Wetzel (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Neuhausen, ich wollte das zwar eigentlich nicht, aber Ihre Darstellung dessen, was da Mittelstandsbericht der Bundesregierung heißt, ist ja nun so nicht zu akzeptieren. Der Bundestag hatte letztes Jahr den Auftrag erteilt, die Bundesregierung möge das Problem dieses sogenannten Mittelstandslochs untersuchen, Modelle entwickeln, dazu die Kosten nennen und Vorschläge machen. Weder die Kosten der verschiedenen Modelle sind benannt, noch hat sich die Bundesregierung, das Bundeskabinett für irgendeine Wertung dieser Modelle entscheiden können. Das heißt: Der Auftrag, dieses Problem zu lösen, ist wieder einmal auf der Strecke geblieben. Die Bundesregierung meldet Entscheidungsunfähigkeit an.
Meine Damen und Herren, ich will auf diesen Punkt nicht weiter eingehen. Fünf Minuten Redezeit sind angesichts eines solchen Problems lächerlich wenig, eine Zumutung. Ich will mich daher knapp fassen und auf das Entscheidende kommen.
Sowohl der sogenannte Mittelstandsbericht als auch der soeben im Kabinett beratene 7. BAföG-Bericht machen deutlich - und das ist die entscheidende Einsicht, von der alle anderen Maßnahmen abzuleiten wären - , daß heute mehr denn je der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, ob junge Menschen - bei gleicher Neigung, bei gleicher Eignung, bei gleicher Leistung! - studieren dürfen oder nicht.
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Auch die für Herbst 1988 geplanten geringfügigen Verbesserungen des BAföG kehren die von dieser Regierung eingeschlagene Entwicklungsrichtung nicht um. Der soziale Rechtsstaat, von dem der Nestor der katholischen Soziallehre, Nell-Breuning, sagte, er sei verpflichtet, durch die Gewährung von Ausbildungsförderung die berufliche Chancengleichheit der jungen Menschen herzustellen, wird schrittweise abgebaut. Belegt wird dies am schärfsten durch die Tatsache, daß von 1971 bis heute der Anteil der geförderten Studenten etwa um die Hälfte gesunken ist.
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Diese Bundesregierung hat das BAföG auf eine reine Darlehensförderung umgestellt. Zusammen mit unsicheren Berufsaussichten bewirkt das eine Verschuldungsangst, die Kinder aus den niedrigeren Einkommensschichten immer mehr vor einem Studium zurückschrecken läßt - das läßt sich auch statistisch belegen - , und diese Angst ist durchaus berechtigt. Machen Sie sich einmal klar, was es heißt, daß diejenigen aus der künftigen Generation von Hochschulabsolventen, die nicht das Glück hatten, in eine reiche Familie hineingeboren worden zu sein, bereits heute mit mindestens 10 Milliarden DM verschuldet sind. Machen Sie sich das bitte klar, und machen Sie sich mit uns zusammen Gedanken darüber, ob wir dieses System einer reinen Darlehensförderung nicht dringend im Sinne eines sozialen Rechtsstaats ändern müssen.
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- Über derartige Probleme können wir verhandeln, wenn Sie erst einmal anerkennen, daß eine Darlehensförderung eine Regelung ist, die von vornherein materielle Bildungsprivilegien errichtet bzw. verstärkt, weil sich andere, z. B. Kinder aus ärmeren Familien, in vergleichbaren Situationen nicht in gleicher Weise verhalten können.
Herr Präsident, sehe ich das recht, daß das eine Zwischenfrage war und daß meine Antwort nicht auf die Zeit angerechnet wird?
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