Max Straubinger (NA), 2003-06-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich

kann dem Kollegen Ulrich in vielen Punkten nur beipflichten. Die IG Metall hat einen Streik vom Zaun gebrochen, der volkswirtschaftlich völlig sinnlos ist und
der vor allen Dingen den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland massiv schädigt und dort den Verlust von
Arbeitsplätzen bewirkt.

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Wir von der Union halten es deshalb mehr mit den
Forderungen des Bundeswirtschaftsministers: Um die
Krise in Deutschland zu überwinden, ist es notwendig,
dass wieder mehr und nicht weniger in Deutschland gearbeitet wird.

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Mehr arbeiten bedeutet natürlich Vollbeschäftigung.

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- Darauf komme ich gleich noch, Frau Kollegin Wolff.

Ich möchte einmal zurückblicken. 1960 hatten wir unter Ludwig Erhard Vollbeschäftigung. Die Deutschen haben damals 90 Tage mehr gearbeitet. Dies ist ein Beleg
dafür, dass die 35-Stunden-Woche gescheitert ist; denn
wir werden bei 5 Millionen Arbeitslosen anlangen ({3})
so die Prognose der Bundesregierung für den Winter dieses Jahres. Wir müssen also zur Vernunft zurückkehren.
Der Streik, den die IG Metall vom Zaun gebrochen hat,
ist zu verurteilen.

Ich glaube, dass vor allen Dingen die IG Metall eine
große Doppelzüngigkeit an den Tag gelegt hat. Sie streitet für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland. Es gibt
angeblich eine Gerechtigkeitslücke, weil es im Westen
eine 35-Stunden-Woche und im Osten eine 38-StundenWoche in den Metall- und Elektrobetrieben gibt. Ich als
Niederbayer kann mich noch gut daran erinnern, wie unterschiedlich die Arbeitszeiten früher in der Bundesrepublik Deutschland waren. Wir haben über 30 Jahre gebraucht, bis Bayern den Anschluss an Westdeutschland
erreicht hatte. Es wird immer unterschiedliche Arbeitszeiten in Deutschland geben.

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Ich betrachte es als Zynismus, wenn die Gewerkschaft vorgibt, sie würde für Gerechtigkeit streiten, sie
aber in Wirklichkeit für Arbeitsplätze im Westen und gegen Arbeitsplätze im Osten streitet. Heute wurde an die
Belegschaft des BMW-Werks in Dingolfing von der
IG Metall ein Flugblatt verteilt, in dem es unten ganz
plakativ heißt: „35-Stunden-Woche sichert 2 000 Arbeitsplätze bei BMW in Dingolfing“.

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Die Begründung unter der Überschrift „Was haben wir
vom Arbeitskampf?“ lautet:

Immer mehr Unternehmen führen Vergleiche …
durch, um herauszufinden, wo am billigsten produziert werden kann. Wenn gleiche Arbeitsbedingungen bestehen, können Belegschaften an verschiedenen Standorten nicht mehr gegeneinander
ausgespielt werden.

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Die Forderung der IG Metall ist sozusagen, keine Arbeitsplätze im Osten entstehen zu lassen, sondern alle an
bestehenden Standorten zu konzentrieren. Dies passt
nicht damit zusammen - die Gewerkschaften gehen ja
immer so großartig mit dem Wort „Solidarität“ um -,
dass man Solidarität üben und einen Beitrag für den Aufbau Ost leisten will. Das ist eine falsche Politik.

({7})

Wie der Streik von den Menschen in Deutschland bewertet wird, hat die IG Metall erfahren. Ich habe mich
erst heute mit Betriebsräten von BMW in Dingolfing,
die der Christlichen Gewerkschaft

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angehören, unterhalten. Sie sagten, bei der IG Metall
würden die Austrittsscheine nur so gesammelt werden.

({9})

Darüber hinaus kommt die Position der Menschen auf
der Homepage der IG Metall zum Ausdruck.

Gestern wurde in der „Welt“ getitelt: „Gewerkschaftsdeppen ab nach Kuba.“

({10})

Dies zeigt sehr deutlich, wie sich die Bevölkerung und
vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen den Druck und die Bevormundung der Gewerkschaften gegenüber arbeitswilligen Menschen wehren. Dies muss für die Gewerkschaften ein Alarmzeichen
sein. Diese haben auch eine gesellschaftspolitische Verantwortung und eine Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb sind sie aufgefordert, diesen nutzlosen Streik sofort abzubrechen

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und darüber hinaus dafür zu sorgen, dass zukünftig wieder einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland geschaffen werden. Dafür steht unsere Politik. Deshalb
sind die Gewerkschaften aufgefordert, einen Beitrag zu
leisten und den Streik zu beenden.

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