schmid (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Anfang dieser Aussprache, die noch immer eine große Chance ist, stand ein Satz, für den ich dem Bundesarbeitsminister durchaus zu danken bereit bin, das Wort von dem „Wettbewerb des guten Willens". Ich schlage dem Hohen Hause, soweit es hier noch anwesend ist, vor, sich für den letzten Teil der Debatte auf eine Haltung zu einigen, die ich zunächst - ich darf, Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung zitieren mit einem Satz des Herrn Bundesarbeitsministers vom 14. April in Wiesbaden umreiße; ich werde dann etwas dazufügen. Dort hat der Herr Bundesarbeitsminister gesagt:
Ich weiß sehr wohl, daß wir mit dem Aktionsprogramm kein Neuland betreten, daß wir mit der Rehabilitation in der Bundesrepublik Deutschland nicht erst am Anfang stehen, sondern mit Stolz zurückschauen können auf ausgezeichnete Erfolge und vorbildliche Einrichtungen in fast allen Bereichen der Rehabilitation.
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Damit ist ausgesagt, daß wir nicht am Anfang stehen. Aber, Herr Bundesarbeitsminister, wir von der Opposition wollen Ihnen hier nicht nur diese Sätze hinlegen, sondern ganz konkret unseren Beitrag dafür leisten, daß diese Debatte eine Hilfe wird zur Bewußtseinsänderung in der Bevölkerung. Wir erkennen an, daß auch diese Bundesregierung sich Mühe gibt, in dem großen Problem, das Millionen von Menschen bedrückt, zu helfen. Dafür sagen wir unsere Unterstützung zu.
Und nun konkret! Ich hatte gesagt, wir stehen vor dem Problem einer Änderung des Bewußtseins. Unter uns - das können wir nicht übersehen - stehen wieder antihumanitäre Kräfte auf, die das Recht auf Leben grundsätzlich bezweifeln. Wir haben noch nicht das teuflische Denken nationalsozialistischer Rechenbücher überwunden, in denen man damals aufforderte, nachzurechnen, wieviel ein krankes Kind koste und was man besser mit dem Geld anderswo anfangen könne. Selbst im Bereich der Theologie wird heute ja schon wieder die Frage gestellt, ob man nicht grundsätzlich am Leben rütteln könne, Leben verkürzen, gewaltsam beenden könne. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Hohe Haus hat die Aufgabe, in einer solchen Situation deutlich zu machen, daß wir zum Leben auch dann ja sagen, wenn dieses Leben mit Leid und Last verbunden ist.
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Wenn ich mich jetzt mit Leidenschaft zu Wort melde - Herr Präsident, ich weiß, daß es im allgemeinen nicht üblich ist, das zu erklären , so deswegen, weil zu diesem Zeitpunkt für mich selber, für meine eigene Familie, in der es ein mehrfach behindertes Kind gibt, eine Entscheidung fällt. Eines von den vielen behinderten Kindern - es sind Zehntausende, Hunderttausende - steht heute in Saarbrükken vor einer Kommission, die darüber entscheiden soll, ob dieses Kind gefördert werden soll, ob es eine Chance für eine berufsfindende Maßnahme bekommt oder nicht. Das ist nun gewiß meine Privatangelegenheit. Aber nicht meine Privatangelegenheit ist die Erfahrung, die Eltern noch heute machen: Ein Antrag wird im April eingereicht, und die erste Antwort bekommt man im September; man hat auf der Suche nach Institutionen und Menschen, die helfen können, das Gefühl, durch eine Mühle gedreht zu werden. Herr Bundesarbeitsminister, hier geht es heute mittag doch gar nicht darum, ob ein Sozialdemokrat oder ein Christlicher Demokrat hilft, auch nicht darum, wer wo mehr geholfen hat. Den Stumpfsinn von Beamten mit und ohne Parteibuch
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finden Sie, Herr Bundesarbeitsminister, überall und unter allen Regierungen. Ich wünsche Ihnen - das ist jetzt nicht nur eine Redensart -, daß dieser Stumpfsinn dort, wo Sie wirken können, abgebaut wird.
