emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Barthel (NA), 2015-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir

gerade beim Veräppeln sind, Herr Kollege Ernst, müssen
wir doch erst einmal schauen, was für einen Antrag die
Linke in diese Debatte eingebracht hat. Dazu haben Sie
nur ganz zum Schluss etwas gesagt. Ich will auf diesen
Antrag eingehen, aber vorher noch sagen: Soweit Sie
hier Argumente vorgebracht haben, haben Sie Richter,
den Beirat und Sozialdemokraten zitiert.

({0})

Insoweit kann man Ihnen nur recht geben: Das waren
Argumente, mit denen man sich auseinandersetzen
muss.

Was Sie hier beantragen, ist aber etwas ganz anderes.
Sie sprechen in Ihrem Antrag von einem Gefälligkeitsgutachten, von nicht gegebener Neutralität und fordern
dann, kein Geld „für tendenziöse Gutachten zu verschwenden“.

({1})

Dann frage ich Sie einmal: Wo auf dieser Welt gibt es
absolute Neutralität? Warum sollte man einer Bundesregierung, einer Bundestagsfraktion oder wem auch immer das Recht nehmen, Gutachten in Auftrag zu geben,
bei denen man damit rechnet, dass die eigene Position
unterstützt wird, wenn man doch weiß, dass es - gerade
bei dieser Frage - keine absolute Wahrheit, keine absolute Neutralität und Interessenfreiheit gibt? Herr Kollege
Ernst, warum geben Sie von der Fraktion Die Linke bei
Herrn Professor Däubler ein Gutachten zum Tarifeinheitsgesetz in Auftrag, übrigens auch mit Steuergeldern
finanziert, das Ihre Position bei der Tarifeinheit stützt?
Das ist doch in Ordnung. Entscheidend ist nur, dass man
sich mit diesen Gutachten auseinandersetzen muss.

({2})

Wenn einem nichts Besseres einfällt, als andere wegen
ihres Interessenhintergrunds anzupissen, dann zeigt das
nur, dass man selber keine Argumente hat und deshalb
versuchen muss, mit Lobbyismus zu kommen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Herr Kollege Barthel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
Klaus Barthel (NA), 2015-01-16:
Gleich. Lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen. - Es geht hier um Transparenz, darum, sichtbar zu
machen: Welche Argumente werden von wem vorgebracht? Dann ist es völlig legitim, diese Leute zu Anhörungen einzuladen und sich von ihnen Gutachten erstellen zu lassen. Sie haben ja in der Anhörung Gelegenheit
gehabt, Herrn Schill zu befragen, und er hat Ihre Fragen
ganz offen beantwortet. Dann gibt es aber kein Problem
mehr.

({0})

Ansonsten müssten wir alle uns nämlich fragen, was wir
hier eigentlich machen. Sie, Kollege Ernst, und ich, wir
kommen aus den Gewerkschaften. Wir machen auch
kein Geheimnis daraus: Natürlich haben wir einen Interessenhintergrund. Dementsprechend argumentieren wir
und holen wir Gutachten ein. Das ist völlig legitim. Sich
aber nicht mit den Inhalten auseinanderzusetzen, spricht
für geistige Armut, und das haben Sie heute hier mit Ihrem Antrag geliefert.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Herr Kollege Barthel, ich habe Sie so verstanden,

dass der Kollege Ernst jetzt eine Zwischenfrage stellen
darf. Deshalb erteile ich ihm dazu das Wort.
Max Straubinger (NA), 2015-01-16:
Bitte schön. Dem kann ich überhaupt nichts abschlagen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Dann haben Sie das Wort. Ich bitte aber, darauf zu

achten, dass die Zwischenfragen oder Zwischenbemerkungen präzise sind und nicht zu lang werden.




Vizepräsident Johannes Singhammer
({0})
Klaus Ernst (NA), 2015-01-16:
Herzlichen Dank. - Die Behauptung, dass wir uns

hier nicht mit Inhalten auseinandersetzen, muss ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. Wir haben uns mit diesem Thema schon auseinandergesetzt, als der Großteil
der SPD mit diesem Thema noch gar nicht vertraut war,
als Sie noch gar nicht wussten, was da überhaupt laufen
soll. Die Art und Weise, wie die Diskussion geführt
wird, ärgert mich.

