emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Frage 9 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz, die Frage 43 des Abgeordneten Biehle sowie die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 44 des Abgeordneten Bühling auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob für gesundheitsgeschädigte Arbeitnehmer genügend Arbeitsplätze für leichte Arbeiten, vorwiegend im Sitzen, ohne Unfallgefährdung, in geschlossenen, normaltemperierten, staubarmen Räumen zur Verfügung stehen, an denen sie nach Anweisung der Rententräger ohne Zeitdruck vollschichtig arbeiten können?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-01-18:
Herr Kollege Dr. Enders, eine Statistik über Art und Ausgestaltung von Arbeitsplätzen ist nicht vorhanden. Zwar werden sich aus der Art der ausgeübten Tätigkeiten und aus den einzelnen Berufen Schlüsse auf die Gestaltung von Arbeitsplätzen ziehen lassen, so z. B. typi9998 

scherweise bei den Büro- und Verwaltungsberufen. Ob für die jeweils betroffenen Arbeitnehmer, die auf einen derartigen Arbeitsplatz angewiesen sind, genügend Plätze zur Verfügung stehen, wird sich jedoch nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles beurteilen lassen.
Wenn Sie es gestatten, würde ich gleich die zweite Frage in die Beantwortung mit einbeziehen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Ich rufe auch die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist die Bundesregierung bereit, falls nicht genügend Arbeitsplätze mit den genannten Kriterien zur Verfügung stehen, diesen Passus zur Ablehnung der Rentenanträge gesundheitsgeschädigter Arbeitnehmer als unreal zu verhindern, damit allein auf Grund des gesundheitlichen Gutachtens der Arbeitsbehörde die Rente bewilligt werden kann?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Es läßt sich deshalb keine allgemeine Feststellung treffen, daß es für Personen, deren Leistungsfähigkeit zwar beeinträchtigt ist, die aber unter bestimmten Voraussetzungen noch vollschichtig tätig sein können, einen funktionierenden Arbeitsmarkt nicht gibt. Wenn in einem Einzelfall gleichwohl ein Arbeitsplatz nicht vermittelt werden kann, hat die Bundesanstalt für Arbeit die für diesen Fall vorgesehenen Leistungen, d. h. normalerweise Arbeitslosengeld, zu gewähren.
Enders (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß für gesundheitsgeschädigte Arbeitnehmer kaum Arbeitsplätze nach den von den Rententrägern verlangten Kriterien zur Verfügung stehen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege Dr. Enders, ich will gern bestätigen, daß es diesbezüglich große Schwierigkeiten gibt. Weil wir das sehen, bemühen wir uns derzeit, die Nahtlosigkeit zwischen den beiden Sozialleistungsbereichen zu verwirklichen. Hierzu sind aber noch weitere Gespräche mit den Rentenversicherungsträgern und der Bundesanstalt für Arbeit notwendig. Die Bundesregierung ist jedenfalls der Auffassung, daß sichergestellt werden muß, daß ein solcher Arbeitnehmer entweder Rente oder aber eine andere Leistung erhält und nicht auf Grund von unterschiedlichen Auffassungen zum Sozialhilfeempfänger wird.
Enders (NA), 1979-01-18:
Ist die Bundesregierung bereit, Herr Staatssekretär, angesichts dieser Schwierigkeiten, die die gesundheitsgeschädigten Arbeitnehmer belasten, strikte Maßnahmen zu ergreifen, eventuell den Passus streichen zu lassen, damit geholfen werden kann?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege Dr. Enders, wir bemühen uns gerade um eine solche Regelung. Sinn und Zweck ist, unnötige Doppeluntersuchungen und unterschiedliche medizinische Beurteilungen zu vermeiden, damit der Arbeitnehmer unverzüglich die vorgesehene Leistung erhält.
