Volker Wissing (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich hätte meine Rede zu Protokoll geben können.
Eine Einigung hierzu war mit den Grünen bis zum Be-

1) Anlage 14
ginn der Debatte aber nicht möglich. Also reden wir über
das Thema Werbeverbot für Tabak.

Man stößt unweigerlich auf die Grundsatzfrage, was
wir noch alles gesetzlich regeln sollen. Dabei geht es natürlich auch darum, wie ernst wir das Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene nehmen. Es gibt kaum
noch einen Lebensbereich, den die Kommission nicht in
ihren Zuständigkeitsbereich gezogen hat. Ich kann nicht
erkennen, warum nicht der Deutsche Bundestag entscheiden können soll,

({0})

ob wir ein Verbot des Werbens für Tabakprodukte in unserem Land brauchen oder nicht.

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Ich kann nicht erkennen, warum die Kommission in diesem Fall tätig werden muss. Die Europaverdrossenheit
in unserem Land hängt mit Sicherheit damit zusammen,
dass Brüssel vor allem mit Regelungswut und wuchernder Bürokratie in Verbindung gebracht wird. Es wäre
gut, wenn man sich dort etwas mehr Selbstbeschränkung
auferlegen würde.

({2})

Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land flehen die Politik an - das kennen
wir alle aus Gesprächen mit Bürgern in unseren Wahlkreisen -, mit dem Bürokratieabbau endlich Ernst zu
machen. Und was macht die Politik? Sie denkt sich munter einen Gesetzentwurf nach dem anderen aus.

({3})

So kann das doch nicht funktionieren.

Eine freiheitliche Gesellschaft fordert von jedem Einzelnen Verantwortung für sich und für andere. Es ist
nicht Aufgabe der Politik, diese Verantwortung Schritt
für Schritt zu verstaatlichen, indem wir alle Bereiche des
privaten Lebens bis ins Kleinste durchregulieren.

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Am Ende wundern wir uns dann, dass keiner mehr
durchblickt, was man in unserem Land noch darf und
was nicht.

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Der nächste Schritt nach einem Tabakwerbeverbot
könnte nach Vorstellungen von Ihnen, Frau Höfken, vielleicht ein Verbot für Süßigkeitenwerbung sein; denn
Süßigkeiten machen bekanntlich dick.

({6})

Man könnte auch die Automobilwerbung verbieten, weil
es auf deutschen Straßen immer wieder Unfälle gibt.
Man könnte Schokoriegel mit Warnhinweisen versehen:

Dieser Riegel macht dick. Man könnte auf jedes Auto
zwangsweise einen Aufkleber aufbringen lassen mit dem
Hinweis: Autofahren kann zu Unfällen führen.

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Ich bin mir sicher, dass Sie, Frau Kollegin Höfken, ohne
schlechtes Gewissen in Ihren Wahlkreis fahren und
schwermütig „Ja, ja!“ seufzen würden, wenn die Menschen Sie auffordern, endlich mit der Regelungswut aufzuhören.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir
brauchen nicht für alles ein Gesetz.

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Was haben denn die Aufkleber auf den Zigarettenschachteln gebracht? Doch bestenfalls nichts. Inzwischen ist es ein regelrechter Kult geworden, ganze Serien von Warnhinweisen zu sammeln. Das führt zu
keinem Ergebnis. Das offenbart das ganze Dilemma Ihrer Politik: Diejenigen, die Sie erreichen müssten, erreichen Sie nicht und diejenigen, die Sie erreichen, rauchen
sowieso nicht.

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Die grüne Vorstellung, den Menschen die Verantwortung für das eigene Leben Schritt für Schritt abzunehmen, führt vor allem zu einem: zu mehr Bürokratie. Und
nicht nur das: Sie halten die Bürgerinnen und Bürger davon ab, Verantwortung für sich zu übernehmen. Ihre
Politik führt dazu, dass die Menschen denken: Wenn es
gefährlich wäre, dann hätte es die Politik sicher längst
verboten.

Sie hebeln mit Ihrer Regelungswut den wichtigsten
Präventionsmechanismus aus, nämlich die Eigenverantwortung. Nichts schützt die Bürgerinnen und Bürger
besser als ein gesundes Misstrauen und ein wachsames
Auge.

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Die Menschen sind nicht so leichtgläubig, wie Sie glauben, Frau Höfken. Ich traue es den Menschen im Gegensatz zu Ihnen zu, dass sie in der Lage sind, ein von der
Werbung erdachtes fiktives Bild von der Realität zu unterscheiden. Ich traue es unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, dass sie mit ihrer Freiheit verantwortungsbewusst umgehen können.

({11})
Ich traue es den Bürgerinnen und Bürgern zu, dass sie
die Mündigkeit besitzen, Gefahren im alltäglichen Leben zu erkennen und für sich auszuschließen, wenn sie
es wollen.

All das geht ohne Ihren staatlichen Interventionismus.
Nur mündige Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage,
Verantwortung zu übernehmen, für sich und für die Gesellschaft insgesamt. Wir haben mündige Bürger. Wir
sollten uns trauen, ihnen etwas zuzutrauen.

Vielen Dank.

({12})