Um was geht es eigentlich? Es geht um die Frage:
Welche Art von Gutachten lassen Sie erstellen? Ich habe
nichts dagegen, dass man mit Interesse ein Gutachten erwartet; das macht jeder. Aber das Wirtschaftsministerium ist nicht einmal in der Lage, einen neutralen Gutachter zu benennen. Wissen Sie denn, was Herr Schill
gemacht hat, wo er gearbeitet hat? Wissen Sie, dass er
indirekt über seinen früheren Chef selber an Verfahren
beteiligt war? Können Sie sich vorstellen, dass jemand,
der auf einer Schlichterliste eines internationalen
Schiedsgerichts steht, keinesfalls der Auffassung sein
wird, dass ein Schiedsgericht überflüssig ist? Er lebt
doch davon. Er verdient sein Geld damit, und wie Sie
wissen, verdienen Schiedsrichter ausgezeichnet. Angesichts dieser Tatsache, Herr Barthel, können Sie doch
nicht behaupten, das sei seriös.

Natürlich versucht man, auf der wissenschaftlichen
Ebene Experten zu finden, die alle Aspekte berücksichtigen. Aber wenn jemand selber an diesem Verfahren beteiligt ist, dann ist er doch nicht neutral. Das ist die Kritik, die wir in unserem Antrag formuliert haben. Herr
Barthel, wir sagen klipp und klar: Neutral ist Ihr Gutachten nicht. Nehmen Sie andere, wirklich neutrale Gutachter! Dann werden Sie zu einem ganz anderen Ergebnis
kommen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Lieber Kollege Barthel, leider ist die Redezeit begrenzt. Deshalb bitte ich Sie, zum Schluss zu kommen.
Klaus Barthel (NA), 2015-01-16:
Jawohl. - Es geht also nicht nur um einen Abwehrkampf, sondern auch um Gestaltung. Derjenige, der an
dieser Auseinandersetzung um die Gestaltung solcher
Handelsabkommen teilnimmt, ist nicht ängstlich, sondern mutig.

({0})

Der Mut besteht darin, so etwas vernünftig auszuarbeiten und nach vorne zu treiben. Ich hoffe, dass wir in den
nächsten Wochen und Monaten dabei weiterkommen.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Max

Straubinger.

({0})
Max Straubinger (NA), 2015-01-16:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Letztendlich ist eine angeregte Debatte über die beiden
Anträge der Bundestagsfraktionen der Grünen und der
Linken entstanden. Die einen fordern, wir sollten überhaupt keine Gutachten mehr in Auftrag geben, und wenn
doch, dann müssten die Auftraggeber aus der Linkenfraktion kommen und die Bundesregierung dafür bezahlen, damit das Ergebnis stimmt.

({0})

- Das ist doch völlig klar, Kollege Ernst. Ich kenne ja
dein Ansinnen, also darf ich beim Du bleiben. - Dasselbe gilt auch für die Bundestagsfraktion der Grünen,
die grundsätzlich die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen ablehnt. Ich bin aber dankbar für die Wortmeldung und die Frage des Kollegen Gambke; denn es
schien durch, dass Ihrer Meinung nach Schiedsgerichte
unter Umständen gar nicht so schlecht sind, ja sogar notwendig, wenn es um internationale Investitionen von
Unternehmen geht.

