Karl-Josef Laumann (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Ich bin der SPD-Fraktion für ihre Große Anfrage zum Thema „Stand und Perspektiven der Arbeitsförderung" außerordentlich dankbar. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich bin Ihnen dankbar, weil die Beantwortung Ihrer Großen Anfrage der von uns getragenen Bundesregierung die Möglichkeit eingeräumt hat, die erfolgreiche Arbeit, die wir in diesem Bereich der Politik geleistet haben, darzustellen.
({1})
Auch Sie müssen zugeben, daß wir mit 23,5 Millionen Arbeitsplätzen mit Sozialversicherungspflicht, mit 29 Millionen Erwerbstätigen in der alten Bundesrepublik nach zehn Jahren Regierung Helmut Kohl
({2})
den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte unseres Landes, in der alten Bundesrepublik, haben.
Besonders positiv ist es - das müssen Sie sich einmal in Ruhe anhören -, daß die Zahl der Arbeitslosen in den alten Bundesländern seit 1985 gesunken ist.
Anfang der 80er Jahre, als wir die Regierung von Ihnen übernahmen, war z. B. die Jugendarbeitslosigkeit ein Riesenproblem. Heute ist dies in der alten Bundesrepublik überhaupt kein Thema mehr. Im Gegenteil: Oft haben Handwerksbetriebe das Problem, qualifizierten Nachwuchs zu finden. Es macht mich schon nachdenklich, daß junge Leute in einigen Regionen in größerer Zahl ein Architekturstudium als eine Maurerlehre beginnen.
({3})
Auch darüber hinaus sollten wir einmal nachdenken.
({4})
Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen, Frau Weiler - das können Sie in der Antwort der Bundesregierung sehr genau nachlesen -, ist 1991 mit rund 455 000 - wir sind uns einig, daß die Zahl schrecklich hoch ist - ein Drittel niedriger als Ende 1988.
Sie müssen auch zugeben, daß wir geeignete Programme haben. Wir haben das 2,14-Milliarden-DMProgramm im Bundeshaushalt, aus dem den Firmen Beschäftigungszuschüsse gezahlt werden, die Langzeitarbeitslose beschäftigen. Wir haben das 750Millionen-DM-Programm, aus dem Arbeitsloseninitiativen, die Langzeitarbeitslose sozial betreuen und sie wieder an das Arbeitsleben heranführen, die Arbeit finanziert wird. Es ist doch nicht so, daß wir in diesem Bereich nichts getan haben!
Ich sage Ihnen hier zum wiederholten Male: Diese Regierung war es, die ABM zu einem effektiven Instrumentarium in der Arbeitsmarktpolitik gemacht hat. Es ist doch wahr, daß Sie 1982, bei einer höheren

Arbeitslosigkeit als heute, knapp 30 000 AB-Maßnahmen durchgeführt haben, während wir im Jahre 1990 bei 94 000 AB-Maßnahmen in der alten Bundesrepublik lagen. Es ist doch wahr, daß wir trotz der AFG-Novelle - auf die komme ich gleich noch zu sprechen - in 1993 in den alten Bundesländern rund 60 000 AB-Maßnahmen und in den jungen Ländern 300 000 AB-Maßnahmen durchführen können und dafür 12,5 Milliarden DM aufbringen. Tun Sie doch nicht so, als wenn wir in diesem Bereich nichts machten!
({5})
Wir Politiker müssen in der Situation, in der wir jetzt stecken, in der wir uns aus guten Gründen Sorgen um die konjunkturelle Entwicklung in unserem Land machen, einen Beitrag dazu leisten, daß menschliche Arbeit bezahlbar bleibt,
({6})
daß der Wirtschaftsstandort Deutschland gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig bleibt oder - da, wo er es nicht mehr ist - konkurrenzfähiger wird.
Das können wir u. a. dadurch erreichen - da sind wir uns in vielen Bereichen einig -, daß wir, soweit wir die Politik im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungen beeinflussen können, darauf hinwirken, daß die Beitragsbelastungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer möglichst gering bleiben. Deswegen ist es richtig, daß wir z. B. die Kostenexplosion im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam einzudämmen versuchen, weil wir eben nicht wollen, daß die Beiträge dazu weiter steigen. Ich sehe die AFG-Novelle auch in diesem Zusammenhang als sinnvoll an. Ich bin der Meinung, daß die Rentenreform 1992, die wir gemeinsam gemacht haben, auch aus diesem Grunde richtig war. Wir können Arbeitsplätze am besten erhalten, wenn wir dafür sorgen, daß menschliche Arbeit, wie ich sagte, bezahlbar bleibt.
({7})
Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird in den nächsten Wochen das sogenannte Standortsicherungsgesetz in den Deutschen Bundestag einbringen. Mit diesem Gesetz wird in Deutschland bei der Besteuerung endlich ein Unterschied gemacht zwischen Einkommen, das wieder in den Betrieb investiert wird, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, und Einkommen, das für solche Investitionen nicht zur Verfügung steht.
({8})
Das ist genau das, was wir in dieser Situation, in der die Konjunktur abzuflachen beginnt, brauchen.
Die beste Arbeitsförderungspolitik machen wir dann, wenn wir - wie wir das auch durch unsere richtige Politik in den 80er Jahren getan haben - einen Beitrag dazu leisten, daß menschliche Arbeit bezahlbar bleibt. Hierüber müssen auch die Tarifvertragsparteien in verstärktem Maße nachdenken.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch das ganz deutlich: Sie sollten sich einmal die Zahlen angucken, die wir auch nach dem neuen AFG im
Bereich der Arbeitsförderung noch realisieren können. Es werden auch in 1993 480 000 Menschen Empfänger von Unterhaltsgeld im Bereich von beruflicher Fortbildung sein. Etwa 300 000 Maßnahmen werden in diesem Bereich in den neuen Bundesländern durchgeführt. Wir werden 760 000 Teilnehmer - einschließlich der Fälle nach § 41 AFG - an beruflichen Bildungsmaßnahmen haben.
({9})
Wir werden für fast 70 000 Personen Einarbeitungszuschüsse zahlen. - Das sind Zahlen, die deutlich machen, daß wir Arbeitsmarktförderungspolitik auf einem hohen Niveau fortführen wollen.
({10})
Ich sage Ihnen: Es ist vernünftig, über die Sozialversicherung jetzt nur noch das zu machen, was eben notwendig ist.
Wenn Sie, Frau Weiler, von Ihren Orientierungskursen und davon sprechen, daß wir eine Politik gegen Frauen machen, dann sage ich Ihnen: Es ist diese Regierung, die als erste etwas für Frauen getan hat:
({11})
Wir haben Erziehungszeiten im Rentenrecht anerkannt, was Sie nie fertiggebracht haben; wir haben das Erziehungsgeld eingeführt; wir haben für vernünftige Kinderfreibeträge im Steuerrecht gesorgt, meine Damen und Herren!
({12})
Ich lasse mir von Ihnen also nicht vorwerfen, wir würden eine frauenfeindliche Politik machen.
({13})