brentano (bundesminister des auswärtigen), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bevor ich auf die Einzelheiten der Großen Anfrage und der Anträge eingehe, einige kurze Vorbemerkungen.
Ich bitte Sie, Herr Kollege Kalbitzer, davon überzeugt zu sein, daß ich selbstverständlich selbst kommen wollte und daß ich nur gebeten hatte, Verständnis dafür zu haben, daß heute der Staatsbesuch mich etwas über Gebühr in Anspruch nimmt. Aber ich bitte Sie auch, mir zu glauben, daß, wenn der Staatssekretär des Amtes hier spräche, er sicherlich in der gleichen Art sprechen würde wie ich. Aber ich begrüße es, daß ich selbst sprechen kann, meine Damen und Herren, denn ich glaube, daß die Darlegungen, die gerade zur Begründung dieser Anfrage gemacht wurden, mir guten Anlaß geben, einige Fragen zu beantworten.
Ich möchte zunächst eines feststellen. Ich glaube, daß wir uns doch in einer Frage unterscheiden. Der Herr Kollege Kalbitzer hat in seiner Begründung der Großen Anfrage davon gesprochen, es sei ein deutscher Irrtum, politische Bedeutung mit militärischer Bedeutung zu verwechseln. Erlauben Sie mir zu sagen: Es mag sein, daß das einmal ein deutscher Irrtum war. Es ist heute kein Irrtum mehr. Wir wissen um den Unterschied zwischen politischer und militärischer Bedeutung sehr wohl. Aber wenn ich Ihnen eine Antwort geben darf, Herr Kollege Kalbitzer: wir wissen auch um den Unterschied zwischen Politik und Wirtschaft, und wir sind nicht der Meinung, daß wir Politik um der Wirtschaft willen zu treiben haben.
({0})
Sie haben dann meinen Kollegen Strauß zitiert. Meine Damen und Herren, ich glaube, mein Kollege Strauß wird jederzeit selbst in der Lage sein, seine Außerungen zu erklären. Ich meine, wenn Sie Herrn Minister Strauß zitieren, sollten Sie vielleicht auch sagen, aus welchem Anlaß er das gesprochen hat. Ich finde: wenn ein Irrtum zwischen politischer und militärischer Bedeutung sichtbar geworden ist, dann in den letzten Noten der Sowjetunion. Und daß diese Noten auch eine Antwort verdienen, meine Damen und Herren, ich glaube, das verlangt schon der Wille, unsere Freiheit zu erhalten. Dazu zu schweigen, schiene mir allerdings falsch.
Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß zwischen der Erklärung meines Kollegen Strauß und der Regierungserklärung, die der Herr Bundeskanzler vor wenigen Wochen hier abgegeben hat, durchaus kein Unterschied besteht. Ich unterstreiche - und es ist wirklich ein gemeinsamer Ausgangspunkt, Herr Kollege Kalbitzer -, daß wir uns auch weiterhin um ein Gespräch, um eine Verständigung mit der Sowjetunion und naturgemäß auch mit den anderen Staaten des Ostblocks bemühen werden, um eine Verständigung, von der wir wissen, daß sie letzten Endes notwendig ist für die Beantwortung der Frage, die uns alle bewegt.
Ich glaube nicht, daß Herr Kollege Kalbitzer recht hat, wenn er im Zusammenhang mit den Handelsbeschränkungen die Auffassung vertreten hat, die Haltung der Vereinigten Staaten sei mehr oder weniger emotional, ja vielleicht seien die Vereinigten Staaten an einem solchen Handel auch nicht so sehr interessiert. Meine Damen und Herren, man mag der Politik der Vereinigten Staaten alles vorwerfen, aber ihr ausgerechnet in diesem Augenblick eine übertriebene Emotionalität vorzuwerfen, wo wir alle - und ich meine, auch Sie - anerkannt haben, daß sich die Vereinigten Staaten in einer ungewöhnlichen Weise von sehr realpolitischen und rationalen Erwägungen haben leiten lassen, scheint mir doch ein nicht ganz lösbarer Widerspruch zu sein.
({1})
Ich möchte, ohne daß ich dazu den Auftrag habe, sagen: ich hatte bisher den Eindruck, daß die Vereinigten Staaten in der rationalen und nüchternen Betrachtung der Realitäten der Welt manchmal sogar gewissen Politikern in Deutschland überlegen waren.
({2})
Ich habe ein dringendes Anliegen auch an einige Vertreter unserer Wirtschaft, deren Interesse an der Ausdehnung ihres Handels ich durchaus legitim finde und verstehe. Ich bitte, doch manchmal darüber nachzudenken, daß gute Bilanzen letztlich ein Erfolg einer guten Politik sind. Es gab einmal eine Zeit, da hat die deutsche Wirtschaft ausgezeichnete Bilanzen gehabt, und das deutsche Volk hat die Konsequenzen getragen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, wirklich zu glauben, daß es kein Ausdruck der Lethargie ist - das Wort Lethargie ist gefallen -, wenn die Bundesregierung in diesen Fragen eine gewisse Zurückhaltung zeigt, über deren Gründe ich mich schon wiederholt im Auswärtigen Ausschuß ausgesprochen habe. Es ist mein Wunsch und meine Bitte, daß wir das Gespräch im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages fortsetzen können; denn im Auswärtigen Ausschuß lassen sich manche Dinge noch etwas offener sagen als hier im Plenum.
