Joachim Pfeiffer (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Haushalt, heute
Morgen auch über den Euro. Insofern ist es sinnvoll, die
Bedeutung des Euro für unsere Wirtschaft und den
Haushalt herauszustellen. Der Euro hat herausragende
Bedeutung für Deutschland. Gerade auch in diesem Jahr,
trotz der Krise in Europa, würden wir ohne den Euro
deutlich schlechter dastehen, als wir es tun.

Der Euro ist stabiler, als es die D-Mark je war: Seit
der Einführung des Euro lag die Inflation im Durchschnitt bei 1,6 Prozent; zur Zeit der D-Mark waren es
2,6 Prozent. Das sind die Fakten; ich nenne sie all denen
in Deutschland, die das durchaus infrage stellen.

Fakt ist weiterhin, dass die EZB in Zeiten eines Aufschwungs in Deutschland, wie wir ihn in diesem Jahr haben, ihren Zinssatz natürlich nicht nur an Deutschland,
sondern an ganz Europa orientiert. Deshalb können sich
unsere Unternehmen - vom Handwerker bis zum Großunternehmen - in diesem Jahr, also im Aufschwung, mit
Krediten zu so guten und günstigen Zinsen versorgen,
wie sie es in den letzten Jahrzehnten im Aufschwung
sonst nie konnten. Dies gilt auch für jeden Häuslebauer,
der günstigere Zinsen erhält, als er sonst erhalten würde.



Es gilt auch für den Staat, egal ob Gemeinde oder Bund;
denn wir müssen für unsere Schulden - auch wir sind
nicht frei von Schuld, geschweige denn von Schulden weniger Zinsen zahlen, als wir es sonst tun müssten.

Der Euro bringt unserer Volkswirtschaft darüber hinaus beispielsweise rund 10 Milliarden Euro weniger
Absicherungskosten im Export. Gerade dieser Tage hat
die KfW festgestellt: Allein in den letzten zwei Jahren
hat der Euro uns in Deutschland 50 bis 60 Milliarden
Euro zusätzlichen Wohlstandsgewinn gebracht; das wäre
nicht der Fall, wenn wir nicht den Euro, sondern noch
die D-Mark hätten. Damit entfiel im letzten Jahr - auch
das wurde ausgerechnet - ein Wirtschaftswachstum von
1 bis 1,25 Prozent auf den Euro; das ist ein Drittel des
gesamten Wirtschaftswachstums, das wir im letzten Jahr
in Deutschland hatten.

So weit, so gut. Dennoch ist natürlich nicht alles wunderbar; wir können nicht sagen: „Weiter so!“ Der Euro
ist, was die Stabilität und die Inflation anbelangt, eine
Erfolgsgeschichte. Heute stellt niemand in Europa mehr
die Bedeutung einer geringen Inflation infrage. Das war
vor 20 oder 30 Jahren anders. Es ist heute Morgen angesprochen worden, dass es deutsche Kanzler gab, die gesagt haben: „Lieber 5 Prozent Inflation als 5 Prozent Arbeitslosigkeit.“ Im Ergebnis hatten sie dann beides. Die
Kultur einer geringen Inflation, die in Deutschland entwickelt wurde, ist heute in Europa akzeptiert.

Nun müssen wir bei der Verschuldung zu einer ähnlichen Entwicklung kommen; da hege ich Hoffnung. Man
kann entweder sagen, dass das Glas halb voll oder halb
leer ist. Ich bin Optimist und sage: Das Glas ist halb voll.
Ich hoffe, dass die jetzige schwierige Situation, die wir
in Europa haben, in den Volkswirtschaften, in der Politik
und bei den Bürgern zu der Einsicht führt, dass es nicht
mehr geht, dauerhaft über seine Verhältnisse zu leben.
Vielmehr sind das Konsolidieren der Haushalte, das Sparen, und die gleichzeitige Bereitstellung wettbewerbsfähiger Produkte und Dienstleistungen der richtige Weg.

