emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Frau Bundesminister Bulmahn - Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung: Eine zweite Anmerkung: Frau Pieper, ich
würde mir wünschen, dass die F.D.P. in den Bundesländern, in denen sie die Regierungsverantwortung mitträgt,
all das tut, was Sie hier gefordert haben.

({0})

Dort können Sie es nämlich tun. Dort sollten Sie es machen. Das betrifft isbesondere die Schulpolitik. Sie wissen, dass wir im Deutschen Bundestag kein Jota an der
Schulpolitik ändern können. Dies ist eine klare Länderaufgabe und deshalb wünsche ich mir, dass die jeweiligen
Regierungsparteien ihre Verantwortung in den Ländern
wahrnehmen.

({1})

Sie sind in mehreren Ländern an der Regierung beteiligt.
Tun Sie etwas und sprechen Sie nicht nur darüber!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Frau
Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-06-28:
Ich stelle zurzeit fest -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Frau
Minister Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-06-28:
Ich will dies noch ganz kurz ergänzen.
Dann lasse ich die Frage zu und dann antworte ich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
- ich bestimme hier, wer spricht. Ich frage Sie, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper zulassen wollen.

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-06-28:
Ich lasse Zwischenfragen immer zu. Das
wissen doch die Kolleginnen und Kollegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Sie lassen
also eine Zwischenfrage zu?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-06-28:
Ja, ich lasse die Zwischenfrage zu.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Bitte
schön, Frau Pieper.
Cornelia Pieper (NA), 2001-06-28:
Frau Ministerin, ist Ihnen
aufgefallen, dass ich in meiner Rede bewusst auch auf die
Entwicklung der Schulpolitik in den vergangenen Jahren
hingewiesen habe, insbesondere auf die Schulpolitik in
den Ländern, in denen Rot oder Grün regiert, beispielsweise in Niedersachsen, und ist Ihnen bekannt, dass die
hessische Landesregierung unter Beteiligung der F.D.P.
2 500 neue Personalstellen für Lehrer geschaffen hat bzw.
dass die rheinland-pfälzische Regierung nach der letzten
Regierungsbildung, an der auch Ihre Partei beteiligt ist,
drei staatliche Eliteschulen ins Leben gerufen hat?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Frau Kollegin Bulmahn, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage
der Kollegin Flach?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-06-28:
Ja.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Frau
Flach, bitte schön.
Ulrike Flach (NA), 2001-06-28:
Danke schön, Frau Bulmahn. Ich möchte Ihnen einfach die rein praktische Frage stellen:
Sie wissen, dass die F.D.P. beim Hochschuldienstrecht
selbstverständlich mitziehen will. Das ist eine Reform, die
dringend notwendig ist. Nur, ich überlege mir, wie werden
Sie mit der Mehrheit Ihrer Landesminister fertig, die natürlich nicht mitziehen werden und genau die Crux nicht beseitigen werden, mit der wir zurzeit kämpfen müssen, dass
nämlich das Geld für die nötigen Fachkräfte nicht vorhanden ist? Ihre Antwort darauf würde mich interessieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Thomas Rachel von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Das Wort
hat nun die Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg, Krista Sager.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Frau Bürgermeisterin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dirk Niebel?
Krista Sager (senatorin (hamburg)), 2001-06-28:
Ja, selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Bitte
schön, Herr Niebel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Herr
Tauss, wenn Sie fertig sind, würde ich gerne den nächsten
Redner aufrufen.

Herr Kollege Peter Eckardt von der SPD-Fraktion hat
das Wort.

({0})
Peter Eckardt (NA), 2001-06-28:
Nein, will er nicht.

