Martin Erwin Renner (NA), 2021-05-07:


Grüß Gott, Herr Präsident! Nur noch drei verbleibende Plenarwochen – nicht mehr so ganz viel Zeit –, also hat die FDP-Fraktion Themenschnipsel und sonstiges Liegengebliebenes zusammengefegt und mit schön klingenden Titeln in inhaltsleere Anträge gepresst.

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Wir folgen hier der Beschlussempfehlung aller befassten Ausschüsse. In erster Linie will ich mich mit dem Antrag der Grünen beschäftigen, nämlich „Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anerkennen“. Hinter diesem sehr schönen und unschuldig daherkommenden Titel lugt schon die Fratze der grünen Ideologie;

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es schlägt einem der Atem des Zerrbildes einer grün geprägten Gesellschaft entgegen: Hass auf Leistung, Hass auf Gewinne durch Leistung, Hass auf die Marktwirtschaft.

Ihr Grünen – da Sie es offenbar nicht verstanden haben, helfe ich Ihnen gerne weiter –, wir haben doch schon einen Non-Profit-Journalismus, der heißt nur anders, nämlich öffentlich-rechtlicher Rundfunk, für den man als Bürger jährlich bereits 8 Milliarden Euro abpresst und bezahlen muss, weil er ja angeblich gemeinwohlorientiert sein soll und sein muss.

Doch das reicht den Grünen offensichtlich noch nicht. Die ohnehin schon sehr weitgehende ideologische Gleichschaltung unserer Medien geht Ihnen nicht schnell genug voran. Die mit Steuergeldern des Bundes und der Länder latent geförderte ökosozialistische Dominanz in Kultur und Medien ist Ihnen noch nicht genug. Der von Ihnen betriebene und entfachte Kulturkampf in unserer Gesellschaft lodert Ihnen noch nicht hoch genug. Sie beklagen aufgrund der geltenden Rechtslage ein fehlendes finanzielles Engagement gemeinnütziger Stiftungen für Journalismus. Ich sehe jetzt schon, wie die ehemalige Stasi-IM „Victoria“ als Chefredakteur zukünftig massenhaft neomarxistische Ideologiepamphlete vorbereitet und verbreitet,

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und dies dann als Ersatz für sinkende Auflagen im Pressewesen.

Sie beklagen, dass ausgerechnet der Verein Correctiv nur über seine nebenbei betriebene Bildungsarbeit den Gemeinnützigkeitsstatus erhält. Verflixt, man muss also auch noch arbeiten und kann sich nicht ausschließlich seiner eigenen Berufung widmen, so als sozialistische Gesinnungs- und Zensurbehörde mit Anspruch auf Allwissen und einzig erlaubte Sichtweisen.

Und schaut man dann in die Fußnoten Ihrer Antragsdokumentation, dann sieht man radikal-linke Köpfe dort: zum Beispiel Correctiv-, Attac- und Grüne-Jugend-Mitbegründer mit bestem Draht zum Campact-Verein. Übrigens: Sowohl Campact wie auch Attac wurde die Gemeinnützigkeit erst kürzlich entzogen. Dann folgte lautes, wütendes Kommunistengeheul, und jetzt ist das wieder umstritten.

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Es geht in Ihrem Antrag nicht um Gemeinnützigkeit. Es geht nicht um eine angeblich weitere Stütze in unserer Demokratie. Es geht Ihnen hier ausschließlich um Meinungshoheit und um Deutungsdominanz in Medien, Presse und Internet.

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Es geht Ihnen um die kulturelle Hegemonie, so ganz nach den Anweisungen des Erzkommunisten Antonio Gramsci aus dem letzten Jahrhundert,

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der Ihnen genau vorgibt, wie diese kulturelle Hegemonie zur Durchsetzung der marxistischen Philosophie in das Alltagsbewusstsein der Bürgerlichen hineingekämpft werden kann.

Es geht Ihnen also um die Befeuerung Ihres ökosozialistischen, neomarxistischen Kulturkampfes.

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Aber Marxismus und Kommunismus haben auf dieser Welt weiß Gott schon mehr als genug Menschenleben gekostet. Wir sind angetreten und berufen, um Sie daran zu hindern. Und wir werden siegen. Venceremos!

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