Ulrich Briefs (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bleibt dabei: Das kurzatmige und konzeptionslose Herumfummeln dieser Koalition an der Arbeitsförderung und an der Arbeitsmarktpolitik ist weder ein Mittel gegen die derzeitige Konjunkturkrise noch ein Mittel gegen die mit dem Stichwort Standortdebatte angesprochenen partiellen strukturellen Schwächen in der deutschen Wirtschaft.
In seltener Einmütigkeit kritisieren Gewerkschaften und Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitsloseninitiativen und Kirchen die vorgesehenen Maßnahmen, die im übrigen bereits die vierte Änderung des AFG innerhalb eines Jahres darstellen. Die Selbsthilfeorganisationen der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger kritisieren völlig zu Recht, daß mit den vorgesehenen Änderungen Elemente von Zwangsarbeit in das soziale System eingeschleust werden. Die Kürzung der ABM-Zuschüsse trocknet die AB-Maßnahmen womöglich aus, so die Befürchtungen der Gewerkschaften, der Bundesanstalt und z. B. auch der evangelischen Kirche.
Zu Recht fordert die evangelische Kirche, daß der Trend zur zunehmenden Verarmung und Verschuldung von Arbeitslosen wirkungsvoll gewendet wird, damit mehr Eigeninitiative möglich wird. Die unsozialen Sparmaßnahmen dieser Bundesregierung und dieser Koalition wirken jedoch dem erklärten Ziel der Förderung der Eigeninitiative entgegen.
Wie es zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten und zur Stabilisierung der sozialen Lage beitragen soll, wenn ein Unternehmen an einen privaten Arbeitsvermittler erst einmal ein, zwei oder mehr Monatsgehälter abdrücken soll, ist eines der bestgehüteten Geheimnisse der Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung und dieser Koalition. Übrigens, mit dieser Maßnahme stocken Sie doch die Lohnnebenkosten weiter auf.
Nein, die vorgesehenen Maßnahmen sind nicht Maßnahmen der Arbeits- und Beschäftigungsförderung. Sie sind blanker Sozialabbau. Das ist ja schon mehrfach zum Ausdruck gekommen. Sie sind schlicht Deregulierungsmaßnahmen. Sie sind ein Vorgeschmack dessen, was noch kommt, wenn diese Koalition nach den Bundestagswahlen noch einmal vier Jahre weitermachen könnte.
Wer wirklich etwas für die Arbeitslosen tun will, muß jetzt, wie Japan, wie Frankreich, insbesondere konjunkturpolitisch klotzen.
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Ein schnell wirksames Stimulierungskonzept, z. B. durch Vorziehen und Aufstocken öffentlicher Aufträge, muß her. Entwickeln Sie endlich ein Instrumentarium von Strukturhilfen für die Wirtschaft, die an Beschäftigungsauflagen und an ökologische Auflagen gebunden sind. Stellen Sie für kleine und für Kleinstbetriebe, z. B. für Alternativprojekte, Investitionshilfen und vor allem Risikokapital mobilisierende Beihilfen zur Verfügung.
Die deutschen Großbanken, die sich in diesen Jahren der größten Arbeitsmarktkrise in der Nachkriegszeit doll und dämlich verdienen, werfen ihr Geld lieber Baulöwen in den Rachen,
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als arbeitsplatzschaffende Initiativen von z. B. bislang Beschäftigungslosen zu unterstützen.
Dieser Bundesregierung fehlt jedes Konzept für ein wirksames Ineinandergreifen von angebotsorientierten Maßnahmen, die z. B. die Produktivität und den Branchenstrukturwandel fördern, von ihrer Art her aber nur mittelfristig greifen können, und von nachfragestimulierenden Maßnahmen, die kurzfristig Verbesserungen am Arbeitsmarkt bringen können. Der weiterhin praktizierte, fortgesetzte Sozialabbau ist im übrigen gerade auch wirtschaftspolitisch das exakte Gegenteil von dem, was notwendig ist, nämlich expansionsfördernde Maßnahmen.
Es ist grotesk, aber leider wahr: Diese Bundesregierung und diese Koalition schaffen es immer wieder, an den falschen Stellen und mit den falschen Maßnahmen anzusetzen. Ich hoffe nur, die Wähler und Wählerinnen geben ihnen in diesem Jahr die dafür fällige Quittung. Ansonsten, so ist zu befürchten, steht uns der völlige Ausverkauf des sozialen Systems und des Sozialstaats ins Haus.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.