Michael Bürsch (NA), 2008-02-22:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Als unaufgeregter Norddeutscher werde ich versuchen,
das Thema aus der Polemik und den persönlichen Anwürfen herauszuholen. Allerdings hat Frau Böhmer mit
der Art und Weise, wie sie die Jahre nach 1998 geschildert hat, eine Replik provoziert. Ich möchte einen entspannten Beitrag zur Wahrheitsfindung vortragen.

Frau Böhmer, in der Zeit nach 1998 wurde ein neues
Staatsangehörigkeitsrecht eingeführt, auf dem Sie jetzt
aufbauen. Es hat das alte, von 1913 stammende Abstammungsprinzip durch ein neues, modernes Recht ersetzt,
das an den Geburtsort anknüpft.

({0})

Wir alle erinnern uns, wie das neue Staatsbürgerrecht
1999 von einer bestimmten Partei eines dann gewählten
Regierungschefs aus Hessen nachhaltig bekämpft worden ist. Das war kein hilfreicher Beitrag der CDU zum
neuen Staatsangehörigkeitsrecht.

Ich erinnere an das neue Zuwanderungsgesetz von
2004, das einen enormen Schritt nach vorn bedeutet hat.
Auch darauf bauen Sie jetzt auf. In diesem Gesetz ist
zum ersten Mal überhaupt in einem Gesetz von Integration die Rede; es enthält eine eigene Abteilung über den
Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von
Ausländern. Damit ist die Sprachförderung überhaupt
erst eingeführt worden, und zwar in einer Größenordnung, über die wir jetzt relativ selbstverständlich hinweggehen.

Es gibt einiges aus den letzten zehn Jahren, das wir
um der historischen Wahrheit willen in Erinnerung rufen
können.

({1})

Werte Frau Böhmer, die Integrationspolitik baut insofern
auf den Errungenschaften mindestens des letzten Jahrzehnts auf; ich würde sogar wie Frau Laurischk sagen:
auf den Errungenschaften der letzten 50 Jahre. Als wir
die Integrationspolitik 1998 übernommen haben, erinnerte mich das an den alten Studentenspruch: Unter den
Unionstalaren lag der Muff von 100 Jahren. Den Muff
haben wir in den Jahren nach 1998 beseitigt. Insofern
können wir, wenn wir den Weg gemeinsam gehen wollen, Frau Böhmer, mit einem gewissen Stolz zurückblicken.

({2})
An die Adresse der Grünen sage ich: Rot-Grün war in
Sachen Integration eine Erfolgsgeschichte. Wir haben
den Stab gerne an Sie, Frau Böhmer, weitergegeben.

({3})

Jetzt kommen wir zu dem Antrag der Grünen. Ich
teile die Einschätzung von Frau Böhmer, dass sich vieles
von dem, was Sie aufgeschrieben haben, sehr wohl im
Nationalen Integrationsplan wiederfindet. Ihre Frage
nach Anspruch und Wirklichkeit ist berechtigt; ich
würde sie umformulieren: Ziele und Umsetzung. Der
Nationale Integrationsplan mit seinen 400 Selbstverpflichtungen ist durchaus ein sinnvolles, weiterführendes und zukunftsträchtiges Programm. Was die SPD und
mich jetzt interessiert: Was wird aus diesem formulierten
Anspruch? Was wird aus den Zielen, die man sich gesetzt hat?

({4})

Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich
bitte, ein bisschen mehr Zeit zu geben. Das heißt: Da das
erst im letzten Herbst verkündet worden ist, sollten wir
ein Jahr warten. Diese Zeit sollten wir jeder Regierung
und jedem, der einen solchen Plan auf den Tisch legt, geben. Warten wir ab! Schon in der letzten Debatte darüber
im Herbst habe ich den Wunsch geäußert - ich äußere
ihn erneut -, dass wir hier in diesem Parlament gemeinsam, vielleicht partei- und fraktionsübergreifend, evaluieren, was bei diesen - von Ihnen schon jetzt kritisch bewerteten - 400 Selbstverpflichtungen herausgekommen
ist. Das interessiert die SPD und mich brennend, und das
müsste jeden hier interessieren. Wenn wir diese Evaluierung vorgenommen haben, können wir feststellen, ob der
Anspruch insgesamt, zu 50 Prozent, zu 25 Prozent oder
überhaupt nicht erfüllt worden ist, ob man dem Ganzen
eine „vier minus“ oder eine andere Note gibt.