Klaus Brandner (NA), 2006-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Einsicht der Menschen in
Deutschland ist in Bezug auf die Rentenpolitik weiter
gediehen, als die Politik meint. Wir alle freuen uns darüber, dass sich die Lebenserwartung positiv entwickelt
hat. Gleichzeitig aber wissen wir, dass durch diese wunderbare Entwicklung die Rentenlaufzeiten deutlich länger werden und damit Verpflichtungen einhergehen. Wir
haben weniger Kinder und mehr Rentner, die über einen
immer länger werdenden Zeitraum Rente beziehen. Ein

weiterer entscheidender Faktor ist, dass es weniger Beitragszahler und eine Stagnation bei den Löhnen gibt.
Diese Situation erfordert von uns allen Reformbereitschaft und den Willen, diese auch umzusetzen. Populismus und Angstmacherei sind hier die völlig falsche Botschaft; dies dürfen wir den Menschen in unserem Land
nicht vermitteln.

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Lassen Sie mich ganz bewusst sagen: Von einer zunehmenden Altersarmut, von der in diesem Zusammenhang oft genug gesprochen wird, kann hier keine Rede
sein. Die Einkommens- und Vermögenssituation gerade
der Älteren ist vergleichsweise günstig. Seit 1998 ist das
Armutsrisiko für Ältere rückläufig; die Rentenreform hat
dazu beigetragen. Die soziale Grundsicherung, die wir
eingeführt haben, hat ein Übriges geleistet. Ausweislich
des Armuts- und Reichtumsberichts ist das Risiko der
Einkommensarmut für diese Gruppe zwischen 1998 und
2003 von 13,3 Prozent auf 11,4 Prozent gefallen und
liegt damit deutlich niedriger als bei der Gesamtbevölkerung.

Wenn wir uns ernsthaft über dieses Thema unterhalten, müssen wir auch darauf hinweisen, dass für die
Gruppe der 16- bis 24-Jährigen viel eher ein Armutsrisiko besteht. Wenn wir eine wirklich solidarische Gesellschaft gestalten wollen, müssen wir heute die Bedingungen für die jungen Menschen gestalten, damit diese
nicht im Alter von Armut betroffen sind.

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Heute wird die Debatte über die Rente immer im Zusammenhang mit den Ängsten bezogen auf den Arbeitsmarkt geführt. Die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt
sind heute ungünstig; das kann keiner leugnen. Aber
„Rente mit 67“ ist ein Thema, das uns mindestens
23 Jahre begleitet. Deshalb ist es nicht verantwortungsbewusst, die jetzige Arbeitsmarktsituation zu nutzen und
die Angst der Menschen, die sich auf eine Veränderung
einstellen müssen, zu instrumentalisieren, um sein eigenes politisches Süppchen zu kochen.

({2})

Verantwortungsbewusst ist es vielmehr, daran zu arbeiten, wie der Verbleib in Arbeit und die Bedingungen
bei der Arbeit verbessert werden können. Da haben wir
viel zu tun. Wir wissen, dass die Altersquote in den Betrieben in Deutschland im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich ist. Wir wissen, dass die Unternehmen
in der Vergangenheit einen großen Fehler begangen haben, indem sie sich von Fachkräften gelöst haben. Wir
wissen, dass die Gewerkschaften dadurch, dass sie Regelungen mitgetragen haben, die nicht den Verbleib, sondern den Ausstieg aus dem Arbeitsverhältnis - auch
wenn er gut gemeint war - zum Inhalt hatten, den Fachkräftemangel mitverantworten. Wir wissen, dass wir bezüglich der systematischen Weiterbildung große Mängel
in diesem Land haben. Deshalb haben wir Sozialdemokraten zusammen mit der CDU/CSU dafür gestritten,
dass wir dem lebenslangen Lernen im Koalitionsvertrag
ein wesentliches Augenmerk widmen. Wir wollen dies
durch gesetzlich geschützte Lebensarbeitszeitkonten unterstützen, damit Instrumente zur Umsetzung in die Praxis organisiert werden.

({3})

Es muss uns darum gehen, die Qualität der Arbeit zu
verbessern und die Belastungen zu reduzieren. Eine intelligente Zielrichtung kann doch nur sein, die Bedingungen jetzt zu verbessern, statt gesundheitliche Einschränkungen später durch Zulagen auszugleichen. Es
sollte nicht so sein, dass finanzielle Zulagen - sei es im
Tarifgeschehen, sei es im Arbeitsmarktprozess - für Erschwernisse geleistet werden. Wir müssen die Arbeitszeit verkürzen, damit die Belastungen geringer werden,
damit die Zahl der Erwerbsunfähigkeitsrenten sinkt und
damit man gesund und in Würde das Renteneintrittsalter
erreicht.

({4})

Deshalb unterstützen wir Programme, die genau diesen
Prozess organisieren. Eines ist die Initiative „Neue Qualität der Arbeit“.

Ich finde, es wäre des Schweißes der Edlen wert, daran zu arbeiten, gleitende Übergänge aus dem Arbeitsverhältnis wieder zu einem Thema zu machen und zu
vermeiden, dass - im Jahr 2029 - inklusive Überstunden
bis zu einem Alter von 67 Jahren gepowert wird, um
dann auf null zu fahren. 2012 soll der erste Schritt der
Verlängerung der Arbeitszeit um einen Monat stattfinden. Wir haben also Zeit, eine inhaltliche Debatte darüber zu führen und die Voraussetzungen zu schaffen,
damit die Humanität im Arbeitsleben an Bedeutung gewinnt. Das wünsche ich mir statt einer Debatte, mit der
den Menschen Angst gemacht wird, ab 2012 langsam
länger arbeiten zu müssen, damit ein soziales Rentenversicherungssystem erhalten werden kann.

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