Ich darf noch einmal auf Ihre erste Frage zurückkommen: Wenn es einen konkreten Einzelanlaß gibt, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir dazu nähere Einzelheiten mitteilen würden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, zur sozialen Wiedereingliederung ehemaliger Drogenabhängiger ein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm des Bundes und der Länder mit dem Ziel aufzulegen, den für Rehabilitationszwecke Arbeitsplätze zur Verfügung stellenden Firmen einen Teil des damit verbundenen finanziellen Risikos abzunehmen, und kann die Bundesregierung angeben, welche Mittel erforderlich wären, wenn für jeden Rehabilitanten ein Jahr lang die Lohnkosten zur Hälfte von der öffentlichen Hand getragen würden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege Dr. Laufs, bei Drogenabhängigen steht wie bei allen Abhängigkeitskranken die medizinische Behandlung im Vordergrund. Sie ist die Basis aller weiteren Rehabilitationsmaßnahmen. Ein dauerhafter Erfolg einer Entzugsbehandlung kann jedoch nur eintreten, wenn neben der Stabilisierung durch die medizinische Behandlung auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abhängigkeitskranken und seiner Familie durch eine berufliche Wiedereingliederung sichergestellt werden. Dafür stehen folgende Hilfen zur Verfügung:
1. Soweit ehemalige Drogenabhängige Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in das Beurfsleben haben, kann ein Arbeitgeber, der einen schwervermittelbaren ehemaligen Drogenabhängigen einstellt, nach § 54 des Arbeitsförderungsgesetzes Eingliederungsbeihilfe erhalten. Sie wird in Höhe von bis zu 60 % - in Sonderfällen bis zu 80 % - der Lohnkosten für die Dauer eines Jahres in Sonderfällen
bis zu zwei Jahren - gewährt.
2. Hat die Abhängigkeitskrankheit im Einzelfall zu Folgeschäden geführt, die durch berufsfördernde Maßnahmen beseitigt oder gebessert werden können, so wird neben den genannten Eingliederungsbeihilfen dem Behinderten selbst der gesamte berufsfördernde Leistungsrahmen geboten.
3. Ehemalige Drogenabhängige können unter bestimmten Voraussetzungen den Schwerbehinderten gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne diese Hilfe einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht erhalten können. Dann genießt dieser Personenkreis während dieser Zeit den besonderen Schutz des Schwerbehindertengesetzes mit Ausnahme der Regelung über den Sonderurlaub für Schwerbehinderte. Er zählt außerdem zu dem Personenkreis, der aus dem von der Bundesregierung und den Ländern aufgelegten und bis zum 31. März 1979 verlängerten zweiten Sonderprogramm zur verstärkten Bereitstellung von Arbeits-und Ausbildungsplätzen für Schwerbehinderte gefördert werden kann. Aus diesem Programm kann einem Arbeitgeber ein Zuschuß für die Einstellung


solcher ehemaliger Drogenabhängiger von 6 000 bis zu 18 000 DM gewährt werden.
Nach Auffassung der Bundesregierung sind die vorhandenen Hilfsmöglichkeiten für die berufliche Wiedereingliederung ehemaliger Drogenabhängiger ausreichend. Ein besonderes Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm des Bundes und der Länder für diesen Personenkreis ist nicht notwendig.
Laufs (NA), 1979-01-18:
Kann ich, Herr Staatssekretär, Ihrer Antwort entnehmen, daß Meldungen aus der Praxis nicht zutreffen, wonach die Arbeitsplatzbeschaffung für ehemalige Suchtmittelabhängige gegenwärtig sehr schwierig ist und die angebotenen Hilfen offensichtlich nicht ausreichen?
Renger (vizepräsident), 1979-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Dr. Bangemann ({0}) Bitte sehr!
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege Dr. Laufs, es liegt, glaube ich, nicht daran, daß nicht genügend Mittel oder Eingliederungshilfen zur Verfügung stehen, sondern sehr häufig daran, daß Arbeitsplätze überhaupt - nicht nur für Behinderte - knapp sind. Weil es so ist, haben wir gerade für die Behinderten Sonderprogramme aufgelegt. Ich bestätige gern, daß natürlich die Berufsberatung und auch die Vermittlungsstellen mit einem drogenabhängigkeitskranken Menschen größere Anstrengungen zu unternehmen haben, um ihn wieder in die Gesellschaft und die Arbeit einzugliedern.
