Barzel (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die der Herr Bundeskanzler soeben mitgeteilt hat. Wir stimmen ihr zu, und wir beglückwünschen die Bundesregierung zu diesem wesentlichen Schritt.
({0})
Der Fortgang der Einigung Europas auf der Grundlage der deutsch-französischen Freundschaft, der Ausbau der atlantischen Gemeinschaft, kurzum, die gesamte Stärkung der westlichen Welt drohten eine unerwünschte und gefährliche Entwicklung zu nehmen für den Fall, daß der Ausbau des gemeinsamen europäischen Marktes nicht zügig voranschreitet.
Die Politik der Bundesregierung bedeutet, daß die deutsche Seite - zu Opfern bereit und entschlossen - alles in ihren Kräften Stehende tut, damit Europa und seine Einigung weiter voranschreiten können. Die Haltung der Bundesregierung bedeutet ein Opfer. Wir sind dankbar, daß es gelang, in dieser schwierigen Frage durch konstruktive Gespräche Verständnis bei den Beteiligten und schließlich deren Zustimmung zu erzielen. Die deutschen Bauern haben damit ihre gute Gesinnung und ihren europäischen Geist erneut unter Beweis gestellt.
({1})
- Bezweifeln Sie das?
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung der Bundesregierung gewinnen die deutschen Vorschläge zur weiteren politischen und ökonomischen Vereinigung Europas einen besonderen Rang. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU erklärt erneut und in aller Form, daß sie diesen Vorschlägen zustimmt, und appelliert an die Partner der Gemeinschaft, diese Vorschläge mit allem Ernst zu prüfen und auf sie einzugehen. Wir brauchen einen „europäischen Frühling", wir brauchen die Stärkung Europas und der atlantischen Gemeinschaft.
({2})
Die Bundesnegierung hat aus diesem Geiste gehandelt und eine schwere Frage, allen Unkenrufen zum Trotz, zügig gelöst.
Meine Damen und meine Herren, ich glaube, es ist eine sehr, sehr ernste Frage, über die wir hier diskutieren. Daß Sie angefangen haben, meine Damen und meine Herren, ein bißchen Heiterkeit in den Saal zu bringen nach dem Satz, in dem ich den Dank an die deutschen Bauern aussprach, wird wohl das Protokoll festgehalten haben.
({3})
Die nun mögliche weitere Einigung Europas wird auch die Europäer im unfreien Teil unseres Kontinents erneut mit Hoffnung erfüllen. Sie wird zugleich - und auch das haben wir bei diesen Fragen zu prüfen - den Kommunisten zeigen, daß ihre Rechnung nicht aufgeht. Aus freiwilliger Einsicht finden sich hier Nationen in Fragen zusammen, die
bisher als absolute Reservate nationalstaatlicher Politik galten.
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU ist bereit, die finanziellen Zusagen der Bundesregierung, die in diesem Zusammenhang unerläßlich waren, zu realisieren. Das wird schon bei der Verabschiedung des Haushalts 1965 in einigen Wochen geschehen.
Die deutsche Landwirtschaft hat Anspruch auf zusätzliche Leistungen, einmal wegen ihrer Lage insgesamt, zum zweiten wegen ,der zu erwartenden Einnahmeminderung durch die Senkung des Getreidepreises und zum dritten im Hinblick auf unsere landwirtschaftliche Strukturpolitik.
Unsere Politik war so angelegt, daß bis 1970 die deutschen Bauern in den Stand gesetzt sein sollten, sich im Wettbewerb des Gemeinsamen Markts gut behaupten zu können. Nachdem der Zeitpunkt hierfür vorverlegt werden mußte, ist es ein zwingendes Gebot, Mittel schneller und im höheren Umfang bereitzustellen, weil unsere Bauern möglichst wettbewerbsgleiche Voraussetzungen bis zum 1. Juli 1967 haben müssen. Eine von 1970 um drei Jahre vorgezogene Preisangleichung kann von unserer Landwirtschaft nur verkraftet werden, wenn wir zusätzlich helfen.
Die Angleichung des deutschen Getreidepreises im europäischen Markt muß die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zur Voraussetzung haben. Die deutsche Landwirtschaft muß in die Lage versetzt werden, auf dem gemeinsamen Agrarmarkt der sechs Länder ihre Position festigen zu können. Das erfordert die Fortsetzung einer Agrarpolitik, die die deutsche Landwirtschaft in ihren sozialen und wirtschaftlichen Existenzgrundlagen an die im Gemeinsamen Markt bestehenden Bedingungen anpaßt. Es kommt auf den Ausgleich der für 'die deutsche Landwirtschaft bestehenden Wettbewerbsnachteile bei den Kosten, bei den Lasten und bei den Sozialleistungen in der EWG an, solange deren Harmonisierung nicht auf andere Weise sichergestellt ist.
Wie bisher wird die Bundestagsfraktion der CDU/ CSU ihre Agrarpolitik an dem Grundsatz der Erhaltung und Förderung des bäuerlichen Familienbetriebs orientieren und alles in ihren Kräften Stehende tun, um diesen wichtigen Zweig der deutschen Volkswirtschaft gesund, lebens- und wettbewerbsfähig zu erhalten. Die 'deutsche Landwirtschaft hat, gestützt auf die Politik der Bundesregierung und dieses Hauses, in einer sich wandelnden Gesellschaft Produktivitätsfortschritte zu verzeichnen, die beweisen, daß sie gewillt und imstande ist, sich auch ökonomisch zu behaupten. Wir werden ihr weiter helfen.
({4})
Zu den Erfahrungen unserer Generation gehört auch die des Hungers. Vor diesem Hintergrund behält auch im wachsenden Europa die heimische landwirtschaftliche Erzeugung ihren mehr als ökonomischen Rang. Wir ermuntern die Bundesregierung, ihre europäische Politik fortzusetzen; denn wir wissen, in dem Maße, in dem wir Europa und die atlantische Gemeinschaft stärken, wächst zugleich unsere Chance, die Einheit aller Deutschen auf der Grundlage der Selbstbestimmung zu erringen.
Es ist gut, daß die Bundesregierung zu gleicher Zeit auf beiden Hauptgebieten der deutschen Politik tätig geworden ist: Der Wiedervereinigung des Vaterlandes und der Einheit Europas. Wir werden Sie, Herr Bundeskanzler, auf diesem Wege gern unterstützen, und ich meine, wir sind gemeinsam auf dem richtigen Wege.
({5})