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Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Herr Kollege, es ist grundsätzlich so, daß der Eigentümer sanierungspflichtig ist. In einem Gutachten wird darüber hinaus die Rechtsauffassung vertreten, daß es auch andere Haftungsregelungen geben könnte. Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung, daß dies grundsätzlich die Sache des jeweiligen Eigentümers ist. Soweit eigene Flächen der Wismut betroffen sind, wäre diese sanierungspflichtig.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Christoph Matschie (NA), 1993-02-11:
Stimmen Sie mir zu, daß die Sanierung des Wismut-Gebietes eine nationale Aufgabe darstellt und daß es von daher fraglich ist, ob beispielsweise den Hauseigentümern oder den Wohnungseigentümern zugemutet werden kann, die Kosten für eine Sanierung von Kontaminationen, die durch die Tätigkeit der Wismut entstanden sind, selbst zu übernehmen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Herr Kollege, die Rechtsfragen, die hinter Ihrer Frage stehen, sind umstritten. Soweit es sich um Flächen handelt, die noch im Eigentum der Wismut stehen, ist es eindeutig, daß der Eigentümer sanierungspflichtig ist.
(Christoph Matschie ({0})
Soweit dies außerhalb der vom Bund im Rahmen der Sanierung geförderten Projekte geht, ist es grundsätzlich Angelegenheit der jeweiligen Grundstückseigentümer, es sei denn, es handelt sich um Bergschäden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Zusatzfrage, Kollegin Klemmer.
Siegrun Klemmer (NA), 1993-02-11:
Herr Staatssekretär, da Sie gerade dargestellt haben, daß die jeweiligen Eigentümer für Sanierungsmaßnahmen zuständig sind, frage ich Sie: Meinen Sie nicht, daß die Eigentümer in den Fällen, in denen die Länder Sachsen und Thüringen oder aber Städte und Gemeinden Eigentümer dieser Liegenschaften sind, in bezug auf das, was wir an - einem internationalen Standard angemessener - Sanierung erwarten können, zumindest für die nächsten zehn Jahre finanziell völlig überfordert sind und daß es sich von daher eigentlich von selbst versteht, daß der Bund auch finanziell als Sanierungsträger eintreten muß?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Frau Kollegin, ich verstehe grundsätzlich Ihr Anliegen, daß
Sie auch aus der Sicht der betroffenen Länder versuchen, den Bund in Anspruch zu nehmen. Dies ist allerdings eine Frage, die man unabhängig von den öffentlich-rechtlichen Körperschaften als die generelle Rechtsfrage sehen muß, wer sanierungspflichtig ist.
Es ist nach unserer Rechtsauffassung grundsätzlich so, daß der jeweilige Eigentümer, soweit es sich nicht um Bergschäden handelt, nach der jetzigen gesetzlichen Regelung sanierungspflichtig ist. Würde man davon abweichen, dann müßte man möglicherweise eine generell abweichende Regelung treffen. Das hätte finanzielle Folgen, die man natürlich genau zu bedenken hätte. Aber ich sage noch einmal: Die dahinterstehende Rechtsfrage ist durchaus umstritten. Die Bundesregierung befindet sich auch noch in Gesprächen im Hinblick auf die Sanierungspflichten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zu Frage 20 der Abgeordneten Siegrun Klemmer:
Wie hoch ist der Schaden, der der bundeseigenen WISMUT GmbH durch kriminelle Machenschaften von Scheinfirmen, teilweise von WISMUT-Mitarbeitern gegründet, im Zusammenhang mit der Abnahme von Kohleasche aus Kraftwerken entstanden ist, und gedenkt das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft Strafanzeige zu erstatten bzw. bei der geschädigten WISMUT GmbH personelle Konsequenzen zu ziehen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Frau Kollegin Klemmer, über die Höhe des Schadens, der der Wismut GmbH durch Veruntreuung über die Einschaltung von Drittfirmen bei der Abnahme von Asche aus Kraftwerken entstanden ist, kann die Bundesregierung zum derzeitigen Stand des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens noch keine genauen Angaben machen. Nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft dürfte es sich jedoch um mehrere Millionen DM handeln.
