Ulla Schmidt (NA), 1996-12-05:
Auch engere Zusammenarbeit mit Strafbehörden ist wichtig, und im rechtlichen Raum müssen wir alles einrichten. Aber das ist mir zuwenig, Frau Ministerin, es ist mir einfach zuwenig.
Sie beklagen hier, daß die Hilferufe und die Signale der Kinder vielfach nicht gehört werden. Warum schlagen Sie nicht als nationales Vorhaben eine Initiative für ein flächendeckendes Netz von Hilfen für Opfer als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor,
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als Aufgabe, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zu lösen und auch zu finanzieren ist?
Das wären Vorschläge dazu, was wir national tun können. Sie gehen nicht darauf ein. Sie haben sich nicht dazu geäußert. Sie haben sich vor allen Dingen auch nicht zu der Frage nach dem Kreislauf der Gewalt geäußert, den Frau Niehuis sehr ausführlich beschrieben hat. Weil Sie nicht handeln und weil Sie darauf nicht eingehen, durchbrechen Sie diesen Kreislauf nicht.
Es hat nichts mit Schärfe zu tun, wenn ich einfach sagen muß: Ich glaube nicht, daß wir weiterkommen, wenn wir nur davon sprechen, daß wir betroffen sind, sondern wir müssen Vorschläge machen und handeln. Mich beschäftigt, was mit den Kindern passiert und wie wir damit umgehen, daß Kinder alltäglich in Familien Gewalt erfahren, und zwar viele Formen von Gewalt.
Die sexuelle Gewalt ist eine besondere Ausformung der Gewalt. Es gibt andere Formen der Gewalt, die seelische und die körperliche, und es ist immer noch so, daß in unserem Lande Gewalt auch als Mittel der Erziehung eingesetzt werden kann.
Können Sie mir, Frau Ministerin, einen einzigen Grund sagen, einen einzigen nur, warum wir in einem demokratischen Staat gehindert sind, einen Satz festzuschreiben, der lautet „Kinder sind gewaltfrei zu erziehen" - als ein Signal, daß Gewalt in der Familie keine Privatangelegenheit ist?
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Schließlich leben wir in einem Staat, in dem das Grundgesetz in Art. 1 vorschreibt, daß die Würde des Menschen unantastbar ist. Für mich ist die Würde des Menschen mit der körperlichen und seelischen Unversehrtheit von Menschen, also auch mit der von Kindern, verbunden, Frau Ministerin. Warum können wir dies nicht festschreiben? Warum äußern Sie sich nicht zu diesem Vorschlag?
Es kann nicht sein, daß es erlaubt sein muß, daß Eltern Kindern in der Öffentlichkeit eine Ohrfeige geben oder sie verprügeln. Wer hat überhaupt das
Recht - ob Eltern oder nicht -, andere Menschen in der Öffentlichkeit oder in der Familie zu schlagen? Frau Marx hat darauf hingewiesen: Auch wir schlagen uns nicht. Ich will Sie überzeugen, daß meine Argumente die besseren sind. So setzen wir uns auseinander. In einem demokratischen Staat müssen die Verhaltensregeln gelten, daß man argumentiert, Grenzen setzt und gewaltfrei erzieht. Das ist wirklich unabdingbar und uneingeschränkt notwendig.
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Frau Kollegin Grießhaber, Sie haben gesagt, man hätte in diesem Antrag darauf substantiell stärker eingehen sollen. Dies ist ausdrücklich nicht gemacht worden. Die Debatte hat gezeigt, daß es notwendig war, es so zu machen, daß in diesem Bundestag über viele Punkte diskutiert wird. Wir haben viele Entschließungsanträge - ich stimme mit diesen überein - zu der Frage vorgelegt: Was müssen wir weltweit tun, um Gewalt gegen Kinder zu unterbinden? Sie finden in mir immer eine Mitstreiterin für die Beantwortung der Frage: Wie können wir sexuelle Gewalt in den Ländern des Sextourismus unterbinden?
Es sollte eine Debatte geführt werden, die sich wirklich auf die hier angesprochenen Fragen konzentriert - Fragen von alltäglicher Gewalt in den Familien, die eine Gewalt gegen Frauen und Kinder darstellt -, und es sollte überlegt werden, was wir tun müssen, um diesen fatalen Kreislauf von Gewalt zu unterbinden und dafür zu sorgen, daß wir nicht nur die Opfer von morgen schützen, sondern auch verhindern, daß innerhalb dieses Kreislaufes neue Täter- und Mittäterschaften entstehen. Eine solche Diskussion wünsche ich mir.
Deshalb hätte ich es gerne gehabt, daß wir uns heute entscheiden, die Bundesregierung aufzufordern, uns vorzulegen, was sie auf nationaler Ebene zum Schutz der Kinder tun will und wie ihr Aktionsplan aussieht. Ich hätte mir gewünscht, daß wir uns darüber einigen und dafür gemeinsam in Bund, Ländern und Kommunen mit einer gemeinsamen Finanzierung hätten einsetzen können. Hier einen Schritt voranzukommen wäre wirklich wünschenswert gewesen.
Der Antrag reicht dafür aus, aber nicht einmal über die darin enthaltenen drei Forderungen wird hier abgestimmt.
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