wolfram (NA), 1983-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung an die Adresse der Sprecher der CDU/CSU: Laufs, Zimmermann, Späth und jetzt auch noch des Kollegen Blens. Sie hätten gar keinen Anlaß gehabt, zu polemisieren. Denn Sie haben doch auf vielen der heute zur Diskussion stehenden Gebieten in den letzten zehn Jahren im Bremserhäuschen gesessen.
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Ich will die Einzelbeispiele gar nicht anführen. Sie sind ja schon andeutungsweise erwähnt worden. Ich nenne die Stichworte Luft, Wasser, Abwässer. Ich könnte den Katalog erweitern. Wenn Sie dem Kollegen Hauff und uns den Vorwurf machen, daß wir heute ein Notprogramm gegen das Waldsterben vorlegen, dann frage ich Sie: Warum haben Sie denn in Ihrer Oppositionszeit, wenn Sie die Dringlichkeit und die Problematik gesehen haben, nicht ein solches Notprogramm vorgelegt? Das hätten Sie doch tun können.
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Wir hätten mit Ihnen ein solches Programm ganz konstruktiv beraten.
Im übrigen ist heute eines klargeworden - jeder Ihrer Redner, auch der letzte, hat es offenbart -: Sie benutzen diese Debatte, um einen Vorwand zu finden, die Kernenergie nach vorn zu puschen.
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Wolfram ({3}) Das machen wir nicht mit.
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Keiner Ihrer Redner - Sie haben den Kollegen Gerstein und andere Kollegen hier j a nicht an das Pult gelassen - hat ein Wort dazu gesagt: Wie halte ich es denn mit der Kohle, mit den Arbeitsplätzen im Bergbau und mit dem Kohlevorrang?
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Darauf sind Sie die Antwort bis zur Stunde schuldig geblieben.
Ich bin dem Kollegen Baum sehr dankbar für seine sehr objektive Schilderung. Ich leugne gar nicht: Auch in unseren Reihen gab es den einen oder anderen, der bei manchem Vorhaben den einen oder anderen Einwand hatte. Wir wären unredlich und würden unglaubwürdig, wenn wir das nicht zugeben würden.
({6}) Wir sind aber lernfähig.
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Wir versuchen jetzt, eine konstruktive Opposition zu betreiben, indem wir Sie auffordern, auf der Basis dieses Programms und auch auf der Basis der Vorschläge der neuen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause mit uns gemeinsam zu überlegen, wie wir schnellstens der Gefahren, die sich j a gerade in den letzten Monaten und Jahren radikal verstärkt haben, Herr werden können.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema ist zu ernst - wir alle sind hier herausgefordert -, als daß man es überwiegend auf polemischer Ebene behandeln könnte. Ich muß ganz ehrlich sagen: Hätte der Kollege Späth im ersten Teil seiner Rede so gesprochen wie im zweiten Teil, hätten wir ein hohes Maß an Konsens zumindest mit diesem Sprecher der Opposition feststellen können.
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Ich betone, daß das, was die SPD-Fraktion vorlegt, keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Es handelt sich aber um eine Initiative, die Anlaß zu Überlegungen gibt: Was kann sofort geschehen? Was muß geschehen? Ich fordere Sie auf, mit uns in den Ausschußberatungen sachlich zu klären: Wo sind wir gefordert? Welchen Entscheidungs- und Handlungsspielraum haben dieses Parlament und diese Regierung? Wir sind bereit, mit Ihnen konstruktiv nach Lösungen zu suchen, die der akuten Gefahr begegnen.
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Das, was wir vorschlagen, steht im übrigen in der Kontinuität unserer Energiepolitik. Verehrter Kollege Dr. Ehmke von den GRÜNEN, wir freuen uns natürlich über jeden neuen Energiepolitiker in diesem Hause. Wir sind gern bereit, mit Ihnen über die Einzelheiten, die sich für die Energiepolitik ergeben, zu reden.
Das, was wir hier vorschlagen und fordern und was in den Ausschußberatungen noch angereichert werden wird, deckt sich mit unseren energiepolitischen Zielvorstellungen, nämlich einerseits die Energieversorgung langfristig zu sichern und die Importabhängigkeit zu verringern und andererseits alles zu tun, damit Energie gespart wird, regenerative Energiequellen erschlossen werden, ein Höchstmaß an Umweltschutz und die Erhaltung einer gesunden Umwelt gesichert sind und der Kohlevorrang nicht gefährdet wird.
