Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ulrike Höfken hat angeboten, eine Torte zu backen. Nun weiß ich, daß Ernst Hinsken Bäckermeister ist.
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- Konditor? Das ist ja noch besser.
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- Na, das ist ja noch besser. Dann steigt er in meinem Ansehen um so mehr. Das würde er aber noch mehr tun, wenn er heute eine Torte liefern würde. Das kann man von einem Konditormeister an seinem Geburtstag erwarten.
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Meine Damen und Herren, es sind zu mehreren Themen wichtige Anmerkungen gemacht worden. Wir beraten heute mehrere Anträge und Gesetzesvorhaben. Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf einige ganz wichtige Anliegen konzentrieren.
Ich warne davor, in bezug auf die Produktion von Tiermehlen immer wieder den deutschen Verbraucher zu verunsichern.
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Wir Deutschen hatten Standards, nach denen die Tiermehle in Deutschland produziert worden sind. Sie sind gemäß unseren Standards sicher produziert worden. Wir sind dabei BSE-frei geblieben. BSE ist kein Ergebnis der deutschen Agrarpolitik, sondern ein Ergebnis der britischen und schweizerischen Agrarpolitik, weil man dort nicht bereit war, die Bedenken, die immer von deutscher Seite geäußert worden sind, ernst zu nehmen und sich den deutschen Sicherheitsstandards anzunähern. Statt dessen haben sie Tiermehl unterhalb dieser Sicherheitsstandards produziert und zur Verfütterung zugelassen. Das hat letztlich zu BSE geführt.
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- Darauf komme ich gleich. - Die Nichteinhaltung der deutschen Regeln hat letztlich zu den Auswirkungen geführt, die wir in Großbritannien und in der Schweiz zu beklagen haben. Deswegen ist es nicht richtig, zu sagen, daß man Schlachtabfälle nicht zu Tiermehl verarbeiten dürfe.
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Nein, man kann sie verarbeiten, wenn man die entsprechenden Sicherheitsstandards einhält.
Natürlich muß die EU zur Hüterin dieser Sicherheitsstandards werden. Sie muß in den einzelnen Mitgliedstaaten kontrollieren. Wir sollten sie im Deutschen Bundestag auffordern, diese Sicherheitsstandards zu überwachen; wir kennen ja die unterschiedliche Verwaltungspraxis in den einzelnen EU- Ländern. Letztlich geht es hierbei um Verbraucherschutz. Ich kann nur immer sagen: Für diesen Bereich des Verbraucherschutzes ist die Europäische Kommission verantwortlich. Leider wissen wir ja, daß die EU mit ihrer Verantwortung nicht immer so umgegangen ist, daß sie ihr auch gerecht geworden ist.
Sie muß in Zukunft dieser Verantwortung gerecht werden.
Es wird akzeptiert, keine Tiermehle an Wiederkäuer zu verfüttern. Das ist auch richtig so. Es ist ein ganz unnatürlicher Vorgang, wenn man Tiermehle an Wiederkäuer verfüttert.
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Nun wird gesagt, wenn man Tiermehle an Schweine oder Hühner verfüttert, sei auch das sehr problematisch. Ich kann dazu nur sagen: Das ist nicht problematisch. Es war schon immer so, daß tierisches Eiweiß an Schweine und Hühner verfüttert wurde. Das ist nicht erst das Ergebnis einer modernen Agrarkonzeption, sondern das war immer Bestandteil des Futterkonzeptes, wie ich es auch früher auf den Höfen kannte. Manchmal versucht man hier auch bewußt, den Verbraucher zu verunsichern. Das halte ich nicht für gerechtfertigt. Wir sollten hier sachlich argumentieren. Wir sollten meinetwegen dort, wo beim Verbraucherschutz der Finger in eine Wunde gelegt werden muß, den Finger in diese Wunde hineinlegen. Wieso wir aber das, worüber wir letztlich Einigkeit darüber erzielen können - viele Landwirtschaftsminister, egal welcher Couleur, sind meiner Auffassung und betonen nachhaltig, daß es immer diese Verfütterung von Tiermehlen an Hühner und Schweine gegeben hat -, hier immer wieder in Frage stellen und dadurch zur Verunsicherung beitragen, kann zumindest ich nicht verstehen.
Meine Damen und Herren, wir sprechen jetzt auch über Antibiotika. Ich halte das Gespräch, den Dialog und die Auseinandersetzung darüber für gerechtfertigt, weil es auch in diesem Bereich um Gesundheitsschutz geht.
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Ich glaube auch nicht, daß Ulrike Höfken es so gemeint hat, wie sie es hier angesprochen hat, als sie sagte, daß wir zwischen ökonomischen und anderen Überlegungen abwägen müssen. Ich meine, daß der Gesundheitsschutz immer im Vordergrund zu stehen hat. Wir müssen immer dann handeln, wenn von Antibiotika ein Schaden ausgehen kann. Ich glaube, daß wir darüber auch Einigkeit erzielen.
Nun sagen einige: Weil das so ist, müßten wir im Grunde genommen Antibiotika verbieten. Aber es ist nicht so. Nicht von jedem Einsatz von Antibiotika geht Schaden aus. Die Bundesregierung war immer bereit, zu handeln und auch EU-weit dort etwas durchzusetzen, wo Schaden von Antibiotika ausgegangen ist. Deswegen haben wir wie die Dänen sehr frühzeitig Avoparcin verboten. Wir haben gehandelt, und wir haben das Verbot EU-weit durchgesetzt. Ich halte es für wichtig, daß wir diesen Verbraucherschutz immer wieder auch EU-weit durchsetzen. Wir haben heute nun einmal europäische Handelsbeziehungen auch auf den Agrar- und Nahrungsmittelmärkten. Wir haben sogar weltweite Handelsbeziehungen.
Ich finde folgenden Gedanken wichtig, den ich in diese Debatte zumindest noch einführen möchte: Jochen Borchert fordert immer wieder, daß der Verbraucherschutz zu einem integralen Bestandteil der Welthandelsverhandlungen wird. Ich glaube, daß wir Agrarpolitiker uns zumindest darüber einig sind, daß dies ein Bestandteil werden muß, weil wir letztlich nur in den Welthandelsverhandlungen international den notwendigen Schutz für unsere Verbraucher durchsetzen können. Schließlich kommen aus allen Teilen der Erde Nahrungsmittel zu uns.
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Wenn wir diesen Weg weiterhin gemeinsam so konsequent beschreiten, wie dies die Bundesregierung bisher getan hat,
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dann werden wir viele Erfolge im Verbraucherschutz erreichen.
Vielen Dank, daß Sie mir zugehört haben.
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