lindrath (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der CDU/CSU habe ich die Ehre, zu den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zur Steuersenkung folgende Erklärung abzugeben.
Als die Fraktion der CDU/CSU bald nach der Konjunkturdebatte des Bundestages anläßlich der vorjährigen Plenarsitzung in Berlin die Möglichkeit einer beachtlichen Steuersenkung prüfte und die entsprechenden Anträge in diesem Hohen Hause einbrachte, hatte sie sich zum Ziel gesetzt, diese Gesetzgebung nicht zuletzt als eine Förderung des Mittelstandes im weitesten Sinne auszugestalten. Aus diesem Grunde wurde die Erhöhung des Ehegattenfreibetrages beantragt und beschlossen. Die mitarbeitende Ehefrau in Handel, Handwerk, Gewerbe und Landwirtschaft soll eine steuerliche Anerkennung wegen ihrer persönlichen Mitarbeit finden. Die Ausweitung der einkommensteuerlichen Vorschriften zu den abzugsfähigen Sonderausgaben soll der Kapitalbildung der mittelständischen Betriebe und der Möglichkeit einer besseren Altersversorgung der Angehörigen des Mittelstandes im weitesten Sinne dienen. Erleichterungen auf dem Gebiete der Gewerbeertragsteuer sollen dem gewerblichen Mittelstand die schwere Last einer bisweilen als doppelt belastend empfundenen Steuer auf die Einkünfte aus Gewerbe tragbarer machen.
Einen besonderen Wert aber legte die CDU/CSU- Fraktion darauf, mit einer Umgestaltung der Umsatzsteuer endlich einen Anfang zu machen. Auch heute noch ist meine Fraktion 'der Auffassung, daß das geltende Umsatzsteuerrecht insbesondere der Forderung nach einer Wettbewerbsneutralität in keiner Weise entspricht. Die im Plenum dieses Hohen Hauses angenommenen Anträge zur Umsatzsteuer 'beabsichtigten, der Wettbewerbsgleichheit zwischen den Betrieben der Großunternehmen und des gewerblichen Mittelstandes, insbesondere auch auf dem Gebiete des Einzelhandels, näherzukommen. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses entspricht diesen Wünschen nicht. Der Vorschlag ist allein als eine soziale Teillösung der Umsatzsteuerfrage anzusehen und als solche auch zu werten. Wir begrüßen jede soziale Erleichterung. Wir müssen aber dennoch feststellen, daß der dem Hohen Hause zur Entscheidung vorgelegte Vorschlag unserer Vorstellung von einer Reform des Umsatzsteuerrechts nicht entspricht.
Wir sind auch der Auffassung, daß die Verteilung dieser Steuersenkung auf die Steuergläubiger - Bund, Länder und Gemeinden - im Vorschlag des Vermittlungsausschusses keine befriedigende Lösung gefunden hat. Bei der Aufstellung des kommenden Bundeshaushalts wird uns diese Frage noch zu beschäftigen haben.
Bezüglich der Belastungen der Gemeinden aus der Gewerbesteuersenkung haben wir bei der Verabschiedung dieses Gesetzes hier eine Entschließung einstimmig angenommen. Heute und hier müssen' wir d'as dringende Anliegen des Bundestages auf Unterstützung der finanzschwachen Gemeinden durch die Länder, und zwar vornehmlich aus dem Mehreinkommen an Ertragsteuern wegen Wegfalls abzugsfähiger Gewerbe- und Umsatzsteuern, nachdrücklichst wiederholen. Auf diese Weise kann eine Erhöhung der Hebesätze durch die Gemeinden vermieden werden, die sonst die Gewerbesteuersenkung vielleicht bei einzelnen Gemeinden illusorisch machen könnte.
Andererseits begrüßen wir es, daß es trotz mancher Schwierigkeiten möglich geworden ist, für das

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deutsche Volk vom kommenden 1. Oktober an eine allen Teilen der Bevölkerung zugute kommende Steuersenkung von mehr als 2 1/2 Milliarden DM, die sehr stark ein soziales Gesicht trägt, beschließen zu können.
Dem Ersatz der von der CDU/CSU zunächst angestrebten sozialen Tarifsenkung bei der Einkommensteuer durch den Wegfall des Notopfers Berlin für natürliche Personen wird meine Fraktion trotz Bedenken zustimmen. Sie bedauert aber, daß die beträchtliche Mehrbelastung des Bundes keinen gerechten Ausgleich im Vermittlungsausschuß gefunden hat.
Sie bedauert ferner, daß die Bevölkerung Berlins aus dem Wegfall des Notopfers keine steuerlichen Gewinne hat, die sie aus der Tarifsenkung der Einkommensteuer gehabt haben würde. Die der Berliner Bevölkerung gewährten Steuerpräferenzen werden durch die im Vermittlungsausschuß gefundene Lösung in ihrer Wirkung abgeschwächt. Wir werden uns daher dafür einsetzen, daß das bisherige steuerliche Gefälle zwischen Berlin und der Bundesrepublik aufrechterhalten bleibt.
Andererseits haben wir mit Befriedigung festgestellt, daß die von uns beantragten besonderen sozialen und familienfördernden Beschlüsse dieses Hohen Hauses bestehenbleiben sollen, so die Erhöhung des Werbungskostenpauschbetrages für alle Arbeitnehmer, die Erhöhung des Freibetrages für das zweite Kind, die Erhöhung des Pauschbetrages für Kosten der Berufsausbildung, die Gewährung eines Hausgehilfinnenfreibetrages für unverheiratete erwerbstätige Personen, die Ausweitung von steuerbegünstigenden Maßnahmen zugunsten der Vertriebenenwirtschaft, die steuerliche Förderung des sehr notleidenden Kapitalmarktes und einige Vereinfachungsmaßnahmen.
Aus allen diesen Gründen wird die Fraktion der CDU/CSU trotz einiger Bedenken dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen.
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