Es ist auch nicht unsere Absicht, wenn wir über Erfolg oder Mißerfolg solcher Politik sprechen - ich werde darüber später noch ein Wort sagen -, nun etwa die These zu vertreten, die Herr Kollege Kalbitzer angesprochen hat: entweder wollten wir mit einer solchen Politik gewissen Nationen auf der Welt das Gesicht nehmen, oder es führe jedenfalls zwangsläufig dazu. Meine Damen und Herren, es ist doch nicht so, daß wir damit, daß wir eine gewisse Zurückhaltung zeigen, die Existenz dieser Länder leugnen. Und es ist auch

({4})
nicht so, daß es nicht unser Wunsch sei, mit diesen Ländern in ein vernünftiges und gutes Verhältnis zu kommen, sondern es ist das Interesse des ganzen deutschen Volkes - nicht nur der Wirtschaft -, mit allen Ländern der Welt in ein Verhältnis zu kommen, das, nun, sagen wir mal, soweit es überhaupt möglich ist, normal ist. Spannungen sind uns ebenso unerwünscht wie hoffentlich den anderen auch. Aber die Gründe dieser Spannungen sind nicht erwähnt worden. Erlauben Sie mir, daß ich darauf eingehe, wenn ich mit einigen Worten auch noch zu den Erklärungen des Herrn Kollegen Schwann und des Herrn Kollegen Rademacher Stellung nehme.
Meine Damen und Herren, es ist nicht so, wie es Herr Kollege Schwann darzustellen versuchte, daß sich die Bundesregierung einer Verantwortung entziehen wolle, indem sie dem Ostausschuß volle Unterstützug gewährt habe. Herr Kollege Schwann, ich glaube, Sie sind sehr wohl unterrichtet über die Tätigkeit des Ostausschusses. Wir haben uns hier nicht einer Verantwortung entzogen, sondern im Bewußtsein äußerster Verantwortung an diesen Bestrebungen teilgenommen, die im Interesse der deutschen Wirtschaft lagen. Ich bedauere, daß Sie eine Darstellung gegeben haben, der ich in diesem Hause nicht in der nötigen Form widersprechen möchte; vielleicht kann ich es an anderer Stelle tun.
({5})
Sie haben gesagt, wir sollten Schluß machen mit der Politik der Halbheiten. Sie haben gemeint, vielleicht sei die Haltung Chinas im Augenblick beispielhaft, und Sie haben auch an die Vorschläge des chinesischen Ministerpräsidenten an Marschall Tschiangkaischek erinnert. Ich glaube wohl, daß ich das nicht dahin interpretieren muß, daß Sie meinten, wir sollten eine gleiche Anregung nach Pankow richten oder sie von dort erwarten. Deswegen weiß ich nicht, was in dieser Politik „beispielhaft" sein soll.
Sie haben von der Notwendigkeit diplomatischer Beziehungen gesprochen und haben mit Recht darauf hingewiesen, Herr Kollege - und ich unterstreiche das -, daß wir z. B. in Ägypten wirtschaftliche Interessen haben, die wir fördern sollten. Aber ich sage hier, daß die Bundesregierung alles getan hat, um gerade die Projekte zu fördern, von denen Sie hier gesprochen haben. Ich glaube, Sie würden mir den Beweis schuldig bleiben, wenn Sie behaupten wollten, die Bundesregierung habe irgendwann, irgendwo irgend etwas getan, um eine solche Entwicklung zu stören oder gar zu verhindern.
Sowohl in den Ausführungen des Kollegen Schwann als auch in den Ausführungen des Kollegen Kalbitzer habe ich eines vermißt. Lassen Sie mich das offen sagen. Ich habe den Hinweis auf die politischen Zusammenhänge vermißt, den später Herr Kollege Rademacher nachgebracht hat. Ich bitte Sie sehr aufrichtig, diese politischen Fragen nicht so beiseite zu schieben, als bestünden sie nicht. Wir sind uns die Ehrlichkeit in diesem Hause wohl schuldig, daß wir die Frage stellen: Was bedeutet die Aufnahme von politischen Beziehungen, wie wir sie auch immer gestalten wollen? Wir wollen diese Frage offen diskutieren, aber dann auch versuchen, gemeinsam eine Antwort zu finden.
