Bahr (NA), 1980-11-26:
Kollege Mertes, zunächst einmal kann ich nicht sagen, daß das Verhalten von Mitgliedern meiner Fraktion behindernd oder hinderlich oder nicht konstruktiv gewesen ist.
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Zum anderen: Die theoretische Bereitschaft der Opposition, Ausgangspositionen nicht zu kritisieren, sondern mittragen zu lassen,
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ist bisher deshalb nur von einem akademischen Wert - da sind wir uns sicher einig -, weil es bislang leider nicht zu Verhandlungsergebnissen gekommen ist, über die praktisch entschieden werden muß. Wie wir dann abstimmen, werden wir ja sehen. Mehr wollte ich dazu gar nicht sagen.
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Wenn am Beginn der 80er Jahre darüber nachgedacht wird, in welcher Rolle sich Amerika und Europa sehen - hat das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland, wie es die Opposition ja eigentlich immer bestreitet, so zugenommen, daß wir erhöhte Lasten auf uns nehmen sollen? -, muß man sich zunächst vor einem hüten. Ich glaube, man darf aus einer zeitweiligen Konditionsschwäche der Vereinigten Staaten nicht schließen, daß Amerika schwach ist. Es ist ungeheuer stark. Es mag auf einigen militärischen Sektoren einen Nachholbedarf haben, um der Rolle als Weltmacht voll gerecht werden zu können, die ihr niemand abnehmen kann.
Wir führen unsere Diskussion über unsere Regierungserklärung. Der Bundeskanzler hat einen Punkt nicht erwähnt, und er war dabei wohl gut beraten. Ich meine die Diskussion, ob Europa, genauer gesagt Westeuropa, eine selbständigere Rolle in der Welt übernehmen soll, um seine Interessen in anderen Regionen besser zu wahren, also nicht auf die Hilfe der Amerikaner angewiesen zu sein. Wir werden über diesen Komplex sicher noch mehrfach zu diskutieren haben, vielleicht schon, wenn der neugewählte Präsident seine Form der außenpolitischen Regierungserklärung abgegeben haben wird. Ich sehe in solchen Überlegungen auch etwas Konstruktives, soweit sie unser Land in einem europäischen Verbund sehen.
Aber es gibt eine Denkrichtung, die ich für gefährlich halte: Die mittelfristigen Vorstellungen der CSU zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der europäischen Integration, wie sie im Sommer veröffentlicht wurden, setzen als Ziel - ich zitiere - „eine europäische Verteidigungsunion". Sie soll „für ein geeintes Europa ... aus eigener Kraft in der Lage sein, seine Sicherheit zu gewährleisten und seine Freiheit zu verteidigen".
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- Ich bin dankbar, wenn Sie das dementieren. Bisher haben Sie das versäumt.
Das Atlantische Bündnis ist erwähnt: das ist richtig, Herr Kollege Wörner. Es steht dort allerdings in einem etwas anderen Zusammenhang. Es soll fortentwickelt werden bis hin zu dem notwendigen „Aufbau eines Westeuropäischen Atlantischen Verteidigungssystems", in dem Amerika auf der einen und Westeuropa auf der anderen Seite Partner sind. In

der Konsequenz würde das bedeuten, die Einheit der Nordatlantischen Gemeinschaft durch ein Bündnis zwischen der europäischen Verteidigungsunion und den USA abzulösen.
Nun gibt es bei uns niemanden, der bei solchen Vorstellungen diffamierende Verdächtigungen äußert. Aber soweit es dort zu lesen war, würde es die Abkopplung von der Solidarität und von dem unteilbaren gemeinsamen Sicherheitsrisiko mit den Vereinigten Staaten zum Programm erheben. Das, was der Bundesaußenminister zu diesem Punkt der Gleichheit des Sicherheitsrisikos zwischen uns und Amerika gesagt hat, muß auch dafür voll gelten, bleibt auch dafür in vollem Umfang richtig.
