Petra Pau (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute über ein Luftsicherheitsgesetz, ein Gesetz, von dem der uns alle beratende wissenschaftliche
Parlamentsdienst bereits vor zwei Jahren gesagt hat, es
sei völlig unnötig.

Die wiederkehrende Begründung für dieses Gesetz ist
reichlich bemüht worden. Sie wollen die Bundesrepublik
und ihre Menschen vor Terrorakten schützen. Zu solchen
Terrorakten rechnen Sie Angriffe mit entführten Verkehrsflugzeugen auf Atommeiler oder dicht besiedelte
Städte. Dafür wollen Sie eine Sonderermächtigung, die
den Einsatz der Bundeswehr im Innern regelt, wohlgemerkt über das in Ausnahmesituationen ohnehin
schon zulässige Maß des Einsatzes der Bundeswehr hinaus. Das ist der erste Grund, warum die PDS im Bundestag diese Gesetzesvorlage ablehnt.

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Sie wissen, dass Ihr Gesetz zudem eine sehr komplizierte ethische Frage berührt. Burkhard Hirsch, vielen
noch als Vizepräsident des Bundestages bekannt, anderen als früherer Bundesinnenminister, fragt dazu: Will
der Minister den lieben Gott spielen?

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Sein Gedankenspiel ist leicht nachzuvollziehen - der
Kollege Stadler hat dies vorhin schon dargestellt -: Gesetzt den Fall, ein Passagierflugzeug wird entführt. Dann
fliegen mit ihm zwei oder drei Täter sowie 100 oder
200 Passagiere, also Opfer des Verbrechens. Sie vermuten, dass die Entführer einen Terroranschlag im Schilde
führen, und es gelingt Ihnen nicht, dieses Flugzeug abzudrängen und zur Landung zu zwingen. Sie geben also
den Befehl zum Abschuss des Flugzeuges. Mit einem
solchen Befehl würden Sie zugleich das Todesurteil über
100 oder 200 unschuldige Passagiere fällen, und zwar
nur auf diese Vermutung hin. Wer soll, wer will das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner zum Beispiel eines Hochhauses gegen das Leben dieser 100 oder
200 Passagiere abwägen und dann eine Entscheidung
treffen?

Nun kann man über den moralischen Aspekt trefflich
streiten. Es ist aber auch ein rechtlicher Aspekt. Unbestreitbar ist, dass der Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V. auch nach Abwägung dieser Argumente Ihr
Luftsicherheitsgesetz ablehnt. Er ist der Auffassung, es
sei „nicht dazu geeignet, die Sicherheit in der Luftfahrt
zu erhöhen“. Kein bislang bekannter Fall, so der Verband, rechtfertige dieses Streben nach einem utopischen,
also nicht herstellbaren Sicherheitsniveau. Auch der Verband der Allgemeinen Luftfahrt e. V. wittert also andere
Beweggründe für dieses Gesetz als die von Ihnen hier
bemühten.

Damit steht er nicht allein. Auch bei der Humanistischen Union schrillen alle Alarmglocken. Sie meint,
dass Sie mit diesem Gesetz eine Superbehörde Flugsicherheit schaffen, die unter anderem mit den deutschen
Inlands- und Auslandsgeheimdiensten zusammenarbeiten

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und präventiv Daten über potenzielle Terroristen sammeln soll. Dazu gehören auch die angesammelten Daten
zu den Sicherheitsüberprüfungen an und auf Flughäfen.
Potenziell verdächtig sind Flugpersonal, Flughafenmitarbeiter, aber auch Lieferanten, also Zigtausende.

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Hinzurechnen muss man das, was an persönlichen Daten
zwischen der EU und den USA ausgetauscht wird bzw.
demnächst gehandelt werden soll. Das hat weder etwas
mit der Flugsicherheit noch mit dem Grundgesetz zu tun.
Wenn Sie all die Regelungen wollen, die in diesem Gesetzentwurf stehen, dann - da hat Herr Bosbach Recht bewegen Sie sich tatsächlich nicht mehr auf dem Boden
des Grundgesetzes. Wenn Sie konsequent sein wollen,
dann müssen Sie unsere Verfassung in diesem Sinn ändern.

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Die PDS sagt dazu klar Nein.

Nach dem Eiertanz, den der Kollege Ströbele heute
hier aufgeführt hat, sagen ich Ihnen, liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen: Behaupten Sie nicht
mehr, dass Sie Welten von der Bürgerrechtspolitik und
der Innenpolitik der CDU/CSU trennen!

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Wenn man sich die Ergebnisse Ihrer Politik ansieht,
kommt man zu dem Schluss: Das sind nur noch Mikrowelten, die mit bloßem Auge überhaupt nicht mehr zu
erkennen sind. Sie schütten nur noch Ihre Soße darüber.

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