emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, Drucksache 13/2745. Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf der Drucksache 13/ 3722, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Opposition angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3729. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und nicht ganz klarer Stimmabgabe der Gruppe der PDS abgelehnt.
({0})
- Es stünde mir nicht zu, das zu bewerten. Ich stelle es bloß fest.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU und F.D.P. zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch an den Ausschuß für Gesundheit vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des vorn Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung der Mauer- und Grenzgrundstücke in das Vermögensgesetz
- Drucksache 13/120 - ({1})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 13/3734 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Hans-Joachim Hacker
Gerald Häfner
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/3735 Berichterstattung:
Abgeordnete Gunter Weißgerber Manfred Kolbe
Oswald Metzger
Dr. Wolfgang Weng ({4})
Dazu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS vor.
Die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben Entschließungsanträge eingebracht.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zur Geschäftsordnung der Kollegin Dr. Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ziehe den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/ 3759 zurück. Unser Hauptanliegen war zunächst, deutlich zu machen - wenn man schon einen Fonds bildet -, wohin die Mittel gehen sollen. Wir haben unsere Vorschläge gemacht, zum Beispiel an welche Personengruppen die Mittel gehen sollen. Das ist in diesem Antrag nachzulesen. Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt einen gesonderten Antrag dazu einbringen. Ich denke, da können wir dann miteinander arbeiten.
Punkt 1 des Antrags ist in der Gruppe der PDS sehr umstritten. Man könnte Rückgabe verbunden mit Rückkauf als Kompromiß betrachten, sozusagen besser als nichts. Aber dieser Kompromiß wird von der Mehrheit der Gruppe nicht getragen. Deswegen ziehen wir den Änderungsantrag zurück.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Davon nimmt das Haus Kenntnis.
Ich eröffne jetzt die Aussprache in der Sache. Das Wort hat der Herr Kollege Hans-Joachim Hacker, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort hat der Kollege Dr. Mahlo, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Herr Kollege Mahlo, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hacker?
Dietrich Mahlo (NA), 1996-02-08:
Bitte sehr, Herr Präsident. Ich bin bereit, mir das anzuhören.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Bitte.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-02-08:
Lieber Herr Kollege Mahlo, ich entnehme Ihren Worten, daß Sie den Grundsatz der Restitution in Frage stellen, weil sich dadurch erhebliche Teile der Gesellschaft durch die wiedervereinigungsbedingten Zufallsgewinne bereichern.
({0})
Müßten Sie dann nicht zumindest das Vermögensgesetz insgesamt in Frage stellen oder aber so konsequent sein, der kleinen Gruppe, die von den Enteignungen auf dem Mauergrundstücksstreifen betroffen war, mindestens die gleichen Rechte einzuräumen wie der großen Gruppe derer, die sich in großem Maße durch die Wiedervereinigung bessergestellt haben?
({1})
Gisela Babel (NA), 1996-02-08:
Darüber sollten wir uns auch durchaus einig sein.
Damit ende ich, Herr Präsident. Ich bedanke mich.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-08:
Frau Kollegin Petra Bläss, Sie haben das Wort.
Petra Bläss (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Gesetzentwurf sind alle wesentlichen Änderungsanträge vom November 1995, die seinerzeit nach intensivem Protest der Wohlfahrts- und Betroffenenverbände zurückgezogen worden sind, eingeflossen. Diese sind mit den notwendigen Festlegungen zur Inkraftsetzung der zweiten Stufe gekoppelt. Insofern bestätigt sich die damalige Befürchtung, daß besagte Novellierungsvorschläge keinesfalls vom Tisch sind.
Daß Neuregelungen bzw. Klarstellungen des Pflegeversicherungsgesetzes notwendig sind, bezweifelt wohl niemand. Doch daß in dem von der Bundesregierung vorgelegten Änderungsgesetz weder die eindeutigen Ergebnisse der Anhörung zur Pflegeversicherung vom 20. September 1995 noch die Vorschläge des Alternativentwurfs der Behindertenverbände aufgegriffen wurden, wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Zielrichtung.
