sebastian edathy (NA), 2013-09-02:
Herr Bundestagspräsident! Sehr verehrter Herr Bundespräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr
geehrte Damen und Herren! Das ist ein sehr außergewöhnlicher Untersuchungsausschuss gewesen, der heute
seinen Abschlussbericht zur Diskussion stellt. Es war
der 49. in der Geschichte des westdeutschen Parlamentarismus der Nachkriegszeit. Es war zugleich der erste, der
von allen Fraktionen gewollt worden ist, der erste, der
einstimmig eingesetzt worden ist - ein Prinzip übrigens,
an dem wir bis zum Abschluss unserer Beratungen festgehalten haben: Es gab keine einzige Abstimmung in
diesem Ausschuss, die nicht einstimmig erfolgt wäre.

Wir waren uns als Mitglieder dieses Ausschusses von
Beginn an darin einig, dass das Thema, mit dem wir es
zu tun haben würden, sich nicht für Streit zwischen den
Parteien eignet, sondern von allen Demokratinnen und
Demokraten für das gemeinsame Streiten für die Wiedergewinnung verloren gegangenen Vertrauens in die
Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates
genutzt werden muss. Das hat uns geeint.

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Es hat diesen Ausschuss stark und effektiv gemacht.

Es gibt in jedem Rechtsstaat zwei Kernversprechen,
die, wenn die Menschen, die in seinen Grenzen leben,
Vertrauen in ihn haben sollen und wollen, unabdingbar
eingehalten werden müssen. Ein Versprechen ist: Egal
wer man ist - ob Bürger oder nicht, unabhängig von
Stand und Herkunft -, jeder, der hier in Deutschland
lebt, muss sich darauf verlassen können, dass die dafür
zuständigen staatlichen Institutionen alles Vertretbare
tun, um ihn vor Straftaten, insbesondere vor Kapitaldelikten, zu schützen.

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Es gibt ein zweites Kernversprechen. Das zweite
Kernversprechen ist: Wenn es trotzdem zumal zu schweren Straftaten kommt, kann sich jedes Opfer, können
sich die Angehörigen darauf verlassen, dass die dafür
zuständigen Behörden unvoreingenommen, das heißt
objektiv und professionell, Aufklärungsarbeit leisten.

Gegenüber vielen der NSU-Opfer sind gleich beide
Versprechen gebrochen worden. Das ist ein trauriger, ein
beschämender Befund. Ich sage aber zugleich: Die
Stärke des Rechtsstaates ist nicht Fehlerfreiheit; die
Stärke des Rechtsstaates ist es, Fehler zu erkennen, zu
analysieren und dafür Sorge zu tragen, dass sie sich nicht
wiederholen können.

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Das ist die Aufgabe, der wir uns von Januar 2012 an unterzogen haben. Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss natürlich auch im Sinne der Opfer und der
Angehörigen der Mordopfer gearbeitet; aber die Einrichtung des Untersuchungsausschusses hatte im Kern den
folgenden Hintergrund: Es ist eine Frage der demokratischen Selbstachtung unserer ganzen Gesellschaft, dass
wir zwingend sicherstellen, dass sich ein derart massives
Behördenversagen, wie wir es feststellen mussten, nicht
wiederholen kann.

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Es sind - man kann es in unserem Bericht nachlesen nach unserem Dafürhalten im Wesentlichen drei Faktoren, die wir gefunden haben und die jeder für sich und in
ihrem Ineinanderwirken am Ende dazu geführt haben,
dass wir es einem älteren Bürger aus Eisenach, der der
Polizei im November 2011 einen Tipp gegeben hat, und
nicht gelungener Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden verdanken, dass überhaupt erkannt werden konnte:
Es gibt diese rechtsterroristische Gruppierung.

Die auslösende Frage für uns war ja: Wie kann es eigentlich sein, dass da eine rechtsterroristische Zelle mordend und raubend über Jahre durch die Republik zieht
und ihre Existenz nicht erkannt wird, geschweige denn,



dass man ihrer Mitglieder durch Arbeit der Ermittlungsbehörden habhaft geworden wäre? Ich glaube, es gibt
dafür im Wesentlichen drei Ursachen.

Das eine ist: Wir müssen unsere Sicherheitsarchitektur so weiterentwickeln, dass zwischen den verschiedenen Behörden nicht Konkurrenzdenken, sondern Kooperationsbereitschaft vorhanden ist. Daran hat es an vielen
Stellen gemangelt.

Das Zweite ist: Ein zunehmend gewaltbereiter gewordener Rechtsextremismus darf nie wieder so massiv unterschätzt, teilweise sogar bagatellisiert werden, wie das
in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

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Wer Menschen aus rassistischen Motiven heraus angreift, der greift uns alle an, weil er sich an den Fundamenten unserer Gesellschaftsordnung versündigt.

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Der dritte Faktor - mit das traurigste Kapitel - ist,
dass wir bei neun von zehn Mordfällen, bei den neun
Morden an Bürgern mit einer ausländischen Familienbiografie, feststellen mussten, dass das von mir vorhin
als zweites Kernversprechen des Rechtsstaates postulierte Versprechen nicht eingehalten worden ist. Es ist
bei neun von zehn Morden nicht ergebnisoffen und vorurteilsfrei, sondern ressentimentgeleitet ermittelt worden. Dafür müssen wir politische Verantwortung tragen.
Wir müssen durch bessere Personalauswahl, Aus- und
Weiterbildung dafür Sorge tragen, dass das Denken in
Teilen unserer Sicherheitsbehörden sich verändert. Ich
glaube auch, dass unsere Sicherheitsbehörden künftig
stärker die Vielfalt dieser Gesellschaft insgesamt auch in
ihren Strukturen widerspiegeln werden.

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Ich möchte mich herzlich bedanken für eine unglaublich gute Zusammenarbeit bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, bei den Obmännern, bei den Obfrauen. Ich möchte mich herzlich bedanken beim
Sekretariat, bei den Fraktionsreferentinnen und -referenten, bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in
den Abgeordnetenbüros. Ich denke, wir können am Ende
vielleicht sagen: Wir haben nicht jede Frage auflösen
können. Aber ich glaube, wir können über unsere Arbeit
sagen: Das, was wir tun konnten, haben wir aufrichtig
getan.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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