christian lange (NA), 2002-06-26:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen von der Opposition, wissen Sie, was mich an dieser
Aktuellen Stunde stört? - Kein Wort der Alternative aus

Ihrer Richtung, sondern nur Miesmacherei, eine ganze
Stunde lang!

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Nicht einmal die letzte Aussage des Herrn Staatssekretärs
nehmen Sie zur Kenntnis: 75 000 Firmen mehr sind da.
Nein, da kommt bei Ihnen nur Hohngelächter.

Es gibt auch Gründe, warum es 75 000 Firmen mehr
gibt.

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Das kommt nämlich nicht von ungefähr. Deutschland verzeichnete in den letzten drei Jahren den geringsten Anstieg der Lohnstückkosten in der Europäischen Union.
Auch das ist ein Grund zur Freude, auf den man einmal
hinweisen sollte, anstatt ständig mieszureden.

({2})

Genau das Gleiche gilt für deutsche Waren und Dienstleistungen. Sie sind im Ausland gefragter denn je; das ist
erwähnt worden. Deutschland ist Vizeweltmeister.

Das Volumen der ausländischen Direktinvestitionen
hat sich von 1998 bis 2000 mehr als verzehnfacht. Liebe
Kollegen von der Opposition, das müssen Sie sich einmal
vorstellen. Dies ist das Ergebnis dieser Politik und ein
Grund zur Freude. Angesichts der schwierigen Weltwirtschaftslage profitiert der Mittelstand davon. Dies entspricht einem Pfund, mit dem wir zu wuchern haben. Wir
dürfen nicht ständig denjenigen, die einen Arbeitsplatz
haben, fleißig sind und arbeiten, mit Hohn und Spott begegnen. Vielmehr müssen wir sie ermutigen, dass sie auf
diesem Weg weiter fortschreiten.

({3})

Ich möchte einen zweiten Punkt nennen. Wir brauchen
zuverlässige Rahmenbedingungen. Schauen wir uns doch
einmal an, von wo wir bei der Steuerpolitik gekommen
sind: 1998 lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Dies
war das Ergebnis von 16 Jahren schwarz-gelber Regierung. Wo sind wir heute? - Bei 48,5 Prozent! Wo werden
wir am Ende dieser Steuerreform sein? - Bei 42 Prozent!
Davon profitiert der Mittelstand. Der Eingangssteuersatz
lag nach 16 Jahren Ihrer Politik bei 23,9 Prozent. Wo sind
wir heute? - Bei 19,9 Prozent! Wo werden wir am Ende
dieser Steuerreform sein? - Bei 15 Prozent.

({4})

Das ist das Ergebnis unserer Steuerreform: solide Rahmenbedingungen für den Mittelstand. Nehmen Sie dies
endlich einmal zur Kenntnis.

({5})

Ich will Ihnen noch eines sagen. Gerade der Mittelstand hat über Jahre und Jahrzehnte dafür gekämpft, dass
die Gewerbesteuer abgeschafft wird. Wir haben dafür gesorgt, sodass sie gegen die Einkommensteuerschuld aufParl. Staatssekretär Dr. Ditmar Staffelt


gerechnet werden kann, dass der Gewerbetreibende sie
eben nicht mehr zahlen muss. Dies haben wir in vier Jahren geschafft. Sie haben es in 16 Jahren nicht hinbekommen. Auch das ist die Wahrheit.

({6})

Auch bei der Steuer- und Abgabenquote müssen
Sie die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Ich habe mir
den OECD-Vergleich genau angesehen: Schweden hatte
1999 eine Steuer- und Abgabenquote von 52,2 Prozent.
Wissen Sie, wo wir 1999 lagen? - Bei 37,7 Prozent. Wir
gehen aber noch weiter herunter. Wir werden unter dem
OECD-Schnitt liegen. Dieser liegt nämlich nur bei
37,3 Prozent. Wir liegen heute bereits darunter.
Auch dies gehört zu den soliden Rahmenbedingungen
durch die Steuerpolitik dieser Bundesregierung. Dafür gilt es - gerade für den Mittelstand - der Bundesregierung noch einmal ein herzliches Dankeschön zu
sagen.

({7})

Dafür, dass dies so bleibt, werden die Weichen gestellt.
Dem Herrn Minister bin ich außerordentlich dankbar
dafür,

({8})

dass er endlich das Thema „Rückzug der privaten Banken
aus der Finanzierung“ angesprochen hat. Im Zentrum der
Offensive steht deshalb die Forderung nach einer Mittelstandsbank des Bundes mit dem Ziel der Förderung aus
einer Hand. Dies ist doch das, was wir überall von kleinen
Unternehmern hören, die nicht die Zeit bzw. ganze Abteilungen oder Personenscharen haben, um sich damit zu beschäftigen, welche Programme es gibt. Nein, sie wollen
alles aus einer Hand. Genau dieser Weg wird jetzt beschritten. Programme und Instrumente für Existenzgründer und kleine Unternehmen werden bei der Mittelstandsbank zentriert.

Die Geschäftsfelder zwischen der Kreditanstalt für
Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank werden
abgegrenzt.

({9})

Es gibt weniger Bürokratie und mehr Transparenz. Deshalb sind auch die Kleinkredite von bis zu 25 000 Euro
über fünf Jahre so dringend notwendig. Mit denen werden

wir sehr schnell und unbürokratisch an Existenzgründer
im Dienstleistungsbereich herangehen.

({10})
Damit werden wir Motor von Existenzgründungen in
Deutschland sein. Auch dies ist ein Grund zur Freude,
statt es mieszureden.

({11})

Wenn es um die Bereitstellung von Fremdkapital für
mittelständische Unternehmen geht, ist die effiziente
Durchleitung von Förderkrediten ein weiterer wichtiger
Faktor. Bislang lässt das Interesse der Hausbanken an der
Durchleitung von Förderdarlehen zu wünschen übrig. Wir
wissen das. Dies müssen wir ändern. Ich könnte mir beispielsweise eine Erhöhung der Bankmargen

({12})

oder eine höhere Haftungsfreistellung für die Hausbanken
vorstellen. Wir gehen also genau in diese Richtung und
müssen diesen Weg weiter fortschreiten.

Hören Sie also endlich auf, das, was in Deutschland geschaffen wurde, mieszureden, denn die meisten Menschen, auch junge Leute, finden ihre Ausbildungsplätze
im Mittelstand. Die wollen nicht, dass ihre Arbeit schlecht
und miesgeredet wird.

({13})

Sie wollen endlich hören, dass das Ergebnis, das ich Ihnen vorgetragen habe, auch zur Kenntnis genommen
wird, und zwar auch von denjenigen, die eine Stunde lang
keine Alternative zu bieten hatten.

({14})
Damit können Sie Deutschland nicht erneuern, meine Damen und Herren!

({15})