Die Bundesregierung hätte sich Ihren Tadel zugezogen, meine Herren gerade von der Opposition, wenn sie so getan hätte, als gehe sie an der Teilung Deutschlands vorüber und als sei es für uns gleichgültig, wer in der Welt die Realität der beiden deutschen Staaten nach der These der Moskauer Regierung anerkennt. Bisher hat die Politik der Bundesregierung dazu geführt, daß - ich glaube die Zahlen genau nennen zu können - von 93 Staaten der Welt 11 Staaten - die Staaten des Ostblocks - die sogenannte Deutsche Demokratische Republik als einen souveränen Staat anerkannt und sämtliche anderen Staaten der Welt diese Anerkennung bis zur Stunde verweigert haben. Meine Damen und Herren, es ist ein ziemlich schwerer Entschluß, über den wir nicht so einfach hinwegkommen können: ob wir dazu beitragen sollen, daß es morgen nicht mehr elf, sondern 92 sind.
Es ist vom Kollegen Schwann in diesem Zusammenhang - er hat von dem Embargo gesprochen
- gesagt worden: Ihr seid so ernst, Ihr nehmt das alles viel zu ernst! Er hat dann einen amerikanischen Politiker genannt, der uns ob unseres bedingungslosen Gehorsams getadelt hat. Ich kenne diesen amerikanischen Politiker nicht. Aber ich darf wohl ganz offen sagen, daß ich nicht jede Äußerung eines mir unbekannten amerikanischen Politikers ernst nehme; denn es gibt auch in Amerika Politiker, die die Dinge vielleicht nicht so übersehen, wie es auch in Deutschland vielleicht einzelne gibt, die in ihren Auffassungen abweichen.
({6})
Auch das Zitat aus den Feststellungen eines japanischen Komitees - erlauben Sie mir, das zu sagen - kann mich nicht sehr beeindrucken; denn ich weiß ja nicht, zu welchem Zweck dieses Komitee gebildet ist. Es kann ein Komitee sein, das zur Förderung des japanisch-russischen Handels gebildet worden ist. Eine sehr legitime Angelegenheit! Aber dann können mich die Feststellungen nicht vollkommen überzeugen, denn da steckt etwas mehr an Interesse dahinter als vielleicht an politischem Verständnis. Außerdem scheinen mir die Voraussetzungen für Japan und für die Bundesrepublik doch nicht genau gleichzuliegen.
Herr Kollege Rademacher sprach von der, wie er sagte, Legalisierung der Handelsbeziehungen, von der Schaffung einer Rechtsgrundlage; und er begründete den Antrag, handelspolitische Missionen mit konsularischen Befugnissen in einer Reihe von Ländern des Ostblocks zu errichten, wobei er
- ich gestehe, daß ich das nicht ganz verstanden habe - ausdrücklich betonte, daß er Ungarn davon ausnehmen wolle.
({7})
- Ah so!
Wir sind uns wohl alle darüber einig, und wir sollten es in aller Sachlichkeit diskutieren, daß es ernste politische Gründe, die wir prüfen müssen, und politische Erwägungen gibt, die uns vielleicht veranlassen sollten, die Beziehungen zu diesen Ländern irgendwann aufzunehmen. Wir haben darüber schon in den Ausschüssen und auch an anderer Stelle gesprochen. Ich weiß nicht, ob der Augenblick der richtige ist, und ich möchte darüber hier keine weiteren Ausführungen machen.
Ich begnüge mich mit der Fragestellung, ob wir nicht vielleicht dadurch, daß wir heute oder mor({8})
gen eine solche Entscheidung träfen, das Gegenteil dessen erreichten, was wir wünschen. Es soll nicht der Eindruck entstehen - ich glaube, darüber sind wir uns einig --, als wollten wir durch eine Entscheidung jetzt, zu diesem Zeitpunkt und bei dieser Entwicklung irgendwie ein Interesse an einer gewissen Entwicklung in diesen Ländern bekunden. Ich glaube, wir sollten uns um äußerste Zurückhaltung bemühen und nicht diesen falschen Eindruck erwecken, der vielleicht sogar dieser von uns allen gewünschten Entwicklung schädlich sein könnte.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist doch kein hinreichender Grund, wenn man hier z. B. Einzelfälle bringt und sagt: Wie wird in Prag die D-Mark und wie wird die Ost-Mark getauscht! Das ist nachteilig für den Eintausch von Reisedevisen. Haben Sie nicht vielleicht auch den Eindruck, daß gerade dieser Zwangskurs, der dort bestimmt worden ist, zeigt, daß die Entscheidung, vor der wir stehen, keine wirtschaftliche, sondern eine politische ist und auch von dort als eine solche gesehen wird?
