emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Koppelin (NA), 1999-11-10:
Das Schlimmste war,
daß in dem von mir zitierten Bericht ein Bild eines Kollegen gleichen Namens war, der wirklich nicht von dieser Geschichte betroffen war. Auch dies gilt es zu berücksichtigen, wenn wir über Medienberichte reden.

({0})
Nun möchte ich fortfahren: Kollegin Beer, ich

möchte jetzt aus einem seitenlangen Brief vorlesen, den
ein Beschuldigter, der sogar eine Zeitlang in Haft gesessen hat, von einem SPD-Bundestagsabgeordneten erhalten hat, den Sie auch alle kennen würden, wenn ich
seinen Namen sagte.

({1})


Mir ist - ich weiß nicht, warum - eine Kopie dieses
Briefes zugänglich geworden. Am Schluß dieses Briefes, der vom 11. Juni 1999 stammt, heißt es: Abschließend hoffe ich, daß die unwürdige Behandlung, die Ihnen von der Augsburger Staatsanwaltschaft derzeit widerfährt, möglichst bald beendet wird. Wenn ich Ihnen
helfen kann, so will ich es gern tun. - Das schreibt dieser SPD-Bundestagsabgeordnete. Ich finde das übrigens
sehr interessant. Ich sage, der Mann hat recht. Ich
könnte das unterstützen.

({2})

Nun kommen wir einmal zu Herrn Kiep. Ich lese mit
großem Interesse, was Ihr Bundeskanzler - getragen von
dieser Koalition - von Herrn Kiep sagt: Der liebe Walther sei ein deutscher Patriot in bestem Sinne. Er hält
auch weiter zu ihm. Alle Achtung, sage ich zu diesem
Bundeskanzler. ({3})

Genau, Herr Kollege Glos, wo er recht hat, hat er recht.
Ich sage Ihnen, wir erwarten über diese Lieferung nach
Saudi-Arabien eine lückenlose Aufklärung. Ich habe
auch den Eindruck, daß die CDU überhaupt nichts vertuscht. Ich sage Ihnen allerdings: Auf Grund der Debatte
heute habe ich mir noch einmal die vom Präsidenten
veröffentlichten Spendenberichte durchgesehen. Ich habe da vorher nie hineingeschaut. Ich fand es ganz interessant, daß zum Beispiel ein Unternehmen - auch hier
aus Deutschland - an die SPD einmal eben 500 000 DM
gibt. Für Ihre blauen Augen haben Sie das Geld doch
wahrscheinlich nicht bekommen. Das würde mich schon
interessieren. - Ich erwarte also von der Staatsanwaltschaft Augsburg, daß sie ihre Ermittlung endlich abschließt, daß sie die Fakten auf den Tisch legt.

Nun sage ich Ihnen folgendes: An diesen berühmten
Nikolausfeiern des Herrn Schreiber - das habe ich in
den Medien gelesen - sollen immer zwanzig Personen
teilgenommen haben, unter anderem auch Sozialdemokraten. Mich würde einmal wirklich interessieren, wer
alles von der SPD auch dabei war. Ich sage nur: Verdächtigungen helfen uns hier nicht, sondern die Tatsachen.

({4})

Sie haben keine Tatsachen genannt.
({5})

Nun fordern Sie einen Untersuchungsausschuß. Lassen Sie doch erst einmal die Staatsanwaltschaft in Augsburg ihre Fakten auf den Tisch legen. Lassen Sie die
Verfahren stattfinden. Dann können wir einen Untersuchungsausschuß einberufen. Sie wollen gar keinen Untersuchungsausschuß. Sie wollen gar nicht untersuchen.
Sie wollen bereits vor dem Untersuchungsausschuß verurteilen.

({6})

Dagegen wenden wir uns allerdings als F.D.P.

({7})

Sie, Herr Kollege Ströbele, haben nichts anderes gemacht, als hier vorzuverurteilen. Dagegen werden wir
uns mit Vehemenz wenden.

Vielen Dank.

({8})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Für die PDSFraktion spricht jetzt der Kollege Manfred Müller.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Das Wort hat der
Kollege Peter Zumkley, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Es spricht jetzt die
Kollegin Dr. Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Frau Kollegin Merkel, Sie müssen zum Schluß kommen.
Angela Merkel (NA), 1999-11-10:
- ich komme zum
Schluß, ich bin schon beim letzten Satz - jedes dieser
Mitglieder und ich als Generalsekretärin besonders ein
Interesse daran haben, die auch für uns bis heute nicht
nachvollziehbaren Vorgänge aufzuklären, und zwar lükkenlos.

