emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Vielen Dank . - Man sieht, digitale Unterstützungssysteme - um nichts anderes handelt es sich ja bei dieser
Anzeige - können hilfreich sein, auch zur Einhaltung der
Redezeit .

({0})

Als nächste Rednerin hat Daniela Ludwig von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/7360 und 18/5000 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 22:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Intelligente Mobilität fördern - Die Chancen
der Digitalisierung für den Verkehrssektor
nutzen

Drucksache 18/7362

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt soll es nach einer Vereinbarung der Fraktionen eine Aussprache von
77 Minuten geben . - Das ist offenkundig unstreitig . Also
verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Ich war es nicht . Ich weiß nicht, warum Sie sich zu

mir umschauen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Leidig für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Arno

Klare das Wort .

({0})
Arno Klare (NA), 2016-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem
ganz kleinen Beispiel beginnen: Wenn man auf der A 57
zwischen den beiden Anschlussstellen Neuss-Reuschenberg und Kaarst fährt

({0})

- Herr Rimkus wird das schon kennen -, dann fährt
man in aller Regel, wenn der Verkehr normal fließt, fünf
Minuten . Aber zu Peak-Zeiten, wenn der Verkehr richtig dicht ist, braucht man bis zu 18 Minuten . Das ist die
längste gemessene Zeit .

Das Ganze kann man global ausweiten . Ein großer
Hersteller von Navigationssoftware macht das jedes Jahr
mit einem sogenannten Pendlerindex . Er berechnet, wie
groß der prozentuale Unterschied zwischen der normalen
Fließgeschwindigkeit des Verkehrs auf einer Strecke und
der Geschwindigkeit bei ganz dichtem Verkehr ist . Topscorer unter allen Städten weltweit ist Istanbul mit 58 Prozent Differenz, gefolgt von Mexiko City mit 55 Prozent .
Düsseldorf liegt leider dorfartig nur bei 22 Prozent, wobei
ich dort manchmal einen anderen Eindruck habe .

Richten wir den Blick auf Deutschland: Wir hatten im
Jahr 2014 474 000 Stauereignisse . Die Menschen standen dabei 285 000 Stunden im Stau . Das sind umgerechnet über 30 Jahre . Das muss man sich einmal klarmachen .

({1})

- Warten Sie ab, Frau Leidig! Ihre Zwischenrufe sind ätzend, ehrlich gesagt .

({2})

1,2 Milliarden Liter Sprit wurden bei diesen Stauereignissen vergeudet . Wenn man davon ausgeht, dass jeweils 1 Liter Sprit zu 2,5 Kilogramm CO2-Ausstoß führt,
dann sind das bei 1,2 Milliarden Liter Sprit insgesamt
3 Millionen Tonnen CO2 . Das ist ein Drittel der Jahresmenge der 10 Millionen Tonnen CO2, die wir bis 2020 im
Verkehrssektor einsparen müssen .

Wenn man dafür Sorge tragen kann, dass intelligente
Steuerung von Verkehr auch nur einen Teil - sagen wir,
die Hälfte - davon entflechtet, und zwar nicht nur dadurch, dass der Verkehr verlagert wird, sondern durch einen Umstieg auf andere Verkehrsmittel in Rushhour-Zeiten, dann macht das durchaus Sinn . Dann ist das nicht
nur intelligente Mobilitätssteuerung, sondern auch ein
überaus intelligenter Antrag .

({3})

Der als Auto-Papst beschriebene Herr Dudenhöffer,
um nur ein Beispiel zu nennen, hat vor Jahren vor der
Grugahalle in Essen Autos die ganze Zeit im Kreis fahren lassen . Sie fuhren bei geringer Geschwindigkeit mit
einem relativ geringen Abstand . Irgendwann trat die Situation ein, dass ein Fahrer nicht aufpasste und auf den
anderen zu dicht auffuhr . Er trat auf die Bremse . Was passierte? Der Nächste stand, und dann stand der ganze Kreis .
Was Herr Dudenhöffer beweisen wollte, war: Wenn man
diese Fahrzeuge elektronisch mit Car-to-Car-Kommunikation koppeln würde und sie automatisch den gleichen
Abstand halten würden, dann würden die meisten Staus
auf den deutschen Autobahnen gar nicht erst entstehen .
Auch das ist Teil der intelligenten Mobilität .

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-29:
Herr Klare, darf die Kollegin Leidig eine Zwischenfrage stellen?
Arno Klare (NA), 2016-01-29:
Nein, das möchte ich im Moment nicht . Danke .

({0})

Das Ganze funktioniert auch im Bereich des Transportwesens bzw . der Logistik . Wenn wir von Logistik 4 .0
und davon reden, dass Güter zu cyberphysischen Systemen werden, die sich selbst ihren THG-optimierten Weg

suchen, dann geht das nur mit intelligenter Verkehrssteuerung, und zwar wohlgemerkt mit einem enormen Einsparpotenzial an THG .

