Hellwig (NA), 1985-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Müller, nur ein Satz zu Ihrer Rede. Frau Hoffmann wird noch im einzelnen auf Ihre Rede eingehen.
({0})
Ich weise nur auf einen Widerspruch hin: Einerseits beklagen Sie, daß bisher alle Gipfel von der Agrarpolitik beherrscht wurden, andererseits halten Sie dies beim nächsten Gipfel für unausweichlich. Das ist ein Widerspruch. Ich sehe das nicht als erforderlich an.
Gerade Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen, daß ich einem Streit in der Regel nicht ausweiche, sondern sogar Gefallen daran

finden kann, aber meines Erachtens ist heute nicht ein Tag des Streits, sondern heute ist der Tag der Einigkeit: Wir alle streben auf dem Mailänder Gipfel das gleiche Ziel an. Die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion sind sich für Mailand in vielen Punkten einig:
Erstens. Wir wollen gemeinsam die Europäische Gemeinschaft zur politischen Union ausbauen. Zweitens. Wir wollen gemeinsam die Befugnisse des Europäischen Parlaments stärken. Drittens. Wir wollen gemeinsam weg vom Einstimmigkeitsprinzip bei den Entscheidungen des Ministerrats. Bis auf begrenzte, genau definierte Ausnahmen sollen Mehrheitsentscheidungen gelten. Viertens. Wir wollen gemeinsam die Intensivierung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Fünftens. Wir wollen gemeinsam die europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Technologie und im Bereich des Umweltschutzes. Wir drängen - sechstens - gemeinsam auf den europäischen Binnenmarkt, und wir sehen gemeinsam im Abbau der Arbeitslosigkeit ein europäisches Problem.
Ich will die Gemeinsamkeiten zwischen uns nicht übertreiben. Sicher bricht sofort Streit zwischen uns aus, wenn wir erörtern, wie wir auf europäischer Ebene die Lösung der Probleme angehen wollen. Aber das ist heute nicht das Thema. Heute geht es nicht um das Wie, sondern es geht um das Ob, darum, ob wir europäische Lösungen brauchen oder ob wir uns mit nationalen begnügen können.
Wir sind uns einig: In den genannten Punkten brauchen wir europäische Lösungen. Es ist wichtig, diese Einigkeit als Signal in Richtung Mailand hier ausdrücklich festzustellen. Die genannten Punkte, das ist das europäische Idealhaus, so wie wir Deutschen uns die Europäische Union vorstellen. Auch die anderen - die Italiener, die Franzosen, Engländer - werden mit ihren Idealhäusern von Europa nach Mailand kommen, und der Wettbewerb, in welches Haus dann alle Bürger gemeinsam einziehen wollen, wird gar groß sein.
({1})
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, schlagen Sie in Ihrem und unserem Interesse nicht die Scheiben unseres Hauses ein! Werben Sie lieber mit dafür.
({2})
In der Europa-Kommission des Bundestages konnten sich bisher alle Fraktionen in so wichtigen Grundsatzfragen immer auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. So liegt Ihnen auch heute ein einstimmig beschlossener Bericht zum Mailänder Gipfel vor, in dem wir, die Europa-Kommission des Bundestages, das Flottmachen der Europäischen Gemeinschaft in den folgenden beiden Schwerpunkten für unabdingbar halten, nämlich mehr Macht dem Europäischen Parlament und Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat.
({3})
Warum? In vielen Bereichen haben die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit bereits an die Europäische Gemeinschaft abgegeben, z. B. in der Agrar- und Wettbewerbspolitik. Wir Deutschen erleben das gerade schmerzlich beim Getreidepreis und beim abgasarmen Auto. Die Regierungen haben diese Fragen damit der Kontrolle ihrer eigenen Parlamente entzogen, aber Sie haben sich noch nicht darauf einigen können, diese Fragen der Kontrolle des Europäischen Parlaments zu unterstellen.
