lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-11-30:
Frau Abgeordnete, Ihre Berechnungen stimmen nicht ganz.
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Wir gehen ja vom dualen System aus. Der Kinderfreibetrag ist nur der eine Pfeiler dieses dualen Systems. Es gibt neben dem Kinderfreibetrag ja auch noch das Kindergeld.
Ich darf Ihnen auch sagen: Wenn Sie in Ihrem Modell von 200 DM pro Kind ausgehen, dann rechnet sich das zwar sehr viel leichter und überzeugt zuerst, aber haben Sie ausgerechnet, daß das 31 Milliarden DM Mehrkosten verursacht, während bei uns der ganze Betrag nur 22,5 Milliarden DM ausmacht?
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- Ich möchte jetzt eigentlich fortfahren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt zu einem Thema kommen, das mich nicht nur aus Gründen der Demographie sehr beschäftigt. Politik für ältere Menschen bestand in früheren Zeiten vor allem darin, finanzielle Sicherheit zu garantieren und eine gute gesundheitliche Versorgung sicherzustellen. Das ist natürlich auch heute noch eine wesentliche Grundlage unserer Politik. Hier danke ich Norbert Blüm.
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Er hat es geschafft, bei der Gesundheitsreform neue
Leistungen der Krankenversicherung für ältere Menschen zu erreichen. Prävention und Rehabilitation gewinnen jetzt mehr Bedeutung als je zuvor, und das ist richtig so.
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Aber ich will auch sagen: Politik für ältere und mit älteren Menschen muß alle Lebensbereiche in den Blick nehmen. Eine vorsorgende Gesundheitspolitik ist hier genauso wichtig wie ein wirksamer Schutz vor Kriminalität zu Hause und auf der Straße. Die Wohnungs- und Städtebaupolitik muß den alten Menschen genauso einbeziehen wie die Bildungspolitik. Wichtige Impulse in der Forschungspolitik sind in diesem Jahr gegeben worden. Dies sind nur einige Beispiele. Auf jeden Fall: Ich werde jeden Versuch einer Ausgrenzung alter Menschen zurückweisen.
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Ältere müssen wissen, daß ihre Kompetenzen gebraucht werden. Ältere Menschen wollen nicht nur als zu Betreuende angesehen werden, sondern als aktive Mitgestalter, als Partner in Politik und Gesellschaft. Wichtig ist heute die Antwort auf die Frage: Wie kann man die Kompetenzen älterer Menschen erhalten oder sogar steigern?
Wir müssen aber auch überlegen, wie wir es schaffen können, daß ältere Menschen bei einer Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustands in ihrer vertrauten Umgebung bleib en können.
Ein sehr ernstes Thema muß auch in diesem Jahr wieder angesprochen werden. AIDS war und bleibt eine große Aufgabe für verantwortliche Politik. Mich bewegt das Lebensschicksal der Menschen, die sich fast ausweglos mit dieser schrecklichen Krankheit konfrontiert sehen. Wir müssen weltweit alle Kräfte mobilisieren, um dieser bedrückenden Geißel der Menschheit ihren Schrecken zu nehmen.
Große Sorge macht mir auch die wachsende Gefahr durch Drogen. Die Drogen-Mafia weitet ihre kriminellen Aktivitäten immer stärker auf Europa aus. Immer neue Drogenarten drohen Jugendliche zu verführen und zu vergiften. Deshalb werde ich mit den Kollegen der anderen Ressorts einen Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan erarbeiten. Die Gefahren sind erkannt. Wir wissen, daß es schwierig werden wird. Aber diese Bundesregierung stellt sich den neuen Herausforderungen.
Doch unsere Politik beschränkt sich nicht auf ernste Problemgruppen. Die größten Aufgaben nehmen wir für die gesamte Bevölkerung wahr.
Durch den vorbeugenden Verbraucherschutz wird den Bürgern im Hinblick auf die Qualität und Unbedenklichkeit unserer Nahrungsmittel ein hohes Maß an Sicherheit geboten.
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Im gesamten Lebensmittelbereich ist der Prozeß der Vollendung des europäischen Binnenmarkts in vollem Gang. Seit Einführung des Mehrheitsprinzips ist die Zahl der verabschiedeten EG-Richtlinien aus dem Lebensmittelbereich sprunghaft gestiegen.


Wir wollen einen wirksamen Verbraucherschutz auf hohem Niveau erhalten, wenn möglich sogar verbessern.
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Durch beharrliches Verhandeln ist es uns gelungen, unsere grundsätzlichen Vorstellungen z. B. bei der Lebensmittelüberwachung und bei den Lebensmittel-Zusatzstoffen durchzusetzen.
An dieser Stelle möchte ich diese wichtige Arbeit besonders herausstellen und den vielen Menschen, die in unserem Lande dafür arbeiten, danken.
Lassen Sie mich noch einen Punkt aufgreifen. In allen Politikfeldern kommt immer stärker zu der nationalen die internationale Dimension hinzu.
Das gilt ganz besonders für die Jugendpolitik, hier auf dem Feld des Jugendaustauschs. Zu den bewährten Programmen mit Frankreich, den USA und Israel sowie mit vielen weiteren Ländern kommen im nächsten Jahr neue Programme mit der Sowjetunion und mit Polen hinzu. Wir stehen hier vor einer historischen Chance: Nachdem die Jugendlichen der 60er, 70er und 80er Jahre durch rege Kontakte mit unseren westlichen Freunden ihren Horizont erweitern konnten, haben die Jugendlichen mit Anbruch der 90er Jahre die Chance, mit den Ländern Osteuropas - besonders mit Polen und der Sowjetunion - stärker vertraut zu werden.
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Ganz zum Schluß ein letztes Thema. Gerade in diesen Tagen kann ich nicht von den weltweiten Beziehungen reden, ohne die Beziehungen in Deutschland zur Sprache zu bringen.
Der aufbrechende Freiheitswille in der DDR berührt auch mich sehr. Ich spüre, daß die Menschen dort unsere Hilfe brauchen, vielfältige Hilfe, um deren Kompetenz zu steigern.
Der Bundeskanzler hat in seinem Zehn-Punkte-Programm das Feld der humanitären Hilfen angesprochen. Diese Aufgabe stellt sich jetzt. Ich habe alle Vorbereitungen getroffen, um rasche medizinische Hilfe für die DDR zu ermöglichen. Zum Beispiel haben wir, nachdem wir von Notlagen im Bereich der Dialyse gehört haben, sofort angeboten, Dialyse-Teams in die DDR zu schicken, damit schwer nierenkranke Menschen nicht ohne die lebensrettende Vorsorge dastehen.
Außerdem haben wir auch sonst weitreichende Hilfe angeboten. Zur Zeit befinden sich Mitarbeiter meines Ministeriums in der DDR, um darüber im einzelnen zu sprechen. Für mich ist humanitäre Hilfe für unsere Landsleute in der DDR das erste Gebot der Stunde.
Ich danke.
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