({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Aufforderung der Kollegin Flach, den sieben
von der F.D.P.-Fraktion vorgelegten Anträgen zuzustimmen, möchte ich Folgendes sagen: Wenn Sie zum Beispiel
in einem Antrag schreiben, dass die Juniorprofessuren
nicht zielführend seien und die Hochschuldienstrechtsreform nicht geeignet sei, die Probleme an unseren Universitäten zu lösen, Sie aber heute in einer Zwischenfrage
sagen, Sie könnten sich trotzdem damit einverstanden erklären, dann habe ich natürlich große Probleme, zu begreifen, was Sie eigentlich meinen, ob nun das, was in Ihren Anträgen steht, gilt oder das, was Sie sagen.

({1})

Ich neige nicht dazu, eine Debatte über die Hochschulpolitik ausschließlich zur Vergangenheitsbewältigung zu
nutzen. Es ist zwar sinnvoller, über die Zukunft und die
Aufgaben, die vor uns liegen, zu sprechen. Aber ich muss
auf ein paar Punkte eingehen, die Sie vorhin angesprochen haben. Sie interpretieren die in der OECD- und der
TIMSS-Studie, auf die immer verwiesen wird, aufgelisteten Probleme so, als ob diese allgemein gültig seien, und
tun so, als ob erst Sie auf diese Probleme in Ihren heute
vorliegenden Anträgen aufmerksam gemacht hätten und
als ob diese Schwierigkeiten nur entsprechend Ihren Vorstellungen gelöst werden könnten.

Wenn Sie zum Beispiel die von Ihnen zitierten Nobelpreisträger in den USA und die Hunderte von Wissenschaftlern befragen, wann sie denn die Bundesrepublik
verlassen haben, dann werden Sie feststellen, dass sie
nicht erst seit 1998, seitdem die Sozialdemokraten die Bildungsministerin stellen, sondern schon in den 80er- und
90er-Jahren in Richtung Ausland verschwunden sind. Ich
weiß aus eigener familiärer Erfahrung, wie schwer es ist,
jemanden aus den USA zurückzuholen und ihn darum zu
bitten, hier zu bleiben. Das Argument, die meisten Wissenschaftler absolvierten in Deutschland Grundstudien
und verschwänden dann in die USA, um dort zu arbeiten,
ist zwar völlig richtig. Aber wir haben ein Interesse daran,





dass Wissenschaftler, die im Ausland Grundstudien absolviert haben, in die Bundesrepublik kommen und dass
die auf dem internationalen Arbeitsmarkt verfügbaren
Spitzenwissenschaftler nicht nur in einem Land, sondern
in mehreren Ländern gearbeitet haben.

Ich bin dem Kollegen Loske für seinen Hinweis sehr
dankbar, dass sich ein Land wie Südafrika darüber beklagt, dass nicht nur Neuseeland, Australien, die USA und
Kanada, sondern jetzt auch Deutschland um die dort vorhandenen etwa 350 postgradualen Studierenden konkurriert und dass es dadurch Probleme bekommt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Herr Kollege Dr. Eckardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Flach?
Peter Eckardt (NA), 2001-06-28:
Aber ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Rossmanith?
Dirk Niebel (NA), 2001-06-28:
Frau Bürgermeisterin, Sie haben
gerade - wie ich finde, nicht zu Unrecht - gefordert, dass
ausländische Studierende hier auch die Möglichkeit haben müssen zu arbeiten. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion
hat 1999 beantragt, die Arbeitsgenehmigungspflicht abzuschaffen, was abschließend im März 2000 in diesem
Haus abgelehnt worden ist.

({0})

Die Roten haben ihre Ablehnung mit dem Argument begründet, man würde Lohndumping fördern. Die Schwarzen haben
sie mit dem Argument begründet, man würde Zuwanderung
fördern. Die Grünen haben sie - sinngemäß - mit dem Argument begründet: Der Antrag ist ja nicht schlecht, aber er
kommt von der F.D.P. und der trauen wir nicht.

({1})

Würden Sie vor diesem Hintergrund Ihr politisches Handeln in diesem Haus mit den Forderungen, die Sie jetzt
aufstellen, als nicht kongruent bezeichnen?

({2})




Senatorin Krista Sager ({3})
Krista Sager (senatorin (hamburg)), 2001-06-28:
Herr Abgeordneter, es mag sein, dass ich mich an vieles nicht mehr so genau erinnere. Wenn ich mich aber nicht arg täusche, ist es
nicht so furchtbar lange her, dass Sie in diesem Land mitregiert haben. Oder sehe ich das falsch?

({0})

Ich frage mich in der Tat: Warum haben Sie in der Zeit, in
der Sie handeln konnten, dies nicht getan und halten stattdessen jetzt nur Volksreden? Das ist doch die Frage.

({1})

Die Grünen treten seit langem für diese Position ein.

({2})

Sie wissen, dass ich die Grünen im Hamburger Senat vertrete. Ich weiß mich mit der Bundesministerin in dieser
Frage völlig einig und unterstütze sie.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Frau Bürgermeisterin, erlauben Sie eine zweite Zwischenfrage des
Kollegen Dirk Niebel?

({0})
Krista Sager (senatorin (hamburg)), 2001-06-28:
Meine Fraktion
hier sagt jetzt Nein.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Frau
Sager, das haben Sie alleine zu entscheiden.
Krista Sager (senatorin (hamburg)), 2001-06-28:
Sie dürfen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Bitte
schön.
Dirk Niebel (NA), 2001-06-28:
Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin. Sie haben gerade eben gesagt, Ihre Fraktion und
Ihre Partei träten seit langem für diese Forderung ein.
Warum haben die Grünen unseren Antrag dann abgelehnt?
Krista Sager (senatorin (hamburg)), 2001-06-28:
Wo haben wir ihn
denn abgelehnt?

({0})

- Moment, Sie wissen ganz genau, dass die Grünen schon
seit langem für diese Position eintreten. Ich sage Ihnen:
Wir werden sie auch durchsetzen,

({1})

und zwar gemeinsam mit den Wissenschaftsministern der
Länder, mit der Bundesministerin und mit den Regierungsfraktionen, die sich hier klar positioniert haben.
Darin unterscheiden wir uns von Ihnen.

({2})

Ich bin sehr gespannt, ob Sie sich noch an Ihre schönen
Reden erinnern, wenn die Voten der Zuwanderungskommission vorliegen.

Zum Abschluss möchte ich noch eines sagen: Solche
Debatten über Internationalisierung sind immer sehr
weihevoll. Eines dürfen wir aber nicht vergessen: Wenn
wir es mit der Internationalisierung ernst nehmen, muss
für uns gelten: Jedes Herumzündeln am Thema Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit ist Gift für die Internationalisierung.

({3})

Verschonen Sie uns in Zukunft bitte mit jeder „Kinder
statt Inder“-Debatte und mit jeder Unterschriftensammlung wie in Hessen. Unterstützen Sie uns ernsthaft, wenn
es um die Internationalisierung geht.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Maritta Böttcher von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Ernst Dieter
Rossmann von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Norbert Hauser von der CDU/CSUFraktion.

({0})
Ulrike Flach (NA), 2001-06-28:
Danke, Herr Kollege Eckardt.

Ich habe eben deutlich gemacht, dass die F.D.P. der
Hochschuldienstrechtsreform selbstverständlich sehr positiv gegenübersteht. Aber Juniorprofessur und Kostenlimit sind genau die Knackpunkte, die in unserem Antrag
angesprochen werden. Deswegen meine Frage an Sie:
Teilen Sie meine Einschätzung, dass mit dem von Bundesregierung und Landesregierungen bisher festgelegten
Kostenlimit eine echte und für alle produktiv wirkende
Hochschuldienstrechtsreform überhaupt keine Chance
hat?
Peter Eckardt (NA), 2001-06-28:
An den Hochschulen, die
ich in letzter Zeit besucht habe, konnte ich beobachten,
wie sich die Hochschulleitungen darum bemühten, sich
um die Teilnahme an einem Modellprojekt für Juniorprofessuren zu bewerben. Das erweckt bei mir den Eindruck,
dass es an den Hochschulen sehr viel Zustimmung zu unserem Vorhaben gibt.

