haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1990-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zu Beginn der 90er Jahre liefert die Bundesrepublik Deutschland in ihrem Jahreswirtschaftsbericht einen sehr eindrucksvollen Beweis dafür, wie richtig es war, auf eine Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung zu setzen; denn deutsche Wirtschaft ist - das ist international anerkannt - in hervorragender Verfassung. Sie ist zur Reformhilfe fähig. Sie ist so dynamisch wie die in Japan, sie ist so stabil wie die in der Schweiz. Sie verfügt damit über ein ganz erhebliches Potential für die Unterstützung der Reformen in Osteuropa und insbesondere in der DDR.
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Noch mehr: Diese Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft bietet den Reformern in Osteuropa immer mehr Orientierung. Liberale Wirtschaftspolitik hat uns zur Reformhilfe fähig gemacht. Nicht auszudenken, wenn wir andere wirtschaftliche Konzepte verfolgt hätten. Mehr Staat, Steuererhöhungen, kürzere Arbeitszeiten - wir wären damit zur Reformhilfe nicht fähig.
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Niemals zuvor in der 40jährigen Geschichte unseres Landes sind wir unter so guten Voraussetzungen in ein neues Jahrzehnt gestartet: hohes Wachstum bei verbesserten ökologischen Rahmenbedingungen, annähernde Preisstabilität, kräftiger Investitionsanstieg, Rekordbeschäftigung. Sozialdemokraten und GRÜNE, die sich in den letzten Jahren in Schwarzmalerei überboten und die Bundesregierung, Herr Roth, noch 1988 des „halsbrecherischen Optimismus" geziehen haben,
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sind durch die tatsächliche Wirtschaftsentwicklung widerlegt.
Tatsache ist: Die Erwartungen der Bundesregierung in ihrem letzten Jahreswirtschaftsbericht sind

beträchtlich übertroffen worden. Wichtig ist: Der Erfolg der Arbeitnehmer und Unternehmer macht uns heute zur Reformhilfe für die DDR fähig. Ratschläge à la Lafontaine, meine Damen und Herren, nämlich Steuererhöhungen, die 30-Stunden-Woche, mehr Staat, würden uns das Potential für Reformhilfe schwächen.
Ich sage darüber hinaus: Das Saarland braucht einen Ministerpräsidenten, der zunächst seine Hausaufgaben macht
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und nach seiner Wahl nicht sofort in einen bundesweiten Wahlkampf zieht, meine Damen und Herren.
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Keiner spielt - zuletzt gestern in der Kohlepolitik - so virtuos auf dem Klavier der sozialen Ängste; der Wahlkampf heiligt die Mittel. Wenn Lafontaines Sympathiewerte steigen, dann werden auch soziale Ängste bei Aus- und Übersiedlern und bei Kumpeln im Bergbau geschürt, meine Damen und Herren.
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Die landespolitische Leistung von Herrn Lafontaine nimmt sich aber sehr bescheiden aus; sie ist kläglich. Ohne die Unterstützung der Bundesregierung wäre sein Bundesland längst bankrott. Der jetzige Haushalt ist nicht mehr verfassungskonform.
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- Sie sollten sich das schon anhören! - Während die Zahl der sozialpflichtigen Arbeitsplätze im Bundesgebiet in den letzten fünf Jahren um 6,5 % gestiegen ist, ist sie im Saarland gerade um 1 To gestiegen - eine sehr magere arbeitsmarktpolitische Bilanz. Dies ist auch kein Wunder: Das Saarland hat im Vergleich zu den meisten Bundesländern mit die höchsten Lohnzusatzkosten und mit die höchsten Gewerbesteuersätze, meine Damen und Herren.
Was die Kohlepolitik angeht, so ist entscheidend, daß die Menschen im Bergbau vor den Wahlen im Saarland vollständig informiert werden. Ich beziehe mich auf die von Herrn Lafontaine begonnene Diskussion über den Kompromiß mit der EG-Kommission.
