konzeption zu einigen?

({8})

Genau hier stellt sich nämlich die Frage der Chancengleichheit zwischen der Regierung und der Opposition.
Es geht dabei also nicht um die Frage, ob es richtig ist,
dass die Regierung viel tut, und auch nicht darum, dass
sie dies durch ihre Öffentlichkeitsarbeit entsprechend
kommuniziert.

Herr Kollege Kaster, ich kann verstehen, dass Sie
Angst davor haben, dass Informationen über die beschlossenen Reformen nach draußen getragen werden.
Bei der Aufstellung Ihrer Fraktion hätte auch ich hier
Sorgen. Ich kann das nachvollziehen.

({9})

Stellen Sie sich doch einmal der Auseinandersetzung
über die Reformen und versuchen Sie nicht, mit einer
Kritik durch die Hintertür, nämlich am Vehikel der Informationen über die Reformen, hier eine große Nummer
aufzuziehen! Das wäre einmal eine würdige Aufgabe für
die Opposition in diesem Hause.

Sie beklagen die gestiegenen Ausgaben für Fachinformationen und Fachveröffentlichungen. Es ist die
Aufgabe dieser Regierung zu kommunizieren. Was wäre
die alternative Möglichkeit, um komplexe Sachverhalte
in Gesetzesinitiativen und verabschiedeten Gesetzen zu
den Bürgerinnen und Bürger zu transportieren? Wie anders soll die Informationspflicht des Staates erfüllt werden?

Sie haben hier ein Plakat gezeigt. Möglicherweise sehen Sie gar nicht die Zielgruppe dieses Plakats. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie mitbekommen haben, dass wir
eine ambitionierte Steuerreform verabschiedet haben.
Ich glaube wirklich, dass das an Ihrer Fraktion nicht vorbeigegangen ist, Kollege Kaster.

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Dass die Bundesbürger, die nicht in diesem Hause sitzen,
ein gutes Recht darauf haben, mitzubekommen, dass
sich in Sachen Steuerreform etwas bewegt hat, und dass
man darauf hinweist, dass es in Deutschland natürlich
auch bei den Auslandsinvestitionen Impulse gibt, ist
doch völlig richtig.

({11})

Wenn Sie an dieser Stelle fachlich oder aufgrund Ihres
Geschmacks nicht in der Lage sind, das zu erkennen,
dann ist das das eine.

({12})

Das sagt aber überhaupt nichts darüber aus, ob es richtig
ist, Informationen über das, was hier getan wurde, zu
verbreiten.

Möglicherweise haben Sie etwas gegen Parkuhren;
das gestehe ich Ihnen zu. Diese Diskussion kenne ich
aus der Kommunalpolitik. Ich sage Ihnen aber eines: Sie
werden es mit Ihren fadenscheinigen Ausführungen zur
Öffentlichkeitsarbeit und mit Ihrem ständigen Hineingrätschen nicht schaffen, die Reformpolitik dieser Regierung in den Schmutz zu ziehen.

({13})

Kollegen Kaster und Austermann, Sie wären gut beraten, sich einmal in die konzeptionelle Diskussion Ihrer

Partei einzuklinken. Stellen Sie den politischen Wettbewerb an der Stelle her, um die es geht! Legen Sie Konzepte auf den Tisch und hören Sie auf, kurz vor Feierabend, wenn sich im Parlament eigentlich niemand mehr
wirklich dafür interessiert, diese Spielchen zu spielen!

Vielen Dank.

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