Jürgen Hardt (NA), 2016-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben uns gerade in einem Staatsakt vom früheren
Bundespräsidenten und Außenminister Walter Scheel
verabschiedet . Als Wahlkreisabgeordneter für Solingen,
der Heimatstadt von Walter Scheel, darf ich sicher sagen,
dass das eine sehr würdige Veranstaltung war, der auch
vor Ort sicherlich ein Gedenken folgen wird .

Ich fand auch, dass die Reden, die wir mit Blick auf
Walter Scheel gehört haben, sehr zutreffend waren. Man
musste aber nicht jedes politische Detail der Einsortierung in die Zeitgeschichte teilen . Ich glaube, die Bundesrepublik Deutschland war unter einem Bundeskanzler
und Außenminister Konrad Adenauer auch schon ganz

schön erwachsen . Auf jeden Fall haben wir eine gute
Rede gehört .

Wir haben eine große Einigkeit in der Bewertung bzw .
Einschätzung der Bedeutung der Außenpolitik zum Ausdruck gebracht . Das ist ja etwas, was dieses Haus auszeichnet und was letztlich auch einen wesentlichen Teil
der Schlagkraft bzw . der Bedeutung unserer Außenpolitik
darstellt . Wir bemühen uns, die Punkte aus der parteipolitischen Alltagspolitik ein Stück weit herauszuhalten, von
denen wir glauben, dass es dem Ansehen Deutschlands
dienlich ist, wenn wir sie gemeinsam vertreten .

Wenn wir auf den Entwurf des Bundeshaushaltes 2017
blicken, werden wir als Abgeordnete natürlich sehr sorgfältig darauf achten, inwieweit alle Positionen, die dort
von der Regierung beantragt werden, tatsächlich auf das
große zentrale Ziel - nämlich Bekämpfung von Fluchtursachen - ausgerichtet sind . Wir werden weiter sorgfältig
darauf achten, welchen Beitrag jede einzelne Maßnahme
und jede einzelne diplomatische Anstrengung leistet, um
tatsächlich das Problem und die Herausforderung zu bewältigen, dass in der Welt weit über 60 Millionen Menschen - mehr als am Ende des Zweiten Weltkrieges - auf
der Flucht sind . Und wir werden auch darauf achten, dass
die Außenpolitik durch Vorsorge und Hilfe in der Heimat
dieser Menschen einen entsprechenden Beitrag zur Stabilität leistet .

Deutschland hat das in den vergangenen Monaten
schon getan. Deutschland hat klare Zusagen finanzieller
Art an die Völkergemeinschaft gemacht . Ich erinnere an
die Londoner Konferenz . Auch war der Deutsche Bundestag damit einverstanden, dass die Bundesregierung
bei der humanitären Hilfe noch einmal einen kräftigen
Batzen obendrauf gelegt hat . Wenn man allerdings mit
den Ländern spricht, welche die Flüchtlinge beherbergen,
und fragt, wieviel von dem in London versprochenen
Geld - es sind, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe,
insgesamt 11 Milliarden Dollar - beispielsweise konkret
in Jordanien angekommen ist, dann stellt man fest, dass
es ein großes Delta gibt zwischen dem, was zum Beispiel
von Deutschland eingezahlt wurde, und dem, was konkret vor Ort schon eingesetzt werden konnte .

In der übernächsten Woche wird ein UN-Flüchtlingsgipfel stattfinden, an dem die Bundesregierung teilnehmen wird . Auch wird es eine Leader-Konferenz geben,
zu der der amerikanische Präsident unter anderem auch
die deutsche Bundeskanzlerin nach New York eingeladen
hat . Ich würde mir wünschen, dass davon das klare Signal ausgeht, dass die Völkergemeinschaft erstens bereit
ist, viel zu tun, und dass man zweitens auch diejenigen,
die für die Umsetzung verantwortlich sind, dazu drängen
wird, schnell und rasch zu handeln . Es sollte keine Verzögerung durch übermäßige Bürokratie geben . Das ist,
glaube ich, ein großes Anliegen .

