Breidbach (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf namens meiner Kollegen den Entwurf eines Gesetzes zur

Änderung des Aktiengesetzes auf Drucksache 7/874 begründen. In der von uns vorgeschlagenen Fassung des § 113 des Aktiengesetzes ist vorgesehen, daß die Tantiemen für die Mitglieder von Aufsichtsräten auf 8000 DM, die der stellvertretenden Vorsitzenden auf 12 000 DM und die der Vorsitzenden auf 14 000 DM begrenzt werden. Für diese Begrenzung darf ich in Kürze folgende Gründe anführen. Wir werden sicher bei der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfes ausreichend Zeit zur Verfügung haben, um die Problematik tiefer zu diskutieren.
Erstens. Die Höhe der Aufsichtsratsbezüge hat in einer Vielzahl von Unternehmungen Größenordnungen angenommen, die nach unserer Auffassung unvertretbar sind. Die Öffentlichkeit ist in weiten Bereichen über Art, Höhe und Unterschiedlichkeit der Aufsichtsratstantiemen beunruhigt. Es ist nicht einzusehen, daß Räte einer vergleichsweise unbedeutenden Maschinenfabrik etwa 100 000 DM pro Jahr für ihren Rat erhalten, während andere Räte in Großunternehmungen sich mit kleineren Summen von 12 000 DM oder 15 000 DM begnügen müssen. Die vergleichsweise geringe Vergütung für die Beratung so großer Unternehmen wie Bundesbahn oder Bundespost möchte ich hierbei gar nicht näher ins Spiel bringen.
Als Begründung für die Zahlungen dieser außergewöhnlich hohen Tantiemen wird immer wieder angeführt, man brauche für die Beratungen in Aufsichtsräten qualifizierte Mitglieder, und wer qualifizierte Mitglieder im Aufsichtsrat haben wolle, müsse auch entsprechend hohe Vergütungen zahlen. Diese Begründung ist nicht haltbar. Ich kenne höchst qualifizierte Räte, die für 12 000 DM im Jahr raten, und weniger qualifizierte Räte, die erst für 100 000 DM bereit sind, ein Rätchen zu erteilen.
Wer glaubt, Aufsichtsratsmitglieder raten nur und nur richtig, wenn sie 80 000 DM oder 100 000 DM pro Jahr erhalten, unterschätzt oder verneint das Verantwortungsbewußtsein der heute schon in vielen Unternehmungen tätigen Aufsichtsräte. Sehr viele von ihnen geben schon heute, wenn sie entsprechend hohe Vergütungen erhalten, freiwillig große Teile ihrer Tantiemen ab. Stiftungen oder karitative Vereinigungen - dahin fließen dann die Gelder - können aber nicht über Aufsichtsratstantiemen finanziert werden. Dies scheint mir nicht der Sinn der Aufsichtsratstantieme zu sein.
Es wird ein weiterer Einwand erhoben, nämlich der, daß Tantiemen gezahlt werden müßten für die Haftung, die Aufsichtsräte in ihrer Funktion übernehmen. Ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, immer nur haftende Vorstände erlebt, eigentlich noch nie einen haftenden Aufsichtsrat, der nach einer Fehlentscheidung an die Luft gesetzt wurde. Über die Frage der Haftung der Aufsichtsräte werden wir sicher noch im Rahmen der Diskussion über die Ausweitung der Mitbestimmung einiges sagen müssen.
Aufsichtsratsbezüge müssen und dürfen nur Einkommen für reale und abfragbare Leistung sein. Daß Leistung bei Räten schon schwer meßbar ist und darum auch die Höhe der Tantiemen, ist den Initiatoren dieses Gesetzentwurfs klar. Ebenso ist
klar, daß ein gewisser Wildwuchs beseitigt werden muß. Um diesen Wildwuchs geht es ausschließlich. Die Beseitigung von Wildwuchs in der marktwirtschaftlichen Ordnung dient der Erhaltung dieser Ordnung.
Ich gebe zu, daß natürlich ordnungspolitische Bedenken gegen die gesetzliche Festlegung von Einkommen erhoben werden können. Wir sind gern bereit, uns im Ausschuß für Wirtschaft oder auch im Rechtsausschuß mit diesen ordnungspolitischen Bedenken auseinanderzusetzen.
Wir gehen davon aus, daß der Entwurf in diesem Hause wohlwollend beraten wird und auch eine breite Mehrheit findet. Wir gehen deshalb davon aus, weil die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Jahre 1969 bei Einbringung eines ähnlichen Entwurfs durch ihren damaligen Sprecher, den Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt folgendes gesagt hat:
Der Mißbrauch muß weg, und ich möchte hören, wer von Ihnen 80 000 DM Jahrestantieme verteidigen möchte und mit welchem Argument. Darauf bin ich gespannt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle Beifall der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
Es gibt ein neueres Zitat von Bundesfinanzminister Schmidt vom 28. Juni dieses Jahres, in dem es heißt ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -:
Ich bin schon seit fünf Jahren der Meinung, daß das ungeheure Ausmaß einiger Aufsichtsratstantiemen in einigen deutschen Aktiengesellschaften nicht geduldet werden sollte. Deswegen hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit meiner persönlichen Unterschrift - ich war damals Fraktionsvorsitzender - Ende 1968 schon einmal einen Gesetzentwurf eingebracht im Deutschen Bundestag in Richtung auf Abänderung des Aktiengesetzes ...
Aus diesen Stellungnahmen, auch aus dem Bereich der Koalitionsfraktionen, können wir die Hoffnung entnehmen, daß im weiteren Verlauf der Beratung aus diesem Gruppenantrag eine interfraktionelle Aktion wird; denn was würden sonst die Stellungnahmen der Sozialdemokraten der vergangenen Monate, aber auch des Jahres 1969, für einen Sinn haben, wenn sie heute, auf anderen Bänken sitzend, von alledem nichts mehr wissen wollten? Ich lade Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren in diesem Hause, ein, die Beratungen dieses Entwurfs zu unterstützen und zu einem positiven Ende zu führen.
({0})