({9})
Sie haben dann von Wünschen gesprochen, Wünschen, die uns sicherlich interessieren, von einem Veterinärabkommen, das Rumänien mit uns schließen wolle, von einem Abkommen über den Zug-und Kraftverkehr mit Bulgarien und von dem Interesse Bulgariens, für die Oper in Sofia eine Luftdruckpumpe zu erhalten. Meine Damen und Herren, alles legitime Interessen. Aber ich möchte eines hier klar sagen. Wir haben diesen Ländern gegenüber auch ein legitimes Interesse. Wir haben nämlich die Frage an sie zu richten, ob, wenn wir das Veterinärabkommen abschließen, sie vielleicht auch dafür Verständnis haben, daß 17 Millionen deutsche Menschen von uns getrennt leben und durch die gemeinsamen Bemühungen des Ostblocks bisher daran gehindert werden, sich mit uns in Freiheit zusammenzuschließen.
({10})
Sollen wir denn, meine Damen und Herren, diese Frage beiseite schieben und sollen wir denn die Antwort geben an die Menschen in der sowjetisch besetzten Zone, daß wir dazu beigetragen haben, daß ihr Schicksal als endgültig von diesen Ländern anerkannt wird, weil sie sagen: „Wenn die Bundesrepublik, der Teil Deutschlands, der die Freiheit noch verteidigt, sich nicht daran stößt, daß wir an der Unterjochung dieser 17 Millionen Menschen zum mindesten ideologisch, wenn nicht praktisch beteiligt sind, dann können wir damit rechnen, daß auch die Anerkennung der DDR in Deutschland auf keine Schwierigkeiten mehr stößt."? Nichts wäre gefährlicher, als wenn dieser Eindruck entstehen würde; denn es könnte daraus geschlossen werden, auch in anderen Teilen der Welt, daß uns diese Frage nicht so wichtig erscheint wie die Frage von Handelsbeziehungen.
Und ein letztes, das ich dem Herrn Kollegen Rademacher sagen möchte. Er hat - ohne es im einzelnen anzusprechen - gesagt, die Politik müsse wendig sein. Ich stimme ihm zu. Er hat gesagt: was gestern richtig war, sei es heute vielleicht nicht mehr. Ich stimme ihm zu. Aber, meine Damen und Herren, es gibt nirgends den Satz, daß das, was gestern falsch war, heute richtig sein muß.
({11})
Lassen Sie mich nun - ({12})
Herr Kollege, ich glaube, ich habe nur versucht, dem Niveau zu entsprechen, das mir begegnet war.
Ich möchte nun noch zu der Anfrage der Fraktion der SPD im einzelnen Stellung nehmen, denn es sind ja konkrete Fragen gestellt. Ich möchte dazu folgendes sagen.
Die Bundesregierung hat sich bisher wirklich bemüht - und ich meine, sagen zu dürfen, nicht ohne Erfolg -, die Wirtschaft in ihrer Arbeit und Entwicklung zu fördern. Dasselbe gilt auch für unsere Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Ostblocks und der Volksrepublik China. Der Außenhandel der Bundesrepublik mit dem Ostblock ist tatsächlich seit dem Jahre 1950 im Gesamtvolumen - Einfuhr plus Ausfuhr - von 710 Millionen DM auf 1351 Millionen DM im Jahre 1955 gestiegen und hat in den ersten zehn Monaten des Jahres 1956 bereits die Größenordnung von 1786 Millionen DM überschritten. Der Handel mit dem Ostblock hat damit, ziffernmäßig gesehen, bereits das Gesamtvolumen vom Jahre 1937 - 1569 Millionen RM - überschritten.
({13})
Es ist der Bundesrepublik im Laufe der Jahre gelungen, ihre Stellung im Handel mit den einzelnen Ostblockstaaten weiter zu verbessern. Unter den westlichen Ländern steht sie im Außenhandel Bulgariens, der Tschechoslowakei, Ungarns sowie der Volksrepublik China an erster Stelle, im Außenhandel Polens nach Großbritannien und im Außenhandel Rumäniens nach Finnland an zweiter Stelle, im Außenhandel der Sowjetunion nach Großbritannien, Finnland und Frankreich an vierter Stelle.
So erfreulich diese Entwicklung ist, dürfen wir, wie ich glaube, bei der derzeitigen weltpolitischen Lage nicht vergessen, daß alle diese aufgezählten Länder letzten Endes doch nur politische Märkte sind, die zu erschließen in normalen Zeiten nützlich sein mag, die aber im Falle einer Krise nur zu leicht versagen könnten. Hier möchte ich an das anknüpfen, was gesagt wurde, eine gesunde Wirtschaft müsse für die Zeit einer Krise vorsorgen, um das, was an Macht im anderen Bereich verlorengehen könne, in Reserve zu haben. Meine Damen und Herren, ich fürchte, daß diese Rechnung nicht aufgehen wird. Ich fürchte, daß diese Märkte, wenn wir sie erschließen, uns im Zeitpunkt der Krise eben nicht mehr offenstehen werden, denn es sind politische Märkte, und ich glaube nicht, daß wir schon so weit sind, damit rechnen zu können, daß der Ostblock ein humanitäres Interesse daran habe, im Zeitpunkt der Krise die wirtschaftlichen Folgen einer Krise von Deutschland wegzunehmen, seinen Markt zu erschließen und seine Aufträge zu erhöhen.
