volker beck (NA), 2001-02-15:
Ich erinnere mich, dass es Maßnahmen im Bereich der
Bildungspolitik waren. Wir haben Schwerpunkte im Bereich des Familienministeriums, des Justizministeriums,
im Bereich der Gewaltbekämpfung gesetzt. Ich glaube,
das, was wir hier gemacht haben, war richtig und verantwortbar. Es kann nicht sein, dass man seinen Antifaschismus beweisen muss, indem man jedem Finanzantrag der Opposition, der dieses Wort auch nur in der Begründung nennt, zustimmt.

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So einfach kann man es sich nicht machen. Es gibt aber
keine Vorschläge aus der Union, mit einem anderen Konzept - darüber kann man ja reden - dem Thema näher zu
kommen und etwas zu tun. Vielmehr lehnt die Union im
Endeffekt jede Maßnahme in diesem Bereich ab und redet - das war auch die Essenz des Beitrags von Herrn
Götzer - das Problem klein. Das finde ich illegitim. Wir
dürfen über die Methoden streiten und müssen schauen,
was zum Ziel führt, und dann gemeinsam danach streben,
hier voranzukommen.

Aber nun zu dem Antrag der PDS. Die PDS schreibt in
ihrem Antrag, das Grundgesetz habe eine antifaschistiDr. Wolfgang Götzer


sche Grundtendenz. Ich glaube, es ist zu wenig, was Sie
hier sagen. Das Grundgesetz ist die Negation des
Nationalsozialismus, es ist die direkte Kehrtwende und
es ist das verfassungsrechtliche „Nie wieder Auschwitz
und nie wieder Krieg“. Es sind zu nennen: Art. 1, der
Schutz der Menschenwürde, als zentraler Ausgangspunkt,
der Schutz des demokratischen und föderalen Rechtsstaates, der auch einer Veränderung des Verfassungsgesetzgebers entzogen ist, und Art. 3, den ich als Negation der
Selektionspolitik des Nationalsozialismus sehen würde,
indem er alle Menschen gleich an Würde und Menschenrechten macht, unabhängig davon, nach welchen Kriterien wir sie klassifizieren wollten oder könnten.

Deshalb, meine Damen und Herren, muss man diesen
Charakter erst einmal zur Kenntnis nehmen, bevor man
bewertet, ob das, was Sie hier beantragen, notwendig und
nützlich ist. Ich verstehe Ihre Intention. Ich finde diese Intention auch legitim. Ich glaube lediglich, dass Sie juristisch auf diesem Weg nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ziel kommen. Sie sagen, der Terminus „nationalsozialistisches Gedankengut“ sei genau zu definieren, und
Sie zitieren interessanterweise in Ihrer Begründung die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialistischen Reichspartei. Dazu hat Frau Limbach heute im
Verbotsverfahren gegen die NPD erklärt, dass die Urteile
gegen die SRP und die KPD im aktuellen Verbotsverfahren nicht mehr herangezogen werden könnten, weil die
Rechtsprechung diesbezüglich völlig veraltet sei und
heute keine Relevanz mehr habe. Wer soll denn beurteilen, ab wann Rassismus und Totalitarismus von rechts
schon nationalsozialistisches Gedankengut sind? Dies alles ist nicht justiziabel und führt daher letztendlich nicht
weiter.

Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes
ist nicht notwendig; denn es gibt Möglichkeiten, Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung
gefährden, durch das Parteienverbot nach Art. 21 des
Grundgesetzes hinreichend zu begegnen. Bei anderen Organisationen kann man durch Anwendung von verwaltungsrechtlichen Verboten und von entsprechenden Strafnormen tätig werden.

Hinsichtlich der Verherrlichung nationalsozialistischer
Organisationen, die Sie ebenfalls angesprochen haben,
kann man mit unserer Fraktion reden, ob wir eine entsprechende Bestimmung im Strafgesetzbuch brauchen.
Diese müsste allerdings - darauf gehen Sie in Ihrem Antrag nicht ein - dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot
insoweit genügen, dass klar ist, was verboten ist und was
durch die Strafrechtsnorm nicht erfasst wird. Zu dieser
Frage äußern Sie sich aber nicht.

Wir müssen über dieses Thema weiter reden. Ich teile
auch den Gedanken, den die Kollegin Kenzler vorgetragen hat: Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Gefahr des
Nationalsozialismus und des Rechtsradikalismus dazu
führt, dass die Freiheitsrechte aller - dazu gehört auch das
Demonstrationsrecht - eingeschränkt werden. Aber ich
bin der Meinung, dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg
juristisch nicht zum Ziel führt. Er ist auch nicht notwendig, weil unsere Verfassung, übrigens auch in Art. 139, die
notwendige Klarheit über die Zielrichtung des Grundgesetzes enthält.

Mit Ihrem Vorschlag werden wir in keiner Weise rechtlich weiterkommen. Deswegen werden wir wohl nach der
Fachberatung in den Ausschüssen diesen Gesetzentwurf
zu den Akten nehmen müssen.

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