runge (NA), 1955-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne die Wertschätzung des Herrn Staatssekretärs, die er in diesem Hause genießt, auch nur im geringsten herabmindern zu wollen, muß ich sagen: Der Bedeutung des Gesetzentwurfs dürfte es doch wohl entsprochen haben, wenn einer der beteiligten Ressortminister zumindest durch seine Anwesenheit diese Bedeutung dokumentiert hätte.
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Es handelt sich ja nicht nur um ein technisches Gesetz für irgendeinen Kreis, den es zu befriedigen gilt, sondern es handelt sich um ein Gesetz, das neben den materiellen Auswirkungen noch eine ungeheure moralische Bedeutung nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Weltöffentlichkeit hat. 
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Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung liegt nun dem Hohen Hause vor. Die Form des Zustandekommens dieses Gesetzentwurfs durch das Zusammenwirken von Vertretern der Legislative und der Exekutive darf zweifellos als ein Novum auf diesem Gebiet angesehen werden. Es ist ein langer Weg von den ersten Ländergesetzen bis zu dieser Vorlage. Abgesehen von den Schwierigkeiten der Materie, zum Teil bedingt durch die Vielfalt der Verfolgungsmaßnahmen, durch die Vielfalt der Verfolgungsmerkmale, bedingt durch die Vielzahl der an den Verfolgungsmaßnahmen Beteiligten, seien es Einzelpersonen, seien es Organisationseinheiten der NSDAP oder ihrer Gliederungen, seien es als Ausbruch der Volkswut deklarierte Maßnahmen, seien es gesetzgebende Maßnahmen des Unrechtsstaates, abgesehen davon kann ich an der Feststellung nicht vorbei - ich glaube, die Abwesenheit der Minister beweist es -, daß das echte Wiedergutmachungswollen in Deutschland noch nicht genügend fundiert ist.
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Ich fühle mich in diesem Augenblick trotzdem verpflichtet, den Mitgliedern des Arbeitskreises aus den verschiedenen Ressorts, den Vertretern des Bundesrates und den Kollegen aus diesem Hause, die diese Vorlage erarbeitet haben, im besonderen dem Vorsitzenden, Herrn Ministerialdirektor Dr. Wolff, unseren Dank auszusprechen.
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Wir haben in den vergangenen Monaten sehr oft
- ich glaube, nicht unberechtigt - an der Dauer
dieser Beratungen Kritik geübt. Doch wir haben
uns immer wieder zufrieden gegeben, weil man uns erklärte, man wolle den Versuch unternehmen, nunmehr etwas Sinnvolles zu schaffen.
Ich muß an dieser Stelle auf eins aufmerksam machen. Daß in der Begründung dieses Entwurfs darauf hingewiesen wird, daß die Wünsche der Verfolgten selbst in maßvoller und sachlicher Form zum Ausdruck gebracht wurden, spricht für diesen Personenkreis und sollte von dem Hohen Haus nicht übersehen werden,
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besonders auch im Hinblick auf das Verhalten gewisser Kreise, die sich heute entrechtet fühlen.
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Es ist hier nicht die Zeit und der Ort, auf noch vorhandene Änderungsvorschläge im einzelnen einzugehen. Das soll den Beratungen des Ausschusses für Wiedergutmachung vorbehalten bleiben. Ich hoffe, wir dürfen, so wie es bisher in den Vorbesprechungen auch schon der Fall war, die Auffassung vertreten, daß wir im Bundestagsausschuß für Wiedergutmachung zu einer weiteren sinnvollen Regelung kommen werden.
Einige generelle Bemerkungen möchte ich mir jedoch gestatten. Die Präambel des Entwurfs bejahen wir im wesentlichen, doch wird damit keine Rechtsnorm aufgestellt und keine Rechtsverbindlichkeit geschaffen. Sie hat daher in der Praxis nur deklamatorischen Wert. Es muß der Versuch unternommen werden, durch Übernahme der Präambel als eines Paragraphen des Gesetzes auszuschließen, daß es künftig bei Inanspruchnahme des Rechtswegs dem einzelnen Richter vorbehalten bleibt, darüber zu befinden, ob das Verhalten der Verfolgten im Dritten Reich gesetzmäßig war oder nicht. Es liegen zwar Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vor. Ich darf an die Entscheidung vom 12. November 1954 erinnern, in der es heißt:
Ziel und Zweck der Rückerstattungs- und Entschädigungsgesetzgebung ist, das verursachte Unrecht so bald und so weit als möglich wiedergutzumachen. Eine Auslegung des Gesetzes, die möglich ist und diesem Ziel entspricht, verdient daher den Vorzug gegenüber jeder anderen Auslegung, die die Wiedergutmachung erschwert oder zunichte macht.
