Jutta Krellmann (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich wiederhole, was meine Kollegin Sevim Dağdelen
gesagt hat: Es gibt keinen Fachkräftemangel in Deutschland. Diese Aussage kommt nicht von mir - ich führe
nämlich keine Untersuchungen durch -, sondern sie beruht auf einer Untersuchung des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung.

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- Wollen wir hinterher noch einmal reden? Rufen Sie
jetzt nicht dazwischen, bitte.

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Worum geht es, wenn führende Unternehmen über
unbesetzte Ingenieurstellen klagen und sogenannte Experten schon eine Verlängerung der Arbeitszeit auf
50 Stunden in der Woche heraufbeschwören? Ich sage:
Fachkräfte sind da; aber der Wirtschaft sind sie zu teuer.
Persönlich habe ich mich die ganze Zeit über eine Diskussion über Fachkräftemangel gefreut, weil die Fachkräfte endlich einmal selbstbewusste Forderungen stellen konnten, zum Beispiel in Tarifrunden. Das geht nun
nicht, weil die Wirtschaft jetzt im Grunde schaut, wie
man dem Fachkräftemangel über Zuwanderung aus dem
Ausland begegnen kann; sie hat die Diskussion darüber
ganz einfach wieder entdeckt. Den Fachkräften aus dem
Ausland kann man weniger Gehalt als den heimischen
Beschäftigten zahlen, und darum drängen die Arbeitgeberverbände auf eine schnelle Lösung, die diesen Menschen einen leichten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Das wird der Wirtschaft gerecht, aber nicht den
Menschen, weder denjenigen, die hier leben, noch denjenigen, die zu uns kommen.

Die Grünen fallen genau auf diesen Trick und diese
Überlegung herein. Die Debatte um Fachkräftemangel
ist nicht neu, die zweifelhaften Lösungen auch nicht.
Waren es vor gut zehn Jahren die IT-Spezialisten, sind es
heute Ingenieure und Techniker, und das auch nur in einigen Branchen. Wir erinnern uns an Rüttgers peinliche
Debatte um „Kinder statt Inder“. Die Greencard war ein
Reinfall. Anstatt über gesteuerte Fachkräftezuwanderung mit Karten und Punkten zu sinnieren, müssen wir
doch erst einmal über das eigentliche Thema reden, und
das ist im Grunde die verkorkste Arbeitsmarktpolitik.

({2})

Wir haben 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und
29 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung und
rund 4,1 Millionen Menschen ohne Arbeit. Dazu kommen viele verdeckte Erwerbslose; sie sind nicht mitgerechnet.
Jahrelang hat sich die herrschende Politik um die
junge Generation nicht gekümmert. Betriebliche Ausbildungsplätze wurden abgebaut, und stattdessen wurden
sinnlose Warteschleifen und Schmalspurausbildungen
eingerichtet. Nicht einmal ein Viertel der Betriebe bildet
aus. Die drei Viertel, die nicht ausbilden, schreien jetzt
am lautesten nach Facharbeitern.

Die Unterzeichnung des Ausbildungspakts ist keine
drei Monate her. Dort hätten Arbeitgeberverbände einfach die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze vereinbaren können. Das haben sie nicht getan. Es galt, lieber stillzuhalten und zu warten, ob es billige Fachkräfte
aus dem Ausland gibt.

({3})

Dazu muss man ja keine eigenen Investitionen tätigen.
Gerade für die 1,5 Millionen jungen Menschen, die sich
qualifizieren wollen, ist das wie ein Schlag ins Gesicht.

({4})

Bei der Qualifizierung der Beschäftigten sieht es auch
nicht besser aus. Dort haben viele Arbeitgeber in den
letzten Jahren einfach geschlafen und zu wenig in die
Weiterbildung investiert. Auch diese Betriebe rufen jetzt
nach qualifizierten Facharbeitern. Als Gewerkschafterin
sage ich den Betrieben: Übernehmen Sie endlich die
Verantwortung und bilden Sie Ihre Beschäftigten weiter
bzw. bilden Sie junge Menschen aus.

({5})

- Mit Ihnen rede ich auch hinterher noch mal gerne. ({6})

Das ist das beste Mittel gegen Fachkräftemangel.

Ich kenne einen jungen Industrieelektroniker, der sich
zum Techniker weiterqualifiziert hat. Aber sein Betrieb
hat ihn nicht entsprechend seiner höheren Qualifikation
beschäftigt. Der hat lieber Mitarbeiter von außen geholt.
Dieser junge Kollege hat sich dann entschieden: Ich
gehe nach Norwegen und suche mir da einen Arbeitsplatz. Er hat dort eine Perspektive gefunden.

({7})

Das kann ich absolut nachvollziehen. Ich sehe auch, dass
das kein Einzelfall ist. Ich persönlich kenne noch mehrere Kollegen, die hochqualifiziert sind und heute überlegen, ins Ausland zu gehen, um ihre Qualifikation, die
auch eine Halbwertzeit hat, entsprechend einzusetzen.

Deutschland ist mittlerweile - das ist auch schon gesagt worden - kein Einwanderungsland, sondern ein
Auswanderungsland. Da bilden sich Menschen ohne
staatliche oder betriebliche Hilfe weiter, und sie werden
trotzdem ignoriert. Ich kann es den jungen Leuten nicht
verdenken, wenn sie in Richtung Auswanderung denken.
Wenn wir Facharbeiter haben wollen, müssen wir den
Facharbeitern auch eine Chance geben.

({8})


Daneben gibt es noch Millionen von erwerbslosen
Menschen, die auf eine Chance warten, auch ausgebildet
zu werden. Gleichzeitig aber winkt die Bundesregierung
ihr Sparpaket mit massiven Einsparungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten durch.

Die Erwerbssituation in Deutschland befindet sich in
einer Schieflage. Ich gebe allen recht, die so darüber reden. Schuld daran ist eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik,
die eher bereit ist, aus fähigen Beschäftigten Leiharbeitnehmer zu machen, als sie anständig zu bezahlen. Ihre
Arbeitsmarktpolitik macht Druck auf die Arbeitnehmer
und versucht, sie gegeneinander auszuspielen. Anstatt
junge und ältere Beschäftigte einzustellen, Frauen mit
Kindern zu unterstützen, Menschen mit Behinderung
eine Chance zu geben und nicht zuletzt den hier lebenden Migranten endlich ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse anzuerkennen, werden nun wieder einmal internationale Fachkräfte gesucht.

({9})

Hauptsache, sie sind schneller und billiger als hier zu bekommen. Die Linke spielt da nicht mit. Die Menschen
dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir
brauchen keine Bewertung der Menschen nach Nützlichkeit.

({10})

Wir fordern freie Zugänge für alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und den gleichen Lohn für gleiche
Arbeit - egal ob sie zu uns kommen oder schon bei uns
sind. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sowie gleichen Lohn für gleiche
Arbeit.

({11})

Vor allem brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die
den Menschen und nicht die Maximalprofite in den Mittelpunkt stellt.

Vielen Dank.

({12})