Johannes Huber (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt uns einen Gesetzentwurf vor, der sich für uns wie ein Flickenteppich durch das SGB VIII zieht. Sie springen von der Senkung der Kostenbeteiligung von Kindern und Jugendlichen an ihrer eigenen stationären Unterbringung über die Stärkung sogenannter Selbstvertretungen von Leistungsberechtigten und die Implementierung eines Verfahrenslotsen, der das von Ihnen verursachte Chaos in der Übergangszeit für Betroffene erträglicher machen soll, bis hin zu Ihrem Lieblingsthema Inklusion.

Zwar sind in dem Gesetz Aspekte vorhanden, die auch wir begrüßen, wie etwa die verbesserten, weil unangekündigten Kontrollen von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe; aber in der Summe kann man bilanzieren, dass Sie sich noch stärker auf den Inhalt statt auf einen schönen Namen des Gesetzes hätten konzentrieren sollen.

Natürlich sind Selbstvertretungen ein ganz entscheidender Baustein, wenn es darum geht, Fehler und Mängel im System zu erkennen. So haben wir vor Kurzem in der Kinderkommission durch den Vorsitzenden des Landesheimrates Hessen erfahren müssen, dass fremduntergebrachte Kinder und Jugendliche oftmals keinen ausreichenden WLAN-Zugang haben, um in dem von Ihnen verhängten Distanzunterricht überhaupt bestehen zu können; von den Geräten selbst wollen wir gar nicht erst sprechen.

Aber es sollten dann auch echte Selbstvertretungen sein. So empfinden wir es als wenig hilfreich, dass Sie jenen ehrenamtlich Tätige in der Kinder- und Jugendhilfe beistellen. Hierbei entsteht für uns der schale Eindruck, dass Sie letztlich eine gefilterte Meinung hören wollen, die von diesen Aufpassern kontrolliert wird. Auch die von Ihnen eingeführten Vertrauenspersonen bergen die Gefahr, dass sie die Missstände eher decken als aufdecken, was ich in der ersten Lesung schon ausgeführt habe.

Ähnlich inkonsequent verhalten Sie sich auch bei der Senkung der Kostenbeteiligung von Kindern und Jugendlichen in vollstationären Maßnahmen. Zwar haben Sie endlich erkannt, dass es skandalös ist, das Vermögen oder das durch harte Arbeit in Minijobs aufgebesserte Taschengeld für die Mitfinanzierung der Einrichtungen einzuziehen; aber anstatt diesen Missstand endlich aus der Welt zu schaffen, möchten Sie auch in Zukunft noch 25 Prozent der Einnahmen heranziehen. Wie demotivierend muss es für einen jungen Menschen sein, der unter schwierigsten Umständen aufwächst, wenn für seine ersten Schritte in ein selbstbestimmtes Leben auch noch eine Gebühr erhoben wird – eine Gebühr für eine Maßnahme, die er sich nicht selber ausgesucht hat, sondern die vielmehr Ausdruck von dessen misslicher Lage ist.

Verabschieden Sie sich also von dieser Sondersteuer, und geben Sie diesen jungen Leuten die Luft zum Atmen;

({0})

denn damit würden Sie ihnen vermitteln, dass sie im Leben etwas erreichen können, und bestrafen Sie sie bitte nicht für die Umstände, in denen sie leben müssen.

Geben Sie auch jungen Menschen eine Chance, die aufgrund einer schweren Behinderung einen besonders holprigen Start in das Leben hatten. Ihr ewiges Märchen von der undifferenzierten Inklusion scheitert nämlich an der harten Realität. Sie erreichen nichts, wenn Sie nicht auf die Bedürfnisse der Einzelnen eingehen und diese in den Mittelpunkt stellen, sondern diese Menschen in generalisierte Projekte stecken.

Sie erreichen auch nichts, wenn Sie jedem Betroffenen jetzt einen Betreuer zur Seite stellen; denn erstens wissen Sie selbst, dass Sie nicht ausreichend Personal haben, und zweitens sind diese Leute auch nicht in dem Umfang qualifiziert wie echte Spezialisten, die tagtäglich mit diesen Fällen zu tun haben. Sie rauben daher einer ganzen Generation junger Menschen mit schwerer Behinderung die Chance auf ein wirklich selbstbestimmtes Leben und stellen Ihre Ideologie leider über deren Zukunft.

Aus diesem Grund können wir Ihrem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen; denn dafür hätten Sie ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vorlegen müssen, dessen Inhalt auch hält, was der Name verspricht.

Vielen Dank.

({1})