Kristin Heyne (NA), 1999-11-23:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! All die juristischen Leibesübungen, die wir von den beiden Kollegen
vorgeführt bekommen haben,

({0})

können nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Bundestag das Gesetz beschlossen hat. Ein solcher Beschluß ist

unverrückbar. Er gilt, und er wird seinen ganz normalen
Weg zum Bundesrat gehen.

({1})

Der Wille des Parlaments ist bei diesem Beschluß
über die Gesundheitsreform völlig eindeutig gewesen.
Er ist auch durch die Unterlagen des Gesundheitsausschusses eindeutig belegbar. Es wäre relativ einfach gewesen, dies als einen klaren Übertragungsfehler anzusehen und ihn zu korrigieren, wenn man es denn gewollt
hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. In diesem Fall könnte das Verfahren ganz normal
weitergehen.

({2})

Wir haben hier zur Zeit nicht die Atmosphäre, in der
solche Fehler ganz normal korrigiert werden können;
Herr Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen. Die frühere Gesundheitsreform wies allein 600 Fehler auf. Darüber hat sich niemand groß aufgeregt. Während Ihrer
Regierungszeit gab es sogar den Fall, daß nach Beschluß
durch den Bundesrat noch die Gesetzesüberschrift geändert wurde und das Gesetz an eine andere Stelle kam.
Vermutlich war das vernünftig, weil Sie neue Erkenntnisse hatten. So etwas ist vernünftig umgesetzt, und
nicht skandalisiert worden. Das ist ein Beispiel für eine
ordentliche Zusammenarbeit.

({3})

Wenn neue Medien genutzt werden, führt dies auch
zu neuen Tatbeständen hinsichtlich der Geschäftsordnung. Das, was heute beispielsweise durch E-Mail hin
und her geht, gab es noch nicht, als unsere Geschäftsordnung aufgestellt wurde.

({4})

Wir hatten die verrückte Situation, daß die Sekretariate
die richtige Fassung hatten, daß auch der Gesundheitsausschuß die richtige Fassung hatte, aber hier im Plenum
etwas anderes auf dem Tisch lag. Lieber Herr Kollege
van Essen, es ist richtig, es gab noch einen Fehler. Es
hat aber über zehn Tage gedauert, bis er zufällig bemerkt wurde. Hätte der Gesundheitsausschuß weiterhin
seine richtigen Vorlagen gewälzt, hätte er ihn nicht finden können. Genauso konnte das Gesundheitsministerium diesen Fehler nicht finden, weil die Vorlage richtig
war.

Um Kosten zu sparen, haben wir alle gemeinsam im
Zusammenhang mit dem Umzug nach Berlin den Beschluß gefaßt, uns nicht mehr eine eigene Druckerei zu
leisten, sondern die Druckaufträge an Private zu vergeben.

({5})

Es ist auch vernünftig, es so zu tun. In der privaten
Druckerei - das wissen Sie - ist dieser Fehler aufgetreten. Wir müssen noch weitere Erfahrungen sammeln, um
herauszufinden, ob wir weiterhin eine private Druckerei
nutzen wollen oder ob wir doch eine eigene Druckerei
brauchen. Heute geht es mir nur darum, hervorzuheben,
wo der Fehler gelegen hat.

({6})

Herr Kollege Koppelin, Sie waren diesmal nicht in der
Druckerei. Wir haben schon nachgefragt und in Erfahrung gebracht, daß es an Ihnen nicht gelegen hat.

({7})

Meine Damen und Herren, worum geht es bei dieser
Debatte? Es geht nicht um Gesetzesklarheit, es geht
nicht um parlamentarische Verfahren. Worum es geht,
hat der Kollege Thomae von der F.D.P. deutlich gemacht, als er gesagt hat, das ganze Gesetz müsse eingestampft werden, weil es nichts wert sei.

({8})

Es geht also um Stimmungsmache. Es geht darum, daß
besonders Ihre Klientel - bestimmte Ärztevereinigungen, die Pharmaindustrie ({9})

dieses Gesetz nicht will. Es geht Ihnen um Stimmungsmache gegen dieses Gesetz. Das ist Ziel und Zweck dieser Debatte.

({10})

Die fehlenden Seiten sind ein sehr ärgerliches Vorkommnis. Wir müssen die Wege in Berlin besser einspuren, das ist gar keine Frage.

({11})

Das hat aber nichts mit der Qualität des Gesetzes zu tun.
Wir haben erlebt, daß sich Bundestag und Bundesrat
sehr wohl auf ein Verfahren einigen konnten. Es würde
auch diesem Haus sehr gut tun, wenn es hier mehr Kooperation gäbe.

Dem Antrag der F.D.P. kann ich weder in seinem Inhalt noch in seiner Zielsetzung zustimmen. Wir lehnen
Ihren Antrag ab.

({12})