Michael Roth (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Verlauf dieser Debatte beruhigt mich aus zweierlei
Gründen ungemein. Zum einen hat die Opposition außer
dem hinlänglich bekannten Zeter und Mordio, das sie,
wenn es um Europa geht, regelmäßig schreit, nichts zu
bieten. Es sind nur olle Kamellen. Sie veranstalten hier
einen Budenzauber, der zwar möglicherweise zur Jahreszeit passt, mit dem Sie sich aber überhaupt nicht an der
Faktenlage orientieren.

({0})

Herr Hintze, es ist schon sehr bedauerlich, dass Sie
bei einer für dieses Haus so wichtigen Debatte, in der es
um die Zukunft Europas und um die Verfassung geht,
abermals Ihr Angstgebäude von der Türkei errichten.

({1})

Das ist verantwortungslos.

({2})

Damit tragen Sie zum Populismus in Europa bei, den Sie
auf der anderen Seite scheinheilig bekämpfen wollen.
Das passt nicht zusammen. Auf die Argumente der Opposition will ich zu einem späteren Zeitpunkt noch eingehen.

Ich will aber noch einen anderen Grund dafür nennen,
warum mich diese Debatte sehr beruhigt. Auch wenn der
eine oder andere das manchmal so nicht sehen möchte,
zeigt es sich doch, dass es zwischen den politischen Parteien in diesem Hause wesentliche Unterschiede hinsichtlich der Vorstellung von Europa gibt. Die Seite der
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - den Koalitionspartner schließe ich ausdrücklich ein - kämpft
eben stärker als Sie für ein soziales Europa. Wir streiten
für ein europäisches Sozialmodell,

({3})

für Chancengleichheit und für soziale Mindeststandards.
Das findet sich auf Initiative der italienischen Präsidentschaft auch in dem jetzt vorliegenden Kompromisspapier in engagierter Form wieder.
Herr Gerhardt, Sie müssen einmal klären, was Sie eigentlich wollen. Sie fordern eine politische Union. Hier
stimme ich mit Ihnen überein.

({4})

Wenn Sie über die EU reden, dann schwadronieren Sie
aber nur über Markt, Wirtschaft, Kapital und Währung.
Das ist doch nicht alles in Europa.

({5})

Es gibt doch auch noch andere Vorstellungen darüber.
Das muss miteinander in Einklang gebracht werden,
sonst laufen die Bürgerinnen und Bürger diesem Europa
weg,

({6})

weil sie Angst haben und befürchten, dass es die zentralen Fragen der Zukunft nicht zu lösen vermag. Deswegen müssen wir sozial flankieren und Solidarität ganz
obenan stellen. Dies versucht der Konvent mit dem von
ihm vorgelegten europäischen Verfassungsentwurf. Deshalb kämpfen wir so engagiert für diesen Vorschlag.

({7})

Vorhin ist die Kollegin Sonntag-Wolgast offensichtlich aus akustischen Gründen missverstanden worden.

({8})

Sie hat doch schlicht und ergreifend nur gefragt, ob Sie
bereit sind, Ihren Kampf gegen eine stärkere direkte demokratische Verankerung und mehr plebiszitäre Elemente im Grundgesetz, den Sie seit mehr als fünf Jahren führen, aufzugeben und mit uns in ein Boot zu
steigen, um die direkte Demokratie zu stärken. Dies
muss erst einmal auf der nationalen und dann auf der europäischen Ebene geschehen. Sie müssen den Konflikt
in Ihren eigenen Reihen klären. Kürzlich haben die
CSU-Abgeordneten Hans-Peter Friedrich und Herbert
Frankenhauser geäußert, man müsse über die europäische Verfassung unbedingt in einer Volksbefragung abstimmen lassen. Klären Sie das doch bitte erst einmal in
Ihren eigenen Reihen. Dann können Sie uns kritisieren.
Wir haben hier eine relativ klare Position.

({9})