wolfgang zöller (NA), 1999-09-17:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat uns unterschwellig vorgeworfen, wir würden
auf der Seite der Leistungserbringer stehen. Ich frage
Sie: Ist es unredlich, sich für berechtigte Belange von
Krankenschwestern, Ärzten und Pflegepersonal einzusetzen?

({0})

Wie weit Sie wieder einmal von Ihren Worten entfernt sind, zeigt sich daran, daß wir mehr auf der Seite
der Patienten stehen. Wir haben den Antrag eingebracht,
500 Millionen DM mehr für Demenzkranke auszugeben.
Mit der Begründung, das sei nicht finanzierbar, wurde er
im Gesundheitsausschuß mit Ihrer Mehrheit abgelehnt.
Im gleichen Jahr nehmen Sie aber 400 Millionen DM
aus der Pflegeversicherung heraus und verbuchen sie bei
der Bundesanstalt an einer anderen Stelle. Das ist kein
Einsatz für Patienten.

({1})

Wir werden, ob Sie es wollen oder nicht, leider dazu
kommen, daß das Ergebnis Ihrer rotgrünen Gesundheitspolitik sein wird: je reicher, desto gesünder, je ärmer, desto kränker.

Ich will Ihnen das an Beispielen belegen. Ihre Positivliste wird zur Zwei-Klassen-Medizin führen. Für
viele chronische Erkrankungen gibt es nämlich noch
keine Arzneimittel, die eine ursächliche Therapie ermöglichen. Es gibt aber sehr viele Präparate, die den
Patienten substantiell und subjektiv helfen. Mit Ihrer
Positivliste grenzen Sie also solche Mittel aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen aus, und
die Patienten müssen sie zu 100 Prozent selbst zahlen.
Ich frage Sie: Ist es patientengerecht, die Zuzahlung um
1 DM zu senken, aber dafür 30 Prozent der Arzneimittel
vollständig von den Patienten bezahlen zu lassen?

({2})

Auch dies bedeutet wieder: Vermögende Patienten werden sich bewährte Präparate leisten können; für chronisch Kranke und ältere Menschen ist es ein Nachteil.

Die Positivliste ist auch medizinisch der verkehrte
Ansatz. Es besteht nämlich die Gefahr, daß nach der
Ausgrenzung von etwa einem Drittel der Verordnungen
ein Ausweichen auf stärker wirksame Präparate stattfindet. Aber stärker wirksame Präparate haben nun leider
auch stärkere Nebenwirkungen. Dies kann wiederum
nicht sinnvoll für Patienten sein.


Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Ihrem
sogenannten „Benchmarking-Modell“ möchte ich folgendes sagen: Ich verstehe darunter Orientierung am
Besseren, am Sinnvolleren. Sie verstehen darunter
scheinbar Orientierung am Billigsten.

({3})

Das bestätigt auch wieder, daß Sie Gesundheitspolitik
zur Zeit rein fiskalisch und nicht bedarfsorientiert gestalten.

({4})

Wie widersprüchlich dieses Modell ist, kann ich Ihnen auch beweisen: In einer Region, in der sehr viele
Patienten statt stationär ambulant versorgt werden - was
wir übrigens alle wollen -, fallen automatisch höhere
Arzneimittelkosten an. Nach Ihrem System werden für
eine solche Region im kommenden Jahr die Mittel mit
dem Ergebnis gekürzt, daß man wieder ins Krankenhaus
einweisen wird. Sie sparen also einige hundert Mark für
Arzneimittel, geben aber einige tausend Mark mehr für
Krankenhausaufenthalte aus. Das kann nicht sinnvoll
sein.

({5})

Ein weiteres Beispiel, das die Widersinnigkeit dieses
Modells belegt: In einer Region mit einer sehr hohen
Arbeitslosenquote sind auf Grund der großen Zahl von
Patienten, die von der Zuzahlung befreit sind, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen für Arzneimittel höher. Aber gerade hier nehmen Sie dann im
Folgejahr Kürzungen vor. Sie kürzen also bei Arbeitslosen. Es tut mir leid: Mit sozial hat das nichts zu tun.
Dieses Gesetz ist wirklich Pfusch.

({6})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Argumenten, die vor zehn Jahren noch Gültigkeit gehabt haben mögen, aber heute nicht mehr zutreffen, propagieren
Sie die Abgabe von Reimportarzneimitteln. Durch Ihre
Regelung werden die Apotheker verpflichtet, preisgünstige reimportierte Arzneimittel abzugeben.

({7})

Nun könnte man sagen: Das ist sinnvoll. Aber die MußVorschrift, die Sie jetzt geschaffen haben, bedeutet in
letzter Konsequenz, daß die Apotheker alle deutschen
Arzneimittel aus ihrem Regal herausnehmen

({8})

und die Versorgung mit reimportierten Arzneimitteln
sicherstellen konnten.

({9})

- Wenn Sie auch den nächsten Satz hören, werden Sie
merken, daß Ihr Zwischenruf nicht sinnvoll war. Wenn
man nämlich weiß, daß die Arzneimittelpreise im Ausland staatlich reguliert oder sogar staatlich bezuschußt
werden, weiß man, daß dies ein Vernichtungsprogramm
für deutsche Arbeitsplätze ist.

({10})

Auch wird der Arzt künftig nicht mehr wissen, welches Arzneimittel der Patient wirklich bekommen hat,
weil der Apotheker ihm ein anderes als das verordnete
geben kann. Herr Kollege Dreßler, in diesem Fall wäre
eine prozentuale Zuzahlung die intelligentere und zielführendere Lösung. Über diese Lösung sollten wir uns
unterhalten. Sie ist auf jeden Fall besser als eine staatliche Überreglementierung. Apropos Überreglementierung: Sie gründen jetzt ein neues Institut, das die Zulassungen der Zulassungsbehörde darauf überprüfen soll,
ob deren Zulassungen als zugelassen gelten. Es tut mir
leid, aber ich verstehe nicht, was das mit Entbürokratisierung zu tun haben soll.

({11})

Wie konzeptlos und unausgegoren Ihr Gesetz ist,
sieht man auch an der Regelung für Zahnersatz. Wir
hatten ein Festzuschußsystem für Zahnersatz eingeführt. Das bedeutete, daß der Patient für eine zahntechnische Lösung, zum Beispiel eine Brücke, einen einheitlichen Betrag von seiner Kasse erhielt. Dabei spielte es
keine Rolle, für welche Versorgungsform er sich entschied. Sie haben diese Regelung zu Beginn dieses Jahres gekippt und eine prozentuale Bezuschussung eingeführt.

Gestern lese ich, daß der Kollege Dreßler zurück zum
Festzuschuß will, da dies - so bestätigte Dreßler - sozial
gerechter ist als ein prozentualer Zuschuß.

({12})

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, wissen Sie eigentlich noch, was Sie wollen? Sie
legen ein Gesetz vor, sagen aber, das andere sei sinnvoller. Vielleicht sollte man sich da einigen.

Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel Ihrer Inkonsequenz ansprechen. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom
April diesen Jahres:

Die Bundesregierung wird die Gebühren für tierärztliche Leistungen der aktuellen Entwicklung anpassen. Die derzeitige Fassung der Gebührenordnung für Tierärzte ist seit dem 1. April 1988 in
Kraft. In den vergangenen 11 Jahren sind die Praxiskosten, vor allem auch die Personalkosten, erheblich gestiegen, so daß eine Anpassung überfällig
war.

({13})

Frau Ministerin, Sie hatten Recht. Nur, die Gebührenordnung für Zahnärzte ist noch länger nicht mehr angepaßt worden.

({14})

Was für Hunde gilt, sollte für Patienten schon längst
gelten. So kommt es nämlich zu der sehr seltsamen
Regelung, daß für eine Zahnfüllung bei einem Hund

135 DM gezahlt wird, für eine Zahnfüllung bei einem
Kassenpatienten aber nur 30,75 DM.

({15})

Meine Befürchtung, daß wir mit dieser Regierung auf
den Hund kommen, hat sich leider bewahrheitet.

({16})

Ich darf noch eine gute Äußerung Ihres Kollegen
Dreßler zitieren, und zwar:

Die Tatsache, daß Qualität vor Schnelligkeit geht,
hätten wir schon früher berücksichtigen sollen.

Das unterstreiche ich voll. Deshalb mein Vorschlag: Mit
unserem Gesundheitsgesetz hatten wir 1997 und 1998
einen Überschuß in der gesetzlichen Krankenversicherung. Jetzt sagt Frau Fischer, auch 1999 gebe es kein
Defizit. Wenn dem so ist, dann lassen Sie doch unser
Reformgesetz so lange wirken, bis wir gemeinsam ein
sinnvolleres Gesetz mit den Beteiligten erarbeitet haben.
Wir bieten hierzu unsere Mitarbeit an.

({17})