Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2019-05-15:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mit Blick auf diese Region, die im Moment unter extremer Anspannung leidet, politisch und militärisch, ist es wichtig, dass wir zunächst einmal abschichten, was die Wurzel des Übels ist und wie sich die Situation darstellt.

Die Wurzel des Übels – das muss man in dieser Deutlichkeit sagen – ist der Versuch des Iran, sich ein nukleares Programm für militärische Zwecke zuzulegen. Die Wurzel des Übels ist, dass er ein ballistisches Raketenprogramm betreibt, das zu einer existenziellen Bedrohung für seine Nachbarn und sogar für uns in Europa werden kann. Die Wurzel des Übels ist eine aggressive Regionalpolitik, mit der der Iran den Export der Islamischen Revolution von 1979 in seine Nachbarländer betreibt, bis hin zu ganz konkreten Ansagen, Israel von der Landkarte zu tilgen. Raketen fliegen aus Gaza auf Israel. Meine Damen und Herren, ein solches Land wird niemals unser Freund und Partner sein. Wir müssen dieses Land einhegen. Das ist unsere Aufgabe in der Außenpolitik.

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Bei dem Streit, den wir im Moment mit den Amerikanern darüber haben, geht es ja darum, wie wir mit dieser Situation umgehen, wie das Containment, das Einhegen des Iran, funkti oniert. Wir haben jetzt die Situation, dass der Iran, nachdem Europa ausdrücklich am JCPoA festhält, ausgerechnet uns ein Ultimatum stellt, mit dem er ankündigt, binnen 60 Tagen aus dem Abkommen auszusteigen. Denn nichts anderes ist es, wenn der Iran sagt, er fange nach Ablauf des Ultimatums wieder mit der Anreicherung von Uran an. In dieser Situation gießt der Iran zusätzlich Öl ins Feuer, indem er uns droht, die 3 Millionen afghanischen Flüchtlinge, die sich auf iranischem Territorium befinden, Richtung Türkei und weiter nach Europa zu leiten. In einer solchen Situation ist es richtig – dafür kritisieren wir die Bundesregierung nicht, sondern wir loben sie –, auf Dialog und Deeskalation zu setzen.

Wir fanden es gut und richtig, dass sich die E3 und Federica Mogherini gestern mit dem amerikanischen Außenminister zusammengesetzt haben, um die europäische Position zu erörtern. Die Strategie des maximalen Drucks, der einseitigen Maßnahmen der Amerikaner ist in unseren Augen jedenfalls falsch. Die E3 haben unsere Unterstützung für diese Politik.

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– Herr Ernst!

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Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie eine Aktuelle Stunde aufgesetzt haben; das ist gut. Aber dass Sie in Ihrer Rede allen Ernstes vorschlagen, die Sparkasse Villingen-Schwenningen solle die Befriedung des Persischen Golfs erreichen,

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ist doch – es tut mir leid – Realsatire.

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Ihre Rede war Ausdruck des Niveaus der Außenpolitik Ihrer Fraktion und Ihrer Partei. Sorry!

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Schauen wir bitte auf die aktuelle Lage am Golf. Sie ist extrem angespannt. Wir haben verbale Aufrüstung seitens des Iran und der Amerikaner. Wir haben die Verlegung relevanter militärischer Mittel der Amerikaner in die Region. Wir haben Ansagen aus Washington, die man auch nur als Beitrag zur Eskalation auffassen kann. Ich habe – Armin Hampel hat es gerade gesagt – tatsächlich ein gewisses Déjà-vu, wenn ich aus Washington höre, dass der Sprecher des Weißen Hauses erklärt, der Präsident habe keinen Plan für militärische Aktionen auf seinem Schreibtisch. Das sind exakt die Worte von Ari Fleischer im Sommer 2002, als er Pressesprecher von Georg W. Bush war.

Mit anderen Worten: Die Arbeit an der Deeskalation muss weitergehen. Ob das funktioniert, wissen wir nicht. Deswegen müssen wir uns darauf vorbereiten – das ist mein zweiter Punkt –, was passiert, wenn die Deeskalation nicht gelingt. Die Amerikaner tun das. Die Amerikaner haben ihre Botschaft in Bagdad und ihr Generalkonsulat in Erbil geschlossen. Und aus den Medien haben wir jetzt erfahren – das ist wirklich hochgradig ärgerlich, Herr Minister –, dass die Bundeswehr im Irak ihre Ausbildungsmission wegen der extremen Anspannung geschlossen hat,

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dass sie die Soldaten zurück in die Kaserne beordert hat. Dass wir so etwas als Auswärtiger Ausschuss, als Verteidigungsausschuss aus der Presse und über Twitter erfahren und nicht von Ihnen im Ausschuss heute Morgen, geht gar nicht. Das ist eine Missachtung des Parlaments, Herr Minister.

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Wenn wir uns vor Augen führen, was passieren kann, dann müssen wir uns zunächst fragen: Wie kriegen wir unsere Soldaten zurück in die Bundesrepublik Deutschland? Das ist das eine. Das Zweite ist: Wir haben eine im Raum stehende Drohung des Iran, 3 Millionen Menschen Richtung Europa loszuschicken. Der Iran hat eine 530 Kilometer lange Grenze mit der Türkei. In der Türkei befinden sich jetzt schon Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Deswegen ist unser Appell an die Bundesregierung, Ankara, die türkische Regierung jetzt zu kontaktieren und das Gespräch zu suchen, um eine solche Situation zu vermeiden, mit dem UNHCR jetzt Vorbereitungen zu treffen für den Fall, dass es zu einer solchen Situation kommt, Frontex jetzt zu stärken, um unsere Außengrenzen wirksam zu schützen.

Meine Damen und Herren, 2003 darf sich nicht wiederholen, deswegen Deeskalation. Aber 2015 darf sich auch nicht wiederholen. Keine neue Flüchtlingskrise! Deswegen jetzt Prävention, deswegen jetzt vorbeugende Maßnahmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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