wuttke (NA), 1981-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Vorwürfen des Kollegen Lintner kann ich mir die Antwort ersparen. Der Ausschußbericht wurde in vollem Einvernehmen mit der Union verfaßt und einstimmig angenommen. Man hätte sich diese Debatte eigentlich ersparen können. Jetzt weiß ich auch, weshalb hier noch einmal debattiert werden muß: Man mußte eben noch einmal etwas anderes sagen.
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- Herr Kollege Pfeffermann, wir haben uns doch noch nie verstanden, draußen schon, aber hier im Plenum nicht; denn Sie wußten immer alles besser.
Mit der vorliegenden Unterrichtung zur Postversorgung auf dem Lande kommt die Bundesregierung der Verpflichtung nach, die ihr dieses Haus mit Beschluß vom 16. November 1979 aufgegeben hat. Aus der geforderten Darlegung von Grundsätzen, die für den Betrieb von Poststellen maßgeblich sind, ist trotz der gestrafften Form der Ausarbeitung noch ein wenig mehr geworden. Die Deutsche Bundespost argumentiert auch; das haben wir im Ausschuß bemerken müssen. Sie zeigt die Probleme ihrer Amtsstellenorganisation aus ihrer Sicht, und ich denke, es ist gut und richtig, daß diese Sicht mit in die öffentliche Diskussion gebracht wird. Denn es ist ja nicht alles richtig, was populär, und nicht alles falsch, was nicht populär ist.
Die Deutsche Bundespost hat wegen ihres gemeinwirtschaftlichen Auftrages bei ihrer Organisation Aspekte zu berücksichtigen, die eigentlich zueinander im Widerspruch stehen. Aus der gesetzlich verankerten Bedienungspflicht hat sie das Amtsstellennetz mit den Augen des Kunden zu sehen. Sie muß sich daher bemühen, die Postversorgung gleichmäßig auszubauen und kundenfreundlich zu gestalten. Daß dieser Gesichtspunkt nunmehr in die bundesweit geltende Organisationsrichtlinie aufgenommen wird, ist ein nicht nur äußerlicher Fortschritt gegenüber der bisherigen Vorschrift, die seit 1959 in Kraft ist.
Zu diesem Kundenaspekt gesellt sich die betriebliche Problematik. Der Bundespostminister ist nach dem Postverwaltungsgesetz verpflichtet, die Anlagen der Deutschen Bundespost technisch und betrieblich den Anforderungen des Verkehrs entsprechend weiterzuentwickeln. Die Deutsche Bundespost hat daher ihren Betrieb umzustellen oder anzupassen, wenn sich äußere Bedingungen ändern.
Es liegt nun in der Natur der Sache, daß solche Betriebsentwicklungen das vorhin skizzierte Kundeninteresse tangieren können. Die Bundespost darf die Postversorgung nicht allein auf betriebswirtschaftliche Überlegungen abstellen. Daß die Deutsche Bundespost auch Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen hat, ist hier nicht strittig, es sei denn, wir würden uns andernfalls gleich auf ein Gesetz einigen, das den Bundesrechnungshof auflöst.
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Und so verschweigt die Deutsche Bundespost auch zu Recht diesen wirtschaftlichen Aspekt in dem vorliegenden Konzept nicht. Das Konzept der Bundesregierung, das die für den Betrieb von Poststellen maßgeblichen Grundsätze auch auf diese von mir genannten Gesichtspunkte stützt, versucht die schwierige Aufgabe zu lösen, diese Gegensätzlichkeiten aus Kundeninteresse, Betriebsnotwendigkeit und Wirtschaftlichkeit so aufeinander abzustimmen, daß alle drei Kriterien gleichgewichtig zum Zuge kommen. Das ist ein schwieriges Unterfangen.
Wer das vorliegende Konzept aber einmal aufmerksam auf diese Gleichgewichtigkeit gegensätzlicher Prämissen abklopft, kann feststellen, daß die4042 
ses Vorhaben recht gut gelungen ist. Das gilt einmal für die wirtschaftliche Seite. Es wird ein Minimum an statistisch nachweisbarer Nachfrage nach den angebotenen Dienstleistungen gefordert. Wo eine kaum noch nennenswerte Nachfrage erheblich kostengünstiger durch andere Formen als die kleine Poststelle 2 befriedigt werden kann, darf die Post in ihrer Organisationsfreiheit nicht eingeschränkt werden.
Unter dem betrieblichen Blickwinkel sagt das Konzept, daß die Postämter und Poststellen am besten dort stehen, wo sie für die Annahme, die Leitung und die Zustellung der Sendungen betrieblich gebraucht werden.
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Das ist zunächst ein sanfter Hinweis darauf, daß die Postversorgung irgendwo auch noch mit Briefen und Paketen zu tun hat.
Was zwischen dem Einwurf eines Briefes in den gelben Kasten und der Zustellung des Briefes in die Wohnung des Empfängers passiert, das passiert ja alles auch irgendwo in Postämtern und Poststellen, ohne daß der organisatorische Ablauf, der dahintersteht, für die Öffentlichkeit sichtbar in Erscheinung tritt. Aber für die Post ist der Zusammenhang sichtbar da. Sie muß ihn eben berücksichtigen.
