emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
josef philip winkler (NA), 2004-05-28:

Herr Westerwelle, ganz unabhängig davon, dass ich
nicht ganz verstehe, was Sie gegen Krötentunnel haben,
möchte ich Sie etwas fragen.

Man könnte sich vorstellen, dass es im Wahlkampf
auch um populistische Forderungen geht. Das will ich
Ihnen gar nicht unterstellen. Wieso entwickelt die FDP
nur dann, wenn es um die EU-Verfassung geht, plötzlich
ein Liebesgefühl für plebiszitäre Elemente in der Verfassung? Wir haben in unserem Antrag gesagt, dass das
Volk selbst entscheiden soll, über welche Themen im
dreistufigen Verfahren abgestimmt wird. Es soll also von
unten herauf und nicht vom Bundestag herunter bestimmt werden, über welches spezielle Thema abgestimmt wird. Warum haben die wenigen Abgeordneten
der FDP-Fraktion, die an der damaligen Abstimmung
teilgenommen haben, mehrheitlich dagegen gestimmt?
guido westerwelle (NA), 2004-05-28:
Zunächst einmal ist es gut, dass Sie mir die Gelegenheit geben, das klarzustellen. Wie jede andere Partei
auch haben wir in den letzten Jahren mehrfach über
diese Frage gesprochen. Natürlich haben auch wir den
Eindruck gewonnen, dass die Distanz zwischen der Politik und dem Volk zugenommen hat. Durch mehr Mittel
der direkten Demokratie wollen wir diese Distanz zwischen den politischen Entscheidern und dem Volk wieder verringern.

Es gibt einen massiven Unterschied zwischen uns,
den ich Ihnen auch nennen werde; das braucht man gar
nicht zu verkleistern: Wir Liberale wollen, dass die repräsentative Demokratie durch direkte Mitwirkungsmöglichkeiten ergänzt und nicht ersetzt wird.
({0})

Wir wollen nicht, dass für jede Klein-Klein-Entscheidung eine Volksabstimmung durchgeführt wird, sondern
wir wollen sie bei historischen Schlüsselentscheidungen.
Die EU-Verfassung ist eine solche historische Schlüsselentscheidung.

({1})

Der Vorwurf des Populismus ist von Ihnen immer
wieder erhoben worden. Der Außenminister spricht von
Wahlkampf und Sie sagen, Sie wollten uns keinen Populismus vorwerfen, tun es damit aber. Das ist das übliche
Spiel. Das kennen wir; das ist ein bisschen einfach. Deswegen möchte ich Ihnen nur einmal sagen, wie die Lage
in Europa aussieht: Dänemark, Irland, Luxemburg, die
Niederlande, Polen, Lettland, Frankreich, Österreich,
Portugal, Spanien, Ungarn, Tschechien, Slowenien und
Slowakei - all diese Länder haben schon beschlossen,
dass es dort ein Referendum geben wird, sind dabei, zu
beschließen, dass es dort ein Referendum geben wird,
oder haben schon die Möglichkeiten dafür geschaffen,
dass es dort ein Referendum geben wird. Wollen wir dabei zusehen, wenn unsere Regierung erklärt, unser Volk
sei dafür nicht reif genug? Unser deutsches Volk ist
demokratisch genauso reif wie all die Staaten in Europa,
in denen die Bürger darüber abstimmen dürfen.

({2})

Wir wollen, dass abgestimmt wird. Wir sind der Überzeugung, dass dies ein wesentliches Element ist, um das
Thema Europa endlich wieder in die Herzen der Bevölkerung hineinzubringen. Das ist unser eigentliches Anliegen. Wir sollten uns Gedanken darüber machen, dass
bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament in
Brandenburg nur 30 Prozent zur Wahl gegangen sind.
Das liegt vielleicht auch daran, dass wir selber eine Entwicklung bekämpfen müssen, die da heißt: Europa ist
ein Europa der Staatsgipfel. Es muss aber ein Europa der
Bürgerinnen und Bürger sein. Diese Verfassung sollte
vom Volk getragen werden.

