Luda (NA), 1966-09-14:
Herr Kollege, der Schwierigkeit dieser Materie bin ich mir voll bewußt und habe deshalb mit dem eigenen Urteil zurückgehalten und mich ausschließlich durch wörtliche Zitate auf die Urteile von Professor Giersch und von Professor Bauer bezogen; die werden es doch wohl wissen.
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Außerdem wird im zweiten Quartalsbericht der EWG ausdrücklich gesagt, daß sich die nächste Aufschwungphase in der Bundesrepublik Deutschland bereits ankündigt.
Ja, meine Damen und Herren, wenn ich mir diese positive Bilanz, die uns, wie ich nochmals sage, nicht voll befriedigt, vor Augen führe, muß ich doch sagen: Nachlassender Schmerz ist ein angenehmes Gefühl. Nach dem, was der Kollege Schiller hier der Bundesregierung vorgeworfen hat, sie habe voriges Jahr und dieses Jahr nichts getan, möchte ich Sie doch fragen: Wie macht diese Bundesregierung das, ewig die Hände in den Schoß legen und trotzdem Erfolg haben?
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Meine Damen und Herren, wenn ich wüßte, wie man das macht, dann hätte ich mich schon längst zur Ruhe gesetzt.
Was aber war das Geheimnis des Erfolges, meine Damen und Herren? War das Geheimnis des Erfolges der Refrain, den wir immer wieder von Ihnen hören: Globalsteuerung, Rahmenplanung, Wohlfahrtspolitik, kurzfristig, mittelfristig, langfristig? Nein, meine Damen und Herren - „Rhabarbergemurmel" hat uns Herr Kollege Schiller in diesem Zusammenhang vorhin entgegengehalten -, das Geheimnis war unter anderem das Haushaltssicherungsgesetz, das wir gegen die Stimmen der SPD hier verabschieden mußten. Geheimnis des Erfolges war der Bundeshaushalt 1966, von dem die Sachverständigen erklärt haben, er sei stabilitätskonform, und der gegen die Stimmen der SPD hier verabschiedet worden ist. Geheimnis des Erfolges ist die Politik - und das wollen wir nicht vergessen - der Deutschen Bundesbank, die aber nur deshalb wirken konnte, weil wir vorher im Deutschen Bundestag bei Stimmenthaltung der SPD das Kuponsteuergesetz, zu dem ich mich als damaliger Berichterstatter heute ganz klar bekenne, verabschiedet haben. Nur deshalb haben die Bremsen wieder greifen können. Die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundesbank hat das bewirkt.
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Alles gegen die Stimmen der SPD bzw. bei ihrer Stimmenthaltung!
Und was sagt sie jetzt zum Stabilitätsgesetz? Nun ja, meine Damen und Herren: Globalsteuerung, Rahmenplanung, Wohlfahrtspolitik, kurzfristig, mittelfristig, langfristig. Bisher war alles, was diese Bundesregierung in 18 Jahren auf den Tisch dieses Hauses gelegt hat - und jetzt komme ich auf die Kritik von Herrn Professor Schiller hier zurück -, entweder zu spät - auch dieses Gesetz ist natürlich wieder zu spät - oder aber zu früh; es war entweder zu langsam oder zu hektisch, entweder zu lahm oder zu energisch, entweder zu wenig oder zu viel, entweder unzureichend oder zu perfekt. So war es doch allemal, meine Damen und Herren!
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- Ich bin mit diesem Gedanken sofort fertig. Dann komme ich gern darauf zurück.
Ich möchte deshalb herzlich an die Opposition appellieren, auch an Sie persönlich, Herr Kollege Schiller: Lösen Sie sich doch bitte von Ihrer Devise, die Ihre Antrittsrede hier im Deutschen Bundestag bestimmt hat: „Da gibt es nur ein Nein!" Sorgen Sie doch bitte mit dafür, daß wenigstens dieser Schlußstein unserer Stabilitätspolitik, dieses Stabilitätsgesetz, ein Gemeinschaftswerk aller drei Parteien dieses Bundestages wird.
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