karl-josef laumann (NA), 2004-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nachdem ich die Rede des Wirtschaftsministers gehört habe, in der es hieß, die Lage in Deutschland
sei zunehmend optimistisch zu sehen und werde besser,
frage ich mich: Wie passt diese Aussage damit zusammen, dass der Finanzminister für den Haushalt 2004 zum
wiederholten Mal feststellt, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in unserem Land gestört ist?

({0})

Wie diese beiden Aussagen von Mitgliedern dieser Bundesregierung zusammenpassen, müssen Sie mir erklären.

Kollege Brandner, Sie haben gerade gesagt, SchwarzGelb habe arm gemacht, während die Sozialversicherungsbeiträge bei Ihnen gesunken seien. Eine Zwischenfrage haben Sie nicht zugelassen und ich weiß auch, warum.

({1})

Sie haben nämlich verschwiegen, dass Sie durch die Erhöhung der Mineralölsteuer 5 Milliarden Euro, durch die
Erhöhung der Tabaksteuer 4 Milliarden Euro und durch
die Ökosteuer 6,6 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen haben. Allein durch diese Verbrauchsteuern haben
Sie dem deutschen Volk zwischen 15 und 16 Milliarden
Euro entzogen und beklagen sich jetzt über die Entwicklung in der Binnenkonjunktur. Ein bisschen redlicher
sollte man in einer solchen Auseinandersetzung schon
sein.

({2})

Herr Clement, es gehört schon Mut dazu, zu sagen,
wir seien bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
- diesen möchte ich zuerst ansprechen - auf gutem Weg.
Der Bundeskanzler hat 1998 gesagt, er wolle die
Arbeitslosigkeit senken. Als er das sagte, gab es in unserem Land 3,8 Millionen Arbeitslose. Als Sie Ihr Amt
übernahmen, gab es bereits 4 Millionen Arbeitslose. Ein
halbes Jahr vor Ihrem Amtsantritt hat die Hartz-Kommission getagt und versprochen, drei Jahre später - das
wäre im nächsten August - solle die Arbeitslosigkeit
mithilfe ihrer Instrumente bei 2 Millionen liegen. Der
Sachverständigenrat sagt uns aber leider fürs nächste
Jahr 5 Millionen Arbeitslose voraus.

({3})

Ich bin gespannt, wie Sie mithilfe der Hartz-Instrumente bis August Ihr Ziel, die Arbeitslosigkeit auf
2 Millionen abzubauen, erreichen wollen.

({4})
Wenn Sie redliche Politik betreiben würden, müssten Sie
zugeben, dass Sie mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik gänzlich
gescheitert sind.

({5})

Wir haben in den letzten zwei Jahren in Deutschland
1,1 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
verloren, zurzeit gibt es 26,3 Millionen. Im gleichen Zeitraum hat es 80 000 Unternehmensinsolvenzen gegeben.
Der Sachverständigenrat sagt uns voraus, dass die Zahl
der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nächstes
Jahr noch einmal um 3,5 Prozent abnehmen wird. Folglich wird es im nächsten Jahr in Deutschland weniger als
26 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
geben. Das ist die Lage am Arbeitsmarkt.

Was tun wir, um da rauszukommen? Wie sieht es mit
der Vermittlung der Arbeitslosen in Deutschland aus?
2001 gab es bei der Bundesagentur nach Auswahl und
Vorschlag 1,4 Millionen Vermittlungen. 2002 waren es
noch 886 000, 2003 714 000. Die Zahlen für dieses Jahr,
die bis Oktober vorliegen, zeigen, dass die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur noch einmal um ein Viertel
zurückgegangen ist. Dass Sie in einer solchen Situation,
in der die Bundesagentur das Kerngeschäft immer
schlechter hinbekommt, die Agentur im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe
- die wir inhaltlich unterstützen - beauftragen, für weitere Millionen von Personen zuständig zu werden, ist angesichts der Tatsache, dass sie ihre eigentliche Aufgabe,
nämlich vermitteln, immer weniger bewältigt, schon ein
politischer Fehler, den wir Ihnen vorhalten müssen. Sie
haben damit eine große Verantwortung dafür übernommen, dass die Arbeitsverwaltung in diesem Land überhaupt nicht mehr funktioniert.

({6})

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Wenn wir
die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Leistungsfähigkeit der Arbeitsverwaltung realistisch einschätzen würden - ich bin gern bereit, diese Debatte im Ausschuss
mit der Regierung und den Regierungsfraktionen zu führen -, dann würden wir einsehen: Es ist notwendig, dass
wir eine emotionslose, sehr sachliche Debatte über die
Arbeitsmarktpolitik, die wir in Deutschland traditionell
betreiben, führen. Traditionell stecken wir viel Geld in
den Qualifizierungsbereich und führen dort viele Maßnahmen durch; traditionell arbeiten wir relativ viel mit
Beschäftigungszuschüssen. Ich glaube, dass wir gut beraten wären, wenn wir einmal in andere Länder schauen
würden, die in den von mir genannten Bereichen wesentlich weniger machen, die dafür aber den Schwerpunkt
auf eine bessere Betreuung setzen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Bundesagentur die Möglichkeit erhält
- so wie sie Bildungsprogramme vergibt -, auch mit privaten Agenturen zusammenzuarbeiten, um die Vermittlungstätigkeit zu verbessern, sodass die Menschen zielgenauer vermittelt werden können und die Arbeitgeber
für sie passende Vorschläge bekommen.

({7})