Prof Norbert Lammert (präsident), 2012-03-23:
Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die gemeinsame Sitzung des Bundestages und des Bundesrates nach Art. 56
des Grundgesetzes.

Auch im Namen des Präsidenten des Bundesrates begrüße ich alle Gäste aus dem In- und Ausland, die Besucher auf den Tribünen und die Zuschauer, die diese Veranstaltung an den Fernsehgeräten oder über das Internet
verfolgen. Ich heiße Sie alle herzlich willkommen.

Besonders herzlich begrüße ich Herrn Bundespräsidenten Dr. Joachim Gauck mit seiner Lebensgefährtin
Daniela Schadt und seinen Vorgänger im Amt, Herrn
Bundespräsidenten Christian Wulff, und seine Frau
Bettina sowie auf der Ehrentribüne die Bundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker, Professor Roman
Herzog und Professor Horst Köhler mit ihren Ehefrauen.

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Ich begrüße die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela
Merkel, und das Kabinett und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Professor Voßkuhle.

Mit besonderer Freude heiße ich stellvertretend für
alle Ehrengäste den Staatssekretär beim polnischen Ministerpräsidenten und Beauftragten für den internationalen Dialog, Herrn Professor Bartoszewski, heute Morgen
im Deutschen Bundestag willkommen.

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Verehrter Herr Bartoszewski, wir registrieren mit Respekt und Bewunderung, wie Sie sich auch vier Wochen
nach Ihrem 90. Geburtstag nach wie vor unermüdlich für
die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern einsetzen.

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Meine Damen und Herren, die Vereidigung des Bundespräsidenten ist die erste und zugleich beste Gelegenheit, zweierlei zu verbinden: die guten Wünsche für das

neue Staatsoberhaupt und den Dank an den Vorgänger
im Amt. Für mich ist es auch und gerade mit Blick auf
die letzten Wochen ein Gebot der Redlichkeit wie der
politischen Kultur, Christian Wulff nicht nur für manche
nachwirkenden Initiativen und Impulse seiner Amtszeit
als Bundespräsident zu danken, sondern zugleich auch
für das, was er in drei Jahrzehnten politischer Arbeit für
seine Heimatstadt, für Niedersachsen und für unser Land
geleistet hat.

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Das eingeübte Zusammenwirken von Bundestag und
Bundesrat mit verteilten Rollen zeigt sich heute in der
Verständigung darüber, dass ich mich zunächst an den
neuen, heute zu vereidigenden Bundespräsidenten wenden werde, dann im Anschluss der Herr Bundesratspräsident sich an dessen Vorgänger Christian Wulff.

Meine Damen und Herren, wir vereidigen heute den
elften deutschen Bundespräsidenten, den ersten, der
nicht aus dem Westen kommt und nicht direkt aus einem
anderen hohen politischen Amt. Es zeigt den eben doch
unaufhaltsamen Fortschritt der inneren Einheit unseres
geeinten Landes, dass Joachim Gauck das erste Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist, das in
der DDR aufgewachsen ist. Zum Verständnis seines bisherigen öffentlichen Wirkens ist seine Erfahrung des
Lebens unter den Bedingungen von Diktaturen nicht
wegzudenken. Joachim Gauck weiß aus eigener Anschauung, was ein Leben in Gängelung, Bevormundung
und Unfreiheit bedeutet und was die Kraft der Freiheit
vermag.

Sehr verehrter Herr Bundespräsident, lieber Herr
Dr. Gauck, als Sie am 18. März 1990 bei der ersten
freien Wahl zur Volkskammer Ihre Stimme abgaben, da
sei, so haben Sie gesagt,

alle Freiheit Europas in das Herz des Einzelnen gekommen. Ich wusste: Nie, nie und nimmer wirst du
auch nur eine Wahl versäumen.

Diesen Satz haben Sie feierlich bekräftigt, als Sie,
22 Jahre später, in der Bundesversammlung selbst zur



Präsident Prof. Dr. Norbert Lammert

Wahl standen - für das höchste Amt, das unser Land zu
vergeben hat. Vor wenigen Tagen wurden Sie mit überwältigender Mehrheit zum elften Bundespräsidenten der
Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Sie haben seit Wiederherstellung der deutschen Einheit stets dafür geworben, statt - Zitat - „Trübsal zu blasen“, sich über die gewonnene Einheit in Freiheit dankbar
zu freuen. Heute, lieber Herr Gauck, freuen sich viele in
unserem Land mit Ihnen. Ihre Wahl ausgerechnet am
18. März ist mehr als eine hübsche Pointe. Mit Ihrer Wahl
und Vereidigung zum Staatsoberhaupt schreibt die deutsche Einheitsgeschichte vielmehr ein weiteres, neues Kapitel.