Es war ein Fehler, dass nach der deutschen Einheit
über unser gemeinsames Grundgesetz nicht vom Volk
abgestimmt wurde. Eine riesige Mehrheit wäre diesen
Weg mitgegangen. Dieser Fehler sollte sich in Europa
nicht wiederholen.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das Wort hat der Kollege Axel Schäfer, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Herr Kollege, Ihre Redezeit!
axel schäfer (NA), 2004-05-28:
Ich komme zum Schluss.

({0})

Europa könnte aber ein gutes Argument für mehr direkte Demokratie sein. Dies ist in der Europäischen
Union nur dann zu realisieren, wenn alle Staaten am selben Tag über die gemeinsame Verfassung abstimmen.
Dabei gilt: Die Mehrheit ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und die Mehrheit der Staaten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Herr Kollege, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
axel schäfer (NA), 2004-05-28:
Das ist der europäische Weg, den wir weiterverfolgen

wollen; denn das wichtigste deutsche Interesse gilt der
europäischen Einigung.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter

Altmaier, CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b: Interfraktionell
wird die Überweisung der Vorlagen auf den Druck-
sachen 15/2998 und 15/2970 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetz-
entwurf auf Drucksache 15/2998 soll federführend vom
Innenausschuss beraten werden. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Zusatzpunkt 12: Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnis-
ses 90/Die Grünen mit dem Titel „Die europäische Ver-
fassung beschließen - der erweiterten Union ein solides
Fundament für die Zukunft geben“. Wer stimmt für den
Antrag auf Drucksache 15/3208? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Ent-
haltung der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Groneberg, Karin Kortmann, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, HansChristian Ströbele, Volker Beck ({0}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN

Globale Zukunftssicherung durch die Förde-
rung erneuerbarer Energien in Entwicklungs-
ländern vorantreiben

- Drucksache 15/3212 -

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Bestandsaufnahme durch die
Deutsche Energie-Agentur ({1}) über den
Handlungsbedarf bei der Förderung des Exportes erneuerbarer Energietechnologien

- Drucksache 15/1862 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Nationalen Zuteilungsplan für
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der
Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 ({3})

- Drucksache 15/2966 ({4})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})

- Drucksachen 15/3224, 15/3237 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Kelber
Dr. Reinhard Loske

Zu dem Entwurf eines Zuteilungsgesetzes liegen je
ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
und der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Lippold.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Ich werde einmal eine Doktorarbeit über die Länge

der letzten Sätze schreiben. Das wird lustig.

({0})

Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister Jürgen
Trittin.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Homburger.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hermann Scheer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Dr. Peter Paziorek das Wort.
peter paziorek (NA), 2004-05-28:
Herr Kollege Scheer, ich habe um eine Kurzintervention gebeten, weil ich verhindern möchte, dass in der Öffentlichkeit hinsichtlich der Frage, ob Abgeordnete aus
dem Unionslager die Resolution und Schlusserklärung
bei der Parlamentarierkonferenz unterzeichnen werden, ein falscher Eindruck entsteht.

Sie haben in Ihrer Rede die Position vermittelt - das
war für mich durchaus nachvollziehbar -, dass ein Gegensatz zwischen erneuerbaren Energien und fossilen
Energieträgern bzw. - das haben Sie nur andeutungsweise gesagt und haben in der Tat vorsichtig formuliert zwischen erneuerbaren Energien und Atomenergie bestehe. Ich habe der Vorbereitungskommission für die
Parlamentarierkonferenz angehört. Wir haben zusammen versucht, einen Resolutionstext zu erarbeiten, der
breit gefasst ist und damit allen die Möglichkeit gibt, ihn
zu unterzeichnen.

