Ilja Seifert (NA), 2013-04-18:
Das in Deutschland noch immer zu wenig beachtete

Konzept „Design für Alle“, auch „Universelles Design“ oder „Nutzen-für-alle-Konzept“ genannt, hat
eine inklusive Gesellschaft im Blick. Wesentlicher
Aspekt dabei ist Barrierefreiheit auf allen Ebenen.
Bauten, Gebrauchsgegenstände, Informations- und
Kommunikationssysteme sowie Dienstleistungs- und
Verkehrsangebote sollen für möglichst alle Menschen
leicht erreichbar, zugänglich und nutzbar sein. „Design
für Alle“ versteht sich als Beitrag zu einer nachhaltigen Zukunftsentwicklung, welche die Verschiedenartigkeit und Lebensqualität aller Menschen berücksichtigt. Barrieren, die Menschen an der gesellschaftlichen
Teilhabe behindern, werden als Diskriminierung identifiziert.

„Design für Alle“ fordert darüber hinaus eine Analyse der individuellen Bedarfe, die Einbindung der
Endverbraucherinnen und Endverbraucher in Entstehungsprozesse und insgesamt eine nachhaltige Gestaltung aller Lebensbereiche inklusive einer teilhabeorientierten Stadtentwicklung. So sollen zum
Beispiel Gebäude nicht nur barrierefrei, sondern auch
dergestalt entworfen sein, dass sie soziale Interaktion
fördern. Auf Initiative des Europäischen Rates für behinderte Menschen erarbeitete das Netzwerk des „Design für Alle“, in dem unter anderem Architekten, Designer, Ingenieure, Stadtplaner, Behindertenverbände
zusammengeschlossen sind, das „Europäisches Konzept für Zugänglichkeit“, das in einigen Ländern der
Überarbeitung nationaler Richtlinien dient.

Ich meine: Die systematische Schaffung von Barrierefreiheit soll nicht länger als „lästiges Übel“ missverstanden, sondern als Herausforderung an die Kreativität von Designern, Architekten, Ingenieuren usw.
angenommen werden. Menschen mit Behinderungen
und ihre Organisationen als Experten in eigener Sache
müssen dabei als gleichberechtigte und gleich kreative
Mitgestalterinnen und Mitgestalter aktiv einbezogen,
ja hochwillkommen sein. Dann entstehen im Ergebnis
Zu Protokoll gegebene Reden



innovative Produkte, die für jeden Mann und jede Frau
leicht handhabbar sind. Der Nutzen liegt also bei allen.

Nach der UN-Behindertenrechtskonvention Art. 4
Abs. 1 Buchstabe f ist die Bundesregierung verpflichtet, Forschung und Entwicklung für Güter, Dienstleistungen, Geräte und Einrichtungen in universellem Design zu fördern sowie sich bei der Entwicklung von
Normen und Richtlinien für universelles Design einzusetzen. Dies wissen manche in der Bundesregierung
leider immer noch nicht. Ein Beispiel: Auf meine
Frage: „In welcher Weise begleitet und unterstützt die
Bundesregierung die Schaffung von Barrierefreiheit
im nationalen sowie im grenzüberschreitenden Fernbuslinienverkehr?“ im Bundestag am 20. Februar dieses Jahres antwortete die Bundesregierung: „Nach
§ 42 b in Verbindung mit § 62 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz müssen neue Omnibusse ab dem 1. Januar
2016 mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlnutzer ausgerüstet sein. Ab dem 1. Januar 2020 gilt dies
für alle Omnibusse, die im Fernbuslinienverkehr eingesetzt werden. Diese Vorschrift gilt nicht für den
grenzüberschreitenden Linienverkehr innerhalb der
Europäischen Union. Die Bundesregierung wird auf
der Grundlage eines vom Deutschen Bundestag in seiner 195. Sitzung am 27. September 2012 verabschiedeten Entschließungsantrags und nach dessen Maßgaben prüfen, ob auf EU-Ebene Regelungen geschaffen
oder verbessert werden sollen, die einen europaweit
einheitlichen barrierefreien Fernbuslinienverkehr gewährleisten. Je nach Ergebnis der Prüfung wird die
Bundesregierung gegebenenfalls die Initiative für eine
Änderung der betreffenden Regelungen ergreifen ...“

Einmal abgesehen von den vielen - für mich unakzeptablen - Einschränkungen und Ausnahmeregelungen im Personenbeförderungsgesetz: Begleitende
Maßnahmen zur Forschung und Entwicklung barrierefreier Busse und für eine Anschubfinanzierung gibt es
nicht. Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer ({0})
lässt die Busunternehmen und Bushersteller in dieser
Frage allein.

Wie es mit der diesbezüglichen Umsetzung in
Deutschland steht, hat die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einer Kleine Anfrage „Nutzen-füralle-Konzept umsetzen“ bereits am 15. Dezember 2009
auf Drucksache 17/293 gefragt. Nimmt man die Antworten auf Drucksache 17/631 vom 3. Februar 2010,
ist die Bundesregierung engagiert und auf der Höhe
der Zeit. Vergleicht man die Antworten mit dem wirklichen Leben, mit den Alltagserfahrungen von mir und
vielen weiteren Menschen mit Behinderungen, tun sich
Widersprüche und Fragen auf.

Deswegen unterstützt die Linke den nun vorliegenden Antrag der SPD, der ebenso wie die Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD
zum universellen Design auf Drucksache 17/11793
vom 10. Dezember 2012 die Diskussion in Politik, Verwaltungen, Wirtschaft, Wissenschaft und andere Bereiche der Gesellschaft befördern wird. Zum Nutzen aller!