irmingard schewe-gerigk (NA), 2002-10-30:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Ministerin Schmidt, ich beglückwünsche Sie zu Ihrem
Amt, von dem ich meine, dass es eines der wichtigsten im
Kabinett ist.

({0})

Nun komme ich zu der Kollegin Böhmer. Frau Böhmer,
ich habe Sie als redliche Kollegin gekannt und Sie haben
gesagt, man dürfe die Menschen nicht verdummen. Was
Sie aber gerade in Ihrem Redebeitrag gemacht haben, war
die reinste Verdummung.

({1})

Sie haben behauptet, Rot-Grün schaffe die Eigenheimzulage ab. Dies haben Sie wörtlich so gesagt. Dies tun wir
nicht. Wir widmen sie um, damit Familien mit Kindern
mehr davon haben.

({2})

Dies stimmt also nicht.

Auch die Zahlen, die Sie genannt haben, stimmen
nicht.

({3})

Dazu, dass Sie uns jetzt mit Zahlen aus einzelnen Bundesländern kommen, um zu zeigen, wie die Situation dort
ist, kann ich nur sagen: Bringen Sie diese erst einmal in
dem jeweiligen Landesparlament vor.

({4})

Eigentlich müssten Sie auch sehen, dass NordrheinWestfalen eine niedrige Frauenerwerbsquote hat, weil
es das Land von Kohle und Stahl war. An dieses Problem müssen wir schon etwas differenzierter herangehen.

({5})

- Natürlich sind wir im Strukturwandel.

({6})

Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Quittung ja bekommen. Die Frauen haben die Wahl für RotGrün entschieden. Das hat natürlich etwas mit unserem
Gesellschaftsbild zu tun.

({7})

Wir schaffen Rahmenbedingungen, damit sich Frauen
tatsächlich frei entscheiden können, wie sie leben wollen.
Dieses Gesellschaftsmodell war für die Frauen bei der
Wahl entscheidend. Das sage nicht nur ich, das sagt eine
Studie von Infratest-Dimap.




Frau Merkel hat ja Recht, wenn sie sagt, ihre Partei
brauche eine neue Strategie zugunsten der Frauen. Nur
durchsetzen kann sie diese nicht. Heim-und-Herd-Prämien wollen die Frauen nicht. Das haben sie deutlich gemacht.

({8})

Sie wollen ihre Kinder gut betreut wissen, wenn sie sich
für den Verbleib im Beruf entscheiden. Das sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Wenn Frau Merkel gestern im
Zusammenhang mit der Finanzierung von 10 000 Ganztagsschulen von Brosamen spricht, dann hat sie offensichtlich doch noch nichts begriffen.

({9})

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Gleichstellung von
Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ein zentrales gesellschaftliches Reformprojekt. Dies wird künftig
regelmäßig im Bündnis für Arbeit auf der Tagesordnung
stehen. Es kann doch wohl nicht angehen, dass Frauen,
obwohl sie seit geraumer Zeit besser qualifiziert sind als
Männer, in keiner der 100 größten deutschen Aktiengesellschaften einen Vorstandsposten haben oder dass
Frauen im 21. Jahrhundert im Schnitt 25 Prozent weniger
verdienen als Männer. Das ist doch ein Skandal!

({10})

Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt dazu fest:
Wenn die Lohnangleichung in unverändertem Tempo
weitergeht, wird es 86 Jahre dauern, bis die Frauen das
Gleiche verdienen wie Männer.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, so lange wollen
die Frauen nicht warten. Darum schaffen wir jetzt Maßnahmen und handeln schnell.

({11})

- Das kommt jetzt. - Wir haben unser Instrumentarium erweitert. Neben der klassischen Gleichstellungspolitik
werden wir mit Gender Mainstreaming in allen Ressorts
von Anfang an geschlechterdifferenzierte Regelungen
treffen. Ich nenne an diesem Punkt ausdrücklich das
Hartz-Konzept; es ist in diesem Punkt noch ergänzungsbedürftig.

Wir wollen auch sicherstellen, dass der Staat geschlechtergerecht haushaltet. Das heißt mit einem Fremdwort
„Gender Budgeting“. Dies werden wir in einem Kompetenzzentrum umsetzen. Wir bekommen dafür Rückenwind
aus Europa. Denn sehr schnell werden wir eine EU-Gleichbehandlungsrichtlinie umsetzen, die bei mittelbarer Diskriminierung und bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz neue Regelungen vorsieht und die Schaffung eines
Verbandsklagerechtes ermöglicht. Das sind nur einige
Stichworte.

({12})

Ende 2003 werden wir nach der Auswertung der Vereinbarung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auch

gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft einführen.
Daneben schaffen wir Anreize für die Wirtschaft: Bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge werden wir die Förderung der
Gleichstellung in den Unternehmen berücksichtigen.

({13})

In einem weiteren Politikbereich können wir Erfolge
vorweisen: der Seniorenpolitik. Wir werden in den nächsten Jahren ein neues Altenhilfestrukturgesetz schaffen.
Ich habe mich sehr gefreut, Frau Ministerin, dass eine Ihrer ersten Aktionen eine Charta für Hilfsbedürftige sein
soll. Ich glaube, eine Enquete-Kommission „Menschen in
Heimen“ könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten.

({14})