Johannes Kahrs (NA), 2000-03-23:
Sehr geehrter Kollege
Braun, ich war etwas erstaunt, als ich Ihre Rede hörte.
Ich hätte nicht gedacht, dass der Vertreter einer Partei,
die während der letzten 16 Jahre an der Regierung war
und rein gar nichts gemacht hat,

({0})

sich jetzt erdreistet, eine Rede zu halten, als sei seine
Partei zum ersten Mal im Bundestag.

({1})

Herr Braun, Sie reden vom Denken von vorgestern.
Wer hat denn bitte schön vorgestern die Regierung gestellt?

({2})

Es ist ein wunderschöner Satz, wenn Sie ein Ende der
Scheinheiligkeit fordern. Herr Braun, das könnte die

Überschrift für Ihre Rede sein: ein Ende der Scheinheiligkeit.

({3})

Das stört mich nun wirklich, denn inhaltlich habe ich an
Ihrem Antrag gar nichts auszusetzen.

({4})

Aber die Rede, die Sie hier dazu gehalten haben, war eine Beleidigung Ihrer eigenen Regierungszeit. Man merkt
wieder einmal: Opposition verleiht Flügel.

({5})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen!

({6})

Art. 2 und Art. 3 des Grundgesetzes - auch Sie sollten
sie kennen - garantieren jedermann die freie Entfaltung
seiner Persönlichkeit und verbieten es, Menschen ihres
Geschlechtes, ihrer Abstammung und ihrer Rasse wegen
zu diskriminieren. Dies gilt selbstverständlich auch in
der Bundeswehr.

({7})

Im Soldatengesetz steht: 

Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht im Wesentlichen auf Kameradschaft. 

Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und
die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not
und Gefahr beizustehen. Das schließt gegenseitige Anerkennung, Rücksicht und Achtung fremder Anschauungen ein. Das hat nichts mit Theorie, sondern mit Praxis zu tun, meine Herren von der F.D.P. 

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen aus
dem Jahre 1998 heißt es:

Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung
diskriminiert werden.

({8})

Dessen ungeachtet sind wir uns aber alle darüber im
Klaren, dass es wie in der Gesellschaft auch in der Bundeswehr leider noch Vorbehalte gegenüber Homosexuellen gibt. Ihre 16-jährige Regierungspraxis hat das ja gezeigt. Die von CDU/CSU und F.D.P. getragene alte
Bundesregierung hat nichts unternommen, um diese
Vorurteile zu überwinden. Im Gegenteil: Ihre Versetzungs-, Beförderungs- und Übernahmepraxis in den Status eines Zeit- oder Berufssoldaten hat Homosexuelle
benachteiligt und die bestehenden Vorurteile bestätigt
und zementiert.

({9})

- Wenn Sie jetzt so laut herumbrüllen, dann zeigt das
einmal mehr, wie schuldig Sie sich fühlen.

Hildebrecht Braun ({10})


({11})

Mit uns würde es dies nämlich nicht geben. 

In meiner Zeit bei der Bundeswehr und den sich anschließenden Wehrübungen als Zugführer und Kompaniechef

({12})

habe ich gelernt, dass es Situationen gibt, in denen man
mit dem Grundsatz von Befehl und Gehorsam nicht weiterkommt. Als junger Leutnant bei der Panzergrenadiertruppe gibt man manchmal einen schneidigen Befehl,
dann gibt es eine kernige Antwort und anschließend
spritzt die Erde. Aber das klappt eben nicht immer;
vielmehr gibt es Situationen, in denen man manchmal
im Interesse der Sache und der Betroffenen ({13})

- das kann nicht falsch sein - darauf angewiesen ist,
mehr zu tun, als nur etwas zu befehlen. 

({14})

Man muss diejenigen für sein Anliegen gewinnen, die
innerhalb der Bundeswehr Führungsverantwortung ausüben. Man muss die Menschen bei ihrem Standpunkt
abholen, man muss sie mitnehmen und überzeugen. Man
darf nicht nur laut brüllen. Nur so kommen wir im Alltag der Truppe zu wirklichen Veränderungen.

({15})

Genau hier, mitten in dem notwendigen und weit
fortgeschrittenen Umdenkungsprozess über Homosexualität und ihre Akzeptanz in der Bundeswehr, befindet
sich die politische Leitung des Hauses mit der Führungsebene des Ministeriums und der Truppe. Wer genau hinhört, der kann das auch merken. Dieser Prozess
ist naturgemäß langwierig, er kann nur im gegenseitigen
Vertrauen erfolgen, muss für alle Beteiligten gesichtswahrend sein und hat deshalb außerhalb des öffentlichen
Medienspektakels stattzufinden. Ihr Trara, meine Herren
von der F.D.P., verdeckt nur Ihr 16-jähriges Nichtstun.