({0})
Die wichtigsten Regelungen des Gesetzentwurfes der Koalition bewirken eine Leistungseingrenzung und sind den Vorschlägen der Verbände direkt entgegengesetzt. In vielen Fällen wird bewußt eine Verschärfung der Situation in Kauf genommen.
Unsere Kritik gilt vor allem folgenden konzeptionellen Grundlinien: erstens der faktischen Ausgrenzung der überwiegenden Mehrheit der behinderten Menschen von den Leistungen der Pflegeversicherung, zweitens der faktischen Rücknahme wichtiger, mit der Wende möglich gewordener Verbesserungen in der Behindertenarbeit in den neuen Bundesländern und drittens der beängstigenden Ausweitung der Weisungskompetenzen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Daß es weder zu den angekündigten finanziellen Entlastungen der Pflegekasse noch der Länder und Kommunen kommen wird, hat die Kollegin Fischer bereits hervorgehoben.
Das im November 1995 gefällte harte Urteil des Deutschen Vereins trifft auch auf den vorgelegten Gesetzentwurf zu:
Mit den überwiegend einengenden Änderungsvorschlägen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes würde die ganz überwiegende Mehrheit der Behinderten faktisch von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen.
Das widerspricht eindeutig der Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes:
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Dieser Ausschluß erfolgt unter anderem mit der Beschränkung des Begriffes einer Pflegefachkraft auf die Berufe der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege. Aus unserer Sicht ist es notwendig, daß die in den Behinderteneinrichtungen tätigen sonder- und heilpädagogisch ausgebildeten Berufsgruppen in den Begriff einer Pflegefachkraft einbezogen werden. Alle Gespräche, die wir in Einrichtungen geführt haben, bestätigen, daß die vorgesehene Beschränkung der Pflegefachkraft nicht zu
einer Lösung, sondern zu einer Verschärfung der Probleme bei der Abgrenzung der Leistungen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe nach dem BSHG führt.
Auch die Warnung vor einer Zerstörung der historisch gewachsenen Struktur der Behindertenhilfe hat nicht an Aktualität eingebüßt.
({1})
Dietrich Mahlo (NA), 1996-02-08:
Herr Kollege Hakker, wenn Sie mir zugehört haben, dann werden Sie doch verstanden haben: Ich bin ein Gegner von totalen Lösungen, weil ich nicht glaube, daß es in dieser Frage totale Lösungen, die Sie als konsequent bezeichnen würden, gibt. Dazu könnte ich Ihnen noch einiges andere sagen.
Wenn die Betroffenen von hundertprozentiger Herausgabe sprechen, kann ich das verstehen. Wenn der Senat von Berlin das verlangt, kann ich es auch noch verstehen.
({0})
Aber wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hier heute Hundertprozentlösungen mit hehrer Berufung auf Grundsätzliches einfordern, dann ist das wirklich nichts als purer Opportunismus und triefende Heuchelei.
({1})
Gestern noch wollten Sie den Enteignungsopfern der DDR gar nichts geben; heute ist alles außer 100 Prozent sittenwidrig. Wissen Sie, wie viele Enteignete aus der DDR und den deutschen Ostgebieten Ihnen die Hände küssen würden,
({2})
wenn sie ihre Grundstücke für 25 Prozent des Zeitwertes zurückkaufen könnten?
({3})
Ich denke an die steckengebliebenen Enteignungen, bei denen die Geschädigten in 20 Jahren und
mehr nie einen Bescheid, nie eine Mark erhielten und in deren Fällen das Bundesverwaltungsgericht jetzt erklärt, die Enteignungen seien gleichwohl als ordnungsgemäß anzusehen.
Ich denke an 12 000 Familien, die in der Zeit zwischen 1945 und 1949 in Nacht-und-Nebel-Aktionen von ihren Gütern und Höfen getrieben worden sind. Manche von denen hatten auf dieser Scholle schon seit Jahrhunderten gesessen, manche von ihnen haben aktiv im Widerstand gegen Hitler gestanden. Sie bekommen nichts oder fast nichts von ihrem Eigentum zurück, ganz zu schweigen von denen, die mehr verloren haben als nur Grund und Boden.
