michael müller (NA), 1992-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stunde zum Waldsterben beantragt, weil wir der Auffassung sind, daß dieses wichtige Thema nicht verdrängt werden darf. In den 80er Jahren war es d a s umweltpolitische Thema. Deshalb darf es nicht sein, daß der Bundestag heute, wo das Waldsterben unvermindert anhält, dazu keine Debatte mehr führt. Über dieses Thema darf nicht nur in den Ausschüssen, sondern muß auch im Plenum diskutiert werden.
Auf internationalen Konferenzen steht der sterbende Tropenwald zumindest auf der Tagesordnung.
Doch darüber dürfen wir nicht vergessen, daß auch im Herzen Europas eine Katastrophe ungeheuren Ausmaßes stattfindet. Das Waldsterben darf nicht hingenommen werden. Es gibt nicht nur den Ökozid des Regenwaldes, es gibt auch den dramatischen Waldtod in unseren Breiten.
Wir werden national und international nur glaubwürdig sein, wir werden nur dann mit Recht Maßnahmen zum Schutz der Tropenwälder fordern können, wenn wir endlich auch in der Bundesrepublik sehr viel mehr gegen den langsamen, schleichenden Tod der Wälder tun. Sonst sind wir nicht glaubwürdig.
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Deshalb ist dies eine Frage von großer nationaler und internationaler Bedeutung. Wir haben kein moralisches Recht, wenn wir nicht endlich das Gebotene tun, was wir tun müssen und was wir tun können.
Die Sterbestatistik der Wälder in der Bundesrepublik ist erschreckend. 27 % der Wälder haben einen Nadel- und Blattverlust von über 25 %. 41 % sind zu 11 bis 25 % geschädigt. Nur noch einer von drei Bäumen ist gesund. Wir wissen, daß diese Statistik nur ein unzureichendes Bild liefert; denn vor allem in den neuen Bundesländern sind große Flächen, die gerodet wurden, nicht mehr in der Waldschadensstatistik erfaßt. Wenn man sie einbeziehen würde, wäre das Bild in der Tat noch dramatischer. Das wahre Ausmaß der Schäden wird durch diese Form der Statistik leider verschleiert. Wir haben das oft genug kritisiert.
Der Bundesgerichtshof hat 1987 die Bundesregierung aufgefordert, endlich alle notwendigen Gesetze zum Schutz der Wälder zu erlassen. Dieses Jahr haben wir den bisher höchsten Stand der Schädigungen der Wälder. Wir müssen feststellen, daß das Entscheidende zum Schutz der Wälder, nämlich eine drastische Zurückdrängung des überbordenden Individualverkehrs und des Güterverkehrs, nicht geschehen ist.
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Hier hat die Bundesregierung ganz eindeutig nicht das getan, was sie - auch auf der Basis des Bundesgerichtshofsurteils - hätte tun müssen.
Wir müssen leider all denen recht geben, die sagen: Auf der einen Seite wird der schleichende Tod der Wälder beklagt, und auf der anderen Seite wird nichts getan. Dieses ist ein folgenloses Politikritual. Wir wollen dieses Politikritual nicht hinnehmen, und deshalb kündige ich im Namen der SPD an: Wir werden in den nächsten Wochen erneut mit einem Programm zum Schutz der Wälder kommen. Der Schwerpunkt dieses Programms wird die Reduktion der Schadstoffemissionen im Bereich Energiewirtschaft und des Verkehrs sein.
Wir müssen an die heilige Kuh Auto herangehen, wenn wir ehrlich sind. Wir wissen, daß dies der Hauptverursacher ist. Wir wissen, daß heute die Emissionen aus dem Verkehrssektor höher sind als zu Beginn des Waldsterbens. Diese Tatsache können wir

Michael Müller ({2})
nicht einfach verschweigen. Wir haben die politische Verantwortung, hierauf zu reagieren.
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- Wenn Sie, Herr Kollege Klinkert, sagen „SPD gegen Autos", so verkennen Sie wirklich die Realität. Sie verkennen, daß es hier nicht um solche plumpen Formeln geht, sondern daß es darum geht, wirklich menschenwürdige Lebensbedingungen für alle zu erhalten. Ihre Formeln nützen sonst überhaupt nichts, weil dann nämlich bald niemand mehr Auto fahren kann. Das können wir nicht wollen.
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Insofern müssen wir endlich begreifen: Wir können vor allem im Verkehrssektor nicht mehr so weitermachen wie bisher. Wir fordern vom Bundesverkehrsminister eine völlige Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans. Es kann nicht sein, daß der Bundesverkehrsminister derzeit einen Aus- und Neubau von rund 11 000 km vorsieht und gleichzeitig der Wald mit dieser Geschwindigkeit stirbt. Das paßt nicht zusammen. Wenn Politik glaubwürdig sein soll, muß sich hier etwas ändern.
Wir fordern die schnelle Begrenzung des Kraftstoffverbrauchs. Wir fordern ein Tempolimit. Wir fordern das auf der Basis klarer gesetzlicher Grundlagen und nicht fragwürdiger Selbstverpflichtungen, von denen wir wissen, daß sie dann am Ende doch nicht eingehalten werden.
Meine Damen und Herren, das Immunsystem des Waldes - das ist das eigentlich Dramatische - ist bereits erheblich geschädigt. Wenn nur halbwegs das eintritt, was wir heute aus den Klimaprognosen kennen, die aus der Veränderung der Wasserabflüsse, aus der Veränderung der Grundwasserströme und aus der Veränderung der jahreszeitlichen Temperaturen abgeleitet sind, müssen wir befürchten, daß ganz schnell ein Umkippen der Wälder eintritt. Ich möchte nur auf die Warnung hinweisen, die uns alle Klima- und Forstwissenschaftler in der Klima-Enquete-Kommission gegeben haben: daß relativ geringe Veränderungen im Klimasystem zu einer dramatischen Großkatastrophe für unsere Wälder führen. Wir wissen das. Wenn wir immer noch zuwenig tun, sind wir deshalb diejenigen, die sich an allen zukünftigen Generationen schuldig machen.
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