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Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-10-10:
Herr Kollege Weng, ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Mehr als das: Ich bedanke mich nachdrücklich für die Unterstützung, die das Hohe Haus, das letztendlich das Haushaltsrecht hat, hier im Haushaltsverfahren wahrnimmt. Ich kann nur ermuntern und ermutigen, dies auch bis zur Schlußberatung des Haushaltes hier so zu realisieren.
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Ich will einen letzten Punkt nennen, nämlich die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen. Hier setze ich mich zunächst einmal dafür ein, das Eigenkapitalhilfe-Programm langfristig abzusichern und auch von den gegenwärtigen Haushaltszwängen unabhängig zu machen. Dazu soll dieses wichtige Instrument in das ERP-Sondervermögen überführt und damit auf eine dauerhaft solide Grundlage gestellt werden. Wir wollen darüber hinaus den ERP-Wirtschaftsplan im Jahre 1997 im parlamentarischen Verfahren um 2 Milliarden DM aufstokken. Auch hier bitte ich um Unterstützung.
Frau Wolf, Sie sagen, wir hätten im Bereich Risikokapital nichts gemacht. Ich weiß nicht, wo Sie in den letzten Monaten und Jahren gewesen sind. Wir haben den Eigenkapitalfonds Ost mit 500 Millionen DM per anno in den Jahren 1996, 1997 und 1998 geschaffen.
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Wir haben das BTU-Programm des Bundesministers Rüttgers aufgelegt, mit dem 900 Millionen DM Eigenkapital in innovativen Unternehmen aktiviert werden. Wir haben das ERP-Mittelstandsprogramm, das Sie sich einmal ansehen sollten, das durch Haftungsfreistellung der Banken eigenkapitalähnlichen Charakter hat.
Ich will zum Schluß kommen. Offensive für Selbständigkeit heißt, daß wir junge Leute an die Selbständigkeit heranführen wollen und müssen. Der Kollege Hinsken hat zu Recht darauf hingewiesen, daß 300 000 Unternehmen zur Übernahme anstehen. Damit wir eine drohende Nachfolgelücke schließen können, müssen Universitäten und Fachhochschulen mehr gezielte Ausbildungsangebote für Existenzgründer und mittelständisches Führungspersonal anbieten.
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Es ist auch notwendig, den Berührungsängsten und Vorurteilen vieler Menschen gegen eine selbständige Tätigkeit frühzeitig entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang werde ich auch die Kultusminister der Länder ansprechen. Jugendliche sollten bereits im Schulunterricht vorurteilsfrei mit den Chancen und den Problemen beruflicher Selbständigkeit vertraut gemacht werden.
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Dieses gesellschaftspolitische Umdenken müssen wir gemeinsam anstoßen und zu einem dynamischen Prozeß verstärken. Ich hoffe auch bei diesem Anliegen auf Ihre Unterstützung und auf Ihre Begleitung.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Jetzt spricht die Abgeordnete Dagmar Wöhrl.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Halo Saibold?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen; Sie müssen zum Schluß kommen.
Dagmar Wöhrl (NA), 1996-10-10:
Mit Sparen allein ist es nicht getan. Wir brauchen Visionen, Phantasie statt Nostalgie, Bahnbrecher statt Besitzstandsfetischisten, Mut statt Entmündigung. Mehr denn je brauchen wir in Zukunft unseren Mittelstand, denn der Mittelstand ist die Zukunft.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Jelena Hoffmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Ich muß zunächst ein Versäumnis nachholen. Ich gebe daher der Kollegin Saibold das Wort zu einer Kurzintervention auf die Rede von Frau Wöhrl. Bitte schön.
Siegmar Mosdorf (NA), 1996-10-10:
Gerne.
Jürgen Türk (NA), 1996-10-10:
Ganz kurz: Das schließe ich nicht aus.
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Halo Saibold (NA), 1996-10-10:
Gerade in bezug auf den Aufbau Ost und die vielen Existenzgründungen, die Frau Wöhrl angesprochen hat,
möchte ich darauf hinweisen, daß der Tourismus gerade in den neuen Ländern zum Teil als rettende Lösung für viele Wirtschaftsprobleme angesehen wird. Viele Unternehmen und viele Existenzen sind gegründet worden.
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- Diese Reaktion finde ich sehr interessant, weil sie zeigt, welche Beachtung diese Wirtschaftsbranche bei Ihnen findet.
