emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Kossendey (NA), 1998-06-24:
Doch. Genau deswegen, Herr Kollege Nachtwei, sage ich das; denn Sie verwechseln hier wieder einmal mehr eine Zeugenaussage mit dem, was der Ausschuß unzweifelhaft als Ergebnis herausbekommen hat.
({0})
Auch der Vorwurf der Opposition, der politischen Bildung in der Bundeswehr werde nicht die notwendige Bedeutung beigemessen, ist unzutreffend. Es sei daran erinnert, daß zum Beispiel bei den Hammelburger Vorfällen sechs Mannschaftsdienstgrade beteiligt waren, die das Abitur hatten. Angesichts der diesen Soldaten bescheinigten allgemeinen Hochschulreife ist es völlig abwegig, zu behaupten, das Fehlverhalten einzelner Soldaten könne auf unzureichenden politischen Unterricht in der Bundeswehr zurückgeführt werden.
Politische Bildung - das sage ich denen, die da immer sehr schnell rechnen - vollzieht sich nicht nur über den Stundenansatz des theoretischen Unterrichts in der Kaserne. Politische Bildung ist zuallererst auch eine Frage der Qualität der Führung innerhalb der Truppe, so wie sie der junge Soldat jeden Tag erlebt. Deswegen ist es ja auch so wichtig, daß die Offiziere und Unteroffiziere durch ihre tägliche Arbeit in der Truppe vorleben, welches Menschenbild in der Bundeswehr maßgebend ist. Die Bundeswehr kann nur dann ihren Auftrag entsprechend dem Grundgesetz erfüllen, wenn das Prinzip der inneren Führung täglich vorgelebt wird. Wir brauchen keine Gesinnungsschnüffelei und kein verbessertes Meldewesen in der Truppe über rechtsradikale Vorkommnisse. Nein, was wir brauchen, ist der Vorgesetzte, der durch seine Persönlichkeit und seinen Charakter für die Soldaten richtungsweisend ist. Deswegen bedarf es auch bei der Ausbildung und der Auswahl der Unterführer und der Offiziere allergrößter Aufmerksamkeit.
Abschließend stelle ich fest: Der Alltag in der Bundeswehr wird eben nicht von Skandalen bestimmt, sondern von dem engagierten täglichen Einsatz unserer Soldaten und der zivilen Mitarbeiter, die mit ihren Leistungen an der Oder, für den Frieden in Bosnien und beim Aufbau der Armee der Einheit höchste Anerkennung und im übrigen auch großes Vertrauen in der Bevölkerung und bei unseren Freunden und Partnern erworben haben.
({1})
Unsere Soldaten leisten einen harten und schwierigen Dienst. Wir müssen uns immer wieder der Verantwortung bewußt sein, daß der Deutsche Bundestag mit seiner Zustimmung zum Beispiel zum Einsatz in Bosnien von unseren Soldaten einen hohen Preis, möglicherweise den Einsatz ihres Lebens, fordert. Die Soldaten hatten und haben es nicht verdient, mit einem solchen Untersuchungsausschuß überzogen zu werden.
Schönen Dank.
({2})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Kröning, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nachtwei?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Augustinowitz, CDU/ CSU.
Christian Schmidt (NA), 1998-06-24:
Nein, Entschuldigung, es tut mir leid, dem Kollegen Nachtwei hätte ich gern eine Frage beantwortet, aber „dumme Polemik" lasse ich mir nicht vorwerfen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Aber das war ja nicht der Kollege Nachtwei.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch wieder zum parlamentarischen Ton zurückkehren. Wenn wir uns gegenseitig des Schwachsinns bezichtigen, bringt das auch nicht arg viel.
Jetzt hat der Kollege Nachtwei das Wort zu einer Kurzintervention.
Winfried Nachtwei (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Schmidt, ich will dann auch wieder zur Sache zurückkommen. Sie haben einen sehr wichtigen sachlichen Aspekt angesprochen. Dieser betraf die sozialwissenschaftliche Studie, im Hinblick auf die Sie behaupten, damit würde der Generalverdacht gegen die Bundeswehr fortgesetzt.
Gucken Sie sich aber einmal Ihre eigene Bewertung an: Da werfen Sie den sozialwissenschaftlichen Experten, die wir am Ende im Untersuchungsausschuß gehört haben, vor, daß sie sich auf Studien bezogen hätten, die zum Teil 15 Jahre alt waren. Woran aber lag das denn?
