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genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Herr Abgeordneter, wenn die in Ihrer Fragestellung enthaltene Unterstellung richtig wäre, wäre auch der in Ihrer Fragestellung enthaltene Vorwurf berechtigt. Das Gegenteil indessen ist der Fall. Ihnen ist bekannt, daß die Bundesregierung jährlich Verfassungsschutzberichte vorlegt, in denen sie die Öffentlichkeit umfassend über die Bestrebungen extremistischer Gruppierungen und Parteien unterrichtet. Dazu gehört auch die DKP.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogel.
vogel (NA), 1973-05-24:
Herr Bundesminister, nachdem Sie eingangs darauf abgestellt hatten - wenn ich Sie richtig verstanden habe -, daß es hier lediglich um einzelne Mitgliedergegangen sei, Sie dann aber haben einräumen müssen, daß es um die Kreis- und Bezirksorganisationen der DKP gegangen sei, stellt sich ja durchaus die Frage, ob zur Beurteilung dieser Gliedorganisationen nicht auch die Beurteilung der Gesamtorganisation notwendig ist, und würden Sie mir auf diesem Hintergrund folgende Frage beantworten: Könnte die Weigerung der Bundesregierung etwa damit zusammenhängen, daß das vorliegende Material ihr nicht mehr die Möglichkeit gibt, die Auffassung zu vertreten, die DKP verfolge staatsfeindliche Ziele, und daß nur noch der Bundesinnenminister als Privatmann diese Auffassung vertreten kann?
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal habe ich nichts eingeräumt; denn „einräumen" bedeutete, ich hätte später etwas bejaht, was ich vorher verneint habe.
Sie nehmen aber Bezug auf den Gesamtzusammenhang meiner Antwort. Dazu muß ich noch einmal sagen, daß Gegenstand der Frage der Staatsanwaltschaft - und hier empfiehlt sich für jedermann, auch für denjenigen, der Fragen stellt, ein Blick in das Strafgesetzbuch - allein war, ob die DKP dieselbe Partei ist wie die KPD. Der Anzeigeerstatter hatte behauptet, es gebe 'einen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in dem bewiesen werde, daß beide Parteien voll identisch seien. Es gibt einen solchen Bericht nicht. Er konnte deshalb auch nicht herausgegeben werden.
Anderes die DKP betreffendes Material, das aber für das Strafverfahren, wie ich dargelegt habe, ohne jedenBelang ,gewesen wäre, konnte aus anderen Gründen nicht herausgegeben werden. Selbstverständlich hatte die Staatsanwaltschaft in München - über das Bayerische Staatsministerium der Justiz, dieses wiederum über das Bayerische Staatsministerium des Innern - jederzeit Zugang zu den über die DKP vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz gewonnenen Erkenntnissen.


Was nun ihre weitere Frage angeht, Herr Abgeordneter, nämlich über die Zielsetzung der Deutschen Kommunistischen Partei, so steht für die Bundesregierung unverändert fest, daß in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Zielsetzung der Deutschen Kommunistischen Partei eine verfassungsfeindliche ist. Das sage ich, wenn ich hier stehe, nicht als Privatmann, sondern als Mitglied der Bundesregierung für die Bundesregierung.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Klein.
klein (NA), 1973-05-24:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, welchen Gebrauch die Bundesregierung von den ihr zur Verfügung stehenden Materialien über die DKP noch zu machen gedenkt, wenn sie nicht vorhat, dieses Material den Staatsanwaltschaften zur Verfügung zu stellen?
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Herr Abgeordneter, der Gebrauch, den die Bundesregierung davon macht, ist ein vielfältiger. Zunächst wird das Material zur Aufklärung der Offentlichkeit über die Zielsetzung der Deutschen Kommunistischen Partei verwendet, ferner zur Beurteilung des politischen Radikalismus durch ,die zuständigen Verfassungsorgane in unserem Land und schließlich - ich füge das hinzu - auch zur Strafverfolgung dort, wo strafbare Tatbestände gegeben sind. Ihnen sollte aber bekannt sein, Herr Abgeordneter, daß die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch eine Partei an sich so lange nicht strafbar ist, solange die Partei nicht durch ,das Bundesverfassungsgericht verboten ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wischnewski.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Pfeffermann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Haenschke auf:
Denkt die Bundesregierung daran, auch für Beamte eine Regelung zu treffen, nach der der Unfallschutz auf Umwege von der Wohnung zur Dienststelle ausgedehnt wird, wenn diese Umwege zurückgelegt werden, um ein Kind während der Dienstzeit fremder Obhut anzuvertrauen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Die Bundesregierung hat bereits vorgesehen, den Unfallschutz für Beamte auf den Umweg von der Wohnung zur Dienststelle auszudehnen, wenn der Beamte von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle abweicht, weil sein Kind, das mit ihm in einem Haushalt lebt, wegen seiner oder seines Ehegatten beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anvertraut wird.