Wollen Sie nun vor diese Gruppen hintreten, meine Damen und Herren von der Opposition, und ihnen sagen, das mache nichts, daß sie nichts zurückbekämen, sie dürften das nicht so eng sehen? - Das Problem unserer Zeit sind die 25 Prozent, die den Enteignungsopfern der Mauergrundstücke fehlen. Wollen Sie denen das sagen?
({4})
- Meine verehrten Damen und Herren, ich stelle ja nur Fragen. - Das kann nicht Ihr Ernst sein.
Wir werden in der Politik nicht ohne Kompromisse auskommen; nirgends ist ein Kompromiß gerechtfertigter als hier.
Vielen Dank.
({5})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort hat der Kollege Gerald Häfner, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Herr Kollege Häfner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Luther?
Gerald Häfner (NA), 1996-02-08:
Ja, bitte schön.
Michael Luther (NA), 1996-02-08:
Herr Häfner, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie dafür sind, daß alles, bei dem der Enteignungszweck weggefallen oder nie eingetreten ist, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR den ehemaligen Eigentümern wieder zurückübertragen werden soll?
({0})
Gerald Häfner (NA), 1996-02-08:
Ich werde Ihnen ja gerne eine Antwort geben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Jetzt hat der Kollege Häfner das Wort.
Gerald Häfner (NA), 1996-02-08:
Wir sprechen hier über Grundstücke von besonderer politischer und rechtlicher Bedeutung, nämlich über diejenigen Grundstücke, die zum Zwecke des Mauerbaus enteignet worden sind.
Sie haben nach meiner Meinung im Gesetz zwei große Fehler gemacht. Der erste Fehler war der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung. Wir haben davor immer gewarnt, wie Sie wissen. Sie haben es durchgesetzt. Nur, wenn Sie das schon durchsetzen, dann müssen Sie sich selber bitte auch daran halten.
({0})
- Hören Sie doch bitte schön einen Moment zu, Herr Kleinert und Herr Geis!
Sie haben zweitens im Vermögensgesetz lediglich Regelungen für sogenanntes Teilungsunrecht getroffen. Der klassische Fall: Wenn ein Bürger vertrieben wurde und der Staat sich das Eigentum dessen angeeignet hat, der in den Westen ging, dann muß es ihm zurückgegeben werden. Es wird ihm auch dann zurückgegeben, wenn die Rückgabe heute zu Lasten Dritter geht.
({1})
Das heißt, es wird zum Beispiel auch zu Lasten der Nutzer, die in dem Haus wohnen, zurückgegeben.
Hier aber ist der Bund derjenige, der sich die Grundstücke unter den Nagel gerissen hat. Und just der Bund will seine Grundstücke nicht zurückgeben. Das kann ich nun wirklich nicht begreifen. Die Argumentation der Bundesregierung, es handele sich hier um fremdes, innerstaatliches Unrecht, für das die Bundesrepublik Deutschland nicht verantwortlich sei, ist nun wirklich skurril. Wenn der Staat sich das Eigentum unter den Nagel reißt, kann er nicht bei der Rückgabe an die Berechtigten, an die ursprünglichen Nutzer, plötzlich kneifen.
({2})
- Herr Luther, bitte schön. - Entschuldigung, Herr Präsident.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Es ist nett, daß Sie meine Funktion mit übernehmen. - Herr Kollege Luther.
Michael Luther (NA), 1996-02-08:
Sie fordern mich auf, noch eine zweite Zwischenfrage zu stellen. Kann es sein, daß in den anderen Fällen - zu denen ich eigentlich eine Frage gestellt hatte, auf die Sie mir immer noch keine Antwort gegeben haben - deswegen niemand auf die Idee kommt, Eigentum zurückzuübertragen, weil im wesentlichen die Länder und die Kommunen Eigentümer sind?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-02-08:
Sehr geehrter Herr Kollege Professor Heuer! Sie haben eben begründet, daß Sie dem Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion nicht beitreten können. Ich frage Sie: Wie bewerten Sie denn die Tatsache, daß durch Abgeordnete Ihrer Gruppe vor Ort, das heißt, in Berlin, in Medien die Meinung vertreten wird, daß sich Ihre Gruppe hier im Bundestag für die Rückgabe der Mauergrundstücke ohne Wenn und Aber einsetzen wird?
