Gesine Lötzsch (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der
PDS. - Hightech-Masterplan klingt bombastisch. Aber
dahinter steckt nicht etwas wirklich Neues. Nach leider
altem Muster werden in Ihrem Masterplan, Frau
Bulmahn, alle Maßnahmen aufgelistet, die sich irgendwie mit Technologie und Mittelstand in Verbindung
bringen lassen. Das ist kein Plan, sondern leider nur ein
Sammelsurium von Förderinstrumenten.

({0})

Ich habe mir übrigens alle Artikel, die seit dem Beschluss im Kabinett zu diesem Masterplan erschienen
sind, herausgesucht und sie gezählt: Es waren genau
zwei Stück. Offensichtlich interessieren sich weder die
Presse noch andere allzu sehr für Ihren Masterplan. Eine
Umfrage des „Handelsblatts“ unter Managern zeigt, dass
dieser Masterplan nicht als Priorität angesehen wird.

Was sind die Gründe dafür, dass sich die Begeisterung
in Grenzen hält? Nehmen wir zum Beispiel Ostdeutschland. Hier gibt es ein überdurchschnittliches Wachstum
bei der Herstellung von Gütern der Spitzentechnologie.
Das ist erfreulich und sollte eigentlich gefördert werden.

Ein Grund für die erfolgreiche Zusammenarbeit von
wissenschaftlichen Einrichtungen sowie kleinen und
mittleren Unternehmen liegt in dieser außergewöhnlichen
Kooperation. Das sollte die Bundesregierung eigentlich
befördern. Doch was tut die Wissenschaftsministerin
Frau Bulmahn? Sie fordert lauthals die Auflösung der
Leibniz-Gemeinschaft. Doch gerade die Institute der
Leibniz-Gemeinschaft betreiben anwendungsorientierte
Wissenschaft und pflegen einen engen Kontakt zu forschungsintensiven Unternehmen.

Seit 1992 haben sich aus der Leibniz-Gemeinschaft
fast 80 Unternehmen ausgegründet, davon mehr als die
Hälfte in Ostdeutschland und Berlin. Frau Bulmahn
möchte diese Gesellschaft trotzdem auflösen.

({1})

- Das ist ein Skandal, Herr Dr. Bergner, da sind wir uns
völlig einig.

({2})

Ich befürchte, dass es auch Teil eines Masterplans
sein könnte, diese Institute der Leibniz-Gemeinschaft
zum x-ten Mal zu evaluieren, neu zu strukturieren und
letztendlich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von ihrer Arbeit abzuhalten.

Wir von der PDS stellen uns einen Masterplan anders
vor. Für einen solchen Plan brauchen wir vor allen Dingen eine tragfähige Idee. Diese vermisse ich in dem vorgelegten Hightech-Masterplan. Was soll zum Beispiel
die vereinzelte Förderung von Schlüsseltechnologien?
Jedes Jahr ist eine andere Schlüsseltechnologie in Mode.
Alle freuen sich und strahlen, dass sie das neue Wort
aussprechen können. Aber haben nicht der Transrapidund der Maut-Skandal gezeigt, dass häufig nicht die
Schlüsseltechnologien das Problem sind, sondern deren
Einführung und Vernetzung? Wäre das nicht eine sinnvolle Kernidee eines Masterplans?

({3})

Natürlich sprechen alle, die sich hier zur Wissenschaftspolitik äußern, häufig mit Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern, um sich über die Auswirkungen
der Politik der Bundesregierung zu informieren. Ich
kann ein Beispiel nennen. Wir haben letztens über die
Raumfahrtforschung gesprochen; daran will ich anknüpfen. Ich habe mich mit Menschen, die in der Raumfahrtforschung tätig sind, unterhalten, und mir wurde
von einem Professor gesagt, dass er sehr wohl industrieverwertbare Ergebnisse erzielt, dass aber bisher nur ausländische Firmen Interesse an seinen Ergebnissen gezeigt haben.

Was tut die Bundesregierung? Was tut das Wirtschaftsministerium? Was tut Herr Clement oder der Koordinator für die Raumfahrttechnik - er hat sich hier selber vorgestellt -, damit die Industrie auf Forscher und
Wissenschaft zugeht, um Ergebnisse der Forschung umzusetzen?

Es ist doch wirklich realitätsfremd, zu glauben, dass
jeder Wissenschaftler das Ziel hat, sich mit einer eigenen
Firma selbstständig zu machen. Das kann nicht unbedingt das Ziel jeder wissenschaftlichen Grundlagenforschung sein. Auch der Ostdeutsche Bankenverband bestätigt, dass es sich bei solchen Spin-off-Gründungen,
die sich erfolgreich am Markt etablieren können, in den
seltensten Fällen um Gründungen von jungen Hochschulabsolventen handelt.

Zusammenfassend darf ich Ihnen sagen: Das, was Sie
vorgelegt haben, ist kein Hightech-Masterplan und es ist
auch nicht der große Wurf im Jahr der Innovationen. Es
ist wie so viele Ihrer Pläne und Reformen wieder einmal
nur Stückwerk. Es hat sich wieder einmal gezeigt: Ein
paar englische Brocken machen noch keinen guten Plan.

Vielen Dank.

({4})