Ich glaube nicht, daß es auch nur wünschenswert, daß es auch nur möglich wäre, den Versuch zu unternehmen, das Gleichgewicht gegenüber der Sowjetunion aus eigener europäischer Kraft - also zwischen Europa und der Sowjetunion - herstellen zu wollen. Es wäre für die Diskussion über die Perspektiven der 80er Jahre wichtig, von den Kollegen der CDU/CSU zu erfahren, welchen Stellenwert sie solchen formulierten Überlegungen beimessen. Der Kollege Zimmermann hat dazu etwas gesagt; Herr Kollege Kohl hat heute früh etwas gesagt, was in dieser Beziehung dunkel war.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist gegenüber der DDR im Angebot geblieben, d. h. in der Bereitschaft, gegen die Abgrenzung den Willen zur Zusammenarbeit zu setzen. Nach dem, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, gibt es kaum etwas, was den Willen zur Kontinuität unserer Politik besser und stärker zeigen kann. Auch hier ist die Opposition anderer Auffassung; das ist ihr gutes Recht. Sie hat die Bereitschaft zur Fortsetzung der Zusammenarbeit kritisiert; was sie selbst machen will, hat sie nicht gesagt.
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„Maßnahmen" hat Herr Zimmermann gefordert, Herr Kohl nicht. Die Töne von Herrn Zimmermann dazu entsprechen der alten Linie, die eben nicht realisiert, daß es den Grundlagenvertrag gibt. „Weiter wie bisher" ist Ihre Parole, übrigens unsere auch. Auch deshalb wird es schwierig sein, sich zu verständigen, wenn Sie nicht in der Lage sind, sich auf den Boden der Realitäten und der geschaffenen Verträge zu stellen.
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Natürlich sind die beiden deutschen Staaten ganz besonders betroffen von der allgemeinen Entwicklung zwischen Ost und West. Beide bleiben loyale Bündnispartner, aber darüber hinaus haben sie - wenngleich begrenzt - Möglichkeiten, auch dann kooperativ zu bleiben, wenn das Klima zwischen den beiden Supermächten kühler wird. Viele von uns haben das mit Staunen zur Kenntnis genommen.
Die DDR hatte aus ihrer bis dahin in all den Jahren feststellbaren Haltung nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan zu einer Haltung gefunden, die die gleichen Sorgen teilte, die man in ganz Europa - in Ost- wie in Westeuropa - hören konnte, und sie hat die Hoffnung geteilt, daß die beiden Großmächte nicht in eine unberechenbare Entwicklung abgleiten. Nach meinem Eindruck wurde die DDR in einem bis dahin nicht gehabten Maße nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan kooperativ. Diese Phase dauerte 8 Monate. Es führt nicht weiter, öffentlich zu spekulieren, was die DDR zu einem Verhalten veranlaßt hat, das sicher ein Rückschlag ist, das sicher nicht ohne Folgen bleiben kann und das jedenfalls vielen Menschen - besonders in der DDR - praktisch etwas weggenommen hat.
Ich bin übrigens auch hier anderer Auffassung als der Kollege Zimmermann, der auf die Frage, ob Bonn die Erhöhung des Zwangsumtausches von 13 DM auf 25 DM aus Bundesmitteln, aus übergeordneten politischen Interessen, ausgleichen soll, erklärt hat: „Über diese Idee kann man reden." - Ich finde das nicht, weil es zu falschen Schlüssen verleiten könnte. Ich weiß von manchem Bewohner der DDR, der die Politik der sozialliberalen Koalition schätzt und über die Maßnahmen seiner Regierung tief enttäuscht ist, daß es schwer verstanden würde, wenn man der Idee des Kollegen Zimmermann folgte.
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- Entschuldigung, ich habe ihn mit Anführungsstrichen aus der „Welt" zitiert. Vielleicht hat er es dementiert; dann ist es nicht abgedruckt worden. Das kann j a passieren. Gegenüber einigen Positionen, die die DDR in letzter Zeit öffentlich vertritt, ist es gut, sich auf den Grundlagenvertrag zu beziehen. Es ist bedauerlich, daß die beiden deutschen Staaten in einer völkerrechtlich komplizierten Situation leben. Der Vertrag zwischen ihnen ist völkerrechtlich gültig. Die beiden deutschen Staaten entwickeln ihre Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung.
Ich habe zu den Wünschen der DDR, Botschaften zu entwickeln, oder die Ständigen Vertretungen in Botschaften umzubenennen, nur darauf hinzuweisen, daß es sich dabei um eine Vertragsänderung handeln würde, und das setzt bekanntlich die Zustimmung beider Seiten voraus. Ich habe nicht gehört, daß die Bundesregierung das will; aber man kann nicht überrascht sein, daß die DDR das genauso gern will wie vor acht Jahren.
