emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Simmert (NA), 2001-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Streckenweise hatte man das Gefühl, Sie befänden sich eher in einer wirtschaftspolitischen als in einer jugendpolitischen Debatte, Herr Kollege.

({0})





Ganz interessant wäre es, Ihre Vorschläge zu lesen,
wenn Sie sie zu Papier gebracht hätten. Man muss aber
feststellen, dass heute weder die CDU/CSU noch die FDP
einen eigenständigen Antrag vorgelegt hat. Ein Änderungsantrag zu unserem Antrag liegt vor, aber ansonsten
sehen wir von der Opposition herzlich wenig.

({1})

Die Regierungskoalition hat gehandelt und das finden
wir gut.

({2})

Es wird Sie nicht überraschen, meine Damen und Herren,
dass Bündnis 90/Die Grünen das Aktionsprogramm der
Bundesregierung als richtigen Impuls begrüßen. Besonders in den Bereichen der Ausbildung - trotz der Kritik
der Opposition - und der Förderung des Engagements Jugendlicher liegen die gemeinsamen Erfolge, die wir in
diesem Aktionsprogramm gebündelt haben.

Das wird man draußen sehr deutlich wahrnehmen.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Herr Kollege Simmert,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Haupt?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Klaus
Haupt, FDP.
Klaus Haupt (NA), 2001-11-08:
Lieber Kollege Simmert, Sie haben mich zu Beginn zweimal persönlich angesprochen,
deswegen nehme ich mir die Freiheit heraus, zu reagieren.

Erstens. Sie warfen mir vor, der wirtschaftspolitische
Sprecher zu sein. Ich lege Wert darauf, dass ich noch der
jugendpolitische Sprecher meiner Fraktion bin. Ich habe
mich hier bloß befleißigt, Ihrem Anspruch, Jugendpolitik
als Querschnittsaufgabe zu verstehen, gerecht zu werden
und umfassend über den Tellerrand hinauszuschauen.

({0})

Dass die FDP das auch zu ihrem Grundsatz gemacht hat,
erkennen Sie daran, dass der wirtschaftspolitische Sprecher hier selbstverständlich zugegen ist, weil die jugendpolitische Debatte so wichtig ist.

Zweite Bemerkung: Ich bin etwas enttäuscht, dass Sie
meinen Sachverstand als Kollegen im Ausschuss eher gering einschätzen. Sie haben mir ja fast unterstellt, dass ich
hier am Rednerpult bloß dahergeschwätzt hätte.

({1})

- Selbstverständlich, Sie sagten, nichts liege vor. Zur Ehrenrettung muss ich sagen, dass zwei Papiere vorliegen,
eines von den Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und ein fast so dickes von einer im Moment noch etwas kleineren Partei, das in der Fraktion
durchzubringen ich mir erlaubt habe. Ich denke einmal,
dass Sie mit dem Ausdruck des Bedauerns die Aussage
zurücknehmen, dass es keine Papiere seitens der FDP
bzw. des Kollegen Haupt gebe.

Danke.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Zur Erwiderung, Herr
Kollege Simmert, bitte.
Christian Simmert (NA), 2001-11-08:
Eine ganz kurze Erwiderung: Von meiner Partei sind nicht
nur Mitglieder der Fraktion anwesend, die sich im wirtschaftlichen Bereich auskennen, sondern auch unsere
Staatssekretärin ist bei der Debatte zugegen. Von daher





möchte ich noch einmal deutlich machen, dass natürlich
auch wir über den Tellerrand hinausschauen. Es sind auch
noch Vertreter weiterer Ministerien anwesend, die diese
Debatte verfolgen.

({0})

Das ist auch nichts Außergewöhnliches, sondern eher eine
Selbstverständlichkeit.

In der Tat haben Sie hierzu ein Papier vorgelegt. Allerdings hätten Sie ruhig einmal darauf eingehen können. Ich
wäre sehr daran interessiert, mit Ihnen eine wirkliche Auseinandersetzung über die Positionen zu führen und nicht
bloß immer wieder Themen wie Ökosteuer und 630-DMJobs als Kernaussagen in einer jugendpolitischen Debatte
zu hören. Das ist mir einfach zu wenig. Ich glaube, das
geht den Kolleginnen und Kollegen ähnlich.

