Gerster (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer schnell hilft, hilft doppelt, wer langsam hilft, zahlt doppelt.
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Ich möchte das Thema, das wir hier erörtern, unter diesen Vorspann stellen, denn in der Tat ist es dringend notwendig, daß wir alle Anstrengungen unternehmen, um zu funktionsfähigen Verwaltungen, die

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nach rechtsstaatlichen Grundsätzen unser bundesdeutsches Recht auch anwenden können, in den fünf neuen Bundesländern zu kommen.
Es war in den letzten Tagen sehr viel zu diesem Thema zu hören. Ich bin dem Bundesinnenminister dankbar, daß er selbst und seine Mitarbeiter unsere Initiative unterstützen, die ein erster Impuls ist. Wir möchten mit dem Zehn-Punkte-Programm, das man noch ergänzen, verbessern und intensivieren kann, gewissermaßen nur einen Stein ins Wasser werfen, der dann möglichst viele effektive Kreise ziehen soll. Ich bin auch Ihnen, Herr Justizminister Kinkel, sehr dankbar, weil Sie nach Ihrer Reise nach Sachsen und in andere Regionen, die einen sehr nachhaltigen Eindruck auf Sie hatte, gewissermaßen heißgelaufen sind und Sie dieses Thema mit erörtern. Dieses Thema betrifft aber nicht nur die Richter.
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- Schönen Dank für den Beifall, Herr Hitschler. Die Rheinland-Pfälzer sind gut im Klatschen. Sie können mir gleich auch einmal Beifall klatschen.
Ich will einige Zahlen an den Anfang stellen. Da völlig falsche Eindrücke entstehen, will ich zunächst einmal eine Zahl nennen. Ich hatte gerade ein Gespräch mit dem sächsischen Finanzminister Professor Milbradt. Er sagte mir, daß bisher überhaupt erst 0,9 Promille der bundesdeutschen Richter bereit seien, dort hinzugehen. Von 1 000 Richtern im Westen ist das nicht einmal einer. Ich will dazu eine andere Zahl nennen: Ich glaube, wenn wir nicht nur die Juristen für die Gerichte und die Verwaltung zusammenzählen, sondern auch das juristisch geschulte Personal wie Rechtspfleger und andere einbeziehen, die ebenfalls eine juristische Vorbildung haben, dann brauchen wir mindestens 30 000 Personen aus diesem Ausbildungsfeld, die relativ kurzfristig helfen müssen, dort die Verwaltung aufzubauen.
Ich möchte in aller Deutlichkeit auch sagen, daß sich unsere Bürger in den neuen Bundesländern auch nicht von der PDS, die da von Besatzermentalität redet, verunsichern lassen sollten. Wenn es nämlich einen Lebensbereich gibt, in dem die Bürger der fünf neuen Bundesländer die sachverständige Hilfe aus dem Westen brauchen, dann ist dies der gesamte Bereich der Juristerei. Deshalb muß in diesem Bereich auch einiges geschehen. Natürlich will die PDS ihre alten Seilschaften halten, die ja nach dem Motto „blockieren statt motivieren" noch in den Verwaltungen tätig sind. Diese sind natürlich am wenigsten geeignet, rechtsstaatliche Grundsätze und Gesetze durchzusetzen.
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- Wir wissen das sehr genau, weil wir sehr wohl wie die Menschen in den fünf neuen Bundesländern wissen, welchen Unrechtsstaat Sie in 40 Jahren praktiziert haben und welche Wunden Sie den Menschen zugefügt haben. Sie haben noch nicht einmal ein Verwaltungsgerichtsverfahren zugelassen, d. h. der Staatsakt war rechtsgültig, und der Bürger hatte keinerlei Gelegenheit, sich dagegen zu wenden.
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Gehen Sie in Klausur, gehen Sie in Exerzitien, und lernen Sie noch Rechtsstaat und machen Sie dann Zwischenrufe.
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Wir brauchen geeignete Bürger, die bereit sind, dort hinzugehen. Dabei ist ganz klar, daß in diesem Bereich unkonventionelle Methoden ergriffen werden müssen. Wir können hier nicht mit den alten, hergebrachten Methoden, die bei uns noch funktionieren, weil wir ein eingespieltes Rechtssystem haben, arbeiten. Wir müssen zu unkonventionellen Methoden greifen.
