Gisela Babel (NA), 1997-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition beschließt heute in zweiter und dritter Lesung die Rentenreform 1999 und bringt gleichzeitig den Gesetzentwurf zur Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt ein. Dadurch sollen der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung angehoben und die Rentenkassen entlastet werden.
Zwei Signale gehen heute von der Politik aus:
Erstens. Die Koalition ist handlungsfähig. Sie scheut den Konflikt mit der Opposition nicht. Sie setzt durch, was sie auch ohne Zustimmung der SPD im Bundesrat durchsetzen kann.
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Das ist bei der Rentenreform der Fall. Wir sind gut beraten, so zu handeln.
Zweitens. Die Koalition - es ist ganz wichtig, daß wir diesen Zusammenhang immer wieder deutlich machen - bekämpft die Arbeitslosigkeit und verfolgt das Ziel, mit den notwendigen Reformen in den sozialen Sicherungssystemen Lohnzusatzkosten zu senken. Das ist unerläßlich, wenn man Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und die Grundlage für neue Arbeitsplätze schaffen möchte. Für die Rentenreform heißt das: Beitragssätze senken und für lange Zeit unterhalb von 20 Prozent halten.
Erforderlich dafür sind langfristige Sparmaßnahmen. Erforderlich ist dafür ebenfalls die durch Steuern erreichte Einnahmenverbesserung, die kurzfristig eine Beitragssenkung möglich macht. Zumindest dieser Teil müßte Zustimmung bei der SPD finden, die die notwendige Sanierungsaufgabe ja ausschließlich mit mehr Steuergeld bewerkstelligen will.
Die Rentenversicherung ist eine mehrere Generationen überspannende, auf lange Zeiträume angelegte soziale Einrichtung. Korrekturen sind immer nur äußerst behutsam und in breitem politischen Konsens vorgenommen worden. Es galt aber immer der Grundsatz: Man soll sich auf seine Rente verlassen können.
Große gesellschaftliche Umbrüche, wie wir sie derzeit erleben, mit enormen Strukturveränderungen in der Wirtschaft, mit großer Arbeitslosigkeit, lassen jedoch auch die Rentenversicherung nicht unberührt. Steigende Rentenversicherungsbeiträge werDr. Gisela Babel
den nicht mehr hingenommen; Sie sollten auch nicht mehr hingenommen werden. Man sollte sich in der arbeitenden Bevölkerung eben auch auf stabile Beitragssätze verlassen können. Das ist ein neues Ziel, in der Vergangenheit von der Politik vielleicht nicht so klar erkannt.
Das Übersteigen der 20-Prozent-Grenze für Beiträge zur Rentenversicherung hat die Frage nach der zukünftigen Sicherung der Rente aufgeworfen. Deswegen ist es wichtig, daß wir handeln, und zwar rechtzeitig handeln, weil wir wissen, daß es langfristige Zeiträume sind, in denen das wirkt.
Die Koalition hat gehandelt. Zunächst wurde die hergebrachte sehr in die Breite gehende Frühverrentung in Form der vollen Rente wegen Arbeitslosigkeit ab 60 Jahren abgeschafft; das war noch der Konsens mit der Opposition. Für mehr als 300 000 Frühverrentungen im Jahr ist unser Rentensystem nicht ausgelegt. Hier gab es diesen Konsens.
Das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz hat 1996 weitere tiefe Einschnitte bei der Rente gebracht, durchaus schmerzlich: die Zurückführung der Ausbildungszeiten, die Frauen mit kleinen Renten betroffen hat.
Den wichtigen Schlußpunkt dieses Reformprozesses, bei dem nun die SPD nicht mitmachen will, bringt die Rentenreform 1999. Ziel ist es, den Beitragssatz stabil zu halten.
Ich will noch einmal auf die sogenannte Systemfrage eingehen, die immer wieder anklingt. Es gibt zwei große, sehr unterschiedliche Alternativen zu unserem Rentenrecht. Die eine ist die steuerfinanzierte Grundrente mit gleich hoher Altersrente für alle Bürger nach dem Modell des sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf. Die andere ist eine Rentenversicherung im Kapitaldeckungsverfahren. Hier spart dann jede Generation für sich selber. Ich würde das nicht als eine egoistische Rentenversicherung brandmarken; man kann sie auch so bauen.