Auf Veranlassung des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Geschäftsführung der Wismut GmbH im Frühjahr des vergangenen Jahres Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz erstattet. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, hat allerdings zwischenzeitlich dazu geführt, daß im November und Dezember 1992 gegen zwei Personen, davon ein Wismut-Mitarbeiter, Haftbefehle erlassen wurde. Die Geschäftsführung der Wismut GmbH hat entsprechend dem Stand des Ermittlungsverfahrens die erforderlichen personellen Konsequenzen gezogen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Frau Kollegin, seien Sie nicht so zimperlich.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Als nächstem erteile ich dem Abgeordneten Dr. Feige das Wort.
Siegrun Klemmer (NA), 1993-02-11:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, wann und durch wen genau Ihr Ministerium von diesen Unregelmäßigkeiten erfahren hat, oder haben Sie nur durch Einrede von Konkurrenten davon erfahren, oder sind Ihre Informationen auf eigene Ermittlungen zurückzuführen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Frau Kollegin, ich nehme an, daß Sie auf einen aktuellen

Presseartikel in dieser Angelegenheit Bezug nehmen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß das Bundeswirtschaftsministerium Ende 1991 aus zum Teil anonymen Hinweisen Kenntnis von möglichen Unregelmäßigkeiten beim Bezug der Kraftwerksasche durch die Wismut GmbH erhalten hat. Daraufhin haben wir das in solchen Fällen einzig Mögliche getan, nämlich die Wismut GmbH gebeten, die Staatsanwaltschaft einzuschalten; und das ist geschehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Siegrun Klemmer (NA), 1993-02-11:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß diese Unregelmäßigkeiten auch deshalb möglich sind, weil es das Ministerium bisher versäumt hat, in der personellen Spitze der Wismut GmbH eine stärkere strukturelle Veränderung vorzunehmen, die es bestimmten Mitarbeitern dort, die über ein großes Insiderwissen und alte Kontakte verfügen, nicht länger ermöglicht und erleichtert, solche Unregelmäßigkeiten vorzunehmen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Frau Kollegin, es geht hier um kriminelle Machenschaften, und auf Grund der Hinweise aus dem Bundeswirtschaftsministerium an die Geschäftsführung der Wismut ist die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden. Auch die personellen Konsequenzen sind unverzüglich eingeleitet worden. Ich sehe hier auch bei der Wismut GmbH keine Versäumnisse, erst recht nicht dort, wo die anonymen Hinweise eingegangen sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Matschie.
Christoph Matschie (NA), 1993-02-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zuzugeben, daß eventuell schon zu einem früheren Zeitpunkt personelle Konsequenzen hätten gezogen werden müssen und daß die Bundesregierung hier in der Verantwortung gestanden hat?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Herr Kollege, das ist ein arbeitsrechtliches Problem. Allein auf Grund eines Verdachts sind arbeitsrechtliche Maßnahmen, z. B. eine Kündigung, noch nicht möglich, wohl aber eine Beurlaubung. Erhärten sich diese Verdachtsmomente, sind weitergehende Schritte möglich. Diese sind in dem vorliegenden Fall auch erfolgt. Ich meine daher, daß jedenfalls nach den uns vorliegenden Erkenntnissen konsequent vorgegangen wurde, um diese Machenschaften zu beenden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Simon Wittmann ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bernd Wilz zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 23 des Kollegen Bernd Reuter.
Beabsichtigt die Bundesregierung, Sanitätseinheiten nach Somalia zu entsenden?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Als nächster spricht zu uns der Abgeordnete Dr. Ilja Seifert.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Ich beantworte die Frage wie folgt:
Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 1992 beschlossen, die humanitäre Hilfe durch verstärkten Einsatz von Transportflugzeugen der deutschen Luftwaffe fortzusetzen und den Vereinten Nationen anzubieten, zur Unterstützung ihrer friedenserhaltenden Maßnahmen in Somalia - UNOSOM - innerhalb befriedeter Regionen ein verstärktes Nachschub-/Transportbataillon der Bundeswehr für humanitäre Aufgaben einzusetzen.
