Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1986-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße diese Aktuelle Stunde. Sie gibt mir Gelegenheit, die krassen Unterschiede offenzulegen, die sich bei der SPD zwischen Anspruch, Leistung, Wort und Tat in der Wohnungs- und Mietenpolitik ergeben.
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Anfang der 80er Jahre, also nach zwölf Jahren SPD-geführter Bundesregierung, geisterte in unserem Land das Wort von der „Neuen Wohnungsnot" herum. Nach zwölf Jahren hatten Sie die „Neue Wohnungsnot" in Ihrem Verständnis produziert.
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Heute, nach vier Jahren Regierung Kohl, ist von Überangebot, Leerstand und sinkenden Immobilienpreisen die Rede. 1982, als die SPD den Wohnungsminister stellte, stiegen die Mieten um 5,1 %, heute steigen sie nur noch mit einer Rate von 1,8%.
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Im frei finanzierten Wohnungsbau ist die Mietsteigerung sogar auf 1,6% zurückgegangen, und nur auf den frei finanzierten Wohnungsbau hat sich damals die Mietrechtsreform bezogen.
Wir wissen natürlich, daß die Sozialverträglichkeit der Mieten in einem unlösbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Einkommen der Mieter steht. 1982 sanken die verfügbaren Realeinkommen, also auch die Wohnkaufkraft der Mieter, um 2,3%. In diesem Jahr werden die Realeinkommen auch der Mieter um 5% steigen; das ist eine Differenz von 7,3% zugunsten der Mieter. 1982 sank die Zahl der Beschäftigten um 430 000, in diesem Jahr wird die Zahl der Beschäftigten um 300 000 steigen.
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Dies sind die Tatsachen, dies ist die Wahrheit, die die SPD und Teile des Mieterbundes nicht wahrhaben wollen.
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Die SPD fällt zurück in Panikmache, Verunsicherung und Mietendemagogie. Diese Bundesregierung hat in der Wohnungspolitik auf die marktwirtschaftlichen Kräfte gesetzt und gleichzeitig das Wohngeld für einkommensschwache Haushalte um mehr als 40 % angehoben.
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Dadurch haben wir zwei Ziele erreicht:
Erstens. Wir haben einen global ausgeglichenen Wohnungsmarkt mit einem breiten und qualitativ guten Anbebot,
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ein Ziel, auf das wir 35 Jahre hingearbeitet haben.
Zweitens. Wir haben eine individuelle Absicherung durch die Wohngeldleistungen, die international einzigartig und ohne Vergleich dasteht.
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Bund und Länder werden in diesem Jahr insgesamt 3,25 Milliarden DM und im nächsten Jahr 3,5 Milliarden DM Wohngeld zahlen. Der Bund wird seine im Haushalt 1986 eingesetzten Wohngeldleistungen außerplanmäßig sogar noch um 200 Millionen DM erhöhen. Das sind die höchsten Wohngeldleistungen, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.
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Gleichzeitig haben wir das Wohngeld treffsicherer gemacht.
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Die Höchstgrenzen richten sich nicht mehr nach der Gemeindegröße, sondern nach der Höhe der Mieten. Für mitverdienende Kinder haben wir einen Freibetrag von 1 200 DM eingeführt. In der Familie aufgenommene Eltern können einen Freibetrag von 2 400 DM beanspruchen. Damit wird das Zusammenleben mehrerer Generationen erleichtert.
Über das neue Wohngeldrecht, über die finanziellen Leistungen und über die geplante Vereinfachung für Sozialhilfempfänger werde ich die Mieter und Eigentümer in 14 Tagen umfassend unterrichten.
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Mit dieser Debatte versucht die SPD, sozialistische Schreckgespenster und alte Phantasiegeister gegen eine erfolgreiche Wohnungspolitik der Regierung Kohl zu mobilisieren.
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Lassen Sie mich dazu feststellen: Die Bundesregierung hat den Mieterschutz realisiert. Zu keiner Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren die Mieter so gesichert wie zur Zeit,
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und zwar durch unsere wohnungsmarktpolitischen Erfolge. Der Markt schützt den Mieter besser als jedes Gesetz, besser als die SPD und besser als die Neue Heimat.
