Thomas Gambke (NA), 2010-01-28:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Gesetz zur
Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ - hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich eine Menge wichtiger Änderungen.

({0})

Manche sind notwendige Korrekturen - da gebe ich Ihnen
recht -, aber manche der Korrekturen sind substanzielle
Änderungen in der Steuergesetzgebung mit erheblichen
Auswirkungen. Ich finde es ganz schön erstaunlich, was
da sozusagen im Nebensatz mit durchgewinkt werden
soll.

({1})

- Zur Anhörung. Wir wollen einmal sehen, wie wir da
herauskommen.

({2})

Zunächst zur vorgeschlagenen Änderung der Umsatzsteuerregelung bei Postdienstleistungen. Schön, dass
jetzt auch die FDP die EU-Vorgaben zur Kenntnis nimmt

({3})

und das tut, was wir Grünen schon vor einem Jahr gefordert haben. Allerdings hat die FDP bereits angekündigt,
die jetzige Regelung kippen zu wollen. Das habe ich
sehr deutlich bei Ihnen herausgehört.

({4})

Plädiert die FDP bei den 7 Prozent für die Hoteliers aus
Wettbewerbsgründen für gleiche Mehrwertsteuersätze in
Europa, ist ihr das bei den Postdienstleistungen offensichtlich egal.

({5})

In den meisten Ländern der EU sind die Universalpostdienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit.
({6})

Aber zwischen den Zeilen sagen Sie, dass Sie zu etwas
anderem wollen, nämlich zu den 19 Prozent. Wenn man
die Spendentätigkeit der Deutschen Post mit der der Hotellerie vergleicht, kann man nur sagen: Ein Schelm, wer
Böses dabei denkt!

({7})

Der Wettbewerb, den wir uns wünschen - mit einer
vernünftigen Grenzziehung für die sogenannten Universalpostdienstleistungen -, wird durch den vorliegenden
Gesetzentwurf ermöglicht.

({8})

Über einzelne Grenzziehungen, zum Beispiel betreffend
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, müssen wir im
Detail sicherlich noch reden.

({9})

Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht klare
Marktregeln. Wir wollen mit diesen Regeln die Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen sicherstellen.

({10})

Die FDP aber - das ist mein Eindruck - will diese Verantwortung eigentlich nicht für alle Bürgerinnen und
Bürger übernehmen, sondern nur für eine bestimmte
Gruppe. Das ist Klientelwirtschaft, und das werden wir
Ihnen nicht durchgehen lassen.

({11})

So viel zu den Postdienstleistungen.

In diesem Gesetzentwurf stehen noch zwei Änderungen, zu denen ich kritisch etwas anmerken möchte. Die
eine ist die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Die Einführung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen hat schon die Große Koalition beschlossen gegen unseren Willen. Sehenden Auges wollen Sie das
Gebot der Risikostreuung missachten und Angestellte
noch mehr den Risiken von Fehlentscheidungen des Managements aussetzen.

({12})

Es geht zwar auch um Chancen. Fakt bleibt aber, dass
Angestellte - und das auch noch staatlich gefördert - in
eine doppelte Abhängigkeit von ihrem Unternehmen gebracht werden: Geht es der Firma oder der Branche
schlecht, besteht die Gefahr, dass neben dem Arbeitsplatz auch noch die Altersrücklagen verloren gehen.
Durch die vorgeschlagene Regelung, einen Teil des Loh1652
nes für Unternehmensbeteiligungen einzusetzen, würde
das noch verstärkt.

({13})

Eine Regelung, den Vorstand nicht nur am Gewinn,
sondern auch an Verlusten des Unternehmens zu beteiligen, bringen Sie hier nicht ein. Die Mitarbeiter wollen
Sie diesen Risiken jedoch aussetzen. Das ist schlicht unverantwortlich und kann so nicht funktionieren.

({14})

Am Dienstagabend haben Sie en passant schnell noch
eine Änderung des Außensteuergesetzes eingebracht, die
Funktionsverlagerungen in Drittländer betrifft. Worum
geht es? Es soll verhindert werden, dass Konzerne die
Entwicklung hier in Deutschland als Aufwand steuermindernd geltend machen, die Gewinne aber ins Ausland verlagern können.

In der Regel wird das befeuert dadurch, dass ausländische Standorte mit geringer oder gar keiner Steuerlast locken. Zum Beispiel gewährt Singapur acht bis neun
Jahre Steuerfreiheit durch den sogenannten Pioneer-Status. Viele deutsche Unternehmen haben das ausgenutzt.

Das sollte dadurch verhindert werden, dass vor allem
die immateriellen Werte eines Geschäftes bei einer
Funktionsverlagerung ins Ausland durch die Bildung eines sogenannten Transferpaketes abgebildet werden. Natürlich wirft die Bewertung dieses Transferpaketes Probleme auf; d’accord.

({15})

Aber statt an einer Lösung des Problems zu arbeiten und
dabei die Ziele nicht aus dem Auge zu verlieren, wollen
Sie durch eine Rückkehr zu Einzelverrechnungspreisen
faktisch den alten Zustand wiederherstellen. So einfach
dürfen Sie es sich nicht machen, meine Damen und Herren.

({16})

Mit dieser Änderung bei Funktionsverlagerungen verzichten Sie auf Steuereinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, die als Gegenfinanzierung für die Unternehmensteuerreform 2008 eingeplant sind.

({17})

Angesichts der Haushaltslage ist das ungeheuerlich.
Wieder werden vor allen Dingen die Kommunen darunter zu leiden haben.

({18})

Sie geben eine wichtige Zielsetzung auf: War es nicht
Konsens in diesem Hause, dass wir verhindern müssen,
dass in Deutschland die Entwicklung gemacht wird, die
entsprechenden Gewinne aber im Ausland anfallen,
ohne dass zumindest ein Teil dieser Gewinne nach
Deutschland zurückfließt? Hier soll - die Lobby lässt
grüßen - mit heißer Nadel gestrickt werden. Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, an dieses
Thema müssen Sie mit mehr Tiefgang gehen. So können
wir Ihnen das nicht durchgehen lassen.

Vielen Dank.

({19})