Ulrich Briefs (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ständigen Mahnungen der Opposition an die Adresse der Regierung zeigen offensichtlich Wirkung: Der vorgelegte Nachtragshaushalt ist ein vergleichsweise disziplinierter Nachtrag. Zu begrüßen ist im Prinzip insbesondere die geplante Rückführung der Nettokreditaufnahme für 1992 um 2,6 Milliarden DM auf 42,7 Milliarden DM. Der galoppierenden Verschuldung, die uns bereits in wenigen Jahren eine gesamte Staatsverschuldung in der Höhe des Bruttosozialprodukts einzubringen
droht, wird damit jedoch kaum Einhalt geboten werden können.
Zu begrüßen ist weiterhin die Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur" und die vorrangige Zielsetzung, Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschaftsnahen regionalen Infrastruktur in den neuen Bundesländern zu fördern.
Wenn man allerdings sieht, daß bei einer Steigerung der Investitionen - eine optimistische Annahme - in den fünf neuen Bundesländern um 25 in diesem Jahr auf insgesamt 90 Milliarden DM doch erst zwei Drittel der Pro-Kopf-Investitionen im Westen erreicht werden - und das bei dem riesigen Nachholbedarf im Osten -, muß man die alte Kritik laut und deutlich wiederholen: Es wird gekleckert, wo geklotzt werden müßte.
Und das gilt selbst für die staatlichen Infrastrukturinvestitionen. Zwar haben die im Osten inzwischen das Niveau des 1,3fachen der entsprechenden Investitionen im Westen erreicht; nur bei dem riesigen Fehl- und Nachholbedarf im Osten wäre ein Vielfaches dieser Investitionen notwendig.
Zu begrüßen ist auch die vorgelegte Gesetzesänderung zum Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes. Die vorgesehene Aufstockung der Überbrükkungshilfe von 800 Millionen auf 1,5 Milliarden DM trägt unserer im vorigen Jahr geäußerten Kritik teilweise Rechnung.
Zu begrüßen ist im Prinzip auch die Aufstockung des Wohnraummodernisierungsprogramms in den neuen Bundesländern. Auch hier gilt allerdings: Angesichts des Bedarfs im Osten an solchen Modernisierungsmaßnahmen im Wohnungsbereich und angesichts des Bedarfs an Arbeitsplätzen ist auch das viel zuwenig.
Der Nachtragshaushalt - das ist trotz, wie gesagt, etlicher begrüßenswerter Detailpunkte festzustellen - kann die Bundesregierung nicht vor ihrer Schußfahrt in die Verschuldungskrise retten. Er trägt dem Bedarf an Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen im Osten bei weiten nicht Rechnung. Viel tiefere Einschnitte in die Haushaltsstrukturen sind notwendig.
Angesichts des ersatzlosen Wegfalls - das kann man nicht oft genug ansprechen - des traditionellen Feindes im Osten hätte die Bundesregierung z. B. erhebliche Mittel aus dem Rüstungsetat umschichten können. Diese Aufgabe bleibt also für die kommenden Haushaltsrunden.
Abschließend möchte ich - trotz der Ausführungen, die wir eben vom Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Riedl gehört haben - nachdrücklich den Antrag vom Bündnis 90/GRÜNE unterstützen, Transparenz hinsichtlich der Behandlung des Komplexes der sowjetisch-deutschen Aktiengesellschaft Wismut zu schaffen. Vergessen wir nicht: Von dieser Hinterlassenschaft des sozialistischen Weltsystems in Thüringen und Sachsen sind Zehntausende von Menschen, und zwar nicht finanziell, sondern persönlich mit ihrer Gesundheit und womöglich ihrem Leben betroffen. Es muß schleunigst sichtbar werden - ich

denke das ist in diesem Zusammenhang auch ein Aspekt -, ob und wie diese Bundesregierung mit den Folgen der Atomtechnik und der Atomwirtschaft, die wir gleichzeitig auch hier bei uns haben, fertig wird.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.