Adelheid Tröscher (NA), 2002-06-13:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch schön, zu so später Stunde über Entwicklungspolitik zu sprechen.

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Dass so viele da sind, finde ich ganz besonders gut.

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Wir können uns sehr darüber freuen, dass dieses Thema
uns alle so begeistert. Die heutige Debatte bietet eine gute
Gelegenheit, über Bilanz und Perspektive der deutschen
Entwicklungspolitik zu reden.

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Das Ende des Ost-West-Konfliktes, der in den letzten
Jahren beschleunigt voranschreitende Globalisierungsprozess und nicht zuletzt der 11. September haben die Rahmenbedingungen für Entwicklungspolitik entscheidend verändert. Daher muss Entwicklungspolitik für das
21. Jahrhundert als Teil globaler Struktur- und Friedenspolitik verstanden und in enger Zusammenarbeit mit Gesellschaft und Wirtschaft gestaltet werden. Wir haben dies
seit 1998 konsequent umgesetzt und können nun zu Recht
behaupten, dass sich unsere Politik an den Zielsetzungen
von sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, politischer Stabilität und ökologischem Gleichgewicht orientiert.

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- Es ist doch auch so.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir bei unserer
Regierungsübernahme 1998 vorgefunden haben, sah jedoch anders aus. Die Entwicklungspolitik war zu einem
Nischenbereich der Politik in Deutschland geraten.

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Der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe war von
0,48 Prozent im Jahre 1982 - hören Sie gut zu! - auf
0,26 Prozent im Jahre 1998 gefallen, also fast um die
Hälfte.

Reformen der nationalen wie internationalen Entwicklungszusammenarbeit wurden jahrelang blockiert. Vorhandene Kräfte wurden nicht zielgerichtet eingesetzt und
konzentriert. Konfliktprävention und die aktive Gestaltung globaler Strukturen waren Randthemen. Verbesserte
Entschuldungsmöglichkeiten der ärmsten Entwicklungsländer waren nicht vorgesehen.

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Die Politik unserer Vorgängerregierung verzettelte sich in
zahllosen Einzelprojekten und unzusammenhängenden
Sektoren und war geprägt von Perspektivlosigkeit und leider Gottes - ich muss es sagen - auch von Ideenarmut.

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Dies darf sich natürlich nicht wiederholen. Deshalb ist
es gut so, dass wir über den 22. September hinaus globale
Struktur- und Friedenspolitik gestalten werden - mit
klaren inhaltlichen und organisatorischen Reformen und
mit mehr Mitteln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir heute auch
über den Elften Bericht zur Entwicklungspolitik reden, ist
es wichtig, das noch einmal darzustellen, was wir in den
letzten Jahren erreicht haben, und zwar - dies füge ich
ausdrücklich und lobend hinzu - in Zusammenarbeit mit
den Nichtregierungsorganisationen, mit den Stiftungen,
mit den Kirchen und auch mit der Zivilgesellschaft und
der Wirtschaft. Als ich das alles noch einmal durchlas, war
ich richtig stolz darauf, was wir in diesen letzten Jahren
alles gemacht haben.

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- Ich bitte Sie, jetzt gut zuzuhören.

Wie von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem
Millenniumsgipfel angekündigt, haben wir ein nationales
Aktionsprogramm zur Halbierung der weltweiten Armut




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


erarbeitet und beschlossen, in dem festgelegt wird, dass
die Politik der Bundesregierung der Armutsbekämpfung
verpflichtet ist.

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Wir haben auf dem Kölner G-8-Gipfel eine Entschuldungsinitiative angestoßen, mit der es gelungen ist, erweiterte und an das Ziel der Armutsbekämpfung gekoppelte Entschuldungsmöglichkeiten für die ärmsten, hoch
verschuldeten Entwicklungsländer zu finden und eine auf
die Armutsbekämpfung orientierte Kooperationspolitik
von IWF und Weltbank durchzusetzen.

Wir haben unser Engagement und die Mobilisierung
von Mitteln bei der internationalen Bekämpfung von
HIV/Aids verstärkt - und dies nicht nur unter dem Dach
der Vereinten Nationen, sondern in Zusammenarbeit mit
anderen Partner- und Geberländern wie auch im Rahmen
der Kooperation mit der privaten Wirtschaft.

