westphal (vizepräsident), 1988-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Justizhaushalt zeichnet sich wie auch in den Vorjahren durch ein bescheidenes Volumen aus. Ganze 0,15 % beträgt der Anteil des Einzelplans 07, gemessen am Gesamthaushalt. Auch das Wachstum nimmt sich 1989 mit 2,9 % im Vergleich zu der sonst üblichen Steigerungsrate recht sparsam aus. Ein Personalkostenanteil von mehr als 90 % der Ausgaben und die Tatsache, daß fast 60 % der Ausgaben durch eigene Einnahmen gedeckt werden, zeigen schon, daß es hier beim Einzelplan 07 nichts an Subventionen zu verteilen gibt, sondern daß hier Dienstleistungen für den Bürger erbracht werden.
Dazu trägt auch unser Patentamt bei. Hier werden in den kommenden Jahren ganz erhebliche Investitionen erforderlich. 32 000 Anmeldungen werden jährlich offengelegt. Deshalb sind kürzere Bearbeitungszeiten bei Anmeldungen und Auskünften nicht nur wünschenswert, sondern für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zwingend notwendig. Der
Aufbau einer elektronischen Datenbank tritt nun in die entscheidende Phase. Wir stellen dafür 1989 13,2 Millionen DM im Bereich der Datenverarbeitung und der Patentdokumentation bereit. Mit weiteren rund 250 Millionen bis 280 Millionen DM ist in den Folgejahren für den Aufbau der Datenbank zu rechnen. Daneben muß die Gebäudesanierung aus Gründen des Brandschutzes, aber auch um zeitgemäße Arbeitsplätze zu schaffen, dringend vorangetrieben werden. Rund 100 Millionen DM werden wir dafür aufwenden müssen. Wir werden in diesem Zusammenhang sorgfältig prüfen, ob und in welchem Umfang Gebührenerhöhungen auch im Hinblick auf das ebenfalls in München ansässige Europäische Patentamt zur Dekkung dieser Investitionen mit herangezogen werden.
Zu den politischen Schwerpunkten des Justizhaushalts, meine Damen und Herren, gehören die Reformvorhaben. Die Erfassung und Erforschung der Rechtswirklichkeit bilden die Grundlage für Gesetzesvorhaben.
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- Sie wollten noch viel mehr streichen, Herr Diller. Ich denke an die 10 000 DM für die Wehrstrafgerichtsbarkeit. ({2})
Wichtige Bereiche stehen im Vordergrund. Dazu gehören u. a. die Untersuchung über die Berufssituation, Karriereverläufe und Karrierechancen von Frauen im Justizdienst oder die Projekte über die Verschuldungssituation und die Schuldnerberatung sowie über den Verbraucherschutz im Versicherungswesen. Der Bundesregierung ist ausdrücklich zu danken, daß sie diese Reformen der Rechtspflege und des Rechts sorgfältig und umfassend vorbereitet.
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Hektik, meine Damen und Herren, wäre der Bedeutung der anstehenden Gesetzesvorhaben absolut unangemessen. Wir lehnen Gesetze, Herr de With, die mit der heißen Nadel gestrickt werden, ab. Gründliche Vorarbeit zahlt sich aus; das sehen wir jetzt bei der Neuordnung des Entmündigungs-, Vormundschafts- und Pflegerechts.
Die Bedeutung, die wir den Reformen beimessen, wird auch dadurch unterstrichen, daß wir gegenüber dem Vorjahr erneut höhere Haushaltsmittel bereitstellen. Mit 1,68 Millionen DM wird, selbst wenn man weit in die 70er Jahre zurückgeht, ein neuer Höchststand erreicht.
Die Ausweisung zusätzlicher Planstellen erfolgt auch im Hinblick auf neue Aufgaben im Umweltbereich und im Bereich der Gentechnologie sowie im Hinblick auf die arbeitsaufwendiger gewordene Betreuung und Leitung von Beratungsgremien. Der diesbezügliche eindrucksvolle Aufgabenkatalog des Ministeriums kann wohl als recht umfassend gelten. Er beinhaltet selbst so schwierige Bereiche wie das Thema geschlechtsneutrale Gesetzessprache.
Die unter Federführung des Justizministeriums stehende interministerielle Arbeitsgruppe wird hoffentlich bald zu Ergebnissen kommen. Wer den Haushalt

von Schmude
heute liest, wird feststellen, daß Beamtinnen je nach Geschmack in der Gruppe A 11 als Amtmann, Amtsfrau oder sogar Amtmännin aufgeführt werden.
