conradi (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Arbeit am Bundesbaugesetzbuch - so hat die Presse berichtet - soll der Bundesbau-minister den Beamten seines Hauses die Lektüre der Märchenbücher der Gebrüder Grimm empfohlen haben, damit die Sprache schlichter wird. Ob das erfolgreich war, bleibe einmal dahingestellt. Aber sicher war es erfolgreich beim Minister, denn er erzählt nun seit Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit Märchen über das Baugesetzbuch des Bundes.
Das fängt an mit dem Märchen, es gebe ein einheitliches Baurecht. In Wirklichkeit gibt es eine Vereinheitlichung im Planungsrecht. Das Baurecht selbst bleibt Ländersache. Eigentlich müßten wir dieses Gesetz „Stadt- und Landplanungsgesetz" nennen; denn es hat mit Stadtplanung zu tun, nicht mit dem Bauen unmittelbar.
Aber auch das Märchen der Rechtsvereinfachung erzählt der Minister, so als würde jetzt alles einfacher. In Wirklichkeit bleiben alle alten Flächennutzungspläne, alle alten Bebauungspläne bestehen. Sie gelten weiter nach dem Recht, das galt, als sie beschlossen wurden. Da tritt also überhaupt keine Vereinfachung ein.
Schließlich sagen uns alle Fachleute, alle kommunalen Politiker und Planer, daß sich das Planungsrecht bisher bewährt hat, daß es eine sinnvolle Stadtentwicklung, ein Abwägen der öffentlichen und der privaten Interessen, der Interessen reicher und armer Leute, der Belange von Ökologie und Ökonomie ermöglicht. Die Fehlplanungen, die Fehlentwicklungen, die wir beklagen, liegen ja nicht am Inhalt des Gesetzes, Herr Minister. Die Fehlplanungen liegen doch daran, daß viele Gemeinden die Gesetze nicht entschlossen genug angewendet haben, daß Eigennutz vor Gemeinnutz ging, Rücksichtslosigkeit vor Einsicht.
Deswegen sagen wir zum Anfang dieser Beratungen: Wir wollen nicht nur Behutsamkeit beim Umbau und bei der Weiterentwicklung unserer Städte und Dörfer, wie wollen auch Behutsamkeit beim Umbau und bei der Weiterentwicklung unseres Stadtplanungsrechts. Wir wollen dabei dieses Stadtplanungsrecht an den Bedürfnissen der Zukunft orientieren. Auf drei Punkte will ich hier eingehen.
Wir wollen erstens umweltfreundlicher planen als bisher: sparsamer Bodenverbrauch, Schutz von Tieren und Pflanzen, Erhaltung des Bodens, Schutz des Wassers. Dazu stehen im Entwurf des Baugesetzbuches hohle Phrasen, aber keine wirksamen Vorschriften. Es ist ein Märchen, daß diese Novelle etwas für den Umweltschutz leistet. In Wirklichkeit wird sie, vor allem mit den Erleichterungen für das Bauen im Außenbereich, eher umweltfeindlich wirken.
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Wir haben den Beschluß der Umweltministerkonferenz vorliegen der am 8. November 1985 in München einstimmig gefaßt wurde. Die Umweltministerkonferenz hat gesagt, die Umweltverträglichkeitsprüfung müsse in das Gesetz, das Gesetz müsse sehr viel weitergehende Maßnahmen enthalten. Es müsse von vornherein dafür sorgen - ich zitiere -, „daß durch eine geordnete städtebauliche Entwicklung Umweltprobleme erst gar nicht entstehen". Und weiter: „Umweltrelevante Beteiligungs- und Verfahrensregelungen müssen die frühzeitige und umfassende Beteiligung der Betroffenen sichern." Soweit die Umweltministerkonferenz.

Da fragt man sich - denn das war j a ein einstimmiger Beschluß -: Hat Bundesinnenminister Zimmermann am 4. Dezember 1985 Ihrem Entwurf im Kabinett zugestimmt? Ich vermute, er hat in München so und in Bonn so abgestimmt; denn er ist ja verläßlich: bei ihm gilt das gebrochene Wort.
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Der Bundesbauminister erzählt Märchen, wenn er den Leuten auf der einen Seite verspricht, sie könnten leichter bauen - so haben Sie Ihr Gesetz doch angekündigt -, und auf der anderen Seite gleichzeitig mehr Umweltschutz verspricht; denn beides geht nicht zusammen. Leichter planen und bauen heißt weniger nachdenken, weniger abwägen und weniger prüfen. Umweltschutz braucht aber sorgfältigere Planung, gründlicheres Nachdenken, eingehendere Prüfung als bisher.
