emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Margareta Wolf-Mayer (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin Rönsch, allein die Tatsache, daß Sie den Vergleich zwischen RP Gießen und Portugal ziehen, zeigt schon, wie Sie darangegangen sind.
({0})
- Dann funktioniert die Post nicht. Oder was ist das Problem?
Sie wissen doch ganz genau, daß das Problem bei Genehmigungen sehr oft darin liegt, daß dem Antragsteller nicht die nötigen Unterlagen vorliegen. Wir haben dies alles prüfen lassen. Das alles ist sicherlich verbesserungswürdig; aber es ist nicht nur in Hessen verbesserungswürdig, sondern auch im Bund und in den anderen Ländern.
({1})
Frau Rönsch, ich möchte noch einmal auf meine marktwirtschaftliche Umweltpolitik zurückkommen. Genau unsere marktwirtschaftliche Umweltpolitik wird jetzt im laufenden Wahlkampf von Ihnen, von dem Kollegen Kanther, von dem Kollegen Rexrodt und von dem Kollegen Westerwelle - also von der F.D.P. und der CDU - massivst gescholten.
({2})
Der Bundesinnenminister, der sich in den letzten Wochen bekanntlich mehr im Hessenland als hier aufhielt, hat sich ebenso wie die hessische F.D.P. nicht nur auf die Fahne geschrieben, die von der rotgrünen Landesregierung eingeführte Grundwasserabgabe wieder abzuschaffen.
({3})
Sie müssen sich, wenn Sie so etwas in Ihren Bericht schreiben, einfach fragen lassen, Herr Rexrodt: Wo ist die Glaubwürdigkeit?
Ich möchte noch ein Beispiel nennen, wo Hessen mit einer ökologischen Wirtschaftspolitik vorbildlich ist.
({4})
- Hören Sie doch einmal zu. Sie sind sicherlich nicht erfolgreicher gewesen, als Sie an der Regierung waren.
Allein in 1994 ist der Mitteleinsatz für die Förderung von Energiesparmaßnahmen durch die rotgrüne Landesregierung auf 95 Millionen DM gesteigert worden. Diese Investition hat 4 000 Arbeitsplätze im hessischen Handwerk geschaffen. Seriöse Berechnungen gehen von einer jährlichen Steigerung um 3 000 Arbeitsplätze aus.
({5})
Auch das wollen Sie abschaffen.
({6})
Meine Damen und Herren, hören Sie doch endlich auf, ideologische Scheingefechte zu führen.
({7})
Ich denke, Sie sollten sich im Sinne einer ökologischen, zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik ein Beispiel an der Landesregierung in Hessen nehmen.
({8})
Dort können Sie tatsächlich lernen, was eine technologiefreundliche, zukunftsorientierte, arbeitsplatzschaffende, mittelstandsfreundliche, ökologische Wirtschaftspolitik bewirken kann.
({9})
Herr Gerhardt, sagen Sie doch einmal, wo Hessen war, als Sie an der Regierung waren.
({10})
Wir sind in Hessen auf einem sehr guten Weg. Wir kämpfen dafür, daß wir diesen Weg mit der SPD weitergehen können. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich die hessische Bevölkerung Ihre rückwärtsgewandte, nicht an den Interessen der Wirtschaft und der Umwelt orientierte Politik jetzt auch noch geballt ins Land holt. Sie, Herr Minister Rexrodt, täten gut daran, von den Hessen zu lernen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Der Kollege Schily würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Otto Schily (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin Wolf, weil sich die Herrschaften dort drüben so in Gelächter ergehen:
({0})
Ist es wohl so, daß den Herrschaften dort nicht bekannt ist, daß Hessen im Ländervergleich das wirtschaftsstärkste Land ist?
({1})
Margareta Wolf-Mayer (NA), 1995-02-09:
Richtig. Hessen ist das wirtschaftsstärkste Land. Nach der neuesten Berechnung, die zusammen mit der Arbeitslosenstudie des Bundes herausgekommen ist, hat sich auch erwiesen, daß die wirtschaftlichen Steigerungsraten in Hessen weit höher liegen als im Bundesdurchschnitt.
({0})
Lassen Sie mich abschließend -
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Verzeihung, Frau Kollegin. Herr Kollege Schily, Sie wollten an sich eine Zwischenfrage an die Rednerin stellen.
({0})
Margareta Wolf-Mayer (NA), 1995-02-09:
Hat er! Ob mir das bekannt sei, hat er mich gefragt!
