Angelika Beer (NA), 2002-03-15:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihnen fällt es
natürlich leicht, hier Vorschläge zu machen, die nicht umsetzbar sind, aber engagiert klingen. Das passt zum Wahlkampf,

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erfüllt aber keineswegs die Bedürfnisse einer Bundeswehr im Einsatz und eines Parlaments, das offen ist für
Probleme, aber auch versucht, konstruktive Antworten zu
finden.

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Wir halten grundsätzlich an der Einsatzdauer von sechs
Monaten fest, nicht nur, aber auch, weil alle anderen Nationen, mit denen wir uns zusammen an einer Konflikt- und
Friedensprävention beteiligen, die gleiche Stehzeit haben.

({2})

Gleichwohl ist es notwendig - ich teile diese Ansicht -,
die Dauer der Einsätze immer wieder zu überprüfen und
zu diskutieren. Die Zusage des Verteidigungsministers
steht, allerdings nicht für den Prozess der Reform selbst,
sondern für das Ende der Reform.

({3})

Dann werden wir erneut die Überprüfung vornehmen.

({4})

Ich denke, dass man die Frage der sechsmonatigen
Einsatzdauer nicht zum Dogma verkommen lassen darf,
gerade weil wir sehen, wie wichtig die Motivation der
Soldaten im Einsatz ist. Diese Motivation ist die Voraussetzung und entscheidende Grundlage dafür, dass der
politische Auftrag, den wir in der Regel im Konsens formulieren, auch umgesetzt werden kann.

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Wir wissen, dass derzeit die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht ist. Ich will Ihnen aber sagen, dass ich
mich während der Truppenbesuche auf dem Balkan, die
ich wie viele andere auch mache, immer wieder davon
überzeugen konnte, dass unsere Soldaten im Einsatz erstens hoch motiviert sind, zweitens gute Arbeit leisten und
drittens oft ihren Auftrag übererfüllen.

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Gleichwohl weiß ich auch, dass die sechsmonatige Abwesenheit von zu Hause gerade für junge Familien und
Beziehungen eine hohe Belastung ist.

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Dies gilt vor allem dann, wenn die Zusage, danach zwei
Jahre im Heimatland sein zu können, im Moment - insbesondere bei speziellen Einheiten - nicht eingehalten
werden kann.

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Ich möchte vor diesem Hintergrund deutlich machen,
dass es nicht darum geht, an der Zahl der Monate herumzufeilschen. Vielmehr ist die Politik gefordert - dies ist in
den letzten zehn Jahren meines Erachtens nicht ausreichend erfolgt -, politisch zu entscheiden, wann und mit
wie vielen Bundeswehrsoldaten wir uns an welchen
Einsätzen beteiligen.

Wir wissen, dass bei der Truppe die Grenze der Belastbarkeit im Moment erreicht ist. Dies ist ein wesentlicher
Grund dafür, warum wir trotz vieler guter Argumente
auch sagen mussten, dass wir derzeit die Rolle der Lead
Nation in Afghanistan nicht übernehmen können. Das ist
auch richtig so. Wir leisten politisch in anderen Bereichen
sehr viel mehr und Notwendiges. Wer den Einsatz dort nur
auf das Militärische reduziert, übersieht, dass wir die
wichtige Stabilisierung in Afghanistan zum Beispiel
durch den Aufbau der Polizei oder durch die Beteiligung
an ISAF ganz in den Vordergrund stellen und auch so zur
Entlastung unserer Bundeswehr beitragen.





Ich denke, dass diese politische Diskussion notwendig
ist, gerade auch weil wir wissen, dass zum Beispiel durch
das Engagement der Bundeswehr in Mazedonien das Aufflammen eines Bürgerkrieges bislang erfolgreich verhindert werden konnte.

Diese politischen Rahmenbedingungen werden wir
weiter beobachten müssen.

Zum Schluss möchte ich ganz klar sagen, dass wir Flexibilität nicht für ein Zauberwort halten. Wir und auch
das Verteidigungsministerium sind gefordert, ein Höchstmaß an Flexibilität im Rahmen der sechs Monate zu prüfen und durchzusetzen. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass dazu auch die Urlaubsregelung gehören muss.

Aufgrund vieler Gespräche, aber auch aufgrund der
Tatsache, dass man oft mit leeren Flugzeugen hin- und
herfliegt, bin ich der Überzeugung, dass eine dritte Urlaubswoche gewährt werden kann, ohne weitere Kosten
zu verursachen, wenn man die vorhandenen Transportkapazitäten ausnutzen würde. Ich plädiere dafür, dies zu
überprüfen und den Soldaten während der sechsmonatigen Stehzeit diese dritte Urlaubswoche zu gewähren.

Wenn wir diese Punkte weiter anpacken und nicht versuchen, die Bundeswehr wieder einmal mit Wahlkampfscheuklappen zu instrumentalisieren,

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wie Herr Nolting oder auch die CDU/CSU das machen,
wenn wir kritische Berichte kritisch hinterfragen und wesentliche Elemente in die Politik einfließen lassen - ich
meine die Berichte des Wehrbeauftragten und des Brigadegenerals Löchel -, dann können wir der Bundeswehr,
uns und unserer Außenpolitik einen größeren Gefallen tun
als durch das, was Sie sich hier gerade geleistet haben.

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