Es ist beabsichtigt, diese Regelung, die derjenigen in der gesetzlichen Unfallversicherung entspricht, in den Entwurf eines Zweiten Besoldungsvereinheitlichungsgesetzes aufzunehmen.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Haenschke auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß, nach dein gegenwärtigen Stand der Forschung, die klimatischen und ökologischen Auswirkungen des Baus von Trockenkühltürmen für Großkraftwerke voll übersehen werden können, und verfolgt die Bundesregierung Pläne, nach denen die Standorte von Kraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland einander so zugeordnet werden, daß die thermische Umweltverschmutzung als Folge der Kühllasten auch regional ein tragbares Maß nicht übersteigen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Nach dem Ergebnis der Studie „Kernenergie und Umwelt" der Kernforschungsanlage Jülich ist zu erwarten, daß die Kühlkapazität der deutschen Gewässer in den 80er Jahren erschöpft sein wird. Die Bundesregierung mißt daher der Weiterentwicklung der trockenen Rückkühlung allergrößte Bedeutung bei.
Wie in der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 16. März 1973 auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Groß dargelegt wurde, bedürfen die klimatischen und ökologischen Auswirkungen der Trokkenkühlttirme weiterer Untersuchungen, besonders im Hinblick auf größte Leistungseinheiten. Die zur Zeit größten Trockenkühltürme entsprechend einer Leistung von 220 MW werden in Ungarn und der UdSSR betrieben.
Die Bedeutung der trockenen Rückkühlung für die Zukunft und die Notwendigkeit, zunächst noch weitere Erfahrungen aus dem Betrieb von Trockenkühltürmen mittlerer Größe zu sammeln, haben die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen veranlaßt, den Bau eines Trockenkühlturms mit höherer Leistung beim Kernkraftwerk Uentrop/ Schmehausen zu fördern.
Die Probleme der Abwärmeabführung bei der Energieerzeugung und anderen Bereichen müssen angesichts der begrenzt verfügbaren Kühlkapazität in der Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahren umfassend geklärt werden. Der Bundesminister des Innern wird hierzu eine Abwärmekommission einsetzen. Diese Kommission hat u. a. auch die Aufgabe, Standortkriterien zusammenzustellen und Grundlagen für eine Standortvorsorge aus der Sicht aller Umweltaspekte zu erarbeiten.
haenschke (NA), 1973-05-24:
Herr Minister, würdigt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aktivität entsprechender Bürgerinitiativen, und ist die Bundesregierung bereit, gegenüber solchen Bürgerinitiativen mit ausreichender Information aufklärend zu wirken und die Regierungen der Bundesländer und die beauftragten Behörde aufzufordern, ein Gleiches zu tun?
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Ja, Herr Abgeordneter.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau von Bothmer.
wischnewski (NA), 1973-05-25:
Eben war von der parlamentarischen Unterstützung die Rede. Herr StaatsWischnewski
sekretär, sehen Sie darin eine besonders deutliche parlamentarische Unterstützung, daß 130 Abgeordnete des Bundestages gegen die Aufnahme in die Vereinten Nationen gestimmt haben?
({0})
bothmer (NA), 1973-05-24:
Herr Bundesminister, Sie sagten, daß die Standorte geprüft und vor allen Dingen die nahe Zusammenlegung solcher Kernkraftwerke möglichst vermieden werden soll, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Ist es nicht eine Gefahr, daß schon eine ganze Reihe von Kernkraftwerken gebaut ist, die einer solchen gemeinsamen Planung offensichtlich nicht unterworfen waren, und ist nicht von deren Auswirkungen wirklich einiges zu befürchten?