({1})

Wenn wir die Umweltziele, die wir uns selber gesetzt haben und die jetzt im Vertrag von Paris kodifiziert
worden sind, erreichen wollen, dann wird es mit diesen
intelligenten Steuermodellen gelingen, einen Teil davon
hinzubekommen . Wenn wir dann sozusagen wieder in
die schöne Analogwelt zurückwollen, wo wir ein Vierganggetriebe selber schalten und meinen, wir könnten es
besser als das elektronisch gesteuerte Getriebe, dann ist
das kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt .

({2})

Noch ein Hinweis, damit der ganz große Rahmen
deutlich wird: Ende Oktober 2012 war „Sandy“ in New
York . „Sandy“ ist ein Hurrikan . Er hat dort große Zerstörungen angerichtet . Ein Hurrikan gehört nicht nach New
York . Warum war er überhaupt da? Er war da, weil der
Jetstream, ein Nordpolarstrom, der von West nach Ost
weht, nicht wie sonst den Hurrikan auf den Atlantik getrieben hat, wo er über dem kalten Wasser an Kraft verliert . Wie wir alle wissen, ist der Jetstream, ökologisch
bedingt und menschengemacht, volatil geworden . Deshalb war „Sandy“ in New York . Wenn wir dazu beitragen
wollen, dass so etwas nicht mehr passiert, dann müssen
wir die hier vorgestellten Modelle umsetzen . Insofern
steht unser Antrag in einem großen klimapolitischen und
globalen Zusammenhang . Diesen müssen wir begreifen .
Das Begreifen vermisse ich bei Ihnen, Frau Leidig .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Ganz herzlichen Dank . - Als nächster Redner hat

Stephan Kühn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Ganz herzlichen Dank . - Als nächster Redner hat

Thomas Jarzombek von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Annette Sawade von der SPD-Fraktion spricht als

letzte Rednerin in dieser Debatte .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Das Wort hat der Kollege Johann Saathoff für die

SPD-Fraktion .

({0})
Thomas Jarzombek (NA), 2016-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf

vielleicht damit anfangen, dass ich es begrüße, dass unser
Koalitionspartner die positiven Aspekte benannt hat, und
dass ich mich darüber wundere, dass die Opposition hier
nur Nachteile erkennen kann .

({0})

Ganz im Ernst: Am Ende müssen Sie sich für irgendwas entscheiden, was Sie jetzt kritisieren, Herr Kollege
Kühn . Zuerst haben Sie gesagt: Dass wir uns mit solchen
Themen hier beschäftigten, wo es doch viel Wichtigeres
gäbe! Zum Schluss haben Sie gesagt: Es kann doch nicht
wahr sein, dass wir uns erst jetzt damit beschäftigen . Also, einen Tod müssen Sie sterben, wenn Sie uns kritisieren wollen .

({1})

Peter Altmaier hat dazu einmal gesagt: Es ist in
Deutschland manchmal so, dass wir immer über die ganz
großen, wichtigen Fragen reden und für nichts anderes
Platz haben, und auf einmal, irgendwann, haben wir das
Ende einer Entwicklung und fragen: Wie konnte es eigentlich so weit kommen? Deshalb ist es, - so glaube
ich, - ganz gut, dass wir heute auch einmal zur Primetime
anderthalb Stunden über ein Thema reden, das ich sehr
wichtig finde, nämlich: Wie digitalisieren wir unsere Verkehrsinfrastruktur?

Es ist doch klar: Alles das, was heute an physischer
Struktur da ist, braucht parallel eben eine digitale Struktur, um die Dinge besser zu machen .

Mich hat in dieser Woche mein Lokalradio angerufen und gefragt, was ich denn dazu sage, dass Senioren
ohne weitere Tests weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen dürften . Da habe ich geantwortet: Diese Frage stellt
sich heute eigentlich gar nicht mehr . Wir haben so viele
technische Assistenzsysteme und die Entwicklung in den
nächsten Jahren wird dazu führen, dass Menschen viel
länger als heute weiter mobil bleiben und selbstbestimmt
mobil bleiben können . Und das ist eine extrem gute Entwicklung .

({2})

Assistenzsysteme warnen den Fahrer, wenn Fußgänger auf die Straße gehen, oder dann, wenn er einmal abgelenkt ist und die drohende Kollision nicht sieht . Diese
Systeme wirken . Ich habe gerade in dieser Woche gesehen, dass in Japan, wo man auch die Nachrüstung solcher
Systeme unterstützt - das finde ich ganz interessant -,
durch den Einsatz von Assistenzsystemen die Unfallzahlen um 60 Prozent zurückgegangen sind .

({3})

Stephan Kühn ({4})

- Stellen Sie gerne eine Frage .