Ein Grund für Freihandelsabkommen ist, dass wir
Möglichkeiten schaffen wollen, um in der Weltwirtschaft weiter voranzukommen; denn die Weltwirtschaft
ist für die deutsche Wirtschaft elementar, ebenso wie für
die europäische und die amerikanische. Letzten Endes
sind sie ein Segen; denn damit sind die Arbeitsplätze
vieler Menschen verbunden. Wenn wir in Ländern mit
unterschiedlichen, auch schwierigen Rechtssystemen
keine Investitionen mehr tätigen würden, dann würden
dort - davon bin ich überzeugt - gar keine Investitionen
getätigt. Damit würden wir aber auch unsere eigenen
wirtschaftlichen Möglichkeiten beschneiden. Im abgelaufenen Jahr konnten wir 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum verzeichnen. Ein Grund dafür ist, dass wir
eine großartige exportorientierte Industrie haben, die in
vielen Ländern der Welt Investitionen getätigt hat. Diese
Investitionen haben nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen
in unserem Land geführt, sondern dazu, dass in unserem
Land Arbeitsplätze entstanden sind bzw. gefestigt wurden.

({1})

Deshalb sind Freihandelsabkommen notwendig und zu
befürworten. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die EU
und Kanada ein Freihandelsabkommen ausgehandelt haben; abgeschlossen ist es noch nicht. Zu begrüßen ist
auch, dass die Europäische Union und die USA ein Freihandelsabkommen anstreben. Letztlich ist das ein Segen
für die Menschen in beiden Erdteilen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Herr Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Janecek?
Max Straubinger (NA), 2015-01-16:
Ja, gerne.
Dieter Janecek (NA), 2015-01-16:
Herr Kollege Straubinger, Sie sind jetzt der dritte

Redner für die Große Koalition in dieser Debatte. Können wir erwarten, dass Sie sich in Ihrer zehnminütigen


Rede auch einmal zum Thema äußern, was in den beiden
ersten Reden nicht der Fall war?

({0})

Wie gedenken Sie, mit dem Ergebnis des Konsultationsverfahrens - 97 Prozent sind dagegen - umzugehen?
Wenn die EU ein solches Verfahren durchführt, haben
Sie die Pflicht, darauf zu reagieren und zu beschreiben,
wie Sie damit umgehen wollen. Wollen Sie zum Beispiel
verhindern, dass Schiedsgerichtsverfahren zukünftig in
private Hände gegeben werden? Wollen Sie einen Prozess in Gang setzen, der die Sache in staatliche Verfahren überführt? Das wäre ja einmal ein konstruktiver Ansatz. Ich bitte Sie einfach, die Fragen, die sich hier
stellen, zu behandeln.

({1})
Klaus Ernst (NA), 2015-01-16:
Kollege Straubinger, das, was Sie eben angesprochen

haben, ist genau der Punkt: Wer kann wo klagen? Während deutsche Unternehmen vor den deutschen Gerichten klagen müssen, wenn sie glauben, ungerecht behandelt worden zu sein, können ausländische Unternehmen
vor Schiedsgerichte ziehen, und zwar ohne die Möglichkeit, dass der Staat dagegen in Revision gehen kann.

({0})

Im Übrigen verlaufen die Verfahren dort, wie wir gerade
bei Vattenfall sehen, unter sehr großer Geheimhaltung.
Selbst wir als Abgeordnete sind bis heute nicht alle umfassend informiert worden, was genau in der Klageschrift steht usw. Genau das ist der Unterschied. Ich bin
ja wie Sie der Auffassung - da sind wir uns vollkommen
einig -, dass ein Unternehmen in einem Rechtsstaat auch
das Recht hat, gegen staatliche Entscheidungen zu klagen.

({1})

Die Frage ist allerdings, wo. Wir debattieren hier über
diese unterschiedliche Gerichtsbarkeit und nicht darüber,
dass es Unternehmen nicht mehr möglich sein soll, eine
Klage gegen einen Staat zu führen.

Sie haben zum Schluss gesagt, dass es keine großen
Unterschiede gibt. Dann haben Sie gesagt: Wenn jemand
vor ein ordentliches Gericht geht, dann bekommt er einen Schein. Dieser Schein ist üblicherweise ein Urteil,
und in Rechtsstaaten werden Urteile vollstreckt. Das
heißt, wenn funktionierende Rechtssysteme vorhanden
sind, reicht das aus. Denn wenn es anders wäre, Kollege
Straubinger, müssten wir uns und müsste sich das ganze
Hohe Haus sehr schnell Gedanken darüber machen, wie
wir unser Rechtssystem so verändern können, dass Richtersprüche auch durchgesetzt werden.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist für die Fraktion

