seuffert (NA), 1958-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Gesetzesvorlage bedeutet unteranderem die Einbeziehung der Reichsanleihen und anderer Anleihen, deren Ablösung durch das Allgemeine Kriegsfolgengesetz geregelt wurde, in die Altsparerentschädigung. Zu diesem Punkt hat in bezug auf die Bestimmung, nach der die Verzinsung der Altsparerentschädigung für diese Anleihen anders, nämlich ungünstiger, als in sonstigen Fällen ist, ein Meinungsaustausch zwischen den Sachbearbeitern für das Kriegsfolgengesetz in den Fraktionen und dem Lastenausgleichsausschuß stattgefunden. Aus technischen Gründen hat er aber nicht vertieft werden können. Deswegen ist unserer Überzeugung nach ein Fehler vorgekommen, den wir mit der Annahme eines Änderungsantrags einzelner Abgeordneter Sie zu beseitigen bitten.
In der Einfügung in § 5 Abs. 4 des Altsparergesetzes ist vorgesehen, daß die Verzinsung der Altsparerentschädigung für Reichs- und sonstige Anleihen erst am 1. April 1955 beginnen soll, statt wie sonst am 1. April 1953. Man hat das, wie Sie aus dem Bericht erkennen können, damit begründet, daß die Ablösung für die Reichsanleihen selbst ebenfalls erst im Jahre 1955 beginnt. Diese Begründung ist ein Verstoß gegen die Grundsätze des Altsparergesetzes und beruht auf einem Mißverständnis. Die Altsparerentschädigung ist erstens grundsätzlich vom Stück und von dem ursprünglichen Anspruch und seinem Schicksal getrennt. Zweitens ist sie in allen Fällen unabhängig davon, wie die Sparanlage, die am Währungsstichtag noch bestanden hat, ihrerseits verzinst wird. Die meisten dieser Sparanlagen - Hypothekenpfandbriefe, Bankguthaben usw. - werden durchlaufend ab 1948 verzinst. Trotzdem wird die Altsparerentschädigung erst ab 1953 verzinst. Das hat also nichts damit zu tun. Ebensowenig kann man deshalb, weil die Verzinsung der Ablösungsschuld für Reichsanleihen erst 1955 beginnt, hier eine besondere Verzinsungsvorschrift vorsehen.
Die Formulierung ist schon deswegen fehlerhaft, weil hier von der Altsparerentschädigung die Rede ist, die auf Sparanlagen im Sinne des § 2 b Abs. 1 Nr. 1, ,d. h. auf Reichsanleihen, beruht. Die Altsparerentschädigung beruht nicht auf der Sparanlage, die am 20. Juni 1948 bestanden hat, sondern auf der gesamten Altsparanlage, wie sie seit 1940 bestanden hat, welche Form auch immer sie zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen 1940 und 1948 gehabt haben mag. Wir haben in einer ganzen Reihe von Umwandlungsfällen den Grundsatz festgelegt, daß derartige Formwandlungen gleichgültig sind.
Um Ihnen das Fehlerhafte dieser Bestimmung zu zeigen, brauche ich nur folgendes Beispiel anzuführen. Wenn jemand etwa im Jahre 1944 aus irgendeinem Grunde Pfandbriefe in Reichsanleihen getauscht hat, bekommt er nach dieser Bestimmung eine Verzinsung ab 1953, während er, wenn er umgekehrt Reichsanleihen in Pfandbriefe getauscht hat - alles Dinge, die im Rahmen des Altsparergesetzes gleichwertig sind -, die Verzinsung erst ab 1955 bekommt.
Die Sachbearbeiter der Fraktionen für das Kriegsfolgengesetz und die Abgeordneten des Lastenausgleichsausschusses - ich glaube sagen zu können, daß auch Kollege Kunze dem Antrag zustimmt - bitten Sie deswegen, diesen Fehler zu beseitigen. Er würde einen untragbaren Einbruch in das System des Altsparergesetzes und eine ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung ein und desselben, nur von Zufälligkeiten beeinflußten Sachverhalts bedeuten. Selbst wenn damit ein erhöhter fiskalischer Aufwand verbunden wäre - in Wirklichkeit fällt er kaum ins Gewicht -, rechtfertigte das nicht diese fehlerhafte Bestimmung. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dem Änderungsantrag.
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