jürgen gehb (NA), 2009-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine

veritable Position, als Schlussredner in einer so hitzigen
Debatte reden zu dürfen.

({0})
Das Stichwort „Managergehälter“ lieferte nicht nur, aber
insbesondere in den letzten Tagen so ziemlich alles, was
zu einer hitzigen Debatte führen kann, allerdings eher in
der Öffentlichkeit als hier. Ich finde, dass diese Debatte,
wenn man von einem Ausreißerfall absieht, relativ sachlich war.

({1})

Den Zuhörern und Zuschauern möchte ich sagen: Wir
müssen unterscheiden. Manager ist nicht gleich Manager.
Wir müssen bei der Vergütungsregelung trennen zwischen Banken, die staatliche Unterstützung nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz erhalten, und solchen
Unternehmungen und Unternehmensteilen, die keinerlei
staatliche Unterstützung erhalten. Eine weitere Kaste
will ich ebenfalls außen vor lassen: die vielen Eigentümer kleiner und mittelständischer Unternehmen, die
bis auf ihre Socken haften. Auch sie werden jetzt über
einen Kamm geschoren. Obwohl sie jeden Tag ordentlich ihre Arbeit erledigen und sich Sorgen um ihre Arbeitnehmer machen, geraten sie alle jetzt in Misskredit.

({2})

Diese Unternehmer muss man von vornherein von dieser
Diskussion ausnehmen.

({3})

Auch die Manager der 14 000 Aktiengesellschaften,
die keine staatliche Unterstützung bekommen, sind nicht
alle Zumwinkels, nach dem Motto Pars pro Toto. In meinem Kasseler Wahlkreis gibt es die Unternehmen Wintershall sowie Kali und Salz. Das sind prosperierende
Unternehmen, deren Manager ich persönlich kenne. Mit
einigen bin ich sogar freundschaftlich verbunden.

({4})

Sie rackern viel und haben Sachverstand. Sie sind Denker und Lenker.

Warum haben wir in den letzten 60 Jahren den Wohlstand, den wir jetzt haben, eigentlich erreicht? Ist unser
Gemeinwesen etwa ein dümpelndes Gemeinwesen?
Nein. Wir sind eine prosperierende Gemeinschaft; das
muss man einmal sagen. Man darf nicht immer nur an
den Krankenfällen laborieren.

({5})

Man darf die Augen aber auch nicht davor verschließen.
Der Gesetzgeber handelt schließlich ähnlich wie ein
Arzt. Er regelt eigentlich nur die pathologischen Fälle.

Hier wird der Eindruck erweckt, als habe die Vergütung bzw. Haftung von Managern bis zu dieser Debatte
im rechtsfreien Raum stattgefunden. Damit komme ich
zu Ihnen, Frau Scheel. Sie lagen mit Ihrem Beitrag halb
daneben. Sie haben gesagt: Manager haften nur bei gro23024
ber Fahrlässigkeit. - Schauen Sie sich die einschlägige
Vorschrift an! Machen Sie sich einmal diese Mühe!
„Tolle lege“ - nimm und lies -, das hilft manchmal.

({6})

Nach § 80 ff. des Aktiengesetzes haften Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder wie sorgfältige, gewissenhafte Geschäftsleiter. Hier findet man den höchsten Verschuldensmaßstab, den es überhaupt gibt.

({7})

Für sie gilt nicht das Prinzip „Diligentia quam in suis“
- nach dem Motto: Der ist auch zu Hause ein Hallodri -,
sondern sie haften wie gewissenhafte, sorgfältige Geschäftsleiter.

({8})

Das ist noch weniger als leichte Fahrlässigkeit. Das ist
das Höchstmaß an Sorgfalt.

In einem anderen Punkt gebe ich Ihnen recht: Wo kein
Kläger, da kein Richter.

({9})

Jemand, der, auf Deutsch gesagt, Mist gebaut und nicht
diesen Vorschriften entsprechend gehandelt hat, muss
natürlich zur Rechenschaft gezogen werden.