Die Linke der Kollege Alexander Ulrich.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Der Kollege Dirk Wiese spricht jetzt für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Als nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen die Kollegin Katja Keul.
Katja Keul (NA), 2015-01-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte damit beginnen, dass ich meinen
Kollegen aus der Union, Patrick Sensburg, aus der Deutschen Richterzeitung unter der Überschrift „Paralleljustiz - Rechtsstaat bleibt außen vor!“ zitiere. Dort sagt
er, Paralleljustiz sollte man besser als Scheinjustiz bezeichnen. Fälle, in denen die Scheinjustiz Anwendung
fände, könnten die Geltung des deutschen Rechts und
unseres Rechtsstaates unterminieren. - Recht hat der
Mann, auch wenn er hier vom Strafrecht redet.

({0})

- Was gibt es da zu lachen?

({1})

Wir wollen keine Paralleljustiz, weder im Strafrecht
noch im Verwaltungs- und Staatshaftungsrecht.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Frau Kollegin Keul, der Kollege Dr. Heider möchte

Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Katja Keul (NA), 2015-01-16:
Ja, bitte.
Matthias Heider (NA), 2015-01-16:
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie sind bemüht, einmal den Hintergrund von Schiedsverfahren aufzuklären. Ich darf darlegen, dass das nicht etwa eine Paralleljustiz ist, wie Sie
das darstellen, sondern dass das ein seit über 100 Jahren
gepflegtes Verfahren in Deutschland ist, womit sich Parteien gegenseitig Recht erweisen.

Ist es richtig, dass die Grünen eine Schiedsordnung
haben und in einem Schiedsverfahren innerhalb Ihrer
Partei geurteilt wird, wenn es Streitigkeiten gibt? Würden Sie mir zustimmen, dass das ein ordentliches Verfahren ist, um Streitigkeiten beizulegen?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Nächster Redner ist der Kollege Professor

Dr. Heribert Hirte für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Kollege Hirte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ulrich?
Alexander Ulrich (NA), 2015-01-16:
Vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen, Herr

Dr. Hirte. - Manchmal ist es wichtig, dass wir darlegen,
worüber wir eigentlich reden. Ich möchte Ihnen zwei,
drei Beispiele nennen. Dann beantworten Sie uns, ob die
CDU/CSU-Fraktion tatsächlich will, dass so etwas in
Zukunft überall möglich ist.

Wie Sie vielleicht wissen, gab es in der kanadischen
Provinz Quebec ein Moratorium gegen Fracking. Das
Unternehmen Lone Pine hat dagegen geklagt und fordert
250 Millionen Dollar Schadensersatz. In Luxemburg
wurde erfolgreich gegen ein südafrikanisches Programm
geklagt, das farbige Unternehmen begünstigt, um die
Ungerechtigkeiten des Apartheidregimes zu mildern.
Rumänien wurde 2006 zur Zahlung von rund 200 Millionen Euro Schadensersatz an einen schwedischen Investor verurteilt, weil es EU-Recht im Steuerbereich umgesetzt hat. Der Investor musste dann mehr Steuern
zahlen als erwartet. Es gibt unzählige solcher Beispiele.
Ein letztes Beispiel. Ein französisches Unternehmen hat
den ägyptischen Staat verklagt, weil dort Mindestlöhne
eingeführt wurden und diese offensichtlich die Investitionen beeinträchtigt haben.

Wollen Sie, dass das zukünftig der globalisierte Maßstab für die Verträge zwischen der EU, Kanada und
Amerika wird? Wenn das die Vorstellung von CDU/CSU
und SPD von Globalisierung ist, dann gute Nacht unseren Standards.
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Für die Bundesregierung spricht jetzt die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Die Kollegin Bärbel Höhn spricht jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Für die Unionsfraktion spricht jetzt der Kollege

Jürgen Hardt.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Matthias Miersch, SPD.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Tagesordnungspunkt 19 a. Wir kommen zur Abstim-
mung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 18/3747. Die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die
Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überwei-
sung, und zwar federführend an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Energie sowie mitberatend an den Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz und an den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Die Ko-
alition. Wer stimmt dagegen? - Die Opposition. Wer ent-
hält sich? - Niemand. Dann ist die Überweisung mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposi-
tion so beschlossen. Damit stimmen wir über den Antrag
auf Drucksache 18/3747 in der Sache nicht ab.