Danke.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Nächste Rednerin in
der Debatte ist die Kollegin Angela Marquardt für die
PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Frau Kollegin
Marquardt, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Angela Marquardt (NA), 2001-11-08:
Wenn ein Engagement
gleich wieder abgebügelt wird, entsteht natürlich Politikverdrossenheit. Das kann ich verstehen. Ich bin aber
frohen Mutes, dass sich das ändern wird.

Danke.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Griese für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Das Wort hat der Kollege Klaus Holetscheck für die Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Grietje Bettin für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Nächster Redner ist
der Kollege Thomas Dörflinger für die Fraktion der
CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Ursula Heinen für die Fraktion der
CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Der nächste Redner ist
der Kollege Rolf Stöckel für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-08:
Das Wort
hat nun die Kollegin Marlene Rupprecht für die SPDFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-08:
Für die
SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Jelena Hoffmann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-08:
Ich erteile
dem Kollegen Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-08:
Ich gebe
nunmehr der Parlamentarischen Staatssekretärin beim
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, der Kollegin Margareta Wolf, das Wort.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-08:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sich
als Parlamentarier bisweilen die Frage stellen, mit wem
Herr Brüderle überhaupt spricht, wenn er in diesem Hohen Haus eine Rede hält und vorgibt, mit uns zu sprechen.

({0})

Ich kann mich nicht erinnern, von Herrn Brüderle in den
letzten zweieinhalb Jahren schon einmal eine andere Rede
gehört zu haben.

({1})

Herr Brüderle, vielleicht sollten Sie sich einmal bei den
Verbänden und beim Mittelstand erkundigen, wie die Ihre
platten Schönwetterreden finden. In ihnen ist kein Konzept enthalten.

({2})

Vielleicht sollten Sie sich dort auch einmal erkundigen,
was sie von Ihrer Regierungsfähigkeit halten.

Es gab nie so hohe Steuern in Deutschland wie unter
Schwarz-Gelb - Ihre Partei hat meistens den Wirtschaftsminister gestellt -, es gab nie eine so hohe Haushaltsverschuldung wie unter einem FDP-Wirtschaftsminister, es
gab auch nie so hohe Lohnnebenkosten.

({3})

Das, was Sie hier gerade wieder abgeliefert haben, spricht
auch nicht dafür, dass Sie etwas hinzugelernt hätten.

({4})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie
mir zu Beginn meines Beitrages, den Wirtschaftsminister
zu entschuldigen. Er hätte gern an dieser Debatte teilgenommen, liegt aber mit einer sehr schmerzhaften Krankheit zu Bett. Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben.

Einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes der
jungen Unternehmer zufolge erwartet jeder dritte deutsche Mittelständler trotz der sich abschwächenden Konjunktur steigende Gewinne. Das sollten wir positiv zur
Kenntnis nehmen. Ähnliche Umfragen gibt es von der
KfW und von den Wirtschaftsjunioren. Auch die Zahl der
Beschäftigten steigt laut diesen Umfragen. 27,8 Prozent
wollen zusätzlich Personal einstellen, 21,8 Prozent dagegen Personal abbauen.

Wir haben heute Morgen über die Beteiligung der Bundeswehr und die Bereitstellung deutscher Einsatzkräfte
gesprochen. Wir wissen alle, dass seit dem 11. September
in unserer Bevölkerung und in unseren Betrieben eine
große Verunsicherung herrscht. Von daher wäre es, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, im
Interesse des Gemeinwohls und auch im Interesse unserer
Wirtschaft und der Beschäftigung, wenn wir fraktionsübergreifend auf Nebelkerzenwerferei verzichten und
eher gemeinsam darum werben würden, dass weiter in unserem Land investiert wird.

({5})

Wir haben in Europa insgesamt im Moment eine sehr
schlechte wirtschaftliche Situation; das will ich gar
nicht kleinreden. Wir haben eine Rezession in Japan und
in Amerika. Aber zu sagen, dass wir nichts für den Mittelstand tun und hier Wahlkampfhuberei veranstalten, ist
schlicht und ergreifend unverantwortlich.

({6})

Wir werden für den Mittelstand allein in diesem Jahr
5,6 Milliarden Euro über ERP und Eigenkapitalhilfe ausgeben. Die KfW und die DtA reichen in diesem Jahr ein
Volumen von mehr als 7,5 Milliarden Euro für den Mittelstand durch.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst
Hinsken?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie nunmehr eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rainer Brüderle?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne haben der
Präsident der Republik Malta und seine Delegation Platz
genommen. Ich heiße Sie im Namen des Hauses herzlich
willkommen.

({0})

Es ehrt uns, dass Sie im Rahmen Ihres Besuches Gelegenheit nehmen, den Deutschen Bundestag hier im
Reichstagsgebäude zu besuchen.

Sie vertreten ein Land, das mit Geschichte und Kultur
in der europäischen Tradition tief verankert ist. Auch deswegen freuen wir uns darauf, Malta in naher Zukunft im
Kreise der Mitglieder der Europäischen Union begrüßen
zu können.

Ich hoffe, dass Ihre Gespräche und Begegnungen hier in
Deutschland dazu beitragen, die guten und vertrauensvollen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiter
zu vertiefen. Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen
Aufenthalt in unserem Lande und eine gute Rückkehr.

({1})

Nun liegen zwei Wünsche auf Kurzintervention vor.
Ich gebe zunächst dem Kollegen Dr. Heinrich Kolb das
Wort, dann dem Kollegen Ernst Hinsken. Wenn sie das
möchte, kann die Parlamentarische Staatssekretärin anschließend erwidern. - Herr Kollege Kolb.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-08:
Kollege
Ernst Hinsken.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-08:
Für die
Fraktion der PDS erteile ich dem Kollegen Rolf Kutzmutz
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-08:
Nun gebe
ich dem Kollegen Dr. Ditmar Staffelt für die Fraktion der
SPD das Wort.
Ditmar Staffelt (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Es ist leider wenig begeisternd, wenn wir die Debatte alle Monate wieder - so kann
ich fast sagen - mit ähnlichen Argumenten führen,

({0})

ohne dass es eine notwendige sachliche Auseinandersetzung mit den derzeitigen Problemen auf makroökonomischer Ebene gibt.

Ich bin entzückt von Herrn Brüderle, der gestern im
Wirtschaftsausschuss in der ihm eigenen Art die neue
Sachlichkeit und Nachdenklichkeit betont hat, heute aber
wieder genau das gemacht hat, was wir seit Monaten von
ihm kennen, nämlich ein kleines Affentheater für die
Wählerinnen und Wähler der FDP.

({1})

Das ist nicht ausreichend, Herr Brüderle. Wenn das alles
so einfach wäre, hätten Sie in all den Jahrzehnten, in denen Sie die Bundesrepublik Deutschland politisch geführt
haben, alle Probleme des Mittelstandes lösen können. Das
haben Sie augenscheinlich nicht gemacht. Vielmehr waRolf Kutzmutz


ren wir nach der Übernahme der Regierung gehalten, eine
Vielzahl von Verbesserungen vorzunehmen, die unmittelbar den kleinen und mittleren Unternehmen zugute gekommen sind.

({2})

Lassen Sie mich etwas zu den Rahmendaten sagen:
Wir können zwar im Moment - das müssen Sie wissen noch so viele kleine Schritte vorbereiten und Entscheidungen treffen, aber wichtig ist der Gesamtrahmen. Für
die Gestaltung des Gesamtrahmens hat diese Regierung
unendlich viel mehr getan als Sie in den 16 Jahren Ihrer
Regierungszeit.

({3})

Das ist auf internationaler Ebene unbestritten. Sowohl
im Hinblick auf die OECD als auch den IWF gilt: Die
Bundesrepublik Deutschland hat den Einstieg in die Modernisierung durch Haushaltskonsolidierung, Steuer- und
Rentenreform realisiert.

({4})

Ihnen wird in den Gesprächen mit Experten in den Vereinigten Staaten von Amerika immer wieder gesagt: Ihr müsst
auch etwas bei der Deregulierung eurer Arbeitsmärkte tun.

({5})

Zu diesem Thema sagen wir: Die Tarifpartner sollen gemeinsam mit der Bundesregierung ihren Beitrag dazu
leisten, die notwendigen Spielräume zu schaffen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-08:
Herr Kollege Staffelt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirche?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-08:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Peter
Ramsauer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-08:
Ich erteile
dem Kollegen Klaus Lennartz für die SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Herr Kollege Lennartz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ramsauer?
Klaus Lennartz (NA), 2001-11-08:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Herr Kollege Ramsauer, bitte.
Peter Ramsauer (NA), 2001-11-08:
Herr Kollege
Lennartz, sind Sie wenigstens bereit einzugestehen, dass
Sie eine wesentlich umfangreichere Steuerreform für
den Mittelstand, die Wirtschaft und die Bürger auch noch
wesentlich früher hätten haben können,

({0})

wenn Sie nicht vor 1998 zwei fertige Steuerreformen
mit einer unverantwortlichen Obstruktionspolitik à la
Lafontaine verhindert hätten?

