Konrad Weiß (NA), 1992-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Shoa, die Vernichtung von Millionen jüdischer Menschen, wird für immer das Verhältnis zwischen Deutschen und Juden bestimmen. In den Jahren seit dem Krieg haben sich zahlreiche Menschen um das Gespräch zwischen Deutschen und Juden bemüht. Was undenkbar erschien, geschah: Deutsche und Juden lernten, wieder miteinander zu reden und miteinander zu leben und einander als Menschen zu begegnen, immer wissend, daß es eine Wiedergutmachung nicht gibt und nicht geben kann.
Was versucht wurde, ist Zeichen der Versöhnung zu geben und Zeichen der Versöhnung zu empfangen. Ein solches Zeichen der Versöhnung und der besonderen Verantwortung für Deutsche will auch der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein, Juden aus den Staaten der zerfallenden Sowjetunion die Einwanderung in Deutschland ohne Höchstgrenzen und Kontingente möglich zu machen.
Als ich vor einem halben Jahr diesen Antrag einbrachte, wußte ich nicht, in welchem Ausmaß sich die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland ausbreiten würde. Ich habe mich vor dem heutigen Tag ernsthaft gefragt, ob dieser Antrag denn überhaupt noch verantwortbar ist, ob es noch verantwortbar ist, jüdischen Menschen in Deutschland Zuflucht und Heimat anzubieten. Ich bin mir nicht sicher. Aber ich habe den Antrag nicht zurückgezogen; denn ich hoffe und glaube, daß die Mehrheit der Deutschen noch immer nicht fremdenfeindlich ist und sich der besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk bewußt ist.
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Wir alle wissen, daß mit dem Zerbrechen der Sowjetunion der Nationalismus in vielfältigen Formen wieder aufgelebt und häufig mit einem aggressiven Antisemitismus verwoben ist. Viele Jüdinnen und Juden aus der GUS erleben Ausgrenzung und Mißachtung und haben berechtigte Angst vor Verfolgung und Pogromen.
Die Tatsache, daß sich Jüdinnen und Juden trotz der bitteren Erfahrung ihrer Mütter und Väter mit dem deutschen Antisemitismus und trotz der Shoa und der Verfolgung in deutschen Konzentrationslagern entschließen, nach Deutschland zu emigrieren, ist ein gutes, ein hoffnungsvolles Zeichen für die Deutschen. Es ist auch eine Anerkennung für unsere Demokratie und den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, den sich die Deutschen geschaffen haben.
Die Anregung zu unserem Antrag kam von Heinz Galinski. Ich betrachte ihn als sein Vermächtnis.
In vielen jüdischen Gemeinden in Deutschland sind die Auswirkungen der Judenverfolgung des Dritten Reichs noch immer zu spüren. Die jüdische Gemeinschaft in Ostdeutschland hatte 40 Jahre lang unter dem Antizionismus der Realsozialisten, der in Wahrheit Antisemitismus war, zu leiden und war in ihrer Entwicklung gehemmt. In Potsdam wie in vielen anderen ostdeutschen Städten gab es jahrzehntelang keine lebendige jüdische Gemeinschaft. Es gab nicht jene zehn Manner, die sich, wie es die jüdische Liturgie verlangt, zum Gebet versammeln konnten.

Konrad Weiß ({1})
Heute hat Potsdam dank der Zuwanderung aus Rußland wieder eine lebendige jüdische Gemeinde, und in anderen ostdeutschen Städten ist es ebenso.
Ich weiß, daß die Einwanderung russischer Juden nach Deutschland bei vielen in Israel, auch bei der israelischen Regierung, auf Widerspruch stößt. Natürlich verstehe ich es, wenn gesagt wird, daß Israel doch die Heimat der Juden sei. Ich weiß auch um unsere Pflicht, den enormen Integrationsprozeß in Israel mit aller Kraft zu unterstützen.
Aber ich frage die Kritiker immer auch, wie sie selbst und wie die Weltöffentlichkeit reagieren würden, wenn Deutschland seine Grenzen vor jüdischen Flüchtlingen und Einwanderern schlösse, und ich sage ihnen, wie wichtig für die Deutschen eine lebensvolle jüdische Gemeinschaft auch in Deutschland ist, das Zusammenlegen von jüdischen und nichtjüdischen Deutschen in Gerechtigkeit, Toleranz und Achtung, so wie es der große jüdische Deutsche, der Aufklärer Moses Mendelssohn, uns gelehrt hat.
Ich bitte Sie deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, den vorliegenden Antrag sehr bald in den Ausschüssen zu beraten und ihm zuzustimmen.
Vielen Dank.
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