Über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und auch über das ERP-Programm wurden allein 1995 über 1 Milliarde DM nur in den touristischen Bereich gesteckt. Dies führte im Endeffekt dazu, daß wir eine Überkapazität von etwa 300 000 Betten in der Bundesrepublik haben. Ich habe von Ihnen nichts gehört, wie man mit diesen Problemen umgeht und welche neue Politik in diesem Bereich gemacht werden soll. Ich habe von Ihnen nichts gehört, wie man die Betriebe des Dienstleistungsbereichs stärken möchte. Offensichtlich sind diese Betriebe nicht in Ihren Überlegungen enthalten.
Meiner Meinung nach geht es darum, neue Fördermöglichkeiten für die kleinen und mittelständischen Betriebe zu finden. Es geht darum, diesen Bereich nicht weiter mit Investitionen zu fördern; es geht vielmehr darum, die Betten zu füllen und nicht neue Betten zu bauen. Ich habe dazu von Ihnen keine Vorschläge gehört; ich bedaure sehr, daß man nicht daran denkt, Existenzen zu sichern, sondern daß man immer nur von neuen Existenzgründungen spricht.
Frau Wöhrl, ich glaube, wir brauchen Phantasie und Flexibilität, die Sie ja angemahnt haben, vor allen Dingen auch in der Politik. Vielleicht kann man hierzu von Ihnen noch etwas hören.
Danke.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Frau Kollegin Wöhrl, Sie können darauf antworten.
Dagmar Wöhrl (NA), 1996-10-10:
Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hans Michelbach.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
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Hans Michelbach (NA), 1996-10-10:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. - Durch diese steuerlichen Maßnahmen können wir unsere Mittelstandsoffensive erfolgreich abschließen. Wir brauchen keine Steuererhöhungsbetreiber, wir brauchen nicht mehr Bürokraten, wir brauchen nicht mehr Umverteiler in diesem Land. Wir brauchen mehr Unternehmergeist, wir brauchen mehr Freiräume, wir brauchen mehr Gründergeist und Menschen, die Risiken tragen. Wir machen eine erfolgreiche Mittelstandsoffensive mit unserer Steuerpolitik, und wenn Sie uns dabei nicht blockieren, dann ist es in Ordnung.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Siegmar Mosdorf.
Siegmar Mosdorf (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß zunächst einmal mit einem Lob für Ernst Hinsken beginnen.
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Denn Ernst Hinsken hat soeben - er hat da völlig recht - Ludwig Erhard zitiert: Wirtschaftspolitik ist nicht alles; aber ohne Wirtschaftspolitik wäre alles nichts. - Ich würde mir wünschen, wir hätten heute eine Qualität der Wirtschaftspolitik wie zu Erhards Zeiten. Das haben wir aber heute leider nicht.
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Denn ich habe in Erinnerung, daß Herr Rexrodt gesagt hat: Wir brauchen in der Wirtschaft keine Politik. Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt. - Erhard hat darüber anders gedacht. Das wissen auch Sie. Auch ich weiß es, weil er aus Ulm stammt. Deshalb halten wir ihn in Ulm in guter Erinnerung, auch wenn Sie, Herr Hinsken, in Kürze seinen hundertsten Geburtstag feiern.
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Ich glaube, wir diskutieren heute über ein wichtiges Thema. Wir sollten dabei nicht vergessen, daß in Deutschland der Mittelstand und das Handwerk das Rückgrat des Standortes, der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland bilden.
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In Deutschland sind sehr viele Menschen im Mittelstandsbereich beschäftigt. In rund 3 Millionen mittelständischen Unternehmen werden etwa 40 Prozent der Gesamtwertschöpfung Deutschlands hergestellt. Immerhin knapp 20 Millionen Menschen sind dort direkt oder indirekt beschäftigt. 950 000 Menschen werden im Mittelstandsbereich ausgebildet. Also auch für die Ausbildung spielen der Mittelstand und das Handwerk eine große Rolle. Wir wollen, daß das auch in Zukunft so ist.
