birgit homburger (NA), 1998-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Umweltdebatte ist ein guter Anlaß für eine Bilanz in der Umweltpolitik. Die Umweltpolitik der Koalition und der F.D.P. ist erfolgreich. Der Umweltbericht belegt die positive Entwicklung mit Zahlen, die die grüne Weltuntergangsstimmung Lügen strafen.
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Die Luftqualität hat sich gewaltig verbessert. Von 1990 bis 1995 wurden die SO2-Emissionen um 60 Prozent und die Staubemissionen um 90 Prozent verringert. Deutschland hat das höchste Abwasserreinigungsniveau in Europa. Mehr als 90 Prozent der Haushalte sind an biologische Kläranlagen angeschlossen. 80 Prozent der häuslichen Abwässer durchlaufen schon die dritte Reinigungsstufe. Auch die Abfallmengen im Zeitraum zwischen 1990 und heute sind deutlich rückläufig.
Heute klagt man nicht mehr über Müllberge; heute klagt man über nicht ausgelastete Kapazitäten bei den Müllverbrennungsanlagen und bei den Deponien. Der jährliche Verpackungsverbrauch ist um 12 Prozent gesunken. Da Sie immer ständig kritisieren, daß nichts passiert, müssen Sie sich diese Zahlen schon sagen lassen.
Kein Land hat so viele öko-auditierte Betriebe wie Deutschland, keines eine so hohe Mehrwegquote wie wir. Deutschland hat den höchsten Anteil von Katalysatoren bei Pkws in Europa. In keinem Land Europas gibt es schon so viele Pkws, die die Euro-3Abgasnorm einhalten. Bei der Produktion von Strom aus Windenergie liegt Deutschland weltweit an der Spitze, inzwischen sogar noch vor den USA. Am Weltmarkt für Umwelttechnologien nimmt Deutschland, gemeinsam mit den USA, mit einem Anteil von 18,7 Prozent den Spitzenplatz ein.
Das sind Zahlen, die unsere erfolgreiche Umweltpolitik belegen.
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Es gibt also überhaupt keinen Grund für Schwarzmalerei der Grünen. Die F.D.P. ist in dieser Wahlperiode - das unterscheidet uns eben - stets für eine möglichst marktwirtschaftliche Ausrichtung der Umweltpolitik eingetreten, für mehr Umweltschutz bei - gleichzeitig - mehr Freiheit, für Kostensenkung und weniger Bürokratie.
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Die Umweltpolitik der Grünen dagegen steht für mehr Bürokratie, für mehr Bevormundung und für Abkassieren.
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Hätten die Grünen das Sagen gehabt - das kann man aus ihren Anträgen und teilweise aus ihren eingebrachten Gesetzentwürfen in dieser Legislaturperiode folgern -, dann hätte die Verwirklichung ihrer umweltpolitischen Vorstellungen Deutschland zum Stillstand gebracht, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet und die Arbeitslosigkeit gefördert.
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Die Verwirklichung dieser Vorstellungen hätte nicht zuletzt die Bürger durch horrende Abgaben massiv zusätzlich belastet. Dieses Kontrastprogramm können wir an allen wichtigen Umweltvorhaben dieser Koalition, die wir immer im einzelnen diskutiert haben, belegen.
Beispielsweise hat die Koalition 1995 mit dem Umweltauditgesetz den Rahmen für ein freiwilliges, integriertes betriebliches Umweltmanagement gesetzt. Gleichzeitig wurde das Berufsbild des Umweltgutachters geschaffen. Das Gesetz ist ein Erfolg: Mittlerweile wurde die Zahl von 1300 registrierten Standorten, die sich am Öko-Audit beteiligen, überschritten. Jetzt muß den auditierten Betrieben endlich eine Entlastung von staatlicher Überwachungsbürokratie eingeräumt werden.
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Diese Forderung haben wir immer wieder erhoben. Aber was wollten Sie von den Grünen? Sie verlangten eine neue staatliche Zulassungsbürokratie beim Umweltbundesamt und eine Sperrminorität der Umweltverbände. So hätten Sie die Akzeptanz dieses freiwilligen Instruments bei der Wirtschaft auf Null gefahren. Aber gerade das Instrument des freiwilligen Öko-Audits ist ein neues Instrument, das Potentiale erschließt, die Sie mit staatlichen Vorgaben gar nicht erreichen können, und das Dynamik in den Bereich der Umweltpolitik bringt. Das wäre nicht zu erreichen gewesen, wenn Sie Ihre Politik durchgesetzt hätten.
