Löffler (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem diesjährigen Grünen Bericht hat der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter dem Abschnitt über langfristige Tendenzen eine Prognose auf das Jahr 1980 gewagt und angegeben, wie er die Chancen für die Erwerbstätigkeit in der deutschen Landwirtschaft in diesem Jahre einschätzt. Eine Reihe von Rednern ist schon auf diese Prognose eingegangen, soeben auch der Herr Kollege Höcherl, der zu Recht die Befürchtung geäußert hat, diese Orientierung möge nicht zu einer Richtlinie werden. Ich glaube, daß ich in dieser Hinsicht alle seine Bedenken zerstreuen kann; denn im Grünen Bericht selbst steht, daß es sich hier um einen ersten Orientierungsversuch handelt, der ständig überprüft und verbessert werden muß. Das kann keine Richtlinie werden.
Zum Projektionsmodell möchte ich mich jetzt im einzelnen nicht weiter äußern. Aber sicher ist - das wurde heute von allen Rednern nicht bestritten -, daß im Laufe der nächsten zehn Jahre noch Menschen aus der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ausscheiden müssen. Das muß nicht unbedingt und zwangsläufig bedeuten, daß sie ihr Dorf verlassen und alte Bindungen aufgeben müssen. Man mag jedoch diese Entwicklung bedauern oder nicht, die zur Zeit absehbaren Tatsachen sprechen dafür, und wir müssen uns mit diesen Tatsachen auseinandersetzen und unsere politischen Entscheidungen an diesen absehbaren Tatsachen weitgehend orientieren.
Der Herr Kollege Ritz hat vor einigen Wochen in einer Stellungnahme zu dem agrarwirtschaftlichen Teil des wirtschaftlichen Gutachtens des Sachverständigenrats die großen Opfer erwähnt, die die Landbevölkerung bei der Anpassung an die neuen wirtschaftlichen, technischen und politischen Gegebenheiten gebracht hat. Diese großen Opfer seien hier ausdrücklich anerkannt. Ich frage mich nur: Wer hat jedoch diese großen Opfer der Landwirtschaft politisch zu verantworten? Dazu hat Herr Dr. Ritz gesagt - ich zitiere -: „Die CDU hat die richtige Politik betrieben". Ich glaube nicht, daß irgendeiner hier in diesem Hause der Meinung ist, es sei eine richtige Politik, wenn man einer Gruppe innerhalb unseres Volkes, innerhalb unserer Gesellschaft Opfer auferlegen wolle, um damit die Bedingungen für alle anderen angemessener und besser gestalten zu können. Ich darf folgende Erwägung anknüpfen. Vielleicht wäre manches, was heute als Opfer bezeichnet werden muß, zu vermeiden gewesen, wenn man rechtzeitig Maßnahmen getroffen hätte, um die Landbevölkerung auf den stürmischen Wandel in ihrem Bereich vorzubereiten.
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Ziel einer verantwortlichen Landwirtschaftspolitik muß es daher sein, die Bedingungen, unter denen sich der notwendige Wandel zu vollziehen hat, annehmbar, erträglich und, wenn es möglich sein sollte - ich betone das ausdrücklich -, vielleicht sogar attraktiv zu gestalten. Wichtige Voraussetzungen für eine solche Politik ist aber, die Entwicklung ehrlich und wahrhaftig zu skizzieren - selbstverständlich nur nach dem heutigen Erkenntnisstand - und keine Hoffnungen zu erwecken, auch nicht irgendwelche Hoffnungen über eine beabsichtigte Preispolitik, wie das am heutigen Tage des öfteren getan worden ist, keine Hoffnungen, die sich im Laufe der Jahre als unerfüllbar herausstellen und letztlich zum Nährboden der puren Verzweiflung werden.
Man hat in der Öffentlichkeit mit der heutigen Debatte einige Erwartungen verknüpft. Unter anderem wurde in der Deutschen Welle bekanntgegeben - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Die Debatte im Deutschen Bundestag kann sich also nur um die Frage drehen: Was wird aus den Bauern? Das heißt, es kann nicht mehr wie in den früheren Jahren darum gehen, ob der unaufhaltsame Schrumpfungsprozeß abgefangen werden kann, sondern einzig und allein darum, wie den verbleibenden Bauern eine erträgliche Existenz gesichert werden kann und wie die aus der Landwirtschaft abwandernden Kräfte reibungslos in andere Tätigkeiten überführt werden können.
Ich glaube, daß wir dieser Erwartung heute in unserer Debatte noch nicht ganz entsprochen haben.
Der Deutsche Landfunk sagt:
Die bisherige, rein auf die Bauern bezogene Agrarpolitik muß ersetzt werden durch eine geschlossene Politik der Umgestaltung des ländlichen Raums. Gebraucht wird ein Grüner Plan 1980. Dazu aber bedarf es nicht nur eines Teiles, sondern aller Kräfte des Parlaments.
Ich darf mir die etwas boshafte Meinung erlauben: Daß es sich um „alle" Kräfte des Parlaments handelt, haben wir ja heute in dieser Debatte durch die Anwesenheit der Parlamentarier ganz eindeutig dokumentiert. Wie ich feststelle, sind die Agrarier wieder einmal unter sich.
