Roth (NA), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das zweite Ratifizierungsgesetz, der Entwurf zum deutsch-sowjetischen Überleitungsabkommen, behandelt vorrangig die finanziellen Aspekte im Zusammenhang mit dem befristeten Aufenthalt und dem bis spätestens 1994 vorgesehenen endgültigen Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland.
Es geht dabei um Finanzierungsbeiträge und um Zinsaufwendungen in einer Gesamthöhe von 13,5 Milliarden DM. Das ist bei angespannter Haushaltslage sicherlich eine beträchtliche Summe. Aber ich denke, dieses Geld ist gut angelegt; denn 1994 werden nach 50 Jahren keine sowjetischen Soldaten mehr auf deutschem Boden stehen.
Der Vertrag mit der Sowjetunion und das Abkommen über die Finanzfragen schaffen in der Substanz einen fairen Interessenausgleich zwischen den beiden Partnern im Zusammenhang mit der Verwirklichung unserer nationalen Einheit. Diese und die weiteren Abmachungen sind wichtige Elemente der umfassenden Neugestaltung unserer Beziehungen zur Sowjetunion. Sie bringen Zuversicht und Hoffnungen für die Menschen beider Staaten und für die Völker Europas.
Unter Einschluß des Zivilpersonals und der Angehörigen werden bis spätestens 1994 rund 600 000 Sowjetbürger Deutschland verlassen. Unser Dank gilt dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow, der durch seine mutige Politik der Öffnung und der Umstrukturierung dies mit ermöglicht hat. Ich bitte Sie aber um Verständnis, wenn ich an dieser Stelle und bei diesem Ratifizierungsgesetz auch einen Dank an den Bundesfinanzminister Theo Waigel und an seinen Staatssekretär Horst Köhler ausspreche.
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Das Abkommen und die Finanzleistungen der Bundesrepublik Deutschland sind zugleich ein wichtiger Beitrag für die marktwirtschaftlichen Reformen in der Sowjetunion, die auch ausdrücklich angesprochen sind. Gerade wir Deutschen haben ein elementares Interesse am Fortgang und Erfolg dieser wirtschaftlichen Erneuerung. Die 13 Milliarden DM sind deshalb auch eine Investition in unsere gemeinsame friedvolle Zukunft. Sie helfen, Brücken für breite Felder einer engeren Zusammenarbeit in Europa zu bauen.
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Hinsichtlich der Einzelheiten dieses Abkommens möchte ich auf den Ausschußbericht verweisen. Es geht um einen Finanzbeitrag aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 12 Milliarden DM, wobei der Schwerpunkt mit 7,8 Milliarden DM beim vorrangig anzugehenden Wohnungsbauprogramm im europäischen Teil der Sowjetunion liegt, um dort Wohnraum für die abziehenden Soldaten zu schaffen. Insgesamt sind rund 72 000 Wohnungen vorgesehen. Wir werden uns an der Finanzierung etwa hälftig beteiligen.
3 Milliarden DM wird der Beitrag zu den Aufenthaltskosten in den Jahren 1991 bis 1994 betragen, wofür eigens ein D-Mark-Überleitungsfonds geschaffen worden ist.
200 Millionen DM werden unser Beitrag für die Ausbildung und Umschulung der abziehenden Soldaten sein. Ich glaube, an diesem Punkt wird deutlich, wie wichtig die künftige Zusammenarbeit auch auf ökonomischem Gebiet sein wird.
Schließlich darf ich darauf verweisen, daß die 1 Milliarde DM, die für die Deckung der tarifgemäß abzurechnenden Transportkosten im Zusammenhang mit dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte aufzubringen sind, auch in unserem eigenen Interesse liegt, und zwar nicht nur, um auf diese Weise etwaige Verzögerungen im technischen Ablauf zu vermeiden, sondern auch, um die Belastungen der Umwelt und Schäden an der Verkehrsinfrastruktur in den östlichen Bundesländern so gering wie möglich zu halten.
Meine Damen und Herren, 3 Milliarden DM zinslos bundesverbürgter Finanzkredit mit einer Laufzeit von fünf Jahren werden uns darüber hinaus in den nächsten Jahren mit 1,5 Milliarden DM Zinsbelastungen in Anspruch nehmen. Dafür sind Verpflichtungsermächtigungen eingestellt.
Über die politische Bewertung dieses Abkommens hinaus ist es für uns als Haushaltsgesetzgeber bedeutsam, daß es sich bei diesem Vertragswerk um eine abschließende Regelung mit verbindlichem Finanzrahmen handelt. Es werden gemäß Art. 5 Umschichtungen im Rahmen der Gesamtsumme möglich sein, allerdings nicht zu Lasten des Wohnungsbauprogramms, für dessen Abwicklung eine Kommission die Verantwortung tragen wird.
Über die Feststellung und Verwertung von Vermögenswerten, die der Sowjetunion aus den Liegenschaften des derzeitigen Aufenthaltsgebietes zuzurechnen sind, wird eine paritätisch besetzte Kommission nach Beendigung des Truppenabzugs befinden. Soweit die Restwerte höher sind als die festgestellten Schäden und Altlasten, stehen die Verwertungserlöse dann der Sowjetunion zu.
Die Fraktion der CDU/CSU verkennt nicht die Schwierigkeiten, die mit der Umsetzung dieses bedeutsamen Abkommens verbunden sind, namentlich in den die Wirtschaft betreffenden Passagen der Art. 6 und 8. Im Blick auf die grundlegende Neugestaltung unserer Beziehungen zur Sowjetunion nach der Vollendung der deutschen Einheit betrachten wir jedoch das Erreichte mit großer Genugtuung. Wir bewerten die Ergebnisse uneingeschränkt positiv und danken den beiden Regierungen.

Roth ({2})
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Ratifizierungsgesetz zu.
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