emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte Herr Staatssekretär Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1992-11-11:
Ich beantworte die Frage der Kollegin Zapf wie folgt: Im Auftrag und zu Lasten der türkischen Regierung wird die deutsche Aerospace AG DASA an 33 Luftfahrzeugen des Typs RF-4E Phantom eine Grundüberholung der Maschinen nach US-Standards einschließlich Strukturreparaturen und lebensdauerverlängernde Maßnahmen durchführen. Außerdem wird das Aufklärungsradar APQ 99 in seiner Leistungsfähigkeit verbessert.
Der Gesamtauftrag der türkischen Luftwaffe bei der DASA umfaßt ein Kostenvolumen von ca. 53 Millionen DM.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Zapf.
Uta Zapf (NA), 1992-11-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie geschildert haben, was bei der DASA gemacht wird, würde ich Ihnen gerne die Frage stellen, ob grundsätzlich eine Umrüstung der RF-4E Phantom zum Kampfbomber möglich ist und welche Versicherungen die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag geben kann, daß diese Flugzeuge von der Türkei nicht in einer anderen Rolle als der eines Aufklärungsflugzeuges eingesetzt werden.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Frau Kollegin Zapf, das ist im Grunde genommen die Beantwortung Ihrer zweiten schriftlich gestellten Frage: Die Flugzeuge werden die Fähigkeit zu optronischer und radargestützter Aufklärung besitzen. Sie verfügen waffentechnisch nicht über eine Kampfrollenbefähigung. Eine diesbezügliche Nachrüstung durch die Türkei kann ohne fremde Unterstützung ausgeschlossen werden. Sie könnte nur mit hohem baulichen Aufwand durch Staaten mit entsprechendem technischem Niveau, z. B. durch die USA, Israel oder Deutschland, durchgeführt werden. Wir selber werden dies nicht tun.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Herr Kollege Koppelin, ich bin sehr gerne bereit, mich darüber sachkundig zu machen. Ich werde Ihnen meine Erkenntnisse dann mitteilen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Frau Kollegin Zapf, das war exakt die Beantwortung der Frage 30:
Welche militärischen Fähigkeiten werden diese umgerüsteten/modernisierten RF-4E Phantom bei Lieferungen an die Türkei haben, und ist eine Nachrüstung der RF-4E Phantom durch die Türkei auf eine Kampfrollenbefähigung möglich?
Uta Zapf (NA), 1992-11-11:
Ich habe noch ein paar Zusatzfragen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Ja, noch zwei, wenn Sie wollen. Bitte, Frau Kollegin.
Uta Zapf (NA), 1992-11-11:
Ich möchte die Zusatzfrage stellen, über welche Bewaffnungen die RF-4E Phantom in der Version, wie sie bislang in der Bundeswehr genutzt wird, verfügt und welche Bewaffnungen bei der Lieferung an die Türkei zum Ausrüstungspotential gehören.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Frau Kollegin Zapf, wir liefern außer diesen 33 Maschinen, von denen ich eben berichtet habe und grundüberholt werden, 13 weitere Maschinen an die Türkei, aber nur zur Ersatzteilverwertung. Wir liefern die Maschinen so, wie sie sind, d. h. ohne besondere Bewaffnungen.
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- Einmal die 13, die sowieso nur zur Ersatzteilverwertung in Betracht kommen, und die anderen in der Version, daß sie grundüberholt sind, wie ich das eben dargestellt habe.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Frau Kollegin Zapf, noch eine Zusatzfrage?
Uta Zapf (NA), 1992-11-11:
Eine habe ich noch. - Welche Garantien kann die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag geben, daß die RF-4E Phantom von der Türkei nicht in der Auseinandersetzung mit der kurdischen PKK bzw. im Grenzbereich Türkei/Irak eingesetzt wird?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Wie Ihnen bekannt ist, Frau Kollegin Zapf, haben sowohl der Außenminister als auch der Verteidigungsminister hinreichend klargestellt, welche Position die deutsche Seite vertritt. Hierüber gibt es auch einen Notenaustausch. Danach ist völlig eindeutig geklärt, daß solche Flugzeuge nicht gegen die PKK oder zu innenpolitischen Zwecken, sondern ausschließlich zu NATO-Zwecken eingesetzt werden können.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gernot Erler.