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Wenn dies gelingt, dann kann in fünf oder zehn Jahren in der Tat nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa besser dastehen, als dies heute der Fall ist. Ganz
Europa kann dann so dastehen, wie Deutschland es heute
tut. Wir sind besser aus der Krise herausgekommen, als
wir in die Krise hineingegangen sind. Das war immer
unser Motto, das hat gestern auch die Frau Bundeskanzlerin angesprochen. Europa hat dann die Chance, insgesamt besser aus der Krise herauszukommen.

Dass dies nicht vom Himmel fällt, wie es hier zum
Teil nach dem Motto dargestellt worden ist, das sei ein
Selbstläufer und selbstverständlich, sieht man, wenn
man in die anderen europäischen Länder blickt. Gehen
Sie doch einmal nach Portugal, nach Spanien oder auch
nach Großbritannien, nach Italien oder nach Estland.
Dort wurden in den letzten zwei Jahren zum Beispiel die
Gehälter im öffentlichen Dienst um 10 bis 30 Prozent
gekürzt. Wir leben in Deutschland auf einer Insel der
Glückseligen; dies ist aber kein Zufall, sondern das Ergebnis einer klugen Politik, die wir in der Krise und auch
jetzt betrieben haben.

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Das Ergebnis dieser klugen Politik führt heute dazu,
dass man unserer Politik nicht deshalb folgt, weil wir
schöne blaue Augen haben und weil uns in Europa alle
so gern haben, sondern weil man sieht, dass die Politik,
die wir in Deutschland gemacht haben, die einzige ist,
die in die richtige Richtung führt. Deswegen wird diese
Politik in den anderen europäischen Ländern zunehmend
übernommen.

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Damit sind wir beim Haushalt. Herr Heil, letztes Jahr
haben auch Sie uns noch dafür kritisiert, dass wir für
2010 bis 2014 ein Sparpaket in Höhe von 80 Milliarden
Euro geschnürt haben. Sie haben gesagt: Die Konjunktur
würde abgewürgt, man müsste das Gegenteil machen,
man müsste Konjunkturprogramme auflegen, um die
Wirtschaft entsprechend anzuregen, man würde das zarte
Pflänzchen des Aufschwungs gleich wieder ersticken.

Das war die Kritik, die hier letztes Jahr an unserem
Haushalt vorgebracht wurde. Was ist das Ergebnis? Wir hatten im letzten Jahr den größten Aufschwung seit
der Wiedervereinigung. Gleichzeitig haben wir die
Haushaltskonsolidierung wieder auf den richtigen Weg
gebracht. Hier ist immer noch viel zu tun, aber wir werden das schaffen. Die Entwicklung ist weitaus besser als
erwartet. In Europa liegen wir mit unserem Defizit von
1,5 Prozent an der Spitze. Vielleicht wird es sogar etwas
geringer sein.

Wir werden es in diesem Jahr als einzige Volkswirtschaft innerhalb Europas wahrscheinlich sogar schaffen,
dass der Anteil der Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt zurückgeht, und zwar von 84 Prozent in Richtung
80 Prozent. Das heißt, wir sind bereits in diesem Jahr
dorthin unterwegs, wohin wir in Europa insgesamt wollen.

Meine Damen und Herren, das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis einer klugen Politik der Konsolidierung auf der einen Seite und einer Politik der
Wachstums- und Wettbewerbsorientierung auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Finanzmarkt und auf dem Gütermarkt auf der anderen Seite.

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Der Kollege Heil hat vorhin den Arbeitsmarkt angesprochen und beklagt, was in diesem Bereich alles gekürzt würde. Tatsache ist, dass wir heute über 41 Millionen Menschen in Arbeit haben. Das sind so viele wie
noch nie. Wir haben weniger als 3 Millionen Arbeitslose, und wir haben die Jugendarbeitslosigkeit halbiert.

