Martin (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Herr Kahn-Ackermann vorgetragen hat und was dem Bericht zugrunde liegt, den ich zu erstatten hätte, ist ein sehr wichtiger Vorgang innerhalb des Aufbaues der auswärtigen Kulturpolitik. Es ist natürlich keine Weisheit von heute oder gestern, wenn man sagt, daß die Kulturpolitik die „dritte Säule der Außenpolitik" sei. Gott sei Dank gehört das zu den grundlegenden, gemeinsamen Überzeugungen der deutschen Öffentlichkeit, des Bundestages und der Bundesregierung, und ich glaube, davon sollten wir ausgehen.
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- Da befinden Sie sich in einem historischen Irrtum, Herr Kahn-Ackermann. Lesen Sie die Akten des Deutschen Bundestages nach. Sie werden sogar einige der Ausführungen finden, die in dem Begleitschreiben bei der Übergabe des Buches gemacht worden sind, wörtliche Zitate früherer Außenminister, z. B. den Passus: „Mit der Wirtschaft bekommt man Partner, mit Kultur Freunde." Also wenn wir Textkritik treiben wollen, dann landen wir in der Kontinuität des Aufbaus der Kulturarbeit im Ausland. Wir wollen uns darüber nicht streiten, Herr Kahn-Ackermann. Es hat sich ja im Hause ein Consensus über die Bedeutung dieser Sachen herausgebildet, und wir wollen es dem Außenminister danken, daß er das hier so formuliert hat, wie der Bundestag das von ihm erwartet und wünscht.
Nun zur Sache selber. Die Zentralstelle für die Schulen im Ausland ist deswegen ein wichtiger Vorgang, weil wir damit zum erstenmal die Möglichkeit in die Hand bekommen, die Schulen draußen sachgerecht zu orientieren, sachgemäß zu leiten. Worauf
5792 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
kommt es uns dabei an? Es kommt uns dabei darauf an, daß eine Dienststelle entsteht, die von Pädagogen geleitet wird, die die Schulen im Ausland unter diese Gesichtspunkte stellt. Das ist deshalb wichtig, weil die Entwicklung der Schulen im Ausland sehr rapide ist. Die Formen, die Bedingungen haben sich geändert. Die einzelnen Völker und Nationen verhalten sich in verschiedener Weise dazu. Sie versuchen, ihre Bildungsvorstellungen in unsere Schulen hineinzubringen. Wir haben das Interesse, diese Schulen zu einer echten Begegnung werden zu lassen. Wir wollen zeigen, was von uns aus gesehen Bildung, Erziehung, Wissenschaft im ganzen ist, und wir wollen natürlich auf diesem Wege das Bild von unserem Land darstellen, so wie sich das gehört.
Die 70 Millionen DM, die für die Schulen aufgewendet werden, müssen sach- und fachgerecht verwaltet werden. Dazu gehört die pädagogische Aufsicht über diese Schulen, dazu gehören Überlegungen über die Lehrpläne, dazu gehört die Auswahl der Lehrer, die wir hinaussenden, dazu gehört, daß man . sich eine Möglichkeit verschafft, die vielfältigen Erfahrungen, die diese Lehrer mitbringen, bei einem Um- und Aufbau der Pädagogik für diese Schulen auszuwerten. Das ist vollkommen sachgemäß und sollte getan werden, und zwar - hier stimme ich meinem Vorredner zu - ohne jeden Verzug und ohne jede bürokratische Hemmung.
Das ist auch deshalb geboten, weil diese Institution einen positiven Kompromiß aus der Zuständigkeit von Bund und Ländern darstellt. Es ist ein großer Verhandlungserfolg, und man muß es dem Auswärtigen Amt der Kultusministerkonferenz hoch anrechnen, daß sie an einer Stelle gezeigt haben, daß der Föderalismus funktionieren kann und sich auch sinnvoll institutionalisieren läßt, wie das hier in diesem Falle geschehen ist.
Wir haben ja in Deutschland, im Gegensatz etwa zu den Franzosen, ein besonderes System auswärtiger Kulturpolitik entwickelt. Wir gehen davon aus, daß das policy making vom Auswärtigen Amt, vom Außenminister, von der Bundesregierung ausgeht, daß es aber die Autonomie der Kultur, die eigenen Gesetze, denen hier zu folgen ist, notwendig machen, daß die Organisation der Gesellschaften angemessen mitwirkt. Ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Regierung und Goethe-Institut, Internationes, DAAD und Deutscher Forschungsgemeinschaft liegt uns sehr am Herzen. Wir müssen den Interessen des Staates ebenso gerecht werden wie den spezifischen Möglichkeiten des kulturellen Bereichs. Wir wollen letzten Endes, daß unsere Kulturarbeit im Ausland den freien Fluß der Gesellschaften untereinander ermöglicht. Die Zentralstelle bietet eine solche Möglichkeit; sie zeigt, daß eine Aufgabe halbwegs autonom außerhalb des Amtes wahrgenommen werden kann.
Ich möchte damit schließen und möchte Sie alle herzlich bitten, dem vorliegenden Antrag, der ein gemeinsamer Antrag des Kulturpolitischen Ausschusses und des Auswärtigen Ausschusses ist, Ihre Zustimmung zu geben. Der Tenor dieses Antrags ist, daß die Bundesregierung unverzüglich und ohne Zeitverlust die Zentralstelle, an der wir nun drei Jahre arbeiten, jetzt auch einrichten soll,
Ich möchte die Gelegenheit benutzen, der Regierung dafür zu danken, daß sie auch in diesem Jahr trotz enormer finanzieller Schwierigkeiten den langsamen Auf- und Anstieg der Kulturarbeit im Ausland nicht vernachlässigt hat. Wir haben allen Anlaß, dafür dankbar zu sein, daß auch in diesem Jahr die Fortführung und zum Teil die Ausweitung der Kulturarbeit im Ausland möglich geworden ist.
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