Gerd Andres (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, zunächst ist eine Replik auf den Kollegen Laumann nötig. Herr Kollege Laumann, wenn Sie hier in Ihrer Rede formulieren - ich wiederhole das sinngemäß, soweit ich mitgehört habe -, daß wir uns - damit meinten Sie die Koalitionsfraktionen - sehr überlegen müßten, ob wir unser Faustpfand der Inkraftsetzung der zweiten Stufe aus der Hand geben, um die Länder zu irgend etwas zu bewegen, und Sie sich im gleichen Atemzuge darüber beschwert haben, wie es im ZusamGerd Andres
menhang mit Sozialhilfe und mit Besitzstandsregelung Auseinandersetzungen zwischen den Ländern, den Sozialhilfeträgern und der Pflegekasse auf Kosten der Pflegebedürftigen gegeben hat, dann halte ich so etwas schlicht und ergreifend für pharisäerhaft. Sie nehmen die Pflegebedürftigen in Geiselhaft, um bestimmte Konstruktionen im Föderalismus durchsetzen zu können oder nicht. Das halte ich für unmöglich, um das ganz schlicht zu sagen.
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Der zweite Punkt. Herr Laumann, ich habe es schon gestern in der Aktuellen Stunde erlebt, daß die allgemeine Leidensoperette angestimmt wird. Da wird gesagt: Arbeit muß bezahlbar bleiben; Arbeit darf nicht mehr so belastet werden. Ich möchte Ihnen eine ganz schlichte Frage stellen: Wer regiert denn nun schon seit vielen Jahren in diesem Land? Wer trägt denn die Verantwortung für die Beitragsbelastung der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer und der Wirtschaft in diesem Land? Wer hat denn beispielsweise große Lasten im deutschen Einigungsprozeß schlicht an die Sozialversicherung abgeschoben und sich damit ganz elegant aus der Affäre gezogen?
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Wer hat das denn gemacht? Wer trägt denn die Verantwortung dafür, daß wir die höchste Abgaben- und Steuerquote in diesem Land haben? Sie doch! Sie mit Ihren Fraktionen!
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Deswegen muß ich Ihnen sagen: Man muß bei der ganzen Kompensationsdebatte auch einmal den Versuch unternehmen, ein bißchen sachlich zu sortieren. Frau Dr. Babel hat recht. Im April des vergangenen Jahres hat der Kollege Dreßler in der Debatte um die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses für uns erklärt, daß wir die Streichung eines Feiertages akzeptieren. Das war aber kein allgemeines Bekenntnis zur Notwendigkeit und zur Richtigkeit der Kompensation, - damit Sie sich da überhaupt nicht vertun. Wir haben uns vielmehr nach zwei Vermittlungsverfahren und einem ganz schwierigen Prozeß dazu durchgerungen, weil wir nicht wollten, daß das Projekt Pflege scheitert.
Faktisch bedeutet die Konstruktion von Kompensation, die Sie gemacht haben, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Beitragslast alleine tragen. Das ist Ihr Kompensationsmodell, und das ist das, was Sie wollen. Deswegen muß man in der Diskussion, um die es hier geht, sehr genau darauf aufpassen, daß wir nicht zu weiteren Etappen kommen, auf denen sozusagen ein tragendes Prinzip der Sozialversicherung, nämlich die hälftige Beitragszahlung, von Ihnen Stück für Stück desavouiert und geschliffen wird. Ich sage Ihnen - deswegen haben wir das in unserem Gesetzentwurf so formuliert -: Sie werden uns als ganz erbitterte Gegner solcher Regelungen erleben, und zwar sowohl im Gesundheitsbereich mit der Einfrierung der Arbeitgeberhälfte als auch bei weiteren Kompensationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung.
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Dritter Punkt: Wer sich genauer Art. 69 des PflegeVersicherungsgesetzes ansieht, wird feststellen, daß dieser Artikel eine sehr eigenartige Rechtskonstruktion ist. Das, was Sie vorhin in der Diskussion behauptet haben, Frau Dr. Babel, der Gesetzgeber sei beispielsweise zwingend an das gebunden, was der Sachverständigenrat mache, steht in Art. 69 so nicht drin. Das wäre im übrigen auch verfassungswidrig, um es ganz schlicht zu sagen. Das Gutachten soll erstellt werden, es muß bewertet werden, und die Bundesregierung soll erklären, ob die Streichung eines weiteren Feiertages notwendig ist oder nicht. Das steht in den Abfolgen dieses Artikels.
