Klaus Barthel (NA), 2002-02-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eines gestehen wir der größten Oppositionspartei gerne
zu:

({0})

dass sie von der Verflechtung von privaten, persönlichen,
wirtschaftlichen und politischen Interessen mehr versteht
als wir.

({1})

Aber man sollte an Ihrer Stelle nicht von sich auf andere schließen. Wenn man schon öffentlich von Rechnungshofberichten Gebrauch macht, die normalen Abgeordneten nur unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen
zugänglich sind, dann sollte man diese Berichte genau lesen und auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen. Vielleicht
wäre es auch klüger gewesen, wenn Sie erst Ihre Kleinen
Anfragen eingebracht, deren Beantwortung abgewartet,
sie dann gründlich gelesen und zur Kenntnis genommen
hätten und sich dann erst öffentlich geäußert hätten,

({2})

anstatt heute hier herumzuspekulieren. Denn was in den
letzten Tagen an Missverständnissen, Verdrehungen und
Unwahrheiten in den Medien zu lesen war, entbehrt leider
der Sachkenntnis und auch der Kenntnis der rechtlichen
Situation im Postwesen in der Bundesrepublik und in
ganz Europa. Deswegen einige Klarstellungen.

({3})

Zunächst hebt das Umsatzsteuerrecht, wie der Rechnungshof zutreffend feststellt, im Prinzip auf die Steuerfreiheit des Postwesens ab, zumindest insoweit es sich in
öffentlichem Auftrag bewegt.

({4})

- Ich zitiere nicht den Bericht,

({5})

sondern diesen Band, der vom ehemaligen Bundespostminister herausgegeben worden ist und in dem das hinten
nachzulesen ist.

({6})

Art. 12 des Postneuordnungsgesetzes ist damals eben
nicht am Parlament vorbei, wie die PDS behauptet, beschlossen worden. Vielmehr ist dieses Gesetz 1994 vom
Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates
beschlossen worden.

Das Postwesen ist also von der Umsatzsteuer im Prinzip befreit. Jetzt ist es aber für nicht Sachkundige schwer,
verschiedene Bereiche, die juristisch und systematisch zu
unterscheiden sind, die sich aber wirtschaftlich an einigen




Elmar Müller ({7})


Stellen überschneiden, voneinander zu trennen. Deswegen muss man hier noch einmal die Rechtslage klären.

Erst einmal lohnt immer ein Blick ins Grundgesetz.

({8})

In Art. 87 f Abs. 1 heißt es:

Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet
der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und
ausreichende Dienstleistungen.

Man kann dann also lesen:

Nach der amtlichen Begründung zählt zu den hoheitlichen Aufgaben insbesondere, die aus der Sicht
der Nachfrage angemessenen und ausreichenden
Dienstleistungen flächendeckend zu sichern.

({9})

So der Bötsch-Kommentar zur Postreform II.

Ich wiederhole die Begriffe: „hoheitliche Aufgabe“
und „angemessene und ausreichende Dienstleistungen
aus der Sicht der Nachfrage“. Genau das versteht man
heute landläufig unter Universaldienst. Dies sollte durch
ein Bundesgesetz definiert werden. Durch das Postgesetz
und die Post-Universaldienstleistungsverordnung ist das
auch geschehen.

Wie Ihnen allen bekannt ist, findet der Universaldienstbereich bei uns größte Aufmerksamkeit; denn er ist
für uns im Interesse der Kunden wichtig. Der Universaldienst umfasst zum Beispiel - das will ich einmal aufzählen - fast den ganzen Postsektor, Briefsendungen bis
2 000 Gramm, Pakete bis 20 Kilogramm, Zustellungen
von Zeitungen und Zeitschriften, Einschreiben, Eil-,
Nachnahme- und Wertsendungen, Postfilialen, Briefkästen sowie werktägliche Zustellung. All das ist dort festgelegt.

Das Postgesetz in seiner geltenden Fassung geht eindeutig davon aus, dass die Deutsche Post AG das Unternehmen ist, das dazu verpflichtet ist - damit unterscheidet
es sich von allen anderen Wettbewerbern -, diese Leistungen zu erbringen.

({10})

- Sie von der PDS sagen gerade, dass einem da die Tränen kommen. Versuchen Sie doch einmal, einen Wettbewerber zu finden, der sich, ob freiwillig oder dazu verpflichtet, bereit erklärt, Briefe, Pakete oder Ähnliches bis
ins kleinste Dorf in Mecklenburg-Vorpommern oder in
Brandenburg zuzustellen oder dort Filialen offen zu halten. Wenn Sie mir einen nennen können, dann können wir
über die Befreiung von der Umsatzsteuer für ihn reden.
Aber ich sage Ihnen: Dazu ist keiner bereit.

({11})

Nebenbei bemerkt ist - das ist bekannt - auch die Post AG
nicht freiwillig dazu bereit. Wir haben sie per Gesetz dazu
verpflichten müssen, all diese Filialen und all diese Leistungen aufrechtzuerhalten. Deswegen ist es EU-konform
und richtig, dass wir die Deutsche Post AG von der Umsatzsteuer befreien.

An dieser Stelle - das ist die entscheidende Stelle - irrt
offenbar der Rechnungshof; denn der Rechnungshof unterscheidet wohl nicht zwischen dem Monopolbereich
und dem Universaldienstbereich.

({12})

Der öffentliche Auftrag gilt für den Universaldienstbereich. Der Monopolbereich ist wesentlich kleiner. Er umfasst nur Briefe bis 200 Gramm und Massensendungen bis
50 Gramm. Der öffentliche Auftrag bezieht sich nicht nur
auf den Monopolbereich; das wäre zu wenig. Dann könnte
man die ganzen Filialen nicht halten. Der Monopolbereich ist das EU-konforme Instrument zur Sicherstellung
und Finanzierung des Universaldienstes. Das ist der entscheidende Unterschied, den wohl der Rechnungshof
meiner Auffassung nach nicht begriffen hat. Inzwischen
ist klar, dass diese Regelung EU-konform ist.