apel (NA), 1971-11-04:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Krammig, es kommt ja manchmal vor, daß man das falsche Manuskript am falschen Ort vorliest. Wenn ich die Tagesordnung richtig gelesen habe, so debattieren wir zur Zeit den Gesetzentwurf über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus. Sie haben dagegen eine Rede gehalten, die entweder in die erste Lesung des Bundeshaushalts oder vielleicht - notfalls - in die gestrige Debatte gepaßt hätte.
Das muß ich mit Bedauern feststellen
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- nur nicht aufregen, Herr Rösing -, daß Herr Krammig zu dem Thema, das auf der Tagesordnung steht, nichts gesagt hat.
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Absolut nicht, aber es steht sogar in der Geschäftsordnung, lieber Herr Wagner, daß der Redner
zum Thema zu reden hat; ich habe hier einiges vermißt.
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Aber, meine Damen und Herren, ich möchte doch eine sehr grundsätzliche Unterscheidung in diesem Hause beachtet sehen, nämlich die zwischen der Erhöhung der Mineralölsteuer, die jetzt zur Debatte steht, und der Kfz-Steuer auf der einen Seite und den Steuererhöhungen, die unter den nächsten Tagesordnungspunkten angesprochen werden, auf der anderen Seite.
Denn, meine Damen und Herren von der Opposition, das können Sie ja wohl nicht bestreiten: Im Gegensatz zu den anderen Steuererhöhungen sind dieses zu 100 % zweckgebundene Steuererhöhungen. Sie haben damit viel eher Gebührencharakter - für die Autofahrer - für mehr Bauten im Bereich des Verkehrswegebaus als die anderen Mittel, die die allgemeinen Haushalte alimentieren sollen.
Damit muß ich feststellen, daß uns wieder einmal die Opposition bei der Frage „Wie haltet ihr es mit der Fortsetzung des Verkehrswegebaus?" ihre Antwort schuldig geblieben ist.
Wir stellen wieder einmal - nicht nur in dieser Debatte, sondern auch in den Fragestunden, auch draußen im Lande - eine dreifache Diskrepanz in Ihren Meinungen fest. Sie sagen auf der einen Seite - auch hier in der Fragestunde -, daß der Verkehrswegebau nicht schnell genug vorangeht, daß der Staat mehr tun muß, auf der anderen Seite widersprechen Sie durch Herrn Krammig der notwendigen Mittelbeschaffung.
Sie fordern - so tat es Herr Müller-Hermann vor einiger Zeit - die Erhöhung der Zweckbindung der Mineralölsteuer, obwohl Sie es waren, die diese Zweckbindung bei 50 % eingeführt und zementiert haben.
Sie schließlich beschweren sich hier in den Fragestunden über die Unterbeschäftigung im Tiefbau in einigen Bereichen, und Sie sind es gleichzeitig, die sich in diesem Hause gegen eine Mittelverbesserung zur Beschäftigung in diesem Tiefbau aussprechen.
Sie müssen also einmal bei sich einige Klärungsprozesse vornehmen, damit Sie uns deutlich sagen, was Sie wollen.
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Meine Damen und Herren! Ich bin damit bei der Mineralölsteuererhöhung. Sie beträgt 4 Pfennig. Sie trifft den Autofahrer. Bei einer durchschnittlichen Jahresfahrleistung von 15 000 Kilometern und einem Benzinverbrauch von 10 Litern pro 100 Kilometer zahlt also der Autofahrer 5 DM pro Monat mehr an Mineralölsteuer, wobei für meine Fraktion keineswegs ausgemacht ist, daß das dann auch voll in die Benzinpreise eingehen muß. Da ist ja einige Luft drin, wie wir in den letzten Monaten auch gesehen haben. Wir sagen das sehr deutlich. Wir sagen dem Autofahrer aber auch, daß er den vollen Gegenwert in Verkehrswegebauten bekommt.
Und lassen Sie mich eine zweite Rechnung hier aufmachen.
