emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lammert (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß jede der denkbaren Modellrechnungen bei nur halbwegs realistischen Annahmen zu einem Entlastungseffekt für die Leistungsbilanz führen würde, so daß es allenfalls um Spekulationen über die Höhe des Entlastungseffekts geht, nicht aber um den Sachverhalt als selchen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Herr Kollege, wir betrachten unsere Wirtschaftsbeziehungen mit der DDR immer in einem Gesamtzusammenhang. Wir sehen die Gesamtbeziehungen, auch unser wirtschaftliches Interesse an der möglichst hohen Austauschfähigkeit der beiden Volkswirtschaften - unter anderem -; aber selbstverständlich betrachten wir den Gesamtkomplex.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Werner (NA), 1981-05-07:
Können Sie eine Aussage darüber machen, inwieweit die Meldungen richtig sind, daß die Bundesregierung im Hinblick auf die seitens des Beauftragten der Treuhandstelle zu führenden Verhandlungen, die wohl im Herbst aufgenommen werden könnten, von einem Niveau von zur Zeit etwa 800 Millionen DM oder geringfügig weniger ausgeht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Nein, das kann ich nicht bestätigen, sondern das wird den Gesprächen mit der DDR vorbehalten sein.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, deute ich Ihre Antwort dahin richtig, daß die Bundesregierung damit zum Ausdruck bringen wollte, sie werde nicht die Aufnahme von Gesprächen oder Verhandlungen über die Verlängerung des Swing, sehr wohl aber den Abschluß einer solchen Vereinbarung davon abhängig machen, daß die DDR in der Frage des Zwangsumtausches zur vereinbarten Vertragsgrundlage zurückkehrt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Dies kann ich Ihnen so nicht bestätigen, Herr Kollege. Ich kann Ihnen nur noch einmal bestätigen, daß wir in unseren wirtschaftlichen Beziehungen mit der DDR den Gesamtbereich dieser Beziehungen sehen und auch den Gesamtbereich in unsere Verhandlungslinie mit der DDR einbeziehen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wird die Bundesregierung die jüngsten Empfehlungen des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen zum Anlaß nehmen, ihre energiepolitische Zielsetzung „Vorrang für die Kohle" wegen der damit verbundenen Umweltgefahren zu überprüfen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Die Bundesregierung wird die Aussagen und Empfehlungen im Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen sehr sorgfältig analysieren. Sie werden, Herr Kollege, sicher mit mir übereinstimmen, daß dies bei über 400 Seiten Umfang nicht in drei Tagen möglich ist. Erst nach Abschluß dieser Auswertung wird zu beurteilen sein, ob energiepolitische Ziele berührt werden und wie weit die Aussagen des Rates im Rahmen der dritten Fortschreibung des Energieprogramms berücksichtigt werden müssen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, da wir sicher darin übereinstimmen, daß in den Empfehlungen des Sachverständigenrates keine wirklich neuen Erkenntnisse und Argumente enthalten sind, könnten Sie vielleicht dazu Stellung nehmen, daß der Sachverständigenrat empfiehlt, in Belastungsgebieten die Kohlekraftwerkskapazitäten nicht zu erhöhen und in Gebieten mit reiner Luft auch die Errichtung von mittleren und kleineren Kohlekraftwerken grundsätzlich nicht mehr in Betracht zu ziehen?
Renger (vizepräsident), 1981-09-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Metz.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Gerade eine so gewichtige Aussage des Rates, Herr Kollege, die in einem Widerspruch zu den Überlegungen steht, die wir bisher angestellt haben, bedarf einer sehr gründlichen Nachprüfung der Argumente. Ich möchte hinzufügen, daß ich den Informationswert dieses Gutachtens als außerordentlich hoch veranschlage und ihn von vornherein als einen ganz wichtigen Beitrag zur Vervollständigung der Informationen - auch für die Öffentlichkeit - nach dem heutigen Erkenntnisstand betrachte.
