Uta Zapf (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der 13. Oktober war
ein schwarzer Tag für Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung.

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Der US-Senat hat die Ratifizierung des Atomteststoppabkommens abgelehnt. Dies ist um so befremdlicher, als
der Kongreß im Jahre 1992 ein Gesetz verabschiedet
hat, das die Administration der USA verpflichtete, bis
1996 einen Atomteststoppvertrag abzuschließen. Jetzt
wurde der erst seit 1996 vorliegende Vertrag abgelehnt.
Dies, denke ich, ist ein Anlaß zu tiefer Sorge; denn dieses Votum ist ein Rückschlag für die langjährigen internationalen Bemühungen um nukleare Abrüstung und für
die Bemühungen um die Eindämmung der Verbreitung
von Kernwaffen.

Der Deutsche Bundestag hat diesen Vertrag am 25.
Mai 1998 mit großer Mehrheit ratifiziert. Wir waren
damals alle froh über einen Vertrag, den der Deutsche
Bundestag stets gefordert hatte und dessen Zielsetzung
wir immer unterstützt haben. Getrübt wurde diese FreuHans Michelbach

de allerdings damals durch die Atomtests Indiens am
11. und 13. Mai 1998 und die Pakistans am 28. Mai
1998.

Unsere gemeinsame Befürchtung war damals, daß
mit diesen Tests dem nuklearen Nichtverbreitungsregime ein schwerer Schlag versetzt worden sei. Wir waren uns einig, daß nur eine schnelle Ratifikation der
Unterzeichnerstaaten, allen voran der Nuklearmächte
und insbesondere der USA und Rußlands, eine schlimme Entwicklung verhindern könne. Die Nuklearmächte
Frankreich und Großbritannien haben den Vertrag übrigens bereits ratifiziert.

Ist eine Ablehnung der Ratifikation durch den USSenat jetzt der Todesstoß für die nukleare Abrüstung
und die Nichtverbreitung von Kernwaffen? Meine Damen und Herren, die rüstungskontrollpolitische Bedeutung dieses Vertrages ist nicht hoch genug einzuschätzen. Dieser internationale Vertrag, den bislang immerhin
154 Staaten gezeichnet haben, sollte uns dem Ziel der
stufenweisen Reduzierung - langfristig gesehen der Abschaffung - von Nuklearwaffen näherbringen und das
Entstehen neuer Nuklearmächte verhindern.

Der Comprehensive Test Ban Treaty erschwert die
Fortentwicklung von Atomwaffen und verhindert weitgehend die Entwicklung neuer Nuklearwaffen-Designs.
Damit ist er ein wichtiger Beitrag zur nuklearen Abrüstung. Darüber hinaus untersagt er jegliche Testsprengung, also auch zivile Testsprengungen, und ist damit
ein wesentliches Element des NonproliferationsRegimes.

Meine Damen und Herren, in den 51 Jahren, die zwischen dem ersten Atomwaffentest am 16. Juli 1945 und
dem Abschluß des Vertrages über ein umfassendes Verbot von Atomwaffentests im Jahr 1996 liegen, wurden
mehr als 2 000 Atomwaffenexplosionen durchgeführt,
ungefähr 90 Prozent davon durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. Die ersten Bemühungen zur
Beendigung dieser Tests wurden im Jahr 1954 durch den
indischen Premierminister Nehru initiiert. 1963 vereinbarten die USA und die UdSSR den sogenannten Partial
Test Ban Treaty, der Atomwaffentests in der Atmosphäre und unter Wasser verbot, aber unterirdische Tests
weiter gestattete. 1974 begrenzte der Threshold Test
Ban Treaty die unterirdischen Tests auf eine Sprengkraft
von 150 Kilotonnen. 1996 war dann endlich das Ziel erreicht, Kernwaffenexplosionen vollständig zu verbieten.
Das war ein langer und mühsamer Weg. Ist er umsonst
gewesen?

Die Unterschriften von 44 im Vertrag namentlich
aufgeführten Ländern sind nötig, damit dieser Vertrag in
Kraft treten kann. 26 dieser Länder haben bisher ratifiziert. Die Ratifikation durch die USA hätte den politischen Druck auf die verbliebenen Länder erhöhen können, übrigens auch auf Indien und Pakistan, die den
Willen zum Vertragsbeitritt signalisiert hatten. Alle Bemühungen, diese beiden Länder jetzt noch dazu zu drängen, diesen Vertrag zu unterschreiben, dürften enorm
schwierig werden. Wie wichtig die Unterschriften gerade dieser beiden Länder wären, sehen wir an den Entwicklungen, die im Moment in dieser Region stattfinden. Es liegt in unserem Interesse, zu verhindern, daß
dort ein nukleares Wettrüsten stattfindet.

