Paul Krüger (NA), 1997-02-20:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern ist für das Wohlergehen des ganzen Landes eine entscheidende Frage. Nur wenn uns in absehbarer Zeit ein selbsttragender Aufschwung gelingt, werden wir das wirtschaftliche und auch das soziale Gleichgewicht in der gesamten Bundesrepublik aufrechterhalten können, werden wir unser größtes Problem, nämlich die Arbeitslosigkeit, einer Lösung zuführen können.
In vielen Bereichen der neuen Bundesländer ist in den letzten Jahren eine gute Entwicklung zu verzeichnen, insbesondere beim Abbau von teilungsbedingten Rückständen. Ich erinnere hier an den Aus- und Neubau von Straßen, Schienen, des gesamten Verkehrsnetzes und an die Schaffung moderner Telekommunikationsanschlüsse. Es wurden in dieser kurzen Zeit 5 Millionen Telefonanschlüsse geschaffen. Wir haben mittlerweile das modernste Telekommunikationsnetz der Welt. Das ist eine hervorragende Voraussetzung auch für die wirtschaftliche Entwicklung.
Wir haben mittlerweile 3,5 Millionen Wohnungen entweder neu gebaut oder renoviert. Das entspricht der Hälfte aller Wohnungen, die es in den neuen Bundesländern gibt. Und wir haben mit der Überführung des Sozialsystems in die neuen Länder im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft die wohl größte Leistung vollbracht, die im Rahmen der Wiedervereinigung vollbracht wurde.
Trotz dieser Leistungen haben wir erst die erste Hälfte des Weges hinter uns. Wir müssen konstatieren, daß die zweite Hälfte keineswegs leichter wird.
Die Bundesregierung geht in ihrem Jahreswirtschaftsbericht von einem Wachstum von 2,5 Prozent in den neuen Ländern aus. Wenn man diese Wachstumsprognose mit den Zahlen der Wirtschaftsinstitute vergleicht, wird deutlich, daß es hier noch erhebliche Unsicherheiten gibt. Das heißt: Die Wachstumsraten werden viel geringer sein, als wir es ursprünglich angenommen haben.
Dabei bedeuten gleiche Wachstumsraten wie im Westen nur, daß sich das Bruttoinlandsprodukt in
West und Ost in. absoluten Zahlen weiter auseinanderentwickelt. Um eine Annäherung der Wirtschaft in einem vernünftigen Zeitraum zu realisieren, brauchen wir einen jährlichen Wachstumsvorsprung von mindestens 5 Prozentpunkten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Probleme in der Wirtschaft in den neuen Bundesländern sind wesentlich differenzierter als die in den alten Ländern. Wir haben eine völlig einseitige Unternehmensstruktur. Es gibt fast nur kleine und mittelständische Unternehmen. In ganz Ostdeutschland gibt es weniger Großunternehmen als im Regierungsbezirk Köln.
Damit hängt auch zusammen, daß viele Unternehmen nicht in der Lage sind, zu exportieren; sie haben eine viel zu schwache Exportkraft. Trotz aller Anstrengungen gelingt es den Unternehmen nicht, ihre Produkte überregional abzusetzen. Der Anteil der neuen Länder an den gesamtdeutschen Exporten beträgt derzeit 4 Prozent.
Die industrielle Basis ist viel zu schmal. Die Betriebe des verarbeitenden Gewerbes sind stark unterrepräsentiert. Die Eigenkapital- und Liquiditätssituation ist noch besonders schwierig. Die Kapitalausstattung der Unternehmen ist dort am problematischsten, wo überregionale Märkte besonders wichtig sind.
Die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in den neuen Ländern sind zu klein. In den Unternehmen wird - pro Kopf der Bevölkerung gerechnet - für Forschung und Entwicklung nur rund ein Zwanzigstel dessen ausgegeben, was in den alten Ländern aufgewendet wird. Der Anteil der Unternehmen aus den neuen Ländern an forschungs- und entwicklungsintensiven Exporten beträgt derzeit unter 2 Prozent.
