Jenninger (präsident), 1986-09-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer der Aufsetzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor ich die heutige Tagesordnung aufrufe, darf ich einen Gast begrüßen. In der Ehrenloge hat der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien, Herr Petar Tantschev, mit einer Delegation Platz genommen. Ich habe die Ehre, Sie, Herr Vorsitzender, und die Mitglieder Ihrer Delegation im Deutschen Bundestag zu begrüßen. Wie wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt und gute Gespräche.
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Meine Damen und Herren, einer Bitte des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten folgend wird interfraktionell vorgeschlagen, in Abänderung der Überweisung in der 225. Sitzung des Deutschen Bundestages den Antrag betreffend Einführung von Bestandsobergrenzen zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt auf der Drucksache 10/2822 zur federführenden Beratung dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Sind Sie mit der Änderung der Überweisung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort über die:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 ({1})
- Drucksache 10/5900 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990
- Drucksache 10/5901 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Die Aussprache soll heute um 19 Uhr beendet werden.
Mittagspause ist von 13 Uhr bis 14 Uhr vorgesehen.
Ich erteile das Wort dem Präsidenten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Ersten Bürgermeister Dr. von Dohnanyi.
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Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({3}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Morgen soll der Sozialpolitik gewidmet sein, und man muß mit Erschrecken feststellen, daß auch der Haushalt 1987 in den Vorschlägen, wie sie dem Hohen Hause hier vorliegen, gegen die hohe Massenarbeitslosigkeit wieder nichts unternehmen wird.
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Wenn man die Haushaltsvorlage liest, stellt man fest, daß die bestehende Massenarbeitslosigkeit auch in Zukunft geduldet werden soll, ja, die Bundesregierung geht nicht nur davon aus, daß es weiterhin über 2 Millionen Arbeitslose geben wird, sondern sie rechnet auch damit für eine lange Frist bis hinein in die späten 90er Jahre.
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Meine Damen und Herren, die soziale Frage dieser Jahre ist die Arbeitslosigkeit;
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denn aus der Arbeitslosigkeit erwächst die Armut und die Not, um die es uns heute hier geht.

Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({7})
Es hat - das ist ganz unbestritten - auch in den Jahren sozialliberaler Regierung soziale Not in einzelnen Fällen gegeben,
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aber in den 70er Jahren hat es große Fortschritte gegeben in Richtung auf mehr Chancengleichheit,
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in Richtung auf mehr Schutz für Schwache und Behinderte in unserer Gesellschaft. Ich glaube, es waren vielleicht die wichtigsten Ergebnisse der sozialliberalen Politik der 70er Jahre, mehr Humanität in der Industriegesellschaft zu ermöglichen.
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Es ist unbestritten, daß es seit Ende der 70er Jahre nicht nur bei uns, sondern in allen Industriegesellschaften wieder eine wachsende Tendenz zu härteren sozialen Unterschieden gibt. Da sind die einen: Sie haben Arbeitsplätze, sie haben eine gute Ausbildung, sie leben in Regionen mit Wachstumsindustrien, sie genießen einen wachsenden Wohlstand. Und da sind die anderen: Sie sind genauso fleißig, vielleicht etwas älter, vielleicht Frauen, die in den Beruf zurückkehren wollen; sie leben in Regionen mit älteren Industrien, z. B. im Westen Schleswig-Holsteins, im Bereich der Werftenindustrie oder an der Küste Niedersachsens.
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- Ich komme auf Hamburg, wenn Sie möchten, gerne zurück. - Sie hatten ihre Arbeitsplätze in einer wettbewerbsfähigen Industrie, im Schiffbau, sie haben diese Arbeitsplätze jetzt verloren oder sie bangen um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze, sie haben kaum noch eine Chance, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, sie leben immer mehr am Rande der Gesellschaft, und sie leben in einer wachsenden Not.
Meine Damen und Herren, seit 1982 ist die soziale Spaltung in der Bundesrepublik Deutschland in dramatischem Umfange gewachsen.
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Es ist unverständlich, wie der Herr Bundeskanzler oder auch andere Mitglieder der Bundesregierung diese wachsende Armut bagatellisieren können. Die Not wächst im Schatten eines wachsenden Wohlstandes. Es ist ja nicht so, daß unser Land in den letzten Jahren ärmer geworden wäre. Es ist richtig, daß der Wohlstand insgesamt zunimmt, aber eben nur für den einen Teil der Bevölkerung, und der andere Teil wächst immer tiefer hinein in individuelle, familiäre, persönliche Not. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist dramatisch angestiegen.
