Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit Afrikanerin beginnen:

Ich hebe mein Land, ich liebe meine Kultur, aber ich sage: Genitialverstümmelung macht die Frauen krank. Und was krank macht, kann nicht unsere Kultur sein. Gott hat die Menschen so gemacht, wie sie aussehen. Wenn er einen Teil ihres Körpers nicht gewollt hätte, hätte er die Frau so nicht geschaffen.

Das sagt Zara Yacoub.

Sie wurde wegen ihrer Aufklärungsarbeit gegen Genitalverstümmelung im Tschad mit der Fatwa, dem offiziellen Todesurteil, belegt.

Das Thema, das wir heute beraten, eignet sich nicht für einen Parteienstreit. Es erfordert aber Parteilichkeit für Frauen und für Menschenrechte,

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und zwar ohne europäische Überheblichkeit. Wenn aber weltweit täglich 6000 Mädchen an ihren Genitalien verstümmelt werden, wenn viele von ihnen das nicht überleben, die meisten lebenslange schwere gesundheitliche Schäden davontragen, dann dürfen wir in Deutschland nicht einfach wegsehen und schweigen.

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Wir haben uns auch zur Hilfe verpflichtet: Im Abschlußdokument der Pekinger Weltfrauenkonferenz wird die Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane als Menschenrechtsverletzung definiert. Die internationale Staatengemeinschaft - so auch Deutschland - hat sich 1995 verpflichtet, Maßnahmen gegen die Genitalverstümmelung zu ergreifen. Während Länder wie Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien und die Schweiz diese Selbstverpflichtung bereits eingelöst haben, blieb die Bundesregierung - bis auf das Erstellen der Broschüre, die vorhin diskutiert wurde - untätig. „Sprecht das Unaussprechliche aus!", haben uns die Afrikanerinnen in Peking gesagt, „Helft uns in unserem Kampf gegen die Genitalverstümmelung." Das wollen wir tun! Hier müssen wir uns einmischen, Frau Falk; hier ist Einmischung wirklich gefragt.

Drei Argumente werden denen, die sich auf diesem Gebiet engagieren, immer wieder vorgehalten. Diese möchte ich hier widerlegen.

Erstens. „Das ist doch ein afrikanisches Problem", wird häufig gesagt, „damit haben wir doch nichts zu tun". Ganz so einfach ist es nicht. Denn wir leben in einer Welt, und der Kampf für Menschenrechte darf nicht vor Ländergrenzen haltmachen. Zum anderen leben immer mehr Menschen aus Ländern, in denen Genitalverstümmelung praktiziert wird, in Deutschland und schicken ihre Töchter zur Beschneidung, wie es so heißt, in ihr Heimatland oder lassen sie hier durchführen. Von 20 000 spricht das Deutsche Ärzteblatt. Diesen Menschen müssen wir deutlich machen, daß Genitalverstümmelung bei uns verboten und eine strafbare Handlung ist.

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„Das sind doch religiöse Riten, in die wir uns nicht einmischen dürfen", lautet das zweite Argument. Tatsächlich ist es jedoch so, daß diese Praktik von keiner der Weltreligionen gefordert wird. Genitale Verstümmelung ist vielmehr Ausdruck und gleichzeitig Mittel zur Unterdrückung von Frauen. Sie ist ein massiver Angriff auf das Recht auf körperliche und psychische Unversehrtheit.

Eine Betroffene sagte dazu:

Zweifellos wird dieses System von den Männern am Leben gehalten, gestützt von patriarchalischen Strukturen, die in den betroffenen Ländern existieren. Diese Praxis wäre innerhalb einer Generation ausgerottet, sobald die Männer ankündigen würden, unbeschnittene Frauen zu heiraten.

Das dritte Argument lautet: „Wir können doch hier nichts tun!" Unser Antrag beweist das Gegenteil. Von den umfangreichen Maßnahmen will ich nur einige nennen: Wir müssen endlich Mädchen und Frauen asylrechtlichen Schutz bieten, die vor drohender Genitalverstümmelung nach Deutschland füehen, weil sie in ihrem Heimatland nicht davor geschützt werden können. Dabei geht es nicht nur um die Verfolgung durch den Staat, sondern auch darum, daß manche Staaten nicht in der Lage sind, diese Frauen und Kinder zu schützen. Frauenspezifische Fluchtgründe müssen endlich insgesamt auch als solche anerkannt werden. Dazu sind das Asylverfahrensgesetz und das Ausländergesetz zu ändern. Hier stimme ich ausdrücklich mit den Anträgen der SPD und der PDS überein.

