Genscher (NA), 1984-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der FDP begrüßt, daß eine Debatte, die seit einigen Wochen in unserem Lande leidenschaftlich geführt wird, hier im Deutschen Bundestag fortgesetzt werden kann. Hier ist der Ort der politischen Auseinandersetzung. Die Art, wie alle Seiten des Hauses
diese Auseinandersetzung führen, wird auch darüber entscheiden, wer glaubwürdig Liberalität und Rechtsstaatlichkeit in Anspruch nehmen kann.
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Was wir eben an Vorverurteilungen und Angriff auf die Würde von Personen gehört haben, die eine andere Auffassung haben, hat eine schlimme Gesinnung und eine starke Verleugnung der für eine Demokratie unentbehrlichen Toleranz gezeigt.
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Mit einem gemeinsamen Schreiben vom 22. Januar 1982 haben die Vorsitzenden der SPD, der CDU, der CSU und der FDP den Bundespräsidenten gebeten, eine unabhängige Kommission zum Thema Parteienfinanzierung einzuberufen.
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Diese Kommission sollte Vorschläge unterbreiten
- ich zitiere jetzt wörtlich -, „wie die Parteien finanziell in die Lage versetzt werden können, ihren grundgesetzlichen Auftrag zu erfüllen, um zukünftige Unklarheiten und die sich daraus ergebenden Probleme zu vermeiden".
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- Ich wiederhole: „um zukünftige Unklarheiten und sich daraus ergebende Probleme zu vermeiden".
Damals sind vier Parteien davon ausgegangen, daß Unklarheiten bestehen
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und sich daraus Probleme ergeben. Was mit diesen Problemen gemeint war, ist klar: der Verdacht strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung. In der Aussprache des heutigen Tages kann niemand an dieser Tatsache vorbeigehen.
Genauso unverzichtbar ist es, daß die Führungen der Parteien die politische Verantwortung dafür übernehmen, daß es so spät zu einer Korrektur des Parteienrechts gekommen ist und daß es Fehlentwicklungen in diesem Bereich bei allen Parteien gegeben hat.
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Der Gesetzgeber, also der Deutsche Bundestag, hat es daher für notwendig gehalten, mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres neue Bestimmungen über die Finanzierung der Parteien in Kraft zu setzen.
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Er hat das unter Berücksichtigung dieses Gutachtens getan.
Die Kommission hat sich mit den Rechtsunklarheiten eingehend befaßt. Sie hat dabei festgestellt, daß der Gesetzgebungsauftrag des Art. 21 des Grundgesetzes zu lange unerfüllt geblieben sei, so daß es fast zu einer Umkehr des normalen Ablaufs von Normsetzung und Normenkontrolle gekommen sei.
Der Bericht der Kommission führt weiter aus, daß auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung geschwankt habe. Es war in der Tat ein weiter Weg vom 19. Juli 1966, dem Datum des ersten grundlegenden Urteils des Verfassungsgerichts, bis zu diesem Gesetz, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. In dieser Zeit sind mehrere Versuche unternommen worden, das Recht der Parteien zu regeln, um in Übereinstimmung mit der Verfassung die Grundlage für eine klare, die Unabhängigkeit der Parteien sichernde Finanzierung zu schaffen.
Ermittlungsverfahren, die vor allem seit dem Jahre 1980 eingeleitet worden sind, haben bei aller Unterschiedlichkeit der Einzelfälle gemeinsam, daß sie aus der Unsicherheit und Unklarheit des damaligen Rechts entstanden sind. Die FDP hat sich in den 70er Jahren und danach wiederholt bemüht, eine klare gesetzliche Regelung für die Parteienfinanzierung zu schaffen. Das Gesetz, das jetzt Gültigkeit hat, wäre viel früher erforderlich gewesen.
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Daß es so spät gekommen ist, lag in erster Linie an der fehlenden Bereitschaft der SPD, an einer solchen Gesetzgebung schon zu einem früheren Zeitpunkt mitzuwirken.
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- Daß Sie jetzt klatschen, erstaunt mich; denn im letzten Jahr haben Sie ja daran mitgewirkt und das Gesetz mit beschlossen.
