Peter Struck (NA), 2006-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Bundeskanzlerin, ich habe Ihnen keine eigenen Blumen überreichen können, weil das der Kollege
Kauder für mich gleich mit gemacht hat.

({0})

Die Blumen bezahlen wir gemeinsam. Sie werden aber
bestätigen, dass ich Ihnen schon einen ausgegeben habe,
und ich werde das gerne wiederholen. Auch von mir
herzlichen Glückwunsch zu Ihrer einjährigen Amtszeit!

Es ist das zweite Mal, dass ein Redner der PDS Soldaten, die im Auslandseinsatz sind, als Soldaten im
Kriegseinsatz bezeichnet.

({1})

Ich weise diese unverschämte Behauptung mit Nachdruck zurück, Herr Gysi. Unsere Soldaten befinden sich
nicht im Kriegseinsatz.

({2})

Unsere Soldaten befinden sich in einer friedenstiftenden
und friedenserhaltenden Mission. Sie müssen endlich
einmal dorthin fahren und sich das ansehen und nicht nur
hier im Deutschen Bundestag solche dummen Sprüche
klopfen, die die Soldaten beleidigen.

({3})

Ich will an dieser Stelle genauso wie die Bundeskanzlerin und der Verteidigungsminister Dank sagen für die
Arbeit, die die Soldatinnen und Soldaten unter Gefahren
für ihr Leben für unser Land und die Staatengemeinschaft tun. Meine Damen und Herren, Sie haben eine
solche Bewertung wie die, die von der Linken kommt,
überhaupt nicht verdient. Wir stehen an Ihrer Seite.

({4})

Da ich gerade bei der Außenpolitik bin: Das letzte
Jahr war wirklich ein schwieriges Jahr für diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen.

({5})

Es hätte sich niemand vorstellen können, dass wir Soldaten in die Gegend von Israel und Palästina schicken.
Dass es diese Mission sozusagen im Einvernehmen mit
dem Staate Libanon und dem Staate Israel gibt, ist ein
großer Erfolg. Das zeigt die Einsicht der Beteiligten,
dass man etwas machen muss. Auch in Bezug auf die

Kritik, die manche Kollegen der FDP im Vorfeld und
Nachlauf an Herrn Jung geübt haben, möchte ich deutlich sagen: Dieses Mandat ist gut und der Verteidigungsminister hat sich gut und richtig verhalten.

({6})

- Ich spreche für die SPD-Fraktion, Herr Koppelin.

Wir haben im Deutschen Bundestag ein Mandat für
den Einsatz im Kongo beschlossen. Wir hoffen - ich
gehe davon aus -, dass die Soldaten bald zurückkommen
werden. Wir verlassen uns auf Solana, der eine Erklärung dazu abgegeben hat. Die Beschlüsse, die die Bundesregierung gefasst hat, sind eindeutig. Wir wollen hoffen, dass alle gesund und munter aus dem Kongo
wiederkommen. Ihren Auftrag haben sie nach dem, was
ich gesehen habe, gut erfüllt.

({7})

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die
Operation Althea in Bosnien-Herzegowina verlängert.
Dazu muss ich - die Verteidigungspolitiker wissen das einige Anmerkungen machen. Die Althea-Mission in
Bosnien-Herzegowina - Herr Außenminister, wenn ich
um Ihre Aufmerksamkeit bitten dürfte - ist im Grunde
keine militärische Mission mehr. Der Krieg ist seit elf
Jahren vorbei. Es haben Wahlen stattgefunden. Nach den
Kommunalwahlen gibt es mittlerweile funktionierende
kommunale Gremien. Unsere Soldaten fahren Patrouille,
zum Beispiel um Kinder zu beschützen, die von ihrem
Wohnort, wo sie einer Minderheit angehören, in eine
Schule fahren müssen, die in einem Gebiet liegt, wo ihre
ethnische Gruppe die Mehrheit stellt.

Deshalb bin ich sehr dafür, dass die Anregung von
Verteidigungsminister Jung aufgegriffen wird, die Zahl
der Soldaten langsam zurückzuführen. Die Anzahl von
jetzt 850 Soldaten kann im Zusammenwirken mit den
anderen europäischen Nationen zurückgeführt werden.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Ein Mandat muss auch
einmal beendet werden können, wenn klar ist, dass die
Voraussetzungen, unter denen das Mandat erteilt wurde,
nicht mehr gegeben sind.