Noch eine andere Realität: Ich freue mich darüber, wenn man jetzt beispielsweise Merkblätter herausgibt. Aber ich habe es beim Kampf um die Errichtung einer Schule für körperlich und geistig behinderte Kinder selber erlebt, wie unzuverlässig die Unterlagen sind, die auf Grund von früher vorliegenden Akten und Merkblättern erstellt wurden. Ich möchte ganz schnell einmal schildern, wie es in der Praxis ausgesehen hat. Man kommt und sagt: Die Schule ist notwendig. Die Behörde - es mag Sie trösten, sie wurde weder von einem CDU-Mann noch von einem SPD-Mann geleitet - antwortet: Wir würden ja gerne helfen, aber nach den Unterlagen sind in dieser Stadt nur 4 oder 5 Kinder betroffen. - Ich habe sie damals beschworen und gesagt: Es gibt keinen Anlaß, zu glauben, daß es ausgerechnet in der Stadt Saarbrücken weniger behinderte Kinder als anderswo gibt; machen wir einmal eine öffentliche Umfrage. - Das Ergebnis war: Die Schule wird heute von 35 Kindern besucht. Es müßten eigentlich 150 sein, aber für 100 fehlen uns noch die Plätze.


von Thadden
Hier stoßen wir noch einmal auf das Problem der notwendigen Änderung der Bewußtseinshaltung.
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Darauf will ich Ihnen antworten, daß in meiner Fraktion, solange ich im Bundestag bin - ich gehöre dem Bundestag allerdings erst seit einem Jahr an -, eine lebhafte Diskussion über diese Frage im Gange ist. Es gibt Befürworter und Gegner in diesem Punkt.
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Das ist keine Frage, die uns trennt. Wir können diese Frage miteinander ausdiskutieren.
Aber noch einmal zurück zu dem geschilderten Fall. Auf Grund des Aufrufes in der Öffentlichkeit gab es eine Reihe von Meldungen. Es wurde wieder einmal offenbar, wie viele Eltern scheu durch die Gegend schleichen, weil sie nicht wagen, etwas zuzugeben, was keine Schande ist, daß sie nämlich ein behindertes Kind haben. Wer seit Jahren in der Arbeit auf diesem Gebiet steht, weiß, daß diese Haltung bei sehr vielen zu finden ist.
Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus noch einmal etwas unterstreichen, was ein sozialdemokratischer Kollege schon positiv hat anklingen lassen. Wir dürfen uns in diesem Hohen Hause nicht damit zufriedengeben, daß eine achtenswerte Institution, das Zweite Deutsche Fernsehen, mit seinem Programm „Aktion Sorgenkind" Aufgaben übernimmt, die im Grunde genommen in erster Linie Aufgaben der gesamten Gemeinschaft, Aufgaben von uns allen sind.
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Ich komme zum Schluß. Änderung der Bewußtseinshaltung, das ist das, worum es entscheidend geht, Mut haben, zuzugeben, daß Leid immer unter uns sein wird, und gleichzeitig entschlossen sein, soweit es an uns liegt, gegen dieses Leid anzukämpfen.
Darum lege ich Ihnen hier einen Vorschlag auf den Tisch, einen Vorschlag, der nicht darauf hinausläuft, Sie, meine Damen und Herren, von der Regierung zu weiteren Berichten zu zwingen. Das ändert das Bewußtsein. nicht, daß weitere Statistiken aufgestellt werden. Der Vorschlag soll allen helfen, diesen entscheidenden Durchbruch in unserem Denken gegenüber den Benachteiligten zu erzielen. Wir sollten uns gemeinsam vornehmen - ich würde mich freuen, wenn nachher der Bundesarbeitsminister dazu ein Ja sagt , einmal im Jahr Zeit zu haben für alle benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft. Deren gibt es, wie wir alle wissen, viele.
Da meine ich jetzt nicht nur die Kriegsbeschädigten, da meine ich nicht nur die Kinder, die mit frühkindlichen Hirnschäden geboren werden, da denke ich auch an die - das ist nicht Thema der Aussprache heute, aber es wird hier gleich eingeführt
Gruppen, die aus einem schlechten Sozialprestige heraus benachteiligt werden, bis hin zu den Gastarbeitern. Meine Damen und Herren, sollten wir
nicht einmal im Jahr Gelegenheit haben - einmal! -, darüber zu sprechen, Initiativen zu sammeln und damit deutlich zu machen, daß diese Frage, von der wir heute hier nur einen Ausschnitt behandelt haben, uns alle angeht.
Noch einmal die Bitte: in dieser Frage keine parteipolitische Polemik, sondern zusammenhalten und Aktivität!
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