Jörg Essen (NA), 1993-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Rede zur ersten Lesung des SPD-Entwurfes am 16. Januar 1992 habe ich mit der Feststellung begonnen, daß Abgeordnetenbestechung strafbar sein muß. Sie wird es, und ich freue mich, als Berichterstatter dazu beigetragen zu haben. Wir setzen damit nur um, was der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform schon 1973 einstimmig für erforderlich gehalten hat, was aber trotz verschiedener Anläufe aus allen Parteien bisher nie gelungen ist. Es hat damit seit der Abschaffung des alten § 109 StGB im August 1953 über 40 Jahre gebraucht, um zu einer Neuregelung zu kommen. Viele Bürger und mit ihnen die Medien sind bereit, den Politikern unbesehen schlechte Motive dafür zu unterstellen, daß sie sich selbst so lange straffrei gehalten haben. Wir haben aber bereits in der ersten Debatte deutlich gemacht, daß die Schwierigkeiten in der Materie selbst liegen, aber vielleicht auch an uns selbst, indem wir im deutschen Perfektionsdrang zu lange versucht haben,

komplett alles zu erfassen, was möglicherweise strafwürdig ist. Nach einem Resümee der Anhörung bin ich zu dem Ergebnis gekommen, daß eine weite Regelung nur zu Problemen führen würde.
Ich verkenne nicht, daß wir in der Anhörung das Argument gehört haben, der enge Tatbestand, den wir heute zum Gesetz machen wollen, würde in der Praxis leerlaufen. Es werde nämlich nur die Abstimmung unter Strafe gestellt, während die vorgeschaltete, in der Sache aber entscheidende Willensbildung in den Partei- und Fraktionsgremien nicht erfaßt werde. Ich halte dieses Argument nicht für überzeugend. Wer gekauft worden ist, in einer bestimmten Weise zu agieren, wird sein Verhalten bis zur Schlußabstimmung im Parlament, wo sein Abstimmungsverhalten ja für jedermann erkennbar ist, durchhalten. Wir können bei der engen Fassung sicher sein, nicht das Grundgesetz, nämlich Art. 103 Abs. 2, zu verletzen. Die Möglichkeiten, gegen dessen Bestimmtheitsgebot zu verstoßen, nehmen zu, je weiter der Tatbestand gefaßt wird. Die Anhörung hat ebenfalls deutlich gemacht, daß die Vorschläge für eine weitere Fassung in vielen Punkten angreifbar sind. Wenn wir uns in der Diskussion einer solchen weiten Lösung genähert hätten, wären wir sicher mit den Beratungen bis zum Ende der Legislaturperiode wieder nicht zu einem Ende gekommen.
Mir ist schließlich ebenfalls klargeworden, daß der zunächst bestechende Vorschlag des Vertreters des Deutschen Anwaltvereins, eine Regelung ausschließlich im Bereich von Verhaltensregeln vorzunehmen, nicht ausreichend ist. Es geht eben nicht nur um die überschaubare Zahl von Parlamentsangehörigen, sondern auch um die Vertreter in kommunalen Gremien. Es fehlt im kommunalen Bereich an Organen, die entsprechende Entscheidungen bei Verstößen fällen könnten. Nach einer Abwägung des Für und Wider habe ich mich deshalb entschlossen, die Kollegen Berichterstatter aus dem Rechtsausschuß und aus dem Immunitätsausschuß im September zu einem Gespräch einzuladen, mit dem Ziel, uns auf der Grundlage des SPD-Entwurfs, der dem Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1962 nachgebildet ist, zu einigen. Wir haben aber den Vorschlag der SPD um Regelungen für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ergänzt und prüfen lassen, ob mittelbar gewählte Repräsentanten, etwa die der nordrhein-westfälischen Landschaftsversammlung und die Mitglieder der bayerischen Bezirksräte, und damit alle Ebenen von der Strafvorschrift erfaßt werden.
Es ist für mich ein Zeichen politischer Kultur, daß dieser Gesetzentwurf der SPD, ergänzt um die Punkte, die ich gerade aufgeführt habe, von allen Fraktionen und Gruppen mitgetragen wird. Aber es liegt mir auch daran, deutlich zu machen, daß es mit diesem Gesetzentwurf sein Bewenden nicht haben kann. Der Immunitätsausschuß hat erfreulicherweise seine Absicht bekräftigt, die Beratungen zur Neufassung und Präzisierung der Vorschrift über die Fälle berechtigter und unberechtigter Annahme von Spenden in § 4 der Verhaltensregeln unverzüglich abzuschließen und dem Bundestag eine Beschlußempfehlung zur Änderung vorzulegen. Das ist gut so, aber nach meiner Auffassung nicht ausreichend.
Ich habe mit großem Interesse gelesen, daß unsere bayerischen Kollegen sich enger gefaßte Verhaltensregeln gegeben haben. Sie sehen z. B. vor, daß derjenige, der an einer Ausschußberatung über einen Gegenstand teilnimmt, an dem er ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat, zuvor seine Interessenverknüpfung offenzulegen hat. Ich weiß, daß viele sofort einwenden, daß das ein sehr bürokratisches Verfahren sein wird,
({0}) aber ich halte es für diskussionswürdig.
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Wir sind insgesamt gehalten, uns unserer Interessenverknüpfungen, der zulässigen wie der unzulässigen, deutlicher bewußt zu werden und mit klaren Normen - seien es nun Gesetze, seien es Verhaltensregeln - dafür zu sorgen, daß unser Ansehen in der Offentlichkeit nicht noch weiter abnimmt.
Vielen Dank.
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