Seefeld (NA), 1979-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zu einigen Kollegen rede, die wie ich dem Europäischen Parlament angehören und die im Verlauf dieser Debatte eine Reihe von Ausführungen gemacht haben, die, wie ich meine, einer gewissen Kommentierung bedürfen.
Zunächst hat der Kollege Blumenfeld offensichtlich völlig mißverstanden, was Willy Brandt heute vormittag hier gesagt hat. Brandts Worte waren eine Beschreibung einer Einschätzung, wie andere zur Zeit bestimmte Vorgänge in der Europäischen Gemeinschaft sehen oder sehen könnten. Er hat damit nicht - das hätte Herr Blumenfeld bei gutem Zuhören merken können - seine eigene Beurteilung abgegeben. Für Willy Brandt steht genauso wie für meine Freunde und für die Sozialdemokraten überhaupt das, was wir in dem Programm der SPD zur ersten Direktwahl in dieser Frage festgehalten haben, außer Frage, nämlich - ich darf zitieren -:
Wir setzen uns für eine europäische Föderation mit demokratischer Verfassung ein. Sie ist der geeignete politische Rahmen für die Selbstbestimmung der europäischen Völker und ihrer Bürger.
Ich glaube, daran kann keiner deuteln. Damit ist klar und deutlich gesagt, was wir wollen. Man kann hier nicht falsch interpretieren.
Das zweite in diesem Zusammenhang. Herr Kollege Aigner hat es noch einmal als notwendig befunden, sich darüber zu äußern, wie es mit der Sozialdemokratischen Partei und ihrem Europaverständnis ist. Ich will das hier noch einmal ganz deutlich herausstellen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Der Friedenswille hat die deutsche Arbeiterbewegung über ein Jahrhundert tief beseelt. Immer sind Vertreter der Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei für eine enge internationale Zusammenarbeit eingetreten. Sie können nicht so tun, als wüßten Sie nicht, daß z. B. schon im vergangenen Jahrhundert zum Ausdruck gebracht worden ist, daß wir einen „solidarischen
europäischen Staat", wie es damals hieß, wollen. Was heute früh hier zitiert worden ist, ist völlig richtig. In dem Heidelberger Programm der SPD - vor mehr als 50 Jahren - steht:
Sie
- die SPD tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit.
Das könnte heute geschrieben sein. Und es steht drin:
Sie tritt ein für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.
Das kann man kommentieren, wie man will und wie man es braucht. Aber wahr ist, daß schon damals, vor dem Dritten Reich, deutsche Sozialdemokraten sich für die europäische Einigung eingesetzt haben, zu einem Zeitpunkt, als andere uns deswegen „vaterlandslose Gesellen" genannt haben. Das wollte ich hier sehr deutlich noch einmal unterstreichen: daß an unserem Friedenswillen und unserem Einigungswillen nicht zu zweifeln ist.
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Der Herr Kollege Aigner hat dann hier immer mit Blick auf die Bundesregierung gesagt, hier werde Europapolitik mit der linken Hand betrieben. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich vielleicht an eine Debatte erinnern wollen, die in diesem Hause einmal zur europäischen Verkehrspolitik geführt worden ist: Da hat Herr Kollege Wehner, der Vorsitzende meiner Fraktion, sehr richtig gesagt, daß es eine Reihe von Themen gibt, die in diesem Hause mehr, als das bisher der Fall ist, behandelt werden sollten, die deutlicher dargestellt werden sollten, viele kleine Dinge, die den Bürger interessieren würden. Hätten wir dies getan, dann müßten wir jetzt nicht alle in der Öffentlichkeit darüber klagen, daß zuwenig Interesse für Europafragen besteht. Hätten wir hier manches Mal eine Reihe der Vorlagen, die der Deutsche Bundestag passieren läßt, sehr sorgfältig auch vor dem deutschen Volk in diesem Hause behandelt, dann wäre manches leichter gewesen. Der Vorwurf trifft also nicht die Bundesregierung. Wir sollten uns in diesem Hause darüber unterhalten, in welcher Weise wir künftig unsere europäischen Themen abhandeln, verehrte Kollegen.
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Schließlich eine dritte Anmerkung, auch zu Herrn Aigner. Es macht sich natürlich immer gut, wenn man sich hinstellt und so tut, als sei in Europa eine enge Zusammenarbeit zwischen Sozialisten und Kommunisten vorhanden. Das ist ja das Thema, mit dem Sie zum Teil den ganzen Wahlkampf zu bestreiten versuchen. Offensichtlich fällt Ihnen nichts anderes ein als dieses.
Aber wahr ist, daß ich hier nicht zulassen kann, wie eine Legende gewoben wird, wie das im Europäischen Parlament und wie das mit dem Abstimmungsverhalten ist. Meine Damen und Herren, Sie sollten wissen - und vielleicht sagen Ihnen das die Kollegen aus dem Europäischen Parlament nicht -, daß es bisweilen Anträge gibt, die von allen sechs Fraktionen des Europäischen Parlaments gemeinsam eingebracht werden, wo Kommunisten, Christdemokraten, Liberale und Sozialisten gemeinsam unterschreiben. Darüber wird in diesem Wahlkampf nicht geredet. Es wird so getan, als wäre die Volksfront auch bei Wahlen von Persönlichkeiten im Europaparlament in einer bestimmten Weise dagewesen.
Wahr ist-und das will ich hier auch erklären-, daß der jetzige Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Colombo, gewählt worden ist, weil die französischen Sozialisten mit ihrem Kandidaten George Spénale durch die französischen Kommunisten nicht unterstützt worden sind und weil sich bei der entscheidenden Abstimmung die italienischen Kommunisten vornehm der Stimme enthalten haben, damit es für Herrn Colombo gereicht hat. So sieht das mit der Volksfront aus, meine Damen und Herren, und so wird im Europäischen Parlament Politik gemacht und nicht so, wie Sie das in aller Öffentlichkeit immer darzustellen versuchen.
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Ich füge hinzu, meine verehrten Kollegen: Heute früh begann das schon, daß Herr Kollege Klepsch in seinen Worten uns, der Bundesregierung und den Parteien, die sie tragen, unterstellte, daß wir einseitig und ausschließlich die Ostpolitik seit 1969 bevorzugt hätten. Die Ostpolitik ist bei allen christdemokratischen Parteien in Europa außerordentlich gut angekommen. Deutsche Christdemokraten sollten in aller Offenheit in diesem Lande erklären, daß ihre Freunde in Belgien, in den Niederlanden, in Luxemburg und in Italien dazu ihr Ja gesagt haben, daß christdemokratisch geführte Regierungen dazu ja gesagt haben und daß die deutschen Christdemokraten in dieser Frage, jedenfalls innerhalb Ihrer eigenen Fraktion, die von Herrn Klepsch angeführt wird, isoliert sind. Dies muß hier erklärt werden, damit Sie wissen, meine Damen und Herren, daß man nicht hier so reden kann, wie man es hier braucht,
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und sich im Europäischen Parlament vornehm benimmt, wie man es da für notwendig erachtet.