Christina Schenk (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Franke, sprach in seinem letzten Monatsbericht davon, daß in diesem Jahr mit einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation in den ostdeutschen Bundesländern zu rechnen ist. Ich denke, das überrascht niemanden, zumindest überrascht es uns nicht. Und es ist auch nur die halbe Wahrheit. Die Arbeitslosenstatistik - das ist hier schon gesagt worden, aber ich denke, man kann das nicht oft genug sagen, insbesondere den Menschen in der ehemaligen DDR nicht oft genug sagen - ist gefälscht.
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Nicht berücksichtigt werden die Migrationen aus der Ex-DDR nach Westdeutschland, die Pendlerinnen und Pendler, diejenigen, die in den Vorruhestand gegangen sind, die Altersübergangsgeld beziehen, und schließlich auch diejenigen, die jetzt die sogenannte stille Reserve bilden. Das sind insgesamt, zieht man das einmal zusammen, 4 Millionen Menschen, die im arbeitsfähigen Alter sind, arbeiten wollen und dies nicht regulär tun können. Angesichts dieser Zahlen von 11 % Arbeitslosen zu sprechen, ist nichts als Augenauswischerei.
Aber diese Tatsache, so schlimm sie auch sein mag, veranlaßt die Bundesregierung offensichtlich nicht, von einer postulierten zu einer wirklich aktiven Arbeitsmarktpolitik überzugehen, die mehr ist als eben nur die massenhafte Bereitstellung von Mitteln für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Beschäftigungsgesellschaften.
Der völlige Zusammenbruch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Strukturen im Ostteil des Landes verlangt eine völlig neue Dimension der Beschäftigungspolitik und der Wirtschaftspolitik überhaupt. Vor dieser Herausforderung hat die Bundesregierung bisher versagt.
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Große Hoffnungen und Erwartungen werden im Osten vor allem an ABM geknüpft. Aber ich denke, es muß auch gesagt werden, daß die Wirkung von ABM durchaus zwiespältig ist und es meines Erachtens nicht gerechtfertigt ist, sie als Königsweg aus der Misere anzusehen.
ABM können an einigen Stellen das Entstehen rentabler Arbeitsplätze behindern, und sie werden auch genutzt, um die Löcher in den Haushaltskassen der ostdeutschen Kommunen notdürftig zu kompensieren. In Pflegeheimen, auf Sozialstationen, aber vor allen Dingen auch in Kinderbetreuungseinrichtungen werden Dauerarbeitsplätze in zeitlich befristete AB-Arbeitsplätze umgewandelt. Das betrifft in überwiegender Zahl Frauen. Fehlende Übernahmegarantien nach Ablauf der ABM kündigen einen massenhaften Abbau von Frauenarbeitsplätzen in diesem Bereich an. Das wird so lange so bleiben, wie die Finanzausstattung der Kommunen nicht abgesichert ist.
Das Geld, das die Bundesregierung über den Umweg der Bundesanstalt für Arbeit in die Kommunen fließen läßt, sollte vom Bund direkt zur Schaffung fester Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.
ABM haben - und auch das muß gesagt werden - andererseits positive Effekte, und zwar insofern, als sie unter den Bedingungen einer restriktiven Finanzpolitik die Arbeit in alternativen Projekten im sozialen, kulturellen und auch feministischen Sektor sowie die Existenz von Selbsthilfegruppen oder auch die Tätigkeit von Vereinen maßgeblich ermöglichen. Das sind, denke ich, durchaus auch Aktivitäten, die die geistige Kultur dieses Landes wesentlich prägen.
ABM sind auch ambivalent für die Betroffenen selbst. Sie tragen angesichts fehlender beschäftigungspolitischer Alternativen dazu bei, der oder dem einzelnen zu helfen, die komplizierte, psychisch enorm belastende Situation der Arbeitslosigkeit, der Erwerbslosigkeit wenigstens zeitweilig zu überbrükken und auch einen gewissen sozialen Halt zu gewährleisten. Sie mindern die finanziellen Probleme der Erwerbslosigkeit wenigstens teilweise. Immerhin brauchen, einer Zeitungsmeldung aus den letzten

Tagen zu folge, fast 60 % der Erwerbslosen ihre Ersparnisse auf, um durchs Leben zu kommen. Und der Anteil der von Sozialhilfe Lebenden hat sich in den östlichen Bundesländern innerhalb kürzester Zeit drastisch erhöht. Dafür ist mit Abstand die Erwerbslosigkeit die häufigste Ursache.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden jedoch zum Abstellgleis, wenn sie eben nicht mehr, wie es im Arbeitsförderungsgesetz heißt, Brücken in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse sind. Für viele in Ostdeutschland sind sie heute eine Warteschleife mit vorprogranuniertem Absturz. Ohne eine intelligente Strukturpolitik, ohne wirksame Investitionsförderung - und das schließt auch die Klärung der Eigentums- und Rückgabefragen mit ein -, also ohne die Einbindung von ABM in regionale Wirtschaftsstrukturen und eine entsprechende Koppelung an Qualifizierungsmaßnahmen verkommen sie zur Beschäftigung schlechthin, vielfach um den Preis des Einkommensverlustes und der Dequalifizierung. ABM lösen die Probleme nicht, sie verlagern sie nur.
Angesichts der geschilderten Situation in Westdeutschland kann man es wirklich nur noch als zynisch bezeichnen, wenn von einem Vertreter der Regierungsbank der Vorschlag kommt, künftig ABM nur noch für sechs Monate zu genehmigen bzw. das Entgeld für ABM-Beschäftigte unter das in normalen Arbeitsverhältnissen festzulegen.
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Man darf vermuten, daß es sich hier um einen Testballon handelt, mit dem ausgelotet werden soll, wie weit man gehen kann.
Festzuhalten bleibt: Solange die Bundesregierung nicht in der Lage oder bereit ist, eine Politik zu betreiben, die ABM als Massenphänomen überflüssig macht, haben einzelne Minister nicht das Recht, die Betroffenen mit diversen Sparmaßnahmen zu bedrohen.
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