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Er hat lediglich festgestellt, daß irgendwelchen Herrschaften im Hause irgend etwas nicht bekannt sei. Sie müssen die Frage schon an die Rednerin richten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kampeter.
Margareta Wolf-Mayer (NA), 1995-02-09:
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend noch etwas sagen: Sie haben von Hessen schon gelernt. Ich erinnere an die Ozonverordnung, die wir im letzten Sommer eingeführt haben. Aus Protest ist der umweltpolitische Sprecher der F.D.P.-Fraktion erst mal mit 180 Sachen über die Autobahn gerast, wo man nur 60 fahren darf. Herr Norbert Geis hat uns irgendwelche Hirnvertrocknungssymptome nachgesagt. Und was machen Sie jetzt? Jetzt kopieren Sie unsere Ozonverordnung, und schon in diesem Sommer werden wir sie haben.
({0})
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß die Wählerinnen und Wähler uns in Hessen in die Lage versetzen, unsere erfolgreiche Politik weiter fortzusetMargareta Wolf-Mayer
zen. Ich hoffe, daß wir demnächst diese Politik auch im Bund machen können. Dieses Land hätte es verdient, meine Damen und Herren.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Graf Lambsdorff, der Kollege Duve würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-02-09:
Sofort, lassen Sie mich diesen Gedanken noch zu Ende führen.
Aber wir wollen das nicht unter bewußter und gewollter Hinnahme von noch mehr Arbeitslosigkeit, auch nicht durch grüne administrative Verhinderungspolitik wie in Hessen. Dort haben Sie den Verlust vieler hochwertiger Arbeitsplätze im Forschungs- und Entwicklungsbereich auf dem Gewissen. Ich will hier mit aller Deutlichkeit sagen: Das Abbruchunternehmen Joseph Fischer und Co. gehört nicht auf die Baustelle Deutschland, auch nicht als Subunternehmer.
({0})
Bitte sehr, Herr Duve.
Freimut Duve (NA), 1995-02-09:
Kollege Lambsdorff, halten Sie es wirklich für eine faire Form, einen Begriff wie „ökologisch orientierte Wirtschaftspolitik", der nach langen Diskussionen in Ihrer Partei auch Einfluß in Ihr Programm gefunden hat, zunächst als eine bösartige Erbschaft der Apo-Generation herauszustellen und dann zuzugeben, daß das in Ihrem eigenen Programm steht?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage zu beantworten?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-02-09:
Bitte sehr, Herr Kollege Tauss.
Jörg Tauss (NA), 1995-02-09:
Haben Sie den Teil des Jahreswirtschaftsberichts zur Kenntnis genommen, in dem steht, daß die inländischen Vermögensbesitzer einen höheren Zufluß an Vermögen zu verzeichnen haben, als dies statistisch überhaupt ausgewiesen ist, und sind Sie unter diesen Gesichtspunkten nicht auch der Auffassung, daß es an der Zeit ist, endlich einmal über diejenigen zu reden, denen das Geld aus der Tasche gezogen wird, und nicht nur immer über diejenigen, denen mehr zufließt, als die Statistik ausweist?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Abgeordnete, zwei Kollegen - der Kollege Rauen und der Kollege Hirsch - möchten Ihnen gern Zwischenfragen stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Christa Luft (NA), 1995-02-09:
Ja, wenn Sie die Uhr anhalten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Die Uhr bleibt in diesem Fall immer stehen.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-02-09:
Ich habe den Jahreswirtschaftsbericht sehr wohl gelesen. Ich bleibe bei der Position, meine Damen und Herren und Herr Kollege Tauss: Es ist dringend notwendig, daß wir die Kapitalbildung, wenn wir sie steuerlich schon nicht fördern - das können wir ja nur im Bereich der Arbeitnehmer tun; darüber hinaus hat es gar keinen Sinn; da will ich überhaupt kein Mißverständnis aufkommen lassen -, bei uns und weltweit unter gar keinen Umständen behindern, erschweren und steuerlich belasten dürfen. Wenn Kapitalbildung besteuert, verhindert oder schwierig gemacht wird, führt das dazu, daß es weniger Investitionen, weniger Risikokapital gibt. Es geht doch nicht darum, daß die Menschen Geld haben. Geld ist in deutschen Privathaushalten in einem Umfang vorhanden, wie es ihn in der deutschen Geschichte nie gegeben hat.
