Elke Reinke (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Gäste! Immer mehr Kinder haben immer weniger.
Mit der Agenda 2010 und Hartz IV wurden Armut und
Ausgrenzung per Gesetz beschlossen. Die Zahl der armen Kinder hat sich seit Einführung von Hartz IV auf
über 2,5 Millionen verdoppelt. Dass die Kinderarmut in
den letzten Jahren dramatisch gestiegen ist, belegen
zahlreiche Studien und Berichte: der Kinderreport 2007,
der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung,
der UNICEF-Bericht „Lage von Kindern in Deutschland“, die Prognos-Studie „Armutsrisiken von Kindern
und Jugendlichen in Deutschland“ und viele weitere wissenschaftliche Erhebungen. Besonders stark von Armut
betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden, Kinder in
Hartz-IV-Familien und Kinder mit Migrationshintergrund.

Trotz der vorliegenden, alarmierenden Zahlen dreht
die Bundesregierung Däumchen und wartet auf den
nächsten Bericht. Der Existenzminimumbericht soll im
Herbst 2008 erscheinen. Erst danach soll darüber beraten
werden, ob die Kinderregelsätze erhöht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Betroffenheit,
die viele von Ihnen hier an den Tag legen, die ich den
meisten sogar abnehme, reicht nicht.

({0})

Ebenso wenig hilfreich sind Ihre in Hochglanzbroschüren bejubelten Maßnahmen. Das Warten muss endlich
aufhören. Es müssen sofort Taten folgen.

({1})

Sorgen Sie dafür, dass der Kinderzuschlag mehr Betroffenen hilft. Erhöhen Sie ihn für unter 14-Jährige auf
200 Euro und für über 14-Jährige auf 270 Euro.

({2})

Die Höhe des Kinderzuschlags muss vom Alter der Kinder abhängen. Über 14-Jährige dürfen nicht in Armut
rutschen, nur weil sie eigene, altersbedingte Bedarfe haben.

In der Anhörung zum Kinderzuschlag am vergangenen Montag waren sich fast alle Expertinnen und Experten einig: Kinder von Alleinerziehenden werden weiterhin deutlich benachteiligt und ausgegrenzt. Nehmen Sie
die Meinungen der Expertinnen und Experten bitte endlich ernst.

({3})

Wir brauchen einen eigenständigen Kinderregelsatz,
der die Bedarfe realitätsnah abbildet. Deshalb fordert
meine Fraktion eine Anhebung des Kinderregelsatzes im
ersten Schritt auf mindestens 300 Euro. Ebenso notwendig ist es, das Kindergeld auf mindestens 200 Euro zu erhöhen. Zur Erinnerung: Das Kindergeld wurde das letzte
Mal 2002 erhöht.

({4})

Besser wäre natürlich gleich eine bedarfsgerechte, eigenständige Kindergrundsicherung; auch das kam in
der Anhörung zur Sprache. Unsere Vorstellung kennen
Sie: 420 Euro für jedes Kind.

Eines sollte klar sein: Um Kinderarmut ernsthaft bekämpfen zu können, muss man zusätzliches Geld ausgeben. Das Geld ist da; das sage ich Ihnen nicht zum ersten
Mal. Mit einem gerechten Steuer- und Sozialsystem
kann all dies finanziert werden. Diese Meinung vertreten
auch viele Sozialverbände und Gewerkschaften.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in
Ihrem Antrag findet man erfreulicherweise viele unserer
Forderungen.
({6})

Man sieht: Die Linke wirkt auch hier. Auf den neun Seiten des Feststellungsteils ist aber leider nicht zu lesen,
dass auch während der sieben Jahre grüner Regierungsverantwortung die Kinderarmut enorm angestiegen ist.

({7})

Vieles, was Sie kritisieren - niedriger Kinderregelsatz,
fehlende Schulbedarfe oder spezielle Bedarfe für Jugendliche -, haben Sie selbst mitbeschlossen. Sie sind
sehr vergesslich, wie ich feststellen muss.

({8})

Auf den Antrag der FDP möchte ich gar nicht näher
eingehen.

({9})

Nur so viel: Neben vielen anderen Bereichen wollen Sie
auch die Kinderbetreuung stärker privatisieren. In das
gleiche Horn bläst die Bundesregierung mit ihrem Kinderförderungsgesetz. Das ist mit der Linken nicht zu machen.

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Meine Damen und Herren der Koalition, Sie stehen
sich immer mehr selbst im Weg. Die SPD fordert einen
Mindestlohn, will aber keine Erhöhung des Hartz-IVSatzes für Kinder und kein höheres Kindergeld. Die
Union ruft nach mehr Kindergeld, will aber keinen gesetzlichen Mindestlohn. Doch gerade das zusammen
brauchen wir.

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Das geht übrigens auch ganz deutlich aus dem aktuellen
Positionspapier des DGB hervor. Das kann man nachlesen. Es ist ebenfalls notwendig, die Einkommensarmut
der Eltern zu bekämpfen. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn darf nicht nur gefordert, sondern
muss auch beschlossen und umgehend eingeführt werden.

({12})

Noch einmal in Richtung Regierungsbank. Sie
schmücken sich mit Armutsberichten, ohne zu bemerken, dass genau diese Studien Ihnen ein Armutszeugnis
ausstellen. Da alle Medien brav mitspielen, sagt keiner,
dass der Kaiser bzw. in diesem Fall die Kaiserin eigentlich nackt ist.

({13})