Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-04-16:
Herr Abgeordneter Bausch, Großheppach und das dortige Diakonissen-Mutterhaus haben gegen die lange geplante Linienführung der neuen Bundesstraße 29 erst in dem zur Zeit laufenden Planfeststellungsverfahren schwerwiegende Einsprüche erhoben. Bei den jahrelangen Vorverhandlungen zur Aufstellung der Pläne sind Bedenken des Diakonissen-Mutterhauses durch die Gemeinde Großheppach der Auftragsverwaltung, also dem Innenministerium in Stuttgart, nicht vorgetragen worden. Die Befürchtungen, daß sich das Diakonissen-Mutterhaus bei einer Verwirklichung der jetzigen Planungen in seiner Existenz bedroht fühlt, sind auch mir erst jetzt bekanntgeworden. Ich habe die Auftragsverwaltung sofort veranlaßt, andere Lösungsmöglichkeiten zu prüfen. Ich habe mich auch an Ort und Stelle von der Lage überzeugt. Nach Mitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg sind seine Bemühungen um eine für das Mutterhaus günstigere Linienführung vor allem deshalb auf Schwierigkeiten gestoßen, weil die Nachbargemeinde Beutelsbach gegen eine weiter südlich gelegene Trasse Einwendungen erhoben hat. Das Planfeststellungsverfahren und die Bemühungen des Innenministeriums um eine befriedigende Lösung des dringend notwendigen Ausbaus der Bundesstraße 29 werden fortgesetzt.
Dieses Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der Bundesstraße 14/29 zwischen Fellbach und Großheppach ist noch nicht abgeschlossen. Diese Verfahren werden sehr sorgfältig von neutralen Behörden durchgeführt. Die Straßenbauverwaltung ist dabei Antragsteller und kann keine Entscheidung von sich aus treffen. Eine Erklärung der Auftragsverwaltung im Innenministerium Baden-Württemberg, die Planung könne nicht mehr geändert werden, ist mir nicht bekannt. Ich kann mir auch schwer vorstellen, daß die Auftragsverwaltung eine solche Erklärung verbindlich abgegeben hat, da sie sich auf unsere und auf eigene Veranlassung bemüht, eine südlicher gelegene Trasse zu finden, und darüber mit der Gemeinde Beutelsbach verhandelt. Diese Verhandlungen konnten allerdings noch nicht mit dem gewünschten Erfolg abgeschlossen werden.
In formeller Hinsicht darf ich zu der Angelegenheit noch folgendes bemerken. Da gegen die Planung der neuen Bundesstraße 29 Einwendungen einer Behörde, in diesem Falle der Gemeinde Großheppach, erhoben worden sind, müssen mir die Aktenunterlagen über das Planfeststellungsverfahren nach Maßgabe des § 18 Fernstraßengesetz zur Erteilung einer Weisung zugeleitet werden. Ohne eine solche Weisung kann das Innenministerium Baden-Württemberg als Planfeststellungsbehörde keine förmliche Entscheidung treffen.
Vom Innenministerium Baden-Württemberg als der hierfür nach § 18 Fernstraßengesetz zuständigen obersten Landesstraßenbehörde werden gegenwärtig die im Planfeststellungsverfahren gegen die Vorschläge der Auftragsverwaltung erhobenen Einsprüche geprüft. In diesem Verfahren ist die Auftragsverwaltung, wie gesagt, Partei und vertritt ihren Standpunkt gegenüber der durch Gesetz festgesetzten Entscheidungsbehörde ebenso wie die Betroffenen, die gegen die Straßenbauplanung einsprechen. Ich muß zunächst den Abschluß des Planfeststellungsverfahrens abwarten. Sollte es den zuständigen Stellen in diesem Verfahren, auch nachdem ich vor einigen Tagen an Ort und Stelle mit ihnen gesprochen habe, nicht gelingen, eine für die Beteiligten annehmbare Lösung zu erreichen, so werde ich nochmals persönlich diese Fragen prüfen. Ich erwarte aber, daß eine Einigung über eine süd5840 

licher gelegene Trasse in den Verhandlungen zustande kommt, da es möglich scheint und auch vom Innenministerium Stuttgart angestrebt wird, daß sich die Gemeinde Beutelsbach mit einer solchen Lösung doch noch einverstanden erklärt und daß bei dieser Trassierung trotz des störenden, hier bereits erstellten Gruppenklärwerkes sich eine für den starken Verkehr in jeder Weise, auch aus Verkehrssicherheitsgründen, brauchbare neue Straße erstellen lassen wird.
Sie können überzeugt sein, Herr Kollege Bausch, daß alles geschehen wird, um die Interessen des Diakonissenmutterhauses zu wahren.