gerstenmaier (präsident), 1964-10-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich heiße Sie in diesem Haus willkommen. Die Arbeit des Bundestages im letzten Jahr dieser Legislaturperiode hat zwar bereits in Berlin begonnen, hier aber im Plenum fangen wir jetzt an.
Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, gedenken wir dreier Kollegen, die während der Parlamentsferien von uns gegangen sind.
({0}).
Am 11. August verstarb unser Kollege Dr. Walter Harm nach längerer schwerer Krankheit. Walter Harm wurde am 9. Mai 1897 in Hamburg geboren. Er besuchte das Lehrerseminar und war von 1918 bis 1926 im hamburgischen Volksschuldienst tätig. Daneben und im Anschluß daran studierte er Volkswirtschaft und Rechtswissenschaft. Er wurde Gerichtsassessor in Hamburg und wurde danach - Anfang 1932 - zum hauptamtlichen Bürgermeister in Hameln gewählt. 1933 wurde er von den Nationalsozialisten aus dem Amt entlassen. Unter großen Schwierigkeiten baute er sich 1934 in Hamburg eine Anwaltspraxis auf, die er bis zum Jahre 1945 unterhielt. In diesen Jahren hat er sich als ein unerschrockener Verteidiger in politischen Prozessen und als Vertreter rassisch Verfolgter einen ehrenhaften Namen weit über Hamburg hinaus gemacht.
Nach dem Zusammenbruch von 1945 stellte sich Walter Harm, der sich schon früh der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands angeschlossen hatte, in den Dienst des politischen Aufbaus. Er kehrte als Oberbürgermeister nach Hameln zurück und war vom Jahre 1946 bis zum Jahre 1954 Regierungspräsident in Lüneburg. Von 1954 bis 1955 war er in der Regierung Hinrich Kopfs Staatssekretär im niedersächsischen Finanzministerium.
Dem Deutschen Bundestag gehörte Walter Harm über die Landesliste Niedersachsen seit 1957 an. Während der 3. Wahlperiode war er Mitglied des Rechtsausschusses, des Finanzausschusses und des Ausschusses für Mittelstandsfragen. Während der 4. Wahlperiode gehörte er dem Finanzausschuß, dem Sonderausschuß „Strafrecht" und dem Unterausschuß „Finanzgerichtsordnung" an.
Meine Damen und Herren Kollegen, in diesem Fall ist es mir zum erstenmal passiert, daß mir ein Mitglied des Hauses im klaren Bewußtsein seines Endes einen Brief geschrieben hat, der einen Rückblick auf sein Leben und sein politisches Wirken darstellt. Was ich Ihnen hier vorgetragen habe, ist der kurze Extrakt aus dem, was mit zittriger Hand Walter Harm mir kurz von seinem Tode noch geschrieben hat.
Ich spreche der Familie unseres Kollegen Dr. Walter Harm und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die herzliche Anteilnahme des Hauses aus.
An einem Herzschlag verstarb am 6. September unser Kollege Kurt Schröder. Kurt Schröder wurde am 13. Dezember 1906 in Bad Hersfeld geboren. Er trat in den Dienst der preußischen Kommunal- und Staatsverwaltung ein. Nach dem zweiten Weltkrieg setzte er seinen Dienst in der niedersächsischen Landesverwaltung fort. Von 1950 bis 1961 bekleidete er das Amt des Oberkreisdirektors des Landkreises Osterode im Harz.
Seine politische Heimat fand Kurt Schröder ebenfalls schon in jungen Jahren bei den deutschen Sozialdemokraten. 1921 trat er der Sozialistischen Arbeiterjugend bei, deren Bezirksvorsitzender von Hannover er in den Jahren 1928 bis 1933 gewesen ist. Der Sozialdemokratischen Partei gehörte er seit 1925 an. Kurt Schröder widmete sich mit großer Hingabe besonders den Fragen und Problemen des kommunalen Bereichs. Seit 1946 war er Vorstandsmitglied, später Vorsitzender des Aufsichtsrates des Spar- und Bauvereins zu Osterode.
