Fischer (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wegen der sehr knapp bemessenen Beratungszeit will ich mich auf den Schwerpunkt des Gesetzes, nämlich die Entlastung des Bundesverfassungsgerichts durch die Einführung einer Unterliegensgebühr, konzentrieren.
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Aber zuvor, lieber Erwin Marschewski: Ich hätte eigentlich erwartet, daß zu dem uns heute abend überraschend vorgelegten Änderungsantrag der Koalition etwas gesagt worden wäre. Wenn wir schon über Glanzstücke reden, dann ist auch das, so meine ich, ein Glanzstück dieser Koalition.
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Dieser Antrag zeigt nämlich, daß die Bundesregierung die Beratungen des so wichtigen Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht jedenfalls nicht mit der Sorgfalt und Aufmerksamkeit begleitet hat, wie das der Sache eigentlich angemessen gewesen wäre.
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Aber - um das gleich zu sagen - wir stimmen diesem Antrag natürlich zu,
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nicht zuletzt aus der Überlegung heraus, daß wir es auch den Bundesrichtern gönnen, künftig mit 65 Jahren in den Ruhestand treten zu können. Schon aus arbeitsmarktpolitischen Gründen meinen wir diesem Antrag unsere Zustimmung geben zu sollen.
Meine Damen und Herren, es gibt keinen Streit darüber, daß das Bundesverfassungsgericht überlastet ist. Doch dieser Tatbestand hat die groteske Folge, daß eine Beschwerde, je aussichtloser sie ist, desto rascher vom Bundesverfassungsgericht entschieden wird. Für eine rasche Erledigung wichtiger Anliegen und schwieriger verfassungsrechtlicher Fragen hat das Gericht offensichtlich keine

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Zeit. So wurde uns jedenfalls von den Richtern berichtet.
Unterschiedliche Auffassungen gibt es, wie so häufig in der Politik, lediglich über den Weg, wie man dieses Ziel, Entlastung des Verfassungsgerichts, erreicht. Wir waren und sind der Meinung, daß dies am ehesten durch die Einführung der sogenannten Anhörungsrüge möglich wäre. Wenn man bedenkt, meine Damen und Herren, daß allein 40 % der 3 382 Verfassungsbeschwerden des Jahres 1984 auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt waren, drängt sich diese Lösung als die rechtspolitisch sinnvollere und vor allem effizientere geradezu auf.
Unser Antrag hat - das wissen Sie - im Rechtsausschuß keine Zustimmung gefunden. Wir bedauern dies vor allem deshalb, weil der einzige Ein- wand, der vornehmlich von seiten der Bundesländer gekommen ist, die Einführung der Anhörungsrüge führe zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung der Gerichte, eben rein spekulativ ist. Rechtstatsächliche Grundlagen für diese Annahme gab und gibt es offensichtlich nicht.
Die Koalition, meine Damen und Herren, hat den bequemeren Weg gewählt. Sie hat sich für die Gebührenregelung entschieden. Wir Sozialdemokraten haben nicht nur Zweifel, ob die Unterliegensgebühr die erwünschte Entlastungswirkung haben wird, wir haben vor allem auch aus der rechtspolitischen Tradition unserer Partei heraus prinzipielle Bedenken, den Zugang zum Bundesverfassungsgericht mit der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Bürgers zu verknüpfen. Um diesen Bedenken Ausdruck zu verleihen, werden wir - und ich bitte deshalb um getrennte Abstimmung - bei der zweiten Lesung gegen Art. 1 Nr. 7, die Gebührenregelung, stimmen.
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- Ja, ohne Änderungsantrag.
Wenn wir in der dritten Lesung dem Gesetz als Ganzem unsere Zustimmung nicht versagen wollen, so geschieht das aus drei Gründen.
Erstens. Wir sehen eben keine realistische Alternative außer der von Ihnen, meine Damen und Herren, abgelehnten Anhörungsrüge. Diese Alternative kann insbesondere nicht in einer Personalaufstokkung, gleich auf welcher Ebene, gesehen werden.
Wir meinen zum zweiten, daß mit der Annahme unserer Änderungsanträge im Rechtsausschuß die Regierungsvorlage in diesem Punkt wesentlich entschärft werden konnte. Wir vertrauen im übrigen auf die Zusage der Verfassungsrichter, von den Möglichkeiten, die das Gesetz einräumt, nur sehr behutsam Gebrauch zu machen, so daß die Gefahr, die Unterliegensgebühr könnte sich für die Bezieher kleiner Einkommen als eine Zugangssperre erweisen, nach meiner Einschätzung jedenfalls nicht besteht.
Zum dritten - lassen Sie mich das abschließend sagen - möchten wir an der guten Tradition dieses Hauses festhalten, die Rechtsverhältnisse des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht auf einer möglichst breiten parlamentarischen Basis zu beschließen,
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nicht zuletzt, meine Damen und Herren, auch im Interesse der Bewahrung und der Stärkung der Autorität des Bundesverfassungsgerichts.
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