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Nicht ohne Grund richten Städte und Landkreise zunehmend Ämter für Umweltschutz ein: um sorgfältiger zu planen als bisher. Wer den Menschen also sagt, „es wird mehr Umweltschutz geben, ihr könnt aber leichter bauen", sagt ihnen nicht die Wahrheit.
Zweitens. Wir wollen, daß menschenfreundlicher geplant und gebaut wird, daß wir behutsamer umgehen mit den Nachbarn, mit den alten Häusern, mit den alten Menschen, mit der Umwelt, mit den Schwächeren. Ich finde es kennzeichnend, Herr Minister, daß in § 1 Abs. 5 Ihres Entwurfs, in dem die zu berücksichtigenden Belange aufgeführt sind, die Bedürfnisse der geistig und körperlich Behinderten, die bisher erwähnt waren, jetzt nicht mehr aufgeführt sind. Das kennzeichnet Ihre Einstellung gegenüber den Schwächeren.
Dafür reden Sie landauf, landab von der Baufreiheit. Sie denken eben in den Kategorien der Gründerzeit vor 100 Jahren. Wir wissen doch alle: In Zukunft wird weniger gebaut als bisher, viel weniger; im Wohnungsbau vielleicht 1 %, 2 % der Bestände. Das sind 200 000, 300 000 neue Wohnungen im Jahr. Ist das Problem dann die Baufreiheit für die ein oder zwei Prozent Bauherren von Neubauten zu Lasten der 98% anderer Bürger, oder ist das Problem ein sorgfältiger und ökologisch sinnvoller Stadtumbau?
Wir haben große Bedenken gegenüber dem, was Sie in § 34 des Gesetzes im unbeplanten Innenbereich der Städte vorhaben, wo Sie ohne Planung, ohne Abwägung und natürlich ohne Bürgerbeteiligung bauen lassen wollen. Wer menschenfreundlich planen und bauen will, muß doch mit den Leuten und nicht ohne sie oder gegen sie planen.
Wir haben im Stadtplanungsrecht in den 70er Jahren die Bürgerbeteiligung verankert; nicht als eine bürokratische Rechtsfigur. Wir haben das als Aufforderung, als Angebot an die Gemeinden verstanden, die Bürger am Nachdenken und am Abwägen über die Zukunft der Gemeinde zu beteiligen. Wir haben uns davon einen Wandel in der politischen Kultur der Kommune, einen Wandel im Umgang zwischen Bürger und Gemeinde erhofft. Ich will Ihnen offen sagen: Ich bin enttäuscht darüber, wie lust- und lieblos viele Gemeinden, auch sozialdemokratisch regierte Gemeinden, die Bürgerbeteiligung handhaben, wie bürokratisch gerade nur das Notwendigste gemacht wird, wie die Chancen eines kreativen Mitdenkens der Bürger nicht genutzt werden.
Aber es entspricht Ihrem autoritären Politikverständnis, Herr Minister, daß Sie die Bürgerbeteiligung weiter einschränken.
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Wir brauchen für das Bauen der Zukunft nicht mehr Baufreiheit, sondern wir brauchen mehr Rücksicht, und zwar mehr Rücksicht auf Umwelt und mehr Rücksicht auf Mitmenschen. Aber ein solches Denken ist der christlichen Union fremd. Ihr Motto heißt ja: Friede den Hütten - ({4})
- Das Originalzitat liegt mir näher, Herr Dr. Kansy. Ihr Motto heißt: Friede den Palästen, Krieg den Hütten. Ihre Freiheit ist immer die Freiheit der Stärkeren.
Ich will drittens etwas zur Entbürokratisierung sagen. Das ist ein prächtiger Knüppel für den Wahlkampf, weil sich jeder von uns über die Bürokratie ärgert. Viele ärgern sich beispielsweise seit Jahren über die bürokratische Unfähigkeit Ihres Ministeriums, Herr Minister, in 15 Jahren eine vernünftige Wohngeldregelung für die Sozialhilfeempfänger zu schaffen.
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- 15 Jahre lang jedes Jahr 100 Millionen DM herausgeworfene Verwaltungskosten der Gemeinden.
Wenn wir an die Entbürokratisierung gehen, darf es wie Herr Wallmann gesagt hat, nicht so sein, daß wir das Städtebaurecht um jeden Preis vereinfachen. Da hat er recht. Der Preis, den Sie zahlen, ist hoch; denn hinter Ihren Entbürokratisierungsvorstellungen verbirgt sich der Abbau von Schutzrechten für Menschen und Natur.
