Hermann Schwörer (NA), 1991-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Bundesregierung sind wir am Gelingen der GATT-Runde stärkstens interessiert: weil wir davon den dringend notwendigen Wachstumsimpuls für die Weltwirtschaft erwarten; weil wir die Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder in ihrem Streben nach wirtschaftlicher und sozialer Umstrukturierung wollen - dasselbe gilt für die Entwicklungsländer -; weil wir es für dringend nötig halten, das offene Welthandelssystem des GATT zu stärken, um die Gefahr des Protektionismus und der Handelskonflikte - hier schauen wir mit Besorgnis auf die USA - entscheidend zu vermindern.
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Deshalb sage ich: Das Gelingen der GATT-Runde ist in unser aller Interesse, besonders auch im Hinblick auf die zusätzlichen Verpflichtungen aus der deutschen Vereinigung, die eine starke deutsche Wirtschaft voraussetzen.
Ich habe fünf Punkte zu dem anzumerken, was im Augenblick in den Verhandlungen läuft.
Erstens. Der Schlüsselbereich - das ist heute schon ein paarmal angeklungen, auch beim Kollegen Wieczorek - ist der Sektor der Agrarpolitik. Hier sind wir uns alle einig, daß wirksame Reformen unumgänglich sind, daß die Überproduktion abgebaut werden muß, und zwar weltweit, daß dieser Abbau aber nicht einen brutalen Preisdruck zu Lasten der Bauern zur Folge haben darf, sondern daß Flächenstillegungen, neue Produktionen und auch ein Ausgleich für den durch Produktionsausfall entstehenden Ausfall an Einkommen bei unseren Bauern notwendig sind.
(Beifall bei der CDU/CSU]
In Baden-Württemberg haben wir ein hervorragendes Modell, das die Landesregierung vorgeschlagen hat. Hoffen wir, daß dieses Modell in der EG zum Tragen kommt, in dem an die Stelle der Subventionierung der Übermengen der Lohn der Bauern für die Erhaltung der natürlichen Schönheit unserer Landschaft tritt.
Wir sind, wie es der Kollege Susset vorhin gesagt hat, für den EG-Außenschutz. Auf der anderen Seite sind wir bereit, bei den Exportsubventionen entgegenzukommen. Wenn wir unseren Markt für Agrarprodukte so auf Europa beschränken, können wir erwarten, daß unsere Bauern nicht schutzlos sogenannten Weltmarktpreisen ausgesetzt werden, zu denen sie überhaupt nicht produzieren können.
Es wäre schlimm, wenn es keine deutsche Landwirtschaft mehr gäbe, nicht nur für die Bauern, sondern auch für die Verbraucher, die ein Interesse an gleichmäßiger Qualität der Lebensmittel haben.
Der Ausfall der deutschen Produktion würde im übrigen sehr bald dazu führen, daß die sogenannten Weltmarktpreise gewaltig in die Höhe gingen. Deshalb lehnen wir, Herr Kollege Wieczorek, Ihre Entschließung ab. Zu diesem Thema sind dort ganz andere Ausführungen gemacht worden.
Zweitens. Die weiteren Gebiete im GATT-Abkommen, die uns interessieren: Wir begrüßen den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse. Von diesem

Thema reden wir schon jahrelang. Manche Länder aber, vor allem Japan, verstehen es hervorragend, dieses Instrument zu ihrem Vorteil einzusetzen. Sie blockieren damit wirkungsvoller den Marktzugang als durch Zölle. Dazu gehören auch die nationalen Subventionen, die oft versteckt gewährt werden. Hier muß das neue Abkommen Änderungen bringen.
Das dritte - darüber ist schon gesprochen worden - sind die Dienstleistungen. Hier soll durch Regelungen über Meistbegünstigung, über gegenseitige Marktöffnung und über ein multilaterales Streitschlichtungsverfahren global ein freier Dienstleistungsverkehr erreicht werden.
Viertens. Der Schutz von Auslandinvestitionen, der Gewinntransfer aus solchen Investitionen und die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, alle diese Punkte müssen in das neue Abkommen hinein. Gerade unsere Wirtschaft leidet sehr stark an der Verletzung des Musterschutzes. Markenpiraterie und Musterklau sind Verzerrungen, die ein ehrliches Wirtschaften miteinander, besonders im Textilsektor, erschweren.
Damit bin ich bei dem fünften Punkt, dem Textilsektor, der auch einer der Hauptpunkte dieses Abkommens ist. Die Eingliederung des Textilsektors in das GATT ist beschlossene Sache. Diese kann nach meiner Meinung aber nur schrittweise erfolgen. Die vorgeschlagene Übergangszeit von elf Jahren ist meiner Meinung nach angemessen. In dieser Zeit muß aber auch bei den Lieferländern die Gegenseitigkeit mindestens verbessert und der Abbau von Subventionen vorangebracht werden.
Unser bisheriges Verhalten beweist vielfältig: Wir wollen keine Festung Europa. Wir wollen den Entwicklungsländern die Chance geben, ihre Probleme aus eigener Kraft zu lösen und besonders ihre Einkäufe in den Industrieländern aus eigenen Verkäufen zu bezahlen.
Daß wir hier einiges vorangekommen sind, beweist die Antwort der Bundesregierung: 1972, Herr Kollege Wieczorek, waren es 1 Milliarde DM an Einfuhren, 1990 waren es 14 Milliarden DM. Ich weiß, daß das noch nicht ausreicht. Immerhin zeigt aber die steigende Tendenz, daß wir das Thema richtig angefaßt haben.
Der Bundeskanzler sagte vor einigen Tagen im Hinblick auf das GATT - ich zitiere -:
Wir müssen alle, auch die USA und Japan, einen Beitrag zu einem Kompromiß leisten, zu einem fairen Ausgleich von Wirtschaft und handelspolitischen Interessen zwischen Nord und Süd. Die Industrieländer haben dabei eine besonders große Verantwortung.
In diesem Sinne hoffe ich auf einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen.
Danke schön.
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