Hans-Peter Uhl (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Dass wir heute über wiedererstarkendes jüdisches Leben in Deutschland debattieren können, ist eine
der glücklichsten und wohl auch erstaunlichsten Entwicklungen in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland. Diese Entwicklung ist alles andere als
selbstverständlich, auch fast 70 Jahre nach dem Ende
von Rassenwahn und NS-Herrschaft. Wir sollten heute
nicht das Trennende herausarbeiten - das gilt auch für
Sie, Herr Beck -, sondern sollten zufrieden sein, dass es
uns gelungen ist, einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren, der Ausdruck der Entschlossenheit dieses Parlamentes ist, gemeinsam jede
Form von Antisemitismus zu bekämpfen.

Ich meine, es ist nicht ganz so gewesen, wie es Frau
Kollegin Pau dargestellt hat hinsichtlich der Abfassung
des letzten Antrags im Jahre 2008; es würde jetzt zu weit
führen, das alles herauszuarbeiten.

({0})

Ich möchte an die Rede Ihres damaligen Parteivorsitzenden Gysi erinnern, die er vor der Rosa-LuxemburgStiftung gehalten hat, in der er Ihre Partei ermahnt hat,
dass sie in der politischen Parteienlandschaft Deutschlands erst dann Fuß fassen könne, wenn sie ihr Verhältnis zum Judentum und zum Staate Israel ins Reine gebracht habe. Das ist die Botschaft einer großen und
guten Rede von Gregor Gysi, adressiert an Ihre eigenen
Parteifreunde.

({1})

Da ist etwas aufzuarbeiten. Das sollten Sie hier nicht
kleinreden.

Meine Damen und Herren, es muss uns allen aber
auch klar sein, dass man Antisemitismus nicht mit Papieren oder politischen Bekenntnissen bekämpfen kann;
man muss sich vielmehr die Mühe machen, auf lokaler
Ebene ganz gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Dort, wo
Antisemitismus anzutreffen ist, muss er bekämpft werden. Damit sind wir Parlamentarier im Bundestag natürlich nicht die erste Adresse. Das muss über die Länder
auf die Ebene der Kommunen heruntergebrochen werden und zum Beispiel in den Schulen angegangen werden, also überall dort, wo man Antisemitismus antreffen
kann.

Der Bericht, den wir bekommen haben, ist eine umfassende wissenschaftliche Darstellung aller Formen von
Antisemitismus. Er liest sich wie ein Kompendium.
Aber das ist nicht die Lösung. Wir müssen uns auf der
Basis dieses Berichtes ganz konkrete Maßnahmen ausdenken.

({2})

Es gibt auch neue Formen des Antisemitismus; darauf
haben die meisten Redner hingewiesen. Auch das gilt es
zu beachten: Neben dem Schwerpunkt des Antisemitismus im Rechtsextremismus - ganz selbstverständlich Dr. Hans-Peter Uhl
gibt es eben auch in Teilen der Migrationsgemeinde in
Deutschland neue Formen des Antisemitismus. Dies
muss beachtet werden, muss bekämpft werden. Es muss
hinterfragt werden, wie es dazu kommen konnte. Wir
alle sind dazu aufgerufen, wachsam zu sein.

Die Anschläge auf die Rabbiner möchte ich jetzt nicht
noch einmal ausführlich darstellen; sie wurden schon erwähnt. Vielmehr möchte ich auf Sender wie Al-Aqsa,
der von der Hamas betrieben wird, oder den libanesischen Hisbollah-Sender Al-Manar hinweisen, über die
Antisemitismus aus der Ecke des Islamismus in unsere
Wohnzimmer und in die muslimischen Gemeinden in
Deutschland hineingetragen wird und vor allem bei der
Jugend ankommt. Dadurch erklärt sich auch der eine
oder andere Übergriff aus diesem Milieu auf Juden in
Deutschland. Es ist auch unsere Aufgabe, hier gegenzusteuern, diese Szene zu beobachten, weil es eine große
Population gibt, die dafür anfällig sein könnte.

({3})

Das heißt, der ungelöste Nahostkonflikt spielt auch hier
eine große Rolle. Es muss in den Schulen aufgeklärt
werden und alles dafür getan werden, um hier keinen
neuen Antisemitismus in Deutschland entstehen zu lassen.

Toleranz, Miteinander in den Kommunen, das muss
den jungen Menschen beigebracht werden. Die Frage,
wie wir dies tun können, ist schwierig zu beantworten.

Lassen Sie mich kurz berichten. Ich war in den
Pfingstferien wieder mit zwei befreundeten jüdischen
Familien privat in Israel und Jerusalem und - natürlich auch wieder einmal in Yad Vashem, wie sicherlich viele
von Ihnen auch schon in Yad Vashem waren. Man muss
dieses Monument und Museum der entsetzlichen deutschen Geschichte, des Holocausts auf sich wirken lassen.
Das beginnt schon mit der architektonischen Wucht dieses Museums. Es wurde wie die Klinge eines Messers,
mit der Spitze nach oben, auf einem Höhenrücken errichtet. Darin wird man durch die Dunkelheit der deutschen Geschichte der Nazizeit geführt, übrigens nicht
beginnend mit Hitler, sondern mit der Epoche und den
Jahren davor, die zu Hitler geführt haben. Das ist auch
sehr interessant zu sehen. Da hängt ein Plakat aus der
Weimarer Zeit, auf dem steht: „Jetzt kann nur noch
Adolf Hitler helfen!“, um die Stimmung aus den 20erJahren aufzugreifen. Man erfährt auch, dass Hitlers Mein
Kampf, wo alles angekündigt wurde, nicht gelesen
wurde, weil man glaubte, jetzt könne nur noch er helfen.
Wie es dazu kam, wird eindrucksvoll dargestellt. Dann
geht es weiter durch die 30er-Jahre in Wort und Ton, auf
erschütternde, ergreifende Weise.

Ich glaube, wer dieses Museum in seinem Leben auch
nur einmal gesehen hat, dem brennt sich in die Seele ein,
dass es in Deutschland niemals wieder solches Gedankengut geben darf. Deswegen sollte man alle zu einem
Besuch aufrufen. Yad Vashem ist ein Muss für jeden
Deutschen. Das muss man auf sich wirken lassen.

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Diese Architektonik ist auch deswegen so beeindruckend, weil sich, wenn man durch diese dreieckige Betonschlucht hindurchgegangen ist, am Ende die Betonmauer öffnet und man vor einem weiten, grünen Tal
steht - und über einem der blaue Himmel. Es öffnet sich
der Weg in eine bessere Welt, in eine Welt ohne Antisemitismus. Dafür sollten wir alle miteinander arbeiten.

({5})