klaus-jürgen warnick (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich heute hier richtig privilegiert mit zehn Minuten Redezeit. Das ist völlig ungewöhnlich und gibt mir die Chance, ein paar Daten und Fakten zu diesem Thema zu nennen.
In der Debatte zur Erweiterung des Kündigungsschutzes wurde ja bemängelt, daß keine Daten genannt werden konnten. Ich möchte einmal fragen: Wer ist denn für die Beschaffung von Daten eigentlich verantwortlich? Sind es die Verbände? Sind es die Organisationen? Ist es der einzelne? Oder ist es nicht vielmehr die Bundesregierung?
Die Beweislage wird doch hier umgedreht. Weil ich als einzelner Betroffener in der Gegenwart nicht beweisen kann, daß in Zukunft Zehntausende aus ihren Wohnungen vertrieben werden, wird ein Gesetz gegen diese Betroffenen gemacht. Weil ich als Organisation - ich meine zum Beispiel den Mieterbund - keine millionenschweren Umfragen in Auftrag geben kann, werden Gesetze einfach auf Verdacht gemacht.
Es wäre doch Aufgabe der Bundesregierung gewesen, erst diese Daten zu besorgen. Ich denke, es gilt immer noch der Grundsatz: im Zweifel zugunsten des Angeklagten. Hinterher zu sagen: ,,Ja, wenn wir gewußt hätten, daß der Fall so und so liegt, wenn wir diese Daten gehabt hätten, hätten wir ganz' anders gehandelt", das ist Etwas zu billig.
Man kann wohl auch im Zweifel sein, ob man auch bei Vorhandensein von vielen Daten anders gehandelt hätte und ob nicht für einige Abgeordnete die sture Ideologie wichtiger gewesen wäre.
Um die Brisanz der offenen Vermögensfragen noch einmal deutlich werden zu lassen, möchte ich hier einige Fakten nennen. Anfang August 1990 war ich im Bundesjustizministerium. Wir haben dort die Probleme vorgetragen und von einer Million Menschen gesprochen, die in Zukunft von diesen offenen
Vermögensfragen betroffen sein werden. Da hat man uns ausgelacht.
Die Realität heute, 1996, ist in offiziellen Zahlen des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen: 2,3 Millionen Rückübertragungsansprüche auf Häuser und Grundstücke. Das macht bei zwei Personen pro Anspruch über 4,5 Millionen Betroffene aus, und das ist weit über ein Viertel der Bevölkerung in den neuen Bundesländern.
Brandenburg hat im Speckgürtel um Berlin - wir haben da 15 Kilometer gerechnet - 23 eigenständige Orte und 24 Ämter mit 155 Orten. Dort lebten 1994 nach dem Statistischen Jahrbuch 738 294 Menschen. Laut Statistik des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen von 1994 gab es 581 000 Rückübertragungsansprüche auf Häuser und Grundstücke in Brandenburg. Wenn man wiederum zwei Personen pro Anspruch rechnet, sind das 1,2 Millionen Betroffene bei einer Bevölkerungszahl von 2,5 Millionen.
Wenn ich nur davon ausgehe, daß 40 Prozent dieser Betroffenen im Speckgürtel leben, sind es 500 000 bei einer Bevölkerungszahl von 738 000. Was das bedeutet, muß man sich einmal vorstellen. Ich glaube, bis heute haben das viele in Ihrer Fraktion nicht begriffen.
Diese Zahlen belegen auch, daß es ein unsinniges Gerede ist, wenn man von einer Sondersituation spricht, die es nur in Kleinmachnow gebe. Kleinmachnow ist ja in den letzten Tagen wieder häufig in den Medien gewesen. Da lebten nämlich - obwohl größte Kommune der DDR - Ende 1988 nach dem Statistischen Jahrbuch der DDR nur 12 169 Einwohner und keine 500 000, die jetzt betroffen sind.
