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Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-06-17:
Wenn ich diesen Gedanken zu Ende geführt habe, sofort: in einer Minute.
Wir sind zwar davon ausgegangen, daß die Ostmärkte reduziert werden, wenn mit Devisen gezahlt werden muß. Aber daß die Ostmärkte quasi wegbrechen, das hat niemand sehen und erwarten können.
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Daß die Rezession in dem Maße zuschlagen würde, wie sie zugeschlagen hat, war auch nicht bekannt. Deshalb gibt es keine Steuerlüge und keine Finanzierungslüge. Das, was in diesem Zusammenhang immer wieder gesagt wird, ist vielmehr nichts anderes als ein Hinwegtäuschen darüber, daß von Ihrer Seite nichts, aber auch gar nichts als Alternative angeboten werden kann und daß hinter den Vorstellungen, die damals geäußert worden sind, bei vielen der Wunsch bestand, daß über eine Eigenstaatlichkeit der DDR eine neue Träumerei, ein neues Modell oder ein anderes Modell realisiert werden kann.
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Jetzt kann Frau Matthäus-Maier sehr gern eine Zwischenfrage stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Frau Matthäus-Maier, nunmehr haben Sie das Wort. Bitte schön.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-06-17:
Herr Minister, nachdem wir natürlich alle zur Kenntnis nehmen, daß Sie mit so verunklarenden Worten wie „Finanzierungslüge" etwas verdecken und in die Geschichte versakken lassen wollen, darf ich Sie daran erinnern, daß es Ihr Parteivorsitzender Graf Lambsdorff - bis vor wenigen Tagen Parteivorsitzender - einerseits sowie der Bundeskanzler Helmut Kohl und der Finanzminister Theo Waigel andererseits waren, die wenige Tage und Wochen vor der Bundestagswahl 1990 auf intensives Befragen durch uns, daß man das alles ohne Steuererhöhung nicht schaffen könne, wenn man eins und eins zusammenzählt, immer wieder gesagt haben: Wir garantieren für die deutsche Einheit: keine Steuererhöhungen, und daß unmittelbar nach der
Bundestagswahl, genau eine Woche später, die Diskussion um vielfältige Steuererhöhungen losbrach und dann im Frühjahr 1991 das größte Steuer- und Abgabenerhöhungspaket aller Zeiten zu uns kam. Wollen Sie das bestreiten, und wollen Sie bestreiten, daß das eine Steuerlüge ist?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-06-17:
Frau Matthäus-Maier, ich habe gerade darzustellen versucht, daß wir uns - daran können wir gar nicht vorbei - über das Ausmaß der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und über das Ausmaß dessen, was dort zu investieren ist, getäuscht haben.
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Diese Täuschung hat dazu geführt, daß wir in vielen Punkten unglücklicherweise unsere Auffassung revidieren mußten, auch in der Steuerfrage. Ob Sie das nun mit soviel Genugtuung erfüllen kann, das ist Ihre Sache. Wir jedenfalls haben etwas übernommen, das in einem Maße und in einer Weise verrottet war, wie das weder von Ihnen noch von Wissenschaftlern, noch von unserer Seite richtig vorauszusehen war.
Es kommt hinzu - ich sage das noch einmal -, daß durch den Zusammenbruch des gesamten Ostblockes eine Situation eintrat, die die Wettbewerbschancen der ostdeutschen Industrie zusätzlich und maßgeblich verschlechtert hat. Das ist der Punkt.
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Nun darf ich fortfahren und folgendes sagen: Was wir übernommen haben, ist das eine. Herr Schulz, lassen Sie mich zu Ihnen bezüglich der D-Mark nur sagen: Wenn man nach dem Lehrbuch vorgegangen wäre, dann hätte man - daraus mache ich überhaupt keinen Hehl - die D-Mark zu dieser Relation nicht einführen können. Es gab aber kein Lehrbuch, nach dem man hätte vorgehen können.
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Sie und andere träumten nur von der Eigenstaatlichkeit der DDR.