Was die Staatsangehörigkeitsfragen angeht, so gibt es von beiden Seiten formulierte Erklärungen dazu. Die DDR hat erklärt: „Die Deutsche Demokratische Republik geht davon aus, daß der Vertrag eine Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen erleichtern wird." Daß sie diese Erwartung von Zeit zu Zeit wiederholt, kann doch nicht überraschen. Die Bundesrepublik Deutschland hat erklärt: „Staatsangehörigkeitsfragen sind durch den Vertrag nicht geregelt worden." Der Hintergrund dieser Erklärung war den Vertragspartnern klar. Er hat sich nicht verändert.
96 Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode - 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch. den 26. November 1980
Es hat sich auch nichts daran verändert, daß durch den Grundlagenvertrag die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte nicht berührt werden können. Beide Seiten haben dies auch in entsprechenden Noten den Drei Mächten und der Sowjetunion mitgeteilt. Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland ist schon deshalb nicht möglich.
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Unser Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht schätzeich nicht zu gering ein, wenn ich hinzufüge, daß diese Situation auch nicht durch eine Zweidrittelmehrheit dieses Hauses verändert werden könnte, selbst wenn der Deutsche Bundestag das wollte, was bekanntlich gar nicht der Fall ist.
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Meine Damen und Herren, die beiden deutschen Staaten werden zu einem geeigneten Zeitpunkt die Gespräche nachzuholen haben, die bedauerlicherweise Ende August nicht stattgefunden haben; denn ihre Verantwortung für die Sicherung des Friedens in Europa, die bei aller Unterschiedlichkeit sonstiger Interessen gleich groß ist, verlangt das.
Es kann sein, daß dies erst sinnvoll ist, wenn die Entwicklung in Polen überschaubar wird. Wir verfolgen sie mit Sorge und großer Anteilnahme. Insofern sind alle Europäer polnische Nachbarn. Wenn Arbeiter mehr Mitbestimmung wünschen, ist das etwas, was in der geschichtlichen Erfahrung und in der geschichtlichen Entwicklung von Industriestaaten - selbst in einem Land wie dem unseren - nicht ganz einfach ist. In dem dortigen ist es sehr viel schwieriger. Man kann allen Beteiligten nur von ganzem Herzen wünschen, daß sie die Klugheit und die Kraft haben, zwischen Möglichem und Unmöglichem zu unterscheiden. Niemand sollte sich einmischen, auch nicht durch Ratschläge, so gut sie gemeint sein mögen.
Aber es ist wohl nicht übertrieben, zu sagen, daß Hoffnung und Sorge in bezug auf Polen auch eine europäische und vielleicht darüber hinausreichende Dimension gewonnen haben. Nun hat Herr Kollege Kohl heute früh seine Unterstützung dafür zugesagt, Polen eine nachbarschaftliche Hilfe zu geben. Der Kollege Brandt hat das positiv aufgegriffen. Wenn man diese Idee verfolgt, dann kann an diesem Beispiel deutlich werden, daß der Führer der Opposition es sich heute früh mit einigen allgemeinen, nebeneinander gestellten Grundsätzen seiner bis zur Stunde eben wirklich anderen Ostpolitik ein bißchen zu leicht gemacht hat.
Er hat etwas von den klaren Bedingungen und von Leistungen und Gegenleistungen gesagt. Das seien Grundsätze, die befolgt werden müßten. Ich glaube, es kann politische Interessen und Situationen geben, in denen man davon abweicht. Das war immer so bei dem, was man „Swing" im innerdeutschen Handel genannt hat. Ich nehme an, es würde auch so sein, wenn man dieser Anregung folgt, d. h. wenn man gegenüber Polen als Europäische Gemeinschaft - und dann wohl ohne Gegenleistung - etwas leistet.
Wichtiger wird etwas anderes sein. Eine derartige Leistung kann nur mit der polnischen Regierung vereinbart werden. Natürlich würde sie den Menschen zugute kommen. Aber sie würde, wenn sie wirksam wäre, die Dinge in Polen stabilisieren. Und ich habe nicht vergessen, welche leidenschaftlichen Debatten hier und außerhalb des Parlaments geführt wurden, daß es nicht unsere Aufgabe sein kann, kommunistische Regierungen zu stützen.
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Wenn man einen Schritt weitergeht und eine derartige Leistung bedingungslos gibt, dann liegt es nahe, sie unter allen Umständen zu geben, gleichgültig, wie sich die Dinge in Polen entwickeln; damit es keinen falschen Nebengeschmack gibt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn wir uns darüber einig wären, würde sehr viel von der vergifteten Art entfallen können, die die innenpolitische Auseinandersetzung um die Ostpolitik der Koalition in den zurückliegenden Jahren bestimmt hat.
