emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
reismann (NA), 1952-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war etwas darüber verwundert, daß der Herr Minister soeben gesagt hat, man könne nicht feststellen, ob es sich bei der Einfuhr um Schmutz und Schund oder um andere Literatur handele, weil das Formular nicht passe. Ich hatte

({0})
mir in meinem beschränkten Untertanenverstand vorgestellt, daß der hohe Herr Minister dieses Formular bestimmen könnte. Mag er es doch abändern!
Wenn ich recht verstanden habe, hat er gesagt, daß etwa 42000 DM für die Anschaffung von Ölgemälden aus England zur Verfügung ständen, ein ungefähr gleicher Betrag für Österreich. Es handelt sich ja nicht bloß um Ölgemälde; es handelt sich auch um Plastiken. Und wenn erst ein etwas umständliches Verfahren nötig ist, um das Geld zu bekommen, dann sind gerade die günstigen Gelegenheiten, Kunstwerke anzuschaffen, weg. Da wartet man nicht. Gerade die preiswerten Sachen, auf deren Einfuhr wir Wert legen müssen, sind dann nicht mehr zu haben, weil andere schneller bei der Hand waren.
Wir sind der Ansicht: wenn man die Einfuhr von Werken der Literatur, auch für Schmutz und Schund, liberalisieren kann, dann sollte man erst recht die Einfuhr von Kunstwerken liberalisieren können.
Deswegen bedarf die Antwort, die der Herr Minister auf die Interpellation gegeben hat, in der Tat einer Erörterung im Ausschuß, und wir sind deswegen mit der Ausschußüberweisung einverstanden.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
thiele (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Herrren und Damen! Die westdeutsche Jugend nimmt mit Erstaunen davon Kenntnis, mit welcher Großzügigkeit nach diesem Ausschußbericht Hilfsmaßnahmen für die Jugend versprochen werden.
({0})
Wer sich aber mit den Hintergründen dieses Antrags beschäftigt, der wundert sich nicht mehr darüber; denn auch dieser Antrag betreffend die berufliche und gesellschaftliche Eingliederung der aus der Deutschen Demokratischen Republik geflüchteten Jugend ist ein Teil des kalten Krieges, um den immer stärker werdenden Verständigungswillen der deutschen Bevölkerung und vor allem der deutschen Jugend zu torpedieren, um die Atmosphäre weiter zu vergiften. Durch Irreführung und Erpressung durch Agenten, durch Hetzsendungen des RIAS, durch verlogene Darstellungen vom „goldenen Westen" sind junge Menschen aus der Deutschen Demokratischen Republik nach Westdeutschland gelockt worden, um sie mit kalter Berechnung für die amerikanischen Kasernen, für die Fremdenlegion und für die Anwerbung für Blanks Söldnerarmee reifzumachen. Ich lasse bei meiner Betrachtung die kriminellen Elemente und arbeitsscheuen Figuren, die hier in der Bundesrepublik ein Eldorado zu finden hoffen, außer Betracht.
({1})
*) Siehe Anlage Seite 13445.

({2})
Tausende belogener und verirrter junger Menschen - -. Meine Damen und Herren, wenn Sie daran interessiert sind, daß wir uns über dieses Problem im Interesse der Verständigung unterhalten, dann möchte ich Sie bitten, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.
({3})
- Ja, weil Sie kein Interesse für die Verständigung, für die Annäherung haben!
({4})
Tausende der belogenen und verirrten jungen Menschen haben aber schon erkannt ({5})
- Ich weiß, daß Ihnen das sehr unangenehm ist. Es ist Ihnen unangenehm, über die wirklich friedliche Lösung der deutschen Frage zu sprechen.
({6})
Tausende jener jungen Menschen haben aber inzwischen schon erkannt, daß sie mißbraucht worden sind und daß sie sich heute hier bereits in einem namenlosen Elend befinden.
