Schwörer (NA), 1989-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte etwas zu den europäischen Themen sagen, die auch der Kollege Ehrenberg behandelt hat. Herr Kollege Ehrenberg, Sie haben die Arbeitsmarktpolitik angesprochen. Sie müssen einmal das Gutachten nachlesen: Wir bekommen in diesem Gebiet gute Noten von den Gutachtern: Trotz steigender Zahlen von Zuwanderungen, trotz starker Jahrgänge, trotz Rationalisierungsdruck und hoher technischer Anforderungen gibt es einen Rückgang der Arbeitslosigkeit durch über 1 Million neue Arbeitsplätze. Ich glaube, das kann sich sehen lassen.
Dieses Beispiel hat auch in Europa Schule gemacht; denn auch die EG-Staaten verzeichnen langsam verbesserte Beschäftigungslagen - wenn auch nicht so gute wie wir - , und das wird so weitergehen. Wir haben den Ceccini-Bericht auf dem Tisch, der 2 Millionen neue Arbeitsplätze kurzfristig und 5 Millionen mittelfristig für Europa erwartet. Wir arbeiten daran, daß wir diesem Ziel noch näher kommen.
Zu dieser günstigen Entwicklung hat das verbesserte Wachstum entscheidend beigetragen. Herr Kollege Ehrenberg, die Bundesrepublik hat hier die Markierungen gesetzt. Aus den Zahlen können Sie ersehen: Die Europäische Kommission prognostiziert die gleichen Zahlen, wie wir sie haben. Ich glaube, das ist auch daraus zu erklären, daß sich das Investitionsverhalten der europäischen Unternehmen heute auf diesen gemeinsamen Markt einstellt, weil die Binnenmarktpläne der Europäischen Gemeinschaft nun langsam Gestalt annehmen.
Überall in Europa werden die Erträge verwendet, um zu modernisieren, zu rationalisieren und sich auf den Wettbewerb einzustellen. Dieser Wettbewerb ist für die Firmen zweifellos auch eine Belastung. Einer der Kollegen hat hier gesagt, daß der Mittelstand im Binnenmarkt Sorgen hat. Wenn sich aber die Firmen in der Produktentwicklung, in der Qualität und im Marketing auf diesen großen Markt einstellen, haben sie wirklich echte Chancen, und der Verbraucher hat den Hauptvorteil davon.
Europa ist heute wieder ein begehrter Standort geworden, auch für Länder, die außerhalb der EG liegen.
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- Das wird noch kommen, Herr Kollege Ehrenberg. Im Binnenmarkt spielen die europäischen Zentralbanken eine große Rolle, und es ist wichtig, daß die Pläne für eine europäische Währungsunion in Gang kommen. Allerdings muß ich auch hier sagen: Das darf nicht dazu führen, daß eine Festung Europa entsteht. Wir wollen die Gemeinschaft vor allem auch für die Entwicklungsländer offenhalten. Gerade auch deshalb sind wir an dem Erfolg der GATT-Verhandlungen - Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sind ja dabei - stärkstens interessiert.
Meine Damen und Herren, das Gutachten zeigt, daß sich die EG-Situation für uns als ein Bild mit vielen guten Fakten darstellt: gutes Wachstum, real steigende Löhne und Gehälter, gute Erträge der Unternehmen, die auch wieder kräftig investiert werden, und eine große Zahl von neuen Arbeitsplätzen. Dieses Gutachten bestätigt damit die persönliche Leistung vieler europäischer Bürger in allen Bereichen; das hat der Bundeswirtschaftsminister ja angesprochen. Es bestätigt aber auch die Richtigkeit der Politik der Bundesregierung, die die Bundesrepublik in den europäischen gemeinsamen Markt, in den Binnenmarkt, der jetzt entsteht, hineingeführt und jetzt alle wichtigen Schritte zum Binnenmarkt eingeleitet hat.
Ich kann nur sagen: Wir alle miteinander sind gut beraten, wenn wir diese Bemühungen unterstützen und damit zu einem weiteren Wohlstand in der Bundesrepublik beitragen.
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