({8})

Zu Afghanistan. Die Kanzlerin hat dazu klare Worte
gesprochen. Ich kann die Vorwürfe - von wem auch immer die Debatte begonnen worden ist -, wir würden im
Norden eine ruhige Kugel schieben, während es im Süden gefährlich sei, überhaupt nicht nachvollziehen.

({9})

Wir haben - ich selbst war daran beteiligt - eine klare
Aufgabenverteilung beschlossen, nach der Deutschland
die Verantwortung für den Norden übernimmt. Wir haben auch ein klares Konzept für die Wahrnehmung dieser Verantwortung erstellt. Unser Wiederaufbauteamkonzept ist anders als das Konzept der Amerikaner, der
Briten, der Kanadier oder von wem auch immer sonst.
Unser Konzept - das sage ich ausdrücklich - ist das richtige. Wir helfen in allen Bereichen beim Wiederaufbau,
und zwar auch zivil: mit NGOs, mit Entwicklungshelfern, im Rahmen der Polizeiausbildung. Wir unterstützen die Menschen, die im Norden Afghanistans leben,
auf vielfältige Weise. Das ist das richtige Konzept.

Das meiner Meinung nach falsche Konzept - es folgt
anderen Überlegungen - lautet: Wir gehen nur mit
Kampftruppen rein. Wir bombardieren nur. Wir verfolgen nur.

({10})

Damit kann man das Vertrauen der Menschen in Afghanistan nicht gewinnen. Dann darf man sich nicht wundern, wenn solche Situationen eintreten, wie wir sie im
Süden zu beklagen haben.

({11})

Für mich ist klar, dass wir eine Verantwortung im
Norden haben, die wir auch wahrnehmen werden. Wir
wollen den Norden den Taliban und der al-Qaida nicht
wieder preisgeben. Deshalb bleiben wir dort. Wir helfen
im Süden, wenn wir darum gebeten werden; unsere Aufgabe ist aber der Norden und dabei bleibt es. Ich denke,
das wird in Riga bestätigt werden. Dabei unterstütze ich
die Bundesregierung voll.

({12})

Ich will mich der Innenpolitik zuwenden und zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen zur Innenpolitik machen. Ich glaube, das war auch deshalb ein erfolgreiches Jahr für unser Land, weil die sich seit
Jahrzehnten politisch bekämpfenden großen Volksparteien miteinander geredet, verhandelt und sich geeinigt
haben. Sie haben gemeinsam wichtige Projekte für das
Land beschlossen. Große Koalition heißt große Verantwortung. Große Verantwortung bedeutet eine große
Chance für unser Land. Große Koalition heißt aber auch,
dass man manchmal große Kompromisse schließen
muss.

({13})

Wir sind von sehr weit voneinander entfernten Punkten
aufeinander zugegangen.

Die Debatte über den Weg, den wir miteinander gehen wollen, kann man nicht als Streit bezeichnen. Den
Journalisten, die auf der Tribüne sitzen bzw. die vor dem
Fernseher sitzen und gar nicht zur Arbeit im Plenum erscheinen - man muss ehrlich sagen: sie arbeiten vom
Büro aus -,

({14})

ist Streit am liebsten. Ich nehme eine relativ einfache
Frage als Beispiel. Wie macht man eine Gesundheitsreform? Jede Partei - wir reden von einer DreiparteienDr. Peter Struck
koalition - hat ihre eigenen Vorstellungen gehabt. Die
lagen ziemlich weit auseinander: Bürgerversicherung
hier, Kopfpauschale dort. Wir haben versucht, die Reform hinzubekommen. Dass das nicht ohne Debatten
geht, ist nachvollziehbar. Dass alle über den richtigen
Weg streiten, ist auch nachvollziehbar. Aber die Kritik
an dem Ergebnis der Gesundheitsreform kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Ich war bei einer Veranstaltung des Gesamtverbandes
der Deutschen Versicherungswirtschaft. Dort hat mir jemand, nachdem ich die Gesundheitsreform - zu Recht ordentlich gelobt habe, gesagt, das sei Sozialismus pur.
Darauf habe ich geantwortet: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Angela Merkel und Edmund Stoiber Sozialismus pur mitmachen würden.

