Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister
Steinbrück! Auch die FDP ist der Auffassung - das
möchte ich hier von vornherein herausstellen -, dass wir
mehr Wachstum benötigen, dass wir mehr Beschäftigung
benötigen und dass die öffentlichen Haushalte dringend
saniert werden müssen. Deshalb werden wir die Koalition aus Union und SPD konstruktiv unterstützen, wenn
wir der Auffassung sind, dass auf der Basis eines klaren
Konzeptes die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

({0})

Allerdings sind unsere Unternehmen im internationalen Vergleich viel zu hoch besteuert. Da reicht es nicht,
wenn Sie sagen, es gibt zwei Konzepte, um dies zu ändern. Ich darf Sie im Übrigen darauf aufmerksam machen, dass es drei Konzepte sind: Es gibt ein ausformuliertes Konzept der FDP, welches in dieser Woche in den
Deutschen Bundestag eingebracht wird und welches wir
schon im März hier beschließen können. Warum sollen
wir eigentlich warten, bis es in unserem Land bergauf
geht, warum können wir Reformen nicht einfach beschließen? Wir bitten Sie von der Regierung, sich mit
den Vorschlägen der FDP objektiv auseinander zu setzen
und sie, wenn sie gut sind, zu übernehmen.

({1})

Zum Bankgeheimnis, Herr Minister. Fakt ist: Praktisch ist das Bankgeheimnis ausgehebelt. Mit welchen
Folgen eigentlich? Die Bürokratie wuchert in unserem
Land - das Gegenteil von dem, was Sie wollten -,
Rechtsstaatlichkeit ist in diesem Bereich nicht gewährleistet und viele Bürger treibt die Sorge um, dass der
Staat in irgendeiner Form in ihren Konten herumschnüffelt. Die Folge ist Kapitalflucht. Wir brauchen aber Kapital, das in Deutschland investiert wird: damit Gewinne
entstehen, die hier in Deutschland versteuert werden.

({2})

Was wir im Moment erleben, zeigt, dass die Regierung weder ein klares Konzept noch die notwendige Einsicht hat, dass die öffentlichen Haushalte vorrangig
durch Einsparungen und durch die Überprüfung von
Leistungsgesetzen saniert werden müssen. Mit ihrem
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und
Beschäftigung will die Koalition durch verschiedene
kleine Maßnahmen Investitionen auslösen und so das
Wachstum ankurbeln. Wir begrüßen ausdrücklich, dass
bei den Kinderbetreuungskosten - wenn auch nach
jahrelangen ideologischen Diskussionen, insbesondere
bei der SPD, über das so genannte Dienstmädchenprivileg - der Forderung der FDP nachgekommen wird, die
privaten Haushalte endlich als Arbeitgeber anzuerkennen.

({3})

Denn dies kann dazu führen, dass mehr Menschen einen
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz finden und
die Betreuung der Kinder verbessert wird. Allerdings
war ursprünglich eine klare Regelung vorgesehen. Jetzt,
nach wochenlangem Gezerre, ist eine Regelung entstanden, die in ihrer Komplexität und Kompliziertheit nur
schwer zu übertreffen ist: Ein Teil der Familien soll jetzt
einen Teil der Kosten für einen Teil der Kinder für einen
Teil der Aufwendungen absetzen dürfen. Das soll einer
verstehen!

Wer sich damit auseinander setzt, sieht doch sofort,
dass eine Überregulierung stattfindet. Das wird den
Wunsch, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in den privaten Haushalten zu schaffen, nicht
erfüllen.

({4})

Das Gezerre und Gefeilsche innerhalb der Koalition
führt auch an dieser Stelle zu einem Kompromiss auf
dem kleinsten gemeinsamen Nenner, der das Steuerrecht
weiter verkompliziert. Deswegen appelliere ich noch einmal ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen von
Union und SPD, unseren Gesetzentwurf zum Vorbild zu
nehmen. Wir haben eine klare Regelung, die einfach und
gerecht ist und die es ermöglicht, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb des
Haushaltes zu schaffen: Wenn nachgewiesenermaßen
Kosten von 12 000 Euro entstehen, können diese steuerlich berücksichtigt werden.

Zu den Abschreibungen. 2000 wurden die Abschreibungssätze von 30 Prozent auf 20 Prozent reduziert.
Jetzt werden sie, für zwei Jahre, wieder auf 30 Prozent
erhöht. Das ist eine Politik der Trippelschritte und erinnert an die Echternacher Springprozession. Diese Politik
ist nicht verlässlich und wird leider kein stetiges Wachstum in unserem Land auslösen können.

Die beiden anderen Gesetzentwürfe dienen dem Missbrauch im angeblichen Steuerrecht.

Parallel zu diesen Gesetzen - auch das muss heute debattiert werden - will die große Koalition schon in der
nächsten Woche das größte Steuererhöhungsprogramm
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschließen. Mit diesen Steuererhöhungen wird aber nicht
mehr, sondern weniger Wachstum erzeugt und werden
wir nicht mehr, sondern weniger Beschäftigung in unserem Lande erhalten. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte sowie weitere Steuererhöhungen will der Staat pro Jahr mehr als 25 Milliarden Euro
von den Bürgern und Unternehmen einnehmen. In drei
Jahren werden den Bürgern dadurch 80 Milliarden Euro
ihres selbst erwirtschafteten Einkommens entzogen.
Diese Steuererhöhungen sind auch der Grund dafür, dass
die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren um 80 Milliarden Euro steigen. Auf der anderen Seite fehlen sie unserer Bevölkerung aber beim Konsum und bei den Investitionen. Mit dieser Steuererhöhungsorgie legen Sie ein
massives Desinvestitionsprogramm gegen die deutsche
Bevölkerung vor.

