Steffen Kanitz (NA), 2016-04-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte mich ausdrücklich den Wünschen des Bundestagspräsidenten anschließen und Ihnen, Frau Ministerin, im Namen meiner Fraktion herzlich zum Geburtstag
gratulieren . Als kleines Geburtstagsgeschenk haben wir
Ihnen einen schönen Antrag der Koalitionsfraktionen
mitgebracht,

({0})

der Sie auf Ihrem Weg unterstützen soll, in Europa für
höchste Sicherheitsstandards bei den Kernkraftwerken
zu werben . Also, alles Gute für Ihre Zukunft .

({1})

Fukushima und Tschernobyl sind Synonyme für zwei
folgenschwere nukleare Unglücke geworden . Mit dem
Antrag der Koalitionsfraktionen möchten wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Erinnerung an beide Katastrophen wachgehalten wird . Wir gedenken der Opfer und
trauern mit den Angehörigen, wir verneigen uns in Dankbarkeit und Respekt vor den vielen Helfern, die unmittelbar nach den Katastrophen beherzt eingegriffen und noch
größeren Schaden vermieden haben . Viele von ihnen haben diesen Einsatz mit ihrem Leben bezahlt . Auch wenn
die Einschätzungen über die Anzahl der Folgetoten auseinandergehen, sind wir uns, glaube ich, alle einig: Jedes
einzelne Opfer war eines zu viel .

Es steht außer Frage, dass wir Japan und auch die
Ukraine bei der Beseitigung der Folgen weiterhin unterstützen . Insbesondere in der Ukraine wollen wir bei der
Bewältigung der medizinischen und sozialen Spätfolgen
helfen . Für den Bau des neuen Sarkophags - die Ministerin hat es eben angesprochen -, der ab Ende 2017 die
Umgebung vor weiterer Strahlung schützen soll, steuert
allein Deutschland über 300 Millionen Euro bei .

Diese Unfälle mahnen uns auch weiterhin zu höchster
Sorgfalt und Vorsicht im Umgang mit dieser Technologie . Wir müssen alles dafür tun, dass etwas Vergleichbares nicht wieder geschieht . Dabei gehen wir nicht von der
Unfehlbarkeit des Menschen aus, sondern legen Sicherheitssysteme so aus - das erwarten wir auch -, dass sie
auf Fehler angemessen reagieren . In Deutschland leisten
wir unseren Beitrag dazu, indem wir über höchste Sicherheitsstandards verfügen, indem wir eine Forschung und
eine Entwicklung auf internationalem Spitzenniveau haben und indem wir einen offenen Umgang mit Fehlern
praktizieren .

Seit Inbetriebnahme des ersten Reaktors in Garching
bei München im Jahr 1957 gab es keine schwerwiegenden nuklearen Vorfälle in kerntechnischen Anlagen in
Deutschland . Deswegen möchte ich einen großen Dank
an die Betriebsmannschaften der deutschen Kernkraftwerke aussprechen . Auch sie haben gute Arbeit geleistet .
Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden .

({2})

Rückblickend können wir ohne Schaum vor dem
Mund feststellen, dass die Nutzung der Kernenergie einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik geleistet hat . Wir haben in dieser Zeit etliche Kompetenzen erworben, etwa im Betrieb
von Kernkraftwerken, in der Bearbeitung von Sicherheitskonzepten und auch in der Erkundung .

Das Fachwissen dieser Betriebsmannschaften ist auch
in Zukunft unabdingbar . Wir sollten heute nicht leichtfertig die Belegschaft in Gorleben entlassen, weil wir dann
möglicherweise in fünf Jahren, wenn wir mit der Erkundung beginnen, feststellen müssten, dass wir das nötige
bergmännische Know-how in unserem Land nicht mehr
haben . Wir sollten hier, liebe Kolleginnen und Kollegen,
weitsichtig handeln .

({3})

Gerade als Folge unseres Ausstiegs wird das Thema
„Kompetenz für den sicheren Rückbau von Kernkraftwerken“ immer wichtiger . Diesen bereits vorhandenen
Sachverstand an den Standorten müssen wir bewahren
und sollten ihn nicht schlechtreden . Dazu müssen wir gerade bei jungen Menschen für das Zukunftsfeld Rückbau
Werbung machen . Wer sich einmal angesehen hat, wie
ein Ringwasserbehälter mit Diamantseilsägen zerlegt
wird, die extra zu diesem Zweck von der Betriebsmannschaft und den Ingenieuren konstruiert wurden, bekommt
Lust darauf, bei dieser technisch anspruchsvollen Aufgabe mitzumachen .

Hierbei hat Deutschland eine Vorreiterrolle . Wir werden sie nur erhalten können, wenn wir weiterhin über
ausreichend qualifiziertes Personal verfügen. Dazu brauchen wir auch weiterhin eine Offenheit gegenüber neuen
Technologien . Wir brauchen auch weiterhin eine Forschungslandschaft, die sich nicht an Ideologie, sondern
am Einfallsreichtum zukunftsbegeisterter Menschen orientiert .

({4})

Wir brauchen eine Freiheit im Denken . Denn eine Einschränkung dieser Freiheit bedeutet, dass wir uns möglicher Zukunftschancen berauben .

Mir scheint, dass der Gedenktag zu Tschernobyl von
interessierter Seite genutzt wird, um Ängste zu schüren .