Becker (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, wie hoch war die Inanspruchnahme dieser Förderungsprogramme in den letzten Jahren?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege Dr. Becker, ich kann diese Frage jetzt nicht umfassend beantworten. Ich kann Ihnen aber zum letzten Teil sagen: Die Eingliederung von Schwerbehinderten über das Sonderprogramm hat bewirkt, daß im Jahr 1978 rd. 9 600 und im Jahr 1977 rd. 8 000 Schwerbehinderte in Arbeit und Beruf eingegliedert werden konnten.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Bülow zur Verfügung.
Die Fragen 50, 56, 58 und 59 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Weiskirch ({0}) auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 52 desselben Abgeordneten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Minderung der militärischen Fluglärmprobleme in Südwestdeutschland, über die auf einer im April stattfindenden Konferenz, welche von Bundesverteidigungsminister Dr. Apel in der Presse vom 3. und 4. Januar anläßlich eines Besuchs auf den kanadischen NATO-Flugplätzen Lahr und Söllingen angekündigt wurde, gesprochen werden soll, und welche Schwierigkeiten standen entsprechenden Lösungen bisher entgegen?
Bitte schön Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1979-01-18:
Herr Kollege, der militärische Flugbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland setzt sich zusammen aus dem der alliierten Streitkräfte und der Bundeswehr. Ebenso wie der Flugbetrieb der Bundeswehr wird auch der unserer Alliierten auf der Basis der gesetzlichen Regelungen nach den Vorschriften des Bundesverteidigungsministeriums durchgeführt. Der Umfang des militärischen Flugbetriebes ist auftragsbedingt und kann zur Zeit ohne Minderung der Einsatzbereitschaft weder quantitativ noch qualitativ reduziert werden.
Die Senkung der mit dem militärischen Flugbetrieb verbundenen Lärmbelastung der Bevölkerung ist ein ernstes Anliegen der Bundesregierung. Zur Zeit werden Möglichkeiten zur weiteren Verlagerung des Flugbetriebs ins Ausland und zur gleichmäßigeren Verteilung der Flüge über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland untersucht.
Eine Lösung des Zielkonfliktes zwischen der Entlastung des Bürgers vom Fluglärm und der Wahrung der äußeren Sicherheit durch hohe Einsatzbereitschaft der Streitkräfte ist nicht möglich. Es ist die Absicht des Bundesministers der Verteidigung, durch regionale Tagungen den Bürgern den Auftrag an die Streitkräfte zu erläutern und die Notwendigkeit unserer Verteidigungsanstrengungen zu begründen.
Friedmann (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, am Beispiel des NATO-Flugplatzes Söllingen, den Bundesverteidigungsminister Apel ja besucht hat und der der Ausgangspunkt seiner Pressemitteilungen war, wenigstens prüfen zu lassen, ob die Bodeneinrichtungen verbessert werden können, um den Bodenlärm etwas zu dämpfen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Ich bin sicher, daß die Vorbereitungen der Besuche des Ministers so gestaltet werden können, daß diese Frage einbezogen werden kann.
({0})
Friedmann (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch bereit, darauf hinzuwirken, daß den Fluglärmgeschädigten, denen im engen Rahmen des Fluglärmgesetzes finanziell nicht geholfen werden kann, wenigstens eine steuerliche Entlastung zuteil wird?

 Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Das ist nicht in der Macht des Bundesverteidigungsministers, sondern das wäre etwas, was der Bundesfinanzminister zubilligen könnte.
