Helmut Brandt (NA), 2013-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

({0})

- Ja, Dieter, ich gebe dir gleich die Gelegenheit, wenn du
noch eine Minute hast, nachdem der Kollege Oppermann
seine Redezeit weit überzogen hat.

Die Bundestagswahl rückt näher, und aus diesem
Grund konnte es sich die SPD-Fraktion nicht verkneifen,
das Thema Volksentscheid vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause und dem Auftakt des Bundestagswahlkampfes auf die Tagesordnung zu bringen. Ich hatte
den Eindruck, Herr Oppermann, Ihre Begründung, man
müsse einen Volksentscheid haben, um eine Regierung
möglicherweise in die Schranken zu weisen, ist ein erstes Indiz, dass Sie den Wahlkampf schon verloren gegeben haben und hoffen, uns in der nächsten Wahlperiode
auf diese Art und Weise zu reglementieren.

({1})

Sie haben als Beispiel die Schweiz genannt. Das Beispiel, das Sie genannt haben, hatte sicher positive Effekte. Es gibt aber auch in der Schweiz Volksentscheide,
die - nach meiner Einschätzung und Ihrer bestimmt
auch - ein ganz anderes, nämlich negatives politisches
Ergebnis gehabt haben.

({2})

Auch das sollte man bei der Diskussion berücksichtigen.

Diese Diskussion kann und wird nicht dazu führen,
uns als erklärte Gegner plebiszitärer Entscheidungen
darzustellen. Das ist, wie Sie selber wissen, nicht der
Fall.

Von Ihnen wurden bewusst wichtige Argumente gegen einen solchen Volksentscheid nicht vorgetragen. Ein
Volksentscheid ist ein auf einen Punkt reduziertes Verfahren, bei dem die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein
zu beantworten ist. Die Sachverhalte, mit denen wir uns
tagtäglich hier beschäftigen, sind aber nicht einfach mit
Ja oder Nein zu beantworten und auf diese einfache Antwort zu reduzieren. Deshalb haben wir größte Zweifel,
ob Volksentscheide auf Bundesebene - ich betone: auf
Bundesebene - tatsächlich den an sie gestellten hohen
Ansprüchen gerecht werden.

Die größere Gefahr, die ich sehe, ist, dass Gesetzesvorhaben, die über Jahre durch alle Gremien gegangen
sind und von Experten begleitet wurden, dann zu Fall
gebracht werden. Das kann nach meiner Auffassung im
Einzelfall zu ganz gravierenden negativen Erscheinungen führen.

Sie müssen auch bedenken, dass bei Volksentscheidungen die Gefahr besteht, dass wichtige Sachfragen



nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden
werden, sondern danach, wie schlagwortartig und populistisch Parolen unter das Volk gebracht werden, und
dass sich Menschen in ihrer Entscheidung möglicherweise von ihrer allgemeinen Unzufriedenheit mit der
Bundes- oder Landespolitik leiten lassen. Ängste und
Widerstand lassen sich bekanntlich wesentlich leichter
mobilisieren als Begeisterung.

({3})

- Das birgt die Gefahr von Manipulationen, Michael. Die Folge wäre ein nicht auf sachliche Argumente, sondern auf Stimmungen gestütztes Ergebnis.

({4})

- Die Kanzlerin regiert, und wir kontrollieren sie gemeinsam, Michael. Das ist ja unsere Aufgabe.

Zurück zum Tagesordnungspunkt. Wenn ein Volksentscheid durchgeführt würde, wenn Ihr Gesetzentwurf
also Erfolg gehabt hätte, dann wäre das Parlament, wie
von Ihnen zu Recht gesagt worden ist, an das Ergebnis
der Abstimmung gebunden. Ein Interessenausgleich
wäre im Einzelfall gar nicht mehr herzustellen. Oft wäre
er aber nötig.

Es ist richtig, dass wir immer wieder auch unpopuläre
Entscheidungen treffen müssen. Aber langfristig haben
sich die meisten dieser Maßnahmen doch als richtig erwiesen, auch wenn - darauf weise ich hin - zum Zeitpunkt der Verabschiedung ein Volksentscheid die Maßnahme verhindert hätte. Ich erinnere an Ihre eigenen
Hartz-IV-Gesetzgebungsverfahren. Ich bin davon überzeugt: Wenn dazu damals ein Volksentscheid durchgeführt worden wäre, hätten wir diese richtigen Reformen
in dieser Form nicht auf den Weg bringen können.

({5})

- Ja, ja, Herr Hunko. Für Sie wäre das vielleicht die einzige Möglichkeit, politisch wirken zu können. Aber es
ist nicht unsere Absicht, dazu beizutragen.

Visionäre Entscheidungen, wie wir sie in der Vergangenheit immer wieder erlebt haben - ob es um das gemeinsame Europa oder um die Ostpolitik von Willy
Brandt ging -, wären damals aus dem Zeitgeist heraus
von den Bürgerinnen und Bürgern in einem Volksentscheid vielleicht abgelehnt und gebremst worden. Das
alles muss man mit bedenken.

Ich habe manchmal wirklich den Eindruck, manch einer, der mehr direkte Demokratie fordert, möchte sich in
dem einen oder anderen Fall hinter dem Ergebnis eines
Volksentscheids verstecken, weil er nicht die Kraft hat,
eine schwierige Entscheidung selbst zu treffen, wie es in
unserer repräsentativen Demokratie aber nun einmal gefordert ist. Das ist, glaube ich, ein Gesichtspunkt, der immer wieder zum Tragen kommt.

Ich habe ein Beispiel vor Augen. In Aachen ist kürzlich ein Volksentscheid durchgeführt worden, und zwar
zu einem Projekt, das von allen großen politischen Parteien, die im Stadtrat vertreten sind, also SPD, CDU und
Grünen, befürwortet worden ist. Das Ergebnis war: Das
Projekt ist abgelehnt worden, weil nur diejenigen an der
Abstimmung teilgenommen haben, die dagegen waren.
Diejenigen, die dafür waren, haben sich von der Vorstellung leiten lassen: Das Projekt wird sowieso von allen
Parteien getragen; also brauche ich an dieser Abstimmung gar nicht teilzunehmen. - Hier sieht man die Gefahr, dass ein Vorhaben auch scheitern kann, wenn man
nicht die Kraft aufbringt, es - in diesem Falle: im Rat zu beschließen.

Eine Bemerkung zu Ihrer Aussage zur Wahlbeteiligung. Auch ich bedaure die geringe Beteiligung. Sogar
bei dem Referendum, das in Stuttgart abgehalten worden
ist, lag die Beteiligungsquote trotz des großen Medienrummels und trotz all der Umstände, die uns allen noch
vor Augen sind, bei nur 48 Prozent.

({6})

Das belegt, dass es selbst ein solch wichtiges Thema
nicht geschafft hat, die Mehrheit der Wählerinnen und
Wähler dazu zu bewegen, an der Abstimmung teilzunehmen. Das Argument, dadurch könnten die zu beklagende
Unlust der Wähler und die festzustellende Demokratieerlahmung beseitigt werden, greift insofern nicht.