Vor dem Hintergrund Ihrer Rede muss die Öffentlichkeit darauf hingewiesen werden, dass es durchaus unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Frage gab, ob der
gesamte Energiebedarf von erneuerbaren Energien abgedeckt werden soll oder ob es nicht den verschiedenen
Staaten und Volkswirtschaften überlassen bleiben soll,
eigene Wege zur Förderung der erneuerbaren Energien
zu finden und einen eigenen Energiemix zu definieren.
Es wird weiterhin Staaten geben, die nicht ausschließlich
auf erneuerbare Energien setzen werden, sondern die
auch in Zukunft fossile Energieträger verwenden werden. Auch zur friedlichen Nutzung der Atomenergie beziehen sie unterschiedliche Positionen. Aus Klimaschutzgründen spricht aus meiner Sicht sogar vieles
dafür, weiterhin Kernenergie zu nutzen, sich aber auch
gleichzeitig für einen größeren Anteil der erneuerbaren
Energien einzusetzen.

Wir haben bei der Formulierung der Resolution einen
Kompromiss gefunden. In ihr wird keine Entweder-oderPosition bezogen, wie es in Ihren Ausführungen teilweise anklang. Die Resolution bietet durchaus eine gewisse Offenheit für die verschiedenen möglichen Wege
und für den Einsatz verschiedener Energieträger. Der gemeinsame Wille ist aber, aus Klimaschutzgründen und
aus volkswirtschaftlichen Gründen den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen.

Mir war wichtig, das hier darzustellen - bitte haben
Sie Verständnis dafür -: In dieser Resolution wurde kein
Gegensatz aufgebaut. Jede Volkswirtschaft soll vielmehr
das Recht haben, ihren eigenen Weg zu finden. Gerade
diese Offenheit in der Resolution ist der Grund dafür,
dass mehrere Abgeordnete aus dem Unionslager sie bei
der Parlamentarierkonferenz unterzeichnen können.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Bitte.
hermann scheer (NA), 2004-05-28:
Herr Kollege Paziorek, ich bin Ihnen für Ihre Ausführungen sehr dankbar. In meiner Rede wollte ich zum
Ausdruck bringen, dass ein mentaler Aufbruch stattfinden muss, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.
Wir sind in diesem Bereich in Deutschland sogar relativ
weit. In der Praxis ist bei uns schon viel geschehen.

Ich habe einen ziemlich guten Überblick über das,
was in den Ländern auf den verschiedenen Kontinenten
passiert. In Deutschland sind die Koalitionsparteien in
dieser Frage deutlich weiter als die Oppositionsparteien.
Die Oppositionsparteien sind in dieser Frage aber durchaus weiter als manche sozialdemokratischen Parteien in
anderen Ländern. Vor diesem Hintergrund habe ich von
der Notwendigkeit eines Aufbruchs gesprochen.

Ich hatte keineswegs vor - das war nicht Sinn meiner
Ausführungen -, meine Betrachtungen nur nach innen
zu richten. Wir sind mittlerweile weiter als noch vor drei
Jahren. Damals gab es in der Enquete-Kommission
Schwierigkeiten in der Frage, das, was wir an Gesetzen
auf den Weg gebracht haben, als Erfolgsmeldung an die
UN zu geben. Einige waren damit nicht einverstanden,
obwohl es sich um beschlossene Gesetze handelte.

Eines ist aber klar - Sie wissen, dass ich mich bei der
Resolution dafür eingesetzt habe -: Ich bin nicht unbedingt dafür, eine Festlegung darüber zu treffen, bis zu
welchem Jahr jedes Land der Welt wie viel an erneuerbaren Energien eingeführt haben muss; deswegen habe
ich auch keinen entsprechenden Versuch gemacht. Auf
nationaler Ebene, auf der wir das in der Hand haben, gibt
es gute Gründe dafür. Ich denke aber, es wäre nicht besonders produktiv, das allgemein zu formulieren, weil
man sich dann um Kommas streiten würde. Das kann
nicht der Sinn einer Konferenz sein, die sowieso keine
verbindlichen Beschlüsse fassen kann. Es macht aber
Sinn, deutlich zu machen, was alles möglich ist, wenn
die Rahmenbedingungen stimmen.

({0})

Es gibt sehr gute praktische Vergleichsmöglichkeiten
zwischen unterschiedlichen Konzepten. Sie werden dort
diskutiert werden. Die Zahlen sprechen Gott sei Dank
für sich. Andere Betrachtungen, auch ideologischer Art,
hören dann auf.

