jörg essen (NA), 2012-07-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin sehr dankbar, dass wir hier so sachlich über diese
Frage debattieren. Wer zum Beispiel in die sozialen
Netzwerke schaut, weiß, wie viele Emotionen es im Augenblick bei diesem Thema gibt. Aber ich glaube, wir
sind gut beraten, bei dieser Sachlichkeit zu bleiben. Zur
Sachlichkeit gehört, festzuhalten, dass das, was das
Landgericht Köln entschieden hat, keinerlei Bindungswirkung entfaltet. Gerichte können also anders entscheiden. Deshalb gibt es den einen oder anderen, der sagt:
Wir brauchen gar nichts zu regeln. - Ich sehe das anders.
Wer die Diskussion betrachtet, weiß, wie tief die Verunsicherung ist, die durch das Urteil entstanden ist, wie tief
die Verunsicherung in der muslimischen Gemeinschaft
ist und wie tief die Verunsicherung in der jüdischen Gemeinschaft ist. Das haben wir ernst zu nehmen.

Es gibt auch einen, wie ich finde, handfesten juristischen Grund dafür, den die Kollegin Lambrecht, für deren Beitrag ich ganz außerordentlich danke und mit der
wir ganz hervorragend zusammengearbeitet haben,
schon angesprochen hat. Es gibt auch Verunsicherung
bei den Ärzten, weil sie sich jetzt nicht mehr auf Verbotsirrtum berufen können. Auch das ist von uns zu berücksichtigen. Deshalb haben wir uns zusammengesetzt
und schlagen Ihnen vor, dass wir die Bundesregierung
beauftragen, die Fragen, die aufgeworfen sind, in einem
Gesetzentwurf zu klären. Das ist aber nicht nur ein Auftrag an die Bundesregierung, sondern auch ein Auftrag



an uns alle; denn wir sind der Gesetzgeber. Wir müssen
uns positionieren.

Die bisherigen Beiträge, die wir gehört haben, haben
schon deutlich gemacht, in welchem Umfeld wir uns
hier bewegen. Mir ist es ganz wichtig, dass ein Begriff
gleich zu Beginn unseres Antrags auftaucht, nämlich das
Kindeswohl. Dem sind wir alle verpflichtet. Dem ist
auch unsere Verfassung verpflichtet.

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Deshalb muss das Kindeswohl das Wesentliche sein.

Daneben sind wichtige verfassungsrechtliche Prinzipien zu beachten. Körperliche Unversehrtheit ist ganz
wichtig. Hier wurde bereits etwas angesprochen, das ich
nachdrücklich unterstützen möchte. Beschneidung ist etwas anderes als Verstümmelung. Es gibt einen Unterschied zwischen der Beschneidung von Jungen und der
vorsätzlichen sexuellen Verstümmelung von Frauen.
Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir mit unserem Antrag das deutliche Signal setzen, dass wir solche Verstümmelungen nicht hinnehmen wollen. Das möchte ich,
nachdem die Kollegin Lambrecht das bereits getan hat,
noch einmal nachdrücklich unterstützen.

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Es gibt aber auch andere Verfassungsprinzipien, die
wir ebenso ernst nehmen müssen. Die Religionsausübung ist ein wesentlicher Teil der Religionsfreiheit. Die
muslimischen und die jüdischen Verbände haben uns
deutlich gemacht, dass das, was sie praktizieren, für sie
ganz wesentlich zur Religionsausübung gehört. Ich bin
sehr nachdenklich, seit uns der Vorsitzende des Zentralrats der Juden deutlich gemacht hat, dass die Beschneidung konstitutiv für die Zugehörigkeit zum jüdischen
Glauben ist. Das haben wir ernst zu nehmen und in den
Abwägungsprozess intensiv einzubeziehen. Auch die
muslimischen Verbände haben uns deutlich gemacht,
welch hohe Bedeutung das für sie hat.

Auch der dritte Aspekt spielt eine ganz wesentliche
Rolle, nämlich das Elternrecht. Die Eltern haben das
Recht, darüber zu entscheiden, ob sie es als dem Kindeswohl angemessen ansehen, dass die Kinder in einer religiösen Gemeinschaft und mit den Riten dieser religiösen
Gemeinschaft aufwachsen. Die Eltern können so entscheiden, wenn sie glauben, dass die Kinder in einer solchen Gemeinschaft eine ethische Orientierung bekommen. Wir können nur daran interessiert sein, dass junge
Menschen mit ethischer Orientierung aufwachsen. Auch
das müssen wir ernst nehmen.

Vor diesem Hintergrund habe ich die Bitte, dass diese
so aufgeregt begonnene Debatte sachlich fortgeführt
wird. Das, was zu Beginn dieser Woche zwischen den
Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP stattgefunden
hat, war der Beginn einer sachlichen Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen. Ich bitte alle, das
fortzusetzen. Wir werden als FDP-Bundestagsfraktion

unseren Beitrag dazu leisten und bitten die Bundesregierung, ihren Teil der Arbeit in den nächsten Wochen zu
erledigen, sodass wir dann im Herbst zu einer Entscheidung kommen können.

Mir ist wichtig, dass wir jetzt ein Signal setzen. Deshalb bitte ich - auch persönlich - Sie nachdrücklich um
Zustimmung. Wir wollen schnellstmöglich wieder
Rechtssicherheit haben. Wir sollten ein entsprechendes
Signal an die betroffenen Religionsgemeinschaften senden und eine Lösung finden, die eine breitestmögliche
gesellschaftliche Zustimmung erfährt. Das ist mein
Wunsch.

Vielen Dank.

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