Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hält die Lösung gesundheitspolitischer Probleme für eine der Aufgaben, die eine ständige und verantwortungsbewußte Mitarbeit aller Politiker im Interesse der Gesunderhaltung der Bürger dieses Staates notwendig machen. Wie sehr den Bürger und alle gesellschaftlichen Gruppen Fragen bewegen, die mit der Situation des Gesundheitswesens in unserem Land zusammenhängen, zeigt die immer noch zunehmende Diskussion über diese Probleme. Es gehört aber offensichtlich zu den Merkwürdigkeiten unserer parlamentarischen Demokratie, daß bisher zwischen Parlament und Regierung nicht der Meinungsaustausch erfolgte, der diesem Sachbereich und seiner Bedeutung für jeden einzelnen angemessen gewesen wäre. Abgesehen von Vorschlägen und Beschlüssen in Einzelbereichen
fehlt es bisher an einer umfassenden Diagnose und Therapie zur Situtation des Gesundheitswesens durch diese Regierung.
Die Regierungserklärungen vom 18. Januar 1973 und vom 17. Mai 1974 zeigen, daß sowohl dem zweiten Kabinett Brandt wie dem ersten Kabinett Schmidt die Lösung gesundheitspolitischer Probleme nicht besonders vordringlich erschien. Die vom Land Rheinland-Pfalz vorgelegte Studie über die Kostenentwicklung im Bereich des Gesundheitswesens macht z. B. deutlich, wie oberflächlich und kurzsichtig hier die Bewertung der Bundesregierung war.
({0})
Die Diskussion im Parlament, die heute ihren Anfang nimmt und in den Ausschüssen ihre Fortsetzung finden wird, ist um so notwendiger, als weder Regierungserklärungen noch Arbeitsberichte - mit hohem propagandistischen Aufwand unter die Bevölkerung gebracht - sichere Auskünfte über Ziele, Absichten und Schwerpunkte im gesundheitspolitischen Bereich geben.
Mit der Debatte über Große Anfrage und Antwort zur Situation des Gesundheitswesens will die CDU/CSU aber auch der Regierung die Möglichkeit geben, in diesem Hohen Hause eindeutig Stellung zu nehmen und Widersprüche aufzuklären. In der Regierungserklärung vom Januar 1973 wurde noch an dem Grundsatz der freien Arztwahl und einer freien-Berufsausübung der Heilberufe festgehalten. Bundeskanzler Schmidt, der sich in seiner Regierungserklärung ein Jahr später kaum zur Gesundheitspolitik äußerte, stellte aber ausdrücklich fest, daß die Aussagen von Bundeskanzler Brandt weiterhin Gültigkeit haben sollten.
Soweit - so gut, möchte man sagen, wenn nicht inzwischen Verlautbarungen prominenter Sozialdemokraten sowie wichtiger Parteigremien bekanntgeworden wären, die in einem klaren Gegensatz dazu stehen. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen wie die Jungsozialisten legten Programme vor, die eine Vergesellschaftung und Verplanung des Gesundheitswesens zum Ziel haben. Wenn, wie es heißt, die ambulante Versorgung im Regelfall umfassenden ambulanten Einheiten übertragen werden soll, ist das das Ende freier Arztwahl und freier Berufsausübung, die die sozialdemokratischen Gesundheitspolitiker ebenfalls erheblich einschränken wollen.
Der Vorsitzende der Kommission Gesundheitspolitik beim SPD-Vorstand, Friedel Läpple, fordert in der Zeitschrift „Neue Gesellschaft" vom April 1975 die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung und knüpft damit an die Aussage von Frau Dr. Focke vom 28. November 1974 an, in der sie sich ebenfalls eine Verbesserung durch vor- und nachstationäre ambulante Behandlung im Krankenhaus versprach.
Während die von Staatssekretär Wolters im Bulletin vom 19. September 1973 genannten Vorschläge im ersten Entwurf der Antwort auf unsere Große Anfrage noch als Zielsetzung der Politik der Bundesregierung bezeichnet wurden, ist in der Endfassung
dieser Antwort verharmlosend nur noch von Denkanstößen die Rede.
Im Gegensatz zu solchen Äußerungen steht dagegen das Schreiben des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, des Kollegen Wehner, an den Präsidenten des Deutschen Ärztetages, in dem u. a. festgestellt wird, daß eine generelle Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Behandlung für die SPD-Bundestagsfraktion nicht akzeptabel ist.
({1})
Sind solche widersprüchlichen Aussagen nun Teil einer Doppelstrategie, die den Weg zur Vergesellschaftung des Gesundheitswesens verschleiern soll, oder handelt es sich vielmehr um einen fundamentalen Gegensatz zwischen Regierung und den Koalitionsparteien, wie er schon bei der Diskussion über die Änderung der Approbationsordnung deutlich wurde?
({2})
Die Debatte bietet günstige Gelegenheit, diesen Widerspruch auszuräumen, eine Gelegenheit, die in der schriftlichen Beantwortung unserer Anfrage in geradezu peinlicher Weise verpaßt wurde.
({3})
Ich erinnere daran, daß vor nicht allzulanger Zeit die Frau Minister und ihr Staatssekretär in der Zeitschrift „Neue Gesellschaft" bei der Erarbeitung einer gesundheitspolitischen Konzeption ein Höchstmaß an Transparenz und Kooperation für erforderlich hielten. Ich füge hinzu: Wir wollen auch eine Versachlichung der Diskussion. Dazu gehört auch unsere Auffassung, daß das Abblocken von dringend notwendigen Analysen und Bestandsaufnahmen sowie die Obstruktion bei der Durchführung von Modellmaßnahmen und Modelluntersuchungen eine Behinderung des Auftrages darstellt, unser Gesundheitssystem den Erfordernissen von Gegenwart und Zukunft anzupassen.