Das jetzt geschaffene neue Recht stellt für die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland einen deutlichen Einschnitt in die Gesetzgebung dar. Es schafft eine qualitative Veränderung der Finanzierungsregelung für die politischen Parteien. Diese Veränderung besteht vor allem in den Regeln für die Chancengleichheit, für die steuerliche Berücksichtigung von Spenden sowie in einer strikten Regelung für die Rechenschaftslegung.
Das neue Parteiengesetz bedeutet damit nicht nur eine Rechtskorrektur, sondern auch eine Rechtsbereinigung. Schon jetzt zeigen maßgebliche Stimmen - ich erinnere nur an die Erklärungen des früheren Präsidenten des Bundesfinanzhofs -, daß es mehr ist als nur das Vorbringen von Schutzbehauptungen, wenn viele von den durch Ermittlungsverfahren Betroffenen erklären, sie hätten ohne Unrechtsbewußtsein im Vertrauen auf eine gefestigte Verwaltungspraxis gehandelt.
Es gibt bisher zu diesen Fragen weder in der Finanzgerichtsbarkeit noch in der Strafgerichtsbarkeit höchstrichterliche Urteile. Ich fürchte, dieser Zustand wird für die Betroffenen noch mehrere Jahre fortbestehen.
Meine Damen und Herren, erst rechtskräftige Urteile werden über Schuld und Unschuld zu entscheiden haben.
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Ich habe mich wirklich gefragt, wie Sie, Herr Kollege Schily, als Rechtsanwalt hier mit solcher
Leichtigkeit das Wort „kriminell" gebrauchen könGenscher
nen, obwohl Sie wissen, daß rechtskräftige Urteile nicht vorhanden sind.
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Bei dem Amnestievorschlag, meine Damen und Herren, ging es ausschließlich um mögliche strafrechtliche Folgen aus einem abgeschlossenen Rechtszustand, so daß die Wiederholung gleichartiger Straftaten ausgeschlossen erscheint. An den Erlaß möglicher Steuerschulden war zu keiner Zeit gedacht. Ich sage mit Betonung: mögliche strafrechtliche Folgen; denn auch für diese Verfahren gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung.
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Was es in diesem Bereich an Vorverurteilungen gegeben hat, noch gibt und, wie ich fürchte, noch weiter geben wird, ist auch eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, zu der Sie, Herr Kollege Vogel, auch ein Wort von diesem Pult aus hätten sagen sollen.
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Strafrechtliche Konsequenzen aus der Rechtskorrektur zu ziehen und Befriedung für einen abgeschlossenen Tatbestand zu schaffen waren für mich das Motiv für die Unterstützung des Amnestiegesetzentwurfs.
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Seine Zulässigkeit und seine Notwendigkeit stehen auch für mich heute noch außer Frage. Niemand, der sich wie ich zu dieser Entscheidung durchgerungen hat, hat sich die Sache leichtgemacht. Es wird kaum jemanden gegeben haben, der frei von Bedenken war. Trotzdem nehme ich für mich in Anspruch, daß ich von Anfang an eine eingehende und sorgfältige Güterabwägung vorgenommen habe.
Ausschlaggebend war schließlich die Absicht, eine jahrelange Unklarheit nicht auf dem Rücken von Staatsbürgern auszutragen, die sich selbst nicht bereichern wollten, sondern ihren Beitrag für die Arbeitsfähigkeit demokratischer Parteien leisten wollten, wobei es mich gar nicht interessiert hat, für welche der demokratischen Parteien sie diese Beiträge geleistet haben.
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- Meine verehrten Kollegen, Ihre Reaktion zeigt mir nur, wie wenig bei Ihnen Toleranz und Respekt vor einer anderen Meinung eine Heimstatt haben können. Ich bemühe mich, über eine wichtige rechtspolitische Frage eine sachliche Auseinandersetzung zu führen. Ich denke, Sie werden das Zuhören ertragen können. Sie haben j a noch Redner, die dazu Stellung nehmen können.
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Meine Damen und Herren, wer sich im Besitz der besseren Argumente weiß, sollte doch in dieser empfindlichen Frage dem anderen nicht bestreiten, daß auch er gute Gründe für seine Auffassung haben kann.