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All die Transfers, Investitionen und Maßnahmen, die wir jetzt vornehmen müssen, hätten in der dann eigenständigen DDR erwirtschaftet werden müssen. Wie die dann eigenständige DDR mit ihren Ressourcen bei offenen Grenzen und bei einem Wohlstandsgefälle das ohne eine immense Hilfe von westlicher Seite und dann noch auf einer rechtlichen Basis, die sich von der unseren unterscheidet, hätte schaffen sollen, das muß mir einmal einer sagen. Das ist eine Illusion. Das entspricht und entstammt einer politischen Träumerei, die bar jeder Realität ist.
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Was haben wir aus diesem Erbe denn nun gemacht? Man kann auf der einen Seite sehen - ich bin da sehr nüchtern -: Man kann so aufmachen, wie Sie aufmaBundesminister Dr. Günter Rexrodt
chen. Man kann auf die hohe Zahl der Arbeitslosen von 1,1 Millionen, auf die riesige Zahl von Menschen, die noch in ABM oder in Umschulungsmaßnahmen sind oder in den Regelungsbereich des § 249h fallen, auf die geschrumpfte Substanz der Industrie und auf das geschrumpfte Bruttosozialprodukt verweisen. Aber das ist das Resultat dessen, was wir übernommen haben.
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Ich möchte dem nach der Zwischenfrage, die ich gerne zulasse, einmal entgegenstellen, was wir daraus gemacht haben.
Bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Schulz.
Werner Schulz (NA), 1993-06-17:
Herr Bundeswirtschaftsminister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, um einer weiteren Legendenbildung vorzubeugen, daß wir niemals eine eigenständige DDR gefordert haben, sondern eine Konföderation für den Übergangszeitraum von drei Jahren, orientiert am Beispiel Saarland, an der Eingliederung des Saarlandes in das Bundesgebiet und im übrigen in Übereinstimmung mit dem Zehn-Punkte-Programm des Bundeskanzlers Kohl, von dem ich noch heute überzeugt bin, daß es richtig war?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-06-17:
Ich nehme das zur Kenntnis, aber sage Ihnen noch einmal, daß eine solche Übergangszeit, wie Sie sie sich vorstellten, aber andere nicht - andere wollten die Eigenstaatlichkeit perpetuieren -, den gesamten Anpassungsprozeß erschwert hätte und wir nicht so weit wären, wie wir heute sind. Darüber wollte ich, wenn Sie gestatten, Herr Präsident, jetzt noch sprechen.
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Man kann das also so aufmachen wie Sie. Aber man kann auch vor dem Hintergrund dessen, was übernommen worden ist, darauf hinweisen - das möchte ich tun -, daß wir in den neuen Bundesländern beim Aufbau einer Infrastruktur - das fängt bei der Telekommunikation an und hört bei den Verkehrswegen auf - ungeheuer weit vorangekommen sind, daß wir eine Administration aufgebaut haben, die mehr oder weniger funktioniert und gemessen an dem, was war, in vielen Bereichen, gerade im kommunalen Bereich, leistungsfähig ist, daß in den neuen Bundesländern ein Mittelstand entstanden ist, daß sich Handwerk und Gewerbe entwickeln, daß Hunderttausende von Arbeitsplätzen entstanden sind und daß die Privatisierung gut vorangekommen ist.
Ich sage hier in aller gebotenen Kürze, aber auch mit allem Nachdruck: Die Treuhandbilanz kann sich sehen lassen. Zuerst waren es 8 000, dann 12 000 Unternehmen. Davon sind mehr als 10 000 privatisiert. Von diesen haben heute zwar viele mit Problemen zu kämpfen, aber gemessen an denen, die gut arbeiten, ist das ein verschwindend geringer Prozentsatz.
Es sind Dinge vorgekommen, die nicht in Ordnung sind. Aber auch die muß man in den Zusammenhang stellen. 175 Milliarden DM werden in den privatisierten Betrieben investiert, es gibt Arbeitsplatzzusagen in Höhe von 1,4 Millionen, und wir setzen in den Unternehmen, die heute noch nicht privatisierbar sind - wo aber eine Chance besteht, und zwar über Sanierung, über die Politik der Erhaltung und Erneuerung der industriellen Kerne -, noch zusätzlich Akzente, auch in marktwirtschaftlich sehr fragwürdiger - in wertfreiem Sinne - Art und Weise. Das ist eine Politik und das sind Erfolge, die sich sehen lassen können.
