heinemann (NA), 1958-07-04:
Nehmen Sie zur Kenntnis, daß wir den Sperriegel vor dem Schafott verteidigen werden!
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- Ich habe Zeit. Regen Sie sich ruhig auf!
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- Wenn es lange genug dauert, kommen ja die Belege: „Frankfurter Rundschau":
Schäffer fordert Todesstrafe. Landesverräter sollen sterben. - Justizminister Schäffer hat nach Agenturberichten aus Düren in einer CDU-Wahlversammlung erklärt, das Schicksal der Nation könne in Zeiten der Not einmal davon abhängen, daß man auch an das Leben eines Landesverräters herangehe.
Bitte!
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- Fragen Sie doch den Herrn Justizminister, wie es mit seiner Dürener Rede steht.
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- Die Zeitung heißt „Frankfurter Rundschau"!
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- Also, beruhigen Sie sich wieder!
Ich komme zu einem letzten Punkt. Ich möchte noch ein paar Worte sagen.
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- Ich weiß gar nicht, warum hier diese Aufregung ist?
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Ich möchte noch einige Ausführungen zum Evangelischen Arbeitskreis der CDU, dessen Vorsitzender Herr Dr. Schröder ist, machen. Auf einer Tagung vor vier Wochen in Essen hat dieser Arbeitskreis eine Entschließung gefaßt, in der unter anderem theologische Belehrungen angekündigt werden über das, was „rechtes evangelisches Verständnis" sei. Ich frage, ob es wohlgetan ist, daß sich eine politische Partei über derartige Dinge zum Richtmeister aufwirft.
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- Ich staune über Ihre Aufgeregtheit. Ich staune wirklich über Ihre Aufgeregtheit. Herr Bausch, Sie wittern natürlich, daß jetzt einige empfindliche Punkte kommen. Beherrschen Sie sich doch einen Augenblick!
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In dieser Entschließung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU wird einer Gruppe von kirchlichen Gliedern oder auch, wenn Sie so wollen, von Staatsbürgern allerlei angehängt. Es wird ihnen angehängt, sie seien „Schwarmgeister" usw.
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- „Sind sie auch", sagen Sie. Ich werde Sie gleich fragen, ob Sie diese Behauptung auch aufrechterhalten, wenn ich Ihnen zwei Sätze von Bischof Dibelius in Erinnerung rufe. Bischof Dibelius hat auf der gesamtdeutschen Synode vor wenigen Wochen gesagt:
Einen gerechten Krieg gibt es nicht mehr. Der Krieg mit Atomwaffen ist Völkermord. Der Krieg mit Atomwaffen ist Massenmord an fremden Völkern und am eigenen Volk.
Und er hat gesagt, wenn er 50 Jahre jünger wäre und würde an eines der modernen Massenvernichtungsmittel kommandiert, würde er hingehen und sagen: Tut mich weg von diesem Kommando, ich kann das nicht. - Ich frage den Evangelischen Arbeitskreis, ob er seine Äußerungen angesichts solcher Erklärungen des Bischofs von Berlin-Brandenburg aufrechterhalten will? Wenn er diesen schon so sprechen hört, dann muß er ja wohl gelten lassen, daß die Dinge tiefer sitzen, als es nach seiner Entschließung offenbar empfunden worden ist.
Aber noch viel schlimmer ist folgendes, und das bewegt mich nun in ganz besonderem Maße. Bei dieser Tagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU ist dazu aufgerufen worden, endlich einen innerkirchlichen Aufmarsch gegen die Bruderschaften zustande zu bringen. Es ist gesagt worden, die evangelischen CDU-Mitglieder sollten sich kirchlich aktiver betätigen - bis dahin ganz schön und gut -, um den Standpunkt der CDU in kirchlichen Fragen in den Gemeinden lebendig zu machen oder durchzusetzen. Das heißt mit anderen Worten, daß hier von einer politischen Partei aus innerkirchliche Dinge in Gang gesetzt werden sollen.
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Das hat gute Vorbilder. Auch die evangelischen NSDAP-Mitglieder wurden schon mal so in Marsch gesetzt.
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Meine Damen und Herren, Sie können über die Bruderschaften in den Landeskirchen denken, was Sie wollen. Nur eins können Sie ihnen nicht zum Vorwurf machen, - ({12})
- Nur eins können Sie den Bruderschaften in den
evangelischen Landeskirchen nicht zum Vorwurf
machen, daß sie nämlich politisch organisiert, initiiert oder gar ausgehalten seien. Sie sind ein innerkirchlicher Aufbruch, und dagegen nun von einer politischen Partei her zu einer Gegenmobilmachung zu rufen, - verehrte Damen und Herren, empfinden Sie nicht - nur das alleine will ich jetzt fragen -, daß das ein fatales Beispiel für die Organisierung sogenannter fortschrittlicher Pfarrer in der DDR ist?
