sigmar gabriel (NA), 2010-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau von

der Leyen, damit das zwischen uns klar ist: Es geht um
eine Richtungsänderung, die Sie vornehmen. Worüber
wir hier streiten, ist die Frage: In welche Richtung soll
die Bildungspolitik in Deutschland in Zukunft gehen?

({0})

Wir verfolgen gemeinsam mit den Grünen die Richtung
- und das wollen wir fortsetzen -, die Bildungsinfrastruktur und die Ganztagsschulen auszubauen.

({1})

Das ist die Position, die wir eingenommen haben.

Sie haben vorhin behauptet, wir hätten nichts getan.
Der Unterschied zwischen 4 Milliarden Euro für ein
Ganztagsschulprogramm und Ihren 700 Millionen Euro
sind 3,3 Milliarden Euro, von denen die Städte und Gemeinden heute noch profitieren.

({2})

Diesen Weg, Frau von der Leyen, wollen wir fortsetzen. Denn wir wissen, dass es noch nicht reicht. Es war
damals ein Bauprogramm. Die Länder und Gemeinden
brauchen mehr Geld für die Einstellung von Sozialarbeitern, Lehrern und Psychologen. Das wollen wir fortsetzen.

({3})



Unsere Richtung lautet: Stärkung von Schulen und
Kindertagesstätten. Ihre Richtung lautet: mehr Geld und
kleine Bildungspäckchen für die Familien. Sie erhöhen
das, was Sie früher immer als falsch bezeichnet haben.
Sie erhöhen die Transferleistungen in einen kleinen Teil
der Familien. Wir wollen für alle Kinder, egal ob die
Eltern Hartz-IV-Empfänger, Verkäuferin, Facharbeiter,
Polizeibeamter, Handwerker oder Ingenieur sind, ein
besseres Bildungsangebot statt nur ein bisschen mehr
Geld für einen kleinen Teil der Kinder. Das ist der Unterschied.

({4})

Unsere Richtung, Frau von der Leyen, ist eine andere
als Ihre. Deswegen können wir auch nicht in Ihr Boot
steigen; sie schippern in die falsche Richtung. Ich will
Sie einmal etwas fragen. Sie debattieren gerade über die
Zuwanderung von Fachkräften. Jedes Jahr gehen
70 000 Schülerinnen und Schüler von unseren Schulen
ab, ohne ausreichend für eine Berufsausbildung qualifiziert zu sein.

({5})

40 Prozent davon sind Kinder von Migrantinnen und
Migranten. Können Sie mir das einmal erklären? Es wird
ja nicht so sein, wie Herr Sarrazin behauptet, dass die Eltern alle blöd sind und es an den Genen liegt. Es liegt
vielmehr daran, dass diese Kinder nicht genug gefördert
worden sind.

({6})

Warum lassen wir das zu? Warum kümmern wir uns,
wenn wir etwas gemeinsam machen wollen, nicht darum, dass das umgesetzt wird, was alle sagen? Ob Unternehmer, Eltern, Pädagogen oder die Wirtschaft, alle sagen das Gleiche: Diese Kinder brauchen eine gute
Förderung in der Kindertagesstätte - das muss eine Familienbildungsstätte sein -, und sie brauchen Ganztagsschulen, und zwar andere als die, die wir heute haben.
Das ist die Antwort.

({7})

Warum gibt es bei uns nicht das, was in Skandinavien
normal ist? Warum schneiden die skandinavischen Länder bei der PISA-Studie besser ab? Weil sie das alles
schon umgesetzt haben und weil Schule dort ein pädagogisches Gesamtkunstwerk ist. Ganztagsschule bedeutet
dort nicht die Verlängerung des Vormittagsunterrichts in
den Nachmittag hinein. Dort passiert mehr. Dort findet
Erziehung statt, und die Bildung geht über Mathe und
Englisch lernen hinaus. Das, finde ich, fehlt in unseren
Schulen. Dafür brauchen wir das Geld. Wir können es
nämlich nicht zweimal ausgeben. Sie geben es an der
falschen Stelle aus.
({8})

Ich nenne Ihnen noch ein paar Beispiele. Sie haben
Ihre Richtung schon klargemacht, als Sie wieder das
Kindergeld um 10, 20 Euro erhöht haben. Ich finde, das
müssen wir alle miteinander in Deutschland ändern.
Dass das den Familien hilft, ist Unsinn. Es hilft ihnen
nicht.

({9})

Frau von der Leyen, das kostet unser Land 4 Milliarden
Euro.

({10})

- Das war Ihr Gesetz. - Übrigens, Frau Kanzlerin: Sie
haben es für angemessen gehalten, den Hoteliers in
Deutschland drei- oder viermal so viel zu schenken, wie
Sie heute für die Kinder ausgeben wollen. Das ist Ihre
Politik.

({11})

Aber zurück zum Thema Kindergeld. Ich weiß, dass
wir in zeitlicher Nähe zu Wahlen alle dazu neigen - Sie
haben es nach den Wahlen gemacht, wir vorher -, kleine
Geldbeträge von 10, 20 Euro zu verteilen. Das ist Quatsch.
Die 4 Milliarden Euro, die die Kindergelderhöhung gekostet hat, hätten unsere Schulen und Kindergärten richtig nach vorne gebracht. Stattdessen vergeben Sie immer
weiter solche kleinen Päckchen als Transferleistungen
an die Familien. Das ist die falsche Richtung, und dagegen streiten wir, Frau von der Leyen.

({12})

Aber Sie setzen noch einen obendrauf. Sie sind noch
nicht zufrieden mit dem, was Sie machen, sondern Sie
bringen es auch noch fertig - das haben Sie in der Koalitionsvereinbarung unterschrieben -, den Eltern demnächst 150 Euro pro Familie zu geben, wenn sie ihre
Kinder nicht in den Kindergarten bringen.

({13})

Ich weiß nicht, wie Sie auf diese Idee gekommen sind.
Aber ich sage Ihnen: Davon werden in erster Linie diejenigen Gebrauch machen, die wenig Geld haben und
deren Kinder eigentlich Sprachförderung brauchen. In
Zukunft werden sie aber wieder von der Oma betreut.
Ob sie Deutsch spricht, wissen wir nicht. Sie gehen in
eine völlig falsche Richtung.

({14})


Das gilt auch für die Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen
nicht, dass Sie die Mittel für die Qualifizierung von Arbeitslosen um 1,3 Milliarden Euro kürzen und gleichzeitig sagen: Hartz IV soll nicht für immer sein; die Menschen sollen ausgebildet werden und wieder in Arbeit
kommen.