Leider ist es so, daß sich die Situation des Mittelstandes seit den 60er Jahren nicht verbessert hat. Wir hatten damals 9 Millionen Selbständige; wir haben heute nur noch 3 Millionen. Wir haben schon mehrfach gehört, daß 400 000 Selbständige bis zum Jahr 2000 ihr Unternehmen übergeben wollen und dabei objektiv Nachfolgeprobleme haben. 110 000 Handwerker haben Nachfolgeprobleme. Die Eigenkapitalquote ist im Mittelstand von 30 auf 18 Prozent gesunken - und das nicht nach 14 Jahren SPD-Regierung, sondern bei einer hohen Steuer- und Abgabenquote, die Sie zu verantworten haben.
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Es ist ja fast schon ein Treppenwitz der Geschichte, daß ausgerechnet diejenigen, die die höchste Steuer- und Abgabenquote veranlaßt haben, jetzt zu denjenigen gehören, die Steuersenkungsphantasien verbreiten.
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Ich glaube, Sie haben da eine Arbeitsteilung: Herr Uldall sagt etwas zur Steuersenkung, und die anderen erhöhen pausenlos und kräftig die Steuern und Abgaben. Das war ja Ihre Politik der letzten Jahre. Das trifft vor allem den Mittelstand und das Handwerk. Deshalb müssen wir etwas dafür tun, daß im Steuer- und Abgabenbereich eine Entlastung des Mittelstandes und des Handwerks erreicht wird. Das ist eine Kernfrage. Darin sind wir uns, glaube ich, auch einig.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Siegmar Mosdorf (NA), 1996-10-10:
Aber gerne.
Hans Michelbach (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Mosdorf, können Sie mir einmal erklären, was Sie bei der Ökosteuer, der Vermögensteuer, der Gewerbesteuer, der Gemeindefinanzreform und der Unternehmensteuerreform steuerpolitisch tun wollen? Fordern Sie in Ihren Vorlagen nicht immer Steuererhöhungen?
hans klein (vizepräsident), 1996-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolf.
Ernst Hinsken (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Mosdorf, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die VOB in den einzelnen Ländern unterschiedlich angewandt wird, daß zum Beispiel das Land Bayern hier eine positive Vorreiterrolle übernommen hat und daß es gilt, die VOB-Anwendung, wie sie in Bayern praktiziert wird, auf die anderen Bundesländer, insbesondere auf die SPD-Bundesländer, zu übertragen und darüber hinaus auch in den neuen Bundesländern anzuwenden?
Ein Zweites sei hinzugefügt: Wir sind momentan dabei, die Vergabebestimmungen zu ändern.
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Hier warten wir auf Ihre Unterstützung, damit dies möglichst bald umgesetzt werden kann. Sind Sie dazu bereit? Das ist meine Frage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Abgeordneten Ilse Schumann das Wort.
Ilse Schumann (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in großer Sorge. Eine Binnenschiffahrt auf der Elbe ist eine angenehme Sache. Man kann sich darüber unterhalten. Kollegin Blank hat angedeutet, sie sei umweltverträglich. Das ist mein Problem.
Ich komme aus dem Wahlkreis Dessau-Bitterfeld. Zu diesem Wahlkreis gehören das Biosphärenreservat „Mittlere Elbe", das bisher nicht erwähnt wurde, und der Wörlitzer Park, der von der UNESCO als Weltkulturerbe eingestuft worden ist. Diese Region ist durch den Ausbau der Elbe, der für mein Empfinden nach Plänen und Genehmigungen aus dem Jahre 1936 illegal stattfindet, bedroht.
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- Das ist in der Tat ein Skandal.
Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister und den Umweltverbänden darüber, daß ein Planfeststellungsverfahren und ordentliche Untersuchungen stattfinden. Es gibt eine vom Bundesforschungsministerium finanzierte Studie, die noch nicht abgeschlossen ist und auf deren Ergebnis man zweckmäßigerweise doch warten sollte. Ich glaube, es ist nicht richtig, daß hier vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Ausbaumaßnahmen an der Elbe würden zu einer Flußvertiefung und damit zur Beschleunigung der Geschwindigkeit führen. Die Elbe fließt nicht wie der Rhein auf felsigem Grund, sondern auf Sand. Durch die erhöhte Geschwindigkeit wird sie sich tiefer in das Tal eingraben, das Grundwasser wird sinken, und der größte noch existierende Auenwald Mitteleuropas wird in seinem Bestand gefährdet. Das gebe ich zu bedenken.
Ich bitte darum, noch einmal zu prüfen und ordentliche Untersuchungen vorzunehmen, damit die Sache sauber und ordentlich erfolgen kann. Wir sollten nicht Tatsachen schaffen, die uns sehr leid tun werden, weil wir damit sehr kostbare Naturschätze gefährden.
Danke.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Frau Kollegin Blank, Sie können darauf antworten.
Renate Blank (NA), 1996-10-10:
Frau Kollegin, ich gebe Ihnen recht, daß dieses Biosphärenreservat schutzbedürftig ist. Ich erinnere an einen Kollegen der SPD, an den von uns allen geschätzten Kollege Ewen. Mit ihm habe ich im Jahre 1992 die Elbebereisung durchgeführt. Sie sagen, die Elbe habe keinen felsigen Grund. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir bei Torgau mit unserem Schiff nicht über den Felsen hinwegkamen und auf ein Boot umsteigen mußten.
Um Güter auf das Binnenschiff zu bringen, muß auch die Elbe ausgebaut werden. Wir haben uns darauf geeinigt, daß das umweltschonend passiert.
Ich sage Ihnen noch etwas: Bei unserer Fahrt damals auf einem Meinen Schiff durch das Biosphärenreservat hat das Schiff die Reiher an den Buhnen überhaupt nicht gestört. Ich habe bereits ausgeführt, daß Radwege und Fußgänger an den Elbeauen wesentlich störender sind als Schiffe, die ruhig auf dem Fluß dahinziehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dietmar Schütz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Blank?
Dietmar Schütz (NA), 1996-10-10:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Bitte schön.
Dietmar Schütz (NA), 1996-10-10:
Ich weiß das, Frau Kollegin Blank. Wenn Sie in Ihrer Beschlußempfehlung aber von ganzjährigen Transporten auf der Elbe und von Euro-Standards sprechen und insoweit keine Differenzierung machen, dann müssen wir - auch weil die Abladetiefen bei Niedrigwasser so gering sind - davon ausgehen, daß Sie als Ausschuß da heranwollen, während das Verkehrsministerium das richtigerweise nicht will. Sie haben da überhaupt nicht differenziert. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe.
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Die Positionen, die noch strittig sind und die ich nur noch kurz ansprechen will, weil meine Redezeit abläuft, sind folgende: Wir sind damit einverstanden, daß das Bundesverkehrsministerium bei den Vereinbarungen mit den Umweltverbänden jetzt sagt: Wir werden die Hauptverkehre über den Elbeseitenkanal ableiten. - Wir möchten aber gerne noch einmal wissen, wie die Ausbaumaßnahmen aussehen - darauf hat die Kollegin Schumann vorhin schon hingewiesen - und ob dort Planfeststellungsverfahren oder

Dietmar Schütz ({1})
auch ökologische Prüfungen im Rahmen von UVPs passieren. Das ist die erste Frage, zu der ich den Vertreter des Bundesverkehrsministeriums um Antwort bitte.
Zweite Frage. Wieso soll, wenn Sie die Elbe nicht ausbauen wollen - davon gehen wir ja aus -, immer noch die Staustufe auf der Saale bei Rosenburg gebaut werden? Das ist eine Frage, die Sie auch noch nicht beantwortet haben.
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Drittens - diese Frage berührt den sensibelsten Bereich -: Wie soll eigentlich der Ausbau der Havel aussehen? Zu Recht gehen Sie davon aus, daß man vom Magdeburger Kreuz Richtung Berlin nur über den Havelkanal und dann über die Havel weitergehen kann. Die Frage aber ist, wie Sie diesen Ausbau ökologisch vernünftig durchführen wollen, wenn Sie das nach den Instrumentarien für Projekte der deutschen Einheit machen, bei denen Sie die Bürgerbeteiligung hinausgeschmissen haben und eine UVP nicht durchführen wollen. Ich frage also, wie Sie gerade dieses sensibelste Stück überhaupt der Wasserstraße in den Griff bekommen wollen und wie Sie dieses Projekt der deutschen Einheit auch mit ökologischen Standards über die Bühne bringen wollen.
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Elbe, Havel und Saale brauchen keine weiteren Redereien mehr, keine Pressekonferenzen und rhetorischen Beruhigungspillen. Sie brauchen eine verantwortungsvolle Verkehrs- und Umweltpolitik. Sie brauchen eine Beschlußempfehlung, so wie Sie sie von uns vorliegen haben, bei der wir nämlich gerade diese ökologische Sensibilität bei einem Ausbau dieser Maßnahmen berücksichtigen.
Ich bitte Sie, dort zuzustimmen, nachdem auch der Bundesverkehrsminister das getan hat.
Ich danke Ihnen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Halo Saibold.
Halo Saibold (NA), 1996-10-10:
Es wäre kontraproduktiv für alle Parteien, den vorliegenden Beschlußempfehlungen zum jetzigen Zeitpunkt zu folgen. Ich bin sicher, daß wir hier in Bonn -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Frau Kollegin, das geht nicht. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Halo Saibold (NA), 1996-10-10:
Gut, dann komme ich zum Schluß. - Ich bin sicher, daß Ministerpräsident Stoiber und andere ein zweites Hainburg oder ein zweites Wackersdorf an der Donau nicht riskieren wollen. Die Zeitung „Natur" ruft zur Rettung der Donau auf. Ich kann Ihnen die Zeitung gerne überlassen. Wir wollen das erreichen und bitten Sie deshalb, unserem Überweisungsantrag zuzustimmen.
Danke.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Lisa Peters.
Lisa Peters (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine Herren und meine Damen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir haben heute wieder einmal die Möglichkeit, in einem Rundumschlag von fünf Minuten - für mich jedenfalls - die gesamten Möglichkeiten und Varianten des Ausbaus der Elbe, der Havel und der Saale und auf Teilstrecken auch der Donau darzustellen.
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Daß das nicht umfassend möglich ist und ich mich deshalb auf wenige Aussagen zur Binnenschiffahrt beschränken muß, ist völlig klar.
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Die F.D.P.-Fraktion und auch ich meinen es ernst mit der Aussage, daß in Zukunft mehr Güter umweltverträglich auf Binnenschiffen befördert werden müssen. Hier helfen keine Sonntagsreden und wiederholte Beteuerungen, sondern hier müssen Taten folgen,
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und das heißt, Herr Schütz, daß Planungen auf den Weg gebracht und Ausbaumaßnahmen ausgeführt werden müssen.
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Dabei ist völlig selbstverständlich, daß ein Ausbau nur umweltverträglich erfolgen kann. Daß alle Planungsvorhaben die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen, ist doch wohl klar. Ich denke, daß das möglich ist, wenn alle Planungsbehörden ihre Arbeit beschleunigen - darauf lege ich großen Wert - und sorgfältig erledigen. Denn wir haben in Deutschland aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger, die grundsätzlich klagen. Das ist für mich selbstverständlich. Deshalb brauchen wir gerichtsfeste Planungen. Solche Planungen sind - ich weiß nicht, ob Herr Fischer noch da ist - nicht immer gut gelaufen; ich erinnere nur an die Planungen in Hamburg. Dadurch dauert alles länger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Frau Kollegin Peters, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Altmann?
Lisa Peters (NA), 1996-10-10:
Ich weiß nicht, ob Sie etwas fragen wollen, was ich noch sagen möchte, Frau Altmann.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Gestatten Sie die Zwischenfrage?
Lisa Peters (NA), 1996-10-10:
Bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-10-10:
Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Zu einer Kurzintervention erhält nun der Kollege Hedrich das Wort.
Gila Altmann (NA), 1996-10-10:
Frau Peters, wir kennen uns nun schon lange und wollen gemeinsam die Binnenschiffahrt stärken. Aber jetzt muß ich einmal fragen: Gehört dazu nicht auch, daß die Binnenschiffahrt größere Chancen bekommt und daß die Konkurrenz besonders durch den Lkw dadurch entschärft werden muß, daß die Preise für Transporte auf der Straße erhöht werden?
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Lisa Peters (NA), 1996-10-10:
Frau Altmann, darauf heben Sie immer wieder ab. Ich sage nun nicht ja dazu, sondern ich sage dazu: Wir müssen das ins Verhältnis setzen. Sie wollen die Binnenschiffahrt fördern und auch die Bahn in ein besseres Licht bringen. Ich beantworte das heute nicht mit Ja; aber ich kann einigen Dingen bei Ihnen etwas abgewinnen.
({0}) Ich will fortfahren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hanewinckel?
Lisa Peters (NA), 1996-10-10:
Nein, das kommt gleich. Ich darf noch ein bißchen fortfahren, Frau Kollegin Hanewinckel?
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Man muß nicht immer wieder erwähnen, daß die Ökonomie und die Ökologie dabei nur Partner sein können. Dies vorausgeschickt, stelle ich fest, daß gerade beim Ausbau von Wasserstraßen die Zukunft eine Rolle spielt. Wasserstraßen mit allen Bauwerken, mit Brücken und Schleusen, werden nicht für heute und nicht für 2005, sondern für zwei bis drei Generationen, für 50 bis 80 Jahre gebaut und meist nicht verändert.
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Dies haben wir in dieser Woche in Berlin sehr anschaulich wahrnehmen können. Wir waren ja da. Unsere Vorfahren haben weit vorausgedacht und haben Schleusen gebaut, die heute teilweise noch voll zu nutzen sind. Wir sind genauso gehalten, für die Zukunft, für die nächsten zwei bis drei Generationen, im voraus zu denken. Dann wird auf unseren wichtigsten Flüssen und Kanälen - ich sage bewußt: wichtigsten - das größte Schiff von 110 Metern Länge fahren.
Auch in der Binnenschiffahrt kann nur transportiert und abgeladen werden, wenn die Frachtraten auskömmlich sind. Sie müssen gerade auch für die Partikuliere und ihre Familien auskömmlich sein. Ich weiß, daß besonders von Partikulieren in vielen Jahren noch kleinere Schiffe gefahren werden. Aber wenn ein neues Schiff gekauft oder ein gebrauchtes erworben wird, dann wird es größer sein, weil die Rentabilität des Fahrens gegeben sein muß.
Auf unseren Flüssen wird auch in 20 Jahren noch Schüttgut gefahren werden. Baustoffe, Kohle und landwirtschaftliche Produkte werden weiterhin lose befördert werden. Aber die mittelfristige Zukunft gehört einfach dem Containerschiff, auch auf Binnengewässern. Hier wird sich diese Beförderungsart durchsetzen, genau wie sie sich in den letzten 20 Jahren im Seeverkehr durchgesetzt hat und nicht mehr wegzudenken ist. Wir haben heute Techniken, die umweltverträgliches Bauen ermöglichen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Frau Kollegin, ich muß Sie fragen, ob Sie jetzt die Zwischenfragen erlauben.
Lisa Peters (NA), 1996-10-10:
Ja, bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1996-10-10:
Frau Kollegin, weil Sie gerade die Containerschiffe ansprechen: Wissen Sie, daß Containerschiffe eine Wassertiefe von maximal zwei Metern haben und daß bei Containerschiffen nicht die Tiefe, sondern die Brücken entscheidend sind? Bei der Durchfahrhöhe der Brücken müßten wir ansetzen, so daß wir bei der Donau mit einer Wassertiefe von ungefähr 2,20 Metern auskommen und Containerschiffe einsetzen und sie auch voll beladen könnten.
Lisa Peters (NA), 1996-10-10:
Herr Kubatschka, Sie werden bemerkt haben, daß ich nicht von Wassertiefen, nicht von 2,20 Metern, 2,50 Metern oder 2,80 Metern gesprochen habe, sondern von Umweltverträglichkeit. Dann ergibt sich das von selbst. Ich weiß schon, daß wir derzeit in der Regel nur zweifach laden können, also zwei Container übereinander, und daß viele Brückenanhebungen oder Straßenveränderungen nötig sein werden, wenn in Zukunft dreifach übereinander geladen wird. Ich habe mir aber auch sagen lassen, daß bei modernen Schiffen manches anders möglich ist. Ich gebe ja nur zu bedenken - ich glaube, da sind wir einer Meinung -: Wenn man Straßen verändern muß, wenn man Brücken aus anderem Grunde verändern muß - wir wissen aus dem Verkehrsausschuß, daß wir noch viele Brücken verändern müssen; da sind auch Brücken dabei, die über Wasserstraßen gehen -, dann kann man dies bitte schön mit berücksichtigen. Ich habe eben gesagt: Wir bauen für die nächsten 50 bis 80 Jahre. Da können wir doch heute nicht ganz klein denken und nur fragen: Was ist heute da, was schippert heute auf den Flüssen herum? Man muß das einfach mit berücksichtigen, und dazu gehört für mich auch die Containerfracht auf Binnengewässern. Ich glaube, darauf können wir uns einigen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Und kann dann auch die Kollegin Hanewinckel ihre Zwischenfrage stellen?
Lisa Peters (NA), 1996-10-10:
Bitte.
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- Das liegt an Ihnen.
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