Ernst Schwanhold (NA), 1998-05-28:
Ich möchte mich der Eigenkapitaldecke im Mittelstand zuwenden und ein paar Aussagen dazu machen.
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- Herr Kollege, ich habe Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage gegeben. Sie dürfen sich wieder setzen. Sie haben mir die Chance gegeben, diesen Teil meiner Rede - außerhalb der angerechneten Redezeit - zu verdeutlichen. - Frau Präsidentin, meine Redezeit ist während der Beantwortung der Zwischenfrage fälschlicherweise um eine Minute weitergelaufen.
Die Eigenkapitaldecke im Mittelstand hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. 1997 hatten mehr als 32 Prozent aller kleinen und mittleren Unternehmen eine Eigenkapitaldecke von weniger als 10 Prozent. Das ist eine katastrophale Eigenkapitalausstattung. Wir haben gemeinsam dafür zu sorgen, daß die Eigenkapitaldecke wieder verbessert wird. Dazu ist eine Steuerreform notwendig, die zu einer Entlastung des Mittelstandes führt und nicht zu einer Entlastung derjenigen, die Sie mit Ihrer Steuerreform im Sinn gehabt haben.
In Ostdeutschland liegt die Zahl derjenigen Unternehmen, die weniger als 10 Prozent Eigenkapital haben, sogar bei 44 Prozent. Deshalb haben wir Ihnen Vorschläge unterbreitet, deren Umsetzung dazu führt, daß die Eigenkapitaldecke in Ostdeutschland verbessert wird. Wir haben Ihnen immer wieder Eigenkapitalhilfeprogramme vorgelegt. Sie haben Ihre diesbezüglichen Maßnahmen sehr spät aufgestockt. Ich denke zum Beispiel an das von Ihnen initiierte Existenzgründungsprogramm.
Ich will einen anderen Bereich ansprechen, der mir viel mehr Sorge macht. Es handelt sich um den Tatbestand, daß Unternehmen in Konkurs gehen, obwohl sie sowohl volle Auftragsbücher als auch prüffähige und auch bezahlbare Rechnungen haben. Wir haben, so glaube ich, gesetzliche Vorsorge dafür zu treffen, daß keine weiteren Unternehmen, die in Ostdeutschland gut auf dem Markt existieren können, Konkurs anmelden müssen. Die Konkurse des letzten Jahres haben 250 000 Arbeitsplätze mehr vernichtet, als wir durch alle Neugründungen haben schaffen können. Mittelstandspolitik der Zukunft hat zwei Säulen: einerseits Bestandspflege - die haben Sie gröblich vernachlässigt - und andererseits Neugründungen - diesen sind Sie mit den vorhandenen Möglichkeiten nicht nachgekommen.
Wir haben Ihnen in den Jahren 1995 bis 1998 verschiedene Anträge zum Chancenkapital vorgelegt. Wir haben Ihnen Anträge vorgelegt, deren Umsetzung die Selbständigkeit befördern kann. Wir haben Ihnen Anträge vorgelegt, die insbesondere für den Mittelstand den Gang auf die Weltmärkte erleichtern. Alle diese Anträge sind von Ihnen zunächst abgelehnt worden - und dann mit zeitlicher Verzögerung doch ins Bundesgesetzblatt hineingekommen. Wenn Sie sich unseren Vorschlägen gleich angeschlossen hätten, dann hätten Sie viele Pleiten vermeiden können. Der Mittelstand wäre heute in einer deutlich besseren Situation, als er zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist. Sie tragen für die schlechte Situation der mittelständischen Wirtschaft Verantwortung. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß viele Unternehmer und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ungeheurem Engagement und durch sehr flexible Regelungen manches Unternehmen um Klippen herumgeschifft haben. Dafür haben wir uns bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der mittelständischen Wirtschaft, die dies ermöglicht haben, in besonderem Maße zu bedanken.
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Das, was die ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihre mittelständischen Unternehmen eingebracht haben, ist eine ungeheure Leistung gewesen - gerade weil sie nicht auf Rosen gebettet sind und weil die bereits abgeschlossenen Tarifverträge gegenwärtig noch nicht eingehalten werden. Dieses Verhalten ist eine Option, ein Wechsel auf die Zukunft und auf Arbeitsplätze gewesen. Ich halte
dies für vernünftig und gut. Wir sollten nicht so tun, als ob die ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Vorleistungen erbracht hätten; vielmehr sollten wir uns bei ihnen bedanken. Wir sollten ihnen keine zusätzlichen Abzüge zumuten, und wir sollten sie für ihre Situation nicht durch unverantwortliche Reden mit Hinweisen auf zu hohe Löhne in Ostdeutschland verantwortlich machen. All dies ist hanebüchen und schlägt den Leuten, die auf viel Einkommen verzichtet haben, ins Gesicht.
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Wir brauchen eine straffere öffentliche Verwaltung und eine Initiative von Bund und Ländern, die dazu führt, daß es neue Freiräume für mittelständische Unternehmen gibt. Dies ist die Aufgabe, die Sie im Bund haben - bis zum 27. September. Viele sozialdemokratische Länder sind daran beteiligt. Die F.D.P. kommt im Bund und in den Ländern kaum vor. Auch dort muß eine Verzahnung stattfinden; die öffentliche Hand muß sich als Dienstleister für die mittelständische Wirtschaft verstehen.
Übrigens waren Sie es, die verhindert haben, daß aus den 670 Förderprogrammen ein durchschaubares Förderpaket wird. Meine Kollegin Skarpelis-Sperk wird dazu noch etwas sagen. Wenn mittelständische Unternehmer heute zunächst einen Förderprogrammberater benötigen, um dieses Programm verstehen zu können, dann ist das mehr als beschämend. Wir haben Ihnen hier Maßnahmen zur Abhilfe vorgelegt. Sie haben bisher verzögert und es noch nicht einmal zur Beratung kommen lassen.
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Ich möchte Ihnen gerne in Form eines ganz kurzen Zitates zum Abschluß sagen, daß das, was Sie uns bisher weiszumachen versucht haben, den Mittelstand nicht erreicht hat:
Es ist nicht genug, zu wissen, man muß auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muß auch tun.
Dieses hat schon Goethe gesagt; das muß man auch Ihnen ins Stammbuch Ihrer Mittelstandspolitik schreiben.
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