Es ist uns allen klar, dass die Dynamik vorangetrieben
werden muss und dass es aus vielerlei Gründen - am wenigsten jedoch aufgrund des umfassenden Potenzials erneuerbarer Energien - ohnehin nicht möglich sein wird,
von heute auf morgen ein ganzes Energiesystem zu ändern. Jedes Land hat heute einen anderen Energiemix,
meistens einen herkömmlichen. Wo es die natürlichen
Bedingungen erlauben, nutzt man oft die traditionelle
Wasserkraft. Nach meiner und der Auffassung vieler anderer wird der Anteil der erneuerbaren Energien am
Energiemix auf dem Weg in die Zukunft sehr rasch ansteigen, während der Anteil der fossilen Energien parallel zu diesem Prozess reduziert wird. Am Schluss
werden dann irgendwann nur noch die erneuerbaren
Energien übrig bleiben. Das ergibt sich schon aufgrund
der Ressourcenproblematik.

Das ist jedenfalls meine Hoffnung und die Perspektive, für die ich mich einsetze. Ich glaube, dafür gibt es
auch in der Bevölkerung eine breite Unterstützung.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Georg Girisch.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Lassen Sie den Kollegen bitte zum Schluss kommen,

weil seine Redezeit abgelaufen ist.

({0})
georg girisch (NA), 2004-05-28:
Ich bin mir sicher, Sie werden in den nächsten Jahren

noch so manches Mal wünschen, bei diesem Gesetz die
Opposition stärker eingebunden oder mit ihr zusammengearbeitet zu haben.

({0})

Auf diese Weise hätten noch viele juristische, aber auch
handwerkliche Fehler korrigiert werden können.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Herr Kollege, bitte.
georg girisch (NA), 2004-05-28:
Sie haben stattdessen vorgezogen, die Opposition faktisch nicht am Beratungsverfahren zu beteiligen.

({0})

Sie eröffnen mit Ihrem Gesetzentwurf Tür und Tor für
eine ganze Reihe von Klagen - ({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das Wort hat jetzt der Herr Minister Trittin.
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, natur- schutz und reaktorsicherheit), 2004-05-28:

Frau Präsidentin! Wir sind gebeten worden, einer
Frage nachzugehen, die Frau Gönner im Ausschuss ge-
stellt hat, nämlich ob es beim Vorliegen bestimmter Vo-
raussetzungen hinreichend sei, die einzelnen Vorausset-
zungen, die jede für sich hinreichend ist, durch ein
Komma zu trennen und anschließend ein „oder“ anzu-
hängen. Mein Staatssekretär hat Frau Gönner zugesagt,
diese Frage zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung will ich
Ihnen, da Sie das hier erwähnen, nicht vorenthalten. Es
ist nämlich so, dass die im Gesetzentwurf gewählte For-
mulierung korrekt ist.

Dem „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“, herausge-
geben vom Bundesministerium der Justiz, können Sie in
der neu bearbeiteten Auflage von 1999 auf Seite 51 ent-
nehmen:

Das Wort „oder“ ist immer dann zu verwenden,
wenn a) in einer Rechtsvorschrift verschiedene Vor-
aussetzungen festgelegt werden sollen oder b) an
einen Tatbestand Rechtsfolgen in der Weise angeknüpft werden,

({0})

dass jeweils nur eine von ihnen eintreten soll. Werden die einzelnen Voraussetzungen oder Rechtsfolgen durch Kommata voneinander getrennt, muss
das Wort „oder“ vor die letzte Voraussetzung oder
Rechtsfolge gesetzt werden.

({1})

Dies gilt auch bei listenförmiger Anordnung der
Aufzählung.

({2})

So weit zur Rechtsförmlichkeit, der wir in vollem Umfang nachgekommen sind und die wir auf Bitten von
Frau Gönner gerne noch einmal überprüft haben.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das war jetzt eigentlich eine Stellungnahme zur Debatte.

