mertes (NA), 1963-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Namen der Antragsteller die Ehre, den Ihnen vorhin neu vorgelegten Antrag auf Umdruck 308 *) zu begründen.
Alle Fraktionen dieses Hohen Hauses verfolgen seit langem mit großer Sorge die Entwicklung auf dem Baumarkt. Das Mißverhältnis zwischen den Baukapazitäten auf der einen Seite und der Nachfrage nach Bauleistungen auf der anderen Seite hat zu Preissteigerungen erheblichen Umfangs geführt, die vor .allem den Bausparer sehr hart treffen, der immer wieder die Erfüllung seines Wunsches nach einem eigenen Haus zurückstellen muß, weil in der Zwischenzeit die Baukosten dem angesparten Kapital davongelaufen sind.
Steigende Baukosten bleiben selbstverständlich auch nicht ohne Wirkung auf die Höhe der Mieten. Hierbei handelt es sich um ein ökonomisches Gesetz und nicht etwa um die Raffgier von irgendwelchen Hausbesitzern, wie man leider manchmal hören kann.
Sie wissen aus der Vergangenheit, daß wir uns bemüht haben, dieser unerfreulichen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Ich erinnere an die Sperre der Baumittel des Bundes in Höhe von 20% in § 8 des Haushaltsgesetzes. Ich erinnere weiter an die teilweise Aussetzung des § 7 b. Dem gleichen Ziel sollte auch das sogenannte Baustoppgesetz dienen, das heute verlängert werden soll.
Wir wissen nun aber, daß dieses Baustoppgesetz enttäuscht hat. Wir haben heute morgen bei den
*) Siehe Anlage 4

Ausschußberatungen gehört, daß durch dieses Baustoppgesetz lediglich ein Bauvolumen in der Größenordnung von 800 Millionen DM verhindert wurde. Wenn Sie diese 800 Millionen DM zu dem Gesamtbauvolumen in Beziehung setzen, sehen Sie, wie gering der Prozentsatz ist. Er liegt nach meinen Berechnungen noch unter 2%.
Zur weiteren Erläuterung darf ich Ihnen einige Zahlen nennen, die ich aus Baden-Württemberg bekommen habe. Danach beläuft sich der Anteil der vom Baustoppgesetz betroffenen Bauvorhaben am Rohzugang von neuen Gebäuden bezüglich der Gesamtzahl auf 0,2 %, bezüglich des umbauten Raumes in Kubikmetern auf 0,4% und bezüglich der veranschlagten reinen Baukosten auf 0,7 %.
Selbstverständlich müssen wir alle Maßnahmen, die zur Beruhigung der Konjunktur auf dem Baumarkt getroffen wurden, im Zusammenhang sehen. Dennoch - das haben die Zahlen unterstrichen, die ich genannt habe - ist es ein offenes Geheimnis, daß das Baustoppgesetz für sich allein die Hoffnungen nicht erfüllt hat. Allein die Tatsache, daß in der Drucksache IV/1257 eine Verlängerung um lediglich ein halbes Jahr vorgesehen ist, drückt doch eine gewisse Unzufriedenheit mit diesem Gesetz aus. Wir müssen uns heute fragen: was soll nach diesem halben Jahr kommen? Es kann sein, daß die Situation auf dem Baumarkt dann so ist, daß man sagt: Wir können dieses Baustoppgesetz auslaufen lassen. Aber auch dann müßte meines Erachtens trotz des geringen Wirkungsgrades Vorsorge getroffen werden, daß der aufgestaute Bedarf nicht in einem plötzlichen Nachfragestoß auf den Markt drängt. Auch in dieser Hinsicht soll der von uns vorgelegte Änderungsantrag wirken. Oder - was wahrscheinlicher ist - man muß sich etwas Besseres einfallen lassen als das zur Zeit noch geltende Gesetz. Über dieses Bessere läßt sich ohne weiteres reden.
Das kann uns jedoch heute nicht daran hindern, einen großen Nachteil des zur Zeit geltenden Gesetzes zu beseitigen, nämlich die Diskriminierung des Handels, des Gaststätten- und des Beherbergungsgewerbes. Hier werden einem Teil der gewerblichen Wirtschaft Fesseln angelegt. Notwendige Investitionen werden unmöglich gemacht, oder wenn sie im Rahmen dieses Gesetzes noch erlaubt sein sollten, wird in vielen Fällen verhindert, daß mit diesen Investitionen ein Optimum erreicht wird. Daraus erwachsen wieder zusätzliche neue wirtschaftliche Nachteile für den gewerblichen Mittelstand. Daneben wird - um das nur anzudeuten - auch die Städteplanung erschwert, weil vor allem in den Einkaufszentren der Städte die Errichtung bestimmter Gebäude verboten ist.
Auf der anderen Seite ist - wie ich schon sagte - der Anteil dieser Bauten am Gesamtbauvolumen so gering, daß eine nennenswerte Beeinflussung des Marktes durch eine entsprechende Lockerung des Gesetzes, wie sie unser Antrag will, nicht zu befürchten ist. Es besteht einfach keine vernünftige Relation zwischen den Behinderungen und den Existenzsorgen der mittelständischen Wirtschaft.
Zudem wissen wir alle doch sehr genau, daß die Situation auf dem Baumarkt wesentlich besser werden wird, wenn die öffentliche Hand sich bei der Verwirklichung ihrer Bauvorhaben größere Zurückhaltung auferlegt. Hier liegt das Kernproblem, das im Auge zu behalten ist, wenn das Wirklichkeit werden soll, was ich mit den Worten „besseres Gesetz" umschrieben habe.
Das Gefährlichste an dem Baustoppgesetz ist das Sonderrecht, das für den Handel, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe geschaffen wurde. Sie wissen, daß bereits eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht läuft. Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung ausfallen wird.
Bei Annahme des Änderungsantrags auf Umdruck 308 bliebe das Verbot für die Errichtung von Gebäuden bestehen, die zu der Kategorie der Verwaltungs- und Repräsentationsbauten gehören. Die genannten Gruppen Handel, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe würden aber der übrigen gewerblichen Wirtschaft gleichgestellt, und ich meine, das ist echte Gleichheit vor dem Gesetz. Die auf Umdruck 308 vorgeschlagene Verlängerung bis zum 30. Juni 1964 soll uns lediglich die Zeit geben, in Ruhe nach neuen Möglichkeiten zu suchen, weil ich befürchte, daß die wenigen Herbstwochen dazu nicht ausreichen werden, vor allem, wenn wir uns überlegen, welche politischen Veränderungen sich in dieser Zeit auch noch ergeben werden.
Aus diesem Grunde bitte ich um Ihre Zustimmung zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 308.
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