emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-11-08:

Frau Hänsel, zunächst eine grundlegende Bemerkung
zu Ihrer Frage. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung zur
Kennzeichnung militärischer Fahrzeuge, die in Afghanistan eingesetzt werden.

Die von unseren Bundeswehreinheiten in Afghanistan
genutzten Fahrzeuge sind grundsätzlich eindeutig als militärische Fahrzeuge gekennzeichnet. In Einzelfällen stehen den Soldaten aber auch zivile Fahrzeuge zur Verfügung. Eine Verwechslungsgefahr kann ich da nicht
sehen, weil die deutschen Soldaten, wenn sie die Fahrzeuge benutzen, Uniform tragen.

Darüber hinaus gibt es ungeschützte zivile Fahrzeuge.
Die kommen aber grundsätzlich nur innerhalb der Einsatzliegenschaften zum Einsatz, gehen also sozusagen
nicht nach draußen. Für diese Fahrzeuge ist daher auch
keine Kennzeichnung notwendig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Heike Hänsel (NA), 2006-11-08:
Danke schön. - Ich wurde darauf hingewiesen, dass

ich Ihnen zum Amtsantritt gratulieren soll. Ich wünsche
Ihnen viel Erfolg, vor allem im Hinblick auf eine konstruktive Zusammenarbeit auch mit der Opposition.
Es gibt sehr viele Beschwerden von Hilfsorganisationen, die vor Ort real erleben, dass eine Gefährdung besteht, weil es bezüglich der Fahrzeuge ein eindeutig getrenntes Auftreten nicht gibt und weil vor allem die
gleichen Jeeps wie bei Hilfsorganisationen verwendet
werden. Es wurde gesagt, das geschehe aus Kostengründen.

Nun zu meiner Frage. Es wird in Afghanistan sehr
viel Geld ausgegeben. Wieso ist es nicht möglich, dort
entsprechende Fahrzeuge zu besorgen? Ist die Motivation nicht zum Teil auch die, dass man, wenn man zivil
auftritt, sich mit zivilen Fahrzeugen über weite Strecken
bewegt, weniger gefährdet ist?
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-11-08:

Frau Kollegin, Sie sprechen mir geradezu aus dem
Herzen. Auch wir hätten gern mehr Geld für geschützte
Fahrzeuge im Einsatz in Afghanistan. Das scheitert häufig an den sehr intensiven Diskussionen, die wir mit der
Opposition zum Beispiel über die Ausweitung des Verteidigungshaushalts zu führen haben.

Zweiter Punkt. Gerade das Konzept, das wir in
Afghanistan verfolgen, das Konzept mit den PRTs, ist
ein ressortübergreifendes Konzept. Unsere Soldaten sind
da, um den zivilen Aufbau sowie die Helferinnen und
Helfer aus den Hilfsorganisationen dort zu schützen und
gegebenenfalls konstruktiv mitzuarbeiten. Von daher
finde ich es zunächst nicht sehr einleuchtend, dass das
mit unterschiedlich gekennzeichneten Fahrzeugen geschehen soll. Außerdem sind alle diejenigen, die in den
nicht als militärisch zu identifizierenden Fahrzeugen sitzen, als Soldaten daran erkennbar, dass sie eine Uniform
tragen. Ich finde, das reicht.

Wir haben grundsätzlich - das will ich gern noch einmal betonen - militärisch gekennzeichnete Fahrzeuge im
Einsatz. Aber in Einzelfällen greifen wir auch deswegen
auf Zivilfahrzeuge zurück, weil zum Beispiel nicht immer militärische Fahrzeuge in ausreichender Anzahl zur
Verfügung stehen.

Dritter Punkt. Von Beschwerden der Organisationen
über eine mögliche Verwechslung ist uns im Ministerium nichts bekannt.
Heike Hänsel (NA), 2006-11-08:
Danke schön. - Bezüglich der Kosten gäbe es natürlich auch die Möglichkeit, das Mandat zu beenden und
dann die Finanzmittel direkt in die zivile Aufbauhilfe in
Afghanistan zu investieren. Würden auch Sie das als
eine Möglichkeit ansehen?

Natürlich gibt es Beschwerden von vielen Hilfsorganisationen. In unserem Ausschuss wurde das sogar
schriftlich festgehalten. Es ist schon ein Problem, dass
Entwicklungshelfer - einige wurden angegriffen und sogar getötet - ganz konkret gefährdet sind, wenn sie nicht
ganz klar getrennt von einer militärischen Präsenz in
Afghanistan wahrgenommen werden. Die Truppen dort
sind Besatzungstruppen und werden von der Bevölkerung auch so wahrgenommen. Von daher möchte ich
nachfragen: Wie wollen Sie gewährleisten, dass es durch
die Truppenpräsenz keinerlei Gefährdung für den zivilen
Wiederaufbau und die Entwicklungsorganisationen vor
Ort gibt?
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-11-08:

Das Konzept, das wir in Afghanistan haben, das dem
Parlament gerade vor zweieinhalb Monaten noch einmal
als Dokument der Bundesregierung zugänglich gemacht
worden ist, sagt sehr deutlich, dass die militärische
Komponente nur eine von vielen ist, mit denen wir
Afghanistan helfen wollen. Der Bundesinnenminister,
das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Auswärtige Amt arbeiten mit dem Verteidigungsministerium an diesem Aufbau. Das Zurückziehen des Militärs aus diesem Konzept würde dazu führen,
dass all diejenigen, die am zivilen Aufbau mitarbeiten,
das ungeschützt tun müssten. Das war von Anfang an
nicht das Ziel der Arbeit der Bundesregierung und das ist
auch nach wie vor nicht der Wunsch der zivilen Hilfsorganisationen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Heike Hänsel auf:

Was wird das Bundesministerium der Verteidigung unternehmen, damit es zukünftig keine Vermischung ziviler und
militärischer Präsenz in Afghanistan gibt und Bundeswehreinheiten sich nur in eindeutig gekennzeichneten Fahrzeugen bewegen?
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-11-08:

Ich wiederhole, was ich gesagt habe: Grundsätzlich
fahren die Soldaten als Militärfahrzeuge erkennbare und
gekennzeichnete Fahrzeuge. Wenn militärische Fahrzeuge nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, kann es in Ausnahmefällen dazu kommen, dass wir
zivile Fahrzeuge, die eben nicht als Militärfahrzeuge gekennzeichnet sind, benutzen müssen. Das ergibt sich
schlichtweg aus unserem Auftrag. Deswegen sage ich:
Grundsätzlich nutzen wir militärische Fahrzeuge, aber
im Ausnahmefall kann es auch dazu kommen, dass wir
zivile Fahrzeuge benutzen.
Heike Hänsel (NA), 2006-11-08:
Ich hätte noch eine Frage zu den Ausnahmefällen.

Wie hoch beziffern Sie den Anteil von zivilen Jeeps im
Verhältnis zu militärischen bzw. wie oft kommt es vor,
dass zivile Jeeps benutzt werden?
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2006-11-08:

Angesichts der Lage in Afghanistan, die mittlerweile
auch im Norden nicht mehr so ruhig ist wie noch vor
zwei Jahren, legen auch die Soldaten selbst Wert darauf,
sich in militärischen, das heißt geschützten Fahrzeugen
außerhalb der Einsatzlager zu bewegen. Von daher ist es
wirklich die Ausnahme, dass zivile Fahrzeuge benutzt
werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.

Ich schließe diesen Geschäftsbereich und rufe den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung auf. Die Fragen beantwortet
der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Rainder Steenblock
auf:

Unter welchen Bedingungen würde die Bundesregierung
von ihren Plänen abweichen, einen Tunnel unter der Elbe für
die geplante Autobahn 20 als Mautprojekt - F-Modell - zu
planen, und, wenn das Projekt nicht als Mautprojekt realisiert
wird, wie soll die Haushaltsfinanzierung für dieses Projekt gesichert werden?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-11-08:

Lieber Kollege Steenblock, ich schlage vor, die beiden Fragen, die Sie gestellt haben, zusammen zu bearbeiten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Dann rufe ich auch die Frage 8 auf:

Ist es zutreffend, dass eine Haushaltsfinanzierung zulasten
der Länderquoten an den Bedarfsplanmaßnahmen der beteiligten Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen gehen
würde und damit entsprechend weniger Geld für die Fertigstellung anderer Projekte des Vordringlichen Bedarfs zur Verfügung stünde, und, wenn ja, welche Projekte wären davon
betroffen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-11-08:

Die A 20 ist insgesamt wichtig für die Verkehrserschließung des Nordens. Um ein solch großes Projekt
wie einen zusätzlichen Elbtunnel in Hamburg als F-Modell umzusetzen, bedarf es einer Vielzahl von Voruntersuchungen. Erste Vorbedingung dafür ist der positive


Ausgang einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, also ob
sich dieses Projekt als F-Modell überhaupt wirtschaftlich
darstellen lässt. Zweite Voraussetzung ist ein abgeschlossenes Vergabeverfahren.

Wenn sich bei den Untersuchungen herausstellen
sollte, dass eine Umsetzung im Rahmen eines F-Modells
nicht infrage kommt, bleibt zur Finanzierung eines solchen Projektes die Haushaltsfinanzierung übrig. In dem
ganz konkreten Fall wäre dann der Deutsche Bundestag
gefordert, weil dieser ja beschließen müsste, dem Verkehrsministerium entsprechende Mittel zur Verfügung
zu stellen. Das hätte natürlich sofort auch Auswirkungen
auf die Gespräche, die mit den Ländern über die Quoten
geführt werden und die in der Regel jährlich stattfinden.
Die entsprechenden Ministerien stehen darüber ja in
ständigem Kontakt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Herr Kollege, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Das Wort hat Josef Winkler für Bündnis 90/Die Grünen.
Rainder Steenblock (NA), 2006-11-08:

Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir
zunächst einmal eine Richtigstellung: Dieser Tunnel soll
nicht in Hamburg, sondern in Schleswig-Holstein gebaut
werden. Das ist jedenfalls mein Kenntnisstand.

Bezüglich der Finanzierung, die Sie ja schon angesprochen haben, hätte ich als Erstes eine Nachfrage zu
dem Finanzierungskonzept. Das ursprüngliche Finanzierungskonzept ging von Kosten in Höhe von ungefähr
380 Millionen Euro aus. Diese Zahl wurde der Öffentlichkeit vor Jahren auch bekannt gegeben. Mittlerweile
belaufen sich die Baukosten nach Aussagen der Landesregierung von Schleswig-Holstein auf 740 Millionen
Euro, sie haben sich also fast verdoppelt. Wird angesichts dieser Kostenexplosion ein neues Finanzierungskonzept von der Bundesregierung in Zusammenarbeit
mit dem Land Schleswig-Holstein vorgelegt und zu welchem Zeitpunkt soll das geschehen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-11-08:

Vorab noch einmal der Hinweis auf das, was ich eben
gesagt habe: Es sind bei diesem Projekt bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Zunächst untersuchen wir die
Frage, ob der Tunnel überhaupt geeignet ist, im Rahmen
eines F-Modells finanziert zu werden. Das Ergebnis dieser Untersuchung wird uns im ersten Quartal nächsten
Jahres vorliegen. Dann folgt ein zweiter Schritt: Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wird geprüft, ob man dieses Projekt als F-Modell wirtschaftlich darstellen kann.
Das Ergebnis dieser Studie erwarten wir zum Herbst
nächsten Jahres.

Ihre Frage bezüglich der Kostenstruktur bezieht sich
insbesondere auf Sachverhalte dieser zweiten Untersuchung, also ob man das Projekt als F-Modell wirtschaftlich darstellen kann. Wenn die entsprechenden Ergebnisse vorliegen und es um die konkrete Umsetzung geht,
wird man in einen intensiven Dialog mit den Landesregierungen und, wie ich vermute, auch mit dem Deutschen Bundestag eintreten; denn dann haben wir die nötigen Grundlagen, um entscheiden zu können, auf
welche Weise dieses Projekt finanziell dargestellt werden kann.
Rainder Steenblock (NA), 2006-11-08:

Herr Staatssekretär, dieser Tunnel ist in den Bundesverkehrswegeplan ja als F-Modell eingestellt worden.
Hat die damalige Bundesregierung dieses Modell dort in
völliger Unkenntnis von Finanzierungs- oder Eignungsnotwendigkeiten eingestellt oder welche neuen Erkenntnisse tauchen jetzt auf, das F-Modell an dieser Stelle infrage zu stellen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-11-08:

Wir stellen das Projekt nicht als F-Modell infrage,
sondern wir wollen, da es sich um ein sehr großes Projekt handelt, die Voruntersuchungen möglichst sorgfältig
durchführen. Deswegen dieses zweistufige Verfahren.

Wir sind ja in Deutschland noch Lernende, was die
Privatfinanzierung von Verkehrsprojekten anbetrifft. Die
Geschichte dieses Tunnelprojektes reicht bis 1987 zurück; damals hat man mit der Planung begonnen. Deswegen ist der Weg, den wir jetzt vorschlagen, vernünftig: Wir wollen schauen, ob das Projekt als F-Modell
geeignet ist - das ist die erste Stufe, die im ersten Quartal nächsten Jahres umgesetzt wird -, und dann anhand
einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung klären, ob es sich
als F-Modell wirtschaftlich darstellen lässt. Die Umsetzung dieser zweiten Stufe erwarten wir für Ende nächsten Jahres.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen.
Rainder Steenblock (NA), 2006-11-08:

Welche Auswirkungen hätten denn diese neuen, zusätzlichen Untersuchungen auf den bisherigen Zeitplan
bezüglich der Fertigstellung dieses Querungsbauwerkes, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Niedersachsen die Fortführung der A 20 nicht im Vordringlichen Bedarf steht?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-11-08:
Ich kann nur ausdrücklich das bekräftigen, was der

Generalsekretär der Vereinten Nationen gesagt hat. Hat
Herr Minister Jung, der als letzter Minister direkte Gespräche mit der israelischen Regierung geführt hat, den
Protest der Bundesregierung, die an UNIFIL beteiligt ist,
gegen diese Flüge der israelischen Regierung direkt
übermittelt?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-11-08:

Uns geht Gründlichkeit immer vor Schnelligkeit, weil
die Projekte sonst möglicherweise nicht gut durchdacht
sind. Deswegen haben wir dieses Verfahren vorgeschlagen. Prinzipiell kann man davon ausgehen, dass, wenn
man in einem solchen Voruntersuchungsprozess auf
Schwierigkeiten stößt, sich daraus Verzögerungen ergeben. Bei großen Verkehrsprojekten wie der A 20 oder
anderen Autobahnen ist es ohnehin so, dass man die
Projekte in Abschnitte unterteilt und sie abschnittsweise
realisiert. Was konkret den Tunnel anbetrifft, sind wir,
denke ich, auf dem richtigen Weg, wenn wir sehr sorgfältig zweistufig vorgehen.
Rainder Steenblock (NA), 2006-11-08:

Meine letzte Frage ist: Können Sie die im Augenblick
zirkulierende Zahl von 740 Millionen Euro als Kostenrahmen für das Querungsbauwerk bestätigen - ist das ein
Erkenntnisstand, auf den sich die Bundesregierung berufen will - oder wird es, bevor die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung startet - man muss ja, wenn man über Mauthöhen redet, auch wissen, was das Bauwerk kosten soll -,
noch eine neue Kostenschätzung geben?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-11-08:

Wenn man zu der Erkenntnis kommt, dass das Projekt
als F-Modell geeignet ist und sich wirtschaftlich darstellen lässt, dann muss man in dem Zusammenhang beispielsweise die Frage nach der Tunnellänge beantworten. Da gibt es unterschiedliche Denkansätze und
Untersuchungsansätze. Von dieser technischen Voraussetzung hängen die Kosten ab. Das ist der erste Punkt.
Das heißt, die Frage, wie hoch die Kosten am Ende tatsächlich sein werden, wird sich im Zuge der Untersuchungen zeigen.

