Sonntag-Wolgast (NA), 1990-09-12:
Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! Sowohl bei Herrn Stavenhagen als auch bei Herrn Laufs habe ich den zwingenden Eindruck, daß sie sich auf eine andere Rede seitens der SPD eingestellt hatten und so leider gegen ein Phantom anargumentieren mußten.
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Zur Sache. In einem Interview mit dem „Neuen Deutschland" sagte Peter-Michael Diestel Anfang August - ich zitiere und wünsche Ihre Aufmerksamkeit - : „Es gibt Politiker in diesem Lande, die sehen hinter jedem Gullydeckel, der etwas schief liegt, ein Stasi-Büro und intakte Leitungen. " - So weit - so gut. Wer wollte zu solch einem flotten Satz nicht nikken, denn wir alle wollen zwar sachliche Aufarbeitung der Vergangenheit, aber eben keine Hysterie.
Jetzt aber betreibt der Herr Diestel selber eine Panikmache mit ganz anderen Vorzeichen. Er sagt, immer noch seien Agenten des BND in der DDR aktiv. Von Angst vor jedem schiefen Gullydeckel ist plötzlich nicht mehr die Rede. Die Kommentare der Bundesregierung sprachen eigentlich für sich. Von „stimmt nicht" bis „Unsinn" spannte sich der Bogen. Heute war der Herr Stavenhagen in der Wortwahl sehr viel dezenter.
Man könnte, meine ich, den Diestel-Ausspruch als Ausrutscher auf dem glatten Parkett der Profilsucht abtun, aber dafür ist die Sache leider zu ernst, meine Damen und Herren; denn dieser Noch-Minister der DDR schielt nicht nur nach dem Sessel des Ministerpräsidenten von Brandenburg, sondern er ist in seiner jetzigen Funktion - wohlgemerkt - für Aufklärung und nicht für Vernebelung zuständig. Er sollte lenken, aber es scheint, er läßt sich eher lenken, vor allen Dingen von seinen persönlichen Ambitionen.
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Wenn seine Position wackelt, dann hat er schnell eine spektakuläre Meldung aus dem Bereich innere Sicherheit bereit, wie wir es sattsam kennenlernen mußten. Seine Aufgabe aber wäre es - daher komme ich auf den Punkt zu sprechen, Herr Laufs - , behutsam, aber deutlich Signale für eine gründliche Reform des Verwaltungsapparats in einem freiheitlichen Rechtsstaat zu setzen. Ich sage das auch mit Rücksicht auf all

diejenigen, die jetzt in den Behörden der DDR um ihre Arbeit und ihre Zukunft bangen.
Auf erfahrene Mitarbeiter des heutigen öffentlichen Diensts der DDR können und wollen wir ja nicht verzichten, aber wir wissen auch, daß längst nicht alle dauerhaft weiterbeschäftigt werden. Der Staat kann in Zukunft nur dann Vertrauen für eine bürgernahe, humane und leistungsstarke Verwaltung schaffen, wenn er - etwa bei der Entscheidung über Entlassungen - fair und streng rechtsstaatlich vorgeht. Statt für all dies wichtige Vorarbeiten zu leisten, tobt sich Herr Diestel auf den falschen Kriegsschauplätzen aus.
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Daß er mangels Ortskenntnis bei den Bayreuther Festspielen mit seinem Hubschrauber auf dem falschen Platz landete, mag nicht so schwer wiegen,
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wohl aber seine unseriösen Behauptungen zu den Aktivitäten des BND und die Beispiele einer höchst umstrittenen Personalpolitik. Das alles wiegt schwer. Seine BND-These ist offenbar nichts weiter als der naßforsche Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Diestel macht - das wissen wir - Verbeugungen vor den alten Apparatschiks der unseligen verflossenen Ära,
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statt im Sicherheitsapparat seines Ministeriums wirklich aufzuräumen. Mit Feuereifer und beschönigenden Worten stellt sich Diestel vor ehemalige SED- und Stasi-Mitarbeiter. Bei der Einlösung seines Versprechens, überkommene Strukturen und Apparate zu zerschlagen, zeigt er nur gebremsten Tatendrang.
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So traurig ist es.
Auch nach ernsthaften Versuchen, etwa den Polizeiapparat zu demokratisieren und jungen Ministerialen oder Polizisten Aufstiegschancen zu eröffnen, forscht man vergeblich. Der Innenminister übt sich in Eiertänzen und kalkulierten Medienauftritten, nicht aber, was bitter nötig wäre, in der Kunst der Vertrauenswerbung für einen öffentlichen Dienst, mit dem sich die Bürger der DDR nach 40 Jahren schlimmer Erfahrung endlich anfreunden könnten.
Eine Schlußbemerkung. Die „Süddeutsche Zeitung" notiert über Diestel - ich zitiere - : „Er verkörpert, von seinem unbändigen Ehrgeiz einmal abgesehen, ein ziemlich typisches Stück DDR." - Das ist wohl wahr. Aber, meine Damen und Herren, es ist genau das Stück DDR, von dem wir im geeinten Deutschland wirklich nichts mehr wissen wollen. Wir wollen nichts mehr von dieser trüben Mischung aus Doppelzüngigkeit und nur vorgetäuschtem Erneuerungsdrang wissen. Das brauchen wir nicht, das wollen wir nicht - weder im Westen noch im Osten.
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