Adelheid Tröscher (NA), 1996-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß es doch noch einmal sagen: Es ist außerordentlich bedauerlich, daß die parlamentarische Nachbereitung der Vierten Weltfrauenkonferenz erst heute stattfindet. Die Zeit drängt. Wenn wir Frauen uns nicht ernst nehmen, was können wir da noch von Männern erwarten?
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Frau Ministerin Nolte, Sie setzen Ihre negative Bilanz in Sachen Frauenpolitik fort. Der Vorbereitungsprozeß zur Weltfrauenkonferenz war gespickt mit
Pannen und Peinlichkeiten, der Nachbereitungsprozeß wurde einfach nicht ernstgenommen. Frauenthemen und entwicklungspolitische Themen sind außerdem Manövriermasse. Sie können geschoben werden, und wir nehmen das dann auch noch hin. Heute ist also endlich der große Tag für diese so wichtigen zukunftsweisenden Politikfelder.
Nach der Verabschiedung der Aktionsplattform gibt es kein Zurück mehr hinter die Beschlüsse der Menschenrechtskonferenz von Wien und der Bevölkerungskonferenz von Kairo.
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Dennoch bleibt es in der Wirklichkeit bei der schon 1980 von den Vereinten Nationen der Weltöffentlichkeit vorgelegten Statistik, die ich schon einmal hier erwähnt habe, auf die aber einfach noch einmal hingewiesen werden muß, weil sie in die Köpfe hinein muß: Frauen erzeugen 80 Prozent der Weltnahrungsmittel - Frauen verrichten zwei Drittel der Weltarbeitsstunden - Frauen erhalten ein Zehntel des Welteinkommens - Frauen besitzen ein Prozent des Eigentums - Frauen stellen zwei Drittel aller Analphabeten der Welt.
Hinter diesen statistischen Angaben verbergen sich vielfältige Formen der Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen: die ungerechte Lastenverteilung in der Familie, ihre wirtschaftliche Ausbeutung, der Verlust ihrer Kontrolle über Ressourcen und schließlich die ungleiche Bewertung von bezahlter und unbezahlter Arbeit.
Zwar haben das „Jahrzehnt der Frau" von 1975 bis 1985 und die 1979 verabschiedete Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau der Schlüsselrolle von Frauen im Entwicklungsprozeß und ihren Rechten weltweite Öffentlichkeit verschafft und gleichzeitig eine Neuorientierung internationaler Frauenpolitik eingeleitet, doch sind trotz der zahlreichen internationalen Fortschritte im Bereich der formalen Gesetzgebung die politischen Auseinandersetzungen um den Rechtsstatus der Frau keinesfalls abgeschlossen. Die Diskussionen auf der Pekinger Weltkonferenz haben dies erneut verdeutlicht.
Allgemeine Aussagen über Zusammenhänge von gesellschaftlicher Entwicklung und der Situation von Frauen sind schwierig, da die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und religiösen Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich sind. Dennoch erweist sich Frauendiskriminierung in den meisten traditionellen wie auch modernen Gesellschaften als Strukturmerkmal. Immer noch ergeben sich die unterschiedlichen Lebenslagen und -chancen zwischen Mann und Frau aus den ungleichen Zugangsmöglichkeiten zu Beschäftigung, Einkommen, wirtschaftlichen Ressourcen, Gesundheitsversorgung, Ernährung, Erziehung und vor allen Dingen Ausbildung.
Soziale Entwicklungen wie grundlegende Veränderungen in traditionellen Familien- und Gesellschaftsstrukturen, Migration, Urbanisierung, der Kontrast zwischen traditioneller und moderner Lebensweise sowie oft ungünstige wirtschaftliche Entwicklungen für die Mehrheit der Bevölkerung beeinflussen in starkem Maße die Rolle der Frau in den verschiedenen Ländern der Dritten Welt.
Fast ein Drittel der Gesamtbevölkerung in den Ländern des Südens lebt in existenzbedrohender Armut, der überwiegende Teil hiervon sind Frauen mit ihren Kindern. Das Erscheinungsbild von weiblicher Armut hat unterschiedliche Facetten: Einkommensarmut, geringes Alphabetisierungsniveau, fehlende Berufsausbildung und Altersarmut. Frauen sind auch weiterhin nur ungenügend in den politischen und gesellschaftlichen Prozeß vieler Länder der Dritten Welt integriert. Doch eröffnen Umbruchprozesse in diesen Ländern auch neue Chancen für Frauenpolitik, zum einen, weil das Ausmaß der Benachteiligung und Unterdrückung zutage tritt, zum anderen, weil sie die Betätigungsfelder für Frauen erweitert haben. Das, was von vielen Entwicklungsorganisationen und -agenturen heute gepredigt wird, daß nämlich die Frauen der Schlüssel zu mehr und besserer Entwicklung in Dritte-Welt-Ländern sind, muß sich nun auch endlich einmal in der Politik der Bundesregierung ausdrücken.
