Schorlemer (NA), 1986-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von vielen Orten meines Wahlkreises Osnabrück-Land ist das Kohlekraftwerk Ibbenbüren zu sehen. Daher eines vorweg: Niemand will die über 4 500 Arbeitsplätze dort in Gefahr bringen, wozu Sie von der SPD bei Buschhaus noch bereit waren.
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Deshalb hat Ihnen der Wähler im Raum Helmstedt in diesem Jahr zweimal eine entsprechende Quittung verpaßt.
Als niedersächsischer Abgeordneter habe ich diese Aktuelle Stunde mit großem Interesse verfolgt. Ich habe mich immer wieder gefragt: Wie war es eigentlich damals bei Buschhaus? Wie ist es heute bei Ibbenbüren? Wie haben die jeweiligen Ministerpräsidenten gehandelt?
Zu Buschhaus ist von Ministerpräsident Albrecht von Anfang an gesagt worden: Durch eine Inbetriebnahme wird der Schadstoffausstoß nicht erhöht. Es ist sogar erreicht worden, daß die tatsächliche Emission von Schwefeldioxid vermindert wurde. Auch bei den Stickoxiden werden schon vor dem gesetzlich vorgesehenen Termin Fortschritte erzielt. Hier ist also nicht nur genau das eingetreten und eingehalten, was unser Ministerpräsident auch hier vor dem Bundestag zuvor erklärt hat, sondern noch mehr.
Ich meine, Herr Rau hätte heute Gelegenheit, hier zu Ibbenbüren Stellung zu nehmen, genau wie Herr Albrecht dies im Falle Buschhaus getan hat. Aber, Herr Minister Einert, ich weiß, warum er nicht kommt: Er muß sich noch von dem Reinfall von gestern abend erholen.
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Herr Einert, Sie haben hier Minister Hasselmann erwähnt. Ich bitte Sie, sich von Ihren Zuträgern einmal den Bericht über die Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag zeigen zu lassen, die Mitte dieser Woche stattfand.
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Dort hat sich der umweltpolitische Sprecher der Sozialdemokraten sehr unzufrieden mit der Haltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung gezeigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was meinen Sie wohl, was heute hier in diesem Raum los wäre, wenn Ibbenbüren in Niedersachsen und nicht in Nordrhein-Westfalen läge?
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Wie würde Herr Schröder im Niedersächsischen Landtag zuschlagen! Was würden Sie heute hier veranstalten!
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Für mich wird auch in dieser Debatte deutlich - verehrter Herr Vogel, das wissen Sie ja auch -: Bei Herrn Rau klaffen Worte und Taten meilenweit auseinander.
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Das ist übrigens ein wichtiger Grund dafür, daß ihn die Wähler auch nicht zum Bundeskanzler machen möchten.
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Er stellt sich nämlich in Ibbenbüren hin, weil er ja nicht für Kernenergie sein darf und kann, und macht feierlich große Aussagen. Heute stellt sich heraus: Das war leichtfertig, uninformiert, arglos, ohne Sachkompetenz, und es durfte politisch wohl auch gar nicht anders sein. Oder sollte schon zu Beginn etwas vertuscht werden? So ist z. B. in der Antwort der Staatskanzlei in Düsseldorf vom 26. Juni 1986 auf einen sorgenvollen Brief des Osnabrücker Oberstadtdirektors vom 21. Mai 1986 - ich erinnere: Die Mitteilung der RWE an die Landesregierung ist vom 12. Juni; am 15. Juni war übrigens in Niedersachsen Landtagswahl - kein Hinweis auf eine Erhöhung der Schadstoffemission enthalten, sondern es ist vielmehr der gegenteilige Eindruck erweckt worden. Also wurde auch hier noch Tage später eine Vertuschung betrieben. Es soll sogar einige gegeben haben - z. B. im Osnabrücker Land -, die die Worte von Herrn Rau in Ibbenbüren zur Umweltentlastung geglaubt haben.
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Deshalb sind heute beispielsweise auch die Waldbesitzer sehr enttäuscht, ja verbittert.
Weil Herr Rau auf seiner letzten Bonner Pressekonferenz eine klarere Politik gegen die Ausbeutung der Natur gefordert hat, wird auch heute deutlich: Worte und Taten widersprechen sich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe lange darüber nachgedacht, ob es vertretbar ist, Herrn Rau als „Johannes den Täuscher" zu bezeichnen. Aber so, wie das mit dem Kohlekraftwerk in Ibbenbüren gelaufen ist, glaube ich, daß jene recht haben, die dies gesagt haben und jetzt dafür auch Gründe haben.
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