norbert geis (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verbrechensbekämpfungsgesetz, das heute zur Entscheidung ansteht, richtet sich gegen Massenkriminalität oder Alltagskriminalität, gegen Gewaltkriminalität und gegen die importierte oder organisierte Kriminalität. Wir haben zusammen mit der Regierung - mit Herrn Minister Kanther und Frau Ministerin LeutheusserSchnarrenberger - und einer Gruppe aus der Innen- und Rechtspolitik der Koalitionsfraktionen in langen Sitzungen dieses Gesetz vorbereitet und eingebracht. Wir haben im Rechtsausschuß dazu eine lange Anhörung gehabt. Wir haben darüber am letzten Mittwoch beraten, und heute steht die Entscheidung an.
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Wir wollen mit diesem Gesetz ein Signal setzen. Es soll die Botschaft nach draußen kommen, daß wir vor der Massenkriminalität nicht zurückweichen, daß wir vor Gewalt nicht zurückweichen und daß wir die organisierte Kriminalität entschieden bekämpfen.
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Es besteht kein Zweifel: Das, was sich in anderen Ländern längst abgezeichnet hat, kommt nun mit voller Wucht auch auf uns zu. Die Kriminalität in unserem Lande wächst. Viele Errungenschaften der vergangenen Jahre scheinen gefährdet. Was nützen uns die schönsten Sportanlagen, wenn randalierende Schlägertrupps alles kurz und klein schlagen?
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Was nützen uns schöne Parkanlagen in den Städten, wenn die älteren Menschen Angst vor Gewalt in diesen Anlagen haben?
Schon wird das Gespenst des Rechtsextremismus wieder an die Wand gemalt.
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In dem Willen, Gewalt und Verbrechen zu bekämpfen, sind alle Parteien einig. Aber wenn es darum geht, konkrete Entscheidungen zu treffen, dann fällt diese Einigkeit schnell wieder auseinander.
Die Koalition hat mit der Vorlage dieses Gesetzes Handlungsfähigkeit bewiesen. Die SPD lehnt dieses Gesetz - jedenfalls so im Rechtsausschuß - ab. Sie behauptet, es sei mit heißer Nadel gestrickt.
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Sie behauptet, es sei ein Sammelsurium von verschiedenen Einzelgesetzen.
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Wir haben in langen Sitzungen viele einzelne Regelungen, die längst vorgedacht waren und die schon jahrelang diskutiert worden sind, zusammengefaßt, ergänzt und nun in diesem Gesetz vorgelegt. Die SPD lehnt dieses Gesetz ab. Wir kapitulieren vor Gewalt und Verbrechen nicht, sondern versuchen eine Antwort.
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Vorweg möchte ich, Herr de With, Ihren Zwischenruf aufgreifend, doch einmal feststellen, daß der Bund nicht allein für die innere Sicherheit verantwortlich ist, sondern daß dies in allererster Linie Sache vor allem der von Ihnen, von Ihrer Partei regierten Länder ist. Die Landesregierungen haben die Polizeien zu stellen. Die Landesregierungen haben dafür zu sorgen, daß die Gerichte funktionieren. Die Landesregierungen müssen dafür Sorge tragen, daß die Strafe auch entsprechend vollstreckt wird. Aber gerade bei der Strafvollstreckung wird in manchen Ländern, vor allen Dingen in den Ländern, die von der SPD regiert werden, zu lässig vorgegangen.
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Den Verbrecher interessiert nicht, was im Gesetz steht;
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sondern für den Verbrecher ist allein interessant, was er an Strafe zu erwarten hat und ob sein strafwürdiges Verhalten entdeckt wird. Da mangelt es in den einzelnen Ländern, vor allem in den von der SPD-regierten Ländern.
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In den dortigen Staatskanzleien hat man noch nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat; sonst wäre es ja nicht möglich, daß beispielsweise in Hessen, in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, also in den von der SPD-regierten Ländern, die Verbrechenszahlen weit höher sind als in den von CDU- und CSU- regierten Ländern.
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Die Kriminalitätsbelastung in diesen Ländern - da können Sie schreien, solange Sie wollen; das ist die Wahrheit ({11})
ist weit höher als in den von der CDU/CSU-regierten Ländern. Das hängt damit zusammen, daß man dort vor Gewalt zurückweicht und daß man in anderen Ländern konsequent gegen Gewalt, gegen Verbrechen vorgeht. Eine andere Erklärung dafür gibt es nicht.
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