({10})

Da liegt der Hase im Pfeffer; das hat Frau Dyckmans
schon gesagt. Wir müssen uns die Besetzung der Aufsichtsräte vornehmen. Diese Gremien existieren inzwischen in einer Art Parallelgesellschaft mit zum Teil inzestuösen Merkmalen.

({11})

Hier muss man eingreifen, aber nicht mit gesetzlichen
Regelungen. Wir sind dafür der völlig falsche Adressat.

Herr Ernst, bei den Regelungen, die Sie eben an den
Pranger gestellt haben, handelt es sich um individuelles
Fehlverhalten von Aufsichtsratsmitgliedern. Damals waren es übrigens ein Staatssekretär des Finanzministeriums, das von Hans Eichel geführt worden ist, und zwei
Funktionäre von Verdi. Denen müssen Sie einmal ans
Portepee fassen!

({12})

Im Grunde genommen begegnen wir hier wieder einmal dem Phänomen, dass der Gesetzgeber nicht der richtige Adressat ist, sondern dass es ein Defizit bei der Anwendung des geltenden Rechts gibt. Es handelt sich um
ein Vollzugs- und Anwendungsdefizit. Deswegen: Hören
Sie bitte mit Ihren Märchen von Haftungsverschärfungen und rechtsfreiem Raum auf! Eigentlich reicht unser
Gesetz aus.
Die sechs Punkte, die der Kollege Otto Bernhardt aufgeführt hat, sind jetzt in Gesetzesform gegossen. Im
Rechtsausschuss - in allen einschlägigen Ausschüssen,
insbesondere aber im Rechtsausschuss - müssen wir uns
damit noch einmal sehr gewissenhaft auseinandersetzen.

({13})

Ich muss Ihnen sagen, dass die Aufgabe des Begriffs
der Unbilligkeit in Bezug auf ein Unternehmen ein Unding ist.

({14})

Ich habe extra darauf hingewiesen, dass dieser Satz aus
der Begründung herausgenommen werden soll. Trotzdem steht er noch im Entwurf.

Es kann doch nicht sein, dass man wie auf dem offenen Basar das Volk fragt: Findet ihr es richtig, dass
Wedeking 100 Millionen Euro kriegt

({15})

oder der Fußballspieler Arne Friedrich 3 Millionen
Euro? - Hat darüber schon einmal jemand nachgedacht?
Soll ein Fußballspieler eigentlich weniger Geld kriegen,
wenn er nicht das Tor trifft? Soll er noch Geld mitbringen, wenn er ein Eigentor schießt? Wie soll man das machen? - Es ist das Geld des Eigentümers. Wenn der Chef
von Hoffenheim einen Mittelstürmer einkauft und ihm
20 Millionen Euro im Monat gibt, dann können wir alle
hier sagen: „Das ist doch unmöglich, das stört den sozialen Frieden“, aber es ist verfassungsrechtlich möglich.
Ich will Ihnen eines sagen: Es soll auch möglich bleiben.

({16})

- Völlig richtig: Es ist unanständig. Jetzt will ich dir
aber etwas sagen, Hedi: Wir sind pausenlos drauf und
dran - das war auch beim Antidiskriminierungsgesetz
so -, zu glauben, dass der Gesetzgeber den Bürger
Mores lehren kann und ihm durch gesetzliche Verordnung Anstand oktroyieren kann. Das ist ein unmögliches
Unterfangen.

({17})

Es wird immer Fälle geben, in denen sich einzelne Menschen nicht an unsere Regeln halten.

Im Datenschutz ist es übrigens genauso. Dauernd
kommt der Ruf nach strengerem Datenschutz. Alles, was
dort moniert wird, verstößt gegen geltendes Recht. Man
kann das Recht noch so scharf machen, ohne dass man
damit alle Verstöße ausschalten könnte.