Ulla Jelpke (NA), 2017-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich finde es ja gut, dass wir diesen Bericht endlich haben . Aber ich muss schon sagen, dass dieser Bericht sehr, sehr viele Punkte ausspart, insbesondere was
Schwachstellen und Misserfolge angeht . Er verbreitet
im Grunde genommen so etwas wie einen Zweckoptimismus: Alles ist gut, alles ist schön . - Das kritisiere ich


hier an erster Stelle, weil ich der Meinung bin, dass man
in so einem Bericht auch Informationen darüber erhalten
muss: Was genau ist eigentlich die Mission, und welche
Zielrichtung hat sie?

Ich will gar nicht bezweifeln, dass die eingesetzten
Polizeibeamten wichtige Arbeit leisten, fachkundig und
engagiert sind; das ist überhaupt nicht der Punkt . Dennoch stelle ich die Frage: Was genau tun diese Polizisten
in welchem Kontext, und was findet bei diesen Einsätzen statt? Und da haben wir vor allen Dingen drei Kritikpunkte:

Der erste ist, dass inzwischen etliche Polizeieinsätze
nichts anderes sind als eine Ergänzung von militärischen
Einsätzen. Polizeimissionen finden dort statt, wo Bürgerkriege herrschen oder westliche Militärinterventionen
laufen, zum Beispiel im Kosovo, in Afghanistan, in Mali
und bis vor kurzem auch in Libyen .

Zweitens profitieren auch brutale Diktaturen von Polizeieinsätzen, zum Beispiel Saudi-Arabien .

Drittens sind Polizeieinsätze, wie auch Sie eben erwähnt haben, Teil des Abschottungsregimes - ich wüsste
übrigens nicht, wo Polizisten Fluchtursachen mit bekämpfen; das können Sie später vielleicht noch einmal
erklären -, gerade im Zusammenhang mit Frontex .

Ich sage hier noch einmal ganz klar: Der Auftrag von
Frontex lautet, die europäischen Grenzen dichtzumachen
und Flüchtlingen sichere Fluchtwege in die Europäische
Union zu verwehren . In Griechenland zum Beispiel haben Sie Beamte eingesetzt, die die Ägäis direkt mit überwachen . Dafür stellt die Bundespolizei auch Boote und
Fahrzeuge zur Verfügung . Das heißt, die deutsche Polizei
hilft dort direkt bei der Umsetzung des schäbigen Deals
der EU mit dem türkischen Despoten Erdogan. Das finde
ich auch angesichts der Tatsache, wie er mit Flüchtlingen umgeht, ungeheuerlich . Es darf also nicht sein, dass
diese Beamten Erfüllungsgehilfen einer zynischen und
skrupellosen Politik sind, die Flüchtlingen den Weg abschneidet und damit das Massensterben im Mittelmeer
de facto mit verantworten muss . Deswegen sagen wir:
Solche Einsätze von Bundespolizisten oder Landespolizisten sollten eingestellt werden .

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Insgesamt wird eines ganz deutlich: Polizeieinsätze
im Ausland sind inzwischen zu einem Instrument der
deutschen Außenpolitik geworden, das immer mehr an
Bedeutung gewinnt. So flankieren und ergänzen sie oft
eine verheerende neoliberale Wirtschaftspolitik und eine
Politik der Waffenexporte, die die Gesellschaften des
globalen Südens ausbeuten, destabilisieren und in Bürgerkriege stürzen . Ich will auf einige Punkte näher eingehen .

Im Bericht heißt es dazu zum Beispiel - ich zitiere -:

Deutsche Polizistinnen und Polizisten leisten in fragilen Staaten und Krisenregionen einen Beitrag zum
Aufbau einer funktionsfähigen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handelnden Polizei .

In Afghanistan ist die deutsche Polizei seit 15 Jahren tätig, in Saudi-Arabien seit 8 Jahren . Ich sage Ihnen: Es

gibt dort keine Spur von Rechtsstaatlichkeit, die durch
diese Arbeit erreicht worden ist . Man kann fast sagen:
Ganz im Gegenteil, diese Länder sind nach wie vor
destabilisiert, und diese Einsätze sind vor allen Dingen
nach den geostrategischen und politischen Interessen der
EU und der NATO ausgerichtet .

