dürr (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministeriums für Familien- und Jugendfragen umfaßt zwei Problemkreise, die nicht in einem Atemzug behandelt werden können.
Der Herr Minister pflegt zu sagen, die Jugend habe seit Beginn dieser Legislaturperiode ein halbes Ministerium. Wir Freien Demokraten haben leider nicht den Eindruck, daß das halbe Interesse des Herrn Ministers der Jugendabteilung seines Ministeriums gehört. Das tut uns weh, tut uns weh aus dem Grunde, weil wir uns seit dem Jahre 1950 in Sachen Bundesjugendplan als mehr denn bloße Mitläufer fühlen. Der Bundesjugendplan ist einmal unter dein Schlagwort „positiver Verfassungsschutz" geschaffen worden. Dringende Notstände haben ihn in den folgenden Jahren zeitweise zu einem Jugendsozialplan werden lassen. Heute ist es erforderlich, den Bundesjugendplan wieder mehr zu seinem ursprünglichen Zweck zurückzuführen.
Die Fragen, die im Bundesjugendplan zu lösen sind, sind keine parteipolitischen Fragen. Wir sind die letzten, die versuchen würden, aus diesen Jugendfragen parteipolitisches Kapital zu schlagen. Was notwendig ist, sind gemeinsame Bemühungen um Lösungen, wirkliche Lösungen, nicht nur Erörterungen über die Mittelbewilligung. Auf diesem Gebiet bleibt uns allen miteinander für unsere Arbeit noch ein weites Feld. Z. B. werden wir im Zuge einer nötigen Änderung der Reichshaushaltsordnung auch daran denken müssen, daß heute öffentliche Gelder nicht mehr nur von Staatsbeamten, sondern auch von Angehörigen der Jugendverbände ausgegeben werden und von diesen abgerechnet werden müssen. Die Geschäftsstellen unserer Jugendverbände haben sich unter dem Einfluß der bisherigen Abrechnungsbestimmungen weitgehend den Amtszimmern der Behörden, die Arbeitsmethoden ebenfalls denen der Behörden angeglichen. Der Jugendverbandsfunktionär ist heute in Gefahr, zum Haushaltsakrobaten zu werden.
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Das gilt zumindest für die Jugendverbände, die wegen ihrer Größe nennenswerte Zuschüsse aus dem Bundesjugendplan beziehen.
Aber das sind bei weitem nicht alle Jugendverbände. Ich mache darauf aufmerksam, daß diejenige Jugendgruppe, von der Sie letzte Woche in der Zeitung lasen - sie hatte sich irgendwo im Ruhrgebiet entschlossen, den dortigen jüdischen Friedhof zu pflegen -, zu den Jugendverbänden gehört, die wegen mangelnder Größe - der Jugendverband hat unter 4500 Mitglieder im Bundesgebiet - an den Mitteln des Bundesjugendplans so gut wie überhaupt nicht partizipieren.
Ein Zweites: Die Jugendverbände repräsentieren nicht die ganze Jugend. Große Teile unserer Jugend wollen nicht organisiert sein, sie sind ausgesprochen organisationsunwillig. Diese Tatsache gilt insbesondere für einen sehr großen Teil der jugendlichen Sowjetzonenflüchtlinge, denen man es beileibe nicht übelnehmen kann, wenn sie auf Grund der Erfahrungen, die sie gemacht haben, gegen alles, was Organisation heißt, ein starkes Vorurteil haben.
Staatsbürgerliche Schulung und Arbeit ist in unseren Augen aber das Erlebnis der Gemeinschaft, das Erlebnis der freiwilligen Übernahme von Verantwortung durch den Jugendlichen, sie stärkt das Gefühl, für den anderen Verantwortung mit zu tragen, ein Gefühl, das die Jugendgemeinschaft zu vermitteln vermag. Jugendpflege ist niemals vorbeugende Fürsorge, sondern Jugendpflege beruht auf der Idee der Selbsterziehung, ist organisierte Gruppe und nicht Einrichtung, ist Lebensform, die nicht verordnet werden kann, sondern die wachsen muß.
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Wir dürfen uns nicht damit begnügen, Mittel für die staatsbürgerliche Arbeit und andere Betreuung der nichtorganisierten Jugend zu bewilligen. Wir müssen uns etwas mehr einfallen lassen, mit anderen Worten: Die Mittel müssen möglichst gut gezielt und möglichst breit gestreut werden. Heute werden für die Jugend erhebliche Mittel ausgegeben. Sie sind nötig, dringend nötig. Sie verführen aber nicht wenige zielstrebig kalkulierende Jugendliche zu einer gewissen Nutznießerhaltung. Man erwartet, daß einem kostenlos etwas geboten wird. Das Abwarten, daß einem etwas geboten wird, ist heute bei manchen Jugendlichen leider weit verbreitet. Mancher junger Mensch wird Dauerbesucher von Veranstaltungen und Einrichtungen, die an und für sich nur dafür gedacht sind, ersten Kontakt zwischen nichtorganisierten Jugendlichen einerseits und Jugendgruppen, auch politischen Jugendgruppen, andererseits herzustellen.
Ich will damit beileibe nicht sagen, wer nicht nach dem dritten oder vierten Besuch eines Hauses der offenen Tür eine Beitrittserklärung unterschreibe, sei nichts wert. Man kann in der Jugendarbeit mitmachen, z. B. in einer Laienspielgruppe, ohne deshalb irgendeiner Jugendorganisation beizutreten. Wir wollen lediglich auf den sich da und dort bildenden Typ des sehr passiven jugendlichen Mitläufers aufmerksam machen, der zwar keinen Vereinsbeitrag zahlen will und keinen Gemeinschaftsbeitrag zu leisten bereit ist, der aber an den aus dem Bundesjugendplan ausgeschütteten öffentlichen Geldern beteligt sein will. Wir müssen sehr vorsichtig sein, daß wir es nicht dahin bringen, daß sich die nicht organisierte Jugend besser betreut fühlen kann als jene Jugendlichen, die den Weg in eine Jugendgemeinschaft gefunden haben. Die Jugend darf sich nicht an das gewöhnen, was man unter dem Schlagwort „Gratisdemokratie" zusammenfassen kann. Ziel einer Jugendförderung muß immer bleiben, der lebendigen Gemeinschaft, der funktionierenden Gruppe Chancen zu geben. Freie Jugendpflege schafft verantwortungsbewußtere Staatsbürger als gelenkte Jugendpflege.
Wir sind uns bewußt, daß es sich bei der Erfüllung dieser Aufgaben um Gratwanderungen an der Grenze der Möglichkeiten des Gesetzgebers handelt. Wir wissen alle, daß sie weit auf das Gebiet der Volkspädagogik hinüberreichen, daß die Hauptaufgabe dabei ist, dem Jugendlichen Hilfestellungen und Anregungen zu geben. Wenn der Gesetzgeber hier seine Grenze überschreitet, gerät er in die Gefahr, Paragraphen zu drechseln, die nicht mehr sind als leere Deklamationen. Wir werden uns bei den Beratungen des kommenden Jugendhilfegesetzes an diesen Satz erinnern müssen. In Jugendfragen kann es nur brauchbare Ergebnisse geben auf Grund genauer Analysen, auf Grund praktischer Erfahrungen, auf Grund guter Kenntnis der Praxis und nur zum Teil auf Grund von Versuchen. Diese Weisheit ist eine Binsenweisheit, aber sie scheint im anderen Teil des Bundesministeriums für Familien- und Jugendfragen nicht allzuviel Gegenliebe zu finden. Man hat den Eindruck, daß in Familienfragen sehr oft auf Grund vorgefaßter Meinungen etwas geplant wird. Man wird den Eindruck nicht los, daß man dort zeitweise versucht, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen und etwas durchzusetzen, oder daß man nach dem Motto „Durch Rücktrittsdrohung zum Ziel" etwas zu erreichen versucht. Ich habe keineswegs die Absicht, heute eine neue Kindergelddebatte zu entfesseln; die kommt als Fleißaufgabe ohnehin in Bälde wieder auf uns zu.
Aber eines muß in diesem Zusammenhang gesagt werden. Herr Minister, Sie hätten es mit der Erhöhung des Kindergeldes einfacher, weit einfacher haben können. Sie haben immer erklärt, Sie würden Familienpolitik um der Gerechtigkeit willen treiben. Aber Familienpolitik um der Gerechtigkeit willen treiben kann nur der, der sich wenigstens ein bißchen darum kümmert, ob die dafür notwendigen Mittel auch einigermaßen gerecht aufgebracht werden.
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Sie haben die sehr harte Kritik des Bundes der Steuerzahler einstecken müssen. Ich habe nicht die Absicht, mich im Letzten mit dieser Kritik zu identifizieren.
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Wenn aber im Bulletin der Bundesregierung diese Kritik damit abgetan wird, daß das Bundesministerium für Familien- und Jugendfragen erklären läßt, diese Kritik sei nur Ausdruck der Verärgerung über die bisherigen familienpolitischen Fortschritte, dann halte ich das, Herr Kollege Stoltenberg, unter Leuten, die was vom Sport verstehen, gesagt, für einen Tiefschlag.
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Es geht mir hier um die immer offenkundiger werdende Tatsache, daß der Herr Bundesminister für Familien- und Jugendfragen sehr, sehr weit im ständestaatlichen Denken befangen ist. Das merkt man weniger an den Äußerungen im Parlament oder

in den Ausschüssen - da ist der Herr Minister sehr zurückhaltend -, dafür viel mehr an seinen Sonntagsreden und Pressemitteilungen.
Aus solchen Äußerungen kann man auch entnehmen, daß der Herr Minister immer noch dem Wunschtraum einer Reform des Ehescheidungsrechts nachhängt und diese Reform für sehr dringlich hält. Ob das zur Förderung der Familie unbedingt nötig ist, wage ich zu bezweifeln. Die beste Konkursordnung ist nicht imstande, eine Firma davor zu retten, daß sie Bankrott macht.
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Wir glauben nicht, daß die Änderung der letzten Alternative des § 48 des Ehegesetzes ,eine Besserung der Familienverhältnisse bringen wird. Man muß vielmehr die Sache etwas tiefer und etwas genauer anschauen. Die Äußerung des Herrn Bundesministers, unser Ehescheidungsrecht fördere den Treubruch, ist objektiv falsch. Herr Bundesminister Schäffer und sein Haus oder die Richter des Bundesgerichtshofs werden gerne bereit sein, Herrn Minister Wuermeling die Richtigkeit meiner Behauptung zu bestätigen.
Uns Freie Demokraten unterscheidet von Herrn Minister Wuermeling eine fundamentale Differenz in der Auffassung vom Staat. Ihre hierarchisch-ständestaatliche Ansicht, Herr Minister, steht im Gegensatz zu der Überzeugung von uns Liberalen. Es soll ja Liberale in ,allen Parteien geben; aber bei der Aufzählung der Liberalen in allen Parteien hat eigentlich noch niemand den Herrn Minister Wuermeling dazu gerechnet,
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und dieses mit Recht. Sie, Herr Minister, sind für uns der Inbegriff des Antiliberalen, Ihre Staatsauffassung ist nicht die unsere. Aber das ist nicht so wichtig. Wichtig ist, daß Ihre Staatsauffassung auch nicht die Staatsauffassung des Grundgesetzes ist,
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das, meine Damen und Herren, von seinen Vätern in Richtung auf ein liberales Gemeinwesen angelegt ist.
Aus diesem Grund kann niemand von uns verlangen, daß wir Freien Demokraten dem Haushalt dieses Ministers unsere Zustimmung geben.
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