Schäfer (NA), 1982-02-11:
Nein.
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Ich habe mir hier als Merkposten aufgeschrieben, meine Damen und Herren, daß wir uns angesichts der Tatsache, daß die Entsorgungsfrage nur gemeinsam von Bund und Ländern zu lösen ist, sowie angesichts der überragenden nationalen Bedeutung, die der Lösung dieser Problematik zukommt, gemeinsam darauf verständigen sollten, nicht vordergründig und kurzatmig parteipolitische Pluspunkte zu sammeln,
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indem wir den innenpolitischen Gegner nur auspunkten und anschlagen wollen.
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Ich werde es deswegen auch bei dieser einzigen Auseinandersetzung belassen.
Unsere Aufgabe als Bundestag muß es sein, daß wir auf der Grundlage nüchterner Bestandsaufnahmen Lösungen erarbeiten. Unsere Aufgabe muß es sein, bei den Lösungsvorschlägen auch die in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft vorhandenen unterschiedlichen Auffassungen in unsere Entscheidungen mit einzubeziehen und uns dann bei der Realisierung vor Ort allerdings für das, was wir hier im Bundestag für richtig halten, einzusetzen.
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Unser parlamentarischer Streit sollte, meine ich, ein Wettbewerb um die beste verantwortbare Antwort auf das Problem sein, nicht mehr und nicht weniger. Ich bedaure ein bißchen, Herr Kollege Laufs, daß dieser notwendige Ansatz mit Ihrer Schuldzuweisungsrede erschwert worden ist.
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Die SPD-Bundestagsfraktion dankt jedenfalls der Bundesregierung für die umfassende und gründliche Antwort auf die Anfrage der Union. Das ist eine sachliche, eine nüchterne Bestandsaufnahme zur Situation. Sie zeigt, wo wir in der Frage der radioaktiven Abfälle stehen. Sie umreißt die Vorstellungen der Bundesregierung zur Lösung der EntsorgungsSchäfer ({5})
frage, weist die bisher erreichten Einzelschritte und Fortschritte aus, spricht aber auch - wenn auch behutsam - die Probleme und Schwierigkeiten in der gegenwärtigen Entsorgungssituation aus.
Viele Menschen in unserem Lande haben Zukunftsangst wegen der Aufrüstung, wegen der großtechnischen kommerziellen Nutzung der Kernenergie, überhaupt wegen großer technischer, technologischer Einheiten, deren Beherrschbarkeit nicht hinreichend dargestellt wird. Sie haben aber auch Angst - dies vor allem im Bereich der Entsorgung -, daß wir durch Entscheidungen von heute die Lebens- und Zukunftschancen der nach uns folgenden Generationen in unzulässiger Weise nicht widerrufbar einschränken und gefährden.
Es ist wahr, meine Damen und Herren, daß Angst ein schlechter politischer Ratgeber ist. Wahr ist aber auch: Wir Sozialdemokraten lassen uns in unserem politischen Handeln nicht von der Angst, sondern von der Hoffnung leiten: von der Hoffnung, also der Erwartung des Guten, von der Hoffnung, die nach einem Wort von Ernst Bloch ins Gelingen verliebt ist. Gleichviel: Wir müssen die nicht unbegründeten Ängste und Komplexe, aus denen diese Ängste erwachsen, erkennen und bewußt machen. Nicht verdrängen, nicht tabuisieren, hilft weiter, sondern aussprechen und mitteilen. Notwendig ist also, auszusprechen, was ist, weil nur so notwendiges Vertrauen erzeugt werden kann, weil nur so der nach meiner Überzeugung unabdingbar notwendige energiepolitische Konsens in unserer Gesellschaft erreicht werden kann. Aussprechen, was ist, das heißt, den glaubhaften Versuch zu unternehmen, nichts zu beschönigen, aber auch nichts zu dramatisieren.
Unter diesem Maßstab gehe ich nun zur gegenwärtigen Entsorgungssituation über. Dazu zwei Zitate.
Die „Zeit" schreibt am 25. September 1981 in einem längeren Beitrag die prekäre Entsorgungssituation und fragt unter der Überschrift „Die Schlinge zieht sich zu": „Droht die deutsche Nuklearindustrie an der Entsorgung zu scheitern?" So die „Zeit", sicher nicht in dem Verdacht stehend, kernenergiefeindlich zu sein.