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Die Sozialdemokraten in diesem Hause haben immer in diesem Sinne gehandelt, und unsere sozialdemokratischen Freunde in den Länderparlamenten und in den Länderregierungen unterstützen dies.
Wir haben die Zielkonflikte, die es bei dieser Problematik gibt, nie geleugnet. Wir haben sie offen angesprochen. Ich will das an wenigen Beispielen erläutern.
Bei allen Beratungen über die Verstromungsgesetze haben wir Sozialdemokraten darauf gedrängt, daß neue, umweltschonende Kohlekraftwerke mit scharfen Auflagen gebaut und gleichzeitig alte, umweltbelastende Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Wir konnten dafür allerdings nicht immer eine Mehrheit finden.
Wir Sozialdemokraten haben der Fernwärme immer einen hohen Stellenwert eingeräumt und tun das auch heute noch. Wir fordern Sie auf, verehrte Kollegen von den Regierungsparteien, dafür zu sorgen, daß diese umweltfreundliche Energie nicht auch über die Wupper geht.
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Wir müssen jetzt die Mittel im Haushalt bereitstellen. Sie haben unsere entsprechenden Anträge, seitdem Sie an der Regierung sind, abgelehnt.
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Ich will ein Wort zum Kohlevorrang sagen. Wir stehen ohne Wenn und ohne Aber dazu. Wir sagen aber ebenso deutlich, daß die Verwirklichung einer Kohlevorrangpolitik, wie wir sie verstehen und vertreten, nicht im Gegensatz zu der Notwendigkeit steht, das Sterben des Waldes zu verhindern.
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Oder anders ausgedrückt: Wir können mit gutem Gewissen auf dem Kohlevorrang bestehen, wenn sichergestellt ist, daß Braun- und Steinkohle so umweltfreundlich wie möglich und für die menschliche Gesundheit unbedenklich eingesetzt und verwendet werden. Das ist unsere Formel.
Für uns Sozialdemokraten gibt es keinen Gegensatz zwischen der Erhaltung von Arbeitsplätzen einerseits und der Verwirklichung einer gesunden Umwelt andererseits.
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Beide Ziele müssen durch die Politik angestrebt,
verwirklicht und sichergestellt werden, d. h. wir


Wolfram ({15})
sind dafür, daß das sozial Notwendige, technisch und finanziell Machbare auch geschieht. Wir sind aber auch gegen voreilige Verallgemeinerungen. Gesundes darf nicht krank gemacht werden, ohne daß Krankes gesund wird. Wir sind für strengste Auflagen, aber wir sind auch dagegen, daß leichtfertig Auflagen gefordert werden, die Arbeitsplätze zerstören können. In der Beurteilung dieser Frage sind wir uns mit den deutschen Gewerkschaften, vor allem auch mit der in der letzten Zeit dann und wann kritisierten IG Bergbau und Energie, einig.
Gerade die hart arbeitenden Menschen im Bergbau und in der Stahlindustrie haben doch wohl am ehesten Anspruch auf eine gesunde Umwelt. Wäre der Ministerpräsident von Baden-Württemberg noch hier, würde ich ihm sagen: Zwischen seiner Forderung, den Schwarzwald gesund zu erhalten oder gesund zu machen, und unseren Zielsetzungen gibt es überhaupt keinen Widerspruch. Beide Ziele müssen gleichrangig gesehen werden.
Ohne daß ich bei der Einbringung unseres Antrags die Gelegenheit habe, zu sehr in Einzelheiten zu gehen - das wird im Ausschuß geschehen -, stelle ich fest, daß zur Vermeidung weiterer Schäden sofortiges Handeln, national wie international, geboten ist. Wir gehen davon aus, daß das Waldsterben auf verschiedene Ursachen zurückzuführen ist. Ich will jetzt gar nicht beurteilen und bewerten, welche anderen Faktoren als die hauptsächlich genannten - Schwefeldioxid und Stickoxide - eine Rolle spielen. Ich will nicht beurteilen, wie groß der Anteil der Schäden durch Photooxidantien und andere Schadstoffe sein mag. Das wird sicherlich den Ausschußberatungen und Sachkundigeren vorzubehalten sein. Aber sicher ist, daß es eben eine Fülle von Faktoren gibt, und wir tun gut daran, die Ursachen nicht einäugig zu sehen. Vielmehr müssen wir möglichst alle Ursachen und Verursacher in ihrer Kombinationswirkung berücksichtigen.
