Heck (NA), 1974-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Erlauben Sie mir, daß ich zunächst einige Anmerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen von Schoeler mache. Herr von Schoeler, Sie waren so freundlich, mir Konsequenz zu bescheinigen, aber eine Konsequenz, die im Grunde auf Unmenschlichkeit hinauslaufe. - Vielleicht haben Sie bei der Bewertung unseres Entwurfs und unserer Haltung eines übersehen: daß wir bei der Diskussion um den § 218 in allererster Linie das ungeborene menschliche Leben im Auge haben. Und ich glaube, ein konsequenter Kampf dafür, daß die Unantastbarkeit des ungeborenen menschlichen Lebens nicht nur grundsätzlich deklariert wird, sondern auch - zwar nicht nur im Strafrecht, aber auch im Strafrecht dort, wo es um die Praxis geht, seinen Niederschlag findet, ist kein Ausdruck von Unmenschlichkeit.
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Und dann halte ich es doch für notwendig, in einer Sache etwas richtigzustellen. Auch ein Kardinal hat einen Anspruch darauf, daß er in diesem Hause richtig zitiert wird.
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Kardinal Döpfner hat - und ich gehe davon aus, daß Ihnen der Wortlaut seiner Erklärung genauso wie mir zugegangen ist - wörtlich folgendes gesagt:
Alle Indikationsmodelle gehen davon aus, daß das Leben grundsätzlich unantastbar ist und daß nur in bestimmten Ausnahmefällen das Rechtsgut Leben einem anderen Rechtsgut weichen muß. Das ist ein fundamentaler Unterschied zur Fristenregelung, wo keinerlei Grund angegeben werden muß.
({2}) Und dann zweitens:
Allerdings - und darauf muß ich in aller Deutlichkeit hinweisen - darf eine solche Indikationslösung nicht durch eine unangebrachte Ausweitung des Ausnahmekatalogs dazu führen, daß sie faktisch der Fristenregelung gleichkommt.
Meine Damen und Herren, ich will mich bei meinen Ausführungen auf einige grundsätzliche Probleme konzentrieren und hoffe deswegen, etwas zur Klärung dessen beizutragen, was vielleicht durch die Ausführungen des Herrn von Schoeler unklar geworden ist. - Wer sich die grundsätzlichen Erklärungen vor Augen hält, die zu der Frage, welchen Rang das ungeborene menschliche Leben habe, vorliegen, der wird ,schwerlich ver-t stehen, warum die Meinungen und Vorschläge so weit auseinandergehen, wo es sich darum handelt, den § 218 unseres Strafgesetzbuches zu reformieren.
Ich nehme ein Beispiel: Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat in seiner Broschüre „Das Argument - § 218" erklärt, die

SPD halte nach wie vor daran fest, daß werdendes Leben grundsätzlich in gleicher Weise unantastbar sei wie geborenes Leben; wer in eine Abtreibung einwillige, vollziehe ganz eindeutig die Tötung werdenden Lebens. Weil der Begriff „werdendes Leben" in diesem Zusammenhang zu Mißverständnissen führen könnte, möchte ich doch zunächst feststellen, daß darunter nichts anderes verstanden werden kann und sicher auch nichts anderes verstanden werden soll als das ungeborene menschliche Leben.
Aber was soll eigentlich mit diesem Bekenntnis zu dem Grundsatz gesagt sein, daß das ungeborene menschliche Leben in gleicher Weise unantastbar ist wie das geborene? Was soll dieses grundsätzliche Bekenntnis bezwecken? Was meinen wir, wenn wir sagen, daß das g e b o r e n e Leben grundsätzlich unantastbar sei? Ließe es sich denn mit diesem Grundsatz, mit diesem Grundrecht unserer Verfassung vereinbaren, daß bei den strafrechtlichen Konsequenzen aus diesem Grundsatz in bestimmten Fällen unter gesetzlich zu bestimmenden Voraussetzungen das Töten geborenen menschlichen Lebens
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von der strafrechtlichen Verfolgung freigestellt werden könnte?
