Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-12:

Ich glaube, Sie machen den Fehler, den zweiten vor
dem ersten Schritt zu machen. Zunächst einmal würde
ich es begrüßen, wenn Sie sich, bevor Sie hier mögliche
Hindernisse benennen und Probleme formulieren, in einem ersten Schritt einmal dazu bekennen würden, dass
es richtig ist, Schlepperboote, wenn sie denn als solche
identifiziert werden, zu zerstören. Dieses Bekenntnis zur
Bekämpfung der Schlepperkriminalität habe ich von Ihnen bisher nicht gehört, sondern Sie haben bis jetzt nur
Probleme formuliert.

Für mich kommt es darauf an, dass wir uns zunächst
einmal darüber einig sind, was notwendig ist. Notwendig
ist, diesen kriminellen Schleppern und Netzwerken, die
mit der humanitären Katastrophe, mit dem Leid der
Menschen Millionen verdienen, das Handwerk zu legen.
Ich glaube, darüber sollten wir uns erst einmal einig sein.

({0})

Natürlich ist es im Einzelfall nicht einfach, zu identifizieren, ob es sich um ein Schlepperboot handelt oder
nicht; aber natürlich ist das möglich. Vor diesem Problem stehen wir auch bei anderen internationalen Einsätzen. Natürlich kann man sehen: Ist das ein Fischerboot,
das als solches betrieben wird, oder wird dieses Fischerboot unter Umständen als Schlepperboot für den Menschenhandel missbraucht? Es geht vielleicht nicht
immer, aber es gibt Möglichkeiten - auch durch internationale Zusammenarbeit, durch Zusammenarbeit mit den
Transitländern, beispielsweise durch Informationen, die
aus den Häfen kommen -, die Informationen so zu verdichten, um eine solche Entscheidung am Ende zu fällen.
Ich glaube, dass Sie nicht nur Hindernisse bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität sehen sollten, sondern dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen sollten,
dass das, was wir vorsehen, möglich ist, um diese humanitäre Katastrophe zu bekämpfen.

Meine Damen und Herren, für die Bundesregierung
kommt es vor allem darauf an, dass wir die unkontrollierte Weiterwanderung und die De-facto-Verteilung
nach Deutschland stoppen. Der Vorschlag der Kommission für ein vorläufiges Verteilungssystem zugunsten von
Italien und Griechenland geht unseres Erachtens in die
richtige Richtung. Das betrifft circa 40 000 Personen. Auf
Deutschland entfallen davon insgesamt etwa 8 700.

Dieser Vorstoß stößt innerhalb der Mitgliedstaaten
teilweise auf Widerstand. Wir als Bundesregierung unterstützen ihn, auch wenn natürlich noch einige Fragen
zu klären sind. Asylbewerber müssen dort versorgt und
registriert werden, wo sie ankommen. Wir unterstützen
deshalb die Einrichtung von sogenannten Hotspots. Die
Asylbewerber, die erkennbar ohne Schutzgrund sind,
müssen sofort wieder zurückgeführt werden.

Voraussetzung für die Umverteilung von Asylbewerbern ist in jedem Fall, dass die Mitgliedstaaten das gemeinsame europäische Asylsystem auch konsequent und
gleichwertig anwenden. Es geht also darum, dass wir
anbieten - insbesondere Italien und Griechenland -,
Flüchtlinge zu übernehmen. Im Gegenzug erwarten wir



aber auch die Implementation des europäischen Rechts,
das heißt Relocation gegen Implementation.

Meine Damen und Herren, wir müssen in Deutschland unsere Hausaufgaben machen, auch innerhalb
Europas. Das heißt, wir müssen den Asylmissbrauch in
Bezug auf die Westbalkanstaaten effektiv bekämpfen,
um genügend Kapazitäten zu haben, um uns um die
wirklich Schutzbedürftigen zu kümmern.

({1})

Meine Damen und Herren, es muss europäische Aktivitäten geben, wie wir das Problem der Asylbewerber in
Europa in den Griff bekommen. Die Bundesregierung
stellt sich diesen Aufgaben. Ich fand es wohltuend, lieber Herr Koenigs, dass Sie heute nicht nur Betroffenheit
formuliert haben, wie wir das so häufig aus Ihrer Fraktion kennen, sondern sich auch intensiv mit Möglichkeiten der Problemlösung auseinandergesetzt haben; denn
genau darum geht es bei diesem komplexen und schwierigen Thema. Ich fordere Sie als Opposition auf, sich an
diesem Diskurs zu beteiligen und für Problemlösung zu
sorgen. Das ist notwendig in dieser Zeit.

({2})