Wir freuen uns über diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Sie dürfte zweifellos eine Leitentscheidung für viele untergeordnete Organe sein. Aber ich glaube trotzdem, daß auch diese Entscheidung nicht schlüssig genug die Feststellungen trifft, die notwendig sind, damit nicht noch 10 bis 23 Jahre nach der Zeit der Verfolgung immer wieder die Rechtmäßigkeit des Widerstandes durch irgendwelche Einzelrichter oder andere Instanzen in Frage gestellt wird. Es handelt sich doch neben dem Kreis von Personen, die aus religiösen und rassischen Gründen verfolgt wurden, um einen Kreis von Menschen, die unter Aufrechterhaltung der demokratischen Prinzipien im und gegen den Unrechtsstaat gewirkt haben. Bitte, es ist jetzt nicht die Zeit und nicht der Ort, das furchtbare Geschehen jener Tage, Wochen und Monate noch einmal in den Blick der Öffentlichkeit zu bringen. Aber wir dürfen doch eines nicht vergessen: daß der Kreis der Menschen, die auf Grund der politischen Erkenntnis sich von vornherein gegen die Maßnahmen des Unrechtsstaates stellten, vor allen Dingen erweitert wurde

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durch jene furchtbaren, unmenschlichen Maßnahmen, daß er weiterhin gefördert wurde - bitte, entsinnen Sie sich dessen noch einmal - durch die Hilfeschreie der Gefolterten, der Gequälten, die ihnen in den Ohren gellten. Es handelt sich hier also um einen Kreis von Menschen, die bewußt dem Unrecht entgegengetreten sind. Schließlich handelt es sich um einen Kreis von Menschen, die, wenn sie nicht zur Emigration gezwungen waren, soweit sie nicht physisch vernichtet waren, in der Zeit nach dem Zusammenbruch mit den Resten der nicht geflohenen Beamten und Angestellten in den Gemeinden und Landkreisen sich zusammenfanden, um den vollkommenen Verfall der Kommunalverwaltung zu verhüten und die Versorgung der Bevölkerung im Rahmen des Möglichen zu sichern, die sich, da ja keinerlei zentrale Spitze vorhanden war - ich bitte auch hier, sich an jene Tage zu erinnern -, bewußt oder unbewußt für das ganze Volk, ja schließlich für ganz Deutschland verantwortlich fühlten. Auch das sollten wir in dieser Stunde nicht vergessen.
Wir erkennen die in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Verbesserungen - ich denke besonders an die im Ersten Titel, §§ 1 bis 9, enthaltenen Verbesserungen - durchaus an und begrüßen die Einbeziehung eines in räumlicher Beziehung weiteren Kreises. In der Frage der Regelung des Schadens im beruflichen Fortkommen scheint uns der Entwurf noch nicht weit genug zu gehen, besonders im Hinblick auf weite Kreise der Angestellten und vor allen Dingen der freien Berufe. Auch der § 36 muß nach unserer Auffassung einer eingehenden Prüfung daraufhin unterzogen werden, ob er in der bisherigen Fassung aufrechterhalten bleiben soll. Ohne eine Sippenhaftung oder den Versuch, einen neuen Unrechtsstaat zu schaffen oder auch nur den Rechtsstaat, den wir aufzubauen uns bemühen, zu verlassen, sollte es, glaube ich, ein Akt der Gerechtigkeit sein - und das steht meiner Auffassung nach nicht im Widerspruch zu einem Rechtsstaat-, zu sagen: Die Verfolgten oder im Todesfall deren Hinterbliebene dürfen nicht schlechter gestellt sein als die geistigen Urheber von Verbrechen oder diejenigen, die Verbrechen begangen haben oder sich sonst mitschuldig gemacht haben. Darf ich zum Beweise dafür mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der Zeitschrift der politisch Verfolgten einige solche Vergleiche bekanntgeben, um zu zeigen, was ich mit dieser ungleichmäßigen Behandlung meine?
