Karl Schiewerling (NA), 2015-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat,

wir stehen in Deutschland vor einer der größten Herausforderungen. Die vielen Flüchtlinge in unserem Land lösen bei vielen Menschen Ängste und deutliche Abwehrreaktionen aus. In der Tat ist es etwas anderes, ob ich in
der Finanzkrise 2007/2008 gegen virtuelle Blasen einen
Etat setzen kann und internationales Finanzmanagement
betreibe oder ob ich es, wie in der jetzigen Situation, mit
Menschen zu tun habe, die mit Haut und Haaren, mit
Seele und mit Erwartungen vor unseren Türen stehen.

Die Entwicklung trifft in Deutschland auf eine Situation, in der Deutschland der Wachstumsmotor in Europa ist, die niedrigste Arbeitslosenquote und eine hohe
Beschäftigung hat, sie trifft in Deutschland auf eine Situation, in der die Hauptsorge der Menschen die demografische Entwicklung und eine immer älter werdende
Gesellschaft ist, in deren Folge Fachkräftemangel eines
der beherrschenden Wirtschaftsthemen ist. In dieser Zeit
kommen unangemeldet und für den einen oder anderen
plötzlich in diesem Jahr mehr als 800 000 Flüchtlinge
aus anderen Ländern, aus anderen Kulturkreisen zu uns,
um Schutz vor Verfolgung und ein besseren Leben zu suchen.

Sehen Sie, Frau Kollegin Zimmermann, das unterscheidet uns: Wenn in Deutschland ein so blankes Elend
herrscht, wie Sie es beschreiben, dann frage ich mich,
warum die Menschen eigentlich in dieses Elend kommen.

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Sabine Zimmermann ({1})

Ich kann mich nur wundern über Ihre Amnesie, wenn es
um die Frage geht, was bei uns Wirklichkeit ist. Sie kennen genau die Arbeitsmarktzahlen, und Sie kennen genau die Entwicklung. Die Menschen wollen in ein Land
kommen, in dem Recht und Ordnung herrscht und in dem
sie eine Lebensperspektive haben. Die Lebensperspektive sind Auszeichnungen für unser Land, weil wir offensichtlich international, auch in der Frage der Gerechtigkeit, wesentlich besser dastehen als viele andere Länder.
Warum kommen sie zu uns?

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Meine lieben Kollegen von der Linken, ich hätte wenigstens von Ihnen erwartet, sosehr Ihr Antrag einige
durchaus richtige Impulse gibt, die wir in der Regierung
aber schon längst aufgreifen,

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dass Sie endlich einmal, auch in dieser schwierigen Situation, in der sich unser Land befindet, nicht mit Ihren
alten Klamotten aus der Kiste kommen.

({4})

Wir sprechen von einem Land, in dem 600 000 freie
Stellen gemeldet sind, in dem Auszubildende in Handel,
Handwerk und Gastronomie gesucht werden und in dem
die Menschen langsam spüren, dass wir, wenn jüngere
Menschen fehlen, vor großen Herausforderungen stehen,
die wir nicht mit Computern werden beantworten können. Wir sprechen von einem Land, in dem 2,6 Millionen
Menschen arbeitslos sind, darunter 1 Million Langzeitarbeitslose.

Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, Ordnung in diese
Situation zu bringen. Gegen Panikattacken auch in unserem Land - das sage ich in verschiedene Richtungen helfen nur ein klarer Kopf und eine ordnende Hand. Ich
sage Ihnen, dass wir dabei sind, diese Ordnung hineinzubringen. Mein Vertrauen gilt hier voll und ganz der Bundeskanzlerin und dem Handeln der Bundesregierung.

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Denn das Konzept ist eindeutig: Der Zustrom muss
durch internationale Rahmenabkommen gestoppt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in
ihren Ländern bleiben können. Wir brauchen eine europäische Regelung, was die Aufnahme angeht, und wir
brauchen eindeutig auch eine Begrenzung des Zuzugs,
damit wir denen, die hier sind, entsprechend helfen können. Wir können nur denen helfen, die tatsächlich eine
Bleibeperspektive haben. Denjenigen, die keine Bleibeperspektive haben, müssen wir sagen, dass wir Platz für
die brauchen, deren Leib und Leben wirklich existenziell
bedroht sind.

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Für die allerdings müssen wir alles tun. Ich glaube,
wir sind auf einem guten Weg. Ich sage Ihnen: Die Zusammenlegung der Leitung der Bundesagentur für Arbeit

und des BAMF in die Hand von Herrn Weise war eine
der wichtigsten und klügsten Entscheidungen,

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und zwar nicht nur, was die Person angeht, sondern auch
deshalb, weil es einen sachlichen Zusammenhang zwischen der Aufgabe des Amts für Migration und den sich
danach, wenn alle Rechtsentscheidungen getroffen sind,
ergebenden Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit gibt.

