Fritz Rudolf Körper (NA), 1997-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon bei der ersten Lesung hatte ich Gelegenheit, darauf hinzuweisen, wie lange schon an dem Projekt Europol gearbeitet wird. Damals lag der Beschluß des Europäischen Rates mehr als fünf Jahre zurück, die Unterzeichnung des Übereinkommens fast zwei Jahre, die des Auslegungsprotokolls fast ein Jahr. Ich hatte seinerzeit durchaus Verständnis dafür geäußert, daß in Brüssel nicht alles auf einmal erledigt wird - auch vor dem Hintergrund des Schnekkentempos beim Bundeskriminalamtgesetz.
Was mich jetzt aber doch erstaunt, ist die Art und Weise, mit der die Vertragsgesetze zum EuropolÜbereinkommen und zum Europol-Auslegungsprotokoll durch das Plenum gebracht werden sollen,
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obwohl Europol seine Arbeit erst aufnehmen kann, wenn alle dafür grundlegenden Rechtsakte in Kraft getreten sind. Konkret bedeutet dies - darüber gibt es überhaupt keinen Streit -: Solange unter anderem das Immunitätenprotokoll noch nicht in Kraft ist, geht es sowieso mit Europol nicht los.
Dieses Protokoll steht zwar schon im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft; aber Gegenstand unserer Beratungen ist es noch nicht und sollte es ursprünglich auch gar nicht werden, weil es die Bundesregierung per Rechtsverordnung in Kraft setzen wollte. Inzwischen hat man gemerkt, daß eine Regelung, die die Gemüter dermaßen bewegt, nicht an der Volksvertretung vorbeilaufen sollte und kann.
Dann wäre es freilich konsequent, nach gründlicher Beratung des Ratifikationsgesetzes zum Immunitätenprotokoll alles in einem Aufwasch zu verabschieden. Statt dessen soll uns heute eine Zustimmung zu dem Übereinkommen und dem Auslegungsprotokoll abgenötigt werden. Damit kann die Koalition - mit vielleicht verteilten Rollen - den Polizeifreunden einerseits und den Rechtsstaatsfreunden andererseits eine Freude bereiten. Denn der Schwur wird auf das nächste Mal verschoben, und zwar auf den Zeitpunkt - mir ist dazu eine schöne Formulierung eingefallen -, wenn das Gras so hoch gewachsen ist, daß man den Hirsch darin nicht mehr sieht.
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Für diese Art von symbolischer Politik habe ich nun überhaupt nichts übrig. Wir wollen Europol, aber nicht als Symbol, sondern als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung auf europäischer Ebene. Da hat es keinen Zweck, Probleme zu leugnen. Die müssen gründlich diskutiert werden, was ja auch die Chance beinhaltet, Bedenken auszuräumen, die darauf beruhen, daß Regelungen kompliziert und auch von Abgeordneten nicht per Handauflegen zu verstehen sind.
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Ich möchte auch darauf hinweisen, daß im Rechtsausschuß am Mittwoch dieser Woche hinsichtlich § 8 des Europol-Gesetzes verfassungsrechtliche Bedenken geäußert wurden.
Ich habe jedenfalls den Eindruck, daß zum Thema Immunität noch erheblicher Aufklärungsbedarf besteht. Man wird sich einmal anschauen müssen, wie denn die Immunitätenregelungen für andere internationale und europäische Einrichtungen aussehen und wie man dies in Beziehung setzen kann zu den Aufgaben und Befugnissen dieser Behörden. Dann erst kann man beurteilen, ob das Immunitätenprotokoll für Europol im gegenwärtigen Stadium angemessen ist.
Solange hier keine Klärung erfolgt ist, bleibt doch die Neigung stark, von allem erst einmal die Finger zu lassen. Ich jedenfalls beschließe ungern über die
Anschaffung eines Gerätes, ohne zu wissen, ob es am Ende auch sicher betrieben werden kann.
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Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei der heutigen Abstimmung wegen des merkwürdigen Verfahrens der Stimme enthalten. Wir haben verabredungsgemäß eine Anhörung zum Themenkomplex Immunitätenprotokoll beantragt. Diese Anhörung wird auch durchgeführt.
Das berührt unsere grundsätzliche Befürwortung von Europol im übrigen gar nicht. Das unterscheidet uns von anderen. Nur, wir wollen sicher sein, daß alle in diesem Zusammenhang getroffenen Regelungen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
Wir sind nämlich nach wie vor der Auffassung, daß eine Notwendigkeit für Europol besteht. Der hohe Anteil internationaler Tatbegehungen der registrierten organisierten Kriminalität in Deutschland gebietet geradezu, auch die Bekämpfung europäisch zu vernetzen. Die Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Staaten in geeigneter Form muß dabei im übrigen auch noch bedacht werden.
Eine sinnvolle Arbeitsteilung mit Interpol ist schließlich erforderlich. Die einfache Überlegung, die es ja hier und da auch gibt, auf Europol zugunsten von Interpol zu verzichten, überzeugt nicht, weil im Kreis der Mitgliedstaaten ein höheres Maß an Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit erreicht werden kann als in einem weltweiten Verbund.
Daß wir es vorziehen würden, wenn Europol einem Mitglied der Kommission unterstünde, das dem Europäischen Parlament verantwortlich ist, hatte ich schon bei der ersten Lesung bemerkt. Europol aber daran scheitern zu lassen hielte ich nicht für verantwortungsvoll.
Im übrigen würden auch wir es natürlich begrüßen, wenn in diesem Zusammenhang dem Europäischen Gerichtshof bzw. dem Europäischen Gericht erster Instanz die Befugnisse eingeräumt werden könnten, die ihnen im Rahmen des EG-Vertrages zustehen, also die Entscheidung zum Beispiel über Klagen von Bürgern gegen Handlungen europäischer Organe oder auch Schadensersatzanforderungen. Nach dem Übereinkommen sind dafür aber die nationalen Gerichte zuständig. Die sollen zwar in fast allen Mitgliedstaaten die Befugnis erhalten, in Zweifelsfragen den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung anzurufen, aber nur in einigen Staaten besteht dazu die Verpflichtung.
Dieses Problem ist durch Art. 2 des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes zwar zufriedenstellend für Deutschland gelöst, aber nicht für jeden Deutschen; denn wenn der Schadensfall im Ausland eintritt, sind gemäß Art. 38 Abs. 1 des Europolübereinkommens eben die Gerichte dieses Staates zuständig.
Ich räume allerdings auch freimütig ein, daß bei den seinerzeitigen Verhandlungen über die Rolle der europäischen Gerichtsbarkeit wohl nicht viel mehr herauszuholen war, zumal angesichts der Haltung
der damaligen konservativen Regierung Großbritanniens.
Die Bundesregierung möchte ich auffordern, beharrlich das Ziel zu verfolgen, der europäischen Gerichtsbarkeit die ihr gebührende Rolle auch bei Europol noch zu verschaffen; denn aus der Sicht des Bürgers kann es doch keinen Unterschied machen, ob er etwa mit der EG-Kommission streitet oder mit einer Einrichtung im Rahmen der europäischen Regierungszusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz und knapp zusammenfassen: Wir wollen mit Europol die Kriminalität bekämpfen, aber auch die Bürgerrechte wahren.
Schönen Dank.
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