Peter Götz (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft bildet unbestritten einen wichtigen Pfeiler der deutschen Volkswirtschaft. Mit
unserem heutigen Antrag - der, Herr Kollege Günther,
zu Ihrer Information durchaus eine Drucksachennummer
hat, nämlich 16/4570 - möchten wir auf die enorme Bedeutung dieser Branche aufmerksam machen und uns
damit intensiv und vor allen Dingen ganzheitlich auseinandersetzen.

In unserem Antrag bitten wir die Bundesregierung,
ausführlich über die Lage der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zu berichten; denn diese leistet einen großen Beitrag zur Wertschöpfung in unserem Land. Wir erwarten von der Immobilienwirtschaft auch in Zukunft
wichtige ökonomische und ökologische Impulse.

Der Wohnungs- und Immobilienmarkt entwickelt sich
- das ist eine bekannte Tatsache - regional sehr unterschiedlich. Deshalb war es nur konsequent, im Rahmen
der Föderalismusreform die Zuständigkeit für die unmittelbare Wohnungsbauförderung auf die Länder zu
übertragen. Die demografischen Veränderungen und die
bekannten, vor allem - Kollege Kranz hat es gesagt - arbeitsmarktbedingten Wanderungsbewegungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Einwohnerzahlen in
vielen Städten und Gemeinden. Andererseits erwarten
wir in Deutschland nach der Wohnungsmarktprognose
des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung bis
ins Jahr 2020 eine steigende Zahl der privaten Haushalte. Vor allem die Zahl der Einpersonenhaushalte wird
aufgrund der Individualisierung und der Altersentwicklung in unserer Gesellschaft zunehmen.

Die Konsequenzen kann sich jeder ausmalen. Es entsteht ein Wettbewerb zwischen den Kommunen vor allem um junge Menschen; denn kommunale Einnahmen
sind bekanntermaßen von Steuern und Gebühren, die die
Einwohner entrichten, abhängig. Das räumliche Entwicklungsgefälle verschärft sich sichtbar. Erschwerend
kommt hinzu, dass vor dem Hintergrund der anhaltend
leeren Kassen in vielen Städten dringend notwendige
kommunale Investitionen nicht getätigt werden konnten.

Der erforderliche Umdenkungsprozess hat in vielen
Kommunen, vor allem in den neuen Ländern, längst begonnen. Aber es gibt nach wie vor Städte und Gemeinden, die das einfach noch nicht wahrhaben wollen. Aber
auch diese werden nicht umhinkommen, Wachstumsstrategien durch Umstrukturierungs- und Schrumpfungsstrategien zu ersetzen.

Die „FAZ“ vom Freitag letzter Woche wirft die provozierende Frage auf, ob - abgesehen von Großstädten
wie München, Stuttgart, Frankfurt oder Hamburg - die
Stadtentwicklungsämter künftig als „Stadtschrumpfungsämter“ bezeichnet werden müssen. Bei näherem
Betrachten wird schnell deutlich: Den notwendigen
Stadtumbau ökonomisch und ökologisch zu einem Gesamtkonzept zu entwickeln, ist die größte kommunalpolitische Herausforderung der Zukunft. Was passiert mit
der technischen und sozialen Infrastruktur wie der Versorgung mit Trinkwasser, Fernwärme, Strom und Gas
oder der Abwasserbeseitigung, was passiert mit Straßen,
Kindergärten, Schulen, Sportstätten und Schwimmbädern? Ich könnte diese Liste beliebig fortsetzen. Wer bezahlt den notwendigen Anpassungsprozess? Wir wissen
auch, dass aufgrund der Altersstruktur der Bedarf an Senioren- und Pflegeheimen zunimmt.

All das sind Entwicklungen, die sich unmittelbar auf
die Immobilien-, Wohnungs- und Städtebaupolitik auswirken. Vor allem der Wert der Immobilie wird davon
stark beeinflusst. Wohnungsleerstände und ein sich negativ veränderndes Wohnumfeld mit allen daraus resultierenden gesellschaftspolitischen Folgen unterstreichen
den politischen Handlungsdruck.

Auch die Professionalisierung und Internationalisierung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat weitreichende soziale und städtebauliche Auswirkungen, die
es sehr sorgfältig zu analysieren gilt. Die Ökonomisierung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft schreitet
sichtbar für alle Beteiligten in Wirtschaft, Verwaltung
und Politik voran. Dies gilt auch für die klassischen
kommunalen Wohnungsunternehmen.

In den vergangenen zwei Jahren haben ausländische
Beteiligungsgesellschaften 20 Milliarden Euro in deutsche Wohnungen investiert. Das heißt, es gibt für deutsche Immobilien nach wie vor einen ganz interessanten
Markt. Nach vorliegenden Studien wird diese Entwicklung in den kommenden Jahren weiter zunehmen.

Lassen Sie mich noch ein anderes Thema ansprechen,
das mir wichtig ist. Wenn wir über die Zukunft der Immobilien nachdenken, müssen wir dies auch im Zusammenhang mit der Klimafrage tun. Die Auswirkungen
der globalen Erwärmung sind besonders in den Ballungsräumen zu spüren. Städte sind von Haus aus bereits
Wärmeinseln. Ziegel, Beton und Asphalt wandeln die
Sonnenstrahlung in Wärme um und speichern sie in Straßen und Gebäuden. Auch darauf müssen sich die Kommunen und die Immobilienwirtschaft einstellen. Grünflächen in der Stadt erhalten eine ganz neue Bedeutung;
denn sie lindern Hitze. Gebäude sollten in Zukunft so
geplant werden, dass eine passive Kühlung erfolgt. Die
falsche Antwort wäre, jedes Gebäude mit elektrischen
Klimaanlagen auszustatten; denn das würde den Energieverbrauch weiter explodieren lassen. Ein verändertes
Verhalten, eine intelligente Stadtplanung und eine neue
Architektur sind also dringend notwendig.

In Deutschland entstehen 20 Prozent aller CO2-Emissionen im Gebäudebereich. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung ist die richtige
Antwort auf die daraus resultierenden Fragen. Das Programm ist gut für das Klima, es hilft Mietern und Eigentümern, spart Heiz- und Energiekosten, fördert die Innovationen in der Bauindustrie, nutzt dem örtlichen
Handwerk und sichert langfristig den Wert der Immobilie. Wenn der Bundesverband deutscher Wohnungs- und
Immobilienunternehmen in seiner heutigen Veröffentlichung erklärt, dass Wohnungsunternehmen und Genossenschaften im vergangenen Jahr rund 30 Prozent der
gesamten Fördermittel zur energetischen Sanierung von
57 000 Wohnungen genutzt haben, spricht dies allein für
den Erfolg des Programms.

Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu tagesaktuellen Themen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft machen. Bei der Unternehmensteuerreform
müssen wir die Auswirkungen der geplanten Zinsschranke auf die Immobilie auf Herz und Nieren prüfen,
damit die Immobilienwirtschaft in Deutschland lebensund wachstumsfähig bleibt. Zur Vermeidung von Irritationen sage ich auch - denn solche kommen immer wieder hoch -: Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien sind von der geplanten Abgeltungsteuer ausdrücklich
nicht betroffen. Hier bleibt es unverändert beim bisherigen Steuerrecht.

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Kollege Günther, ich stimme mit Ihnen vollkommen
überein: Die Frage, wie es mit der Immobilie als selbstgenutztem Wohneigentum und als wichtige Anlageform
für die Altersvorsorge weitergeht, muss jetzt dringend
entschieden werden. Hier darf es keinen weiteren Aufschub geben.

Wir brauchen ein besseres Miteinander von öffentlichen und privaten Investitionen im Rahmen eines integrierten Ansatzes der Wohnungs- und Städtebaupolitik. Seit dem 1. Januar haben wir im Baugesetzbuch
dafür neue Instrumente. Danach können Kommunen die
Immobilienwirtschaft viel stärker als bisher in die städtebaulichen Entscheidungen einbinden. Auch die neue Experimentierklausel zur Finanzierung des Stadtumbaus
soll die Zusammenarbeit von Investoren und Kommunen
erleichtern.

Abschließend möchte ich Folgendes feststellen:

Erstens. Erfolge sind dort zu erwarten, wo starke
Kommunen mit Investoren und ihren Bürgern in guter
Partnerschaft zusammenarbeiten.

Zweitens. Wir werden in den nächsten Jahren einen
permanenten - vor allem kommunalen - Anpassungsund Umstrukturierungsprozess erleben, der sich, regional differenziert, spürbar auf die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft auswirken wird.

Drittens. Wir brauchen eine integrierte nachhaltige
Stadtentwicklungspolitik, die die Siedlungs-, die Wirtschafts- und die Infrastrukturentwicklung unter den jeweiligen demografischen und energiepolitischen Rahmenbedingungen vorausschauend koordiniert.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dafür gute
politische Rahmenbedingungen zu entwickeln!

Vielen Dank.

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