Karin Kortmann (NA), 2000-02-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns in dieser Debatte mit
der Verfolgung von Christen befassen, dann tun wir dies
in der tiefsten Überzeugung, dass wir auch 52 Jahre
nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte vom Dezember 1948 weiterhin
große Anstrengungen unternehmen müssen, um allen
Menschen gleiche und unveräußerliche Rechte zu garantieren und um für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in
der Welt einzutreten.

Der Grundgedanke der Menschenrechtserklärung
setzt eine geschwisterliche Gleichheit voraus, die jegliche Unterscheidung, etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Status, generell verbietet; dazu gehört eben auch das Verbot jeglicher Unterscheidung
nach der Religion. Das bedeutet, dass jede Religion das
Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
hat. Das gilt für Christen und für Yeziden ebenso wie für
Aleviten, Sikhs, die Zeugen Jehovas oder muslimische
Ahmadis. 

Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung in gleicher Weise und mit gleicher Intensität für
die Glaubensfreiheit aller Religionen, aller religiösen
Gruppen und für die Opfer religiöser Verfolgung und
Diskriminierung unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit einsetzt; denn nur das Eintreten für weltweite
Religionsfreiheit und für Menschen aller Religionen
verdient das Prädikat der Glaubwürdigkeit.

({0})

Religionsfreiheit umfasst die Freiheit, seine Religion
oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die
Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung „allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder
privat durch Unterricht, Ausübung, Gottesdienst oder
Beachtung religiöser Bräuche zu bekunden“. Das wissen
wir.

Im Laufe des 20. Jahrhunderts haben nach Angaben
der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
Millionen von Menschen ihr Leben aus religiösen Gründen verloren und zahlreiche Menschen wurden aus religiösen Gründen in Haft genommen, misshandelt, vertrieben und verfolgt. Kollege Gröhe hat dafür sehr anschauliche Beispiele benannt.

Zahlen von jährlich aus Religionsgründen verfolgten
oder ermordeten Christen sind jedoch schwer verifizierbar, wenn man sich nicht allein auf Schätzungen der
Deutschen Evangelischen Allianz verlassen will - sie
steht nicht jedem so nahe, wie Ihnen, Herr Gröhe -, 
zumal es sich oftmals um ein Bündel von politischen,
ethnischen, sozialen und religiösen Gründen handelt,
warum diese Menschen Opfer von Gewalt wurden.

Christenverfolgung ist heute nämlich nicht mehr die
Konfrontation von Kirche mit einem heidnischen oder
atheistischen Staat, sondern vorwiegend Folge des Engagements von Christen, ihres Aufstehens gegen die
Verletzung von Menschenrechten. Christen treten für
Minderheiten ein, für Schwache und für Rechtlose, für
diejenigen, deren Menschenrechte verletzt werden. Sie
treten als Fürsprecher für Demokratie ein. Sie organisieren sich in Friedenskomitees oder in kirchlichen Menschenrechtsprogrammen und setzen sich zusammen mit
anderen für Verständigung und Versöhnung ein.

Eines der vielen uns bekannten Beispiele für dieses
Engagement war das Wirken des brasilianischen Bischofs Dom Helder Camara - er ist der Begründer der
„Theologie der Befreiung“ -, der die christliche „Option
für die Armen“ als Sinnbild einer sich dem Menschen
zuwendenden Kirche, eines Christentums, das sich bedingungslos an die Seite der arbeitenden Bevölkerung
stellte, verstand und die produktive Spannung zwischen
der Verkündigung des Evangeliums und der politischen
Verantwortung und der Lebenswirklichkeit von Christen
in Lateinamerika hervorrief.

Er sagte - ich zitiere wörtlich -:

Wenn ich den Armen zu essen gebe, nennen sie
mich einen Heiligen. Wenn ich frage, warum die
Armen nichts zu essen haben, dann schimpfen sie
mich einen Kommunisten.

({1})

Die Ursache für die Verfolgung von Menschen christlichen Glaubens liegt darin, dass sie sich nicht mit gegebenen ungerechten Realitäten zufrieden geben, sondern
die System-, Zugangs- und Verteilungsfrage stellen.

