Oostergetelo (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst allen denen Dank sagen, die an der Erstellung des Agrarberichts beteiligt waren. Er ist uns jedes Jahr eine große Hilfe, und er ist oft auch ein Informationsband, mit dem wir alle gut arbeiten können. Er gibt einen Überblick über das, was bei uns in unserem Lande und in der EG geschieht, und zeigt auf, wo wir im Wettbewerb stehen und wie es um unsere Landwirtschaft bestellt ist.
Herr Minister, es ist richtig: Im Berichtszeitraum sind nach mehrjährigen Einkommensverlusten die Einkommen in der Landwirtschaft im Durchschnitt wieder gestiegen. Dies war dringend notwendig. Aber mehr als ein Ausgleich der Einkommensrückgänge in den Vorjahren kann ich nicht feststellen. Es ist also nicht nur die negative Sichtweise, die die Bauern protestieren läßt, sondern es ist vielfach ihre wirkliche Lage. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Politik der Bundesregierung auch dazu geführt hat, daß die Einkommen immer mehr auseinanderdriften und daß rund 25 % der Vollerwerbsbetriebe Eigenkapitalverluste aufweisen. Hält das länger an - das weiß jeder von uns - , kann sich jeder ausmalen, welche Konsequenzen das für den Bestand unserer Betriebe und für unsere ländlichen Räume nach sich zieht.
Aber nicht nur das. Nicht einmal für die Hälfte aller Vollerwerbsbetriebe war die Eigenkapitalbildung so ausgeprägt, daß die unumgänglichen Nettoinvestitionen für ein erfolgreiches Wirtschaften in die Zukunft gesichert werden konnten.
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Ganz schlecht sieht es bei den extensiv wirtschaftenden Betrieben aus; die diesjährigen Agrarpreisbeschlüsse tragen nicht zur Lösung bestehender Probleme bei. Herr Minister, wenn auch die Preissenkungen bei Getreide erfreulicherweise nicht hart ausfielen - das muß man zugeben - , so wurde doch der seelenlosen Automatik, die Sie und der Herr Bundeskanzler im Februar 1988 beschlossen und damals noch gefeiert haben, kein Ende bereitet. Den in Existenznot geratenen bäuerlichen Familien wird nicht geholfen.
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Dabei wäre es doch möglich; Sie müßten nur die von Ihnen selbst mitbeschlossenen Einkommensübertragungen endlich auch bei uns anwenden.
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Es sollen und müssen damit die Anpassungsbemühungen der in Not befindlichen landwirtschaftlichen Familien gemildert werden. Wenn Sie das tun - wozu ich Sie ermuntere und von dieser Stelle bereits wiederholt aufgefordert habe - befinden Sie sich in guter Gesellschaft.
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Der Bundesrat hat noch am 11. Mai dieses Jahres Sie aufgefordert, nun endlich „eine nationale Einkommenshilfe aus Bundesmitteln für einkommens16870 
schwache Betriebe einzuführen, die vornehmlich den Getreidebaubetrieben die Übergangszeit erleichtern soll". Unsere diesbezüglichen Forderungen kennen Sie alle seit langem. Jetzt müssen Sie sie doch leichter erfüllen können; denn jetzt ist es nicht mehr nur eine Forderung der SPD, sondern auch der CDU/CSU-geführten Länder. Das ist doch Tatsache, Herr Hornung; Sie können sich da informieren.
Herr Bundesminister, geben Sie sich doch einen Ruck und verlassen Sie Ihre ideologische Isolierung in diesem Punkt im Interesse der landwirtschaftlichen Betriebe.
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Der Agrarbericht 1990 zeigt deutlich, wo die Sympathien der Regierung und der sie tragenden Parteien liegen.
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Einkommensstärkere Betriebe, Vollerwerbsbetriebe erhalten wesentlich höhere unternehmensbezogene Finanzhilfen und Einkommensübertragungen als einkommensschwächere Betriebe.
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Im Durchschnitt erhalten die Einkommensschwächeren nur halb so viel.
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- Dies ist die Wahrheit aus dem Agrarbericht; sie erhalten nur halb soviel. - Wenn Sie dann noch feststellen, es habe keine Umverteilung von unten nach oben gegeben, dann widersprechen Sie den eindeutigen Aussagen im Agrarbericht. So einfach ist das.
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Die Hilfen werden weiterhin zu stark produktionsgebunden gewährt.
