Michaela Engelmeier-Heite (NA), 2014-01-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr
Minister de Maizière, ich möchte mich bei Ihnen für Ihren kleinen Exkurs in die Welt des Sports bedanken. Ich
hoffe, Sie alle sind noch ordentlich fit; denn auch jetzt
geht es fünf Minuten lang um Sport.

In den kommenden Monaten und Jahren erwarten uns
große Herausforderungen im Bereich der Sportpolitik.
Ich kann in der Kürze der Zeit nicht alle Ziele nennen,
weswegen ich mich auf drei Schwerpunkte beschränken
werde.

Ein zentrales Ziel unserer Arbeit in den nächsten Jahren ist die Unterstützung des organisierten Sports bei der
Bewahrung der sportlichen Ideale. Wir Sozialdemokraten stehen immer dafür ein, die sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Aspekte des Sports zu fördern und
die Werte von Toleranz und Fairness herauszustellen.

Damit sind wir gleich beim ersten wichtigen Thema
in dieser Wahlperiode angelangt: Antidoping und Spielmanipulationen im Sport. Wir brauchen zum einen eine
nachhaltig finanzierte Antidopingagentur, die NADA,
zum anderen brauchen wir schärfere gesetzliche Maßnahmen gegen Doping und Spielmanipulationen.

({0})

Der Sport lebt vom fairen Wettkampf, und wir dürfen
es nicht zulassen, dass die Werte des Sports beschädigt
werden. Es darf nicht sein, dass die NADA jedes Jahr
aufs Neue um ihre Existenz bangen muss. Die Finanzierung bedarf eines soliden Fundamentes, und wir müssen
entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Das Stakeholder-Modell, bei dem Bund, Länder, Wirtschaft und
Sport gemeinsam die Finanzierung der NADA sicherstellen sollen, funktioniert in dieser Form nicht. Die Länder und die Wirtschaft haben sich bis auf wenige Ausnahmen nicht an der Finanzierung der NADA beteiligt.

Das Unternehmen Otto Bock zum Beispiel hat am
Dienstag dieser Woche verkündet, der NADA 1 Million
Euro für das operative Geschäft zu spenden. Das ist erfreulich.

({1})

Es wäre begrüßenswert, wenn andere Unternehmen diesem positiven Beispiel folgen würden. Nichtsdestotrotz
benötigen wir eine nachhaltige Finanzierung. Das Prinzip, von der Hand in den Mund zu leben, ist nicht zielführend. Es darf nicht sein, dass die NADA weniger
Kontrollen durchführt als geplant, nur weil kein Geld
mehr da ist.

({2})



Ein ehemaliger Sieger der Tour de France sagte einmal: „Doping ist für mich, wenn einer positiv erwischt
wird“. Ich finde, das sagt schon alles. Wir brauchen ein
engmaschiges Kontrollnetz, das nicht an den Finanzen
scheitert. Es gilt daher, über das derzeitige Modell zu
diskutieren und in einem offenen Dialog über neue Konzepte zu sprechen.

Mir ist es wichtig, dass wir hier im Bundestag rechtlich stärker als bisher gegen Doping und Spielmanipulationen vorgehen. Wir brauchen eine tragfähige und
rechtssichere Lösung, um auch dopende Spitzensportler
zu überführen. Der dopende Sportler ist die zentrale Gestalt des Dopingsystems und nicht das Opfer.

Die bisherigen Regelungen in § 6 a des Arzneimittelgesetzes reichen nicht aus; insbesondere die Beschränkung der Strafbarkeit auf die sogenannte nicht geringe
Menge wird den Ansprüchen an einen sauberen Spitzensport nicht gerecht. Wir brauchen schärfere strafrechtliche
Maßnahmen unter Wahrung der Sportgerichtsbarkeit. Nur
so besteht überhaupt die Chance, die kriminellen Dopingnetzwerke aufzubrechen und die Hintermänner zu
fassen, und dies ist möglich.

Der Koalitionsvertrag setzt an der entscheidenden
Stelle an. Wir werden die Einführung einer uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit prüfen. Über die endgültige Form werden wir noch ausführlich sprechen, aber
die Richtung ist klar: Der Sport benötigt die verstärkte
Unterstützung des Staates im Kampf gegen Doping.

({3})

Bereits im Februar werden wir uns in einer Sitzung des
Sportausschusses weiter mit der Finanzierung der
NADA und der Dopinggesetzgebung befassen.

Der Sportausschuss ist mein nächstes Stichwort.
Meine Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, hat sich
generell für öffentliche Sitzungen des Sportausschusses
ausgesprochen,

({4})

das konnte aber leider nicht einvernehmlich beschlossen
werden. Wir stehen zu den Vereinbarungen mit unserem
Koalitionspartner, auch wenn uns das an dieser Stelle etwas schmerzt. Dennoch setzen wir uns weiterhin dafür
ein, in jeder Ausschusssitzung große Teile öffentlich zu
behandeln.

Ich werde meine Rede mit einem Thema schließen,
das momentan täglich in der Presse zu finden ist. Am
7. Februar werden die Olympischen Spiele in Sotschi eröffnet, einen Monat später die Paralympischen Winterspiele. Die aktuelle Berichterstattung in den Print- und
Onlinemedien beschränkt sich nicht auf den Sportteil.
Nein, Sotschi hat quasi seit der Vergabe im Jahr 2007
auch eine politische Komponente. Stichworte dazu sind
die aktuelle Menschenrechts- und Bürgerrechtssituation
in Russland, Arbeitsbedingungen beim Bau der
Wettkampfstätten, Korruption und keine Entlohnung der
Arbeit beim Sportstättenbau, Umweltzerstörung und
Gigantismus. Es ist unsere Aufgabe, diese Fehlentwicklungen zu thematisieren und gegenzusteuern.

({5})

Aber auf der anderen Seite - das ist mir ganz wichtig steht immer noch der Sport. Aus eigener Erfahrung weiß
ich, dass Athletinnen und Athleten jahrelang oder sogar
ihr ganzes Leben lang auf diese Spiele hingearbeitet und
große Entbehrungen auf sich genommen haben. Dies
und die sportliche Leistung dürfen nicht in den Hintergrund geraten. Den Sportlerinnen und Sportlern gilt unsere volle Anerkennung.

Aus dem Bundestag heraus und gemeinsam mit dem
Innenminister wünsche ich den deutschen Athletinnen
und Athleten für Olympia und die Paralympics alles
Gute und viel Erfolg.

({6})

Auf der politischen Ebene müssen aus Sotschi Lehren
gezogen werden, aber nicht nur aus Sotschi. Die Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022 scheiterte bereits im Vorfeld deutlich am Bürgerwillen, und das trotz
eines guten und nachhaltigen Konzepts. Die Gründe für
das negative Votum sind sehr vielschichtig. Aus unserer
Sicht gibt es für das Internationale Olympische Komitee
viel zu tun. Aber auch der Fußballweltverband FIFA ist
gefragt. Die Diskussion über Katar als Ausrichter der
Fußball-WM 2022 wird uns sicherlich begleiten und mit
vielen Problematiken konfrontieren.

Wir stehen zur Verfügung, wenn der Sport unsere Unterstützung in Bezug auf faire und nachhaltige Standards
bei internationalen Sportgroßveranstaltungen benötigt.
Wir reichen dem Sport in partnerschaftlicher Zusammenarbeit die Hand.

Danke.

({7})