Wrede (NA), 1975-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte es mir versagen, auf all die Dinge einzugehen, die die Kollegen Sick und Dreyer hier bei der Beratung eines ganz konkreten Gesetzentwurfs zu weiten Bereichen der Verkehrspolitik gemacht haben, ohne daß die Chance besteht, die Thematik in einer solchen Debatte auch auszudiskutieren. Es wäre sicherlich interessant, zu dem Komplex, den Sie, Herr Kollege Sick, angesprochen haben, unter dem Gesichtspunkt des Rückzugs der Schiene aus der Fläche und der Sorge um die Bedienung der ländlichen Räume weitere Ausführungen zu machen; denn dazu könnte man einiges sagen. Aber aus den von mir genannten Zeitgründen möchte ich mich auf einen Satz beschränken. Er stammt nicht von mir, sondern wir bekamen ihn im Hearing vom Vertreter des Bundesverbandes der deutschen Industrie zu hören. Auf entsprechende Sorgen um die Verkehrsbedienung in der Fläche hörten wir den Satz, daß es in der Bundesrepublik Deutschland kein Verkehrsbedürfnis gebe, das nicht in irgendeiner Weise durch die heute am Verkehr beteiligten Organisationen und Träger befriedigt werden könne. Ich meine, damit sollte es für heute sein Bewenden haben, weil die Zeit einfach nicht ausreicht, darüber weiter zu sprechen.
Ich möchte zum Kern der Sache kommen, nämlich zu dem, was beide Kollegen hier unter dem Gesichtspunkt Kfz-Steuer für Lkw angesprochen haben. Es ist unbestritten und in völliger Übereinstimmung zwischen allen drei Fraktionen dieses Hauses in den Beratungen des Verkehrsausschusses erklärt worden - daraus resultiert schließlich auch der Antrag -, daß es unser Wunsch war, in diesem speziellen Bereich dem unter starkem Wettbewerbsdruck stehenden Verkehrsgewerbe im grenzüberschreitenden Verkehr in einem bestimmten Punkt eine Erleichterung zu verschaffen, obwohl wir uns alle darüber einig waren - dies wird ja auch von niemandem bestritten , daß damit das Problem nicht gelöst ist, sondern daß dies nur in einem winzigen Teilbereich eine ganz bestimmte Hilfe sein kann. Diese völlige Übereinstimmung besteht - das hat der Kollege Mahne in seinen Ausführungen zum Ausdruck gebracht - auch heute noch. Auch heute sind wir in der Sache der Meinung, daß das notwendig ist.
Nachdem ich diese Übereinstimmung zwischen allen drei Fraktionen festgestellt habe, muß ich auf
eine weitere kommen. Ich erinnere an die Beratungen des Bundeshaushalts für 1975. Dort bestand offensichtlich ebenfalls Übereinstimmung zwischen allen drei Fraktionen; denn auch Sprecher der Opposition haben dabei zum Ausdruck gebracht, daß es bei der prekären finanziellen Situation der öffentlichen Hand insgesamt nicht angebracht wäre, Anträge zu beschließen, die die Finanzsituation der öffentlichen Hand noch erschweren, d. h. weder Anträge, die zusätzliche Ausgaben beinhalten, noch Anträge, die Steuermindereinnahmen zur Folge hätten. Das war gemeinsame Auffassung bei den Haushaltsberatungen, die nach Einbringung unseres Antrages stattgefunden haben. Dies sollte nicht in Vergessenheit geraten.
Ich bin der Meinung, meine Herren Kollegen, sosehr Sie sich auch bemühen, hier nun gravierende Unterschiede festzustellen: eigentlich besteht diese Übereinstimmung auch heute noch. Denn wenn sie nicht bestünde, hätten Sie doch Ihren Antrag aus den Beratungen des Verkehrsausschusses, den wir dort aus bestimmten Gründen ablehnen mußten, heute wieder zur Beratung eingebracht. Da Sie das nicht getan haben, müssen wir wohl davon ausgehen - ich denke, wir können zu Recht davon ausgehen -, daß man sich auch in Kreisen der Opposition klar darüber ist, daß dies wegen der damit verbundenen Steuerausfälle nicht geht oder daß es nicht machbar ist, weil der Bundesrat - die Bundesländer würden ja durch diese Steuerausfälle be- lastet - ohnehin nicht mitspielen würde. Welche Gründe Sie auch immer bewogen haben mögen, Ihren Antrag nicht einzubringen, ich stelle fest:
({0})
Trotz dessen, was hier gesagt wurde, gibt es auch hier Übereinstimmung. Offensichtlich ist das - dies müssen wir doch zugeben zur Zeit nicht machbar. Wir bedauern das; dies hat mein Kollege Mahne schon zum Ausdruck gebracht. Aber zumindest die Mitglieder der Koalitionsfraktionen sehen sich in die Gesamtverantwortung für die Politik dieser Regierung genommen. Wir tragen diese Regierung, und wir sehen uns auch in die Verantwortung für diesen Haushalt genommen. Wenn dieser Haushalt es nicht zuläßt und die finanzpolitische Situation es nicht ermöglicht, in einem bestimmten Bereich zu Entlastungen zu kommen, dann müssen wir das mittragen, denn wir tragen die Politik dieser Regierung. Wie Sie sich das vorstellen, ist eine andere Sache. Ich betone noch einmal: Ich entnehme der Tatsache, daß Sie den Antrag in die Beratung des Plenums nicht eingebracht haben, daß Sie im Grunde unsere Auffassung teilen.
Wir sollten, nachdem diese Übereinstimmung auch in den Ausschußberatungen zwischen uns immer zum Ausdruck gekommen ist und nach wie vor besteht, in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken wollen, als gäbe es gravierende Meinungsunterschiede im Grundsätzlichen. Wir sollten uns hei unseren Bemühungen darauf konzentrieren, so
wie wir dies in der gemeinsam verabschiedeten Entschließung zum Ausdruck gebracht haben, die Regierung immer wieder - dazu sind wir von seiten der FPD-Fraktion bereit - nachhaltig zu drängen, in Europa dafür zu sorgen, daß die Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Verkehr durch eine gemeinsame europäische Verkehrspolitik tatsächlich abgebaut werden können. Dies nützt im Endeffekt den betroffenen Unternehmern mehr als ein von uns gewollter, leider aber nicht zu realisierender Versuch, in einem bestimmten Teilbereich Erleichterungen zu schaffen.
Wir sollten nun gemeinsam versuchen, im Bereich Europas zu mehr Übereinstimmung in der Verkehrspolitik zu kommen.
({1})