frank schwabe (NA), 2010-12-02:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! In den vergangenen Tagen stand in der
Süddeutschen Zeitung ein Bericht, der sich auf den ersten Blick sehr skurril anhört, aber die Dramatik des Themas schildert, über das wir heute reden.

In dem Artikel ist die Rede davon, dass es seit 332 Jahren ein Gebet im schweizerischen Wallis gibt, dass der
Aletschgletscher nicht weiter wachsen soll. Er ist nämlich über Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg gewachsen. Immer dann, wenn ein Stück von diesem Gletscher
abgebrochen ist, gab es Überschwemmungen und Erdrutsche.

Mittlerweile wurde die Bitte an den Vatikan gerichtet,
dieses Gebet verändern zu dürfen, und zwar dahin gehend, dass der Gletscher nicht schrumpfen soll. Der Vatikan hat dem zugestimmt. Das macht deutlich, wie weit
der Klimawandel mittlerweile auch in Europa vorangeschritten ist. Wenn man sich den Klimawandel im globalen Maßstab vor Augen führt, dann stellt man fest, dass
es weit dramatischer ist.

Ähnlich ist die Situation in den Anden. In Lima leben
9 Millionen Menschen, die auf eine aus den Anden-Gletschern gespeiste Wasserversorgung angewiesen sind.
Die Menschen sind massiv bedroht, weil demnächst
Trinkwasser nicht mehr in gleichem Umfang wie bisher
zur Verfügung steht. Für Inseln wie Mikronesien und Tuvalu ist der Klimawandel keine ferne Theorie mehr. Die
dort lebenden Menschen planen bereits, ihre Inseln zu
verlassen. Guatemala und Costa Rica wurden in diesem
Jahr von mehreren Tropenstürmen heimgesucht. In El
Salvador findet während der Erntezeit keine Schule statt,
damit die Kinder bei der Ernte helfen können. Da sich
die Zeiten der Einsaat und der Ernte wegen des Klimawandels verschoben haben, gibt es einen neuen Schulkalender, damit man wieder genau weiß, wann auf die Erntezeit Rücksicht zu nehmen ist.



Man sieht also: All die Herausforderungen, über die
wir jetzt diskutieren und in Cancún reden werden, warten nicht. Es geschieht hier und jetzt. Der Klimawandel
wird sich weiter verstärken. Er wird nicht warten, egal
ob wir in Kopenhagen, Cancún oder sonst wo über dieses Thema diskutieren. Wir alle wissen: Ein allumfassendes Abkommen wird es nicht geben, auch nicht in
Cancún. Dennoch formulieren wir Erwartungen. Wir erwarten beispielsweise Fortschritte beim Waldschutz. Darüber müssen wir noch einmal mit unserer Delegationsleitung reden; denn Deutschland ist nicht gerade sehr
progressiv, wenn es um das Thema LULUCF geht. Ich
kann hier nicht näher darauf eingehen. Aber wir sollten
uns das zu Herzen nehmen und noch einmal mit dem
Bundesumweltminister darüber reden.

({0})

Wir wollen in Cancún Verbesserungen und Fortschritte im Bereich der Anpassungsmaßnahmen erzielen,
genauso wie beim Technologietransfer und bei der Finanzierung dieser Maßnahmen. Insofern gibt es durchaus Anforderungen an Cancún. Wir müssen aber aufpassen, dass wir die Anforderungen nicht zu gering
bemessen, vor allen Dingen nicht die an uns selbst. Wir
müssen Schluss mit dem Warten auf den Langsamsten
im internationalen Klimaprozess machen. Der Kollege
Ott, der gleich reden wird, hat das „Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ genannt. Darum
wird es nun gehen: Was ist fortschrittlich, und welches
ist der Erfolgsweg für die Volkswirtschaften in Europa,
wenn man bedenkt, dass die Ressourcen knapper werden
und dass der Klimawandel in Zukunft dramatischer
wird? Darauf müssen wir uns stärker besinnen. Der Erfolgsweg kann nur darin bestehen, Energie und Rohstoffe deutlich effizienter einzusetzen. Wir sollten diesen
Weg aus eigener Erkenntnis gehen, vollkommen egal,
was andere auf der Welt machen. Das ist das Gebot der
Stunde.

({1})

Wir sollten Allianzen der Fortschrittlichen bilden,
also mit den Teilen der Erde, in denen die Menschen bereit sind, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Ich
glaube, man kann solche Allianzen mit Lateinamerika
beim Schutz des Regenwaldes und mit Südostasien bei
der technologischen Entwicklung schließen. Südkorea,
China und andere asiatische Länder sind bereits auf einem guten Weg. Das bedeutet aber auch, dass wir unsere
Außenpolitik anders ausrichten müssen. Klimaschutz
und Energiesicherheit müssen in Zukunft zentrale Themen unserer Außenpolitik sein.

