Wacher (NA), 1962-02-22:
Herr Kollege, Sie haben, glaube ich, wie wir im Bundesrat einige politische Freunde. Wenn Sie das gleiche Interesse an diesen Dingen - und das setze ich voraus - gehabt haben, haben Sie sich selbstverständlich über die Zahlen informiert, genauso wie wir das getan haben. Wenn Sie auch die Presse gelesen haben, haben Sie festgestellt, daß immerhin eine Haushaltslücke in Höhe von 1,7 Milliarden DM besteht, die noch nicht geschlossen ist.
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Herr Kollege Schmidt, ich bin der Meinung, man sollte es sich nicht gar zu einfach machen und hätte vielleicht auch mehr die Aufbringung der 350 Millionen DM ansprechen müssen.
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- Darüber bin ich sehr froh. Sie werden mir aber gestatten, daß ich aus der Erfahrung noch einige Bemerkungen mache.
Ich habe mir die Anträge, die Ihre politischen Freunde während dieser Legislaturperiode in den letzten Monaten gestellt haben, gerade für diese Debatte einmal angesehen. Sie wissen, es handelt sich um Anträge auf dem Gebiete des Beamtenrechts, der Sozialpolitik und ides Steuerrechts. Ich gebe zu, es sind einige recht populäre Anträge dabei.
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Sie wissen, daß die Verwirklichung dieser Anträge einige hundert Millionen gekostet hätte. Ich bin in meinen Schätzungen sehr vorsichtig. Herr Kollege Schmidt, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die vollständige oder auch nur teilweise Verwirklichung dieser Anträge die Ansätze in dem Grünen Plan, der uns vorliegt, sehr, sehr gefährdet hätte? Ich meine - ich bitte, mir das nicht übelzunehmen -: wer zusätzliche Mittel für die Landwirtschaft fordert, muß auf anderen Gebieten eine gewisse Enthaltsamkeit üben.
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Sonst kommt er mit seinen Forderungen nicht durch,
und, was er sagt, klingt nicht so ganz glaubwürdig.
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Herr Kollege Schmidt, ich darf Sie ansprechen, weil Sie davon gesprochen haben, Sie brauchen sich aber nicht allein angesprochen zu fühlen. Lassen Sie mich einige allgemeine Bemerkungen zur politischen Haltung im allgemeinen und zur Einstellung zur Landwirtschaft im besonderen sagen. Heute ist für uns alle, die wir mit der Landwirtschaft beschäftigt sind, ein Tag der Landwirtschaft. Man hat so manchmal den Eindruck, daß man sagt: Man muß diesen Tag feiern. Ja, meine Freunde, heute bei der Debatte über den Grünen Plan den Bauern viel zuzusagen, heute vormittag bei einer Sozialdebatte sehr stark in sozialpolitische Vorstellungen und Forderungen einzusteigen, übermorgen vielleicht in einer Mittelstandsdebatte möglichst viel zuzusagen, das geht eben schlecht. Sehe ich mir die Gesamtpolitik der Sozialdemokratischen Partei an, so muß ich sagen, daß sie wohl in den Verdacht kommt, allen Seiten zuviel zu versprechen.
Herr Schmidt, Sie haben die Frage der Disparität expressis verbis aufgeworfen. Lassen Sie mich diese Frage aufgreifen. Wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie die Disparität damit erklärt, daß die Industrie der Landwirtschaft Betriebsmittel zu angemessenen Preisen verweigere. Lassen Sie uns einmal untersuchen, wodurch denn diese nicht angemessenen Preise bedingt sind. Sie kennen die Indexzahlen: Kosten 211, Einnahmen 269. Das ist die Schere, die uns die Schwierigkeiten macht. Sie wissen aber auf der anderen Seite, daß der Lohnindex bei 357 liegt. Herr Kollege Frehsee wird uns darüber sicher noch näher unterrichten.
Es steht fest, daß durch das ständige Ansteigen von Löhnen und Preisen auf dem gewerblichen Sektor der Landwirtschaft zusätzliche Schwierigkeiten entstehen. Ich bin der Meinung, die Wirtschaft und die Gewerkschaften sind bei diesem Spiel der Preis-und Lohnsteigerungen in der letzten Zeit nicht zu kurz gekommen.
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Aber der Landwirtschaft wird zugemutet, bei diesem Spiel die Zeche zu bezahlen.
Preiserhöhungen auf landwirtschaftlichem Gebiet werden manchmal - lassen Sie es mich bitte etwas kraß ausdrücken - geradezu als Verbrechen an der Allgemeinheit hingestellt. Hinzu kommt, daß, wenn der Staat Geld zur Verfügung stellt, weil man ganz einfach Preiserhöhungen sonst gar nicht ausgleichen könnte, durch einen Großteil der deutschen Offentlichkeit der entrüstete Ruf geht: Wieder neue Subventionen für die Bauern! Herr Schmidt, Sie müssen es mich bitte aussprechen lassen: man muß, wenn man den guten Willen hat, den Sie an den Tag gelegt haben und den ich Ihnen nicht abspreche, auch bereit sein, soweit man dazu in der Lage ist, gegen die Lohn- und Preisspirale anzugehen und sie abzubremsen. Herr Kollege Schmidt, Sie haben in Ihrer Fraktion Gelegenheit, mit maßgeblichen Herren der Gewerkschaft zu sprechen, um überhöhten Lohnforderungen entgegenzutreten und hier etwas zu bremsen.
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- Sie haben mehr, viel mehr Gelegenheit, diese Entwicklung etwas zu stoppen.
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Denn Sie wissen, daß Lohnerhöhungen automatisch Preise erhöhen.
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