Meine Damen und Herren, wir haben in sehr schwierigen Verhandlungen mit der EG-Kommission ein gutes Ergebnis für den Bergbau erzielt. Die Kommission genehmigte den Kohlepfennig, die Bezahlung aller aufgelaufenen Altschulden im Verstromungsfonds, d. h. über 6 Milliarden DM, was in Verhandlungen mit Brüssel unter Subventionsgesichtspunkten sehr schwierig ist. Die EG-Kommission genehmigte prinzipiell die Ausgabenplanung von 1990 bis 1993. Sie genehmigte prinzipiell die Überführung der Zuschüsse für Revierausgleich und niederflüchtige Kohle in die öffentlichen Haushalte - erstmalig, meine Damen und Herren; die Bundesregierung unterstützt die Kohle-Bergleute erstmalig aus ihrem
Bundeshaushalt. Die EG-Kommission hat die kartellrechtliche Seite des Jahrhundertvertrages auf der beim Bundeskanzler mit Herrn Rau und Herrn Lafontaine vereinbarten Mengenbasis von 40,9 Millionen Jahrestonnen im dritten Jahrfünft, befristet bis 1991, genehmigt. Jeder, der sich in Europafragen ein bißchen auskennt, weiß, daß die EG-Kommission bis zum Jahre 1995 keine kartellrechtlichen Genehmigungen erteilt, meine Damen und Herren; das weiß jeder.
Dieses gute Ergebnis habe ich nicht geheimgehalten, sondern es am 24. Januar umgehend veröffentlicht. Die Ergebnisse entsprechen meinen Ankündigungen im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages und sind damals vom Chef der IG Bergbau, Herrn Meyer, ausdrücklich gewürdigt worden.
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Staatssekretär Beckmann hat sie anläßlich der Verabschiedung der Verstromungsnovelle im Plenum wiederholt.
Wichtig ist deshalb für die Kohle-Bergleute: Der Kohlepfennig hat die Brüsseler Hürde genommen. Es herrscht Klarheit für die Kohle, meine Damen und Herren. Alles andere ist unverantwortliche Wahlkampfmasche im Saarland!
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Zurück zu unserer Politik: Die Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung hat zu neuen Aufbruchsperspektiven in der Bundesrepublik geführt. Das Ergebnis ist - im achten Jahr - : mehr Beschäftigungswachstum. Allein im letzten Jahr, meine Damen und Herren, sind in der Bundesrepublik - für Menschen der Bundesrepublik, aber auch für Aus- und Übersiedler - 360 000 neue Arbeitsplätze entstanden.
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Wir haben inzwischen einen absoluten Beschäftigungsrekord in der Nachkriegsgeschichte von fast 28 Millionen Arbeitsplätzen.
Es mag für manchen Bürger paradox anmuten, daß trotz diesem hohen Beschäftigungszuwachs nach wie vor Arbeitslosigkeit herrscht. Das zeigt, daß die Arbeitslosigkeit kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Phänomen ist. Bei konjunktureller Arbeitslosigkeit kann eine Regierung mehr tun. Bei struktureller Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, sind vor allem die Tarifpartner gefordert. Deshalb kommt ihnen in der jetzigen Tarifrunde eine erhebliche beschäftigungspolitische Bedeutung zu.
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Dieses dynamische Wirtschaftswachstum kommt immer stärker auch der Umwelt zugute. Es ermöglicht nicht nur, die für den Umweltschutz nötigen Ressourcen aufzubringen. Die Wachstumspessimisten, die es außer in meiner Partei seit langem in allen großen


Parteien und bei den GRÜNEN sowieso gab, sind inzwischen verstummt.
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Nullwachstum war ja in. Das war ein Vorschlag von Professoren und anderen Leuten. Sogar Minuswachstum wurde propagiert. Inzwischen ist klar, daß sich umweltschonende Produkte und Produktionsverfahren am schnellsten in einer sich erneuernden, d. h. in einer wachsenden Wirtschaft entfalten. Die Umweltqualität hat sich in den letzen Jahren deutlich verbessert. Die Ausrüstung aller Kraftwerke mit Entschwefelungsanlagen hat zu einer starken Reduzierung der SO2-Emissionen geführt. Die verbindliche Umrüstung der alten Industrieanlagen, der Übergang auf bleifreies Benzin, die Absenkung der Abgaswerte für Automobile und das hohe Anforderungsniveau für Abwässer sind wichtige Beispiele. Dabei kann es nicht bleiben. Weitere Anstrengungen sind erforderlich. Deshalb wird es in der nächsten Legislaturperiode darauf ankommen, die bisher sehr stark staatlich geführte Umweltpolitik durch wichtige marktwirtschaftliche Anreize für noch besseren Umweltschutz zu ergänzen.
