Ursula Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), 2018-10-18:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der ersten Lesung über das Mandat, über das wir heute abstimmen, schon ausführlich debattiert. Ich möchte zunächst den Blick räumlich und zeitlich etwas weiten. Der Nahe und der Mittlere Osten, das heißt der Irak, Syrien und Jordanien, das alles ist unsere unmittelbare Nachbarschaft. Wir haben in Europa in den vergangenen Jahren schmerzlich erfahren, was es in der Konsequenz heißt, wenn in unserer Nachbarschaft Bürgerkriege und Kriege ausbrechen, staatliche Strukturen zerfallen, Regeln unserer internationalen Ordnung infrage gestellt werden.

Wir kennen die Folgen. Die Folgen sind Terrorismus, Schleuserkriminalität, illegale Migration und humanitäre Katastrophen. Hinzu kommt, dass wir das in Zeiten der Globalisierung nicht mehr einfach regional eingrenzen können und nicht versuchen können, das auszugrenzen. Wir können es uns auch nicht wegwünschen; es bleibt da. Wir können vor allem nicht von unseren Freunden und Verbündeten verlangen, dass sie sich um diese Probleme kümmern. Nein, wir müssen uns auch selbst engagieren – diplomatisch, entwicklungspolitisch und, wenn notwendig, auch militärisch.

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Es kommt ein Zweites hinzu. Am 10. Dezember jährt sich der Tag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal. Es ist ein unendlich wichtiges Datum für uns und ein Wert, um den wir lange, lange gestritten haben. Auch vor diesem Hintergrund konnten und können wir es nicht einfach akzeptieren, dass Millionen Männer und Frauen terrorisiert, vertrieben, vergewaltigt, ausgehungert und ermordet wurden. Das ist die grausame Spur, die der IS im Nahen und Mittleren Osten gezogen hat. Im Gegenteil: Die Menschen im Nahen und Mittleren Osten haben wie wir ein Recht auf ein Leben in Frieden und Freiheit ohne Angst vor Terror und Unterdrückung. Deshalb war es richtig, dass wir uns beim Erstarken des IS der großen neugebildeten Koalition gegen den Terror angeschlossen haben. 70 Staaten gehören zu dieser Koalition.

Wir haben die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak und in Syrien inzwischen erfolgreich zurückgedrängt, nicht nur wegen der Koalition gegen den Terror, sondern vor allem wegen des gemeinsamen Kampfes der irakischen Sicherheitskräfte und der kurdischen Peschmerga. Deutschland hat seinen Beitrag mit den Tornados, den Tankflugzeugen und mit der Ausbildung und Ausrüstung der Peschmerga geleistet. Das war ein wichtiger Beitrag zu diesem gemeinsamen Erfolg.

Vor drei Wochen sind wir mit einigen Abgeordneten gemeinsam im Irak gewesen, und es war zu spüren, dass Hoffnung herrscht, Hoffnung auf eine Zukunft, die die Menschen selbst gestalten können. Die Lage im Irak ist heute so stabil wie lange nicht mehr. Aber es gilt selbstverständlich noch der alte Grundsatz: Wir haben den Krieg gewonnen; jetzt gilt es, den Frieden zu gewinnen. Wir haben ein sehr interessantes Gespräch mit dem VN-Sondergesandten Jan Kubisch gehabt. Er sagte zu Recht – ich zitiere: „Die Menschen wollen jetzt die demokratische Dividende haben.“ Das heißt, sie wollen die gesellschaftliche Aussöhnung, den wirtschaftlichen Wiederaufbau, die Rückkehr in die Heimat, ein verlässliches Regierungshandeln.

Es war gut, zu sehen, dass die Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres für irakische Verhältnisse friedlich verlaufen sind. Wenn wir uns jetzt die aktuelle Regierungsbildung anschauen, dann sehen wir, dass sich langsam, aber sicher eine reformfreudige Mannschaft andeutet, mit erfahrenen, aber auch vielen jungen Gesichtern. Das heißt, wir sehen eine Entwicklung, bei der das große Potenzial, das dieses Land hat, in Zukunft durchaus genutzt werden könnte. Das ist die eine Seite.

