Heidi Lippmann (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der
verabscheuungswürdige Angriff auf die USA am 11. September 2001, auf die mit Abstand stärkste Militärmacht
der Welt, erfolgte - wie wir alle wissen - nicht mit militärischen Mitteln, sondern mit Tapeziermessern und Zivilflugzeugen. Er hat deutlich gemacht, dass militärische
Hochtechnologie kein Schutz gegen derartige Terrormaßnahmen ist. Würde man diesen Gedanken weiterdenken,
käme man zu der Erkenntnis, dass drastische Kürzungen
im Rüstungsbereich durchaus plausibel wären.





Stattdessen setzt sich wie eh und je in der Menschheitsgeschichte einmal mehr die militärische Denkweise
durch. Statt die Ursachen des Terrorismus zu analysieren
und dann mit zivilen Mitteln in einem zivilisierten Werteverständnis zu bekämpfen, werden stellvertretend für den
mutmaßlichen Verursacher des Terrors ein Staat und ein
ganzes Volk angegriffen. Zudem wird last, not least verstärkt aufgerüstet, was sich im Verteidigungsetat mit zusätzlichen 1,5 Milliarden DM jährlich niederschlagen
wird, insbesondere im investiven Bereich.

Betrachten wir die Entwicklung in der Außen- und Sicherheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung seit
1998, wird deutlich, dass die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Mittel Schritt für Schritt gesunken ist.
Wurden bei der Bombardierung Jugoslawiens noch vorwiegend humanitäre Beweggründe zur Legitimation in
den Vordergrund gestellt, wird heute mit dem abstrakten
Begriff der Terrorismusbekämpfung jegliche militärische
Option an jedem Einsatzort denkbar und möglich.

Zwar ist die Bevölkerung noch nicht so weit, dies unwidersprochen zu akzeptieren - wie der Kanzler auf dem
SPD-Parteitag in seinem Schlusswort richtig bemerkt
hat -, doch traue ich beiden Regierungsfraktionen durchaus zu, dass ihnen genügend Argumente einfallen werden,
auch Angriffe auf den Irak, Somalia und andere Staaten
plausibel zu erklären.

Die grünen Interventionisten haben am Wochenende
einmal mehr bewiesen, wie ein Ja zum Krieg als politischer Pazifismus deklariert werden kann. Sie sollten sich
allerdings ernsthaft fragen, ob Sie durch Ihre Politik nicht
eher praktischen Bellizismus betreiben.

({0})

Ob es gelingen wird, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung kriegskompatibel zu machen, wage ich zu bezweifeln.

Der Herr Verteidigungsminister hat eben ausgeführt,
dass die Bundesrepublik Deutschland kein eigenes Interesse in Afghanistan hat. Diese Worte stehen ganz klar
im Widerspruch zu dem, was der Bundesaußenminister
vorhin gesagt hat, nämlich dass es unser ureigenes Interesse ist, an einer Stabilität in der Region im Mittleren und
Nahen Osten zu arbeiten. Wenn der Verteidigungsminister pauschal erklärt, es sei kein Interesse Deutschlands
vorhanden, könnte man daraus folgern, dass auch kein humanitäres Interesse vorhanden sei. Angesichts von
500 000 Menschen, denen - so der UNHCR - in diesem
Winter eventuell der Tod durch Verhungern oder Krankheiten bevorsteht, halte ich diese Aussage des Verteidigungsministers für sehr fragwürdig.

Der Kollege Volker Rühe hat den Außenminister vorhin aufgefordert, ein klares Bekenntnis zu mehr Haushaltsmitteln für die Bundeswehr abzugeben. Meine Fraktion unterstützt diese Forderung natürlich nicht. Doch wer
Krieg und den Einsatz militärischer Gewalt als Mittel
außenpolitischer Gestaltungsmacht begreift, der muss
zwangsläufig umfangreiche Interventionsmöglichkeiten
schaffen, der muss in seiner Logik die Rüstung modernisieren, der braucht neue strategische Transportflugzeuge,
maritime Einsatztruppenversorger, neue Jagdbomber und

vieles mehr. In dieser militärischen Logik von Rot-Grün
und Schwarz-Gelb ist es dann nur konsequent, entbehrliches Bundeswehrgerät zu veräußern und die Rüstungsexportpolitik entsprechend zu forcieren. Die PDS
lehnt diese Politik ab.

Ich möchte zum Schluss, stellvertretend für viele Menschen dieser Republik, zwei Organisationen zitieren. Die
eine Organisation ist der Franziskanerorden. Er sagt:

Der Krieg ist kein Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus. Wir sehen im Gegenteil darin eine Förderung
weltweiter Eskalation.

({1})

Die zweite Organisation ist der Arbeitskreis des Darmstädter Signals, in dem über hundert Offiziere und Unteroffiziere zusammengeschlossen sind. Sie fordern, den militärischen Einsatz zur Terrorismusbekämpfung sofort zu
beenden und weitere militärische Optionen abzulehnen.

({2})

Der Arbeitskreis des Darmstädter Signals verlangt, jegliche Waffenexporte, besonders in Krisenregionen, abzulehnen. Er fordert den Verteidigungsminister auf, die geplanten Waffenlieferungen, die den internationalen
Terrorismus stützen, sofort zurückzunehmen.

Dem vorliegenden Antrag meiner Fraktion bitte ich zuzustimmen. Der neue Verteidigungshaushalt ist der erste
Haushalt, über den nach dem 11. September abgestimmt
wird.