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Ich sage hier noch einmal: Die wesentliche Wurzel der Probleme liegt in der Arbeitslosigkeit oder in Arbeitsplätzen, die den einzelnen und seine Familie nicht ausreichend ernähren können.
Meine Damen und Herren, das wird sicherlich besonders bemerkbar in den großen Städten. Hier kam eben der Einwurf: auch in Hamburg. Ich bestreite das nicht. Allerdings: Wenn heute über die Stadtstaaten und über die Großstädte überhaupt gesprochen wird, sollte man sich drüber im klaren sein, daß diese zunehmend Arbeitsplätze für das Umland und für die Nachbarländer bieten. In Bremen ist heute jeder dritte Arbeitnehmer ein Einpendler aus Niedersachsen. In Hamburg ist jeder fünfte Arbeitnehmer ein Einpendler aus SchleswigHolstein oder Niedersachsen.
Die Hamburger Situation mit über 90 000 Arbeitslosen muß man auch vor dem Hintergrund sehen, daß wir 1970 netto 115 000 Einpendler hatten, heute aber 175 000.
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Das heißt, daß zwei Drittel der seit 1970 zugewachsenen Arbeitslosigkeit von den Pendlern aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen gewissermaßen kompensiert werden.
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Es ist ja verständlich, daß leistungsfähige Arbeitnehmer aus einem immer weiteren Umfeld versuchen, einen Arbeitsplatz in den großen Städten zu finden.
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- Meine Herren, werden Sie nicht so ungeduldig.
Vielleicht erlaubt die Arbeit des Bürgermeisters in einer Großstadt in besonderer Weise einen Einblick in das, was ich die persönliche Not nenne, bei deren Erwähnung mir eben zugerufen wurde: Das glauben Sie wohl selbst nicht!
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Ich will von zwei Fällen berichten. Ich hatte vor etwa einem Dreivierteljahr in meiner monatlichen Sprechstunde einen 50jährigen Mann, der im technischen Büro einer der großen Werften gearbeitet hat. Er hat eine krebskranke Frau und einen spastisch gelähmten Sohn von 21 Jahren. Er hat mir gesagt, er habe sein ganzes Leben lang dafür gesorgt, daß dieser Junge in der Familie bleiben und er ihn selbst ernähren kann. Der Mann hat mit Tränen in den Augen zu mir gesagt: Herr Bürgermeister, gibt es denn für mich, für den Fünfzigjährigen, der immer noch die Kraft hat, seine Familie zu ernähren, keine Möglichkeit, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren?
Vor wenigen Tagen war ich bei der Eröffnung einer ungewöhnlichen gemeinnützigen Werkstätte, die die Lebensabend-Bewegung geschaffen hat, in der Alte und Junge für gemeinnützige Tätigkeiten in der Stadt zusammen arbeiten. Als ich zu meinem Wagen zurückkehrte und einsteigen wollte, hielt mich eine Frau fest und sagte zu mir, ihr Mann, 53 Jahre alt, habe als Facharbeiter den Aufstieg in ein technisches Büro einer Werft geschafft. Er sei jetzt seit zwei Jahren arbeitslos. Sie traue sich nicht


Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({18}) mehr, die Wohnung zu verlassen. Der Mann habe Tränen in den Augen, wenn sie weggehe und ihrer eigenen Halbtagsbeschäftigung nachgehe. Sie fragte mich, ob nicht igendeine Möglichkeit bestehe, daß der Bürgermeister dieser Stadt diesem Mann wieder zu einem aktiven Lebensgefühl verhelfe.
Meine Damen und Herren, wer nicht erkennt, wer bagatellisiert, wie sich unsere Gesellschaft spaltet,
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nämlich in die Gruppe der leistungsschwächeren oder auch nur Älteren, der Frauen, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen, der Behinderten oder derjenigen, die in Regionen leben, in denen es keine Arbeitsplätze gibt, und die Gruppe derjenigen, die in den Regionen der Republik leben, in denen die Beschäftigungsquote hoch ist, dem wünsche ich nur, er würde einmal - nur einmal - an der Sprechstunde eines Bürgermeisters teilnehmen.