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Die SPD führt hier eine heuchlerische Debatte; ich muß es jetzt leider sagen. In den 70er Jahren hat die SPD den sozialen Wohnungsbau durch eine unsolide Finanzierung in einen unsozialen Wohnungsbau verkehrt. Ich denke nur an den Riesenberg der Nachfinanzierungshypothek. Wenn heute über Probleme des Kostenmietrechts nachgedacht wird,
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verfällt die SPD in die gleiche Polemik wie im Jahre 1982.
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Frau Kollegin Däubler-Gmelin, Sie haben sich hinreißen lassen und sprechen in ihrem Artikel vom „Abriß des sozialen Mietrechts" und vom „skandalösen Mieterbetrug".
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- Frau Kollegin, es ist schlimm,
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wenn man die Wahrheit so verdreht. Es glaubt Ihnen ja niemand. Mit diesen Sprüchen, was das Mietrecht angeht, haben die Sozialdemokraten in den zwei größten Städten Bayerns, in München und Nürnberg, so Prügel bekommen, daß sie die Pantoffeln verloren haben. Sie werden sie noch einmal erhalten. Was ich am 10. Dezember 1982 in bezug auf Ihre verfehlte und verfälschende Mietrechtspolemik gesagt habe, hat sich am 6. März bewahrheitet.
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Der Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft für Städtebau und Wohnungswesen der SPD hat im Januar 1981 folgenden Beschluß gefaßt und dem Bauministerium mit Schreiben vom 16. Januar zugeleitet
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- jetzt komme ich zum Kollegen Erhard ({20})
Bleibt die gemeinnützigkeitsrechtlich ermittelte Miete erheblich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete zurück, so sollte eine Erhöhung, gegebenenfalls stufenweise, bis zur Untergrenze der Vergleichsmiete oder dem unteren Limit eines Mietspiegels möglich sein.
Nichts anderes hat der Kollege Erhard gesagt
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als das, was Ihre sozialdemokratischen Mietrechtsexperten 1981 beschlossen und dem damaligen Minister zugeleitet haben.
Wir haben heute die Vergleichsmiete als sozial gebremste Marktmiete. Wir haben heute mehr als 300 000 leerstehende Wohnungen. Wir haben Preissenkungen von 20 %, in Einzelfällen bis zu 50% im Wohnungsbestand. Selbst die Grundstückspreise sind gesunken.
Zur Mietentwicklung kann ich mich auf den deutschen Mieterbund berufen, der meinem Haus vor

sechs Tagen elf Mietspiegel von verschiedenen Gemeinden, u. a. von Köln, zugeschickt hat. Im Begleitschreiben, Herr Kollege Jahn, heißt es dazu - ich zitiere -:
Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, daß die Mietpreise trotz der Fortschreibung fast unverändert geblieben sind. Soweit sich Veränderungen ergeben haben, liegen diese Veränderungen nach oben zwischen 0,10 und 0,20 DM pro qm, nach unten zwischen 0,50 DM bis zu 1 DM pro qm.
Das ist der Erfolg unserer Mietenpolitik.
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Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, wie Sie in Hamburg gelogen haben: Kohls Weihnachtsgeschenk: 30 % mehr Miete, 50 Milliarden DM als Geschenk an die Vermieter und für Mieter das Ende des Kündigungsschutzes.
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Wir haben heute Mietsteigerungen von 1,3 %. Sie haben von 30 % oder 70 % oder mehr gesprochen. Der Bürgermeister von Hamburg hat damals, am 14. Dezember 1982, eben in gleicher Weise wie heute an den Herrn Bundeskanzler u. a. geschrieben:
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„Die besondere Problematik sehe ich darin" - in bezug auf das Mietrecht, auf das Änderungsgesetz -, „daß einerseits die Rechte der Mieter eingeschränkt und erhebliche Mietsteigerungen ausgelöst werden, andererseits aber gleichzeitig das zur Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens notwendige Wohngeld erheblich gekürzt wird."
In allen Fällen ist das Gegenteil von dem eingetreten. Wer seine Glaubwürdigkeit auf dem Gebiete der Wohnungspolitik so verloren hat, der sollte am besten schweigen.
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