Jürgen Koppelin (NA), 2006-11-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

erstem Redner in der Debatte erlauben Sie mir, dass ich
die Möglichkeit nutze, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, meinem Fraktionskollegen Otto Fricke, zu seinem heutigen Geburtstag zu gratulieren.

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Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, mich bei allen
Mitgliedern des Haushaltsausschusses herzlich dafür zu
bedanken - das sage ich ohne Ausnahme -, dass wir unsere Diskussionen im Haushaltsausschuss trotz aller Differenzen, die wir haben - sie werden vielleicht gleich in
der Debatte zutage treten -, fair und sehr sachlich

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haben führen können. Herzlichen Dank für diese sachlichen Diskussionen!

Seit einiger Zeit erleben wir, dass der Bundesfinanzminister einen sehr zufriedenen Eindruck macht.

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Aus seiner Sicht ist er auf Erfolgskurs; denn die Einnahmen des Haushaltes steigen. Wie gesagt: aus seiner
Sicht. Wenn die Koalition davon spricht, dass sie mit
diesem Haushalt einen beispiellosen Konsolidierungsbeitrag leistet, dann ist aus unserer Sicht festzustellen:
Nicht der Bundesfinanzminister, nicht die Koalition sanieren den Bundeshaushalt - zum Beispiel durch beherzte Ausgabenreduzierung -, sondern der Steuerzahler
wird zur Kasse gebeten. Es gibt Steuererhöhungen und
den Abbau einer Vielzahl von Steuervergünstigungen.
Der Steuerzahler wird zur Sanierung des Bundeshaushaltes gezwungen. Von der Koalition kommen keine
Beiträge dazu.

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Die Einnahmeseite des Bundes wird dadurch verbessert, dass die Bundesregierung Verbraucher und besonders - das muss man leider sagen - Familien erheblich
belasten wird. Durch die Belastung der Verbraucher und
der Familien verbessert sich die Einnahmeseite um
15 Milliarden Euro. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer am 1. Januar nächsten Jahres bringt dem
Bund über 9 Milliarden Euro. Das bedeutet eine erhebliche Belastung für die Verbraucher und die Familien mit
geringen Einkommen. Hinzu kommen die Erhöhung der
Versicherungsteuer, die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Gewährung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nur noch bis zum 25. Lebensjahr. Selbst die
Abschaffung des Sonderausgabenabzugs bei Steuerberatungskosten entlastet den Bundesfinanzminister und belastet den Steuerzahler.

Damit nicht genug. Zusätzlich geht der Bundesfinanzminister besonders den Arbeitnehmern ans Portemonnaie und kassiert ab: fast Halbierung des Sparerfreibetrages, Abschaffung des Freibetrages für Abfindungen,
Abschaffung des Freibetrages für Heirats- und Geburtsbeihilfen, Abschaffung der Aufwendungen für die häuslichen Arbeitszimmer usw. Es wird abkassiert, wo es nur
geht.

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Zusätzlich kann der Bund laut der Steuerschätzung
für November mit einer Einnahmeerhöhung von voraussichtlich über 9 Milliarden Euro rechnen. Noch im September erklärte die Bundeskanzlerin bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes:
Kaum dass eine Steuermehreinnahme verkündet
wird …, gibt es eine breite Debatte darüber, was
man damit machen könnte. Lassen Sie uns erst einmal Geld haben!

So die Bundeskanzlerin.

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Bei der ersten Lesung des Haushalts im September
dieses Jahres sprach sich die Bundeskanzlerin eindeutig
dafür aus, Mehreinnahmen für den Schuldenabbau zu
verwenden. Das war richtig. Hierfür hätte sie auch unsere Unterstützung bekommen. Doch die Ankündigung
von Steuermehreinnahmen aufgrund der Novembersteuerschätzung scheint für die Kanzlerin und die Koalition völlig unverhofft gekommen zu sein; denn sonst
hätte die Kanzlerin wohl kaum zu einer Sondersitzung
ins Kanzleramt eingeladen, um darüber zu diskutieren,
was man mit den Mehreinnahmen, die man nun plötzlich
und unverhofft erzielt, machen wolle.