Die Frage ist, ob wir in eine dieser zwei Alternativen einmünden können oder einmünden wollen. Die F.D.P. lehnt die steuerfinanzierte Grundrente deswegen ab, weil sie das Prinzip der Leistungsbezogenheit aufgibt. Ich hatte kürzlich noch einmal Gelegenheit, mit Frau Fischer von den Grünen darüber zu reden. Ihre Meinung haben Sie, Herr Berninger, wiederholt, indem Sie sagen: Sie stehen hinter dem System. Aber Sie meinen, bei der Teilrente müsse man eine Lösung finden, die eine auskömmliche Rentenhöhe sichert. Damit haben Sie die Weichen dafür gestellt, daß die Rente die Leistungsbezogenheit aufgibt. Denn eine Teilzeitarbeit kann nur eine Teilrente erwirtschaften. Wer dies in Frage stellt, geht, ob er will oder nicht, in ein anderes System.
Die Umstellungsschwierigkeiten sind enorm. Das wissen wir. Aber die Schwierigkeiten wären mindestens so groß, wenn wir in ein kapitalgedecktes Verfahren umsteigen wollten. Denn eine Generation alleine könnte die doppelten Lasten für die Rentner, die gerade leben, und für die eigene Vorsorge kaum schultern. Hier müssen wir sehr lange Zeiträume haben. Ich weiß nicht, ob wir uns in einer Demokratie über 50 Jahre festlegen können; ich habe da meine Zweifel. Ich bin der Meinung, das Kapitaldeckungsverfahren ist bei der betrieblichen und der privaten Eigenvorsorge gut aufgehoben.
Es ist also richtig, am System festzuhalten. Die Rentenversicherung ist zukunftsfähig, und sie ist auch zukunftssicher. Wir müssen aber den Mut haben, heute das Notwendige zu beschließen.
Kernpunkte des Rentenreformkonzepts sind der Einbau eines demographischen Faktors, die Reform der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente, die bessere Anerkennung der Kindererziehung und eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.
Hinter dem demographischen Faktor - das ist ein Wortungetüm - verbirgt sich, daß die Menschen erfreulicherweise immer länger leben. Die Lebenserwartung der 65jährigen steigt in Deutschland im Schnitt in zehn Jahren um 1,4 Jahre an.
Gemeinsam mit der Frühverrentung hat die höhere Lebenserwartung die Bezugsdauer von Renten dramatisch ansteigen lassen, bei Männern von 1965 bis 1995 von 10 Jahren auf 14 Jahre, bei Frauen von 11,5 Jahren auf 18 Jahre.
Wenn wir bereits im Jahre 1965 den demographischen Faktor beachtet hätten, hätten wir heute einen Beitragssatz von 12 Prozent. Ich weiß, das sind Formulierungen im Konjunktiv, es gibt schließlich auch andere Dinge, die die Rentenversicherung belastet haben. Ich weiß das wohl, aber dieser eine Faktor hat bereits eine sehr beachtliche Wirkung.
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- Richtig, und wenn die Wiedervereinigung nicht gekommen wäre und einiges mehr; das ist alles richtig. Aber man muß die Wirkung des demographischen Wandels zumindest als Faktum anerkennen. Ob Sie ihn in der Formel beachten wollen oder nicht, ist eine weitere Entscheidung. Ich habe den Eindruck, daß Sie diesen Faktor aus Ihren Überlegungen völlig ausblenden.
Meine Damen und Herren, wenn über einen wesentlich längeren Zeitraum Rente bezogen wird, dann ist es doch einleuchtend, daß der Zahlbetrag etwas geringer ausfallen muß. Im Ergebnis - das hat bereits mein Vorredner gesagt - werden die Renten nicht gekürzt, sondern sie werden nur langsamer steigen. Auch diese Renten werden eine Alterssicherung gewähren - es ist wichtig, daran festzuhalten -, nach Auffassung der F.D.P. werden sie aber nicht mehr die Abdeckung des vollen Lebensstandards garantieren. Deswegen lautet unser Appell: Eigenvorsorge in betrieblicher und privater Lebensversicherung.
