Sebastian Edathy (NA), 2012-01-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ja, Rechtsextremismus ist Realität in unserem
Land. Nein, das ist eine Realität, die wir als Demokratinnen und Demokraten niemals, weder heute noch in Zukunft, als Normalität akzeptieren dürfen.

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In den letzten zehn Jahren hat es im Grunde zwei Tendenzen in der Entwicklung des Rechtsextremismus in
Deutschland gegeben: zum einen eine deutliche Verjüngung der Akteure. Wir haben es fast gar nicht mehr mit
Ewiggestrigen zu tun, sondern mit erschreckend jungen
Neugestrigen. Zum anderen ist eine wachsende Gewaltbereitschaft zu beobachten. Das spiegelt sich in der deutlich gestiegenen Zahl von Neonazi-Kameradschaften,
aber auch in dem Aufkommen einer Bewegung wider,
die sich selber als „Autonome Nationalisten“ bezeichnet.

Nach Auskunft des Bundeskriminalamtes werden augenblicklich 159 deutsche Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht. Das sind erschreckende Befunde. Man
wird auch im Untersuchungsausschuss die Frage stellen
müssen: Gab es denn wirklich vor der viel zu spät erfolgten Identifizierung der sogenannten Zwickauer Terrorzelle keine Hinweise auf rechtsterroristische Bestrebungen?

Ich erinnere an 2003. Da hat eine süddeutsche Neonazi-Kameradschaft Anschläge in München geplant. Sie
konnten Gott sei Dank verhindert werden. Die Beteiligten sind wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
verurteilt worden. Es ist also nicht so, dass es keine Vorläufer, wenn auch in anderer Qualität, gegeben hat.

Wie also war es möglich, dass die Zwickauer Zelle
jahrelang mordend und raubend durchs Land ziehen
konnte, ohne dass ein Zusammenhang zwischen den Taten erkannt wurde und ein Zugriff erfolgte? Hätte man
seitens der Sicherheitsbehörden mehr wissen können,
mit vorhandenem Wissen anders umgehen müssen oder
anders handeln können? Wie war es eigentlich in den zuständigen Behörden um Expertise, aber auch um Sensibilität für das Thema Rechtsextremismus bestellt?

Eine weitere Frage ist - darin gebe ich Herrn
Binninger recht -: Ist die Sicherheitsarchitektur in
Deutschland so ausgestaltet, dass sie den Herausforderungen durch einen sich verändernden Rechtsextremismus noch wirksam begegnen kann? Nicht zuletzt wird
uns im Ausschuss auch die Frage beschäftigen, welche
Schlussfolgerungen sich aus möglichen Defiziten im
Handeln und in der Kooperation unserer Behörden ergeben.

Diesen Fragen nachzugehen sind wir nicht nur dem
Andenken der Opfer und auch nicht allein den Hinterbliebenen schuldig. Diesen Fragen nachzugehen sind wir
der ganzen Gesellschaft gegenüber schuldig und, ja, gerade auch unserer eigenen Selbstachtung als Demokratinnen und Demokraten in der Bundesrepublik.

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Wer aus rassistischen Motiven willkürlich Mitbürger
in diesem Land angreift, der greift immer zugleich auch
unser aller demokratisches Selbstverständnis an. Deshalb
geht es bei der Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss
im Kern um die Funktionsfähigkeit des demokratischen
Rechtsstaats. Nur ein funktionierender demokratischer
Rechtsstaat wird das Vertrauen seiner Bürgerinnen und
Bürger finden.

Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um
eine Fehleranalyse. Es geht nicht um Konfrontation; es
muss uns um Kooperation gehen. Es geht nicht um ein
Streiten zwischen den Parteien, sondern um das gemein18548 

same Streiten aller Fraktionen in dem Ausschuss für unsere Demokratie.

({2})

Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in Anspruch genommen: Der Ausschuss, dessen Einsetzung wir heute beschließen wollen,
ist der 39. Untersuchungsausschuss seit Bestehen des
Bundestages. Es ist der erste und bisher einzige Ausschuss, der auf einem gemeinsamen Antragstext aller im
Bundestag vertretenen Fraktionen beruht. Ich finde, das
ist ein gutes Zeichen, auf das wir gemeinsam stolz sein
können.

({3})

Wir haben - das ist angesprochen worden - bereits im
November hier im Hause gemeinsam eine Resolution
verabschiedet, in der wir nicht nur unser aller Betroffenheit zum Ausdruck gebracht haben, sondern auch unsere
Verpflichtung zur Aufarbeitung des Geschehenen und
zum Ziehen von Konsequenzen aus Fehlern, die gemacht worden sind. Ich glaube, genau dieser Geist muss
die Arbeit des Untersuchungsausschusses prägen. Deswegen gehe ich übrigens auch davon aus - das richte ich
an die Adresse von Grünen und Linken -, dass wir im
Untersuchungsausschuss Beweisanträge in großem Konsens beschließen und wechselseitig Verständigung suchen werden.

Ich hoffe, wir können am Ende, wenn wir unseren Bericht vorlegen, gemeinsame Handlungsempfehlungen
vorlegen, übrigens nicht nur zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus, sondern auch zur Prävention. Ich
bin zum Beispiel ein großer Freund von Programmen,
die den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene unterstützen. Aber noch viel besser finde ich Programme, die den
Einstieg verhindern helfen.

({4})

Bei all dem Entsetzen über das, was passiert ist, muss
man vielleicht auch eines sagen: Böhnhardt, Mundlos
und Zschäpe haben unermesslich viel Schuld auf sich
geladen, aber sie sind gewiss nicht als Rechtsextremisten
geboren worden. Wir müssen dafür sorgen, dass wir ein
Aufwachsen von jungen Menschen in unserem Land ermöglichen, in dem nicht diejenigen, die Freizeitangebote
machen, Rechte sind und die demokratische Kultur vernachlässigt wird. Das halte ich für einen sehr wichtigen
Punkt.

({5})

Demokratie ist verletzlich. Sie kann nicht vererbt,
sondern muss von jeder Generation aufs Neue erlernt
werden. Auch das sollten wir neben den repressiven
Maßnahmen im Ausschuss miteinander besprechen.
Ich möchte mit den Worten von Heinz Galinski
schließen, die uns bei unserer anstehenden wichtigen Arbeit vielleicht ein Stück Wegbegleitung sein können.
Heinz Galinski hat als Vorsitzender des Zentralrates der
Juden in Deutschland einmal gesagt: Demokratie ist kein
Geschenk. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt werden. - Das ist eine Aufgabe, die heute genauso aktuell ist
wie damals, als uns Heinz Galinski aufgefordert hat, uns
ihrer anzunehmen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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