Börnsen (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lennartz hat sicher mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß noch viel zu tun bleibt. Das verschweigt auch niemand. Nur, Herr Lennartz, als der Katalysator in Japan und in den Vereinigten Staaten bereits selbstverständlich war,
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waren Sie an der Regierung. Sie hätten die Chance gehabt, ihn einzuführen. Sie haben nichts getan. Das ist die Wahrheit.
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Ihre Ökosteuer ist ein Fallbeil für Pendler des flachen Landes. So wird sie empfunden.
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Sie müssen in einem Jahr über 1 000 DM mehr bezahlen. Wollen Sie das verwirklichen?
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Sie sind als Landrat doch in der Position, die Auswirkungen solcher unmöglichen Zustände abschätzen zu können.
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Das Mobilitätsbedürfnis der Menschen unseres Landes nimmt immer mehr zu. 33 Millionen Fahrzeuge haben wir im Bundesgebiet zur Zeit und eine weiterhin ständig steigende Fahrleistung. Zu Beginn unserer Republik, vor 40 Jahren, haben wir noch 3 Millionen Fahrzeuge gezählt. 1970 waren es bereits fast 17 Millionen.
Mit der Zunahme der Verkehrsdichte steigt bei uns auch die Regelungsdichte. Verkehrspolitische Entscheidungen, die zu treffen sind - gleich, wer in der Regierung ist - , greifen immer mehr in das Leben des einzelnen ein. Sie steuern immer mehr den Tagesablauf unserer Mitbürger. Die Verkehrspolitik wird - gleich, wer sie zu verantworten hat -, zu einem Drahtseilakt.
Es ist ein Ausgleich herbeizuführen zwischen den Freiheitsansprüchen des einzelnen und den notwendigen Einschränkungen der Freiheitsansprüche zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Menschen sowie zum Schutz von Umwelt, Natur und Baudenkmälern. Verkehrspolitik bedarf deshalb des Augenmaßes und keiner Ideologisierung.
Internationale Zusammenarbeit und flexible Lösungen vor Ort sind gefragt. Pragmatisch und kontrollierbar müssen die Maßnahmen sein, einseh- und einhaltbar. Ich finde sehr wohl, daß sich unsere Bundesregierung an diesen Maßstäben orientiert.
Das wird am Tempo 30 im Innerortsverkehr deutlich. Wir sagen ja zu Tempo-30-Zonen. Allerdings müssen sie klar und abgegrenzt sein. Sie müssen einheitlich sein. Durchgangsstraßen und Straßen mit starker Verkehrsbelastung sind hierzu nicht geeignet. Grundsätzlich muß rechts vor links gelten, um auch Verkehrsschilder weitgehend zu vermeiden.
Tempo 30 als generelle Regelgeschwindigkeit im Innerortsverkehr, wie es gefordert wird, ist ungeeignet. Die Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen und der Bundesländer haben eindeutig ergeben, daß die Einrichtung von Tempo-30-Zonen auch mit zusätzlichen Verkehrszeichen keine nennenswerte Reduzierung der Geschwindigkeit bewirkt, wenn die Straße nach ihrer Trassierung eine höhere Geschwindigkeit zuläßt.
Die positiven Erfahrungen mit Geschwindigkeitsbeschränkungszonen stützen sich auf Gebiete, in denen flankierende Maßnahmen ergriffen wurden. Das heißt, es sind Baumaßnahmen zur Einengung der Fahrbahn oder zur Umgestaltung des Straßenrandes notwendig. Dann kommt es zu einer Reduzierung der Verkehrsgeschwindigkeit. Ohne diese Vorkehrungen schaffen Tempo-30-Zonen gerade für Fußgänger und


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Radfahrer eine Scheinsicherheit. Und die wollen wir nicht.
Generelle Tempo-30-Zonen sind für Kraftfahrer auch nicht einsehbar, wenn sie z. B. für Mischgebiete gelten, wo breite Straßen sind und die Bebauung eine schnellere Fahrweise zuläßt. Dann gibt es nämlich eine schnellere Fahrweise. Damit wird der Verkehrssicherheit kein guter Dienst erwiesen, auch nicht dem Umweltschutz. Denn die Untersuchungen haben ganz klar gezeigt, daß Lärm und Abgase nur dann merklich reduziert werden, wenn eine stetige und niedertourige Fahrweise möglich bleibt, also ein Stop-and-go unterbleibt.
Ich möchte zu dem zweiten Beispiel kommen: Tempolimit auf Autobahnen. Das hat mein Vorredner auch angesprochen. Auch hier sind radikale Schnellschüsse zu vermeiden.
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Das ist keine verantwortungsvolle Lösung. Ein generelles Tempolimit ist weder aus Gründen der Verkehrssicherheit noch unter den Gesichtspunkten der Verbesserung des Umweltschutzes und einer deutlichen Einsparung an Kraftstoffen zu rechtfertigen.
