Carstensen (NA), 1986-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Vahlberg, ich hätte Ihnen noch stundenlang zuhören können, aber ich glaube, Sie wären auch dann sicherlich noch nicht zum Thema gekommen.
Zu den GRÜNEN: Meine lieben Kollegen von den GRÜNEN, an sich müssen wir uns bei Ihnen bedanken, daß Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben.
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Diese gibt uns nämlich Gelegenheit, auch einmal wieder darzustellen und vielen ins Gedächtnis zurückzurufen, was in dieser Legislaturperiode auf dem Gebiet des Umweltschutzes in Angriff genommen worden ist.
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- Ich komme auch noch zum Thema.
Meine Damen und Herren, diese Regierung ist nicht nur gut, wenn es um das Erreichen positiver gesamtwirtschaftlicher Daten geht, was auch eine Voraussetzung ist, wenn etwas für den Umweltschutz getan werden soll. Sie ist auch gut, wenn es um ihre Aktivitäten zum Schutze unserer Umwelt geht. Wo andere geredet haben, haben wir gehandelt.
Der Umwelttag in Würzburg sollte an sich dazu dienen, der Öffentlichkeit in Form von Aktionstagen und auf einer Messe Aktivitäten im Umweltbereich darzulegen und die Sensibilität für die Probleme unserer Umwelt zu verstärken. Ob aber ein Verband wie z. B. der Deutsche Naturschutzring diese Aufgabe noch in aller Konsequenz und Objek17368 

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tivität wahrnehmen konnte, wage ich hier doch einmal zu bezweifeln.
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Es ist schon bedauerlich, wenn es offensichtlich notwendig gewesen ist, daß dieser Dachverband von seinen großen Migliedsverbänden, die immerhin weit über eine Million Mitglieder vertreten,
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aufgefordert werden mußte, sich doch an strikte parteipolitische Neutralität zu halten.
Man erweist den Bemühungen um den Erhalt und die Verbesserung unserer natürlichen Lebensgrundlagen einen Bärendienst, wenn man den Umweltschutz nur vorschiebt, um mit dieser Sympathiewerbung - wie bei den GRÜNEN - die eigentlichen unsympathischen politischen Ziele zu verdecken.
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Die Würzburger Erklärung hat zum Motto „Ja zum Leben - Mut zum Handeln". Meine Damen und Herren, genau das kann das Motto der Politik dieser Koalition im Umweltschutzbereich sein.
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Wir haben den Mut und auch die Entschlossenheit zum Handeln gefunden, was sich insbesondere auch in den Aktivitäten des Forschungsministeriums auf diesem Gebiet zeigt.
Die Würzburger Erklärungen fordern auf, Verfahren zur Abschätzung von Technologiefolgen zu entwickeln.
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Es ist den Verfassern offensichtlich entgangen, daß beim Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode eine Enquete-Kommission eingerichtet worden ist, die genau das zum Ziel hat.
Forderungen nach mehr Forschung und Ausbildung im Umweltschutzbereich, wie sie ebenfalls in der Erklärung aufgestellt werden, sind auch von dieser Bundesregierung erfüllt worden. Jeder kann nachlesen, was getan worden ist.
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Sehen Sie sich das BMFT-Programm „Umweltforschung und Umwelttechnologie 1984 bis 1987" an. Wir wissen, daß Umweltforschung und Umwelttechnologien wichtige Bestandteile einer zukunftsorientierten Umweltpolitik sind,
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die, wie es im Programm heißt - lieber Herr Kollege Bueb, daß Sie das nicht begreifen, das habe ich mir schon gedacht. Jeder Pfeifenraucher weiß an sich, daß in einen Holzkopf nicht viel reingeht -,
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„unsere Umwelt als Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen in ihrer Gemeinschaft für künftige Generationen zu erhalten" trachten muß. Wir haben danach gehandelt, und wir werden weiter danach handeln.
Der Forschungsminister hat einen vorzüglichen Zwischenbericht über die bisherige Durchführung des Programms vorgelegt, der heute auch im zuständigen Ausschuß behandelt wird.
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- Das glaube ich auch.
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Die Ergebnisse der ökologischen Forschung, der Waldschadensforschung, der Forschung im Bereich der atmosphärischen Stoffkreisläufe, der Ökotoxikologie, der Bodenbelastung und des Wasserhaushalts, der Umweltprobenbank, der Ökosystemforschung und im Bereich der Umwelt und Gesundheit können sich genauso sehen lassen wie die Ergebnisse der erarbeiteten Technologien zur Reduzierung der Umweltbelastungen in der Wasserwirtschaft, in der Abwasser- und in der Schlammbehaltung,
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bei der Wasserversorgung und Hydrologie und was mich besonders mit großer Befriedigung erfüllt
- bei der Reinhaltung der Meere.
Es wird weitergeforscht werden. Wir werden die Ergebnisse umsetzen, und wir können stolz auf die Bilanz unserer Umweltpolitik sein.
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- Ich weiß, das ärgert Sie, und das freut mich, weil
gerade Sie von den GRÜNEN etwas ganz anderes im Sinn haben, als für unsere Umwelt zu arbeiten.
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