Gernot Erler (NA), 1992-11-11:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, ob die türkische Seite Auskunft darüber gegeben hat, wo die 33 Phantom stationiert werden sollen, und gibt es über die Stationierung und die Aufgabe dieser Phantom in der künftigen Luftverteidigung der Türkei eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1992-11-11:
Herr Kollege Erler, diese Fragestellung geht teilweise in Details. Ich schlage deshalb schriftliche Beantwortung vor.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Die letzte Zusatzfrage in der Fragestunde hat der Kollege Koppelin, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-11-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, sich beim AG 51 kundig zu machen, ob meine Informationen zutreffen, daß sich dort türkische
10112 Deutscher Bundestau - 12. Wahlperiode Jürgen Koppelin
Offiziere nach der Besichtigung der Phantom über Abwurfeinrichtungen für Bomben an den Maschinen erkundigt haben?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde. Alle anderen eingereichten Fragen werden nach der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Beitrag der zentralen Berliner Demonstration zum Abbau von Ausländerfeindlichkeit und Gewalt
Die Fraktion der F.D.P. hat diese Aktuelle Stunde verlangt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Sie noch einmal auf unsere Regeln für die Aktuelle Stunde aufmerksam machen. Nach der Geschäftsordnung können alle Kolleginnen und Kollegen Redebeiträge bis zu fünf Minuten halten. Ich weise auch auf die Folgen des Eingreifens von Vertretern der Bundesregierung oder des Bundesrates hin, wenn diese länger als zehn Minuten reden.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Als erster hat unser Kollege Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Für dieses Gebot unserer Verfassung haben wir zur Demonstration nach Berlin aufgerufen; für dieses Gebot unserer Verfassung sind die Menschen nach Berlin gekommen. Noch am vergangenen Donnerstag erwarteten wir 50 000 Teilnehmer, und dann kamen mehr als 300 000 aus allen Teilen Deutschlands. Es kamen Deutsche und Ausländer, Alte und Junge, Unternehmer und Gewerkschafter, Christen und Juden, Demonstrationserfahrene und solche, die nie zuvor in ihrem Leben an einer Demonstration teilgenommen haben. Sie haben gezeigt: Das Demonstrationsrecht gilt für alle. Ein Demonstrationsmonopol für Chaoten gibt es nicht.
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300 000 Menschen sind nach Berlin gekommen, um der Welt zu zeigen: Die Deutschen wehren sich gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus und gegen Rassismus.
Die Deutschen haben diese Haltung am darauffolgenden Montag noch einmal unterstrichen. Nie zuvor sind so viele Menschen zusammengekommen, um des schrecklichen Beginns der Judenverfolgung im Dritten Reich zu gedenken. In dieser großen Teilnahme lag auch eine Antwort an die Chaoten, an den „Mob im Lustgarten", wie die „Washington Post" ihn nannte. Wir überlassen unseren demokratischen Staat nicht der Straße, und weil wir das nicht tun, gehen wir selbst auf die Straße.
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Die F.D.P. dankt den Hunderttausenden, die für das anständige Deutschland in Berlin und anderswo Zeugnis abgelegt haben. Sie dankt Richard von Weizsäcker für seine Schirmherrschaft der Berliner Veranstaltung.
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Meine Damen und Herren, es war ein schlimmes Bild, als Bundespräsident, Bundeskanzler und viele andere niederträchtig und feige angegriffen wurden. Gegen solchen Pöbel muß der Staat das ihm gegebene Gewaltmonopol mit aller Härte, härter als bisher einsetzen. Für die F.D.P. gibt es dabei keinerlei Unterschied zwischen linkem und rechtem Pöbel. Ob linke Autonome oder rechte Faschisten, ihnen werden wir nicht erlauben, das wiedervereinte, das demokratische Deutschland zu zerstören.
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Herr Präsident, manches wird zu klären sein, z. B. bezüglich der Vorbereitung und Organisation der Veranstaltung - die Fehler wurden oben gemacht, nicht von den Polizisten vor Ort -,
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der zunächst völlig verfälschenden Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens
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und der notwendigen Strafverfolgung gegen die unverschämten Lobpreisungen der gewaltsamen Störung auf einer Berliner Pressekonferenz der sogenannten Autonomen am Montag.
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Trotz all dieser Mängel und mancher unwürdigen Szene hat die Berliner Demonstration aber doch gezeigt: Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland - das ist der Unterschied zu Weimar - eine überwältigende Mehrheit von Demokraten, die für die Menschenrechte und gegen Fremdenfeindlichkeit, für die demokratische Ordnung und gegen die Herrschaft der Gewalt offensiv eintreten.
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Sie bekräftigen mit uns allen gemeinsam: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Hans-Jochen Vogel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Dr. Rita Süssmuth das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Andrea Lederer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Werner Schulz das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Meine sehr verehren Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Staatsminister beim Bundeskanzler, unserem Kollegen Bernd Schmidbauer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
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Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1992-11-11:
Wenn Sie, Frau Däubler-Gmelin, einmal einen Zwischenruf machen würden, den ich akustisch verstehen kann, würde ich Ihnen gern etwas dazu sagen. Aber dann machen Sie das in der Form, in der das hier üblich ist.
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- Vielleicht haben Sie nicht zugehört.
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Ich habe Ihnen erklärt, was ich von den Rechtsradikalen halte.
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- Lesen Sie bitte das Protokoll nach und behaupten Sie, wenn Sie nicht aufgepaßt haben, jetzt nicht, daß dies von mir nicht gesagt worden sei!
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Uns ist aufgetragen, dafür zu sorgen, daß der Gewalt der Straße Einhalt geboten wird, daß alle Menschen bei uns sicher leben können und daß sich die Fratze der Brutalität - ich wiederhole mich - nicht vor das Gesicht unseres friedliebenden Landes schiebt.
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Da ich noch eine Minute Zeit habe, will ich Ihnen das noch einmal verdeutlichen: Wir haben in den letzten Monaten verfolgt, wie die Brutalität von rechts die Straße regiert hat, wie gegen Ausländerheime - unter Mißachtung von Menschenleben durch die rechte Seite - brutal vorgegangen worden ist. Ich habe dann vorhin hinzugefügt, daß wir nach den Vorkommnissen vom vergangenen Sonntag gegenüber der anderen Seite nicht blind sein dürfen.
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Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob Molotowcocktails oder Pflastersteine geworden werden.
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Es ist bezeichnend für Sie, daß Sie diese Diskussion so interpretieren. Wer Pflastersteine wirft, ist um kein Haar besser als der, der Molotowcocktails wirft. Er verachtet Menschenleben und geht gegen Menschen entsprechend vor. Das ist, so glaube ich, auch Ihnen am Sonntag deutlich geworden.
Herzlichen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort jetzt unserer Frau Kollegin Margitta Terborg.
Angela Merkel (NA), 1992-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berliner Demonstration am Sonntag hat ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. Rund 300 000 Menschen haben für etwas demonstriert. Schon das war für mich ein guter Grund. Sie haben für das Zusammenleben mit Ausländern und für die Würde jedes einzelnen Menschen demonstriert. Es war eine Demonstration für das tragende Grundprinzip unseres demokratischen Rechtsstaats.
Ich meine, zu solch einer Demonstration für unseren Staat müssen jeder Politiker und jeder Bürger bereit sein. Ich freue mich, daß es so viele waren.
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Die Berliner Demonstration hat aber bei mir auch Ängste hervorgerufen. Sie hat gezeigt, wie leicht es ist, eine überwältigende Masse von friedlichen Menschen zu terrorisieren. Relativ kleinen, aber militanten, gut organisierten und entschlossenen Gruppen in Berlin ist es gelungen, das friedliche Bild einer Demonstration zu zerstören, eine Mehrheit zu überwältigen und viele leider auch einzuschüchtern.
Deshalb muß ich Ihnen sagen: Für mich verlaufen die Gräben dort, wo es um den Gegensatz zwischen Demokratie und der Bereitschaft zur Gewaltanwendung geht. Ich bin ein bißchen bedrückt, daß es an manchen Stellen gerade bei der SPD keinen Beifall gab, als es gegen Linksradikale ging,
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daß es aber dann Beifall gab, wenn es gegen Rechtsradikale ging.
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- Liebe Frau Däubler-Gmelin, ich muß Ihnen ganz ruhig sagen, und ich bitte, daß Sie mich das in aller Ruhe aussprechen lassen:
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Als jemand, der eher unter einer linken als einer rechten Diktatur gelebt hat, muß ich Ihnen sagen, daß nicht verständlich ist, was Sie hier an Historischem aufgebaut haben und warum Sie zwischen den Extremisten solche Unterschiede machen.
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Für mich spielen sich die Extremisten von links und von rechts gegenseitig in die Hände. Diese Leute lassen sich nicht auf die Gleichheit der Mittel in der politischen Auseinandersetzung ein.
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Diese Leute sind nicht bereit - ich bitte Sie, mich sprechen zu lassen -, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren. Deshalb sind sie eine Gefahr für alle, die Auseinandersetzungen friedlich austragen wollen.
Herr Schulz, wenn Sie die Demonstration vom 4. November 1989 mit dem, was am Sonntag stattgefunden hat, vergleichen, dann bitte ich Sie, zu berücksichtigen, daß z. B. der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland auf dem Weg - nicht beim Sprechen - mit Steinen attackiert wurde. Ich sehe keine Möglichkeit eines Vergleichs mit der Demonstration am 4. November.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Jeder muß sich hier verständlich machen können.
Frau Angela Merkel hat das Wort.
Angela Merkel (NA), 1992-11-11:
Demokratie bedeutet Vielfalt: Vielfalt der Meinungen und der Interessen und der Gruppen. Demokratie bedeutet auch Streit und Konflikt. Aber Demokratie kann nicht bestehen, wenn die grundlegenden Regeln der Auseinandersetzung mißachtet werden.
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Wer zu diesem minimalen Konsens nicht bereit ist, der lehnt die Demokratie ab, der will etwas anderes, sei es Anarchie oder auch totalitäre Herrschaft.
Deshalb muß unsere Demokratie auch wehrhaft sein und sich zum staatlichen Gewaltmonopol bekennen. Ein Staat, der auf den Einsatz seiner Machtmittel verzichtet, der sich nicht wehrt, ist ohnmächtig.
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Er wird auf die Dauer von immer weniger Menschen respektiert, ja er wird schließlich verachtet.
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Deshalb sage ich Ihnen: Wir müssen dafür sorgen, daß nicht eine Minderheit der Mehrheit in diesem Staat ihren Stempel aufdrücken kann. Unsere Polizei muß aktiv verhindern, daß der Terror der Straße das Bild dieser Republik bestimmt. Politiker aller demokratischen Richtungen müssen ihr dabei den Rücken stärken. Unsere Justiz muß in aller Schärfe deutlich machen, daß dieser Staat eine Verletzung der Spielregeln nicht gleichgültig hinnimmt. Als Gesetzgeber müssen wir darauf dringen, daß bestehende Gesetze in ihrem vollem Umfang angewendet werden. Erst dann ist der Ruf nach neuen Gesetzen für mich akzeptabel.
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Als Bürger müssen wir demonstrieren, daß dieser Staat unser Staat ist, den wir uns nicht kaputtmachen lassen.
Vielen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Das Wort erhält der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Herr Präsident, habe ich das Wort?
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Meine Damen und Herren, darf ich daran erinnern, daß das Wort dem Herrn Staatssekretär erteilt ist.
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Nun erteile ich unserer Frau Kollegin Ulrike Mascher das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Jetzt hat unser Kollege Werner Skowron das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist längst überschritten. Bitte kommen Sie zum Schluß,
Werner H Skowron (NA), 1992-11-11:
Ich bin gleich fertig.
Ich möchte noch ein Wort zur Polizei sagen. Was den Einsatz der Sicherheitskräfte vor und während der Demonstration in Berlin anbelangt, ist festzustellen, daß die Beamten durch ihr korrektes und umsichtiges Verhalten wesentlich zum Gelingen der Veranstaltung beigetragen und die Eskalation der Gewalt möglicherweise eingedämmt haben. Ich möchte an dieser Stelle auch der Polizei Dank sagen. Ich hoffe, daß wir so etwas in Zukunft nicht wieder erleben müssen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Uwe Küster (NA), 1992-11-11:
Die CDU/CSU sollte endlich aufhören, zu glauben, daß wir mit einer Grundgesetzänderung alle Probleme bezüglich der Zuwanderung oder der Asylbewerber lösen können. Sie geben eine falsche Ansicht wieder.
Herr Hintze, ich glaube, Sie sollten eines zur Kenntnis nehmen: Es gibt todsicher einen Unterschied zwischen Trillerpfeifen und Baseballschlägern.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Nun erteile ich dem Kollegen Norbert Geis das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Meine Damen und Herren, letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Ortwin Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1992-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hielte es für einen fatalen Fehler, wenn weiterhin die wahren Hintergründe sowohl der Demonstration wie auch der Debatte verschwiegen würden. Ich würde gern an die Rede anknüpfen, die Roman Herzog hier gehalten hat. Er hat deutlich und sehr feinsinnig herausgestellt, daß wir in der Politik uns viel zu sehr mit Einzelheiten befassen, während die Bürger längst dabei sind, wieder grundsätzliche Fragen zu stellen und von der Politik Antworten zu erwarten.
Ich möchte Sie fragen: Spielt nicht bei allem, womit wir im Augenblick zu tun haben, die aktuelle Politikunfähigkeit der Politik, die Unfähigkeit, Fragen zur praktischen Politik zu beantworten, eine entscheidende Rolle? Spielt nicht eine Rolle, daß wir immer weniger Vorbilder nicht nur im familiären Bereich, sondern vor allem auch in der Politik haben? Spielt nicht eine Rolle, daß wir bis heute noch keine Standortbestimmung für das geeinte Deutschland gefunden haben, indem einmal die deutschen Interessen, die Aufgaben oder auch die Zukunft umschrieben werden? Führt das nicht genau zu der Orientierungslosigkeit gerade junger Menschen, die wir beklagen?
Spielt nicht eine Rolle, daß man junge Menschen mit einer Hypothek aus einer Vergangenheit belastet, für die sie nichts können? Wir müssen aus der deutschen Vergangenheit lernen; aber eine Stigmatisierung damit, daß man Deutscher ist, wäre falsch. Hier spiegelt sich gerade bei der Reaktion junger Menschen einiges wider.
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Es kann doch nicht wahr sein, daß wir Deutschen die meisten Asylbewerber in Europa - zwischen 70 % und 80 % - aufnehmen und im Ausland beschimpft werden, statt daß man sagt: Die Deutschen tun alles, was sie tun können. Auch das muß die deutsche Politik einmal deutlich klarstellen.
Ich beklage auch, daß wir uns in einer Situation befinden, in der sich der Rechtsstaat allmählich aufzulösen beginnt. Ich kann mich sehr genau erinnern, wie sich die Union nach 13 Jahren sozialliberaler Koalition beklagt hat, die registrierten Vergehen und Verbrechen hätten von einer auf zwei Millionen zugenommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, inzwischen werden wir dieses Jahr sechs Millionen registrierte Vergehen und Verbrechen und eine nicht mehr faßbare Dunkelziffer erleben.
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Hier müssen wir einsetzen. Es reicht doch nicht, zu sagen, die Justiz und die Polizei müßten irgend etwas tun. Die Politik muß entscheiden!
Und noch etwas: Wenn die Politik keine Antworten auf die Fragen findet und meint, sie müsse auf die Straße gehen - was für viele Bürger absurd erscheinen muß -, dann öffnet sie die Straße in Zukunft für politische Entscheidungen. Das sollten wir uns überlegen, bevor wir uns hier manchmal in Einzelheiten verlieren, die keine fundamentale Antwort auf die natürlichen Fragen der Menschen zum Inhalt haben.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 12. November 1992, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-12:
Als nächster spricht zu diesem Thema der Abgeordnete Wolf-Michael Catenhusen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-12:
Als nächster spricht Professor Christoph Schnittler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-12:
Als nächster spricht der Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Heinz Riesenhuber.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-12:
Als nächste spricht die Abgeordnete Frau Ingeborg Philipp.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-12:
Als nächste spricht die Abgeordnete Frau Gudrun Schaich-Walch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-12:
Als nächster spricht der Abgeordnete Heinrich Seesing.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-12:
Als nächstem erteile ich dem Abgeordneten Professor Dr. Karl-Hans Laermann das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-12:
Als nächste spricht die Abgeordnete Dr. Ursula Fischer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
So, nun unternehme ich den zweiten Versuch: Herr Kollege Vosen, Sie haben das Wort.
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Josef Vosen (NA), 1992-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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- Das war gestern. Was die SPD dazu sagt, das kann man auch in unserem Antrag nachlesen.
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Genau das ist sehr differenziert und sehr vernünftig aufgeschrieben, und das ist die Haltung der SPD. Daß es unterschiedliche Meinungen in diesem gesamten Feld gibt, ist doch eigentlich auch leicht nachzuvollziehen. Natürlich gibt es Menschen, die Sorge und Angst vor Technik haben. Die hat es übrigens immer gegeben. Die anderen hat es auch immer gegeben, die immer bedenkenlos auf Technik gesetzt haben, ohne nachzufragen, was das für Wirkungen hat. Daß Technik Wirkungen hat, zeigt auch unsere Diskussion um das Klima, zeigt Tschernobyl, zeigt vieles andere. Irgendwo dazwischen, zwischen dem bedenkenlosen Ja und dem absoluten Nein, muß der Gesetzgeber handeln, damit Technik verantwortbar geschehen kann.
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Laermann, da machen wir uns als Sozialdemokraten eben mehr Gedanken als andere, und auch die richtigen. Wir sagen nicht absolut nein, und wir sagen nicht absolut ja,
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sondern wir machen uns Gedanken, die dann gehen und verantwortbar sind.
Sie reden von Gemeinsamkeiten. Als ich sie bat, uns mit dieser Sache heute etwas Zeit zu lassen, damit wir
in Ruhe die gegensätzlichen Positionen, die es bei uns gibt und die ich nicht leugne, diskutieren können, haben Sie das nicht gemacht. Sie haben geglaubt, wir wären nicht dazu in der Lage, innerhalb von 14 Tagen die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der SPD zusammenzuführen. Nun liegt das auf dem Tisch.
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Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist also schiefgegangen, daß Sie die SPD hier vorführen wollten.
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Was in dem Antrag der SPD herausgekommen ist, ist sehr vernünftig.
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Dazu kann man stehen, und dazu kann auch die Wirtschaft stehen. Damit kann die Wissenschaft leben. Damit können wir auch die Menschen zufriedenstellen, die in Sorge sind. Auch das ist gut. Damit kann man auch in den Bundesrat gehen.
Sie haben das Memorandum der Industrie und der Wissenschaft genommen und haben Ihren Kopf darübergesetzt und haben es hier eingebracht, ohne selbst allzuviel - ich nehme den Kollegen Seesing einmal aus - Gedanken darauf zu verwenden, das ist auch eine Möglichkeit. Ich meine, unter uns gesagt, wir haben in einem harten Arbeitsprozeß hier etwas eingebracht, was sich sehen lassen kann. Darauf sind wir sogar stolz.