Bernd Westphal (NA), 2018-11-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut schon manchmal weh, solchen Reden zuzuhören.

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Es wird Zeit, dass wir hier über Energiepolitik reden und über die Herausforderungen dieses Standortes. Wir müssen das einbetten in das, was wir an umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen haben. Deshalb ist das, was Sie gesagt haben, Herr Kotré, Unsinn. Sie haben in Ihrer letzten Rede erklärt, dass Sie gerne am Diesel schnüffeln. Vielleicht hat das Auswirkungen gehabt.

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Mit dem Energiesammelgesetz machen wir einen großen energiepolitischen Schritt. Es ist mit acht Gesetzen und zwölf Verordnungen, die wir anfassen müssen, sicherlich ein umfangreiches Werk.

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Ich fand aber – da danke ich dem Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst –, dass wir im Wirtschaftsausschuss dazu eine gute Debatte hatten. Es sind viele Aspekte – auch von der Opposition, zumindest von denen, die daran interessiert sind, dass diese Energiewende zum Erfolg wird – genannt worden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir weiter daran arbeiten, diese Energiewende zum Erfolg zu führen.

Wir haben in diesem Gesetz wichtige Maßnahmen für die Energiewende und vor allen Dingen auch für eine höhere Akzeptanz vereinbart: Sonderausschreibungen mit je 4 Gigawatt zusätzlich für die nächsten Jahre im Wind- und PV-Bereich. Das heißt, wir haben aufgrund der Nichterreichung des Klimaziels 2020 – das wird wahrscheinlich eintreten – zusätzliche Maßnahmen vereinbart, die einen Beitrag leisten.

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Für die Kraft-Wärme-Kopplung haben wir, neben verschiedenen kleineren Änderungen, die Frist für die Förderung im Gesetz bis 2025 verlängert. Vor allen Dingen sichern wir hiermit eine hocheffiziente Technologie, die neben Strom auch Wärme produziert: Fernwärme für Kommunen und Industrie. Das ist eine Absicherung unseres Industriestandortes und einer hocheffizienten Energie.

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Wir haben eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung für Windenergieanlagen; Kollege Koeppen hat darauf hingewiesen. Auch das ist eine Regelung, die wir im Konsens erzielt haben – ein weiterer Schritt für eine höhere Akzeptanz.

Zur Gewinnung von Energie aus Windkraftanlagen auf See: Dort werden wir, auch wenn diese keinen Netz­anschluss haben, die Möglichkeit eröffnen, zum Beispiel Wasserstoff zu produzieren. Ich denke, diese Idee, die vom Wirtschaftsministerium eingebracht worden ist, ist sicherlich hilfreich.

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Dennoch, Herr Minister Altmaier, brauchen wir beim weiteren Ausbau von PV sichere Rahmenbedingungen. – Herr Altmaier ist gar nicht mehr da. Ist das Wirtschaftsministerium gar nicht da?

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– Er kommt gleich wieder. – Das, was in dem Segment von 40 bis 750 Kilowattstunden an Absenkung im Gesetzentwurf war, haben wir so nicht mitgetragen. Wir haben hier zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von der Union Rechtssicherheit und Planungssicherheit hergestellt, gerade für Handwerker, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Branche insgesamt. Das ist ein gutes Zeichen. Es ist ein guter Kompromiss, dass wir hier auf der einen Seite Rechtssicherheit hergestellt haben, was die beihilferechtlichen Tatbestände der EU angeht, aber auf der anderen Seite auch die Bezahlbarkeit der Energiewende im Blick behalten haben. Von daher ist das eine gute Regelung.

Vor allen Dingen haben wir im Bereich des Mieterstroms – das ist ein kleines Pflänzchen, das in der letzten Legislaturperiode entstanden ist – Rahmenbedingungen geschaffen, die auch dafür sorgen, dass die Energiewende in den Städten bei denjenigen, die dort wohnen, positiv ankommt.

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Wir haben aber auch das Ziel, den Menschen zu erklären, warum wir das überhaupt machen. Die internationalen Klimaschutzberichte, die Konferenz in Kattowitz, die UN-Klimaberichte, das, was uns Wissenschaftler aufzeigen, dokumentieren, dass das, was wir zurzeit erleben, damit zu tun hat, dass auf dieser Erde in den letzten 100 Jahren so viele fossile Energien verbrannt worden sind wie noch nie in der Geschichte der Erde. Deshalb gibt es Handlungsbedarf, von den fossilen Energien wegzukommen. Genau das macht diese Regierungskoalition aus: Wir werden die Energiewende weiter nach vorne bringen, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter forcieren.

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Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wird in den nächsten Monaten Ergebnisse vorweisen. Daran ausgerichtet werden wir den weiteren Ausbaupfad, bis zum Jahre 2030  65 Prozent des Bruttostroms mit erneuerbaren Energien zu erzeugen, gehen. Kollege Koeppen, es gibt sicherlich noch einiges zu verbessern, wie zum Beispiel die Abschaffung des 52-GW-PV-Deckels, der den weiteren Ausbau begrenzt.

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Mit Blick auf die Windenergie in Süddeutschland will ich sagen, dass wir hier Lösungen brauchen, um dort den Ausbau zu forcieren. Wir brauchen keine Maßnahmen, die den weiteren Ausbau behindern.

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Wir werden – das sage ich angesichts des häufig vorgebrachten Arguments, das Netz könne diese Strommenge nicht aufnehmen – im Netzausbaubeschleunigungsgesetz die Möglichkeit haben, die Fahrt für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu forcieren.

Ich will auch sagen: Wasserstoff ist ebenfalls eine Option, die wir weiterverfolgen müssen. Erst kürzlich sind die Forscher des Helmholtz-Instituts in Erlangen, die daran geforscht haben, wie wir Wasserstoff weiter ins System integrieren, für den Deutschen Zukunftspreis nominiert worden.

Barack Obama hat mal gesagt: „Wir sind nicht die letzte Generation, die den Klimawandel erleben wird, –