Kurlbaum (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung unseres Antrags, den § 1 b ersatzlos zu streichen, darf ich zunächst kurz auf die Geschichte dieses Paragraphen eingehen. Im Regierungsentwurf war das Rabattkartell bekanntlich überhaupt nicht enthalten. Im Wirtschaftsausschuß des 1. Bundestages ist eine Fassung eingefügt worden, die die Erteilung einer Genehmigung vorsieht, die jedoch zu versagen ist, wenn wesentliche Beschränkungen des Wettbewerbs vorliegen. Es ist klar, daß es sehr schwergefallen wäre, zu beweisen, daß mit einem Rabattkartell wesentliche Beschränkungen des Wettbewerbs nicht vorhanden sind.
Als totale Ausnahme von § 1 ist dann das Rabattkartell erstmalig in dem bekannten Vermittlungsvorschlag zwischen BDI und Bundeswirtschaftsministerium von 1954 in Erscheinung getreten. In dem heute vorliegenden Entwurf ist idas Rabattkartell grundsätzlich vom Verbot freigestellt worden, wenn nur der Rabatt ein echtes Leistungsentgelt darstellt und keine Diskriminierung mit ihm verbunden ist. Die Folge ist, daß nunmehr das Rabattkartell auch dann vom Verbotsgrundsatz ausgenommen ist, wenn es zu einer wesentlichen Beschränkung des Wettbewerbs führt. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß bei anderen gesetzlichen Ausnahmen, auch bei den genehmigungspflichtigen Ausnahmen, die Ausnahme abhängig gemacht ist z. B. von der Rücksicht auf die gesamtwirtschaftlichen Belange und .das Gemeinwohl, so beispielsweise beim Strukturkrisenkartell, ferner beim Rationalisierungskartell davon, daß der Rationalisierungserfolg in einem angemessenen Verhältnis zur Wettbewerbseinschränkung stehen muß. Bei § 1 b liegen solche Einschränkungen nicht vor. Dieser Paragraph stellt daher einen entscheidenden und willkürlichen Einbruch in den Verbotsgrundsatz dar.
Nun sieht der Paragraph allerdings auch ein Widerspruchsrecht der Kartellbehörde vor, das wir uns einmal etwas genauer ansehen müssen und das als sehr problematisch zu bezeichnen ist. Gemäß Nr. 1 Abs. 3 sind die Wirtschaftsstufen zu hören, für die die Rabatte gelten. Man kann sagen, n u r die Wirtschaftsstufen, für die die Rabatte gelten, werden gehört. Man muß sich fragen: Wo bleibt der Verbraucher? In Nr. 2 ist z. B. die Rede von einer angemessenen Versorgung des Verbrauchers. Die Kartellbehörde muß also nachweisen, daß die Versorgung angemessener möglich gewesen wäre. Auch das widerspricht dem Grundsatz, daß die Beweislast bei dem liegt, der den Wettbewerb zu seinen Gunsten einschränken will. Es ist also abschließend festzustellen, daß bei der Formulierung des § 1 b ausschließlich die Hersteller- und Händlerinteressen berücksichtigt worden sind.
13130 2. Deutscher Bundestag - 222. Satzung. Bonn, Mittwoch, den 3. Juli 1957
({0})
Was sind nun die Folgen für die Gesamtwirtschaft, insbesondere für den Verbraucher? Eine Anwendung des Rabattkartells ist auf Waren begrenzt, für die die Preise einem größeren Kreis vorher bekanntgemacht worden sind. Wenn das nicht der Fall wäre, dann fehlte es an einer Bezugsgröße für den Rabatt. Im allgemeinen werden solche Preise durch Preislisten, durch Aufdruck usw. bekanntgemacht. Es handelt sich hier also um eine völlig unberechtigte Privilegierung bestimmter Wirtschaftsbereiche, z. B. der Elektrotechnik, der Feinmechanik und Optik, des Maschinen- und Fahrzeugbaus, die mit solchen Preislisten zu arbeiten gewohnt sind. Unabhängig davon, ob der Hersteller den Preis seiner Ware in verbindlicher Form und nur empfehlend festsetzt oder ob er es verbindlich tut und durch Androhung von Sanktionen zu schützen versucht, nimmt das Rabattkartell dem Käufer die Möglichkeit, seinen Preis. im Einzelfall noch zu beeinflussen. Der Preis liegt durch die Bekanntmachung und durch den durch das Kartell festgesetzten Rabattsatz fest. Das Rabattkartell zementiert also den Preis zwischen Hersteller, Händler und sonstigen Abnehmern, solange der Hersteller nicht bereit ist, seinen Listenpreis zu ändern. Daß das möglich ist, wissen wir. Aber wir wissen auch, daß es in der Praxis nur in großen Zeitabständen möglich ist. Damit ist für weite Gebiete der Wirtschaft ohne überzeugende Notwendigkeit die Möglichkeit zur Ausschaltung des Preiswettbewerbs gegeben.
Das Rabattkartell hat aber noch weitergehende Wirkungen, wenn es mit einer Preisbindung der zweiten Hand kombiniert wird. Hier dient das Rabattkartell insbesondere der Eindämmung der Rabatte an den Handel, deren Erhöhung eben wegen der Preisbindung der zweiten Hand dem Endverbraucher überhaupt nicht zugute kommen darf und den einzudämmen die Hersteller sich daher moralisch berechtigt fühlen. Hier zeigt sich die Kettenreaktion, wie eine Wettbewerbsbeschränkung zwangsläufig die nächste nach sich zieht, z. B. wie die Preisbindung der zweiten Hand das Rabattkartell nach sich zieht, und zwar deshalb, weil der wesentlichste und wohl auch einzige Nachteil der Preisbindung der zweiten Hand für den Hersteller in der Gefahr der sogenannten Rabattschleuderei liegt. Wenn wir jetzt das Rabattkartell noch zusätzlich einräumen - und ausreichende Garantien, daß das nicht geschieht, sind leider im Gesetz nicht vorgesehen -, so wird dadurch die Preisbindung zweiter Hand nur noch vorteilhafter für den Hersteller.
Die Folge einer generellen Zulassung des Rabattkartells wird daher ein wahrer Ansturm auf die Preisbindung der zweiten Hand sein. Die Anwendung von Rabattkartellen und die Preisbindung der zweiten Hand werden sich also gegenseitig in nicht abschätzbarer Weise steigern. Darum stellt - das möchte ich abschließend noch einmal feststellen - das Rabattkartell einen außerordentlich gefährlichen Einbruch in das Kartellverbot dar. Es ist uns daher unverständlich, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister diesem weitgehenden Einbruch seine Zustimmung geben konnte. Wir möchten keinen Zweifel darüber lassen, daß die Frage des Rabattkartells für uns eine entscheidende Frage sein wird.
({1})