Anita Schäfer (NA), 2006-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Jahresbericht 2005 des Wehrbeauftragten zeichnet sich
durch Offenheit und Klarheit aus. Am inneren Zustand
der Bundeswehr, den Alltagssorgen der Soldaten und
den Auswirkungen der Transformation wird nichts beschönigt. Herr Wehrbeauftragter, für Ihre wichtige Arbeit danke ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern im Namen
meiner Fraktion ganz herzlich.

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Ich erinnere: Gemessen an der Truppenstärke hatte
der Bericht des Jahres 2004 das höchste Eingabevolumen. Die Eingaben sind im Jahr 2005 zwar um etwa
10 Prozent zurückgegangen, bewegen sicher aber immer
noch auf einem hohen Niveau. In den ersten Monaten
des Jahres 2006 ist das Eingabevolumen wieder deutlich
um etwa 20 Prozent angestiegen.

Die Belastung der Truppe durch laufende und neue
Einsätze ist nach wie vor hoch. Durchschnittlich haben
sich im Berichtsjahr 2005 etwa 6 500 Soldaten an internationalen Krisenmissionen beteiligt. Einsatzplanung,
-ausbildung, -ausrüstung und -durchführung haben erneut Anlass zu Kritik gegeben. Wie schon in den letzten
Jahresberichten fallen Personalengpässe bei Spezialisten
ins Auge, so insbesondere in den Bereichen Operative
Information, Sanitätsdienst, Heeresfliegertruppe, Feldjäger, Fernmelder und Pioniere. Wenn das gegenwärtige
Niveau gehalten werden soll, müssen politische und militärische Führung entschieden gegensteuern.

Fest steht: Die Wehrpflicht bleibt für eine nachhaltige Personalplanung der Streitkräfte unverzichtbar.
Zusätzlich müssen wir aber in eine kreative Nachwuchswerbung und Karriereplanung investieren. Die Konkurrenz zum zivilen Arbeitsmarkt wird immer härter.

Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass der Wehrbeauftragte die Forderung unseres Verteidigungsministers
nach einem eigenen Besoldungsrecht für die Soldatinnen und Soldaten unterstützt. Schließlich steht es auch
so im Koalitionsvertrag. Es ist ein untragbarer Zustand,
dass zwei Drittel aller Soldaten zu den unteren Einkommensgruppen gehören. Ein eigenes Besoldungsrecht, das
sich an das Beamtenbesoldungsrecht anlehnt, wäre ein
wegweisender Schritt. Darüber hinaus muss die Ungleichbehandlung der Bundeswehrangehörigen in Ost
und West so schnell wie möglich beendet werden. Die
Bundeswehr der Zukunft muss so attraktiv sein, dass
sich qualifizierte junge Menschen in ausreichender Zahl
freiwillig für den Dienst in den Streitkräften entscheiden.

Besonders bedenklich sind nach wie vor Mängel in
der Einsatzausstattung. So finden sich im Jahresbericht
Klagen darüber, dass die Ausstattung von deutschen
Kräften der NATO Response Force mit geschützten Einsatzfahrzeugen unzureichend war. Dies führte dazu, dass
die der NATO verbindlich zugesicherten Kräfte auf ungeschützte Fahrzeuge zurückgreifen mussten. Der Wehrbeauftragte kritisierte diesen Zustand zu Recht als nicht
hinnehmbar.

Diesen kritischen Befund kann ich bestätigen: Soldaten der am Standort Zweibrücken stationierten Feldjäger
aus meinem Wahlkreis waren Teilnehmer der fünften
NATO-Response-Force. Diesem Kontingent stand die
im Vorfeld zugesagte Ausstattung mit gepanzerten
Erkundungsfahrzeugen für den Patrouillendienst nicht
zur Verfügung. In der zweiten Jahreshälfte 2006 werden
Zweibrücker Feldjäger an der siebten NATO-ResponseForce teilnehmen. Ab Oktober 2006 soll die NATO-Eingreifgruppe, für die deutsche Soldaten fest eingeplant
sind, voll einsatzbereit sein. Vor diesem Hintergrund
muss der Schutzausstattung der Bundeswehr höchste
Priorität zukommen.

Anita Schäfer ({1})
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Ich begrüße daher ausdrücklich, dass Bundesminister
Jung nach den jüngsten Vorfällen in Afghanistan im
Sinne des Schutzes unserer Soldaten gehandelt hat. Das
ist jetzt eigentlich einen Applaus wert.