Gerald Häfner (NA), 1996-02-08:
Herr Luther, ich glaube, ich habe Ihnen die Antwort deutlich genug gegeben.
({0})
Sie stellen jetzt eine ganz generelle Frage mit der Schrotflinte. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir vor dem Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung gewarnt haben, weil wir schließlich wußten, was das bedeutet. Sie erinnern sich daran, Sie haben das in der 11. und 12. Legislaturperiode ja mit vollzogen.
({1})
Sie haben aber diesen Grundsatz beschlossen. Nun wollen Sie, daß ich von hier aus fordere, die Länder und Kommunen hätten ihn anzuwenden. Aber da, wo der Bund betroffen ist und wo Sie selber die Verantwortung tragen, wollen Sie ihn nicht anwenden. Das geht mir wirklich nicht in den Kopf.
({2})
- Es gibt im übrigen, lieber Herr Luther, in meinen Augen keine Grundstücke von vergleichbarer rechtlicher und politischer Brisanz wie die Mauergrundstücke. Ich bin auch überhaupt nicht der Meinung - das ist ja immer wieder Ihr Thema -, daß wir dieses Problem etwa dem des Bergbaus gleichsetzen können. Enteignungen zum Zwecke des Bergbaus gab es auch im Westen, auch wenn das etwas anders als in der DDR ablief; das weiß ich wohl. Aber eine Mauer mitten durch die Stadt und zwischen zwei Staaten mit Minenfeld und Schießbefehl, das gab es nur in Berlin.
Diese Enteignungen zum Zwecke des Mauerbaus waren also ganz besonderes Unrecht.
({3})
Und wenn sie Unrecht waren, dann kann der Bund - das ist das Thema heute - doch nicht den ursprünglichen Eigentümern sagen: Ihr könnt eure Grundstücke von uns zurückkaufen. Man kann doch nur etwas verkaufen, was man rechtmäßig erworben hat. Wenn es aber dem Bund nicht rechtmäßig gehört, dann kann er es doch nicht verkaufen und damit noch ein Geschäft machen. Da werden Sie mir doch wohl zustimmen müssen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Herr Kollege Luther, zunächst muß ich Sie darauf hinweisen: Wenn Sie eine Frage stellen, müssen Sie bis zum Ende der Antwort stehenbleiben, auch wenn die Antwort Ihnen nicht gefällt. So sind die Regeln hier.
({0})
Jetzt hat sich Herr Kollege Krziskewitz zu einer Zwischenfrage gemeldet. Gestatten Sie die Zwischenfrage?
Gerald Häfner (NA), 1996-02-08:
Ja.
Reiner Krziskewitz (NA), 1996-02-08:
Herr Kollege, f inden Sie nicht - unabhängig von einer parteipolitischen Einstellung -, daß beide Gesetzesanträge, so wie sie vorliegen, die Gefahr heraufbeschwören, daß wir hier nicht ein Kapitel beenden, sondern für eine
Unmenge von neuen Rechtsstreitigkeiten eine Tür aufmachen? Vielleicht ist Ihnen das nicht so präsent, weil diese Dinge für Sie nicht so spektakulär sind. Aber beim Bau einer NVA-Kaserne, eines Flugplatzes, eines Schießplatzes, eines Gefängnisses oder einer Stasi-Anlage beispielsweise - man kann das Ganze fortführen - ist der Zweck, von dem Sie vorhin sprachen, die Enteignung, weggefallen. Es wurde entschädigt.
Sehen Sie nicht die Gefahr, daß wir hier nicht zu einem Rechtsfrieden kommen werden? Ich befürchte - es ist egal, welches Gesetz wir annehmen -, wir werden eine Situation bekommen, in der wir die Dinge wie die Schalen von einer Zwiebel abnehmen. Eine Sache wird der anderen folgen.
