Adenauer erklärt hatte (NA), 1963-05-16:
Keine deutsche Regierung, - sagte er am 27. Juni 1952 auf welche parlamentarischen Kräfte sie auch immer sich stützen würde, könnte den elementaren Lebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes, die zwingend ein Zusammengehen mit den freiheitlichen Völkern der westlichen Welt erfordern, zuwiderhandeln. Weil aber die europäische Einigung die deutsch-französische Verständigung voraussetzt, bedeutet jeder Schritt, der der Stärkung des Vertrauens zwischen dem deutschen und dem französischen Volke dient, zugleich einen Schritt auf dem Weg zu Europa.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das, was im Jahre 1952 gesagt worden ist, steht nicht nur in keinem Gegensatz zu dem, was in dem deutsch-französischen Vertrag zu lesen ist, sondern ist eine Voraussetzung dieses Vertrages, ist eine der Grundlagen dieses Vertrages, zu dem wir ja sagen.
Es ist richtig, daß dieser Vertrag nicht - Herr Kollege Schmid hat mit Recht darauf hingewiesen - an die Stelle dessen getreten ist, was wir mit einer europäischen politischen Union zu erreichen versuchten, aber doch versucht hat, einen Hohlraum auszufüllen, der entstanden ist, weil dieser Plan sich nicht verwirklichen lassen konnte, nicht verwirklichen lassen konnte im Fouchet- und CataniAusschuß, nicht zuletzt auch wegen der offenen Frage, ob und wann Großbritannien dieser Gemeinschaft beitreten werde und ob es richtig und notwendig sei, darauf zu warten.
Ich möchte ausdrücklich betonen, daß wir diesen Vertrag - ich glaube, daß ich hier die Auffassung wiedergebe, die auch im Auswärtigen Ausschuß zum Ausdruck kam - nicht als einen Ersatz einer politischen Union betrachten, sondern als einen Beitrag auf dem Wege zu einer politischen Einigung.
({0})
Denn diese politische Union soll nicht zwischen Deutschland und Frankreich allein bestehen, sie soll bestehen aus allen europäischen Ländern, die der europäischen Gemeinschaft von heute oder von morgen angehören. Denn auch für die politische
Gemeinschaft gilt die Präambel des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, gilt die Bereitschaftserklärung des Art. 237, daß diese Gemeinschaft offen sein soll für alle, die bereit sind, sich mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten an dieser europäischen Arbeit zu beteiligen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist nicht nötig, auf die Einzelheiten dieses deutsch-französischen Vertrages einzugehen; sie sind in dem Bericht, den ich schon nannte, erschöpfend dargestellt. Wir wünschen eine möglichst enge, eine permanente, eine intensive Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der französischen Regierung, zwischen dem deutschen und dem französischen Volk in allen Bereichen, die sich dazu anbieten, und wir hoffen, daß deswegen der Vertrag auch extensiv und nicht intensiv interpretiert wird. Ich denke dabei ganz besonders an die Frage, die auch schon gestellt worden ist, an die Verwirklichung des Gedankens nämlich, die jungen Menschen aus den beiden Nationen enger als bisher zusammenzuführen.
Wir haben uns für die Freizügigkeit im europäischer Bereich ausgesprochen, aber wir haben sie - seien wir redlich! - noch nicht verwirklicht. Verwirklicht haben wir die Freizügigkeit eigentlich nur für Kohle und Stahl, aber noch nicht für die Menschen, und es ist meine Bitte, daß auch die Bundesregierung und die Regierungen der Länder, deren Zuständigkeit wir selbstverständlich sorgfältig respektieren, alles tun mögen, damit aus dieser guten Absicht, die im Vertrag niedergelegt ist, auch wirklich greifbare und sichtbare Ergebnisse werden.
({2})
Es geht nicht nur darum, daß wir Besuche austauschen; es geht darum, daß wir ein ernstes Gespräch darüber beginnen, ob nicht der Zeitpunkt gekommen ist, daß wir Examina anerkennen, daß wir die Semester anerkennen, die einer im anderen Land verbringt,
({3})
ob wir nicht Befähigungsnachweise anerkennen, ob wir nicht auch in den freien Berufen und in ihren Organisationen zu einem Austausch kommen können. Ich glaube, daß das die beste Wirkung dieses Vertrages wäre; denn es gibt nichts, das eine so wahrhaft integrierende Wirkung ausüben könnte wie diese von mir eben in einigen Worte gekennzeichnete Entwicklung.
Ich wiederhole die Bitte an die Bundesregierung, hier alles zu tun, was in ihrer Macht steht, und ich wiederhole auch die Bitte an die Länderregierungen, vielleicht einmal über den eigenen Schatten zu springen und gewisse bürokratische Bedenken zu überwinden.
