Arno Klare (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist
schon ein sehr guter Tag für die Mobilität in Deutschland. Die Gäste, die da oben sitzen, haben natürlich nicht
alles mitbekommen. Wir haben heute aber schon ein
Schienenlärmschutzgesetz - übrigens einstimmig, wohlgemerkt - verabschiedet. Des Weiteren haben wir das
Straßenverkehrsgesetz geändert und an das angepasst,
was auf uns zukommt, nämlich automatisiertes Fahren.
Es ging nicht um autonome Fahrzeuge, sondern um automatisiertes Fahren. Das wurde leider nicht einstimmig
verabschiedet.

Ich habe jetzt noch genau 3:31 Minuten Zeit, um
eventuell noch einmal Einstimmigkeit für etwas ganz
Vernünftiges hinzubekommen, dem eigentlich alle zugestimmt haben.

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In der Anhörung haben alle, die dort saßen - auch der
Bundesverband CarSharing, auch der VCD, der Verkehrsclub Deutschland -, zwar Kritisches angemerkt, am Ende
aber gesagt: Das ist ein vernünftiges Gesetz. Dem muss
man jetzt zustimmen.

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Dieser Verband ist ja, wie wir alle wissen, eher grün.
Trotzdem duze ich den Gerd Lottsiepen, der dort geredet
hat. Ich hoffe aber, dass da nur noch ein wenig Überzeugungsarbeit vonnöten sein wird. Der Deutsche Städtetag
hat zugestimmt. Alle kommunalen Spitzenverbände stehen dahinter. Alle sagen: Da gibt es jetzt endlich - zugegeben, nach langer Zeit - den Durchbruch. Das ist aber
etwas Vernünftiges. Dem kann man doch, bitte schön,
zustimmen.

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Es geht um den vernünftigen Zusammenhang zwischen öffentlichem Verkehr und Carsharing. Dabei geht
es sozusagen um eine Symbiose. Damit wird eine Ergänzung vorgenommen. Carsharing ist - das ist jetzt ein
großes Wort - auch ein Element nachhaltiger Suffizienzstrategie.

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Das ist jetzt etwas für die Gelehrten. Das heißt, es geht
darum, Individualverkehre zu vermeiden, ohne - gut
zuhören! - den Zuwachs von Mobilitätsoptionen zu beschneiden. Genau darum geht es.

Carsharing schließt die Lücke, die es beim öffentlichen Verkehr immer gibt, nämlich die Tür-zu-Tür-Verbindung. Das ist aber - Herr Gastel hat gerade darauf
hingewiesen - sehr wichtig. Es muss eine Integration in
den öffentlichen Verkehr geben. Genau das leistet auch
dieses Gesetz. Es macht dies jetzt rechtlich möglich.

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Insofern kann ich mir nicht genau erklären, warum man
da nicht zustimmen kann.

„Es gibt keine Energiewende ohne Verkehrswende“:
Das ist doch eine Überschrift, die wir immer wiederholen.
Herr Rimkus wird ja nicht müde, genau das zu wiederholen. Er hat auch völlig recht, wenn er das sagt. Carsharing
ist ein Teil davon. Gerade ist darauf hingewiesen worden, dass 10 Prozent der Fahrzeuge, die in Carsharingflotten laufen, E-Fahrzeuge - elektrisch betrieben - sind.
Wenn man den jetzigen Anteil der Elektrofahrzeuge am
Gesamtverkehr sieht, der im Nullkomma-Bereich liegt,
erkennt man, dass es um einen Riesenanteil - und damit
auch um eine Riesenchance - geht.

Ich hoffe, dass dieser Tag heute ein sehr guter Tag für
die Mobilität wird. Das wird so sein, wenn dieses Haus
diesem Carsharinggesetz jetzt komplett zustimmen wird.

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Im Grunde warten jetzt alle darauf, dass es heute eine
große Zustimmung geben wird. Denn im Grunde ist es darauf hat Gerd Lottsiepen vom VCD sehr richtig hingewiesen - relativ egal, ob das im Rahmen des Straßenverkehrsrechts oder des Wegerechts gelöst wird. Letzteres
passiert jetzt. Vielmehr geht es darum, dass es, rechtlich

gesehen, für die Kommunen möglich wird. Und genau
das schaffen wir mit diesem Gesetz.

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Auch ich hätte mir eine andere Lösung auf der straßenverkehrsrechtlichen Ebene gewünscht. Verfassungsrechtler haben mir aber gesagt, dass der Bund dafür gar
nicht zuständig ist.

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- Nein, das haben mir Verfassungsrechtler aus dem
BMJV - sozusagen die Gralshüter unserer Verfassung,
unserer Gesetze - gesagt. Deshalb muss ich irgendwann
einmal damit anfangen, das ernst zu nehmen. Und weil
ich das ernst nehme, bitte ich Sie jetzt um die Zustimmung. Das wäre ein wunderbarer Abschluss für den gesamten Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

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