emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gudrun kopp (NA), 2002-12-03:
Ich komme zum Schluss: Liebe Frau Künast, legen Sie

zur Abwechslung einmal einen Masterplan für Bürokratieabbau im Verbraucherbereich vor. Das heißt: so viel
Staat wie nötig und so viel Freiheit für die Konsumenten
wie möglich. Schützen Sie diesen Standort Deutschland
vor Rot-Grün.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-03:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Waltraud Wolff.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-03:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Helmut Heiderich.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-03:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Cornelia Behm.
cornelia behm (NA), 2002-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu meiner Wahl in den Bundestag haben mir viele

Gratulanten Freude und Erfolg gewünscht. Nach den ersten Wochen bin ich immer noch voller Hoffnung, dass
diese Wünsche zumindest in der Agrarpolitik tatsächlich
in Erfüllung gehen. Trotz angespannter Haushaltslage haben wir die Chance, die Erfolgsgeschichte der neuen
Landwirtschaft fortzuschreiben.

({0})

Auch wenn der Kollege Heiderich es giftig nennt, gilt
auch in Haushaltsfragen das Motto: Klasse statt Masse.
Nicht alles hängt allein am Geld. Entscheidend ist doch,
wie das Geld eingesetzt wird. Wir müssen Ideen entwickeln und neue Wege gehen. Die Opposition hat vor
der Wahl getönt, dass wir Subventionen abbauen müssen.
Wenn wir das jedoch heute im Rahmen des Konsolidierungsprogramms tatsächlich tun und Sondertatbestände
im Bereich der Steuern zurückführen, beklagt sie Steuererhöhungen. Dabei ist doch allen klar, dass auch die
Landwirtschaft ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten
muss.

Wo, meine Damen und Herren von der Opposition,
würden Sie denn den Rotstift ansetzen, wenn Sie regieren
und Haushaltslöcher stopfen müssten?

({1})

Bei der Agrarsozialpolitik? Sie sollten den Wählern reinen Wein einschenken.

Mir liegen drei Schwerpunktaufgaben besonders am
Herzen: die Schaffung vitaler ländlicher Räume, die Sicherung solider Einkommen der Landwirte und die Versorgung der Verbraucher mit qualitativ hochwertigen
landwirtschaftlichen Produkten, die bezahlbar sind. Um
diese Ziele zu erreichen, bietet unter anderem die Modulation der Agrardirektzahlungen eine große Chance. Die
Förderung beschäftigungsintensiver Betriebe mit artgerechter Tierhaltung und umweltverträglicher Produktionsweise mit Modulationsmitteln ist besonders in den
strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands ein Anreiz,
Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen.

({2})

Ich appelliere daher an die von CDU und CSU regierten Bundesländer: Blockieren Sie nicht die Modulation,
sondern machen Sie den Weg frei für eine gesunde
Agrarstruktur, auch in Ostdeutschland!

({3})

Der Vorschlag der EU-Kommission, eine Kappungsgrenze von 300 000 Euro bei den EU-Beihilfen einzuziehen, hat insbesondere - Frau Wolff nannte es vorhin schon in Ostdeutschland aufgrund der dortigen Agrarstruktur für
große Unruhe gesorgt. Wir sind uns im Klaren, dass dies
mit einer Politik der Gleichberechtigung der Betriebsgrößen nicht vereinbar ist. Wir setzen stattdessen darauf,




die Faktoren Arbeit und Umwelt stärker zu berücksichtigen.

({4})

Wir wollen die Direktzahlungen so gestalten, dass Produktionszweige differenziert beurteilt werden, ohne einzelne Regionen zu benachteiligen.

({5})

Wir wollen eine Politik der Chancengleichheit und der
Zugangsgerechtigkeit. Insofern werde ich mich dafür einsetzen, dass die unterschiedlichen Betriebsformen in der
ostdeutschen Landwirtschaft gleichberechtigt und erfolgreich nebeneinander wirtschaften können.

({6})

Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf setzen wir unseren Weg in die Agrarwende und für eine Stärkung des
Verbraucherschutzes fort. Dies werden wir auch in den
nächsten Jahren tun.