Sie, Herr Girisch, möchten dazu noch etwas sagen.
Dann gebe ich Ihnen das Wort. Drei Minuten, bitte.
georg girisch (NA), 2004-05-28:
Herr Minister, Sie waren bei der Debatte im Ausschuss nicht anwesend. Ich muss Ihnen sagen, dass eine
ganze Galerie von Beamten dort war. Es waren noch nie
so viele Beamte aus Ihrem Hause anwesend wie bei dieser Beratung. Es waren mit Sicherheit einige Juristen dabei, die sich mit Frau Gönner an Ort und Stelle hätten
auseinander setzen können.

({0})

Die waren dazu offenbar auch nicht in der Lage.

Ich bedanke mich.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Loske.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Stübgen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Kelber.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Herr Kollege Kelber, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flachsbarth?
ulrich kelber (NA), 2004-05-28:
Ja, selbstverständlich.
maria flachsbarth (NA), 2004-05-28:
Herr Kollege Kelber, ohne die schlimmen Folgen eines möglichen Klimawandels in Abrede stellen zu wollen - jedes Wort, das Sie dazu sagen, kann sicherlich unterstrichen werden -, möchte ich von Ihnen gerne
erfahren, ob Sie wissen, in welchem Verhältnis die CO2Ersparnisse in der Bundesrepublik Deutschland in den
nächsten zwei Perioden zu dem Zuwachs an CO2-Emissionen, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten, in
Russland oder auch in China, stehen.
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-05-28:

Ihre Entwürfe werden Entwürfe bleiben.

Ich wünsche allen ein frohes Pfingstfest und bedanke
mich sehr herzlich für Ihre überaus große Geduld.

({0})
ulrich kelber (NA), 2004-05-28:
Frau Kollegin Flachsbarth, die ehemalige Umweltministerin Angela Merkel - sie selbst hat damals die

international verbindlichen Zusagen zum Klimaschutz
mit unterschrieben -,

({0})

reagiert heute auf die Klimaschutzverpflichtungen, die
wir jetzt erfüllen wollen, indem sie durch die Gegend
rennt und „Das sind ja nur 0,04 Prozent“ sagt oder mit
anderen Zahlen um sich wirft. Damit meint sie eigentlich, ohne es auszusprechen, dass wir uns um dieses
Thema nicht mehr kümmern sollen. Wer so vorgeht, wer
immer sagt, sein Beitrag sei ja nur so klein und unbedeutend,

({1})

der wird seiner Verpflichtung nicht gerecht, einer weltweiten Bedrohung entgegenzutreten und zu zeigen, dass
es technologische Potenziale gibt, die Ausstrahlungskraft auch für andere Regionen haben können. Wenn wir
zum Beispiel eine neue Kraftwerksgeneration einführen
oder wenn wir neue Technologien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien entwickeln, weil wir Klimaschutz
ernst nehmen, dann können diese neuen Kraftwerke oder
Technologien auch in anderen Ländern eingesetzt werden und dort einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Ich nenne dafür ein konkretes Beispiel; Sie haben ja
China genannt.

({2})

- Sie verstehen den Zusammenhang nicht. Das hat mit
der Frage sehr viel zu tun.

({3})

- Nein. - Ein Beispiel.

({4})

- Wollen Sie die Frage beantwortet haben oder wollen
Sie dazwischenquatschen?

({5})

- Ich warte, bis Sie fertig sind und beantworte dann die
Frage von Frau Flachsbarth zu Ende.

({6})

Die chinesische Regierung hat angekündigt, dass sie
die erneuerbaren Energien mit einem Gesetz nach dem
Beispiel des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes
fördern will.

({7})

Was wir hier sozusagen im kleinen Rahmen zum Klimaschutz gemacht haben, wird in einem Land mit
1,2 Milliarden Einwohnern fortgesetzt. Das zeigt, wie
man Klimaschutz machen kann. Man darf sich nicht zurücklehnen nach dem Motto: Mein Beitrag ist eh so
klein. Ich brauche nichts zu tun. - Frau Flachsbarth,
nicht mit uns!

({8})

Frau Präsidentin, Sie haben mir übrigens 45 Sekunden Redezeit abgezogen, als ich noch geantwortet habe.
Darauf wollte ich nur kurz hinweisen.