({0})

Die CDU Deutschland hat jedes Interesse an dieser Aufklärung, auch um Schaden von unserer eigenen Partei
abzuwenden. Ich sage dies in aller Deutlichkeit.

Aber ich sage Ihnen auch: Bundeskanzler Schröder
hat vor einigen Tagen bei der Vorstellung des Buches
„Was bleibt, ist große Zuversicht“ von Walther Leisler
Kiep eine Laudatio auf Kiep gehalten. Vielleicht ist der
Titel dieses Buches genauso wie das Motto der Arbeit
Schröders. Das wird das einzige sein, was Schröder nach
einem Jahr Rotgrün nach der Bundestagswahl und bis
zur Bundestagswahl 2002 bleiben wird. So ist das!

Herzlichen Dank.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Frau Kollegin Claudia Roth, Sie haben für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Frau Kollegin, auch
Sie müssen Ihre Redezeit einhalten.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-11:
Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Luther?
Werner Schulz (NA), 1999-11-11:
Ja.
Claudia Roth (NA), 1999-11-10:
Nur noch eine letzte Bemerkung.

Ich erinnere an die 80er Jahre. Damals wollten sich
CDU/CSU und F.D.P. bei der berühmt-berüchtigten und
geradezu klassischen Parteispendenaffäre mit einem Gesetz selber amnestieren.

({0})

Claudia Roth ({1})


Der Schaden für die Demokratie in unserem Land, der
aus diesem Versuch entstand, wirkt wohl bis heute nach.
Deswegen: lassen Sie uns in die Offensive gehen! Lassen Sie uns über die Fragen, über die die gesamte Republik redet, diskutieren!

({2})

Lassen Sie uns versuchen, aufzudecken und nicht zuzudecken!

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Das Wort hat der
Kollege Rainer Wend, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Herr Kollege Wend,
noch ist es nicht so, daß Zitate in Reden der Genehmigung der Präsidentin oder des Präsidenten bedürfen.
Aber ich danke für Ihr Entgegenkommen.

Herr Kollege Erich Fritz, Sie haben das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Das Wort hat die
Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Es spricht jetzt der
Kollege Eckart von Klaeden, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Ludwig Stiegler, SPDFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist
vereinbart worden, den Antrag der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. - OSZEGipfel in Istanbul - auf Drucksache 14/1959 nachträglich auch den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung zu überweisen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein.
Dann ist das so beschlossen.

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. November
1999, 9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-11:
Für die CDU/CSUFraktion hat der Kollege Arnold Vaatz das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-11:
Ich erteile das Wort
nun dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Peter Struck.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-11:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Gerhardt, dem Vorsitzenden
der F.D.P.-Fraktion.
Michael Luther (NA), 1999-11-11:
Sehr geehrter
Kollege Schulz, ich möchte Ihnen eine Zwischenfrage
stellen, die sich auf den Strommarkt bezieht. Sie haben
der alten Bundesregierung soeben in die Schuhe geschoben, daran schuld zu sein, daß die VEAG momentan
Wettbewerbsnachteile erleidet. Meines Erachtens
kommt es jetzt durch die hohen Investitionen und durch
die Modernisierung der Kraftwerke zu einem verstärkten
Abschreibungsdruck. Das ist der wesentliche Grund für
die derzeitigen Probleme, die in wenigen Jahren gelöst

Werner Schulz ({0})

sein werden. Ich glaube, daß die alte Bundesregierung
genau richtig gehandelt hat. Die Kraftwerke mußten saniert werden. Die geleistete Hilfe ist schon gut. Werten
Sie das genauso?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-11:
Herr Kollege Schulz,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäuble?
Werner Schulz (NA), 1999-11-11:
Bitte.
Wolfgang Schäuble (NA), 1999-11-11:
Herr Kollege
Schulz, nur um der historischen Wahrheit willen will ich
fragen: Sind Sie bereit, zuzugestehen, daß bei der Einführung der Pflegeversicherung die damalige Bundesratsmehrheit, bestehend aus SPD-regierten Ländern
- teilweise haben die Grünen mitregiert -, jede andere
Kompensation als die Streichung von Feiertagen abgelehnt hat

({0})

und daß wir zweitens als Bundesgesetzgeber den Landesgesetzgebern die Wahl gelassen haben,

({1})

ob sie Feiertage abschaffen oder ob sie die Beitragsbelastung durch die Pflegeversicherung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hälftig verteilen wollen? Ihre
eben getroffene Aussage, es sei der Bundesgesetzgeber
und damit die damalige Mehrheit gewesen, die die Feiertage im Westen abgeschafft haben, ist falsch.

