gitta connemann (NA), 2011-10-27:
Zur Erklärung: In Deutschland gilt der Grundsatz: Je

länger ein Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt ist,
desto länger ist die Kündigungsfrist, die der Arbeitgeber
beachten muss. Die Vorschrift, um die es heute geht, besagt: Bei Berechnung der Beschäftigungsdauer müssen
Zeiten, die vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers
liegen, nicht berücksichtigt werden.

({0})

Diese Regelung ist laut EuGH altersdiskriminierend. Sie
darf nicht mehr angewendet werden. Deswegen fordern
jetzt SPD und Grüne die ersatzlose Streichung der Vorschrift.

({1})

Wir haben darüber bereits einmal debattiert. In dieser
Debatte haben Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, suggeriert, dass die Streichung die einzige
rechtlich mögliche und denkbare Reaktion ist.

({2})

Weit gefehlt! Ich zitiere aus der Anhörung, die leider
wieder einmal nur wenige von den Oppositionsfraktionen besucht haben: Man sollte hier nicht den Eindruck
erwecken, dass die EuGH-Entscheidung eine Automatik
bedeute und alles andere als eine ersatzlose Streichung
europarechtswidrig wäre. So mahnte der Vertreter des
Deutschen Anwaltvereins Sie, die Sie diese Gesetzentwürfe eingebracht haben.

Der Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit stellte fest, die Vorschrift solle neu gefasst werden. Dies könne auf unterschiedliche Weise erfolgen. Ich zitiere: Es ist möglich, den Paragrafen zu
streichen. Es ist aber auch möglich, eine Neuregelung
der Kündigungsfristen insgesamt zu fassen, sodass sie
nicht mehr eine Abhängigkeit vom Lebensalter darstellen.

({3})

Wir als Gesetzgeber können also ein vollkommen neues
Fristenregime vorsehen. Wir können auch nichts tun.
Halten wir fest: Es gibt mehrere rechtliche Alternativen.

({4})

Darüber müssen wir jetzt politisch entscheiden.

({5})


Es kommt zu einer Interessenabwägung, die der Kollege Kober gerade dargestellt hat. Auf der einen Seite
haben wir Bürgerinnen und Bürger, die einen Anspruch
auf Rechtssicherheit haben. Natürlich wissen die Arbeitsgerichte, dass diese Vorschrift unwirksam ist. Das
wissen auch die Rechtsabteilungen in den großen Unternehmen. Daher wenden sie diese Vorschrift nicht mehr
an. Hier geht es aber Gott sei Dank nicht nur um Juristen
- das sage ich als Juristin -,

({6})

sondern es geht auch um den Handwerker und die Einzelhändlerin im Geschäft um die Ecke. Sie schließen Arbeitsverträge im Vertrauen auf diese Vorschrift und werden fehlgeleitet. Darüber müssen wir natürlich sprechen,
und das tun wir.

Mit einer ersatzlosen Streichung der Vorschrift ist es
aber mit Sicherheit nicht getan.

({7})

Das wäre reine Gesetzeskosmetik. Die Arbeit des Gesetzgebers, des klugen Gesetzgebers beginnt mit der
Überlegung, wie wir den Grundgedanken dieser Regelung europarechtskonform neu fassen können.

({8})

Ich erinnere daran, warum diese Vorschrift ursprünglich eingeführt wurde. Sie wurde eingeführt, um jüngeren Arbeitnehmern den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern.

({9})

Dieses Ziel ist in Deutschland erreicht worden.

({10})

Frau Ploetz, ich muss Sie fragen, ob Sie sich über
Zahlen informieren.

({11})

Den Eindruck hatte ich nicht. Wenn Sie sich über die
Zahlen informiert hätten, dann wüssten Sie, dass das
Bild, das Sie vom deutschen Arbeitsmarkt gezeichnet
haben, ein Zerrbild ist, dann wüssten Sie, dass Deutschland die drittniedrigste Jugendarbeitslosigkeitsquote in
ganz Europa hat. Die Abstände sind erheblich.

({12})

Frau Ploetz, kennen Sie wirklich die aktuellen Zahlen
von August 2011? In Spanien sind 46,2 Prozent der Jugendlichen arbeitslos.
({13})

In Litauen sind es 33 Prozent, in der Slowakei 31 Prozent

({14})

und in Großbritannien 20,9 Prozent. Dagegen haben wir
hier in Deutschland 8,9 Prozent. Das ist großartig.

({15})

Frau Ploetz, ich möchte Sie bitten, das zu akzeptieren.
Lesen Sie die Zahlen! Dann müssen Sie nicht länger diskutieren.

({16})

Die bloße Streichung der Vorschrift, um die es geht,
würde gerade die Unternehmen treffen, die sich bei der
Ausbildung junger Menschen besonders engagieren. Betriebe, die selbst ausbilden und die die Auszubildenden
im Anschluss weiterbeschäftigen, wären im Wettbewerb
viel schlechtergestellt als die Unternehmen, die selber
wenig oder gar nicht ausbilden und stattdessen ausgebildete Fachkräfte einstellen; denn die Betriebe, die intensiv ausbilden, hätten wesentlich längere Kündigungsfristen zu beachten. Das ist absurd.

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Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Entweder würde
die Ausbildungsbereitschaft sinken oder die Übernahmebereitschaft.

({18})

Wollen Sie das wirklich? Ich sage: Wir wollen es nicht.
Deshalb werden wir etwas tun, das Sie leider nicht getan
haben.

({19})

Wir werden uns mit allen Interessen beschäftigen und zu
einer ausgewogenen Lösung kommen, die eines nicht
zur Folge haben wird: Arbeitslosigkeit in Deutschland
steigern. Dafür sind wir nicht zu haben.

Vielen Dank.

({20})