emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
biehle (NA), 1982-06-23:
Frau Minister, muß ich nach Ihren Ausführungen davon ausgehen, daß die Erklä6530 
rung der Bundesregierung vom 21. Juni 1979, in der folgendes festgestellt worden ist:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die vorhandenen Rechtsvorschriften und die bisher von Bund und Ländern getroffenen Vorkehrungen nicht ausreichen, um die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in einem Spannungs- oder Verteidigungsfall hinreichend sicherzustellen.
Dies zeigt namentlich die Auswertung der Übungsergebnisse. Die Bundesregierung bereitet deshalb einen Gesetzentwurf vor, der bestehende Regelungen ergänzen soll, insbesondere Verpflichtungen und Befugnisse vorsehen wird, die Gesundheitsvorsorge für einen Verteidigungsfall in normalen Friedenszeiten zu planen und vorzubereiten.
nicht mehr Gültigkeit hat?
fuchs (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-06-23:
Sie haben mich nicht ausreden lassen; denn jetzt kommt die Frage, die ich Ihnen gleich beantworten kann: Was ist geschehen, nachdem ich den Gesetzentwurf vom Mai 1980 zurückgezogen habe? Bevor Sie Ihre Frage stellten, war ich gerade dabei, zu sagen, daß wir jetzt über einen realistischen Ansatz nachdenken und die Frage stellen, ob und welche weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen wir noch brauchen.
Ich kann Ihnen versichern, daß wir in der Sache viel weiter sind, als Sie hier im Augenblick in der Debatte den Eindruck haben. Wir haben nämlich festgestellt - ich habe es vorhin angedeutet -, daß die Länder dabei sind, ihren Katastrophenschutz zu überprüfen und zu überdenken. Sie wissen, daß z. B. Rheinland-Pfalz ein Brandschutzgesetz aus jüngster Zeit hat. All diese verschiedenen Ländergesetze haben uns zu der Überzeugung gebracht, daß wir mit den Ländern weiter im Dialog bleiben müssen, um ihre Katastrophenschutzvorbereitungen zu begleiten und dann zu entscheiden, ob und welche weiteren organisatorischen Maßnahmen wir in dieser Frage brauchen.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Frau Minister, sind Sie mit einer Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Faltlhauser einverstanden? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Faltlhauser.
fuchs (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-06-23:
Ich hielt den Referentenentwurf aus dem Jahr 1980 in der Tat für einen überperfektionierten Gesetzentwurf, der in der Bevölkerung Sorge ausgelöst hat. Wenn man einen Gesetzentwurf aus dieser Sorge zurücknimmt, dann setzt man ein Zeichen, um die Diskussion zu beruhigen.
({0})
Ich sage Ihnen offen: Die Frage, welche gesundheitliche Vorsorge wir weiter treffen müssen - Sie werden merken, daß ich mich hier nicht in eine Polemik hineinbegebe -, ist eine Frage, an der wir alle miteinander sehr behutsam und sehr beharrlich arbeiten müssen, um vielleicht zu einem Ergebnis zu kommen, das uns gegenseitig zufriedenstellt.
Ich sage noch einmal an die Adresse der Opposition: Ich kann meine politischen Freunde sehr gut verstehen. Wenn sie sich Ihren Gesetzentwurf auf der Zunge zergehen lassen, dann müssen sie so antworten, wie es Herr Fiebig tut.
({1})
Einen solchen Gesetzentwurf wollen wir j a auch nicht. Wir werden einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen können, sondern wir werden - ich wiederhole mich - nach den Erfahrungen mit der Diskussion seit 1980, nach den Erfahrungen aus dem Dialog mit den Ländern unseren realistischen Ansatz, den wir erarbeitet haben, der sich in den Abstimmungen mit den Ressorts befindet, zu einem Gesetzeswerk reifen lassen.
Nun komme ich noch einmal auf das zurück, was ich Ihnen vortragen wollte. Wir sind im Dialog mit den Ländern weiter, als es hier den Anschein hat. In der letzten Gesundheitsministerkonferenz vor einigen Wochen in München habe ich Gelegenheit genommen, über diese Frage zu diskutieren. Ich habe beachtliche Zustimmung zu diesem Weg gefunden, nämlich an Hand der Diskussion um Katastrophenschutz in den Ländern parallel miteinander die Frage des Gesundheitsschutzes zu diskutieren. Dort wurden Fragen aufgeworfen: Wie halten wir es mit Katastrophenschutz für den Fall, daß es länderübergreifende Katastrophen gibt? Wie halten wir es mit Katastrophenschutz für den Fall, daß Großeinsatz nötig ist? Und welche Vorkehrungen brauchen wir auch in den Ländern, um die auf individuelle Betreuung ausgerichtete Gesundheitsversorgung und -organisation für diesen Zweck nutzen zu können?