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- Natürlich sind auch die Preise gestiegen; aber, lieber Herr Stücklen, was wollen Sie denn? Sie lamentieren darüber und lassen gleichzeitig den Verkehrswegebau zu Bruch gehen, weil Sie sich keine Gedanken darüber machen, wie man das ändern kann. Dann kommen Sie immer mit der Exkulpation: „Die Preise! Und solange das nicht in Ordnung ist, können wir nicht zustimmen!" Diese Argumentation ist doch unehrlich. Diese Argumentation nimmt Ihnen doch keiner ab.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine andere Berechnung anstellen. Sie richtet sich an eine ganz andere Adresse. Im Lande draußen wird immer wieder gesagt, diese Verkehrspolitik lasse dem Individualverkehr zuviel Raum und tue nicht genug für den öffentlichen Personennahverkehr. Wenn wir diese Steuererhöhung durchgesetzt haben und, wie der Minister gesagt hat, die Mittel in Anlehnung an das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz verteilen, dann werden in jedem Liter Benzin und Dieselkraftstoff 2,7 Pfennig enthalten sein, die zweckgebunden zum Ausbau des U-, S- und Busnetzes in unserem Lande verwendet werden. Das macht für den Autofahrer, von dem ich gesprochen habe, etwa 3,40 DM im Monat. Diesen Betrag zahlt er für den Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. Das macht, aufs Jahr bezogen - wenn ich richtig rechne -, fast 40 DM. Jeder Autofahrer wird also in Zukunft etwa eine Monatskarte für kürzere Entfernungen im Jahr über die Mineralölsteuer bezahlen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, den auch er in Anspruch nimmt, wenn einmal Schnee und Eis sein eigenes Fahrzeug blockieren. Ich sage das, wie gesagt, an diejenigen gerichtet, die draußen im Lande immer sagen, hier fände eine unkluge Verkehrspolitik statt. Es ist bereits mit diesem Gesetzentwurf so, daß jeder Autofahrer eine Monatskarte für den Ausbau dieser Nahverkehrssysteme bezahlt. Wir halten dies für den richtigen Weg.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den Auswirkungen der Mineralölsteuererhöhung auf den gewerblichen Güterverkehr machen. Wir haben die Rechnung angestellt und kommen zu dem Ergebnis, daß die Kostensteigerung für den gewerblichen terfernverkehr auf Grund der Mineralölsteuererhöhung im Durchschnitt 1,2 % beträgt. Wenn man die Reduzierung der Tankfreimengen im grenzüberschreitenden Verkehr einbezieht, so wird das Gewerbe mir zugeben müssen - das hat es mir auch zugegeben -, daß diese Mineralölsteuererhöhung von der Kostenseite her für das Gewerbe tragbar ist, um so mehr, als wir in der Mineralölbesteuerung die Differenz zwischen der Dieselölbesteuerung und der Benzinbesteuerung - Dieselöl wird immer noch um 2 Pfennig weniger besteuert beibehalten haDr. Apel
ben, obwohl der sachliche Grund dafür, nämlich die Hydrierung deutscher Kohle, seit mehreren Jahrzehnten weggefallen ist.
Schwieriger ist natürlich die Erhöhung der Kfz-Steuer für den schweren Lkw. Das wollen wir hier offen aussprechen. Hier rächt sich die Tatsache, daß, nicht auf Grund des Willens meiner Fraktion, jetzt die Leber-Pfennige auslaufen. Dies war nicht unser politischer Wille, sondern der politische Wille anderer.
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Herr Lemmrich, denken Sie doch an die Große Koalition! Da haben Sie sich doch auch schon in Opposition geübt, ohne jeweils eine eigene Idee zu haben. Nun hören Sie doch auf!
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Meine Damen und Herren, hier ist in der Tat ein Problem gegeben. Die Leber-Pfennige werden in Zukunft nicht mehr von den Ausländern gezahlt. Diese aber tragen die erhöhte Kfz-Besteuerung nicht. Hier rächt sich die von Minister Seebohm eingeleitete Politik der Befreiung von der KfzBesteuerung im gewerblichen grenzüberschreitenden Verkehr. Minister Seebohn hat es damals versäumt, diese Harmonisierung mit der Harmonisierung der spezifischen Besteuerung in diesem Bereich zu koppeln. Wir haben jetzt die Konsequenzen zu tragen. Man muß, wenn man sich hier beschwert, Roß und Reiter nennen. Dies ist eine Politik, die die CDU/CSU angefangen hat. Ich bin froh darüber, daß Minister Leber jetzt mit Nachdruck versucht, die EWG-Verkehrspolitik wieder flottzumachen, da wir dringend die Harmonisierung brauchen.
Hinzu kommt, daß die Wirkung der Kfz-Besteuerung für den schweren Lkw im internationalen Wettbewerb in drei weiteren Punkten gemindert wird, erstens durch die straffe Kontingentierung im grenzüberschreitenden Verkehr. Zweitens werden wir das ist eine ganz wichtige Entscheidung der Bundesregierung den Huckepackverkehr und den Containerverkehr in Zukunft von der Kraftfahrzeugbesteuerung für den Lkw freistellen. Damit werden deutlich Zeichen gesetzt, den schweren Lkw über längere Strecken auf die Bahn zu stellen und von der Straße herunterzunehmen. Schließlich erhöhen auch unsere Nachbarn die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer für den Lkw. Ich kann, wenn ich holländische Freunde treffe, sie immer nur ermuntern, auf diesem Wege kräftig voranzugehen.
