Corinna Rüffer (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wäre diese Bundesregierung aus ganzem Herzen
und mit tiefer Überzeugung daran interessiert, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, dann sähe dieser Haushalt anders aus.

({0})

Es wäre nämlich erkennbar, dass wir uns von der Förderung großer Institutionen wegbewegen, und es würde
deutlich werden, dass sich Unterstützungsleistungen
stattdessen an den Bedarfen der Menschen orientieren,
die sie tatsächlich brauchen.

Ich spreche hier nicht von großen Summen, die neu
aufgebracht werden müssten, sondern es geht ganz einfach um eine andere Verteilung der Mittel. Es geht darum, dass wir von den Sonderwelten für behinderte
Menschen wegkommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir Ihren
Haushalt angucke, dann sehe ich bestenfalls Andeutungen, dass Sie verstanden haben, worum es geht. Das ist
auch deswegen so dramatisch, weil sich die behindertenpolitische Debatte mehr und mehr zuspitzt. Mit dem
Gestus des Märtyrertums wagen sich nach und nach diejenigen hervor, die mit einer inklusiven Gesellschaft
nichts anfangen können. Man werde ja quasi gesteinigt,



wenn man sich traue, etwas gegen Inklusion zu sagen,
behaupten sie. Dann zeichnen sie finstere Bilder: Behinderte Kinder werden auf Regelschulen Tag für Tag ins
Unglück gestürzt, egal wie sehr sich ihre Lehrerinnen
und Lehrer bemühen; ihre Mitschüler begegnen ihnen
mit purem Desinteresse, und so äußern die behinderten
Schülerinnen und Schüler schon in der ersten Grundschulklasse, dass sie nicht mehr leben wollen.

Ich habe das gelesen und - ganz ehrlich - meinen Augen nicht getraut. Inklusion führt also dazu, dass Kinder
nicht mehr leben wollen? Das ist der größte Unsinn, den
ich je gehört habe.

({1})

Es gibt natürlich ebenso die weniger drastische Variante. Berichtet wird auch über spuckende, schimpfende
und störende Schmuddelkinder auf Regelschulen. Da
wird so lange Problem auf Problem geschichtet, bis alle
überzeugt sind, dass das ja wirklich nicht gehen kann mit
der Inklusion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kann Inklusion gelingen. Sie gelingt bereits jeden Tag - Tag für
Tag. Es gibt genügend Menschen, die begeistert sind und
sich starkmachen. Mittlerweile preisen selbst die Arbeitgeberverbände die Qualitäten behinderter Menschen glücklicherweise.

Wir wissen aber auch: Die Zahl der Plätze in den
Werkstätten für behinderte Menschen steigt seit Jahren
an; sie sinkt nicht. Gibt es in Deutschland immer mehr
Menschen, die nur in solchen Institutionen arbeiten können? Ich bezweifle das. Hören Sie endlich auf, nur von
Inklusion zu reden! Das ist wie mit den bellenden Hunden, die nicht beißen: Solange Sie nur von Inklusion
sprechen, ändert sich gar nichts. Machen Sie auch in Ihrem Haushalt deutlich, wohin die Reise gehen muss! Wir
haben jahrzehntelang sehr viel Geld in den Ausbau und
die Finanzierung von Sonderwelten gesteckt. Wer eine
inklusive Gesellschaft möchte, der muss das ändern.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte etwas
konkreter auf zwei Entscheidungen eingehen, die Sie mit
diesem Haushalt treffen. Wir haben hier schon oft über
die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe gesprochen. Sie haben im Koalitionsvertrag
sehr viel versprochen - 5 Milliarden Euro jährlich - und
bisher wenig gehalten. Sie zahlen nur 1 Milliarde Euro,
Sie zahlen erst ab 2015, und Sie haben das handwerklich
schlecht gelöst. Es gibt keinen richtigen Zusammenhang
zwischen der Form Ihrer Milliardenunterstützung und
den steigenden Kosten in der Eingliederungshilfe. Sie
haben sich für einen Weg entschieden, mit dem Sie gar
nicht sicherstellen können, dass das Geld genau da ankommt, wo es gebraucht wird.

Ich möchte auch auf falsche Entscheidungen zu sprechen kommen, die weniger im Fokus stehen. Der Slogan
der Behindertenbewegung „Nichts über uns ohne uns“
erfreut sich immer größerer Beliebtheit; das ist sehr gut
so. Erst kürzlich hat die Kollegin Kerstin Tack hier im
Bundestag darauf hingewiesen, dass Gesetzgebungsverfahren sinnvollerweise nur unter Beteiligung behinderter
Menschen stattfinden können. Ich teile diese Auffassung, solange es ernst gemeint ist.

Wir wissen alle, wie sehr sich behinderte Menschen
darum bemühen, an Gesetzgebungsprozessen beteiligt
zu werden. Gleichzeitig müssen sie sich um die Finanzierung ihrer Projekte bemühen und darum kämpfen Tag für Tag. Es gibt eine große Zahl von Initiativen behinderter Menschen, die nicht an etablierte Verbände angebunden sind und sich daher von Projektantrag zu Projektantrag hangeln müssen.

Wenn ich mir den Haushalt dieser Bundesregierung
ansehe, dann bekomme ich den Eindruck, dass dieses
Problem nicht sonderlich ernst genommen wird. Sie
finanziert lieber teure Kongresse an repräsentativen Orten, auf denen möglichst häufig „Inklusion“ gesagt wird.
Sie finanziert außerdem eine Studie zum Wahlrechtsausschluss, die wir gar nicht brauchen. Wenn Sie wollten,
dann könnten Sie selbstverständlich dafür sorgen, dass
unabhängige Initiativen behinderter Menschen solider
finanziert werden. Von Beteiligung zu sprechen, ohne
sich darum zu kümmern, die Möglichkeiten für Beteiligung zu verbessern, ist doppelzüngig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir unsere
Gesellschaft inklusiv gestalten möchten, dann haben wir
noch sehr viel vor uns. Das ist eine Menge Arbeit, bei
der wir jede Unterstützung brauchen, die wir kriegen
können. Es ist aber nicht in erster Linie Arbeit, und es ist
nicht in erster Linie ein Haufen Probleme, ganz im Gegenteil: Es macht Spaß. Es ist eine spannende Herausforderung. Für viele Menschen ist es die Chance auf etwas
Neues.

({3})

Eines ist ganz sicher: Es wäre leichter und ein noch
größerer Spaß, und nicht zuletzt wären wir erfolgreicher,
wenn sich auch die Bundesregierung entscheiden
könnte, ihre Finanzen entsprechend zu ordnen.

Vielen Dank.

({4})