Angelika Graf (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe an der
von Herrn Dr. Schwarz-Schilling schon angesprochenen
Reise in den Kosovo bzw. nach Albanien und Mazedonien vor zwei Wochen teilgenommen. Diese Reise hat
zu einem historischen Moment stattgefunden, denn es
war genau das Wochenende, an dem die Friedensverhandlungen stattgefunden haben.

Wir haben feststellen können, daß es eine überwältigende Hilfsbereitschaft unserer Mitbürger gegeben hat.
Wir haben auch feststellen können, daß diese Hilfsbereitschaft bei den Menschen, die vor Not und Vertreibung geflohen sind, gut angekommen ist. Diese Hilfsbereitschaft
hat geholfen, nicht nur das Elend der Flüchtlinge zu mindern, sondern auch die Situation in den aufnehmenden
Ländern zu verbessern. Ich danke infolgedessen allen, die
dazu beigetragen haben, daß sich die Situation dort so
entwickelt hat. Ich danke insbesondere den vielen NGOs,
die in dem Bereich tätig sind, und der Bundeswehr, die
geholfen hat, die großen Lager aufzubauen.

({0})

Denn es sind für uns unvorstellbare Mengen von
Flüchtlingen, die unterwegs sind und die in die Armenhäuser Europas geströmt sind. Deswegen möchte ich
Ihnen, Herr Irmer, doch widersprechen, wenn Sie sagen,
wir müßten schauen, daß wir von dem Aufbaukuchen
möglichst ein Stück abschneiden. Wichtig ist meiner
Ansicht nach, daß die Wirtschaft Albaniens und Mazedoniens, die durch den Krieg so stark beschädigt worden
ist, möglichst schnell wieder auf die Füße kommt. Dazu
sollte meiner Ansicht nach auch der Wiederaufbau seinen Teil leisten.

Beim Besuch eines solchen Lagers wird einem klar,
daß diese Hunderttausende von Flüchtlingen im Endeffekt lauter Einzelschicksale sind. Jede Frau hat um ihr
Leben und das ihrer Kinder gefürchtet. Jedes Kind hat
Schreckliches gesehen, und diese schrecklichen Dinge
haben sich im Gehirn der Kinder eingebrannt wie auf
einer fotografischen Platte. Deswegen ist es, Herr
Zeitlmann, wichtig, daß wir gegen die Verbrecher, die
das herbeigeführt haben, entsprechende Konsequenzen
durchsetzen. Das kann nicht irgendwann sein, sondern
das muß möglichst schnell passieren, damit nicht der
Eindruck entsteht, daß Verbrechen hingenommen werden.

({1})

In dem Lager in der Innenstadt von Tirana haben wir
mit einem alten Ehepaar gesprochen, das sieben Kinder
hatte. Es hat durch die Umstände der Flucht nicht erfahren können, wo seine Kinder hingekommen sind. Zum
Teil sind sie im Kosovo geblieben, zum Teil sind sie
wohl auf die einzelnen Lager und die einzelnen Länder
verteilt. Wir müssen schauen, daß wir die Familien
möglichst schnell wieder zusammenführen, denn auch
das ist für den Wiederaufbau im Kosovo dringend notwendig.

All die Menschen, die wir in den Lagern gesprochen
haben, wollen möglichst schnell zurück in ihre Heimat,
denn die Unterbringung in den Zeltstädten, zumal wenn
es dort 35 Grad im Schatten sind, ist völlig indiskutabel,
und der Winter kommt bald. Deshalb muß die Rückführung schnell gehen. Dabei müssen wir auf der einen
Seite versuchen, Sicherheit herzustellen, und auf der anderen Seite helfen, die Gefahr der Minen möglichst
schnell zu beseitigen. Das ist dringend notwendig für
den Aufbau in diesem Land.

Es müssen aber auch noch andere Voraussetzungen
für die Rückführung geschaffen werden. Die Hilfspakete
sind zum Beispiel angesprochen worden. All das kann
man diskutieren. Ich glaube aber, wir sollten etwas nicht
vergessen, nämlich daß neben diesen materiellen Hilfen
auch die Hilfe für die Seele der Menschen, die dort leben, geleistet werden muß, damit diese in ein ganz normales Leben zurückkehren können, soweit das möglich
ist.

Dazu ist ein ganzheitlicher Ansatz der Hilfe erforderlich. Wir haben zum Beispiel in einem italienischen Lager, das wir gesehen haben, positiv bemerkt, daß man
nicht zwischen dem technischen Bereich und dem für
die Seele getrennt, sondern alles zusammengeführt hat.

Frauen müssen wie in Bosnien in die Lage versetzt werden, nach dem Tod ihrer Männer und Söhne selbständig
für die Familie zu sorgen und nicht auf einen anderen
Mann angewiesen zu sein. Ich halte das für ganz wichtig
und freue mich, daß das BMI und das BMZ in dieser
Hinsicht schon tätig geworden sind.

Es muß dringend zur Erarbeitung von regionalen
Konfliktlösungen kommen, die von den Betroffenen akzeptiert werden. Das ist wichtig, wenn wir nicht sehenden Auges in die nächste Katastrophe rennen wollen.
Denn solange die Großmutter den Enkeln den Haß weitergibt, wird das Thema immer und immer wieder kommen.

Wir sind dabei alle gefordert. Das Schweigen der
Waffen ist noch lange nicht der Frieden und das Ende
von Not und Krieg.

({2})