Hier kann ich mit konkreten Zahlen der Vertreibung Einheimischer aufwarten. Am 30. Juni 1990 hatten wir dort 11 720 Einwohner. Obwohl bis zum 30. Juni 1994 etwa 800 Leute aus den alten Bundesländern und Westberlin zugezogen sind, hat sich die Bevölkerungszahl auf 11 150 verringert. Das sind also 570 weniger trotz 800 Personen, die zugezogen sind. Im Sommer 1994 hatten wir also schon 1 370 Einwohner weniger. Am 31. Dezember 1994 war die Bevölkerungszahl trotz des Zuzugs von etwa 1 000 Einwohnern schon auf 11 060 Einwohner gesunken. Da waren es also schon 1 660 weniger. Für 1995 gibt es noch keine Angaben. Ich habe mit dem Bürgermeister gesprochen. Auch er geht davon aus, daß im Jahre 1995 noch etwa 950 Bürger weggezogen sind, so daß von den früher 12 000 Einwohnern mittlerweile knapp 2 500 fehlen. Bis Ende dieses Jahres werden es mindestens 3 000 sein.
Über ein Viertel der Bevölkerung wurde durch Ihre Politik von dort vertrieben. Wer dort seit Jahrzehnten, seit 20, 30 Jahren und länger, gelebt hat, ist nicht freiwillig gegangen; das kann ich Ihnen sagen. Ähnlich sieht es in den meisten Kommunen um Berlin aus.
Was hat uns das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung gekostet? Jedes Jahr müssen 1 Milliarde DM für die Ämter für offene Vermögensfragen und in den Kommunen für die AROVs und die LAROVs ausgegeben werden. Das sind utopische Summen. Die anderen Kosten, die ausfallenden Investitionen, sind noch viel höher zu beziffern. Eine Entschädigungsregelung wäre wesentlich billiger gewesen. Sie hätte wesentlich weniger menschlichen Schaden angerichtet und wäre der deutschen Einheit - ({0})
- Nein, sie hätte wesentlich weniger gekostet. Alle seriösen Leute bestätigen das.
Heute bestreitet kaum noch jemand, daß das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung falsch gewesen ist. Wenn wir heute vor der Entscheidung stünden, würden wir, so denke ich, in der Masse nicht mehr so entscheiden. Dies gilt bis auf einige wenige Gestrige, denen die Ideologie wahrscheinlich wesentlich wichtiger wäre als das Gelingen der deutschen Einheit.
Aus dieser Erkenntnis heraus sollte man überlegen, was heute noch reparierbar ist, um Schadensbegrenzung zu betreiben. Hier kann man noch eine ganze Menge tun. Wir müssen die Fehler erkennen und überlegen, was wir heute noch verbessern können.
Den Kündigungsschutz in Gebieten mit einer hohen Anzahl von Restitutionen könnte man auch noch im nachhinein verlängern. Man könnte noch Sonderregelungen für besonders betroffene Gebiete schaffen; dies müßte man meiner Meinung nach auch tun.
Der wohnungspolitische Sprecher der CDU des Landtages von Brandenburg hat mir in der vorigen Woche in einer Live-Sendung mitgeteilt, er wäre dafür, daß der Bauminister Brandenburgs, SPD, mit Herrn Töpfer darüber redet, solche Sonderregelungen zu schaffen. Anscheinend reden die wohnungspolitischen Sprecher der Landtage überhaupt nicht mit den Verantwortlichen im Bundestag. Ansonsten wäre so etwas kaum vorstellbar.
Ich bin der Meinung, das alle Überlassungsverträge in das Sachenrecht gehören. Gerade die Leute mit den Überlassungsverträgen gehören zu den großen Verlierern dieses Vermögensprogramms.
Auch die unsinnige 500-Quadratmeter-Regelung im Sachenrecht, § 26, müßte meiner Meinung nach beseitigt werden. Man muß sich einmal überlegen: 1969 hätte man schon wissen müssen, daß die DDR im Jahre 1978 ein Gesetz schafft, in dem festgelegt wird, daß man in der Regel nur 500 Quadratmeter vergeben soll. Man hätte wissen müssen, daß 1989 die deutsche Einheit kommt und 1994 ein Sachenrechtsbereinigungsgesetz auf den Weg gebracht wird. Das ist völliger Unsinn.
Im Vermögensrecht müssen die willkürlichen Stichtage beseitigt werden. Hierzu laufen beim Bundesverfassungsgericht Anträge auch des Landes Brandenburg. Das Bundesverfassungsgericht war schon oftmals für Überraschungen gut. Vielleicht erleben wir auch hier eine solche Überraschung.
