Porzner (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat diese Gesetzentwürfe, die heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, vor Monaten beschlossen, dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat hat sie erörtert, und dann sind diese Gesetzentwürfe auf ordnungsgemäßem Weg dem Bundestag zugeleitet worden.
Herr Vogel von den Grünen, es ist ein schlechter parlamentarischer Stil, die Beratung von Gesetzentwürfen an sich zu verweigern.
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Wenn die Mehrheit im Bundestag bei Gesetzentwürfen der GRÜNEN mit dem gleichen Maßstab handelte, den Sie an diese Gesetzentwürfe anlegen, dann müßten Sie ertragen, daß Ihre Gesetzentwürfe größtenteils gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt würden.
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Das will ich nicht. Deswegen geht es hier um das Verfahren, und deswegen kann und will ich nicht über die Sache sprechen. Verfahrensfragen sind wichtige demokratische und parlamentarische Fragen.
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Niemand gießt Öl ins Getriebe des Parlaments, wenn er auch Gesetze debattiert, mit denen er am Ende nach der Beratung nicht übereinstimmt und sie dann mit sachlicher Begründung ablehnt.
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Die erste Lesung hat die Aufgabe, grundsätzliche Fragen solcher Gesetzentwürfe zu erörtern und vor allem die Differenzen zwischen der Opposition und der Koalition herauszustellen. Heute, meine verehrten Damen und Herren von der Koalition, steht allerdings auch zur Debatte, was es an schwerwiegenden Differenzen innerhalb des Regierungs-, des Koalitionslagers gegeben hat.
Im Kabinett ist bei Anwesenheit der Minister der FDP zugestimmmt worden. Kurz danach hat der Generalsekretär der CSU die inzwischen durch den FDP-Bundesvorstand erfolgte Ablehnung der Gesetzentwürfe als unverantwortlich gegeißelt. Der FDP-Vorstand hat dann Stoibers Angriffe wiederum als „unsinnige Störung der Regierungsarbeit" zurückgewiesen. Kanzler und Fraktionsführungen mußten Krisensitzungen abhalten. Der Außenminister mußte eine Botschafterkonferenz in Afrika kurzfristig absagen, weil er zu Hause unabkömmlich ist. Dieses Durcheinander, meine Damen und Herren, zeigt den desolaten Zustand der Regierung und die Handlungunsfähigkeit der Koalition in vielen, vielen Fragen, nicht nur in diesem Fall.
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Der Kommentator der „Süddeutschen Zeitung" hat heute in anderem Zusammenhang geschrieben:
Sie
- also die Koaltion hat eine beklemmende Neigung entwickelt, ein und das dasselbe Problem immer von neuem umzuwenden und selbst dann, wenn sie zu Ergebnissen kommt, diese wieder in Frage zu stellen. Politiker
- die der Koaliton sind gemeint sind nicht einmal imstande, die Regierungsgeschäfte handwerklich sauber abzuwickeln.
So ein neutraler Kommentator.
Meine Damen und Herren, die öffentlich geführten heftigen Auseinandersetzungen im Regierungslager zwingen uns dazu, den Antrag zu stellen, daß hier nicht nur kurz eine Stunde debattiert wird, sondern daß wir für diesen beantragten Tagesordnungspunkt zwei Stunden Debattenzeit erhalten.
({5}) Das beantrage ich hiermit.
Damit wir diese Zeit bekommen, beantrage ich zugleich, daß die Debattenzeit für den Tagesordnungspunkt 2 von drei aunf zwei Stunden verkürzt wird.
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Nachmittags haben wir nämlich wiederum ein anderes wichtiges Thema zu erörtern, und zwar die
Agrarpolitik, bei dem wir alle miteinander die Debattenzeit nicht verkürzen wollen. Weil wir aus dem Tag nicht mehr als 14 Stunden Beratungszeit machen können, müssen wir es innerhalb der Zeit schaffen, die uns zur Verfügung steht.
Danke schön.
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