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Frau Abgeordnete, in gewissem Umfang teile ich Ihre Sorge. Wir stehen hier auch vor dem Problem der gesamten Energieversorgung in unserem Land. Sie wissen, daß die Bundesregierung im Augenblick ein Energiekonzept erarbeitet. Dabei wird auch die Frage der Kernenergie eine wesentliche Rolle zu spielen haben; denn ich habe dargelegt, daß den Möglichkeiten in unserem engen Raum Grenzen gesetzt sind.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Hofmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Zusammenarbeit mit den Länderregierungen eine Bestandsaufnahme aller kulturellen Einrichtungen der Vertriebenen und Flüchtlinge, ihrer Zweckbestimmungen und der bisher dafür verwandten öffentlichen Mittel zu erstellen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Die Bundesregierung ist bereit, eine Bestandsaufnahme aller auf Bundes- und Länderebene tätigen kulturellen Einrichtungen der Vertriebenen und Flüchtlinge, ihrer Zweckbestimmung und der dafür aufgewendeten öffentlichen Mittel zu erstellen; sie wird die dazu erforderlichen Angaben von den Länderregierungen erbitten.
hofmann (NA), 1973-05-24:
Herr Bundesminister, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß das bereits eine Konzeption im Hinblick auf den Begriff „Nationalstiftung" ist?
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Diese Erhebung wird bei der Vorbereitung einer deutschen Nationalstiftung nützlich sein.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1973-05-24:
Herr Minister, würden Sie bereit sein, dabei eine Zusammenarbeit mit den Verbänden, welcher Art auch immer, durchzuführen, da die Länder und der Bund nur zu den Einrichtungen Zugang haben, die sie tatsächlich mit tragen und mit fördern, so daß sehr viele private Initiativen sonst in Vergessenheit geraten könnten?
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihre Frage bejahen.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Hofmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Ubersicht über die notwendigen Aufgaben und erforderlichen Mittel zur Sicherung, Ergänzung und Weiterentwicklung des ostdeutschen Kulturguts dem Bundestag vorzulegen?
kiechle (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, können Sie schon angeben, bis wann der Vorschlag dieser Kommisison vorliegen wird?
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr dem Bundestag mit dem nach § 96 des BVFG vorzulegenden Bericht eine Übersicht über die getroffenen Maßnahmen und die Aufgaben zur Sicherung, Ergänzung und Weiterentwicklung des ostdeutschen Kulturgutes vorlegen. Die hierfür erforderlichen Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes festgelegt. 1973 sind 2,951 Millionen DM dafür vorgesehen, und bis 1977 steigt der Betrag auf 3,351 Millionen DM.
hofmann (NA), 1973-05-24:
Herr Bundesminister, wird dieser Bericht auch wiederum nur für den Dienstgebrauch bestimmt sein oder dem Bundestag vorgelegt werden, wie es früher der Fall war?
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Herr Abgeordneter, wir wollen dem Informationsbedürfnis des Hohen Hauses keine Grenzen setzen.
fircks (NA), 1973-05-24:
Herr Bundesminister, können Sie dem Hause und mir bestätigen, daß Sie mit den soeben genannten Zahlen in der mittelfristigen Finanzplanung fast um 50 % gegen über dem in der 5. Legislaturperiode bereits vorgelegten Bericht zurückbleiben, der die Notwendigkeit von mindestens 5 Millionen DM auch nur zur Erhaltung des Bestehenden, geschweige denn zum Ausbau weiterer Initiativen darlegt?
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Herr Abgeordneter, die Pläne der Bundesregierung für eine deutsche Nationalstiftung mögen Ihnen zeigen, welches besondere Gewicht die Bundesregierung gerade dieser Frage beimißt.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Lenders auf:


Vizepräsident Frau Funcke
Ist die Bundesregierung angesichts der ständig steigenden Verschmutzung des Rheins und der damit einhergehenden Gefährdung der Trinkwasserversorgung bereit, die im Memorandum „Rheinwasserverschmutzung und Trinkwassergewinnung" der Internationalen Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke im Rheineinzugsgebiet als dringend notwendig angesehenen Maßnahmen in ihr Umweltprogramm zu übernehmen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Herr Abgeordneter, zunächst möchte ich allgemein feststellen, daß sich die Feststellungen der Internationalen Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke im Rheineinzugsgebiet weitgehend mit den Darlegungen der Bundesregierung in ihrem Umweltprogramm und ihren daraus resultierenden Aktivitäten decken.
Ich könnte eine sehr umfassende Beantwortung zu allen einzelnen Forderungen geben. Wenn Sie einverstanden sind, leite ich Ihnen das schriftlich zu, um den anderen Kollegen nicht das Fragerecht abzuschneiden.
lenders (NA), 1973-05-24:
Herr Bundesminister, darf ich Sie so verstehen, daß Ihre Antwort auch bedeutet, daß die Bundesregierung bei der Verwendung des Rheinwassers für die verschiedenen Nutzungen der Verwendung für die Trinkwasserversorgung einen hohen Rang, wenn nicht sogar Vorrang vor allen anderen Nutzungen einräumt?