({7})
So schreibt Manfred Bräuer, Flüchtling aus Markranstädt bei Leipzig:
Wir kamen in Born, Kreis Bocholt, auf dem Arbeitsamt an. Da standen die Sklavenverkäufer. Wir mußten in einer Reihe antreten, und die Großbauern konnten dann ihre Leute aussuchen und mitnehmen.
Er fährt fort:
Ich rate jedem ab, nach der Westzone zu gehen. Jedenfalls bin ich für mein ganzes Leben kuriert.
Ein Kronzeuge dafür, was diese belogene Jugend verlassen hat, ist Frau Dr. Brökelschen, Abgeordnete der CDU. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der 264. Sitzung.
Präsident Dr. Ehlers; Frau Abgeordnete, warum fragen Sie eigentlich immer nur dann, wenn Sie etwas aus einem gedruckten Exemplar vorlesen wollen? Es geschieht ja auch sonst.
kleindinst (NA), 1952-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz wenig zu den bisherigen Ausführungen beitragen. Es handelt sich bei der Einfuhr von literarischen Erzeugnissen insbesondere auch darum, daß die Lücke, die zwischen 1933 und 1945 und danach für die Wissenschaft eingetreten ist, wieder ausgefüllt wird. Bisher war es ja nur möglich, daß diese Werke im Austauschverkehr von ausländischen, also z. B. Schweizer Universitäten, holländischen Universitäten, im Leihverkehr der Forschung zur Verfügung gestellt wurden. Wenn also hier durch die Liberalisierung des Büchermarktes diese Lücke ausgefüllt wird, so ist ein wesentlicher Schritt für den Anschluß unserer Forschung und unserer Wissenschaft an die Fortschritte wieder möglich, die das Ausland in einem für uns ganz unvorstellbaren Maße errungen hat, mit denen es uns übertroffen hat.
({0})
Hinsichtlich des Kunstmarktes scheint sich die Devisenlage nun einigermaßen zu bessern. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, daß in den vergangenen Jahren Werke, die bereits eingeführt waren und. deren Gegenwert bis zu einer Besserung der Devisenlage gestundet worden ist, wieder in das Ausland zurückgegeben werden mußten, wodurch in der Ergänzung unseres heimatlichen Kunstbesitzes doch eine sehr schmerzliche Lücke eingetreten ist. Ich will keine Beispiele hervorheben; aber mir sind sie bekannt. Ich war mit einigen dieser Aufgaben früher selbst beauftragt. Es war wirklich eine böse Zeit, in der wir überhaupt nicht in der Lage waren, das, was hätte ergänzt werden können, auch zu unterhalten. Wenn hier also eine Besserung eintritt und wenn wir hier im Kulturpolitischen Ausschuß in dieser Richtung noch Feststellungen treffen und Wünsche festlegen können, so ist das sehr erfreulich. Wir werden uns dieser Aufgabe gern unterziehen.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
bausch (NA), 1952-02-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Rede des Herrn Kollegen Renner aufmerksam zugehört. Ich bin durchaus der Meinung, daß wir uns mit dem Problem, das er angeschnitten hat, sehr sorgfältig auseinandersetzen sollten.
({0})
Auch nach Nachrichten, die mir zugegangen sind, ist dem so, daß man schlechte Schriften, wie sie bei uns vielfach in der Öffentlichkeit angeboten werden, in der Ostzone nicht im öffentlichen Angebot findet. Ich bin der Auffassung, daß wir hierüber sehr ernsthaft nachdenken sollten.
({1})
- Aber, Herr Kollege Renner, denken Sie bitte auch, wenn Sie schon die beiden Staatssysteme im Westen und Osten miteinander vergleichen, über eines nach: Sie wissen, was beim Einmarsch der russischen Truppen in die deutsche Ostzone den deutschen Frauen angetan worden ist.
({2})
Das, was dort geschehen ist, ist auch ein Stück von Repräsentanz des Staatssystems, das von Ihnen verteidigt und vertreten wird. Mit dieser Art von Repräsentanz des östlichen Staatssystems müssen Sie sich auch auseinandersetzen.
