Beate Müller-Gemmeke (NA), 2016-09-22:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zu Leiharbeit und
Werkverträgen wurde lautstark angekündigt . Dann haben
wir lange auf den Referentenentwurf warten müssen .
Kaum war er da, wurde er schon wieder zurückgezogen .
Es wurde gestritten, neu verhandelt . Der Gesetzentwurf
wurde zu einer unendlichen Geschichte . Jetzt liegt der
Gesetzentwurf tatsächlich auf dem Tisch . Das müsste eigentlich eine gute Nachricht sein, aber nein, es ist keine

gute Nachricht . Der Gesetzentwurf ist nichts anderes als
eine Mogelpackung; denn er wird seiner eigenen Zielsetzung in keiner Weise gerecht .

({0})

Wir haben allein bei der Leiharbeit vier wesentliche
Kritikpunkte .

Erstens . Mit dem Gesetzentwurf sollen die Leiharbeitskräfte gestärkt werden, und auch ihre Arbeitsbedingungen sollen verbessert werden . Das ist bitternötig;
denn die Leiharbeitskräfte verdienen weniger als das
Stammpersonal . Erreichen möchte das Ministerin Nahles
mit Equal Pay . Das hört sich gut an, doch gleichen Lohn
für gleiche Arbeit gibt es mit diesem Gesetzentwurf frühestens erst nach 9 Monaten und bei besonderen Tarifverträgen sogar erst nach 15 Monaten . Was hat das mit
der Realität zu tun? Wir alle wissen doch, dass drei Viertel der Leiharbeitsverhältnisse nicht länger als 9 Monate dauern . Danach sind die Menschen entweder wieder
arbeitslos oder sie sind in einer neuen Zeitberechnung
bei einem anderen Entleihbetrieb . Dennoch reden Sie
von guter Arbeit und einem fairen Lohn . Das ist wirklich
dreist; denn von Equal Pay wird kaum jemand profitieren .

({1})

Zweitens . Frau Ministerin, Sie versprechen auch, dass
die Betriebe zukünftig nur zeitlich begrenzt, also nur vorübergehend, bei Auftragsspitzen Leiharbeit einsetzen
können . Deswegen wird die Höchstüberlassungsdauer
eingeführt . Diese gilt aber nur für Leiharbeitskräfte . Sie
dürfen nur noch 18 Monate vorübergehend in ein und
demselben Betrieb eingesetzt werden . Die Betriebe können aber munter immer wieder neue wechselnde Leiharbeitskräfte auf dem gleichen Arbeitsplatz einsetzen . Das
führt natürlich zu neuen Drehtüreffekten . Das führt auch
zu einem Personalkarussell, das sich dauerhaft drehen
kann . Damit verkehrt sich die Zielsetzung in ihr Gegenteil .

({2})

Das ist eindeutig eine Verschlechterung . Das ist Etikettenschwindel . Aus „vorübergehend“ wird für die Betriebe „dauerhaft“ . So wird der Missbrauch in der Leiharbeit
nicht verhindert, sondern gesetzlich legitimiert, und das
geht gar nicht .

({3})

Drittens . Die Höchstüberlassungsdauer kann durch einen Tarifvertrag der Einsatzbranchen verlängert werden,
also unterschiedlich lang . Es gibt auch noch Betriebsvereinbarungen, danach sind maximal 24 Monate möglich . Der öffentliche Dienst und kirchliche Einrichtungen können zudem eigene Regelungen vereinbaren . Wer
blickt da eigentlich zukünftig noch durch? Wie kann das

alles überprüft werden? Wer macht das eigentlich? Wie
kommen die Leiharbeitskräfte zu ihrem Recht? Im Mittelpunkt stehen hier allein die Interessen der Wirtschaft .
Das ist einfach nicht fair .

