Ilse Falk (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grausamkeit dessen, was bei uns eher harmlos „Beschneidung" von Mädchen und Frauen heißt, ist hier gerade von der Kollegin Schmidt-Zadel ausführlich angesprochen worden. Deswegen möchte ich mich direkt dem zuwenden, dem die heutige Debatte auch dienen soll, nämlich der Frage, wie wir den potentiellen Opfern bzw. den betroffenen Frauen und Mädchen überhaupt helfen können. Dabei ist es aus meiner Sicht unerheblich, um welche Fallzahlen es sich in Deutschland tatsächlich handelt, solange unbestritten ist, daß Genitalverstümmelungen nicht nur weltweit millionenfach stattfinden, sondern auch Frauen, die diese Tortur als Kind über sich haben ergehen lassen müssen und unter Umständen schon lange in westlichen Kulturen leben, dennoch glauben, es sei für ihre Töchter das beste, nicht mit derartigen Traditionen zu brechen. Daß sie dafür Mittel und Wege finden, entweder durch Verschleppung der Töchter in die Heimatländer oder aber durch willige Ärzte auch bei uns, sollte uns Verpflichtung sein, Licht in dieses finstere Kapitel zu bringen.

Ich will zu drei Schwerpunkten der vorgelegten Anträge Stellung nehmen.

Erstens: Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.

Beides ist sicher besonders wichtig und wurde bereits vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgegriffen. Daß es besonders schwierig ist, an eine einigermaßen gesicherte Datenlage zu kommen, wird niemanden verwundern. Aber die Informationsbroschüre des Ministeriums, die vor genau einem Jahr vorgestellt wurde, die ausführlich Stellung zur Sache und zur Rechtslage nimmt und die an vielen Stellen zugänglich ist - das hoffe ich jedenfalls; das wird vielleicht in der folgenden Zeit zu überprüfen sein -, ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sollte bei einer Neuauflage - das klang eben schon an - darauf geachtet werden, daß das Strafrecht bei schwerer und schwerster Körperverletzung inzwischen verschärft wurde und das Kapitel, das sich mit der Rechtslage in Deutschland befaßt, entsprechend korrigiert wird.

Ebenfalls mit Informations- und Öffentlichkeitsarbeit befaßte Nichtregierungsorganisationen finanziell zu unterstützen ist sicher eine nachvollziehbare

Forderung und sollte sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Thema von Finanzberatungen sein. Daß in die aufklärende Arbeit besonders auch betroffene Frauen einbezogen werden sollten, halte ich für ganz wichtig; denn gerade sie werden noch am ehesten die Chance haben, gehört zu werden. Nicht vergessen sollten wir, daß wir - wie bei so vielen Themen, die sich mit Verbesserungen für Frauen befassen - gerade die Männer als eine ganz wichtige Zielgruppe für Aufklärungsarbeit ansprechen müssen.

Ebenfalls wichtig zur Enttabuisierung des Themas sind die Förderung von Beratungsangeboten für betroffene Mädchen und Frauen in der Bundesrepublik und die Unterstützung bereits existierender Frauenberatungsstellen und Notrufgruppen. Die evangelische Frauenarbeit berichtet über Fälle bei uns, in denen sich Mädchen aus Angst vor Beschneidung in der Familie hilfesuchend an ihre Lehrerinnen wandten, die damit aber völlig überfordert waren. Da es in der Regel an Erfahrung im Umgang mit solchen Konflikten fehlt, herrscht in der Tat dringender Aufklärungs- und Fortbildungsbedarf bei Ärzten und Ärztinnen, bei Hebammen, Lehrern und Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie bei den Jugendämtern. Auch über die medizinischen Möglichkeiten zur Behebung der Folgeschäden von Genitalverstümmelung müßte mehr bekannt sein.

Zweitens ein Wort zu den Herkunftsländern. Die Unterstützung von Aufklärungskampagnen und Mo-dellprogrammen in den betroffenen Ländern, ist im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sicher die Chance überhaupt, das Übel an der Wurzel zu bekämpfen. Dabei sollten wir aber niemals außer acht lassen, daß Versuche, von außen Einfluß zu nehmen - so steht es auch in der Großen Anfrage -, oft als Einmischung in die jeweiligen Traditionen abgelehnt werden. Viele Frauen und Mädchen aus Kulturkreisen, wo Genitalverstümmelungen üblich sind, leben in dem Bewußtsein, daß die Beschneidung etwas Gutes sei, um rein zu sein, um zu einer richtigen Frau zu werden, um die Familienehre zu bewahren. Aus diesem Grund muß Aufklärung von innen heraus erfolgen. Wir sollten einheimische Frauengruppen und Organisationen unterstützen, die durch sensibles und einfühlsames Vorgehen vor Ort versuchen, eine Bewußtseinsänderung zu erreichen.

Beim dritten Punkt geht es um Anerkennung von Genitalverstümmelung als Asylgrund oder als Abschiebungshindernis nach dem Ausländergesetz. Um sich einen Begriff von der Dimension dieser Frage zu machen und zugleich Befürchtungen entgegenzuwirken, daß hier ein neues Einfallstor geöffnet werden könnte, seien folgende Zahlen genannt. In Deutschland sind überhaupt nur 30 Prozent aller Asylsuchenden Frauen. Fast alle diese Frauen erhalten Familienasyl, das heißt, das Aufenthaltsrecht der Frau wird von dem Asyl des Ehemannes abgeleitet. Eigene Asylgründe werden nur von einem verschwindend geringen Anteil von Frauen geltend gemacht; der Anteil liegt unter 1 Prozent - damit wir überhaupt wissen, wovon wir reden und ob da eine Gefahr für uns liegen könnte.

