Dagmar Wöhrl (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Ausführungen der Redner von Rot-Grün in dieser Debatte sind deprimierend. Ich sage das so, wie ich es empfinde.

({0})

Ich glaube, ich bin von allen Rednern die Einzige, die
ausbildet. Mein Betrieb hat eine Ausbildungsquote von
11 Prozent.

({1})

Ich erwarte nicht, dass jeder ein Unternehmen hat und
die Praxis vor Ort miterlebt. Aber ich erwarte von Kollegen, die sich hier vorne hinstellen und große Reden
schwingen, dass sie in die Betriebe gehen, mit Jugendlichen und Betriebsinhabern sprechen und sich vor Ort erkundigen, wie die wirtschaftliche Lage momentan ist,
sodass sie wissen, wovon sie hier reden.

({2})

Das heutige Datum ist wirklich bezeichnend für diese
Debatte. Ihr Gesetzentwurf, den Sie auf den Tisch gelegt
haben, ist ein sehr missglückter Aprilscherz.

({3})

Sie müssen doch zugeben: Es gibt viele in Ihren Reihen,
die derselben Auffassung sind. Jeder, der einen klaren
Menschenverstand hat, sieht doch, dass das Unvernunft
hoch drei ist.
({4})

Wir wissen es, viele von Ihnen wissen es auch und die
meisten Menschen draußen vor Ort wissen es ebenfalls.
Ihr Gesetzentwurf ist nur ein Tribut an die SPD-Linken
und sonst nichts.

({5})

Sie treiben einen bitterernsten Schabernack mit den
jungen Menschen in unserem Land. Sie erwecken Hoffnungen, dass mit diesem Gesetz mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Sie wissen aber so gut wie
wir, dass dem nicht so sein wird. Im Gegenteil: Es wird
nicht besser, sondern es wird schlechter werden. Es werden weniger Ausbildungsplätze als vorher bereitgestellt
werden.

({6})

Warum sind denn inzwischen 16 Prozent aller Unternehmen in Wartehaltung und haben ihre Lehrstellenangebote auf Eis gelegt? Warum warten sie ab? Daran sieht
man, dass Ihr Gesetzentwurf eine ganz verheerende psychologische Wirkung hat.

Sie haben das in Ihren Reihen teilweise selbst erkannt. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass Ihr Wirtschaftsminister nicht da ist.

({7})

Er steht nicht dahinter; das wissen wir. Wir wissen auch,
dass Herr Eichel nicht dahinter steht. Daran sieht man,
dass er auch vernünftig sein kann;

({8})

denn nicht umsonst hat er seine Beamten aufschreiben
lassen, die Beschäftigungs- und Wachstumswirkung einer Ausbildungsplatzabgabe sei „fragwürdig“. Das ist
ein Zitat. „Fragwürdig“ hat er gesagt. Er rechnet mit Belastungen der Wirtschaft in Höhe von 1,2 Milliarden
Euro.

({9})

Sie bauen eine Mammutbehörde mit bis zu 1 000 Beamten auf. Die Vorhaltekosten betragen bis zu 70 Millionen
Euro per annum, unabhängig davon, ob Sie diese Ausbildungsplatzabgabe überhaupt erheben oder nicht.

({10})

Sie sammeln für die immense Bürokratie 2,4 Milliarden
Euro ein. Dann geben Sie an einige wenige wieder
1,4 Milliarden Euro.

({11})
Es verschwinden in dem bürokratischen Apparat
1,2 Milliarden Euro. Sie sind einfach perdu.

Das alles geschieht in einer Situation, die durch
80 000 Firmeninsolvenzen in den letzten zwei Jahren geprägt ist, was bedeutet, dass junge Menschen 80 000-mal
weniger die Chance hatten, einen Ausbildungsplatz zu
bekommen, in einer Situation, in der in 20 Monaten
70 000 Jobs weggefallen sind, in der die Osterweiterung
mit einem immensen Wettbewerbsdruck und Kostendruck vor der Tür steht, und in der wir weniger Bürokratie und nicht mehr Bürokratie brauchen. Sie aber bauen
ein Riesenbürokratiemonster par excellence auf.

