burgbacher (NA), 1962-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Haushaltsdebatte spielt die Wirtschaftspolitik .als einer der entscheidenden Hintergründe für die Gestaltung des Haushalts und vor allem für etwaige, im Laufe des Etatjahres noch mögliche Veränderungen ides Haushalts und noch viel mehr für kommende Haushalte natürlich eine große Rolle.
Wer versucht, den bisherigen Ablauf der Debatte auf einen Nenner zu bringen, kann mit einiger
Überraschung feststellen, daß die Kollegen aus der Regierungskoalition, an der Spitze der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister und damit das Kabinett, eine warnende Haltung einnehmen und zum Ausdruck bringen: „Achtung, maßhalten!" und daß uns Idle Vertreter der Opposition mehr zutrauen, als wir im Augenblick selbst für möglich halten. Mir scheint das eine für unsere Politik durchaus beachtenswerte positive Folge zu sein, wenn der, der eine Politik zu verantworten hat, diese mahnende, maßvolle Haltung einnimmt, während die Opposition, die diese Politik eigentlich zu kritisieren hätte, der Meinung ist: Na, ganz so dramatisch, ganz so schlimm und ganz so ernst, wie ihr es sagt, ist es eigentlich nicht. Meine Damen und Herren, wir buchen das als eine Anerkennung für das bisher Erreichte. In der Tat, wenn vor zehn Jahren von diesem oder einem entsprechendem Platz aus jemand gesagt hätte, welchen Inhalt und welche Problematik heute unsere Haushaltsdebatte haben würde, er wäre unter die Phantasten abgelegt worden.
Was wollen wir? Es ist besonders herausgegriffen worden: „Nicht alles auf einmal" und „Nicht zu viele Ausgaben". Ich meine, dieses „Nicht alles auf einmal" sollten wir alle sehr ernst nehmen. Die Kollegen der SPD haben die Meinung, das richte sich nur an die Gewerkschaften. Das ist absolut nicht so. Dieses „Nicht alles auf einmal" richtet sich an jeden in seiner eigenen Verantwortung, gleichgültig ob er in einer Verwaltung, in einem Unternehmen, in einer Gewerkschaft, in einem Parlament oder sonstwo tätig ist. Dieses „Nicht alles auf einmal" kann man auch nicht in Atome auflösen. Man kann nicht sagen: Lohnerhöhung, Urlaub, Freizeit, Preise, Investitionen aus der Selbstfinanzierung, das geht jedes für sich. Das sind alles die Dinge, die nicht mehr „alle auf einmal" gehen. Obwohl wir uns alle nach 'dem glücklichen Verlauf der letzten zehn Jahre daran gewöhnt haben, ist es jetzt an der Zeit, zu sagen: Bitte nicht so schnell!
Das andere Wort lautet: „Nicht zu viele Ausgaben" ! Was die öffentliche Hand kassiert, gleichgültig von welchem Bürger, entzieht sie der privaten Dispositionssphäre dieses Bürgers. Anders ausgedrückt: Was von der öffentlichen Hand kassiert wird, kann nicht mehr in die private Eigentums- und Vermögensbildung hinein. Sonst wäre es die Lösung für die Quadratur des Kreises, aber die haben wir bis jetzt noch nicht gefunden. Wenn es aber in einer prosperierenden Wirtschaft nicht möglich ist, durch Sparprozesse Eigentum zu bilden, weil die öffentlichen Aufwendungen zu hoch werden, dann ist ein sehr bestimmtes und wichtiges Ziel einer freien, demokratischen, personbezogenen, rechtsstaatlichen Ordnung in Frage gestellt. Deshalb kämpfen wir darum, daß neben der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und neben der Befriedigung der Lebensbedürfnisse Raum für private Vermögensbildung bleibt. Denn wir sind der Meinung, daß zur Personenwürde das personbezogene Eigentum im möglichen Umfang nun einmal gehört.
Herr Kollege Deist hat gesagt, wir stützten einseitig mächtige Interessengruppen. Ich nehme an, er meint die Wirtschaft. Ich wüßte nicht, was er sonst im Zusammenhang mit 'der Debatte meinen könnte. Es wäre nun eine billige Antwort, wenn ich sagte, daß wir zum großen Teil die Vermutung haben, daß auch unsere Kollegen von der SPD gelegentlich 'einseitig mächtige Interessengruppen stützen. Ich glaube, die mächtigste Interessengruppe in der Bundesrepublik neben oder nach der Regierung ist der DGB. Ich glaube nicht, daß es noch eine ebenso mächtige gibt. Was soll das also? Daß die Interessengruppen in einer Demokratie ihren legalen Platz haben und daß sie berechtigt sind, die Abgeordneten ihres Vertrauens anzusprechen, wird doch wohl niemand bezweifeln wollen.
