Hürland (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie könnten wir, ein frei gewähltes Parlament im freien Deutschland, uns fast am Ende unserer Beratungen in dieser Legislaturperiode besser aus diesem Hohen Hause verabschieden als dadurch, daß wir uns auf das besinnen, was uns die Väter und Mütter dieses demokratischen Staates als Verpflichtung, aber auch als Mahnung für unser politisches Handeln mit auf den Weg gegeben haben, und zwar mit den beiden ersten Absätzen des Art. 1 unseres Grundgesetzes:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Dieses, damit nie wieder in unser Land so schreckliches, entsetzliches Leid zurückkehrt, wie es während des Nationalsozialismus der Fall war.
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Wir sollten uns nicht nur am Tag der Menschenrechte auf diese Verpflichtung besinnen und an die denken, deren elementarste Grundrechte verletzt und geschunden werden, sondern wir sollten uns ständig darum bemühen und daran arbeiten, daß Menschenrechte nirgendwo mißachtet werden.
Ich möchte an dieser Stelle einmal all den Organisationen danken, die sich vor Ort mit großem Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte überall in der Welt einsetzen.
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Dort, wo Menschenrechte verletzt werden, müssen wir das an den Pranger stellen, gleich, ob das in Ost oder West, in Nord oder Süd geschieht. Menschenrechte sind unteilbar. Wer die Rechte anderer Menschen unterdrückt, handelt unmenschlich, j a verbrecherisch. Das gilt für das Regime des Generals Pinochet in Chile, das Christdemokraten und Sozialisten gleichermaßen politisch verfolgt. Das gilt für die Links- und Rechtsdiktaturen in Nord- und Südkorea. Das gilt für das Regime in Äthiopien. Das gilt für Südafrika.
Das gilt auch für den anderen Teil Deutschlands, für das Regime, das immer noch die Menschen, die Mauer und Stacheldraht überwinden und in Freiheit leben wollen, mit Minen, Maschinenpistolen und scharfen Hunden daran hindert, in die Freiheit zu gelangen.
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Das gilt auch für das kommunistische Regime in der Sowjetunion, das politisch Andersdenkende wie den Friedensnobelpreisträger Sacharow in die Verbannung schickt, den Regimegegner Anatolij Martschenko im Arbeitslager sterben läßt, weil er als unbequemer Kritiker dieses unmenschlichen Regimes galt. Er, nur 48 Jahre alt, saß 20 Jahre in Arbeitslagern und sollte noch fünf weitere Jahre wegen antisowjetischer Hetze und Propaganda absitzen.
Christen und Juden werden dort verfolgt, ganze Völker unterdrückt. Wer mit dem politischen System der Kommunisten in der Sowjetunion nicht einverstanden ist, wird in psychiatrische Kliniken eingesperrt. Die Sowjetunion führt einen fürchterlichen Krieg in dem wehrlosen Afghanistan, gegen kleine Kinder, hilflose Frauen und die Zivilbevölkerung, weil diese Menschen für ihr Selbstbestimmungsrecht eintreten und sich nicht unterdrücken lassen wollen. Wir alle sollten uns davor hüten, in einseitige Verurteilungen abzugleiten, je nachdem, ob uns das System paßt oder nicht, ob es unserem
Weltbild entspricht oder nicht. Menschenrechte sind unteilbar.
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Lassen Sie mich schließen mit einer Aufforderung von Karl Carstens, die uns - wie das Grundgesetz - alle verpflichten sollte:
Wir dürfen nicht mutlos werden, wir sollten uns vielmehr immer wieder zu den für das Zusammenleben der Menschen zentralen Werten Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz und Brüderlichkeit bekennen und mithelfen, daß sie mehr und mehr zu bestimmenden Faktoren auf dieser Erde werden.
Ich danke Ihnen.
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