Steffen Kampeter (NA), 1993-12-09:
Herr Kollege Otto, ich kann Ihnen leider keine Zahlenangaben machen. Ich wüßte auch nicht, ob das eine Erhebung für den Ältestenrat wert ist. Aber es sollte in der ganz individuellen Entscheidung des Abgeordneten liegen, mit welchem Verkehrsmittel er kommt. Sie wissen, daß
Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages mit dem Rad fahren.
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- Ich habe ja gesagt, daß Abgeordnete aus allen Fraktionen gelegentlich mit dem Rad fahren. Das sollten wir auch nicht weiter regulieren und die Diskussion über ein vom Steuerzahler finanziertes Fahrrad relativ rasch beenden. Um dieses Problem geht es ja heute auch nicht, sondern es geht um zwei andere Aspekte.
Zum einen hat der Ältestenrat vorgeschlagen, daß man bei der Beschaffung der Kraftfahrzeuge des Deutschen Bundestages noch stärker als bisher auf umweltpolitische Gesichtspunkte abheben soll. Ich glaube, daß dieser Hinweis auch für andere Verbraucher beim Fahrzeugkauf sicherlich wichtig ist; denn in einer Marktwirtschaft ist die Kaufentscheidung des Konsumenten die zentrale Information für die Automobilhersteller, umweltfreundliche Fahrzeuge anzubieten. Es ist zum einen durch die fortschrittliche Politik des Bundesumweltministers bei der ökologischen Ausgestaltung des Straßenverkehrs, zum anderen aber vor allen Dingen durch die verantwortliche Konsumentscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu einer erheblich umweltfreundlicheren Ausgestaltung der Kraftfahrzeuge gekommen.
Es ist ja unser politisches Ziel, den Flottenverbrauch in der Bundesrepublik in den nächsten Jahren auf ein Maß von fünf Litern pro 100 km zu reduzieren. Von dieser Entscheidung wird sicherlich ein kleines, aber hoffentlich öffentlichkeitswirksames Signal auch an die Automobilhersteller gehen: Bitte, bauen Sie umweltfreundliche und Fahrzeuge mit geringerem Verbrauch. Insbesondere auch die Dimension der Recyclingfähigkeit der Fahrzeuge, die gerade von den bei uns gefahrenen Marken ganz herausragend erreicht wird, wird zukünftig eine große Rolle spielen.
Der zweite Vorschlag des Ältestenrates erscheint uns auch so überzeugend, daß wir ihm zustimmen wollen. Es geht darum, dort, wo es wichtig und möglich ist, insbesondere im Sachgütertransport, für den Innenstadtbereich Elektrofahrzeuge einzusetzen. Wir als Union verschweigen nicht, daß wir in Teilbereichen eine gewisse Skepsis hinsichtlich des generellen Einsatzes von Elektrofahrzeugen haben, weil dort noch eine ganze Reihe technologischer und technischer Probleme ungelöst sind. Aber auch hier werden wir Möglichkeiten ausloten, wo es wirtschaftlich vertretbar und umweltpolitisch sinnvoll ist.
Mit diesen beiden bescheidenen, aber wichtigen Hinweisen hat der Ältestenrat deutlich gemacht, daß auch noch beim Fahrdienst des Deutschen Bundestages Ausgestaltungsmöglichkeiten in Richtung auf mehr Umweltschutz gegeben sind.
Damit will ich es in meinem heutigen Beitrag bewenden lassen. Ich könnte noch einiges aufzählen, was die vorbildliche Umweltpolitik der Bundesregierung betrifft. Aber ich glaube, für die Begründung der Zustimmung der Union zu dieser Beschlußempfehlung des Ältestenrates war das ausreichend.


Steffen Kampeter Herzlichen Dank.
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