Durch die sogenannten Beschleunigungsgesetze haben wir dafür gesorgt, daß Investitionen in Deutschland wieder schneller durchgeführt werden - ohne Abstriche am Umweltschutzniveau und ohne Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Beitrag der Grünen: Ablehnung. Sie haben keinerlei Handlungsbedarf gesehen. Ich frage mich manchmal: Hat noch nie jemand von Ihnen mit Unternehmern, auch mit Unternehmern aus dem Bereich der Umwelttechnologie, gesprochen?
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Sonst müßten Sie etwas über den Behördenhindernislauf derjenigen, die in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen, wissen.
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Zum Glück hören wir jetzt wieder von einigen Betrieben, daß wir mit Hilfe der Beschleunigungsgesetze in diesem Bereich wieder Anschluß an die Praxis der Mitbewerber gefunden haben.
Mit der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes hat die Koalition die Weichen in Richtung Kostensenkung gestellt. Die Voraussetzungen für kostengünstigere dezentrale Konzepte der Abwasserbeseitigung wurden verbessert. Ebenso wird die Privatisierung durch die Möglichkeit der vollständigen Pflichtenübertragung auf Privatunternehmen gefördert. Die Position der Grünen: Ablehnung des Gesetzes, Ablehnung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, Ablehnung der Flexibilisierungs- und Privatisierungsansätze. Das heißt: Ablehnung aller Ansätze, um auf diesem wichtigen Feld - auch bundespolitisch - die Signale auf Kostensenkung zu stellen und dies rechtlich zu flankieren. Sie stehen auch auf diesem umweltpolitischen Feld für Gebührenerhöhung und für Gefährdung von Arbeitsplätzen. Wenn man sich vor Ort in den Kommunen anschaut, wie sich die Abwassergebühren entwickelt haben, dann kann man feststellen: Das werden die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr weiter akzeptieren.
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In der Abfallpolitik haben wir die Produktverantwortung ausgebaut. Die rückläufigen Abfallmengen - ich habe die entsprechenden Zahlen schon genannt - belegen die Wirksamkeit unserer Politik.
Inzwischen gibt es freiwillige Selbstverpflichtungen für das Recycling von Altpapier, Altautos, Bürotechnik, Baustellenabfälle und schadstoffarme Batterien. Mit der Altauto-Verordnung und der Batterieverordnung haben wir im Deutschen Bundestag und im Bundesrat die notwendigen Begleitverordnungen geschaffen. Für Büro- und Kommunikationstechnik ist das derzeit in Vorbereitung.
Die F.D.P. setzt sich auch weiterhin für die Privatisierung im Abfallbereich ein, denn dadurch schaffen wir Wettbewerb und letztlich auch Kostendämpfung für die Bürger.
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Aus dem gleichen Grund wollen wir mit der Novelle der Verpackungsverordnung, die zu diesem Zeitpunkt wieder einmal den Bundesrat beschäftigt, mehr Wettbewerb ermöglichen. Ich hoffe sehr, daß der Bundesrat heute zu einem Ergebnis kommt.
Die Forderung der Grünen: Sie wollen das genaue Gegenteil, eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft, also Vorrang für öffentliche Unternehmen zu Lasten der mittelständischen privaten Entsorgungswirtschaft. Damit es richtig teuer wird, verlangen die Grünen auch noch eine Sonderabfallabgabe und eine Verpackungsabgabe. Garniert wird diese Politik dann noch mit Verboten für bestimmte Verpackungsarten, spezifischen Mehrwegquoten für alle möglichen Getränke und staatlichen Produktionsvorgaben zur Recyclingfähigkeit für Autos. Glauben Sie denn wirklich, daß grüne Umweltpolitiker und Umweltminister die besseren Autoingenieure sind? Und wer soll das alles vollziehen, überwachen und zum Schluß dann auch bezahlen? Haben Sie sich das überhaupt irgendwann überlegt?
