Alexander Süßmair (NA), 2013-06-13:
Gibt es eine nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln? Wenn ich meine Pflanzen mit Brennnesselsud behandele oder Schneckenfallen mit Bier aufstelle, ist das nachhaltig? Oder ist es eher Tierquälerei
und Bierfrevel? In jedem Fall wären es überschaubare
Eingriffe ins Ökosystem mit überschaubaren Folgen.
Industriell hergestellte chemische Pflanzenschutzmittel haben bestimmte positive Effekte auf die Pflanzen
und damit auf die Erträge in der Landwirtschaft. Aber
sie haben eben auch negative, schädliche Auswirkungen für Menschen, Tiere und Umwelt.

Der Begriff „Nachhaltigkeit“ ist hier und im Titel
des Aktionsplans lediglich Worthülse. Wenn ich es
richtig verstanden habe, ist der Aktionsplan doch eher
ein Plan zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Doch das traut sich die Bundesregierung nicht hinzuschreiben, sonst würde sich ja die
Agrar- und Chemielobby beschweren. Und, mal wieder handelt die Bundesregierung hier nur auf Druck
aus Brüssel. Das kennen wir ja!

Worum geht es nun konkret? Wir verfügen heute
über vielfältige Mittel zum Pflanzenschutz. Das ist
grundsätzlich auch gut so. Was aber, wenn die Biodiversität in Flora und Fauna auf unseren Agrarflächen
wegen des Einsatzes von Pflanzschutzmitteln sich teils
drastisch reduziert hat?

Dieses Problem haben auch die Autoren des Nationalen Aktionsplans, NAP, erkannt: Nutzen und Risiken
des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln sollen abgewogen werden. Ich zitiere aus dem NAP: „Vom ökologischen Landbau ist dabei unter anderem durch das
Verbot chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel
und vielfältige Fruchtfolgen ein wertvoller Beitrag zur
Wiederherstellung der Biodiversität in der Kulturlandschaft zu erwarten.“

So weit, so gut. Dann aber muss die Bundesregierung endlich mehr als bisher die Forschung zum
Ökolandbau unterstützen und den ökologischen Landbau stärker fördern! Dazu haben Sie alle Parteien der
Opposition schon mehrfach aufgefordert. Sie sagen es
ja auch selbst: Sie beabsichtigen das im Rahmen der
Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030.
Nur Zahlen nennen Sie keine dazu. Aber auch hier
muss Ziel sein, dass 20 Prozent der Bundesmittel für
die Agrarforschung dem Ökolandbau zugutekommen.
Sonst sind das hier alles nur Lippenbekenntnisse!

Im NAP steht ausdrücklich, dass ökologische und
integrierte Pflanzenschutzverfahren entwickelt werden
sollen, die mit nur geringen Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln auskommen. Bis 2023 soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 30 Prozent verringert werden. Ein ehrgeiziges Ziel.

Der NAP geht auch auf die Problematik der Pflanzenschutzmittel in Haus- und Kleingärten ein. Dort
werden sie von Hobbygärtnern oft nicht sachgerecht
eingesetzt. Hier sind umfassende Information, WeiterZu Protokoll gegebene Reden


bildung und der Nachweis der Sachkunde dringend
vonnöten.

Dann liest man im NAP von Leitlinien, die erstellt
werden sollen. Anreize sollen geschaffen werden, „um
die beruflichen Verwender von Pflanzenschutzmitteln
zur freiwilligen Umsetzung von Kulturpflanzen- oder
sektorspezifischen Leitlinien zum integrierten Pflanzenschutz zu veranlassen“. Wie aber wollen Sie diese
pädagogische Leistung vollbringen? Oder wollen Sie
Pflanzenschutzmittel höher besteuern? Dazu sagt der
NAP freilich nichts.

Wir aber werden Sie beim Wort nehmen! Die Linke
wird genau hinsehen, wie Sie den Plan umsetzen oder
ob es wieder einmal bei Ankündigungen und Absichtserklärungen bleibt. Was Ihr Ministerium hier aufgeschrieben hat, dient nicht nur dem Schutz einzelner
Pflanzen. Der NAP soll der Umwelt insgesamt dienen,
sowie der Produktion gesunder Lebensmittel und dem
Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass diese Ziele verwirklicht und nicht den Kapitalinteressen der agrarindustriellen Lobby geopfert werden.