Ich will aber nicht unterschlagen, dass wir die Fragilität der Situation nicht unterschätzen dürfen. Den Vereinten Nationen zufolge sind immer noch rund 20 000 IS-Anhänger im Irak und in Syrien aktiv. Deshalb herrscht auch eine andauernde Notwendigkeit – das ist Konsens in der Koalition gegen den Terror –, weiter aufzuklären. Das Aufklären der IS-Kämpfer – das haben wir bei unserem Besuch auch gehört – ist deutlich schwieriger, zeitaufwendiger geworden, weil sie zunehmend verdeckt operieren. Deshalb ist die Bedeutung unserer Tornados und Tankflugzeuge noch einmal gestiegen.

Wir bringen diese unverzichtbaren Fähigkeiten seit zweieinhalb Jahren ganz zuverlässig ein. Das ist eine enorme Anstrengung für die Soldatinnen und Soldaten und eine enorme Belastung für unser Material. Wir haben deshalb gemeinsam verabredet, dass wir diese wichtige Fähigkeit noch ein weiteres Jahr zur Verfügung stellen. Wir wollen aber auch, ähnlich wie wir das bei MINUSMA gemacht haben, der Koalition früh signalisieren: Wir machen das noch ein ganzes Jahr; dann sind es dreieinhalb lange Jahre gewesen. Aber dann erwarten wir auch, dass jemand anderes uns auslöst; dann melden wir uns von diesem Einsatz ab. Im Augenblick sind übrigens die Belgier und die Niederländer in der Regenerationsphase.

Der zweite Teil dieses Mandates ergibt sich aus meinen Worten. Es ist der gemeinsame Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheitskräfte, das sogenannte Capacity Building. Wir haben in Bagdad Teile davon gesehen, zum Beispiel die spezialisierte Ausbildung „train the trainer“, den Aufbau einer leistungsfähigen militärischen Ausbildungs- und Schullandschaft, den Ausbau von Schlüsselfähigkeiten wie Sanität, Counter-IED, Logistik und ABC-Abwehr. Wir haben gemeinsam den Pilotlehrgang in Taji besucht, wo diese Ausbildung gemeinsam mit elf anderen Nationen stattfindet.

Alle unsere Gesprächspartner aus der Regierung und der internationalen Gemeinschaft haben uns gegenüber die klare Bitte geäußert, in dieser Transformationsphase den Irak weiterhin zu unterstützen. Das wollen wir auch, aber wir wollen natürlich dann von der neugebildeten Regierung gerne noch einmal eine klare Einladung für unsere Streitkräfte für dieses Capacity Building haben.

Der dritte Punkt ist: Erbil wird wichtig bleiben. Unser Beitrag wird sich aber verändern. Wir dürfen nicht vergessen: Dort haben wir zu Beginn dieses schrecklichen IS-Terrors angefangen mit Schießtraining, Erster Hilfe und Häuserkampf, also mit ganz banalen Fähigkeiten. Das ist jetzt erfolgreich abgeschlossen. Jetzt geht unser Beitrag auf eine andere Ebene; er wird kleiner und konzentrierter. Es geht um nachhaltige Ertüchtigung, wie zum Beispiel zum Ausbau der Peschmerga-Klinik oder zur selbstständigen Instandsetzung von Gefechtsfahrzeugen sowie der dahinterliegenden Logistik. All das wird gebraucht; auch darüber konnten wir uns gemeinsam informieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterm Strich: Die irakischen Streitkräfte sind noch nicht in der Lage, allein für die Sicherheit ihres Landes zu sorgen. Dazu müssen sie den Sicherheitssektor reformieren. Wir wollen dazu beitragen, dass loyale, effiziente Streitkräfte ausgebildet und gestärkt werden. Der deutsche Beitrag wird dafür gebraucht. Wir haben aber auch ganz klar miteinander vereinbart, dass wir Prüfschritte haben sowie Halte- und Endpunkte einbauen werden. Heute geht es darum, dieses Mandat gemeinsam auf den Weg zu bringen, um mehr Stabilität in einer Region zu erreichen, die weiß Gott leidgeprüft ist, in der es aber auch Hoffnung gibt. Ich bitte um Zustimmung für dieses Mandat.

Vielen Dank.

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