Ruprecht Vondran (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier um Klöckner, aber es geht um noch mehr. Es geht - und das ist zum Ausdruck gekommen - um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie, von der über 300 000 Arbeitsplätze abhängen. Und es geht um ein wichtiges Stück unserer privaten Wirtschaftsordnung.
Überall in Europa unterliegt die Stahlindustrie einem Substanzverzehr, schlimmer als in der schwärzesten Zeit der Stahlkrise Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre. Die Chancen zu überleben sind dabei nicht gleichmäßig verteilt. Herr Sprung hat gesagt, private Unternehmen geraten gegenüber der verstaatlichten Konkurrenz immer mehr in die Defensive. Ich unterstreiche das. Wenn der Mengen- und Preisverfall so weitergeht, gibt es in der EG Ende dieses Jahres - in wenigen Monaten - nur noch zwei oder drei integrierte privatwirtschaftliche Erzeuger; so der Chef des Hauses Thyssen, Heinz Kriwet, vor kurzem. Am Ende droht Brüsseler Dirigismus, ein behördliches Quotenregiment, Planwirtschaft. Im Osten haben wir sie gerade ohne Wehmut verabschiedet.
Betreiben wir Ursachenforschung, wie Frau Albowitz es vorgeschlagen hat. Sieht man einmal von den allgemeinen Konjunkturschwankungen, mit der jede Industrie, auch die Stahlindustrie, fertig werden muß, und der notwendigen Bereinigung der Kostenstrukturen - auch das ist eine Aufgabe für Vorstände und Aufsichtsräte - ab, so kommen die Belastungselemente ganz überwiegend aus dem Feld der Politik. Überkapazitäten: eine Altlast der hemmungslosen Subventionswirtschaft. Einfuhrschwemme aus Osteuropa: Ergebnis einer Handelspolitik mit der Brechstange, die nicht wahrhaben wollte, daß die Kostenstrukturen in Ost und West unvergleichbar sind, daß sich die Kostengüterpreise für Kohle, Strom, Erz, Frachten und Kapital im Osten nicht im Markt bilden, daß Umweltschutz jenseits der Oder und des Erzgebirges ein Fremdwort ist.
Verstärkter Importdruck aus anderen Ländern: eine Folge des amerikanischen Protektionismus. Der größte Stahlmarkt der Welt macht für alle Importe dicht.
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Die dort verdrängten Tonnagen suchen Asyl bei uns. Zugleich werden 600 000 Tonnen deutschen Stahls ausgesperrt.
Schließlich nenne ich eine verklemmte Wettbewerbspolitik, die bisher nicht zuläßt, daß die Unternehmen das wirtschaftlich Vernünftige tun, nämlich das Angebot kurzfristig verkürzen, um den Zusammenbruch des Marktes zu vermeiden und die Strukturen in gemeinsamer Anstrengung auf Dauer zu bereinigen.
Wer ist verantwortlich? Einige der Oppositionsredner sagten: Bonn. Ich trete dem mit Deutlichkeit entgegen. Ja, es hat eine Zeit gegeben, da hat die
Bundesregierung in Brüssel nicht hart genug gegengehalten. Ich habe mich nicht gescheut, das hier zur Sprache zu bringen. Das war z. B. im Sommer 1991. Aber in den letzten eineinhalb Jahren sind solche Fehler nicht zu beklagen.
Der Bundeswirtschaftsminister hat mit Nachdruck Subventionsdisziplin angemahnt. Er hat konsequent Kapazitätsabbau gefordert. Er hat sich für faire Handelsregelungen eingesetzt. Er hat deutliche Signale gesetzt, daß ein Krisenkartell politisch begleitet werden soll.
Der Wirtschaftsminister hat sein Amt zur Verfügung gestellt. Aber für seinen Einsatz im Sinne der deutschen Stahlindustrie möchte ich ihm und der Spitze des Wirtschaftsministeriums hier Dank zum Ausdruck bringen. Ich hoffe, daß dieser Kurs auch künftig weiter gefahren wird.
Die Verantwortung für den Scherbenhaufen der Stahlpolitik liegt vor allem in Brüssel. Ich wiederhole das hier ungerührt, obwohl mir das von dort schon heftig entgegengehallt ist, einfach deshalb, meine Damen und Herren, weil es die Wahrheit ist: Unter dem Recht der Montanunion liegen die Kompetenzen in Brüssel. In Brüssel wird geschönt, wenn es um Subventionen geht. Dort sind die Probleme des Osthandels völlig verkannt worden. Die dort entwickelte dogmatisch verhärtete Wettbewerbspolitik hat der Stahlindustrie die notwendigen Reaktionsspielräume genommen.
Aber ich muß hier differenzieren. Vizepräsident Bangemann und sein Kabinett kennen die Probleme. Sie haben versucht, das Richtige zu tun. Den Kurs der EG-Kommission haben sie jedoch nicht bestimmt. Nachgeordnete Dienste haben zum Teil miserable Arbeit geleistet. Noch vor wenigen Wochen haben sie eine, gemessen an den Tatsachen, viel zu optimistische Stahlprognose vorgelegt.
Seit Jahresanfang ist dort eine neue Mannschaft tätig. Das gibt die Chance auf einen Neuanfang in der Stahlpolitik. Ich setze darauf, daß diese Chance genutzt wird. Vielleicht gibt auch der Bericht des früheren EG-Generaldirektors Braun, der zum Monatsende vorliegen müßte, konkrete Ansätze dazu. Vorschläge aus Deutschland liegen dazu auf dem Tisch. Art. 58 kann - da stimme ich dem Kollegen Ost zu - nur die Ultima ratio sein. Vorrang hat anderes.
Der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages hat sich am 11. November einstimmig für eine gemeinsame Politik entschieden. Es erscheint mir wichtig, daß die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern, die Gewerkschaftler und die Arbeitgeber in diesem Sinn auch weiter zusammenwirken. Dann haben wir zumindest noch eine Chance, die Krise zu bewältigen.
Ich bedanke mich.
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