Meinecke (NA), 1972-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, daß der Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission inhaltlich nun doch eine gewisse Würdigung erfahren hat, daß eine bestimmte Übereinstimmung besteht und daß damit die Basis für gemeinsames Handeln in den nächsten Jahren ein wenig wiederhergestellt wurde. Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen von uns, die auf diesem Gebiet nicht speziell engagiert sind und arbeiten, ist ja diese Debatte heute ein wenig verwirrend. Die Große Anfrage der CDU/CSU richtet sich an die Regierung über ein Dokument, welches den Abgeordneten des Deutschen Bundestages offiziell als Drucksache nicht zugestellt worden ist. Das macht natürlich die Möglichkeit, einer solchen Debatte zu folgen und sich vorausschauend mit diesen Dingen zu beschäftigen, für unsere Kolleginnen und Kollegen sehr schwierig.
Das mag uns heute in Anbetracht der besonderen Situation dieses Tages, in Anbetracht der etwas schwierigen Zeitplanung, damit versöhnen, daß es natürlich im Grunde genommen eine schlechte Angelegenheit ist, wenn der erste Sprecher einer Fraktion nach einer fast dreistündigen Debatte erst
zu Wort kommt, um auch die Meinung seiner Fraktion zu diesen Dingen hier vortragen zu können.
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Wir sollten uns überlegen, ob wir in Zukunft vielleicht doch noch durch eine weitere Straffung der eigenen Beiträge den Dialog etwas mehr in die Debatte einführen können.
Ich werde nunmehr auf Grund der veränderten Situation - die Zeiger rücken auf 16 Uhr, und ich als Hanseate bin es gewohnt, mich an Absprachen zu halten - meine Aussagen wesentlich kürzen, und auf viele Dinge, die ich gerne gesagt hätte, muß ich verzichten. Was für die Dinge gilt, die man abspricht und über die man sich äußert, gilt auch für die Verfahrensweisen, wenn man sich gemeinsam bemüht, ein Gesetz zur Neukonstruktion unseres Hochschulwesens zu erarbeiten, wobei die Regierung auf der einen und die Opposition auf der anderen Seite zur gleichen Zeit einen Gesetzentwurf einbringen, nachdem man zunächst einmal lange Zeit gehabt hat, die ausführliche Diskussion um Thesen zur Hochschulreform in diesem Lande mit anzuhören und dann ,den Gesetzentwurf einzubringen.
Unsere in der Öffentlichkeit dargestellte - wie jetzt auch uns gegenüber als politischer Vorwurf geäußert - sogenannte Verzögerungstaktik ist eine solche nicht gewesen. Ich muß das hier schärfstens zurückweisen.
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Wir haben uns bemüht, in diesem Jahr mit Ihnen so weit zusammenzukommen, gemeinsam ein Hochschulrahmengesetz zu machen, das auf der einen Seite Reformansätze nicht verlustig gehen läßt und auf der anderen Seite Sie dazu bringt, gewissen Dingen zustimmen zu können, die wir dann, nachdem das Reizwort „integrierte Gesamthochschule" von Ihnen nicht zu tragen war, dadurch ersetzt haben, daß wir in langen und ausführlichen Formulierungen einmal versucht haben klarzumachen, was das ist. Wenn dann aber auf Grund eines solchen langen Entwicklungsprozesses - Herr Kollege Martin, das muß ich Ihnen leider sagen - Ihre Pressemeldungen pausenlos auf uns einhageln, dieses Gesetz müsse zur Folge haben und die einzige Konsequenz sei, daß die modernen Stadtstaaten ihre fortschrittlichen Hochschulgesetze redressieren sollen, dann können Sie sich doch nicht wundern, daß wir im Augenblick nicht geneigt sind, unter diesen Bedingungen mit Ihnen zusammen dieses Gesetz zu formulieren.
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Darum denken wir über Mittel und Wege nach, damit nicht der Vermittlungsausschuß uns vielleicht nachher noch Sachentscheidungen aufzwingt, die wir im Augenblick noch nicht verantworten können. Es mag ja sein, daß nach dem 23. April die Landschaft diesbezüglich in unserem Lande anders aussieht; ich möchte es jedenfalls hoffen.
Zum zweiten. Herr Kollege Hermesdorf, ich habe mich geradezu gewundert, mit welcher Nonchalance Sie hier den OECD-Prüfungsbericht, dieses sogenannte Länderexamen, über unser Bildungswesen in der Bundesrepublik nur mit einem einzigen Satz zitieren. Sie haben dann schon bemerkt, daß Ihr Kollege, Herr Kultusminister Hahn, große Bedenken über diesen „unqualifizierten Bericht" geäußert hat. Dieser Bericht ist doch immerhin mit sehr angesehenen Namen unterzeichnet - aus Frankreich, aus den Vereinigten Staaten, aus Großbritannien. Solche Länderexamen werden systematisch veranstaltet, weil wir uns doch seit Jahren bemühen, gemeinsam mit anderen befreundeten europäischen Ländern eine Bildungsreform durchzusetzen, deren Akzente doch vor 15 oder 20 Jahren nicht in diesem Lande, sondern im Ausland gesetzt worden sind. Das muß doch hier einmal gesagt werden.
