becker (NA), 1956-12-06:
Meine Damen und Herren! Von zwei Rednern, glaube ich, ist der § 3 als Kernstück dieses Gesetzes angesprochen worden. Das ist er meiner Ansicht nach ganz und gar nicht, und es ist eigentlich zu bedauern, daß sich die Debatte so auf diesen Punkt konzentriert. Denn der eigentliche Inhalt, das Wesentliche des Gesetzes steht in späteren Paragraphen, dort nämlich, wo die neuen Maßnahmen aufgeführt sind, die nun in Zukunft zugunsten der Körperbehinderten ermöglicht werden sollen.
Daß es um den § 3 diese vielen Anträge und diese Debatte gibt, liegt daran, daß in die Regierungsvorlage die hier so viel behandelte Meldepflicht hineingenommen worden ist. Damit ist ein politischer Streitpunkt, der an sich mit der Sache der Fürsorge für die Körperbehinderten wenig zu tun hat, in das Gesetz hineingekommen. Ich bedaure sehr, gerade als Mitglied einer Koalitionspartei, daß unsere hochverehrte Regierung es sich auch bei diesem Gesetz nicht vorher überlegt hat, daß doch die wesentlichsten Teile der Koalitionsparteien nicht wünschen, daß wir auf dem Wege der Staatsbürgerbetreuung dort fortschreiten, wo es nicht unbedingt notwendig ist. Ich glaube nicht, daß, wenn der Meldezwang nicht in der Regierungsvorlage gestanden hätte, der federführende Fürsorgeausschuß diesen Weg gewählt hätte. Denn das eigentliche Anliegen des Fürsorgeausschusses wird durch diese Meldepflicht meiner Ansicht nach nicht berührt.
Nun hat die hochverehrte Frau Niggemeyer hier geäußert, sie habe den Eindruck, daß sie mit ihrem Ausschuß in Anklagezustand versetzt worden sei. Der Ansicht bin ich ganz und gar nicht.
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Ich glaube, alle im Hause wissen - es ist ja schon ein paarmal gesagt worden - die intensiven Bemühungen des Ausschusses und seiner Vorsitzenden Frau Niggemeyer zu würdigen, die angestellt worden sind, um diesem Gesetz in anderer Beziehung die Form zu geben, mit der unter den heutigen Umständen das Bestmögliche erreicht werden kann.
In Anklagezustand versetzt sind aber jene Instanzen, die in Übertreibung eines Prinzips Menschen auch dann einer Betreuung ausliefern wollen, wenn diese Menschen dieser Betreuung gar nicht bedürfen. Es handelt sich hier wirklich nicht um die Ärzte, sondern um den betroffenen Personenkreis der Körperbehinderten. Gerade diese Menschen, die vom Schicksal schwer geschlagen sind, bedürfen, wenn sie den Lebenskampf bestehen wollen, ihres Selbstbewußtseins, und wenn es ihnen mit Hilfe ihres Arztes möglich ist, diesen Lebenskampf zu bestehen, ohne von der Wiege bis zur Bahre „betreut" zu werden, so soll man ihnen die Möglichkeit dazu geben und soll sie nicht von der Geburt bis zum Tode als arme betreuungswerte Geschöpfe behandeln.
Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 856, der von Herrn Kollegen Dr. Moerchel begründet worden ist und der von der gesamten Fraktion der Deutschen Partei sowie der Freien Volkspartei unterschrieben worden ist, berücksichtigt schon die finanziellen Bedenken, die hier vorgebracht worden sind, nämlich die schweren Belastungen, die gerade auf die Gemeinden und die Landesfürsorgeverbände auf Grund dieses Ge({1})
setzes zusätzlich zukommen werden. Nur mit Rücksicht auf diese Bedenken haben wir uns bereit finden müssen, für Minderjährige Ausnahmebestimmungen für den Fall vorzusehen, daß eine Vernachlässigung eines Minderjährigen zu befürchten ist und damit also auch eine Belastung der Öffentlichkeit, wenn dieser Minderjährige erwachsen ist.
Der Antrag Umdruck 856 ist doch schon ein Entgegenkommen gegenüber den Ansichten, die vom Fürsorgeausschuß vertreten werden. Darum bitte ich Sie und insbesondere auch die Kollegen von der SPD, diesem Antrag zuzustimmen; der Antrag beinhaltet fast dasselbe wie die Ziffer 2 ihres eigenen Antrags. Da er die entgegengesetzten Standpunkte ziemlich zum Ausgleich bringt, sollte er eine große Mehrheit in diesem Hause finden. Damit würde der politische Streit aus diesem Gesetz herausgenommen werden, und wir könnten uns bei den weiteren Beratungen den sachlichen Fragen widmen.
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