Christoph Schnurr (NA), 2012-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Prag, New York, Lissabon, Chicago, Bagdad und
Washington - das sind die Orte, an denen Abrüstung und
Rüstungskontrolle in den letzten Jahren vorangetrieben
wurden. Es sind die Orte, auf die wir in den nächsten
Wochen und Monaten schauen werden - mit Sorge, aber
auch mit Hoffnung. Hoffnung gab es kurz, als bekannt
wurde, dass sich die USA und Nordkorea auf die Lieferung von Lebensmitteln im Gegenzug für ein Atommoratorium geeinigt hatten. Hoffnung gibt es jetzt mit Blick
auf die Verhandlungen der E3+3 mit dem Iran. Frau Kollegin Höger, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, dann
haben Sie Israel in Ihrer Rede erwähnt, aber den schwelenden Konflikt mit dem Iran mit keinem einzigen Wort.

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Die Sorge und das grundsätzliche Problem bleiben:
Es gibt Staaten, die nach Atomwaffen streben oder sich
- entgegen internationalen Verpflichtungen - bereits solche Waffen beschafft haben.

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Sie wollen Sicherheit, Prestige und Macht. Sie verursachen dadurch aber Unsicherheit, Misstrauen und häufig
Ohnmacht. Deshalb war es wichtig, dass der amerikanische Präsident Obama vor fast genau drei Jahren in Prag
einen Paradigmenwechsel eingeleitet hat. Eine Welt
ohne Atomwaffen - das war seine Vision, und das ist
auch das Ziel aller Fraktionen in diesem Hause. Dies
haben wir seinerzeit mit unserem gemeinsamen Antrag
dokumentiert.

Schon damals sollte uns allen klar gewesen sein: Wir
werden dieses Ziel nicht über Nacht erreichen. Es
braucht einen langen Atem und viele, viele kleine
Schritte, bis der Erfolg sichtbar wird. Irgendwann wird
der Erfolg aber sichtbar. Ein Beispiel dafür ist die erfolgreiche NVV-Überprüfungskonferenz in New York. Ein

weiteres Beispiel dafür ist das neue Strategische Konzept, das sich die NATO in Lissabon gegeben hat.

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Da mögen die Kollegen der Opposition anderer Auffassung sein. Das zeigt aber, wie weit Sie sich gedanklich
von der Zeit entfernt haben, in der Sie für die Außenpolitik in diesem Lande Verantwortung getragen haben.

Abrüstung und Nichtverbreitung sind - anders als in
der Vergangenheit - ein wichtiger Teil der Bündnisstrategie, nicht als Selbstzweck, sondern weil beides zu
mehr Sicherheit beiträgt. Die Bundesregierung hat einen
maßgeblichen Anteil daran, dass sich die NATO dazu
verpflichtet hat, die Voraussetzungen für eine Welt ohne
Atomwaffen zu schaffen. Das ist ein Erfolg für die Bundesregierung, für Deutschland, für uns alle, die sich für
eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen.

Natürlich - das muss man ganz offen sagen - haben
wir uns mehr gewünscht. Aber ich bin optimistisch, dass
wir in der NATO bald weitere Fortschritte sehen werden.
In gut drei Wochen blicken wir ganz gespannt nach Chicago. Dort wird das Bündnis unter anderem beschließen,
wie der zur Abschreckung nötige Mix aus nuklearen und
konventionellen Fähigkeiten in Zukunft aussehen soll.
Wenn man dem, was vorab über die Presse bekannt
wurde, Glauben schenken darf - dazu gibt es gute
Gründe -, dann werden wir in den Gipfelbeschlüssen einige deutsche Forderungen wiederfinden. Dazu gehören
negative Sicherheitsgarantien, die Verstetigung des Ausschusses zur Rüstungskontrolle und Abrüstung, aber
auch Aussagen zu den in Europa stationierten substrategischen Atomwaffen.

Dass dieses Thema international überhaupt noch auf
der Agenda ist und bleiben wird, ist ohne Zweifel ein
Verdienst der Bundesregierung und unseres Außenministers.

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Aber auch hier gilt: Erfolge brauchen Zeit. Substanzielle Gespräche können wir erst dann erwarten, wenn in
Washington der nächste amerikanische Präsident vereidigt ist; auch das haben die Gespräche mit den unterschiedlichsten Experten gezeigt. Selbst wenn es auch
dann noch dauern sollte: Wir rücken nicht ab vom Ziel
des Abzugs der Atomwaffen aus Deutschland und Europa. Wenn aber erst Vertrauen und Transparenz geschaffen werden müssen, um alle mit ins Boot zu holen,
dann sind wir gut beraten, genau das zu tun. Wir müssen
Schritt für Schritt nach vorne gehen und dürfen nicht den
zweiten vor dem ersten Schritt machen.

Meine Damen und Herren, gleich nach dem NATOGipfel blicken wir nach Bagdad. Dort soll das nächste
Gespräch der E3+3 mit dem Iran stattfinden. Gerade
jetzt wäre ein Erfolg in den Verhandlungen wichtig. Indien hat erstmals eine atomwaffenfähige Langstreckenrakete getestet, Pakistan eine Rakete mit kürzerer Reichweite. Nordkorea hat mit dem missglückten Raketenstart
gegen Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates verstoßen
und sich damit weiter isoliert. Gründe, sich Sorgen zu



machen, gab es in den vergangenen Wochen mehr als genug. Dass es jetzt überhaupt zu einer weiteren Gesprächsrunde mit dem Iran kommt, ist deshalb ein gutes
Zeichen. Es ist auch ein Hinweis darauf, dass der zweigleisige Ansatz funktioniert, den die Bundesregierung,
aber auch unsere Partner verfolgen: auf der einen Seite
Druck aufbauen und Sanktionen verschärfen und auf der
anderen Seite offen für Gespräche bleiben und Entgegenkommen zeigen.

Abrüstung und Rüstungskontrolle sind keine Felder
für parteipolitische Spielchen. Wir haben das gleiche
Ziel. Der Entschließungsantrag der SPD ist überflüssig.
Wir müssen in diesem Hohen Hause nicht alle zwei
Jahre die gleichen Dinge beschließen. Lassen Sie uns
weiter gemeinsam an der Sache arbeiten. Dann bringen
wir die Sache voran.

Vielen Dank.

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