Wolfgang Zeitlmann (NA), 1997-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über das Thema Castor-Transporte. Die Notwendigkeit dieser Transporte ist nach geltender Rechtslage unbestritten und eindeutig:
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Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, das Problem der Entsorgungsabfälle aus der Wiederaufbereitung deutscher Brennstäbe in nationaler Verantwortung zu lösen.
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Gorleben ist derzeit einziges Zwischenlager in Deutschland. Für einen anderen Standort laufen Genehmigungsverfahren. Weder vom Transport noch vom Zwischenlager geht Gefahr aus.
Kernenergiegegner wollen die Bundesregierung zu einer anderen Energiepolitik erpressen. Über zukünftige Energiepolitik muß diskutiert werden. Dies wird durch gewalttätige Demonstrationen mit Sicherheit erschwert.
({2}) - Durch friedliche mit Sicherheit nicht.
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Wir haben im Laufe des Jahres etwa 80 Transporte von Kernbrennstoffen; Transporte, die bis auf einen Anteil von ein bis zwei Prozent problemlos ablaufen. Mir kann doch niemand erklären, daß jeweils ein ganz bestimmter Transport pro Jahr spontan und ganz zufällig herausgegriffen wird. Es ist doch eine politische Absicht damit verbunden,
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Druck auf das politische Geschehen in Bonn auszuüben.
Die Demokratie lebt vom Gegensatz politischer Meinungen. Meinungsfreiheit muß gewährleistet sein. Rechtsbruch, insbesondere der organisierte, ist
Herausforderung für Demokratie und Staat. Es ist unerträglich, unserer Rechtsordnung mit Gewalt entgegenzutreten. Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht in Frage gestellt werden. Gewalttäter, die Schienen zersägen, Bahndämme unterminieren, Krampen auf Oberleitungen werfen und Polizisten verletzen, müssen die Konsequenzen durch Polizei und Justiz zu spüren bekommen.
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Was wir derzeit in Bonn erleben, ist eine Demonstration von Betroffenen, die sicherlich um ihren Arbeitsplatz Angst haben.
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Das ist das eine. Aber niemand versteht die Verwaltung des Landes NRW, die eine Blockade von Straßen zuläßt, die um das Regierungsviertel führen.
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- Herr Kollege Fischer, heute ist das Thema die Situation in Bonn.
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Es kann doch niemand behaupten, daß die Absicht nur in der Anhörung der Meinungen von Betroffenen liegt. Die Absicht ist doch vielmehr, Druck auf Bonn auszuüben. Ich halte es für die einzig richtige Antwort der Bundesregierung, diese Gesprächsrunde abzusagen, solange es einen solchen Druck der Straße gibt.
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Ich habe die Demonstration der Postleute vor einigen Wochen in Bonn erlebt. Sie ist einwandfrei abgelaufen; dagegen ist nichts zu sagen. Ich sehe nicht ein, wieso ich mich als frei gewählter Abgeordneter auf meinem Weg ins Parlament ausweisen muß,
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weil ein Polizeipräsident nicht in der Lage ist, dieses Parlament frei schalten und walten zu lassen.
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Die Verletzung der Bannmeile und Sachbeschädigungen sind nicht einfach so hinzunehmen. Es ist kein Vorgang, den man unter Hinweis auf freie Meinungsäußerung rechtfertigen könnte.
Ich habe auch überhaupt kein Verständnis für folgendes: Ich habe im Fernsehen sehr wohl gesehen, daß du, Günter Graf, gestern mit deinem FraktionsWolfgang Zeitlmann
vorsitzenden munter zu den Demonstranten hinmarschiert bist.
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Dabei wußtest du sehr wohl, daß diese Verletzung der Bannmeile und diese Sachbeschädigungen stattgefunden haben. Es hätte euch gut angestanden, deutlich zu unterscheiden.
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- Ich habe kein Wort der Distanzierung mitbekommen.
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- Ich sage noch einmal: Es sind zwei Paar Stiefel - da können Sie noch so sehr brüllen -, ob jemand friedfertig demonstriert oder ob er blockiert, die Bannmeile verletzt und Sachbeschädigungen begeht.
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Wenn wir uns nicht mehr darum bemühen, daß diese Trennlinie beachtet wird, dann wird es dunkel in diesem Lande.
Herzlichen Dank.
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