Uta Zapf (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Wir sind uns in zwei Dingen einig: Erstens, die internationalen Sicherheitspräsenzen im Kosovo sind dringend
erforderlich und, zweitens, die Lage im Kosovo ist nicht
so, wie wir sie uns wünschen. Die Situation ist nicht ruhig und stabil, sondern äußerst brüchig; wir sind weit
von dem Ziel selbsttragender demokratischer Strukturen
und der Gewährleistung eines friedlichen Umfeldes für
die Menschen entfernt.

Wir sind uns darüber hinaus einig, dass die Statusfrage gelöst werden muss. Dafür haben wir allerdings
keine Lösung anzubieten, die dem dringenden Handlungsbedarf entspricht. Deshalb werden wir uns darüber
noch ein wenig länger unterhalten müssen. Ich denke,
das ist wichtig.

Vorhin wurde gesagt, dass alle von den Ereignissen
des 17. und 18. März überrascht waren. Ich wundere
mich über diese Überraschung. Selbst eine Organisation
wie die International Crisis Group hat kurz nach dem
18. März gesagt: Wir waren überrascht. Einen Monat
später hat sie jedoch einen Bericht vorgelegt, der lauter
Indizien für Anspannungen und wachsende Konflikte
enthalten hat.

Eine Gruppe, die sich Urgent Anthropology nennt
- warum sie sich so nennt, weiß ich nicht -, hat vor den
Unruhen in den schwierigen Gebieten des Kosovo eine
Umfrage durchgeführt. Als Ergebnis der Umfrage wurde
ein tiefer Hass in der Bevölkerung konstatiert. Wir müssen daraus eine Lehre ziehen: Wir müssen ein Frühwarnsystem aufbauen. Ein solches gibt es zum Beispiel in
Mazedonien. Das ist eine zivile Ebene, auf der die NGOs
auf der Grundlage ihrer Kontakte versuchen, bestimmte
Entwicklungen sehr schnell zu erkennen. Wir müssen
aber natürlich auch entsprechend politisch handeln.

Minister Struck hat gesagt, dass von der militärischen
Seite reagiert wird. Das ist gut, das unterstützen wir.
Bezüglich des Mandats müssen noch einmal die Rules of
Engagement geprüft werden. Wir brauchen darüber hinaus natürlich - jetzt bin ich wieder bei den Informationen - eine wesentlich bessere Verknüpfung all derer, die
Informationen liefern können, um das Frühwarnsystem
auch nach allen Seiten absichern zu können.

Das genügt aber noch nicht, es kann nicht genügen.
Der Grundsatz „Lessons learnt“ besagt mehr.

Es ist schon auf die „Standards before status“-Problematik hingewiesen worden. Diese Problematik ist einer
der Gründe dafür, warum es dort zu keiner Konfliktlösung kommt.

Das hängt aber auch noch mit anderen Dingen wie
zum Beispiel der verheerenden wirtschaftlichen Situation zusammen. Die wirtschaftliche Situation ist in der
Tat desolat. Innerhalb des Kosovo erfolgt eine Abwanderung in die Städte. Dort gibt es keine wirtschaftliche
Entwicklung, sondern eher einen Rückschritt. Aus der
ungelösten Statusfrage folgt zum Beispiel die Unmöglichkeit, Privatisierungen durchzuführen. Die Privatisierung ist gescheitert. Weil die Statusfrage nicht gelöst ist
und keine Privatisierung stattfinden kann, gibt es keine
Investoren. Das wiederum führt zum Rückgang der
Wirtschaft.

Das Bruttosozialprodukt im Kosovo besteht zu
50 Prozent aus internationaler Hilfe. 30 Prozent werden
von Auslandsalbanern erwirtschaftet, die wir im Übrigen
immer wieder abschieben und in ihre Heimat zurückschicken, obwohl sie zur wirtschaftlichen Stabilisierung
des Kosovo beitragen. Auch darüber müssen wir vielleicht einmal nachdenken. Nur 20 Prozent des Bruttosozialprodukts werden im Land erwirtschaftet und nur
4 Prozent der Importe können von der eigenen Wirtschaft finanziert werden. Das ist eine desolate Situation.