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Meine Damen und Herren, ein Fördersystem steht im Osten mit Investitionshilfen. Das GA-System ist übertragen worden. Es gibt das Eigenkapitalhilfeprogramm. Wir tun einiges - aus meiner persönlichen Sicht zuwenig - im Bereich der Absatzförderung.
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- Das ist sehr einfach. Fordern kann man immer. Das ist aber Ihr Job. Wir müssen es machen.
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150 Milliarden DM bewegt die Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt ist bei ABM über § 249h und anderes mehr eine Arbeitsmarktpolitik aufgelegt worden, bei der wir uns fragen müssen, ob wir nicht an die Grenzen stoßen und ob wir nicht einen zweiten Arbeitsmarkt entstehen lassen, der den ersten Arbeitsmarkt - nämlich den, der überwiegend durch Mittelstand, Handwerk und Gewerbe aufgebaut worden ist -, gefährdet.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Minister, das veranlaßt den Abgeordneten Oostergetelo, sich zu einer Frage zu melden.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-06-17:
Das ist aber die letzte Frage, die ich zulasse. Bitte.
Jan Oostergetelo (NA), 1993-06-17:
Herr Minister, niemand von uns will die Schwierigkeiten leugnen, und niemand will leugnen, daß es auch Erfolge gibt. Bei der zu erwartenden Arbeitslosigkeit im Osten und im Westen können wir uns aber mit den wenigen Erfolgen, die erreicht worden sind, nicht zufriedengeben. Wenn wir sehen, daß im ländlichen Raum in den neuen Bundesländern - als ein Beispiel - früher auf 100 ha 14,6 Arbeitskräfte beschäftigt waren und jetzt nur noch 0,8 Arbeitskräfte pro 100 ha, dann müssen wir doch mehr tun, damit die Menschen nicht zusammenbrechen. Was kann man da tun?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Minister, das Fragezeichen denken Sie sich jetzt dazu. Dann wollen wir die Antwort hören.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Als nächster hat der Kollege Rolf Schwanitz das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Nun hat der Kollege Rainer Haungs das Wort.
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Rainer Haungs (NA), 1993-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe tatsächlich in den letzten eineinhalb Stunden der Opposition sehr aufmerksam zugehört, aber keinen konstruktiven Beitrag zur Bewältigung der Zukunft gefunden.
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Um gleich zu den entscheidenden Punkten zu kommen: Bei der Einführung hat Kollege Faltlhauser darauf hingewiesen, daß wir, nachdem die Treuhandanstalt privatisiert hat - die einen sagen: zu schnell; die anderen sagen: in einem bewundernswürdigen Tempo und mit viel Erfolg -, jetzt Gesellschaften haben, die auch weiterhin im Besitz der Treuhand existieren sollen, weil sie für die Region bedeutsam sind und wir sie brauchen, um sie in der Zukunft entweder zu privatisieren oder sie unter einer anderen Form weiterzuentwickeln.
Hier war ich sehr aufmerksam. Ich habe aber von Ihnen außer der Feststellung, daß wir heute auf der Tagesordnung einen Antrag zur Schaffung von Industriegesellschaften haben, überhaupt nichts gehört. Dabei handelt es sich um einen Antrag, der überhaupt nicht in unsere Denkrichtung paßt und der - auch da habe ich aufmerksam zugehört - von Ihnen auch überhaupt nicht vertreten wurde. Ich habe keine großen offensiven Strategien dahin gehend gehört.
Richtig ist folgendes: Wir müssen uns in der Zukunft - dazu lade ich Sie ein - in den entsprechenden Ausschüssen sehr konkret Gedanken darüber machen, wie wir, nachdem die operative Arbeit der Treuhand in den nächsten Monaten beendet wird, diese Gesellschaften so begleiten,
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daß einerseits die Eigentumsrechte des Bundes wahrgenommen werden, andererseits - ähnlich wie bei den Management-KGs - hier auch unternehmerische Aktivitäten entwickelt werden, daß hier aktiv saniert wird, daß wir hier im Mosaik all unserer Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten, daß wir hier Industriefirmen weiterentwickeln.
Dies ist die Aufgabe der nächsten Monate. Dies ist jenseits aller ideologischen Argumentationen gemeinsam machbar.