({0})
- Dies mag auch schon geschehen sein.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Trifft es zu, daß - wie die Presse gemeldet hat - NATO-Oberbefehlshaber General Haig vor den „hemmungslosen Rüstungsanstrengungen" der Sowjetunion gewarnt und unter anderem festgestellt hat, daß die sowjetischen Einheiten 5 200 neue Schützenpanzer erhalten haben und 75 v. H. der sowjetischen Luftstreitkräfte im vorderen Raum sich aus Offensivmaschinen der „3 Generation" zusammensetzen, und wie ist bejahendenfalls diese Aussage von General Haig mit der wiederholt auch von der Bundesregierung erklärten Entspannungsbereitschaft der Sowjetunion vereinbar?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt die durch den NATO-Oberbefehlshaber in der Pressekonferenz am 3. Januar 1979 vorgetragenen Sorgen über die Rüstungsanstrengungen des Warschauer Paktes.
Im einzelnen ist festzustellen: Der Warschauer Pakt hat 1971 mit der Einführung von Schützenpanzern in die Landstreitkräfte begonnen. Der Bestand an modernen Schützenpanzern des Typs BMP bei den Warschauer-Pakt-Landstreitkräften in Mitteleuropa wird in einer Größenordnung von ca. 4 000 gesehen.
Bei den Luftstreitkräften des Warschauer Paktes für einen Einsatz in Mitteleuropa ist derzeit von einem Anteil von ca. 50 % von Kampfflugzeugen der dritten Generation auszugehen. Diese Umrüstung wird weiter fortgesetzt werden, so daß sich der Anteil von Kampfflugzeugen der dritten Generation weiter erhöhen wird.
,Insgesamt hat der Warschauer Pakt seine konventionellen Kräfte bis zur Mitte der 70er Jahre vermehrt. Nun werden sie in ihrem ganzen Spektrum qualitativ ausgebaut.
Die NATO hat über lange Jahre in der technologischen Überlegenheit und in der höheren Qualität ihrer Ausrüstung eine Möglichkeit zum Ausgleich der quantitativen Überlegenheit des Warschauer Paktes gesehen, der nun jedoch immer schneller die technische Entwicklung des Westens nachvollzieht. Die NATO muß deshalb einerseits ihre entsprechende Verteidigungskraft stärken, andererseits mit Nachdruck alle Rüstungskontrollbemühungen fördern.
Engelsberger (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung angesichts der massierten sowjetischen Bedrohung nicht für notwendig, die Bevölkerung der Bundesrepublik über die Gefahren aufzuklären, und warum wird mit einer falsch verstandenen erfolgreichen. Entspannungspolitik den Bundesbürgern etwas anderes vorgegaukelt, als in Wirklichkeit der Fall ist?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Erstens wird es die Debatte über die Großen Anfragen der CDU/ CSU-Fraktion und der Koalitionsfraktionen im nächsten Monat geben, wenn ich richtig informiert bin; da wird Gelegenheit sein, die Bevölkerung aufzuklären. Ferner ist beabsichtigt, in absehbarer Zeit ein neues „Weißbuch" herauszugeben. Auch da wird darauf hingewiesen werden.
Wir werden aber wohl sicher nicht in unseren Anstrengungen nachlassen können, im verteidigungspolitischen Bereich gewappnet zu sein und
auf der anderen Seite die Entspannungsbemühungen und die Rüstungskontrollbemühungen voranzutreiben.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Noch eine Zusatzfrage.
Engelsberger (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, stehen Ihre Ausführungen hinsichtlich der sowjetischen Bewaffnung nicht in diametralem Gegensatz zu den Entspannungsbemühungen der Bundesregierung, und ist im Hinblick auf diese Entspannungsbemühungen und ihre Ausschlachtung in der Presse in der deutschen Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstanden, als ob wir, wie es der frühere Bundeskanzler Brandt ausgedrückt hat, für die nächste Generation hinsichtlich eines Konflikts abgesichert seien?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Sie werden, wenn Sie sich die entsprechenden Dokumente vor Augen führen, sehen, daß die Bundesregierung die Bundeswehr mit einer neuen Waffengeneration ausstattet - mit Billigung dieses Hauses -, daß sie also keineswegs bereit ist, in den Anstrengungen im Verteidigungssektor nachzulassen, während sie gleichwohl der Meinung ist, daß, wenn beide Seiten im bisherigen Tempo weiter unvermindert rüsten, dies zur Überforderung der Volkswirtschaften auf allen Seiten führen wird und deshalb alles darangesetzt werden muß, daß die Entspannungsbemühungen auch auf dem militärischen Sektor zum Erfolg gebracht werden können.
