mathias schubert (NA), 1998-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man aus den meisten Redebeiträgen die Polemik herauszieht, sind wir, glaube
ich, zum großen Teil doch auf eine gemeinsame Basis
gekommen, die ziemlich deutlich zeigt, daß der Hintergrund für die Aktuelle Stunde, die Sie hier beantragt haben, im Grunde genommen nicht so sehr der größte anzunehmende Unfall ist, der jetzt bei der Metro, insbesondere im arbeitsmarktpolitischen Bereich, passiert,
sondern einfach der Wunsch, einmal eine Aktuelle
Stunde zu haben.

Ich will versuchen, ein paar Aussagen zusammenzufassen. Zunächst muß ja wohl schon gesagt werden, daß
in unternehmerischer Hinsicht an der Metro-Führung
Kritik dafür zu äußern ist, daß die Metro in diese Situation gekommen ist.

({0})

Das zeigt in einer gewissen Weise auch die Problematik,
daß Managern in der Wirtschaft oftmals so eine Art Unfehlbarkeit unterstellt wurde. Das geht jetzt offensichtlich nicht mehr. Wir sollten das an dieser Stelle auch ein
bißchen entmythisieren.

Das zweite, was gesagt werden muß - der Herr
Staatssekretär hat es deutlich festgestellt, und das soll
von mir hier noch einmal unterstrichen werden -, ist,

Christian Lange ({1})

daß die Bundesregierung, insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium, bereit ist, hier im Sinne von Gesprächen begleitend mitzuwirken. Das halte ich für ausgesprochen wichtig. Es hat keinen Sinn, hier zu dramatisieren, wenn man die Probleme auf eine vorwärtsweisende Art und Weise behandeln kann.

Das nun allerdings ziemlich schwierige Problem und das sollten wir auch nicht kleinreden - ist das Thema der Beschäftigten. Wenn es um sie geht, sollten wir
immer sehr, sehr sensibel sein. Da stelle ich zunächst
einmal fest, daß weder 34 000 Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit geführt werden noch 34 000 Arbeitsplätze
unmittelbar vor dem Aus stehen. Das ist festzustellen,
und darum können Sie auch nicht herumreden. Die Panik- und Angstmache an dieser Stelle halte ich für übertrieben. Sie dient eben gerade nicht der Lösung des Problems, sondern im Grunde genommen nur dazu, hier
weiterhin Zwietracht zu säen. Andererseits ist festzustellen, daß nach Aussage des Staatssekretärs die HBV
mit Ausnahme eines Vorstandsmitgliedes zugestimmt
hat. Auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen.

({2})

- Wir wissen ja so ungefähr, um wen es da geht, Herr
Kollege Michelbach.

({3})

Weiterhin ist festzustellen, daß die Metro von sich
aus der HBV am 28. November 1998 zugesagt hat, die
Sozialpläne, über die ja auch gesprochen worden ist,
einzuhalten und insbesondere bei Überführungen die beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach
den tariflichen Vereinbarungen und unter den sonstigen
Arbeitsbedingungen und sozialen Standards der Metro
weiterzubeschäftigen. Das gilt auch für die DIVAG. Das
ist der Gewerkschaft also schon seit dem 28. November
bekannt. Das will ich noch einmal festhalten. Sie haben
völlig recht, das hätte man alles mit einem Telefonat
erledigen können.

Dann bleibt noch das Problem BvS. Hierzu gibt es
auch einen Briefwechsel. Ich zitiere aus einem Schreiben der Metro AG von gestern: Danach werden die
Metro AG und die DIVAG-Beteiligungs-AG sowie die
Tochtergesellschaften die gegenüber der Treuhand und
der BvS eingegangenen mietvertraglichen Verpflichtungen bzw. die gegebenen Zusagen erfüllen. Von der BvS
heißt es, daß diese noch in vertraglichen Beziehungen
zur Metro-Gruppe stehe und daß sie die Einhaltung der
hieraus resultierenden vertraglichen Verpflichtungen,
insbesondere der Arbeitsplatzzusagen der MetroGruppe, kontrollieren werde.

Es hat sich ohnehin schon - ohne den Bundestag eine Art Bündnis zur Erhaltung von Arbeitsplätzen geschmiedet. Insofern bitte ich herzlich darum, daß wir
uns - das wird sich nicht vermeiden lassen - in dieser
Legislaturperiode künftig über wesentlichere Themen
und über das wirklich Politische hier im Bundestag auseinandersetzen und nicht über Dinge, die im Grunde genommen geregelt waren, bevor Sie die Aktuelle Stunde
überhaupt beantragt haben.

({4})