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Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel nennen. Ich tue es nur zur Versachlichung. Sie haben auch heute von dem Wunschdenken, von den Enttäuschungen, von den Illusionen gesprochen - Herr Zimmermann noch mehr als Herr Kohl -. Die mit der Entspannung verstärkte Annäherung an den Osten habe drüben einen Wandel gefördert, auch wenn dadurch nicht zugleich eine höhere Stufe der Annäherung erreicht worden und der Frieden zwischen Ost und West nicht unbedingt sicherer geworden seien. Das könne für die Deutschen nicht bedeuten, auf das Ziel der Entspannung zu verzichten. So hat sich laut dpa Herr vom Weizsäcker in Berlin geäußert. Und gestern abend hat er gesagt:
Entspannung hat gerade dort, wo sie einen wesentlichen Teil des angestrebten Erfolges zu erzielen im Begriff war, auch Spannung erzeugt: in der inneren Situation Osteuropas. Ich denke, es wird im Interesse der Sowjetunion und auch der DDR liegen, diejenigen Teile der Entspannungspolitik fortzusetzen, die ihr Vorteile bringen, andere dagegen abzuwehren, die in ihre Prioritäten nicht reinpassen. Priorität Nummer eins ist die Stabilisierung der inneren Verhältnisse. Und was diese inneren Verhältnisse, die Stabilisierung des Herrschaftssystems in Osteuropa stört, das wird in der Entspannung bis auf weiteres zurückgestellt und ausgeklammert.
So weit Herr von Weizsäcker.
Als Sozialdemokraten das gesagt haben - allerdings schon vor Jahren - wurden sie als gefährliche Aufweichler bezeichnet, genauso wie Herr Zimmermann als gefährliche Aufweichlerei dies heute wieder bezeichnet hat - was dann praktisch an Herrn von Weizsäcker geht. Aber es ist immerhin ein FortBahr
schritt, daß einer aus den Reihen der Opposition sich so öffentlich äußert.
Diese nachdenklichen Töne waren heute morgen von der Opposition nicht zu hören.
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Jedenfalls haben wir keinen Grund, unseren Kurs der bisherigen Politik der Entspannung zu ändern. Auch nach dem, was die Sprecher der Opposition bisher gesagt haben, bleibt offen: Eine Gruppe bei Ihnen war immer der Auffassung, daß die kommunistischen Systeme unveränderlich seien, eine andere beginnt, Realitäten und Chancen des konstruktiven Miteinander zu sehen. Bisher haben sich immer die ersten durchgesetzt, bis hin zur Ablehnung der Schlußakte von Helsinki, die heute ein wichtiger Punkt dessen ist, worauf man sich in osteuropäischen Ländern beruft, ganz zu schweigen davon, daß die Opposition die Erklärung von Helsinki heute am liebsten wie einen völkerrechtlich ratifizierten Vertrag einklagen möchte.
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Wenn der Kollege Dregger kürzlich gesagt hat, ein tragfähiges ost- und deutschlandpolitisches Zukunftskonzept könne nicht das der Koalition, auch nicht das der CDU, sondern es müsse ein drittes und gemeinsames sein, so kann es zu diesen Überlegungen nach der Regierungserklärung und nach der Aussprache von heute nur ein Nein geben. Weder SPD noch FDP haben die Absicht, ein neues, drittes Konzept zu entwickeln, da das unsere - auch nach der Auffassung der Union - offenbar gar nicht so schlecht ist und die Opposition übrigens auch heute kein drittes oder neues vorgeschlagen hat.
Niemand kann der Opposition ersparen, sich über ein geschlossenes Konzept der Entspannungspolitik in sich und mit sich klar zu werden. Dann werden wir sehen, wie sich das im praktischen Verhalten, in konkreten Beschlüssen auswirkt. Unsere Haltung bleibt die Fortsetzung dieser Politik mit dem Ziel, durch Zusammenarbeit Frieden zu sichern und Gräben zwischen Europa einzuebnen.
Der Bundeskanzler hat die Offenheit der Regierung für neue Gedanken erklärt. Durch das, was die Opposition heute geboten hat, wird er nicht überbeschäftigt werden.
Außen-, Sicherheits-, Entspannungs- und Deutschlandpolitik sind ein Markenzeichen dieser Koalition seit 1969. Man kann verstehen, daß dies die Opposition stört. Aber nach der Regierungserklärung bleibt das Markenzeichen voll und unversehrt erhalten. Die sozialdemokratische Fraktion wird die Bundesregierung bei der Fortsetzung dieser Politik in den 80er Jahren voll unterstützen.
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