Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-01:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Zu Beginn der Sitzung möchte ich zunächst nachträglich unserem Vizepräsidenten Dr. Burkhard Hirsch ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. Er wurde am 29. Mai 65 Jahre alt.
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Mein Glückwunsch gilt auch dem Kollegen Wolfgang Lohmann ({1}), der seinen 60. Geburtstag ebenfalls am 29. Mai feierte. Herzliche Glückwünsche des gesamten Hauses!
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Zusatzpunkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Verwendung von Steuergeldern bei der Deutschen Zentrale für Tourismus e. V. im Zusammenhang mit Vorwürfen des Rassismus und der Verletzung von Aufsichts- und Fürsorgepflichten ({3})
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ludger Vollmer, Wolfgang Schmitt ({4}), Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rolle der G-7-Gruppe bei der Reform des Weltwirtschaftssystems
- Drucksache 13/1545 3. Vereinbarte Debatte: Kennzeichnungspflicht gentechnisch hergestellter oder manipulierter Lebensmittel und Lebensmittelzusatzstoffe
4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Lilo Blunck, Dr. Marliese Dobberthien, Wolf-Michael Catenhusen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einsatz der Gentechnik und anderer neuartiger biotechnologischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion
- Drucksache 13/1549 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Kaspereit, Christian Müller ({5}), Dr. Uwe Jens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Wiedereinbeziehung des ostdeutschen mittelständischen Handels in die Investitionszulagenregelung - Drucksache 13/1541 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken-Deipenbrock, Joseph Fischer ({6}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verletzung internationaler Walfang-Vereinbarungen durch Norwegen
- Drucksache 13/1543 7. weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({7})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 13/1524 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken-Deipenbrock, Gila Altmann ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufhebung des Anbauverbotes von Hanf und Förderung des Anbaus von THC-armen Hanfsorten als nachwachsende Rohstoffe - Drucksache 13/1425 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob, Andrea Lederer, weiteren Abgeordneten und der Gruppe der PDS: Völkerrechtswidrigkeit der Androhung des Einsatzes und des Einsatzes von Kernwaffen - Drucksache 13/1465 Überweitungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({9}) Verteidigungsausschuß
8. weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({10})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches - 3. SGBÄndG - Drucksachen 13/1205, 13/1559 -
9. a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1996 - Drucksachen 13/901, 13/1558, 13/...-
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({11})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien vom Jahr 1996
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Für einen gerechten, verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienleistungsausgleich
zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Andrea Fischer ({12}), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Soziale und gerechte Einkommensteuerreform 1996
- Drucksachen 13/381, 13/16, 13/936, 13/1558 -
c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Drucksachen 13/698, 13/1558 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zwischenbericht der Bundesregierung über die Möglichkeit, die Kraftfahrzeugsteuer für Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht zwischen 12 t und 16 t im

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Zusammenhang mit der Einführung einer Autobahngebühr ab 1. Januar 1995 abzusenken
- Drucksachen 13/725 Nr. 58, 13/1558 -
e) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer für erdgasbetriebene Fahrzeuge
- Drucksachen 13/1071, 13/1558 ({14})
10. Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes - Drucksachen 13/202, 13/.. .
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Außerdem soll über die Einsetzung der EnqueteKommissionen, Tagesordnungspunkt 14 a, und über die Sammelübersicht 26 zu Petitionen, Tagesordnungspunkt 14 d, unmittelbar nach Abschluß der Beratung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes abgestimmt werden.
Die weiteren Tagesordnungspunkte ohne Aussprache werden vor der Fragestunde aufgerufen.
Sind Sie mit den Änderungen und Ergänzungen einverstanden? - Das ist offenbar der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Beitrag der deutschen Heimatvertriebenen zum Wiederaufbau in Deutschland und zum Frieden in Europa
Dazu liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Wir können so verfahren.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler, Dr. Helmut Kohl.