handlos (NA), 1985-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer dann, wenn im Deutschen Bundestag zur Lage der Nation Bilanz gezogen wird, gehört es längst zum selbstverständlichen Ritual, daß dabei viel verschleiert oder einfach verschwiegen wird.
Bei dieser Debatte sollten wir nicht vergessen, daß der Partei- und Staatsratsvorsitzende der DDR, Erich Honecker, am 1. Februar 1985 aus seiner Sicht die Lage der Nation folgendermaßen charakterisiert hat - wörtlich -: „Die Bundesrepublik macht das Streben der DDR nach guter Nachbarschaft fast unmöglich." Diese Äußerung - ich habe heute davon überhaupt nichts gehört -, die von einigen Zeitungen in der Bundesrepublik zitiert wurde, ist weder dementiert noch von der Bundesregierung kritisiert worden.
Mit seiner Erklärung wollte Honecker - daran ist nicht zu zweifeln ({0})
vor aller Welt, in erster Linie gegenüber Moskau, klarstellen, wie wenig ihm das dauernd betonte Wohlverhalten von Bundesregierung und Opposition zu beeindrucken vermag. Honecker ignoriert auf seine Weise dieses Wohlverhalten und hält an seiner Abgrenzungspolitik vor der Weltöffentlichkeit fest. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bemüht sich Ost-Berlin nach Auffassung von uns Republikanern dagegen besonders um eine Verbesserung der Beziehungen zu den europäischen NATO-Partnern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist interessant, dabei folgendes zu beobachten. Die SED-Führung erwartet sich vor allem von dem Staatsbesuch des Partei- und Staatsratsvorsitzenden in Italien in den nächsten Monaten einen eindeutigen Erfolg in einem NATO-Land, das nach Ansicht hoher SED-Funktionäre neben Griechenland die besten Aussichten zur Erreichung der politischen
Zielsetzung bietet. In enger Abstimmung mit Moskau will Ost-Berlin - so verlautet aus weiteren Informationen - nicht nur die Position der DDR insgesamt, sondern vor allem Honecker als Spitzenfunktionär mit diesem Staatsbesuch aufwerten. Es ist wichtig, zu wissen: Nachdem der greise italienische Präsident Pertini die protokollarische Gleichstellung als Staatsoberhaupt für Honecker verfügt hatte, ist nach Berichten aus Rom auch Papst Johannes Paul II. bereit, Honecker eine Audienz zu gewähren. Wir sollten dabei die Äußerungen des italienischen Außenministers Andreotti vor mehreren Monaten zur deutschen Frage noch im Ohr haben, meine lieben Kollegen. Parteichef De Mita und andere Spitzenfunktionäre der DC fürchten, daß Regierungschef Craxi und Andreotti, der auch weiterhin für die Anerkennung zweier deutscher Staaten eintritt, mit Honecker Vereinbarungen treffen könnten, die das Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland erneut belasten. Ich darf darauf nur in aller Kürze aufmerksam machen.
Ich möchte im Rahmen dieser Debatte aber auch zu einigen Grundsatzfragen der Deutschlandpolitik aus der Sicht der Republikaner Stellung nehmen, soweit dies in zehn Minuten Redezeit überhaupt möglich ist.
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- Es freut mich, Herr Kollege Waigel, das von Ihnen zu hören.
Der Milliardenkredit, den Franz Josef Strauß eingefädelt hat, und die weiteren Milliardenkredite, die der DDR gewährt wurden oder womöglich noch gegeben werden, tragen zur Stabilisierung eines Unrechtsregimes bei. Dies sage ich, auch wenn ich dafür von manchem als kalter Krieger verurteilt werde. Menschlichkeit muß in Ost-Berlin nach wie vor mit Geld erkauft werden. Deutsche müssen von Deutschen freigekauft werden.
