Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-05-28:

Das geltende Transsexuellengesetz ist fast 30 Jahre alt
und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Es stellt
für die Änderung der Vornamen und die Feststellung der
Geschlechtszugehörigkeit unbegründete Hürden auf, die
die Würde und die Selbstbestimmung von transsexuellen
Menschen beeinträchtigen. Bereits fünfmal hat das Bun-
desverfassungsgericht einzelne Vorschriften des Gesetzes
für verfassungswidrig erklärt Auch weitere Vorschriften
des TSG sind verfassungsrechtlich in der Kritik.

Im Februar dieses Jahres kam aus dem Bundesinnen-
ministerium der Entwurf für ein Transsexuellenrechtsre-
formgesetz. In der Begründung hieß es:

Das Transsexuellengesetz ist seit seinem Inkrafttre-
ten am 1. Januar 1981 nicht reformiert worden.
Viele Regelungen entsprechen nicht mehr dem heu-
tigen Kenntnisstand. Auch verschiedene Eingaben
an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundes-
tages in den vergangenen Jahren zeigen, dass ein
großes Bedürfnis für eine Reform des Transsexuel-
lengesetzes besteht. Aufbauend auf den Anregungen
der politischen Parteien im Deutschen Bundestag,
Zu Protokoll gegebene Reden
von Verbänden der Betroffenen, wissenschaftlichen
Veröffentlichungen zu diesem Thema und vorliegen-
den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts
sieht der Gesetzwurf eine umfassende Reform des
Transsexuellenrechts vor.

Leider hat der Entwurf nicht gehalten, was er verspro-
chen hat. Angesichts der massiven Kritik der Interessen-
verbände sowie von Expertinnen und Experten wurde die-
ser völlig verfehlte Reformversuch zurückgezogen.
Anstatt aber die Kritik positiv aufzugreifen und den Ent-
wurf anzureichern, legt die Große Koalition nun nur ein
kleines Änderungsgesetz vor, das lediglich der Vorgabe
des Bundesverfassungsgerichts, nach der das Erfordernis
der Ehelosigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG mit den
Grundrechten unvereinbar ist, Rechnung trägt. Sie
brauchten also ein ganzes Jahr, um eine einzige Vor-
schrift vom TSG zu streichen. Weitere Reformschritte
werden hingegen auf die nächste Legislaturperiode ver-
schoben. Wieder wird eine Chance vergeben, das Trans-
sexuellengesetz insgesamt zu novellieren.

Nur am Rande möchte ich betonen, dass dieser Vor-
schlag in der Realität nichts ändert. Der § 8 Abs. 1 Nr. 2
TSG wird schon aufgrund des Urteils des Bundesverfas-
sungsgerichts nicht angewandt. Dies zeigt jedoch, wie
viel Ignoranz in der Großen Koalition steckt, wie wenig
die Belange und das Selbstbestimmungsrecht der trans-
sexuellen Menschen für sie bedeuten, und schließlich, wie
wenig reformfähig die beiden Regierungsparteien in den
Fragen der Gesellschaftspolitik sind.

Deshalb hat sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/
Die Grünen dafür entschieden, den Entwurf eines Geset-
zes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung
der Geschlechtszugehörigkeit, ÄVFGG, in den Deutschen
Bundestag einzubringen. Damit sollen die Grundrechte
Transsexueller in vollem Umfang verwirklicht werden,
indem die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert
wird, anstatt transsexuelle Menschen in vorgegebene
Raster zu pressen und ihnen das Leben damit zu erschwe-
ren.

Deshalb wollen wir das Verfahren für die Änderung
der Vornamen deutlich vereinfachen und nur vom Ge-
schlechtsempfinden des Antragstellers abhängig machen.
Es wird nunmehr auf die bisher geforderte mindestens
dreijährige Dauer des Zwangs des Zugehörigkeitsemp-
findens zum anderen Geschlecht sowie auf den irreversib-
len Charakter dieses Empfindens verzichtet. Die Trans-
sexualität kann nicht diagnostiziert werden; lediglich der
Antragsteller selbst kann letztlich über seine geschlecht-
liche Identität Auskunft geben. Außerdem tastet eine
Überprüfung des Ergebnisses des Sich-selbst-Begreifens
von Staats wegen den Sexualbereich des Menschen an,
den das Grundgesetz als Teil der Privatsphäre unter den
verfassungsrechtlichen Schutz stellt.

Es wird weiter auf die Anrufung eines Gerichts ver-
zichtet. Der Antrag ist bei den nach jeweiligem Landes-
recht für das Personenstandswesen zuständigen Behör-
den zu stellen, sodass die Vornamensänderung im
Rahmen eines Verwaltungsaktes erfolgt.

Auch das Verfahren zur Feststellung der Geschlechts-
zugehörigkeit soll vereinfacht und beschleunigt werden.
Es wird auf die verfassungsrechtlich unhaltbare Voraus-
setzung einer dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit ver-
zichtet. Ebenso wird die Personenstandsänderung nicht
mehr von der deutlichen operativen Annäherung an das
Erscheinungsbild des anderen Geschlechts abhängig ge-
macht. Diese Kategorie ist nicht zeitgemäß und lässt sich
in einer individualistischen Gesellschaft mit pluralisti-
schen Lebensformen nicht definieren. Damit sind das
subjektive, mit den bisherigen Angaben nicht überein-
stimmende Geschlechtsempfinden des Antragstellers
sowie die auch heute geltenden statusrechtlichen Zu-
gangsvoraussetzungen einzige Bedingungen für eine Per-
sonenstandänderung.

Der Deutsche Bundestag hat vor 30 Jahren ein Gesetz
vorbereitet, mit dem das Bundesverfassungsgericht sich
schon mehrmals befassen musste. Lassen Sie uns deshalb
diesmal ein Gesetz verabschieden, das die Grundrechte
der transsexuellen Menschen respektiert und keine An-
haltspunkte für die Notwendigkeit einer weiteren verfas-
sungsrechtlichen Überprüfung gibt.