Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-28:
Nein, ich möchte zuerst einmal meinen Terminkalender vorstellen. Außerdem brüllt er mir zu viel.
({0})
14. November: Die Großforschungszentren stimmen den Leitlinien zur Neuorientierung der deutschen Forschungslandschaft zu, was im Klartext bedeutet: mehr Wettbewerb, mehr Leistung und mehr Innovationen in unseren Forschungszentren. Wir wollen einmal sehen, ob die SPD-geführten Länder zustimmen, wenn dies umgesetzt werden muß.
({1})
18. November: Wirtschaft, Wissenschaft und Politik verständigen sich auf eine neue Form der Forschungsförderung, Stichwort „Leitprojekte". Es geht um die Umsteuerung von der Technologieförderung hin zu einer integrierten Innovationspolitik.
19. November: Hochschulpolitisches Forum im Palais Schaumburg.
({2})
Über Verbands-, über Partei-, über Gewerkschaftsund Universitätsgrenzen hinweg gibt es erste Kriterien für ein neues Hochschulrahmengesetz.
20. November: BioRegio-Wettbewerb - drei Preisträger, 14 weitere Gewinner.
Mir soll einmal einer sagen, in diesem Land würde nichts passieren.
({3})
Alle diese Maßnahmen haben eines gemeinsam: Sie verändern Strukturen, sind hocheffektiv, kosten nicht mehr Geld und sind deshalb extrem effizient.
({4})
Deshalb ist es wichtig, sich auch um diese Fragen zu kümmern. Dies ist etwas, was in den SPD-geführten Ländern nicht gemacht wird, was nicht in Ihre Köpfe geht. Es geht eben nicht darum, irgend jemandem Geld in die Hand zu drücken. Ich wiederhole hier die Meldung von heute morgen, die auf meinen

und auf den Einsatz der Bundesregierung zurückzuführen ist
({5})
- darüber freue ich mich - und wiederum zeigt, daß wir auch im Bereich der Gentechnik und der Biotechnologie den Kampf für mehr Akzeptanz gewinnen werden: Gestern hat im EU-Vermittlungsausschuß eine Einigung stattgefunden. Wir werden die umfassende und praktikable Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel bekommen. Die Sojabohnen werden in Zukunft gekennzeichnet, auch die Antimatschtomaten. Wir haben es innerhalb Europas durchgesetzt, und das ist wichtig.
({6})
- Es ist unter anderem auch mein Verdienst, weil wir uns konsequent gegen alle Widerstände dafür eingesetzt haben. Nur wenn Akzeptanz für Technologien vorhanden ist, gibt es einen Markt und damit neue Arbeitsplätze.
({7})
Meine Damen und Herren, dies alles erreicht man nicht mit Realitätsverweigerung und Modernisierungsangst. Da helfen auch die pseudoökonomischen Ausführungen von Herrn Lafontaine am gestrigen Tage nicht. Die Globalisierung zu ignorieren und zu bekämpfen ist kein Zukunftsrezept.
({8})
Auf Parteitagen die Internationale zu singen und im Anschluß daran die Globalisierung zu bekämpfen, das schafft sowieso nur Herr Lafontaine.
({9})
Gestern hat Herr Lafontaine an diesem Podium gesagt, die Arbeitenden müßten weniger arbeiten, damit die Arbeitslosen Arbeit bekommen. Dies ist und bleibt ökonomischer Unsinn, egal, wie oft es wiederholt wird.
({10})
Wenn wir uns auf den Weltmärkten behaupten wollen, dann müssen wir mehr arbeiten und mehr leisten. Wir müssen besser sein als andere. Wir müssen mehr aus unserem Wissen machen, schneller Produkte herstellen. Das geht nicht, indem wir die Arbeit auf andere verteilen,
({11})
sondern nur, indem die Arbeit billiger wird. Deshalb war die Idee der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ein Irrweg. Jeder, der diesen Weg weiter verfolgt, der vernichtet Arbeitsplätze, statt neue zu schaffen.
({12})
Genauso falsch aber ist die Auffassung mancher Unternehmer, die Löhne müßten gesenkt werden. Wer nämlich die Löhne senkt, der drosselt die Binnennachfrage und würgt die Konjunktur ab. Wir dürfen die Standortdebatte nicht auf die reine Kostenfrage verengen. Vor allen Dingen dürfen wir - das sage ich in Richtung der SPD - auf keinen Fall eine neue Neid- und Verteilungskampagne beginnen; denn so blockieren wir Veränderungen. Es hilft Deutschland nicht, den Standort schlechtzureden. Es hilft nicht, nur über die Kosten zu diskutieren. Die zentrale Aufgabe ist: Innovation, mehr Wissen, mehr Produkte.
({13})
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die Politik der Bundesregierung Zukunft möglich machen: durch eine Hochschulreform, die auf Wettbewerb, Leistung, Deregulierung und Differenzierung setzt; durch eine Reform des dualen Ausbildungssystems, das neue Lehrstellen möglich macht; durch eine Neuordnung der Forschungslandschaft, die Kräfte freisetzt für Zukunftsaufgaben; durch Leitprojekte, die aus der Technologieförderung eine integrierte Innovationspolitik machen. Das geht auch mit weniger Geld. Es würde leichter gehen mit mehr Geld; das ist wahr. Wir werden es aber trotzdem schaffen.
Ich bedanke mich herzlich auch bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die Unterstützung.
({14})