schäfer (NA), 1970-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind große Tage dieses Hauses, ob es sich um die erste Lesung, die zweite oder um die dritte handelt, es sind die Tage, an denen sich das Parlament damit beschäftigt, der Politik des nächsten Jahres in Zahlen Ausdruck zu verleihen. Die Finanzpolitiker sind in der Regel sachliche Kollegen, und die Sachdebatte gerade auf diesem Gebiet ist eine der Voraussetzungen eines erfolgreichen Zusammenwirkens des ganzen Hauses. Dessen ungeachtet gab es bei dem ersten Bemühen um die für richtig gehaltene Lösung schon immer auch temperamentvolle Äußerungen. Wenn das Wort „Inflation" fällt oder früher gefallen ist, dann trat auf allen Seiten die Besorgnis sehr lebendig hervor, alles zu tun, um so etwas für die Zukunft zu verhindern.
So ist es sehr interessant, wenn man die Debatte vom 26. Februar 1965 nachliest, woraus ich Ihnen wörtlich etwas vortragen darf. Ich darf daran erinnern - es sind fünfeinhalb Jahre her -: Die CDU/CSU war Regierungspartei, die SPD war in der Opposition. Es war die dritte Lesung des Haushaltsplans 1965.
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- Die dritte Lesung, ich sage es ganz präzis. In dieser dritten Lesung sprach für die SPD-Fraktion der damalige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Möller. Ich darf Ihnen vorlesen, was er dort nach einigen anderen Dingen sagte:


Dr. Schäfer ({1})
Wenn Sie etwa über die Ursachen der beiden großen Inflationen, die unser Volk heimgesucht haben, nämlich der Inflation nach dem ersten Weltkrieg und der Inflation nach dem zweiten Weltkrieg, etwas nachdächten - und ich würde Ihnen ein solches stilles Kämmerlein zum Nachdenken gönnen -, dann müßten Sie wissen, daß für diese Inflation die politischen Kräfte unseres Volkes verantwortlich sind, die näher mit Ihnen verwandt sein dürften, als Sie heute zuzugeben bereit sind.
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Das Protokoll verzeichnet danach: „Beifall bei der SPD."
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- Warten Sie! Ich zitiere weiter: kein Zuruf der CDU/CSU.
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- Kein Zuruf!
Natürlich konnte die CDU/CSU-Fraktion eine solche Aussage nicht unwidersprochen sein lassen. Der CSU-Abgeordnete Dr. Althammer hat denn auch im Fortgang der Debatte folgendes ausgeführt - ich zitiere ebenfalls wörtlich -:
Ich glaube, daß ein Vorwurf die Opposition am meisten getroffen hat, nämlich der Vorwurf, daß die Durchführung der Vorschläge der SPD die konkrete Gefahr einer Inflation herbeiführen würde. Es ist nicht anders verständlich, als daß dieser Vorwurf tief getroffen hat, wenn vom Kollegen Alex Möller heute der Versuch gemacht worden ist, die Inflation des ersten und zweiten Weltkrieges etwa Kräften in die Schuhe zu schieben, die mit unserer Seite zu tun haben. Eine derartige Querverbindung zwischen den Ereignissen der ersten und zweiten Inflation mit unserer Bundesregierung, mit unserem Staat überhaupt muß als unzulässig zurückgewiesen werden.
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Man brauchte keinen Ältestenrat, sondern die Angelegenheit war damit erledigt.
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Aber, meine Damen und Herren, in welcher Situation Sie sich heute als Opposition befinden, auch das darf ich Ihnen aus der Rede von Herrn Althammer vortragen; genau das ist die verkrampfte Situation, die Sie haben. Herr Althammer fährt nach einem Satz weiter fort - hören Sie jetzt bitte sehr genau zu -:
Man kann nicht der Bundesregierung und den Koalitionsparteien Versäumnisse auf allen Gebieten vorwerfen, Versäumnisse, deren Behebung immense Mehraufwendungen erfordern würde, um gleichzeitig - sogar in der gleichen Rede - das Finanzvolumen und den Umfang der Ausweitungen zu kritisieren. Eine Opposition kann nur dann innerlich wahrhaftig bleiben, wenn sie in dem Moment, wo sie das Finanzvolumen eines Haushalts als zu groß beanstandet und von Wahlgeschenken spricht, ganz konkrete Streichungs- und Kürzungsvorschläge macht.
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- Herr Stücklen, ich komme gleich darauf zurück.
Die Opposition von damals, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, hat in jener Sitzung vom 26. Februar durch ihren Sprecher Alex Möller in der Tat Anträge in Höhe von 2,54 Milliarden DM zurückgenommen, um ihren Beitrag zu leisten.
({8})
Wir wissen doch, wie schwer es in der Opposition
ist; wir haben das ja auch lange genug üben müssen.
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- Lassen Sie mich doch ausführen, wie sich die Dinge darstellen.
Sie haben auf der Drucksache VI/1154 einen Antrag eingebracht. Es ist ein offizieller Antrag mit den Unterschriften: Barzel, Stücklen und Fraktion. Den Antrag haben Sie nachher zurückgezogen. Aber in dem ersten Schock, jetzt Rede und Antwort stehen zu müssen im Hinblick auf Ihre Anträge, Ihre Versprechungen und einen Haushaltsplan, der auf dem Tisch liegt, haben Sie nichts anderes zu tun gewußt, als dem Bundestag folgendes vorzuschlagen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag lehnt die Beratung des Haushaltsentwurfs 1971 in der von der Bundesregierung vorgelegten Fassung ab.