({0})

- Es ist doch nichts Ehrenrühriges, wenn die Universitäten mit Sondergeldern ausgestattet werden, um ein neues
Verfahren zu etablieren, das jungen Wissenschaftlern die
Möglichkeit bietet, zu lehren.

Frau Kollegin, die Länder haben Spielraum - den Begriff „Kostenneutralität“ haben Sie ja nicht benutzt, obwohl Sie ihn eigentlich meinten - und können über das,
was vorgeschlagen worden ist, weit hinausgehen. Kein
Land wird daran gehindert, seinen Professoren mehr zu
bezahlen, als im Hochschulrahmengesetz vorgesehen
ist. Ich habe gehört, dass zum Beispiel 25 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in München, die nach C 4 bezahlt
werden - meistens sind es Kollegen -, schon jetzt von der
Ausnahmeregelung des Beamtengesetzes, Bezahlungen
bis B 10 zu ermöglichen, profitieren. Damit wird in den
Konkurrenzkampf zwischen Nord und Süd um Professoren ganz erheblich eingegriffen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Herr Kollege Dr. Eckardt, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage
der Kollegin Flach?
Peter Eckardt (NA), 2001-06-28:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Bitte
schön, Frau Flach.
Ulrike Flach (NA), 2001-06-28:
Herr Kollege Eckardt, Sie haben mich natürlich neugierig gemacht. Könnten Sie mir
bitte sagen, welche sozialdemokratisch bzw. rot-grün
regierten Länder bereit sind, die Kostenneutralität aufzuheben und entschieden mehr Geld für die Professoren auszugeben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Martin Mayer von der
CDU/CSU-Fraktion.
Martin Mayer (NA), 2001-06-28:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in diesem
Hause unbestritten, dass Deutschland ein großes Interesse
daran hat, dass mehr junge Ausländer in Deutschland
studieren. Die Worte zur Begründung sind bereits gesagt
worden; ich möchte sie nicht wiederholen. Es ist auch
schon vieles darüber gesagt worden, wie wir Anreize dafür schaffen können. Von daher möchte ich jetzt nur noch
auf einige Punkte eingehen.

Das wichtigste Kriterium für junge Leute aus dem Ausland, in Deutschland zu studieren, ist die Qualität der Ausbildung.

({0})

Am Beispiel amerikanischer Eliteuniversitäten kann man
feststellen, wie junge Leute aus Amerika und aus dem
Ausland in diese Universitäten hineindrängen. Dabei ist
es kein Hindernis, dass diese Universitäten zum Teil sehr
hohe Studiengebühren verlangen. Ich bin der Meinung,
dass der Ansatz der SPD, ein Verbot von Studiengebühren
auszusprechen, absolut falsch ist,

({1})

weil dies die Schaffung von Eliteuniversitäten und neuen
Ausbildungsformen in Deutschland behindert.

({2})

Jedenfalls werden Sie mit dem Verbot von Studiengebühren keinen einzigen zusätzlichen Studenten aus dem
Ausland nach Deutschland holen.

