Ingbert Liebing (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Über den Gesetzentwurf zur Ausweitung
des ASCOBANS-Abkommens zum Schutz der Kleinwale in der Nord- und Ostsee haben wir gestern bereits
im Umweltausschuss diskutiert. Wie heute schon festgestellt wurde, gibt es über die Fraktionsgrenzen hinweg
große Einigkeit. Die Ausweitung des Vertragsgebietes
gibt Sinn, weil wir wissen, dass die Kleinwale sehr viel
größere Verbreitungsgebiete haben, als das früher einmal
vermutet wurde. Und es gibt auch Sinn, die Verbindung
zum Kleinwalschutz im Mittelmeer zu schaffen. Das alles ist gut und dient dem Schutz der Kleinwale und eigentlich bräuchten wir über das, was hier zur Abstimmung vorliegt, gar nicht groß zu diskutieren, sondern
könnten gleich abstimmen.

({0})

Dennoch haben die Grünen diese Debatte beantragt.
Einen konkreten Anlass dafür gibt es nicht, wie sie mir
bei den Ausschussberatungen gestern selbst bestätigt haben. Wahrscheinlich brauchen sie diese Grundsatzdebatte über den Walschutz, um mal wieder ein Thema zur
eigenen Profilierung zu haben. Dann allerdings, meine
Damen von den Grünen, verstehe ich nicht, dass die
Grünen-Fraktion nur von Ihnen beiden Kolleginnen vertreten ist.

({1})

- Dann müssten Sie dem Thema nur geringe Bedeutung
beimessen; daran habe ich aber meine Zweifel.

({2})

Wenn wir diese Debatte schon führen, dann bitte ordentlich, und dann müssen wir ein paar Fakten zur
Kenntnis nehmen. Vom Kollegen Pries ist bereits ausgeführt worden, dass wir in den letzten Jahren eine Erholung der Schweinswalbestände zu verzeichnen hatten.
Im Sommer werden uns die Ergebnisse einer aktuellen
Zählung der EU vorliegen, die noch weiter gehende Bestandserholungen dokumentieren. Wir befinden uns also
auf einem guten Weg und dies ist sicherlich auch ein Ergebnis des ASCOBANS-Abkommens und der darin verabredeten Maßnahmen.

Es ist aber auch ein Erfolg technischer Schutzmethoden der Fischerei, zum Beispiel des Einsatzes von Pingern, von akustischer Vergrämung. Es ist gut, dass es
auch hier immer wieder Fortentwicklungen gibt. Denn
die ersten technischen Instrumente, die auf den Stellnetzen eingesetzt wurden, gaben ja noch permanent akustische Signale ab, was dazu führte, dass die Schweinswale
eher verwirrt wurden. Jetzt gibt es interaktive Pinger, die
nur dann Signale aussenden, wenn sich Schweinswale
nähern. Auch hier ist die Fischerei also dabei, mit eigener, neuer Technik etwas Gutes für den Schutz der
Schweinswale zu tun. Auch das hat dazu geführt, dass
die Beifänge in der deutschen Nordsee deutlich reduziert
worden sind.

Auch auf der Ebene der EU ist viel erreicht worden,
um fischereirechtlich dem Walschutz in der Nord- und
Ostsee Rechnung zu tragen.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse belegen - das
sagte ich bereits -, dass die Kleinwale ein sehr viel größeres Verbreitungsgebiet haben, als es früher angenommen wurde. Ihr Verbreitungsgebiet lässt sich räumlich
eben nicht eng abgrenzen. Diese falsche Annahme war
zum Beispiel Grundlage für die Ausweisung eines speziellen Walschutzgebietes in meiner Heimat direkt vor den
Inseln Sylt und Amrum. Dort sei die Kinderstube der
Schweinswale, war damals die Begründung, eine Begründung, die heute aufgrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse so nicht mehr haltbar ist.

Das gibt mir Veranlassung, klarzustellen: Der Schutz
der Kleinwale ist richtig und wichtig. Es ist gut, dass wir
uns allesamt in diesem Hause von allen Fraktionen diesem Ziel verschrieben haben. Man muss den Schutz der
Schweinswale aber auch richtig betreiben. Deswegen
fordere ich Sie, meine Damen von den Grünen, auf, Ihren Fraktionskollegen Rainder Steenblock nach seinen
Erinnerungen zu diesem Thema zu fragen. Als Umweltminister in Schleswig-Holstein hatte er das Thema genauso falsch angefasst wie sein grüner Nachfolger Klaus
Müller, der Ihrer Fraktion in diesem Hause auch einmal
angehört hat. Fragen Sie die beiden einmal, was sie mit
ihrem Aktionismus erreicht haben! Sie haben versucht,
sich mit naturschutzrechtlichen Regelungen zu profilieren, die effektiv aber überhaupt nichts gebracht haben.
Tatsächlich waren die fischereirechtlichen Wege weitaus
erfolgversprechender. Solche Regelungen sind sicherlich
schwieriger handhabbar, sind zum Schutz aber viel effektiver.

({3})

Fragen Sie auch einmal Ihren Kollegen Herrn Trittin,
der noch am 18. Februar vergangenen Jahres - zwei
Tage vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl; da
musste noch einmal Aktionismus an den Tag gelegt werden - die neue Küstenfischereiordnung von Klaus
Müller groß gelobt hat. Diese Verordnung hat effektiv
aber nichts gebracht oder wesentlich verändert. Sie beinhaltet Vorgaben für die deutsche Fischerei, bestimmte
Stellnetze nicht mehr einzusetzen, die dort aber ohnehin
kaum noch im Einsatz waren. Die Dänen aber dürfen
dort noch weiterhin mit diesen Netzen fischen. Das war
purer Aktionismus, ohne in der Sache etwas zu bringen.

({4})

Dies geschah acht Jahre nachdem sich der Kollege
Steenblock als Umweltminister in Kiel an diesem Thema
abgemüht hatte. Immerhin haben Sie von den Grünen in
diesen Jahren auch hier in Berlin mitregiert, waren aber
auch hier nicht in der Lage, manche wohlklingenden Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Fragen Sie also
nach, was daraus geworden ist!

Wir haben inzwischen auf der Grundlage des
ASCOBANS-Abkommens, durch EU-Fischereirecht
und durch intelligente Technik sehr viel mehr für den
Schutz der Kleinwale erreicht als durch manch andere
Politik.

Der Schutz der Kleinwale ist gut, aber man muss ihn
auch richtig betreiben. Mit Ihrer Alibi- und Symbolpolitik, wie ich sie oft zu Hause in Schleswig-Holstein, an
dessen Küste Schweinswale vorkommen, erlebt habe, erreicht man das Ziel eben nicht. Das Thema ist wichtig
und eignet sich nicht für parteipolitische Profilierungen.
Auch die Ausdehnung des Vertragsgebietes von
ASCOBANS ist gut und richtig. Deswegen wird die
CDU/CSU-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen.

Herzlichen Dank.

({5})