Ich halte es mit dem Sachverständigenrat für Umweltfragen, der in seinem Sondergutachten „Waldschäden und Luftverunreinigungen" im März 1983 ausgeführt hat, daß eine verläßliche Diagnose die Voraussetzung für eine erfolgversprechende Therapie sei.
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Deshalb muß natürlich die Ursachenforschung koordiniert und möglichst bei einer über alle Zweifel stehenden wissenschaftlichen Organisation angesiedelt werden. Luftreinhaltemaßnahmen können und dürfen sich natürlich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland beschränken. Aber wir müssen an der Spitze und nicht am Ende des Geleitzuges stehen.
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Wir unterstützen deshalb eine baldige Luftreinhaltekonferenz für ganz Europa, für Ost- und West-, für Süd- und Nordeuropa. Wir wünschten natürlich, daß der EG-Umweltrat am 16. Juni 1983 konkrete Beschlüsse faßt. Der gute Wille allein genügt nicht, Herr Kollege Zimmermann, sondern Sie sind gefordert, sich mit Hartnäckigkeit durchzusetzen. Dabei werden Sie unsere politische Unterstützung haben.
Ich frage die Bundesregierung, ob es stimmt, daß auf Einspruch einer oder mehrerer Regierungen der EG-Partnerländer das Thema Umweltschutz von der Tagesordnung des Stuttgarter Gipfeltreffens abgesetzt worden ist. Ich wäre dankbar, Herr Kollege Kiechle oder Herr Kollege Riesenhuber, die Sie nachher ja noch sprechen, wenn Sie diese Frage beantworten würden; denn der Kollege Späth hat hier so getan, als stünde das Thema auf der Tagesordnung des Stuttgarter Gipfels. Ich bin anders informiert. Sagen Sie, wie es wirklich ist. Sagen Sie vor allem, was Sie konkret zu tun gedenken, um mit allen Nachbarländern zu konkreten Handlungen und Entscheidungen zu kommen.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß wir natürlich wissen, daß die Kraftwerke bedeutende Emittenten sind, aber es gibt auch noch andere. Sie sind hier angesprochen worden. Ich klammere auch nicht den Bereich der Einzelfeuerungen mit seinen 5 % aus. Ich bin der Meinung, wir müssen alle Emittentengruppen gleichrangig und gleichgewichtig behandeln und die Schäden, die dort entstehen, auch möglichst gleichrangig und gleichzeitig bekämpfen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, neben der Verschärfung der GroßfeuerungsanlagenVerordnung und der Anpassung der TA Luft an den neuen Stand der Technik gesetzliche Schritte in Richtung bleifreies Benzin, Einbau von Katalysatoren usw. usf. einzuleiten. Was bei deutschen Kraftfahrzeugen, die in die USA geliefert werden, möglich und notwendig ist, sollte ja wohl auch für europäische Automobile gelten, die auf deutschen und europäischen Straßen fahren.
Ich betone noch einmal, daß wir uns zum Einsatz der Fernwärme, erzeugt auf dem Wege der KraftWärme-Kopplung, bekennen. Es wäre absurd, wenn diese auf dem Wärmemarkt umweltfreundlichste Energie in ihrem Bestand gefährdet oder in ihrem weiteren Ausbau behindert würde. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, im nächsten Etat, im Nachtrag und im 84er Etat, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Wir werden garantiert mit entsprechenden Anträgen kommen. Ich freue mich jetzt schon auf Ihre Unterstützung.
