emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Kühn (NA), 2015-03-18:

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, wir haben
gerade über die Dynamisierung gesprochen, die nicht
vonstattengeht. Die strukturelle Schwäche des Wohngelds wird also nicht behoben. Das heißt, dass viele von
denen, die ab dem nächsten Jahr zum Wohngeldbezug
berechtigt sind, schrittweise aus dem Wohngeldbezug
fallen werden. Wie viele Personen werden nach den Berechnungen Ihres Ministeriums bis zum Ende dieser Legislaturperiode aus dem Wohngeldbezug wieder herausfallen, und wie viele Personen werden im Jahr 2017
noch Wohngeld beziehen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Herr Kollege, ich kann das nicht in absoluten Zahlen
sagen. Aber es ist in der Tat so, dass diese Beobachtung
- bezogen auf die Finanzmittel - bestätigt wird. Das ist
im System so angelegt. Da haben Sie recht. Wenn wir
also für das Jahr 2016 von 1,43 Milliarden Euro Wohn8820 


geld ausgehen, bezahlt von Bund und Ländern, so gehen
wir für das Jahr 2019 von 1,2 Milliarden Euro aus, wenn
nicht in der Zwischenzeit eine erneute Anpassung erfolgt. Das heißt, 230 Millionen Euro - diese Lücke
würde ohne Neuanpassung entstehen - kämen einer entsprechenden Anzahl von Haushalten nicht mehr zugute.
Ja, das ist die logische Folge, wenn es keine Dynamisierung gibt. Das habe ich Ihnen ja selber freimütig vorgetragen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Die Kollegin Britta Haßelmann hat das Wort.
Britta Haßelmann (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin

Hendricks, ich habe noch eine Nachfrage zu der Frage
meines Kollegen Krischer: Wie wollen Sie das im Klimaplan vorgesehene Reduktionsziel einhalten? In Ihrer
Antwort auf die Frage, in der es um die Einführung des
Klimabonus ging, haben Sie gesagt, dass Sie einen Prüfauftrag formuliert haben. Sie haben aber bereits eine dezidierte Einsparsumme genannt, und zwar bis 2017 und
nicht ab 2017. Deshalb lautet meine Frage: Mit welcher
Maßnahme wollen Sie das Problem ersatzweise lösen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Nein, Frau Kollegin, nicht die Einsparung soll bis
2017 erfolgen, sondern bis 2017 soll die Prüfung durchgeführt werden. Wir haben nach dem Klimaaktionsprogramm dann noch bis zum Jahr 2020 Zeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Wir sind jetzt gerade nicht im Dialog. Sie können sich

aber gerne gleich noch einmal melden, wenn es Unklarheiten gibt. - Jetzt hat der Kollege Max Straubinger das
Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Annalena Baerbock

auf:
Auf Basis welcher Gutachten und Erkenntnisse wählte die

LMBV den Altdöberner See als bestmöglichen Ort, und was
gab den Ausschlag, sich gegen Alternativen wie Deponierung
oder Verwertung zu entscheiden?
Max Straubinger (NA), 2015-03-18:
Frau Ministerin, der Kollege Lenkert hat mit der

Durchschnittsmiete argumentiert. Das ist meines Erachtens ein falscher Ansatz. Die Höhe des Wohngeldes ist
auf die individuellen Bedürfnisse des Antragstellers zurückzuführen. Deshalb kann mit einer Durchschnittsmiete nicht argumentiert werden; denn in Berlin gibt es
sicherlich Wohnungsmieten von 4 Euro pro Quadratmeter und natürlich auch von 20 Euro pro Quadratmeter.
Von daher ist die Argumentationskette hier meines Erachtens falsch.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

In der Tat. Durchschnittsmieten sind dort nicht aussagekräftig; da stimme ich Ihnen zu. Ich hatte Ihnen ja
schon gesagt, dass da die Komponenten Haushaltseinkommen, Anzahl der Personen, die im Haushalt leben,
und Höhe der Miete zusammenkommen. Es handelt sich
also nicht um eine festgesetzte Obergrenze.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Der Kollege Oliver Krischer hat das Wort.
Oliver Krischer (NA), 2015-03-18:
Frau Ministerin, ich muss noch einmal auf das Thema