Die Länder haben gut erkannt, daß im Katastrophenschutz Mängel bestehen. Wir haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die wie üblich zunächst Funktionen analysiert, Defizite erhellt und über Lösungen berät und solche empfiehlt. Wir sind dort beteiligt. Es wird ein Thema der Gesundheitsministerkonferenz bleiben. Es liegen Zeichen vor, daß es den Ländern möglich ist, die zunächst notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ich sage jetzt noch einmal: Wir sind dabei, diesen unseren realistischen Ansatz mit den Überlegungen in den Ländern zu kombinieren.
Ich denke deswegen, daß wir im Ausschuß Gelegenheit haben, miteinander ins Gespräch zu kommen. Ich würde es noch besser finden, wenn Sie die Weiterbehandlung Ihres Entwurfes zurückstellen und sich dem Dialog mit den Ländern über Katastrophenschutz und seine Notwendigkeiten beteiligen würden, damit wir dann gemeinsam überlegen


können, was uns noch zu regeln übrig bleibt. - Vielen Dank.
({2})
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Mir liegen dazu keine Informationen vor, Herr Abgeordneter.
windelen (vizepräsident), 1982-06-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Faltlhauser, Dr. Jentsch ({0}), Dr. Dregger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1448 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Verteidigungsausschuß und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich stelle Ihre Zustimmung fest. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
- Drucksache 9/785 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksachen 9/1761, 9/1770
Berichterstatter:
Abgeordnete Sielaff Schartz ({2})
({3})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Beiträge von je bis zu zehn Minuten und ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Darf ich davon ausgehen, daß Sie mit dieser Regelung einverstanden sind? - Ich stelle dies fest.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schartz ({4}).
leber (vizepräsident), 1982-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sielaff.
leber (vizepräsident), 1982-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Susset.
leber (vizepräsident), 1982-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Herberholz.
leber (vizepräsident), 1982-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rumpf.
leber (vizepräsident), 1982-06-23:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Will-Feld.
leber (vizepräsident), 1982-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fischer ({0}).
leber (vizepräsident), 1982-06-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Abgeordneten Sielaff als Berichterstatter das Wort.
sielaff (NA), 1982-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle einvernehmlich für alle Fraktionen den Antrag, daß in Art. 1 unter Nr. 12 Buchstabe c) in § 11 Abs. 3 des Weingesetzes hinter Satz 1 folgender Satz 2, der auch im Regierungsentwurf steht, eingefügt wird:
In der Weinbauzone A darf bei Rebsorten mit spätreifenden Trauben für bestimmte Rebflächen der natürliche Mindestalkoholbedarf bis auf 6,5 Volumenprozent herabgesetzt werden.
Dieser Satz ist irrtümlicherweise aus dem Regierungsentwurf nicht übernommen worden. Er ist auf Seite 19 der Beschlußempfehlungen einzufügen. Dies wird einvernehmlich von allen Fraktionen vorgeschlagen.
leber (vizepräsident), 1982-06-23:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Fuchs.
({0})
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Der libanesische Botschafter hat dem Auswärtigen Amt den tiefen Dank seiner Regierung für die bisherigen Hilfsmaßnahmen übermittelt und zugleich um weitere Hilfe ersucht. Ihm wurde versichert, daß auch die Bundesregierung von der Notwendigkeit weiterer Hilfe überzeugt sei und sie leisten werde.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Köster.
fuchs (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht will Herr Gallus auch noch etwas sagen. Mir bleibt zum Abschluß dieser bedeutsamen Debatte nur, mich bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages herzlich dafür zu bedanken, daß dieses Gesetz nun endlich die parlamentarischen Hürden genommen hat. Wenn man sich in die Materie eingearbeitet hat - dies mußte ich auf Grund meiner neuen Funktion ja tun -, erschreckt man gelegentlich über das, was in den deutschen Weinlanden so alles vorkommt. Der Abgeordnete Rumpf meinte, man sollte die Winzer zu mehr Selbsttätigkeit ermuntern. Ich glaube, die Winzer haben selbsttätig auch die Panscherei veranstaltet, gegen die wir uns mit diesem Gesetzentwurf nunmehr wehren wollen.
