emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerald Häfner (NA), 1997-03-21:
Lieber Herr Kollege Röttgen, ich habe mich deshalb zu einer Kurzintervention gemeldet, weil ich aus unseren Gesprächen immer den Eindruck hatte, daß man sich doch in wichtigen Dingen gut verständigen kann. Ich konnte es im Grunde im Moment kaum fassen, daß entweder die Kenntnis des vorliegenden Antrags so gering ist oder wir doch so gezielt aneinander vorbeireden.
Sie haben deutlich gesagt, wir wollten dem Bürger den Weg zum Petitionsausschuß nehmen und wir wollten dem Bürger das Petitionsrecht nehmen. Wenn Sie den Antrag lesen, dann werden Sie finden, daß es um das Gegenteil geht. Es geht um eine Ausweitung der Möglichkeiten des Petitionsrechts.
Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen, weil mir das wichtig erscheint - das sollte nicht Gegenstand eines parteipolitischen Hickhacks werden -: Hier geht es darum, wie wir den Bürgern helfen können. 20 000 Petitionen im Jahr sind nicht nur ein Beweis für Vertrauen, sondern auch für viele Mißstände und für viel Bedarf an Hilfe und Beratung.
Ich wohne in einem südlichen Bundesland, wo man das österreichische Fernsehen empfangen kann. Ich gucke mir jede Woche, wenn ich kann, mit großem Gewinn die halbstündige Sendung an, in der der österreichische Volksanwalt im Fernsehen über aktuelle Fälle berichtet. Genau das ist der Unterschied. Es werden nicht nur in einem parlamentarischen Verfahren, was ja richtig ist, Petitionen bearbeitet, sondern hier kann Bürgern unmittelbar geholfen werden, indem die Beteiligten an einen Tisch geholt werden. Es werden Vertreter von Firmen oder von Behörden in die Sendung hineingenommen, und dann wird versucht, eine Lösung für diese Fälle zu finden. Das ist eine außerordentlich sinnvolle Einrichtung.
Es gibt in Rheinland-Pfalz einen Bürgerbeauftragten. Von Ihrem Wahlkreis aus können Sie RheinlandPfalz in wenigen Minuten erreichen. Reden Sie einmal mit ihm, und sagen Sie doch nicht, das sei eine vordemokratische Einrichtung. Die Idee des Ombudsmannes ist in Demokratien entstanden, die eine viel längere Erfahrung mit dem demokratischen System haben als wir in Deutschland.
Ich möchte Sie ganz herzlich bitten - damit möchte ich meine Kurzintervention beschließen -, dieses Thema doch nicht zum Gegenstand eines so platten parteipolitischen Hickhacks zu machen, sondern wirklich nachzudenken - es geht um die Interessen und die Belange der Menschen -, was wir tun können, um den Bürgern mehr zu helfen.
Ich glaube, mit diesem Entwurf ist ein ganz wesentlicher Beitrag hierfür geleistet. Ich bitte Sie, sich das noch einmal anzuschauen, die Vorurteile über Bord zu werfen, so daß wir dann vielleicht doch noch zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen.
Danke.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Das Wort hat der Kollege Bernd Reuter, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Herr Kollege Reuter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nickels?
Bernd Reuter (NA), 1997-03-21:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Bitte.
Christa Nickels (NA), 1997-03-21:
Herr Reuter, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß ich wirklich eine glühende Verfechterin des Petitionsausschusses bin, mit allen seinen Möglichkeiten. Nur, wenn ich unsere Möglichkeiten noch stärken will durch zusätzliche Elemente, dann ist es doch folgerichtig, daß in der Begründung die Gründe für die Aufnahme zusätzlicher Elemente deutlich werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Frage, Frau Kollegin!
Christa Nickels (NA), 1997-03-21:
Meine Frage ist: Können Sie mir zustimmen, daß es, wenn man etwas additiv will, nicht geht, die Vorzüge des schon Bestehenden herauszukehren und die Begründung für die Notwendigkeit des Neuen zu unterlassen?
Bernd Reuter (NA), 1997-03-21:
Frau Nickels, es ist ja ehrenwert, wenn Sie sich bemühen, Instrumente zu suchen, um unsere Arbeit noch zu verbessern. Aber die von Ihnen gewählte Konstruktion könnte dazu führen, daß der Petitionsausschußdienst in die Mühlsteine zwischen der Bürgerbeauftragten und dem Ausschuß gerät. Sie argumentieren, die Neuerung könnte zu effektiverer Arbeit führen und dazu, daß man den Leuten schneller helfen kann. Diese Vorteile könnten durch die Reibungsverluste, die dann entstehen würden, wieder aufgezehrt werden. Deshalb müßten wir noch einmal darüber nachdenken, ob die angedachte Konzeption realistisch und durchführbar ist.
