ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-02-21:
Frau Ganseforth, ein Blick in die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bundestages würde Ihnen zeigen, daß wir auch über den Immissionsschutzbericht der Bundesregierung sprechen. Insofern glaube ich schon, daß ich auch einiges zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Emissionsentwicklung sagen kann und sagen muß.
Ich stelle fest, daß CO2-Reduktionen in den neuen Bundesländern in überdurchschnittlichem Maße stattgefunden haben. Wenn Sie nun anführen, daß es in den letzten Wochen vielleicht eine Schwankung um ganz wenige Prozentpunkte gegeben hat, dann sage ich dazu: Das bewegt sich im Bereich einer normalen statistischen Abweichung. Wir sollten lieber anerkennen, daß die CO2-Emissionen in den neuen Bundesländern um zirka 50 Prozent zurückgegangen sind. Dies ist eine deutliche Leistung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, interessant ist auch die Entwicklung bei den Schwermetallemissionen. Ähnlich wie bei den vorhin genannten anderen Schadstoffen gingen die Schwermetallemissionen in den alten Bundesländern bereits im Zeitraum bis 1990 deutlich zurück, während sie in der früheren DDR weiter anstiegen bzw. gleich hoch blieben.
In den neuen Bundesländern ist seit 1990 ein sehr deutlicher Rückgang der Schwermetallemissionen zu verzeichnen. Bei Arsen liegt er bei 84 Prozent, bei Blei bei 93 Prozent, bei Cadmium bei 82 Prozent. Für Kupfer und Quecksilber gelten ähnliche Größenordnungen. Damit ist auch auf diesem Gebiet ein dem der alten Bundesländer vergleichbares Niveau erreicht worden.
Ein erhebliches Reduktionspotential besteht aber trotz aller Erfolge im Verkehrsbereich; darauf hat bereits der Kollege Dietzel hingewiesen. Trotzdem möchte ich nicht unerwähnt lassen, daß die NOxEmissionen im Verkehrsbereich auf 64 Prozent, die Kohlenmonoxidemissionen auf 53 Prozent und die Kohlenwasserstoffemissionen sogar auf 39 Prozent abgesenkt werden konnten - und das, obwohl das Verkehrsaufkommen insgesamt gestiegen ist.
Herr Kollege Bahr, wer sich gegen die Zunahme des Straßenverkehrs ausspricht - dort treffen wir uns ja -, der sollte sich nicht gegen moderne Technologien wie den Transrapid aussprechen.
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Ich glaube, wir brauchen diese modernen Technologien: zum einen, um die Verkehrsprobleme in Deutschland zu lösen, zum anderen aber auch, um eine zukunftsfähige Technologie entwickeln und möglicherweise auch exportieren zu können.
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Wie gesagt: Weitere Maßnahmen werden notwendig sein. Ich hoffe, daß die emissionsbezogene KfzSteuer sehr schnell eingeführt werden kann. Die Bundesregierung wird sich auch auf EU-Ebene weiter bemühen, ökologische Regelungen, zum Beispiel hinsichtlich der Kraftstoffqualität, durchzusetzen.
Lassen Sie mich nun zu einigen Luftkonzentrationswerten, also zum Immissionsschutz kommen. Vor allem die SO2-Belastungen sind sowohl in den alten wie in den neuen Bundesländern deutlich zurückgegangen. In den alten Bundesländern werden heute Durchschnittswerte von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft eingehalten - der Grenzwert der TA-Luft liegt bei 140 Mikrogramm pro Kubikmeter -, während in den neuen Bundesländern zum Teil noch Jahresdurchschnittswerte von 50 bis 100 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen werden.
Aber wenn man bedenkt, daß zum Beispiel Leipzig 1985 noch ein Jahresmittel von 350 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft hatte und heute bei weniger als 50 Mikrogramm angekommen ist, dann, glaube ich, ist auch das als deutlicher Erfolg anzusehen.
In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir bitte noch ein Wort zur internationalen Zusammenarbeit. Da Luftverunreinigungen an Grenzen nicht haltmachen, ist eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im ureigensten Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Gerade mit unseren östlichen Nachbarn hat sich die Zusammenarbeit in den letzten Jahren erfreulicherweise deutlich verstärkt. Ich möchte dies am Beispiel der Tschechischen Republik erklären.

Seit 1992 wurden allein aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums 50 Millionen DM für Luftreinhaltemaßnahmen zur Verfügung gestellt.