emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Eine Zusatzfrage, Kollege Urbaniak.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1995-01-18:
Herr Staatssekretär, ist in den Gesprächen zwischen dem Innenminister und dem Arbeitsminister angestrebt worden, die Beamten und die Sozialversicherten in der Pflegeversicherung, was die materielle Belastung angeht, also die Beiträge, gleichzubehandeln?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Bei den Beiträgen kann es aus den Gründen, die ich vorhin schon erläutert habe, keine Gleichbehandlung geben. Es handelt sich um zwei völlig verschiedene Systeme. Es wird Wert darauf gelegt - auch das ist eine Zusage u. a. der Bundesregierung -, daß die Beihilfesätze so angepaßt werden, daß sie mit den allgemeinen Regelungen in der Pflegeversicherung vergleichbar sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Dann kommen wir zu der Frage 31 von Dr. Peter Struck:
Treffen Informationen zu, nach denen vom Bundesminister des Innern geplant ist, die Anpassung der Beihilfevorschriften an das Pflegeversicherungsgesetz stufenweise in Kraft zu setzen, dabei zunächst die ambulante und erst dann die stationäre Pflege zu regeln, und wie begründet die Bundesregierung dieses Vorgehen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Es trifft zu, daß der Bundesminister des Innern die Beihilferegelung über Leistungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit stufenweise in Kraft setzt: zum 1. April 1995 die ambulante, also häusliche und teilstationäre Pflege, zum 1. Juli 1996 die stationäre Pflege. Die zweite Stufe der stationären Pflege wird in der Beihilfe später geregelt, weil auch die zweite Stufe der Pflegeversicherung erst später


Leistungen erbringt. Ich habe das schon im Rahmen von anderen Antworten erläutert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen?
Peter Struck (NA), 1995-01-18:
Ich habe keine, Herr Präsident.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Wenn es keine Fragen gibt, kommen wir zu der Frage 32 des Abgeordneten Dr. Peter Struck:
Kann die Bundesregierung angeben, wie sich vor Einführung der Pflegeversicherung die Absicherung der Beamten und ihrer Angehörigen bei Pflegebedürftigkeit von der Absicherung der restlichen Bevölkerung unterschieden hat?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Herr Kollege Struck, die Bundesregierung kann das darlegen. Es bedarf hierzu allerdings etwas Geduld von Ihrer Seite. Die Ausführungen werden etwas länger sein.
Peter Struck (NA), 1995-01-18:
Wenn die Geduld nicht überstrapaziert wird.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Ich hoffe, ich kriege es in zumutbarer Zeit über die Bühne.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Herr Staatssekretär, wir haben noch 6 Minuten und 42 Sekunden. Wenn Sie damit auskommen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Damit werde ich auskommen.
Peter Struck (NA), 1995-01-18:
Er muß mit der Hälfte auskommen; Herr Präsident, ich muß ja noch die Gelegenheit haben, nachzufragen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Im übrigen habe ich es nicht verursacht, daß die Antwort länger geworden ist. Es liegt auch am Fragesteller, wenn ich das sagen darf.
Das Beihilferecht des Bundes und der Länder erbringt seit fast 30 Jahren Leistungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit, sowohl bei häuslichem als auch bei stationärem Pflegebedarf. Speziell die Leistungspflicht bei stationärer Pflege ist den Dienstherren durch die Rechtsprechung Mitte der 60er Jahre ins Stammbuch geschrieben worden. Ich erinnere an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1965. Ich möchte das ausdrücklich festhalten, um dem Vorwurf zu begegnen, Beamte hätten sich ihre eigenen Leistungen großzügig festgeschrieben.
Erstens die häusliche Pflege: Bei dauernder Pflegebedürftigkeit eines Beamten oder Versorgungsempfängers bzw. deren Familienangehörigen wurden die notwendigen und angemessenen Pflegekosten einer Pflegekraft als beihilfefähig anerkannt. Erlauben Sie mir dazu folgenden wichtigen Hinweis: „Beihilfefähig" ist nicht gleichbedeutend mit Beihilfe. Das heißt vielmehr, daß sich aus dem Betrag der beihilfefähigen Aufwendungen erst die eigentliche Beihilfe als Auszahlungsbetrag in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes errechnet. Die Beihilfe übernimmt die Pflegekosten also nicht - wie häufig und fälschlich behauptet wird - zu 100 %.