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Wir haben ein Gesamtkonzept erarbeitet, in dem Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung im Kontext eines erweiterten Sicherheitsbegriffs
verstanden werden. Dabei kommt der Entwicklungspolitik und ihrem Beitrag zu politischer, ökonomischer, ökologischer und sozialer Stabilität eine tragende Rolle zu.
Wir haben uns für eine gerechte, sozial und ökologisch
orientierte Welthandelsordnung eingesetzt, die auch die
Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt, etwa
bei der „Everything But Arms“-Initiative der Europäischen Union.

Wir haben den zivilen Friedensdienst als friedenspolitisches Instrument gestärkt, das den gewaltfreien Umgang
mit Konflikten unterstützt. Wir haben uns besonders für einen erfolgreichen Abschluss des Cotonou-Abkommens
eingesetzt. Wir haben neue Initiativen für Klimaschutz, für
die Bekämpfung der Wüstenbildung, für biologische Sicherheit sowie für die Entschärfung von Konflikten um
Wasserressourcen auf den Weg gebracht. Über all diese
Punkte hinaus haben wir zahlreiche Maßnahmen ergriffen,
die das Ziel haben, Frauenrechte zu stärken, die Menschenrechte zu achten und die zunehmende Spaltung der
Welt in Arm und Reich zu verhindern.

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Ich meine, das ist eine exzellente Bilanz für die ersten vier
Jahre unserer Entwicklungspolitik.

An dieser Stelle danke ich dem Ministerium und der
Ministerin, die das Thema Entwicklungspolitik unermüdlich in den Kontext der Politik der Bundesregierung gestellt hat. Sie hat Überzeugungsarbeit geleistet und ist
auch Konflikten nicht aus dem Weg gegangen, sondern
hat sich aktiv um deren Lösung bemüht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bilanz bedeutet zugleich Perspektive. Deshalb sagen wir den Menschen

auch klar, was wir wollen, was machbar ist und wie wir
Zukunft gestalten werden. Denn eines ist klar: Die Globalisierung wird sich weiter beschleunigen; sie wird immer weitere Bereiche erfassen. Ihre Auswirkungen werden für immer mehr Menschen spürbar. Aber wenn sich
schon in den Industrieländern, die immerhin auf der Gewinnerseite der Globalisierung stehen, Angst und Unmut
breit machen: Wie muss es dann erst den Menschen in den
Entwicklungsländern gehen, die Globalisierung eher als
Bedrohung empfinden?

Johannes Rau sagte in seiner Berliner Rede am
13. Mai 2002:

Die Globalisierung fordert uns heraus. Wir müssen
und wir können sie politisch gestalten. Das erfordert
viel, aber nicht mehr, als wir leisten können.

Das müssen wir dann eben auch tun.

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Wir müssen und wollen Armut und Hunger weltweit
mindern und durch eine gerechte und solidarische Entwicklung Frieden sichern. Nur so können Krieg, Armutswanderungen und internationaler Terrorismus langfristig
und effektiv bekämpft werden.

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Wir setzen uns für die Schaffung einer sozial gerechten
Weltwirtschaftsordnung und ihre Umsetzung in den Partnerländern ein, damit die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung gelingen kann. Die Länder des
Südens und des Ostens brauchen eine faire Integration
in den Welthandel. Durch eine bessere Beteiligung an
den WTO-Strukturen müssen ihre Interessen im Welthandelssystem stärker berücksichtigt werden. Darin werden
wir sie unterstützen.

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Die Europäische Union ist für viele dieser Länder der
wichtigste Handelspartner. Deshalb muss sie für die ärmsten Entwicklungsländer den freien Zugang zu ihren Märkten sicherstellen. Die von der EU beschlossene Marktöffnung für die 48 ärmsten Entwicklungsländer ist ein
wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Im Rahmen der
WTO müssen Zölle und Handelsbarrieren für weiter zu
verarbeitende Produkte zurückgeführt und gleichzeitig
soziale und ökologische Mindeststandards im Welthandel
stärker verankert werden.