Die Europäische Gemeinschaft leidet an einem Demokratiedefizit. Das heißt, sie ist undemokratisch organisiert. Wir sind hier an einer Grundsatzfrage: Was für ein Europa wollen wir? Wollen wir ein Europa nach Art der Kabinettspolitik des 18. und 19. Jahrhunderts? Ein Europa nach Art des Wiener Kongresses, in der die damaligen Regierungschefs und gekrönten Häupter zwar auch europäische Entscheidungen trafen, indem sie ganz Europa neu unter sich aufteilten, aber die Völker selbst außen vor standen und nur Opfer dieser Entscheidungen waren?
({4})
Ist der Wiener Kongreß in Form des Brüsseler, des Athener, des Mailänder Gipfels wieder auferstanden?
({5})
Muß uns Parlamentariern nicht unser demokratisches Gewissen schlagen?
Wir begrüßen es daher, daß Bundeskanzler Kohl es sich zur Schwerpunktaufgabe gemacht hat, in Mailand die anderen Regierungschefs davon zu überzeugen, daß das Europäische Parlament an der europäischen Gesetzgebung beteiligt werden muß. Hier allerdings Einigkeit zu erreichen wird sehr schwierig sein. Bisher haben sich nur Italien, die Benelux-Länder und Irland eindeutig für die Stärkung des Europäischen Parlaments ausgesprochen. Leider ist noch nicht gewiß, ob Staatspräsident Mitterrand, der sich gerne als engagierter Europäer ausweist, an diesem Punkte die notwendigen Zugeständnisse machen wird. Frau Thatcher spricht nur mit Geringschätzung vom Europäischen Parlament. Wir erinnern hier vom Bundestag aus die Franzosen und die Engländer an ihre alten demokratischen Traditionen und appellieren an ihr demokratisches Gewissen: Stärken Sie das Europäische Parlament!
({6})
Für uns Deutsche gibt es einen ganz aktuellen Anlaß, zufrieden auf das Parlament zu blicken. In der Frage der Grenzwerte bei den Autoabgasen hat das Europäische Parlament mit Mehrheit die deutsche Auffassung vertreten und sie damit zu einer europäischen gemacht.
Ich komme zu einem weiteren Schwerpunktziel des Gipfels. Die Entscheidungen im Ministerrat kommen nicht voran. Das seit 1966 vereinbarte Einstimmigkeitsprinzip hat bisher lähmend gewirkt. Jeder kann durch ein angedrohtes oder ausgesprochenes Veto nicht in allen, aber in den mei11112 
sten Fragen die große Bremse ziehen. Rund 700 Vorschläge zu europäischen Gesetzen haben sich seit 1966 angestaut. Dies ist ein riesiger Papierberg. Der Ministerrat sagt dazu weder ja noch nein, er vertagt ständig. Dieser Zustand ist unhaltbar. Er wird, wenn Spanien und Portugal hinzukommen, noch unhaltbarer. Wenn hier in Mailand kein Durchbruch erreicht wird, bleibt es bei der sich dahinschleppenden Entscheidungsunfähigkeit des Ministerrates.
Bis heute sind in diesem Punkt alle Staaten gleichermaßen Sünder. Auch die frühere SPD/FDPRegierung konnte ebenso wie die Regierungen aller anderen Mitgliedstaaten der Versuchung nicht widerstehen, schon im Vorfeld von Entscheidungen des Ministerrates unter Androhung eines möglichen Vetos Bremswirkungen zu erzielen.
Wie läuft dieses verhängnisvolle Verfahren? Wenn die Kommission zu einer bestimmten Frage einen kurzgefaßten europäischen Entwurf macht, treffen sich die Vertreter der Regierungen aus den zehn Mitgliedstaaten und verlangen unter Berufung auf das Einstimmigkeitsprinzip, daß ihre nationalen Vorstellungen voll in die EG-Richtlinien übernommen werden. Zehn verschiedene nationale Vorstellungen summieren sich dann zu europäischem Recht. Wen wundert es da, daß entweder nur entsetzliche Bandwürmer an europäischen Gesetzen zustande kommen oder jahrzehntelang überhaupt kein Gesetz zustande kommt? Mancher wird denken: je weniger Gesetze, desto besser. Wenn aber dies z. B. zur Folge hat, daß durch geschickte nationale Gesetze neue, verdeckte Handelshemmnisse entstehen, ohne daß es gelingt, diese durch europäische Regelungen wegzuputzen, dann geht es eben beim europäischen Binnenmarkt leider nicht vorwärts, sondern rückwärts.
