hans-michael goldmann (NA), 2004-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bahr, bei dem, was Sie eben vorgebracht haben, bekomme ich Herz- und Bauchschmerzen.

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Ich frage mich, in welcher Welt Sie leben.

Ich hatte eigentlich einen anderen Einstieg in meine
Rede geplant. Ich wollte sagen: Ich mag Sie zwar, Frau
Künast, aber ich mag Ihre Politik nicht. Ich meine, wir
sollten zwischen dem Menschlichen und dem Fachlichen
unterscheiden. Die Agrarpolitik, wie sie seit dem
12. Januar 2001 - ich habe es mir aufgeschrieben - gestaltet wird, ist eine einzige Katastrophe für die Agrarwirtschaft, die ländlichen Räume, die Ernährungswirtschaft und den Verbraucherschutz, Herr Bahr.

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Das hat mit einer substanziellen Agrarwende nichts zu
tun.

Frau Ministerin Künast ist mittlerweile fast vier Jahre
im Amt. Der Ökomarktanteil beträgt inzwischen
4 Prozent. Das bedeutet eine jährliche Zunahme um einen Prozentpunkt. Wir hätten diesen Ökomarktanteil mit
Sicherheit auch ohne diese Ökospielereien erreicht, die
wir jetzt im Haushalt streichen. Denn wir möchten, dass
jeder, der sich unternehmerisch betätigt, die Chance
dazu erhält. Fragen Sie doch Ihren Kollegen Ostendorff,
inwiefern er marktökologisch orientiert ist. Er braucht
diesen ganzen Subventionskram, den Sie verteidigt haben, nicht, weil er für seine Ökoprodukte einen unternehmerischen Markt hat. Diesen unternehmerischen
Markt wollen wir auch, aber wir wollen ihn nicht ausspielen gegen einen konventionellen Markt von Bedeutung.

Frau Hasselfeldt hat hundertprozentig Recht: In diesen Bereichen entstehen Arbeitsplätze; in diesen Bereichen gibt es Investitionen; in diesen Bereichen gibt es
Exportchancen. Bewegen Sie sich doch einmal in der
Welt! Gehen Sie doch einmal in ein Fachgeschäft! Dann
werden Sie sehen, wie viel deutsche Ernährungsprodukte in den Regalen stehen. Unsere Landwirtschaft ist
nach wie vor hoch leistungsfähig und wir müssen dazu
beitragen, dass sie es auch bleibt.

({2})

Herr Bahr, ich will mit Ihnen und den Kollegen gar
nicht darüber reden, dass ich es eigentlich nur noch bescheiden finde, wenn Bauern ausspioniert und an den
Pranger gestellt werden.

({3})

Das ist doch Schwachsinn. Wir haben das gestoppt und
die Bauern sind froh darüber. Herr Zöllmer, auch Sie
sind doch froh darüber.

Herr Bahr, Sie reden von Schweinestellplätzen - es
ist interessant, welches Wort Sie benutzen - und sagen,
das mache alles nichts.

({4})

Sagen Sie doch einmal, wie dieser Produktionsbereich
eine mehr als 30-prozentige Kostensteigerung durch nationale Vorgaben verkraften soll. Das ist eben kein Verbraucherschutz, Frau Künast - das muss man einmal
deutlich sagen -; denn damit jagen Sie die Produktion
aus Deutschland heraus.

({5})
Die Kontrolle über das, was bei uns eingeführt wird, ist
viel schwieriger. Im Grunde ist das, was Sie hier auf den
Tisch legen, eine Kette von Missverständnissen.

({6})

Das kann überhaupt nicht erfolgreich sein. Der Bereich
könnte exzellent sein; aber dann müssen Sie, liebe Kollegen, sich auch informieren. Schauen Sie sich auf der
„Euro-Tier“ einmal an, was dort abends prämiert wird
und welche Innovationen es dort in vielen Bereichen
gibt, in denen Arbeitsplätze entstehen und wo wir uns
für den Exportmarkt rüsten können.

Wir sind für Innovationen; Ihr Kanzler hat das Jahr
der Innovation ausgerufen. Aber leider betreiben Sie,
Frau Künast, das Jahr der Beerdigung, sowohl bei der
Grünen Gentechnik als auch im Bereich der Agrartechnologie insgesamt.

Lassen Sie mich noch auf einen Bereich eingehen, der
mir wichtig ist, Herr Bahr, weil ich glaube, dass in Ihrer
Fraktion und - vielleicht noch ein Stück mehr - bei den
Grünen ein Grundmissverständnis vorliegt. Wir sagen Ja
zur EU-Agrarreform. Wir sagen Ja zur Entkoppelung.
Wir sagen Ja, wenn Sie die Landwirte an mehr Wettbewerb heranführen und ihnen die unternehmerische Führung ihrer Betriebe ermöglichen. Wenn Sie jedoch die
deutschen Landwirte durch den Agrardiesel so sehr belasten, dass sie überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig
sind, dann ist das Totmachen und sonst gar nichts.

({7})

Die Landwirte im Emsland, an der niederländischen
Grenze und an der französischen Grenze stehen im direkten Wettbewerb mit ihren Kollegen jenseits der Grenzen,
beispielsweise mit einem Landwirt, der in Frankreich
Toprahmenbedingungen hat, weil dort die Steuerlast um
ein Vielfaches niedriger ist. Die Holländer sind noch pfiffiger: Die mischen ein bisschen Rotes hinzu - das kann
man nämlich nicht unterscheiden - und dann bezahlt der
Landwirt noch weniger dafür. So erobert man Märkte.

Mit Ihrer Position zum Agrardiesel und mit Ihrer Position zu den agrar-sozialen Sicherungssystemen schlagen Sie gerade den unternehmerischen Landwirten die
Beine weg und zerstören gerade da Zukunftsfähigkeit.
Also Ja zu Reformen, aber bitte ein Stück Begleitung bei
den Reformen.

({8})

Ich hatte, ehrlich gesagt, eher bei den Grünen die
Hoffnung aufgegeben. Heute habe ich allerdings ein
kleines Signal aus Ihrer Partei bekommen; denn Sie sagen jetzt - mittlerweile auch einige Länder -, dass die
Wirkungen des Hochwasserschutzgesetzes nicht so sind,
wie wir uns das gedacht haben. Besinnen Sie sich! Sagen
Sie von mir aus Ja zur ökologischen Landwirtschaft
- das sage ich auch -, aber sorgen Sie bitte dafür, dass
die deutsche unternehmerische Landwirtschaft in Europa
eine Zukunft hat.
Deswegen kann ich Sie nur herzlich bitten: Stoppen
Sie das Haushaltsbegleitgesetz und sagen Sie endlich Ja
zu innovativen Technologien, auch zur Grünen Gentechnik.

Herzlichen Dank.

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