Wenn man sich den Umfang des Haushaltes vor Augen
führt - Herr Kollege Leutert hat darauf hingewiesen -,
so stellt man fest, dass der operative Teil der Ausgaben
gegenüber dem Vorjahr steigt . Die Reduzierung des Gesamtetats hat damit zu tun, dass wir bei den Vereinten
Nationen keinen gleichbleibenden jährlichen Mitgliedsbeitrag zahlen . Wir hatten - im Rahmen eines Dreijahresrhythmus - für 2016 einen sehr hohen Beitrag zu zahlen .
Dieser Beitrag wird also entsprechend niedriger werden .
Herr Leutert, das bitte ich doch zu akzeptieren .

Ich glaube allerdings, dass wir darüber nachdenken müssen, ob wir im Bundestag möglicherweise mit Blick auf
die humanitäre Hilfe und die Ertüchtigung unserer Partnernationen noch einmal prüfen sollten, ob da mehr zu
tun ist . Ich vermute zudem, dass die Bundesregierung
von der UN-Konferenz in New York die eine oder andere
Verpflichtung mitbringt, der gegenüber wir uns in diesem
Haus offen zeigen werden. In diesem Bereich signalisiere ich für die Union Gesprächsbereitschaft und gegebenenfalls Bereitschaft zur Anpassung .

Lassen Sie mich nun im Rahmen des Themas „Bekämpfung der Fluchtursachen“ auf die einzelnen Regionen zu sprechen kommen . Der Außenminister hat zu
Recht darauf hingewiesen, dass unser Verhältnis zur Türkei und die Rolle der Türkei ganz entscheidend sind . Die
Türkei hat sich nun mit Bodentruppen aktiv in den Konflikt in Syrien eingemischt, weil sie eine konkrete Gefahr durch das, was im Norden des Irak passiert, für ihre
Südgrenze sieht . Sie nimmt hier meines Erachtens das
völkerrechtlich legitime Recht der Selbstverteidigung
wahr . Ich warne allerdings vor Folgendem: Die Türkei
darf nicht eine Lage erzeugen, die dazu führt, dass sich
diejenigen, die gemeinsam gegen den IS kämpfen, ins
Gehege kommen . Hier muss auf die gleiche Karte gesetzt werden . Jeder muss seinen Beitrag leisten . Die Türkei darf dort andere Nationen und Kräfte nicht behindern .
Deutschland sollte sowohl hinter verschlossenen Türen
als auch öffentlich klar sagen, was es von der Türkei erwartet .

Das Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei funktioniert . Es hilft, die Flüchtlingsströme ein Stück
weit zu kanalisieren und zu begrenzen . Ich halte für die
Union fest: Dieses Abkommen ist nicht mit einem Rabatt
in der Visafrage verbunden . Ich halte es für sehr wichtig,
dass wir an den 72 Kriterien festhalten, die die Europäische Union für die Visaliberalisierung vorsieht . Diese
gelten im Übrigen nicht nur für die Türkei . Wenn diese
72 Kriterien erfüllt sind, ist die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Europas höher als heutzutage, auch
ohne Visafreiheit . Was nutzt schon ein Visum in einem
Pass, der nicht die notwendige Sicherheit dafür bietet,
dass derjenige, der ihn vorlegt, tatsächlich der ist, als der
ihn der Pass ausweist . Die Visaliberalisierungspolitik der
Europäischen Union ist daher von uns voll und ganz zu
unterstützen . Es wird keinen Rabatt geben .