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In den neuen Bundesländern - darauf wurde hingewiesen - stehen wir vor großen Aufgaben. Diese großen Aufgaben sind sicher mit den Rezepten, wie ich sie vorhin gehört habe, nämlich erst einmal die

Senkung der Gewerbesteuer, mit denen die Unternehmen vorbelastet sind, zu verhindern, zweitens die Gewerbekapitalsteuer einzuführen, und mit ähnlichen Dingen nicht zu erledigen.
Wir stehen doch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland im Osten wie im Westen vor dem großen Problem, daß wir mehr Neuinvestitionen benötigen, daß wir vor allem ausländisches Kapital benötigen. Und Sie wissen doch genauso gut wie wir, daß auch überhöhte Unternehmensteuersätze eine psychologisch abschreckende Wirkung haben.
Ich bitte Sie also, hier Ihren ökonomischen Sachverstand aufzubieten und nicht immer mit der plumpen Argumentation zu kommen: Hier wird den Reichen etwas gegeben. Hier wird den Reichen überhaupt nichts gegeben, sondern hier werden Firmen in den Stand gesetzt, in einem härteren Wettbewerb wettbewerbsfähig zu sein.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
Rainer Haungs (NA), 1993-06-17:
Bitte schön, ja.
Ernst Schwanhold (NA), 1993-06-17:
Herr Kollege Haungs, wie werten sie denn nach dem Referat des Herrn Bundeskanzlers vor der Mittelstandsvereinigung der CDU gemachte Aussagen der Vertreter der Wirtschaft, daß die Investitionstätigkeit insbesondere darunter leide, daß das Vertrauen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung verlorengegangen sei, und zwar angesichts Ihrer Aussage, daß Investitionstätigkeit von besonderer Bedeutung sei?
Rainer Haungs (NA), 1993-06-17:
Ich gehe davon aus, daß Sie bei Ihrer Frage nicht die Rede vor der Mittelstandsvereinigung, sondern die Rede des Bundeskanzlers vor dem Wirtschaftsrat gemeint haben.
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Ich stelle dies richtig und stelle fest, daß der Bundeskanzler gut eineinhalb Stunden geredet hat, daß er mit „standing ovations" verabschiedet wurde
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Und daß er sebstverständlich auf die Fehler hingewiesen hat, die wir bei diesem historisch einmaligen Umwandlungsprozeß von einer maroden Verwaltungswirtschaft in eine Marktwirtschaft gemacht haben. Er hat zugestanden, daß wir uns da in vielen Dingen verschätzt haben. Da soll man dann nicht sagen: Dies ist in Ihrer Verantwortung passiert.
Sie haben darauf hingewiesen - ich habe dies durchaus gehört und will mich auch gar nicht davor drücken -, daß die Wirtschaft der Meinung ist, daß nicht alle Dinge so laufen, wie es erwartet wird, und dies dem Bundeskanzler persönlich zurechnet. Da sage ich Ihnen als Unternehmer in sehr selbstkritischer Einsicht: Immer dann, wenn die Konjunktur gut läuft, wenn zehn Jahre lang Gewinne und Erträge sprudeln, rechnet sich die Wirtschaft das zu Recht auf das eigene Konto. Wenn wir in einer Marktwirtschaft
einmal Krisen haben, dann ist es eine sehr einfache Sache, dies alles der Regierung oder dem Bundeskanzler zuzurechnen. Ich meine: Wer zur Marktwirtschaft steht, der muß in Rezessionen genauso unternehmerische Strategien entwickeln wie in Hochkonjunkturen. Ich weise also - um das klar zu sagen - eine einseitige Schuldzuweisung an den Bundeskanzler in Person oder an die Regierung zurück.
Ich weise darauf hin, daß alle unsere Probleme, die wir in der Bundesrepublik haben, beispielsweise mit denen unseres Nachbarn Frankreich vergleichbar sind, der ohne Wiedervereinigung heute darum kämpfen muß, ein Haushaltsdefizit zu beschränken und Sozialausgaben einzuschränken. Es ist also eine sehr, sehr einfache Geschichte, dies zu sagen.
Um aber das Ergebnis einmal zu überprüfen: Ich glaube nicht, daß über 2 000 Zuhörer - ({2})
- Ja, es ist eine angenehme Sache, die Redezeit ein bißchen zu verlängern. Ich bin sowieso erst auf Seite 1.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Sie haben jetzt noch 6.31 Minuten.