({2})
Werner Schulz (NA), 1999-11-11:
Sie haben den Bundesländern natürlich die Wahl
gelassen; anderenfalls hätten wir ja keine unterschiedliche Regelung. Daß beispielsweise Sachsen diesem
Weg nicht gefolgt ist, finde ich in Ordnung - überhaupt
keine Frage. Aber daß Sie als Christlich Demokratische
Union die Abschaffung von kirchlichen Feiertagen als
Kompensation ins Spiel gebracht haben, ist für mich eine Enttäuschung, die Sie bei mir auch mit einer weiteren
Zwischenfrage nicht tilgen können.

({0})

Wenn wir schon über solche Fragen reden, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie wir die Einheit vorangetrieben haben.

({1})

Nach wie vor fehlt unserem vereinten Volk ein konstitutioneller Grundakt, eine gemeinsam erfahrene Grundlegende. Ich glaube, es wäre besser gewesen, wir hätten
die Wiedervereinigung nicht in Form eines Beitrittes
durchgeführt, sondern so, wie es Art. 146 des Grundgesetzes immer schon vorgesehen hatte, nämlich daß
sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine

Verfassung gibt. Das hätte uns auch politisch näher zusammengebracht.

({2})

Weil uns diese Erfahrung fehlt, bleibt sozusagen ein
Webfehler im vereinten Deutschland.

Bei aller Einheit in Vielfalt - ich schätze diesen
Reichtum an Vielfalt in unserer Gesellschaft; wir brauchen ihn - müssen wir aufpassen, daß wir das Feld der
Nation nicht denen überlassen, die es schon zweimal in
diesem Jahrhundert in einen Blutacker verwandelt haben. Wenn man sich die Rechtsradikalen anschaut, die
mit ihrem nationalistischem Gehabe versuchen, sich an
junge Menschen heranzumachen, dann müssen wir im
Hinblick auf die nationale Identität aufpassen; denn
neben der durch die Vereinigung gewonnenen formalen
und staatlichen Souveränität brauchen wir in einer gewissen Weise auch eine nationale Identität. Aber wir
brauchen keinen nationalen Überschwang und auch keine Flucht nach Europa. Früher gab es den „Bericht zur
Lage der Nation“. Vielleicht kommen wir wieder dahin,
daß wir das vereinte Deutschland als Nation - und zwar
als Nation in Europa - begreifen.

Für mich war nicht das fehlende Glockengeläut anläßlich der Vereinigung ärgerlich, sondern eher das fehlende Gespür für demokratische und für nationale Symbole und deren einheitsstiftende Wirkung. Das fängt bei
der Nationalhymne an; ich teile Ihre Bevorzugung,
Herr Bundeskanzler. Auch mir wäre ein einheitlicher
Text lieber gewesen, anstatt daß die Rechten mittlerweile die erste Strophe und die Demokraten in diesem
Land die dritte Strophe singen. „Anmut sparet nicht
noch Mühe“ wäre auch ein gutes Motto für unsere Regierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Heiterkeit bei der CDU/CSU -
Gerhard Schröder (NA), 1999-11-11:
Die Mühe machen wir uns!)

- Die Mühe machen wir uns, und an Mut fehlt es auch
nicht.

Daß uns die Geschichte nicht losläßt und sogar wieder einholt, können wir doch auch an der im Vorfeld so
kritisch diskutierten Veranstaltung zum 9. November
erkennen. Eigentlich ist der 9. November der Tag der
Wiedervereinigung - als nämlich die Deutschen in Ostund Westberlin die Mauer gestürmt haben. Dieser Tag
und nicht der 3. Oktober ist in den Herzen und in den
Köpfen der Menschen als der Tag der Einheit.

({0})

Daß wir eine vorgezogene Einheitsfeier hatten, hängt
doch damit zusammen, daß wir diese beiden Tage permanent verwechseln. Der 9. November ist unser eigentlicher Schicksalstag; er zieht sich von 1848 bis 1989 mit
all seinen trüben und schlimmen Kapiteln, aber auch mit
seinen freudigen Momenten durch unsere Geschichte.
Wir werden möglicherweise nie eine Nation wie die


Franzosen werden, die auf den Straßen tanzt. Dieses
Verhalten geben unsere Mentalität und unsere Geschichte
nicht her. Aber wir haben Grund zur Freude und zur
Hoffnung. Vielleicht gelingt es uns doch noch, diesen Tag
zu einem nationalen Gedenkfeiertag zu machen.

({1})

Ich will zum Abschluß meiner Rede noch einen Gedanken äußern. Mich stört der Begriff von der Mauer
im Kopf. Ich halte davon nicht viel. Ich habe das eingangs erwähnt: Die Mauer im Kopf war etwas anderes;
sie hatte etwas mit dem realen Bestand dieser Mauer zu
tun. Heute geht es mehr um das Brett vor dem Kopf, habe ich den Eindruck.

({2})

Wenn man sich das genauer anschaut, ist das eine doppelseitige Pinnwand, auf der beiderseits die Vorurteile
und Vorwürfe angeheftet werden. Wir haben die wirkliche Mauer abgetragen, jetzt sollten wir auch diese Zettel
herunterreißen. Wir sollten wieder mehr miteinander ins
Gespräch kommen.

({3})

Die Deutschen in Ost und West haben in einer Nischengesellschaft gelebt. Die Zeit dieser Abschottung ist
vorbei; die Zeit vor und hinter der Mauer ist Vergangenheit. Wir bekommen das in Berlin deutlich zu spüren.
Die politische Generation des Mauerfalls muß es lernen,
mit den heutigen Problemen und Konflikten zu leben
und sie zu lösen. Heute geht es nicht mehr nur darum,
die innere Einheit zu vollenden, sondern wir müssen uns
eine gemeinsame Zukunft erarbeiten. Das ist die Aufgabe, vor der die jetzige Bundesregierung, aber auch die
Opposition steht und die wir lösen müssen. Wir müssen
daher den Dialog wiederbeleben. In der Gesellschaft und
der Politik ist es besser, miteinander als übereinander zu
sprechen. Vielleicht war die erweiterte Redeliste am 9.
November ein bescheidener Anfang dazu.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt der Fraktionsvorsitzende der PDS, Gregor Gysi.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Herr Kollege
Gysi, denken Sie bitte an die Zeit.
Gregor Gysi (NA), 1999-11-11:
Ja, ich bin sofort fertig.

Außerdem - das ist das schlimmste - geht die Entwicklung bei Rente, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe in Ost und West wieder auseinander. Sie ging unter
der früheren Regierung - wenn auch nur ein wenig immerhin zusammen. Jetzt geht sie wieder auseinander.
Das ist ein großes, auch mentales, Problem.

Deshalb noch einmal meine Bitte: Wenn wir die Einheit wollen, müssen wir uns stärker füreinander interessieren, müssen wir stärker miteinander reden, müssen
wir uns in unserer Unterschiedlichkeit akzeptieren und
zugleich Gleichwertigkeit der Lebenschancen in sozialen und anderen Fragen herstellen. Wir brauchen regional funktionierende Wirtschaftsstrukturen. Dazu gehört
auch ein lebendiges Feld für kleine und mittelständische
Unternehmen. Genau dorthin darf man die Ökosteuer
dann eben nicht übertragen und Ansätze damit kaputtmachen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Herr Kollege
Gysi!
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Ich habe noch gar
nichts gesagt.

({0})
Gregor Gysi (NA), 1999-11-11:
Man muß vielmehr die
Sondersituation begreifen.

