Brunner (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie auch mir einige Vorbemerkungen. Erstens. Die die Regierung tragenden Parteien haben anläßlich dieser Agrardebatte mit Sicherheit nichts zu verschweigen.
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Zweitens. Wir werden mit aller Klarheit und ohne kosmetische Ummalung die gegebene Geschäftslage darlegen und werden auch die sich daraus ergebenden Entscheidungen in voller Verantwortung als Regierung und Regierungsparteien zu treffen haben.
Eine Bemerkung zu Ihnen, Frau Dr. Vollmer. Ich möchte nicht unhöflich zu Damen sein, aber ich würde Sie doch in Ihrem eigenen Interesse darum bitten, daß Sie Ihren Intellekt nicht immer dazu verwenden, in fast billiger Art - wie Sie das bei jeder Gelegenheit tun - Klassenkampf in den Bauernstand hineinzutragen zu versuchen. Wir leben nicht in einer sozialistischen Gesellschaft, wir leben in einer freiheitlichen Demokratie. Es wird Ihnen auch nicht gelingen, diesen Bauernstand, der sich nach diesem Kriege in einem Verband zusammengefunden hat, auseinanderzubringen. In seinem eigenen Interesse wird Ihnen das nicht gelingen. Das möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen.
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Ein kurzes Wort auch zu Ihnen, Herr Kollege Müller, als Oppositionspolitiker, so sehr ich Sie

auch schätze. Die These der SPD in Sachen Agrarpolitik lautete doch immer, daß die Agrarpolitik nur über Preissenkungen bewältigt werden kann. Nun, Sie hatten 13 Jahre Zeit, hier sich etwas einfallen zu lassen. Aber Sie kamen über die Diskussion nicht zu einer Konzeption. Deswegen haben Sie auch jetzt nicht das Recht, uns Vorwürfe zu machen, wenn vorhandene Schwierigkeiten zu bereinigen sind.
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Wir werden von unseren Bauern verstanden - darauf können Sie sich verlassen -, auch wenn die Situation noch so schwer ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Aufgabe des Agrarberichts der Bundesregierung ist es, einerseits die aktuelle Situation in der Landwirtschaft darzustellen. Darüber hinaus stellt er aber auch die Grundlage dar, die es erlaubt, die bisherige Agrarpolitik zu überprüfen und neue politische Akzente zu setzen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Landwirtschaft als ein von den natürlichen Voraussetzungen abhängiger Wirtschaftszweig mit jährlichen und regionalen Unterschieden zu leben hat.
Dies vorausgeschickt, müssen wir feststellen, daß im Wirtschaftsjahr 1982/83 zwar ein deutlicher Einkommenszuwachs erzielt wurde, damit aber gerade der Einkommensstand von 1975/76 wieder erreicht ist bzw. etwas überschritten wird. In realen Geldwerten gemessen, wurde das Niveau aus den 70er Jahren bei weitem leider nicht erzielt. Der Abstand zum gewerblichen Vergleichslohn ist sogar größer geworden.
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Lediglich 20% aller Vollerwerbsbetriebe erreichten die im Landwirtschaftsgesetz definierten Vergleichsansätze.
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40% kamen noch nicht einmal auf die Hälfte der Vergleichsansätze.
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Dies ist die erste Feststellung, die das Parlament heute zu treffen hat.
Zweitens können wir bereits jetzt die voraussichtliche Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft im laufenden Wirtschaftsjahr abschätzen. Ich darf hierzu zunächst auf den vor wenigen Tagen revidierten Bericht der EG verweisen, wonach ohne Berücksichtigung der Inflationsrate die Nettowertschöpfung je Arbeitskraft im Kalenderjahr 1983 in der Europäischen Gemeinschaft um 1,2% und in der Bundesrepublik Deutschland um 19,4 % gesunken ist. Auch unter Berücksichtigung der in fast allen Mitgliedsstaaten höheren Inflationsraten bilden die deutschen Bauern leider Gottes das Schlußlicht in der Gemeinschaft. Dieser Bericht bestätigt die im Agrarbericht getroffene Vorschätzung, wonach die Bauern im laufenden Wirtschaftsj ahr einen drastischen Einkommenseinbruch von mehr als 20 % hinzunehmen haben beziehungsweise bereits verkraften mußten.
Die dritte Feststellung, die wir bei unseren parlamentarischen Schlußfolgerungen berücksichtigen müssen, bezieht sich auf das bevorstehende Wirtschaftsjahr 1984/85, dessen Verlauf in erheblichem Umfang von den Brüsseler Agrarverhandlungen bestimmt wird. Hier hat - das sollten wir alle anerkennen - Bundesminister Kiechle eine undankbare Aufgabe, für die er unsere volle Unterstützung benötigt. Wir sprechen ihm ausdrücklich unseren Dank für seine geschickte und zähe Verhandlungsführung aus, die einfach notwendig ist.
