norbert müller (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute ein zentrales Vorhaben der
Koalition im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, nämlich die Reform des Sozialgesetzbuches
Achtes Buch, also des Kinder- und Jugendhilferechtes .

Das SGB VIII wurde nach über 20-jähriger Debatte Anfang der 90er-Jahre als Gesetz mit umfassenden
Rechtsansprüchen für Kinder und Jugendliche, für junge Volljährige, für Heranwachsende und für Familien
beschlossen . Es folgt einem sozialpädagogischen Leitbild . Deswegen ist es richtig, dass wir das Kinder- und
Jugendhilfegesetz insgesamt verteidigen .

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Eine Gruppe wurde damals aber nicht in die Geltung
des SGB VIII einbezogen; die Staatssekretärin hat darauf
gerade dankenswerterweise hingewiesen . Kinder und Jugendliche mit Behinderungen fallen eben nicht vollumfänglich unter den Geltungsbereich des SGB VIII . Wir
haben hier schwierige Rechtskreise in Bezug auf die
Wiedereingliederungshilfe . Das sollte harmonisiert werden . Die große Lösung, hinter der zumindest verbal alle
Parteien stehen, ist Ziel Ihrer Koalition gewesen .

Die Koalition ist also angetreten, das SGB VIII zu reformieren und Kinder und Jugendliche mit Behinderung
vollständig in die Kinder- und Jugendhilfe zu überführen . Was Sie heute zur Geisterstunde - und wir haben
gleich Geisterstunde - hier vorgelegt haben, hat damit
aber null Komma nichts zu tun .

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Dazu passt eben auch, dass das, was Sie heute vorstellen, keine große Lösung ist, sondern im Wesentlichen Ausdruck von großem Chaos: ein katastrophaler,
intransparenter Gesetzgebungsprozess; acht Gesetzentwürfe bzw . Vorentwürfe oder Arbeitsfassungen haben in
anderthalb Jahren das Licht der Öffentlichkeit erblickt Sie kennen wahrscheinlich noch mehr -; Hunderttausende Beschäftigte, die gnadenlos verunsichert sind; Träger,
Familien, Betroffene, die nicht wissen, wohin die Reise
eigentlich geht . Sie wissen das; denn wir sind überhäuft
worden mit Zuschriften von großen Verbänden, von Trägern, von Beschäftigten, von Mitarbeitern der Jugendämter, von Jugendhilfeausschüssen, von Familien . Das
heißt, Hunderttausende Beschäftigte, betroffene Kinder,
Jugendliche und Familien sowie große, aber auch kleine
Träger wurden durch diesen Gesetzgebungsprozess hoffnungslos verunsichert .

Was Sie heute vorlegen, ist abzulehnen . Ich nenne Ihnen kurz drei Gründe, warum wir das insgesamt ablehnen
werden:

Erstens . Das Jugendwohnen, das Sie mit dem Gesetz
auf ein Minimum herunterfahren wollen, bietet Minderjährigen und jungen Volljährigen die Möglichkeit, während ihrer Ausbildung preiswert zu wohnen . Wir haben
bereits mehrfach über die Mietensituation in großen
Städten geredet . Daher ist das Jugendwohnen dringend


notwendig . Anstatt das Jugendwohnen auszubauen, fahren Sie es zurück . Das werden wir nicht mittragen .

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Zweitens . Die offene Kinder- und Jugendarbeit - ich
finde, das ist der größte Hammer - erschweren Sie noch
zusätzlich . An der Stelle, an der wir die Kinder- und Jugendarbeit ausbauen müssten, wird sie erschwert . Was
passiert jetzt konkret? Sie sagen, dass in der offenen Kinder- und Jugendarbeit auch dann, wenn die Beteiligten
vor Ort ehrenamtlich unterwegs sind und keine öffentliche Förderung in Anspruch nehmen, bestimmte Meldeauflagen erfüllt werden müssen und Schutzkonzepte aufgestellt werden sollen . Also, wenn fünf junge Menschen
in der Garage ihrer Eltern ein Jugendprojekt starten, dann
sollen sie zukünftig ein Schutzkonzept gegen sexuelle
Übergriffe aufstellen, dann sind sie meldepflichtig, dann
müssen sie das Projekt beim Jugendamt anmelden und
in eine stetige Kooperation eintreten . Das ist völlig irre .
Damit erwürgen Sie die offene Kinder- und Jugendarbeit .
Wir haben bereits in Gesprächen darüber geredet: Das
muss weg . Das können wir nicht mittragen .

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Drittens . Sie führen - das war ein besonderer Wunsch
einiger Länder; bedauerlicherweise trägt die Bundesregierung das nun mit - doppelte Standards für Kinder und
Jugendliche mit ausländischem Hintergrund ein, nämlich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge . Durch
eine Öffnungsklausel werden Sie erreichen - das wird in
den Ländern so passieren; das wissen wir ganz genau;
Länderausnahmeklauseln waren ja die Zielvorgabe der
Bundesländer, die Sie quasi beauftragt haben, zumindest
einiger -, dass es in Zukunft ein Kinder- und Jugendhilferecht für deutsche Kinder und Jugendliche gibt und ein
Kinder- und Jugendhilferecht mit niedrigeren Standards
für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge . Auch das
werden wir in keinem Fall mittragen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben eine große Lösung angekündigt . Sie haben viel Porzellan zerschlagen . Am Ende haben Sie eine große Überschrift
produziert: Kinder- und Jugendstärkungsgesetz . Das ist
ein Hohn . Sie stärken Kinder und Jugendliche mit dieser
Reform des Sozialgesetzbuches VIII nahezu nicht . Das
Beste wäre, Sie würden diesen Entwurf zurückziehen
und einen Neustart in der nächsten Wahlperiode ermöglichen .

Vielen Dank .

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