Heimann (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute abend zwar nur noch eine kurze Debatte; aber wichtig ist, daß wir sie haben und daß wir heute gemeinsam der Bundesregierung sagen, was wir von ihr erwarten, wenn sie in Kürze die Gespräche mit der DDR über die Bildung einer Gemischten Kommission - wir finden die Bezeichnung Gemeinsame Kommission besser - zur Förderung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen führen wird. Die Bildung einer solchen Kommission ist bekanntlich beim Besuch von Generalsekretär Erich Honecker in der Bundesrepublik vereinbart worden.
Manche bezweifeln, ob eine solche Kommission überhaupt notwendig und nützlich ist. Ich will das jetzt nicht mehr kommentieren, sondern nur feststellen: Wenn es sie dann geben soll, muß wenigstens sichergestellt sein, daß die Treuhandstelle für Industrie und Handel in Berlin ({0}) in vollem Umfang erhalten und weiterhin für die Abwicklung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen zuständig bleibt, daß Berlin angemessen in der Kommission vertreten ist und daß die Gemeinsame Kommission regelmäßig auch in Berlin ({1}) tagt.
Dieser Beschluß aller Fraktionen des Deutschen Bundestages beweist, daß trotz der Meinungsunterschiede in vielen Fragen der Deutschlandpolitik, die zu leugnen ich gar kein Interesse habe, auch immer wieder Gemeinsamkeiten möglich sind, wie es Peter Lorenz in seiner letzten Rede hier vor dem Bundestag gefordert hat.
Daß dies in einer solchen praktischen Frage und am Beispiel Berlin geschehen ist, dafür sage ich im Namen der SPD, die diesen Antrag eingebracht hat, den anderen Fraktionen und vor allem auch dem Kollegen Hoppe, der als Vorsitzender des Ausschusses für in3380 
nerdeutsche Beziehungen die Angelegenheit sehr befördert hat, ausdrücklich Dank.
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Als Berliner Bundestagsabgeordneter liegt mir daran, noch folgendes hinzuzufügen: Wir wissen, daß Verhandlungen mit der anderen Seite, wenn es um Berlin ({3}) geht, meist etwas schwieriger werden. Herr Staatssekretär von Würzen z. B. hat diese Erfahrung schon öfter machen müssen, aber - und dies als Kompliment gemeint - meistens haben er und andere die Sache zu einem guten Ende führen können. Wenn wir jetzt auf der Gewährleistung der Rolle, die die Treuhandstelle und die Berlin ({4}) überhaupt im Handel mit der DDR in der Vergangenheit gespielt haben, beharren, dann doch nicht aus lauter Jux und Dollerei. Alle Mächte und Staaten - und dies sind mindestens sechs - , die in bezug auf Berlin Verantwortung tragen, Rechte wahrnehmen und eigene Interessen verfolgen, sollten dazu beitragen, daß Berlin ({5}) in Zukunft immer mehr eine für alle nützliche positive, konstruktive Rolle in der Zusammenarbeit zwischen West und Ost spielen kann. Berlin ({6}) muß aus der Ecke heraus, in die es gewollt und ungewollt in den Zeiten des Kalten Krieges gestellt worden ist.
Interdependenz zwischen unterschiedlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen hilft, den Frieden in Europa genauso zu sichern wie Abrüstung und Rüstungskontrolle. Das immer noch wirksamste Mittel, solche Interdependenz herzustellen, ist der Handel. Es geht also nicht darum, hier und da kleinliche Statusvorteile auf Kosten der anderen Seite zu erringen, sondern dafür Sorge zu tragen, daß von dem interdeutschen Handel neben den wirtschaftlichen Vorteilen, die er für beide Seiten hat, auch eine politische Wirkung ausgeht, die die Verhältnisse im Herzen Europas entkrampfen und entspannen hilft. Berlin ist geographisch der Ort der kürzesten Wege zwischen Ost und West. Damit es dies auch politisch werden kann, ist noch eine große Anstrengung nötig. Dies ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Wir danken der Bundesregierung, daß sie in diesem Beschluß eine Unterstützung ihrer eigenen Absichten sieht, wie Herr Staatssekretär von Würzen im Ausschuß erklärt hat.
Danke schön.
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