emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
frehsee (NA), 1963-12-05:
Teilen Sie also, Frau Ministerin, auf Grund dieses nunmehr dritten Lebensmittelskandals im Zusammenhang mit Importwaren seit 1961 - ich erinnere an das mit Blutfadenwürmern und Salmonellen behaftete Känguruhfleisch und im letzten Jahr die Sache mit den Gefrierhühnern, die verseucht waren, und jetzt haben wir den Fall mit den argentinischen Hasen - meine Meinung, daß es noch erhebliche Mängel und Lücken in den Vorschriften zum Schutz der deutschen Verbraucher gibt?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-12-05:
Wenn es unter einer anderen Bezeichnung verkauft worden ist, ist das eine Irreführung und verboten.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}) zu einer Zusatzfrage!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-12-05:
Es wäre natürlich gut, wenn alle Länder entsprechende Verordnungen auf Grund des Viehseuchengesetzes erlassen hätten. Es wäre allerdings auch gut, wenn die Länder personell und materiell in der Lage wären, ihre Überwachung so zu gestalten, daß auch derartige Dinge festgestellt werden. Ich muß dazu sagen, daß es verhältnismäßig schwer und mühsam ist, gerade Bakterien, die mit dem bloßen Auge ja nicht gesehen werden können, zu entdecken.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1963-12-05:
Frau Ministerin, da nach Ihren Auskünften die Länder zuständig sind, frage ich, ob Sie mit den Ländern in Verbindung getreten sind und Anregungen gegeben haben, damit .entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-12-05:
Selbstverständlich haben wir all die Jahre hindurch ständig mit den Ländern über diese Angelegenheiten verhandelt. Auch über eine Verordnung, die wir im Augenblick vorgelegt haben - nach ihr soll die Einfuhr von frischem Känguruhfleisch generell verboten sein -, ist selbstverständlich mit den Ländern verhandelt worden. Wir werden auch über die neue Rechtsverordnung, die wir zu erlassen beabsichtigen, mit den Ländern zu verhandeln haben.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter Büttner zu einer Zusatzfrage.
büttner (NA), 1963-12-05:
Frau Ministerin, wenn ich auch der Auffassung bin, daß die Auskunft, die Sie meinem Freunde Dr. Pohlenz, und die Auskunft, die Sie meinem Freunde Heinz Frehsee gegeben haben, nicht voll übereinstimmen, möchte ich Sie doch noch zusätzlich fragen: Wie erklärt es sich nach Ihrer Auffassung, daß, nachdem bereits Ende September den Länderregierungen die ersten Meldungen über den gesundheitsgefährdenden Charakter der Importhasen vorlagen und damit auch dem zuständigen Bundesministerium bekanntgeworden sind, fast zwei Monate nichts Entscheidendes gegen die weitere Einfuhr dieser Ware unternommen worden ist - zumindest in der Öffentlichkeit nicht erkennbar -, bis schließlich ein Massenblatt diese unhaltbaren Zustände anprangerte?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-12-05:
Herr Kollege, wir haben erst vor etwa 14 Tagen auf Grund von Korrespondenzen, die gelaufen sind, eine Mitteilung von den zuständigen Landesregierungen erhalten.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1963-12-05:
Frau Ministerin, wie stellt sich die Bundesregierung prophylaktisch 2u dem Reexport derartiger gesundheitsschädlicher Waren, die dann womöglich über andere Kanäle erneut in die Bundesrepuiblik importiert werden?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-12-05:
Ich habe diese Frage bereits beantwortet, indem ich eine Rechtsverordnung in Aussicht gestellt habe.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1963-12-05:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, wieviel hundert Tonnen Känguruhfleisch seit 1961, also seit dem Bekanntwerden der in diesem Fleisch vorhandenen Krankheitserreger, weiter in die Bundesrepublik eingeführt worden sind?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Bitte sehr!
schmidt (NA), 1963-12-05:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, daß bis heute bei unseren Veterinäruntersuchungsämtern noch keine Möglichkeit besteht, durch ein spezifisches Serum zu erkennen, ob Känguruhfleisch in Wurst- oder Fleischsorten mit verarbeitet ist?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-12-05:
Ich kann diese Frage nur schriftlich beantworten. Sie geht so ins einzelne, daß ich hier eine Antwort nicht geben kann.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können die Frage 5 betreffend argentinische Hasen und Känguruhfleisch abschließen.
Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Pohlenz gestellte Frage XVII/6 auf:
Durch welche Maßnahmen wird der aufgetretene Schaden bei der Einfuhr von Hunderten von Tonnen gefrorener Hasen für die Verbraucher und die beteiligten Wirtschaftskreise reguliert?
Bitte, Frau Ministerin!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-12-05:
Soweit Verbraucher und die beteiligten Wirtschaftskreise durch die Einfuhr von gefrorenen Hasen einen vermögensrechtlichen Schaden erlitten haben, regeln sich diese Schäden bzw. eventuelle Ansprüche daraus nach den allgemeinen Bestimmungen über die Mängelhaftung im Handelsrecht und im Bürgerlichen Recht. Der Einleitung besonderer Maßnahmen bedarf es meiner Meinung nach nicht.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Pohlenz!
pohlenz (NA), 1963-12-05:
Frau Bundesministerin, wie ist es nach Auffassung der Bundesregierung zu verstehen, daß zwar die für unsere Viehbestände bestimmten Futtermittel pflichtgemäß bei der Einfuhr stichprobenartig auf Salmonellen und andere Krankheitserreger untersucht werden, daß aber die für unsere deutschen Verbraucher importierten Lebensmittel tierischer Herkunft nicht in der gleichen Weise überwacht werden?
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter, diese Zusatzfrage kann ich nicht zulassen. Sie steht nicht in innerem Zusammenhang mit Frage 6, sondern nur mit Frage 5. Zu Frage 5 haben Sie aber bereits zwei Zusatzfragen gestellt, und eine dritte steht Ihnen nicht zu. Ich muß damit auch Frage 6 abschließen.
Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ich rufe die von dem Abgeordneten Bartsch gestellte Frage VII/1 auf:
Ist es richtig, daß die Grundstückspartie an der Ostseite des Berliner Lützowplatzes, die im wesentlichen im Besitz des Bundes ist, vorerst unbebaut und als Reservat für einen späteren Zeitpunkt liegen bleiben soll?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Die Grundstückspartie an der Ostseite des Lützowplatzes steht nicht im wesentlichen, sondern nur zum geringen Teil im Eigentum des Bundes. Die unbebauten bundeseigenen Grundstücke werden im Einvernehmen mit dem Senator für Bau- und Wohnungswesen von Berlin als Baulandreserve für das geplante Diplomatenviertel vorgehalten.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bartsch!
bartsch (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob der Bundesschatzminister inzwischen dazu bereit ist, diesem Gelände an einem der markantesten Plätze in der Nähe der Berliner City eine provosorische Gestaltung als Grünfläche zu geben?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Dies ist so lange nicht möglich, Herr, Abgeordneter, als nicht der endgültige städtische Bebauungsplan für dieses Gebiet vorliegt.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Keine Zusatzfrage?
Ich rufe die ebenfalls von dem Abgeordneten Bartsch gestellte Frage VII/2 auf:
Welches ist der Stand der Planung eines Bundesgästehauses auf dem bundeseigenen Gelände der von der Heydt-Villa an der Calandrelli-Anlage nördlich des Lützowplatzes?
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Der Verwendungszweck der Von-derHeydt-Villa in der Calandrelli-Anlage steht noch nicht fest. Der Senator für Bau- und Wohnungswesen von Berlin hat etwa im Jahre 1961 den Entwurf eines Bebauungsplans aufgestellt und angeregt, in der Calandrelli-Anlage ein Bundesgästehaus zu errichten. Im Hinblick auf die Haushaltslage des Bundes sowie bei der Anspannung des Baumarktes und der Überbelastung der Baubehörden hat die Bundesregierung bisher den Bau eines Gästehauses in der Calandrelli-Anlage nicht erwogen.
bartsch (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie, da es bis zur Bebauung dieses Grundstücks also noch eine Weile zu dauern scheint, nicht der Meinung, daß man an diesem Platz - an einer sehr auffälligen Stelle - eine provisorische Regelung durch eine Begrünung vornehmen sollte?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Es ist nicht beabsichtigt, eine provisorische Regelung vorzunehmen. Die Frage, was mit dem Grundstück und dem Gebäude, das eine kulturhistorische Bedeutung hat, geschieht, befindet sich - ich muß das feststellen - noch in der Prüfung, die zusammen mit dem Senat von Berlin vorgenommen wird.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bartsch.
bartsch (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie lange die endgültige Regelung noch ausstehen wird?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Ich möchte glauben, daß die Beratungen darüber im Hinblick auf die enormen finanziellen Bedürfnisse - wie bei vielen Bauobjekten in Berlin - noch eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen werden.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Damit kann ich diesen Punkt abschließen.