({3})

Die Australier sind im Übrigen so verwegen, dass sie
glauben, mit Studenten aus dem asiatischen Raum viel
Geld verdienen zu können. In Deutschland würde ein solches Vorgehen von den Linken sofort als Kommerzialisierung diffamiert. Ich sage dazu: Es ist zwar sehr schwer,
mit Hochschulausbildung Geld zu verdienen. Es ist aber
nicht unanständig, mit Bildung Geld zu verdienen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Herr Kollege Mayer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Martin Mayer (NA), 2001-06-28:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Bitte
schön, Herr Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2001-06-28:
Lieber Herr Kollege Mayer, ich
habe gerade mit großem Interesse Ihre Bemerkungen und
Anmerkungen zum Thema Studiengebühren zur Kenntnis
genommen. Darf ich aus dem, was Sie gesagt haben,
schließen, dass CDU und CSU in Abweichung von dem,
was beispielsweise beim letzten CDU-Bundesparteitag
diskutiert worden ist, nun für die Einführung von Studiengebühren sind?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Ich gebe
dem Kollegen Klaus-Jürgen Hedrich für die Fraktion der
CDU/CSU das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Herr Kollege Lohmann, Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.
Wolfgang Lohmann (NA), 2001-06-28:
- mein letzter Satz! -, da wird den Leuten höchstwahrscheinlich das Recht der freien Arztwahl genommen.

Machen Sie sich Gedanken! Wir werden es Ihnen nicht
durchgehen lassen, dass Sie zwischen Runden Tischen
und lächelnden Grußworten Friede, Freude, Eierkuchen
verbreiten nach dem Motto: Wir werden es schon hinkriegen. Nein, wir wollen ein Konzept sehen - und zwar vor
der Wahl, meine Damen und Herren.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Das Wort
hat nunmehr die Parlamentarische Staatssekretärin bei der
Bundesministerin für Gesundheit, Kollegin Gudrun
Schaich-Walch.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Für die
F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Dr. Dieter Thomae.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Herr Kollege Thomae, Sie haben Ihr Redemanuskript vergessen.
Oder wollten Sie es für Ihre Nachfolgerin liegen lassen?

({0})

Ich gebe jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
der Kollegin Katrin Göring-Eckardt das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Für die
Fraktion der PDS spricht die Kollegin Dr. Ruth Fuchs.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Ich erteile
dem Kollegen Horst Schmidbauer für die Fraktion der
SPD das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Horst Seehofer das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Ich erteile
das Wort nunmehr der Bundesministerin für Gesundheit,
der Kollegin Ulla Schmidt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Ich gebe
nunmehr dem Kollegen Ulf Fink für die Fraktion der
CDU/CSU das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Jetzt hat der Abgeordnete Martin Pfaff das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-28:
Für die
SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Professor
Dr. Martin Pfaff.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Annette Widmann-Mauz für die Fraktion der CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Ich erteile
das Wort der Kollegin Dr. Thea Dückert für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Wolfgang Zöller.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Als letzter
Rednerin in dieser Aktuellen Stunde gebe ich der Kollegin Marga Elser für die SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Peter Hintze.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege
Christian Sterzing.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Kollege Sterzing, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin LeutheusserSchnarrenberger?
Christian Sterzing (NA), 2001-06-28:
Ja.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2001-06-28:
Herr Sterzing, können Sie sich noch an Ihren Antrag erinnern, den Sie am 4. März 1998 zu den Beratungen des
Vertrages von Amsterdam in den Bundestag eingebracht
haben? Ich sage nicht, dass ich die darin vertretene Auffassung teile. Aber Sie sagen dort:

Angesichts der unzureichenden Ergebnisse der
Regierungskonferenz, die nicht zuletzt auf die
falschen politischen Zielsetzungen zurückzuführen
sind, ist die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages
politisch abzulehnen.

Weil es aber immerhin integrationspolitische Fortschritte
in Teilbereichen gebe, wollten Sie sich damals - das haben Sie dann auch getan - bei der Abstimmung über den
Amsterdamer Vertrag enthalten. Das war Ihre Position zu
einem Vertrag, der eindeutig einen größeren Schritt für die
Integration der Europäischen Union bedeutet hat als der
Vertrag von Nizza. Wie bewerten Sie, Herr Sterzing, Ihre
damalige Position aus heutiger Sicht? Ich finde Ihr Verhalten, Herr Sterzing, widersprüchlich.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das war wieder eine
Punktlandung von drei Minuten.

