Heinrich L Kolb (NA), 2007-04-26:
Wir als FDP haben beispielsweise auch die betriebliche Mitbestimmung mit aus der Taufe gehoben, weil wir
uns als liberale Partei durchaus auch den Arbeitnehmerinteressen verpflichtet fühlen.

({0})

Ich gehe davon aus, dass Ludwig Erhard an diesen Maßnahmen unter dem Bundeskanzler Konrad Adenauer
mitgewirkt hat und dass ein Bundeskanzler Ludwig
Erhard so etwas nicht getan hätte.

({1})

Deswegen glaube ich, bei der Beurteilung, die ich hier
abgegeben habe, sehr wohl bleiben zu können.
({2})

Ich möchte feststellen, dass Herr Kollege Brauksiepe
hier einen wichtigen und grundlegenden Sachverhalt
deutlich gemacht hat: Auf Dauer kann kein Unternehmen einen Lohn zahlen, der die Wertschöpfung, die mit
der erbrachten Leistung korrespondiert, deutlich übersteigt.

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- Das finde ich sehr bemerkenswert, Herr Kollege
Brauksiepe. Aber daran muss sich konkretes Handeln
anschließen. - Also, der Lohn kann nur so hoch sein wie
der Wert der produzierten Güter und Dienstleistungen
nach Abzug der Kosten für Material, Energie usw. Der
größte Einzelposten ist in der Regel der Lohn.

Nun ist interessant, dass Forderungen nach Mindestlöhnen nur für ortsgebundene Branchen erhoben werden. Es käme keiner auf die Idee, in einer Branche, die
sehr stark exportorientiert ist, die Forderung nach Mindestlöhnen zu erheben, weil vollkommen klar ist, dass
der Absatz der Güter und Dienstleistungen erschwert
würde. Die Preiserhöhungen, die den Lohnerhöhungen
notwendig folgen müssten, sind nämlich nicht durchsetzbar, und deswegen sind exportorientierte Branchen in der
Regel außen vor. Interessanterweise sind auch Importbranchen außen vor. Ich jedenfalls kenne keine Forderung, Einfuhrzölle in bestimmten Branchen zu erheben,
wenn Produkte nach Deutschland eingeführt werden, die
zu deutlich niedrigeren Lohnkosten erzeugt werden, als
das in Deutschland der Fall ist.

Die Forderung kommt also insbesondere dann, wenn
in bestimmten Branchen unbedingt in Deutschland ortsgebunden produziert werden muss oder Dienstleistungen
erbracht werden müssen, also im Einzelhandel, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Land- und Forstwirtschaft, im Erwerbsgartenbau, im Friseurhandwerk, bei
Postdienstleistungen, in der Floristik und in vielen anderen Branchen mehr. Man kann das schön im Antrag der
Grünen nachlesen. Nur muss ich hier klar sagen, dass
das auch in diesen Fällen nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen ist. Der Sachverständigenrat hat in seinem
aktuellen Jahresgutachten sehr deutlich gemacht, dass
auch in diesem Fall absolute Wohlstandsverluste die
Folge von Mindestlöhnen sind und wir alle, also auch
Arbeitnehmer in anderen Branchen, die Zeche zahlen,
die mit der Einführung von Mindestlöhnen in solchen
ortsgebundenen Branchen verbunden wäre. Deswegen
sind Mindestlöhne Gift, und zwar ohne Wenn und Aber,

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sowohl gesetzliche als auch tarifliche oder solche, die im
Wege des Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt werden. Wir sollten die Finger davon lassen. Die
Väter des Grundgesetzes haben die Tarifautonomie aus
gutem Grund in das Gesetz geschrieben, weil sie sehr
wohl gesehen haben, was geschieht, wenn sich die Politik
in die Lohnfindung einmischt. Frau Kollegin Pothmer,
ich möchte mir keinen Wahlkampf vorstellen, in dem
nach dem Motto Wer bietet mehr? nicht nur 7,50 Euro,
sondern 8,10 Euro oder 9,20 Euro in politischen Programmen gefordert werden. Die Folge wäre ein massiver
Verlust von Arbeitsplätzen in unserem Lande gerade bei
den Geringqualifizierten. Das können und dürfen wir
nicht wollen.

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Es bleibt noch ein Punkt. Es wird gesagt: Anständiger Lohn für anständige Arbeit. Wer Vollzeit arbeitet,
muss auch von seiner Arbeit leben können. - Was heißt
das eigentlich, Herr Müntefering? Wer alleine lebt, kann
mit einem Bruttostundenlohn von 6,50 Euro oder 7 Euro
klarkommen, aber für jemanden, der verheiratet ist und
Kinder hat, bedeutet vom Verdienst leben zu können, einen Bruttostundenlohn von 12 Euro oder 12,50 Euro erzielen zu müssen, wenn ich das richtig gerechnet habe.
Das heißt doch, dass sich eine künftige Lohnfindung an
den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers ausrichten müsste, wenn man diesen Gedanken zu Ende
denken würde. Das kann nicht sein. Auch hier gilt: Das
Gegenteil von gut ist gut gemeint. Ich unterstelle, dass
Sie alle beste Absichten haben. Aber im Ergebnis führt
eine solche Politik in die Irre. Deswegen kann ich nur
noch einmal sagen: Hände weg vom Mindestlohn!

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Der Weg, den die FDP in ihrem Antrag aufzeigt, ist
der richtige. Wir sollten nicht über Mindestlöhne reden,
sondern über Mindesteinkommen. Wer von seinem
Einkommen nicht leben kann, wem durch seine Arbeit
netto nicht genügend verbleibt, um seinen Bedarf zu decken, hat Anspruch auf einen Transfer, den ihm die Gemeinschaft der Steuerzahler gewähren muss. Das ist
nicht ehrenrührig. Das entspricht vielmehr den Grundprinzipien unseres Sozialsystems, die wir in anderen Bereichen nicht nur akzeptieren, sondern regelmäßig hochpreisen.

Unterstützen Sie den Antrag der FDP! Schaffen Sie
die Voraussetzungen für mehr Lohnspreizung, mehr Mitwirkung in den Betrieben und mehr Arbeitsplätze! Sorgen Sie zusammen mit uns dafür, dass in Deutschland
ein Bürgergeld eingeführt wird, das den Transfer erbringt, durch den die Menschen das haben, was sie brauchen. Das ist eine Sozialpolitik mit Augenmaß. Dafür
treten wir ein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})