Bayern (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Hohes Haus! Es war nicht meine Absicht, die Debatte noch durch einen Beitrag zu verlängern. Aber nun hat Kollege Schultz mich ja überraschenderweise zu einer Art Hilfstruppe der FDP hier aufgewertet - in Anführungszeichen -, im Gegensatz zu meinem Freund Wrangel und seinen Vorstellungen über Streitkräfte.
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Darüber werden wir uns im Laufe der politischen Geschichte unterhalten können. Ich halte es jedenfalls für zweckmäßig - ({1})
- Aber, aber, lieber Freund, wollen wir jetzt in Wittelsbacher Heimatgeschichte machen oder in Verteidigungspolitik der Bundesrepublik?
Ich darf also zum eigentlichen Thema zurückkehren. Ich möchte diese Frage, welche Vorstellungen mich mit Ihnen verbinden und in Gegensatz zu Freund Wrangel stellen, sofort klären. Sie beziehen sich wahrscheinlich, Herr Kollege Schultz, auf einen Vortrag, bei dem Sie anwesend waren, den ich vor der Gesellschaft für Wehrkunde und Wehrtechnik in Bad Godesberg gehalten habe. So ist es doch. Sie wissen, daß solche Vorträge dem entsprechen, was in einem Generalstab das militärische Planungsspiel ist. Es waren politische Planungsvorstellungen, die meinerseits vorgetragen wurden. Ich bin der Meinung, daß man an dieser Stelle nicht Pläne diskutieren, sondern Fakten vortragen sollte.
Aber nun zur Klärung Ihrer Frage. Ich ging davon aus, daß ein Weniger an Integration im atlantischen Bündnis durch ein Mehr an Verdichtung der Verteidigungsfähigkeit im europäischen Rahmen ausgeglichen werden müßte. Wir waren uns auch darüber einig, daß, wenn ich von einer europäischen regionalen Verteidigungsorganisation neben einer maritimen atlantischen amerikanischen Verteidigungsorganisation in einem politischen Rahmen sprach, das hieß: eine europäische Verteidigungsorganisation in der NATO und nicht außerhalb. Soweit waren wir uns ja einig; nicht, daß hier ein neues Mißverständnis besteht. Ich sagte dann: es bietet sich für ein Zurück zu einer modifizierten EVG - denn es kann nicht die alte Vorstellung von der EVG sein - die WEU an.
Ich sagte, wesentlich im WEU-Vertrag ist Art. 5, der die Beistandspflicht „mit allen Mitteln" für jeden angegriffenen Partner beinhaltet, und „mit allen Mitteln" heißt nach meiner Auslegung auch: mit nuklearen Mitteln. Die Frage, die an einen französischen WEU-Partner zu stellen wäre, hieße also - und so habe ich es, glaube ich, vorgetragen -: Bist du im Rahmen einer neuen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft der Sechs plus Sieben - das ist die WEU, also die Sechs plus Großbritannien - bereit, eine zusätzliche nukleare Garantie - ich sage: zusätzliche, weil sie kein Ersatz für die amerikanische nukleare Garantie ist - für die konventionellen Partner innerhalb einer solchen WEU-Verteidigungsorganisation zu geben?
Diese Überlegung bedeutet nicht, daß eine mögliche Arbeitsteilung so auszulegen ist, daß der konventionelle Partner. Bundesrepublik auf nukleare Träger zu verzichten hat. Warum? Weil ganz einfach, Herr Schultz, ich nach meiner Vorstellung ein Auto zwar nicht zu besitzen brauche, aber heutzutage den Führerschein haben muß, um überhaupt fahrfähig zu sein, und ohne einen Träger im eigenen Verteidigungssystem kann ich sozusagen den Fahrkurs für Verteidigung gar nicht machen.