Die Lohnstückkosten sind im Osten im Durchschnitt viel zu hoch. Sie liegen im Durchschnitt über 30 Prozent über denen in Westdeutschland. Besonders problematisch ist die Tatsache, daß die Löhne zum Teil schneller gestiegen sind als die Arbeitsproduktivität.
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Die Ursachen für die geringe Arbeitsproduktivität sind sehr unterschiedlich. Wir haben eine Ursache in den suboptimalen Unternehmensstrukturen - ich habe die Größe der Unternehmen schon erwähnt. Wir haben in großen Teilen zu geringe Erlöse für die gleichen Leistungen. Und zum Teil haben wir zu hohe Kosten im Bereich der Energie und des Abwassers. Nicht zuletzt haben wir durch Eigenkapitalschwäche bedingte Investitionsrückstände.
Jedenfalls hat die zu geringe Arbeitsproduktivität ihre erste Ursache nicht in den Menschen, die die Produkte herstellen; sie sind qualifiziert und motiviert. Aber den Unternehmen fehlt ein ausreichender Zugang zu überregionalen Märkten. Die deutsche Wirtschaft hat gewissermaßen „Menschen ohne Märkte" geerbt. Anders ist es dort, wo Unternehmen ihre Märkte in die neuen Bundesländer mitgenommen haben, wo die Eigenkapitalausstattung sehr gut
war und wo genügend investiert wurde. Dort ist die
Produktivität zum Teil erheblich höher als im Westen.
Die hohen überdurchschnittlichen Lohnkosten sind also kein generelles Standortproblem der neuen Bundesländer.
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Das ist auch für die Ansiedlung weiterer Unternehmen ganz wichtig. Deshalb ist eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik zwar vernünftig und richtig - insbesondere in den neuen Bundesländern -, aber darin liegt nicht die ganz große Reserve für die Lösung der wirtschaftlichen Probleme im Osten.
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Nötig sind vielmehr gute, innovative Produkte und Dienstleistungen, die sich auch im Wettbewerb in überregionalen Märkten durchsetzen können.
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Die erste Hälfte des Weges beim Aufbau Ost war vor allem durch die Umstrukturierung einer völlig maroden sozialistischen Planwirtschaft, durch die Privatisierung von Wirtschaftsunternehmen, durch eine breitgefächerte Förderung von staatlichen und privaten Investitionen und durch den schrittweisen Aufbau eines Mittelstandes in den neuen Ländern gekennzeichnet. Bei der zweiten Hälfte des Weges kommt es nun besonders darauf an, in Ostdeutschland noch stärker Eigeninitiative zu fördern und vor allem das verarbeitende Gewerbe zu stärken.
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Das bedeutet, Unternehmen zu konsolidieren und in ihrem Wachstum stärker zu fördern, weitere industrielle Unternehmen anzusiedeln, weitere Unternehmensgründungen anzuregen und die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken, um vor allem den überregionalen Absatz stärker zu fördern. Zur Bewältigung dieser Aufgaben bleibt die „Förderung auf hohem Niveau" , wie sie der Jahreswirtschaftsbericht ankündigt, eine notwendige Voraussetzung.
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Ich möchte dies anhand einiger Schwerpunkte ausführen. Herr Müller hat ja gefragt, wo wir die Schwerpunkte denn setzen werden. Ich darf Ihnen also mitteilen, wo zumindest ich bzw. die Gruppe meiner Kollegen die Schwerpunkte sieht.
Erstens. Ein vorrangiges Ziel unserer Politik bleibt die Verbesserung von Ansiedlungsbedingungen. In diesem Zusammenhang sehen wir besonders eine kontinuierliche Weiterverfolgung des Aufbaus der Infrastruktur. Deshalb genießen die Verkehrsprojekte deutsche Einheit weiter erste Priorität. Darüber hinaus sind Möglichkeiten für eine weitere Beschleunigung zu nutzen. Dabei denken wir insbesondere an Möglichkeiten der privaten Vorfinanzierung.