Sie stellen sich hierher und tun so, als hätten Sie das
steuerpolitische Rad neu erfunden. Unter dem Finanzminister Theo Waigel haben wir unsere Steuerreformen
durchgeführt. Aber Sie haben sie im Bundesrat mit einer
roten Mehrheit kaputtgemacht. Deswegen ist das, was Sie

machen, Heuchelei. Sind Sie wenigstens bereit zuzugestehen, dass Sie im Bundesrat ein paar Mal alles kaputtgemacht haben?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Herr Kollege Lennartz, kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
Klaus Lennartz (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident, ich werde
Ihren Worten aufmerksam folgen.

Meine Damen und Herren, um Ihnen die gestern beschlossene Zahl noch nachzuliefern: Zu den 30 Milliarden DM, um die wir bereits entlastet haben, kommt eine
zusätzliche Entlastung von circa 450 Millionen DM
hinzu. Mit dieser deutlichen Entlastung haben wir finanzielle Freiräume geschaffen.

Herr Präsident, gestatten Sie mir noch zwei Bemerkungen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Nein, ich
kann Ihnen leider keine Bemerkungen mehr gestatten.
Klaus Lennartz (NA), 2001-11-08:
Dann nur noch eine Bemerkung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Sie haben
Ihre Redezeit schon um zwei Minuten überschritten.

({0})

Bitte, Herr Kollege Lennartz, kommen Sie zum
Schluss.
Klaus Lennartz (NA), 2001-11-08:
Meine Damen und Herren,
durch diese Politik - dies nur noch als letzte Bemerkung und die Freiräume, die wir dadurch geschaffen haben, ist
die Zahl der Patentanmeldungen in der Bundesrepublik
auf rund 110 000 angestiegen. Wir wissen, dass wir nur
drei Ressourcen haben: Braunkohle, Steinkohle und Salz.
Die wichtigste Ressource ist unser Wissen. In diese Ressource investieren wir. Die Mittel für diese Investition
werden durch unsere Steuerreform freigesetzt.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hartmut Schauerte von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Herr Kollege Schauerte, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hartmut Schauerte (NA), 2001-11-08:
Einen Schlussgedanken möchte ich noch äußern. Jeden Tag gehen mehr
als 150 Unternehmen Konkurs. Jeden Tag verlieren dabei
mehr als 1 500 Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz. Es brennt
unter dem Dachstuhl. Sie aber sitzen hier, verteidigen Ihre
Linie und sagen: Wir haben nichts zu tun. - Tun Sie endlich etwas und werden Sie den Menschen mit ihren Sorgen gerecht. Es ist höchste Zeit, ernsthaft Korrekturen
vorzunehmen.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Simone Violka von der
SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-08:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dietmar Kansy
von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Franziska EichstädtBohlig von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jürgen Koppelin von der
FDP-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Gabriele Iwersen von
der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Frau Kollegin Iwersen, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir sind in
der Aktuellen Stunde und Sie haben ihre Redezeit schon
um eine Minute überschritten.
Gabriele Iwersen (NA), 2001-11-08:
Sie können sich jedenfalls
darauf verlassen, dass alle, die vorher größere Räume hatten,

({0})

die neuen Räume jetzt als zu klein erachten. Diejenigen
aber, die vorher in gleich großen Räumen arbeiten mussten, sind höchstgradig zufrieden damit, dass sie so schöne
Büros haben. Ich möchte mich glattweg noch beim Architekten bedanken.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Als
nächster Redner hat der Kollege Bartholomäus Kalb von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Nächster
Redner ist der Kollege Hans Georg Wagner von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Das Wort
hat nun der Kollege Dr. Ilja Seifert von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Steffen Kampeter von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Das Wort
hat jetzt noch einmal die Kollegin Franziska EichstädtBohlig von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})

- Sie darf auch zweimal reden.

