Katja Keul (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Samenspende ist ein seit über vier Jahrzehnten praktiziertes Verfahren . Tausende von Familien
sind auf diesem Wege gegründet worden . Dennoch fehlt
es bis heute an einer gesetzlichen Regelung und damit
an einer rechtlichen Absicherung aller Beteiligten . Mit
unserem heutigen Antrag machen wir konkrete Vorschläge für eine solche gesetzliche Regelung . Im Zentrum
unserer Überlegungen stehen zunächst einmal die Interessen des durch die Samenspende entstandenen Kindes,
das aufgrund der Rechtsunsicherheit noch immer vor der
Schwierigkeit steht, die erforderlichen Informationen
über seine Abstammung zu erhalten . Seit Jahren ist unbestritten, dass die Kenntnis der eigenen Abstammung
zentral bei der eigenen Identitätsfindung sein kann und
die Unkenntnis zu gravierenden psychologischen Belastungen führen kann . Deswegen ist eine anonyme Samenspende auch nicht zulässig . Klar ist auch, dass nicht
jede oder jeder diese Kenntnis haben will oder haben
muss . Aber denjenigen, für die es wichtig ist, müssen wir
zur Durchsetzung ihres Anspruches verhelfen .

({0})

Das Verfassungsgericht hat seit den 80er-Jahren
mehrfach klargestellt, dass die Kinder einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Auskunft gegenüber
ihren Eltern haben . Was sie bisher nicht haben, ist ein
Anspruch gegen einen Dritten auf Durchführung eines
Vaterschaftsfeststellungsverfahrens . Der einzige rechtliche Weg liegt bislang in der Anfechtung ihres rechtlichen
Vaters und der Geltendmachung von Ansprüchen gegen
den vermutlichen biologischen Vater, soweit bekannt .
Genau dort liegt das Problem .

Das Recht der Kinder auf Anfechtung der Vaterschaft
kontrahiert deren Anspruch auf Auskunft über ihre Abstammung . So müssen die Samenbanken zwar gewisse
Daten vorhalten; in der Praxis machen sie aber alles,
um aus ihrer Sicht ihre Kunden zu schützen und ihr
Geschäftsmodell zu erhalten . Es gibt daher einen sehr
unterschiedlichen Umgang mit den Auskunftspflichten
gegenüber den Kindern, bis hin zur gezielten praktischen
Verhinderung . Dabei geht es den Kindern so gut wie nie
um die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen oder Erbansprüchen gegen den Samenspender, sondern schlicht
um die Kenntnis ihrer Abstammung .

Was also tun? Wie können wir gleichzeitig Rechtssicherheit für die Spenderkinder, Wunscheltern und Spender schaffen? Unser Vorschlag:

Als Allererstes sollte der bislang verfassungsrechtlich
unbestrittene Auskunftsanspruch der Kinder gesetzlich
verankert werden, auch gegenüber den Samenbanken .

Als Zweites sollte es schon vor der Zeugung möglich
werden, in einer Elternschaftsvereinbarung die rechtliche Elternschaft des Wunschvaters vertraglich und verbindlich zu regeln . Das schafft nicht nur Sicherheit bei
Spenden über Samenbanken, sondern gerade auch bei
sogenannten vertraulichen Spenden im privaten Umfeld,
vor allen Dingen, wenn die Eltern nicht verheiratet sind .

({1})

Diese Vereinbarung sollte beim Jugendamt protokolliert
und mit einer entsprechenden Belehrung über den zukünftigen Umgang mit dem Auskunftsrecht gegenüber
dem Kinde zu dessen Wohl verbunden sein .

Drittens müssen wir künftig dem Kind einen gesetzlichen Weg verschaffen, die biologische Vaterschaft des
Spenders feststellen zu lassen, ohne dabei die rechtliche
Vaterschaft infrage zu stellen .

({2})

Eine solche gerichtlich festgestellte biologische Vaterschaft ohne Statusänderung haben wir bereits vor einigen
Jahren ins Gesetz eingeführt, als es um die Durchsetzung
von Umgangsrechten des biologischen Vaters ging . Es
handelt sich also nicht um eine völlig neue Konstruktion . Nur wenn dem Kind ein solcher Weg zur Verfügung
steht, ist es verfassungsrechtlich vertretbar, im Gegenzug das Anfechtungsrecht des Kindes gegenüber dem
rechtlichen Vater mittels einer Elternschaftsvereinbarung
auszuschließen . Im Ergebnis wirkt die Elternschaftsvereinbarung wie eine Adoption, bei der das Kind ebenfalls
kein Anfechtungsrecht erhält .

Nach diversen Gesprächen im Vorfeld mit den Verbänden sowohl der Eltern als auch der Kinder kann ich
Ihnen sagen, dass der Ausgleich der durchaus gegenläufigen Interessen alles andere als banal ist. Die Eltern
wünschen keinen zusätzlichen Druck hinsichtlich der
Aufklärung ihrer Kinder durch einen Eintrag im Geburtenregister, während die Spenderkinder ins Feld führen,
dass die Aufklärungsrate mit geschätzten 10 Prozent
nach wie vor viel zu niedrig sei . Auf der anderen Seite
wollen die Spenderkinder gern an ihrem Anfechtungsrecht gegenüber dem rechtlichen Vater festhalten, was
aber die Rechtsunsicherheit aufseiten der Spender nicht
aufheben würde .

Ich glaube, dass unser Vorschlag das ausgewogene Ergebnis eines Abwägungsprozesses zwischen Auskunftsanspruch auf der einen Seite und Anfechtungsrecht auf
der anderen Seite ist . Ich bin gespannt auf die weiteren
Beratungen und die entsprechenden Vorschläge der Regierungsseite .

Vielen Dank .

({3})

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn