jung (NA), 1967-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute von der Bundesregierung aus dem Munde des Bundeswirtschaftsministers und von Vertretern der Koalitionsfraktionen viele und schöne Worte über die Bedeutung der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie gehört. Wir haben auch etwas über allgemeine Vorstellungen und Ziele der Regierung erfahren. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß diese Regierung ja durch die Koalition der großen Mehrheit in diesem Haus getragen wird, dann könnte man in der Tat versucht sein, zu glauben, daß bald alles zum Besten der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie bestellt sein wird.
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- Sie haben aber auch sehr, sehr viel herausgestellt. Ich komme noch auf das Gute und auf das Schlechte, Herr Wörner.
Diese Beruhigung hat ohnehin die große Mehrheit dieses Hauses erfaßt, wie man sieht. Die Kolleginnen und Kollegen haben darauf vertraut, daß der Bundeskanzler, wie er schon in seiner Regierungserklärung gesagt hat, die Förderung von Schlüsselbereichen - und dazu zählt die Raum- und Luftfahrtindustrie - wichtiger findet als die Subventionierung stagnierender Bereiche. Hoffentlich gelingt es, in diesen Punkten einen größeren gemeinsamen Nenner zwischen den Koalitionsfraktionen zu finden als z. B. in der Ost- und Sozialpolitik. Ich selber hoffe das auch, zumal ich seit vorgestern weiß, daß es Kollegen gibt, die sogar bereit sind, ihr Herz für die eine oder andere Sache in die Waagschale zu werfen.
Nun zurück zur Antwort des Herrn Ministers. Herr Minister, Sie haben das Programm - Herr Dr. Wörner, nun komme ich auf das Positive - des Bundeswissenschaftsministers erwähnt. Herr Schober hat den Dank an die verschiedenen Institutionen mir schon vorweggenommen. Lassen Sie mich aber von seiten der Opposition dem Herrn Bundesminister für wissenschaftliche Forschung Lob zollen; denn er hat sich seit der Übernahme des Ministeriums für wissenschaftliche Forschung - das war allerdings noch in der Zeit der Koalition mit den Freien Demokraten - sehr stark für die in seine Zuständigkeit fallende Komponente, nämlich für die Sache der Raumfahrtforschung eingesetzt. Dafür möchte ich ihm auch namens meiner politischen Freunde sehr herzlich danken.
({1}) : Herr Kollege,
vergessen Sie nicht ,die Minister Strauß
und Balke!)
- Natürlich. Ich habe mich aber jetzt auf dieses mittelfristige Programm bezogen, das der Herr Minister heute erwähnt hat, und das ist einwandfrei von Herrn Minister Stoltenberg vorgelegt worden. Ich tue das um so lieber, als er damit die Bemühungen seiner Vorgänger im Amt - nun möchte ich .allerdings auch seinen Amtsvorgänger, nämlich unseren Freund Lenz, erwähnen ({2})
bisher zielstrebig weiterverfolgt und mit großem Nachdruck vertreten hat.
Vielleicht hat das gewisse Fluidum, das von der Raumfahrt ausgeht, vielleicht auch die gute Zusammenarbeit auf übernationaler Basis in ELDO und ESRO dazu beigetragen, daß für das mittelfristige Raumfahrtforschungsprogramm ohne allzugroßes Murren 500 Millionen DM bis zum Jahre 1971 be6760 
reitgestellt werden. Natürlich reicht dies bei weitem nicht aus, um das „spin off", die Nebenprodukte, die Herr Dr. Wörner eben anführte, der Raumfahrtwissenschaft und -technologie völlig zu erschließen und die Erkenntnisse daraus auf andere Industrien zu übertragen. Aber es scheint uns doch eine Grundlage für ein erfolgversprechendes Weiterarbeiten zu sein.
Angesichts ,der Liste der praktischen Ergebnisse des amerikanischen NASA-Programms, welche eine Unzahl von Auswirkungen haben - z. B. auf die nationale Sicherheit durch die Beobachtungsmöglichkeiten, auf Industrie und Fabrikation durch neue Erkenntnisse z. B. über Material für Kälte- und Hitzeschutz, auf die Bauindustrie durch Leichtbautechniken und neue statische Erkenntnisse, auf die Nachrichtenverbindungen, Telefon und Fernsehen, auf die Wetterbeobachtung, auf Energiequellen, ja auf Gesundheit und Medizin, auf Bodenschätze, Ernährung und Landwirtschaft, auf Transport und Handel und nicht zuletzt auf die Naturwissenschaften und auf das Erziehungswesen, um nur die Hauptgruppen zu nennen, wo die praktische Nutzanwendung Generationen dient -, muß schon jetzt eine langfristige Planung für die Zeit nach 1971 einsetzen.
Auch dem technisch-wissenschaftlichen Nachwuchs muß die Gewißheit gegeben werden, daß die Berufsaussichten in ,der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie nicht hoffnungslos sind. Die Abwanderung dieser Kräfte ist ein unersetzlicher Verlust und für die Länder, in die sie zuwandern, ein enormer Gewinn.
Auf dem AICMA-Symposium - AICMA heißt Association Internationale des Constructeurs de Matériel Aérospatial -, das vor kurzer Zeit in London stattfand, wurde z. B. eine UNO-Schätzung bekanntgegeben, wonach die Vereinigten Staaten allein durch die Einwanderung von Nichtamerikanern mehr als 4 Milliarden Dollar an Ausbildungskosten gespart haben. Das haben dann aber die anderen Länder bezahlt! Die auf diesem Symposium veröffentlichten Zahlen sind überhaupt außerordentlich interessant. Zeigen sie doch, daß sowohl hinsichtlich des Anteils am Sozialprodukt als auch hinsichtlich des Umsatzes und der Gesamtzahl der Beschäftigten, wie schon von meinen Vorrednern erwähnt und durch Zahlen belegt, die Vereinigten Staaten in der Luft- und Raumfahrtindustrie mit großem Abstand vor Europa führen und daß eine Kooperation der europäischen Staaten auf diesem Sektor unumgänglich ist, wenn Europa im Luft- und Raumfahrtsbereich mit den Vereinigten Staaten oder mit der UdSSR auch nur annähernd noch Schritt halten will.
Was kann da von unserer Seite z. B. auf dem Gebiet der Raumfahrt getan werden? Da die Zusammenarbeit mit den anderen Industrien als geachteter Partner eine eigene Grundlagenforschung voraussetzt, ist ein nationales Basisprogramm erforderlich, das sich auf die Schwerpunkte konzentriert, die wir mit unseren vorhandenen Teams - das sind zur Zeit etwa 3000 Personen in einem Dutzend Firmen - durchführen können. Solche Schwerpunkte wären etwa - Herr Minister Schiller hat sie aufgezeigt - die Weiterentwicklung der Trägerraketen in ELDO, insbesondere aber die Forschungssatelliten und die Nachrichtensatelliten, die elektronische Entwicklung, aber auch die Entwicklung der Raumtransporter und die Treibstoffentwicklung.
In diesem Programm müßten auch der Ausbau der wissenschaftlichen Institute, die Ausbildung der Luft- und Raumfahrtingenieure - möglichst an wenigen Technischen Hochschulen konzentriert - und die fachliche Weiterbildung der Wissenschaftler und Ingenieure erfaßt werden. Da auch die technologische Entwicklung der Kernenergie als Antrieb oder als stationäre Energie im Raum in diesen Bereich gehört, muß eine Kommission für Luft- und Raumfahrttechnik als Clearing-Stelle alle Kompetenzen in einer Hand im Wissenschaftsministerium vereinen.
Ich habe das Gebiet der Raumfahrt lobend erwähnt und gesagt, daß wir auf diesem einen Bein - dieses „Bein" wurde hier schon öfters erwähnt - erste zaghafte, erfolgversprechende Schritte machen. Ich möchte aber auch die kritische Feststellung treffen, daß wir auf dem anderen „Bein", der Luftfahrt nämlich, außerordentlich stark hinken. Als ehemaliger Leichtathlet - heute bin ich ja etwas mehr Schwerathlet - weiß ich aber auch, daß man echte Leistungen nur erzielt, wenn man beide Beine stärkt. Hier bin ich der Meinung, daß die Bundesregierung trotz der Lippenbekenntnisse noch immer nicht die Bedeutung der deutschen Luftfahrtindustrie für den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt in der. Bundesrepublik richtig einschätzt. Zumindest hat sie aus ihren Erkenntnissen noch nicht die richtigen Folgerungen gezogen. Erfolgversprechende Entwicklungen z. B. wurden gestoppt, obwohl - wie alle Redner schon betont haben - gerade Forschung und Entwicklung auf dem Luft- und Raumfahrtsektor von entscheidender Bedeutung für viele andere, darüber hinausgehende Zweige der Technik sind.
Das technische Know-how auf dem Gebiet der Antriebe, der Elektronik, der Werkstoffe und Fertigungsverfahren, der Steuerung, Regelung, der Automation und vielem anderen mehr, benötigen wir dringend, um ganz allgemein für das Ausland auf technischem und wissenschaftlichem Gebiet interessant zu sein und unserer Position als drittstärkste Industrienation der Welt gerecht zu werden. Mit Lizenzbau und Offsetkäufen allein meistern wir die Zukunft nicht.
