Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-14:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Professor Werner Münch, das Wort. - Zu Ihrer Information darf ich noch sagen: Die namentliche Abstimmung wird voraussichtlich gegen 17.30 Uhr statttfinden.
Ministerpräsident Dr. Werner Münch ({0}): Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie debattieren heute über das Truppenübungsplatzkonzept des Bundesministeriums der Verteidigung und insonderheit über die zukünftige Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide. Dieser Truppenübungsplatz - dies ist bekannt - liegt in Sachsen-Anhalt, dem Land, das ich politisch zu repräsentieren habe. Die Diskussion um seine Zukunft wird von der Bevölkerung unseres Landes, nicht nur von den unmittelbaren Anrainern, mit hohem Engagement, aber auch mit großer Sorge begleitet. Das ist der Grund, weswegen ich zu diesem speziellen Punkt - ausschließlich darum geht es mir - das Wort ergreife.
Meine Damen und Herren, die eindeutige Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts will in Zukunft eine ausschließlich zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide.
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Bürgerinitiativen, Kreistage und Gemeinderäte der umliegenden Kommunen, der Landtag unseres Landes mit allen Fraktionen und ebenso die Landesregierung stimmen darin überein: Wir lehnen gemeinsam eine weitere militärische Nutzung dieses Gebietes ab.
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Das Bundesverteidigungsministerium befindet sich mit seinen Plänen mithin in diesem Fall in eindeutigem Gegensatz zu den Betroffenen. Sein Konzept der Errichtung eines Gefechtsübungszentrums auf dem bisherigen Übungsplatzgelände beruht allein auf Überlegungen der militärischen Führung. Andere, wichtige Gesichtspunkte sind unseres Erachtens nicht oder zuwenig angemessen berücksichtigt. Ich denke, daß dies - jedenfalls nach unserer Einschätzung - nicht gutgehen kann. Ich habe dies in der Vergangenheit mehrfach klar und deutlich, auch gegenüber dem Bundesverteidigungsminister, zum Ausdruck gebracht. Unabhängig von der bisher unterschiedlichen Position in der Sache würdige ich aber ausdrücklich seine ständige Bereitschaft und Offenheit zu Gesprächen hierüber.
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Ich möchte Sie, verehrte Damen und Herren, heute nachhaltig darum bitten: Lassen Sie bei Ihrer Entscheidung die Interessen unseres Landes und den Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger nicht außer acht! Ich möchte in aller gebotenen Kürze zu den


Ministerpräsident Dr. Werner Münch ({4}) Hintergründen nur einige wenige Anmerkungen machen.
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Erstens. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß auch unser Land Sachsen-Anhalt seinen Beitrag zur Sicherung der zukünftigen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu leisten hat und auch leisten will. Eine Armee, die nicht üben kann, ist nicht viel wert. Deshalb werden Übungsplätze benötigt. Sachsen-Anhalt hat daher gegen die weitere militärische Nutzung der Truppenübungsplätze Klietz und Altengrabow keine Einwände erhoben. Darüber hinaus könnte Annaburg eine geeignete Alternative zur Colbitz-Letzlinger Heide sein.
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Zweitens. Die veränderte verteidigungspolitische Situation in Europa, die getroffenen Abrüstungsvereinbarungen und der Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie eine neue Aufgabenstellung machen für die Bundeswehr eine Neuverteilung der ihr verbleibenden Truppenübungsplätze notwendig. Damit sind Vor- und Nachteile verbunden. Um so mehr sollte die Verteilung bundesweit ausgewogen sein. So empfiehlt es ja auch der Verteidigungsausschuß in seiner entsprechenden Entschließung, Drucksache 12/3689.
Im Falle von Sachsen-Anhalt kann davon nach dem derzeitigen Planungsstand leider nicht die Rede sein. Mit 2,64 % seiner Fläche soll unser Land einerseits den höchsten Übungsplatzanteil unter allen Ländern erhalten. Mit rechnerisch 0,3 Soldaten pro Quadratkilometer hat es andererseits die geringste Stationierungsdichte. Ein derartiges Mißverhältnis können wir nicht akzeptieren. Man muß im übrigen vielleicht auch einmal erwähnen dürfen, daß gerade das Gebiet des heutigen Landes Sachsen-Anhalt seit Kriegsende immer am stärksten von der Stationierung sowjetischer Truppen betroffen - das heißt in diesem Fall: damit belastet - war.
