Herbert Werner (NA), 1991-10-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Kinderpornographie handelt es sich um eine besondere Form sexuellen Mißbrauchs und sexueller Gewaltanwendung gegenüber abhängigen und widerstandsunfähigen Personen, vorwiegend Kindern. Sie ist deswegen besonders verwerflich.
Verwerflich in einem besonderen Maße ist auch die Tatsache, daß darüber in unserer Gesellschaft in der Öffentlichkeit viel zuwenig gesprochen wird und daß zumeist der Mantel des Schweigens, aus welchen unvernünftigen Gründen auch immer, über dergleichen Vorgänge und Vorfälle gelegt wird.
Wir haben es auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik Deutschland im Jahr - so lauten die Aussagen der Fachleute - mit etwa 61 000 bis 65 000 sexuellen Mißhandlungen und Gewaltanwendungen bei Kindern zu tun. Die Zahl 300 000 ergibt sich aus der Gesamtzahl der Belästigungen auf dem Hintergrund von Hochrechnungen und wird, wie Sie wissen, von manchen Fachleuten relativiert und als eine sogenannte Skandalzahl bezeichnet. Aber ich meine, es geht hier nicht um Zahlen. Vielmehr muß das jeweilige Einzelschicksal ganz ernstgenommen werden, und man muß hier handeln.
Das Gewaltpotential und das Aggressionspotential sind überall in unserer Gesellschaft vorhanden, und zwar leider auch und gerade in unseren Familien. Der Tatort Familie ist schon wiederholt angesprochen worden. Es ist gerade dieser Tatort, an dem in überwiegendem Maße Kinderpornographie produziert, erworben, verbreitet und gehandelt wird.
Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir uns alle darüber Gedanken machen, wie wir auf den verschiedenen Interventionsfeldern handeln. Das


Herbert Werner ({0})
Stichwort Aufklärung ist schon angesprochen worden. Die Aufklärung über Kinderpornographie, über Anwendung sexueller Gewalt und über sexuellen Mißbrauch hat im Elternhaus zu beginnen. Es muß zu einem Thema der Schulen werden, es muß zu einem Thema sämtlicher Organisationen werden, die sich mit Jugendhilfe und Jugendarbeit beschäftigen.
Ich meine, gerade hier sind der Bund, vor allem aber die Länder und die Kommunen aufgerufen, endlich im Rahmen des neu geschaffenen Kinder- und Jugendhilferechts zu handeln. Handeln müssen sie auch mit der Schaffung besonderer Zufluchtsstätten für die betroffenen Kinder und für deren Familienangehörige. Es gibt leider viel zuwenig Kinderschutzzentren, und es gibt viel zuwenig Frauenhäuser, und - ich sage das im Wissen um die Probleme der Finanzierung - meist sind sie in einer Lage, daß sie stets um ihre eigene Existenz kämpfen müssen.
Es gibt viel zu wenig zielgerichtete, und zwar familiengerichtete, ganzheitliche Therapiemöglichkeiten und -einrichtungen. Es genügt nicht, lediglich das psychologische oder psychiatrische Gespräch mit dem betroffenen mißhandelten Kind zu führen; vielmehr muß auch der Täter in seinem sozialen Umfeld nicht nur zunächst erfaßt werden, sondern er muß innerhalb dieses Umfeldes auch kurz- und langfristig behandelt werden.
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Wenn eine solche therapeutische Möglichkeit nicht gegeben ist, dann, aber erst dann muß man den Täter aus der Familie herausnehmen und auf Dauer separieren.
Daß wir den Besitz wie die Produktion und das Handeln mit solchen pornographischen Erzeugnissen verbieten müssen, ist, glaube ich, eine allgemein akzeptierte Tatsache; es ist wohl auch eine Tatsache, daß zumindest bei labilen Personen das Zuschauen zum Nachahmen anregt. Es muß uns auch Anlaß zum Nachdenken sein, daß 40 % der Täter während ihres Lebensweges selbst einmal Opfer waren. Gerade deswegen ist es so wichtig, Verbreitung und Besitz von Kinderpornographie zu unterbinden.
Zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, daß wir ab 1993 in einem Europa ohne Grenzen leben werden, in einem Europa, in dem Btx und sonstige modernste Kommunikationssysteme frei konvertierbar, aneinanderschaltbar und austauschbar sein werden. Damit ergeben sich ganz besondere Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Mißbrauch dieser Systeme.
Ich möchte hier an dieser Stelle sagen, daß es mir und uns in keiner Weise genügen kann, wenn die Post zwar zugibt, daß auch ihre Systeme mißbräuchlich in Anspruch genommen werden können, dann aber gleichzeitig erklärt, man könne hier nichts tun; denn der Mißbrauch werde durch den jeweiligen Mieter von Leitungen, von Verfügungsnummern und dergleichen durchgeführt. - Hier muß der Gesetzgeber, so meine ich, gleichfalls handeln; denn hier gilt es, dem Bösen zu wehren.
Daß wir schließlich auch die im Ausland oder an Ausländern im Zusammenhang mit Kinderpornographie von Deutschen begangenen Straftaten verfolgen müssen, ist wohl eine Selbstverständlichkeit.
Das Wichtigste scheint mir zu sein, daß wir in den Familien die Möglichkeit eröffnen, wieder miteinander das vertrauensvolle Gespräch zu führen, und daß wir von seiten der öffentlichen Hand, des Staates jede mögliche Hilfe und Unterstützung dafür anbieten.
Vielen Dank.
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