Dörflinger (NA), 1989-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da sich Wohnungspolitiker gewöhnlich unmittelbar mit den Sorgen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigen, verzichten sie normalerweise auf überflüssige Polemik. Sie widmen sich den Sorgen der Menschen, sie widmen sich der Sache, verzichten auf verbale Rundschläge. Gäste aus Polen, die vor wenigen Tagen bei uns waren, haben das gesehen.
Alle Fraktionen waren sich weitgehend in der Analyse einig. Sie waren sich weitgehend einig beim Erforschen der Ursachen für die gegenwärtigen Engpässe. Sogar die SPD hat einräumen müssen, daß die Steigerung der Realeinkommen in den letzten Jahren zu gestiegenen Ansprüchen an Wohnungen geführt hat.
({0})
Wir waren uns auch einig - völlig unpolemisch - bei der Darstellung unserer unterschiedlichen Positionen zur Lösung der Probleme. Nur, heute ist das völlig anders.
Lieber Herr Kollege Conradi, wenn Sie von der „Champagnergesellschaft" reden
({1})
- nein, Sie - als der angeblichen Vision dieser Koalition, muß ich Ihnen natürlich sagen, daß der Rausch an Polemik auch zur eigenen Besoffenheit führen kann.
({2})
Es hat doch gar keinen Sinn, sich hier hinzustellen und pauschal von Wohnungsnot zu reden. Es hat auch nichts mit seriösem Umgang miteinander zu tun, wenn man sich hier hinstellt und sagt: Das haben wir schon immer gewußt. Ich werde Ihnen nachher nachweisen, wo Sie nichts gewußt haben. Es hat auch keinen Sinn, der Bevölkerung klarmachen zu wollen, alles Heil komme vom Staat und speziell vom Bund. Heute stimmen Sie das Lied „Seid umschlungen, MilDörflinger
liarden" an, und eine Debatte später werfen Sie uns vor, wir seien die obersten Schuldenmacher.
({3})
Das geht doch nicht zusammen. Das ist oppositionelles Ritual, das zutiefst unseriös ist.
Das ist nicht überzeugend, weil die Bevölkerung natürlich genau weiß, daß wir es heute mit anderen Problemstellungen als vor zwei Jahren zu tun haben, weil die Bevölkerung weiß, daß ohne Markt und private Investitionen überhaupt nichts funktioniert.
Wie können Sie sich hier hinstellen, Herr Kollege Conradi, und gegen den Anreiz privater Bautätigkeit polemisieren, wenn Sie in Ihrem eigenen Antrag genau derartige Maßnahmen fordern? Das geht doch nicht übereinander.
({4})
Die erste Aufgabe, die uns aufgegeben ist, besteht darin - das ist die Aufgabe der öffentlichen Hand -, für Rahmenbedingungen verläßlicher Art zu sorgen. Genau da haben Sie ja in der Vergangenheit versagt.
({5})
Wer könnte denn übersehen, daß zwischen dem Rückgang der Neubautätigkeit und schlechten Rahmenbedingungen, die Sie hinterlassen haben, ein Stück Zusammenhang besteht?
({6})
- Herr Kollege Jahn, wenn Sie es gern hören, kann ich es auch sagen. Sie haben es aber selber in den Mund genommen, und es trifft auch zu.
({7})
Ich wiederhole: Außer den Rezepten von gestern fällt Ihnen überhaupt nichts ein. Sie sind nicht in der Lage, auf einen differenzierter gewordenen Markt entsprechend zu reagieren.
Das gilt auch für den Antrag der SPD - jetzt sind wir beim Aktuellen -, die Aufhebung der Steuervergünstigung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre auszusetzen, womit Sie sich dem Gesetzentwurf des Landes Schleswig-Holstein anschließen. Ich räume ein, wir haben uns mit dieser Frage im Zusammenhang mit der Steuerreform auch schwergetan. Aber jetzt, nachdem die Voraussetzungen klar sind, nachdem die gemeinnützige Wohnungswirtschaft diesen Schritt in der überwiegenden Mehrheit akzeptiert, nachdem sie sich auf die neue Situation einstellt und neue Wohnungsbauaktivitäten entfaltet, wäre es doch genau das Gegenteil dessen, was notwendig ist, wenn wir jetzt zu Attentismus kämen, zu Zweifeln an der Verläßlichkeit der Politik und zu einem Durcheinander.
Ein Stück weit beleidigen Sie die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen selber, wenn Sie ihnen unterstellen, daß der Wegfall des Steuerprivilegs mit dem Wegfall des sozialen Auftrags einhergehe.
({8})
Ich selber war einmal ehrenamtliches Aufsichtsratsmitglied einer kleinen gemeinnützigen Baugenossenschaft. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß dieser soziale Auftrag auch in Zukunft gelten wird und daß er vielleicht noch stärker zur Geltung kommen kann, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Meine Damen und Herren, wir brauchen schnell Wohnungen, wir brauchen mehr Wohnungen.
({9})
Wir brauchen Wohnungen für diejenigen, die sich schwertun, sich am Markt zu versorgen; da sind wir uns einig. Diesem Ziel dient unser Maßnahmenpaket.
Zu einer dynamischen und weitsichtigen Wohnungspolitik gehört auch - das wissen wir - die Stadt- und Dorferneuerung. Für uns war und ist die Stadt- und Dorferneuerung ein Eckpfeiler unserer Städtebaupolitik, wegen der strukturpolitischen Bedeutung der Städtebauförderung, wegen der immensen Anstoßwirkung auf private Investionstätigkeit, wegen der Verstetigung der Baunachfrage. Die Bauwirtschaft stellt immer wieder derartige Forderungen. In der Zeit des Rückgangs der Neubautätigkeit war die Stadt- und Dorferneuerung einer der stabilen Pfeiler der Baukonjunktur überhaupt, übrigens zusammen mit dem Wirtschaftsbau, gegen den Sie immer polemisiert haben.
