dannemann (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gelegentlich der Generaldebatte bei Beratung des Haushaltsplans für das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe ich bereits darauf hingewiesen, daß es eine der vordringlichsten Aufgaben einer verantwortungsbewußten Staatsführung sein müßte, für die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung Sorge zu tragen. Dazu ist erstens erforderlich, eine Agrarpolitik zu betreiben, die die Landwirtschaft in die Lage versetzt, die Erzeugung nicht nur zu halten, sondern noch zu steigern, zweitens, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die Lebenshaltungskosten, insbesondere der Bevölkerungsschichten mit einem geringen Einkommen, in erträglichen Grenzen gehalten werden. Auf die produktionssteigernden Maßnahmen will ich in diesem Zusammenhange nicht mehr eingehen, da darüber wiederholt gesprochen worden ist und auch noch zu anderer Zeit Gelegenheit gegeben sein wird, Ausführungen zu machen.
Wie verhält es sich nun mit dem zweiten Punkt? Der beschrittene Weg - hier stimme ich mit den Ausführungen meiner Vorrednerin überein -, der Weg einer Generalsubventionierung bei einzelnen Grundnahrungsmitteln zugunsten aller Bevölkerungskreise ohne Rücksicht auf die jeweilige

({0})
Finanzkraft des einzelnen ist keineswegs der richtige gewesen. Wir sehen wahrhaftig nicht ein, daß Steuergroschen dafür Verwendung finden sollen, Nahrungsmittel auch für Bevölkerungsschichten zu verbilligen, die auf Grund ihres Einkommens in der Lage und durchaus bereit sind, der Weltwirtschaftslage Rechnung zu tragen und entsprechend zu zahlen.
Wir meinen allerdings auch, daß unbedingt etwas zugunsten derjenigen geschehen muß, die nur ein geringes Einkommen haben. Hierbei kann man zwei Wege beschreiten, entweder den Weg über die Erhöhung der Renten und Unterstützungssätze, der auch von meiner Vorrednerin herausgestellt worden ist, oder, wenn das nicht ausreicht, irgendeinen anderen Weg. Ein solcher anderer Weg ist nun einmal der über die Verbilligungsscheine. Ich sehe wahrhaftig nicht ein, daß dieser Weg, der in der Vergangenheit schon einmal mit Erfolg beschritten worden ist,
({1})
etwa diskriminierend sein soll. Im Gegenteil! Ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung schnellstens 'ernsthaft in Erörterungen darüber eintreten sollte, ob dieser Weg nicht beschritten werden kann, und daß sie diesem Hohen Hause schleunigst entsprechende Vorschläge unterbreiten sollte. Ich stimme mit dem Vorschlag meiner Kollegin Frau Strobel überein, daß diese Angelegenheit dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Beratung überwiesen werden sollte.
Ich komme nun zu dem Antrag der KPD betreffend Verbot der Inkraftsetzung einer Verordnung über Preise für Milch und Butter. Die Bundesregierung hat am 8. Mai 1951 eine Verordnung über Preise für Milch und Butter erlassen, der der Bundesrat am 25. Mai 1951 zugestimmt hat. Heute haben wir den 8. Juni, und bis zum heutigen Tag ist weder diese Verordnung in Kraft getreten noch besteht Klarheit darüber, wie die Preisgestaltung nun endgültig sein soll. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, daß es sich bei dieser Verordnung nicht etwa, wie eben von der Kollegin der KPD herausgestellt worden ist, um eine Maßnahme zu Lasten der Verbraucher und zugunsten der Erzeuger handelt, sondern ich möchte nur auf die wirklich sehr ernste Situation hinweisen, in der wir uns auf dem Gebiete der Fettversorgung des deutschen Volkes nicht nur in diesem Jahre, sondern seit Jahren befinden. 60 % des gesamten Fettbedarfs haben wir in der Vergangenheit nur dadurch decken können, daß wir die Rohstoffe für die Margarineindustrie oder irgendwelche Fette aus dem Ausland eingeführt haben. Nur der geringere Prozentsatz konnte über die eigentlichen Fettquellen aus eigenem Grund und Boden der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen genau so gut wie ich, daß seit Korea die Bereitstellung von Rohstoffen aller Art auf dem Weltmarkt außerordentlich kritisch ist, und Sie wissen genau so gut wie ich, daß wir in Kürze vor einer Situation stehen werden, die uns die Versorgung der Bevölkerung mit Fett überhaupt außerordentlich schwierig gestalten läßt. Deswegen bin ich der Meinung, daß wir keinen Tag mehr zu verlieren haben, damit nicht der Augenblick eintritt, in dem gerade die Ärmsten der Armen nicht mehr in der Lage sein werden, irgendwelches Fett zu bekommen, da es nur zu Schwarzmarktpreisen erhältlich ist. Wir sollten schnellstens versuchen, das,
was von der Regierung in sehr richtiger Erkenntnis als notwendig angesehen worden ist, in die Tat umzusetzen.
Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich beantragen, über den Vorschlag der KPD zur Tagesordnung überzugehen.
({2})