Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2011-01-20:
Heute debattieren wir über das Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist gut so; denn das Thema brennt unter den Nägeln. Leider werden unsere Reden, wie in der
letzten Debatte auch schon, wieder nur zu Protokoll gegeben. Die Grünen hatten bereits im Sommer ihren Gesetzentwurf eingebracht. Nun kommt die Fraktion Die
Linke mit ihrem Antrag. Das Ziel beider Initiativen ist,
das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben bzw. abzuschaffen. Das wollen wir nicht. Wir werden uns mit einem Forderungskatalog einbringen, um die Lage der
Betroffenen zu verbessern. Die Expertenanhörung am
7. Februar steht ebenfalls noch bevor. Ich hoffe, dass es
wenigsten dann gelingen wird, dem Thema die Beachtung zu verschaffen, die es verdient.

Wenn wir über das Asylbewerberleistungsgesetz sprechen, dann reden wir auch über 120 000 Menschen, die
davon betroffen sind. Diese Menschen dürfen in
Deutschland nicht arbeiten, sie sind also auf Grundsicherung angewiesen. Sie müssen aber mit deutlich weniger auskommen als Sozialhilfe- oder Arbeitslosengeld-II-Bezieher, und das, obwohl sie zum großen Teil
bereits viele Jahre in Deutschland leben. Spätestens seit
Februar 2010 wissen wir, dass das verfassungswidrig
ist. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben
ein klares Urteil zu den Regelsätzen im Sozialgesetzbuch II und XII - also zum ALG II und der Sozialhilfe gesprochen. Und natürlich gilt dieses Grundsatzurteil
genauso auch für das Asylbewerberleistungsgesetz. Dies
habe ich bereits in meiner Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sommer deutlich gemacht.

Das Verfassungsgericht fordert, dass der Gesetzgeber
alle existenzsichernden Aufwendungen in einem transparenten Verfahren ermittelt und diese Berechnungen
nachvollziehbar offenlegen muss. Außerdem müssen
sich die zu erbringenden Leistungen an den bestehenden
Lebensbedingungen orientieren und dementsprechend
beständig aktualisiert werden. Dies hat die Bundesregierung inzwischen auch offiziell eingestanden - mehr
ist allerdings seitdem nicht geschehen. Wir fordern die
Bundesregierung und insbesondere die zuständige
Ministerin von der Leyen deshalb erneut auf, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die derzeitige verfassungswidrige Leistungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes durch ein nachvollziehbares Verfahren zur
Bemessung der Leistungen beendet. Wir haben diese
Forderung bereits in unserem Antrag zur Neufestsetzung
der Regelsätze vom 2. März 2010 formuliert und in unserem Antrag zur transparenten Bemessung der Regelbedarfe vom 10. November 2010 erneuert. Ich frage die
Ministerin: Frau von der Leyen, wollen Sie so lange abwarten, bis Sie vom Bundesverfassungsgericht durch ein
explizites Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz mit
Frist zum Handeln aufgefordert werden? Sollen die
Bundesrichter zukünftig Ihre Antreiber sein? Nur zu Ihrer Information: Das Landessozialgericht NordrheinWestfalen hat bereits ein Verfahren zum Asylbewerberleistungsgesetz an die Bundesverfassungsrichter überwiesen. Warten Sie also nicht länger, handeln Sie endlich!

Nicht nur die Regelsätze selbst müssen neu berechnet
werden, auch deren fortlaufende Aktualisierung muss sichergestellt werden. Seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetz 1993 gab es keinerlei Erhöhung der Regelsätze. Der Kaufkraftverlust betrug allein zwischen
1994 und 2009 etwa 25 Prozent. 2001 haben wir gemeinsam mit den Grünen versucht, die Leistungen für
Asylsuchende anzupassen. Die damalige Mehrheit im
Bundesrat von CDU, CSU und FDP lehnte unsere Gesetzesinitiative jedoch ab. Darüber hinaus sehe ich in
weiteren Bereichen des Asylbewerberleistungsgesetzes
Handlungsbedarf: Das Sachleistungsprinzip sollte abgeschafft und die Regelleistungen in voller Höhe ausgezahlt werden. Gutscheine für Kleidung und Lebensmittel
sind diskriminierend und menschenunwürdig! Auch das
Zusammenstellen von Essenspaketen ist kein würdiger
Umgang mit den Hilfebedürftigen. Es ist zudem äußerst
fragwürdig, ob durch das Sachleistungsprinzip, wie behauptet, tatsächlich Kosten eingespart werden oder im
Gegenteil es nicht wegen des Verwaltungsaufwandes
teurer wird. Überdenken müssen wir auch den Zugang
zu medizinischen Leistungen. Auch hier liegt einiges im
Argen.

Ganz wichtig ist darüber hinaus, dass der Kreis der
Leistungsberechtigten überprüft wird. Er sollte wieder
auf den ursprünglich Personenkreis, für den das Asylbewerberleistungsgesetz 1993 geschaffen wurde, zurückgeführt werden, nämlich auf Asylsuchende und Flüchtlinge,
die unser Land in absehbarer Zeit wieder verlassen werden. Zurzeit fallen außerdem Geduldete unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Auch deshalb haben wir bereits
Ende 2009 eine Gesetzesinitiative - Drucksache 17/207 ins parlamentarische Verfahren eingebracht, um die
Zahl der bislang Geduldeten zu reduzieren und damit
vielen eine Perspektive für die gesellschaftliche und
ökonomische Integration in Deutschland zu eröffnen.
Auch die Dauer des Leistungsbezuges sollte von den
derzeit 48 Monaten wieder abgesenkt werden. Denn bei
4 Jahren kann nicht mehr von einer vorübergehenden
Aufenthaltsdauer gesprochen werden. Außerdem beträgt
die durchschnittliche Dauer aller rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren lediglich 15 Monate.

Wir setzen uns für die grundsätzliche Abschaffung der
heutigen Residenzpflicht für Asylbewerber und für geZu Protokoll gegebene Reden

duldete Ausländer ein. Sie müssen sich, wie alle anderen
Menschen auch, in unserem Land frei bewegen können.
Wir wollen stattdessen, dass Asylbewerber und Geduldete einen festen zugewiesenen Wohnsitz haben, dann
aber keinen Mobilitätseinschränkungen mehr unterliegen. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
sollte ebenfalls überdacht werden, da dies für die Betroffenen meist belastend ist; denn oftmals befinden sich
diese außerhalb von Ortschaften, was zu Isolation führt
und Mobilitätskosten erhöht. Die Unterbringung in
Wohnungen kann zudem kostengünstiger sein. Da es jedoch auch bereits heute möglich ist, die Betroffenen in
Wohnungen unterzubringen, sollten die Kommunen davon Gebrauch machen. Diese Themenkomplexe werden
Gegenstand unserer parlamentarischen Initiative sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen und der Linken, Sie fordern eine komplette Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dafür sehen
wir nach wie vor keine politischen Mehrheiten, weder
hier im Bundestag noch im Bundesrat. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass Asylsuchende und deren Angehörige
Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten sollen. Das würde bedeuten, dass
erwerbsfähige Asylsuchende sofort eine Förderung zur
Eingliederung in den Arbeitsmarkt erhalten. Bei ungeklärtem Aufenthaltsstatus ist das aus unserer Sicht jedoch kein geeigneter Weg. Ich bin sehr gespannt, was
uns die Bundesregierung vorlegen wird. Ich hoffe sehr,
dass wir die Diskriminierung von Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz endlich überwinden. Dieses Gesetz ist kein Ruhmesblatt - das haben uns auch die Verfassungsrichter ins Stammbuch geschrieben.