Frank Heinrich (NA), 2012-10-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Wir verhehlen als Koalition an keiner Stelle,
dass wir eine Menge Arbeit vor uns haben, was dieses
Thema angeht.

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Die 18,2 Prozent - Herr Kober hat das gesagt - sind immer noch viel zu viel. Doch ist die Strecke auf diesen
Berg, den wir hier besteigen, ein Stück weit zurückgelegt. Die soziale Situation der Kinder hat sich - verschie24210 


dene Facetten haben dies einfach deutlich gemacht verbessert. Wenn wir uns immer nur die negativen Nachrichten um die Ohren hauen, dann ist jetzt der Zeitpunkt,
um über eine gute Nachricht nachzudenken.

Ich will die Kinder, um die es heute ja nun geht, einmal in den Mittelpunkt setzen. Ich selber arbeite in drei
Vereinen und einer anderen Organisation in meiner Stadt
Chemnitz mit Kindern zusammen. Ich möchte einfach
einmal Peter als fiktives Gegenüber nehmen; ich habe
ihn vor Augen. Chemnitz ist an dieser Stelle in Sachsen,
und Sachsen ist innerhalb Deutschlands immer noch bei
Prozentzahlen, die höher sind als das, worüber wir heute
bundesweit diskutieren. Trotzdem hat sich die Zahl in
Chemnitz innerhalb der letzten vier Jahre um ein ganzes
Drittel verbessert.

Peters Mutter ist alleinerziehend - wir wissen, ihr Armutsrisiko ist dadurch höher -, und selber Hartz-IVEmpfängerin. Gemäß Armuts- und Reichtumsbericht
gehört Peter zur größten Risikogruppe für mangelnde
Bildungschancen und damit zur Risikogruppe für eine
zukünftige eigene gebrochene Erwerbsbiografie und
später möglicherweise Altersarmut. Das heißt, Kinderarmut hat eine sozial-menschliche Komponente, aber
auch eine gesellschaftlich-ökonomische. Die größte Sorgengruppe unserer Gesellschaft sind insoweit die Kinder, denen doch eigentlich die Zukunft gehören sollte.
Dies gilt umso mehr angesichts der demografischen Entwicklung, die wir jetzt gerade vor uns haben.

Was können wir für Peter tun? Ich zitiere aus
UNICEF-Pressemitteilungen von Anfang des Jahres:

Die Teilhabe von Eltern am Erwerbsleben ist von
zentraler Bedeutung für das Wohlbefinden von Kindern in Deutschland.

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- Ich bitte Sie, hinzuhören.

Eine gute Förderung in Kindertagesstätten und
Schulen kann Defizite aufgrund mangelnder Teilhabe der Eltern nur begrenzt ausgleichen.

Zu diesem Ergebnis kommt der UNICEF-Bericht zur
Lage der Kinder in Deutschland 2011/2012.

Was braucht Peter? Erstens braucht seine Mutter Arbeit. Wir haben die Zahlen hier inzwischen mehrfach gehört; ich werde sie jetzt nicht noch einmal wiederholen.
Aber wer hat denn dafür gesorgt, dass wir unter einer 3,x
liegen, was die Arbeitslosigkeit angeht? Das ist nicht allein in den letzten drei Jahren passiert, aber mitunter
auch durch weise Entscheidungen. Die Armutsgefährdung von Kindern sinkt mit der Erwerbsbeteiligung der
Eltern. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie, und
das hat auch - auch! - etwas mit dem Erfolg der christlich-liberalen Koalition zu tun und mit der wirtschaftlich
günstigen Situation, die wir gerade in Deutschland haben, wobei beides miteinander zu tun haben kann.

({2})

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2007 um
40 Prozent gesunken. Dieser Haupthintergrund von mangelnden Chancen ist also schon einmal in Angriff genommen. Der Jahresdurchschnitt im Jahre 2007 betrug
1,73 Millionen, der Jahresdurchschnitt 2011 1,06 Millionen; so heißt es im Entwurf des Armutsberichts.

Maßnahmen sind vor allem die Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes; zu diesem Thema haben wir sehr viele
Auseinandersetzungen erlebt. Zu tun bleibt: Ja, auch wir
diskutieren über eine Lohnuntergrenze in verschiedenen
Branchen, aber auf der Grundlage des hohen Gutes der
Tarifautonomie. Das ist ganz besonders wichtig.

({3})

Das ist uns ganz besonders wichtig.

({4})

Zweitens. Was braucht Peter? Er braucht die Gelegenheit zur Teilhabe. Frau Golze und Frau Dörner, Sie haben
gesagt: Es ist nichts getan worden in den drei Jahren. - Es
tut mir leid, da habe ich andere Informationen.

({5})

Schulisch und gesellschaftlich-kulturell haben wir als
Neuausrichtung von Hartz IV das Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht. Es mag klein sein; aber
es ist - so habe ich das rückgemeldet bekommen - ein
guter Anfang. Dieses Bildungspaket greift. Es ist verbunden mit einem Perspektivwechsel: Sachleistung statt
Geldleistung. Ja, es ist nur ein erster Schritt; aber es ist
ein Schritt auf einem Weg des Umdenkens. Es wird auch
zunehmend in Anspruch genommen: von 56 Prozent der
betreffenden Personen, bei mir in Chemnitz von weit
mehr.

Herr Schulz, Sie haben danach gefragt, ob wir uns vor
Ort schon einmal darüber unterhalten hätten. Ja, regelmäßig. Ich bekomme auf meine Nachfrage die Rückmeldung - das schlägt sich auch im Armuts- und Reichtumsbericht nieder -, dass die Leistungsberechtigten wie
auch die Organisationen sagen: Je länger, desto besser.
Die Bürokratisierung ist in der Tat ein Problem. Da muss
der Zugang, da müssen die Anträge vereinfacht werden.

Drittens. Peter braucht eigene Chancen auf gute
schulische und berufliche Ausbildung. Noch einmal
UNICEF:

In der Schule ist die Entwicklung von sozialer
Kompetenz, Verantwortung und Werten genauso
wichtig wie kognitive Fähigkeiten. Eine ausschließliche Konzentration auf Leistungssteigerung, wie
sie stark durch die PISA-Debatte befördert wird,
führt dazu, dass einzelne Gruppen von Kindern systematisch ausgeschlossen werden.

Wir, die christlich-liberale Koalition, sagen: Wir brauchen ein differenziertes und wertebasiertes Schulsystem,
eine Ausbildung mit starkem Praxisbezug - die duale
Ausbildung, wie wir sie in Deutschland kennen -, die
Stärkung von Handwerk und Mittelstand und auch hier




persönliche Begleitung. Der aufkommende Fachkräfteund Arbeitskräftebedarf eröffnet neue Möglichkeiten.

Es ist viel erreicht, aber noch lange nicht genug; denn
der Berg ist noch nicht erklommen. Ich wiederhole, was
Herr Kober gesagt hat: Jedes einzelne Kind von diesen
18,2 Prozent ist eines zu viel.