Heiland (NA), 1958-06-27:
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Genossen Lenz - ({0})
- Lenze! Na, da habe ich einmal einen Namen falsch ausgesprochen, und Sie haben alle Ihre Freude.
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Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich! Ich wollte trotzdem zu einer ernsten Sache etwas sagen. Sie sprachen davon, daß die Verhinderung der Briefwahl in Nordrhein-Westfalen eine undemokratische Handlung sei. Ich möchte mich jetzt mit Ihnen in zwei Sätzen über die Briefwahl im Konkreten und über Demokratie speziell unterhalten.
Nirgendwo in der Demokratie ist vorgeschrieben, daß das Wahlgesetz eine ganz bestimmte Form haben muß, die der CDU zugute kommt;
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es ist in der Demokratie auch nicht vorgeschrieben, daß man eine Briefwahl deshalb einführen muß, weil sich damit so gut Wahlschwindel betreiben läßt.
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- Wir weisen Ihnen, wenn Sie wollen, an Hand konkreter Beispiele nach, daß das System der Briefwahl, das in England so mustergültig funktioniert, und zwar obwohl auf dem Wahlschein der Name steht und obwohl das Wahlgeheimnis gewahrt ist, in Deutschland bei der ersten Probe, bei der Bundestagswahl, von Ihrer Partei zu einem Wahlmißbrauch und einem Wahlschwindel benutzt worden ist, der einmalig in 'der Geschichte ist.
({4}): Gesinnungsgenossen
ansprechen - - !)
Und wenn Sie jetzt davon ausgehen - nun, wir haben es sogar beantragt und haben nur nicht gewußt, daß Ihre Moral in dieser Frage so angeknackt war.
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- In Hamburg ist überhaupt niemand eingesperrt worden. In Hamburg ist die Liste von einem Sozialdemokraten, nachdem die Wahl längst vorbei war, nachträglich veräußert worden, was absolut zu verwerfen ist. Der Mann ist deshalb auch aus seine Partei ausgeschlossen worden. Das ist ein Problem, das Sie nicht berühren sollten.
In der Demokratie geht es um etwas ganz anderes, geht es darum, daß Sie endlich auch begreifen lernen, daß zur Demokratie - wie es im Grundgesetz steht - die Parteien notwendig sind und daß eine Partei allein nicht die Demokratie repräsentiert, sondern daß zur Demokratie mehrere Parteien notwendig sind; denn im Ein-Parteien-Staat gibt es keine Demokratie.
Ich wollte Ihnen aber auch noch einen Satz betreffend die Wahrheitsliebe sagen. Die heutige Notiz kommt ja aus den „Ruhr-Nachrichten". Diese haben z. B. am 11. 3. 1950 eine Notiz gebracht, daß der Sozialdemokrat Heiland seine Strafe während der Nazizeit deshalb erhalten habe, weil er einen SA-Mann totgeschlagen habe. Ich habe postwendend dem Chefredakteur Dr. Nobel eine Berichtigung

geschickt. Diese Berichtigung ist nicht gebracht worden. Ich habe dann Herrn Nobel angezeigt, und die Generalstaatsanwaltschaft in Dortmund hat das Strafverfahren deswegen eingestellt, weil der Journalist, der die Nachricht nach Dortmund gegeben hatte, vertrauenswürdig sei und deshalb Herr Nobel in gutem Glauben gehandelt habe. Als dieser Journalist, der ein anständiger Mann ist, sich dann bemüht hat, in diese christliche Zeitung eine Berichtigung hineinzugeben, hat er sich über ein halbes Jahr mühen müssen, ehe man einen Mann von dem Vorwurf des Totschlags zu befreien bereit war. Das ist die Wahrheitsliebe Ihrer Dortmunder Zeitung, die Sie heute hier zum Teil als Unterlage anbieten.
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Sie haben dann noch auf die gestrige Debatte abgehoben. Ich muß Ihnen sagen: Die Debatte von gestern wäre nicht gewesen, wenn der Bundeskanzler endlich einmal den Mut hätte,
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den man eigentlich haben sollte, wenn man einer falschen Nachricht aufgesessen ist, den Mut nämlich, sich in aller Form zu entschuldigen.
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- Das hat er nachher sehr lendenlahm vor dem Gericht getan, um dann hinterher dieselbe Methode von diesem Pult aus anzuwenden mit der Begründung, daß er sich darüber freue und daß er stolz darauf sei, daß ihm das einige Millionen Stimmen eingebracht habe. Er hat dann noch gesagt: Jetzt kennen Sie doch meine Methode; lernen Sie doch davon! - Sehen Sie, meine Damen und Herren: Ihr Bundeskanzler ist nicht bereit, die demokratischen Grundsätze zu respektieren. Das ist das, was die Demokratie gefährdet.
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