Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-02-09:

Der Kollege Volker Beck hat gefragt - ich sage das
einmal in meinen Worten -, welche fachlichen Kenntnisse auf dem Gebiet der Benachteiligung vorhanden
sein müssen, um Leiterin der Antidiskriminierungsstelle
des Bundes zu werden. Gleichzeitig hat er nachgefragt,
welche fachlichen Kenntnisse die neu ausgewählte Leiterin - der Vertrag der Vorgängerin war ausgelaufen -,
Frau Lüders, auf dem Gebiete der Benachteiligung besitzt.

Ich möchte jetzt nicht all das wiederholen, was im
Antidiskriminierungsgesetz steht, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen und was die Aufgabe der Antidiskriminierungsstelle ist. Ich will nur einige Punkte
nennen: Es geht um die Beratung anderer Stellen.

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Es geht um die gütliche Beilegung von Konflikten. Es
geht um Öffentlichkeitsarbeit, Verhinderung von Benachteiligung, Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen usw.

Die bisherige Leiterin war viele Jahre im Kommissariat der deutschen Bischöfe tätig. Es hat die Aufgabe, in
politischen Fragen gegenüber Organen des Bundes, gemeinsamen Einrichtungen der Länder, den Landesvertretungen usw., gegenüber Parteien und auf Bundesebene
vertretenen gesellschaftlichen Kräften und auch international Stellung zu nehmen. Das Kommissariat hat die
Aufgabe, die gesamte Entwicklung im politisch-gesellschaftlichen Bereich zu beobachten, politische Entscheidungen zu begleiten usw. Insofern glaube ich, wer dort
arbeitet, bringt Voraussetzungen in dem umfassenden
Sinne mit, wie ich es eben beschrieben habe und wie
dies für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle notwendig ist.

Jetzt ist mit Frau Christine Lüders die neue Leitung
der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bestellt worden. Es hat - das wissen auch Sie; sonst hätten Sie wahrscheinlich diese Frage nicht gestellt - eine gerichtliche
Auseinandersetzung gegeben, weil noch jemand anderes
diese Stelle gerne innegehabt hätte.

Ich sage zur Qualifikation von Frau Lüders: Sie ist
Expertin für Integration, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation. Sie verfügt über langjährige Verbindungen
in Politik und Wirtschaft. Sie war im Bereich der Lufthansa tätig. Später hat sie das Referat „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation“ im Ministerium für
Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen geleitet.

Wir sind davon überzeugt, dass sie über Kenntnisse,
Erfahrungen und Kommunikationsfähigkeit verfügt und
Führungs- und Verwaltungserfahrung usw. besitzt, sodass die fachliche Ausrichtung der ADS damit gewährleistet ist. Sie war schon bislang mit Benachteiligungsfragen befasst, und sie hat praktische Erfahrungen auf
dem Gebiet der Integration und Chancengleichheit. Sie

ist zum Beispiel in einem Brennpunkt in Frankfurt, der
von einem hohen Migrationsanteil geprägt ist, tätig gewesen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat
im November 2009 die Aussage getroffen, dass die Besetzung der Leitung dieses öffentlich-rechtlichen Amtes
nicht im weiten politischen Ermessen der Bundesregierung steht und somit eine Auseinandersetzung mit allen
etwaigen Bewerbungen erforderlich ist. Es hatte sich
ebenfalls eine Beschäftigte des Ministeriums um die
Stelle beworben. Der Bewerbung lagen jahrelange und
zum Teil gerichtliche Auseinandersetzungen zugrunde.
Dieser Konflikt ist jetzt beigelegt worden, und deswegen
ist Frau Lüders ernannt worden.