Was Afghanistan angeht, ist doch ganz klar: Die afghanische Polizei ist eine Bürgerkriegspartei . Sie kämpft
gegen Taliban .

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- Natürlich kämpft sie gegen Taliban, nicht „Ach
Gott!“ . - Menschenrechtsorganisationen berichten im
Übrigen seit Jahren, dass auch und gerade von der afghanischen Polizei schwere Menschenrechtsverletzungen
begangen werden . Misshandlungen, Zwangsrekrutierungen von Kindern, Überlaufen zu den Taliban - Sie können in vielen Berichten darüber nachlesen .

Die afghanische Polizei ist Teil eines korrupten und
verbrecherischen Regimes . Daran haben 15 Jahre Ausbildung durch deutsche Polizisten nichts, aber auch gar
nichts geändert . Ansonsten müssten Sie mir einmal erklären, warum immer wieder Soldaten dorthingeschickt
werden . Deswegen denken wir, dass unsere Polizeibeamten in Afghanistan nichts zu suchen haben .

Auch Saudi-Arabien ist so ein Beispiel . Die Bundespolizei ist dort in einem Einsatz, der im Grunde genommen direkt mit der Rüstungswaffenschmiede EADS
verbunden ist . Der Innenausschuss war dort und konnte
sich davon überzeugen . Dort wird eine Grenzschutzanlage aufgebaut, und deutsche Polizisten bilden saudische
Grenzschützer aus .

Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion musste
die Bundesregierung zugeben, dass zu dieser Ausbildung - ich zitiere - die sichere Handhabung des Sturmgewehrs G3 gehört . Es ist also kein Wunder, dass wir in
dem Bericht zum Beispiel überhaupt nichts zu diesem
Einsatz in Saudi-Arabien finden. Ich halte es aber für
ausgesprochen wichtig, dass man auch solche Dinge analysiert . Dieser Bericht ist eben sehr unkritisch .

Ein weiteres Beispiel - ich weiß, dass die Mission inzwischen abgebrochen wurde - ist Libyen . Wie konnte
man überhaupt auf die Idee kommen, eine Polizeimission nach Libyen zu schicken? Wir wissen, dass das
Gaddafi-Regime vor sechs Jahren durch NATO-Länder
weggebombt worden ist . Dem weinen wir zwar keine
Träne nach, aber dennoch muss man klar sagen: Seither
herrschen noch mehr Despoten in diesem Land . Al-Qaida
und der sogenannte „Islamische Staat“ sind dort aktiv .

Inzwischen ist die Mission, wie gesagt, abgebrochen
worden, aber man stellt sich natürlich Fragen . Es werden
doch nur Polizeibeamte dorthingeschickt, um möglichst
die Flüchtlinge in Libyen festzuhalten . Ich erinnere noch
einmal daran: Auch von Diplomaten ist gesagt worden,
dass es dort schlimme Flüchtlingslager gibt, die Konzentrationslagern ähneln . Was dort passiert, muss ich Ihnen
hier nicht im Einzelnen beschreiben .

Das Problem der völlig kaputten Gesellschaft in Libyen wird man nicht mit Polizeiarbeit lösen können . Auch

deswegen sind wir der Meinung, dass die Polizeibeamten
hier nichts zu suchen haben .

Zum Schluss will ich kurz zusammenfassen: Wir
brauchen wirklich Berichte, die kritisch analysieren auch selbstkritisch - und nicht nur Schönfärberei betreiben . Wir sagen: Deutsche Polizisten dürfen nicht zur
Unterstützung von Diktaturen eingesetzt werden . Sie
dürfen nicht als angeblich zivile Komponente in einem
Kriegseinsatz oder Bürgerkrieg fungieren . Sie dürfen
auch nicht zur Abschottung gegen Flüchtlinge eingesetzt
werden und schon gar nicht im Rahmen eines Deals mit
der Türkei dazu beitragen, die Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu kommen . Die Polizeiarbeit muss
ganz klar zivilen Zwecken dienen .

Ich möchte auch noch einmal daran erinnern: Es gibt
ganz klare Richtlinien für die Trennung von Polizeiarbeit
und militärischer Arbeit . Deswegen lehnen wir gerade
diese Einsätze, die ich eben beschrieben habe, definitiv
ab, zivile aber nicht .

Ich danke Ihnen .

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