Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Meine Damen und Herren, wird zu diesem Punkt weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, Drucksache 7/675, Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zu Ziffer 3 des gleichen Antrags der CDU/CSU, nunmehr bei § 184 eine Änderung vorzunehmen. Dieser Antrag ist vom Abgeordneten Dr. Wittmann begründet worden. Bisher hat dazu der Abgeordnete Brandt ({0}) gesprochen. Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Ziffer 3 abstimmen. Wer dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Nummern des Art. 1 auf, zu denen keine Anträge gestellt worden sind. Das Wort wird hierzu nicht gewünscht. Wer der Ausschußvorlage in diesen übrigen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Art. 2 bis 11 auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Beratung fortfahren, darf ich Ihnen folgendes mitteilen.
Auf der Diplomatentribühne haben der Präsident des indischen Unterhauses, Herr Dr. Gurdial Singh Dhillon und eine Delegation der beiden Häuser des indischen Parlaments Platz genommen. Ich habe die Ehre, die Herren zu begrüßen.
({1})
Es ist uns eine besondere Freude, Parlamentarier aus Indien in unserem Land im allgemeinen und im Deutschen Bundestag im besonderen willkommen heißen zu können.
Wir fahren in der Beratung fort. Ich rufe Art. 12 auf. Hierauf bezieht sich aus dem schon mehrfach erwähnten Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU die Ziffer III. Auch dieser Antrag ist vom Abgeordneten Dr. Wittmann begründet. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer diesem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu Art. 12 in der Ausschußfassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir haben noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Wie ich gehört habe, soll zuerst in die Spezialdebatte eingetreten und nachher noch die Möglichkeit zur allgemeinen Aussprache gegeben werden.
({2})
- Etliche, auch z. B. der Herr Bundesjustizminister, wünschen, nachher zu sprechen. Sie können sich jedoch zur Geschäftsordnung äußern. Wir können auch die allgemeine Aussprache zuerst machen; denn wenn eine Fraktion das will, muß das gemacht werden.
({3})
Soll jetzt also die allgemeine Aussprache oder die Einzelberatung stattfinden?
({4})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert zur Geschäftsordnung.