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Meine Damen und Herren, der Erfolg, den wir durch mehr Marktwirtschaft erreicht haben, gibt uns nun die Möglichkeit, den notwendigen Reformprozeß in der DDR wirkungsvoll zu unterstützen. Es ist dieser Erfolg, der die Reformkräfte in der DDR anspornt, den Ausweg aus der sozialistischen Mangelwirtschaft in der Sozialen Marktwirtschaft zu suchen. In meinen Gesprächen am Dienstag dieser Woche mit Wirtschaftsexperten aller Oppositionsgruppen war es erstaunlich, wie stark sich außer zwei Extremgruppen alle anderen Oppositionsgruppen der DDR vorbehaltlos für das Reformmodell der Sozialen Marktwirtschaft eingesetzt haben.
Für uns gilt, meine Damen und Herren: Wer schnell und konkret in der DDR hilft, hilft doppelt. Wir haben der DDR eine Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Unternehmensberatung, Ausbau des Tourismus, Fortschritte in Energie, Telekommunikation, Verkehr und Umwelt konkret vorgeschlagen. Wir sind in der Lage, diese Hilfen kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Wichtig aber ist und bleibt, daß die Bundesregierung Hilfe zur Selbsthilfe leistet. Das ist viel. Es bleibt nicht ohne Auswirkung auf unsere künftigen finanziellen Prioritäten. Sie werden sich verschieben. Allerdings kann und will die Bundesregierung nicht privates Kapital, das die DDR dringend braucht, durch Steuergelder ersetzen.
Entscheidend für die weitere Entwicklung in der DDR ist, daß die DDR die Vereinbarungen für marktwirtschaftliche Politik sehr schnell in Gesetze umsetzt. Sie hat in der ersten Sitzung der gemeinsamen Wirtschaftskommission am Dienstag dieser Woche durchaus Reformwillen erkennen lassen. Unser beständiges Drängen, aber auch der Druck der Opposition in der DDR für schnelle Wirtschaftsreformen sind nicht ohne
Wirkung geblieben. Aber die Nagelprobe an Hand konkreter Gesetzestexte kommt erst jetzt.
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Guter Wille allein, meine Damen und Herren, ersetzt nicht Wichtige Detailentscheidungen vor allem für Gewerbefreiheit, Niederlassungsfreiheit und Vertragsfreiheit.
Die gestern in der Volkskammer verabschiedete Regelung für Joint-ventures enthält trotz Verbesserungen aber auch noch eine Reihe von Hindernissen für einen schnellen Kapitaltransfer und damit für den Aufbau neuer Arbeitsplätze in der DDR. Die Regelung sollte jetzt zusammen mit dem noch auszuhandelnden Investitionsschutzabkommen schnell in Gang gesetzt werden.
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Die DDR hat die Marktwirtschaft zwar noch nicht ganz eingeführt - das ist auch nicht möglich in zwei Monaten - , aber - und das ist entscheidend - die Tore für neue mittlere Betriebe, für neue Arbeitsplätze in der DDR stehen offen. Deshalb appelliere ich auch heute an die Bürger in der DDR: Bleiben Sie in Ihrer Heimat. Machen Sie sich selbständig. Gehen Sie in kleine und mittlere Betriebe. Anträge können unmittelbar gestellt werden.
Die DDR sollte nicht den Fehler machen, immer wieder einzelne Reformen isoliert zu machen und nur bürokratisch. Sie sollte sich im klaren sein, daß sie letztlich selbst darüber entscheidet, wo die Arbeitsplätze entstehen, in der DDR oder in anderen Investitionsländern Europas. Nur mit einer offensiven marktwirtschaftlichen Reform läßt sich das Vertrauen in die Wirtschaftskraft und die wirtschaftlichen Perspektiven für die Bevölkerung herstellen. Meine Damen und Herren, weder mit defensiver Sozialpolitik noch mit überstürzter Währungspolitik kann dieses Vertrauen gewonnen werden.
Der Sachverständigenrat hat in seinem Sondergutachten wichtige Hinweise gegeben. Ich unterstreiche die Aussage des Sachverständigenrats: Es gibt keine überzeugende Alternative zur marktwirtschaftlichen Ordnung.
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- Die sozialistische Planwirtschaft ist es nicht, Herr Sperling. Der Sozialismus ist ökonomisch tot. Alle Versuche, ihn reformieren zu wollen, werden scheitern. Im Grunde braucht der Sozialismus ökonomisch nur noch eine letzte Reform, seine Abschaffung.
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Dann aber gilt: Tote sollte man wirklich ruhen lassen. Auch bei uns in der Bundesrepublik sollten keine vergeblichen Versuche unternommen werden, einen neuen, wie immer gearteten demokratischen Sozialismus auf die Beine zu stellen.