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Was findet statt? Es ist ja unbestritten, daß die Unternehmen in einem zunehmend scharfen internationalen Wettbewerb ihre Kosten anpassen müssen. Das weiß jeder von uns. Neue Konkurrenten treten auf - das gilt gerade für den Schiffbau -: Japan, Korea, Volksrepublik China. Das ruft schwere Verwerfungen hervor. Ich wäre der letzte, der sagen würde, irgendeine Bundesregierung könnte das gewissermaßen wegwischen oder über Nacht in Ordnung bringen. Das sind strukturelle Probleme, mit denen und in denen wir leben müssen. Meine Kritik richtet sich aber gegen die Duldung dieser Situation, dagegen, daß man nicht erkennen kann, wie diese Bundesregierung den Regionen und den Menschen dort zu helfen bereit ist.
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Es gab ja zu Beginn dieser Legislaturperiode in Ihren Reihen die Hoffnung, man könne die Zahl der Arbeitslosen im Laufe dieser Legislaturperiode um etwa 1 Million senken, also mehr als halbieren. Damals betrug die Arbeitslosigkeit 1,8 Millionen.
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- Streiten wir jetzt nicht über die Zahl! Sie war ganz gewiß niedriger als heute. Das wird, glaube ich, von niemandem bestritten.
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Man hat damals gesagt, die Arbeitslosigkeit werde um 1 Million reduziert werden. Ich bin nicht bereit, den Kollegen, die das gesagt haben, zu unterstellen, daß sie die Bevölkerung täuschen wollten.
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- Z. B. Herr Geißler hat es gesagt, aber auch der Kollege Blüm; der hat allerdings hinzugefügt: wenn alle zusammenwirken. Aber das ist natürlich eine politische Voraussetzung, die man schaffen muß, wenn man Bundesregierung ist.
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Meine Damen und Herren, ich unterstelle niemandem, daß er damals die Wähler bewußt getäuscht hat, aber ich werfe der Bundesregierung eine schwerwiegende Fehleinschätzung der Lage und beschäftigungspolitischen Dilettantismus vor.
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Was hat denn die Bundesregierung schließlich getan? Sie hat in einer Illusion darauf vertraut, der scheinbare Dreiklang der 50er und 60er Jahre - Gewinne, Investitionen, Beschäftigung - ließe sich in Zeiten strukturellen Wandels wiederholen.
Der Abgeordnete Helmut Schmidt hat hier gestern deutlich gemacht, wie er die Politik der Bundesregierung auf diesem Felde - von der Frage der Zinspolitik bis hin zur unsozialen Sparpolitik - einschätzt. Denn eines ist sicher: In völliger Unterschätzung dessen, was Nachfrage bedeutet, hat die Bundesregierung denen Geld genommen, die bereit sind, es auszugeben, und hat denen Geld gegeben, die es in den USA auf die hohe Kante gelegt haben.
({27})
- Aber ich bitte Sie, daß ist doch nachweisbar! Man kann doch nicht sagen, etwas sei Klassenkampf,
({28})
nur weil wir feststellen, daß, ob gewollt oder ungewollt, die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Das ist Wahrheit, nicht Klassenkampf!
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Die Bundesregierung hatte erwartet, der Markt werde die Probleme lösen. Sie hat dann ein Beschäftigungsförderungsgesetz - dessen Name wahrscheinlich wirklich gut gemeint, aber ein Hohn ist, wenn man über dieses Gesetz heute nachdenkt ({30})
vorgelegt, das ein offenkundiger Fehlschlag ist.
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Im „Betriebsberater" gibt es vom Juli dieses Jahres einen Bericht, den nachzulesen ich jeden hier Anwesenden einmal bitten würde, damit er feststellen kann, wie das Beschäftigungsförderungsgesetz heute auch in der Wirtschaft beurteilt wird.
Was ist erforderlich? Dringend erforderlich ist zunächst einmal die Kurskorrektur, die mit diesem Haushalt nicht möglich gemacht wird. Denn man kann doch nicht auf Dauer 2 Millionen Menschen

Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({32}) arbeitslos lassen; das sind insgesamt - mit den Familien, die davon betroffen werden - 6 Millionen Menschen. Man darf auch nicht warten, bis der nächste Abschwung, der doch mit Sicherheit irgendwann kommt, auf den Sockel von 2 Millionen Arbeitslosen noch einmal 1 Million aufstockt.
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Man darf die verschärfte Not in den Regionen und in den Gruppen, von denen ich sprach, nicht weiter zulassen.
