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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank, Kollege Güntzler. – Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Katja Hessel.

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Katja Hessel (NA), 2020-09-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ein guter Tag: Es ist mal ein Gesetz, das die Bundesregierung vorlegt, das zum Bürokratieabbau beiträgt. Denn durch die Ratifizierung der einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen haben wir einen extremen Bürokratieabbau.

Die Kritikpunkte, die einem einfallen, hat Kollege Güntzler ja schon fast ein Stück weit selber vorgetragen. Es stellen sich natürlich die Fragen, warum man nur für die Ratifizierung – die Inhalte diskutieren wir ja noch – fast vier Jahre braucht, warum aus den ursprünglich 35 Staaten nur 14 geworden sind und warum 47 Staaten es schon ratifiziert haben, wir mit denen aber noch nicht in engeren Kontakt treten. Das alles werden uns, dem Finanzausschuss, sicherlich die Sachverständigen in der Anhörung nächste Woche Mittwoch und die Regierungsvertreter bestimmt noch ausführlich erläutern.

Der BEPS-Prozess, der hier umgesetzt wird, ist gut und richtig, und es ist auch wichtig, dass wir die Doppelbesteuerungsabkommen auf ein Mal angehen. Da ist viel gewonnen. Nur: Manchmal wäre es auch schön, wir würden schneller viel gewinnen. Ich kann jetzt nur hoffen, dass wir für die inhaltliche Ausgestaltung nicht noch mal vier Jahre brauchen; denn dann wäre wirklich viel Zeit ins Land gegangen.

Aber es gibt auch noch einen Punkt, der mir ein bisschen Schwierigkeiten macht; den werden wir sicherlich auch im Finanzausschuss thematisieren. Es steht in der Präambel dieser Vereinbarung – ich möchte hier gerne zitieren –:

In Anerkennung dessen, dass es wichtig ist, sicherzustellen, dass Gewinne an dem Ort besteuert werden, an dem die tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit, mit der die Gewinne erzielt werden, ausgeübt wird und an dem die Wertschöpfung stattfindet …

Die Formulierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, klingt doch sehr nach der Säule eins einer weltweiten Steuerreform, die von der OECD und ihren Mitgliedstaaten gerade mehr als kontrovers diskutiert wird. Die Besteuerung von Gewinnen in Marktstaaten ist aber für eine Exportnation wie Deutschland durchaus sehr riskant. Uns könnte damit ein erheblicher Anteil an Steuersubstrat verloren gehen.

Bisher hat die Bundesregierung immer wieder erklärt: Die Neuverteilung von Besteuerungsrechten erfolgt nur unter der Bedingung, dass eine Mindestbesteuerung eingeführt wird. Die Formulierung in dem hier vorliegenden Abkommen klingt nun ein wenig anders. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen hier vorsichtig sein, dass wir nicht voreilig eine Vereinbarung in Stein meißeln, die uns hinterher vielleicht international ein Stück weit mehr verpflichtet. Vorsicht gilt hier umso mehr, da dieses Abkommen lediglich erst einmal die Ratifizierung darstellt; die konkrete Ausgestaltung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Ein solcher Aktionismus auf internationaler Ebene kann für uns später vielleicht eine Erschwernis bei der Besteuerung bedeuten. Deswegen müssen wir hier aufpassen.

Wir diskutieren dieses Gesetz weiter. Wie gesagt: Ich wünsche mir, dass die nächste Umsetzung keine vier Jahre mehr dauert.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Stefan Liebich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Danyal Bayaz.

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Danyal Bayaz (NA), 2020-09-09:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache da weiter, wo der Kollege Liebich – übrigens, so schnell wird man Finanzpolitiker – aufgehört hat; denn es war tatsächlich eine der ersten Entscheidungen der neugewählten Regierung in dieser Legislatur, einer gemeinsamen europäischen Steuer für große Digitalkonzerne die Unterstützung zu versagen. Für den Finanzminister war es erfolgversprechender, auf Ebene der OECD eine Einigung darüber zu erzielen, wie wir US-amerikanische, zum Teil chinesische Weltkonzerne angemessen besteuern können.

Das Ergebnis heute: Donald Trump und die USA verhandeln auf OECD-Ebene nur noch über den Teil einer globalen steuerlichen Neuordnung, der in ihrem eigenen Interesse ist, und die Besteuerung digitaler Unternehmen gehört nun mal eben nicht mehr dazu. Bisher gibt es keine Einigung der OECD zu irgendeinem Verhandlungspunkt zur Weiterentwicklung der sogenannten BEPS-Beschlüsse von 2015.

