Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 11/1957. Die SPD-Fraktion hat den Wunsch geäußert, absatzweise abzustimmen. Ich betrachte den ersten Satz als Absatz 1 und den zweiten Satz als Absatz 2.
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Wenn das Haus einverstanden ist, können wir so abstimmen. Ich sehe Zustimmung.
Ich lasse also zunächst über Absatz 1 der Beschlußempfehlung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! 5190 

Vizepräsident Stücklen
Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das erste war die Mehrheit. Dieser Absatz ist damit angenommen.
Ich komme zum zweiten Absatz. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vier Gegenstimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist der zweite Absatz angenommen.
Da keine Veränderung eingetreten ist, lasse ich nun über die Beschlußempfehlung insgesamt abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({1})
Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Bei fünf Enthaltungen der Fraktion der SPD ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten, zu denen eine Aussprache nicht vorgesehen ist, und zwar zuerst zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 7 sowie 10, 11 und Zusatztagesordnungspunkt 2:
5. Erste Beratung des von den Abgeordneten Straßmeir, Fischer ({2}), Börnsen ({3}), Bohlsen, Haungs, Uldall, Dr. Wittmann, Dr. Jobst, Carstensen ({4}), Eylmann, Neumann ({5}), Hinrichs, Hinsken, Jung ({6}), Maaß, von Schmude, Kraus und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Richter, Gries, Kohn, Funke, Zywietz, Wolfgramm ({7}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Seeschiffahrtsregisters für deutsche Handelsschiffe im internationalen Verkehr ({8})
- Drucksache 11/2161 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({9})
Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Mai 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 11/1831 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({10})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
7. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ({11})
- Drucksache 11/2170 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({12})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
10. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schily, Dr. Lippelt ({13}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Altersversorgung der nichtdeutschen Ortskräfte an den Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes
Drucksache 11/1877 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({14})
Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Verheugen, Bahr, Duve, Dr. Ehmke ({15}), Gansel, Dr. Glotz, Koschnik, Renger, Dr. Scheer, Dr. Soell, Stobbe, Dr. Timm, Voigt ({16}), Wieczorek-Zeul, Wischnewski, Würtz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Altersversorgung der nichtdeutschen Ortskräfte an den Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes
- Drucksache 11/2119 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({17})
Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß
11. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften ({18})
- Drucksache 11/1712 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({19}) Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
ZP2 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerreformgesetzes 1990
- Drucksache 11/2226 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({20})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO


Vizepräsident Stücklen
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 11 soll zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft überwiesen werden. Gibt es darüber hinaus Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 und 9 auf:
8. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. März 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 11/886 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen ({21})
- Drucksache 11/1788 Berichterstatter:
Abgeordneter Börnsen ({22})
({23})
9. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 20. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über Internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind ({24})
- Drucksache 11/1612 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({25})
- Drucksache 11/2132 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Brahmst-Rock
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Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Gesetzentwurf zu dem Vertrag mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Vier Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN! Damit ist dieses Gesetz angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zu dem Internationalen Übereinkommen, das sich auf die Lebensmittelbeförderung bezieht.
Ich rufe das Gesetz mit den Art. 1 bis 6 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 bis 16 auf:
12. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({27}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1987;
hier: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 697 13 - Erstattung der Erblasten des Steinkohlenbergbaus
- Drucksachen 11/1204, 11/1699 Berichterstatter:
Abgeordnete Glos Dr. Weng ({28}) Frau Simonis
Frau Vennegerts
13. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Zwangsliquidation der Direktversicherungsunternehmen
- Drucksachen 11/138 Nr. 3.14, 11/1991 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Fell
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({30}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 87/182/CEE des Rates vom 9. März 1987 zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen für eine Sonderbeihilfe der Gemeinschaft zum Wiederaufbau der durch die von den Erdbeben im September 1986 zerstörten Gebiete in Griechenland aufzunehmen
- Drucksachen 11/1895 Nr. 2.2, 11/2005 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Borchert
15. Beratung der Ersten Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({31}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. -Ing. Kansy, Frau Rönsch ({32}), Dr. Daniels ({33}), Dörflinger, Niegel, Dr. Friedrich, Geis, Link ({34}), Magin, Dr. Möller, Oswald, Pesch, Ruf, Dr. Schroeder ({35}), Seesing, Weiß ({36}), Sauer ({37}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Grünbeck, Nolting,

Vizepräsident Stücklen
Zywietz, Frau Dr. Segall, Dr. Feldmann und der Fraktion der FDP
Probleme hochverdichteter Neubausiedlungen aus den 60er und 70er Jahren
- Drucksachen 11/813, 11/2193 Berichterstatter:
Abgeordnete Conradi Frau Rönsch ({38})
16. Beratung der Sammelübersicht 58 des Petitionsausschusses ({39}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/2168 - Die Abstimmungen erfolgen getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe, Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 11/1699. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einer Vorlage der Europäischen Gemeinschaft zur Zwangsliquidation der Direktversicherungsunternehmen ab, Tagesordnungspunkt 13, Drucksache 11/1991. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vier Gegenstimmen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer Vorlage der Europäischen Gemeinschaft über eine Sonderbeihilfe für Griechenland ab, Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 11/2005. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu den Problemen hochverdichteter Neubausiedlungen aus den 60er und 70er Jahren, Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 11/2193. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Sammelübersicht 58 des Petitionsausschusses ab, Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 11/2168. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vier Enthaltungen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Damit sind wir mit den Vorlagen ohne Aussprache fertig und können in die Mittagspause eintreten. Die Fragestunde beginnt um 14 Uhr und wird bereits um 14.30 Uhr beendet sein. Interfraktionell ist daher vereinbart worden, die Beratungen um 14.30 Uhr mit der Aktuellen Stunde fortzusetzen. Damit habe ich Übereinstimmung des Hauses erzielt. Wir treten in die Mittagspause ein.
Die Sitzung ist bis 14 Uhr unterbrochen.
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