Christian Lenzer (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele unserer Kollegen aus der Koalition haben ihre Reden unter das Motto gestellt: Rot-Grün ist ein Bündnis gegen Wachstum und Beschäftigung. Dem ist nichts hinzuzufügen, und das stelle ich an den Anfang meiner Ausführungen.
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- Wer schreit, hat unrecht. Schreien macht häßlich, deswegen wäre ich ein bißchen ruhiger.
„Klima vergiftet", „Rot-grüner Koalitionskrach in NRW", „Was nun, Herr Rau?", „Grüne konterkarieren Bündnis für Arbeit", „NRW-Regierungsbündnis kann als Modell für Bonn nicht mehr herhalten", so titelten gestern die Zeitungen. Herr Scharping, statt den Kollegen Hintze zu beschimpfen, hätten Sie sich der Mühe unterziehen sollen, einmal Punkt für Punkt nachzuweisen, wo er am konkreten Beispiel der Politik in Nordrhein-Westfalen, wie sie von Rot-Grün exekutiert wird, etwas anderes gesagt hat, als es der Realität entspricht.
Frau Skarpelis-Sperk, auch Sie waren ein beredtes Beispiel.
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Es tut mir leid, ich habe die Blumen vergessen, aber ich hätte sie Ihnen auch nicht überreicht, denn Sie haben sie nicht verdient und die anderen sowieso nicht. Frau Skarpelis-Sperk, Ihre Einlassungen waren ein Beispiel, wie man mit Dampfplauderei, mit Sprechblasen und akademischen Vorträgen versucht, die Probleme zu lösen und von der Realität vor Ort abzulenken.
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Diese Politik beweist sich nicht hier, Arbeitslose werden nicht hier an diesem Podium, sondern vor Ort durch konkretes Handeln wieder in Arbeit und Brot gebracht.
Ich komme aus Hessen. Der Kollege Fischer ist ebenfalls ein besonderer Kronzeuge, denn er hat dort gerade in dieser Zeit Verantwortung als Umweltminister getragen und kann mir manches bestätigen und mit einigen konkreten Beispielen dienen. Ich will drei Komplexe anreißen: Nein zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Be- und Verhinderung von Verkehrsbauten
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- es kommen noch konkrete Beispiele -, Ausstieg aus und Behinderung in der High-Tech-Branche. Das ist rot-grüne Politik.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Politik in Nordrhein-Westfalen. Was Sie dort erleben, ist erst der Anfang; es wird noch viel schlimmer. Ich erinnere Sie an den Ausruf, lieber Kollege Fischer, des damals völlig entgeisterten Ministerpräsidenten Holger Börner:
Mein hohes Amt hindert mich leider, denen eins in die Fresse zu hauen. Früher hätte man auf dem Bau so was mit der Dachlatte geregelt.
Das war ein wörtliches Zitat von Holger Börner, der damals am Rand des Zusammenbruchs stand und mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus kam. Das war auch ein Ergebnis rot-grüner Koalition.
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Nun zu konkreten Beispielen.
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- Ja, Sie können die Wahrheit nicht vertragen. Herr Kollege Schily, Sie sind hier nicht in der Talk-Show; da können Sie dumm schwätzen. Hier geht es um konkrete Dinge.
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Herr Fischer, das erste Beispiel ist der Ausstieg aus der Chlorchemie. Sie haben den Ausstieg aus der Chlorchemie propagiert. Vielleicht schaffen Sie auch
mit Mehrheit die Naturgesetze ab? Vielleicht heben Sie auch irgendwann einmal die Schwerkraft auf?
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Die Chlorchemie macht in Deutschland 100 Milliarden DM Umsatz und beschäftigt 350 000 Menschen. In der Folge haben Sie in Hessen versucht, ein PVC-Verbot durchzusetzen.
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- Langsam, langsam, so weit bin ich noch nicht; von wegen, nach monatelangen Querelen und weil 10 000 Arbeitsplätze allein in Hessen auf dem Spiel standen, hat man die größten Giftzähne gezogen und ein paar andere Formulierungen gefunden. Faktisch läuft das, was dort vor sich geht, immer noch auf ein PVC-Verbot hinaus.
Eben brachte Herr Hintze ein Beispiel aus dem Bereich von Gentechnik und Biotechnologie. In Nordrhein-Westfalen hat sich der Raum Wuppertal-KölnAachen-Leverkusen bei dem vom Bundesforschungsminister ausgeschriebenen Bio-Regio-Wettbewerb beworben. Sie haben jahrelang die Firma Hoechst in ihrem Genehmigungsverfahren bei der Insulinproduktion schikaniert
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und haben dafür gesorgt, daß der amerikanische Chemiekonzern Eli Lilly schon längst südlich von Straßburg eine Fabrikationsanlage bauen konnte. Sie wissen aus Ihrer eigenen Amtserfahrung genauso gut wie ich, daß man im High-Tech-Bereich in den ersten Jahren das Geld- verdienen muß. Nur dann kann man die Entwicklungskosten wieder hereinbekommen.
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Das gleiche gilt für die Behring-Werke in Marburg mit dem EPO-Blutplasmaprodukt.