barzel (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine außenpolitische Regierungserklärung anläßlich einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages aus anderem Grunde in einer veränderten weltpolitischen Lage - verändert u. a. durch die neue Rolle Pekings, durch die Öffnung der Europäischen Gemeinschaft für Großbritannien und andere sowie durch die ernste Lage im Mittelmeer - während 'der Sommerpause mußte Erwartungen auf neue Perspektiven oder mindestens auf neue Informationen wecken. Warum sonst wäre die Regierung mit dem Wunsch an das Haus herangetreten, diese Erklärung abzugeben? Vielleicht nur, um in 'dieser Lage über Berlin ausdrücklich nichts zu sagen? Oder um das zu wiederholen, was der Herr Bundeskanzler unlängst bei der letzten
Aussprache hier zum Beitritt Großbritanniens gesagt hat? Oder hatte der Außenminister vielleicht andere Gründe, z. B. sich zu rechtfertigen oder die zerstörte Glaubwürdigkeit wiederherzustellen? Wenn ja, wo? In Paris oder in Tel Aviv? Und was ist nun in dieser Lage, Herr Außenminister, die Ostasienpolitik der Bundesregierung? Da sind doch sicher ein paar Sätze mehr notwendig als das, was Sie, Herr Bundeskanzler, unlängst gesagt haben.
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Welches also auch immer die Motive für diese Regierungserklärung gewesen sein mögen: sie wurde dieser Stunde nicht gerecht.
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In dieser Lage müßte, wie wir meinen, zweierlei geschehen. Zum einen müßte ein Vorstoß auf das politische Europa hin unternommen und sollte nicht nur eine lahme Beschreibung gegeben werden; denn diese Lage zwingt doch die freien Europäer dazu, sich zu vereinigen, ohne sich darin stimmen wir überein - über verbale Positionen zu zerstreiten. Statt dessen - dies halten wir hier fest - ist die Regierung erneut hinter Vorstellungen zurückgeblieben, wie sie z. B. der französische Staatspräsident entwickelt hat. Dieser fordert nicht nur, wie das soeben geschah, eine europäische Regierung, deren Entscheidungen für sämtliche Mitgliedstaaten bindend sind, sondern er fordert auch, daß diese Regierung über eine eigene Verwaltung verfügt, und er fordert schließlich ein wirkliches Europäisches I Parlament, das dieser Regierung gegenübersteht. Dahinter blieb der Herr Außenminister zurück, und zu diesem Punkt schwieg sich die Bundesregierung wieder aus.
Zumindest hätte doch dieses Haus hören sollen, daß die Regierung etwa eine Initiative ergriffen habe, alsbald die Auswirkungen der Chinapolitik der USA mit den europäischen Partnern nach dem Verfahren zu erörtern, das Sie hier lobenswerterweise - sich selbst lobend - erwähnt haben, mit dem Ziel, eine einheitliche Auffassung herbeizuführen und sich selbst davon leiten zu lassen - ich sage dies mit Bedacht , daß unsere politische Landkarte prinzipiell von weißen Flecken frei sein sollte. - Das alles ist nicht geschehen.
In dieser Lage wäre es zweitens erforderlich, der Sowjetunion deutlich zu sagen, daß sie, wenn sie sich - das begrüßen wir doch alle als eine europäische Macht versteht, gerade jetzt in Berlin ein Zeichen der Verständigung setzen und in Deutschland und damit für Europa einen Beweis der Entspannung geben sollte. Nichts davon ist geschehen. Wir wurden eigentlich nur Zeugen davon, wie sich der Herr Bundesaußenminister bemühte, der eigenen Regierung auch noch Blumen zu streuen. Das war zu wenig für diesen Augenblick.
Herr Kollege Scheel, Sie sollten nicht, was das Verhältnis zu Frankreich betrifft, die Presse für alle, wie Sie es nennen, „Mißverständnisse" verantwortlich machen. Immerhin ist es hier in Bonn doch so gewesen, daß auf der offenen Szene einer Bundespressekonferenz der Regierungssprecher, als er interpretierte, statt zu informieren, also wieder einmal die Wahrheit verschönte
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- das sind seine Worte; Sie erinnern sich an die Haushaltsdebatte, meine Damen und Herren -, von seinem französischen Kollegen, dem Minister Hamon, berichtigt wurde und eine Klarstellung erfolgte, daß dem nicht so sei, wie Herr Ahlers mitgeteilt habe.