Tagesordnungspunkt 19 b. Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/3729 an




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung auch so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und
vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen
Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Ukraine andererseits

Drucksache 18/3693 ({0})
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der
Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

Drucksache 18/3694
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014
zwischen der Europäischen Union und der
Europäischen Atomgemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Moldau andererseits

Drucksache 18/3695
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das auch so beschlossen.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen ihre Sitzplätze
eingenommen haben, können wir mit der Aussprache
beginnen. - Ich eröffne die Aussprache.

Ich rufe zunächst den Staatsminister Michael Roth
auf. Er hat das Wort.

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-16:
Als nächster Redner spricht Wolfgang Gehrcke, Die

Linke.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-16:
Der nächste Redner ist Manfred Grund, CDU/CSU.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-16:
Als nächste Rednerin spricht Marieluise Beck von

den Grünen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-16:
Wir kommen jetzt zum nächsten Redner, Karl-Georg

Wellmann von der CDU/CSU.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-16:
Als nächster Redner spricht Franz Thönnes, SPD.

({0})
Franz Thönnes (NA), 2015-01-16:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Staatsminister Roth hat die Rahmenbedingungen, unter
denen wir heute die drei Assoziierungsabkommen beraten, treffend und umfassend beschrieben. Man muss aber
auch sagen: Nicht zuletzt, weil auch die internationale
Lage so schwierig ist, verdienen die ständigen Bemühungen von Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel unsere vollste Unterstützung, damit es so
schnell wie möglich wieder zu einem Treffen kommt,
um einen erneuten Versuch zu unternehmen, Frieden in
diese Region zu bringen und den Konflikt friedlich zu
lösen.

({0})

Auch wenn die Rahmenbedingungen so sind, wie sie
von meinen Vorrednern beschrieben worden sind, ist
heute ein Tag der Freude; denn wir haben heute ein
wichtiges Etappenziel in der Östlichen Partnerschaft zu
beraten. Mit dem Abschluss der Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 mit der EU ist ein ganz wichtiger Schritt vollbracht worden, und heute wollen wir einen nächsten Schritt gehen.

Es war ein großer historischer Moment, als am
16. September 2014 das Europäische Parlament auf der
einen Seite und die Werchowna Rada auf der anderen
Seite in Kiew, per Video miteinander verbunden, zeitgleich dem Vertragswerk zugestimmt haben, einem Vertragswerk, dem die zentrale Idee von Rechtsstaatlichkeit,
Wohlstand, dem Wegfall der Visapflicht, von Sicherheit,
Demokratie und der Mitgliedschaft im demokratischen
Haus zugrunde liegt. Deswegen freuen wir uns, dass wir
jetzt an diesem Punkt sind.
Aber gleichzeitig muss uns klar sein: Wir stehen vor
großen Herausforderungen, die teilweise schon skizziert
worden sind. Zum Vertragen gehört auch Verantwortung,
und zur Verantwortung gehört, auszusprechen, dass sowohl die EU als auch die Ukraine vor einem großen Aufgabenfeld stehen.

Wenn von sechs Ländern, mit denen man den Prozess
der Östlichen Partnerschaft begonnen hat, am Ende mit
dreien ein Assoziierungsabkommen geschlossen werden
kann, müssen wir uns auch selbstkritisch fragen, warum
das nicht mit allen gelungen ist. Wir kennen die Druckmechanismen, aber wir wissen auch um die Befindlichkeiten in den Ländern. Letzten Endes gilt ihr Selbstbestimmungsrecht.

