Anita Schäfer (NA), 2001-06-29:
Nein, ich möchte fortfahren. - Deshalb müssen wir die Gesetzesflut eindämmen und die Regelungsdichte in Deutschland wieder
überschaubar machen. Nur dann kann sich die aktive Bürgergesellschaft wieder besser entfalten.

Deshalb brauchen wir auch keine Bundesgesetze zur
Regelung der Öffnungszeiten von Biergärten und
Straßencafés. Die Gemeinden sollen selbst darüber entscheiden.

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Sie können zwischen den Interessen vermitteln, denn sie
kennen die örtlichen Besonderheiten. Sie haben ein Interesse an lebendigen Ortskernen und Innenstädten. Sie erzielen auch indirekt Einnahmen aus der Gastronomie. Vor
allem vertreten sie die Interessen aller Bürger der Gemeinde, sowohl derjenigen, die am späten Abend in einem
Biergarten oder in einem Café sitzen wollen, als auch derjenigen, die ihre Ruhe wollen. Zudem wird so auch das
Verständnis für wirklich gerechtfertigte Einwände gegen
eine längere Außenbewirtung gefördert.

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Es ist wirklich nicht jedermanns Sache, unter seinem
Schlafzimmer eine gut besuchte Schankterrasse zu haben.
Für den Betroffenen ist es auch nur ein schwacher Trost,

dass der Betrieb dieser Außengastronomie nur an 30 bis
40 Tagen im Jahr wirtschaftlich ist.

Wesentliches Problem ist der Lärmschutz. Dieses gilt
es in erster Linie zu klären, denn schließlich ist Lärm
nachweislich eine Belastung, die zu Gesundheitsschäden
führen kann. Aber dies gilt es auch zu hinterfragen: Verursacht der Betrieb einer Außengastronomie tatsächlich
einen Lärm, der mit dem von Industrieanlagen vergleichbar ist? Das derzeitige Gleichsetzen von Kommunikationsgeräuschen in Straßencafés mit Industrielärm wie dem
Presslufthämmern und Motorengeräuschen ist offensichtlich genauso wenig sachgerecht, wie dies bei Sportveranstaltungen der Fall ist.

Das Verfahren wird dem Problem vor allem in akustisch-technischer Hinsicht nicht gerecht. Sie können sich
das gern so wie ich von einem Akustikingenieur Ihres
Wahlkreises bestätigen lassen. Es ist ein gesondertes Messverfahren notwendig, um im Interesse aller Beteiligten,
der Gastwirte, der Gäste und im Besonderen der Anwohner, zu einer sozialverträglichen Lösung zu kommen.

Dies ist umso dringender, als es derzeit keine verbindliche Vorschrift für die Beurteilung von Geräuschimmissionen der Freizeitgastronomie gibt. Die Technische Anleitung Lärm findet schon seit zwei Jahren keine
Anwendung mehr auf die Außengastronomie. Dennoch
wird häufig nach ihr verfahren. Das allein schon begründet einen Handlungsbedarf. Für Sportstätten hingegen
gibt es seit rund zehn Jahren eine besondere Immissionsschutzverordnung. Eine Überarbeitung der Lärmschutzverordnung hinsichtlich der Außengastronomie ist daher
nicht nur sinnvoll, sondern längst überfällig.

Meine Fraktion hat schon im Zusammenhang mit der
Lärmschutzrichtlinie des Europäischen Parlaments unterstrichen, dass die Regelung des Lärmschutzes auf lokaler
und regionaler Ebene am besten aufgehoben ist. Dies gilt
insbesondere für die Belastungen, die sich aus dem Betrieb der Freizeitgastronomie ergeben.

Der Antrag bietet einen sinnvollen Ansatz, um an
tatsächlichen Lärmbelästigungen orientiert handeln zu
können. Auch hier ist die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zweckmäßig. Mit der Zuständigkeit der Städte
und Gemeinden kann den lokalen und kulturellen Besonderheiten am besten Rechnung getragen werden.

Es gilt, die Gesetze den Lebensumständen der Menschen anzupassen, und nicht anders herum. Hierzu ist es
aber nötig, die Scheuklappen und nicht die Bürgersteige
hochzuklappen. Nur so können wir unsere Gastronomie
den heutigen Bedürfnissen anpassen.

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Der Antrag der F.D.P. bietet hierzu eine gute Gelegenheit, dessen Anliegen auch von der CDU/CSU-Fraktion
unterstützt wird.

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