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Warum sollte Rußland jetzt noch motiviert sein, den
Vertrag zu ratifizieren? Außerdem werden sich Schwellenländer, die wegen der Existenz des Vertrages und der
Perspektive eines umfassenden internationalen Testverbots Zurückhaltung geübt haben, mögliche Optionen
offenhalten wollen und deshalb nicht ratifizieren.

Als 1995 - übrigens mit engagierter Unterstützung
der Bundesrepublik und dieses ganzen Hauses - in New
York die unbefristete und unkonditionierte Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages besiegelt wurde,
haben sich alle Teilnehmerstaaten auf einen schnellen
Abschluß eines Testverbotes und eines Verbotes zur
Produktion spaltbaren Materials verpflichtet. Die Verhandlungen über dieses Abkommen, den sogenannten
Cut-Off-Vertrag, sind aber noch nicht einmal aufgenommen worden. Seit zwei Jahren diskutiert die Genfer
Abrüstungskonferenz über ein Verhandlungsmandat bisher ohne Ergebnis.

Die Hoffnung, daß es in der nächsten Sitzungsperiode
der Abrüstungskonferenz in Genf Fortschritte geben
wird, ist durch den Beschluß des US-Senats wohl geschrumpft oder gar ganz geschwunden. Zwar hat man
sich in Genf vorgenommen, die Ergebnisse der bisherigen Beratungen über das Verhandlungsmandat nicht in
den Orkus zu werfen - das war aber vor der Ablehnung
im US-Senat - und damit das Ringen um das Mandat
nicht wieder von vorne beginnen zu lassen. Wie groß
wird aber die Bereitschaft nach dem 13. Oktober sein,
dieses Versprechen tatsächlich einzulösen? Wir stehen
vor erheblichen Schwierigkeiten in der Fortentwicklung
des Nonproliferations-Regimes.

Die USA sind das Land, das am heftigsten die Gefahren der Proliferation beschwört und andere Staaten
drängt, dem Nichtverbreitungsregime beizutreten.
Glaubwürdigkeit gewinnt ein solches Bemühen jedoch
nur, wenn sich die USA selber einem völkerrechtlich
verbindlichen Vertragswerk unterwerfen. Der NATOGipfel von Washington - er ist noch nicht so lange her hat, im übrigen mit der Stimme der USA, die Wichtigkeit des Comprehensive Test Ban Treaty bekräftigt.

Es scheint, als unterschätzten starke Kräfte in den
USA die Bedeutung rüstungskontrollpolitischer Abkommen für die Wahrung von Frieden und Stabilität. Es
gibt nicht nur bei den Republikanern, sondern leider
auch bei den Demokraten im Senat besorgniserregende
Tendenzen, Abrüstung und Rüstungskontrolle für obsolet zu erklären und wieder auf Abschreckung und militärische Stärke zu setzen. Die transatlantische Gemeinschaft kann aber nur dann wirkungsvoll stabilitätsorientierte Interessen vertreten, wenn alle Partner an Abrüstung und Rüstungskontrolle festhalten. Im konventionellen Bereich ist uns das bisher - Gott sei Dank - einigermaßen gelungen. Ich erinnere an die in diesem Haus
geführte Diskussion im Zusammenhang mit der Überarbeitung des KSE-Vertrages; wir werden darüber in der
nächsten Woche reden. Diese Anpassung des KSEUta Zapf


Vertrages soll auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul beschlossen werden. Es wurde darüber diskutiert, ob die
von den USA seinerzeit geforderten Maßnahmen über
die flexible Stationierung von Kräften in Krisenfällen
die Stabilität unterminieren können. Es ist in diesem Fall
gelungen, einen einigermaßen tragbaren Kompromiß zu
finden. Es scheint, daß hinsichtlich des Nonproliferationsregimes ein solcher Konsens jetzt stark in Frage gestellt ist. Es liegt aber im Interesse Europas und der Vereinigten Staaten, einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf zu verhindern. Der Vertrag wäre in der Tat ein
wichtiger Meilenstein auf diesem Wege.

Im übrigen fordern alle europäischen Bündnispartner
- wir haben einen gemeinsamen Beschluß des Rates; wir
haben in verschiedenen anderen Zusammenhängen die
einhellige Meinungsäußerung der europäischen Partner
und Kanadas -, in diesem Bereich den Schwerpunkt auf
politische Proliferationsbekämpfung zu setzen. Politische Proliferationsbekämpfung hieße, die Verträge, die
dazu führen können, die Verbreitung nuklearer Waffen
und die Verbreitung von Trägersystemen einzudämmen,
zu stärken. Ich sage an dieser Stelle: Mir hat gut gefallen, was die Amerikaner mit Nordkorea und dem dortigen Testprogramm für die Trägersysteme gemacht haben. Das war eine Art Buy-Off-Aktion. Das ist eine
politische Handlung gewesen, mit der zumindest versucht worden ist, die allzu rapide Fortentwicklung in
diesem Bereich zu bekämpfen. Das ist politische Proliferationsbekämpfung, meine Damen und Herren,

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nicht der Aufbau einer massiven Counter-Proliferationskapazität.