Wenn Sie sich die weiteren Bedingungen ansehen, dann werden Sie feststellen - dazu erschien in der Zwischenzeit eine ganze Reihe von Artikeln in der Fachliteratur -, daß die spannende Frage, ob der Gesetzgeber faktisch durch ein Gutachten des Sachverständigenrates ausgeschaltet werden kann oder nicht, völlig klar beantwortet wird: Nein! Wir haben deswegen in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen, Art. 69 zu streichen, und zwar deswegen, weil der Sachverständigenrat festgestellt hat, daß die Streichung eines weiteren vollen, stets auf einen Werktag fallenden Feiertages zu einer Überkompensation der Leistungen für die stationäre Pflege führt und damit im Grunde genommen nicht notwendig ist.
Ich möchte den Bundesarbeitsminister, der gleich sprechen wird, fragen, was in dieser Koalition eigentlich gilt. Man konnte am Dienstag dieser Woche lesen, daß sich die Koalitionsrunde darauf verständigt hat, die zweite Pflegestufe ohne spezielle Kompensation einzuführen. In einer Agenturmeldung wird darüber hinaus festgehalten, daß Herr Glos, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, für die CSU am Dienstag mitgeteilt hat, daß die Koalitionsspitzen vereinbart haben, am 1. Juli 1996 die zweite Stufe ohne eine spezielle zusätzliche Kompensation umzusetzen.
Es heißt weiter: Wie von anderen Teilnehmern verlautet, wurde es in der Runde als nicht glücklich bezeichnet, daß aus den Reihen der Koalition wiederholt laut über Einzelkompensationen nachgedacht wird. Ich nehme an, damit waren die Äußerungen vom Wochenende von Herrn Louven und Frau Dr. Babel gemeint, die die Lohnfortzahlungsdebatte faktisch wieder losgetreten haben, um auf diese Weise die Kompensation erneut ins Gespräch zu bringen.
Herr Solms hat am 28. November 1995 erklärt: Die im Pflege-Versicherungsgesetz vorgesehene Begutachtung durch den Sachverständigenrat hatte ergeben, daß eine weitere Kompensation in Höhe von rund 2,5 Milliarden DM notwendig ist. Die Koalition ist sich vor diesem Hintergrund einig, daß diese Kompensation auch in vollem Umfang erbracht wird. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, dazu entsprechende Vorschläge zu machen.
Ich habe eine ganz einfache Frage an den Bundesarbeitsminister. Ich möchte gerne, daß er der deutGerd Andres
schen Öffentlichkeit mitteilt, was stimmt. Ich möchte von ihm wissen, ob er der Auffassung ist, daß für die Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung, also der stationären Versorgung, eine zusätzliche Kompensation notwendig ist oder nicht.
Ich habe hier von Dienstag, 28. November 1995, einen Artikel aus dem „Handelsblatt" mit einem hübschen Photo des Bundesarbeitsministers, versehen mit der Überschrift „Kein Bedarf für weitere Pflegekompensation". Ich fordere den Bundesarbeitsminister auf, dieses Verwirrspiel hier eindeutig zu beenden und zu erklären, daß die zweite Stufe der Pflegeversicherung in Kraft gesetzt werden kann, ohne daß eine zusätzliche weitere Kompensation notwendig ist.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus gibt es weitere Fragen, die man klären muß. Am Dienstag war ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums zu vernehmen, der erklärte, ob man für die Inkraftsetzung der zweiten Stufe eine Gesetzesänderung benötige oder ob dies auf dem Verordnungswege gehe, sei noch offen. Ich will für uns erklären - deswegen haben wir das auch in Gesetzesform gegossen -, daß auch wegen der Konstruktionsprobleme, die in Art. 69 des Pflege-Versicherungsgesetzes stecken, eine Gesetzesänderung notwendig ist, die wir in erster Lesung heute auch beraten.
