Jürgen Koppelin (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in einigen Jahren auch die
baltischen Staaten Mitglieder der EU werden, gehören
95 Prozent der Küstenlinie der Ostsee zur Europäischen
Union. Die Ostsee ist zu einem EU-Binnenmeer geworden.

In der Ostseeregion leben über 50 Millionen Menschen. Sie erwirtschaften mehr als ein Viertel der Wirtschaftskraft Europas und etwa ein Drittel aller europäischen Exporte. Deutschland ist wie kaum ein anderer
Staat auf die Entwicklung im Ostseeraum unmittelbar angewiesen und von ihr stark betroffen.

Mit der Gründung des Ostseerates im Jahr 1992 wurde
ein Gremium geschaffen, mit dem eine ökonomische, politische und kulturelle Stärkung der Region erreicht werden soll. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass es
zwei große Liberale waren, auf die die Initiative zur Gründung des Ostseerates zurückgeht. Es waren der damalige
deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und sein
dänischer Kollege Uffe Ellemann-Jensen, langjähriger
Vorsitzender der europäischen Liberalen.

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Ich will gern die Gelegenheit nutzen, auch dem früheren
Außenminister Klaus Kinkel, der heute an dieser Debatte
teilnimmt, recht herzlich für sein Engagement in diesem
Bereich zu danken.

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Er ist heute hier,

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während wir den Bundesaußenminister vermissen.

Die Gründung des Ostseerates, dessen Vorsitz Deutschland jetzt übernimmt, war eine Konsequenz der Beendigung des Ost-West-Konfliktes. Skandinavien und auch
Osteuropa richten sich nun stärker auf Deutschland aus.
Ich finde, das verpflichtet. Wir müssen und wollen Motor
der Ostseepolitik sein. Insofern, Herr Staatsminister, wäre





es begrüßenswert gewesen - der Kollege Börnsen hat es
bereits für die CDU/CSU gesagt, ich will dies für die F.D.P.
tun -, wenn die Bundesregierung in der Lage gewesen
wäre, die Großen Anfragen, die zu diesem Bereich vorliegen, bis zu dieser Debatte zu beantworten.

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So schwierig wird es wohl nicht sein, nach so vielen Monaten endlich eine Antwort zu finden. Aber die Sprachlosigkeit der Bundesregierung gerade zu dieser Thematik ist
ja bekannt.

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Die Chancen des deutschen Vorsitzes im Ostseerat, um
Impulse für die Ostseeregion zu geben, sind vielfältig.
Wir benötigen gute Verkehrsverbindungen zwischen
Norddeutschland und den skandinavischen Ländern sowie Osteuropa. Der Güter- und Individualverkehr steigt;
darauf müssen wir reagieren. Gerade in der Verkehrspolitik hinsichtlich Skandinavien ist über viele Jahre durch
rot-grüne Politik - das muss man leider sagen, Frau
Ministerpräsidentin - ein Stillstand eingetreten. Der Kollege Börnsen hat es schon angesprochen: Sie haben gestern im „Flensburger Tageblatt“ gesagt: „Ostseepolitik ist
heute selbstverständlich.“ An der Politik der Landesregierung, zum Beispiel in der Verkehrspolitik, kann ich das
nicht erkennen, in der Kulturpolitik dagegen, angeschoben von Björn Engholm, schon. Ich werde nachher noch
auf andere Bereiche eingehen.

Während Länder wie Schweden oder Dänemark ihre
Hausaufgaben gemacht haben, hat Deutschland nur blockiert.

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Ich darf bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass meine
Partei in Schleswig-Holstein schon vor über zehn Jahren
die Beltquerung gefordert hat. Erzählen Sie uns doch einmal - Sie haben ja gleich das Wort -, was Ihre Partei noch
bis vor kurzem, nämlich bis zur Landtagswahl, gefordert
hat! Teile der Grünen sind übrigens noch heute vehement
gegen die Beltquerung. Sie wissen ja noch nicht einmal in
der Koalition in Schleswig-Holstein, was sie eigentlich
genau wollen. Heute habe ich in einer Agenturmeldung
gelesen, dass Sie sogar glauben, Schleswig-Holstein sei
die treibende Kraft für eine Beltquerung gewesen. Der
Mitarbeiter in der Staatskanzlei, der Ihnen das aufgeschrieben hat, muss ganz neu sein; denn das stimmt nun
wirklich nicht.

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Die rot-grüne Koalition schreibt in einem Antrag zur
heutigen Debatte, dass der Schiene und dem Schiffsverkehr Vorrang einzuräumen sei. Sprechen Sie darüber einmal mit den Vertretern der Ostseeanrainerstaaten; die werden nur den Kopf schütteln, wenn Sie mit dieser Forderung kommen. Frau Ministerpräsidentin, angesichts der
Politik für diese Region, die Sie betreiben, muss ich ganz
offen sagen: Wenn Sie vor etwas über 100 Jahren regiert

hätten, dann gäbe es in Schleswig-Holstein, so vermute
ich, nicht einmal den Nord-Ostsee-Kanal.

