Rolf Schwanitz (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß wir heute diesen Zwischenbericht hier besprechen können und der Bericht dieses Haus erreicht, ist sicherlich ein positiver, ein sehr erfreulicher, aber auch - wer den Bericht gelesen hat, wird das wissen - ein notwendiger Umstand. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als wir im Mai des vergangenen Jahres in der Volkskammer den Beschluß zur Änderung des Parteiengesetzes gefaßt haben und damit das Vermögen der PDS und auch der anderen Parteien und Organisationen unter treuhänderische Verwaltung gestellt haben. Ich weiß, daß es damals in der Volkskammer sehr turbulent zuging: mit Zweidrittelmehrheit auf die Tagesordnung, am selben Tag in den Ausschüssen beraten und dann erneut beschlossen.
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- Ja, Herr Dr. Heuer, ein Handstreich. Ich weiß, Ihre Partei war damals sehr in Aufregung. Aber ich glaube, wer den Bericht liest, wird der Überzeugung sein, daß Sie sich heute sehr genüßlich im Sessel zurücklehnen können. Es ist schon erschreckend, daß nach eineinhalb Jahren hier offenbar herzlich wenig passiert ist.
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Es gibt hier eine ganze Reihe von Problemen, auf die ich zumindest andeutungsweise eingehen möchte.
Zunächst fällt bei dem Bericht natürlich das ins Auge, was dessen Hauptgegenstand ist. Entsprechend den damals ausgeteilten Aufgaben sollten die Parteien und Massenorganisationen ihr Vermögen zum Stand 7. Oktober 1989 nachweisen. Wenn man in das Papier schaut, dann stellt man fest, daß es einen solchen Vermögensnachweis in vollständiger Form von keiner Partei und von keiner Massenorganisation gegeben hat. Dabei will ich gar nicht davon reden, wie das mit der Vermögenslage von 1945 an und mit den Entwicklungen bis dahin war. Dort findet sich auch nichts.
Ich muß natürlich anmerken, daß auch hinsichtlich der Aufgabenstellung der Kommission selber, hinsichtlich ihrer Tätigkeit, nur annähernd ein Tätigkeitsnachweis enthalten ist. Die Kommission berichtet in dem Papier selber, daß sie da auf einen künftigen Bericht abstellt. Das ist nach eineinhalb Jahren Tätigkeit wahrlich kein allzu erquickliches Resultat.
Hier taucht einfach auch die Frage auf, ob dieses Instrumentarium, welches hier gewählt worden ist, für diese Aufgabe ausreichend ist. Ich will hier daran erinnern, daß die Sozialdemokraten einen Antrag in diesem Haus einbringen werden, um das Problem der Regierungskriminalität im Zuge des Vereinigungsprozesses einer Lösung zuzuführen. Wir müssen, so glaube ich, diese Instrumentarien hier noch einmal neu durchdenken.
Aber ich will zu dem zurückkommen, was die Kommission berichtet. Die Kommission führt aus, daß sie vor allem zwei Probleme einer Klärung zuführen will. Zum einen schlägt sie sich verständlicherweise damit herum, zu klären, welche Parteien und Institutionen von dieser treuhänderischen Verwaltung überhaupt erfaßt sind. Zum anderen geht es dann natürlich darum, den konkreten Vermögensnachweis zu überprüfen und eine entsprechende Wertung vorzunehmen.
Dem geschulten DDR-Bürger fällt natürlich auf, bereits bei der ersten Aufgabe, daß da eine ganze Reihe von Organisationen und Institutionen fehlt. Ich will hier nur einmal die Urania und die VdgB ansprechen. Beispielsweise ist der Nationalrat der Nationalen Front enthalten. Da klingelt es natürlich sofort, und man fragt: Wo sind die Kreis- und Bezirksausschüsse? - Alles das sind Punkte, über die man sicherlich reden muß. Ich bin froh und dankbar, daß wir hier im Parlament, in den Ausschüssen, die Gelegenheit dazu haben werden.
Ich glaube auch, daß die Frage „Welches Vermögen ist denn nun hier eigentlich berührt?" vor allem in den Ausschüssen natürlich eine Rolle spielen wird. Mein Fraktionskollege Arne Börnsen wird dazu nachher sicherlich einige Ausführungen machen, vor allem zu solchen Erscheinungen, daß Vermögen, das sich ehemals in Rechtsträgerschaft befunden hat, dieser Kommission offensichtlich entzogen worden ist und in den Verfügungsbereich des Bundesfinanzministeriums gelangt ist - etwas, was so natürlich in keiner Art und Weise der Intention aus dem Jahre 1990 entspricht.
Hier taucht noch ein anderes Problem auf: Wer diesen Bericht liest, der kann sich der Frage nicht entziehen, inwieweit diese Treuhandschaft bzw. die Tätigkeit der Kommission eine weitere Bereicherung anhand des fremden Eigentums überhaupt verhindern kann. Wer sich den Bericht anschaut, der liest beispielsweise, daß die PDS bis zum jüngsten Tag 116 Grundstücke in Verpachtung, in Vermietung hat und daraus sicherlich Einnahmen bezieht, die dann mit Sicherheit zur Deckung des laufenden Finanzhaushalts genutzt werden. Mietfreie oder mit günstigen Mieten und Pachten versehene Grundstücke sind weiterhin in Nutzung. Mietfreie Objekte werden genutzt.
Von einer umfangreichen Spendenpraxis ist da zu lesen, beispielsweise von 55 Millionen, die aus dem


Roll Schwanitz
PDS-Vermögen an die Marx-Engels-Gesamtausgaben-Stiftung gegangen sind,
(Zuruf des Abg. Dr. Uwe-Jens Heuer ({2})
oder von 2,6 Millionen an das Komitee der Antifaschisten. Auf Nachfragen der Kommission erfolgte seitens der PDS die Aussage, bei dem Empfänger sei dieses Geld einfach nicht mehr vorhanden gewesen.
Dort tauchen Sozialpläne auf, die in Parteien ablaufen. Man wird hier die Frage stellen müssen: Sind diese Sozialplanleistungen umfangreicher als Sozialplanleistungen, die beispielsweise Arbeitnehmer in treuhänderisch geführten Betrieben empfangen können? - Das alles sind Probleme, denen wir uns hier stellen müssen.