Kirsten Tackmann (NA), 2012-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ja, der vorliegende Antrag ist ein Gemeinschaftswerk. Seit dem Sommer 2010 hat eine Arbeitsgruppe aller fünf Fraktionen an diesem Antrag gearbeitet. Denn es sollte ein gemeinsames Signal sein, dass wir
bei den Biopatenten Probleme sehen und dass wir in diesem Bereich Grenzen setzen müssen. Deswegen waren
auch wir Linke zu großen und auch schwierigen Kompromissen bereit.

Anlässlich der Grünen Woche 2011 haben wir eine
gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. Im April
2011 lag ein gemeinsamer Antragsentwurf vor. So weit,
so gut. Dann passierte monatelang erst einmal nichts.
Aber im Dezember 2011 ist die Linke dann plötzlich
kommentarlos aus der Gruppe entfernt worden. Diese
Fortsetzung des Kalten Krieges - so muss ich das sagen ist der höchsten Volksvertretung unseres Landes nicht
würdig.



({0})

Das grenzt nicht nur meine Fraktion, sondern auch - das
ist eigentlich das Schlimme - unsere Wählerinnen und
Wähler aus. Das ist das größere Problem. Aus meiner
Sicht ist das ein vordemokratisches Verhalten.

({1})

Ich muss ganz ehrlich sagen: Dieses Vorgehen entbindet uns von den Kompromissen, die wir eingegangen
sind. Deshalb werden wir einen Antrag vorlegen, in dem
linke Positionen enthalten sind.

({2})

Zum Antrag selbst. Eigentlich sind Biopatente verboten. Die Realität sieht aber anders aus. Dazu ist schon einiges gesagt worden. In der Dokumentation „Das Saatgutkartell auf dem Vormarsch“ sind dieser Vorgang und
auch der ziemlich schamlose Griff der Agrarkonzerne
nach Biopatenten ziemlich deutlich beschrieben.

Über 250 Biopatentanträge für Gentechpflanzen und
100 für konventionell gezüchtete Pflanzen lagen allein
2010 beim Europäischen Patentamt vor. Die Antragsteller wollen sich damit die alleinigen Rechte am späteren
Produkt sichern. Problematisch ist dabei sowohl die Zahl
der Anmeldungen als auch ihre Reichweite. Auch dazu
ist schon einiges gesagt worden. Es beginnt beim Futtermittel, geht über das eigentliche Tier oder die Pflanze bis
hin zu den Produkten, also Fleisch, Milch oder Mehl.

Ein gutes Beispiel ist das Schweinezuchtpatent
EP 1651 777. Es betrifft ein Verfahren zur Zuchtauswahl
von Schweinen mit bestimmten natürlichen Eigenschaften. Kritisch dabei ist, dass das Patent sich nicht nur auf
das Tier und das Zuchtverfahren selbst bezieht, sondern
auch auf die aus diesem Verfahren stammenden Ferkel.
Der Einspruch eines breiten Bündnisses von BUND bis
zum Deutschen Bauernverband hatte zwar Erfolg, und
das Patent wurde widerrufen. Aber - auch das ist schon
gesagt worden - es blieben einige Fragen hinsichtlich
der Patentierbarkeit von Zuchtverfahren und von Produkten offen. Ein Patent vom Acker bis zum Teller in der
Hand eines Agrarkonzerns ist eine Horrorvision. Die einen mögen sagen, das sei unrealistisch. Andere hingegen
sagen, das sei konsequent bis zum Ende gedacht. Deswegen besteht hier Handlungsbedarf.

({3})

Deshalb lehnt die Linke Patente auf Leben grundsätzlich ab. Gene und Gensequenzen oder ihre Funktionen
können entdeckt oder genutzt werden, aber sie dürfen
nicht privatisiert werden.

({4})

Privates Eigentum auf Leben ist ein geradezu absurder
Gedanke, erst recht, wenn es um Pflanzen oder Tiere
geht, die zur Nahrungsmittelproduktion genutzt werden.
Es ist auch eine problematische Entwicklung, wenn zum
Beispiel wichtige neue Erkenntnisse nicht zuerst in den
wissenschaftlichen Publikationen und Zeitschriften veröffentlicht werden, sondern erst einmal das Patent gesichert wird. Damit wird der für den wissenschaftlichen
Fortschritt notwendige Informationsfluss in der wissenschaftlichen Welt unterbrochen; es dauert sehr lange, bis
es zu einem Wissensaustausch kommt. Ich finde, das ist
nicht akzeptabel.

({5})

Die Linke fordert deswegen die Bundesregierung auf,
ein weltweites, konsequentes und auch weitreichendes
Verbot der Patentierung von Leben durchzusetzen, und
zwar unabhängig davon, ob es sich um klassische Züchtungsverfahren oder gentechnische Verfahren handelt.
Zur Agro-Gentechnik lässt der Antrag einiges offen.
Auch an anderen Stellen hat der Antragsentwurf nach
unserer Ausgrenzung leider einiges an Substanz verloren. So wird die umstrittene Finanzierung des Europäischen Patentamtes nicht einmal mehr erwähnt. Kollege
Miersch hat darauf hingewiesen. Auch unser wichtiger
Vorschlag zur Prozesskostenhilfe ist aufgrund schwarzgelben Drucks leider herausgefallen. Also werden sich
zukünftig wieder Menschen nur deswegen nicht gegen
Patente wehren können, weil sie die Prozesskosten nicht
bezahlen können. Auch das ist nicht akzeptabel.

({6})

Zum Abschluss: Ich denke, dieses wichtige Thema ist
nicht geeignet für parteipolitische Sandkastenspiele. Ich
hoffe, dass die Unionsfraktionen und vielleicht auch die
anderen Fraktionen zumindest den Anstand haben, darauf hinzuweisen, dass es nicht an sachlichen Gründen
liegt, dass die Linke nicht als einreichende Fraktion auf
dem Antrag steht, sondern dass es sachfremde Erwägungen sind.