Zudem darf man die Frage stellen, ob immer alles
richtig eingeschätzt und bewertet worden ist. Hat man
beispielsweise berücksichtigt, dass 36 Prozent der
Exporte der Ukraine in die Mitgliedstaaten der Zollunion, 24 Prozent nach Russland und 30 Prozent nach
Europa gehen?
Manuel Sarrazin (NA), 2015-01-16:
30 Prozent! Ein Drittel!)

Hat man berücksichtigt, dass ein Drittel der Exporte Georgiens nach Russland gehen? Hat man berücksichtigt,
dass 500 000 bis 700 000 Gastarbeiter aus Moldawien in
Russland sind? War es nicht doch ein Fehler - und ich
bleibe dabei, weil auch Bundeskanzlerin Merkel das
mittlerweile unterstützt -, dass EU-Kommissionspräsident Barroso gesagt hat: „Die Ukraine muss sich entscheiden, entweder oder“?

({0})

Das war keine gute Situation.

Bei dem ausgesetzten Teil des Freihandelsabkommens geht es jetzt darum, dass Russland liefern muss,
wenn es um die Kriterien geht und darum, welche Beschwernisse aus russischer Sicht bestehen, wenn es umgesetzt wird. Seit dem 12. September 2014 hat es leider
keine weiteren Zusammenkünfte gegeben.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-16:
Herr Thönnes, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Sarrazin?
Franz Thönnes (NA), 2015-01-16:
Ja, selbstverständlich.
Manuel Sarrazin (NA), 2015-01-16:
Vielen Dank. - Herr Kollege Thönnes, ich stimme Ihnen zu, was den Eindruck betrifft, die Ukraine müsse
sich im Hinblick auf eine gute wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, aber vor allem auch in der Handelszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union
und den Staaten der Zollunion, mit denen sie bilaterale
Freihandelsabkommen hat, entscheiden. Ich lege aber
Wert darauf, dass nach meinem Verständnis Herr
Barroso zwar damals gesagt hat, die Ukraine müsse sich
entscheiden und wissen, dass sie für den Fall, dass sie


der Zollunion beitritt, nicht mehr mit einem Freihandel
mit der Europäischen Union rechnen könne, weil die
Vorgaben der Zollunion weder WTO-tauglich sind noch
mit den Freihandelsbestimmungen der Europäischen
Union übereinstimmen, dass dies aber nach den Aussagen von Barroso nicht für den Status quo galt. Das heißt,
dass die bisherigen Freihandelsabkommen der Ukraine
mit den Staaten der Zollunion weiterhin in Kraft bleiben
können. Dieser Unterschied ist relativ wichtig. Denn niemand, weder in der Ukraine noch in der Europäischen
Union, möchte diesen Pfad der Ukraine, die seit 1991 die
Strategie verfolgt hat, mit allen Nachbarn gute Handelsbeziehungen zu haben, also mit Russland, Weißrussland,
der Europäischen Union, aber auch mit Georgien und
Moldau, die übrigens auch nicht gerade irrelevant sind,
ändern. Stimmen Sie dem zu?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-16:
Nein, Herr Kollege, ich muss Sie leider ermahnen,

zum Schluss zu kommen.
Franz Thönnes (NA), 2015-01-16:
Dann komme ich zum Schluss.

Wir haben bislang über die inneren Verhältnisse in der
EU und der Ukraine geredet. Es wird notwendig sein,
auch außenpolitisch ein Umfeld zu entwickeln, das eine
friedliche Entwicklung in Europa gewährleistet; denn
nur dann wird der Prozess der Transformation, der Assoziierung und des Weges nach Europa auch für die
Ukraine friedlich verlaufen. Das bedeutet, die russische
Perspektive zu berücksichtigen; denn die Landkarte ist
nun einmal so, wie sie ist. Frieden in Europa wird sich
nur mit Russland und nicht gegen Russland organisieren
lassen. Russland muss aber wissen: Frieden in Europa
und seine eigene Sicherheit werden nur gemeinsam mit
Europa organisiert werden können. Dazu gehört neues
Vertrauen, das durch nachweislich friedliches Handeln
untermauert werden muss.

Herzlichen Dank.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-01-16:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Dr. Bernd

Fabritius von der CDU/CSU das Wort.

({0})