Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo stehen wir
heute, zehn Monate nach der Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1244, im Kosovo? Seit der humanitären Katastrophe des letzten Frühjahrs ist viel geleistet
und erreicht worden:

Fast alle Vertriebenen sind in ihre Häuser zurückgekehrt. Mit vereinten Kräften ist es gelungen, die Bevölkerung während des Winters zu versorgen. Es gibt wieder
Polizisten, die für Sicherheit und Ordnung sorgen und
nicht, wie in den letzten Jahren, für Angst und Unterdrückung. Die Zahl der ethnisch motivierten Gewalttaten
ist erheblich zurückgegangen. Heute können kosovo-albanische Kinder wieder reguläre Schulen besuchen, nachdem sie jahrelang auf ein inoffizielles, „paralleles“ Schulsystem ausweichen mussten.

Internationale Experten bauen gemeinsam mit lokalen
Vertretern von der regionalen bis zur kommunalen Ebene
neue, funktionierende Verwaltungsstrukturen auf. Es ist
ein Zeichen der Hoffnung, dass Vertreter des Serbischen
Nationalrats nach langem Zögern bereit sind, in der gemeinsamen Übergangsverwaltung mitzuarbeiten. Die
Bundesregierung begrüßt dies.

Auf der anderen Seite stehen eine Reihe drängender
Probleme, die nach wie vor unsere ganze Aufmerksamkeit
fordern und an denen es nichts zu beschönigen gibt. Niemand konnte sich ernsthaft der Illusion hingeben, dass der
Kosovo innerhalb eines Jahres zu einer friedlichen und
prosperierenden Region wird. Wie viel Zeit und Energie
notwendig sind, haben wir gemeinsam in Bosnien-Herzegowina gesehen.

An erster Stelle der Aufgaben steht die Beendigung der
gewaltsamen Übergriffe auf Serben, Roma und andere
ethnische Minderheiten. Deshalb sind die internationalen
Kräfte in Mitrovica verstärkt worden und deshalb werden
wir auch keine Destabilisierung im Presevotal akzeptieren.

({0})

Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass
alle Vertriebenen - alle! - zurückkehren und im Kosovo in
Sicherheit und Freiheit leben können.

({1})

Die angesichts der schwierigen Sicherheitslage allzu
schnell gezogenen Parallelen zur Lage der Kosovo-Albaner vor einem Jahr verbieten sich aber. Als diese aus ihrer
Heimat vertrieben wurden, ging die Gewalt von staatlicher
Seite aus. Heute sind es die Soldaten und die Polizisten,
die die Minderheiten schützen. Die Mission der Vereinten
Nationen UNMIK steht für Rechtsstaat, Demokratie und
Pluralismus. Es geht heute nicht mehr um den Schutz vor
staatlicher Repression, sondern um die Verbesserung des
Schutzes durch UNMIK und KFOR. Dies ist ein wichtiger Unterschied. Die internationale Gemeinschaft braucht
im Kosovo demokratisch legitimierte Ansprechpartner.
Deshalb ist die Durchführung von Kommunalwahlen im
Herbst so wichtig.

Neben den bemerkenswerten Leistungen bei der Umsetzung der Resolution 1244 sind auch Defizite unübersehbar. Insbesondere muss UNMIK finanziell und personell besser in die Lage versetzt werden, ihr Mandat zu erfüllen. So sind von den zugesagten 4 800 internationalen
Polizisten bis heute erst knapp 3 000 vor Ort im Einsatz.
Umso mehr, Herr Präsident, zählt, dass Deutschland mit
bislang 265 Polizisten - wir hoffen, dass es bis zum Sommer 420 sein werden - das zweitgrößte Kontingent stellt
und die deutschen Polizisten aus Bund und Ländern wegen ihrer Professionalität und ihres Engagements zu
Recht hohes Ansehen genießen.