Ich will auch noch einmal auf den Vorwurf der Anonymität des Ausschusses eingehen. Sie sagen, man könne die Bürger viel besser davon überzeugen, daß ihre Probleme gelöst werden, wenn man ihnen einen Menschen leibhaftig gegenüberstellt. Sie haben es doch in der Kürze der Zeit, seit Sie Vorsitzende sind, erreicht, ihren Bekanntheitsgrad und den des Ausschusses zu erhöhen. Dies führt Ihre eigenen Argumente doch eigentlich ad absurdum. Wenn man in diese Richtung Verbesserungen durchsetzen will, dann muß man vielleicht auch dafür sorgen, daß in den Informationsmaterialien, die der Ausschuß herausgibt, auch andere Mitglieder des Ausschusses mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden.
Zum Schluß will ich sagen: Wir sollten vorbehaltlos und in aller Ruhe diesen Gesetzentwurf über die Bürgerbeauftragte und die Änderung des Befugnisgesetzes prüfen und im konstruktiven Gespräch, so wie es bei uns im Petitionsausschuß üblich ist, überlegen, wie wir unser Petitionsrecht weiterentwickeln könnten. Ich hoffe, daß wir am Ende unserer Beratungen dann zu einem Ergebnis kommen, das zu einer größeren Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie und zu mehr Transparenz führt sowie den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten der Einflußnahme auf den politischen Entscheidungsprozeß gibt. In diesem Sinne können wir, so glaube ich, mit unserer bisherigen Arbeit zufrieden sein.
Frau Nickels, schenken Sie mir zum Schluß noch einmal Ihre Aufmerksamkeit?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Und Sie müssen der Uhr Aufmerksamkeit schenken!
({0})
Bernd Reuter (NA), 1997-03-21:
Ja, ich sehe es. - Der Feind des Guten kann manchmal das Gutgemeinte sein. Wir sollten uns nicht auf diese Fährte bringen lassen.
Schönen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Das Wort hat der Kollege Günther Nolting, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Das Wort hat die Kollegin Heidemarie Lüth, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/3570, 13/3571 und 13/3578 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Federführung für das Bürgerbeauftragtengesetz soll beim Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung liegen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 14 sowie den Zusatzpunkt 11 auf:
14. Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Verbot des Klonens von Menschen
- Drucksache 13/7243 ZP11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Dr. Ruth Fuchs und der Gruppe der PDS
Verbot der Keimbahnintervention und der Klonierung von Menschen
- Drucksache 13/7250 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Götzer, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-21:
Das Wort hat die Kollegin Herta Däubler-Gmelin, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marina Steindor von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jörg van Essen, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Bierstedt, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bierstedt?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-03-21:
Gern.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Bitte.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1997-03-21:
Herr Minister Rüttgers, Sie haben von bedenkenswerten internationalen Reaktionen gesprochen und Italien und weitere Länder angeführt, die den Erkenntnisprozeß im Zusammenhang mit dem Menschenrechtsübereinkommen des Europarates zur Biomedizin betreffen. Könnten Sie sich unter Umständen vorstellen, daß die Nichtratifizierung dieses Abkommens durch den Deutschen Bundestag bzw. die Nichtunterzeichnung durch die Bundesregierung ein weiteres Signal wäre, diesen Prozeß zu befördern?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-03-21:
Ich möchte dazu nicht abschließend Stellung nehmen, Herr Kollege Bierstedt, und zwar aus folgendem Grund: Bei all diesen Regelungen stehen wir immer vor einem ethischen Dilemma: Wir wissen, daß wir in Deutschland klare Regelungen haben. Wir wissen aber auch, daß in den anderen europäischen Ländern - das wird sich noch potenzieren, wenn sie sich auf die internationale Ebene erstrecken - wenn überhaupt, erheblich schwächere Regelungen existieren und daß die jetzt Befundende Form der Bioethik-Konvention eine Verbesserung des Schutzstandards bedeutet.

Sie entspricht aber nicht unserer Vorstellung; sie reicht uns nicht aus. Wir werden also abzuwägen haben, ob wir dem Fortschritt, der damit erzielt wird - im Lichte des noch auszuhandelnden Protokolls mag sich das Problem vielleicht lösen -, zustimmen wollen. Gegebenenfalls werden wir uns für das weniger Gute entscheiden müssen, um das Schutzniveau in Europa insgesamt zu erhöhen. Das ist aber eine Frage der Abwägung. Es ist nicht das, was ich mir wünsche; aber wir stehen vor einem Dilemma. Seitens der Bundesregierung haben wir bisher noch nicht beschlossen, daß wir die Unterzeichnung vornehmen, weil wir genau diese Debatte noch führen wollen.
Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn es nicht fast zynisch wäre, müßte man sagen, daß der Versuch in Großbritannien, wenn überhaupt, nur insofern einen Sinn macht, als er uns international zu einer Diskussion geführt hat, die wir mit den Bemühungen von deutscher Seite in den Verhandlungen bisher nicht haben anstoßen können. Daher glaube ich, daß wir diese Diskussion nutzen müssen, um a) international zu Regelungen zu kommen und b) in Deutschland die klare Position aufrechtzuerhalten und nicht durch unsere Diskussion zu irgendwelchen Aufweichungen beizutragen.
Vielen Dank.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolf-Michael Catenhusen, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sigrun Löwisch, CDU/CSU- Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Ich erteile das Wort jetzt dem Bundesminister der Justiz, Edzard Schmidt-Jortzig.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. zu einem Verbot des Klonens von Menschen auf Drucksache 13/7243. Wer stimmt für diesen interfraktionellen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit haben wir den seltenen Fall, daß der Antrag mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen ist.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Gruppe der PDS eingebrachten Antrag zu einem Verbot der Keimbahnintervention und der Klonierung von Menschen auf Drucksache 13/7250. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
({1})
- Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Dann ist der Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU, F.D.P. und SPD abgelehnt worden.


Vizepräsidentin Michaela Geiger
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke Ferner, Roland Kohn, Doris Barnett und weiterer Abgeordneter
Hochgeschwindigkeitsverbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland
- Drucksache 13/6988 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2}) Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 40 Bonner Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Elke Ferner von der SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kunick?
Elke Ferner (NA), 1997-03-21:
Gerne, Herr Kunick.
Konrad Kunick (NA), 1997-03-21:
Frau Kollegin, könnten Sie sich vorstellen, daß die Unruhe des Bundeskanzlers daher rührt, daß es sich um das Projekt Nummer 4 aus der Liste der vom Europäischen Rat am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen ausgewählten 14 Vorhaben handelt und daß der Bundeskanzler Wert darauf legt, daß seine Unterschrift nicht durch das Verhalten des Verkehrsministers bereits kurze Zeit später - im europäischen Rahmen ist das ja eine kurze Zeit - wertlos gemacht wird?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Jacoby, CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joschka Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Susanne Tiemann.
Elke Ferner (NA), 1997-03-21:
Das ist natürlich ein Grund, Herr Kollege Kunick. Der Herr Bundeskanzler hat sich bisher immer für diese Strecke eingesetzt. Ich habe aber das Gefühl, daß es von einigen RegieElke Ferner
rungsmitgliedern - aus welchen Gründen auch immer - torpediert wird.
({0})
Ich denke, daß Vereinbarungen, die man getroffen hat - ob das jetzt Vereinbarungen der beiden Verkehrsminister sind wie in La Rochelle oder ob das Vereinbarungen sind, die man im Europäischen Rat getroffen hat -, eingehalten werden müssen.
({1})
Man darf der französischen Seite, die - wie wir alle wissen - Schwierigkeiten bei der Finanzierung hat, nicht einen Vorwand dafür liefern, nichts tun zu müssen, weil die deutsche Seite ihre Zusagen nicht erfüllt. Das ist genau der Punkt, auf den es ankommt. Man kann nicht immer ein Schwarzer-Peter-Spiel machen, sondern muß Vereinbarungen, die getroffen worden sind, einhalten. Das gilt für beide Seiten - für die Bundesrepublik und für die Französische Republik.
({2})
Ein Wort zu den Grünen, die sich auf die Nei-TechVariante festgelegt haben. Man muß schon wissen, was man will.
({3})
Wenn man Flugverkehr substituieren will - beispielsweise von Frankfurt nach Paris -, dann muß man auch ein attraktives Angebot schaffen.
({4})
Man muß dann möglicherweise auch einmal in einen sauren Apfel beißen und sagen: Dann brauchen wir einen besseren Standard als eine Nei-Tech-Variante, damit die Schienenverbindung attraktiv genug ist, um mit dem Flugverkehr konkurrieren zu können.