Klimakomponente und das Kapitel 4.5.4 des Aktionsprogramms Klimaschutz zurückkommen. In diesem Kapitel mit der Überschrift „Klimafreundliches Wohnen für
einkommensschwache Haushalte“ formulieren Sie das
Ganze; in der Tat wird da all das beschrieben. Am Ende
des Kapitels steht:

Treibhausgasreduktion 0,4 Mio. t CO2-Äq.
Zeitplan bis 2017

Ich kann das nur so verstehen, dass Sie in Ihrem Klimaaktionsprogramm den Eindruck erwecken, eine Maßnahme in dieser Wahlperiode umzusetzen, obwohl überhaupt nicht beabsichtigt ist, sie umzusetzen, wie Sie uns
jetzt hier ja erklärt haben. Daher ist für mich eindeutig,
dass das Klimaaktionsprogramm hier falsche Tatsachen
vorspiegelt; denn Sie sagen uns jetzt ja etwas anderes.
Ich möchte deshalb an Sie die Frage richten: An welchen
anderen Stellen im Klimaaktionsprogramm müssen wir
davon ausgehen, dass die Maßnahmen nicht umgesetzt
werden?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Sie müssen an gar keinen Stellen davon ausgehen,
weder hier noch an anderen.
Christian Kühn (NA), 2015-03-18:

Ich habe noch einmal eine Nachfrage zu den Geldsummen. Sie haben gerade ausgeführt, dass wir am Ende
dieser Legislaturperiode - ich habe die Zahl leider nicht
mitschreiben können - ungefähr 1,2 Milliarden Euro für
Wohngeld ausgeben werden. Im Jahr 2011 hat SchwarzGelb 1,5 Milliarden Euro ausgegeben, also mehr als wir
am Ende dieser Legislaturperiode für Wohngeld ausgeben. Würden Sie mir daher recht geben, wenn ich sage,
dass die Große Koalition am Ende dieser Legislaturperiode mit ihrer Wohngeldreform weniger Geld ausgibt
als Schwarz-Gelb?

({0})
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Nein, Herr Kollege, ich stimme Ihnen nicht zu, weil
Sie allenfalls die Sollausgaben im Haushalt haben, aber
nicht die Istausgaben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Gehe ich recht in der Annahme, dass ich keine Meldung zu dem Thema, zu dem vorgetragen wurde, übersehen habe? - Wenn das so ist - ich habe Sie nicht vergessen, Kollege Miersch -, habe ich jetzt erst einmal die
hohe Ehre, auf der Ehrentribüne unseres Parlamentes
den Präsidenten des Parlaments der Mongolei, Herrn
Zandaakhuu Enkhbold, und seine Delegation zu begrüßen.

({0})

Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie herzlich. Die Kollegen haben das eben schon mit ihrer spontanen Beifallsbekundung unterstrichen.

Mit einigen unserer Kolleginnen und Kollegen sind
Sie in den letzten Tagen zu intensiven Gesprächen zusammengetroffen. Für Ihren nunmehr zu Ende gehenden
Aufenthalt bei uns wie auch für Ihr weiteres parlamentarisches Wirken begleiten Sie unsere allerbesten Wünsche.

({1})

Das Wort zu einer Frage zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung hat der Kollege Dr. Matthias
Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, in

den letzten Tagen war der Presse zu entnehmen, dass
sich das Kabinett auch heute mit einem großen Investitionsprogramm für Kommunen befasst hat und Entscheidungen dazu herbeiführen wollte. Können Sie uns etwas
zu diesem Konzept und seinen Parametern sagen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Ja, gerne, Herr Kollege. - Finanzschwache Kommunen können erforderliche Investitionen, zum Beispiel zur
Instandhaltung, zur Sanierung oder zum Umbau der örtlichen Infrastruktur, häufig nicht finanzieren. Damit ist
die Gefahr einer Verfestigung der Unterschiede in der
wirtschaftlichen Entwicklung zwischen strukturstarken
und strukturschwachen Kommunen und Regionen verbunden. Das Kabinett hat deswegen heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der dieser Entwicklung durch die
Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen durch den Bund begegnet.

