Angelika Graf (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Weltweit sind Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung Strafverfolgung und Diskriminierung ausgesetzt.
Das hat die Große Anfrage der Grünen bestätigt. Um
diesen Zustand zu ändern, muss die deutsche Politik
klare Signale senden - innerhalb Deutschlands, in
Europa, aber auch in der Welt. Denn nur eine Politik, die
nicht diskriminiert, kann ein glaubwürdiger Botschafter
gegen Homophobie in der Gesellschaft und international
sein.

Es gibt weltweit Fortschritte, aber auch Rückschläge
bei der Entwicklung der Menschenrechte von Schwulen,
Lesben, Bisexuellen und Transgendern; Kollege Beck
hat bereits darauf hingewiesen. Deutschland war unter
anderem mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft unter der rot-grünen Bundesregierung ein
Vorreiter in der Welt für mehr Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Das hat nicht nur die
konkrete Lebenssituation von schwulen und lesbischen
Paaren erheblich verbessert. Wir haben damit in die Gesellschaft auch das Signal ausgesandt, dass der Staat
gleichgeschlechtliche Paare als Teil unserer Gesellschaft
anerkennt, sie respektiert und ihnen einen Rechtsrahmen
für ihre Partnerschaft anbietet.

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Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Staat, der zu
Benachteiligung, Ausgrenzung und Verfolgung ganz
klar Nein sagt, damit Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft stärkt.
Wir haben im Kampf gegen Homophobie auch in
Deutschland noch längst nicht alle Ziele erreicht. Gewalt
gegen Schwule und Lesben ist in unserer Gesellschaft
weiterhin ein Thema. Nicht ohne Grund ist das diesjährige Motto des Berliner CSD der Hass gegen Schwule,
Lesben und Transgender. Denn leider ist homophobe
Gewalt immer noch alltäglich, insbesondere in sozialen
Brennpunkten unserer Städte. Gegen Homophobie müssen wir vorgehen, vor allem durch Aufklärung bei Jugendlichen. Hier sind insbesondere die für den Bereich
Bildung zuständigen Bundesländer gefragt, die Integrationspolitik, aber auch unsere Bundesfamilienministerin,
die das Thema Homophobie bei Jugendlichen ansprechen und anpacken muss.

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Von einer wirklichen Gleichstellung sind wir in
Deutschland noch weit entfernt. Eine Hauptursache dafür ist, dass das damals von Rot-Grün eingebrachte
Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz im Bundesrat gescheitert ist.

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- Ein Skandal. Da gebe ich Ihnen recht.

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Der Europäische Gerichtshof hat darauf hingewiesen,
dass die Schlechterbehandlung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten in der Hinterbliebenenversorgung eine willkürliche Benachteiligung ist. Meiner
Ansicht nach besteht auch in vielen weiteren Punkten
Handlungsbedarf. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die
Benachteiligungen ausgeräumt werden. Den gleichen
Pflichten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
müssen endlich auch gleiche Rechte folgen.

Im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
setzen wir uns für die Gleichstellung aller Bundesbeamten ein. Bei der Reform der Erbschaftsteuer sind wir
schon ein Stück weiter, denke ich; hoffe ich zumindest.
Hier stehen die Chancen meines Erachtens gut, dass wir
die bisherigen Nachteile grundsätzlich ausräumen können. Ich kann in diesem Zusammenhang nur an unseren
Koalitionspartner appellieren, den Widerstand gegen die
Beseitigung der Nachteile endlich aufzugeben.

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Es nützt der Institution Ehe überhaupt nichts, wenn Sie
eingetragene Lebenspartnerschaften schlechter stellen.

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Aufgabe der Politik ist es, willkürliche Benachteiligungen abzuschaffen. Diesen Kurs hat die SPD auch in
der Großen Koalition beibehalten und das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz durchgesetzt. Dabei haben wir
die Benachteiligung wegen der sexuellen Orientierung
nicht nur, wie von der EU vorgeschrieben, im arbeits18098

Angelika Graf ({6})
rechtlichen, sondern darüber hinaus auch im zivilrechtlichen Teil untersagt. Das war ein harter Kampf. Das wissen alle, die daran beteiligt waren. Wir haben damit
deutlich gemacht, dass eine Schlechterstellung von
Schwulen und Lesben in Deutschland nicht hingenommen wird, weder im Arbeitsleben noch bei Vertragsabschluss. Wir haben außerdem deutlich gemacht, dass
Diskriminierung keine Rangordnung und keine Hierarchie kennt.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Europäische Parlament mit den Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion, der Grünen und der Liberalen den
Schutz vor Benachteiligung europaweit ausweiten
möchte, auch für das Merkmal sexuelle Orientierung.
Wir haben uns dafür bei Kommissionspräsident Barroso
eingesetzt und freuen uns, dass die EU-Kommission dieses Votum nicht ignoriert hat und einen entsprechenden
Richtlinienentwurf fertigt.

