ursula lötzer (NA), 1998-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Sie müssen nicht befürchten, daß wir demnächst jede größere Fusion oder Firmenausschlachtung
zum Anlaß einer Aktuellen Stunde machen werden. Was
jedoch bei der Metro AG ansteht, ist rekordverdächtig,
beispielhaft für die Sozialschädlichkeit der ShareholderValue-Politik und exemplarisch für das Versagen der
Politik gegenüber der Arbeitsplatzvernichtung.

Die Metro entledigt sich auf einen Schlag von 34 000
Arbeitsplätzen an 2 078 Standorten. Sie überführt in einer bisher einzigartigen Aktion einen beachtlichen Teil
des deutschen Einzelhandels in eine neu zu gründende
Gesellschaft, deren einziger Zweck das Ausschlachten
und Abwickeln oder Versilbern von Kaufhäusern oder
ganzen Ketten ist.

Die für diesen Zweck geschaffene DIVAG übernimmt gewissermaßen die Rolle einer Sterbeklinik, die
auf der einen Seite Tausende von Arbeitsplätzen entsorgen wird, auf der anderen Seite Milliardenbeträge erlöst,
damit die Kasse der Metro für neue globale Strategien
gefüllt wird. Wie gesagt, die gesamte Aktion ist rekordverdächtig. Sie ist aber auch außerordentlich beispielhaft, beispielhaft für das Scheitern der bisherigen Wirtschaftspolitik und beispielhaft für das, was die neue Regierung wird anpacken müssen.

Das Abbruchunternehmen Metro ist keine Folge magerer Gewinne. Im Gegenteil: Es ist die Folge einer außerordentlich günstigen Konzernentwicklung. Allein in
den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg der Konzernumsatz netto um 67,2 Prozent.

Das Beispiel Metro zeigt, daß die Hauptargumente,
mit denen Arbeitslosigkeit begründet wird, vorne und
hinten nicht stimmen. Erstens sind die größten Arbeitsplatzvernichter nicht die wettbewerbsschwachen Unternehmen, sondern die Gewinner des Vernichtungswettbewerbs. Zweitens schafft ihre verbesserte Gewinnlage
keine neuen Arbeitsplätze, sondern bildet die entscheidende Voraussetzung zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Drittens hat der Abbau von Arbeitsplätzen nicht das
geringste mit zu hohen Lohnkosten zu tun, sondern mit
überhöhten und ungebremsten Renditeerwartungen.

({0})

Jahrelang hat die Metro alles zusammengekauft, was
zu haben war. Sie hat sich insbesondere zu Spottpreisen
bei der Treuhand bedient. Jetzt, wo der Markt vermachtet ist, behält sie die Filetstücke, verscherbelt den Rest
und kauft sich von Griechenland bis China in andere
Märkte ein.

Das Beispiel Metro zeigt aber auch den Handlungsbedarf der neuen Regierung: Die Sozialbindung des
Eigentums macht sich gut in unserer Verfassung; aber
ist es nicht endlich an der Zeit, diesen Verfassungsgrundsatz gegenüber der Shareholder-Value-Praxis in
Schutz zu nehmen?

({1})

Die Metro wird nicht durch die vielzitierte Globalisierung zum Abstoßen von 34 000 Arbeitsplätzen getrieben, sondern ausschließlich dadurch, daß sie selbst zu
einem der größten Global-Player werden will. Warum
sollen wir die sozialen Kosten dafür tragen?

Die Gewerkschaften und die Beschäftigten, nicht nur
die der Metro, erwarten von dieser Regierung zu Recht
eine Reformstrategie, die es Konzernen wie der Metro
schwerer macht, sich durch Ausgliederungen vor sozialer Verantwortung zu drücken und die Kosten ihrer Globalisierungsambitionen auf die Bundesanstalt für Arbeit
abzuwälzen.

({2})

Sie erwarten zu Recht eine Politik, die verhindert, Tarifverträge und Mitbestimmung zu umgehen.

Die Politik, das heißt Sie, Kolleginnen und Kollegen
aus der Regierung, sind gefragt, Rahmenbedingungen zu
schaffen, unter denen nicht nur die Arbeit gerechter
verteilt, sondern auch die Vernichtung von Arbeitsplätzen erschwert wird. 16 Jahre hat man in diesem Land
den Unternehmen die Steuern gesenkt, die Gewerkschaften haben Lohnzurückhaltung geübt, und die Regierung hat den Unternehmern eine arbeitsrechtliche
Hürde nach der anderen aus dem Weg geräumt - das
alles, um angeblich Arbeitsplätze zu schaffen. Das Ergebnis ist bekannt: Konzerne wie die Metro demonstrieren heute, daß Gewinnsteigerung und Arbeitsplatzvernichtung zwei Seiten derselben Medaille sind. Sie nehmen die Vorleistungen von Politik und Gewerkschaften
gerne in Kauf, pflegen den Shareholder-Value, indem
sie Zehntausende von Arbeitsplätzen abbauen, und machen dann ihre Teilnahme am Bündnis für Arbeit auch
noch davon abhängig, daß Politik und Gewerkschaften
weitere Vorleistungen mitbringen. - Ich komme sofort
zum Ende, Herr Präsident. - Ja, sie weigern sich, Zusagen über Arbeitsplätze zu machen, und ihre einzige
Vorleistung besteht - sieht man davon ab, daß sie immer
wieder neue Fusionen und Ausgliederungen ankündigen
- in der Vernichtung Zehntausender von Arbeitsplätzen.

Kolleginnen und Kollegen, haben Sie endlich den
Mut, diesen Teufelskreis zu durchbrechen und dem
Marktradikalismus Grenzen zu setzen! Die Sozialbindung des Eigentums ist keine Selbstverpflichtung der
Arbeitgeberverbände, sondern gehört endlich wieder ins
Pflichtenheft der Politik, wenn sie eine neue Politik sein
will.

({3})