Lammert (NA), 1987-06-04:
Herr Minister Jochimsen, wären Sie freundlicherweise bereit, mit vorzutragen, daß die von Ihnen als wünschenswert, von mir im übrigen gerne bestätigte Einbeziehung aller Stahlstandorte in die Regelförderung der Gemeinschaftsaufgabe natürlich nicht kostenlos zu haben ist, weil sie insbesondere unter Berücksichtigung der Auflagen, welche die Europäische Kommission für das Volumen der deutschen Förderkulisse aus ebenfalls plausiblen Gründen vorgetragen hat, nur bei gleichzeitigem Streichen anderer Fördergebiete zu erreichen wäre
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und daß dies insofern nicht eine beliebige, willkürliche Entscheidung der Bundesregierung sein kann, sondern, wenn überhaupt, dann nur im Konsens aller Bundesländer erfolgen kann?
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Minister Dr. Jochimsen ({2}): Das ist ein anderes Thema, zu dem eine Menge zu sagen wäre. Wir haben in Brüssel darüber als Wirtschaftsminister doch auch gehandelt. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben schwerste Bedenken gegen den ausgehandelten Kompromiß artikuliert. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, aber auch andere Bundesländer!
Herr Kollege Lammert, ich bin bereit, die Frage Sonderprogramm oder Regelförderung dann beiseite zu schieben, wenn das Sonderprogramm de facto wie die Regelförderung ausgestattet ist. Vielen Dank im übrigen für Ihre Unterstützung unseres Antrages in dieser Frage. Auch hier ist ja der Landtag von Nordrhein-Westfalen einstimmig.
Meine Damen und Herren, es geht darum, die dauerhafte Lebensfähigkeit der betroffenen Standorte zu sichern. Dazu genügt eine soziale Flankierung des Arbeitsplatzabbaus nicht. Dazu gehört die Schaffung neuer zukunftssicherer Arbeitsplätze sowohl für die nicht vom Vorruhestand erfaßten Stahlarbeitnehmer einschließlich derer aus der Zulieferindustrie, die ja meist in diesem ganzen Bild vergessen werden, als auch für die jungen Menschen, für die jungen Frauen und Männer in diesen Regionen. Anderenfalls droht passive Sanierung mit all ihren negativen Folgen für die Regionen, Kommunen und die betroffene Bevölkerung.
Die Landesregierung hält eine regional-politische Gesamtstrategie für erforderlich, in der wir, wie es in der gemeinsamen Entschließung des Landtages heißt, Maßnahmen der Wirtschaftsförderung sowie des Ausbaus und der Modernisierung der Infrastruktur zusammenfassen. An einem solchen „Zukunftsprogramm Montanregionen" müssen neben der Landesregierung der Bund, die Regionen und Kommunen und auch die Europäischen Gemeinschaften mitwirken. In seinem Zusammenhang können auch die Vorschläge von Unternehmen und der IG Metall zur Wiederaufarbeitung von Industrieflächen und zur Qualifizierung ihren vernünftigen Platz finden.
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Die Landesregierung wird noch vor der für den 16. Juni einberufenen zweiten Gesprächsrunde beim Bundeskanzler ein umfassendes Konzept zur Zukunftssicherung unserer Montanregionen vorlegen, in dem wir auch die notwendige Unterstützung des Bundes durch Hilfen nach Art. 104 a des Grundgesetzes und der Gemeinschaftsaufgabe einfordern werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Die Probleme in den betroffenen Regionen sind so groß und die Existenz so vieler Menschen ist betroffen, daß wir zur Lösung alle an einem Strang ziehen müssen. Wir in Nordrhein-Westfalen haben das erkannt: die Parteien ebenso wie auch die Kirchen, ja, auch Ihre Fraktion, Herr Kollege Bangemann, die Industrie wie auch die Gewerkschaften und die Kommunen. Auch die Wirtschaftsminister der Bundesländer haben dies erkannt und in einem einstimmigen Beschluß der Wirtschaftsministerkonferenz im März 1987 zum Ausdruck gebracht. Auch die Parlamentarier im Europaparlament haben das erkannt und in einer Entschließung gemeinsame Vorschläge gemacht, die von allen großen Parteien getragen werden.
Aus der Sicht Nordrhein-Westfalens wäre es ein guter Erfolg der heutigen Debatte, wenn auch im Deutschen Bundestag eine breite Gemeinsamkeit für die Lösung der gegenwärtigen Stahlkrise gefunden werden könnte.
Herzlichen Dank.
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