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Damit würde eine Angleichung der Antidiskriminierungsvorschriften in der EU auf deutschem Niveau erfolgen. Deutschland wäre Vorbild für Europa.

Ich habe vorhin schon über die in diesem sensiblen
Themenbereich nötige Vorbildfunktion gesprochen. Die
Antidiskriminierungsstelle spielt hierbei meiner Ansicht
nach eine wichtige Rolle. Ich bedauere deshalb ausdrücklich die unglücklichen und missverständlichen Äußerungen der Leiterin dieser Stelle, Frau Dr. Köppen, in
der FAZ.

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Nach meiner Auffassung ist es Aufgabe der Antidiskriminierungsstelle, den Diskriminierten entgegenzukommen und ihre Interessen wahrzunehmen.

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Das macht man nicht dadurch, dass man sich trotz nachweislich ausgebliebener Prozessflut Vorbehalte der deutschen Wirtschaft öffentlich zu eigen macht, die sich
gegen die Ausweitung der EU-Richtlinie und eine Anpassung an das - wohlgemerkt - deutsche Niveau richten.

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Für mich steht fest: Eine Politik, die Schwule und
Lesben zum Sündenbock für Probleme wie den Geburtenrückgang verantwortlich macht - man lese nur die
Leserbriefseiten mancher Zeitungen -, sorgt für ein
Klima der Intoleranz und befördert Gewalt gegen
sexuelle Minderheiten. Letztlich befördert eine solche
Politik auch Menschenrechtsverletzungen.

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Das Zusammenspiel von Politik und gesellschaftlichen Auswirkungen wird besonders deutlich sichtbar,
wenn es um das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit geht. Der Kollege Beck hat darauf schon
hingewiesen. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass es
uns in der Großen Koalition gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zugunsten des weltweiten Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit zu verabschieden. Das war
gestern der Fall. Darüber freue ich mich ausdrücklich.

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Das Recht, gegen Benachteiligungen die Stimme zu
erheben, ist nur ein Teil, wenn es um gleiche Rechte
geht. Bundesregierung und Bundestag müssen sich meiner Ansicht nach weiterhin vehement - so wie es in der
Vergangenheit der Fall war - mit einem klaren Nein zu
Benachteiligung, Ausgrenzung und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung positionieren. Da sind wir uns,
denke ich, alle einig. Es gibt viele konkrete Punkte, an
denen man arbeiten kann und muss. Ein Teil dieser konkreten Punke steht in dem Entschließungsantrag, den
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
vorgelegt haben. Wir werden uns mit ihm und den anderen Punkten, die Sie in Ihren Anträgen aufgeschrieben
haben, sicherlich noch ausführlich im Ausschuss beschäftigten.

Zum Schluss noch einen Satz zu der Forderung nach
einem offiziellen Tag gegen Homophobie in Deutschland am 17. Mai. Einerseits ist sich, denke ich, sicherlich
kaum noch jemand von der heutigen jungen Generation
- ich spreche ausdrücklich von der jungen Generation der Symbolik dieses Datums bewusst.

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Was § 175 des Strafgesetzbuches bedeutet hat, wissen
die Älteren und die schwul-lesbische Community, aber
andere Menschen wissen es meist nicht. Ich glaube, das
kann man mit einem Gedenktag nicht reparieren. Ich bedauere es, dass das niemand mehr weiß. Auf der anderen
Seite teile ich die Einschätzung des Kollegen Haibach.
Es gibt viele internationale Gedenktage, ohne dass diese
Tage ein deutsches Pendant haben. Heute ist zum Beispiel der Weltflüchtlingstag. Bei der Forderung nach
einem internationalen oder europäischen Tag gegen
Homophobie haben Sie mich persönlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, voll auf Ihrer Seite;
da bin ich anderer Meinung als Kollege Haibach. Aber
eine deutsche Entsprechung halte ich aus den vorgetragenen Gründen für nicht zielführend und lehne dies deshalb ab.

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Deswegen werden wir diesem Antrag von Ihnen nicht
zustimmen.

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