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- Es melden sich einige Herren, die also offensichtlich keine Agrarier sind. Ich nehme meine Behauptung dann also mit Bedauern zurück, darf aber zumindest die Feststellung treffen, daß der größte Teil der hier Anwesenden agrarpolitisch tätige und agrapolitisch interessierte Bundestagabgeordnete sind.
Insofern habe ich es als dankenswert verzeichnet, daß Herr Minister Ertl in seiner Einbringungsrede auf die große Bedeutung der Bildungspolitik in den ländlichen Räumen hingewiesen hat. Er hat auch in seiner heutigen Rede noch einmal betont, daß er Bildungs- und Sozialpolitik als eine Säule der deutschen Landwirtschaftspolitik betrachtet. Ich habe das Empfinden, daß wir uns mit dieser Säule am heutigen Abend bisher etwas zuwenig beschäftigt haben. Deshalb darf ich Sie bitten, mir in dieser Hinsicht einige Minuten Zeit zu gewähren.
Als Herr Dr. Ritz in seiner Rede von denjenigen Maßnahmen sprach, die die AgrarstrukturmaßnahLöffler
men begleiten, ergänzen und unterstützen sollten, war ich ein wenig überrascht, als er bei der Sozialpolitik aufhörte und nicht die Bildungspolitik erwähnte, obwohl der Minister, wie gesagt, in seiner Einbringungsrede die Bildungspolitik stark herausgestrichen und im Grünen Bericht die Vorlage eines umfassenden Bildungsprogramms für die Bevölkerung in den ländlichen Räumen angekündigt hat. Ich weiß nicht, weshalb Herr Dr. Ritz - ({2})
- Herr Bewerunge, dann nehme ich das zurück. Ich darf aber schon jetzt, wenn Sie gestatten, da ich nach den beiden Rednern nicht mehr sprechen kann, die etwas polemische Frage stellen, ob dann in diesem Zusammenhang von Ihnen auch noch der Satz aufrechterhalten wird: Die CDU hat die richtige Politik betrieben.
Gerade das Bildungswesen auf dem Lande ist lange Zeit vernachlässigt worden, was die Bewältigung vieler Aufgaben zusätzlich erschwert. Dieser Satz stammt nun nicht, wie man zunächst unterstellen könnte, von einem Bildungspolitiker der FDP oder der SPD, sondern aus einem Vorwort, das der ehemalige Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Herr Rehwinkel, für eine Broschüre über Bildungspolitik geschrieben hat.
Diese Feststellung ist übrigens nicht neu. Sie ist in diesem Jahrhundert schon häufig getroffen worden, ohne daß die für das ländliche Bildungswesen Verantwortlichen die nötigen Konsequenzen daraus gezogen haben. Ich will jetzt einfach einmal fragen: Es besteht sicherlich kein Bedürfnis dafür, daß ich jetzt anführe, in welchen Ländern der Bundesrepublik das ländliche Schulwesen besonders zurückgeblieben ist? Das können Sie, nebenbei gesagt, auch selbst an einschlägigen Statistiken ablesen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen das zu sagen.
Das hervorstechende Merkmal des ländlichen Bildungswesens ist die wenig gegliederte Schule; das hat sich ja praktisch in 150 Jahren so gut wie nicht gewandelt. Das bedeutet allerdings auch, daß dieses Bildungswesen nicht in der Lage gewesen ist - damit wird es hochaktuell, hochaktuell für uns alle, egal, welcher Partei wir angehören -, sich den veränderten Verhältnissen in Gesellschaft, Wirtschaft und Technik anzupassen. Nun kann man glücklicherweise sagen, daß sei kurzer Zeit - ich möchte sagen; seit ganz kurzer Zeit - auf diesem Gebiet eine gewisse Aufweichung ideologischer Verhärtungen festzustellen ist. Die Bereitschaft ist im Wachsen, diejenigen Fakten zur Kenntnis zu nehmen, die empirisch ermittelt und statistisch ausdrückbar sind.
Das ist tatsächlich ein großer Fortschritt, insbesondere dann, wenn man diese Fakten auch zur Grundlage seiner eigenen politischen Entscheidung macht. Das bedeutet aber noch nicht - um hier gleich ein wenig vorzubeugen -, daß die Auseinandersetzung über die zweckmäßige Gestaltung der Schule auf dem Lande, über die zweckmäßige Gestaltung des ländlichen Bildungswesens, abgeschlossen ist. Viele Argumente, die in dieser Debatte vorgebracht wurden, wurden doch noch - entschuldigen Sie, wenn ich das ein wenig hart sage - aus einer überholten Bauerntumsideologie bezogen, die nicht mehr unserer Wirklichkeit entspricht und auch nie - das nebenbei gesagt - der ländlichen Wirklichkeit so entsprochen hat, wie ihre Vertreter es vorgegeben haben. - Herr Bewerunge nickt zwar nur sehr andeutungsweise; ich werte das aber dennoch als Bestätigung.
