Struve (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben aus der Berichterstattung entnommen, daß die Ansichten über diese Frage in den einzelnen Ausschüssen des Hohen Hauses auseinandergehen. In der Tat ist dies einzig und allein darauf zurückzuführen, daß wir im agrarischen Bereich auf Grund der EWG-Verordnungen bei einzelnen Dingen - so auch beim Geflügel - in eine völlig neue Rechtsphase eintreten. Ich glaube, daß es hier, wo es sich scheinbar nur um Gänse handelt, in der Tat auch um den Grundsatz geht, wie in Zukunft diese Dinge vom Hohen Hause im einzelnen gehandhabt werden sollen.
So gesehen meine ich, daß es eigentlich keinen Streit darüber geben sollte, welche Partei oder welcher einzelne nun mehr für den Erzeuger oder mehr für den Verbraucher eintritt. Die CDU/CSU hat sich jedenfalls immer von dem Grundsatz leiten lassen, daß Erzeugerinteressen zu gleicher Zeit auch Verbraucherinteressen beinhalten.
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Wenn Sie sich die in den verschiedenen Jahren für einzelne Produkte immer von der SPD zur Diskussion gestellten Anträge auf Zollermäßigung usw. ansehen, werden Sie feststellen, daß bei allen diesen Vorlagen, die unter der Überschrift „Für den Verbraucher" standen, die Auswirkung sich ins Gegenteil verkehrt hat. Immer dann, wenn die deutsche Produktion - entweder bei Frühkartoffeln, bei Obst und Gemüse oder bei anderen Veredelungsprodukten - sich unter die 50 %-Grenze bewegte, waren es nicht die Einfuhren, die dem Verbraucher den günstigen Verbraucherpreis brachten. Im Gegenteil, immer dann, wenn die deutsche Produktion gestört war und darniederlag, waren die Preise für den Verbraucher erheblich in die Höhe gegangen.
Frau Kollegin Strobel, Sie können es nicht bestreiten: Sie gehen bei Ihren Überlegungen und Begründungen von dem Erzeugerpreis des vergangenen Jahres aus, und Sie haben leider verschwiegen, daß dieser Erzeugerpreis von 2,30 DM für ein Kilo Lebendgänse auf einem Tiefstand war, wie wir ihn in den Jahren davor - bis 1955 zurück - nie erlebt haben; er hat gelegen bei 3,12 DM, 3,35 DM, 3,30 DM, 3,30 DM, und dann kam der Sturz von 1 DM pro Kilo mit dem Ergebnis, daß Sie heute feststellen, daß alle mittel- und großbäuerlichen Betriebe diesen Zweig ad hoc haben fallenlassen. Sie stellen weiter fest, daß heute die Gänsefleischproduktion, die noch zu 50 % im Inland ist, bei den kleinsten Bauern und den kleinbäuerlichen Betrieben liegt, wo die Frau versucht, ein kleines Geld extra zu verdienen.
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Die deutschen Bauern, die hier im Februar nächsten Jahres an Hand des Grünen Berichts um ihre Ertragslage kämpfen werden, sind bei der Gänsefleischproduktion so gut wie gar nicht berücksichtigt. Daran sind sie wenig interessiert. Es handelt sich um ein Geld, das sich die Frauen - und nicht nur Bauersfrauen, sondern auch in Nebenerwerbsstellen, bei Kleinbauern - nebenbei verdienen möchten.
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Ich möchte deshalb ganz eindeutig der These widersprechen, es handele sich um ein Problem, bei dem die deutschen Bauern als Erzeuger aufmarschierten und ihnen die deutschen Verbraucher entgegentreten müßten. Wir sollten ein Interesse daran haben, daß die Produktion bei Gänsefleisch nicht noch weiter eingeschränkt wird.