Die Forderungen in dem Antrag müßten eigentlich von allen im Hause mitgetragen werden können. Es muß uns in diesem Jahr gelingen, voranzukommen und das Ganze parteiübergreifend festzumachen. Sonst ist der Zug - im wahrsten Sinne des Wortes - abgefahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie wirklich ganz herzlich: Überlegen Sie sich das noch einmal, treten Sie dem Antrag im Interesse der Zukunftschancen unserer Region und vor allen Dingen im Interesse der Menschen, die uns in den Deutschen Bundestag gewählt haben, bei.
({5})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Dieter Reichardt, CDU/ CSU-Fraktion.
({0})
Klaus Dieter Reichardt (NA), 1997-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, der Kanzler ist in bester Kondition. Er braucht unsere Rettungsversuche nicht. Aber vielen Dank für den Zuspruch. Sie sind offenbar der Meinung, daß Deutschland mit Helmut Kohl in bester Hand ist. So ist das auch bei dem Projekt, das wir heute besprechen.
Das Projekt wurde in der Tat im Mai 1992 durch den Bundeskanzler und Frankreichs Staatspräsidenten Mitterrand auf die Gleise gesetzt. Damit sind die politischen Väter dieser zentralen verkehrspolitischen Maßnahme für Europa bekannt. Bei Frankreich wurde verschiedentlich über den Umsetzungswillen spekuliert. In diesem Jahr wird der Grunderwerb beginnen. Das setzt lange Planung voraus. Diese Planung ist erfolgt. Die Franzosen sehen vor, in diesem Jahr 700 Millionen Francs zu investieren. 1998 wollen die Franzosen für 1 Milliarde Francs bauen. Die Mitfinanzierung durch die Europäische Union ist sichergestellt.
Auf deutscher Seite wird bereits 1998 die Fahrzeit zwischen Mannheim und Saarbrücken um 15 Minuten verkürzt und dann 66 Minuten betragen. Sie wird bis Mitte des nächsten Jahrzehnts stufenweise auf die sensationelle Zeit von 57 Minuten abschmelzen - demnach entscheidend schneller, als im Mai 1992 in La Rochelle verabredet. Von Mannheim nach Stuttgart fahren Sie heute in 36 Minuten. Die Zugfahrt von Paris über Mannheim nach Frankfurt oder Stuttgart soll in wenigen Jahren nur noch dreieinhalb Stunden dauern. Ich sage als Mannheimer Abgeordneter, daß meine Stadt und meine Region damit erstklassige Chancen als Verkehrsknoten für Europa gewinnen.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Kollegin Dr. Wegner, der Kollege Rochlitz und der Kollege Vergin, die gleichfalls Mannheim im Bundestag vertreten bzw. in dieser Stadt wohnen, sich an der Debatte beteiligen würden. Aber da macht sich sachpolitische Fernstenliebe oder möglicherweise ein „vorgezogener Osterhase" bemerkbar.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Ferner?
Klaus Dieter Reichardt (NA), 1997-03-21:
Ich habe nur fünf Minuten Redezeit. Wenn das nicht angerechnet wird, Frau Präsidentin, sehr gerne.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das wird niemals angerechnet.
Elke Ferner (NA), 1997-03-21:
Würden Sie, Herr Kollege Reichardt, bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Herr Kollege Vergin wegen eines Trauerfalls im engeren Bekanntenkreis heute früher nach Mannheim zurückkehren mußte, um zur Beerdigung zu gehen, und deshalb nicht anwesend sein kann und die Frau Kollegin Wegner wegen anderer Verpflichtungen, die schon früher terminiert waren als diese Debatte, leider auch nicht an der Debatte teilnehmen kann? Sonst hätten natürlich beide der Debatte beigewohnt und auch aus Mannheimer Sicht das Wort ergriffen.
Klaus Dieter Reichardt (NA), 1997-03-21:
Frau Kollegin Ferner, hinsichtlich des Kollegen Vergin war mir der Sachverhalt nicht bekannt. Ich möchte ausdrücklich festhalten, daß ich dies akzeptiere.
Im Falle der Frau Kollegin Dr. Wegner, deren Terminkalender ich nicht zu bewerten habe, darf ich aber sagen, daß ich selber meinen Terminkalender für heute völlig umgruppiert habe, weil dies ein wichtiges, ein zentrales Thema für die Region ist, und daß es notwendig wäre, hier im Konsens der Parteien fundiert miteinander über die anstehenden Fragen zu diskutieren. Wir alle haben wenig Zeit. Möglicherweise will man sich aber mit Sachthemen gar nicht über Gebühr belasten.
