christine scheel (NA), 2011-07-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, dass wir weder mit Klassenkampf noch mit
Schönrederei weiterkommen.

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Vielmehr müssen die Probleme benannt werden, die es
zu lösen gilt. Herr Rösler, deswegen sind wir schon ein
bisschen enttäuscht darüber, wie die Bundesregierung
und Ihr Haus auf diese Große Anfrage reagiert haben.
Das ist eine unglaubliche Schönrederei. Es ist richtig:
Das Handwerk hat unglaubliche Leistungen vollbracht.
Das Handwerk ist zuverlässig, das Handwerk bildet gut
aus. Aber das Handwerk hat auch Probleme, weil die
Politik in bestimmten Feldern nicht vorankommt. Zu
diesem Punkt ist nichts gesagt worden.

Auch in dem Antrag, der jetzt von den Koalitionsfraktionen vorgelegt worden ist, ist die Rede davon, dass alles irgendwie in Butter ist. Da sollen nur einige Sachverhalte evaluiert und ein bisschen geprüft werden und dann
soll ein bisschen Unterstützung geleistet werden. Liebe
Kollegen von der Union und von der FDP,

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die Bevölkerung und vor allem das Handwerk kann
schon ein bisschen mehr Substanz von Ihnen erwarten.

({2})

Es ist völlig klar: Wenn die wirtschaftliche Lage gut
ist - und die ist zum Glück derzeit sehr gut -, ist die Auftragslage gut, und das Handwerk hat goldenen Boden,
wie wir immer sagen. Aber es stehen nicht genügend
Fachkräfte zur Verfügung.

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Das ist ein ganz zentraler Punkt. Man muss überlegen,
wie man mit der Situation umgeht, und auch den demografischen Wandel in dieser Gesellschaft mitbedenken.
Wir wissen seit Jahren um die Schwierigkeiten in den
Ausbildungsberufen. Das Handwerk hat seit Jahren Probleme, bestimmte Ausbildungsstellen zu besetzen. Vor
allem im Lebensmittelbereich - ich denke da insbesondere an Bäckereien und Metzgereien - wird immer wieder geklagt, dass man keine geeigneten jungen Leute findet, die bereit wären, eine entsprechende Ausbildung zu
machen. Das müssen wir gar nicht schönreden. Ich
glaube, da sind wir uns auch einig. Aber auch in weiteren Branchen wie in der Elektrotechnik und im Metallbereich, im Heizungs- und Sanitärbereich fehlen zunehmend Menschen. Hier machen zwar viele eine
Ausbildung, aber sie werden oft - das ist ein Problem,
das wir sehr ernst nehmen müssen - von der Industrie
abgeworben. Also das Handwerk bildet gut aus, die Industrie wirbt dann aber einen Teil ab, indem sie besser
bezahlt.

Hier muss die politische Seite angesichts der veränderten Lage, die wir auf dem Ausbildungsmarkt haben,
und angesichts der demografischen Entwicklung ihrer
Verantwortung gerecht werden und sich überlegen, wie
die wirtschaftliche Entwicklung des Handwerks gestärkt
und wie die Qualifizierung junger Menschen gefördert
werden kann.

Wir haben gerade in den Städten viele junge Menschen mit Migrationshintergrund, die keinen Ausbildungsplatz haben. Kollege Duin hat dargestellt, wie
viele junge Leute die Schule verlassen, ohne einen
Schulabschluss zu haben. Das ist ein Riesenproblem.
Wir sehen aber auch, dass die Ausbildungsbeteiligungsquote von jungen Menschen mit Migrationshintergrund
gerade einmal bei 30 Prozent liegt, bei jungen Menschen
ohne Migrationshintergrund dagegen bei 64 Prozent. Es
gibt gute Ansätze bei den Kammern und teilweise auch
bei den Städten, um dieses Problem zu lösen. In Berlin
läuft zum Beispiel die Kampagne: „Berlins Wirtschaft
braucht Dich!“, die sich an junge Menschen richtet, vor
allem an junge Menschen mit Migrationshintergrund.
Das sind gute Ansätze. Das begrüßen wir. Das kann man
nur unterstützen.

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Aber da müssten auch Sie noch einen Beitrag leisten und
aufzeigen, wie die Bewerberinnen- und Bewerberzahlen
hier verbessert werden könnten.

Ein Weiteres - das sage ich mit aller Ernsthaftigkeit -:
Wir diskutieren in diesem Hause sehr viel darüber, wie
wir junge Menschen zu Abitur, Studium und nachfolgend in hoch qualifizierte Berufe bringen. Das ist notwendig, und das ist auch berechtigt, wenn man sich anschaut, wie Deutschland im internationalen Vergleich
dasteht. Was aber in dem Kontext aus meiner Sicht viel
zu wenig gesagt wird, ist, dass Ausbildungsberufe im
Handwerk eine hervorragende Qualifikation bieten und
dass sich hier oftmals jungen Menschen, die handwerklich oder technisch begabt sind, ein hervorragender Lebensweg bietet. Darauf wird, wie ich finde, viel zu selten
hingewiesen. Vom Duktus her tun wir immer so, als ob
diejenigen, die studiert haben, den anderen etwas voraus
hätten. Wir brauchen aber beides. Deshalb müssen wir
uns fragen, wie wir die jungen Leute begleiten und verstärkt für diese Zukunftsberufe gewinnen können.

({5})

Aus meiner Sicht müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen zu können. Statt sich intern mit dieser bescheuerten Steuersenkungsdebatte, die die FDP wieder
losgetreten hat - ich glaube, es ist das vierte Mal in dieser Legislaturperiode, dass sie irgendwelche Vorlagen
ankündigen, die dann sowieso nicht kommen -, auseinanderzusetzen, sollten Sie lieber die notwendigen Gesetzentwürfe vorlegen, um den Fachkräftemangel in
Deutschland anzugehen.

({6})

Daran fehlt es bisher. Statt Steuersenkungsdebatten zu
führen, sollten wir die drängenden Probleme angehen.
Notwendig sind eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Beratung und Begleitung
derjenigen, die das Anerkennungsverfahren durchlaufen.
Es ist notwendig, nach einer individuellen Kompetenzfeststellung passende Nachqualifikationen mit einer entsprechenden Begleitung der Betroffenen anzubieten. Das
fehlt grundsätzlich.

({7})

Minister Rösler, Sie haben vor ein paar Tagen wieder
gefordert, die Mindestverdienstgrenze für die Erteilung
einer Niederlassungserlaubnis auf 40 000 Euro zu senken.

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- Ja, das muss man.
({9})

Wir Grünen sind seit sehr langer Zeit der Auffassung,
dass die Grenze zu hoch ist. Aber wo bleibt die Gesetzesvorlage für eine entsprechende Änderung? Sie reden
seit Monaten davon. In fast jeder Sitzung des Wirtschaftsausschusses wird darauf hingewiesen, dass die
Rahmenbedingungen schlecht sind und geändert werden
müssen. Es kommt aber keine Vorlage. Auch heute haben Sie es wieder nur angesprochen. Stattdessen liegt ein
Wischiwaschiantrag vor, in dem irgendwelche komischen Punkte aufgeführt sind, die man prüfen soll. Wir
erwarten von Ihnen aber Gesetzesinitiativen statt Gerede
und Schönfärberei, damit wir vorankommen.

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Wir haben die Energiewende beschlossen. Das ist
wunderbar. Ihr Hin und Her in der Atomfrage hat leider
auch dazu geführt, dass Planungssicherheit, die Sie immer sehr hoch hängen und die für unser Land auch notwendig ist, nicht gegeben war. Ihr Zickzackkurs in den
letzten Monaten stellte für das Handwerk ein großes Problem dar; denn sehr viele Menschen haben sich mit Aufträgen zurückgehalten, weil man nicht wusste, wohin
diese Regierung eigentlich wollte.

({11})

Jetzt sind wir endlich an dem Punkt angekommen.
Endlich sagen auch Sie, dass wir mehr für die Gebäudesanierung tun und die Energieeffizienz steigern müssen.
Dafür und für den Ausbau der Leitungssysteme und der
erneuerbaren Energien brauchen wir das Handwerk. Damit muss aber auch die berufliche Ausbildung Schritt
halten. Wir brauchen somit neue Qualifikationen und
müssen uns mit neuen Ausbildungsberufen beschäftigen
- im innovativen Sektor ist vieles beschrieben -, um den
entstehenden Bedarf entsprechend decken zu können.