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Herr Kollege Wörner hat in der Begründung vor Lippenbekenntnissen gewarnt. Nun, ich kenne ihn viel zu gut, um nicht zu wissen, daß er der Luftfahrt eng verbunden ist und daß er es wirklich ehrlich meint. Aber wie hält es denn nun die ganze Fraktion? Ist nicht im vergangenen Jahr gerade unsere Koalition daran gescheitert, daß die CDU die seit Jahren betriebene Finanzierung amerikanischer Luftfahrtindustrien über das Offset-Abkommen fortsetzte, während die FDP-Fraktion sich mit allem Nachdruck gegen den Devisenausgleich in dieser Höhe wandte, weil wir der Meinung waren, daß wir bei uns viel mehr tun müßten?

Wenn sich die Bundesrepublik hier nicht schleunigst zu entscheidenden Maßnahmen aufrafft, sind wir binnen kurzem auf den Stand eines Entwicklungslandes abgesunken. In unserem Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt, zeigt die FDP Mittel und Wege auf, wie die Bundesregierung der zum Teil katastrophalen Lage in der deutschen Luftfahrtindustrie wirksam begegnen kann. Eine der ersten Aufgaben muß es sein, die Beschäftigung der rund 36 000 Wissenschaftler, Techniker und Arbeiter im deutschen Flugzeugbau sicherzustellen. Das ist nur möglich, wenn die deutsche Flugzeugindustrie im Rahmen einer europäischen Zusammenarbeit auch als gleichberechtigter Partner eingesetzt ist.
Eine solche Zusammenarbeit ist, wie von allen Sprechern erwähnt, beim europäischen Airbus-Projekt möglich. Obwohl die Luftverkehrsgesellschaften des Vereinigten Königreichs und der französischen Republik ihren good will bereits erklärt haben, steht die Deutsche Lufthansa immer noch in Wartestellung. Hier müßte die Bundesregierung endlich einmal ihren ganzen Einfluß auf die Deutsche Lufthansa - und der ist ja sowohl hinsichtlich der bisherigen Förderung als auch nach der prozentualen Beteiligung nicht gering - dahin gehend geltend machen, daß diese das sehr wirtschaftliche - und darauf kommt es an - Airbus-Projekt durch die Option auf eine ausreichende Anzahl von Flugzeugen unterstützt.
Die Bundesregierung wird auch darauf verzichten müssen, das Bauprogramm der Transall-Transportmaschinen zu kürzen, da inzwischen feststeht, daß dadurch keine nennenswerte Kostenersparnis erzielt werden kann. Der Stückpreis würde sich bei der Kürzung auf 60 Flugzeuge von rund 15 Millionen auf rund 25 Millionen DM - ohne die Ersatzteilerstausstattung -, also um rund 10 Millionen DM pro Stück, erhöhen.
Es ist bedauerlich genug, daß das Transall-Projekt für die Bundesrepublik eine Abnahmeverpflichtung von 110 Maschinen vorsieht, obwohl feststeht, daß die Bundeswehr soviel gar nicht braucht. Diese Fehlplanung des Bundesverteidigungsministeriums ist aber jetzt nicht mehr zu reparieren. Für uns kommt es jetzt nur noch darauf an, zu verhindern, daß dieser Panne in der Planung nicht auch noch ein Existenzverlust in der deutschen Flugzeugindustrie folgt.
An diesem Beispiel - es gibt deren noch mehrere - wird sichtbar, wie dringend notwendig die Vorlage einer den künftigen Realitäten gemäßen Verteidigungskonzeption ist, um Fehlplanungen und Fehlinvestitionen größten Ausmaßes zu vermeiden. Gerade auf dem Gebiet der Luftfahrtgeräte ist nun einmal die Bundeswehr eben Hauptauftraggeber. Wir haben vorhin vom Herrn Bundesminister gehört, daß der militärische Anteil immerhin 80 % beträgt. Der zivile Bereich ist dagegen leider sehr klein. Deshalb fordern wir unverzüglich klare Vorstellungen der Regierung über die künftige Verteidigungsplanung, insbesondere auf dem Gebiet der Luftfahrttechnik.
