Rainer Arnold (NA), 2014-09-01:
Die Regierung des irakischen Staats, die wir in der

Vergangenheit zu Recht nicht besonders gut fanden - wir
setzen und drängen darauf, dass dieses Land zukünftig
besser regiert wird -, hat die Staatengemeinschaft und
damit auch uns aufgefordert, hier unterstützend tätig zu
sein. Das ist das Erste.

Das Zweite ist - Sie wissen das genauso gut wie wir -:
Der Ukraine-Konflikt vereinfacht die Handlungsoptionen im UNO-Sicherheitsrat nicht unbedingt, vorsichtig
gesagt. Dieser Wirklichkeit müssen wir uns stellen.

Das Dritte ist: Es ist ein großer Irrtum, zu glauben, die
Teilautonomie der Kurden im Nordirak sei illegal. Sie ist
Teil des irakischen Staats und somit legalisiert. Die
Peschmerga ist ein Teil der Sicherheitsarchitektur in diesem irakischen Staat.

Das alles ist nicht so, wie wir uns das idealtypisch
wünschen. Aber wir sind nicht in einer Situation, in der
wir uns die Lage idealtypisch malen können. Vielmehr
müssen wir mit der jetzigen Situation so umgehen, wie
sie ist. Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen
mit den Argumenten „Ihr werdet schlecht regiert“ oder
„Die Amerikaner stehen besonders in Verantwortung“.
Das ist keine Antwort gegenüber den Kindern, die vertrieben und deren Eltern ermordet werden. Deshalb engagieren wir uns so, wie wir es tun.

({0})

Wir alle wissen doch, dass kein Land alleine mit der
großen Herausforderung des fundamentalen islamistischen Terrorismus umgehen kann. Deshalb sind wir sehr
froh, dass der Außenminister und die Bundesregierung
versuchen, die europäischen Partner, die Vereinigten
Staaten und andere insgesamt in Gleichklang zu bringen,
sodass gut abgestimmt dort vorgegangen werden kann.
Das ist auch aus folgendem Grund wichtig: Nur wenn
Deutschland ein verlässlicher Partner ist, werden wir
Deutschen an der einen oder anderen Stelle auch einmal
sagen können, dass wir es anders sehen. Auf die Debatten, die gerade in der NATO geführt werden, kann
Deutschland nur mäßigend einwirken, wenn alle zugleich wissen: Die Deutschen sind im Zweifelsfall auch
verlässlich. - Dies gehört zusammen. Deshalb sollten
wir nicht wie die Linke glauben, dass Deutschland mehr
Gewicht und Einfluss hätte und besser regulierend wirken könnte, wenn es sich von internationalen Prozessen
abkoppelte. Dann hätten wir nichts mehr zu sagen, und
niemand würde mehr auf uns hören.

({1})

In den letzten Tagen konnte man aufgrund der Debatte den Eindruck gewinnen, dass es ausschließlich um
die Lieferung von Waffen geht. Nein, es geht um einen
Dreiklang.

Die erste Säule dabei ist die humanitäre Hilfe. Was
die beteiligten Ressorts in kurzer Zeit auf den Weg gebracht haben, verdient unseren Respekt. Und was die
Soldaten auch operativ vor Ort und bei den Lieferungen
leisten, verdient unseren Dank.

Der zweite Ton im Dreiklang sind die politischen Prozesse. Natürlich muss der Irak anders regiert werden.
Die arabische Welt muss erkennen, dass sich dieser Terrorismus am Ende auch gegen sie richtet. Wir brauchen
eine breite Allianz gegen den Terror. Aber, Kollege
Nouripour, ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie
nicht wahrgenommen haben, wen der deutsche Außenminister in den letzten Wochen alles empfangen hat.


({2})

Er hat mit seinen Besuchern vermutlich nicht nur Tee getrunken. Sie haben offensichtlich auch nicht wahrgenommen, wohin er überall geflogen ist.

({3})

Er ist nicht als Tourist geflogen, sondern hat versucht,
die Dinge in Bewegung zu halten. Deshalb ist die zweite,
politische Säule so wichtig.

Die dritte Säule ist die militärische Ausstattungshilfe
zum Schutz und zum Durchsetzen. Natürlich können
Peschmerga-Kämpfer mit Handfeuerwaffen an einer
Panzerstellung der Terroristen nicht vorbeikommen.
Deshalb brauchen sie entsprechendes Gerät. Jeder, der
hier in diesem Haus akzeptiert, dass man sich diesem
fundamentalen, brutalen Terror auch mit Waffengewalt
entgegenstellen muss, sollte darüber nachdenken, ob es
die ethisch verantwortbarere Haltung ist, zu sagen: Man
muss zwar gegen diese Terroristen kämpfen, aber das
sollen andere für uns tun, und andere sollen auch die
Ausstattung übernehmen. Damit ist man nicht auf der
moralisch sauberen Seite.

({4})

Man ist auf der sauberen Seite, wenn man das tut, was
verantwortbar und möglich ist.