rainer (NA), 1975-02-28:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Ertl, Sie haben heute in Ihrer Rede den Eindruck erweckt, als seien der Deutsche Bauernverband und die deutschen Bauern insgesamt mit dem in Brüssel erzielten Ergebnis voll zufrieden. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin nur einen Satz aus der neuesten Mitteilung des Deutschen Bauernverbandes verlesen
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- genau aufpassen! -: „Wenn der Ernährungsminister in seiner Rede vor dem Bundestag erklärt, die Bundesregierung könne mit dem Ergebnis der Brüsseler Agrarpreisbeschlüsse vor den Erzeugern be10656 
stehen, dann sollte er damit nicht den Eindruck zu erwecken versuchen, als ob die deutschen Bauern mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden wären." Ich wollte das nicht im Raum stehenlassen, sondern vorweg gleich bekanntgeben.
Der Agrarbericht 1975 enthält unter dem Kapitel „Agrarstrukturpolitik" folgenden Satz: „Die Agrarstrukturpolitik hat das Ziel, die allgemeinen Lebensbedingungen im ländlichen Raum sowie die Arbeits- und Produktionsbedingungen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu verbessern und damit den in der Landwirtschaft Tätigen die Teilnahme an den allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklungen zu ermöglichen."
Diese Zielsetzung ist außerordentlich anspruchsvoll. Sie ist im Grundsatz auch zu bejahen, denn wer wollte einen vernünftigen Strukturwandel im ländlichen Raum und die Verbesserung der Arbeits- und Produktionsbedingungen der in der Landwirtschaft Tätigen nicht befürworten? Aber zwischen der Zielsetzung und dem, was wirklich ist oder in naher Zukunft sein wird, besteht ein großer Unterschied.
Sicherlich kann man der Bundesregierung nicht vorwerfen, daß sie die Ziele in der Strukturpolitik nicht erreicht habe. Wir sind ja tolerant genug.
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Wir, die CDU/CSU, sind der Meinung, daß Agrarstrukturpolitik ein Prozeß ist, der sich über Jahre und Jahrzehnte hinweg erstreckt.
Kritik ist allerdings an der Tatsache anzumelden, daß sich in den letzten Jahren die Lebens- und Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum nicht verbessert, sondern verschlechtert haben. Das ist heute von vielen Rednern hier vor dem Deutschen Bundestag ausgeführt worden.
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Hierfür sind die von der Bundesregierung geschaffenen allgemeinen Bedingungen, unter denen sich der Strukturwandel vollziehen sollte, maßgeblich verantwortlich zu machen.
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Die außerordentlich schwierige gesamtwirtschaftliche Situtation, die derzeit gekennzeichnet ist durch Inflation, Arbeitslosigkeit, geringes volkswirtschaftliches Wachstum und eine außerordentliche Enge der öffentlichen Haushalte, hinterläßt auch in der Agrarstrukturpolitik ihre tiefeinschneidenden Spuren.
Der stark verringerte Prozeß der Abwanderung aus der Landwirtschaft ist ein deutliches Zeichen dafür, daß - bedingt durch die Arbeitslosigkeit in unserem Land einer der wesentlichsten Faktoren des Strukturwandels in seiner Funktion außerordentlich gehemmt ist. Schon vor einigen Jahren verstärkte sich der wirtschaftliche Druck auf die Landwirtschaft in beträchtlichem Ausmaß. Die übrige Wirtschaft konnte mit ihrer Sogwirkung jedoch Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft aufnehmen.
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Heute haben wir die ungünstige Situation, daß der wirtschaftliche Druck auf die Landwirtschaft zunimmt, daß aber auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation und der besonders schwierigen Arbeitsmarktlage sich für ausscheidungswillige Landwirte keine entsprechenden Beschäftigungsalternativen anbieten. Gerade ländliche Räume sind von der Arbeitslosigkeit hart betroffen. Es gibt Landkreise, in denen die Arbeitslosenquote bereits die 30 %-Marke überschritten hat.
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Versucht ein Landwirt - meistens sind es die Inhaber von kleineren Betrieben - in einem solchen Landkreis aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit auszuscheiden, so steht er fast hoffnungslos vor einem unlösbaren Problem. Hier wirken sich die allgemein verschlechterten wirtschaftlichen Bedingungen außerordentlich negativ aus.
