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Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Herr Kollege Dr. Lippelt, der Iran ist seit langem für alle Industriestaaten, auch für Deutschland, ein wichtiger Handelspartner. Die Entwicklung der letzten Jahre hat zu erheblichen Einschränkungen in den Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran geführt. Ausdruck dessen war eine seit Anfang 1994 und nicht bereits seit dem Ende des ersten Golfkrieges bestehende Deckungssperre. Ausschlaggebend hierfür waren akute Zahlungsprobleme des Iran. Gleichwohl hat kein Industriestaat die wirtschaftlichen Kontakte zum Iran abgebrochen. Ich weise darauf hin, daß es, anders als gegenüber dem Irak, gegenüber dem Iran kein vollständiges Handelsembargo gibt.
Für die Bundesregierung hat bei ihren jüngsten Iranbeschlüssen zur Hermes-Politik eine wesentliche Rolle auch gespielt, daß zahlreiche deutsche Unternehmen im Iran engagiert sind.
Ferner sollte dem Interesse der Bundesregierung an der Bedienung der erheblichen iranischen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Deutschland eine moderate Öffnung von Hermes-Deckungsmöglichkeiten entsprechen.
Im übrigen liegt die Höhe der aufgelegten Hermes-Plafonds mit insgesamt 150 Millionen DM bei weitem unter dem, was bei einem Land der Größenordnung und der wirtschaftlichen Bedeutung des Iran üblich ist.
Außerdem sollten andere Fragen, die in den Beziehungen zum Iran eine Rolle spielen, im Rahmen der von der Bundesregierung verfolgten Politik des kritischen Dialogs mit dem Iran behandelt werden. Die Bundesregierung ist sich mit der amerikanischen Regierung darin einig, daß weder Fundamentalismus noch Terrorismus unterstützt werden dürfen. In diesem Geist findet auch ein Dialog mit der US-Regierung statt. In wichtigen Grundsätzen der Iranpolitik stimmen wir mit den USA überein. Dies bedeutet vor allem, daß auch weiterhin keine Rüstungsexporte oder Exporte sensitiver Güter genehmigt werden. Allerdings meinen wir im Einvernehmen mit unseren EU-Partnern, daß der kritische Dialog mit dem Iran auch die Aufrechterhaltung eines Mindestmaßes an wirtschaftlichen Beziehungen umfaßt.
Helmut Lippelt (NA), 1995-03-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wie Sie keinen Terrorismus und keinen Fundamentalismus unterstützen wollen, wenn Sie zugleich nicht nur Wirtschaftsbeziehungen in geringem Maße fortsetzen, sondern über Hermes-Kredite geradezu anzeigen, daß Sie diesen Staat wirtschaftlich zusätzlich stützen wollen? Wie wollen Sie das denn hinkriegen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Herr Kollege Lippelt, ich habe darauf hingewiesen, daß der jetzt eröffnete Plafond von 100 Millionen DM für das mittel- und langParl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
fristige Geschäft und von 50 Millionen DM für das kurzfristige Geschäft auch vor dem Hintergrund der früheren Handelsbeziehungen mit dem Iran eine ausgesprochen kleine Größe darstellt. Insofern kommt hier lediglich das Interesse Deutschlands auch an der Bedienung der früheren Verbindlichkeiten Irans zum Ausdruck; es findet hier seine Entsprechung. Wir wollen aber in keinem Falle hier ausgedrückt wissen, daß wir etwa zur Unterstützung der von Ihnen angesprochenen Aktivitäten bereit wären.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Karl-Hermann Haack (NA), 1995-03-16:
Wie beurteilt die Bundesregierung die politische Verantwortung der DZT in diesem Bereich?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-17:
Dafür halte ich die Uhr an. Danach haben Sie noch genau 20 Sekunden.