Dem Deutschen Bundestag gehörte unser verstorbener Kollege seit 1957 an. Er vertrat den Wahlkreis Harz und war Mitglied des Ausschusses für Kommunalpolitik und Sozialhilfe sowie des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses.
Ich spreche auch hier der Familie unseres verstorbenen Kollegen Schröder und seiner Fraktion, der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die herzliche Anteilnahme des Hauses aus.
Am 28. September verstarb unser Kollege Franz Ruland nach langer schwerer Krankheit. Franz Ruland wurde am 23. Juli 1901 in Saarbrücken geboren. Nach einer Lehre im Großhandel und im Bankfach studierte er Rechtswissenschaft. Von 1933

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
bis zu seiner Einberufung zum Wehrdienst im Jahre 1941 war er als Anwalt in Saarbrücken tätig. Nach dem Zusammenbruch war er von 1945 bis 1947 stellvertretender Landrat in Königshofen in Unterfranken. Nach der Rückkehr in seine saarländische Heimat arbeitete er zunächst als Oberregierungsrat im saarländischen Justizministerium. Von 1948 bis 1951 war er Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Eisen- und Metallindustrie des Saarlandes und Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeberorganisationen im Saarland. Von April 1951 bis Oktober 1955 war er saarländischer Wirtschaftsminister.
Franz Ruland war nach 1945 zunächst Mitglied der Christlichen Volkspartei des Saarlandes. Er vertrat diese Partei auch seit Dezember 1952 im Saarländischen Landtag.
Dem Deutschen Bundestag gehörte unser verstorbener Kollege seit Januar 1957 an, zunächst für die saarländische Christliche Volkspartei, später als Gast in der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union.
Während der 3. Wahlperiode war er Mitglied der CDU-Fraktion. Er gehörte dem Wirtschaftsausschuß des Bundestages an. Im Februar 1962 rückte er über die Landesliste Saar für die Christlich-Demokratische Union in den 4. Deutschen Bundestag nach. Auch in diesem war er Mitglied des Wirtschaftsausschusses.
Ich spreche der Familie unseres Kollegen Franz Ruland und der Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union die herzliche Anteilnahme des Hauses aus.
Ich danke Ihnen.
Ich teile dem Hause weiter mit, daß als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Lermer mit Wirkung vom 21. Juli 1964 der Abgeordnete Dr. Eckhardt in den Bundestag eingetreten ist. Ich heiße ihn herzlich willkommen.
({1})
Sie sind ein alter Kollege in diesem Haus und kennen sich aus.
Als Nachfolger für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Margulies ist mit Wirkung vom 1. September 1964 der Abgeordnete Moersch in den Bundestag eingetreten.
({2})
Dem jungen Mitglied ist dieses Haus ansonsten wohlbekannt. Willkommen!
Als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Harm ist mit Wirkung vom 18. August 1964 der Abgeordnete Ross in den Bundestag eingetreten.
({3})
Willkommen, Herr Abgeordneter!
Als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Schröder ist mit Wirkung vom 11. September 1964 der Abgeordnete Schlüter in den Bundestag eingetreten.
({4})
Ich heiße Sie willkommen, Herr Abgeordneter Schlüter.
Als Nachfolger für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Nissen ist mit Wirkung vom 5. Oktober 1964 der Abgeordnete Reichhardt in den Bundestag eingetreten. - Die Vorstellung unterbleibt? - Das wird im Laufe der nächsten Monate vielleicht noch nachgeholt.
Ich habe Glückwünsche zu Geburtstagen auszusprechen. Am 30. Juli hat Frau Abgeordnete Dr. Kiep-Altenloh ihren 76. Geburtstag gefeiert.
({5})
Am 7. August hat Frau Abgeordnete Welter ihren 77. Geburtstag gefeiert.
({6})
Am 14. August hat der Herr Abgeordnete Franz Neumann ({7}) seinen 60. Geburtstag gefeiert.
({8})
Am 27. August ist der Bundesminister a. D. Mitglied des Hauses Dr. Wilhelmi 65. Jahre ,alt geworden,
({9})
am 28. August Herr Abgeordneter Dr. Ramminger ebenfalls 65 Jahre,
({10})
am 3. September der Herr Bürgermeister a. D. Dr. h. c. Brauer 77 Jahre,
({11})
am 18. September der Herr Abgeordnete Striebeck 70 Jahre,
({12})
am 19. September der Herr Abgeordnete Dr. Pflaumbaum 73 Jahre
({13})
und am 23. September der Herr Abgeordnete Reitz 60 Jahre; damit hat er die Altersringe erreicht, von denen ab man in diesem Hause amtlich und öffentlich beglückwünscht wird.
({14})
Schließlich noch eine Mitteilung: Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 10. Juli 1964, am 5. August 1964 und am 10. September 1964 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Betrag von 10 000 DM und darüber für das 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1963 sowie für das 1. und 2. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1964 ({15}) übersandt. Sie sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Folgende amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 3. August 1964 zur Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Neuregelung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes - Drucksachen IV/2003, IV/2112 - eine weitere Antwort gegeben, die als zu Drucksache IV/2112 verteilt ist.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr hat unter dem 31. Juli 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kulawig, Wilhelm, Hussong und Fraktion der SPD betr. Schiffbarmachung der Saar - Drucksache IV/2414 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2505 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Auswärtigen hat unter dem 11. August 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Auslieferung des KZ-Arztes Mengele - Drucksache IV/2477 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2520 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat unter dem 12. August 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen zur Wiederherstellung des inneren und äußeren wirtschaftlichen Gleichgewichts der EWG - Drucksache IV/2501 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2521 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat unter dem 13. August 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Tätigkeit der Personalräte - Drucksache IV/2495 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2525 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 20. August 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Postgebühren - Drucksache IV/2478 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2537 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 20. August 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Telefongebührenerhöhung - Drucksache IV/2484 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2538 verteilt.
Der Stellvertreter des Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung hat unter dem 18. August 1964 die Kleine Anfrage der. Abgeordneten Vogt, Wagner, Wieninger, Lang ({16}), Schultz und Genossen betr. Aufträge zur Herstellung von Uniformausstattungsgegenständen - Drucksache IV/2463 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2539 ({17}) verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 26. August 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Steuerbegünstigung und Zuschüsse für rechtsradikale Organisationen - Drucksache IV/2279 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2541 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat unter dem 31. August 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({18}), Bading, Margulies und Genossen betr. Bohrungen im Festlandsockel - Drucksache IV/2496 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2547 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat unter dem 5. September 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fortsetzung des Bundesfernstraßenbaus 1964 - Drucksache IV/2502 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2557 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz hat unter dem 8. September 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Einrichtung von Schlichtungsstellen für Mietstreitigkeiten - Drucksache IV/2535 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2558 verteilt.
Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat unter dem 9. September 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Erhebung über Kündigungen von Mietverhältnissen - Drucksache IV/2536 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2560 verteilt.
Der Stellvertreter des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 22. September 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Reinhard, Struve, Bauknecht, Dr. Frey ({19}), Bewerunge und Genossen betr. Zuschläge zum Einheitswert bei verstärkter Tierhaltung - Drucksache IV/2554 beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2571 verteilt.
