Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als Nachbar von Herrn Kampeter war es unter Verbrauchergesichtspunkten schwer erträglich;

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denn es hat fast zu einem Hörschaden geführt.

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Aber wenn man manches laut sagt, ist man vielleicht
mehr davon überzeugt.

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Frau Ministerin, auch ich bzw. die Fraktion der FDP
gratuliert. Wir sind leider heute sehr schwach vertreten;
Frau Dr. Happach-Kasan und Herr Dr. Geisen sind erkrankt. Ich wünsche Ihnen ganz viel Erfolg. Ich hatte bei
Ihrer Rede und bei dem einen oder anderen kleinen
Schnack mit Ihnen den Eindruck, dass wir endlich wieder über die Probleme, die uns bewegen, gemeinsam reden können.

Ich bitte Sie nur um eines - das sage ich ganz deutlich -: Verzichten Sie auf Kontinuität zu Ihrem Vorgänger!

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Was unter seiner Verantwortung passiert ist, war eine
einzige Katastrophe.

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Er hat auf der Anuga erklärt, die Ampelkennzeichnung
sei dummes Zeug. Später hat er sie eingeführt, weil er
sich an den Ergebnissen einer komischen Umfrage, die
er hat durchführen lassen, orientiert hat. Er hat gefordert,
in Bayern auf die Anwendung Grüner Gentechnik zu
verzichten. Gleichzeitig hat er gesagt, in Brandenburg
könne Grüne Gentechnik angewandt werden, weil dort
nicht so viele Menschen lebten.

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Hinzu kommt, dass er sich selbst als „Bananenminister“ bezeichnet hat. Das muss man sich einmal auf der
Zunge zergehen lassen!

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Hier geht es immerhin um einen Bereich, in dem wir
vor dramatischen Herausforderungen stehen. Angesichts
dessen muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Es ist gut,
dass er gegangen ist. Soll er doch in die Bierzelte Bayerns gehen. Vielleicht findet er dort größere Zustimmung
zu seiner Politik, als er sie hier gefunden hat.

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Es kann nur besser werden.

Liebe Frau Aigner, Sie haben ein schweres Erbe übernommen. Ich will ganz vorsichtig anmerken: Sie haben
den Verbraucherschutz völlig zu Recht angesprochen;
das möchte ich gar nicht kritisieren. Wir müssen aber
feststellen, dass es im Moment ein Thema gibt, das unsere Dörfer bzw. den ländlichen Raum insgesamt zerreißt: die Diskussion über die Milchpreise. In diesem
Bereich ist so ziemlich alles falsch gelaufen, was falsch
laufen konnte.

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Das Anliegen der BDM-Vertreter ist berechtigt. Die
Milchpreise sind zum Teil nicht fair. Herr Seehofer und
zum Teil auch sein Haus haben darauf überhaupt nicht
erfolgsorientiert reagiert. Der BDM ist galoppiert, hat
die Leute mitgenommen und Erwartungen geweckt.
Diese Erwartungen kann er aber nicht erfüllen. Das
BDM-Modell eines national regulierten und zollbestimmten Marktes ist in Anbetracht der vergemeinschafteten Agrarpolitik völlig unrealistisch. Das hätte Herr
Seehofer den Bäuerinnen und Bauern des BDM klipp
und klar sagen müssen.
Jetzt haben wir das Problem, dass bestimmte Versprechen, zum Beispiel die Maßnahmen zu Saldierung und
Umrechnungsfaktor, nicht eingehalten werden können,
und zwar völlig zu Recht. Das hätte im Grunde genommen nur dazu geführt, dass Milch aus dem Ausland nach
Deutschland gebracht worden wäre. Jetzt ist das Problem, dass die Leute beim BDM nicht mehr weiterwissen und die Sache mit den Köpfen verwechseln. Mittlerweile werden dort zum Teil ohne Sinn und Verstand
Personen abgelöst, die in diesem Bereich eigentlich gute
Politik gemacht haben.

Frau Ministerin, das Wort Wortbruch spielt auch mit
Blick auf das, was beim Health Check passiert ist, eine
Rolle. Wer die Modulation im vorauseilenden Gehorsam politikfähig macht, indem er erklärt, sie sei ein gutes
Instrument, der darf sich nicht wundern, dass die Modulationsmittel von den Betrieben, die bereits im Markt
sind, abgezogen werden. Genau das ist das Problem.
Frau Aigner, ich unterstütze den von Ihnen befürworteten Milchfonds. Aber Ihr Milchfonds wird aus Modulationsmitteln und nicht aus frischem Geld gespeist; das ist
der springende Punkt. Sie nehmen dieses Geld den Betrieben, die schon im Markt sind, weg. Ich glaube, man
sollte einmal sehr gründlich darüber nachdenken, ob das
richtig ist.

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Ich muss einen zweiten Punkt ansprechen - dabei
geht es um eine Erfahrung, die keinem von uns gefällt -:
Wir alle kommen bei Veranstaltungen immer wieder mit
Bäuerinnen und Bauern ins Gespräch. Dann erzählen sie
uns zum Beispiel von ihrer Betriebsstruktur und sprechen von 12 bis 14 Kühen. Daraufhin werden wir gefragt: Welche Perspektive habe ich? Ich bin nicht so vermessen, zu behaupten, dass ich genau weiß, wie die
Perspektive eines solchen Betriebes ist; denn ich kenne
weder seine finanzielle Situation noch seine Chancen im
Tourismusbereich gut genug. Unter normalen Umständen muss ich einem Bauern, der mir diese Frage stellt,
allerdings sagen: Steig so schnell wie möglich aus diesem Markt aus! Mit deiner Betriebsstruktur hast du in
diesem Markt, der sich global entwickelt, keine Chance!

Wir müssen klipp und klar sagen: Mit dem Milchfonds müssen wir dafür sorgen, dass den noch produzierenden Betrieben der Ausstieg aus dem Markt erleichtert
wird. Mit dem Milchfonds müssen wir an den Stellen, an
denen eine andere Form der Beweidung nötig oder eine
andere Form der regionalen Vermarktung möglich ist,
Hilfen geben. Mit dem Milchfonds müssen wir aber
auch ganz klar zum Ausdruck bringen, dass die Dinge
nicht bis zum Jahr 2015 - dann wird die Quote fallen;
das ist erneut beschlossen worden - so weitergehen, wie
es sich der eine oder andere erträumt.

Ich finde es super, dass Sie heute auch die Absicht
zum Ausdruck gebracht haben, den Export zu fördern.
Ihr Staatssekretär hat die Weichen richtig gestellt.

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Bei diesem Thema werden Sie immer unsere volle Unterstützung haben.

Wir müssen aber auf beiden Schienen fahren: so viel
Export wie möglich und so starke unternehmerische
Marktorientierung wie möglich, um - auch im Bereich
der Biotechnologie - neue Chancen zu nutzen und in
diesen Bereichen Akzente zu setzen. Dann müssen wir
denjenigen, die langfristig keine Chance in diesem
Markt haben, sagen: Wir helfen euch beim sozialen Umoder sogar Ausstieg.

In diesem Sinne bieten wir unsere Zusammenarbeit
sehr gerne an, und wir wissen, dass wir bei Ihnen auch
Gehör finden.

Herzlichen Dank.

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