eva bulling-schröter (NA), 2010-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Einschätzung zu Cancún scheint selbst bei den meisten
Umweltverbänden durchaus positiv zu sein, sieht man
einmal vom BUND ab. Aber ich halte diesen Jubel nicht
für angebracht; denn an den Verhandlungsergebnissen
kann es ja wohl nicht liegen. Ich habe mich gefragt, warum sie das so einschätzen, und ich vermute, dass es eher
eine Art Stockholm-Syndrom ist. Sie erinnern sich: Geiseln solidarisieren sich in scheinbar aussichtsloser Lage
gelegentlich mit den Geiselnehmern. Als Geiselnehmer
bezeichne ich diejenigen, die mittlerweile seit Jahrzehnten blockieren.

Hier geht es nicht um die Regierung von Bolivien,
sondern um die USA, Japan und verschiedene Ölstaaten,

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also um Staaten mit enormer Wirtschaftskraft und hohem CO2-Ausstoß. Es geht um Länder und Interessengruppen, die der Weltgemeinschaft zynisch ihre Regeln
aufzwingen. Sie heißen: Umweltschutz nur so weit, wie
es Konzerne und Establishment zulassen. An diesen
Staaten orientieren sich dann gerne Schwellenländer, die
nicht einsehen, warum gerade sie auf Wachstum verzichten sollen. Der Pro-Kopf-Ausstoß zum Beispiel von
China und Indien ist wesentlich niedriger. Das müssen
wir immer wieder betonen. Die EU will erst dann in Vorleistung gehen, wenn andere Industriestaaten mitziehen.
Die Bundesregierung unterstützt noch immer diese passive Haltung. Frau Kanzlerin Merkel blockiert hier. Die
Opposition muss Herrn Röttgen mächtig unterstützen,
damit das noch etwas wird.

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Für uns ist der wichtigste Schluss aus Cancún: Die
EU muss sich sofort und bedingungslos verpflichten, bis
2020 den CO2-Ausstoß um 30 Prozent, ausgehend vom
Jahr 1990, zu reduzieren. 20 Prozent sind ein Witz.
Wenn wir die Beschlüsse von Cancún ernst nehmen,
dann müssen wir einsehen, dass eine höhere Reduktion
dringend notwendig ist. Was heißt das? Die Industriestaaten sollen - darüber ist in Cancún diskutiert worden bis 2020 ihren Ausstoß um 25 bis 40 Prozent mindern.
Das steht so nicht drin, wie fälschlich immer behauptet
wird, sondern es ist nur als Kenntnisnahme der entsprechenden Stelle im UN-Klimabericht formuliert. Aber ich
denke, das sollte uns reichen.

In Wirklichkeit liegt der Jubel über Cancún nur an
den heruntergeschraubten Erwartungen. Das Ergebnis ist
leider sehr mager. Das 2-Grad-Ziel wird nach Kopenhagen und G 8 nun schon zum dritten Mal gefeiert. Welch
ein Fortschritt nach 15 Jahren Forschung über Klimawandel und seine Folgen! Ich halte es auch für eine tolle
Leistung, dass konkrete Minderungsziele wieder vertagt
wurden. Es gibt keine konkreten Minderungsziele. Im
Dokument lässt sich kein einziges verbindliches Ziel finden, nicht einmal für Gruppen von Ländern, auch kein
Langfristziel bis 2050. Schauen Sie sich die freiwilligen
Zusagen an! Wenn ich diese addiere, dann komme ich
auf eine Klimaerwärmung um 3,5 Grad; es kann auch
mehr sein. Herzlichen Glückwunsch!

Im Übrigen hat Bolivien recht: Bei einer Erwärmung
um 2 Grad wird der Meeresspiegel langfristig um 2 bis
3 Meter steigen. Die Abgeordneten von Bangladesch haben uns klargemacht, dass 18 Prozent der Landesfläche
versinken werden, wenn der Meeresspiegel um nur
1 Meter steigt. Das betrifft 30 Millionen Menschen. Das
sind keine Peanuts. Was passiert dann mit den Umweltflüchtlingen?

In Cancún blieb wieder vollkommen offen, welche
Industriestaaten die Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungsmaßnahmen im globalen Süden in welcher
Höhe bezahlen sollen. Frau Kopp, was Sie gesagt haben,
ist nicht richtig. Fragen Sie einmal Oxfam und andere
Initiativen! Wir reden wieder über ungedeckte Schecks.

Es gab auch keine Einigung zur Finanzierung des globalen Waldschutzes. Dafür wurde die unsägliche CO2Verpressung als vermeintliches Klimaschutzinstrument
etabliert. Im Dokument steht, es werde sichergestellt,
dass zwischen dem Auslaufen des Kioto-Protokolls 2012
und einem neuen Abkommen keine Lücke entsteht.

Auch das ist nur Prosa. Auf die Ratifizierung hat die UN
überhaupt keinen Einfluss. Beim Kioto-Abkommen hat
sie sieben Jahre gedauert.

Zum Schluss. Es mag sicherlich kleine Fortschritte in
Cancún gegeben haben. Der größere Erfolg ist für uns,
dass der UN-Prozess nicht gänzlich gescheitert ist. Angesichts dessen, was klimapolitisch notwendig wäre,
muss ich aber sagen, dass wir nach 18 Jahren Klimadiplomatie leider wieder am Anfang stehen.

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