({0})
- Ich verstehe nicht, weshalb die Kollegin so schreit. Das hat jetzt wirklich nichts mit Parteipolitik zu tun.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Jetzt müssen Sie aber ein Fragezeichen setzen.
Reiner Krziskewitz (NA), 1996-02-08:
Ich würde gerne wissen, wie Ihre Meinung dazu ist.
Gerald Häfner (NA), 1996-02-08:
Lieber Herr Kollege, ich will Ihnen gerne eine Antwort darauf geben. Ich bin mir der Problematik sehr wohl bewußt. Sie haben die Beispiele, Kasernen und vieles andere mehr, angesprochen. Gerade weil wir uns der Problematik bewußt sind, haben wir hier einen Gesetzentwurf vorgelegt bzw. unterstützt - es ist ja ursprünglich ein Gesetzentwurf des Landes Berlin, eingebracht über den Bundesrat -, der sich hinsichtlich der Rückgabe auf die Mauergrundstücke, die Grundstücke zur Sicherung der Grenzanlagen in Berlin und Brandenburg, beschränkt. Sie kennen den Gesetzentwurf genausogut wie ich.
Ich habe den Eindruck, daß Sie mit Ihren ständigen Fragen nach anderen Grundstücken, die zum Teil auch anders behandelt werden müssen, von dem eigentlichen Skandal ablenken wollen, daß Sie nämlich in diesem Bereich - ich rede nur von den Mauergrundstücken; ich weiß, daß Sie viel lieber über anderes und sehr ungerne hierüber reden, aber ich rede nun eben mal von den Mauergrundstücken, und ich finde, das sollten auch Sie tun, wenn dies heute abend so auf der Tagesordnung steht ({0})
zu einer Rückgabe nicht bereit sind. Sie würden sich - lassen Sie mich das ruhig einmal ein bißchen juristisch sagen -, wenn Grundstücke unter das Sachenrecht fielen, der Hehlerei schuldig machen, weil Sie etwas verkaufen wollen, was Ihnen nicht gehört. Verkaufen kann man nur, was einem gehört.
Aber wenn - und ich stelle fest: da hat mir noch keiner widersprochen - die Enteignungen zum Zwecke des Mauerbaus Unrecht waren, dann kann man doch jetzt nicht den Eigentümern ihre eigenen
Grundstücke verkaufen, sondern man muß sie sofort und uneingeschränkt zurückgeben. - Ich hoffe, das hat Ihre Frage beantwortet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis, Herr Häfner?
Gerald Häfner (NA), 1996-02-08:
Bitte schön.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-02-08:
Wie Sie vielleicht schon bemerkt haben, unterscheidet sich unsere Gruppe von den Fraktionen auch dadurch, daß es unterschiedliche, auch öffentlich geäußerte Ansichten gibt, daß wir auch im Parlament unterschiedlich abstimmen. Der Fraktionszwang gilt für uns nicht in der Schärfe wie für Sie. Ich habe ausdrücklich erklärt: Die Mehrheit der Gruppe vertritt diese Position. - Sind Sie damit zufrieden, lieber Herr Kollege Hacker?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-02-08:
Ja, ich bedanke mich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-09:
Ich erteile der Abgeordneten Annelie Buntenbach das Wort.
Norbert Geis (NA), 1996-02-08:
Herr Kollege Häfner, würden Sie mir darin zustimmen, daß Sie dann, wenn Sie sagen, das Eigentum an der Mauer für den Bund sei Unrecht, auch sagen müßten, daß für den Bund und die Länder der Besitz von Grundstücken draußen, auf denen Stasi-Häuser standen und auf denen sonstige Unterjochungsinstitute, Gefängnisse usw., errichtet worden sind, eigentlich ebenfalls unrechtmäßig ist? Oder stimmen Sie mir in der grundlegenden Entscheidung zu, die wir im Vermögensgesetz getroffen haben, wo wir sagen: Wir geben dann zurück, wenn ohne Entschädigung enteignet worden ist, und wir behalten grundsätzlich dort, wo gegen Entschädigung enteignet worden ist? Sie wissen doch hoffentlich genausogut wie ich, daß bei den Mauergrundstücken gegen Entschädigung enteignet worden ist und wir uns natürlich in der Abgrenzung dieser Grundstücke zu den anderen Grundstücken draußen im Land etwas schwertun.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort hat der Kollege Detlef Kleinert.
