Hitschler (NA), 1990-03-29:
... erstens der erleichterte Tausch von Sozialwohnungen, zweitens die Festlegung der Nachwirkungsfristen bei vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen auf die früher geltende Zeitdauer.
Die Freien Demokraten stimmen diesen Änderungsvorschlägen mit Bedenken zu, die daher rühren, daß wir gegen das System des sozialen Wohnungsbaus insgesamt Bedenken haben. Die Zustimmung wird uns dadurch erleichert, daß diese kosmetischen Korrekturen an der bejahrten Dame sozialer Wohnungsbau ihr Make-up vielleicht etwas freundlicher erscheinen läßt. Blicke begeisternder Bewunderung kann uns das Bild einer in die Jahre gekommenen Diva, die ihren jugendlichen Glanz verloren hat und deren Fältchen mühsam immer wieder geliftet werden müssen, freilich nicht entlocken, Herr Conradi.
An diesem Gesetzentwurf offenbart sich die ganze Schwäche des sozialen Wohnungsbaus alter Prägung. Eine Fülle von Reglementierungen zieht immer wieder neue Interventionen nach sich, weil eine noch so hohe Regelungsdichte hie und da doch noch eine Ungerechtigkeit im Detail ermöglicht, die wiederum durch einen erneuten Eingriff beseitigt werden soll.
Was wird mit dem neuerlichen Facelifting bezweckt? Der Tausch von Sozialwohnungen soll künftig erleichtert werden, weil festgestellt werden kann, daß größere Sozialwohnungen vielfach unterbelegt sind, weil beispielsweise die Kinder aus dem Hause sind oder der Lebenspartner bereits verstorben ist,
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so daß eine Einzelperson eine Sozialwohnung mit vier Zimmern, Küche, Bad bewohnt, während eine junge Familie mit zwei Kindern keine entsprechende Sozialwohnung findet.
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Ein freiwilliger Tausch scheiterte bisher daran, daß in nicht wenigen Fällen die Einzelperson, inzwischen zum Fehlbeleger geworden, keinen Anspruch mehr auf eine andere, auch nicht kleinere Sozialwohnung hat und keinen Wohnberechtigungsschein mehr bekommt. Die ältere Dame im fünften Stock könnte also nicht ins Parterre ziehen, eine unterbelegte größere Wohnung könnte nicht im Tausch gegen eine kleinere freigemacht werden.
Deshalb machen wir es jetzt möglich, und zwar amtlich, daß ein Fehlbeleger Anspruch auf eine kleinere
Sozialwohnung bekommt, ohne daß er in den ersten drei Jahren eine Fehlbelegungsabgabe entrichten muß.
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Wir müssen also Ausnahmen in unserem sozialen Anspruch an das Gesetz machen, um die Fiktion der sozialen Gerechtigkeit im sozialen Wohnungsbau insgesamt nicht aufgeben zu müssen. Wenn es denn der sozialen Gerechtigkeit dient, soll es uns recht sein.
Ob diese komplizierten Detailregelungen in der Praxis wirksam werden, mögen wir freilich bezweifeln,
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weil wir befürchten, das Dickicht der Einzelregelungen ist so dicht geworden, daß es für die Bürger undurchdringlich zu sein scheint.
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Wir stimmen also nach dem Motto zu: Ob es hilft, wissen wir nicht, schaden tut es in keinem Fall.
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Mit dem zweiten Ziel dieses Änderungsgesetzes, der Verlängerung der sogenannten Nachwirkungsfristen bei unfreiwilliger vorzeitiger Rückzahlung von zehn auf zwölf Jahre und bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen von acht auf zehn Jahre wird angestrebt, in einer Zeit akuter Wohnungsengpässe die Sozialbindung angemessen lange aufrechtzuerhalten.
In dieser Regelung scheint für die jeweilige Bundesregierung ein gewisses Maß an Aktivitätspotential zu liegen. Varianten der Sätze nach oben bzw. nach unten unterstreichen die Handlungsfähigkeit des jeweiligen Bauministers und signalisieren seine Bereitschaft zum aktiven Handeln. In der sozialliberalen Koalition haben wir diese Fristen von zehn bzw. zwölf Jahre auf acht bzw. zehn Jahre gesenkt. Die christlichliberale Koalition erhöht jetzt
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diese Fristen wieder von acht bzw. zehn Jahre auf zehn bzw. zwölf Jahre. Gymnastische Übungen halten die alte Dame fit.
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Doch im Ernst, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist gegen Kniebeugen dieser Art nichts einzuwenden, wenn demjenigen, der öffentliche Baudarlehen in Anspruch nimmt, die Bedingungen einer vorzeitigen Rückzahlung bei Vertragsabschluß bekannt sind.
