Siegfried Kauder (NA), 2009-01-29:

Kollege Wieland, ich bin Ihnen für Ihre Frage außerordentlich dankbar. Das Zauberwörtchen heißt „verfahrensrechtliche Bezugsnorm“. Schauen Sie sich einmal
§ 100 a der Strafprozessordnung an; dort geht es um die
Telekommunikationsüberwachung. Meinen Sie, ein
Staatsanwalt kann aufgrund eines vagen Verdachtsmomentes hingehen und eine Telefonüberwachung anordnen? Meinen Sie, ein Richter würde diese Maßnahme
zulassen? Nein, man braucht bestimmte Tatsachen, aufgrund deren man eine Ermittlungsmaßnahme einleiten
kann.

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Deswegen wollen wir, dass die Strafbarkeit vorverlagert
wird, damit man durch die bestimmten Tatsachen des
vorverlagerten Deliktes einen Anknüpfungspunkt hat,
um Ermittlungsmaßnahmen durchführen zu können.

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So viel zur verfahrensrechtlichen Bezugsnorm. Damit
habe ich Ihnen die Antwort gegeben.
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Das Wesentliche ist, dass wir verfahrensrechtliche
Bezugsnormen schaffen, die es bisher nicht gibt. § 30
des Strafgesetzbuches reicht nicht aus - das ist schon
erwähnt worden -, weil man am Anfang eines Ermittlungsverfahrens die Existenz einer terroristischen Vereinigung nicht nachweisen kann, da man die Tatbestandselemente noch nicht aufgedeckt und enttarnt hat.

§ 30 des Strafgesetzbuches eignet sich auch wegen
der Rechtsprechung nicht. Ich verweise auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Band 18, Seite 160 ff.
Dort wurde der Straftatbestand nach § 30 des Strafgesetzbuchs deutlich eingeschränkt. Um im Vorfeld ermitteln zu können, muss man eine konkrete Tat nachweisen.
Die Vorbereitung dieser Tat muss so weit fortgeschritten
sein, dass der Täter nur noch zur Tat ansetzen muss. Genau das ist nach den in unserem Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften nicht der Fall.

Einiges ist in der Diskussion durcheinandergegangen.
Frau Kollegin Jelpke, ich empfehle Ihnen, einmal in den
Gesetzentwurf hineinzuschauen. Es ist ein Unterschied,
ob man von § 89 a Strafgesetzbuch oder von § 89 b
Strafgesetzbuch spricht. In § 89 a werden ganz konkret
vier Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt. Es
handelt sich also nicht um ein Gesinnungsstrafrecht,
sondern um gesetzlich genau umschriebene Vorbereitungshandlungen. Nach § 89 a des Strafgesetzbuches
muss aber den Vorbereitungshandlungen ein Vorsatz hinzukommen. Bei einer Ausbildung im Terrorcamp muss
also kein konkreter Vorsatz für eine Straftat vorliegen.
Ich bitte Sie, diese beiden Straftatbestände auseinanderzuhalten.

Wir erreichen mit diesem Gesetz eine Verbesserung
der Sicherheitslage in Deutschland. Wir eröffnen den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit, Telekommunikationsüberwachung und Wohnraumüberwachung durchzuführen. Genau das ist es, was zum Erfolg führt: sich
nicht darauf zu verlassen, dass wie in der Vergangenheit
nichts passieren wird und dass das Glück einem weiterhin hold ist. Wir müssen dieses Instrumentarium zur
Verfügung stellen, damit Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden gegen terroristische Angriffe rechtzeitig
vorgehen können.

Ich möchte gern noch das Beispiel der SauerlandGruppe ansprechen: Es waren nicht die Ermittlungsbehörden, deren Arbeit zum Erfolg geführt hat, sondern die
Informationen eines V-Manns der Amerikaner. Man darf
sich nicht auf der sicheren Seite wähnen und sagen: Es
wird schon weiterhin so funktionieren. Wir müssen strafprozessual und strafrechtlich mit entsprechenden Strafvorschriften reagieren. Deswegen muss der, der Sicherheit in Deutschland will, diesem Gesetz zustimmen.

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