Dietmar Keller (NA), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte das Glück, mit dem Bundesminister zur gleichen Zeit in dieses Haus einzuziehen. Ich hatte im ersten Jahr das Gefühl, daß er die Reden, die man ihm geschrieben hatte, abgelesen hat. Inzwischen habe ich das Gefühl, daß er glaubt, was er sagt. Denn es gibt doch eine Reihe von Problemen, über die wir miteinander reden müssen.
Ich will Ihnen für das, was Sie Aufschwung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich nennen, einige Beispiele geben.
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- Ich lese und glaube, im Gegensatz zu Ihnen, Sie glauben nur, und ich lese dazu. Das ist der Unterschied.
Die schönen Worte von der Umgestaltung, Erneuerung und Stärkung der ostdeutschen Bildung und Wissenschaft ziehen sich von den Reden aus Anlaß der deutschen Einheit über die Regierungserklärungen und die Fachministerienerklärungen, die Erklärung zu Beginn dieser Wahlperiode bis zur Erklärung des Bundeskanzlers von vorgestern. Ich zitiere ihn:
Wir wollen in gemeinsamer Anstrengung allen jungen Menschen in den neuen Bundesländern eine Lehrstelle anbieten können. Darauf lege ich besonderen Wert. Denn eine hervorragende Ausbildung gibt der Jugend das unverzichtbare Gefühl, wirklich gebraucht zu werden. Damit wird das Vertrauen junger Menschen in unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaftsordnung gefestigt.
Ich hoffe nur, daß er auch an die denkt, die keine Lehrstelle bekommen. Deren Vertrauen in diese Gesellschaft wird nicht gefestigt sein. Der Bundesminister hat einmal die Ausbildung Ost als „Bombenerfolg" zu verkaufen versucht. Ich erinnere daran: Am Ende der DDR gab es dort 400 000 Ausbildungsplätze, etwas mehr als in dem demographisch vergleichbaren Nordrhein-Westfalen. Wenn man alle hinzurechnungsfähigen Faktoren wie die Verlängerung der Ausbildungszeiten oder abzugsfähige Größen wie den stärkeren Besuch von Abiturschulen, zusammengerechnet,
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14844 Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Dr. Dietmar Keller
bleibt für alle Berufsbildungsjahre zusammen ein Ausbildungsbedarf von etwa 400 000. Der Berufsbildungsbericht 1993 und selbstverständlich auch die Bundesregierung schweigen sich über den jetzigen Gesamtbestand an Ausbildungsplätzen in Ostdeutschland aus. Diese Zahl ist bisher nirgendwo offiziell richtig benannt worden.
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Nein, er ist nicht benannt worden. Die letzte verfügbare Zahl aus den Grund- und Strukturdaten des Bundesministers bezieht sich auf 1991 und lautet 253 000, Herr Jork. Wenn man davon die künstlichen rund 60 000 außerbetrieblichen Ausbildungsplätze abzieht, bleiben 170 000, die dann auch noch ihre erheblichen regionalen und strukturellen Macken haben, was ja verständlich ist und was man auch nachvollziehen kann. Inzwischen dürften es eher weniger als mehr Plätze geworden sein. Aber solche Feinheiten sind doch unnötig, wenn es um ein Verhältnis zwischen Bedarf und Bestand von 4 : 1,7 geht.
Ich jedenfalls halte die unverschämte Verfälschung der realen Sachverhalte in der Berufsausbildung Ost mit Hilfe statistischer Taschenspielertricks und eine auf diesen Fälschungen aufgebaute Bildungs- und Finanzpolitik für einen schlimmen Betrug der Bundesregierung an den ostdeutschen Jugendlichen. Sie werden dafür Ihre Rechnung bekommen.
Ich hoffe sehr, daß die Bundesregierung mit einer solchen Politik wenigstens ihre überfällige Abwahl gefördert hat; denn das Vertrauen zu festigen ist damit wohl nicht erreicht worden. Was die anfänglichen und sodann gebetsmühlenartig wiederholten Phrasen vom Zusammenwachsen, dem Angleichen oder Annähern der Wissenschafts- und Forschungslandschaften auch wert sein mögen: Die Reduzierung der Zahl der in der DDR beschäftigten Wissenschaftler von 180 000 auf jetzt 25 000 oder ein Siebentel verdeutlicht eine Fehlpolitik. Übrigens war die Zahl der in Forschung und Entwicklung Beschäftigten in Ost und West auf die Bevölkerungszahl bezogen etwa gleich. Wie soll denn der Aufschwung Ost mit einem Siebentel des Forschungspotentials in der Industrie und Wissenschaft, wie es heute in Ostdeutschland übriggeblieben ist, vollzogen werden?
Ich glaube, meine Damen und Herren, hier wird eine Politik gemacht, die letztendlich nicht zu Lasten der Bundesregierung geht - das interessiert mich überhaupt nicht; sie wird sowieso abgewählt -, sondern zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Für Deutschland tragen diejenigen Verantwortung, die heute in der Regierung sitzen, und auch die, die auf den Oppositionsbänken sitzen. Deshalb müssen Sie sich das von mir so sagen lassen.
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