Eine Vervielfachung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung innerhalb weniger Jahre zwingt zum Handeln. Wer dies abstreitet und die Notwendigkeit nicht sieht, nicht sehen will, sollte doch einmal in die Betriebe gehen und dort klarmachen, daß bei mehr oder weniger gleichbleibender Leistung in wenigen Jahren nicht mehr nur ein Monatslohn, sondern der Lohn von 45 oder 60 Tagen aufgebracht werden muß, um das Gesundheits- und Krankenversorgungswesen zu finanzieren. Bei einer solchen Diskussion hilft auch nicht der Hinweis, daß ähnliche Kostensteigerungen in allen industrialisierten Ländern unabhängig vom System der gesundheitlichen Versorgung zu beobachten sind.
Wir erhoffen uns von der Debatte auch, daß endlich der seit geraumer Zeit zu beobachtende Grabenkrieg eines jeden gegen jeden ein Ende findet. Die Lösung der Probleme wird nicht nach dem Rezept „Oh, heiliger Florian, verschon' mein Haus, zünd' andere an!" erreicht, sondern durch ehrliche Selbstkritik. Unser Gesundheitswesen leidet Schaden, wenn Krankenkassen gegen Ärzte, Ärzte gegen Krankenhäuser, Heilberufe gegen Arbeitgeber- und


Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein Arbeitnehmerorganisationen und umgekehrt polemisieren. Daß sich Mitglieder der Regierung, wie jüngst der Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, Herr Professor Wolters, an solchen Auseinandersetzungen beteiligten, schadet der Sache und nimmt der Regierung die Möglichkeit, im zunehmenden Streit zu schlichten und für eine sachliche Atmosphäre zu sorgen.
({4})
Solche Interviews verstärken nur den Eindruck, daß
dem Staatssekretär viel mehr daran gelegen ist, bestimmte Gruppen in der SPD für sich zu gewinnen.
Schließlich soll die Debatte deutlich machen, wo Gemeinsamkeiten bei der Beurteilung der Problematik im Gesundheitswesen vorhanden sind, um im Hinblick auf die schwierige Lösung der anstehenden Sachfragen das Mögliche an Übereinstimmung zu erreichen. Es wäre gut, wenn in absehbarer Zeit klar würde, was gemeinsam gemacht werden kann. Die CDU/CSU würde es daher begrüßen, wenn an Stelle hämischer Kommentare und törichter Unterstellungen Regierung und Koalition uns in der Auffassung zustimmen könnten, daß im Hinblick auf das doch wohl gemeinsame Ziel der Kostendämpfung im Gesundheitswesen wissenschaftlich fundierte Analysen erstellt werden. Nicht Patentrezepte oder weltanschaulich begründete Reformvorschläge helfen uns weiter, sondern vielmehr eine umfassende und fundierte Diagnose der Fehlentwicklungen als Voraussetzung für deren Therapie. Zu Recht hat der Vorsitzende des Bundesausschusses für Gesundheitspolitik der CDU, Professor Dr. Beske, dazu aufgefordert, sich der Systemforschung zu bedienen, d. h. Entwicklung und Aufbau der Gesundheitssystemforschung, Analysen der Versorgungs- und Leistungssysteme und der Kosten- und Finanzierungsströme sowie Bedarfsprognosen.
Die Auswahl der Fragenbereiche, die wir zum Gegenstand unserer Anfrage gemacht haben, meine Damen und Herren, löste manche Spekulationen und Fehlinterpretationen aus. Daher ist an dieser Stelle eine kurze Begründung nötig, warum die CDU/CSU auf Fragen zu wichtigen Teilbereichen des Gesundheitswesens in dieser Anfrage verzichtet hat. Da ist zunächst der Problembereich Psychiatrie zu nennen, der - vor allem durch die Aktivitäten meines Fraktionskollegen Picard - Gegenstand einer umfassenden Enquete geworden ist, an deren Fertigstellung die Regierung arbeitet. Es ist der Wunsch von Kollegen von SPD und FDP, durch eine Große Anfrage umfassende Information von der Regierung zur Krebsforschung zu erhalten. Wir wollen diesen Wunsch respektieren und verzichten heute auf die Erörterung dieser wichtigen Frage.
Die Gesundheitsprobleme älterer Menschen und von Kindern waren bereits Gegenstand parlamentarischer Initiativen. Auch die eingehende Erörterung aller mit dem Arzneimittelwesen zusammenhängenden Fragen, ausgelöst durch Gesetzesinitiativen der CDU/CSU-Fraktion wie der Regierung, hat bereits stattgefunden.
Schwerpunkte unserer Anfrage und damit der heutigen Debatte sind Problembereiche, in denen
die Regierung nach unserer Auffassung Zuständigkeit hat und an deren Weiterentwicklung die Offentlichkeit ein erhebliches Interesse hat. Der erste Fragenkomplex befaßt sich mit dem Bereich der medizinischen Forschung. Hier geht es uns darum, eine Übersicht über das Finanzvolumen zu erhalten, welches die öffentliche Hand zur Förderung der Forschung bereit hält. Wir wollen damit nicht eine Wiederbelebung der bereits durchgeführten Debatte über Prioritäten der Forschungspolitik provozieren. Wir wollen vielmehr wissen, wie die Regierung bei der Begrenztheit der Mittel sowie bei immer stärkerer Ausuferung der wissenschaftlichen Problematik in der medizinischen Forschung eine sachgerechte und durch den Fachverstand wissenschaftlicher Gremien mitbestimmte Prioritätenliste zu erstellen gedenkt. Eine Überbewertung der Technik in der Medizin von heute halten wir für bedenklich. Vielmehr muß ein Gleichgewicht zwischen naturwissenschaftlicher, psychologischer und soziologischer Ausrichtung der Forschung gefunden werden. Natürlich interessiert uns auch die absolute Höhe dessen, was die öffentliche Hand bereitstellt. Denn die Forschungsinvestitionen von heute sind schließlich die verbesserten Heilmethoden von morgen.
