Christian Ruck (NA), 1997-06-12:
Vielleicht reden wir ein wenig aneinander vorbei. Ich habe in bezug auf die UNIDO ein ganz reines Gewissen. Erstens bin ich schon der Meinung, daß man durch eine harte Diskussion über Einzelfälle auch die Diskussion über die Gesamtreform beschleunigen und befördern kann.
Zweitens. Ich respektiere, daß sich die UNIDO in letzter Zeit - ob es da nach wie vor Doppelarbeit gibt oder nicht, will ich einmal beiseite lassen - wirklich in einer Art und Weise reformiert hat, die uns allen Respekt abfordert.
Aber noch einmal, Herr Kollege Brecht, mein Gedanke: Es muß ja nicht sein, daß dann, wenn ich alle Unter- und Nebenorganisationen ausgezeichnet reformiert habe, das Gesamtsystem stimmt. Mein Petitum ist, nicht von vornherein auch die bestfunktionierenden Organisationen von einer Gesamtreform auszunehmen.
Damit bin ich schon bei der nächsten Organisation, die auch eine Rolle in Ihrem Entschließungsantrag spielt.
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- Es tut mir leid, Herr Brecht. Ich habe gedacht, ich hätte Sie richtig verstanden. Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ein anderes Beispiel ist die UNICEF. Natürlich hat jede der einzelnen Unter-, Neben- und Sonderorganisationen - auch die UNICEF - die engagiertesten Mitarbeiter, die besten Ziele und auch Erfolge. Es ist auch verständlich, daß jede Organisation den eigenen Bereich als ihr Königreich verteidigt. Dies gilt ganz besonders für das UN-Kinderhilfswerk mit seinen gewaltigen Verdiensten und so wichtigen organisatorischen und politischen Besonderheiten. Es ist auch vollkommen unbestritten, daß Erfolg und Wirken von UNICEF nicht beeinträchtigt werden dürfen. Dennoch darf es im Interesse der so entscheidenden Verbesserung der internationalen Entwicklungs- und Umweltpolitik keine Tabus geben. Auch die UNICEF muß sich die Frage gefallen lassen, ob nicht mit einer besseren Koordination ihrer Arbeit vor Ort und im UN-Gesamtsystem mit den gleichen Mitteln noch mehr Gutes für Kinder und Erwachsene geschehen kann.
Der dritte Bereich, bei dem eine Entscheidung vor der Tür steht, ist die Reform des Sicherheitsrates. Die Diskussion darüber ist ja erst vor wenigen Wochen wieder neu in Gang gekommen, insbesondere durch Herrn Rassali aus Malaysia, und dreht sich im Moment ja nicht so sehr um eine mögliche Aufnahme Deutschlands oder Japans als Ständige Mitglieder im Sicherheitsrat, sondern um eine gerechte und angemessene Vertretung der Länder Lateinamerikas, Afrikas und Asiens, die auch wir immer für wesentlich und notwendig gehalten haben. Eine solche Erweiterung in den Bereich der Entwicklungsländer hinein ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Verbreitung der demokratischen Akzeptanz der UNO. Nicht weniger wichtig ist jedoch, die Beschlüsse und die Arbeit des Sicherheitsrates für alle, vor allem aber auch für die engagierten Mitgliedsländer, transparenter zu machen und die Mitgliedsländer stärker als bisher an der Meinungsbildung teilnehmen zu lassen.
1994 haben 65 Länder 85 000 Soldaten in 17 ,,peacekeeping operations" bereitgestellt. Zu Recht fordern natürlich gerade solche Länder - und die meisten von diesen 65 sind ja nicht im Sicherheitsrat - eine stärkere Einbindung in die politischen Verfahren, die politischen Beschlüsse und die politische Meinungsbildung des Weltsicherheitsrates.
Wir selbst bleiben dabei, daß wir ohne Hast und Drängelei die Aufnahme Deutschlands in den Sicherheitsrat als Ständiges Mitglied mit allen Rechten und Pflichten für gerechtfertigt und gut halten - nicht zuletzt deshalb, um im positiven Sinn Einfluß auf Entscheidungen zu nehmen, für die wir bisher nur zahlen. Aber nicht weniger wichtig ist es, daß wir auch unsere Zahl gut ausgebildeter, hochqualifizierter und hochmotivierter Landsleute, die im System der Vereinten Nationen tätig sind, erhöhen. Auch dies ist wichtig für eine politische Einflußnahme, nicht zuletzt zugunsten engagierter Reformen bei den Vereinten Nationen. Hier haben wir noch Defizite, und hier sollten wir gemeinsam, Bundesregierung und Parlament, gegensteuern.
Vielen Dank.
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