Antje Hermenau (NA), 1995-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Pacta sunt servanda. Über die zukünftigen Pacta unterhalten wir uns später. Die jetzigen haben erreicht, daß der Bund Zuwendungsbescheide an den Bergbau für die Jahre 1996 bis 1998 erteilt. Die Finanzierung wird aus dem Bundeshaushalt erfolgen. Was das heißt, haben wir bereits in den laufenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr gemerkt. Wir haben ein Budget des Wirtschaftsministeriums, in dem deutlich mehr als die Hälfte nur für die Subventionierung der deutschen Steinkohle eingestellt werden mußte. Durch dieses Budget droht die Solarzellenforschung und -herstellung ins Ausland abzuwandern. Wir haben uns noch nicht eingestanden, daß die deutsche Einheit die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland auch dahin gehend verändert hat, daß Absprachen, die vor vielen Jahren getroffen wurden, einer erneuten Prüfung unterzogen werden müssen.
Wir wollen nicht, daß die deutsche Steinkohlesubvention eine unendliche Geschichte wird. Wir wollen auch nicht vorschützen, daß es immer so weiter gehen kann. Deshalb werden wir uns an der Diskussion über eine mögliche Degression des Plafonds ab 1999 beteiligen. Denn in diesem Kontext wird der Bundestag das Gesetz zur Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996 zu diskutieren haben.
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Ein Wort an Sie, Herr Jung. Es muß jetzt mit dem Branchenumbruch und dem Strukturwandel im Saarland und in NRW etwas schneller gehen; denn die Umstände haben sich geändert.
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Das betrifft nicht nur die Tatsache, daß es weitere fünf Bundesländer gibt, sondern das betrifft auch die damals noch nicht absehbare Geschwindigkeit der Globalisierung der Markte und andere Faktoren, die hinzukommen. Das wissen Sie genausogut wie ich. Ich denke, wir müssen noch einmal darüber reden, ob die Rahmenbedingungen, die damals gültig waren, jetzt noch Gültigkeit besitzen. Ich will das etwas erläutern.
Die Energieunternehmen machen in verschiedenen Wirtschaftsmagazinen Werbung, in der sie sagen: Die Industrieproduktion in Deutschland braucht Entlastung von hohen Kosten. Das kann man nachvollziehen. Deshalb müsse der Strompreis günstig sein, um die Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Das ist ein jetzt sehr schick gewordenes Damoklesschwert, mit dem die Politik gezwungen werden soll, den aktuellen Wünschen der Wirtschaft zu folgen, ohne sich über die Verantwortung für die Zukunft zu unterhalten.
Wir wollen nicht, daß die Strompreise, schon gar nicht für industrielle Verbraucher, sinken. Strom muß teuer sein, sonst ist die Motivation, ihn zu sparen, gering. Insofern erscheint uns die Sprachregelung, es werde angestrebt, die Strompreise im Osten Deutschlands innerhalb der im Westgebiet geltenden Bandbreite zu halten, zu vage. Ich hoffe, daß die parlamentarische Beratung hierzu Konkretisierungen erbringen wird.
Um dem Argument der Arbeitsplatzauslagerung zu begegnen: Man wird prüfen müssen, inwieweit einheitliche Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene weiterhelfen, z. B. bezüglich gleicher Umwelt- 
und Sicherheitsstandards, wobei mir nicht die Korrektur nach unten vorschwebt - um Mißverständnissen vorzubeugen.
Die Anregung des Bundesrates, das Jährlichkeitsprinzip in der Haushaltsführung zu durchbrechen, erscheint mir in diesem Zusammenhang sinnvoll.
Im übrigen warten wir noch immer auf den Bericht der Bundesregierung zur CO2-Reduzierung, der nicht nur vom Bundesrat, sondern auch vom Umweltausschuß des Bundestages eingeklagt worden ist.
Ich danke Ihnen.
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