Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte wegen der vorgeschrittenen Zeit die Tapferen, die hier noch ausgehalten haben, nicht über Gebühr beanspruchen.
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Aber zu einigen Ausführungen möchte ich doch kurz etwas bemerken.
Herr Kollege Aschoff, die Ergebnisse auf dem Fernmeldesektor - die Einnahmeentwicklung - werden selbstverständlich, soweit sie vorliegen, immer dem Bundestag und auch der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Ich habe das heute getan, soweit ich dazu in der Lage war, und werde das auch in Zukunft so halten. Für einen Vorausbericht der Kommission, den Sie gewünscht haben, kann ich selbstverständlich keine bindende Zusage machen. Es wäre aber durchaus denkbar, daß die Kommission einen Vorausbericht über einige grundsätzliche Schwerpunktfragen, die zur Beratung anstehen, gibt.


Herr Kollege Cramer, Sie haben moniert, daß der Herr Bundeskanzler nicht anwesend ist. Ich weiß, daß er heute an einer anderen Stelle dringend gebraucht wird. Er hat den Postminister und den Finanzminister hierhergeschickt, und ich glaube, wir sind Ihnen keine Antwort schuldig geblieben. Sollte noch eine Frage offengeblieben sein, bin ich jederzeit bereit, sie auch im Sinne des Bundeskanzlers zu beantworten.
Wenn der Herr Bundesfinanzminister gesagt hat, daß er zur Zeit wie mit einer Stange im Nebel herumstochern müsse, so bezog sich das, Herr Kollege Cramer, auf die Arbeit der Kommission. Wir wissen nicht, zu welchem Endergebnis die Kommission kommen wird.
Nun darf ich noch eines sagen. Wir können die Kommission, nachdem sie nun einmal da ist und nach meinem Eindruck gewissenhaft, sehr gut und sehr schnell arbeitet, nicht ohne weiteres einfach außer acht lassen, denn dieser Bundestag hat mit Mehrheit diese Kommission gewünscht, die von der Bundesregierung berufen worden ist. Nach meiner Meinung müssen wir dieser Kommission auch das nötige Gewicht geben.
Nun haben Sie, Herr Kollege Cramer - Sie sind etwas sprunghaft -, unsere Fernmeldegebühren mit denen anderer Länder verglichen. Wie ja Vergleiche im allgemeinen überhaupt hinken, so tun sie das in ganz besonderem Maße auf dem Fernmeldesektor. In der Schweiz finden Sie 100 %ige Automatisierung vor. Aber es gibt in der Schweiz keine Zeiteinheitszählung, das heißt, Sie müssen heute noch ungefähr zu 90% in ,der Schweiz das Drei-Minuten-Mindest-Gespräch bezahlen. Das ist doch ein wesentlicher Unterschied. Das war nur ein einziges Beispiel; Sie könnten hundert andere finden, die ebenso hinken. Sie wissen aber, daß die Zeiteinheitszählung, die Impulszählung, das Modernste ist, was es überhaupt auf diesem Gebiet auf der Welt gibt. Wir können stolz darauf sein, daß wir bei uns in Deutschland über diese Zeiteinheitsimpulszählung verfügen.
Weiter fragen Sie, warum wir die Gebühren von 20 auf 18 Pf wieder gesenkt haben. Herr Kollege Cramer! Der Postminister hat den Antrag beim Verwaltungsrat gestellt, weil der Bundesfinanzminister in der Lage war, über das bereits im Frühjahr dieses Jahres - ungefähr im Mai des Jahres 1964 - Konkretisierte hinaus noch 255 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Sie können doch nicht vom Postminister erwarten, daß er, wenn der Finanzminister diese 255 Millionen DM aus Haushaltsmitteln zur Verfügung stellt, sagt: Nein, ich bleibe bei der bisherigen Gebührenerhöhung; wir werden die Senkung nicht durchführen.