Die Reform der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente haben wir weitgehend nach den Vorschlägen der Regierungskommission entwickelt. Wir haben sie in einer einzigen Rente zusammengefaßt. Für die Frage, ob Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente besteht, sollen jetzt gesundheitliche Kriterien allein ausschlaggebend sein und nicht mehr die Lage
auf dem Arbeitsmarkt. Damit ordnen wir die Risiken den entsprechenden Sozialversicherungen zu.
Wir sind in den Vorschlägen ein wenig milder als die Rentenreform; denn die Abschläge betragen nur 10,8 Prozent, vorgeschlagen waren ursprünglich 18 Prozent. Dies erfolgt durchaus auf Kosten des Einsparvolumens.
Ich komme nun zur Anerkennung der Kindererziehung. Ich glaube, es ist richtig, immer wieder festzustellen: Außerordentlich bedeutsam ist die Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung. Das ist einer der großen Schritte. Das Wort „Anerkennung der Kindererziehungszeiten" ist besonders für Frauen wichtig.
Für mich ist der Satz „Rente ist Lohn für Lebensleistung" besonders wichtig, weil für mich das Aufziehen von Kindern zu dieser Lebensleistung gehört und deswegen richtigerweise in der Rentenversicherung gewertet wird. Jetzt wird sie sogar höher bewertet.
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Ich habe nie gesagt - ich glaube, das wäre auch unvernünftig -, daß wir über die Anerkennung von Kindererziehungszeiten zu einer eigenständigen, allein auf Rente beruhenden Alterssicherung der Frau kommen. Das ist eine Illusion. Es widerspricht dem, was wir vorhin gesagt haben, daß wir hinter dem System stehen wollen. Die Leistungsbezogenheit, also das Bezahlen von Beiträgen während der Erwerbstätigkeit und das Erarbeiten der Rente, wird durch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten nicht unbedingt erreicht. Sie wissen, daß man ungefähr 37 Kinder erziehen muß, um eine Durchschnittsrente zu erreichen. Das ist eine Illusion.
Wir sollten nicht sagen: Wir ermöglichen innerhalb eines beitrags- und leistungsbezogenen Systems eine solche Alterssicherung der Frau. Diese läßt sich nur erreichen, wenn Sie sie mit sehr viel Geld, zusätzlichem Steuergeld oder wie auch immer aufpumpen. Sie können das aber nicht im System machen.
Gut ist es, daß wir die additiven Kindererziehungszeiten ins Rentenreformgesetz 1999 aufnehmen. Das ist eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts und seit langer Zeit auch eine F.D.P.-Forderung. Gut finde ich auch, daß wir die Kindererziehung von 0,75 Entgeltpunkten auf einen Entgeltpunkt aufwerten. Das wertet dann auch inhaltlich die Kindererziehung wie einen Entgeltpunkt im Durchschnittsverdienstbereich. Ich finde, auch das ist ein sehr wichtiges Signal.
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Ich komme zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Wer also weiß, daß die Rentenversicherung der Zukunft eine grundsätzliche Abdeckung der Alterssicherung durchaus noch leistet, aber daß sie den Lebensstandard in der früheren Weise nicht mehr sichert, muß um so mehr darauf bedacht sein, betriebliche Altersversorgung und auch die private
Vorsorge zu verbessern. Ich bedaure, daß wir hier außer arbeitsrechtlichen Vorschriften nicht viel mehr haben machen können.
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- Ich meine, die Koalition muß berücksichtigen, welche Steuerausfälle verkraftet werden können.
Immerhin haben wir die auf Richterrecht beruhende nachholende Anpassung beseitigt. Damit war die Betriebsrente praktisch an die Inflationsrate gebunden. Auch haben wir dafür gesorgt, daß ein Arbeitgeber, der sich zu einer Anpassung von 1 Prozent pro Jahr verpflichtet, von weiteren Anpassungsverpflichtungen frei bleibt. Hier hätten wir uns mehr gewünscht, nämlich daß es auch diejenigen betrifft, die nur eine Betriebszusage oder bereits selbst eine Betriebsrente haben. Aber es ist ein erster Anfang, mit dem wir mehr Planungssicherheit haben.
