Wubs (vizepräsident), 1981-12-03:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident Dr. Strauß.
Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Besuch des Generalsekretärs der KPdSU Leonid Breschnew, dessen Gesprächspartner auch ich mit Vermittlung des Protokolls des Auswärtigen Amtes zu sein die Ehre und die Freude hatte, ist es notwendig, eine nüchterne Bilanz zu ziehen.
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Als ich am Samstag, dem 21. November, in Peking einen deutschen Korrespondenten fragte, was es Neues in Bonn gäbe, sagte er: „Bonn liegt im BreschnewFieber." Ich hatte nicht den Eindruck, daß Bonn im Breschnew-Fieber war, und ich habe durchaus den Eindruck, daß man sich bemüht, eine nüchterne Bilanz aus dem Ablauf und aus den Eindrücken zu gewinnen, die dieser Besuch vermittelt hat, soweit nicht schon vorher das Interview in einem bekannten Magazin diese Eindrücke vorweggeliefert hat.
Lassen Sie mich nur wenige Tatsachen festhalten. Die Reise Breschnews nach Bonn war die erste Reise des Generalsekretärs nach dem Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan in ein demokratisches Land. Eine Tatsache.
Zweitens, Bonn schien unter den gegebenen Umständen - Zielsetzung: Aushebelung des Nachrüstungsdoppelbeschlusses - ein günstiger Anlaufpunkt nach der Vorgeschichte zu sein, die ich als bekannt voraussetzen darf. Was hätte er auch zu diesem Zeitpunkt in Washington gemacht oder in Peking.
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Auch nach Paris, wo sich Mitterrand scharf gegen Neutralismus, Pazifismus und für eine forcierte Atomrüstung Frankreichs ausgesprochen hat, wäre die Reise nicht besonders sinnvoll gewesen, auch

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({3})
nicht nach London oder nach Tokio. Nach Stockholm hat er das falsche Vorkommando geschickt.
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Der Zeitpunkt schien günstig zu sein: Friedensdemonstrationen, erbitterter Widerstand großer Teile der SPD, einiger Teile der FDP nicht nur gegen die Nachrüstung, sondern überhaupt gegen den Doppelbeschluß. Landesverbände, Bezirksverbände, führende Persönlichkeiten der SPD haben sicherlich zu dem Eindruck beigetragen, daß eine Reise nach Bonn eine Messe wert ist - wenn in diesem Zusammenhang das Wort Messe gebraucht werden darf.
Auf der anderen Seite die laue Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung, zunehmende Vorwürfe der SPD gegen Reagan, dem über viele Monate hinweg gesagt wurde - ich erspare mir die Einzelheiten, sie sind j a allgemein bekannt -, ihm fehle der Wille zu Verhandlungen, zur Abrüstung, ihm sei das Streben nach militärischer Übermacht eigen; diese Vorwürfe nicht nur bei den Jungsozialisten, in unterschiedlichen Tönen auch bei Herrn Wehner, Herrn Brandt, Herrn Bahr, Herrn Eppler, so manchmal auch, in verdeckter Form allerdings, bei Helmut Schmidt.
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- Sie suchen wieder nach einem Nenner der Übereinstimmung; es ist sehr schwer, das zu finden, natürlich, Herr Wehner.
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Wenn ich Ihnen hier helfen darf, stelle ich meine Dienste gerne zur Verfügung, meine analytischen Dienste, möchte ich sagen.
All das hat in der Sowjetunion im Kreml wie auch in Ost-Berlin sicherlich zu einer falschen Einschätzung der innenpolitischen Lage in der Bundesrepublik Deutschland und zu einer falschen Bewertung führender Politiker in der Bundesrepublik Deutschland auf der Seite Breschnews geführt.
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Nach seinem Besuch hier konnte er wohl sein Urteil korrigieren. Darin liegt sicherlich ein Vorteil.
Man stellt überhaupt immer wieder fest, daß auch der hohe Gesprächspartner sehr stark durch die eigene Propaganda beeinflußt und oft weniger von sachlicher Information geprägt ist. In der DDR herrscht j a schon lange der Irrglaube - das sollten Sie doch wissen -, daß die Friedensbewegung eine Grundwelle auslösen, den Doppelbeschluß wegschwemmen, ja jede Regierung beseitigen würde, die sich für die Durchführung des Doppelbeschlusses einsetzen werde.
Wer allerdings der Meinung war, der Besuch werde nichts an konkreten Ergebnissen bringen, weder Fortschritt noch Rückschlag, der hatte sich nicht getäuscht. Das ist gar kein Vorwurf. Denn mehr war nach Lage der Dinge überhaupt nicht zu erwarten.
Positiv ist zu vermerken, daß die Bundesregierung den Doppelbeschluß ohne Abweichungen der NATO-Linie vertreten und damit möglichen Zweifeln oder
Hoffnungen keinen Raum gegeben hat. Breschnew hat allerdings auch nichts angeboten, was neu gewesen wäre. Alte Ladenhüter kehrten wieder, zum großen Teil sogar ohne neue Verpackung. Er hat auch nichts bewegt. Er hat allerdings auch zu wenig investiert. Er müßte jetzt wissen, daß die Verhandlungen mit zustimmungsfähigem Ergebnis: Null-Lösung - darauf komme ich noch zu sprechen - oder Parität nach realistischer und nicht dialektischer Zählmethode zum 1. Oktober 1983 abgeschlossen sein müssen; sonst läuft der NATO-Fahrplan mit Aufstellung amerikanischer Mittelstreckenraketen termingemäß ab.
Am selben Tag, an dem in Genf die amerikanischsowjetischen Abrüstungsverhandlungen begonnen haben, sind die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesregierung und SPD über den Kurs der Sicherheitspolitik wieder aufgebrochen. Den Anstoß gab der SPD-Vorsitzende Willy Brandt, der in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk andeutete, daß die Frist bis zur Nachrüstungsentscheidung über 1983 hinaus verlängert werden könnte. Ich darf Sie wörtlich zitieren:
Wer wolle wissen, wenn alle wichtigen Probleme jetzt verbunden werden sollten, direkt oder indirekt, ob dann nicht eine Lage gegeben ist, die noch keinen Entscheidungsbedarf hervorbringt im Herbst 1983.
