gabriele frechen (NA), 2007-05-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nicht, dass jetzt jemand das Gerücht streut, in
der Großen Koalition würden nur schlagende Argumente
zählen. Es ist nur mein Zahn. Wir schlagen uns also noch
nicht, sondern wir tauschen die Meinungen so aus.

„Spiegel Online“ meldete am 30. April 2007, dass der
Aufschwung am Arbeitsmarkt angekommen ist. Es ist
für mich in der Tat die wichtigste Aussage zu der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, dass der Aufschwung endlich am Arbeitsmarkt angekommen ist.
650 000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind nämlich zumindest für die Menschen, die sie bekommen haben, weiß Gott mehr als nur
650 000 neue Jobs.

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Die positiven Zahlen sind für uns Ansporn und Bestätigung zugleich. Sie sind Bestätigung, weil die sozialdemokratische Agendapolitik endlich wirkt, und sie sind
Ansporn, diesen Weg in der Großen Koalition natürlich
auch weiterzugehen. Wir werden ihn so lange gehen, bis
der Aufschwung bei allen Menschen angekommen ist;
denn schließlich haben die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Fabrikhallen, den Büros
und den Handwerksbetrieben diesen Aufschwung miterarbeitet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Reformen brauchen
Zeit. Dieser Satz ist so lapidar wie richtig. Dies gilt auch
und besonders für Steuerreformen und für die Haushaltspolitik, durch die der Aufschwung in den vergangenen
Jahren mitbewirkt wurde. Anfang 2006 haben wir ein
25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm auf den Weg
gebracht. Das war die Initialzündung für Wachstum und
Beschäftigung. Dazu werden wir auch mit der Unternehmensteuerreform einen Beitrag leisten.

Frau Dückert, hier muss ich Ihnen widersprechen. Es
ist toll und plakativ, zu sagen: Ihr gebt den Großen und
nehmt den Kleinen. - Es stimmt nicht. Der „Focus“ hat
die Studie des ZEW ausgewertet. Dort steht:

Allerdings seien in erster Linie mittelständische
Unternehmen auf der Gewinnerseite, da sie von den
geplanten Gegenfinanzierungsmaßnahmen weitgehend verschont bleiben würden …

Es sind nicht die Großkonzerne; vielmehr wird der Mittelstand durch uns gestärkt, genau der Mittelstand, der
hier eben gelobt wurde, weil er für den Beschäftigungsaufschwung gesorgt hat.

({1})

Wir haben die Kommunen in den vergangenen Jahren
gestärkt, und wir werden sie auch weiter stärken. Die
Kommunen erleben seit 2004 ein Rekordjahr nach dem
anderen. Warum ist das so wichtig? Die Kommunen sind
die größten öffentlichen Auftraggeber, und - das ist mindestens genauso wichtig - das Geld, das die Kommunen
ausgeben, bleibt in der Regel in der Region. Wenn Riesenprojekte des Bundes europaweit ausgeschrieben werden, dann ist nicht gesagt, dass der Auftrag in Deutschland bleibt. Bei den Kommunen ist das anders. Jeder
Euro, den die Kommunen mehr haben, entspricht einem
Förderprogramm für die lokale Wirtschaft.

({2})

Erst wenn sich die Menschen in ihrer Kommune wohlfühlen, weil die dringend notwendigen Investitionen
- ob in Straßen, Gebäude, soziale Einrichtungen, Schulen oder Kinderbetreuung - getätigt werden, sind sie
wieder selber bereit, zu investieren. Dies ist notwendig,
weil es den Binnenmarkt stärkt.

({3})

Das kommunale Investitionsprogramm, das noch auf
die Regierung Schröder zurückgeht, ist nicht umsonst
wieder aufgelegt worden. Im Jahr 2006 sind rund
3,2 Milliarden Euro ausgegeben worden. Damit sind
rund 1 450 Vorhaben mitfinanziert worden. Ich darf in
diesem Zusammenhang an das Ganztagsschulprogramm
erinnern, mit dem den Kommunen 4 Milliarden Euro für
Baukosten zur Verfügung gestellt wurden. Auch dieses
Geld geht an regionale Unternehmen und stärkt das
Handwerk und die heimische Wirtschaft, weil es vor Ort
ausgegeben wird.

Auch die privaten Haushalte - lange Zeit ein vernachlässigter Sektor, was die Beschäftigung anbelangt - stärken wir durch steuerliche Maßnahmen. Die Sanierung
und die Modernisierung von Wohnraum werden ebenso
steuerlich gefördert wie Kinderbetreuung, Pflege oder
die Reinigung der Wohnung. Damit holen wir diesen
Wirtschaftssektor aus dem grauen oder schwarzen Bereich und fördern legale Beschäftigung.

Ich denke, wir haben allen Grund, uns zu freuen, und
glaube, dass die Handvoll Beispiele, die ich genannt
habe, deutlich machen, dass der Aufschwung zwar nicht
nur, aber auch etwas mit der Regierung und der Koalition zu tun hat.

Vielen Dank.

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