Ole Schröder (NA), 2008-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit dem Haushalt 2009, Frau Lenke, zeigen wir,
dass die Familienpolitik in Deutschland unter Familienministerin Frau von der Leyen einen so hohen, positiven
Stellenwert hat wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

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Auch wenn sich die Haushaltslage durch die derzeitige
Finanz- und Wirtschaftskrise verschlechtern wird, gehen
wir den Weg der Stärkung der Familie weiter. Mit der
Erhöhung des Kindergeldes, mit der Ausweitung des
Kinderzuschlages, mit der Einführung des Elterngeldes
und mit dem Ausbau der Kinderbetreuung haben wir die
Situation für Familien mit Kindern erheblich verbessert.

Beim Kindergeld sind wir eben nicht den Weg derjenigen gegangen, die Misstrauen gegenüber den Familien
aussprechen und sagen: Das zusätzliche Geld durch die
Kindergelderhöhung wird nur für Alkohol, Zigaretten
und Flachbildschirme ausgegeben. Wer so etwas behauptet, verkennt die Realität der Familien in Deutschland.

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Sie verkennen, dass sich die meisten Eltern für ihre Kinder langmachen. Wir haben uns daher aus voller Überzeugung dafür entschieden, die direkten finanziellen Hilfen an die Eltern zu erhöhen. Denn wir wissen, dass das
Geld bei den Eltern richtig angelegt ist, wenn es darum
geht, die Kinder zu fördern.

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Das Kindergeld wird jeweils monatlich für das erste
und zweite Kind um 10 Euro, für das dritte und die weiteren Kinder um 16 Euro angehoben. Familien mit drei
Kindern verfügen damit über 432 Euro mehr im Jahr.
Für Familien mit vier Kindern sind es 624 Euro. Wir setzen damit ein deutliches Signal für Familien mit vielen
Kindern. Eltern von drei Kindern sind natürlich ganz besonders auf das Kindergeld angewiesen, weil es für sie
wesentlich schwieriger ist, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Diese Familien haben häufig nur ein
Arbeitseinkommen zum Lebensunterhalt. Dass gerade
für Mehrkindfamilien Handlungsbedarf besteht, zeigt
die jüngste Allensbach-Umfrage. Demnach sind drei
Kinder nur für 13 Prozent der Deutschen das Ideal, aber
für 38 Prozent der Franzosen.

Eines der zentralen Projekte der Großen Koalition hat
sich zu einem großen Erfolg entwickelt: das Elterngeld.
Selten ist eine familienpolitische Leistung so stark angenommen worden wie das Elterngeld.

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Das zeigt die nahezu hundertprozentige Inanspruchnahme des Elterngeldes.

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Diese hohe Inanspruchnahme führt zusammen mit der
Einkommenssteigerung des letzten Jahres dazu, dass wir
mehr Geld für das Elterngeld ausgeben müssen, als wir
es in der Finanzplanung vorgesehen haben,

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nämlich 350 Millionen Euro mehr. Wir sind sozusagen
Opfer unseres eigenen Erfolges geworden.

Gerade das Elterngeld ermutigt berufstätige Frauen
und Männer, sich für ein Kind zu entscheiden.

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Vor allem Frauen zwischen 33 und 37 Jahren, die schon
mitten im Berufsleben stehen, entscheiden sich jetzt vermehrt für Kinder.

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Zudem hat das Elterngeld die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der sogenannten Vätermonate eröffnet.
Die Anzahl der Väter, die sich dazu entschließen, vorübergehend auf ihre berufliche Tätigkeit zu verzichten,
um sich um ihre Kinder zu kümmern, steigt deutlich.

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Das zeigt eben auch, dass die Herausforderung, ein Leben mit Kindern zu organisieren, nicht nur die Frauen
betrifft, sondern eben auch die Männer,

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und dass die Frage der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf eben nicht nur eine Sache der Mütter ist, sondern
eben auch eine Sache der Väter.

Der Erfolg des Elterngeldes hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir es durch den Ausbau der Kinderbetreuung entsprechend unterstützen. Die Mittel,
die wir dafür bereitgestellt haben, fließen jetzt - je nach
Bundesland in unterschiedlicher Geschwindigkeit - an
die Länder ab. Es ist jetzt Aufgabe der Kommunen und
der Länder, unsere Vereinbarung umzusetzen, damit wir
die Ziele, die wir uns gesteckt haben, bis 2013 erreichen.