({3})
- Unverschämte Hetze? Ich weiß nicht, worin Sie diese sehen.
({4})
- Fragen Sie doch die deutschen Frauen in der
Ostzone; sie werden Ihnen darüber Näheres sagen!
({5})
- Es hat leider keinen Wert, darüber zu sprechen. Jede deutsche Frau in Berlin. kann Ihnen ein Lied davon singen.
Aber ich möchte hier noch eine andere Frage anschneiden, zu der mir die Antwort, die der Herr Wirtschaftsminister gegeben hat, Anlaß gibt. Der Herr Wirtschaftsminister hat erfreulicherweise davon Kenntnis gegeben, daß die Zollstellen angewiesen sind, bei der Kontrolle der einzuführenden Bücher und Schriften darüber zu wachen, daß keine schlechte Literatur eingeführt wird. Ich glaube, es gibt aber noch eine andere Methode, um zum Ziel zu kommen. Ich meine, man sollte diejenigen Firmen, die sich nach allen gemachten Erfahrungen mit der Einfuhr anfechtbarer Literatur befassen, grundsätzlich davon ausschließen, daß sie Einfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen bekommen. Das wäre auch ein gutes Mittel, um die Sperre vorzulegen, die wir in dieser Frage vorgelegt wissen wollen.
({6})
schäfer (vizepräsident), 1952-02-13:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
ehlers (präsident), 1952-02-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, trotz dieses Dankes fühle ich mich verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß nach § 74 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Ausschußberichte über Gesetzentwürfe und Grundsatzfragen wesentlichen Umfanges in der Regel schriftlich zu erstatten sind. Ich darf bitten, daß die Ausschüsse - denn es handelt sich hier ja zweifellos um eine Berichterstattung erheblichen Umfanges - freundlicherweise von dieser Geschäftsordnungsbestimmung, die das Haus beschlossen hat, Gebrauch machen, die schriftliche Berichterstattung vorsehen und nur in Ausnahmefällen, die besonderer Begründung bedürfen, eine mündliche Berichterstattung vornehmen.
({0})
Ich trete in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf den Ersten Abschnitt, Überschrift, § 1 und § 2. Wünscht dazu jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen.
({1})
- Ich höre eben, daß ein Änderungsantrag zu § 2 kommt. Ich darf also zunächst § 1 aufrufen. Wünscht dazu jemand das Wort? -Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über die Überschrift des Ersten Abschnitts und § 1. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; das ist angenommen.
Zu § 2 wird mir eben ein zwar nicht unterschriebener, aber oben als Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Atzenroth und Wackerzapp gekennzeichneter Antrag folgenden Wortlauts überreicht:
In § 2 Abs. 1 Ziffer 1 werden im zweiten Satz
hinter dem Wort „Gläubigers" die Worte „oder
seines Erblassers" eingefügt.
Wer wünscht, diesen Antrag zu begründen? - Herr Abgeordneter Wackerzapp! - Darf ich Sie bitten, meine Herren, den Antrag noch zu unterschreiben, damit wir doch die Form wahren.
wackerzapp (NA), 1952-02-13:
Meine Damen und Herren, es handelt sich nur um einen kleinen Zusatz, der eine Klarstellung des Textes bringen soll; in materieller Beziehung ändert sich nichts. Ich bitte daher, ohne weitere Aussprache dieser formalen Änderung zustimmen zu wollen.
