spilker (NA), 1986-09-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe, Herr Apel, Ihre Rede mit einigem Erstaunen gehört und Ihrer Miesmacherei gelauscht.
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Ich wundere mich, daß sich Herr Kollege Spöri dem nahezu nahtlos angeschlossen hat. Ich werde darauf noch zurückkommen.
Der von der Bundesregierung am 1. Juli dieses Jahres beschlossene Haushalt 1987, der hier heute gewissermaßen zur Premiere debattiert wird, ist der fünfte in dieser Legislaturperiode. Er steht im Zeichen der Kontinuität und setzt eine Politik fort, die sich in den vergangenen Jahren als erfolgreich erwiesen hat. Es ist die solide und bewährte Finanzpolitik dieser Bundesregierung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Wir begrüßen - das sage ich ausdrücklich - und unterstützen diese Politik. Die Bundesregierung festigt damit die Grundlagen für Wirtschaftswachstum, Investitionen, Arbeitsplätze,
stabile Preise, niedrige Zinsen, reale Lohn- und Einkommensverbesserungen.
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Meine Damen und Herren, gerade nach den erwähnten zwei Beiträgen muß ich noch einmal die Frage stellen: Wie hat das eigentlich im Herbst 1982 ausgesehen? Ich darf an die hektischen Monate der Haushaltsaufstellung erinnern, die zum Teil geradezu chaotischen Haushaltsberatungen, und die ständig neuen Hiobsbotschaften über Haushaltslöcher.
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Das Vertrauen in die Finanzpolitik Ihrer Regierung, meine Damen und Herren, war verlorengegangen. Die von der SPD geführte Bundesregierung hatte durch eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft laufend überfordert!
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Jahrelang hatte man den Eindruck erweckt, man könne mehr als 100 % des Sozialproduktes verteilen, und schließlich landete man in einer Sackgasse mit Inflation, ohne Wachstum, mit Explosion der Arbeitslosenzahl, Arbeitsplatzverlusten, Ausgabenexpansion und unverantwortlicher Staatsverschuldung
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- vielleicht lassen Sie mich netterweise ausreden
- und mit dem Verlust jeglicher Gestaltungsmöglichkeit in der Finanzpolitik.
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- Ob Sie das nun gerne hören oder nicht, meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben aus der verfehlten Politik der früheren Bundesregierung Schmidt nichts gelernt. Das hat erneut Ihr Parteitag in Nürnberg gezeigt,
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übrigens auch in der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik. Was im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik geboten wurde, war - mit einem Worte - nichts, meine Damen und Herren. Jedenfalls nichts Neues, nichts Zukunftsorientiertes.
In geradezu peinlicher Weise - denken Sie an die Wahlen 1987 Herr Spöri, die Sie eben erwähnten ({7})
bietet die SPD den Bürgern wieder Rezepte an, mit
denen sie in der Praxis doch gescheitert ist. Das
haben wir und die Bürger doch noch in Erinnerung. Das haben die Menschen in Erinnerung, die darunter zu leiden hatten, meine Damen und Herren.
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Die Folgen Ihrer ideologisch orientierten Politik, die immer mehr verteilen will und wird als erwirtschaftet wird, wären doch wieder: mehr Staatsverschuldung, weniger Arbeitsplätze, mehr Arbeitslosigkeit, mehr Staat und weniger Freiräume für den einzelnen. Dafür gibt es dann natürlich wieder höhere Zinsen, weniger Investitionen, Anstieg der Inflation und anderes mehr.
Karl Schiller hat völlig zu Recht Kritik an dieser Politik geübt. Ich darf hinzufügen: Der Glaube der SPD an die Machbarkeit aller Dinge durch den Staat ist ungebrochen, meine Damen und Herren.
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Das zeigen auch Ihre Forderung - das ist vielleicht doch etwas Neues - nach Strukturräten, nach Verstaatlichung - das ist etwas Altes, das haben wir nicht anders erwartet - und andere Forderungen mehr, auf die ich noch zurückkommen werde.
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Sie schlagen wieder einmal die Schlachten von gestern, weil Sie in Wahrheit, meine Damen und Herren, kein Verhältnis zur Marktwirtschaft haben. Das hatten Sie nie.