Ich danke Ihnen.

({7})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-03:

Ich danke Ihnen auch, Frau Kollegin, und gratuliere im
Namen des ganzen Hauses zur ersten Rede.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Albert Deß.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-03:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen
Carstensen?
albert dess (NA), 2002-12-03:

Gern.

({0})
peter h carstensen (NA), 2002-12-03:

Ich bedanke mich, Herr Kollege Deß. - Ich habe nur
eine kurze Frage: Kann das vielleicht der Künast-Effekt
sein?

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-03:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit.
albert dess (NA), 2002-12-03:
Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin. - Mit

den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen und
den jetzigen Haushaltsansätzen werden diese Ziele nicht
erreicht. CDU und CSU haben die besseren Alternativen

({0})

und diese werden wir in die Beratungen einbringen.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Michael Müller. Er ist

der letzte Redner in der Debatte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-03:

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 15/108 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 4. Dezember 2002,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
verbundene Tagesordnung um weitere Zusatzpunkte er-
weitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegen-
den Zusatzpunktliste aufgeführt:

5. Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Wolfgang
Schäuble und der Fraktion der CDU/CSU: Für ein glaubwür-
diges Angebot der EU an die Türkei

- Drucksache 15/126 -

6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Angela Merkel,
Michael Glos, Volker Kauder, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Einsetzung eines Untersuchungs-
ausschusses

- Drucksache 15/125 -

Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Wi-
derspruch. Dann ist es so beschlossen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesordnungs-
punkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
({0})
- Drucksache 15/150 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002
({1})
- Drucksache 15/149 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über den Stand und die voraussichtliche
Entwicklung der Finanzwirtschaft des Bundes
- Drucksache 15/151 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Ich erinnere daran, dass wir gestern für die heutige
Aussprache insgesamt 10,5 Stunden und für die Aussprache morgen 5,5 Stunden beschlossen haben.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes.

Außerdem rufe ich den Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten
Dr. Wolfgang Schäuble und der Fraktion der
CDU/CSU
Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die
Türkei
- Drucksache 15/126 Das Wort erteile ich dem Kollegen Michael Glos,
CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:

Ich erteile das Wort dem Bundeskanzler Gerhard
Schröder.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:

Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Glos?
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:
Ich erteile dem Kollegen Guido Westerwelle das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:
Das ist schon zitiert worden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:
Herr Kollege Westerwelle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müntefering?
Guido Westerwelle (NA), 2002-12-04:
Ja sicher.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:
Bitte schön.
Franz Müntefering (NA), 2002-12-04:
Herr Westerwelle, haben Sie inzwischen von Ihrem

Schatzmeister auch die Kassen Ihrer Partei in den anderen
Bundesländern untersuchen lassen oder nur die in Nordrhein-Westfalen oder sind Sie bereit, das zu tun?
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:

Ich erteile das Wort der Kollegin Katrin
Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-04:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Angela Merkel von

der CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-04:
Das Wort hat jetzt der Kollege Franz Müntefering von

der SPD-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-04:

Herr Kollege Müntefering, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
Franz Müntefering (NA), 2002-12-04:

Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-04:

Bitte, Herr Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 2002-12-04:

Herr Kollege Müntefering, ich habe zwei Fragen an
Sie.

Erstens. Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass
ich bei ebendieser Demonstration nicht anwesend war,
sondern - nach meiner Erinnerung - zur selben Zeit in
diesem Hause eine Debatte zu bestreiten hatte, und unserer früherer Vorsitzender Klaus Kinkel bei dieser Demonstration war, es ihm aber nicht gestattet wurde, das Wort zu
ergreifen?

Zweitens. Sind Sie bereit, mir zu sagen, in welchen
Landesverbänden, Bezirks- und Unterbezirksverbänden
Sie weitere Untersuchungen finanzieller Art - neben denen in Wuppertal, Saarbrücken und Köln - vorgenommen
haben?

Ich habe den Eindruck, so umfassend wie bei uns hat bei
Ihnen kein Einziger hinschauen wollen.