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Es ist daher doch klar, dass wir nicht mehr alle Institutionen und Instrumente brauchen, um diese Arbeitslosigkeit zu verwalten und zu betreuen. Selbstverständlich


muss auch dort gekürzt werden. Im Übrigen wollen wir,
dass dieser Bereich flexibler wird. Wir wollen den Arbeitslosen, den Arbeitswilligen und den Arbeitsuchenden unterstützen, indem die Bundesagentur vor Ort gestärkt wird und sie ihre Mittel und Instrumente flexibler
einsetzen kann.

({5})

Wir wollen nicht das, was Sie wollen, nämlich jeden
Träger und jede Institution erhalten, die bisher durchaus
an der Verwaltung der Arbeitslosigkeit verdient haben.
Das ist Klientelpolitik, die wir nicht mitmachen werden.

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Wir werden vielmehr die Instrumentarien am Arbeitsmarkt entsprechend entrümpeln.

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Wir werden auch im Bereich des Finanzmarkts weiterarbeiten. Einiges wurde erreicht. Es wird so getan, als
wäre nichts passiert. Die Regulierung an den Finanzmärkten haben wir in Angriff genommen. Es gab deutsche Alleingänge, die kritisiert wurden, zum Beispiel das
Verbot

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ungedeckter Leerverkäufe und anderes mehr. Es gibt in
Europa und auf der Welt noch viel zu tun, aber wir haben
unsere Hausaufgaben gemacht.

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Was wir auf nationaler Ebene tun konnten, haben wir getan.

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Zum Thema Gütermarkt. Es nützt nichts, zu sagen:
Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen weiter aktiv werden, und wir sind aktiv. Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen wurde und dessen Umsetzung
sich in der Diskussion befindet, sorgt dafür, dass
Deutschland im Bereich Breitbandausbau weiter an der
Spitze bleibt und wir diese wichtige Infrastruktur in
Deutschland so etablieren, dass weiteres Wachstum
möglich ist.

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Auch in anderen Sektoren, beispielsweise bei der Post
und im Eisenbahnbereich, werden wir wettbewerbsorientierte Regulierungen einführen.

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Zum Bereich Forschung und Technologie. Es ist hanebüchen, dass hier die Förderung von Luft- und Raumfahrt kritisiert wird.

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Gerade diese Sektoren sind wichtig für die Zukunft.
Schauen Sie sich doch einmal an, wo das Wachstum auf
internationaler Ebene stattfindet. Wo haben wir die
Technologien? Nehmen wir unsere Luft- und Raumfahrtindustrie. Was wären wir denn heute ohne Airbus
oder EADS?

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Wo würden wir stehen? Diese Bereiche sind mit Steuergeldern aufgebaut worden. Deshalb werden wir auch Lösungen finden,

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die den Erfolg im europäischen Verbund dauerhaft sichern und zukunftsträchtige Entwicklungen ermöglichen.

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- Wir werden Lösungen für die EADS finden, aber nicht
auf dem offenen Markt. Wir werden die Technologie in
Europa entsprechend sichern.

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- Es geht nicht um Subventionen.

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Wir werden Schwerpunkte in den Wachstumsbereichen Mittelstand, Energie und Nachhaltigkeit, Chancen
der Globalisierung, Innovationen, Technologie, neue
Mobilität und Nanotechnologie setzen. Wir wollen im
Bereich Technologie nach vorne kommen. Wir werden
den Mittelstand entsprechend nach vorne bringen. Dann
können wir das Wachstum, das wir haben, stabilisieren
und für die Zukunft fortschreiben und damit die Verschuldung weiter reduzieren. Deutschland ist auf dem
richtigen Weg, ein Vorbild für Europa zu werden. Es gilt,
entsprechend Kurs zu halten und Vollgas zu geben. Einer
europäischen Lösung für Konsolidierung und Wachstum
steht nichts mehr im Wege, wenn wir in Deutschland den
eingeschlagenen Weg konsequent umsetzen.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

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