Gerstenmaier (präsident), 1968-09-25:
Die Frage 32 wird durch den Herrn Bundesverteidigungsminister beantwortet.
Ich rufe die Fragen 33, 34 und 35 des Herrn Abgeordneten Faller auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Industrie- und Handelskammer Hochrhein, Sitz Schopfheim, befürchtet, daß im Hinblick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus EWG-Ländern für das deutsche Grenzgebiet zwischen Basel und dem Bodensee dadurch Nachteile entstehen könnten, daß Staatsangehörige aus dem EWG-Bereich - etwa Italiener - sich an der Grenze niederlassen, um dann als Grenzgänger in der Schweiz zu arbeiten?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Schweiz Grenzgänger, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben, besonders begehrt sind, weil sie aus der von der Regierung der schweizerischen Eidgenossenschaft angeordneten Ausländer-Begrenzung ausgenommen sind, also in beliebiger Zahl eingestellt werden können?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der oberbadischen Wirtschaft, daß für das Grenzgebiet erhebliche Schwierigkeiten in der Infrastruktur auftreten können, wenn die Ausländerpolizei in Zukunft keine Handhabe gegen solche Ausländer aus EWG-Staaten mehr besitzt, die sielt im Grenzraum mit Familie nur niederlassen, um in der Schweiz zu arbeiten?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesregierung sind die Befürchtungen der Industrie- und Handelskammer in Schopfheim aus Zeitungsmeldungen bekannt. Nach ihrer Kenntnis handelt es sich allerdings lediglich um Befürchtungen, die noch wenig belegbar sind. Jedenfalls können sie nicht mit der Freizügigkeitsregelung der EWG begründet werden. Denn die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EWG gibt nicht, wie die Freizügigkeit nach dem Grundgesetz, schlechthin das Recht, ansässig zu werden, wo man will. Sie ist vielmehr eine Freizügigkeit zur Aufnahme einer Arbeit. Die EWG-Regelung gewährt einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in einem anderen Land der Gemeinschaft nur zu dem Zweck, im Gebiet der Gemeinschaft zu arbeiten. Keineswegs erstreckt sich der Grundsatz der Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft auch darauf, sich in der Gemeinschaft niederzulassen, um außerhalb der Gemeinschaft, etwa in der Schweiz, zu arbeiten.
Zu Ihrer nächsten Frage, Herr Kollege: Die Bundesregierung ist im einzelnen nicht darüber unterrichtet, wie begehrt Grenzgänger aus der Bundesrepublik in der Schweiz sind und ob alle Grenzgänger aus Deutschland, unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit, dort gleichermaßen willkommen sind.
Wenn ich gleich Ihre nächste Frage beantworten darf: Wie bereits in der Antwort auf Ihre erste Frage gesagt, wird Freizügigkeit nach der EWG-Regelung lediglich innerhalb der Gemeinschaft gewährt. Arbeitnehmer eines Mitgliedstaates, die sich im Grenzraum nur niederlassen, um im Ausland, etwa in der Schweiz, zu arbeiten, begeben sich hiermit aus dem Regelungsbereich der Gemeinschaft hinaus und haben daher keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an diesen Personenkreis richtet sich nach den allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften. Die Ausländerbehörden entscheiden demnach über Anträge auf Aufenthaltserlaubnis nach ihrem Ermessen und können solche Anträge ablehnen, wenn erkennbar wird, daß der betreffende Ausländer eine Arbeit gar nicht in der Bundesrepublik, sondern in der Schweiz aufnehmen will.
Arbeitnehmer aus den EWG-Staaten haben hingegen, wenn sie im Bundesgebiet eine Beschäftigung ausüben, einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; diese wird für fünf Jahre erteilt. Wenn ein solcher Arbeitnehmer jedoch sein Arbeitsverhältnis im Bundesgebiet während der Gültigkeitsdauer der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis löst und eine Beschäftigung in der Schweiz aufnimmt, kann die Ausländerbehörde die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis nachträglich zeitlich beschränken, da die wesentliche Voraussetzung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis weggefallen ist. Die Rechtsgrundlage dafür bietet § 7 Abs. 4 des Ausländergesetzes. So könnte beispielsweise eine Aufenthaltserlaubnis, die sonst noch Jahre laufen ;würde, auf eine restliche Gültigkeitsdauer von einigen Monaten zurückgeführt werden.