Rita Süssmuth (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den heutigen Tag haben viele von uns dringlichst und sehnlichst gewartet. Es ist soweit. Im Dezember letzten Jahres haben die Regierungskonferenzen über die Wirtschafts- und Währungsunion und die Politische Union begonnen. Es wird eine Reform des EG-Vertragswerks angestrebt, die in ihren Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten die letzte große Reform, die Einheitliche Europäische Akte von 1986, übertreffen soll.
Bei all dem hat man sich für dieses ehrgeizige Ziel einem erheblichen Zeitdruck ausgesetzt, denn bis Ende 1992 sollen die Weichen für die künftige europäische Union gestellt werden. Wir Parlamentarier müssen uns entscheiden, ob wir uns aus der Debatte über die notwendigen Kompetenzübertragungen und den dazugehörenden Zeitplan ausklinken oder uns in die EG-Reform einbeziehen und sie mitgestalten wollen.
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Wir sind an diesem Prozeß als nationale Parlamente interessiert, und wir sind in bezug auf das Europäische Parlament interessiert. Wir wollen die Regierungskonferenzen kontinuierlich begleiten und nicht am Ende nur den Vertrag ratifizieren. Wenn wir uns mit dieser Zuschauerrolle nicht zufrieden geben wollen, müssen wir die Regierungskonferenzen und den europäischen Einigungsprozeß aktiv begleiten.
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Ich bin sehr froh darüber, daß es jetzt gelungen ist oder, so sage ich vorsichtiger: gelingen wird, diesen Ausschuß zu begründen, und daß er damit auf einer breiten parlamentarischen Basis steht.
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Wir beschließen damit, was alle Mitgliedstaaten der EG mit Ausnahme Luxemburgs bereits beschlossen haben. Sie haben Europa-Ausschüsse eingerichtet.
Der Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses, der im Rahmen seiner Befugnisse gute Arbeit geleistet hat, konnte für die Begleitung des europäischen Reformprozesses nicht länger der richtige Ansatz sein. Das entscheidende Handikap für die Tätigkeit des Unterausschusses lag in seinem parlamentarisch unselbständigen Status, der seine Wirkungsmöglichkeiten innerhalb des Bundestages stark einschränkte, seine Stellung gegenüber der Bundesregierung entsprechend schwach beließ und ihn in den Beziehungen zu den EG-Ausschüssen anderer nationaler Parlamente und zum Europäischen Parlament nicht als vollwertigen Partner erscheinen ließ. Wir sind in der letzten Zeit mit Mühe noch zu den Fachorgankonferenzen eingeladen worden. Die Einrichtung eines selbständigen EG-Ausschusses ist deshalb folgerichtig.
In der Debatte der letzten Woche wurden Bedenken laut, ein solcher Europa-Ausschuß könnte sich zu einer Art Überausschuß entwickeln, der die Fachausschüsse in ihren Zuständigkeiten beschneidet. Diese Bedenken nehmen wir ernst, und im Verfahren wird diesem Problem bei der Zuweisung zu den federführenden Ausschüssen jeweils Rechnung getragen. Aber entscheidend ist: Es geht um die Zusammenarbeit des Europa-Ausschusses mit dem Europäischen Parlament - hier hat er eine wichtige Brückenfunktion, auch was die Zusammensetzung des Ausschusses betrifft - und mit den EG-Ausschüssen der nationalen Parlamente. Sie haben nun endlich einen gleichwertigen Ansprechpartner beim Deutschen Bundestag.
Schließlich könnte sich ein solcher Ausschuß besser als jeder andere Fachausschuß für ein Ziel einsetzen, das uns Parlamentariern allen am Herzen liegt: die Überwindung des Demokratiedefizits in der Gemeinschaft und insbesondere die Stärkung des Europäischen Parlaments.
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Die Demokratisierung der EG ist und bleibt ein zentraler Punkt unserer parlamentarischen Arbeit. Das Gewicht eines Europa-Ausschusses kann hier gar nicht hoch genug angesetzt werden; denn wir wissen, daß es bei den meisten unserer Nachbarn keine Zustimmung für die deutschen Vorschläge gibt. Ihnen liegt weit mehr an der Stärkung der nationalen Parlamente als an der Stärkung des Europäischen Parlaments. Deswegen ist ganz entscheidend, daß wir die das EG-Parlament betreffenden Forderungen auch durchsetzen.
Wir brauchen einen Europa-Ausschuß, und wir brauchen ihn jetzt, denn der Zug in Richtung europäische Union ist mit der Einsetzung der beiden Regierungskonferenzen in schnellere Fahrt gekommen. Wenn wir noch aufspringen und politischen Einfluß auf die Ausgestaltung der Europapolitik nehmen wollen, müssen wir uns beeilen. Die Einsetzung eines Europa-Ausschusses ist der richtige Einstieg.
Ich danke Ihnen.
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