Herr Bundespräsident, als erster Bundesbeauftragter
für die Stasi-Unterlagen haben Sie konsequent zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit den Mitteln des Rechtsstaates beigetragen. Dabei ist Ihnen und Ihren Mitarbeitern, den Beteiligten wie Betroffenen die Erfahrung
nicht erspart geblieben, dass der Rechtsstaat vieles leisten kann, aber seinen Prinzipien folgend selbst gesetzte
Grenzen respektieren muss, die nicht selten das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen verletzen. Für Sie
war es dabei stets handlungsleitend, wo immer möglich,
zurückzugeben oder wiederherzustellen, was in der Diktatur vielen genommen worden war: die Würde des
Menschen. Sie ist es, was zu Ihrem Lebensthema wurde,
als Pfarrer, Bürgerrechtler und als politisch denkender
und handelnder Mensch.

Die Würde des Menschen umfasst beileibe nicht nur,
aber doch wesentlich die Freiheit. Politisch bedeutet sie
in einer pluralistisch verfassten Gesellschaft, dass es neben dem eigenen Standpunkt stets auch andere berechtigte und gut begründete Meinungen geben darf. Freie
Gesellschaften erlauben nicht nur Widerspruch, sie brauchen ihn.

Demokratie ist gerade kein Verfahren zur Vermeidung
von Streit, sondern ein Verfahren zur fairen Austragung
unterschiedlicher Interessen und Meinungen. Auch ein
Bundespräsident, der von einem großen Konsens getragen wird, kann den unverzichtbaren Grundkonsens für
den legitimen Streit in unserer Gesellschaft nicht alleine
stiften und bewahren, ohne den es keine stabile und lebendige Demokratie gibt, aber er kann durch die Autorität seines Amtes und seiner Person wesentlich dazu beitragen.

In einem Vortrag vor genau einem Jahr hat Joachim
Gauck festgehalten, dass wir - ich darf ihn zitieren - „so
gerne eine letzte Autorität“ hätten, „die wir anrufen können bei all diesen Streitfragen, wenn sich unsere Parteien
und Politiker nicht einigen. Aber ebendiese Unsicherheit
müssen wir aushalten.“ Tatsächlich ist in unserem demokratischen Gemeinwesen für eine solche letzte Autorität
kein Platz. Das gilt sogar für das Amt des Bundespräsidenten.

Lieber Herr Gauck, es ist gut, dass Sie gleich nach Ihrer Nominierung gesagt haben, Sie seien weder ein Supermann noch ein fehlerloser Mensch. Das eine ist so
beruhigend wie das andere.

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Mit diesem Bekenntnis, das vielleicht manche überrascht hat,

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haben Sie in Erinnerung gerufen, dass zu den notwendigen Voraussetzungen für die Übernahme einer politischen Funktion keine übermenschlichen Fähigkeiten gehören. Ämter werden von Menschen ausgefüllt, die mit
dem Amt zwar Verantwortung übernehmen, aber durch
das Amt weder unfehlbar noch unantastbar werden. Einen Anspruch auf Respekt und Würde haben im demokratischen Rechtsstaat nicht nur Staatsoberhäupter; aber
dieser selbstverständliche Anspruch muss sicher auch
für diejenigen gelten, die - durch Wahlen legitimiert für begrenzte Zeit hohe Ämter in diesem und für diesen
Staat ausüben.

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Herr Bundespräsident, Sie werden getragen von einer
Woge der Sympathie. Es ist Ihnen und Ihrem Amt zu
wünschen, dass dies so bleibt - nicht nur am Beginn einer fünfjährigen Amtszeit. Die Erwartungen, die an das
Amt gestellt werden, sind hoch. Und die Hoffnungen,
die sich auf Ihre Person richten, sind vielleicht noch größer. Wer ein Amt übernimmt, braucht das Vertrauen der
Menschen, die er vertreten soll. Sie, lieber Herr Gauck,
sehr geehrter Herr Bundespräsident, genießen dieses
Vertrauen, und wir alle wünschen Ihnen bei Ihrer Amtsführung alles Gute und vor allem eine stets glückliche
Hand zum Wohle der Menschen in unserem Land. Und
ganz persönlich wünsche ich Ihnen, dass Sie - jedenfalls
gelegentlich - auch Freude an der Wahrnehmung dieses
hohen Amtes haben.

Das Wort hat nun der Präsident des Bundesrates, der
in den letzten Wochen die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrgenommen hat. Damit verband sich, wie
Sie, Herr Bundesratspräsident, lieber Herr Seehofer, bekannt haben, eine - Zitat - „schöne Erfahrung“ für die
eigene politische Tätigkeit - aber natürlich auch eine zusätzliche Arbeitsbelastung. Ihre Aufgaben haben Sie mit
bayrisch-präsidialer Souveränität fast unauffällig ausgeführt.

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Dafür gebühren Ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.

In diesem Hause, meine Herren Präsidenten, wird
nicht allzu häufig gelobt - schon gar nicht überparteilich. Deshalb genießen Sie alle miteinander diesen Tag.
Es kommen auch wieder andere.

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Herr Bundesratspräsident.