({2})

Gleiches gilt für die deutschen KFOR-Soldaten, die
zurzeit noch weit über ihre militärischen Aufgaben hinaus im Minderheitenschutz, bei der Wiederaufbauhilfe
und der Gefängnisverwaltung engagiert sind. General
Reinhardt, der Kommandeur der KFOR-Truppen, wird
in wenigen Tagen Pristina verlassen. Seine Leistung hat
international höchste Anerkennung gefunden und verdient. Ihm gilt wie Tom Koenigs und allen anderen, die
im Kosovo unter schwierigen Bedingungen an der Seite
unserer Verbündeten, anderer Partner und auch russischer
Einheiten ihren Dienst tun und getan haben, unser aufrichtiger Dank.

({3})

Meine Damen und Herren, statt über die Zukunft des
Kosovo und der Region zu debattieren, erleben wir in diesen Tagen den erneuten Versuch der Mythenbildung in politisch verfälschender Absicht.

({4})

Diesen Versuchen ist eines gemeinsam, nämlich die Unterstellung, der Westen und vor allem die Bundesregierung
habe den Militäreinsatz vor einem Jahr mutwillig herbeigeführt und dazu Fakten manipuliert. Diese Unterstellung war und ist absurd und sie wird durch Wiederholungen nicht wahrer - weder im Fall Racak noch beim so
genannten „Annex B“ der Verhandlungsdokumente von
Rambouillet, noch beim so genannten „Hufeisenplan“.

In Racak sind im Januar 1999 45 Leichen gefunden
worden. Ich erinnere mich noch an die Betroffenheit aller
im Hause. Die Mission der OSZE war unmittelbar vor Ort.
Böse Erinnerungen an Bosnien wurden wach. Die Bundesregierung hat damals als EU-Präsidentschaft umgehend die Untersuchung durch ein finnisches Expertenteam veranlasst und den damaligen Bericht der Vorsitzenden veröffentlicht. Danach sind die Opfer alle etwa zur
gleichen Zeit getötet worden. Es gab keine Hinweise, dass
es sich nicht um unbewaffnete Zivilpersonen handelte. Sie
hat umgehend den zuständigen Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien eingeschaltet.
Es war die serbische Regierung, die der Chefanklägerin
Louise Arbour an der Grenze zum Kosovo die Einreise
verweigerte und damals Ermittlungen unmöglich gemacht hat, meine Damen und Herren. Wenn es hier um
Aufklärung geht, dann zuerst und vor allem um Aufklärung durch das dafür zuständige Tribunal,

({5})

das durch eine Kapitel-VII-Resolution der Vereinten Nationalen dafür eingesetzt wurde. Ich finde es symptomatisch, dass dieser Aspekt in der gegenwärtigen öffentlichen
Diskussion überhaupt keine Rolle gespielt hat.

Die Bundesregierung hat - drittens - ihre diplomatischen Friedensbemühungen als Konsequenz von Racak
verstärkt und ihre ganze Kraft auf die drei Wochen später
beginnenden Verhandlungen von Rambouillet konzentriert. Die Unterstellung würde nur Sinn machen, wenn
Racak in den Krieg geführt hätte. Die Konsequenz war
aber etwas völlig anderes, nämlich dass die Vereinbarung
zwischen Holbrooke und Milosevic ganz offensichtlich
nicht ausreichte und deswegen eine verstärkte Friedensinitiative durch Reaktivierung der Kontaktgruppe und
dem Weg nach Rambouillet beschritten werden sollte.
Mir muss man einmal erklären, wie dies eine Vorbereitung
zum Krieg gewesen sein soll. Die Fakten geben das
schlicht und einfach nicht her.

Der so genannte „Annex B“ der Rambouillet-Verhandlungen - eine andere Legende -, der nach der Legende der serbischen Seite eine politische Lösung unmöglich machte, hat bei den Verhandlungen nie die geringste Rolle gespielt. Seine Bestimmungen waren im
Wortlaut eng angelehnt an die von Milosevic bereits
früher für Jugoslawien akzeptierte Vereinbarung im
Zusammenhang mit dem VN-Blauhelmeinsatz in Bosnien. Er ist selbst von serbischer Seite zu keinem Zeitpunkt
gegen das geplante Abkommen ins Feld geführt worden,
auch nicht in meinen persönlichen Gesprächen mit
Milosevic und Milutinovic. Ich habe mit Milosevic eineinhalb Stunden diskutiert, davon ungefähr die Hälfte à
deux, zu zweit. Es kam nicht ein einziges Mal das Argument „Annex B“ vor. Mit Milutinovic habe ich noch länger geredet. Es hat niemals eine Rolle gespielt. Es hat erst
eine Rolle gespielt, als es zu einem bestimmten Zeitpunkt