Die Zahl der dauerhaft Arbeitslosen und der jugendlichen Arbeitslosen hat seit 1982 von damals etwa 600 000 auf heute 900 000 zugenommen.
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- Wenn Sie sagen, das stimme nicht, nehmen Sie sich bitte einen Rechenstift - ich nehme ihn auch -, und dann stellen wir gemeinsam fest, daß das leider richtig ist. Wir wollen doch von hier aus nicht etwas verbreiten, was nicht stimmt, sondern wir sprechen von der Not, die es auch gibt.
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Schließlich gibt es eine volkswirtschaftliche Verschwendung, denn da sind Arbeitskräfte, die wollen etwas tun, und die können etwas tun. Da wird Geld für Arbeitslosigkeit ausgegeben, aber nicht für Beschäftigung. Da sind wichtige Aufgaben in der Gesellschaft zu lösen, z. B. Umweltschutz; und wir bringen es nicht fertig, diese volkswirtschaftliche Verschwendung zu beenden.
({36})
Was sollte man tun?
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- Sie fragen: Schiffe bauen? Was wollen Sie denn? - Das ist nicht der entscheidende Punkt. Ich versuche, dazu etwas zu sagen. Dieser tiefgreifende Strukturwandel - das ist doch selbstverständlich ({38})
ist nicht durch eine einzige Maßnahme zu beenden. Von mir werden Sie keine Vereinfachungen auf diesem Felde hören. Auch das, was ich Ihnen soeben beschrieben habe, war leider die Wahrheit und nicht die Vereinfachung.
Ich sage allerdings: Am Anfang muß eine grundsätzliche geistige Kurskorrektur stehen. Die Duldung von Massenarbeitslosigkeit, die ja in Ihren eigenen Fortschreibungen steckt - zwei Millionen Arbeitslose bis zum Jahr 2000 -, muß ein Ende haben. Der Kurs der Wirtschaftpolitik, und zwar aller Maßnahmen, muß endlich auf mehr Beschäftigung ausgerichtet werden. Das ist der entscheidende Punkt.
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Wir brauchen dazu zum einen eine Einkommenspolitik, die sozial und auf Beschäftigung ausgerichtet ist. Steuersenkungen, die dem kleine Mann das Geld nehmen und es anderen geben, Kindergeld, das die Kinder der Arbeiter und Angestellten schlechterstellt als die Kinder der Präsidenten des Senats oder der Minister oder der gutverdienenden Leute: dies führt nicht in Richtung Beschäftigung - glauben Sie mir das -, sondern das führt zu Spareffekten und nicht zu der Form von Nachfrage, die erforderlich ist.
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Eine soziale und gerechte Einkommenspolitik ist ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung des Arbeitsmarkts.
Zweiter Punkt. Die Bundesregierung muß in Richtung Arbeitszeitverkürzung klarere Akzente setzen. Niemand bestreitet, daß Arbeitszeitverkürzungen betriebswirtschaftliche Faktoren sind. Niemand bestreitet, daß die Kosten gedeckt werden müssen. Niemand bestreitet, daß Arbeitszeitverkürzungen im Rahmen betriebswirtschaftlicher Wettbewerbsbedingungen gesehen werden müssen. Das alles sind betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Selbstverständlichkeiten.
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Aber die Bundesregierung muß doch der Teufel geritten haben - um dies in diesem Hohen Hause nicht von dem Herrn Bundeskanzler persönlich zu sagen -, als man die Arbeitszeitverkürzung, die von den Gewerkschaften angestrebt war - natürlich auch im Streit angestrebt war -,
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als dumm und töricht bezeichnet hat.
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Heute wissen wir doch, daß von den neu geschaffenen Arbeitsplätzen - die es ja gibt - ein erheblicher Teil über die Arbeitszeitverkürzung zustande gekommen ist. Wir verdanken diese Arbeitsplätze der Standfestigkeit der Gewerkschaften und nicht der Einsicht der Bundesregierung. Das muß man klar sagen.
