Moersch (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Ott, das ist gar nicht das Problem, um das es geht. Außerdem stimmt es nicht, was Sie sagen. Die Bildungsteuer ist ein uralter Hut. Sie ist nicht von irgend jemand hier erfunden worden. Ich nehme Bezug auf das, was hier in diesem Hause heute morgen von der Sprecherin Ihrer Fraktion auf meine Zwischenfrage gesagt worden ist. Unter Beifall ihrer Fraktionskollegen ist festgestellt worden, daß offensichtlich von der CDU/CSU Steuersenkungen, auch wenn sie konjunkturpolitisch notwendig würden - das könnte ja einmal passieren - nicht gewünscht werden, daß also - im Umkehrschluß - die CDU der Meinung ist, daß die Steuerlastquote erhöht werden solle; eine Meinung, die ich als Liberaler jedenfalls nicht teile, weil ich glaube, daß Sie dann von Vermögenspolitik und breiter Streuung des Eigentums nicht mehr reden können.
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Die Frage ist doch, wie man innerhalb eines Haushalts die Mittel anders verteilt. Es gibt ja der CDU angehörende Kultusminister, die uns vor wenigen Tagen im Gespräch gesagt haben, daß sie nicht glauben, daß man Steuererhöhungen brauche, um die schnell wachsenden Bildungsausgaben finanzieren zu können, sondern daß ja die Steuereinnahmen bei Wirtschaftswachstum ohnedies so ansteigen, daß man damit auch die stark gestiegenen Bildungsausgaben finanzieren könne, wenn man entsprechende haushaltsrechtliche und Haushaltsbeschlüsse fassen werde. Da sollten Sie also in der CDU/CSU einmal Ihre Meinungen klären, bevor Sie hier mit verschiedenen Zungen reden. Das würde jedenfalls der Sache und der Klarheit nützen.
Das andere, was ich hier anmerken möchte - es ist eigentlich eine Frage an die CDU-Fraktion -, ist, daß Frau Dr. Walz die Hochschulkonzeption des Kollegen Mikat als vorbildlich erwähnt hat. Ich schätze den Kollegen Mikat sehr und hoffe, daß wir ihn dann selber in der Debatte hier hören werden, um festzustellen, ob die Nennung des Namens Mikat eine Bestätigung seines Programms ist oder lediglich eine Verzierung in dieser Debatte sein sollte, ohne daß man sich in der CDU/CSU-Fraktion mit dem auseinandersetzt, was der Kollege Mikat bisher bildungspolitisch vertreten und auch in diesem Hause als Meinung kundgetan hat, was ich sehr beachtenswert fand. Ich habe jedenfalls in der Rede heute morgen keine Hinweise auf die von Herrn Professor Mikat hier in diesem Hause geäußerte Meinung - was den Inhalt betrifft - gehört, sondern eine erhebliche Differenz der Ansichten feststellen können. Vielleicht wäre das von den nächsten Sprechern der CDU/CSU zu klären.
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- Das werde ich Ihnen gleich erklären, Herr Dr. Martin. Ich bin Ihnen dankbar für diese Neugierde; ich kann sie befriedigen.
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Nun möchte ich aber zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage einige Anmerkungen machen. Da heute morgen schon von dem auch für mich betrüblichen Fall gesprochen worden ist, daß man in einem Bundesland angeblich wieder ein Reifezeugnis mit der Note „mangelhaft" in Deutsch erwerben könne, muß ich hier zunächst einmal feststellen, daß die Antwort der Bundesregierung vom Wissenschaftsministerium in einem Deutsch abgefaßt ist, das vorbildlich ist und vor allem im Vergleich zu früheren Verlautbarungen zum gleichen Thema aus dem gleichen Hause unter einem anderen Minister wesentlich besser geworden ist.
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Das halte ich für einen entscheidenden Fortschritt, weil diese Darstellung nun allgemein verständlich, sehr instruktiv und sehr lesbar geworden ist.
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Ich möchte den Mitarbeitern des Hauses ausdrücklich dafürdanken, weil ich glaube, daß sich hinter der sprachlichen Klarheit auch eine gedankliche Klarheit verbirgt, was man nur positiv anmerken kann. Ich meine, daß diese Antwort eine gute Leistung des doch durchaus kleinen Apparats darstellt; denn das Haus ist ja bisher nicht für die umfassende Aufgabenstellung, die jetzt gefordert ist, ausgebaut gewesen und konnte es auch verfassungsrechtlich nicht sein. Die Neuzusammenfassung von Bildungskompetenzen, wenigstens auf Teilgebieten, erfordert selbstverständlich auch den Aufbau einer entsprechenden Verwaltungsapparatur. Um so mehr ist anzuerkennen, daß in so kurzer Zeit eine so ausgewogene Antwort gegeben werden konnte. Das ist ursprünglich nicht ohne weiteres sicher gewesen.
Heute morgen ist dankenswerterweise in der „Frankfurter Allgemeinen" schon eine Berichterstattung über die Antwort der Bundesregierung zu lesen, die ja schriftlich vorlag, und gleichzeitig ein redaktioneller Kommentar, hinter dem ich einen klugen Kopf vermute - wie bei dieser Zeitung üblich.
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In diesem Kommentar heißt es:
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- sind Sie ganz sicher, Herr Dr. Martin? Es ist müßig, festzustellen, was in den vergangenen Jahren versäumt worden ist, um das Bildungssystem in seinem Zusammenhang gleichmäßig zu erweitern. Das wissen wir; dies wol1062 
len wir aus dem Bundestag nicht nochmals hören. Jetzt geht es um die Therapie.
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Ich höre von der CDU zustimmende Zwischenrufe. Die habe ich erwartet; denn es ist Ihnen selbstverständlich unangenehm, hier über Vergangenes noch einmal debattieren zu müssen. Das kann für Sie nicht sehr ruhmreich werden.
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- Ihre voreiligen Zwischenrufe weisen darauf hin, daß Sie in der medizinischen Diagnostik nicht so ganz bewandert sind - ich nehme Herrn Dr. Martin aus -; denn welcher Arzt könnte eigentlich eine Therapie, die wirklich anschlagen soll, verordnen, wenn er sich scheute, vorher die Diagnose zu stellen?
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