({0})
Franz Müntefering (NA), 2002-12-04:

All diejenigen, die klatschen, scheinen Bescheid zu
wissen. Das ist ja interessant.

Zum ersten Teil Ihrer Frage. Sie haben sich in der FDP
in den Tagen nach dieser Demonstration sehr wohl dazu
geäußert.

({0})

Sie haben Möllemann die ganzen Wochen und Monate
hinweg den Rücken gestärkt.

({1})

Ich sage Ihnen: Der Hehler ist so schlimm wie der Stehler. Herr Westerwelle, Sie haben das, was da stattgefunden
hat - im Letzten auch das Flugblatt -, zu verantworten.
Stehen Sie endlich dazu und machen Sie an dieser Stelle
klar Schiff!

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-04:

Wollen Sie auch die zweite Frage beantworten oder
nicht?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-04:

Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Kampeter von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-04:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Antje Hermenau vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-04:

Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Otto von der
FDP-Fraktion.
Hans-Joachim Otto (NA), 2002-12-04:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe
die dankbare Aufgabe, in zwei Minuten als Vorband für
die Kulturstaatsministerin zu sprechen. Da die Zeit so
knapp ist, komme ich gleich zu einer Feststellung und einer Empfehlung.

Die Feststellung ist: Die nach mir sprechende Christina
Weiss ist nach meiner tiefen Überzeugung bisher das wohl
erfolgreichste Mitglied dieser Bundesregierung. Sie hat es
immerhin - das muss man ganz deutlich und mit Respekt
sagen - geschafft, dass die von der Bundesregierung geplante unsägliche Anhebung der Mehrwertsteuer auf
Kulturgüter unterbleibt.

({0})

Sie hat es auch geschafft, dass die Spendenabzugsfähigkeit für Körperschaften erhalten bleibt.

({1})

Indem Sie, Frau Weiss, zwei von der Bundesregierung
intendierte Verschlechterungen unter Aufbietung Ihrer
gesamten Kraft haben verhindern können, werden Sie
schon zum besten Mitglied dieser Bundesregierung. Sie
haben also den Status quo gerade so halten können. Aber
dies ist schon ein großer Erfolg und nötigt mir Respekt ab.

({2})

In zwei Minuten kann ich Ihnen nur eine Empfehlung
geben: Hüten Sie sich

({3})

vor allzu großspurigen Ankündigungen, die Sie später nicht
umsetzen können. Dazu nenne ich zwei Beispiele aus der
Koalitionsvereinbarung. Darin heißt es vollmundig:

... wird der Bund sein kulturelles Engagement für
seine Hauptstadt erhalten und ausbauen.

Ich habe mir natürlich den Haushaltsentwurf angeschaut.
Ich stelle nüchtern fest: Dieser Haushaltentwurf gibt hierfür
überhaupt nichts her, insbesondere sind keinerlei belastbare
Ansätze für die Umsetzung der großspurigen Ankündigung
enthalten, man werde die Investitionen für die Museumsinsel in Berlin übernehmen. Ich möchte einmal sehen, wer
das bei dieser Haushaltslage finanzieren soll.

({4})

Das zweite Beispiel: In der Koalitionsvereinbarung
steht ebenfalls vollmundig:

Das Kulturförderprogramm für die neuen Länder
wird mit 30 Millionen Euro p. a. fortgeschrieben, ...

Im Haushalt sieht dies anders aus: Das Kulturförderprogramm für die neuen Bundesländer wird um ein
sattes Drittel von 30,7 Millionen Euro auf 20,5 Millionen Euro heruntergefahren.

Frau Weiss, wenn Sie bei dieser Bundesregierung für
die Kultur finanziell mal eben den Statuts quo erhalten
können, dann verdienen Sie unseren Respekt. Versprechen Sie aber den Kulturschaffenden nichts, was Sie nicht
halten können. Wo das Geld fehlt, sind Kreativität und
Ideen gefordert.

({5})

Die Opposition hat keine Haushaltsmittel zu verteilen.
Wir haben aber kreative Ideen und werden Ihnen diese unterbreiten.

