Philipp Mißfelder (NA), 2011-02-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Plenum ist voll besetzt wie sonst nur bei
namentlichen Abstimmungen. Dadurch könnte bei Zuschauerinnen und Zuschauern, die vielleicht seltener
- leider - Bundestagsdebatten verfolgen, der Eindruck
entstehen, als sei Minister zu Guttenberg das Hauptthema, mit dem wir uns in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag beschäftigen.

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Um diesem Eindruck entgegenzuwirken, richte ich mich
an meine Fraktion, aber natürlich auch an die Opposition: Ich bin gespannt, wie viele von Ihnen, liebe Kollegen, am morgigen Tag bei der Aktuellen Stunde zu den
Vorgängen in Libyen mit dem gleichen Engagement der
Debatte folgen werden, wie dies jetzt der Fall ist.

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Ich spreche da auch Ihr Verantwortungsbewusstsein als
Abgeordnete an. Es geht um das Bild, das wir in diesem
Haus heute abgeben.

Scheinbar geht es hier um das beherrschende Thema,
das die Gemüter in unserem Land beschäftigt. Dass das
so ist, hat, glaube ich, folgenden Grund: Das Jagdfieber
hat Sie gepackt. Nachdem Sie schon bei anderen Fragen
- „Gorch Fock“, Feldpost, Afghanistan, Kunduz - hier
ein ähnliches Theater aufgeführt haben, glauben Sie, den
Minister zu Guttenberg wirklich in Bedrängnis bringen
zu können. Zweifellos hat es Vorgänge gegeben, die
nicht in Ordnung waren - Andreas Schockenhoff hat sie
aufgezählt -; der Minister selbst hat sie benannt und sich
deshalb auch entschlossen, mit den Konsequenzen umzugehen. Er wird dies wahrscheinlich sein Leben lang
tun müssen.

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Trotzdem finde ich es komisch, wie Sie hier in nahezu
allen Wortbeiträgen eine Zuständigkeit für sich reklamieren, die wir im Deutschen Bundestag nicht haben;
denn die Entscheidung darüber, wie es mit dieser Doktorarbeit weitergehen wird, obliegt nicht uns, sondern
der Uni Bayreuth. Sie - und nicht wir hier im Deutschen
Bundestag - wird eine Klärung herbeiführen.

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Sie ignorieren dabei, dass zur selben Stunde, wo wir
hier über ein wichtiges Thema diskutieren, nämlich über
eine herausragende Persönlichkeit unseres Landes - es
ist aber nicht das wichtigste Thema, mit dem sich der
Deutsche Bundestag in dieser Woche beschäftigen sollte -,
noch anderes geschieht. Sie ignorieren, dass sich in Libyen gravierende politische Veränderungen vollziehen.

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Sie ignorieren, dass Zehntausende von Flüchtlingen auf
dem Weg nach Europa sind.

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Sie ignorieren, dass wir beim Thema Hartz IV trotz des
Kompromisses, den wir diese Woche auf den Weg gebracht haben und dann auch beschließen wollen,

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den uns selbst gesetzten Zielen bei weitem noch nicht
gerecht werden: So gibt es in diesem Lande Tausende
von Kindern, die kein Mittagessen bekommen. Das sind
im Übrigen die Probleme, die die Menschen in Wahrheit
beschäftigen,

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für die sich die Menschen in Wahrheit interessieren.



({8})

Deshalb warne ich Sie alle und uns selbst auch: Wir
dürfen nicht so tun, als gehe es in dieser Debatte um den
Kern der Aufgaben des Deutschen Bundestages.

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Darum geht es nicht. Vielmehr handelt es sich bei dem,
was hier aufgeführt wird, um ein großes politisches Theater, bei dem Sie sich erneut an Minister zu Guttenberg
abarbeiten.

Ich glaube auch, dass Sie als Opposition sehr unglücklich sind. Ihre Vorgänger, Herr Oppermann, wie
zum Beispiel Herr Schröder, haben ja sehr viele Erfahrungen im Umgang mit Umfragen gemacht. Ich weiß
auch, dass sich viele von Ihnen sehr darum grämen, dass
Ihre Umfragewerte häufig relativ niedrig sind

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und dass gerade auch die Beliebtheitswerte Ihrer führenden Persönlichkeiten

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- deswegen ist Herr Gabriel heute sicherlich auch gar
nicht erst zur Debatte erschienen - bei weitem hinter den
Werten von Minister zu Guttenberg liegen. Daran sieht
man den Rückhalt, den Minister zu Guttenberg in Umfragen hat.

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Und wenn Sie in Ihren Wahlkreisen fragen, wie die Bürger diese Vorgänge bewerten, zeigt sich, dass die Dinge
anders liegen, als der Verlauf dieser Debatte es momentan widerspiegelt.

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Ich warne Sie deshalb davor, hier eine Kluft zwischen
der politischen Elite dieses Landes

({14})

und den Bürgern in diesem Land, die von uns fordern,
dass wir uns ernsthaft mit den Fragen beschäftigen, herbeizureden. Dafür sind wir gewählt worden und nicht
dazu, hier weiterhin eine Hexenjagd zu veranstalten,
meine Damen und Herren.

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Karl Theodor zu Guttenberg hat die Unterstützung
vieler Menschen in unserem Land. Er hat die Unterstützung unserer Bundestagsfraktion, der CDU und der CSU
und der Mitglieder unserer Parteien, die das Ganze nicht
kritiklos begleiten, sondern zu Recht darauf gewartet haben, dass er sich erklärt - das hat er getan - und dass er
sich entschuldigt - das hat er getan. Ich bin der Meinung, dass wir uns wieder den wichtigen Themen dieses
Landes zuwenden sollten.

Herzlichen Dank.

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