Ullrich Meßmer (NA), 2012-05-10:
Bereits vor zwei Jahren habe wir von der SPD-Fraktion mit einem gleichlautenden Antrag die Bundesregierung aufgefordert, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Zwei Jahre sind genug Zeit, um mögliche Auswirkungen des Protokolls für Deutschland zu überprüfen. Bedenken sollten zum jetzigen Zeitpunkt geklärt, die Abstimmung unter den Ministerien abgeschlossen sein.

Es erstaunt auch nicht mehr, es verärgert vielmehr,
dass die Bundesregierung die in Aussicht gestellte
Zeichnung und Ratifizierung bis heute nicht vollzogen
hat.

Außenpolitisch läuft Deutschland Gefahr, die positive
internationale Rolle, die es bei der Entstehung des Zusatzprotokolls eingenommen hat, zu gefährden und Renommee unnötig aufs Spiel zu setzen. Ein negatives Signal für andere Länder! Gerade die Finanz- und
Wirtschaftskrise hat doch gezeigt, dass arbeitende Menschen besonders in den rauen Zeiten der Globalisierung
auf international gültige Regeln angewiesen sind. Sie
brauchen verbindliche und garantierte Rechte, die sie
auch nach Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges
einklagen können.

Die WSK-Rechte, die im UN-Sozialpakt festgeschrieben sind, schützen weltweit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Rechte. Aber erst wenn der Zugang zu
individuellen Beschwerdemechanismen sichergestellt
ist, erfüllt sich der Grundsatz der Unteilbarkeit und der
Interpendenz aller Menschenrechte.

„Die erschreckende Realität ({0}) ist, dass Staaten
und die internationale Gemeinschaft als Ganzes noch
immer viel zu häufig Verstöße gegen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dulden, Verstöße, die, würden
sie bürgerliche und politische Rechte verletzen, Entsetzen und Empörung provozieren und zu konzertierten
Forderungen nach sofortiger Wiedergutmachung führen
würden.“ Dieses Zitat des UN-Ausschusses belegt die
noch immer unterbewertete Rolle der WSK-Rechte nur
zu deutlich.

Erst durch das Zusatzprotokoll wird der UN-Sozialpakt, werden die WSK-Rechte den bürgerlichen und
politischen Rechten gleichgesetzt. Das Zusatzprotokoll
wird in Kraft treten, wenn es zehn Staaten ratifiziert haben. Bislang haben dies nur Ecuador, die Mongolei,
Spanien, Argentinien und El Salvador getan. Deutschland hat bei den internationalen Verhandlungen zum Fakultativprotokoll aktiv und konkret mitgearbeitet. Umso
weniger leuchtet die jetzige Zurückhaltung ein.

Aus der Ratifizierung des Zusatzprotokolls ergeben
sich zudem keinerlei neue Verpflichtungen über jene hinaus, zu denen sich Deutschland als Vertragsstaat des
UN-Sozialpakts ohnehin verpflichtet hat. Die WSKRechte müssten mit deutschem Arbeits- und Sozialrecht
nur mehr abgeglichen werden, und im Bedarfsfall müssten WSK-Rechte in nationales Recht umgemünzt werden.

Die Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs bedeutet in Deutschland den Gang bis vor das Bundesverfassungsgericht, was bereits einen beachtlichen Filter darstellt. Wenn Deutschland sich nicht dem Vorwurf einer
gezielten Verzögerungstaktik und dem Vorwurf doppelter Standards aussetzen will, muss es jetzt handeln. Die
Zeichnung des Zusatzprotokolls bringt Vorteile und Klärung, die WSK-Rechte werden konkret im nationalen
Recht abgebildet und verschwinden nicht mehr hinter
„Allgemeinen Bemerkungen“ des UN-Sozialausschusses.

Die SPD unterstützt daher den Antrag von Bündnis 90/
Die Grünen und erwartet von der Bundesregierung die
Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum
UN-Sozialpakt noch vor der Sommerpause. Denn auch
hinsichtlich der WSK-Rechte gilt: Nicht Menschenrechte
werden verletzt, sondern Menschen! Und diese, jeder
Einzelne und alle, müssen sich wehren und Anspruchsrechte gegen ihren Staat durchsetzen können - notfalls
mithilfe der UN.