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Teilweise müssen wir feststellen, daß landwirtschaftliche Betriebe eine Art Auffangbecken für Arbeitslose darstellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf das schwerwiegende Problem der arbeitslos gewordenen Nebenerwerbslandwirte aufmerksam machen. Es wird höchste Zeit, daß rechtlich einwandfrei geregelt wird, daß die Betätigung eines im gewerblichen Bereich arbeitslos gewordenen Nebenerwerbslandwirtes in seinem eigenen Betrieb bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes unberücksichtigt bleibt.
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Die bisherige Regelung, daß sich diese Nebenerwerbslandwirte an den Bundesernährungsminister persönlich wenden sollten, zwingt geradezu dazu, Umgehungsgeschäfte zu praktizieren. Es wäre daher dringend erforderlich, rechtliche Klarheit zu schaffen.
Die Auswirkungen der Inflation - des zweiten Übels neben der hohen Arbeitslosigkeit im Strukturwandlungsprozeß - sind ebenfalls außerordentlich negativ spürbar. Es liegt in der Natur der Sache, daß Strukturverbesserungsvorhaben mit Bauleistungen verbunden sind. Die Preis- und Kostensteigerungen auf diesem Gebiet sind so hoch, daß mit mehr Geld wesentlich weniger geleistet werden kann.
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Leider - das kann man aus dem Agrarbericht, Seite 115, entnehmen - sind die Haushaltsmittel für die Agrarstrukturverbesserung von 1974 auf 1975 nur um insgesamt 1,5 % angewachsen. Damit wird man sicherlich das Volumen in der Agrarstrukturverbesserung, besonders im Hinblick auf die hierzu erforderlichen investiven Maßnahmen, nicht vergrößern können.
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Es erscheint auch wenig sinnvoll, daß beispielsweise Gebietskörperschaften - wie Wasser- und Bodenverbände und ähnliche - aus der 7,5%igen Investitionszulage ausgenommen sind.
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Gerade hier bemüht sich ja das Land Bayern, eine Lösung zu finden, um auch diesen Bereich mit einzubeziehen. Gerade Gebietskörperschaften sind im Interesse eines vernünftigen Strukturwandels im ländlichen Raum auf die 7,5%ige Investitionszulage dringend angewiesen.
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Auch an diesem Beispiel zeigt sich, daß dieses Gesetz mit der heißen Nadel genäht worden ist.
Herr Bundesminister Ertl, ob es Ihnen nun paßt oder nicht, hier und heute sagen wir Ihnen - wie schon in den vergangenen Jahren -, daß Ihr Gesamtkonzept der einzelbetrieblichen Förderung unsere Billigung nicht findet.
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Insbesondere die sogenannte Förderschwelle ist völlig unbrauchbar.
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Es kann doch nicht in Ordnung sein, daß landwirtschaftliche Betriebe nur dann eine Investitionszulage erhalten können, wenn sie ein bestimmtes Einkommen erreicht haben, das sich an außerlandwirtschaftlichen Einkommen orientiert. Die Förderschwelle ist von 18 000 um 3 200 auf rund 22 000 DM Arbeitseinkommen erhöht worden. Das ist eine Erhöhung um 17 %. Es gehört gar nicht viel Rechenkunst dazu, zu erkennen, daß durch das starke Anwachsen der Förderschwelle immer mehr Betriebe aus der Förderung herausfallen, weil sie die nach außerlandwirtschaftlichen Einkünften festgesetzte Grenze nicht erreichen.
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Ganz schlimm wird es dadurch, daß, wie es auch der Agrarbericht ausweist, die landwirtschaftlichen Einkommen sinken. Das ist heute von vielen Rednern klar und deutlich ausgeführt worden. Den Bauern, die den Mut noch nicht ganz aufgegeben haben, wird es von zwei Stellen her praktisch unmöglich gemacht, an den staatlichen Förderungen teilzunehmen. Daran ändert grundsätzlich auch nichts die Tatsache, daß die Förderschwelle regional abgestuft ist.
Es ist unredlich, wenn Sie, Herr Bundeslandwirtschaftsminister Ertl, sich heute darauf berufen - Agrarbericht Ziffer 277 -, daß Sie nicht anders handeln könnten, weil das Recht der Europäischen Gemeinschaften dies alles so vorschreibe.