Die Förderung mehrerer gleichartiger Projekte durch Bundesmittel muß unterbleiben. Daher halten wir eine eingehende Bestandsaufnahme aller von der öffentlichen Hand geförderten Forschungsprojekte unter der Überschrift für notwendig: Wer macht was, wo und wie? Nach Auffassung des Wissenschaftsrates nämlich arbeiten Bund, Länder und nichtstaatliche Organisationen noch zu häufig aneinander vorbei und lassen sinnvolle Zusammenarbeit vermissen. Für diese Dokumentation gibt es ein gutes Beispiel. Finanziert vom Fonds für Umweltstudien, hat nämlich die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft auf meinen Vorschlag hin vor einigen Jahren für den Bereich der Umweltforschung eine umfassende Bestandsaufnahme erarbeitet. Eine solche Bestandsaufnahme ist Voraussetzung für eine effektive Zusammenarbeit, die zudem erhebliche Reserven auf dem Forschungssektor mobilisieren kann. Daß ein solcher Vorschlag praktikabel ist, zeigt schon die Tatsache, daß der Innenminister inzwischen diese IPA-Dokumentation übernommen hat.
Was die Forschung anbetrifft, für die der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit verantwortlich zeichnet, kann bei kritischer Bewertung der Projektliste nur festgestellt werden: Für jeden etwas. Schwerpunkte sind nicht erkennbar, der Zusammenhang mit Zielsetzungen der Gesundheitspolitik oft nur zu vermuten. Wenn etwa bei einer Antwort auf die Anfrage zum Problem der Rheumaerkrankungen, die von Abgeordneten aller Fraktionen eingebracht wurde, von der Regierung festgestellt werden mußte, daß keine oder kaum medizinische statistische Materialien vorhanden sind, dann wirft das ebenfalls ein Schlaglicht auf diese meine Feststellung. Ich füge hinzu, wir brauchen für diesen so wichtigen Bereich der Volks, krankheiten eine Enquete, und ich fordere die Re12262 
gierung auf, sich mit der Forderung nach einer Rheuma-Enquete vertraut zu machen.
Ein typisches Beispiel für Mangel an Führung, Konzeption und Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler ist das Institut für Sozialmedizin und Epidemiologie beim Bundesgesundheitsamt in Berlin. Dieses Institut, im Herbst 1967 von CDU/CSU und SPD gemeinsam gefordert und entwickelt, berechtigte zu den schönsten Hoffnungen. Modelle zur Gesundheitsvorsorge sollten entwickelt, Voraussetzungen der breiten Anwendung dieser Ergebnisse geschaffen werden. Krankheiten, Leiden, Gesundheitsstörungen, die durch unmittelbare Wirkungen der Umwelt hervorgerufen werden - so versprach es seinerzeit Frau Strobel dem Parlament -, sollten erforscht werden, ebenso Einflüsse unserer Zivilisationsgesellschaft, z. B. Ernährungsschäden und Neurosen. Diese Erkenntnisse sollten dann die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln in die Lage versetzen, diese Ergebnisse in Aufklärungsarbeit umzusetzen. Schließlich sollten Filteruntersuchungen zur Früherkennung und entsprechende Verfahrenstechniken entwickelt werden.
Ergebnis: außer Spesen nichts gewesen; vorsichtig berechnet eine Ausgabe von 40 bis 50 Millionen DM in den letzten acht Jahren, ohne daß bisher wesentliche wissenschaftliche Ergebnisse vorgelegt und für die Arbeit der Regierung und des Parlaments genutzt werden konnten. Der Institutsleiter, gleichzeitig Vizepräsident des Bundesgesundheitsamts, ist wegen Disziplinarverfahren seit Jahren beurlaubt. Beim Institut für Sozialmedizin und Epidemiologie ist weder ein wissenschaftlich anerkannter Sozialmediziner noch ein Epidemiologe tätig. Was mit den für dieses Institut verausgabten Geldbeträgen an Forschungsprojekten im Bereich der Epidemiologie, Sozialmedizin, medizinischen Soziologie und Verhaltensforschung hätte gefördert werden können, kann sich jeder ausrechnen. Für diese Vergeudung von Steuermitteln trägt ausschließlich der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit die politische Verantwortung. Hier zeigt sich einmal mehr, daß staatliche Institutionen nicht unbedingt effektiver arbeiten als freie Forschung, die sich im Wettbewerb behaupten muß.
Auf den Datenschutz hier und heute einzugehen, möchte ich mir versagen, da auch zu diesem Bereich in absehbarer Zeit eine parlamentarische Aussprache zu erwarten ist.
Ein zweiter Schwerpunkt unserer Überlegungen zur Gesundheitspolitik sind die gesundheitliche Aufklärung, Beratung, Erziehung und Bildung. Falsche Ernährung, Bewegungsarmut, mangelnde Körperhygiene, Drogen, Genußmittel, Arzneimittelmißbrauch sind Ursachen von Erkrankungen oder Belastungen des menschlichen Organismus. Ständig noch steigende Umsatzziffern bei Nikotin- und Alkoholverbrauch machen deutlich, daß bisher die gesundheitliche Aufklärung und Erziehung wenig vermocht haben. Um genauere Fakten für diesen Bereich zu ermitteln, müssen zwar kostenaufwendige, 'aber notwendige Langzeitstudien durchgeführt werden. Daß die Gesundheitsminister von Bund und Ländern vor kurzem ein Aktionsprogramm zur Verhütung und Eindämmung des Alkoholmißbrauchs beschlossen haben, begrüßt die CDU/CSU uneingeschränkt.
