Fromm (NA), 1982-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Presse- und Informationsfreiheit besteht ein grundsätzlicher Dissens zwischen sozialistischen und freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnungen.
Herr Kollege Jäger, jetzt spreche ich Sie an, weil Sie sagten, wir sollten das nicht immer wiederholen. Ich finde, wir müssen doch endlich einmal den Realitäten ins Gesicht sehen und Politik nicht immer nur als Wunschdenken auffassen.
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Herr Kollege Jäger, was ist denn eigentlich geschehen mit der Pressearbeit von westdeutschen und
westlichen Journalisten? Sicherlich ist ihre Arbeit
doch erst möglich geworden durch die Politik der sozialliberalen Koalition.
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- Sie müssen auch einmal zugeben, was wirklich wahr ist. Wir können uns im Ausschuß noch sehr intensiv darüber unterhalten.
Nach den Kriterien eines freiheitlich orientierten Bewußtseins westlicher Demokratien, die auf der Idee der klassischen Grundrechte wie Meinungs- 
und Informationsfreiheit basieren, sind die Rechte in der DDR nicht gegeben. Unterschiedliche Demokratievorstellungen, unterschiedliches demokratisches Selbstverständnis charakterisieren die Positionen: die Gewähr vielfältiger Meinungen und Möglichkeiten der Meinungsäußerung in unserem System, die einseitige Information zur Unterstützung der Einheitspartei in der DDR. Dazu hat Erich Honecker auf dem 9. Parteitag der SED 1976 in Ost-Berlin erklärt:
Presse, Rundfunk und Fernsehen der DDR leisten als ideologische Waffen der Partei mit ihren Mitteln einen wichtigen Beitrag zur politisch-ideologischen Orientierung .. 
Die Presse der DDR ist somit ein medienpolitisches Instrument der SED.
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- Wir sprechen heute von Presse- und Informationsarbeit in der DDR.
({3}) Das war Ihr Wunsch, Ihr Antrag.
Da die Partei allein bestimmt, wie der sozialistische Aufbau in der DDR voranzuschreiten hat, wird von ihr deshalb unter Pressefreiheit und freier Meinungsäußerung allein die Vertretung ihrer Meinung, ihrer Erkenntnisse und Beschlüsse verstanden.
Rundfunk und Fernsehen der DDR unterstehen formalrechtlich der staatlichen Leitung, d. h. der unmittelbaren Leitung der SED.
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In den Berichten des Zentralkomitees der SED an die Parteitage werden Funk und Fernsehen sogar unverblümt als Einrichtungen der Partei eingestuft. Diese Unvereinbarkeit hat sich in der Vergangenheit immer wieder, angefangen bei den Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Grundlagenvertrag von 1972, in der praktischen Anwendung der mit der DDR getroffenen Vereinbarungen bemerkbar gemacht.
Meine Damen und Herren, wir sind uns mit Ihnen in diesem Hause alle einig, daß die DDR seit 1975 mehrfach die durch den in Ihrem Antrag angesprochenen Briefwechsel vom 8. November 1972 geschafFrau Fromm
fenen Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten aus der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt hat.
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In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an die Ausweisung von Korrespondenten des „Spiegel", der ARD und des ZDF sowie die Behinderung westlicher Journalisten in der Berichterstattung von Synodaltagungen der Evangelischen Kirche in der DDR. Meine Kollegen von der CDU/CSU, dies ist besonders - das dürfte Ihnen bekannt sein - unter anderem von meinem Kollegen, dem Vorsitzenden des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen, Uwe Ronneburger, kritisiert worden.
Es ist richtig, daß sich die DDR in dem bereits erwähnten Briefwechsel verpflichtet hat, das Recht der freien Information und Berichterstattung zu gewähren. Diese Verpflichtung ist sie aber nur im Rahmen ihrer geltenden Rechtsordnung eingegangen.
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Ich verweise hier z. B. auf das, was in der KSZE-Schlußakte in dem zitierten Korb III Abschnitt 2 dazu steht:
... setzen sich zum Ziel, die freiere und umfassendere Verbreitung von Informationen aller Art zu erleichtern, die Zusammenarbeit im Bereich der Information und den Informationsaustausch mit anderen Ländern zu fördern sowie die Bedingungen zu verbessern, unter denen Journalisten aus einem Teilnehmerstaat ihren Beruf in einem anderen Teilnehmerstaat ausüben, .. 
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Meine Damen und Herren, mit der Unterzeichnung der KSZE-SchluBakte ist die DDR nach ihrem Verständnis nicht die Verpflichtung eingegangen, die Presse- und Informationsfreiheit in unserem freiheitlich-demokratischen Verständnis zu gewähren.
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Die Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte ist eine „politische Selbstbindung", keine völkerrechtliche Verpflichtung.
Damit Sie mich nicht mißverstehen, meine Damen und Herren:
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Ich teile die Auffassung der DDR nicht, ich verteidige sie auch nicht, aber ich meine, ich bin realistisch, wenn ich sie nach dem, was möglich ist, beurteile.
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Die Bundesregierung war sich beim Abschluß einer Reihe vertraglicher Abmachungen und bei der Formulierung gemeinschaftlicher Absichtserklärungen hinsichtlich der Informationsmöglichkeiten der Bürger und der ihnen dienenden Informations-, Bewegungs- und Berichterstattungsfreiheit der Medien durchaus der außerordentlich unterschiedlichen Rahmenbedingungen bewußt, die durch die jeweiligen Rechtsordnungen in den beiden Staaten gegeben sind.
Trotz der durch die jeweiligen Gesellschaftsordnungen bedingten unterschiedlichen Auffassungen von Presse- und Informationsfreiheit gelang es der Bundesregierung in zahlreichen Gesprächen mit der DDR, den 1972 erfolgten Briefwechsel dahin gehend zu realisieren, daß erstmals für Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunk- und Fernsehanstalten aus der Bundesrepublik Deutschland eine aktuelle Berichterstattung aus der DDR möglich wurde.
Meine Damen und Herren, Sie können sich noch an die Tage vor Weihnachten erinnern. Ich verweise auf die Fernsehdirektsendung des Senders Freies Berlin im Rahmen der „Berliner Abendschau", in der vom Ost-Berliner Weihnachtsmarkt berichtet wurde. Können Sie sich vorstellen, daß das vor 10 Jahren möglich gewesen wäre?
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- Das sind die kleinen Schritte, die auch beachtet werden müssen, wenn wir weitere, größere Schritte erreichen wollen!
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Auch wenn sich seit 1975 die Arbeitsbedingungen für westliche Journalisten in der DDR vereinzelt erschwert haben, wird es weiter unser Ziel bleiben, die in den Jahren 1974 und 1975. zufriedenstellende Praxis der Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten wiederherzustellen und sie im Geiste der KSZE-Schlußakte von Helsinki zu verbessern.
Meine Damen und Herren, ebenso wird die FDP - wie auch in der Vergangenheit - heftig gegen jegliche Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten protestieren.
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Wir werden die DDR-Führung immer wieder darauf hinweisen, daß die Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten nicht beschränkt werden dürfen, und werden die DDR an die Abmachungen und gemeinsamen Erklärungen erinnern.
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Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt Ihnen vor, den Antrag zur weiteren Beratung in die jeweiligen Ausschüsse zu überweisen.
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Ich danke Ihnen.
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