Gleichzeitig ist es so, dass die Bundesregierung die europäische Ratspräsidentschaft ungenutzt verstreichen lässt. Sie könnten sich innerhalb der Europäischen Union dafür einsetzen, dass es jetzt endlich eine einheitliche, eine angemessene Steuerregel für die Amazons und Apples dieser Welt gibt – gerade für diejenigen, die in der Coronakrise extrem profitiert haben. Aber weil sich da nichts tut, droht ab nächstem Jahr eine Zersplitterung des europäischen Binnenmarkts durch viele unterschiedliche nationale Digitalsteuern. Meine Damen und Herren, Europa ist dann stark, wenn es zusammensteht. Aktuell steht der Finanzminister auf der Seite der Integrationsbremser, und das ist die falsche Seite.

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Wie hängt das mit dem Abkommen von heute zusammen? Die letzten OECD-Beschlüsse zur Verhinderung von Steuervermeidung von Unternehmen sind jetzt schon fünf Jahre alt. Die Beschlüsse waren ein Meilenstein; keine Frage. Sie sind aber bei Weitem nicht überall und nicht in allen Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt. Auch das Mehrseitige Übereinkommen, über das wir heute sprechen, umfasst lediglich Vereinbarungen mit 14 Staaten der OECD – wohlgemerkt: bei 137 Verhandlungspartnern –, und zusätzlich müssen noch viele andere Doppelbesteuerungsabkommen bilateral angepasst werden. Ganz ehrlich: Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann wird das in den nächsten Jahren nichts, meine Damen und Herren.

Deswegen ist klar, dass der Weg zu einer weltweiten Steuerrevolution, wie ihn die OECD gehen möchte, ein sehr, sehr weiter ist. Ich wünsche mir, dass er schnell gegangen wird; aber ich bin eben auch Realist. Ich wünsche mir, dass wir zeitgleich die europäische Integration auch in Steuerfragen stärker vorantreiben. Ein Binnenmarkt von dieser Größenordnung hat ja auch das Potenzial, Standards zu setzen. Sollten sich die OECD-Staaten nicht einigen können, so hätten wir immerhin eine gemeinsame Antwort aus Europa. Deswegen unser Appell: Nutzen Sie die Ratspräsidentschaft, und setzen Sie sich für mehr Steuergerechtigkeit in Europa ein.

Vielen Dank.

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Niema Movassat (NA), 2020-09-09:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Privatpersonen oder Unternehmen in Insolvenz gehen, also sprichwörtlich pleite sind, gibt es ein Verfahren, damit ein Neustart im Leben möglich ist, gibt es eine zweite wirtschaftliche Chance: Das ist das sogenannte Restschuldbefreiungsverfahren. Die Schulden gelten nach Abschluss des Verfahrens als getilgt. Bisher ist dies im Regelfall nach sechs Jahren der Fall. Die Bundesregierung will das Verfahren auf drei Jahre verkürzen, und das unterstützen wir als Linke.

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Allerdings ist die Verfahrensverkürzung auch schon die einzige gute Regelung in dem Entwurf. Meine Damen und Herren, prekäre Beschäftigung, Erwerbslosigkeit, viel zu hohe Mieten und Krankheit sind nur einige der Gründe, die die Menschen in die Armut und dann oft auch in die Schuldenfalle treiben.

Wir haben in Deutschland 7 Millionen überschuldete Privatpersonen, und ab Herbst droht infolge der Coronapandemie eine neue Insolvenzwelle. Es ist also wichtig, dass jetzt gehandelt wird. Aber die Bundesregierung ist nicht fähig, die europäische Richtlinie, die ja die Grundlage der heutigen Debatte bildet, vernünftig umzusetzen. Auch im Vergleich zum ursprünglich vorgelegten Referentenentwurf ist die jetzige Fassung eine deutliche Verschlechterung.