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Drittens bedürfen wir einer Stärkung der öffentlichen Investitionen. Umweltschutz z. B. schafft Arbeitsplätze. Es ist ja Gott sei Dank nicht mehr so, daß diese Tatsache bestritten wird. Es gab eine absurde Zeit, da ging man davon aus, daß jedes neue Videoband, das gemacht wurde, Arbeitsplätze schafft, aber wenn es darum ging, für unsere Automobile Katalysatoren zu beschaffen, war das nur eine volkswirtschaftliche Belastung und wurde unter dem Arbeitsplatzaspekt nicht gesehen. Beides


Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({45})
- das eine sinnvoller und das andere weniger sinnvoll - schafft Arbeitsplätze. Wir sind dafür - und ich vertrete hier auch im Interesse des Nordens diese These -: Die Bundesregierung muß in größerem Umfange als bisher dafür sorgen, daß bei der Umstrukturierung der Wirtschaft in Norddeutschland Möglichkeiten geschaffen werden, im Umweltschutz zusätzliche Aufgaben zu erfüllen. Das ist möglich, und dafür müssen auch die entsprechenden Investitionsmittel zur Verfügung stehen.
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Die Arbeitskräfte - ich sagte es - sind ja da; auch viele Facharbeiter. Es gibt zahlreiche Aufgaben von der Sanierung der Deponien zum Schutz unseres Grundwasser bis zur Grunderneuerung des Wohnungsbaus der 50er und 60er Jahre.
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- Wer hier laut sagt: „Unsere Deponien sind in Ordnung", den würde ich in seinem Bundesland, wo immer er herkommt - diese Wette mache ich -, auf eine ganze Reihe von Deponien führen, wo er das in keinem Falle wiederholen kann.
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Ich will auch ein Wort sagen über die Grunderneuerung unseres Wohnungsbaues. In den 50er und 60er Jahren - das wissen wir -, insbesondere in den 50er Jahren, haben wir zum Teil in der Bundesrepublik einen Wohnungsbau machen müssen, mit dessen Qualität wir heute nicht mehr übereinstimmen.
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- Hier kommt eben der Einwurf: „Jetzt kommt die Neue Heimat." Ich möchte Ihnen gerne folgendes sagen: Wäre es nicht zweckmäßig, anstatt daß Sie darüber nachsinnen, wie Sie über zusätzliche Ausschüsse, die sich mit bereits aufgeklärten Tatbeständen befassen,
({50})
den Gewerkschaften und der Neuen Heimat am Zeug flicken können, daß Sie sich einmal mit mehr Phantasie um die Erneuerung des Wohnungsbaues in unserem Lande kümmerten?
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Aber auch hier füge ich hinzu, so wie ich das bei der Arbeitszeit gesagt habe: Öffentliche Mittel sind begrenzt; Verschuldung ist ein Problem; die Solidität der öffentlichen Haushalte muß gegeben sein. Ich frage aber auch, ob es wirklich eine richtige Politik war, die ungeheure Ölpreissenkung volkswirtschaftlich allein im Konsum verpuffen zu lassen. Das ist doch auch eine Frage, die man sich stellen muß.
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Nein, meine Damen und Herren, wenn man aus dem Norden der Republik kommt, in dem genauso fleißig gearbeitet wird wie im Süden, allerdings unter anderen historischen Voraussetzungen, dann muß man sagen - ({53})
- Unter anderer politischer Führung? Wo? In Niedersachsen und in Schleswig-Holstein? Wie können Sie so etwas Törichtes - wenn ich das sagen darf, Herr Präsident - sagen?
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Begleiten Sie mich bitte einmal bei einem Weg an die schleswig-holsteinische Westküste, wo es Arbeitslosenquoten von 20 und 30 % gibt, und reden Sie einmal dort mit den Menschen über politische Führung. Der Herr Bundesfinanzminister würde sich das von Ihnen gar nicht gefallen lassen, denn er hat doch über lange Zeit für Schleswig-Holstein die Verantwortung getragen. Ihm das hier in die Schuhe zu schieben, dem Herrn Bundesfinanzminister Stoltenberg schlechte Politik in Schleswig-Holstein, ihm die Arbeitslosigkeit in die Schuhe zu schieben, das ist doch ungerecht, das wollen Sie hier doch wohl nicht tun.
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Es gab eine ungewöhnliche Chance. Der erste Ölpreisschock 1973 bis 1975 wurde von der Regierung Schmidt mit wichtigen öffentlichen Programmen aufgefangen. Ich nenne das Zukunftsinvestitionenprogramm mit der Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze. Diese Bundesregierung hatte eine vergleichbare Chance, denn es ist ja unbestreitbar, daß 1981/ 82 der Aufschwung absehbar war, daß wir in den nächsten Zyklus kamen.
