Matthias Zimmer (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir

am Dienstag davon gehört haben, dass die Fraktion der
Grünen einen Antrag mit dem Titel Mehr Netto für Geringverdienende einbringen will - heute diskutieren wir
darüber -, habe ich mich zunächst darüber gefreut; denn
es ist ein wichtiges und richtiges Thema. Ich hatte lediglich ein wenig Bedenken - der Antrag lag noch nicht
vor; er kam erst gestern -, dass ich nicht genügend Zeit
finden könnte, die Tiefe der Gedanken und der differenzierten Vorschläge, die zu erwarten waren, ausreichend
zu würdigen.
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Als dann der Antrag gestern kam, hatte ich den Eindruck: Diese Befürchtung war unbegründet.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
ich bin sehr für Recycling; aber was Sie hier an munterem Allerlei recycelt haben und durch keinen stringenten
Gedanken zusammenhalten, ist schon verblüffend.

({2})

Ich will Ihnen an einem kleinen Beispiel demonstrieren,
wie wenig Mühe Sie sich gegeben haben. Sie schreiben:

Wer mehr soziale Gerechtigkeit will, muss auch bereit sein, mehr Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.

Nach Ihrer Logik bedeutet das: Wer ganz viel Gerechtigkeit will, muss ganz viel Mittel zur Verfügung stellen;
wer soziale Gerechtigkeit umfassend verwirklichen will,
muss umfassend Mittel zur Verfügung stellen. Das ist
Ihre Logik,

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die vollkommen übersieht, dass Gerechtigkeit ein regulatives Prinzip ist, das zwischen Freiheit und Gleichheit
vermittelt; es ist aber kein Ziel, das es mit noch so vielen
Mitteln zu erreichen gilt.

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Frau Pothmer, in Ihrem Antrag findet sich Weiteres
aus der Abteilung Wiederverwertung, zum Beispiel die
FDP-Schelte. Man hat hier fast schon den Eindruck, Sie
seien vergnügungssüchtig: Anstatt eine vernünftige Debatte zu führen, schlagen Sie immer wieder auf die FDP
ein.

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Aus der Hartz-IV-Diskussion der letzten Woche ist
die Forderung nach einem Regelsatz von 420 Euro übrig
geblieben; das steht nicht im Antrag, aber in dessen Begründung. Ich frage mich schon: Woher kommt dieser
Betrag von 420 Euro eigentlich? Das Verfassungsgericht
hat uns doch aufgegeben, die Sache transparent und
nachvollziehbar zu gestalten.

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Davon ist bei Ihnen nichts zu sehen. Es reicht Ihnen als
Begründung völlig aus, dass es die Sozialverbände gefordert haben. Das erinnert mich ein wenig an John
Lockes Mahnung, andere nicht zum Vormund eigener
Einfalt zu machen. Es ist doch besser - wir haben das
vor -, die Regelsätze nachvollziehbar und transparent zu
berechnen, anstatt sich auf den Zuruf anderer zu verlassen.

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Frau Pothmer, Sie schlagen außerdem ein Sanktionsmoratorium im SGB-II-Bereich vor. Ich halte das für unsinnig. Die Linken wollen die Sanktionen ganz abschaffen.

({8})

Sie folgen der Spur der Linken und wollen die Sanktionen ebenfalls aussetzen. Ich kann das ein wenig nachvollziehen: Sanktionen und Zwang sind auch bei den
Grünen unpopulär.

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Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
hat sich der Frage angenommen, ob Sanktionen überhaupt wirken. Ich darf das Fazit zitieren:

Eine Leistungskürzung erhöht die Wahrscheinlichkeit, innerhalb von acht Monaten nach der Sanktion
aus dem Leistungsbezug abzugehen, um etwa 70 Prozentpunkte. Ebenso steigt die Wahrscheinlichkeit,
eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
zu finden, um mehr als 50 Prozentpunkte. Ein verstärkter Einsatz von Sanktionen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben würde somit zu einer effektiveren Aktivierung der Hilfebedürftigen beitragen und
die Übergangsraten aus der Hilfebedürftigkeit hinaus in Beschäftigung deutlich erhöhen.

Kommen wir zum Antrag selbst. Bei dem von Ihnen
geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro muss man schon
dankbar sein, dass Sie den Mindestlohnwettlauf von
7,50 Euro auf 8,20 Euro, 9,40 Euro und 10 Euro nicht
mitmachen und an dieser Stelle etwas bescheidener sind.
Wir sagen allerdings: Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne waren falsch, sind falsch und bleiben falsch.

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Im Übrigen wundert es mich, Frau Pothmer, dass die
Grünen, die sonst einen etwas differenzierteren Gerechtigkeitsbegriff haben, hier einfach mit flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlöhnen arbeiten. Da bleiben selbst
Sie hinter Ihren Möglichkeiten zurück.

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Des Weiteren wollen Sie die Lohnnebenkosten für
Geringverdienende senken. Das ist grundsätzlich eine
gute Idee, Frau Pothmer. Aber ich vermisse in Ihrem Antrag, wer das bezahlen soll. Keine Aussage. Welche
Konsequenzen hat das? Keine Aussage. Sie müssen den
Leuten doch sagen, das geht entweder über Steuererhöhungen oder über Abgabenerhöhungen für andere. Damit belasten Sie die Leistungsträger, die wir entlasten
wollen.

Sie müssen auch sagen: Progressive Beitragssätze
führen zu einer geringeren Rente. Das ist keine Entlastung, sondern ein Programm zur Steigerung von Altersarmut.

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Auf das doppelte Problem fehlender Beitragseinnahmen für die Sozialversicherungssysteme und sinkender
Ansprüche für die Leistungsempfänger geben Sie keine
Antwort. Das ist im wörtlichen Sinn verantwortungslos.
Da hätte ich von Ihnen mehr erwartet. Wir machen so einen Unfug nicht mit.

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Die Koalition hingegen hat gehandelt. Wir haben in der
letzten Legislaturperiode den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich reduziert. Das ist eine spürbare
Entlastung. Außerdem werden wir morgen das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz beraten, mit dem die krisenbedingten Mindereinnahmen durch den Gesundheitsfonds und die Bundesagentur für Arbeit aufgefangen
werden. Wir stabilisieren damit die Lohnnebenkosten,
und wir haben etwas für die Familien getan.

All das ist konkret und realitätsgerecht. Ihr Antrag ist
das nicht. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Danke schön.

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