Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-22:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache
14/8624 zu dem Antrag der Bundesregierung auf Fortset-
zung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte





an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem
Territorium. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt, den
Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 14/8500 an-
zunehmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Zur
Abstimmung liegt eine Erklärung nach § 31 der Ge-
schäftsordnung des Bundestages vor.

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, bei der
Stimmabgabe sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimm-
karten, die sie verwenden, ihren Namen tragen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Ab-
stimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Nein, wir sind so
weit. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu be-
ginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Reihe
der Abstimmungen fort.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/8637. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 20 b: Wir kommen zur

Schlussabstimmung

über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits,
Drucksachen 14/7766 und 14/8512. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 d: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen
Ausschusses auf Drucksache 14/7534 zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zu dem Antrag
der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf
mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören von Waffen. Der Ausschuss empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
14/6838 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der
beiden anderen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 e: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 14/7535 zu dem Entschließungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU zum Antrag der Bundesregierung
zu dem zuvor genannten NATO-geführten Einsatz. Der
Ausschuss empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/6839 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit derselben Mehrheit wie soeben angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes
Deutschland ({0})
- Drucksache 14/8017 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
({2})
- Drucksachen 14/8600, 14/8601 Berichterstattung:
Abgeordnete Nina Hauer
Andrea Fischer ({3})
Carl-Ludwig Thiele

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Nina Hauer, SPD-Fraktion, das Wort.