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Bei der Antwort auf diese Frage könnte man wohl auf die Notwehr verweisen, doch auch dies nur mit der Einschränkung, daß die Vergleichbarkeit nur begrenzt gegeben ist - auch im Falle der medizinischen Indikation. Im übrigen gehe ich davon aus, daß in diesem Hause niemand die Absicht hat, die Tötung geborenen menschlichen Lebens unter irgendwelchen indikatorischen Voraussetzungen strafrechtlich freizustellen.
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Wenn das so ist, stellt sich die Frage von selbst, warum das, was uns allen dem geborenen menschlichen Leben gegenüber so undenkbar erscheint, dem ungeborenen menschlichen Leben gegenüber nicht in gleicher Weise gültig sein soll, warum da das Töten menschlichen Lebens strafrechtlich freigestellt werden soll, wo wir uns doch alle zu dem Grundsatz bekennen, das ungeborene menschliche Leben sei in gleicher Weise unantastbar wie das geborene.
Aber was heißt eigentlich dieses „in gleicher Weise"? Wird uns nicht in der Praxis dort, daß es um die Reform des § 218 geht - gesagt, daß diese Unantastbarkeit des ungeborenen menschlichen Lebens zwar auch geschützt werden solle, aber eben auf andere Weise und nicht auch mit dem Mittel des Strafrechts?
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Eines muß ich deswegen hier schon feststellen: Die grundsätzliche Erklärung des SPD-Parteivorstandes, daß werdendes Leben in gleicher Weise unantastbar sei wie geborenes, gilt offensichtlich dort nicht, wo es darum geht, bei der Reform des Strafrechts - hier
des § 218 - die notwendigen Konsequenzen zu ziehen;
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denn diejenigen, die der Fristenregelung das Wort reden, stellen das Ja oder Nein zum ungeborenen menschlichen Leben, das Töten menschlichen Lebens, grundsätzlich frei
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- selbstverständlich im strafrechtlichen Sinne; aber
darum geht es ja eben hier und heute bei dieser Debatte und hei dem, was hier heute zu entscheiden ist. Deswegen muß die Aussage des SPD-Parteivorstandes ergänzt werden, wenn sie nicht eine Irreführung der öffentlichen Meinung bewirken soll.
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Für den sozialdemokratischen Parteivorstand gilt auf der einen Seite, daß das ungeborene menschliche Leben grundsätzlich in gleicher Weise unantastbar sei wie das geborene, und auf der anderen Seite, daß, wo es darum geht, diesen Gundsatz im Strafrecht in Gesetz und Praxis umzusetzen, dort die Tötung menschlichen Lebens grundsätzlich wenn auch befristet - toleriert wird.
Meine Damen und Herren, es ist schon darauf hingewiesen worden: Es sind gerade etwas mehr als 20 Jahre her, seit Dr. Adolf Arndt, der langjährige Kronjurist der SPD-Fraktion, die zeitweise Freigabe der Abtreibung, aber auch und besonders die Freigabe aus sozialen Gründen, die soziale Indikation, als eine Kapitulation des Sozialstaats bezeichnet hat,
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des Sozialstaats, der sich außerstande erkläre, einem Notstand anders zu begegnen als durch Freigabe der Tötung menschlichen Lebens. Das war vor etwa 20 Jahren.
Heute, nachdem wir die Geschichte eines allgemeinen Wohlstandes - im Vergleich zu den damaligen Verhältnissen - hinter uns haben, sind wir so weit, daß die zeitweise Freigabe der Abtreibung und die Abtreibung aus sozialen Gründen die Substanz sozialdemokratischer Strafrechtspolitik ausmachen
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und dies - auch das sage ich - zwar gegen den harten Widerspruch der Kirchen wie der Ärzteschaft, aber doch auch mit bemerkenswerter Unterstützung aus manchen Bereichen der Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, das wäre vor 20 Jahren noch undenkbar gewesen. Manche neigen vielleicht dazu, eine solche Entwicklung „Fortschritt" zu nennen. Es fragt sich nur, von was wir da fortschreiten und wohin uns ein solcher Fortschritt führt.
