gregor gysi (NA), 2000-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwangsarbeit und Sklavenarbeit in
der NS-Zeit, das war schlimmes, bösartiges und die Menschenwürde in jeder Hinsicht verletzendes NS-Unrecht.
Die Menschen wurden gequält, sie wurden in Lager gepfercht, sie wurden geschlagen, sie waren unterernährt, sie
mussten härteste Arbeit leisten und sie hatten überhaupt
keine Rechte sowie keine Möglichkeiten zu irgendwelchen Interessenvertretungen. Deshalb sage ich: Ich hätte
mir gewünscht, dass wir diese Debatte zunächst mit einer
Entschuldigung bei diesen Menschen begonnen hätten,





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mit der Übernahme der - das sage ich ausdrücklich - gemeinsamen Verantwortung und auch mit der Feststellung,
dass wir es im höchsten Maße bedauern, dass ihnen so etwas Ähnliches wie Wiedergutmachung erst 55 Jahre nach
Beendigung des Zweiten Weltkrieges zugute kommen
soll. Dies ist zu spät; wir können es nicht leugnen. Es ist
sehr spät; zu spät ist es natürlich nicht für diejenigen, die
noch leben. Deshalb unterstützen wir den vorliegenden
Gesetzentwurf.

Herr Merz, Sie haben diesbezüglich etwas zur DDR gesagt. Das ist im Prinzip richtig, aber doch etwas differenzierter zu betrachten. Nach ihrer Gründung hat die DDR
für immerhin 90 Milliarden Mark Reparationen an die
Sowjetunion geleistet oder - besser gesagt - leisten müssen. Auch das muss man sehen. Das war in der damaligen
Zeit und nach den damaligen Werten eine gewaltige Leistung. Es hat auch Entschädigungen für NS-Opfer, die in
der DDR lebten - leider mit Ausnahmen; das muss man
hinzufügen -, gegeben. Aber es hat nie Entschädigungen
für Menschen gegeben, die nicht in der DDR lebten und
die Opfer des NS-Regimes waren. Das war nicht in Ordnung. Ich kann hier nicht für alle Parteien sprechen, aber
ich kann für meine Partei sprechen und stelle daher fest,
dass wir das zutiefst bedauern und uns dafür entschuldigen, in der Vergangenheit diesbezüglich zu wenig getan zu
haben.

({1})

Ich finde es bedauerlich, dass es gestern hier im Deutschen Bundestag keine Mehrheit dafür gab, den 8. Mai
entsprechend unserem Antrag zum Tag der Befreiung zu
erklären. Glauben Sie mir, die Sklavenarbeiterinnen und
die Sklavenarbeiter, die Zwangsarbeiterinnen und die
Zwangsarbeiter, die noch leben, die hätten das verstanden.
Für sie war es ein Tag der Befreiung.

({2})

Ich halte es für sehr wichtig, dass alle Fraktionen den
vorliegenden Gesetzentwurf einbringen. Ich will auch sagen, weshalb: nicht etwa deswegen, weil man mit jedem
Detail übereinstimmen müsste - das tun auch wir nicht -,
sondern deswegen, weil damit im Grunde genommen die
gegenseitige Verpflichtung verbunden ist, die - auch in unserer Bevölkerung - bestehenden Ressentiments, die wir
alle doch kennen, nicht zu nutzen und zu schüren. Diese
damit verbundene Verpflichtung halte ich für sehr wichtig.

({3})

Das heißt, wie gesagt, nicht, dass wir in diesem Gesetzentwurf nicht auch Mängel sehen. Ich will das kurz erläutern - ich hoffe, dass es uns im Laufe der Beratungen
gelingt, noch einige Verbesserungen zu erreichen -: Wir
meinen zum Beispiel, dass Sklaven- und Zwangsarbeit
auch als solche bezeichnet und nicht mit Worten wie „Geschehnisse“ und „Verstrickungen“ überdeckt werden sollten, dass man sich also nicht um eine klare Ausdrucksweise herummogeln sollte. Wir meinen, dass man auch an
ehemalige Landarbeiter aus den mittel- und osteuropäischen Staaten denken sollte, die zur Zwangsarbeit verpflichtet wurden und die bisher praktisch ausgenommen
sind bzw. nur Almosen erhalten sollen.

Wir meinen auch, dass die Forderung an die Industrie,
ihre Archive für die Opfer und zur Geschichtsforschung
zu öffnen, in diesem Gesetz Platz haben sollte. Wir meinen nach wie vor, dass darauf verzichtet werden muss, gegen deutsche Unternehmen, die sich an dieser Stiftung beteiligen, künftig Klagen zu erheben. Wir sehen aber überhaupt nicht ein, auch die deutschen Unternehmen, die von
der Zwangsarbeit profitiert haben und nicht bereit sind,
sich an dieser Stiftung zu beteiligen, freizustellen.

({4})

Wir sind dafür - hier stimmen wir mit Ihnen überein,
Herr Kollege Stadler -, dass es eine Gleichbehandlung
hinsichtlich der Anwalts- und Prozesskosten geben
muss. Die NS-Opfer, die das Ganze mit angeschoben haben, aber nicht unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt sind, sollen die Anwaltskosten nicht erstattet bekommen; dies sehen wir nicht ein.

Wir sind auch dafür, dass die Entschädigungen so
schnell wie möglich ausgezahlt werden müssen und dass
das Auszahlungsverfahren deshalb zu modifizieren ist.
Auch die Antragsfrist sollte verlängert werden, damit später kommende NS-Opfer noch die Chance haben, einen
Antrag zu stellen.

Wir meinen, dass schneller entschädigt werden könnte.
Vielleicht könnte hinsichtlich der vorgesehenen Entschädigungen für die so genannten sonstigen Opfer - dabei
handelt es sich um Roma, Sinti und Personen aus den baltischen Staaten, aus Ungarn, Jugoslawien, der Slowakei
und anderen Ländern -, um zumindest eine Teillinderung
zu erreichen, ein Schwerpunkt des Projektes „Zukunftsfonds“ die Entschädigung genau dieser Personengruppen
werden. So wäre eine schnellere Entschädigung möglich.

Wir sind auch dafür, dass die Opfer viel stärker im Kuratorium der zu bildenden Stiftung vertreten sein müssten, als es bisher vorgesehen ist. - Dies nur, um einige Beispiele zu nennen.

({5})

Ich will noch etwas zur deutschen Wirtschaft sagen.
Den Unternehmen ist oft gedankt worden; ich möchte das
aber differenzieren: Bei den Unternehmen, die in der NSZeit von - allerdings staatlich angeordneter - Zwangsarbeit profitiert haben und sich jetzt an dem Fonds beteiligen, möchte ich mich nicht ausdrücklich bedanken; denn
das halte ich für eine Selbstverständlichkeit.

({6})

Den Unternehmen aber, die damit gar nichts zu tun hatten,
die sich erst neu gegründet haben, die sich also ohne jede
persönliche, auch historische Schuld unserer gemeinsamen Verantwortung für unsere Geschichte stellen,





möchte ich ausdrücklich danken; denn das ist keine Selbstverständlichkeit.

({7})

Bei jenen Unternehmen, die von der Zwangsarbeit profitiert haben und bis heute nicht bereit sind, sich an diesem
Fonds zu beteiligen, möchte ich es nicht bei bloßer Kritik
belassen; die verurteile ich moralisch schwer. Ich möchte,
dass der öffentliche Druck gegenüber diesen Unternehmen
deutlich erhöht wird.

({8})

Für mich ist das gesellschaftspolitisch ein wichtiger
Nachweis, der belegt, wie wichtig es ist, Herr Bundeskanzler, dass das Primat der Politik über die Wirtschaft bestehen bleibt. Hätten wir dieses Primat nicht, gäbe es auch
dieses Gesetz nicht.

({9})

Lassen Sie mich noch eine tiefe Sorge ansprechen: Ich
möchte die NPD nicht überbewerten. Ich hatte mir vorgenommen, sie hier nie zu erwähnen. Aber ich komme nicht
um Realitäten herum. Die NPD plant in meinem Wahlkreis, in Berlin-Hellersdorf, zum 1. Mai eine Großdemo,
bundesweit organisiert. Unter anderem geht es ihr darum,
dieses Gesetz zu verurteilen. Sie will sozusagen die Mär
aufbauen, dass die Deutschen für alles in der Welt zahlen
müssen etc.; Sie kennen all das. Ich wünsche mir, dass wir
als Bundestag insgesamt eine viel deutlichere Sprache dagegen finden und dass ganz klar wird, dass, wie groß die
Unterschiede zwischen uns ansonsten auch sein mögen,
dies etwas ist, was wir alle in Deutschland nie wieder zulassen. Das muss ganz deutlich werden.

({10})

Ich sagen Ihnen noch etwas: Die Demonstration der
NPD durch das Brandenburger Tor zur Feier des Anschlusses von Österreich an das Deutsche Reich 1938, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSUBundestagsfraktion, war die eigentliche Beleidigung
Österreichs aus Deutschland, nicht die Kritik des Bundeskanzlers an den Verhältnissen in Österreich im Zusammenhang mit der Wahl der Haider-Partei. Auch das müssen wir einmal ganz deutlich sagen.

({11})

Wir haben also noch Vorschläge zur Änderung dieses
Gesetzes. Ich hoffe, dass wir in den Beratungen das eine
oder andere davon umsetzen können.

Lassen Sie mich schließen, indem ich sage: Erstens.
Wenn wir gemeinsam mit anderen einen Gesetzentwurf
einbringen, dann natürlich, um ihm zuzustimmen, und
nicht, um uns die Zustimmung vorzubehalten.

Zweitens. Ich möchte allen, die daran mitgewirkt haben, dass es zu einer Lösung gekommen ist, danken.

Ganz ausdrücklich danke ich auch Otto Graf
Lambsdorff, wie es andere getan haben, sowie allen aus
den Fraktionen, die daran mitgewirkt haben, bei uns speziell der Abgeordneten Ulla Jelpke, aber auch den weiteren Politikern und den Verantwortlichen in der Wirtschaft,
die sich wirklich aktiv darum bemüht haben, hier zu einer
Lösung zu kommen.

Ich will aber auch die andere Verhandlungsseite nicht
vergessen, die Anwälte und die Politiker aus den anderen
Ländern, die sich mit darum bemühen mussten, dass wir
zu einer Lösung kommen. Hätten sie dies nicht getan,
dann wären wir nicht zu einer Lösung gekommen. Lassen
Sie uns also nicht der deutschen Seite allein danken, sondern lassen Sie uns bitte auch den Vertretern der anderen
Seite danken, die daran mitgewirkt haben, dass wir heute
so weit sind, dass man schon fast hoffen kann: Wir schaffen die Lösung im Jahre 2000 - sehr spät, aber immerhin
schaffen wir sie.

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