dregger (NA), 1987-03-20:
Nein.
Dresden - ich erinnere an den Zweiten Weltkrieg - war hinsichtlich der Verluste nicht weniger schlimm als Hiroschima. Inzwischen haben die sogenannten konventionellen Waffen beträchtlich an Zerstörungskraft zugenommen. Daß der Westen sich mit atomarer Teilabrüstung einverstanden erklärt hat, bevor im konventionellen Bereich Fortschritte erzielt oder auch nur in Aussicht sind, ist ein Risiko, das er mit der isolierten Null-Lösung eingeht. Die NATO-Militärs, insbesondere General Rogers, aber auch amerikanische Politiker, die mit der Sicherheitslage Europas vertraut sind - es gibt ja solche; ich nenne Henry
Kissinger und Sam Nunn - , haben darauf hingewiesen. Wie auch immer man dieses Risiko bewertet und gegenüber der Chance abwägt, die der Abrüstungsprozeß von Reykjavik hoffentlich eröffnet - es ist ja immer in der Politik eine Frage des Abwägens -, steht jedenfalls fest, daß die atomare Komponente der europäischen Verteidigung nicht verzichtbar ist, solange die konventionelle Überlegenheit der Sowjetunion in Europa anhält. Das ist allgemeine Bündnismeinung, die von keinem unserer Partner in Zweifel gestellt ist.
Ein Zweites kommt hinzu: Je mehr amerikanische Systeme von Europa abgezogen werden, um so wichtiger werden die französischen und britischen Systeme auch für die nicht atomar bewaffneten europäischen NATO-Partner. Wie die Abschreckungswirkung dieser französischen und britischen Systeme auch für die Partner wirksam gemacht werden kann, die nicht über Atomwaffen verfügen, ist eine Frage, die erörtert werden muß. Grundsätzlich meine ich: Unsere Aufgabe als Europäer kann es nicht sein, eine Entwicklung zu bremsen, die die Weltmächte mit der Reduzierung ihrer Waffensysteme in Europa eingeleitet haben.
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Wir Europäer müssen diese Entwicklung mit dem Ziel der Risikobegrenzung begleiten, d. h. sie im Interesse Europas beeinflussen. Das geht nur, wenn wir Europäer ein gemeinsames Konzept haben und es gemeinsam vertreten.
Ich wiederhole meine Forderung aus der ersten Bundestagsdebatte nach Reykjavik: Bonn, Paris und London sollten für die Abrüstungsgespräche der Weltmächte eine gemeinsame europäische Position erarbeiten, selbstverständlich in Abstimmung mit unseren anderen NATO-Partnern.
Vorgestern habe ich in der „Welt" gelesen, der Präsident der EG-Kommission, Delors, habe im ständigen NATO-Rat in Brüssel durch seinen Vorschlag Kopfschütteln erregt, ein Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem Ziel einzuberufen, eine gemeinsame europäische Antwort auf die Abrüstungsinitiativen der Sowjetunion zu formulieren. Wenn dieser Bericht zutreffen sollte, kann ich nur sagen: Meine Sympathie für Delors und nicht für die Bedenkenträger!
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Im Kreml sitzt kein alter Mann mehr, sondern ein Generalsekretär voller Vitalität und Beweglichkeit. Jetzt müssen auch die Europäer beweglicher und entschlußfreudiger auf der Grundlage gemeinsamer Positionen werden, die laufend miteinander abgestimmt und fortentwickelt werden. Es genügt nicht mehr, daß die Europäer nur reagieren und die Weltmächte untertänigst bitten, man möge sie doch konsultieren.
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Wir müssen selbst aktiv sein, vorausschauend und
konstruktiv. Dafür gibt es Hindernisse. - Herr

Ehmke, Sie sollten wirklich keine unqualifizierten Zwischenrufe machen; das möchte ich Ihnen mal sagen.
