oliver krischer (NA), 2015-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Ermittlungen der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA haben in dieser Woche den wohl größten industrie- und umweltpolitischen Skandal der letzten Jahre offenbar gemacht - nicht ausgelöst -, der den VW-Konzern
ins Wanken bringt und den Ruf der Vorzeigeindustrie
Deutschlands, der Automobilbranche, schwer beschädigt .

Es ist deutlich geworden, dass zumindest der
VW-Konzern, aber offensichtlich auch - das können wir
nicht ausschließen - die gesamte Branche mehr RessourSusann Rüthrich

cen dareingesetzt hat, mit Tricksen und Täuschungen bis
hin zu illegalen Betrügereien die Abgastests so zu manipulieren, dass die Fahrzeuge die Abgaswerte im Labor
einhalten, aber nicht auf der Straße .

Diese Aufweichung von Umwelt- und Klimaschutzstandards, dieses Hintergehen von Vorgaben zeigt, dass
es langfristig einer Industrie schadet, wenn sie versucht,
zu tricksen und zu täuschen, statt zu versuchen, die
höchsten Standards tatsächlich einzuhalten .

({0})

Es macht deutlich: Nur wer die höchsten Standards auf
der Welt hat und sie auch einhält, der hat eine Chance auf
den Weltmärkten der Zukunft .

({1})

Dabei ist das Problem keineswegs neu . Millionen
deutscher Autofahrer, die sich einen VW Passat kaufen,
kennen das: In den Papieren steht, dass das Auto 4 Liter
auf 100 Kilometern verbraucht, aber an der Tankstelle
gibt es das böse Erwachen . Der Wagen verbraucht 5,5
oder 6 Liter . Ich sage: Schon allein diese Tatsache ist
ein Betrug . Das ist Verbrauchertäuschung . Damit muss
Schluss sein .

({2})

Darüber hinaus belegen diverse Studien, dass gerade
Dieselfahrzeuge der neuen Generation die Grenze für
Stickoxidwerte, die in unseren Städten vielfach überschritten wird, wobei dieser Stoff als Ursache für eine
Vielzahl von Erkrankungen gilt, trotz ihrer Zulassungen
aufgrund der Abgaswerte und der erfolgreichen Tests im
Labor um ein Vielfaches überschreiten .

Ich kann, ehrlich gesagt, nur kopfschüttelnd fragen:
Wie skrupellos oder inkompetent müssen Manager eigentlich sein, die in Kenntnis dieser Studie versuchen,
genau diese Fahrzeuge unter der Überschrift „Clean Diesel“ in den USA auf den Markt zu bringen? Das ist ein
Skandal . Das ist ein Negativbeispiel für deutsches Management und deutsche Industrie .

({3})

Ich fürchte, das ist auch das Ende des Traums vom
Diesel als sauberer Antriebstechnologie . Wir werden darüber reden müssen, was das in Zukunft zum Beispiel
auch für das Subventionieren des Diesels an der Zapfsäule heißt .

Aber noch schlimmer als das, was im Management
passiert ist, ist, dass die Automobilindustrie die Tests selber durchgeführt hat und dass es keine Kontrolle gab . Mit
freundlicher Unterstützung der Bundesregierung hat man
akzeptiert, dass die Automobilindustrie sich selber kontrollieren kann und dass sie manipulieren, tricksen und
täuschen kann . Das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt,
das Herrn Dobrindt untersteht, hat nicht einmal einen
Etat dafür, solche Überprüfungen vorzunehmen .

Es ist doch unglaublich, dass der Rückzug des Staates,
die Kumpanei zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie, genau dazu führt, dass diese Industrie jetzt
schwer beschädigt wird . Damit muss Schluss sein . Wir
brauchen eine starke Kontrolle des Staates bei Abgaswerten . Nur so werden wir auch in Deutschland nicht nur
die Umwelt und das Klima schützen, sondern auch der
Autoindustrie auf Dauer eine Perspektive geben, meine
Damen und Herren .

({4})

Ich staune über den zuständigen Verkehrsminister
Herrn Dobrindt . Er sagt allen Ernstes, er habe von diesen
Manipulationen und Überschreitungen der Grenzwerte
für CO

 und Stickoxide zum ersten Mal am Sonntag aus

der Zeitung erfahren . Meine Damen und Herren, wenn
man vorher schon Zeitung gelesen und sich ein paar Studien angesehen hätte, dann hätte man das als normaler
Zeitungsleser mitbekommen können, erst recht als Verkehrsminister .

Ich will jetzt gar nicht darüber reden, dass der Minister seinen Antworten auf unsere Anfrage selber nicht
glaubt . Ich staune, dass die Bundesregierung am 18 . August 2015 geschrieben hat, dass ihr seit Herbst 2014 belastbare Indizien vorliegen, dass bei Stickoxiden Überschreitungen gerade bei Euro-6-Fahrzeugen vorliegen .
Man staunt, dass das der EU-Kommission geschrieben
worden ist, der zuständige Verkehrsminister aber davon
offensichtlich nichts gewusst haben will .

Was wir brauchen, ist ein Mentalitätswechsel . Wir
brauchen die ehrliche Einhaltung von Umwelt- und Klimastandards, gerade auch zum Schutz für eine Zukunftsperspektive der deutschen Automobilindustrie .

({5})

Wenn VW jetzt reinen Tisch machen will, dann muss
dieser Mentalitätswechsel her . Der erste Schritt ist, dass
umfassende Transparenz hergestellt wird und dass die
Fahrzeuge all derjenigen, die geglaubt haben, einen sauberen Wagen zu kaufen, zurückgerufen und nachgerüstet
werden .