ole schröder (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich danke Ihnen, Frau Ministerin, dafür, dass Sie
es geschafft haben, das Thema Kinderbetreuung in das
Zentrum der Diskussion zu rücken. Sie haben es geschafft, Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch zu
bringen und ein gemeinsames Ziel festzulegen. Das war
noch nie da.

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Im Mittelpunkt steht der Ausbau der Kinderbetreuung
auf 750 000 Plätze. Trotz der vielstimmigen Diskussion,
insbesondere um die Finanzierung dieses Ziels, sind wir
uns fraktionsübergreifend einig: Eltern, die dies wünschen, sollen eine Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind
ab dem ersten Lebensjahr erhalten. Wir sind uns auch einig darüber, dass die Qualität der Kinderbetreuung in
Deutschland verbessert werden kann und in vielen Bereichen verbessert werden muss.

Für die weitere Konzeption möchte ich als Haushaltspolitiker auf drei Dinge hinweisen:
Erstens. Neben der wichtigen Aufgabe, die Kinderbetreuung auszubauen, dürfen wir nicht das Ziel aus den
Augen verlieren, die über 50 unterschiedlichen familienpolitischen Leistungen zu bündeln. Hieran arbeiten zurzeit Kommissionen im Familienministerium und innerhalb der CDU/CSU-Fraktion.

In diesem Zusammenhang ist an Folgendes zu erinnern: Für die Finanzierung der Kinderbetreuung ist der
Bund eigentlich nicht zuständig.

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Die Föderalismusreform hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Kinderbetreuung vor allen Dingen von
den Ländern und den Kommunen zu organisieren ist. Ich
meine, dass diese Aufgabe dort, insbesondere bei den
Kommunen, zu Recht angesiedelt ist. Kinderbetreuung
in ländlichen Räumen ist natürlich anders als in urban
geprägten Räumen zu organisieren. Kinderbetreuung
muss dort organisiert werden, wo die Eltern Mitsprachemöglichkeiten haben, wo sie sich einbringen und beeinflussen können, wie die Kinderbetreuung vor Ort organisiert wird. Entscheidend ist also, dass die Kommunen
ausreichende finanzielle Möglichkeiten hierzu erhalten.

Ebenso richtig ist, dass es ein nationales Ziel ist, die
Geburtenrate zu erhöhen. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist ein wesentliches Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Ich stimme der Familienministerin ausdrücklich
zu, dass der Bund sich hier engagieren muss. Frau von
der Leyen hat diese notwendige Impulsfunktion - so will
ich das nennen - erkannt und entsprechend ausgefüllt.

Ich möchte zweitens auf einen weiteren in der Diskussion über Kinderbetreuung wichtigen Punkt hinweisen. Wir sollten bei der Erfüllung der notwendigen Aufgabe, Kinderbetreuung zu organisieren, nicht den Fehler
machen, die Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu
verlieren. Haushaltskonsolidierung ist genauso wie der
Ausbau der Kinderbetreuung im Interesse unserer Kinder. Der Bund ist von den Gebietskörperschaften am
höchsten verschuldet. Trotz der Mehreinnahmen, die
jetzt geschätzt werden, haben wir keine Überschüsse,
sondern weiterhin ein deutliches Haushaltsdefizit zu verzeichnen.

Wir müssen begreifen, dass wir nicht dauerhaft mehr
Geld ausgeben dürfen, als wir einnehmen. Die gegenüber den bisherigen Prognosen erfreulichen Steuereinnahmen dürfen nicht zu dauerhaften Ausgabensteigerungen führen. Denn: Keiner weiß, wie lange die gute
konjunkturelle Lage anhält und wie lange wir mit den
Mehreinnahmen rechnen können. Eventuelle Mehrausgaben für Kinderbetreuung sollten daher woanders eingespart werden. Ein konsequenter Sparkurs ist im Interesse der nachfolgenden Generationen.

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Ich möchte auf einen dritten Punkt hinweisen, der mir
in dieser Debatte wichtig ist: die Wahlfreiheit. Wir dürfen diejenigen Eltern nicht vergessen, die ihr Kind selbst
betreuen und dafür vorübergehend auf eine Berufstätigkeit verzichten wollen.

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Die Familienpolitik hat wie bisher die Aufgabe, diese
Eltern zu fördern. Zur Wahlfreiheit gehört auch, dass wir
den Eltern keine bestimmte Betreuungsform vorschreiben dürfen.

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Die Diskussion der letzten Wochen war aus meiner
Sicht zu sehr auf staatliche Angebote fixiert. Statt uns
nur auf eine Objektförderung zu konzentrieren, sollten
wir auch andere Förderungsarten - vielleicht eine stärkere Subjektförderung - ins Auge fassen. Ich denke an
eine bessere finanzielle Förderung der Familien. Ob die
Eltern eine Tagesmutter, eine private, eine staatliche Kita
oder eine private Elterninitiative in Anspruch nehmen,
sollte ihnen überlassen bleiben.

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Wir müssen die Familienpolitik effektiver und unbürokratischer organisieren. Wichtig ist, dass das Geld am
Ende bei den Eltern und Kindern ankommt und nicht in
der Förderbürokratie versickert. Das gilt erst recht für
die Kinderbetreuung.

Im Rahmen der Aufstellung des nächsten Haushaltsund Finanzplanes werden wir entscheiden, wie wir die
konkrete finanzielle Beteiligung des Bundes gestalten
werden. Ich bin mir sicher, dass wir zu einer überzeugenden Lösung kommen werden.

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