schütz (NA), 1989-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns von den Koalitonsparteien vorliebende Antrag zur Reduzierung der NOx-Emissionen aus Kraftfahrzeugen ist nicht einmal eine Woche nach der Einigung in der Europäischen Gemeinschaft über Abgasgrenzwerte für Kleinwagen eingebracht worden. Wir haben dabei nicht die nach dem Stand der Technik mögliche US-Norm für einen geregelten Drei-Wege-Katalysator eingeführt, sondern eine sehr deutlich darunter liegende Kompromißnorm.
Dies feiern Sie gleichwohl nicht als schwarzen Tag für die Umwelt, sondern - wenn auch mit einem verhaltenen Halleluja - als Sieg. Nicht anders ist der Resolutionstext zu verstehen, die beschlossenen EG-Regelungen führten zu einer besseren Emissionsbilanz, Herr Baum, als lediglich auf einzelne Länder
beschränkte strengere Grenzwertregelungen. Wir sollten meines Erachtens zu diesen Regelungen Beerdigungslieder singen, weil wir einen wichtigen Schritt schon wieder verpaßt haben.
Wir wissen aus dem Vierten Immissionsschutzbericht, aus der Waldschadenserhebung und aus dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission - alles Berichte des letzten halben Jahres - , daß die Umweltuhr für alle umweltgefährdenden Bereiche - dies gilt vor allem für NOx - unmittelbar vor zwölf steht. Ich brauche die Einzelheiten hier nicht zu erläutern; das wissen wir alles. Wir können uns auf die Maßnahmen konzentrieren.
Die Frage ist doch, ob die hier vor dem Deutschen Bundestag - früher von Herrn Zimmermann und jetzt von Ihnen, Herr Töpfer - immer wieder vorgetragenen Reduzierungsschritte noch als Teilsiege mitgefeiert werden können oder ob wir hier einmal die entscheidenden Durchbrüche feiern wollen. Ist es wirklich ein tragbarer Kompromiß, daß wie eine Reduzierung auf 6,5 bis 8 g durchgesetzt haben, wenn der geregelte Katalysator schon bis zu 3,5 g ergeben kann? Ist es ein tragbarer Kompromiß - das erscheint mir sehr wichtig - , wenn diese Werte erst ab Oktober 1992 für neue Modelle und erst ab Oktober 1993 für jedes neu zugelassene Fahrzeug gelten sollen, also erst in fünf Jahren? Können wir dann noch warten?
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Kann die Bundesregierung diesen Kompromiß mittragen, wenn die Nachbarländer Österreich, Schweiz, Schweden und Norwegen verbindlich und Dänemark und die Niederlande durch massive steuerliche Förderung nur für die US-Norm schon jetzt, 1989, die US-Norm für alle Neufahrzeuge einführen wollen? Können wir dieses Kompromißsignal des gebremsten Umwelttempos noch aussenden, wenn wir wissen, daß 1988 mit 3,16 Millionen Tonnen die Stickoxidemissionen um 7 % höher lagen als 1983, als die Maßnahmen gegen die Waldschäden beschlossen wurden
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und daß im Verkehr die Stickoxidemissionen in diesem Zeitraum sogar um 16 % gestiegen sind? Können wir dies, wenn wir wissen, daß jetzt erst 5,9 % aller Fahrzeuge mit geregeltem Katalysator fahren?
Herr Töpfer antwortet darauf: Ja, wir können das. Denn er sagt, daß nur die Zustimmung zu diesem Kompromiß vor allem Frankreich und Großbritannien zu den größeren Reduzierungsschritten gebracht habe. Er hat damit auch in Kauf genommen, daß der Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. September 1988, der die Einführung der Grenzwerte entsprechend der US-Norm verbindlich vorschreiben wollte, die wir alle für wichtig und sinnvoll halten, vom Rat der Europäischen Gemeinschaft mit unserer Unterstützung eben durch diesen Kompromiß desavouiert wurde. Wie da unsere Bevölkerung für den Umweltbereich EG-freundliche Empfindungen im bevorstehenden Europawahlkampf haben kann, das
frage ich mich, und das fragen Sie sich sicherlich auch.
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- Wir wollen sehen, welche Vorbildfunktionen wir haben, Herr Baum.
Dieser Kompromiß hat alle verunsichert. Er war kraftlos, und er hat das Tempo des Umweltzuges unterhalb des Tempos der schwäbischen Eisenbahn gedrückt.
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Bei diesem Tempo, glaube ich, hätte der Geißbock überlebt.
Die Koalitionsfraktionen empfinden dies offensichtlich ähnlich, weil ihre Vorschläge zur EG-Nachbesserung und zur nationalen Nachbesserung wieder
- zum wievielten Male, frage ich - die Bundesregierung auffordern, sich bei der EG mit Nachdruck dafür einzusetzen, daß die Ziele, die ich eben beschrieben habe, nun auch wirklich erreicht werden.
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- Wir sind uns in dem Ziel einig; nur, es muß kommen, und man darf nicht immer vorher aufgeben.
Zusätzlich soll die Bundesregierung prüfen, ob nationale Maßnahmen für den Dreiwegekatalysator, insbesondere ökonomische Anreize, bei der umfassenden Akzeptanz der umweltfreundlichen Pkw helfen können.
Meine Damen und Herren, Prüfaufträge haben wir schon lange Zeit gehabt. Wir müssen endlich fordern
- Herr Schmidbauer, auch Sie hätten dies hier tun können - , für die Einführung des Dreiwegekatalysators nach der US-Norm den nationalen Alleingang zu gehen. Herr Baum, Sie haben das schon am 27. Oktober angeregt und haben dabei auf das EG-politische Risiko hingewiesen. Ich fordere Sie auf, dies unter Inkaufnahme des Risikos zu tun.
Herr Schmidbauer, ich komme darauf; auch Sie haben das gesagt. Wir haben eine andere Situation. Bis zum 30. Juli 1987 hätte ich ebenso wie Sie dieses Risiko für sehr hoch gehalten, weil nach Art. 2 Abs. 1 der EG-Richtlinie wohl kein Spielraum für nationale Anforderungen bestanden hätte. Aber mit Inkrafttreten der in den EWG-Vertrag neu aufgenommenen Artikel 100a und 130 r bis 130 t sehe ich für bestimmte Fälle die Möglichkeit für nationale Alleingänge insbesondere aus Gründen des Umweltschutzes eröffnet.
Nach Art. 100a Abs. 3 des EWG-Vertrages hat die Kommission bei ihren Vorschlägen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften auch für den Bereich des Umweltschutzes von einem hohen Schutzniveau auszugehen. Aus Gründen des Umweltschutzes kann ein Mitgliedstaat von einer vom Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossenen Harmonisierungsmaßnahme abweichen. Die Kommission hat die nationale Bestimmung zu bestätigen, wenn sie sich vergewissert hat, daß diese kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und keine verschleierten Handelsbeschränkungen darstellt.