Jürgen Meyer (NA), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein vorläufiges Resümee der heutigen Debatte über die im Mittelpunkt der Diskussion stehenden beiden Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion einerseits und der Regierungskoalition andererseits ergibt aus meiner Sicht folgende Feststellungen.
Der SPD-Entwurf konzentriert sich auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, hat also einen präzise beschriebenen Anwendungsbereich. Er geht von der Grundforderung aus, daß sich Verbrechen nicht lohnen dürfen, und trägt der Tatsache Rechnung, daß der Eigentumsschutz von Art. 14 des Grundgesetzes nicht für ein Vermögen gilt, das aus Straftaten stammt. Nach meinem Eindruck ergeben sich aus der heutigen Debatte durchaus Verständigungsmöglichkeiten, die in den bevorstehenden Beratungen auszutesten und auszudiskutieren sein werden.
Demgegenüber ist beim Entwurf der Regierungskoalition auch durch die Debatte nicht ganz klargeworden, was eigentlich mit Vorrang bekämpft werden


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soll. Es handelt sich um ein Sammelsurium von Vorschriften, durch die in acht verschiedene Gesetze, vom Strafgesetzbuch bis zur Gewerbeordnung, eingegriffen werden soll. Sie beziehen sich zum Teil auf die organisierte und zum Teil auf die Massenkriminalität.
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Eine Konzeption ist nicht erkennbar.
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Soweit Vorschläge aus dem sogenannten Sicherheitspaket '94 von Bundesinnenminister Kanther nicht übernommen worden sind, wird immerhin deutlich, auf welche Initiativen sich diese Koalition in den letzten Monaten ihres segensreichen Wirkens nicht mehr verständigen kann. Insofern handelt es sich eher um eine Konfliktbilanz der Regierungskoalition als um einen, wenn auch reichlich verspäteten, Tätigkeitsnachweis.
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Unser Entwurf eines außerstrafrechtlichen Vermögenseinziehungsgesetzes ist unmittelbar nach seiner Einbringung von dem F.D.P -Fraktionsvorsitzenden Dr. Solms, der die F.D.P. gerne als Partei des Eigentums bezeichnet, mit einer Bemerkung kritisiert worden, der sich die Frau Justizministerin vorhin sinngemäß angeschlossen hat. Ich zitiere Herrn Dr. Solms:
Wer Eigentum auch ohne Schuldnachweis beschlagnahmen will, ist auf dem besten Wege, bei vielen Bürgern auch das letzte Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates zu zerstören.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, als ob es nicht auch um den Schutz des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger gegen schwerste Verbrechen unter Einsatz von Millionenvermögen ginge!
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Abgesehen davon, daß die Unschuldsvermutung nur im Strafrecht gilt und bisher von den nach unserem Entwurf zuständigen Zivilgerichten nicht angewandt wurde, rufe ich folgendes in Erinnerung: Es war die Regierungskoalition unter Einschluß der F.D.P., die trotz der von uns in Übereinstimmung mit vielen Sachverständigen geäußerten Bedenken vor 18 Monaten die Vermögensstrafe nach § 43a StGB eingeführt hat. Sie soll - und das ist in manchen Redebeiträgen offenbar ein bißchen verdrängt worden - sogar dann verhängt werden können, wenn der wegen bestimmter Straftaten zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe Verurteilte nachweist, daß er sein Vermögen völlig legal erworben hat. Unserer Auffassung, daß diese Sanktion verfassungswidrig ist, hat sich inzwischen die gesamte Kommentarliteratur angeschlossen. Die Vermögensstrafe wird deshalb praktisch nicht angewandt. Das ist die Situation, in der der Gesetzgeber handeln muß, und deshalb haben wir Sozialdemokraten unseren Entwurf vorgelegt.
Heute schlägt die Regierungskoalition allen Ernstes vor, die leerlaufende Sanktion der Vermögensstrafe auch bei gewerbs- oder bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern oder gewerbs- oder bandenmäßiger Verleitung zu mißbräuchlicher Asylantragstellung einzuführen. Im Entwurf wird das als Fortentwicklung der Grundlagen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität angepriesen. Bei den organisierten Kriminellen werden Sie damit allenfalls Heiterkeit ernten; denn die Vermögensstrafe wird auch weiterhin nicht angewandt werden. Was Sie vorlegen, ist insoweit eine Schaueinlage und nicht seriöse Gesetzgebung.
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Ihr von uns vorhergesehenes Scheitern bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sollte uns zu gemeinsamem und intensivem Nachdenken veranlassen, wie wir die Gewinnabschöpfung durch Beweiserleichterung und eine Umkehr der Beweislast außerhalb des Strafrechts, also verfassungsfest, ermöglichen können. Der SPD-Entwurf betritt, wie mehrfach dargestellt, Neuland. Wir laden Sie ein, bei dieser kreativen Gesetzgebungsaufgabe mitzuwirken.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Soweit die Regierungskoalition mit einer Vielzahl neuer Vorschriften der Massenkriminalität zu Leibe rücken will, hat man offenbar vergessen - das hat mein Kollege Günter Graf vorhin schon angesprochen -, daß eine wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich zuallererst bei den sozialen Ursachen ansetzen muß.