Die Notwendigkeit der häuslichen Pflege und deren Art, Umfang und tägliche Stundenzahl entscheiden sich nach dem ärztlichen Gutachten - das ist der gegenwärtige Stand -, künftig - das darf ich hinzufügen - nach dem Gutachten des medizinischen Dienstes der Versicherung wie bei der allgemeinen Pflegeversicherung. Als angemessen wurden die Pflegekosten bis zur Höhe der Sätze der hierfür in Betracht kommenden öffentlichen oder freigemeinnützigen Träger als beihilfefähig anerkannt.
Zweitens stationäre Pflege: Die Kosten der stationären Pflege wurden als beihilfefähig anerkannt. Maßstab für die Höhe der Pflegekosten sind die Sätze der öffentlichen oder freigemeinnützigen Einrichtungen entsprechend dem Grad der Pflegebedürftigkeit des stationär Untergebrachten. Auf Grund der Rechtsprechung - ich habe darauf hingewiesen; das ist seit 1965 so - wurden auch Kosten für Unterkunft und Verpflegung, allerdings in eingeschränktem Umfang, als beihilfefähig anerkannt. Die Formulierung „in eingeschränktem Umfang" bedeutet konkret, daß z. B. ein Alleinstehender 60 % bzw. 80 % seiner Versorgungsbezüge und Renten vorab als Eigenleistung für seine Unterbringungskosten selbst einzubringen hat. Ergebnis ist deshalb in vielen Fällen: keine Beihilfe zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung.
Drittens die übrige Bevölkerung: Umfassende Leistungen für dauernde Pflege wurden bisher nach dem Bundesversorgungsgesetz, der gesetzlichen Unfallversicherung und der Unfallversorgung erbracht. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wird seit dem Gesundheits-Reformgesetz für die häusliche Pflege entweder eine Sachleistung bis 750 DM oder ein Pflegegeld von 400 DM monatlich für selbst verschaffte Pflege durch Pflegepersonen erbracht. Die Pflegegeldregelung ist in das Beihilferecht entsprechend übertragen worden.
Peter Struck (NA), 1995-01-18:
Fertig?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Fertig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Eine Zusatzfrage.
Peter Struck (NA), 1995-01-18:
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen folgende einfache Frage mit der Bitte um eine kurze Antwort stellen: Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die von ihr beabsichtigte Änderung der Beihilfevorschriften dem im Vermittlungsausschuß vereinbarten Kompromiß, Beamte nicht besserzustellen als alle anderen, gerecht wird, ja oder nein?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Uneingeschränkt ja.
Peter Struck (NA), 1995-01-18:
Uneingeschränkt ja.
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Präsident: Darf ich hier als verbindliche Erklärung der Bundesregierung festhalten, daß sie nicht beabsichtigt, Beamte besserzustellen als alle anderen Arbeitnehmer?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
So ist es.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich erteile dem Kollegen Roland Kohn das Wort.
Peter Dreßen (NA), 1995-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja erwähnt, daß bis zu 80 % der Pensionen im stationären Bereich mit herangezogen werden. Ist Ihnen bekannt, daß bei Arbeitern und Angestellten auch das Privatvermögen in diesem Fall eingebracht wird und bei Beamten überhaupt nicht? Halten Sie das für gerecht?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Herr Kollege, Sie sprechen jetzt offenbar über eine Regelung, die noch gar nicht existiert.