({14})
Ich glaube, daß wir mit der Realität rechnen müssen und daß im Augenblick einer Krise die Grenze dieses politischen Marktes geschlossen wird mit dem Ziel, die wirtschaftliche Krise bei uns zu erhöhen.
({15})
Darum meine ich, wir sollten verhindern, daß es dahin kommt, daß aus Gewohnheiten Abhängigkeiten entstehen.

({16})
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich müssen wir auch der Tatsache Rechnung tragen, daß die Sowjetunion -- und das ist ein legitimes Mittel der Politik - auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zum westlichen Ausland einen besonderen Akzent gerade aus den politischen Erwägungen heraus gelegt hat. Ich glaube, wir sollten daraus auch die Konsequenzen ziehen, die sich für unsere Politik ergeben.
Die Bundesregierung hat sich - ich komme zu den Einschränkungen, von denen wir sprachen - Anfang 1950, als die damaligen Besatzungsmächte sie aufgefordert haben, bereit erklärt, sich an dem gemeinsamen Embargo gegenüber dem Ostblock zu beteiligen. Sie hat die gemeinsam beschlossenen Embargo-Bestimmungen auch nach Erlangung der Souveränität weiterhin eingehalten. Dabei sind keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen worden. Daher kam auch eine Vorlage dieser Bestimmungen an den Bundestag zwecks Zustimmung gemäß Art. 59 Abs. 2 wohl nicht in Betracht. Bundestag und Bundesrat sind aber in ihren außenpolitischen Ausschüssen über alle Fragen, die mit den Embargo-Verpflichtungen zusammenhängen, mehrfach unterrichtet worden. Sie sind auch davon in Kenntnis gesetzt worden, daß die Teilnahme am Embargo nach amerikanischer Gesetzgebung die Voraussetzung für eine wirtschaftliche, finanzielle und militärische Hilfe der Vereinigten Staaten war und ist. Anläßlich der Ratifizierung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten über die gegenseitige Verteidigungshilfe vom 30. Juni 1955 hat der Bundestag mit Billigung des Art. X dieses Abkommens der weiteren Teilnahme der Bundesrepublik an den Embargo-Maßnahmen zugestimmt. Ich darf diesen Art. X verlesen:
Um die gemeinsamen Interessen und die Hilfsquellen der beiden Regierungen zu sichern, wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Durchführung vereinbarter oder zu vereinbarender Sicherheitskontrollen über die Ausfuhr strategischer Güter zusammenarbeiten.
Meine Damen und Herren! Nach dem Eingreifen der Volksrepublik China in den Korea-Krieg wurde von den Teilnehmerländern in Verfolg einer Empfehlung der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Verschärfung der Handelsbeschränkungen auch gegenüber diesem Lande beschlossen. Sie sollte zeitlich beschränkt bleiben. Die Fortdauer des Krieges in Korea, die darauf folgenden militärischen Operationen in Indochina und die ständigen Spannungen in Fernost haben dazu geführt, daß dieses ursprünglich befristete verschärfte Embargo gegenüber der Volksrepublik China bisher aufrechterhalten blieb. Selbstverständlich mußte die Bundesrepublik die von den übrigen Teilnehmerländern gleichmäßig angewandten verschärften Embargo-Bestimmungen ebenfalls beibehalten. Sie sah auch keine Veranlassung, von sich aus allein ihre Lockerung oder gar Aufhebung ins Auge zu fassen.
Meine Damen und Herren! Es ist hier gesagt worden, daß einzelne am Embargo beteiligte Länder sich nicht an diese Vorschriften hielten. Jeder Fall, den ich bisher nachprüfen ließ, hat ergeben, daß die Behauptungen nicht zutrafen. Es ist auch, glaube ich, nicht ausreichend, wenn man nach einem Bericht sagt, die und die Länder lieferten das und das; denn auch im Rahmen der EmbargoBestimmungen haben wir die Möglichkeit zu liefern. Ich darf daran erinnern, daß wir beispielsweise an Rotchina - ich glaube die Zahl zu wissen - monatlich zwischen 10- und 12 000 t Stahl liefern. Es steht also durchaus nicht in Widerspruch zu den Embargo-Bestimmungen, wenn ein anderes Land im Ausgleich und im Rahmen dieser gemeinsam vereinbarten Bestimmungen auch Stahl dorthin liefert. Aber ich bin dankbar, wenn ich einen konkreten Fall höre; denn das wird mir Veranlassung geben, nachzuforschen und darauf hinzuweisen, daß selbstverständlich Embargo-Vereinbarungen für uns nicht mehr Verbindlichkeit besitzen als für unsere Vertragspartner.
