Roth (NA), 1984-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind Fragen an uns aufgeworfen worden, und darauf muß man etwas antworten. Als gerade gesagt wurde, wir wollten die Vorruhestandsregelung boykottieren oder unterlaufen, habe ich mich erinnert, wer als erster hier im Bundestag
eine Regelung zur 58-Jahre-Übergangsrente eingebracht hat: Das war die SPD-Fraktion.
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Sie haben 14 Monate seit diesem Zeitpunkt mit Gerede zwischen den Gruppierungen innerhalb der Union und zwischen den Koalitionsparteien verpulvert.
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Sie werden im Ausschuß, wohin das jetzt geht, sehen, daß die SPD mithelfen wird, daß aus diesem Gesetzentwurf ein wirksamer Gesetzentwurf wird. Das ist die Wahrheit.
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Das kann nicht mit 65% des früheren Einkommens geschehen. Es ist j a unglaublich, so etwas von Ihnen, Herr Müller ({3}), gerade als Vorsitzender der KAB als wirksame Vorruhestandsregelung dargeboten zu bekommen.
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Sie wissen doch selbst, daß Ihre Organisation zusammen mit den Sozialausschüssen in dieser Frage ganz anderer Auffassung als die Bundesregierung ist.
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Dann zur Wochenarbeitszeitverkürzung generell: Wir haben gemeinsam vor wenigen Tagen den Geburtstag des Nestors der katholischen Soziallehre, vielleicht der Soziallehre überhaupt in der Bundesrepublik Deutschland - das ist inzwischen von den Konfessionen her übergreifend -, von Oskar von Nell-Breuning, gefeiert. Sie wissen doch genausogut wie ich, daß er der Auffassung ist, daß ohne Wochenarbeitszeitverkürzung in den nächsten Jahren das Maß an Rationalisierung, das vor uns steht, nicht aufzufangen ist. Das ist doch die Lage.
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Nun komme ich zu den Angriffen des Herrn Bundeswirtschaftsministers. Die Bundesregierung hat mit der Behauptung in diesen Tarifkampf eingegriffen, nur die Position der Arbeitgeber sei tragfähig - und zwar von Anfang an -, denn was sollen die Begriffe „dumm", „absurd" und „töricht" anderes bedeuten, als überhaupt nein zu sagen?
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Wenn Sie am vorletzten Montag, vor etwa zehn Tagen, das Interview von Herrn Steinkühler
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über die Frage der Verhandlungsposition gelesen
haben, dann wissen Sie, daß die IG Metall - Herr
Steinkühler redet ja für die IG Metall mit - deutlich gemacht hat, daß sie verhandlungsfähig ist, daß
das, was im Raum steht, eine Ausgangsposition ist.
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Am Wochenende nach diesem Interview von Steinkühler haben Sie es für richtig gehalten, Steinkühler und die Gewerkschaftsbewegung besonders übel anzugreifen, statt das aufzunehmen. Das ist der Punkt!
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Dann lenken Sie hier ab und fangen mit der MA Streit über Verstaatlichung an. Wissen Sie, wer Arbed/Saarstahl de facto verstaatlicht hat, so daß er zu jeder Detailentscheidung ja sagen muß oder nein sagen muß, sollte so nicht reden. Ich habe diese Woche mit einem Mitbestimmungsvertreter von Arbed gesprochen, der mir gesagt hat: Wir haben im Aufsichtsrat gar nichts mehr zu sagen, das entscheidet alles Lambsdorff. - Wer in der Stahlindustrie so entscheidet, der soll uns nicht mit Verstaatlichung kommen.
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Ich komme zum Schluß. Meine Damen und Herren, uns geht es hier nicht um einen Schlichter, Herr Hoss, uns geht es hier um eine Bundesregierung, die zum sozialen Frieden beiträgt - keine Schlichtungsfunktion; das ist ein großer Unterschied -, die nicht anheizt und die nicht das soziale Klima verschärft. Das ist der Punkt. Ich sage hier noch einmal: Diese Bundesregierung verschärft mit ihrem Kurs das soziale Klima und ist mitverantwortlich für Streik und Aussperrung, falls es dazu kommt.
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