Das Bild der Rechtspolitik, meine Damen und Herren, wird nicht nur durch Reformvorhaben, sondern auch durch die Pflege des Rechtsbewußtseins geprägt. Das Justizministerium wird sich dieser wichtigen Aufgabe weiterhin mit herausragenden Aktivitäten stellen.
So ist u. a. zum 40. Jahrestag des Bestehens des Grundgesetzes eine Broschüre „40 Jahre freiheitlicher Rechtsstaat" vorgesehen, ferner ein verfassungsrechtliches Kolloquium sowie eine Festveranstaltung „40 Jahre dritte Gewalt unter dem Grundgesetz" .
Ohne Rechtsbewußtsein - das wissen wir - kann es keinen Rechtsfrieden geben. Gesetze, die verfassungsgemäß zustande gekommen sind, müssen in einem Rechtsstaat durchgesetzt werden.
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Zögerliches Handeln oder Untätigkeit wie etwa in Hamburg in Sachen Hafenstraße
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verwässern das Rechtsbewußtsein und bedeuten letztendlich die Kapitulation vor dem freiheitlichen Rechtsstaat. Uns sollte eigentlich, lieber Herr Kollege Stiegler, die Sorge, so wie Herr de With es ausgedrückt hat, um den Bestand des Rechtsstaates gemeinsam sein.
Das Ansehen der Justiz kann jedoch auch durch unüberlegtes Handeln von Verfassungsorganen Schaden nehmen. Ich denke hier an die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein, die mit der zwangsweisen Entlassung des Generalstaatsanwalts Teschke ein halbes Jahr vor dessen regulärer Pensionierung ein schlimmes Beispiel geliefert hat.
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- Ich bin Ihnen für den Zwischenruf dankbar. Das ist leider kein Einzelfall. In Schleswig-Holstein hat es nämlich auch 30 Richter und Staatsanwälte gegeben, die mit ihrer Dienstbezeichnung in den Zeitungen öffentlich gegen Kernkraft protestiert haben und dafür disziplinar gemaßregelt wurden. Sie sind mit ihrem Widerspruch beim höchsten deutschen Gericht gescheitert. Am selben Tag hat der neue SPD-Justizminister Klingner diese disziplinare Maßnahme wieder aufgehoben. Das ist ein schlimmes Beispiel, was hier deutlich wird.
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Es muß, meine Damen und Herren, das gemeinsame Anliegen aller demokratischen Parteien bleiben, das Rechtsbewußtsein in der Bevölkerung zu stärken. Anderenfalls würde auch die Sicherheit beeinträchtigt werden. Daß uns dieser Bereich Anlaß zur Sorge gibt - ich sage das mit großem Ernst - , wird durch verstärkte Ausgaben im baulichen Bereich sowie durch die Anschaffung zahlreicher besonders geschützter Fahrzeuge quer durch alle Einzelhaushalte deutlich.
Zur Pflege des Rechtsbewußtseins gehört selbstverständlich auch die Darstellung der Justizgeschichte, insbesondere während der Zeit des Dritten Reiches. Wir begrüßen deshalb die von der Bundesregierung geplante Ausstellung zum Thema „Justiz im Nationalsozialismus", die von 1989 bis 1992 als Wanderausstellung in allen Bundesländern gezeigt werden soll.
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Die rückhaltlose Auseinandersetzung mit der Rolle der Justiz im Dritten Reich und deren Ursachen ist bisher zu kurz gekommen. Die Justiz war in besonders bedrückender Weise in das nationalsozialistische System verstrickt.
Die Bundesländer haben sich bereit erklärt, zu dem von uns zusätzlich in den Haushalt eingestellten Betrag von 500 000 DM für diese Ausstellung einen eigenen Finanzbeitrag in Höhe von 100 000 DM zu leisten. Dies unterstreicht, daß Bund und Länder das Projekt als gesamtstaatliche Aufgabe ansehen. Zu dieser Mitverantwortung hatten sich die Länder auch im vorigen Jahr bekannt, als es nämlich darum ging, an der Deutschen Richterakademie in Trier eine Stätte zur Mahnung und Erinnerung an die Justizverbrechen im Dritten Reich einzurichten.
Ergänzend dazu soll 1989 im Palais des Bundesgerichtshofes eine dem Anlaß angemessene Erinnerungstafel zum Gedenken an die Opfer der NS-Justiz angebracht werden.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich mich bei den Mitberichterstattern für die gute Zusammenarbeit und bei den Mitarbeitern des Justizministeriums für die ausgezeichnete Vorarbeit bedanken.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Einzelplan 07 zu. Es spricht auch nichts dagegen, daß die Opposition genauso verfährt.
Schönen Dank.
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