Funcke (vizepräsident), 1977-05-05:
Das Wort wird nicht weiter begehrt. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung beider Anträge an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Oder wollen Sie etwa getrennt abstimmen? - Doch wohl nicht. Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
- Drucksache 8/12 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0}).
- Drucksache 8/320 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Miltner Abgeordneter Bühling
({1})
Von den Berichterstattern wird das Wort nicht gewünscht. - Das Wort zur Beratung wird ebenfalls nicht begehrt.
Ich rufe die Artikel 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf und verbinde die Abstimmung darüber mit der Schlußabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit ({2})
- Drucksache 8/13 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 8/321 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Miltner Abgeordneter Bühling
({4})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Zur Aussprache liegen ebenfalls keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wer den Artikeln 1, 2, 3, 4, 5, 6, der Einleitung und der Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 8 bis 10 der Tagesordnung auf:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Juni 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Leistungen für Arbeitslose
- Drucksache 8/259 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 8. Juli 1976 zu dem Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien über Sozialversicherung
- Drucksache 8/260 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Kakaoübereinkommen von 1975
- Drucksache 8/272 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Können wir gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Wer den Überweisungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 2 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/298 - Das Wort hat der Abgeordnete Braun.