Den Umfang der Auswirkungen des Embargo kann die Bundesregierung naturgemäß nicht genau umschreiben. Wir wissen, daß gewisse Länder wegen ihrer Neutralität an dem Embargo nicht teilnehmen. Aber wir glauben doch zu wissen, daß sich das Embargo sowohl im Ostblock als auch in der Volksrepublik China ausgewirkt hat. Die Sowjetunion hat bekanntlich mehrfach mit Nachdruck eine Lockerung des Embargo zu erreichen versucht, und auch die übrigen Länder des Ostblocks haben keine Gelegenheit versäumt, handelspolitisch auf ihre Benachteiligung durch das Embargo hinzuweisen. Bei Kontakten deutscher Firmenvertreter mit chinesischen Stellen ist von diesen auf die Schwierigkeiten, die durch das Embargo herbeigeführt werden, häufig Bezug genommen worden. Gerade dieses drängende Fordern nach Aufheben des Embargo dürfte zeigen, daß zumindest ein Teil des gemeinschaftlichen Zieles dadurch erreicht worden ist.
Die Bundesregierung hält aber in den Fragen des Embargo stets Fühlung mit den übrigen Teilnehmerländern. Sie verfolgt in engstem Einvernehmen mit ihnen die Frage der Handelsbeschränkungen in dem Bestreben, sie den jeweils vorhandenen tatsächlichen politischen Erfordernissen anzupassen.
Erlauben Sie mir, nach diesen Ausführungen zur Embargo-Politik - also zur negativen Seite des West-Ost-Handels - noch einiges von der positiven Seite aus zu schildern und einiges zur Erweiterung und Ausgestaltung unserer Handelsbeziehungen zu den einzelnen Ländern des Ostblocks zu sagen. Nach Auffassung der Bundesregierung setzt der Abschluß eines Handelsvertrags mit der Sowjetunion - und ich antworte damit auf die Anfrage - allerdings ein besseres Verhältnis voraus, als es gegenwärtig zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion leider besteht. Es trifft nicht zu, daß im Moskauer Schlußkommuniqué vom 13. September 1955 Verhandlungen über den Abschluß eines Handelsabkommens mit der Sowjetunion ausdrücklich vorgesehen worden seien. Im Kommuniqué heißt es vielmehr, beide Seiten hätten sich darüber geeinigt, daß in nächster Zeit zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland Besprechungen über die Frage der Entwicklung des Handels durchgeführt werden sollen. Ich darf als Teilnehmer an den Moskauer Besprechungen ausdrücklich unterstreichen, daß wir nicht bereit waren, eine Vereinbarung über den Abschluß eines Handelsabkommens oder eines Handelsvertrags einzugehen, und deswegen bewußt diese lose Formulierung gewählt haben. Besprechungen über die Frage der Entwicklung des Handels haben auch, wie ich Ihnen sagen darf, in der Zwischenzeit zwischen dem Auswärtigen Amt und der Botschaft der UdSSR in Bonn stattgefunden.

({17})
Der Bundesregierung ist aber nicht bekannt - um die weitere Frage zu beantworten -, daß die Regierung der Sowjetunion in Aussicht gestellt hätte, andere mit der Sowjetunion bestehende Differnzen zu regeln, sofern nur ein Handelsvertrag mit ihr abgeschlossen würde. Die Bundesregierung kennt lediglich die allgemeinen Formulierungen, die in einigen Noten der Sowjetunion zu finden waren, daß der Abschluß eines Handelsvertrages oder eines Handelsabkommens dazu beitragen könne, die Beziehungen zwischen beiden Ländern etwas besser zu gestalten und damit auch andere Fragen zu berühren.
Bei dieser grundsätzlichen Einstellung zu der Frage eines Handelsabkommens ist es selbstverständlich, daß wir kleinere Benachteiligungen, die sich aus dem Fehlen eines solchen Vertrags ergeben, auf uns nehmen müssen. Wir wissen z. B., daß die deutschen Schiffe in den sowjetischen Häfen wie Leningrad höhere Hafengebühren zu zahlen gezwungen sind als die Schiffe jener Nationen, die vertragliche Abmachungen mit der Sowjetunion getroffen haben. Wie wenig diese Dinge die Entwicklung unseres Handels mit der Sowjetunion beeinflussen konnten, beweist die Tatsache, daß sich in der Zeit vom Januar bis Oktober 1956 das Außenhandelsvolumen mit der Sowjetunion verglichen mit dem Volumen in den gleichen Monaten des Vorjahres von 175 Millionen DM auf 403 Millionen DM erhöht hat, was eine Steigerung um 130 % oder auf 230 % bedeutet.