({1})
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2001-11-08:
Weil wir unsere Redezeit nicht ausgeschöpft
haben, habe ich mich doch noch einmal gemeldet, und
zwar zum Beitrag des Kollegen Koppelin. Aber jetzt
möchte ich auch dem Kollegen Kampeter antworten.

({0})

- Egal, mit und ohne Ehre.

Sie fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Kollege Koppelin. Da möchte ich nur sagen:
Wohlan! Ich glaube, wir werden als Erstes die Entscheidung von Frau Schwaetzer zu untersuchen haben;

({1})

denn sie hat praktisch Mitverantwortung. Das Folgende
möchte ich in Ihrer beider Richtung für die Zeit ab 1994,
wo ich dabei war, ganz deutlich sagen - deswegen habe
ich mich noch einmal gemeldet -: Sie, Kollege Kampeter,
haben eben erklärt: Wenn wir im Haushaltsausschuss Hinweise bekommen, wo wir etwas besser machen können,
dann nehmen wir sie ernst. - Da wollte ich hier noch einmal deutlich sagen: In der letzten Legislaturperiode hat
unsere Fraktion und habe ich persönlich sehr viele Hinweise gegeben und Sie haben sie nicht ernst genommen.
Wir haben einen Unterausschuss beantragt, weil wir wussten, dass nicht nur unsere Parlamentsbauten, sondern auch
die Regierungsbauten insgesamt ein riesiges Volumen
ausmachen. Da war Kostenkontrolle dringend erforderlich. Sie haben es abgelehnt.

({2})

Sie haben den Unterausschuss abgelehnt; Sie haben die
Kostenkontrolle abgelehnt. Ich habe intensiv dafür geworben, von diesem Tunnelprojekt Abschied zu nehmen,
weil wir wussten, dass dieses Tunnelprojekt wesentlich
teurer werden würde, als uns damals von der BBB gesagt
worden ist. Es ist mehr als doppelt so teuer geworden. Wir
wissen bis heute nicht, welche Kosten in den anderen Projekten versteckt sind.

Sie haben es abgelehnt, diese Argumente ernst zu nehmen. Sie haben damals als Mehrheit im Haushaltsausschuss alle Warnungen in den Wind geschlagen, die wir
Ihnen gegeben haben. Von daher muss ich sagen: Es ist
schon eine Ironie der Geschichte, wenn Sie meinen, jetzt

einen Untersuchungsausschuss beantragen zu sollen, um
nachträglich noch einmal zu prüfen, warum die Gründung
schief gegangen ist. Da machen Sie sich wirklich selbst
lächerlich. Sie sollten sich an Ihre eigene Nase fassen,
statt im Nachhinein selbstgefällig die Schuld auf andere
schieben zu wollen. Das finde ich echt nicht fair. Sie sollten sich überlegen, wo Sie selbst Verantwortung haben,
und nicht große Sprüche machen, dass Sie allen Hinweisen nachgegangen seien. Seien Sie also bitte etwas ehrlicher!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
und bei der SPD
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-08:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Fünfter Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 2001
- Drucksache 14/7210 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile
ich das Wort dem Bundesminister Otto Schily.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hartmut Büttner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Cem Özdemir.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Schmidt-Jortzig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Gisela Schröter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Vera Lengsfeld.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Die Redezeit ist
zu Ende.
Vera Lengsfeld (NA), 2001-11-08:
Darüber habe ich immer und überall offen geredet. Jeder, der mich kennt, und
jeder, der das liest, was ich veröffentlicht habe - das können auch Sie in meinen Büchern nachlesen -, weiß, dass
ich das immer ganz offen sage. Es besteht, bitte schön, ein
Unterschied, ob man in irgendeiner Partei gewesen ist
- das waren Sie ja auch ({0})

oder ob man für die Staatssicherheit gearbeitet hat und
sich in die Zersetzungspläne der Staatssicherheit hat einbinden lassen. Das ist Ihr Problem.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Wir sind damit
am Ende der Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7210 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

7. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Anita Schäfer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft innerhalb der Europäischen Union
- Drucksachen 14/5841, 14/6955 Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Klaus Brähmig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Herr Kollege
Brähmig, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus Brähmig (NA), 2001-11-08:
Ja, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Nun hat das Wort der
Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-08:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Ilse Aigner für CDU/CSU-Fraktion.