gesetzt wurde. Man darf sich die Frage stellen, warum und
von wem es zu diesem Zeitpunkt gesetzt wurde.

({6})
Drittens: der „Hufeisenplan“. Auch da gibt es überhaupt nichts zu verbergen oder Ähnliches mehr. Wir lassen nur die Fakten sprechen. Ich persönlich wurde Anfang
April - der Krieg war bereits voll im Gange; wir hatten
eine Konferenz, um die Flüchtlingsfrage zu bewältigen -,
eine Woche nach Beginn der Luftangriffe, von einer befreundeten Regierung über vorhandenes Geheimdienstmaterial zum serbischen Vorgehen im Kosovo informiert.
Die zuständigen Nachrichtendienste haben sich anschließend um die Übermittlung dieser Erkenntnisse nach
Deutschland gekümmert. Das Auswärtige Amt hat sie
nach Erhalt an das Bundesverteidigungsministerium weitergeleitet. Die Auswertung ergab eine weitgehende Übereinstimmung mit den tatsächlichen Erkenntnissen, die
dem Bundesverteidigungsministerium vorlagen. Planvolle Vertreibung, die bereits vor dem Scheitern des Rambouilletprozesses begonnen hat, lässt sich anhand der
Fakten von niemandem bestreiten.

Weder Racak noch der „Hufeisenplan“ hatten für den
Krieg irgendeine auslösende oder verstärkende Funktion,
was die Daten des Ablaufs unmittelbar beweisen. Auch insofern, meine Damen und Herren, sind diese Vorwürfe
falsch und böswillig.

Tatsache ist: Bereits im Herbst 1998, als die NATO
Milosevic mit ihrem „ACTORD“ - Beschluss unter Druck
setzte, waren fast 100 000 Kosovo-Albaner außer Landes
getrieben, 200 000 im Kosovo auf der Flucht. Während der
Westen bei den Friedensverhandlungen von Rambouillet
im Februar 1999 noch auf ein Einlenken Belgrads und eine politische Lösung hinarbeitete, forcierten die serbischen Einheiten ihr brutales Vorgehen. Allein im Verlauf
des Wochenendes vom 20. auf den 21. März, dem Wochenende, das den NATO-Luftschlägen voranging, wurden fast 20 000 Menschen gewaltsam gezwungen, Haus
und Hof zu verlassen. Für die meisten Kosovo-Albaner
war der Krieg lange vor dem Eingreifen der NATO bittere, durch nichts zu manipulierende Realität. Als die
Flüchtlinge ankamen, konnte man feststellen - das Vertreibungsschicksal war im deutschen Fernsehen anhand
der Interviews sehr schön nachzuvollziehen -, dass genau
die Fakten, die ich Ihnen dargestellt habe, zutrafen und
nicht die Unterstellungen, die wir gegenwärtig hören.

Was wären die Folgen gewesen, wenn wir der Verschärfung dieser humanitären Katastrophe, die das Regime in Belgrad mit Mord und Vertreibung systematisch betrieb, tatenlos zugesehen hätten? Milosevic hätte sein Ziel
erreicht. In Albanien und Mazedonien gäbe es vermutlich
auch heute noch riesige Flüchtlingslager, die die internationale Gemeinschaft versorgen müsste. Bei Tatenlosigkeit hätten wir noch nicht einmal hoffen dürfen, dass uns
das alles weiter nichts angeht. Nicht nur neue Flüchtlingswellen, sondern auch Europas Ideale, Europas Sicherheit und die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses standen in diesem Konflikt auf dem Spiel. Der
aggressive Nationalismus von Milosevic, aber nicht nur
von Milosevic, wäre in Europa wieder hoffähig geworden.