In diesem Sinne wünsche ich mir eine stärkere soziale, wirtschaftliche und kulturelle Politik für die Einheit.
Was wir brauchen, Herr Bundeskanzler, ist ein klarer
Fahrplan dafür, in welchen Fristen und in welchen
Schritten die Angleichung erfolgen soll.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Wolfgang
Schäuble.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Ich erteile jetzt
dem Herrn Staatsminister Rolf Schwanitz das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Cornelia Pieper.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Frau Kollegin,
denken Sie daran, daß Sie Ihre Redezeit schon um eine
Minute überzogen haben.
Cornelia Pieper (NA), 1999-11-11:
Selbstverständlich, Frau
Präsidentin. - Erlauben Sie mir einen letzten Satz: Sie,
Herr Bundeskanzler, müssen sich heute - selbst wenn es
Ihnen unangenehm ist - mit dieser Sache auseinandersetzen und mit ihr konfrontieren lassen.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Markus Meckel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Herr Kollege
Meckel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Rönsch?
Markus Meckel (NA), 1999-11-11:
Wenn sie mir nicht angerechnet wird, ja.
Hannelore Rönsch (NA), 1999-11-11:
Ich
möchte Sie, Herr Kollege Meckel, fragen, wie Sie die
Situation hier im Plenum beurteilen. Wir debattieren
über den Aufbau Ost - der Kanzler hat ihn zur Chefsache gemacht -, und kein Minister sitzt auf der Regierungsbank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Herr Kollege
Meckel, denken Sie bitte an die Zeit.
Markus Meckel (NA), 1999-11-11:
Ich komme zum Schluß. Ich
halte es für wichtig, daß wir heute im vereinten
Deutschland dem Selbstbewußtsein entsprechend, das
auf Grund des historischen Prozesses gewachsen ist,
mitarbeiten und mitgestalten sollten. Die wichtigste Botschaft, die ich gerade in Richtung Ostdeutschland habe,
ist: Organisiert eure Interessen, und macht euch deutlich,
daß der Aufbau Ost und alles das, was wir hier beschlossen haben - übrigens auch die frühere Bundesregierung -,
davon abhängen, daß in diesem Haus Verständnis für die
Sonderprobleme geweckt wird, die wir in Ostdeutschland haben!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Herr Kollege
Meckel, bitte.
Hannelore Rönsch (NA), 1999-11-11:
Sehr
verehrte Frau Kollegin Hanewinckel, ich empfehle Ihnen, die entsprechende Stelle im Protokoll sehr genau
nachzulesen.

({0})

- Bei Ihnen bezweifle ich dies, weil Sie die meiste Zeit
im Parlament schreien.

Von der Frau Kollegin Hanewinckel hätte ich schon
erwartet, daß sie genau hinhört, weil es sich um eine
sehr sensible Stelle handelt. Ich wiederhole, daß das alte
DDR-System Menschen, die nicht mehr produktiv waren, „entsorgt“ hat. Ich habe hohen Respekt vor den
Männern und Frauen, die Pflegearbeit unter schwersten
Bedingungen und in Häusern geleistet haben, die als
Pflegeeinrichtungen - teilweise - überhaupt nicht geeignet waren.

Frau Hanewinckel, ich weiß, wovon ich rede. Ich habe, wie gesagt, eine große Anzahl von Behinderten- und
Altenpflegeeinrichtungen in den neuen Bundesländern besucht. Ich habe erlebt, daß schwerstbehinderte
Kinder Bett an Bett mit 82jährigen und 84jährigen Frauen lagen, die selber schwerstpflegebedürftig waren. Ich
habe erlebt, daß Alkoholkranke mit alten, pflegebedürftigen Männern Bett an Bett lagen. Ich hätte mir für diejenigen, die die Pflegearbeit geleistet haben und auch

noch heute leisten, andere bauliche Voraussetzungen
gewünscht.

({1})

- Hat jemand gerade gerufen, wir hätten zehn Jahre
nichts gemacht? Frau Kollegin, ist Ihnen bewußt, daß
aus der Pflegeversicherung 800 Millionen DM pro
Jahr über acht Jahre für Pflegeeinrichtungen in den neuen Bundesländern vorgesehen oder in diese geflossen
sind?

({2})

Haben Sie eine Ahnung, wie die Häuser heute aussehen?
Haben Sie schon einmal etwas von der Stiftung „Daheim im Heim“ gehört, in der sich Menschen aus der
alten Bundesrepublik organisiert haben, weil sie sich
verpflichtet fühlten, den Pflegeeinrichtungen in den
neuen Bundesländern zu helfen? Wenn Sie sich darum
einmal kümmern, dann werden Sie solche Zwischenrufe nicht mehr machen.