({6})

Wir unterbreiten Ihnen zum wiederholten Male ein Kooperationsangebot. Es liegt an Ihnen, ob Sie die Ideen der
Opposition aufgreifen. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen darauf vertraut, dass
man hier gemeinsam etwas schaffen kann. Wir stehen
dazu bereit.

Herzlichen Dank.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-12-04:

Für die Bundesregierung spricht jetzt die Staatsministerin Christina Weiss.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, fraktionslos.
Wolfgang Schäuble (NA), 2002-12-04:

Ja, bitte sehr.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Der nächste Redner ist der Kollege Günter Nooke,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Nächster Redner ist der Kollege Eckhardt Barthel,

SPD-Fraktion.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Bernhard

Kaster von der CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Herr Kollege, Sie dürfen nicht mehr ganz kurz einen

Blick werfen; denn Ihre Redezeit ist bereits weit überschritten.
Bernhard Kaster (NA), 2002-12-04:

Dann will ich das gerne abschließen. - Mir ist aufgefallen, dass die Ansätze für Staatsbesuche und Auslandsreisen




im Etat des Bundeskanzleramtes um 10 Prozent erhöht
worden sind.

({0})

Das kritisieren wir nicht. Wir wünschen uns aber mit
Blick auf die zusätzlich bereitgestellten Mittel, dass die
dringend notwendigen Staatsbesuche in den Vereinigten
Staaten endlich nachgeholt werden.

({1})
Damit schließe ich. Das, was sich hier abzeichnet, kann

von der CDU/CSU-Fraktion nicht mitgetragen werden.
Vielen Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Herr Kollege Kaster, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede in diesem Parlament recht herzlich. Ich wünsche
Ihnen für Ihre politische Zukunft hier alles Gute.

({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für ein glaubwür-
diges Angebot der EU an die Türkei“. Wer stimmt für den
Antrag auf Drucksache 15/126? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Außerdem rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 a
und 3 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechte als Leitlinie der deutschen
Politik
- Drucksache 15/136 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Funke, Dr. Werner Hoyer, Daniel Bahr ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien
nicht vergessen
- Drucksache 15/64 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({3})
Auswärtiger Ausschuss

({4})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen,
die an der Debatte nicht teilnehmen wollen, den Saal zu
verlassen und ihre Gespräche draußen weiterzuführen.

Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen,
Joschka Fischer.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Glos?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-12-04:

Ja.
Michael Glos (NA), 2002-12-04:

Herr Bundesminister, nachdem Sie Stoiber zitiert haben, wissen Sie doch sicher auch - denn es war öffentlich -, dass er das, was in n-tv gesagt worden ist, anschließend dementiert hat; er hat gesagt, das sei ein Versehen gewesen.

({0})

- Entschuldigung! Man wird etwas Gesagtes doch sofort
zurücknehmen können! Dann darf die falsche Position
auch nicht weiterhin ständig zitiert werden. Darf ich Sie
fragen, ob Sie bereit sind, Stoiber in Zukunft nicht mehr
falsch zu zitieren?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang
Schäuble, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Herr Kollege Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Peter Struck?
Peter Struck (NA), 2002-12-04:

Herr Kollege Schäuble, würden Sie bitte zur Kenntnis
nehmen, dass ich gesagt habe, der Vorwurf, die NATOResponse-Force sei eine Fremdenlegion der Amerikaner,
ist ein falscher Vorwurf, und das ich ihn zurückweise?
Verfälschen Sie bitte solche Zitate nicht, Herr Schäuble!
Es ist eine Unverschämtheit, was Sie hier machen! Sie
verfälschen das Zitat.

({0}))
Wolfgang Schäuble (NA), 2002-12-04:

Herr Kollege Struck, ich habe das Zitat vor mir liegen.

({0})

Ich kann es Ihnen nachher geben.

({1})





Sie haben das Wort Fremdenlegion im Zusammenhang
mit der NATO-Response-Force gebraucht.

({2})

- Wen haben Sie denn zitiert?