Detlef Kleinert (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist schon eine große Freude, all den begeisterten Verfechtern des Privateigentums hier heute abend zuzuhören, die auf Ihrer Seite emporsprießen wie die Spargel nach dem Regen, wenn es sich um eine Auswahl von Grundstücken handelt.
Ihr Eigentumsbegriff ist hochspezialisiert. Wir haben von Herrn Häfner eben gehört: Nur über die Mauergrundstücke wird geredet. Über Leute, die bei Nacht und Nebel von jahrhundertelang bewirtschaftetem Besitz vertrieben worden sind, die eingesperrt worden sind, damit sie die weiteren Maßnahmen nicht stören, die niemals etwas zurückbekommen haben und bei denen auch von 75 Prozent Entschädigung nicht im geringsten die Rede sein kann, haben wir von Ihnen nichts gehört.
({0})
Wir wären ja so gern bereit, Ihnen zu folgen, wenn Sie, wie es eine vernünftige Politik erfordert, alle Dinge einigermaßen gleichmäßig betrachten und uns

Detlef Kleinert ({1})
dann mit Ihren hehren Einsichten voranschreiten würden. Aber das Gegenteil ist doch der Fall.
Das EALG ist von Sozialdemokraten und insbesondere von sozialdemokratisch regierten Bundesländern, vor allem vom Lande Brandenburg, zerschossen worden. Mehrere Sachenrechtsbereinigungsgesetze sind von sozialdemokratischer Seite auf ein Minimum zurückgeführt worden - zu Lasten der Eigentümer.
({2})
Nachdem wir jetzt mit Ihrer freundlichen Hilfe diese Situation haben, kommen Sie daher und fragen uns - zum Beispiel die Freien Demokraten, ich habe das sehr wohl gehört -, warum wir zurückweichen.
Ich will es Ihnen sagen: Weil wir uns bei denen entschuldigen müssen, weil wir die um Vergebung bitten müssen, die diese Grundstücke hatten, die sie sich erarbeitet haben oder deren Eltern sie sich erarbeitet haben und die sie dann verloren haben, ohne daß wir sie ihnen jetzt vollständig und ohne eine Gegenleistung zurückgeben.
Aber wir entschuldigen uns doch nicht etwa bei Ihnen, die Sie dazu beigetragen haben, dieses unglaubliche Durcheinander, diese unglaubliche Verletzung von Eigentum herbeizuführen.
Und noch toller sind ja die Freunde von der PDS. Das ist ja das Allertollste. Sie sagen allen Ernstes im Rechtsausschuß, wir sollten uns für das Eigentum einsetzen.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Herr Kollege Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fischer?
Detlef Kleinert (NA), 1996-02-08:
Ja, bitte.
Andrea Fischer (NA), 1996-02-08:
Herr Kollege Kleinert, Sie haben jetzt verschiedene Sachverhalte angeführt. Könnten Sie sich mir insoweit anschließen, als es nicht zuletzt auf Grund der in vielen Diskussionen erworbenen Sensibilität sehr leicht möglich ist, daß man sich ganz schnell auf Glatteis begibt, wenn man bei der Bewertung der Diktaturen, die in Deutschland hinter uns liegen, zu vergleichen versucht? Würden Sie mir recht geben, daß es uns nicht viel weiter führt, wenn Sie anderes Unrecht anführen, um damit zu rechtfertigen, daß man dieses Unrecht jetzt hinnehmen müsse und ihm im nachhinein dadurch Geltung verschafft, daß man sagt: Ihr bekommt es nicht zurück, sondern ihr müßt es kaufen, was euch einmal weggenommen wurde?
({0})