Ralf Brauksiepe (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bedrückend hohe
Verschuldung vieler gerade auch sehr armer Entwicklungsländer gehört sicherlich zu den traurigsten Erfahrungen, die wir in der Entwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte gemacht haben. Hier sollten wir gemeinsam nach
Lösungswegen suchen. Ich erkenne deshalb ausdrücklich
an, daß die rotgrüne Bundesregierung mit ihrer Entschuldungsinitiative für den G-8-Gipfel in Köln die Politik der
früheren Bundesregierung konsequent fortsetzt und ihren
Kurs der Entschuldungs- und Umschuldungspolitik weiter
betreibt. Deshalb hat der Kollege Hedrich bereits für die
CDU/CSU-Fraktion erklärt, daß wir an unserem grundsätzlichen Ja zu einer Politik der Schuldenerleichterung
und des Schuldenerlasses gerade für die Ärmsten der Armen entschieden festhalten.

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hatte deswegen auch im Bereich des bi- und multilateralen Schuldenerlasses für die ärmsten Länder schon in den letzten
Jahren dafür gesorgt, daß immerhin über 9 Milliarden DM
an Schulden nicht zurückgezahlt werden müssen. Ich
glaube, man muß das hier doch noch einmal in Erinnerung rufen, weil in manchen Reden von Vertretern der
Regierungsfraktionen der Eindruck erweckt wurde, es
fange mit der Entschuldung jetzt erst an.

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Ich muß allerdings auch feststellen, daß Ihre Entschuldungsinitiative darüber hinaus eigentlich kaum
neue Akzente enthält. Da, wo neue Akzente gesetzt
werden, halte ich Zweifel an ihrer Sinnhaftigkeit für angebracht.

Ich komme in diesem Zusammenhang auf die Vorstellung in Ihrer Initiative zurück, einen Schuldenerlaß
für die ärmsten Entwicklungsländer grundsätzlich nicht
mehr erst nach einer Frist von sechs Jahren, sondern bereits nach drei Jahren zu gewähren. Ich glaube nicht, daß
man ernsthaft erwarten kann, daß bereits nach drei Jahren der Nachweis nachhaltiger Reformbemühungen erbracht ist.

Das ist im übrigen kein Sonderproblem der Entwicklungsländer. Herr Kollege Schuster, Sie haben angemahnt, daß man nicht nur auf die Entwicklungsländer
zeigen sollte. Ich will das gerne tun: Wir haben in den
letzten Jahren in Deutschland eine Reihe von Reformen
durchgeführt, von denen anerkannte internationale Organisationen wie die OECD gesagt haben: Genau diese
Reformen gehen in die richtige Richtung. Wir müssen
aber feststellen, daß Sie die Reformen, die die internationalen Organisationen für richtig halten, innerhalb von
recht kurzer Zeit zurückgenommen haben.

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Das heißt, wenn wir auf Kredite angewiesen wären,
würde man uns ebenfalls sagen: Ihr habt im letzten halben Jahr Schritte unternommen, die eure internationale
Kreditwürdigkeit erheblich herabsetzen. So ist die Lage.
Man kann also sagen, daß drei Jahre keine allzu lange
Zeit für Reformen sind. Diese Feststellung kann man
auch bezüglich der eigenen Situation treffen.

CDU und CSU hegen große Sympathie für die Initiativen nicht zuletzt kirchlicher Gruppen und anderer
Nichtregierungsorganisationen, die sich unter dem
Stichwort „Erlaßjahr 2000“ für einen Schuldenerlaß
stark machen. Diese Initiativen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewußtseinsbildung in unserem Land.
Das Bewußtsein dafür, daß in der Frage der Überschuldung der Entwicklungsländer etwas getan werden muß,
ist zweifellos unerläßlich.

Ich finde es im übrigen schon bemerkenswert, wenn
in diesem Zusammenhang von Misereor auch ein qualifizierter Schuldenerlaß in der Form gefordert wird, daß
freiwerdendes Geld in Projekte für die Armen, zum Beispiel im Gesundheits- und Bildungsbereich, gesteckt
werden soll. Diese Haltung ist nicht weit entfernt von
unserer Vorstellung von Gegenwertfonds, mit denen
Gelder in Entwicklungsländer in sinnvolle Projekte und
Maßnahmen geleitet werden sollen. Es geht eben nicht
um einen pauschalen Schuldenerlaß ohne Wenn und
Aber, von dem allein gerade die Menschen in den Entwicklungsländern nichts hätten.