Ich bin des Weiteren der Auffassung, dass wir trotz der
erheblichen Irritationen, die wir vor allem in der Nachfolge des Putschversuchs erlebt haben, der Türkei die
Fortsetzung der Beitrittsgespräche nicht verwehren sollten . Ich glaube, dass das eine starke Ermutigung derjenigen Kräfte in der Türkei ist, die im Augenblick in der Defensive sind und eine Europa zugewandte Türkei wollen .
Wenn wir unsererseits diese Gesprächs- und Verhandlungsmöglichkeiten kappen würden, würden wir letztlich
diesen Kräften die Rückendeckung rauben . Im Übrigen
geht es bei solchen Beitrittsverhandlungen nicht darum,
auszudealen, was wir von unserem EU-Bestand aufgeben wollen . Vielmehr wird bei solchen Verhandlungen

festgestellt, wie es um den tatsächlichen Rechtsstand, die
Gesetzeslage und die Rechtspraxis in der Türkei im Verhältnis zum EU-Recht bestellt ist und was gegebenenfalls
zu korrigieren ist . Ich glaube, dass konkrete Verhandlungen eher dazu führen, dass die türkische Regierung
mit ihren Bürgern ins Gespräch darüber kommt, warum
es Deltas zwischen dem EU-Recht und der türkischen
Rechtspraxis gibt . Die Beitrittsverhandlungen stellen einen Weg dar, die Verhältnisse in der Türkei zum Besseren
zu befördern .

Ich freue mich, dass es nun offenbar deutschen Abgeordneten in Kürze ermöglicht wird, Incirlik zu besuchen .
Ich habe angemahnt, das im Zweifel auf NATO-Ebene
anzusprechen, wenn eine bilaterale Lösung nicht möglich ist . Aber nun zeichnet sich eine bilaterale Lösung ab .
Ich wünsche mir, dass die türkische Regierung in Kürze
wieder einen Botschafter nach Deutschland entsendet,
sodass wir zu normalen Verhältnissen zurückkehren .

Das führt mich nun zu dem Land, aus dem die meisten
Flüchtlinge nach Europa, in die Türkei, nach Jordanien
und in den Libanon kommen, nämlich zu Syrien . Dort
herrscht seit fünfeinhalb Jahren ein grauenhafter Bürgerkrieg . Was wir in den letzten Wochen in Aleppo erlebt
haben, hat quasi wie unter einem Brennglas gezeigt, was
das syrische Problem an sich darstellt . Aleppo zeigt, dass
dieser Konflikt militärisch nicht zu gewinnen ist, weder
von Assad - trotz der Unterstützung Russlands - noch
von den Oppositionskräften, und dass letztlich nur eine
Verhandlungslösung dazu beitragen kann, dass dieses
Land in einen dauerhaften Frieden zurückgeführt wird .

Dass Russland sich so beharrlich weigert, die von
Russland mit unterstützten Resolutionen des Sicherheitsrates - Zugang zu humanitärer Hilfe, keine Fassbomben umzusetzen, hat meines Erachtens damit zu tun, dass
Putin durch die Entscheidung, sich auf die Seite Assads
zu stellen, die Erwartung in seinem Land geweckt hatte,
dass die russische Hilfe tatsächlich ausreichen würde, um
Assad zu stabilisieren und ihm die Souveränität über sein
Land zurückzugeben . Das ist so nicht der Fall .

Es ist deswegen ein weiter und sicher auch konfliktreicher Weg, in internen Diskussionen in Russland klarzumachen, dass man möglicherweise doch auf eine friedliche Konfliktlösung setzt. Das ist schwierig. Ich kann die
Bundesregierung nur ermutigen, immer wieder beharrlich darauf hinzuwirken, dass Amerika und Russland sich
verständigen und dass auch Saudi-Arabien und der Iran
mit im Boot bleiben, so wie es im November letzten Jahres bei der Wiener Konferenz gewesen ist . Vielleicht ist
in den nächsten Tagen und Wochen wieder Gelegenheit,
dass die beiden Präsidenten der USA und Russlands miteinander reden und man an diesem Punkt entscheidend
vorankommt .

Wir müssen seit einigen Jahren feststellen, dass die
Russen - „elephant in the room“ würden die Amerikaner sagen - in vielen Konfliktsituationen die Konflikte
nicht entschärfen, sondern eher dazu beitragen, dass die
Konflikte nicht beigelegt werden können. Ich habe eben
am Beispiel Syriens versucht, das darzulegen . Im Osten
der Ukraine und auf der Krim ist Russland Aggressor .
Das sind Zustände, die wir so nicht hinnehmen können .

