Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich einige Mitteilungen verlesen.
Zunächst darf ich mitteilen, daß am 16. Juni 1985 der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}) seinen 71. Geburtstag gefeiert hat,
({1})
daß heute unser verehrter Kollege und ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestages Herr Dr. Barzel seinen Geburtstag feiert. Ich darf beiden Kollegen die besten Wünsche des Hauses übermitteln.
({2})
Meine Damen und Herren, für den am 16. Juni 1985 verstorbenen Kollegen Dr. Mertes ({3}) hat Abgeordneter Heribert Scharrenbroich am 19. Juni 1985 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen und wünsche gute Zusammenarbeit.
({4})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 9 der Tagesordnung - Entwurf eines Volkszählungsgesetzes 1986 - abgesetzt werden.
Darüber hinaus ist interfraktionell vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um weitere fünf Punkte zu erweitern. Diese Punkte sind in der Liste „Zusatzpunkte zur verbundenen Tagesordnung", die Ihnen vorliegt, unter Nr. 3 bis 7 aufgeführt:
3. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5}) Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/3485 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfgramm ({6})
4. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({7}) Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/3486 Berichterstatter: Abgeordneter Louven
5. Beratung den Antrags der Abgeordneten Kleinert ({8}), Dr. Müller ({9}). Suhr und der Fraktion DIE GRÜNEN Ökologischer Nachtragshaushalt
- Drucksache 10/3497 - 6. Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ({10})
- Drucksache 10/2608 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({11})
- Drucksache 10/3518 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Günther
Heyenn
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Bueb
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3526 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
Frau Seiber-Albring
Dr. Müller ({13})
({14})
7. Beratung des Antrags des Abgeordneten Bueb und der
Fraktion DIE GRÜNEN Grundrente statt Altersarmut
- Drucksache 10/3496 Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({15}) Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/3485 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfgramm ({16})
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({17}) Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/3486 -
Berichterstatter: Abgeordneter Louven
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesen Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 10/3485 und 10/3486 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 e auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung wohnungsrechtlicher Vorschriften ({18})
- Drucksache 10/2913 Präsident Dr. Jenninger
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({19})
- Drucksache 10/3478 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitt ({20})
Link ({21})
({22})
b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und weiterer wohnungsrechtlicher Bestimmungen ({23})
- Drucksache 10/3203 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({24})
- Drucksache 10/3476 Berichterstatter:
Abgeordnete Link ({25}) Schmitt ({26})
({27})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
- Drucksache 10/3162 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({28})
- Drucksache 10/3475 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Weyel Frau Rönsch
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({29}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3516 Berichterstatter:
Abgeordnete Echternach Nehm
Kleinert ({30})
({31})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({32}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Wohngeld- und Mietenbericht 1985
- Drucksachen 10/3222, 10/3475 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Weyel Frau Rönsch
e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Waltemathe, Müntefering, Conradi, Lohmann ({33}), Meininghaus, Menzel, Polkehn, Reschke, Schmitt ({34}), Dr. Sperling, Frau Weyel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von Wohngeldleistungen ({35})
Drucksache 10/2140 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({36})
- Drucksache 10/3215 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Rönsch Waltemathe
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({37}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3263 Berichterstatter:
Abgeordnete Echternach Nehm
({38})
Hierzu liegen von der Fraktion der SPD Änderungsanträge auf den Drucksachen 10/3499, 10/3501 und 10/3502 sowie ein Entschließungsantrag auf Drucksache 10/3500 und von der Fraktion DIE GRÜNEN ein Änderungsantrag auf Drucksache 10/3512 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 e und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt ({39}).