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Die Soziale Marktwirtschaft ist eben der dritte Weg zwischen Kapitalismus einerseits und Sozialismus andererseits.
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- Ich freue mich über die Reaktion.
Zurück zur DDR: Die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen müssen stimmen. Mein Konzept für eine Marktwirtschaft von unten hat sich in den Kommissionsgesprächen durchgesetzt. Wir können nicht auf Großunternehmen und Großkombinate warten. In kleinen und mittleren Unternehmen ist Marktwirtschaft am schnellsten und mit breitester Wirkung erfahrbar und erlangbar. Dort zeigen sich die positiven Ergebnisse unmittelbar und auch in der Fläche. Es geht nicht nur um die Arbeitnehmer in den Großkombinaten in Berlin und Leipzig, sondern es geht auch um die Menschen in der Fläche, um viele Menschen in Handwerk, im Handel und im Tourismus. Für sie gibt es noch in diesem Jahr unmittelbar eine wirtschaftliche Perspektive, in ihrer Heimat zu bleiben.
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Natürlich müssen wir diesen Reformprozeß auch mit öffentlichen Hilfen unterstützen. Staatliche Aktivitäten sind eine entscheidende Hilfe zur Selbsthilfe. Ich werte es positiv, daß die DDR inzwischen ihre Scheu vor einer Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe aufgegeben hat und der Aufnahme von Verhandlungen über den Einsatz unserer Mittelstandsprogramme zugestimmt hat. Dies konnte dank verschiedener, auch informeller Begegnungen und vieler Gespräche auf Regierungsebene, auf Ebene der Fraktionen, dank der Mithilfe der Vertreter der mittelständischen Wirtschaft sowie auch auf Grund des Drängens der Opposition in der DDR erreicht werden. Öffentliche Hilfen müssen sich auf Infrastrukturmaßnahmen konzentrieren.
Meine Damen und Herren, einige sehen in einer kurzfristig zu realisierenden Währungsunion ein Allheilmittel für den notwendigen Aufholprozeß in der DDR. Ich finde, gerade in diffizilen Währungsfragen sind Nüchternheit und Realitätssinn gefragt. Eine Währungsunion ist ohne Zweifel ein sinnvolles und auch ein notwendiges Ziel. Man darf aber nicht die notwendigen Voraussetzungen verschweigen.
Der Weg zu einer Währungsunion setzt unabdingbare Fortschritte in Richtung Wirtschaftsunion zwingend voraus. Bevor nicht Vertrauen in die Wirtschafts- und Geldpolitik der DDR selber entstanden ist, bevor die Wirtschaft in der DDR von unten her nicht wieder Tritt gefaßt hat, wäre eine Währungsunion nicht nur für die DDR, sondern auch für unsere stabile D-Mark mehr Schaden als Nutzen.
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Der Mantel einer Währungsunion setzt eben eine gekräftigte Wirtschaft voraus.
Wir dürfen durch eine vorschnelle Währungsunion auch nicht den Reformdruck von der derzeitigen
DDR-Regierung nehmen. Je schneller und konsequenter der marktwirtschaftliche Reformprozeß von unten in der DDR vorankommt, desto eher sind Voraussetzungen für eine entsprechende Währungsunion gegeben.
Vergessen wir bei all diesen Diskussionen über die DDR nicht: Nicht nur die DDR, sondern gerade auch die übrigen Staaten in Mittel- und Osteuropa erwarten von der Bundesrepublik wirtschaftliche Unterstützung. Die Sowjetunion befindet sich zur Zeit in einer schwierigen Phase der Umgestaltung. Sie steht vor großen inneren Spannungen. Für die Überwindung der Versorgungsprobleme und für das Gelingen der Reform ist der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu den westlichen Ländern von entscheidender Bedeutung.
Wir sind bereit, daran mitzuwirken. Die Grundlage dafür ist bei dem Besuch von Generalsekretär Gorbatschow im Juni des letzten Jahres geschaffen worden. In der gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler und Generalsekretär ist der stufenweise Aufbau einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit festgelegt worden. Dies gilt für Verkehrswege, für Energiewirtschaft, für Gesundheitswesen, für Information und Kommunikation. Es ist eine intensivere ökologische Zusammenarbeit mit der UdSSR beschlossen worden. Ich werde diese Vereinbarung vorantreiben.
Die deutsch-sowjetischen Wirtschaftskommissionsgespräche stehen bevor. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, damit die Reformen nicht nur in der DDR, sondern gerade auch in der Sowjetunion vorankommen.