Bei dieser Sitzung im Kanzleramt hatte man den Eindruck, die Kanzlerin habe gedacht, dass Geld allein nicht
glücklich mache, und sich daher überlegt, welche Wohltaten sie verteilen könne. Nun verspricht sie, den gesetzlichen Krankenkassen aus dem Bundeshaushalt 1 Milliarde Euro zukommen zu lassen. Frau Bundeskanzlerin,
nach unserer Auffassung war die Sitzung im Bundeskanzleramt überhaupt nicht notwendig. Denn wir haben
kein Geld zu verteilen. Sie hätten nur eines tun müssen,
sich nämlich an das halten, was Sie im September dieses
Jahres selbst gesagt haben: dass die Schulden des Bundes gesenkt und sämtliche zusätzlichen Einnahmen zum
Abbau der Schulden verwendet werden müssen. Nichts
anderes hätten Sie sagen müssen. Denn es geht nicht darum, Geld zu verteilen.

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Die Sanierung des Bundeshaushalts muss Vorrang
haben. Schauen Sie sich einmal die Veröffentlichung der
Bundesbank vom gestrigen Tage an. Auch sie hat darauf
hingewiesen, dass die Sanierung des Bundeshaushalts
unser wichtigstes politisches Ziel sein muss. Deshalb ist
es für die FDP eine Selbstverständlichkeit, dass Steuermehreinnahmen nur zum Schuldenabbau genutzt werden
dürfen. Das sind wir den kommenden Generationen
schuldig. Denn sonst müssten sie unsere Schulden bezahlen. Das wollen wir nicht und das können wir nicht
verantworten.

Die FDP hat mit Interesse zur Kenntnis genommen
- das muss ich fairerweise eingestehen -, dass der SPDVorsitzende Beck und der Bundesfinanzminister nach
der Bekanntgabe der Ergebnisse der Novembersteuerschätzung darauf gedrungen haben, die Steuermehreinnahmen allein zum Schuldenabbau zu nutzen. Diese
Haltung hätten wir eher bei Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union, erwartet.

Mit Interesse und Erstaunen hat die FDP aber auch
zur Kenntnis genommen, dass nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung plötzlich Kanzlerin
Merkel und die Union diejenigen waren, die gleich ans
Geldverteilen gedacht haben. Ein solches Verhalten hätten wir aufgrund früherer Erfahrungen eher den Sozialdemokraten zugetraut. An diese neue Rollenverteilung
werden wir uns erst gewöhnen müssen.

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Dass die Union in der Haushaltspolitik vom Pfad der
Tugend abgekommen ist - das muss ich leider so sagen -,
mag vielleicht auch daran liegen, dass es in der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion keine einflussreichen Finanzund Wirtschaftspolitiker mehr gibt.

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Ich nutze das Raunen in den Reihen der CDU/CSUFraktion gerne, um, was ich sonst selten tue, den Kollegen Poß von der SPD zu zitieren.

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In diesem Falle tue ich das aber, wie ich glaube, zu
Recht. Kollege Poß sagte, nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung sei es in der Union zu einem regelrechten „Wünsch-dir-was-Wettbewerb“ gekommen, und er ermahnte die CDU/CSU zu einer
nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. So weit ist es mit
der Union schon gekommen, dass sie sich vom Sozialdemokraten Poß zu einer soliden Haushaltspolitik ermahnen lassen muss!

({10})

Lassen Sie mich auf Folgendes aufmerksam machen:
Der Bundesfinanzminister hat - ich finde: zu Recht darauf hingewiesen, dass die Novembersteuerschätzung
eben nur eine Schätzung und das Geld noch gar nicht in
der Kasse ist. Frau Merkel, wie können Sie eigentlich
Geld ausgeben, das Sie noch gar nicht haben? Ich bedaure, dass der Bundesfinanzminister eingeknickt ist.
Denn das führt dazu, dass die Politik zur Konsolidierung
des Bundeshaushalts halbherzig bleibt.