In Bosnien haben die Europäer die Lektion der unteilbaren Sicherheit Europas sehr spät gelernt. Das Ergebnis

waren fast 200 000 Tote und Hunderttausende Flüchtlinge und Vertriebene. Im Kosovo durfte sich dieser Fehler
nicht wiederholen. Kosovo bedeutete zudem im Gegensatz zu Bosnien die Internationalisierung des Konflikts auf
dem Balkan und damit ein wesentlich größeres Risiko für
Frieden und Stabilität in der gesamten Region. Die
Entscheidung war gewiss schwierig. Sie war angesichts
der Risiken und der Opfer, die damit verbunden waren,
auch bitter. Ich sage das ganz persönlich, aber selbst mit
dem Abstand von einem Jahr füge ich hinzu: Sie war die
einzig richtige.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat eine klare und eindeutige Lehre aus der Kosovokrise gezogen: Europa darf sich nicht länger nur von Krise zu Krise, von Krieg zu Krieg auf dem Balkan engagieren. Diese Region gehört zu Europa. Es geht deshalb darum, dem
gesamten Balkan eine europäische Perspektive aufzuzeigen. Dies ist das Ziel und die große Aufgabe des von der
Bundesregierung initiierten Stabilitätspaktes mit seinem
umfassenden Ansatz in Bezug auf Demokratisierung,
wirtschaftliche Entwicklung und regionale Sicherheitskooperation.

({7})

Vergangene Woche haben Vertreter von 47 Ländern und
36 internationalen Organisationen in Brüssel ihr Engagement für die Stabilisierung Südosteuropas eindrucksvoll
mit finanziellem Zusagen bekräftigt. Das sehr gute Ergebnis der Geberkonferenz bestätigt auch die hervorragende Arbeit des Stabilitätspaktkoordinators Bodo
Hombach, dem ich gerade angesichts der Angriffe, die er
immer wieder erfährt, hier ganz persönlich für die geleistete Arbeit danken möchte.

({8})

Ich weiß, wie schwer er es hatte und welche Hindernisse
zu überwinden waren.

({9})

Noch in diesem Jahr werden mehr als 150 Projekte auf
den Weg gebracht werden, die insbesondere die regionale Zusammenarbeit fördern. Darunter befindet sich der
Ausbau des Grenzübergangs Blace, des Nadelöhrs des
Handels, des Verkehrs und der Versorgung des Kosovo.
Wir werden darauf achten, dass die Hilfs- und Finanzierungszusagen auch tatsächlich von den zugesagten Reformschritten in den Ländern der Region begleitet werden.
Das ist eine wichtige Lektion, die wir aus der Verwendung
der nach Bosnien-Herzegowina geflossenen Mittel gelernt haben. Es ist nämlich wichtig, nicht nur Mittel
fließen zu lassen, sondern in der Tat auch die ordnungspolitischen Vorstellungen entsprechend durchzusetzen,
die Voraussetzung für einen effizienten Mitteleinsatz sind.

Deutschland beteiligt sich über die nächsten vier Jahre mit 1,2 Milliarden DM in herausragender Weise an dieser Anstrengung. Ich möchte mich hier für die tatkräftige
Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, vor allen Dingen des HaushaltsausBundesminister Joseph Fischer


schusses, die die erste Tranche freigegeben haben, noch
einmal recht herzlich bedanken.

Dass zwischen Albanern und Serben im Kosovo noch
heute tiefe Abneigung und Hass herrschen, kann angesichts des Geschehenen und angesichts der Zerstörung
und Verwüstung niemanden verwundern. Eine wirkliche
Politik der Versöhnung gibt es noch nicht. Ein moralisches
Signal der serbischen Seite könnte sie gewiss befördern,
ebenso eine Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild. Aber es wäre wegen der gegenwärtigen
Feindschaft und Gewaltbereitschaft ein fataler Fehler,
bereits heute einem multiethnischen Kosovo eine Absage
zu erteilen oder gar einer schnellen Entscheidung über den
künftigen Status des Kosovo das Wort zu reden.