So sah der Referentenentwurf sinnvollerweise vor, dass die Speicherdauer bei der Schufa verkürzt wird. Denn sonst ist man dank des Restschuldbefreiungsverfahrens zwar schuldenfrei, aber bekommt keine neuen Kredite, keine Wohnung, keine Gewerberäume, weil das Schufa-Rating zu schlecht ist. Mit einer negativen Schufa-Auskunft ist man, obwohl man keine Schulden mehr hat, im Wirtschaftsleben weiterhin stigmatisiert. Das ist keine echte zweite Chance. Deshalb: Kehren Sie zurück zum ursprünglichen Referentenentwurf, und verkürzen Sie die Speicherfristen für Schufa-Einträge!

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Daneben setzen Sie in Ihrem Entwurf Verbraucher gegenüber Unternehmen ungerechtfertigt herab. Während die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens für Unternehmen dauerhaft gelten soll, also unbefristet, ist sie für Verbraucher befristet bis zum 30. Juni 2025, und das ist eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Verbrauchern gegenüber Unternehmern.

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Die cleveren Schuldner werden diese Ungleichbehandlung doch umgehen. Sie werden sich kurzerhand selbstständig melden, um dann in die Gunst der privilegierten Restschuldregelung zu kommen. Der Ehrliche, der diese Umgehung nicht durchführt, ist dann am Ende der Dumme. Und im Ergebnis hält die Bundesregierung dann auch die Unternehmer für wertvoller als die Verbraucher.

Was Sie vorlegen, ist mit dem Rechtsstaats- und Sozialstaatsgebot kaum zu vereinbaren, wenn ein Unternehmen eben nach drei Jahren wieder voll am Wirtschaftsleben teilhaben kann, während die Verbraucher dann nach Ende der Befristung wieder sechs Jahre warten müssen. Das verstößt aus Sicht von uns Linken gegen Artikel 3 des Grundgesetzes.

Legen Sie den Referentenentwurf wieder vor. Der war allemal besser, vor allem für die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land, die in die Schuldenfalle getappt sind.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-09-09:


Ich begrüße ganz herzlich im Hohen Haus und erteile ihr das Wort: Kollegin Dorothee Martin, SPD-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank. – Herzlichen Glückwunsch zu dieser ersten frischen Rede im Deutschen Bundestag.

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Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Hans Michelbach.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank, Herr Michelbach, Sie waren der letzte Redner in dieser Debatte. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johann Wadephul für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der AfD ist der Kollege Dr. Roland Hartwig.

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Roland Hartwig (NA), 2020-09-09:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wiederaufstieg Chinas zeichnet sich seit Ende der 70er-Jahre ab. Er ist eine historische Normalität und sollte eigentlich niemanden überraschen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Chinesen haben ihr Land mit harter Arbeit und klugen Wirtschaftsreformen wieder zu einer führenden Nation gemacht. Bei uns fand in dieser Zeit der Marsch der 68er durch die Institutionen statt – mit der Folge, dass immer mehr Ressourcen, losgelöst von Fakten, in ideologischen Projekten verschwendet werden.

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Während die Chinesen inzwischen weltweit 5G-Netze bauen, verpflichten wir unseren Mittelstand, Stellen auch für diverse Geschlechter auszuschreiben, und schalten moderne, hocheffiziente Kraftwerke ab.

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Das ist die Dekadenz der 68er, die sich wie ein Mehltau über unser Land gelegt hat und die nun zunehmend mit der Realität konfrontiert wird.

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Zwei Vorschläge, wie wir mit dem Wiederaufstieg Chinas umgehen sollten:

Erstens. Widerstehen wir denjenigen, die uns in einen neuen Kalten Krieg treiben wollen. Mit China von heute verbinden uns fast 50 Jahre gute Beziehungen. China hat anders als viele europäische Staaten und die USA seit dem Fall der Berliner Mauer keine Kriege geführt.

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Vielmehr hat es durch eine konstruktive Wirtschaftspolitik dazu beigetragen, dass sich das Leben der meisten Chinesen, aber auch vieler Menschen in Europa und in anderen Teilen der Welt verbessert hat. Vor Corona sind jedes Jahr mehr als 100 Millionen chinesische Touristen nach Europa gekommen und wieder nach China zurückgekehrt. Sie hätten das nicht getan, wenn das Leben dort so schlecht wäre, wie immer von Ihnen dargestellt.

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Auch in Bezug auf Russland sollten wir den Kräften entgegentreten, die immer weiter auf eine Konfrontation zusteuern.