Die gemeinsame abrüstungs- und rüstungskontrollpolitische Linie im Bündnis wird durch das Votum
des US-Senats einer schweren Belastung ausgesetzt. Ich
befürchte darüber hinaus, daß die Überprüfungskonferenz
des Nichtverbreitungsvertrages im Jahre 2000 scheitern
kann. Dies hätte unabsehbare Folgen. Wir müssen alles
daran setzen, um dieses Scheitern zu verhindern. Damit
werden wir sicherlich recht viel zu tun haben.

Alle Staaten, die 1995 in New York im guten Glauben der unbefristeten und unkonditionierten Vertragsverlängerung zugestimmt haben - eine Delegation des
Deutschen Bundestages ist damals anwesend gewesen;
wir haben das also hautnah miterlebt -, werden sich getäuscht fühlen. Sie werden sich deshalb getäuscht fühlen, weil die Kernwaffenstaaten in den im Zusammenhang mit der Verlängerung beschlossenen „Grundsätzen
und Zielen der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung“ verpflichtet worden sind - sie haben dem auch
zugestimmt -, ihre Obligationen aus dem Vertrag - das
ist der berühmte Artikel VI, Verpflichtung zur atomaren
Abrüstung - einzuhalten. Ich denke, es ist wirklich
höchste Zeit dafür; denn wer andere auf Nichtverbreitung verpflichten will, muß auch seine eigenen Obligationen aus dem Vertrag erfüllen.

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Meine Damen und Herren, es ist bedrückend, daß das
Schicksal weiterer Verhandlungen zur atomaren Abrüstung recht ungewiß ist. Seit einigen Jahren herrscht
auf diesem Gebiet Stagnation. Nach einer Zeit, in der
wir voll Freude gesehen haben, daß Verträge abgeschlossen worden sind, die die nuklearen Potentiale erheblich verringert haben, ist der START-II-Vertrag von
der russischen Duma bisher nicht ratifiziert worden. Die
START-III-Verhandlungen sind zwar, zum Beispiel auf
dem Gipfel in Helsinki im Jahre 1997, angekündigt
worden - im Zusammenhang mit anderen sehr detaillierten abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischen Vorhaben, die wir alle sehr begrüßt haben, weil dies für uns
ebenfalls ein Fortschritt gewesen wäre, da auch die taktischen Nuklearwaffen einbezogen worden sind, aber sie
kommen nicht voran, weil die Diskussionen, die in den
USA zur Zeit um den ABM-Vertrag und um eine geplante nationale Raketenabwehr geführt werden, diese
Verhandlungen stark stören.

Es gibt weitere Auswirkungen in diesem Bereich:
Auf der einen Seite drohen US-Senatoren mit der Aufkündigung des ABM-Vertrages, der aus unserer Sicht
ein Herzstück der Stabilität auf nuklearem Gebiet darstellt, der in der Vergangenheit ein nukleares Wettrüsten
in großem Maße verhindert und auch dazu geführt hat,
daß nukleare Abrüstung möglich war. Wir brauchen
weitere nukleare Abrüstungsschritte und keine Stagnation, wenn nicht die internationale Sicherheit in Gefahr
geraten soll.

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Auf der anderen Seite konzentriert sich Rußland auf
Grund dieser Diskussion und auf Grund der Tatsache,
daß die Verhandlungen derart festgefahren sind, wieder
mehr auf seine atomaren Arsenale - als Kompensation
für seine bekannte konventionelle Schwäche und auch
als Reaktion auf die Diskussion um diesen Vertrag.

Meine Damen und Herren, es gibt noch eine andere
Atommacht, die man vielleicht auch einmal erwähnen
sollte: China verhält sich in der Regel nach dem Motto:
Macht ihr mal, wir kommen dann hinterher. China hat
jetzt noch, obwohl die USA den Vertrag nicht ratifiziert
haben, angekündigt, den CTBT zu ratifizieren; zeitgleich hat China angekündigt, daß es über die Stärkung
seiner Abwehrsysteme und seiner nuklearen Arsenale
nachdenken müsse. Ich denke, das ist ein gefährliches
Zeichen, auch wenn nicht ganz sicher ist, was es bedeutet. Es ist aber ein deutliches Signal dafür, daß die Frage
der nuklearen Abrüstung insgesamt - und damit die Stabilität nicht nur in Europa, sondern viel mehr noch in
einem Raum, in dem durch Indien und Pakistan ohnehin
schon starke Probleme vorhanden sind - in Gefahr gerät.
Die Rüstungsspirale hat angefangen, sich zu drehen.