Frank J. Eichhorn von der „Stuttgarter Zeitung", ein sachlicher und sachkundiger Beobachter und Kommentator der Energiepolitik, sicherlich auch kein Kernenergiegegner, schreibt am 26. September 1981 in der „Stuttgarter Zeitung" - ich zitiere -:
Die Grundsätze, auf die sich Bund und Länder verständigt haben, sind ebenfalls ein Konzept, aber kein Nachweis einer gesicherten Entsorgung. Da ist eine Kette von Kompakt-, Zwischen- und Endlagern konstruiert worden, die größtenteils nur auf dem Papier steht. Die Experten sagen den Politikern, das alles sei technisch machbar. Aber es ist eben noch nicht gemacht worden. Realität dagegen sind jene Anlagen, deren Abfall nun den unverzüglichen Ausbau der Entsorgungskette erzwingt, weil sonst die Kraftwerke am eigenen Müll ersticken.
Er schreibt übrigens auch, daß der notwendige demokratische Konsens in der Frage Energiepolitik unabdingbar sei und fügt hinzu - ich sage das an Ihre Adresse, meine Herren von der Opposition -:
... es ist nicht vorstellbar, daß eine Unionsregierung in Bonn sich im Bereich der Kernenergiepolitik ihre in Oppositionszeiten demonstrierte, eigenartig aufgesetzte Geschlossenheit bewahren könnte.
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Soweit Herr Eichhorn, dem ich in der Tendenz zustimme.
Wie sieht nun die Entsorgung - und ich werde mich auf die kerntechnischen Anlagen beschränken - gegenwärtig aus? Zur Zeit ist ihre Entsorgung von radioaktivem Abfall einschließlich der Endlagerung praktisch weltweit nirgendwo realisiert.
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Dies gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine nüchterne Feststellung, die niemand wegreden kann und auch nicht wegreden sollte. Das Ende der Entsorgungskette, ob nun mit oder ohne Wiederaufarbeitung, ist nicht geschlossen, das Problem, großtechnisch jedenfalls, nicht gelöst. Auch dies, meine Damen und Herren, gilt weltweit. An Laborexperimenten, an Laborerfahrungen, an PapierStudien, an planerischen Perspektiven mangelt es wahrhaftig nicht. Sie konnten aber nicht oder nur kaum, jedenfalls nicht hinreichend und abschließend und zufriedenstellend, in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Sie wurden teilweise von der Wirklichkeit überholt.
Die Entsorgung der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik stützt sich vorläufig ausschließlich auf Überbrückungsmaßnahmen. „Entsorgungsvorsorge" heißt die entsprechende notwendige Vereinbarung von Bund und Ländern. Einmal werden abgebrannte Brennelemente im Kernkraftwerk selbst gelagert. Hier will man nur zur Kompaktlagerung übergehen, aus Kapazitätsgründen, um eben den Engpaß, den zeitlichen, aber auch den tatsächlichen räumlichen Engpaß, zu überwinden. Daß es hier rechtliche Bedenken gibt, hat der Kollege Laufs angesprochen. Das ist eine Übergangsmaßnahme, keine Entsorgung im Sinne unserer Zielvorstellungen.
Die zweite Säule, das zweite Standbein, sind die Verträge mit der französischen Wiederaufarbeitungsfirma COGEMA in La Hague und mit der entsprechenden BNFL in England. Auch das sind nur - notwendige, füge ich hinzu - Übergangsmaßnahmen. Im Falle von La Hague in Frankreich sind die Franzosen nicht verpflichtet, unsere abgebrannten Brennelemente zu übernehmen, wenn es Schwierigkeiten, wirtschaftliche, politische, technologische Schwierigkeiten in Frankreich geben sollte. Zudem, meine Damen und Herren - und das muß der Bürger bei einer notwendigen Bestandsaufnahme wis5144 

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sen, er hat einen Anspruch darauf -, müssen wir ab 1990 die radioaktiven Abfälle aus Frankreich zurücknehmen. Niemand kann Ihnen heute sagen, wo die radioaktiven Abfälle in der Bundesrepublik gelagert werden sollen. Es liegt keine exakte Standortplanung für die wieder von der Bundesrepublik zu übernehmenden radioaktiven Abfälle vor.
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- Ich sehe, meine Damen und Herren, Sie können der Versuchung nicht widerstehen, ein Problem durch die Parteibrille zu betrachten, anstatt es sachgerecht anzugehen. Ich bedauere das angesichts der Problemlage sehr.
