reinhard (NA), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Öffentlichkeit wird immer der Anschein erweckt - auch Herr Kollege Schmidt ({0}) hat mit erhobenem Zeigefinger etwas in dieser Richtung gesprochen -, die Bundesregierung und die CDU/CSU ließen die Strukturverbesserungsmaßnahmen im Grünen Plan nur so mitlaufen und seien auf der anderen Seite viel mehr auf die globalen Entwicklungshilfen bedacht. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Für den kleinbäuerlichen und mittelbäuerlichen Besitz in ungünstigen Lagen sind sie der Angelpunkt jeder Landwirtschaftsförderung. Auf lange Sicht werden sie sich auch für diese Betriebe sicher wirksamer darstellen als die im Augenblick notwendigen Entwicklungshilfen. Wir glauben allerdings, daß wir im Augenblick auf die Entwicklungshilfen noch nicht verzichten können.
Aber die deutsche Landwirtschaft hat den Beweis erbracht, daß sie die Hilfen richtig verwendet. Das sehen Sie an dem Tempo der Rationalisierung der Landwirtschaft. Der Bauer hat den Mehrerlös, der ihm im vergangenen Jahr zugeflossen ist, nicht zum persönlichen Verbrauch, sondern zur Verbesserung der Betriebe verwendet. Die Hilfe ist also wirklich eine Hilfe zur Selbsthilfe gewesen.
Ich kann den Worten von Herrn Kollegen Köhler nicht beipflichten, der sagte: Die Landwirtschaft hat alles getan; jetzt, Staat, hilf! Die Landwirtschaft hat tatsächlich alles getan. Sie wird auch weiter alles tun, was nötig ist. Auch der Bund wird helfen, soweit es nötig ist.
Herr Kollege Wittmer-Eigenbrodt hat schon über die Flurbereinigung gesprochen und auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Schmidt ({1}) erwidert.
Um ihre Aufmerksamkeit nicht zu lange in Anspruch zu nehmen, möchte ich nur über die Aufstockung und die Aussiedlungsprechen. Es ist zu begrüßen, daß für Aussiedlung und Aufstockung bäuerlicher Familienbetriebe in diesem Jahre genau wie 'bei den anderen strukturverbessernden Mitteln erhöhte Beträge zur Verfügung gestellt werden konnten.
Herr Schmidt ({2}) hat an den neuen Richtlinien Kritik geübt. Bis zum vorigen Jahre war es unter den guten Bedingungen leicht möglich auszusiedeln. Die Richtlinien vom 15. April haben eine Erschwerung gebracht; das ist nicht zu bestreiten. Die Art und Weise, wie sie sich ausgewirkt haben, war nicht immer im Sinne des Erfinders. Aber die Richtlinien waren unbedingt nötig.
Der Betrag der Baukosten, die sich bei den Aussiedlern besonders schwer auswirken, hat sich als außerordentlich preiswirkend erwiesen. Zahlreiche Siedlungsgesellschaften mußten sich nunmehr veranlaßt sehen, ihre Verfahren, Methoden und Kalkulationen zu überprüfen. Das hat sich ganz gut entwickelt. Man konnte der Entwicklung der Baukosten nicht freien Lauf lassen.
Die Aussiedlungen, die die Deutsche Bauernsiedlung durchgeführt hat, haben gezeigt, daß es durchaus möglich ist, für den 75-ha-Betrieb einen allen Erfordernissen der neuzeitlichen Landwirtschaft entsprechenden Hof zu erstellen. Es ist nicht so, daß, wie Herr Schmidt ({3}) sagt, in Westfalen Siedlungen entstanden sind, die bereits zuzusammenbrechen. Aber ich muß zugeben, daß bei steigender Betriebsgröße das Bauvolumensteigt, und damit steigen auch die Baukosten. Nach Angaben der Forschungsstelle für bäuerliche Familienwirtschaft betrugen die Baukosten im Jahre für den 10- bis 15-ha-Betrieb 75 000 DM, für den 15-bis 20-ha-Betrieb 85 000 DM, für den 20- bis 25-haBetrieb 112 000 DM. Das ist leider nicht zu bestreiten. Bei grundsätzlicher Anerkennung der Baukostenhöchstgrenze von 75 000 DM für den 15-haBetrieb sollte für das Verfahren unter erschwerten Bedingungen vielleicht eine den verschiedenen Betriebsgrößen entsprechende Skala eingeführt werden.
