Müller (NA), 1987-04-02:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Preisvorschläge liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung lehnt sie ab. Aber wo, Herr Kollege Susset, ist ein konsensfähiges Konzept der Bundesregierung,
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und wo ist auch nur ein Bündnispartner für die Durchsetzung berechtigter deutscher Interessen? Soll trotzdem der Schwarze Peter wieder auf Brüssel geschoben werden? Die Zeiten, in denen der Bundesernährungsminister den Bauern seine Niederlagen in Brüssel als Erfolge verkaufen konnte, sind doch vorbei. Das hat selbst der Bauernverband festgestellt - leider erst nach der Bundestagswahl. Vorher wäre es glaubwürdiger gewesen.
Auch die Bauern wissen, daß es immer weiter bergab gehen wird, wenn die Bundesregierung bei ihrer Politik bleibt.
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Die landesweiten Proteste spiegeln ihre Verbitterung über diese Politik wider, die ihnen keine Zukunftsperspektive mehr aufzeigt. Wenn sich die Kommission in Brüssel mit ihren Preisvorschlägen durchsetzt, droht der deutschen Landwirtschaft eine noch viel größere Existenzgefährdung als bisher.
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Die ist zu befürchten; denn - so frage ich - ist nach der unsinnigen Kampfansage Minister Kiechles an die EG und an ihre Mitgliedstaaten noch Entgegenkommen zu erwarten? Ihre starken Worte, Herr Minister und auch die anderer Politiker haben sicher manchem deutschen Landwirt imponiert, einige unbesonnene auch zu unverantwortlichen Handlungen hingerissen. Aber ist nicht mit Verhandlungsgeschick und mit guten Freunden mehr zu erreichen?
Die Lage der Landwirtschaft ist ernst. Wir Sozialdemokraten sind weit davon entfernt, Schadenfreude über verfehlte Politik zu empfinden oder die Situation in parteipolitische Polemik ummünzen zu wollen. Was die Landwirte endlich brauchen, sind Zukunftsperspektiven, denen sie vertrauen können. Schnelle und klare politische Entscheidungen sind unumgänglich. Diese können nicht so aussehen, wie die Verfechter der reinen Marktwirtschaft es wünschen. Sie können aber auch nicht in noch mehr Planung und noch mehr Quoten bestehen.
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Auch kann den Landwirten in den benachteiligten
Gebieten, auf den Grenzertragsböden, denen mit


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unzureichenden Umsatz- und Einkommenskapazitäten mit aktiver Preispolitik und auch mit Nutzung nachwachsender Rohstoffe nicht geholfen werden.
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Sie brauchen ein zweites Einkommen, sei es über Fremdenverkehr, über die Honorierung ökologischer Leistungen oder als Nebenerwerbslandwirte.
Wir wollen für die Landwirtschaft insgesamt stärker marktorientierte Preise. Aber wir wollen auch eine soziale Abfederung des Drucks, der dadurch entsteht. Wir wollen direkte produktionsneutrale Einkommensübertragungen. Wir sind sogar bereit, meine Damen und Herren, vorübergehend höheren Ausgaben für die Agrarpolitik zuzustimmen, wenn absehbar ist, daß durch solche Maßnahmen die sinnlose Vergeudung von Mitteln für unverkäufliche Überschüsse eingedämmt und die Existenz lebensfähiger Betriebe wieder sicherer wird.
Wir bieten deshalb unsere Hilfe für eine gemeinsame Lösung der Probleme an, für eine Lösung, die, ohne den Bauern unerfüllbare Versprechungen zu machen, die familienbäuerliche Struktur unseres Landes sichert, weil wir überzeugt sind, daß unser Land eine gesunde Landwirtschaft und lebensfähige ländliche Räume ebenso dringend braucht wie eine wettbewerbsfähige Industrie.
Herzlichen Dank.
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