carsten sieling (NA), 2009-12-04:
Das kann ich nicht nur bestätigen.

({0})

- Sie können sich aufregen, wie Sie wollen. Das kann
man leider unterlegen. Man könnte die Liste der Ministerpräsidenten noch weiter verlängern.

({1})

Es gibt nur ganz wenige Landesbanken, die darauf reagiert haben. Ich darf einmal sagen: Ich komme aus dem
Bundesland, das die kleinste Landesbank hat, aber es ist
auch die feinste Landesbank. Die Bremer Landesbank
gilt als eine, die sich auf ein neues Geschäftsmodell und
die neuen Herausforderungen eingestellt hat. Ich weiß,
dass dadurch nicht die Welt bewegt wird, weil Bremen
leider zu klein ist.

({2})

Wenn das aber alle getan hätten und wenn das in den
CDU-regierten Ländern aufgenommen worden wäre,
dann wären wir heute weiter. Darum liegt der Fehler
dort. Ich bedanke mich für diese Frage, Kollege Heil.

({3})

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Kollege Schlecht, durch Ihre Überlegung, schlicht
den Eigentümer zu wechseln und die Verstaatlichungen
voranzutreiben, werden die Probleme nicht gelöst. Wir
brauchen eine richtige Politik, und es muss zu einer richtigen Regulierung kommen. Dort liegt der Kern. Darum
ist es auch richtig, den Antrag der Linken abzulehnen.

Im Übrigen ist das auch deshalb richtig - das will ich
noch einmal sagen, weil das hier keiner angesprochen
hat -: Sie sprechen sich in Ihrem Antrag gegen das bewährte Dreisäulenmodell aus. Ich bin der Auffassung:
Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Privatbanken Deutschland ist gut aufgestellt. Wir Sozialdemokraten
sehen das so.

({4})

Wenn mir noch etwas Zeit verbleibt, dann möchte ich
hinsichtlich der aktuellen Lösungsansätze noch darauf
hinweisen, dass die Verbriefung und die Möglichkeit,
verbriefte Kredite wieder flottzumachen, jetzt plötzlich
wieder Konjunktur haben.
({5})

Es wird darüber geredet, ob die KfW dort Hilfen bietet.
Kaum steht das Gipfelchen im Kanzleramt bevor, erhalten wir Abgeordnete - ich vermute, dass ich nicht der
Einzige war - ein Briefchen vom Bundesverband deutscher Banken, in dem dafür geworben wird, Verbriefungen wieder attraktiv zu machen.

({6})

- Nein. - Ich finde, wir müssen in erster Linie darauf
hinweisen, dass diese Verbriefungspraktiken - insbesondere natürlich die in den USA; das ist gar keine Frage zu der Krise geführt haben.

({7})

Kollege Dautzenberg, ich will das gerne aufnehmen.
Sie haben uns hier in Aussicht gestellt, den Entwurf eines Verbriefungsgesetzes vorzulegen. Leider haben weder Sie noch Kollege Michelbach ein konkretes Wort
dazu gesagt. Mich würde das sehr interessieren. Ich befürchte allerdings: Sie legen ein Placebo und weiße
Salbe vor, und am Ende wird das Instrument nicht so stabil, wie es sein müsste, damit die Finanzierung der deutschen Wirtschaft gesichert ist. - Ich bin an dieser Stelle
ausgesprochen skeptisch und will das hier auch sehr
deutlich sagen.

Zum Schluss darf ich auch noch einmal sagen - mein
Kollege Carsten Schneider und auch der Kollege Schick
haben das hier bereits angesprochen -: Nach einem Jahr
Finanzmarktstabilisierungsgesetz müssen wir Bilanz ziehen.

Wir müssen - vielleicht auch ein bisschen desillusioniert - feststellen, dass die freiwilligen Maßnahmen bzw.
die freiwilligen Angebote nicht wie geplant gegriffen haben. Dann muss man den politischen Mut haben, darüber
zu reden. Man wird darüber reden müssen, inwieweit es
sinnvoll ist, über weitere gesetzgeberische Regeln so
nachzuhelfen, dass die Banken verpflichtet werden,
diese Dinge anzugehen.

Das ist keine Position der Opposition gegen die Regierung. Vielmehr habe ich mit Interesse gelesen, was
der uns Sozialdemokraten eigentlich nicht nahestehende
Professor Sinn vom Ifo-Institut in München gesagt hat.