gewandt (NA), 1970-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der uns vorgelegte Strukturbericht der Bundesregierung ist nicht so schön, wie er gefärbt ist. Wir sind zwar sehr erfreut darüber, feststellen zu können, daß die Bundesregierung in dem Strukturbericht zu der Auffassung gelangt, daß eine quantitative Erhöhung des Bruttosozialprodukts sehr wesentlich beeinflußt wird durch eine überzeugende Strukturpolitik - das ist, wie ich glaube, eine gewisse Abkehr von der Überbetonung der Konjunkturpolitik für das Wachstum -, aber wir vermissen in diesem Bericht sehr viel Konkretes.
Dieser Bericht ist eine Aufzählung von Maßnahmen, die zum Teil seit vielen Jahren laufen und die man ohne weiteres dem Haushaltsplan des Bundes entnehmen könnte. Die Bundesregierung hat in ihrem Jahreswirtschaftsbericht Maßnahmen zur weiteren Ausgestaltung der Strukturpolitik in Aussicht gestellt. Sie hat von einer Strukturpolitik aus einem Guß gesprochen. Das ist eine gute Absichtserklärung, aber leider vermissen wir nun die Realisierung dieser Absichtserklärung. Es wird gesagt, daß man zur Erreichung der angekündigten strukturpolitischen Ziele zu einer besseren Koordinierung der Raumordnung, der Agrarstrukturpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Berufsausbildungspolitik, der regionalen und sektoralen Wirtschaftspolitik kommen müsse. Auch die Politik für kleine und mittlere Unternehmen wird hier als notwendig angesprochen.
Wenn wir nun aber den Bericht studieren, finden wir von all dem kaum etwas. Vor allen Dingen vermissen wir ein geschlossenes Konzept. Was hier vorliegt, ist kein geschlossenes Konzept, sondern ein Katalog von Einzelmaßnahmen, die sich allenfalls mit den Auswirkungen gewisser struktureller Mängel befassen.
In diesem Zusammenhang ist eines interessant, nämlich der Ausgangspunkt. Herr Arndt, in diesem Bericht wird gesagt, daß das große Heil der Strukturpolitik im Jahre 1967 eingetreten sei. Warum, weiß ich nicht. Ich weiß nicht, ob Sie damit auf die Veränderung der politischen Konstellation Bezug nehmen wollen und sagen wollen, das Zeitalter der guten Strukturpolitik habe erst begonnen, als die Freien Demokraten die Bundesregierung verlassen haben. Ich glaube, man muß hervorheben, daß die Richtlinien und Grundsätze der Strukturpolitik bereits im Jahre 1965 von der Bundesregierung konzipiert worden sind.
Ich meine, daß eine fundierte Strukturpolitik ein Element der wirtschaftspolitischen Stabilität sein müßte. Sie muß im Gegensatz zu den oft sporadischen, widersprüchlichen und hektischen Entscheidungen der Konjunkturpolitik stehen. Wenn wir einmal die Situation unserer Wirtschaft in der heutigen Zeit betrachten, werden wir feststellen, daß wir gerade in den 70er Jahren nicht mehr mit einer Vermehrung von Arbeitskräften zur Steigerung der Produktivität zu rechnen haben. Das wirtschaftliche Wachstum wird bei uns vielmehr im wesentlichen vom technischen und wissenschaftlichen Fortschritt bestimmt sein. Jeder modernen Industriegesell2588 
schaft ist der Strukturwandel immanent. Für uns ist Strukturpolitik ein wesentliches Element des wirtschaftlichen Wachstums. Sie hat damit nicht nur wirtschaftliche, sondern auch sozialpolitische Bedeutung.
Nun gibt es hinsichtlich der Strukturpolitik einen alten Streit. Das wird auch in dem Bericht der Bundesregierung sehr deutlich. Auf der einen Seite wird behauptet, es sei entscheidend, in der Phase der Hochkonjunktur Strukturpolitik zu betreiben, denn nur in Zeiten der Hochkonjunktur sei man in der Lage, die leistungsschwachen Regionen zu aktivieren und ihre Leistungskraft auf die Dauer zu steigern. In der Phase der Hochkonjunktur müßten Investitionsanreize gegeben werden und die Infrastruktur verbessert werden, um einen neuen Arbeitsmarkt zu erschließen und um einer 'Rezession vorzubeugen.
Auf der anderen Seite wird natürlich immer wieder eingewandt, in der Hochkonjunktur stünden die Mittel nicht zur Verfügung; man liefe sonst Gefahr, die Konjunktur zu stark anzuheizen. In Zeiten der Rezession wird dann mit Recht eingewandt, man sei nun ja nicht in der Lage, die nötigen Mittel zu mobilisieren. Ich meine, daß dieses immer wiederkehrende Phänomen - ich möchte das jetzt nicht als eine Kritik an der derzeitigen Regierung verstanden wissen - Anlaß geben sollte, zu durchdenken, ob man nicht zu neuen Prioritäten kommen muß. Jede Verbesserung der Produktionskombination und jede Mobilisierung der Leistungsreserven in den Randgebieten ides Wirtschaftsprozesses sind wachstumspolitisch wirksam und zukunftsorientiert. Wir müssen deshalb auch bei den konjunkturbedingten Investitionsprogrammen nach Möglichkeit die strukturpolitisch wichtigen Investitionen bevorzugen.
Nun sagt die Bundesregierung in ihrem Strukturbericht, daß es ihr nicht gelungen ist, ein umfassendes Konzept vorzulegen, und sie beschränkt sich leider auf Teilaspekte. Man könnte sagen: über Raumordnung und Städtebau wird ja noch ein Bericht vorgelegt. Das Bedauerliche ist aber, daß auf einen ganz entscheidenden Punkt unserer Wirtschaftspolitik in diesem Bericht kein Bezug genommen wird, und das sind die Grundsätze einer unternehmensgrößenbezogenen Strukturpolitik. Auch hier hat es wiederholt Ankündigungen gegeben. So wurde beispielsweise im Jahre 1969 angekündigt, man wolle diese Grundsätze demnächst vorlegen. Leider gibt es bisher nur Beratungsgruppen im Bundesministerium für Wirtschaft und keine konkreten Angaben.
Nach unserer Auffassung müßte zu folgenden Problemen Stellung genommen werden: zum Problem der Unterkapitalisierung in vielen Bereichen der deutschen Wirtschaft, zur Frage der Gründung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften, zum Thema der Erleichterung des Zulassungsverfahrens und der Zulassungsvoraussetzung für Rationalisierungskartelle. Es müßte mehr gesagt werden über die Kooperationsförderung, mehr über die Gemeinschaftsforschung und - das, meine ich, muß hier auch einmal deutlich gesagt werden - über die Entwicklung neuer Technologien außerhalb der Großbetriebe.
Wir finden zum Thema der betriebsgrößenorientierten Strukturpolitik keine Angaben. Insbesondere werden alle jene Bereiche ausgelassen, die von großer Bedeutung sind und in denen der Strukturwandel sich am rapidesten vollzieht. Ich denke dabei an den tertiären Sektor. In immer größerem Maße wächst die Zahl der Selbständigen in diesem Bereich. Aber auch die Zahl der Arbeitnehmer, die im tertiären Bereich beschäftigt werden, nimmt rapide zu. Zu dieser Frage, der Frage der Ordnung der Dienstleistungsmärkte, ist in dem Bericht nichts gesagt worden.
Darüber hinaus - ich deutete es schon an - wird über den rasanten Strukturwandel beispielsweise im Einzelhandel, in dem immerhin in den letzten Jahren 26 000 Betriebe ausgeschieden sind, kein Wort verloren. Es werden nicht die Gründe für diesen Strukturwandel angegeben, und es wird nicht gesagt, was man tun könne, um den Strukturwandlungsprozeß für die Betroffenen zu erleichtern.
Natürlich wird in dem Bericht der Bundesregierung auch über den technischen Fortschritt und zukunftsweisende Produktionszweige gesprochen. Es werden eine Reihe von Beispielen angeführt: Flugzeugbau, Datenverarbeitung, Schiffbau. Dabei wäre zu sagen: die Regierung vergißt hier, darzulegen, daß für den Schiffbau gerade nach der Aufwertung bereits im vergangenen Jahr ein Programm hätte erwartet werden müssen. Es ist erst jetzt gekommen. Aber - und das ist interessant - auch hier werden nur einige Bereiche der Großwirtschaft genannt, und auch hier ist eine betriebsgrößenorientierte Strukturpolitik zu vermissen.
Wir wissen alle, daß sich gewisse Erkenntnisse allmählich durchsetzen. Als Servan-Schreiber sein Buch über die „Amerikanische Herausforderung" schrieb, war er damals noch der Auffassung, daß man den Giganten der amerikanischen Wirtschaft entsprechende europäische Großbetriebe entgegensetzen müsse. Heute, bei seinen Programmen für ein neues Frankreich, kommt er zu einer sehr viel differenzierteren Auffassung über die adäquate Struktur einer Wirtschaft, die sich im modernen Leben behaupten soll.
Wir wissen, daß die Leistungsfähigkeit und der Anteil der kleineren und mittleren Unternehmen an der Gesamtwirtschaft ständig steigt und daß viele bahnbrechende technische Ideen aus diesem Bereich kommen. Es gibt in den Vereinigten Staaten einen Bericht des Senatsausschusses für Antitrust- und Monopolfragen, in dem das bestätigt wird. Wir alle wissen aus der Praxis, daß viele technische Neuerungen - ich denke an den Wankelmotor, den Elektromotor und an Reproduktionstechniken - nicht in kapitalmäßig stark ausgestatteten Großbetrieben entstanden sind, sondern daß sich technischer Fortschritt in allen Bereichen der Wirtschaft vollzieht.
