Helmut Haussmann (NA), 2000-04-06:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat in Lissabon einer Erklärung zugestimmt,
in der es heißt, Europa solle sich zu einem der modernsten,
dynamischsten Räume des Wissens und Fortschritts entwickeln und sogar zum stärksten Wirtschaftsraum der
Welt werden.

Die heutige Diskussion über einen europäischen Gipfel
ist eigentlich die erste, in der zu den großen Krisen in Europa kein Wort gesagt wurde:

({0})

Wir haben einen angeschlagenen EU-Präsidenten Prodi,
der seinerzeit von Herrn Schröder in Berlin als „Wunderwaffe“ gepriesen wurde, wir haben nach wie vor keinen
Beitrittstermin für die Osterweiterung, wir haben Stillstand bei den wichtigen institutionellen Reformen und es
fiel hier kein Wort über das skandalöse Verhalten
gegenüber Österreich. Demgegenüber streiten wir heute
über Green Cards und Inder. Ich kann mir richtig
vorstellen, wie diese Diskussion die Vereinigten Staaten
von Amerika im Hinblick auf die zukünftige Wettbewerbssituation beeindruckt.

Wer sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika
messen will, der muss drei Voraussetzungen erfüllen: Erstens muss er sich auch in Deutschland zu einer modernen,
flexiblen, internetgestützten, dynamischen - Sie können
auch sagen: liberalen - Wirtschaft bekennen. Deshalb bitte
ich die Grünen und die SPD, bei dem Begriff „liberal“ ideologisch abzurüsten. In allen wirtschaftswissenschaftlichen Diskussionen ist „liberal“ der Sinnbegriff für offen,
wettbewerbsfähig, innovativ und dynamisch.

({1})

Sie sollten also einmal Ihr Verhältnis zum Begriff „liberal“ klären.

Zweitens brauchen wir eine starke europäische
Währung, die wir im Moment nicht haben. Drittens
brauchen wir ein vereinigtes Europa; damit meine ich
keine Vereinigten Staaten von Europa. Die Vereinigten
Staaten von Amerika nehmen nur ein Europa ernst, das
sich vereinigt hat. Ein solches vereinigtes Europa umfasst
nicht nur Westeuropa, sondern das gesamte Europa.

({2})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit dem ersten Punkt, der neuen Wissensgesellschaft, beginnen.
Hier kann man sich sicherlich an Herrn Rüttgers reiben. Es
ist ja interessant, dass Präsident Clinton in Neu-Delhi an
einem amerikanisch-indischen Gipfel mit dem Thema „Indien - USA: eine Vision für das 21. Jahrhundert“ teilgenommen hat, während zugleich der frühere Zukunftsminister den auch aus meiner Sicht unsäglichen Slogan
„Kinder statt Inder“ geprägt hat. Angesichts der globalisierten Wirtschaft brauchen wir in Deutschland beides: gut
ausgebildete Kinder und hervorragende internationale
Wissenschaftler und Fachleute.

({3})

Nur kann der jetzt von Herrn Riester vorgelegte „Anwerbestoppausnahmeverordnungsentwurf“ auch nicht die
Wunderwaffe sein. Dieses Wort ist zunächst einmal gar
nicht ins Englische übertragbar. Das ist vielleicht auch
besser, weil sonst der Abschreckungscharakter für
Spezialisten noch stärker zum Ausdruck käme, meine
Damen und Herren.

({4})

Es ist falsch - das ist typisch sozialdemokratischgrün -, dass die Voraussetzung für eine Zulassung in
Deutschland nicht die bisherige berufliche Leistung ist,
sondern Zeugnisse sind.





({5})

Es ist falsch, dass der Familiennachzug und vor allem die
Berufstätigkeit der Frau nicht geregelt ist. Es ist falsch,
dass die Frage der Selbstständigkeit nicht geklärt ist;

({6})

denn viele werden als Arbeitnehmer bei Firmen, zum
Beispiel bei SAP in Baden-Württemberg oder anderen, beginnen und werden sich dann, was wir sehr wünschen,
selbstständig machen. Es ist falsch, dass die Personen nach
drei Jahren zurückkehren müssen und dass nur in einem
erneuten Prüfungsverfahren über eine Verlängerung
entschieden werden kann.

({7})

In den USA dagegen besteht bei der Green Card von
Anfang an die Perspektive, dort auf Dauer arbeiten und
leben zu können, und zwar einschließlich der Familie. Nur
diese Perspektive wird hervorragend qualifizierte Menschen nach Deutschland ziehen.

