seuffert (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im vorigen Jahr den § 7 b des Einkommensteuergesetzes in seiner bisherigen Form suspendiert bis 31. März dieses Jahres in der Voraussetzung, daß eine Ersatzlösung betreffend die Abschreibungen auf Grundbesitz überhaupt von der Bundesregierung innerhalb dieser Frist vorgelegt werde. Das ist nicht geschehen. Eine Ersatzlösung der Regierung liegt dem Bundestag bisher nicht vor. Die Vorstellungen der Regierung kommen nur in Form eines Initiativantrages aus dem Hause zum Ausdruck, und gleichzeitig liegt ein anderer Antrag zu demselben Gebiet aus den Reihen der Regierungskoalition dem Hause vor.
Die sozialdemokratische Opposition hat deshalb beantragt, die Frist für die Suspendierung des § 7 b
*) Siehe Anlage 5 des Einkommensteuergesetzes bis Ende dieses Jahres zu verlängern.
Wie Sie aus dem Ausschußantrag sehen, ist man auf seiten der Ausschüsse zwar auch der Auffassung, daß diese Verlängerung endgültig bis zum 31. Dezember dieses Jahres erfolgen müsse. Nur schlägt man jetzt eine Verlängerung um einen kürzeren Zeitraum vor, weil man glaubt, bis zum 30. Juni 1964 die Ersatzlösung verabschieden zu können; dann will man, wie Sie aus dem Ausschußbericht sehen, erneut beschließen, und zwar eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 1964.
Wir sind also in der Sache gar nicht in Streit. Es handelt sich lediglich um die Frage, ob ernsthaft damit gerechnet werden kann, daß die Neuregelung der Abschreibungen für Grundstücke von diesem Hause bis zum 30. Juni 1964 behandelt und verabschiedet werden kann. Diese Annahme, meine Damen und Herren, ist völlig illusorisch. Das hat sich auch der Finanzausschuß - der federführende Ausschuß, auf dem die Belastung mit dieser Aufgabe liegt - bei seinem ersten Beschluß klargemacht.
Es ist bereits in den bisherigen Verhandlungen, auch im Bundesrat, klargeworden, daß die Frage - es handelt sich überall um Zustimmungsgesetze, über die der Bundestag mit dem Bundesrat einig sein muß - gar nicht ohne Zusammenhang mit dem Steueränderungsgesetz, auf dem die Bundesregierung brütet, verabschiedet werden kann.
Ich will gar nicht davon sprechen, welche weitreichenden Konsequenzen in bezug auf die Zuschüsse zum Wohnungsbau und in bezug auf die Mietberechnung davon abhängen, ob man bei der Bemessung der Abschreibungen auf Grundbesitz von einer Lebensdauer des Grundbesitzes von hundert Jahren oder von fünfzig Jahren ausgeht.
Ich verstehe am allerwenigsten, Herr Kollege Hesberg, Ihre Stellungnahme in dieser Sache. Sie waren doch der Vorsitzende des Gutachterausschusses, der für das Bewertungsgesetz die ganzen Grundlagen in Form von Tabellen usw. für die Neubewertung des Grundbesitzes erarbeitet hat; Sie müssen doch wissen, daß das Bewertungsgesetz nicht von einer Lebensdauer - wie jetzt vorgesehen - von fünfzig Jahren, sondern grundsätzlich von einer Lebensdauer von hundert Jahren ausgeht. Ich will gar nicht die Frage vertiefen, ob es überhaupt möglich ist, im Bewertungsgesetz von einer anderen Grundlage auszugehen als im Ertragssteuergesetz.
Die Vorstellungen, die die Regierung angesichts der enstandenen Situation im Finanzausschuß bisher dargelegt hat, waren jedenfalls weder klar noch befriedigend. Eines aber, Herr Kollege Hesberg, ist doch sicher: daß man diese Fragen neben allen anderen Fragen - da brauche ich vom sonstigen Arbeitsprogramm des Finanzausschusses gar nicht zu sprechen - unmöglich bis Juni dieses Jahres lösen kann.
Wir glauben deswegen, daß hier die Vernunft sprechen und man den ursprünglichen Beschluß des Finanzausschusses wiederherstellen, daß heißt, die Frist schon jetzt bis zum 1. Januar 1965 erstrecken sollte.