Meine Damen und Herren, ich fordere in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf zu erklären, warum sie die aus dem EG-Nachtragshaushalt vor wenigen Monaten zugeflossenen über 200 Millionen ECU - das sind fast 500 Millionen DM - nicht vorwiegend oder überwiegend zur Modernisierung von Kohlekraftwerken und zur Bekämpfung von Waldschäden eingesetzt hat. Die sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament hat dies gefordert, aber keine Mehrheit gefunden. Herr Innenminister und Herr Dr. Riesenhuber, meinen Sie eigentlich, es war richtig, daß Sie den größten Teil dieser Mittel nicht für die von mir genannten Zwecke eingesetzt haben, sondern daß Sie den größten Teil in das Faß ohne Boden, den Schnellen Brüter, schütten?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr gern würde ich mich auch noch mit der Frage der

Wolfram ({19})
Kosten und des Nutzens der notwendigen und geplanten Maßnahmen beschäftigen. Leider fehlt dazu die Zeit. Das muß man aber behandeln. Man kann sich an der Beantwortung dieser Fragen nicht vorbeidrücken. Wir werden das im Ausschuß tun. Ich will nur feststellen: der volkswirtschaftliche Aufwand für die Bekämpfung der Schadensursachen ist sicherlich wesentlich geringer als die ökologischen und ökonomischen Folgen einer Zerstörung unserer Wälder. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir handeln. Wir werden den Bürgern sagen, daß wir, die wir alle letztlich mitverantwortlich sind für Schäden, auch für ihre Verhinderung und Beseitigung finanzielle Opfer bringen müssen. Nur, wir werden darauf achten, daß die Lasten nicht einseitig, sondern gerecht verteilt werden.
Ich komme zu einem Punkt, der mich besonders berührt. Vieles, was heute in der Diskussion stand, wird bestenfalls mittel-, eher langfristig wirken. Wir brauchen aber sofortige Maßnahmen. Ich hätte mir gewünscht, daß der Herr Innenminister gesagt hätte, was er denn sofort zu tun gedenkt. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Länderregierungen ein Sofortprogramm zur Bekämpfung auch bereits vorhandener Schäden vorzulegen. Wir müssen die Ursachen an der Quelle bekämpfen, wir müssen aber auch bekämpfen, was schon an Schäden da ist. Wir müssen vor allem versuchen, das mit unseren Nachbarn durchzusetzen, insbesondere auch mit der DDR und der Tschechoslowakei. Meines Erachtens sollte sofort bundesweit mit einer Aktion begonnen werden, um z. B. die Nährstoffversorgung der Böden zu verbessern, um zu prüfen, ob das Besprühen der Baumkronen mit Magnesiumsulfat und viele andere Maßnahmen geeignet sind zu helfen. Es gibt wissenschaftliche Erkenntnisse darüber; sie müssen erprobt werden. Nur: Das alles kostet Geld und Arbeitskraft, und die müssen bereitgestellt werden. Da genügt es nicht, wenn man zu einer Stiftung „Rettet den Wald" auf freiwilliger Basis aufruft, sondern das setzt voraus, daß dann auch die personellen und die finanziellen Konsequenzen gezogen werden, wie Minister Schneider das hier in vorbildlicher Weise für das Land Hessen dargelegt hat.
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Ich bin der Meinung, Herr Minister Zimmermann, es wird viel finanzieller Aufwand notwendig sein, und Sie und Ihre Bundesregierung kommen nicht daran vorbei, sich an der Finanzierung dieser Maßnahmen zu beteiligen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle zusammenfassend fest:
Erstens. Wir bitten Sie, unser Notprogramm gegen das Waldsterben konstruktiv mit uns zu beraten und schnellstens in die Tat umzusetzen.
Zweitens. Wir fordern ein Sofortprogramm zur Bekämpfung bereits vorhandener und zur Verhinderung entstehender Schäden.
Drittens. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß die Forschung national und, wenn möglich, international koordiniert wird.
Viertens. Für uns heißt „Kampf gegen das Waldsterben" nicht Abkehr von der Kohlevorrangpolitik. Im Gegenteil!
Fünftens. Wir werden nicht zulassen, daß die Debatte über den sauren Regen - wie seitens des bayerischen Ministerpräsidenten Strauß und anderer CDU/CSU-Politiker bereits geschehen - zur Abkehr von der Kohlevorrangpolitik und zu einer Wende hin zum verstärkten Einsatz der Kernenergie mißbraucht wird.
Sechstens. Mehr denn je gelten unsere bewährten Grundsätze, weiter und konsequent Energie einzusparen, alternative Energien so weit wie möglich einzusetzen, die umweltfreundliche Kohlennutzung zu verstärken und den Umweltschutz auf allen Feldern, national und international, weiter offensiv zu entwickeln.
Das Waldsterben ist eine Gefahr für uns alle. Die ökologischen Folgen eines weiträumigen Waldsterbens können zu einer irreversiblen Zerstörung unserer natürlichen Grundlagen führen. Wir alle sind herausgefordert. Lassen Sie uns gemeinsam handeln!
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