Gregor Gysi (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gerhardt hat in einem Punkt
recht, nämlich daß der Bundeskanzler, als er sich für den
Termin für die heutige Debatte entschieden hat, darauf
gehofft hat, daß das Wesentliche der Verhandlungen
über den Friedensprozeß in Jugoslawien unter Dach und
Fach ist, so daß man von einem anderen Ausgangspunkt
als jetzt erstens über den Antrag hätte beraten können
und zweitens auch Wahlkampf für die Europawahlen
hätte machen können. Nun hat sich die Lage anders
entwickelt, weil sich die Verhandlungen als schwieriger
dargestellt haben, so daß vieles von dem, was heute gesagt worden ist, im vagen geblieben ist. Dennoch hoffen
auch wir, daß es ein baldiges Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ebenso wie ein Ende von Vertreibung, Mord und anderen Repressionen im Kosovo
geben wird. Das sind die Voraussetzungen, um dort zu
einem dauerhaften Frieden zu gelangen.

({0})

Wenn Sie nach dem Sinn unseres Antrages fragen,
dann möchte ich darauf hinweisen, daß er zwei verschiedene Aspekte beinhaltet. Das eine ist die sofortige
Beendigung der Bombardierungen. Darauf muß die
Bundesregierung im Rahmen der NATO entsprechend
hinwirken. Das andere betrifft die Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an den Kriegshandlungen der
NATO.

Für unsere Forderung nach Abzug der deutschen
Truppen aus Jugoslawien gibt es einen einfachen Grund:
Wir haben immer darauf hingewiesen, daß diejenigen,
die aktiv an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligt waren, hinterher nicht als
Friedensengel in den Kosovo zurückkehren sollen;
vielmehr sollen neutrale Staaten Truppen nach Jugoslawien entsenden, weil sie nicht durch einen vorherigen
aktiven Einsatz belastet sind.

({1})

Insofern haben wir eine andere Vorstellung über die Zusammensetzung des Kontingents, das nach Jugoslawien
geschickt werden soll. Unserer Meinung nach wäre die
Entsendung von Soldaten durch neutrale Staaten dem
Frieden dienlicher, weil die Vorbehalte gegen Staaten
wie Schweden, Finnland und andere viel geringer sind
als gegenüber den NATO-Staaten, die Jugoslawien über
Wochen bombardiert haben.

Wenn Sie von dem menschlichen Leid sprechen,
dann muß man das Leid der gesamten Zivilbevölkerung
in Jugoslawien in Betracht ziehen.

({2})

Selbstverständlich sind die kosovo-albanischen Kinder,
die vertrieben worden sind, traumatisiert. Das sieht man
an ihren Zeichnungen. Aber ich sage Ihnen: Traumatisiert sind auch die serbischen Kinder, die seit über 70
Tagen Nacht für Nacht in Luftschutzkellern zubringen
müssen. Darüber ist hier so gut wie noch nie gesprochen



worden. Genau deshalb unterscheiden wir bei der Hilfe
nicht.

({3})

Ich finde es auch völlig falsch, schon jetzt anzukündigen, daß man der serbischen Bevölkerung erst dann
Hilfe zukommen läßt, wenn dort die Leute regieren, die
man sich wünscht. Ich finde das absurd. Es geht doch
nicht um einen Diktator oder einen Präsidenten, sondern
um Menschen, deren Infrastruktur völlig zerstört worden
ist und die dringend der Hilfe bedürfen.

({4})

Herr Staatsminister, ich verstehe überhaupt nicht,
weshalb die NATO nach den Zugeständnissen Belgrads
- auch gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - nicht wenigstens jetzt mit den Bombardierungen aufhört. Sie können doch das tägliche und nächtliche Bombardement nicht als eine Art Alltagspflicht behandeln, der man sich auf gar keinen Fall entziehen darf,
bevor es nicht eine Unterschrift gibt.

({5})

Es gab übrigens in jedem Krieg auch Nächte, in denen
nicht bombardiert worden ist. Das ist also überhaupt
nicht nachvollziehbar.

Wenn dann gesagt wird, man müsse weitermachen,
weil man Milosevic mißtraue oder weil der militärische
Druck nicht nachlassen dürfe: Militärischen Druck gäbe
es doch auch, wenn Sie jetzt aufhören würden zu bombardieren. Die Soldaten, die Flugzeuge und die Raketen
sind doch noch alle da. Sie könnten - leider - theoretisch jeden Tag wieder anfangen. Das heißt, der militärische Druck bliebe doch.