Nun kurz zu den Anklagepunkten der Opposition. Vielleicht war es ganz hilfreich, daß endlich auch einmal der Musterknabe Bundesrepublik Deutschland die Vetozähne gezeigt hat und bewiesen hat, daß auch er national zubeißen kann und in Zukunft nicht gewillt ist, nur die nationalen Bisse der anderen wehklagend und einlenkend hinzunehmen. Vielleicht schärft dies sogar das Bewußtsein bei allen Beteiligten, daß jeder ein Stück Nationalbewußtsein zurückstecken muß, wenn Europa vorankommen will.
Nun zum freien Reiseverkehr. Im Laufe des letzten Jahres glückten auf Initiative des Bundeskanzlers bahnbrechende Vereinbarungen zwischen Deutschland, Frankreich und Benelux. Wenn jetzt an den Grenzen die Zöllner teilweise noch mauern, dann nur, weil sie nicht so schnell sind wie ihre Regierungschefs. Aber das sind nur Übergangsprobleme. Wir sind hier sehr anspruchsvoll. Erfolge halten wir hier schon für selbstverständlich. Im vierzigsten Jahr nach dem Kriegsende genügt ein Blick auf die Grenzen zur DDR. Welche Schikanen müssen wir hier im Vergleich zu Europa in Kauf nehmen, um von Deutschland nach Deutschland zu reisen!
({7})
Beim Umweltschutz bewegt uns alle zur Zeit am meisten das abgasarme Auto. Wir Deutschen sind sehr ungeduldig mit unseren europäischen Nachbarn, weil sie nicht genauso schnell den Katalysator wollen wie wir. Sie wissen doch, meine Damen und Herren von der SPD-Opposition, wie müßig es ist, darüber zu streiten, ob Herr Zimmermann zu hart oder zu wenig hart verhandelt hat. Wenn die anderen genauso denken würden wie wir, dann hätten sie - Härte hin, Härte her - zu unseren Vorschlägen sofort ja gesagt. Hier hilft keine innerdeutsche Schuldzuweisung. Übrigens ist die eindringliche Aufforderung von Ministerpräsident Strauß an Bundeskanzler Kohl hier ebensowenig hilfreich. Sie schmeckt zu sehr nach dieser innerdeutschen Schuldzuweisung.
({8})
Hier hilft am besten ein umweltbewußtes Europäisches Parlament mit echten Gesetzgebungsbefugnissen. Wäre die Katalysatorfrage dort zu entscheiden, hätten wir längst eine befriedigende europäische Lösung.
Den Ärger um den Europapaß, meine Kollegen von der Europa-Kommission, wollen wir heute auch nicht übertreiben. Nachdem wir engagierten Europäer in Deutschland seit über zehn Jahren darauf drängen, werden wir jetzt das eine Jahr Verspätung auch noch verkraften.
({9})
Viel ernster ist das Problem der Arbeitslosigkeit, übrigens in allen Ländern außer in Luxemburg weit höher als bei uns. Die europäische junge technische Intelligenz wandert wieder einmal wie magnetisch angezogen in die Vereinigten Staaten von Amerika. Mit ihr ziehen die Arbeitsplätze weg, die sie hier in Europa schaffen würden, wenn es uns gelänge, sie hier zu halten. Deswegen ist die gemeinsame europäische Forschungs- und Technologiepolitik so wichtig.
Meine Damen und Herren, sorgen wir dafür, daß der Umgang der jungen Europäer miteinander noch selbstverständlicher wird. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Selbstbewußtsein. Nur eine Europäische Union hat genügend Gewicht, um in der westlichen Allianz als gleichberechtigter Partner ernstgenommen zu werden. Unsere Hoffnungen begleiten den Bundeskanzler nach Mailand, uns einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Europäischen Union voranzubringen.
Vielen Dank.
({10})