Waltraud Wolff (NA), 2015-04-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Letztes Jahr im August haben meine
Kollegin Daniela Kolbe und ich die Forderung der ost9682 


Waltraud Wolff ({0})
deutschen Bundestagsabgeordneten nach einem sozialen
Arbeitsmarkt vorgestellt. Ganz ehrlich: Wir haben im
letzten August nicht geglaubt, dass die Bundesarbeitsministerin in der Zwischenzeit mehrfach hier im Hohen
Hause diese Forderung unterstützen und sagen würde,
sie werde Lösungsmöglichkeiten vorstellen. Wir wissen
ja, dass wir im Haushalt keine zusätzlichen Mittel haben.
Meine beiden Kollegen, Herr Bartke und Frau Kolbe,
haben schon dargestellt, welche die Zielgruppen sind
und wie wichtig es ist, dass hier etwas passiert.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist für uns
oberstes Gebot, Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu
bauen; das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass für
Menschen, die sehr lange arbeitslos sind, die Angebote
der Arbeitsmarktpolitik nicht passen. Richtig ist also
auch, dass neben der Brücke auf den ersten Arbeitsmarkt
die Teilhabe am Erwerbsleben und damit auch am gesellschaftlichen Leben ein wichtiges Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein muss.

({2})

Dieses Ziel wird uns gemeinsam immer wichtiger, weil
wir die Dringlichkeit und die Not erkannt haben. Darüber, muss ich sagen, bin ich persönlich sehr froh. Ich
bin auch deshalb sehr froh darüber, weil Arbeit mehr ist
als Broterwerb. Arbeit ist Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, und auf diese Teilhabe hat ein Teil der
Menschen in unserem Land keine Chance mehr. Diesen
Menschen - das haben wir in dieser Debatte schon breit
diskutiert - können wir mit öffentlich geförderter Beschäftigung helfen. Das halte ich für sinnvoll und notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im August 2014 haben wir als SPD unseren Vorschlag vorgestellt. Im Oktober 2014 hat eine Gruppe von Unionskollegen ihren Vorschlag zu öffentlich geförderter Arbeit gemacht. Heute
diskutieren wir einen Antrag der Linken. Das heißt also,
dass es eine breite Unterstützung für einen solchen Ansatz gibt. Die gute Nachricht ist: Es bleibt nicht nur bei
Anträgen; es bleibt nicht nur bei Lippenbekenntnissen.
Es wird auch die Umsetzung dieses Ansatzes geben.

({3})

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird mit
seinem Programm - darüber haben wir auch schon diskutiert - 10 000 Menschen einen Einstieg über das ESFProgramm ermöglichen. Das ist ein wichtiger Schritt.

({4})

Es ist wichtig, einen Einstieg zu finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie haben in Ihrem Antrag deutlich gemacht, dass Ihnen das
nicht weit genug geht. Ich habe dafür Verständnis. Auch
mir persönlich und allen, die an dieser Debatte teilnehmen, reicht das nicht.

Sie haben in Ihrem Antrag auch die Kosten für diesen
Ansatz benannt. Wenn man die Zahlen einmal zusammenrechnet, sieht man: Es handelt sich um 6 Milliarden
Euro. 6 Milliarden Euro! Das ist auch von meinen Kollegen aus der Union schon angesprochen worden. Auch
die Sonderabgabe ist erwähnt worden. Ich sehe nicht,
überhaupt nicht, dass diese Vorschläge durchsetzbar
sind.

Wenn wir keine zusätzlichen Mittel im Haushalt haben, ist der Einstieg, den Frau Nahles hier macht, das
Beste, was uns überhaupt passieren kann;

({5})

denn ohne zusätzliche Mittel im Haushalt hat Ministerin
Nahles für dieses Jahr 75 Millionen Euro freigekämpft,
und sie hat es möglich gemacht, für das nächste Jahr
150 Millionen Euro bereitzustellen. Ich sage noch einmal: ohne zusätzliche Haushaltsmittel. Ich glaube, dass
es hier einen Anfang gibt, der wichtig ist und mit dem
man soziale Teilhabe möglich machen kann.

({6})

Warum ist der Konsens dazu derart breit? Weil nicht
nur wir, sondern auch die Länder diesen Weg mitgehen!
Sie haben das für Thüringen gesagt, Frau Ministerin
Werner. Nordrhein-Westfalen, Hessen, alle haben sich
hier schon geoutet. Dann schaue ich mal zu mir nach
Hause, nach Sachsen-Anhalt. Ich freue mich, dass gerade daran gearbeitet wird, dieses Bundesprogramm von
Frau Nahles um 1 000 Stellen aufzustocken. SachsenAnhalt ist nicht gerade ein Land, das mit Reichtum gesegnet ist. Aber wir nehmen 35 Millionen Euro ESFMittel zusätzlich in die Hand und schaffen für die nächsten drei Jahre für 1 000 Menschen eine Beschäftigungsmöglichkeit.

Menschen brauchen das Gefühl, gebraucht zu werden. Die meisten wollen arbeiten. Sie wollen Teil der
Gesellschaft sein. Sie brauchen die Kontakte, die über
die Arbeit entstehen.

Meine Damen und Herren, es gibt gleichzeitig viele
Aufgaben, die überhaupt nicht wahrgenommen werden.
Es heißt immer: Soziale Arbeit kann nur stattfinden,
wenn keine ordentlichen Arbeitsplätze gefährdet werden. - Etliche Kommunen in Ostdeutschland schrumpfen. Nicht nur Wohnungen stehen leer, auch Kleingärten
fallen brach. Die gemeinnützigen Gartenvereine können
es nie im Leben schaffen, hier den Rückbau zu leisten.
Da sehe ich eine gute Möglichkeit.

({7})

In Krankenhäusern, in Pflegeheimen ist die Einsamkeit
greifbar. Pflegekräfte haben nicht die Zeit, die notwendig ist. Das ist eine zusätzliche Aufgabe. In vielen Orten,
in vielen Dörfern gibt es nicht einmal mehr Geschäfte,
sodass Kommunen sagen: Wir müssen wenigstens einen
Dorfladen schaffen. - Auch da sind Möglichkeiten vorWaltraud Wolff ({8})
handen. Es gibt tausend Ideen. Die wenigen Beispiele
sollen zeigen, dass im Rahmen von sozialer Arbeit sinnvolle und wichtige Beschäftigung möglich ist. Dafür
müssen wir eine Unterstützung hinbekommen.

Natürlich muss man das vor Ort entscheiden. Ich
sage, dass die Beiräte bei den Jobcentern das am besten
entscheiden sollten: Da sind Arbeitgeber. Da sind Gewerkschaften. Da ist Politik. Es fehlen zwar die Sozialverbände, aber das sollte keine unüberwindbare Hürde
sein.

Es heißt immer, meine Damen und Herren: Politik ist
die Kunst des Möglichen. Uns eint das Ziel, soziale Teilhabe für alle Menschen zu gewährleisten.

({9})

Lassen Sie uns diesen Weg doch gemeinsam gehen!
Aber lassen Sie uns dabei auch immer im Blick behalten,
was möglich ist! Dann, glaube ich, werden auf diesen
ersten Schritt weitere Schritte folgen.

Vielen herzlichen Dank.

({10})