Hubert Ulrich (NA), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir reden heute über den von der Regierungskoalition eingebrachten Antrag zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten am Samstag. Diese Debatte hat eine
lange Vorlaufzeit, wie wir eben gehört haben.

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Bei dieser Erweiterung geht es schlichtweg um eine logische Folgerung der Änderungen des Jahres 1996, weil
sich seit 1996 herausgestellt hat, dass der Samstag von
den Konsumentinnen und Konsumenten sehr viel deutlicher und sehr viel stärker angenommen wird als erwartet.
Insofern ist es logisch und konsequent, insbesondere den
Samstag bis 20 Uhr freizugeben.

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Eine weitere Maßnahme in diesem Gesetzentwurf ist
die Herausnahme der Friseurgeschäfte aus dem Ladenöffnungsgesetz, was ich für sehr sinnvoll halte. Es werden
insgesamt zehn Verwaltungsvorschriften gestrichen. Die
Sonntage bleiben von diesen ganzen Regelungen unberührt.

Die Diskussion um die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten zerfällt eigentlich in zwei Diskussionskomplexe. Zum einen geht es immer wieder um die Rechte
der Beschäftigten, insbesondere bei den Gewerkschaften. Zum anderen geht es um mehr Verbraucherfreundlichkeit. Gerade bei der Verbraucherfreundlichkeit müssen auch wir als Politik zur Kenntnis nehmen, dass sich
die Bedarfsstrukturen in den letzten Jahren und Jahrzehnten einfach völlig verändert haben. Was wir brauchen, ist
gerade bei den Ladenöffnungszeiten mehr Familienfreundlichkeit.

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Hierbei geht es um eine Entzerrung von Arbeitszeit und
Einkaufszeit. Da läuft heute vieles nicht mehr zusammen,
und das macht eine Flexibilisierung dieser Zeiten notwendig. Man muss wissen: Zwei Drittel aller Beschäftigten in Deutschland wollen eine Liberalisierung und
50 Prozent aller Verbraucher wollen sie ebenfalls.

Die andere Seite ist natürlich die Diskussion um die
Rechte der Beschäftigten. Aber hier muss man ganz klar
und offen sagen: Es geht nicht um Mehrarbeit für die
Menschen, die im Einzelhandel beschäftigt sind, es geht
um eine andere Verteilung der Arbeit. Die Arbeit dort ist
in Tarifverträgen geregelt und an diesen Tarifverträgen
will schlichtweg niemand etwas ändern.





Aber es kann nicht sein, dass von rund 90 Prozent der
36 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Deutschland eine hohe Flexibilität verlangt wird, was die
Arbeitszeiten angeht - zwei bis drei Schichten sind da
normal -, aber bei einer Gruppe, nämlich den Menschen,
die im Einzelhandel beschäftigt sind, diese Diskussion
hinten runterfällt. Da hat man ein Ungleichgewicht, das
durch nichts zu begründen ist. Der Polizist muss in drei
Schichten arbeiten, die Krankenschwester, der Schichtarbeiter in der Industrie sowieso, Feuerwehrleute und viele
andere auch.

Hier muss man einmal ein deutliches Wort an die
Adresse der Gewerkschaften und eine deutliches Wort an
die Adresse von Herrn Bsirske sagen, auch wenn er Grüner ist. Es kann nicht sein, dass die Gewerkschaften eine
solche Diskussion durch einen wirklichen Strukturkonservatismus ewig behindern. Da muss auch von deren
Seite eine gewisse Offenheit in die Debatte hinein.

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Es kann nicht sein, dass ich als Gewerkschaft auf der
einen Seite - zu Recht, sage ich - mehr Arbeitsplätze einfordere, auf der anderen Seite aber nicht bereit bin, meinen Teil dazu zu leisten. Ich finde es auch völlig verkehrt
- um das an dieser Stelle noch einmal zu sagen -, dass sich
der Herr Zwickel jetzt in einer solchen Diskussion, wie
wir sie hier insgesamt haben, aus dem Bündnis für Arbeit
verabschiedet. Es muss auch einmal anerkannt werden,
dass die Lohnnebenkosten sowohl im Einzelhandel als
auch in anderen Bereichen ein Problem darstellen, das
gelöst werden muss.

Das andere Extrem ist in den Anträgen von FDP und
CDU/CSU die Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Eine
völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten würde natürlich eine Menge Probleme mit sich bringen.

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- Ja, auch an Werktagen. Insbesondere die mittelständischen Betriebe und die Klein- und Kleinstbetriebe würden
unter einer solchen Freigabe sehr stark leiden.

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Sie befinden sich heute bereits in einer sehr großen Konkurrenzsituation durch Internethandel, Tankstellen und
Bahnhöfe und vor allen Dingen durch die Discounter und
die großen Einkaufszentren draußen auf der grünen
Wiese.

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Die Geschäfte in innenstädtischen Lagen haben eine
Menge Wettbewerbsnachteile, insbesondere die Kleinund Kleinstbetriebe. Sie haben die Hochbaukosten, müssen Ablösegebühren für Stellplätze zahlen und ein höheres Mietkostenniveau finanzieren. Die Verkaufsflächen
pro Mitarbeiter sind in Innenstädten deutlich kleiner als
draußen auf der grünen Wiese. Die Personalkosten betragen im Innenstadtbereich 16,3 Prozent, auf der grünen
Wiese 7,6 Prozent.