Anette Kramme (NA), 2011-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
schön, dass Sie da sind. Wir waren uns nicht ganz sicher,
ob Sie kommen würden. Sie schweben ja neuerdings in
den hohen Sphären der Finanzpolitik.

({0})

Da waren wir uns nicht so sicher, ob Sie sich für das
Klein-Klein der Rente und der Arbeitsmarktpolitik tatsächlich noch interessieren.

({1})

Frau Bundesministerin, Sie haben zum wiederholten
Male eine riesige Ausgabensenkung zu vertreten. Richtig ist, dass der Etat des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales nach wie vor der größte Ausgabenbrocken
im Gesamthaushalt ist. Er umfasst circa 126 Milliarden
Euro. Aber man muss natürlich auch wissen, dass ein
Großteil dieses Betrages als Zuschuss für die Rentenversicherung zur Verfügung steht.

Wenn man sich das genauer anschaut, dann stellt man
fest, dass die Arbeitsmarktpolitik immens betroffen ist.
40 Milliarden Euro stehen für die Arbeitsmarktpolitik
zur Verfügung. Davon wollen Sie 4,7 Milliarden Euro
streichen, also mehr als 10 Prozent. Nimmt man dann
noch eine Differenzierung zwischen aktiver und passiver
Arbeitsmarktpolitik vor, dann weiß man: Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird rasiert. Sie lassen sich im wahrsten Sinne des Wortes von Wolfgang Schäuble die Butter
vom Brot nehmen und Ihre Klientel im Regen stehen.

({2})

Wir wissen natürlich, wie Ihre Argumentation ist. Sie
argumentieren mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit.
Bei dieser Gelegenheit sei einmal eingefügt: Da haben
einige gute Arbeit geleistet. Frank-Walter Steinmeier,
Olaf Scholz, Peer Steinbrück haben fantastische Arbeit
geleistet. Sie sehen aktuell die Früchte dieser Arbeit.

({3})

Aber - um auf das Thema zurückzukommen -: Gute
konjunkturelle Phasen müssen genutzt werden, um
strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen.

({4})

Von diesen strukturellen Problemen am Arbeitsmarkt haben wir eine ganze Menge. Da ist insbesondere die
Langzeitarbeitslosigkeit zu nennen. Langzeitarbeitslose
haben zu 20 Prozent keinen Schulabschluss, zu 52 Prozent keine Berufsausbildung und sind zu 45 Prozent im
Dauerbezug von SGB II. Wir sehen nicht, dass das Problem des perspektivischen und teilweise schon vorhandenen Fachkräftemangels gelöst ist. Wir sehen keinen
Nachweis von Aktivitäten im Bereich Migration. Das
Anerkennungsgesetz, das Sie planen, ist unzureichend.
Vor allen Dingen: Wo sind bei den vielen Personengruppen, die Sie vorhin angesprochen haben - den Frauen,
den Menschen mit Behinderung -, Ihre konkreten Aktivitäten? Sie reden viel. Aber in der Sache wird wenig getan.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Gefühl, dass wir über zwei verschiedene Dinge sprechen,
obwohl der Gesetzentwurf, von dem wir reden, der gleiche ist, nämlich der zur Instrumentenreform. Sie sagen,
da werde etwas Positives getan. Wir sehen nur: Die öffentlich geförderte Beschäftigung wird zunichtegemacht; das betrifft die Politik für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit. Die Jobperspektive haben Sie bereits in
der Vergangenheit durch eine andere Finanzierung kaputtgemacht. Die ABM werden gestrichen. Arbeitsgelegenheiten sollen noch arbeitsmarktferner sein und werden damit mit Sicherheit nicht Menschen helfen, zurück
in den Beruf zu finden. Es fehlt eine Qualifizierungsinitiative zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Müsste
man nicht Geld in die Hand nehmen, um konsequent aus
Ungelernten Gelernte, aus Meistern Techniker und aus
Technikern Universitätsabsolventen zu machen? Das geplante Anerkennungsgesetz löst den Zuständigkeitswirrwarr nicht auf und gibt keinerlei zusätzliche Möglichkeiten zur Nachqualifizierung. Darüber hinaus gibt es eine
Personalreduktion bei der Bundesagentur für Arbeit, das
heißt 10 000 bis 17 000 Stellen weniger. Man muss sicherlich darüber reden, dass es in manchen Bereichen



der BA weniger Bedarf gibt. Aber wir wissen ganz genau, dass wir an anderen Stellen mehr Personal benötigen, nämlich da, wo es um die Vermittlung von Menschen in Arbeit geht. Warum wird nicht die Chance
genutzt, um in diesem Bereich etwas zu machen? Die
entsprechenden Modellprojekte waren mehr als erfolgreich.

Frau Ministerin, Sie sollten es eigentlich wissen: Fördernde Arbeitsmarktpolitik ist das A und O. Wir müssen
die Integration in Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit.

Gegenüber dem Stern hatten Sie im Februar 2010 erklärt:

Die Angebote müssen Schlag auf Schlag kommen.
Tempo, Tempo, Tempo. Heute meldest du dich arbeitslos - und morgen hast du was zu tun.

Das klingt dynamisch und zupackend. Aber mit Ihrem
Haushalt graben Sie genau diesem Ziel das Wasser ab.
„Tempo, Tempo, Tempo“ klappt nur, wenn Vermittler da
sind, die etwas zu vermitteln haben, und wenn Geld da
ist, um Menschen zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Herzlichen Dank.

({6})