Helmut Lippelt (NA), 1995-03-16:
Können Sie mir dann erklären, wieso Sie meinen, völlig im Gleichschritt mit der amerikanischen Politik zu gehen, wo doch gerade die USA nichts so sehr fürchten, als daß der Iran in einigen Jahren selber die Atombombe produzieren kann, und gerade vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen auf das schärfste vor dem Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen warnen? Ihnen ist ja wohl der iranisch-russische Nuklearvertrag bekannt, und Sie wissen doch wohl, daß nach diesem Vertrag der Iran sogar die Spaltstoffe im Land zurückbehalten darf.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Herr Kollege Lippelt, deshalb hatte ich in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß wir uns mit den USA im Einklang darüber befinden, daß keine Kriegswaffenexporte und keine Exporte von sensitiven Gütern stattfinden. Die Tatsache, daß es zu einer Eröffnung von Hermes-Linien gekommen ist, bedeutet ja nicht, daß mit HermesDeckung alles exportiert werden dürfte. Hier findet natürlich vielmehr ein Exportkontrollverfahren statt. Die restriktive Haltung der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ist Ihnen bekannt. Ich habe sie eben noch einmal besonders betont.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Frau Kollegin Dietert-Scheuer zu einer Zusatzfrage.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1995-03-16:
Mir ist bei der Beantwortung der letzten Frage des Kollegen Lippelt nicht deutlich geworden: Werden von der Bundesregierung zukünftige Kooperationen im Nuklearbereich, im Kernenergienutzungsbereich, ausgeschlossen? Es hat ja bisher Verhandlungen mit Siemens in diese Richtung gegeben. Sind da weitere Aktionen in der Planung, oder wird das ausgeschlossen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Frau Kollegin, ich habe mit meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Dr. Lippelt deutlich gemacht, daß zu unterscheiden ist zwischen der Eröffnung einer Hermes-Linie auf der einen Seite und den konkreten, bei sensitiven Gütern dann ja zu genehmigenden Exporten auf der anderen Seite. Sie können sicher sein, daß wir in den von Ihnen erwähnten Bereichen die Ihnen und allen
Kolleginnen und Kollegen bekannte restriktive Linie auch in Zukunft fortführen werden, d. h. daß es hier zu Exporten nicht kommt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1995-03-16:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, was für Informationen hat die Bundesregierung über Handelsbeziehungen zwischen US-Firmen und dem Iran, und wie nehmen sich die Vorwürfe, die ständig erhoben werden im Lichte auf solche Wirtschaftsbeziehungen, aus, daß die USA als Kronzeuge gegen Wirtschaftsbeziehungen zwischen deutschen Firmen und dem Iran angerufen werden, immer mit der Maßgabe, daß es sich nicht um Rüstungsexporte und nicht um Exporte von sensitiven Gütern handelt?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Herr Kollege Irmer, nach den uns vorliegenden offiziellen US-Angaben über amerikanische Iran-Exporte haben 1992 Exporte in Höhe von 747 Millionen US-Dollar stattgefunden und 1993 Exporte in Höhe von 616 Millionen US-Dollar. Die Schätzung für 1994 dürfte etwa eine Größenordnung von 250 Millionen US-Dollar erreichen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Ich rufe die Frage 51 des Kollegen Peter Dreßen auf:
Angesichts der Tatsache, daß eine Aufwertung der D-Mark, bezogen auf die wichtigsten 18 Handelspartner, innerhalb eines Jahres von rund 7 % stattgefunden hat ({0}), frage ich die Bundesregierung, welcher Prozentsatz bei den Lohnverhandlungen im exportierenden Gewerbe rechnerisch erreichbar gewesen wäre, wenn diese Aufwertungen nicht stattgefunden hätten.
Bitte, Herr Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Herr Kollege Dreßen, in welchem Ausmaß Wechselkursveränderungen zu einer veränderten Kostenbelastung der Unternehmen führen und welche Konsequenzen sich hieraus für die Lohnentwicklung ergeben, läßt sich generell nicht beantworten. Hierzu ist eine Vielzahl von direkten und indirekten Einflußfaktoren zu beachten.