Das Entscheidende ist aber, daß, wenn man alle Steuern, die das Gewerbe jetzt zu tragen hat, im Vergleich setzt zu dem, was das Gewerbe nach Annahme des Gesetzes zu tragen haben wird, durch den Wegfall der Leber-Pfennige das Gewerbe sogar entlastet wird. Der gewerbliche Güterfernverkehr wird in Zukunft 20 % weniger Steuern bezahlen, der Werkfernverkehr sogar 50 %
In diesem Gefälle - gewerblicher Fernverkehr 20 %, Werkfernverkehr 50 % - liegt natürlich ein
Problem, das Problem der weiteren Expansion des Werkfernverkehrs. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses sind aufgerufen, heute nachmittag in der Ausschußsitzung - Herr Lemmerich, ich hoffe auf Ihre Beteiligung - durch eine Verschärfung der Lizenzierungsbestimmungen Dämme aufzubauen, die den gewerblichen Güterfernverkehr schützen, aber auch die Deutsche Bundesbahn, und damit die Expansion des Werkfernverkehrs in Grenzen halten.
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Lassen Sie mich einige Sätze zum gewerblichen Güternahverkehr sagen, der durch die Steuererhöhung in der Tat stärker getroffen wird; denn er hat bisher keine Leber-Pfennige bezahlt. Man muß sehen, daß es in diesem Bereich Probleme gibt, wenn allerdings auch keine wettbewerbsverzerrenden Probleme, weil auch der Werknahverkehr wenn ich ihn einmal so nennen darf - die volle Steuerlast tragen muß. Aber wenn es so ist, daß der Güternahverkehr auf Grund unserer Steuererhöhungspläne - und ich meine, wir müssen die Steuererhöhungspläne durchsetzen, um auch einen Beitrag zu den Wegekosten zu leisten - Schwierigkeiten hat, dann ist die Verkehrspolitik stärker als bisher aufgerufen, sich der Sorgen des gewerblichen Güternahverkehrs anzunehmen.
Der Bundestag hat einstimmig eine Resolution verabschiedet und damit seinen politischen Willen zugunsten des Güternahverkehrs dargestellt. Wir wollen, daß der Zugang zum Markt geordnet wird. Wir wollen eine vernünftige Tarifpolitik und auch eine vernünftige Tarifüberwachung.
Lassen Sie mich zum Abschluß zwei Spezialpunkte ansprechen, einen nur als Erinnerungsposten. Wir haben gestern darüber debattiert. Das ist der Erinnerungsposten, der gestern im Dialog zwischen Dr. Evers und Hans Apel angesprochen worden ist, nämlich der Punkt, daß erst und nur diese Steuererhöhung uns in die Lage versetzen wird, dem öffentlichen Personennahverkehr die Mineralölsteuer voll zu erlassen. Das muß in Erinnerung gerufen werden, wenn wir über die Steuererhöhung debattieren. Das gehört unlösbar zusammen. Nur auf diese Weise können wir dem öffentlichen Personennahverkehr die Mineralölsteuer erlassen, wie der Bundesrat das gefordert hat, wie das meine Partei auf ihrem letzten Parteitag gefordert hat, wie das in diesem Hause durchgängig die Meinung ist, weil wir sonst, wenn wir die Steuererhöhung nicht gehabt hätten, das Geld anderswo hätten abzwacken müssen. Das konnten wir nicht verantworten.
Fine zweite und letzte Bemerkung. Der Bundesrat hat seinem Verkehrsausschuß zu dem Gesetzentwurf
sowohl zum Kfz- als auch zum Mineralölsteuerteil - eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht. Man wird sehen, ob sich das Plenum des Deutschen Bundestages der Forderung des Verkehrsausschusses positiv nähert. Ich will das als Hamburger hoffen. Insgesamt kann ich für meine Fraktion sagen: Wir werden ganz genau prüfen, was vorgeschlagen wird. Allerdings können wir nichts
akzeptieren, was Sinn und Zweck sowie Zielrichtung des Gesetzentwurfs ernstlich gefährdet.
Meine Fraktion begrüßt deswegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf. Wir wollen ihn schnell verabschieden und damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, daß der Bundesfernstraßenbau wie der gemeindliche Verkehrswegebau sowohl für die Straße als auch für die Schiene und den Busverkehr zügig und, wie es unseren Vorstellungen entspricht, im nächsten Jahre vorangebracht werden können.
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