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Herr Abgeordneter, das kann ich uneingeschränkt bejahen.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme ({0}) auf:
Ist es nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand über mögliche klimatologische und ökologische Folgen der Errichtung von A tomkraftwerken zu verantworten, daß Standortvorbescheide erteilt werden, wie dies z. B. die Reaktorsicherheitskommission im Fall des geplanten Atomkraftwerks Breisach/Rhein zustimmend empfohlen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Standortvorbescheide nach § 7 a des Atomgesetzes werden erst erteilt, wenn alle hierfür bedeutsamen Fragen geklärt sind. Für das Kernkraftwerk Breisach liegt ein Standortvorbescheid noch nicht vor.
Zum Stand des Verfahrens ist folgendes zu bemerken. Der Bundesminister des Innern hat sich im Rahmen der ihm im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren obliegenden Rechts- und Zweckmäßigkeitsaufsicht über die atomrechtlichen Genehmigungsbehörden der Länder bereits mit der Prüfung ,,,des Antrages befaßt und dabei auch die Reaktorsicherheitskommission eingeschaltet. Diese hat in ihrer Sitzung am 20. September 1972 festgestellt, daß sie keine grundsätzlichen reaktorsicherheitstechnischen Bedenken gegen die Erteilung eines Standortvorbescheides sieht.
Die weitere Prüfung und Begutachtung des Antrages durch die übrigen in ihren Zuständigkeiten berührten Behörden ist noch nicht abgeschlossen. Den atomrechtlichen Genehmigungsbehörden liegen bis jetzt Gutachten zu seismologischen, hydrologischen und sicherheitstechnischen Fragen vor. Das für die Entscheidung über den Vorbescheidsantrag besonders bedeutsame zusammenfassende klimatologische Gutachten über die möglichen Auswirkungen des Betriebes von Kühltürmen steht noch aus. Sobald dieses Gutachten vorliegt, werden die Genehmigungsbehörden vom Deutschen Wetterdienst noch ein agrarmeteorologisches Gutachten einholen, in dem, aufbauend auf dem zusammenfassenden klimatologischen Gutachten, die Auswirkungen des Kernkraftwerks auf die Landwirtschaft und den Weinbau untersucht werden. Somit ist sichergestellt, daß vor einer Entscheidung über den Antrag auf Standortvorbescheid auch alle klimatologischen und ökologischen Fragen ausreichend geklärt sind.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme ({0}) auf.
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, und welches ist der Stand der deutsch-französischen Verhandlungen, daß das im Bereich Fessenheim/Elsaß geplante Atomkraftwerk keine Umweltschäden auf der deutschen Rheinseite verursacht?
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-05-24:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in Fessenheim/Elsaß zwei Kernkraftwerke mit hoher elektrischer Leistung errichtet werden. Der erste Block soll etwa 1975 in Betrieb genommen werden. Die Errichtung weiterer Kernkraftwerke auf der französischen Oberrheinseite ist im Gespräch, der Bundesregierung jedoch noch nicht offiziell bekannt.
Bezüglich möglicher radiologischer Umweltschäden auf der deutschen Rheinseite hat die Bundesregierung bereits im Jahre 1971 bilaterale Kontakte mit den französischen Genehmigungsbehörden aufgenommen, um sich im gegenseitigen Interesse über grenznahe Projekte zu unterrichten. Im Rahmen dieser Kontakte wird gegenwärtig ein detaillierter sicherheitstechnischer Vergleich der Kernkraftwerke Fessenheim mit vergleichbaren deutschen Anlagen vorgenommen. Obwohl die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind, zeigt sich, daß in Frankreich ähnlich strenge Vorschriften zur Reaktorsicherheit und zum Strahlenschutz bestehen wie in der Bundesrepublik Deutschland.
Bezüglich der thermischen Belastung des Rheins durch Abwärme aus Kraftwerken hat die Ministerkonferenz der Rheinanliegerstaaten, die am 25. und 26. Oktober 1972 in Den Haag tagte, vereinbart, daß alle künftigen Kraftwerksblöcke mit geschlossenen Kühlturmsystemen oder gleichartigen Systemen ausgerüstet werden sollen.
