Michael Grosse-Brömer (NA), 2009-02-12:
Heute wollen wir in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat beschließen. Dies begrüße ich aus mehreren
Gründen ausdrücklich. Zunächst wird durch die geplante
Anpassung der Bundesnotarordnung dem Regelungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004
entsprochen. Damals hat das Verfassungsgericht dem
Gesetzgeber eine Novellierung des Zugangs zum Anwaltsnotariat aufgegeben, die dem Prinzip der Bestenauslese eine höhere Gewichtung einräumt. Dieser Auftrag wird heute erfüllt.

Wir beschließen die notwendig gewordene Anpassung
heute in diesem Hohen Hause, damit das Anwaltsnotariat
sein hohes Ansehen in der Bevölkerung beibehält. Der Institution des Anwaltsnotariats wird durch den Gesetzentwurf gedient, weil die Novelle eine stärkere Berücksichtigung notarspezifischer Fachkenntnisse und damit ein
durchgehend hohes fachliches Niveau sicherstellt. Der
Entwurf dient aber auch den einzelnen Notaranwärtern,
weil er ihnen größere Rechts- und Planungssicherheit
verschafft. Letzteres halte ich, der ich selbst viele Jahre
als Anwaltsnotar tätig war, für einen in seiner Bedeutung
nicht zu unterschätzenden Aspekt. Anwältinnen und Anwälte, die beschließen, das Amt des Anwaltsnotars bekleiden zu wollen, müssen wissen, worauf sie sich einlassen
und wie ihre Chancen auf eine Zulassung stehen. Diese
Berechenbarkeit eines Lebensentwurfs ist für die Betroffenen von großer Wichtigkeit. Das habe ich aus vielen
Schreiben und Telefonaten erfahren, die mich seit der
Einbringung der Initiative und verstärkt seit der ersten
Lesung in diesem Hohen Hause im Mai letzten Jahres erreicht haben.

Der heute unter Tagesordnungspunkt 18 gegenständliche Gesetzentwurf verdient also bereits deshalb Zustimmung, weil er einen Regelungsauftrag des höchsten deutschen Gerichts umsetzt und für die Beteiligten Planungsund Rechtssicherheit schafft. Ich halte den Entwurf aber
auch wegen seines materiellen Regelungsgehalts für
überzeugend. Dies möchte ich nachfolgend anhand
dreier Punkte näher darlegen.

Erstens bewirkt der Entwurf, dass künftig nur diejenigen als Anwaltsnotare zugelassen werden, die für diesen
Beruf und diese Berufung objektiv die beste Eignung mitbringen. Wer das von mehreren Bewerbern im Einzelfall
ist, wird de lege ferenda anhand einer Punktzahl zu ermitteln sein, die sich zu 40 Prozent nach dem Ergebnis des
zweiten juristischen Staatsexamens und zu 60 Prozent
nach dem Ergebnis einer notariellen Fachprüfung bemisst. Die Einführung dieser notariellen Fachprüfung
stellt gewissermaßen das Kernstück der hier maßgebenden Bundesnotarordnungsnovelle dar. In vier schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie in einer mündlichen Prüfung müssen Notaranwärter vor einem eigens dafür bei
der Bundesnotarkammer einzurichtenden Prüfungsamt
ihre Fachkenntnisse unter Beweis stellen. Der Prüfungsumfang wurde dabei im Vergleich zum Ursprungsentwurf
abgespeckt. Das wird der Bestenauswahl keinen Abbruch
tun.

Der zweite Grund, weshalb ich für eine breite Zustimmung zu dem uns vorliegenden Entwurf werben möchte,
ist dessen Festhalten am Leitbild des Notars als Träger
eines öffentlichen Amtes. Wer sich unter dem Berufsbild
des Notars lediglich einen „Urkundenvorleser“ vorstellt,
hat weit gefehlt. Als Mittler zwischen den Interessen sorgen Notare in dem für jede Gesellschaft so elementar
wichtigen Bereich des außergerichtlichen Rechts für einen adäquaten Ausgleich unterschiedlicher Interessen.
Diese Hoheitsaufgabe verdeutlicht übrigens ganz plastisch das Amtsschild des Notars mit dem entsprechenden
Landeswappen.