({10})

Die Idee einer Teilung des Kosovo entlang ethnischer
Linien oder eine Aufgabe der Grundaussagen der Resolution 1244, wie sie im Antrag der Unionsfraktionen
anklingt, ist meines Erachtens in jeder Hinsicht gefährlich
und von sehr großem politischem Risiko, wenn man die
Konsequenzen zu Ende denkt und die Dinge bis zum Ende
durchbuchstabiert. Das will ich jetzt einmal tun.

Erstens würde sie Milosevic politisch direkt in die
Hände spielen. Er hätte genau das, was er eigentlich will,
nämlich ein Feindbild, und zwar ein sehr bewährtes und
traditionelles Feindbild, das er innenpolitisch sehr gut
nutzen könnte.

Zweitens, Kollege Lamers, stünde Deutschland mit einer solchen Initiative der Bundesregierung, wenn wir Ihre
Position übernehmen würden, angesichts der Widerstände
im VN-Sicherheitsrat der eindeutig ablehnenden Haltung
Chinas und Russlands und der Bedenken auch vieler
europäischer Partner international ähnlich einsam wie
seinerzeit bei der Anerkennung Kroatiens da.

Drittens wäre ein geteilter Kosovo ein nicht lebensfähiges staatliches Gebilde von chronischer Instabilität.
Niemand im Kosovo denkt heute an einen Anschluss an
Albanien. Aber es gibt enge und vielfältige Verbindungen
zu Mazedonien, das von einer solchen Entwicklung mit
seiner prekären ethnischen Balance aufs Höchste gefährdet wäre. Damit wäre es mitten drin im Kern des internationalen Balkankonfliktes. Die Folge wäre eine drohende
neue Spirale der Gewalt zur Lösung der ethnischen Frage
auf dem Balkan.

Wir müssen aus der Geschichte lernen. Der Fehler im
Fall Kroatien war, die Substanzentscheidung vor der
Klärung des Verfahrens zu treffen. Das war der entscheidende Fehler.

({11})

Man kann über vieles diskutieren. Die entscheidende
Frage ist: Wie geschieht es? Geschieht es mit Gewalt? Löst
dies Gewalt aus? Geschieht es, in der Form und im Verfahren nach den Kriterien des internationalen Zusammenwirkens und Zusammenlebens: friedlich, unter Gewaltverzicht, unter Anerkennung der Grenzen und unter
Wahrung der Interessen der gesamten Region?

Der Fehler im Fall Kroatien - ich habe es schon gesagt war, die Substanzentscheidung vor der Klärung des Verfahrens zu treffen. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Oberste Prinzipien beim Umgang mit der Statusfrage müssen deshalb die Gewaltfreiheit, die Achtung der
Grenzen und der Menschen- und Minderheitenrechte sein.

Um eine Lösung auf Grundlage dieser Prinzipien zu
erreichen, sind vor allem zwei Dinge notwendig: Erstens
muss im Rahmen der Resolution 1244 schon bald ein
ernsthafter Dialog zwischen Kosovo-Albanern, Serben,
Roma und anderen Minderheiten über die Kernelemente
einer substanziellen inneren Autonomie entlang der detaillierten Entwürfe von Rambouillet beginnen. Diese
Dinge sind alle präzise bis ins Detail in wochen- und
monatelangen Verhandlungen übrigens unter Beteiligung
aller Konfliktparteien im Kosovo ausgearbeitet worden.
Dieser Dialog wird auch zur Versachlichung der Debatte
über den endgültigen Status führen.

Zweitens kann eine friedliche politische Lösung für den
zukünftigen Status des Kosovo nur im Einvernehmen mit
allen Nachbarstaaten erfolgen. Gerade wir Deutschen
wissen das. Die deutsche Frage war nie nur eine Angelegenheit der Deutschen allein. Die Zustimmung aller Nachbarstaaten war die Voraussetzung dafür, dass sie so positiv abgeschlossen werden konnte, dass die Deutschen in
Einheit und Freiheit zusammenfinden konnten. Dasselbe
gilt auch für diese Region. Alles andere bedeutet unmittelbar Kriegsgefahr, bedeutet letztendlich das Setzen auf
Gewalt.

Eine solche friedliche Lösung bedarf entschlossener
Initiativen. Dabei ist die zeitliche Perspektive und der
Prozess, in dem diese Entscheidung getroffen wird, von
herausragender Bedeutung. Dreh- und Angelpunkt für die
Chance einer friedlichen Entwicklung ist der Aufbau einer funktionierenden regionalen Sicherheitsstruktur.
Eine solche Struktur ist im Tisch 3 des Stabilitätspaktes
bereits im Kern angelegt. Sie kann sich die Erfahrung der
OSZE zunutze machen und mit der Zeit das Maß an gegenseitigem Vertrauen und Kontrolle aufbauen, das für eine
nachhaltige selbsttragende Stabilisierung der Region unabdingbar ist. Aber das erfordert Zeit. Diese Erfahrung
haben wir auch bei uns in der Region gemacht. Die Lösung
der Statusfrage in Bezug auf die deutsche Einheit in den
50er-Jahren hätte auf einen falschen Weg führen können.
Auch diese Tatsache dürfen wir nicht vergessen.

Im Zusammenhang mit der Frage nach Exit-Strategien muss ich sagen, dass man die Lage in Bosnien nicht
der jetzigen Bundesregierung anlasten kann.Worin besteht
die Exit-Strategie für Bosnien? Die Exit-Strategie be-steht darin, dass man entschlossen und mit langem Atem auf
Demokratisierung und damit letztendlich auf Frieden,
Gewaltverzicht sowie auf die Heranführung Bosniens an
das Europa der Integration setzt. Dies gilt für die gesamte
Balkanregion. Wer diesen langen Atem nicht hat oder wer
aus innenpolitischen Gründen meint - jetzt, da man in der
Opposition ist -, eine Exit-Strategie einklagen zu müssen,






ohne die gegebenen Bedingungen zu beachten, der handelt
meines Erachtens alles andere als seriös und trägt zur Lösung dieser Konflikte nicht bei.

({12})

Aus unserer Sicht ist es der erfolgversprechendste Weg
zu einer Lösung der Statusfrage, die jetzt nicht lösbar ist.
Diese Lösung darf die Region nicht destabilisieren, sondern sie muss das Fundament für eine erfolgreiche Demokratisierung und für einen wirtschaftlichen Aufschwung
bilden. Die strategische Bedeutung Mazedoniens kann in
diesem Prozess kaum hoch genug eingeschätzt werden.

Ein weiteres Schlüsselproblem für eine friedliche
Entwicklung des Balkans ist nach wie vor ungelöst: die
Demokratisierung Serbiens. Solange Milosevic an der
Macht ist und sein Land immer tiefer in die politische
Sackgasse und in die wirtschaftliche Isolation führt, wird
Serbien ein Faktor der Instabilität bleiben.

Die aktuellen Spannungen zwischen dem Regime in
Belgrad und den Reformkräften in Montenegro machen
die Gefahr nur allzu deutlich. Die Bundesregierung bekennt sich zur territorialen Integrität und Souveränität der
Bundesrepublik Jugoslawien: Eine staatliche Unabhängigkeit Montenegros würde die Probleme nicht lösen,
sondern nur zusätzliche Probleme in der ganzen Region
schaffen. Aber ebenso gilt: Ein Scheitern der politischen
und wirtschaftlichen Reformen in Montenegro wäre ein
schwerer Rückschlag für den demokratischen Wandel
in der Bundesrepublik Jugoslawien. Ein Umsturz der
Verfassung dort würde den Beginn eines jugoslawischen
Bürgerkriegs bedeuten. Das gilt es zu verhindern.

Die Bundesregierung unterstützt daher mit allem
Nachdruck den Reformkurs, den Präsident Djukanovic
eingeschlagen hat. Die Zusage von Kreditgarantien in
Höhe von 40 Millionen DM bei seinem Besuch in Berlin
am 2. März hat hierfür ein notwendiges und deutliches
Zeichen gesetzt.

