atzenroth (NA), 1959-01-29:
Meine Damen und Herren! Diese Debatte, die um die Grundauffassung unserer Wirtschaftspolitik geht, hat einen etwas merkwürdigen Verlauf genommen. Der Sozialist Dr. Deist, der zwar ableugnet, daß er die Sozialisierung des
Bergbaus erstrebt, der aber in seinen Vorschlägen praktisch doch an dieses Ziel kommen muß - automatisch kommen muß -, macht dem Bundeswirtschaftsminister Vorwürfe darüber, daß seine angeblich marktwirtschaftliche Politik bei der Kohle versagt habe. Meiner Ansicht nach, Herr Dr. Deist, sind Sie dabei dem großen Irrtum unterlegen, anzunehmen, daß die Kohlenpolitik des Herrn Bundeswirtschaftsministers Marktwirtschaft war.
({0})
Das war doch keine Marktwirtschaft, was wir bisher betrieben haben!
({1})
Die große Fraktion der CDU unter Führung ihres Wirtschaftsministers ist immer stolz darauf, daß sie die Marktwirtschaft seit der Währungsreform betrieben habe. Sie verweist auf die großen Erfolge, die wir alle kennen. Herr Minister, Sie wissen und wir sind ebenso stolz, daß wir diese Marktwirtschaft voll und ganz mit unterstützt haben.
Aber dann kommt die Differenz zwischen uns. Auf dem großen Gebiet unserer Wirtschaftspolitik sind eine Reihe von Gruppen übriggeblieben, die nicht in die Marktwirtschaft einbezogen sind. Dazu gehört die Kohlenwirtschaft. Sie werden sich erinnern und niemand wird uns das abstreiten können, daß wir mindestens seit 1950 die Einbeziehung auch der Kohle in die Marktwirtschaft gefordert haben; die echte Marktwirtschaft, Herr Dr. Deist, nicht das, was in den letzten zehn Jahren in der Bundesrepublik praktiziert worden ist, und ich
 empfinde einen Teil Ihrer Vorwürfe als berechtigt, aber aus der anderen Sicht.
Wir haben praktisch eine mehr oder weniger vom Staat abhängige Kohlenwirtschaft gehabt. Unsere Vorschläge haben taube Ohren gefunden, sowohl bei Herrn Erhard als auch leider bei der Kohlenwirtschaft selber. Auch die Vertreter der Kohlenwirtschaft sind nicht so begeistert, wie es Wirtschaftler eigentlich tun sollten, auf die Vorschläge auf Einbeziehung in die Marktwirtschaft eingegangen, sondern sie haben sich sehr zurückhaltend verhalten. Vielleicht ist das mit ein Grund dafür, daß wir nicht zu echten marktwirtschaftlichen Verhältnissen gekommen sind. Die Kohlenwirtschaft fühlte sich als das verwöhnte Kind unserer Gesamtwirtschaft. Sie nahm in erster Linie all die vielen Vorteile in Anspruch, die bei uns verteilt worden sind. Sie war gesichert mit ihrem Absatz, sie war gesichert mit ihren Preisen, von denen sie allerdings behauptete, daß sie nicht die vollen Gestehungskosten deckten, die aber immerhin noch beträchtlich hoch waren.
Wir sind der Meinung, daß diese Verweichlichung zum großen Teil zu den Schwierigkeiten geführt hat, in denen wir uns heute befinden.
({2})
Wenn die Kohlenwirtschaft früher in den rauhen Wind der Marktwirtschaft gekommen wäre, dann hätte sie sich selber viel schneller ,angepaßt. Dann hätten Ihnen, Herr Minister Erhard, eine Reihe von Vorwürfen, die heute von Herrn Dr. Deist vorgebracht worden sind, gar nicht vorgetragen werden
können. Denn Sie hätten dafür gar keine Verantwortung gehabt, sondern die Kohlenwirtschaft
selber, die Unternehmer dieses Wirtschaftszweiges.
Leider hat natürlich der Montanunionvertrag eine unglückliche Wirkung in derselben Richtung gehabt. Sie, Herr Dr. Deist, fordern in einem Ihrer Lösungsvorschläge die Errichtung einer zentralen Stelle. Sie nennen nicht das Wort „Lenkungsstelle"; aber es ist praktisch eine zentrale Lenkungsstelle. Was hätte denn diese Lenkungsstelle für Prognosen aufgestellt? Glauben Sie, daß diese Prognose sicherer und besser als die gewesen wären, die im Bundeswirtschaftsministerium vorgenommen worden sind?
Wir haben von Energieplänen gehört. Auch die berühmten Drei Weisen - ich glaube, einer von ihnen sitzt auf der Regierungsbank - haben einen Energieplan für eine Zeit von über 10 Jahren aufgestellt. Ich will sogar unterstellen, daß diese Aufstellung in der Gesamtkonzeption richtig ist. Alle diese Pläne enthalten den Fehler, nur statisch zu sein und nur dasselbe Verhältnis der Energieträger - Kohle, Öl und weiße Energie - zugrunde zu legen, auch für die spätere Zeit des erhöhten Verbrauchs. Sie haben nicht mit der besonderen Vitalität der Ölindustrie gerechnet. Diese Ölindustrie war früher auf dem Plan als die Kohle und hat sich einen größeren Anteil am Markt vorweggenommen, den die Kohle später einmal wird abgeben müssen.
Wir sind trotzdem der Meinung, daß über den Absatz unserer Kohle keine düsteren Voraussagen zu machen sind. Er wird wieder steigen. Er wird nicht wieder das alte Verhältnis gegenüber den anderen Energieträgern erreichen, aber wir werden im Grunde - bis auf gewisse Ausnahmen - die Produktion wieder absetzen können, wie das bisher der Fall gewesen ist. Die Mittel und Wege aufzuzeigen, wie wir dazu kommen, das ist Aufgabe der Unternehmer. Dazu sind sie Unternehmer in der Marktwirtschaft, und sie müssen zusehen, wie sie etwa zu dem Ziel kommen, einen größeren Anteil des Kohleabsatzes aus der einfachen Energieerzeugung - etwa zur Veredelung der Kohle - in die chemischen Industrien zu bringen oder sonstige Absatzwege neu zu erschließen.
Die große Schwierigkeit liegt doch darin, daß wir in dem Jahr 1958 mehr Kohle gefördert haben, als wir im In- und Ausland absetzen konnten. Gegen eine solche Übererzeugung in der Wirtschaft gibt es nur zwei Auswege: entweder schafft man neue Absatzwege oder man drosselt die Produktion. Wir sollten hier nicht immer von der Stillegung der Zechen sprechen. Das ist eine völlig falsche Bezeichnung. Eine Drosselung der Produktion, wie sie in dem Jahr 1958 durchgeführt worden ist, ist keine Stillegung. Sie hat nicht dazu geführt, daß etwa wertvolles Volksgut verschleudert wurde oder daß wir Zechen zum Erliegen gebracht haben, die wir später nicht wieder in Betrieb setzen können. Es ist ein etwas langsamerer Abbau durch die Einführung von Feierschichten vorgenommen worden.

Herr Dr. Deist, von einer Einführung von Feierschichten „in unermeßlichem Umfang", so ähnlich haben Sie gesagt, kann doch wirklich keine Rede sein. Die Zahl der Feierschichten ist doch in einer Grenze geblieben, die für die Bergarbeiter durchaus tragbar ist.