Gert Weisskirchen (NA), 2003-06-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin!

Lieber Kollege Pflüger, Sie haben die Fragen richtig gestellt. Jetzt muss es aber darauf ankommen, dass wir
Antworten geben und dass wir deutlich machen - ich bin
für Ihren Schlusssatz dankbar -, dass wir die Menschen
im Kongo nicht alleine lassen. Das ist die zentrale Botschaft, die heute von dieser Debatte ausgehen muss.
Denn das Herz Afrikas blutet.

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Natürlich müssen wir uns fragen, welche Möglichkeiten und welche operativen Fähigkeiten wir haben. Es ist
völlig richtig, darauf eine vernünftige Antwort zu verlangen. Das Problem wurde richtig beschrieben. Ich glaube,
wir können uns dieser Verantwortung nicht einfach entziehen. Wie könnten wir das gegenüber den Menschen,
die in der Stadt Bunia und in der Region Hoffnung äußern und Fragen stellen, die uns erreichen und die wir
beantworten müssen? Ich glaube, dass wir gar nicht anders können, als darauf die klare und eindeutige Antwort
zu geben: Ja, wir wollen innerhalb unserer operativen
Fähigkeiten helfen. Diese Antwort muss heute gegeben
werden.

Ich bin dankbar dafür, dass die Bundesregierung in
Brüssel mitgeholfen hat, dass diese Entscheidung in der
Europäischen Union getroffen worden ist. Lieber Herr
Dr. Pflüger, den Begriff, den Sie hier genannt haben, habe
ich heute zum ersten Mal gehört. Soweit mir bekannt ist,
hat die Präsidentschaft der EU den Vorschlag gemacht,
eine Mission mit dem Namen „Artemis“ zu entsenden.
Das hat etwas mit der klassischen griechischen Philosophie und mit einer Göttin zu tun, die eine doppelte BedeuGert Weisskirchen ({1})
tung hat. Ein Teil dieser doppelten Bedeutung betrifft die
Rettung und den Willen, mitzuhelfen, dass die Menschen
in diesem geschundenen Land, in der Demokratischen
Republik Kongo, eine wirkliche Chance haben.

Lieber Kollege Dr. Pflüger, ich bitte Sie: Verdunkeln
wir unsere Bereitschaft, den Menschen zu helfen, nicht
mit allzu vielen - berechtigten - Fragen. Diese Fragen
werden wir im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss behandeln. Seien Sie sich sicher: Aufgrund der begrenzten operativen Fähigkeiten, von denen wir von der Bundesregierung gehört haben, ist es
klar und eindeutig, dass wir die Bundeswehr und diejenigen, die sich an dieser Mission beteiligen, nicht in Gefahr bringen werden. Wir wissen, in welche ungeheuren,
ungewissen, ja chaotischen Situationen wir sie entsenden
könnten. Diese müssen in erster Linie diejenigen bewältigen, die Kenntnisse vor Ort haben, die wissen, wie man
solche chaotischen Räume beherrschen und kontrollieren kann und die ihren Beitrag dazu leisten können, dass
diese so geschundene Region die Chance zur Stabilisierung hat.

Wir werden uns an einem solchen Mandat beteiligen,
und zwar nicht allein deshalb, weil die Vereinten Nationen das einstimmig beschlossen haben oder weil es die
internationale Staatengemeinschaft von uns geradezu
verlangt, sondern deshalb, weil wir Europäer eine Verantwortung gegenüber unserem Nachbarkontinent haben.

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Afrika darf nicht aus unserem Blickfeld geraten. Die
Menschen in Afrika sollen wissen: Sie sind unsere Nachbarn. Wir müssen ihnen helfen, auf dem guten Weg weiter zu gehen, der sich in vielen Regionen Afrikas schon
abzeichnet.

Es gibt aber nicht nur das Zentrum, das ins Chaos fällt
und sich in großer Gefahr befindet, der Gewaltspirale
noch stärker ausgesetzt zu werden. Nein, es gibt auch
sehr viele ermutigende Anzeichen in vielen anderen
Staaten Afrikas. Wir helfen diesen Staaten, ihre Zivilgesellschaften aufzubauen. Wir unterstützen gutes Regierungshandeln und helfen mit, dass diese Staaten entschuldet werden; denn die Schuldenlast drückt auf ihre
Perspektive. Durch sie werden ihre Chancen unterdrückt, eine Demokratie zu entwickeln und von unten
her neue zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen.

Seit 1999, seit der Kölner Entschuldungsinitiative,
haben wir mitgeholfen, dass sich Demokratien in Afrika
entwickeln können. Dafür gibt es gute Beispiele: Nehmen Sie Mali, Mosambik und schließlich Kenia.

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Hier zeigt sich, dass diese Chance von den Afrikanern
selbst in die Hand genommen wird. Um genau das geht
es uns.

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Wir wollen mithelfen, dass die Menschen selbst handeln
und demokratische Strukturen von innen und unten her
aufbauen können. Deshalb ist es jetzt erforderlich, den
Menschen die Sicherheit zu geben, die sie dringend benötigen.

Erinnern Sie sich alle bitte daran, was wir selbst
durchgemacht haben. 1995 kam es in Jugoslawien zu
der furchtbaren Situation, dass Soldaten aus Holland
- sie mussten einem nur begrenzten und, wie man im
Nachhinein erkennen musste, falschen Mandat folgen einfach fassungslos vor der fürchterlichen Tragödie des
Abschlachtens von Tausenden von Moslems standen.
Damit sich diese fürchterliche Tragödie nicht wiederholt, damit ein solches Massaker von vornherein verhindert wird, brauchen wir ein robustes Mandat. Es ist die
Aufgabe der Europäer, den Afrikanern jetzt zu helfen,
lieber Kollege Pflüger.

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Wenn es dafür eine Möglichkeit gibt, dann möchte ich
darum bitten, dass sich die zuständigen Minister auch in
Brüssel überlegen, inwiefern es gelingen kann, Assets
der NATO dort, wo es sinnvoll, notwendig und möglich
ist, einzubeziehen. Ich finde, wir sollten in diesem Punkt
offen und flexibel an diese Probleme herangehen. Wir
dürfen uns ideologisch nicht auf das fixieren, was sich
irgendwer dazu erdacht hat. Es kommt darauf an, alle
praktischen Möglichkeiten und Fähigkeiten zu nutzen,
damit das Herz Afrikas aufhört zu bluten und die Menschen eine Chance haben, ihr Leben selber in die Hand
zu nehmen.

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