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Der Schießbefehl auf Deutsche gilt in Ost-Berlin nach wie vor. Neue Sperranlagen wurden gebaut; sie sind mindestens so perfekt wie die veralteten Selbstschußanlagen, deren Abbau politische Phantasten in München und anderswo als großen Erfolg gefeiert haben. Das Prinzip Leistung und Gegenleistung wurde offensichtlich längst zu den Akten gelegt.
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- Ich bin ja nicht dazu da, das zu sagen, was er gerne hört.
Was ist in dieser Situation zu tun, meine Damen und Herren? Wir benötigen in der Frage der Wiedervereinigung - darin sind wir uns einig - einen langen Atem und zugleich eine Politik der kleinen Schritte. Die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit ist oberstes Ziel der Republikaner. Die Herstellung dieser staatlichen Einheit in freier Selbstbestimmung kann nicht durch Abgrenzung, sondern nur durch beharrliche Gespräche und neue Initiativen von Deutschen und Europäern mit dem Osten vorangetrieben werden. Dabei sind das Festhalten an der einen deutschen Nation und die gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit die Grundlage für den Aufbau Gesamtdeutschlands. Die UdSSR muß wissen, daß es Entspannung und wirklichen Frieden nur geben kann, wenn die deutsche Frage auf der Grundlage allgemeiner, geheimer und freier Wahlen gelöst wird. Die Westmächte müssen an ihre Verpflichtung aus dem Deutschland-Vertrag von 1955 - das ist nunmehr 30 Jahre her - in Art. 7 erinnert werden, in dem als gemeinsames Ziel festgehalten ist - wörtlich -:
Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.
Wir Republikaner fragen nun wirklich, warum die Bundesregierung die Alliierten nicht immer wieder mit Nachdruck an diesen Art. 7 des Deutschland-Vertrages erinnert und warum nicht vor internationalen Gremien, z. B. vor der UNO, die deutsche Teilung zur Sprache kommt.
Unter einer Politik der kleinen Schritte verstehen wir Republikaner z. B. ein Angebot an die DDR. Es gibt viele Beispiele: den Aufbau eines gemeinsamen Rundfunk- und Fernsehprogramms in beiden Teilen Deutschlands - darüber sollte man sprechen -, den Abschluß eines Kulturabkommens; darüber und ebenso über den Ausbau eines Jugendaustauschprogramms zwischen den beiden Teilen Deutschlands wurde heute schon gesprochen. Nicht zuletzt als weiteres Beispiel soll die Übernahme gegenseitiger kommunaler Patenschaften zwischen den verschiedenen Städten heute angesprochen werden. Auch das ist möglich. Daran kann getestet werden, inwieweit es der DDR ernst ist.
Unser Grundgesetz, das uns alle hier in diesem Hause bindet, meine Damen und Herren, kennt das Wiedervereinigungsgebot. Der Wille des deutschen Volkes bleibt die Triebfeder eines Zusammenschlusses. Wir können nicht von anderen Völkern unsere Wiedervereinigung erhoffen, wenn wir sie nicht selbst fordern. Daß dabei das Recht auf Heimat und das Volksgruppenrecht im Rahmen eines Friedensvertrages gewährleistet sein müssen, ist eine natürliche Folge einer solchen Entwicklung.
Ganz zum Schluß, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Niemand darf vor dem Abschluß eines Friedensvertrages - den wir Republikaner fordern - Rechtspositionen preisgeben. Dies ist der Standpunkt von uns REPUBLIKANERN. Wer sagt, eine Wiedervereinigung Deutschlands würde nie mehr kommen, weil wir 40 Jahre getrennt sind, dem kann ich nur sagen: 40 Jahre Trennung sind in der Geschichte der Völker nur ein Augenblick und nicht mehr. Nur dann, wenn wir selbst unsere Wiedervereinigung aufgeben, ist sie aufgegeben, weil wir nicht erwarten können, daß Amerikaner, Franzosen oder Engländer mehr dafür tun als wir Deutschen.
Wir REPUBLIKANER glauben an eine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Wir werden

uns auf allen Ebenen - in der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus - dafür einsetzen.
Herzlichen Dank.
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