Wolfram (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl es die Bedeutung des Themas „Energieeinsparung" gebieten würde, ausführlich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen - immerhin haben die volkswirtschaftlichen Auswirkungen in den nächsten zehn Jahren einen Umfang von Milliarden DM -, will ich es Ihnen, den wenigen Anwesenden in diesem Hause ersparen, den vollen Wortlaut meines Manuskriptes vorzutragen. Ich will nur wenige Bemerkungen machen.
Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Kollege Russe. Es ist immer wieder bewundernswert, woher Sie den Mut nehmen, ausgerechnet dieser Bundesregierung vorzuwerfen, daß sie energiepolitisch nicht handelt oder zu spät gehandelt hätte. Zwanzig Jahre haben Sie nichts getan. Es bedurfte der sozialliberalen Regierung, um ein erstes Energieprogramm vorzulegen. Sie haben unsere heimische Energie in den Keller gewirtschaftet. Sie haben Chaos an der Ruhr hinterlassen. Und Sie stellen sich hierher und werfen dieser Bundesregierung vor, sie hätte energiepolitisch nicht gehandelt!
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Herr Russe, so was können Sie wirklich nur vor leerem Hause erzählen. Draußen im Lande nimmt es Ihnen ja ohnehin niemand ab.
Das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz ist Teil des umfangreichen Energieprogramms der Bundesregierung und der Ersten Fortschreibung. In der Antwort der Bundesregierung vom 5. Mai 1975 auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur rationellen und sparsamen Energieverwendung hat die Bundesregierung ein umfassendes und in sich geschlossenes Konzept der rationellen und sparsamen Energieverwendung vorgelegt.
Herr Kollege Russe, Sie hätten von 1949 an bis 1966 die Möglichkeit gehabt, der Energieeinsparung die Bedeutung beizumessen, die wir ihr heute beimessen.
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Es wäre in dieser Zeit sicherlich weniger Energie verschwendet worden.
Mit dem heute vorliegenden und zu verabschiedenden Gesetz wird ein weiterer und wichtiger Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen und privaten Energieeinsparung geleistet. Eine Energieeinsparung ist vor allem mittel- und langfristig wichtig, um eine langfristig gesicherte Energieversorgung zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.
Die SPD-Fraktion begrüßt besonders, daß mit dem Gesetz vor allem Mineralöl eingespart wird. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Verringerung unserer Importabhängigkeit geleistet.
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Bauherren und Mieter bitte ich um Verständnis, daß wir mit dem Gesetz neue Auflagen verbindlich vorschreiben, die sich zunächst - ich betone: zunächst - und vorübergehend kostensteigernd auswirken. Sie werden nach Schätzungen in einer Größenordnung von 2 bis 4 % liegen. Im § 5 haben wir deshalb in einer Wirtschaftlichkeitsklausel festgelegt, daß die Anforderungen zur Einsparung von Energie nach dem Stand der Technik erfüllbar und wirtschaftlich vertretbar sein müssen. Diese bindende Klausel stellt sicher, daß der zusätzliche Investitionsaufwand durch Senkung der Energie- und Betriebskosten ausgeglichen und darüber hinaus die Betriebskosten gesenkt werden können. Hausbesitzer und vor allem die Mieter werden also mittel- und langfristig finanzielle Vorteile aus den im Gesetz vorgeschriebenen Maßnahmen haben.
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Die SPD-Fraktion hat verständlicherweise vor allem die Anmerkungen des Städtetages geprüft. Unseres Erachtens ist ausreichend sichergestellt, daß die Baugenehmigungsverfahren nicht nennenswert verlängert und der Verwaltungsaufwand nicht ungebührlich erhöht wird.
Die Dauer von Baubewilligungsverfahren ist bereits heute ein Kapitel für sich. Als Kommunalpolitiker wünschte ich mir oft ein schnelleres und zügigeres Verfahren. Aber bereits jetzt müssen im Baugenehmigungsverfahren Wärmeschutzanforderungen beachtet werden. Wir führen also nichts Neues ein, sondern die neuen Bestimmungen lassen sich nahtlos in das bisherige Verwaltungsverfahren einfügen.
Natürlich muß die Durchführung des neuen Gesetzes überwacht werden. Allerdings gehen wir zunächst davon aus, daß Bauherren im wohlverstandenen Eigeninteresse freiwillig die neuen gesetzlichen Auflagen erfüllen. Die Überwachung konnte deshalb auf ein Minimum beschränkt werden, und auch der Verwaltungsaufwand bleibt relativ gering.
Die SPD-Fraktion ist überzeugt, daß die Bundesregierung von ihren im Gesetz festgelegten Ermächtigungen vernünftigen Gebrauch machen wird. Ein Mißbrauch der Ermächtigungen durch übertrieben hohe Anforderungen ist ja auch durch den genannten § 5 ausgeschlossen.
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Die Änderungswünsche des Bundesrates sind weitgehend berücksichtigt. Wir erwarten deshalb vom Bundesrat, daß er das Gesetz sehr bald verabschiedet, damit die Bundesregierung es in Kürze durch den Erlaß von Rechtsverordnungen in die Tat umsetzen kann.
Die Bundesregierung bitten wir, im nationalen wie im internationalen Raum weitere Voraussetzungen für eine sparsamere und rationellere Energieverwendung zu schaffen. Durch eine qualifizierte und intensive Öffentlichkeitsarbeit ist ein Energiebewußtsein anzustreben, in dem Energieeinsparung und nicht Energieverschwendung oder leichtfertiger Umgang mit Energie im Vordergrund steht. Ich stimme Professor Carl Friedrich von Weizsäcker voll zu, wenn er fordert, den gedankenlosen Umgang mit Energie durch einen intelligenten Umgang zu ersetzen. Wir sind es nämlich uns und den zukünftigen Generationen schuldig, mit den knappen Ressourcen sparsam umzugehen.

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Trotz einer rationelleren Energienutzung wird auch in unserem Lande der Energiebedarf und -verbrauch weiter ansteigen. Wir müssen deshalb einerseits Energie einsparen und andererseits unsere Energieproduktion weiter ausbauen und den Grad unserer Importabhängigkeit verringern.
Die SPD-Fraktion ist Bundeskanzler Helmut Schmidt für seine klaren Ausführungen jüngst noch auf dem Bergbaukongreß in Düsseldorf, speziell auch zur Rolle der heimischen Kohle, dankbar.
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Es ist die sozialliberale Koalition, die für eine konsequente Energiepolitik in unserem Lande und für die Sicherung der zukünftigen Energieversorgung sorgt. Sie von der CDU/CSU haben 20 Jahre lang die Möglichkeit gehabt und diese wie viele andere Chancen verspielt.
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- Jetzt werden Sie wieder einmal nervös! Jetzt wird's wieder einmal lustig!
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- Das heute zu verabschiedende Gesetz ist Teil einer planmäßigen und systematischen Energiepolitik, Herr Dr. Narjes! Wir danken den Ministern Friderichs und Ravens und ihren Ministerien für die Vorlage des Energieeinsparungsgesetzes. Das, was sich als Ergebnis dieses Gesetzes zeigen wird, ist volkswirtschaftlich sinnvoll und nötig und entspricht unseren energiepolitischen Zielvorstellungen, denen Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, sich ja auch anschließen müssen.
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Die SPD-Fraktion wird dem Energieeinsparungsgesetz ihre Zustimmung geben.
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