Die Wahrheit ist doch anders. Die Wahrheit ist: Je komplizierter die technischen und sozialen Zusammenhänge unseres Lebens werden, desto schwieriger werden auch die Regelungen unseres Zusammenlebens. Vor der Erfindung des Autos brauchten wir keine Straßenverkehrsordnung. Für Pferd und Wagen brauchten wir keine Straßenverkehrszulassungsordnung. Als die Großfamilie noch für alle Generationen sorgte, brauchten wir weder Kindergeld noch BAföG noch Rentenrecht.
Wer angesichts der explosiven und differenzierten Entwicklung von Wissenschaft, Technik und Gesellschaft den Menschen das Märchen erzählt, ihr Leben ließe sich mit weniger Gesetzen und Regeln und mit weniger öffentlicher Verwaltung sichern, gefährdet unsere Zukunft.
Ich halte das, was Sie hier beispielsweise mit dem Abbau von Planungsaufsichtsrechten der Regie14324 
rungspräsidien versuchen, für opportunistisch. Natürlich finden die Gemeinden das gut; denn es gibt viel Ärger, wenn ein frischgebackener Baurat beim Regierungspräsidium
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- ich komme darauf zurück, ich habe gut zugehört; da bin ich mit Herrn Zöpel völlig einer Meinung - in eine wohlabgewogene gute Planung der Gemeinde hineinregiert.
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Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Wir kennen doch auch die andere Seite. Wir kennen auch die Gemeinde, die um etwas mehr Gewerbesteuer willen ein Naturschutzgebiet opfern wollte, hätte nicht der Regierungspräsident nein gesagt. Ich kenne auch Gemeinden in Bayern, die sich nicht getraut haben, ihrem Investor, ihrem Hotelier am Ort, zu sagen: „Nein, das machen wir nicht." Die haben in der stillen Hoffnung genehmigt, der Regierungspräsident werde das dann schon kippen, und dann konnten sie ihrem mächtigen Hotelier am Ort sagen: „Wir hätten dir ja gerne geholfen, aber diese Bürokraten in München ...".
Wir haben ein sorgfältig austariertes Gleichgewicht zwischen kommunaler Planungshoheit, Aufsichtsrechten und -pflichten der Regierungspräsidenten und Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte, und daran sollte man nicht leichtfertig herumbasteln; schon gar nicht, Herr Minister, unter der irreführenden Parole, die einen wollten mehr Selbstverwaltung, und die anderen wollten mehr Staat. Für die meisten Bürger ist die Gemeinde genauso Staat wie der Regierungspräsident und wie das Land.
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Wir werden das sorgfältig prüfen; ich bin dabei gespannt auf die Äußerungen der B-Länder im Bundesrat.
Insgesamt kommen wir zu der Bewertung, daß Ihr Baugesetzbuch kein großer Wurf ist. Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft. In Teilen ist dieser Entwurf leichtfertig, opportunistisch, auf Wahlkampf getrimmt; er wird den Aufgaben der Zukunft nicht gerecht.
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- Nein, Sie wollten ihn j a ursprünglich gar nicht einbringen. Sie hatten ursprünglich vor, die ersten vier Jahre am Entwurf zu arbeiten und die zweiten vier Jahre der parlamentarischen Beratung zu widmen.
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Es war doch der Bundeskanzler, der nun von der
Sache wirklich nichts versteht, der Sie, um noch
einen Wahlkampfknüppel in Sachen Entbürokratisierung zu haben, gedrängt hat, dies hier jetzt im Schnellverfahren durchzuziehen.
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- So war es! Wir haben die Zitate des Bauministers über das „Jahrhundertwerk", das mindestens acht Jahre brauche, j a noch hier liegen.
Nein, wir werden kritisch an diesem Gesetzentwurf mitarbeiten, und wir werden dafür sorgen, daß er im Parlament sorgfältig beraten wird. Wir brauchen nicht nur Anhörungen, sondern auch Anschauungen, d. h. Planspiele vor Ort. Eine Haurucklösung, eine Schnellsanierung mit dem Bulldozer, wird es im Städtebaurecht mit uns nicht geben.
Soviel will ich hier aber zum Abschluß jetzt schon sagen: Wenn Sie und Ihre Mehrheit - unbelehrbar, wie Sie meistens sind - diesen Entwurf am Ende unverändert verabschieden wollen, dann nicht mit uns. Wir wollen ein Planungsrecht, das unseren Städten und Dörfern, das der Umwelt und den Mitmenschen, das uns und unseren Kindern eine gute Zukunft sichert, und deswegen werden wir sorgfältig mitarbeiten und am Schluß prüfen, ob wir zustimmen oder ablehnen.
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