Josip Juratovic (NA), 2012-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bei der Debatte, die wir hier führen, werde ich
den Eindruck nicht los, dass der soziale Fortschritt in unserem Land seit Jahrzehnten hinter dem technologischen
Fortschritt zurückbleibt. Wenn ich einige Mitglieder der
Bundesregierung höre, habe ich den Eindruck, dass unser technischer Fortschritt zwar im 21. Jahrhundert angekommen ist, dass unser sozialer Fortschritt aber beim
Almosengedanken des 19. Jahrhunderts stehen geblieben ist.

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Die Debatte um einen Mindestlohn in Deutschland
wird selten mit einem Blick auf die Realität in unseren
Betrieben und in unserer Gesellschaft geführt. Wir haben
zwar eine hohe Beschäftigungsquote, aber das Jobwunder ist ein Jobwunder der prekären Beschäftigung. Jeder
sechste Mensch in unserem Land ist armutsgefährdet.
Das zeigt: Armut ist nicht nur ein Problem für die Menschen, die keinen Job haben; vielmehr sind auch viele
Menschen mit Job armutsgefährdet, weil ihr Job schlecht
entlohnt ist, weil sie über einen Werksvertrag, befristet
oder in Teilzeit beschäftigt sind.

Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien,
sehen Sie es mir bitte nach - ich kann es nicht unerwähnt
lassen -: Frau Ministerin von der Leyen zeigt sich auf
Fotos gerne mediengerecht mit strahlenden Kindern und
tut so, als würde sie sich um deren Wohlergehen kümmern. Gleichzeitig toleriert sie aber, dass viele Eltern
dieser Kinder einen Hungerlohn erhalten und dass somit
laut UNICEF jedes sechste Kind in Deutschland dem Risiko der Kinderarmut ausgesetzt ist.

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Im November letzten Jahres schien es für einen Moment so, als ob in Sachen Mindestlohn endlich Bewegung in die Union gekommen sei.

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Immerhin haben Sie auf Ihrem Bundesparteitag im November 2011 einmal über das Thema Mindestlohn gestritten. Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich
rate Ihnen, Ihre Ideen neu zu sortieren. Sie loben die
Branchenmindestlöhne immer wieder in den Himmel
und behaupten, hier schon einiges getan zu haben.

Ich sage jedoch: Gerechtigkeit kann nicht Schritt für
Schritt eingeführt werden. Es reicht nicht, Gerechtigkeit
in einzelnen Branchen einzuführen und die anderen
Branchen von der Gerechtigkeit auszuschließen; denn



das Brot kostet für alle - für Leiharbeiter, Gebäudereiniger oder Industriearbeiter - gleich viel.

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Wir müssen flächendeckend handeln; denn wir sind gewählt, für alle Menschen in unserem Land Verantwortung zu tragen und nicht nur für diejenigen, die zufällig
in der richtigen Branche arbeiten.

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Während der Finanz- und Euro-Krise ist auch die Bedeutung des Mindestlohns stark gestiegen. Wir alle wissen, dass Abstiegsängste nicht nur bei den Niedrigqualifizierten am Rand unserer Gesellschaft existieren,
sondern dass auch viele Facharbeiter Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg haben.

Niedriglöhne betreffen immer mehr Menschen der
Mitte in unserem Land. Diese Facharbeiter sind nicht
nur wirtschaftlich bedroht, sondern sie fürchten auch darum, gesellschaftlich stigmatisiert zu werden, beispielsweise bei der Kreditvergabe oder der Wohnungssuche.
Viele Menschen empfinden es als Schande, dass sie aufgrund der Niedriglöhne nicht genug verdienen, um ihre
Familien ernähren zu können, sodass sie am Ende des
Monats über Leistungen des Sozialamts aufstocken müssen, etwa indem sie Wohngeld beantragen.

Der Gang zum Sozialamt ist für viele Menschen eine
Verletzung der Würde und des Selbstwertgefühls, was
übrigens auch eine Ursache der zunehmenden psychischen Erkrankungen ist.

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Die Menschen in unserem Land wollen aber keinen
Staat, der Almosen verteilt, sondern einen sozial gerechten Staat, der sich gegen Niedriglöhne und Abstiegsängste einsetzt.

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Man darf nicht vergessen: Ein würdevoller Lohn und
Gerechtigkeit sind der Kitt des sozialen Zusammenhalts
unserer Gesellschaft.

Frau Merkel redet europaweit immer davon, wie
wichtig es ist, die Staatsverschuldung zu senken. Hier in
Deutschland treibt sie dagegen munter die Verschuldung
in die Höhe, indem sie den Menschen ein eigenständiges
Leben ohne die Notwendigkeit, über Leistungen vom
Sozialamt aufzustocken, verweigert. Ein gesetzlicher
Mindestlohn würde die Staatskasse um mehr als 7 Milliarden Euro entlasten.

Die FDP verspricht immer, Subventionen abzubauen.
Gleichzeitig verteilt sie aber munter Subventionen an die
Menschen, die von ihrem Lohn nicht leben können.

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Das ist paradox und nur ein weiterer politischer Unsinn
der FDP.

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Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Gesetzentwurf können wir Gleichgewicht in die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes bringen: Wir
senken die Staatsverschuldung, und wir schaffen soziale
Gerechtigkeit für rund 6 Millionen Arbeiter, die von
Niedriglöhnen betroffen sind.

Ich rede mit sehr vielen Unternehmern. Auch sie wollen einen Mindestlohn, damit um Qualität konkurriert
wird und sie nicht der Lohndrückerei ausgesetzt sind.
Deshalb sind die politischen Rahmenbedingungen für
eine soziale Gestaltung der Arbeit so wichtig. Hier können wir nach Baden-Württemberg schauen, wo nach
dem Regierungswechsel dank SPD und Grünen an einem Tariftreuegesetz gearbeitet wird und ein Konzept
für gute und sichere Arbeit existiert.

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Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir für
ganz Deutschland, am besten auch nach einem Regierungswechsel.

Nun möchte ich mich an die Kolleginnen und Kollegen der Linken wenden. Vorhin hat hier der Kollege
Klaus Ernst - er ist nicht mehr hier - stark kritisiert, dass
die rot-grüne Regierung damals den Mindestlohn nicht
eingeführt hat. Ich bin ein IG-Metaller. Klaus Ernst
müsste als damaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall
wissen, welch schwierige Diskussionen es innerhalb der
Gewerkschaften gab.

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Als wir uns geeinigt hatten, war es zu spät; dann hatten
wir keine Kanzlermehrheit mehr. Ich denke, das gehört
zur Wahrheit dazu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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