Der Stellvertreter des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft hat unter dem 29. September 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Förderung des Zonenrandgebietes - Drucksache IV/2555 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2576 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung hat unter dem 5. Oktober 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Flitz ({20}), Kreitmeyer, Logemann, Soetebier, Wächter und Genossen betr. Abstellung der Lärmentwicklung durch Düsenjäger im Bereich des Flugplatzes Upjever -Drucksache IV/2559 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2585 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 6. August 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 29. Juni 1961 und auf den Zwischenbericht der Bundesregierung vom 30. März 1962 - Drucksache IV/293 - abschließend über den Ausbau der Lahn berichtet. Der Bericht ist als Drucksache IV/2511 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 4. August 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 24. Juni 1964 über die Änderungen der bisher im Bereich der Zivilen Verteidigung verwandten Begriffe berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2513 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 30. Juli 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 22, Januar 1964 seine Aufstellung über gesetzliche Vorschriften, die eine Anrechnung von Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz auf andere gesetzliche Leistungen bewirken, vorgelegt, die als Drucksache IV/2522 verteilt ist.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am
3. September 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 27. Juni 1962 in Ergänzung des Schreibens des Bundesministers der Verteidigung vom 3. Oktober 1962 - Drucksache IV/649 - über die Ausschöpfung des Wehrpotentials und Ausgleich von Härten bei der Ableistung des Wehrdienstes berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2552 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 5. Oktober 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 29. April 1964 über organisatorische und personelle Maßnahmen auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes und über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2582 verteilt.
Der Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union hat am 14. August 1964 den Text von zwei Empfehlungen über Zivilverteidigung und über gemeinsame Rüstungsproduktion übersandt, die von der Versammlung der Westeuropäischen Union während des ersten Teils ihrer Zehnten Ordentlichen Sitzungsperiode in Rom am 22., 23. und 24. Juni 1964 angenommen wurden. Sie sind als Drucksache IV/2532 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat am 11. und 17. August 1964 unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1963 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Bericht ist als Drucksachen IV/2523 und zu IV/2523 verteilt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 16. September 1964 mitgeteilt, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Verordnung Z Nr. 1/64 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1964 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft zurückzieht. Sein Schreiben liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Das Bundesversicherungsamt hat am 10. August 1964 die Abrechnung über die Rentenzahlungen und Beitragserstattungen in der Rentenversicherung der Angestellten für das Kalenderjahr 1963 übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 3. September 1964 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1962 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Jahresabschluß liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 11. September 1964 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn mit Erläuterungen und Anlagen sowie den Stellenplan für das Geschäftsjahr 1964 übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegen.
Der Bundeskanzler hat am 18. September 1964 gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen ({21}) sowie das Gutachten des Sozialbeirats über die Rentenanpassung zur Kenntnisnahme übersandt. Der Bericht ist als Drucksache IV/2566 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat mit Schreiben vom 22. September 1964 den Überblick über die voraussichtliche Entwicklung des Bundeshaushalts für den Drei-Jahreszeitraum 1964 bis 1966 - Drucksache IV/2410 - gemäß § 76 Abs. 2 GO dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat am 22. September 1964 ist der Entwurf eines Gesetzes über die Alters- und Hinterbliebenenversicherung der Rechtsanwälte ({22}) - Drucksache IV/2298 - dem Haushaltsausschuß mitberatend überwiesen worden.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 6. Oktober 1964 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 11. Dezember 1963 über Braumalzfracht berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2583 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juli 1959 die nachstehenden EWG-Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs - Drucksache IV/2423 an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen mit der
Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am
4. November 1964
Verordnung des Rats über den Absatz von aus Interventionsmaßnahmen stammendem Gefrierfleisch - Drucksache IV/2447 6724 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Oktober 1964
