Renate Künast (NA), 2019-11-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kirsten Tackmann, meine Vorrednerin, hat über die AfD, über deren Anträge wir hier diskutieren, gesagt: Sie versucht nur, sich ein gutbürgerliches Image zu geben.- Ich wollte eigentlich an dieser Stelle mit Ihrem Lieblingsthema, dem Wolf, antworten.

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– Sagen Sie einmal den gleichen Satz außerhalb des Plenums, dann meldet sich der Anwalt bei Ihnen wegen einer Gegendarstellung und einer Unterlassungserklärung.

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Eigentlich wollte ich über Ihr Lieblingsthema reden. Das heißt, dass Sie wieder einmal als Wolf im Schafspelz daherkommen, meine Damen und Herren. Sie haben quasi aufgeschrieben, was überall schon steht, ohne etwas ganz konkret vorzulegen. Ich glaube, dass wir uns einer Sache an dieser Stelle bewusst sein müssen, nämlich dass beim Thema „Agrarwirtschaft, Landwirtschaft und Ernährung“ die Luft brennt. Die Bauern und Bäuerinnen gehen immer öfter auf die Straße – heute wieder in Hamburg –, die Unruhe ist groß. Aber auch die Städterinnen und Städter gehen auf die Straße. Beide fragen nach ihrer Zukunft.

Die Bauern fragen: Was ist mit meinem Betrieb? Wohin geht die Reise? Sie stellen grüne Kreuze auf. Sie haben Wut über den Kampf mit der Bürokratie. Aber ich glaube, das ist gar nicht der Kern. Die Frage ist, ob Bauernfamilien in diesem Land eine Vorstellung davon haben, wohin die Gelder gehen und wo ungefähr ihre Zukunft ist. Das betrifft die Leute.

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Die Städter fragen sich: Was ist mit unserer Ernährung? Sie wissen um die Verantwortung für das, was auf dem Land passiert, und zwar in jeder Hinsicht: betrieblich, für die Umwelt, den Boden, das Wasser, die Luft, die Artenvielfalt. Sie sagen: Wir wollen gute und gesunde Lebensmittel. – Sie wollen eher Lebensmittel vom Bauern als die hochverarbeiteten Lebensmittel einer internationalen Lebensmittelindustrie. Unsere Aufgabe ist es, beides zusammenzubringen.

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Alles andere nützt den Bauern gar nichts. Wir sollten die Landwirtschaft an der Stelle nicht alleinlassen, sondern sagen: Wir müssen klar die Wahrheit sagen. Wir dürfen niemanden hinter die Fichte führen, sondern müssen ernsthaft miteinander über Lösungen reden, meine Damen und Herren.

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Ich muss an der Stelle allerdings auch sagen: Wenn einige demonstrieren, wie vergangenen Sonntag passiert, und dabei Redakteure von Zeitungen heimsuchen und noch vor der Haustür sitzen bleiben, wenn der Journalist schon bei der Arbeit ist und Frau und Kinder Angst haben, dann ist das nicht in Ordnung. Das ist keine politische Debatte.

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Man muss auch einer Kommunalpolitikerin keinen Mist vor die Haustür werfen oder eine Petition machen und die Entlassung einer Agrarredakteurin beim Bayerischen Rundfunk fordern, weil einem der Bericht nicht passte. Lassen Sie uns alle miteinander über Lösungen reden.

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Ich verstehe ja, dass man unruhig ist, weil nichts passiert, und zwar in allen Punkten. Bei der Tierwohlkennzeichnung weiß keiner, was kommt. Jetzt hat der Handel die erste Stufe der Initiative „Tierwohl“ verlängert. Was ist das? Das sind quasi Ausnahmeregelungen des Tierschutzgesetzes. Kein Mensch weiß, wie lange sie noch gelten. Das entscheiden die Gerichte. Die Ministerin hat Werbemittel in Höhe von 70 Millionen Euro, aber kein Konzept, wie man Qualität am Markt verkauft, wie man Tierschutz verkauft. Das wäre gut für die Bauern und Städterinnen und Städter, die einkaufen.

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Kükenschreddern sollte doch zu Ende sein. Nichts ist passiert. Glyphosat – wo ist die Ausstiegsstrategie? Man verweist darauf, dass es möglicherweise in Europa keine Verlängerung der Einsatzerlaubnis mehr geben wird. Der Chef vom Bundesamt für Verbraucherschutz, der bisher in der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln geübt ist, soll sich nicht um das Management des Verbraucherschutzes kümmern.

Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine ganz andere Diskussion. Wir brauchen die guten Produkte der Bauern, wir brauchen sowohl Produktqualität als auch Prozessqualität. Wir brauchen Preise, die Absatzmöglichkeiten mitten in Europa und in Deutschland schaffen.

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