kirsten tackmann (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Ich möchte den zweiten Punkt, der hier heute zur Debatte steht, nämlich die Marktkonzentration im
Agrarmarkt, zum Thema meiner Rede machen. Das ist
aus Sicht der Linken ein besonders wichtiges und ernsthaftes Thema.

Die Megafusion von Bayer und Monsanto ist eben nur
ein Beispiel, wenn auch ein besonders bedrohliches, ehrlich gesagt. Die rasant wachsende Konzernmacht gibt es
unterdessen aber auf allen Stufen der Lebensmittelproduktion. Sie ist eine sehr reale Bedrohung für die ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe. Zuerst verlieren sie
direkt oder indirekt Agrarflächen an Agrarkonzerne, die
in ebenso unsichtigen wie bestens vernetzten Strukturen
bundes- oder auch weltweit agieren. Die inzwischen insolvente Heuschrecke KTG mit ihren über 90 Tochtergesellschaften ist nur ein Beispiel dafür. Dass nach ihrer
Insolvenz die Flächen nicht wieder bei der ortsansässigen
Landwirtschaft gelandet sind, sondern bei der nächsten


Heuschrecke, sagt auch sehr viel über das falsche System. Das können wir doch nicht dulden.

({0})

Aber auch beim Saatgut, bei Düngemitteln, beim
Pflanzenschutz, bei Schlachthöfen oder bei Molkereien
stehen die Landwirtschaftsbetriebe immer öfter einer
Konzernübermacht gegenüber, die zunehmend mehr
als der Gesetzgeber bestimmt, was auf Feldern und in
Ställen passiert, vom Lebensmitteleinzelhandel einmal
ganz zu schweigen. Hier kaschieren nur noch die unterschiedlichen Namen der Supermärkte, dass dahinter nur
vier große Ketten stehen. Das ist doch eine bedenkliche
Entwicklung und aus unserer Sicht, aus Sicht der Linken
nämlich, ein Systemfehler.

({1})

In der sogenannten freien Marktwirtschaft heißt das
Erfolgsprinzip nicht soziale oder ökologische Verantwortung, sondern Maximalprofit um fast jeden Preis.
Der wird unterdessen natürlich am leichtesten mit erpresserischer Marktübermacht durchgesetzt; das ist doch
klar. Die Konzerne sind die Profiteure des Modells des
bedingungslosen „Wachse oder weiche“, und das wird
uns dann auch noch als Erfolg dargestellt. Aber auch ein
Tumor wächst, und man würde nie auf die Idee kommen,
das für gut zu befinden.

({2})

Verliererinnen und Verlierer dieses Systems sind wir
alle; denn diese Konzerne sind doch keine gemeinnützigen Vereine. Deswegen sagt die Linke ganz klar: Ihnen
dürfen wir nicht überlassen, was auf unseren Tellern landet.

({3})

Ihr Geschäftsmodell nimmt die Ausbeutung von Mensch
und Natur billigend in Kauf, und die Zeche dafür zahlen
wir am Ende alle. Deshalb wollen wir Linken gerade bei
der Versorgung mit Lebensmitteln keine erpresserische
Abhängigkeit von Konzernen. Verlierer wäre übrigens
auch die Politik, die erpressbar wäre von Strukturen, die
„too big to fail“ sind, wie bei den Banken. Das wollen
wir Linken verhindern.

({4})

Konzerne sollen nicht darüber bestimmen können, welche Lebensmittel wie produziert werden, was sie kosten
und wer den Zugang zu ihnen hat. Die Konzernübermacht muss beendet werden.

({5})

Vor ihr zu kapitulieren und beim Wachsen nur noch zuzusehen, ist aus unserer Sicht völlig unverantwortlich.
Deswegen ist für uns als Linke hier Widerstand Pflicht.

({6})

Wir brauchen dafür ein breites Bündnis auf den Straßen und den Plätzen, aber auch in den Parlamenten. Die

Megafusion von Bayer und Monsanto kann und muss
verhindert werden.

({7})

Aber es geht eben um mehr als diese Fusion. Wer eine
Landwirtschaft will, die mit Respekt vor Mensch und
Natur wirtschaftet und trotzdem von ihrer Arbeit leben
kann, darf sie nicht von Gewinnen und Aktienständen
von Konzernen abhängig machen. Das gilt ausdrücklich
weltweit; denn die Folgen dieser Konzernübermacht sind
in den ärmeren Regionen der Welt noch viel verheerender
als bei uns. Insofern greift aus unserer Sicht der Antrag
der Grünen zu kurz; denn die Kritik an der Megafusion von Bayer und Monsanto, von Dow und DuPont, von
ChemChina und Syngenta darf sich nicht auf die Folgen
für Umwelt und Ernährungssouveränität beschränken.
Es müssen auch die sozialen Folgen thematisiert werden,
wie etwa die wachsende Armut aufgrund existenzieller
Abhängigkeit von solchen Strukturen. Das gilt nicht nur,
aber eben auch für die Landwirtschaft.

Zum Pflanzenschutz, dem zweiten Thema dieser Debatte. Ja, die besonders bienengefährlichen Wirkstoffgruppen, wie zum Beispiel Neonikotinoide, müssen aus
linker Sicht verboten werden.

({8})

Aber Pflanzenschutzmittel sind nur ein Teil des Problems;
denn die Bestäuber und ihre wildlebenden Verwandten
haben mehr Probleme als Pflanzenschutzmittel. Sie sind
nicht nur besonders wichtig, weil sie die Nutzpflanzen
bestäuben, sondern auch, weil sie eine sehr wichtige ökologische Rolle spielen. Deswegen ist es auch im Interesse
der Landwirtschaft selbst, eine insektenfreundliche Bewirtschaftung der Flächen vorzunehmen.

({9})

Dabei geht es wirklich nicht nur um die Honigbiene,
sondern auch um die wildlebenden Bestäuber. Wir brauchen also eine insektenfreundliche Landwirtschaft. Viele
Betriebe sind da längst auf dem Weg mit Blühstreifen,
mit Randgestaltungen von Feldern, von Wäldern und von
Gewässern - dies übrigens, obwohl auch manche hier in
diesem Saal es immer noch ignorieren, dass wir da ein
Problem haben.

Aber wir müssen die Betriebe bei diesen Maßnahmen
besser unterstützen. Wir müssen ihnen die Maßnahmen
dann auch erleichtern, und zwar aus unserer Sicht auch
durch mehr Forschung. Denn am Ende steht die Aufgabe - das ist eigentlich die spannende Debatte -, dass Insektenfreundlichkeit und Ertragssicherung nicht gegeneinander stehen.

Vielen Dank.

({10})