Ottmar Schreiner (NA), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal auf einige Bemerkungen des Kollegen Laumann eingehen.
Der Kollege Laumann hat im Bereich der Sozialhilfe darauf hingewiesen, daß wir etliche Kinder ausländischer Familien in Deutschland hätten, die Sozialhilfe beziehen. Diese Argumentation versucht, gewisse Assoziationen zu wecken.
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Mein Nachbar, der Kollege Küster, hat mich eben darauf hingewiesen, daß in der Stadt Magdeburg bei
einem sehr geringen Ausländeranteil 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen von der Sozialhilfe abhängig sind.
Meine Damen und Herren von der Koalition, es hat in Deutschland nicht nur den Generationenvertrag zwischen den Erwerbstätigen und den Rentnerinnen und Rentnern gegeben. Es hat immer auch unausgesprochen einen zweiten Generationenvertrag gegeben, nämlich den Generationenvertrag, daß die Eltern ihren Kindern eine möglichst unbeschwerte Kindheit und Jugend gewährleisten. Wenn Kinder in dieser Zeit auf die Frage „Wovor fürchtet ihr euch?" ganz überwiegend antworten: Wir haben Angst, später arbeits-, perspektiv- und berufslos zu werden, dann muß man feststellen, daß ein glatter Bruch dieses zweiten Generationenvertrages vorliegt.
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Wir haben sieben Monate lang händeringend gebeten: Lassen Sie uns über ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit reden! Bis zur Stunde ist die Bundesregierung die einzige Regierung in Europa, die auf diesem Feld trotz stündlich wachsender Probleme nichts tut.
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Über eine halbe Million junge Menschen in Deutschland sind ohne Ausbildung und ohne Beruf. Diese
Tendenz verstärkt sich stündlich. Aber Sie tun nichts.
Der Kollege Laumann hat über die Alternativen von der Opposition - oder wie er sie nennt: vom Linksbündnis - gesagt: Arbeitsförderung - nein; Gesundheit - nein; Rente - nein. Herr Kollege Laumann, das ist eine falsche Darstellung: Wir haben im letzten Jahr mit einem alternativen Gesetzentwurf zur Arbeitsförderung operiert. Wir haben im Rahmen der Gesundheitsreform mit alternativen Vorschlägen operiert. Wir haben in Sachen Rentenreform bis zur Stunde ebenfalls mit alternativen Vorschlägen operiert. Sie können nicht sagen, die Opposition sage nein, ohne selbst Alternativen präsentiert zu haben. Wir haben zu allen zentralen Politikfeldern in den letzten Jahren eigene Alternativen im Deutschen Bundestag präsentiert.
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Das mit der Arbeitsförderung ist ein Jammer. Ich bin einmal sehr gespannt, wie Sie die von Ihnen in der Tat verwässerten Vorgaben des Luxemburger Beschäftigungsgipfels ohne Rückgriff auf die sozialdemokratischen Vorstellungen zur Arbeitsförderung einhalten wollen.
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Wie wollen Sie denn in den nächsten Jahren - das ist ja eine zentrale Vorgabe von Luxemburg, die gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt wurde - dafür sorgen, daß jeder arbeitslose Jugendliche in Deutschland eine Perspektive erhält, ohne daß die Arbeitsförderinstrumente deutlich ausgeweitet werden? Wie wollen Sie das denn machen?
Wenn Sie im vorigen Jahr den Vorschlag der SPD angenommen und Ihren Vorschlag in die Mottenkiste gelegt hätten, hätten wir heute in Deutschland auf Grund dieser anderen Arbeitsmarktpolitik 800 000 Arbeitslose weniger, als wir zur Zeit haben,
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800 000 Arbeitslose weniger nur auf Grund einer anderen Arbeitsmarktpolitik angesichts einer dramatisch hohen Arbeitslosigkeit.
Ein weiterer Punkt. Der Kollege Fuchtel sagt, die Grenzen des Sozialstaates seien überschritten - Kollegin Albowitz hat ganz ähnlich argumentiert -, und wir müßten ständig neue Löcher stopfen. Ich glaube, daß hier von einem ganz zentralen Zusammenhang abgelenkt wird. Die Koalition lenkt von zwei Mechanismen ab, die von ihr in den letzten Jahren in Gang gesetzt worden sind. Jeder dieser Mechanismen ist für sich hochproblematisch. Im Zusammenwirken der beiden Mechanismen ergeben sich geradezu verhängnisvolle Konsequenzen.
