Tobaben (NA), 1950-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die angekündigten Maßnahmen, die im Mittelpunkt der heutigen Diskussion stehen - leider vor einem fast leeren Hause -, haben nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb dieses Hauses in der letzten Zeit ein lebhaftes Echo hervorgerufen. Daß die hier angekündigten Maßnahmen im Interesse der Landwirtschaft zu einer zwingenden Notwendigkeit geworden sind, darüber brauche ich wohl nicht mehr zu reden; das kann ich Ihnen und mir ersparen. Mein Vorredner hat das bereits in einer klaren und eindeutigen Weise getan.
Mich interessiert in diesem Zusammenhang eine andere Frage: Sind diese Maßnahmen gegenüber dem Verbraucher vertretbar, und sind sie volkswirtschaftlich richtig? Man hat sich in der letzten Zeit sehr oft um die Worte Fettsteuer und Ausgleichsabgabe gestritten. Ich will auf diesen Wortstreit nicht eingehen, möchte aber doch einmal dem Grund dieser Ausgleichsabgabe nachgehen. Haben wir damit etwa die Lebenshaltungskosten des Fettverbrauchers erhöhen wollen? Ich glaube, auch die Abgeordneten aus den Kreisen der Bauern haben das nicht gewollt. Unser Ziel ist vielmehr gewesen, eine Verbrauchslenkung von einem ausländischen auf ein inländisches Produkt durchzuführen. Wir wollten die deutschen Kühe in ihrer Konkurrenz gegenüber dem ausländischen Erzeuger des Rohstoffs für die Margarine unterstützen. Ich glaube, daß das nicht allein im Interesse des Bauern, sondern letzten Endes auch im Interesse der deutschen Volkswirtschaft liegt. Denn Abnehmer jener Erzeugnisse, die die Verbraucher landwirtschaftlicher Erzeugnisse herstellen, ist in erheblichem Maße auch das deutsche Dorf. Mag sein, das solche Produkte im Austauschverfahren zum Teil ins Ausland geführt werden.
Es kommt aber noch die bedeutende Tatsache hinzu, daß der deutsche Bauer auf seinen Schultern in erheblichem Maße auch jene Lasten zu tragen hat, die wir als Kriegsfolge tragen müssen. Wir können es uns angesichts der Lage, in der wir uns als armes Volk befinden, nicht leisten, einen Teil der deutschen Landwirtschaft brachliegen zu lassen oder schlecht auszunutzen, wenn es möglich ist, durch geeignete Maßnahmen Einfuhren zu sparen.
Meine Damen und meine Herren! Wenn wir uns einmal an das Echo und an die lebhafte Diskussion der letzten Zeit erinnern, dürfte, glaube ich, auch die Frage interessant sein, ob denn wirklich da für den Verbraucher eine so ungeheure Belastung entsteht. Es ist hier bereits ausgesprochen worden: wir waren uns alle darüber einig, daß eine Steigerung des Margarinepreises nicht eintreten soll. Wir wollten vielmehr erreichen, daß bei einem weiteren Absinken der Rohstoffpreise eine unvermeidbare weitere Verbilligung der Margarine abgefangen würde und so der Verbrauch in noch größerem Maße von der Butter zur Margarine verlagert werden könne. Ich bin aber der Meinung: wenn der Arbeiter und wenn der Verbraucher, auch der mit einem geringen Einkommen, nun diese Verteuerung nicht auf sich zu nehmen brauchte, dann ist das, was er dann einsparen würde, doch so verschwindend gering, daß sich eine so große Erregung deswegen eigentlich nicht lohnt. Ich habe mir
einmal nachgerechnet, was denn dabei für eine Familie von 3,1 Köpfen - das ist etwa die durchschnittliche Größe der Verbraucherfamilie - herauskommen würde, was also hier nicht eingespart werden würde. Bei 25 Pfennig pro Kilo Margarine bedeutet das im ganzen Monat 60 Pfennig. Das ist noch nicht einmal so viel wie das, was man für eine Schachtel Zigaretten, geschweige denn für eine Eintrittskarte zum Kino braucht.
Beim Brot mögen die Dinge etwas anders liegen. Bei einem Verbrauch von 9 Kilo Weizen und 11 Kilo Roggen würden bei einer gleichgroßen Familie 1,58 DM herauskommen. Ich bin überzeugt, daß Müller und Bäcker den Betrag nicht ganz abfangen können, aber etwas oder vielleicht sogar in erheblichem Maße wird der Verbraucherpreis auch dadurch geringer werden, besonders wenn man noch dazunimmt, daß bei einer Abwanderung vom Weizen und einem Übergang zum Roggen der einzelne es selbst in der Hand hat, die Lebenshaltung der Gesamtfamilie oder des Haushalts zu verbilligen. Wenn das aber so ist, dann lohnt es wirklich nicht, etwa zu erklären, der soziale Friede sei gefährdet.
Ich muß mich wegen der geringen mir zur Verfügung stehenden Zeit kurz fassen, möchte aber noch einmal zum Ausdruck bringen, daß meine Partei auf dem Standpunkt steht, Erzeuger so gut wie Verbraucher: die hier angekündigten Maßnahmen sind im Interesse der Landwirtschaft unerläßlich, für die Verbraucher tragbar und volkswirtschaftlich richtig.
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