Josef Hollerith (NA), 1998-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die heutige wohnungspolitische Debatte offenbart die Lafontainisierung der SPD. Nicht der Showman aus Hannover, sondern der Bankrotteur aus dem Saarland bestimmt die SPD-Politik.
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Kennzeichen dieser Politik sind Verweigerung, Blockade und Verneinung, zum Schaden des deutschen Volkes und zu Lasten des kleinen Mannes.
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- Das ist die Wahrheit.
Beispiel eins, Wohngeld: Wir haben 250 Millionen DM angeboten. Dazu kämen 250 Millionen DM von den Ländern. Dies hätte bedeutet, daß die Tabellenwohngeldempfänger im Durchschnitt 40 DM Wohngeld mehr im Monat erhalten hätten. Tabellenwohngeldempfänger sind die kleinen Leute, die arbeiten, die anständigen Menschen in diesem Lande. Sie haben die Verbesserungen von deren Situation durch Ihre Politik des Neinsagens, des Nichtbefassens in der Sache verweigert.
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Auch der Vorwurf, die Wohngeldstrukturnovelle belaste die Kommunen bereits im ersten Jahr mit zusätzlich 300 bis 400 Millionen DM, ist falsch. Leistungsverbesserungen, die auch den vormaligen Pauschalwohngeldempfängern zugute gekommen wären und insoweit die Gemeinden bei der Sozialhilfe entlastet hätten, waren so dimensioniert, daß den Kommunen insgesamt keine Mehrkosten entstanden wären. Die entsprechenden Berechnungen des Bundesbauministers sind durch ein unabhängiges Forschungsinstitut bestätigt worden.
Beispiel zwei, Wohnungsgesetzbuch: Das Wohnungsgesetzbuch sichert dauerhaft die Beteiligung des Bundes an der Wohnungsbauförderung, stärkt die Rolle der Kommunen, verbessert die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums, fördert das geJosef Hollerith
nossenschaftliche Wohnen, verankert Grundsätze des kosten- und flächensparenden Bauens und berücksichtigt ökologische Anforderungen besser als das geltende Recht.
Mit Ihrer durch nichts zu rechtfertigenden Verweigerungshaltung verhindern Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, aus durchsichtigen taktischen Erwägungen die überfällige Anpassung der rechtlichen Grundlagen an die geänderten wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse. Sie, die rotgrüne Mehrheit im Bundesrat, tragen die Verantwortung dafür, daß es in dieser Legislaturperiode nicht möglich ist, das Kostenmietrecht mit seinen geradezu grotesken Auswirkungen durch ein Förderinstrumentarium zu ersetzen, das Effizienz und Zielgenauigkeit sichert, den Wohnungsbestand besser zu nutzen, weil auch Modernisierung und Sanierung förderfähig sein sollten, und damit die Voraussetzungen für die Wohnraumversorgung bedürftiger Haushalte zu verbessern, die Bundesbeteiligungen am sozialen Wohnungsbau auf eine verläßliche, dauerhafte Grundlage zu stellen und nicht zuletzt einen Beitrag zur Rechtsbereinigung und Rechtsvereinfachung zu leisten.
Gerade das Ziel, ausgewogene Bewohnerstrukturen als Förderziel materiell festzuschreiben, würde helfen, zu verhindern, daß Stadtteile umkippen, würde unterstützen, daß Kriminalität besser bekämpft werden kann. Sie verweigern sich dieser Herausforderung.
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Drittes Beispiel: Der soziale Wohnungsbau, Herr Senator Wagner, ist ein besonderes Beispiel für die Scheinheiligkeit und Verlogenheit der SPD-Politik. Die Länder führten ihre Fördermittel im sozialen Wohnungsbau von 1993 bis 1997 um 7 Milliarden DM zurück. Der Bund hat die Mittel im selben Zeitraum nur um 1,94 Milliarden DM zurückgeführt.
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Das heißt, die Länder haben sich im Vergleich zum Bund etwa viermal so schnell aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen.
Ein besonders signifikantes Beispiel ist der Stadtstaat Hamburg, dessen Vertreter ich hier eher als Schlaftablette erlebt habe. Aber das ist meine persönliche Einschätzung.
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Der Stadtstaat Hamburg hat die Mittel im sozialen Wohnungsbau von 1,931 Milliarden DM im Jahre 1995 auf 1,669 Milliarden DM im Jahre 1997, also um 262 Millionen DM, zurückgeführt und damit 14 Prozent weniger Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Ich bezeichne es als scheinheilig, sich hier hinzustellen und den Bund wegen Untätigkeit anzuprangern. Das Gegenteil ist der Fall.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt dabei: Die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung ist eine Erfolgsstory:
Wir haben entspannte Mietmärkte, wir haben stagnierende und fallende Kaltmieten. Wir haben die Wohnungsversorgung von Millionen zuwandernder Menschen bewältigt.
Der Bau eigengenutzter Wohnungen ist mittlerweile eine Säule der Bauwirtschaft, und zwar dank der Gesetze dieser Bundesregierung und dieser Koalitionsmehrheit.
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Das Eigenheimzulagengesetz, die Initiative „Junges Haus" mit Baukostensenkung - eine Erfolgsstory. Daß 1600 DM pro Quadratmeter Wohnfläche mittlerweile Standard für qualitativ hochwertigen Wohnungsbau geworden sind, ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. Das Wohnungsgesetzbuch - eine Erfolgsstory. Es sichert den Vorrang für Investitionen und stärkt die Verantwortung der Kommunen. Ich denke, wir können uns sehen lassen.
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Dies alles ist für die Menschen, für die kleinen Leute genauso wie für die Leistungsstarken in diesem Land, eine positive Bilanz. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, das Baugesetzbuch, die Förderung eigengenutzter Wohnungen, der Weg hin zu einer Eigentumsquote von 50 Prozent, das sind Erfolge dieser Bundesregierung, die sich sehen lassen können.
In den Reden der Opposition offenbaren sich wieder einmal deren Konzeptlosigkeit und Verweigerungshaltung, die nicht zur Mehrheit in diesem Lande geeignet sind.
Herzlichen Dank.
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