Liesel Hartenstein (NA), 1991-03-21:
Natürlich verweisen Sie zu Recht auf eine Reihe von Verordnungen, die auf der Grundlage des § 14 ergangen sind und die durchaus nicht alle erfolglos waren. Das Paradebeispiel ist der dicke Knüppel der PET-Flaschen-Verordnung. Er hat gewirkt, und das ist zu begrüßen. Ich stehe gar nicht an, dies einzuräumen.
Dagegen hat sich aber das Instrument der freiwilligen Vereinbarung mit der Industrie als völlig untauglich erwiesen. Mit diesen Zielfestlegungen ist kein einziges überflüssiges Packmittel von der Bildfläche verschwunden.
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Im Gegenteil, heute besteht mehr als die Hälfte des Hausmülls aus Verpackungsmaterialien. Das ist ein Alptraum für die Kommunen, und es ist auch ein Alptraum im Hinblick auf die unverantwortliche Ressourcenverschwendung, mit der endlich Schluß gemacht werden muß.
Nun steht die Verpackungsverordnung ins Haus. Sie soll morgen im Bundesrat behandelt werden. Die Bundesregierung betrachtet sie gewissermaßen als Wunderwaffe und verspricht auch den Kommunen ein sichtbares Abschmelzen der Abfallberge. Doch Skepsis ist am Platze. Wir fürchten, die Verpackungsverordnung ist eine Mogelpackung, meine Damen und Herren,
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und zwar deshalb, weil sie nicht an die Ursachen des Übels herangeht, weil sie nicht auf Vermeidung abzielt, sondern vorgaukelt, alles das, was den Grünen Punkt trägt, werde wieder recycelt. Das kann zu einem gewaltigen Täuschungsmanöver führen.
Notabene, Pfandpflicht und Rücknahmepflicht für Händler und Hersteller halten auch wir für richtige Maßnahmen. Der Verpackungsindustrie ist es aber wiederum gelungen, ein Schlupfloch zu öffnen.
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Sie hat flugs das duale System erfunden, mit dem sie die oben genannten Vorschriften umgehen kann. Duales System, das klingt ja gut, für den Verbraucher aber bedeutet es, daß er neben dem kommunalen Mülleimer, neben der getrennten Sammlung von Wertstoffen und Kompostabfällen noch einen Industriemülleimer bedienen muß.
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- Aber sicher.
Werden die mühsam aufgebauten Sammelsysteme der Kommunen dabei bestehen können? Wer kontrolliert die Verwertungsabläufe? Wer stellt sicher, daß nicht doch ein großer Teil in die Verbrennungsöfen wandert? Ich fürchte, daß hier nicht nur gemogelt werden kann, sondern auch gemogelt werden wird.
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Meine Damen und Herren, die Abfallwirtschaft ist ein Testfall für die ökologische Erneuerung der Volkswirtschaft. Wir haben diesen Test aber noch lange nicht bestanden,
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zumindest so lange nicht, wie die Verantwortung nicht dahin zurückverlagert wird, wohin sie gehört, nämlich zum Verursacher, d. h. zum Produzenten. Erst wenn schon bei der Produktionsentscheidung die Entsorgungsprobleme und die Entsorgungskosten mit einbezogen werden, kommen wir unserem Ziel einen Schritt näher. Erst wenn auch ökonomisch interessant wird, ob die potentiellen Abfallprodukte tatsächlich verwertbar und unschädlich sind, wird ein entscheidender Wandel eintreten. Dafür müssen wir die ge1168 
setzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Dafür brauchen wir eine Sondermüllabgabe. Dafür brauchen wir erhöhte Entsorgungsgebühren. Dafür brauchen wir ein Verbot bestimmter abfallintensiver Verpackungen. Wir brauchen auch breit angelegte Rücknahmepflichten.
Ich frage übrigens: Wann wird es denn mit der Rücknahmepflicht für Schrottautos, wie der Bundesumweltminister sie bereits angekündigt hat, ernst? Wenn wirklich Produktverantwortung gefragt ist, dann wird ein Auto oder eine Kaffeemaschine in Zukunft mit Sicherheit anders aussehen als heute.
Meine Damen und Herren, es mag hoffnungsvoll stimmen, daß ein beträchtlicher Teil der Empfehlungen des Sachverständigenrates in der Tat die Koalitionsvereinbarungen eingegangen ist.
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Es sieht fast so aus, Herr Weng, als ob die Koalition in der Abfallpolitik vom Saulus zum Paulus geworden wäre.
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Uns soll es recht sein.
Vorerst stehen aber alle diese wohlklingenden Absichtserklärungen nur auf dem Papier. Wir werden sehen, ob der Mut Sie nicht wieder verläßt, wenn es darum geht, tatsächlich handfeste gesetzliche Regelungen zu schaffen. Vorläufig jedenfalls zahlt die Zeche einer mißlungenen Abfallpolitik der Bürger, und zwar in Form explosionsartig angestiegener Müllgebühren. Nicht die Kommunen und auch nicht die Verbraucher tragen die Hauptverantwortung für den Müllnotstand, denn ihnen ist insbesondere bei der Müllvermeidung nur ein begrenzter Handlungsspielraum eingeräumt. Die Hauptverantwortung trägt die Bundesregierung mit ihrer laschen und halbherzigen Abfallpolitik. Deshalb unser Appell: Machen Sie Nägel mit Köpfen! Wir brauchen dringend ein neues, zeitgemäßes und effektives Abfallgesetz.
Danke schön. Ich bedanke mit insbesondere bei dem Herrn Präsidenten für seine Nachsicht.
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