Zweitens ist es notwendig, Existenzgründungen und insbesondere das Wachstum von Unternehmen zu fördern. Wir wollen deshalb die geltenden InvestiDr.-Ing. Paul Krüger
tionszulagen nicht nur beibehalten, sondern deutlich verbessern.
Drittens. Um Innovationen besser zu fördern, wollen wir eine Innovationszulage nach dem Beispiel vieler führender Industrienationen einführen.
Viertens. Prioritäre Bereiche der Wirtschaftsförderung sind das verarbeitende Gewerbe und die Anbieter innovativer Dienstleistungen vor allem im mittelständischen Bereich. Diese Bereiche sind bevorzugt zu fördern.
Fünftens. Angesichts des immensen Nachholbedarfs, der bei der Sanierung und Modernisierung von Wohngebäuden immer noch besteht, sind weitere Anstrengungen in diesem Bereich unerläßlich. Wir werden insbesondere darüber nachdenken müssen, ob wir nicht von Sonderabschreibungen zu anderen Finanzierungsmodellen kommen und auch auf Zulagen umsteigen müssen.
Sechstens. Nicht zuletzt müssen wir stärker darüber nachdenken, wie wir Überregulierungen vereinfachen und Verwaltungshandeln in den neuen Ländern beschleunigen können. Die Bürokratie hat auch um die neuen Bundesländer keinen Bogen gemacht. Hier ist auch in Zukunft ganz entschiedenes Handeln erforderlich.
Die hohe Arbeitslosigkeit ist nach wie vor das größte Problem in den neuen Bundesländern. Deshalb sind arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Abhängigkeit von der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen weiterhin notwendig. Dabei kommt es besonders darauf an, durch diese Maßnahmen möglichst vielen Arbeitslosen den Zugang zu einem regulären Arbeitsplatz in der Wirtschaft zu eröffnen.
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In diesem Sinne haben wir als ostdeutsche Bundestagsabgeordnete eine ganze Reihe von neuen Vorschlägen zum Arbeitsförderungs-Reformgesetz eingebracht, die insbesondere Existenzgründungen durch Lohnkostenzuschüsse unterstützen und auch den befristeten Zugang von Arbeitslosen zum ersten Arbeitsmarkt über Lohnkostenzuschüsse möglich machen. Wir sehen, daß wir hier in einem ganz beträchtlichen Umfang neue Arbeitsplätze schaffen können. Es wird allein auf diesem Wege einige zehntausend neue Arbeitsplätze geben, und nebenbei können wir die Wirtschaft nachhaltig stärken.
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Dieses auf die neuen Länder beschränkte Instrumentarium ist ein völliges Novum. Wir haben hier ein Zeichen gesetzt, daß man auch in solchen Bereichen innovativ sein kann.
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Um so bedauerlicher ist es, daß wir durch die Blockadehaltung der SPD zum Arbeitsförderungs-Reformgesetz drei Monate Verzug bei der Einführung dieser Maßnahmen haben
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und daß wir den Arbeitslosen mehr zumuten müssen, als hier eigentlich erforderlich wäre.
Meine Damen und Herren, mit Recht formuliert der Jahreswirtschaftsbericht:
Gemeinsames Ziel bleibt weiterhin eine leistungsfähige ostdeutsche Wirtschaft, die aus eigener Kraft am Markt besteht und genügend Beschäftigungs- und Einkommenschancen bietet.
Es ist in der Tat notwendig, daß wir die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland ernst nehmen. Nur wenn wir in Ost und West gleichermaßen begreifen, wie sehr unsere Wirtschaft in ganz Deutschland von der Entwicklung in den neuen Ländern abhängt und wie sehr eine langfristige Solidarität not tut, werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen erfolgreich bewältigen.
Meine Damen und Herren von der SPD, hier sollten Sie gemeinsam mit uns das Notwendige tun, um die Probleme zu meistern.
Vielen Dank.
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