Was hindert Sie denn eigentlich daran, einfach zu sagen „Wir hören jetzt auf, das Ganze ist auf einem Weg,
zum Ende zu kommen, und wir werden uns nicht an
einer Verlängerung des Krieges durch tägliche Bombardements beteiligen“? Auch letzte Nacht hat es wieder
zivile Opfer gegeben, zumindest wenn die Informationen stimmen, die wir heute dazu bekommen haben.

({6})

Ich sage Ihnen: Die ganzen Ziele dieses Krieges haben Sie allein schon durch die Art der Bombardements
in Frage gestellt. Wasserwerke, Düngemittelfabriken,
Elektrizitätswerke, Heizkraftwerke, das waren nie militärische Objekte, und die Bombardements richteten sich
auch nie gegen Milosevic, sondern trafen immer nur die
Zivilbevölkerung. Ich bin überhaupt sehr mißtrauisch,
gerade was die Angriffe gegen den Mann an der Spitze
betrifft. Denn war es im Golfkrieg nicht auch so, daß
immer gesagt wurde, der Krieg richte sich nur gegen
Saddam Hussein, aber nicht gegen die Zivilbevölkerung? Tatsache ist: Es gibt im Irak inzwischen 100 000
tote Kinder, aber Saddam Hussein sitzt immer noch sicher im Sattel. Das ist die Wahrheit, die sich nach Jahren herausstellt.

({7})

Natürlich ist das Ergebnis, das bei dem G-8-Gipfel
beschlossen worden ist, nicht identisch mit den Beschlüssen von Rambouillet, gerade im militärischen
Teil. Es gibt zwei gravierende Unterschiede. Damals
ging es nämlich um die Hoheit der NATO über ganz Jugoslawien, jetzt geht es „nur“ um den Kosovo. Damals
war von der UNO überhaupt keine Rede, während die
Hoheit heute bei der UNO liegen soll. Das sind schon
gravierende Unterschiede.

Auf der anderen Seite haben Sie vieles von Ihren
Vorstellungen durchgesetzt, was nach einem solchen
Bombardement auch zu erwarten war. Nur, wenn der
Bundeskanzler heute gesagt hat, wer nicht bombardiert
hätte, hätte die größere Schuld auf sich geladen, und
wenn er meint, daß die Politik der Bundesregierung insgesamt richtig gewesen sei, dann sage ich Ihnen: Von
allen Fehlern, die die Bundesregierung bisher begangen
hat und in dieser Legislaturperiode in Zukunft wahrscheinlich noch begehen wird, war die Beteiligung an
dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Sicherheit der größte mit den langfristigsten Auswirkungen für
Europa und für unser Land.

({8})

Gerade Sie, Herr Volmer, aber auch Frau Müller,
Frau Beer und andere haben der Politik einen enorm
schlechten Dienst erwiesen. Sie haben, Herr Volmer,
hier heute über den 16. Oktober gesprochen. An diesem
16. Oktober haben Sie der Androhung der Bombardierung nicht zugestimmt. Sie haben sich der Stimme enthalten, genau wie Frau Beer, Frau Müller und andere.
Die Begründung, die Sie damals dazu abgegeben haben,
lautete: Sie könnten der Androhung nicht zustimmen,
weil dahinter kein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stünde; damit wäre es völkerrechtswidrig, und Sie könnten einer völkerrechtswidrigen Androhung von Militärmaßnahmen aus Gewissensgründen
nicht zustimmen. Das war Ihre damalige Erklärung. Drei
Monate später, als die ersten Bomben fielen, hatte sich
- ich gehe nur von Ihrer Erklärung aus - an diesem
Sachverhalt nichts geändert. Es gab noch immer keinen
Sicherheitsratsbeschluß. Plötzlich haben Sie aber zugestimmt. Da ging es nicht mehr um die Androhung, sondern um das Abwerfen der Bomben. Damit haben Sie
- ganz egal, welchen Standpunkt man einnimmt - der
Politik und der Demokratie deshalb einen so schlechten
Dienst erwiesen, weil Sie nun für die Bevölkerung der
lebende Beweis dafür sind, daß man Überzeugungen
nicht nach dem Gewissen ausrichtet, sondern nach dem
Amt, das man bekleidet.

