Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei ganz kurze Vorbemerkungen!
Erstens. Ich finde, es ist gut, daß auch der 9. Deutsche Bundestag die Gesetzgebungsarbeit wieder mit einem sozialpolitischen Gesetz beginnt.
Zweitens. Herr Kollege Zink, Sie bedauerten, daß dieses Künstlersozialversicherungsgesetz nicht für die älteren Künstler gelte. Ich will darauf antworten: Dies ist nur die halbe Wahrheit, denn dieses Gesetz ist für die älteren Künstler in bezug auf die Krankenversicherung von besonderer Bedeutung.
Drittens. Sie haben sich auf den Kollegen Gansel bezogen und gesagt: Ein Gesetz wird den Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung nie wieder so verlassen, wie es reingekommen ist. Das ist richtig. Das gilt auch für dieses Künstlersozialversicherungsgesetz. Nur, wenn Sie dieses Gesetz ein zweites Mal aufgießen, wird es dadurch nicht besser. Das hat man schon zu Hause beim Kaffeekochen kennengelernt.
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Deshalb begrüßt die Bundesregierung, daß die Regierungsfraktionen das Gesetz über die soziale Sicherung von Künstlern und Publizisten heute unverändert neu einbringen. Da die Problematik der unzureichenden sozialen Absicherung von Künstlern und Publizisten dieses Haus schon mehrfach beschäftigte, kann ich mich auf die wesentlichsten Kernpunkte des Gesetzentwurfes beschränken.
Selbständige Künstler und Publizisten sollen, soweit sie nicht schon anderweitig eine Alters- oder Krankenversicherung haben, in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung einbezogen werden. Dabei sollen sie wie Arbeitnehmer mit dem halben Beitrag belastet werden. Die andere Hälfte soll von einer Künstlersozialkasse erbracht werden. Diese Künstlersozialkasse erhält ihre Mittel zu einem Drittel durch einen Bundeszuschuß, zu zwei Dritteln durch eine Künstlersozialabgabe. Sie soll von allen Vermarktern von Kunst und Publizistik im Umlageverfahren erhoben werden. Selbst diejenigen, die dagegen früher am stärksten opponierten, nämlich der Kunsthandel, haben inzwischen nicht nur eingesehen, daß auch sie ihren Beitrag leisten sollten, sondern sehr wohl erkannt, daß sie mit diesem Gesetz durchaus leben können.
Wir hören keine Unkenrufe mehr vom Zusammenbruch der Galerien, von einer Abwanderung ins Ausland ist keine Rede mehr; kein Wort auch von der „Verödung der deutschen Kulturlandschaft". Im Gegenteil, die Verbände des Kunsthandels und der bildenden Künstler haben sich ganz einfach zusammengesetzt und sich auf einen Vertrag geeinigt, in dem die Aufbringung der Künstlersozialabgabe durch den Kunsthandel geregelt wird. Sie haben untereinander einen Aufbringungsschlüssel festgelegt, von dem die Betroffenen meinen, daß er ihrer Branche angemessen ist. Mit anderen Worten, sie haben also genau das getan, was im § 32 des Gesetzentwurfes aus eben diesen Gründen vorgesehen ist.
Da die Kunstvermarkter, also die zusammen mit den Künstlern Betroffenen, eine solche Einsicht zeigten - die Künstler und Publizisten sind ohnehin dafür -, ist es wohl nicht unbillig, auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, eine entsprechende Haltung zu erwarten. Sie haben die erneute Chance, durch gemeinsame Anstrengungen für die freien Künstler und Publizisten in der Bundesrepublik Deutschland die längst überfällige soziale Sicherung bei Krankheit und Alter herbeizuführen. Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß sie - und ebenso anschließend die Bundesratsmehrheit - diese Chance ergreifen. - Schönen Dank.
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