Martin Pfaff (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gründungsväter der sozialen Krankenversicherung haben mit genialer Einfachheit einige Grundprinzipien, einige Fixsterne festgelegt, die für den Erfolg dieses Exportschlagers Deutschlands, nämlich der sozialen Krankenversicherung, verantwortlich waren: Das ist das Bedarfsprinzip bei der Inanspruchnahme, das ist das Solidarprinzip bei der Finanzierung, das ist das Sachleistungsprinzip, und das ist die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es ist ein Zeichen der Hilflosigkeit, ein Zeichen dafür, daß Sie mit Ihrem Latein wirklich am Ende sind, daß Sie alle
diese Grundprinzipien jetzt ohne Not zur Disposition stellen.
({0})
Sie stellen ohne Not das Bedarfsprinzip bei der Inanspruchnahme in Frage, daß Prinzip, daß jeder Mann, jede Frau und jedes Kind im Krankheitsfall Leistungen nach dem Bedarf und eben nur nach dem Bedarf und nicht nach der Dicke der Geldbörse in Anspruch nehmen soll.
Sie erhöhen die Zuzahlungen, die weder Ausgaben steuern noch sozialverträglich sind. Wenn sie sehr hoch angesetzt sind, haben sie sehr negative Wirkungen. Wir wissen, daß die Selbstbeteiligung zwar insgesamt nicht steuert, sich aber um so härter auswirkt, je geringer die Einkommen sind.
({1})
Wenn Sie das zu akzeptieren bereit sind, dann sollten Sie gleich sagen: Wir schaffen die soziale Krankenversicherung ab. Wir sind nicht bereit, Ihnen auf diesem Weg zu folgen.
({2})
Sie privatisieren die Finanzierung, Sie privatisieren die Leistungen. Heute reden wir über die paritätische Finanzierung. Es ist sehr sinnvoll, daß die Arbeitgeber ein vitales Interesse an den Ausgaben für die Gesundheit haben. Es ist sehr sinnvoll, daß sie sich um die Arbeitsunfähigkeit, die Fehlzeiten Sorgen machen und für eine Humanisierung der Arbeit auch im Eigeninteresse sorgen.
Es ist zum zweiten sehr sinnvoll, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer Gesellschaft, wo sie einander im Arbeitsmarkt als Widerpart gegenüberstehen, in der gesetzlichen Krankenversicherung parallele Interessen haben. Das ist eine Qualität unserer Gesellschaft, die Sie schlicht und einfach ignorieren. Wir sagen: Auch auf diesem Wege sind wir nicht bereit, Ihnen zu folgen.
Zur Privatisierung der Finanzierung und zur Kostenerstattung. Sie geben vor, Sie wollten die Freiheit der Versicherten erhöhen, Sie wollten die Information verbessern. In Wirklichkeit unterlaufen Sie die Kontrollfunktion der Kassenärztlichen Vereinigung, der Kassenzahnärztlichen Vereinigung. Im Endeffekt zeigt jede Empirie: Kostenerstattungssysteme sind teurer. Kostenerstattungssysteme mit Beitragsrückgewähr sind ein Instrument der Starken und nicht der Schwachen, der Jungen und nicht der Alten, der Alleinstehenden und nicht der Familien. Auch das privatisieren Sie ohne Not.
({3})
Ohne Not stellen Sie das Prinzip der solidarischen Finanzierung in Frage. Sie grenzen die Prävention als Regelleistung aus. Sie haben für bestimmte Generationen den Zahnersatz als Regelleistung ausgegrenzt. Sie privatisieren auch auf der Leistungsseite.
Herr Möllemann, einige wenige Worte zu Ihnen. Die Befunde, die uns vorliegen, zeigen doch, daß die Sozialleistungsquote seit einigen Jahrzehnten durchaus konstant ist. Sie zeigen auch, daß der Anteil der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme durch die Arbeitgeber eher leicht gesunken, aber sicher nicht gestiegen ist. Das zeigt die Empirie.
({4})
- Kommen wir doch einmal zu Ihrem Thema der Lohnzusatzkosten. Sie sind zu hoch, weil Sie den Beitragszahlern völlig mißbräuchlich die Kosten der deutschen Einheit aufgehalst haben.
({5})
11 Milliarden DM im Rahmen des Fremdrentengesetzes, Auffüllbeträge für Ostdeutschland in einer Höhe von Hunderten von Millionen DM, Mittel im Rahmen des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes usw. wurden auf die Beitragszahler umgelegt. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Ich möchte von Ihnen niemals mehr das Klagelied über die Lohnnebenkosten hören, wenn Sie nicht bereit sind, diese Fehlfinanzierung zu beseitigen.
({6})
- Herr Möllemann, wir wollen die Energiesteuer erhöhen und die Arbeitskosten reduzieren. Wir wollen eine ökologische Steuerreform, die es uns ermöglicht, die Arbeitskosten und die Beiträge zu senken. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, was Sie sagen, dann sollten Sie an dieser Front kämpfen.
Es wurde schon vorhin der plastische Vergleich zwischen den USA und Deutschland angestellt. Herr Möllemann, bei einer Tagung von BMW in Washington, bei der ich die Ehre hatte, einer der drei eingeladenen Referenten zu sein, kam ein Vertreter der Ford Motor Company zu mir und sagte: Herr Professor Pfaff, was Sie uns über das deutsche Gesundheitswesen geschildert haben, ist völlig richtig. Wenn wir dieses System in Amerika hätten, würde mein Kleinwagen, mein Mittelwagen bzw. mein Großwagen um etliche Hunderte Dollar billiger sein. Sie sind wettbewerbsfähig, weil Sie ein hervorragendes Gesundheitswesen haben und weil Sie ein hervorragendes System der beruflichen Ausbildung haben.
({7})
Dies wollen Sie zur Disposition stellen.
Ich fasse zusammen: Die Rezeptur, die Sie jetzt anbieten, führt in die Irre.
({8})
- Nein, ich orientiere mich an dem, was wir in der Wirklichkeit vorfinden.
({9})