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Schlicht und einfach: Sie wollten nicht; nein, meine Damen und Herren, Sie konnten nicht! Das war die Lage.
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Dabei ist gar nicht entscheidend, ob dieser Antrag nach der Geschäftsordnung zulässig ist, sondern entscheidend ist die politische Aussage.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie konnten nicht;
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denn zur Zeit liegen dem Bundestag von Ihnen Gesetzentwürfe und Anträge vor, die 2,46 Milliarden DM ausmachen.
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Am 14. Juli - so in der „Welt" berichtet - hat Herr Klepsch Anforderungen in Höhe von 1,1 Milliarden DM gestellt, die Herr Zimmermann in der Zwischenzeit wiederholt hat. Ihr Mittelstandskreis hat Forderungen angemeldet, die
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Dr. Schäfer ({15})
- Herr Stoltenberg, ich weiß es - zu gegebener Zeit durchzuführen sind.
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- Lassen wir das einmal beiseite! - Sie haben also Anträge in Höhe von 3,6 Milliarden DM gestellt, Herr Windelen - ({17})
- Sehen Sie, Sie werden dabei unruhig.
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- Entschuldigen Sie, das ist doch die Problematik der Finanzpolitik:
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die Anforderungen sind größer als die Leistungsfähigkeit.
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- Auf Ihren Stil komme ich gleich zurück.
Ich habe Ihnen jetzt den Rahmen gezeigt, in dem Sie sich bewegen. Ich habe für Ihr Verhalten Verständnis. Wir haben in der Opposition oft in gleicher Situation gestanden. Ich habe Ihnen gesagt, welchen Beitrag wir damals geleistet haben.
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Es war uns auch nicht leichtgefallen, alle Anträge zurückzuziehen.
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Meine Damen und Herren, nachdem Ihre Fraktion diesen Antrag beschlossen hatte und wußte, daß sie damit nicht durchkommt, kamen wir zur ersten Lesung des Haushaltsplanes. Die Bundesregierung hat den Mut, einen Haushaltsplan vorzulegen, mit dem Versäumnisse der Vergangenheit nachgeholt werden.
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Sie hat den Mut, echte Prioritäten zu setzen und dafür einzustehen.
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- Das ist Ihnen unangenehm, meine Damen und Herren.
Nehmen Sie sich doch einmal die Zeit und lesen Sie im Protokoll nach, wie das in der Sitzung vom 23. 9. eskalierte. Da geht es um eine Frage, die uns unabhängig von diesem besonderen Vorkommnis beschäftigen muß,
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eine Frage, die das ganze Haus angeht und uns bei
Haushaltsberatungen besonders beschäftigen muß,
nämlich die notwendige sachliche Basis zu schaffen,
daß man über so wichtige Fragen sprechen kann. Das geht alle in diesem Hause an.
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Ich sehe aus den Protokollen des Ältestenrats, daß man dieses Problem erkannt hat und daß der Herr Präsident sich darum bemüht, Möglichkeiten zu suchen und zu finden, um die sachliche Arbeit dieses Hauses auch für harte Diskussionen zu sichern. Das geht uns alle an, und dazu müssen wir alle unseren Beitrag leisten.
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Meine Damen und Herren, lesen Sie das Protokoll des zweiten Tages und Sie sehen, daß der Bundesfinanzminister Möller das Wort ergriff, die Situation noch einmal darstellte und dann folgendes ausführte. Er zitierte noch einmal das, was Ihnen nicht gefällt, und sagte dann:
Mit der letzten Feststellung habe ich selbstverständlich niemanden aus der CDU/CSU-Fraktion oder aus den beiden Parteien CDU und CSU in die Nähe des Nationalsozialismus rükken wollen.
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- Entschuldigen Sie, Frau Kalinke, ich darf doch wohl vorlesen:
Ein solcher Eindruck, der von mir nicht beabsichtigt war, kann auch aus dem Protokoll nicht hergeleitet werden.
Meine Damen und Herren, lesen Sie aber bitte weiter und stellen Sie dann fest, daß der Fraktionsvorsitzende Barzel hier meinte, den Herrn Bundesfinanzminister als Demokraten disqualifizieren zu müssen! Man muß feststellen, daß Sie sich aus Ihrer Verkrampfung damals nicht gelöst haben, trotz des Schrittes des Bundesfinanzministers. Aus der Stellung Ihres Antrags ersehe ich, daß Sie sich bis heute nicht zu lösen verstehen.
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Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren - und hier kommen wir wieder an das Generalproblem in diesem Hause, und wir Sozialdemokraten haben hier unseren Weg hinter uns -, der Schritt von der Oppositionsrolle zur Obstruktionsrolle ist der Schritt zur Frustrierung des Parlaments.
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Ich bin überzeugt, daß niemand in den Reihen der CDU/CSU eine solche Frustrierung will. Ich bin überzeugt, daß Sie mit uns zusammen genau wissen, daß ein Parlament nur dann funktioniert, wenn die Fraktion der Opposition durch ihre sachlich-kritischen Beiträge zur Klärung der Fragen zwingt.
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- Ich freue mich über die Zwischenrufe. - Das ist für eine Opposition, die nicht über die Mehrheit verfügt - sonst wäre sie ja nicht Opposition -,


Dr. Schäfer ({32})
häufig mit entsagungsvollen Konsequenzen verbunden.
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Das fällt Ihnen, nachdem Sie es noch nicht ganz gelernt haben, in dieser Rolle zu agieren, schwer, und nun suchen Sie deshalb diesen Ausweg. Das ist Ihre Angelegenheit.
Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Wir meinen, daß wir uns der Sacharbeit zuwenden sollten.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Funcke.