Hölscher (NA), 1978-06-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, wie schwierig es ist, kurz vor einer namentlichen Abstimmung zu reden. Aber ich bitte um Verständnis, weil ich für die Hupe draußen nicht verantwortlich bin.
Es ist meine Aufgabe, kurz unsere Ablehnung der Anträge der Opposition zu begründen. Herr Kollege Burger, wenn man ihre Anträge vordergründig zur Kenntnis nimmt, kann man den Eindruck haben, daß die Koalitionsfraktionen nichts zu einer strukturellen Verbesserung getan hätten. Aber, ich glaube, auch Sie müssen uns zugestehen, daß wir im Rahmen des finanziell Möglichen doch einen erheblichen Teil der beim 20. RAG und beim 9. KOV angesparten Beiträge in strukturelle Verbesserungen umgesetzt haben. Ich darf Sie an den Berufsschadensausgleich, an die Pflegezulagestufe, an die

Heilbehandlungsleistungen und an die Verbesserung der Kriegsopferfürsorge erinnern. Ich darf Sie auch daran erinnern, daß wir noch während der Ausschußberatungen als Koalitionsfraktionen - da allerdings mit Ihren Stimmen - zusätzliche Verbesserungen z. B. beim Verzicht auf Beteiligung an Fahrtkosten, beim generellen Ausschluß der Berücksichtigung der Familienheime als Vermögen, bei der Einbeziehung von Hausfrauen in den Berufsschadensausgleich und bei der Erhöhung des Berufsschadens- und des Schadensausgleichs im Umfang der Rentenanpassung vorgesehen haben.
Wenn man einmal die Forderungen addiert, die Sie mit Ihren Änderungsanträgen aufstellen, kommt man insgesamt unter Einbeziehung der von Ihnen verlangten Bruttoanpassung auf einen Betrag in einem Vierjahreszeitraum von sage und schreibe 3 150 Millionen DM. Ich darf auch hier nur die lapidare Frage stellen: Wo bleibt Ihr Deckungsvorschlag hierzu?
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Auf der einen Seite sprechen Sie immer wieder von der Notwendigkeit der Konsolidierung der Rentenfinanzen. Auf der anderen Seite fordern Sie Mehrausgaben und werfen den Steuerpolitikern der Koalition und den Haushaltspolitikern vor, mit dem Geld ,des Steuerzahlers zu großzügig umzugehen, und fordern überdies noch Steuererleichterungen. Hierauf sich einen Reim zu machen ist zweifellos unmöglich. Ich will nicht sagen, daß die Forderungen der Opposition, die sie zur weiteren Verbesserung der Kriegsopferversorgung hier vorschlägt, falsch seien. Aber sie übersteigen einfach das finanziell Machbare. Sie sind - das lassen Sie mich für meine Person sagen - auch im Zusammenhang mit dem, was wir den Sozialrentnern eben in den nächsten Jahren zukommen lassen, unter einer wohlverstandenen Solidarität nicht zu verantworten.
Ich möchte aber insbesondere zum Antrag der Opposition auf Drucksache 8/1871 sprechen, dem Antrag, der die Bruttoanpassung bei den Sozialrenten zum Inhalt hat. Ich bin sehr überrascht, daß es die Opposition wagt, einen Antrag, den sie ja bereits dem Ausschuß vorgelegt hatte, mit einer solchen Begründung hier im Plenum zu wiederholen. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich glaube, Sie haben sich im Ort geirrt. Diese Begründung paßt vielleicht in ein Redaktionskomitee bei der Abfassung von Wahlkampfpamphleten oder auf einen Parteitag, aber sicher nicht in den Deutschen Bundestag, denn was Sie uns zumuten, ist die Verabschiedung eines parteipolitischen Kampfpapieres.
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Glauben Sie denn im Ernst, daß wir uns hier etwa selbst die soziale Demontage, die Sie uns unterstellen, bescheinigen würden? Dies zeigt nur, daß Sie mit der Annahme dieses Antrags überhaupt nicht ernsthaft gerechnet haben, sonst hätten Sie uns nicht eine solche unverschämte Begründung vorgelegt.
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Dieser Antrag ist kein Antrag, den ein Parlament zu behandeln hat, sondern dies können Sie in Wahlkampfveranstaltungen, wenn Sie wollen, von sich geben. Jedenfalls uns zuzumuten, etwa die Feststellung zu unterschreiben, daß wir mit den Maßnahmen eine soziale Demontage einleiteten, ist doch wohl, wenn Sie es nicht vielleicht satirisch gemeint haben, höchst eigenartig, um mich vorsichtig auszudrücken.
Im übrigen ist es aber auch unrichtig, wenn Sie feststellen, daß wir die Rentenanpassung von jeglichem Index der wirtschaftlichen Entwicklung abkoppeln. Ich darf Sie daran erinnern - aber vielleicht haben Sie es nicht gelesen -, daß wir in unserem Gesetzentwurf eine Risikoabsicherungsklauselbeschließen werden, die vorsieht, daß, wenn die wirtschaftliche Entwicklung, wenn die Einkommensentwicklung im Zeitraum von zwei Jahren um mehr als ein Viertel unterschritten wird, Korrekturen zwingend geboten sind. Ich denke, wir Politiker dürften Manns genug sein, wenn sich eine solche Entwicklung abzeichnet, nicht erst den Zeitraum von zwei Jahren abwarten zu müssen, sondern auch früher zu handeln.