Die Kredithöchstgrenze von 45- bzw. 52 000 DM hat zur Folge - ich muß Ihnen da recht geben -, daß die leistungsstarken Betriebe eher zum Zuge kommen als die Betriebe, die, weil sie strukturkrank sind, eben keine Mittel haben. Auch hier wird man sich überlegen müssen, wie man die Richtlinien den Verhältnissen anpassen kann. Unter guten Verhältnissen ist es vielleicht möglich, Jahresbelastungen von 180, DM je Hektar zu tragen. Unter ungünstigen Bedingungen - ich denke an Berg- oder Hanglagen - ist das nicht möglich. Ich möchte deshalb anregen, wenn eine Erhöhung des Kreditsatzes nicht möglich ist, zumindest die jährliche Leistung herabzusetzen.
Herr Schmidt hat die außerbehördlichen Verfahren etwas kritisiert. Ich gebe ihm recht darin, daß bei diesem Verfahren die Ansiedlung vielleicht in stärkerem Maße in der Nähe des Dorfes durchgeführt wird als bei der Flurbereinigung, wo in die Feldmark gebaut wird. Auch hier müssen wir uns überlegen, was zu bessern ist.
Aber die Richtlinien waren nötig. Denn die Siedlungsgesellschaften haben nach meiner Ansicht und auch nach Ansicht meiner Freunde doch nicht so kalkuliert, wie man hätte kalkulieren können. Diese neuen Richtlinien haben sich außerordentlich befruchtend ausgewirkt.
Zur Aufstockung möchte ich folgendes sagen. Ich sehe selbstverständlich ein, daß man aus den nicht lebensfähigen Betrieben lebensfähige Betriebe machen muß. Man sollte jedoch keine Grenze setzen und sollte nicht sagen: über 20 ha ist das nicht erwünscht. Man sollte keine Kluft zwischen dem kleinbäuerlichen Landwirt, dem bäuerlichen Landwirt und dem Großbauern aufreißen. Wir müssen alle an einem Strang ziehen.
Was den Wirtschaftswegebau angeht, so möchte ich die Anregung geben, mehr als bisher darauf

bedacht zu sein, die Mittel in die leistungsschwachen Gemeinden zu leiten. Bisher war es oft so, daß nicht nur die Eigenmittel nicht aufgebracht werden konnten, sondern daß auch die Aufsichtsbehörden die Genehmigung zur Aufnahme von Krediten nicht geben konnten. Also liier sollte man besonders an die leistungsschwachen Gemeinden, die Bauerngemeinden, die nur auf die Grundsteuer A angewiesen sind, denken. Eine Verteilung der Mittel nach der Steuerkraft würde eine wesentlich zweckentsprechendere Lenkung der Mittel sein.
Diese wenigen Anregungen wollte ich zum Strukturverbesserungsprogramm geben.
Grundsätzlich müssen wir es begrüßen, daß die Richtlinien geschaffen worden sind. Wir müssen auf den Erfahrungen des vergangenen Jahres aufbauen. Ich glaube, daß wir dann zu etwas Gutem kommen.
Herr Kollege Köhler hat vorhin gesagt - darauf möchte ich noch etwas antworten -, daß meine Fraktion den Gemeinsamen Markt enthusiastisch begrüße. Ich glaube, da irren Sie sich; das tun wir nicht. Die Probleme, die auf uns zukommen, sind erkannt. Sie sind nicht einfach zu lösen. Ich glaube jedoch, wir können zu unseren Agrarpolitikern das Vertrauen haben, daß sie diese schweren Probleme so gut wie möglich lösen werden.
Herr Schmidt hat gesagt, das Kleinbauerntum habe kein Vertrauen zur Agrarpolitik des Bundes. Ich glaube, dem ist nicht so. In den Strukturverbesserungsmaßnahmen sind wir im großen und ganzen einer Meinung. Aber, Herr Schmidt, wenn Sie den Kleinbauern sagen, daß die Entwicklungshilfe schnell abgebaut werden müsse und daß sich der Preis, wie wir ihn jetzt haben, einfach dem Weltmarktpreis anpassen soll, ohne daß etwas geschieht,
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dann werden gerade die Kleinbauern sagen: Wir haben Vertrauen zu der Agrarpolitik der Bundesregierung.
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- Herr Schmidt, ich bin nicht dafür verantwortlich, daß es in Ihrer Fraktion verschiedene Ansichten gibt. Ein Experte jedenfalls - Herr Kriedemann wird das wohl gar nicht bestreiten - hat gesagt, man müsse die Getreidepreise sich den Weltmarktpreisen anpassen lassen.
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- Herr Kriedemann, was haben Sie auf der SPDAgrarpolitiker-Tagung in Dortmund gesagt? Da haben Sie das gesagt.
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- Ich habe es gelesen.
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- Außerdem hat Herr Professor Baade gesagt, das Gesetz von Angebot und Nachfrage müsse sich durchsetzen.
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Danach wird der Kleinbauer wissen, wem er zu vertrauen hat, und wird weiterhin der Bundesregierung die Treue halten.
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