Eimer (NA), 1984-04-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Faustformel „Bessere Bildung - bessere Ausbildung - verbesserte Beschäftigungschancen" gilt - wenn auch mit Abstrichen und Einschränkungen - auch heute noch. Wer den Jugendlichen, die Arbeitsplätze suchen, helfen will, muß deutlich machen, daß es keine raschen, schnell wirksamen Patentrezepte gibt. An Stelle überdimensionierter Beschäftigungsprogramme muß eine Politik kleiner, zielgerichteter Schritte stehen. Alles andere weckt nur Illusionen, denen dann, wenn die öffentlichen Kassen leer sind, ein böses Erwachen folgen muß.
Das hier zur Beratung anstehende Änderungsgesetz ist ein derartig notwendiger, wenn auch kleiner Schritt. Das Bildungsbeihilfengesetz wendet sich an eine der Personengruppen, die bei der Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt besondere Schwierigkeiten haben. Vorrangig soll es - darum wird es auch nach der Änderung, Verlängerung des Gesetzes gehen - arbeitslos gewordenen Jungarbeiterinnen und Jungarbeitern ohne Berufsausbildung die Möglichkeit bieten, zusätzliche Qualifikationen - sei es im beruflichen Alltag, sei es durch besondere schulische Maßnahmen - zu erreichen. Ohne eine derartig gezielte Hilfe hätten diese Jugendlichen praktisch keine Chance.
Durch die jetzt vorgesehene Änderung wird eine Weiterführung dieses sinnvollen Instrumentariums in den nächsten Jahren ermöglicht; weiterhin wird der Adressatenkreis erweitert. Es ist zu begrüßen, daß auch arbeitslose Schulabgänger im Rahmen dieser Maßnahmen nunmehr grundsätzlich gefördert werden können. Der Bericht der Bundesregierung macht deutlich, daß den Jugendlichen im Rahmen dieser Maßnahmen ein breites Spektrum von Möglichkeiten angeboten wird: von Vorbereitungslehrgängen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses, berufsvorbereitenden Maßnahmen über Maßnahmen zur Vermittlung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse bis hin zur Teilnahme an allgemeinbildenden Kursen oder an Kursen zur Ergänzung von Kenntnissen, insbesondere in den Fächern Deutsch und Mathematik. Das breite Bündel dieser möglichen Bildungsmaßnahmen zeigt anschaulich, daß zu Recht versucht wurde, den unterschiedlichen Bedürfnissen und Bildungsinteressen der jungen Arbeitslosen Rechnung zu tragen.
Ganz besonders zu begrüßen ist die Möglichkeit einer Kombination von Teilzeitbeschäftigung mit Teilzeitbildungsangeboten.
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Dies trägt einerseits dem Wunsch vieler Jugendlicher nach Beschäftigung, nach beruflicher Praxis Rechnung, schafft andererseits aber auch die Chance, noch nicht vorhandene Kenntnisse zu erwerben bzw. bestehende zu verbessern oder zu vertiefen.
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Dabei ist es wichtig, daß - ich hoffe, dies wird intensiv fortgesetzt - zur Betreuung dieser Jugendlichen verstärkt auch Fachkräfte eingesetzt werden, die wesentlich mit dazu beitragen, daß bestehende Schwierigkeiten und unzureichende MotiEimer ({2})
vationen abgebaut werden. Mir scheint es richtig zu sein, daß im Mittelpunkt dieser gesamten Projektarbeit Lernen durch praktisches Tun und nicht die graue Theorie steht.
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Die Erfahrung eigener praktischer Arbeit motiviert gerade junge Leute sehr viel stärker. Nur so können wir das Null-Bock-Syndrom sinnvoll überwinden. Wie notwendig eine entsprechende Betreuung ist, zeigen auch die hohen Abbrecherzahlen, selbst wenn man berücksichtigt, daß ein Teil der Jugendlichen aufgibt, weil sie eine ihnen zusagende Arbeitsoder Ausbildungsstelle gefunden haben.
Meine Fraktion hätte es sicherlich begrüßt, wenn die vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung, z. B. bei arbeitslosen Schulabgängern, entbehrlich gewesen wäre. Wir haben uns allerdings überzeugen lassen müssen, daß der begrenzte finanzielle Rahmen die Gefahr von Mitnehmereffekten begründet. Dadurch würde sicherlich gleichzeitig auch die Finanzierung anderer notwendiger Ausbildungsmaßnahmen, z. B. des Benachteiligtenprogramms, beeinträchtigten. Wichtiger erschien uns, daß dieses Programm erweitert, verbessert, fortgeführt werden kann, damit gerade denjenigen, die unserer Hilfe besonders bedürfen, diese auch schnell und sinnvoll zuteil werden kann.
Frau Dr. Hamm-Brücher hat gestern in der Debatte zum 6. Jugendbericht gesprochen. In dieser Debatte ging es ja auch um einen Bevölkerungsteil, der benachteiligt ist und unter Arbeitslosigkeit leidet: die Mädchen. Aus Zeitgründen konnte sie einen Punkt nicht mehr ansprechen. Daher hat sie mich ausdrücklich gebeten, dies hier zu erwähnen. Sie spricht sich nachdrücklich und ausdrücklich gegen die vorgeschlagenen Quotierungen aus, weil diese die Probleme, die vor uns liegen, nicht lösen können. Die Probleme werden allenfalls verschleiert, und neue Probleme werden kommen.
Die Faustformel „Bessere Bildung - bessere Ausbildung - verbesserte Beschäftigungschancen", von der ich anfangs gesprochen habe, gilt nicht nur, wenn ich den einzelnen Arbeitnehmer individuell anspreche und betrachte, sondern diese Faustformel gilt natürlich auch für die gesamte Volkswirtschaft. Die Konkurrenzfähigkeit unserer Produkte im Ausland, aber auch im Inland - gegenüber Importen - hängt nicht nur von Maschinen, nicht nur von Rationalisierungsmaßnahmen und Kapitaleinsatz ab, sondern auch von der Qualifikation der Arbeitnehmer, die diese Maschinen bedienen. Die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Importen und damit unserer Exporte auf den Märkten im Ausland sichert Arbeitsplätze bei uns und holt verlorene oder, besser gesagt, exportierte Arbeitsplätze, zurück.
Demgegenüber sehe ich kaum Vorschläge bei der Opposition. Im Gegenteil. Ich habe den Eindruck, daß die Opposition kaum ein Rezept ausläßt, das unsere Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Märkten noch weiter beschneidet.
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Ich darf hier nur zwei dicke Brocken ansprechen. Das sind die 35-Stunden-Woche und die sogenannte Maschinensteuer. Wenn Sie mehr Maßnahmen wissen wollen, dann schauen Sie auf die Maßnahmen, die Sie vorhin selbst angesprochen haben, dann schauen Sie auf Ihr Programm. Alle diese Maßnahmen bedeuten, daß wir nicht konkurrenzfähiger werden und mehr Arbeitsplätze zurückholen. Wir werden nicht nur keine Arbeitsplätze erhalten, sondern noch mehr Arbeitsplätze exportieren, und das hauptsächlich nach Fernost.
Ich frage mich manchmal wirklich, wieso Sie jungen Leuten einreden können, man könne mit weniger Arbeit mehr Wohlstand und mehr Sicherheit erreichen. Ich meine, wir sollten die jungen Leute ermutigen, an den vorgeschlagenen Maßnahmen teilzunehmen. Ermutigen wir sie, durch praktisches Tun kennenzulernen, daß die Technik nicht Feind der Menschen, sondern ein notwendiges Hilfsmittel in unserer Gesellschaft ist.