Jäger (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch der zusätzlichen Bedrohung bewußt, die nach wie vor von den 1968 zusätzlich in der Tschechoslowakei stationierten Warschauer-Pakt-Streitkräften ausgeht, und hat sie irgendwelche Anstrengungen unternommen, um die Sowjetunion zu veranlassen, diese zusätzlichen, für die damalige Invasion benötigten Streitkräfte aus der Tschechoslowakei wieder abzuziehen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Ich glaube nicht, daß diese Streitkräfte mit dem Ziel einer Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland stationiert worden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Die Fragen 60 - Dr. Hammans -, 62 - Dr. Jens -, 65 und 66 - Dr. Geßner - werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 61 - Frau Abgeordnete Funcke - auf :
Wie hoch stellen sich nach den diesbezüglichen Ermittlungen der Bundesregierung die jährlichen Kosten für die Ausbildung in der Krankenpflege pro Person an Personalkosten, Sachkosten bzw. Ausbildungsvergütung?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-01-18:
Frau Kollegin Funcke, das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat im Rahmen der Vorbereitung des Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege und den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers die jährlichen Kosten für die Ausbildung in der Krankenpflege festgestellt. Auf der Grundlage der von den Ländern übermittelten Angaben betrugen die durchschnittlichen jährlichen Kosten für diese Ausbildung pro Person insgesamt 15 100 DM. Dabei entfallen auf Personalkosten für Unterricht und praktische Ausbildung 2 650 DM, auf Sachkosten 650 DM, auf anteilige Investitionskosten 400 DM und auf die Ausbildungsvergütung 11 400 DM.
Funcke (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, ob dort, wo Krankenhäuser gemeinsam unter sich die Kosten aufteilen, die Berechnungen zum Ausgleich der Kosten in etwa auf dieser Grundlage erfolgen?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Ich kann Ihnen nicht beantworten, wie unter den teilweise auch verschiedenen Trägern zuzurechnenden Krankenhäusern die Abrechnung im einzelnen erfolgt. Ich bin gern bereit, das feststellen zu lassen und es Ihnen mitzuteilen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 63 der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Verwendung kindersicherer Verschlüsse bzw. Verpackungsformen für Arzneimittel und als Bedarfsmittel im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes anzusehende, sogenannte Haushaltsgifte, z. B. Putz- und Reinigungschemikalien, rechtlich bindend vorzusehen?
Schmitz (NA), 1979-01-23:
Herr Kollege Simpfendörfer, sind Sie dann mit mir bereit, dem Landwirtschaftsminister den Auftrag zu geben, eine bereinigte Rechnung vorzulegen, was den deutschen Bauern dann wirklich aus den EG- Marktordnungsausgaben zukommt?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Frau Kollegin, um die Gefahr des Mißbrauchs durch Kinder zu verhüten, hat das Bundesgesundheitsamt in § 28 Abs. 2 Nr. 5 des neuen Arzneimittelgesetzes die Befugnis erhalten, im Rahmen des Zulassungsverfahrens die Auflage zu erteilen, daß Arzneimittel nur mit einem bestimmten Verschluß oder einer sonstigen Sicherheitsvorkehrung in den Verkehr gebracht werden dürfen. Diese Auflage kann auch noch nachträglich erteilt werden.