Das Zweite. Sie sind lange genug Verkehrspolitiker,
um zu wissen, dass Projekte selten billiger werden, als
sie geplant wurden. Das ist ein gängiger Erfahrungswert.
Deswegen kann man realistischerweise davon ausgehen,
dass wir noch gewisse Spielräume haben, wenn es um
die Frage geht, mit welcher Endsumme wir kalkulieren
müssen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.

Zu diesem Geschäftsbereich liegen keine weiteren
Fragen vor. Deswegen schließe ich ihn.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf.

Die Frage 9 der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann
wird aufgrund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet.

Die Frage 10 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird
ebenfalls schriftlich beantwortet.

Auch die Fragen 11 und 12 der Kollegin Brigitte
Pothmer werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Fragen beantwortet Herr Staatsminister Günter Gloser.

Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Wolfgang Gehrcke
auf:

Welche Auswirkungen auf den angestrebten Friedensprozess im Nahen Osten sieht die Bundesregierung durch die
Aufnahme von Avigdor Lieberman in die israelische Regierung, die von dem zurückgetretenen Minister Ofir Pines-Pas
als ein „moralischer Schandfleck“ bezeichnet wurde ({0})?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Ich darf wie folgt antworten: Die Richtlinien der

31. israelischen Regierung unter Premierminister Olmert
haben sich durch den Beitritt der Partei „Yisrael Beitenu“ unter Lieberman nicht geändert. Im Übrigen, Herr
Kollege, darf ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung
zu Regierungsumbildungen in anderen Staaten keine
Stellung nimmt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Ihre Zusatzfragen, Herr Kollege.
Alexander Ulrich (NA), 2006-11-08:
Herr Staatsminister, wie beurteilt dann die Bundesregierung die Debatte im Europaparlament, dass das EUParlament selbst initiativ werden und Abgeordnete der
Konfliktparteien zu Beratungen einladen will?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-11-08:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung darauf

eingestellt, dass sich durch die Aufnahme von Herrn
Lieberman in die israelische Regierung der Konflikt
zwischen Israel und den Palästinensern dramatisch verschärfen kann? Ich will einmal zitieren, was Herr
Lieberman unter anderem gesagt hat:

Wir müssen die Motivation der Palästinenser vernichten. Wenn es nach mir ginge, würde ich ihnen
mitteilen, dass wir ab morgen früh um zehn die Geschäftszentren in ihren Städten und drei Stunden
später alle Tankstellen bombardieren.

Glauben Sie nicht, dass die Aufnahme von Herrn
Lieberman in die israelische Regierung zu weiteren
schärferen Auseinandersetzungen führen wird?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Herr Kollege Gehrcke, natürlich ist sich die Bundesregierung dessen bewusst, wie schwierig gegenwärtig
das Verhältnis zwischen Palästinensern und Israelis ist.
Ich komme auf meine erste Bewertung zurück, nämlich
dass die Richtlinien der israelischen Politik durch Herrn
Olmert bestimmt werden und nicht durch Herrn Lieberman.
Ich darf auch darauf hinweisen - das ist der Kenntnisstand der Bundesregierung -, dass auch innerhalb der israelischen Regierung Kritik an den Äußerungen von
Herrn Lieberman laut geworden ist. Ich denke daher, es
ist klar, dass seine Äußerungen nicht der offizielle Kurs
der israelischen Regierung sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Ihre weitere Zusatzfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-11-08:
Herr Staatsminister, ausgerechnet Herr Lieberman ist

als Minister für strategische Fragen für die Behandlung
des Konflikts mit dem Iran verantwortlich. Meinen Sie
daher nicht auch, dass das auf der iranischen Seite zu
neuen Ängsten, Sorgen und Verhärtungen führen kann?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Herr Kollege Gehrcke, Sie wissen genauso gut wie

ich, dass wir keinen Einfluss auf die Besetzung von Ministerposten in ausländischen Regierungen haben.

Die israelische Regierung ist sicherlich darüber unterrichtet, wie stark die drei EU-Staaten Großbritannien,
Frankreich und Deutschland im Benehmen mit den


Vereinigten Staaten von Amerika, Russland und China
an einer Lösung arbeiten, um eine Bedrohung Israels
auszuschließen. Ich kann also keinen Grund für eine negative Entwicklung sehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Wolfgang Gehrcke

auf:
Sieht die Bundesregierung in den ungenehmigten israelischen Militärflügen über libanesisches Territorium eine Verletzung des Waffenstillstands und der UNO-Resolution 1701?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Ich darf wie folgt Stellung nehmen: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterstreicht in seinem
jüngsten Bericht vom 19. Oktober 2006 zur Umsetzung
der Resolution 1559 seine Erwartung, dass diese Flüge,
die eine Verletzung der libanesischen Souveränität darstellen und im Widerspruch zu den Resolutionen 425,
1559 und 1701 des Sicherheitsrates stehen, vollständig
eingestellt werden. Aus Sicht der Bundesregierung ist
die vollständige Umsetzung und Respektierung der VNResolution 1701 unabdingbare Grundlage zur Stabilisierung der Lage im Libanon.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Thea Dückert

für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Die Bundesregierung hat gerade in den letzten Wochen immer deutlich gemacht, dass es im Hinblick auf
die Waffenruhe, die glücklicherweise mithilfe der Resolution der Vereinten Nationen geschaffen werden konnte,
engste Gespräche und auch den Austausch von Informationen geben muss, um mögliche Missverständnisse zwischen Israel und den Vereinten Nationen, insbesondere
den Ländern, die an der Mission UNIFIL beteiligt sind,
auszuräumen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-11-08:
Herr Staatsminister, Sie haben auf eine Frage geantwortet, die ich überhaupt nicht gestellt habe. Ich versuche es also noch einmal: Ich möchte wissen, ob die Bundesregierung als Teil dieser Mission ihren Protest der
israelischen Regierung direkt übermittelt hat.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Herr Kollege Gehrcke, ich möchte darauf hinweisen,

dass die Bundeswehr nur ein Teil dieser Mission der Vereinten Nationen ist. Wie Kofi Annan schon dargelegt
hat, verletzten diese Flüge die Resolution der Vereinten
Nationen. Es muss daher alles Mögliche getan werden,
damit es nicht zu neuen Konflikten kommt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-08:
Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Alexander Ulrich

auf:
Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft den Nahostfriedensprozess voranzutreiben?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2006-11-08:
Herr Kollege Ulrich, ich darf wie folgt antworten: Die

Bundesregierung wird gemeinsam mit den Partnern in
der Europäischen Union und im Nahostquartett intensiv
nach Möglichkeiten suchen, den Nahostkonflikt einer
umfassenden Friedenslösung näher zu bringen. Der Bundesminister des Auswärtigen hat sich für die Wiederbelebung und mögliche Erweiterung des Aufgabenbereichs
des Nahostquartetts ausgesprochen. Gegenwärtig führt
er mit den Partnern des Quartetts Gespräche, in denen
die in der Quartetterklärung vom 20. September 2006
geäußerte Bereitschaft thematisiert wird, über eine Erweiterung des Aufgabenbereiches nachzudenken, und
dies nicht nur beschränkt auf den Kernkonflikt Israel-Palästina, sondern auch die Regionalkonflikte in Bezug auf
Libanon und Syrien einbeziehend. In Gesprächen mit
den Partnern hat der Bundesminister des Auswärtigen
für diese Haltung geworben.
Alexander Ulrich (NA), 2006-11-08:
Herr Staatsminister, gibt es im Rahmen der Ratspräsidentschaft und damit als Teil des Kleeblatts eine Initiative der Bundesregierung, auf die Durchführung einer
Nahostfriedenskonferenz zu drängen?