Memet Kilic (NA), 2013-06-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Ausschussdienstes! Sehr geehrter Herr Kollege
Röhlinger, Sie haben die Größe, hier das Defizit Ihrer
Fraktion zu erwähnen, nämlich die Tatsache, dass Sie in
Ihren Reihen keine Juristen haben. Das ist schlimm.

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Beim nächsten Mal können Sie es besser machen. Juristen sind nämlich - darauf wollte ich hier hinweisen - immer gut.

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Wir stellen heute den letzten Jahresbericht des Petitionsausschusses in dieser Legislaturperiode vor. In den
vergangenen vier Jahren haben wir vielen unterschiedlichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Gehör geschenkt. Wir waren vor Ort, um uns die geschilderten
Umstände anzusehen, und wir haben die Initiatoren der
Petitionen nach Berlin zu Berichterstattergesprächen
eingeladen. Wir beschäftigten uns mit unterschiedlichsten Themen, sind am Rande der Berichterstattergesprä31192 

che mit den Sachverständigen ins Gespräch gekommen
und haben dadurch immer gewusst, wo der Schuh
drückt.

Das alles wäre ohne den unermüdlichen Einsatz der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes,
innerhalb unserer Fraktionen und in unseren Büros nicht
zu bewältigen gewesen. Dafür möchte ich mich bei ihnen herzlich bedanken.

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Das Petitionsrecht nimmt schon dadurch eine Sonderstellung ein, dass es in der Verfassung verankert ist. Von
diesem Recht haben im vergangenen Jahr über
15 000 Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht.

Oft sind es jahrelange Leidenswege und bewegende
Schicksale, mit denen wir uns befassen und die unser
Engagement verlangen. Nicht selten wird eine Petition
verfasst, weil man keinen anderen Weg sieht, um auf das
Unrecht aufmerksam zu machen, das einem widerfahren
ist. Daher müssen wir jede einzelne Petition ernst nehmen und angemessen bearbeiten. Dies haben wir auch in
den vergangenen vier Jahren nach bestem Wissen und
Gewissen gemacht.

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Unsere Arbeit steht vielleicht nicht immer im Mittelpunkt des Medieninteresses, aber wir sind immer an der
Seite der Bürgerinnen und Bürger. Der Petitionsausschuss ist immer nah dran an gesellschaftlichen Entwicklungen. Ich erinnere nur an ACTA, an die vielen Petitionen zum Atomausstieg und aktuell an die Petition
zur Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität. Ende Mai übersprang die Zahl der Petitionen zur
Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität innerhalb von drei Tagen die 50 000er-Hürde, ein Rekord
für die aktuelle Legislaturperiode. Das ist enorm.
Schneller war nur 2009 die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen. Es ist gut, dass es der Ausschuss
noch vor dieser Sommerpause ermöglichen konnte, gemeinsam mit den Petenten das Anliegen in einer öffentlichen Anhörung zu beraten. Dafür herzlichen Dank.

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Eine weitere Petition, die ich besonders erwähnen
möchte, befasste sich mit der Entschädigung ehemaliger
sowjetischer Kriegsgefangener der Nationalsozialisten.
Diese Menschen erlebten Hunger, Elend und Tod. Wir
müssen die Überlebenden dieser Gräueltaten angemessen entschädigen und ihre Lebensleistungen würdigen.
Das sind wir ihnen und all jenen, die nicht mehr am Leben sind, schuldig. Deshalb wünsche ich mir, dass der
Bundestag noch in dieser Legislaturperiode die entsprechenden vorliegenden Anträge beschließt.

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Eine weitere Petition liefert den Beweis dafür, dass
unser Petitionsausschuss sehr empfindliche und lange
Sensoren hat. Diese reichen bis ins Ausland. Wir haben
vor gerade einer Stunde in einer Aktuellen Stunde über
die Verhältnisse in der Türkei debattiert. Vor einem Jahr
waren wir in der Türkei und haben dort ein Gefängnis
mit 10 000 Insassen besucht. Dort haben wir den Journalisten und Abgeordnetenkollegen von der Oppositionspartei, Herrn Mustafa Balbay, besucht. Er hat uns eine
Petition des Inhalts übergeben, insbesondere in den Gesprächen über die Beitrittsverhandlungen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Türkei die Türkei
auf die Einhaltung von Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie eine faire Justiz hinzuweisen.

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen
der Fraktionen, dass wir diese Petition, bevor die Demonstrationen in der Türkei überhaupt losgingen, einstimmig mit „Berücksichtigung“, dem höchsten Votum,
versehen haben. Ich bin stolz auf unseren Petitionsausschuss, dass er sich für die Menschenrechte in der ganzen Welt einsetzt.

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Wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern die Einflussnahme auf politische Verfahren ist, sehen wir deutlich bei den finanziell ausufernden Großprojekten, wie
Stuttgart 21 oder dem leidigen Thema Flughafen. Es ist
nicht zu übersehen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger informieren und gegenseitig mobilisieren. Sie wollen
auf die Politik Einfluss nehmen. Lange, intransparente
Verfahrenswege werden in unserer heutigen, zunehmend
digitalisierten Gesellschaft nicht mehr wortlos hingenommen.

Rot-Grün hat 2005 mit der Einführung der elektronischen und öffentlichen Petition einen wichtigen Schritt
getan. Diesem müssen weitere folgen. Die Mitzeichnungsfrist ist immer noch zu kurz, die Anforderungen
des Quorums sind immer noch zu hoch.

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In der nächsten Legislaturperiode muss der Ausschuss
diesbezüglich endlich eine einfache und für die Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellende Lösung finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie am Infostand stehen oder Hausbesuche machen, erzählen Sie ruhig ein wenig über unseren Ausschuss. Ich bin mir sicher, dass der Petitionsausschuss seine Arbeit nach der
Wahl am 22. September weiterhin mit großem Elan fortsetzen wird. Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen
und Kollegen in den unterschiedlichen Fraktionen herzlich für ihre kollegiale Zusammenarbeit, aber auch bei
unserer Vorsitzenden für ihre kompetente und sympathische Sitzungsleitung.

Vielen herzlichen Dank.

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