michelle müntefering (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Wadephul, ich bin bzw . wir als sozialdemokratische Fraktion sind so viel Lob von Ihnen gar nicht
gewohnt . Dem Lob für unseren Minister, für die deutsche
Außenpolitik, für die gemeinsame Außenpolitik und für
die Entwicklungszusammenarbeit können wir uns nur
anschließen . Denn es ist vollkommen richtig, dass wir
für eine Friedenspolitik stehen und diese vorantreiben .

({0})

Erlauben Sie mir eine Geschichte vorab, bevor ich
zu der Frage der Fluchtursachen und Fluchtursachenbekämpfung komme, über die heute reichlich diskutiert
wird . Im letzten Jahr habe ich vor ungefähr 600 ausländischen Studierenden gesprochen, die auf Einladung des
DAAD mit einem Stipendium bei uns in Deutschland
studieren . Auf der Bühne der Humboldt-Universität wurde darüber gesprochen, wie wir sie ins Land holen und
ausbilden . Es ist erstaunlich, wie viele von ihnen später
in ihr Land zurückgehen und dort für Wohlstand und
Wachstum sorgen . Einer der Studenten meldete sich bei
der Diskussion zu Wort - es war ein Student aus Afrika;

er stand in der letzten Reihe - und fragte: Warum tun Sie
das für uns? Was haben Sie davon? Ich fand, dass das
eine kluge Frage war . Neben Dankbarkeit und wahrem
Interesse schwang bei der Frage auch ein Misstrauen mit,
das sich durch die Kolonialgeschichte und den Protektionismus der Wirtschaftsmächte in Europa tief in das
Gedächtnis einiger Länder in der Welt eingegraben hat .
Das zu verstehen, muss Teil dieser Debatte sein, in der
wir über die Bekämpfung von Fluchtursachen sprechen .

({1})

Dieser Protektionismus, der andere durch Zoll- und Handelspolitik strukturell benachteiligt, ist natürlich darauf
angelegt, dass wir schneller und noch stärker wachsen .
Das ist nichts anderes als globalisierter Eigennutz .

Libyen ist nicht erst seit heute, sondern schon seit
Gaddafi das Haupttransitland auf der zentralen Route von
Nordafrika über das Mittelmeer nach Italien . Seit 2014
gelangten über 300 000 Flüchtlinge von dort aus nach
Europa . Im Jahr 2015 haben 4 000 Menschen die Bootsflucht durch das Mittelmeer nicht überlebt. Seit dem
Sturz Gaddafis wird offensichtlich, was den afrikanischen
Kontinent schon sehr lange bewegt und inzwischen auch
unseren . Der Gipfel in Valletta sollte die Lösung bringen:
Geld für afrikanische Staaten, damit die Fluchtursachen
vor Ort bekämpft werden können . Aber es stellt sich die
Frage - vielleicht heute mehr denn je -, ob ein Hilfsfonds
allein wirklich die Lösung sein kann, solange Märkte mit
subventionierten Waren überschwemmt werden .

({2})

Das ist ein Grund für die massenhafte Migration von
Menschen aus Afrika Richtung Norden . Faires Handeln
ist ein Gebot der Menschenrechte, das ökonomisch auch
noch Sinn macht . Deswegen lautete die Antwort, die ich
dem jungen Mann gegeben habe: Wir brauchen keine
schwachen Partner in der Welt, wir brauchen starke Partner .

({3})

Es wird uns dauerhaft nur gut gehen, wenn es auch anderen gut geht . Für unsere Außenpolitik heißt das, wegzukommen von einer Außenpolitik der Staaten hin zu
einer Außenpolitik der Zivilgesellschaften . Denn eine
Außenpolitik, die Zivilgesellschaften stärkt, ist auch eine
Außenpolitik, die Fluchtursachen bekämpft .

({4})

Als Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion
für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik habe
ich mich sehr gefreut, dass diese in dem Beschluss der
Fraktionsvorsitzenden unserer Koalition jetzt endlich als
wirksames Mittel bei der Bekämpfung von Fluchtursachen mit genannt wird .

({5})

Das Auswärtige Amt hat da in den letzten zwei Jahren
Außerordentliches geleistet . Ich will nicht noch einmal
wiederholen, was Kollege Wadephul gesagt hat, aber eiDr. Johann Wadephul

nes ist, glaube ich, klar: Auf dem Weltparkett und auch
hier in Berlin sucht unser Außenminister mit unerschütterlicher Ruhe, die nur ein Ostwestfale mitbringen kann,

({6})

nach diplomatischen Lösungen für den Frieden .

({7})

Wir brauchen diese Diplomatie dringend, damit ein
Boden für die Verständigung geebnet wird . Versöhnen
statt spalten - auf dem Boden wirkt auch die dritte Säule
unserer Außenpolitik, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik .

Humanitäre Hilfe ist mehr als ein Brot, ein Bett, ein
Zelt . Es geht darum, Zukunftsperspektiven zu schaffen,
Heimat zu stabilisieren und wieder aufzurichten . Lassen
Sie mich sagen: Das Cash-for-Work-Programm ist gut .
Aber vielleicht könnten wir noch etwas draufsetzen .
„Education for Work“, das wäre eine Initiative, über die
ich mich freuen würde . In diesem Sinne sollten wir das
weiterentwickeln .

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({8})