({15})

- Nein. - Auch die Union ist nicht für Sozialismus pur.
Das ist absurd. Sie glauben doch nicht ernsthaft, die Gesundheitsreform sei Sozialismus pur. Das glaubt doch
kein Mensch. Ich nehme Ihnen nicht ab, dass Sie das
glauben.

({16})

Wenn man sich ansieht, wie die Kampagne gegen die
Gesundheitsreform läuft, dann muss man sagen, dass
diese Kampagne weit über das Normale hinausgeht.
Wenn Musterschreiben ins Internet gestellt werden - jeweils für Beamte, für Angestellte und für Arbeiter - und
wenn sich herausstellt, dass die Namen von Versicherten, die gar nicht wissen, dass solche Briefe an uns gerichtet werden, missbraucht werden, dann geht das zu
weit. Das kann man nicht akzeptieren.

({17})

Natürlich bestehen in verschiedenen Fragen Unterschiede zwischen den Koalitionsfraktionen. Aber sie
sind alle überwindbar, wenn das Vertrauensverhältnis
der handelnden Personen untereinander stimmt. Die
Koalitionsfraktionen können sicher sein: Volker Kauder
und ich - auch wenn wir uns nicht immer der gleichen
Meinung verpflichtet fühlen - arbeiten in einem absoluten Vertrauensverhältnis zusammen.

({18})

Ich danke Volker Kauder dafür, weil dieses schnell gefundene beiderseitige Vertrauen entscheidend und substanziell für viele schwierige Entscheidungen war, die
wir in diesem Jahr treffen mussten.

({19})

- Wir trinken öfter einen zusammen, als Sie denken.

({20})

- Mit Ihnen trinke ich vielleicht auch noch einmal einen
zusammen. - Er weiß, Herr Koppelin, was dann passiert.

({21})
Das gleiche Vertrauensverhältnis, das ich mit Volker
Kauder habe, prägt auch die Zusammenarbeit zwischen
Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Vizekanzler Franz
Müntefering. Diese enge Zusammenarbeit ist der Garantieschein für den Erfolg dieser Regierung.

({22})

Ich weiß, dass es auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden in der Regierung - Volker Kauder, Peter
Ramsauer und ich - ganz gut klappt. Ich weiß auch, dass
es auf der Ebene der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker manchmal schwierig ist.

({23})

Es wird besser. Das ist mein und auch Volker Kauders
Eindruck.

Zum Beispiel haben Wolfgang Schäuble, Franz
Müntefering und die Koalitionssprecher Fritz Rudolf
Körper und Wolfgang Bosbach in einer ganz schwierigen Frage, die uns jahrelang strittig beschäftigt hat, dem
Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer, eine Einigung erreicht. Das ist ein großer Erfolg. Das hat damit
zu tun, dass wir wissen, dass wir einander vertrauen können, wenn über bestimmte Fragen geredet wird. Ich gratuliere denjenigen, die darüber verhandelt haben. Ich
glaube, sie sind hinsichtlich des Bleiberechts zu einem
guten Ergebnis gekommen.

({24})

Wenn man die Frage stellt, was die Menschen von
dieser großen Koalition erwarten, dann denke ich an verschiedene Dinge. Erstens erwarten sie, dass wir die
Lebensrisiken, soweit wir das können, politisch absichern. Ein Lebensrisiko ist, arbeitslos zu werden. Ich
glaube, dass uns das, was in diesem Bereich durch den
Arbeitsminister bereits unternommen wurde, auf einen
guten Weg gebracht hat. Ich nenne die Initiative
„50 plus“ und die Sonderprogramme für jugendliche Arbeitslose. Dass wir mit der Zahl von knapp 4 Millionen
Arbeitslosen nicht zufrieden sind, davon können Sie ausgehen. Aber ich lasse mir nicht ausreden, dass es ein Erfolg ist, dass wir 450 000 Arbeitslose weniger haben als
im letzten Jahr. Warum sollte ich das verschweigen? Es
gibt keinen Grund, nicht darüber zu reden.