In Deutschland gibt es bisher leider erst ein Urteil -es wurde vorhin angesprochen - vom Verwaltungsgericht Magdeburg, das sagt, daß eine

... gegen den Willen der Betroffenen durchgeführte Genitalverstümmelung als asylrechtlich relevanter Eingriff in die physische und psychische Integrität...

zu werten ist und aus diesem Grunde den Frauen und Mädchen Asyl zu gewähren ist. Ich hoffe, es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Richter und Richterinnen, die solches Recht sprechen.

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Zur Verdeutlichung bedarf es gesetzlicher Klarheit: Die USA und Kanada haben uns das vorgemacht.

Daß Genitalverstümmelung schon jetzt bei uns verboten ist, ist leider viel zuwenig bekannt. Darum müssen die Initiativen, die Aufklärung und Beratung anbieten, finanziell unterstützt werden.

Ich will hier exemplarisch auf eine Aktion von „Terre des femmes" hinweisen, die in diesem Jahr in vielen deutschen Städten läuft und die auch wir unterstützen sollten. Aber auch die Regierung ist hier gefordert. Sie soll eine Koordinierungsstelle im Ministerium einrichten, um die Dimension des Problems zu verdeutlichen. Sie muß auch Informationen erarbeiten, die alle Einreisenden bekommen sollen, damit sie wissen, daß die Genitalverstümmelung bei uns verboten ist und eine strafrechtliche Relevanz hat. Das muß deutlich gemacht werden.

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Natürlich können auch die Bundesländer nicht außen vor bleiben. Frauenzentren und Notrufgruppen

gibt es schon jetzt in vielen Städten. In Berlin und Kiel existieren Zentren für traumatisierte Frauen.

Diese können durch Betroffene auch auf dem Gebiet der Genitalverstümmelung Hilfe anbieten.

Daß Ärzte und Ärztinnen hier eine besondere Verantwortung haben, liegt nahe. Sie selbst haben bereits erkannt, daß genaue Kenntnisse notwendig sind, um die betroffenen Frauen im Falle einer Krankheit oder einer Schwangerschaft besser behandeln zu können und um ihren Töchtern die Verstümmelung zu ersparen. Der 99. Deutsche Ärztetag hat zudem beschlossen, daß die Beteiligung von Ärzten an der Durchführung dieses Eingriffs berufsrechtlich zu ahnden sei. Ich glaube nicht, daß der 99. Deutsche Ärztetag einen solchen Beschluß gefaßt hätte, wenn das überhaupt kein Problem wäre.

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Aber auch das Strafrecht bietet schon jetzt die Möglichkeit, Genitalverstümmelung als gefährliche Körperverletzung zu bestrafen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD hervorgeht. Dies ist bisher jedoch noch nicht im Bewußtsein der Menschen. Darum fordern wir ausdrücklich eine Ergänzung des Strafrechts. Es müssen aber auch diejenigen bestraft werden, die ihren Lebensmittelpunkt bei uns in Deutschland haben und die Kinder zum Zwecke der Verstümmelung ins Ausland bringen. Genitale Verstümmelung ist nicht nur eine einmaüge Kindesmißhandlung, sondern wird zu einer lebenslangen Traumatisierung.

Wie wir wissen, ist das Strafrecht allerdings immer nur die allerletzte Möglichkeit. Prävention im In- und Ausland und Hilfe für die in Frage kommenden Länder sind sicher wirkungsvoller. Darum wollen wir die Länder und die Initiativen, die es dort gibt, die sich für die Abschaffung dieser menschenverachtenden Praxis einsetzen, durch staatliche Entwicklungszusammenarbeit besonders fördern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir die betroffenen Länder, lassen wir die betroffenen Frauen mit ihrem Problem nicht allein! Verständigen wir uns in den kommenden Ausschußberatungen auf einen gemeinsamen Antrag, um Frauenrechte durchzusetzen! Frauenrechte sind Menschenrechte, haben wir in Peking gehört. Fangen wir damit an, sie auch bei uns umzusetzen.

Vielen Dank.

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