Ich rufe auf die Frage IX/7 - des Herrn Abgeordneten Jahn -:
Ist mit den Bauarbeiten für eine Dienstwohnung einschließlich Repräsentationsräumen für den Bundeskanzler begonnen worden, ohne daß für dieses Bauvorhaben Ansätze im Haushaltsplan 1963 vorhanden sind?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten.
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Der Haushaltsplan 1963 enthält für dieses Bauvorhaben keine Haushaltsansätze. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat sich daher mit Schreiben vom 8. November 1963 zunächst nur damit einverstanden erklärt, daß gemäß § 45 b der Reichshaushaltsordnung rechtliche Verpflichtungen in dem für den Baubeginn notwendigen Umfang eingegangen werden. Das Bauamt Bonn der Bundesbaudirektion Berlin hat daraufhin einer Baufirma in Bad Godesberg den Auftrag erteilt, mit vorbereitenden Maßnahmen zu beginnen. Die Firma hat am 9. November 1963 eine Planierraupe zur Baustelle gebracht und am 11. November 1963 damit begonnen, den Mutterboden abzutragen.
Am 15. November 1963 hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages beschlossen, für die Bauvorbereitungen im Jahre 1963 300 000 DM außerplanmäßig im Wege des Vorgriffs bereitzustellen. Auf Grund dieses Beschlusses sind sodann die vorbereitenden Maßnahmen durch Öffnung der Baugrube zur endgültigen Feststellung der Baugrundverhältnisse fortgesetzt worden. Dabei mußte, da Fließsand angetroffen wurde, der gesamte Aushub vorgenommen werden. Zur Sicherung der Baugrube und der dabei ausgehobenen Fundamentgräben mußten im Rahmen der Bauvorbereitungen auch Betonarbeiten in den Fundamentgräben durchgeführt werden. Die Verpflichtungen, die bei den bisher getroffenen Maßnahmen eingegangen worden sind, halten sich im Rahmen der bereitgestellten 300 000 DM.
Vizepdäsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1963-12-05:
Darf ich Ihre Antwort dahin verstehen, Herr Staatssekretär, daß also mit den Ausschachtungsarbeiten konkret begonnen worden ist?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Ja.
jahn (NA), 1963-12-05:
Wann hat der Herr Bundeskanzler dieses Gelände selber besichtigt?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Ich vermag, Herr Abgeordneter, die Frage zu meinem Bedauern nicht zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, liegen baureife Pläne im Sinne des § 14 der Reichshaushaltsordnung vor?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter, die Pläne liegen vor. Sie sind am 30. Oktober 1963 dem Herrn Bundeskanzler als eine etatreife Haushaltsunterlage gemäß § 14 der Reichshaushaltsordnung zur Einleitung des Haushaltsverfahrens zugeleitet worden.
schäfer (NA), 1963-12-05:
Warum sind dann diese Pläne bis heute nicht dem Haushaltsausschuß vorgelegt worden?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Wenn ich richtig im Bilde bin, ist die Frage heute morgen im Haushaltsausschuß erörtert worden, und Herr Ministerialdirektor Rossig hat erklärt, daß die Unterlagen vorliegen.
({0})
- Ich bin nicht im Bilde, ob verlangt worden ist, die Unterlagen vorzulegen. Sie haben tatsächlich auch am 15. November 1963 im Haushaltsausschuß vorgelegen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmrich.
lemmrich (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, ist es auch bei anderen Baumaßnahmen üblich, daß alle Pläne dem Haushaltsausschuß vorgelegt werden?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter, dieser Fall liegt deswegen anders, weil im Haushaltsplan 1963 kein Ansatz vorhanden ist. Aus diesem Grunde ist bei den Beratungen im Haushaltsausschuß die Frage aufgeworfen worden, und deshalb haben die Pläne vorgelegen. Sonst ist es nicht üblich.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger-Heise.
berger-heise (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, ist die Ausnahmegenehmigung vom Baustopp, die nach dem Gesetz über die Einschränkung der Bautätigkeit, das ja noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres gilt, erforderlich ist, beim Land Nordrhein-Westfalen beantragt worden und ist sie erteilt worden?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Frau Abgeordnete, der zuständige Beamte beim Regierungspräsidenten in Köln hat dem Leiter des Bauamtes Bonn der Bundesbaudirektion Berlin Ende Oktober 1963 erklärt, daß der Bau nicht unter das Baustoppgesetz falle.