niebergall (NA), 1952-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß das unterstreichen, was sehr verantwortungsbewußt hier von dem Herrn Kollegen Ludwig ausgeführt worden ist. Er hat sich nämlich wirklich bemüht, in die Dinge hineinzusteigen. Hier geht es nicht um billige Agitation - mit Mätzchen kann man alles erledigen -, sondern hier geht es um die Not der Menschen dort, und es geht darum, daß die Menschen ihr Geld bekommen. Wer den Antrag gestellt hat, wer sich bemüht hat, ist für die Menschen gleichgültig; wichtig ist für sie, daß sie endlich ihr Geld bekommen. Die vereinbarten Sätze, von denen gesprochen wurde, sind bisher nicht gezahlt worden. Es bleibt noch eine sehr große Summe zu zahlen. Mein Bericht beruht auf den Angaben der Bürgermeister, Gemeinderäte und Bauern der betroffenen Gemeinden, und zwar aus der Zeit vom 4. bis 3. Februar. Herr Neber, ich lade Sie von dieser Stelle aus ein, im Laufe der nächsten Woche mit in diese Gemeinden zu kommen und vor den Bauern dieselbe Rede zu halten, die Sie hier gehalten haben.
({0})
Auf Ihre Ausführungen, Herr Neumayer, einzugehen, rentiert sich nicht.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Herr Abgeordneter Dr. Decker, wünschen Sie, noch einmal das Wort zu nehmen? - Bitte!
ehlers (präsident), 1952-02-13:
Wünscht noch jemand zu § 2 das Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung über § 2. Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag der Herren Abgeordneten Wackerzapp und Dr. Atzenroth gehört, in § 2 Abs. 1 Ziffer 1 hinter dem Wort „Gläubigers" die Worte einzufügen: „oder seines Erblassers". Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Unter Berücksichtigung dieser Änderung komme ich zur Abstimmung über § 2. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; § 2 ist angenommen.
Zu § 3 liegen mehrere Änderungsanträge der Fraktion der KPD - Umdruck Nr. 443 - vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Kohl, bitte schön!
kohl (NA), 1952-02-13:
Meine Damen und Herren! Wir haben uns erlaubt, zu § 3 des Gesetzentwurfs den Änderungsantrag zu stellen, Abs. 2 zu streichen.
ehlers (präsident), 1952-02-13:
Seien Sie so freundlich, den Änderungsantrag zu § 4 auch zu begründen, Herr Abgeordneter Kohl. Das steht in sachlichem Zusammenhang.
ehlers (präsident), 1952-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wackerzapp.
wackerzapp (NA), 1952-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag des Herrn Vorredners von der KPD habe ich folgendes zu sagen. An sich wäre es uns natürlich ebenfalls lieb, wenn wir dem Antrag entsprechen könnten. Gerade derjenige, der im Sparkassenwesen tätig gewesen ist und der dem Spargedanken dienen will, weiß, daß hier der Satz gilt: Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert. Hier liegt jedoch eine der vielen Unvollkommenheiten vor, mit denen wir bei dem praktischen Vollzug von Gesetzen immer rechnen müssen. Gerade die kleinen Konten stellen eine große Überzahl dar, und der Effekt ist minimal, weil auf 50 RM doch nur 3,25 DM gegeben werden, also ein Betrag, der praktisch wirklich kaum zu Buche schlägt. Auf der anderen Seite ist zu bedenken, daß kleine Konten, die sich auf mehrere Familienmitglieder verteilen, zusammengefaßt werden und daß dann, wenn die zusammengefaßten Konten den Mindestsatz von 50 RM überschreiten, die normale Aufwertung zum Zuge kommt.
Selbstverständlich hätten auch wir es gern gesehen, wenn die für die Aufwertung der Sparkonten benötigten Mittel alsbald hätten zur Ausschüttung gebracht werden können. Aber auch hier sind wir an die finanziellen Möglichkeiten gebunden. Die Deckungsmittel fließen nur nach und nach ein, so daß eine allmähliche Befriedigung erfolgen muß. Es wird dafür gesorgt werden, daß gerade die kleinen Guthaben bevorzugt zur Auszahlung kommen. Die Inhaber größerer Konten können länger warten, auch deswegen, weil vom 1. Januar dieses Jahres ab bereits eine Verzinsung in Höhe von 4 % erfolgt, so daß eine Anreicherung des Sparkapitals stattfindet.
Aus diesen Gründen bitten wir, den Antrag der KPD abzulehnen.
ehlers (präsident), 1952-02-13:
Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung zu § 3.