Wir wiederholen: Es war eine Ihrer größten agrarpolitischen Fehlleistungen, den EG-Agrarstrukturrichtlinien in Brüssel ohne Not zuzustimmen. Wir sind der Meinung, daß die schematische Förderschwelle wieder verschwinden muß. Wir sind für eine sinnvolle Investitionsförderung. Diese Investitionsförderung für die landwirtschaftlichen Betriebe muß an den Kriterien der Rentabilität der Investitionen, der Zuverlässigkeit des Bauern und seiner Familie ausgerichtet sein. Das sind Kriterien, nach denen beispielsweise die Kreditvergabe in anderen Wirtschaftsbereichen individuell mit Erfolg geregelt werden konnte.
Mit Ihrer Methode, Herr Bundesminister Ertl, bestrafen Sie viele Bauern, indem Sie sie von der Förderungsmöglichkeit fernhalten, nur weil sie kleine landwirtschaftliche Betriebe besitzen. Das haben Sie eigentlich auch selber schon längst erkannt; denn wenn man sich die vielen Ausnahmen vom Förderungsgrundsatz anschaut, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß das Grundkonzept bereits durchbrochen ist. Sie wollen es nur nicht zugeben, Herr Bundesminister. Dadurch ist allerdings solch ein Wirrwarr an Bestimmungen entstanden, daß kein vernünftiger Mensch mehr hindurchfindet. Ich möchte fast hinzufügen: Der Papierkrieg, der mit der Investitionsförderung verbunden ist, ist grausig. Was sind das für Zustände, wenn ein Bauer, der eine Investitionsförderung beantragt hat, insgesamt über 30 Seiten Antragsformulare auszufüllen hat.
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Sowohl die Bauern als auch deren Berater sind mit dieser Methode total überfordert.
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- Schauen Sie sich Ihre Anträge einmal an und gehen Sie außerdem einmal zum letzten Finanzamt, ob die überhaupt schon Formulare haben.
Wir fordern Sie dringend auf, hier alsbald eine Änderung herbeizuführen.
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Daß Nebenerwerbsbetriebe seit kurzem in die Investitionsförderung aufgenommen sind, begrüßen wir.
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Auch hier zeigen sich aber schwerwiegende Mängel, die ich Ihnen gleich nennen werde.
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Wir halten es z. B. für einige Regionen für völlig unangebracht, daß die Milchkuhhaltung von der Förderung ausgenommen ist. Hier wird pauschal versucht, über die spezielle Förderung der Nebenerwerbsbetriebe im Rahmen der Investitionsförderung eine Marktsteuerung zu betreiben.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Worte zum sogenannten Bergbauernprogramm sagen. Was Sie heute gesagt haben, Herr Bundesminister Ertl, kann wohl nicht richtig sein. Als die Delegation des Ernährungsausschusses im Jahre 1974 in Frankreich war, konnten alle Delegationsmitglieder dort erkennen, daß die französischen Bergbauern bereits in den Jahren 1973 und 1974 gefördert worden sind.
Die Bundesrepublik Deutschland ist somit nicht der erste Staat, der 1974 noch eine Restförderung gewährt hat. Auch dieses Bergbauernprogramm begrüßen wir grundsätzlich im Interesse der Erhaltung der Landwirtschaft und im Interesse der Menschen, die unter besonders schwierigen natürlichen Bedingungen wirtschaften. Wir hoffen, daß die Bundesregierung einsieht, daß alles, was bisher auf dem Gebiet eingerichtet worden ist, noch nicht der Weisheit letzter Schluß ist. Die Abgrenzung der Fördergebiete hat in der Praxis ungeheuer viel Ärger verursacht. Es geht nicht an, daß die Bundesregierung heute so tut, als seien allein die Bundesländer für die Abgrenzung verantwortlich. Wir sind der Meinung, daß gemeinsam nach Wegen gesucht werden muß, die es ermöglichen, daß auf diesem Sektor wieder Ruhe eintritt. Daß auf diesem Gebiet vieles im argen liegt, läßt sich beispielsweise aus einem Antrag der SPD-Abgeordneten des Bayerischen Landtags ablesen. Diese Abgeordneten haben beantragt, daß landwirtschaftliche Betriebe am unteren Ende der Einkommensskala, die vom Bergbauern- und Grünlandprogramm nicht erfaßt werden, durch Bewirtschaftungszuschüsse über die Runden gebracht werden sollen. Dieser Antrag zeigt, daß es dringend notwendig ist, zu Übergangszonen bei der Abgrenzung zu kommen.