Schließlich bringt die Post in dem Konzept Kundeninteressen selbst ins Spiel, obwohl gerade diese Interessen leicht mit der Betriebswirtschaft kollidieren. Lassen Sie mich hierfür zwei Beispiele nennen.
Erstens. Kleine Poststellen erhalten Zeitzuschläge, die bis zu 100 % der gemessenen Arbeitsleistung ausmachen können. Das bedeutet, daß Poststellen 2, auch wenn sie nach einem Bemessungsergebnis nur sechs Stunden pro Woche für die Kundenbedienung benötigen, werktäglich dennoch zwei Studen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Zweitens. Die Bedingungen für die Dichte des Amtsstellennetzes sind kundenfreundlicher gestaltet worden. Grundsätzlich gilt nach wie vor eine Entfernung von 2 000 m bis zur nächsten Amtsstelle als zumutbar. Erstmals wird aber in die Postvorschrift die Möglichkeit aufgenommen, unter Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten von einem Einzugsbereich auszugehen, der bei 1 500 m Wegeleistung endet.
Das eröffnet die Möglichkeit zur Neueinrichtung von Postanstalten unter bestimmten strukturellen Voraussetzungen. In der zurückliegenden Diskussion ist der fahrbare Postschalter oft als Grund für Befürchtungen über einen Kahlschlag bei den Poststellen angeführt worden. Auch Kollege Lintner hat das gesagt. Das jetzige Konzept bestätigt solche Befürchtungen nicht. Hier hat die Deutsche Bundespost gegenüber früheren weitreichenden Überlegungen eine Wende vollzogen, wie sie die SPD gefordert hat.
Die Deutsche Bundespost wird beim Einsatz von fahrbaren Postschaltern, die, richtig eingesetzt, eine Bereicherung des postalischen Angebots sein können, behutsam und auch zurückhaltend sein. Das gilt ganz besonders für das Zonenrandgebiet. Der wichtigste Grundsatz des Konzepts besagt, daß ortsfeste Postämter und Poststellen Eckpfeiler der Postversorgung bleiben; auch das ist schon gesagt worden. Die Erwartungen, die damit für den Bestand der Postämter und Poststellen verbunden sind, hat der Postausschuß deutlich formuliert.
Ich darf die einstimmig gefaßte Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses für das Post-und Fernmeldewesen zum Konzept für die künftige Postversorgung auf dem Lande zusammenfassend noch einmal in Schwerpunkten herausstellen. Sie enthält die aus sozialdemokratischer Sicht notwendigen Ergänzungen und Klarstellungen zum Konzept.
Erstens. Die Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum soll von der Post unterstützt werden.
Zweitens. Die ortsfeste Annahmestelle auch in ländlichen Bereichen soll grundsätzlich als Eckpfeiler einer optimalen Postversorgung erhalten bleiben. Soweit möglich, ist ihr der Vorrang vor fahrbaren Postschaltern zu geben. Die Inanspruchnahme ortsfester Amtsstellen soll durch stärkere Ausrichtung auf Kundenbedürfnisse verbessert werden.
Drittens. Den besonderen Bedingungen im Zonenrandgebiet, dem Willen des Zonenrandförderungsgesetzes muß Rechnung getragen werden. Besonders hier soll der dritte Absatz von Textziffer 5, wonach ortsfeste Amtsstellen den fahrbaren Postschaltern vorzuziehen sind, gelten. Eine Verbesserung des Dienstleistungsangebots soll den Bestand der vorhandenen Amtsstellen festigen.
Viertens. Die Einrichtung fahrbarer Postschalter unterliegt der Einzelfallprüfung durch das Postministerium und ist auf das geringste Maß zu beschränken.
Fünftens. Die Zahl der derzeit vorhandenen Poststellen muß im wesentlichen erhalten bleiben.
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Sollte dies bei der Verwirklichung des Konzepts nicht der Fall sein, erwartet der Ausschuß entsprechende Korrekturen.
Herr Pfeffermann, obwohl noch nicht Nikolaustag ist, haben Sie immer wieder die Gelegenheit wahrgenommen, etwas in ihren Bart zu brabbeln, was ich hier leider nicht verstehe.
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- Ich unterstreiche das, weil Sie eben gegenteiliger Auffassung sind; das müssen Sie mir doch gestatten. Sie haben, obwohl es nicht notwendig war, die Gelegenheit wahrgenommen, hier noch einmal Ihre Auffassung von Anno dazumal, auch von 1979, darzulegen, obwohl sich vieles geändert hat.
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Das zeigt ja der einstimmige Beschluß.

Meine Damen und Herren, mit diesem Beschluß ist sichergestellt, daß die flächendeckende Postversorgung auf dem Lande im Interesse unserer Bürger auch künftig gesichert ist und daß es keine Kahlschlagsanierung bei den ortsfesten Amtsstellen geben wird.
Wichtig ist für uns in diesem Zusammenhang auch, daß mit dem vorliegenden Konzept und den Beschlüssen des Ausschusses keine negativen Auswirkungen für die betroffenen Beschäftigten bei der Deutschen Bundespost verbunden sind. Ich halte das Konzept für eine ausgewogene Lösung eines nicht leichten Problems.
Ich bitte, dem Beschlußvorschlag des Postausschusses zuzustimmen.
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