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- Es war international absehbar, das wissen Sie doch auch, auch daß wir uns im zweiten weltwirtschaftlichen Zyklus im Auffangen der zweiten Ölpreiskrise, also der Ölpreiskrise von Ende der 70er Jahre befinden. Aber diese Bundesregierung hat diese ungewöhnliche Chance nicht wahrgenommen. Sie hat keine nationale Verantwortung für die Beschäftigung in unserem Lande getragen.
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Meine Damen und Herren, es ist allerdings weder allein durch Kaufkraftstärkung noch allein durch Arbeitszeitverkürzung noch allein durch Investitionssteigerung möglich - das will ich auch hinzufügen -, den Regionen, von denen ich sprach, in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, aber auch im Saarland, auch in der bayerischen Oberpfalz, zu helfen. Es ist kein Zweifel, daß weder Kaufkraftstärkung insgesamt noch Arbeitszeitverkürzung insgesamt noch Investitionssteigerung des Bundeshaushaltes insgesamt in diesen Regionen und für die betreffenden Gruppen der älteren Menschen, der Frauen, der Jugendlichen, der Behinderten, aber auch der Ausländer, die arbeitsberechtigt sind und zu den Benachteiligten gehören, ausreichend

Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({58}) helfen könnte. Dazu braucht man neue zusätzliche Instrumente. Ich will nicht bestreiten, daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen seit 1982 zugenommen haben; schaut man allerdings zurück so gab es in den Jahren davor schon einmal einen noch höheren Pendelausschlag.
Nach meiner festen Überzeugung werden wir ohne einen ergänzenden Arbeitsmarkt nicht in der Lage sein, den benachteiligten Regionen und Menschen zu helfen. Meine Damen und Herren, unsere gemeinsame Phantasie und Arbeitskraft ist doch gefordert, wenn es darum geht, zu sehen, daß wir die Facharbeiter und Facharbeiterinnen mit ihrer Arbeitskraft unterbringen. Derzeit wird jedes Jahr Geld in Höhe von zig Milliarden DM für das Arbeitslossein und für Sozialhilfeempfänger ausgegeben. Diese Mittel kommen zum Teil aus Nürnberg, aber auch zu einem erheblichen Teil, was die Sozialhilfe angeht, aus den Städten. Es sind in diesem Haushaltsjahr in Hamburg 1,2 Milliarden DM, das ist fast jede zehnte Mark.
Aber wir bringen es derzeit gemeinsam nicht fertig, die Kräfte und Talente, die wir in unserer Republik haben, und die Aufgaben, die es gibt, und die Finanzen, die wir ja doch ausgeben müssen, zusammenzufügen, um daraus Beschäftigung zu machen.
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Hamburg hat versucht, Schritte in dieser Richtung zu tun. Wir nennen das den zweiten Arbeitsmarkt. Es muß, wenn es um die Verständigung geht, nicht so heißen. Aber es geht darum, die Aufgaben, die vor uns liegen, durch Mittel, die wir ohnehin für Arbeitslosigkeit ausgeben, erfüllbar zu machen: Tariflöhne bezahlen, soziale Sicherung geben, die Arbeitsvertäge länger abschließen als nur für zwei Jahre, eine wirkliche Perspektive zur Lösung von Projekten zu geben und damit dann auch denen zu helfen und gerade denen, die in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit nämlich nicht hoffen können, daß sie ein Konjunkturaufschwung wirklich berührt.
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Meine Damen und Herren, am Ende bleibt das eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, und ich sage auch, eine Aufgabe, die über die Parteien hinweg erfüllt werden muß. Solange aber die Bundesregierung nicht bereit ist, anzuerkennen, was sich wirklich abspielt, nämlich die soziale Abspaltung eines Teiles der Bevölkerung aus regionalen Gründen, aus Ausbildungsgründen, auch aus Qualifikationsgründen und vielleicht auch aus Leistungs- und Motivationsgründen - es handelt sich um eine zunehmende Abspaltung, die zu Armut führt und die zur Belastung der Großstädte führt -, solange also die Bundesregierung das Problem nicht sieht, kann man von ihr, so scheint mir, auch nicht erwarten, daß sie in der Lage sein wird, das Problem anzupacken und zu lösen.
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Der Bundesarbeitsminister weiß, daß wir zu Gesprächen über eine strategische Perspektive bereit sind. Ich hoffe, daß eine solche strategische Perspektive im kommenden Jahr möglich sein wird. Allerdings, Herr Bundesarbeitsminister, ich erwarte sie nicht von dieser Regierung; der Kurswechsel muß grundsätzlich sein, damit wir vorankommen.
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