Wer auf die weiteren Elemente unseres Entwurfs eingeht, wird feststellen, daß wir ausdrücklich festhalten, daß der Beitrag künftig je zur Hälfte von Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern zu tragen ist. Auch in diesem Zusammenhang muß eine Frage gestattet sein; ich bitte den Bundesarbeitsminister auch hier, sich eindeutig zu erklären. Wir haben die Situation, daß nach der Einführung der Pflegeversicherung alle Länder einen Feiertag abgeschafft haben, mit einer Ausnahme: das Land Sachsen. Die rechtliche Konstruktion sieht in einem solchen Fall vor, daß die Arbeitnehmer die Beiträge allein bezahlen. Daran kann man auch ersehen, wie das mit dem Äquivalent Feiertag gemeint ist, denn durch eine Feiertagsstreichung tragen die Arbeitnehmer die Belastung faktisch alleine. Deswegen ist die Debatte über die Kompensation oder den Umbau auch ein Stück weit unehrlich. Ehrlich wäre sie, wenn man sagt, wir lasten den Arbeitgebern einen bestimmten Beitrag auf, und dafür müssen wir die Arbeitgeber auf einer anderen Seite entlasten. Dies betrifft aber nur die Arbeitgeber. Man muß dann auch dafür sorgen, daß die Arbeitnehmer dafür nicht die Zeche zu zahlen haben.
Faktisch ist es in Sachsen so, daß die Arbeitnehmer seit 1. Januar dieses Jahres einen Beitrag von 1 Prozent zu leisten haben. Ich würde, weil in Art. 69 des Pflege-Versicherungsgesetzes auch steht, daß eine weitere Überprüfung stattfinden soll, gern wissen, welche Situation sich nach der Einführung der Pflegeversicherung ergibt und wie man gegenüber Ländern reagiert, die sich zu anderen Maßnahmen entschlossen haben. Der Bundesarbeitsminister weiß, daß die Gewerkschaften hinsichtlich des Landes Sachsen in der Zwischenzeit Verfassungsklage eingereicht haben, weil die Gewerkschaften der Auffassung sind, daß hier ein gravierender Tatbestand der Ungleichbehandlung vorliegt. Es wäre sicherlich interessant und spannend, dazu eine offizielle Bewertung zu erhalten.
Eine weitere Bemerkung, Herr Kollege Laumann - da will ich gar nicht ausweichen; ich sage das so, wie ich es meine, und Sie wissen es auch aus den Ausschußberatungen -: Was mir in den zurückliegenden Wochen und Monaten große Sorgen gemacht hat, ist, daß wir im Zusammenhang mit der Einführung und Umsetzung der Pflegeversicherung ein, wie ich finde, schändliches Spiel erlebt haben. Wir haben nämlich erlebt, daß sich die Sozialhilfeträger, die Länder, der Bund, die Pflegekassen jeweils immer mit einem schönen Schwarzer-Peter-Spiel darum gestritten haben, wer was zu leisten hat. Das Bedauerliche in diesem Zusammenhang war, daß das immer zu Lasten und auf den Knochen der betroffenen Pflegebedürftigen und Behinderten stattgefunden hat.
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Wir müssen als Bundesgesetzgeber dringend darauf achten, daß solche Tatbestände nicht weiter um sich greifen. Für die SPD-Bundestagsfraktion will ich ganz ausdrücklich sagen, daß wir der Auffassung sind, daß die Länder die zugesagten Investitionsleistungen, die sie aus der Einsparung der Sozialhilfe finanzieren sollen, auch erbringen müssen.
Ich will als Schlußbemerkung folgendes sagen: Wir erleben momentan eine heftige Auseinandersetzung um die Abgrenzung zwischen Bundessozialhilfegesetz und Pflege-Versicherungsgesetz. Wir erleben, daß die Fragen, die nichts mit der Hilfe zur Pflege, sondern etwas mit den Integrationshilfen des BSHG zu tun haben, hinsichtlich der Abgrenzung zu ganz schwierigen Problemen führen. Ich habe die herzliche Bitte, daß man damit aufhört, in der Art gegenseitiger Schuldzuweisung den Versuch zu unternehmen, das einerseits auf die Länder oder andererseits auf den Bund zu schieben.
Ich glaube, es ist dringend notwendig, daß der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion, den wir heute eingebracht haben, in den nächsten Wochen schnell beraten und dann auch hier verabschiedet wird, damit es Rechtsklarheit gibt. Aber notwendig ist auch, daß wir die eine oder andere Frage, die im Zusammenhang mit der Einführung der stationären Pflege bei der Pflegeversicherung behandelt werden muß, im Ausschuß noch weiter beraten.
Herzlichen Dank.
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