Um die unbedingt erforderliche Unabhängigkeit und
Überparteilichkeit auch künftig zu gewährleisten, muss
der zu bestellende Notar - wie bereits de lege lata - seit
mindestens drei Jahren ununterbrochen in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich als Anwalt tätig gewesen
sein. Insgesamt muss ein Bewerber mindestens fünf Jahre
in nicht unerheblichem Umfang die Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgeübt haben. Diese Voraussetzungen sollen
sicherstellen, dass ein Notar über hinreichende Kenntnis
der örtlichen Gegebenheiten, über notwendige Kontakte
und über jene finanzielle Unabhängigkeit verfügt, die von
einem Träger eines öffentlichen Amtes zwingend einzufordern ist.

Als dritten Punkt möchte ich schließlich auf eine durch
die Novelle zu erzielende Verbesserung der Rechtslage
eingehen, die vor allem den am Anwaltsnotariat interessierten Rechtsanwältinnen und deren Familien zugutekommen dürfte. Bereits anlässlich der ersten Lesung des
Entwurfs am 8. Mai 2008 habe ich auf das Problem des
geringen Anteils der Frauen bei den Anwaltsnotaren hingewiesen. Dieser bedauerliche Umstand war und ist
maßgeblich auf den derzeit noch bestehenden „Zwang
zum Scheinesammeln“ zurückzuführen. Bislang gestaltete sich die faktische Situation nämlich so, dass Notaraspiranten ihre Chancen auf Zulassung durch ein Anhäufen
von Fortbildungsnachweisen verbessern konnten. Da allerdings die entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen hauptsächlich an Wochenenden stattfanden, hatten es
Anwältinnen und vor allem Anwältinnen mit Kindern
häufig schwerer als andere. Hier sorgt die Neuregelung
des Zugangs zum Anwaltsnotariat für Abhilfe. Wie beschrieben, soll es künftig mit der notariellen Fachprüfung
maßgeblich auf die Qualität und nicht mehr auf die Quantität der Fachkenntnisse ankommen. Obgleich von den
Bewerbern umfassende Kenntnisse verlangt werden, wird
künftig eine berufsbegleitende Vorbereitung eher möglich
sein, als dies bislang der Fall war. Wenn Juristinnen, wie
in der öffentlichen Anhörung mehrfach vorgetragen
wurde, im zweiten juristischen Staatsexamen eine höhere
Durchschnittsnote erzielen als ihre männlichen Kollegen,
dürfte dies zusammen mit der notariellen Fachprüfung zu
einem insgesamt höheren Frauenanteil bei den Anwaltsnotaren führen.

Des Weiteren möchte ich positiv hervorheben, dass die
im Entwurf bestimmte Übergangsfrist von 24 Monaten
allen Beteiligten hinreichend Zeit einräumt, sich auf die
geänderten Zugangsvoraussetzungen einzustellen.

Abschließend möchte ich einen Punkt ansprechen, der
nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfs ist, aber im direkten Zusammenhang damit steht. Es handelt sich um die
angemessene Vergütung der Notare in Deutschland. Das
Notarkostenrecht soll mittelfristig angepasst werden. Dafür ist es auch höchste Zeit. Das Bundesjustizministerium
hat am 10. Februar 2009 ein entsprechendes Expertengutachten vorgestellt und angekündigt, die Ergebnisse
der eingesetzten Kommission mit Blick auf einen möglichen Referentenentwurf eingehend zu prüfen. Ziel muss
es sein, die Kostenordnung nach oben anzupassen. Das
Recht der Notare wird sich somit weiterentwickeln.

Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat einen wichtigen
Beitrag für ein unverändert hohes Niveau der deutschen
Rechtspflege darstellt.