({12})

Ihr Minister Eichel sagt nicht umsonst, dass das
Ganze aus Haushaltssicht nicht akzeptabel sei. Er hat das
ganz genau berechnen lassen: Er erwartet Steuerausfälle
von 600 Millionen Euro.

({13})

Denn die Abgabe kann man gewinnmindernd abschreiben. Das sind Fakten, die man nicht negieren kann.

Lieber Kollege Tauss, ich frage mich, warum Sie die
Beamten ausgenommen haben. Sie sprechen nur von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, Sie sprechen
nicht von den Beamten. Sie werden Ihre guten Gründe
haben und nach dem Motto verfahren: Wir Bundesbehörden nicht, macht ihr Länder und Kommunen das mal
schön, ihr habt die Angestellten. - Sie kennen doch die
Situation der Kommunen und der Länder: Denen steht
das Wasser bis zum Hals. Sie bürden ihnen noch mehr
Kosten auf. Allein die Stadt Berlin hat Zusatzkosten von
48 Millionen Euro. Wie soll denn das überhaupt noch finanziert werden?

Man fragt sich in diesem Zusammenhang, warum Sie
eigentlich nicht auf die Bund-Länder-Kommission hören. Ihre Beauftragten aus dem Bildungsbereich waren
sich einig, dass sie nicht erwarten, dass auch nur ein zusätzlicher Ausbildungsplatz mit der Ausbildungsplatzabgabe geschaffen wird.

Wir haben Sie letzte Woche gefragt, welche Kosten
auf Bund, Länder und Gemeinden zukommen und wie
viel zusätzliche Lehrstellen Sie im staatlichen Bereich
erwarten. Wir haben gefragt, wie hoch die maximale Belastung der Betriebe sein könne. Das sind doch elementare und wichtige Fragen, die beantwortet werden müssen, bevor ein Gesetzentwurf erarbeitet wird. Wie aber
hat Ihr Staatssekretär Matschie diese Fragen beantwortet? Die Antwort lautete schlicht und ergreifend - wie
ich meine, auch erschreckend -: Hierzu ist eine konkrete
Abschätzung nicht möglich.

({14})

Daran sieht man, wie Sie Gesetze machen, nämlich
chaotisch, unüberlegt und ohne zu wissen, welche Auswirkungen auf viele Bereiche damit verbunden sind.
({15})

Das gesamte Vorhaben ist unkoordiniert. Der Gesetzentwurf beinhaltet verfassungsrechtliche Problemstellungen
en masse. Das wissen auch Sie.

Sie haben inzwischen die Anerkennung der Tarifverträge aufgenommen; stattdessen soll die Quote nicht anerkannt werden.

({16})

In diesem Zusammenhang frage ich mich, inwiefern ein
Ausgleich vorgesehen ist. Denn diejenigen, die zwar
eine tarifvertragliche Vereinbarung getroffen haben, deren Ausbildungsquote aber unter 7 Prozent liegt, müssen
keine Ausbildungsplatzabgabe zahlen, während ein anderer Betrieb, der nicht tarifvertraglich organisiert ist,
aber mehr Lehrstellen anbietet, die Abgabe zahlen muss.
Diese Regelung werden Sie aus verfassungsrechtlichen
Gründen nicht aufrechterhalten können.

({17})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können uns sicherlich nicht absprechen, dass wir uns - ebenso wie
Sie; das gestehe ich Ihnen zu - große Sorgen um die
jungen Menschen machen.

({18})

- Das ist nicht zum Lachen. - Wenn heute 16-Jährige auf
der Straße stehen und keinen Ausbildungsplatz bekommen, obwohl sie gerne einen hätten, dann ist das für sie
frustrierend und oft auch demoralisierend. Wenn das
Einzige, was sie in dieser Situation von unserer Gesellschaft noch zu erwarten haben, eine Ersatzmaßnahme
ist, dann wissen sie oft nicht mehr weiter.

