Rechenberg (NA), 1950-07-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich hier im Rahmen dieser Mitbestimmungsdebatte das Wort ergreife, so war das an sich nicht meine Absicht. Aber ich bin ja noch ein parlamentarischer Neuling, ich muß mich also erst daran gewöhnen, daß man, wenn man über das Mitbestimmungsrecht spricht, hier Veranlassung nehmen muß, zu persönlichen Angriffen, die aus einem ganz anderen Anlaß heraus erhoben worden sind, Stellung zu nehmen. Ich finde es auch geradezu grotesk, daß ich, der ich sonst doch stets als ultrareaktionärer Nationalist abgestempelt werde, heute hier in diesem Hause den Ruf „Landesverräter" bekam. Ich nehme das dem Betreffenden nicht übel, er weiß es wohl nicht besser, und es ist mir auch gleichgültig, nachdem der Betreffende nicht den Mut gehabt hat, sich zu melden.
Zu der Sache selber. Also Herr Mc Cloy - es ist komisch: zum Mitbestimmungsrecht Dinge außenpolitischer Natur - Mc Cloy hat an einer Veranstaltung teilgenommen, die nicht zu seinen Ehren, sondern zu einer Aussprache stattfand. Sehen Sie, wir haben zwischen Gewerks .haften und den Vertretern fremder Besatzungsmächte sehr viele Aussprachen gehabt. Wir fanden es richtig, wenn nicht nur Gewerkschaftler, sondern auch einmal Unternehmer und derartige Deutsche Unterhaltungen mit den Vertretern der Besatzungsmächte hätten. Das war der Sinn dieser Aussprache. Da hielt Herr Mc Cloy einen Vortrag, in dem er den Satz sagte: „Viele Deutsche fragen sich" - also das müssen ihm doch wohl Deutsche gesagt haben! - „fragen sich voller Sorge, ob ihre Wirtschaft nicht wieder von einem kleinen Klüngel beherrscht wird, der dann seine konzentrierte Macht zur Kontrolle das gesamten politischen und sozialen Lebens in Deutschland mißbraucht." Daraufhin habe ich mir erlaubt, den Herrn Mc Cloy etwas zu ironisieren, und habe ihm gesagt: „Ja, Herr Mc Cioy, diese Gefahr sehe ich allerdings; ich glaube nur, Sie sehen sie etwas anders als ich, denn ich bin nun einmal der Meinung" - bitte nehmen Sie hier mir das nicht übel, beklagen Sie vielleicht meine Unwissenheit, aber ich meine es aus meiner praktischen Erfahrung heraus ehrlich, ich bin schließlich einer der wenigen Leute im Hause, die wirklich in der Wirtschaft groß geworden sind und über die Dinge aus eigenem Erleben mitreden können, also aus diesem Erleben heraus bin ich der Meinung, „daß der Tag, an dem der Gesetzentwurf der SPD zur Mitbestimmung bzw. die Ideen der Gewerkschaften" - die mir damals ja erst bekannt wurden - „Gesetz würden, tatsächlich der Tag einer neuen Machtübernahme wäre, der Tag, an dem es tatsächlich möglich wäre" - ich sage ausdrücklich: möglich wäre, noch nicht naturnotwendig eintreten müßte -, „daß eines Tages ein kleiner Klüngel die deutsche Wirtschaft beherrscht."
Das war der erste Teil. - Dann hat diese schöne Zeitung „Frankfurter Rundschau" - ich kenne sie nicht, ich möchte sie auch nicht weiter kennenlernen - sich erlaubt, die Sache einmal so ein bißchen zurechtzustellen, indem sie nicht in der richtigen Reihenfolge berichtete. Damit kann man ja auch alles mögliche erreichen.
Mc Cloy hatte in seiner Rede ferner gesagt, es käme darauf an, daß die fortschrittlichen Elemente - die progressive elements, sagte er - zum Zuge kämen; das wäre unsere Aufgabe. So ungefähr in dem Sinne. Da habe ich ihm gesagt: „Herr Mc Cloy, was verstehen Sie unter fortschrittlichen Elementen? Ich kann mir nicht helfen, ich glaube, Sie sehen unter fortschrittlichen Elementen nur eine ganz bestimmte
Richtung. Ich kann eigentlich nicht verstehen, daß der Vertreter einer Nation, in dessen Heimat es geradezu als Schande gilt, kommunistisch zu denken, sich in der Fremde dahin betätigt, daß er sozialistische Elemente als fortschrittliche Elemente ansieht."
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- Passen Sie auf! Ich habe dann weiter gesagt: „Wir kennen den braunen Sozialismus, wir kennen den roten Sozialismus." Und dann habe ich etwa gesagt - meine Herren von der SPD, seien Sie mir bitte wiederum nicht böse ({1})
also dann habe ich gesagt: „Wir sind nun einmal der Meinung, daß der Versuch der SPD, Demokratie und Sozialismus dadurch zu verbinden, daß man den Sozialismus auf freiwilligem Wege, ohne die Gewalt, ohne den Terror von Hitler und Stalin durchführt, ein Fehlweg ist, der eines Tages zwangsläufig in einem neuen Totalitarismus münden und enden muß."
Das war meine Meinung, die dieses Blatt hier wohlweislich verschweigt; denn sie war mit einer absoluten Anerkennung des ehrlichen Wollens der SD verbunden. Dann habe ich zu Herrn Mc Cloy ferner etwa gesagt: Und wenn Sie sich darüber klar sind, daß das die Folge sein müßte und Sie trotzdem weiter eine Politik betreiben, die es möglich machen würde, daß hier der Sozialismus zum Tragen kommt - nicht in Ihrer Form, meine Herren von der SPD, das war ganz klar, welcher Sozialismus meiner Meinung zum Tragen kommen könnte -, dann wird Deutschland nicht den Weg nach Europa gehen, und dann wird Europa verloren sein.
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Es sollte Ihre Aufgabe sein, Europa oder der Welt diesen Weg nicht unmöglich zu machen.
Daraus machte dieses famose Blatt: Vaterlandsverrat oder den Wunsch um Hilfe! - Nein, meine Damen und Herren, ein Mann wie ich denkt nicht daran, einen Mann wie Mc Cloy um Hilfe in unseren innerpolitischen Dingen zu bitten.
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Ich gedenke, diesen Kampf allein zu führen. Das habe ich bereits im Jahre 1945 getan. Nachdem hier immer mit dem Blick auf uns gesagt wurde, wir seien ins Mauseloch gekrochen - i c h habe mich nicht verkrochen, ich habe mich schon 1945 herausgestellt. Als der Ruf erschallte: „Deutschland wird sozialistisch sein, oder es wird nicht sein", da habe ich gesagt: Das wollen wir doch erst einmal sehen! - Und diesen Kampf werde ich weiterführen, allerdings unter uns und aus bestem und gläubigem Herzen. Das sage ich Ihnen nochmals, indem ich Ihnen in keiner Weise irgendwie unterstelle, daß Sie etwa böswillig oder nicht vaterländisch handelten!
Dann aber soll derjenige unter Ihnen, der nicht den Mut gehabt hat, sich zu melden, sich schämen, daß er einem Mann wie mir ein solches Wort zugerufen hat.
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