Um neue Arbeitsplätze in der Ostseeregion zu schaffen, muss es zu einer Zusammenarbeit aller Staaten
kommen - auch um die EU-Förderprogramme gemeinsam zu nutzen. Der Ostseeraum stellt für die Zukunft eine
wirtschaftspolitisch sehr interessante Region dar. Die
Chancen wirtschaftlichen Wachstums sind groß; wir müssen sie nutzen. Aber dazu - das will ich noch einmal betonen - reichen Schiene und Schiff alleine nicht aus.

Wir sollten den Vorsitz im Ostseerat nutzen, um entschlossener als bisher der grenzüberschreitenden Kriminalität zu begegnen.

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Auch hier gilt: Wenn alle Staaten gemeinsam arbeiten,
sind die Erfolgsaussichten wesentlich größer.

Die Kollegin Beer hat - das ist als Angehörige der Grünen-Fraktion ja fast ihre Pflicht - das Engagement des
Bundesaußenministers in dieser Sache betont. Kollegin
Beer, Sie haben zu Recht die Minderheitenpolitik angesprochen. Aber dann bleiben wir auch einmal bei diesem
Thema: Ich stelle fest, dass die deutsche Bundesregierung
die nationalen Minderheiten nicht fördert. Diese Bundesregierung hat zum Beispiel die Mittel für die deutsche
Minderheit in Dänemark erheblich gekürzt und der Bundesaußenminister hat das Generalkonsulat in Apenrade
geschlossen. Das ist Ihre Minderheitenpolitik. Ich kann
nicht erkennen, dass Sie eine gute Minderheitenpolitik
machen.

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Wie wollen Sie das den anderen Minderheiten klarmachen, wenn Sie hier die Mittel kürzen und das Generalkonsulat schließen? Das müssten Sie uns einmal erläutern.

Die F.D.P. tritt dafür ein, dass die Zusammenarbeit der
Hochschulen im Ostseeraum gestärkt wird. Wir würden
es begrüßen, wenn es zu einer Zusammenarbeit aller dortigen Bildungseinrichtungen kommt.

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Aber dazu müssen wir unsere Schularbeiten machen.
Dazu gehört, dass wir attraktive Universitäten haben, damit junge Menschen aus Skandinavien zu uns kommen.
Frau Ministerpräsidentin, ich weiß nicht, wie Sie diese Attraktivität für Studenten aus Skandinavien sicherstellen
wollen, wenn an der Uni in Kiel, wie ich heute in der Zeitung gelesen habe, dank der Politik der rot-grünen Koalition in Schleswig-Holstein 220 Stellen gestrichen werden.

Mit dem Vorsitz im Ostseerat hat Deutschland eine
große Chance, den Staaten in der Region Ostsee deutlich
zu machen, dass die Befürchtungen, die der finnische





Ministerpräsident im letzten Jahr ausgesprochen hat, unbegründet sind. Er sagte:

Europa ist nicht nur für die großen Länder da. Wir
entscheiden am gemeinsamen Tisch, nicht draußen,
wo die großen Länder diese Neigung haben, ein Direktorat zu schaffen.

Wen hat er wohl gemeint - Dänemark, Luxemburg? Nein,
er hat die großen Staaten angesprochen und damit natürlich auch Deutschland gemeint.

Werfen wir in diesen Tagen einen Blick nach Dänemark: Dänemark wird im September über die Einführung
des Euro abstimmen. Noch vor kurzem war die Stimmung
in Dänemark ausgesprochen positiv; für den Euro sprachen sich nach den Umfragen etwa 60 Prozent aus. Jetzt
geht die Stimmung in den Keller, nicht weil der Euro so
stark gefallen ist, nein, wegen der Haltung der großen
Staaten, vor allem der Bundesrepublik Deutschland, in
Sachen Österreich.

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Man befürchtet in Dänemark, dass es als Kleinstaat eines
Tages genauso behandelt wird wie jetzt Österreich.

Kollege Thönnes, das, was Sie zu den kleinen Staaten
zitiert haben - Sie können es sich ja noch einmal vornehmen -, trifft auch auf Österreich zu. Das Verhalten der
Bundesrepublik gegenüber Österreich war jedenfalls
nicht dazu geeignet, in den Staaten der Ostseeregion Sympathie für Europa zu wecken.

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Die Zusammenarbeit im Ostseeraum kann auch für die
Menschen in der Region um das ehemalige Königsberg
Hoffnung bedeuten. Diese Region muss schon heute
Grenzen überwinden, um den Kontakt nach Moskau zu
halten. Wie viel schwerer wird dies erst sein, wenn die Region eines Tages von EU-Staaten umgeben ist! Auch deshalb müssen wir alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit
der Ostseestaaten mit Russland nutzen. Es geht darum,
dass Russland über die Ostseezusammenarbeit hinaus in
ein Beziehungsgeflecht eingebunden wird.

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Eine gute Zusammenarbeit mit Russland ist nicht nur
wichtig für die Staaten in der Ostseeregion, sondern für
ganz Europa.

Geben wir Deutschen mit dem Vorsitz im Ostseerat
neue, starke Impulse zum Wohle aller Menschen für eine
bessere Zukunft!

Vielen Dank für Ihre Geduld.
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