Laufs (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß Sie in der angekündigten Überprüfung Ihr Augenmerk ganz besonders auf die Bewertung der Empfehlung des Sachverständigenrates richten werden, den weiteren Einsatz von Kohle an die Einführung neuer Techniken zur Emissionsminderung zu koppeln und hierbei vor allem auch die Aspekte des Energiepreises, dem im internationalen Wettbewerb eine Schlüsselfunktion zukommt, entsprechend zu gewichten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Das werden wir tun, zumal da der Sachverständigenrat selbst erklärt, daß Umweltziele für die Energieversorgung nicht ohne Berücksichtigung der energiewirtschaftlichen Folgen angestrebt werden können, und weiter betont - was auch der Standpunkt der Bundesregierung ist -, daß bei allen Umweltgesichtspunkten auch ständig eine Abwägung mit anderen Gesichtspunkten, etwa den sozialen Folgen und den wirtschaftlichen Auswirkungen, stattzufinden hat. Wir begrüßen es sehr, daß der Rat gerade dieser Abwägung sich unter Umständen widerstreitender Gesichtspunkte in seinen grundlegenden Aussagen ein großes Gewicht beigemessen hat.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch den beträchtlichen Rückgang der Baunachfrage infolge der Kürzung der öffentlichen Investitionsausgaben die Bauwirtschaft Ostbayerns vor einer existenzgefährdenden Situation steht und deshalb gezwungen ist, Entlassungen von Mitarbeitern in größerem Umfang vorzunehmen, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen'?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Der Bundesregierung liegen derzeit keine Informationen darüber vor, daß die Bauwirtschaft Ostbayerns wegen der
Kürzung öffentlicher Investitionsausgaben vor einer existenzgefährdenden Situation steht. Weder von der Wirtschaft noch von der bayerischen Staatsregierung sind bisher entsprechende Klagen an die Bundesregierung herangetragen worden. Allerdings wird sich die Baukonjunktur auch in Ostbayern abgeschwächt haben. Der Konjunkturrückgang ist dabei jedoch auch hier vor dem Hintergrund der zuvor ausgeprägten Hochkonjunktur mit ihren erheblichen Preissteigerungen zu sehen. Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß sich nach den derzeit gültigen mittelfristigen Finanzplanungen die bisherigen Bauausgaben des Freistaates Bayern schwächer als in den meisten anderen Bundesländern entwickeln werden. Dies war auch schon im letzten Jahr der Fall.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jobst.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Herr Kollege, ich kann mir nur vorstellen, daß dieses Papier, auf das

Sie sich beziehen, der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist.
({0})
Jobst (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Bauwirtschaft in strukturschwachen Gebieten über ihre allgemeine Bedeutung hinaus eine ganz besondere Funktion hat und daß, nachdem der Produktionsindex allgemein im Bundesgebiet vom März 1980 bis zum März 1981 um über 20 % zurückgegangen ist, die Bauwirtschaft diese Verschlechterung in einem für sie bedeutsamen Gebiet viel, viel mehr spürt, als es sonst allgemein der Fall ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Wenn ich Ihre Aussagen zur Entwicklung im ostbayerischen Raum zur Grundlage meiner Antwort mache, möchte ich Ihnen das ausdrücklich bestätigen. Aber ich betone noch einmal, daß mir Informationen dieser Art nicht zur Verfügung stehen und daß auch die Rücknahme von Zuwachsraten bei Investitionsausgaben im Baubereich durch die bayerische Landesregierung darauf hindeutet, daß die bayerische Staatsregierung die in Ihrer Frage dargestellte dramatische Entwicklung bisher nicht so sieht.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Jobst (NA), 1981-05-07:
Darf ich Sie, Herr Staatssekretär, darauf hinweisen, daß es Äußerungen von Verbänden der Bauwirtschaft, des Baugewerbes, Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammern aus dem Grenzlandbereich gibt, wonach die Bauwirtschaft infolge des Rückganges an öffentlichen Aufträgen in ihrer Existenz gefährdet sei, und daß deshalb dringend öffentliche Maßnahmen gefordert werden, da die Bauwirtschaft besonders stark, im Tiefbau zu 100 %, von öffentlichen Aufträgen abhängig ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Derartige Äußerungen sind uns bekannt, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Wieczorek ({0}).
Wieczorek (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß diese für Ostbayern unterstellte Minderung der Bauleistung und die damit


Wieczorek ({0})
verbundene Auswirkung auf den Arbeitsmarkt für andere Gebiete in gleichem Maß zutreffen? Oder ist das öffentliche Investitionsvolumen in Ostbayern wesentlich größer als das öffentliche Bauvolumen beispielsweise im Ruhrgebiet? Die Strukturprobleme sind zwar unterschiedlich, aber sie sind da. Nur glaube ich, aus meiner Erfahrung sagen zu können, daß gerade im Ruhrgebiet und in den Ballungsräumen das Arbeitsplatzangebot durch die Zurücknahme öffentlicher Investitionen wesentlich gekürzt wird.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Herr Kollege, die Sorgen, die Herr Kollege Dr. Jobst hier angeschnitten hat, sind leider allgemeiner Art und gelten für alle Gebiete der Bundesrepublik. Ich halte nur nichts davon, einzelne Gebiete herauszugreifen, ohne zu konkretisieren, worauf eine solche Darstellung beruht, die eine Abweichung von der allgemeinen Entwicklung in extremem Maß signalisiert, und diese Darstellung zur Grundlage einer Diskussion hier in der Fragestunde zu machen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hinsken.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Waren Sie mit der Beantwortung der Frage fertig? - Ja.
