werner hoyer (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu. Wir hielten es angesichts der Tatarenmeldungen, die uns gegenwärtig ereilen, schlicht für unverantwortlich, einfach zum ungeordneten Rückzug zu
blasen und die Menschen in Afghanistan, für die auch
wir große Verantwortung übernommen haben, jetzt im
Stich zu lassen und einfach wegzugehen. Gleichwohl
muss ich sagen, dass wir dieses Ja mit großem Bauchgrimmen aussprechen, weil es unseres Erachtens sehr
viele Dinge gibt, die uns außerordentlich besorgt machen.

Ich finde übrigens, dass der Kollege Nachtwei seine
Überlegungen in einen sehr klugen Entschließungsantrag zu diesem Thema gegossen hat. Ich kann ihm nicht
in allen Details zustimmen. Deshalb werden wir uns bei
der Abstimmung enthalten. Ich glaube aber, dass in dem
Antrag die richtigen Fragen benannt werden.

Im Übrigen rate ich dringend dazu, diese Debatte im
Bündnis zu führen und nicht auf nationaler Ebene. Hier
darf es keine nationalen Alleingänge geben.

({0})

Die Diskussion, die wir im Bündnis führen, muss auf
den Punkt gebracht werden. Mir gehen die NATO-Parlamentarier-Treffen, an denen ich häufig teilnehme, auf
den Keks, da man sich nur wechselseitig versichert, was
für eine tolle Arbeit in Afghanistan geleistet wird. Ich
bestreite überhaupt nicht, dass die Angehörigen der Bundeswehr, der Polizei und der Entwicklungsdienste hervorragende Arbeit leisten. Dennoch sollten wir einmal
eine Bestandsaufnahme machen und uns fragen, wo wir
eigentlich stehen sowohl im Kampf gegen den Terrorismus als auch in unserem Bemühen um den Aufbau Afghanistans.

({1})

Unser Grundansinnen war, einen substanziellen Beitrag zum Aufbau des Landes zu leisten und dafür einen
hoffentlich nur vorübergehend erforderlichen militärischen Schutz anzubieten. Mittlerweile müssen wir leider
konzedieren, dass das Bild des sympathisch, von der Bevölkerung mit offenen Armen empfangenen deutschen
Soldaten nicht mehr ganz zutreffend ist. Die Tatsache,
dass wir ungeheuer viel in den Schutz unserer Soldaten
investieren müssen, macht deutlich, dass sich die Situation erheblich verändert hat. Der ISAF-Einsatz hat sich
auch im Norden des Landes zu einem veritablen
Kampfeinsatz entwickelt.

({2})

- Lassen Sie uns einmal die Realität zur Kenntnis nehmen! Natürlich haben die Ereignisse im Norden des Landes eine andere Qualität als das, was im Rahmen von
ISAF im Süden und im Rahmen von OEF, Operation
Enduring Freedom, insgesamt geschieht. Aber wir dürfen den militärisch-kämpferischen Teil dieses Einsatzes
unserer Soldaten nicht kleinreden; denn auch in dieser
Hinsicht wird großartige Arbeit geleistet.

({3})

Man muss sich aber fragen, ob nicht viele der Anfangserfolge schon weggebröckelt sind bzw. wegzubröckeln
drohen. Wir haben riesige Erfolge erzielt. Herr Minister,
Sie haben auf die Schülerinnenzahlen hingewiesen; das
ist, wie ich finde, in der Tat der größte Erfolg. Aber diese
Zahlen sind schon wieder rückläufig. Ist es eigentlich die
richtige Strategie, zunächst mit großem Aufwand - er ist
übrigens größer, als ihn manche Fachleute für erforderlich halten - Schulen zu bauen, dann aber nicht dafür zu
sorgen, dass auch Lehrer finanziert werden, die unterrichten? Hier gibt es in der Tat erhebliche Lücken.

({4})

Auch dürfen wir, was in der Vergangenheit geschehen
ist, nicht vergessen. Wir müssen uns die Verbindungslinien, die es gegeben hat und die es nach wie vor gibt, vor
Augen führen, die Verbindung zwischen den Taliban und
der al-Qaida und die Verbindung zu Pakistan. Wenn Pakistan ein Doppelspiel betreibt und die Taliban vielleicht
längst wieder als die zukünftigen Herrscher in Afghanistan betrachtet, dann wird der militärische Kampf gegen
die Taliban meiner Auffassung nach kaum zu gewinnen
sein. In diesem Zusammenhang ist mir eine Formulierung eines hohen Militärs unvergesslich, der neulich
sagte: Wir werden nicht notwendigerweise verlieren. Das ist mir als Begründung eines militärischen Einsatzes, bei dem wir das Leben von Soldaten riskieren, zu
wenig.

