Harald Weinberg (NA), 2011-03-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Dieser Gesetzentwurf zur Krankenhaushygiene kommt zu spät.

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Das Problem ist seit Jahren bekannt. Die Linksfraktion,
meine Fraktion, hat bereits 2009 einen Antrag zur Bekämpfung von Krankenhausinfektionen vorgelegt. Das
Robert Koch-Institut hat gute Richtlinien erlassen. Die
Niederlande und andere Staaten zeigen, wie die Zahl der
Krankenhausinfektionen durch konsequente Hygienestandards wirksam gesenkt werden kann.

Während die schwarz-gelbe Koalition durch die
Schweinegrippe zu großem Aktionismus befeuert
wurde, sah die Bundesregierung beim Thema Krankenhaushygiene jahrelang weg. Tausende Menschenleben
hätten gerettet werden können, wenn früher effektive
Maßnahmen ergriffen worden wären.

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An Krankenhausinfektionen sterben in Deutschland
mehr Menschen als an den Folgen von Verkehrsunfällen,
illegalen Drogen, Aids und Selbsttötungen zusammengenommen. Sogar der Bund spricht in seiner Gesundheitsberichterstattung von bis zu 40 000 Toten jedes
Jahr. Das sind bis zu 100 Tote jeden Tag. Dieser Zustand
war und ist durch nichts zu rechtfertigen.

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Hinter diesen Zahlen verbergen sich tragische Einzelschicksale. Insbesondere Patienten mit einem relativ
schwachen Immunsystem sind betroffen, also Neugeborene und ältere Menschen. Im epidemiologischen Bericht der EU über Infektionskrankheiten von 2010 wird
die Zunahme von Krankenhausinfektionen noch vor der
Bedrohung durch pandemische Influenza und HIV als
größte Gefahr eingeordnet. Verlaufen diese Infektionen
nicht tödlich, können sie trotzdem schwerwiegende
Schädigungen an verschiedenen Organen hervorrufen.
Bleibende Behinderungen und Amputationen können die
Folge sein.

Wirksame Maßnahmen für die Verbesserung der
Krankenhaushygiene sind also mehr als überfällig:

Erstens. Die von der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch-Institut aufgestellten Richtlinien müssen flächendeckend
umgesetzt werden.

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Zweitens. Es ist eine grundsätzliche Meldepflicht für
Infektionen mit multiresistenten Keimen und ein verbindliches Screening bei der Aufnahme in stationäre
Einrichtungen einzuführen.

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Drittens. An allen Krankenhäusern müssen Fachärztinnen und Fachärzte für Hygiene und Hygienefachkräfte die Einhaltung von Hygienestandards sicherstellen. Wir brauchen bundeseinheitliche wirksame
Sanktionen für den Fall, dass dagegen verstoßen wird.

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Viertens. Durch die Vergütungsregelungen und Investitionszuschläge für Krankenhäuser müssen Anreize für
die Einhaltung von Hygienestandards geboten werden.

Fünftens. Es müssen entsprechende Fachkräfte ausgebildet werden, weil es bis jetzt so wenige gibt.

Sechstens. Der massenhafte Einsatz von Antibiotika
in der kommerziellen Tierhaltung und auch die übermäßige Anwendung beim Menschen haben zu einer dramatischen Zunahme von multiresistenten Keimen geführt.
Der Antibiotikaeinsatz ist daher auf das medizinisch notwendige Maß zu beschränken.

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All dies haben wir schon mit unserem Antrag von
2009 gefordert. Unseren damaligen Antrag lehnte die
Union übrigens mit der Begründung ab, die Bundesregierung sei, soweit ihre Zuständigkeit das zulasse, bereits tätig geworden. Es gebe mit dem Infektionsschutzgesetz und den Krankenhaushygieneverordnungen schon
effektive Regelungen zur Prävention. Deswegen hat die
Union damals den Antrag abgelehnt.

Die FDP, damals Oppositionsfraktion, meinte, dass
für die Einhaltung hygienischer Standards in erster Linie
die Krankenhäuser selbst die Verantwortung trügen. Die
Bundesregierung dürfe hierfür nicht verantwortlich gemacht werden. Deswegen hat sie damals dem Antrag
nicht zugestimmt. - Auf einmal geht es doch.

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Nachdem die Presse häufiger über skandalöse Zustände und Tote in Krankenhäusern berichtet hat, konnten Sie die Suche nach einer Lösung für das Problem offensichtlich nicht weiter auf die lange Bank schieben. Es
bewegt auch die Bürgerinnen und Bürger: Allein in der
letzten und in der aktuellen Wahlperiode sind
20 Petitionen, also Eingaben und Beschwerden von Betroffenen und Bürgern, zum Thema Krankenhaushygiene beim Deutschen Bundestag eingegangen.

In diesen Tagen fühle ich mich an die Geschichte von
Ignaz Semmelweis erinnert. Das war ein ungarischösterreichischer Arzt, der Mitte des 19. Jahrhunderts
- also vor 150 Jahren - das verstärkte Auftreten von
Kindbettfieber in Krankenhäusern mit Gebärstationen
auf mangelnde Handhygiene bei den Ärzten und dem
Personal zurückgeführt hat.

Seine Erkenntnisse wurden von der Mehrheit seiner
Fachkollegen damals als spekulativer Unfug abgelehnt,
weil sie nicht zur herrschenden Lehrmeinung passten.
Semmelweis starb im Irrenhaus, und es gab Gerüchte,
die besagen, er sei von seinen eigenen Ärztekollegen
dorthin abgeschoben worden, weil er zu unbequem war.

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Seine Erkenntnisse zur Krankenhaus- und Handhygiene setzten sich erst zwei Ärztegenerationen später zu
Anfang des 20. Jahrhunderts durch. Es ist eigentlich eine
Selbstverständlichkeit, dass sich die Betroffenen darauf
verlassen können müssen, sich im Krankenhaus nicht
neue, weitere und schwerwiegende Krankheiten zuzuziehen. Es ist zu hoffen, dass es nicht zwei Generationen
dauert, bis das der Fall ist.

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Nun bewegt sich die Regierung endlich in die richtige
Richtung. Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierung
bleibt aber hinter dem zurück, was möglich und notwendig ist, um Deutschland in Sachen Krankenhaushygiene
in die europäische Spitzengruppe zu führen. Wir werden
in den weiteren Beratungen darauf drängen, dass die erforderlichen Verbesserungen vorgenommen werden.

Vielen Dank.

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