Wir sind durchaus einer Meinung, dass man dagegen
etwas tun muss.

({19})

Aber man muss bei den Ursachen anfangen und die
Frage stellen, warum weniger ausgebildet wird. Es ist
doch die Grundlage für jede Lösung, erst einmal herauszufinden, warum weniger ausgebildet wird.

In der Regel sind es die großen Betriebe - diejenigen
mit betrieblicher Mitbestimmung -, die weniger ausbilden. Das muss ebenfalls berücksichtigt werden.

({20})

Wo bleibt denn in diesem Bereich die Verantwortung der
Gewerkschaften in den Großbetrieben, in denen sie vertreten sind, oder auch in den Gewerkschaften selbst? Bei
Verdi beträgt die Ausbildungsquote 0,28 Prozent, aber
nach außen wird - nach dem Motto „Immer bei den anderen, aber nie bei uns“ - laut eine Ausbildungsplatzabgabe gefordert. Das entspricht auch Ihrer Methode, Politik zu machen. Das aber ist der falsche Weg, liebe
Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün.

({21})

Unsere Mittelständler wollen ausbilden - das wissen
wir -, aber sie können es oft nicht. Warum ist das so?
Zum einen finden sie keine geeigneten Bewerber. Obwohl diese Unternehmen Lehrstellen besetzen wollen,
aber keine geeigneten Lehrlinge finden, wollen Sie bei
ihnen zukünftig ebenfalls abkassieren. Zum anderen
können viele Betriebe nicht ausbilden, weil es ihnen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage nicht gut
geht.

({22})

- Moment. - Wer jetzt einen Lehrling einstellt, unterliegt
der Verpflichtung, ihn in zwei bis drei Jahren zu übernehmen. Der Unternehmer weiß aber nicht, ob er ihn
dann wirklich übernehmen kann und ob die Auftragslage
das zulässt.

({23})

Diese Fragen muss man angehen.

Ein großes Problem, mit dem wir konfrontiert sind, ist
die Ausbildungsfähigkeit unserer jungen Menschen.
Pro anno verlassen 90 000 Schüler die Schule ohne Abschluss. Das kann man nicht einfach negieren. Das können Sie auch nicht dadurch ändern, dass Sie den Betrieben eine Strafsteuer auferlegen.

({24})

Sie müssen vielmehr die Wurzel des Problems angehen.
Dabei sind wir als Politiker gefordert. Wir müssen das
duale Ausbildungssystem reformieren und Betriebe für
solche Jugendliche finden, die nicht hochqualifiziert
sind. Wir müssen einfachere Ausbildungswege finden.

Wir haben, wie Sie wissen, einen Gesetzentwurf zur
Modernisierung des Berufsbildungsrechtes vorgelegt, in
dem wir detailliert Maßnahme für Maßnahme, die wir
vorschlagen, aufgeführt haben. Wir haben in unserem
Antrag zur Beschäftigungspolitik auch Vorschläge zur
Verbesserung der Situation Jugendlicher formuliert, Vorschläge, die im Anschluss an diese Debatte diskutiert
werden müssen. Unsere Vorschläge liegen auf dem
Tisch, auch wenn Sie noch so oft sagen, dass das nicht
stimmt.

Lassen Sie uns die Diskussion über die Punkte beginnen, die den Jugendlichen wirklich helfen, statt über Gesetzentwürfe zu diskutieren, die nur als Placebo für die
linken Flügel Ihrer Partei dienen. Geben Sie den jungen
Menschen eine Chance! Sie brauchen sie wirklich. Vergessen Sie nicht: Die jungen Menschen sind unsere
Zukunft und auch die Zukunft vieler Betriebe. Die Mittelständler wissen das. Aber Sie geben den jungen Menschen keine Chance. Sie nehmen ihnen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vielmehr jede Chance. Deswegen
fordere ich Sie auf: Nehmen Sie den Gesetzentwurf zurück; denn die Leidtragenden würden die jungen Menschen sein, wenn dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit
werden sollte.

({25})