({9})

Denn der einzige Unterschied war, daß Sie inzwischen
Staatsminister und die anderen Angehörige einer Regierungsfraktion waren.

Sie wissen doch genausogut wie ich: Wenn eine Regierung aus CDU/CSU und F.D.P. diesen Krieg in ihrer
Verantwortung beschlossen hätte, wären wir beide
wahrscheinlich gemeinsam auf Kundgebungen aufgetreten und hätten wilde Reden dagegen gehalten.

({10})

Das ist die Wahrheit. Damit haben Sie Politik dauerhaft
beschädigt, weil wir uns alle von den Leuten fragen lassen müssen, ob denn auf uns Verlaß wäre, wenn wir ein
anderes Amt übernähmen, oder ob wir dann auch sofort
unsere Auffassung entsprechend ändern würden. Sie haben nicht nur sich geschadet, sondern Sie haben dem
Ansehen der Politik überhaupt geschadet. Sie hätten Ihre
Meinung nicht ändern dürfen, oder Sie hätten von vornherein einen anderen Standpunkt einnehmen müssen.

({11})

Die Folgen des Krieges werden nicht unerheblich
sein. Eine der schlimmsten Folgen ist meines Erachtens
ein Hochrüstungsprogramm. Wir werden das in Rußland und in vielen anderen Staaten erleben. Diktatoren
ziehen doch nicht die Schlußfolgerung, plötzlich Demokraten zu werden. Sie werden vielmehr überlegen, wie
sie militärisch möglichst unangreifbar werden.

Rußland ist deutlichst vorgeführt worden. Die Gesten gegenüber Primakow waren diplomatisch natürlich
eine Katastrophe. Diejenigen, die dieses Verhalten hier
kritisiert haben, haben völlig recht: So geht man mit einem Ministerpräsidenten, den man für eine Politik gewinnen will, nicht um, selbst dann nicht, wenn die Ergebnisse mangelhaft sind.

({12})

Das Problem ist, daß man Rußland deutlich gemacht hat,
daß es nur dann gleichwertig mitsprechen kann, wenn
es militärisch auch wieder gleichwertig ist. Das heißt:
Ganz egal, wer Präsident wird, ganz egal, wie die Duma
zusammengesetzt sein wird, wir werden ein Hochrüstungsprogramm erleben. Das bedeutet immer die
Verelendung von Völkern; auch bei uns hat es übrigens
zu Sozial-, Kultur- und Bildungsabbau geführt.

Schon zwei Tage nach Beginn des Krieges hat der
Staatssekretär im Verteidigungsministerium gefordert,
wir bräuchten eigene Satelliten, nicht nur amerikanische.
Sie wollen die Westeuropäische Union jetzt aus- und
aufbauen. Das alles bedeutet mehr Rüstung, es bedeutet,
viel stärker auf das Militärische zu setzen.

Machen wir uns doch nichts vor: Die Amerikaner
wußten natürlich, daß diese Bombardierung auch die europäische Integration um Jahre und Jahrzehnte zurückwirft und sie einen gleichwertigen europäischen Konkurrenten auf Jahre und Jahrzehnte auf den Weltmärkten
nicht mehr zu fürchten haben. Wenn Sie mir das nicht
glauben, dann werfen Sie doch einen Blick auf das Verhältnis von Euro und Dollar. Sie werden feststellen:
Der Euro geht in den Keller, der Dollar steigt. Alle Anleger investieren in den Dollar.

({13})

Deswegen behaupte ich: Alle sozialdemokratischen europäischen Regierungen haben sich schlicht und ergreifend über den Tisch ziehen lassen, weil sie das im Unterschied zu den Konservativen nicht mit berechnet und
berücksichtigt haben. Das ist die traurige Wahrheit.

({14})

Wenn Sie mit Politikern kleinerer Länder sprechen,
dann hören Sie plötzlich Argumente, auf die man vorher
gar nicht gekommen wäre. Zum Beispiel gibt es einen
Run auf die NATO-Mitgliedschaft, weil diese Länder
die Situation in der Türkei mit der Situation in Jugoslawien verglichen haben. Aus diesem Vergleich haben sie
die Schlußfolgerung gezogen: Wenn ich in der NATO
bin, dann kann ich mir jede Menschenrechtsverletzung
leisten. Wenn ich draußen bin, dann ist das gefährlich. Diese Logik haben Sie im Ergebnis dieses Krieges mitzuverantworten.

({15})