karl-josef laumann (NA), 1994-04-22:
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Helmuth Becker! Meine Damen und Herren! Ich freue mich als Abgeordneter eines Wahlkreises, in dem die Textilindustrie noch der größte Einzelarbeitgeber ist, sehr darüber, daß durch den Antrag meiner Fraktion das Thema Textilindustrie in den kommenden Wochen und Monaten die Ausschüsse und den Deutschen Bundestag beschäftigen wird.
Es ist heute viel darüber gesprochen worden, daß die Textil- und Bekleidungsindustrie in den vergangenen 20 Jahren einen großen Wandel durchgemacht hat. Wir haben in Wahrheit die Arbeitsplätze, die wir in der Textilindustrie noch haben, nur deswegen behalten können, weil es in der Textilindustrie ein Umsteigen von Lohnintensität hin zur Kapitalintensität gegeben hat.
Hier möchte ich einen Aspekt nennen, der in der ganzen Debatte heute noch nicht genannt worden ist. Das hat nur deswegen funktioniert, weil - wie ich glaube - beide Tarifvertragsparteien in der Textilindustrie in der Vergangenheit sehr verantwortungsbewußt gehandelt haben.
Ich kann mich noch gut an folgendes erinnern: Als die IG Metall dabei war durchzusetzen, daß Freitag nachmittags in der Metallbranche nicht mehr gearbeitet wird, mußte die Textilgewerkschaft der KontiSchicht zustimmen. Die Konti-Schicht bedeutet, daß an sechs Tagen in der Woche an den kapitalintensiven Arbeitsplätzen rund um die Uhr gearbeitet wird. Jeder, der ein wenig Ahnung davon hat, wie Gewerkschaftsarbeit funktioniert, kann vielleicht verstehen, daß es den Textilgewerkschaftlern damals nicht immer leichtgefallen ist, dies gegenüber ihrer eigenen Klientel zu vertreten. Ich meine, daß wir deren Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Textilindustrie wirklich hoch einschätzen müssen; denn ohne diese Konti-Schichten hätten diese kapitalintensiven Arbeitsplätze nicht entstehen können. Wir wissen, daß dort eben auch relativ lange Maschinenlaufzeiten notwendig sind.
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Deswegen war auch das Arbeitszeitgesetz, das ich hier gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten verteidigt habe, richtig.
Heute morgen habe ich erfahren, daß Herr Scharping am 18. März auf einer Textilkonferenz in Bonn gesagt hat,
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daß das Arbeitszeitgesetz, das wir hier durchgebracht haben, für die Textilindustie wichtig sei und er es deswegen auch nicht aufhalten werde.
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Meine Damen und Herren, wenn ich mich daran erinnere, wie Sie mich angegriffen haben, wie Sie mich als „Sonntagsschänder" bezeichnet haben, dann kommt mir Herr Scharping oft vor wie das tapfere Schneiderlein aus Rheinland-Pfalz. Nur, Sie hören nicht auf ihn, und deswegen werden Sie auch die Bundestagswahl mit Sicherheit verlieren.
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- Also, bitte, Herr Ostertag, ich kann gut verstehen, daß Sie irritiert sind, wenn Ihr Kanzlerkandidat sagt, das Arbeitszeitgesetz sei in Ordnung. Aber was meinen Sie, wie lustig ich das in den nächsten Wochen in meinem Wahlkreis erzählen werde!
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Wir müssen auch sehen, daß auch die Unternehmer in der Textilindustrie als die andere Seite der Tarifvertragsparteien eine Menge getan haben. Sie haben eine Menge Kapital zur Verfügung gestellt, damit diese kapitalintensiven Maschinen überhaupt gekauft werden konnten. Deswegen haben wir dort auch eine niedrige Eigenkapitalquote. Das macht deutlich, wie schwer das den Unternehmen gefallen ist.
Ich glaube, daß uns diese Vorleistungen der Tarifvertragsparteien ermuntern sollten, das Anliegen der Textilindustrie trotz des heraufziehenden Wahlkampfes hier sachlich und fair zu behandeln.
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Meine Damen und Herren, wichtig erscheint mir dabei vor allen Dingen, daß wir einige Punkte, die auch im CDU/CSU-Antrag enthalten sind, wirklich sehr ernst nehmen. Ich glaube schon, daß die Quoten, die beim GATT vereinbart worden sind, wirklich kontrolliert werden müssen. Ich denke, daß Sozialdumping - und das heißt ja teilweise Kinderarbeit, Gefangenenarbeit, Nullabsicherung im Alter und bei Krankheit - in einigen Schwellen- und Entwicklungsländern immer wieder auf die Tagesordnung
der internationalen Politik muß, weil unsere Fabriken gegen solche Verhältnisse nun wirklich nicht konkurrieren können.
Aber dazu gehört auch, meine Damen und Herren, daß wir Energiepreise und Abwassergebühren nicht nur ökologisch diskutieren, sondern auch daran denken, daß es sich um Preise handeln muß, die es noch gestatten, daß Arbeitsplätze auch in der Textilindustrie erhalten werden können.
Ich glaube, wenn wir so an die Dinge herangehen, werden wir einen Beitrag dazu leisten können, daß Deutschland ein Standort für die Textilindustrie bleibt. Die Textilindustrie wünscht keine Subventionen, sondern etwas bessere Rahmenbedingungen, und dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen.
Schönen Dank.
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