Ob Sie von den Regierungsfraktionen nun die Forderungen der Kirchen und Nichtregierungsorganisationen
wirklich in dem Maße aufgegriffen haben, wie Sie für
sich in Anspruch nehmen, halte ich im übrigen für fragwürdig. Auf Grund vieler Gespräche mit Initiatoren und
auf Grund ihrer eigenen offiziellen Publikationen weiß
ich, daß sie Ihre Initiativen nicht für weitgehend genug
halten. Ich halte diesen Standpunkt für menschlich verständlich und kritisiere deshalb Ihre Politik in diesem
Punkt nicht. Sie haben jetzt in der Regierungsverantwortung - anders als früher - auch mit der Notwendigkeit zu tun, das Wünschenswerte mit dem in Einklang zu
bringen, was auch sachgerecht ist.

Bei der Frage, was sachgerecht ist, muß man sich
sicherlich noch einmal vor Augen führen, was denn
eigentlich die Ursachen der heutigen Verschuldensproblematik sind, worin die heutigen Probleme im wesentlichen liegen und welche Lösungsansätze man daraus
ableiten kann. Wenn wir das in seriöser Weise tun wollen, dann können wir natürlich nicht so vorgehen, wie es
Ihr Schweriner Koalitionspartner in seinem Antrag vorschlägt. Er erweckt in seinem Antrag den Eindruck, als
hätte der Internationale Währungsfonds 1917 die Oktoberrevolution gewonnen und wäre deshalb für die russische Politik der letzten 80 Jahre und für die Rußlandkrise von heute verantwortlich. So einfach kann man es
sich eben nicht machen.

({2})

Das mit Abstand meiste Geld haben wir im übrigen in
den letzten Jahren für die Überwindung Ihrer Hinterlassenschaften ausgegeben und nicht für Kriege und Konflikte anderswo in der Welt. Das sei noch einmal in Erinnerung gerufen.

({3})

Der Ausgangspunkt der internationalen Verschuldungskrise war ja nun einmal die großzügige sowohl
öffentliche als auch private Kreditvergabe an Entwicklungsländer insbesondere in den siebziger Jahren, als das
Geld noch ein bißchen lockerer saß. Es ist ja kein Zufall,
daß die Verschuldungsproblematik an Hand der Probleme Mexikos im Jahre 1982 öffentlichkeitswirksam wurde, das heißt an Hand der Verschuldungsprobleme eines
Landes, das im Vergleich zu anderen Entwicklungsländern noch relativ wohlhabend war und ist. Deswegen
trifft ganz objektiv die Feststellung zu, daß Verschuldung nicht automatisch das größte Armutsproblem ist.
Erst später nach ähnlich fortgeschrittenen lateinamerikanischen Schwellenländern gerieten auch ärmere Entwicklungsländer verstärkt in den Sog der internationalen
Verschuldungskrise.

Zunächst einmal waren diejenigen Länder besonders
stark betroffen, die zuvor in die vergleichsweise glückliche Lage gekommen waren, überhaupt als kreditwürdig angesehen zu werden und insofern in der Entwicklung schon relativ weit fortgeschritten zu sein.

Das Problem ist doch gewesen, daß das erhaltene
Geld schlecht angelegt worden ist, daß es in einer ineffizienten Verwaltung versickert ist, daß es infolge von
Korruption und Vetternwirtschaft veruntreut oder in
Prestigeobjekten versandet ist, daß es Opfer einer dirigistischen Politik des Staates geworden ist, der sich viel zu
stark in die Wirtschaft zum Nachteil der Menschen eingemischt hat, und daß - auch das gehört zur Wahrheit das Geld auf Grund vielfach noch kolonialbedingter, für
die Entwicklungsländer ungünstiger Handelsstrukturen
nicht die erforderliche und erwünschte Wirkung erzielen
konnte.

Das Zusammenspiel einer undifferenzierten großzügigen Kreditvergabe mit dem ineffizienten Mitteleinsatz
hat also zu der Verschuldung beigetragen. Das ist der
objektive Befund. Es kann nicht um Schuldzuweisung
an irgendeine Seite gehen.

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Was sind denn die heutigen Hauptprobleme der verschuldeten Länder? Das Problem ist doch nicht, daß die
Schulden einfach zurückbezahlt werden müssen. Wenn
das so wäre, dann wären Verschuldungskrisen zumindest vorübergehend recht schnell beendet, sobald ein
Land seine Zahlungsunfähigkeit erklären würde. Dann
wäre der Handlungsbedarf gar nicht so groß, den man
zur Bekämpfung dieser Schuldenkrise hätte. Aber das
Problem ist ja nicht nur, daß das Geld zurückgezahlt
werden muß. Vielmehr ergibt sich als Konsequenz aus
dem ineffizienten Einsatz der erhaltenen Kredite das
Problem, daß diesen Ländern heute neues Geld fehlt Geld, das sie dringend brauchen, um neue entwicklungsfördernde Maßnahmen finanzieren zu können.

