Hans Michelbach (NA), 2016-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt und keine Bagatelle, sondern Wirtschaftskriminalität . Schwarzarbeit und
Schattenwirtschaft gehören schon immer zu den größten wirtschaftlichen Problemen unserer Volkswirtschaft .
Steuer- und Sozialversicherungsbetrug schadet unserer
Gemeinschaft .

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Zudem führt Schwarzarbeit zu Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten der rechtschaffenden Betriebe und der
Arbeitsplätze .

Betriebe können gegen die illegal handelnde Konkurrenz, die oft ein günstigeres Angebot abgibt, nicht bestehen, weil die Preise der rechtschaffenden Unternehmen
natürlich höher sind . Auf diese Weise werden legale

Arbeitsplätze vernichtet und wird mehr Arbeitslosigkeit
geschaffen .

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Insgesamt kostet die Schwarzarbeit den Wirtschaftsstandort Deutschland jedes Jahr einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag . Man hat 2014 einen Schaden von
etwa 800 Milliarden Euro festgestellt . Heute geht man
von einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 11 Prozent im Bereich der Schattenwirtschaft aus . Man sieht,
welche Dimension hier zu bekämpfen ist . Der Gemeinschaft entgehen einerseits wichtige Einnahmen wie Beiträge und Steuern; andererseits steigen die Ausgaben für
Unterstützungsleistungen, weil man nicht in die Sozialversicherung einbezahlt hat .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung
ist kein hinnehmbarer Zustand . Das ist nicht gerecht . Das
ist unsozial, und das ist gegen das Gemeinwohl .

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Das werden wir mit der heutigen Verabschiedung dieses
Gesetzes verstärkt bekämpfen . Das ist eine Tatsache . Wir
bekämpfen die illegale Beschäftigung mit aller Entschiedenheit .

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Was erzählen Sie von den Linken denn da? Mehr als
die Verschärfung von Kontrollen kann man nicht tun,

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und das tun wir . Wir sind natürlich gegen Ihre pauschalen
Verdächtigungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern .
Aber wenn Sie Weihnachten und Ostern nicht auseinanderhalten können, dann wundert mich natürlich nichts
mehr .

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Das vorliegende Gesetz leistet einen wesentlichen
Beitrag zur Bekämpfung von Schwarzarbeit . Was wir im
Koalitionsvertrag bereits angekündigt haben, setzen wir
nun lösungsorientiert, praxisnah und mit Ausgewogenheit und Augenmaß um; denn das gehört dazu . Wir wollen nicht die große Keule schwingen, sondern wir wollen
die Schwarzarbeit ganz gezielt bekämpfen .

Daher ist es richtig, dem Zoll und den Landesbehörden mehr Rechte zu geben . Konkret: Die IT-Verfahren
können mit einer einheitlichen Datenbank und einem
zentralen Informationssystem verbessert werden . Wir
können eine Finanzkontrolle beim Zoll mit einem automatisierten Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister
des Kraftfahrt-Bundesamtes vorweisen . Das sind eine
enorme Vereinfachung und ein großer Fortschritt . Denn
bisher musste jede Anfrage manuell bearbeitet werden .
Das hat in der Praxis zu Zeitverzögerungen und Fehlern
geführt .

Wir haben mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
künftig für die Ahndung von Meldeverstößen nach dem
Sozialgesetzbuch IV verstärkt die Möglichkeit, Ermittlungsverfahren durchzuführen . Mit dem neuen Gesetz
kann die Zollverwaltung mehr Meldeverstöße ahnden,
und es kann darüber hinaus Vergehen verfolgen, die bisher von den Einzugsstellen der Sozialversicherungen bearbeitet wurden .

All dies ist natürlich in Verbindung mit den Prüfungsbefugnissen, die wir den zuständigen Landesbehörden einräumen, ein großer Schritt zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit . Die Mitarbeiter werden auch in Zukunft
das Recht haben, Grundstücke zu betreten und die dort
tätigen Personen zu ihrer Arbeit zu befragen . Gerade indem wir den Landesbehörden mehr Rechte einräumen,
lässt sich die handwerkliche und gewerberechtliche
Schwarzarbeit besser bekämpfen, weil Handwerk und
Gewerbe vor Ort natürlich zusammengehören . Deswegen ist es gut, wenn die Landesbehörden hier eine rechtliche Stärkung erfahren .

Zukünftig können Firmen nicht mehr nur von der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ausgeschlossen werden,
sondern auch von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen .
Diese maßvolle Erweiterung ist notwendig; denn die Praxis zeigt, dass Schwarzarbeit zwar häufig im Baugewerbe stattfindet, dass inzwischen aber auch in der Dienstleistungsbranche illegale Beschäftigung immer häufiger
vorkommt .

Ich möchte zum Abschluss meiner Rede noch einen
anderen Aspekt zum Ausdruck bringen . Schwarzarbeit
ist vor allem auf Kostenunterschiede zwischen legaler
und illegaler Arbeit zurückzuführen . Auch das gehört zur
Wahrheit . Je höher die Arbeits- und vor allem Lohnzusatzkosten sind, desto mehr Anreiz besteht für Schwarzarbeit .

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Auch das gehört zur Wahrheit, meine Damen und Herren .

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Es macht natürlich keinen Sinn, wie das hier vorgetragen wurde, die Belastungen immer öfter und schneller
zu erhöhen . Vielmehr muss hier gemessen an den Lohnstückkosten eine Effizienz entstehen, eine Wettbewerbsfähigkeit auch im internationalen Rahmen . Insofern
gehört es dazu, dass wir insbesondere die Lohnzusatzkosten stabil halten, um keinen Anreiz für Schwarzarbeit
zu erzeugen . Das muss man bei diesem Thema natürlich
unbedingt dazusagen und darf es nicht außen vor lassen .

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Lassen Sie mich abschließend festhalten: Wir beschließen heute ein ausgewogenes und effizienzsteigerndes Gesetz, das die Schwarzarbeit zwar nicht völlig
verhindern, zumindest aber weiter einschränken wird .
Zudem bin ich außerordentlich froh, dass wir im großen Einvernehmen im Finanzausschuss mit unserem
Koalitionspartner und den Ländern dieses Gesetz auf
den Weg gebracht haben . Ich hoffe, dass wir in diesem

Sinne auch im Jahr 2017 noch das eine oder andere Gesetz voranbringen können . Ich denke an das sogenannte
Panama-Gesetz, das die Steuervermeidung internationaler Konzerne verhindern soll oder an das Gesetz gegen
Kassenmanipulationen . Auch das ist ein Bereich, wo wir
Flagge zeigen, dass wir einen starken Rechtsstaat wollen,
der letzten Endes Illegalität und Missbrauch bekämpft .
Das ist das Ziel, das wir haben und das von der Bevölkerung auch akzeptiert wird .

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Im Zusammenhang mit diesem Gesetz möchte ich
insbesondere unserem Berichterstatter Uwe Feiler ganz
herzlich danksagen, der hervorragende Verhandlungen
mit den Berichterstattern aller Fraktionen geführt hat .

In diesem Sinne: Herzlichen Dank .

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