({4})
Lieber würde ich es in Kauf nehmen, daß es einmal nicht gut war, ein Examen anzuerkennen, wenn es einer unter hundert Fällen ist und die Anerkennung sich in neunundneunzig Fällen als berechtigt erwiesen hat. Wenn wir nicht den Mut haben, nach vorn vorzustoßen, dann, meine Damen und Herren,
ist es müßig, über die europäische Integration zu sprechen; dann werden wir doch immer in nationalen und nationalistischen Vorbehalten ersticken und hängenbleiben.
({5})
Es ist schon darauf hingewiesen worden, und wir haben darüber schon in der ersten Lesung gesprochen, daß dieser Vertrag in der Tat im Ausland auf Mißverständnisse und auf Mißdeutungen gestoßen ist. Das sind Mißdeutungen und Mißverständnisse, die wir alle bedauern, die ich aber nicht recht verstehe. Ich möchte jedoch zu einzelnen Äußerungen nicht Stellung nehmen. Ich möchte auch nicht zu den Erklärungen des Präsidenten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, meines Freundes Professor Hallstein, Stellung nehmen; aber ich möchte nicht verschweigen, daß ich nicht der Meinung war, er habe sehr klug gehandelt, als er uns diese Verhaltungsmaßregeln erteilte.
({6})
Meine Damen und Herren! Der Auswärtige Ausschuß hat sich, wie ich schon festgestellt habe, mit Erfolg bemüht, möglichen Einwendungen in Deutschland oder im Ausland entgegenzuwirken und vorzubeugen, und er hat uns eine Präambel vorgelegt, von der ich gleich sagen möchte, daß sie die völlige Zustimmung meiner Fraktion finden wird.
Aber es ist ein Weiteres hinzugekommen, das den Zweifelnden überzeugen könnte. Gestern hat, wie ich heute in der Zeitung gelesen habe, die französische Regierung den Vertrag auch dem französischen Parlament vorgelegt und in dem dort üblichen Exposé des motifs Erklärungen abgegeben, von denen ich glaube, daß sie mit unseren Vorstellungen voll und ganz übereinstimmen.
({7})
Es heißt in dieser Begründung, daß der deutschfranzösische Vertrag einen fundamentalen Beitrag zum Bau Europas darstelle, daß die französische Regierung den Wunsch habe, eine ähnliche Zusammenarbeit mit ihren übrigen europäischen Partnern zu vereinbaren, wenn diese es wünschten, und daß sie jederzeit bereit sei, mit diesem Ziel einen Gedankenaustausch aufzunehmen.
Ich darf Sie daran erinnern, daß ich schon in der ersten Lesung darauf hingewiesen habe, daß es vielleicht gut wäre, diese europäische Zusammenarbeit durch ein Netz zweiseitiger ähnlich gearteter Verträge zu ergänzen. Hier finden Sie die Bereitschaft der französischen Regierung, und ich glaube, auch das sollte dazu beitragen, die falschen Vorstellungen von dem Hegemoniestreben Paris-Bonn etwas auszuräumen.
({8})
- Durchaus. Warum nicht? Ich habe schon gesagt, daß wir nach meiner Auffassung jederzeit dazu bereit sein sollten.
In dem genannten Exposé ist auch erörtert worden, was die Konsultation bedeutet. Es ist darin eindeutig gesagt worden - ich brauche das nicht zu zitieren; denn ich halte es für selbstverständlich, daß auch 'die französische Regierung davon ausgeht -, daßdieser zweiseitige Vertrag in keiner Weise geeignet ist oder gar die Aufgabe haben sollte, auf Verträge multilateraler Art einzuwirken, sondern daß unsere Verpflichtungen aus den europäischen Verträgen ebenso wie unsere Verpflichtungen aus dem NATO-Pakt selbstverständlich unverändert weiterhin gültig sind.
Deswegen liegt, so sehe ich es, in der Präambel auch nicht die Absicht, die Bedeutung des Vertrages zu schmälern, ich sehe darin nicht die Absicht, den Anwendungsbereich einzuschränken, sondern ich sehe darin die, wie ich glaube, gelungene Absicht, im Interesse der Glaubwürdigkeit der gemeinsamen politischen Anstrengungen beider Länder eine Klarstellung über die politischen Ziele herbeizuführen. Denn es darf nicht sein, daß dieser Vertrag weiterhin irgendwelchen Mißdeutungen begegnet. Dieser Vertrag darf nicht dazu führen, daß in anderen uns befreundeten Ländern falsche Vorstellungen entstehen oder weiterleben, die unser freundschaftliches Verhältnis zu diesen Ländern beeinträchtigen könnten.
