Karin Rehbock-Zureich (NA), 2000-03-24:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben heute
eine wichtige Diskussion auf der Tagesordnung. Sie haben dazu Anträge eingebracht nach dem Motto: Was interessiert mich heute mein Handeln von gestern?

({0})

Die Anträge, die Sie hier eingebracht haben, wären sehr
viel hilfreicher gewesen, 

({1})

wenn Sie in den vergangenen Jahren, als Sie in der Regierung Verantwortung hatten, Teile davon angegangen
wären. Dann hätten wir die heutige Situation weder bei
der Bahn noch in unseren Haushalten. 

({2})

Warum haben Sie es denn versäumt, auf europäischer
Ebene Harmonisierung und Liberalisierung in Übereinstimmung zu bringen? Der Bundesregierung ist es
Gott sei Dank gelungen, mit Frankreich erste Ansätze im
Bereich des Güterverkehrs in Gang zu setzen, sodass
hier die Öffnung der Märkte in Zukunft stattfinden kann.
Hier gibt es also ein Versäumnis, das Sie zu vertreten
haben. 

Sie beklagen die Rahmenbedingungen der Politik.
Wer hat denn in den vergangenen 16 Jahren diese Rahmenbedingungen als Grundlage der Situation, die wir
heute haben, geschaffen? Sie tragen dafür seit der Bahnreform 1993 die Verantwortung. 

({3})

Unbestreitbar ist sicherlich, dass auch die Bahn ihre
Hausaufgaben machen muss. Wir benötigen attraktive
Angebote vor allen Dingen für die Fläche. Als Aktiengesellschaft muss die Bahn wirtschaftlich operieren und
gleichzeitig weiterhin ihr Zugpferd, die Fläche, bedienen. 

({4})

Die Bahn hat in den vergangenen Jahren darunter gelitten, dass mit Großprojekten begonnen worden 
ist, deren Finanzierung in keiner Weise wirtschaftlich
durchgerechnet war. 

({5})

Die Bahn leidet heute somit auch unter dem Milliardendefizit, das zum Beispiel durch Großprojekte im Raum
Köln und im Verkehrsknotenpunkt Berlin entstanden ist.
Ich erinnere nur an die Luftnummer Transrapid, den Sie
während Ihrer Regierungszeit immer als wirtschaftlich
bezeichnet haben. 

({6})

Es bringt uns jedoch nicht weiter - ich bedaure den
gegenwärtigen Stand der Diskussion -, wenn wir in aller



Aufgeregtheit gegeneinander reden. Deshalb sollten wir
versuchen, die Rahmenbedingungen für die Bahn gemeinsam zu schaffen, und die Bahn konstruktiv begleiten. Bahnchef Mehdorn hat damit begonnen - Gott sei
Dank, kann man nur sagen - eine ehrliche Bilanz vorzulegen, die auch die Defizite ausweist. 

Sofern es um die Belange der Beschäftigten geht,
wird die Bahnreform nur dann eine positive Entwicklung nehmen, wenn neue Konzeptionen und Entwicklungen gemeinsam mit den Gewerkschaften angedacht
werden. Sie wird nur dann positiv und sinnvoll sein,
wenn wir gemeinsam mit den Ländern ein Konzept für
den Regionalverkehr, für den Verkehr in der Fläche
entwickeln. Denn eines ist uns allen - über die Parteigrenzen hinweg - klar: Die Strukturen der Bahn müssen
verändert werden. Ich möchte Sie auffordern, diese Reform gemeinsam mit der Bahn und mit uns in der Regierungsverantwortung positiv zu begleiten. 

Ich begrüße es, dass Herr Mehdorn immer deutlich
gemacht hat, dass es ihm wichtig ist, den Verkehr in der
Fläche zu erhalten, dafür zu sorgen, dass Regionalverkehr nicht ausgedünnt wird. Gleichzeitig will er die
Wirtschaftlichkeit der Bahn steigern. Diese Quadratur
des Kreises muss von uns begleitet werden. 

Hinsichtlich der Rahmenbedingungen möchte ich
noch einmal darauf hinweisen, dass wir als Regierungskoalition zum Beispiel im Engpassbeseitigungsprogramm damit begonnen haben, die Bahn mit Mitteln in
einer Größenordnung von zusätzlich 2,8 Milliarden DM
zu unterstützen. Sie haben nie ein Programm in dieser
Größenordnung zusätzlich zu den im Haushalt verbuchten Mitteln aufgelegt. Wir sind hier auf dem richtigen
Weg.

({7})

Wir haben ferner ein Investitionsprogramm aufgelegt, in dem die westlichen Bundesländer die Mittel für
die Bahn bei 55 Prozent festgeschrieben haben. Auch
dies ist eine Hilfe für die Bahn auf dem Weg zu sicheren
Finanzen. Wenn auch Sie die Bahn begleiten wollen,
sollten Sie daran denken, dass Sie nur mit uns gemeinsam etwas zustande bringen werden. Wir haben 1993 die
Bahnreform gemeinsam - Regierung, Opposition und
Gewerkschaften - auf den Weg gebracht. Wer ein wirkliches Interesse an der Weiterentwicklung der Bahn hat
und nicht nur Showanträge stellt, wird auch in Zukunft
konstruktiv hieran mitarbeiten. Dazu kann ich Sie nur
auffordern. 

Herrn Friedrich möchte ich noch sagen, dass wir eine
Zerschlagung der Bahn, wie Ihr Antrag sie festschreibt,
nie angedacht haben.

Vielen Dank.

({8})