Der ehemalige nationalsozialistische Bürgermeister von Osnabrück und enge Mitarbeiter des nationalsozialistischen Gauleiters Florian, Herr Windgassen, erhielt ein monatliches Ruhegehalt von 950 Mark. Der bis 1945 amtierende Oberbürgermeister von Bielefeld, Budde, der zeitweilig auch Kreisleiter .war, bekam 21 000 Mark nachgezahlt.
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Der ehemalige Bürgermeister von Dortmund, SAObersturmbannführer Dr. Pagenkopf, erhielt nach dem Beschluß des Landgerichts Dortmund 42 000 Mark nachgezahlt.
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Ich glaube also, die Erfahrung zeigt uns, daß es einem Rechtsstaat durchaus ansteht, hier gleiches Recht für die Verfolgten zu schaffen. Dem steht die Entscheidung des Bundesrates gegenüber, unter
keinen Umständen eine höhere Rente als 700 Mark (1 im Monat zu geben.
In den letzten Tagen ist uns ein weiterer Fall bekanntgeworden. Ein Oberreichsanwalt des Volksgerichtshofs erhält seit mehreren Jahren eine monatliche Rente von mehr als 1300 Mark,
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während die Frau eines von diesem Volksgerichtshof Verurteilten, der früher im öffentlichen Leben eine große Rolle gespielt hat und als Widerstandskämpfer anerkannt war, 250 DM im Monat bekommt.
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Der § 72 bedürfte in seinem materiellen Inhalt ebenfalls noch einmal der Überprüfung.
In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es an einer Stelle:
Die Bundesregierung hat sich dabei, und zwar schon nach der bisherigen Regelung, von dem Gedanken leiten lassen, daß es Humanitätserwägungen sind, die im Rahmen des innerdeutschen Entschädigungsrechtes Hilfsmaßnahmen auch für solche Personen notwendig machen, die sich wegen ihrer durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen ihnen zugefügte Schäden an keinen Schutzstaat oder keine zwischenstaatlichen Organisationen wenden können.
Es handelt sich hier um die DP's, die sich nicht freiwillig ein Stelldichein in Deutschland gegeben haben.
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Man spricht hier begrüßenswerterweise von Humanität. Dann sollte man aber auch bei der praktischen Durchführung dieses Gesetzes dazu übergehen, denjenigen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht 25 DM von den allen anderen pro Monat der erlittenen Haft zustehenden 150 DM abzuziehen.
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Es ist nicht zu bestreiten - das sollte von diesem Hohen Hause besonders bedacht werden -, daß diese zuungunsten der DP's vorgesehene Regelung im Ausland, besonders in den USA, außerordentlich stark beachtet worden ist.
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In den Verfahrensvorschriften ist zwar wie im Ersten Bundesergänzungsgesetz vom 2. Juli 1953 auch in diesem Entwurf festgelegt, daß die Entschädigungsorgane von Amts wegen alle für die Entscheidung erforderlichen Tatsachen zu ermitteln und alle erforderlichen Beweise zu erheben haben. Der Text gleicht also dem anderer Gesetze, bei deren Durchführung Ermittlungen notwendig sind. Die Praxis bei den Entschädigungsbehörden hat leider vielfach andere Ergebnisse gezeigt; diejenigen, die in der Wiedergutmachung tätig sind, wissen darum. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich wiederum einige Fälle zitieren, die mein Parteifreund Möller im Landtag von Baden-Württemberg vorgetragen hat. Mein Parteifreund Möller war vor einiger Zeit in Amerika und ist dort von der amerikanischen Öffentlichkeit und von deutschen Stellen in Amerika auf diese Fragen hingewiesen worden. Er gab dem Landtag von

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Baden-Württemberg einige Beispiele bekannt, die ich hier erwähnen möchte: Ein jetzt 17jähriges Mädel überlebte als einziges Familienmitglied Auschwitz. Die Nummer ist im Arm eingeätzt. Neben der eigenen eidesstattlichen Erklärung werden von diesem bei der Rettung damals siebenjährigen Mädchen heute noch zwei Zeugen mit zwei Erklärungen verlangt.
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Ein anderer Fall: Ein Mann, der sich längere Zeit in Schutzhaft befunden hat, wird heute aufgefordert, die Namen der Gefängnisbeamten zu ermitteln.
