emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-02-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Nina Hauer von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-02-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick

von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-02-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Georg Fahrenschon

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-02-02:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Jörg-Otto Spiller das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Das Wort hat die Bundesministerin für Gesundheit,

Ulla Schmidt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-02-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4029 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 sowie Zusatzpunkt 12 auf:

29 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland

Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft - Der Beitrag älterer Menschen zum
Zusammenhalt der Generationen

und

Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 16/2190 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Das neue Bild vom Alter - Vielfalt und Potenziale anerkennen

- Drucksache 16/4163 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Zu dem Bericht zur Lage der älteren Generation liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Bundesministerin Dr. Ursula von der
Leyen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-02-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sibylle Laurischk von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-02-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Graf von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-02-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörn Wunderlich von

der Fraktion Die Linke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-02-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-02-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Antje Blumenthal von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-02-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ina Lenke von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-02-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Spanier von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-02-02:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat das Wort die Kollegin Christel Humme von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-02-02:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Christel Humme (NA), 2007-02-02:
Ja, ich komme zum Schluss. Ich möchte abschließend

Henning Scherf zitieren, der sehr viel Nettes gesagt hat.
Er sagte unter anderem:

Ich will nicht herumsitzen, sondern etwas tun und
bewirken. Insofern empfinde ich das Alter als späte
Freiheit … Ich habe viel Energie und andere in meinem Alter haben diese Energie auch.

Unsere Aufgabe im politischen Bereich wird es sein,
diese Energie für die Gesellschaft zu nutzen.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-02-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 16/2190 und 16/4163 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der
Entschließungsantrag auf Drucksache 16/4219 soll an
dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf Drucksache 16/2190 überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Peter Gauweiler, Monika Grütters, Eckart von
Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Monika
Griefahn, Lothar Mark, Niels Annen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Stärkung des Goethe-Instituts durch neues
Konzept

- Drucksachen 16/3502, 16/4132 Berichterstattung:
Abgeordnete Willy Wimmer ({1})
Harald Leibrecht
Monika Knoche

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich erteile als erstem Redner dem Staatsminister
Günter Gloser das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-02-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Harald Leibrecht von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-02-02:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Gauweiler von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Jochimsen für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Uschi Eid für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Das Wort hat die Kollegin Monika Griefahn für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Willi

Zylajew.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Das Wort hat der Kollege Lanfermann für die FDPFraktion.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Margrit Spielmann für

die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Ilja

Seifert das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege

Hermann-Josef Scharf.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. Februar 2007, 13 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
alles Gute für die Heimreise und weitere Veranstaltungen und vielleicht auch ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({0}), 1413 ({1}), 1444
({2}), 1510 ({3}), 1563 ({4}), 1623 ({5})
und 1707 ({6}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksache 16/4298 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesaußenminister, Dr. Frank-Walter Steinmeier.

({8})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Werner Hoyer, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Das Wort hat der Bundesverteidigungsminister

Dr. Franz Josef Jung.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nächster Redner ist der Kollege Paul Schäfer, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Das Wort hat der Kollege Walter Kolbow, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche, Fraktion

Die Linke.

({0})
Monika Knoche (NA), 2007-02-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Herr Kolbow, ich muss schon sagen: Was Sie hier an einem Punkt vorgetragen haben,

({0})

stimmt überhaupt nicht: Die OEF hat kein UNO-Mandat.

({1})

Sie können sich doch nicht hier hinstellen und sagen,
dass das alles verfassungs- und völkerrechtlich vollkommen gedeckt sei!

({2})

Selbst die ISAF verändert ihren Auftrag.

({3})

- Entschuldigen Sie bitte! Was sind denn die Gründe, die
einige Abgeordnete in diesem Haus dazu bewogen haben, die Frage zu stellen, ob sich der Deutsche Bundestag nach den Maßgaben unserer Verfassung mit dieser
Frage heute überhaupt beschäftigen kann?

({4})

Das hat doch nichts damit zu tun, ob wir eine Parlamentsarmee haben oder nicht. Entscheidend ist vielmehr
die Frage, ob es verfassungsrechtlich richtig ist, in diesem Rahmen zu verfahren. Wer denkt denn heute eigentlich noch an die Verfassung, wenn es um die Ausweitung
der Einsätze im Rahmen der Kriegsführung und damit
um ein verändertes NATO-Selbstverständnis geht? Das
ist die wichtige Frage, die wir zu stellen haben.