Präsident Johnson hat in der letzten Phase seiner Regierung einen Bericht angefordert, der, von 16 Wissenschaftlern ausgefertigt, dem amerikanischen Kongreß vorgelegt worden ist. Dort heißt es, daß

vier Fünftel aller Wissenschaftler und Ingenieure in den Vereinigten Staaten in Großbetrieben oder aber an staatlich geförderten Universitäten tätig sind und forschen, daß aber ihr Gesamtanteil an den Ergebnissen der modernen Technologie nur ein Fünftel beträgt. Das heißt, um es einmal mit den Worten von Professor Drucker zu sagen, der kürzlich ein Buch über diese Frage herausgegeben hat, daß es in einem Zeitalter, in dem technische Neuerungen rasch und aktiv Bedeutung erlangen, lebenswichtig sein wird, alle Bereiche, und zwar auch die kleinen Unternehmen, an der technologischen Entwicklung zu beteiligen und ihnen die nötige Kapitalausstattung zu _ermöglichen. Er kritisiert in diesem Zusammenhang - das hätte auch in einen deutschen Strukturbericht hineingehört - die Doppelbesteuerung des Gesellschaftseinkommens in den Vereinigten Staaten, die natürlich dazu führt, daß das Kapital in den großen Gesellschaften belassen und praktisch subventioniert wird.
Es gibt Anregungen, wie dieses Problem zu lösen wäre. Ich denke dabei an den Stützel-Plan. Sicher wird manches gegen dessen Praktikabilität einzuwenden sein. Aber man muß nach meiner Auffassung in einem Strukturbericht der Regierung zu diesem Thema Stellung nehmen und eigene Vorstellungen entwickeln. Wir sind dabei, einen Stufenplan zur Verbesserung der Kapitalbildung in der Wirtschaft zu entwickeln. Wir erwarten aber, daß in einem Strukturbericht zu diesem wesentlichen Thema Stellung genommen wird.
Dieses Thema wird auch von der EWG-Kommission angeschnitten. Ich möchte hier ausdrücklich das unterstreichen, was in dem Memorandum der EWG-Kommission auf Seite 89 gesagt wird, nämlich:
Die kleinen oder mittleren Unternehmen haben in einer technologisch fortschrittlichen Wirtschaft eine beträchtliche Rolle zu spielen. Man hat insbesondere festgestellt, daß zahlreiche Innovationen auf Erfindungen zurückzuführen sind, die in Kleinunternehmen entwickelt wurden.
Wir sehen also, wie wichtig solche innovations-orientierten Unternehmen sind. Es fehlt in dem Strukturbericht ein Hinweis darauf, welche Folgerungen die Bundesregierung aus den Feststellungen der Europäischen Kommission zu ziehen beabsichtigt und welche Maßnahmen die Bundesregierung im Rahmen ihrer Strukturpolitik in diesem Bereich vorhat.
Wir wissen, daß in Frankreich eine eigene Institution gegründet worden ist, um die Innovation im Bereich der mittelständischen Wirtschaft zu fördern. Das gleiche gilt für Großbritannien. Wir vermissen eine klare Aussage der Bundesregierung zu diesem wesentlichen Thema. Es ist bedauerlich, daß zwar die Innovation gefördert werden soll und man auch Gelder dafür ausgewiesen hat, daß aber zugleich gesagt wird, man wolle die entsprechenden Mittel zunächst sperren.
Ein anderes wichtiges Thema ist natürlich die Effektivität der Maßnahmen. Nach den Grundsätzen der Haushaltsführung ist die Bundesregierung gehalten, alle Projekte unter dem Gesichtspunkt der Kosten-Nutzen-Analyse zu prüfen und eine Erfolgskontrolle durchzuführen. Die Bundesregierung geht auf dieses Thema ein, sagt aber noch nicht, wie sie sich eine Strukturpolitik nach ökonomischen Kriterien vorstellt, wie sie zu neuen Dringlichkeiten kommen und die größtmögliche Effizienz ihrer Maßnahmen sicherstellen will.
Wir müssen also abschließend feststellen, daß dieser Bericht keine Strukturpolitik aus einem Guß gebracht hat, daß hier eine Fülle von Einzelmaßnahmen aufgeführt werden, daß zum wesentlichen Bereich der betriebsgrößenorientierten Politik nichts gesagt wird, daß die Aussagen zum Thema der Innovation unzureichend sind und daß wir leider noch immer keine Erfolgskontrolle haben, so daß nicht die Sicherheit besteht, daß die getroffenen Maßnahmen auch den nötigen Nutzen bringen.
Wir möchten deshalb hoffen, daß der nächste Bericht, der uns vorgelegt wird, nicht eine Fleißarbeit von Beamten ist, die etwas herausgesucht haben, was ohnehin im Haushalt der Bundesregierung vorzufinden ist, sondern daß wir wirklich zu einer Strukturpolitik aus einem Guß kommen. Denn gerade in der Zeit der Hochkonjunktur ist es wichtig, die Strukturmaßnahmen durchzuführen, die es uns erlauben, auf einem gesunden wirtschaftlichen Fundament auf eine zukunftsorientierte Wirtschaft zu vertrauen, ohne daß wir uns wegen der Strukturmängel, die in der Hochkonjunktur häufig überdeckt werden, in der Zukunft werden Sorgen machen müssen.
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