Ich bin in meiner Fraktion von Anfang an dafür eingetreten, daß jeder seine Entscheidung für sich trifft und zu verantworten hat. Amnesten, auch wenn sie sich in verfassungsrechtlichen Grenzen halten, gehören zu den rechtspolitisch empfindlichsten Entscheidungen des Gesetzgebers. Sie stellen immer einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtspflege dar. Der Gesetzgeber muß deshalb darauf bedacht sein, Gefahren für das Rechtsbewußtsein zu vermeiden. Wer selbst eine Güterabwägung vorgenommen hat, wird das Gewicht der Argumente richtig bewerten, die rechtspolitisch aus Gründen des Demokratieverständnisses oder aus Sorge um die Erfüllung des Befriedungszwecks zu einer Ablehnung der Amnestie führen.
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Das Gewicht dieser Einwände rechtfertigt auch diejenigen meiner Kollegen, die in einem intensiven Prozeß der Diskussion und der Güterabwägung ihre Auffassung geändert haben. Wir müssen heute erkennen, meine Damen und Herren, daß der Vorwurf, die Parteien handelten in eigener Sache, sie wollten sich selbst oder ihre Spender begünstigen, in einer breiten Öffentlichkeit nicht ausgeräumt werden konnte.
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Die in der FDP erhobenen Einwände richten sich gegen die rechtspolitische Vertretbarkeit der Amnestie. Dabei spielt eine wichtige Rolle die Sorge um Stellung und Ansehen der Parteien in der Gesellschaft. Sie berühren damit auch Fragen des Demokratieverständnisses.
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Von erheblichem Gewicht ist auch die breite öffentliche Ablehnung; denn hier liegt eine Gefährdung des Befriedungszwecks, ja, es bestand die Gefahr, daß die Beseitigung von Unklarheit und Unsicherheit auf der einen Seite zu Rechtsunfrieden auf der anderen geführt hätte.
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Deshalb widerspricht es dem Grundgedanken der repräsentativen Demokratie nicht, wenn gerade bei diesem Vorhaben der öffentlichen Meinung in besonderer Weise Rechnung getragen wird. Wir lehnen das imperative Mandat ab. Weder Parteien noch die öffentliche Meinung können es ausüben. Aber eine Amnestie, deren Zweck es doch ist, Rechtsfrieden zu schaffen, ist in besonderem Maße auf die Zustimmung der Bürger angewiesen.
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Nur diese Zustimmung kann zur Befriedung führen und Beeinträchtigungen des Rechtsbewußtseins vermeiden. Es erscheint uns deshalb auch ausgeschlossen, daß erneut eine Initiative für eine Amnestie im Zusammenhang mit Parteispenden ergriffen werden wird.
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Meine Damen und Herren, die leidenschaftliche Auseinandersetzung die Frage des Ja oder Nein zur Amnestie - ({22})
- Herr Kollege Vogel, Ihre Fragen können Sie bitte auch laut erheben. Wir sind eine Partei, die in der Lage ist, die Argumente gegenseitig abzuwägen. Bei uns gibt es niemanden, der glaubt, er besitze die alleinige Wahrheit und könne nur diese Auffassung vertreten.
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Und diese Abwägung haben wir in unserer Partei in großer Ehrlichkeit, mit großem Respekt vorgenommen.
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Diese Abwägung trage ich hier dem Deutschen Bundestag vor.
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Meine Damen und Herren, die leidenschaftliche Auseinandersetzung, die Frage des Ja oder Nein zur Amnestie, bewegt die Öffentlichkeit. Niemand kann dabei übersehen, daß das Ja oder Nein nicht den herkömmlichen Kategorien von links oder rechts oder Regierung oder Opposition zugeordnet werden kann.
Die FDP hat diese Auseinandersetzung in sich ausgetragen und letztlich entschieden. Wir haben das mit Anstand untereinander, gegenüber unseren Wählern und auch gegenüber unserem Koalitionspartner getan. Daß diese Auseinandersetzung die FDP am meisten ergriff, bei ihr am leidenschaftlichsten geführt wurde, sollte für niemanden Anlaß für herablassende Kritik oder Schadenfreude sein.