({0})
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß die Anpassung der Beihilferegelung an die neue Lage, nämlich an die zweite Stufe der Pflegeversicherung, erst zum 1. Juli 1996 erfolgen wird. Deshalb gibt es noch keine detaillierten, genauen Festlegungen der dann geltenden Regelungen. Was das gegenwärtige Recht angeht, das aber nur noch bis dahin gilt, entsprechen Ihre Ausführungen in etwa den Tatsachen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Dann kann ich noch eine Frage aufrufen, nämlich die Frage 33 des Kollegen Schreiner:
Kann die Bundesregierung angeben, wie in einem neuen Beihilferecht die finanziellen Aufwendungen für Berufspflegekräfte bei ambulanter Pflege ausgestaltet werden sollen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Die finanziellen Auswirkungen hängen wesentlich davon ab, was ein Pflegeeinsatz künftig kosten wird. Abschließende Erkenntnisse liegen bisher nicht vor. Vergütungsvereinbarungen zwischen den Pflegekassen und den Pflegeeinrichtungen werden derzeit erst verhandelt.
Bei häuslicher Pflege sind in Zukunft die Aufwendungen für Berufspflegekräfte höchstens wie folgt beihilfefähig: in der Stufe I 30 Einsätze im Monat, in der Stufe II 60 Einsätze im Monat und in der Stufe III 90 Einsätze im Monat. Damit werden die Überlegungen, die für die Zuordnung nach § 15 SGB XI maßgebend sind, übernommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Ottmar Schreiner (NA), 1995-01-18:
Herr Staatssekretär, können Sie denn eine möglicherweise erhebliche Besserstellung der Beihilfeberechtigten in diesem Punkt ausschließen, zu der es dann käme, wenn die Deckelung bei den Beihilfeberechtigten in der von Ihnen dargestellten Form, nämlich 30, 60 oder 90 Einsätze je
nach Schwere der Pflegebedürftigkeit, erfolgen würde, während sie bei den Betroffenen in der sozialen Pflegeversicherung eben nicht nach der Summe der Einsätze erfolgen würde, sondern nach Höchstbeträgen je nach Pflegegrad von 750, 1 800 und 2 800 DM, was im Ergebnis dann eine erhebliche Besserstellung der Beihilfeberechtigten bedeuten könnte, wenn sich die Kosten pro Pflegestunde in eine Richtung entwickeln würden, wie sie gegenwärtig andiskutiert werden, nämlich von 50 bis 60 DM pro Stunde? Das hätte dann eine massive Besserstellung der Beihilfeberechtigten zur Folge. Können Sie das ausschließen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-18:
Wir rechnen nicht mit einer massiven Besserstellung der Beihilfeberechtigten, einfach deshalb, weil beispielsweise die Pflichtpflegekassen in der Lage sind, Pauschalverträge mit Leistungsanbietern abzuschließen, und sich dabei in einer ganz anderen mit dem einzelnen Beihilfeberechtigten nicht vergleichbaren Marktposition befinden. Das heißt, wenn wir im Endeffekt den Inhalt dessen, was in der Pflegestufe I bei einem Höchstbetrag von 750 DM pro Monat in der Pflichtpflegeversicherung gewährt wird, mit dem vergleichen, was ein einzelner Beihilfeberechtigter auf eigene Rechnung zunächst bei einem Anbieter ordern muß, dann sind wir der Meinung, daß die Leistungen, die zutage treten werden, nicht günstiger sein werden, sondern vergleichbar bleiben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir sind am Ende der Fragestunde.
({0})
- Die Zeit ist leider abgelaufen, Herr Kollege Schreiner.
({1})
Wir haben die Zeit für die Fragestunde überschritten; es tut mir leid. Wir sind am Ende der Fragestunde und damit am Schluß der heutigen Tagesordnung. - Herr Kollege Catenhusen.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1995-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Sicht der SPD- Bundestagsfraktion sind die bisherigen Antworten der Bundesregierung und des Staatssekretärs auf unsere Fragen nach Anpassung der Beihilfevorschriften an die Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes unzureichend.
({0})
Sie wecken Hoffnungen, ohne uns konkrete Antworten geben zu können. Wir brauchen hier schnell Klarheit im Interesse der Betroffenen und im Interesse der Öffentlichkeit, und zwar aus zwei Gründen: weil es um die grundsätzliche Frage geht, ob hier eine ausgewogene Belastung aller, die von der Pflegeversicherung Leistungen beziehen werden, erfolgt, und

um die Frage, ob die Regierung in Zukunft bei Vereinbarungen mit der Opposition und bei grundlegenden sozialpolitischen Reformwerken, die auch in Zukunft ohne die SPD nicht zustande kommen werden, berechenbar bleibt.
