hoffmann (NA), 1952-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 177. Sitzung vom 23. November 1951 wurde in mehrstündiger Debatte die Umsiedlungsfrage eingehend erörtert und ihre Problematik in aller Ausführlichkeit dargestellt. Alle Parteien dieses Hohen Hauses sind sich über die Größe und die Bedeutung dieses Komplexes einig. Übereinstimmung besteht auch bei allen darüber, daß in absehbarer Zeit auf diesem Gebiet etwas zu geschehen hat.
Dem Antrag der SPD-Fraktion , auf Drucksache Nr. 3026 entnehme ich nun, daß sie den Ausführungen meines leider zu früh verstorbenen Parteifreundes Wildermuth zustimmt, daß nämlich eine erfolgreiche Durchführung der Umsiedlungsaktion nur möglich ist, wenn in den Aufnahmeländern auch der erforderliche Wohnraum für die umzusiedelnden Heimatvertriebenen zur Verfügung gestellt werden kann. Sie beantragt deshalb, im Jahre 1952 weitere 500 Millionen DM für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
Das ist nun sehr gut und ganz schön. Denn je mehr Geld für den Wohnungsbau bereitgestellt wird, desto mehr Wohnungen können gebaut werden und desto früher werden die Abgabeländer von dem auf ihnen lastenden Bevölkerungsüberdruck befreit. Die Frage ist nur, ob der von der antragstellenden Fraktion vorgeschlagene Weg gangbar ist und auch zu dem erstrebten Ziele führt. Nach dem Antrag soll eine halbe Milliarde DM durch Abgabe vom Entgelt für Überstundenleistungen aufgebracht werden. Sie soll vom Arbeitgeber entrichtet werden. Das bedeutet meines Erachtens - und hier befinde ich mich im Gegensatz zu dem Herrn Vertreter der antragstellenden Fraktion - eine Verteuerung der Überstundenarbeit, die sich naturgemäß auf den Preis der Ware auswirken muß und damit also zu einer Preiserhöhung für den Endverbraucher führt. Es würde damit also letzten Endes nur eine neue Preiswelle ausgelöst werden.
Zu bedenken ist weiter, daß eine Belastung der Arbeitgeber mit einer Abgabe von einer halben Milliarde DM auch dazu führen kann, daß der Arbeitgeber keine Überstunden mehr ableisten läßt, weil sie eben zu teuer werden. Allerdings entstünde dann für ihn die Notwendigkeit, weitere Arbeitnehmer einzustellen, eine Folge, die im Interesse der Entlastung des Arbeitsmarktes natürlich zu begrüßen wäre. Zu einem solchen Schritt wird der Arbeitgeber um so mehr geneigt sein. als ihm nach dem zweiten Teil des Antrags der SPD-Fraktion Gelder für die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit muß dann aber auch logischerweise das Aufkommen aus der zugunsten des Wohnungsneubaus vorgeschlagenen Besteuerung der Überstundengelder zurückgehen. Der beabsichtigte Zweck würde also gefährdet werden. Denn es handelt sich doch um ein neues Steuergesetz, das genaue Angaben über die Höhe und die Art der Erhebung sowie die Zweckbestimmung für die aufzubringenden Gelder enthalten müßte. Es ist also notwendig, daß dieser Teil des Antrags einer genauen Überprüfung unterzogen wird.
Was nun den zweiten Teil des Antrags auf Drucksache Nr. 3026 angeht, so ist mir der damit verfolgte Zweck eigentlich nicht recht klargeworden. Soweit ich unterrichtet bin, sind in der Landwirtschaft zur Zeit rund 200 000 Arbeitsplätze unbesetzt. Dies liegt aber nicht darin begründet, daß keine Mittel für die Bezahlung der Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, sonder darin, daß sich nicht genügend Arbeitskräfte finden, die gewillt sind, in der Landwirtschaft zu arbeiten. Es ist weiter zu berücksichtigen, daß auch in der Bauwirtschaft Arbeitsplätze zur Verfügung stehen werden, sobald die Bautätigkeit in vollem Umfang wieder aufgenommen sein wird. Deshalb sollte meines Erachtens geprüft werden, ob die Reserven der Arbeitsverwaltung für den im Antrag der SPD-Fraktion genannten Zweck herangezogen werden sollen oder ob es nicht zweckmäßiger ist, diese Gelder direkt

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zusätzlich für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
Die Umsiedlungsdebatte in der 177. Sitzung hat klar gezeigt, daß es keinen Zweck hat, Gesetze zu beschließen, für deren Durchführung nur eine kurze Zeitspanne zur Verfügung steht und für deren beabsichtigten Zweck die notwendigen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Deshalb sollte bei der Behandlung dieses Antrags der Fehler vermieden werden, der bei der Beratung des Flüchtlingsumsiedlungsgesetzes vom 22. Mai 1951 unbestrittenermaßen gemacht wurde. Ich will damit sagen, daß eine so wichtige und schwierige Materie gesetzlich nicht unter Festlegung einer Frist geregelt werden sollte, deren Innehaltung sich bei der praktischen Durchführung als unmöglich erweist. Nicht immer gibt doppelt, wer schnell gibt. Häufig erweist sich eine eingehende Überprüfung, ein leidenschaftsloses Abwägen des Für und Wider als segensreicher und beständiger als ein übereiltes Handeln.
In der Sitzung vom 23. November hat der verstorbene Wohnungsbauminister darauf hingewiesen, daß die Finanzierung des Wohnungsbaues in einem solchen Ausmaß gesichert ist, daß bis zum Spätsommer dieses Jahres 200 000 Heimatvertriebene umgesiedelt sein werden. Wenn dieses Ziel erreicht wird, werden wir einen großen Erfolg verbuchen können. Diese Überlegung sollte uns veranlassen, Maßnahmen für die kommende Zeit eingehend und genau zu überprüfen und nicht übereilt zu handeln. Deshalb werden meine Freunde und ich der Überweisung an die Ausschüsse zustimmen.