schöfberger (NA), 1982-05-14:
Herr Bürgermeister, ich war in Bremen noch nicht advokatisch tätig. Deswegen maße ich mir kein Urteil über Ihre Verhältnisse an. Ich habe aber - daran knüpft sich meine Frage - auf Grund eigener Erfahrung erlebt, wie lange man auf Urteile wartet. Ist Ihnen der Ausspruch von Ludwig Thoma bekannt: „In jedem Mensch steckt ein Prozeß; man muß ihn nur zutage fördern", und meinen Sie, daß wir beim Asylverfahren dafür sorgen müßten, daß dieser Ausspruch nicht zum zentralen Element des Asylverfahrens wird?
Präsident des Senats Koschnick ({0}): Lieber Herr Schöfberger, das letzte würde ich gerne bestätigen. Ich wäre froh, wenn wir hier mit einem Mindestmaß an Prozessen und etwas mehr bewußter Rechtsstaatlichkeit und politischer Konsequenz etwas tun könnten.
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Ich weiß, daß in diesen Fällen manchmal auch von der Möglichkeit der Prozeßhanselei Gebrauch gemacht wird, um dem einen oder anderen noch etwas Beschäftigung zu verschaffen; beides ist gleich schlimm. Dabei möchte ich mich jetzt nicht nur an Schöfberger wenden, nicht nur den Münchener Himmel oder die Moral von Ludwig Thoma beschwören, sondern ich möchte mich hier gern auch an meinen Bundesjustizminister wenden. Lieber Herr Schmude, ich bin mit Ihnen einer Meinung: Wenn es an Dolmetschern und Schreibkräften fehlen sollte - bei Dolmetschern kann es bei schwierigen Sprachen einmal sein -,
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so dürften Kosten hier gleichwohl nicht gescheut werden. Denn das, was wir hier mehr zahlen, sparen wir an Sozialkosten in anderen Fällen.
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- Na, sehr gut. - Aber jetzt will ich Ihnen folgendes sagen: Da kriege ich einen Brief von einem mir sehr nahestehenden politischen Freund aus der FDP, den ich in seiner Wirkung als Bundestagsabgeordneten sehr schätze, mit dem ich aber in seiner Eigenschaft als Bundesinnenminister gelegentlich Probleme habe. In dieser Eigenschaft als Bundesinnenminister hat er mir einen Brief geschrieben, daß er leider nicht in der Lage sei, den Wunsch Bremens zu erfüllen, eine Außenstelle von Zirndorf wie in Hamburg auch in Bremen einzurichten, weil ihm das Geld und die Personalmittel fehlen. Wir haben gesagt: Wir wollen nicht unsere Ausländerpolizei, sondern wir wollen den Bund nach Bremen holen, damit wir die Verfahren um Monate verkürzen können. Ich bin sogar bereit, wenn er kein Geld hat, das aus bremischen Mitteln zu machen; denn jeder Monat, den wir sparen, hilft uns gemeinsam.
Ich sage: Richten wir die Appelle nicht an die Länder, sie möchten Geld für Schreibkräfte und Dolmetscher geben, sondern ich richte den Appell an den Bund: Gebt dem Baum endlich auch die Mittel, damit er in den Ländern die Außenstellen einrichten kann, damit schnell gearbeitet wird.
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Meine Damen und Herren Bundestagsabgeordneten, hier tun Sie ein gutes Werk für die Asylanten, denen eine schnelle Entscheidung zugute kommt, und für den Bund und die Länder. Helfen sie uns; das ist meine Bitte.
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- Es geht in diesem Fall doch nicht um Mehrheiten.
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- Es geht auch um Mehrheiten. Aber früher haben Sie gesagt, es sollte keiner so argumentieren: „Die Mehrheit hat recht", denn auch die Minderheit könnte einmal recht haben. Ich glaube das manchmal sogar, nicht in der Regel.
Ich bitte im Augenblick das ganze Hohe Haus, den Weg mitzugehen, den der Ausschuß vorgeschlagen hat. Ich bin nicht der Meinung, daß die kommunalen oder die Länder-Ausländerpolizeien die richtigen Stellen sind.
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Ich bin dafür, daß der Bund diese Aufgaben übernimmt. Er muß sie allerdings auch finanzieren wollen, wenn die Sammelläger verschwinden. Dies sollte er machen, dann aber recht bald. Wir können Monate gewinnen, was nur positiv für den Rechtsfrieden ist.
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- Ich höre auch bei der Opposition völliges Einverständnis; fein. Dann sind wir schon ein Stück weiter.

Präsident des Senats Koschnick ({9})
Dann werden Sie sicher Ihre Freunde von der CDU/ CSU im Bundestag überzeugen können, den Bundesweg mitzugehen und dafür zu sorgen, daß die Planstellen kommen. Das wäre eine gute Lösung.
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Sie wissen, meine Damen und Herren, daß ich die Möglichkeiten des Bundesrats hier nicht mißbrauche. Ich spreche nur ganz selten hier, meist auch noch in unangenehmen Dingen. Heute ist es nicht unangenehm, denn heute darf ich Dank sagen, weil ich wirklich möchte, daß wir hier weiterkommen. Ich habe mich natürlich gefragt: Was macht man hier in einer so wichtigen Versammlung, nachdem wir erst beim letzten Mal so einstimmig beschimpft worden sind? Oskar Schneider oder etwa die FDP - alle haben unisono gesagt: Die Burschen im Vermittlungsausschuß sind reaktionär, frech und aufsässig.
Ich wollte ein bißchen dazu beitragen, daß wieder ein normales Klima zwischen beiden Häusern entsteht, auch in bezug auf einen Ausschuß, in dem ich jetzt gar nicht mehr bin, für den ich aber gern noch ein Wort sagen möchte. Je weniger wir bereit sind, in öffentlicher Sitzung aufeinander zuzugehen - hier wie im Bundesrat -, desto mehr verlagern wir Entscheidungskompetenzen in ein Gremium, das zwangsläufig versuchen muß, einen Kompromiß zu finden, das zwangsläufig die Möglichkeiten der Kompromißfindung ausweiten muß, weil man häufig nur noch mit Paketlösungen arbeiten kann.
Dies ist nicht gut, aber es ist die notwendige Praxis. Es liegt an Ihnen, meine Damen und Herren, und es liegt auch an uns, am Bundesrat, einen anderen Weg zu finden. Deswegen habe ich mich auch hier zu fragen bemüht: Können wir nicht hier und da eine Brücke finden, durch die verhindert wird, daß wir uns nur noch im Vermittlungsausschuß verständigen? Ich glaube, beim Asylantenrecht dürfen wir nicht in kleiner Münze handeln.
Weil ich mich ein bißchen auf die Opposition einstelle, habe ich mich gefragt: Was kann man Ihnen - und natürlich auch uns - als Weglosung heute mitgeben? Da fiel mir ein, was Jesaja bei der Versammlung frommer Männer gesagt hat: Sehet, ihr seid nichts, und euer Tun ist nichts, und euch zu wählen ist ein Greuel. Das trifft uns natürlich gemeinsam.
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