Die überzähligen Transall-Maschinen könnten übrigens über die von uns beantragte Verkaufsorganisation und Exportbank an interessierte Länder weiterverkauft werden. Diese Einrichtung zur langfristigen Finanzierung von Flugzeugverkäufen wird notwendig, weil die Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt haben, daß ein Verkauf von Flugzeugen oft nur an mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten scheitert. Die deutsche Flugzeugindustrie ist den kostspieligen Anforderungen, welche Exportgeschäfte in großem Umfang stellen, einfach nicht gewachsen. Deshalb unsere Forderung und Empfehlung an die Bundesregierung, einmal über die Grenzen zum westlichen Nachbarn zu schauen, um zu sehen, wie man es dort zum Wohl der eigenen Luftfahrtindustrie macht.
Mit Fusionen, die zwangsweise herbeigeführt werden, wird nichts erreicht. Sinnvolle Fusionen entstehen nur auf der Basis sinnvoller Rahmenprogramme und eigener deutscher Projekte.
Auch sollte man von seiten der Bundesregierung das derzeitige Vorfinanzierungssystem, z. B. bei zivilen Projekten, nicht starr im Verhältnis 60 : 40 aufrechterhalten, sondern je nach Projekt flexibel gestalten. Ich erinnere z. B. an das Vorfinanzierungssystem beim Airbus. Auch mit den Vorschriften der altehrwürdigen Reichshaushaltsordnung kann schon lange keine progressive Luftfahrtpolitik mehr gemacht werden, viel weniger noch eine wirtschaftliche Verteidigungspolitik. Es gibt eine Unmenge von Problemen, die man gern ansprechen möchte, wenn man wie ich vor jetzt 30 Jahren die ersten Rutscher gemacht hat und seitdem nicht mehr von der Luftfahrt loskam. Eine kleine Hoffnung besteht ja jetzt, da einen der - entschuldigen Sie bitte, Herr Minister - brothers jetzt das Fliegen gepackt hat. Vielleicht kommt mein Hinweis auf die Reichshaushaltsordnung und auf das Vorfinanzierungssystem an die richtige Adresse. Der deutschen Luftfahrtindustrie würde damit ein großes Hindernis aus dem Wege geräumt.
Über all diese verhältnismäßig kurzfristig durchführbaren Maßnahmen hinaus muß sich aber die Bundesregierung jetzt endlich zu einer langfristigen Konzeption entschließen. Wenn sie den Zuständigkeitswirrwarr auf dem Gebiet der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben innerhalb der Bundesregierung beseitigt - Herr Minister, ich weiß wohl, daß die Koordinationsstelle in Ihrem Ministerium ganz gut arbeitet; aber, wie gesagt, den Zuständigkeitswirrwarr innerhalb der Bundesregierung in den Forschungs- und Entwicklungsaufgaben gilt es schnellstens zu beseitigen -, dann müßte es auch binnen kurzem möglich sein, sich über die weiteren Entwicklungsaufträge zu einigen.
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Die FDP meint, daß die Entwicklung von Senkrechtstartern mit Vorrang vorangetrieben werden muß. Trotz der großen Startschwierigkeiten nach mehr als zehnjähriger Zwangspause ist es der deutschen Flugzeugindustrie gerade auf diesem Gebiet gelungen, einen beachtlichen Vorsprung - ich erinnere hier z. B. an die Entwicklung der VJ 101 und der Do 31 - zu erkämpfen, der nicht verlorengehen darf. Das gilt um so mehr, als offenkundig ist,
daß die Zukunft sowieso den senkrecht und kurz startenden, sogenannten V /STOL-Flugzeugen gehören wird. Ihre Vorteile im militärischen und im zivilen Bereich liegen auf der Hand. Sie brauchen keine nennenswerten Landebahnen und sind damit militärisch nur schwer verwundbar. Hier die Entwicklung voranzutreiben ist besser, als der „Phantom" nachzujagen.
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Was die Zivil- und Militärluftfahrt anlangt, so erhoffen wir uns von den Senkrecht- und Kurzstartern auch eine erhebliche Minderung der Fluglärmbelästigung unserer Bevölkerung.
Die Bundesregierung kann diesen Fragen, die uns allen auf den Nägeln brennen, nur gerecht werden, wenn sie nicht nur gründlich, sondern auch schnell arbeitet. Hier eine Initialzündung zu geben ist Sinn unseres Antrags*). Jetzt muß die Bundesregierung handeln! Machen Sie ruhig Gebrauch von Ihrer großen Mehrheit im Hause, Herr Minister. Die Opposition würde Sie in dieser Frage sehr gern unterstützen. Und bitte vergessen Sie nicht, das Haus regelmäßig, etwa jährlich, über das zu unterrichten, was die Regierung zur Förderung dieses progressiven Wirtschaftszweigs und damit zur Förderung hochwertiger Technologien getan hat.
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