Duve (NA), 1988-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist die erste Debatte über Chile nach dem Plebiszit, und deshalb ist es angemessen, wenn sich alle Redner auch auf das beziehen, was wir dort erlebt haben. Das Plebiszit ist ein ungeheuer wichtiger Einschnitt in der Geschichte der Diktatur. Es ist ein Einschnitt, der aber die Diktatur nicht abgeschafft hat. Drei Millionen Menschen, die zu einem Diktator ja sagen, sind ein politischer Faktor. Gegen drei Millionen Menschen baut niemand eine Demokratie auf.
Insofern ist es schon richtig, zu fragen: Wie kann der Prozeß, der jetzt weitergeht, so laufen, daß viele dieser Wähler einbezogen werden? Nicht alle von ihnen sind ja „Jubelperser" ; es gibt sehr viele Rechtsextremisten, es gibt sehr viele Altnazis, es gibt auch sehr viele Rechtsterroristen. Aber das sind nicht diese drei Millionen Menschen insgesamt, und deshalb halte ich die Strategie der Oppositionsparteien, auch Signale in diese Wählerschaft zu geben, für richtig.
Voraussetzung für das Plebiszit war eine große Einigkeit der politischen Opposition. Diese Einigkeit wurde sehr schwer errungen. Jahrelang gab es diese Einigkeit nicht. Diejenigen von uns, die immer wieder die Chance haben, dort auf die eine oder andere Weise zu helfen, wissen das. Aber jetzt ist die Einigkeit groß, und so ist etwas entstanden, was ich für einmalig halte. Durch dieses Plebiszit, das so viele Leute am Anfang abgelehnt hatten, weil es ja aus einer Verfassung stammt, die man selber nicht gewollt hat und die man auch nicht akzeptieren kann - denn es ist in weiten Teilen eine dikatorische Verfassung -, ist eine Art kultureller Sog für die Menschen entstanden, vor allen Dingen für die jungen Menschen in Chile, der viele von ihnen aus dem Gefängnis der Verzweiflung herausgeholt hat. In diesem Gefängnis der Verzweiflung waren viele junge Menschen der Meinung: Wir haben überhaupt nur eine Chance, wenn wir uns bewaffnen; wir haben überhaupt nur eine Chance, wenn wir uns Gruppen anschließen, die sagen, daß es nur mit Gewalt geht.
Dies scheint mir das eigentliche Ergebnis des Plebiszits und des Vorlaufs zu sein, dieser fast singenden und tanzenden Kultur, die dort die Leute neugierig und aufmerksam gemacht hat, aber auch der großen Disziplin. Viele, viele, junge Menschen sagen jetzt: Da ist doch eine Hoffnung! Da ist doch eine Hoffnung, ohne Gewalt etwas zu erreichen.
Einigkeit: Ich denke, es ist ganz wichtig gewesen, daß Hunderte von Abgeordneten und Gewerkschaftern, daß Hunderte von Journalisten am Platz waren, eine ganze Woche durchs Land gereist sind, an Veranstaltungen teilgenommen haben und die Wahllokale wirklich beobachtet haben. Sonst wäre das eingetreten, was Herr Schreiber und, glaube ich, auch Herr Volmer hier angedeutet haben: An dem Abend war vom Innenministerium ein anderer Ausgang vorbereitet worden. Es war ganz eindeutig, daß alles dafür vorbereitet worden war, das Ergebnis zu negieren
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und Zustände auf den Straßen zu schaffen, bei denen das Militär hätte eingreifen können, und dann hätte man sozusagen den zweiten Putsch gemacht. Ich denke, die Beobachter und ihre Einigkeit waren ein wichtiger Faktor dafür, daß sich dann in der Nachtsitzung bei Pinochet niemand getraute, das wirklich zu tun.
Einigkeit: Herr Volmer, ich habe vorhin, als Sie anfingen, einen Zwischenruf gemacht. Es gab große Zweifel an der Richtigkeit des Plebiszits, es gab große Zweifel in Ihrer Fraktion. Ihre Fraktion hat noch einen Antrag eingebracht. Ich will ihn jetzt nicht noch einmal zitieren, weil darin so viel Peinliches steht. Das sage ich in bezug auf das Plebiszit und auf Ihre Vorstellung, wir sollten gar nicht hingehen und gar nicht prüfen, wie die Wahl läuft, sondern sollten dort sozusagen die Massen mobilisieren helfen. Das steht in diesem Antrag.
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- Gut, beides. Ich bin froh, daß Sie hier heute eine ganz andere Rede gehalten haben, daß Sie in diese Gemeinsamkeit zurückgefunden haben. Das ist sehr, sehr wichtig, denn in Ihrer Fraktion war eine andere Richtung angelegt.
Nun ein Wort zu Herrn Geißler. Herr Schreiber, wir haben das im Ausschuß gestern auch schon einmal angesprochen. Herr Geißler hat, sei es bewußt, sei es unbewußt, sich dort als Werber für die Christdemokratie und nicht für die Demokratie geäußert.
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- Wir wollen uns hier jetzt nicht streiten.
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Ich möchte nur sehr herzlich bitten, daß die Übereinkunft, die wir im Laufe des letzten Jahres seit der großen Debatte, die wir über Chile hatten, gefunden haben, dazu führt, daß wir sagen: Wir Sozialdemokraten, wir grünen Demokraten, wir Liberaldemokraten, wir Christdemokraten kämpfen in Chile, in Lateinamerika nicht für unser Gärtchen, sondern wir kämpfen für eine Stabilisierung der Demokratie oder dort, wo Diktatur ist, für die Wiederherstellung der Demokratie. Dies ist die wichtigste Aussage, die heute westliche parlamentarische Demokratien gegenüber diesem Kontinent im Elend, im menschlichen und materiellen Elend machen können.
Mich wundert es immer wieder, daß auf den Parteitagen der Christdemokraten sozusagen das christdemokratische Südamerika von morgen auch mit dem Beispiel El Salvador gebracht wird. Das ist nicht die Zeit, die Situation ist zu gefährlich geworden.
Wir wollen heute keine Gesamtlateinamerikadebatte machen.