({25})

Die Maßnahmen zur Unternehmensteuerreform werden nach meiner Einschätzung mit dazu beitragen - der
Finanzminister hat hier völlig Recht -, dass wir dadurch
einen weiteren Impuls für Wachstum mit Auswirkungen
auf den Arbeitsmarkt bekommen. Für mich als Sozialdemokrat ist wichtig, dass im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform die Gewerbesteuer garantiert ist
und sich die Gemeinden darauf verlassen können. Die
Gewerbesteuer wird so bleiben wie bisher. Die Gemeinden sind uns dankbar dafür. Das muss man zu Recht unterstreichen.

({26})

Das zweite Lebensrisiko, das viele Menschen beschäftigt, ist das Thema Krankheit. Dabei geht es um unser Gesundheitssystem; dazu habe ich mich schon geäußert. Aber ich frage mich: Warum sagen wir eigentlich
nicht, dass wir das beste Gesundheitssystem der Welt haben - dass das der Fall ist, kann man feststellen, wenn
man es mit den Gesundheitssystemen anderer Länder
vergleicht - und dass wir es zu erträglichen Bedingungen erhalten wollen? Diese erträglichen Bedingungen
haben wir im Gesundheitskompromiss, auf den wir uns
verständigt haben, festgelegt. Das war eine große Leistung.

({27})

Die Menschen können sich darauf verlassen, dass sie
- egal wie arm oder reich und wie alt oder jung sie sind die gesundheitliche Versorgung bekommen, die sie brauchen. Diese Garantie können wir den vielen Menschen,
die sich vor diesem Lebensrisiko fürchten, geben. Wir
können mit dem, was wir erreicht haben, wirklich zufrieden sein.

({28})

Das dritte Thema, das viele Menschen beschäftig, ist
die Frage: Was geschieht im Alter, wenn man das Arbeitsleben beendet hat? Das Stichwort lautet: Rente.
Dass die Koalition im Zusammenhang mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit einen schwierigen Weg gehen
musste, war ersichtlich; denn niemand arbeitet gern länger. Dass dieser Weg unumgänglich war, ist aber auch
ersichtlich. Durch diese Maßnahme, die der Arbeitsminister vorgeschlagen hat, haben wir unser Rentensystem
stabilisiert. Es wird auch in Zukunft, in den nächsten
zehn, 20 und 30 Jahren, stabil bleiben.

({29})

Die Maßnahmen, die wir zur sozialen Abfederung der
Rente mit 67 vereinbart und im Deutschen Bundestag
verabschiedet haben, tragen zur Stabilisierung unserer
sozialen Sicherungssysteme bei. Darum ging es uns.

Nun möchte ich etwas zur Föderalismusreform sagen. Ich erinnere mich noch gut an die Debatten, die wir
im Deutschen Bundestag über das so genannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich geführt haben. Diese
Diskussionen waren schwierig. Jeder weiß, dass ich zum
Leidwesen mancher versucht habe, etwas anderes zu erreichen als das, was vereinbart wurde. Nachdem inzwischen ein Hochschulpakt ins Leben gerufen worden ist,
für den 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt wird und
der immerhin 90 000 zusätzliche Studienplätze garantieren soll,

({30})

sage ich nun: Es war richtig, das Kooperationsverbot im
Bildungsbereich wegzufegen. Denn das war die Voraussetzung dafür, dass der Hochschulpakt überhaupt erst
möglich wurde. Wir sind stolz auf das, was wir auf diesem Gebiet erreicht haben.

({31})

- Herr Kollege Kauder, der Beifall der Unionsfraktion
könnte, da es gerade um das Thema Bildung geht, ruhig
etwas stärker ausfallen.

({32})

Ich nehme an, Frau Schavan ist uns für unser Vorgehen
im Hinblick auf Art. 91 b des Grundgesetzes sehr dankbar.

({33})

- Dann sagen doch Sie gleich etwas zu diesem Thema.

