Julia Verlinden (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir Grüne haben im Juni dieses
Jahres diesen Antrag eingebracht, weil wir wollen, dass
in der Energieeffizienzpolitik endlich etwas passiert, und
weil wir wollen, dass die EU-Energieeffizienzrichtlinie
endlich vollständig und korrekt umgesetzt wird.

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In der Zwischenzeit ist ein blauer Brief aus Brüssel gekommen, und es ist wirklich wenig passiert. Sie erzählen
uns immer, Sie seien die größten Freunde der Energieeffizienz. Aber die Frage ist doch, ob Sie auch Energieeffizienzpolitik machen. Bisher ist Ihre Liebe zur Energieeffizienz eher im Verborgenen geblieben.

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Ich weiß, was Sie von der SPD und der Union zum
Teil schon gesagt haben und gleich wieder sagen werden: Nun warten Sie doch erst einmal ab, Frau
Verlinden; das kommt schon alles noch. - Das erzählen
Sie mir nun seit einem Jahr. Aber ich sage Ihnen: Ich
habe es satt, abzuwarten.

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Ehrlich gesagt, habe ich nicht für den Bundestag kandidiert, um abzuwarten. Die Klimakrise wartet auch nicht.

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Das Kabinett hat gestern den NAPE, also den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, vorgestellt, wobei
die Aktion aus dem Wort „Aktionsplan“ erst noch folgen
muss. Bisher sind das alles nur Ankündigungen. Sie haben sich heute Mittag in der Klimadebatte gewünscht,
dass wir Grüne das kritisch im Parlament begleiten. Ja,
Sie können sich darauf verlassen, dass wir Sie daran erinnern, dass bei der Energieeffizienzpolitik etwas passieren muss. Deswegen steht unser eigener Antrag heute
wieder auf der Tagesordnung.

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Im Aktionsplan Energieeffizienz stehen viele geplante Maßnahmen und keine großen Überraschungen.
Überrascht und auch wirklich geärgert hat mich aber,
dass die Bundesregierung nicht bereit war, diese
Maßnahmen im Haushalt für 2015, der ja letzte Woche
beschlossen wurde, auch mit Geld zu hinterlegen. Deswegen frage ich mich: Geht bei Ihnen die Energieeffizienzpolitik eigentlich erst 2016 los? Wollen Sie wirklich noch ein Jahr warten?

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Mit dem Aktionsplan Energieeffizienz werden Sie das
Ziel, das Sie sich selbst gesteckt haben, selbst dann nicht
erreichen, wenn all Ihren Worten darin noch Taten folgen werden. Denn im Vergleich zum Jahr 2008 wollen
Sie ja 20 Prozent Energie einsparen bis 2020. Die Hälfte
der Zeit ist herum, und Sie haben nicht einmal 4 Prozent
geschafft. Wie wollen Sie also in der restlichen Zeit Ihr
Ziel noch erreichen? Die im NAPE angekündigten Maßnahmen werden dazu nicht reichen; das hat Minister
Gabriel gestern selbst zugegeben. Das magere Ergebnis
bisher, die knapp 4 Prozent Energieeinsparung seit 2008,
muss sich vor allem die Union zuschreiben; denn sie hat
ja die letzten Jahre regiert. Wenn ich dann lese, dass Abgeordnete aus der Union - auch Frau Gundelach, die hier
eben sprach und sagte, wie wichtig die Energieeffizienz
doch ist - den Aktionsplan Energieeffizienz sogar noch
verwässern oder noch einmal verschieben wollen, dann
frage ich mich wirklich, wie ernst Sie es mit dem Energieeinsparziel und mit der Energiewende eigentlich meinen.

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Ich stehe mit meiner Kritik übrigens nicht allein da.
Neben dem Aktionsprogramm Klimaschutz und dem
NAPE ist gestern auch der Fortschrittsbericht zur Energiewende veröffentlicht worden. Ich zitiere hier jetzt aus
der Stellungnahme der Experten, die Sie selbst beauftragt haben:

Die Expertenkommission kann nicht nachvollziehen, wie die Regierung bei Festhalten am Effizienzziel ein großes Defizit feststellen kann, dann aber
Maßnahmen vorschlägt, die kaum mehr als ein
Drittel des Defizits ausgleichen können. Die Expertenkommission hätte eine Aussage dazu erwartet,
wie mit der verbleibenden Deckungslücke umgegangen werden soll.



Das hätte ich von der Bundesregierung auch erwartet,
und zwar ganz konkret.

Ich will hier keine Sonntagsreden hören; ich will wissen, wie Sie Politik gestalten wollen, wie Sie politische
Maßnahmen umsetzen. Ich will hier im Parlament mit
Ihnen über Finanzierung und konkrete gesetzliche
Rahmenbedingungen diskutieren. Das ist doch keine
Talkshow hier! Das Parlament muss gestalten!

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Das, was Sie gestern mit dem NAPE vorgelegt haben,
sind vor allem Maßnahmen für die Nachfrageseite - und
das ist auch sehr wichtig, da wir den Endenergieverbrauch reduzieren wollen. Der Wirtschaftsminister hat
gestern aber auch gesagt, dass er die verbliebene Lücke
zum Effizienzziel mit Einsparungen auf der Erzeugungsseite decken will - ein richtiger Ansatz; jedoch: Wirklich
konkret ist er nicht geworden.

Wenn Sie den Strukturwandel konsequent in Richtung
eines Kohleausstiegs vorantreiben und den Ausbau der
erneuerbaren Energien wieder ambitioniert in den Mittelpunkt rücken würden, dann würde das dem Klima und
auch Ihrem Primärenergieeinsparungsziel nützen.

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Stattdessen haben Sie den Ausbau der Erneuerbaren gedeckelt und wollen läppische 22 Millionen Tonnen CO2
im Kraftwerkspark sparen, was in etwa 150 Petajoule
entsprechen würde. Selbst wenn Sie hoffen, im Verkehr
noch was einsparen zu können: Sie brauchen dann immer noch 550 Petajoule, um Ihr eigenes Ziel zu erreichen. Ein Drittel Ihres selbst gesteckten Energieeinsparziels bleibt also offen - nach all den Maßnahmen, die Sie
hier bisher angekündigt haben.

Helfen würde auch, wenn Sie Ihr Ziel zur KraftWärme-Kopplung ernsthaft verfolgen würden. Aber das
Streichen des KWK-Indikators im Monitoringbericht zur
Energiewende lässt mich befürchten, dass Sie die KWK
schon abgeschrieben haben.

Was lange währt, wird endlich gut? Ich weiß nicht.
Bei Ihrer Effizienzpolitik hat sich das leider noch nicht
bewahrheitet. Wenn Sie im Parlament selbst keine
Anträge zu dem Thema stellen, dann stimmen Sie doch
einfach unserem Antrag zu. Der ist überhaupt nicht überholt, sondern packt das Thema jetzt konsequent und konkret an.

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