Maier (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentliche Diskussion über die bei Atomversuchen festgestellte Wirkung der neu entwickelten H-Bomben hat in der gesamten Weltöffentlichkeit Angst und Panik hervorgerufen. Die Tatsache, daß eine einzige Bombe einen Wirkungsbereich von 1000 Meilen und darüber hat, führte mancherorts zu einer defaitistischen Stimmung, in der alle Schutzmaßnahmen als wirkungslos bezeichnet und deshalb als überflüssig abgelehnt werden. So haben beispielsweise die Stadtväter der im 2. Weltkrieg so sehr heimgesuchten Stadt Coventry beschlossen, den zivilen Luftschutz aus ihrem Aufgabenbereich zu streichen. Prompt antworteten britische Regierungsstellen, wissenschaftliche Versuche hätten erwiesen, daß es tatsächlich recht wirksame Schutz- und Abwehreinrichtungen selbst gegen Atomwaffen gebe, und ordneten an, daß die Stadtverwaltung ihre Anstrengungen auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes weiterzuführen habe.
Auch in der Bundesrepublik gibt es weite Bevölkerungskreise, die alle Luftschutzmaßnahmen als sinnlos ablehnen. Sie sehen sogar jede Initiative auf dem Gebiete des passiven Luftschutzes als Mittel zur Erzeugung einer Kriegspsychose an.
Wie aus einem Pressebericht am Ende des vergangenen Jahres hervorgeht, hat eine vom Deutschen Luftschutzverband angeregte Umfrage bei Eltern von Schülern einer Schule im Ruhrgebiet ein vernichtendes Ergebnis gezeitigt. Auf einem Zettel sollten die Eltern vermerken, wie sie zum modernen Luftschutz stehen. Fast alle Antworten waren auf die Formel zurückzuführen: Wer den Luftschutz will, der will den Krieg. Diese Argumentation dürften alle, die sich aus Beruf, aus Interesse oder als für das Schicksal ihrer Mitmenschen Verantwortliche ernsthaft mit der Frage des Schutzes der Zivilbevölkerung beschäftigen, für unlogisch halten. Seit Jahren wird in den meisten Ländern der Welt an der Fortbildung von wirksamen Luftschutzeinrichtungen und -maßnahmen auf Grund der Erfahrungen aus dem zweiten Weltkriege und der im Korea-Krieg gemachten Beobachtungen weitergearbeitet.
Wie der Herr Bundesinnenminister in seiner Rede anläßlich der zweiten Beratung des Haushalts darlegte, hat man auch in seinem Hause seit Jahren die Entwicklung auf dem Gebiete des Schutzes der Zivilbevölkerung nicht nur aufmerksamst verfolgt, sondern ist auch dazu übergegangen, sich die Erfahrungen anderer Länder nutzbar machend, mit dem Aufbau eines zivilen Bevölkerungsschutzes zu beginnen.
Welche Bedeutung die Atomwaffen in der Zukunft haben können, darüber haben sowohl der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vor einigen Wochen als auch mein Freund Ollenhauer in seiner Rede zur Außenpolitik entsprechende Ausführungen gemacht. Aber für diejenigen Kolleginnen und Kollegen unter uns, die trotz der überzeugenden Darlegungen des Herrn Bundesinnenministers über die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen auf dem Gebiete des Luftschutzes und trotz des lebhaften Echos, das durch den Antrag meiner Fraktion auf Einsetzung einer Milliarde DM in das zuständige Kapitel des Einzelplans 06 und seine eingehende Begründung in der Öffentlichkeit ausgelöst wurde, der Meinung sein sollten, daß Luftschutz im Zeitalter der Atomwaffen, wie man sagt, für die Katz sei, sei gesagt, daß in einem zukünftigen Kriege auch andere Waffen als H-Bomben zur Anwendung kommen würden; und für diese Waffen gibt es tatsächlich wirksame Schutzeinrichtungen, die erprobt sind.
Der Herr Bundesminister hat dem Hohen Hause in seiner Etatrede mitgeteilt, daß er im Anschluß an eine Studienreise seiner Luftschutzexperten in die Vereinigten Staaten einen Luftschutzplan vorlegen werde, der es möglich machen soll, die Bundesrepublik in Sachen Luftschutz in einigen Jahren auf den Stand zu bringen, wie ihn andere europäische Staaten heute schon haben. Meine Fraktion ist, wie ich schon bei der zweiten Lesung ausführte, der Meinung, daß bei der Ausführung des für das laufende Haushaltsjahr vorgesehenen Wohnungsbauprogramms gewonnene Erkenntnisse auf dem Gebiete des Schutzraumbaues in den zu bauenden Wohnhäusern schon berücksichtigt werden sollten. Dazu bedarf es aber größerer Mittel, als sie der diesjährige Haushalt vorsieht. Wir haben schon bei der zweiten Lesung des Einzelplans 06 einen Antrag auf Erhöhung des Kapitels Luftschutz um 1 Milliarde DM gestellt und Ihnen auch den entsprechenden Deckungsvorschlag gemacht, den heute mein Freund Professor Gülich wiederholt hat. Ich bin überzeugt, nach der letzten außenpolitischen Debatte besteht keine Meinungsverschiedenheit mehr darüber, daß der Wehrbeitrag für die ersten sechs Monate des neuen Haushaltsjahrs nicht mehr beansprucht wird. Das aber bedeutet, daß der Herr Bundesfinanzminister den Differenzbetrag zwischen Besatzungskosten und Wehrbeitrag mindestens für ein halbes Jahr für den von uns geforderten Zweck verfügbar hat. Inzwischen hat er bei den neuen Verhandlungen über die Neufestsetzung des Wehrbeitrags die Möglichkeit, den Alliierten die besonders luftgefährdete Situation des deutschen Volkes darzustellen. Vielleicht kann er sich bei dieser Unterhaltung das gleiche Thema stellen, das der Chef der amerikanischen Luftschutzorganisationen als Überschrift über eine ganze Artikelserie verwendete: „Müssen 20 Millionen Menschen sterben?"
Meine Damen und Herren, Sie haben damals, in der zweiten Lesung, mit der Mehrheit des Hauses unseren Antrag, den wir heute neu in Umdruck 76 *) vorlegen, wie alle unsere Änderungsanträge abgelehnt. Inzwischen ist in verschiedenen Presseäußerungen, u. a. in einem Artikel des Herrn Kollegen Dr. Bucerius, zum Ausdruck gekommen, daß man auch in den Kreisen der Regierungsparteien Bedenken gegen die rigorose Handhabung der Ablehnungsmaschine bekommen hat. Vielleicht haben die eindringlichen Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers gleichfalls zum Nachdenken veranlaßt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsmehrheit, nicht gewillt sind, die Verantwortung für den Schutz unserer Zivilbevölkerung mit zu tragen, wo Sie doch mit der Bewilligung des Wehrbeitrags ein gewaltiges Risiko für die Bevölkerung der Bundesrepublik eingegangen sind. Deshalb darf ich die Erwartung aussprechen, daß Sie Ihre in der zweiten Lesung eingenommene Haltung revidieren und heute dem von uns wieder aufgenommenen Antrag Umdruck 76 Ihre Zustimmung geben.
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