diekmann (NA), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit - denn soviel ich weiß, soll die Plenarsitzung gegen 15 Uhr beendet sein - will ich die Begründung zu dem Antrag Umdruck 416 möglichst konzentriert darbringen.
Für die Förderung der Küstenfischerei sind in den beiden Jahren 1952 und 1954 insgesamt 2 250 000 DM vorgesehen gewesen. In diesem Jahre finden Sie in dem Haushaltsplan 10 keinen Ansatz. Damit soll doch sicherlich nicht gesagt sein, daß die Küstenfischerei für die Zukunft nicht mehr förderungswürdig ist. In allen Zeiten sind für die Küstenfischerei Mittel ausgeworfen worden, und die allgemeine Situation ist nach dem Jahre 1945 bestimmt nicht besser geworden.
Viele Küstenfischer haben durch Kriegseinwirkung ihr Fahrzeug verloren. Heimatvertriebene Fischer aus den Ostprovinzen sind nach 1945 in die Küstengebiete Niedersachsens und Schleswig-Holsteins gekommen, um dort wieder eine Existenz zu gründen. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß gerade das Land Schleswig-Holstein den größten Teil dieser Ostküstenfischer aufgenommen hat, daß aber leider die Ansetzungsmöglichkeiten nicht in wünschenswertem Maße vorhanden waren, weil die Fischgründe der westlichen Ostsee nicht ergiebig genug sind. In Niedersachsen mögen die Verhältnisse etwas günstiger gewesen sein. Im Lande Schleswig-Holstein mußte die damalige Landesregierung eine Strukturänderung des Kutterbaus einleiten, und zwar stärkere Fahrzeuge bauen, damit die heimatvertriebenen Fischer mit ihren Fahrzeugen auch entferntere Fischgründe aufsuchen konnten. Dem ist zu Hilfe gekommen, daß sowohl die amerikanische als auch die britische Besatzungsmacht ehemalige deutsche Marinefahrzeuge - Marinekutter - für diesen Zweck zur Verfügung gestellt haben. Heimatvertriebene Fischer konnten diese Fahrzeuge chartern. Die britische Militärregierung hat dann allerdings sehr bald diese Fahrzeuge zum Verkauf freigegeben, und bis zum Jahre 1952 haben dann sowohl die niedersächsische als auch die schleswig-holsteinische Regierung die Finanzierung für den Ankauf dieser Fahrzeuge vornehmen müssen, weil die Fischer nicht in der Lage waren, die Finanzierung aus eigenen Mitteln zu übernehmen.
In den Jahren 1952 und 1954 sind dann auch vom Bunde für diesen Zweck, also für die Anwerbung, Mittel zur Verfügung gestellt worden. Erst im
*) Siehe Anlage 8.

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Jahre 1954, also im vorigen Jahre, hat die amerikanische Besatzungsmacht die ehemaligen Marinekutter zum Verkauf freigegeben. Die Fahrzeuge sind noch nicht alle angekauft worden; dafür werden zur Zeit noch Mittel benötigt. Aber nicht nur dafür sollen Mittel bereitgestellt werden. Die gesamten Fischkutter in beiden Küstengebieten, die bei ihrer Ausfahrt auf das Meer sehr stark in Anspruch genommen werden, müssen sich selbstverständlich laufend der Reparatur unterziehen, und dafür müssen Gelder zur Verfügung gestellt werden. Die beiden Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind leider nicht in der Lage, die gesamten Kosten dafür zu übernehmen; sie können den Fischern die für diesen Zweck erforderlichen Mittel nicht allein zur Verfügung stellen.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat diese Situation durchaus erkannt und deshalb unter dem Tit. 530 auch in diesem Jahr Mittel in Höhe von etwa 2,75 Millionen DM vorgesehen. Ich darf nochmals darauf aufmerksam machen, daß es sich hier nicht etwa nur um die Reparaturbedürftigkeit der von mir soeben genannten ehemaligen Marinefahrzeuge handelt, sondern um das gesamte Reparaturprogramm der deutschen Küstenfischerei. Der Deutsche Fischereiverband hat ein Reparaturprogramm aufgestellt, das etwa 500 Fischkutter umfaßt und die Inanspruchnahme von Mitteln in Höhe von etwa 5 Millionen DM errechnet hat. Der Bundesrat hat ebenfalls empfohlen, etwa 1,5 Millionen DM für diesen Reparaturzweck anzusetzen. Jedoch steht der Bundesfinanzminister auf dem Standpunkt, daß eine Hergabe von Mitteln für diesen Zweck einzig und allein Sache der Länder sei.
Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß es eine genaue Abgrenzung zwischen Bund und Ländern auf diesem Gebiet nicht gibt. Aber aus dem Grundgesetz kann man doch wohl schließen, daß auch die Bundesregierung für die Küstenfischerei zuständig ist, denn in Art. 74 Ziffer 17 wird von dem konkurrierenden Gesetzgebungsrecht gesprochen. Daraus darf doch wohl geschlußfolgert werden, daß sich der Bund unbedingt an der Finanzierung beteiligen muß. Wenn von seiten des Bundes Mittel nicht hergegeben werden - die beiden Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind durchaus nicht in der Lage, das ganze Finanzierungsprogramm zu übernehmen -, muß man leider damit rechnen, daß die Küstenfischerei für das kommende Jahr in keiner Weise sichergestellt ist. Ich brauche wohl nicht erst darauf aufmerksam zu machen, wie bedeutungsvoll die Küstenfischerei auch für die Ernährung des deutschen Volkes ist.
Ich darf Sie deshalb bitten, den Antrag, den wir gestellt haben, zu unterstützen.
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