Im übrigen haben wir - so habe ich die Debatte verstanden - etwas gegen die Bürokratisierung getan. Wir haben einen Beitrag zum Thema „Kostendämpfung im Gesundheitswesen" geliefert, denn die Krankenkassen werden sicherlich die Ermunterung


aufnehmen, nunmehr sauberen Wein auch für die Gesundheitspolitik zu verwenden.
({0})
Herr Susset hat die Bundesregierung gelobt, aber wohl nicht alle CDU/CSU-Abgeordneten waren seiner Meinung. Meine politischen Freunde waren auch ein bißchen unsicher, welchen Weg sie nun gehen sollten. Die FDP in der Mitte wollte eigentlich gar keine staatlichen Maßnahmen. Nun haben wir zu einem Kompromiß gefunden. Das ist ein wegweisendes Verfahren, um demokratische Substanz zu beweisen.
Wenn es so ist, daß die CDU- bzw. CSU-Winzer dazu beitragen, daß Sozialdemokraten sauberen Wein trinken dürfen, so ist dies, wie ich glaube, auch ein wichtiges Ergebnis dieser Debatte. Ich bin deswegen sehr dankbar, daß wir dieses Gesetz über die Bühne gebracht haben. Wir werden uns nunmehr weiter eines ungetrübten Weingenusses erfreuen dürfen. Ich glaube, wir sollten auch nach draußen kundtun, daß dieses Gesetz nunmehr verabschiedet werden konnte. - Herzlichen Dank.
({1})
leber (vizepräsident), 1982-06-23:
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag abstimmen, den der Berichterstatter eben vorgetragen hat. Er hat beantragt, auf Seite 19 der Beschlußempfehlungen in Art. 1 unter Ziffer 12 in § 11 Abs. 3 des Weingesetzes einen Satz einzufügen. Ich lasse über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Antrag einstimmig angenommen ist.
Wir kommen nun zur Einzelberatung und zur Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift in der soeben geänderten Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Stimmt jemand dagegen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Es ist nun noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1761 unter Ziffer II die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich danke sehr. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. Juni 1982, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe mitzuteilen, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung Punkt 7 der Tagesordnung abgesetzt werden soll.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 9/1757, 9/1783 Es liegen zwei Dringliche Fragen der Abgeordneten Frau Renger vor. Zur Beantwortung begrüße ich den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herrn Dr. Corterier. Ich rufe die Dringliche Frage 1 der Abgeordneten Frau Renger auf:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob humanitäre Hilfe in den zerstörten Gebieten des Libanon möglich ist, oder wird humanitären Organisationen nicht die Erlaubnis gegeben, in den betroffenen Gebieten zu operieren, und gilt das auch für Hilfsangebote der Europäischen Gemeinschaft?
Corterier (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-06-24:
Nach Kenntnis der Bundesregierung leistet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ({0}) umfangreiche humanitäre Hilfe im Libanon. Nach letzten Nachrichten sind 57 Angehörige des IKRK dort tätig, zum größten Teil im medizinischen Bereich. Darüber hinaus leisten UNICEF und UNIFIL humanitäre Hilfe.
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die israelische Regierung bisher keinen anderen Hilfsorganisationen die Möglichkeit eröffnet, im Libanon tätig zu werden.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Dienstag dieser Woche den Ministerrat davon informiert, daß bereits in drei Fällen Hilfslieferungen der Europäischen Gemeinschaften, die über das Rote Kreuz in den Libanon gehen sollten, von der israelischen Regierung zurückgewiesen worden sind. Daraufhin hat der Ministerrat den Präsidenten des Rates beauftragt, bei der israelischen Regierung zu demarchieren mit dem Ziel, eine Einstellung der Behinderung solcher humanitären Hilfsmaßnahmen zu erreichen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Renger.
Renger (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, welche Möglichkeiten gibt es denn außer der Demarche noch, um in dieser Angelegenheit der Zivilbevölkerung im Libanon zu helfen?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Der Ministerrat hat, wie gesagt, diese Demarche veranlaßt. Wir müssen jetzt die Reaktion der israelischen Regierung abwarten. Auch die Bundesregierung versucht, bilateral in diesem Bereich weiterzukommen. Man kann auf Grund dieser Bemühungen nur hoffen, daß sich die israelische Regierung bald in der Lage sieht, hier eine andere Politik zu verfolgen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Renger.
Renger (NA), 1982-06-24:
Ist die Regierung des Libanon bei der Bundesregierung oder bei der Europäischen Gemeinschaft um Hilfe vorstellig geworden?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Ich kann nur noch einmal wiederholen, Herr Abgeordneter: Die Bemühungen sowohl der Europäischen Gemeinschaft als auch der Bundesregierung sind im Gange. Ich kann nur hoffen, daß bald ein Erfolg, gerade auch was diesen konkreten Fall angeht, den Sie ansprechen, möglich sein wird.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Sie haben gefragt; wie der Minister antwortet, ist seine Sache. Sie haben nur eine Zusatzfrage.
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Voigt.
Voigt (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, Sie haben eben selber darauf hingewiesen, daß sich die Bundesregierung ihrerseits auch um humanitäre Hilfe für den Libanon bemüht. Treffen nun Pressemeldungen vom heutigen Tag zu, daß sich das Notärztekomitee beim Auswärtigen Amt um Unterstützung von Hilfslieferungen in den Libanon bemüht hat, daß es entsprechende Schreiben, z. B. vom 11. Juni 1982, an das Auswärtige Amt gibt und daß bisher keine Bereitschaft des Auswärtigen Amtes besteht, in dieser Frage neben dem Roten Kreuz und eventuell anderen Organisationen auch das Notärztekomitee im Hinblick auf Hilfslieferungen in den Libanon zu unterstützen?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, mir liegen diese Pressemeldungen noch nicht vor. Ich werden Ihrem Hinweis gerne nachgehen.
Ich darf aber mitteilen, daß uns das IKRK, das zunächst eine Bereitstellung weiterer Ärzte offensichtlich für notwendig gehalten hatte, inzwischen mitgeteilt hat, daß es einen solchen Einsatz nicht mehr für erforderlich halte.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Neumann.
Neumann (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, ob Hilfsorganisationen die Arbeit in den Teilen ermöglicht werden kann, die von Israel nicht widerrechtlich besetzt worden sind?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Ich muß dieser Frage nachgehen; ich kann sie im Moment nicht beantworten.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Gansel (NA), 1982-06-24:
Herr Minister, da Sie auf eine Zusatzfrage der Kollegin Renger gesagt haben, die Bundesregierung hoffe, daß die israelische Regierung bald in der Lage sein werde, den Libanon für Hilfsaktionen zu öffnen, möchte ich Sie fragen: Ist diese Antwort so zu verstehen, daß die israelische Regierung nicht selber darüber entscheiden kann, oder ist es nicht vielmehr so, daß die israelische Regierung in eigener „souveräner" Zuständigkeit - als eine kriegführende Macht im Libanon - in ihrem Machtbereich den Zugang für zivile Hilfsgüter öffnen kann, und wie hat die Bundesregierung bis gestern darauf hingewirkt, die augenblickliche Zugangssperre durch die israelische Regierung zu beenden, um zivile Hilfe zu ermöglichen?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Ich glaube, aus dem, was ich bisher ausgeführt habe, geht hervor, daß wir genau davon ausgehen, daß die israelische Regierung diese Möglichkeit hat. Ich kann nur noch einmal sagen: Gemeinsam mit unseren Partnern der Europäischen Gemeinschaft, aber auch bilateral versuchen wir, in dieser Frage weiterzukommen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Böhm, bitte sehr.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Frau Kollegin Schuchardt zu einer Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, sind Sie jetzt bereit, die Frage des Kollegen Köster zu beantworten, die da lautete: Hat sich die Bundesregierung bis gestern direkt an die israelische Regierung mit dem Ziel gewandt, die Häfen des Libanon für Hilfslieferungen zu öffnen?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Ich kann Ihnen hier nicht konkret über die Details dieser Kontakte berichten. Ich kann nur wiederholen, daß wir generell mit dem Ziel einer Öffnung der Grenzen tätig sind und weiterhin tätig bleiben werden, um diese Hilfslieferungen zu ermöglichen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Dringliche Frage 2 der Frau Kollegin Renger auf:
In welchem Umfang leistet die Bundesregierung humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen im Libanon?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Die Bundesregierung hat aus Mitteln der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amtes bisher 3 Millionen DM zur Verfügung gestellt, um die Maßnahmen des IKRK - Zuwendungen von insgesamt DM 2,5 Millionen - und von UNICEF zu unterstützen. Im Rahmen der Maßnahmen des IKRK ist das DRK mit einem Ärzteteam vertreten.
Durch Maßnahmen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der FAO ist sichergestellt, daß der von der FAO ermittelte Bedarf an Getreide gedeckt ist. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat ferner 3 000 Tonnen Getreide zur Verfügung gestellt.
Die Bundesregierung begrüßt die Empfehlung des Unterausschusses „Humanitäre Hilfe" des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, weitere Mittel für humanitäre Hilfe im Libanon zur Verfügung zu stellen, da das ihren eigenen Intentionen entspricht. Sie hofft insbesondere, daß die israelische Regierung privaten Hilfsorganisationen aus der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme ihrer Tätigkeit im Libanon gestattet, und wird deren Hilfsprogramme im Rahmen des ihr Möglichen unterstützen.
Renger (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, gibt es hinsichtlich der vorgesehenen materiellen und personellen Hilfsmaßnahmen Haushaltsschwierigkeiten?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Mir sind solche Schwierigkeiten bisher nicht bekanntgeworden.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Renger (NA), 1982-06-24:
Wird die Bundesregierung dem Wunsch des Unterausschusses für humanitäre Hilfe entsprechen und alle Hilfsorganisationen zu einer Konferenz zusammenrufen, um die Hilfsmaßnahmen zu koordinieren?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Ich glaube, daß das ein sehr nützlicher Vorschlag ist. Ich werde das gerne aufgreifen und versuchen, dem Rechnung zu tragen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Czaja zu einer Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, sind im Haushaltstittel für humanitäre Hilfe noch genügend Mittel vorhanden, oder müssen Sie außer- oder überplanmäßige Mittel beantragen bzw. haben Sie solche schon beantragt?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, ich muß an das anknüpfen, was ich bereits auf eine entsprechende Frage der Frau Abgeordneten Renger geantwortet habe. Mir sind die haushaltsmäßigen Schwierigkeiten, die hier offenbar oder möglicherweise bestehen, im Moment nicht bekannt. Wir müssen dem gemeinsam nachgehen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Neumann, bitte.
Neumann (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, sind Ihnen die Umstände bekannt, unter denen palästinensische Gefangene bei den Israelis untergebracht sind, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diesen Gefangenen zu helfen, soweit es notwendig ist?
Schuchardt (NA), 1982-06-24:
Ich möchte die zweite Frage mit der ersten verknüpfen. Sie haben gesagt, daß die Bundesregierung 3 Millionen DM und im übrigen auch eine zusätzliche Getreidelieferung bereitgestellt hat. Wo befinden sich die Hilfsgüter des Internationalen Roten Kreuzes zur Zeit? Besteht nicht ein unmittelbarer Zusammenhang dazwischen, daß man Hilfsgüter einerseits bereitstellt, andererseits aber auch dafür Sorge trägt, daß sie dort ankommen, wohin sie gelangen sollen, und nicht in Zypern landen, wie es offenbar jetzt der Fall ist?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Dieser Zusammenhang besteht selbstverständlich. Deswegen bemühen wir uns ja auch so intensiv, eine Änderung der Haltung der israelischen Regierung zu erreichen.
Wo die Hilfsgüter der Europäischen Gemeinschaft sich zur Zeit befinden, kann ich Ihnen nicht sagen. Die Kommission hat uns nur generell darüber informiert, daß es diese Zurückweisung gegeben hat.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Köster zu einer Zusatzfrage.
Köster (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, darauf zu verzichten, daß Hilfsorganisationen ein detailliertes Programm vorlegen, bevor die Bundesregierung ihnen Mittel zuteilt, insbesondere wenn der Botschafter eines solchen Landes - so steht es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" -, seine Exzellenz al Khalil, gesagt hat, es fehle an allem?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, ich muß diese Frage erst im Rahmen der Bundesregierung klären. Ich kann sie hier im Moment nicht beantworten. Ich möchte aber darauf verweisen, daß der libanesische Botschafter ausdrücklich den Dank seiner Regierung für die bisherigen Hilfsmaßnahmen übermittelt hat und natürlich um weitere substantielle Hilfe gebeten hat. Wir werden dem aber auch im Rahmen des Möglichen nachkommen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Gansel zu einer Frage.
Gansel (NA), 1982-06-24:
Herr Staatsminister, wird es möglich sein, daß die Bundesregierung diese Probleme so rechtzeitig klärt - auch wenn für das Parlament möglicherweise bis morgens um 8 Uhr dazu keine Zeit gewesen ist -, daß wenigstens der betroffenen Zivilbevölkerung im Libanon rechtzeitig Hilfe geleistet werden kann?
Corterier (staatsminister), 1982-06-24:
Ich kann nur noch einmal sagen: Unsere Bemühungen sind sehr intensiv. Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft hat seinen Präsidenten beauftragt, nachdrücklich zu demarchieren. Darin muß j a wohl auch der zeitliche Faktor enthalten sein; man möchte also keine weitere Zeit verlieren.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Voigt zu einer Frage? - Bitte sehr.