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Meine Damen und Herren, die Europäische Gemeinschaft kann für die Reformbewegungen in Osteuropa ein klares Modell für die friedliche Oberwindung wirtschaftlicher und politischer Grenzen sein. Für die Bundesrepublik bleibt die Einbindung in den Integrationsprozeß der Europäischen Gemeinschaft unverzichtbarer Bestandteil unserer Politik. Mit anderen Worten: Auf der europäischen Tagesordnung steht nicht die Umlenkung unseres politischen und wirtschaftlichen Engagements von der Westintegration zur Ostreform, sondern die Verstärkung und Erweiterung der Anstrengungen, um beides voranzubringen: die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen in Westeuropa und die Verbreiterung nach Osteuropa.
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Meine Damen und Herren, viele Länder richten ihre Hoffnungen auf die Bundesrepublik. Sie bitten unsere Arbeitnehmer, sie bitten unsere Ingenieure, sie bitten unsere Unternehmer um Reformhilfe. Gleichwohl scheint bei vielen, gerade bei Sozialdemokraten und GRÜNEN, die Vorstellung zu herrschen, diese riesigen Zukunftsaufgaben könnten mit immer weniger Einsatz gelöst werden. Mit dem Marsch in die 35-Stunden-Woche und - wenn es nach Herrn Lafontaine geht - bis zum Jahre 2000 in die 30-StundenBundesminister Dr. Haussmann
Woche lassen sich diese Reformbemühungen nicht bewältigen.
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Während die Menschen ringsherum in unserer Nachbarschaft die Ärmel aufkrempeln, um die wirtschaftliche Architektur des neuen Europa zu gestalten, wollen wir weniger arbeiten, wir wollen das mit mehr Freizeit bewältigen. Richtig ist: Grundlage wirtschaftlichen, aber auch ökologischen Fortschrittes ist qualifizierte Arbeit. Pauschale Arbeitszeitverkürzungen verknappen diese wichtigste Ressource. Sie betreffen aber vor allem die mittelständischen Betriebe. Diese haben anders als Großunternehmen kaum Möglichkeiten, auf die Verkürzung der Arbeitszeit mit mehr Robotern oder mehr Kapitaleinsatz zu reagieren. Die Tarifparteien müssen deshalb alles unterlassen, was die mittelständische Wirtschaft durch weitere pauschale Arbeitszeitverkürzungen schwächt, meine Damen und Herren.
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Wenn die Bundesrepublik auch in Zukunft zu Reformhilfe fähig sein will, dann müssen wir die hohe Qualifikation unserer Beschäftigten nicht stillegen, sondern intelligenter und flexibler nutzen.
Die Entwicklungen im Westen wie im Osten bieten der deutschen Wirtschaft und ihren Arbeitnehmern riesige Chancen. Durch mehr Wettbewerb, durch Freisetzung von Marktkräften müssen wir ihre Leistungsfähigkeit weiter stärken. Dank Sozialer Marktwirtschaft sind daher die Perspektiven für die 90er Jahre hervorragend. Die deutsche Wirtschaft besitzt beachtliche Dynamik, Realeinkommen, Nachfrage, Beschäftigung steigen kräftig. Kapazitätsgrenzen zeigen sich immer deutlicher. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, daß wir die Fortdauer des wirtschaftlichen und damit auch gesellschaftlichen Aufschwungs im achten Jahr nicht durch Fehlentwicklungen in Frage stellen.
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Grenzen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und die Gefahren für die Stabilität unserer Währung liegen letztlich in der begrenzten Kapazität qualifizierter Arbeit. Daher werbe ich so vehement für neue Arbeitszeitmodelle, für flexible Arbeitszeiten.
Meine Damen und Herren, in der Projektion des Jahreswirtschaftsberichtes rechnen wir in diesem Jahr erneut mit einer Zunahme um gut 319/0 oder mehr. Dies bedeutet Beibehaltung des bisherigen Wirtschaftswachstums und damit die Chance für neue Arbeitsplätze. Wir sind damit für die Zukunft gut gewappnet. Es zeigt sich, wie richtig es war, die Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung frühzeitig in Angriff zu nehmen und sie auch gegen viele Widerstände durchzusetzen. Die konsequente Stärkung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung bleibt die beste Zukunftsstrategie. Sie macht uns zur Reformhilfe fähig. Dies muß unser wirtschaftlicher Beitrag zu Beginn der 90er Jahre sein.
Ich bedanke mich.
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