Wir wollen, dass das serbische Volk möglichst bald
den Weg nach Europa einschlägt und den ihm zukommenden, wichtigen Platz in der europäischen Völkerfamilie einnimmt. Die Voraussetzung dafür ist der Sieg der
Demokratie in Belgrad. Die Kernelemente unserer Politik sind deshalb auch in Zukunft: erstens die Isolierung des
Milosevic-Regimes durch differenzierte Sanktionen - ich
freue mich, dass es gelungen ist, die Sanktion bezüglich
des Luftverkehrs aufzuheben. Ich hoffe, dass wir auch andere Sanktionen, die das Volk betreffen, aufheben können,
dass wir aber gleichzeitig die Sanktionen, die die Nomenklatura betreffen, verstärken können, was wir meines
Erachtens tun müssen -; zweitens die Stärkung der Opposition und aller demokratischen Kräfte in einem trilateralen Dialog gemeinsam mit unseren Partnern jenseits
des Atlantiks, vor allem mit den USA. Dazu zählt auch die
Unterstützung der freien Städte, zu der die bislang 15 Partnerschaften deutscher Städte einen großen Beitrag leisten,
wofür ich mich recht herzlich bedanke, sowie die Förderung der unabhängigen Medien und der Zivilgesellschaft; drittens der gezielte Einsatz der Maßnahmen für
humanitäre Unterstützung.

Der demokratische Wandel in Kroatien ist ein herausragendes Signal der Hoffnung für die ganze Region - auch
für Serbien -, dass es in ganz Südosteuropa die Chance für
eine bessere, friedlichere, europäischere Entwicklung gibt.

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Diese Bundesregierung hat sich die Entscheidung, zum
ersten Mal seit 1945 deutsche Soldaten in einen Kampfeinsatz zu schicken, weiß Gott nicht leicht gemacht. Dieser
Einsatz markiert gewiss einen tiefen Einschnitt für unser
Land. Er war aber nicht der Eintritt in eine Phase leichtfertigen Umgangs mit militärischen Mitteln - im Gegenteil.

Die Bundesregierung hat darüber hinaus die Chance zur
politischen Gestaltung ergriffen, die in dieser Krise und in
diesem Krieg lag. Eine entscheidende Lehre aus dem
Kosovo-Konflikt besteht gerade darin, das System der
Vereinten Nationen und die Mechanismen der Konfliktprävention zu stärken und ihnen künftig viel größere
Aufmerksamkeit zu widmen. Die Debatte über wirksame Eingriffe in staatliche Souveränität beim Vorliegen
schwerer systematischer Menschenrechtsverletzungen ist
eine der drängenden Zukunftsfragen der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung ist entschlossen, sich an dieser
Debatte mit dem Ziel der Stärkung der Vereinten Nationen
und der Menschenrechte auch künftig aktiv zu beteiligen.

Der Stabilitätspakt ist ein Paradebeispiel für wirkliche
Konfliktprävention. Er weist in seinem Potenzial weit über
die Bewältigung des Kosovo-Konflikts hinaus. Mit der
großen Anziehungskraft des europäischen Integrationsmodells bietet er den Menschen in Südosteuropa einen
Ausweg aus dem Kreislauf der Gewalt, der den Balkan am
Beginn und am Ende des 20. Jahrhunderts geprägt hat.

Unsere klare Antwort auf alle Fragen nach dem Zeithorizont der internationalen Präsenz lautet deshalb: Die
Dauer des deutschen militärischen und zivilen Engagements wird bestimmt vom Verlauf des Stabilisierungs- und
Demokratisierungsprozesses. Das ist im Fall Bosnien so
und das ist im Fall Kosovo nicht anders. Um Südosteuropa
diesen Weg zu ebnen, braucht es Festigkeit und einen
langen Atem. Deshalb bitte ich den Deutschen Bundestag
auch in Zukunft um eine breite Unterstützung für diese
Politik.

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