Ich möchte noch ein paar Worte zu dem Inhalt der Präambel sagen, obwohl ich mich hier im wesentlichen auf das beziehen kann und beziehen will, was im Bericht des Herrn Kollegen Furler dazu schon gesagt worden ist.
Das Ziel der deutschen Politik - ich habe es schon ausgesprochen - im europäischen Raum war und bleibt die europäische Einigung, die auch 'in dem deutsch-französischen Vertrag als gemeinsames Ziel der deutschen und der französischen Politik erneut fixiert worden ist. Aber ich halte es für glücklich und für richtig, daß hier der Wunsch ausgesprochen und es als Aufgabe der deutschen Politik herausgestellt worden ist, im Sinne der Präambel der Römischen Verträge und im Sinne des Art. 237 - ich habe das vorhin schon angedeutet - die Zusammenarbeit auszudehnen auf andere europäische Staaten, die bereit sind, zu den gleichen Bedingungen, wie der Vertrag sie vorschreibt, unter Anpassung an ihre Besonderheiten in diese Gemeinschaft einzutreten.
Wir wissen es sehr wohl, und ich möchte gar kein Hehl daraus machen, daß jede solche Verhandlung Schwierigkeiten mit sich bringt. Das haben die Brüsseler Verhandlungen bewiesen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: unsere Situation wäre sehr viel leichter, wir hätten wahrscheinlich weniger Verstimmung erlebt und uns nicht mit der Präambel befassen müssen, wenn die Entscheidung in Großbritannien - ich sage das ohne Vorwurf - früher gefallen wäre als im Jahre 1961. Aber ich möchte doch auch für meine Freunde der Bundesregierung den Wunsch auf den Weg geben, mit dazu beizutragen, daß zwischen den sechs EWG-Partnern und Großbritannien ein ständiger Austausch von Informationen einsetzt.
({9})

Es sollte ein Gedankenaustausch stattfinden, der die Gewähr dafür bietet, daß die Maßnahmen, die wir in Brüssel treffen, unid die Maßnahmen, die in London getroffen werden, nicht gegeneinander getroffen, sondern nach Möglichkeit aufeinander abgestimmt werden. Es darf und es sollte nichts geschehen, was noch zusätzlich den Beitritt Großbritanniens zu einer Europäischen Gemeinschaft, mit dem wir rechnen und auf den wir hoffen, erschweren könnte.
({10})
Auf allen Seiten sollte man ein Höchstmaß an gutem Willen und an politischer Entschlossenheit zeigen. Die Entschlossenheit, die schon in der Bereitschaft zum Ausdruck kam, die Verhandlungen mit Großbritannien aufzunehmen, sollte man auch heute in der Praxis der europäischen Zusammenarbeit zeigen.
Ich möchte ein Zweites sagen. Auch unsere Politik in der atlantischen Gemeinschaft darf und wird von diesem Vertrag nicht berührt werden. Es fällt mir gar nicht leicht - das möchte ich noch einmal aussprechen -, darüber zu sprechen, daß gute Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten eine unerschütterliche Voraussetzung der Zusammenarbeit der freien Welt sein müssen; es kommt mir peinlich vor, das immer wieder betonen zu müssen.
({11})
Aber ich möchte unseren amerikanischen Bundesgenossen und Freunden drüben sagen: es gibt in Deutschland keine Meinungsverschiedenheit, es gibt keine verschiedenen Auffassungen in der Bundesregierung oder im Deutschen Bundestag darüber, daß diese Zusammenarbeit in der NATO mit der größten Führungsmacht der freien Welt in der bisherigen Form nicht nur fortgesetzt, sondern ausgebaut werden soll.
({12})
Ich möchte einen Hinweis aufgreifen, der hier gegeben worden ist. Auch ich glaube, daß der deutschfranzösische Vertrag, wenn er sich bewährt, sogar ein Musterbeispiel für das sein kann, was wir in der NATO seit langer Zeit wünschen. Wir wünschen auch dort eine Konsultation, damit politische Entscheidungen in der NATO den Vorrang vor militärischen Entscheidungen haben.
({13})
In der Präambel zu dem Vertrag bekennt sich auch der Deutsche Bundestag zur Fortsetzung der atlantischen Politik, zur Bereitschaft, die atlantische Partnerschaft zu verwirklichen und an der KennedyRunde teilzunehmen. Auch hier wollen wir in aller Offenheit sagen, daß die Schwierigkeiten riesengroß sein werden. Aber auch .das, was in Genf diskutiert wird, wird mit einem Mindestmaß an gutem Willen und Verhandlungsbereitschaft gelöst werden können. Ich glaube, es gibt für uns in Europa und ganz gewiß für uns in der Bundesrepublik nur eine Antwort auf das Angebot der amerikanischen Regierung, die atlantische Partnerschaft zu verwirklichen. Es gibt nur die Antwort: wir sind dazu bereit und werden nach besten Kräften dazu beitragen, daß dieser Gedanke verwirklicht wird.
