Klaus Barthel (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises
bedurft hätte, wie notwendig die Entscheidung und der
Eingriff des Ministers waren, dann hat dies die heutige
Debatte bewiesen.

({0})

Es musste ein Spiel beendet werden: zum einen das Spiel
des Vorstandes der Deutschen Post AG im Hinblick auf
eine Portoerhöhung. Dieses Spiel war schädlich für das
Unternehmen und völlig überflüssig. Deswegen musste
der Minister handeln. Zum anderen musste das Spiel beendet werden, das die F.D.P. und die CDU/CSU seit Monaten mit großer Inbrunst betrieben haben und auch heute
hier betreiben. Sie spielen mit öffentlichem Eigentum, mit
einem Dienstangebot für die ganze Bevölkerung und mit
Arbeitsplätzen von Zigtausenden von Menschen. Auch
deswegen musste der Minister handeln.

({1})

Als Erstes kam der Vorwurf, wir wollten den Börsenwert der Post erhöhen. Pfui Teufel! Sie haben den Termin
für den diesjährigen Börsengang gesetzt, wohl wissend,
dass dieser zu einer Zeit stattfindet, in der es noch ein restliches Monopol gibt. Auch Sie wissen, dass für Börsengänge gewisse Gewinnmargen erforderlich sind. Sie wissen auch, dass für Börsengänge harte ökonomische Zahlen
und Perspektiven erforderlich sind. Sie wissen auch, dass
der Postmarkt nicht der Telekommunikationsmarkt ist,
und Sie wissen, dass wir politische Klarheit brauchen. Aus
diesem Grund war es notwendig, dass ein Rahmen gesetzt wird.

Jetzt sagen Sie - das kommt ja hier immer wieder zum
Tragen -, Wettbewerb pur sei der beste Rahmen. Aber die
Debatte hier über die Portofrage geht im Hinblick auf
Wettbewerb völlig ins Leere. Wieso bedeutet eine Portosenkung mehr Wettbewerb? Es ist doch eher umgekehrt,
wie die reale Entwicklung zeigt. Die Wettbewerber im
Bereich der Ortslizenzen, als deren Schirmherren sich insbesondere Herr Funke von der F.D.P. und die Herren von
der Union verstehen, nutzen die hohen Preise der
Deutschen Post AG aus, um in den Markt zu kommen. Bei
einer Portosenkung wären sie sofort weg vom Markt.
Wenn Sie also mehr Wettbewerb fordern, sind Sie beim
Porto auf der falschen Baustelle. Wir versuchen ein Haus
zu renovieren, das jetzt aufgrund Ihrer Planungen verkauft
werden muss, und es wetterfest zu machen. Sie aber kommen mit der Planierraupe.

({2})

Sie haben ein Wettbewerbsbild, das es nicht gibt. Wir
befinden uns auf einem regulierten Markt. Sie wissen,
dass es sich um einen regulierten Markt handelt; sonst
würden Sie nicht ständig versuchen, die Regulierungsbehörde zu einem Spielball Ihrer vordergründigen Interessen
zu machen. Mit dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde
sind Sie doch sich selber auf den Leim gegangen. Sie behaupten, die Regulierungsbehörde befürworte Portosenkungen. Eben dies bestreitet die Regulierungsbehörde.
Sie hatte nämlich, wie sie selber sagt, bisher keinen Anlass, sich zu dieser Frage zu äußern, weil kein Antrag vorlag.

Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat sich
die Regulierungsbehörde tatsächlich geäußert und damit
ihre Kompetenzen überschritten, weil sie keine Beweise





vorgelegt hat. Dann hat sie ihre Unabhängigkeit selber
beschädigt. Oder - wenn sie das nicht getan hat, wie das
die Regulierungsbehörde behauptet - es war Folgendes
der Fall: Der Minister hat sie nicht beschädigt, sondern sie
nur vor Ihrem miesen Spiel in Schutz genommen.

WemwollenSiedennmit IhremTreibennutzen?Ichwill
jetzt nicht auch noch mit Blick auf die Verbraucher auf das
Beispiel der Oma zurückgreifen; das ist heute schon strapaziert worden. Aber was nutzt denn zum Beispiel einer
Firma als Verbraucher ein Porto wie in Spanien, das Sie
hier propagieren, wenn die Zustellung eines Briefes genauso lange dauert wie die Zustellung einer Postkarte aus Mallorca?Wem soll dieses Spiel nützen? DenArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Wo entsteht aufgrund eines
niedrigeren Portos ein einziger Arbeitsplatz? Zigtausende
würden vernichtet.

Elmar Müller sagte in der Presse, im Rahmen seines
Vorschlages zur Portosenkung würden die Verbraucher um
1,5 Milliarden DM entlastet. Das, was Herr Meister dazu
gesagt hat, würde zu einer Entlastung von 20 Milliarden
DM führen.

({3})

Ich halte es für völlig utopisch, zu sagen, jeder Haushalt
würde um 700 DM entlastet. Das würde 1,5 Milliarden DM
weniger für Löhne bedeuten. Das bedeutet eine brutale
Einkommenssenkung, wahrscheinlich auf spanisches Niveau,und/odereinenmassivenPersonalabbauoder1,5Milliarden DM weniger für die Modernisierung von Filialen.

Dazu sage ich ganz klar: Wir wollen die mindestens
12 000 Filialen in dem Zustand, in dem Sie sie uns hinterlassen haben - bei der Bahn ist das ähnlich -, nicht nur
erhalten. Wir wollen vielmehr ein modernes Filialnetz
schaffen und wir wollen, dass die Post AG diese Milliarde
in diese Filialen investieren kann.

Wir haben auch überhaupt kein Problem damit, zu
sagen, dass wir die Post AG geradeaus und stolz an die
Börse bringen wollen, weil wir sie nicht unter dem Ladentisch verramschen wollen. Wir wollen einen erfolgreichen
Börsengang für ein Unternehmen, für das wir die politische Verantwortung tragen. Dass das möglich ist, zeigt ein
schlichter Blick ins Gesetz - § 44 und § 75 Postgesetz.
Dass es nötig ist, sagen die wirtschaftliche Vernunft und
jeder Funke Verantwortungsbewusstsein.

({4})