Karsten Klein (NA), 2018-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag den einen oder anderen jetzt irritieren, aber „die schönste Nacht“ von Horst Seehofer – Selbstzitat – hat ziemlich genau vor 15 Jahren im August 2003 stattgefunden.

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Damals hat er zusammen mit Ulla Schmidt von der SPD – sie damals Gesundheitsministerin, er Gesundheitsexperte der Union – einen wichtigen Baustein der Agenda 2010, nämlich die Gesundheitsreform, verhandelt, und zwar die Abschaffung der paritätischen Beitragszahlung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das war damals ein wichtiger Baustein, ein elementarer Bestandteil der Agenda 2010. Kerngedanke der Agenda 2010 war, Arbeit zu verbilligen und Beschäftigung zu ermöglichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Große Koalition und die Bundesregierung – Herr Spahn, Sie mussten das jetzt leider in Gesetzestext gießen – gehen genau den umgekehrten Weg. Nach 15 Jahren Erfolg der Agenda 2010 haben Sie einen weiteren wichtigen Baustein abgewickelt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird in die falsche Richtung führen.

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Damals haben Persönlichkeiten wie Angela Merkel, Horst Seehofer, Volker Kauder, Carsten Schneider und auch Olaf Scholz zugestimmt. All die waren damals überzeugt von der Richtigkeit dieser Politik, überzeugt davon, dass man so die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeitsplätze herstellt. Und heute tun Sie genau das Gegenteil. Was hat Sie geritten?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil das bei vielen immer noch nicht angekommen ist, vor allem nicht auf der linken Seite dieses Hauses, sage ich: Die Lohnstückkosten in Deutschland – darum ging es damals eigentlich – sind nach wie vor auf höchstem Niveau im internationalen Vergleich. Das sollten wir auch bei hohem Beschäftigungsstand nicht aus dem Auge verlieren.

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Es gibt genau fünf Länder in der Welt, die höhere Lohnstückkosten haben. Sie sollten sich die Statistik richtig anschauen und hier nicht irgendwelche Sachen behaupten.

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Kollege Rief, ich erkläre gerne noch einmal unseren Antrag zum Thema Zuschüsse in die gesetzliche Krankenversicherung. Minister Spahn hat hier ja einen richtigen Vorschlag in die politische Diskussion eingebracht, nämlich, die exorbitanten Rücklagen in den Krankenversicherungen zurückzuführen. Sie haben dazu jetzt auch einen Kabinettsbeschluss. Sie haben aber auch den Auftrag, andere Stellmechanismen im Gesundheitssystem zu reformieren. Es wird in diesem Jahr also nicht zur Reduzierung dieser Rücklage und den damit verbundenen Einfluss auf die Krankenkassenbeiträge kommen. Deshalb haben wir als Serviceopposition Ihnen eine Hilfestellung gegeben. Wir haben gesagt: Es liegen über 9 Milliarden Euro in der Rücklage des Gesundheitsfonds, 4,5 Milliarden Euro sind aber nur für die Mindestliquiditätserhaltung nötig; deshalb können wir den Zuschuss kürzen, die Rücklage zurückführen und so die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler entlasten.

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Herr Kollege Rief, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr bedauerlich, dass Sie das weder verstanden noch nachvollzogen haben.

Was uns Liberalen beim Haushaltsplan des Bundesgesundheitsministeriums auch wichtig ist, ist der Bereich Pflege. Wir haben den Antrag gestellt, dass die Mittel für die Bewerbung des Pflege-Bahrs erhöht werden, weil es auch im Bereich Pflegeversicherung wichtig ist, dass privat vorgesorgt wird.

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Deshalb wünschen wir uns da mehr Aktivitäten. Wir haben schon einige Andeutungen gesehen; aber wir müssen hier noch mehr tun.

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Genauso wichtig ist gerade für den Pflegebereich – das habe ich heute schon in einer anderen Rede angesprochen; liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, tun Sie uns den Gefallen –, dass ein gutes, nachhaltiges und durchsetzungsfähiges Einwanderungsgesetz ausgehandelt wird.

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Das, was dazu im Koalitionsvertrag steht, ist die Tinte nicht wert, mit der es geschrieben wurde. Da muss deutlich mehr vereinbart werden, damit wir Fachkräfte in dieses Land holen können.

Herr Minister, Sie haben neue Stellen für die Digitalisierung im Gesundheitsbereich genehmigt bekommen. Das liegt uns Freien Demokraten besonders am Herzen. Sie haben hier unsere volle Unterstützung. Nutzen Sie die Stellen aber auch, um im Bereich Telemedizin und bei anderen Sachen voranzukommen.

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Zum Schluss möchte ich noch einmal auf einen Antrag von uns zurückkommen. Herr Minister, ich finde es einfach nur sehr bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen Sie nicht unterstützen wollten. In den letzten Tagen wurden wir schon ein bisschen misstrauisch oder ängstlich, weil wir so wenige politische Äußerungen von Ihnen gehört haben. Das wäre angesichts der aktuellen Situation vor allem in der Union wahrscheinlich dringend nötig gewesen. Wir haben einen Antrag eingebracht, damit Sie Mittel für die allgemeine politische Arbeit zur Verfügung gestellt bekommen, weil Sie sich gerne zu Themen äußern, die wenig mit dem Gesundheitsbereich zu tun haben.

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Wir hätten das gerne weiter unterstützt, weil Sie oft die richtigen Anstöße innerhalb der Union geben, Anstöße für das Kanzleramt, die dringend nötig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, leider haben Sie das abgelehnt.

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Ganz zum Schluss. Eigentlich wollte ich, Frau Kollegin Malsack-Winkemann, nichts mehr zu diesem Thema sagen; aber ich kann das einfach nicht tun. Es ist wirklich unmöglich, wie Sie sich hier gebärden.

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Wer jedes Mal reflexartig Gelder für Migranten, für Flüchtlinge im Gesundheitssystem oder in anderen Bereichen streichen will, wer die Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation zurückfahren will, der handelt nicht verantwortungsvoll, sondern verantwortungslos, und das ist das, was man Ihnen vorhalten muss.

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Es ist doch nicht so, dass Krankheiten hier an der Landesgrenze haltmachen, sondern die kommen natürlich hierher. Das ist eine internationale, eine gemeinschaftliche Aufgabe. Das sollten Sie – neben Ihren sonstigen populistischen Ansätzen – endlich mal verstehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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