wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-06-09:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Sonntag und Montag zum einen
mit den Eckwerten bzw. dem Rahmen für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2011, dessen Entwurf wir in
der Kabinettssitzung am 7. Juli beschließen wollen, zum
anderen mit der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung befasst. Wir haben, indem wir zunächst
einmal den Rahmen vorgeben, eine Art vorgezogenes
Top-down-Verfahren angewendet. Sie wissen, dass wir
uns im Rahmen des Koalitionsvertrags vorgenommen
haben, in Zukunft bei der Haushaltsaufstellung ein solches Top-down-Verfahren einzuführen. Dazu müssen
wir allerdings zunächst die Steuerschätztermine verändern, sodass wir das Verfahren in diesem Jahr noch nicht
anwenden konnten.

Die erste Entscheidung, die wir für die Aufstellung
des Haushalts 2011 und die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung und damit für die Umsetzung
der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes getroffen
haben, lautet: Wir legen als Ausgangspunkt für die Reduzierung des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt
nicht die Sollzahlen des Haushalts 2010 zugrunde - so
wie der Bundeshaushalt vom Parlament aufgestellt und
verabschiedet worden ist -, sondern im Lichte der Entwicklungen, die seitdem im Vollzug des Jahres 2010
stattgefunden haben, die gesichert zu erwartenden Entlastungen. Diese beruhen im Wesentlichen auf den Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen sowie auf einer weniger ungünstigen Entwicklung bei
Steuereinnahmen und am Arbeitsmarkt, als wir sie bei
der Aufstellung des Haushalts zugrunde gelegt haben.

Das führt dazu, dass wir in diesem Jahr damit rechnen
können, dass wir anstelle der noch im Haushaltsentwurf
vorgesehenen Neuverschuldung von knapp 80 Milliarden Euro am Ende des Jahres mit einer tatsächlichen
Nettokreditaufnahme in der Größenordnung von etwa
65 Milliarden Euro - knapp darüber - zurande kommen
werden. Das hat für die Rückführung der Neuverschuldung, des strukturellen Defizits, für die sogenannte
Schuldenbremse, folgende Konsequenz: Die Zahlen im
Haushalt beinhalteten ein strukturelles Defizit von
66,6 Milliarden Euro; wir gehen davon aus, dass wir bei
der positiveren Entwicklung, die wir bis zur Mitte dieses
Jahres als gesichert unterstellen können, mit einem
strukturellen Defizit von etwa 53,2 Milliarden Euro im
Jahr 2010 rechnen können. Das heißt: Damit können wir
die Abbauschritte bis zum Jahr 2016 - bis dann müssen
wir die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben auf
0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückführen - in
etwas kleineren Stufen vollziehen. Allerdings ist damit
der Konsolidierungsbedarf gegenüber den Zahlen der
mittelfristigen Finanzplanung in all den Jahren erheblich
höher. Deswegen haben wir uns entschlossen, dass wir
das Defizit entsprechend der Schuldenbremse des
Grundgesetzes im Jahre 2011 um 11,1 Milliarden Euro
gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung zurückführen, im Jahre 2012 um 17,1 Milliarden Euro, im Jahre
2013 um 25,7 Milliarden Euro und im Jahre 2014 gegenüber der sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ergebenden Entwicklung - für 2014 haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung noch keine Zahlen - um
32,4 Milliarden Euro.
Redetext



Mit den Beschlüssen vom vergangenen Wochenende
haben wir diesen Konsolidierungsbedarf erfüllt, wobei
wir, was ich von vornherein für vertretbar gehalten habe,
für das Jahr 2014, in dem die Ausgangslage für die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung nicht so
präzise ist, vorläufig mit einer sehr begrenzten globalen
Minderausgabe in der Größenordnung von etwa 5 Milliarden Euro operieren. Für die Jahre bis 2013 verzichten
wir zur Unterlegung der Rückführung des Defizits auf
jede globale Minderausgabe.