({5})

- Gerne . - Frau Präsidentin, Sie sind dran, das zu entscheiden . Ich will Ihnen hier nicht die Aufgabe wegnehmen . Der Kollege würde gern eine Zwischenfrage stellen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Sie entscheiden natürlich, ob Sie die Zwischenfrage

zulassen . - Bitte .
Stephan Kühn (NA), 2016-01-29:

Könnten Sie vielleicht etwas zur Marktdurchdringung der Fahrassistenzsysteme in Deutschland sagen?
Wir haben ja Fahrinformationssysteme, also, sage ich
einmal, Entertainmentpakete, die serienmäßig in den
Fahrzeugen sind . Und die Fahrassistenzsysteme, die Sie
ansprechen, sind nur zu einem Aufpreis - in der Regel
reden wir da von Beträgen von 1 000, 2 000 Euro - erhältlich . Können Sie sagen, welche Marktdurchdringung
wir bei diesen Systemen haben?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Liebe Kollegen, es sei mir auch an dieser Stelle ein

kleiner Hinweis auf die Uhr am Rednerpult gestattet .
Das Zeichen „Präsident“ heißt nicht, dass man einfach

weiterreden sollte, sondern es heißt, dass man bitte zum
Ende kommt, und zwar zügig . So viel für alle, die das
noch nicht gewusst haben .

Jetzt hat der nächste Redner das Wort: Herbert Behrens
von der Fraktion Die Linke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Andreas

Rimkus von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Dr . Valerie

Wilms von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Als nächster Redner hat Steffen Bilger von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Als nächster Redner in der Debatte spricht Sebastian

Hartmann von der SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Das Wort hat der Kollege Thomas Bareiß für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7362 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf .

Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan
Mutlu, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Bildungsgerechtigkeit für die Einwanderungsgesellschaft - Damit Herkunft nicht
über Zukunft bestimmt

Drucksache 18/7049
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) 
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist auch das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Wenn die Kolleginnen
und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben, kann
auch der erste Redner in der Debatte beginnen . - Erster
Redner in der Debatte ist Özcan Mutlu von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Cemile

Giousouf von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Dr . Rosemarie

Hein von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Karamba

Diaby von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Uda Heller

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Als nächste Rednerin hat Elfi Scho-Antwerpes von

der SPD-Fraktion jetzt das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss

kommen .
Elfi Scho-Antwerpes (NA), 2016-01-29:
- und wir werden ihn daher ablehnen .
Danke schön .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt .
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 18/7049 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 24 a und
24 b sowie zu Zusatzpunkt 7:

24 . a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Weiterentwicklung des Strommarktes
({0})
Drucksache 18/7317
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
 Reaktorsicherheit 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96
der GO

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie ({2}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren
Lay, Dr . Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen - Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von
Kohlekraftwerken begrenzen
Drucksachen 18/3313, 18/7277

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock,
Dr . Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunft des Strommarktes - Mit ökologischem Flexibilitätsmarkt klimafreundliche Kapazitäten anreizen und Kohleausstieg einleiten

Drucksache 18/7369
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({3}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das auch so beschlossen .

Ich eröffne die Debatte . Als erster Redner in dieser
Debatte hat der Parlamentarische Staatssekretär Uwe
Beckmeyer für die Bundesregierung das Wort .

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Eva BullingSchröter von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Der Kollege Karl Holmeier hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/7317 und 18/7369 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen - Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren,
Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/7277, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3313 abzulehnen . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung

Drucksache 18/7363
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Dr . Stefan Kaufmann für die CDU/CSU-Fraktion .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Das Wort hat der Kollege René Röspel für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Thomas Rachel .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Der Kollege Dr . Ernst Dieter Rossmann hat für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7363 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Kerstin
Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Energienetze zurück in die öffentliche Hand Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen

Drucksachen 18/4323, 18/5274

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Florian Post für die SPD-Fraktion .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Die Kollegin Caren Lay hat für die Fraktion Die Linke

das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Das Wort hat der Kollege Dr . Matthias Heider für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Dr . Julia Verlinden das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Der Kollege Johann Saathoff hat für die SPD-Fraktion

das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Das Wort hat der Kollege Dr . Andreas Lenz für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-01-29:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Energienetze zurück in die öffentliche Hand - Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/5274, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4323 abzulehnen . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17 . Februar 2016, 13 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen alles
Gute bis dahin .
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-17:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zu
unserer Plenarsitzung und rufe gleich den ersten Tagesordnungspunkt auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 18./19. Februar
2016 in Brüssel

Hierzu liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion
Die Linke vor. Über einen dieser Entschließungsanträge
werden wir nach Abschluss der Debatte namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 77 Minuten vorgesehen. Besteht dazu Einvernehmen? - Das ist offensichtlich der Fall. Also können wir
so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-17:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der

Kollegin Sahra Wagenknecht für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-17:
Das Wort erhält nun Thomas Oppermann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-17:
Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-17:
Frau Göring-Eckardt, Sie achten bitte auf die Zeit.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-02-17:

Es gibt keine Union à la carte - nicht für Griechenland, nicht für uns, auch nicht für Großbritannien. Ich
hoffe sehr, dass dieses Europa zusammenbleibt und zeigt:
Nur gemeinsam kann man stark sein. - Ja, dazu braucht
es Menschen, die sagen: Wir schaffen das. - Es braucht

aber vor allem eine Regierung in diesem Land, die das
gemeinsam hinbekommen will und nicht in Klein-Klein,
in Hickhack und in Streit verfällt.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-17:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Volker Kauder nun

das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-17:
Herr Kollege Kauder, lassen Sie eine Zwischenfrage

zu?
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-17:
Für eine Kurzintervention erhält die Kollegin Hänsel

das Wort.