({5})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein
Konzept aus einem Guss kann ich nun überhaupt nicht
erkennen. Alle Welt spricht von der Unternehmensteuerreform. Wir sind international nicht mehr wettbewerbsfähig und insofern können wir auch nicht nur warten, dass sich etwas ändert,

({6})

sondern diese Regierung mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag von fast zwei Drittel hat die Aufgabe,
ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Gesetze hier
tatsächlich kurzfristig auf den Weg zu bringen.

({7})

Die Rezepte liegen seit langem vor. Hier nur zu warten
- ab 2008 soll das gelten -, ist verschenkte Zeit. Diese
Zeit dürfen wir in unserem Lande nicht verschenken.

({8})

Glauben Sie eigentlich wirklich, dass sich die Binnenkonjunktur dauerhaft ankurbeln lässt, indem Sie
den Unternehmen und Bürgern heute sagen: Investiert,
konsumiert und gönnt euch in diesem Jahr noch etwas,
denn im kommenden Jahr stehen Steuererhöhungen
an? - Eine solche Logik lässt sich selbst zur Karnevalszeit nur als schlechter Witz bezeichnen. Sie ist nicht wider den tierischen Ernst, dafür aber gegen jede politische
Ernsthaftigkeit. So käme - um im Bild zu bleiben - nicht
einmal ein Narr auf die Idee, den Menschen zu sagen:
Feiert in diesem Jahr doch bitte schön bis Ostern Karneval; denn im kommenden Jahr wird ganzjährig gefastet. - So läuft das nicht und die Menschen werden sich
auch nicht so verhalten, sodass ich die Sorge habe, Herr
Minister Glos, der Sie nach mir reden werden, dass das
ein Strohfeuerprogramm ist, durch das nicht die Weichen
dafür gestellt werden, dass wir in unserem Lande den
lang anhaltenden Aufschwung bekommen, den wir dringend benötigen.

({9})

Noch im Wahlkampf hatte die Union gefordert, die
Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte zu erhöhen, um mit
genau dem daraus resultierenden Betrag die Lohnnebenkosten um ebenfalls 2 Prozentpunkte zu senken. Die
SPD hatte die Steuererhöhung abgelehnt und als MerkelSteuer gebrandmarkt. Und nach der Wahl soll nichts
mehr von dem gelten, was vor der Wahl in Deutschland
auf diesem zentralen Feld der politischen Auseinandersetzungen diskutiert wurde? Die Wählerinnen und Wähler haben die Politik der ruhigen Hand doch nicht deshalb abgewählt, damit darauf eine Politik der
nehmenden Hand folgt. Gerade dies geschieht aber nun
durch die geplanten Steuererhöhungen. Der schwarz-rote
steuerpolitische Arm greift viel zu kurz und vor allem
greift er in die falsche Richtung, nämlich in das Portemonnaie unserer Bürger. Das ist der falsche Weg.

({10})

Wenn wir alle mehr Glaubwürdigkeit in der Politik einfordern und wenn wir alle der Auffassung sind, dass
nach den Wahlen das durchgesetzt werden soll, was vor
den Wahlen gefordert wurde, dann darf diese Steuererhöhungsorgie in der nächsten Woche nicht vom Kabinett beschlossen werden.

Die Arbeitslosenzahl ist auf über 5 Millionen gestiegen. Weitere Millionen Menschen haben Sorge um den
Verlust ihrer Arbeitsplätze: bei VW, bei der Deutschen
Telekom, bei AEG in Nürnberg und auch bei der Firma
Karmann in meiner Heimatstadt. Diese Liste lässt sich
leider weiter fortsetzen. Ich verstehe nicht, wie sich die
Politik bei dieser Sorge der Menschen einen schlanken
Fuß machen und die Sanierung der öffentlichen Haushalte nahezu ausschließlich durch Steuererhöhungen angehen kann. Ich verstehe nicht, dass die Koalition aus
Union und SPD den vermeintlich einfachsten Weg geht,
nämlich die Sanierung durch Steuererhöhungen anstatt
durch Sparmaßnahmen durchzuführen.

In jedem privaten Haushalt, in dem man feststellt, dass
man über seine Verhältnisse lebt, dass man mehr ausgibt,
als man einnimmt, werden die Ausgaben reduziert. Notgedrungen fängt man an, bescheidener zu werden. Man
überlegt sich, ob alles, was man derzeit ausgibt, noch finanzierbar ist. Das ist für viele Bürger in unserem Lande
ein ausgesprochen schmerzhafter Prozess.

Warum aber sollte das bei den öffentlichen Haushalten anders sein? Warum fängt die öffentliche Hand nicht
an, stärker zu sparen? Warum werden weiter Subventionen und Staatsausgaben erhöht, von denen wir wissen,
dass sie auf Pump finanziert sind und die Zukunftschancen unseres Landes weiter einschränken? Warum nehmen Sie nicht endlich zur Kenntnis, dass der Sozialstaat
in der heutigen Form nicht mehr finanzierbar ist und hier
dringender Handlungsbedarf gegeben ist?

Herr Minister Steinbrück, ich möchte Sie ganz persönlich ansprechen.