Deshalb beantrage ich namens meiner Fraktion eine Aktuelle Stunde gemäß Anlage 5 der Geschäftsordnung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Die Fraktion der SPD hat eine Aktuelle Stunde zu den soeben behandelten Fragen beantragt. Das entspricht der Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache muß unmittelbar nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden.
Ich rufe auf: Aktuelle Stunde
Anpassung der Beihilfevorschriften an die Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes
Ich erteile dem Kollegen Rudolf Dreßler das Wort. ({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-18:
Das Wort hat der Kollege Marschewski.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Andrea Fischer ({0}).
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Max Stadler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-18:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Bläss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-18:
Für die Regierung erteile ich jetzt das Wort nicht dem Minister, sondern dem Parlamentarischen Staatssekretär, Herrn Lintner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-18:
Jetzt spricht die Kollegin Ulrike Mascher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karl-Josef Laumann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karl-Hermann Haack aus dem schönen Extertal.
Otto Regenspurger (NA), 1995-01-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf daher dringend darum bitten, bei den weiteren Überlegungen über eine gegebenenfalls notwendig werdende weitere Anpassung des Beihilferechts an das Pflegeversicherungsgesetz keine populistischen Theatergedonner zu veranstalten, sondern zur gebotenen Sachlichkeit unter Verzicht auf eine weitere Neidkampagne oder vielleicht auch Neidhammelkampagne zurückzukehren.
Ich bedanke mich.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gerd Andres.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-18:
Ich erteile jetzt dem Bundesminister Norbert Blüm das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-18:
Jetzt hat der Abgeordnete Herr Dreßler das Wort.
Rudolf Dreßler (NA), 1995-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin Anhänger des Verursacherprinzips, nicht nur im Umweltschutz. Ich stelle fest - dies haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen heute nicht entkräften können -: Der Bundesminister des Innern hat am 21. April mitgeteilt, daß er eine Anpassung des Beihilferechts an die gesetzliche Pflegeversicherung in Kraft setzen wird. Dies war die Zusage gegenüber Parlament, Vermittlungsausschuß und Bundesrat.
Ich stelle zweitens fest, daß es nach diesem Verursacherprinzip die Bundesregierung für opportun gehalten hat, den Beamten höhere Leistungen über Richtlinien zu gewähren, als sie den Arbeitern und Angestellten in der gesetzlichen Pflegeversicherung bereit ist zuzuerkennen. Um nicht mehr und um nicht weniger geht es. Dieses wird jetzt von seiten der Koalition als Beamtenschelte hier eingeführt, oder Herr Blüm sagt mit weinerlicher Stimme: „Macht die Pflegeversicherung nicht kaputt" . Meine Damen und Herren, die Pflegeversicherung kann man nicht kaputtmachen; sie ist Gott sei Dank im Gesetz festgelegt. Aber, was man kaputtmachen kann, Herr Blüm, ist der Glaube an die Gleichbehandlung aller Berufstätigen durch den Gesetzgeber. Das ist der entscheidende Punkt.
({0})
Dieses haben Sie nicht geschafft; das können sie nicht entkräften.
Das zweite, was ich bemerken wollte: Dieser Vorgang ist faktisch ohne Parlament passiert. Der Bundestag konnte sich nicht damit beschäftigen, der Bundesrat nicht, kein Vermittlungsausschuß, kein Ausschuß, nichts. Hier haben Beamte des Innenministeriums einen politischen Auftrag von CDU/CSU und F.D.P. in eine Neuformulierung der Beihilferegelungen übertragen. Der Minister hat es quergeschrieben. Aber kein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der hier in wenigen Monaten über die finanzpolitischen Konsequenzen per Haushalt zu entscheiden hat, ist bis heute im Besitz dieses Papiers, niemand! Das ist die Sachlage.
