Philipp Mißfelder (NA), 2014-09-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich, Herr Kollege Nouripour,
klarstellen, dass es in den vergangenen Jahren die
Unionsfraktion war, die das Thema Irak immer wieder
auf die Tagesordnung des Auswärtigen Ausschusses gesetzt hat. Ich meine, da waren Sie dabei. Ich möchte
auch betonen, dass ich den Kollegen van Aken von der
Linksfraktion dort als aktiveren Kollegen erlebt habe als
Sie. Deshalb ist die von Ihnen eben getroffene Pauschalisierung, wir würden erst dann unserer Verantwortung
gerecht werden, wenn es brennt, absolut unzutreffend.

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Ich verweise auch darauf, dass in einer Zeit, als
viele Politiker aus diesem Hause in ihren Reden noch
an al-Maliki festgehalten und seine falsche Politik in
schönen Farben gemalt haben, unsere Bundeskanzlerin
als eine von wenigen Staats- und Regierungschefs bereit
war, den Präsidenten der autonomen Region Kurdistan,
Massud Barsani, zu empfangen. Das war im vergangenen Jahr. Premierminister Netschirwan Barsani hat sie
ebenfalls empfangen. Vor diesem Hintergrund möchte
ich deutlich sagen, dass die Hilfe, dass die Unterstützung, die die autonome Region Kurdistan seit Jahren aus
Deutschland erhält, keine Eintagsfliege ist, sondern Ausdruck eines langfristigen Engagements. Das dokumentieren wir sowohl durch den Antrag heute als auch durch


die Entscheidung, die gestern gefallen ist, als auch durch
das, was Gerd Müller und sein Haus an langfristiger Unterstützung zugesagt haben, nämlich durch die Ausweitung des humanitären Beitrags. Diesen Dreiklang halte
ich für sehr wichtig und für zentral.

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Was ist in Kurdistan, was ist im Nordirak passiert?
Noch vor einigen Wochen waren sich die Kurden sehr sicher, dass sie in der Lage wären, jederzeit mit ihren
Peschmerga-Einheiten den IS bzw. Daish zurückschlagen zu können. Diese Sicherheit hat sich als trügerisch
erwiesen. Dafür gibt es verschiedene Gründe, auf die
hier schon mehrere Redner eingegangen sind. Zu den
Gründen gehört sicherlich, dass die Motivation dieser
Bande ganz anders ist als die Motivation einer normalen
Armee. Im Grunde steht man einer Armee von Selbstmordattentätern gegenüber. Das hat sicherlich dazu geführt, dass ein taktisches Ausweichen der Peschmerga
notwendig wurde, was sie politisch einen relativ hohen
Preis gekostet hat. Natürlich kam gerade bei den Jesiden
die Frage auf, warum die Peschmerga zurückgewichen
sind. Meine Erklärung dafür lautet: Dieses taktische
Ausweichen war notwendig, weil selbst die gut vorbereiteten Kämpfer der Kurden nicht damit gerechnet haben,
dass ISIS so gut ausgestattet ist.

Das ist der zweite Punkt. ISIS ist so gut ausgestattet
wie kaum eine andere Terrorgruppierung. Das liegt daran, dass sie Geld erobert haben, ihnen aber auch aus anderen Ecken des Nahen Ostens Geld zugeleitet wurde.
Darüber kann man jetzt lange spekulieren. Wenn mir jemand aus diesem Hause genau sagen kann, wer wann wo
ISIS unterstützt hat, bin ich natürlich sofort bereit, die
härtesten Maßnahmen, die der UNO-Sicherheitsrat vor
zwei Wochen beschlossen hat, anzuwenden. Aber die
konkreten Beweise liegen eben noch nicht vor. Deshalb
bitte ich Sie: Hören Sie auf, im Nebel herumzustochern
und zu sagen, man wüsste genau, wer was wann getan
hat. Das ist in diesem Zusammenhang nämlich nicht so
einfach, wie Sie das darstellen. Seien Sie versichert: Die
Bundesregierung und die ihr unterstehenden Behörden
beobachten das ganz genau. Sobald Beweise vorliegen,
wird natürlich der Beschluss des UNO-Sicherheitsrates
angewandt werden.

Eines ist klar - das ist aus meiner Sicht das größte
Problem -: Die Motivation dieser häufig sehr hoffnungslosen jungen Männer, die sich dieser Truppe angeschlossen haben, ist mit Sicherheit die größte Gefahr, die von
ISIS ausgeht. Diese jungen Männer haben nichts zu verlieren, und sie haben sich dieser Gruppierung in einer
Zeit angeschlossen, in der sie auf dem Vormarsch ist. Sie
schlagen mit viel größerer Brutalität zu als die anderen
Terrorgruppen zuvor. Das wird uns sicherlich längerfristig beschäftigen. Ich glaube daher, dass die Lösung nicht
mit Waffengewalt allein erreicht werden kann, sondern
ein größerer politischer Ansatz notwendig ist. Gerade
deshalb haben Spitzenvertreter unserer Fraktion immer
wieder das Gespräch mit den Kurden gesucht. Volker
Kauder und Andreas Schockenhoff haben von den Gesprächen berichtet.