Ein weiterer Punkt des Berichts ist bedenklich: Das
für bergige Einsatzgebiete wie Afghanistan unverzichtbare Geländefahrzeug „Wolf“ stößt immer deutlicher an
seine Grenzen. Die Berichte zahlreicher betroffener Soldaten sprechen eine eindeutige Sprache. Das Fahrzeug
ist offensichtlich nicht für das durch die Zusatzpanzerung erhöhte Gewicht ausgelegt. Überbeanspruchung
und erhöhter Materialverschleiß führen häufig zu Ausfällen. Wir brauchen rasch ein Nachfolgemodell für den
„Wolf“, um Schutz und Mobilität unserer Soldaten im
Einsatz zu erhöhen.

Die Einsatzbelastung hat Folgen für die Motivation
der Soldaten und das innere Gefüge der Streitkräfte.
Notwendig ist nicht nur eine ausreichende Erholungsphase, sondern auch eine nachhaltige Betreuung von Familien der im Einsatz befindlichen Soldaten. Mit der
Einrichtung von 31 Familienbetreuungszentren hat die
Bundeswehr Vorbildliches geleistet.

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Umso wichtiger ist es, eine in materieller wie in personeller Hinsicht ausreichende Ausstattung der Zentren zu
gewährleisten. Hierbei zu sparen, wirkt sich auf die
Motivation der Soldaten und ihrer Familien schädlich
aus.

In diesem Jahr blicken wir auf 50 Jahre Wehrbeauftragter zurück. Gerade im Zeichen der Transformation
der Bundeswehr gewinnt der Wehrbeauftragte als
Frühwarnsystem an Bedeutung. Diese Aufgabe verlangt Fingerspitzengefühl und vor allem die Wahrung
des Vertrauens in das Amt des Wehrbeauftragten. Hierzu
gehört der Schutz für die Petenten, die sich an den Wehrbeauftragten wenden, und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Entscheidend ist, dass der Wehrbeauftragte seine
Bedenken und Anregungen zunächst in die Gremien des
Deutschen Bundestages einbringt, bevor öffentliche
Stellungnahmen erfolgen. Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, ich hoffe, dass das in Zukunft wieder der Fall
sein wird.

Zu Recht wird im aktuellen Bericht kritisiert, dass die
Transformation der Bundeswehr allzu technokratisch
und ohne Einbeziehung der Soldaten vorangetrieben
wird. Diese Entwicklung ist mit dem Prinzip der inneren
Führung nicht zu vereinbaren.

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Hier müssen militärische und politische Führung korrigierend eingreifen. Notwendig ist, dass der Transformationsprozess jetzt eine Phase der Konsolidierung
durchläuft. Die Soldaten erwarten mit Recht Verlässlichkeit im Rahmen der Transformation und, mit Blick auf
die Ziele nationaler Sicherheitspolitik, Klarheit. Dabei
kann und sollte das Weißbuch eine wertvolle Orientierungshilfe bieten. Es wäre deswegen falsch, die Fertigstellung des Weißbuches aus parteitaktischen Gründen
zu blockieren.

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Die Truppe braucht konzeptionelle wie finanzielle
Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Kontinuität. Alles andere würde den Transformationsprozess gefährden.
Deswegen ist der Verteidigungsminister gehalten, sich
gegen weitere Kürzungen seines Etats zu wehren.

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Hierbei kann er auf jeden Fall mit der Unterstützung der
Sicherheits- und Verteidigungspolitiker rechnen, zumindest mit der der Koalitionsfraktionen.

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- Das finde ich hervorragend. Das muss im Protokoll
festgehalten werden.

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Der Soldatenberuf ist nicht irgendein Job. Das haben
Sie, Herr Wehrbeauftragter, in Ihrem Bericht deutlich
herausgestellt. Wir müssen den mit Gefahr für Leib und
Leben verbundenen Soldatendienst in den Fokus des gesellschaftlichen Interesses rücken. Das muss unsere politische Handlungsprämisse sein. Wir dürfen das Vertrauen unserer Soldaten nicht leichtfertig aufs Spiel
setzen. Denn Vertrauen ist die Grundlage für Einsatzbereitschaft, Motivation und Kameradschaft.

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Einen Vertrauensverlust unserer Soldaten in die Politik können wir in Anbetracht neuer Verpflichtungen in
EU und NATO, aber auch neuer Kriseneinsätze wie jetzt
im Kongo nicht verantworten. Gerade wir Parlamentarier stehen deswegen in der Pflicht, alles zu tun, damit
unsere Soldaten ihren Auftrag in Zukunft erfolgreich erfüllen können.

Herzlichen Dank.

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