Noch vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung auf unsere Große Anfrage „Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und Massenkriminalität" ausdrücklich eingeräumt, daß Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und fehlende Zukunftsperspektiven unbestreitbare Ursachen für den Anstieg der Kriminalität seien. Aber im Zeichen des herannahenden Wahlkampfes will man davon offenbar nichts mehr wissen. Gegenüber allen Versuchen, durch gesetzgeberischen Aktivismus von den wahren Ursachen des Kriminalitätsanstiegs abzulenken, wiederhole ich auch in dieser Debatte: Es ist die von dieser Regierung mit zu verantwortende Verarmung, die erfolglose Arbeitsmarktpolitik und die Begünstigung individuellen Erfolgsstrebens gegenüber mitmenschlicher Solidarität, die einen Preis fordert, der sich auch und nicht zuletzt in der Kriminalitätsbelastung ausdrückt.
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Der Entwurf eines Kriminalitätsbekämpfungsgesetzes der Regierung konzentriert sich - wie wir sehen - auf das Strafrecht. Immerhin ist zumindest auf den ersten Blick erfreulich, daß nunmehr auch die Koalition mehr als drei Monate nach dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf die ausdrückliche Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs im strafrechtlichen Sanktionensystem vorschlägt. Leider geschieht das nur halbherzig. Insofern hätte man sich doch besser an unserem, von der Koalition schamhaft mit Stillschweigen übergangenen, umfassenderen Entwurf orientiert; denn die Koalition schlägt nur unterschiedslos die Möglichkeit einer Strafmilderung vor, während wir bei Vermögensdelikten, im Unterschied zu Gewaltdelikten, jedenfalls dann eine obligatorische Strafmilderung vorsehen, wenn dem Täter vor der Entdeckung der

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Tat eine vollständige Wiedergutmachung des entstandenen Schadens und eine Aussöhnung mit dem Opfer gelungen ist.
Was die Regierungskoalition vorschlägt, ist eigentlich nichts Neues, sondern eher die Bestätigung einer längst geltenden Rechtsprechung. Ich hoffe, daß wir gemeinsam einen mutigeren Schritt nach vorne gehen können. Die Opfer und die Wiedergutmachung des ihnen zugefügten Schadens müssen stärker als bisher in den Mittelpunkt des Strafverfahrens gerückt werden.
Ich will aus Zeitgründen meine Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Regelung eines sogenannten beschleunigten Verfahrens, auch hinsichtlich einiger Punkte der Verschärfung des Haftrechts hier nicht ausführen.
Ich stelle hier abschließend fest: Wo handeln sinnvoll wäre, erweist sich die Regierungskoalition leider als handlungsunfähig.
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Im Bereich der organisierten Kriminalität fehlen nach wie vor ausreichende Zeugenschutzprogramme, die nach unserer Überzeugung wesentlich mehr brächten als die vorgeschlagene Ausdehnung des zweifelhaften Instruments des Kronzeugen. Wann endlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, legen Sie zur Eindämmung der Drogenkriminalität den Entwurf eines Grundstoffüberwachungsgesetzes vor, damit Chemikalien zur Herstellung harter Drogen nicht mehr so leicht wie bisher exportiert werden können? Kolumbien und andere Länder der Dritten Welt weisen mit Recht darauf hin, daß es eine faktische Zusammenarbeit zwischen der deutschen Chemieindustrie und den internationalen Drogenkartellen gibt. Dem sollte endlich ein Riegel vorgeschoben werden.
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Was die unterlassene gesetzliche Regelung von elektronischen Diebstahlsicherungen an Kraftfahrzeugen angeht, stelle ich fest: Ihre Untätigkeit hat dazu geführt, daß vor wenigen Monaten Millionen von Kraftfahrern eine erheblich erhöhte Zahlung für ihre Kasko-Beiträge leisten mußten. Das ist die Folge Ihrer Politik.
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In anderen Bereichen darf man geradezu froh darüber sein, daß sich die Regierungskoalition als handlungsunfähig erweist. Ich nenne beispielhaft nur die in dem Sicherheitspaket 1994 von Kanther geforderte Verschärfung des Jugendstrafrechts, über die wir nach der überfälligen Antwort auf unsere Große Anfrage zu reden haben werden. Es geht hier auch um Reformen, Frau Ministerin, etwa des Jugendstrafvollzugs, zu denen die Regierung nach dem fast vier Jahre alten Beschluß des Bundestages längst Entwürfe hätte vorlegen müssen.
Mein Schlußsatz: Wir Sozialdemokraten werden es nicht zulassen, daß Jugendliche und Heranwachsende zu Sündenböcken einer verfehlten Politik gemacht werden. Statt nach zwölf eher matten Jahren nun plötzlich Muskeln zu zeigen, sollte diese zerstrittene und politisch reichlich erschöpfte Regierung endlich die Gelegenheit zur Erholung auf den Oppositionsbänken erhalten.
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