Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-09-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Ministerpräsidenten des Landes Sachsen, Herrn Dr. Kurt Biedenkopf, das Wort.
Ministerpräsident Dr. Kurt Biedenkopf ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, Mehrheitswie Minderheitsvoten, berührt nicht nur die Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesregierung, sondern naturgemäß auch vitale Interessen der Länder, insbesondere aller ostdeutschen Länder. Deshalb schien es mir angezeigt, mich in dieser Debatte zu Wort zu melden.
Ich habe Voten zu würdigen: das Mehrheitsvotum und die beiden Minderheitsvoten. Zu dem Mehrheitsvotum möchte ich sagen, daß es nach meiner Überzeugung im großen und ganzen der Arbeit der Treuhandanstalt und der Rolle der Bundesregierung gerecht wird,
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auf dessen Einzelheiten ich gleich im Zusammenhang mit kritischen Anmerkungen zu den Minderheitenvoten noch eingehen möchte.
Insbesondere lassen mich aber die Redebeiträge, soweit ich sie verfolgen konnte - ich bitte um
Nachsicht, daß ich nicht von Anfang an in dieser Debatte dabei war, aber wir hatten heute unsere konstituierende Sitzung der Fraktion; sie konnte ich ja nicht ganz ausfallen lassen -, ebenso wie auch die Minderheitenvoten erkennen, daß man die Arbeit der Bundesregierung nur auf die Teilnahme bei der Einwilligung zu wesentlichen unternehmerischen Maßnahmen und auf die Mitwirkung im Verwaltungsrat bezogen hat. Das ist aber zu kurz gesprungen.
Die Bundesregierung hat einen wesentlichen Teil ihrer Koordinationsarbeit in zahlreichen Sitzungen, nämlich in insgesamt 23 sogenannten Kanzlerrunden, realisiert, an denen immer sämtliche ostdeutsche Ministerpräsidenten, ein Teil des Kabinetts und die Gewerkschaften beteiligt waren.
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- Das ist keine neue Erkenntnis für mich, Herr Schily, allenfalls für Sie.
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Das ist auch allgemein bekannt. Es ist immer darüber berichtet worden, Herr Kollege Schily.
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Ich möchte hier nur betonen, daß es auf den verschiedensten Ebenen eine enge Zusammenarbeit gegeben hat. Der Bundeskanzler hat mehrere Jahre lang die ostdeutschen Ministerpräsidenten zu direkten Gesprächen empfangen. Wir haben diese Gespräche als außerordentlich hilfreich angesehen.
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- Ich komme gleich darauf. - In diesen Gesprächen sind auch wesentliche Treuhandfragen behandelt worden.
Zu den Minderheitenvoten könnte ich es mir im Grunde leichtmachen. Ich könnte darauf hinweisen
- das ist bereits geschehen -, daß der Verwaltungsrat keine parteipolitisch einseitige Veranstaltung war, sondern daß im Verwaltungsrat die Gewerkschaften mit fast der gleichen Personenzahl vertreten waren wie die ostdeutschen Ministerpräsidenten, daß wir deutsche und ausländische Unternehmerpersönlichkeiten in diesem Verwaltungsrat hatten, die sich große Mühe gegeben haben, die Entscheidungen sachgerecht mitzutragen, und daß deshalb die Arbeit des Verwaltungsrates überparteilich getragen worden ist.
Ich könnte mir die Sache auch insofern leichtmachen, als die Vorwürfe, die ich den beiden Minderheitenvoten entnehmen kann und die auch heute mittag zum Teil vorgetragen worden sind - ({7})
- Entschuldigung, bitte schön. Ich bin aber nicht gefragt worden, ob ich eine Zwischenfrage zulasse.