Jan Mücke (NA), 2008-05-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Kollege Fischer, wir haben keinesfalls vor, die Regierung zu hemmen. Damit keine Irrtümer aufkommen:
Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt sich vor, die Regierung zu treiben und im Übrigen auch abzulösen.

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- Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht.

Wahr ist, dass nicht die Opposition Sie gehemmt hat;
wahr ist, dass sich die beiden Großkoalitionäre bei diesem Projekt gegenseitig gehemmt haben,

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weshalb sie für dieses Projekt auch mehr als fünf Jahre
gebraucht haben.

Auch deshalb ist völlig unverständlich, dass Sie das
hier im Schweinsgalopp absolviert haben: mit einer Anhörung am Montag, einer Ausschusssitzung am Mittwoch, die die Ergebnisse der Anhörung in keinem Fall
aufgenommen hat, und mit einem Antrag, der heute, am
Freitag, Gegenstand der Beratung im Parlament ist. Das
ist der wahre Grund: Sie haben sich gegenseitig gehemmt.

Dass sieht man dem Antrag im Übrigen auch an. Was
hier heute stattfindet, ist die letzte Beratung über das
Thema Bahnprivatisierung überhaupt; denn es heißt im
Antrag:

Vor Abschluss ist der Beteiligungsvertrag dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorzulegen.

Damit das klar ist: Vorlage reicht.

Unser Anliegen ist ein anderes. Unser Anliegen ist,
dass Sie ein ausgehandeltes Vertragswerk mit einem ausgehandelten Beteiligungsvertrag und einer ausgehandelten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ins
Gesamtparlament und nicht nur in irgendwelche Ausschüsse einbringen und das hier insgesamt beraten wird.
Solche Verträge kann man abschließen. Solche Verträge
stehen unter Gremienvorbehalt. Dieses Gremium soll die
abschließende Entscheidung darüber treffen.

Was Sie hier machen, ist eine Verlagerung in zwei
Ausschüsse. Irgendetwas soll ausgehandelt werden, soll
dann irgendwann einmal in Ausschüssen verhandelt
werden, wird aber nicht mehr hier im Haus beraten.

Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Woran liegt das? Das
liegt daran, dass die SPD sich in der Bahnprivatisierungsfrage nicht einig ist. Sie möchte ein förmliches Gesetzgebungsverfahren in dieser Frage vermeiden, weil es
diese Partei zerreißen würde.

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Das ist der einzige Grund dafür, meine Damen und Herren, dass Sie diesen Weg eingeschlagen haben. Sie haben
ein schnelles Verfahren gewählt, am Parlament vorbei:
nur ein Antrag, Verlagerung der Entscheidung in zwei
Ausschüsse, wobei es im Grunde nur darum geht, Vertragsunterlagen zur Kenntnis zu nehmen, keinesfalls zu
beschließen.

Dennoch werden wir als FDP-Bundestagsfraktion
dem Geschäftsordnungsantrag der Linken und der Grünen nicht zustimmen. Dieses Verfahren ist zwar kritikwürdig, aber keinesfalls geschäftsordnungswidrig.

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Es gibt einen zweiten Grund für unsere Ablehnung,
nämlich einen inhaltlichen. Dieser inhaltliche Grund ist,
dass Sie - da richte ich mich ausdrücklich an die Linken in Wahrheit überhaupt gar keine Privatisierung wollen.

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Ihnen geht es nicht um eine ordnungsgemäße parlamentarische Behandlung dieses Problems, sondern Sie sind
generell dagegen. Genau das gilt für uns als Liberale
nicht. Wir sind der Überzeugung, dass die Beteiligung
privaten Kapitals und ein diskriminierungsfreier Zugang
zur öffentlichen Schieneninfrastruktur die Voraussetzungen dafür sind, dass wir ein gutes Verkehrsangebot auf
der Schiene haben, dass Wettbewerb stattfinden kann,
dass die Preise sinken und dass eine noch stärkere Beteiligung privaten Kapitals in diesem Bereich eintritt.

Meine Damen und Herren, aus diesem Grund werden
wir Ihnen zu Ihrer privatisierungsfeindlichen Politik
nicht die Hand reichen.

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