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Ich weiß - auch das sollten Sie wissen -, Frankreich hat bisher mehr Wert darauf gelegt, in seiner nationalen Entschlußfreiheit nicht beeinträchtigt, als an den Gesprächen der Weltmächte beteiligt zu werden. Dafür gab es sogar einleuchtende Gründe. Aber in der vor uns liegenden Phase möglicherweise schneller Positionsveränderungen der Weltmächte verlieren diese Gründe meines Erachtens an Gewicht. In dieser Phase müssen wir Europäer darauf drängen, daß nicht mehr nur über Europa, sondern auch mit Europa verhandelt wird.
Der französische Premierminister Chirac hat am 2. Dezember vor der Westeuropäischen Union die Erarbeitung einer europäischen Sicherheitscharta gefordert und dazu bemerkenswerte Ausführungen gemacht. Wir sollten diese Gedanken aufnehmen - ich weiß, daß das der Fall ist - , aber wir sollten sie auch fortentwickeln. Warum sollte eine von den Europäern gemeinsam formulierte europäische Sicherheitspolitik nicht von einem der europäischen Staats- und Regierungschefs am Verhandlungstisch der Weltmächte vertreten werden?
Skepsis und Hoffnung, meine Damen und Herren, Herr Außenminister, müssen sich in dieser Zeit des Wandels die Waage halten. Um ein Element der Hoffnung hinzuzufügen, möchte ich sagen: Wenn Gorbatschow keine offensiven Ziele verfolgt, was auf absehbare Zeit wahrscheinlich ist, wenn er den Entwicklungsrückstand seines Landes im zivilen Bereich aufholen will, was er wohl muß, wenn er die Weltmachtrolle seines Landes auf Dauer bewahren will, was auch von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seines Landes abhängt, dann muß auch die Sowjetunion, wenn sie sich rational verhält, an einer Verminderung der Rüstungslasten interessiert sein, auch im konventionellen Bereich. Meine Damen und Herren, ich gebe zu, das sind vier „Wenns" ; aber sie nicht zu nennen würde bedeuten, eine unrealistische Aussage zu machen. Aber trotzdem ist diese Aussage nicht ohne Hoffnung.
Die langfristige Perspektive, auf die ich mich jetzt konzentrieren möchte, die über den Tag hinausweist, für die Zukunft Europas muß über die Sicherheitspolitik hinwegführen. Sicherheitspolitik kann Sicherheit schaffen, was sicherlich viel ist, aber sie kann die schlimme Lage Europas nicht verbessern. Die Alternative zum geteilten Europa von heute ist ein wiedervereinigtes Europa, das zur friedenserhaltenden Mitte zwischen den Weltmächten wird. Deutschland, auch ein wiedervereinigtes Deutschland, allein wäre zu schwach, eine solche Aufgabe zu erfüllen. Aus dem europäischen Mächtesystem ist inzwischen ein Weltmächtesystem geworden, in dem außereuropäische Mächte die Hauptrolle spielen. In diesem Weltmächtesystem kann nicht ein einzelnes europäisches Land, sondern nur Europa als Ganzes Mitte sein.
Was bedeutet diese Zukunftsperspektive für die Sowjetunion, auf die es vor allem ankommt? Ein in Nationalstaaten gegliedertes vereinigtes Europa, das ja nur auf föderaler Grundlage, nicht als Einheitsstaat entstehen kann, könnte der Sowjetunion technisch und ökonomisch ein wertvoller Partner sein. Dieses Europa wäre zwar defensivfähig, aber es wäre nicht offensivfähig; denn als föderales Gebilde wäre ja das Ganze auf die Zustimmung der Teile angewiesen. Es wäre kein zentralistischer Militärblock, der für die Sowjetunion zur Gefahr werden könnte. Ein solches Europa könnte es der Sowjetunion erleichtern, ihre innere Entwicklung voranzutreiben und eine defensive Weltmachtrolle wahrzunehmen.
Diese Überlegungen führen zu drei Schlußfolgerungen für die deutsche und europäische Politik:
Erstens. Es dient nicht dem Frieden, die Einheit Deutschlands und Europas, die auch ihren Niederschlag in unserer Verfassung gefunden hat, aufzugeben.