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Empfinden Sie nicht die Fatalität dieses Beispiels?
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- Empfinden Sie nicht die Fatalität dieses Beispiels? Mehr will ich Sie gar nicht fragen!
Ein anderer Punkt: In den Bundestagswahlen hat die berühmte Konfessionsstatistik eine Rolle gespielt, d. h. die Ausschlachtung des Handbuches des Bundestages unter dem Gesichtspunkt: Wer bekennt sich da als evangelisch, als katholisch, oder wer bekennt sich zu keiner Kirche. Das hat viel Arger ausgelöst, und wir waren der Hoffnung, daß es sich nach der Bundestagswahl nicht wiederholen würde. Statt dessen ist in dem Wochenblatt „Blick in die Woche", herausgegeben vom Geschäftsführer des Evangelischen Arbeitskreises, im April dieses Jahres wiederum diese Sorte von Konfessionsstatistik zu finden. Da steht unter der Überschrift „117 Fehlanzeigen", daß soundso viele Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion sich zu keiner Kirche bekannt hätten. Ausgelassen werden zunächst einmal schon die Fehlanzeigen bei anderen Parteien.
Wie grotesk das Ganze ist, wie geschmacklos das das Ganze ist, wieviel sachliche Irreführung in dem Ganzen steckt, will ich nur an einem einzigen Beispiel deutlich machen. Einer der 117 sogenannten „Fehlanzeiger" gehört zu denen - ich habe es selbst erlebt -, die hier im Hause christliche Morgenandachten halten. Er wird angeprangert - nicht dem Namen nach, aber in der Zusammenzählung der „Fehlanzeiger", weil er in dem Handbuch nicht ausdrücklich deklariert hat, daß er evangelisch oder katholisch sei.
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- Ja, wenn das kein Beweis ist, daß einer hier aktiv die Morgenandacht hält, dann möchte ich mal wissen, was Sie aus dem Zusammenzählen von bloßen Taufscheinangaben für Fakten ziehen wollen.
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Im Lebenslauf desselben „Fehlanzeigers" steht im Bundestagshandbuch zu lesen, daß er im Konzentrationslager gesessen hat. Ich teile die Absicht von Herrn Dr. Schröder, die Dinge der Vergangenheit in unseren Werdegängen nicht ewig wieder auszugraben. Aber, verehrte Damen und Herren, wenn mit dieser Konfessionsstatistik auch weiterhin beharrlich solch ein Unfug betrieben werden soll, müssen Sie sich nicht wundern, wenn dann einmal eine Gegenstatistik gemacht wird über diejenigen
in diesem Hause, die im „Dritten Reich" in 'den Gefängnissen, in den Zuchthäusern, in den Konzentrationslagern gesessen haben oder in die Verbannung gehen mußten, und wenn wir dann einmal unter diesem Gesichtspunkt die Fraktionen gegeneinander abwägen.
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- Schöne Vergleiche? Die Leute, die im „Dritten Reich" im Konzentrationslager saßen, haben für mein Urteil eine 'demokratische Bewährung hinter sich, die manchem anderen durchaus abgeht.
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Ein Allerletztes noch zum Evangelischen Arbeitskreis! Ich möchte den Evangelischen Arbeitskreis auf eine höchst positive Aufgabe aufmerksam machen, nämlich darauf, daß er einmal dafür sorgen könnte, daß in den Parteiblättern 'der CDU Erklärungen evangelischer kirchlicher Stellen im vollen Wortlaut zum Abdruck kommen.
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Ein Beispiel! Die „Rheinische Post" veröffentlichte unter der Überschrift „Evangelische Kirche zur Wahl" nur einen Teil der Erklärung der rheinischen Kirchenleitung zu dieser Landtagswahl. Es ist überaus bezeichnend, daß im Abdruck in der „Rheinischen Post" folgender Satz fehlt:
Die Wahrung christlicher Anliegen im öffentlichen Leben ist nicht Sache nur einer Partei.
Das wird in ,der „Rheinischen Post" den Lesern vorenthalten! Irgendwie ist da ein redaktioneller Konformismus am Werk, ,den aufzulockern - gerade auch im Interesse evangelischer Leser der CDU-Zeitungen - eine durchaus positive Aufgabe des Evangelischen Arbeitskreises sein könnte.
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