Ernst Ulrich Weizsäcker (NA), 2004-09-24:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! In das Kioto-Protokoll sind flexible projektbezogene Mechanismen aufgenommen worden, damit die
Entwicklungsländer schon in der Frühphase der Umsetzung des Protokolls beteiligt werden. Denn in dem Protokoll selbst werden nur von den Industrieländern Reduktionsverpflichtungen verlangt.

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Insofern haben die Oppositionsparteien zweifellos Recht
damit, dass man die flexiblen Mechanismen auch nutzen
soll; insoweit besteht überhaupt kein Widerspruch.

Ich bin einerseits sehr froh darüber, dass man auf der
europäischen Ebene ein Stück vorangekommen ist. Ich
stimme andererseits Herrn Minister Trittin zu
100 Prozent zu, wenn er sagt, dass es aus Gründen eines
politischen Anreizes eine zeitliche Präferenz für den
Clean Development Mechanism gegenüber der Joint Implementation gibt. Das ist notwendig, damit wir den
Russen, die den jetzt erforderlichen Schritt gemacht haben, nicht schon wieder in den Rücken fallen und den
Bremsern, die es in Moskau weiterhin gibt, nicht Nahrung geben. Insofern ist der Prozess auf dem richtigen
Weg.

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Ich will mich kurz mit der Aussage des Herrn Abgeordneten Göppel auseinander setzen, der den Vorsitzenden des Nachhaltigkeitsrats, Herrn Dr. Hauff, zitiert
hat, der gesagt haben soll, das Kioto-Protokoll sei gar
nicht mehr nütze. So habe ich Herrn Dr. Hauff nicht verstanden; auch ich war bei dieser Zusammenkunft anwesend. Er hat lediglich gesagt - da hat er natürlich
Recht -, dass das Kioto-Protokoll klimapolitisch bei
weitem nicht weit genug geht. Das liegt unter anderem
daran, dass die Entwicklungsländer bei den CO2-Emissionen erhebliche Wachstumsraten zu verzeichnen haben
und nicht Bestandteil des Kioto-Protokolls sind. Insofern
ist es wieder richtig, dass wir das Kioto-Protokoll zwar
so schnell wie möglich ratifiziert bekommen und in die
Tat umsetzen, dabei aber wissen, dass das nicht das Ende
der Fahnenstange sein kann.

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In diesem Zusammenhang gestatte ich mir, auf einen
wissenschaftlichen Artikel hinzuweisen, der im März
dieses Jahres im „Scientific American“ von einem Amerikaner namens James Hansen erschienen ist, der über
den Art. 2 des Klimarahmenabkommens reflektiert und
sich fragt: Was heißt das eigentlich, dass es keine schädliche Indifferenz des Menschen mit dem Klimageschehen geben darf? Er nimmt dann genau einen Parameter
heraus - ich glaube, das macht er richtig -, der uns allen
wirklich höchst bedrohlich erscheinen muss: den Meeresspiegel. Er sagt, dass nach all dem, was man aus geologischen Daten weiß, ein gefährlicher Anstieg des
Meeresspiegels nur dann verhindert werden kann, wenn
der Temperaturanstieg nicht über 1 Grad Celsius hinausgeht. Diese Toleranzgrenze ist wesentlich geringer als
die, die man bisher angenommen hat. Wenn sich das
zum Beispiel in Sankt Petersburg, das ebenfalls auf
Meeresspiegelhöhe liegt, in Kalkutta, in Hamburg oder
an anderen Stellen herumspricht,

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dann wird völlig klar, dass wir über das Kioto-Protokoll
weit hinausgehen müssen. Dann wird das Land, das die
Abkoppelung der Wirtschaftskraft von CO2-Emissionen
am elegantesten und effizientesten vorgeführt hat, den
Wettbewerbsvorteil haben.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir Deutsche uns
aus dieser klimapolitischen Diskussion nicht durch eine
Wegnahme dieser Obergrenze davonstehlen. Die Obergrenze ist ja sehr sinnvoll für ein Land, das die KiotoVerpflichtungen schon erreicht hat, ohne auf die flexiblen Mechanismen zurückgegriffen zu haben. Wenn
wir jetzt auch noch die Obergrenze wegnehmen, dann ist
der Anreiz für die deutsche Industrie, wie Herr Kelber
richtig gesagt hat, faktisch null, sich auf diesen fortschrittsträchtigen Weg zu begeben.

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- Wir sind uns einig, Herr Bietmann, dass wir die flexiblen Mechanismen nutzen wollen. Wir sollten versuchen, in dieser Sache keinen unnötigen Parteienstreit anzufangen. Wir müssen auch bei uns im Land den Anreiz
dafür groß genug machen, dass man sich auf die nötigen
klimafreundlichen Innovationen einlässt.

Im Bereich der erneuerbaren Energien ist ja bereits
der Beweis geführt worden, dass die Zahl der Arbeitsplätze, an denen für den heimischen Markt und für den
Export produziert wird, durch den Ausbau dieser zukunftsträchtigen Energieformen erheblich vergrößert
werden konnte. China hat ja anlässlich der Bonner Konferenz erklärt, man wolle auf jeden Fall eine gewaltige
Ausweitung auf - ich glaube - 17 Prozent bei den erneuerbaren Energien haben.

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Ferner hat man erklärt, dass Deutschland für sie in dieser
Frage der Technologiepartner ist. Darauf können wir
stolz sein.
Im Bereich der Energieeffizienz sind wir noch nicht
ganz so weit; wir sind jedenfalls nicht an der Weltspitze.
Bei der gleichen Veranstaltung, Herr Göppel, hat Frau
Dr. Merkel mit Recht auf das riesige Potenzial an Einsparungen im Bereich der Gebäudesanierung hingewiesen. Da muss bei uns im Lande einiges gemacht werden; auf diese Beschäftigungsmöglichkeiten zugunsten
des Klimaschutzes warten auch Tausende von Handwerksbetrieben. Das wird Deutschland voranbringen
und sicherlich nicht zurückwerfen.

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Um der Beschäftigung willen, um der Pionierrolle
willen und um des langfristigen Klimaschutzes willen
haben wir also allen Anlass, die im Kioto-Protokoll vorgesehenen flexiblen Mechanismen zu nutzen, aber auch
darüber hinauszugehen und bei uns wesentlich mehr zu
erreichen als nur die Verminderung um 19 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Darüber sollte es keinen Parteienstreit geben.

Vielen Dank.

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