Kurt J Rossmanith (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich,
dass die Debatte über den Einzelplan des Verteidigungsministeriums eine so große Resonanz findet und das Plenum fast bis auf den letzten Platz gefüllt ist. Ich sehe, dass
das Interesse für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in unserem Land noch gegeben ist.

Wir haben nicht nur ein Tableau über einen Haushalt
vorgelegt bekommen, der genauso verschleiert ist wie
das, was der Bundesminister der Verteidigung in den letzten Monaten von sich gegeben hat. Vielmehr ist er ein
Spiegelbild, das zeigt, dass ihm gar nichts an einem
konstruktiven Dialog und an Information des Parlaments
und der Bürgerinnen und Bürgern vor Ort liegt.

Sie haben uns im Verteidigungsausschuss die so genannte Grobausplanung, die für mich nur eine grobe Ausplanung für die Bundeswehr bedeutet hat, vorgelegt. Wir
haben mehrere Stunden lang im Ausschuss diskutiert. Wir
haben keinerlei Unterlagen erhalten. Die Journalisten haben diese Unterlagen jedoch anschließend erhalten und
wir mussten bei ihnen nachfragen, ob wir denn die Informationen auch bekommen, um wenigstens auf dem Stand
der Journalisten zu sein.

Das ist die derzeitige Informationspolitik des Bundesministers der Verteidigung. Nicht einmal die beiden
Ausschüsse, der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss, die ja Ihr unmittelbarer Dialogpartner
sind, erhalten von Ihnen Informationen. Vielmehr werden
von Ihrer Seite aus Nebelkerzen geworfen. Es gibt Ankündigungen, aber konkret erfolgt nichts.

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- Nein. Wir reden heute über den Haushalt 2001

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und in manchen Bereichen, zum Beispiel, was die Verpflichtungsermächtigung anbelangt, auch über die Jahre
darüber hinaus. Was haben wir erfahren? Gar nichts.

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Selbst im wichtigen Rüstungsbereich herrscht ein Planungschaos, das Sie, Herr Minister, zu verantworten haben.

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Sie, Herr Bundesminister Scharping, hatten angekündigt: Mitte August soll die Planung vorliegen. Dann haben
Sie gesagt: Das Konzept kommt im November. Nun
musste der Vorsitzende des neu geschaffenen Rüstungsrates, der Generalinspekteur, vor wenigen Tagen einräumen, dass die Rüstungsplanung frühestens im Frühjahr
des nächsten Jahres vorliegen wird. Wir haben doch eine
Verantwortung für unsere Sicherheit und die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes; nicht nur was die rein
militärische und die unterstützende zivile Seite anbelangt.
Wir haben auch eine Verantwortung für die Industrie. Wir
müssen dafür sorgen, dass die Strukturen der wehrtechnischen Industrie erhalten bleiben.

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Hier darf nicht ein Abbruch nach dem anderen erfolgen.

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Wenn die Zeit gegeben wäre, könnte ich eine Vielzahl
von Beispielen nennen, bei denen noch nichts entschieden
ist,

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bei denen wir keine Vorlage haben.

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- Sie können noch so viel schreien. Kollege Kahrs, ich
wäre Ihnen dankbar, wenn Sie einmal zu Ihrem Minister
gehen und ihm sagen würden:

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Lieber Kollege Scharping, ich möchte jetzt einmal eine
Vorlage haben.

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Wie sieht es denn in dem einen oder anderen Bereich
aus, zum Beispiel mit der Munition, der Aufklärung oder
den Flugzeugen? In diesen Bereichen passiert überhaupt
nichts. Bringen Sie doch Ihre Energie da ein. Schonen Sie
jetzt Ihre Stimme. Es schadet nur Ihren Stimmbändern,
wenn Sie jetzt hier so schreien. Klären Sie das direkt mit
Ihrem Kollegen Scharping. Er soll Sie entsprechend informieren.

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Ich zumindest bin draußen bei der Truppe. Ich weiß,
worum es geht. Nur, von der Hardthöhe höre ich in vielen
Bereichen nichts. Das Gleiche gilt auch für die so genannte Verstärkung des Materialkapitals, die Effizienzgewinne oder die Veräußerungserlöse. Da handelt es
sich doch nicht einmal mehr um Luftnummern; Sie sprechen doch von reiner Magie.

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Herr Bundesminister Scharping, ich unterstelle Ihnen zumindest, dass Sie selbst nicht glauben, was Sie hier verkünden.

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Wahrscheinlich sagen Sie sich: Ich sage das nur, damit ich
wieder ein paar Tage Zeit gewinne.

Mein Freund, der Heidelberger Kollege Dr. Karl A.
Lamers, hat mir gesagt, dass das Gespräch in der letzten
Woche mit unseren europäischen Partnern, was METEOR
anbelangt, sehr erfolgreich war. Ich hoffe, dass dem auch
so ist. Denn der Eurofighter, liebe Frau Kollegin Beer, ist
ja kein Spielzeug, das einfach für Spazierflüge genutzt
werden sollte.

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Damit ist vielmehr ein sicherheitspolitischer Auftrag verbunden. Insofern benötige ich natürlich auch die entsprechenden Mittel für dieses Fluggerät.

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Frau Kollegin Beer, es freut mich natürlich, dass Sie
plötzlich zu einer glühenden Verfechterin des Eurofighters geworden sind. Ich nehme das dankbar zur Kenntnis.

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