Ich warne davor, den Faktor Zeit zu mißbrauchen, falsch einzuschätzen und demgemäß auch falsch zu reagieren.
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Ich komme bei meinen Ausführungen über einige Probleme der Genfer Verhandlungen noch kurz darauf zu sprechen.
Wenn man aber nur daran denkt, daß die Wiener Verhandlungen über die gegenseitige ausgewogene Begrenzung der konventionellen Streitkräfte trotz zahlreicher Vorschläge, zum Teil auch Seifenblasen auf beiden Seiten, seit acht Jahren bis jetzt zu keinen Ergebnissen geführt hat, dann kann man sich doch nicht einem Zweifel darüber hingeben, daß alle vier Punkte des amerikanischen Präsidenten, die in Genf auf den Tisch gelegt werden sollen, bis zum Herbst 1983 erledigt werden können. Bis zum Herbst 1983 muß die Mittelstreckenraketen-Frage so oder so gelöst sein. Und dann gibt es nach unserer festen Überzeugung auch im Hinblick auf die zunehmenden Besorgnisse der Amerikaner hinsichtlich der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kein neues Moratorium und keine neue Verlängerung der gemeinsam beschlossenen Frist.
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Sonst werden die Reaktionen darauf in der Bundesrepublik wieder in Richtung wachsender Neutralismus gehen und in den USA auf wachsenden Neoisolationismus hinauslaufen.
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Und dann tritt genau dieses Auseinanderdriften des europäischen und des amerikanischen Teils der NATO ein, das sicher ein Ziel der Reisen und der Propagandatöne der Machthaber im Kreml ist. Ich


Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({11})
hoffe, daß sich darüber niemand einem Zweifel hingibt.
„Ich schließe die Möglichkeit nicht aus", sagte Herr Brandt, „daß, wenn man hinreichend weit gekommen ist und nun aber den Mittelstreckenbereich nicht isolieren kann und will, sich ein neuer Zeitablauf ergibt". Im gleichen Sinn antwortete Kollege Wehner, immerhin Vorsitzender der SPD-Fraktion, einen Tag später auf die Frage eines Fernsehreporters, ob eine Verlängerung der Entscheidungsfrist über 1983 hinaus denkbar sei: „Das ist nicht undenkbar." Das SPD-Präsidiumsmitglied Eppler forderte Verhandlungen über Breschnews Moratoriumsvorschlag, der als Festschreibung der sowjetischen Überlegenheit vom Westen als unannehmbar abgelehnt worden ist, wenn auch die Vaterschaft von verschiedenen Seiten in Anspruch genommen wird. In Wirklichkeit stammt sie wohl von Breschnew vom Oktober 1979 bei seinem Besuch in Ost-Berlin, wo er zum ersten Mal diesen Luftballon steigen ließ, der allerdings dann von anderen Schnurhaltern übernommen worden ist.
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Obwohl sich Schmidt und Genscher gegenüber Breschnew und gegenüber der deutschen Öffentlichkeit sowie gegenüber dem Westen darauf festgelegt haben, daß bei einem Mißerfolg in Genf im Herbst 1983 die westliche Nachrüstung beginnt, und immer wieder unterschrieben haben, daß eine Einigung in Genf nur unter dem Druck dieses Termins zu erreichen sein wird, hat Herr Brandt ein deutliches Signal nach Moskau gegeben, daß starke Kräfte der SPD im Widerspruch zur Haltung der Bundesregierung bereit sind, die Mechanik des NATO-Doppelbeschlusses aus den Angeln zu heben, und das auch, nachdem Helmut Schmidt, wie mehrmals erklärt, sein politisches Schicksal angeblich mit dem Beschluß und mit den damit verbundenen Terminen verbunden hat.
Der Zeitpunkt des NATO-Doppelbeschlusses - ich komme auf meine Äußerungen dazu noch zurück - ist nach Überzeugung des Westens, der Bundesregierung, der CDU/CSU und des Großteils der deutschen Presse der Schlüssel für Erfolg oder Mißerfolg in Genf. Wer diesen Schlüssel wie der SPD-Vorsitzende Brandt mutwillig aus der Hand gibt, schwächt die Position des Westens,
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spielt das Gesetz des strategischen Handelns in die Hände des sowjetischen Verhandlungspartners und seiner Auftraggeber. Und zwar tut er das, noch ehe die Verhandlungen richtig begonnen haben. Wer so redet, macht Moskau Hoffnung, daß das Atlantische Bündnis doch von innen her aufgeweicht und eines Tages aufgebrochen werden kann, und verweist die Sowjets darauf, auf Zeit zu spielen und hart zu bleiben.
(Dr. Barzel ({14})
- Und er verhindert damit die Abrüstung.
Um so seine Partei im Zaum zu halten, hat j a Helmut Schmidt sein politisches Schicksal mit diesem
Nachrüstungsbeschluß verknüpft, den große Teile der SPD kippen wollen. Es ist doch grotesk, Herr Bundeskanzler, wirklich grotesk, wenn Sie hier auf angebliche Differenzen innerhalb der CDU/CSU verweisen, weil der Herr Späth einen Aufruf des DGB unterschrieben hat - den kann man bei richtiger Auslegung selbstverständlich unterschreiben -, oder wenn Sie auf Herrn Biedenkopf verweisen, der eine Binsenweisheit ausgedrückt hat - ich komme darauf noch kurz zu sprechen -, wenn Sie angesichts der jahrelangen Vorgänge in Ihrer Partei, der erbitterten Angriffe der Herren Bahr und Eppler, der unqualifizierten antiamerikanischen, agitatorischen Hetzäußerungen maßgebender Mitglieder Ihrer Partei, nicht nur der Jungsozialisten, und zwar gegen Ihre Politik, ausgerechnet diesen fleischlosen Knochen abfieseln wollen, den Sie hier dem Parlament dargeboten haben.
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Warum hält Sie denn Ihre Partei? Weil sie Angst hat, ohne Sie schon im Jahre 1982 bei Landtagswahlen oder spätestens im Jahre 1984 gekippt zu werden.
Man versucht, die Entscheidung über den NATO-Nachrüstungsbeschluß vom SPD-Parteitag im April 1982 mit der Begründung auf Ende 1983 zu verschieben, daß dann die Ergebnisse der Genfer Verhandlungen absehbar seien. Sie widersprechen sich selbst: Einerseits spekulieren Sie schon mit der Möglichkeit, daß sie noch nicht absehbar sind, also noch in die weiteren Jahre, 1983 oder wer weiß wie lange noch, hineinreichen werden. Andererseits vertreten Sie gegenüber Ihrer Partei den Standpunkt: Da Ende 1983 ja Ergebnisse vorliegen, können wir es uns jetzt leisten, die Entscheidung in der SPD so lange hinauszuschieben, den Parteitag vom April 1982 entweder zu verschieben oder unter Kontrolle zu halten, die Partei an die Kandare zu nehmen und dann erst im Herbst 1983 zu entscheiden.
Ich warne Sie, bauen Sie keine Lebenslüge auf, die Sie später bitter bereuen werden.
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Es geht auch hier um die Sicherheit der Deutschen und nicht um die Zukunft der SPD. Das Schicksal der Nation darf nicht innerparteilichen Zweckmäßigkeiten der SPD untergeordnet werden.
Bemerkenswert ist, daß Helmut Schmidt in einem Interview im Deutschlandfunk im Verhältnis zu „unserem Sicherheitspartner" - da hat er wohl Herrn Breschnew gemeint oder vielleicht Reagan, ich weiß es nicht - vorsichtig einen Notausstieg für seine Position schon vorbereitet. Bundeskanzler Helmut Schmidt am 29. November im Deutschlandfunk, - Interview der Woche:
Wichtig könnte der Streit über Reichweiten einzelner Waffen werden. Wenn es, z. B. über 250 SS-20-Raketen gibt, jede mit drei Sprengkörpern, und ein Teil davon würde aus dem europäischen Rußland in das Gebiet jenseits des Urals verlegt werden, dann kommt es darauf an, wie weit jenseits des Urals. Unmittelbar hinter dem Ural könnten dieselben Raketen nach wie vor mühelos Köln oder Hamburg in Trümmer

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({17})
und Asche schießen. Wenn sie sehr weit hinter dem Ural stünden, könnten sie hierher nicht mehr reichen. Also, hier fangen dann die wirklichen Probleme an. Die Zahlen selber soll man nicht künstlich zu einem Problem hochstilisieren.
Meine Reaktion, als ich dieses Interview las: „Ob dieser Antwort des Kandidaten Jobses gab es ein allgemeines Schütteln des Kopses." Denn es handelt sich hier doch bei mobilen Raketensystemen um Waffen, die innerhalb relativ kurzer Zeit auch wieder nach Westen bewegt werden können. Außerdem: Wie weit müssen sie nach Asien verlegt werden?
Schließlich ist auch das Sankt-Florians-Prinzip -„Verschon' mein Haus, zünd' andere an" - nicht gerade das Richtige, denn schließlich sind die Sicherheit und der Frieden in der Welt unteilbar, und das gilt auch für China, Japan und andere ostasiatische Nachbarn der Sowjetunion.
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Diese ewige Bonner Malaise, dieses - wie die Franzosen sagen - „Le désarroi allemand", hat also wie- der bewirkt oder droht zu bewirken, daß Moskau auf Zeit spielen kann, weil es dafür Signale aus der SPD erhalten hat.
War nun der Besuch eine Ergebniskonferenz oder eine Show? Die „International Herald Tribune" schreibt mit durchaus positivem Akzent: Schmidt's Show. Das ist sicherlich eine angemessene Beschreibung. Was ist die Rolle Schmidts? „Eine Annäherung der Positionen Bonns und Moskaus war nicht zu erwarten", sagte der Regierungssprecher Bonns. Also haben doch diejenigen recht gehabt, die von vornherein - wenn auch belächelt oder beschimpft - sagten: Bei der Konferenz ist an konkreten Ergebnissen nichts zu erwarten. Warum bin ich denn deshalb kritisiert worden? Weil ich vor der Konferenz dasselbe sagte wie der Regierungssprecher nach der Konferenz?
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Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt: „Kleinlaut verklingen die Erfolgsbeschwörungen nach Breschnews Bonner Besuch". „Windverwehte Siegesklänge" würde Detlev von Liliencron schreiben.
Was ist denn nun die Rolle Schmidts? Ist es die Rolle des Vermittlers, die Rolle des ehrlichen Maklers, sozusagen des Westentaschen-Bismarck? Er war 1878 der ehrliche Makler zwischen Rußland und Großbritannien; heute ist es die kleine Bundesrepublik, aber mit einem überdimensionierten Staatsmann, der nach Osten wie nach Westen gleichermaßen wirkt. Oder ist es die Dolmetscher-Rolle?
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Darf ich sie bitten, Herr Bundeskanzler: Legen Sie doch bitte Ihre Großmannssucht auf diesem Gebiet ab, werden Sie doch wirklich bescheidener!
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Ich denke an Ihre Rede vor dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg, wo Sie erzählt haben, welche Herkulesarbeit es sei, die beiden - nicht nur die
Russen, sondern auch die Amerikaner - an den Verhandlungstisch zu bringen.
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Dieser Titan! Mit dem linken Arm holt er Herrn Breschnew und zwingt ihn, Platz zu nehmen; mit der rechten Hand' holt er - symbolisch gesprochen - Herrn Reagan über den Ozean herüber;
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er zwingt sie, Platz zu nehmen. Es fehlt bloß noch, daß Sie sagen: Und wenn sie nicht rechtzeitig zu den gewünschten Ergebnissen kommen, stoße ich ihre Köpfe zusammen.
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Natürlich durften auch die Hofjubler nicht fehlen, so die „Zeit" vom 27. November 1981 mit Ihrem ehemaligen Mitarbeiter Theo Sommer: „Der Kanzler als Dolmetscher zwischen Moskau und Washington. Mit einem Male ist die Weltpolitik wieder in Bewegung geraten ... Der Kanzler hat Anstöße gegeben. Es bewegt sich wieder etwas in der Weltpolitik - zum erstenmal seit der iranischen Geiselkrise und der sowjetischen Invasion Afghanistans. Jetzt sind die Supermächte am Zug." - Jeder Zoll ein Helmut Schmidt!
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Sie haben davon gesprochen, Sie hätten die Sprachlosigkeit der Großmächte überwunden. Das wäre so eine neue biblische Legende, ungefähr so, wie da „Ephetha, öffne dich" steht.
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Damit sind die Taubstummen wieder zum Sprechen und zum Hören gebracht worden. - Entschuldigen Sie, das ist doch für jemanden, der die wirklichen Zusammenhänge kennt, einfach, so darf ich sagen, ein Anlaß zu einer Lachstunde oder auch für peinliche Gefühle.
Glauben Sie denn, daß Washington und Moskau, wenn es um ihre Interessen geht,
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wobei die Interessen Washingtons weitestgehend mit unseren identisch sind, uns in Bonn brauchen, Sie in Bonn brauchen, wenn sie es für richtig halten, wieder miteinander zu reden, aber wegen angeblicher Vergrämung oder Verstimmung leider keinen Zugang mehr zu dem jeweils anderen finden? Und dann kommt der Intermediator, der Wunderknabe aus Bonn! Prompt reden sie wieder, und sie hören wieder, die Welt gerät zunehmend wieder in Ordnung. Ist ja großartig!
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Die richtige Antwort darauf hat Ihnen ja Ihr eigener Außenminister und Stellvertreter gegeben, indem er das Ganze als Quatsch bezeichnet hat.
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Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({30})
Sie lehnen in Ihrer fast unübertrefflichen Bescheidenheit ab,
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etwas mit dem Begriff des Dolmetschens zu tun zu haben. Ich darf Sie an das erinnern, was Sie vor dem Ortskartell des DGB in Ihrem Wahlkreis Hamburg-Bergedorf laut FAZ vom 21. November 1981 gesagt haben:
„Wir sind die Dolmetscher", die den Vertretern der östlichen Großmacht die Positionen des Westens erklären wollen. Dabei werde er, so sagte der Bundeskanzler weiter, seinen Gästen auch selber Fragen zu stellen haben, „etwa was die russische Riesenrüstung soll, die auch für mich unverständlich ist".
Da gebe ich Ihnen recht.
Zu den Genfer Verhandlungen wäre es „nicht gekommen, wenn wir nicht gedrückt hätten". Im Verlauf der Genfer Verhandlungen werde man „noch viel Einfluß nehmen, damit etwas Vernünftiges herauskommt".
({32})
Sie kennen auch Herrn Nitze, Old tough Nitze; der wird sehr dankbar sein. Ich darf hier wohl sagen, daß die aus Bonn kommenden Meldungen - so „under the counter", sagt man im Neuhochdeutschen -, wonach deutsche und sowjetische Diplomaten im Verlauf der Genfer Verhandlungen regelmäßige Konsultationen pflegen würden, in Washington eine sehr kühle Aufnahme gefunden haben. Das wäre mit Sicherheit mit Komplikationen verbunden und ließe befürchten, daß derartige Diskussionen der Sowjetunion nur helfen würden, die einzelnen NATO-Mitglieder gegeneinander auszuspielen.
Was wir tun sollen und tun müssen, wozu die Bundesregierung verpflichtet ist, das ist, soweit es europäische und deutsche Sicherheitsinteressen sind, auf den Gang der Verhandlungen in Genf Einfluß zu nehmen, das heißt, sich lückenlos zu informieren, auch lückenlose Konsultationen zu pflegen und demgemäß auch, falls erforderlich, Ratschläge zu geben. Aber daß wir sozusagen zwischen Paul Nitze und seinem Gegenspieler hin und her wieder zu vermitteln haben - da bräuchte man einen Mini-Schmidt für diese Aufgabe -, nein, bitte lassen Sie das!
Nicht umsonst schreibt die FAZ am gleichen Tage - Claus Gennrich -:
Fast unnötig scheint es nach Reagans Rede, daß Schmidt dem Besucher aus Moskau den amerikanischen Verhandlungswillen erklären müßte. Schmidts Anspruch, als Dolmetscher nach beiden Seiten aufzutreten, gegenüber Moskau und Washington, jedoch ohne Vermittlerrolle, wirkt mühsam. Vordringlich muß der Bundeskanzler seine Partei auf Kurs halten.
({33}) Daher doch das ganze Theater!
Das fällt ihm schwer, weil die Drohung einer sowjetischen Erpressungspolitik lange nicht benannt worden ist. Jetzt wäre dafür zu sorgen,
daß das winzige theoretische Risiko einer atomaren Selbstvernichtung nicht weiterhin überbetont und die viel näher liegende Gefahr einer politischen Selbstfesselung Westeuropas nicht mehr geleugnet wird. Bislang verstärkt das Reden von der ersten Gefahr nur die zweite.
Ich kann dieses Urteil nur in vollem Umfang unterstützen.
Erlauben Sie mir als etwa gleich altem Kollegen zu sagen, daß Ihre Äußerungen über die Angst in Ihrem Leben, die Angst in unserem Leben, die Angst im Westen, die Angst im Osten, die Angst des Herrn Breschnew, der laut Brandt ja um den Frieden zittert,
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doch etwas peinlich wirkt. Ich halte nichts von dieser Exhibition der Angstgefühle.
({35})
Wir wollen hier nicht darüber reden, wer warum im Leben Angst gehabt hat. Aber wenn Sie hier das Moment Angst so stark betonen, muß ich Ihnen zwei Dinge sagen, Herr Bundeskanzler: Das ist ein Beweis, daß es der Sowjetunion weitgehend gelungen ist, die Abschreckung gegenüber der Abschreckung zu mobilisieren,
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das heißt, ein Gefühl zu erzeugen, eine Gefühlswelle, besser gesagt, eine Stimmungswoge, die es ihr ermöglichen soll, den Nachholbedarf auf dem Gebiete der Sicherheitspolitik, der bei Scheitern der Genfer Verhandlungen unabweisbar wird, verhindern zu können und damit, genau durch diese Form der psychologischen Abschreckung, die Politik der Abschreckung zu unterlaufen.
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Das zweite, was ich Ihnen dazu nicht ersparen kann, ist die Tatsache, daß Sie selbst aus wahlpolitischen Gründen zur Schürung der Angst in der Bundesrepublik persönlich sehr viel beigetragen haben.
