Michael Glos (NA), 2003-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die äußerst bedrückende Ausbildungsplatzlücke
von aktuell 70 000 Stellen ist auch Ausdruck der dramatischen Wirtschaftslage in unserem Land. Für viele ausbildungswillige Jugendliche kommt eine erfolglose Bewerbung einer persönlichen Katastrophe gleich. Diesen
Scherbenhaufen hat Rot-Grün mit zu verantworten.

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Wir haben die längste Stagnationsphase der Nachkriegsgeschichte. Drei Jahre Stagnation, Rückgang, Unsicherheit. Wir haben zur Stunde nicht einmal gesicherte Haushaltszahlen vorliegen. Wir wissen nicht, wie dieser
Haushalt aussieht, und wir wissen nicht, was im nächsten Jahr los ist. Das alles schafft ungeheuer viel Unsicherheit.

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Wir haben es mit sehr viel Flickschusterei und auch
biblischem Verhalten zu tun. Das biblische Verhalten besteht darin: Die Linke soll nicht wissen, was die Rechte
tut. Wenn bei der SPD die Linke erfährt, was allein
schon die Mitte tut, dann braucht man Sonderparteitage
und es gibt dann noch einmal eine Umdrehung und man
wartet ab.

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Besonders betroffen sind der Mittelstand und das
Handwerk. Im Handwerk sind 300 000 Arbeitsplätze
weggefallen. Die Zahl der Insolvenzen, die in diesem
Jahr erwartet werden, beträgt mehr als 40 000; im vergangenen Jahr waren es 38 000. All die bankrotten Betriebe können nicht mehr ausbilden.

Deswegen wundert es uns, Herr Bundesminister - ich
freue mich sehr, dass Sie hier sind -, dass ausgerechnet
in dieser Situation ein Frontalangriff auf das Handwerk
erfolgt. Gerade in einer Situation, in der die Betriebe ermutigt werden sollten, auszubilden, wird die größte
Kampagne zur Verunsicherung des Handwerks durchgeführt, die es je gegeben hat.

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Ich meine, dass die von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe zu Gesetzesänderungen - eine Gesetzesänderung soll in dieser Woche schon verabschiedet
und eine weitere eingebracht werden - dazu beitragen,
dass diejenigen, die in die Betriebe gehen und darum bitten, verstärkt auszubilden - der Herr Staatssekretär hat
bereits darüber gesprochen -, oft eine Abfuhr erhalten.
Denn in den Betrieben fragt man sich: Warum sollen wir
noch ausbilden? Wir wissen schließlich nicht, ob die
Qualifikation künftig noch notwendig ist, um einen Betrieb zu eröffnen.

Die Handwerksordnung infrage zu stellen und sie
halb ausradieren zu wollen ist ausgerechnet in dieser
Zeit, in der die Ausbildungsnot so groß ist, nicht nur zynisch gegenüber dem Handwerk, sondern auch menschenverachtend gegenüber den vielen jungen Menschen.

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- Die Schreihälse vom Dienst kenne ich aus den Haushaltsdebatten zur Genüge. Das müsste in der Aktuellen
Stunde nicht auch noch sein.

Herr Bundesminister, wir haben in anderen wichtigen
Fragen, wie in der Gesundheitspolitik, gezeigt, dass wir
zur Zusammenarbeit bereit sind. Das wurde seinerzeit
von Herrn Müntefering gefordert. Unsere Fraktionsvorsitzende hat diese Forderung aufgegriffen; die Gespräche haben bereits begonnen. Bisher sind Änderungen in
der Handwerksordnung immer im Einvernehmen erfolgt. Die fachlich zuständigen Politiker sind hinzugezogen worden; man hat miteinander gesprochen und die
Modernisierung vorangetrieben.

Deswegen fordere ich Sie auf: Stoppen Sie die Gesetzesvorlagen! Wir sind bereit - wie es auch beim letzten
Mal der Fall war - mitzuarbeiten, um das Vorhaben auf
eine breitere Basis zu stellen.

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- Ich weiß nicht, wer der Zwischenrufer auf der linken
Seite ist. Ich kenne ihn nicht.

({6})

- Es ist der Kollege Bertl

({7})

- er ist Handwerksmeister -, der dauernd dazwischenruft. Auch der Kollege Bertl kann sich an der Debatte
beteiligen, aber es wäre günstig, wenn auch der Sachverstand anderer Handwerksmeister mit eingebunden würde
und wenn vor allen Dingen die Handwerksverbände beteiligt würden, weil sonst etwas zerstört würde, das unserem Land gedient hat und auch in Zukunft dienen soll.

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Herr Bundesminister Clement, ich habe gesehen, dass
Sie auf der Rednerliste stehen. Sie könnten sich dafür
aussprechen, dass wir in dieser Sache eine gemeinsame
Basis finden sollten.

Herzlichen Dank.

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