Ich bin froh, dass wir im parlamentarischen Verfahren
der Haushaltsaufstellung noch erhebliche Verbesserungen erreichen konnten. Ich möchte hier vor allen Dingen
die Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens“ nennen. Wir werden hier 5 Millionen
Euro mehr ausgeben. Das finde ich auch richtig, weil
diese Stiftung von der letzten Regierung etwas stiefmütterlich behandelt wurde. Unter Rot-Grün hat der Bund
die von ihm für diese Stiftung bereitgestellten Mittel auf
die vorgegebene Mindesteinlage zurückgefahren, und
dies, obwohl die Hilfebedürftigkeit schwangerer Frauen

in Notlagen in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen hat.

Mit den Mitteln für diese Stiftung helfen wir gerade
denjenigen, die unsere Unterstützung am dringendsten
benötigen, nämlich den schwangeren Frauen, die sich in
Konfliktlagen befinden und die anerkannten Beratungsstellen aufsuchen. Diese Frauen bekommen von der Stiftung die notwendige Unterstützung, die ihnen die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtert, sei es für die
Erstausstattung des Kindes, für die Fortführung des
Haushalts oder für die Betreuung des Kindes. Darüber
hinaus erleichtert diese Stiftung auch den Zugang zu
Frühen Hilfen; sie ist sozusagen ein Türöffner. Außerdem schaffen wir auf diesem Weg einen Anreiz, dass
auch überforderte Väter und Mütter die Beratungsstellen
aufzusuchen. Ich bin wirklich froh, dass wir es im parlamentarischen Verfahren geschafft haben, die Mittel hierfür erheblich aufzustocken.

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Eine weitere Änderung, die im parlamentarischen
Verfahren vorgenommen worden ist, betrifft die Maßnahmen zur Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund. Ich finde, wir sollten diese Mittel ganz
besonders für die nachholende Integration aufwenden.
Gerade junge Menschen mit Migrationshintergrund, die
in Deutschland geboren sind, brauchen noch mehr Hilfe,
um sich in die Gesellschaft und ins Berufsleben zu integrieren. Ich würde mir wünschen, dass wir auch die Reputation der Otto-Benecke-Stiftung nutzen, um zur Stärkung der nachholenden Integration beizutragen.

Meine Damen und Herren, ein weiteres Zeichen setzen wir in diesem Jahr bei der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements. Aus gutem Grund haben wir
die Mittel für den Titel „Modellvorhaben zur Stärkung
des bürgerschaftlichen Engagements“ um 750 000 Euro
erhöht. Dafür hat sich insbesondere meine Kollegin
Petra Hinz eingesetzt. Ich habe mich diesem Vorschlag
gerne angeschlossen. Denn das freiwillige Engagement
der Bürgerinnen und Bürger ist besonders wertvoll,

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sei es bei der Unterstützung von Jugendlichen, den richtigen Weg ins Erwachsenenleben zu finden, sei es bei der
Unterstützung der Kinder von Eltern, die ihrer Erziehungsverantwortung nicht in ausreichendem Maße nachkommen können. Die Erhöhung der Mittel für diesen
Haushaltstitel ermöglicht uns, in Zukunft zusätzliche
Modellprojekte zu fördern, die sicherlich auch für andere Initiativen Vorbildcharakter haben.

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An den Ergebnissen des von der Prognos AG erstellten Engagementatlas 2009 wird eines deutlich: dass es
gerade bei älteren Menschen ein unglaublich großes
Potenzial gibt, sich ehrenamtlich zu engagieren. Sie sind
dazu bereit. Hier können wir mit nur wenigen Impulsen
eine ganze Menge erreichen. Diese Impulse sollten wir
setzen, um das hervorragende Engagement insbesondere
älterer Menschen zu nutzen. Das ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in unserem Land
besonders wichtig.

Meine Damen und Herren, wie schon im vorigen
Haushalt ist es uns auch in diesem Haushalt gelungen,
Akzente bei Familien, Frauen, Senioren und Jugendlichen zu setzen. Ich bedanke mich ganz besonders bei der
Hauptberichterstatterin und bei den Mitberichterstattern
für die gute Zusammenarbeit und die konstruktive Beratung. Ganz besonders bedanke ich mich bei der Ministerin, Frau von der Leyen, und ihrem Haus für die konstruktive Zusammenarbeit.

Ich denke, dass wir einen hervorragenden Haushalt
aufgestellt haben. Daher bitte ich Sie, diesen Haushalt zu
unterstützen.

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