Der erste Mechanismus ist: Wir finanzieren eine ganze Reihe von gesellschaftspolitisch wünschenswerten Aufgaben über die Sozialkassen. Wir finanzieren sie nicht, wo sie ordnungspolitisch hingehören, über den Bundeshaushalt. Das ist eine ganz verhängnisvolle Entwicklung. Es geht nicht darum, lieber Kollege Grund, die notwendigen Transferleistungen nach Ostdeutschland zu diskreditieren. Ich gehöre zu denen, die immer und überall die notwendigen Transferleistungen nach Ostdeutschland bedingungslos verteidigt haben.
Aber es gibt Anlaß, darüber nachzudenken, ob die Finanzierungsströme ordnungspolitisch richtig und ob sie mit grundlegenden Prinzipien der Gerechtigkeit vereinbar sind. Auch darüber muß diskutiert werden. Die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Bossi Stoiber, Chef der Lega Süd, den bisherigen Konsens in der Bundesrepublik Deutschland, daß es im Rahmen der Sozialversicherung zu Ausgleichsmaßnahmen kommen muß, aufzukündigen, kann man zum Anlaß für eine Diskussion nehmen. Stoiber weiß genau, daß dies, wenn es so käme, die ostdeutschen Länder innerhalb kürzester Zeit in die komplette Zahlungsunfähigkeit treiben würde.
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Der entscheidende Punkt ist ein anderer: Wir dürfen legitimerweise nicht darüber diskutieren, ob die Transferleistungen nach Ostdeutschland erfolgen. Das scheint mir selbstverständlich zu sein. Wir müssen vielmehr darüber diskutieren - das ist die Alternative zu Stoiber -, ob die Finanzierungsströme so, wie sie seit Jahren laufen, ordnungspolitisch richtig und sozial einigermaßen gerecht sind. Auf diese Frage antworten wir mit einem klaren Nein.
Ich möchte Ihnen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit für dieses Jahr nennen. Im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit fließen aus westdeutschen Beitragsaufkommen 28 Milliarden DM nach Ostdeutschland.
Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherungen sind es rund 18 Milliarden DM.
Ich zitiere aus einem Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom Oktober 1997 - also brandaktuell - mit der Überschrift „Vereinigungsfolgen belasten Sozialversicherung": Für den Zeitraum von 1991 bis 1997 ergeben sich für die Rentenversicherungsträger im Westen Überschüsse in Höhe von 71 Milliarden DM. Für die Jahre 1991 bis 1997 ergibt sich eine Unterdeckung der Ausgaben in Ostdeutschland etwa in der gleichen Höhe.
Das heißt, daß wir bei den Rentenversicherungsträgern in dem Zeitraum von 1991 bis 1997 einen Transferfluß aus westdeutschen Sozialversicherungsaufkommen in einer Größenordnung von über 70 Milliarden DM haben. Die Zahlen für die Arbeitslosenversicherung für den gleichen Zeitraum werden vom DIW auf knapp 120 Milliarden DM beziffert. Jetzt kommt die Schlußfolgerung dieses wissenschaftlichen Instituts:
Daher wäre die zur Zeit diskutierte Finanzierung eines Teils der versicherungsfremden Ausgaben der Sozialversicherung durch Steuermittel ({7}) ein erster
- dringend benötigter Schritt in die richtige Richtung. Verfolgt man diesen Weg konsequent weiter, könnte auf einen weiteren Abbau von Leistungen verzichtet werden, mit dem ohnehin das soziale Absicherungssystem in seiner Gesamtheit in Frage gestellt würde.
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Dieser Einschätzung stimme ich ohne Bedenken zu.
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Meine Damen und Herren, Sie verhalten sich wie ein Bankräuber, der die Bank plündert, und sich am anderen Tag darüber beklagt, daß der Tresor leer sei. Genau das ist Ihr Verhalten.
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Sie haben die Sozialversicherungskassen seit Jahren zu Zwecken mißbraucht, zu denen sie nie und nimmer erfunden worden sind. Nun jammern Sie über die Löcher und darüber, daß die Sozialkosten zu hoch seien. Sie haben es versäumt, rechtzeitig umzufinanzieren. Sie haben es versäumt, eine Finanzierung für die deutsche Einheit zu finden, die allen entgegengekommen wäre. Sie finanzieren die deutsche Einheit nach wie vor in hohem Maße über die Lohnnebenkosten.