Die Experten haben ehrlicherweise als Empiriker festgestellt, daß sie keine neueren Daten haben. Sie haben gesagt, sie hätten zu wenig Daten. Wir wissen nicht, was in den Köpfen der Soldaten vorgeht. Empirische Feldforschung wurde nicht gestattet. In alle anderen gesellschaftlichen Bereiche leuchten wir mit verfeinerten Methoden hinein. Aber in den großen gesellschaftlichen Körper der Bundeswehr dürfen wir nicht mit sozialwissenschaftlichen Methoden hineinleuchten. Das ist doch wirklich ein verheerender Widerspruch. Sie scheinen in keiner Weise verstanden zu haben, was empirische Untersuchungen bedeuten, nämlich daß es darum geht, die Wirklichkeit differenziert aufzuklären, und in keiner Weise um Schuldvorwürfe, Unterstellungen und einen Generalverdacht.
Erinnern Sie sich bitte daran, was auch Ihr Kollege Krautscheid in diesem Untersuchungsausschuß festgestellt hat. Er hat festgestellt: Wir wissen nicht, wie viele Anfällige es gibt. Eine Studie wäre interessant. - Bitte nehmen Sie doch auch dazu Stellung. Nach dem, wie ich Ihre sachliche Arbeit in diesem Untersuchungsausschuß mitbekommen habe, glaube ich, daß Sie sich außerhalb des Wahlkampfgefechtes eher zustimmend dazu äußern könnten.
Das Problem ist doch offensichtlich nicht das mit den strafrechtlich relevanten rechtsextremen Vorfällen. Da ist die Zahl in der Bundeswehr, verglichen mit der Gesellschaft oder mit Vergleichsgruppen, in der Tat nichts Außergewöhnliches; das ist richtig. Aber wir haben doch das Problem, daß es in unserer Gesellschaft gerade in der Rekrutierungsgruppe für die Bundeswehr, den jungen Männern, einen besonders hohen Anteil an sehr rechts bis rechtsextrem Orientierten gibt.
({0})
Wir wissen wohl, daß die sich von militärischen Strukturen überhaupt und deshalb auch von der Bundeswehr angezogen fühlen, woran sie gleichzeitig etwas auszusetzen haben. Aber wir wissen eben nicht - danach hat der Minister selbst im Untersuchungsausschuß einmal gefragt -, wer überhaupt genau zu uns kommt, was das Gedankengut angeht. Dabei geht es nicht um Bespitzelung, das auf keinen Fall. Aber es geht darum, wo der relativ hohe Anteil von rechtsextrem Orientierten in der Bundeswehr bleibt und wie der Ausbildungsbetrieb, die Ausbildung an der Waffe, die politische Bildung, die Traditionspflege usw. nun tatsächlich auf sie wirken.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Herr Kollege Nachtwei, die Zeit ist abgelaufen. Das ist eine Kurzintervention und kein Redebeitrag.
Winfried Nachtwei (NA), 1998-06-24:
Ich glaube, das Wichtigste habe ich dazu gesagt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Zur Antwort erteile ich das Wort dem Abgeordneten Schmidt.
Christian Schmidt (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Nachtwei, Ihre Unterstellung, meiner Meinung nach sei der Generalverdacht mit der Studie verbunden, trifft nicht zu. Meine Frage lautet: Wo soll man bei einer Studie ansetzen?
({0})
Beim Eintritt in die Bundeswehr, wenn ein junger Mann die Uniform anzieht, oder in der gesamten gesellschaftlichen Situation?
({1})
Auch wenn die Studien alt waren, so haben sie uns
durchaus den einen oder anderen Einblick vermittelt.
Gestatten Sie mir, in aller sachlichen Höflichkeit folgendes zu sagen: Ich habe in der Tat einen Grund, gegenüber den Anforderungen solcher Studien mißtrauisch zu sein. Frau Beer, während des Untersuchungsausschusses haben Sie sich mit Ihrer Forderung nach dieser Studie ein paarmal decouvriert. Sie haben nämlich von „konservativ", von ,,nationalkonservativ" und von „rechtskonservativ" gesprochen. Heute hat ein Redner einer Gruppe ebenfalls von „nationalkonservativer Armee " gesprochen. Ich werde den Grundverdacht nicht los, daß es nicht darum geht, die mit anderen Mitteln durchaus identifizierbaren Entwicklungen des Rechtsextremismus zu überblicken. Ich habe den Verdacht, daß es vielmehr darum geht - um eine politische Auseinandersetzung zu führen -, zu ermitteln, ob es genügend Anhaltspunkte dafür gibt, sagen zu können: In der Bundeswehr sind Konservative drin. „Konservativ" und auch „nationalkonservativ" gehört zum demokratischen Spektrum.
