Vera Dominke (NA), 2005-02-17:
Auf die 1,9 Milliarden Euro für Eliteförderung, von

denen der Bund immerhin 75 Prozent tragen will, warten
die Hochschulen noch heute. Wer auch immer dafür die
Verantwortung trägt: Fakt ist doch - ich zitiere aus der
„FAZ“ vom 11. Januar dieses Jahres, weil ich das selber
nicht besser formulieren könnte -:

Die Unfähigkeit von Bulmahn, mit konservativen
Landesregierungen zu verhandeln und Beschlüsse
gemeinsam zu tragen, beschädigt inzwischen nicht
mehr nur sie selbst, sondern ihr Amt schlechthin.

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Diese Unfähigkeit beschädigt vor allem unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Sie beschädigt
den Forschungsstandort Deutschland.

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Mit unserem Antrag, den Sie, Frau Berg, und Sie,
Herr Fell, offensichtlich nicht sehr gründlich gelesen haben, wollen wir Nothilfe leisten. Wissenschaft und Forschung - Herr Fell, Sie haben darauf hingewiesen; Frau
Flach hat das richtig und gründlich ausgeführt - fordern
schon lange die Vollfinanzierung von Forschungsprojekten, also auch die Finanzierung der so genannten Overheadkosten. Es geht hier - das steht in unserem Antrag um Projektförderung und nicht um die Übernahme von
Forschungspolitik im weiteren Umfang.

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Es wurde bereits ausgeführt: Je emsiger eine Hochschule
Drittmittel einwirbt, umso mehr belastet sie ihre Grundausstattung.

Bei uns werden nur Teile der tatsächlichen Forschungskosten finanziert. Die gesamten Infrastrukturkosten
werden nicht berücksichtigt. Wir erwarten aber, dass die
Hochschulen diese teure Infrastruktur auch für etwa vom
Bund oder von der DFG finanzierte Forschungsprojekte
vorhalten. Die Kosten hierfür können die deutschen
Hochschulen nur bei Forschungsaufträgen aus der Wirtschaft geltend machen, ohne dass damit die Wirtschaft
die Forschungspolitik der Länder übernimmt. Bei einer
Förderung durch die DFG oder den Bund geht das nicht.
Um genau dieses Problem geht es in unserem Antrag.

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Die absurden Zustände, die sich so zum Teil ergeben,
wurden bereits angesprochen. Die DFG hat berichtet,
dass immer mehr Antragsteller Mühe haben, in ihrem eigenen Fachbereich die Zustimmung für größere Drittmittelprojekte zu erhalten, weil die finanziellen Folgen
von den anderen Kolleginnen und Kollegen mitgetragen
werden müssen. Wir wollen mit unserem Antrag diese
Wettbewerbsverzerrung abschaffen. Wir wollen leistungsfähige und autonome Hochschulen, die sich international messen können. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Vollkostenfinanzierung der Forschung, die auch
an unseren Hochschulen längst überfällig ist.

Frau Flach, ich habe die Anregung, die Sie hier gemacht haben, mit großem Interesse gehört. Wir sollten
im Ausschuss darüber reden, wie wir im Detail feilen
können, um einen Antrag, den alle mittragen können, zu
formulieren.

Erst vorgestern hat die Hochschulrektorenkonferenz
in ihrem Beschluss die Vollkostenförderung für die Forschung gefordert,

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allerdings nicht als alternative, sondern als kumulative
Förderung. Sie hat damit im Prinzip Recht. Ich bin überzeugt, dass es besser ist, die schmorenden Mittel
- 75 Prozent von 1,9 Milliarden Euro - hier schnell und
unbürokratisch einzusetzen,

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als weiterhin überhaupt nichts zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Redezeit ist
abgelaufen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mit
diesem Antrag progressiv und innovativ umgingen und
ihm Ihre Zustimmung gäben. Unsere Hochschulen haben es verdient.

Vielen Dank.

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