Gisela Piltz (NA), 2010-03-18:
Herr Wieland, wenn ich das mit einer uncharmanten

Gegenfrage beantworten darf,

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dann frage ich Sie, ob Ihnen entfallen ist, dass die FDP
immer der Ansicht war, dass nicht alles, was das Bundesverfassungsgericht für machbar erklärt hat, auch umzusetzen ist.

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Das ist unsere Maxime, und das gilt in diesem Fall wie
auch bei allen anderen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

({2})

Ob Ihnen die Frage damit beantwortet scheint oder nicht,
Herr Wieland, weiß ich nicht; aber mehr werden Sie, so
leid es mir tut, dazu von mir nicht hören.

({3})

Die Bundespolizei ist hier schon angesprochen worden. Leider ist sie nach der letzten Reform, die wir nur
kritisieren konnten, noch nicht ganz zur Ruhe gekommen. Aber - das ist hier heute schon gesagt worden - mit
dem Einsatz in Afghanistan tragen die Kolleginnen und
Kollegen Mitverantwortung für den Polizeiaufbau in der
dortigen Region. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass
wir hier mehr Mittel zur Verfügung stellen.

Im Zusammenhang mit mehr Mitteln frage ich mich,
was die Opposition eigentlich will. Wenn wir mehr Mittel für irgendetwas zur Verfügung stellen, werden wir
von Ihnen kritisiert. Aber wenn wir sparen, werden wir
ebenfalls kritisiert. Ich finde, das passt alles nicht zusammen, was Sie hier machen.

({4})

Das ist nicht klug, sondern eher langweilig für uns.

({5})

Die christlich-liberale Koalition hat sich auch auf die
Fahne geschrieben - dazu hat der Minister bereits vorgetragen -, die Sicherheitsarchitektur auf Doppelzuständigkeiten und Reibungsverluste zu überprüfen. Denn es
macht keinen Sinn, dass man sich an der einen Stelle auf
die Füße tritt, während anderswo Personal gebraucht
werden könnte. Wenn wir nur wenige Mittel zur Verfügung haben, müssen wir sie effektiv einsetzen. Auch das
ist ein gemeinsames Ziel, das wir jetzt in Angriff nehmen.

Zur Achtung der Grundrechte und des Rechtsstaates
gehört aus unserer Sicht auch die politische Bildung.
Hier werden die Grundlagen für unsere Verfassung und
unsere Gesellschaft geschaffen. Deshalb ist es richtig,
dass wir die Bundeszentrale für politische Bildung mit
3 Millionen Euro mehr ausstatten. Das ist übrigens mehr,
als von der SPD in den letzten Jahren zu diesem Thema
zu hören war.

({6})

Denn auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion in der
letzten Legislaturperiode antwortete das Justizministerium zwar, dass politische Bildung notwendig sei ({7})

möglicherweise ist da bei Ihnen schon ein Fortschritt zu
erkennen -, aber beim Haushalt hörte Ihre Liebe wohl
auf. Das bedauern wir.

Zum Schluss noch kurz zum Sport; das Beste kommt
immer zum Schluss. Hier ist viel über den Goldenen
Plan Ost gesprochen worden. Ich glaube, es macht Sinn,
auch einmal zu schauen, für was der Bund wirklich zuständig ist und ob er auf ewig für Breitensportförderung
in den Kommunen zuständig ist.

({8})

Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Wir freuen uns darüber,
dass wir die Großereignisse unterstützen können. Über
die Auflage einer Münze könnten sie sich fast selbst finanzieren. Wir werden alles dafür tun, dass die Olympischen Spiele 2018 nach Deutschland kommen.

Wir freuen uns auf die nächsten dreieinhalb Jahre und
würden uns auch über eine konstruktive Opposition
freuen.

({9})

Vielen Dank.

({10})