Gert Winkelmeier (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Nach dieser Regierungserklärung zu der Pariser Schaufensterveranstaltung

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kann ich nur sagen: Ich habe nichts anderes erwartet.
Seit Jahren reden sich die Bundesregierungen und die
Mehrheit hier im Bundestag die sich seit 2003 massiv
verschlechternde Lage in Afghanistan schön. Ich denke
dabei beileibe nicht nur an die sogenannte Sicherheitslage.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen,
UNDP, stellt in seinem jüngsten Bericht fest, dass in Afghanistan als fünftärmstem Land der Welt seit 2004 ein
deutlicher Rückschritt zu verzeichnen ist: Die Lebenserwartung ist auf 43 Jahre gesunken; über 6 Millionen
Menschen haben nicht genügend zu essen; 50 Prozent
der unter Fünfjährigen sind untergewichtig. Das ist kein
Wunder bei einem Preisanstieg von zuletzt 70 Prozent
bei Brot und Mehl. Dass 99 Prozent der Waren auf dem
Kabuler Markt Importwaren sind, kennzeichnet den katastrophalen Zustand der heimischen Wirtschaft.

Auch auf dem Gebiet, mit dem sich der Bundesaußenminister immer so gerne brüstet, ist kein Licht am Horizont zu sehen. Die Alphabetisierungsrate bei Erwachsenen ist um 5 Punkte auf 23,7 Prozent gesunken. Den
Grund dafür hat der französische Präsident während der
Pariser Konferenz genannt: Wir lassen uns nicht von
Terroristen einschüchtern. Wir bleiben so lange, bis wir
gewonnen haben. - So denkt auch die Bundesregierung.

Dieser Satz zeigt zweierlei. Erstens: die völlige Realitätsverweigerung vor dem Charakter des afghanischen
Widerstandes. Wie oft muss man noch sagen, dass die
Afghanen Fremdherrschaft schon immer abgelehnt haben und dass sie sie auch immer erfolgreich abgeschüttelt haben?

Zweitens macht der Satz deutlich, dass die westlichen
Politiker in den Kategorien Sieg und Niederlage denken
und damit der militärischen Logik folgen, anstatt sich
um politische Lösungen zu bemühen.

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Deutlicher als der jüngst aus dem Amt geschiedene
ISAF-Oberbefehlshaber McNeill kann man es doch
nicht machen. Auf seiner letzten Pressekonferenz nannte
er die Zahl der Soldaten, die für eine militärische Aufstandsbekämpfung nötig seien: 400 000. Ähnliche Zahlen hört man auch von russischen Generälen, die ihre eigenen Erfahrungen gemacht haben.

Das ist doch wohl ein indirektes Signal an die Politik,
und im Klartext heißt das: Lasst euch endlich etwas Intelligenteres einfallen, als hier noch 500 und dort noch
1 000 Soldaten in einen Krieg zu schicken, der nicht zu
gewinnen ist. Und was tut die deutsche Regierung? Genau dieses.
Und sie tut noch etwas: Sie stellt stets mit großem
Stolz die Erfolge in ihrem Verantwortungsbereich, dem
Regionalkommando Nord, heraus. Sie verschweigt jedoch, dass sie sich die relative Ruhe - im Vergleich mit
dem Süden und Osten des Landes - schlicht und einfach
erkauft. Unsere ISAF-Kommandeure haben sich mit
Warlords wie dem Gouverneur Ata in Masar-i-Scharif
arrangiert. Das pfeifen die Spatzen im Norden von den
Dächern, und das Motto lautet: Wir mischen uns nicht in
deine schmutzigen Geschäfte ein, du darfst deine Willkürherrschaft ausüben, Statthalter und Milizen einsetzen,
deine eigenen Steuern eintreiben. Dafür sorgst du dafür,
dass wir nicht allzu sehr belästigt werden.

Damit komme ich zu dem Nachwuchsjournalisten
und Studenten Pervez Kambakhsh. Dieser Fall bündelt
die tatsächliche Situation nach sieben Jahren vorgeblichen Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen wie in einem
Brennglas. Er steht zugleich als Beispiel für den Gesamtzustand des Landes, den die Bundesregierung mit
herbeigeführt hat.

Kambakhsh hat nichts anderes gemacht, als sein
Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit nach der afghanischen Verfassung in Anspruch zu nehmen. Das ist ihn
teuer zu stehen gekommen. Unter den Augen des deutschen Regionalkommandos in Masar-i-Scharif wurde er
im Machtbereich des Gouverneurs Ata verhaftet und
zum Tode verurteilt, weil er kritische Koraninterpretationen aus dem Internet mit seinen Kommilitonen diskutieren wollte. Nun wartet er seit Wochen in Haft auf die
Entscheidung des Appellationsgerichts in Kabul. Und
was tut die Bundesregierung? - Sie duckt sich weg und
opfert den jungen Mann auf dem Altar der NATO-Bündnissinteressen.

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Ich nenne das feige und zynisch. Sie will die Fiktion aufrechterhalten, es gebe in Afghanistan eine unabhängige
und souveräne Regierung. Wir alle hier im Plenarsaal
wissen es besser, auch wenn es nicht alle zugeben.

Die 87 Prozent der Deutschen, die nach der jüngsten
Umfrage die Entsendung der Eingreiftruppe und die
Aufstockung des Bundeswehrkontingents ablehnen, wissen es auch. Ich hoffe deswegen sehr auf eine rege Beteiligung von Abgeordneten aus allen Fraktionen an den
Demonstrationen am 20. September in Stuttgart und
Berlin. Das Motto wird sein: Bundeswehr raus aus Afghanistan!

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Damit können Sie zeigen, dass Sie den Willen der Bevölkerung endlich ernst nehmen.

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