Ich nenne bei den direkten Einflußfaktoren die Exportintensität und die Vorleistungsverpflichtung und bei den indirekten Einflußfaktoren die Rückkoppelung auf Rationalisierungsanstrengungen, Produktivitätssteigerungen etc. Das läßt sich nicht quantifizieren. Grundsätzlich dürfte aber die innerhalb des letzten Jahres eingetretene Aufwertung der D-Mark von rund 7 % gegenüber unseren 18 wichtigsten Handelspartnern eine spürbare Belastung für die deutsche Exportwirtschaft darstellen.

Andererseits darf aber auch nicht übersehen werden, daß eine stärkere D-Mark die Unternehmen auf der Importseite entlastet. Da die deutsche Wirtschaft - bedingt durch die Aufwertung der D-Mark - jetzt ihrerseits Rohstoffe sowie Halb- und Fertigprodukte im Ausland billiger einkaufen kann, sind damit erhebliche Kostenentlastungen bei den Vorprodukten verbunden. Dies wirkt sich auch positiv auf das Preisniveau in Deutschland aus.
Darüber hinaus ist zu beachten, daß für die internationale Wettbewerbsstärke und damit für die Gewinnsituation eines Unternehmens der Wechselkurs zwar eine wichtige Komponente darstellt, daneben aber auch zahlreiche andere Einflußfaktoren wie z. B. die Produktqualität, der technische Standard, das Design, die Lieferqualität und der Service ebenfalls von großer Bedeutung sind.
Welcher Lohn vor dem Hintergrund dieser ökonomischen Datenkonstellation und den erhöhten außenwirtschaftlichen Risiken angemessen ist, läßt sich nur schwer beantworten und obliegt - ich weise darauf hin - der Entscheidung der Tarifpartner. Je nach Branche und Region dürfte hier die Antwort unterschiedlich ausfallen.
Aus Sicht der Bundesregierung ist es in Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland von zentraler Bedeutung, daß die Lohnabschlüsse die durch die Aufwertung der D-Mark verschärfte internationale Wettbewerbssituation in Rechnung stellen. Moderate Lohnabschlüsse - dies zum Schluß -, eine ausreichende sektorale und regionale Differenzierung der Löhne sowie auch Flexibilität bei den Arbeitsbedingungen sind das Gebot der Stunde. Nur auf diese Weise lassen sich Arbeitsplätze dauerhaft sichern oder aber auch neue schaffen.
Peter Dreßen (NA), 1995-03-16:
Stimmen Sie mir zu, daß durch diese Aufwertung für die Betriebe mehr Belastungen als durch die Lohnerhöhungen enstanden sind? Sie sollten das vielleicht einmal ihrem Herrn und Meister sagen, denn der hat in der Öffentlichkeit immer den Eindruck erweckt, daß Lohnerhöhungen der einzige Grund seien.
({0})
Ich glaube, die Zahlen, die hier auf dem Tisch liegen, sprechen Bände, und Sie sollten das vielleicht einmal weitergeben.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Herr Kollege Dreßen, ich weiß aus vielen Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft, daß beide Einflußfaktoren, die Lohnerhöhungen, aber auch die Veränderung der Wechselkursparitäten, zu Problemen führen. Zu quantifizieren, was stärker, was weniger stark wirkt, ist, glaube ich, nicht meine Aufgabe. Ich bin aber gerne bereit, das in Ihrem Sinne weiterzugeben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 52 des Kollegen Karl-Hermann Haack ({0}) auf:
Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen für den Rückgang der Besucherzahlen von Urlaubern in Deutschland, der in den letzten zwei Jahren zu verzeichnen ist?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Herr Kollege Haack, der Rückgang des Ausländerreiseverkehrs nach Deutschland ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen. Neben der weltweiten Rezession, die sich in anderen Ländern stärker als in Deutschland auf das Reiseverhalten ausgewirkt hat, spielt auch die Verschiebung der Währungsrelationen, die für viele Ausländer eine Reise nach Deutschland natürlich deutlich verteuert hat, eine wesentliche Rolle. Der Rückgang der Reisen aus den USA nach Deutschland ist auch durch den Abzug der amerikanischen Streitkräfte mitverursacht. Negativ auf das Bild Deutschlands als Reiseland, speziell auch in den USA, hat sich zudem sicherlich die ausführliche Berichterstattung in den Medien über ausländerfeindliche Aktivitäten in Deutschland ausgewirkt.
Deutschland bildet beim Rückgang des Ausländerreiseverkehrs keinen Einzelfall. So sind Österreich und die Schweiz, läßt man einmal die deutschen Urlauber außer Betracht, zumindest in gleicher Weise vom Rückgang des Ausländerreiseverkehrs betroffen.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Ich glaube, das ist auch Ihre Frage 53, die ich insofern gleich beantworten könnte. Sie kennen ja Ihre Frage.
Ich verlese also die Antwort auf Frage 53, und Sie können dann im Zusammenhang Zusatzfragen stellen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Einen Moment, bitte. Wir können das nicht frei handhaben.
Ich gehe dann davon aus, daß Ihre Frage 52 damit beantwortet ist. Das heißt aber im Klartext, daß Frage 52 abgearbeitet ist und wir jetzt zu Frage 53 kommen.
({0})
- Da gibt es Widerspruch. Dann lasse ich erst die Zusatzfrage der Kollegin Faße zu Frage 52 zu. Bitte.
Annette Faße (NA), 1995-03-16:
Ich möchte mich auf Ihre Ausführungen beziehen, daß die Gewalt gegen Ausländer in Deutschland durchaus auch ein sehr wichtiger Grund für den Rückgang der Besucherzahlen von Urlaubern in Deutschland gewesen ist. Ich möchte Sie fragen, ob die Bundesregierung einen speziellen Auftrag an die DZT erteilt hat, um dem durch bestimmte Aktionen entgegenwirken zu können.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Frau Kollegin, die DZT arbeitet ja eigenständig, d. h. sie entwickelt eigenständige Marketingkonzeptionen, mit denen sie für Deutschland im Ausland werben will. Ich bin ganz sicher, daß die DZT dieses spezifische Problem Gewalt gegen Ausländer in Deutschland in ihren Marketingkonzeptionen im einzelnen auch berücksichtigt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Dann rufe ich die Frage 53 des Kollegen Haack auf:
Plant die Bundesregierung neue Maßnahmen angesichts des zurückgehenden Interesses an einem Urlaub in Deutschland, und ist sie überzeugt, daß die Aktivitäten der Deutschen Zentrale für Tourismus keinen Anteil an dem Rückgang der Urlauber haben?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Herr Kollege Haack, die Bundesregierung befindet sich im ständigen Gespräch mit Vertretern der deutschen Fremdenverkehrswirtschaft, wie das Urlaubsangebot in Deutschland verbessert und die Effizienz der Vermarktung des Angebots gesteigert werden kann. Hierzu gehören auch die Überlegungen zum Aufbau eines flächendeckenden, auch vom Ausland her zugänglichen Informations- und Reservierungssystems, das nach Auffassung der Bundesregierung die Buchung einer Reise nach Deutschland wesentlich erleichtern könnte.
Das Auslandsmarketing für das Reiseland Deutschland ist - ich sagte es bereits - Aufgabe der DZT. Sie hat in der Vergangenheit wirksam zur Vermarktung des deutschen touristischen Angebots beigetragen. Die Deutsche Zentrale für Tourismus kann für den Rückgang des Reiseverkehrs nach Deutschland, der - ich wies darauf hin - viele Ursachen hat, nicht verantwortlich gemacht werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Haack? - Keine Zusatzfrage.
Sonst Fragen? - Bitte, Frau Kollegin Kastner.
