Gabriele Groneberg (NA), 2008-04-23:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich bin den Grünen durchaus dankbar für
diese Aktuelle Stunde. Das Problem ist derart akut, dass
wir darüber reden müssen; insofern ist es gut, dass wir
die Möglichkeit dazu haben. Es gibt in der Tat Handlungsbedarf.

Zu den Gründen ist eine Menge gesagt worden. Ich
bin dem Kollegen Staffelt dankbar dafür, dass er deutlich
darauf hingewiesen hat, dass es nicht den Grund gibt,
sondern dass verschiedene Faktoren - die sich nicht immer auf die Schnelle erklären lassen - zu dieser Ernährungskrise geführt haben.

Es stört mich allerdings, Herr Goldmann, dass hier
wie in der Presse Schlagworte wie „Teller vor Tank“ benutzt werden. Das ist nicht hilfreich, wenn es darum gehen soll, die Probleme zu lösen.

({0})

- Unsere Ministerin hat durchaus differenziert dazu Stellung genommen, und auch ich gehe auf diesen Punkt
noch einmal ein.

Es gibt, wie gesagt, viele Faktoren. 30 Prozent der
Getreideproduktion - das sind FAO-Zahlen - stehen für
Futtermittel zur Verfügung. Allein daran ist ersichtlich,
dass Biomasse und Biokraftstoffe eben nicht die Buhmänner sein können. Worum geht es mir? Wir haben hier
im Hause eine eindeutige Mehrheit, die sich von der
Atomkraft verabschieden möchte. Wir haben den Ausstieg beschlossen, und das ist auch gut so. Wir führen in
der Republik - und natürlich auch in diesem Hause eine Diskussion über die Kohlekraftwerke und insbesondere über den Bau von neuen Kohlekraftwerken. Daneben wollen wir raus aus der Abhängigkeit vom Öl. Das
sind drei Gründe.

Was machen wir aber? Gleichzeitig verteufeln wir die
Biomasse. Wir wissen ganz genau, dass wir mit der Biomasse natürlich auch eine Chance haben - auch für die
Entwicklung in den Entwicklungsländern -, die wir
nicht vernachlässigen dürfen. Ich habe an dieser Stelle
oft genug darüber geredet. Wir brauchen erneuerbare
Energien und die Biomasse. In diesem Punkt brauchen
wir aber natürlich auch eine geregelte Entwicklung. Genau darum müssen wir uns einmal intensiver kümmern.

Wir brauchen dringend Zertifizierungssysteme. Das
ist auch von der Ministerin gesagt worden.

({1})

In Deutschland gibt es die Nachhaltigkeitsverordnung.
Damit sind wir auf einem guten Wege. Wir sind das erste
Land, das so etwas gemacht hat. Diese Nachhaltigkeitsverordnung soll jetzt auch auf EU-Ebene übertragen
werden.

Wir legen in dieser Nachhaltigkeitsverordnung die
Anforderungen an Biokraftstoffe dar, wir beschreiben
die Bedingungen für die Erzeugung von Biokraftstoffen,
und wir weisen auf die nachhaltige Bewirtschaftung von
Flächen, den Schutz natürlicher Lebensräume und das
Treibhausgasverminderungspotenzial hin. Das gilt nicht
nur für uns, sondern ebenso für die internationale Erzeugung. Wir stellen uns vor, dass dieses Zertifizierungssystem auch international implementiert wird, um zu vermeiden, dass damit Schindluder getrieben wird.

Die Kollegen haben teilweise auch auf das Abholzen
in den Entwicklungsländern, zum Beispiel in Indonesien, und auf die Erzeugung von Palmöl mit den damit
verbundenen Problemen hingewiesen. Herr Goldmann,
die Ministerin hat ganz deutlich gesagt, dass wir jetzt natürlich auch ein Moratorium beschlossen haben.

({2})

Herr Seehofer hat gesagt, welche Maßnahmen wir in
diesem Zusammenhang noch durchführen wollen. Es ist
richtig und notwendig, dass wir jetzt einmal einen Moment innehalten und schauen, welche Entwicklung es
dort gab und wie wir damit umgehen.

Herr Goldmann, Sie sagen jetzt, die Entwicklung hätten wir vorhersehen können. Das stimmt einfach nicht.
Noch vor einem Jahr hat niemand diese massive Entwicklung absehen können. Eines will ich auch noch einmal sagen: Es ist unverantwortlich, dass jetzt immer so
getan wird, als ob wir das alles gewusst hätten. Wir haben nicht alles gewusst. Wir müssen uns jetzt darum
kümmern, und das tun wir auch.

Natürlich tragen auch die Entwicklungsländer eine
Mitverantwortung. Sie müssen nämlich dafür sorgen,
dass eine Vorratshaltung betrieben wird. Die Good
Governance ist von Sibylle Pfeiffer genannt worden. Wir
müssen auch schauen, wie mit der Bevorratung umgegangen wird.

({3})

Es gibt Projekte der Caritas - zum Beispiel in Niger -,
um Getreidespeicher zu bauen. So wird dafür Sorge getragen, dass dort Getreide eingelagert wird; denn wegen

Dürren und aus anderen Gründen - weiß der Teufel,
weswegen noch - hat es immer wieder Nahrungsmittelkrisen gegeben und wird es auch immer wieder welche
geben. Die Menschen erleben dort nicht die erste Krise.

Wenn man Getreide bevorratet, kann man auch eine
entsprechende Preisregulierung erreichen. Wenn es für
bestimmte Teile der Bevölkerung nicht mehr möglich
ist, Getreide zu kaufen, um damit Brot zu backen, dann
kann man mit diesen Bevorratungen auch preisregulierend eingreifen.

Ich habe noch heute Morgen mit der Botschafterin
von Mali reden können. Die Malier hatten vor ein paar
Jahren eine große Nahrungsmittelkrise. Sie haben daraus
gelernt. Die Botschafterin hat gesagt: Wir müssen damit
umgehen. - Sie sprach davon, dass sie von der Nahrungsmittelkrise und den Preissteigerungen im Moment
nicht in dem großen Maße betroffen sind, weil sie eben
vorgesorgt haben und durch eine Bevorratung und entsprechende Regularien mit dieser Krise anders umgehen
können.

Wir können damit also verantwortungsvoll umgehen.
Wir müssen uns auf allen Seiten überlegen, mit welchen
Instrumenten man der Problematik begegnen kann. Ich
bin absolut dagegen, die Biomasse zu verteufeln. Sie ist
nicht der Buhmann bei diesen Dingen. Wir müssen aber
aufpassen, dass sie aus nachhaltiger Produktion stammt,
und wir werden zumindest für uns in Deutschland dafür
sorgen, dass das auch so geschieht.

({4})