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Es gilt, all denjenigen ein herzliches Dankeschön zu
sagen, die in diesem Bereich tätig sind und jetzt mit anpacken, dass wir die Verfahren beschleunigen und nach
vorne bringen. Das geht eben nicht, wie die Bundeskanzlerin zu Recht sagte, indem irgendein Hebel umgelegt
wird: Und sofort ändert sich alles schlagartig und gleichzeitig. Wir müssen jetzt sehen, dass wir die Aufgaben der
Reihe nach lösen und mit Konsequenz bei den Beschlüssen bleiben, die wir miteinander getroffen haben.

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Meine Damen und Herren, es geht, was die Perspektive betrifft, natürlich um die Integration in den Arbeitsmarkt. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Wir haben
zurzeit über 31 Millionen Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Wir haben 7,4 Millionen Menschen mit geringfügiger Entlohnung. Wir haben
2,6 Millionen Menschen, die arbeitslos sind, ja. Aber wir
haben auch über 600 000 freie und offene Stellen. An
dieser Stelle soll und muss in aller Deutlichkeit gesagt
werden, weil es anders immer wieder in den Medien kolportiert wird: Niemand, der hier wohnt, muss um seine
Rente, um seinen Gesundheitsschutz, um die Hilfe der
deutschen Sozialsysteme fürchten. Sie werden weiterhin
alle Unterstützung bekommen.

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Alle Befürchtungen, die an die Wand gemalt werden,
sind irreal.

Meine Damen und Herren, natürlich ist das eine große Herausforderung. Die große Herausforderung für den
Arbeitsmarkt wird sich in den kommenden Monaten
erstmals mit aller Wucht stellen. Damit wir diesen Herausforderungen gerecht werden, ist es wichtig, den Blick
darauf zu richten, wie die Situation ist: Zu uns kommen
Menschen, von denen 80 Prozent kein Deutsch können
und nicht die nötige Qualifikation mitbringen. Das weiß
auch die deutsche Wirtschaft. Ich nehme die deutsche
Wirtschaft ernst, wenn sie sagt: Wir wollen alles tun, um
diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. - Das
ist natürlich bei jungen Menschen, die zuwandern, leichter als bei denjenigen, die vielleicht schon etwas älter
sind. Die Jungen können wir durch Vermittlung der deutschen Sprache in Ausbildung bringen. Dem 25-Jährigen,
26-Jährigen, der zu uns kommt, der nie eine Berufsausbildung nach deutschem Verständnis gemacht hat, aber
vielleicht schon seit mehr als zehn Jahren als Schweißer
erfolgreich in seinem Heimatland tätig ist, müssen wir
die Perspektive geben, in Beschäftigung zu kommen,
aber gleichzeitig berufsbegleitend die deutschen QuaKarl Schiewerling

lifikationen nachzuholen. Vorab muss er etwas Deutsch
lernen, aber das wichtige Lernen erfolgt im Beruf. Der
Meister im Betrieb ist oft der beste Deutschlehrer.

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Meine Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit wird
nach allen derzeitigen Prognosen um 0,1 Prozent steigen.
Das sind Perspektiven, die keinen Anlass zu Panikattacken geben, sondern die uns vor Herausforderungen stellen, unsere Aufgaben im Bereich der Arbeitsmarktpolitik
zu lösen. Wir werden sie lösen, indem wir zunächst einmal denjenigen, die Deutsch brauchen, auch die notwendigen Deutschkenntnisse vermitteln. Hier werden die
entsprechenden Mittel in Höhe von 1,9 Milliarden Euro
zur Verfügung gestellt. Das werden wir in der nächsten
Sitzungswoche, wenn der Haushalt verabschiedet wird,
beraten. Nach derzeitigem Plan wird der Haushalt der
Bundesarbeitsministerin 1,9 Milliarden Euro mehr erhalten, um denjenigen, die arbeitslos werden, entsprechende
Unterstützung zu geben und denjenigen durch Sprachkurse und berufliche Integration zu helfen, Fuß auf dem
deutschen Ausbildungsmarkt zu fassen.

Ich sage auch sehr deutlich: Das verlangt ein Umdenken in den Köpfen mancher Leute. Wir werden
auch manche Teilqualifikation brauchen. Wir werden
auch - das ist überhaupt keine Frage - manche jungen
Menschen haben, die wir über eine Einstiegsqualifikation ins Praktikum stecken, damit sie sich an die Situation
auf dem deutschen Arbeitsmarkt gewöhnen und so ihre
Per spektiven langsam entwickeln können. Aber was wir
nicht brauchen, ist eine Absenkung des Mindestlohns,

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weil dies nicht zu einer leichteren Integration führen
würde, sondern zur Wettbewerbsverzerrung.

Meine Damen und Herren, wir müssen die Perspektiven, die Chancen, die sich uns stellen, nutzen. Wir müssen mit ruhiger Hand handeln. Ich bin sicher, dass wir
die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt meistern
werden, wenn wir nicht den Himmel voller Geigen malen, sondern uns der Realität stellen, und zwar gemeinsam mit den Akteuren, den Sozialpartnern und allen, die
Verantwortung tragen.