Heike Hänsel (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Welt diskutiert über eine neue
globale Agenda für nachhaltige Entwicklung, und das ist
auch bitter nötig; denn wir leben in einer Welt, in der die
Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher
werden. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden,
wenn wir ernsthaft globale soziale Gerechtigkeit erreichen wollen.

({0})

Die Oxfam-Studie vom letzten Jahr wurde vielfach
zitiert. Auch ich möchte noch einmal die Zahlen nennen.
Demzufolge hat sich das Vermögen der 85 reichsten
Menschen weltweit in den letzten fünf Jahren verdoppelt
und entspricht damit dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Der Grund dafür liegt in
diesem herrschenden Wirtschafts- und Finanzsystem.
Der Papst hat dies in einem einfachen, aber klaren Satz
ausgedrückt: „Diese Wirtschaft tötet.“ Deshalb kann es
in dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik kein Weiter-so
geben.

({1})

Wir fordern von der Bundesregierung im Rahmen der
Agenda, den Kampf gegen die weltweite soziale Ungleichheit zwischen Staaten und auch innerhalb unserer
eigenen Gesellschaft zu einem zentralen Ziel der neuen
Entwicklungsagenda zu machen. Ich sage ausdrücklich:
Ein klares Bekenntnis von der Bundesregierung dazu
fehlt mir bisher.

Herr Minister Müller, mit Blick nach Bayern kann ich
nur sagen: Dumpfe Sprüche wie „Wir sind nicht das
Weltsozialamt“ von Ministerpräsident Seehofer - dieser
Spruch ist übrigens auch von der NPD plakatiert worden sind der Diskussion über die globale Agenda abträglich.
Das muss doch ein Schlag in Ihre Magengrube gewesen
sein. Wir lehnen solche Sprüche ab.

({2})

Es muss nicht nur die Armut bekämpft werden, sondern auch der extreme Reichtum. Die enorme Konzentration von Eigentum und wirtschaftlicher Macht gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Politik für
die Interessen der Reichen setzt sich praktisch automatisch fort. Um das zu ändern, brauchen wir unabdingbar
ein gerechtes Steuersystem, das endlich die Reichen hier
in Deutschland, in Europa und weltweit massiv besteuert
und Steuerflucht weltweit konsequent bekämpft.

({3})
Die Bundesregierung hat sich mit der Aussage, keinerlei Steuererhöhungen vorzunehmen und keine Vermögens- bzw. Reichensteuer einzuführen, gegen diese
soziale Umverteilung gestellt und diesem Anspruch eine
Absage erteilt, und das bei 12,5 Millionen armen Menschen in Deutschland und weltweit über 1 Milliarde
Menschen, die in Armut leben. Das ist in meinen Augen
ein völlig falsches Signal. Damit nehmen Sie hinsichtlich der neuen Agenda für nachhaltige Entwicklung
keine Vorreiterrolle ein.

({4})

Wie sehen die realen politischen Entscheidungen aus?
Wir diskutieren über viele Papiere - das ist auch wichtig -,
aber wie sieht es konkret aus? Es werden doch politisch
Fakten geschaffen, die den hehren Zielen der neuen
Agenda eigentlich zuwiderlaufen. Ein Beispiel: Auf dem
Weltwirtschaftsforum in Davos trafen sich im Januar
Vertreter der reichsten Wirtschaftsnationen. Auch die
Bundesregierung war mit Merkel, Gabriel und Schäuble
präsent. Dort waren die Nachhaltigkeitsziele eigentlich
überhaupt gar kein Thema. Es ging um die Ausweitung
der Profitzone, insbesondere um die Ausweitung des
schädlichen Freihandels, der zu mehr Armut und nicht
zu mehr Entwicklung beiträgt. Vor allem Sigmar Gabriel
hat dort für TTIP geworben und gesagt, dass er dieses
Abkommen vorantreiben will.

