reichmann (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei darf ich zu dem vorliegenden Gesetzesantrag der SPD Drucksache IV/1947 wie folgt Stellung nehmen.
*) Siehe Anlage 3
Eine gesunde Landwirtschaft, die wir alle bejahen, ist nur durch ihre gleichberechtigte Einordnung in unseren sozialen Rechtsstaat möglich. Daraus ergibt sich, daß eine moderne Agrarpolitik durch eine zeitgemäße ländliche Sozialordnung nicht ersetzt, aber ergänzt wird. In der 70. Sitzung dieser Legislaturperiode stellte mein Freund Kollege Weber zu diesem Problem fest, daß sich alle Fraktionen im Grundsätzlichen weitgehend einig sind. Das gilt heute ebenso wie vor einem Jahr. Die mithelfenden Familienangehörigen sind Mitarbeiter, Mitglieder der betrieblichen Arbeitsgemeinschaft. Daraus ergibt sich wiederum, daß sie in dieselbe ländliche Sozialordnung einbezogen werden müssen und nicht der wesensfremden Sozialhilfe ausgeliefert werden dürfen.
Während in den anderen Bereichen die Arbeitszeit immer mehr verkürzt und der Urlaub verlängert wird, ist es in der Landwirtschaft leider umgekehrt. Infolge der zu großen Arbeits- und Einkommensdisparität wandern immer mehr Menschen vom Land ab, so daß für die Zurückbleibenden immer mehr Arbeit anfällt. Jeder Kenner weiß, daß die Maschine bei weitem nicht alle Arbeit zu übernehmen vermag. Die fortschreitende bedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Landbevölkerung infolge dieser bedauerlichen Entwicklung ist eine Warnung. Die Arbeitsüberlastung, die Überanstrengungen ohne ausreichende Entspannungs- und Erholungsmöglichkeiten dürfen nicht weiter betrieben werden; dies wäre ein verderblicher Raubbau an der Leistungskraft und der Gesundheit der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung. Die festgestellten Gesundheitsschäden, besonders bei der überarbeiteten Landfrau und schon bei der Landjugend - wie sich insbesondere bei den Musterungen für die Bundeswehr herausgestellt hat -, sind eine Mahnung, die gesetzten Grenzen auch hier nicht weiter zu überschreiten. Die Situation erfordert die Einleitung von Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und von Heilmaßnahmen für bereits vorhandene Schäden, um das Absinken der Arbeitskraft und die vorzeitige Erwerbsunfähigkeit zu verhüten. Deshalb unterstützen wir im Grundsätzlichen den Antrag der SPD.
Die praktische Durchführung von Gesundheitshilfe- und Rehabilitationsmaßnahmen kann allerdings nicht nur durch Gesetz und geldliche Unterstützung bewerkstelligt werden, weil die erforderlichen Aushilfs- und Ersatzkräfte, auch die in Aussicht genommenen Betriebshelfer und Betriebshelferinnen, leider nicht ohne weiteres gestellt werden können, Kollege Frehsee. Hier, meine Damen und Herren, muß noch mehr geschehen als nur Gesetzeshilfe. Nach unserer Auffassung muß die bereits eingeführte mehr betriebstechnische Nachbarschaftshilfe erweitert und auf den Bereich der menschlichen, der gesundheitlichen Nachbarschaftshilfe ausgedehnt werden.
Die so begrüßenswerte Institution der Dorfhelferin ist unzureichend. Hier haben die berufsständischen Organisationen eine große Aufgabe zu erfüllen, die solidarische menschliche Nachbarschaftshilfe zu organisieren und zu praktizieren, damit die notwendigen Gesundheitshilfen und Heilmaßnahmen nach dem Gesetz, wenn es sie bestimmt, überhaupt durchgeführt werden können.
Bei der letztjährigen Debatte zur Änderung des Altershilfegesetzes haben wir in dem Entschließungsantrag in Drucksache IV/1092 die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Vorschläge zur Durchführung dieser Aufgabe zu machen. Wir bedauern, daß diese Vorschläge nicht vorgelegt worden sind.
Wir begrüßen den vorliegenden SPD-Antrag zur Ergänzung und Änderung des Altershilfegesetzes, weil er in seiner Zielsetzung auch unserer grundsätzlichen Auffassung entspricht.
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In der vorliegenden Form ist er jedoch nach unserer Meinung noch nicht entscheidungsreif. Infolgedessen möchte ich mich im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei dafür aussprechen, daß der Antrag zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wird.
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