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Es ist, Herr Kollege Scheel, doch wohl auch keine „Presseente", daß der Herr französische Außenminister den deutschen Botschafter in Paris zu sich gebeten habe, weil es Unklarheiten gegeben habe. Also so schön einvernehmlich, wie Sie es darstellen, sind die Dinge doch wohl nicht und waren sie wohl auch nicht. Ich glaube, Herr Kollege Scheel, Sie sollten dieses Haus bei dem fortgeschrittenen Stand der europäischen Integration und des Informationsaustauschs zwischen allen nicht für so desinformiert halten, daß Sie glauben können, hier so ein Bild malen zu können.
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Aber vielleicht liegt eben darin der Sinn dieser Rede und der Tatsache dieser Regierungserklärung, daß nun in den Fragen, zu denen Sie sprachen, eine
wie soll ich sagen? - endgültigere Version des zur Zeit Gemeinten hier im Hause mitgeteilt werden soll. Nun, dies werden wir sehen. Auf jeden Fall werden wir Sie später in anderen Debatten an das zu erinnern haben, was Sie heute über die völkerrechtliche Unvereinbarkeit territorialer Gewinne durch Krieg und über die Notwendigkeit von Neuregelungen nur mit Zustimmung der Beteiligten im Wege freier Vereinbarung gesagt haben.
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Das, Herr Kollege Scheel, gilt auch für Mitteleuropa und gilt natürlich auch für Deutschland.
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Meine Kollegen Birrenbach und Blumenfeld werden zu den Themen Naher Osten und Europa dem Kollegen Scheel im einzelnen antworten. Ich möchte für unsere Fraktion zu dem sprechen, was die Regierung hier ausgeklammert hat, nämlich zu Berlin.
Gestern hat es die Bundesregierung unterlassen, Zeitungsmeldungen zurückzuweisen, nach denen die Bundesregierung die Verbündeten zu größerer Nachgiebigkeit gegenüber der Sowjetunion dränge
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und zu weiteren sehr wesentlichen Entgegenkommen in Sachen Berlin bereit sei. Heute gibt die Bundesregierung einen außenpolitischen Bericht und klammert dabei Berlin aus.
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Der Hinweis des Außenministers auf die baldige interne Information ersetzt, Herr Kollege Scheel, das nötige Dementi nicht. Er verstärkt unsere Besorgnis. Die Zweifel bleiben, weil Klarheit fehlt.
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So hat die Bundesregierung es niemand anderem als sich selbst zuzuschreiben, nämlich ihrem beredten Schweigen, wenn hier zunächst von Berlin gesprochen wird, weil davon gesprochen werden muß. Denn wir haben hier die Erfahrung machen müssen, daß bei dieser Bundesregierung am wichtigsten ist, was sie nicht sagt.
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Sollte es hier den üblichen Einwand geben, das störe die Vertraulichkeit oder das störe den Gang der Verhandlungen, so erinnere ich an unsere Debatte vom 9. Juni.
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- Was haben Sie zugerufen?
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- Glauben Sie vielleicht, daß Sie das machen können, was Sie nach der Meldung der „Deutschen Zeitung" in Berlin mit dem Vorstand der sozialdemokratischen Fraktion machen konnten?
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- Der Herr Bundeskanzler teilt mit, was Herr Wirsing hier schreibt, sei Quatsch.
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- Dann wollen wir das nicht in die Debatte hier einführen, meine Damen und Herren.
Sie erklären also damit, Herr Bundeskanzler - das ist ganz interessant -, daß Sie keine Termine für die Ratifikation und für das Inkrafttreten der Berlin-Lösung setzen. Sie dementieren damit, daß Sie nicht darauf bestehen, von den drei Westmächten die Zulassung zur Errichtung eines sowjetischen Generalkonsulats in West-Berlin zu erhalten. Sie sagen, dieser ganze Bericht sei „Quatsch". So danke ich für diese Klarstellung, Herr Bundeskanzler. Der Gang der Entwicklung in und um Berlin wird zeigen, ob Herr Wirsing, wie Sie es nennen, „Quatsch" gesagt hat und ob das stimmt, was Ihr Zuruf in diesem Augenblick bedeutet.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke?