schmid (vizepräsident), 1955-01-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! In diesen Wochen jährt es sich zum zehnten Male,
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daß russische Armeen die deutschen Grenzen überschritten und die deutsche Reichshauptstadt zu bedrohen begannen. Millionen Deutscher haben in jenen Wochen ihre Heimat verloren, viele Soldaten, viele Bürger sind im Kampf geblieben. Der deutsche Bundestag gedenkt ihrer ebenso wie der Opfer des deutschen Widerstandes, die in den ersten Wochen und Monaten des Jahres 1945 hingerichtet wurden. Es ist eine große Schar bekannter und unbekannter Männer und Frauen. Unter ihnen sind Namen, die in besonderer Weise mit der Geschichte Deutschlands verknüpft sind. Ich nenne hier für viele die Namen von Julius Leber, Eugen Bolz, Theodor Haubach, Nikolaus Gross, Erwin Planck, Hermann Kaiser, Franz Sperr, Helmut Graf von Moltke, Ludwig Schwamb, Karl Goerdeler, Alfred Delp, Johannes Popitz, Heinrich Jasper, Franz Leuninger, Oswald Wiersisch, Ernst von Harnack, Reinhold Franck, Kurt Freiherr von Plettenberg, Fritz Elsaß, Gustav von Sielberg, Fritz Voigt, Hasso von Böhmer.
Diese Liste teurer Toter ist nicht vollständig. Sie umfaßt nur einige derer, die vor zehn Jahren in ihrer Weise für Deutschland starben und mit ihrem Leben und Sterben sich um das geschändete Vaterland verdient gemacht haben. Der Bundestag gedenkt ihrer, ihrer Frauen, ihrer Söhne und Töchter, ihrer Väter und Mütter in Dankbarkeit und Verbundenheit.

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Am 18. Januar dieses Jahres starb Frau Luise Ebert, die Gattin des ersten Präsidenten des Deutschen Reiches. Der Bundestag hat seine Anteilnahme zum Ausdruck gebracht bei der Beisetzung dieser tapferen und würdigen Gefährtin eines Mannes, der in den Fährlichkeiten seiner Zeit mit untadeliger Würde und Redlichkeit das höchste Amt des deutschen Volkes getragen hat.
Sie haben sich im Gedenken an diese Toten erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich habe Glückwünsche auszusprechen dem Abgeordneten Dr. Adenauer, der am 5. Januar 1955 seinen 79. Geburtstag gefeiert hat,
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dem Kollegen Raestrup, der am 25. Januar 75 Jahre alt wurde,
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dem Abgeordneten Fritz Maier, der am 29. Dezember 1954 das 60. Jahr überschritten hat,
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dem Abgeordneten Dr. Rinke, der am 5. Januar dieses Jahres 60 Jahre, und dem Abgeordneten Karpf, der am 17. Januar ebenfalls 60 Jahre alt geworden ist.
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Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 1954 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes.
Gesetz über den Internationalen Fernmeldevertrag Buenos Aires 1952;
Gesetz zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung;
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Verträgen des Weltpostvereins vom 11. Juli 1952;
Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit;
Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte ({6}) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts;
Zweites Gesetz zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes;
Gesetz über die Obernahme einer Bürgschaft oder sonstigen Gewährleistung für eine Anleihe des Landes Berlin;
Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes;
Gesetz über die Anpassung der Leistungen für Kinder in der gesetzlichen Unfallversicherung, in den gesetzlichen Rentenversicherungen, in der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge sowie in der Kriegsopferversorgung an das Kindergeldgesetz ({7}) -KGAGGegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung einen Einspruch gemäß Art. 77 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht eingelegt.
Dem Gesetz über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder ({8}) hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung nicht zugestimmt. Sein Schreiben ist als Drucksache 1098 verteilt.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder ({9}) verlangt. Sein Schreiben ist als Drucksache 1099 verteilt.