({0})
Es handelt sich um den Bau einer Amtswohnung und nicht um den im Baustoppgesetz verbotenen Bau eines Eigenheims.
({1})
berger-heise (NA), 1963-12-05:
Wozu hat die Bundesregierung dann in dem Entwurf Drucksache IV/ 1083, den wir gestern abgelehnt haben, einen § 2 vorgesehen, in dem eine Ausnahme zugelassen werden sollte? In der Begründung heißt es, der § 2 werde für Härtefälle gebraucht, und die Ausnahme sollte dann zugelassen werden, wenn „die Errichtung eines Gebäudes in einem besonders dringlichen Einzelfall zur Förderung überregionaler staatspolitischer Zwecke erforderlich ist." Wozu hat uns die Regierung diesen Entwurf, der gestern hier einstimmig abgelehnt wurde, vorgelegt, wenn solche Ausnahmen auch schon vorher, nach dem geltenden Gesetz möglich waren?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Frau Abgeordnete, bei der von Ihnen zitierten Stelle des Gesetzentwurfs handelt es sich um ein anderes Problem; es handelt sich um die Frage etwa eines Baues einer Partei, die ja wohl für überregionale staatspolitische Zwecke tätig ist. Es ist nicht strittig gewesen, daß der Bau einer Amtswohnung nicht unter das Baustoppgesetz fällt. Zuständig für die Auslegung des Gesetzes ist der Regierungspräsident. Der zuständige Beamte beim Regierungspräsidenten in Köln hat, wie ich vorhin sagte, Ende Oktober erklärt, der Bau der Amtswohnung falle nicht unter das Verbot.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Heinemann.
heinemann (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, unterliegt das vorgesehene Baugelände dem Landschaftsschutz?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter, das Gelände unterliegt dem Landschaftsschutz. Über die Frage der Bebauung des Geländes ist Anfang November 1963 mit der Naturschutzbehörde und dem Bauaufsichtsamt der Stadt Bonn im Rahmen einer Begehung an Ort und Stelle verhandelt worden. Der Beauftragte der Naturschutzbehörde - Naturschutzbehörde ist bekanntlich der Regierungspräsident - für den Bereich der Stadt Bonn und der für die bauaufsichtliche Zustimmung zuständige Beamte der Stadt Bonn haben dabei dem Bau grundsätzlich mit der Maßgabe zugestimmt, daß ein wertvoller Baum, und zwar eine Fichte, erhalten bleibt
({0})
und, meine Damen und Herren, daß die endgültige landschaftsgärtnerische Gestaltung mit der Landschaftsschutzbehörde abgesprochen wird. Das ist zugesagt.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Heinemann.
heinemann (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, wird auch in anderen Fällen der Landschaftsschutz auf Baumschutz reduziert?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Dort, wo es die Umstände erfordern, ja.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobi.
jacobi (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, ist es auch in anderen Fällen üblich, daß so rasch entschieden wird, wenn Hinderungsgründe der vorhin erwähnten Art vorliegen, oder ist auch in diesem Falle eine ausnahmsweise rasche Entscheidung erwirkt?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter Jacobi, ich habe den Eindruck, daß in diesem Fall besonders schnell entschieden worden ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dürr.
gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Sie sind jetzt aber sowieso dran.
dürr (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, darf der Bundesbürger auf Grund dieser schnellen Entscheidung eine gewisse Hoffnung haben, daß die Genehmigungen von Behörden in anderen Fällen demnächst vielleicht auch ein wenig schneller ergehen?
({0})
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter, ich habe wie Sie die gleiche Hoffnung; denn ich bin genau wie Sie auch ein Betroffener.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
mommer (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, worin bestand die Eilbedürftigkeit des Projekts, die dazu führte, daß die Mittel auf einem außergewöhnlichen Wege angefordert wurden und nicht in einem orDr. Mommer
deutlichen Haushaltsplan eingestellt werden konnten?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Die Eilbedürftigkeit bestand darin, daß der Herr Bundeskanzler ein Reihenhaus auf dem Venusberg 'bewohnt und daß ihm zur Wahrnehmung seiner dienstlichen Verpflichtungen ausreichende Räumlichkeiten zur Verfügung stehen müssen. Nun war die Frage, ob unter Umständen eine Zwischenlösung angestrebt oder ob gleich eine endgültige Lösung gefunden werden sollte. Die Bundesregierung hat sich entschieden, daß dem Bundestag gleich eine endgültige Lösung vorgeschlagen werden soll.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
mommer (NA), 1963-12-05:
War den zuständigen Stellen der Bundesregierung nicht, sagen wir, zu Beginn dieses Jahres bekannt, daß dieses Bedürfnis im Laufe des Jahres 1963 entstehen würde?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter, das konnte in der Tat bei Vorlage des Haushaltsgesetzes 1963 nicht vorausgesehen werden.
({0})
frehsee (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Antwort ,auf die vorletzte Frage meines Kollegen Mommer so zu verstehen, daß die Bundesregierung an der geplanten Gesamtsumme von 2,6 Millionen DM festhält, nachdem der Haushaltsausschuß heute vormittag 500 000 DM für das Wohnhaus deis Herrn Bundeskanzlers bewilligt hat?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Nachdem der Haushaltsausschuß heute morgen 500 000 DM bewilligt hat, muß sich die Bundesregierung mit der Frage erneut befassen. Der Haushaltsausschuß wird, wenn ich richtig im Bilde bin, über das Thema der gesamten Bauplanung Bonn voraussichtlich im Januar beraten.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heiland!
heiland (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, sind bei den Ausschachtungsarbeiten und bei den Fundamentierungen, die bereits durchgeführt worden sind, nicht bereits die Fundamente für das ganze Projekt gelegt?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Ja, im praktischen Ergebnis haben Sie recht.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heiland!
heiland (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, wie vereinbart sich das mit den Maßhalteparolen des Wirtschaftsministers der Regierung Adenauer und des augenblicklichen Bundeskanzlers?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter Heiland, es war nicht beabsichtigt,
({0})
schon die gesamten Fundamente herzustellen. Es ergab sich bei den Ausschachtungsarbeiten, daß mehr Fließsand vorhanden war, als erwartet werden konnte, und zur Sicherung der Grube, die ausgehoben war, diente die Herstellung der Fundamente.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mattick.
mattick (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wieviel ein Kubikmeter umbauten Raumes dieses Hauses kosten wird?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Die Zahl liegt endgültig nicht fest. Sie beträgt rund 200 DM.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann!
meermann (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, können Sie uns bitte sagen, welche Grundsätze für die Ermittlung des Raumbedarfs maßgebend waren?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Der Raumbedarf ist von dem Herrn Bundeskanzler zusammen mit der Bauabteilung des Bundesschatzministeriums, der Bundesbaudirektion und Herrn Professor Ruf ermittelt worden.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann!
meermann (NA), 1963-12-05:
Würden Sie uns bitte auch noch sagen, welche Stellen dazu gehört worden sind und welche Stellen zugestimmt haben?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Zu der Frage sind die Bauabteilung des Bundesschatzministeriums und die Bundesbaudirektion, die praktisch die Bauten durchzuführen haben, gehört worden.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr!
strohmayr (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, ist vor Baubeginn nicht eine Bodenuntersuchung vorgenommen worden? Bei einem Bauprojekt von 2,3 Millionen muß doch vorher eine :Bodenuntersuchung vorgenommen werden, um festzustellen, welcher Untergrund vorhanden ist.
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Nein, Herr Abgeordneter, vorher ist keine Bodenuntersuchung vorgenommen worden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter Frehsee, Sie stellen eine zweite Zusatzfrage.
frehsee (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, wenn der Kubikmeter umbauten Raumes 200 DM kosten soll, dann ergibt das bei einem Betrag von 2,3 Millionen DM 11 500 cbm umbauten Raumes. Wollen Sie so verstanden werden?
({0})
- 11 500 mal 200 macht 2,3 Millionen!
({1})
- Ich habe, Herr Bauer, ich habe!
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Die Zahl 200 DM entspricht dem Ergebnis der heutigen Reduzierung im Haushaltsausschuß.
({0})
wellmann (NA), 1963-12-05:
Herr Staatssekretär, wie vereinbart sich Ihre Antwort in bezug auf die Aushebung der Gräben für die Fundamente und die Fundamentierungsarbeiten mit der Antwort, die wir heute im Haushaltsausschuß bekommen haben, daß nämlich noch kein Baubeginn stattgefunden habe?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1963-12-05:
Herr Abgeordneter, ich habe gesagt, im praktischen Ergebnis komme es darauf hinaus, der Bau sei begonnen worden.
({0})
Bei der Bodenuntersuchung ergab sich, daß Fließsand in einem großen Umfang vorhanden und daß zur Sicherung der ausgehobenen Baugrube die Zementierung erforderlich war.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage!