jaunich (NA), 1984-11-28:
Ich bedanke mich, Herr Präsident. Aber vielleicht ist die rechte Seite dieses Hauses zu einem Dialog nicht mehr fähig. Das mag sein.
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Ich rufe in Ihre Erinnerung die Stellungnahme des Deutschen Roten Kreuzes vom 14. November dieses Jahres zu dem Entwurf aus dem Bundesministerium zur Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes. Dort heißt es:
Angesichts der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklung, die sich in besonders dramatischer Weise negativ auf Kinder, Jugendliche und junge Menschen auswirkt und unter anderem sichtbar wird in Ausbildungsplatznot und Jugendarbeitslosigkeit, steigender Suizidgefährdung, wachsender Drogen- und Alkoholabhängigkeit, zunehmender Jugendkriminalität, wachsender Verweigerung bisher üblicher Gesellungsformen und Abwanderung in Bereiche am Rand oder außerhalb der Gesellschaft, steht eine solche Erwartung, nämlich eine kostenneutrale Novellierung vorzunehmen, j a Forderung nach Kostenneutralität im Widerspruch zu eben jener Entwicklung wie auch zu Äußerungen der Bundesregierung, sich mit erhöhtem Engagement für die Belange der Jugend einzusetzen.
Ich kann nur sagen: Dieser Stellungnahme ist unsererseits nichts hinzuzufügen.
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- Nein, es gibt keine positive dazu. Herr Kollege Schlottmann, Sie müßten es doch auch wissen, weil Sie von der Sache etwas verstehen. Eine kostenneutrale JWG-Novellierung versperrt allenfalls den Weg für eine grundlegende Reform dieses Rechtes im Sinne eines Jugendhilferechtes in diesem und im nächsten Jahrzehnt. Dieses Haus war j a im Jahre 1980 schon einmal auf dem Wege, einen Konsens zu finden. Wer will denn bestreiten, daß mit Eingriffsgesetzen, mit Repressionsgesetzen heute Jugendförderung nicht mehr betrieben werden kann, daß die Problemlagen, mit denen wir es heute zu tun haben, nicht auf eine solche Art und Weise bewältigt werden können? Herr Kollege Schlottmann, Sie sollten sich zu schade sein, das, was das Ministerium derzeit betreibt, in irgendeiner Form noch zu unterstützen.
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Ich will allerdings die Gelegenheit nutzen, dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit auch ein Lob auszusprechen, weil er offensichtlich gelernt hat; dies möglicherweise im Gegensatz zu manchen Angehörigen der CDU/CSU-Fraktion. So soll Herr Geißler kürzlich bei einem Gespräch mit dem deutschen Bundesjugendring gesagt haben: „Ich finde es gut, wenn unsere Leute dabei sind". Er meinte die Teilnahme an den 12. Weltjugendfestspielen. Er hat dann hinzugefügt, er würde es begrüßen, wenn sie dort offensiv und attraktiv unser freiheitliches System verträten.
Zunächst einmal finde ich es in Ordnung, daß Sie die Haltung einnehmen, daß es gut ist, wenn deutsche junge Menschen sich an dieser Art Veranstaltung beteiligen. Es ist ja von Ihnen - wenn ich „von Ihnen" sage, meine ich Sie mehr als Generalsekretär - in den früheren Jahren häufig kritisiert worden, daß junge deutsche Menschen an diesen Veranstaltungen teilgenommen haben. Aber der Halbsatz, den Sie nachgeschoben haben, war entbehrlich; denn jene, die die Bundesrepublik Deutschland auf diesem Treffen vertreten haben, haben immer in diesem Sinne agiert. Ich bin fest davon überzeugt, sie werden das auch dieses Mal tun.
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Kommen wir zum Thema Familie. Da hat Herr Rossmanith eben auch wieder die Arie gesungen, daß die Familienpolitik bei dieser Regierung und in diesem Jahr einen so großen Stellenwert einnehme. Ich muß Sie fragen: Woraus schöpfen Sie eigentlich die Berechtigung, uns Vorhaltungen über die Familienpolitik zu machen, die wir zu verantworten hatten, angesichts der Tatsache, daß Sie nicht die erste beste Gelegenheit genutzt haben, alles das zu korrigieren, was wir in Ihren Augen falsch gemacht haben? Außer Ankündigungen haben die deutschen Familien in diesen zwei Jahren nur Rückschritte zu verzeichnen gehabt.
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Der Herr Rossmanith tat eben so, als wenn es schon verabschiedete Gesetze gäbe. Es gibt noch nicht einmal Gesetzentwürfe, die diesem Haus vorliegen, für all das, was für 1986 und die folgenden Jahre von Ihnen geplant ist.
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- Ich bitte Sie, auf diesen Gesetzentwurf komme ich noch. Aber Herr Kollege, Sie werden schon bedient. Lassen Sie es doch einmal. Nun mal sachte.
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Woher nehmen Sie die Berechtigung, uns ob unserer Haltung im Januar 1982 zu kritisieren? Alles, was zwischenzeitlich korrigiert worden ist, ist von Ihnen halbherzig und zögerlich korrigiert worden. Diese Korrekturen beim Kindergeldrecht, über die wir in der letzten Sitzungswoche hier befunden haben, hätten Sie im Jahr davor haben können, und zwar eine komplette Rücknahme dessen, was wir zu verantworten hatten. Das haben Sie dieses mal doch auch nicht getan. Sie bleiben bei 21 Jahren. Ich bitte Sie, bei diesem Hintergrund verlieren Sie doch jede moralische Berechtigung, uns auf Grund unserer Haltung zu kritisieren.
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Wenn Sie Finanzgründe für sich ins Feld führen, konnten wir es mit gutem Grunde 1981 auch. Dies ist eine doppelte Art von Moral. 795 Millionen DM weniger Kindergeldansatz zeigt diese Haltung.
In den früheren Jahren haben Sie uns immer Vorwürfe gemacht und gesagt, dieses Geld müsse benutzt werden, es müsse eingestellt werden für
Verbesserung der Kindergeldleistungen. Wo sind denn Ihre diesbezüglichen Initiativen? Sie benutzen die 795 Millionen DM zur Sanierung des Haushalts an den Familien vorbei. Ich sage dies hier nur, um die Doppelbödigkeit Ihrer familienpolitischen Diskussion deutlich zu machen.
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Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert ab 1985 ein Landesfamiliengeld. Die CDU des Bundes kündigt an, ab 1986 solle es eine solche Leistung geben. Auch hier wieder: Im Lande Nordrhein-Westfalen, wo man nicht in der Regierungsverantwortung steht, wird eine Forderung aufgestellt, hier im Bundestag, beim Bundeshaushalt, wo man selber die Verantwortung dafür zu tragen in der Lage ist, ist man nicht bereit, das, was man anderswo fordert, in die Tat umzusetzen. Hier erfolgt die Verzögerung, die Vertröstung auf die nächsten Jahre.
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Meine Damen und Herren, mit Vertröstungen werden Sie die Sorgen, die die deutschen Familien haben, nicht lösen können.
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- Wenn das Ihre Einlassung ist, haben wir hier eine kinderfeindliche Bundesregierung. Herr Kollege Schlottmann, Sie sollten sich sehr gut überlegen, was Sie hier sagen.
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Ich komme jetzt zum Thema Sozialhilfe. Ich habe beim besten Willen nicht begriffen, was der Kollege Jagoda hier vorhin ausgeführt hat.
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- Ja? Dann wollen wir doch einmal über die Wahrheit reden. Was ist denn die Wahrheit? Lassen Sie sich bitte nicht auf solche exotischen Rechnereien ein, wonach der Sozialhilfeempfänger mehr hat als der, der treu und brav seiner Arbeit nachgeht! An dieser Legende haben schon viele gestrickt. Gehen Sie den Einzelfällen bitte einmal nach! Machen Sie sich erst einmal ein Bild von der Empfängerschaft von Sozialhilfe! Das sind doch nicht die Penner und sonstigen Personen, die Sie dabei im Sinn haben.
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- Dann müssen Sie sehen, welche Zwischenrufe jetzt kommen. Dann müssen Sie nicht solche Zwischenrufe machen. Ich habe das nicht auf Sie gemünzt gesagt, Herr Kollege Jagoda. Ich habe gesagt, die Rechnung, die Sie aufgemacht haben, sollten Sie gefälligst unterlassen; denn solche Exotenbeispiele gibt es immer. Wenn man daraus Ableitungen zieht, beginnt es gefährlich zu werden.
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Wir werden unverbrüchlich am Bedarfsdekkungsprinzip in der Sozialhilfe festhalten. Hieran lassen wir nicht rütteln.
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- Da machen Sie sich bitte erst einmal sachkundig, Herr Kollege! Die Zwischenrufe, die Sie jetzt bringen, sind so abgeschmackt und gehen so an der Wahrheit vorbei, daß Sie damit wirklich niemanden beeindrucken können, der von den Dingen etwas versteht. Fragen Sie einmal Ihre Kollegen!
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Herr Bundesminister Geißler, bleiben Sie standhaft und gehen Sie auch auf die Länder zu. Am Bedarfsdeckungsprinzip in der Sozialhilfe darf nicht gerüttelt werden; sonst bricht dies zusammen.
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Sie haben eine Verpflichtung, nicht nur als der zuständige Bundesminister, sondern auch als der Erfinder der „neuen sozialen Frage". Herr Jagoda, daran anknüpfend muß ich feststellen: Es war Herr Geißler, der seinerzeit die sogenannte neue soziale Frage aufgebracht hat. Aber er löst weder die alte noch die neue soziale Frage, das ist der Fakt.