Es bleibt festzustellen, dass die Schulden des Bundes
auch im Jahre 2007 nicht abgebaut werden, sondern dass
der Schuldenberg nur langsamer steigt; aber er steigt. Im
Koalitionsvertrag wurde versprochen, alle Ausgaben
des Bundes auf den Prüfstand zu stellen. Im Koalitionsvertrag befindet sich sogar der schöne Satz:

Daher werden wir nicht alles im gewohnten Umfang fortsetzen können.

Trotz erheblicher Mehreinnahmen des Bundes werden Sie die geplante Neuverschuldung um gerade einmal
2,5 Milliarden Euro senken. Doch die Ausgaben des
Bundes steigen um 9 Milliarden Euro. Einsparungen auf
der Ausgabenseite, wie von der Koalition versprochen,
finden nicht statt. Der Bundesetat hat ein Volumen von
270 Milliarden Euro. Die Investitionen des Bundes betragen allerdings nur 24 Milliarden Euro. Das ist ein Armutszeugnis.

({11})

Herr Bundesfinanzminister, die FDP hat immer darauf hingewiesen, dass man nur dann erhebliche Mehreinnahmen erzielen kann, wenn die Konjunktur anspringt und richtig läuft. Nun beginnt unsere Konjunktur
anzuspringen. Aber die Koalition zieht daraus keine
Lehren. Denn sonst müssten Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition, aktiv tätig werden und zum
Beispiel den Arbeitsmarkt modernisieren, statt ihn in einem so betonierten Zustand zu belassen, wie er gegenwärtig ist.

({12})

Kein Zeichen dazu von der Koalition, erst recht nicht
- das muss man leider feststellen - von der Union.

Wir als FDP sind der Auffassung: Nur mit beherzten
Reformschritten können wir weitere Einnahmen für den
Bundeshaushalt bekommen. Denn eines ist klar - darüber sollten wir alle uns im Klaren sein -: Durch Abkassieren beim Bürger allein werden Sie die Schulden
des Bundes nicht abbauen können. Wir brauchen Reformen in Deutschland. Das ist dringend notwendig, damit
wir weitere Einnahmen haben.

({13})

Wir müssen die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen weiter schließen. Die erhöhten Einnahmen aufgrund der verbesserten Konjunktur müssen zusammen
mit Ergebnissen weiterer Reformen genutzt werden, um
die Ausgaben zu reduzieren. Arbeitsmarkt, Pflege, Unternehmensteuer - überall besteht dringender Handlungsbedarf.

Aber die Koalition ist nicht zu Entscheidungen fähig.

({14})

Was ist denn zum Beispiel mit dem Versprechen der
Koalition, die Sozialabgaben dauerhaft unter 40 Prozent
zu senken? Während der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 4,2 Prozent sinken soll, steigen gleichzeitig die Beiträge für Renten- und Krankenversicherung. Das ist ein Zickzackkurs, der nicht zu vermitteln
ist.

({15})

Sie hatten im Koalitionsvertrag versprochen, zur
Haushaltskonsolidierung zunächst alle Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite zu prüfen. Davon kann keine
Rede sein. Bei dieser Koalition steht an erster Stelle das
Abkassieren beim Bürger. Wenn Sie wirklich, wie im
Koalitionsvertrag vereinbart, alle Einsparpotenziale auf
der Ausgabenseite geprüft hätten, würde dieser Bundeshaushalt keine Ausgabensteigerung um 9 Milliarden Euro
aufweisen; vielmehr hätten wir eine Senkung der Ausgaben.

