Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Vor mehr als drei Jahren hatten wir hier eine Debatte zum nationalen Umweltplan. Einen ersten Vorschlag hatte Frau Merkel im Frühjahr 1998
gemacht. Er scheiterte jedoch am Kabinett und am Wahlergebnis. Die Zeit ist nun ins Land gegangen; auf den Plan
warten wir noch heute.

Nun soll unter Rot-Grün eine umfassende nationale
Nachhaltigkeitsstrategie entworfen werden. Wir begrüßen das im Grundsatz, sind aber angesichts verschiedener
Zeichen etwas skeptisch. Ein zentraler Punkt dieser Strategie soll sein, dass sie interdisziplinär und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet wird.

Nun tagt seit Anfang des Jahres - seit dem 26. Juli auch
offiziell - der Staatssekretärsausschuss zur nachhaltigen Entwicklung. Dieser Ausschuss besteht anscheinend
aus Geheimräten;

({0})

denn aus dem Gremium dringt nichts nach außen ({1})

Abschottung total, von Transparenz oder gar Partizipation
keine Spur. Nun könnte man sagen: Sollen die einmal die

heiklen Ressortabstimmungen etwas glätten. Schließlich
gibt es noch den Rat für Nachhaltigkeit, der nun aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammengesetzt
werden soll. In diesem Rat sollen relevante gesellschaftliche Gruppen vertreten sein; durch die VIPs ist Öffentlichkeit ja per se hergestellt. Nur leider liegt die Mappe
mit den - wiederum geheimen - Namensvorschlägen seit
Monaten auf dem Tisch des Bundeskanzlers und wird jeden Montag abgestaubt.

({2})

Hier scheint keine rechte Aufbruchstimmung zu herrschen. Meine Kollegen von den Grünen sind da nur zu bedauern. Oder ist das Ganze eine geschickte Strategie? Die
Regierungsressorts arbeiten im Untergrund, stellen schon
einmal Weichen, deren Richtung der Öffentlichkeit in
Häppchen gnädig verkündet wird. Wenn dann endlich alles nach dem Geschmack der SPD - besser gesagt: in Abstimmung mit der Auto- und EVU-Lobby - zurechtgeschoben wurde, wird noch feierlich das Geheimnis der
geadelten Persönlichkeiten des imaginären Rates für
Nachhaltigkeit gelüftet. Für eine tatsächliche Beteiligung
der Öffentlichkeit ist es dann aber leider zu spät.

Spannend wäre auch, zu wissen, wer eigentlich eine
„Person des öffentlichen Lebens“ und was eine „relevante
gesellschaftliche Gruppe“ ist. Der Dreiklang zwischen
Sachkompetenz, politischer Vielfältigkeit und dem Anspruch, wirklich bekannte Gesichter in den Rat einzubinden, ist schließlich nicht so einfach herzustellen. Ist eine
„relevante gesellschaftliche Gruppe“ auch eine, die nicht
nur Chancen und Risiken dieser oder jener Entwicklung,
beispielsweise der Globalisierung, abwägt? Freut sich RotGrün auch über Leute, die gelegentlich die auf totale Gewinnmaximierung ausgerichteten ökonomischen Strukturen
unseres Wirtschaftssystems grundsätzlich thematisieren?
Ich bin auch da skeptisch, denn in den Gremien dieses Hauses wurde doch bisher jede Position marginalisiert, die das
böse Wort „Kapitalismus“ in den Mund nimmt.

({3})

Der Anteil der profitorientierten Marktwirtschaft an dem
gigantischen Ressourcenverbrauch und der ständig wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich auf dieser Erde
wird hier nicht gerne hinterfragt.

({4})
Ich möchte nicht missverstanden werden: Eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie wäre sicher ein Fortschritt.
Wenn sie allerdings nicht in eine ernsthafte Diskussion
um die grundsätzliche Organisation unserer Produktions-,
Verteilungs- und Lebensweisen eingebettet wird, wird sie
eine Spielwiese für Regierungsbeamte, Vorzeigepromis
und Jetset-NGOs. Die Abrechnung des Erreichten wird
später einmal nichts anderes als eine peinliche Chronik
des Versagens werden.

({5})