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Mit dem Bodenschutzgesetz hat die Koalition nun auch das wichtige Medium Boden in einem eigenen Gesetz geschützt, die Altlastensanierung erleichtert, vereinfacht und preiswerter gemacht. Damit fördern wir Investitionen auf Altstandorten und die Benutzung von Brachflächen. Durch bundeseinheitliche Sanierungs- und Nutzungsgrenzwerte haben wir Rechtssicherheit für Investoren, Kommunen und Planer geschaffen.
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Durch differenzierte Sanierungsvorgaben je nach geplanter Nutzung verhindern wir unnötige „Luxussanierungen". All diejenigen, die sich an der Debatte beteiligt haben, wissen, was ich damit meine. Das komplizierte bürokratische Sanierungsverfahren wird durch einen Sanierungsplan, der alle anderen Erlaubnisse umfaßt, ersetzt.
Die Forderungen der Grünen: Sie lehnen die Vollregelungen des Bundes ab. Sie wollten mit 16 zusätzlichen Landesgesetzen den Grenzwertewettlauf der Bundesländer und der Behörden fortsetzen. Natürlich muß wieder eine Abgabe her, diesmal die Versiegelungsabgabe, damit Bauen noch teurer wird. Die
Sanierungsanforderungen wollten Sie hochschrauben, womit Investitionen verhindert worden wären. Dazugekommen wären überzogene Anordnungsbefugnisse der Behörden. Schließlich sollte, quasi durch die Hintertür, der Straßenbau in Deutschland unterbunden werden.
Das alles ist nachzulesen im Gesetzentwurf der Grünen. Das ist der grüne Totalitarismus mit noch mehr Regelungsdichte, noch mehr Bürokratie und höheren Abgaben.
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Die F.D.P. hat im Steuerreformpaket der Koalition ihren Vorschlag eines dritten höheren Mehrwertsteuersatzes auf Energie einbringen können. Damit wollen wir den Verbraucher zu einem sparsameren Umgang mit dem „Rohstoff" Energie veranlassen, und zwar genau an der Stelle, an der die CO2-Minderungspotentiale vorliegen - allerdings ohne die Steuerlast zu erhöhen; die direkten Steuern sollen gleichzeitig und in stärkerem Maße gesenkt werden. Ziel ist hier eine Nettoentlastung der Bürgerinnen und Bürger.
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Gefährlich ist dagegen das Ökosteuerkonzept der Grünen. Im Augenblick sind sie da beim Zurückrudern, aber sie haben schriftlich festgelegt, was sie im Laufe dieser Legislaturperiode alles gefordert haben. In ihrem Energiesteuergesetzentwurf fordern sie eine Energiesteuer, die jährlich um 7 Prozent bis auf 111 Milliarden DM im zehnten Jahr steigen soll. Zusätzlich wollen die Grünen, daß die Mineralölsteuer auf 5 DM angehoben wird - oder sind es jetzt 4,80 DM oder 4,60 DM? Auch diese Zahlen sind in Anträgen aufgetaucht. Bei dem Preis sind 20 Pfennig mehr oder weniger eigentlich egal, denn sozial Schwächere werden sich das Autofahren in keinem Fall mehr leisten können. Mehreinnahmen: 124 Milliarden DM. Das alles summiert sich zu einer steuerlichen Nettomehrbelastung im zehnten Jahr von 56 Milliarden DM,
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die für staatliche Subventionsprogramme ausgegeben werden sollen. Dazu kommt noch die Schwerverkehrsabgabe und die Nahverkehrsabgabe. Leider habe ich nicht mehr nachgucken können, was noch alles an Abgaben in Ihrem Programm steht.
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Diese Pläne sind ein gigantisches, gefährliches Experiment mit unseren Arbeitsplätzen. Das können Sie auch nicht wegdiskutieren, Frau Hustedt. Das ist politisches Monopoly. Herr Fischer, es wird Ihnen nicht gelingen, die Anträge der letzten vier Jahre und das grüne Wahlprogramm vor den Wählern zu verstecken und sie über diesen steuerlichen Großangriff zu täuschen. Die Wähler werden das merken, und Sie werden die Quittung bekommen.
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