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Ich halte das gerade in einer solchen Frage für einen Vorzug der liberalen Partei, ja, ich halte das für eines ihrer Wesensmerkmale. Das sage ich gerade als einer derjenigen in meiner Partei, die ihre Meinung nicht durchgesetzt haben, zu der sie heute noch stehen.
Meine Damen und Herren, die mehrheitliche Ablehnung in der FDP galt diesem Entwurf. Sie gilt in keiner Weise der Zusammenarbeit mit der CDU/ CSU. Sie gilt natürlich auch nicht der gemeinsamen Politik, für die die Regierungsparteien gewählt wurden und zu deren Verwirklichung sie sich verpflichtet haben.
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Daß die Regierungsparteien auf den Entwurf in ihrer Mehrheit unterschiedlich reagiert haben, bestätigt nur, daß es sich um selbständige Parteien handelt, die auch in einer engen, vertrauensvollen Zusammenarbeit ihre eigene Identität bewahren.
Dennoch ist der Abstand in der Haltung zur Amnestie gar nicht so groß, auch wenn andere diesen Eindruck erwecken möchten. Es ist eben nicht zutreffend, daß die eine Regierungspartei das Vorhaben ohne Ausnahme ablehnt und die andere ihm ohne Ausnahme zustimmt.
Ich habe mit großem Respekt gesehen, mit welcher Sachlichkeit und welchem Ernst der Bundesparteitag der CDU in dieser Frage debattiert und mehrheitlich entschieden hat. Es nimmt dieser Diskussion auf dem CDU-Parteitag und der Entscheidung nichts von ihrer Bedeutung, daß auch innerhalb der Union die Diskussion weiterging.
Ich frage mich noch einmal, Herr Kollege Vogel, ob sich die SPD eigentlich wohlfühlen kann bei dem öffentlich erweckten Eindruck, als stünde sie wie ein Mann, mit Empörung und Abscheu gegen dieses Vorhaben.
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Meine Damen und Herren, es ist doch ganz unbestritten, daß sich 1981 in der SPD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit für eine Amnestie finden ließ.
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Aber ebenso richtig ist doch auch, daß damals diese Amnestie von der Führung der SPD für notwendig gehalten wurde. Sie wollten sie auch. Ich will Ihnen sagen, warum Sie sie wollten: weil der frühere Schatzmeister der SPD aus genauer Kenntnis der Umstände Ihnen dazu geraten hatte.
Die Versuche, sich von der damaligen von Kollegen der SPD erarbeiteten Initiative loszusagen oder gar von einem Druck der FDP zu sprechen, zeigen nur zu deutlich Ihre Absicht: dieses Thema eben nicht als ein rechtspolitisches, sondern als ein wahlpolitisches Thema zu behandeln.
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Man will vergessen machen, daß die eigene Führung früher wollte, was heute zum Anschlag auf den Rechtsstaat erklärt wird. Wo sind denn heute die Stimmen, die damals in der SPD den Gesetzentwurf befürwortet haben?
Meine Damen und Herren, ich respektiere Ihre Ablehnung dieses Gesetzentwurfes. Aber die Art, wie auch heute wieder mit der Herabsetzung der Motive der Gegenseite operiert wurde, weise ich mit Entschiedenheit zurück.
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Zurückweisung verdienen auch Versuche, Spenden für Parteien als solche ins Zwielicht zu ziehen. Der Bericht der vom Bundespräsidenten berufenen Sachverständigenkommission hat sich dazu geäußert.
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Ich bitte das zitieren zu dürfen. Es heißt dort:
Angesichts gewisser Kontroversen in der Öffentlichkeit besteht Anlaß, darauf hinzuweisen, daß Spenden an politische Parteien weder verboten noch moralisch bedenklich, sondern verfassungspolitisch erwünscht und geradezu unentbehrlich sind,
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wenn man an der Staatsunabhängigkeit der Parteien festhalten will. Dadurch, daß Bürger einen Teil ihres Einkommens als private Spende freiwillig den Parteien zuwenden, machen sie von ihrem Recht auf politische Teilhabe Gebrauch und erfüllen eine legitime staatspolitische Aufgabe. Im Prinzip sind Spenden an Parteien deshalb nichts Ehrenrühriges, sondern Ausdruck einer anerkennenswerten politischen Betätigung.
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Das war die Meinung dieser Sachverständigenkommission.