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Das internationale Ziel, 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes jedes Landes für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, gilt nach wie vor. Dieses Ziel werden
wir stufenweise umsetzen. Wir werden, wie auf dem EUGipfel in Barcelona verabredet, in Deutschland unseren
Beitrag dazu leisten und unseren Anteil bis zum Jahr 2006
auf 0,33 Prozent des Bruttosozialproduktes steigern.

({17})





Wir brauchen Fortschritte bei den globalen Umweltzielen wie der Verminderung des CO2-Ausstoßes und
der Sicherung der globalen natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Reform der internationalen Finanzarchitektur
liegt mir sehr am Herzen. Sie ist eine aktuelle Aufgabe der
Politik. Auch wegen der ungelösten Verschuldungskrisen
vieler Länder muss das internationale Finanzsystem weiterentwickelt werden. Hierzu gehört auch, dass in einem
breiten Ansatz alle Instrumente zur Erreichung stabiler
und nachhaltig funktionierender internationaler Finanzmärkte geprüft werden. Auch neue Finanzierungsinstrumente müssen wir in die Prüfung einbeziehen. Hierzu
gehört für mich die Tobin-Tax. Sie ist sinnvoll für die Finanzmärkte, machbar auf unterschiedlichen Ebenen und
erstrebenswert für die Finanzierung von Umwelt und
Entwicklung.

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Das Ministerium ist da schon einen sehr guten Weg gegangen, indem es ein Gutachten erarbeitet hat, das so genannte Spahn-Gutachten, das die Einführung einer solchen Steuer als machbar ansieht.

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Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Stiftungen leisten eine wichtige Arbeit. Mit ihren Fähigkeiten
und Kenntnissen sind sie unsere wichtigsten Partner bei
der Gestaltung der Globalisierung, bei der Bekämpfung
von Armut und bei der Friedenssicherung. In enger Kooperation mit diesen Organisationen werden wir das Ziel
der einen Welt weiter verfolgen.

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Dabei ist unser entwicklungspolitischer Ansatz von
dem Bewusstsein und der Notwendigkeit der sozialen und
ökologischen Gestaltung geprägt. Ziel unserer Politik ist
es, zur Schaffung menschenwürdiger Lebensverhältnisse
aller Menschen beizutragen. Das bedeutet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Wir treten ein für
soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit,
Frieden und Menschenrechte sowie für den Erhalt natürlicher Ressourcen. Die Armutsbekämpfung selbst bleibt
überwölbendes Ziel unserer Politik.

({21})

Am 22. September wird auch die Entscheidung getroffen, wie es mit unserer Entwicklungspolitik weitergeht.
Die CDU/CSU hat die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, wie gesagt, in der Zeit von 1982 bis
1998 fast halbiert - ich will nicht sagen: heruntergewirtschaftet; das wäre ein sehr starkes Wort. Dies darf sich
nicht wiederholen. Statt mit der Gießkanne zu arbeiten,
brauchen wir eine effiziente und zielgenaue Verwendung
der uns zur Verfügung stehenden Mittel.

Und die FDP? Sie will das BMZ abschaffen.

({22})

So wird man den globalen Herausforderungen in der einen Welt nicht gerecht.

({23})

Deshalb sagen wir mit aller Deutlichkeit: Mit einer Politik von gestern und einem Personal aus der Vergangenheit kann man Zukunft nicht gestalten.

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Wir halten an der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik fest, die in den letzten vier Jahren so erfolgreich war. Sie ist Baustein der globalen Struktur- und
Friedenspolitik.

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- Ich glaube alles, was ich sage, und darüber hinaus noch
viel mehr, auch das, was ich nicht aufgeschrieben habe.

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Wir werden mit unserer Politik der globalen Verantwortung auch in den nächsten Jahren fortfahren. Dies bedeutet: Wir werden Armut bekämpfen, Frieden sichern
und die Globalisierung sozial gerecht und ökologisch gestalten - mit einem starken BMZ und einer zukunftsorientierten, ideenreichen Politik, Frau Albowitz.

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