Was allerdings bisher die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung an Informationen und Erziehungshilfen zu diesem Bereich anzubieten hatte, ist dürftig. Wenn zur Zeit pro Kopf und Jahr 130 DM für Arzneimittel ausgegeben werden, so zeigt dies, daß bei einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung der Irrglaube verbreitet ist, daß mit Hilfe von Arzneimitteln Gesundheit, Leistungsfähigkeit und Jugend garantiert werden können. Hier ist es die Aufgabe von Ärzten, Apothekern wie einer verantwortungsbewußten Werbung oder, besser gesagt, Information, diesem Mißbrauch entgegenzuwirken.
Die Feststellungen der Bundesregierung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, daß sich jährlich wegen des Rauchens Verluste für die Volkswirtschaft in Größenordnungen von 15 bis 20 Milliarden DM ergeben, muß Anlaß sein, in diesem Bereich energischer als bisher zu handeln.
Entweder sorgt der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit für eine arbeitsfähige Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung - Voraussetzungen sind besseres Betriebsklima, Erfolgskontrolle, Zusammenarbeit mit Institutionen und den Ländern -, oder die von uns als Schlüssel für eine Tendenzwende angesehene gesundheitliche Bildungsarbeit muß sich künftig anderer Instrumente bedienen. Denn schon heute wäre das Feld der Gesundheitserziehung ohne die Mitarbeit zahlreicher Organisationen schlecht bestellt. Daher muß die Regierung die Arbeit dieser Multiplikatoren stärker als bisher fördern.
({5})
Wenn die Beteiligung an Früherkennungsuntersuchungen deutlich zugenommen hat, so zeigt dies gleichfalls, daß die Arbeit von Organisationen und Körperschaften, wie etwa der Krankenkassen, ein ermutigendes Beispiel ist. Trotzdem muß noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden, um aus dem vorhandenen Angebot der Früherkennungsuntersuchungen größeren Nutzen zu ziehen.
Mit der Vorbereitung weiterer Vorsorgeprogramme sollten Forschungsaufgaben verbunden werden werden, die Auskunft über Motivation von Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an Früherkennungsuntersuchungen geben. Eine wissenschaftliche Erfolgskontrolle auch der bisher durchgeführten Maßnahmen ist zwingend geboten.
Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zwingt ohnehin zur Neubestimmung der Prioritäten in der Gesundheitspolitik: ein verstärkter Mitteleinsatz im Bereich der Gesundheitserziehung, verbesserte Nutzung von bisher kaum einbezogenen Kommunikationsnetzen freier Vereine und Verbände sowie mehr personaler Kontakt statt unmäßige Fluten von Broschüren und Traktätchen.
Gesundheitserziehung muß den Kontakt zu allen Schichten der Bevölkerung mit schichtenspezifischen Mitteln herbeiführen, um ein übersteigertes Anspruchsdenken der Bevölkerung, den Glauben,

Gesundheit könne nur als Konsumware erworben werden, durch eine Stärkung der Eigenverantwortung jedes einzelnen für seine Gesundheit zu ersetzen. Gesundheitserziehung muß Aufgaben stellen, in die Verantwortung rufen, sozial-ethische Pflichten für andere, für Schwächere auferlegen.
Die zum Teil heftige Diskussion über die Säuglingssterblichkeit in der Bundesrepublik Deutschland macht ebenfalls deutlich, wieviel Aufklärungsarbeit noch geleistet werden muß, um werdende Mütter zu veranlassen, regelmäßig an den Vorsorgeuntersuchungen teilzunehmen. Die seit langem angekündigte Förderung des Fachgebietes „Perinatale Medizin" muß endlich verwirklicht werden. Zur Versachlichung der Diskussion über die Säuglingssterblichkeit wäre es wünschenswert, wenn die differenzierte Beantwortung der Großen Anfrage durch die Regierung denen zur Verfügung gestellt würde, die Sachverstand durch emotionale Argumentation ersetzen. Daß ausgerechnet der Vorsitzende der SPD-Gesundheitskommission diese von der Regierung dargestellten und durch zahlreiche andere Beiträge erhärteten Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen will, gehört zu dem derzeit üblichen Stil der Auseinandersetzung in der Gesundheitspolitik.
({6})
Unsere nächste Frage befaßt sich mit der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung der Bevölkerung. Die ambulante ärztliche Versorgung der Bevölkerung ist hierzulande Gegenstand einer zunehmenden Diskussion. Mit ihr befassen sich aber auch die von der Regierung und vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwürfe zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts, die heute ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Die Vorlage dieser Gesetzentwürfe beweist, wie richtig es war, im Rahmen unserer Anfrage diesen Problembereich zu untersuchen und zur Diskussion zu stellen. Außer Zweifel hat unsere Anfrage mit dazu beigetragen, Bundesregierung und Bundesrat zum Handeln zu veranlassen.
Ob die gemachten Vorschläge sachgerecht sind und ob sie schließlich junge Ärzte veranlassen können, sich für die Niederlassung zu entscheiden, will ich hier nicht untersuchen, sondern einem anderen Teil der heutigen Debatte überlassen. In der Zielsetzung, die ambulante ärztliche Versorgung der Bevölkerung als vordringliche Aufgabe anzusehen und sie ständig zu verbessern, vor allem in ländlichen Gebieten und Stadtrandbereichen, sind wir uns einig. Warum allerdings die Zulassungsbeschränkung, wie sie bereits in der geltenden Zulassungsordnung - § 15 - normiert ist, bisher aber nicht angewendet wurde, nun durch eine Änderung der Reichsversicherungsordnung zur Wunderwaffe werden soll, ist ein Geheimnis, über das noch nähere Aufklärung notwendig erscheint.