Jetzt komme ich zum kritischen Teil. Was tun wir in
Deutschland unter Schwarz-Gelb? Mein Eindruck ist,
dass wir in das Mittelmaß zurückgefallen sind. Wenn ich
mir die aktuellen Debatten in diesem Land anschaue,
dann stelle ich fest: Es gibt ein sogenanntes Energiekonzept. Der Umweltbericht 2010 der Bundesregierung,
über den wir gestern bereits diskutiert haben, macht
deutlich, dass das Klimaprogramm von 2007 auf vielfache Weise besser und vor allem zehnmal konkreter war
als Ihr sogenanntes Energiekonzept.

({2})

Wenn ich mir die Situation in Europa anschaue, dann
stelle ich fest, dass wir seit mehreren Jahren über die
Frage reden, ob wir unser Minderungsziel auf 30 Prozent
erhöhen sollen. Herr Umweltminister Röttgen hat das
mehrfach gefordert. Durchsetzen kann er sich in der Regierung aber nicht. Leider findet sich dieses Ziel auch im
Antrag der Koalition nicht wieder. Mir ist nicht klar, wie
Sie das nationale Ziel von 40 Prozent erreichen wollen,
wenn Sie nicht gleichzeitig innerhalb der Europäischen
Union eine Erhöhung des Minderungsziels auf 30 Prozent durchsetzen. Schließlich wird der gesamte Emissionshandel auf europäischer Ebene geregelt. Wenn Sie
Ihr 40-Prozent-Ziel erreichen wollen, müssen wir innerhalb der Europäischen Union das 30-Prozent-Ziel festlegen.

Am schlimmsten ist es allerdings bei dem Thema Finanzierung der Klimaschutzziele. Was glauben Sie eigentlich, wie es die Entwicklungsländer, von denen ich
am Anfang geredet habe, finden, wenn sie sehen, wie Sie
bei der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes
tricksen?

({3})

Sie haben 1,26 Milliarden Euro in Kopenhagen zugesagt, am Ende werden es aber nur 10 Prozent dieser
Summe sein, die neu und zusätzlich - das ist das Entscheidende - zur Verfügung gestellt werden. Auch Frau
Staatssekretärin Kopp wird in Cancún sein, wie ich gelesen habe. Frau Staatssekretärin Kopp hat in der letzten
Woche in einem AFP-Gespräch gesagt, diese Mittel
seien insofern zusätzliche Mittel, als sie neu und zusätzlich zu den Leistungen des BMZ in 2009 auf ein bestimmtes Thema bezogen seien, nämlich den Klimaschutz. Ich habe zuerst überhaupt nicht verstanden, was
damit gemeint ist. Das heißt, immer dann, wenn man
Gelder, die schon zugesagt worden sind, umdeklariert
und auf ein anderes Thema bezieht, ist es neues und zusätzliches Geld. So meinen Sie das offenbar in diesem
Zusammenhang. Das heißt, wenn dieselben 1,26 Milliarden Euro demnächst auf irgendeiner Konferenz für
die Malariabekämpfung zugesagt werden, dann ist das
nach Ihrer Interpretation - so muss ich das verstehen neues und zusätzliches Geld.

({4})

Es ist abenteuerlich, was die Bundesregierung macht. Es
ist ein dicker Klotz für die Verhandlungen in Cancún; es
ist ein dicker Klotz, den Sie, Frau Kopp, im Gepäck haben werden.

({5})


Ich kann leider im Einzelnen auf die Anträge nicht
eingehen. Ich möchte nur einen Punkt aufgreifen. Sie
fordern, wenn ich das richtig verstanden habe, eine Ausweitung der CDM-Projekte. Die Europäische Union tut
gerade zum Glück das Gegenteil. Sie diskutiert darüber,
ob man die CDM-Projekte nicht einschränken muss. Ich
war am Montag in einer Schulklasse. Dort haben mich
die Schüler gefragt, ob der Emissionshandel nicht so etwas wie ein Ablasshandel sei. Gerade für den Bereich
des CDM muss ich sagen, dass der Emissionshandel immer mehr zum Ablasshandel verkommen ist. Deswegen
ist nicht eine Ausweitung von CDM das Gebot der
Stunde, sondern eine Reduzierung dieser Maßnahme.

Nichtsdestotrotz, wir werden gemeinsam mit einer
Delegation des Deutschen Bundestages in Cancún sein.
Wir werden uns bemühen, gemeinsam Fortschritte zu erzielen und gemeinsam zu agieren. Worauf sich der Einzelne beruft, ist jedem selbst überlassen, ob es die soziale Verantwortung für die betroffenen Menschen oder
ob es die Ehrfurcht vor der Artenvielfalt bei Tieren und
Pflanzen ist. Man kann es aber auch wie Herr
Dr. Zimmer von der Union formulieren, der gestern in
einer bemerkenswerten Rede zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ gesagt hat, dass die christliche Sicht auch zum
Prinzip der Nachhaltigkeit einlädt. Ich glaube, das kann
man unterstützen. In diesem Sinne sollten wir gemeinsam nach Cancún reisen.

Vielen Dank.

({6})