Kolb (NA), 1985-09-12:
Lieber Kollege Lutz, wenn Sie mit Zitaten kommen, dann kann ich Ihnen nur aus den Xenien Schillers erzählen: „Ach, was haben die Herrn für ein kurzes Gedärm".
Nun zu Ihrer Frage, inwieweit wir die Mitbestimmung als richtig ansehen und ob das vernünftig ist. Ich sage Ihnen: Der Sprung ins dritte Jahrtausend wird ohne vernünftige Partnerschaft nicht funktionieren. Ich kann Ihnen nur aus meinem eigenen Betrieb sagen: Ich kaufe keine Maschine, die ich nicht vorher mit meinen Leuten abgestimmt und ausprobiert habe,
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weil ich selbst erkannt habe, daß es völliger Unsinn ist, eine Maschine hinzustellen, die nicht funktioniert.
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Herr Kollege Lutz, jetzt kommt der entscheidende Punkt: Es nutzt nichts, wenn die einen für ihre Arbeitsplätze die lebenslängliche Sicherung ohne Rücksicht auf das Betriebsergebnis haben wollen, wenn sich die Konkurrenz mit den neuen Techniken beschäftigt. Wir werden ändern können, was immer wir wollen, wir haben keine Chance, mit einem Gesetz gegen die Errichtung eines neuen Betriebs einzuschreiten. Sie werden dann erleben, daß die qualifizierten Arbeitnehmer aus dem einen Betrieb, wo nichts geschehen ist, zu dem anderen gehen. Ich kann nur für Partnerschaft plädieren, Partnerschaft im Miteinander, aber - jetzt ist der Herr Kollege Dreßler dabei abzumarschieren ({2})
nicht in der Form des Syndikats, nicht in der Form der Zentrale, nicht von oben steuernd, nicht mit der Investitionslenkung.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Dort werden wir unsere Chance sehen.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, auf ein ganz aktuelles Ereignis hinzuweisen. Kollege Dreßler, Sie sprachen es in der letzten Woche kurz an. Die Arbeitslosen- und die Arbeitsmarktstatistik ist in die Diskussion gekommen.
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- Nun hören Sie doch bitte mal gut zu, und dann können Sie argumentieren.
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Da gibt es eine Kaufhauskette mit 40 Betrieben. Jeder Betrieb hat ungefähr 4 000 bis 5 000 Besucher, 60 000 Artikel werden dort gehandelt, und die Betriebsbewegungen liegen zwischen 2 und 2,5 Millionen. Am nächsten Tag um 11 Uhr weiß die Geschäftsführung, was bewegt worden ist, was gegangen ist. Bei uns bei der Bundesanstalt für Arbeit
haben wir zwischen 10 000 und 15 000 Bewegungen, aber um einmal genau zu analysieren, was geschehen ist, brauchen wir acht Monate, um nach acht Monaten einen Status der Vergangenheit zu haben und mit diesem Status der Vergangenheit nach vorne zu gehen. Dies habe ich kritisiert, und ich werde es weiter kritisieren, weil sich - das steht heute eindeutig fest - das Personalvertretungsgesetz hier bei der Einführung von moderner EDV-Technik als hinderlich erwiesen hat. - Kollege von der Wiesche, Sie schütteln den Kopf. - Wenn ich die Bezahlung eines Direktors einer Institution des öffentlichen Rechts nach den ihm unterstellten Personen vornehme, und wenn zehn Personen mehr einen Sprung in die nächste Gehaltsstufe bedeuten, dann wird niemand von denen daran interessiert sein, vernünftig und effizienter mit EDV zu arbeiten. Er wird vielmehr dafür belohnt, daß er ineffizient arbeitet. Dies war unsere Kritik. Diese Kritik wollte ich hier noch einmal zum Ausdruck bringen.
Lassen Sie mich deswegen ein kleines Plädoyer für das kommende Jahrtausend halten. Die demographische Entwicklung ist den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung bestens bekannt. Wir wissen, daß die Finanzierung der Renten und all diese Dinge auch von denen abhängt, die im Arbeitsprozeß stehen. Ich warne deswegen davor, zu glauben, wir könnten uns deswegen gegen neue Techniken wehren, die wir stellenweise nicht selbst überschauen können. Ich habe als Maschinenbauingenieur nie versucht, Erkenntnisse der Mathematik noch einmal nachzuvollziehen, sondern ich habe sie als gegeben betrachtet. Ich muß auch sagen: Es gibt Dinge - wenn ich an die Weltraumtechnik denke -, die ich einfach zur Kenntnis nehmen muß, weil sie meine Fähigkeiten überfordern. Wollen wir aber, weil wir dies eventuell nicht können, eine Investition durch die Entscheidung eines Sozialrichters blockieren? Dies ist doch der Fehler Ihres Gesetzes.
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- Ja, sicher.
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- Es wäre gut, wenn Sie zuhören würden. Wir können doch diskutieren. - Dort, wo es zu keiner Einigung kommt, dort, wo es notwendig wäre, Personal abzubauen, weil die Personalkosten nicht weitergegeben werden können, sagen Sie: Dies darf nicht geschehen; wenn der Betriebsrat widerspricht, muß der Arbeitsrichter entscheiden.
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- Ja, gut, aber ich kann nur sagen: Ich lese das aus dem Gesetz heraus.
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- Lieber Kollege Dreßler, wir sollten uns nicht darüber streiten, wer lesen kann und wer nicht. - Ich sage Ihnen nur eines - die Frau Kollegin Fuchs hat dies ja auch einige Male angedeutet-: Wenn es uns nicht gelingt, diesen Sprung in das dritte Jahrtausend zu machen, dann werden wir - schneller, als es uns lieb ist - zweitklassig oder gar drittklas11666 
sig werden. Die Geschichte ist voller Beispiele, in denen Entscheidungen nicht rechtzeitig getroffen wurden. Wenn Sie einmal den Untergang des Römischen Reiches nachlesen - ({10})
- Der Untergang des Römischen Reiches ist deswegen heranzuziehen, weil man glaubte, die anderen würden die Erträge bringen, die man selbst verfrühstücken wollte. Meine Damen und Herren, ein Betrieb - das habe ich Ihnen im ersten Teil meiner Rede nachgewiesen - ist nur so lange - ({11})
- Ja, Herr Stobbe, ich weiß. Wenn Sie als Regierender Bürgermeister von Berlin aufgepaßt hätten, daß nicht solche Fehlinvestitionen vorgenommen worden sind, dann wäre es auch anders.
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- Entschuldigung, das war eine Verwechslung.
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Wenn Sie in Ihren eigenen Betrieben finanzielle Schwierigkeiten haben, dann sagen Sie - wie es Wischnewski in Ihrem Vorstand sagte -: Wir können es nicht mehr finanzieren, und anschließend sagen Sie: Der andere, der Unternehmer muß dies finanzieren. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen Sie deswegen weg von Ihrer Ideologie und fragen Sie sich einmal, wie Sie zur Partnerschaft kommen können. - Herr Dreßler, ich weiß: In Ihren Augen sind Unternehmer etwas ganz Übles. Am liebsten hätten Sie alle abgeschafft, aber ohne Unternehmer werden Sie auch keine Beschäftigung bekommen. Deswegen rate ich Ihnen nur: Nehmen Sie den Ball auf und kommen Sie zur Partnerschaft und nicht - wie immer - zur Diskriminierung.
Schönen Dank.
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