Jetzt komme ich auf den zweiten Teil der Föderalismusreform zu sprechen. Da Teil eins der Föderalismusreform sozusagen abgehakt ist, folgt bald Teil zwei.
Heute Nachmittag werden wir im Kreis der Fraktionsvorsitzenden darüber reden, wie wir unser Vorgehen
aufseiten des Bundestages organisieren. Der Kanzleramtschef und der Finanzminister haben die Aufgabe, die
notwendige Arbeitsbeschreibung im Hinblick auf die
Vorbereitung der Föderalismusreform II festzulegen und
mit uns darüber zu diskutieren. Ich denke, wir sollten so
vorgehen, dass diese Aufgabe noch im Laufe dieser Legislaturperiode erledigt werden kann.

Darüber hinaus müssen wir über die Neuverteilung
der Finanzen zwischen Bund und Ländern einerseits und
zwischen den verschiedenen Ländern andererseits reden.
Dabei müssen wir berücksichtigen, dass der Solidarpakt
bis zum Jahre 2019 gilt. Die ostdeutschen Länder müssen sich darauf verlassen können, dass sich daran nichts
ändert und keine Kürzungen vorgenommen werden. Das
ist meine Position.

Ich denke, der Föderalismusreform II wird auch eine
Föderalismusreform III folgen müssen. Wenn wir es geschafft haben, die Finanzkraft der Bundesländer in angemessener Weise auszugleichen, dann können und müssen wir auch über die Neugliederung der Bundesländer
diskutieren.

({34})

Nun möchte ich mich noch einigen anderen Themenbereichen zuwenden. Zunächst zur Familienpolitik.
Wie Sie wissen, hat die SPD-Bundestagfraktion großen
Anteil an der Einführung des Elterngeldes. Das war ursprünglich eine Forderung der SPD, Frau von der Leyen,
die in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Gleiches gilt in Bezug auf die Neuregelung zur steuerlichen
Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Für uns Sozialdemokraten bleibt es das erklärte Ziel unserer Familienpolitik, dass in Deutschland für jedes Kind ein
kostenfreier Kindergartenplatz zur Verfügung steht. Das
bleibt unser klares Ziel.

({35})

In Deutschland werden jedes Jahr - Steuern, Kindergeld, Freibeträge und dergleichen zusammengerechnet 160 Milliarden Euro für Familienförderung und Kinderförderung ausgegeben. Ich kann nicht einsehen, dass es
nicht möglich sein soll, die 8 Milliarden Euro, die wir
brauchen, um den Kindergartenbesuch gebührenfrei zu
machen, aus diesen 160 Milliarden Euro herauszuschneiden. Ich hoffe, dass dafür Vorschläge kommen.

({36})

Wir in der SPD diskutieren das. Ich weiß, auch die
Union denkt über diese Frage nach. Ich halte es für
falsch, zu überlegen, dafür das Kindergeld zu kürzen.
Aber darum geht es überhaupt nicht; es geht darum, wie
wir die vorhandenen Finanzmittel, ohne zusätzliche
schöpfen zu wollen, anders einsetzen, um Kindergartenplätze gebührenfrei anbieten zu können. Ich hoffe, dass
wir eine gemeinsame Lösung dafür finden werden. Unser Ziel bleibt es auf jeden Fall, zu machen, was Kurt
Beck in Rheinland-Pfalz begonnen hat. Das soll auch in
anderen Bundesländern Standard werden.

({37})

Ein weiteres Thema ist die Frage des Rechtextremismus. Ich finde es eigenartig, dass wir jedes Mal, wenn
gerade Wahlen stattgefunden haben und Rechtsextreme
in Landtage eingezogen sind, darüber diskutieren, wie
wir mit ihnen politisch umgehen, ob wir sie politisch bekämpfen müssen. Natürlich müssen wir sie politisch bekämpfen. Doch glauben Sie etwa, dass die Union, die
SPD und die FDP in Mecklenburg-Vorpommern sie
nicht politisch bekämpft haben? Das haben wir gemacht,
bei jeder Veranstaltung. Trotzdem sind sie in den Landtag eingezogen. Also müssen wir uns durchaus überlegen, wie wir mit ihnen umgehen und wie wir die Ursachen bekämpfen. Das sehe ich alles ein. Aber ich will
noch einmal klipp und klar sagen: Nach meiner Auffassung sind die Wahlergebnisse dieser Partei nur so zu erklären, dass das Nazis sind. Das sind keine Neonazis,
das sind Nazis, und wir müssen gegen sie vorgehen.

