Cansel Kiziltepe (NA), 2021-04-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute das Share-Deal-Gesetz beschließen können.

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Wir haben monatelang mit der Union um das Gesetz gerungen. Eigentlich hätten wir es schon vor mehr als einem Jahr beschließen können.

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Wir als SPD waren dafür bereit; doch bei der Union haben wir auf Granit gebissen. Ehrlich gesagt, ich habe nicht mehr geglaubt, dass diese Reform noch kommt. Unsere Hartnäckigkeit hat aber den Widerstand aus den Reihen der Union zerbröseln lassen.

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Mit aller Kraft wollte die Union der Lobby leider treu bleiben. Und auf dem Umfragehoch fühlten sich die Kolleginnen und Kollegen der Union scheinbar unantastbar. Dann kam aber der jähe Absturz. Wir mussten lernen, dass wir kein Problem mit Dealern im Görli haben, sondern hier im Bundestag. Zu viele Maskendealer in den Unionsreihen! Ein Unding, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Doch es hatte auch gute Folgen. Nicht nur, dass wir jetzt eine Minute länger heute hier reden können. Die Union konnte auch ihren Widerstand immer schlechter rechtfertigen. Endlich ist der Einsatz für Immobilienhaie auch in der Union anrüchig. So konnte es endlich im Kampf gegen die Steuertrickserei weitergehen.

Der heutige Gesetzentwurf geht auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zurück. Norbert Walter-Borjans hat sie seinerzeit mit eingerichtet. Sie sollte steuervermeidenden Share Deals ein Ende setzen. Nach drei Jahren kommt das Gesetz. Endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, Sie können sich natürlich hierhinstellen und ein Modell X oder ein Modell Y fordern. Aber ich will hier noch einmal daran erinnern, dass alle Bundesländer, alle Parteien – also in Baden-Württemberg die Grünen, in Thüringen die Linken – diesem Vorschlag im Bundesrat zugestimmt haben.

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Würden wir das hier nicht umsetzen, dann hätten wir noch in fünf Jahren kein Gesetz, das steuervermeidende Share Deals erschweren würde.

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Sie wissen genauso wie wir: Die Länder müssen zustimmen; es ist ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Sie sind es letztendlich auch, die auf die Grunderwerbsteuer angewiesen sind. Und die Länder haben den Weg vorgeschlagen, den wir jetzt auch gehen. Deswegen ist es gut, dass wir diese Reform auf den Weg bringen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, als SPD wollten wir auch noch weiter gehen; deshalb hat es auch so lange gedauert. Statt die Schwelle auf 90 Prozent abzusenken, haben wir für 75 Prozent plädiert. Aber die Union verließ der Mut, und am Ende blieb sie ihren Spendern treu. Die Union ist leider nicht bereit gewesen, hier bei der Schwelle noch weiter nach unten zu gehen. – Ich drücke Ihnen übrigens die Daumen, dass Sie sich von dieser Last befreien können. Viel Glück dabei!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch Kleingedrucktes in diesem Gesetz, wichtiges Kleingedrucktes. Das wird den Steuertricksern zusätzlich erhebliche Kopfschmerzen bereiten. Und besonders freut es mich, dass wir endlich Co-Investorenmodellen mit Kapitalgesellschaften einen Riegel vorschieben. Eine Lücke, die Unternehmen wie Akelius bis in die vermutliche Illegalität ausnutzen. Damit wird jetzt endlich Schluss sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen auch: Gerade die zwielichtigen Deals werden in notorischen Steueroasen und an Schattenfinanzplätzen abgewickelt. Undurchsichtigkeit und die damit verbundenen Ermittlungshemmnisse spielen den Tricksern in die Hände. Dem müssen wir ein Ende setzen. Und dafür brauchen wir für Steuerpiraten und ihre Steueroasen nicht nur schärfere Regeln. Wir brauchen auch ein couragiertes Vorgehen von den Behörden, von der Öffentlichkeit und von der Politik.

Vielen Dank.

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