Die deutschen Soldaten sollen nur zu ihrer Selbstverteidigung bewaffnet sein und im Rahmen von UNOSOM II in einem sicheren Umfeld - „secure environment" - eingesetzt werden.
Das Angebot wurde den Vereinten Nationen übermittelt. Eine Rückäußerung dazu steht noch aus, ebenfalls das erforderliche Mandat. Erst aus dem Mandat wird sich die Zusammensetzung des vorgeschlagenen deutschen Unterstützungsverbands ergeben.
Unabhängig von Art und Stärke des Kontingents wird die sanitätsdienstliche Versorgung der eingesetzten Soldaten durch Sanitätspersonal sichergestellt werden. Ob dazu eine gesamte Sanitätseinheit erforderlich ist, kann derzeit noch nicht beurteilt werden.
Bernd Reuter (NA), 1993-02-11:
Herr Staatssekretär, Soldaten haben die Frage an mich herangetragen, wie es mit dem Versicherungsschutz aussieht. Viele Soldaten haben Lebensversicherungen abgeschlossen und mir dargelegt, daß die Versicherer Kriegsfälle ausdrücklich ausschließen. Was gedenken Sie zu tun, um denen zu helfen, die einen solchen Auslandseinsatz machen müssen?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Herr Kollege, ich habe eben vorgetragen, daß bisher überhaupt noch nicht entschieden ist, ob und wann und in welchem Umfang Sanitätspersonal nach Somalia geht. Sollte Sanitätspersonal dorthin gehen, würde auch die versorgungsrechtliche Frage eindeutig geklärt sein. Im Grundsatz gilt das, was wir für Kambodscha vereinbart haben, u. a. daß die Frage der Lebensversicherung eindeutig geklärt ist und für die Frage der Unfallversicherung, weil diese mit dem Unfallversicherer noch nicht klar geregelt ist, eine Garantieerklärung der Bundesregierung vorliegt. Insofern wären die Soldaten eindeutig gesichert.
Darüber hinaus werden wir demnächst einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht haben. Es wird der Entwurf eines Auslandsverwendungsvorsorgegesetzes - AVVG - sein,
({0})


mit dem auch alle sonstigen Kriterien - ebenfalls für das zivile Personal - eindeutig geklärt werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Bernd Reuter (NA), 1993-02-11:
Wenn, wie Sie schildern, bisher noch nichts geklärt ist, möchte ich Ihnen die Frage stellen, warum bereits jetzt Sanitätsfahrzeuge in Hildesheim mit Tarnanstrichen versehen werden?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Herr Kollege, natürlich ist geklärt, was wir angeboten haben und was wir zu tun bereit wären. Aber da noch kein Mandat erteilt ist und die UNO noch keine entsprechende Beschlußlage herbeigeführt hat, stellt sich diese Frage im Moment konkret nicht.
Wenn Fahrzeuge bereits mit Tarnfarben versehen sind, so müssen Sie dies vor folgendem Hintergrund sehen: Es gab im Dezember das Angebot der Bundesregierung an die UNO und in Verbindung damit die Überlegung, ein Vorauskommando nach Somalia zu schicken, das dort Erkundungen vornehmen sollte. Im Zusammenhang damit hat das deutsche Heer, sozusagen vorausplanend, einige Fahrzeuge mit Tarnfarbe versehen. Dies hat aber überhaupt keine Bedeutung für die Frage, ob oder wann solche Fahrzeuge nach Somalia gehen würden.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
War das eine Zusatzfrage, Herr Kollege Weiß? - Jetzt noch eine Zusatzfrage des Kollegen Matschie.
Christoph Matschie (NA), 1993-02-11:
Herr Staatssekretär, geschahen diese Aktivitäten - so würde ich es mal nennen - auf Anfrage von seiten der UNO, oder wurde hier von der Bundesregierung selbst ein Angebot an die UNO unterbreitet, solche Einsätze eventuell vorzunehmen?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Die erste Feststellung dazu ist, daß es einen dauerhaften Kontakt der Bundesregierung zur UNO gibt. Zweitens haben wir selber Offiziere in New York, nämlich zwei. Drittens hatte sich die UNO zum Somalia-Einsatz eindeutig festgelegt. Im Rahmen dessen hat dann die Bundesregierung vorausschauend auf der Grundlage des von mir eben Erwähnten ein Angebot unterbreitet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-02-11:
Herr Staatssekretär, Sie waren sehr wortreich, haben die Frage aber eigentlich nicht beantwortet. Gab es eine Aufforderung der UNO an die Bundesrepublik, Einheiten zu stellen?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Es gab dies nicht in dem Sinne, daß eine formale Aufforderung erging, etwa: „Ihr Deutschen müßt etwas stellen. " Aber es gab eine eindeutige Festlegung, was die UNO insgesamt erwartet, in welchen Schritten sie vorgehen würde und wollte. Das ist eine Aufforderung an alle UNO-Partner. Dies versteht sich von selbst.
Im übrigen gibt es natürlich auch unmittelbare Kontakte zwischen Vertretern der UNO und der Bundesregierung. Aus alledem heraus ist die Bundesregierung zu diesem Angebot gekommen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Wir kommen zu Frage 24 des Kollegen Reuter:
Sollen hierbei auch Wehrpflichtige beteiligt werden?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Ich beantworte die Frage wie folgt: Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit würden grundsätzlich an der genannten Aufgabenstellung beteiligt. Grundwehrdienstleistende und Reservisten würden nach dem Prinzip der Freiwilligkeit ausgewählt.
Bernd Reuter (NA), 1993-02-11:
Ist ein solcher Einsatz mit dem Gelöbnis und mit dem Eid, den die Soldaten geleistet haben, in Einklang zu bringen? Ich frage deshalb, weil mir die Soldaten erklärt haben, daß sie den Eid geleistet hätten, das Territorium der Bundesrepublik zu verteidigen, aber nicht den, irgendwo in der Welt eingesetzt zu werden.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Herr Kollege, zunächst muß man mal unterscheiden, über wen wir hier miteinander sprechen. Berufssoldaten und Zeitsoldaten leisten einen Eid, während Wehrpflichtige das öffentliche Gelöbnis ablegen. In dem einen Fall heißt es: „Ich schwöre. " In dem anderen Falle heißt es: „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen." Wenn man dies als Wehrpflichtiger so gelobt, dann heißt das: Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, zu dienen - die Politik wird durch die Bundesregierung festgelegt - und im übrigen den Rechtsstatus der Deutschen wahrzunehmen. Insofern deckt sich das absolut, entweder auf der freiwilligen Basis für Wehrpflichtige und Reservisten oder auf der Grundlage des normalen dienstlichen Auftrags für Berufs- und Zeitsoldaten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Eine Zusatzfrage, Kollege Reuter.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Wenn der Herr Kollege damit einverstanden ist - er ist es -, dann gerne. Also rufe ich auch die Frage 33 des Abgeordneten Stockhausen auf:
Treffen die in den Medien geäußerten Befürchtungen zu, daß hierdurch mit einer Gefährdung der Bundesbürger gerechnet werden muß?
Bernd Reuter (NA), 1993-02-11:
Gab es am 23. Dezember einen Erlaß oder einen Brief an die Soldaten, in welchem der Auftrag, den sie zu erfüllen haben, neu definiert wurde, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es doch von Bedeutung ist, daß ein Soldat, sei er nun Wehrpflichtiger oder Zeitsoldat, der ein Gelöbnis oder einen Eid leistet, zunächst davon ausgehen konnte, daß er auf der Grundlage des Grundgesetzes zur Verteidigung unseres Landes eingesetzt wird, und ist das, was jetzt von seiten der Bundesregierung geplant und beabsichtigt ist, nicht eine Abweichung von diesem von dem Soldaten zu leistenden Auftrag?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Zunächst habe ich festzustellen, Herr Kollege, daß alles, was wir tun, in Einklang mit dem Grundgesetz steht.
Zweite Aussage: Das Bundeskabinett hat im Februar letzten Jahres eine eindeutige Beschlußlage darüber herbeigeführt, was wir tun oder nicht tun. Darüber hinaus hat das Bundesministerium der Ver12124 

Parl. Staatssekretär Bernd Witz
teidigung im Herbst letzten Jahres verteidigungspolitische Richtlinien erarbeitet und herausgegeben. Daraus geht eindeutig hervor, was wir zu leisten haben, nämlich Landesverteidigung, erweiterte Landesverteidigung - das ist das, was wir Bündnisverteidigung nennen -, humanitäre Hilfe. Dies ist zunächst einmal eindeutig und klar. Alles andere kennen Sie aus der Diskussion, in die wir, d. h. die Koalitionsparteien und die Sozialdemokraten, miteinander getreten sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Helmut Schäfer.
Helmut Schäfer (NA), 1993-02-11:
Herr Kollege Wilz, sind Sie, nachdem Sie und ich die Gelegenheit hatten, diensttuende Bundeswehrsoldaten in Kambodscha, Somalia, aber auch im ehemaligen Jugoslawien bei der Durchführung humanitärer Hilfsmaßnahmen zu sprechen, mit mir nicht vielleicht auch der Meinung, daß festzustellen ist, daß sich diese Soldaten vielleicht mehr, als ich es hier je von Soldaten in Deutschland gehört habe, außerordentlich hoch motiviert fühlen angesichts dieser humanitären Leistungen, deren Ergebnis sie jeden Tag selbst beobachten können?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Herr Kollege Schäfer, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Ich möchte sie eindeutig mit Ja beantworten und hinzufügen, daß das, was die Soldaten in Phnom Penh leisten, ein Vorbild für die Deutschen in aller Welt ist, daß dort die zivile Bevölkerung begeistert ist von dem durch die Deutschen eingerichteten Hospital; denn wir helfen auch der Zivilbevölkerung. Es ist auch großartig, was unsere Besatzungen nach Sarajewo oder nach Somalia an Hilfsgütern geliefert haben. Ich glaube, dies hat unsere Soldaten exzellent motiviert. Wir befinden uns, Herr Kollege Schäfer, auf einem hervorragenden Niveau.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen dann zu den weiteren Fragen 25 und 26 der Kollegin Dr. Elke Leonhard-Schmid. Sie werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Das gilt ebenso für die Frage 27 des Abgeordneten Norbert Gansel, für die Fragen 28 und 29 der Kollegin Ingrid Köppe sowie für die Fragen 30 und 31 des Kollegen Gernot Erler. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum nächsten Geschäftsbereich, dem des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 32 des Kollegen Karl Stockhausen:
Was will die Bundesregierung unternehmen, damit Importe von geschlachtetem Rindvieh aus den Niederlanden, die aus importierten Kälbern aus England stammen, wegen der dort herrschenden Rinderseuche BSE unterbunden werden?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-02-11:
Herr Kollege Stockhausen, Frau Präsidentin, wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich die beiden Fragen des Abgeordneten Karl Stockhausen gern im Zusammenhang beantworten.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-02-11:
Die Bundesregierung kann keine einseitigen Maßnahmen ergreifen, um die Einfuhr von Kalbfleisch aus den Niederlanden, das von britischen Kälbern stammt, zu unterbinden, da die Einfuhr von lebenden Kälbern aus Großbritannien, deren Mast und Schlachtung in den Niederlanden im Einklang mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht stehen. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften lassen die Einfuhr von Kälbern aus Großbritannien in alle Mitgliedstaaten, also auch in die Bundesrepublik Deutschland, zu.
Nach einer Stellungnahme des wissenschaftlichen Veterinärausschusses der Europäischen Gemeinschaft, der die Grundlage für die politische Entscheidung des Agrarrates war, ist eine Erkrankung von Kälbern bis zu einem Alter von sechs Monaten an BSE nicht zu erwarten. Eine Übertragung von BSE über das Fleisch dieser Kälber ist somit auszuschließen. Aus diesem Grunde treffen die in der Fernsehsendung WISO geäußerten Befürchtungen nicht zu.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Stockhausen.
Karl Stockhausen (NA), 1993-02-11:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir zustimmen, daß gerade in unserer Bevölkerung ein großes Mißtrauen gegenüber dem besteht, was allgemein von offizieller Seite erklärt wird, und daß die Tatsache, daß man hier von Holland aus mit Fleisch versorgt wird, zu einem vergrößerten Mißtrauen unserer Bürger gegenüber der EG und auch gegenüber dem Europa von Maastricht führt?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-02-11:
Öffentliche Darstellungen könnten dazu führen, daß in der Tat die Bevölkerung verunsichert wird. Ich kann hier aber versichern, daß der BSE-Erreger bisher nicht auf Kälber übertragen wurde und somit auch eine Erkrankung der Kälber bis zum sechsten Monat auszuschließen ist. Außerdem haben die EG-Richtlinien bestimmt, daß Rindfleisch oder Kälber nur aus BSE-freien Beständen exportiert werden dürfen.
Karl Stockhausen (NA), 1993-02-11:
Würden Sie mir zustimmen, daß bei unserer Bevölkerung ein großes Mißtrauen herrscht in bezug auf die Kontrollierbarkeit in einigen anderen EG-Mitgliedstaaten und daß es von daher von den Bürgern nicht so abgenommen wird, wie es offiziell von der Regierung oder der EG festgestellt wird?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-02-11:
Herr Kollege Stockhausen, es gibt ganz klare Vorschriften zur Kontrolle von Lebensmitteln. Diesen Kontrollen unterliegen auch die anderen EG-Staaten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Eine dritte Zusatzfrage, Herr Kollege.
Karl Stockhausen (NA), 1993-02-11:
Erlauben Sie vielleicht eine Frage zu den gesundheitlichen Risiken. Ich weiß nicht, ob es nun selbsternannte oder tatsächliche Experten sind, die diese Aussage gemacht haben, die Sie gegeben haben und die von der EG festgestellt worden ist, daß also Kälber bis zu sechs Monaten keine Gefahr bedeuten; aber es ist so, daß diese Aussage von diesem Personenkreis bestritten und gesagt wird, daß die Krankheit eine Langzeitwirkung habe und es heute keine gesicherten Erkenntnisse gebe, daß dies nicht der Fall sei.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Herr Kollege, verzeihen Sie, daß ich Sie einen Moment unterbreche. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir die Hintergrundkonferenz entweder nach draußen verlegen oder beenden.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-02-11:
Herr Kollege, dieser Erreger ist bisher nur im Gehirn von erkrankten Rindern festgestellt worden, d. h., der Erreger ist nie im Muskelfleisch isoliert worden. Der Erreger selbst ist ja auch nicht bekannt. Die Erkrankung ist also nie in das Muskelfleisch übergegangen, so daß vom Veterinärausschuß ganz klar gesundheitliche Bedenken ausgeschlossen werden können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Dann rufe ich die Frage 34 des Kollegen Kubatschka auf:
Hält die Bundesregierung einen Kausalzusammenhang zwischen geringeren Temperaturen in Warmwasseranlagen und dem vermehrten Auftreten der „Legionella pneumophila"- Bakterien, die die „Legionärskrankheit" verursachen, für möglich, und falls ja, welchen Handlungsbedarf sieht sie?