Möllemann (NA), 1977-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den hier in Frage stehenden Themenkomplexen folgende Feststellungen treffen.
Erstens. Die FDP lehnt jegliche Gewalt als Mittel der Politik und in der politischen Auseinandersetzung ab, egal, ob im „normalen" Umfeld oder im Felde der Hochschulen.
Zweitens. Die FDP lehnt auch jegliche Zusammenarbeit mit Kommunisten, Nationaldemokraten oder anderen Extremisten ab. Wir sind der Meinung, daß Liberale, die - das ist eine Grundüberzeugung - für ein größtmögliches Maß an Freiheit für möglichst viele einzelne eintreten, mit extremen Gegnern dieser Freiheit nicht zusammenarbeiten können.
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Drittens. Wir sollten für diese Auffassung mit Argumentation und Überzeugung werben, nicht aber auf repressive Maßnahmen oder Diffamierungen zurückgreifen. Es reicht nicht, wenn man hier in Anklagepose auf die betroffenen Jugendlichen, die mit einem relativ staatstragenden Argumentieren allein nicht überzeugt werden können, zugeht. Wir müssen hier mühevolle Überzeugungsarbeit leisten. Es sein, daß dies in der einen Partei schwieriger ist als in der anderen. Wir jedenfalls stellen uns dieser Aufgabe.
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Viertens. Die FDP tritt für die verfaßte Studentenschaft als einer notwendigen Organisationsform ein. Ich muß Ihnen sagen, es ist schon bedrückend, hier den ehemaligen Bundesvorsitzenden des RCDS zu erleben. Seinerzeit, als er noch diese Funktion hatte, ist er mit seinem Verband ebenfalls für die verfaßte Studentenschaft eingetreten. Heute hat er hier aber als Sprecher einer Partei gesprochen, die die verfaßte Studentenschaft abschaffen will und den Radikalen damit den Zulauf verschafft, den wir ihnen durch unsere Überzeugungsarbeit eben nicht verschaffen wollen.
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Es hat keinen Zweck, es hat keinen Sinn - dies dürfen Sie mir als einem, der diese Auseinandersetzung inhaltlich kennt, abnehmen -, die Diskussion an den Hochschulen unter Verzicht auf die Diskussionslinie, die dort gang und gäbe ist, und ohne Rücksicht auf die Probleme, die dort gang und gäbe sind, führen
zu wollen. Sie treiben - das ist ein Faktum; egal, wie Sie es bewerten wollen - die Studenten scharenweise den radikalen Gegnern unserer Ordnung zu, wenn Sie ihnen nicht die Möglichkeit lassen, sich verfaßt zu organisieren.
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Fünftens. Natürlich stehe ich nicht an, hier - auch für meine Fraktion - an diejenigen jungen Menschen an den Hochschulen, die sich liberalem Gedankengut verbunden fühlen, zu appellieren, politisches Handeln und auch Kooperationen mit solchen zu unterlassen, bei denen nicht nur Zweifel daran begründet sind, sondern bei denen es auf Grund ihres praktischen Handelns bewiesen ist, bei denen wir also genau wissen, daß sie sich in ihrer Überzeugung und ihrem Handeln gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Aber ich sage noch einmal: Diese Auseinandersetzung kann nicht administrativ geführt werden. Wir müssen alle an den Hochschulen Tätigen und Studierenden überzeugen.
Erlauben Sie mir hier einen persönlichen Einschub: Ich war AStA-Vorsitzender - Herr Langguth, das müßten Sie sehr gut nachvollziehen können - in der Phase 1967/68, als wir an den Hochschulen die größte Unruhe hatten. Diese Unruhe, an der sich im übrigen phasenweise ja wohl auch der RCDS, der Ring Christlich-Demokratischer Studenten, beteiligt hat, hat ihre Gründe ganz sicherlich nicht in verfassungsfeindlichem Bestreben gehabt, sondern darin, daß die etablierten Parteien nicht in der Lage waren, den drängenden Problemen der Hochschulreform gerecht zu werden. Wir, die Parteien, haben uns die Verantwortung dafür zuzuschreiben, daß die Radikalen an den Hochschulen überhaupt diesen Zulauf bekommen haben, und wir sollten nicht in einem Schwarzer-Peter-Spiel versuchen, die alleinige Verantwortung dafür der einen oder der anderen Partei zuzuschieben.
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- Auf den Zuruf „Wie stehen Sie denn zur Koalition?" kann ich darauf verweisen, daß ich gerade sagte: Die FDP lehnt jede Zusammenarbeit und jede Koalition mit rechten wie linken Extremisten ab. Sie wirkt in diesem Sinne auch auf ihre Jugendorganisationen ein. Das wissen Sie auch sehr genau.
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen wir Reformarbeit, Überzeugungsarbeit und Argumentation an die Spitze unserer Aktivitäten, gerade auch an den Hochschulen! Stellen wir uns der inhaltlich-politischen Auseinandersetzung! Verzichten wir darauf, die demokratischen Parteien oder Teile derselben als Freunde der Extremisten zu diffamieren! Verzichten wir darauf, die verfaßte Studentenschaft abzubauen! Verzichten wir auf Verbotsanträge, die immer nur die Ergebnisse haben würden, den Radikalen in die Hände zu arbeiten! Das ist besser als das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren.
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