Westphal (vizepräsident), 1990-04-25:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist zu Ende.
Ich möchte noch einige Mitteilungen machen. Dies ist die erste Gelegenheit, dem Bundeskanzler nachträglich zum Geburtstag zu gratulieren. Er hat am 3. April seinen 60. Geburtstag gehabt. Ich glaube, ich darf in Ihrer aller Namen für das ganze Haus nachträglich herzlich gratulieren.
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Frau Kollegin Augustin hat am 24. April ebenfalls ihren 60. Geburtstag gehabt. Auch ihr gelten die besten Wünsche des Hauses.
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Jetzt wird es amtlicher. Aus dem Vermittlungsausschuß nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ist der ehemalige Kollege Dr. Kreile als ordentliches Mitglied ausgeschieden. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt Herrn Abgeordneten Scheu, der bisher stellvertretendes Mitglied war, nunmehr als ordentliches Mitglied und Herrn Abgeordneten Kraus als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit sind die Kollegen Scheu als ordentliches Mitglied und Kraus als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist die verbundene Tagesordnung umgestellt bzw. ergänzt worden. Die Einzelheiten sind Ihnen mit einer amtlichen Mitteilung am 24. April 1990 bekanntgemacht worden. Die Zusatzpunkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunkteliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Aktuelle Lage der Landwirtschaft - Preissenkungspolitik der EG-Kommission im Agrarsektor
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 1. Dezember 1987 über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau - Drucksache 11/6943 -3. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu militärischen Flugübungen über bewohntem Gebiet
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 13 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige ({2})
- Drucksache 11/4528 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 11/6949 Berichterstatter:
Abgeordnete Funke Dr. Langner
Dr. Stark ({4}) Dr. de With
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b) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. de With, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein ({7}), Dr. Pick, Reschke, Schmidt ({8}), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD


Vizepräsident Westphal
Beistand und mehr Rechte für geistig behinderte und psychisch kranke Menschen
- Drucksachen 11/669, 11/6949 Berichterstatter: Abgeordnete Geis Dr. de With
Hierzu liegen Änderungs- und Entschließungsanträge der Fraktion der SPD, der Fraktion der GRÜNEN sowie der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP auf den Drucksachen 11/6962 bis 11/6966, 11/6969 und 11/6973, 11/6975 sowie 11/6983 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der beiden Vorlagen 90 Minuten vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark ({9}).