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Eine Arztwitwe aus Baden kommt seit 1950 mit ihrem Verfahren nicht weiter, obwohl ihr Mann 1938, weil er verfolgt wurde, Selbstmord verübt hat.
Und schließlich noch ein anderer Fall: Ein früherer Regierungsrat im Polizeidienst in Nordbaden hat einen Rückerstattungsantrag vorgelegt mit einem Anspruch auf 2000 DM für Verlust der Bibliothek. Die Kammer erläßt einen Beweisbeschluß und verlangt ein Verzeichnis aller 900 Bücher mit Titel, Anschaffungsjahr und Anschaffungspreis
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sowie Einkaufsbescheinigungen der Buchhandlungen.
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- Wahrscheinlich.
Ich könnte die Reihe solcher Fälle beliebig erweitern. Auf einen Fall gestatten Sie mir aber noch hinzuweisen. Mir liegt eine Abschrift der Landesbezirksstelle für die Wiedergutmachung Karlsruhe vor. Es heißt dort:
Betrifft: Ihre Wiedergutmachung.
Wir bedauern, Ihren über den ehemaligen öffentlichen Anwalt beim Amtsgericht Sinsheim eingereichten Antrag auf Auszahlung einer Haftentschädigung vom 9. 2. 1952 ablehnen zu müssen.
Es folgt dann die Aufzählung der von dem Antragsteller benannten Beweismittel. Dann heißt es in der Begründung weiter - ich zitiere -:
Für die Freiheitsentziehung fordern Sie Haftentschädigung. Daß Sie aus den obengenannten Gründen verfolgt wurden, ist nicht ausreichend nachgewiesen.
- Es handelt sich um einen ungarischen Staatsangehörigen.
Es ist zwar denkbar, daß Sie aus rassischen Gründen oder wegen Ihrer früheren Mitgliedschaft in der SPD festgenommen worden sind. Hiergegen spricht jedoch, daß Sie im Augenblick der Verfolgung Konsulatssekretär, d. h. Mitglied des ungarischen Konsulats Dresden waren und die ungarische Staatsangehörigkeit besaßen. Es ist zwar vorgekommen, daß die Polizei der nationalsozialistischen Gewalthaber auch „Exterritoriale" aus rassischen Gründen verhaftete. Bei der Behauptung einer derartigen Form einer von der üblichen Praxis abweichenden Inhaftierung obliegt es jedoch Ihnen, den Nachweis zu führen, daß Sie wegen Ihrer Rasse oder aus politischen Gründen in Haft genommen wurden.
Was sollen solche Beweisanforderungen noch bedeuten, wenn man überhaupt von Wiedergutmachung reden will?
Schließlich noch ein Fall - und damit möchte ich die Aufzählung solcher Fälle abschließen - aus dem „Aufbau", einer Veröffentlichung in New York. Darin heißt es an einer Stelle, Frau X sei 86mal das Experimentieropfer des berüchtigten Dr. Clauberg gewesen, dessen Name in Deutschland wieder bekanntgeworden ist.
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- Ja, der ist berüchtigt. Er war, glaube ich, in Auschwitz. 86mal wurde ihr Körper zu Experimentierzwecken malträtiert, aber eine Rente wird dieser Frau abgelehnt, weil nach dem Urteil eines Obergutachters, der sie nie im Leben gesehen hat, die - zwar anerkannten - Experimentierversuche nicht zu dem gewünschten Sterilisierungserfolg geführt hätten und ihr Leiden „anlagebedingt" sei.
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Die Scham sollte eigentlich den Menschen bei solcher Beweisführung ins Gesicht steigen.
Ich möchte also dringend bitten, die Betroffenen nicht in eine Beweisnot zu bringen und damit das Gesetz zu einem großen Teil illusorisch zu machen.
Ich gestatte mir hier den Vorschlag an die Regierung, von Amts und Staats wegen eine Zentralstelle zu schaffen -- am zweckmäßigsten beim Innenministerium -, bei der die in Frage kommenden Erlasse aus der NS-Zeit, vor allem die Geheimerlasse, sowie alle übrigen notwendigen Unterlagen gesammelt werden, auf Grund deren Maßnahmen gegen Organisationen und Einzelpersonen ergriffen wurden oder aus denen ersichtlich ist, daß eine Verfolgung bezweckt wurde, z. B. mit der Zuweisung zu Wehrmachtbewährungseinheiten wie der Einheit 999, was zum Teil trotz der Entscheidung des Landgerichts Bremen noch strittig ist. Ich denke auch an den Aufenthalt in Ghettos und verweise auf die aufgetauchte Zweifelsfrage Schanghai. Hier sollte das Material gesammelt werden, um den Nachweis führen zu können, daß es sich bei diesen Maßnahmen um einen echten Freiheitsentzug handelte. Ich darf hier auch an die „Sternträger" in Deutschland erinnern, die zeitweilig Ausgehverbot hatten. Dabei kam es sehr oft vor; daß während der Verbotszeiten im Falle akuter Erkrankung nicht sofort die notwendige Hilfe erreichbar war und der Tod eintrat.
Alle diese Fragen werden wir noch gründlich zu überlegen haben. Wir müssen den Ermessensspielraum so eng wie möglich gestalten, um einmal zu einer sinnvollen und zügigen Wiedergutmachung zu kommen. Es ist bekannt, daß die alliierten Gerichte über solches Material verfügen. Sollte es der Bundesregierung unmöglich sein, solche Unterlagen zu beschaffen? Vielleicht können wir ihr dabei helfen, vielleicht auch die Kreise der Alliierten. Ich glaube jedenfalls, daß damit vielen Menschen in ihrer Beweisnot geholfen werden könnte. Nach zehn Jahren ist es zwar spät, aber, ich glaube, noch nicht zu spät. Der Begriff der Freiheitsentziehung darf in diesem Gesetz

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keineswegs enger gefaßt werden als nach allgemeinen Rechtsbegriffen. Man sollte ihn eigentlich unter Berücksichtigung der damaligen Verhältnisse weiter fassen.
Ein Wort noch zu dem Zahlenspiel, mit dem in der Öffentlichkeit operiert wird. Ich möchte auch hier sagen: Der einfache Staatsbürger - ich habe es in den letzten Tagen und Wochen selbst oft erfahren können in meiner Tätigkeit draußen in der Öffentlichkeit - schaudert, wenn er von der Globalsumme von 14 Milliarden hört. Dabei ist doch fast die Hälfte der Summe eine Rückerstattung einfach gestohlenen Eigentums! Der Kriegsbeschädigte staunt ob solcher Zahlen bei Betrachtung seiner kärglichen Rente. Der Vertriebene, der Ausgebombte steht vor der Überlegung, mit welchen Mitteln er seine Existenz wiederaufbauen soll. Der in kein Wohnungsbauschwerpunktprogramm passende Wohnungsuchende wünscht sich neidvoll einen winzigen Teil einer solchen ungeheuren Summe, um eventuell durch einen verlorenen Baukostenzuschuß in den Besitz einer Wohnung zu kommen. Wenn ich das sage, so nicht darum, weil ich die Auffassung verträte, die politisch Verfolgten hätten sich irgendwie zu entschuldigen ob solcher Summen, sondern nur, weil draußen durch das Hantieren mit solchen Globalsummen sehr viel Unzufriedenheit gestiftet wird.
Wie sieht denn die Praxis in der Wirklichkeit aus? In den sechs Jahren von 1948 bis 1954 sind nach den Angaben der Regierung - Bundestagsdrucksache 1611 - nur 1 014 914 787 DM ausgegeben worden. Das heißt, in zehn Ländern ist in sechs Jahren nicht der Betrag verbraucht worden, den der Bund in einem Jahr für die Ansprüche aus dem Bundesgesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes ausgibt.
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Man sollte den staunenden Staatsbürgern draußen noch einmal sagen, daß der materielle Schaden, den das NS-Regime verursacht hat, ein Vielfaches selbst dieser global vorausgeschätzten Summe für die Wiedergutmachung beträgt. Das seelische Leid der Betroffenen und deren Angehörigen ist überhaupt nicht meßbar und kann gar nicht gutgemacht werden. Ich brauche hier nicht zu wiederholen, was mein Parteifreund Schoettle in der vergangenen Woche anläßlich der Beratung des Etats von dieser Stelle aus zu der Frage der Wiedergutmachung gesagt hat.
