kalinke (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe nicht die Absicht, zu so später Stunde eine Grundsatzdebatte über Pflichtversicherung in der Landwirtschaft oder über den Plan der Agrarsozialen Gesellschaft oder die Vorstellung der Gründung einer neuen Institution der sozialen Sicherheit für die Landwirtschaft mit all ihren Problemen zu eröffnen. Ich möchte nur ein paar nüchterne Zahlen nennen und etwas richtigstellen.
Es ist einfach nicht richtig, daß, abgesehen von dem sozialen Problem der Altenteiler, die nicht versichert und nicht versorgt sind, das wir gemeinsam, wie ich höre, nach gleichen Grundsätzen lösen wollen, etwa für die gesamte Landwirtschaft, für die Aktiven wie für die Nebenberuflichen oder diejenigen, die in bestimmten Landesteilen sowohl sozialversichert als auch privatversichert sind, ein nicht ausreichender Versicherungsschutz besteht. Es ist genauso falsch, wie wenn davon die Rede ist, daß die Menschen auf dem Lande kranker sind oder schlechtere Risiken sind als anderswo. Die Situation der Landkrankenkassen zeigt genau das Gegenteil.
Ich möchte Ihnen hiermit Zahlen aus einer neuen repräsentativen Untersuchung, im MARPLAN-Bericht, bekanntgeben - und ich werde sie den Herren Rednern dieses Abends zur Verfügung stellen -, die genau bestätigen, was im Jahre 1966 der Bericht der Forschungsgesellschaft für Agrarpolitik und Agrarsoziologie in Bonn sehr deutlich dargestellt hat. Nach dieser Befragung sind 4 % der landwirtschaftlichen Unternehmer insgesamt unversichert, 5,8 % der hauptberuflichen und 0,5 % der nebenberuflichen unter 65 Jahren. Von den Altenteilern haben 21,1 % angegeben, keinen Versicherungsschutz zu haben. Es ist Tatsache, daß die jungen Landwirte in zunehmendem Maße selbstverantwortlich gehandelt haben, indem sie sich entweder in der Sozialversicherung freiwillig weiterversichert oder von der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung Gebrauch gemacht oder sich privat versichert haben. Es ist Tatsache, daß die Landwirte in zunehmendem Maße einsehen, daß sie auch für ihre Familienangehörigen Schutz brauchen, wobei die Ansicht über das, was notwendig ist, bei einem Angehörigen eines freien Berufs und bei einem Selbständigen - ich unterstelle, daß auch Sie das wissen - wahrscheinlich eine andere ist als bei Arbeitnehmern.
Auch hierfür gilt, was für die gesamten Probleme der Krankenversicherung gilt: Es ist einfach falsch, so zu tun, als wäre das Problem mit einer „Zwangsversicherung für alle" zu lösen, bei der Sie, wenn Sie noch die Freiheitsgrundsätze unserer Verfassung achten, natürlich auch auf diejenigen Rücksicht zu nehmen haben, die schon selbstverantwortlich gehandelt haben.
Wenn sich also ein gewisser Personenkreis befreien lassen wird - und das werden Sie ihm nicht versagen wollen -, wird in der gesetzlichen Krankenversicherung das eintreten, was hier einige Redner angekündigt haben. Darüber sollten wir uns sehr sorgfältige Gedanken machen. Ein eigenes Sozialversicherungswerk aber würde weit schlimmer noch, als wir es mit der Knappschaft erlebt haben, in ganz kurzer Zeit notleidend werden, und dann würden alle diejenigen, die heute nicht für die Selbsthilfe der Landwirtschaft sind, wieder die Landwirtschaft beschimpfen, weil sie nach neuen Subventionen für ihre Krankenversicherung rufen müßte. Das kann keine liberale Auffassung sein, wie es auch nicht richtig sein kann, daß ein Landarbeiter für den Landwirt, der seinen Hof verpachtet hat oder der ausgeschieden ist, in Zukunft in der Landkrankenkasse oder in der Ortskrankenkasse das Risiko mittragen soll. Auch hierüber sollte man sehr offen miteinander reden.
Sie haben versäumt, hier zu sagen, meine Herren, was mit den Landkrankenkassen werden soll. Wer diese Selbsthilfeeinrichtungen der Landwirtschaft erhalten will, hat nicht das Recht, einfach so zu tun, als gäbe es sie nicht. Sie haben weiter versäumt, hier darüber zu reden - oder einzusehen -, daß der Strukturwandel in weiten Bereichen gerade dazu führt, daß sich berufsständische Versicherungen mit sehr eingeengtem Personenkreis darum bemühen, den Personenkreis zu erweitern und daß sie immer mehr verschwinden. Das gilt für die gesetzlichen wie für die privaten Krankenversicherungen. Sie können das, was Sie im weiten Bereich der Sozialversicherung anderen Gruppierungen zugestehen, der Landwirtschaft nicht einfach absprechen.
Ich hoffe, daß sich der Bundesminister durch das Material, das er in den weiteren Beratungen - in der Ausschußberatung und in der Peters-Kommission - bekommen wird, davon wird überzeugen lassen, daß unser Vorschlag eine mögliche Lösung bietet, nämlich das sozialpolitische Problem, in dem wir einig sind, das Problem der Altersgeldempfänger mit demselben Recht zu lösen, wie wir das der Krankenversicherung der Rentner gelöst haben. Vielleicht gibt es sogar einen Aufhänger, das Pro3596 
blem der Krankenversicherung der Rentner insgesamt sozial gerechter und richtiger zu lösen, wenn die Bedenken, die ich hier gehört habe, richtig waren. Ich hoffe aber, Herr Minister, daß, wenn wir eine Vorlage von Ihnen bekommen, diese Vorlage den freiheitlichen und liberalen Geist atmen wird, der in dieser sozialliberalen Koalition nicht vermißt werden darf.
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