Die CDU/CSU wird im übrigen allen Versuchen, an Stelle der ambulanten ärztlichen Versorgung durch niedergelassene Ärzte ein anonymes, weniger leistungsfähiges und weitaus kostenintensiveres System von Ambulatorien und medizinisch-technischen Zentren zu setzen, entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Solche Formen ärztlicher Betreuung haben eine stärkere Zentralisierung der Versorgung zur Folge, so daß auch diese Vorschläge zur weiteren Verödung des ländlichen Raumes führen werden. Regionale und strukturelle Mängel sollen offensichtlich genutzt werden, den bewährten Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen abzubauen und durch ein System zu ersetzen, das seine Grundlage in Ideologie und politischem Wunschdenken findet.
Auch eine stärkere Einschaltung der Krankenhäuser in die ambulante Versorgung hebt vorhandene Mängel nicht auf, da diese Mängel nicht am Sitz der Krankenhäuser auftreten. Ausgerechnet der Vorschlag, das kostenintensive Krankenhaus mit zusätzlichen Aufgaben zu belasten, zeigt, daß die Kostendiskussion noch nicht von allen zur Kenntnis genommen wird.
Es ist ja auch nicht so, daß die Kostendiskussion veranlaßt hat, etwa in unseren Krankenhäusern die Besetzung der Arztstellen zu verbessern. Das Gegenteil ist der Fall, und wir haben an vielen Stellen Mangel zu beobachten. Allenfalls mag die gute Besetzung von Krankenhausarztstellen für Schwerpunktkrankenhäuser und große Akutkrankenhäuser zutreffen. Kleinere Häuser aber, die auch zur Akutversorgung notwendig sind, haben über größeren Arztmangel zu klagen als Kassenärztliche Vereinigungen über dringlich zu besetzende Arztsitze. Die anzuerkennenden Maßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung müssen durch flankierende Maßnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden unterstützt werden. Die schwierige Situation in ländlichen Gebieten ist nicht zuletzt auch Folge passiver Sanierung durch Abwanderung. Dem Abzug staatlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen aus der Fläche folgen, wie viele andere Berufe, eben auch Ärzte.
Schließlich erwarten wir eine stärkere Förderung der Ausbildung für Allgemeinmedizin durch Schaffung von Lehrstühlen und anderen Ausbildungsangeboten. Dieses ist notwendig, um schon den Medizinstudenten für eine Niederlassung als Allgemeinarzt zu motivieren. Außerdem können solche Lehrstühle wesentliche Funktionen in der Erforschung der Gesamtproblematik der Versorgung mit Allgemeinärzten, Praxisführung und Praxisrationalisierung sowie der Fortbildung von Allgemeinärzten erfüllen.
Auch ist zu prüfen, ob die Gebührenordnung, für die ja letztlich die Bundesregierung zuständig ist, der Niederlassung von Ärzten in Problemgebieten durch differenzierte Gebührensätze besser Rechnung tragen kann.
Die CDU ist der Auffassung, daß die ambulante ärztliche und zahnärztliche Versorgung auch in der Zukunft durch niedergelassene Ärzte und Zahnärzte in freier und unabhängiger Berufsausübung sichergestellt werden muß. Nur auf diesem Weg wird die freie Arztwahl, eines der Grundprinzipien unseres Systems der gesundheitlichen Sicherung, gewährleistet. Hierin sieht die CDU eine der wichtigen Voraussetzungen für das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt. Das Festhalten
am Sicherstellungsauftrag muß aber für die Kassenärztlichen Vereinigungen Anlaß sein, mit allen nur verfügbaren Mitteln dem Auftrag der Sicherstellung ärztlicher Versorgung gerecht zu werden.
Die Sorge um eine ausreichende ärztliche Versorgung darf sich aber nicht nur auf den ambulanten Versorgungsbereich erstrecken. Zahlen aus Rheinland-Pfalz - und die Auswahl dieses Landes ist rein zufällig - zeigen, daß dort einer neuen Berechnung zufolge zur Zeit mehr Krankenhausassistenzarztstellen nicht besetzt werden können als dringlich zu besetzende Kassenarztsitze. In der Bundesrepublik fehlen nach Angaben des zuständigen Berufsverbandes 6 000 Anästhesisten. Der vorgelegten Statistik ist ein Rückgang bei den Kinder- und Jugendpsychiatern zu entnehmen, obwohl gerade diese für die zunehmende Zahl von verhaltensgestörten Kindern so dringend gebraucht werden. 9 000 Betriebsärzte müssen vorhanden sein, um dem gesetzlichen Auftrag optimal gerecht zu werden. Hier ist also die Frage, ob wir nicht zu einer stärker am Bedarf orientierten Steuerung der Weiterbildung kommen können, um solche Engpässe in der Zukunft zu vermeiden, selbstverständlich durch ein Steuerungssystem, das sich an den Normen des Grundgesetzes orientiert.
