Erika Steinbach (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen im siebten Jahr des Wiederaufbaus
von Afghanistan. Die internationale Gemeinschaft hat
seinerzeit in Afghanistan eingegriffen, um die Gewaltherrschaft der Taliban zu beenden; wir alle erinnern uns
daran. Jahrzehnte des Krieges hatten in Afghanistan zu
unvorstellbaren Zerstörungen nicht nur an Sachen, sondern auch an den Seelen der Menschen geführt. Das
Land war zerrüttet, ein ganzes Volk wirklich traumatisiert. Es gab keine wirkliche Zentralgewalt mehr. Gesetze
waren absolut bedeutungslos. Zahlreiche bewaffnete
Gruppen und Splittergruppen kämpften gegeneinander.
In der alltäglichen Gewalt in Afghanistan wurden mehr
als 400 000 Kinder getötet. Mehr als 5 Millionen Menschen - das ist ein Drittel der Bevölkerung - lebten in
riesigen Flüchtlingslagern in Pakistan und im Iran; das
muss man sich noch einmal vor Augen führen. Mit dem
Erfolg der Mudschaheddin eskalierte die Menschenrechtskrise ein weiteres Mal. Folter und Vergewaltigungen waren nun an der Tagesordnung.

Der Staatengemeinschaft geht es darum, den Menschen in Afghanistan so lange zu helfen, bis sie das Land
nach ihren eigenen Maßstäben friedlich weiterentwickeln können und die Fähigkeiten dazu im Lande entwickelt haben. Der Staatengemeinschaft und natürlich auch
uns in Deutschland geht es nicht zuletzt darum, eine
Brutstätte des Terrorismus, von der auch unser Land bedroht ist, dauerhaft auszuschalten.

Inwieweit war das internationale Engagement erfolgreich? Die heutigen Debattenbeiträge haben gezeigt,
dass wir alle uns das fragen. Bei der Betrachtung der Realität gibt es nichts zu beschönigen; dieser Auffassung
bin auch ich. Die Gesellschaft für bedrohte Völker
mahnt dieser Tage an, dass Menschenrechte und Wiederaufbau in Afghanistan noch immer in Gefahr sind. Die
deutschen Aufbauhelfer stehen vor ungeheuren Herausforderungen und Problemen. Die neu aufgestellte afghanische Armee und die neu aufgestellte afghanische Polizei können derzeit noch keine eigenständige, zusätzliche
Sicherheit bieten. Das ist so; wir wissen das. Die Milizen
örtlicher Machthaber sind noch nicht alle entwaffnet und
aufgelöst. Kaum gehindert terrorisieren Kriegsfürsten
die Zivilbevölkerung; auch das ist uns bekannt. Sie entführen Frauen und Mädchen. Und in Teilen der Justiz
bestimmt immer noch Willkür das Handeln.

Es gibt aber auch Positives, das zur Realität gehört.
Neben diesen Defiziten gibt es deutlich erkennbare Erfolge, die wir nicht einfach vergessen dürfen: Anders als
vor 2001 gibt es keine systematischen Menschenrechtsverletzungen durch afghanische Behörden mehr. Das bestätigen uns durch die Bank die internationalen Menschenrechtsorganisationen. Auf der Habenseite ist zu
verbuchen: Demokratisch legitimierte staatliche Strukturen konnten inzwischen aufgebaut werden, was ein mühsamer Prozess war; Schulen wurden errichtet - darauf ist
schon hingewiesen worden -; Millionen von Kindern gehen heute wieder in die Schule, und zwar auch Mädchen,
für die das zuvor absolut undenkbar war; in den Art. 6
und 7 der afghanischen Verfassung von 2004 sind der
Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde
fest verankert; die afghanischen Gesetze verbieten Menschenrechtsverletzungen, und die Pressefreiheit ist ebenfalls in die afghanische Verfassung eingegangen.

Der wichtigste Indikator für den Fortschritt ist für
mich aber die Tatsache, dass über 5 Millionen afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt sind,
1 Million allein aus Deutschland, wo sie Zuflucht gesucht hatten. Für mich gibt es keinen besseren Beleg für
das Vorhandensein von Hoffnung als die Zahl der Rückkehrwilligen und der Zurückgekehrten.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker mahnt gerade
deshalb völlig zu Recht die Umsetzung des AfghanistanPaktes an. Sie sagt, für die internationale Gemeinschaft
gebe es keine vernünftige Alternative. Das ist richtig;
denn ein Rückzug von Truppen oder eine schrittweise
Verringerung der Aufbauhilfe hätte am Ende nur Chaos
und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan zur Folge.

Sie wissen es und ich weiß es auch, dass es vielen
Menschen in diesem Land am liebsten wäre, wenn
Deutschland sein Engagement in Afghanistan einstellen
würde, und zwar lieber heute als morgen. Das wäre aber
sowohl aufgrund der Menschenrechtssituation in Afghanistan als auch aus innenpolitischen Gründen ein kardinaler Fehler, einerseits weil eine neue Flüchtlingswelle
auch Deutschland erreichen würde und andererseits weil
- darüber muss sich jeder im Klaren sein - die Terrorbedrohung in Deutschland und anderen Ländern dann wieder erheblich steigen würde.

Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Sicherheit zu
stabilisieren und die Einhaltung der Menschenrechte zu
gewährleisten. Das kann aber nur gelingen, wenn wir in
unseren Bemühungen jetzt nicht nachlassen. Wir dürfen
im wahrsten Sinne des Wortes die Flinte nicht einfach
ins Korn werfen. Die Ergebnisse der Pariser Afghanistan-Konferenz sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Danke schön.

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