ute vogt (NA), 2010-11-11:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Paul, ich glaube,
es geht hier nicht darum, in einen Wettbewerb um die
kreativsten Anträge einzutreten, sondern schlicht darum,
ein drängendes Problem zu lösen, und das hat Ihre Regierung bis zum heutigen Tag trotz vieler wohlfeiler
Worte zu diesem Thema schlicht versäumt. Sie haben
sich außer dem einen Satz im Koalitionsvertrag noch
nicht einmal im Ansatz diesem Problem genähert.

Wir beschäftigen uns heute bereits mit der dritten Initiative zu diesem Thema in diesem Parlament, und alle
drei Initiativen stammen aus den Reihen der Opposition.
Es gab im März einen Antrag der Sozialdemokratischen
Partei. Im Mai gab es einen Antrag der Partei Die Linke
mit dem Schwerpunkt auf Sportstätten. Heute liegt ein
Antrag der Grünen vor. In dem Anliegen sind wir uns
alle einig. Auch Sie haben dem Anliegen nicht widersprochen.

Es ist richtig: Bereits Ende der letzten Legislaturperiode hat dieses Haus der Bundesregierung den ganz
klaren Auftrag gegeben, die Bewegungsräume für Kinder und Jugendliche auszuweiten und die Zahl der Gerichtsverfahren zu verringern. Herr Kollege Paul, wir
hätten damals sehr gerne diesen Auftrag des ganzen
Hauses umgesetzt. Die Wählerinnen und Wähler haben
dann aber anders entschieden. Daher konnten wir dies
leider nicht weiterverfolgen und nicht tätig werden. Sie
waren letztes Mal in der Regierung und sind es jetzt erneut seit einigen Monaten. Sie haben sich diesem Thema
aber bislang nicht genähert und noch nicht einmal einen
Gesetzentwurf vorgelegt.

Aus meiner Sicht drängt die Zeit; denn nach dem Kinderförderungsgesetz müssen bis 2013 35 Prozent aller
Kleinkinder einen Platz in einer Kindertagesstätte bekommen können. Das ist gut so. Wir sind stolz darauf,
dass wir dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben.

({0})

Dieses Gesetz bedeutet, bundesweit 750 000 Plätze in
Kindertagesstätten zu schaffen. Das bedeutet in der Konsequenz die Verdoppelung der Zahl der heute bestehenden Betreuungsplätze. Die Bundesregierung nimmt nun
den Kommunen das Geld aus der Tasche. Nach Aussagen des Städte- und Gemeindebundes werden in diesem
Jahr etwa 14 Milliarden Euro fehlen, die dringend notwendig wären, um etwas für die Kinderbetreuung zu tun.

Nicht einmal das, was Sie kein Geld kosten würde,
bringen Sie auf den Weg. Stellen Sie sich einmal die Situation vor: Die Kommunen müssen bauen, müssen zusätzliche Plätze schaffen. Wenn allerorten geklagt wird,
Gerichtsverfahren drohen, Kindertagesstätten gar nicht
entstehen dürfen oder dort, wo sie schon vorhanden sind,
nicht vernünftig betrieben werden können, weil die
Rechtslage relativ viele Klagemöglichkeiten bietet, wird
die Schaffung der zusätzlichen Betreuungsplätze nicht
nur finanziell, sondern auch durch die praktischen Rahmenbedingungen erschwert. Dafür trägt Ihre Bundesregierung die Verantwortung.

({1})

Mit Baurecht allein kann man diese Probleme sicherlich nicht lösen. Es geht auch um gesellschaftliche Akzeptanz. Die Gesellschaft wird älter. Es gibt mehr Kinderlose, die vielleicht weniger Bezug zu Kindern haben
und es nicht so sehen, dass Kinderlärm Zukunft bedeutet. Daher muss man politisch umso stärker Signale setzen, dass Platz für Kinder in der Gesellschaft gewollt ist.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich sagen - hier
gehen wir sogar weiter als die Grünen in ihrem Antrag;
aber auch da gibt es eine Übereinstimmung -, dass es
nicht nur darum geht, etwas für Kindertagesstätten und
Kinderbetreuungseinrichtungen zu tun, sondern auch darum, etwas für eine Gruppe zu tun, die noch weniger
Lobby hat als Kinder, nämlich die Jugendlichen. Das betrifft nicht nur die Jugendlichen in Sportvereinen, sondern zum Beispiel auch die, die auf Bolzplätzen spielen.

({2})

Vor allem in größeren Städten erleben wir, dass dort, wo
sich die Bebauung Bolzplätzen nähert, die Anwohner
klagen und recht bekommen. Bei uns in Stuttgart gibt es
Bolzplätze, die um 18 Uhr geschlossen werden müssen,
obwohl die Kinder aufgrund der Schulorganisation
manchmal erst um 17.30 Uhr die Chance haben, auf die

Straße zu gehen. Das können wir auf Dauer nicht zulassen. Deshalb wünschen wir, dass Sie hier nicht nur
freundliche Worte finden, sondern dass Sie dem Ganzen
auch Taten folgen lassen. Wir sollten die nächste Debatte
nicht wieder über eine weitere Initiative aus den Reihen
der Opposition führen müssen. Wir werden in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses beantragen, eine
Anhörung durchzuführen, um uns diesem Thema gemeinsam zu nähern.

Ich hoffe, dass Sie dabei sind, wenn wir jetzt in
schnellen Schritten vorangehen, und dass wir die nächste
Debatte eben nicht mehr über schöne Anträge, die den
Kindern und den Eltern am Ende nicht helfen, sondern
zeitnah über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung
führen. Dann sind wir gerne bereit, Ihnen zu applaudieren. Machen Sie aber bitte vorher Ihre Hausaufgaben zu
diesem Thema.

({3})