kerstin müller (NA), 2010-11-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrter Herr Gysi, ich finde es auch falsch - meine
Fraktion hat dies sehr deutlich gesagt, ich glaube, auch
die Kolleginnen und Kollegen von der SPD -, dass die
Linke bei diesen Beratungen wieder einmal ausgeschlossen wurde. Dies sind absolut überflüssige Spielchen, die
hier leider vor allen Dingen der Unionsfraktion anzulasten sind. Sie sind der Sache nicht angemessen; das war
ein großer Fehler.

({0})

Kerstin Müller ({1})

Da Herr Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses, gleich auch noch sprechen wird, nehme ich
eines vorweg: Herr Polenz hat anlässlich des Gaza-Antrages, den wir hier gemeinsam beschlossen haben - da
haben Sie sich klüger verhalten; Sie haben dem nämlich
zugestimmt -, im Ausschuss noch einmal angemahnt,
dass man bei Anträgen, bei denen es eine große Übereinstimmung gibt, bitte auch zu einem gemeinsamen Antrag im Deutschen Bundestag kommen sollte, weil man
- so haben Sie es wahrscheinlich gemeint - so dem Anliegen mehr Gewicht verleiht. Schade, schade, Herr
Polenz, dass die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion diesem Rat, diesem Appell hier nicht gefolgt sind.
Ich hoffe, dass sich das in Zukunft ändern wird.

({2})

Ich will aber auch zu Ihnen - Sie haben schon vorab
in der Presse einen ziemlichen Wirbel um diese ganze
Geschichte gemacht -, Herr Gysi, Folgendes sagen: Ihre
eigene Partei und Fraktion ist in der Nahostfrage sehr
zerstritten, und Ihr Verhältnis zu Israel ist nicht geklärt.

({3})

Sie haben, glaube ich, zwei Stunden in geschlossener
Sitzung darüber beraten, ob der Antrag Ihrer eigenen
Kollegen überhaupt eine Mehrheit in der Fraktion findet.

({4})

Er musste nachher auch noch geändert werden, damit er
eine Mehrheit findet.

({5})

Man musste die Konstruktion mit den Kriegsgefangenen
wählen, damit er eine Mehrheit findet.

({6})

Angesichts solcher Konflikte halte ich es für ziemlich
unangemessen, wie Sie hier aufgetreten sind und welchen Wirbel Sie in den Medien um diese Geschichte gemacht haben.

({7})

Es wäre nämlich eigentlich ganz einfach. Wir sind
uns in der Sache hier einig - auch das haben Sie zu Anfang Ihrer Rede gesagt, und dafür haben Sie von allen
Beifall bekommen -, dass der von der Hamas vor vier
Jahren von israelischem Boden entführte und seither gefangen gehaltene junge Soldat Gilad Schalit umgehend
und ohne Wenn und Aber freizulassen ist.

({8})
Es ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen, dass die
Hamas sogar dem Internationalen Roten Kreuz den Zugang zu ihm verweigert. Das heißt, dass die Hamas
Gilad Schalit sogar die rudimentärsten Rechte verweigert, die ihm nach dem humanitären Völkerrecht zustehen, also die Sicherstellung der medizinischen Versorgung, und selbst den ungehinderten Kontakt zur Familie,
die seit 2009 kein Lebenszeichen von ihm bekommen
hat. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ungeheuerlich.

({9})

Für diese klaren Aussagen, Herr Gysi, braucht man
Schalit nicht zum Kriegsgefangenen zu machen, womit
man auch die Hamas als legitime Kriegspartei aufwertet,
was diese übrigens gar nicht will. Wenn es darum geht,
Schalit die rudimentärsten Rechte zu gewähren, gilt die
dritte Genfer Konvention ganz klar: Sie verbietet Geiselnahmen und gesteht Gefangenen unabhängig von ihrem
Rechtsstatus alle Rechte nach Art. 3 dieser Konvention
zu. Was soll das also? Man braucht das nicht. Ich glaube,
die Debatte, die Sie hier führen, und der Wirbel, den Sie
vorher gemacht haben, haben leider sehr wenig mit
Schalit und viel mehr mit den Problemen zu tun, die Sie
in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei zu regeln haben.

({10})

Ich wünsche mir, dass von hier heute eine möglichst
geschlossene Botschaft ausgeht, wie wir es beim GazaAntrag auch gemacht haben. Ich glaube, dass sich dieses
Thema überhaupt nicht für Parteienstreit zwischen Opposition und Regierung eignet, auch nicht für rot-grünrote Anträge. Letzteres ist nicht nötig, weil wir uns in
den Forderungen einig sind. Das ist dafür ein ungeeignetes Thema. Wenn hier alle der gleichen Meinung sind
- liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, das
war ja auch Ihr Vorschlag in der PGF-Runde, wenn ich
mich richtig erinnere -, dann hätten Sie doch einfach einen gleichlautenden Antrag einbringen können und hätten unserem zugestimmt, und SPD und Grüne hätten Ihrem zugestimmt. Dann wäre völlig klar gewesen, wer
hier - nämlich Teile der Union - wen unnötigerweise
ausgrenzt. Aber leider haben Sie sich nicht so geschickt
verhalten. Das bedaure ich sehr. Ich finde, dieses Thema
ist wirklich ungeeignet, einen solchen Wirbel zu machen.

Ich hoffe für Gilad Schalit und für seine Familie, dass
nicht nur die Nahostverhandlungen, sondern auch die
Verhandlungen zu seiner Freilassung - vielleicht sogar
mit deutscher Hilfe und unserer Unterstützung - bald zu
einem Erfolg führen werden.

Vielen Dank.

({11})