Bezüglich der Frage, ob auch die in Bau befindlichen Kernkraftwerke Fessenheim I und II mit geschlossenen Kühlturmsystemen ausgestattet werden sollen, konnte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich noch kein Einvernehmen erzielt werden. Während die Bundesregierung den Standpunkt vertritt, daß zum Schutze des Rheins alle Kraftwerke geschlossene Kühlturmsysteme

haben müssen, glaubt die französische Seite, eine unzulässige thermische Belastung des Rheins insbesondere in den Sommermonaten durch Reduzierung der Leistung und damit geringere Wärmeabgabe aus den Kraftwerken vermeiden zu können. Die Ministerkonferenz der Rheinanliegerstaaten läßt deshalb gegenwärtig untersuchen, welche Erfordernisse am Oberrhein eingehalten werden müssen, um den Strom auch in kritischen Zeiten vor schädlichen Wärmeeinleitungen zu bewahren.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 20 und 21 werden schriftlich beantwortet, da der Herr Abgeordnete Löbbert nicht im
Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Bundesminister Genscher, beantwortet. Ich danke Ihnen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde und der heutigen Sitzung.
Ich berufe das Haus auf morgen, den 25. Mai, um 13 Uhr, zu einer Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 23. Mai 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger, Frau Hürland, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Franke ({0}), Rollmann, Nordlohne, Frau Stommel, Frau Schleicher, Braun, Frau Verhülsdonk, Kroll-Schlüter, und der Fraktion der CDU/CSU betr. Beratung über Berufsaussichten für behinderte Jugendliche und Jugendliche in Erziehungsheimen - Drucksache 7/519 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/618 verteilt.
Wir haben nur einen einzigen Punkt auf der Tagesordnung, nämlich:
Fragestunde
- Drucksache 7/588 Wir kommen zuerst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen, der durch Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Moersch vertreten wird.
Ich rufe zuerst die Frage 79 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß die Zahl der Aussiedler aus den Gebieten jenseits von Oder und Görlitzer Neiße in den ersten vier Monaten des Jahres 1973 ständig rückläufig gewesen ist, weshalb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichten konnte, „Diese April-Zahl wäre danach niedriger als die Durchschnittszahl des Jahres 1970" und „1970 hat es die niedrigsten Zahlen in der Familienzusammenführung seit 1956 gegeben"?
Herr Staatssekretär, ich darf Sie bitten.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß die Zahl der Umsiedler in den ersten vier Monaten dieses Jahres rückläufig war. Die Zahlen lauten nach unseren Informationen für Januar 1012, für Februar 985, für März 932 und für April 657. Da im Jahre 1970 5626 Umsiedler in die Bundesrepublik Deutschland kamen, trifft es also nicht zu, daß bei Zugrundelegung des Aprilniveaus die Zahl für das Jahr 1970 unterschritten wird.
Davon abgesehen, möchte ich aber nicht verhehlen, daß die Bundesregierung den Rückgang der Umsiedlerzahlen mit großer Besorgnis beobachtet. Ich habe hier schon wiederholt über die Bemühungen der Bundesregierung berichtet, in dieser schwierigen Frage weiterzukommen. Unsere Schlußfolgerungen möchte ich mit dem Satz zusammenfassen: Wir werden uns weiterhin nachdrücklich bei der polnischen Regierung für eine Lösung dieses Problems einsetzen.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, darf ich darauf aufmerksam machen, daß offenbar unterschiedliche Zahlenangaben im Umlauf sind. Ich habe hier die Angaben des Bundesinnenministeriums, und da kommt eine weit geringere Zahl heraus. Ich glaube, die Zahl, die Sie haben, ist die Zahl vom Deutschen Roten Kreuz, und da werden alle registriert, auch diejenigen, die als Besuchsreisende hierbleiben, nicht nur die Aussiedler.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, ich werde das gern nachprüfen lassen. Ich habe mich auf die Zahlen verlassen müssen, die ich bekommen habe.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
hupka (NA), 1973-05-25:
Ist denn rein klimatisch zu erwarten, daß die Zahl der Aussiedler wieder ansteigt, zumal die Statistik ergeben hat, daß nur 1 % der Aussiedler aus Ostpreußen stammt, während früher etwa ein Drittel aus Ostpreußen kam?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen hier die Schlußfolgerung mitgeteilt, die die Bundesregierung zieht. Ich möchte der Sache wegen hier jetzt keine weiteren Einzelheiten darstellen.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1973-05-25:
Herr Staatssekretär, da wir wohl alle die besorgte Schlußfolgerung teilen, möchte ich gern fragen: Was, schätzen Sie, sind die eigentlichen Gründe für diesen erstaunlichen Rückgang der Aussiedlerzahlen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-05-25:
Herr Abgeordneter, wir sind hier auf Vermutungen angewiesen. Im Sinne dessen, was wir uns an Gesprächen und Verhandlungen vorgenommen haben, hielte ich es nicht für gut, wenn ich in irgendeiner Richtung eine Vermutung äußerte. Wir bemühen uns selbstverständlich, diese Hinweise im Gespräch mit den polnischen Partnern zu verifizieren.