Diebäcker (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sehr verehrte Herr Kollege Wolf hat schon die Wiese abgemäht, auf der ich noch als Mitberichterstatter grasen wollte. Ich brauche also nur ganz wenige Sätze in Ergänzung dieses Berichts zu sagen.
Zum Verständnis des Gesetzes ist es, glaube ich, wichtig zu wissen, daß der Ausschuß bei seiner Arbeit nicht unbeachtet lassen konnte, was es auf dem Gebiete der Berufsausbildung bereits gibt. Er konnte also nicht „auf der grünen Wiese" planen. Wir haben es mit einer handwerklichen Berufsausbildung zu tun, die über eine lange Tradition verfügt und die eine gesetzliche Grundlage hat, die noch gar nicht einmal so alt ist. Wir haben es weiter mit einer Berufsausbildung in der übrigen Wirtschaft zu tun, die ohne Gesetz und Verordnung aus freier Initiative der Beteiligten entstanden ist und heute in anderen Ländern oftmals als Muster und Beispiel genommen wird. Der Ausschuß mußte also prüfen, was gut ist, und Ergänzungen ansetzen, wo etwas ihm nicht in Ordnung erschien.
Für das Verständnis des Gesetzes ist es auch wichtig, daß der Ausschuß bei allen seinen Überlegungen vom dualen Ausbildungssystem ausgegangen ist, einem Ausbildungssystem also, daß durch ein Zusammenwirken von betrieblicher und schulischer Ausbildung gekennzeichnet ist. Er hat die Fragen der betrieblichen Ausbildung geregelt. Über die schulischen Dinge konnte er sich nicht verbreiten, da sich dieses Gebiet aus Verfassungsgründen einer Regelung durch Bundesgesetz entzieht.
Neben diesem Grundsatz der dualen Ausbildung, der die Verhandlungen des Ausschusses immer beherrscht hat, ist festzustellen, daß dieses Gesetz nur ein Rahmengesetz sein soll. Es konnte also nicht alles bis ins letzte geregelt werden. Das zeigt sich vor allen Dingen bei den Bestimmungen über die Fortbildung und Umschulung. Das sind ja sehr komplexe Gebiete, die sich einer Regelung im Detail entziehen. Es wäre auch sehr schade, wenn man hier eine 'Regelung bis ins kleinste vornähme. Das würde zweifellos die freie Initiative hemmen, die wir ja gerade bei den Organisationen, bei den Beteiligten in diesem Punkt der Fortbildung und Umschulung brauchen.
Ein sehr wichtiger Punkt des Gesetzes, auf den ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte, ist die Frage der Stufenausbildung, eine sehr moderne Ausbildungsform, die ausgeht von einer breiten Grundausbildung mit darauf aufbauender Spezialisierung. Diese Stufenausbildung ist in das Gesetz einbezogen. Der Ausschuß meint, daß das ein Zeichen für die Modernität dieses Gesetzes sei. Hier hat man keineswegs einen bestimmten Ausbildungsweg zementiert; dort, wo es richtig ist, kann eben die Stufenausbildung praktiziert werden. Mit anderen Worten: das Gesetz ist offen für moderne Entwicklung. So muß es bei der Dynamik, die in der Berufsausbildung steckt, ja auch wohl sein. Der Ausschuß hat bei seinen Beratungen immer Wert darauf gelegt, daß diese Dynamik nicht abgebremst wird. Daher sind keine starren Formen vorgesehen.
Der Ausschuß hat sich - ich glaube, auch das sollte man noch sagen, und ich sage es in Ergänzung der Ausführungen des Kollegen Wolf und sie ganz besonders unterstreichend - sehr schwer getan hinsichtlich der Bestimmungen über die verschiedenen Ausschüsse, die das Gesetz vorsieht. Insbesondere ist lange über die Aufgaben beraten worden, die der „Ausschuß der zuständigen Stelle" - sprich: Ausschuß der Kammer - haben soll. Es ist festgelegt worden, daß alles das, was an Rechtsvorschriften, an statutarischem Recht zu erlassen ist, durch den Ausschuß der zuständigen Stelle, daß heißt, durch den Kammerausschuß, erlassen werden soll, und zwar mit bindender Kraft. Mit anderen Worten - ich glaube, das muß man im Hinblick auf die Dinge, die von draußen hier so ins Haus flattern, sagen -: dieser Ausschuß ist keine Farce, sondern hat echte Beschlußaufgaben. Die Beschlüsse werden in einem paritätischen Gremium Unternehmer/Arbeitnehmer gefaßt. Die Lehrer haben dort, wie eben gesagt, beratende Stimme. Das entspricht auch den Empfehlungen des Bildungsrates zu diesem Punkt. Der Ausschuß war der Auffassung, daß bei diesem Kammerausschuß nicht etwa eine Mitbestimmung durch die Hintertür für die Kammern eingeführt werden sollte. Er war der Meinung, daß die Berufsausbildung kein Experimentierfeld für gesellschaftspolitische Vorstellungen sein sollte. In diesem Gesetz hat nun einmal die Berufsausbildung den Vorrang.
Sehr kompliziert geregelt, aber nach meinem Dafürhalten recht vernünftig geregelt ist die Frage der verschiedensten Zuständigkeiten. Ich darf insofern auf den Bericht verweisen.
Zu diesem Gesetz gibt es Demonstrationen der verschiedensten Art. Der einen Seite geht dieses Gesetz nicht weit genug, der anderen Seite erscheint das Ganze eine zu weitgehende Lösung zu sein. Der Ausschuß meint, daß das ein Zeichen dafür ist, daß hier ein echter Kompromiß, eine mittlere Linie gefunden worden ist und daß diese Frage nicht durch einen gesetzgeberischen Kraftakt erledigt werden kann. Nicht ein starrer Befehl des Gesetzgebers kann helfen, sondern die beteiligten Gruppen, die Unternehmer und Arbeitnehmer, müssen in guter Atmosphäre zusammenarbeiten, sonst leidet die Berufsausbildung.
13120 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 236. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den H. Juni 1969
Der Ausschuß konnte überhaupt nur gewisse organisatorische Regelungen treffen. Ob die Berufsausbildung verbessert wird, hängt letzten Endes von dem guten Willen, dem Pflichtgefühl und der Einsatzbereitschaft der Ausbildenden und der Auszubildenden ab; ich benutze hier die Ausdrücke des Gesetzes. Wenn dieser gute Wille, das Pflichtgefühl und die Einsatzbereitschaft gegeben sind, dann, aber auch nur dann, kann das Gesetz seine segensreichen Wirkungen entfalten.
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