Wenn Sie mit den Fachleuten reden, dann bekommen
Sie von ihnen als Reihenfolge der bevorzugten Länder
genannt: USA, Kanada, Australien, Singapur, Niederlande, andere Länder und unter ferner liefen Deutschland.
Es kommt nämlich nicht nur auf ein neues Gesetz an, auch
das gesellschaftliche Klima ist für kreative Menschen
wichtig. Ohne mehr Liberalität, ohne mehr Toleranz
gegenüber anderen, ohne mehr Offenheit, ohne Anerkennung von Leistungen in einer Gesellschaft, die nach wie
vor von Neid und Wettbewerbsschwäche geprägt ist, werden Sie die besten Leute der Welt nicht in Deutschland versammeln können.

Auf Dauer wird es nicht möglich sein, das Thema ohne
ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz, wie es die F.D.P.
vorgelegt hat, zu regeln.

({8})

Wie soll ich der mittelständischen Maschinenbauindustrie
in meinem Wahlkreis, die ebenfalls einen Mangel an
Fachkräften - allerdings nicht im IT-, sondern im
Steuerungsbereich, im Maschinenbau - zu verzeichnen
hat, erklären, warum sie sich keiner Kräfte aus dem Ausland bedienen darf? Warum darf das nur eine Branche, die
glänzt und die beim Bundeskanzler zu Tische sitzt? Ich
glaube, dass es auf Dauer rechtlich nicht gehen wird, bestimmte Branchen auszuschließen. Früher oder später
werden Sie beim Gesetzentwurf der F.D.P. landen. Sie
brauchen ein Einwanderungssteuerungsgesetz. Das ist für
die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung.

({9})

Zweitens. Herr Bundeskanzler, wer global mit den USA
gleichziehen will, dem darf der Außenwert der europäischen Währung nicht gleichgültig sein. Der Innenwert des
Euro ist nach wie vor stabil, was für die Sparer und für die
„kleinen Leute“ sehr wichtig ist. Wir haben die gleiche
Geldentwertung wie unter D-Mark-Bedingungen. Alle
Diskussionen in Amerika zeigen allerdings, dass sich derjenige, der langfristig eine zweite Leitwährung, eine Reservewährung bilden will, entschiedener um den Außenkurs des Euro kümmern muss. Seit Einführung des Euro hat dieser gegenüber dem Dollar 19 Prozent an Wert
verloren und gegenüber dem Yen sogar 23 Prozent. Nur
der Vergleich „Die USA sind dynamisch - wir nicht“ zieht
also nicht. Der Euro ist weltweit auch gegenüber dem Yen
nach wie vor eine Schwachwährung.

Die Euroschwäche ist die Quittung der Märkte für unterlassene liberale Reformen in Kontinentaleuropa. Das
süße Gift einer geduldeten Weichwährung wirkt auf Dauer
äußerst negativ auf unsere Wirtschaft und besonders auf
den Mittelstand.

({10})

Eine Weichwährung spiegelt mangelnde Wettbewerbsfähigkeit vor. Unter derzeitigen Bedingungen sind die
USA trotz hartem Dollar noch wettbewerbsfähiger. Dort
gibt es Vollbeschäftigung. Es gibt dort nicht einen
Beschäftigungszuwachs von 20 000 Stellen pro Jahr, sondern einen durchschnittlichen Zuwachs von 250 000 neuen
Arbeitsplätzen pro Monat. Diese Entwicklung findet
schon im achten Jahr statt. Das heißt, mit der amerikanischen Wirtschaftsdynamik wäre die Arbeitslosigkeit in
Deutschland in sechs Jahren beseitigt. Im letzten Quartal
gab es in den USA ein Wirtschaftwachstum von
7,3 Prozent.

Eine weitere Gefahr einer weichen Währung ist, dass
sich auf Dauer die importierte Inflation entwickelt. Dann
müsste die Europäische Zentralbank die Zinsen erhöhen.
Letztlich müssten wieder der Mittelstand und die Sparer
die Zeche bezahlen.

Die Euroschwäche ist meines Erachtens in Wirklichkeit
das Ergebnis eines Systemvergleiches. Auf der einen Seite
steht das angelsächsische, flexible, offene, man kann
sagen: liberale Wirtschafts- und Gesellschaftssystem.
Dem gegenüber steht das mehr bürokratische, kontinentaleuropäische und wenig flexible Wirtschaftssystem.

Bevor Sie sich nicht im Steuer-, Arbeits- und Tarifrecht
zu echten Reformen entschließen, werden wir den Euro
auf Dauer nicht härter bekommen.