({10})
Aber wir sind nicht nur bei den erhöhten Mitteln geblieben, wir haben auch neue Impulse gesetzt: durch die Konzentration von Stadt- und Dorferneuerung auf den Innenbereich, durch die Aufnahme neuer Problemstellungen und neuer Fördertatbestände, durch starke Expansion der Stadt- und Dorferneuerung in den ländlichen Raum. 57 % aller Maßnahmen werden im ländlichen Raum abgewickelt, und 1989 stehen zusammen mit den Mitteln, die Gemeinden und Länder zur Verfügung stellen, insgesamt 2 Milliarden DM für Stadt- und Dorferneuerung zur Verfügung.
Damit bin ich beim Geld, und damit bin ich natürlich auch bei der Forderung im SPD-Antrag, die Städtebaumittel auf jährlich 1 Milliarde DM zu erhöhen.
({11})
- „Wie gehabt", ich nehme den Zwischenruf auf. Wer solche Forderungen stellt, muß sich daran erinnern lassen, Herr Kollege Jahn - das ist jetzt Erblast -, in welch jämmerlichem Zustand wir die Stadt- und Dorferneuerung im Jahr 1982 angetroffen haben. Sie müssen sich das anhören.
({12})
1982, auf einem Tiefpunkt der konjunkturellen Entwicklung, bei einem explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit hat diese Regierung die Stadterneuerungsmittel auf 220 Millionen DM zurückgeführt.
({13})
Wir haben sie im gleichen Jahr noch auf 340 Millionen DM erhöht.
({14})
Wir haben ein Drei-Jahres-Programm, dotiert mit jährlich einer Milliarde DM, durchgeführt.
({15})
Obwohl die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bis dato noch nicht geklärt sind, haben wir die Städtebauförderung um 660 Millionen DM weitergeführt. Jetzt hat die Bundesregierung erklärt, sie führe die Städtebauförderung über das Jahr 1990 hinaus mit 660 Millionen DM weiter.
({16}) Das ist Realität, und das andere ist Polemik.
Unsere Fraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, weil sie eine wesentliche Hilfe für die Gemeinden und für die Städte ist. Dann - das wollen wir einmal sehen - gibt es auch noch den Strukturhilfefonds des Bundes, dessen Mittel ausdrücklich für Maßnahmen der Stadt- und Dorferneuerung eingesetzt werden sollen. Das ist eine zusätzliche Hilfe, ein zusätzlicher Impuls für die Stadt- und Dorferneuerung. Ich sage: Die Länder sind jetzt am Zuge; sie mögen mit den Mitteln des Bundes etwas tun, was sich strukturpolitisch und auch wirtschaftlich sinnvoll auswirkt.
Herr Kollege Conradi, daß Sie Lothar Späth in einem anderen Zusammenhang kritisch unter die Lupe genommen haben, gibt mir Gelegenheit, zu sagen: Ich wünschte mir in allen Bundesländern flankierende Maßnahmen der Stadt- und Dorferneuerung von der Qualität Baden-Württembergs.
({17})
Ihr vielgepriesener Bruder Johannes möge sich an den Vorgaben des Landesvaters Lothar orientieren! Da wäre er gut beraten.
({18})
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß noch einige Bemerkungen machen. Wir haben ja ein ganzes Paket von politischen Problemen, die wir in dieser Debatte zum Antrag der GRÜNEN aufzuarbeiten haben, was das Einpassen der Einzelhandelsnutzung in eine gesunde städtebauliche Struktur angeht.
Ich nehme dieses Thema deswegen auf, weil auch wir als Union dieses Problem sehen - abgesehen davon, daß wir die Instrumente, die die GRÜNEN vorschlagen, für untauglich halten - und daß uns Konzentrationen und mögliche Verdrängung gewachsener Handelsstrukturen aus den Innenstädten Probleme bereiten. Nur darf ich darauf hinweisen, daß die GRÜNEN natürlich wieder einmal wie so oft offene Türen eingerannt haben, daß wir mit dem Baugesetzbuch, mit der Novellierung der Baunutzungsverordnung und dem, was uns im Bereich der Baunutzungsverordnung noch ins Haus steht, genau diese Probleme baurechtlich und planungsrechtlich aufgearbeitet haben und noch weiter aufarbeiten. Es ist sicher eine über den Baubereich hinausgehende politische Aufgabe, die wir auch mit der Verfeinerung des wirtschaftspolitischen Instrumentariums aufzunehmen haben.
({19})
- Liebe Kollegin Frau Teubner, wenn Sie den Beratungen des Ausschusses mit voller Konzentration immer folgten, dann könnten Sie ohne weiteres feststellen, daß wir mitten dabei sind, diese Probleme vertieft zu lösen. Es kann natürlich sein, daß Sie nach dem Motto „Augen zu - schlecht ist die CDU!" derartige Dinge nicht erkennen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Zwischenrufe. Die Zwischenrufe haben mich darin bestärkt, daß die Union abseits jeglicher oberflächlicher Polemik
({20})
wohnungsbaupolitisch auf dem richtigen Weg ist, im Bereich der Stadt- und der Dorferneuerung das Richtige tut und deswegen auf vordergründige Ratschläge der Opposition glücklicherweise nicht angewiesen ist.
Ich bedanke mich.
({21})