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Es besteht die reale Gefahr, dass sich die künstliche Spaltung des europäischen Kontinents verfestigt, dass ein westlicher Teil als amerikanischer Brückenkopf ausgebaut und der östliche als Juniorpartner in die chinesische Einflusssphäre hineingezogen wird.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-09:


Herr Hartwig, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der FDP?
Roland Hartwig (NA), 2020-09-09:


Nein. – Wir müssen die Idee einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten unter Einbeziehung Russlands wieder mit Leben füllen.

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Zweitens. Seien wir aufrichtig. Die Uiguren sind eine Volksgruppe, die weniger als 1 Prozent der chinesischen Bevölkerung ausmacht und deren traditioneller islamischer Lebensstil im starken Kontrast zur weiter voranschreitenden chinesischen Modernisierung steht.

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Seit den 90er-Jahren führt dies zu steigenden Spannungen mit den Han-Chinesen. Die Chinesen forcieren nun die Integration der Uiguren in die chinesische Moderne, indem sie sie zwingen, die chinesische Sprache zu lernen und eine Ausbildung zu durchlaufen, die eine Beschäftigung in einer modernen Industriegesellschaft ermöglicht.

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Kritik daran wäre sicherlich glaubwürdiger, wenn die Mehrheit dieses Parlamentes nicht jedes Jahr den Militäreinsatz verlängern würde, mit dem die Afghanen in direkter Nachbarschaft zu den Uiguren in die westliche Moderne integriert werden sollen. Sie bemühen dabei dieselben Argumente wie die Kommunistische Partei Chinas.

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Der Bevölkerung und den Soldaten erzählen Sie, dass es dort um Bildung und Entwicklung, Mädchenschulen und Brunnenbau sowie den Kampf gegen den Terrorismus geht. Tausende westliche Soldaten, unter ihnen auch Bundeswehrsoldaten, haben in Afghanistan bereits ihr Leben gelassen. Die Zahl der getöteten Afghanen hat die Hunderttausend schon lange überschritten.

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Allein die Amerikaner haben dort fast 1 Billion Dollar ausgegeben.

Sie rümpfen die Nase über das chinesische Gesellschaftsmodell. Aber Ihr Umgang mit anderen Gesellschaftsmodellen, meine Damen und Herren, ist nicht nur blutiger und teurer als der chinesische, er ist auch erfolgloser.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Bundesregierung Staatsminister Niels Annen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der FDP die Kollegin Gyde Jensen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist der Kollege Andrej Hunko.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Manuela Rottmann.

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Andrej Hunko (NA), 2020-09-09:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Dezember 2017 bezeichnete die Trump-Regierung in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA China als rivalisierende Macht. Spätestens seitdem ist diese Rivalität zu einem Paradigma der internationalen Politik geworden, und das ist ja auch der Rahmen, in dem wir diese Diskussion hier führen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem US-Präsident Trump nicht neue Maßnahmen gegen China auflegt; das ist ja eben schon richtigerweise angesprochen worden. Es zeichnet sich ein veritabler Wirtschaftskrieg ab, und wir wollen diesen Wirtschaftskrieg nicht. Wir wollen nicht, dass Deutschland und die EU Teil eines solchen Wirtschaftskrieges werden.

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Menschenrechtsverletzungen, Rechtsstaatsverletzungen in China müssen natürlich kritisch angesprochen werden; das muss auch zentraler Teil einer China-Strategie sein. Doch wir sehen gerade an dem Beispiel der USA – und das ist ja auch schon ausgeführt worden –, dass die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen auch instrumentell eingesetzt werden, und das macht natürlich eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik schwierig. Sie werden eingesetzt als Legitimation für eine solche Eskalationspolitik. Ich will noch mal daran erinnern, dass zum Beispiel die Kopf-ab-Diktatur in Saudi-Arabien enger Partner der USA ist. Das zeigt eigentlich diesen Doppelstandard in der internationalen Politik. Und an einem solchen Doppelstandard sollten wir uns nicht beteiligen.

