hauff (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Baum dankbar dafür, daß er ein bißchen dafür gesorgt hat, daß bei dieser Debatte die Wahrheit nicht ganz unter den Schlitten kommt.
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Was er gesagt hat, verdient an vielerlei Stellen sicherlich noch der Ergänzung. Wenn er etwas davon erzählt hätte, wer ihm eigentlich mit welchen Argumenten Knüppel zwischen die Beine geworfen hat, dann würden wir nicht bei dem damaligen Kabinett landen, sondern bei der Opposition,
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die dauernd davon gesprochen hat, daß Umweltschutz auf keinen Fall dazu führen darf. Wie war denn die Rolle des Bundesrates beim Abwasserabgabengesetz? Was war dabei eigentlich Ihre Rolle?
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Herr Zimmermann, der Ernst des Themas, die sterbenden Wälder und die bedrohte Gesundheit der Menschen verlangen von uns, glaube ich, heute morgen in dieser Debatte auch ein selbstkritisches Wort.
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Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben unterschätzt, was mit dem Wald passiert.
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Keiner von uns hat Anfang der 80er Jahre begriffen, daß der Wald stirbt. Keine der heute im Bundestag vertretenen Parteien einschließlich der GRÜNEN hat in ihrem Wahlprogramm 1980 den Sachverhalt Waldsterben überhaupt gekannt.
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Wenn wir heute morgen über dieses Thema debattieren, dann muß diese selbstkritische Bemerkung an uns alle am Anfang stehen. Das gilt dann wirklich für die CDU wie für die SPD, das gilt für die CSU wie für die GRÜNEN.
Für Selbstgerechtigkeit gibt es in der Tat keinen Grund - das ist richtig -, bei keiner Partei. Niemand hat Anlaß, deswegen auf den anderen mit dem Finger zu zeigen,
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denn das berühmte Wort von Gustav Heinemann stimmt, daß immer drei Finger auf den Betroffenen selbst zurückzeigen. Das gilt auch in diesem Fall.
Die Luftverschmutzung bedroht unsere Wälder und die Gesundheit der Menschen. Die Lage ist wirklich ernst. Deswegen haben wir zunächst aufmerksam zugehört, als der Bundesinnenminister wörtlich erklärt hat: „Der Stichtag 1. Januar 1986 zur Einführung umweltfreundlicher Autos und des bleifreien Benzins ist unumstößlich." - Unumstößlich!
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Wir haben uns dann gefreut, als wir am 9. Februar miteinander Konsequenzen daraus gezogen haben, daß wir dieses Problem unterschätzt haben, und das gemacht haben, was der Kollege Schäfer hier vorgetragen hat. Da helfen doch keine Schriftgelehrtentricks, Herr Kollege Hoffie.
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Lesen Sie doch Ihre eigenen Reden noch einmal nach! Von Regelungen, die auf europäischer Ebene vorgelegt werden sollten, ist die Rede. Wenn die deutschen Sprache noch einen Sinn macht, dann war der 1. Januar 1986 vorgesehen.
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Am Ernst der Lage messen wir auch das, was jetzt beschlossen werden soll. Das Ergebnis einer solchen Prüfung ist enttäuschend; es ist deprimierend. Sie haben offensichtlich nicht die Kraft, wirklich das Notwendige, auch gegen Widerstände aus dem Ausland und der Industrie, durchzusetzen.
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Nach Buschhaus ist das der zweite Fall, wo Sie einen nahezu einstimmig gefaßten Beschluß mißachten. Eine solche Mißachtung ist in der Geschichte dieses Parlaments beispiellos.
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Meine Damen und Herren, wir wollen klare Antworten auf drei ganz einfache Fragen, auf die ich heute morgen noch keine Antwort bekommen habe.
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Welche Gründe - präzise und klar formuliert - hindern Sie denn daran, am 1. Januar 1986 festzuhalten? Was sind die Gründe? Legen Sie sie hier dar, dann reden wir darüber.
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Zweitens. Wenn Sie meinen, daß es gute Gründe gibt: Warum haben dann Sie, Herr Zimmermann 6156 
Sie, Herr Bangemann, waren noch nicht da -, Sie, Herr Dollinger, eigentlich am 9. Februar dieses Jahres dem Beschluß des Bundestages zugestimmt?
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Warum hat kein einziges Mitglied dieser Regierung das Wort ergriffen und auf Schwierigkeiten hingewiesen? Waren Sie denn damals ahnungslos, oder haben Sie aus Opportunismus geschwiegen? Das ist die Frage.
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Drittens. Wie ist es eigentlich mit 1989? Wackelt denn auch der Termin schon? Werden Sie denn 1989 notfalls den nationalen Alleingang machen? Oder ist Ihr jetziger Beschluß genauso viel Wert wie die Entscheidung am 9. Februar dieses Jahres?
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Ist denn das, was Sie dort gesagt haben, genauso unumstößlich wie Ihr damaliges Wort?
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