Marco Wanderwitz (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-06-28:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Thema Wohngeld spreche, möchte ich für die, die die Meldung vielleicht noch nicht über den Ticker haben gehen sehen, aus dem Bundesrat berichten. Das von der Mehrheit des Deutschen Bundestages schon vor einigen Monaten beschlossene Gesetz, mit dem wir eine Sonderabschreibungsmöglichkeit für den freifinanzierten Mietwohnungsbau eingeführt haben, ist heute endlich auch im Bundesrat beschlossen worden.

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An solchen Tagen ist man geneigt, zu sagen: Gott sei Dank ist es da; reden wir nicht mehr über das Verfahren. – Das will ich auch weitestgehend tun. Ich bin dankbar, dass unser Instrumentenkasten für den Wohnungsbau nun auch dieses wichtige Element umfasst. Gleichwohl waren es verlorene Monate. Insofern hoffe ich, dass viele, die in diesen Bereich investieren wollen, um Mietwohnungen zu schaffen, sehr kleinteilig und mit einer Mietbindung für zehn Jahre, jetzt schnell investieren.

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Bezahlbares Mieten und Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Das ist uns allen hier im Hause, glaube ich, bewusst. Das, was wir heute miteinander diskutieren, ist eine der Antworten der Bundesregierung, des Bundesbauministeriums auf diese große soziale Frage.

Was tun wir? Was ist unser Vorschlag? Was ist der Beschluss des Bundeskabinetts? Wir beschließen eine große Novelle zum Wohngeld, schon wieder eine; die letzte war erst 2016. Sprich: Seit Langem wurde das Wohngeld nicht so schnell angepasst. Zum anderen dynamisieren wir künftig das Wohngeld. Das eigentlich Neue, der große Wurf ist, dass künftig alle zwei Jahre eine automatische Dynamisierung stattfindet. Es gibt immer wieder das Phänomen, dass nicht wenige aus dem Wohngeldbezug rausfallen, wenn die Mieten auf Einkommensniveau steigen. Künftig wird es diesen Wechsel zwischen Wohngeld und anderen Sozialleistungen nicht mehr in diesem Maße geben.

Wir werden die Reichweite des Wohngeldes deutlich erhöhen. Wir rechnen mit 660 000 Empfängerhaushalten ab dem 1. Januar 2020; aktuell sind es 480 000. Sprich: Fast 200 000 Haushalte mehr kommen in den Genuss des Wohngeldes. Auch das Leistungsniveau wird sich deutlich erhöhen. Ohne Reform liegt das durchschnittliche monatliche Wohngeld derzeit bei 145 Euro für Zweipersonenhaushalte. Wir erhöhen dies um rund 30 Prozent auf künftig durchschnittlich 190 Euro.

Daneben werden die Mietstufen für die Kommunen und Kreise erhöht. Es wird eine neue Mietstufe VII obendrauf gepackt, um die höheren Mieten vor allem in den angespannten Wohnungsmärkten in Zukunft besonders zu berücksichtigen. Und – auch das ist ein wichtiger Punkt – wir erhöhen den Einkommensfreibetrag für Menschen mit Schwerbehinderung auf künftig 1 800 Euro pro Jahr.

Bund und Länder stocken damit die Mittel für das Wohngeld, welches wir uns ja hälftig teilen, deutlich auf. In 2020 stehen dann insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Dynamisierung – ich habe es schon angesprochen – ist ein großer Teil unserer Antwort in Sachen bezahlbares Wohnen.

Neben dem Baukindergeld, der gerade schon angesprochenen beschlossenen Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau und der Städtebauförderung auf Rekordniveau, die wir mit den Ländern und Kommunen gerade für 2020 neu justieren, bringen wir heute mit der Wohngeldreform eine weitere Schlüsselmaßnahme der gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Weg ins Parlament. Ich freue mich auf das weitere parlamentarische Verfahren und hoffe bei diesem Verfahren auf die Unterstützung der Mehrheit des Deutschen Bundestages und der allermeisten Länder.

Ich möchte an dieser Stelle noch sagen, dass eine weitere Maßnahme, die wir im Köcher haben und an der wir seit vielen Monaten intensiv arbeiten, nämlich die Beantwortung der Frage, wie wir das Nadelöhr Bauland ausweiten können, auf der Zielgeraden ist. In der nächsten Woche wird die Abschlusssitzung der Baulandkommission, die ich leiten darf, stattfinden. Ich bin sehr optimistisch, dass wir im Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen und in nicht zu ferner Zeit im Bundestag, unter anderem im Rahmen einer großen Baugesetzbuchnovelle, die wir vorbereiten, zu guten Ergebnissen kommen werden. Ich hoffe auch dabei auf Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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