({5})

Dabei gerät die Wahrheit häufig unter die Räder.

({6})

Anhand einiger kurzer Beispiele möchte ich das illustrieren .

Das erste Beispiel ist Gundremmingen . Die Behauptung ist, es hätte einen Cyberangriff auf die in Betrieb
befindlichen Reaktoren gegeben. Richtig ist: Es handelt
sich um einen Rechner ohne Internetzugang, der nicht
mit dem Betriebs- und Sicherheitssystem der Anlage verbunden ist. Der eigentliche Schutz der Reaktoren findet
analog statt . Die Anlage war zu keinem Zeitpunkt gefährdet .

Das zweite Beispiel ist das Kernkraftwerk Fessenheim . Anfang März dieses Jahres erschien ein Bericht,
demzufolge einer der „dramatischsten AKW-Unfälle in
Westeuropa“ vorgefallen sei .

({7})

Richtig ist: Selbst die grün-geführte Landesregierung in
Baden-Württemberg hat schon 2014 bestätigt, dass der
Vorfall ordnungsgemäß gemeldet wurde, die richtigen
Maßnahmen eingeleitet und die notwendigen Informationen veröffentlicht wurden . Ich stelle fest: Es war eine
Falschmeldung .

({8})

Ich komme nun zum Lieblingsbeispiel der letzten Wochen, zum Forschungszentrum Jülich . Ein Redaktionsnetzwerk meldete, Terroristen hätten Unterlagen über das
Forschungszentrum Jülich gesammelt . Der Präsident des
Verfassungsschutzes habe Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums über mögliche Anschlagspläne
informiert . Richtig ist: Weder hat der Verfassungsschutz
Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums
über solche Vorgänge informiert, noch hatten das Bundes- und entsprechende Landesinnenministerium Kenntnis über solche Vorgänge . Diese Meldung ist frei erfunden .

Sie können in Deutschland alles behaupten . Solange
es um Kernkraft geht, können Sie davon ausgehen, dass
jede Meldung ungeprüft übernommen und verteilt wird,

({9})

sofern es sich um die Risiken der Kernkraft handelt .

({10})

Ein solches Vorgehen ist unzulässig und hat mit seriösem
Journalismus nichts zu tun .

({11})

Ich will noch kurz auf ein Lieblingsthema der Opposition eingehen, den Euratom-Vertrag . Auch wenn Sie es
nicht gern hören: Gerade der so häufig kritisierte Euratom-Vertrag leistet vor allem durch die Richtlinie über
einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit
kerntechnischer Anlagen einen wesentlichen Beitrag zu
den von Ihnen geforderten höheren Sicherheitsstandards
in Europa . Ziel ist es, die nukleare Sicherheit in Europa
aufrechtzuerhalten und in allen Ländern zu verbessern .
Ich denke, dieses in der Richtlinie verankerte Ziel entspricht genau unseren Interessen .

({12})

Schon deshalb wäre es kontraproduktiv, den Euratom-Vertrag zu kündigen, unabhängig davon, dass wir
dann auch sämtliche Mitspracherechte in internationalen
Gremien verlieren .

Wenn wir über Sicherheit sprechen, dann gilt das nicht
nur für den Betrieb von nuklearen Anlagen, sondern insbesondere auch für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle . Hier laufen derzeit zwei Prozesse, die mich hoffen
lassen, dass das Jahr 2016 als das Jahr in die Geschichtsbücher eingehen wird, in dem die noch offenen Fragen
der Finanzierung des Kernenergieausstiegs auf der einen
Seite und der Standortsuche auf der anderen Seite gelöst
wurden .

Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung
des Kernenergieausstiegs hat in dieser Woche erste Ergebnisse zur Finanzierung der Endlagersuche vorgestellt,
die man durchaus als historisch bezeichnen kann . Ich
danke allen Beteiligten und gratuliere zu dem Ergebnis,
das eben genau dem Verursacherprinzip entspricht und
deutlich macht, dass wir natürlich einen Risikoaufschlag
auf all die Rückstellungen, die jetzt schon gebildet worden sind, nehmen .

({13})

Es ist jetzt an der Endlagerkommission, den letzten
großen Meilenstein zu bewältigen . Ich bin durchaus optimistisch, dass wir das schaffen werden . Wir tagen nun
seit zwei Jahren in intensiven Gesprächen und haben auf
einem guten Weg des Vertrauens zusammengefunden .
Der Grundkonsens, der uns alle einigt, war: Wir wollen
einen Neustart der Endlagersuche auf Basis der weißen
Landkarte . Das bedeutet für die CDU/CSU-Fraktion,
dass alle Standorte gleichbehandelt werden . Gorleben
muss sich wie jeder andere Standort auch an den wissenschaftlichen Kriterien messen lassen und kann nicht
aufgrund von politischen Vorfestlegungen vorsorglich
aus dem Verfahren genommen werden . Damit würden
wir genau die Kritik bestätigen, die im Vorhinein an
Gorleben geübt wurde . Wir können nicht alle Bundesländer für ein Verfahren der Endlagersuche öffnen und ein
einziges Bundesland ausschließen . Das entspricht nicht
dem Prinzip der weißen Landkarte . Das ist mit der CDU/
CSU-Fraktion nicht zu machen .

Vielen Dank .

({14})