Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
1. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Drucksachen 12/5145, 12/5614, 12/5789, 12/5809, 12/6093, 12/6200 2. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({1})
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes - Drucksache 12/6218 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Achim Großmann, Siegfried Scheffler, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Novellierung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes - Drucksache 12/5797 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Verbesserung der Sicherheit von Tankschiffen zum Schutz von Menschen und der Umwelt - Drucksache 12/5265 3. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({2})
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - Drucksachen 12/6099, 12/6227 -
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren ({3}) - Drucksachen 12/5553, 12/6228 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Ich weise darauf hin, daß mit Ausnahme der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses die Beratungen ohne Aussprache erst am Freitag nach Beendigung der zweiten Lesung des Haushalts aufgerufen werden.
Außerdem mache ich noch auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam: Der in der 190. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. November 1993 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung: Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen ({4}) - Drucksache 12/5992 - soll nachträglich dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir es so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes
- Drucksachen 12/5145, 12/5614, 12/5789,
12/5809, 12/6093, 12/6200 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Paul Hoffacker
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses Drucksache 12/6200? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 ({6})
- Drucksachen 12/5500, 12/5870 Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({7})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe die Punkte I.19. und I.20. auf:
I. 19. Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft - Drucksachen 12/6009, 12/6030 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({8}) Helmut Wieczorek ({9}) Dr. Nils Diederich ({10})
I. 20. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1994
({11}) - Drucksache 12/5842 ({12})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({13})
- Drucksache 12/6114 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Peter Ramsauer
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht unser Kollege Dr. Nils Diederich.