norbert geis (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Montag, ich glaube schon, dass es gar nicht
schlecht ist, dass wir heute über die Sicherungsverwahrung diskutieren, weil es tatsächlich ein schwieriges,
aber sehr wichtiges Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode ist.



({0})

- Darüber brauchen wir jetzt nicht im Einzelnen zu streiten.

({1})

Es ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht, wie
Ansgar Heveling es gesagt hat, mit seinem Urteil vom
4. Mai 2011 der Linie des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte gefolgt ist. Diese Linie besagt, dass
die Sicherungsverwahrung so, wie wir sie zurzeit in der
Bundesrepublik Deutschland haben, den Menschenrechten nicht entspricht, und zwar deshalb, weil das Abstandsgebot - der Unterschied zwischen Sicherungsverwahrung auf der einen Seite und Strafvollzug auf der
anderen Seite - nicht gewahrt ist.

In der Tat ist das eine wichtige Aufgabe, der sich das
jetzt vorgelegte Gesetz stellen muss. Ich bin mir sicher
- ich habe das Gesetz gelesen -, dass die Regelung der
Therapieunterbringung gelungen ist, und ich hoffe, dass
sie auch in der Praxis entsprechend umgesetzt wird.

Ich will noch einmal auf den Unterschied zwischen
der Strafe auf der einen Seite und der Therapieunterbringung bzw. Sicherungsverwahrung auf der anderen Seite
eingehen.

Die Strafe hat ihren Grund in der Schuld. Die Schuld
wird in einem gerichtlichen Urteil festgestellt, das in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangen ist. Die Sicherungsverwahrung hat ihren Grund in der Verpflichtung
des Staates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und
Bürger zu sorgen. Das ist der Grund.

({2})

Beides, sowohl die Strafe als auch die Sicherungsverfahrung, berühren Art. 2 Grundgesetz, das Recht auf Freiheit.

Die Strafe hat den Zweck, eine Schuld zu sühnen und
damit die Rechtsordnung wiederherzustellen. Sie hat einen generalpräventiven Zweck. Der Staat macht nämlich
Folgendes deutlich: Ich verteidige meine Rechtsordnung, und wenn es sein muss, mit dem schärfsten Mittel,
das ich habe, nämlich mit dem Strafrecht. Aber sie hat
auch den Zweck, die Öffentlichkeit vor dem Täter zu
schützen - zumindest so lange, wie er im Strafvollzug
ist. Das ist der Sicherheitszweck der Strafe.

Die Sicherungsverwahrung hingegen hat ausschließlich den Zweck, die Öffentlichkeit vor der Gefährlichkeit des Täters zu schützen. Der Täter hat keine Tat begangen. Er sitzt nicht wegen einer begangenen Tat in
Sicherungsverwahrung. Er ist im Grunde genommen ein
freier Mensch, weil er ja seine Strafe verbüßt hat. Es hat
sich allerdings im Laufe des Strafvollzuges herausgestellt, dass der Täter seine Gefährlichkeit nicht verloren
hat. Vielmehr birgt er nach wie vor die Gefahr in sich,

eine schwere Gewalttat oder ein schweres Sexualdelikt
zu begehen. Das ist der Grund, weshalb wir überhaupt
die Sicherungsverwahrung haben.

Die Sicherungsverwahrung wird zunächst einmal
durch das Urteil möglich, in dem der Richter erklärt:
Nach Verbüßung der Strafe ist Sicherungsverwahrung
angeordnet. Es gibt auch noch die vorbehaltene Sicherungsverwahrung. Dann erklärt der Richter nämlich: Ich
behalte mir die Sicherungsverwahrung vor, weil ich mir
nicht sicher bin, ob sie wirklich notwendig ist. - Das ist
der Hintergrund des Vorbehaltes.

Wir sagen - und da bin ich nicht Ihrer Meinung, dass
das reiner Populismus ist -, dass auch folgender Fall
vorzusehen ist: Wenn sich während des Strafvollzuges
herausstellt - ich unterstelle jetzt, dass die Sicherungsverwahrung nicht vorbehalten worden ist und dass kein
Ausspruch der Sicherungsverwahrung durch das Urteil
erfolgt ist -, dass es sich um einen in höchstem Maße gefährlichen Täter handelt, der nach wie vor zu gefährlichen Taten neigt, zu Gewalttaten, zu schweren Körperverletzungen und zu Sexualdelikten, und der außerdem
§ 1 des Therapieunterbringungsgesetzes entspricht - das
heißt, er leidet unter einer schweren psychischen Störung -, dann meinen wir, dass es möglich sein muss, die
Sicherungsverwahrung nachträglich anzuordnen. Das ist
kein Populismus, sondern das entspricht durchaus dem
Anspruch des Bürgers gegenüber dem Staat, für seine Sicherheit zu sorgen.

Deswegen müssen wir uns über den vorgelegten Gesetzentwurf, sehr geehrter Herr Staatssekretär, im Einzelnen unterhalten. Wir können ihm zum großen Teil zustimmen. Aber wir müssen uns Gedanken darüber
machen, ob mit dieser Regelung der nachträglichen Therapieunterbringung dem Interesse der Bürger Rechnung
getragen wird. Das ist eine wichtige Aufgabe, der wir
uns stellen müssen, und ich bin mir sicher, dass wir im
Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag dazu
eine Anhörung durchführen werden. Wir werden uns
nach den Ergebnissen dieser Anhörung zu richten haben.
Wenn uns Fachleute sagen, dass wir eine Notwendigkeit
bezüglich der geplanten bzw. nicht geplanten nachträglichen Sicherungsverwahrung übersehen haben, dann
müssen wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir die Sicherungsverwahrung auch nachträglich aussprechen
können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})