({3})

Ich möchte noch ganz kurz - auf Grund der vielen
Zwischenfragen kann ich darauf nicht mehr ausführlicher eingehen - auf die Situation der ausländischen
Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Bundesrepublik
eingehen. Es gibt heute 500 000 ältere und alte Menschen, die aus unterschiedlichen Kulturkreisen in unser
Land gekommen sind. Über 90 Prozent dieser Menschen
hatten die Rückkehroption im Kopf. Deshalb haben sie
sich weder kulturell noch sprachlich bei uns integrieren
können und wollen. Aber jetzt sind sie bereit, in der
Bundesrepublik Deutschland zu bleiben, weil hier mehrere Generationen, ihre Kinder und ihre Enkel, leben.
Das Problem besteht nun darin, daß das Verhalten der
jüngeren Generationen der ausländischen Mitbürger dem
junger Deutscher entspricht. Sie leben in einer Dreizimmerwohnung und haben überhaupt keine Chance
mehr, den alten Menschen, der irgendwann aus dem fernen Anatolien nach Deutschland gekommen ist, aufzunehmen. Hier gibt es also ein großes Problem. Die alte
Bundesregierung
Markus Meckel (NA), 1999-11-11:
Wir müssen unsere Kollegen
davon überzeugen. Das war für Paul Krüger in der früheren Zeit nicht einfach. Auch wir werden jetzt im Laufe unserer Regierungszeit zu kämpfen haben. Aber wir
werden uns durchsetzen. Dadurch, daß uns dies gelingt
und daß Verständnis geweckt wird, wird es eine Perspektive für unser vereintes Deutschland geben.

Ich danke Ihnen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Katherina Reiche.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Günter Nooke.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Herr Kollege, Sie
weisen zu Recht darauf hin, daß heute der 11.11. ist. Als
Kölner Abgeordnete kann ich das gut nachempfinden.
Auch mischt sich ein bißchen Trauer hinein, weil der
Karneval weiter als vorher entfernt ist.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Sabine Kaspereit das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Dr. Michael Luther.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Eigentlich ist Ihre
Redezeit abgelaufen, Herr Kollege.
Michael Luther (NA), 1999-11-11:
Mein letzter Gedanke. - 1989 sind mutige Männer und Frauen in Dresden, Leipzig und Berlin auf die Straße gegangen und
haben die Mauer niedergerissen. Mutige Männer und
Frauen haben in den letzten Jahren die große Aufgabe
deutsche Einheit in die Hand genommen. Ob die Geschichte schreiben wird: „Mutige Männer und Frauen
haben die deutsche Einheit nach 1998 weitergeführt“,
wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, man wird in bezug
auf diese Zeit beim Aufbau Ost eher von Zauderern und
Dilettanten reden. Ich hoffe, nach 2002 gibt es wieder
mutige Menschen, die den Aufbau Ost und die innere
Einheit Deutschlands vollenden.

Danke.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Frank Hempel, SPD-Fraktion.
Frank Hempel (NA), 1999-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich
muß eingangs etwas zu dem sagen, was der Oppositionsführer, Herr Schäuble, heute morgen hier gesagt hat. Er
hat starke Vorwürfe in Richtung Landesregierung
Mecklemburg-Vorpommern bezüglich der Ansiedelung
des Airbus A3XX erhoben.

({0})

Auch die Bundesregierung ist hier angegriffen worden.

Dazu möchte ich folgendes in Erinnerung rufen. Gerade gestern hatten wir im Ausschuß für Angelegenheiten
der neuen Länder eine Anhörung. Ich möchte Ihnen vortragen, wie die Medien die Ergebnisse dieser Anhörung
beurteilen. Der „Nordkurier“ schreibt: Dabei lobt AirbusManager Dieter Stratmann die Schweriner gar in höchsten
Tönen. Die Landesregierung hat im Vergleich zu anderen Standorten eine glänzende Bewerbung abgeliefert.

({1})

Hört! Hört!

Dasa-Manager Gerhard Puttfercken sagte: Jawohl, die
Präsentationen der Staatskanzlei in den letzten Monaten
haben den Standort Rostock-Laage bekanntgemacht, ins
Bewußtsein von Entscheidern gerückt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Der Kollege Krüger
möchte eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Krüger. Bitte
sehr.