({16})

Umso mehr habe ich es bedauert - auch das muss ich
sagen -, dass das Verteidigungsministerium bisher bei
der Beantwortung der verschiedenen öffentlichen Anfragen im Kern die Meinung der ehemaligen CDU/CSUund F.D.P.-geführten Regierung vorgetragen hat. Es war
auch die Meinung Ihrer Regierung, meine Herren von
der F.D.P. Ich hätte es vorgezogen, wenn der aktuelle
Diskussionsstand dargestellt worden wäre. Dies wäre ein
Signal in Richtung Reform gewesen und hätte auch die
Debatte in der Truppe beflügelt.

({17})

Ziel muss es sein, dass die Soldaten nur nach Eignung und Leistung beurteilt werden. Wer zum Beispiel

die Qualifikation zum Offizier errungen hat, dem traut
die Bundeswehr körperliche, geistige, charakterliche,
fachliche und moralische Eignung zu. Das gilt dann
auch für alle Soldaten - ohne Ausnahme.

({18})

Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung muss auch
innerhalb der Bundeswehr erkannt, offen angesprochen
und abgebaut werden.

({19})

- Von der PDS muss man sich nun wirklich nicht belehren lassen. Machen Sie erst einmal ein bisschen Geschichtsunterricht und überlegen Sie sich, wo Sie herkommen!

({20})

Ein Kernelement der inneren Führung ist, dass jeder
Mensch einen Anspruch auf Toleranz, Respekt und
Achtung hat.

({21})

Jeder Angehörige der Bundeswehr, der andere diskriminiert, hat mit Disziplinarmaßnahmen zu rechnen. Wir
wissen aber auch, dass wir unsere angestrebten Ziele
noch nicht erreicht haben. Meine Herren von der F.D.P.,
das ist uns klar. Wir arbeiten aber seit anderthalb Jahren
an diesem Problem, während Sie 16 Jahre lang nichts
gemacht haben und jetzt zu geistigen Höhenflügen aufbrechen.

({22})

- Wer viel brüllt, der hat nicht immer Recht.

Wir erwarten, dass im Zuge der anstehenden Entscheidungen noch in diesem Jahr konkrete Maßnahmen
umgesetzt werden. Zum einen wollen wir von einer
grundsätzlichen Ablehnung homosexueller Soldaten in
der Funktion des Ausbilders und Vorgesetzten hin zu einer grundsätzlichen Annahme der Eignung und zu einer Einzelfallprüfung kommen. Dies würde bedeuten,
dass alle anhängigen gerichtlichen Auseinandersetzungen im Sinne obiger Grundsatzentscheidung beendet
werden. 

({23})

Zum anderen fordern wir, dass die gemäß § 3 des
Soldatengesetzes und § 1 der Laufbahnverordnung bereits bestehenden Verbote der Diskriminierung entweder
mit einer verbindlichen zeitgemäßen Erläuterung versehen oder um das Verbot der Diskriminierung wegen der
sexuellen Orientierung ergänzt werden. 

({24})

Letztendlich soll dieser Umlenkungsprozess in der
Truppe auf allen Ebenen im Rahmen von Grundsatzunterrichten und Weiterbildungen gefördert werden. Denn
wenn man weiterkommen will, muss man die Menschen

mitnehmen. Dann sollte man nicht laut brüllen, sondern
argumentieren und mitnehmen, meine Herren von der
F.D.P. 

({25})

In den anderthalb Jahren seiner Amtszeit hat unser
Verteidigungsminister gezeigt, 

({26})

dass er mit Sorgfalt und Augenmaß vorgehen kann. Wir
werden ihn dabei unterstützen und die soeben aufgeführten Ziele umsetzen. 

({27})

Der Antrag der F.D.P. wird nun an die zuständigen
Ausschüsse überwiesen. Ich freue mich darauf, dass wir
bei diesem sensiblen Thema mit der hoffentlich sensibleren Argumentationsweise der F.D.P. rechnen können. 

({28})

Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam zu einem für alle befriedigenden Ergebnis kommen. 

Vielen Dank, meine Damen und Herren. 

({29})