Deshalb, Herr Lintner, wäre es - wie soll ich es sagen? - ein Beispiel für politische Kultur, wenn die Bundesregierung einmal eine Initiative ergreifen und dem Parlament ihrerseits einen Gesetzentwurf zur Regelung der Beihilfe vorlegen würde, damit die parlamentarische Kontrolle und die öffentliche Wirksamkeit dieses Vorgangs in Zukunft anders werden, als das in diesem konkreten Fall hinter verschlossenen Türen, am Parlament vorbei und gegen Ihre Zusage gegenüber dem Parlament geschehen ist. Es wäre traurig, wenn Sie auch dazu die Opposition noch animieren müßten, indem Sie schlicht und ergreif end
sitzen blieben. Ich kann dieses Verhalten überhaupt nicht verstehen.
Schlußbemerkung. Wenn sich der Abgeordnete Regenspurger als stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes bei der Bundesregierung für diese Richtlinien bedankt, dann kann ich das voll verstehen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Andres hatte den Abgeordneten Marschewski einen Beamtenkiller genannt. Deswegen erteile ich ihm einen Ordnungsruf.
({0})
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Lintner.
Eduard Lintner (NA), 1995-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Behauptung des Kollegen Andres veranlaßt mich, zu einer Richtigstellung das Wort zu ergreifen. Herr Kollege Dreßler, da Sie von politischer Kultur gesprochen haben, würde ich empfehlen, daß Behauptungen, wie sie hier öffentlichkeitswirksam in den Raum gestellt worden sind, vorher auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden.
Ich darf feststellen, daß das, was Sie zitiert haben und anschließend der Kollege Andres vorgetragen hat, überhaupt nicht den Fall der Pflegeversicherung betrifft, sondern von der vorübergehenden häuslichen Krankenpflege handelt, d. h. das Feld der Krankenkassen angeht, und deshalb überhaupt nicht Gegenstand der jetzt diskutierten Regelung ist. Sie aber haben so getan, als sei es ein Fall dieser Pflegeversicherungsregelung und als sei darin eine Bevorzugung der Beamten zu sehen.
Ich bitte Sie herzlich, diese für die Diskussion nicht ganz unbrisante falsche Darstellung zu korrigieren.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-18:
Als letztem in dieser Runde erteile ich jetzt dem Abgeordneten Kauder das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde und gleichzeitig am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. Januar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-19:
Ich eröffne die Aussprache.
Als erster spricht der Abgeordnete Norbert Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1995-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts des menschlichen Leids, das uns die Fernsehbilder aus Kobe wie aus Grosny mehr noch als Nachrichtentexte vermitteln, möchte ich mit der Bekundung von Mitgefühl und Trauer beginnen, in denen sich unser Parlament gewiß einig ist: mit dem japanischen Volk, mit dem russischen Volk, mit den Menschen in Tschetschenien. Die Bilder aus Grosny und aus Kobe gleichen einander in entsetzlicher Weise. Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: In Japan gab es eine Naturkatastrophe, in Rußland eine politische Katastrophe. Naturkatastrophen geschehen.
({0})
Politische Katastrophen entstehen durch menschliches Tun und Unterlassen.
Herr Kinkel, ich bin Ihnen für Ihre Erklärung im Namen der Bundesregierung dankbar. Sie ist gut und wichtig. Was hätte es bedeuten können, wenn sie als offizieller Appell der Bundesregierung vor 14 Tagen oder vor drei Wochen abgegeben worden wäre!
({1})
Daß die Atommacht Rußland nicht staatlich zerfällt und die Kontrollen über ihr nukleares Zerstörungspotential, ihre Kontrollen über Atomraketen, Atombomben und auch Atomkraftwerke nicht verliert, ist

von elementarem politischen Interesse für die ganze Welt und für uns.
Daß Rußland friedensbereit und abrüstungsfähig ist, zuverlässig und vertrauenswürdig, demokratisch geordnet, wirtschaftlich leistungsfähig und sozial stabil, darf keine Utopie bleiben, sondern muß schrittweise in dem großen, schwierigen und gefahrvollen russischen Reformprozeß verwirklicht werden. Das liegt in unserem Interesse wie im Interesse der Völker der Russischen Föderation. Sicher haben wir dafür in der Vergangenheit nicht genug getan.