Verordnung des Rats über die Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse - Drucksache IV/2448 - ({23})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rats über die Änderung der für die Erzeugung von einem Kilogramm geschlachteten Enten festgesetzten Futtergetreidemenge sowie über die Änderung des Einschleusungspreises für geschlachtete Enten - Drucksache IV/2450 - ({24})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rats über den Aufschub der Anwendung der Verordnung Nr. 16/64/EWG des Rats bezüglich einiger Verarbeitungserzeugnisse - Drucksache IV/2452 - ({25})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rats über die Durchführungsbestimmungen betreffend die Ausgleichsabgaben und die Gewährung von Subventionen gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 13/64/EWG - Drucksache IV/2453 - ({26})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Richtlinie des Rats zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Umsatzsteuern - Drucksache IV/2454 an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. Oktober 1964
Verordnung des Rats zur Aufhebung der in der Verordnung Nr. 3 festgelegten Sechsjahresfrist für den Anspruch auf Sachleistungen im Falle der Krankheit und der Mutterschaft und auf Familienbeihilfen für die Familienangehörigen, die nicht im selben Land wie der Arbeitnehmer wohnen - Drucksache IV/2455 - ({27})
an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Ausschuß für Sozialpolitik - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Richtlinie des Rats zur Festsetzung der Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Presseberufe - Drucksache IV/2468 an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 21. Oktober 1964
Verordnung des Rats zur Regelung des Handels mit einzelnen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
Verordnung des Rats mit der Warenliste zur Verordnung ../64 des Rats zur Regelung des Handels mit einzelnen landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Drucksache IV/2482 an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. Oktober 1964
Verordnung des Rats zur Festsetzung der Referenzpreise für Milcherzeugnisse - Drucksache IV/2483 - ({28})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Vorschlag der Kommission der EAG zur Änderung und Ergänzung des Artikels 95 des mit Verordnung Nr. 31 ({29}) Nr. 11 ({30}) in Kraft gesetzten Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft - Drucksache IV/2485 an den Ausschuß für Inneres mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. Oktober 1964
Verordnung des Rats über abweichende Bestimmungen für Milchpulver, Butter, Kondensmilch und einige Käsesorten - Drucksache IV/2493 - ({31})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rats über die Abschöpfung, die auf bestimmte Mischungen von Milcherzeugnissen und auf bestimmte Butter enthaltende Zubereitungen anzuwenden ist - Drucksache IV/2494 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Oktober 1964
Verordnung des Rats mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse - Drucksache IV/2503 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, an den Außenhandelsausschuß und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. November 1964
Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten auf dem Gebiet der 1. Immobiliengeschäfte ({32}), 2. Dienste für das Geschäftsleben ({33}) ({34}) - Drucksache IV/2504 an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 4. November 1964
Erste Richtlinie des Rats betreffend die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge zur Änderung der allgemeinen Programme für das Niederlassungsrecht und den Dienstleistungsverkehr - Drucksache IV/2508 an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 4. November 1964
Verordnung des Rats zur Festsetzung gemeinsamer Qualitätsnormen für Spargel und Gurken - Drucksache IV/2526 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 4. November 1964
Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Herstellung und Verwendung von Bolzensetzwerkzeugen - Drucksache IV/2527 an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am il. November 1964
Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Antioxydantien, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen - Drucksache IV/2528 an den Ausschuß für Gesundheitswesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Dezember 1964
Verordnung Nr. 110/64/EWG des Rats vom 30. Juli 1964 über die Kriterien für die Festsetzung der Pauschbeträge für bestimmte Milcherzeugnisse ({35})
Verordnung Nr. 75/64/EWG des Rats vom 26. Juni 1964 zur Verlängerung und Anpassung einiger Bestimmungen über die Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke ({36})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden
Verordnung Nr. 79/64/EWG des Rats vom 26. Juni 1964 über Maßnahmen, die von einzelnen Bestimmungen der Verordnungen Nr. 20, 21, 22 und 84/63/EWG des Rats abweichen, und zur Änderung der Verordnungen Nr. 59/64/EWG und 60/64/EWG des Rats ({37})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 88/64/EWG des Rats vom 16. Juli 1964 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Hühner und Truthühner in dem Fall des Art. 3 Abs. ({38}) der Verordnung Nr. 22 des Rats ({39}) 
Verordnung Nr. 90/64/EWG des Rats vom 16. Juli 1964 über die Festsetzung der innergemeinschaftlidien Abschöpfungsbeträge für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse ({40})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden
Verordnung Nr. 91/64/EWG des Rats vom 16. Juli 1964 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse ({41})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 115/64/EWG des Rats vom 30. Juli 1964 über die Ausnahmeregelungen für Reis mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie den überseeischen Ländern und Gebieten ({42})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Siebenundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({43}) - Drucksache IV/2473 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 4. November 1964 Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({44}) - Drucksache IV/2440 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Oktober 1964 Siebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({45}) - Drucksache IV/2497 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 4. November 1964 Einundsiebzigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({46}) - Drucksache IV/2439 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Oktober 1964 Fünfundsiebzigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({47}) - Drucksache IV/2474 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 4. November 1964 Achtundsiebzigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({48}) - Drucksache IV/2498 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. November 1964
Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1963 ({49}) - Drucksache IV/2499 an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. November 1964
Einundachzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({50}) - Drucksache IV/2507 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. November 1964 Vierundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({51}) - Drucksache IV/2509 -an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. November 1964
Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1963 ({52}) - Drucksache IV/2553 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Dezember 1964
Siebenundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1963 ({53}) - Drucksache IV/2543 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Dezember 1964
Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1963 ({54}) .- Drucksache IV/2544 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Dezember 1964
Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1963 ({55})
- Drucksache IV/2545 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Dezember 1964
Fünfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache IV/2510 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. November 1964
Sechste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache IV/2540 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Dezember 1964 Siebente Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache IV/2551 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Dezember 1964
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache IV/2445 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Oktober 1964.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir bei der Tagesordnunng. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({56}).
Zunächst Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Ich rufe auf die Fragen I/1, 1/2 und I/3 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Warum hat die Bundesregierung bisher noch keinen Nachfolger für das Anfang dieses Jahres aus der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft ausgeschiedene deutsche Mitglied Heinz L. Krekeler ernannt?
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß ihr in Frage I/1 erwähntes Zögern für die deutschen Interessen von großem Schaden sein kann?
Treffen Meldungen zu, wonach die französische Regierung die Zustimmung zur Ernennung des Bundestagsabgeordneten Margulies verweigert hat, weil dieser die französische Europapolitik auf dem FDP-Parteitag in Duisburg kritisiert hatte?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesminister Dr. Schröder vom 27. Juli 1964 lautet:
Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 22. Juli 1964 beschlossen, den Mitgliedstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft vorzuschlagen, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Herrn Margulies als deutsches Mitglied der Kommission zu wählen.
Die Auswahl eines Nachfolgers für den am 1. März 1964 ausgeschiedenen Botschafter a. D. Dr. Krekeler war wegen der notwendigen Qualifikation und im Hinblick auf die bevorstehende Fusion der Organe der Europäischen Gemeinschaften besonders schwierig. Die Bundesregierung war daher der Auffassung, daß den deutschen Interessen am besten gedient sei, wenn die Auswahl sorgfältig erfolge.
Die von Ihnen erwähnten Meldungen von Anfang Juli treffen nicht zu. Da die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt noch keinen Kandidaten benannt hatte, konnte auch kein Kandidat abgelehnt werden.
Ich rufe auf die Fragen I/4 und I/5 - des Abgeordneten Ertl -:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und inwieweit im Zuge italienischer Polizeimaßnahmen und Repressalien in Südtirol in der ersten Septemberwoche bundesdeutsche Urlauber unwürdig und rechtswidrig behandelt worden sind?
Was gedenkt die Bundesregierung in Hinkunft zum Schutze deutscher Urlauber vor den in Frage I/4 erwähnten Übergriffen zu unternehmen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage I/6 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Wie hoch sind die Leistungen der Bundesrepublik Deutschland für den Personenkreis, der 1948 durch den arabisch-israelischen Krieg seine Heimat verloren hat?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts!