hartfrid wolff (NA), 2009-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reform des Bleiberechts durch die Bundesregierung 2007
war ein längst überfälliger Schritt. Das habe ich damals
als Vertreter der Opposition gesagt, und das sage ich
auch als Vertreter der FDP-Fraktion in der Regierungskoalition.

({0})

Wenn bei lange geduldeten, gut integrierten Ausländern eine Abschiebung nicht mehr vertretbar ist, muss
dieser Tatsache durch eine vernünftige und unbürokratische Regelung Rechnung getragen werden. Die entscheidenden Kriterien waren und sind jedoch: lange geduldet und gut integriert. Eine eigenständige Sicherung
des Lebensunterhalts ist dabei von entscheidender Bedeutung.

Das Zahlenmaterial, das die Grünen in ihrem Gesetzentwurf und die Linken in ihrem Antrag zitieren, deutet
darauf hin, dass diese Anforderung für die Integration
sehr bedeutsam ist. Anders als die Linken es in ihrem
Antrag vorgaukeln, ist es zutiefst inhuman, Menschen
den Aufenthalt zu ermöglichen, die keine Chance haben,
ihren Lebensunterhalt hier selbst zu verdienen. Wer so
etwas tut, hält Alimentierung für humane Politik.

Wir Liberalen halten es für besser, Menschen Chancen zu eröffnen. Arbeit ermöglicht es Zuwanderern,
finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, und fördert dadurch das Selbstwertgefühl nicht nur der Berufstätigen,
sondern auch ihrer Familienangehörigen.

Ohne einen gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang
können sich Zuwanderer nicht aus ihrer ökonomischen
Abhängigkeit befreien. Erwerbstätigkeit ist die Grundlage für wirtschaftliche Eigenständigkeit. Deshalb stellt
die Koalition die Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit in
den Mittelpunkt. Daher sagen wir im Koalitionsvertrag:

Die Residenzpflicht soll so ausgestaltet werden,
dass eine hinreichende Mobilität insbesondere im
Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme
möglich ist …

({1})
Wir sind uns in der Koalition einig, und wir sind uns übrigens auch mit den Grünen einig, wenn ich ihren Antrag
richtig verstehe.

({2})

Vor dem Hintergrund der momentanen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen besteht Handlungsbedarf in
Bezug auf die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf
Probe, die die gesetzlichen Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung zum Jahresende voraussichtlich verfehlen
werden. Auch der Kollege Grindel hat das gerade ausgeführt.

Wir haben vereinbart, zeitgerecht eine angemessene
Regelung zu finden. Zunächst gilt es, die zum Jahresende auslaufende Regelung so anzupassen, dass wir den
notwendigen Raum gewinnen, eine tragfähige gesetzliche Grundlage für ein Bleiberecht zu schaffen, um den
nicht mehr verständlichen Zustand der Kettenduldungen
nachhaltig anzugehen.

({3})

Anfang Juli habe ich hier an dieser Stelle gesagt: Die
FDP hält es für notwendig, die Frist - bisher 31. Dezember 2009 - zu verlängern, da nach der Neuwahl des Bundestages die Zeit zu kurz ist, um durch eine neue Gesetzgebung für eine praktikable Umsetzung zu sorgen.

({4})

Die damalige FDP-Position sieht man jetzt weitgehend
wörtlich in dem Antrag der Grünen. Sie sind ihr beigetreten.

({5})

Ich finde es übrigens ganz interessant: Im Sommer konnten die Grünen dem noch nicht zustimmen. Auch die
SPD wollte dem in der damaligen Koalition nicht beitreten. Eine Gesetzesänderung wäre Anfang Juli freilich
das Mittel der Wahl gewesen.

({6})

Jetzt ist es arg spät dafür. Das war allen Kolleginnen und
Kollegen hier in diesem Hause auch bereits in der letzten
Legislaturperiode bewusst.

({7})

Unsere Befürchtung hat sich also als berechtigt
herausgestellt. Die Alternative, die die Grünen im vorliegenden Entwurf aufzeigen, über ein Votum der Innenministerkonferenz eine Übergangslösung zu bewerkstelligen, ist deshalb der richtige Weg. Zeitlich erhalten wir
so schneller als durch ein komplexes Gesetzgebungsverfahren, nämlich Anfang Dezember, eine verlässliche
Grundlage für die Betroffenen.