detlef parr (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Offensive der Regierung für Gesundheit - Kampf gegen Fettsucht“, hat die „Welt am Sonntag“ aufgemacht - aber
nicht am vergangenen Sonntag, sondern - man höre und
staune! - am 23. Januar 2005. Vor über zwei Jahren also
alarmierte die Bundesregierung die Öffentlichkeit mit
der Meldung, dass die Krankenkassen mehr als
70 Milliarden Euro für die Behandlung ernährungsbedingter Erkrankungen aufbringen müssten; vor allem
Kinder und Jugendliche bewegten sich zu wenig und
äßen zu viel Fett und kohlenhydrathaltige Produkte; mit
einem Präventionsgesetz wolle Ulla Schmidt dazu beitragen, den Lebensstil der Deutschen ihrem gesundheitlichen Wohl anzupassen.

In der Zwischenzeit hat das groß angekündigte Präventionsgesetz im Bundesrat Schiffbruch erlitten. Der
Bundesregierung ist es, wenn man den Worten des SPDKollegen Blumentritt und der CDU-Kollegin Klöckner
Glauben schenken darf, wohl so gut ergangen, dass sie
all ihre Vorsätze vergessen hat und in Tiefschlaf verfallen ist; denn die beiden sprechen bezeichnenderweise
von einem Wachrütteln. Wohl wahr!

Wir haben bereits im Januar 2005 mit 13 Forderungen, Prävention und Gesundheitsförderung als individuelle und gesamtgesellschaftliche Aufgabe voranzutreiben, versucht, die Bundesregierung aufzurütteln.

({0})

Sie haben das abgelehnt.
Zwei Monate später musste die Bundesregierung auf
unsere Kleine Anfrage zur Förderung von Ernährung
und Bewegung Farbe bekennen. Die Antwort war dürftig.

({1})

Im Januar 2006 nahm die FDP-Fraktion die desaströsen Ergebnisse einer Schulsportstudie des Deutschen
Sportbundes zum Anlass, bundesweit eine Wende an den
deutschen Schulen zu fordern. Es gab also Anstöße genug, zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Doch
mehr als zwei Jahre lang Fehlanzeige; das ist ein Armutszeugnis.

({2})

Plötzlich soll es ein nationaler Aktionsplan richten.
Doch in dem Antrag der Koalitionsfraktionen wimmelt
es nur so von Allgemeinplätzen. Nach den Erfahrungen
der letzten Monate befürchten wir: Diese Koalition
bleibt auch in diesen Fragen eine Koalition der Lippenbekenntnisse.

({3})

Herr Minister Seehofer, da hilft auch Ihr Plädoyer gegen Bevormundung des Einzelnen und gegen den Zwang
des erhobenen Zeigefingers wenig. Solange Ihre Kollegin Ulla Schmidt an ihren Vorstellungen eines Präventionsgesetzes festhält und die Koalitionsfraktionen dies
in ihrem Antrag sogar noch bekräftigen, werden Sie Ihr
Ziel wieder nicht erreichen.

({4})

Dabei haben Sie richtig erkannt: Aktive Gesundheitsvorsorge ist primär eine individuelle Herausforderung,
und die Stärkung der Kompetenzen des Einzelnen in
Fragen seiner Ernährung und seiner Bewegung muss von
Kindesbeinen an im Mittelpunkt aller Bemühungen von
Bund, Ländern, Kommunen, Sozialversicherungen und
Heilberufen stehen.

Aufklärung statt Gesetze, Anreize statt bürokratische
Gängelung, Erziehung und Bildung statt Gebote und
Verbote - über diese Wege können wir uns schnell verständigen. Ich fürchte nur, die Regulierer und Volksbeglücker in Ihren Reihen behalten weiter die Oberhand.

({5})

Sie sprechen zu Recht von der Notwendigkeit einer
Balance zwischen Ernährung und Bewegung. Schade,
dass die Bundesregierung auf unsere Frage nach einer
Fortsetzung der Beteiligung an der Kampagne „Sport tut
Deutschland gut“ keine konkrete Planung vorlegen
konnte. Schade auch, dass die Bundesregierung keine
Initiativen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur im Bereich der Sportanlagen im Köcher hat. Das
wäre eine Grundvoraussetzung für mehr Bewegung in
unserer Gesellschaft. Wer Bedarfe weckt, muss auch dafür sorgen, dass diese Bedarfe gedeckt werden. Ein goldener Plan für Gesamtdeutschland wäre die richtige Antwort darauf.

An dieser Stelle ein Lob an den Deutschen FußballBund: Er steckt 12 Millionen Euro aus dem WM-Überschuss in den Bau von 1 000 Minispielfeldern gerade
auch an Schulen in sozialen Brennpunkten mit einer hohen Zahl an Migranten.

({6})

Wir alle sind uns ja darin einig, dass wir uns zielgerichteter um die sozial Benachteiligten kümmern müssen.
Sie sind durch bisherige Aufklärungskampagnen zu wenig oder gar nicht erreicht worden.

Wir kennen die spezifischen Risikogruppen, aber wir
wissen viel zu wenig über die Ursachen besonders von
kindlichem Übergewicht. Neben falscher Ernährung und
Bewegungsmangel bedingen sich Faktoren wie Medienkonsum, niedriger sozioökonomischer Status oder
Migrationshintergrund gegenseitig. Auch genetische und
stoffwechselbedingte Faktoren sollten nicht außer Acht
gelassen werden. Ein offensichtlich multikausales Problem kann nicht durch Einzelmaßnahmen gelöst werden.

({7})

Es bedarf dringend weiterer Forschung und der sorgfältigen Evaluierung bereits bestehender Angebote, um ein
schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln und auf den
Einzelnen dann auch anwendbar zu machen.

Ein nationaler Aktionsplan - das ist ein großes Wort.
Herr Minister, es darf aber nicht wieder nur planmäßigen
Aktionismus geben, wie Sie es bezogen auf die vergangenen Initiativen im Gespräch mit der „Süddeutschen
Zeitung“ freimütig zugegeben haben. Die Probleme sind
zu ernst, als dass man sie zu einem kurzfristigen politischen Spiel missbrauchen kann.

Der Deutsche Olympische Sportbund begrüßt die Initiative der Bundesregierung als klares Signal. Die FDP
erwartet aber, dass diesmal mehr als nur kräftige Trompetenstöße als Ergebnis herauskommen. Das wird Ihnen
gelingen, wenn Sie sich lieber spät als gar nicht an den
Vorschlägen der FDP-Fraktion orientieren.

({8})

Herr Präsident, lassen Sie mich noch einen Satz an die
Kollegin Heinen anfügen. Sie haben mit Vehemenz deutlich gemacht, dass die Mehrheit dieses Hauses, die Koalitionsfraktionen, die Steuerbefreiung für die Schulspeisungen durchsetzen will. Kollegin Heinen, in Ihrem
Antrag ist lediglich von einem Prüfauftrag die Rede.

({9})

Es soll geprüft werden, ob das zu einem attraktiven Preis
realisiert werden kann.

({10})

Bleiben Sie in der Diskussion also bitte bei den Tatsachen, die Sie in Ihrem eigenen Antrag niedergeschrieben
haben!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})