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Soll der finanzielle Rahmen der Gemeinschaft nicht gesprengt werden, müssen alle Opfer bringen: die Bauern in den Mitgliedstaaten, die Regierungen und damit auch unsere Bauern - leider Gottes - und unsere Regierung. Ich meine aber auch, daß sich andere Wirtschaftsgruppen eventuell erforderlich werdenden Mehrbelastungen im Interesse der Gemeinschaft nicht grundsätzlich verschließen dürfen.
Wir brauchen ein gemeinsames Europa, ein starkes Europa und ein handlungsfähiges Europa. Europa bedeutet für unsere Volkswirtschaft Absatz der Produktion und damit Sicherung von Arbeitsplätzen. Über 50% der industriellen Produktion werden in der Freihandelszone des vereinten Europas abgesetzt, und 26 Milliarden DM Devisenüberschüsse erwuchsen im letzten Jahr aus diesen geschäftlichen Beziehungen. Auch der Absatz von Agrargütern, wie Milch und Fleisch, besonders nach Italien, aber auch in andere europäische Staaten, hat eine erhebliche Bedeutung für unsere Landwirtschaft.
Haben denn nicht auch - diese Frage sei mit gestattet - die Verbraucher größte Vorteile aus diesem Markt gezogen? Ein Warenkorb von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln auf günstigstem Preisniveau ist heute für alle in unserem Volk eine Selbstverständlichkeit.
Die Anmerkung sei gestattet, daß die europäische Agrarpolitik nicht nur den Preis für den industriellen Freihandel darstellt, sondern auch die einzige voll funktionsfähige Klammer ist, die Europa wirtschaftlich und politisch zusammenhält. Sie würde allerdings handlungsunfähig, wenn sie nicht finanziell unterstützt würde. Wer Sicherheit in Frieden und Freiheit erhalten will - und dies wollen alle in Europa, denen die Demokratie als die beste Staatsform von allen erscheint -, der muß auch bereit sein, finanzielle Opfer zu bringen. Wenn es aus sicherheits-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Sicht notwendig ist - ich möchte das deutlich unterstreichen -, die Gemeinschaft im Süden zu erweitern, dann müssen gleichzeitig die notwendigen zusätzlichen Mittel für diese strukturschwachen Regionen bereitgestellt werden. Auf den Rücken der Landwirtschaft können wir allerdings keine neuen Lasten legen.
Für die deutschen Landwirte wirkt sich der zur Entscheidung anstehende Agrarkompromiß im
kommenden Wirtschaftsjahr zweifellos negativ aus, insbesondere durch die geplante Garantiemengenbegrenzung bei Milch und die Absenkung der Preise für einige wichtige pflanzliche Erzeugnisse. Diese Zugeständnisse mußten auf EG-Ebene gemacht werden, allein mit dem Ziel, Schlimmeres zu verhindern, das dann allen von leeren EG-Kassen diktiert würde.
Angesichts langfristig unbefriedigender Einkommensentwicklungen bis zum Wirtschaftsjahr 1982/ 83, schlechter Voraussagen für das laufende Wirtschaftsjahr und ungünstiger EG-agrarpolitischer Erwartungen für das kommende Wirtschaftsjahr wird es schwer werden, in der Landwirtschaft Verständnis für diese staatliche Agrarpolitik zu erlangen. Daher muß die Politik klare Ziele aufzeigen. Die nächsten drei bis vier Jahre werden sicher für die deutschen Bauern harte Prüfungen bringen, doch Resignation bringt uns nicht weiter. Wir müssen durch diesen Schlamm, auch wenn es einmal an den Seiten aufspritzt.
Nach dem Landwirtschaftsgesetz soll die Landwirtschaft in den Stand versetzt werden, die bestehenden naturbedingten wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen, die Produktivität zu steigern und ihre soziale Lage an die vergleichbaren Berufsgruppen anzupassen. Die Politik der Bundesregierung hat den bäuerlichen Familienbetrieb als tragende Säule der deutschen Agrarverfassung herausgestellt und gleichzeitig die Bedeutung der Zu- und Nebenerwerblandwirte verankert. Nunmehr gilt es, diese Landwirtschaftsverfassung zum Zwecke einer ausreichenden Sicherstellung der Ernährung auch in Krisenzeiten zu erhalten und damit eine für alle lebenswerte Kulturlandschaft und Umwelt dauerhaft zu sichern.