Ich will ein Beispiel sagen, das ich mit meiner eigenen Heimatstadt zu praktizieren versuche und das nicht die Justiz betrifft: Ich bin der Meinung, daß eine Stadt wie Mainz, die eine Partnerschaft mit Erfurt hat, ohne Not in der Lage sein muß - ich nenne eine Zahl - , bei 3 500 Beschäftigten unmittelbar in der Verwaltung, ohne die Stadtwerke, 300 öffentlich Bedienstete im Austausch gegen Bedienstete aus Erfurt für Monate einzusetzen. Oft stehen sich im Westen die Schreibtische in den Büros gegenüber. Da muß im Ordnungsamt, im Sozialamt, im Gesundheitsamt, im Liegenschaftsamt und im Bauamt einer von drüben mitarbeiten. Es wird dadurch manches Verfahren bei uns ein bißchen langsamer; aber davon gehen wir nicht kaputt.
Derselbe Mitarbeiter, der den Platz in Mainz freigemacht hat, muß in Erfurt das gleiche tun, muß helfen, die Dinge anzukurbeln,
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wobei es drüben sehr oft - das sage ich nicht in altväterlicher Manier - wirklich an ganz einfachen Dingen fehlt.
Ich will hier noch eine Zahl nennen: Der Bund hatte im letzten Jahr 10 Millionen DM zur Verfügung gestellt, um Bedienstete aus dem Westen im Osten tätig sein zu lassen und um dies zu finanzieren. Es sind von den 10 Millionen DM im letzten Jahr 27 000 DM abgerufen worden. Ich behaupte, nicht weil drüben der gute Wille fehlt, Leute zu holen, sondern weil einfach der Mitarbeiter gefehlt hat, der die Anträge richtig ausfüllt und richtig auf den Weg bekommt. Jetzt haben wir, wie Sie wissen, bedeutend mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Hier fehlt es also gewissermaßen an allem.
Wir brauchen, wenn Sie so wollen, zwei Schwerpunkte. Wir müssen - das ist mit dem Zehn-PunktePlan versucht - geschultes Personal für die Verwaltungen und Gerichte drüben bekommen. Es müssen eigene Ausbildungseinrichtungen aufgebaut werden. Wir brauchen Fachhochschulen und viele andere Dinge mehr. Das ist also der Bereich der Ausbildung. Wenn man weiß, daß ein Fachhochschulabsolvent drei Jahre studieren muß und daß ein Jurist, der an der Hochschule studiert hat, bis zu acht Jahren braucht, dann sieht man, daß das mittel- und langfristige Maßnahmen sind, die kurzfristig gar nicht wirken können. Deswegen der Austausch und die Spontanaktionen, die notwendig sind.


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Aber, meine Damen, meine Herren, weil die Ausbildung nun einmal so lange dauert und sie sehr kompliziert ist, gerade wenn man Rechts- und Staatswissenschaften studiert, müssen wir Anreize schaffen. Das heißt, wir müssen Bedienstete, Beamte und Angestellte, aus dem Westen ermuntern, für drei, vier Jahre hinüberzugehen, um sofort anzupacken.
Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Man kann natürlich überlegen, ob man Zwangsversetzungen vornimmt. Nur habe ich den Eindruck: Es gibt drüben genug unmotivierte Bedienstete. Diese sollten wir nicht durch unmotivierte Bedienstete aus dem Westen, die gar nicht dort hinüber wollen, ergänzen.
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Wir brauchen vielmehr Leute, die auf eine Pionieraufgabe wirklich brennen. Es ist auch nicht der 60jährige, der ausschließlich hinüber soll, so wichtig es auch ist, diese Möglichkeit zu bieten; auch dies ist denkbar. Nur, mit Pensionären bekommen wir keine 30 000 Mann hinüber.
Es hat auch keinen Sinn, daß wir den Dienstanfänger, den Assessor oder den Regierungsrat z. A., hinüberschicken. Es muß der 30-, 35jährige hinüber, der den Marschallstab im Tornister und Verwaltungserfahrung hat, aber noch brennt, weil er etwas werden will. Deswegen wollen wir, daß er zu Beginn dieser Aktion befördert wird. Wenn er nach drei Jahren erfolgreicher Tätigkeit zurückkommt, wird er noch einmal befördert.
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Der, der im Westen verharrt, sitzen bleibt und nicht den Mut hat, in die DDR zu gehen, wird eben nicht befördert. Ich brauche also noch nicht einmal mehr Planstellen. Das heißt, drüben aufbauen und mitwirken werden belohnt und nicht bestraft.
Meine Damen, meine Herren, machen wir uns doch nichts vor - wir kennen doch Verwaltungen - : Wenn einer drei, vier Jahre aus seiner Heimatverwaltung heraus ist - aus den Augen, aus dem Sinn - , werden sämtliche Beförderungen von denen vorbereitet, die in der Verwaltung sind und nicht draußen. Ich sage das jetzt bewußt, verstehen Sie das nicht falsch. Wer draußen unter Inkaufnahme großer Opfer an der Front kämpft, der ist vergessen. Ich wollte das Wort vom „Frontschwein" nicht gebrauchen,
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weil ich die Leute nicht herunterspielen will, Herr Kollege. Deswegen sage ich das natürlich nicht. Aber das ist damit gemeint. Das heißt, wer drüben wirklich an der Front arbeitet und mehr einsetzt, wer Trennung von der Familie und einen Umzug in Kauf nimmt, muß derjenige sein, der belohnt und tatsächlich in die Lage versetzt wird, seine eigene Karriere zu planen.
Wenn ich mir vorstelle, daß wir in Nordrhein-Westfalen noch in den 60er Jahren bei einem Lehrernotstand mit „Mikätzchen" gearbeitet haben, um ein weiteres Stichwort zu nennen
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- immerhin erfolgreich - , dann zeigt das, daß selbst die relativ etablierte Bundesrepublik Deutschland nach 20 Jahren in der Lage war, Unkonventionelles zu machen. Also müssen wir hier doch erst recht unkonventionelle Mittel ergreifen.
Deswegen, Herr Staatssekretär Waffenschmidt und Herr Justizminister Kinkel, verstehen wir uns, die Koalitionsfraktionen, hier ein bißchen als Motor, als Unruheherd, um etwas Bewegung in die sehr rechtsstaatlich denkenden Gehirne sehr ordentlicher Beamter hineinzubringen,
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die vor lauter Bedenken schon wieder die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Da soll es ja Bedenken- und Hosenträger geben. Hier brauchen wir wirklich neue Methoden. Wir müssen aus den alten Bahnen heraus, müssen diese Aufgabe sehen und gemeinsam anpacken.
Allerletzte Bemerkung! Natürlich darf auch nicht der Appell an alle die fehlen, die in den öffentlichen Verwaltungen sind, sich zu überlegen, ob es nicht wirklich eine reizvolle Aufgabe ist, drüben anzupakken. Wir rufen dazu auf: Macht es, versucht es! Sie kriegen über die gesetzliche Schiene eine Reihe von Möglichkeiten und Mitteln, wobei ganz klar ist - das soll jeder auch wissen -, daß er nicht nur keine finanziellen Nachteile erleidet, wenn er hinübergeht, sondern daß wir dafür sorgen werden, daß natürlich Schritt für Schritt drüben das westliche Gehaltsniveau eingeführt wird. Die erste Verordnung vom Innenminister ist heraus; auch die zweite ist heraus. Es gibt jetzt schon 49 %, nicht 35 %, für Leute, die drüben arbeiten. Das muß man wissen und sagen. Natürlich kommen die auch auf 100 %, und natürlich können sie da auch ein Stück Lebensplanung machen und sich weiterentwickeln.
Meine herzliche Bitte ist, daß wir hier unbefangen, unverkrampft und unkonventionell an die Lösung des Problems herangehen und aus den sehr eingefahrenen, ängstlichen Bahnen herauskommen. Wenn wir von den Menschen, die hinübergehen, Pioniergeist verlangen, können wir auch an uns selber die Forderung stellen, diese Aufgabe mit etwas mehr Pioniergeist unkonventionell zu lösen. Die Lebensqualität in Deutschland wird davon abhängigen, wie schnell wir drüben - übrigens auch im Interesse einer aufblühenden Wirtschaft - vernünftige Verwaltungen hinbekommen und ein vernünftiges Leben ermöglichen. Letzten Endes wird auch das Leben im Westen davon bestimmt, wie es den Menschen drüben in den neuen Bundesländern geht. Es ist wie beim Rennrudern. Wenn da beim Achter einer ausfällt, ist kein Rennen zu gewinnen. Wenn drüben ein Bundesland ausfällt, können wir insgesamt nicht gewinnen. Es liegt also in unserem ureigenen Interesse, dafür zu sorgen, daß wir drüben eine gute Verwaltung hinbekommen. Da ein bißchen Dampf zu machen und unsere Ministerien ein bißchen auf Trab zu bringen ist Sinn dieses ZehnPunkte-Plans. Ich sage Ihnen, meine Herren von der Bundesregierung: Macht schnell, sonst kriegt ihr Krach, und wenn das gemacht ist, langt es noch nicht einmal, das nächste Programm kommt gleich anschließend.

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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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