pusch (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unserem Entschließungsantrag ersuchen wir die Bundesregierung, bis zur Vorlage des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans 1961 die Zahl der aus den Mitteln des Bundes geförderten Studenten zu vergrößern und zugleich die Höhe der einzelnen Stipendien den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen.
Zu dem zweiten Punkt, der Höhe der Stipendien, brauche ich nur wenige Worte zu sagen. Die Richtlinien, die 1957 geschaffen wurden, gingen davon aus, daß der Student im Monat 200 DM zur Verfügung haben sollte. Nach den Untersuchungen des Sozialamtes des Bundesstudentenringes, des Stifterverbandes und des Sozialausschusses des Verbandes deutscher Studentenschaften muß diese Summe erhöht werden, und zwar auf etwa 250 DM, im Monat. Der Grund dafür ist die Steigerung der Lebenshaltungskosten.
Nun zur Zahl der geförderten Studenten! Nach einer Erhebung des Deutschen Studentenwerks wurden im Sommersemester 1959 von 180 000 Studenten etwa 30 % gefördert. Die Förderung wird gewährt für Geeignete und Bedürftige. Wer geeignet ist, das sagt zunächst das Schulabgangszeugnis, später die Prüfung durch Hochschullehrer.
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- So geschieht es aber nach den Richtlinien.
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Wer bedürftig ist, das sagen die Richtlinien des Bundesministeriums des Innern. Sie sind sehr eng gehalten. Die den Eltern zugemessenen Freibeträge vom Nettoeinkommen sind ziemlich niedrig. Auch hier müssen die gestiegenen Lebenshaltungskosten
berücksichtigt werden. Die Summe, die dort eingesetzt war, richtete sich zunächst nach einer Bindung an den dreifachen Wirsorgerichtsatz. Der Fürsorgerichtsatz ist inzwischen erhöht worden. Man müßte also, schon um auch hier gleichzuziehen, die Freibeträge erhöhen.
Zweifellos sind seit Einführung der Förderung nach dem Honnefer Modell viele Verbesserungen gekommen. Aber noch nicht alle Fragen sind gelöst. Laut .dem Bericht des Deutschen Studentenwerks kann man höchstens bei der Hälfte aller Studierenden von normalen wirtschaftlichen Verhältnissen sprechen. Noch immer sind 30 % aller Studierenden auf Werkarbeit angewiesen. 24 % sind Halbwaisen, 13 % der Studienanfänger sind Kriegswaisen. Gerade in den letzten Jahren steigt die Zahl dieser Studenten.
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Nur 5 % der Studenten sind Arbeiterkinder. Um die vorhandenen Begabungen auszunutzen, muß also die Zahl der geförderten Studenten vergrößert werden. Auch das Anwachsen der Studentenzahl allgemein, das Steigen der Lebenshaltungskosten sowie das Auslaufen. der Hilfsmaßnahmen nach dem Lastenausgleichsgesetz und dem Bundesversorgungsgesetz stellen uns neue Aufgaben.
In England werden von 90 000 Studenten zirka 90 % durch Stipendien gefördert. Dafür werden - umgerechnet - jährlich etwa 150 Millionen DM ausgegeben. Bei uns werden von 180 000 Studenten etwa 30 % gefördert, und dafür werden etwa 60 Millionen DM ausgegeben. Bei einer Gruppe von Hochschulen, nämlich bei den kirchlichen Hochschulen, werden zirka 35 % aller Studenten nach dem Honnefer Modellgefördert, sonst nur knapp 20 %. Wir sollten den erfreulichen Stand der kirchlichen Hochschulen überall erreichen. Es ist Zeit, daß wir mehr investieren, um unseren größten Reichtum, nämlich die Begabung lernwilliger junger Menschen, voll zu nutzen.
Wir bitten um Annahme ides Entschließungsantrages.
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