Drittens: Zwischenlagerung. Wir erkennen an, daß die Landesregierung Niedersachsen bereit ist, in Gorleben ein Zwischenlager zu bauen. Wir erkennen ausdrücklich die Bereitschaft der Landesregierung Nordrhein-Westfalens an; wir halten auch die politische Bedingung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, daß Zwischenlager keine Endlager werden dürfen, für notwendig angesichts der Verantwortung, die wir mit der Regelung dieser Frage auf die nach uns folgenden Generationen übertragen.
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Das hat mit Blockieren nichts zu tun, das ist verantwortungsvolle Politik, die bei den heutigen Entscheidungen auch an die nach uns folgenden Generationen denkt.
Schließlich viertens: Erkundung, Fortschritte, Probebohrung, Gorleben. Das sind die vier Standbeine, die die gegenwärtige Entsorgungssituation beschreiben. Wir haben - Herr Kollege Laufs, ich werfe Ihnen das nicht vor, weil Sie da noch nicht im Parlament waren - gemeinsam in diesem Bundestag die vierte Atomnovelle beschlossen. Wir haben uns damals bei der Bundesregierung ausdrücklich dafür bedankt, daß sie die vierte Atomnovelle so zügig vorgelegt hat. In dieser Novelle wird nämlich der Betrieb und der Neubau von Kernkraftwerken an eine ausreichend gesicherte Entsorgung gebunden. Wir haben das deswegen gemeinsam in diesem Parlament getan, weil wir im April und im Juli 1976 bei zwei großen öffentlichen Anhörungen im Innenausschuß und im Ausschuß für Forschung und Technologie von der Industrie erfahren haben, daß in der Wirklichkeit die Planung zur Wiederaufarbeitung und Entsorgung längst hinter dem zurückbleibt, was Sie uns auf dem Papier angeboten haben. Einstimmig hat sich der Deutsche Bundestag auf das Entsorgungsjunktim zwischen dem Bau und dem Betrieb von Kernkraftwerken und gesicherter Entsorgung verständigt. Ich würde es sehr bedauern, Herr Kollege Laufs, wenn die Union nun den Versuch machen würde, aus dieser gemeinsamen Entsorgungskoppelung auszusteigen.
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Ich habe jetzt versucht, meine Damen und Herren, in einigen wenigen Punkten eine nüchterne, sachliche Bestandsaufnahme vorzunehmen.
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- Wenn ich Ihnen einen Rat geben darf: Benutzen Sie den Kopf und nicht den Kehlkopf!
Meine Damen und Herren, was folgt nun aus dem, was ich in einer nüchternen Bestandsaufnahme dargelegt habe?
Punkt 1: Wir unterstützen ausdrücklich die Bundesregierung, die an den Grundsätzen zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke festhält. Sie dürfen nicht aufgegeben und auch nicht verwässert werden. Für uns kommt keine Änderung des Atomgesetzes in Frage. Wir teilen nicht die Auffassung des niedersächsischen Ministerpräsidenten, der meint, es sei nicht Aufgabe der politischen Generation der jetzt Verantwortlichen, für ein Endlager zu sorgen. Ich weiß nicht - vielleicht können Sie darauf eingehen, Frau Breuel -, was eine „politische Generation der jetzt Verantwortlichen" ist. Geht das um eine Legislaturperiode oder zwei? Jedenfalls teilen wir nicht die Auffassung, daß die Bereitstellung von Endlagern Zeit habe. Es muß jetzt mit Vorrang dafür Sorge getragen werden, daß Endlagerfähigkeit nachgewiesen werden kann.
Zweiter Punkt: Der sogenannte parallele Ansatz zur Entsorgung muß weiter verfolgt werden. Auf der Grundlage der laufenden Untersuchungen soll dann auch über den Bau einer Demonstrationsanlage zur Behandlung abgebrannter Brennelemente ohne Wiederaufarbeitung entschieden werden.
Dritter Punkt: Wir als Sozialdemokraten unterstützen für die 80er Jahre den Bau einer Demonstrationsanlage zur Wiederaufarbeitung entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission und entsprechend der Beschlußlage unserer Partei.
Vierter Punkt: Angesichts der noch nicht beantworteten Frage, ob der Salzstock in Gorleben tatsächlich und in dem erforderlichen Umfang für die Endlagerung hochradioaktiven Abfalls geeignet ist, meinen wir, es müßten parallel Erkundungen verschiedener Standorte mit Salzstöcken und anderen geologischen Formationen vorgenommen werden. Die dafür in Frage kommenden Bundesländer werden aufgefordert, ihre Bereitschaft zu einem solchen Vorgehen zu erklären.
Fünfter Punkt: „Der Innenausschuß fordert die Bundesregierung auf, die Möglichkeit der integrierten Entsorgung unter internationaler Kontrolle zu prüfen."