In wie vielen Fällen drohende Genitalverstümmelung als Asylgrund vorgetragen wurde, ist nicht erfaßt. Allerdings ist ein Fall bekannt, in dem wegen einer drohenden, gegen den Willen der Betroffenen durchzuführenden Genitalverstümmelung eine Asylberechtigung zuerkannt wurde. Grundsätzlich ist daraus zu folgern, daß unser Asylrecht einer Anerkennung wegen eines derartigen „Eingriffes in die physische und psychische Integrität", wie es im Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg heißt, nicht entgegensteht. Eine Klarstellung wäre aber auf jeden Fall hilfreich.

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Zu fragen bleibt allerdings, warum erstens Genitalverstümmelungen in Asylanträgen kaum vorgebracht werden und zweitens mit welcher Begründung und wieviel entsprechende Anträge von Frauen bislang abgelehnt wurden. Der Grund dafür, daß Beschneidungen nur so selten als Asylgrund vorgebracht werden, mag zum einen daran liegen, daß die sogenannte Beschneidung in aller Regel im Alter zwischen zwei - oder noch jünger - und 18 Jahren vorgenommen wird, also dann, wenn ein Kind oder junges Mädchen noch gar nicht in der Lage ist zu flüchten. So wird es realistischer sein, daß eher Mütter mit ihren Töchtern fliehen, um sie vor der Verstümmelung, besser: vor Tradition und Familiendruck, zu schützen.

Das mag auch die Erklärung dafür sein, daß es selbst in Kanada, den USA und in Australien, wo geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe durch entsprechende Richtlinien im Asylverfahren anerkannt werden, bisher nur vereinzelt Fälle gegeben hat, in denen - meist alleinerziehende - Frauen mit ihren Töchtern aus afrikanischen Ländern geflüchtet waren und Asylanträge stellten mit der Begründung, daß sie ihre Töchter vor der Verstümmelung bewahren wollten.

Der Grund dafür, daß Beschneidungen als geschlechtsspezifische Verfolgung in der Rechtspraxis bisher kaum relevant wurden, mag aber auch in unseren Asylverfahren begründet sein.

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Zentrale Forderung besonders der Frauen in unserer Fraktion ist deshalb auch, die Verfahren daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie Frauen überhaupt die Möglichkeit geben, Genitalverstümmelungen und andere geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe als Grund des Asylantrags oder als Abschiebungshindernis vorzubringen. Beobachtung und Auswertung von Entscheidungsverfahren lassen daran zweifeln, daß hier den Frauen und ihrer spezifischen Situation in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird.

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Erstens. Nach wie vor sind die organisatorischen Voraussetzungen hinsichtlich der Verfügbarkeit von

weiblichen Befragerinnen und Dolmetscherinnen unbefriedigend, wobei allerdings nicht unerwähnt bleiben sollte, daß sich das Bundesamt doch inzwischen intensiv bemüht, hier zu Verbesserungen zu kommen und verstärkt Schulungsmaßnahmen anbietet, die sich an Sonderbeauftragte für die Befragung unbegleiteter Minderjähriger, geschlechtsspezifisch verfolgter Frauen, von Folteropfern und traumatisierten Antragstellerinnen wenden.

Zweitens. Frauen bringen erlittene oder drohende sexuelle Gewalt aus psychologischen Gründen oft erst später ins Verfahren ein, was dann als unglaubwürdig angesehen wird. Die Beschleunigung der Asylverfahren richtet sich insofern gegen die in dieser Weise betroffenen Frauen.

Drittens. Beschneidungen oder sexuelle Übergriffe werden als privates Handeln abgetan. Die Frage nach der staatlichen Verantwortung wird nicht gestellt oder mit dem Hinweis auf kulturelle Normen des Heimatlandes als asylrechtlich unbeachtlich eingestuft.

Viertens. Die größte Schwierigkeit für Frauen im Asylverfahren ist, daß die Verfolgung dem Staat zuzurechnen sein muß. Hier sollten wir versuchen, ein humanitäres Bleiberecht zu definieren, das bei drohender schwerwiegender Menschenrechtsverletzung wie bei der Genitalverstümmelung greift, ohne daß es hierbei auf eine explizite staatliche Verfolgung ankommt.

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Meine Damen und Herren, dies war ein Einstieg in das Thema. Wir werden in den weiteren Beratungen auf Einzelheiten eingehen. Ich kann mir gut vorstellen, daß wir auch in dieser Frage interfraktionell zu einem guten Ergebnis kommen können. Es besteht ja nun absolute Einigkeit darüber, daß bei diesem schrecklichen Thema, mit dem wir uns nun gerade noch in der letzten Sitzung dieses Jahres und vor Weihnachten befassen, Handlungsbedarf angesagt ist. Vielleicht können wir dadurch aber Gutes für die Frauen und Mädchen erwirken, die davon betroffen sind.

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