emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ekin Deligöz (NA), 2010-10-27:
Herr Minister, ich gebe zu, dass es eine frauenpolitische Errungenschaft ist, wenn es in Zukunft ein Rückkehrrecht gibt. Das ist eine Forderung, die ich als Familienpolitikerin schon seit Jahren stelle. Leider konnte ich
sie bisher, auch zur Zeit einer anderen Regierungskoalition, nicht durchsetzen. Ich gebe zu, dass das ein wichtiger Schritt ist.

Jetzt kommt mein großes Aber bei der Sache. Wir reden hier über juristische Finessen, die ihre Berechtigung
haben und die ich auch nicht schmälern will. Wenn ich
mir aber die Praxis in Deutschland anschaue, stelle ich
fest, dass die größten Defizite nicht im Bereich des
Strafrechts liegen, sondern die Situation vor Ort betreffen. Was werden Sie tun, um Ihre Absicht, diese Form
von unmenschlicher Heirat zu verhindern, Wirklichkeit
werden zu lassen? Welche Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen wollen Sie ergreifen? Wird es dazu eine
Kampagne geben? Werden Sie darauf insistieren, dass es
Beratungsstellen gibt? Werden Sie Unterstützungsmaßnahmen anbieten, zum Beispiel in Frauenhäusern, damit
die Frauen, die sich befreien und zurückkehren, auch die
Möglichkeit haben, sich an jemanden zu wenden? Wenn
es zwar eine Rückkehroption, aber keine Aufnahmeoption gibt, werden die Frauen den entscheidenden Schritt
vermutlich nicht wagen, sondern sich sozusagen ergeben
und in die Familienstruktur, die sie unter Druck setzt, zurückkehren müssen. Mit welchen Begleitmaßnahmen
wollen Sie Ihre Intention, die richtig ist, durchsetzen?
Aus dem Blickwinkel der Frauen- und Familienpolitik
war bisher nicht der Straftatbestand das entscheidende
Problem, sondern die Tatsache, dass Deutschland nicht
in der Lage war, Unterstützungsstrukturen für diese Opfer aufzubauen.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-10-27:

Heute reden wir über ein Paket, das sich auf das Aufenthaltsrecht bezieht. Es besteht aus einem strafrechtlichen Element und aus einer Gesetzgebung, die mit dem
Aufenthaltsgesetz zu tun hat. Das ist Gegenstand dieses
Gesetzentwurfs. Damit können wir die ganze soziale
Wirklichkeit und die Dramen, die sich abspielen, natür7110
lich nicht abbilden. Für manches sind auch die Länder
zuständig. Es nützt aber überhaupt nichts, ein Programm
für eine Wiederaufnahme vor Ort zu machen, wenn es
kein Rückkehrrecht gibt. Das heißt: Ohne ein solches
Rückkehrrecht und ohne dass man den Straftäter - ob es
nun der Vater, der Bruder, der Onkel oder sonst jemand
ist - an den Kanthaken bekommt, wird es nicht gehen.

Das andere sind Maßnahmen, die folgen können. Es
gibt auch entsprechende Strukturen. Wir haben Opfervereinigungen, Beratungsstellen und Frauenhäuser, die
sich kümmern. Aber wenn wir den rechtlichen Rahmen
nicht hinbekommen - sowohl mit Blick auf die klarere
Regelung der Strafe als auch mit Blick auf das Rückkehrrecht -, nützen Hilfsmaßnahmen nichts. Das eine
schließt das andere nicht aus.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Aydan Özoğuz.
Aydan Özo uz (NA), 2010-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bundesinnenminister, zweifellos sind Forschung und Wissenschaft
ganz wichtige Grundlagen unserer Arbeit. Ich möchte
aber doch zum Ausdruck bringen, dass ich es wirklich
für schwierig halte, wenn die Befragung von Jugendlichen zu ihrem kriminellen Verhalten verbunden mit der
Frage, wie religiös sie sich fühlen, zu der Aussage des
Bundesinnenministers führt, dass 10 bis 15 Prozent der
Muslime bei uns integrationsunwillig seien. Ich denke,
darüber sollten wir noch einmal sprechen.

Meine Frage geht aber eher in den Bereich des Opferschutzes. Sie haben vorhin gesagt, dass eine starke Vorintegration die Voraussetzung für das eigenständige Wiederkehrrecht sei. Ich würde dies gerne noch ein wenig
präzisiert bekommen. Was ist eine starke Vorintegration?
Spielt das Einkommen eine Rolle? Spielt der Bildungsstand eine Rolle? Was genau ist damit gemeint?

({0})
Inge Höger (NA), 2010-10-27:
Was ist denn unter normalen Übungs- und Ausbildungsflügen zu verstehen? Mir ist zugetragen worden,
dass diese Flüge gerade über das Wendland jetzt als besondere Belastung empfunden werden. Warum führen
diese Flüge gerade über das Wendland?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-10-27:

Zum ersten Punkt. Ich habe mich bei meiner Antwort
ausdrücklich nicht auf die Studie des Direktors des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zur
überproportional hohen Gewaltneigung junger Muslime
bezogen. Sie haben sich jetzt darauf bezogen. Diese Studie ist bemerkenswert. Ob sie so aussagefähig ist, halte
auch ich für fragwürdig.

Ich habe meine Aussage auf die große Studie über islamisches Leben in Deutschland von Faruk Sen und anderen bezogen, die in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführt worden ist. Durch die Fülle von Aussagen, wie
man zum Staat steht, ob man den Staat ablehnt oder
nicht, und zu ähnlichen Fragen komme ich zu diesem Ergebnis, dass es sich um 10 bis 15 Prozent der Muslime
handelt. Das ist meine Quelle - und nicht Herr Pfeiffer.
Es ist wichtig, darauf noch einmal hinzuweisen.
Nun zu Ihrer Frage. Es gab schon einen Zwischenruf
aus unserer Mitte: Das steht in der Tat im Gesetz. Man
muss zwischen minderjährig und nicht minderjährig unterscheiden. Mit erfolgreicher Vorintegration ist insbesondere gemeint, wenn man sich hier schon lange aufgehalten hat und auch erfolgreich die Schule besucht hat.
Dann wird das Rückkehrrecht in besonderer Weise erleichtert. Im Übrigen verweise ich auf den Wortlaut des
Gesetzes.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Vielen Dank. - Ich muss die Befragung der Bundesregierung zu diesem Themenkomplex leider beenden. Wir
haben den vorgesehenen Zeitrahmen schon um elf Minuten überschritten. Es gibt allerdings noch zwei weitere
Fragen.

Nun ist schon kritisiert worden, dass diejenigen, die
zur Fragestunde gekommen sind, Gefahr liefen, ihre Fragen nicht beantwortet zu bekommen. Ich darf Sie deshalb fragen: Trifft es auf Ihre Zustimmung, dass wir die
Befragung der Bundesregierung jetzt beenden? - Dann
rufe ich noch die beiden Fragen, die nicht zu diesem
Themenbereich gehören, auf. Bei den Fragestellern handelt es sich um die Kollegin Sevim Dağdelen und den
Kollegen Stefan Liebich.

Frau Dağdelen, bitte.
Sevim Da delen (NA), 2010-10-27:
Herr Minister, eigentlich ist dieser Komplex schon

angesprochen worden. Es geht um die heute im Kabinett
ebenfalls beschlossenen Sanktionen bei vermeintlichen
Integrationsverweigerern in Deutschland.

Wie bereits angesprochen wurde, haben laut einer
Meldung des Tickerdienstes epd acht Träger von Integrationskursen für Migranten angesichts der Tatsache,
dass das Kabinett heute über mehr Sanktionen entschieden hat, auf die geringe Abbrecherquote hingewiesen.
Ich zitiere:

„Es gibt so gut wie keine Abbrecher aus mangelndem Integrationsinteresse“, erklärten acht Bildungsträger gemeinsam am Mittwoch in Bonn. …
Dringenden Handlungsbedarf sehen die Bildungsträger an anderer Stelle.

Sie sehen also keinen Handlungsbedarf im Bereich von
Sanktionen, die es sowieso schon gibt. Hier heißt es weiter:

Rund 10 000 Menschen, die an Integrationskursen
teilnehmen wollten, stünden auf Wartelisten, weil
für ihre Kurse nicht genug Geld zur Verfügung
stehe … Bis zum Jahresende könne sich die Zahl
sogar auf 20 000 verdoppeln.

Herr Minister, Sie sprechen - nachzulesen zum Beispiel in einem gestern im Tagesspiegel veröffentlichten
Interview - immer noch von Integrationsverweigerern
und sind nicht in der Lage, auf parlamentarische Fragen
von Abgeordneten und Fraktionen, welche Erkenntnisse
Ihnen über Integrationsverweigerer vorliegen, Antworten zu geben. Deshalb lautet meine Frage an Sie: Sind
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des InnernBundesminister Dr. Thomas de Maizière
Sie nicht der Auffassung, dass es pauschal und sehr diskriminierend ist, von etwas zu sprechen, dem jedwede
Grundlage in der Realität fehlt, und gleichzeitig Sanktionen vorzusehen? Dies stellt letztendlich nur eine hektische Aktivität der Bundesregierung dar, hat aber mit der
Lebenswirklichkeit in Deutschland nichts zu tun.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Herr Minister.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-10-27:

Frau Abgeordnete, das war eher ein Debattenbeitrag
als eine Frage. Ich fand und finde meine Äußerungen
nicht pauschal. Das ist meine Antwort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Im Übrigen war das eine Frage zu dem gleichen Themenkomplex. Sie haben Ihr Fragerecht missbraucht.

({0})

Ich bitte jetzt den Kollegen Stefan Liebich, seine
Frage zu stellen.
Stefan Liebich (NA), 2010-10-27:
Ich frage Sie, Herr Präsident, ob ich jetzt eine Frage

zur angeblich mangelnden Integrationsbereitschaft stellen darf. Vorhin haben wir über Zwangsheirat gesprochen. Das sind meiner Ansicht nach zwei verschiedene
Themen. Deswegen hatte ich mich vorher nicht gemeldet und möchte meine Frage an dieser Stelle stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Das ist dem vorherigen Themenkomplex zumindest

sehr nahe. Bitte stellen Sie Ihre Frage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Nachfrage, Kollege Ströbele?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-28:
Herr Kollege Lenkert, jetzt sind Sie dran, und dann

kann Kollege Kauch zusammenhängend antworten.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-10-27:

Herr Präsident, lassen Sie diese Frage zu oder nicht? Sie lassen sie zu. Dann möchte ich gerne darauf antworten.

Dass ich Sie überrascht habe, kann ich nicht ändern.
Zur Sache möchte ich Folgendes sagen - das ist aus
meiner Sicht ein ernster Punkt -: Das Motiv meiner Äußerung war nicht, mich in innere Angelegenheiten der
Landespolitik in Berlin einzumischen oder Berlin zu
stigmatisieren. Aber ich möchte nicht, dass die Erfolge
der Integrationsarbeit überall im Land dadurch diskreditiert werden, dass immer wieder die Beispiele Neukölln
und Wedding zitiert werden. Neukölln ist nicht überall in
der Bundesrepublik Deutschland. Darauf wollte ich hinweisen. Die Berliner möchten sich bitte einmal an die eigene Nase fassen und überlegen, was sie tun können,
statt immer nur zu überlegen, was andere tun können,
um diese Zustände auch in Berlin zu verändern. Das war
mein Beitrag.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Danke schön, Herr Bundesminister. Damit ist Ihre

Aufgabe erfüllt.

Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3:

Fragestunde
- Drucksachen 17/3363, 17/3398 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß
Nr. 10 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die
dringlichen Fragen auf Drucksache 17/3398 auf.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 der Kollegin Inge
Höger auf:

Plant die Bundesregierung den Einsatz von TornadoKampfflugzeugen, anderen Fahr- und Flugzeugen oder Personal der Bundeswehr zur Überwachung der Proteste gegen den
bevorstehenden Castortransport, und, wenn nicht, was ist der
Hintergrund der nach jüngsten Berichten von Anwohnern aktuell stattfindenden Tiefflüge von Bundeswehr-Tornados über
der Region Wendland?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt zur Verfügung.

Bitte, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-10-27:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, bitte
gestatten Sie, dass ich Ihre Frage wie folgt beantworte:
Die Bundeswehr unterstützt im Rahmen der Amtshilfe
die Durchführung von Castortransporten. Hierüber
wurde der Bundestag in den Antworten auf Anfragen der
im Bundestag vertretenen Fraktionen in regelmäßigen
Abständen unterrichtet. Die Unterstützungsleistungen
beschränken sich regelmäßig auf die befristete ÜberlasSevim DaðdelenSevim Dağdelen



sung von Infrastruktur und die Mitbenutzung infrastruktureller Einrichtungen wie Truppenküchen und Tankstellen.

Für die im November dieses Jahres geplanten Castortransporte sind die genannten Unterstützungsleistungen
der Bundeswehr für die Bundespolizei und für polizeiliche Einsatzkräfte der Länder erneut zugesagt worden;
hierüber wurde der Deutsche Bundestag nach meiner
Kenntnis bereits ausführlich informiert. Für die Überwachung etwaiger Proteste gegen Castortransporte am
kommenden Wochenende werden aber weder TornadoLuftfahrzeuge noch andere Flugzeugmuster der Bundeswehr noch Fahrzeuge und Personal der Bundeswehr eingesetzt. Tornado-Aufklärungsflugzeuge sind weder in
der Vergangenheit noch für die im Jahr 2010 geplanten
Castortransporte angefordert worden. Damit haben auch
keine Flüge zur Unterstützung solcher Transporte stattgefunden; sie werden auch in diesem Jahr nicht erfolgen.

Aufklärungsaufgaben mit Tornado-Luftfahrzeugen
werden in der Luftwaffe ausschließlich vom Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ durchgeführt. Dieses
führt zurzeit normalen Ausbildungs- und Übungsflugbetrieb im genehmigten Luftraum über Deutschland durch.
Am kommenden Wochenende ruht der allgemeine
Übungs- und Ausbildungsflugbetrieb der Luftwaffe. Nähere Kenntnisse von einzelnen Überflügen, die Sie insinuieren, bedürften zu ihrer Überprüfung der konkreten
Benennung von Ort und Zeit. Ich kann aber ausschließen, dass dies mit vorbereitenden oder sonstigen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Transport atomarer
Brennstoffe zu tun hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Eine Nachfrage?
Inge Höger (NA), 2010-10-27:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Bitte.
Inge Höger (NA), 2010-10-27:
Sie schließen ausdrücklich aus, dass bei den Castortransporten Tornado-Flugzeuge zum Einsatz kommen
oder andere Aufklärungsmaßnahmen, zum Beispiel mit
Fenneks, die in Heiligendamm eingesetzt wurden, durchgeführt werden. Unabhängig davon frage ich Sie: Gibt es
Fotos vom Verlauf der Castorroute?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-10-27:

Frau Kollegin, dass es Fotos vom Verlauf der Castorroute gibt, davon gehe ich aus, weil es bei uns von fast
allem Fotos gibt. Dass die Bundeswehr diese Fotos im
Auftrag gemacht hat, möchte ich allerdings ausschließen. Ich habe, abgesehen vom bisherigen Auftrag, den
ich Ihnen geschildert habe, keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich die Bundeswehr beteiligt.
Was die Überflüge betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass die Landkreise Lüneburg, Uelzen und LüchowDannenberg wie die meisten Regionen in Deutschland
nicht innerhalb einer Flugverbotszone liegen. Damit sind
dort im Rahmen der gültigen Regelungen grundsätzlich
auch militärische Flugbewegungen erlaubt, und sie werden auch durchgeführt. Was die von Ihnen benannten,
behaupteten oder Ihnen zugetragenen Eindrücke von
Tiefstflügen angeht, müsste man mithilfe von Zeit- und
Ortsangaben klären, ob diese tatsächlich stattgefunden
haben und, wenn ja, mit welchen Flugzeugen diese
Flüge - ob Übungsflüge oder andere - durchgeführt
wurden. Ich kann nur noch einmal betonen, dass sie mit
Sicherheit nicht mit den Castortransporten zusammenhängen; das kann ich ausschließen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Zweite Nachfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Einen Schlusssatz, bitte.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-10-27:

Da muss ich passen, weil ich den Geschwaderkommodore nicht befragt habe. Normaler Übungsflugbetrieb
bedeutet aber, dass Flugzeuge in die Luft gehen, fliegen
und wieder landen. Das werden sie zum Teil auch in
niedrigen Höhen tun, allerdings wird nur so weit und so
lange geflogen, wie das im Rahmen der Übungstätigkeit
auch zulässig ist. Ich hatte darauf hingewiesen, dass solche Flugbewegungen beispielsweise am Wochenende
nicht stattfinden.

Frau Kollegin, ich biete an, dass Sie die Angaben präzisieren und mir dann einmal zukommen lassen. Ich sage
Ihnen hiermit eine schriftliche Beantwortung zu, in der
dargestellt wird, welche Flugzeuge das von wem gewesen sind, ob das also „Immelmänner“ oder andere Flugzeuge der Luftwaffe oder von anderen fliegenden Einheiten gewesen sind, und in der ich Ihnen dann auch
Auskunft darüber geben kann, im Rahmen welchen Ausbildungs- und Übungsbetriebs diese Flüge durchgeführt
wurden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Es gibt eine weitere Nachfrage des Kollegen

Christian Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-10-27:

Herr Staatssekretär, Sie haben meine schriftliche
Frage zu diesem Thema ja schon beantwortet. Darin
steht, dass die Bundeswehr Amtshilfe nach Art. 35
Abs. 1 des Grundgesetzes leistet.

Ich hatte in dieser schriftlichen Frage allerdings auch
darum gebeten, mir in einer vollständigen Auflistung



- Behörde, Dauer, Art und Umfang - alle Maßnahmen
zu benennen, die geplant bzw. zugesagt sind. Diese Auflistung vermisse ich in der Antwort auf meine schriftliche Frage bisher. Ich bitte also darum, schriftliche Fragen in Zukunft vollständig und nicht nur zum Teil zu
beantworten.

Im Anschluss an das, was die Kollegin hier jetzt gefragt hat, will ich Sie einmal ein bisschen konkreter fragen, weil Sie das ja auch erbeten haben.

Im Oktober 2010 sollen in der Nähe der Orte Seedorf
und Dahlenburg - dort verläuft die Strecke, auf der der
Castortransport nicht am kommenden Wochenende, sondern am Wochenende danach stattfinden wird; für Ihre
Nachfrage können Sie das vielleicht gebrauchen - mehrfach insbesondere Hubschrauberüberflüge über die
Bahngleise und das nahegelegene Gebiet stattgefunden
haben. Mir liegen hier auch die Angaben von Augenzeugen zu Uhrzeiten an einem dieser Tage vor.

Sie sagen, das seien ganz normale Flüge, die immer
durchgeführt werden. Das mag ja sein, trotzdem stelle
ich die Frage: Dienen diese Flüge auch der Beobachtung, und werden diese Beobachtungen in irgendeiner
Weise durch Kameras oder in anderer Weise aufgezeichnet? Wo verbleiben die Aufnahmen, die dort hergestellt
werden? Insbesondere interessiert mich: Wird die Bundeswehr diese Aufnahmen auf Anforderung auch den Sicherheitsbehörden in Niedersachsen zur Verfügung stellen, wie das ja bei den Ereignissen um Heiligendamm
der Fall gewesen ist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-10-27:

Herr Kollege Ströbele, ich bitte zuerst, meine Unaufmerksamkeit zu entschuldigen, weil ich - das war für Sie
ja auch erkennbar - noch einmal die Papiere, die mir
vorliegen, sortiert und dabei festgestellt habe, dass auf
Ihre Frage hin, die Sie schriftlich gestellt hatten, eine
Übersicht über die beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Amtshilfe erstellt wurde. Falls
diese Ihrem Schreiben nicht beigelegen hat, werde ich
sie gerne nachreichen.

Falls Sie sie besonders schnell haben wollen, empfehle ich Ihnen, Ihren Kollegen Nouripour im Rahmen
der innerfraktionellen Amtshilfe anzusprechen, der am
22. Oktober 2010 von meinem Kollegen Kossendey
über die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und
den Verteidigungsausschuss insgesamt nämlich solch
eine Übersicht erhalten hat.

Aber ich werde Sorge dafür tragen, dass Sie diese Anlage erhalten, die detailgenau auflistet, wer wann zu welchem Anlass wo welche Unterstützungsleistungen beantragt hat. Das geht von der Nutzung als Park- und
Stellflächen in der Tat bis hin zur Verpflegung.

Die Frage, die mir jetzt gestellt war, Herr Kollege, zu
der Sie eine Zusatzfrage gestellt haben, hat sich ausdrücklich auf Tornado-Flugzeuge bezogen. Über diese
habe ich Auskunft erteilt. Hubschrauber der Bundeswehr
- das beziehe ich mit ein - sind mit diesem Auftrag nicht
unterwegs gewesen. Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass beispielsweise Fluggerät, Drehflügler, von
Bundes- oder Länderpolizeien unterwegs gewesen ist,
damit man sich einen Überblick verschaffen kann. Das
weiß ich nicht und entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bin
nicht in der Lage, das zu beantworten.

Die Tendenz Ihrer Frage kommt aus den Erfahrungen
der Diskussionen, die wir nach Heiligendamm hatten.
Auch ich erinnere mich noch sehr gut an die Dinge. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass wir damals eine
Kompetenzsituation hatten, die nicht auf der entsprechenden Ebene entschieden worden war, und dass ich
persönlich von diesem Rednerpult aus eine Klarstellung
abgegeben habe, die damals auch eine Entschuldigung
für ein Organisationsversagen beinhaltet hat.

Gerade aus dieser Erfahrung heraus werden Sie und
ich sowie die Kolleginnen und Kollegen des Hauses sehr
darauf achten, dass die Fragen, die gestellt werden, beantwortet werden und die Auskünfte, die erteilt werden,
dann auch so umgesetzt werden. Ich darf Ihnen versichern, dass in den zuständigen Bereichen der Bundeswehr eine hohe Sensibilität besteht, dass solche klaren
Regeln und klaren Vereinbarungen auch eingehalten
werden. Das heißt, Amtshilfe gemäß Art. 35 ist angefordert worden, aber für Infrastruktur und für Dinge, die jedenfalls außerhalb und jenseits der Aufklärung oder der
Aufklärung mit Luftfahrzeugen liegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Jetzt kommen wir zu einer Frage des Kollegen Paul

Schäfer; das ist die zweite dringliche Frage:
Ist die Meldung der Presseagentur dapd vom 25. Oktober

2010 zutreffend, nach der in Afghanistan Bundeswehrsoldaten gezielt auf Zivilisten schießen dürfen und schießen, wenn
sich diese telefonierend oder rufend über das Gefechtsfeld bewegen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Kollege Schäfer, eine Nachfrage?
Paul Schäfer (NA), 2010-10-27:
Danke, Herr Präsident und auch Ihnen, Herr Staatssekretär, für die ausführliche Antwort. Was Sie als Subjektivität der Schilderungen in diesem Kriegstagebuch
bezeichnen, wie es wohl genannt wird, kann ich durchaus nachvollziehen, gerade was die Situation unmittelbar
nach dem Karfreitag betrifft. Deshalb zielt meine Frage
auch auf das Vorgesetztenverhalten und auf Regelungen.

Meine erste Nachfrage ist: Können Sie definitiv ausschließen, dass es formelle oder informelle Weisungen
von Vorgesetzten im deutschen Einsatzkontingent in
Afghanistan gibt, nach denen in den genannten Fällen
Bundeswehrangehörige schießen oder gar töten dürfen?
Können Sie definitiv ausschließen, dass es solche förmlichen oder auch informellen Regelungen oder Weisungen gibt?