Der Situation im öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir ebenfalls Fragen gewidmet. Wir weisen damit darauf hin, daß die Personalsituation im öffentlichen Gesundheitsdienst außerordentlich bedrohlich ist. Zahlreiche unbesetzte Stellen und Überalterung werden zur Folge haben, daß der öffentliche Gesundheitsdienst schon in wenigen Jahren völlig zum Erliegen kommt, wenn nicht sofort wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist notwendig, um wichtige Aufgaben der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsfürsorge durchzuführen. Neben eine gerechte Einordnung in das Besoldungsgefüge des öffentlichen Dienstes gehört vor allem die eindeutige Zuständigkeit für alle Gesundheitsfragen, die im Rahmen einer öffentlichen Verwaltung anfallen. Es muß bezweifelt werden, ob der mit beträchtlichem Aufwand betriebenen Förderung des Modellgesundheitsamts in Marburg der Erfolg beschieden ist, den die Bundesregierung erwartet. Auch hier sind eine Erfolgskontrolle und eine ständige, kritische Überwachung notwendig. Wenn mit diesem Modell nicht auch eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Stellen erreicht wird, bleibt es beim alten Übel des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Bedarfsanalysen, die die Regierung im Hinblick auf den künftigen Ärztebedarf erarbeiten ließ, zeigen, daß die Zahl der Studienplätze des Jahres 1975 nahezu ausreicht, um den ärztlichen Bedarf künftig sicherzustellen. Trotzdem: Gerade im Hinblick auf den obengenannten Bedarf halten wir eine Überprüfung der Bedarfsanalysen für unumgänglich. Die Absicht, die Studienplätze in den Bereichen Medizin und Zahnmedizin zu erhöhen bzw. besser auszunutzen, findet unsere Unterstützung. Im Hinblick auf die speziellen Anforderungen, die nun einmal mit dem Beruf des Arztes verbunden sind, ist es unumgänglich, ein gerechteres Auswahlsystem für die Zulassung zum Studium zu erarbeiten. Abiturnoten allein entscheiden nicht darüber, ob jemand die Fähigkeiten mitbringt, ein guter Arzt zu sein.
({7})
Die Bundesregierung beginnt die Beantwortung der Großen Anfrage mit der lapidaren Feststellung: „Gesundheitspolitik ist nicht begrenzt auf ärztlichmedizinische Fragen." Richtig, aber wer hat denn überhaupt etwas anderes behauptet! Allerdings muß der Versuch der Mehrheit in diesem Hause, die Große Anfrage der CDU mit der Diskussion über die Weiterentwicklung des Kassenarztrechts zu verbinden, um damit die Wirkung der Großen Anfrage zu unterlaufen, in der Öffentlichkeit einen solchen Eindruck erwecken. Gesundheitspolitik ist nach unserer Auffassung mehr als die Sicherstellung ärztlicher Versorgung, mehr als das Funktionieren der Krankenversorgung. Was wären die Ärzte ohne die vielen Helfer in allen Berufen des Gesundheitswesens! Erst aus dieser Zusammenarbeit, aus dieser Partnerschaft erwächst die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems.
Aus dieser Feststellung mögen Sie ableiten, welche Bedeutung die CDU/CSU dem Problem zumißt, daß eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern in den Assistenzberufen des Gesundheitswesens vorhanden ist.
({8})
Es muß daher geradezu als grotesk bezeichnet werden, wenn die Bundesregierung heute zugeben muß, daß es für die nichtärztlichen Heilberufe und die sonstigen Gesundheitsberufe an einer umfassenden Bedarfsanalyse fehlt. Wir erwarten, daß der Öffentlichkeit baldmöglichst entsprechende Untersuchungen übergeben werden, zumal die Bundesregierung bereits 1973 eine solche Bestandsaufnahme auf unser Ersuchen hin zugesagt hatte.
Auch steht die Bundesregierung mit der Zusage für eine ganze Reihe von Gesundheitsberufen - etwa für Logopäden, Orthoptisten, Psychagogen, nichtärztliche Psychotherapeuten - nach wie vor im Wort, die Berufsbilder gesetzlich zu normieren. Auch eine baldige Vorlage des Gesetzentwurfs für nichtärztliche Heilberufe in der Geburtshilfe und in der Krankenpflege ist unerläßlich.
Gerade im Hinblick auf die Übergangsvorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ist es wichtig, für die Träger der Krankenpflegeschulen noch in diesem Jahr endgültige Klarheit zu schaffen, wie die Ausbildung künftig aussehen soll. Daß ein erster Entwurf des Ministeriums zu Recht auf wütenden Protest aller Sachverständigen stieß, sei am Rande vermerkt. Auch wir sprechen uns gegen jegliche Verschulung der Ausbildung der nichtärztlichen Heilberufe ganz entschieden aus.
({9})
Dem gesetzlichen Schutz der Berufsbilder kommt aber noch aus einem anderen Grund große Bedeutung zu. Wenn von 24 000 jungen Menschen nur

7 000 oder 8 000 pro Jahr zum Studium der Medizin zugelassen werden können, so müssen wir gerade denjenigen, die sich nun einmal für einen sozialen Beruf entschieden haben, Alternativen anbieten, Alternativen, die befriedigende Tätigkeit versprechen. Daß jeder Maßnahme von Bund und Ländern in diesem Bereich im Hinblick auf die derzeitige Arbeitslosigkeit Jugendlicher zusätzliche Bedeutung zukommt, versteht sich von selbst. Ein Teil der Mittel für die verbesserte Berufsausbildung und zusätzliche Ausbildungsstellen sollte daher Berufen der Rehabilitation und des Gesundheitswesens zugute kommen, damit seit langem bekannte Engpässe beseitigt oder zumindest abgebaut werden können. Die Ausrede der Bundesregierung, vor einer Neuregelung des Berufsbildes den Abschluß des Entwicklungsstadiums abwarten zu müssen, zieht nicht, da die genannten Berufe bzw. die in diesen Berufen Tätigen sich längst hinreichend bewährt haben.
