schmid (vizepräsident), 1951-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in der zweiten Beratung auf: Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift.
- Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Ich eröffne die Einzelaussprache: Art. I bis III, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.

({0})
Schlußabstimmung: Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist angenommen. Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe Ziffer 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen unbegründete Nichtausnutzung von Einfuhrgenehmigungen ({1}),
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({2}) ({3}).
({4}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Bromme als Berichterstatter.
Bromme ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 1. Januar des neuen Jahres beginnt für die Bundesrepublik die zweite Periode der Liberalisierung. Es liegt im deutschen und im ausländischen Interesse, Maßnahmen zu treffen, dam t sich in der Entwicklung der wirtschaftlichen Situation nicht die gleichen Schwierigkeiten wiederholen, die uns im Frühjahr dieses Jahres zu einem Liberalisierungsstopp zwangen. Solche gesetzgeberischen Maßnahmen dürfen natürlich weder den Grundsätzen der Liberalisierung noch den GATT-Bestimmungen widersprechen.
Im Hinblick auf die deutsche Devisenlage erscheinen einschneidende Sicherungen eigentlich selbstverständlich. Diese Sicherungen sind bei den Importen möglich. Die Erfahrung lehrt, daß bei Einfuhranträgen an Devisenkontingent häufig das Vielfache von dem nachher in Anspruch Genommenen beantragt worden ist.
Der unter Nr. 2888 der Drucksachen von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen unbegründete Nichtausnutzung von Einfuhrgenehmigungen ist am 6. Dezember 1951 vom Bundestag dem Ausschuß für Außenhandelsfragen überwiesen worden. Dieser hat ihn am 7. und 13. Dezember 1951 beraten und ohne wesentliche Änderungen akzeptiert.
Der Gesetzentwurf sieht die Festsetzung eines Reugeldes vor, wenn eine im Einfuhrverfahren erteilte Genehmigung nicht oder nicht vollständig ausgenutzt wird. In den §§ 2, 3 und 4 des Gesetzentwurfs sind vom 14. Ausschuß geringfügige Änderungen bzw. Streichungen vorgenommen worden. In § 2 Abs. 2 ist eine nicht erhebliche materielle Änderung dahingehend erfolgt, daß ein Reugeld nicht erhoben wird, wenn der Fehlbetrag 10 v. H. oder weniger des Einfuhrwertes ausmacht.
In § 3 sollen die Worte „({6})" entfallen, weil die Art der Sicherstellung des Reugeldes in besonderen Durchführungsverordnungen näher erläutert werden soll. Die Regelung in § 4, die die Frist für die Festsetzung des Reugeldes von drei auf zwei Monate verkürzt, ist aus Gründen wirtschaftlicher Beweglichkeit geschehen. Die vom Ausschuß vorgenommene Änderung des § 4 Abs. 2 betrifft den Verzicht auf Reugeld, wenn - das dürfte eigentlich selbstverständlich sein - die Nichtausnutzung oder nicht vollständige Ausnutzung der Genehmigung vom Reugeldpflichtigen nicht zu vertreten ist. In § 5 ist keine Änderung erfolgt. Es sei jedoch erwähnt, daß das Reugeld bei der steuerlichen Gewinnermittlung nicht abzugsfähig ist.
Gemäß Beschluß des Ausschusses, der Ihnen in Umdruck Nr. 402 vorliegt, habe ich darum zu bitten, nach § 5 einen § 5 a folgenden Inhalts einzufügen:
Dieses Gesetz gilt in Berlin, sobald das Land Berlin die Einführung des Gesetzes gemäß Artikel 87 Absatz 2 seiner Verfassung beschließt.
Im Ausschuß für Außenhandelsfragen bestand Einmütigkeit über die Notwendigkeit der Erhebung eines Reugeldes, um Mißbräuche bei Einfuhrgenehmigungen, wie sie in der Vergangenheit häufig genug vorgekommen sind, möglichst zu unterbinden. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere die Höhe des festgesetzten Reu-geldes, ein etwaiges Spekulantentum effektiv zu bekämpfen vermögen, bleibt jedoch - zumindest für e nige Wirtschaftszweige - sehr fragwürdig. Es ist der Wunsch des Ausschusses, daß die Verwaltung solchen Spekulanten besondere Aufmerksamkeit widmet.
Im Auftrage des Ausschusses möchte ich das Hohe Haus bitten, dem Gesetzentwurf mit den aus dem Umdruck Nr. 402 und der Drucksache Nr. 2914 ersichtlichen Änderungen zuzustimmen.