Uta Würfel (NA), 1993-06-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war diejenige, die bis zum Schluß auf Fragen von Journalisten und anderen gesagt hat: Ich gehe davon aus, daß das Bundesverfassungsgericht die modifizierte Fristenregelung durchgehen lassen wird, allerdings mit Korrekturen. Ich bin wegen meines Optimismus ausgelacht worden, aber ich freue mich heute, Ihnen hier an dieser Stelle sagen zu können, daß das Gericht anerkannt hat, daß sich die Indikationenregelung nicht bewährt hat und daß ein Schutz für das Ungeborene nicht gegen die Mutter, sondern nur mit der Mutter möglich ist. Das Gericht betont ausdrücklich, daß es den Letztentscheid der ungewollt schwanger gewordenen Frau respektiert und daß auch eine Entscheidung gegen die Fortsetzung der Schwangerschaft eine achtenswerte Gewissensentscheidung der Frau ist, wie wenn sie sich entschieden hätte, das Kind auszutragen.
Das Gericht betont die Straffreiheit sowohl der Frau als auch des Arztes bei der nun ab heute zugelassenen Beratungsregelung. Das Wichtigste dabei ist, daß die Straflosigkeit sowohl der Frau als auch des Arztes nicht mehr abhängig gemacht wird von der Feststellung einer Notlage durch einen Dritten, wobei diese Feststellung auch noch durch ein Gericht hat überprüft werden können - siehe die Vorgänge in Memmingen.
Ich erinnere an die Vorstellungen von Kolleginnen und Kollegen, die hier im Plenum gesagt haben: Es muß ein und dieselbe Person sein, die berät und auch

dann den Schwangerschaftsabbruch vornimmt und die dokumentiert, wie der Entscheidungsweg war, damit das ein Gericht überprüfen kann.
Das Gericht hat nun völlig andere Vorstellungen aufgegriffen, Vorstellungen, wie sie hier die Mehrheit in diesem Plenum im Gruppenantrag erarbeitet hatte. Obwohl die Abbrüche nach der Beratungsregelung keine gerechtfertigten Schwangerschaftsabbrüche sind - rechtmäßige, somit gerechtfertigte Abbrüche sind nur die, die unter der Indikationenregelung gemacht werden können -, hat dieses keinen Einfluß auf die Wirksamkeit des Vertrages zwischen Frau und Arzt. Es hat keinen Einfluß auf die Möglichkeit, in staatlichen Kliniken Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen. Alle Falschmeldungen in diese Richtung können Sie vergessen. Es hat keine Einfluß auf den Anspruch der Frau auf Lohnfortzahlung in diesen Fällen eines Abbruchs, und es hat auch keinen Einfluß auf den Anspruch der Frau auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung mit Ausnahme der Abbruchshandlung selbst.
Ich muß schon sagen, Frau Bläss, ich habe Sie auch im Zusammenhang mit der Beratung des Gruppenantrags als einen Menschen kennengelernt, der sich behutsam äußert und erst nachdenkt, bevor er redet. Ich unterstelle Ihnen, daß Sie das Urteil nicht so gelesen haben, wie es das beanspruchen kann. Es ist überhaupt keine Rede davon, daß Ihre DDR-Fristenregelung außer Kraft gesetzt worden ist. Im Gegenteil.
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Im Osten wird die Fristenregelung fortgeführt als Beratungsregelung. Es ist keine Rede davon, daß die Beratungsstellen und die Ärzte geknebelt werden. Das ist wirklich Unsinn pur.
Es geht darum, daß das Gericht an verschiedenen Stellen immer wieder betont hat, daß - als weiterer Programmpunkt - während der Beratung der Hinweis in verständlicher Form gegenüber der Frau erbracht werden muß, daß es sich bei dem ungeborenen Leben um ein hohes schützenswertes Gut nach unserer Rechtsordnung handelt, und es heißt, daß die Beratungsaufgabe dann ihr Ziel erfüllt, wenn der Frau durch das Zurverfügungstellen tatsächlich vorhandener Hilfen eine Zukunftsperspektive eröffnet werden kann, so daß sie zum Austragen ermutigt werden kann. Es versteht sich von selbst, daß keine Beraterin und kein Berater auf die Idee kommt, wenn nicht sinnvoll zum Austragen ermutigt werden kann, weil der Frau keine Zukunftsperspektiven eröffnet werden können, weil tatsächliche Hilfen nicht bereitgestellt werden können, sie zum Austragen zu ermutigen.
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Es gibt keine Spaltung der Gesellschaft in arm und reich. Das ist ebenso blanker Unsinn. Sie haben es gehört, und Sie können es nachlesen, daß die ungewollt schwangere Frau die Kosten des Schwangerschaftsabbruches bis auf die Abbruchshandlung selbst von der Krankenkasse übernommen bekommt,
wenn sie die Beratungsregelung wählt. Der technische Eingriff, das Ansetzen der Kürette bei der Kürettage, das Ansetzen des Saugröhrchens beim Absaugen ist die technische Handlung - das Gericht spricht von der Tötungshandlung -, und dies kann nicht von der Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten übernommen werden. Es geht also jetzt noch um 150 DM, weil sowohl die Vorsorgeuntersuchung vor dem Eingriff als auch das Gespräch mit dem Arzt wie auch durch Komplikationen bedingte Nachsorgeuntersuchungen oder, wenn Komplikationen zu erwarten sind, diese Nachsorgeuntersuchungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden müssen. Diese 150 bis 200 DM, die durch den technischen Abbruch als solchen anfallen, werden all diejenigen bedürftigen Frauen, die nicht finanzstark, nicht leistungsfähig sind, über die Sozialhilfe abrechnen können. Dann davon zu reden, daß es eine Spaltung der Gesellschaft in arm und reich gibt, ist einfach nicht korrekt.