({10})
Auch für die Verbesserung der Weiterbildung für die Assistenzberufe muß Sorge getragen werden. In der Schweiz, in Norwegen und neuerdings in Rheinland-Pfalz hat man mit der Weiterbildung von Krankenschwestern zu Fachschwestern für Gemeindekrankenpflege sehr gute Erfahrungen gesammelt und bietet ein attraktives Tätigkeitsgebiet an. In diesem Zusammenhang sei auch die Weiterbildung zu Lehrschwestern, zu Oberinnen und zu Lehr-MTAs erwähnt. In diesen Fragen verläßt man sich zu sehr auf die Initiative der Berufsverbände und der freien Träger. - Ich muß mich hier mit dem Hinweis darauf begnügen, daß meine Fraktion der Ausbildung und Weiterbildung in den nichtärztlichen Berufen des Gesundheitswesens eine besondere Bedeutung zumißt.
Der vorletzte Fragenkomplex, meine Damen und Herren, beschäftigt sich mit dem Krankenhauswesen. Natürlich war auch uns bekannt, daß der Bundestag die Regierung aufgefordert hatte, bis zum 30. September 1975 zu berichten. Wir waren aber - insbesondere auch im Hinblick auf die Kostenentwicklung im Bereich des Krankenhauswesens - sehr wohl der Meinung, daß es der Regierung gut anstände, Anregungen des Parlaments in ihre Planungen einzubeziehen. Insofern bedauern wir die magere Auskunft.
Die Regierung sollte in Zusammenarbeit mit den Ländern die Zeit nutzen, die noch ausstehenden Rechtsverordnungen zu erlassen, damit die Krankenhausträger endlich Klarheit haben und mitbestimmen können. Klarheit ist darüber notwendig, wer nach 1978 die Kosten für die Krankenpflegeschulen trägt. Wenn bis Ende 1975 nicht über die Kostendeckung eine Entscheidung gefallen und Gewißheit über die künftigen Ausbildungsziele vorhanden ist, könnten die Ausbildungsstätten im Herbst 1975 letztmalig Krankenpflegeschüler aufnehmen. Schnelle Entscheidungen sind daher erforderlich.
({11})
Eine engere Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgung ist anzustreben und durch geeignete Modellmaßnahmen in Absprache mit den Beteiligten zu fördern. Weitere Überlegungen sollte man auch darüber anstellen, wie die Krankenhäuser, die künftig aus der Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz herausfallen, für Zwecke des Gesundheits- und Sozialwesens genutzt werden können. Hier bieten sich zahlreiche Lösungsvorschläge an, die sorgfältig geprüft werden müssen.
Unsere bei der Verabschiedung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vorgetragenen Bedenken haben sich zum Teil bestätigt. Das Instrument der Krankenhausbedarfsplanung hat nicht ausgereicht, um einerseits ein Überangebot von Akutbetten zu verhindern und andererseits in Mangelbereichen zusätzliche Betten zu schaffen. Wir fordern Regierung und Länder auf, stärker als bisher durch Umschichtung der Mittel die Versorgung der psychisch Kranken nachhaltig zu verbessern. Wir fordern die Regierung auf, auch klarzustellen, wie die Gesetzesforderung nach einem sparsamen, wirtschaftlichen und leistungsfähigen Krankenhaus bzw. die Berücksichtigung dieser Kriterien besser durchgesetzt werden kann. Wir behalten uns vor, zu prüfen, ob die nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz in den Jahren 1973 und 1974 gewährten Mittel entsprechend der Zweckbestimmung ausgegeben wurden.
Wir fordern die Regierung auf, auch zu dem Stellung zu nehmen, was in der Studie zur Entwicklung der Krankenhauskosten von J. Fehler und D. Suppé festgestellt wird - ich zitiere mit Genehmigung
Wie die Modellrechnungen beweisen, gibt es heute bereits beachtliche Möglichkeiten, die ohne Veränderung der bestehenden Gesetze und ohne große zusätzliche Investitionsaufwendungen eine Kostenersparnis zwischen 3,822 und 9,225 Mrd. DM pro Jahr erwirken könnten, ohne daß darunter ,die Qualität der Versorgung oder die optimale Betreuung der Patienten leiden müßte.
({12})
Der stärkere Ausbau von Sozialstationen durch die Länder darf nicht daran scheitern, daß mit den Krankenkassen noch nicht geregelt werden konnte, wer für die Kosten der Betreuung in diesen Sozialstationen aufkommt. Jegliche Entlastung der Krankenhäuser würde aber ohne Zweifel erhebliche Mittel ersparen.
Im übrigen machen wir uns vollinhaltlich Feststellungen und Forderungen zu eigen, die bereits an anderer Stelle vorgebracht wurden:
Erstens. Die Bundesregierung hat es unterlassen, gemäß § 7 KHG eine Abstimmung über die allgemeinen Grundsätze für ein bedarfsgerecht gegliedertes System leistungsfähiger Krankenhäuser herbeizuführen.
Zweitens. Es muß bemängelt werden, daß de] Bund von den in den §§ 27 und 28 KHG vorgesehenen Verordnungsermächtigungen noch keinen Gebrauch gemacht hat, um z. B. sicherzustellen, dal die Krankenhäuser und die Sozialleistungsträge] nach einheitlichen Kriterien und Erhebungszeiträumen die Angaben machen, die für die Aufstellung
allgemeiner Grundsätze für ein bedarfsgerecht gegliedertes System leistungsfähiger Krankenhäuser benötigt werden.
Drittens. Als Fehlverhalten ist ferner zu werten, daß der Bund, obwohl entsprechende Haushaltsmittel bereitstehen, es bisher unterlassen hat, Forschungsaufträge insbesondere im Hinblick auf rationellen Krankenhausbau und Wirtschaftlichkeit des Krankenhausbetriebes zu vergeben. Im Krankenhausfinanzierungsgesetz und in der Bundespflegesatzverordnung ist stärker als bisher die Eigenverantwortung der Krankenhausträger für eine sparsame Wirtschaftsführung zu betonen.