Wünscht jemand zu § 4 noch das Wort zu nehmen? - Auch das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung zu § 4.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe der KPD auf Umdruck Nr. 443 Ziffer 1, den § 3 Abs. 2 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 3 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der § 3 ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den von dem Herrn Abgeordneten Kohl bereits begründeten Änderungsantrag zu § 4 auf Umdruck Nr. 443 Ziffer 2 a und b. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die

({0})
Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Das ist gegen die Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 4 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 5, - Überschrift des zweiten Abschnitts, - § 6,-§ 7,-§ 8,-§ 9,-§ 10,§ 11,-§ 12,13,-§ 14,-§ 15,-§ 16,- Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen; ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung geschlossen. Ich komme zur
dritten Beratung.
Wünscht jemand zur allgemeinen Aussprache das Wort? - Herr Abgeordneter Ohlig im Rahmen der Redezeit von 60 Minuten!
ehlers (präsident), 1952-02-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wackerzapp.
ehlers (präsident), 1952-02-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
ehlers (präsident), 1952-02-13:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Besprechung. Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
niebergall (NA), 1952-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können dem Bericht und dem Antrag des Haushaltsausschusses nicht unsere Zustimmung geben. Auch die Bevölkerung der betroffenen Gebiete wird sich mit dem Bericht und dem Antrag des Ausschusses nicht zufrieden geben. Der Beschluß des Ausschusses beruht auf wahrheitswidrigen Angaben der Oberfinanzdirektion Koblenz und der Landesregierung Rheinland-Pfalz.
({0})
Was sind die Tatsachen? Seit drei Jahren kämpfen die Menschen der betroffenen Gemeinden um eine Entschädigung für ihr für militärische Zwecke beschlagnahmtes Gelände. Seit dieser Zeit ist die D-Mark bekanntlich in ihrem Wert erheblich gefallen. Die zuständigen Stellen, die für die Auszahlung der Gelder verantwortlich sind, haben bisher die Zinsen für dieses Geld, das ihnen gar nicht gehört, eingesteckt. Deshalb sind die Menschen dort in dreifacher Hinsicht getroffen. Einmal ist ihr Land beschlagnahmt, zum andern haben sie drei Jahre warten müssen, bis ein bestimmter Teil ausgezahlt wurde, und drittens haben sie für ihr eigenes Geld, das ihnen zustand, die Zinsen verloren. Erst auf Grund unseres Antrages vom 23. November 1951 und auf Grund der fortgesetzten Proteste der Sportler und der Bauern der Gemeinden wurde jetzt im Januar ein Teil - ein Teil! - des Geldes, und zwar für die Gemeinden Miesau, Kübelberg, Elschbach in Höhe von 139 000 DM gezahlt. Aussteht noch eine Summe von 86 000 DM für die betroffenen Gemeinden Miesau, Kübelberg, Etschbach usw. Wenn sich die Bevölkerung dagegen nicht wehrt, wird es sich mit der Restzahlung genau so wie mit der ersten Zahlung verhalten: man wird jahrelang warten müssen.
Nicht anders verhält es sich mit dem Bericht hinsichtlich der Gemeinden Sembach, NeukirchenMehlingen. Auch dort wurde die Bevölkerung durch die Beschlagnahme von Wiesen, Äckern und Obstbauanlagen für militärische Zwecke schwer geschädigt; es wurde ihr dadurch schweres Leid zugefügt. Auch in dieser Angelegenheit wurde von der Oberfinanzdirektion Koblenz ein wahrheitswidriger Bericht gegeben. Ausgezahlt wurden bisher nur die Vergütungen für Aufwuchsschäden. Diese Entschädigungen, die man für die Aufwuchsschäden gezahlt hat, sind aber gemessen an dem Schaden, den die Gemeinden und die Bevölkerung dort erlitten haben, nur ein Bettelpfennig. Insgesamt wurden den drei Gemeinden 265 000 DM gezahlt. Bis zur Stunde wurde aber noch kein Pfennig

({1})
vergütet für die Schäden an Straßen, den Häuserschaden, Kanalisationsschäden und Landschaden, d. h. den Schaden für das Land, das man den Bauern weggenommen hat. Dabei zieht man aber den Menschen für dieses beschlagnahmte Land laufend die Steuern ab.