Dann rufe ich die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bei der jetzigen Tarifpolitik der Gewerkschaften die Arbeitnehmer als Gruppe insgesamt jährliche Einkommensverluste von mindestens 20 Milliarden DM hinnehmen müssen?
Hinsken (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihrem Ministerium bekannt, daß auf Grund der Abschwächung der Baukonjunktur allein im Arbeitsamtsbezirk Deggendorf über 40 % mehr Arbeitslose im Bauwirtschaftssektor vorhanden sind und daß sie sich, in Zahlen ausgedrückt, auf etwa 1800 beziffern, und welche Möglichkeiten sehen Sie von seiten des Wirtschaftsministeriums, für diese unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer weitere Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Herr Kollege, wir können in diesem Bereich nur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zusammen mit den Ländern etwas tun. Ich verweise darauf, daß regionale Wirtschaftsstrukturpolitik Sache allein der Länder ist, soweit wir nicht durch die Gemeinschaftsaufgabe als Bund hierfür eine Kompetenz haben, die wir gemeinsam mit den Ländern ausüben.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Teilt die Bundesregierung die von Wirtschaftsfachleuten vertretene Ansicht, daß die von den Gewerkschaften in den diesjährigen Tarifverhandlungen betriebene Tarifpolitik der Nominallohnsicherung auf mittlere Sicht zwingend zu einem Nachteil aller sozialen Gruppen, also auch der Arbeitnehmer, führt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Eine Tarifpolitik der Nominallohnsicherung, d. h. unveränderter Nominallöhne, ist von Gewerkschaftsseite meines Wissens niemals vertreten worden. Vielmehr wurde wiederholt die Forderung nach Sicherung der Reallöhne gestellt, d. h. die Löhne müßten mindestens im Ausmaß der Preissteigerungen angehoben werden.
Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht die Auffassung vertreten, daß in diesem Jahr ein Anstieg der Löhne und Gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer um 4 % mit den übrigen gesamtwirtschaftlichen Eckdaten in Einklang steht. Diese Zahl darf jedoch nicht mit der Höhe der einzelnen Tarifabschlüsse verwechselt werden, welche eine Bestimmungsgröße hierfür unter mehreren anderen ist. Bei einem seinerzeit gleichzeitig erwarteten Preisanstieg um 4,5% hätten die genannten 4 % einen Rückgang der Reallöhne um 0,5 % bedeutet. Dies entspricht exakt dem Mittelwert des erwarteten Sozialproduktrückganges, was ja nichts anderes als ein entsprechendes Schrumpfen des gesamten realen Einkommensniveaus der Volkswirtschaft bedeutet. Das heißt, die Bundesregierung hat mit dem Zahlenwerk der Jahresprojektion zum Ausdruck gebracht, daß der erwartete Sozialproduktrückgang möglichst gleichmäßig von allen sozialen Gruppen getragen werden muß. Der Versuch einer Reallohnsicherung oder -steigerung bei insgesamt rückläufigem Sozialprodukt würde angesichts der damit verbundenen Kostenbelastung sicherlich zu einer weiteren Lähmung der wirtschaftlichen Aktivitäten und zu einer stärkeren Geldentwertung führen. Den Preis dafür, nämlich noch mehr Arbeitslosigkeit und Inflation, müßten auch die Arbeitnehmer zahlen, so daß zwar für einzelne, nicht aber für alle Arbeitnehmer als Gruppe in einer solchen Situation eine Reallohnsicherung möglich ist.
Die Notwendigkeit zur Hinnahme von Realeinkommensverlusten gilt natürlich nicht für alle Zeiten. Sobald wieder ein verteilbarer realer Sozialproduktsanstieg erwirtschaftet wird, sollten alle Gruppen hieran genauso teilhaben wie an Realeinkommensverlusten.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
Voss (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß es ein Papier Ihres Hauses gibt, in dem Sie quasi vorsichtig, weil Sie die Tarifautonomie achten wollen, zum Ausdruck bringen, daß bei sinkendem Bruttosozialprodukt letztlich jeder Versuch der Einkommenssicherung auf Kosten der Gruppen geht, die sich eine derartige Vertretung nicht zu leisten vermögen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Herr Kollege, Sie können meiner Antwort hier entnehmen, daß wir das auch in unserer Jahresprojektion zum Ausdruck gebracht haben. Das war Gegenstand der Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers hier im Deutschen Bundestag. Es entspricht den Tatsachen, daß es bei einem rückläufigen realen Sozialprodukt leider keine Möglichkeit gibt, für alle eine reale Einkommenssicherung zu erreichen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine zweite Frage, bitte schön.
Voss (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir noch etwas Näheres aus diesem von mir soeben zitierten Papier hier mitzuteilen, dessen ich bisher leider nicht habhaft werden konnte?
Leber (vizepräsident), 1981-05-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Ich nehme an, daß sich Ihre Frage auf einen kürzlich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienenen Aufsatz bezieht. Nach der dort vorgenommenen Quantifizierung resultiert der berechnete Einkommensverlust in erster Linie aus der Entwertung des Geldvermögens der Arbeitnehmer, die dadurch entsteht, daß eine die Verteilungszusammenhänge nicht berücksichtigende Nominallohnpolitik weitere Preissteigerungen hervorruft.
Unter bestimmten modellmäßigen Voraussetzungen können solche Berechnungen durchaus zutreffen. Allerdings dürften einem solchen rechnerischen Einkommensverlust auf Grund der Entwertung des Geldvermögens in der Realität Zinseinkünfte gegenüberstehen, da die Geldvermögen in der Regel verzinslich angelegt sind und die Zinshöhe normalerweise mit der Preissteigerungsrate korrespondiert. Quantifizierungen der genannten Art können nur in genauer Kenntnis der jeweils zugrunde liegenden Hypothesen beurteilt werden. Die dabei zu treffenden Modellannahmen sind vielfach stark theoretischer Natur und entsprechen oft nicht den Anforderungen der praktischen Wirtschaftspolitik. Die Bundesregierung stellt daher solche Berechnungen nicht an, ohne dabei allerdings ihren theoretischen oder pädagogischen Wert in Frage zu stellen. Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen ergeben sich allerdings nicht aus der Tarifpolitik der Gewerkschaften oder der Arbeitgeber, sondern lediglich aus dem Ergebnis ihrer Verhandlungen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zusatzfrage, Herr Dr. Voss.
Voss (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie derartige Quantifizierungen, da Sie sie für die praktische Politik nicht für sinnvoll halten, in keinem Bereich anstellen, sondern daß sie einfach sozusagen ohne Grundlage hier im freien Raum schweben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Nein, das können Sie aus meiner Antwort nicht entnehmen. Ich habe j a auch ihren pädagogischen und ihren theoretischen Wert zur Symbolisierung gewisser wirtschaftlicher Grundtatbestände durchaus deutlich gemacht. Das wird selbstverständlich bei uns im Einzelfall, wo es notwendig ist, auch praktiziert. Nur, das Herausgreifen einzelner Tatbestände und dabei die Zugrundelegung von Annahmen, die gleichzeitig für die Öffentlichkeit nicht sichtbar werden, führen zu Schlußfolgerungen, die in der Regel falsch sind, und sie stellen damit häufig eine einseitige Aussage dar, die wir in der praktischen Wirtschaftspolitik, aber auch in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung als von höchst fragwürdigem Wert empfinden.
Voss (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen -
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Moment, Sie hatten zwei Fragen.
({0})
- Ehrlich? Ja, dann die zweite.
({1})
Bitte.
Voss (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Ihnen die Zahlen bekannt sind, die da in der Veröffentlichung genannt werden - beispielsweise im Bereich der Arbeitnehmer in der Höhe von 20 bis 60 Milliarden DM -, und sind Sie, wenn man nur mal die geringere Zahl unterstellt, bereit, mir zuzugeben, daß dann bei den übrigen Bevölkerungsgruppen Schäden eintreten würden, die ein Vielfaches dieser Zahl darstellen würden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Herr Kollege, ich zögere, solche Zahlen zu bestätigen, da ich ihre Grundlagen nicht kenne. Ich füge hinzu, daß natürlich auch Preissteigerungen, die auf anderen Faktoren beruhen als auch Lohnerhöhungen, die über den Produktivitätsfortschritt hinausgehen, die gleiche Wirkung haben. Insofern handelt es sich hier einfach um einseitige Darstellungen, die ich nicht für sehr fruchtbar halte.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Herr Dr. Friedmann, Zusatzfrage, bitte.