Ich hätte gedacht, Sie würden das begrüßen. Man hat aber manchmal beinahe den Eindruck, als ob Sie sich darüber ärgerten, weil Sie vielleicht nicht mehr genügend polemische Argumente auf diesem Gebiet haben.
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- Ich würde gern eine Frage gestatten Aber, Herr Cramer - ({2})
- Der Bundesfinanzminister bietet von sich aus nie etwas an!
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- Herr Kollege Cramer, sollten Sie selbst einmal in die Verlegenheit kommen, zur Regierungskoalition oder vielleicht zu einer Regierungspartei allein zu gehören, dann würden Sie merken, daß auch der Finanzminister, der von Ihnen gestellt würde, von sich aus nichts anbieten würde. Die Finanzminister werden, sobald sie den Eid vor dem Bundestag abgelegt haben, andere Menschen. Die Gutmütigsten werden zu den Hartnäckigsten, und von Freizügigkeit und Freigebigkeit kann nicht mehr die Rede sein. Wir haben unsere eigenen Beispiele mit unserem unvergeßlichen und hochverdienten Finanzminister Schäffer. Er hätte sich mir gegenüber in dieser Frage genauso verhalten wie der Finanzminister Dahlgrün.
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Nun noch eine kleine Berichtigung. Herr Kollege Gscheidle, Sie wissen, daß ich darauf besonders bei Ihnen Wert lege. Sie haben erklärt, ich hätte gesagt, daß die SPD nicht in der Lage gewesen wäre, einen Gesetzentwurf einzureichen. Genau das Gegenteil habe ich gesagt. Ich habe gesagt: „Nun darf ich Ihnen ein Weiteres sagen. Sie haben in Ihrer Fraktion ganz hervorragende Juristen. Darüber gibt es doch gar keinen Zweifel. Diese Juristen waren nicht in der Lage, einen Initiativgesetzentwurf für eine Novelle zum Postverwaltungsgesetz vorzulegen, sondern sie haben die Bundesregierung aufgefordert."
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- Herr Kollege Gscheidle, ich darf darauf hinweisen, daß die SPD nur deshalb keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat, weil sie nicht gleichzeitig die Deckungsvorlage machen wollte, und ich habe gerade in dem zitierten Satz ja gesagt, daß ich durchaus der .Überzeugung bin, daß Sie in der SPD hervorragende Juristen haben, die selbstverständlich einen solchen Gesetzentwurf auf die Beine stellen können. Das hat sich nun auch erwiesen; der Gesetzentwurf liegt ja vor.
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- Ich habe nur moniert, und davon nehme ich gar nichts zurück. Die Funktion einer Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren, und wenn Sie der Regierung den Vorwurf machen, sie habe versagt, sie habe keine Initiative zur Änderung des Postverwaltungsgesetzes ergriffen, so stelle ich nach wie vor fest, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nach der Geschäftsordnung jede Möglichkeit gehabt haben, wie jetzt im Jahre 1964 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Postverwaltungsgesetzes vorzulegen.

Herr Kollege Cramer, Sie haben meist bei den Haushaltsberatungen, wenn mein bescheidenes Gehalt behandelt worden ist, die Streichung beantragt. Stellen Sie sich einmal vor, was meine Frau und meine Kinder zu Hause gemacht hätten, wenn dieser Antrag durchgegangen wäre!
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Herr Kollege Cramer, Sie haben hier immer dagegen polemisiert. Sie haben gesagt, es müsse etwas geschehen. Wenige Tage danach kam immer das Haushaltsgesetz zur Verabschiedung. Stellen Sie sich einmal vor, wie eindrucksvoll es gewesen wäre, wenn Sie bei der Abstimmung über das Haushaltsgesetz wenigstens in bezug auf § 19 des Postverwaltungsgesetzes den Versuch gemacht hätten, die Abgabe der Post an den Bund zu streichen. Sie haben das nicht getan. Ich weiß, daß die Haushaltsexperten in Ihrer Fraktion nicht die Schwächsten sind, und ich glaube, wenn der Herr Präsident, der hier oben sitzt, dort unten säße, würde er -