cornelia hirsch (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist richtig, dass es uns allen ein wichtiges Anliegen ist
- dabei gibt es fraktionsübergreifend überhaupt keine
Differenz -, die Kapazitäten an den Hochschulen in den
nächsten Jahren auszubauen.

({0})

- Es geht aber noch weiter, Herr Tauss. Es tut mir Leid. Es klingt erst einmal sehr positiv und findet Unterstützung, wenn die Bundesbildungsministerin sagt: Wir stellen in den nächsten Jahren 1 Milliarde Euro für einen,
wie wir gerade gehört haben, Pakt für die Zukunft zur
Verfügung. Wir haben aber von Kollegin Sager und vom
Kollegen Barth gehört: Wenn man sich das, was vorgelegt wurde, in den Einzelheiten anschaut, stellt man fest,
dass es vollkommen unzureichend ist. Diese Aussage
findet auch unsere Zustimmung.

({1})

Kollege Barth hat auf die Äußerungen der Hochschulrektorenkonferenz schon gestern im Ausschuss hingewiesen. Gerade bezüglich der finanziellen Ausstattung

muss man auch aus unserer Sicht festhalten - Kollegin
Sager hat es ganz deutlich gesagt -: Die finanziellen
Mittel, über die wir hierbei bisher sprechen, machen nur
einen Bruchteil dessen aus, was wir zurzeit eigentlich an
den Hochschulen benötigen. Dass diese Aussage nicht
übertrieben ist, zeigt sich, wenn Sie sich beispielsweise
gerade jetzt zu Semesterbeginn in eine Hochschule setzen und die überfüllten Seminare besuchen. Dort ist es
keine Seltenheit, dass Studierende einfach rausgekickt
werden und dass gesagt wird: Es tut uns Leid; es ist kein
Platz mehr da. Es ist auch keine Seltenheit, dass Studierende ein oder mehrere Semester auf eine Betreuung ihrer Abschlussarbeit warten müssen. Wenn Sie sich die
Ausstattung einiger Bibliotheken ansähen, wüssten Sie,
dass dort deutlich mehr Gelder zur Verfügung stehen
müssten, wenn es zu einem qualitativen Ausbau der
Hochschulen kommen soll.

In dieser Situation stellen Sie nun im Rahmen der Exzellenzinitiative einigen wenigen Hochschulen mehr als
doppelt so viel Geld zur Verfügung als im Rahmen des
Hochschulpakts dem ganzen Rest. Wir wollen Sie wirklich fragen: Wieso sollte Ihnen irgendjemand angesichts
einer solchen Mittelverteilung abnehmen, dass es Ihnen
wirklich darum geht, einen breiten Zugang zu den Hochschulen zu sichern?

({2})

Die Linke ist gegen ein solches Zweiklassenhochschulsystem. Die Hochschulrektorenkonferenz - Herr
Hagemann, das ist richtig - ist dafür, die studentische Interessenvertretung aber - sie vertritt die Mehrheit an den
Hochschulen - ist dagegen. Wir fordern deutlich mehr
Geld für den Hochschulpakt.

({3})

Der zweite Punkt des Hochschulpaktes, bei dem es
grundsätzlich falsch läuft - darüber hat von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern niemand gesprochen -, ist
die Berücksichtigung der sozialen Aspekte. Diese Aspekte spielen keine Rolle. Es ist richtig und schön, dass
Sie sich hier über den Ausbau der Kapazitäten an den
Hochschulen unterhalten, weil die Zahl der Studienberechtigten in den nächsten Jahren ansteigt. Wer von diesen jungen Menschen tatsächlich die Hochschulen besuchen kann, ist damit aber noch gar nicht gesagt. Sie
kennen die Zahlen genauso gut wie ich: Nur etwa
10 Prozent der Studierenden kommen aus Familien mit
geringem Einkommen. Diese soziale Ungleichheit können Sie nicht einfach ignorieren; das muss im Pakt eine
Rolle spielen.

({4})

Es geht nicht nur darum, Kapazitäten auszubauen, sondern auch um eine soziale Öffnung der Hochschulen.

Damit sind wir bei der Verantwortung des Bundes.
Frau Aigner, wir haben sehr konstruktive Vorschläge
vorgelegt, beispielsweise im Hinblick auf eine Ausweitung des BAföG.

({5})
Wir hatten die simple Forderung nach einer Anpassung
der Bedarfssätze und Freibeträge. Wir hatten weitere
Vorschläge; aber diesen könnte man schon einmal umsetzen. Die Umsetzung ist, nachdem sie fünf Jahre lang
verschleppt wurde, längst überfällig. Sie wurde von
sämtlichen Fraktionen abgelehnt.

({6})

Dabei ist doch klar, dass ohne ein besser ausgestaltetes
BAföG den meisten Studieninteressierten das Geld für
ihren Lebensunterhalt während des Studiums fehlt und
sich die soziale Ungleichheit an den Hochschulen weiter
verschärfen wird. Der Pakt hilft denjenigen, die schon
heute an den Hochschulen unterrepräsentiert sind, überhaupt nicht weiter. Genau an dieser Stelle müsste dringend nachgearbeitet werden.

({7})

Heute in der Aktuellen Stunde wird die Frage gestellt,
ob der Hochschulpakt scheitert. Für uns als Linke geht
es nicht nur darum, ob dieser Pakt scheitert oder ob wir
das Finanzgeschacher zwischen Bund und Ländern in irgendeiner Form noch hinbekommen. Uns geht es in einem ersten Schritt darum, den Hochschulpakt zu einem
sinnvollen politischen Projekt zu machen.

({8})

Für die Linke möchte ich festhalten, dass es uns nicht
nur um einen Ausbau der Kapazitäten, sondern vor allem
um eine soziale Öffnung der Hochschulen geht.

Danke schön.

({9})