Susanne Kastner (NA), 1995-03-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, daß die Darstellungen der Verantwortlichen in der Deutschen Zentrale für Tourismus gerade in Amerika dazu beigetragen haben, daß ein Rückgang von seiten gerade des amerikanischen Marktes im Incoming-Tourismus zu verzeichnen ist?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-03-16:
Aber gern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Bitte.
Karl Lamers (NA), 1995-03-17:
Jawohl, Herr Präsident. - Frau Kollegin Vollmer.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Frau Kollegin Kastner, verstehe ich Sie richtig, daß Sie der Auffassung sind, daß Veröffentlichungen in einer Zeitung in Deutschland möglicherweise zum Rückgang des Reiseverkehrs aus den USA geführt haben könnten? - Ich sehe nicht, daß in den USA durch Vorgänge etwa im Zusammenhang mit der Vertretung der DZT im Ausland ein nennenswerter Schaden entstanden sein könnte. Ich kann dies allerdings auch nicht ausschließen. Nur, eine quantifizierbare Größenordnung ist hier, so glaube ich, nicht zugrunde zu legen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Olderog.
Rolf Olderog (NA), 1995-03-16:
Herr Staatssekretär, empfinden Sie es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DZT nicht als besonders herabsetzend, wenn der Kollege Haack in seiner Frage ausdrückt, daß Aktivitäten der DZT zum Rückgang der Urlauber in Deutschland geführt hätten und die DZT damit genau das Gegenteil ihres Auftrages bewirkt hätte?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Herr Kollege Olderog, genau das ist der Punkt. Es muß sich natürlich immer schwierig für Mitarbeiter einer Organisation ausmachen - so hier auch der DZT -, wenn behauptet wird, sie würde kontraproduktiv zu den von ihr zu verfolgenden Zielen handeln. Insofern kann ich Ihnen da sicherlich zustimmen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Frau Kollegin Saibold.
Halo Saibold (NA), 1995-03-16:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß einer Mitarbeiterin indischer Abstammung in der Deutschen Zentrale für Tourismus in New York untersagt wurde, Arbeiten mit Kundenkontakt durchzuführen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Herr Präsident, das ist eine Zusatzfrage, die nicht unbedingt in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage steht. Es gibt sicherlich im weiteren Verlauf der Fragestunde Möglichkeiten, hier noch anzusetzen.
({0})
- Frau Kollegin Kastner, ich verweise nur auf die Geschäftsordnung und die Anlage dazu, die sich dieses Parlament gegeben hat. Danach sollte ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Hauptfrage bestehen.
Ich kann aber gerne, Herr Präsident, auf die Frage antworten.
Frau Kollegin, Saibold, Sie spielen auf ein Verfahren an, das derzeit in den USA anhängig ist. Ich will, vorbeugend für weitere Fragen, darauf hinweisen, daß es der guten Praxis der Bundesregierung entParl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
spricht, sich nicht in laufende Verfahren einzumischen, an denen sie nicht beteiligt ist, und keine Kommentierungen zu laufenden Verfahren zu geben.
Ich glaube, daß der von Ihnen hier geschilderte Sachverhalt in Amerika Gegenstand eines anhängigen Verfahrens ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir die Bemerkung, daß Vertreter der Bundesregierung im Parlament immer reden und alles sagen können. Die Auslegung der Geschäftsordnung aber ist Sache des Präsidenten.
({0})
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-03-16:
Herr Staatssekretär. Bezugnehmend auf die Frage von Herrn Kollegen Olderog: Plötzlich wird derjenige, der die Sachen aufdeckt und kritisiert, als der Schuldige dargestellt und nicht der Verursacher. Verwechseln Sie da nicht Ursache und Wirkung?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Das ist etwas, was nach meinem Empfinden in keiner Weise durch das gedeckt ist, was Herr Kollege Olderog hier gesagt hat. Insofern brauche ich das, glaube ich, nicht zu kommentieren.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Caspers-Merk.
