Rind (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel Ihrer Anträge, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist wieder einmal die Verunsicherung der Mieter und der Wohnungsuchenden. Sie wollen die Probleme auf dem Wohnungsmarkt benutzen, um Stimmung zu machen.
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Das paßt ja alles so wunderschön zusammen. Herr Conradi, weil Sie gerade vom Gesetz der Profitwirtschaft gesprochen haben, sollten Sie bei der nächsten Passage sorgfältig aufpassen. Was unter dem Mantel der Gemeinnützigkeit alles passieren kann, wird uns nämlich jetzt in Bayern vorgeführt. Da will die Beteiligungsgesellschaft für Gemeinwirtschaft die Neue Heimat Bayern meistbietend verscherbeln. Man muß wissen, daß es sich dabei um ein Unternehmen mit 33 000 preisgünstigen Wohnungen handelt, das eines der wenigen NH-Unternehmen ist, die sogar Gewinn machen. Dieses Unternehmen will der DGB verkaufen, um seine Beteiligungsgesellschaft für Gemeinwirtschaft zu sanieren.
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Das, Herr Kollege Conradi, ist Profitwirtschaft, und dies unter dem Mantel der Wohnungsgemeinnützigkeit! Vielleicht sollten sie, Frau Oesterle-Schwerin, die Adresse desjenigen, der kapitalkräftig ist und Anlagemöglichkeiten sucht, einmal an die Neue Heimat Bayern schicken.
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Die SPD in Bayern fordert dann noch, daß der Freistaat Bayern im Interesse der Mieter diese Neue Heimat Bayern übernimmt. Das ist nicht Wohnungspolitik zugunsten der Mieter, sondern auf dem Rücken der Mieter, Herr Kollege Conradi.
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- Das trauen wir dem Freistaat Bayern durchaus zu. Nur ist er nicht der richtige Adressat für die Kaufempfehlung eines gewinnträchtigen Unternehmens.
Ich weiß nicht, wie Sie uns eigentlich vor diesem Hintergrund die Anträge heute hier zumuten können. Wir bemühen uns derzeit in der Koalition um Maßnahmen, die geeignet sind, kurzfristig Wohnungen zu schaffen. Dazu werden wir in Kürze ein breites Instrumentarium vorlegen. Der 6. November ist der Stichtag. Das wissen Sie ja. Eines wird nicht in diesem Instrumentenkasten sein: Ihr heute mit diesem Antrag bezwecktes Anliegen. Denn mit dieser Maßnahme schaffen Sie keine einzige neue Wohnung, insbesondere nicht mit der Schnelligkeit, in der es nötig ist.
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Denn zunächst - das haben Sie bei Ihrem Antrag übersehen - haben wir eine Übergangsregelung in der Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit enthalten, die eine Möglichkeit für die gemeinnützigen Unternehmen vorsieht, die Wohnungsgemeinnützigkeit und die Steuerfreiheit noch bis Ende 1990 in Anspruch zu nehmen. Daher müßte es bei Ihrem Antrag eigentlich nur noch um zwei Jahre gehen, wenn sich Wohnungsbauunternehmen, abwartend bis Ende 1990, für diese Maßnahme entscheiden. Dann platzt Ihr Antrag - darauf hat Kollege Kansy mit Recht hingewiesen - gerade in eine Phase hinein, in der die gemeinnützigen Unternehmen dabei sind und schon sehr weit fortgeschritten sind, sich in den freien Markt zu begeben. Das Chaos bei den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen wäre perfekt, wenn wir Ihren Anträgen folgen würden.
Noch etwas haben Sie völlig übersehen. Viele gemeinnützige Unternehmen wollen gar nicht in der Gemeinnützigkeit verbleiben. Sie würden sich für die Verschiebung nicht gerade bedanken. Ich spreche hier von einer Vielzahl von Unternehmen, die sich aktiver in den Markt begeben wollen, als es ihnen
bisher unter den Knebeln und Fesseln der Wohnungsgemeinnützigkeit möglich war.
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Ich glaube, man sollte noch einen weiteren Punkt ansprechen. Unternehmen, die nicht der Wohnungsgemeinnützigkeit unterliegen, haben es ja viel leichter, Wohnraum mit entsprechender Infrastruktur zu schaffen, als das unter den strengen Regeln der Wohnungsgemeinnützigkeit möglich ist. Es kommt eben den Wohnungsmietern zugute, wenn in größerem Umfang gemischte Strukturen geschaffen werden, wo es auch gewerbliche Mieter gibt. Die Kneipe und der Supermarkt in einer Wohnanlage bedeuten nicht nur eine Verbesserung der Lebensqualität für die Bewohner, sie erlauben auch eine günstigere Mietgestaltung der Wohnungen. Das sollten Sie auch nicht übersehen.
Gemeinnützige Unternehmen, die solche Dinge geplant haben, waren bisher von komplizierten Genehmigungsverfahren abhängig. Vieles, was wirtschaftlich vernünftig ist - insbesondere im Interesse der Mieter - , ist dabei auf der Strecke geblieben; dies nicht zuletzt auch deshalb, weil Landesbehörden hier in erheblichem Umfang reguliert und stranguliert haben, noch dazu von Land zu Land unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen - so wird berichtet - war man bei der Auslegung päpstlicher als der Papst, in Bayern dagegen freizügiger als Fanny Hill.
Das alles geschah unter dem Signum der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht zugunsten, sondern zu Lasten des Mieters. Das schaffen wir mit dem Auslaufen der Wohnungsgemeinnützigkeit ab. Das ist auch unser erklärtes Ziel. Wir bekennen uns zu dieser Maßnahme, weil dadurch Marktkräfte freigesetzt werden, die dem Mieter zugute kommen, und zwar gerade dem sozial schwachen Mieter.
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Es kann dem Wohnungsbau nur guttun, wenn sich Wohnungsunternehmen frei entfalten können und wenn wir den sozialen Verpflichtungen und Bedürfnissen über die Wohngeldförderung gerecht werden. Darüber ist ja gerade in der vorangegangenen Debatte gesprochen worden. Hier sind wir auf dem richtigen Weg: nicht indem wir den Unternehmen, die sich auf dem Markt betätigen wollen, Knebel anlegen, sondern indem wir den sozial schwachen Menschen, denjenigen helfen, die bedürftig sind.
Das ist Wohnungsbaupolitik, die sich sehen lassen kann. Ihr Antrag auf Verschiebung der Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit paßt überhaupt nicht in diese Landschaft. Wir werden ihn deshalb ablehnen.
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