({5})

Wenn das, was ich zu Pakistan gesagt habe, auch nur
ansatzweise zutrifft, dann wird das Nation-Building in
Afghanistan sehr schwierig. An diesem Punkt sollten wir
uns etwas mehr Demut auferlegen. Bisweilen habe ich
das Gefühl, dass Nation-Building bei uns wie Blaupausen avantgardistischer Architekturbüros wahrgenommen
wird. Ein bisschen mehr Rücksichtnahme auf kulturelle
Gegebenheiten und Identitäten würde uns, wie ich
glaube, gut tun. Deutschland leistet hier keine schlechte
Arbeit. Aber auch diese Debatte müssen wir im Bündnis
führen.

({6})

Nation-Building wird in Afghanistan nicht dauerhaft
sein, wenn die staatlichen Strukturen nicht funktionieren. Das Überpfropfen von formalen Wahlprozessen als
Etablierung der Demokratie zu definieren, ist falsch.
Ohne ein Mindestmaß an demokratischer Kultur und demokratischer, insbesondere rechtsstaatlicher Absicherung funktioniert Demokratie nicht, ebenso wie keine
Marktwirtschaft ohne eine Kartellbehörde und ein Katasteramt, das die Eigentumsrechte sichert, funktionieren
kann.

({7})

Schließlich komme ich auf einen Schwachpunkt zu
sprechen, den auch Sie, Herr Minister, erwähnt haben.
Ich bekenne: Auch ich habe keine Blaupause für die Lösung des Drogenproblems. Aber wir können zumindest
für uns reklamieren, dass wir das von vornherein gesagt
haben. In der Debatte, die wir im Jahre 2003 zu diesem
Thema geführt haben, habe ich hier gesagt: Durch die
Ausweitung des Einsatzes auf Kunduz und später auf
Faizabad schicken wir unsere Soldaten in eine „Mission
Impossible“, weil sie vor blühenden Mohnfeldern stehen
müssen, ohne etwas dagegen unternehmen zu können.

Das Hauptproblem sind aber nicht die Drogenanbauer, die sich in einer ziemlich aussichtslosen Situation
befinden. Deswegen ist die Fixierung auf sie nicht ganz
richtig. Außerdem hilft man ihnen nicht, indem man ihnen als Nahrungshilfe die Produktionsüberschüsse der
Industrieländer schickt, sodass jedes Incentive für eigene
Agrarproduktion wegfällt.

({8})

Das Hauptproblem sind natürlich die Drogenhändler und
diejenigen, die das Zeug weiterverarbeiten. Dort entstehen gigantische Gewinne. Wir wissen, dass mittlerweile
mehr als ein Drittel des Sozialprodukts Afghanistans daher rührt. Mindestens 90 Prozent von diesem Drittel landen bei diesen Händlern des Todes. Sie sind mittlerweile
in der Lage - nicht nur durch ihre Beziehungen zu Polizeibehörden, Verwaltungen und zu Regierungskreisen,
sondern auch dadurch, dass sie die wirtschaftlichen Assets dieses Landes in den Griff bekommen -, die Geschicke dieses Landes weitgehend zu bestimmen. Ich anerkenne die Bemühungen des Bundesaußenministers in
seinen Gesprächen mit Präsident Karzai auf diesem Gebiet. Wenn es diesem nicht gelingt, hier einigermaßen
durchzugreifen, stehen wir eines Tages möglicherweise
vor einem Desaster. Lassen Sie uns deshalb in den
nächsten Monaten, unabhängig von einer konkreten Entscheidung über ein Mandat, in aller Ruhe und sehr kritisch, auch selbstkritisch, darüber diskutieren und dann
im nächsten Jahr neu entscheiden.

Noch ein letztes Wort zur Operation Enduring Freedom. Ich stelle fest, Herr Bundesminister: Die zuständigen Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses bzw. deren
Obleute sind, seitdem Sie im Amt sind, noch kein einziges Mal über die deutsche Beteiligung an „Enduring
Freedom“ vertraulich unterrichtet worden. Ich lege auf
die Vertraulichkeit sehr viel Wert; ich glaube, wir müssen mit dem, was wir mitgeteilt bekommen, sehr vorsichtig umgehen. Aber wir müssen als Parlamentarier
hier Verantwortung tragen. Dazu benötigen wir ein Mindestmaß an Information.

({9})