Gernot Erler (NA), 1999-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Abschluß der
Aktuellen Stunde den Versuch einer politischen Einordnung dieser Debatte machen.

({0})

Es hat nach den großen Ereignissen von 1989/90 drei
herausragende Schritte in dem deutsch-tschechischen
Verhältnis auf dem Weg zur Aussöhnung und zur
Freundschaft gegeben. Das erste war der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderation über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom
Februar 1992.

Ich erinnere Sie daran: Schon gegen diesen ersten
Schritt gab es damals Protest und Kritik aus dem außerparlamentarischen Raum. Einer der Unterzeichner war
Helmut Kohl. Ein anderer - ich möchte nochmals meine
Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß er heute
unter uns ist - war der damalige Außenminister Jirí
Dienstbier. Helmut Kohl hat dann als Unterzeichner auf
dem Hradschin in Prag eine Antwort auf diesen Protest
gegeben. Er hat zu diesen Protesten gesagt, nicht alle
würden diesen Prozeß begreifen. Er hat hinzugefügt:
Man muß nur an einem Tag und in einer Zeit den Mut
haben, damit zu beginnen. - Dem kann man heute noch
zustimmen.

Es gab dann einen zweiten Schritt. Das ist die schon
oft zitierte Deutsch-Tschechische Erklärung über die
gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung vom Januar 1997. Da gab es ein klares Wort
zur Vergangenheit. Herr Kollege Bötsch, ich darf Sie
erinnern: Etwas Klareres zu der Frage der Amnestiegesetze kann man nicht mehr sagen als das, was in dieser
Erklärung schon festgehalten wurde. Das war eine klare
Distanzierung.

({1})

Dann kam in dem schon mehrfach zitierten Abschnitt IV die Erklärung, man wolle sich auf die Zukunft

konzentrieren. Man habe verschiedene Rechtsstandpunkte. Aber man wolle nicht, daß diese den Weg der
Aussöhnung belasten. Auch hierzu gab es wieder Kritik
aus dem außerparlamentarischen Raum. Wir gemeinsam
- Sie, wir und der Bundeskanzler - haben diese Kritik
im Deutschen Bundestag in einer nachlesenswerten
Debatte am 30. Januar 1997 zurückgewiesen.

Kürzlich folgte der dritte Schritt, der Besuch von
Zeman am 8. März in Deutschland. Herr von Schorlemer, man kann sich darüber unterhalten, ob das ein
historisches Ereignis war. Ich meine, der Atem der Geschichte weht überall, wo der deutsche Bundeskanzler
ist.

({2})
- Ja, man kann das auch anders ausdrücken. Entscheidend aber ist: Die Ergebnisse stehen voll in der Kontinuität der anderen beiden wichtigen Schritte. Was können Sie denn dagegen haben, daß nun gesagt worden ist,
die Beneš-Dekrete seien nicht mehr wirksam, sie seien
erloschen?

({3})

Was können Sie denn dagegen haben, daß der Bundeskanzler das wiederholt hat, was in der Erklärung steht,
nämlich daß man sich auf die Zukunft konzentriert?

Was die Erklärung betrifft, daß die Vermögensfragen
staatlicherseits nicht mehr aufgeworfen werden, so hat
Ihre Regierung doch 16 Jahre lang das gleiche getan. Sie
haben diese Vermögensfragen nicht ein einziges Mal
aufgeworfen. Jetzt ist das nur erklärt worden. Das hat
eine positive Wirkung auch bei unseren Freunden gehabt.

({4})
Meine Damen und Herren, Sie haben die Kontinuität

und den Konsens dadurch verlassen, daß Sie jetzt im
Bundestag Kritik üben. Wir haben diesen Prozeß als
Parlamentarier immer gemeinsam begleitet. Das haben
Sie nicht getan. Da muß man sich schon fragen, warum.

({5})
Das hat doch nichts mit Verdrängung der Geschichte zu
tun, wie hier gesagt worden ist. Die Vertreibung der Sudetendeutschen 1945 war ein Verbrechen, das anderen
Verbrechen folgte. Die Opfer mußten für Verbrechen
zahlen, die von Deutschland bzw. Adolf Hitler damals
ausgegangen waren.

Wir verbeugen uns hier gemeinsam vor dem Schicksal der Opfer, der Betroffenen. Ganz besonders erkennen
wir an, daß viele von denen, die gelitten haben, die Kraft
aufgebracht haben, in diesem deutsch-tschechischen
Versöhnungsprozeß die Hand zu reichen.

Aber ein Faktum ist auch: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung möchte ein Verhältnis von Freundschaft und Zusammenarbeit mit dem Volk Vaclav Havels haben und möchte dieses Verhältnis weiterentwikkeln. Das heißt, es kann kein Vetorecht, das gegen diesen Wunsch gerichtet ist, für die Sprecher der Opfer von
1945 geben.

Insofern hoffe ich, daß diese Debatte nur ein Zwischenspiel war und daß Sie zu der Gemeinsamkeit zurückkehren, die uns bisher im Zuge des Vorantreibens
des Aussöhnungsprozesses mit diesem Nachbarn ausgezeichnet hat, der sich voll zu der westlichen Wertegemeinschaft von EU und NATO bekennt.

Ich fordere Sie auf: Kehren Sie zu dieser Gemeinsamkeit zurück! Dieses wichtige Ziel ist es wert.

Vielen Dank.

({6})