Wolfgramm (NA), 1978-10-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Warnke, ich will mich in diesen Streit um das Erstgeburtsrecht nicht einmischen. Das ist sowieso ein bißchen problematisch. Wenn Sie die Sache mit Esau und Jakob in der Bibel nachlesen, stellen Sie ganz überraschende Effekte fest.
Ich glaube, es ist legitim - und wir haben das sehr ernst genommen -, daß der Finanzminister haushaltsrechtliche und haushaltsmäßige Bedenken erhoben hat. Wir möchten noch einmal unterstreichen, daß er seine Meinung auf Drängen der Koalitionsfraktionen geändert hat. Daß er seine Bedenken zurückgestellt hat, begrüßen wir sehr.
Die haushaltsmäßige Frage ist ein Problem, das die Opposition leider auch nicht im Gleichgewicht austarieren kann. Sie stehen ja auch immer unter der Spannung zwischen Ihren Mehranforderungen an den Haushalt und ihren Wünschen von Haus8720 

Wolfgramm ({0}) 
haltseinsparungen. Wir haben dies auch in der Frage der Zonenrandförderung jedenfalls sehr ernstgenommen.
Sicher ist die Lage im Zonenrandgebiet nach wie vor unbefriedigend. Wir meinen, daß sich die tiefgreifenden Strukturveränderungen, die Arbeitslosigkeit und der Sog der Ballungsgebiete besonders nachteilig auf das Zonenrandgebiet auswirken. Aus deutschland- und wirtschaftspolitischer Verantwortung heraus ist es für uns geboten, die Strukturschwäche dieser Region am Rande des Bundesgebiets und am Rande der Europäischen Gemeinschaft zu verbessern.
Ich möchte aber darauf hinweisen, daß sich angesichts der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprobleme und der tiefgreifenden Strukturveränderungen auch in anderen Regionen Deutschlands, außerhalb des Zonenrandgebiets, erhebliche Anpassungs-und Entwicklungsschwierigkeiten ergeben haben. Schon Fritz Reuter hat übrigens beklagt, wie unterschiedlich die deutschen Lande „ausstaffieret" seien.
Ich darf einige Beispiele nennen: Ostfriesland, westliches Mittelfranken, Saarland, Westküste von Schleswig-Holstein. Diese Problembereiche sind augenfällig und dringlich. In Schleswig-Holstein wird es nach einer auf das Zonenrandgebiet begrenzten Erhöhung des Zulagensatzes zu einer Fördersatzgrenze durch das ganze Land hindurch kommen. Die stärkeren Landesteile an der Ostküste werden mit 10 °/o Zulage gefördert, an der nach wie vor schwächeren Westküste können die Unternehmer nur 8,75 %Zulage in Anspruch nehmen.
Es muß daher unserer Ansicht nach sorgfältig geprüft werden, welche Entwicklung für die regionalen Fördergebiete absehbar ist und wie die Wirksamkeit der gegenwärtig verfügbaren Hilfen auch angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und des verschärften Strukturwandels zu beurteilen ist. 
In diesem Zusammenhang will ich gar nicht auf das nach wie vor sicher relevante und sich gewiß nicht verringernde Problem der Stadtstaaten und deren Umland eingehen, jedenfalls des Umlands, das von den Zonenrandpräferenzen profitieren kann.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Präferenzstruktur der regionalen Wirtschaftsförderung mit dem Ziel zu überprüfen, ob eine allgemeine Erhöhung der regionalen Investitionszulage auf 10 % ein geeignetes Mittel zur Lösung der auch außerhalb des Zonenrandgebiets anstehenden Aufgaben ist. Das müssen wir ganz unbefangen prüfen, Herr Kollege Büchler. Ich meine, wir sollten da nicht von vornherein negative Präferenzen vorgeben.
Damit würde der Förderungsvorsprung des Zonenrandgebietes gegenüber den anderen Fördergebieten nicht verlorengehen; denn der Vorsprung besteht darin, daß nur im Zonenrandgebiet die Investitionszulage auch für Umstellungs- und Rationalisierungsinvestitionen gewährt wird, deren Zahl in den letzten Jahren im übrigen ganz erheblich angestiegen ist.