Klein (NA), 1983-10-14:
Da Sie mich ohnehin jedes Mal fragen müssen, will ich keine generelle Entscheidung treffen.
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Daß die Kernspaltung mit ihrer ungeheuren Zerstörungskraft zum ersten Mal in das Bewußtsein der Menschheit getreten ist, bleibt eine geschichtliche Tatsache, die auch ihre friedliche Nutzung psychologisch schwer belastet. Die nuklearwissenschaftlichen Erkenntnisse sind aber nicht auszulöschen. Die Atomwaffen als zugegebenermaßen furchtbarer Teil der internationalen Gleichgewichtsstruktur sind nur mühsam zu verringern. Gleichwohl gibt es für uns keine Alternative zu diesem mühsamen Weg, den Bundeskanzler Kohl auf die Formel gebracht hat: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Ich füge zur Verdeutlichung hinzu: mit immer weniger Waffen auf beiden Seiten.
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Der Verhandlungsteil des NATO-Doppelbeschlusses war der wohlgemeinte historische Versuch, die sowjetische Vorrüstung nicht automatisch mit amerikanischer Nachrüstung zu beantworten, sondern im Falle einer ausgehandelten Abrüstung der SS-20-Systeme auf die Stationierung entsprechender amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa zu verzichten,
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ein einmaliges Angebot, um den Teufelskreis des Wettrüstens zu durchbrechen, um neben partieller Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle den Einstieg in wirkliche Abrüstung zu finden.
Vielleicht aber haben die Initiatoren dieses Beschlußteils die Psyche der Sowjetführung falsch eingeschätzt.
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Bis zur Stunde jedenfalls verhält sich Moskau bei den INF-Verhandlungen so, als ob ihm das ehrliche westliche Interesse an einem Verhandlungsergebnis als bloßes Zeichen ausnutzbarer Schwäche erschiene. Blockiert die UdSSR die Genfer Verhandlungen trotz großem amerikanischen Entgegenkommen jedoch weiterhin, so werden jeden Skeptiker recht bekommen, die ein sowjetisches Einlenken erst für den Fall vorausgesagt haben, daß der Westen mit der Stationierung beginnt.
Selbstverständlich birgt der Verhandlungsbeschluß für den Westen den Nachteil, daß er es mit zwei Verhandlungspartnern zu tun hat: einmal mit der Sowjetunion und zum anderen mit jenen Teilen der eigenen öffentlichen und veröffentlichten Meinung, die aus den unterschiedlichsten Gründen die sowjetische Überlegenheit über Westeuropa und den schließlichen Rückzug der Amerikaner hinzunehmen bereit sind, vereinzelt sogar wünschen.


Klein ({4})
Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß jede antiamerikanische Bekundung, wie etwa auch der propagandistische Fragenkatalog der GRÜNEN, die Sowjets in ihrer Blockadepolitik in Genf bestärkt. Je mehr ihnen das irrige Gefühl vermittelt wird, sie könnten einen Verzicht auf westliche Nachrüstung zum Nulltarif erhalten, desto geringer werden die Chancen für die allseits und im Grunde wohl auch von den Sowjets selbst gewünschte Abrüstung oder, um realistisch zu sein, Rüstungsverminderung.
Die Politik dieser Bundesregierung wie die aller früheren Bundesregierungen ist darauf gerichtet, im Zusammenwirken mit unseren Verbündeten die Völker Europas davor zu bewahren, noch jemals das Kriegsvölkerrecht in Anspruch nehmen zu müssen. Bis heute war diese Politik erfolgreich, sie hat uns Frieden und Freiheit bewahrt, ein Ergebnis des Gleichgewichts der Kräfte. Wer das in Frage stellt, die eigene Abschreckungsbereitschaft beispielsweise dadurch unglaubwürdig zu machen versucht, daß er das Bündnis, insbesondere mit unserer atomaren Schutzmacht USA, aufzukündigen trachtet, der setzt Freiheit und Frieden aufs Spiel. Das aber will die überwältigende Mehrheit der Deutschen nicht.
In unserem Land kann jeder seine Meinung äußern, auch wenn sie noch so abstrus oder noch so naiv ist. Nur eines muß klar sein: Die politischen Entscheidungen fallen in diesem frei gewählten Deutschen Bundestag und nicht auf der Straße.
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Bei allem Respekt vor Minderheiten, nicht sie, sondern die Mehrheit bestimmt letzten Endes. Eine Mehrheit links von der Mitte, wie sie Willy Brandt erträumt, gibt es ausweislich des Wahlergebnisses vom 6. März 1983 nicht.
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Erlauben Sie mir die Voraussage: Dort, an der Seite der GRÜNEN, also weitab vom Godesberger Programm und von dem von einem SPD-Bundeskanzler mit herbeigeführten NATO-Doppelbeschluß, wird die SPD auch in Zukunft keine Mehrheit unter den Deutschen finden.
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Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihre Opposition, die Sie teilweise um der Opposition willen führen, Ihre Rückkehr zur Ohne-mich-Politik der 50er Jahre, Ihr antiamerikanischer Eppler-Bahr-Lafontaine-Kurs
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wird Sie zwangsläufig in die Isolation führen. Gegenüber Ihren französischen und italienischen Genossen, die klar zur gemeinsamen Bündnispolitik stehen, sind Sie es schon. Weder profilscheues Lavieren des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Vogel noch dialektisches Parlieren seines Stellvertreters Professor Ehmke können verschleiern, daß Sie drauf und dran sind, die 16jährige Regierungsarbeit Ihrer eigenen Partei zu verspielen. Die peinlichen
Spektakel-Auftritte der GRÜNEN im In- und Ausland hätten sich längst leergelaufen, gäben ihnen nicht große Teile der SPD Rückhalt und Resonanz, so daß eine Minderheit links der Mitte den traurigen Ruhm für sich in Anspruch nehmen kann, gegenüber den Deutschen zum erstenmal seit Kriegsende im Westen wieder Befürchtungen, im Osten Mißtrauen und in der übrigen Welt Irritationen zu wecken.