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Denken Sie an den Wahlkampf der SPD in Nordrhein-Westfalen mit dem schamlosen Mißbrauch der persönlichen Leiden und Opfer von Kriegerwaisen und Kriegerfrauen! Denken Sie auch daran, daß Sie immer versucht haben, der CDU/CSU die Plakette „Kriegsgefahr" aufzudrücken, um sich selber dann die Plakette „Friedensgarantie" an Ihr Rockrevers zu heften! Damit haben Sie beigetragen, und zwar mit der Autorität des Kanzleramtes, bei jungen Menschen eine Grundwoge der Angst zu erzeugen.
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Und deshalb habe ich Ihnen einmal gesagt: Der Herr Schmidt soll nicht in die Feuerwehruniform schlüpfen, wenn er vorher als Brandstifter tätig gewesen ist.
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Zu diesem Stil der Großspurigkeit gehören auch diese Ankündigungen, Dolmetscher Schmidt wolle

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({41})
Breschnews Frage weiterreichen, was man davon halte, alle auf europäische Ziele gerichteten Kernwaffen, also auch die britischen und französischen, wegzunehmen, auch taktische kleine Atomwaffen. Glauben Sie mir, daß die Amerikaner das wissen, ohne daß Sie diese Frage weiterzureichen brauchen, daß die Sowjets dieses Problem der britischen und französischen Waffen, die bei Ihrem Besuch in Moskau überhaupt nicht erwähnt worden sind, in Genf auf den Tisch legen werden. Damals hat man sogar die Großzügigkeit der Moskauer Verhandlungspartner gelobt, weil sie die britischen und französischen Atomwaffen in ihre Rechnung überhaupt nicht einbezogen hätten. - Ich habe dem Frieden damals nicht getraut. Das war auch richtig.
Dann haben Sie weiterhin geäußert, es bestehe kein Zweifel an Moskaus Wunsch nach erfolgreichen Abrüstungsgesprächen. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich teile Ihre Meinung, bloß, das hat nicht viel zu sagen. Ich habe bei meinem letzten Gespräch mit Herrn Breschnew und unter Bezugnahme auf meine Äußerungen im Bundestag nach dem ersten Gespräch mit Herrn Breschnew hier vor diesem Hohen Hause, damals noch als Mitglied dieses Hohen Hauses, erklärt, daß ich Herrn Breschnew für einen großen Staatsmann der Sowjetunion halte, allerdings einen Mann mit anderer Wertordnung als wir. Ein Staatsmann mit unserer Wertordnung könnte sich nicht an dem Genocid in Afghanistan beteiligen. Aber ich halte ihn trotzdem für einen großen Staatsmann, eben nur mit anderer Wertordnung. Und ich habe mehrmals erklärt - ich möchte das nicht hundertmal wiederholen müssen -, daß ich Herrn Breschnew nie die Absicht unterstellt habe oder unterstelle, einen großen militärischen Konflikt zwischen West und Ost, nicht einmal einen europäischen Krieg, auslösen zu wollen. Ich bin fest davon überzeugt, daß er das nicht will. Deutlicher kann ich mich nicht ausdrücken. Das ist auch meine feste Überzeugung. Ich bin wegen dieser Überzeugung nunmehr sogar von der anderen Seite her gescholten worden. Aber das ist gar nicht das Thema.
Ich nehme hier vier, fünf Begriffe der Kürze wegen zusammen. Die Begriffe Koexistenz, Entspannung, Abrüstung, Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle werden in sowjetischer und demokratischer Sicht - diesen Gegensatz zu sagen, ist hoffentlich erlaubt - völlig verschieden eingesetzt. Für uns sind, unabhängig, wie man manche Aspekte der Entspannungspolitik beurteilt - ich habe keine Zeit, das darzulegen; ich habe es oft genug getan -, Koexistenz, Entspannung, Abrüstung, Rüstungsbeschränkung und Rüstungskontrolle Ziele für sich selber, Güter in sich. Wenn Koexistenz, Entspannung, Abrüstung, Rüstungskontrolle und Rüstungsbeschränkung erreicht werden können, dann ist das für uns in sich schon ein großes Ziel, ein hohes Gut und wert, um seiner selbst willen mit allen Mitteln verfolgt zu werden.
In der sowjetischen Sicht - und, bitte, täuschen Sie sich doch nicht darüber hinweg! - lauten die Bekenntnisse zu diesen fünf Zielen genauso wie in unserem Munde, aber die Gedanken dahinter sind naturgemäß anders. Das ist auch nicht eine böse Unterstellung von mir, sondern es geht aus sämtlichen Bekundungen, Dokumenten und Reden hervor, daß für die Sowjetunion der Einsatz dieser fünf Begriffe auch in Verhandlungen einem Ziel dient, nämlich die Überlegenheit auf militärischem Gebiet zu erringen, sie auszubauen und eine wachsende strategische Manövrierfähigkeit zu erreichen, den Spielraum der anderen Seite, der jeweiligen Gegenseite, mit Einschüchterung der Völker bis zur strategischen und politischen Lähmung einzuengen. Es gibt doch eine ganze Reihe von Äußerungen von kompetenter und authentischer Seite, die die Politik der Entspannung als psychologisches Instrument im Dienste der sowjetischen Friedens- und Sicherheitspolitik so definiert.
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Darum sollte man hier endlich einmal nicht nur immer auf der Oberfläche schürfen und dabei über die wirklichen Probleme in der Tiefe hinweggehen, entweder weil man ihnen nicht gewachsen ist oder weil man sie nicht wahrnehmen will oder weil die intellektuelle Kraft dazu fehlt, sie tatsächlich zu durchdenken.
Auch dieses sollte man hier einbeziehen. Man soll doch nicht glauben, daß Herr Breschnew hier ein Einzelgänger ist. Herr Breschnew ist ein großer Stratege im Dienste der gesamtsowjetischen Politik, die ja seit dem Jahre 1917 einen roten Faden aufweist. Herr Breschnew ist doch nicht der Einzelgänger, der hier verzweifelt Bonner Hilfe anruft, um den bedrohten Frieden zu retten. Herr Breschnew ist hier die Spitze des Establishments, die Spitze der Nomenklatura, in der es sicherlich Varianten, Unterschiede und Schattierungen gibt. Auch er ringt um die Anerkennung seiner eigenen Poklitik innerhalb der sowjetischen Führungsschicht und innerhalb des Kreises der - wie man sagt - Verbündeten.
Es gibt doch nach der atlantischen Militärdoktrin zwei Arten von Kriegen. - Ich darf dem einen Satz vorausschicken: Die ganze Atlantische Allianz - Herr Möllemann hat das so deutlich gesagt, daß ich es nicht zu wiederholen brauche; das gilt für jedes Mitglied, vornehmlich für die Vereinigten Staaten von Amerika - wünscht den Frieden, den Frieden und den Frieden und ist gegen jedes militärische Abenteuer.
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Sie ist absolut dagegen, militärische Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele einzusetzen. Das ist meine feste Überzeugung, und das gilt auch trotz der häßlichen Töne, die man gegenüber Reagan und seinen wirlichen Absichten im Laufe der letzten Zeit, im Laufe der Monate seit seiner Wahl immer wieder anklingen ließ.
Sonst unterteilt die atlantische Militärdoktrin Kriege - wahrscheinlich irreal - in zwei Gruppen, nämlich in konventionelle Kriege - gut, die werden geführt auf der Welt, aber nicht zwischen Atommächten - und atomare Kriege. Ich war immer sehr skeptisch, ob man einen Krieg zwischen Atommächten auf eine konventionelle Auseinandersetzung begrenzen kann, höchstens wenn man rechtzeitig


Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({44})
Schluß macht und die Ausgangslage wiederherstellt; sonst kommt immer die Versuchung, j a fast der Zwang, zur nächsthöheren Waffe zu greifen.
Ich beteilige mich nicht an dem intellektuellen Spiel, ob ein Krieg auf Europa begrenzt werden kann, an dem Streit um dieses Reizwort, das der amerikanische Präsident in die Diskussion geworfen hat. Aber lassen Sie mich aus ureigener Erfahrung sagen: Wir haben ja gerade damals im Jahre 1957 die Strategie der totalen Vergeltung und der totalen Abschreckung für jeden Fall abgelehnt, und wir haben dann in den folgenden Jahren und Jahrzehnten die Strategie der flexible response eingeführt, um den Einsatz der strategischen Waffen - wenn es dieses lateinische Wort gäbe: auf die Ultimissima ratio - auf die Ultima ratio zu beschränken. Wir haben die taktischen Atomwaffen dazwischen, damit nicht das Inferno des „nuclear Holocaust" ausbrechen kann, und darunter dann eine starke konventionelle Bewaffnung, um die Schwelle auch zu den taktischen Atomwaffen möglichst hochzuheben. Das war doch die Entwicklung der Militärdoktrin der NATO.
Die Sowjetunion - ich werfe ihr das nicht vor; das ist immanent mit ihrem System verbunden - hat eine andere Vorstellung von Kriegen, nämlich von „gerechten" und von „ungerechten" Kriegen. Die militärstrategischen Überlegungen sind auch nicht geheim; sie sind ja veröffentlicht worden. Man braucht sie nur zu lesen. Ich habe erlebt, wie wir nach dem Zweiten Weltkrieg beschimpft worden sind, weil wir angeblich Hitlers „Mein Kampf" nicht gelesen hatten. Jetzt sollte man lesen, was es hier an Unterlagen gibt, und man sollte sie analytisch prüfen und Schlußfolgerungen daraus ziehen.
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Der ehemalige sowjetische Verteidigungsminister Gretschko schrieb:
Wir haben und werden niemals die fundamentalen Überlegungen unserer Militärdoktrin verheimlichen.
Darum habe ich auch große Skepsis gegenüber der Äußerung des Generalsekretärs Breschnew in seinem Interview und in Bonn, daß es keinen begrenzten Atomkrieg geben könne, und noch größere Skepsis gegenüber seiner sicherlich hier gut wirkenden Äußerung, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden könne, sondern beiderseitig totale Vernichtung bedeute. Ich bin dieser Meinung, aber die sowjetische Militärdoktrin differenziert hier.
Die sowjetische Militärdoktrin genießt einen hohen politischen Stellenwert; denn sie wird - so erklärt das sowjetische Handbuch für Offiziere - vom Zentralkomitee der KPdSU höchstpersönlich ausgearbeitet. Die sowjetische Militärdoktrin differenziert zwischen „gerechten" und „ungerechten" Kriegen. Gerechte Kriege sind nach ihrer Lehre der bewaffnete Kampf der Marxisten-Leninisten mit dem Ziel der Vernichtung des Kapitalismus sowie der antiimperialistische Freiheitskampf.
Der sozialistische Staat, so doziert Generalleutnant I. Sawjalow, könne seinem Wesen nach nur „ge-rechte" Kriege führen. Diese seien die „Fortsetzung der revolutionären Politik mit anderen Mitteln". Ich bin nicht der Meinung, daß man Politik nur mit ideologischen Doktrinen, Prinzipien und Voreingenommenheiten betreiben kann. Ich warne aber auch sehr davor, angesichts der inneren Logik und Konsistenz der Staatsraison der Sowjetunion und ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung diese Dokumente etwa als theoretische Spinnereien abzutun. Das ist die theoretische Grundlage, auf der die sowjetische Politik in der Praxis aufgebaut ist, wozu auch die Täuschung der anderen Seite ein erlaubtes Mittel ist.
Warum diese Unterscheidung gemacht wird, erklärt der sowjetische Militärtheoretiker V. Izmalov: „Sie hilft uns Kommunisten, unseren Standpunkt zu jedem Krieg zu finden." Ich sage mit anderen Worten: Jeder Krieg, auch ein massenvernichtender Atomkrieg, ist für die in ihn verwickelte sowjetische Armee „gerecht", da er der marxistisch-leninistischen Machtpolitik nützlich ist.
Oberst V. V. Larinonov, ein prominenter Bearbeiter des dreibändigen Standardwerks „Militärstrategie" enthüllt auch die Verbindungslinie von Abrüstung und Führung von „ungerechten" Kriegen, d. h. Kriegen, die der Westen im westlichen Verteidigungsinteresse führen müsse.
Die Sowjetunion hat sich stets resolut solchen internationalen Abkommen widersetzt, die „ungerechte" Kriege legalisieren würden. Unser Land kämpft stets für allgemeine und komplette Abrüstung, d. h. für die Vernichtung all der Mittel, die man zur Führung solcher Kriege braucht.
- Nämlich „ungerechter" nach ihrer Meinung.
Der Westen soll also einseitig abrüsten, denn nur er kann seinem politischen Wesen nach „ungerechte" Kriege führen. Die Sowjetunion bleibt gerüstet, denn die Kriegsführung ist von ihr aus „gerecht".
Ich darf Sie an die Äußerungen eines Mannes des zweiten Gliedes erinnern, des Armeegenerals Hoffmann, der auch den Einsatz sowjetischer Atomraketen gegen Westeuropa als „gerecht"-fertigt erklärt.
Bei allem Leid, - so schreibt er das in diesem letzten und entscheidenden Konflikt zwischen Fortschritt und Reaktion über die Völker käme - insbesondere in den kapitalistischen Ländern - das wäre von unserer Seite ein gerechter Krieg.
So schreibt er in der Zeitschrift „Einheit" im Jahre 1976.
Jetzt kommt noch ein Mann aus dem ersten Glied, den der Bundeskanzler, wenn ich mich recht erinnere, in Moskau persönlich kennengelernt hat, als er Marschall Ustinow und seinen ersten Mitarbeiter besuchte. Marschall der Sowjetunion N. V. Ogarkow, Erster stellvertretender Verteidigungsminister und Generalstabschef, der die gesamte nukleare Zielplanung der Roten Armee bestimmt, bekräftigt in der sowjetischen Militär-Enzyklopädie den festen Glau4086 

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ben seiner Raketengenerale an den Sieg im Atomkrieg. Die sowjetische Militärstrategie basiere auf der Realität, daß, sollte man der UdSSR einen Nuklearkrieg aufzwingen, das Sowjetvolk und seine Streitkräfte auf die „härtesten Belastungen" vorbereitet sein müßten. In dieser Hinsicht hätten die Sowjetunion und die brüderlichen sozialistischen Staaten - im Vergleich zu den Imperialisten - „gewisse Vorteile", die sich aus den „gerechten" Kriegszielen und der fortentwickelten Natur ihres Staatssystems ergeben. Das verschaffe ihnen, so sagt er, „objektive Möglichkeiten, den Sieg zu erzwingen". Um jedoch die Möglichkeit eines Atomsieges zu verwirklichen, bedürfe es „rechtzeitiger und umfassender Vorbereitungen des Landes und seiner Streitkräfte".
Die sowjetische Zielsetzung geht auch bei den kommenden Verhandlungen dahin - ich sage das nicht aus Polemik und aus Gehässigkeit, sondern aus Ernst und Sorge -, als Ergebnis der Abrüstungsverhandlungen eine solche sowjetische Überlegenheit beizubehalten, daß in absehbarer Zeit auch ein atomarer Krieg gewinnbar ist, vor allen Dingen ein atomarer Krieg, der sich nicht auf den Einsatz der strategischen Waffen auf beiden Seiten bezieht, sondern der - nach dieser Doktrin - auch auf Europa unter Einsatz von atomaren Waffen begrenzt werden kann. Hier haben wir ein legitimes Interesse daran, nicht nur unsere Friedfertigkeit zu betonen - das ist allmählich geradezu eine Zumutung angesichts unseres Menschenbildes ({47})
gegenüber totalitären Ideologien - ob nationalsozialistischen oder kommunistischen -,
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sondern alles zu tun, um Moskau einen Sieg im Atomkrieg als aussichtslos erscheinen zu lassen, uns aber auch so zu verhalten, daß Moskau keinen politischen Erpressungssieg im Atomfrieden erringen kann. Das ist die Maxime, um die es hier geht.
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Herr Bundeskanzler, es tut mir leid, daß ich Sie noch strapazieren muß. Aber was haben Sie denn heute wieder gesagt?!
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Sie haben einmal gesagt: Wer militärisches Übergewicht erstrebt und erreicht, der braucht nicht zu verhandeln, der kann diktieren. Das stimmt für die Sowjetunion. Ich bin auch für das Gleichgewicht, weil es das Geschäft erleichtert. Die Amerikaner haben von ihrem Monopol der Atomwaffe, das zumindest bis zum Jahr 1949/50 bestand, weder durch Anwendung - außer gegen Japan; das war der gemeinsame Kriegsgegner - noch durch Androhung des Einsatzes den Sowjets jemals etwas diktiert.
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Angenommen die Verhältnisse wären umgekehrt - Berlin sozusagen im Spiegelbild gesehen - und die Amerikaner hätten eine russische Enklave total blockiert. Glauben Sie, daß die Sowjetunion dann nicht mit dem Einsatz der Atomwaffe gedroht hätte, wenn die Amerikaner nicht unverzüglich die
Blockade Berlins aufgegeben hätten? Das Ganze ist nun einmal seitenverkehrt dargestellt. Die Amerikaner, im Alleinbesitz der Atomwaffe, hätten sicherlich keinen Angriff mit ihr unternommen, hätten aber die Expansion der Sowjetunion in andere Räume damit schon durch die Existenz dieser Waffe verhindert. Aber Sie hätten niemals das System und den Staat der Sowjetunion durch Einsatz Ihrer Monopolatomwaffe beseitigt. Darum ist hier ein Unterschied. Ich wehre mich auch im Interesse der Bündnispsychologie dagegen, daß hier in der Bundesrepublik, vor allem auf seiten der SPD, immer mehr der Unfug und die Unsitte einreißen, Moskau und USA als Gleichwertige,
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gleich zu beurteilende und deshalb beide mit Äquidistanz zu behandelnde Mächte anzusehen und sich demgemäß zu verhalten. Ich kann verstehen, warum Sie das getan haben; denn wer in seiner Partei mit solchen Problemen zu kämpfen hat - es heißt: in der Not frißt der Teufel Fliegen -, der kommt dann auf die angeblichen Differenzen in der Union zu sprechen.
Sie haben behauptet, ich hätte auf dem CSU-Parteitag die Gleichrangigkeit von Verteidigungsanstrengungen und Verteidigungsbereitschaft einen Geburtsfehler des NATO-Doppelbeschlusses genannt, der taktisch bedingt, aber in der Sache leider unlogisch sei. Sie haben wieder, wie es häufig Ihre Art ist, einen Abschnitt daraus zitiert, ohne den Zusammenhang zu nennen, und damit den Eindruck erweckt, auch heute vor dem Fernsehpublikum: Der Strauß hält nichts von Verhandlungen; er setzt nur auf die Rüstung. Sie sollten den Text lesen - ich schicke ihn Ihnen, und bitte lesen Sie ihn ganz, wenn es Ihre Zeit erlaubt -, denn daraus geht eindeutig hervor, daß nach meiner Überzeugung, die wie jede Überzeugung richtig oder falsch sein kann, der Beschluß, das Gleichgewicht herzustellen, wenn die Sowjetunion ihre Raketen nicht abbaut, ohne diese langen, quälenden Auseinandersetzungen in Ihrer Partei und in Europa die Sowjets schneller als mit diesem Verfahren an den Verhandlungstisch gebracht hätte. Das ist der Sinn meiner Äußerungen. Das heißt, ich stelle die Verhandlungen über die Aufrüstung; aber der schnellste, sicherste und kürzeste Weg zum Verhandlungstisch wäre nach meiner Auffassung eine geschlossene Haltung der Europäer und der Amerikaner zu diesem Thema gewesen.
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Darum bitte ich Sie, mir das nicht mehr zu unterstellen, diese beleidigende Unwahrheit nicht zu verbreiten, indem Sie einen Satz herausgreifen - Ihre sattsam bekannte, üble Methode -, damit den Zusammenhang verfälschen und die wirklichen Absichten meiner Analyse und meiner Schlußfolgerung dann ins Gegenteil verkehren.
({54}) - Doch ein Geburtsfehler.
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Das muß ich leider noch mit ein paar Sätzen aufgreifen. Herr Kollege, der Herr Bundeskanzler hat doch


Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({56})
in seinem Gespräch mit den amerikanischen Journalisten erklärt, daß bei dem Treffen auf einer kleinen Insel - er wußte im Augenblick den Namen nicht; Guadeloupe muß es gewesen sein - Carter mit dem Vorschlag gekommen sei, angesichts der sowjetischen Vorrüstung nun das Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen. Er hat dann darauf verwiesen, daß die drei europäischen Partner - der britische Premierminister, der französische Staatspräsident und er - diese Gefahr anerkannt, aber damit die Bedingung verbunden hätten, daß mit der Aufrüstung auch die Verhandlungen parallel dazu beschlossen werden sollten. - Gut. Er hatte dem amerikanischen Präsidenten Carter dann bestätigt - oder unterstellt -, daß er, Helmut Schmidt, mit seiner Rede im Jahre 1977 in London, in der er auf die Gefahr der sowjetischen Mittelstreckenraketenrüstung hingewiesen habe, gar keine Gegenmaßnahmen der NATO verlangt habe, sondern die Amerikaner zu Verhandlungen habe ermuntern wollen. So ist es jedenfalls vor kurzem zur Rechtfertigung der damaligen Rede gesagt worden.
Die Bereitschaft zu Verhandlungen liegt im Interesse aller Beteiligten und braucht nicht eigens betont zu werden. Ich kann Ihnen verlesen, was ich in meiner Parteitagsrede gesagt habe. Die Amerikaner wollten die Nachrüstung und haben als Ergebnis der Nachrüstung sowjetische Verhandlungsbereitschaft erwartet. Die Europäer - das gilt in besonderem Maße für die SPD; denken Sie an Ihren Parteitag im Jahre 1979 mit Ihrer Doppelformulierung, mit Ihrer Gummiformulierung, mit Ihrer Sowohl-Als-auchEntschließung ({57})
dachten nur an Verhandlungen und glaubten, damit schon das Problem der Nachrüstung erledigen zu können. Auch für Sie kommt die Stunde der Wahrheit Ende 1983, wenn sie nicht schon früher kommt.
Hier ist meine Meinung: Hätte man den Sowjets gesagt „Wir müssen nachrüsten, und wir werden nachrüsten, wenn diese Ungleichheit nicht beseitigt wird",
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hätte man nicht dieses lange, quälende Spiel der europäischen Regierungen veranstaltet - einmal ja, einmal halb j a, einmal halb nein, einmal ganz nein, dann wieder ganz ja -, wäre es besser gewesen. Das Ganze ist zu einem Horrorstück innerhalb der SPD ausgestaltet worden.
Die Sowjets wissen genau, was ihre Interessen sind. Die brauchen keinen Helmut Schmidt, um ihre Interessen zu erkennen. Die wissen ganz genau, daß sie verhandeln müssen, wenn ihre Interessen auf dem Spiel stehen. Das haben sie noch immer getan. Dazu brauchen sie weder einen Dolmetscher noch einen Vermittler noch einen Makler.
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Meine Auffassung geht dahin, daß auf diesem Wege am schnellsten und am sichersten Verhandlungen erreicht worden wären. Bis jetzt gibt es für mich keinen Grund, Herr Brandt, diese Meinung zu korrigieren.
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Nehmen Sie doch das Beispiel, als vor einigen Monaten Präsident Reagan einige harte Worte an die Adresse Moskaus richtete, etwa: Kommunisten lügen und betrügen, wenn es um die Weltherrschaft geht.
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Wie war denn da die Reaktion? Ein vernichtendes Urteil: daß nunmehr dieser unerfahrene, tölpelhafte amerikanische Präsident als Cowboy mit der Hand am Colt in High-noon-Stimmung den Westernsaloon betritt, die Lichter herunterschießt, die Landschaft verdunkelt. Dann kamen Kommentare: Nun wird Breschnew beleidigt sein, verstimmt sein, verärgert sein; jetzt ist die Tür zugeschlagen; die wird sehr lange nicht mehr aufgehen! - Wenige Tage später hat Herr Breschnew in einer bemerkenswert staatsmännischen Rede erklärt, er lege größten Wert darauf, sich so schnell wie möglich mit Herrn Reagan zu treffen, um mit ihm über die strittigen Probleme zu verhandeln.
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Sie müssen endlich einmal aufhören, Ihre eigene Mentalität in die Herzen von Kreml-Führern zu verpflanzen und sie danach zu beurteilen. Das ist doch Ihr Hauptfehler.
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