({4})

Viertens . Mit dem Gesetz sollen die Tarifverträge und
die Sozialpartnerschaft gestärkt werden . Gleichzeitig erlaubt das Gesetz, dass auch nichttariflich gebundene Betriebe durch Bezugnahme von der Höchstüberlassungsdauer und von Equal Pay abweichen können und so von
den Tarifverträgen profitieren. Wie passt das zusammen?
Mit der Bezugnahme befördern Sie doch glatt das Gegenteil . In diesem Gesetzentwurf laufen die Ziele und
die Regelungen so dermaßen auseinander, dass es nicht
nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel ist .

({5})

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, wir Grüne wollen
im Gegensatz zu Ihnen den Missbrauch in der Leiharbeit
tatsächlich verhindern und haben dazu eine einfache und
zugleich effektive Lösung . Flexibilität hat ihren Preis .
Leiharbeit muss sich für die Unternehmen, aber auch
für die Leiharbeitskräfte auszahlen . Deshalb fordern wir
Equal Pay ab dem ersten Tag und einen Flexibilitätsbonus
von 10 Prozent . Über den Preis macht Leiharbeit dann
betriebswirtschaftlich auch nur vorübergehend Sinn, und
zwar ganz ohne bürokratische Höchstüberlassungsdauer .
So entsteht eine faire Balance zwischen den Interessen
der Wirtschaft und den Interessen der Leiharbeitskräfte .
Diese Regelungen sind eindeutig, zielführend und vor allem gerecht .

({6})

Zum Thema Werkverträge und zum neuen § 611a
BGB brauche ich eigentlich gar nicht viel zu sagen . Es
gibt keine Kriterien mehr, und auch die Beweislastumkehr wurde rausverhandelt . Bei der Abgrenzung zwischen selbstständiger und abhängiger Arbeit wird sich
nicht viel verändern . Notwendig wären klare, an eine
moderne Arbeitswelt angepasste Kriterien, die gezielt
Scheinselbstständigkeit verhindern, aber die echten
Selbstständigen in ihrer Tätigkeit nicht behindern . Diese
Chance wurde einfach verpasst .

({7})

Ganz wichtig: Mit dem Gesetz sollen auch die zweifelhaften Werkvertragskonstruktionen und somit illegale
Arbeitnehmerüberlassung verhindert werden . Dabei geht
es insbesondere um den Rettungsschirm mit der Verleiherlaubnis, der Unternehmen bei Scheinwerkverträgen vor
Rechtsfolgen schützt . Hier wird es richtig abenteuerlich
und auch dreist: Der Rettungsschirm wird abgeschafft das ist gut -; aber durch die Hintertür wird mit der Verzichtserklärung gleich wieder ein neuer Rettungsschirm
eingeführt. Fremdfirmen halten ihren Beschäftigten zukünftig routinemäßig eine Verzichtserklärung unter die
Nase . Ist diese Erklärung unterschrieben, verlieren die

Werkvertragskräfte all ihre rechtlichen Ansprüche; denn
sie können ja nicht mehr gegen illegale Leiharbeit klagen .
Die Unternehmen sind aber wieder fein raus . Auch hier
gilt: Was als Reformvorhaben daherkommt, ist in Wirklichkeit die Legitimation des Missbrauchs von Werkverträgen . Das ist nichts anderes als Etikettenschwindel, und
das kritisieren wir scharf .

({8})

Wir Grünen fordern in unserem Antrag eindeutige
Kriterien zur Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen, und zwar im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz .
Wir wollen den Rettungsschirm tatsächlich abschaffen .
Wir fordern auch mehr Mitbestimmung, konkret ein Zustimmungsverweigerungsrecht für die Betriebsräte . Wir
wollen auch ein Verbandsklagerecht . Das sind wirkungsvolle Maßnahmen, um den Missbrauch bei Werkverträgen tatsächlich zu verhindern .

Mein Fazit ist also: Das Gesetz verspricht viel, aber
Anspruch und Wirklichkeit gehen weit auseinander . Ich
sage es noch einmal: Der Missbrauch von Leiharbeit und
Werkverträgen wird nicht verhindert, sondern gesetzlich
legitimiert . Das vorliegende Gesetz ist eine Mogelpackung . Gehen Sie zurück auf Start, und sorgen Sie endlich für mehr Gerechtigkeit!

Vielen Dank .

({9})