Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-13:

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Lehren aus der Geschichte der Weimarer Republik ziehen, so wird deutlich, dass die Gefahren, die vom Antisemitismus ausgehen, nicht nur
Gefahren sind, die jüdische Gemeinden und jüdisches
Leben betreffen - dies allein wäre schon gefährlich genug -; die Geschichte der Weimarer Republik zeigt, dass
Antisemitismus in viel allgemeinerer Weise auch eine
Gefahr für die Demokratie insgesamt darstellt.

Deshalb hat für die Bundesregierung die Bekämpfung
extremistischer Bestrebungen jeglicher Couleur politische Priorität. Antisemitismus ist ein alle Strömungen
des Rechtsextremismus verbindendes Ideologieelement
und ein festes Themenfeld in der rechtsextremistischen
Propaganda. Diese Ideologie gilt es zu identifizieren. Es
gilt, sich mit ihr präventiv auseinanderzusetzen und sie
in ihren menschenverachtenden Wirkungen zu bekämpfen.

Es darf nicht sein, dass sich in deutschen Städten Bereiche bilden, in die man sich nicht mehr traut, wo Juden



oder Moslems oder Menschen mit heller oder dunkler
Hautfarbe nicht mehr sicher sind. Bei der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus und dem Rassismus
sind also alle Teile der Gesellschaft gefragt: vom Staat
über die Sportvereine und die Erzieher bis hin zu den
Religionsgemeinschaften. Wir müssen uns dabei der Tatsache stellen, dass antisemitische und rassistische Vorurteile in unserer Gesellschaft vorhanden sind. Sie bilden
den Nährboden für verschiedene extremistische und zum
Teil gewaltbereite Gruppen am Rande unserer Gesellschaft.

Die von den Experten des unabhängigen Expertenkreises im Antisemitismusbericht seinerzeit ausgewerteten demoskopischen Untersuchungen geben übereinstimmend eine Größenordnung von etwa 20 Prozent
latentem Antisemitismus an. Die Quote mag in der Diskussion stehen. Je nach wissenschaftlicher Methode, erkenntnisleitendem Interesse, Fragebogendesign und anderem können solche Ergebnisse natürlich variieren.
Aber unabhängig von der Festlegung auf eine bestimmte
Zahl: Die Bundesregierung nimmt die Ergebnisse dieses
Antisemitismusberichtes ernst. Sie sieht sich weiterhin
veranlasst, den Antisemitismus in der Gesellschaft nachhaltig zu bekämpfen.

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Im ersten Quartal 2013 wurden insgesamt 203 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Davon
waren 8 Gewalttaten und 48 Propagandadelikte. Meine
Damen und Herren, jede einzelne dieser Straftaten ist
eine zu viel.

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Werte wie Respekt, Toleranz und Demokratie fallen
nicht vom Himmel. Sie sind keine Naturereignisse. Sie
müssen täglich neu vermittelt werden. Hier sind alle demokratischen Institutionen, Staat und Zivilgesellschaft
gleichermaßen gefordert, sich auch und gerade dem Antisemitismus überall entschlossen entgegenzustellen. Die
Bedeutung des Schutzes dieser Werte muss nicht zuletzt
auch vor dem Hintergrund der Aufdeckung der terroristischen Mordserie des NSU im November 2011 gelten, die
unsere Gesellschaft bis heute noch schwer erschüttert.
Dies zeigt uns leider, dass wir angreifbar und verletzlich
sind. Deshalb ist es wichtig, unsere demokratischen
Werte gegen jede extremistische Hetze und gegen Gewalttäter zu verteidigen. Dies ist zwingender Konsens
aller freiheitlichen Demokraten.

Neben spezifischen Maßnahmen, wie zum Beispiel
dem Schutz jüdischer Einrichtungen, bedeutet für uns
die Bekämpfung antisemitischer Straftaten nach wie vor,
vor allem die politisch rechts motivierte Kriminalität zu
bekämpfen. Dies wird als eine Daueraufgabe angesehen,
der wir uns, immer wieder angepasst an neue Gegebenheiten, stellen.

Alle gemessenen Quantitäten antisemitischen Einstellungspotenzials in unterschiedlichsten Erscheinungen
- zum Beispiel antisemitische Ressentiments, Klischees,
Verschwörungstheorien etc. - sind mit den Werten einer
freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar.
({2})

Seit vielen Jahren werden zahlreiche Modellprojekte
zur Prävention von Antisemitismus in den Bundesprogrammen gefördert. Dies wird vom Antisemitismusbericht ausdrücklich hervorgehoben und grundsätzlich
positiv gewürdigt.

Die Auswertungen der Modellprojekte durch die wissenschaftlichen Begleitungen haben gezeigt, dass diese
Projekte in den verschiedenen Förderperioden einen
wichtigen Beitrag im Kampf gegen antisemitische Tendenzen geleistet haben. Die Projekte haben zahlreiche
innovative Ideen für die Auseinandersetzung mit historischem und aktuellem Antisemitismus entwickelt. Dabei
war und ist es eine besondere Herausforderung, Strategien und Maßnahmen zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus so zu entwickeln, dass sich insbesondere Jugendliche von den angebotenen Aktivitäten erfassen und
begeistern lassen und die angestrebten positiven Veränderungen dann auch tatsächlich eintreten.

Die Tatsache, dass die jüdische Gemeinschaft in
Deutschland heute die am stärksten wachsende in Europa ist, zeigt, dass sich hier starkes und lebendiges jüdisches Leben wieder dauerhaft etabliert. Wir sollten
dankbar dafür sein. Es ist ein zentrales Anliegen der
Bundesregierung, dass dies auch weiterhin ermöglicht
werden kann.

Auch deshalb fördert die Bundesregierung eine Vielzahl von überregionalen bedeutsamen jüdischen Einrichtungen. Ich erwähne die Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg, das Zentralarchiv für Erforschung der
Geschichte der Juden in Deutschland, das AbrahamGeiger-Kolleg mit dem ihm angegliederten Jewish Institute of Cantorial Arts in Potsdam und das Leo-Baeck-Institut. In diesem Zusammenhang ist auch die institutionelle Förderung des Internationalen Auschwitz Komitees
zu nennen, das sich die Weitergabe der Erinnerung an
den Holocaust an die jüngere Generation zur Aufgabe
gemacht hat. Darüber hinaus wird als Ausdruck der kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der jüdischen Gemeinschaft deren Dachorganisation, der Zentralrat der Juden in Deutschland,
seit 2012 mit einer jährlichen Staatsleistung in Höhe von
10 Millionen Euro gefördert.

Der gesellschaftliche Konsens einer nachhaltigen Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus wird dadurch unterstrichen, dass der vorliegende parteiübergreifende Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen,
jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig
fördern“ hier und heute zur Beschlussfassung vorliegt.
Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt diesen Antrag und wird auch weiterhin das ihr Mögliche tun, gemeinsam mit allen freiheitlich-demokratischen Kräften
in der Gesellschaft die Ächtung und Bekämpfung des
Antisemitismus voranzutreiben.

Herzlichen Dank.

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