Aber durch den Krieg in Tschetschenien ist das alles zusätzlich in Gefahr geraten. Der Krieg in Tschetschenien bedeutet nicht nur Tod und Leid. Er gefährdet den Zusammenhalt Rußlands, denn eine Föderation kann nicht durch brachiale militärische Gewalt zusammengehalten werden. Auch das ist doch eine Lehre aus Jugoslawien.
({2})
Der Krieg schwächt demokratische Strukturen und stärkt militärische. Er zerstört Wirtschaftskraft und kostet Geld, die den Wirtschaftsreformen verlorengehen. Er belastet die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen, die Rußland braucht. Er beschädigt die OSZE, gegen deren Verträge und Beschlüsse die russische Regierung verstoßen hat. Er droht das internationale Vertrauen in die russische Vertragstreue zu zerstören. Er legt die Mitgliedschaft Rußlands im Europarat auf Eis und heizt die Diskussion über die Osterweiterung der NATO an. Der Krieg macht Rußlands Nachbarn angst. Rußland treibt in eine Selbstisolation, die sich Rußland und die Welt nicht leisten können.
Schließlich: Der Krieg in Tschetschenien ist auch eine Belastung für das Verhältnis zur islamischen Welt. Wo fundamental zwischen Gläubigen und Ungläubigen unterschieden wird, wird Rußland zum Westen gerechnet und der Tschetschenienkrieg in ein Welt- und Feindbild integriert, in dem wieder einmal wie in Bosnien die Muslime die Opfer sind.
(
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Verzeihung, Herr Kollege Kohn, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Winfried Wolf.
Helmut Kohl (NA), 1995-01-19:
Stimmt doch gar nicht!)
Darüber berichtete die „Sächsische Zeitung" mit der Überschrift: „Kohl bricht sein Schweigen und sagt nicht viel".
({0})
Vor wenigen Tagen haben Sie, Herr Kohl, zum zweitenmal mit Boris Jelzin telefoniert. Dazu berichtet der „Monitor-Dienst" der Deutschen Welle vom 16. Januar - ich zitiere -:
Der Pressesprecher Jelzins, Kostikov, kritisierte den russischen Sender NTW, der Ungenauigkeit über das Telefongespräch Jelzin/Kohl zugelassen habe. Dem Sender zufolge habe Kohl die russischen Aktionen in Tschetschenien kritisiert, in Wahrheit habe Kohl jedoch Verständnis für das russische Vorgehen gezeigt.
({1})
Das, Herr Bundeskanzler, können Sie nicht auf sich sitzen lassen.
({2})
Sie werden sich aber fragen müssen, ob Sie einer solchen Instrumentalisierung durch die russische Regierung nicht Vorschub geleistet haben, weil klare und mutige Worte gefehlt haben und mögliche Initiativen unterblieben sind.
Sie reden in der letzten Zeit soviel von der wachsenden Verantwortung Deutschlands, wenn es um - möglicherweise unvermeidbare - militärische Beteiligungen der Bundeswehr an der Friedenssicherung geht. Darum geht es in Tschetschenien nicht. Im Tschetschenienkonflikt ging es um vorbeugende Konfliktverhütung, um präventive Diplomatie, um friedliche Konfliktlösung. Genau dafür ist die KSZE geschaffen und zur OSZE ausgebaut worden. Es ging auch um die Bewährung des deutsch-russischen Verhältnisses. Und es ging, Herr Bundeskanzler, um Ehrlichkeit und Mut in einer persönlichen Beziehung, die DeutschNorbert Gansel
land in der Vergangenheit sehr genutzt hat, die aber in der jetzigen Situation Rußland schadet.
({3})
Sie, Herr Bundeskanzler, sind dem Deutschen Bundestag eine Erklärung schuldig. Und sagen Sie nicht, was Sie nicht tun können. Erklären Sie, was die Bundesregierung tun wird!
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-19:
Als nächster spricht der Kollege Rudolf Seiters.