Wir wissen, dass es keine militärische Lösung für den
Ukraine-Konflikt gibt. Diese Meinung hat sich meines
Erachtens in der Welt insgesamt durchgesetzt . Die Diskussionen von vor zwei Jahren in Amerika über diesen
Punkt sind weitgehend verstummt . Das bedeutet aber,
dass wir einen langen Atem bewahren müssen und dass
wir unsere Forderungen an Russland, den völkerrechtswidrigen Zustand in der Ukraine zu beenden, konsequent
aufrechterhalten müssen .

({0})

Wir wissen auch, was wir an den Amerikanern haben, wenn es um diese doch sehr spezifischen oder ausschließlich europäischen Probleme geht . Deswegen rate
ich dazu, die transatlantische Partnerschaft mit Nordamerika, mit den USA und Kanada, zu pflegen. Sie sind
verlässliche Partner - das haben wir jetzt gerade beim
Warschauer Gipfel der NATO wieder erlebt -, wenn es
darum geht, dass sich Europa ein Stück weit rückversichert, dass es tatsächlich in der Lage ist, das eigene Territorium zu verteidigen . Dann stehen die Amerikaner bereit, und zwar nicht nur mit guten Worten, sondern auch
ganz konkret mit Soldaten . Neben dem, was Deutschland
und andere osteuropäische NATO-Partner machen, sind
die Amerikaner zu einem vergleichbaren Einsatz bereit .

Wir haben in Nordamerika einen dauerhaft festen Verbündeten, wenn es um die Verteidigung der Freiheit in der
Welt geht, und wir haben einen festen Verbündeten, wenn
es um die Verteidigung der Regeln eines fairen Welthandels geht. Deswegen finde ich es gut, dass wir mit Kanada zum Abschluss des CETA-Abkommens kommen
werden . Ich bin sicher, dass uns das gelingen wird . Der
Deutsche Bundestag wird im September wohl auch darüber debattieren . Ich rate dringend dazu, dass wir trotz des
Wahlkampfgetöses auf allen Seiten diesseits und jenseits
des Atlantiks das Ziel, ein faires und gutes, umfassendes
Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union
und den USA hinzubekommen, nicht aufgeben .

({1})

Ein Blick unserer Außenpolitik muss ganz klar auch
nach Afrika gehen . Was Libyen angeht, so hat der deutsche Außenminister dargestellt, dass Deutschland stark
engagiert bei der Suche nach einer Lösung für dieses
Land ist . Wir wissen aber auch, dass ganz viele Staaten
im übrigen Afrika in einem fragilen Zustand sind, sodass
gerade junge Menschen im Zweifel ihr Heil im Ausland,
besonders in Europa, suchen .

Es ist gut, dass die Bundesregierung speziell mit Niger
und mit Mali jetzt Migrationspartnerschaften entwickelt,
um Lösungen zu finden, wie die Menschen gefördert und
damit im Land gehalten werden können . Auch das Engagement der Bundeswehr in Mali ist erheblich . Das ist
aus meiner Sicht möglicherweise der gefährlichste Einsatz, den die Bundeswehr gegenwärtig hat . Mali ist ein
Durchgangs- und Schlüsselland für die gesamte westafrikanische Region . Man sieht, dass sich dort Terroranschläge entlang der Hauptverkehrswege Richtung Süden
ereignen . Wenn Mali endgültig destabilisiert werden
würde, dann hätten wir ein ganz großes Problem auch in

anderen Staaten der Region, und vor allem gäbe es einen
großen Migrationsdruck in Richtung nordafrikanische
Küste . Deswegen glaube ich, dass wir uns dem Thema
„Beitrag Deutschlands und Europas zur Stabilisierung
Afrikas“ in den nächsten Jahren noch stärker widmen
müssen, als wir das heute bereits tun .

Herzlichen Dank .

({2})