Ich habe eben bewußt den Innenausschuß zitiert, weil all diese Schlußfolgerungen einvernehmlich im zuständigen Fachausschuß so beschlossen worden sind. Es ist eigentlich schade, Herr Kollege Laufs, daß durch Ihre Rede der Eindruck erweckt worden ist, als ob wir hier in der Sache, was LösungsvorSchäfer ({13})
schläge zur Entsorgung angeht, völlig auseinander wären.
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Meine Damen und Herren, wir führen heute - damit komme ich zum Schluß - eine Debatte über radioaktive Abfälle, über Entsorgung. Wir können die Debatte nicht abteilungsweise führen, ohne den Bezug zu anderen Problemfeldern der Politik herzustellen. Wenn wir heute über Entsorgung reden, müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß Entsorgung und die Lösung der damit zusammenhängenden Probleme, das Vorantreiben der Entsorgungsfrage ein wichtiger Bestandteil auch der Energiepolitik sind. Dazu zwei Bemerkungen.
Die erste richtet sich an diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die gegen jeden Zubau von Kernkraftwerken sind, was nicht die Position der Sozialdemokratie - Fraktion und Partei - ist. Selbst wenn nicht ein einziges neues Kernkraftwerk gebaut würde, müßten wir auf Grund der bereits geschaffenen Fakten die Lösung der Entsorgungsfrage vorantreiben.
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Man kann nicht - das sage ich jetzt in aller Deutlichkeit - für eine sichere Entsorgung sein und dann dort, wo verantwortbar entsprechende Entsorgungsanlagen vor Ort geplant und notwendigerweise umgesetzt werden, generell dagegen sein. Unter den strengen Schutzvorkehrungen des Atomgesetzes muß - auch wenn kein neues Kernkraftwerk mehr gebaut wird - Entsorgung vorangetrieben werden.
Zweitens empfehle ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, die Lektüre einer Rede des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda, die er am 26. November 1981 zum Thema „Verfassungsrechtliche Aspekte des Umweltschutzes" gehalten hat. Ich empfehle, ganz besonders das zu lesen, was er zum Problem von Umweltschutz und Technik und im Zusammenhang damit auch zur Entsorgung ausgeführt hat. Eines steht für mich fest: Jedes neue Kernkraftwerk, das in Bau und Betrieb gehen soll, muß durch das Nadelöhr der Entsorgung. Wir sind nicht bereit, an dem Grundsatz „Sichere Entsorgung hat Vorrang" Abstriche zu machen.
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Angesichts der gegenwärtigen Entsorgungslage werden sich manche der Vorstellungen und Pläne, jedes Jahr ein bis zwei Kraftwerke zu bauen, nicht realisieren lassen.
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Wir werden die Antwort auf die Große Anfrage in den zuständigen Fachausschüssen intensiv weiter beraten. Wir werden uns dazu wie immer, Herr Kollege Laufs, meine Herren von der Opposition, auch Sachverständiger bedienen. Wir hatten eine große Anhörung über die Frage der Eignung des Salzstokkes Gorleben, die hilfreich war.
Mir ist dieser Tage - damit schließe ich - beim Studium der Schrift „Wehrfragen und Sozialdemokratie" aus dem Jahre 1928 von Karl Kautsky eine Passage zu Sachverständigen aufgefallen. Er spricht zwar von Offizieren, aber man kann dies auf Sachverständige generell übertragen. Ich will die Feststellungen von Karl Kautsky aus dem Jahre 1928 gleichsam an uns alle weitergeben. Karl Kautsky schreibt:
Man muß die Sachverständigen benutzen, darf sich aber von ihnen nicht beherrschen lassen, muß ihnen kritisch gegenüberstehen, was allerdings erheischt, daß man sich mit den Fragen, die zur Lösung kommen, selbst vertraut macht oder aber - was oft leichter - daß man unter den Sachverständigen, über die man verfügt, die weitestblickenden und selbstlosesten auswählt, die am ehesten imstande sind, die Fachborniertheit durch allgemeines, umfassendes soziales und politisches Wissen zu überwinden, und die am ehesten sich von der Herrschaft persönlicher und beruflicher Interessen loszumachen vermögen.
Ich wünsche uns bei der weiteren Behandlung der Antwort auf die Große Anfrage auch viel Freude mit dem Umgang mit Sachverständigen. Karl Kautsky ist dabei für uns in dieser Frage Maßstab unseres Vorgehens. - Herzlichen Dank.
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