grünbeck (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege Müntefering, wir sind bereit, Mieterschutz zu betreiben, aber nicht so, wie Sie es wollen, nämlich ganz zu Lasten der Eigentümer alles zu arrangieren. Wir werden auch die Eigentumsrechte wahren.
({0})

Beides muß gewahrt bleiben.
({1})
Ich weiß, daß „Eigentum" für Sie fast ein Fremdwort geworden ist.
({2})
Der ehemalige Justizminister und heutige Präsident des Mieterbundes, Herr Jahn, hat einmal wörtlich erklärt
({3})
- er ist ja leider wieder einmal nicht da; ich zitiere ihn -:
Niemand muß Unrecht hinnehmen. Sind einem Mieter Unterlagen und Unregelmäßigkeiten seitens des Vermieters bekanntgeworden und er nimmt sie nicht zur Kenntnis und prangert sie nicht an, so macht er sich an der Sache mitschuldig.
So Herr Jahn.
Die Welt dieser Menschen, die den Aufruf von Herrn Jahn wahrmachen wollten, sieht anders aus. Sie werden vielfach schikaniert, bis zum Auszug gezwungen und vor Gericht gezerrt. In einigen Gesprächen und Telefonaten, aber auch aus Briefen äußert sich die große Sorge, daß auch manche Funktionäre des Mieterbundes in einer falschen Solidarität zur SPD und zum DGB gerade im Falle Neue Heimat nicht immer mit aller Entschlossenheit die Rechte der Mieter wahrnehmen, wie sie es in anderen Fällen getan haben.
Ich habe heute drei Bürger zu dieser Sitzung eingeladen und freue mich, daß zwei von ihnen gekommen sind. Sie haben sich besonders engagiert und können mir das alles bestätigen. Frau Margit Warnecke aus Hannover hat in jahrelanger Arbeit gegenüber der NWDS, einem Tochterunternehmen der Neuen Heimat, erstritten, daß einer Mietergemeinschaft mit 280 Mietern in Hannover 130 000 DM an zuviel berechneten Gebühren zurückgezahlt werden mußten. Frau Warnecke hat weder gerichtliche Auseinandersetzungen noch Kosten, noch persönliche Diskriminierungen gescheut, um für ihre Mietergemeinschaft dieses Ergebnis zu erstreiten. Was sie mir an Belegen vorgelegt hat, an Ereignissen geschildert hat, ist unbeschreiblich. Aber es zeigt, daß wir in den Reihen der Mieter der Neuen Heimat sehr aufmerksame Mitbürger brauchen, die sich gegen die Mißbrauchserscheinungen zur Wehr setzen.
({4})
Herr Klaus Piper aus Frankfurt hat insbesondere die Neue Heimat Südwest im kritischen Visier. Da wurden u. a. 23 Jahre lang Instandhaltungskosten über die Miete erhoben, ohne daß dringende Reparaturen durchgeführt wurden wie etwa an undichten Fenstern, die im Winter mit Decken abgedichtet werden mußten. Das sind keine mieterfreundlichen Handlungen.
Besonders tragisch erscheint mir das Schicksal von Herrn Prohl aus Wehrl - er kann heute leider nicht kommen -, der einen jahrelangen Streit mit der Neuen Heimat damit bezahlt hat, daß er ausziehen und ins Altersheim ziehen mußte. Das ist eine schlechte Sozialpolitik.
({5})
Die Landschaft der Mieter und ihres Vermieters Neue Heimat ist geprägt von Streit und Rechtsauseinandersetzungen in allen Bundesländern. Dennoch sollte man nicht bei dieser Betrachtung bleiben. Ich glaube, daß aus alldem auch Konsequenzen zu ziehen sind. Sicher ist es notwendig, daß die Bundesregierung - das zeigt ja auch die Antwort auf unsere Große Anfrage - auf eine Entrümpelung der unzähligen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften innerhalb des Mietrechts drängen sollte.
({6})
Der Mieter kann sich selbst nicht mehr helfen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Grundlage der Miete und der Mietnebenkosten, sind ein unüberschaubares Instrument geworden, das vielfach mißbraucht wird, ohne daß es der Mieter überhaupt feststellen kann. Ich empfehle den Mietern der Neuen Heimat, entweder ihre Mietervereine oder andere Interessenvertreter zu finden, die genau nicht nur die Wirtschaftlichkeitsberechnungen prüfen, sondern auch die Belege dafür kontrollieren und unter gegebenen Umständen revidieren und möglicherweise zuviel gezahlte Beträge zurückfordern.
({7})
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß noch eine Bemerkung machen: Die Neue Heimat ist mit einem Namen angetreten, der einen hohen ethischen Wert in sich birgt. Heimat ist für viele Menschen ihre Wohnung oder ihr Heim und das dazugehörige Umfeld. Das Wort Heimat hat durch eine verfilzte Mißwirtschaft von Funktionären und Managern viel von dieser Ethik verloren. Aber wir werden dieses Thema und die gesamte Problematik auf der Tagesordnung belassen, im Interesse der Mieter, aber auch im öffentlichen Interesse aller Bürger, bis wir Klarheit über die weitere Finanzierung und die weitere Bestandssicherung haben. Es bleibt auf der Tagesordnung, bis wir Klarheit haben, wer die Verantwortung und die Schuld für diese Fehlentwicklung trägt. Es bleibt auf der Tagesordnung, damit wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können und damit möglicher Schaden ersetzt wird.
Wenn ich abschließend, Herr Müntefering, noch eines zu Ihren Ausführungen sagen darf, die in einer selten konfusen Art und Weise die Verantwortung an den Bundesbauminister adressiert haben, dann kann ich nur sagen, wenn sich die SPD bei der Wohnungspolitik, bei der Sicherheitspolitik, bei Farthmannscher Wirtschaftspolitik, bei der Energiepolitik und bei der Sozialpolitik weiterhin auf diesem Untugendpfad bewegt, dann wird, wie mir neulich ein Kollege aus Ihren Reihen gesagt hat, mit Kontinuität etwas wahr werden: daß aus der Sozialdemokratischen Partei eine sozialdesolatische Partei wird.
Ich danke Ihnen.
({8})