Ren Röspel (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben uns heute hier versammelt, um das
erste Jahr Hightechstrategie gemeinsam zu betrachten.
Das Ziel der Hightechstrategie ist es, Wirtschaft und
Wissenschaft in gemeinsamen Projekten und Kooperationen zu vernetzen, weiter voranzubringen und vor allen
Dingen neue Leitmärkte zu erschließen und zu identifizieren; denn das braucht Deutschland als Hightechstandort in der Welt.

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Deutschland steht als Exportweltmeister gut da. Dieser Erfolg wird aber von relativ wenigen Branchen getragen. Der Vizepräsident des Stifterverbandes für die
Deutsche Wissenschaft hat das im Februar 2007 einmal
so ausgedrückt:

Der FuE-Standort Deutschland

- also der Forschungs- und Entwicklungsstandort
Deutschland steht und fällt mit der Entwicklung im Kraftfahrzeugbau, der gut ein Drittel der FuE-Aufwendungen bestreitet.

Jeder dritte Forschungseuro wird im Kfz-Bereich ausgegeben. Jeder vierte Forscher arbeitet im Automobilbereich.

Dieser Erfolg kann zur Falle werden. Ein Fuhrunternehmer, der ein starkes Zugpferd hat, auf das er seinen
Erfolg gründen kann, bekommt ein Problem, wenn dieses Pferd ausfällt, kränkelt, schwächelt oder gar nicht
mehr existent ist. Es kann seine Existenz kosten, wenn er
nicht rechtzeitig für Nachwuchs bzw. Ersatz gesorgt hat.

Deshalb ist es wichtig, über die Hightechstrategie
neue Innovationsbereiche zu identifizieren, in denen wir
neue Technologien entwickeln und damit auch sichere
neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen können.
Deshalb ist die Hightechstrategie ein guter Schritt in die
richtige Richtung. Im vorliegenden Fortschrittsbericht
wird eine ganze Menge von Projekten genannt, die bereits begonnen haben und positiv bewertet werden können.

Als Beispiel möchte ich die Umwelttechnik nennen.
Frau Pieper, Sie haben gerade zu Recht gesagt, dass die
Liberalen immer gefordert haben, dass Deutschland auf
diesem Gebiet Technologieführer werden muss. Sie haben das nur nie realisiert. Wir haben es gemacht, als wir
1998 zusammen mit den Grünen an die Regierung gekommen sind.

({1})

In der neuen Koalition setzen wir das jetzt fort.

Der Bereich der Umwelttechnik ist ein klassisches
Beispiel dafür, dass Deutschland im Bereich Sonne und
Wind mittlerweile an der Weltspitze steht und da vernünftige Möglichkeiten des Ausbaus hat.

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420 Millionen Euro werden wir bis 2009 in diesem Bereich investieren, um neue Technologien weiter zu heben
und sie zu fördern, damit sie auf dem Weltmarkt bestehen können.

({3})

Immerhin sind wir Umwelttechnologieexporteur Nummer eins.

Frau Schavan schreibt im Fortschrittsbericht richtig,
dass Ökotechnik mittlerweile zum Jobmotor entwickelt
worden ist. Das gilt für viele Bereiche; man kann zum
Beispiel die Gesundheitsforschung und Medizintechnik
nennen. Das ist eines der 17 Innovationsfelder, die sicherlich und hoffentlich jeden von uns bezüglich neuer
Technologien, die wir nutzen können, betreffen werden.
Im Bereich der optischen Technologien, Mikrosystemtechnologien und Werkstofftechnologien werden neue
Materialien für das Exportland Deutschland entwickelt.
Wenn wir diese Technologien weiterentwickeln, werden
wir am Ende sehen, dass wir nicht nur den Export stärken, sondern auch eine positive Bilanz für Umwelt und
Klima und am Ende für die Arbeitsplätze im Inland ziehen können.

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Bei allem Lob gibt es aber auch Kritik. Wir werden
die Hightechstrategie in einigen Bereichen kritisch weiter begleiten. Das betrifft das Innovationsfeld Sicherheitsforschung. Auf Seite 42 im Bericht steht - ich darf
zitieren -:

Ziel der Sicherheitsforschung ist es, die Freiheit der
Bürger zu schützen.

({5})

Das ist falsch formuliert. Es weckt auch eine falsche
Hoffnung. Ich glaube, es wäre besser wie folgt formuliert: Ziel der Sicherheitsforschung muss sein, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und weiterzuentwickeln, und zwar ohne Freiheitsrechte der Bürger
abzubauen oder einzuschränken.

({6})

Dass es ein wichtiges Spannungsfeld ist, haben wir
vor zwei oder drei Wochen als SPD-Fraktion auf einer
Konferenz zur Sicherheitsforschung feststellen können.
Dort haben wir uns den Fragen gewidmet: Wie kann
man eigentlich Sicherheit für die Bevölkerung feststellen
und sicherstellen? Wo liegen die tatsächlichen Bedrohungsszenarien? Die Fokussierung auf die üblichen
Punkte Terrorismus und Kriminalität ist zu kurz gegriffen. Der Sicherheitsbegriff und die Bedrohungspotenziale müssen weiter gefasst werden. Dazu gehören eben
auch Naturkatastrophen; das ist unstrittig.

({7})

Es ist klar: Wir brauchen einen breiter als bisher definierten Sicherheitsbegriff. Ich persönlich glaube, dass
- das haben wir, wenn wir es nicht schon vorher wussten, auf dieser Konferenz eindrücklich gelernt - die zunehmende Verwendung biometrischer Daten im öffentlichen Bereich, zum Beispiel bei Personalausweisen, nicht
unbedingt mehr Sicherheit für die Gesellschaft bringt,
sondern vielleicht sogar das Gegenteil.

({8})

Das gilt es bei künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Ich will mich noch einem anderen Thema widmen,
über das in letzter Zeit diskutiert wird, nämlich der
Frage, wie es mit der finanziellen Förderung von Forschung in Deutschland weitergehen soll. Klassischerweise fördern wir in Deutschland Institutionen oder Projekte; wir geben staatliche Gelder, um Forschung zu
finanzieren. Aber es wird zunehmend darüber diskutiert,
inwieweit man steuerliche Anreize für solche Unternehmen entwickeln sollte, die Forschung und Entwicklung
betreiben.

Ich glaube, es ist wichtig, neue Innovationsfelder zu
erschließen, die von der Wirtschaft ohne staatliche FörRené Röspel
derung nicht entwickelt worden wären. Diese Beispiele
gibt es im Umweltbereich und in vielen anderen, die sich
mittlerweile als Erfolg erwiesen haben. Wir müssen Impulse geben und eine Anschubfinanzierung ermöglichen.
Wichtig ist aber auch, Mitnahmeeffekte in Bereichen zu
verhindern, die sowieso von der Wirtschaft erschlossen
werden können.