Carstensen (NA), 1988-12-07:
Liebe Frau Blunck, morgen werden wir über ein Strukturvorhaben debattieren und beschließen dann über ein Förderungsvorhaben,
({0})
ein Unterstützungsvorhaben, das in der Geschichte der Bundesrepublik bisher ohne Beispiel gewesen ist.
({1})
- Ich komme gleich noch auf das Geld zu sprechen. Dann werden Sie sich wundern, daß gerade wir in Schleswig-Holstein feststellen müssen, daß die Kassen dort, wenn es um das Strukturgeld geht, im Moment offensichtlich flüssiger und undichter sind als manches Kanalnetz.
({2})
Ich möchte an dieser Stelle die Länder nochmals auffordern, das Bundesrecht in diesen Bereichen zügiger durchzusetzen und die wohl immer noch vorhandenen Vollzugsdefizite abzubauen. Ich werde mir gestatten, demnächst danach zu fragen, wo noch Vollzugsdefizite bestehen.
Die Begrenzung der Einträge durch die Festlegung von Grenzwerten für die Kläranlagen wird bei Phosphaten zu einer Verringerung der Belastung der Gewässer von zusätzlich ca. 26 000 Tonnen führen. Das sind 75 % des gesamten Phosphats. Wir werden ähnliches bei den Anlagen machen, die zur Nitrifikation und zur Denitrifikation vorgeschrieben sind.
({3})
Weil Sie gerade mit dem Argument kamen - ich habe mich natürlich gewundert -, die Investitionen seien nicht zu bezahlen: Wenn Länder für die Investitionen, die getätigt werden müssen, für die Gemeinden, die in diesem Bereich zuständig sind, in den nächsten Jahren jährlich 2,5 Milliarden DM erhalten, dann können Sie mir bitte nicht erzählen, daß diese Investitionen nicht zu bezahlen sind.
Ich frage Sie, liebe Frau Blunck: Wo versickern eigentlich bei den Ländern, die diese Mittel nicht für Kläranlagen verwenden wollen, diese Millionen? Wo bleibt z. B. in Schleswig-Holstein das Geld?
({4})
- Aber entschuldigen Sie, während Ihrer 13 Jahre gab es kein Strukturhilfegesetz. Und da hatten wir ähnliche Probleme - zumindest in meiner Region -, wie wir sie jetzt haben.
({5})
Wie ist es eigentlich zu erklären, daß Sie, liebe Frau Blunck, am 31. Oktober in den „Uetersener Nachrichten" Mehrkosten für den Vier-Personen-Haushalt beklagen, allerdings in einer Höhe, bei der man diesen Wasserverschwendern in der Familie einmal auf die Finger klopfen müßte,
({6})
und am 28. Oktober von der SPD-Finanzministerin Heide Simonis in der „Bergedorfer Zeitung" berichtet wird:
({7})
„Simonis für höhere Wassergebühren", die in Investitionen fließen sollen? Der eine ist dafür, der andere ist dagegen.
({8})

Carstensen ({9})
Nicht nur bei Kläranlagen setzen wir an, auch Belastungen aus der Landwirtschaft werden angegangen.
({10})
Die Möglichkeiten, bei Schädigungen durch die Landwirtschaft einzugreifen, sind noch nie so weitgehend gewesen. Sie gehen weit über das Schutzprogramm Gewässerrandstreifen hinaus, über Änderungen des Düngemittelgesetzes und des Pflanzenschutzrechts bis hin zum Verbot des Umbruchs von Grünland und zur Gülle-Verordnung.
({11})
- Sie können z. B. einen lesen, Herr Lennartz, wenn Sie sich das einmal genau ansehen.
Ich erwarte allerdings, daß eventuell notwendige Maßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich auch sachdienliche Maßnahmen sind. Aus den Diskussionen, die wir in letzter Zeit in diesem Bereich geführt haben, ergeben sich manchmal für mich erhebliche Zweifel.
Lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Punkte ansprechen. Natürlich hätte ich an sich auch noch die Fische ansprechen müssen.
({12})
- Nein, sie können nicht reden.
Ich habe in diesem Zusammenhang einen guten Fürsprecher, der auch in der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein sitzt.
({13})
- Jan, laß mich mal zu Ende machen; ich bin gleich fertig.
Dort hält Hans Wiesen, unser neuer Landwirtschaftsminister, in einer Pressemitteilung denen, die vor dem Genuß der Fische aus beiden Meeren warnen, entgegen, sie spielten in unnötiger Weise mit dem Lebensgefühl der Menschen allgemein und mit der Existenz der Fischer sowie der fischverarbeitenden Industrie im besonderen.
({14})
Von der Existenz der Fischer weiß er nur Gutes zu sagen. „Es wird ihnen schwerfallen, ein gesünderes Lebensmittel zu finden als unseren Fisch. " Ich halte das für richtig. Lieber Hans Wiesen, ich werde Sie dabei auch unterstützen.
Lassen Sie mich aber bitte noch einen zweiten Punkt ansprechen. Ich möchte diesen als einen kritischen Punkt verstanden wissen. Herr Minister Töpfer, ich halte es für notwendig und für richtig, daß in Dreiergesprächen die Probleme des Wattenmeeres angesprochen werden. Ich war aber sehr verwundert
- und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das an dieser Stelle aufklärten - , daß das Ergebnis dieses Dreiergesprächs, der Wattenmeer-Konferenz, war, daß die Seehundjagd gestoppt werden solle. Dieses Stoppen soll seinerzeit offensichtlich am Widerstand der Jäger gescheitert sein. Lieber Herr Minister Töpfer, Sie wissen genauso wie ich, daß die Seehundjagd seit 1974 nicht mehr vollzogen wird, mit den Jägern zusammen
an der Seehundforschung gearbeitet worden ist, die Jäger in diesem Jahr die Dreckarbeit gemacht und in den letzten Jahren über ihre Jagdabgabe die Forschung finanziert haben. Ich wäre Ihnen also sehr dankbar, wenn sie hierzu ein klärendes Wort sagten.
Ich darf Sie ganz herzlich auffordern, unserer Beschlußempfehlung zuzustimmen. Es hat bei uns in der Bundesrepublik und in keinem anderen Land je ein Gesetz gegeben, das im Gewässerschutz so weitgehend ist wie dieses.
Herzlichen Dank.
({15})