({5})
Es ist auch nicht statthaft, hier euphemistisch, ironisch oder sarkastisch aufzutreten. Herr Steinmeier, hier
stellt sich nicht die Frage nach der Geduld. Man kann
nicht nach sechs Jahren Krieg gegen Terror für noch
mehr Geduld werben, sondern man muss die Frage stellen, ob es richtig oder falsch ist, den Kampf gegen den
Terror mit Mitteln des Krieges zu führen.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Frau Kollegin, der Kollege Schockenhoff würde

gerne eine Zwischenfrage stellen.
Monika Knoche (NA), 2007-02-28:
Nein, ich möchte sie nicht zulassen.

({0})

Der Afghanistaneinsatz - das weiß die Bevölkerung ist nicht auf dem Willen des gesamten Hauses gegründet.
Die Linke hat sich immer dagegen ausgesprochen. Herr
Kuhn und Herr Steinmeier, Sie wissen ganz genau, dass
damals, als es um den Afghanistankrieg ging, beide Regierungsparteien ihre Fraktionen mehr oder weniger
durch die Vertrauensfrage genötigt haben, diesem
Kriegseinsatz zuzustimmen.

({1})

Tun Sie nicht so, als werde diesem Krieg in diesem Haus
und in diesem Land nicht widersprochen! Das ist einfach
nicht wahr.

Man kann nicht, weil die militärische Strategie nicht
erfolgreich ist, sagen: Wir müssen noch mehr - von unserer Warte aus - Falsches tun. - Ist dies angesichts der
zu erwartenden Frühjahrsoffensive und der grauenvollen Ankündigung, dass schon 2 000 Selbstmordattentäter bereitstehen, wirklich richtig? Man muss sich diese
Dimension einmal vorstellen. Dieser Einsatz, der der
OEF dienlich sein soll, steht damit in Zusammenhang,
was seitens der CDU/CSU formuliert worden ist: Dieser
Konflikt kann den Erfolg nicht konterkarieren. - Welchen Erfolg, bitte sehr, kann dieser Krieg gegen den Terror vorweisen? Wenn wir die Kriterien von Good Governance heranziehen, müssen wir doch offen sagen: Die
Regierung Karzai ist von Korruption durchdrungen, und
die Drogenbarone sitzen in der Regierung.

({2})

Da sind doch keine Mohnfelder abzubrennen. Vielmehr
muss die Frage gestellt werden, ob das Ziel der ISAF,
diese Regierung zu schützen, überhaupt erfüllt werden
kann.

Wir argumentieren zielstrebig und lassen uns auch
nicht von einer verantwortungsvollen Exit-Strategie abbringen. Diese Exit-Strategie sieht nicht vor, dass morgen die Soldaten zurückgezogen werden. Sie gewährleistet vielmehr den Polizeiaufbau, sichert die zivilen
Infrastrukturen, stärkt kontinuierlich und massiv die Situation der Frauen

({3})

und beinhaltet eine neue Drogenpolitik.

Sie müssen die Frage beantworten, ob die Rekrutierung der Taliban nicht ursächlich etwas damit zu tun hat,
dass der Krieg gegen den Terror das falsche Mittel war.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Schockenhoff.

({0})
Andreas Schockenhoff (NA), 2007-02-28:
Liebe Frau Kollegin Knoche, ich setze Sie darüber in

Kenntnis, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
mit der Resolution 1373 die Operation „Enduring
Freedom“ mandatiert hat und dass damit eine eindeutige
völkerrechtliche Rechtsgrundlage für diese Operation
gegeben ist.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Frau Kollegin Knoche, bitte.
Monika Knoche (NA), 2007-02-28:
Ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen: Wir in der

Fraktion diskutieren über eine solche Frage mit großer
Ernsthaftigkeit. Ob die OEF nur erwähnt wird oder ob
sie ein originäres Mandat hat, ist schon ein Unterschied.

Aber ich möchte etwas anderes sagen:

({0})

Ist die CDU/CSU nicht in der Lage, denjenigen prominenten und sehr kenntnisreichen Vertretern ihrer Fraktion, die verfassungsrechtliche Bedenken erhoben haben,
einige Minuten Redezeit einzuräumen, damit sie diese
hier vorne vortragen können? Das stünde meiner Ansicht
nach der CDU/CSU viel mehr an, als hier so zu tun, als
gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken und als
seien alle Tätigkeiten, die vor Ort militärisch durchgeführt werden, von der UNO gedeckt. Das wird in Zweifel gezogen. Diese Zweifel sollten Sie nicht nivellieren.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Das Wort hat der Kollege Detlef Dzembritzki, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Herr Kollege, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.

Wir haben eine Geschäftsordnung.
Detlef Dzembritzki (NA), 2007-02-28:
Liebe Frau Präsidentin, ich bedanke mich für Ihre Geduld. Sie war schon fast afghanisch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen Schritt machen und diesem Tornadoeinsatz zustimmen, und lassen Sie uns gleichzeitig die immer wieder
erklärte Verpflichtung realisieren, den zivilen Aufbau
voranzutreiben.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Das Wort hat der Kollege Gert Winkelmeier.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Das Wort hat der Kollege Karl-Theodor Freiherr zu

Guttenberg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2007-02-28:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Diese Debatte wirft die Fragen auf, welches
Bild von Afghanistan wir unserer Entscheidung zugrunde legen und welches Bild von Einsatzstrukturen
und Rechtsgrundlagen unsere Entscheidung bestimmt.
Ich muss sagen: Was die Rechtsgrundlagen anbelangt,
war Ihr Auftritt, Frau Knoche, bemerkenswert.

({0})

An dieser Stelle danke ich dem Kollegen Schockenhoff:
Lesen bildet und hebt gelegentlich das Niveau der eigenen Rede.

({1})

Ich komme auf unser Bild von Afghanistan zu sprechen. Sicherlich ist es wenig hilfreich, nur die Erfolge in
den Vordergrund zu stellen. Ebenso wenig hilfreich ist
es, nur die Defizite zu betonen. Fatal wird es allerdings
dann, meine Damen und Herren von der Linken, wenn
bewusst falsche Bilder gezeichnet und scheinbare Realitäten in die Welt gesetzt werden, um letztlich nur innenpolitischen Stimmungslagen zu genügen. Das reicht
nicht aus; denn der Konflikt in Afghanistan nimmt mit
Sicherheit keine Rücksicht darauf, was uns innenpolitisch zuzumuten ist. Hier sollten wir sehr vorsichtig argumentieren.

Was ist ein realistisches Bild von Afghanistan? Von
beiden Ministern wurde angesprochen, dass sich die
Lage im Jahre 2006 verschlechtert hat. Manche sprechen
sogar von einer dramatischen Verschlechterung. Ein
deutliches Wiedererstarken der Taliban ist unbestreitbar.
Der Bundesaußenminister hat darauf hingewiesen - andere auch -: Die Sicherheitsstatistiken machen deutlich,
dass sich die Zukunft Afghanistans im Süden des Landes
entscheiden wird. Nur wenn es gelingt, die Sicherheit
auch im Süden wiederherzustellen und zu gewährleisten,
dass die Bevölkerung ihre Grundbedürfnisse befriedigen
kann, kann einem Erstarken der Taliban, einer Hinwendung zu den Taliban, plausibel und anständig entgegengewirkt werden. Gerade vor diesem Hintergrund macht
das vernetzte Sicherheitskonzept, das der Bundesverteidigungsminister angesprochen hat, Sinn, und es bringt
mich zu der Einschätzung, Herr Kollege Schäfer, dass
wir unsere Soldaten eben nicht aus Afghanistan abziehen
dürfen; dass wir dieses Land eben nicht in die Verantwortung der zivilen Kräfte übergeben und sich selbst
überlassen können; dass wir eben nicht davon ausgehen
können, dass Afghanistan in absehbarer Zeit ohne zivile
wie militärische Hilfe und Unterstützung von außen
funktionsfähig sein wird. Alles andere würde bedeuten,
einer Illusion zu erliegen.

({2})

Angesichts des Wiedererstarkens der Taliban darf
auch einmal ein Blick zurück gewagt werden: Im
Jahr 2001 kontrollierten die Taliban etwa 90 Prozent Afghanistans. Damals war es Mädchen verboten, zur
Schule zu gehen. Kino, Fernsehen, Internet, Kameras,
Video, weltliche Musik - das alles war damals verboten.
Frauen war jegliche Arbeit außerhalb des Hauses verboten; das führte dazu, dass viele Frauen dazu gezwungen
waren, auf der Straße zu betteln.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Herr Kollege, ich muss Sie unterbrechen, weil der

Kollege Gehrcke eine Zwischenfrage stellen möchte.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Das Wort hat der Kollege Hüseyin Aydin, Fraktion

Die Linke.

({0})
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2007-02-28:

Zu den Damen in Afghanistan, Herr Kollege
Gehrcke? Gerne, bitte sehr.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-02-28:
Herr Dr. zu Guttenberg, Sie argumentieren ähnlich

wie der Außenminister und der Verteidigungsminister
damit, dass sich die Lage in Afghanistan verschlechtert
hat. Ich glaube, in diesem Punkt kann es keine Differenz
geben. Mich würde interessieren, ob Sie auch etwas dazu
sagen können, warum sich die Lage in Afghanistan dermaßen dramatisch verschlechtert hat, welche Hintergründe möglicherweise dazu geführt haben. Es nützt ja
nichts, zu sagen: „Es ist alles schlechter geworden - wir
haben nichts damit zu tun“, wenn man nicht über die
Hintergründe nachdenkt und argumentiert. Darum
möchte ich Sie gerne bitten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-02-28:
Herr Kollege zu Guttenberg, Ihre Antwort war, ehrlich gesagt, keine Antwort auf meine Frage, und das wissen Sie auch selber. Deswegen möchte ich ein paar
Punkte in Erinnerung rufen, die ich für unsere Debatte
enorm wichtig finde.

Kann es nicht sein, dass ein immer größer werdender
Teil der Bevölkerung in Afghanistan - sie unterscheidet
nicht zwischen ISAF und der Operation „Enduring Freedom“ - die Truppen immer stärker als Besatzungstruppen statt als Befreier empfindet? Ich habe mir die Mühe
gemacht, mit russischen bzw. damals sowjetischen Generälen zu reden, die in Afghanistan während der russischen Besatzung das Kommando innehatten. Deren Argumente waren fast identisch mit denen, die Sie heute
vorgetragen haben. Sie haben angeregt, zu vergleichen,
was zu der damaligen Zeit von den Regierungen - bei
denen es sich um von außen eingesetzte Regierungen gehandelt hat - an Frauenbefreiung, Bildung und Infrastruktur geleistet worden ist. Wenn Sie das mit der Situation heute vergleichen, ist festzustellen: Afghanistan war
schon sehr viel weiter, und trotzdem sind die sowjetischen Truppen geschlagen worden, weil man weder Revolution noch Demokratie nach westlichen Vorstellungen exportieren kann.

({0})

Das ist für mich der Hintergrund der gesamten Problematik. Sie wollen nicht verstehen, dass ein politischer
Kurswechsel erforderlich ist.
Der Krieg und auch die UN-Resolution hatten - wenn
ich das abschließend ansprechen darf - einen Hintergrund, nämlich die Abwehr einer unmittelbaren Gefahr.
Diese unmittelbare Gefahr besteht nicht mehr. Deswegen gibt es keine rechtliche Grundlage für das, was heute
auf den Weg gebracht wird.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Danke. - Herr Kollege, Sie können antworten.
Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2007-02-28:

Herr Kollege Gehrcke, vielen Dank. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie die heutige UN-Mission in einem
Atemzug mit der Besatzung Russlands nennen.

({0})

Das mag Ihrer Romantik entsprechen; unserer entspricht
es nicht.

Herzlichen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Ich schließe die Aussprache.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4298 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Energie- und umweltpolitische Konsequenzen
der Bundesregierung aufgrund des Klimaberichtes des Weltklimarates IPCC

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Michael Kauch, FDP.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Herr Kollege Kauch, in der Aktuellen Stunde beträgt

die Redezeit fünf Minuten.
Michael Kauch (NA), 2007-02-28:
Ja. - Abschließend möchte ich sagen, dass wir zusammen ein Klimaschutzprogramm erarbeiten müssen, das
wirklich konsistent ist; denn Klimaschutz ist mehr als
Glühbirnen, Toyota und andere Einzelvorschläge, die
täglich durch die Medien gejagt werden.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Marie-Luise Dött,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Frau Kollegin!
Marie-Luise Dött (NA), 2007-02-28:
- und Effekthascherei. Realismus ist das Gebot der

Stunde.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva BullingSchröter, Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Schwabe für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Das Wort hat nun der Kollege Reinhard Loske für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nun hat das Wort der Kollege Andreas Jung für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Gudrun Kopp

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nun erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion dem

Kollegen Dr. Sascha Raabe.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Nächster Redner ist nun der Kollege Dr. Georg

Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Für die Bundesregierung erteile ich nun das Wort

Herrn Bundesminister Dr. - nein, Entschuldigung Sigmar Gabriel.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Herr Minister, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-02-28:

Dritter Punkt: Energieeffizienz. Dazu ist schon viel
gesagt worden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-02-28:
Ich muss Sie dringend darauf hinweisen, dass Sie zum

Schluss kommen müssen.
olaf scholz (NA), 2007-03-01:
Ich möchte den Kollegen Westerwelle nur bitten, sich

umzudrehen. Hinten in den Reihen der FDP-Fraktion
sitzt die Kanzlerin.
({0})