Niema Movassat (NA), 2019-03-15:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Oktober letzten Jahres haben wir hier über die Gründung des Forums Recht, einem Informations- und Dokumentationszentrum, einem „Erlebnispark des Rechts“, debattiert. Damals wie heute sind wir als Linke nicht Miteinbringer des Gesetzentwurfes. Das liegt nicht an den Inhalten, das liegt auch nicht an uns. Wir als Linke sind für die Gründung des Forums Recht. Wir sind für diesen Gesetzentwurf. Wir waren sogar an seiner Erstellung mitbeteiligt. Wir waren nämlich bei den Berichterstattergesprächen mit dabei. Wir haben uns für den zweiten Standort Leipzig starkgemacht, der jetzt im Gesetzentwurf steht. Wir durften aber nicht Miteinbringer des Gesetzentwurfes sein,

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weil das die CDU/CSU nicht will. Dabei dachte ich, es sollte hier um Inhalte gehen.

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Werte Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, geben Sie doch endlich Ihre bornierte Haltung auf. Lassen Sie uns doch in der Sache gemeinsam für dieses Projekt arbeiten.

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Ich sage aber auch in Richtung Grüne und SPD: Indem Sie sich immer wieder bei Themen, bei denen sich alle demokratischen Fraktionen im Haus einig sind, dem Willen der Union beugen, Die Linke auszugrenzen, machen Sie es denen leicht, immer so weiterzumachen. Zeigen Sie da vielleicht ein bisschen mehr Widerstand.

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Meine Damen und Herren, ich will Ihnen, aber vor allem auch der Öffentlichkeit, drei Gründe nennen, warum wir als Linke das Forum Recht für eine gute Idee halten.

Erstens. Das Forum Recht soll dazu beitragen, sich ständig über den Zustand des Rechtsstaates Gedanken zu machen. Man liest ja allerorten, Strafurteile seien zu lasch. Es gibt Politiker, die selbst für Bagatelldelikte drakonische Strafen fordern. Die Forderung nach einer Law-and-Order-Politik hat Konjunktur. Als Begründung dient das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Aber dieses ungute Sicherheitsgefühl wird ja erst durch Populisten geschaffen.

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– Schön, dass Sie sich angesprochen fühlen, Herr Brandner. – Menschen werden verunsichert und die Gesellschaft gespalten.

Die, die mehr Härte fordern, berufen sich auf den Rechtsstaat, aber genau das meint der Begriff des Rechtsstaates nicht. Rechtsstaat bedeutet nicht, immer mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu schaffen.

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Der Rechtsstaat soll vielmehr vor rechtswidrigen Handlungen der Exekutive schützen. Der Rechtsstaat verbietet auch unverhältnismäßig hohe Strafen.

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Das Forum Recht kann einen Beitrag dazu leisten, deutlich zu machen, was Rechtsstaatlichkeit eigentlich heißt. Es heißt nicht, immer mehr schärfere Gesetze zu schaffen, sondern es heißt „Schutz der Bürgerrechte“.

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Zweitens. Das Forum Recht soll das Recht erfahrbarer machen. Es sind die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die dafür sorgen, dass Recht erfahrbar wird, oder die auf Defizite im Rechtssystem aufmerksam machen. Für uns als Linke ist es ein großes Anliegen, dass auch die Zivilgesellschaft in die Arbeit des Forums einbezogen wird. Es sind Nichtregierungsorganisationen wie beispielsweise Amnesty International, Pro Asyl, Attac, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, der DGB, Sea-Watch, welche für die Menschenrechte und die Bewahrung von Freiheits- und sozialen Rechten kämpfen. Ich finde, solche Organisationen gehören auch in den Stiftungsbeirat.

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Drittens. Das Forum Recht soll deutlich machen, dass demokratische und verfassungsrechtliche Errungenschaften leider keine Selbstverständlichkeit sind. Seit einigen Jahren wird der Rechtsstaat und werden die Grundrechte von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in Deutschland und Europa wieder angegriffen. Wir müssen vor allem junge Menschen für die Werte des Grundgesetzes – Gleichheit, Freiheit und Demokratie – gewinnen. Wir müssen darüber aufklären, wohin der braune Sumpf am Ende führt

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und welche Gefahr er für den demokratischen und liberalen Verfassungsstaat darstellt.

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Ich möchte an dieser Stelle abschließend allen danken, die sich für das Projekt „Forum Recht“ eingesetzt haben und es vorangetrieben haben, gerade auch den Menschen aus der Zivilgesellschaft, die das Projekt vorangetrieben haben. Das Forum Recht wird einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie leisten. Lassen Sie uns das Projekt gemeinsam voranbringen.

Danke schön.

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