Der Bund wird 3,5 Milliarden Euro in ein Sondervermögen einbringen, mit denen in den Jahren von 2015,
also ab jetzt, bis 2018 Investitionen in infolge von Strukturschwäche finanzschwachen Kommunen mit einem
Fördersatz von bis zu 90 Prozent gefördert werden können. Im Wesentlichen geht es dort zum Beispiel um
energetische Sanierung, um Lärmsanierung etc.

Zudem wird der Bund im Jahr 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um den Kommunen
weitere Spielräume zu eröffnen.
Außerdem wird der Bund in den Jahren 2015 und
2016 jeweils 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen,
um die Unterbringung von Asylbewerbern zu erleichtern.

Das heißt also, es wurde ein Investitionsförderprogramm bzw. ein Kommunalförderprogramm in der Größenordnung von zusätzlich 5 Milliarden Euro ab diesem
Jahr beschlossen. Hinzu kommt 1 Milliarde Euro zur
Förderung der Unterbringung von Asylbewerbern und
Flüchtlingen. Das ist in der Tat sehr bemerkenswert und
wird den Kommunen vor dem Hintergrund ihrer manchmal durchaus schwierigen Haushaltslage sehr entgegenkommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Eine weitere Nachfrage zu sonstigen Inhalten der

heutigen Kabinettssitzung hat der Kollege Christian
Kühn.
Christian Kühn (NA), 2015-03-18:

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie haben
gerade ausgeführt, dass 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Unterbringung von Asylbewerbern zu erleichtern. Heißt das, dass die Bundesregierung damit ein Bauprogramm aufgelegt hat? Und wie
gedenkt die Bundesregierung, den Kommunen dieses
Geld zukommen zu lassen? Soll das über die Städtebauförderung geschehen, oder über welchen Weg werden die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort konkret unterstützt?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Wir haben dazu heute einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Gemäß diesem werden wir im Zusammenhang mit dem,
was ich gerade auf die Frage des Kollegen Miersch ausgeführt habe, den Kommunen dieses Geld über die Länder zur Verfügung stellen, nicht über die Städtebauförderung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Das Wort hat der Kollege Hubertus Zdebel.
Hubertus Zdebel (NA), 2015-03-18:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin,

ich habe die Frage, ob sich das Bundeskabinett heute mit
der Sicherung bzw. der Sicherheit der Atomrückstellungen befasst hat. Am Wochenende war ja in einer führenden Wochenzeitschrift zu lesen, dass die Atomrückstellungen möglicherweise nicht so sicher sind, wie bisher
angenommen wurde, und dass das aus bisher nicht vorliegenden Gutachten, die einerseits Sie und andererseits
das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben haben,
hervorgeht. Außerdem wurde berichtet, dass die Atomrückstellungen möglicherweise Teil eines Deals mit den
Atomkonzernen werden könnten. Vor diesem Hintergrund stelle ich meine Frage.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Herr Kollege Zdebel, das Kabinett hat sich heute
nicht mit dieser Frage befasst. Aber sicherlich werden
sich das Kabinett und auch der Deutsche Bundestag
noch in diesem Jahr mit diesen Fragen beschäftigen
müssen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin

Hendricks, ich habe eine Nachfrage zu den zweimal
500 Millionen Euro bzw. zu der 1 Milliarde Euro für die
Unterbringung von Flüchtlingen. Auf welchem Weg soll
dieses Geld denn, wenn nicht über die Städtebauförderung, gezielt für ein Bauprogramm verwendet werden?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Diese Mittel werden den Kommunen über die Länder
zugeleitet.

({0})

- Es wird in den Ländern darauf zu achten sein - auch
der Bund wird natürlich darauf achten -, dass die Finanzmittel in der Tat zielgerichtet bei den Kommunen
ankommen, ja.