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Müssen wir nach unseren Erfahrungen nicht überlegen, welche Wirkungen auf die Entwicklung des moralischen Bewußtseins in unserem Volk davon ausgehen, auf das moralische Bewußtsein im Verhältnis zum ungeborenen wie zum geborenen Leben, wenn wir heute die grundsätzliche Unantastbarkeit des ungeborenen menschlichen Lebens nach Gesetz
und Praxis des Strafrechts grundsätzlich aufheben
oder auch nur in nicht vergleichbarer Abwägung des Rechts auf Leben der Ungeborenen mit dem Anspruch des Selbstbestimmungsrechts der Schwangeren unter den vorgesehenen Voraussetzungen?
Müssen wir nicht damit rechnen, daß wir damit ein Tor zu einer Entwicklung in den vor uns liegenden 20 Jahren öffnen, an deren Ende dann in gleicher Weise das grundsätzliche Bekenntnis, daß das geborene menschliche Leben unantastbar sei, dem nichts mehr im Wege steht, nach Gesetz und Praxis des Strafrechts davon abzuweichen, wenn auf diese Weise bestimmte, im einzelnen zu bezeichnende bedrückende, als bedrückend empfundene Notlagen beseitigt werden können?
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Sicher ist es richtig, daß solchen Entwicklungen nicht mit dem Strafrecht allein entgegengewirkt werden kann; doch sollten wir die Wirkungen nicht unterschätzen, die davon ausgehen, daß die Gemeinschaft in ihrer Rechtsordnung - und dazu gehört eben auch das Strafrecht - jenes moralische Minimum signalisiert, ohne das diese Gemeinschaft auf Dauer nicht zu bestehen vermag.
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Meine Damen und Herren, der § 218 des Strafgesetzbuches will und soll, wie ich meine, nicht zuletzt auch in diesem Sinne den strafrechtlichen Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens regeln. Wo wir uns um die Reform dieses strafrechtlichen Schutzes bemühen, stellen sich nun zwei Fragen.
1. Wie kann durch Änderungen im Strafrecht bewirkt werden, daß das ungeborene menschliche Leben besser geschützt wird als bisher?
2. Inwieweit belastet die bisherige Regelung das Lebensrecht der schwangeren Frau in unzumutbarer Weise? Was kann getan werden, um dem Lebensrecht der schwangeren Frau, im erweiterten Sinne verstanden, gerecht zu werden, ohne den strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens in der Substanz aufzugeben?
Meine Damen und Herren, eines scheint mir sicher: Jede Reform des § 218, die den grundsätzlichen Schutz, den Grundsaz, daß ungeborenes menschliches Leben in gleicher Weise unantastbar ist wie das geborene Leben, aufgibt, baut strafrechtlich ein Stück Schutz des ungeborenen Lebens ab.
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Deswegen haben wir den Versuch unternommen, die medizinische Indikation so zu fassen, daß das, was unter Anwendung strafrechtlicher Mittel wirklich als unzumutbar erscheint, von strafrechtlicher Verfolgung künftighin ausgeschlossen sein würde. Ich wiederhole hier, was ich neulich in der „Deutschen Zeitung" geschrieben habe. Es kann nicht entscheidend sein, ob die Gefahr für das Leben der Schwangeren oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihres körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes durch Tatbestände bzw. durch Sachverhalte aus dem ethischen, dem eugenischen oder sozialen Bereich verursacht worden ist. Die
entscheidende Frage muß bleiben, ob der Tatbestand der medizinischen Indikation gegeben ist oder nicht. Wir glauben, daß wir uns mit dieser Sicht und Wertung des entscheidenden Problems der Reform des § 218 in Übereinstimmung befinden mit dem, was der Deutsche Ärztetag dazu gesagt hat.
Nun werden wir manchmal gefragt, ob wir mit unserem Gesetzentwurf bei unserer Sicht des Problems nicht doch an einer Stelle fundamental inkonsequent seien. Gemeint mit dieser Frage ist folgendes: Es ist in der Tat so, daß wir davon ausgehen und daran festhalten, daß vom ersten Augenblick an, nachdem sich das Leben des Mannes und das Leben - ({16})