Gregor Gysi (NA), 1994-12-15:
Das ist mir bekannt, Frau Beck.
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Sie werden mir aber einräumen müssen, daß die vorzeitige Anerkennung durch Deutschland den Konflikt beachtlich hat eskalieren lassen,
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aus einem Bürgerkrieg einen völkerrechtlichen Konflikt gemacht hat und sich dann die berühmte internationale Gemeinschaft als völlig unfähig erwiesen hat, irgendwelche wirksamen Mittel dagegen einzusetzen.
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Auch dazu will ich etwas sagen. Wie wäre es mit einem wirklichen vollständigen Embargo für alle Seiten im ehemaligen Jugoslawien, selbstverständlich und gerade auch für Serbien, gewesen, bevor man irgendwelche militärischen Lösungen anstrebt? Außer Heizmaterial, Medikamenten und Lebensmitteln hätte nichts mehr dorthin ausgeführt werden dürfen. Aber Sie wissen: Einen Mangel an Waffen hat es dort noch nie gegeben. Ich frage: Woher kommt eigentlich der tägliche Nachschub an Waffen? Warum funktioniert dieses Embargo nicht? Dieser Krieg wäre längst beendet, wenn man das Embargo konsequent durchgesetzt hätte.
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In diesem Zusammenhang muß ich das unterstützen, was der Kollege Fischer gesagt hat. Gerade die serbische Armee und Serbien wurden ganz oft als Kriegsverbrechen beschuldigt und als Kriegstreiber bezeichnet, und zwar von diesem Haus. Gleichzeitig werden Serben, die sich weigern, sich an diesem Krieg zu beteiligen, und die deshalb desertieren, aus diesem Land nach Serbien zurückgeschickt, wo sie dann verurteilt werden. Das ist eine unerträgliche Doppelmoral!
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Jeder Bürger des ehemaligen Jugoslawien, der sich an diesem Krieg nicht beteiligt, muß Schutz in der Bundesrepublik Deutschland genießen und darf nicht zurückgeschickt werden, ganz egal, ob er Serbe, Kroate, Moslem oder was auch immer ist.
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Ich mache mir ebenfalls große Sorgen, wenn ich an Tschetschenien denke. Ich meine, die Frage des Selbstbestimmungsrechts der Völker sollte immer auf der Tagesordnung stehen, nicht nur dann, wenn es einem gefällt. Daß hier sofort auf eine militärische Lösung gesetzt wird, macht das ganze veränderte Klima in der Welt und in Europa deutlich. Immer mehr geht man dazu über, die militärische Lösung als die erste anzusehen, nicht etwa die politische oder die diplomatische. Deshalb meine ich, daß ein energisches Wort der Bundesregierung erforderlich ist, wenn der russische Präsident Truppen nach Tschetschenien schickt, um die Menschen dort zu disziplinieren. Das kann nicht der Weg zur Lösung dieses Konflikts sein.
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Ich betone auch für unsere Abgeordnetengruppe ganz eindeutig, daß wir gegen jegliches militärische Abenteuer der Bundesrepublik Deutschland auf dem Balkan eintreten werden. Wie sich die diesbezügliche Haltung der Bundesregierung verändert hat, zeigt sich an den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Rühe. Am 22. Juli 1992 sagte er: Eine militärische Option in Jugoslawien kommt für mich nicht in Frage. - Das hat er hier im Bundestag erklärt. Am 21. April 1993 klang das schon anders. Da sagte er: Für uns bleibt es dabei, keine deutschen Truppen in Bosnien einzusetzen, auch keine deutschen Kampfflugzeuge. - Da war es schon nicht mehr jede
militärische Option, die ausgeschlossen wurde. Und am 1. Dezember 1994 meldete Reuter: Rühe sagte, Deutschland müsse offen sein, einen stärkeren Beitrag in der Nato zu leisten, sonst verlieren wir das Recht, zum Thema Bosnien-Herzegowina kluge Bemerkungen zu machen. Einen Einsatz deutscher Bodentruppen schloß Rühe aus. Die Anforderung des NATO-Hauptquartiers werde geprüft. Er sagte, die angeforderten Flugzeuge sollten dem Schutz der Bevölkerung wie auch dem der Versorgungsflugzeuge und der UNO-Truppen am Boden dienen. - Das heißt, immer mehr werden wir daran gewöhnt, daß eine militärische Beteiligung Deutschlands letztlich doch unabdingbar ist. Das Argument, man werde sich sonst isolieren, ist doch absurd. Über Jahrzehnte hat sich Deutschland an solchen militärischen Operationen nicht beteiligt und war doch deshalb in dieser Welt nicht isoliert. Man kann sehr wohl die Lehren der Geschichte berücksichtigen, und man kann auch anders und wirksamer helfen, Konflikte in dieser Welt zu beseitigen oder ihnen vorzubeugen, als mit militärischen Mitteln.
Um diesen Gedanken deutlich zu machen, sage ich jetzt etwas zu einem anderen Thema. Der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan war doch mit Sicherheit politisch, moralisch und völkerrechtlich zu verurteilen.
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Das ändert nichts an der Tatsache, daß nach dem sowjetischen Abzug dort entsetzliche Konflikte entstanden sind. Aber würde das nun rechtfertigen, zu sagen: Dann hätten die sowjetischen Truppen lieber dableiben sollen, weil hinterher solch entsetzliche Konflikte entstanden sind? Das kann doch nicht die Lösung sein. Ich habe das Gefühl, eine derartige Politik greift um sich. Man schafft erst militärische Fakten, und dann wird erklärt: Wenn man sie jetzt beseitigen würde, würden die Konflikte noch schärfer werden. Das zeigt, daß der militärische Weg falsch ist.
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- Nein, warten Sie doch! Beim Beispiel in Somalia ging es mir nicht um die UNO, sondern darum, daß die Konflikte hinterher noch stärker werden, nachdem eine militärische Operation beendet ist.
Ich stimme Ihnen übrigens zu, daß man die UNO-Truppen aus Bosnien-Herzegowina jetzt nicht abziehen kann. Das wäre wirklich eine Katastrophe. Ich bin ganz und gar dagegen und hoffe, daß die Bundesregierung ihren diesbezüglichen Einfluß geltend macht; denn die Auswirkungen wären ganz erheblich.
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- Die Lösung würde in einem wirklich komplexen, umfassenden Embargo bestehen; ich habe darauf vorhin schon hingewiesen.
Lassen Sie mich nur noch ganz wenige Bemerkungen machen.

Das einzige wirklich positive Beispiel einer friedenssichernden Außenpolitik gibt es im Nahen Osten. Die Verständigung zwischen Israel und seinen Nachbarn macht wirklich Hoffnung. Ich frage mich, warum dieser Politikstil nicht weltweit eingeführt werden kann, warum überall sonst auf militärische Lösungen gesetzt wird.
Ich füge hinzu: Die NATO wird nicht das zukünftige Sicherheitssystem in Europa sein. Viel zu früh haben Sie die KSZE abgeschrieben, und deshalb funktioniert sie jetzt auch nicht mehr. Auch die WEU kann die Lösung nicht bringen. Wir müssen uns für Osteuropa öffnen; sonst erleben wir eine Spaltung, die ökonomisch, sozial, in bezug auf die Flüchtlingspolitik und auch militärisch höchst gefährlich ist.
Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zur Europäischen Union sagen.