Die FDP hat Ihnen in den Haushaltsberatungen Vorschläge zur Kürzung auf der Ausgabenseite im Umfang
von 8,6 Milliarden Euro gemacht; über 500 Anträge mit
Kürzungsvorschlägen. Allein mit diesen Einsparungen
hätten Sie auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten können.
({16})

Aber die Koalition war dazu nicht fähig. Weil ich genau
weiß, wie der Bundesfinanzminister nachher argumentieren wird - „Diese Anträge der FDP, das ist alles lächerlich“ -, darf ich Sie hier und jetzt fragen: Warum
war die Koalition denn nicht bereit, bei Subventionen
und Zuwendungen auch nur eine einzige Milliarde einzusparen? Warum waren Sie dazu nicht fähig? Warum
waren Sie nicht in der Lage, bei den Verwaltungsausgaben des Bundes über 800 Millionen Euro zu streichen?
Das wäre durchaus möglich gewesen. Sie hätten außerdem im Verteidigungsetat - diese Debatte werden wir
morgen führen - auf unsinnige Beschaffungsmaßnahmen verzichten können.

({17})

Da Sie nicht glauben, dass man sparen kann, bringe
ich Ihnen ein ganz aktuelles Beispiel. Gestern war eine
große, zweiseitige Anzeige zu lesen, auch im „Spiegel“.
Das meiste, was behauptet wird, stimmt überhaupt nicht.

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Ich möchte wissen, was das schon wieder gekostet hat!
Das muss der Steuerzahler bezahlen. Und dann gehen
Sie auch noch leichtfertig mit der Wahrheit um. Sie werfen das Geld zum Fenster raus. Darauf hätte man zum
Beispiel verzichten können, wenn man den Bundeshaushalt sanieren will.

({19})

Der Bundeshaushalt 2007 ist ein Bundeshaushalt der
vertanen Chancen. Die Bundesregierung hat die Chance
vertan, durch Einsparungen und mit den zu erwartenden
Steuermehreinnahmen auf die unsoziale und konjunkturschädliche Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten, was
möglich gewesen wäre. Die Bundesregierung hat die
Chance vertan, die Neuverschuldung von fast 20 Milliarden Euro weiter abzusenken. Die Bundesregierung hat
die Chance vertan, auf den Steuerzuschuss an die Krankenkassen zu verzichten, mit dem die notwendige Systemveränderung wieder hinausgeschoben wird. Im Übrigen - das ist unsere Auffassung - ist dieser Zuschuss
verfassungswidrig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, was
Sie sich damit eingebrockt haben, können Sie in diesen
Tagen sehen: Ulla Schmidt darf nun verkünden, die Gesundheitsreform sei ein Zwischenschritt auf dem Wege
zur Bürgerversicherung. Ich hoffe, die Union wird Stellung nehmen zu dem, was Frau Schmidt da gesagt hat.

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Das Ergebnis der Haushaltsberatungen lässt sich wie
folgt zusammenfassen: Die Konsolidierungspolitik ist
nur halbherzig und der Schuldenberg steigt weiter. Beim
Kürzen von Ausgaben ist die Koalition ohne Tatendrang,
beim Abkassieren der Bürger hingegen ist sie voller Tatendrang. Die Schulden steigen langsamer; aber sie steigen weiter.
Da der Bundesfinanzminister gern mit Zitaten arbeitet, möchte ich ihm zum Schluss meiner Ausführungen
ein Zitat ins Stammbuch schreiben - es stammt von
Berthold Auerbach -:

Geld erwerben erfordert Klugheit;
Geld bewahren erfordert eine gewisse Weisheit,
und Geld schön auszugeben ist eine Kunst.

Herr Bundesfinanzminister, ich würde Ihnen diese Eigenschaften wünschen.

Von diesem Bundeshaushalt gehen keine Signale aus,
es ist ein Bundeshaushalt der vertanen Chancen. Sie
werden nicht erwarten können, dass Sie zu diesem
Bundeshaushalt 2007 die Zustimmung der Fraktion der
Freien Demokratischen Partei bekommen.

Vielen Dank.

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