Heike Hänsel (NA), 2014-10-16:
Zunächst möchte ich mein Befremden darüber ausdrücken, dass der Bundestag mit zwei derart weitreichenden Gesetzentwürfen nur ganz am Rande und
auch reichlich spät befasst wird. Wir hatten leider auf
Betreiben der Koalition keinerlei Debatte im federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung über die beiden Vorlagen. Damit
höhlen hier Parlamentarier und Parlamentarierinnen
ihre eigenen, wenigen Rechte auch noch weiter aus.
Denn, sollen Vorgänge, die die internationalen Beziehungen der Europäischen Union zu immerhin fast
80 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks betreffen und die die Umsetzung von über 30 Milliarden
Euro im Rahmen dieser Beziehungen regeln, nur Angelegenheit von EU-Bürokraten sein, und die Parlamente
nicken nur noch ab? Mein Selbstverständnis als Parlamentarierin ist ein anderes: Auch wenn es hier um
zwischen vielen Akteuren ausgehandelte Verträge
geht, die schwerlich zu verändern sind, muss in den
Parlamenten zumindest die Gelegenheit bestehen, sich
kritisch damit auseinanderzusetzen. Wir haben zu beiden Gesetzentwürfen erhebliche Kritik. Wir werden
den Gesetzentwürfen deshalb nicht zustimmen.

Worum geht es? Im Juni 2000 wurde in Cotonou,
Benin, das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen zwischen den damaligen EG-Mitgliedstaaten und 78 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, AKPStaaten, für den Zeitraum von 20 Jahren abgeschlossen. Das Abkommen löste das vorherige von Lomé,
Togo, ab. Es wird alle fünf Jahre einer Revision unterzogen. Die zweite Revision wurde 2010 mit dem Änderungsabkommen von Ouagadougou, Burkina Faso,
vorgenommen. Dieses Änderungsabkommen liegt uns
nun als Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung vor.

Das Änderungsabkommen soll der wachsenden Bedeutung neuer regionaler Akteure Rechnung tragen,
insbesondere dem Bedeutungsgewinn der Afrikanischen Union, AU. Als neue lokale Akteure sollen Parlamente, kommunale Körperschaften, die Zivilgesellschaften und die Privatwirtschaft stärker einbezogen
werden. Der Zusammenhang zwischen Sicherheit und
Entwicklung wird nun stärker betont, im Hinblick auf
fragile Staaten wird auf eine Kombination von diplomatischer, entwicklungspolitischer und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit gesetzt. Genau diese Ausrichtung auf Vernetzte Sicherheit und zivil-militärische
Zusammenarbeit lehnen wir aber ab.

Die Integration der AKP-Staaten in das Weltwirtschaftssystem ist strategisches Ziel des Änderungsabkommens und soll durch Handelshilfe unterstützt
werden. Wir kritisieren, dass die Finanzierung der
Handelshilfe, wie sie das Abkommen vorsieht, zulasten
anderer entwicklungspolitischer Aufgaben geht. Letztlich werden Entwicklungsgelder umgewidmet, um die
Interessen der europäischen Unternehmen zu bedienen. Im Abkommen ist viel von regionaler Integration
und von entwicklungspolitischer Kohärenz die Rede.
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die die EU
sehr energisch und zuletzt leider erfolgreich vorangetrieben hat, sprechen aber eine ganz andere Sprache.

Einige der neuen Festlegungen begrüßen wir, insbesondere die Stärkung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und der nationalen, regionalen
und lokalen Parlamente. Diese Festlegung steht nun
aber im krassen Widerspruch zum Verfahren, mit dem
das Änderungsabkommen hier - vier Jahre nach Abschluss - behandelt wird.

Dem Abkommen liegt ein Finanzprotokoll bei, das
die finanzielle Zusammenarbeit zwischen EG, jetzt EU,
und AKP regelt. Über die Bereitstellung der Finanzierung schließen die Mitgliedstaaten im Rat ein Internes
Abkommen zur Einrichtung und Ausstattung des EuroZu Protokoll gegebene Reden



päischen Entwicklungsfonds, EEF. Auch dieses Interne
Abkommen liegt hier als Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung vor. Darin wird die Laufzeit des aktuellen Europäischen Entwicklungsfonds
- 11. EEF - mit der Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU synchronisiert. Hintergrund ist, dass
der nächste EEF ab 2020 Teil des Europäischen Haushalts werden soll. Bislang läuft der EEF außerhalb des
Haushalts und kann daher auch nicht vom Europäischen Parlament kontrolliert werden.

Die Fraktion Die Linke begrüßt es grundsätzlich,
dass der EEF ab 2020 in den EU-Haushalt integriert
werden soll. Wir haben dies immer gefordert, um die
Transparenz zu erhöhen und die parlamentarische
Kontrolle zu ermöglichen. Allerdings stellen sich auch
Fragen im Hinblick auf die Beteiligung der Partnerstaaten an der Programmierung des EEF: Wie kann
verhindert werden, dass eine Stärkung des EP dazu
führt, dass wichtige Entscheidungen nur noch zwischen EP und Kommission verhandelt werden und die
Partner im Süden vollkommen ausgeschlossen bleiben? Wir sind der Meinung, dass eine echte Stärkung
der Paritätischen Versammlung aus EU- und AKPParlamentariern eine gute Lösung wäre.

Der 11. EEF soll mit insgesamt 30,5 Milliarden
Euro ausgestattet werden. Deutschlands Anteil daran
beträgt 6,28 Milliarden Euro. Das Interne Abkommen
legt die politischen und strategischen Grundlagen und
Ziele der Entwicklungsfinanzierung dar: Beseitigung
der Armut, nachhaltige Entwicklung und schrittweise
Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft. Da
steht aber auch: Die Durchführung soll im Einklang
mit der Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes stehen. Was heißt das
denn? Die Linksfraktion stand der Einrichtung des
Europäischen Auswärtigen Dienstes skeptisch gegenüber. Insbesondere haben wir uns dagegen gewehrt,
dass über den EAD geo- und sicherheitspolitische
Erwägungen in die Programmierung der entwicklungspolitischen Instrumente Eingang finden. Insofern
haben wir hier nach wie vor Klärungsbedarf, was
diese Verquickung betrifft.

Aus dem EEF werden derzeit immer noch Unterstützungsleistungen für Militäreinsätze in Afrika finanziert. Was vor Jahren als „Übergangslösung“ bezeichnet worden war, findet nach wie vor statt. Soll das den
ganzen 11. EEF über, also bis 2020, so weiterlaufen?
Die Finanzierung von Militärmissionen, Ausstattung
der Soldaten etc. mit Entwicklungsgeldern ist nicht nur
politisch inakzeptabel, sondern auch rechtlich fragwürdig. Die Linksfraktion will dieser Gelder umwidmen zugunsten eines friedenspolitischen Instruments
im EEF, also eines Afrikanischen Zivilen Friedensdienstes. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine
solche Initiative in Brüssel voranzutreiben.