Jenninger (präsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
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Schäfer ({2}): ({3}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als in der vorigen Woche bekannt wurde, daß es offensichtlich einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen das Außenhandelsgesetz gegeben hat, habe ich sofort den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses angerufen, und wir waren uns einig, daß wir diese Angelegenheit bei der nächsten Sitzung des Ausschusses sofort zu besprechen hätten. Herr Gansel, Sie gaben gerade eine Pressekonferenz; ich habe sozusagen praktisch gehandelt.
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Schäfer ({5})
Wir haben gestern dazu ausführlich Gelegenheit gehabt:
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Drei Bundesminister und der Staatssekretär im Finanzministerium, ergänzt heute durch die Rede des Herrn Bundesfinanzministers, also vier Bundesminister haben Stellung genommen.
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Ich betone: Minister der FDP und der CDU.
Meine Damen und Herren, wer dies gestern gehört hat, der kann nicht solche abenteuerlichen Behauptungen aufstellen, wie Sie, Frau Eid, nämlich der Bundessicherheitsrat habe sich mit dieser Angelegenheit befaßt. Dazu gab es ja überhaupt keine Veranlassung. Der Bundessicherheitsrat konnte sich ja nicht damit befassen, weil gar kein Antrag gestellt war. Bevor Sie hier Behauptungen aufstellen, bitte ich Sie doch: Nehmen Sie erst einmal an den Sitzungen teil, in denen Ihnen Minister Auskunft geben. Das haben Sie nicht getan.
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Meine Damen und Herren, folgendes ist festgestellt worden - ich darf es noch einmal wiederholen, weil Wiederholungen vielleicht ganz gut sind; sie prägen sich ein und helfen uns allen, den wahren Sachverhalt herauszustellen -: Erst einmal ist gestern ganz deutlich geworden, daß zwar ein inoffizieller Vorstoß irgendwelcher Leute, die dieses Unternehmen zu vertreten haben, in Bonn beim Bundeswirtschaftsminister erfolgt ist, daß dieser Vorstoß aber schon in den Anfängen gescheitert ist.
Punkt zwei. Es ist daraufhin kein Antrag auf Genehmigung einer Ausfuhr solcher Güter bei der Bundesregierung gestellt worden.
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Insofern konnte er nicht genehmigt werden. Als der Verdacht aufkam - das ist gestern auch gesagt worden -, daß illegal geliefert worden ist, hat der Bundeswirtschaftsminister sofort gehandelt.
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Der Bundesfinanzminister als zuständiger Ressortminister ist informiert worden; er wiederum hat die notwendigen Schritte eingeleitet.
Der Fall ist nicht beendet. Sie wissen, daß er bei der zuständigen Oberfinanzdirektion in Kiel anhängig ist. Wir warten auf das Ergebnis,
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und dann wird sich herausstellen, ob es dann noch ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gibt. Das ist gestern auch gesagt worden. Das kann ja noch erfolgen.
Herr Verheugen, es gibt Veröffentlichungen, in denen Sie den Vorgang sehr dramatisch dargestellt haben, auch mit Hinweis auf eine Zeitung, die Sie sonst nicht sonderlich schätzen. Mich wundert übrigens, daß sich die Kollegen von den GRÜNEN hier plötzlich auch auf „Bild" berufen. Das ist eine ganz neue Entwicklung. Ich stelle fest: Sie sind in Ihrer politischen Bildung weitergekommen.
Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir am Ende dieses Verfahrens natürlich eine politische Frage stellen müssen, die ich auch gestern schon im Ausschuß gestellt habe, nämlich die Frage, ob die Relation zwischen Bußgeldern, die möglicherweise verhängt werden, und Gewinnen, die möglicherweise illegal gemacht worden sind, vielleicht einer gesetzlichen Überprüfung unterzogen werden muß. Das heißt, wir müssen bei diesem Verfahren die Frage stellen, ob die Relationen ausreichend sind, ob ein Bußgeld für ein illegales Geschäft genügt, das natürlich, wenn es erfolgt ist, unser Ansehen schwer geschädigt hat.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Es ist immer etwas schwierig, wenn man hier in der Position ist, zwischen denen zu stehen, die sich als Moralisten bezeichnen, Herr Gansel, und Politik angeblich ausschließlich - ({13})
- Nein, es ist keine. Aber wissen Sie: Zuviel Moral oder gar Theologie in der Politik können schädlich sein, wenn sie penetrant vorgetragen werden.
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Ich hatte meinen Satz noch nicht zu Ende geführt. Wir stehen zwischen denen, die hier so tun, als hätten sie die Moral gepachtet,
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und denen, die glauben, alles nur unter geopolitischen Gesichtspunkten erörtern zu müssen.
Ich glaube, wir müssen hier ganz deutlich machen - lassen Sie mich das zum Schluß sagen -: Für die FDP-Bundestagsfraktion und für die FDP als Partei wird es eine Veränderung unserer Einstellung gegenüber Waffenexporten nicht geben.
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Wir werden sie weiterhin sehr restriktiv fahren, meine Damen und Herren. Wer auch immer glaubt, aus diesem oder jenem Grund andere Vorstellungen durchsetzen zu können, wird das mit uns nicht machen können.
Vielen Dank.
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