Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Sorge . Vor der Weihnachtszeit haben wir aber noch eine Sitzungswoche . Darauf will ich hinweisen .

({0})

Wir sind in der Adventszeit; ja, da gebe ich Ihnen recht .

Ich schließe die Aussprache .

Tagesordnungspunkt 4 a . Wir kommen zur Abstim-
mung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen
Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften .

Mir liegt eine schriftliche Erklärung von Ulla Schmidt
nach § 31 der Geschäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/10510, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/9518 und 18/9959 in der Aus-
schussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, jetzt um ihr Handzeichen . - Wer stimmt dage-
gen? - Enthält sich jemand? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt
haben CDU/CSU und SPD. Dagegen waren Bündnis 90/
Die Grünen und die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/
CSU und SPD und bei Ablehnung von Bündnis 90/Die
Grünen und der Linken .

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10530 .
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist abgelehnt . Zugestimmt hat Bündnis 90/
Die Grünen. Dagegen waren CDU/CSU und SPD. Ent-
halten hat sich die Linke .

Tagesordnungspunkt 4 b . Wir setzen die Abstimmun-
gen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Gesundheit auf Drucksache 18/10510 jetzt fort .

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8725 mit dem
Titel „Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestal-
ten“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU,

1) Anlage 3

SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen war die Lin-
ke . Enthalten hat sich niemand . Damit ist die Beschluss-
empfehlung angenommen .

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
18/9668 mit dem Titel „Pflege vor Ort gestalten - Bes-
sere Bedingungen für eine nutzerorientierte Versorgung
schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben
CDU/CSU und SPD. Dagegen war Bündnis 90/Die Grü-
nen . Enthalten hat sich die Linke .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias

W . Birkwald, Sabine Zimmermann ({1}),
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE
Zeit für einen Kurswechsel - Rentenniveau
deutlich anheben
Drucksache 18/10471
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W . Birkwald, Sabine Zimmermann
({3}), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE
Rentenniveau anheben - Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente
Drucksachen 18/6878, 18/10517 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind
für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre
keinen Widerspruch . Ich sehe auch keinen Widerstand .
Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Matthias
W . Birkwald für die Linke .

({4})