Herr Kollege Deist hat ebenfalls die Landwirtschaft erwähnt. Nun, die Landwirtschaftsprobleme sind sicher noch nicht gelöst. Aber die Landwirtschaftsprobleme lösen wollen und sich gleichzeitig über die Steigerung von Lebensmittelpreisen beklagen, dazu finde ich nicht den Schlüssel. Entweder müssen Sie die Landwirtschaft noch stärker subventionieren und können die Preise halten, oder Sie müssen die Preise der Marktentwicklung folgen lassen, wobei die Lohnschwere der landwirtschaftlichen Produkte zu beachten ist; oder Sie müssen den Import billiger Nahrungsmittel zulassen, und dann ist die Verelendung der Landwirtschaft komplett. Was wollen Sie nun eigentlich?
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- Ja, dann sagen Sie es doch! Machen Sie doch das Hohe Haus mit Ihrer Intelligenz vertraut!
({1}) Bitte, gehen Sie doch ans Mikrofon!
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- Er will ja nicht hingehen und fragen, Herr Kurlbaum. Ich habe es ihm vorgeschlagen; er tut es ja nicht!
Es ist gesagt worden, wir lüden die Kosten einer mißratenen Wirtschaftspolitik auf die Arbeitnehmer ab. Ich glaube, es ist unsere Pflicht, diesem Satz nachdrücklich zu widersprechen.
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Das ist eine objektive Unwahrheit.
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Wer feststellt, daß sich der sogenannte Lebenshaltungsindex in Iden letzten zehn Jahren um etwa 24 % verändert hat, gleichzeitig aber das Nominaleinkommen um 70 bis 80 % gestiegen ist, und dann diesen Satz noch sagt, der bringt seine Glaubwürdigkeit ernstlich in Gefahr.
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Zu dieser Frage der Kaufkraftveränderung möchte ich 'doch ein kurzes Wort sagen. Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der durch Energie, Automation, Technisierung das Bruttosozialprodukt ständig wächst, wachsen mit Recht die Löhne, nominell und absolut; müssen sie, sollen sie; es soll jeder seinen Anteil an der Steigerung des Bruttosozialprodukts haben. Daß damit natürlich eine wesentDr. Burgbacher
liche Veränderung des Preisfächers verbunden ist, daß nämlich notwendige, aber lohnschwere Produkte im Preis steigen und andere, lohnleichte, die vorwiegend im Fließverfahren - um es einmal abgekürzt und stellvertretend für alle technische Verfahren so zu nennen - gefertigt werden, entweder im Preis fallen oder in 'der Qualität steigen - was dasselbe ist -, liegt auf der Hand. Zu den natürlichen Bedürfnissen auch des Arbeitnehmers gehören nicht nur, wie vor zehn, fünfzehn und zwanzig Jahren, Nahrung, Wohnung und Kleidung und ein wenig an Lebensfreude, sondern gehören heute auch Dinge, die damals noch zu den Luxusbedürfnissen rechneten, heute aber als Erzeugnisse technischer Produktion jedem zugänglich sind.
Deshalb genügt es nicht, nur die Preissteigerung lohnschwerer Produkte heranzuziehen, ohne die gesamte Veränderung in der Lebenshaltung jedes unserer Bürger ebenfalls in Betracht zu ziehen.
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Professor Wagenführ ist zitiert worden. Auch ich habe ihn zitiert. Nach der Statistik von Professor Wagenführ stehen die Löhne und Gehälter in der Bundesrepublik an der Spitze aller sechs Länder des Gemeinsamen Marktes.
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- Nein, bei Gehältern führt Italien; entschuldigen Sie! Bei Löhnen stimmt es; bei Gehältern ist Italien uns etwas voran.
Nun will ich zum Schluß kommen. Was sollen eigentlich Prognosen? Ich möchte mir erlauben, vor Prognosen über die Entwicklung des Bruttosozialprodukts über drei, vier Jahre hinaus nachdrücklich zu warnen. Sie ist von zu vielen Umständen abhängig. Nehmen wir einmal - beispielsweise - an, die Abrüstung würde eine Tatsache werden - die Aussichten sind nicht groß, aber nehmen wir es einmal an -, ganz oder teilweise; dann würde die Veränderung des Bruttosozialprodukts in der westlichen Welt in den nächsten Jahren anders verlaufen, als sie bei der Aufrüstung verlaufen muß. Oder nehmen wir an, eine Befriedung mit dem Ostblock ist möglich, und es treten Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Ostblock, zwischen COMECON und EWG oder der atlantischen Welt ein. Dann wird die Entwicklung eine andere sein. Ja, sogar jede Veränderung in der Größe des Gemeinsamen Marktes wird sich auf den Umfang der Steigerung des Bruttosozialprodukts auswirken.
Ich kehre zu dem Anfang meiner Ausführungen zurück und sage: wir müssen bei dieser Haushaltsdebatte uns alle vornehmen, da wir doch alle das Beste für unser Volk wollen, mehr maßzuhalten, als wir auf Grund der stürmischen Entwicklung der letzten zehn Jahre geglaubt haben, maßhalten zu sollen. Wir treten in ein langsameres Tempo ein. Das ist kein Grund zur Beunruhigung. Aber - entschuldigen Sie das triviale Wort - macht mal Pause!
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