Marion Caspers-Merk (NA), 1995-03-16:
Herr Staatssekretär, hat Ihr Haus im nötigen Umfang die Kontrollmöglichkeiten, die Sie über einen Sitz im Verwaltungsrat der DZT haben, bei den personellen und strukturellen Entscheidungen ausgeführt, und sind Sie der Meinung, daß es politisch in Ordnung war, daß Ihr Haus über diese Vorgänge offensichtlich nicht ausreichend, nicht in vollem Umfang rechtzeitig informiert wurde?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Frau Kollegin, das ist die zweite Dimension. Es geht zum einen um laufende Gerichtsverfahren, die zu kommentieren nicht meine Sache ist. Zum anderen geht es darum, ob die Bundesregierung hier möglicherweise Versäumnisse zu bemängeln hat, ob möglicherweise auch über die Vertretung im Verwaltungsrat fehlerhaft gehandelt worden ist. Ich muß sagen, daß nach den uns vorliegenden Informationen der Vorstand der DZT und auch der Verwaltungsrat jeweils der Situation angemessen gehandelt haben und Versäumnisse nicht festzustellen sind.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Fuchtel. Ich weise darauf hin, daß dies die letzte ist, weil die Fragestunde abgelaufen ist.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1995-03-16:
Herr Staatssekretär, wäre es, um falschen Interpretationen dieser
Debatte vorzubeugen, nicht notwendig, darauf hinzuweisen, daß aus fachlicher Sicht die DZT auf Grund ihres Mitteleinsatzes von ca. 20 Millionen DM in Amerika bei einem Markt von über 230 Millionen Menschen überhaupt nicht in der Lage sein kann, eine Trendumkehr in Sachen Tourismus zu erreichen, sondern allenfalls ergänzend und verbessernd für die Tourismuswerbung tätig sein kann?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Ich stimme Ihnen zu. Man könnte sicherlich sehr viel mehr Geld für Imagewerbung im Ausland, speziell auch in den USA, ausgeben. Nennenswerte marktverändernde Effekte sind mit derartigen Beträgen nur schwer zu erreichen. Die DZT hat, glaube ich, durch gute Konzeptionen, durch gute Ideen in den letzten Jahren gleichwohl einiges bewirkt.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Da ich einen Fehler gemacht habe, korrigiere ich mich. Der Kollege Feldmann hat sich früher gemeldet. Ich habe ihn übersehen.
Bitte, Herr Kollege Feldmann.
Olaf Feldmann (NA), 1995-03-16:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der wegen seines möglichen Fehlverhaltens mehrfach angesprochene ehemalige Leiter der DZT in New York eine fachlich sehr gute Arbeit geleistet hat?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-16:
Herr Kollege Feldmann, bis zu den Vorwürfen, die von der Kollegin Saibold gegen den ehemaligen Leiter der Vertretung in New York genannt worden sind, stand diese Person - ich vermeide bewußt, den Namen zu nennen - in einem sehr guten Ansehen. Die von ihr geleistete Arbeit wurde bis dato nicht kritisiert.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Rüttgers.
Peter Dreßen (NA), 1995-03-16:
Herr Minister, ich teile ja mit Ihnen die Meinung, daß man die Facharbeiter und die Meister weiter fördern muß. Aber welcher Teufel hat denn einen Ihrer Vorgänger geritten, dann gerade im AFG die entsprechenden Mittel dafür zu kürzen? Das ist doch ein Widerspruch.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braune?
Tilo Braune (NA), 1995-03-16:
Herr Minister, Sie haben eben versucht, in Ihrer Darstellung zur jüngeren Geschichte der BAföG-Entwicklung der SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben. Können Sie uns verraten, wer den Kompromiß, an dem Sie ja im Vermittlungsausschuß mitgewirkt haben, hier abgelehnt hat?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Das Wort hat die Kollegin Altmann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Das Wort hat der Kollege Guttmacher.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Das Wort hat die Kollegin Böttcher.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Das Wort hat der Kollege Rixe.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat der Kollege Roland Richwien.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-03-16:
Das Wort hat die Kollegin Odendahl.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-03-16:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.