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Vielen in Bedrängnis geratenen bäuerlichen Familien wäre geholfen, wenn diese Hilfen entsprechend unseren Forderungen endlich produktionsneutral gegeben würden. Aber Ihre Bemühungen gehen, wie auch die Diskussion um das Vierte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz gezeigt hat, leider weiter in eine andere Richtung.
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Richtig ist, daß Sie Teile des umsatzbezogenen Mehrwertsteuerausgleichs, also die 2 %, als direkte Einkommensübertragungen an die Betriebe verteilen.
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Negativ ist, daß Sie mit diesem Gesetz auch quasi-industrielle Agrarbetriebe fördern. Ich weiß, Sie hören das nicht gern. Aber wir bezeichnen es als falsch, wenn sie eine Jahresproduktion von 2,1 Millionen Masthähnchen oder 12 750 Mastschweinen oder
360 Milchkühen mit knappen Steuermitteln subventionieren - und dies ohne Einkommensgrenzen! - Das ist seinerzeit wieder zurückgenommen worden. - Falsch ist es, dies dann auch noch „bäuerlich" zu nennen.
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Es gibt mehrere CDU-Kreisverbände, die das Strukturgesetz wegen der ungerechten Verteilungswirkung ändern wollen. Ich stehe da gar nicht allein, und Sie wissen das.
Richtig ist, Herr Bundesminister, daß der sogenannte Bauchladen bei der Milch nun beseitigt ist. Gut sechs Jahre hat das gedauert. Dabei unterstelle ich dem Bundesminister nicht, daß ihm guter Wille fehlte.
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Aber Sie wurden durch die Verquickungen insbesondere mit dem Bayerischen Bauernverband und Ihrer CSU in Ihrer Handlungsfreiheit beschränkt. Dies alles hat zeitige vernünftige Lösungen verhindert.
Insgesamt war diese Fehlentwicklung ein teures Vergnügen: 1989 mußten Strafzahlungen an Brüssel in Höhe von 367 Millionen DM gezahlt werden. Die Milchbauern mußten auf zusätzliche jährliche Milcherlöse von 300 bis 385 Millionen DM verzichten; flexiblere Lösungen für die Verrechnung von Unter- und Überlieferungen waren so nicht möglich.
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Und nun diese Herauskaufaktion in Höhe von 640 Millionen DM! Auch dieser Vorgang zeugt nicht von überlegtem, gleichgewichtigem politischen Handeln. Der Antragswettlauf erfolgte panikartig.
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Dazu haben sicher geführt: der Rückgang der Milchpreise im letzten Jahr, die Preissenkungspolitik der EG, die verschärften Wettbewerbsbedingungen durch den kommenden EG-Binnenmarkt, die Erwartung, daß in den GATT-Verhandlungen Konzessionen gemacht werden, und die Angst vor der großbetrieblichen Struktur in der DDR-Landwirtschaft.
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Dies muß uns zu denken geben. Der Wettlauf um die Einhaltung der Antragsfrist ist Ausdruck der Perspektivlosigkeit ({17})
wer gibt denn gerne freiwillig auf? ({18})
in der deutschen Landwirtschaft! Und die Regierung hat kein Konzept, um dem entgegenzutreten.

Um so wichtiger ist jetzt, daß Regelungen für eine Flexibilisierung der Milchquote zügig vorgelegt und eingeführt werden.
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Dabei ist für uns wichtig: Die Flächenbindung der Milchquoten muß erhalten bleiben.
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Die Entleerung benachteiligter Gebiete und die zusätzliche Konzentration von Quoten in Betrieben mit bereits jetzt hohen Milchquoten müssen verhindert werden,
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um die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer bäuerlicher Betriebe zu stärken.
Es geht doch nicht an, daß von Staats wegen stark bevorzugte Betriebe
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- das hat mit Neid nichts zu tun, das ist wie ein Fallbeil über uns gekommen - die benachteiligten Betriebe nun auch noch gänzlich schlucken. Darum muß es bei der Quotenübertragung beim Abzug für Großbetriebe bleiben.
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Dieser sollte mindestens 30 % betragen und zugunsten der Betriebe mit einer Produktion von weniger als 350 000 Litern verwendet werden.
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In der Agrardebatte heute müssen wir auch die Entwicklung in der DDR im Auge haben; der Herr Minister hat das auch vorgetragen.