Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die DDR war bis 1990 einer der größten Uranproduzenten der Welt. Es wurde dort seit Kriegsende mehr Uran produziert als in der gesamten Sowjetunion. Insbesondere in den Anfangsjahren wurde der Abbau ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt betrieben. Ergebnis nach 45jähriger Tätigkeit sind viele Quadratkilometer kontaminierter Flächen, auf denen sich Abraumhalden, Aufbereitungsrückstände, Bergwerks- und Aufbereitungsanlagen befinden, und dies nicht in abgeschiedener Einsamkeit wie beispielsweise bei Uranbetrieben in Kanada oder Australien, sondern mitten im dichtbesiedelten Thüringen und Sachsen.
Da die Urangewinnung unter Marktbedingungen weit von der Wirtschaftlichkeit entfernt war, wurde der aktive Bergbau Ende des Jahres 1990 eingestellt und mit der Stillegung der Bergbaubetriebe, mit der Sanierung kontaminierter Flächen und mit den Rekultivierungsarbeiten begonnen.
Wie in planwirtschaftlich geführten Ländern üblich, waren keinerlei finanzielle Rückstellungen für diese Tätigkeiten vorhanden, so daß nunmehr der Bund als künftiger Alleineigentümer des Unternehmens Wismut durch umfangreiche Mittel die Finanzierung sicherstellen muß. Die Höhe der Mittel ist eben schon angedeutet worden.
Der Bundeswirtschaftsminister hat am 16. Mai dieses Jahres ein Regierungsabkommen mit der Sowjetunion unterzeichnet, das die Übertragung der sowjetischen 50 % an der Gesellschaft auf die Bundesrepublik Deutschland vorsieht, bei gleichzeitiger Freistellung der Sowjetunion von der finanziellen Beteiligung an diesen - ich nenne es einmal so - Aufräumungsarbeiten. Auf Grund der von der DDR früher eingegangenen Vereinbarung mit der UdSSR war diese finanzielle Beteiligung in den Verhandlungen nicht durchsetzbar.
Durch dieses Abkommen, das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ratifiziert werden soll, wird nun der Weg für zwei wesentliche
Elemente frei, die für die ökonomische und ökologische Entwicklung der betroffenen Regionen in Sachsen und Thüringen von entscheidender Bedeutung sind.
Erstens. Die Stillegungs- und Sanierungsarbeiten können nunmehr nach westlichem Standard in vollem Umfang in Angriff genommen werden. Ziel muß es dabei sein, für die dort lebende Bevölkerung akzeptable Umweltverhältnisse herzustellen, gleichzeitig aber auch regional- und beschäftigungspolitische Wirkungen zu entfalten.
Wir sind bemüht, für die Sanierungsarbeiten international bestes Know-how einzukaufen, um den vorhandenen Sachverstand zu bündeln und ein Optimum zwischen Finanzierbarkeit und Umweltnutzen zu erreichen. Ich bin sicher, daß dadurch in den kommenden Jahren im Unternehmen Wismut Erfahrung auf dem Gebiet der Wachstumsbranche Altlastensanierung heranwächst, die sich dem internationalen Wettbewerb erfolgreich stellen kann.
Zweitens. Die ostdeutsche Uranindustrie hatte als Staat im Staate eine Vielzahl von Zulieferbetrieben außerhalb des eigentlichen Uranbergbaus, wie z. B. Bau- und Montagebetriebe. Diese sind als Ergebnis der hohen Priorität, die die Wismut als sowjetisch-deutsches Gemeinschaftsunternehmen genoß, zum Teil hervorragend ausgestattet. Es ist also naheliegend, Betriebe, die unter Wettbewerbsbedingungen am Markt bestehen können, zu erhalten und damit weitere Arbeitsplätze in der Region zu sichern.
Ich gehe nach heutigem Erkenntnisstand davon aus, daß die außerhalb der Bergbaustillegung befindlichen Unternehmensteile nach einer umfassenden Unternehmensumstrukturierung in den kommenden Jahren schwarze Zahlen schreiben und mittelfristig auch privatisiert werden können.
Es ist klar, daß eine Umwelteinheit der gesetzlichen Rahmenbedingungen zweier vorher völlig unterschiedlicher Systeme in der Praxis über Jahre unvermeidliche Verwerfungen zu überwinden hat. Ich glaube aber, daß gerade das Beispiel Wismut zeigt, daß auf dem Wege zu einer Umwelteinheit der alten und neuen Bundesländer wirtschaftlicher und ökologischer Fortschritt miteinander verknüpft werden kann, wenn wir bereit sind und uns auch bemühen, geistige wie finanzielle Ressourcen optimal zu nutzen.
Meine Damen und Herren, das Unternehmen unterliegt gegenwärtig noch nicht deutschem Gesellschaftsrecht. Alle unternehmerischen Entscheidungen, auch auf dem Gebiet der Altlastensanierng ebenso wie auf dem Gebiet der Umstrukturierung der Wismut-Zulieferbetriebe mit dem Ziel, wettbewerbsfähige Unternehmensteile und damit Arbeitsplätze zu erhalten, müssen derzeit noch im deutsch-sowjetischen Aufsichtsgremium förmlich gebilligt werden. Für die Bundesregierung ist daher die unverzügliche Ratifizierung des Vertrages mit der Sowjetunion von größter Bedeutung, weil allein hierdurch die Grundlage für eine in ihrer Größenordnung weltweit einmalige Sanierungsaufgabe gelegt wird.
Ich bitte daher das Haus um Zustimmung. Vielen Dank.
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