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Ich kann nicht die Finanznot der Gemeinden dazu benutzen, jetzt am Instrumentarium des Bundessozialhilfegesetzes herumzuschnippeln. Das haben Sie mehrfach versucht. Der Bundesfinanzminister ist ganz stolz darauf, daß er jene Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe durchgesetzt hat. Das läßt er gelegentlich über seine Hauspostille verbreiten; Sie müssen das nur einmal nachlesen. Dies sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die uns unterstellen wollten, wir hätten die Kürzungen in der Sozialhilfe betrieben. Da muß der Bundesfinanzminister entweder auf unsere Vorschläge eingehen oder eigene originäre gebären, um der Finanznot der Gemeinden abzuhelfen. Über eine Verringerung der Bedürfnisse der sozial am schwächsten Dastehenden läßt sich die Finanznot der Kommunen nicht nachhaltig beeinflussen. Die vorgelagerten Sozialversicherungssysteme müssen instand gesetzt werden, die Belastungen dieser Wirtschaftskrise aufzufangen. Wir können nicht den Weg gehen, am untersten Level herumzumanipulieren und die Armut dadurch neu zu definieren, daß wir die Schwelle senken. Dies kann nicht im Interesse einer wohlverstandenen Sozialpolitik sein.
Wenige Sätze noch zum Thema Gesundheitspolitik. Herr Bundesminister Geißler, Sie und Ihre Freunde in Ihrer Fraktion haben uns früher, als wir noch Regierungsverantwortung zu tragen hatten, den Vorwurf gemacht, es finde keine Gesundheitspolitik statt, es finde allenfalls Kostendämpfungspolitik statt. Nun gut, sie hat wenigstens stattgefunden; das haben Sie selbst zugegeben. Aber auch das ist heute nicht mehr der Fall. Die Kosten laufen davon. Wir haben kürzlich in einer Aktuellen
Stunde darüber gestritten, ob das eine Explosion ist. Zwischenzeitlich hat der Minister selber gesagt, es ist eine Lawine. Ich will nicht darüber streiten, ob das eine Lawine oder eine Explosion ist. Auf jeden Fall ist es eine bedrohliche Entwicklung.
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- So ist es. Die Beitragssteigerungen auf breiter Front, die sich anbahnen und die in der Beschlußfassung sind, sind keine Kassandrarufe, Herr Blüm, sondern das ist die Realität dieser Tage.
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Zurück zum Thema Gesundheitspolitik. Wo sind die Vorstellungen dieser Bundesregierung zu einer umfassenden Gesundheitspolitik? Noch nicht einmal in Einzelbereichen gibt es hierzu Konzeptionen. Wo werden Lösungen vorgeschlagen? Die Berufsregelungen und das, was Sie mit dem Arzt im Praktikum in den nächsten Tagen beschließen wollen, werden der Lösung des Problems nicht gerecht. Das stürzt junge Menschen nach einer langen Ausbildung in eine Phase der Unsicherheit und Resignation, wenn ihnen diese Praktikantenplätze nicht gewährleistet werden können; und Sie können sie nicht gewährleisten.
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Kurzum, ich muß hier fragen, wo Ihre Lösungsvorstellungen sind, wo denn ein geschlossenes Konzept der Gesundheitspolitik wenigstens in Ansätzen erkennbar ist.
Da hören wir schlimme Dinge. Der Vorgang mit Formaldehyd ist in der Debatte eben schon von einem Kollegen angesprochen worden.
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Da erwarte ich von Ihnen, Herr Bundesminister, daß Sie jeden Verdacht zerstören, daß an dem Beschluß des Deutschen Bundestags vorbeigegangen wird, der im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Chemikaliengesetzes gefaßt worden ist, wonach die Rechtsverordnungen vor Erlaß dem Bundestagsausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zuzustellen sind. Dies hat das Haus seinerzeit in seiner Gesamtheit beschlossen. Nun hört man, daß Sie sich daran nicht mehr orientieren wollen. Weiterhin müssen Sie den Verdacht zerstreuen, daß Sie auf kritische Wissenschaftler Einfluß nehmen wollen. Ich bin gegen jede Dramatisierung; die wird keinem Problem gerecht. Eine Hysterie in Umweltfragen liegt in niemandes Interesse. Aber wenn erkennbar wird, daß Stimmen kritischer Wissenschaftler von vornherein heruntergebügelt werden, dann werden Sie auch mit Maß und Mitte keine Entscheidungen mehr fällen können. Dann wird man bei jeder Entscheidung etwas Schlimmes unterstellen und dann wohl auch unterstellen müssen.
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Sorgen Sie hier für Ordnung, Herr Bundesminister, hier sind Sie gefragt.