In diesen Tagen schreibt - nach Nürnberg - ein angesehener Publizist
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- nicht die „Bildzeitung"; ich habe im übrigen nicht von einer Zeitung, sondern von einem Publizisten gesprochen -:
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Wenn nach dem Rezept der SPD verfahren wird, verabschiedet sich bei uns der wirtschaftliche Aufschwung.
Denken Sie einmal darüber nach. Meine Ergänzung, meine Damen und Herren - da habe ich eine etwas andere Einstellung als Herr Apel oder Herr Spöri; das liegt auf der Hand -: Das werden die Wähler in der Bundesrepublik nicht zulassen.
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Sie wollen keine Koalition, mit Herrn Rau wie er sich das gewünscht hat. Sie wollen eine solide Politik, Wohlstand, Sicherheit, Gerechtigkeit mit Freiheit.
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Unsere Finanzpolitik hat sich ausgezeichnet bewährt. Sie ist vom Herrn Bundesfinanzminister heute eindrucksvoll dargestellt worden, jedenfalls wesentlich eindrucksvoller als die Finanzpolitik der SPD und auch Ihre demagogischen Beiträge, Herr Apel.
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Zu den Markenzeichen unserer Politik gehören verhaltenes Ausgabenwachstum, deutliche Rückführung der öffentlichen Kreditfinanzierung, schrittweise Verminderung der Staatsquote und Steuerentlastungen.
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Diese zurückhaltende Ausgabenpolitik hat Preisstabilität, niedrige Zinsen, mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze ermöglicht. Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht mehr Arbeitsplätze ermöglichen, kriegen Sie auch keine Arbeitslosen weg. Im übrigen darf ich Sie daran erinnern: Das sind nicht unsere Arbeitslosen, das sind die Ihren, die aus Ihrer Erblast.
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- Ich komme schon noch darauf. - Ja, was haben Sie denn gemacht, meine Damen und Herren? Wir können nach Jahren einer rückläufigen Konjunktur wieder zunehmendes Wachstum auf der ganzen Linie feststellen. Der tiefe Einbruch der Investitionstätigkeit ist vorüber. Die Bundesrepublik befindet sich im vierten Jahr des Aufschwungs.
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Nach einer vorübergehenden Beruhigung zum Jahresbeginn steht die Konjunktur wieder voll unter Dampf.
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Die Investitions- und Verkaufskonjunktur ist angesprungen. Meine Damen und Herren, Sie werden doch wohl so viel Zeitung lesen - ob vor dem Frühstück oder nicht, das ist mir egal -, daß Sie festgestellt haben,
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daß die Auftragsbestände bei uns so sind, wie sie in den letzten Jahren nicht waren. Ist das nicht ein Zeichen für eine Situation, mit der wir - im übrigen auch die Bürger - rundherum zufrieden sind,
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bei der wir aber auch wissen, daß es da oder dort noch etwas zu tun gibt? Das haben wir immer gewußt. Wir haben nur schrittweise gehandelt, weil wir davon ausgegangen sind, daß wir erst das Geld haben müssen, bevor wir helfen konnten. Das ist ein ganz anderer Weg als der, den Sie mit Schulden eingeschlagen haben
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und mit dem Sie letztlich total gescheitert sind.
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Ihre Miesmacherei und Schwarzmalerei erinnern
mich an frühere Prophezeiungen. Diese liegen auf
der gleichen Ebene, gleich ob das Herr Kollege Jens
war oder Herr Kollege Roth oder jetzt in den letzten Tagen Herr Wieczorek.
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Herr Jens erklärte am 13. September 1984, daß der wirtschaftliche Abschwung 1986 mit Sicherheit wiederkäme. Herr Jens, wo ist er denn geblieben? Herr Apel hat heute eine Andeutung gemacht, daß es bei diesem Zyklus so nicht bleiben kann. Das läuft auf dasselbe hinaus.
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Herr Kollege Roth, in der gleichen Debatte haben Sie bei einem Dollarstand von etwa 3 DM gesagt, wenn der Dollar sinken würde, bräche unser Export zusammen. Wie sind denn die Tatsachen heute?
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Der Dollar ist um über 30 % gesunken. Wir haben einen Handelsüberschuß wie nie zuvor. Wir haben Rekordzahlen. Herr Müller, Sie wissen ja gar nicht, was das ist.
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Wir haben in der Außenwirtschaft Rekordzahlen. Ich weiß natürlich, daß exportorientierte Firmen mit ihren Gewinnmargen da oder dort zurückgehen müssen, meine Damen und Herren. Bei ihren Importen haben sie dann natürlich auch Vorteile. Das muß man der Ordnung halber hier auch erwähnen.