Herr Müller, Ihr Ministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kam, dass ausgerechnet TTIP, also die Freihandelszone, die unsere Standards
bedroht, die die Arbeitsbedingungen weltweit verschlechtern wird, die mehr Konkurrenz bedeutet, die die
öffentliche Daseinsvorsorge insgesamt bedroht, die die
Demokratie in Europa und in den USA fundamental bedroht, ein Segen für die Länder des Südens sein soll. Es
wurde sogar formuliert, TTIP könne der Keim für ein
neues, faires Welthandelssystem sein. Dazu kann ich nur
sagen: Das ist Wahnsinn. TTIP wird in keiner Weise zu
einem fairen Welthandelssystem beitragen. TTIP muss
gestoppt werden. Das ist der beste Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung.

({5})

Es gibt viele Studien, die belegen, dass TTIP auch für
die Länder des Südens zu massiven Nachteilen führen
wird. Deswegen kann ich nur sagen: Geben Sie einmal
eine neue Studie in Auftrag bei einem Institut, das vielleicht ein bisschen seriöser arbeitet.

Wir fragen uns natürlich auch: Was bedeuten die Diskussionen über eine nachhaltige Entwicklung für die
derzeitige Außen- und Verteidigungspolitik? Will die
NATO allen Ernstes nun eine neue Aufrüstungsspirale in
Gang setzen? Alle NATO-Staaten wurden aufgefordert,
2 Prozent des BIP, also des jährlichen Bruttoinlandsprodukts, für das Militär aufzuwenden. 2 Prozent des BIP
wären in Deutschland 52 Milliarden Euro. Dabei haben
wir es bis heute nicht geschafft, 0,7 Prozent des BIP, also
weniger als die Hälfte von diesen 2 Prozent, pro Jahr für
Entwicklungshilfe auszugeben. Das ist doch ein Wahnsinn!



Wir setzen uns dafür ein, dass diese Aufrüstungsspirale und diese Diskussion über eine neue Kriegspolitik der NATO in Europa und international beendet werden. Wir brauchen endlich konkrete Abrüstungsziele, die
in die globale Agenda für die Finanzierung von Entwicklungshilfe und Klimaschutz aufgenommen werden.

({6})

Wir haben konkrete Vorschläge unterbreitet. Darüber
wurde bereits in der Zeit der Wirtschaftskrise, 2008/2009,
diskutiert. Damals wurde gesagt: Wir können so nicht
mehr weitermachen; wir brauchen grundlegende Reformen der Finanzmärkte und unseres Wirtschaftssystems;
wir brauchen Regulierung. Selbst Angela Merkel hat
sich für einen Weltwirtschaftsrat eingesetzt, der von der
Stiglitz-Kommission vorgeschlagen wurde. Davon ist
jetzt überhaupt nicht mehr die Rede. Alles geht genau so
weiter wie bisher, was zu mehr Armut beiträgt. Deshalb
fordern wir, die Idee eines Weltwirtschaftsrates wieder
aufzugreifen. Wir fordern auch, dass die UN demokratisiert werden; denn wenn wir wollen, dass die globalen
Ziele für alle gelten, dann müssen auch alle Staaten
gleichberechtigt entscheiden können. Diese Demokratisierung ist mit Blick auf eine weltweite Agenda überfällig.

Weil Frau Hendricks nach mir sprechen wird, sage ich
zum Schluss: Wir fordern auch, dass bei den Vereinten
Nationen eine Art Kompensationsfonds zur Klimafinanzierung eingerichtet wird. Wir wollen nämlich nicht,
dass der Umgang mit klimafreundlicher Technologie
nach wie vor der Logik des Profitstrebens folgt. Wir
wollen, dass es einen Kompensationsfonds gibt, über
den solche Technologien solidarisch den Ländern des
Südens umsonst zur Verfügung gestellt werden, weil die
Rettung des Planeten und damit die Klimaschutzpolitik
über dem Profitstreben stehen muss.

({7})

Deshalb - mein letzter Satz - braucht es zusätzliches
Geld für die Klimaschutz- und Anpassungsfinanzierung.
Wir haben den Green Climate Fund, aber wir wollen,
dass es auch zusätzliches Geld für die Klimaschutzfinanzierung gibt.

({8})

Es darf nicht verrechnet werden, schon gar nicht mit den
Geldern für die Entwicklung. Soziale Entwicklungen
und der Schutz des Planeten dürfen nicht gegeneinander
aufgerechnet werden.

Danke.

({9})