Hartmut Schauerte (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schwanhold, es ist richtig, daß viele Unternehmer das Vertrauen verlieren oder verloren haben, auch in unsere Regierungskunst.
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Genauso richtig ist aber, daß sie nicht einen Funken von Hoffnung haben, daß es an irgendeiner Stelle mit Ihrer Regierungkunst besser würde.
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Das haben Ihnen die gleichen Herren bestätigt.
Ich sage das in aller Nachdenklichkeit. Denn ich meine: Wir kommen mit dieser Art der Politik nicht viel weiter. Wir befinden uns in einer unserer schwierigsten wirtschaftspolitischen Situationen und müssen jetzt versuchen, dies zu verändern, und zwar miteinander.
Herr Mosdorf, es ist ja sehr schön, daß das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, über weite Strecken identisch ist mit dem, was im Bericht der Bundesregierung steht. Das heißt: Hier in dieser Runde sitzen sehr wahrscheinlich sowieso nur die Vernünftigen, jedenfalls zum größten Teil.
Können Sie aber das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, mit Herrn Dreßler durchsetzen? Können Sie das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, im Bundesrat durchsetzen? Können wir das mit den Ministerpräsidenten durchsetzen?
Es ist wirklich hochspannend, daß wir diese Debatte jetzt einmal am Beispiel des Medienbereichs führen. Denn der Medienbereich ist ja wahrscheinlich - wie ein Vergrößerungsglas - unser schwierigster, verletzlichster, am meisten internationalisierter Wirtschaftsbereich. Wenn einer schon wirklich global antworten muß, dann ist das die Medienpolitik.
Wie antworten wir in der Verknüpfung von Rundfunk- und Medienrecht? Ich antworte auf diese Frage einmal etwas überspitzt: über weite Strecken provinziell.
Deswegen bitte ich Sie, jetzt einfach einmal auf die folgenden Fragen, die sich damit beschäftigen, ob wir das gemeinsam bewegen können, zu antworten. Es handelt sich ja nicht nur uni ein sozialdemokratisches Problem. Ich will einmal einige Fragen stellen.
Was die Konzessionsabgabe anbelangt, ist es vor dem Hintergrund der Globalisierung der Märkte wirklich intelligent, klug oder verantwortlich, jetzt eine Sondergemeindesteuer für Durchleitungsrechte von Kabeln erheben zu wollen? Schaffen wir damit nicht möglicherweise und unzulässigerweise eine Wettbewerbslage, die schädlich ist? Kommt dann nicht eines Tages das, was wir gerne über Kabel gesendet hätten, über Satellit? Ist das nicht idiotisch, was wir da machen?
Reden Sie mit Ihren Kommunalpolitikern, reden wir mit unseren Kommunalpolitikern. Es darf diese
Konzessionsabgabe nicht geben. Dies ist eine neue Sondersteuer.
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Können wir darüber reden, daß die Masse der neuen Technologien - das, was eben möglich ist - nicht dem Rundfunkrecht unterworfen wird?
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Laßt uns das gemeinsam versuchen. Es handelt sich um ein ganz zentrales Problem, das nicht in die Provinzialität heruntergleiten darf. Es paßt nicht in das alte Schema der Rundfunkgesetzgebung. Es muß aus diesem Bereich herausgehalten werden. Laßt uns werbend bei den Ministerpräsidenten etwas tun. Das wäre wichtig für die zukünftige Gestaltung.
Sie haben in irgendeinem Ihrer Papiere das Insolvenzrecht angesprochen. Das ist für mich signifikant. Sie sagen dort: Wir begrüßen, daß es im Jahre 1999 kommt. Wissen Sie, was mein Problem ist? - Ich ärgere mich schwarz, daß es erst 1999 kommt. Darf ich Ihnen einmal sagen, warum es erst 1999 kommt? Nachdem wir es 1993 beschlossen haben, haben uns Ihre Länder mitgeteilt, sie könnten ihre Rechtspfleger nicht so schnell umerziehen, daß sie mit dem neuen Insolvenzrecht arbeiten könnten. Deswegen dürfe es erst 1999 anfangen.
So antworten wir auf Dinge, die heute mit einer Geschwindigkeit ablaufen, daß es uns schwindelig werden kann, wenn wir genau hinsehen. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Ich fordere Sie also auf: Laßt uns eine gemeinsame Initiative in Richtung Bundesrat starten und einen Versuch unternehmen. Jedes Jahr, in dem das moderne, nicht auf Zerstörung, sondern auf Erhalten angelegte Insolvenzrecht früher in Kraft tritt, ist ein gutes Jahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Laßt uns das gemeinsam versuchen. Dann kommen wir weiter.
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