Rainer Haungs (NA), 1993-06-17:
Dann kann ich ja auch noch Fragen beantworten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Bis jetzt habe ich die Uhr ausgemacht, weil es eine lange Antwort war. Jetzt habe ich sie wieder angestellt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Sie haben meine Großzügigkeit schamlos mißbraucht.
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Jetzt hat die Kollegin Barbara Höll das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Nun spricht der Kollege Christian Müller.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Es spricht der Kollege Josef Hollerith.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Nun spricht der Kollege Hinrich Kuessner.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Herr Kollege Kuessner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Arnulf Kriedner (NA), 1993-06-17:
Herr Kuessner, da Sie gerade über die Frage des Management-Buy-out gesprochen haben: Ist Ihnen als Mitglied des Ausschusses Treuhandanstalt nicht bekannt, in welchem hohen Maße solche Maßnahmen durchgeführt worden sind, und das zum großen Teil auch erfolgreich, so daß Sie diese Behauptung, die Sie eben aufgestellt haben, hier wohl kaum ganz ernsthaft verbreiten wollen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Konrad Elmer das Wort.
Konrad Elmer (NA), 1993-06-17:
Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Zusammenhang, Bezug nehmend auf die Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen, noch einmal verstärkt auf die vorgesehene Privatisierung forstwirtschaftlicher Flächen hinweisen, die in meinen Augen keinen ernsthaften marktwirtschaftlichen Sinn ergibt, weil forstlicher Wald sich heutzutage nicht mehr rechnet, sondern weiterhin Zuschußbetrieb bleiben wird, weil aus Osteuropa und aus Kanada Holz sehr viel billiger importiert wird.
Es kann sich bei dieser Privatisierung nur darum handeln, das Verfassungsgerichtsurteil, das die Bodenreform ja unangetastet lassen wollte, nun doch
auf Schleichwegen zu hintergehen und im Grunde die alten Fürstenwälder wieder den Fürsten zuzueignen, wenn auch auf dem Privatisierungswege.
Hiergegen möchten wir erheblichen Einspruch erheben, weil es auch forstwirtschaftlich nicht sinnvoll ist, wenn es wieder zu einer Zerstückelung des Thüringer Waldes durch solche Eigentumsverhältnisse kommt, und weil die eigentlichen Aufgaben des Waldes in Zukunft eben anderer Natur sind, als dort einen Gewinn zu tätigen. Die Lander werden am Ende dann mehr Zuschuß leisten müssen, als wenn sie die Wälder übernommen hätten, wie wir das wünschen.
Danke.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Nun spricht der Kollege Ulrich Petzold.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Nun spricht der Kollege Wolfgang Weiermann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Meine Damen und Herren, ich erteile gemäß § 27 der Geschäftsordnung dem Kollegen Hans-Ulrich Köhler das Wort zu einer Kurzintervention.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Harries.
Klaus Harries (NA), 1993-06-17:
Es gibt also, Herr Staatsminister, keinerlei inneren Vorbehalt der Bundesregierung, als Vertragspartner notfalls oder gegebenenfalls anders zu entscheiden.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-06-17:
Herr Kollege, mir sind solche inneren Vorbehalte der Bundesregierung nicht bekannt.
Helmut Scholz (staatssekretär), 1993-06-17:
Diese Zusatzfrage möchte ich mit nein beantworten.
Hans-Ulrich Köhler (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz zu dem, was der verehrte Kollege Kuessner zur Bodenverpachtung der BVVG kundgetan hat, Stellung nehmen.
Herr Kollege Kuessner, Sie wissen, daß wir im Ausschuß die Verpachtungsrichtlinie dahin gehend bestätigt haben, daß es dabei nach den Betriebsqualifikationen der Antragsteller und des Betriebsinhabers geht. Erst bei gleichwertigen Angeboten kommt dann die von Ihnen so kritisierte Rangreihenfolge. Wir haben diesbezüglich wohl für alle eine gerechte Lösung gefunden.