Ich meine - und das ist die die große Mehrheit meiner politischen Freunde bewegende Einstel2112 
lung -, daß wir bezüglich der EWG-Verordnung in der Tat vor der Grundsatzfrage stehen: Wollen wir die EWG mit allen Konsequenzen, wollen wir der deutschen Landwirtschaft einen Umstellungsprozeß - seit einigen Jahren eingeleitet und weiter bis 1970 - zumuten, so wie er klarer, präziser, als in dem sogenannten Professorengutachten zum Ausdruck kommt, eigentlich völlig unbestritten von der öffentlichen Meinung aufgefaßt wird? Oder wollen wir jetzt den Weg gehen, daß wir Stück für Stück bei einzelnen Produkten und bei einzelnen Positionen die Frage stellen: könnten hier unter Umständen Vorteile für diese oder jene Gruppe liegen? Nach meinem Dafürhalten wäre das Hohe Haus schlecht beraten, wenn es in einer solchen Frage jetzt gleich umfallen würde.
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Frau Kollegin Strobel, Sie meinen, daß Sie den Käufern der ausländischen, aus dem Ostblock kommenden Gänse einen Gefallen täten. Ich möchte Ihnen darauf folgendes sagen: täuschen Sie sich nicht darüber, daß Sie damit für die ganze Geflügelhaltung, vor allem für die Eier- und Geflügelfleischproduktion, die Vertrauensgrundlage erheblich stören, die jetzt langsam wächst. Die Erzeuger könnten dann nicht mehr die Investitionen wagen, die notwendig sind, um eine vernünftige Eigenproduktion auf die Beine zu stellen.
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Und verfolgen Sie einmal den Markt! Täuschen wir uns doch nicht darüber, daß gerade die deutsche Hausfrau ein Interesse daran hat, daß hochqualifizierte frische Eier genauso wie Geflügelfleisch von Hühnern, Enten und Gänsen laufend auf dem Markt bleiben.
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Ich bin der Meinung, daß wir nicht zuletzt aus diesem Grunde diesen Produktionszweig mit allen Mitteln fördern müssen, damit ein großes Inlandsangebot - ein noch größeres als heute - auf den Markt kommt.
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Dann wird die Produktion in diesem Zweig nicht nur manchem kleinbäuerlichen Betrieb und mancher Nebenerwerbsstelle einen zusätzlichen Gewinn bringen, sondern dann wird vor allem auch der Verbraucher mit bester deutscher Frischware bedient werden.
Und nun zu Ihrem Zwischenruf: Futtergetreide! Dazu möchte ich sagen, daß wir auch hier ähnlich wie bei Schweinefleisch und bei Geflügel, wo die Verordnungen in Kraft getreten sind, vor völlig neuen Überlegungen standen. Es ist hier von dieser Stelle aus von unserem Bundesminister Schwarz schon zum Ausdruck gebracht worden, daß die vielen Befürchtungen, die vorgebracht worden sind, in keiner Weise eingetreten sind. Das Hohe Haus muß - in zunehmendem Maße ist das in allen Fach- und Tageszeitungen zu verfolgen - die Tatsache herausstellen, daß sowohl im Erzeuger- wie im Verbraucherbereich - mit allen dazwischenliegenden
Stufen - verhältnismäßig wenig Störungen entstanden sind. Das Verhältnis von Brot- und Futtergetreide ist in der Tat gestört. Den zuständigen Ausschüssen des Hohen Hauses liegen diesbezügliche Vorlagen vor. Ich bin überzeugt, daß wir in den. Beratungen dieser Ausschüsse einen Weg finden und dem Hohen Hause vorschlagen werden, um diese Unebenheiten zu bereinigen. Hinsichtlich der Frage der Getreidepreise gehen die Meinungen von Regierungskoalition und SPD - wenn ich es richtig sehe - nach wie vor auseinander. Was aber die Verhältnisse beim Futtergetreide anlangt, habe ich im Hohen Hause nie große Unterschiede festgestellt. Ich zweifle nicht daran, daß wir auch diese Dinge beheben werden.
Ich möchte das Hohe Haus bitten, sich dem Votum des federführenden Ausschusses anzuschließen.
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