({0})
- In Arbeitnehmerhaushalten, Herr Heym. Wenn Sie sich darüber freundlicherweise einmal informieren! Es hat in Deutschland nie eine Zeit gegeben, in der durchschnittliche private Arbeitnehmerhaushalte über ein derartiges Geldvermögen verfügt haben, wie das heute der Fall ist. Es geht darum, daß dieses Geldvermögen in Kapital umgewandelt wird. Nur über risikobereites Kapital gibt es neue Arbeitsplätze sowohl bei uns wie auch in uns benachbarten Ländern.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Graf Lambsdorff, auch Kollege Schily möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-02-09:
Bitte sehr.
Otto Schily (NA), 1995-02-09:
Graf Lambsdorff, ich glaube, Sie haben völlig recht, wenn Sie kritisieren, daß die Abgabenbelastung und die Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger zu hoch ist. Es wird niemanden im Hause geben, der das bestreitet. Aber meines Wissens ist die F.D.P. seit nahezu unabsehbarer Zeit an der Regierung beteiligt. Könnte es sein, daß die F.D.P. für diesen Zustand in besonderem Maße verantwortlich ist?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Der Kollege Urbaniak würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-02-09:
Herr Urbaniak, bitte.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1995-02-09:
Herr Kollege Lambsdorff, glauben Sie, daß Sie mit dieser Zielsetzung oder mit diesen Überlegungen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit angehen können und die Zahl der Langzeitarbeitslosen - es sind 1,2 Million, und es wird gesagt, wir werden in diesem Jahr noch mehr hinzubekommen - abbauen können? Wann glauben Sie dieses drängende Problem gelöst zu haben? Die Menschen müssen doch wieder in Beschäftigung kommen. Aber 1,2 Million Menschen haben Sie als Langzeitarbeitslose bezeichnet, und 180 000 wollen Sie versorgen. Wie lange soll das eigentlich dauern?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Graf Lambsdorff, der Kollege Horn würde Sie gern etwas fragen.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-02-09:
Vielen Dank, Herr Präsident, ich bin gern bereit, die Frage zuzulassen.
Erwin Horn (NA), 1995-02-09:
Es ist auch nur eine kurze Frage. Herr Kollege Graf Lambsdorff, wären Sie so freundlich, bei solchen Angaben zugleich mindestens die Firma und die entsprechende Stelle zu nennen? Denn in einem vorigen Fall ist es mir nicht gelungen, diese zu ermitteln. Es handelte sich um meinen Wahlkreis.
1124 Deutscher Bundestau - 13. Wahlperiode Erwin Horn
Vielleicht würden Sie mir freundlicherweise unterstellen, daß ich als Abgeordneter, wenn es sich etwa um das Regierungspräsidium Gießen oder sonst handelt, daran interessiert bin, Mißstände abzustellen. Genauso selbstverständlich wollen wir auch nicht, daß willkürliche Mißverständnisse bleiben.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-02-09:
Verehrter Herr Horn, ich habe hier Statistiken zitiert, die sich - ({0})
- Hören Sie doch einmal zu. Ständig reden und predigen Sie mit Recht den Datenschutz, und dann verlangen Sie, daß Firmennamen genannt werden, wenn es um die Frage der Dauer von Genehmigungen und ähnliches geht?
({1})
- Herr Horn, wir können uns gern darüber unterhalten, ob sich feststellen läßt, welcher Fall gemeint ist und ob man das im einzelnen herausfinden kann.
({2})
Aber richtig ist folgendes: Es gibt internationale Aufstellungen. Sie brauchen sich nur den „Economist" anzusehen, um lesen zu können - ich glaube, es war vor vier Wochen - , wie die einzelnen Länder in bezug auf die Dauer der Genehmigungen verglichen werden. Da kommt die Bundesrepublik Deutschland leider recht schlecht weg.
({3})
Abbau von Erhaltungssubventionen müssen wir betreiben. Es kann nicht angehen, daß wir fortgesetzt veraltete und nicht mehr zukunftsfähige Industrien weiter erhalten und unterstützen. Dazu bedarf es einigen politischen Mutes.
Wir brauchen die Stärkung der mittelständischen Unternehmen, weitere Fortschritte bei der Privatisierung, schnellere Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte, der Stromwirtschaft und des Handelsbereichs. Wir müssen Forschung und Entwicklung nicht nur fördern -- Herr Schäuble hat das, glaube ich, vorhin angesprochen -, sondern deren Ergebnisse auch anwenden, etwa in der Biotechnik oder in der Gentechnologie.
