antje hermenau (NA), 2003-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Beginnen wir doch mit dem Schaffen von Vertrauen bei
den Kollegen von der CDU/CSU. Sie haben gerade
Herrn Austermann sprechen lassen, der im Allgemeinen
dafür bekannt ist, schwierige Dinge vorauszusagen. Das
tut er nun schon seit vier Jahren. Im letzten Jahr hat er
zufällig einmal Recht gehabt. Das hält er schon für einen
Erfolg.

({0})

Lassen wir einmal Herrn Ministerpräsidenten Milbradt
zu Wort kommen. Er, der lange Zeit Finanzprofessor und
Finanzminister in Sachsen gewesen ist und der nun seit einiger Zeit Ministerpräsident in Sachsen ist, hat sich zur
heutigen Debatte schriftlich geäußert, da er nicht hier sein
kann. Er stellt Folgendes fest: Die Länder sollen den
Sparkurs der Bundesregierung unterstützen.

({1})

- Genau, hört, hört! - Er stellt des Weiteren fest: Es müssen Sanktionen in den nationalen Stabilitätspakt eingebaut werden, wenn die Länder den Schuldenspielraum
überschreiten. Sachsen hat es mit seinem Budget geschafft, die Kriterien des nationalen Stabilitätspakts einzuhalten und die 3-Prozent-Latte nicht zu reißen. Das
müssen auch andere Länder schaffen.

({2})

Wenn das so ist, dann haben Sie im Bundesrat eine besondere Verantwortung. Wir werden uns gerne ansehen,
wie Sie diese wahrnehmen werden. Sie wollen zum Beispiel den vorgenommenen Abbau bestimmter Steuervergünstigungen zurücknehmen, weil Sie der Meinung sind,
dass dies eine zu große Belastung zum Beispiel für die
Dienstwagenbesitzer sei. Das ist im Prinzip der alte Graben, in dem Sie sich immer tummeln. Die üblichen Verdächtigen haben sich wieder zu Wort gemeldet. Herr
Sommer von der Gewerkschaft schlägt beispielsweise
eine Mehrwertsteuererhöhung vor. Reformunwillen und
Reformvermeidungsstrategien gibt es aufseiten der Gewerkschaften genauso wie aufseiten der Wirtschaftslobbyverbände.

Ein Lobbyverband wie der andere will die Reform verhindern.

({3})

Sie gehen diesen auf den Leim und nehmen Ihre nationale
Verantwortung nicht wahr. Sie tönen so herum, weil Sie
denken, dass Sie hier Ihr Lehrbuchwissen anwenden können. Sie zitieren aber nur den halben Keynes. Sie machen
Vorschläge zum antizyklischen Verhalten und haben offenbar vergessen, dass Sie, als Sie regiert haben, den ersten Halbsatz von Keynes nie eingehalten haben. Keynes
hat gesagt: Man soll in guten Zeiten etwas zur Seite legen,
damit man in schlechten Zeiten, in der Krise, antizyklisch
agieren und etwas hineinbuttern kann.

({4})

Ich würde mich gern so verhalten. Das geht aber nicht,
weil über Jahrzehnte hinweg nicht antizyklisch, nicht entsprechend Keynes agiert und etwas weggelegt worden ist,
was man in Krisenzeiten einspeisen kann.

({5})

Das strukturelle Defizit, das wir haben, ist als Kollektivleistung über Jahrzehnte aufgebaut worden und jetzt will
keiner den Dreck wegräumen. So sieht es aus!

({6})

Gucken Sie sich einmal an, was zum Beispiel im Bereich
der Ausrüstungsinvestitionen gelaufen ist! Die Wirtschaftsforschungsinstitute wollen versuchen, ihren Ruf, der ruiniert ist, weil sie im letzten Jahr in allen Bereichen so grandios daneben gelegen haben, wiederherzustellen. Auch die
Ausrüstungsinvestitionen haben die Institute um ein Vielfaches höher geschätzt, als sie tatsächlich eingetreten sind.




Woran liegt das? Das liegt auch daran, dass Leute von Ihnen versucht haben, die Hoffnung zu wecken, Rot-Grün
werde abgewählt. Sie haben gesagt: Haltet euch mit den
Ausrüstungsinvestitionen zurück! Dafür müsst ihr jetzt
kein Geld ausgeben. Wenn wir wieder regieren, braucht
ihr nicht mehr zu sparen und könnt wieder aus dem Vollen
schöpfen. - Was wir dem Herrn Sommer nicht durchgehen lassen, nämlich die Strukturreformen zu verschieben,
lassen wir auch Ihnen nicht durchgehen, wenn Sie die
Wirtschaftsverbände bedienen wollen. Wir dürfen nicht
wieder in die alten Gräben zurückgehen.

({7})

Bei einer volkswirtschaftlichen Güterabwägung ist es
doch offensichtlich, dass es vernünftig ist, eine verlässliche Finanzpolitik fortzuführen, die man seit Jahren verfolgt hat.

({8})

Wenn es aufgrund besonderer Umstände - zum strukturellen Problem ist noch ein konjunkturelles Problem gekommen - einmal einen Ausreißer gegeben hat, dann muss
man das zur Kenntnis nehmen, darf aber nicht so tun, als
ob das ein Kurswechsel gewesen wäre. Wir werden versuchen, das weiter in den Griff zu bekommen. Sie müssen
sich entscheiden, ob Sie sich an dem Prozess beteiligen
wollen. Der Bundesrat ist die erste Hürde. Sie können andere Vorschläge machen. Wir hören uns die gern an. Wenn
sie vernünftig sind, werden sie auch bestimmt aufgenommen. Die Endsumme muss aber stimmen. Da ist Ihre Verantwortung mit gefragt. Wir werden sehen, was Sie außer
all den Androhungen und Ankündigungen auf den Tisch
legen. Das Vertrauen und die Stimmung im Lande

({9})

haben auch etwas mit Ihrem Verhalten als Opposition zu
tun. Das müssen Sie sich anrechnen lassen, ob Ihnen das
gefällt oder nicht. Wir werden Sie an Ihren Taten und nicht
an Ihrem Geschwätz messen.

({10})

Danke schön.

({11})