Fritz Güntzler (NA), 2021-03-04:


Nein, darauf verzichte ich gerne.

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Wir haben also die Wirtschaftshilfen in die Welt gebracht. Wir haben mit Soforthilfen, der Überbrückungshilfe I, II und III, der Novemberhilfe und Dezemberhilfe klare Signale in die Wirtschaft gesendet. Und, wie gesagt, es gab am Anfang Sand im Getriebe, weil nicht alles sofort klar war, und wenn was beschlossen ist, ist es nicht gleichbedeutend mit sofortiger Umsetzung. Da ist auch das Erwartungsmanagement von uns vielleicht nicht immer optimal gewesen. Aber jetzt – das hat der Kollege Gremmels eben auch gesagt – laufen die Geschichten.

Ich will nur mal ein paar Zahlen nennen: Zur Novemberhilfe gab es mittlerweile 340 000 Anträge. Von 5,2 Milliarden Euro sind 4,2 Milliarden Euro bewilligt; das entspricht 96 Prozent der Anträge. Bei der Dezemberhilfe sind es 300 000 Anträge: 5,2 Milliarden Euro wurden beantragt, 3,5 Milliarden Euro wurden ausgezahlt, 97 Prozent der Anträge sind bearbeitet. Da gibt es ein Delta zwischen den Antragssummen und den bewilligten Summen, weil die Novemberhilfe Plus – oder Novemberhilfen Extra, wie Sie sie nennen wollen –, die ja unbegrenzt gezahlt wird, erst jetzt an den Start geht. Erst seit dieser Woche können dort Anträge gestellt werden. Dann wird sich auch dieses Loch ganz schnell schließen. Damit sind die November- und Dezemberhilfen ein großer Erfolg, und ich danke Peter Altmaier und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium dafür, dass das jetzt so gut auf den Weg gebracht worden ist.

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Gleiches gilt für die Überbrückungshilfen. Der Kollege hat die Beispiele genannt; die kann ich ergänzen: Ich habe selber für einen Mandanten einen Antrag gestellt am Freitag. Am Samstag kam der Bewilligungsbescheid. Am Dienstag war das Geld auf dem Konto. Schneller kann es nicht gehen.

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Und auch wenn die Abschlagszahlungen jetzt auf 800 000 Euro erhöht worden sind, läuft es gut.

Wir haben den WSF für die Unternehmen, die größer sind, die über 250 Mitarbeiter haben. Dort gab es mittlerweile elf Direktzusagen von über 8 Milliarden Euro. Wir sind also auf einem guten Weg, dort zu helfen, wo wir helfen wollen. Wir haben Zukunftstechnologien gefördert im Rahmen der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz und der Wasserstofftechnik.

Wir können zudem feststellen: Der ifo-Geschäftsindex geht nach oben. Die Wirtschaft zeigt sich robust, nicht in allen Branchen – das ist klar –, aber in der Gänze schon. Darauf können wir aufbauen für einen Neustart. Denn wir brauchen die Rückkehr auf einen nachhaltigen Wachstumspfad, um das finanzieren zu können, was wir jetzt als Staat ausgegeben haben. Das werden wir schaffen über Wachstum und dadurch mehr Steuereinnahmen, und daraus werden wir tilgen können. Von daher sind Vermögensteuer, Vermögensabgabe und Verschärfung der Erbschaftsteuer die falschen Mittel.

Wir können das durch Wirtschaftswachstum bezahlen, aber dafür brauchen wir eine Modernisierung des Unternehmensteuerrechts. Wir brauchen eine Unternehmensteuerbelastung, die es uns ermöglicht, im Standortwettbewerb mit anderen Ländern mitzuhalten. Wir sind dort Hochsteuerland, wir sind ganz oben; aber an dieser Stelle wollen wir ausnahmsweise nicht ganz oben sein. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Die Union ist bereit.

Herzlichen Dank.

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