Ich muß mich auch wundern, Herr Minister Hahn, daß Sie uns hier erzählen wollen, seit 20 Jahren liefe hier Bildungsreform. Da kann ich Sie nur auf die Einleitung des Berichtes des Deutschen Ausschusses für das Bildungswesen verweisen, der seine Arbeit resignierend abgeschlossen hat und in seinen einleitenden Worten sagt: „Wir mußten damals gegen erbitterte Widerstände in diesem Land kämpfen und waren nicht davon überzeugt, daß die westdeutsche Gesellschaft imstande ist, ihr eigenes Bildungswesen zu reformieren." Das hat wörtlich in diesem Bericht gestanden. Das war die Ursache des Scheiterns der ersten Gespräche z. B. über eine Förderstufe. Das, was wir heute hören an Argumenten gegen die Orientierungsstufe, das, was wir heute hören an Argumenten gegen die integrierte Gesamtschule, das sind im Grunde die gleichen Argumente, die damals, vor 10, 15 Jahren, gegen die ersten Integrationsstrukturen, die überhaupt einmal auf den Tisch gelegt wurden, zur Sprache kamen.
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- Herr Kollege Pfeifer, da ich meinen Beitrag selber um 10 Minuten verkürze, muß ich Sie bitten, sich ebenfalls ein wenig zu beschränken.
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- Ja, das ändert nichts daran, daß ich Ihnen Zitate zentnerweise servieren kann; das kann man ja nachlesen. Den gelben Schinken haben wir ja alle bekommen damals. Je dicker der Schinken, desto resignierender waren ja leider die abschließenden Gutachten über das, was dieser Ausschuß erreichen konnte.
Ich sage das heute auch deshalb, weil ich diesen Ausschuß nennen will, weil ich der Meinung bin, daß die Bund-Länder-Planungskommission ein hervorragendes Verdienst an dem hat, was sie erreicht hat, und weil wir aber auch sehen müssen, daß die Ausgangsbasis und die Grundlage dieser Arbeitsergebnisse doch der Bildungsbericht der Bundesregierung nun einmal gewesen ist, mag er auch in einigen Vorstellungen weiter gegangen sein und, Herr Minister Hahn, mag es Ihnen auch gelungen sein, die Utopisten von ihren weitschweifenden Zielen auf den Erdboden herunterzuholen; ich wage das zu bezweifeln.

Aber noch einige Worte zu dem OECD-Bericht. Ich wünschte, er würde sehr bald in diesem Lande veröffentlicht; innerhalb der nächsten acht Tage sollte er allen zugänglich gemacht werden. In diesem Bericht steht in Anbetracht der soziologischen Struktur unserer Schülerschaft in den ,weiterführenden Schulen, in Grundschulen und an den Hochschulen, eine vernichtende Kritik - natürlich ein klein wenig verklausuliert - über unser bisheriges Bildungssystem. Aus gesellschaftlichen Gründen und ,aus politischen Gründen, aus sozialen Gründen und aus wissenschaftspolitischen Gründen wird die Bundesregierung gebeten, fortzufahren in ihren Bemühungen, die in dem Bildungsbericht der Bundesregierung deklariert sind als Zielvorstellungen und von denen der größte Teil vom Zwischenbericht übernommen wurde. Hier steht drin, daß wir uns in Deutschland nicht weiter bemühen sollten, die, um dieses Schlagwort einmal zu benutzen, Chancengleichheit zu erreichen - ein etwas unklares Wort , sondern daß wir die ersten Maßnahmen ergreifen sollten, um die Chancenungleichheit zu beseitigen. Auf dieses Prinzip der Chancenungleichheit ist ja niemand in diesem Sinne hier eingegangen. Aber wo ist denn heute der Herr Schulze-Vorberg, den ich in der ganzen vorigen Legislaturperiode immer dort habe stehen sehen, wenn er auf die wenigen Arbeiterkinder an den Universitäten hingewiesen hat, auf die mangelnde Repräsentanz von katholischen Mädchen an Gymnasien und auf die geringe Repräsentanz von Kindern aus mittleren oder - wie es im internationalen Gebrauch heißt unteren Schichten an den Gymnasien und an den höheren Schulen? Durchlässigkeit und horizontale Gestaltung des gesamten Schulwesens und insbesondere Abbau von Richtlinien und von Einrichtungen, die dem jungen Menschen in seinem Lebensweg die Selbstbestimmung und die Entscheidung über die eigene „Laufbahn" und über seinen Gang durch das Schulleben abnehmen. Das ist der Grundtenor des OECD-Berichtes.