Friedmann (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, könnten Sie bitte darlegen, wie sich bei einer durchschnittlichen Einkommensteigerung um 5 % beim durchschnittlichen Arbeitnehmer eine Kaufkrafterhöhung ergeben kann, wenn die durchschnittliche Preiserhöhung bei 5 1/2 % liegt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Nein, das kann ich nicht darstellen. In meiner Antwort habe ich dargestellt, daß die Bundesregierung zu ihrem allergrößten Bedauern im Jahreswirtschaftsbericht zum Ausdruck bringen mußte, daß sie eine Reallohnsicherung in diesem Jahr nicht für möglich hält.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 74 der Frau Abgeordneten Geiger auf:
Warum wird beim Frühjahrsgutachten der fünf führenden deutschen Wirtschaftsinstitute die wirtschaftliche Lage aus der Sicht des Verbrauchers so gut wie nicht behandelt?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Ebenso wie z. B. der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bedienen sich die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihren halbjährliParl. Staatssekretär Grüner
chen Gemeinschaftsgutachten zur Lage der Weltwirtschaft und der westdeutschen Wirtschaft der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Diese ist das neutrale Instrument des Wirtschaftswissenschaftlers zur Analyse der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nicht nur für den Wirtschaftspolitiker, sondern auch für den Verbraucher. Gesamtwirtschaftliche Analyse und Wirtschaftspolitik dienen in der Sicht des Bundesministers für Wirtschaft der Gesamtheit der Staatsbürger, also dem Verbraucher. Entsprechend seiner großen Bedeutung für die Gesamtwirtschaft nimmt zudem in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gerade die Untersuchung des privaten Verbrauchs und seiner Bestimmungsgründe - also insbesondere der Entwicklung von Einkommen, Beschäftigung, Ersparnis und Verbraucherpreisen - einen breiten Raum ein.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Geiger (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, in Zukunft bei der Auftragsgabe zu verlangen, daß die Wirtschaftsinstitute die Wirtschaftslage noch mehr aus der Sicht der Verbraucher beurteilen? Diese Frage kommt nämlich aus Kreisen der Verbraucherzentralen, die also nicht ganz zufrieden sind mit dem Ergebnis.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Ich glaube, es ist einfach ein Mißverständnis der Ergebnisse der Arbeit der Institute, wenn das etwa aus Kreisen der Verbraucherzentralen so gesehen wird. Im Mittelpunkt all dieser Berichte steht der Verbraucher mit seinem Einkommen, mit seinem Verbraucherverhalten, mit den Preisen, die er zu zahlen hat - alles dreht sich in einer Marktwirtschaft um den Verbraucher. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute bringen das in eine wissenschaftliche Form, die zugegebenermaßen nicht jedem sofort zugänglich ist. Aber ich werde, wenn derartige Anregungen der Verbraucherzentralen an uns herangetragen werden, diese Anregungen gern auch an die Institute und an den Sachverständigenrat weiterleiten. Es wird sich - vielleicht auch für derartige Verbraucherberatungsstellen - darstellen lassen, wie sehr gerade in diesen Berichten der Verbraucher im Mittelpunkt steht.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 75 und 76 des Herrn Abgeordneten Eigen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
In welchem Umfang und in welchen Quoten für die einzelnen Bundesländer wird die Bundesregierung das Programm zur Dorferneuerung weiterführen?
Stücklen (präsident), 1981-06-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1981-05-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist sich nach wie vor der Notwendigkeit einer Entwicklung der Dörfer bewußt, die zur Anpassung an den Strukturwandel und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit ländlicher Räume zum Wohle der Allgemeinheit führt. Die Nachfrage nach der im Rahmen des zeitlich begrenzten Zukunftsinvestitionsprogramms von 1977 bis 1980 mit rund 161 Millionen DM Bundesmitteln geförderten Dorferneuerung als einer Maßnahme der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hat die Dringlichkeit dieser Aufgabe deutlich erkennbar werden lassen.
Angesichts der schwierigen Haushaltssituation und nach sorgfältiger Abwägung des geringen Spielraums, innerhalb dessen neue Investitionsvorhaben gefördert werden können, haben sich Bund und Länder nicht in der Lage gesehen, nach Ablauf des Zukunftsinvestitionsprogramms die Dorferneuerung für 1981 als neue Maßnahme in den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" aufzunehmen und damit das Dorferneuerungsprogramm weiterzuführen.
Renger (vizepräsident), 1981-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kunz.
Kunz (NA), 1981-05-07:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, daß auch auslaufende Maßnahmen nicht mehr gefördert werden können, oder ist das so zu verstehen, daß die beantragten und eingeleiteten Maßnahmen auch über das Kalenderjahr 1980 hinaus gefördert werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-05-07:
Herr Kollege, die Mittel sind von uns an die Länder weitergegeben worden. Soweit dort noch irgendwelche bewilligten Restvorhaben abzuwickeln sind, ist die Finanzierung gewährleistet, ansonsten ist von uns aus die Sache abgeschlossen.