Herr Außenminister, möchten Sie erwidern? - Das ist
nicht der Fall.

({0})

Dann erteile ich jetzt dem letzten Redner in dieser
Runde das Wort. Es ist der Kollege Jürgen Meyer von der
SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, erteile ich jetzt noch dem Kollegen
Friedbert Pflüger das Wort zu einer Kurzintervention.
Christian Sterzing (NA), 2001-06-28:
Ich empfehle Ihnen, meine ganze Rede zu lesen, die ich
damals gehalten habe.

({0})

Es muss, glaube ich, zwischen der Frage, ob es große oder
kleine Schritte in die richtige Richtung sind - das ist die
Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist; darüber
kann man politisch streiten -, und der Frage, ob Schritte
überhaupt in die richtige Richtung gemacht werden, unterschieden werden. Damals waren wir der Meinung, dass
einige der in Amsterdam beschlossenen Schritte - das
habe ich in meiner damaligen Rede auch ausgeführt - in
die falsche Richtung gehen. Diese Beurteilung des Amsterdamer Vertrages hat damals zu unserer Enthaltung geführt.

({1})

Nun müssten Sie mir erklären, ob in Nizza ein Schritt
in die falsche Richtung gemacht worden ist, der eine vollständige Ablehnung des Vertrages rechtfertigt. Dazu habe
ich von Ihnen bislang nichts gehört. Sie beklagen zwar,
dass zu wenige Reformschritte auf den Weg gebracht worden seien. Aber Sie haben nicht gesagt, dass diese vollkommen falsch seien oder in die falsche Richtung gingen.
Ich glaube, wir müssen uns schon der Mühe unterziehen,
die einzelnen Vertragswerke, zu denen das Parlament leider nur Ja oder Nein sagen kann, tatsächlich in ihrer Komplexität zu beurteilen und daraus politische Schlüsse zu
ziehen.

Wenn man den Vertrag von Nizza ablehnt, dann signalisiert man auch, dass man die Osterweiterung ablehnt.
Das darf auf keinen Fall geschehen. Des Weiteren ist mit
dem, was man als Post-Nizza-Prozess bezeichnet, eine
neue Reforminitiative angestoßen worden, gerade auch
durch die Bundesregierung. Wer gegen den Vertrag von
Nizza stimmt, muss auch erklären, was aus der Reforminitiative, die gerade durch den Gipfel von Nizza auf den
Weg gebracht worden ist, werden soll. Darüber debattieren wir bereits. Ich glaube, die Ablehnung des Vertrages
von Nizza wäre für den Reformprozess schädlich und
würde die Debatte über Reformen behindern.

Sicherlich gibt es gute Gründe, den Vertrag von Nizza
zu kritisieren. Aber es gibt bei allen Unzulänglichkeiten
auch gute Gründe, den Vertrag von Nizza zu ratifizieren;
denn damit fördert man sowohl den Erweiterungsprozess
als auch den weiteren Integrations- und Reformprozess in
der EU.

Vielen Dank.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Uwe Hiksch.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat der Herr
Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Nächster Redner ist
der Kollege Michael Stübgen für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger das Wort.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich der Ausführungen des Außenministers und auch der
von Herrn Stübgen möchte ich in meiner Kurzintervention
eine Bemerkung zu den verfassungsrechtlichen Fragen
machen, nämlich zu der Frage, welche Mehrheit bei der
Ratifizierung des Vertrags von Nizza zu wünschen wäre.

In derselben Situation, in der sich Bundesregierung
und Bundestag jetzt befinden, befand sich die Bundesregierung auch 1997.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Frau Kollegin
Leutheusser-Schnarrenberger, könnten Sie Ihre Ausführungen kurz unterbrechen? - Herr Außenminister, diese
Kurzintervention bezieht sich auf Ihre Rede.

({0})