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Ich sehe in Deutschland mit Besorgnis, dass beispielsweise die hiesigen Konfuzius-Institute zunehmend von der Schließung bedroht sind. Ich habe vor wenigen Wochen das Institut in Essen besucht und mit dem deutschen Leiter dort gesprochen. Ich finde, der wissenschaftlich-kulturelle Austausch, der dort stattfindet,

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sollte nicht behindert werden. Ich halte es für sinnvoll, ihn aufrechtzuerhalten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-09:


Herr Hunko, möchten Sie eine Zwischenfrage der FDP beantworten?
Andrej Hunko (NA), 2020-09-09:


Bitte schön.
Marcus Faber (NA), 2020-09-09:


Werter Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben hier von Doppelstandards gesprochen. Sie haben jetzt mehrfach Trump erwähnt, was ich bei diesem TOP gar nicht erwartet hätte. Aber sehen Sie denn vielleicht auch, dass wir bei China von einer Diktatur sprechen, die über 1 Million Menschen der eigenen Bevölkerung in Arbeitslagern interniert hat? Sehen Sie da vielleicht schon einen Unterschied zu den USA, oder taucht das in Ihrer Betrachtung gar nicht auf?

Vielen Dank.

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Andrej Hunko (NA), 2020-09-09:


Ich habe den Rahmen beschrieben, in dem diese Debatte stattfindet. Der Rahmen ist, dass wir tatsächlich auf einen Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China hinsteuern, in dem wir uns positionieren müssen.

Natürlich weiß ich, dass China widersprüchlich ist. Sie haben da richtige Sachen angesprochen; sie sind auch in der Debatte angesprochen worden. Zur Wahrheit gehört auch, dass in China 600 Millionen Menschen aus der Armut geholt worden sind.

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Es ist sehr widersprüchlich, und ich denke, man sollte China in dieser Widersprüchlichkeit behandeln, aber eben nicht – und da stimme ich dem Staatsminister zu – dämonisieren.

Statt immer neuer Konfrontationen brauchen wir konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung der globalen Armut und des Klimawandels und im Bereich der globalen Abrüstung. Menschenrechtsverstöße, fehlende bürgerliche Rechte und vor allen Dingen die Entwicklung des Rechtsstaats in China sind dabei selbstverständlich kritisch anzusprechen und müssen Teil einer China-Strategie sein. Aber wir sollten uns – ich will das noch mal sagen – gegen eine Dämonisierung wenden, wie sie gerade die Regierung in den USA anstrebt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thomas Erndl für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Fabian Jacobi.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Heribert Hirte.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP die Kollegin Judith Skudelny.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Niema Movassat.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der SPD ist der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-09:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann für die Fraktion der CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Wendt. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schwartze, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-10:


Jetzt hat das Wort der Kollege Johannes Huber, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-10:


Nächster Redner ist der Kollege Marc Biadacz, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-10:


Das Mikrofon wird für den Kollegen Manfred Todtenhausen, FDP, vorbereitet.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-10:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Kassner, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-10:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-10:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Jens Lehmann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-10:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Bela Bach, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-10:


Nächster Redner ist der Kollege Gero Storjohann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-10:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Timon Gremmels, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-10:


Damit schließe ich die Aussprache. – Ich danke allen Mitgliedern des Petitionsausschusses und allen Mitarbeitern für ihre Arbeit im Namen des ganzen Bundestages.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-10:


Jetzt erteile ich das Wort dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-10:


Nächster Redner ist der Kollege Enrico Komning, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-10:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Bernd Westphal, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-10:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Pascal Meiser, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-10:


Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen, hat als nächste Rednerin das Wort.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Katharina Dröge. – Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Der nächste Redner kann sich langsam auf den Weg machen. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Matthias Heider.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Dr. Joe Weingarten. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Alexander Ulrich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Alexander Ulrich. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Dr. Andreas Lenz. – Nächster Redner: Uwe Kamann.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Uwe Kamann.

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Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Falko Mohrs.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Falko Mohrs. – Letzter Redner in dieser Debatte ist Mark Hauptmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Herr Kollege.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Danke schön. – Herr Straubinger, bevor Sie diese Frage beantworten, nehme ich noch gleich eine Frage des Kollegen Spiering von der SPD mit dazu.
Mark Hauptmann (NA), 2020-09-10:


Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Da sagen wir Nein. Hier hat der Staat die Verantwortung, uns ganz besonders in der Krise an der Seite der deutschen Wirtschaft wettbewerbsfähig durch die Krise zu führen. Das macht deutlich, warum wir in der Regierung verantwortungsvoll für dieses Land handeln, Sie von der Opposition hingegen nicht.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Mark Hauptmann. – Damit schließe ich die Aussprache.

Intrafraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/22107 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Dazu gibt es keine weiteren Vorschläge. Dann verfahren wir genau so.