Helmut Nowak (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Grünen
fordern in ihrem Antrag strengere Kontrollen und mehr
Transparenz. Dabei ist die Genehmigung von Rüstungsexporten schon heute bis ins Detail geregelt und streng
überwacht. Für den gesamten Handlungsprozess bestehen bereits strikte Vorgaben. Das gilt insbesondere für
Drittländer. Eine Ausfuhr wird nur in Ausnahmefällen
gestattet.

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Im weltweiten Vergleich hat Deutschland seit vielen Jahren die restriktivste Praxis in Bezug auf Genehmigungen
bis hin zum letztendlichen Verbleib der Rüstungsgüter,
also bis zu der Zeit nach der Nutzung.

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In ihren Entscheidungen richtet sich die Bundesregierung maßgeblich nach den Politischen Grundsätzen der
Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern. Diese wurden übrigens im
Jahr 2000 - das ist schon mehrfach genannt worden von der rot-grünen Regierung beschlossen, und das war
auch gut so.

Auch die jetzige Koalition bekennt sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zu diesen Dingen. Die darin
enthaltenen Genehmigungskriterien für Exporte sind
durch Aufnahme als Ermessensleitlinie bereits verbindlich. Sie bedürfen daher keiner weiteren Einbindung in
das Gesetz.

Als rechtliche Basis dienen der Bundesregierung das
Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung und das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen. Laut dieser Gesetze bzw. Verordnung wird bei der
Ausfuhr aller Rüstungsgüter eine Genehmigung benötigt.

Es wird grundsätzlich keine Genehmigung erteilt,
wenn auch nur der „hinreichende Verdacht“ besteht, dass
die Bevölkerung des Empfängerlandes interner Repression oder sonstiger Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist. Zudem wird das Verfahren bei den Genehmigungsprozessen durch den Verhaltenskodex der
Europäischen Union für Waffenausfuhren sowie durch
die Prinzipien zur Regelung des Transfers konventioneller Waffen der OSZE geregelt. Der Bundessicherheitsrat
trifft die abschließende Entscheidung. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, unterrichtet die Bundesregierung
den Deutschen Bundestag und damit die Öffentlichkeit.
Dadurch wird Transparenz gegenüber Parlament und
Bürgerinnen und Bürgern entsprechend den festgelegten
Berichtspflichten sichergestellt.

Bereits im Frühjahr 2014 stufte das Bundesverfassungsgericht die in diesem Zusammenhang durchgeführte Informationspraxis als verfassungsgemäß ein. Daher sehe ich auch hier keine Anknüpfungspunkte für die
gestellten Forderungen.

Der Export von Gütern der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland ist somit bereits streng
geregelt, reglementiert, und die damit einhergehende Informationspraxis ist rechtlich verankert. Insbesondere
eine weitere Verschärfung ist daher an dieser Stelle nicht
erforderlich. Zusätzliche Restriktionen brächten die
deutsche Sicherheitswirtschaft dagegen in eine durchaus
prekäre Lage. Schon jetzt müssen die deutschen Unternehmen fürchten, aus der internationalen Sicherheitskooperation verdrängt zu werden, da sie im globalen
Ansehen zunehmend an Verlässlichkeit einbüßen. Bei
internationalen Rüstungsmessen werben ausländische
Hersteller bei der Präsentation ihrer Produkte inzwischen mit „German free“, was bedeuten soll, dass auf
deutsche Bauteile und deutsches Know-how verzichtet
wurde. Verzichtet wurde deshalb, weil kein Vertrauen
mehr in eine langfristig angelegte Zusammenarbeit besteht. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine
wirklich besorgniserregende Entwicklung.

Die deutsche Rüstungsexportpolitik war immer eine
Politik der Selbstbeschränkung. Wir setzen damit internationale Standards und gehen mit gutem Beispiel voran. Alles ist genau und transparent geregelt. In präzisen
Einzelfallüberlegungen wird etwa erörtert: Wer erhält
die Güter? Zu welchem Zweck? Was passiert mit dem
Gerät nach der Nutzungsphase? - Glauben Sie, dass das
in irgendeinem anderen Land ähnlich gehandhabt wird?
Ich zumindest kenne keines.

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Beschränkungen dürfen aber nicht durch immer weitere Verschärfungen dazu führen, dass bei uns ganze Industriebereiche vernichtet werden. Firmen bekämen
nicht mehr genügend Aufträge, Zehntausende Angestellte verlören ihren Arbeitsplatz, was gleichzeitig ein
Ende von Entwicklung und Produktion von Sicherheits10492 

gütern in Deutschland bedeuten würde, oder die Unternehmen sähen sich gezwungen, ins Ausland abzuwandern. In beiden Fällen gingen damit der dauerhafte
Verlust des entsprechenden technischen Know-hows sowie hochqualifizierter Arbeitsplätze einher. Die Folge
wäre eine erhebliche Schwächung der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands. Wir
wären abhängig von Importen und würden somit weniger Kontrolle über unsere eigene nationale Sicherheit besitzen, und dies in einer Zeit, in der Krisen und Kriege
mittlerweile direkt vor unserer Haustür stattfinden.

Es ist aber eine Kernaufgabe staatlichen Handelns,
die Sicherheit seiner Bürger und die seiner Bündnispartner zu garantieren. Hierzu zählen Frieden und Stabilität
im Inland sowie eine wirksame Landesverteidigung. Wir
dürfen dabei auch nicht übersehen, dass sich viele
NATO-Staaten bei der Sicherung ihrer Länder auch auf
deutsche Technologie verlassen. Aber auch viele Staaten, die nicht Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses
sind, vertrauen bei ihrer Landesverteidigung auf deutsches Know-how. Soll Deutschland den anderen Ländern verwehren, sich dafür einzusetzen, ihre Landesgrenzen auch mit deutscher Technologie zu sichern und
das Leben, das Hab und Gut der eigenen Bevölkerung zu
schützen?

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, eines ist
doch auch klar: Eine noch weitere Beschränkung von
Rüstungsexporten bis hin zur totalen Aufgabe, wie sie
gefordert wird, würde den weltweiten Handel von Rüstungsgütern in keiner Weise stoppen, nicht einmal quantitativ verändern. Unsere Exporte würden dann lediglich
von anderen Ländern übernommen werden, deren Kontrollen und Anforderungen wesentlich geringer ausfallen - von der Berücksichtigung der Menschenrechtslage
ganz zu schweigen.

Ich sage, mit zusätzlichen Verschärfungen der Gesetzgebung im Bereich der Rüstungsexportkontrolle erreichen wir keines der von Ihnen gewünschten Ziele. Wir
wollen unsere wettbewerbsfähigen Unternehmen und
Technologien im Inland fördern. Wir wollen bei der
Kontrolle von Rüstungsexporten weltweit Standards setzen und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen unseren Bürgern eine wirksame Landesverteidigung garantieren. Wir wollen anderen Ländern dieselbe sichere und
stabile Landesverteidigung nicht verwehren. Daher ist
es, entgegen Ihrem Ansinnen, dringend notwendig, die
deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie weiterhin nachhaltig zu stärken. Ihrem Antrag können wir deshalb nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen.

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