Joachim Poß (NA), 1998-12-04:
Herr Kollege Faltlhauser, ist
Ihnen sowohl als langjähriger erfahrener Finanzpolitiker
des Bundestages als auch als jetziger Staatsminister des
Freistaates Bayern nicht bekannt, daß Ihr Kollege
Schleußer die SPD-Finanzminister mindestens einmal
jährlich zu einer Klausurtagung zusammenholt, daß er
dies auch am letzten Donnerstag getan, daß er nach Düsseldorf eingeladen hat, daß die Einladung zu diesem turnusmäßigen Treffen also nicht Herr Lafontaine ausgesprochen hat? Erfreulich im Gegensatz zu den vorherigen Treffen ist nur, daß dieses Mal die SPD den Bundesfinanzminister stellt.

({0})

Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({1}): Diese
Auskunft versuchte mir der von mir hochgeschätzte
Kollege Schleußer auch schon zu geben. Aber intern
weiß jeder: Das war eine Notzusammenkunft, weil man

sich untereinander nicht einig war. Das ist der eigentliche Punkt.

({2})

Herr Kollege Poß, der Sachverhalt bleibt der gleiche.
In dem Gremium, in dem eigentlich nach dem Gesetz
die Abstimmung zwischen Bund und Ländern erfolgen
sollte, und zwar sachkundig und auf der Basis von präzisen Unterlagen, konnte eine Abstimmung nicht erfolgen,
weil erstens keine Zahlen des Bundes vorlagen und weil
der Bund zweitens dies auch gar nicht wollte; denn er
hatte seine inhaltlichen Festlegungen schon mit den
SPD-Kollegen getroffen. Das ist das gleiche, was der
ehemalige Finanzminister Waigel mit Recht beklagt:
daß der Ecofin-Rat auch schon beginnt, Fraktionsbildungen zu betreiben, und daß es Vorbesprechungen unter sozialdemokratischen Finanzministern gibt. Man will
also offenbar nicht nur diesen Staat, sondern auch Europa zur Parteiveranstaltung machen.

({3})

Nun komme ich zu dem, was die Frau Kollegin
Hendricks gesagt hat. Frau Kollegin Hendricks hat ausdrücklich noch einmal bestätigt: Die Länder haben entsprechend Art. 106 Abs. 3 GG und auf der Grundlage
des § 1 des Finanzausgleichsgesetzes einen Rechtsanspruch auf die Erstattung der Ausfälle auf Grund der
Kindergeldzahlungen. Ich wiederhole es - das habe ich
bei der ersten Lesung auch schon gesagt -: Diesen Anspruch hat die damalige Opposition, insbesondere Herr
Kollege Schleußer, durchgesetzt.

({4})

Er hat ihn deshalb durchgesetzt, weil dieser Ausgleich
eben nicht in die allgemeine Deckungsquote hineingerechnet werden darf. Dies ist deshalb so geregelt worden, weil man es separat abrechnen wollte. Herr ehemaliger Ministerpräsident und jetziger Bundeskanzler, Herr
Schröder, ich hoffe, daß Sie sich daran erinnern; denn es
war eine wichtige Sache. Man wollte das unbedingt vorher separat abrechnen. Deshalb wurde dies sowohl im
Grundgesetz als auch im Finanzausgleichsgesetz so verankert. Das ist eindeutig.

({5})

Jetzt ist folgendes festzustellen: Selbstverständlich
sagen alle Länder - in der gestrigen Finanzministerkonferenz auch die A-Länder -:

({6})

Diese 1,8 Milliarden DM wollen wir - der Kollege Kalb
hat zu Recht gerade nachgefragt - spitz gerechnet ausgezahlt bekommen; wir haben ein Anrecht darauf. Sie
haben wiederum betont: Es gibt keine separate Abrechnung. Das geht in die allgemeine Deckungsquote ein.
Dies hat Finanzminister Lafontaine auf meine ausdrückStaatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({7})

liche Nachfrage im Finanzplanungsrat auch gesagt. Ich
habe ihn gefragt: Wollen Sie diese 1,8 Milliarden DM
entsprechend der Rechtsgrundlage an die Länder zahlen
oder nicht? Er hat geantwortet: Nein. Er wird sie nicht
ausbezahlen. Er wird sie in die trübe Suppe der Verhandlungen über die Deckungsquote hineinnehmen.
Wenn dies so gemacht wird - Frau Kollegin Hendricks,
Sie haben das durch Ihre Rede bestätigt -, ist das
schlicht Rechtsbruch.

({8})

Es kommt also nicht nur täglich zu Stilbrüchen - hier
sitzt kein Finanzminister, man hält separate Veranstaltungen ab -, sondern es wird auch Rechtsbruch begangen. Ich glaube, die Öffentlichkeit sollte allmählich darauf aufmerksam gemacht werden. Das will ich im Namen aller Länder, die ein Interesse daran haben, die ein
Anrecht darauf haben, in aller Deutlichkeit betonen.

({9})