Cem Özdemir (NA), 2000-10-12:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Synagogen haben
in Deutschland eine große Symbolkraft. Jeder Anschlag
auf ein jüdisches Gotteshaus und andere jüdische Einrichtungen beschämt uns doppelt. Wir verabscheuen die
Taten und drücken allen Menschen, die sich durch diese
Taten bedroht fühlen, unser Mitgefühl aus. Die jüdischen
Gemeinden verdienen den Schutz der gesamten Gesellschaft.

({0})

Wir reden heute über eines der wichtigsten innenpolitischen Themen der Bundesrepublik Deutschland. Es geht
um die Werte des Grundgesetzes, die es zu schützen gilt.
Es geht um wichtige Grundwerte wie den Schutz der
Menschenwürde, der Religionsfreiheit, der Meinungsfreiheit, das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit sowie die Freizügigkeit. Es handelt sich nicht um
ein Problem von Minderheiten, um es deutlich zu sagen,
sondern es geht uns alle an, die wir in dieser Republik leben.

({1})

Es geht auch um die Frage, wie wir sicherstellen können, dass alle Menschen in Deutschland, egal, welcher
Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe, welcher sexuellen Ausrichtung, in ihrem Land, in der Bundesrepublik
Deutschland, sicher leben können. Die Politik muss deutlich sagen: In Deutschland leben Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen und das ist gewollt so. Wir
freuen uns darüber. Das ist gut so und dazu bekennen sich
alle.

({2})

Deutsch sein heißt eben nicht mehr automatisch, der
christlichen Religionsgemeinschaft anzugehören. Das
Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit. Das heißt, es ist
völlig unerheblich, ob jemand jüdischen, christlichen,
muslimischen Glaubens oder gar ohne Glauben ist. Wenn
es so ist, wie ich es gerade gesagt habe, dann kann es nicht
angehen, dass Politiker hier oder von anderer Stelle jüdischen Bürgern - Bürgern, nicht Mitbürgern ({3})

sagen, dass sie in unserem Land leben können.
Wenn man, wie es der bayerische Staatsminister

Günther Beckstein hier am 28. September 2000 - sicherlich gut gemeint - getan hat, erklärt: „Natürlich könnt ihr
in unserem Land leben“, dann sagt man damit eben auch,
dass es eine Grenze gibt, ein Wir und ein Ihr. Jüdische
Bürger leben aber in ihrem eigenen Land. Sie sind hier
nicht Gast. Sie sind hier nicht nur geduldet, sondern sie
sind Bürger dieses Landes und gehören zu diesem Land
dazu.

({4})

Sie haben hier, in dieser Republik, ein Recht auf freie
Religionsausübung und ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Politik muss aufhören, von einem Wir und
einem Ihr zu reden. Sie muss vor allem aufhören, das Wir
als christlich zu definieren. „Wir“ im Jahre 2000 in der
Bundesrepublik Deutschland heißt: Wer in dieser Republik lebt und wer sich zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennt, der gehört zu dieser Gesellschaft.

({5})





Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf ein aktuelles Thema einzugehen. Herr Merz, Sie haben vor mir geredet. Ich glaube, der Applaus hat gezeigt, dass das, was
Sie hier gesagt haben, von allen geteilt wird. Aber ich
möchte Sie schon fragen, was denn die „deutsche Leitkultur“ ist, die Sie jüngst wieder bemüht haben. Was
heißt „deutsche Leitkultur“, an die sich die Zuwanderer
anschließen sollen?

({6})

Unser Land ist ein vielfältiges Land. Es ist ein Land, in
dem es verschiedene Kulturen, verschiedene Lebensstile,
verschiedene Religionen gibt. Wenn man suggeriert, dass
es die eine Leitkultur gibt, dann darf man sich nicht wundern, wenn andere diese Aufforderung missverstehen und
meinen, sie anders umsetzen zu müssen. Auch für das,
was wir sagen und worüber wir sprechen, haben wir eine
Verantwortung.

({7})

Was wir, glaube ich, zukünftig nicht mehr durchgehen
lassen dürfen, ist, dass man morgens im Frühstücksfernsehen davon spricht, wie wichtig es ist, dass wir verschiedene Kulturen im Land haben, im Mittagsmagazin noch
den Antisemitismus und Rassismus verurteilt, aber dann
abends in der Wahlkampfrede sagt, es dürfe keine Tabus
mehr geben, man müsse auch über die Überfremdung reden können, man müsse auch einmal über die Probleme
der Nichtdeutschen reden dürfen. Das geht nicht, meine
Damen und Herren! Das werden wir nicht durchgehen
lassen.

({8})

Ich fordere alle Beteiligten auf, mit dem Zündeln aufzuhören. Man kann auch mit Worten zündeln; das haben
die letzten Jahre eindrücklich gezeigt.

({9})

Ich fordere - auch mit Blick auf den Wahlkampf - alle auf,
zu rationalen Diskussionen, auch über die Einwanderungsfrage, zurückzukehren. Ich bitte Sie alle, die Wahlkämpfe - dieser Appell geht in alle Richtungen; daran haben sich schon verschiedene Parteien probiert - nicht zu
missbrauchen und auf dem Rücken von Minderheiten vermeintliche Wahlschlachten auszutragen. Deutsche Leitkultur - um diesen vielfach strapazierten Begriff noch einmal aufzunehmen - ist im Jahr 2000 auch Currywurst,
Döner, koscheres Essen, gefillte Fisch.

Ich lade alle ein, unser Land zu besuchen. Die Besucher werden dann feststellen, dass dieses Land ein anderes ist als das der 50er- und 60er-Jahre. Der demokratische
Grundkonsens dieser Republik - den sollte jeder unterschreiben können - sollte das, was ich eben gesagt habe,
beinhalten.

Ich danke Ihnen.

({10})