Jürgen Gehb (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Debatte ist eine Debatte der leisen Töne. Es ist ein
außergewöhnliches Phänomen, dass die Ränge noch so
voll sind, und das, obwohl bereits sehr viele Reden gehalten worden sind und trotz der fortgeschrittenen Zeit.
Das zeigt, wie wichtig diese Debatte ist. Ich denke, die
Besucher auf der Tribüne und sogar die Zuschauer am
Fernseher können förmlich spüren, wie schwer man sich
mit diesem Thema tut.

Typischerweise gibt es in den Debatten im Deutschen
Bundestag eine geborene kontradiktorische Schlachtordnung zwischen Regierung und Opposition. Es fallen Begriffe wie „richtig“ und „falsch“, „gut“ und „böse“,
„schlecht“ und „dilettantisch“, es werden Zurufe gemacht, und es wird hart gefochten, manchmal auch unterhalb der Gürtellinie, weil man meint, seine besondere
Eloquenz für die Galerie unter Beweis stellen zu müssen.

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Das ist heute anders. Die heutige Debatte ist - trotz
gelegentlich vorkommender spaßiger Einwände, zu denen auch der Präsident immer wieder beizutragen vermag - so ernst, dass man keine Meinung, die hier vertreten wird, auch wenn sie nicht der eigenen entspricht,
a priori für abwegig erklären würde. Das sollte man auch
nicht tun, schon gar nicht mit dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit. Denn vor diesem Hintergrund wären
auch Regelungen im Erbrecht - etwa, dass der Erblasser
aufgrund der Tatsache, dass es einen Pflichtteil gibt,
nicht uneingeschränkt bestimmen kann, was mit dem
Nachlass seines Vermögens geschieht - per se verfassungswidrig. Ich könnte also nicht einfach sagen - obwohl ich das gerne täte -: Mein gesamtes Vermögen vermache ich meinem Freund Volker Kauder.

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Einen Teil des Vermögens - den ich ihnen natürlich auch
nicht vorenthalten möchte - würden demnach als
Pflichtteil meine Frau und meine Kinder bekommen. Sie
sehen: Der Gesetzgeber hat de lege lata durchaus Grenzen für die Selbstbestimmung gesetzt.

Wenn man sieht, dass jemand, der, aus welchen Gründen auch immer, selbstmordgeneigt ist, von einem Dach
springen will, dann geht man nicht teilnahmslos vorbei
und sagt sich, das ist nun einmal sein letzter Wille, und
das ist Selbstbestimmung, sondern dann versucht man,
ihn davon abzubringen, und es werden zum Beispiel
Sprungtücher aufgespannt. All das geschieht, obwohl
dieser Mensch das vielleicht gar nicht will.

Zur Frage der Kongruenz bzw. Inkongruenz von aktuellem Willen und sogenanntem antizipierten bzw. vorweggenommenen Willen möchte ich noch eine andere
Variante ansprechen. Wir haben eben von Herrn Zöller
gehört, dass Einzelbeispiele sicherlich nicht geeignet
sind, ein gesamtes Konzept zu Fall zu bringen: Je nachdem, vor welchem Publikum und mit welcher Verve Sie
etwas vorbringen, bekommen Sie vielleicht zunächst tosenden Beifall. Aber dann bringe ich ein anderes Beispiel, und es ist auch so.

Doch längst nicht alle, die eine Patientenverfügung
verfassen, sind in der Lage, die Begriffe zu verstehen.

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Wir sind doch nicht alle Volljuristen. Nehmen wir an, ein
Modellathlet, der für die Olympischen Spiele vorgesehen ist, schreibt: Wenn ich morgen einen Motorradunfall
habe und das Bewusstsein verliere, möchte ich nicht,
dass die Beatmung weitergeführt wird. - Würden Sie das
machen wollen? Im „Spiegel“ von dieser Woche ist ein
Streitgespräch zwischen Herrn Borasio, einem Palliativmediziner, und Herrn Hoppe zu lesen, in dem Herr
Borasio gesagt hat: Zum bloßen Automaten, zum Vollstreckungsgehilfen von Patientenverfügungen möchte

ich auch nicht werden. Direkt die Weiterbeatmung einstellen, das würde ich nicht machen; das würde auch
dem hippokratischen Eid eines Arztes widersprechen.
Wenn er aber merke, dass dieser Patient das Bewusstsein
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht
wieder erlangt, dann stelle sich die Sache ganz anders
dar.

Heute Morgen ist eingewandt worden: Was heißt eigentlich „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“? Das ist ein Begriff, den wir auch sonst im Beweisrecht kennen. Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff.
Herr Bosbach hat darauf hingewiesen, dass auf die
Frage: „Würden Sie jetzt auch noch so entscheiden, wie
Sie sich vor Jahren in Ihrer Patientenverfügung festgelegt haben?“ die Antwort sehr gut lauten kann: „Nein,
das würde ich nicht.“ - Die Frau Justizministerin wiederum argumentiert, es könne auch den umgekehrten
Fall geben.

Insofern sind wir wieder einmal in der Situation, dass
der Fall des Zweifels vom Gesetzgeber gesetzlich geregelt werden muss - wie auch sonst bei der Beweislastverteilung, die wir vom Zivilprozess kennen, eine non
liquet. Deshalb muss der Gesetzgeber entweder sagen
„In dubio pro vita“ oder „In dubio pro …“ - Nun fällt
mir der lateinische Begriff für „Selbstbestimmung“ nicht
direkt ein. Ganz ungewöhnlich, nicht wahr, meine Damen und Herren? - Diese Regelung müssen wir treffen.

Ein Letztes: Natürlich steht der Patient, steht das
Schicksal des Patienten im Vordergrund. Aber ich habe
es vor zwei Jahren in meiner eigenen Familie erfahren:
Vor zwei Jahren hat meine Mutter einen irreparablen medialen Hirnschlag erlitten. Sie ist gefunden worden von
einem Arzt, und dann war die PEG-Sonde dran. Nun
standen mein Bruder und ich vor der Situation: Sollen
wir einwilligen, dass weiterhin künstlich ernährt wird,
oder nicht? Ohne Anrufung des Vormundschaftsgerichts
wäre gerade ich als Politiker - sehr beliebt bei der heimischen Presse - Gefahr gelaufen, mit der Überschrift versehen zu werden: Bundestagsabgeordneter lässt seine
Mutter verhungern.

Das zeigt, dass nicht nur der Patient selber, sondern
das gesamte Konsil, die Hinterbliebenen, die Ärzte und
das Pflegepersonal, Rechtssicherheit haben müssen Ihre Entscheidung ist schwer genug. Wir sollten nicht so
anmaßend sein, zu glauben, ihnen diese Entscheidung
mit irgendeinem Gesetz abnehmen zu können. Aber wir
normieren nicht das Sterben, sondern wir normieren bestimmte Verhaltensweisen in kritischen Situationen. Ich
finde, da sollte jeder dem anderen zubilligen, dass er das
nach bestem Wissen und Gewissen und in der besten
Absicht macht. Deswegen werben wir in der nächsten
Zeit auch in diesem Hohen Hause um die Zustimmung
zu verschiedenen Anträgen. Ich finde es schön, dass die
Abstimmung völlig freigegeben ist und niemand mit
dem Stigma rechnen muss, in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden.

Herzlichen Dank.

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