ollesch (NA), 1976-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auseinandersetzungen über Gebühren im Postbereich sind für die jeweilige Opposition immer ein dankbares Thema
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und Anlaß für eine Diskussion mit vorhandener oder geweckter oder noch zu weckender Leidenschaft. Herr Damm wollte ja eine Volksbewegung entfachen.
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Wenn wir das Thema einmal leidenschaftslos betrachten, dann bleibt doch festzustellen, daß eine Neuordnung der Nahbereiche nach der bisher durchgeführten und noch zu erwartenden kommunalen Neuordnung unumgänglich notwendig geworden ist. Hier ist auch der generellen Einführung von Nahverkehrszonen innerhalb des gesamten Bundesgebietes allgemein zugestimmt worden, und daher kann gegen dieses Vorhaben kein allzugroßer Widerstand erwartet werden. Strittig ist natürlich, ob bei dieser Neuregelung nicht auch für den Nahbereich Zeiteinheiten eingeführt werden sollen. Ich darf Ihnen ganz ehrlich sagen, daß ich selbst bei der Diskussion vor zwei Jahren um die Erhöhung der Postgebühren in meiner Fraktion den Vorschlag gemacht habe, auch hier wie im Fernbereich zu Zeitberechnungen zu kommen, also einen Zeittakt einzuführen, weil ich nicht einzusehen vermag, weshalb eigentlich eine unterschiedliche Berechnung im Nahbereich gegenüber dem Fernbereich erfolgt, was die Zeitdauer anbelangt. Auch nach Einführung der Nahbereiche, die ja jetzt zur Freude der Betroffenen sehr vergrößert werden, die alle billiger werden telefonieren können in diesem doch recht großen Bezirk - der Minister für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen hat Ihnen ja die Zahlen genannt -, vermag ich nicht einzusehen, weshalb nunmehr ein noch größerer Teil zum unbegrenzten Ortstarif telefonieren darf, während Gespräche über den Nahbereich hinaus dem Zeittakt unterworfen sind. Die logische Schlußfolgerung aus Ihrer Auffassung, meine Damen und Herren von der Opposition, wäre, daß wir für das ganze Bundesgebiet den Ortstarif einführen und vom Zeittakt überhaupt abkommen. Ich persönlich habe dieses bisherige Verfahren immer als eine große Ungerechtigkeit empfunden, und ich bin sehr befriedigt, daß wir auch im Ortsverkehr zu einem Zeittakt kommen.
Was nun die Sonderregelung anbelangt, so bin ich der Auffassung, wenn wir zu einem Zeittakt von bis zu acht Minuten kommen sollten - hierzu werden ja Versuche gemacht -, dann bedürfte es im Grunde genommen keiner Sonderregelung für irgendeines der Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland. Es bedürfte nicht einmal einer Sonderregelung für Berlin. Denn ich bin der Auffassung, daß es aus übergeordneten politischen Gesichtspunkten gar nicht den Interessen Berlins dienlich wäre, wenn wir im inneren Verkehr in Berlin Ausnahmeregelungen gegenüber den Gepflogenheiten in der Bundesrepublik einführten. Wenn es allerdings zu Sondertarifen für bestimmte Gebiete kommt, dann müssen sie natürlich auch für Berlin gelten. Berlin hat ja, wie der Minister auch eindeutig erklärte, im Verkehr zur Bundesrepublik im Hinblick auf seine besondere geographische Lage eine Präferenz im Zeittakt; hier wird nur die Stufe 50 bis 100 km gerechnet.
Für die Freien Demokraten stelle ich abschließend fest, daß wir der Einführung eines Zeittaktes positiv gegenüberstehen. Die Versuche werden ergeben, ob wir mit sechs oder acht Minuten den richtigen Zeittakt getroffen haben. Allerdings kommen wir nicht daran vorbei, die Mindereinnahmen, die durch die Vergrößerung der Nahverkehrszonen entstehen, durch Mehreinnahmen an anderer Stelle auszugleichen. Diese Mehreinnahmen können nur durch die Einführung eines Zeittaktes auch im Nahverkehrsbereich aufgebracht werden.
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Eine andere Lösung gibt es nicht.
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Die Ausführungen, die Herr Kollege Dollinger gemacht hat, sind ja wohl nicht dahin gehend zu verstehen,
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daß wir, um die beabsichtigten Veränderungen im Fernsprechbereich durchführen zu können, versuchen sollten, die anderen Postdienste kostendeckend zu gestalten. Ich glaube, daß er selbst und auch seine Fraktion überfordert wären, hier einen passablen Deckungsvorschlag zu machen.
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