({1})
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Die Unterstützungsleistungen für Flüchtlinge erfolgen nach dem bekannten Königsteiner Schlüssel. Weil
die Flüchtlinge nach diesem Schlüssel den einzelnen
Ländern zugewiesen werden, bietet es sich natürlich an,
genau diesen Schlüssel anzuwenden.

Bei der Investitionsunterstützung für Kommunen in
besonderer Finanznotlage gehen wir nach einem anderen
Schlüssel vor. Dieser berücksichtigt zum Beispiel die
Höhe der Kassenkredite, die Einwohnerzahlen und die
Arbeitslosenzahlen. Der Schlüssel, der auf diese Weise
zustande kommt, entspricht also nicht dem Königsteiner
Schlüssel, sondern nimmt die besonderen Notlagen von
Kommunen in einzelnen Bundesländern ins Blickfeld.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Die Kollegin Haßelmann hat das Wort.
Britta Haßelmann (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich habe noch eine

Frage zu einem anderen Punkt, der im Kabinett behandelt wurde, nämlich zum Deutschen Institut für Menschenrechte. Damit haben Sie sich heute ja auch befasst.

Gehen Sie aufgrund der Tatsache, dass jetzt anscheinend eine Einigung erfolgt ist, davon aus, dass der A-Status zu halten ist, obwohl die Frist für die Anerkennung
des A-Status am 16. März 2015 eigentlich abgelaufen ist
und das Gesetz erst jetzt kommt, und hat die Bundesregierung schon entsprechende Dinge in die Wege geleitet,
um mit Dritten Gespräche darüber zu führen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Ja, das hat die Bundesregierung getan. Heute ab
15 Uhr steht nämlich in der Tat die Re-Akkreditierung in
Bezug auf die Beibehaltung des A-Status an. Insofern
war es notwendig, dass die Bundesregierung heute Vormittag durch die Beschlussfassung über den Entwurf ein
deutliches Signal gegeben hat.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Der Kollege Lenkert hat das Wort.
Ralph Lenkert (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank für das Angeben der Kriterien für das Investitionsförderprogramm. - Ich frage Sie, wie Sie zu
der Meinung der Thüringer Landesregierung stehen,
dass nicht nur die Arbeitslosenzahlen, die Höhe der Kassenkredite und die Einwohnerzahlen zum Bewertungskriterium gemacht werden sollten, sondern auch - das ist
gerade in strukturschwachen Gegenden natürlich ein
wichtiges Kriterium - die Finanz- und die Wirtschaftskraft der entsprechenden Kommunen, die in vielen Gebieten deutlich niedriger ist. Planen Sie, auch dieses Kriterium bei der Vergabe zu berücksichtigen, oder lehnen
Sie dies explizit ab?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-03-18:

Der Entwurf der Bundesregierung sieht ein weiteres
Kriterium nicht vor.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Gibt es darüber hinaus sonstige Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall. - Herzlichen
Dank, Frau Ministerin.

Ich beende die Befragung der Bundesregierung.




Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/4295

Ich rufe die mündlichen Fragen in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Steffen
Kampeter zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Mit welcher rechtlichen Argumentation begründet die
Bundesregierung die Ablehnung der Diskussion über Forderungen auch der neuen griechischen Regierung nach Reparationszahlungen Deutschlands insbesondere mit Blick darauf,
dass seit 1990 fast jede griechische Regierung betont hatte,
diese Ansprüche seien auch nach der Wiedervereinigung und
durch Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages, an dem Griechenland nicht beteiligt war, keineswegs abgegolten und es
habe auch nie einen Verzicht auf Reparationszahlungen gegeben ({0}), und ist die Bundesregierung nicht wenigstens bereit,
mit der griechischen Regierung darüber zu verhandeln, wie
im Sonderfall des Zwangskredits von 476 Millionen Reichsmark, die die deutschen Besatzer der griechischen Notenbank
im Jahr 1942 abpressten, eine Rückzahlung erfolgen soll
({1})?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-03-18:

Herr Kollege Ströbele, die Bundesregierung hat wiederholt verdeutlicht - beispielsweise zuletzt und sehr
umfassend in der Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, Bundestagsdrucksache 18/451 vom 6. Februar 2014 -, dass der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf
Deutschland vom 12. September 1990, der sogenannte
Zwei-plus-Vier-Vertrag, die endgültige Regelung der
durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen enthält und
diese nach unserer Auffassung damit gelöst sind, da der
genannte Vertrag in der KSZE-Charta von Paris aus dem
Jahre 1990 zustimmend - weit über den ursprünglichen
Teilnehmerkreis hinaus - zur Kenntnis genommen
wurde.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-03-18:

Bedanken kann ich mich für die Antwort nicht, Herr
Kampeter. All das konnte man ja auch schon in der Zeitung lesen. Deshalb meine Zusatzfrage: Soweit ich informiert bin, war der Bundesfinanzminister Schäuble an der
Ausarbeitung der Verträge zur Deutschen Einheit beteiligt und war deshalb, wie ich annehme, auch über alles
informiert. Ist bei der Abfassung dieses Zwei-plus-VierVertrages berücksichtigt worden, dass Reparationszahlungen, unter anderem an Griechenland, ausstehen, und
war Griechenland an der Abfassung dieses Vertrages in
irgendeiner Weise beteiligt oder auch nur darüber informiert? Oder war das ein einfacher Vertrag zulasten Dritter, zulasten des griechischen Volkes?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-03-18:

Die Intention des Zwei-plus-Vier-Vertrages, Herr
Kollege Ströbele, war eine umfassende Regelung zum
Abschluss des Kalten Krieges. Auf dem Treffen der
KSZE-Außenminister am 1. Oktober 1990 wurden diese
Sachverhalte innerhalb der KSZE zustimmend zur
Kenntnis genommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-03-18:

Herr Staatssekretär, hier geht es nicht um den Kalten
Krieg, sondern um einen brutal heißen Krieg, nämlich
um den bis 1945. Ist Ihnen bekannt und können Sie bestätigen, dass dieser Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht „Friedensvertrag“ genannt worden ist, um berechtigte Reparationsforderungen, unter anderem von Griechenland,
unmöglich zu machen? Sieht die Bundesregierung diesen Zwei-plus-Vier-Vertrag in Wahrheit als einen Friedensvertrag, so wie der damalige Außenminister HansDietrich Genscher dies in seinen Memoiren mitgeteilt
hat, und ist also dieser Vertrag nur deshalb nicht „Friedensvertrag“ genannt worden, um sich der Sorge zu entledigen, Reparationszahlungen zu leisten?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-03-18:

Herr Kollege Ströbele, ich habe Ihnen hier die Auffassung der Bundesregierung zum Geltungsbereich des
Zwei-plus-Vier-Vertrages und der Charta von Paris dargelegt. Sie unterscheidet sich von Ihrer Interpretation.
Damit haben wir in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen. Aber die Auffassung der Bundesregierung ist
diejenige, die ich hier zu vertreten habe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Die Kollegin Haßelmann hat das Wort zu einer Nachfrage.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Alexander

Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

muss ich also davon ausgehen, dass dies die abgestimmte Auffassung der Bundesregierung ist? Ich frage
das deshalb, weil vor zwei Wochen im Auswärtigen
Ausschuss noch eine andere, sehr viel differenziertere
Auffassung vertreten wurde. Also noch einmal meine
Frage: Gibt es innerhalb der Bundesregierung keine Diskussion über eine politisch-moralische Verpflichtung,
mit Griechenland über die Zwangsanleihe und die
Zwangskredite zu reden?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-03-18:

Frau Kollegin Haßelmann, ich habe darauf hingewiesen, dass wir in der Drucksache 18/451 auf eine Reihe
von Nachfragen aus der Fraktion Die Linke umfassend
und auf breiter Front geantwortet haben. In 60 Sekunden
kann ich nicht all das, was in dieser differenzierten und
umfassenden Rechtsdarlegung steht, wiederholen. Aber
zusammenfassend sehe ich juristisch keine Grundlage,
auf der wir mit anderen Staaten verhandeln können.

({0})

Andere Fragen, die Sie in einem nichtjuristischen
Kontext stellen, können im politischen Bereich und
durch Mehrheitsentscheidungen des Deutschen Bundestages jederzeit geklärt werden. Aber die Bundesregierung sieht keinerlei rechtliche Grundlage für Verhandlungen.
Ralph Lenkert (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie vertreten ja die Meinung, dass Griechenland die gewährten Kredite an Deutschland zurückzuzahlen hat. Da
stelle ich die Frage, ob aus Ihrer Sicht nicht gleiches
Recht für alle gilt.

Mit Blick auf die Zwangsanleihe von 1942 sind aus
meiner Sicht folgende Fragen berechtigt: Wie steht die
Bundesrepublik dazu, dass eingegangene Kreditverpflichtungen zu erfüllen sind, also zur Einhaltung des
genannten Kriteriums? Will die Bundesregierung eingegangene Kreditverpflichtungen in diesem Punkt nicht erfüllen und damit einen Präzedenzfall schaffen? Dann
könnten auch andere sagen: Okay, dann erfüllen auch
wir unsere Verpflichtungen nicht.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-03-18:

Ich halte Ihren Vergleich zwischen dem Sachverhalt,
den Sie als „Zwangsanleihe“ charakterisieren, und der
Kreditvereinbarung zwischen Ländern der Euro-Zone
und den griechischen Autoritäten für nicht zutreffend.
Folgerichtig glaube ich, dass Gleiches unterschiedslos
und Ungleiches unterschiedlich behandelt werden muss.
Dies ist die Auffassung der Bundesregierung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Annalena Baerbock

auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu den Plänen der bundeseigenen Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH, LMBV, für ein Eisenhydroxidlager im Altdöberner See ein, wonach jährlich bis zu
200 000 Kubikmeter in den See gekippt werden sollen
({0})?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-03-18:

Ich gehe davon aus, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, das ich angesprochen habe, alle notwendigen nationalen wie internationalen für das Gebiet
des Sees geltenden rechtlichen Anforderungen erfüllt
werden.

({0})

Die LMBV lässt auch keinen Zweifel daran, dass sie
sich selbstverständlich an das geltende Recht hält.
Bitte Herr Staatssekretär Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-03-18:

Frau Kollegin Baerbock, die Entscheidung zählt zum
operativen Geschäft der Lausitzer und Mitteldeutschen
Bergbau-Verwaltungsgesellschaft, welches die Geschäftsführung dieser GmbH zu verantworten hat.

Folgende Gründe spielten bei dieser Entscheidung
eine Rolle: Infolge des Grundwasserwiederanstiegs in
den ehemaligen Braunkohlebergbaugebieten und des
Zutritts in Fließgewässern kommt es zum Eintrag von
Eisenfrachten, die zu der bekannten Verockerung der
Fließgewässer und zu Verschlammungen der Gewässersohlen führen. Eine Beräumung der eisenhaltigen Sedimente ist oft unerlässlich zur Verhinderung einer Verschlechterung des Gewässerzustandes. Des Weiteren
fallen bei der Behandlung eisenbelasteter Wässer in
technischen oder in naturräumlichen Anlagen Eisenhydroxidschlämme verschiedener Konsistenz und Reinheit
an, welche einer gesicherten Verbringung bedürfen.

Vor diesem Hintergrund hat die LMBV alle technischen und wirtschaftlich umsetzbaren Maßnahmen zur
Entnahme, zur Behandlung, zum Transport und zur sicheren Verbringung von Eisenhydroxidschlämmen untersucht. Als eine mögliche wirtschaftliche Variante
wurde neben der Verwertung oder der Entsorgung auf einer Deponie auch eine Verspülung der Eisenhydroxidschlämme in den Altdöberner See herausgearbeitet.