Vorwürfe von verschiedenen uns Landwirten nicht gewogenen Kreisen und Personen in permanenter und teilweise diskriminierender Form sind hierfür wahrlich nicht dienlich. Wir Landwirte vergiften nicht die Menschheit,
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sondern wir versorgen sie mit Nahrungsmitteln bester Qualität.
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Wir ruinieren nicht die Umwelt, sondern wir pflegen sie, und das kostenlos. Wir Landwirte tragen unser Grün nicht wie ein Sanctissimum vor uns her, sondern wir sind die Grünen der Tat
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und nicht die, die sich in Sprüchen und Phantasien ergehen. Mit Phantasien und Ideologien sind diese für alle Bürger lebenswichtigen Fragen keineswegs zu bewältigen.
Seit 1973 hat sich die Zahl der Betriebe in der Bundesrepublik um rund 240 000 vermindert. Rund 900 000 Arbeitskräfte mußten sich um eine anderweitige Beschäftigung bemühen. Ich meine, dieser Umstrukturierungsprozeß darf nicht weiter durch eine negative Einkommenspolitik beschleunigt werden, vielmehr sind Hilfen erforderlich, die auch den
Landwirten, ihren Familien und Kindern eine Zukunft auf ihren Höfen aufzeigen.
Aus dieser Überlegung heraus unterstützen wir die Bundesregierung in der Absicht, die zum 1. Januar 1985 geplante Preissenkung auf Grund des Abbaus des Währungsausgleichs durch nationale Maßnahmen auszugleichen. Wir gehen davon aus, daß durch ergänzende Ausgleichsmaßnahmen am Ende dieses Jahres sichergestellt wird, daß die Warenströme durch den Abbau des Grenzausgleichs mitten im Wirtschaftsjahr nicht behindert werden und kein weiterer Druck auf die Erzeugerpreise bereits im Herbst 1984 ausgeübt wird.
Die gravierendsten Einkommenseinbußen werden die Landwirte im Milchbereich ertragen müssen. Hier geht es aber nun darum, den Brüsseler Plan, wenn er so beschlossen wird, mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand und möglichst wenigen weiteren Differenzierungen umzusetzen. Verbleibende Härtefälle müssen durch eine Sonderregelung aufgefangen werden.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß die vorgesehene Quotenregelung den Strukturwandel hemmt. Daher müssen ergänzende Maßnahmen, z. B. eine Ausgleichszahlung für Betriebe, die ihre Produktion einschränken oder einstellen, weiter geprüft werden. Im übrigen sollten die Belastungen für die Milcherzeuger nicht noch weiter durch eine Umbewertung der Fett-Eiweiß-Relation, wie von der EG-Kommission vorgeschlagen, erhöht werden.
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Hierdurch würden mit großen Anstrengungen teuer erkaufte Märkte leichtfertig aufgegeben. Es muß auch bezweifelt werden, ob sich der Absatz von Butter durch eine solche Preissenkung den Erwartungen gemäß erhöhen läßt.
Darüber hinaus erscheint mir wesentlich - dies gilt auch für alle anderen Marktordnungen -, daß die Beschlüsse des Ministerrates nicht nachträglich durch autonome Entscheidungen der EG-Kommission ausgehöhlt werden.
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Auch Verwaltungsentscheidungen wie z. B. die Verlängerung der Zahlungsziele für die Interventionen wirken sich natürlich nachteilig auf die Erzeugererlöse aus.
Nach Abschluß der Brüsseler Preisverhandlungen wird man auch die unterbrochenen Verhandlungen in anderen Bereichen fortsetzen müssen. So sollte man über eine weitere Beschneidung z. B. des deutschen Branntweinmonopols und damit der Absatzmöglichkeiten einer Vielzahl kleiner Brennereibetriebe in strukturschwachen Räumen erst dann nachdenken, wenn hierfür eine Absicherung im Rahmen einer gemeinsamen Alkoholmarktordnung erreicht werden kann, die allerdings auch den deutschen Interessen gerecht wird.
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Dem Bereich nachwachsender Rohstoffe ist zur Regulierung der Agrarmärkte größte Aufmerksamkeit zu schenken.
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Zum Beispiel könnten zur Reinhaltung der Luft, zur Rehabilitierung unserer Wälder und zur Erhaltung der Bodengesundheit nützliche Beiträge auch und vor allem dadurch geleistet werden, daß man etwa den im Überschuß vorhandenen Agraralkohol dem Treibstoff beimischt.
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Ich nehme auch an, daß das geschieht.