bernd henn (NA), 1991-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Friesland steht exemplarisch für die Regionen, deren Strukturschwäche seit über einem Jahrzehnt in der Alt-BRD trotz klassischer regionaler Wirtschaftsförderungskonzepte nicht behoben werden konnte. Dies läßt etwas über die Zukunft der neuen Bundesländer erahnen.
Es gibt andererseits wohl kaum eine vergleichbare Region, wo die Chancen und Handlungsmöglichkeiten für beschäftigungssichernde Aktivitäten so offensichtlich auf der Hand liegen.
Im Bereich der Bundesmarine hat es die Bundesregierung selbst in der Hand, dem notwendigen Abbau der Streitkräfte auch wirkliche Einsparungen im Rüstungshaushalt folgen zu lassen, anstatt unsinnige Rüstungsprojekte weiter zu verfolgen und dort das Geld zu verpulvern, statt damit die Umstrukturierung der jeweiligen Wirtschaftsräume zu finanzieren.
Nun fließt sinnigerweise der Profit für die Entwicklung und später dann auch für die Produktion des Jäger 90 ausgerechnet jenem Konzern zu, der in Wilhelmshaven die Tore dichtmachen will. Diese Tatsache schreit geradezu nach politischer Einflußnahme, so wie es der Daimler-Benz-Konzern auch nicht unterläßt, die Bundesregierung zu mahnen, dieses Projekt weiter zu verfolgen. Wir sehen ja nur den öffentlichen Druck.
Die AEG Olympia befindet sich nunmehr seit Jahren unter dem Dach dieses Konzerns, der finanzstark ist und an vielen Produktionsstandorten in der Bundesrepublik in den letzten Jahren die Produktion nur mit Überstunden und Sonderschichten bewältigen konnte. Es müßte doch mit dem Teufel zugehen, wenn sich in den immer noch ausgelasteten Standorten Baden-Württembergs nicht die eine oder andere Produktlinie finden würde, die im Rahmen eines sozial abgefederten Umstrukturierungskonzepts - ohne dem Süden der Republik weh zu tun - Arbeit an die Küste bringen könnte.
Aber in diesem Fall Daimler-Benz zeigt sich noch ein Weiteres: Die Arbeitnehmer, die Kolleginnen und Kollegen im Olympia-Werk, haben, weil ihnen die Situation auf dem Schreibmaschinensektor klar war, seit geraumer Zeit selbst Vorschläge und Konzepte für neue Fertigungen entwickelt und auf den Tisch gelegt. Ganz unabhängig davon, wie die betriebswirtschaftlichen Kenndaten dafür sind und welche Profitmöglichkeiten dabei herausgesprungen wären:
Schlimm ist, daß der Daimler-Benz-Konzern mit seinen riesigen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in all den Jahren, in denen das Büromaschinen-Problem auf dem Tisch lag, selbst nichts dazu beigetragen hat, Alternativen für die Standortsicherung in Wilhelmshaven zu entwickeln.
Frau Kollegin Bulmahn hat vor einigen Monaten offengelegt, daß der Daimler-Benz-Konzern seit 1983 mehr als 4 Milliarden DM an Forschungsmitteln aus dem Bundeshaushalt herausgezogen hat. Diese Tatsache macht den Vorgang in Wilhelmshaven noch mehr zu einem Skandal der Daimler-Benz AG.
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Volkswagen konnte sich Mitte der 70er Jahre nicht erlauben, sich aus dem ebenso strukturschwachen ostfriesischen Raum zurückzuziehen und den Standort Emden aufzugeben. Da haben die politischen Stimmen auf der Anteilseignerbank im Aufsichtsrat eine Rolle gespielt.
Bei Daimler-Benz ist der Bund einer der größten Auftrag- und Subventionsgeber. Ich fordere die Bundesregierung daher auf: Machen Sie Ihren Einfluß auf den Konzern geltend, damit der Standort Wilhelmshaven erhalten bleibt.
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