({9})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Ich darf Sie und die anderen Kollegen daran erinnern:

Solange ich die Leitung hier innehabe, tue ich das, wie
ich es für richtig halte. Das brauchen Sie nicht zu kritisieren.

({0})

Dafür sollten Sie sich entschuldigen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Vielen Dank. - Ich wollte auch nur darauf hinweisen,

dass am Freitagnachmittag etliche Kollegen nach Hause
wollen und Züge und Flugzeuge erreichen müssen und
dass ich deswegen ein bisschen strenger darauf achte,
das Ganze nicht zu sehr ausufern zu lassen.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ralf Brauksiepe.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
petra pau (NA), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Anfang stand eine Drohung: das Wort „Klimakatastrophe“. Es folgten internationale Konferenzen, Klimaschutzkonferenzen. Sie mündeten in ehrgeizige
Verpflichtungen, nämlich Klimaschutzselbstverpflichtungen. Dann gab es einen Plan, den Klimaschutzemissionshandelabbauplan. Nun gibt es ein Gesetz. Es ist ein
Emissionsverteilungsgesetz. Vom drohenden Wort bis
zum vorliegenden Gesetz gingen der Klimaschutz und
die Selbstverpflichtungen weitgehend verloren, wie
beim beliebten Kinderspiel „Stille Post“. Dazu hätte es
eigentlich Rot-Grün nicht bedurft. Ich finde, das hätten
die Unternehmerverbände auch allein so hinbekommen.

({0})

Die PDS hat immer gesagt: Der Handel mit Emissionsrechten ist umstritten. Er kann bestenfalls ein Teil
eines Maßnahmepaketes sein, das vielfältiger und auch
umfassender ist. Was jetzt vorliegt, ist aber nicht einmal
ein Teil. Wer bisher viel CO2 emittiert hat, der darf das

auch weiterhin. Wer Sonderwünsche anmeldet, dem
werden sie erfüllt. Die Energiefresser werden gefüttert
und die Energiesparer weiter belächelt. Das eigentliche
Ziel aber, nämlich den CO2-Ausstoß mit marktwirtschaftlichen Mitteln drastisch zu senken, wurde vernebelt. Im Streit „Umwelt kontra Wirtschaft“ blieb der
Umweltminister zweiter Sieger. So zweifelte in der Anhörung im Umweltausschuss nicht nur das Öko-Institut
inzwischen am Sinn dieses rot-grünen Gesetzes.

Nun zurück zum Anfang, zum drohenden Wort „Klimakatastrophe“. Das ist natürlich mehr als nur ein Wort.
Es ist auch nicht aus der Welt mit dem heutigen Gesetz.
Wir haben die reale Gefahr nicht einmal gebannt. Wenn
wir auch gern anderes glauben und die Bundesregierung
anderes predigt: Das Problem der drohenden Klimakatastrophe steht weiter vor uns bzw. schwebt über der Welt.

Der Klimaschutz stagniert seit Jahren, jedenfalls gemessen an den CO2-Emissionen. Die Zahlen sind bekannt und heute mehrfach genannt worden. Das, was als
Klimaplus zu Buche schlägt, geht weitgehend auf das Industrieminus in den neuen Bundesländern zurück.

({1})

Die große versprochene Klimaanstrengung in den alten
Bundesländern blieb bisher aus. Sie wird auch durch das
vorliegende Gesetz nicht angeregt. Das ist sein
Hauptmanko. Deshalb lehnt die PDS im Bundestag dieses Gesetz heute ab.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marie-Luise Dött.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete, nein: der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.

({0})

- Auch das ist er.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Herr Kollege, eine Minute ist schon lange vorbei.

Kommen Sie bitte zum Schluss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Drei Punkte sind zu viel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Die Kollegin Erika Simm hat gebeten, ihre Rede zu

Protokoll geben zu dürfen.1) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann erteile ich jetzt dem Abgeordneten Hans-Christian Ströbele das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-28:
Als letzte Rednerin hat jetzt die Kollegin Laurischk

das Wort. Sie hat nicht mehr als zwei Minuten Redezeit.