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Es ist nur zu begrüßen, daß der Präsident der Weltbank, James D. Wolfensohn, diesen Zusammenhang erkannt hat und in seiner Rede in Peking die Ausbildung von Mädchen und Frauen als Schlüssel für eine bessere Zukunft erklärt hat. Wenn schon der Präsident der Weltbank, einer so wichtigen Institution, die Rolle der Frauen so beschreibt, dann muß es doch jeAdelheid Tröscher
dem Mann klar sein, daß nachhaltige Entwicklung, ökonomischer Fortschritt und soziale Gerechtigkeit von Frauen abhängig sind.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über die Ergebnisse der Weltfrauenkonferenz und damit auch über Frauenförderung in der Entwicklungszusammenarbeit diskutieren, dann müssen wir feststellen, daß Frauenförderung leider ein Randbereich geblieben ist. Frauenförderung wird zu oft nur punktuell und unverbunden durchgeführt. Um so wichtiger wäre es, Frauenförderung als konsistentes Element zu verstehen, sprich: daß alle entwicklungspolitischen Maßnahmen sich positiv auf Frauen auswirken. Es geht nicht nur darum, daß Frauen verbesserte Möglichkeiten zur Teilhabe an der Entwicklung ihrer Länder erlangen, sondern auch darum, daß sie selbst von dieser Entwicklung profitieren.
Frauenförderung darf sich nicht mehr nur auf frauenspezifische Projekte beschränken, denn mit jeder Veränderung im Interesse von Frauen muß auch eine Veränderung der Männerrolle einhergehen. Es muß zum selbstverständlichen Prinzip unserer Arbeit werden, Männer in frauenfördernde Maßnahmen als Zielgruppe einzubeziehen.
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Das gilt auch für uns hier. Denn eine nachhaltige Verbesserung zugunsten der Situation von Frauen impliziert, daß die bestehenden Machtverhältnisse verändert werden, und das tut weh. Letztendlich geht es nämlich um mehr Macht und Entscheidungsbefugnisse für Frauen.
Daher müssen wir uns, wenn wir über nationale Umsetzungspläne reden, an drei Zielen orientieren: an dem schon erwähnten „empowerment", also dem Machtzugewinn durch Verfügung über Ressourcen und Möglichkeiten, über gesellschaftliche Entwicklung mitzuentscheiden und diese mitzugestalten, an der Einlösung von Menschenrechten und an der Beseitigung von Armut.
Wie konkret Armutsbekämpfung und Überlebenssicherung durch Frauenförderung aussehen kann, zeigt etwa die Arbeit des Marie-Schlei-Vereins, der Grameen Bank oder die Women's World Banking mit Sitz in New York. Hier gibt es wunderbare Beispiele von Kleinkrediten, die an Frauen vergeben werden, damit sie einen Handwerksbetrieb oder eine landwirtschaftliche Produktion aufbauen können. In vielen Ländern haben Frauen gar keinen Zugang zu Krediten, sie dürfen noch nicht einmal eine Bank betreten.
Ich muß ein bißchen kürzen, sonst komme ich nicht hin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Weltfrauenkonferenz stellt sich für uns die Frage, welche Perspektiven und Forderungen der entwicklungspolitischen Frauenförderung erarbeitet werden müssen. Meine Fraktion fordert die Bundesregierung auf, alsbald Initiativen zur Umsetzung der Beschlüsse der Aktionsplattform vorzulegen.
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Ich weise auf unseren Antrag hin, den ich jetzt hier nicht mehr ausführlich wiedergeben möchte, aber Sie haben das Papier ja alle vor sich.
Es bleibt dabei: Frauen sind der Schlüssel für eine bessere und nachhaltigere Entwicklung. Unser kurzfristiges Denken muß endlich durch eine Konzeption abgelöst werden, die auch ins nächste Jahrtausend reicht. Es darf in der Frauenpolitik nicht zu der Gefahr kommen, daß man nach dem Motto handelt: Die Teilhabe von Frauen an Entscheidungsstrukturen ist ein Luxus für die Industrieländer, während Frauenpolitik in den Entwicklungsländern sich ganz auf die Beseitigung von Armut und mangelnder Bildung sowie auf Gesundheitsfürsorge konzentriert.
Eine Verfechterin von Frauenrechten aus Namibia - eine Abgeordnete - sagte einmal:
Frauen sind diejenige Hälfte der Bevölkerung, die das Himmelszelt halten. Um das auch weiterhin erfolgreich zu tun, müssen unsere Arme trainiert werden.
Das heißt konkret: Es geht um Maßnahmen für eine Beteiligung der Frauen an politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Entscheidungsstrukturen. Frauen sind der Schlüssel zu einer nachhaltigen und vor allen Dingen friedlichen Entwicklung. Die Staaten, die die Aktionsplattform von Peking unterschrieben haben, werden sich in Zukunft daran messen lassen. Endlich zählt auch bei uns: Handlung, nicht Lippenbekenntnis.
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