({2})
Dennoch würde ich dem Verteidigungsminister natürlich nicht zugestehen - das wäre wohl eine Aufgabe der Wehrbeauftragten -, beim Eintritt zu fragen, ob jemand grün, SPD-orientiert oder konservativ ist.
({3})
- Das ist nicht Quatsch; das ist genau der Punkt. Liebe Frau Beer, Sie müssen sich auch das anhören. Wenn Sie sich selbst prüfen, dann werden Sie feststellen, daß ich recht habe.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dieter Heistermann, SPDFraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Lieber Herr Kollege Heistermann, Sie gehören dem Deutschen Bundestag seit 1980 an. Dies wird sicherlich Ihre letzte
Rede hier gewesen sein. Sie waren der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und der Vorsitzende des Unterausschusses für Streitkräftefragen in den neuen Bundesländern. Von Anfang an haben Sie sich hier im Parlament für die Belange der Soldaten eingesetzt und waren stets Berichterstatter für das Amt der Wehrbeauftragten. Sie haben immer ein besonderes Herz für den einzelnen Soldaten, für die Mannschaften, für die Wehrpflichtigen bewiesen. Sie haben sich über das normale Maß hinaus sehr stark eingesetzt. Das Parlament dankt Ihnen von ganzem Herzen.
({0})
Das Wort hat jetzt der Bundesverteidigungsminister, Volker Rühe.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Walter Kolbow das Wort.
Walter Kolbow (NA), 1998-06-24:
Herr Rühe, Sie waren so freundlich, mich in verschiedenen Varianten anzusprechen. Ich darf in einer kurzen Antwort darauf zunächst feststellen, daß sich Ihre heutigen Einlassungen zum Untersuchungsausschuß wohltuend von den Einlassungen der Kollegen Kossendey und Nolting abgehoben haben, die allein von der Absicht getragen, nur die SPD anzugreifen, und ohne die nötige Trennschärfe auch zu den Grünen argumentiert haben.
({0})
Ich habe es auch als wohltuend vermerkt, daß der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, unser Kollege Kurt Rossmanith, im Gegensatz zu Herrn Kossendey und zu Herrn Nolting allen im Untersuchungsausschuß bestätigt hat, daß sie von dem Willen getragen waren, der Bundeswehr zu helfen. „Alle" hat der Kollege Rossmanith gesagt. Auch das, was der Kollege Heistermann aus 18jähriger Erfahrung unter Ihrem Beifall hier eingebracht hat, war eine differenzierte Betrachtung der Bundeswehr, die unser Grundvertrauen verdient.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind nach dem Beschluß, einen Untersuchungsausschuß einzurichten, mit dem Anspruch ihres Grundvertrauens zur institutionellen Einrichtung Bundeswehr an die Arbeit gegangen. Denn warum sollte unsere Bundeswehr in diesem Ausschuß nicht die notwendige und berechtigte Chance bekommen, darzustellen, daß eben kein Rechtsextremismus in ihr ist, daß keine rechtsextremen Strukturen in ihr vorhanden sind? Das haben wir zumindest ursächlich bewirkt.
In der politischen Auseinandersetzung - hier bin ich politisch und auch persönlich ähnlich konziliant wie Sie, Herr Kollege Rühe, in Ihrer Rede - mag es auch bei uns falsche Töne gegeben haben. Die Subkultur will ich hier in aller Form streichen. Aber in Varel, in Altenstadt/Schongau, bei den Vorkommnissen in Schneeberg und in Hammelburg - diese Einzelfälle haben wir untersucht - waren braune Nischen entstanden. Diese haben wir aufgearbeitet. Wir wissen nun, wie wir mit Ihnen, meine Herren der militärischen Führung, und allen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr dafür sorgen können, daß sie nicht mehr vorkommen.
Sie haben gesagt, ich persönlich sei gegen den Untersuchungsausschuß gewesen. Ich sage in diesem Plenum frank und frei: Ich habe in der entscheidenden Abstimmung in unserer Arbeitsgruppe dafür gestimmt, was nicht alle getan haben, weil die Resonanz insbesondere im Ausland eine ganz schwierige
war, die ein Dau-Bericht und eine Riechmann-Kommission nie hätten beseitigen können. Nur das Parlament, nur wir konnten den Streitkräften ihren guten Ruf wiedergeben, ihn erhalten helfen.
({1})
Heute stellen wir fest: Diese Bundeswehr hat unser Vertrauen, und sie wird es weiterhin haben.
({2})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Herr Minister, möchten Sie antworten?
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1998-06-24:
Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Kollege Keller, mir ist gesagt worden, daß das heute Ihre letzte Rede im Bundestag war.
