Mathias Stein (NA), 2020-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Sozialdemokraten hat vorhin schon der Kollege Sören Bartol die großen Linien zum Thema „Investitionen und Investitionsbeschleunigung“ gezeichnet. Später wird Kirsten Lühmann noch mal ganz speziell auf die Schienenprojekte eingehen.

Ich möchte hier hervorheben: Der Gesetzentwurf ist natürlich eine Gratwanderung, eine Gratwanderung zwischen Vereinfachung und Erleichterung und zu Recht hohen Standards für den Schutz von Menschen und Umwelt. Diese Gratwanderung finde ich gelungen. Deshalb gibt es von den Umweltverbänden diesmal auch keine Generalkritik. Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage. Er baut auf unserer Arbeit als Koalition im Frühjahr und auch auf den Ergebnissen des Koalitionsausschusses im März auf. Dieser Entwurf dient vor allem dazu, ganz zentrale Vorhaben dieser Regierung zu beschleunigen: das Klimapaket vom Dezember 2019 und das Konjunkturprogramm aus dem Juni des Jahres. Im Zentrum stehen jeweils milliardenschwere Investitionen für den Klimaschutz. Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir diese Milliarden schnell verbauen.

Wir wissen, dass der Verkehrssektor im Bereich des Klimaschutzes in einer großen Bringschuld ist. Die Straße trägt dafür die Hauptverantwortung. 95 Prozent unserer CO

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Deswegen ist es so zentral, dass dieser Gesetzentwurf gerade die Investitionen im Bereich Schiene beschleunigt. Wir brauchen Prioritäten für Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsträger.

Für uns als SPD steht fest: Wir wollen mit den Menschen bauen und nicht gegen sie.

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Wir gehen nicht mit der Axt durch den Wald des Planungs- und Genehmigungsrechts. Wir richten keinen Kahlschlag bei Beteiligungsrechten und Schutzniveau an. Wir gehen mit Augenmaß vor. Die Planungsvereinfachung im Bereich Schiene wurde sehr lange diskutiert, und wir haben im Ergebnis einen Konsens mit fast allen Beteiligten erreicht. Sören Bartol hat dargelegt, dass wir das nicht erst seit gestern tun. Konsens ist zentral für schnelle, akzeptierte Planung und Realisierung von Verkehrsprojekten.

Ich weiß, die Niederlande und Dänemark werden immer als Beispiele genannt, und das aus gutem Grund. Beide haben eine sehr starke Konsenskultur, beide sind wesentlich schneller als wir, und beide Länder sind schon da, wo wir hinwollen, zumindest beim Thema „Planen und Bauen von Infrastrukturmaßnahmen“. Deshalb noch ein Appell an all diejenigen, die diesen Gesetzentwurf im Bundestag und im Bundesrat weiterbehandeln werden: Konsens erreichen wir nicht, indem wir zum Beispiel Klagebegründungsfristen massiv verkürzen; das fordert aktuell das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat.

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Konsens erreichen wir auch nicht, indem wir Schuldige für Planungsverzögerungen suchen. Konsens erreichen wir ebenso nicht, indem wir eindimensionale Antworten auf komplexe Herausforderungen geben.

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Konsens erreichen wir nur, wenn wir in einem Dialog mit allen Betroffenen auf Augenhöhe arbeiten. Konsens erreichen wir durch echte, gute und frühe Bürgerbeteiligung. Konsens erreichen wir durch schwierige Abwägungsprozesse und Zugeständnisse auf allen Seiten. Ja, das ist mühselige Detailarbeit, aber sie lohnt sich. Packen wir es an!

Vielen Dank.

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