Hans-Ulrich Köhler ({0})
Ich habe dazu in der Debatte am 11. Februar ausführlich Stellung genommen. Wir haben in dieser Debatte festgestellt, daß die Rangreihenfolge für alle Beteiligten die günstigste Lösung ist. Dabei ist Voraussetzung, daß vor Ort auch mit den vorhandenen Instrumentarien gearbeitet wird. Das können wir vom Deutschen Bundestag aus leider nicht beeinflussen. Dafür haben wir vor Ort die Kommissionen eingesetzt, in denen alle gleichmäßig beteiligt sind. Ich kann nur jedem empfehlen, seine Arbeit in den Kommissionen zu machen.
Der Grund dafür, daß wir die Entscheidung dahin gehend geändert haben, juristische Personen nicht in die Vergabe einzubeziehen, ist der, daß bei juristischen Personen ein Landverkauf an die Gesellschafter juristischer Personen dazu führt, daß die Bodenflächen gerade nicht in das Betriebsvermögen der juristischen Person übergehen, sondern von den Gesellschaftern als Privatvermögen erworben und dann an juristische Personen verpachtet werden. Im Falle eines Konkurses des Unternehmens, der landwirtschaftlichen GmbH oder einer anderen Unternehmensform, kann dies dazu führen, daß der Gegenwert des Landes als haftendes Vermögen für die Schulden des Betriebs überhaupt nicht zur Verfügung steht, ja, schlimmer noch, Privatvermögen des Gesellschafters bleibt und damit im ungünstigsten Fall der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird. Das, sehr verehrter Herr Kuessner, machen Sie einem Wiedereinrichter, der mit seinem gesamten Privatkapital und dem zu erwerbenden Grund und Boden haften muß, einmal plausibel.
Danke schön.
Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, wir fahren in der Debatte fort. Es hat jetzt unser Kollege Dr. Gerhard Päselt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Meine Damen und Herren, ich erteile als letztem Redner in dieser Debatte unserem Kollegen Udo Haschke das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-06-17:
Herr Kollege, nach den Vereinbarungen der deutschen, britischen und kanadischen Verteidigungsminister vom Oktober 1991 werden die britischen Streitkräfte ihre Übungstätigkeit ostwärts der Bundesautobahn 7 im Sommer 1993 einstellen. Sie


werden im gesamten Übungsraum Soltau-Lüneburg ab Mitte 1994 nicht mehr üben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Bitte sehr, Zusatzfrage.
Klaus Hames (NA), 1993-06-17:
Hierzu keine Zusatzfrage.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 5 des Abgeordneten Klaus Harries auf:
Sind Gerüchte zutreffend, daß die Briten Interesse an einer Verlängerung der Nutzung für das Soltau-Lüneburg-Gebiet haben?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-06-17:
Herr Kollege, die britischen Streitkräfte haben kein Interesse an einer Verlängerung der Übungstätigkeit.
Klaus Harries (NA), 1993-06-17:
Herr Staatsminister, Sie werden wissen, daß während des Golf-Krieges die Übungstätigkeit der Briten im Manövergebiet SoltauLüneburg unverhältnismäßig stark zugenommen hat, sicher aus guten und verständlichen Gründen. Gibt es Anlaß, anzunehmen - es gibt Optimisten in Europa, die das nicht völlig ausschließen -, daß es doch noch solidarische europäische militärische Einsätze in RestJugoslawien gibt, und gelten dann auch die von Ihnen genannten und vorgetragenen Enddaten?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-06-17:
Herr Kollege, das ist eine Frage, mit der Sie mich bitten, mögliche Entwicklungen vorauszusehen, die ich nicht voraussehen kann. Aber es ist ganz klar: Es geht darum, daß wir einen vertraglichen Text vereinbart haben und daß durch diesen Text das Übereinkommen zur Außerkraftsetzung des Soltau-Lüneburg-Abkommens zum 31. Juli 1994 in Kraft tritt. Ich gehe davon aus, daß mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung die seit Jahren aus der Bevölkerung verständlicherweise geforderte Stillegung des Übungsbetriebes erfolgen wird, ungeachtet solcher Entwicklungen, wie Sie sie angedeutet haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zur Frage 6 unseres Kollegen Ortwin Lowack:
Inwieweit kümmert sich die Bundesregierung um die Wahrung der Eigentumsrechte und den Erhalt von deutschem Kunst- und Kulturbesitz in Ostpreußen, Pommern, Ostbrandenburg, Nieder- und Oberschlesien?