mende (NA), 1967-10-13:
Die Zwei-Schlüssel-Theorie und das, was neuerdings elektronisch dazugekommen ist, ist bekannt. Diese taktischen Träger sind ohnehin für uns wertlos, solange die Weltmacht der Vereinigten Staaten nicht bereit ist, sie mit entsprechender Sprengkraft auszustatten. Insofern war die damalige Debatte 1958 mehr oder minder ein Gefecht ohne einen strategischen Hintergrund. Aber wir wollten ja eine andere Plenarsitzung zum Anlaß nehmen, über die Verteidigungspolitik zu sprechen.
Herr Kollege Barzel, Sie haben sich an die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gewandt und mit Recht beklagt, daß uns dort auch jetzt in Vorbereitung der 50-Jahr-Feiern der Oktoberrevolution eine Tonart entgegenschallt, die wir eigentlich nicht mehr gern hören möchten, die auch der Lage auf diesem Kontinent und in dieser Welt nicht mehr entspricht. Sie gehen sicher nicht so weit, von der Sowjetführung zu erwarten, daß sie uns auch noch einen Dank für die Beiträge abstattet, die die deutsche Oberste Heeresleitung zum Gelingen der Oktoberrevolution 1917 erbracht hat, oder zu anderen rein geistigen Einflüssen, die von Karl Marx und Friedrich Engels auf die Initiatoren der Oktoberrevolution ausgegangen sind. Aber verzeihen Sie mir diese Ironie, ich wollte Ihnen nämlich in der Sache zustimmen. Es- ist auf die Dauer unerträglich, mit welcher Empfindlichkeit die Sowjetunion und ihre Sprecher reagieren, wenn wir glauben, unsere Belange wahrend, Kritik an Reden und Maßnahmen der Sowjetregierung üben zu müssen, wie aber umgekehrt die Sowjetregierung glaubt, die Bundesrepublik Deutschland weiter als den Friedensstörer dieser Welt verketzern zu dürfen, wie es Gromyko unlängst wieder bei den Vereinten Nationen getan hat.
Mir kommt die Haltung der sowjetischen Staatsmänner und Publizisten so vor wie die Haltung mancher deutscher Publizisten, die sich zwar das Recht anmaßen, in jeder Weise die Politiker in Grund und Boden zu kritisieren, die aber dann, wenn sich ein Politiker wehrt, höchst empfindlich sind und die in Art. 5 des Grundgesetzes garantierte Meinungsfreiheit beschwören. So ungefähr verhält sich auch die Sowjetregierung in ihrer Behandlung der Bundesrepublik Deutschland, indem sie dauernd den Weltfrieden beschwört. Wir stimmen der Bundesregierung in ihrer Erklärung sowie den Sprechern der beiden Koalitionsparteien darin zu, daß die Bundesrepublik Deutschland alles andere ist als ein Störenfried der internationalen Entspannung. Man sollte sich daher jetzt nicht mehr einer solchen Kraftsprache bedienen, wie das auch Chruschtschow in den letzten Jahren seiner Amtszeit tat, als er uns drohte, die Bundesrepublik würde in den ersten Stunden eines Krieges abbrennen wie eine Kerze. Eine Weltmacht vom Range der Sowjetunion hat es nicht mehr nötig, in dieser Art mit der Bundesrepublik Deutschland zu verkehren. Wenn man eine Weltmacht von erstem Rang ist, dann sollte man sich auch in der Art seiner politischen und diplomatischen Umgangsformen entsprechend verhalten und nicht im Revolutionsjargon der ersten Jahre auch noch fünfzig Jahre danach die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland ausgestalten wollen.
Zu der Frage, die Jugoslawien betrifft, darf ich, Herr Kollege Gradl, auch eine kleine Rückbesinnung versuchen. Es sind genau zehn Jahre her, seit wir die diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien abgebrochen haben - gegen die Warnung der sozialdemokratischen Opposition, gegen die Warnung der liberalen Opposition. Wir kennen das tragische Ende von Karl Georg Pfleiderer, dem ersten und letzten Botschafter dieser Zeit der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad. Nun versucht die Bundesrepublik mit viel Mühe, das Verhältnis zu Jugoslawien wieder zu normalisieren. Die Opposition unterstützt die Bundesregierung in diesem Bemühen. Aber es wäre für manchen Kollegen schon wegen der geschichtlichen Wahrheit gut, er läse einmal die Rede nach, die Karl Georg Pfleiderer in den fünfziger Jahren hier gehalten hat. Was wäre der Bundesrepublik Deutschland erspart geblieben, wenn wir damals die diplomatischen Beziehungen zu allen ost- und südosteuropäischen Staaten aufgenommen hätten, gewissermaßen einen Schritt nach vorn getan hätten?! Jetzt müssen wir mühsam das Dreieck umgehen, um alle Vorbehalte gegen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen auch in Moskau abzubauen. Es wäre gut, wenigstens nachträglich diesem Manne eine politische und diplomatische Rechtfertigung zuteil werden zu lassen.
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