Sie haben dem Bundestag seit 1980 mit einer dreijährigen Unterbrechung, also immerhin 15 Jahre, angehört, und Sie waren außerdem Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Westeuropäischen Union. Sie haben sich außerhalb dieses Hauses sehr um die Arbeitnehmerbildung gekümmert und sich Verdienste erworben.
Ich möchte Ihnen den Dank des Hauses für Ihre parlamentarische Arbeit aussprechen.
({0})
Damit gebe ich das Wort der Abgeordneten Gabriele Iwersen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Damit gebe ich das Wort der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Lisa Peters.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Liebe Frau Peters, wir setzen mit Ihnen den Reigen derjenigen Kolleginnen und Kollegen fort, die mit dem Ende dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheiden. Sie waren acht Jahre Mitglied, Schriftführerin dieses Hauses und zweite verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. Sie haben sich außerhalb dieses Hauses große Verdienste um die landwirtschaftliche Hausfrauenbildung erworben. Ich muß Ihnen sagen: Wenn wir in der Fraktion auch nicht immer einer Meinung waren - ({0})
- Ich gebe das hiermit ja zu Protokoll.- Wenn Sie in der Fraktion das Wort ergriffen haben, dann war das immer von einem herzerfrischenden Realismus und darum auch von beträchtlicher Wirkung.
Ich möchte Ihnen für Ihre Arbeit in diesem Hause herzlich danken.
({1})
Damit gebe ich das Wort der Abgeordneten Heidi Lüth.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Ich gebe dem Abgeordneten Andreas Storm das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Jetzt gebe ich das Wort dem Abgeordneten Arne Fuhrmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist der Antrag auf Drucksache 13/10870 zurückgezogen.
({0})
Dann haben wir noch über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Fortsetzung der Arbeit der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" abzustimmen. Das ist die Drucksache 13/ 11133. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß dieser Antrag angenommen worden ist mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS.
Damit rufe ich jetzt die Tagesordnungspunkte 13 und die Zusatzpunkte 3 bis 6 auf:
13. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Gemeinsamen Übereinkommen vom 5. September 1997 über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle ({1})
- Drucksache 13/10715 -({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
- Drucksache 13/11027
rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Es spricht nun die Abgeordnete Ulla Jelpke.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-06-25:
Ich rufe jetzt den Kollegen Wolfgang Zeitlmann auf.
Burkhard Hirsch Berichterstattung (vizepräsident), 1998-06-24:
Abgeordnete Kurt-Dieter Grill Wolfgang Behrendt
Dr. Rainer Ortleb
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Schönberger, Gila Altmann ({0}), Simone Probst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines „Castor-Untersuchungsausschusses"
- Drucksache 13/11010 ZP4 Beratung des Antrags der Gruppe der PDS Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 13/10934 ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Müller ({1}), Robert Antretter, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verstrahlte Atommülltransporte
- Drucksache 13/11078ZP6 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Transporte abgebrannter Brennelemente - Vertrauensschaden beheben
- Drucksache 13/11132 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Klinkert das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Nun spricht der Abgeordnete Wolfgang Behrendt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Ich gebe das
Wort der Abgeordneten Ursula Schönberger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Sie wollten nur noch einen Satz sprechen, Frau Kollegin!
Ursula Schönberger (NA), 1998-06-24:
Es geht jetzt aber auch darum, akut Abhilfe zu schaffen, um neue Gefährdungen für die Bevölkerung zu verhindern. Da ist es unsere Aufgabe als Parlamentarier, bis zur letzten Minute präsent zu sein. In diesem Sinne bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Ich gebe nun das Wort dem Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich.
({0})
Gerhard Friedrich (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage zunächst einmal das, was ich eingangs meiner letzten Rede sagen wollte. Dazu bin ich nicht mehr gekommen. Das gilt aber auch heute noch: Frau Ministerin, wir stehen hinter Ihnen. Wir stehen vor Ihnen. Wenn es erforderlich ist, stehen wir auch neben Ihnen. Wir sind überall da, wo Sie uns brauchen.
({0})
Ich begrüße es sehr, daß die Kolleginnen und Kollegen von der SPD vernünftiger sind als die Grünen und sich dafür entschieden haben, nicht mehr den Rücktritt von Frau Merkel zu fordern und diesen Untersuchungsausschuß nicht mitzubeantragen.
Ich möchte zunächst auf einige Argumente des Kollegen Behrendt eingehen. Herr Kollege Behrendt, Sie haben gesagt, es gäbe jetzt eine außergewöhnliche Meldung, daß auch die Bayern - irgendein Beamter; ich habe es nicht genau mitbekommen, weil ich heute anderweitig beschäftigt war - Kenntnis hatten. Erkundigen Sie sich doch einmal bei der Frau Kollegin Caspers-Merk. Ich habe mich im Laufe der Tage mit ihr unterhalten.
Ich gehe davon aus, daß fast alle Lander Kenntnis von diesen Dingen hatten. Das habe ich schon seit Tagen behauptet, und ich sage Ihnen auch warum. Die Aufsichtsbeamten sind doch ständig in den Kernkraftwerken, über viele Jahre hinweg. Sie haben enge Kontakte zu den Mitarbeitern in den Kraftwerken. Sie haben enge Kontakte zu den Gutachtern. Sie merken doch, wenn man intensiv versucht, solche Behälter zum Transport abgebrannter Brennelemente zu reinigen. Das kann doch nicht verborgen bleiben. Ich gehe davon aus - ich darf das noch zu Ende sagen -, daß die meisten Länder das wußten. Mich interessieren besonders die Länder, die dann noch so scheinheilig sind und den Rücktritt von Frau Merkel verlangen. Das habe ich Ihnen schon das letzte Mal gesagt, und dabei bleibe ich: Der schleswig-holsteinische Energieminister mußte zugeben, daß seine Beamten Kenntnis hatten. Und ich habe letztes Mal behauptet, daß auch die hessische Aufsichtsbehörde Kenntnis hatte.
({1})
Ich werde Ihnen dafür in den nächsten Tagen noch die Beweise liefern.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Behrendt?
Gerhard Friedrich (NA), 1998-06-24:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Kollege.
Wolfgang Behrendt (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Friedrich, wenn Sie jetzt sagen, Sie gehen davon aus, daß mehr oder minder alle Länder Kenntnis hatten,
({0})
dann frage ich Sie: Warum hacken Sie dann einseitig auf einigen Ministern norddeutscher Länder herum und erwecken damit den Anschein, daß Sie von der eigentlichen Problematik ablenken wollen,
({1})
statt endlich einmal auf den Kern des Problems zu kommen und gemeinsam konstruktive Überlegungen anzustellen, wie man die Probleme der Entsorgung und des Transportes in Zukunft lösen kann?
({2})
Gerhard Friedrich (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Behrendt, ich habe es gerade gesagt. Sie haben mich mit Ihrer Frage bloß ein bißchen unterbrochen. Mich interessieren die Minister, die die Scheinheiligkeit aufbringen, den Rücktritt von Frau Merkel zu for-dem, obwohl sie näher an den Vorgängen dran waren
({0})
und das wissen müßten. Erst einmal erfahren es die
Aufsichtspersonen der Länder in den Kraftwerken,
und als allerletzte erfahren es die Leute im Bonner Ministerium. Ein Land hat inzwischen dem Bundesumweltministerium mitgeteilt, daß nicht einmal die GRS, die Gesellschaft für Reaktorsicherheit, in den Kernkraftwerken etwas zu suchen habe, weil dort Landeshoheit herrscht.
Herr Kollege Behrendt, hätten Sie sich ein bißchen mit den Dingen befaßt, wüßten Sie, daß bei den Transporten die Strahlenbelastung zwischen dem Transportbehälter und dem Boden des Waggons angesiedelt war. Das kann man während des Fahrens eines Eisenbahnwaggons bekanntlich nicht messen. Die einzige Möglichkeit, diese Strahlenbelastung punktuell - da geht es um Teile in der Größe eines Fünfmarkstückes - zu messen, besteht beim Eingang, bei der Entladung, bei der Beladung und beim Auslaufen der Waggons. Dort haben jeweils die Landesbehörden die Aufsicht. Deshalb sage ich, daß die Länder viel näher dran sind. Als ehemaliger grüner Atomminister wie der Herr Kollege Fischer wäre ich sehr viel vorsichtiger, den Rücktritt von Frau Merkel zu fordern. Sonst muß er nämlich -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Köhne?
Gerhard Friedrich (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident, den Satz würde ich gerne noch zu Ende führen: Sonst muß Herr Kollege Fischer noch einmal zurück ins Ministerium und aus Anstand erneut zurücktreten.
({0})
Bitte sehr.
Rolf Köhne (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Friedrich, wäre es nach den Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben, nicht konsequent, mit uns zusammen einen Untersuchungsausschuß zu fordern, um genau aufzuklären,
({0})
in welchem Maße Landesbehörden von diesen Dingen gewußt haben und sich dabei möglicherweise Pflichtverletzungen oder ähnliches haben zuschulden kommen lassen? Wäre es nicht notwendig, das umfassend aufzuklären, damit die Atomaufsicht zukünftig wieder funktioniert?
({1})