Deshalb warne ich in diesem Zusammenhang vor
übertriebenen Hoffnungen in die Wirkungen des von
Ihnen angesprochenen Internationalen Insolvenzrechts. Ich verspreche mir davon nicht allzuviel. Denn
letztlich würde ein solches Insolvenzrecht bzw. seine Inanspruchnahme erst einmal voraussetzen, daß das jeweilige Land seine Zahlungsunfähigkeit erklärt. Wenn
Sie für öffentliche und gerade für private Gläubiger Anreize setzen wollen, neues Geld zu geben, dann müssen
Sie, so glaube ich, davon ausgehen, daß das ähnlich wie
im privaten Leben und im privaten Insolvenzrecht abläuft: Wenn Sie erst einmal erklären, daß Sie die alten
Schulden nicht zurückzahlen können, dann ist das nicht
die beste Voraussetzung, um an neues Geld zu kommen.

Unabdingbar für die notwendige Vertrauensbildung
zur Vergabe weiterer Kredite und nicht rückzahlbarer
Zuschüsse ist deshalb der Nachweis ernsthafter und
nachhaltiger Reformanstrengungen in den Entwicklungsländern selbst. An dieser Voraussetzung, die wir in
unserem Antrag klar formuliert haben, führt im Rahmen
von Schuldenerleichterung und Schuldenerlaß für die
ärmsten Länder kein Weg vorbei.

({5})

Wir, CDU und CSU, sprechen uns darüber hinaus dafür aus, bei der Schuldenerleichterung multilateral vorzugehen. Die frühere Bundesregierung hat dazu bereits
dankenswerte Initiativen ergriffen. Denn ansonsten liefen wir Gefahr, nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein bereitzustellen. Wenn wir den Nachweis
ernsthafter und nachhaltiger Reformanstrengungen verlangen, dann bedeutet das konsequenterweise, daß wir
zu Einzelfallentscheidungen über Schuldenerleichterung
und Schuldenerlaß kommen müssen - je nachdem, ob
wir den Nachweis als erbracht erachten oder nicht.
Wenn ich in Ihrem Antrag aber lese, daß Sie umfassende
Eigenanstrengungen der Schuldnerländer und ein mit
den internationalen Finanzinstitutionen abgestimmtes
Programm fordern, dann ist mein Eindruck, daß wir in
diesem Punkt in der Tat nicht weit auseinander sind.

Ich stelle mit großem Interesse fest - der Kollege
Günther hat es schon angesprochen -, daß mittlerweile
auch Sie sich die notwendige Liberalisierung des
Welthandels auf die Fahnen schreiben und verlangen,
daß Handelshemmnisse im Sinne der ärmsten Entwicklungsländer verringert werden. Wenn ich an die entwicklungspolitischen Diskussionen der vergangenen
Jahre denke, dann erinnere ich mich, das von Vertretern
Ihrer Parteien auch schon ganz anders gehört zu haben.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie dringend
warnen: Wenn Sie von der notwendigen Liberalisierung
sprechen, dann holen Sie bitte nicht undifferenziert die
Keule der angeblich oder tatsächlich fehlenden ökologischen und sozialen Standards heraus. Über diese Standards haben wir in Anhörungen im Ausschuß ja schon
diskutiert. Häufig kann ein Entwicklungsland nun einmal eine bestimmte Zeit lang unsere ökologischen und
sozialen Standards noch nicht erfüllen. Ich warne deshalb dringend davor, sich bequem zurückzulegen und wie das häufig diskutiert wird - zu sagen, wir können
unsere Märkte in Deutschland und in Europa weiter

dichthalten, weil andere unsere Ansprüche an Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und vieles andere mehr noch
nicht erfüllen. Das kann eben nicht die Lösung der Probleme sein.

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Ein wesentlicher Lösungsbeitrag liegt sicherlich auch
darin - diese Einschätzung teilen wir mit Ihnen -, daß
wir gemeinsam Druck dahin gehend ausüben müssen,
daß der rückläufige Trend öffentlicher Entwicklungsfinanzierung in den OECD-Staaten gestoppt wird. Das
ist wahr, und so kann Ihr Antrag sicherlich abschließend
behandelt werden.

Sie können uns als CDU und CSU zu Ihren Unterstützern zählen - Herr Kollege Hedrich hat Ihnen bereits
dieses Angebot gemacht -, wenn Sie nach dem erfolglosen Versuch der letzten Monate erneut den Versuch unternehmen, den BMZ-Etat entsprechend zu steigern. Wir
wollen Ihnen dabei helfen.

Vielen Dank.

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