Der OECD-Bericht sagt zu einem anderen Problem auch noch etwas Wichtiges. Er sagt, daß die Bemühungen dieser Bundesregierung, die mit dem Hochschulrahmengesetz eingeleitet worden sind, neue Strukturen an unseren Hochschulen zu schaffen, weit über das hinausgehen - so wörtlich -, was in anderen Ländern an solchen Reformmaßnahmen bisher geplant oder eingeleitet worden ist; und da geht er insbesondere auf das Thema der Mitbestimmung und der Mitwirkung auch der Studenten ein.
Ich sage das ein wenig deutlicher, weil ja auch einige ehrenwerte Kollegen der CDU uns nach Weihnachten mit Vorschlägen überrascht haben, die sie selbst auf einer Auslandsreise an Erfahrungen gesammelt haben; sie waren der Meinung, es gebe eine Alternative im Hochschulbereich zwischen Leistungsfähigkeit, Leistungswillen und Leistungseffizienz der Hochschulen auf der einen Seite und Mitbestimmung auf der anderen Seite. Das ist keine echte Alternative. Wir sind vielmehr der Meinung, daß eine vernünftige, geregelte Mitbestimmung, eine disziplinierte Mitbestimmung und ein Mitspracherecht im Gegenteil dazu beitragen können, das zu beseitigen, was Herr Hahn vorhin auch hier einmal meinte kritisieren zu müssen und wovor er warnen mußte, nämlich den explosiven Charakter der derzeitigen Situation an unseren Hochschulen. Er tat so, als ob die zögernde Haltung der Koalitionsfraktionen bei der Verabschiedung des Rahmengesetzes und überhaupt die ganze Utopie in dem Bildungswesen schuld seien an den in Wirklichkeit doch wohl gesellschaftlichen wie anthropologischen und sozialen Zeiterscheinungen, die in allen großen Industrienationen heute nicht nur dem Gesetzgeber, sondern auch denjenigen, die sich verantwortlich fühlen für ihr Land, große Schwierigkeiten machen.
Ich möchte zum Schluß hier keine Unklarheiten aufkommen lassen. Wir Sozialdemokraten beurteilen die Situation an den Universitäten mit dem gleichen Ernst und der gleichen großen Sorge wie Sie. Wir verurteilen genau wie Sie Rechtsbrüche und die Umfunktionierung der Aufgaben dieser Universitäten, Störungen, Gewaltanwendungen, physischen und psychischen Terror. Allerdings müssen wir doch einmal erkennen - und das habe ich vor drei Jahren schon einmal hier gesagt , daß doch die Hochschulen auch der Ort geistiger und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen sind, selbst dann, wenn diese zuweilen den Rahmen des Erträglichen sprengen. Massive staatliche Eingriffe oder die Androhung von Ordnungsmaßnahmen ohne Schlichtungsversuche beseitigen diesen Konflikt leider nicht, und sie bringen auch die inaktive Masse der unpolitischen Studierenden nicht dazu, ihre Rechte und Pflichten in der Abwehr radikaler Revolutionäre wahrzunehmen. So ist das nun einmal, und das macht dieses Hochschulrechtsrahmengesetz so schwierig.
Außerdem-das muß ich natürlich sagen
scheint uns die düstere Schilderung und damit zuweilen auch die Verfälschung der hochschulpolitischen Landschaft von der falschen Vorstellung auszugehen, daß bisher ja offenbar wohl alles in Ordnung gewesen sei, daß es Machtmißbrauch und Intoleranz, bedingt durch einen hierarchischen Aufbau, früher gar nicht gegeben habe. Das alles ist auf einmal vergessen: das war alles in Ordnung, und auf einmal ist die große Misere da, seitdem diese progressive sozialliberale Koalition die Richtung in der Bildungspolitik bestimmt.
Wir betreiben, meine Damen und Herren von der Opposition, die Bildungspolitik nicht als Selbstzweck und nicht aus ideologischer Intoleranz, und Dinge wie Gesamtschulen und Gesamthochschulen sind nicht ideologisch begründete Utopievorstellungen. Aber natürlich betreiben wir Reform unter Zugrundelegung von politisch formulierten Grundsätzen, die sich auf unsere anzustrebende Gesellschaftsordnung beziehen und auch beziehen müssen. Freiheit und Toleranz, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung, soziale Gerechtigkeit, aber auch Leistungsfreude und Leistungswille um der Gesellschaft willen, das sind die Elemente dieser Ordnung. Da aber sollten wir in diesem Hause doch eigentlich nicht so weit auseinanderstehen, wie es manchmal scheint.
Die Neugestaltung des Bildungsgesamtsystems, das somit allen Bürgern zur Beteiligung offengehalten werden muß, muß sich an dem Nutzen, der für jeden
einzelnen erreichbar ist, orientieren, dem Nutzen für Kinder, für Schüler, für Studierende und für Lehrende und genausogut für die Eltern und die Erwachsenen. Diese Orientierung aber ist dann ja wohl identisch mit der Zielsetzung eines gesamtgesellschaftlichen Nutzeffekts, und unter dieser Prämisse sollten wir in Zukunft vorwärts gerichtet die bildungspolitische Diskussion führen und vielleicht auch einmal Elemente alter Zwistigkeiten endgültig begraben.
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