Eine Verlängerung der Nachwirkungsfristen rückwirkend auf bestehende Vertragsverhältnisse kommt für uns freilich nicht in Frage, weil dies einen erheblichen Mißbrauch des Vertrauenschutzes bedeutet hätte, den der Vertragspartner im Glauben auf die Verläßlichkeit gesetzlicher Regelungen bei einem

Vertragsabschluß in einem Rechtsstaat genießen sollte.
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Daß die Opposition bereit ist, verfassungsrechtliche Bedenken um eines Silberlings willen sozusagen über Bord zu werfen, muß uns schon bedenklich stimmen.
Der Stichtag 31. Dezember 1989 wurde gewählt, um nicht durch den Ankündigungseffekt des Gesetzes eine Welle vorzeitiger Rückzahlungen auszulösen. Diejenigen, die in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis jetzt im Vertrauen auf die alten Fristen öffentliche Baudarlehen in Anspruch genommen haben, sind im Falle einer beabsichtigten vorzeitigen Rückzahlung, was angesichts der Zinsentwicklung wahrlich nicht zu erwarten ist, auf den Rechtsweg zu verweisen.
Die Verlängerung der Nachwirkungsfristen bewirkt im übrigen, daß sich der Topf, in den diese Mittel fließen, um zweckgebunden wieder dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stehen, langsamer füllt. Diese Nachwirkung mag den einen die Freude bei der Zustimmung dämpfen, anderen das Unbehagen.
Kurioserweise liegt uns neben der Beschlußempfehlung des Ausschusses ein Gesetzentwurf des Bundesrates vom 7. Dezember 1989 vor, der begehrt, daß die für den sozialen Wohnungsbau zweckgebundenen Darlehensrückflüsse von den Ländern künftig auch für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen Verwendung finden können. Dieses Begehren erscheint deshalb kurios, weil damit von Länderseite eingestanden wird, daß die Länder die Rückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen zur Finanzierung anderen Ausgabenbedarfs verwenden möchten, obwohl immer wieder darüber geklagt wird, es stünden nicht genügend Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
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- Beispielsweise hat auch das Land Ihres Kanzlerkandidaten Lafontaine dieser Regelung zugestimmt, Herr Müntefering. Der Antrag ging von Hessen aus.
Dies sollte uns etwas gelassener machen gegenüber den immer wieder erhobenen Forderungen, den unsozialen, ineffektiven und teuren sozialen Wohnungsbau mit immer mehr Milliarden zu fördern, ohne Rücksicht auf die Wirkungen, die davon auf die Zinshöhe ausgehen. Es ist schon frappierend, mit welcher Zähigkeit manche Zeitgenossen die wirtschaftliche Unvernunft lautstark proklamieren und dabei noch Beifall für das Gutgemeinte, aber Schlechtbedachte finden.
Wir möchten bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf aufmerksam machen, daß diese Rückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen besser dafür verwendet werden sollten, daß sich die Kommunen Belegrechte erwerben, um ihrer Wohnungsfürsorgepflicht gegenüber Mitbürgern, die aus vielerlei Gründen Zugangsprobleme am Wohnungsmarkt haben, nachkommen zu können.
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Bei Übernahme einer Miet- und Instandsetzungsgarantie durch die Gemeinde gegenüber dem Vermieter ließen sich Wohnungen in ausreichender Zahl im vorhandenen Bestand für diese Zwecke finden. In verschiedenen Gemeinden wird dieses System bereits erfolgreich praktiziert. Mit seiner Hilfe ist es in jedem Falle möglich, mehr Wohnungen mit weniger öffentlichen Mitteln für die soziale Wohnungsfürsorge zu beschaffen. Den Neubau von Wohnungen sollte man daher getrost dem privaten Sektor überlassen und nicht den Datenkranz eines freien Wohnungsmarktes über Gebühr durch staatliche Einflußnahme stören.
Wir bedauern, daß wir von einem freien Wohnungsmarkt noch meilenweit entfernt sind, daß die Einsicht dafür, daß ein erheblich erweitertes Wohngeld für Mitbürger mit Mietzahlungsschwierigkeiten und der Erwerb von Belegrechten für Mitbürger mit Schwierigkeiten, überhaupt eine Wohnung zu finden, die effektiveren und gerechteren sozialen Korrekturen für einen freien Wohnungsmarkt darstellen, noch keine breitere Basis gefunden hat. Aber das macht auch deutlich, daß auf die Liberalen künftig noch reichlich Missionsarbeit wartet.
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