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Fortsetzung der Teilung bedeutet Fortsetzung der militärischen Konfrontation der Weltmächte mitten in Europa.
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Abrüstung würde diese Konfrontation mildern, aber nicht beenden.
Fortsetzung der Teilung bedeutet zudem die Verletzung der elementaren Interessen der Völker Mitteleuropas, insbesondere Ostmitteleuropas, die von der Teilung mehr betroffen werden als die Völker Ostoder Westeuropas.
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Zweitens. Die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas rückt die Weltmächte auseinander, nicht nur militärisch, sondern auch politisch. Ein wiedervereinigtes Europa, das ein wiedervereinigtes Deutschland einschließt, wäre für alle europäischen Staaten akzeptabel. Die Einheit Deutschlands und die Einheit Europas schließen sich nicht aus, sie bedingen einander. Das hatte Adenauer schon erkannt; das ist die große Idee, die er damals hatte.
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Dritte Schlußfolgerung: Die Europäische Gemeinschaft muß mehr zustande bringen als den Binnenmarkt und die Währungsunion, so wichtig diese sind. Die Europäische Gemeinschaft muß auch sicherheitspolitisch zur Einheit und auf diese Weise zur politischen Union werden, um dann die Einheit ganz Europas als Mitte zwischen den Weltmächten anstreben zu können.
Meine Damen und Herren, das ist eine Perspektive, nicht mehr und nicht weniger. Sind Perspektiven in der Deutschland-, Außen- und Sicherheitspolitik entbehrlich?
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Ich glaube nicht. In der Politik ist es gefährlich, ohne Perspektive zu sein und auf die Initiative der anderen immer nur reagieren zu können. Ohne Zukunftsper260 
spektive werden wir unsere Jugend für ein Europa verlieren, von dem diese keine Vorstellung mehr besitzt, für ein Europa, das sich öffnet, das die Teilungsgrenze überwindet, das die Einheit in Vielfalt und in Freiheit verwirklicht. Die Zeit für die Verwirklichung dieser Perspektive mag noch nicht reif sein, obwohl sie vielleicht näher ist, als mancher denkt. Aber diese Perspektive wird an Kraft gewinnen, je mehr sich die Völker Europas ihrer historischen und kulturellen Gemeinsamkeit über die Teilungsgrenze hinweg bewußt werden.
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Diese Teilungsgrenze, die eine erstarrte Kriegsordnung darstellt, ist keine historische und keine kulturelle Grenze. Auch Polen - das ist auch die Meinung der Kommunisten - gehört zu Mitteleuropa und zum abendländischen Europa. In meinem Gespräch mit dem Vizemarschall des polnischen Sejm, Rakowski, hat er dies mit Nachdruck unterstrichen.
Meine Damen und Herren, diese Perspektive wird daher an Kraft gewinnen, je mehr sich die Völker Europas ihrer historischen und kulturellen Gemeinsamkeit bewußt werden und den jetzigen Zustand der Teilung als unwürdig empfinden; und das ist er doch.
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Die deutsche Frage hatte immer und hat auch heute eine europäische Dimension.
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Darin stimme ich mit dem Kollegen Glotz überein. Aber anders als der Bundesgeschäftsführer der SPD sagen wir nicht: Europa statt Deutschland; wir sagen: Europa und Deutschland,
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Deutschland in Europa, mit Europa und für Europa. Die Interessen Deutschlands und Europas stimmen heute wieder überein, wie in langen Perioden unserer gemeinsamen Geschichte. Es hieße die schlimmen Folgen der zwölf braunen Jahre nicht zu überwinden, sondern sie zu verewigen, wenn wir Deutschen jetzt für uns und damit unvermeidlich auch für Europa aufgeben wollten, was zu den unveräußerlichen Rechten der Menschen und der Völker gehört, nämlich Freiheit und Selbstbestimmung.
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Daran halten wir für das deutsche Volk und für alle Völker Europas und der Welt fest.
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