Lassen Sie mich noch zu Ihrer Krankenversicherungsbeitragsregelung ein Wort sagen. Dazu ist heute schon viel gesprochen worden. Aber gerade weil dies ja der einzige Punkt ist, wo Sie angeblich ein Finanzierungskonzept im Zusammenhang mit Ihren Anträgen vorgelegt haben, soll noch einmal etwas gesagt werden. Sie sollten sich bald einmal darüber klarwerden, welches Etikett Sie dem Ganzen geben wollen. Wollen Sie weiter behaupten, daß das ein Krankenversicherungsbeitrag sei? Sind Sie der Meinung, daß für einen Rentner höhere Beitragsprozente an die Krankenversicherung abgeführt werden sollten als für jeden anderen Beitragszahler? Wo bleibt da eigentlich das Gleichheitsprinzip, wo bleibt da die Solidargemeinschaft Krankenversicherung erhalten? Nach dieser Konsequenz müßten Sie auch einem Familienvater, der mit seiner Familie zweifellos ein höheres Risiko für die Krankenversicherung ist, einen höheren Beitrag abverlangen. Denn nach Ihrem Konzept würden die Rentenversicherungen ja weiter die 11 % an die Krankenversicherung abführen. Außerdem müßte dann der Rentner selbst ab einem bestimmten Einkommen zusätzlich noch in Form eines Abschlages etwas zahlen. Aber dies ist genaugenommen kein Krankenversicherungsbeitrag. Das ist der Schwindel, den Sie aus optischen Gründen der Sache geben. In Wirklichkeit ist es ein Rentenabschlag,
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der - es ist eigentlich erschreckend, daß das von der CDU kommt - zu einer Nivellierung bei den Rentenanpassungen führen muß, weil Sie ja sagen: Wir wollen diesen Krankenversicherungsbeitrag erst ab einer bestimmten Höhe des Renteneinkommens. Sie sagen, er habe nur eine Größenordnung von zwei Dritteln unserer Belastung. Man mag nun so oder so rechnen, Tatsache dürfte sein, daß die mittleren und höheren Renteneinkommen in einem solchen Maße zur Kasse gebeten werden, daß die Rentenerhöhungen, wenn solche überhaupt noch
übrig bleiben, weit unter unseren Anpassungssätzen liegen. Und dann sagen Sie auf der anderen Seite noch scheinheilig: Wir sind für die bruttolohnbezogene Rentenanpassung. Dabei müssen sie zwangsläufig nach Ihrem eigenen Rechnungsmodell gedanklich - wenn Sie auch keine Zahlen nennen - zu Rentenabschlägen kommen, die für den Rentner netto Jahr für Jahr wesentlich weniger bringen als unser Konzept.
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Im übrigen verweisen Sie - wie schon im Hearing - auf eine andere Wirtschaftspolitik und sprechen vom Abbau investitionshemmender Vorschriften. Der Kollege Franke hat heute morgen einige konkrete Beispiele gebracht. Ich nenne hier die bürokratischen Hemmnisse im Baugenehmigungsverfahren. Herr Kollege Franke, ich glaube aber trotz aller Gefechtsübungen, die wir hier vollziehen müssen, nicht, daß Sie ernsthaft meinen, daß auf diese Weise etwa die Konjunktur generell angekurbelt werden könnte. Sie müssen etwas anderes meinen. Dann bitte ich Sie aber um konkrete Vorschläge. Wollen Sie weitere Investitionszulagen für die Unternehmen? Wollen Sie die Revidierung von Sozialgesetzen, die wir gemeinsam beschlossen haben, z. B. des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Schwerbehindertengesetzes, des Betriebsärztegesetzes und vieler anderer Gesetze mehr? Wenn man das liest, was Sie hier vorlegen, und sich auch das vergegenwärtigt, was Sie gesagt haben, stellt man fest, daß Sie auch hier kein Konzept haben. Im übrigen dürfte ja gerade für Sie die Wirtschaftspolitik kein Fahrstuhl sein, bei dem dann, wenn man auf dem Knopf drückt, plötzlich alles nach oben geht. Man kann Ihr ganzes Konzept, wenn man es für sympathisch hält, allenfalls noch mit dem Blochschen Etikett „Prinzip Hoffnung" bedenken. Ein Alternativkonzept zu den Vorschlägen der Koalition ist es aber nicht, zumal Sie sich auch nicht zu dem konsequenten Schritt, den zweifellos die Gewerkschaften vollzogen haben, nämlich zu der Forderung nach vorgezogenen Beitragserhöhungen entschließen konnten.
Meine Damen und Herren, ich möchte für meine Fraktion abschließend folgendes feststellen. Wir sehen in den Änderungsanträgen der Opposition keine Alternative zu den Gesetzentwürfen der Koalition, weil jeder seriöse Deckungsvorschlag fehlt. Insbesondere der Änderungsantrag Drucksache 8/1871 zum Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz ist für uns - auch in der Form - nicht zumutbar, weil das Parlament nicht dazu da ist, Parteipolemik zu beschließen. Die FDP-Fraktion wird die Oppositionsanträge ablehnen.
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