({11})

Das ist auf Dauer, insbesondere für die „kleinen Menschen“, von größtem Nachteil.

Der dritte für ein wirtschaftliches Kräftemessen mit den
Vereinigten Staaten wichtige Punkt ist die kontinentale Organisation Europas. Allein Westeuropa ist auf Dauer zu
klein. Deshalb kommt der Osterweiterung auch unter
globalen Gesichtspunkten eine enorme Bedeutung zu. Die
Osterweiterung ist im besten Sinne Sicherheitspolitik für
ganz Europa. Sie liegt im strategischen Interesse unseres
Landes. Die Liberalen werden nicht ruhen, die Osterweiterung pünktlich einzufordern.

({12})

Es war die Regierung Brandt/Scheel, die im Jahre 1973
die Ostverträge gegen den Widerstand der Union
durchgesetzt hat. Die Ostverträge waren der Anfang der
Öffnung und zugleich das Ende des „Eisernen Vorhangs“.
Die Regierung Kohl/Genscher hat die Zwei-plus-VierDr. Helmut Haussmann


Verträge und den Maastricht-Vertrag ohne Verzögerung
ratifiziert und den Euro pünktlich eingeführt. Unter der
Regierung Kohl/Kinkel ist die Erweiterung um Österreich,
Finnland und Schweden im Jahre 1995 exakt zum vorausgesagten Zeitpunkt durchgeführt worden. Deshalb werden
Sie in Osteuropa auch intern keine Stabilität erreichen,
wenn Sie sich nicht entscheiden, einen Termin zu nennen.

({13})

Vor kurzem hat uns der frühere Ministerpräsident
Mazowiecki besucht, der heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in Warschau ist. Er ist zutiefst von der
Zögerlichkeit der jetzigen Bundesregierung enttäuscht.

({14})

Die Agenda 2000 reicht nicht aus und die Agrarpolitik
stockt. Wir haben eine Koalition der Verzögerer. Die Bundesrepublik als wichtigstes Land in Europa unternimmt
keine entscheidenden Initiativen, um die Voraussetzungen
für die Osterweiterung zu schaffen. Wir haben das vor
kurzem im Europaausschuss erlebt: Der Außenminister
kann nicht anwesend sein. Er setzt sich gegenüber dem
Agrarminister nicht durch. Es gibt keinen Beschluss über
Mehrheitsentscheidungen. Es gibt keine deutsch-französische Initiative für institutionelle Reformen.

({15})

Mein Gefühl ist - ich sage das sehr offen -, dass sowohl
Herr Schröder als auch Herr Stoiber aus wahlkampftaktischen Gründen keine pünktliche Osterweiterung wünschen, weil eine solche genau mit den nationalen
deutschen und französischen Wahlen zusammenfallen
würde. Das ist der Unterschied zur früheren Regierung
Kohl/Kinkel.

({16})

Die Euro-Einführung im Wahljahr war ein äußerst
schwieriges Thema. Aber Osterweiterung und europäische
Währung sind Fragen der politischen Überzeugung der
Eliten. Auch wenn man anfänglich Widerstand spürt, muss
man auf Dauer führen und sich durchsetzen. Diese Durchsetzungsfähigkeit vermisse ich bei der jetzigen Bundesregierung.

({17})

Letztlich wird sich Europa weltweit dauerhaft nicht als
Wirtschaftsgroßmacht mit Gemeinsamer Währung behaupten können. Europa braucht die politische und kulturelle Dimension. Die politische Union mit einer
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist auf dem
Wege. Allerdings wird uns der jetzige Verteidigungsbeitrag der Bundesregierung dem Ziel einer ernsthaften
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht näher bringen.

Europa braucht auch einen einheitlichen Raum für
Recht und Freiheit. Jetzt geht es um eine europäische
Grundrechtscharta als erstem Schritt zu einer Verfassung für Europäer.

Letztlich wird die Zustimmung zu Europa dann
zunehmen, wenn wir die Menschen politisch davon überzeugen, dass europäische Lösungen die wirkliche Antwort
sind, um mit der Globalisierung fertig zu werden. Der
Nationalstaat allein kann es nicht schaffen.

Die F.D.P. wird jede Initiative zu einer pünktlichen Osterweiterung, zu schnellen institutionellen Reformen und
zur raschen Einführung einer Grundrechtscharta unterstützen. Hier gibt es und bleibt es bei Gemeinsamkeiten.
Die Bundesregierung muss aber als wichtigstes, als
größtes Land in Europa eine Führungsrolle übernehmen
und darf sich nicht hinter anderen Staaten verstecken.

Vielen Dank.

({18})