urbaniak (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den CDU-Redner doch bitten, wenn er die Fragen der Familienpolitik anspricht, sich einmal die Ausgaben für die Ausbildungsförderung, die ja nun schließlich der Familie zugute kommen, für dieses Haushaltsjahr anzusehen, bei denen es sich fast um einen Milliardenbetrag handelt,
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und das ist wohl eine sehr gezielte Politik, die hier getrieben wird.
Ich wollte mich eigentlich bei der Betrachtung des Sozialberichts 1972 insbesondere mit dem Ausbau der sozialen Sicherheit für alle Bürger und vor allen Dingen auch mit der vorsorgenden Gestaltung von sozialen Prozessen durch die Sozialpolitik beschäftigen; denn beide Punkte spielen in diesem Sozialbericht eine ganz entscheidende Rolle. Das ist aber aus Zeitgründen nicht möglich, und darum seien hier nur die für uns wichtigsten Punkte dieses Sozialberichts angesprochen.
Ich meine, daß gerade diese Regierung ihre Aktivitäten besonders auf die Entwicklung einer vorausschauenden Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik zum Schutz des Arbeitnehmers vor negativen Auswirkungen des technischen Wandels gerichtet hat und daß uns die Arbeit in der gebildeten Sachverständigenkommission auf diesem Gebiet weiterbringt. Mit dem Aktionsprogramm zur beruflichen Bildung werden 1,5 Millionen junge Menschen in die Sozialpolitik einbezogen. Dieses Aktionsprogramm umfaßt 50 konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der verschiedenen Phasen im Bereich der beruflichen Bildung.
Wir sind recht froh darüber, in diesem Sozialbericht feststellen zu können, daß neue Ausbildungsordnungen für 50 000 Jugendliche nach modernen Gesichtspunkten geschaffen werden konnten und daß einiges für eine noch bessere Qualifikation der Berufsausbilder über entsprechende Rechtsverordnungen getan wird. Hierzu sei erwähnt, daß die überbetrieblichen Ausbildungsplätze Zahlen aufweisen, die uns gegenüber dem Jahre 1970 mächtig nach vorne bringen. Die langfristige Planung sieht Ausbildungsordnungen für 50 000 Jugendliche im
Jahre 1975 und für 210 000 Jugendliche im Jahre 1985 vor. Ich meine, mit ihrer stiefmütterlichen Behandlung in früheren Jahren auf diesem Gebiet ist es nun vorbei, und die jungen Arbeitnehmer in den Betrieben wissen das sicherlich zu schätzen.
Ich darf hier auch sagen, daß insbesondere die Fragen der beruflichen Ausbildung, der Stufenausbildungsordnung eine große Rolle spielen, daß die veralteten Berufe nun weitestgehend den Karteikästen und Archiven zugeordnet worden sind und daß für etwa 250 000 Auszubildende entsprechende Maßnahmen der Bundesregierung getroffen worden sind. Darüber hinaus werden, was besonders hoch einzuschätzen ist, durch entsprechende Verordnungen für 100 000 betriebliche Ausbilder bestimmte Kriterien geschaffen, um eine bessere Ausbildung zu erreichen.
Wir können in diesem Zusammenhang auch auf die wichtigen Tatbestände hinweisen, die sich auf dem Gebiet der Umschulungs- und Schulungsmaßnahmen, der individuellen Förderung durch die Bundesanstalt sowie der Dynamisierung des Unterhaltsgeldes ergeben. Das große Engagement ist sicherlich durch die Aktivität des Bundesarbeitsministeriums mit ausgelöst worden.
Schließlich sind Arbeitsmarkt, Arbeitsförderung und Berufsforschung sehr wichtige Bestandteile unserer Sozialpolitik und binden sie in das Bildungssystem ein. Ich kann das alles nur schlagwortartig anführen. Wir sind recht froh darüber, daß sich die Arbeitslosenzahlen gerade auf 1% eingependelt
haben, wobei die Tendenz weiter nach unten gerichtet ist. Eine Rezession, wie sie die Opposition, Kollege Ruf, lauthals verkündet hat, ist nicht eingetreten, um das auch noch festzustellen.
Darüber hinaus können wir sagen, daß mit dem Inkrafttreten der Betriebsverfassung gerade die arbeitenden Menschen im Betrieb dieses große Engagement gespürt haben, sich als Kandidaten für die Betriebsräte bereitzufinden, um für ihre Kolleginnen und Kollegen tätig zu werden, ebenfalls eingebunden in diese Sozialleistung der Bundesregierung.
Ich darf zum Schluß kommen. Der Sozialbericht 1972 dokumentiert, nur schlagwortartig dargestellt, Maßnahmen und Leistungen zur sozialen Sicherung. Wie anders und positiv ist doch diese Sozialpolitik im Vergleich zu der - wie eine Wochenzeitung es formulierte - „Sozialpolitik zu Kaisers und Katzers Zeiten" !
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