({2})

Dennoch gibt es in Lateinamerika keine Verfolgung
von Christen, wie die Antwort der Bundesregierung
richtig wiedergibt und wie auch die evangelische Kirche, die katholische Kirche, Misereor, Brot für die Welt
und Justitia et Pax bestätigen. Auch in den mittel- und
osteuropäischen Staaten und in den GUS-Staaten wäre es nach Ansicht des katholischen Hilfswerks Renovabis übertrieben, von einer Verfolgung von Christen oder
von christlichen Kirchen zu sprechen. Sehr wohl benennen sie Behinderungen bei der Ausstellung von Arbeitserlaubnissen für Priester in Belarus, benennen Schikanen
bei der Visa-Erteilung und bei der Genehmigung von
Aufenthaltserlaubnissen für ausländische Priester und
Ordensleute in Russland. 

Anders verhält es sich dagegen beispielsweise in 
Ägypten. Die dortige koptische Kirche weist immer
wieder auf ihre umfassende Diskriminierung hin. Von
der alarmierenden Menschenrechtssituation sind Christen ebenso betroffen wie fundamentalistische islamische
Gemeinschaften. Übergriffen auf koptische Christen
wird nicht nachgegangen. Darauf müssen wir achten,
das müssen wir anprangern. Wir müssen dafür sorgen,
dass Instrumentarien entwickelt werden, die weitere 
Übergriffe zu verhindern suchen. 

({3})

Ein ähnlich negatives Bild wird von der Situation der
Christen in Afghanistan, Bangladesh, China, Myanmar,
Pakistan oder Vietnam gezeichnet. Auch hier führen die
Menschenrechtsarbeit und die Demokratisierungsversuche von Christen zu ihrer Diskriminierung. 

Der Kollege Hermann Gröhe ist insbesondere auf
China eingegangen. Ich teile seine Einschätzungen.
Wenn ich in einer Pressemitteilung vom 18. Februar lese, dass China

nach Angaben seiner Regierung bei der Verbesserung der Menschenrechte keine westlichen Modelle
übernehmen

kann und 

seinen Weg nur von den eigenen Gegebenheiten
aus suchen könne, 

dann mag das zwar deren Haltung richtig wiedergeben,
aber die internationale Staatengemeinschaft kann das
nicht hinnehmen. Ein Punkt, den wir dabei kritisieren,
ist die Christenverfolgung.

({4})

Die Antwort der Bundesregierung geht auf eine Vielzahl von Länderbeispielen ein, deren - das möchte ich
ausdrücklich betonen - ausgewogene und sachliche Bewertung sicherlich auch ein überzeugendes Beispiel für
ihr Engagement in der Unterstützung der Religionsfreiheit ist. Beide großen christlichen Kirchen in
Deutschland haben diese Antwort der Bundesregierung
ausdrücklich gewürdigt. 

Aber - das sage ich zum Schluss auch - wir müssen
Acht geben, dass wir nicht jede Form der Behinderung,
der Diskriminierung und der unsachlichen Bewertung
bereits als Verfolgung titulieren, Herr Gröhe. Der Titel
Ihrer Großen Anfrage intendiert etwas anderes als das,
worauf auch Sie eben in Ihrem Beitrag eingegangen
sind. Deshalb sollten wir die einzelnen Schritte der Behinderung, Diskriminierung und Verfolgung sehr genau
betrachten, aber auch den Mut haben, sie sauber zu unterscheiden, weil wir sonst nicht allen, die guten Willens
sind, gerecht werden.

({5})

Da aber, wo Christen und Angehörige anderer Religionsgemeinschaften, unter - sei es staatlicher, sei es nicht
staatlicher - Verfolgung leiden, müssen wir alle uns zur
Verfügung stehenden Instrumentarien einsetzen, um sie
zu schützen und den allgemeinen Menschenrechten zur
Wirkung zu verhelfen. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung zukünftig dafür sorgt, dass das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in die
Lage versetzt wird, Zahlenmaterial zu veröffentlichen,
damit wir auch hier dem Gedanken der Christenverfolgung etwas differenzierter nachgehen können, zum Beispiel der Frage, wo Christen ausschließlich aufgrund ihres Glaubens und nicht aufgrund ihrer menschenrechtlichen Aktivitäten verfolgt werden.

Herzlichen Dank.

({6})