Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 2000-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe
schon letzte Woche gesagt: Auch mich erfüllt es mit
Sorge, wenn ich höre, welche Kriege alltäglich in den
Arztpraxen geführt werden, und mich erfüllt es mit Sorge,
wenn Menschen gesagt wird, sie bekämen notwendige
Medikamente nicht mehr. Ich bin selbstverständlich der
Auffassung, dass wir solchen Missständen nachgehen
müssen und dass wir sie nicht zulassen dürfen.

({0})

Wenn einen solche Probleme mit Sorge erfüllen, muss
man gründlich und ehrlich darangehen, zu überlegen, was
da passiert ist.

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In diesem Zusammenhang stellt sich eine interessante
Frage. In unserem System sind in den letzten Jahren - ich
rede jetzt nur über Arzneimittel, weil das der Punkt ist,
an dem sich alles kristallisiert - die Ausgaben deutlich gestiegen. Herr Kirschner hat bereits zu Recht darauf hingewiesen. Im internationalen Maßstab betrachtet, geschah
der Anstieg nicht von einem niedrigen Niveau, sondern
von einem hohen Niveau aus. Wenn die Ausgaben die
ganze Zeit über gestiegen sind, muss man sich aber fragen: Wieso bricht in einem solchen System, das weltweit
als eines der teuersten, aber leider nicht als eines der
wirtschaftlichsten bzw. effektivsten gilt, plötzlich die
kollektive Armut aus? Sie sagen: Das liegt alles an den
Budgets. - Tut mir Leid: Das ist eine außerordentlich einfältige Erklärung für dieses Problem.

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Wenn ich mir den Antrag der CDU/CSU anschaue,
dann muss ich feststellen, dass Sie - das ist interessant nicht mehr Geld, sondern den Ausbau der Steuerungsinstrumente - in diesem Fall sind es die Richtgrößen;
darauf komme ich gleich noch zu sprechen - und die Einführung von Regelleistungsvolumina fordern. Offensichtlich scheinen Sie nicht der Auffassung zu sein, dass
insgesamt nicht genug Geld für Arzneimittel ausgegeben
wird. Das entnehme ich jedenfalls Ihrem Antrag. Offensichtlich scheint das Problem nur der Steuerungsmechanismus zu sein. Reden wir also über den Steuerungsmechanismus.

Was läuft bei der Steuerung falsch, sodass es zu Effekten kommt, die wir nicht wollen? Sie sagen - darauf ist gerade schon einmal hingewiesen worden -: Wir wollen,
dass das auf den einzelnen Arzt heruntergebrochen wird
und dass dieser individuell verantwortlich ist und nicht
sozusagen das Kollektiv.

({3})

Ich nehme an - bislang habe ich das von Ihnen noch nicht
gehört -, dass Sie die ärztliche Selbstverwaltung in Form
der Kassenärztlichen Vereinigungen - diese sind sehr
alt und historisch gewachsen und wurden damals auf
Wunsch der Ärzte eingerichtet, weil diese aus den einzelnen Knebelverträgen mit den Kassen heraus wollten, die
es gab, bevor es die jetzige Form der ärztlichen Selbstverwaltung gab - so belassen wollen. Wenn Sie sagen:
„Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen in Zukunft
keine Verantwortung mehr haben; vielmehr soll nur noch
der einzelne Arzt Verantwortung übernehmen“, dann stellen sich zwei Fragen: Erstens: Fährt der einzelne Arzt damit besser? Zweitens: Wozu gibt es dann noch Kassenärztliche Vereinigungen?

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- Entschuldigung, Herr Präsident, könnten Sie mir helfen,
damit ich meine Rede fortsetzen kann?

Alle Instrumente wie Richtgrößen und Regelleistungsvolumina, deren Einführung Sie fordern, gibt es bereits.
Im Sozialgesetzbuch V sind die Regelleistungsvolumina
weiterhin festgeschrieben, und zwar als eine Möglichkeit
für die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Honorare
aufzuteilen. Ich zitiere § 85 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches V:

Insbesondere kann vorgesehen werden, dass die von
einem Vertragsarzt erbrachten Leistungen bis zu einem bestimmten Umfang ({5})
nach festen Punktwerten vergütet werden.

Ich erspare Ihnen weitere Zitate.

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