Michaele Hustedt (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lange erwartet und lange gefordert worden ist das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, mit dem nachgebessert werden sollte, damit das Klimaschutzziel noch erreicht werden kann. Lange lief Frau Ministerin Merkel damit schwanger.
({0})
Aber das, was jetzt auf den Tisch gelegt wurde, ist kein properes Kind, noch nicht einmal ein schwächliches Kind. Es ist schlicht und einfach überhaupt nichts.
Von einem Klimaschutzprogramm kann man dabei einfach nicht reden. Da werden keine Ärmel hochgekrempelt, um das CO2-Ziel doch noch zu erreichen, sondern es ist einfach nur der Versuch, zu blenden und das andauernde Nichtstun mit Sprechblasen zu überdecken. Die IMA-Vorschläge sind absolut substanzlos.
Ich bringe einmal ein paar Beispiele. Wir suchen vergeblich nach einer Verstärkung des Altbausanierungsprogramms. Hier liegt das größte Potential für den Klimaschutz. Aber das ist wohl in den Waigelschen Haushaltslöchern versickert. Die Wärmeschutzverordnung haben Sie schon im Koalitionsvertrag stehen. Sie ist jetzt vier Jahre angekündigt, verschleppt und verzögert und kommt jetzt als Wahlversprechen auf den Tisch.
Zur Förderung regenerativer Energien. Angesichts dessen, daß nur Demonstrationen und gute Oppositionsarbeit verhindern, daß von Ihnen das Stromeinspeisungsgesetz demontiert wird, ist es geradezu eine Frechheit, auf die Selbstverpflichtung der Stromkonzerne zu setzen. Im Verkehrsbereich - das ist absolut lächerlich - bei einer zu erwartenden Steigerung von 10 Prozent des Pkw- und 40 Prozent des Lkw-Verkehrs in nächster Zeit nur auf eine Aufklärungskampagne für treibstoffsparendes Fahren zu setzen ist die Hilflosigkeit in Person.
({1})
So werden Sie das CO2-Ziel leider nicht erreichen. Das ist der Offenbarungseid Ihrer Politik, der Schlußpunkt unter einer erfolglosen Umweltpolitik.
Sie haben trotz Ihrer vorsichtigen Worte hier folgendes nicht begriffen: Klimaschutz und Umweltschutz sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland keine Hemmnisse, sondern können, wenn es richtig gemacht wird, zum Modernisierungsmotor für Politik und Wirtschaft werden. Grüne Politik richtig betrieben bedeutet eben auch, schwarze Zahlen zu schreiben. Vor allem stärkt dies den Innovationsstandort Deutschland. Bei wachsender Weltbevölkerung, wachsendem Güterverbrauch und gleichzeitig sinkender Fähigkeit der Erde, Emissionen und Abfälle aufzunehmen, sind Umwelttechniken ein absolut sicherer Zukunftsmarkt. Die OECD spricht dabei von Wachstumsraten um 5 Prozent. Der Einsatz der Photovoltaik wächst jährlich um 18 Prozent.
Man muß Pionierland sein, um auf diesem Markt mitzumischen. Wenn Sie immer nur warten und Ihre Maßnahmen erst dann durchführen, wenn andere diese Märkte besetzt haben, dann werden Sie hier keinen Blumentopf gewinnen können.
({2})
Also Mut zur aktiven Klimaschutzpolitik! Dann werden wir im Innovationswettbewerb bestehen. Das bedeutet dann aber auch, nationaler Vorreiter im Umweltschutz zu sein.
Notwendig dafür wäre, Maßnahmen durchzuführen, die den Klimaschutz auf der einen Seite entscheidend voranbringen und auf der anderen Seite auch deshalb akzeptiert werden, weil sie die Lösung anderer Probleme bringen. Dazu gehört zum Beispiel die ökologische Reform des Finanzsystems. Sie jammern darüber, daß Sie die Rentenbeiträge eigentlich nicht erhöhen wollten und beschlossen dies sogar im Kabinett. Die Lösung wäre die Einführung einer Energiesteuer oder die Erhöhung der Mineralölsteuer.
({3})
Dazu gehört genauso die Ausdehnung des Wirkungsbereiches des Stromeinspeisungsgesetzes auf den Bereich der Photovoltaik, um eine kostendekkende Vergütung zu erreichen und dadurch eine Innovationsoffensive zu starten. Dazu gehören ein großangelegtes Altbausanierungsprogramm und eine Investitionsoffensive für die Schiene, um Arbeitsplätze zu schaffen und damit der Bauwirtschaft eine Zukunft zu geben.
Wir sind uns dabei völlig einig, daß die Vorschläge der USA und Japans für Kioto völlig unakzeptabel sind. Dadurch, daß die USA auch die Entwicklungsländer in den Klimaschutz einbeziehen wollen, gefährden sie insgesamt das Ergebnis. Auch Japans Position wird in Kioto zu einem absoluten Mißerfolg führen. Im Klimaschutz ist eben keine „Leadership" der USA zu erwarten. Diese müssen die EU und auch Deutschland übernehmen.
Frau Merkel, wir werden deswegen Ihre Position und die Position der EU in Kioto unterstützen. Ich möchte Sie darin bestärken, nicht auf den Druck von Japan einzugehen, schon jetzt in Richtung Kompromisse zu marschieren. Wenn aber in Moto kein Erfolg zustande kommt, dann tragen auch Sie Mitschuld daran, daß die deutschen und europäischen Forderungen so lange unglaubwürdig bleiben, bis sie im eigenen Land mit aktiver Politik unterfüttert werden.
Sie tragen Verantwortung auch dafür, daß die Stimmung in diesem Lande, die Gefahren des Treibhauseffektes zu verharmlosen oder auch zu verleugnen, stärker wird. Das nämlich ist der Ausweg, den sich die Gesellschaft suchen wird, wenn in Kioto ein Scheitern zustande kommt und wenn der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln bestehenbleibt. Am Ende steht dann nämlich Verdrängung, weil dieser Widerspruch für die Gesellschaft und auch für den einzelnen nicht dauerhaft auszuhalten ist.
Sie werden leider bis 1998 weiterdümpeln. Hoffentlich haben wir dann eine neue Regierung, die die verlorene Zeit Ihrer Amtsperiode, Frau Merkel, wieder aufholt.
({4})