Bei der Frage Ausbau der Unverfallbarkeitsgrenzen ist uns keine steuerliche Flankierung gelungen. Das bedaure ich sehr; denn in der modernen Arbeitswelt gewinnt die Frage, ob die erworbenen Betriebsrentenansprüche bei einem Wechsel erhalten bleiben, natürlich außerordentlich an Bedeutung. Es ist sehr schade, daß wir bei dieser Flankierung nicht mehr haben durchsetzen können. Manchmal habe ich den Eindruck, daß die Sozialpolitiker den Finanzpolitikern bei der Zukunftsorientierung ein Stück voraus sind, was die Alterssicherung anlangt.
Wir haben Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf vorgenommen. Änderungspakete bei der sozialen Gesetzgebung werden in Kilogramm gewogen. Aus diesem Paket möchte ich zwei herausgreifen.
Zum einen haben wir etwas für Langzeitarbeitende getan. Diese sind bei uns mittlerweile selten anzutreffen. Frau Mascher meint, es gibt sie überhaupt nicht mehr. Es geht um Arbeitnehmer, die 45 Jahre gearbeitet haben und jetzt mit 60 Jahren in Rente gehen wollen. Wir haben für sie vorgesehen, daß es keine Abschläge gibt, wenn sie mit 60 Jahren in Rente gehen. Ich glaube, wir sind uns einig, daß diese Korrektur gerecht und notwendig ist.
Zweitens. Wir haben in diesem Reformgesetz Rentenarten zusammengeführt und vereinheitlicht. Ab dem Jahre 2012 sollen alle Rentenarten, ob wegen Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Behinderung, langjähriger Beschäftigung oder vorzeitigem Ausscheiden, mit 62 Jahren mit Abschlägen für drei Jahre in Rente gehen können, also 10,8 Prozent. Wenn wir uns vor Augen halten, daß wir in den vergangenen Zeiten in der Rentenversicherung immer nur weiter differenziert, ausgefeilt, verästelt und das Rechtsgebiet damit unübersichtlicher gestaltet haben, ist anzuerkennen, daß die Rentenreform 1999 nicht nur Einsparungen, sondern in eindrucksvoller Weise auch Vereinfachungen bringt.
Nun zur Opposition. Die SPD hat Vorschläge unterbreitet, wie mit Steuergeld die Beiträge gesenkt werden können. Darin ist sie der Koalition durchaus nahe. Sie will mit diesem Geld versicherungsfremde
Leistungen - davon greift sie drei heraus - finanzieren und diese deutlich und sichtbar aus der Rentenversicherung heraustrennen. Der Bundeszuschuß von heute bereits 67 Milliarden DM im Jahr wird entlastet, aber nicht auf Dauer. Die Beitragsstabilität ist kein definiertes Ziel der SPD.
Ich habe für eine Politik der Transparenz, den Bundeszuschuß betreffend, viel Sympathie. Man sollte in der Tat politisch genau festlegen, welche Leistungen er abdeckt und wieviel wir für die staatliche Garantie des Systems nun aufwenden wollen. Ich halte diese Festlegung durchaus für sehr gut. Sie übt auch heilsame Zwänge auf uns aus, uns darüber Rechenschaft abzulegen. Aber das Kernproblem bleibt davon unberührt: Wie ist das Ziel einer über Jahrzehnte währenden Beitragssatzstabilität zu erreichen? Ich halte es für unerträglich, wenn Beiträge immer weiter ansteigen und die erwerbstätige Generation immer mehr belastet wird.
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Auch halte ich es für unhaltbar, wenn künftig immer mehr Steuergeld in die Rentenkasse fließt. Dann landen wir nämlich im steuerfinanzierten Versorgungssystem und verabschieden uns von der leistungsbezogenen Rente. Das Fatale an dem Konzept der SPD ist, daß sie damit ein Gaukelspiel treibt. Sie will 20 Millionen Rentnern einreden, die Rentenkassen ließen sich ohne Einsparungen einfach mit mehr Geld sanieren und füllen. Auch alle anderen Verbesserungen wie die Vorschläge zur Alterssicherung der Frauen, die natürlich für Frauen außerordentlich attraktiv klingen, wollen Sie auf diese Weise finanzieren. Das können Sie doch im Ernst nicht vertreten. Sie scheinen nicht eine Minute damit zu rechnen, daß sie im Bund Verantwortung übernehmen und sich an diese Vorschläge, erinnern lassen müssen.
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