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Einzelne Geschwindigkeitsgrenzen sind notwendig. Ich halte es aber für völlig verfehlt, die Sicherheitsdiskussion - was jetzt in der Debatte erneut getan wird - auf das Thema Tempolimit auf Autobahnen zu verkürzen. Die Autobahnen sind in der Bundesrepublik mit die sichersten Verkehrswege. Das Risiko, im Straßenverkehr getötet zu werden, ist innerorts viermal, auf Landstraßen sogar fünfmal höher als auf den Autobahnen.
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Obwohl dort fast 20 % aller Fahrleistungen erfolgen, beträgt der Anteil der Autofahrer, die auf Autobahnen tödlich verunglücken, 8 %. Nach den Erkenntnissen der Haftpflichtversicherungen - und die müssen es wissen - sind Geschwindigkeiten von über 100 km/h nur bei 7 % der Unfälle auf Autobahnen mit tödlichem Ausgang festzustellen.
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Das heißt, die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung allein ist kein Erfolgskonzept. Gleichschaltung in der Verkehrspolitik ist nicht geeignet, um zu mehr Verkehrssicherheit zu kommen. Dazu gehört der Ausbau von Ortsumgehungen. Dazu gehört aber auch die Erkenntnis, daß wir durch die Öffnung der Grenzen nach Osten in den nächsten Jahren die zehnfache Menge an Güterverkehr und fast die zwanzigfache Menge an Personenverkehr bekommen werden. Die Bahn allein wird diesen dramatischen Anstieg nicht bewältigen können. Unsere Straßen haben neue Lasten zu tragen. Sorgen wir für ihre Verkehrssicherheit. Auf die Verkehrssicherheit haben wir abzustellen und nicht auf die Geschwindigkeitsbegrenzung allein.
340 000 Verkehrsunfälle mit Personenschäden im vergangenen Jahr sind eine böse Bilanz. Der Anteil von fast 8 000 Unfällen mit tödlichem Ausgang löst bei allen Betroffenheit und Trauer aus. Doch wer fair zurückblickt, stellt fest, daß in den letzten 20 Jahren die Anzahl der tödlich Verletzten deutlich gesunken ist.
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- Auch die Anzahl der Getöteten auf Autobahnen. -1970 hatten wir noch über 19 100 Menschen, die tödlich verunglückt sind bei 16 Millionen Kraftfahrzeugen. Obwohl die Zahl der Kraftfahrzeuge im Bundesgebiet auf derzeit 33 Millionen gestiegen ist, hat sich die Zahl der Getöteten halbiert. Das ist ein großer Erfolg konsequenter Verkehrssicherheitspolitik,
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zu der Sie in den 13 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung beigetragen haben; das verschweigt auch niemand. Das ist der richtige Weg, den wir weiterhin zu gehen haben.
Auch die Verschärfung des Bußgeldkataloges gehört dazu. Den Rasern und Dränglern müssen wir durch den Entzug der Fahrerlaubnis an den Kragen. Sie, die schwarzen Schafe, vermiesen das Klima auf unseren Straßen, nicht die 98 % der Autofahrer, die vernünftig und verantwortungsbewußt fahren. Für diese Raser und Drängler muß der Flensburger Punktekatalog konkreter angepaßt werden. Minuspunkte in Flensburg sind eine Möglichkeit, Pluspunkte, wie ich finde, aber eine vertretbare Ergänzung. Was spricht dagegen, dem Verkehrsteilnehmer, der Sicherheitstraining praktiziert und Nachschulungen und Weiterbildung ernst nimmt, einen Bonus in Flensburg anzurechnen? Das Vorbild gilt es zu belohnen.
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In das Bemühen der zunehmenden Verbesserung der Verkehrssicherheit paßt überhaupt nicht die aggressive Werbung der Automobil- und Motorradindustrie für schnellere Autos und Motorräder. Schon mehr als ein Viertel aller Autos kann schneller als 180 km/h fahren. Es ist gegen jede Vernunft, dafür noch zu werben. Ich fordere die Automobil- und Motorradindustrie auf, nicht für rasende und rasante PS-Monster zu werben, sondern für ihre Bemühungen im Rahmen der Verkehrssicherheit.
Das sind drei von einer Fülle von Beispielen, die deutlich machen, daß Sie mit Ihren Vorschlägen auf dem falschen Wege sind, zu einer Verbesserung der Verkehrspolitik in Deutschland zu kommen.
Ich glaube, daß die Bundesregierung in ihrem Konzept für einen neuen ÖPNV, auch in ihrem Konzept im Hinblick auf die Einhaltung der 0,8-Promille-Grenze auf dem richtigen Weg ist. Sie ist gut beraten, dafür zu sorgen, daß eine Verkehrspolitik mit Vernunft und Augenmaß - auch im Hinblick auf die deutsche Einheit - praktiziert wird, um dann baldmöglichst zu einer einheitlichen Verkehrspolitik zu kommen.