Diejenigen, die hier im Hause die Regierung auffordern, die Mittel für Forschung und Entwicklung zu stärken, sind die ersten, die auf der Barrikade stehen gegen die Anwendung der Forschungsergebnisse. Einer der Nachteile der deutschen Volkswirtschaft ist, daß andere Länder schneller in der Lage sind, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse umzusetzen.
({4})
Wir sind nicht schlechter in Forschung und Innovation, aber wir sind langsamer in der Umsetzung, und
das liegt weitgehend an der Politik, nicht aber an den Unternehmen.
({5})
- Nur als Merkposten: Die hessische Landesregierung hat die Postreform im Bundesrat abgelehnt. Die agiert wahrlich hinter dem Mond, wenn es um das moderne, das wettbewerbsfähige Deutschland geht. Aber so ist das eben, wenn der grüne Schwanz mit dem roten Hund wackelt.
({6})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort sagen, damit das nicht völlig untergeht: Wir haben hier einen Antrag der PDS auf dem Tisch liegen. Herr Gysi, ich dachte immer, Sie hätten Frau Wagenknecht nicht in den Vorstand gewählt. Was in dem Antrag steht, könnten Sie mit Frau Wagenknecht unterschreiben. Das ist eine geradezu unglaubliche Zusammenstellung von Unsinn. Das ist eher eine Kabarettnummer, eine Lachnummer.
({7})
- Ich würde mich ja wundern, wenn Frau Luft das wirklich so verteidigte.
Meine Damen und Herren, der Jahreswirtschaftsbericht zeigt die richtige Richtung. Es gilt, ihn umzusetzen. Es gilt, den Jahreswirtschaftsbericht im Interesse der deutschen Volkswirtschaft, im Interesse der Arbeitslosen und auch unserer Unternehmen umzusetzen. Dabei haben die Bundesregierung und vor allem der Bundeswirtschaftsminister die volle Unterstützung der F.D.P.
Vielen Dank.
({8})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Christa Luft.
Christa Luft (NA), 1995-02-09:
Ich darf diesen einen Satz zu Ende sagen, Herr Kollege. Dann können Sie sofort Ihre Frage stellen.
Ich sagte, der Verbrauch der Beschäftigten, der arbeitenden Menschen, ist ohnehin nicht so üppig wie der der Gutbetuchten. Für letztere aber läßt das Einkommensteuergesetz heute noch zu - ich zitiere -: Aufwendungen für die Einladung von Geschäftspartnern zu Karnevalsveranstaltungen sind Lebenshaltungskosten. Ich finde das nobel, kann ich nur sagen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Bitte, Herr Kollege Rauen.
Peter Harald Rauen (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin Luft, wenn ich Sie so reden höre, drängt sich mir eine Frage auf: Können Sie von der PDS, der Nachfolgepartei der SED, mir sagen, da Sie alles so gut wissen, warum am Ende die DDR bankrott war?
Christa Luft (NA), 1995-02-09:
Das hätten Sie die fragen sollen, mit denen die führenden Vertreter Ihrer Partei in den zurückliegenden Jahren verhandelt haben.
({0})
Aus Ihren Reihen hat Herr Mittag den Titel „oberster Wirtschaftslenker" bekommen, nicht von uns oder von mir.
({1})
Wie stehen Sie denn zu den hohen Differenzen zwischen Kreditnahme- und Kreditvergabezinsen der Banken?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Verzeihung! Wollen Sie auch die Frage des Kollegen Hirsch zulassen?
Christa Luft (NA), 1995-02-09:
Bitte.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin, können Sie denn wirklich ernsthaft bestreiten und darüber hinweggehen wollen, daß die nicht kostengerechte Preisstruktur in der früheren DDR zu einem gigantischen Verzehr des Volksvermögens, zur Wettbewerbsunfähigkeit der Unternehmen und damit zu einem Betrug an den arbeitenden Menschen geführt hat?
Christa Luft (NA), 1995-02-09:
Herr Kollege, da besteht zwischen uns kein Widerspruch. Das ist ja gerade ein Grund dafür, daß das, was Planwirtschaft genannt worden ist, gescheitert ist. Denn wir hatten keine aufwandsgerechten Preise, somit keine Steuerungsinstrumente und keine objektiven Maßstäbe. Wir haben keinen Wechselkurs für unsere Währung gehabt, der uns im internationalen Vergleich gute Aufschlüsse hätte geben können.
({0})
- Weil die Kosten in die Höhe getrieben werden. Ich komme noch darauf zurück.
