rudolf seiters (vizepräsident), 1999-11-25:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar
zunächst zu den Änderungsanträgen.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf der Drucksache 14/2173. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf der Drucksache 14/2174. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist ebenfalls mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf der Drucksache 14/2175. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenergebnis
abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf der Drucksache 14/2177. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenergebnis
abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf der Drucksache 14/2160. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/2161. Wer stimmt dafür?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenergebnis abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf der Drucksache 14/2162. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen
die Stimmen der PDS abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Einzelplan 09 in
der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 09 ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU,
F.D.P. und PDS angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/1929, 14/1594 und 14/2152 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die federführende Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 14/1594 abweichend von der Tagesordnung bei dem
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie liegen soll.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun auf:

 Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

- Drucksachen 14/1911, 14/1922 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt

Es liegen je ein Änderungsantrag der Fraktionen der
CDU/CSU, F.D.P. und PDS vor. Die Fraktion der F.D.P.
hat einen Entschließungsantrag eingebracht, über den
morgen nach der Schlußabstimmung abgestimmt wird.

Bei dieser Beratung sind nach einer interfraktionellen
Vereinbarung für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst das
Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen HansJoachim Fuchtel.