Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-10-15:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir debattieren dieses wichtige Thema heute im
Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz, die Anfang
der kommenden Woche, am 19./20. Oktober, in Bremerhaven stattfindet. Diese Konferenz hatte im Gegensatz zu
den Vorgängerkonferenzen schon im Vorfeld verschiedene neue Merkmale aufzuweisen. Wir haben diese Konferenz mit sechs Branchenforen vorbereitet. Wir haben dort
einen sehr intensiven fachlichen Austausch zwischen den
Branchen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den
Verbänden und der Politik durchführen können. Wir legen großen Wert darauf, dass bei dieser Konferenz am
kommenden Montag und Dienstag, obwohl sie eine nationale Konferenz ist, der internationale Aspekt eine große
Rolle spielt; denn es geht um Branchen, die sich im internationalen Rahmen tummeln müssen.

Wenn wir über die maritime Branche in Deutschland
sprechen, dann reden wir nicht nur über Unternehmen
und Verbände, die ihre Heimat in Norddeutschland haben, sondern auch über Industrien und Dienstleistungen
von Flensburg bis zum Bodensee. Wir haben große Motorenhersteller, die in Friedrichshafen für die Welt produzieren und auf dem nationalen, aber auch dem internationalen Markt im Antriebsgeschäft aktiv sind. Wir haben
große Werften. Wir haben große Schifffahrtsunternehmen in Deutschland, die auf dem Weltmarkt eine wichtige Rolle spielen. Diese Unternehmen haben am Ende des
Tages immerhin 400 000 Direktbeschäftigte in Deutschland. Es sind, um einige Kennzahlen zu benennen, 2 800
Unternehmen mit einem Umsatz von 30 Milliarden Euro.

Bei dieser Nationalen Maritimen Konferenz geht es ich bin den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass sie
die Eckpunkte, die für die Branche wichtig sind, in ihrem
Antrag unterstrichen haben - um die Zukunftsfähigkeit
der Unternehmen. Eine Konferenz wie die am kommenden Wochenanfang stattfindende muss, denke ich, eine
Antwort auf die Fragen geben: Wie sieht diese Branche
in der Zukunft, in den nächsten zehn Jahren, aus? Was
haben wir zu gewärtigen? Was müssen wir seitens der
Politik tun, um Rahmenbedingungen zu setzen, die diese
Branche auch in den nächsten zehn Jahren gut dastehen
lassen? Ich glaube, das ist das entscheidende Thema, vor
dem wir uns nicht drücken werden und nicht drücken
dürfen.

Die Koalitionsfraktionen haben in ihrem Antrag und
in ihren Beschlussfassungen Wesentliches und Richtungsweisendes dazu ausgeführt. Die Ziele, die wir uns
vornehmen müssen, sind auch im Hinblick auf die Gestaltung der maritimen Politik in der Bundesrepublik
Deutschland in den nächsten zehn Jahren entscheidend.
Wir müssen die maritimen Zukunftsmärkte im Auge
behalten, dabei bestehende und zukünftige maritime
Wachstumsmärkte genau identifizieren und unsere hohen
technologischen Standards auch zum Schutz der Umwelt
einsetzen.

Wir müssen die Technologieführerschaft in Deutschland sichern und ausbauen und unsere internationale
Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das heißt auch, dass wir
chancengleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere
Unternehmen schaffen müssen, damit deutsche Unternehmen auch auf den Exportmärkten bestehen können.

Wir wollen das Green Shipping fortsetzen, und ich
glaube, das haben wir gemeinsam mit der Industrie gut
entwickelt. Der Klima- und Umweltschutz im Seeverkehr sorgt dafür, dass umweltfreundliche Technologien
eingeführt werden - zwangsweise auch von Dritten. Es
war und ist ein gutes Werk, einheitliche Umweltstandards auf internationaler Ebene zu schaffen.

Wir müssen die Infrastruktur für unsere Häfen verstärken - sowohl see- als auch landseitig. Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ist von immenser Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen.

Ausbildung und Beschäftigung haben etwas mit dem
maritimen Know-how zu tun, das wir am Schifffahrtsstandort Deutschland für unsere Unternehmen, die auf
das Kapitäns-Know-how zurückgreifen möchten, auch in

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

der nächsten Dekade dringend benötigen. Daneben brauchen wir im Bereich der maritimen Industrie auch eine
Antwort darauf, wie es mit „Industrie 4.0“ weitergeht.
Dort geht es spezifisch auch um die Frage, wie es mit
„Hafen 4.0“ weitergeht. Ich denke, hier ist eine innovative Seehafentechnologie in großem Maße gefordert.

Das Thema „Maritime Sicherheit“ und die Sicherheitspolitik haben wir in unseren Branchenforen auch
besprochen. In Deutschland wurden Anti-Piraterie-Maßnahmen entwickelt. Wir haben Standards gesetzt, die
international beachtet werden. Die IMO empfiehlt sie,
und ich denke, wir haben auch bei der Überwachung von
sensiblen Seegebieten industrielle Standards zu setzen.
Diese werden uns auf dem Weltmarkt Dritten gegenüber
helfen, dass unsere Instrumente und Technologien, mit
denen wir sensible Seegebiete überwachen lassen, Beachtung finden.

Ich will zu diesen Zielen sagen, dass wir bei der strategischen Ausrichtung unserer einzelnen Maßnahmen
aktuell Gutes vorzuweisen haben. Im Bereich der Innovationsförderung, bei der Technologieentwicklung und
in Bezug auf die umfassende Strategie eines Nationalen
Masterplans Maritime Technologien haben wir Gutes im
Köcher. Auf der Maritimen Konferenz werden wir dazu
noch einiges Wegweisendes ausführen.

Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen für ihren wegweisenden Antrag

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und bitte das Haus um den entsprechenden Beschluss
dazu.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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