Ich darf hoffen, daß die Debatte über das Bildungsprogramm hier in diesem Hause von solchen Argumenten nicht belastet wird, nämlich von solchen Argumenten, die tatsächlich, wenn man so will, von vorgestern stammen und im Grunde genommen auf das eine hinauslaufen, nämlich die künstliche Trennung von Stadt und Land aufrechtzuerhalten, obwohl sie heute nicht mehr aufrechtzuerhalten ist, in einem Zeitalter, in dem durch immer perfektere Kommunikation die Erdteile eng aneinanderrücken und die Probleme hautnah aufeinanderkommen.
In dieser Situation ist es nicht mehr möglich, so etwas wie eine „dorfeigene", „heimatbezogene" Schule aufrechtzuerhalten. Allein schon die Berufsstruktur auf dem Lande beweist, daß das unhaltbar ist. Eine Untersuchung der Berufsstruktur in hessischen Landgemeinden hat ergeben, daß z. B der Anteil der hauptberuflichen Landwirte und der dazugehörigen Altenteiler erst an dritter Stelle liegt, hinter den Facharbeitern, Angestellten und Beamten. Bei dieser Situation konnte mit Recht ein um die Landschulpädagogik verdienter Mann darauf hinweisen, daß Stadt und Dorf nicht mehr Gebilde mit auffallend grundsätzlicher und gegensätzlicher Struktur sind.
Das heißt, bei den Bildungschancen und Bildungsinhalten kann nicht mehr nach Stadt und Land unterschieden werden. In der von mir bereits vorhin erwähnten Broschüre des Deutschen Bauernverbandes zur Bildungspolitik wird das auch ganz klar und realistisch ausgedrückt, anders als bei den Apologeten einer romantisierenden Betrachtung des ländlichen Lebens.
In der Broschüre heißt es nämlich:
Jeder Mensch hat das Recht auf volle Entfaltung seiner Anlagen und Fähigkeiten durch Erziehung und Bildung. Die Erfüllung dieser Rechte und Pflichten erfordert ein vielfältiges Angebot an Bildungsmöglichkeiten für alle Altersstufen und Menschen in Stadt und Land.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung gesagt: „Wir dürfen keine Gesellschaft der verkümmerten Talente werden; jeder muß seine Fähigkeiten entwickeln können, die betroffenen Menschen dürfen nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden". Ich glaube, daß dieser Satz insbesondere für die jungen Menschen, die in ländlichen Regionen leben, gilt.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind es mehr als die Hälfte der Kinder bis zum 15. Lebensjahr, die in Dörfern und Kleinstädten leben. Das sind die Kinder, die in erster Linie von dem Rückstand bei den Bildungseinrichtungen betroffen sind.
In diesem Zusammenhang ist auch eine Untersuchung bedeutsam, die aussagt, daß von den Bildungseinrichtungen auf dem Lande außerordentlich stark Gebrauch gemacht wird, wenn sie in annehmbarer Entfernung und wenn sie in ausreichender Anzahl vorhanden sind. Es ist nur zu begrüßen, wenn auch die Bundesregierung ihren Beitrag zum Ausbau des ländlichen Schulwesens leisten will. Dabei muß wohl darauf geachtet werden, daß besonders auf dem Lande diejenigen Schulen errichtet werden, die das gesamte Bildungsangebot der deutschen Schule und alle Bildungsmöglichkeiten und Bildungswege unter einem Dach vereinen. Mit anderen Worten, damit ich nicht mißverstanden werde: Auch und gerade das Landkind braucht die Gesamtschule, wenn es in der modernen Leistungsgesellschaft bestehen will, auch um die vorhandenen Milieu-Unterschiede von den Bildungsinstitutionen her überwinden zu können. Ich bin sicher, daß mit diesem Bildungsprogramm der Bundesregierung ein wertvoller Beitrag zur Lösung der Probleme in der Landwirtschaft geleistet wird, indem den Menschen auf dem Lande mehr Möglichkeiten der Lebensführung und Lebensbewältigung zur Wahl gestellt werden, als das im Augenblick 'der Fall ist.
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Insofern, glaube ich, 'ist Bildungspolitik auch ein Stück Strukturpolitik, ist Bildungspolitik, wenn Sie so wollen, eine der flankierenden Maßnahmen zu den übrigen strukturpolitischen Maßnahmen, die unbedingt notwendig sind. Insofern gebührt dem Minister für diese Anregung, Bildungspolitik als ein Stück Strukturpolitik auf dem Lande zu sehen, unser Dank, und ich spreche die Hoffnung aus, daß seine Bemühungen nach einer eingehenden, sachlichen Debatte eine breite Unterstützung in diesem Hause finden mögen.
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Ich darf zum Schluß noch als „Jungfer" eine kleine Bemerkung machen. Es 'ist sicherlich nicht allzu schwierig, zu sprechen; wenn vor einem geredet wird, wenn hinter einem auch geredet wird, kommt man in eine schwierige Situation. Ich danke, daß Sie mir zugehört haben.
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