Annette Widmann-Mauz (NA), 2002-06-13:
Herr Präsident, herzlichen Dank für die Glückwünsche.

Meine Damen! Meine Herren! Wir Frauen in der
Unionsfraktion haben gemeinsam mit den arbeits- und
sozialpolitischen Experten unserer Fraktion den Antrag
„Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen erleichtern Frauenarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen“ eingebracht. Wir machen damit deutlich, dass die verfehlte
Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung gravierende Auswirkungen hat, und zwar nicht zuletzt für die
Frauen.

Im Sinne des Gender Mainstreaming bildet eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik die Grundlage seriöser Frauenpolitik und umgekehrt. Hierbei hapert es aber bei Ihnen,
meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, gewaltig. Die Arbeitsmarktzahlen sprechen eine deutliche
Sprache. Der Maitrend ist besorgniserregend: Saisonbereinigt stieg die Arbeitslosenzahl um 60 000 weiter auf
mehr als 4 Millionen. Das ist der höchste Wert seit November 1999. Knapp 2 Millionen der Arbeitslosen sind
Frauen. Das nennen Sie „Aufwuchs der Beschäftigungsentwicklung“, Frau Barnett. Das klingt für die arbeitslosen Frauen wie Hohn.

({0})

Frauenarbeitslosigkeit zu beseitigen ist unser gemeinsames Ziel. Das will ich Ihnen nicht absprechen. Doch unsere Wege dorthin sind grundverschieden und die erschreckend hohen Arbeitslosenzahlen attestieren Ihnen:
Sie sind auf dem Weg zum Ziel in eine Sackgasse eingebogen.

Während Sie glauben, mit Ihrem Programm „Frau und
Beruf“ den großen Coup gelandet zu haben, liefern Sie
nichts als Phrasen und Ankündigungen. Wir sind Ihnen
mit unserem heute vorliegenden Antrag und unseren arbeitsmarktpolitischen Konzepten ein großes Stück voraus. Das wissen Sie auch.

Es wiegt sehr schwer, dass Sie in Ihren Regierungsjahren am laufenden Band Gesetze produziert haben, die die
Zukunftschancen von Frauen aufs Gröbste beschnitten

haben. Bei Frauen, die tatsächlich Arbeit haben oder anderen Frauen Arbeit bieten, wirken Ihre Gesetze nämlich
kontraproduktiv. Schauen wir uns doch nur die gravierenden Versäumnisse bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie an. Wer ein
bedarfsgerechtes, flexibles, qualitativ hochwertiges Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen gewährleisten
will, der muss die Länder und Gemeinden dazu auch finanziell in die Lage versetzen. Mit Ihrer Steuerreform,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, haben Sie die Kommunen an den Rand einer
finanziellen Katastrophe gebracht. Das ist Ihr Verschulden.

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Wir können gleich fortfahren: Mit Ihrem Teilzeitgesetz
haben Sie das Gegenteil des Gewünschten erreicht. Es
wirkt gerade für Frauen beschäftigungshemmend. Unterhalten Sie sich doch einmal mit den Unternehmerinnen
und Unternehmern vor Ort!

({2})

Das neue Betriebsverfassungsgesetz belastet die Unternehmen, ohne für die Beschäftigten greifbare Vorteile
zu bringen.

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- Da ist nichts lachhaft. Sie können Wahrheiten nicht ertragen, lieber Kollege Dreßen.

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Machen wir einmal weiter: Die Maßnahmen Ihres so
genannten Job-AQTIV-Gesetzes bleiben doch wirkungslos. Sie verpuffen und sind insgesamt sogar kontraproduktiv. Das JUMP-Programm floppt. Sage und schreibe
nur 16,8 Prozent der Frauen, die an entsprechenden Maßnahmen teilgenommen haben, finden nach deren Abschluss überhaupt eine Arbeit. Das nennen Sie erfolgreiche Beschäftigungspolitik für Frauen!

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Im Job-AQTIV-Gesetz tritt die verfehlte Politik ja
ganz besonders deutlich zutage. Dieses Gesetz greift nämlich nicht. Die als Wunderwaffen gepriesenen neuen Instrumente werden, wenn überhaupt, nur vereinzelt eingesetzt. Die neu festgelegten Förderquoten - Sie haben es
schon erwähnt - können sich bei strikter Anwendung Ihres Gesetzes sogar nachteilig für Frauen auswirken.
53 Arbeitsämter müssten nach Ihrem Gesetz weniger
Frauenförderung als bisher betreiben. Das betrifft zum
Beispiel Arbeitsmarktregionen wie Hamburg, die strukturell eine niedrige Frauenarbeitslosigkeit vorweisen. Ich
kann Ihnen nur sagen: Es bleibt zu hoffen - da bin ich
ganz zuversichtlich -, dass diejenigen, die vor Ort Sachverstand in den Arbeitsämtern besitzen, solche unsinnigen
Regelungen erst gar nicht umsetzen werden.

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Die Liste Ihrer Versäumnisse ließe sich beliebig weiterführen. Besonders das Thema Wiedereinstieg in den
Beruf zeigt beispielhaft Ihre ideologischen Scheuklappen.

({7})

Die Diskussion heute hat es ja wieder einmal bestätigt.
Uns ist es wichtig, dass Frauen und Männer, die sich für
eine gewisse Zeit - durchaus auch ausschließlich - der Familienarbeit gewidmet haben, einen erfolgreichen Wiedereinstieg in den Beruf schaffen können. Aber dieser Lebenslauf kommt ja in Ihrem Leitbild, das ausschließlich
auf die durchgängige Erwerbstätigkeit beider Elternteile
baut, überhaupt nicht vor.

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Wir werden eine umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik in Angriff nehmen. Diese soll die Anreize zur
Aufnahme von Arbeit durchgehend verbessern und die
Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen entscheidend erhöhen.

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Meine Damen und Herren, unser Offensiv-Gesetz bietet Perspektiven, vor allen Dingen für Frauen. Wir müssen
auch Neues wagen, um überhaupt mehr erreichen zu können. Für uns steht im Vordergrund, die Erwerbstätigkeit
des Einzelnen gezielt zu fördern und nicht seine Arbeitslosigkeit zu finanzieren, wie Sie das anscheinend lieber tun.

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Dabei wird der Zusammenführung von Betreuung, Qualifizierung, Vermittlung und Leistungsgewährung in der
Hand von Vermittlungsagenturen eine zentrale Bedeutung
zukommen. Mit solchen Job-Centern wird nämlich stärker als bislang gewährleistet werden, dass bei der Arbeitsvermittlung auch auf die individuelle Situation von
Frauen mit Kindern eingegangen wird, insbesondere auf
die von Alleinerziehenden.

Machen wir uns doch nichts vor: Arbeit muss sich wieder lohnen, auch für Frauen.

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Es müssen Anreize geschaffen werden, damit der so genannte Niedriglohnbereich für Frauen und Männer wieder
attraktiver wird.

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Sonst entwickelt sich die Sozialhilfe zu einem Lebensstil.
Dies darf und kann nicht sein, vor allem nicht bei Frauen.

Viele Frauen erhoffen sich trotz dieser schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt einen Neuanfang. Diesen
Neuanfang erhoffen sich Frauen in Deutschland mit der
Union. Es ist Zeit für Taten.

Herzlichen Dank.

({13})