Was ist mit den ständig steigenden Grundstückspreisen? Die Bundesregierung hat mit den von der DDR übernommenen Grundstücken und über die Politik der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft eine beträchtliche Möglichkeit, Preise auf diesem Markt zu beeinflussen, zu senken, um so Unternehmensgründungen und das Entstehen von Arbeitsplätzen zu erleichtern sowie sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.
Wann werden die Faktoren, die die Produktionskosten belasten, objektiv bewertet, und wann wird etwas zu ihrer Senkung getan, damit nicht nur von den Beschäftigten verlangt wird, sie sollten durch Einsicht und durch Lohnverzicht Arbeitsplätze erhalten - und das auch noch, Herr Rexrodt, angesichts des Faktums, daß 1994 die Bruttoeinkommen aus unselbständiger Tätigkeit um 2,1 %, die aus Unternehmertätigkeit und Vermögen jedoch um stattliche 9,1 % gestiegen sind?
({1})
Sie sprechen weiterhin von einem schier unaufhaltsamen Aufwärtstrend und berücksichtigen nicht die Risiken, die in der binnenwirtschaftlichen Entwicklung liegen, vor allen Dingen im privaten Verbrauch.
Sie erwarten 300 000 neue Arbeitsplätze. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Vergleichen Sie damit nur einmal die Meldungen aus einer einzigen Woche über das, was uns in diesem Jahr auf dem Beschäftigungssektor ins Haus steht! Im Raum Stuttgart wollen 37 % der Industrieunternehmen in diesem Jahr die Beschäftigtenzahl abbauen. In Sachsen-Anhalt bahnt sich ein ganzer Schub in die Massenarbeitslosigkeit an. Ich nenne die Mansfeld-Region, ich nenne den Standort Dessau der DWA AG. Die Deutsche Bahn AG will bis Ende 1995 36 000 Eisenbahner weniger haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Luft, Sie sind jetzt schon ein gutes Stück über Ihre Redezeit.
Christa Luft (NA), 1995-02-09:
Die Telekom plant, bis zum Jahre 2000 rund 60 000 Stellen abzubauen. Das sind Meldungen aus einer einzigen Woche, und dabei hat das Jahr erst begonnen.
Ich komme zum Schluß und sage: Sie haben den Markt längst als eine Naturgewalt akzeptiert. Deshalb lehnen Sie sich zurück und hoffen, daß es nicht allzu schlimm kommen möge. Ich kann nur sagen, Herr Rexrodt: Der Markt muß bei weitem keine unberechenbare Naturgewalt sein. Seine spontanen, seine zerstörerischen Wirkungen sind allzuoft wie das kürzliche Rheinhochwasser hausgemacht.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin, Sie können jetzt nicht mit einer neuen Rede beginnen. Nach dem Hinweis bitte nur noch einen Satz!
Christa Luft (NA), 1995-02-09:
Daher kommt seiner sozialen Flankierung höchste Priorität zu. Wir erwarten von Ihnen Agieren, nicht nur Prognostizieren und Propagieren.
Danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Wieczorek-Zeul das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Ich erteile nun der Kollegin Altmann das Wort.
({0})
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1995-02-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mehrere Äußerungen von Herrn Schäuble und auch von Graf Lambsdorff zum Anlaß nehmen, die Art des Umgangs mit Fakten, die hier aus parteipolitischen Gründen verdreht werden, zu beleuchten.
Hier wird erstens nicht erwähnt, daß Hessen das wirtschaftsstärkste Land ist, was sich u. a. darin dokumentiert, daß es bei den Leistungen für den Länderfinanzausgleich mit 3,6 Milliarden DM an der Spitze aller Bundesländer liegt.
({0})
Zweitens. Hier wird argumentiert, die Genehmigungsverfahren in Hessen liefen besonders langsam ab. Ich will daran erinnern: Fakt ist, daß unter der jetzigen sozialökologischen Regierung im Jahr 1993 rund 50 % aller Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz innerhalb einer Frist von weniger als sechs Monaten durchgeführt worden sind. Im Vergleich dazu: Während der Regierungszeit Kanther/Wallmann, vier Jahre zuvor, waren es nur 36 %.
Der Vorstandsvorsitzende der Farbwerke Hoechst und der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Farbwerke Hoechst, Arnold Weber, haben in mehreren Diskussionsrunden öffentlich konstatiert, daß das Land Hessen unter der sozialökologischen Regierung eine drastische Reduzierung der Bearbeitungszeit von Genehmigungsverfahren erreicht hat, zum Teil bis auf dreieinhalb Monate. Man sollte zur Kenntnis nehmen, was aus der Industrie selbst gesagt wird.
Weiter zu den Fakten: Während der vier Jahre der CDU/F.D.P.-Regierung in Hessen ist im Bereich der Gentechnologie kein einziger Antrag genehmigt worden.
({1})
Die sozialökologische Regierung in Hessen - SPD- geführt - hat diese Situation nach vier Jahren vorgefunden und die Genehmigungsverfahren, die bisher auf zwei Regierungspräsidien verteilt waren, auf ein Regierungspräsidium konzentriert, damit es unbürokratischer vor sich geht.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau - Heidemarie Wieczorek-Zeul ({0}): Ich bin gleich fertig.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Nicht gleich, sondern sofort. Sie sind schon über die Zeit.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1995-02-09:
Ich bitte um Nachsicht. Ich bin gleich fertig, Herr Präsident.
Das heißt, es gibt raschere, aber keine lascheren Verfahren.
Ich ziehe folgendes Fazit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist das gute Recht von CDU und F.D.P., um Wählerstimmen in Hessen zu werben. Aber ich appelliere an Sie, nicht in wahrheitswidriger Weise die Fakten zu verdrehen
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit!
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1995-02-09:
- und damit ein Land und seine Menschen schlechtzureden, das in der Bundesrepublik wirtschaftlich an der Spitze liegt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Meine Damen und Herren, wir haben hier Regeln: Kurzinterventionen dauern höchstens zwei Minuten und nicht drei Minuten. Wenn Sie der Präsident unterbricht, bitte ich, zum letzten Satz zu kommen. Es ist einfach unfair, wenn jemand das hier so ausnutzt.
({0})
Sie haben zwei Kollegen angesprochen; zwei Kollegen können antworten. - Herr Kollege Schäuble? - Nein. Kollege Graf Lambsdorff? - Bitte.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-02-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Wieczorek-Zeul hat mich freundlicherweise erwähnt, und deshalb habe ich das Recht, zu antworten.
Ich will nur eines sagen, meine Damen und Herren: Ob nun Hessen das wirtschaftsstärkste Land ist oder nicht, kann man in Statistiken nachsehen; ich kann das aus dem Kopf nicht sagen.
({0})
Es macht doch überhaupt keinen Sinn, so zu tun, als läge es an der himmelschreienden Tüchtigkeit einer Regierung, daß ein Land wirtschaftlich stärker ist etwa im Vergleich zum Saarland oder zu anderen Bundesländern.
({1})
Das macht genausowenig Sinn wie die immer wieder vorgetragene Behauptung: Wir, diese oder jene Regierung, haben 100 000 oder 200 000 Arbeitsplätze geschaffen. Gar nichts haben Sie! Sie können bestenfalls die Rahmenbedingungen dafür herstellen, daß Arbeitsplätze geschaffen werden. Den Rest können Sie nur im öffentlichen Dienst schaffen. In Hessen
haben Sie davon allerdings zu viele zur Verfügung gestellt.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Ich muß hier aufklärend wirken, Frau Kollegin Rönsch: Auf eine Kurzintervention gibt es keine Kurzintervention. Auf eine Kurzintervention kann der Angesprochene antworten, und damit hat es sich. Dann geht die Rednerliste weiter.
An irgendeiner weiteren Stelle, wenn man sich besonders provoziert fühlt, kann man sich zu einer Kurzintervention melden.
({0})
- Es tut mir leid, aber wir haben nun einmal ein Regelwerk, und das gilt für alle Seiten.
Ich erteile das Wort der Kollegin Anke Fuchs.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-09:
Frau Kollegin Fuchs, der Kollege Hinsken würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Anke Fuchs (NA), 1995-02-09:
Bitte sehr.
Ernst Hinsken (NA), 1995-02-09:
Frau Kollegin Fuchs, wären Sie nach den Ausführungen, die Sie eben darüber gemacht haben, daß in der Bundesrepublik Deutschland viele ausländische Arbeitnehmer tätig sind, die in Zukunft mit gleichem Lohn rechnen sollen, bereit, anzuerkennen, daß Norbert Blüm gerade dies beabsichtigt? Ist Ihre Fraktion bereit, ihn bei diesem Unterfangen nachhaltig zu unterstützen, damit dem Rechnung getragen werden kann?