Irene Mihalic (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Mit unserem Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Polizeibeauftragten beim Deutschen
Bundestag wird eine wichtige Forderung umgesetzt,
die - wie wir gerade jetzt wieder gehört haben bzw . noch
hören werden - drei von vier Fraktionen hier im Haus
verbindet .

Ich bin dankbar für die Worte der Kollegen Gunkel
und Tempel . Sie haben viele Beispiele genannt, weshalb
eine solche Einrichtung wirklich sinnvoll ist . Deswegen
kann ich mich hier auf ein paar Grundsätzlichkeiten beschränken und das Gesagte noch einmal sinnvoll zusammenfassen .

Bei der Stelle geht es im Kern um die Kontrolle des
staatlichen Gewaltmonopols im Innern und um eine moderne Verwaltung, die sich dessen bewusst ist, dass sie
gegenüber dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern zur Rechenschaft für ihr Handeln verpflichtet ist. Es
geht aber eben auch um die Beschäftigten der Polizeien
des Bundes und ihre Sicht auf die Dinge sowie um bessere Arbeitsbedingungen und einen besseren Schutz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Beides bedingt sich.
Wir müssen beides stärken . Beides ist auch Teil unserer
grundrechtlichen Position .

Der Kollege Gunkel hat vorhin zu Recht folgenden
Sachverhalt beschrieben: Wenn zum Beispiel Polizisten
Zeugen einer Straftat, begangen von ihren Kollegen,
werden und den Fall aus verständlichen Gründen eben
nicht sofort zur Anzeige bringen, dann sollten sie sich an
eine Stelle außerhalb der Polizei wenden können, ohne
befürchten zu müssen, selbst wegen Strafvereitelung angezeigt zu werden .

({0})

Lieber Kollege Baumann, dann hilft eben leider auch
der Petitionsausschuss nicht weiter . Denn der eigentliche
Fall kann nicht aufgeklärt werden, wenn alle Beteiligten
die Aussage verweigern .

Allein daran sieht man: Das bestehende System steht
einer echten Fehlerkultur leider im Weg, und das muss
sich dringend ändern .

({1})

Kollege Gunkel, damit sollen keine Parallelermittlungen durchgeführt werden . Auch das ist ein weitverbreitetes Missverständnis . Es geht im Kern um das Nachvollziehen der Ermittlungen, um parlamentarische Kontrolle
und Aufarbeitung solcher Fälle . Und dabei geht es eben
auch ganz konkret um die Weiterentwicklung einer Sicherheitsarchitektur, die bundesweit - auch für die Bundesländer, die eine solche Einrichtung noch nicht haben - als Vorbild dienen könnte . Das hat auch eine große
Anzahl von Experten in der Anhörung bestätigt .

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU das muss ich Ihnen an dieser Stelle jetzt noch einmal sagen -, haben für die Anhörung im Ausschuss - das tut mir
sehr leid - Rainer Wendt als Sachverständigen benannt .
Allein schon durch die Benennung dieses Sachverständigen haben Sie sehr deutlich gemacht, was Sie von parlamentarischer Kontrolle der Polizei, Verantwortlichkeit
und sachgerechter Aufarbeitung halten .

({2})

Wir sagen: Ein Fehlverhalten darf weder unter den
Teppich gekehrt noch drakonisch bestraft werden . Es ist
immer wichtig, nach den Ursachen zu fragen: Wie ist es
zu einem Fehler gekommen? Was kann in Zukunft besser

laufen? Ein Polizeibeauftragter würde hier einen wichtigen Beitrag liefern und uns hier im Parlament eine wichtige und neutrale Innensicht in die Polizei hinein ermöglichen - auch für mehr Sachlichkeit in der öffentlichen
Diskussion .

({3})

Das ist auch notwendig, weil sich die Arbeitsweise
und die Befugnisse der Polizei in den letzten 15 Jahren
stark verändert haben . Das ist zum Teil auch eine Folge der Digitalisierung und von neuen Befugnissen, die
die Polizei hat . Gleichzeitig hat man die Hürden für die
Strafbarkeit bei manchen Delikten so weit gesenkt, dass
es auch darum geht, zum Schutz der Grundrechte und für
mehr Transparenz und Effizienz im Sinne eines echten
Gewinns für die innere Sicherheit die Wirkungen einem
parlamentarischen Blick zu unterziehen .

Jedes Mal, wenn es um die Erweiterung polizeilicher
Befugnisse und die Verschärfung des Strafrechts geht,
steht die Große Koalition zusammen . Sie haben es im
Ausschuss leider abgelehnt, an dieser Stelle einmal die
bürgerrechtliche Position zu stärken .

Es würde mich sehr freuen, wenn unser Gesetzentwurf
hier im Haus eine breite Zustimmung finden würde. Darum haben wir Grüne uns in Gesprächen mit der Linken,
mit der SPD und auch mit der Union sehr bemüht . Die
Rückmeldung aus der Union, Herr Schuster, war aber,
dass Sie den Polizeibeauftragten zwar auch irgendwie
wollen, aber erst nach der Wahl in einer Koalition verhandeln wollen . Das kostet nur Zeit,

({4})

es sei denn, es geschieht vielleicht noch ein Wunder und
die Kanzlerin gibt noch ein Interview in der Brigitte.

({5})

Dann findet sich vielleicht auch dafür eine Mehrheit hier
im Haus, wenn diese Entscheidung zur Gewissenentscheidung erklärt wird .

({6})

Ansonsten müssen wir vermutlich auf die nächste
Wahlperiode warten, was ich sehr bedaure . Dann sind
Sie, Kollege Gunkel, und Sie, lieber Herr Baumann, leider nicht mehr dabei .

({7})

Ich hoffe trotzdem auf breite Zustimmung zu unserem
Gesetzentwurf - wenn nicht heute, dann hoffentlich in
der nächsten Wahlperiode .

Ganz herzlichen Dank .

({8})