Sie müssen sich das einmal vorstellen: Ein notarieller Vertrag wurde am 14. Juni 1990 unterzeichnet. Am 15. Juni wurde bei der Gemeinde die Bezahlung vorgenommen. Dieser Fall fällt ins Sachenrecht. - Ich kenne auch einen anderen Fall: Am 15. wurde der Vertrag geschlossen, am 14. allerdings schon bezahlt. Dies fällt nicht ins Sachenrecht. Das ist völliger Unsinn und völlig willkürlich.
Das Schuldrechtsänderungsgesetz muß geändert werden. Es kann nicht sein, daß ein Nutzer nicht entschädigt wird, wenn er sein Nutzungsrecht aus finanziellen Gründen aufgeben muß. Das widerläuft dem gesamten Schuldrechtsänderungsgesetz. Die Nutzungsentgeltverordnung muß deswegen dringend geändert werden. Was nützt denjenigen, die am 3. Oktober 1990 60 Jahre alt waren, ein lebenslanger Kündigungsschutz, wenn sie das Recht aus finanziellen Gründen aufgeben müssen und nicht einmal dafür entschädigt werden, weil gesagt wird: Du hast dein Recht freiwillig aufgegeben? Das kann auf keinen Fall so bleiben.
Ich möchte nicht zu sehr ins Detail gehen. Sonst könnte man hier stundenlang darüber debattieren. Ich denke, diese Diskussionen gehören in die Ausschüsse. Ich hoffe, daß es uns gelingt, die negativen Folgen dieses falschen Prinzips abzumildern. Die Folgen werden von den Menschen nie völlig vergessen werden. Es wäre aber zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Ich hoffe, daß wir hier einige Zugeständnisse bekommen. Ich habe das Gefühl, der Groschen fällt bei vielen Politikern in Bonn nur zehntelpfennigweise, aber manchmal fällt er wenigstens. Ich hoffe auch hier, daß es uns noch gelingt, Veränderungen durchzusetzen.
Zum Schluß möchte ich noch aus einer Presseinformation von Bundesbauminister Töpfer zitieren. Er sagt darin, daß die privaten Vermieter kein Interesse an einer Eigenbedarfskündigung hätten. Das ist eine Erhebung aus dem Jahre 1992. Ich muß ihm bestätigen, daß das natürlich in Bereichen, in denen die Verkehrswerte relativ niedrig sind, in denen das unattraktiv ist, zutrifft.
Aber ein Vermieter hat überhaupt kein Interesse daran, in einem Gebiet, in dem er für den Quadratmeter 600 oder 800 DM erreichen kann, dieses Haus bzw. dieses Grundstück jahrelang zu vermieten. Wenn er 800 DM Miete im Monat bekommt und 300 bis 400 DM hineinstecken muß, dann bleibt ihm ein Gewinn von 400 DM im Monat. Das sind 5 000 DM im Jahr. Wenn er die Mieter oder die Nutzer aus dem Grundstück herausbekommt und für dieses Grundstück eine halbe oder eine dreiviertel Million bekommen kann, dann hat er sehr wohl ein Interesse daran, dieses Grundstück mieterfrei oder nutzerfrei zu bekommen. Da sind ihm auch ziemlich alle Methoden recht, ganz eindeutig. Man kann also nicht sagen, daß hier kein Interesse an einer Eigenbedarfskündigung vorliegt. Das liegt sehr wohl vor.
Man muß einfach berücksichtigen, daß es Sondersituationen gibt. Man kann nicht alles über einen Kamm scheren. In Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt oder bei Ihnen unten im Erzgebirge, wo die Arbeitsplätze äußerst rar sind, sieht die Situation völlig anders aus. Aber auf besondere Bedingungen muß man auch mit besonderen Gesetzen reagieren. Da kann man nicht die Gesetze mit der Gießkanne machen und sagen, das gilt für alle Gebiete gleich. Wenn es Gebiete gibt, wo besondere Gesetze erforderlich sind, dann müssen wir sie auch haben.
Ich danke Ihnen.
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