Herr Wieczorek, wenn Sie jetzt vor wenigen Tagen irgendwo schreiben ({29})
das war ein bißchen Begleitmusik nach Nürnberg -, daß die Finanzpolitik dieser Bundesregierung - „Wahlgeschenke" war so ein Schlagwort - nach den Wahlen zusammenbrechen würde, dann frage ich Sie: Wer ist denn die Partei des Versprechens? Wer ist denn die Partei des Nichthandelns?
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Ich darf an das Babyjahr erinnern. Warum regen Sie sich auf? Es ist doch geradezu heuchlerisch, wie Sie reden; nachdem Sie über zehn Jahre nichts getan haben.
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- Wir werden noch mehr Arbeitsplätze schaffen,
Herr Spöri, oder sie ermöglichen - nicht „schaffen", das tun andere - die Politik dafür praktizie17634 
ren und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, die Eckwerte politisch zur Verfügung stellen.
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Das ist Ihnen leider nicht gelungen. Das war unsere Aufgabe und wird unsere Aufgabe auch bleiben.
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Herr Kollege Vogel, wir haben j a mal zu Studienzeiten in München miteinander zu tun gehabt.
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- Das waren natürlich noch Zeiten.
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- Ja, aber nicht so lange. Ich meine, wenn schon, dann sollten wir die ganze Geschichte schreiben und nicht nur die halbe.
Sie haben in den letzten Tagen - wenn ich das richtig gelesen habe - gesagt,
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Sie würden diese heutige Debatte zu einer Generalabrechnung machen. Dazu möchte ich noch ein Wort sagen, weil meine Zeit schon wieder dem Ende entgegengeht.
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- Vielleicht kann ich noch diesen einen Satz zu Ende bringen. Aber bitte, wenn nicht, dann könnte ich noch ein bißchen lauter sein. Ich kann das Mikrophon entsprechend einstellen.
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Sie meinten natürlich „Generaldebatte", aber Sie haben gesagt: „Generalabrechnung".
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- Herr Vogel, angesichts der sozialen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Anbetracht vieler Diskussionen bei Ihnen in Nürnberg
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und als Folge der Beiträge von Herrn Kollegen Apel und Herrn Kollegen Spöri sage ich Ihnen heute in aller Ruhe eines: Diese Generalabrechnung macht der deutsche Wähler am 25. Januar nächsten Jahres.
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Und angesichts Ihrer traurigen Hinterlassenschaft
aus dem Herbst 1982 - ich habe das eben erwähnt -,
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unter der alle Bürger zu leiden hatten,
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sehen wir mit großem Vertrauen dieser Wahlentscheidung entgegen. Die deckt sich mit Sicherheit nicht mit der Ihrer 400 Delegierten in Nürnberg. Herr Apel, auch vor diesen haben Sie, glaube ich, nicht überzeugen können - und Herr Roth wohl auch nicht. Sonst hätten Sie nicht zwei Wahlgänge gebraucht, um in den Vorstand zu kommen.
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Die Neue Zürcher Zeitung sprach davon,
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daß die Positionen der Sozialdemokratischen Partei nach links gedrückt worden sind - Sie sprach nicht von den Wahlen in Nürnberg, nein, nein, Sie sprach von der Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik,
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und auch vom Atlantischen Bündnis -, und stellte fest, diese Positionen seien früher auf ihrem rechten Flügel und bei den Gewerkschaften angesiedelt gewesen, und das sei vorbei. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Diese Bürger wollen keine Rückwende zur Politik der SPD.
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Was Sie wollen, ist Wohlstand, Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit.
Und, Herr Spöri, das ist meine Schlußbemerkung, weil Sie mich geärgert haben.
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Das hat mich schon bei Herrn Apel geärgert - dieses häßliche Wort von der Ungerechtigkeit bei unserer Steuerpolitik:
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Wir unterscheiden uns in einem ganz erheblich, meine Damen und Herren: Wir wollen weg von Ihrer unglücklichen Gleichmacherei. Das ist richtig.
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Wo wir hinwollen und bleiben wollen, und zwar mit den Bürgern, die uns eine Mehrheit gegeben haben und nicht Ihnen, ist die Gerechtigkeit.
Ich danke Ihnen.
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