Das Bundesgesundheitsamt beabsichtigt, für bestimmte Arzneimittel kindergesicherte Verschlüsse bzw. Verpackungen im Wege der Auflage durchzusetzen und künftige Zulassungen nur noch mit einer entsprechenden Auflage zu erteilen. Gegenwärtig werden im Bundesgesundheitsamt in Zusammenarbeit mit externen Wissenschaftlern und Institutionen entsprechende Vorbereitungen getroffen.
Anders ist die Rechtslage bei Bedarfsgegenständen. Hier bereitet die Bundesregierung zur Zeit eine Gesamtkonzeption für künftige Rechtsvorschriften vor. Die bisherigen Arbeiten haben zu einem umfangreichen Grundsatzpapier geführt, in welchem u. a. auch vorgesehen ist, daß bei bestimmten Reinigungs-, Pflege- und Imprägniermitteln für den häuslichen Bedarf kindergesicherte Verschlüsse angebracht werden müssen. Das Bundesgesundheitsamt erstellt zur Zeit dazu einen mit den Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen und mit der Kommission „Erkennung und Behandlung von Vergiftungen" abgestimmten Katalog der betroffenen Erzeugnisse und Inhaltsstoffe.
Mit den Anforderungen an kindergesicherte Verschlüsse und Verpackungen und ihre Prüfungen hat sich auf meine Anregung hin bereits das Deutsche Institut für Normung e. V. eingehend befaßt und eine Vornorm erstellt, nach der schon versuchsweise gearbeitet werden kann. Die Bundesregierung hat bereits die notwendigen Maßnahmen getroffen, damit die DIN-Norm in Kürze endgültig verabschiedet werden kann.
Däubler-Gmelin (NA), 1979-01-18:
Herr Staatssekretär, meine erste Zusatzfrage bezieht sich auf die Anzahl der Arzneimittel, für die die Auflageregelung nach § 28 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes in Kraft treten soll: Können die Bundesregierung und das Bundesgesundheitsamt sicherstellen, daß alle Arzneimittel, die nach Auskunft der 16 Vergiftungszentralen zu den rund 30 000 Vergiftungsfällen mit Kindern pro Jahr führen, bald in die Auflageregelung einbezogen werden?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Ja, wir bemühen uns mit den am häufigsten vorkommenden Arzneimitteln der genannten Gruppe zu beginnen. Wir stellen also gemeinsam mit den Giftzentren fest, welche Arzneimittel zu diesen vielen Vergiftungsfällen geführt haben. Diese werden wir nach und nach, vor allen Dingen nach der Häufigkeit, mit der durch sie Vergiftungsfälle aufgetreten sind, in diese Auflagenregelung aufnehmen.
Däubler-Gmelin (NA), 1979-01-18:
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich ebenfalls auf diesen Umfang. Wir müssen davon ausgehen, daß diese 30 000 Vergiftungsfälle, die pro Jahr bei den Vergiftungszentralen gemeldet werden, nur die Spitze des Eisberges darstellen und daß bei den Kinderkliniken der verschiedenen Träger noch weitere vielfältige Vergiftungsfälle aufgetreten sind. Hat die Bundesregierung für diesen Bereich ebenso wie für den Bereich der durch ambulante Behandlung erledigten - Sie gestatten mir das Wort - Fälle vorgesorgt, so daß dann auch Arzneimittel, durch die diese Fälle verursacht wurden, mit Auflagen belegt werden können?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-01-18:
Ich habe Ihnen geschildert, wie wir vorgehen wollen. Wir werden feststellen, bei welchen Arzneimitteln am häufigsten Vergiftungsfälle vorgekommen sind. Diese wollen wir nach und nach einbeziehen. Die Anwendung eines solchen Verfahrens bedeutet, daß man im Laufe des Prozesses dazulernt, so daß dann auch weitere Mittel mit dieser Auflage belegt werden können.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Ich rufe die Frage 64 der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin auf:
Wann werden diese Bemühungen voraussichtlich mit Erfolg abgeschlossen sein?
Ich mache darauf aufmerksam, daß für die Erledigung dieser Frage nur noch eine Minute zur Verfügung steht.