Katrin Kunert (NA), 2009-06-18:
Die Linke bringt das Thema Breitbandinternet im Plenum nicht zum ersten Mal zur Sprache. Unsere Vorschläge wurden bisher ignoriert. Das Ergebnis: Im Breitbandausbau in Deutschland tut sich viel zu wenig. Die
Aktivitäten der Bundesregierung zur Schließung der
Breitbandlücken sind bisher völlig unzureichend. Jetzt
kommt auch noch die Wirtschaftskrise dazu.

Wir sagen: Gerade jetzt wäre aber eine breit angelegte
Breitbandoffensive, die diesen Namen auch verdient, nötig. So könnten Millionen Menschen den Zugang zum
schnellen Netz bekommen und zugleich Hunderttausende
Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden.

Zur Erinnerung: Derzeit haben etwa 12 Millionen
Haushalte keinen Zugang zum schnellen Internetanschluss, legt man eine Übertragungsrate von 2 Megabit
pro Sekunde zugrunde. Das ist fast jeder dritte Haushalt.

Der Zugang zum Breitbandinternet ist für die Menschen aber dringend notwendig, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das können sie derzeit nicht in
allen Bereichen. Für die Menschen in unterversorgten
Regionen ist es nicht selbstverständlich, Nachrichten im
Internet zu verfolgen, Digitalfotos an entfernt lebende
Verwandte und Freunde zu schicken oder im Internet einzukaufen.

Kleine und mittlere Unternehmen sind für ihre Geschäftstätigkeit auf schnelle Internetanschlüsse angewiesen. Gerade ländliche Kommunen müssen eine zeitgemäße Infrastruktur vorweisen können, damit sich neue
Unternehmen ansiedeln. Das betrifft besonders die strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland.

Um die digitale Spaltung zu überwinden, fordert die
Linke seit langem, Telekommunikationsunternehmen gesetzlich dazu zu verpflichten, schnelle Internetanschlüsse
in jedem Dorf und jeder Stadt zur Verfügung zu stellen.

Diese Forderung gewinnt vor dem Hintergrund der
heutigen Krise eine noch stärkere Bedeutung. Denn durch
Zu Protokoll gegebene Reden

einen breit angelegten Infrastrukturausbau könnten Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden.

Mit Interesse habe ich die MICUS-Studie gelesen, die
die Bundesregierung vor einiger Zeit selbst in Auftrag gegeben hatte. Diese von der MICUS GmbH ausgearbeitete
Studie befasst sich mit den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Breitbandnutzung. Und sie stellt fest: Die
Beschäftigungseffekte durch den Breitbandausbau sind
deutlich positiv zu bewerten. Die Studie stellt heraus,
dass im Idealfall 265 000 neue Arbeitsplätze geschaffen
werden können. Bei weniger idealen Bedingungen geht
die Studie immer noch von 178 000 Arbeitsplätzen aus,
die bis 2010 geschaffen werden können. Nun ist die Studie
auch schon drei Jahre alt.

Hätte die Bundesregierung in der Vergangenheit auf
uns gehört, wären wir schon einige Schritte weiter. Union
und SPD sollten wenigstens klare gesetzliche Vorgaben
machen, statt auf die freiwilligen Aktivitäten der Telekommunikationsunternehmen zu setzen, und damit Beschäftigung schaffen.

Mein Fazit ist: Die Umsetzung der Breitbandoffensive
der Bundesregierung zeigt bereits jetzt, dass es nicht dazu
kommen wird, dass alle Haushalte mit einem schnellen
Internetanschluss in den nächsten Jahren versorgt werden. Dies ist nur möglich durch die Aufnahme des Breitbands in den Universaldienst, das heißt die gesetzlich garantierte Grundversorgung.

Damit können zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Menschen in den Gemeinden ohne Breitbandnetz können endlich am digitalen Leben teilhaben,
und der Netzausbau schafft Beschäftigung.

Einen Breitbanduniversaldienst einzuführen, ist wichtiger denn je. Nur so kann sichergestellt werden, dass die
Bundesregierung endlich von ihrem Irrweg abkommt und
den Weg frei macht für eine flächendeckende Breitbandversorgung und mehr Beschäftigung in Zeiten der Krise.