Die Bevölkerung dort ist jung. Die Arbeitslosenquote
liegt bei 50 Prozent und jedes Jahr drängen 20 000 bis
40 000 junge Menschen auf den Arbeitsmarkt. Das
Ganze ist also ein Pulverfass, sodass dort hinsichtlich
der sozialen und der wirtschaftlichen Entwicklung
schnell etwas geschehen muss.

Es gibt einen Verfall bei Bildung und Ausbildung bis
hin zum wachsenden Analphabetentum. Die International Crisis Group hat in ihrem Bericht geschrieben: Wir
müssen aufpassen, dass das nicht die Westbank Europas
wird.

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Wir müssen das ernst nehmen und dürfen die Lösung der
Statusfrage, mit der sich ja alle schon beschäftigt haben,
nicht wieder beiseite schieben. Herr Außenminister, ich
weiß, dass es nicht einfach ist, aber wir müssen diese
Statusfrage so schnell wie möglich lösen.

Dazu einige Zitate von Politikern aus Serbien: In dem
Satz von Herrn Draskovic „Kosovo ist unser Jerusalem“
ist eine nationale Verhärtung zu spüren, die einen politischen Ansatz nur sehr schwer möglich macht. Herr
Zivkovic hat vor einigen Monaten vermutet, dass junge
Serben bereit seien, für das Kosovo zur Waffe zu greifen. Das ist auch ein alarmierendes Signal. Ich würde
versuchen, ein solches Signal ernst zu nehmen und die
Probleme schneller zu bewältigen, als die hier gezogene
Linie das erwarten lässt.

Herr Stinner, was Sie über das „Nach Europa holen“
sagen, klingt gut.

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Ich klatsche noch nicht, denn der Teufel steckt, wie immer, im Detail. Nicht nur zu dem, was Herr Außenminister Fischer in Bezug auf Russland und die Schwierigkeiten bei der Veränderung der Sicherheitsratsresolution
1244 angedeutet hat, sondern auch zu vielen anderen
Fragen müssen an dieser Stelle noch einmal Überlegungen angestellt werden. Der politische Prozess steht in der
Tat auf dem Prüfstand. Wir müssen aber auch ein bisschen schneller machen, weil der Balkan brennt.

Ich teile im Übrigen nicht ganz die Ansicht von Außenminister Fischer hinsichtlich der Auswirkungen der
Unabhängigkeit auf Mazedonien. Ich glaube eher, dass
Mazedonien sich insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen und nachdem sich erwiesen hat, welche
politische Position die Ahmeti-Partei einnimmt, in einem sehr guten, rationalen Stabilisierungsprozess befindet. Die Umsetzung der Ohrid-Modelle wird sehr ernst
genommen. Deshalb glaube ich nicht, dass man sich
gern ein Problemkind einhandeln würde oder dass die albanischen Gebiete zu Mazedonien streben würden. Allerdings müssen wir natürlich alle Möglichkeiten im
Auge behalten, wo neue Konflikte entstehen könnten.
Ich kann hierfür keine Lösung anbieten, glaube aber,
dass auch Ihre Lösung nicht perfekt ist.

Ich finde, wir alle sollten uns in sehr naher Zukunft
gemeinsam und ernsthaft mit der Frage beschäftigen,
welche Initiativen von uns bzw. der Bundesrepublik
Deutschland ausgehen müssen und können; denn auch
wir könnten den Sicherheitsrat auf die Notwendigkeit
hinweisen, die Resolution 1244 zu verändern. Das heißt,
dass wir die europäische Perspektive nicht aus den Augen lassen, dass wir vielmehr, was die Beteiligung anderer an diesem Prozess betrifft, die europäische Realität
einbeziehen. Europa allein wird ihn wahrscheinlich nicht
schultern können.

Danke.

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