Des weiteren hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 1954 gemäß Art. 77 Abs. 3 des Grundgesetzes gegen das Zweite Gesetz über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes - Drucksache 1096 - Einspruch eingelegt, der in der 63. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am gleichen Tage zurückgewiesen wurde.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Januar 1955 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zur Bereinigung der auf Reichsmark lautenden Wertpapiere der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden;
Ergänzungsgesetz zum Dritten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts;
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 Ober deutsche Auslandsschulden;
Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 21. Juli 1954 über gewisse Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen;
Gesetz zum Protokoll vom 22. November 1952 über den Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon betreffend allgemeine Fragen sowie zu dem Ergänzungsprotokoll vom 29. Januar 1954 zu diesem Protokoll;
Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 62 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1937 über Unfallverhütungsvorschriften bei Hochbauarbeiten;
Gesetz betreffend das Obereinkommen Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 10. Juni 1925 über die Entschädigung bei Betriebsunfällen,
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 20. Dezember 1954 die Kleine Anfrage 123 der Fraktion der FDP betreffend Investitionspläne des Volkswagenwerkes - Drucksache 936 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1097 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 18. Dezember 1954 die Kleine Anfrage 127 der Abgeordneten Jacobs und Genossen betreffend Maßnahmen gegen die Verunreinigung von Gewässern im Gebiet der Bundesrepublik - Drucksache 957 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1074 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 23. Dezember 1954 die Kleine Anfrage 132 der Fraktion der FDP betreffend Abwicklung des Reichsnährstandsvermögens - Drucksache 1002 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1108 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 17. Dezember 1954 die Kleine Anfrage 133 der Fraktion der CDU/CSU betreffend Angriffe gegen die polizeilichen Anordnungen zur Bekämpfung der Autoräuber - Drucksache 1018 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1059 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 28. Dezember 1954 die Kleine Anfrage 134 der Fraktion der SPD betreffend Export hochwertiger Nahrungsmittel - Drucksache 1024 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1116 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 18. Dezember 1954 die Kleine Anfrage 136 der Abgeordneten Dr. Atzenroth und Genossen betreffend Privatisierung von Bundesvermögen - Drucksache 1030 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1102 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 7. Januar 1955 die Kleine Anfrage 137 der Fraktion der SPD betreffend Behandlung von politischen Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone - Drucksache 1054- beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1123 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 19. Januar 1955 die Kleine Anfrage 138 der Fraktion der SPD betreffend Strafverfolgung von Verwaltungsangehörigen der Bundesministerien - Drucksache 1080 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1156 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 14. Januar 1955 die Kleine Anfrage 140 der Fraktion der SPD betreffend Wiedereinbürgerung - Drucksache 1082 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1129 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 4. Januar 1955 die Kleine Anfrage 141 der Abgeordneten Kühlthau, Müser, Dr. Bürkel, Dr. Blank ({10}), Lange ({11}) und Genossen betreffend Reparaturarbeiten an den Autobahnen - Drucksache 1086 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1121 vervielfältigt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 11. Januar 1955 die Kleine Anfrage 143 der Fraktion der FDP betreffend Äußerungen gegen den Herrn Bundespräsidenten - Drucksache 1095 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1126 vervielfältigt.
Die Kleine Anfrage 104 der Abgeordneten Müller-Hermann, Massoth und Genossen betreffend Kinderlandverschickung in die Sowjetzone - Drucksache 781 - ist von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 21. Dezember 1954 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn nebst Erläuterungen, Stellenplan und Bautenverzeichnis für das Geschäftsjahr 1954 übersandt. Der Plan liegt im Archiv zur Kenntnisnahme aus.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat auf Grund des § 33 Abs. 1 RHO am 15. Dezember 1954 die Ubersicht über

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die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben Im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1953, am 21. Dezember 1954 die Übersicht im 1. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1954 und am 29. Dezember 1954 die Übersicht im 2. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1954 übersandt. Die Übersichten werden als Drucksachen 1090, 1118 und 1119 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 29. Dezember 1954 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 14. Juli 1954 über seine Verhandlungen mit den Ländern über den Vergleichsvorschlag zur Bereinigung der Streitfragen aus der Verwaltung des Branntweinmonopols berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1114 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 6. Januar 1955 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 8. Juli 1954 über die Entschädigung der Fischer im Luftwaffenübungsgebiet Großer Knechtsand berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1122 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 21. Dezember 1954 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 6. Mai 1954 über die Bekämpfung der Rindertuberkulose berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1107 vervielfältigt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 22. Dezember 1954 nach Art. 19 Ziffern 6 und 7 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Bundestag die auf der 36. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf gefaßten Empfehlungen Nr. 96 betreffend das Mindestalter für die Zulassung zu Untertagarbeiten im Kohlenbergbau und Nr. 97 betreffend den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz übersandt. Der Wortlaut der Empfehlungen mit den Stellungnahmen der Bundesregierung wird als Drucksache 1109 vervielfältigt.
Die Fraktion der DP hat unter dem 18. Januar 1955 ihren Antrag betreffend Vorlage eines Gesetzes zur Ergänzung des Bundesversorgungsgesetz - Drucksache 8 - zurückgezogen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Punkt 1: Fragestunde ({13}). Abgeordneter Meyer ({14}) zu Frage 1!