({38})

Ich lasse mir die Frage der Prüfung eines NPD-Verbots
nicht ausreden.

({39})

Ich weiß, welche rechtlichen Bedingungen es gibt: Ich
habe mir die Entscheidung aus Karlsruhe durchgelesen.
Ich bin selbst Jurist von Beruf und weiß, was man aus
diesem Urteil alles interpretieren kann. Aber die Rechtsauffassung von Karlsruhe - dass wir keine V-Leute in
diesen Organisationen haben dürfen, wenn das Verfahren
weitergehen soll - ist absurd. Wie sollen wir Erkenntnisse über die Verfassungsfeindlichkeit gewinnen, wenn
wir in diesen Gremien keine Leute haben dürfen, die
sich von sich aus anbieten - die haben wir doch nicht
eingekauft, die bieten sich an! -, uns zu informieren?

({40})

Nach meiner Einschätzung führt dieser Beschluss aus
Karlsruhe letztlich dazu, dass man überhaupt kein Verfahren zum Verbot rechtsextremer Parteien betreiben
kann. Dieses Ergebnis kann ich nicht akzeptieren. Wir
müssen an dieser Stelle weiterarbeiten.

({41})

Ich finde es gut, dass die Innenministerkonferenz am
vergangenen Freitag in Nürnberg beschlossen hat, das
Finanzgebaren der NPD überprüfen zu lassen.

({42})

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Schlägerbanden,
die die NPD durch Deutschland geschickt hat, die Banden, die beim Aufhängen ihrer Plakate unsere heruntergerissen haben, das alles umsonst gemacht haben. Das
glaube ich nicht. Mich interessiert, wer diese Nazipartei
finanziert. Es muss einmal öffentlich diskutiert werden,
wes Geistes Kind diejenigen sind, die so etwas unterstützen.

({43})

Nach einem Jahr großer Koalition ziehe ich für mich
und für meine Fraktion das persönliche Fazit: Dieses
Bündnis ist weitaus besser, als es von der öffentlichen
Meinung dargestellt wird. Wenn Zeitungen jetzt Noten
für Kabinettsmitglieder abgeben, ist das lächerlich. Dieses Bündnis ist besser als sein Ruf. Ich mache mir natürlich Sorgen, genau wie alle, die dieser Koalition angehören, wie die Meinungsumfragen aussehen. Allerdings
muss man auch sagen: Noch eine Woche vor der letzten
Bundestagswahl war die SPD den Meinungsumfragen
zufolge so im Keller und die CDU so weit oben, dass
niemand von uns auch nur mit einem Stück Brot hätte
feiern wollen. Herr Westerwelle saß schon auf dem Stuhl
neben Frau Merkel.

({44})

- Innerlich, doch, doch. Sie haben sich schon darauf vorbereitet, Herr Westerwelle, geben Sie es zu!

({45})

Erstens sage ich Ihnen: Es wird nicht jetzt in Deutschland gewählt. Also muss niemand vor lauter Angst zögern, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die
man treffen muss, wenn man regiert.

Zweitens bin ich fest davon überzeugt, dass die Maßnahmen, die wir beschlossen haben - Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform, Steuerreform -, rechtzeitig
im Jahre 2009 wirken werden, wenn die nächsten

Wahlen anstehen, sodass die Leute sagen werden, dass
diese große Koalition eine gute Arbeit geleistet hat.

Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen, dass ihre
Partei bei der nächsten Bundestagswahl nur dann stark
werden kann, wenn sie sich gegen die andere Koalitionsfraktion, die CDU/CSU, profiliert. Ich bin der festen
Überzeugung, dass meine Partei Erfolg hat, wenn die
Koalition und die Regierung Erfolg haben. Dafür
kämpfe ich.

({46})

Man wird mir verzeihen, dass ich zum Abschluss
sage: Ich hoffe bei der nächsten Wahl auf das Ergebnis,
das es auch 1969 nach der großen Koalition gegeben hat.

({47})

Wir haben gut zusammengearbeitet und ein Sozialdemokrat wurde Kanzler. Frau Bundeskanzlerin, Sie werden
es mir verzeihen, aber das konnte ich mir nun doch nicht
verkneifen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({48})