Ich. darf folgendes sagen: Frau Ferner, Sie arbeiten in dieser Frage sehr eng mit dem „Mister Nullmark" der deutschen Politik zusammen, was die Querverweise auf den gestrigen Termin in Saarbrücken unterstreichen. Dieser steht jetzt am Gleis - das ist das Problem der Verunsicherung, das Sie ansprechen - und will mit der Pfeife trillern. Jeder Zoll von ihm ein Hilfsschaffner - der saarländische Europameister für heiße Luft.
Es ist Tatsache: Die Bündnisgrünen weigern sich derzeit, auch nur die geringsten Schritte auf dem Weg mitzumachen. Kein einziger hat Ihren Antrag unterschrieben. Ihre „Partner der Zukunft" - Sie sind ja auch immer für das rotgrüne Bündnis, das Sie abgeschlossen haben - demontieren insofern schon prophylaktisch eine allfällig gewünschte Mehrheit.
({0})
- Sie lachen selber darüber und sehen die ganze Ausweglosigkeit Ihrer Situation in der gewünschten Konstellation.
({1})
Die Bündnisgrünen haben die Fahrkarte nach Europa in der muffigen Kammer ihrer ideologischen Blockade vergraben.
({2})
- Herr Kollege Schmidt, der Zug Richtung Zukunft ist schon lange an Ihnen vorbeigerauscht. Helmut Kohl, die Deutsche Bahn AG und unsere französischen Freunde haben den Zug in die richtige Richtung gespurt.
Die entscheidenden Weichen sind längst gestellt ({3})
ohne Ihren Antrag, liebe Frau Ferner -, gestellt durch die Bundesregierung und ohne Rot-Grün als Gesamtkonstellation.
({4})
Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Carstens, gilt stellvertretend für die Bundesregierung der Dank meiner Heimatregion.
({5})
Auch persönlich bedanke ich mich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, unser Zug ist der Zug Richtung Zukunft.
({6})
Der rot-grüne Zug ist ein Bummelzug nach nirgendwo.
Herzlichen Dank.
({7})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Albert Schmidt, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Roland Kohn, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Winfried Wolf, PDS.
Peter Jacoby (NA), 1997-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, daß wir die Einbindung Südwestdeutschlands und Ostfrankreichs in das Hochgeschwindigkeitsnetz Europas anstreben.
Der Weg dorthin ist ein schrittweiser Prozeß, wobei man dazusagen muß, daß die jetzt in der Diskussion befindliche Neigetechnik - man kann die Dinge drehen und wenden, wie man will - nicht im Gegensatz, im Widerspruch zu dem Ziel, einen Hochgeschwindigkeitszug zu realisieren, steht. Vielmehr bedeutet Neigetechnik, daß es sich um einen Hochgeschwindigkeitszug handelt. Es führt kein Weg daran vorbei, die Dinge so zu sehen.
Deshalb, Frau Kollegin Ferner, habe ich es für verfehlt gehalten, wenn in der Vergangenheit, in den letzten Monaten öffentlich der Vorwurf erhoben wurde, die Bundesregierung, die Koalition und andere Abgeordnete aus der Region - wer auch immer - würden einem Bruch der Vereinbarung von La Rochelle das Wort reden. Das Gegenteil ist der Fall.
({0})
Es gibt keinen Wortbruch der Bundesregierung, und
es gibt auch kein Infragestellen dessen, was in La RoPeter Jacoby
chelle vereinbart worden ist. Dort ist erstens die Vergleichbarkeit beider Äste, Ostfrankreich über Straßburg und Ostfrankreich über Saarbrücken-Mannheim-Frankfurt, vereinbart worden. Zweitens ist vereinbart worden, daß ganz konkrete Fahrzeiten realisiert werden. Drittens ist vereinbart worden, daß eine durchgehende Verbindung von Paris über Metz nach Straßburg geschaffen wird, genauso wie von Paris über Metz, Saarbrücken und Mannheim.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kunick?
Peter Jacoby (NA), 1997-03-21:
Gleich. - Alle Ziele sind nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern Punkt für Punkt werden diese Ziele realisiert, wie mittlerweile zwei Besuche des Bahnpräsidenten Dürr bei der saarländischen Landesregierung vor zehn Monaten und am gestrigen Tage nachhaltig unter Beweis gestellt haben.
Bitte schön.
Konrad Kunick (NA), 1997-03-21:
Herr Kollege, teilen Sie auch die Auffassung, daß die in dem europäischen Vertrag über die 14 Projekte genannten Trassen die Qualität haben müssen, daß sie von den Hochleistungszügen der Staatsbahnen, die beiderseits der Grenze liegen, befahren werden können müssen, und daß sie von ihrem Ausbaustandard her nicht nur einer speziellen Technik offenstehen dürfen?