({14})
In der Präambel zum deutsch-französischen Vertrag wird auch ausgesprochen, daß der Vertrag der Verwirklichung der deutschen Politik dienen solle. Ich begrüße es, daß der französische Außenminister Couve de Murville in seinem Exposé des motifs auch darauf eingegangen ist. Diese deutsche Politik ist auch im Deutschlandvertrag niedergelegt und hat in zahlreichen Erklärungen ihre Bestätigung erfahren. Sie ist auf die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes für alle Deutschen und auf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands in einer geordneten rechtsstaatlichen Form gerichtet. Sie geht davon aus, daß ein Friedensvertrag nur mit einem freien Deutschland geschlossen werden kann und daß keine Vorentscheidungen - auch nicht in den Grenzfragen - getroffen werden können und dürfen.
Ich möchte hier eine Äußerung in Erinnerung rufen, die in Deutschland vielleicht gar nicht so richtig verstanden worden ist. Ich glaube, wir haben Grund, mit Dankbarkeit und Anerkennung festzustellen, was der französische Staatschef, General de Gaulle, am 25. April 1960 vor dem amerikanischen Kongreß in Washington gesagt hat:
Bevor die Völker zu einem Modus vivendi gelangen werden, wäre es verfrüht und völlig unangebracht, Forderungen über abzuschließende Verträge, festzulegende Gegenden zu stellen, weil dies unweigerlich die herbeizuführende Besserung der Beziehungen kompromittieren würde. Dagegen würden sich in der friedlichen Atmosphäre, die geschaffen werden könnte, mehr und mehr die objektiven Lösungen abzeichnen.
Jeder begreift,
- so sagte Präsident de Gaulle daß ich, indem ich derartige Fragen berühre, vor allem auf die Probleme Deutschlands anspiele. Ohne diese Probleme ausführlich behandeln zu wollen, stelle ich fest, daß man jeden Versuch abwehren muß, die Wunden des deutschen Volkes zu vertiefen.
({15})
Ich glaube, wir können eine solche Erklärung nur mit Zustimmung und mit Dankbarkeit zur Kenntnis nehmen. Sie enthält gerade in der vorsichtigen Formulierung, glaube ich, eine sehr klare Antwort auf die von uns gestellte Frage, eine Antwort, die zeigt, daß die deutsche Politik bei unserem französischen Bündnispartner nicht nur auf Verständnis stößt, sondern daß wir damit rechnen können, daß sie in ihren Grundsätzen zusammen mit Frankreich verwirklicht wird. Das ist, wenn es nötig wäre, eine zusätzliche Rechtfertigung für diesen Vertrag.
Ich habe eingangs gesagt, daß meine Fraktion diesen Verträgen zustimmen wird. Ich möchte, bevor ich schließe, daran erinnern, daß wir vor wenigen Tagen den 85. Geburtstag von Stresemann be3752 
Bangen haben und daß wir, wenn wir heute diesen Vertrag verabschieden, etwas verwirklichen, was Stresemann vor 40 Jahren schon zusammen mit Aristide Briand zu verwirklichen versuchte. Es ist nicht uninteressant - und erlauben Sie mir, daß ich Ihnen das noch vortrage -, nachzulesen, was Aristide Briand in seiner Senatsrede vom 4. Juni 1926 gesagt hat, als er dem französischen Senat den Locarno-Vertrag vorlegte. Er sagte:
Solche Verträge sind entweder wertlos und deshalb abzulehnen, oder sie haben ihren vollen Wert und Anspruch auf eine erhöhte Wirkungskraft durch eine große Stimmenzahl.
In dieser Versammlung
- sagte Briand vor dem französischen Senat sitzen Männer, deren politische Einsicht die ganze Welt achtet und deren Meinung überall Geltung hat. Ich hoffe, daß sich unter ihnen eine starke Mehrheit findet, um dem Vertrage erhöhte Bedeutung zu verleihen. Dies wird, dessen bin ich sicher, nicht ohne große moralische Wirkung in der Welt bleiben.
Ich glaube, daß wir diese Sätze zitieren können und daß wir auch hier sagen können: die starke Mehrheit, die dieser deutsch-französische Vertrag finden wird, wird nicht ohne starke moralische Wirkung auf die ganze Welt bleiben.
({16}).