Wir haben mit unserem Antrag hinsichtlich Miesau, Sembach und hinsichtlich der übrigen Gemeinden keine Teilzahlung gefordert, sondern eine restlose Auszahlung der Vergütungen für die Schäden. Wir beantragen daher die Ablehnung des Berichts und der Anträge des Ausschusses. Wir fordern die Betroffenen auf, sich mit allen Mitteln gegen diese Maßnahmen zur Wehr zu setzen.
({2})
ehlers (präsident), 1952-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Neber.
ehlers (präsident), 1952-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Ludwig.
ludwig (NA), 1952-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute früh beim zuständigen Landratsamt wegen des Standes der Angelegenheit nachgefragt und dort erfahren, daß die vereinbarten Zahlungen tatsächlich geleistet worden sind. Es sind Pachtsätze vereinbart, die sich zwischen 30 und 150 DM bewegen, und zwar bei einem Gelände, das annähernd 2000 Hektar groß ist. Allerdings bleiben für die Gemeinden noch ganz erhebliche Erschwerungen und Benachteiligungen. Ich bin gebeten worden, gerade darauf an dieser Stelle besonders aufmerksam zu machen.
Zunächst einmal bestehen natürlich trotzdem noch Nutzungsausfälle. Dann wird auf die Wertminderungen hingewiesen, die entstehen müssen, weil besonders die Wälder nicht gepflegt und die Schädlinge nicht bekämpft werden können. Sehr wesentlich sind für die Gemeinden bestimmte Steuerausfälle wie bei der Grund- und Gewerbesteuer. Darüber sind allerdings auch schon Vereinbarungen getroffen worden. Aber es wird darauf hingewiesen, daß immer noch erhebliche Ausfälle entstehen.
Sehr schlimm ist die Beeinträchtigung des Wohnungsbaues in diesen Gebieten; denn zunächst einmal steigen die Materialpreise rapide. Es ist ein starker Materialmangel eingetreten. Auch die Planung des Wohnungsbaues ist stark unterbunden. Vor allem wird auch auf die Mietpreissteigerungen hingewiesen, die dadurch entstehen, daß zahlreiche Fremde dort beschäftigt sind, die Wohnungen suchen und jeden Preis zahlen. Dadurch sind große Benachteiligungen für einen weiten Kreis der Bevölkerung eingetreten. Geklagt wird weiter über verspätete Mitteilungen bei Beschlagnahmungen, eine Angelegenheit, die ebenfalls noch geordnet werden muß.
Große Klage wird über die Zerstörung der Straßen geführt. Die Schäden sind zum Teil außerordentlich. Es wird darauf hingewiesen, wieviel Schaden dem einzelnen entsteht, und zwar nicht nur Materialschaden, sondern auch Schaden an den Zugtieren. - Dazu kommen natürlich eine Reihe anderer Umstände, z. B. die Erhöhung der Kriminalität bei der Anhäufung so vieler Menschen aus allen Gebieten des Landes. Es ist auch auf die Nachteile einer Gemeinde z. B. durch die Wasserentnahme hingewiesen worden. Dadurch ist der Zwang zu Neuanlagen entstanden, die wieder erhebliche Kosten verursacht haben.
Ich wollte diese Klagen und Beschwerden nur kurz zusammenfassen, möchte aber darauf hinweisen, daß man diesem Gebiet eine verstärkte Aufmerksamkeit zuwenden muß; denn die Opfer dürfen nicht nur diesem kleinen Kreise der Bevölkerung zugemutet werden, sondern müssen der Gesamtheit auferlegt werden.
({0})
ehlers (präsident), 1952-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumayer.