ingrid arndt-brauer (NA), 2007-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Viele Klimaschutzanregungen von heute
können wir aufnehmen und darüber weiter in den Ausschüssen diskutieren. Einige können wir gleich vergessen; das ist klar. Ich denke aber, Polemik hat an dieser
Stelle wirklich keinen Platz. Damit sollten wir uns auch
nicht länger aufhalten.

Wir haben heute die zweite und dritte Lesung zum
Rußpartikelfiltergesetz. Wir sind wieder an dem Punkt,
zu versuchen, über Steuern zu steuern. Ich möchte denjenigen widersprechen, die fordern, einfach die Mineralölsteuer zu erhöhen. Damit ist keine Steuerung dahin
gehend möglich, was für eine Art Auto ich fahre. Dann
fahre ich vielleicht sehr selten, womit ich zwar wenig
Sprit verbrauche. Aber welche Schadstoffe aus dem
Auspuff kommen, kann dann nicht mehr über Steuererleichterungen gesteuert werden. Deswegen finde ich es
gut, dass wir die Kfz-Steuer in dieser Form noch haben.

Es war auch kein Steuervereinfachungsgesetz oder
ein Beitrag zum Bürokratieabbau gedacht. Trotzdem ist
das vorliegende Gesetz ein relativ einfaches Gesetz. Es
wird für diejenigen Leute, die in die Nachrüstung ihrer
Autos mit Rußpartikelfilter investieren, ein Aussetzen
der Steuer geben. Das ist für die Verwaltung relativ einfach zu handhaben und für jeden Bürger leicht verständlich.

Es geht also um Rußpartikel. Jeder weiß, was das ist.
Es ist, ungefähr in Erdhöhe ausgestoßen, ein relativ gefährliches Zeug. Jeder, der schon einmal einen Sportwagen gefahren hat - damit meine ich nicht die ohne Dach
und mit Sitzheizung, sondern einen Wagen mit vier Rädern und darin ein Kind -, weiß, wer diese Rußpartikel
in Gänze abbekommt: Das sind unsere Kinder. Wir haben in den letzten Wochen viel über die Betreuung von
Kindern gesprochen. Ich denke, dazu gehört auch, dass
wir die Lebensumstände der Kinder vernünftig organisieren. Dazu gehört es, dass man sich relativ gefahrlos
auch innerhalb einer Stadt mit Kindern bewegen kann.

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Ich finde es deshalb wichtig, dass wir diesen Gesetzentwurf jetzt verabschieden. Wir müssen unseren Kindern später einmal erklären, warum wir es nicht schon
ein paar Jahre vorher gemacht haben.

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Aber wir wissen, es ist Abstimmungsbedarf vorhanden
gewesen, weil es eine Ländersteuer ist. Es ist klar: Wenn
wir es vorher auf der Bundesebene gelöst und die Diskussion nachher geführt hätten, wäre es auch nicht
schneller gegangen. Trotzdem müssen wir uns das natürlich irgendwann fragen lassen. Ich hoffe, dass so etwas
in Zukunft schneller geht.

Wir sollten dies jetzt umsetzen, unabhängig davon,
welche Klimaschutzmaßnahmen später einmal getroffen
werden und was mit den CO2-Emissionen passiert; das
ist ein anderes Thema. Ich habe mich gefreut, dass im
Ausschuss große Einigkeit bestand. Bis auf die FDP, die
sich nur enthalten hat, waren wir einvernehmlich der
Meinung, dass man mehr tun kann. Vielleicht sollte man
auch mehr tun; aber das, was wir jetzt tun, ist notwendig.
Wir dürfen es nicht aufschieben.

Ich habe selten eine so nette Anhörung erlebt. Andere
Ausschüsse träumen von einer solch einvernehmlichen
Anhörung. Ich finde auch die Regelung, die die Industrie
für die Behinderten in Aussicht gestellt hat, sehr lobenswert. Alles in allem machen wir ein sehr gutes Gesetz, das man natürlich noch verbessern kann. Aber
wenn wir all unsere Probleme so schnell und unbürokratisch lösen könnten, wären wir weiter, auch beim Klimaschutz. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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