rolf stöckel (NA), 2005-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Innenausschuss empfiehlt mit einer Gegenstimme einmütig, weiterhin ein Fünftel des Staatsvolkes, nämlich die
dritte Generation, von der Geburt bis zum
18. Lebensjahr vom wichtigsten Recht in der Demokratie, nämlich dem Wahlrecht, auszuschließen. Wir, die wir
als Sozialdemokraten mit insgesamt 41 Kolleginnen und
Kollegen dieses Hauses die fraktionsübergreifende Initiative ergriffen haben, respektieren selbstverständlich
die demokratische Mehrheit, die ein von den Eltern
wahrgenommenes Stellvertreterwahlrecht ablehnt. Aber
bei aller Ablehnung und auch allem Spott: Immerhin hat
der Ältestenrat die heutige, vorläufig abschließende Beschlussfassung nicht wie die erste Lesung vor über einem Jahr auf den 1. April gelegt.

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Das ist ja schon ein kleiner Fortschritt. Wir werden bestimmt auch in der nächsten Wahlperiode wieder einen
Versuch starten.

Die kleine Expertenanhörung im Innenausschuss hat
übrigens, wie auch die Literatur zu diesem Thema, zumindest ein ausgewogenes Verhältnis von Argumenten
gebracht. Die Argumente waren nicht, wie das hier zum
Teil dargestellt worden ist, eindeutig und sind es auch
nicht. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist, etwa was das Stellvertreterwahlrecht angeht,
widersprüchlich.

Mehr als die klare Ablehnung enttäuscht mich persönlich aber, dass keinerlei Initiativen vorgeschlagen
wurden, weder für eine Wahlalterssenkung, die das Problem allerdings nur teilweise lösen würde, noch für
praktische Verbesserungen und eine Ausweitung der
Partizipation von Kindern und Jugendlichen in den
Angelegenheiten, öffentlichen Räumen und Institutionen, die sie direkt betreffen, mit und in denen sie aufwachsen, leben und lernen müssen.

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Es wird immer wieder auf die Partizipation in den Jugendverbänden hingewiesen. Wir können heute Zuschauer und Zuschauerinnen aus den Jugendparlamenten
in Hattingen, Witten und Herdecke begrüßen,

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die wissen: Partizipation von Kindern und Jugendlichen
heißt, dass Erwachsene einen Teil der Macht an sie abgeben müssen, dass sie sie mit ihnen teilen müssen.
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Das wollen wir natürlich, wie der Kollege Bahr richtig
gesagt hat, in dieser Demokratie flächendeckend verankern.

Es gibt einige Modelleinrichtungen, Schulen und Kindergärten, die etwa nach dem italienischen Reggio-Konzept demokratische Beteiligung einüben. Aber das sind
Ringeltauben. Ansonsten herrscht gegen besseres Wissen, was die sozialen Lernerfolge angeht, in den meisten
Bildungsanstalten tote Hose in Sachen Partizipation.

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Ich sage damit nicht, dass diese Initiative keine Unterstützung bei der Mehrheit der Abgeordneten der Fraktionen finden würde, dass hier eine schlechte Jugend- oder
Familienpolitik gemacht würde. Vielleicht haben ich und
meine Mitunterzeichner da teilweise eine andere Meinung. Aber es geht doch überwiegend um Geld und um
Elternförderung. Die Frage der demokratischen Rechte
von Kindern und Jugendlichen ist aber eine zentrale
Wertefrage in einer demokratischen Gesellschaft, die
Zukunft gewinnen will.

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Deswegen bin ich dafür, dass alle Kinder und Jugendlichen, die dies wollen, wählen können und von Politikern
und Parteien ernst und angenommen werden. Das stellvertretend von den Eltern wahrgenommene Wahlrecht
betrachte ich jedenfalls nur als einen Einstieg in eine solche Entwicklung der Demokratie.

Wovor haben wir eigentlich Angst, meine Damen und
Herren? Vor Missbrauch durch Eltern, vor Beeinflussung
von Kindern? Vor mangelnder Urteilsfähigkeit oder einseitigen Vor- und Nachteilen für die eine oder andere
Partei? Vor einer Übermacht der Familieninteressen? Ich
halte das eigentlich für Anmaßung und Bevormundung
des Staatsvolkes durch diejenigen, die in unserer Demokratie genau zu wissen glauben, was für die Menschen
politisch richtig und falsch ist.

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Ich halte dies sogar für Quatsch, weil die Realität eine
Unvollkommenheit bei allen Wählergruppen zeigt. Die
Risiken sowie die Vor- und Nachteile wären auf alle Parteien gleich verteilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch Experten können irren.

Eine mutige Demokratie, die noch wachsen will,
würde sich darüber freuen, dass in den Familien und
Schulen altersgemäß und zunehmend über politische Zusammenhänge und Interessen gesprochen würde und tatsächlich alle im Staatsvolk eine Stimme hätten.

Schade drum und auf ein Neues!

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