Drittens. Im Falle der Colbitz-Letzlinger Heide sprechen gewichtige und überzeugende Gründe gegen eine weitere militärische Nutzung. Die Heide besitzt einen einzigartigen Wert als Trinkwasserreservoir. Sie versorgt derzeit etwa 600 000 und perspektivisch bis zu 1,2 Millionen Menschen mit bestem Trinkwasser. Die bisher in der Heide bestehenden Wasserschutzgebiete konnten allerdings nicht den hydrogeologischen Erfordernissen angepaßt werden, sondern enden meist an der Grenze des Truppenübungsplatzes. Sie müssen erweitert werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand lassen sich die für die Wassergewinnung relevanten Strömungsfelder alleine dadurch sachgerecht abschirmen, daß die gesamte Heide unter Schutz gestellt wird. Dies belegen übrigens erste Probeentnahmen in einem Teil des noch von den GUS-Truppen genutzten Gebietes.
Das Ergebnis eines ersten hydrogeologischen Gutachtens wird in Kürze vorliegen und weitere Auskunft über diesen Sachverhalt geben. Es besteht weiterer erheblicher Bedarf zur Untersuchung und zur Neuausweisung der Wasserschutzgebiete. Diese Untersuchungen müssen zügig und in enger Abstimmung zwischen Bund und Land vorgenommen werden.
Als Trinkwasserreservoir, aber auch als Biotop muß die Heide regeneriert und geschützt werden und ausschließlich behutsamer ziviler Nutzung vorbehalten sein.
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Entsprechende Festlegungen sind in unserem Landesentwicklungsprogramm getroffen. Vorgesehen ist dabei ein Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide mit einer Gesamtfläche von etwa 90 000 ha. Soweit eine Nutzung in Betracht kommt, sollte nach dem Willen des Landes und der betroffenen Kommunen die Entwicklung zum Erholungsgebiet absoluten Vorrang haben. Die Entwicklungsmöglichkeiten für den Tourismus werden von Experten positiv eingeschätzt. Eine Untersuchung allein für die südliche Heide prognostiziert beispielsweise 2 000 bis 2 500 zivile Arbeitsplätze. Gegenwärtig erarbeitet die Landesregierung ein umweltverträgliches Strukturkonzept für die Heide.
Meine Damen und Herren, dem allen stehen die Planungen des Bundesverteidigungsministeriums diametral entgegen. Sie sehen 20 000 ha Übungsfläche im Zentrum der Heide vor. Beim gleichzeitigen Üben von zwei Panzerbataillonen auf dem Gelände sind Lärmbelastungen und natürlich ebenso die Belastung von Boden, Luft und Wasser unbestreitbar, auch wenn auf das Schießen mit schweren Waffen verzichtet wird.
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Aus Sicht der Landesregierung genauso wichtig ist aber noch eine weitere Überlegung. Ich möchte darum bitten, daß folgendes bedacht wird: In der Colbitz-Letzlinger Heide sind seit dem Mai 1935, d. h. seit bald 60 Jahren, ohne Unterbrechung militärische Übungen abgelaufen, ohne daß die Bevölkerung auch nur ein einziges mal nach ihrer Zustimmung gefragt worden wäre. Zwei Diktaturen haben den Menschen dort den Zugang zu ihrer heimatlichen Umgebung verwehrt, und viele von ihnen haben persönliche Erinnerungen an Schikanen und an noch schlimmere Dinge, die nicht vergessen sind.
Gerade weil ich nicht möchte, daß die Bundeswehr undifferenziert mit den Armeen von Diktaturen aus der Vergangenheit verglichen wird, liegt mir daran, daß die Bundeswehr in diesem besonderen Fall Rücksicht nimmt und nicht in die Heide kommt.
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Ich sehe die Gefahr, daß die gute und die erfolgreiche Aufbauarbeit der Bundeswehr in den neuen Bundesländern und ihr Ansehen bei den Menschen in Sachsen-Anhalt, wozu die Landesregierung und auch ich persönlich einen Beitrag leisten, dauerhaften Schaden nehmen werden, wenn dem dringenden Wunsch der

Ministerpräsident Dr. Werner Münch ({10})
Bevölkerung ein weiteres Mal nicht entsprochen werden sollte.
Auf Grund der vorgetragenen Argumente vertritt die Landesregierung die Ansicht, daß die ColbitzLetzlinger Heide nicht länger Bestandteil der Nutzungsplanung des Verteidigungsministeriums sein sollte. Insofern findet die Entschließung des Verteidigungsausschusses in diesem Punkt nicht unsere Zustimmung. Ich möchte gerne, daß das Bundesverteidigungsministerium über Alternativen für eine andere Planung nachdenkt, damit wir uns im kommenden Jahr nicht gemeinsam in einer Sackgasse wiederfinden.
An der notwendigen Kooperationsbereitschaft der Landesregierung wird es auch in Zukunft nicht fehlen. Ich habe Alternativen genannt. Über die Nutzung der Heide allerdings gibt es mit uns nichts zu verhandeln. Dafür stehen wir bei unserer Bevölkerung im Wort.
Vielen Dank.
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