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Herr Kollege Struck, zur Beantwortung der Zwischenfrage müssen Sie bitte an Ihrem Platz bleiben.
Wolfgang Schäuble (NA), 2002-12-04:
Gehen Sie noch einmal zurück, Herr Kollege Struck.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Der Kollege Schäuble möchte noch weiter antworten.
Herr Kollege Struck, bitte gehen Sie noch einmal zurück
an Ihren Platz.

({0})
Wolfgang Schäuble (NA), 2002-12-04:
Herr Kollege Struck, um Ihre Frage zu beantworten:

Mir liegt ein Zitat vor, in dem Sie das Wort Fremdenlegion verwendet haben. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie
sagen, Sie hätten damit Kritik anderer, die ich nicht kenne,
zurückgewiesen. Das nehme ich gern zur Kenntnis,
möchte aber gleich die Vermutung hinzufügen: Dieser Begriff ist sicher eher aus den Reihen der Koalition als aus
den Reihen der CDU/CSU gekommen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Herr Kollege Schäuble, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Peter Struck?
Wolfgang Schäuble (NA), 2002-12-04:
Bitte, gern.
Peter Struck (NA), 2002-12-04:
Zunächst einmal, Frau Präsidentin, bitte ich um Entschuldigung. Ich dachte, Herr Schäuble hätte meine Frage
schon beantwortet. Es ist nicht meine Art, einfach wegzugehen.

Jetzt zur Sache, Herr Schäuble, damit das ganz klar ist:
Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass mich ein Journalist am Rande des Prager Gipfels dazu befragt hat, dass
es Stimmen in Europa gibt, die gesagt haben, die NATOResponse-Force sei eine Fremdenlegion der Amerikaner.
Ich habe erklärt: Dieser Vorwurf ist falsch. Sie ist keine
Fremdenlegion der Amerikaner, es ist eine von uns mitgetragene schnelle Eingreiftruppe.

Können wir das jetzt endlich klarstellen? Es geht nicht
um Stimmen aus der Koalition, sondern es geht um einige
Stimmen aus dem europäischen Umfeld. Können Sie das
bitte zur Kenntnis nehmen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Nächster Redner ist der Kollege Gernot Erler, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Herr Kollege Erler, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Polenz? - Bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-04:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Christian Ruck,
CDU/CSU-Fraktion.
Ruprecht Polenz (NA), 2002-12-04:

Herr Kollege, ich habe jetzt nicht alle Zitate zur Hand,
auf die man sich beziehen könnte. Aber würden Sie mir





darin zustimmen, dass der Vergleich, den der damalige
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler gezogen hat - er hat den amerikanischen Botschafter Coats mit
Herrn Abrassimow, der sowjetischer Botschafter in der
DDR war, verglichen -, kein Zeichen von Proamerikanismus gewesen ist?
Gernot Erler (NA), 2002-12-04:

Herr Kollege, ich bleibe dabei, dass der Begriff des
Abenteuers von Vertretern der Bundesregierung nie personalisiert benutzt worden ist.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Herr Kollege Erler, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Glos? - Bitte.
Michael Glos (NA), 2002-12-04:

Herr Kollege Erler, da Sie mich zitiert haben, gehe ich
davon aus, dass Sie entweder die Sendung in Gänze angeschaut haben oder dass Ihnen ein entsprechendes Protokoll vorliegt. Würden Sie mir bestätigen, dass ich im
nächsten Satz gesagt habe, eine Demokratie wie die Vereinigten Staaten, in der demokratisch darüber entschieden
werde, ob man irgendwo in einen Krieg zieht, gehe keine
Abenteuer ein, sondern werde erst dann Maßnahmen ergreifen, wenn auch klar sei, was nachher im Irak geschehe? Der Ausgangspunkt war nämlich der Vorwurf,
dass eine Intervention im Irak ein Abenteuer ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Nächster Redner ist der Kollege Christoph Zöpel,
SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-04:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gerd Müller von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-04:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Ludger Volmer,
Bündnis 90/Die Grünen.