Mit Polen, mit der Tschechoslowakei, mit Ungarn und Bulgarien bestehen seit 1948 Handelsabkommen, die auf frühere Vereinbarungen der JEIA zurückzuführen sind, deren Warenlisten alljährlich erneuert und erweitert werden. Mit Rumänien hat seit 1954 der Ostausschuß der deutschen Wirtschaft Handelsvereinbarungen geschlossen, über die noch in diesem Jahre zum erstenmal von einer Regierungsdelegation der Bundesrepublik neu verhandelt werden soll. Das Gesamtvolumen unseres Außenhandels mit diesen Ländern ist in den ersten zehn Monaten 1956 gegenüber dem gleichen Zeitraum 1955 um 75 % von 617 auf 1082 Millionen DM gestiegen.
Zu unseren Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik China möchte ich darauf hinweisen, daß die Bundesrepublik bereits vor Jahren es dem Ostausschuß der deutschen Wirtschaft freigestellt hat, sich mit der staatlichen chinesischen Außenhandelsgesellschaft über alle jene Fragen des Warenaustausches und des Zahlungsverkehrs zu verständigen, die der Erleichterung des Handelsverkehrs mit diesem Lande dienen, und erforderlichenfalls auch eine solche Rahmenvereinbarung abzuschließen.
Herr Kollege Rademacher, ich darf Ihnen sagen, der Ostausschuß holt keine Genehmigungen der Regierung ein. Er ist ein Organ, das von der freien Wirtschaft gebildet ist und auch den Regeln der freien Wirtschaft untersteht. Aber ich begrüße es dankbar, daß der Ostausschuß in einem engen Kontakt mit dem Auswärtigen Amt und mit der Bundesregierung arbeitet, ohne daß wir uns gegenseitig - das möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen - etwa Weisungen geben; wohl aber tauschen wir unsere Meinungen und Erfahrungen aus und sind nicht immer einig.
Das Gesamtvolumen unseres Außenhandels mit den eben genannten Ländern ist, wie ich gesagt habe, um 75 % gestiegen, so daß ich meine sagen zu können, daß das Fehlen eines Handelsvertrages nicht von Einfluß auf den Umfang dieses Handels ist.
Überhaupt glaube ich, wenn Sie mir eine Zwischenbemerkung erlauben, daß die klassische Form des Handelsvertrags mit Ländern, die eine völlig andersartige ökonomische Struktur haben, überhaupt nicht denkbar ist. Deswegen sind wir es nicht allein, die keinen Handelsvertrag haben, sondern auch andere Länder, etwa Großbritannien, haben keinen Handelsvertrag und begnügen sich mit Rahmenvereinbarungen etwa über Zahlung, Lieferung, devisentechnische Bedingungen und anderes mehr.
In den Gesprächen mit den Exponenten des Ostausschusses haben wir auch in jüngster Zeit die Frage der politischen Opportunität eines Abschlusses im gegenwärtigen Zeitpunkt noch einmal diskutiert. Auch hier ist darauf hinzuweisen, daß in Beziehung zu Rotchina ohne jene vertragliche Regelung eine Steigerung des Volumens unseres Außenhandels während der ersten zehn Monate des Jahres 1956 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 18 °/o von 256 auf 302 Millionen DM erfolgt ist.
Erlauben Sie mir noch einige allgemeine polititische Bemerkungen zu der Frage des Ost-West-Handels; einiges davon habe ich schon vorweggenommen. Ich glaube - und darin stimme ich völlig dem zu, was bei der Begründung der Anfrage gesagt wurde -, wir sollten auf dem Gebiet unserer wirtschaftlichen Beziehungen zu den Staaten des Ostblocks unsere Politik nicht von irgendwelchen Gefühlen polemischer Abwehr bestimmen lassen. Die ideologische Verschiedenheit eines Staatsaufbaus darf hier keine Rolle spielen, wie sie nach meiner Überzeugung auch keine Rolle spielen sollte, wenn wir zu einem späteren Zeitpunkt in politische Beziehungen zu diesen Ländern treten; denn so wie wir den Wunsch haben, daß wir unsere Dinge frei zu bestimmen vermögen, wollen wir selbstverständlich dieses Recht auch den anderen überlassen.
({18})
Es wäre schlecht, wenn unsere Politik von solchen Gefühlen bestimmt würde; denn wir würden damit gewissen Realitäten, die wir anerkennen müssen, glaube ich, nicht Rechnung tragen. Wir müssen diese Realitäten anerkennen, auch wenn sie unseren Vorstellungen und Wünschen nicht entsprechen.
Aber ich hatte in politischen und in wirtschaftlichen Gesprächen - gerade auch in Gesprächen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft - zuweilen den Eindruck, daß in der Frage des Osthandels manchmal eine - erlauben Sie mir, es zu sagen - Euphorie auftaucht, für die, wie ich glaube, nicht die nötigen realen Voraussetzungen gegeben sind.
({19})
Man sprach in den letzten Monaten viel von der Notwendigkeit, unsere derzeitige Ostpolitik schlechthin zu ändern, und man sprach davon, daß die Voraussetzungen für die Politik der letzten Jahre gegenüber dem Osten nicht mehr in gleichem Maße gegeben seien wie vordem. Vielleicht hat manchmal ein gewisses Wunschdenken schon Tatbestände an die Wand gezaubert, die noch nicht vorhanden sind. Man spricht, wie ich glaube, etwas

({20})
zu viel von Entspannung und tut so, als ob sie da wäre, weil man sie wünscht. Aber ich möchte doch noch einmal sagen: Wir sollten uns, wenn wir die Frage der wirtschaftspolitischen oder der diplomatischen Beziehungen zu diesen Ländern prüfen, von einem Mindestmaß von Wunschvorstellungen bestimmen lassen, und wir dürfen es nicht zulassen, daß in der realen Auseinandersetzung um politische Fragen und politischen Einfluß vielleicht Interessen einzelner Gruppen über das Interesse des deutschen Volkes gestellt werden.
({21})
Ich will keine Vorwürfe erheben, aber ich habe manchmal doch den Eindruck, daß man jetzt eine Radikalkur wünscht, daß man der Meinung ist, weil der Zahn wehtut, müßte man den Kopf abschlagen. Diese Fragen, wie wir unser Verhältnis zu den Staaten des Ostblocks gestalten, sind letztlich rein politische Fragen. Wir dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, Herr Kollege Rademacher - ich bin dankbar, daß Sie es am Schluß Ihrer Ausführungen auch gesagt haben -: Ob wir nun diplomatische oder Handelsbeziehungen aufnehmen, eine Handelsmission einrichten, der wir auch konsularische Rechte, also das Recht des Exequatur, geben, ist ja eigentlich nur ein gradueller Unterschied. Die politische Entscheidung ist, wie ich glaube, letztlich damit identisch. Wir sollten vielleicht sogar einmal die Frage prüfen, ob wir, wenn wir eine solche Entscheidung treffen, sie nicht gleich ganz treffen sollten, wenn der Zeitpunkt gegeben ist. Vielleicht - ich bin bereit, darüber zu sprechen - ist er im einen oder anderen Fall früher gegeben, als wir vor wenigen Wochen noch dachten.
Aber ich darf unterstreichen, daß wir in der Bundesregierung entschlossen sind, nach wie vor gewisse Vorsichtsmaßnahmen im Einvernehmen mit unseren Alliierten beizubehalten. Ich bitte, mich richtig zu verstehen, wenn ich Ihnen ganz offen sage, daß wir uns von einer solchen politischen Entscheidung auch nicht durch eine zuweilen recht laut werdende Kritik aus einigen Kreisen der Wirtschaft oder der Öffentlichkeit abbringen lassen. Ich glaube, die Ereignisse haben es bewiesen - wie ich es schon angedeutet habe -, daß diese Märkte politische Märkte sind, daß die Beziehungen - nennen wir sie, wie wir sie nennen wollen - letztlich politische sind, daß es eine politische Frage ist und keine wirtschaftspolitische, wie wir unsere Beziehungen gestalten. Ich glaube, Sie sollten es auch der Bundesregierung zugute halten, wenn sie vielleicht etwas sorgfältiger an die Zukunft denkt und es für ihre Verpflichtung hält, künftigen Schäden der deutschen Wirtschaft vorzubeugen, die durch eine falsche Politik im Augenblick entstehen könnten.
Ich glaube, daß nicht alle Einzelheiten, die wir zu diskutieren haben, sich für die Diskussion im Plenum eignen. Wir müssen alle diese Fragen, die wir hier angeschnitten haben, in einem inneren Zusammenhang sehen; auch die Einzelfragen, die Sie gestellt haben, meine Herren von der Sozialdemokratischen Partei, stehen im Zusammenhang. Ich glaube nicht, daß man etwa sagen könnte: Geben wir die Embargopolitik auf!, ohne daß man gleichzeitig sagen müßte: Ändern wir unsere Politik gegenüber unseren Vertragspartnern! Denn diese Embargopolitik ist ein Bestandteil der Politik; sie ist ja auch in dem Hilfsabkommen des Jahres 1955 verankert.
Deswegen begrüße ich die Gelegenheit, daß wir uns hier und, wie ich hoffe, sehr bald in den zuständigen Ausschüssen über die Anfrage noch einmal unterhalten und selbstverständlich auch über die Anträge, wobei ich wohl unterstellen darf, daß sie zur Weiterbehandlung an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Bundesregierung will sich einem solchen Gespräch nicht etwa entziehen, und sie will auch, ich möchte es noch einmal sagen, sich jeder guten Erkenntnis bedienen, die ihr von anderer Seite zugetragen wird. Sie wird ihre Politik auch - seien Sie überzeugt! - jederzeit den Voraussetzungen anpassen, die sie zu sehen glaubt, - wobei Sie nicht erwarten dürfen, daß damit die grundsätzliche politische Linie der Bundesregierung etwa in diesem oder in einem anderen Falle aus diesem oder aus einem anderen Grunde verlassen wird.
({22})