Wir haben dazu Maßnahmen getroffen. Sie sind Ihnen
im Wesentlichen bekannt. Ich möchte sie in der Größenordnung noch einmal darstellen. Wir haben uns um eine
ausgewogene Verteilung der Maßnahmen bemüht. Im
Jahre 2011 werden wir die Konsolidierung in der Größenordnung von 11,1 Milliarden Euro dadurch erreichen, dass wir für den Subventionsabbau und die ökologische Neujustierung einschließlich der Beteiligung von
Unternehmen insgesamt 4,8 Milliarden Euro angesetzt
haben; das sage ich für diejenigen, die sich mit der Ausgewogenheit unserer Planungen beschäftigen.

Zur Neujustierung von Sozialgesetzen: Man muss
hinzufügen, dass wir für das Jahr 2011 gegenüber der
mittelfristigen Finanzplanung einmalig einen zusätzlichen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung in
Höhe von 2 Milliarden Euro vorsehen müssen - und wir
haben uns dafür entschieden -, sodass wir insgesamt auf
5 Milliarden Euro kommen. Davon gehen 2 Milliarden
Euro in den zusätzlichen Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung.

Wir haben im Verwaltungsbereich bei den flexibilisierten und den disponiblen Ausgaben - von den disponiblen Ausgaben hat im Übrigen der Verteidigungsetat
gut die Hälfte der Reduzierungen zu tragen - insgesamt,
einschließlich der Anpassung der Verwaltungsausgaben,
der Nichterhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte,
der Festlegung, dass in den Einzelplänen etwaige Besoldungserhöhungen aufgefangen werden müssen, vereinbart, dass es keine Steigerung der sachlichen Verwaltungsausgaben gibt und dass wir im Übrigen das
Fiskusprivileg im Insolvenzverfahren wieder einführen
wollen, weil es sich seit seiner Abschaffung im Wesentlichen in Richtung einer Begünstigung der Banken und
der Kreditinstitute ausgewirkt hat. Das halten wir angesichts der Notwendigkeiten des Fiskus für nicht angemessen. Damit kommen wir etwa auf 2,8 Milliarden
Euro. Wir haben die Planungen für den Aufbau des Berliner Schlosses verschoben, und wir können durch eine
geringere Neuverschuldung bei vorsichtiger, konservativer Planung eine Zinsersparnis unterstellen. Das alles
zusammen ergibt noch einmal 0,6 Milliarden Euro. Sie
sehen, dass es sich um ein ehrgeiziges, ausgewogenes
Programm handelt.

Zur öffentlichen Kritik: Die einen sagen, es seien
reine Luftbuchungen. Gegen Luftbuchungen muss man
übrigens keine Demonstration ankündigen. Dann demonstriert man gegen den Wind. Die anderen sagen, das
würde das Wachstum abwürgen. Die Dritten sagen dies,
und die Vierten sagen jenes. Ich glaube, wir haben einen
ausgewogenen, abgestimmten, ausbalancierten Pfad gefunden. Er ist ehrgeizig. Aber er ist im Vergleich zu den
Maßnahmen, die andere europäische Länder und auch
Länder außerhalb Europas ergreifen müssen, nicht dramatisch. Im Übrigen ist er unvermeidbar, wenn wir uns
daran erinnern, dass die Hauptursache der Krisen, die
wir in den letzten Jahren zunehmend erlitten haben und
mit denen wir uns auseinandersetzen, zu hohe öffentliche Defizite sind. Angesichts des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes muss Deutschland seine
übernommenen Pflichten genauso erfüllen wie alle anderen Länder.

Die genannten Maßnahmen hat die Bundesregierung
beschlossen. Auf der Grundlage dieser Eckwerte können
wir nun den Haushalt 2011 aufstellen und die mittelfristige Finanzplanung bis zum 7. Juli entsprechend fortschreiben.

Vielen Dank.

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