Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat

Parl. Staatssekretär von Schoeler
in den jährlichen Verfassungsschutzberichten ebenso wie in zahlreichen Fragestunden dieses Parlaments auf die Situation an den Hochschulen hingewiesen und über die Verhältnisse innerhalb der einzelnen Hochschulgruppen sowie über deren Einschätzung im Hinblick auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung berichtet. Die Bundesregierung muß daher - und ich will das nach diesen Beiträgen hier tun - Unterstellungen zurückweisen, sie habe Situationen verharmlost und Fragen um der Verharmlosung willen falsch oder unvollständig beantwortet. Dafür ist man den Beweis schuldig geblieben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Gefahren extremistischer Gruppen an den Hochschulen immer gesehen; wir haben sie auch gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt. Aber ich glaube, es ist nach dem bisherigen Ablauf der Debatte angebracht, davor zu warnen, diese Gefahren zu überzeichnen.
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Wir sollten doch auch in einer solchen Debatte den Mut haben, zu sagen, daß die Mehrheit der Lehrenden und der Lernenden an den Hochschulen einwandfrei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bejaht.
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Wer dies in einer Debatte über dieses Thema nicht erwähnt, sagt eben einen Teil der Wahrheit nicht. Und es sollte doch der Sinn einer Debatte sein, die ganze Wahrheit in die Diskussion einzuführen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten auch nicht den Anschein erwecken, als stünden die Hochschulen insgesamt außerhalb des demokratischen Spektrums dieser Gesellschaft.
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Ich will erläutern, warum ich dies hier sage. Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren von der Opposition, daß das eine und andere Mal von Rednern in dieser Debatte zu leichtfertig Urteile und Wertungen über Einzelpersonen und Gruppen in bezug auf deren Einstellung zu unserer Verfassung geäußert worden sind.
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Ich meine, wir sollten dabei alles sehr vorsichtig sein und abgewogen und überlegt formulieren, wenn wir die Gefahr falscher Solidarisierungen an den Hochschulen als Folge einer solchen Debatte wollen.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, in einem Punkte will ich Ihnen recht geben. Einige Fragen sind von mir wirklich nicht beantwortet worden.
Das sind die Fragen, deren Beantwortung vorausgesetzt hätte, daß die Bundesregierung oder die Landesregierungen, die ich hier ausdrücklich mit einbeziehen will, Organisationen in diesem Staat entgegen dem gesetzlichen Auftrag beispielsweise der Behörden für Verfassungsschutz überwachen und deren Beschlüsse systematisch auswerten.
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Meine Damen und Herren, auch wenn die Opposition - was ihr gutes Recht ist - gegen die verfaßten Studentenschaften eintritt, kann sie mit Fug und Recht nicht erwarten - ({8})
- Ich hatte das bisher immer als Ihre Position, zumindest in etlichen Landtagen, verstanden. Ich höre das im Landtag in Hessen, im Landtag in Baden-Württemberg. Wenn ich mich irren sollte, würde ich das begrüßen.
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- Also Sie sind nicht für die Abschaffung der verfaßten Studentenschaften? - Sehr gut! Eine Erkenntnis aus dieser Debatte, meine Damen und Herren.
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Ich möchte Sie nachdrücklich auf die Problematik einzelner Fragen - nicht aller - hinweisen. Wenn Sie fragen, welche Allgemeinen Studentenausschüsse wann was gemacht haben, dann verlangen Sie, daß Allgemeine Studentenausschüsse in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Beschlüsse systematisch ausgewertet und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies geschähe entgegen dem gesetzlichen Auftrag der Verfassungsschutzbehörden.
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Dann sollten Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen ändern. Aber weder in den Ländern noch im Bund ist von Ihnen ein solcher Vorschlag gekommen.
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Deswegen muß ich mich auch vor die Beamten der Sicherheitsbehörden stellen, denen hier, wenn Fragen nicht beantwortet werden können, weil die Grundlagen dafür nur außerhalb des Gesetzes be- schafft werden müßten, nicht der Vorwurf gemacht werden darf, daß Fragen nicht beantwortet würden. Das ist nämlich dann auch ein Vorwurf gegen die Beamten der Sicherheitsbehörden, meine Damen und Herren.
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