Viertens. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Reichsversicherungsordnung dahin gehend zu ändern, daß Patienten, die krankenhausentlastende Einrichtungen - z. B. Pflegeheime, Sozialstationen, Hauspflege - in Anspruch nehmen, keinen finanziellen Nachteil erleiden.
Was unsere Fragen zur Organisation und Personalführung im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit anbetrifft, so möchte ich dieses Thema erst in der nächsten Haushaltsdebatte zur Diskussion stellen. Ich möchte heute lediglich feststellen, daß weder die Gruppeneinteilung zu einer Verbesserung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Ministeriums beigetragen hat noch die Personalentscheidungen der Leitung des Hauses geeignet waren, die sachliche Arbeit des Ministeriums nachhaltig zu verbessern.
({13})
Ob die Zusammenfassung der Bereiche Jugend, Familie und Gesundheit in einem Ministerium zweckdienlich war, ist zu bezweifeln. Nach Auffassung meiner politischen Freunde würde sich im Interesse einer sachgerechten Gesundheitspolitik die Zusammenfassung der Bereiche Forschung und Technologie, Umweltschutz und Gesundheit in einem Ministerium anbieten. Aber auch eine solche Zusammenfassung würde die Leistungsfähigkeit nicht steigern, wenn, wie bisher geschehen, bei Beförderungen und Besetzung neuer Planstellen weitestgehend politische und nicht sachliche Maßstäbe angelegt werden.
({14})
Das Problem der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen haben wir in unserer Anfrage nicht in den Mittelpunkt gestellt, weil die Problembereiche, mit denen sich unsere Anfrage befaßt, so wichtig sind, daß sie Gegenstand einer besonderen Aussprache sein sollten, die nicht ausschließlich von ökonomischen Gesichtspunkten bestimmt wird. Außerdem werden ja Kollegen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Kassenarztrechtes dazu Ausführungen machen. Ich möchte mich daher auf wenige Thesen beschränken, die mir aus gesundheitspolitischen Gründen wichtig erscheinen.
Erstens. Gesetz- und Verordnungsgeber müssen in Zukunft auf eine permanente Ausweitung der Leistungen und Pflichten der sozialen Krankenversicherung in Richtung auf maximale und optimale Leistungen zu Lasten des Notwendigen, Wirtschaftlichen und Ausreichenden verzichten.
Zweitens. Die Finanzierungsmittel müssen von den besonders teuren Akutkrankenhäusern, deren Bettenzahl als durchaus ausreichend - wenn nicht sogar als überhöht - bezeichnet werden kann, auf Tageskliniken, Nachsorgekliniken, Sozialstationen und Pflegeheime umgeschichtet werden.
Drittens: Rationalisierung, d. h. funktionsbezogene Kooperation und Arbeitsteilung der verschiedenen Bereiche der gesundheitlichen Versorgung.
Viertens: wirtschaftlichere Gestaltung der Betriebsabläufe in den einzelnen Bereichen des Gesundheitswesens und der Krankenversorgung.
Fünftens: Stärkung der Eigenverantwortung des Bürgers und seiner Bereitschaft zur selbständigen Vorsorge.
Sechstens: Entwicklung einer Wirtschaftlichkeitsrechnung, einer Kosten-Nutzen-Analyse für das gesamte Gesundheitswesen, da die sogenannte Gesundheitsökonomik in der Bundesrepublik bisher nur schwach entwickelt ist. Planung und Erfolgskontrolle müssen mehr als bisher als Mittel zur wirtschaftlichen Verwendung der Finanzmittel eingesetzt werden.
({15})
Der zentrale Bezugspunkt unserer Gesundheitspolitik ist der Mensch. Seine Gesundheit zu schützen, ihm Anleitung und Hilfe zu geben, in eigener Verantwortung seine Gesundheit zu bewahren und zu festigen, im Krankheitsfall, bei Behinderung und Schädigung seine Gesundheit wiederherstellen zu können, ist Aufgabe der Gesundheitspolitik. Dies ist ein ständiger Auftrag. Er verpflichtet auch dazu, sachlich und kritisch Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem zu suchen und sie zu beseitigen. Jegliche Ausbeutung unseres Systems der sozialen Sicherung werden wir zu verhindern suchen. Abbau sozialer Leistungen wie etwa der Lohnfortzahlung sind nach Auffassung der CDU/CSU ungeeignet, gesundheitlichem Fehlverhalten entgegenzuwirken.
({16})
Zur Bewältigung der Kostenprobleme ist die enge Zusammenarbeit aller am Gesundheitswesen Beteiligten unerläßlich.
Mehr als bisher muß künftig Gesundheitspolitik in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Wir können uns nicht, wie Albert Müller in einen Bericht über den Kongreß „Grenzen der Medizin" in Davos feststellte, bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme mit gesetzestechnischem Pragmatismus begnügen. Wir müssen uns vielmehr die Frage stellen lassen, ob ein leistungsfähiger Gesundheitsbetrieb, der Versuch, ihn ständig technisch zu perfektionieren und damit den Menschen zum Objekt zu machen, tatsächlich mehr Lebensqualität, Freiheit und Glück bringen kann. Hierauf müssen wir eine Antwort finden. Wir müssen mehr als bisher der Entmündigung des Bürgers entgegenwirken.
Für künftige Entwicklungen im Gesundheitswesen gilt das Wort des englischen Moralisten Cumming: „Wer heute Verbesserungen ablehnt, weil sie NeuePrinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
rungen sind, der wird morgen Neuerungen annehmen müssen, die keine Verbesserungen sind."
({17})