Beckmann (NA), 1987-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich haben wir die politische Situation, in der der vorliegende Gesetzentwurf der Freien und Hansestadt Hamburg entstanden ist, längst überwunden. Der Wahlkampf ist vorbei. In Hamburg ist gewählt worden. Die Hamburger Wähler haben sich gegen eine absolute Mehrheit der SPD mit allen Konsequenzen
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und für eine Koalition, Herr Kollege Dr. Vogel, von SPD und FDP ausgesprochen. Wir betreiben heute also eine ziemlich unfruchtbare Vergangenheitsbewältigung.
Ich kann Ihnen auch zusichern, daß es solche unausgegorenen Gesetzentwürfe aus Hamburg in Zukunft unter Mitwirkung der FDP nicht mehr geben wird.
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Auch aus Nordrhein-Westfalen hört man ja, daß sich die dort regierenden Sozialdemokraten nicht mehr länger zum Musterländle des Nürnberger Programms der SPD machen lassen wollen.
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- Nein, ich spreche gerade von Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Dr. Vogel. - Die Umsetzung der SPD-Beschlüsse wird zu teuer und ist, wie wir von Frau Anke Fuchs die Tage erfahren haben, ökonomisch überhaupt auch sehr fragwürdig. Ich begrüße es sehr, daß in der SPD eine Bewegung aufkommt, diese Dinge zu überdenken. Das halte ich für vernünftig. Das ist realistisch. Das eröffnet Ihnen eine Perspektive für die Zukunft.
Ich glaube, daß sich in Nordrhein-Westfalen die Gesinnung hinsichtlich der Kernenergie bald ändern wird. Die weitere Genehmigung des Betriebs des Thorium-Hochtemperaturreaktors in Hamm-Uentrop durch Herrn Jochimsen bis zum Jahre 1991 deutet auch in diese Richtung. Ich finde, so falsch waren die Vorhaltungen auch nicht, die Frau Kollegin Wollny Ihnen, Herr Hauff, eben gemacht hat.
Ich begrüße diese Entwicklung also; denn die totale Blockade des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Wirtschaft des Bundeslandes, aus dem ich komme, nicht genützt. Sie hat ihr vielmehr geschadet. Wir stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen einer jahrelangen verfehlten Strukturpolitik im Ruhrgebiet. Angesichts der Finanzlage des Landes Nordrhein-Westfalen kann das ja wohl nur heißen, daß der Bund die Scherben jetzt aufsammeln soll. Wir werden uns sehr gut überlegen, wie das zu geschehen hat.
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Ich hoffe, was diesen Antrag anbetrifft, daß demnächst auch wieder in Hamburg die Vernunft stärker mitregiert. Der geplante Ausstieg aus den Kernkraftkapazitäten der HEW z. B. findet ja selbst bei den Arbeitnehmern dieses Energieunternehmens keinen Beifall. Sie sollten sich gerade als Sozialdemokraten, meine ich, endlich mehr auf die Interessen der Arbeitnehmer zurückbesinnen und nicht ständig Ihren ideologischen Vorreitern und den GRÜNEN hinterherlaufen.

Die FDP hat in Sachen Kernenergie und Sicherheitsdiskussion absolut keinen Nachholbedarf.
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- Herr Kollege Roth, das unterscheidet uns von Ihnen: Natürlich trage ich unsere Konzeption in einem ähnlichen Gedankengang wie schon im vorigen Jahr vor, weil wir bei unserer Meinung geblieben sind. Sie hingegen ändern ständig Ihre Position in der Energiepolitik.
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Wir haben uns schon 1977 in Kiel und auf allen folgenden Bundesparteitagen mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschäftigt und diese an sehr strenge Bedingungen geknüpft. Ich will sie noch einmal nennen: erstens hohe Sicherheitsstandards, die immer wieder überprüft werden müssen; zweitens wirksame Entsorgungsvorsorge; drittens internationale Kooperation - daß wir damit richtig liegen, zeigen ja jetzt die Schritte, die in Richtung Sowjetunion unternommen werden, und die Abmachungen, die in diesem Zusammenhang getroffen werden sollen -; viertens Katastrophenschutz und fünftens sparsame und rationelle Energieverwendung. Mit diesen Bedingungen war eine Verlängerung der Genehmigungs-und Bauzeiten und auch eine Verteuerung der Anlagen verbunden, für die wir, die Freien Demokraten, damals oft auch von sozialdemokratischer Seite kritisiert worden sind.
Meine Damen und Herren, die FDP hat sich nicht wie die SPD auf einen Termin in zehn Jahren
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- jetzt sind es nur noch neun Jahre - für das Abschalten der Reaktoren festgelegt, der doch von vornherein als unrealistisch gelten muß. Wir haben aber beschlossen, so lange an der friedlichen Nutzung der Kernenergie festzuhalten, wie diese nicht durch andere, umweltfreundlichere Energiegewinnungsformen ersetzt werden kann.
Dabei stellen wir auch einige Forderungen an die Politik in den Vordergrund:
Erstens: Energie so sparsam und rationell wie möglich nutzen, damit auch der Zuwachs beim Stromverbrauch verringert wird.
Zweitens: die Stromtarifgestaltung so vorzunehmen, daß Anreize zum Stromsparen gesetzt werden.
Drittens: das Einsparen und Durchleiten von elektrischer Energie zu erleichtern, damit industrielle Eigenerzeugung und auch der privat erzeugte Strom genutzt werden können.
Viertens: die Nutzung aller umweltfreundlich und wirtschaftlich erzeugbaren Energie aus regenerativen Quellen.
Fünftens: die weitere Erforschung und Förderung von Solar- und Wasserstoff- und Fusionsenergie.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle muß auch einmal ein positives Wort über die Anstrengungen der Elektrizitätsunternehmen gesagt werden, die sich auf diesem Feld in letzter Zeit sehr aufgeschlossen zeigen. Ich erinnere nur an den ersten bundesdeutschen Windenergiepark im Kreis Dithmarschen, wo mit 30 Windmühlen alternative Stromerzeugung demonstriert und erforscht wird, und an andere Beispiele mehr.
Auch bei den Einspeisungsbedingungen für fremderzeugten Strom haben jetzt die EVU die Zeichen der Zeit, wie ich glaube, allmählich erkannt. Hier könnte jedoch noch etwas mehr geschehen; das will ich nicht verhehlen.
Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, daß deutsche Kernkraftwerke sicher arbeiten. Wir haben durch die jahrelange öffentliche Diskussion in unserem Land die Sensibilität der Genehmigungsbehörden, der technischen Überwachungsorgane und nicht zuletzt der Errichterfirmen und auch der Betreiber so sehr erhöht, daß ein Unfall wie in Tschernobyl in Deutschland mit Recht als ausgeschlossen gilt. Vergessen wir nicht, welche Schwierigkeiten der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow intern mit der Durchsetzung seines Kurses in der Wirtschaftspolitik hat, welche Schwierigkeiten sich ihm mit Filz, Schlamperei und Verantwortungslosigkeit in der sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entgegenstellen! Die Sowjetunion wird noch Jahre brauchen, bis sie intern zu geordneten Bedingungen gefunden hat. Wir können dagegen darauf vertrauen, daß in unserer Wirtschaftsordnung, in der Leistung und auch Verantwortung groß geschrieben werden, solche Schlampereien wie in Tschernobyl nicht vorkommen.
In diesem Sinne kann der SPD-Antrag für uns nicht in Frage kommen. Wir werden dies bei den Beratungen in den Bundestagsausschüssen deutlich zum Ausdruck bringen.
Vielen Dank.
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