Um so bedauerlicher ist es, daß der Bundesrat durch die Vielzahl der Änderungsanträge, die der Herr Staatssekretär eben vorgetragen hat, jetzt noch Schwierigkeiten zu bereiten versucht. Ich habe mit Zufriedenheit und mit Freude zur Kenntnis genommen, daß der Staatssekretär erklärt hat, die Bundesregierung habe noch nicht endgültig zu den Änderungsvorschlägen Stellung genommen. Aber ich habe aus seinen Worten entnommen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, diese Änderungsvorschläge im wesentlichen zu akzeptieren. Das Gesetz kann und darf an den Finanzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern weder scheitern noch in seiner Leistung irgendwie geschmälert werden.
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Ich bitte also die Damen und Herren dieses Hohen Hauses: Lassen Sie, wenn wir an die Gestaltung dieses Gesetzes gehen, bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs noch einmal all das furchtbare
Geschehen jener Zeit in Ihrer Erinnerung wach werden. Ich weiß, wenn das geschieht, dann wird, auch wenn nicht im Gesetzestext die Worte „Großherzigkeit und Menschlichkeit" stehen, der Geist des Gesetzes - dessen bin ich gewiß - die Begriffe Großherzigkeit und Menschlichkeit, die gerade in diesem Gesetz fundiert sein müssen, in sich bergen. Diesen Wunsch möchte ich auch bereits an dieser Stelle an die Länder und die Durchführungsbehörden richten, damit sie jetzt schon die Voraussetzungen sachlicher und personeller Art schaffen, daß das Gesetz, wenn es - was wir alle hoffen - zum 1. April wirksam wird, mit der gebotenen Eile und mit der gebotenen Flüssigkeit sinnvoll durchgeführt werden kann, besonders auch im Hinblick darauf, daß, wie wir aus den Feststellungen der Regierung in der Bundestagsdrucksache 1611 feststellen mußten, allein von den zehn Ländern von den in den sechs Jahren bewilligten Mitteln für die Wiedergutmachung 220 Millonen DM verplante Mittel nicht ausgegeben worden sind,
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obwohl die Not bei dem Kreis der Verfolgten ungeheuer groß ist. Ist es nicht beschämend, wenn mein bereits hier erwähnter Parteifreund Möller bei seinen Reisen in den USA feststellen mußte, daß allein in New York noch 15 000 entschädigungsberechtigte Antragsteller im Alter von über 75 Jahren leben, oder wenn eine Entschädigungsbehörde einem Antragsteller, der im 78. Lebensjahr steht, mitteilt: „Wir bedauern, Ihrem Wunsche, Ihren Antrag durch Verrentung abschließend zu bearbeiten, vorerst nicht entsprechen zu können. Der durch den Aufruf der Bundesregierung begünstigte Personenkreis ist so groß, daß wir diese Anträge nur in bestimmter Reihenfolge bearbeiten können. Hierfür ist das Alter des Antragstellers und das Eingangsdatum des Antrags maßgebend. Zur Zeit werden im Berufsschadenreferat die Anträge der über achtzigjährigen Antragsteller bearbeitet."
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Dieses Schreiben erhält ein Mann von achtundsiebzig Jahren!
Es wird also für die Durchführungsbehörden zu überlegen sein, inwieweit man das Personal vermehren kann und muß, eventuell durch Einstellung von Ruhestandsbeamten - darüber müssen Überlegungen angestellt werden -, Ruhestandsbeamten, die sich für diese Tätigkeit interessieren. Auch sollte, glaube ich, Vorsorge getroffen werden, daß die in diesen Ämtern Beschäftig- ten nicht durch die jahrelange Spezialisierung auf dieses Gebiet später Schwierigkeiten in ihrem beruflichen Fortkomen haben oder irgendwie diskriminiert werden.
Meine Damen und Herren! Ich sagte eingangs schon: dieses Gesetz hat nicht nur einen materiellen Wert für die Betroffenen; mit dem Gesetz selbst wird der Deutsche Bundestag beweisen müssen, daß er endgültig von jener furchtbaren Zeit abrückt, wo Menschenfreiheit und Menschenwürde ein nicht geachteter Faktor waren. Ich möchte darum sagen: Seien wir uns bewußt, daß neben der materiellen Lösung hier eine ungeheuer große moralische Frage zufriedenstellend gelöst wird. Seien wir uns bewußt, daß wir mit der Lösung dieses Problems einen Teil der Menschheitsaufgabe lösen, von der ein großer Deutscher einmal sagte:

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Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben, bewahret sie!
Sie fällt mit euch, mit euch wird sie sich heben.
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